A4-0394/96

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (KOM(94)0612 - C4-0199/95 - 95/0010(SYN))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 3)

Erwägung 2

>ursprünglicher Text>

Gemäß Artikel 3 b des Vertrags, demzufolge die Maßnahmen der Gemeinschaft nicht über das für die Erreichung der Ziele dieses Vertrags erforderliche Maß hinausgehen dürfen, muß die Richtlinie 80/778/EWG revidiert werden, um den Schwerpunkt auf die Einhaltung der grundlegenden Qualitäts- und Gesundheitsparameter zu verlegen und es den Mitgliedstaaten zu überlassen, nach ihrem Ermessen zusätzliche hinzuzufügen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Gemäß Artikel 3 b des Vertrags, demzufolge die Maßnahmen der Gemeinschaft nicht über das für die Erreichung der Ziele dieses Vertrags erforderliche Maß hinausgehen dürfen, muß die Richtlinie 80/778/EWG revidiert werden, um den Schwerpunkt auf die Einhaltung der grundlegenden Qualitäts- und Gesundheitsparameter zu verlegen und es den Mitgliedstaaten zu überlassen, nach ihrem Ermessen andere hinzuzufügen.

(Änderung 1)

Erwägung 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips sollte die Tätigkeit der Gemeinschaft die von den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten durchgeführten Maßnahmen unterstützen und ergänzen.

(Änderung 2)

Erwägung 2b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Am 20. Dezember 1994 wurde zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission ein Modus vivendi betreffend die Maßnahmen zur Durchführung der nach dem Verfahren des Artikels 189 b EGV erlassenen Rechtsakte vereinbart.

(Änderung 4)

Erwägung 3

>ursprünglicher Text>

Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip ergibt sich aus den natürlichen, wirtschaftlichen und sozialen Unterschieden zwischen den einzelnen Regionen der Union die Notwendigkeit, die meisten Entscheidungen betreffend die Überwachung, die Analyse und die Maßnahmen zur Fehlerkorrektur auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene zu ergreifen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip ergibt sich aus den natürlichen, wirtschaftlichen und sozialen Unterschieden zwischen den einzelnen Regionen der Union die Notwendigkeit, die meisten Entscheidungen betreffend die Überwachung, die Analyse und die Maßnahmen zur Fehlerkorrektur auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene zu ergreifen, sofern diese Unterschiede der Einführung der in dieser Richtlinie niedergelegten Rechts- und Verwaltungsvorschriften nicht entgegenstehen,

(Änderungen 64 und 5)

Erwägung 4

>ursprünglicher Text>

Es sind Gemeinschaftsstandards für grundlegende gesundheitsbezogene Qualitätsparameter für Wasser für den menschlichen Gebrauch erforderlich, um die Mindestziele der Umweltqualität festzulegen, die im Zusammenwirken mit anderen Maßnahmen der Gemeinschaft erreicht werden sollen, um die verantwortungsvolle Nutzung von Wasser für den menschlichen Gebrauch sicherzustellen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Es sind Gemeinschaftsstandards für grundlegende und vorsorgende gesundheitsbezogene Qualitätsparameter für Wasser für den menschlichen Gebrauch erforderlich, um die Mindestziele für ein hohes Umweltschutzniveau festzulegen, die im Zusammenwirken mit anderen Maßnahmen der Gemeinschaft erreicht werden sollen, um die verantwortungsvolle Nutzung von Wasser für den menschlichen Gebrauch sicherzustellen und zu fördern.

(Änderung 6)

Erwägung 4a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Als wissenschaftliche Bezugsgrundlage bei der Festlegung der Werte und der Klassifizierung der Parameter in Anhang I dieser Richtlinie werden zwecks Einhaltung des im Vertrag verankerten Vorsorgeprinzips die 1993 von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) erlassenen Empfehlungen zur Trinkwasserqualität herangezogen.

(Änderung 118)

Erwägung 5a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Da Trinkwasser für die menschliche Gesundheit unverzichtbar ist, müssen gemeinschaftliche Vorschriften erlassen werden, um die Wasserversorgung der privaten Haushalte jederzeit sicherzustellen; diese Pflicht berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, auf die Wasserversorgung Steuern und Gebühren zu erheben.

(Änderung 65)

Erwägungen 6a und 6b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Damit die Qualitätsnormen durch die Versorgungsunternehmen eingehalten werden können, muß durch geeignete Gewässerschutzmaßnahmen die Reinhaltung von Oberflächen- und Grundwasser sichergestellt werden.

Die Kohärenz der europäischen Wasserpolitik setzt eine geeignete Wasserrahmenrichtlinie voraus und erfordert einheitliche Ausschußverfahren und Berichtspflichten.

(Änderung 7)

Erwägung 8

>ursprünglicher Text>

Für den Fall, daß eine Verschlechterung der Qualität eingetreten ist, sind Maßnahmen erforderlich, um den spezifizierten Werten für alle direkt gesundheitsrelevanten Parameter sowie für andere Parameter zu genügen; diese Maßnahmen greifen der Anwendung der Richtlinie 91/414/EWG vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln, zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/79/EG der Kommission, nicht vor.

>Text nach EP-Abstimmung>

Für den Fall, daß eine Verschlechterung der Qualität eingetreten ist, sind Maßnahmen erforderlich, um den spezifizierten Werten für alle direkt gesundheitsrelevanten Parameter sowie für andere Parameter zu genügen; diese Maßnahmen sind sorgfältig mit der Anwendung der Richtlinie 91/414/EWG vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln zu koordinieren, gestützt auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 18. Juni 1996 (Rechtssache C-303/94).

(Änderung 8)

Erwägung 8a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Mitgliedstaaten treffen, um den Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG zu genügen, angemessene Maßnahmen, die den Schutz der Einzugsgebiete von Trinkwasser und der Gewässer insgesamt vor Pestiziden gewährleisten.

(Änderung 9)

Erwägung 8b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Mitgliedstaaten treffen, um den Bestimmungen der Richtlinie 91/676/EWG betreffend Nitrat zu genügen, angemessene Maßnahmen, die den Schutz der Einzugsgebiete von Trinkwasser und der Gewässer insgesamt vor Nitraten gewährleisten.

(Änderung 10)

Erwägung 11a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Wenngleich es keine schlüssigen Anhaltspunkte für die Festlegung von prophylaktischen Parametern gibt, machen die möglichen Auswirkungen gesundheitsschädigender Stoffe, einschließlich die endokrinen Funktionen beeinträchtigender Chemikalien, auf Mensch und Natur zunehmend Sorge.

(Änderung 11)

Erwägung 13

>ursprünglicher Text>

Die Parameterwerte sind an dem Punkt einzuhalten, an dem Wasser für den menschlichen Gebrauch dem Verbraucher zur Verfügung steht.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Parameterwerte sind in allen Fällen an dem Punkt einzuhalten, an dem Wasser für den menschlichen Gebrauch dem Verbraucher zur Verfügung steht.

(Änderung 12)

Erwägung 14

>ursprünglicher Text>

Die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch kann vom Zustand der Hausinstallationen und von den dafür verwendeten Materialien beeinflusst werden. Ausserdem ist der Tatsache Rechnung zu tragen, daß die Verantwortung für den Zustand der Hausinstallationen und für die dafür verwendeten Materialien nicht immer bei den Mitgliedstaaten liegt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch kann vom Zustand der Hausinstallationen und von den dafür verwendeten Materialien beeinflusst werden. Die Kommission wird veranlassen, daß europäische Normen für Materialien für die Trinkwasserversorgung erarbeitet werden. Ausserdem ist der Tatsache Rechnung zu tragen, daß die Verantwortung für den Zustand der Hausinstallationen und für die dafür verwendeten Materialien nicht immer bei den Mitgliedstaaten liegt.

(Änderung 14)

Erwägung 15

>ursprünglicher Text>

Die Mitgliedstaaten sollten Kontrollprogramme einrichten, um zu prüfen, ob Wasser für den menschlichen Gebrauch den Anforderungen der Richtlinie genügt, wobei diese Kontrollprogramme den örtlichen Notwendigkeiten entsprechen und zumindest die in der Richtlinie genannten Mindestkontrollanforderungen berücksichtigen sollten.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Mitgliedstaaten sollten Kontrollprogramme einrichten, um zu prüfen, ob Wasser für den menschlichen Gebrauch den Anforderungen der Richtlinie genügt, wobei diese Kontrollprogramme den örtlichen Notwendigkeiten entsprechen und zumindest die in der Richtlinie genannten Mindestkontrollanforderungen berücksichtigen sollten, wobei die zuständigen Dienststellen der Kommission regelmässig zu unterrichten sind, die ihrerseits wiederum das Europäische Parlament über die Lage in den Mitgliedstaaten auf dem laufenden halten.

(Änderung 16)

Artikel 1 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Diese Richtlinie bezweckt, die menschliche Gesundheit vor den nachteiligen Einfluessen, die sich aus der Belastung von für den menschlichen Gebrauch bestimmtem Wasser ergeben, durch Gewährleistung seiner Genusstauglichkeit zu schützen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Diese Richtlinie bezweckt, die menschliche Gesundheit vor den nachteiligen Einfluessen, die sich aus der Belastung von für den menschlichen Gebrauch bestimmtem Wasser ergeben, durch Gewährleistung seiner Genusstauglichkeit und Reinheit zu schützen.

(Änderung 17)

Artikel 2 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Für die Zwecke dieser Richtlinie bedeutet "häusliches Verteilungssystem" alle Rohre und Armaturen, die die Hausinstallation des Verbrauchers mit der Versorgungsleitung verbinden und für die nach geltendem einzelstaatlichem Recht nicht das Versorgungsunternehmen verantwortlich ist.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 18)

Artikel 3 Buchstabe d

>ursprünglicher Text>

d) Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 5 Absatz 1 Wasser für den menschlichen Gebrauch, das aus einer individuellen Versorgungsanlage stammt, die 15 oder weniger Haushalte versorgt, es sei denn, dieses Wasser wird zum Verkauf angeboten.

>Text nach EP-Abstimmung>

(Die Änderung betrifft nicht die deutsche Fassung)

(Änderung 73)

Artikel 3 Buchstabe da (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

da) Wasser, das bei der industriellen Produktion in geschlossenen Systemen verwendet wird.

(Änderung 19)

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b

>ursprünglicher Text>

b) pathogene Mikroorganismen und Parasiten nicht in einer Anzahl enthält, die eine potentielle Gefährdung der menschlichen Gesundheit darstellt.

>Text nach EP-Abstimmung>

b) pathogene Mikroorganismen und Parasiten, die endokrinen Funktionen schädigende Umweltstoffe oder sonstige die Gesundheit schädigende Stoffe nicht in einer Anzahl enthält, die eine potentielle Gefährdung der menschlichen Gesundheit darstellt.

(Änderung 20)

Artikel 4 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Die Mitgliedstaaten treffen alle sonstigen erforderlichen Maßnahmen, damit das für den menschlichen Gebrauch bestimmte Wasser dem in Artikel 1 beschriebenen Ziel entspricht.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Mitgliedstaaten treffen alle sonstigen erforderlichen Maßnahmen, damit das für den menschlichen Gebrauch bestimmte Wasser dem in Artikel 1 beschriebenen Ziel entspricht. Dazu gehören auch Maßnahmen zum Schutz des Einzugsgebiets, die dem Vorsorge- und dem Verursacherprinzip voll Rechnung tragen.

(Änderung 119)

Artikel 4 Absatz 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(2a) Unbeschadet ihres Rechts, für die Wasserversorgung Gebühren festzusetzen, treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, damit jederzeit eine Versorgung mit genusstauglichem Wasser aufrechterhalten wird, die dem Bedarf der Privathaushalte entspricht.

(Änderung 21)

Artikel 5 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

(3) Die Mitgliedstaaten können Leitlinien festsetzen, um die nationalen Behörden bei der Wahrnehmung ihrer Verpflichtungen aus Absatz 2 zu unterstützen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Die Mitgliedstaaten können Leitlinien festsetzen, um die nationalen Behörden bei der Wahrnehmung ihrer Verpflichtungen aus Absatz 2 zu unterstützen; sie unterrichten die Kommission von derartigen Leitlinien.

(Änderung 22)

Artikel 6 Absatz 4

>ursprünglicher Text>

(4) Falls ein Mitgliedstaat es für nötig erachtet, strengere Standards als die von Anhang I Teil B oder Standards, die nicht in Anhang I aufgenommen, aber für den Schutz der menschlichen Gesundheit erforderlich sind, festzulegen, teilt er dies der Kommission gemäß den Verfahren der Richtlinie 83/189/EWG(1) mit.

(1) ABl. L 109 vom 26.04.1989, S. 8.

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) Falls ein Mitgliedstaat es für nötig erachtet, strengere Standards als die von Anhang I Teil B oder Standards, die nicht in Anhang I aufgenommen, aber für den Schutz der menschlichen Gesundheit erforderlich sind, festzulegen, unterrichtet er die Kommission unverzueglich.

(Änderung 23)

Artikel 6 Absatz 5

>ursprünglicher Text>

(5) Unbeschadet der Verfahren der Richtlinie 83/189/EWG, insbesondere Artikel 9, ergreifen die Mitgliedstaaten solche Maßnahmen erst drei Monate nach der entsprechenden Mitteilung und unter der Voraussetzung, daß die Kommission keine ablehnende Stellungnahme abgibt.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 24)

Artikel 6 Absatz 6

>ursprünglicher Text>

(6) Im letzteren Fall leitet die Kommission vor Ablauf der in Absatz 5 genannten Frist das Verfahren nach Artikel 15 ein, um zu prüfen, ob die geplanten Maßnahmen - gegebenenfalls mit den entsprechenden Änderungen - durchgeführt werden dürfen.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 25)

Artikel 7 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Bei zum menschlichen Gebrauch bestimmtem Wasser aus einem Verteilungsnetz sind die Werte der Parameter an mindestens einer Entnahmestelle der Hausinstallation des Verbrauchers einzuhalten.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Bei zum menschlichen Gebrauch bestimmtem Wasser aus einem Verteilungsnetz sind die Werte der Parameter grundsätzlich an allen zum menschlichen Verbrauch benutzten Kaltwasserentnahmestellen einzuhalten.

(Änderung 26)

Artikel 7 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

(3) Die Mitgliedstaaten haben ihre Verpflichtungen gemäß diesem Artikel und gemäß Artikel 4 und Artikel 9 Absatz 2 erfuellt, wenn die Nichteinhaltung der Parameterwerte gemäß Artikel 6 Absätze 1, 2 und 3 nachweislich auf das häusliche Verteilungssystem zurückzuführen ist.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 77)

Artikel 8 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen für eine regelmässige, repräsentative Kontrolle der Qualität des Wassers für den menschlichen Gebrauch, um zu prüfen, ob das dem Verbraucher zur Verfügung stehende Wasser den Anforderungen dieser Richtlinie entspricht. Darüber hinaus treffen sie alle erforderlichen Maßnahmen, damit dort, wo die Desinfektion zur Aufbereitung von Wasser für den menschlichen Gebrauch angewendet wird, die Wirksamkeit des angewendeten Desinfektionsverfahrens überprüft wird.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen für eine regelmässige, repräsentative Kontrolle der Qualität des Wassers für den menschlichen Gebrauch, um zu prüfen, ob das dem Verbraucher zur Verfügung stehende Wasser den Anforderungen dieser Richtlinie entspricht. Insbesondere treffen sie alle erforderlichen Maßnahmen, damit dort, wo die Desinfektion zur Aufbereitung von Wasser für den menschlichen Gebrauch angewendet wird, die Wirksamkeit des angewendeten Desinfektionsverfahrens überprüft wird und keine neuen Belastungen durch Desinfektionsabbauprodukte entstehen.

(Änderung 27)

Artikel 8 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Zur Erfuellung der Verpflichtungen aus Absatz 1 werden von den zuständigen Behörden für alles für den menschlichen Gebrauch bestimmte Wasser geeignete Kontrollprogramme eingerichtet. Diese Kontrollprogramme berücksichtigen die in Anhang I genannten Mindestanforderungen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Zur Erfuellung der Verpflichtungen aus Absatz 1 werden von den zuständigen Behörden für alles für den menschlichen Gebrauch bestimmte Wasser geeignete Kontrollprogramme eingerichtet. Diese Kontrollprogramme berücksichtigen die in Anhang II genannten Mindestanforderungen und sind den zuständigen Dienststellen der Kommission zu übermitteln, die die Ergebnisse auswertet und sie dem Europäischen Parlament mitteilt, damit dieses und u.a. die Haushaltsbehörde über die Weiterverfolgung der Maßnahmen unterrichtet sind.

(Änderung 28)

Artikel 8 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

(3) Die Entnahmestellen der Proben werden von den zuständigen Behörden bestimmt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Die Entnahmestellen der Proben werden unbeschadet von Artikel 7 Absatz 2 von den zuständigen Behörden bestimmt.

(Änderung 29)

Artikel 8 Absatz 6

>ursprünglicher Text>

(6) Die Kommission überprüft in regelmässigen Abständen die in Anhang III festgelegten Bezugsverfahren für die Analysen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(6) Die Kommission überprüft mindestens alle drei Jahre die in Anhang III festgelegten Bezugsverfahren für die Analysen.

(Änderung 30)

Artikel 9 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Fall trotz der zur Erfuellung der Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 1 getroffenen Maßnahmen für den menschlichen Gebrauch bestimmtes Wasser nicht den Anforderungen aus Anhang I entspricht, tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß die notwendigen Abhilfemaßnahmen zur Wiederherstellung der Wasserqualität umgehend getroffen werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Fall trotz der zur Erfuellung der Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 1 getroffenen Maßnahmen für den menschlichen Gebrauch bestimmtes Wasser nicht den Anforderungen aus Anhang I entspricht, tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß die notwendigen Abhilfemaßnahmen zur Wiederherstellung der Wasserqualität umgehend getroffen und die Verbraucher unterrichtet werden.

(Änderung 31)

Artikel 9 Absatz 3a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(3a) Die Mitgliedstaaten geben den Durchführungsmaßnahmen nach Maßgabe des Umfangs, in dem der jeweilige Parameterwert überschritten worden ist, Vorrang.

(Änderung 32)

Artikel 10 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die Mitgliedstaaten können für einen begrenzten Zeitraum Abweichungen von den in Anhang I Teil B genannten Parameterwerten vorsehen, soweit für die Dauer dieser Abweichung keine potentielle Gefährdung der menschlichen Gesundheit besteht und die Trinkwasserversorgung in dem betreffenden geographischen Bereich nicht auf andere Weise zumutbar sichergestellt werden kann; sie legen dabei fest, um welchen höchstzulässigen Wert die betreffenden Werte überschritten werden dürfen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Mitgliedstaaten können Abweichungen von den in Anhang I Teil B genannten Parameterwerten vorsehen, soweit diese Abweichung keine potentielle Gefährdung der menschlichen Gesundheit mit sich bringt und sofern die Trinkwasserversorgung in dem betreffenden geographischen Bereich nicht auf andere Weise zumutbar sichergestellt werden kann; sie legen dabei fest, um welchen höchstzulässigen Wert die betreffenden Werte überschritten werden dürfen. Abweichungen dürfen zwei Jahre nicht überschreiten, wonach eine Überprüfung durchzuführen und der Kommission zu übermitteln ist, um festzustellen, ob ausreichende Fortschritte erzielt wurden. Die Kommission kann auf der Grundlage dieser Überprüfung eine weitere Abweichung bis zu zwei Jahren genehmigen.

(Änderung 33)

Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe d

>ursprünglicher Text>

d) ein geeignetes Kontrollprogramm, gegebenenfalls mit einer erhöhten Häufigkeit der Kontrollen;

>Text nach EP-Abstimmung>

d) ein geeignetes Kontrollprogramm, gegebenenfalls, und sofern relevant, mit einer erhöhten Häufigkeit der Kontrollen und früheren Überprüfungsergebnissen, sofern verfügbar;

(Änderung 34)

Artikel 11 Absatz 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die bei der Hausinstallation verwendeten Materialien derart sind, daß keine mit diesen Materialien verbundenen Verunreinigungen im Wasser in Konzentrationen zurückbleiben, die die in Anhang I Teil B aufgeführten Grenzwerte überschreiten.

(Änderung 35)

Artikel 12

>ursprünglicher Text>

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß sich durch die Anwendung von Vorschriften, die gemäß dieser Richtlinie erlassen werden, sei es direkt oder indirekt, einerseits die derzeitige Qualität des Wassers für den menschlichen Gebrauch nicht in irgendeiner Weise verschlechtert, soweit dies für den Schutz der menschlichen Gesundheit von Relevanz ist, andererseits die Verschmutzung der für die Trinkwassergewinnung bestimmten Gewässer nicht erhöht.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß sich durch die Anwendung von Vorschriften, die gemäß dieser Richtlinie erlassen werden, sei es direkt oder indirekt, einerseits die derzeitige Qualität des Wassers für den menschlichen Gebrauch nicht in irgendeiner Weise verschlechtert, andererseits die Verschmutzung der für die Trinkwassergewinnung bestimmten Gewässer nicht erhöht.

(Änderung 36)

Artikel 14 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Mindestens alle zehn Jahre überprüft die Kommission Anhang I im Lichte des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts und unterbreitet erforderlichenfalls gemäß dem Verfahren des Artikels 189 c des Vertrages Änderungsvorschläge.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Mindestens alle fünf Jahre überprüft die Kommission Anhang I im Lichte des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts und unterbreitet erforderlichenfalls gemäß dem Verfahren des Artikels 189 c des Vertrages Änderungsvorschläge.

(Änderung 37)

Artikel 15 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 38)

Artikel 16 Absatz 4

>ursprünglicher Text>

(4) Das Format und die Mindestinformationen für die in Absatz 3 genannten Berichte werden insbesondere im Hinblick auf die in den Artikeln 3 Buchstabe d, 5, 6 Absatz 3 und 9 genannten Maßnahmen festgelegt und nötigenfalls gemäß dem Verfahren nach Artikel 15 geändert.

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) Das Format und die Mindestinformationen für die in Absatz 3 genannten Berichte werden insbesondere im Hinblick auf die in den Artikeln 3 Buchstabe d, 5, 6 Absatz 3, 8 Absatz 2, 9, 10 Absätze 5 und 6 und 18 Absatz 1 genannten Maßnahmen festgelegt und nötigenfalls gemäß dem Verfahren nach Artikel 15 geändert.

(Änderung 39)

Artikel 18 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die Mitgliedstaaten können in aussergewöhnlichen Fällen und für geographisch abgegrenzte Bevölkerungsgruppen bei der Kommission einen besonderen Antrag auf eine längere als in dieser Richtlinie festgelegte Frist für die Einhaltung der Werte für einzelne Parameter, die in Anhang I Teil B festgelegt sind, stellen. Diese Vorschrift gilt nicht für Wasser für den menschlichen Gebrauch, das in Flaschen oder anderen Behältern zum Kauf angeboten wird.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Mitgliedstaaten können in aussergewöhnlichen Fällen und für geographisch abgegrenzte Bevölkerungsgruppen bei der Kommission einen besonderen Antrag auf eine längere als in dieser Richtlinie festgelegte Frist (die jedoch nicht länger als zwei Jahre sein darf) für die Einhaltung der Werte für einzelne Parameter, die in Anhang I Teil B festgelegt sind, stellen. Diese Vorschrift gilt nicht für Wasser für den menschlichen Gebrauch, das in Flaschen oder anderen Behältern zum Kauf angeboten wird.

(Änderung 87)

Anhang I Teil A Parameter 3a und 3b (neu)

(nach "Sulfitreduzierende Clostridien")

>ursprünglicher Text>

Parameter

Parameterwert

>Text nach EP-Abstimmung>

Einheit

>ursprünglicher Text>

Coliforme

0

>Text nach EP-Abstimmung>

Anzahl/100 ml

>ursprünglicher Text>

Koloniezahl

keine anormale Veränderung

(Änderung 92)

Anhang I Teil B Überschrift

>ursprünglicher Text>

Chemische Parameter

>Text nach EP-Abstimmung>

Physikalische und chemische Parameter

(Änderung 40)

Anhang I Teil B Parameter 5

>ursprünglicher Text>

Bor 300 ìg/l

>Text nach EP-Abstimmung>

Bor 1,0 mg/l (= 1000 ìg/l)

(Änderung 121)

Anhang I Teil B Parameter 7 und 9

>ursprünglicher Text>

Bromdichlormethan 15 ìg/l

Chloroform 40 ìg/l

(Anmerkung 2)

>Text nach EP-Abstimmung>

Gesamte Trihalomethane (THM) 80 ìg/l

- Chloroform

- Bromoform

- Dibromochloromethan

- Bromdichlormethan,

(Anmerkungen 1 und 2)

(Änderung 52/end)

Anhang I Teil B Parameter 11

(Diese Eintragung ist in Teil B zu streichen und in Teil C einzusetzen)

>ursprünglicher Text>

Anhang I Teil B Parameter 11

Kupfer 2 mg/l (Anmerkung 1)

>Text nach EP-Abstimmung>

Anhang I Teil C Parameter 2a

Kupfer 2 mg/l (Anmerkung -1)

Anmerkung -1:

Nach Unterrichtung und Konsultierung des Europäischen Parlaments können die Werte und Einstufungen dieser Parameter aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse, die demnächst verfügbar sein dürften, geändert werden.

(Änderung 42)

Anhang I Teil B Parameter 21a (nach "Pestizide") (neu)

>ursprünglicher Text>

Pestizide insgesamt

>Text nach EP-Abstimmung>

0,5

ìg/l

(Anmerkung 5a)

(Änderung 53)

Anhang I Teil B Parameter 23a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Gesamtwert für die Stoffe:

Trichlorethen, Tetrachlorethen, Tetrachlormethan, 1,1,1- Trichlorethan, Dichlormethan

10 ìg/l

(Ersetzt die Parameterwerte für Trichlorethen und Tetrachlorethen)

(Änderung 43)

Anhang I Teil B Parameter 26a (am Ende der Tabelle) (neu)

>ursprünglicher Text>

Stoffe, die die endokrinen Funktionen beeinträch tigen

noch kein festgelegt er Wert

>Text nach EP-Abstimmung>

(Anmerkung

5b)

(Änderung 61)

Anhang I Teil B Parameter 26b (am Ende der Tabelle) (neu)

>TABLE>

_________ Vorschlag der Kommission _________ _________ Änderungen des Parlaments ________

(Änderung 44)

Anhang I Teil B Anmerkung 1

>ursprünglicher Text>

Die Werte und Einstufungen dieser Parameter können aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse geändert werden, die demnächst verfügbar werden dürften.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Werte und Einstufungen dieser Parameter können nach Unterrichtung und Anhörung des Europäischen Parlaments aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse geändert werden, die demnächst verfügbar werden dürften.

(Änderung 45)

Anhang I Teil B Anmerkung 2

>ursprünglicher Text>

Die Proben für diese Parameter sind nach einer beliebigen Dauer der Chlorexposition an der Stelle zu entnehmen, an der das Wasser die Aufbereitungsanlage verlässt. Wenn erforderlich, kann der Wert des Parameters Bromdichlormethan auf 25 ìg/l erhöht werden, wenn der Wert des Parameters Chloroform auf 30 ìg/l vermindert wird.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Proben für diese Parameter sind am Hahn zu entnehmen, und der Wert muß spätestens zehn Kalenderjahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie eingehalten werden. Maßnahmen zur Durchsetzung dieses Wertes werden von den Mitgliedstaaten vorrangig in solchen Gebieten durchgeführt, in denen die THM-Konzentrationen in Wasser für den menschlichen Gebrauch hoch sind.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß alle geeigneten Maßnahmen getroffen werden, um die THM-Konzentration in Wasser für den menschlichen Gebrauch innerhalb des Zeitraums, der zur Erreichung der Einhaltung des Parameterwertes erforderlich ist, so weit wie möglich zu reduzieren.

Der Parameterwert für THM beträgt für den Zeitraum zwischen fünf und zehn Jahren nach Inkrafttreten dieser Richtlinie 110 ìg/l und muß am Hahn eingehalten werden.

Die Mitgliedstaaten arbeiten einen Bericht über Gebiete mit hohen THM-Werten aus und unterbreiten ihn gemäß Artikel 16 Absatz 5 der Kommission; sie legen binnen fünf Jahren einen Plan zur Reduzierung der THM-Werte auf 80 ìg/l vor.

(Änderung 46)

Anhang I Teil B Anmerkung 3

>ursprünglicher Text>

Der Wert gilt für eine repräsentative Wasserprobe, die am Hahn entnommen wurde, und ist spätestens binnen 15 Kalenderjahren nach Inkrafttreten dieser Richtlinie zu erreichen. Maßnahmen zur Durchsetzung dieses Wertes werden von den Mitgliedstaaten vorrangig in solchen Gebieten durchgeführt, in denen die Bleikonzentrationen in Wasser für den menschlichen Gebrauch hoch sind.

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Wert gilt für eine repräsentative Wasserprobe, die am Hahn entnommen wurde, und ist spätestens binnen zehn Kalenderjahren nach Inkrafttreten dieser Richtlinie zu erreichen. Maßnahmen zur Durchsetzung dieses Wertes werden von den Mitgliedstaaten vorrangig in solchen Gebieten durchgeführt, in denen die Bleikonzentrationen in Wasser für den menschlichen Gebrauch hoch sind.

>ursprünglicher Text>

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß alle geeigneten Maßnahmen getroffen werden, um die Bleikonzentration in Wasser für den menschlichen Gebrauch innerhalb des Zeitraums, der zur Erreichung der Einhaltung des Parameterwertes erforderlich ist, soweit wie möglich zu reduzieren. Der Parameterwert für Blei beträgt für den Zeitraum zwischen fünf und 15 Jahren nach Inkrafttreten dieser Richtlinie 25 ìg/l.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß alle geeigneten Maßnahmen getroffen werden, um die Bleikonzentration in Wasser für den menschlichen Gebrauch innerhalb des Zeitraums, der zur Erreichung der Einhaltung des Parameterwertes erforderlich ist, soweit wie möglich zu reduzieren. Der Parameterwert für Blei beträgt für den Zeitraum zwischen fünf und zehn Jahren nach Inkrafttreten dieser Richtlinie 25 ìg/l.

(Änderung 47)

Anhang I Teil B Anmerkung 3 Absatz 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Falls eine am Hahn entnommene Wasserprobe in einem Haushalt dem Parameterwert nicht entspricht, sind die Mitgliedstaaten nicht gehalten, einzelne Haushalte zu zwingen, diejenigen Bleirohre oder bleihaltigen Teile, die ausschließlich innerhalb der eigenen Haushaltsinstallation vorhanden sind, zu ersetzen oder deren Ersetzung zu genehmigen. In diesem Fall sind die Mitgliedstaaten dennoch ihrer Verpflichtung gemäß Artikel 4, 7 und 9 Absatz 2 nachgekommen, vorausgesetzt, daß das dem fraglichen Haushalt oder der fraglichen Gruppe von Haushalten zugeleitete Wasser den Parameterwerten entspricht. Die Mitgliedstaaten legen der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 5 einen Bericht über die Fälle von Bleirohren in Haushalten vor und unterbreiten ihr innerhalb von fünf Jahren einen Plan zum Austausch der Bleirohre in diesen Haushalten.

(Änderung 58)

Anhang I Teil B Anmerkung 3 Absatz 2b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Methoden für die Probenahme und die Überwachung der Bleikonzentration werden nach harmonisierten Verfahren festgelegt.

(Änderung 48)

Anhang I Teil B Anmerkung 5 Buchstabe a

>ursprünglicher Text>

a) Pestizide bedeutet:

- organische Insektizide,

- organische Herbizide,

- organische Fungizide,

- organische Nematozide,

- organische Akarizide,

- organische Algizide und verwandte Produkte (Wachstumsregulatoren).

>Text nach EP-Abstimmung>

a) Pestizide bedeutet:

- organische Insektizide,

- organische Herbizide,

- organische Fungizide,

- organische Nematozide,

- organische Akarizide,

- organische Algizide und verwandte Produkte (Wachstumsregulatoren und Metaboliten mit pestizidähnlicher Wirkung).

(Änderung 50)

Anhang I Teil B Anmerkung 5 Buchstabe d

>ursprünglicher Text>

d) Die Kommission prüft nach Auswertung der vorliegenden wissenschaftlichen Informationen, ob für einen bestimmten Stoff ein Einzelwert festgesetzt werden kann.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 49)

Anhang I Teil B Anmerkung 5a zu Parameter 21a ("Pestizide insgesamt") (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Anmerkung 5a:

a) Pestizide bedeutet:

- organische Insektizide,

- organische Herbizide,

- organische Fungizide,

- organische Nematozide,

- organische Akarizide,

- organische Algizide und verwandte Produkte (Wachstumsregulatoren und Metaboliten, die Pestizide sind).

b) Es brauchen nur soche Pestizide kontrolliert zu werden, deren Vorhandensein in einer bestimmten Wasserversorgung wahrscheinlich ist.

(Änderung 51)

Anhang I Teil B Anmerkung 5b zu Parameter 26a ("Stoffe, die die endokrinen Funktionen beeinträchtigen") (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Anmerkung 5b:

Die Kommission führt eine Untersuchung durch, auf deren Grundlage ein Vorschlag gemäß Artikel 189 b des Vertrags vorzulegen ist.

(Änderung 91)

Anhang II Tabelle A Ziffer 1 neuer Parameter

>Text nach EP-Abstimmung>

Coliforme

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (KOM(94)0612 - C4-0199/95 - 95/0010(SYN))

(Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(94)0612 - 95/0010(SYN) ((ABl. C 131 vom 30.05.1995, S. 5.)),

- vom Rat gemäß Artikel 189 c und Artikel 130 s Absatz 1 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0199/95),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte (A4-0394/96),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a des EG- Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in seinen Gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 c Buchstabe a des EG-Vertrags festlegen wird;

4. beantragt die Einleitung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Texte abzuweichen;

5. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.