GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 7/2000

vom Rat festgelegt am 25. November 1999

im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie 2000/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über die Verbrennung von Abfällen

(2000/C 25/02)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(3),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im fünften umweltpolitischen Aktionsprogramm ("Programm der Europäischen Gemeinschaft für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung"), das durch den Beschluß Nr. 2179/98/EG über seine Überprüfung ergänzt wurde(5), wird als eines der Ziele vorgegeben, daß die kritischen Belastungen und die Grenzwerte für bestimmte Schadstoffe wie Stickoxide (NOx), Schwefeldioxid (SO2), Schwermetalle und Dioxine nicht überschritten werden sollten; in bezug auf die Luftqualität besteht das Ziel darin, daß alle Menschen wirksam gegen anerkannte Gesundheitsrisiken aufgrund von Luftverunreinigung geschützt werden sollten. Ferner ist in diesem Programm das Ziel einer 90%igen Verringerung der Dioxin-Emissionen aus bestimmten Quellen bis zum Jahr 2005 (bezogen auf die Werte des Jahres 1985) und einer mindestens 70%igen Verringerung der gesamten Emissionen von Cadmium (Cd), Quecksilber (Hg) und Blei (Pb) von 1995 vorgesehen.

(2) Im Protokoll über persistente organische Schadstoffe, das die Gemeinschaft im Rahmen des Übereinkommens der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UN-ECE) über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung unterzeichnet hat, sind die folgenden rechtsverbindlichen Grenzwerte für die Emission von Dioxinen und Furanen vorgesehen: 0,1 ng/m3 TE (Toxische Äquivalente) für Anlagen, die stuendlich mehr als 3 t festen Siedlungsabfall verbrennen, 0,5 ng/m3 TE für Anlagen, die stuendlich mehr als 1 t medizinische Abfälle verbrennen, und 0,2 ng/m3 TE für Anlagen, die stuendlich mehr als 1 t gefährliche Abfälle verbrennen.

(3) Im Protokoll über Schwermetalle, das die Gemeinschaft im Rahmen des Übereinkommens der UN-ECE über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung unterzeichnet hat, sind die folgenden rechtsverbindlichen Grenzwerte vorgesehen: 10 mg/m3 für die Emission von Partikeln bei der Verbrennung von gefährlichen und medizinischen Abfällen, 0,05 mg/m3 für die Emission von Quecksilber bei der Verbrennung von gefährlichen Abfällen und 0,08 mg/m3 bei der Verbrennung von Siedlungsabfall.

(4) Das Internationale Krebsforschungszentrum und die Weltgesundheitsorganisation weisen darauf hin, daß einige polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) krebserregend sind. Daher können die Mitgliedstaaten unter anderen für PAK-Emissionen Grenzwerte festlegen.

(5) Nach dem Subsidiaritätsprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gemäß Artikel 5 des Vertrags ist es erforderlich, auf Gemeinschaftsebene tätig zu werden. Das Vorsorgeprinzip liefert die Grundlage für weitergehende Maßnahmen. Diese Richtlinie beschränkt sich auf die Mindestanforderungen für Verbrennungs- und Mitverbrennungsanlagen.

(6) In Artikel 174 ist darüber hinaus vorgesehen, daß die Umweltpolitik der Gemeinschaft zum Schutz der menschlichen Gesundheit beiträgt.

(7) Im Hinblick auf ein hohes Umweltschutz- und Gesundheitsschutzniveau müssen deshalb für Verbrennungs- und Mitverbrennungsanlagen in der Gemeinschaft strenge Betriebsbedingungen, technische Anforderungen und Emissionsgrenzwerte festgelegt und aufrechterhalten werden. Die Grenzwerte sollten negative Auswirkungen auf die Umwelt und hierdurch bedingte Gefahren für die menschliche Gesundheit verhindern oder, sofern dies nicht möglich ist, soweit wie möglich verringern.

(8) Die Mitteilung der Kommission zur Überprüfung der Gemeinschaftsstrategie für die Abfallbewirtschaftung nennt die Vermeidung von Abfall als erste Priorität, gefolgt von der Wiederverwendung und der Verwertung und schließlich der sicheren Beseitigung von Abfall. Der Rat hat in seiner Entschließung vom 24. Februar 1997 über eine Gemeinschaftsstrategie für die Abfallbewirtschaftung(6) seine Überzeugung bekräftigt, daß hinsichtlich des Ziels, die Abfallerzeugung so gering wie möglich zu halten, und in Anbetracht der gefährlichen Eigenschaften von Abfällen für jede rationelle Abfallpolitik die Abfallvermeidung erste Priorität sein sollte.

(9) Der Rat hat in der genannten Entschließung vom 24. Februar 1997 auch die Bedeutung von Gemeinschaftskriterien für die Verwendung von Abfall, die Notwendigkeit angemessener Emissionsnormen für Verbrennungsanlagen und die Notwendigkeit von Überwachungsmaßnahmen für vorhandene Verbrennungsanlagen hervorgehoben und die Kommission ersucht zu prüfen, inwieweit die Gemeinschaftsvorschriften über die Abfallverbrennung mit Energierückgewinnung geändert werden müssen, um die Verbringung großer Abfallmengen zur Verbrennung oder Mitverbrennung in der Gemeinschaft zu vermeiden.

(10) Es müssen für alle Abfallverbrennungs- oder -mitverbrennungsanlagen strenge Regeln festgelegt werden, um zu vermeiden, daß Abfälle über die Landesgrenzen hinweg zu Anlagen verbracht werden, die aufgrund weniger strenger Umweltvorschriften zu niedrigeren Kosten arbeiten.

(11) Die Mitteilung der Kommission "Energie für die Zukunft: erneuerbare Energieträger - Weißbuch für eine Gemeinschaftsstrategie und Aktionsplan" setzt sich insbesondere mit der Nutzung von Biomasse zur Energiegewinnung auseinander.

(12) In der Richtlinie 96/61/EG des Rates(7) ist ein integriertes Konzept der Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung festgelegt, das allen Aspekten der Umweltleistung einer Anlage integriert Rechnung trägt. Anlagen zur Verbrennung von Siedlungsabfall mit einer Kapazität von über 3 t pro Stunde und Anlagen zur Beseitigung oder Verwertung von gefährlichen Abfällen mit einer Kapazität von über 10 t pro Tag fallen in den Geltungsbereich der Richtlinie 96/61/EG.

(13) Die Einhaltung der in dieser Richtlinie festgelegten Emissionsgrenzwerte sollte als notwendige, jedoch nicht hinreichende Bedingung für die Einhaltung der Anforderungen der Richtlinie 96/61/EG betrachtet werden. Hierzu könnte die Einhaltung strengerer Emissionsgrenzwerte für die unter diese Richtlinie fallenden Schadstoffe, von Emissionsgrenzwerten für andere Stoffe oder Medien oder sonstigen geeigneten Bedingungen erforderlich sein.

(14) In den letzten zehn Jahren sind Erfahrungen mit der industriellen Anwendung von Verfahren zur Minderung des Schadstoffausstoßes von Verbrennungsanlagen gesammelt worden.

(15) Die Richtlinien 89/369/EWG(8) und 89/429/EWG(9) des Rates über die Verhütung bzw. Verringerung der Luftverunreinigung durch Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll haben zur Verringerung und Eindämmung der Emissionen von Verbrennungsanlagen in die Luft beigetragen. Es sollten nunmehr strengere Vorschriften erlassen und diese Richtlinien dementsprechend aufgehoben werden.

(16) Die Unterscheidung zwischen gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen beruht hauptsächlich auf den Eigenschaften der Abfälle vor der Verbrennung oder Mitverbrennung und nicht auf emissionsbezogenen Unterschieden. Für die Verbrennung oder Mitverbrennung von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen sollten dieselben Emissionsgrenzwerte gelten, jedoch sollten unterschiedliche Verfahren und Bedingungen für die Verbrennung oder Mitverbrennung und unterschiedliche Überwachungsmaßnahmen für die Annahme der Abfälle vorgesehen werden.

(17) Die Mitgliedstaaten sollten bei der Durchführung dieser Richtlinie der Richtlinie 1999/30/EG des Rates vom 22. April 1999 über die Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Partikel und Blei in der Luft(10) Rechnung tragen.

(18) Es kann Gründe dafür geben, für einige Schadstoffe während eines begrenzten Zeitraums und unter bestimmten Bedingungen im einzelnen festgelegte Ausnahmen von den Emissionsgrenzwerten vorzusehen.

(19) Es sollten Kriterien für bestimmte sortierte brennbare Fraktionen nicht gefährlicher Abfälle, die sich nicht für die Verwertung eignen, aufgestellt werden, auf deren Grundlage die Genehmigung erteilt werden kann, die regelmäßigen Messungen weniger häufig durchzuführen.

(20) Die rechtliche Transparenz und Durchsetzbarkeit wird verbessert, wenn es für die Verbrennung von Abfällen eine einzige Rechtsvorschrift gibt. Für die Verbrennung und Mitverbrennung von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen sollte es nur eine einzige Richtlinie geben, in der Inhalt und Aufbau der Richtlinie 94/67/EG des Rates vom 16. Dezember 1994 über die Verbrennung gefährlicher Abfälle(11) voll berücksichtigt werden. Daher sollte auch die Richtlinien 94/67/EG aufgehoben werden.

(21) Gemäß Artikel 4 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle(12) müssen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, daß die Abfälle verwertet oder beseitigt werden, ohne daß hierbei die menschliche Gesundheit gefährdet und die Umwelt geschädigt wird. Daher bedürfen alle Anlagen oder Unternehmen, in denen Abfälle behandelt werden, gemäß den Artikeln 9 und 10 der genannten Richtlinie einer Genehmigung durch die zuständigen Behörden, die sich unter anderem auf die zu ergreifenden Vorsichtsmaßnahmen erstreckt.

(22) Die Genehmigung für eine Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage muß auch den einschlägigen Anforderungen der Richtlinien 91/271/EWG(13), 96/61/EG, 76/464/EWG(14), 1999/.../EG(15) und 1999/31/EG(16) entsprechen.

(23) Bei der Mitverbrennung von Abfällen in Anlagen, die nicht in erster Linie für die Verbrennung von Abfällen ausgelegt sind, dürfen in dem aus der Mitverbrennung resultierenden Abgasanteil keine höheren Schadstoffemissionen entstehen, als sie für Nur-Abfall-Verbrennungsanlagen zugelassen sind; hierfür sollten daher entsprechende Beschränkungen gelten.

(24) Um die Emissionen zu überwachen und damit zu gewährleisten, daß die Emissionsgrenzwerte für die Schadstoffe eingehalten werden, müssen Hochleistungsmeßverfahren angewandt werden.

(25) Die Einführung von Emissionsgrenzwerten für die Ableitung von Wasser aus der Abgasreinigung von Verbrennungs- und Mitverbrennungsanlagen wird die Verlagerung der Schadstoffbelastung von der Luft hin zu Wasser begrenzen.

(26) Für Fälle, in denen die Emissionsgrenzwerte überschritten werden, sowie für technisch unvermeidbare Betriebsabschaltungen, Störungen oder Ausfälle der Reinigungseinrichtungen oder der Meßeinrichtungen sind Vorschriften zu erlassen.

(27) Um die Transparenz des Genehmigungsverfahrens gemeinschaftsweit sicherzustellen, sollte die Öffentlichkeit Zugang zu den Informationen haben, so daß sie in die Entscheidungen über Anträge auf Neugenehmigungen und nachfolgende Aktualisierungen einbezogen werden kann. Die Öffentlichkeit sollte Zugang zu den Berichten über den Betrieb und die Überwachung von Anlagen erhalten, die stuendlich mehr als 3 t verbrennen, damit sie über deren mögliche Auswirkungen auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit unterrichtet ist.

(28) Die Kommission sollte sowohl dem Europäischen Parlament als auch dem Rat einen Bericht über die Erfahrungen mit der Anwendung dieser Richtlinie, die neu gewonnenen wissenschaftlichen Erkenntnisse, die Entwicklung des Stands der Technik, die Fortschritte bei Emissionsminderungstechniken, die Erfahrungen mit der Abfallbewirtschaftung und dem Betrieb von Anlagen sowie die Entwicklung der Umweltanforderungen und gegebenenfalls einen Vorschlag zur Anpassung der betreffenden Vorschriften dieser Richtlinie vorlegen.

(29) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sind gemäß dem Beschluß 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(17) zu erlassen.

(30) Die Mitgliedstaaten sollten Regeln über Sanktionen festlegen, die bei einem Verstoß gegen diese Richtlinie zu verhängen sind, und deren Anwendung gewährleisten. Diese Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Ziele

Diese Richtlinie bezweckt die Vermeidung oder, soweit dies nicht durchführbar ist, die möglichst weitgehende Verunreinigung von Belastungen der Umwelt, insbesondere der Verringerung durch Emissionen in die Luft, den Boden, das Oberflächen- und Grundwasser, sowie der daraus resultierenden Gefahren für die menschliche Gesundheit infolge der Verbrennung und Mitverbrennung von Abfällen.

Dieses Ziel soll durch strenge Betriebsbedingungen und technische Vorschriften, durch die Festlegung von Emissionsgrenzwerten für Abfallverbrennungs- und -mitverbrennungsanlagen in der Gemeinschaft und auch durch die Einhaltung der Anforderungen der Richtlinie 75/442/EWG erreicht werden.

Artikel 2

Geltungsbereich

(1) Diese Richtlinie gilt für Verbrennungs- und Mitverbrennungsanlagen.

(2) Die nachstehenden Anlagen fallen nicht in den Geltungsbereich dieser Richtlinie:

a) Anlagen, in denen ausschließlich folgende Abfälle behandelt werden:

i) pflanzliche Abfälle aus der Land- und Forstwirtschaft,

ii) pflanzliche Abfälle aus der Nahrungsmittelindustrie,

iii) Holzabfälle mit Ausnahme

- von Holzabfällen, die infolge einer Behandlung halogenorganische Verbindungen oder Schwermetalle enthalten können;

- von behandeltem Holz aus Bau- und Abbruchabfällen,

iv) Korkabfälle,

v) Abfälle, die nach Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 75/442/EWG nicht in deren Geltungsbereich fallen,

vi) Abfälle, die beim Aufsuchen von Erdöl- und Erdgasvorkommen und deren Förderung auf Bohrinseln entstehen und dort verbrannt werden;

b) Versuchsanlagen für Forschungs-, Entwicklungs- und Prüfzwecke zur Verbesserung des Verbrennungsprozesses, in denen weniger als 50 Tonnen Abfälle pro Jahr behandelt werden.

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

1. "Abfall" alle festen oder fluessigen Abfälle gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 1 Buchstabe a) der Richtlinie 75/442/EWG;

2. "gefährliche Abfälle" alle festen oder fluessigen Abfälle gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle(18).

Für die folgenden gefährlichen Abfälle gelten die in der vorliegenden Richtlinie enthaltenen besonderen Vorschriften über gefährliche Abfälle nicht:

a) brennbare fluessige Abfälle einschließlich Altöl nach Artikel 1 der Richtlinie 75/439/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 über die Altölbeseitigung(19), sofern sie die nachstehenden Kriterien erfuellen:

i) der Massengehalt an polychlorierten aromatischen Kohlenwasserstoffen, z. B. polychlorierten Biphenylen (PCB) oder Pentachlorphenol (PCP), erreicht keine höheren als die in den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften festgelegten Konzentrationen;

ii) diese Abfälle sind nicht deshalb gefährlich, weil sie andere Bestandteile nach Anhang II der Richtlinie 91/689/EWG in Mengen oder Konzentrationen enthalten, die mit den Zielen gemäß Artikel 4 der Richtlinie 75/442/EWG nicht vereinbar sind, und

iii) der spezifische Heizwert beträgt mindestens 30 MJ pro Kilogramm;

b) alle brennbaren fluessigen Abfälle, die in den unmittelbar bei ihrer Verbrennung entstehenden Abgasen keine anderen Emissionen oder höheren Emissionskonzentrationen verursachen können, als bei der Verbrennung von Gasöl nach der Definition des Artikels 1 Absatz 1 der Richtlinie 93/12/EWG(20) entstehen;

3. "gemischte Siedlungsabfälle" Abfälle aus Haushaltungen sowie gewerbliche, industrielle Abfälle und Abfälle aus Einrichtungen, die aufgrund ihrer Beschaffenheit oder Zusammensetzung den Abfällen aus Haushaltungen ähnlich sind, jedoch ausgenommen die im Anhang der Entscheidung 94/3/EG der Kommission(21) unter Position 20 01 genannten Fraktionen, die getrennt am Entstehungsort eingesammelt werden, und die anderen, unter den Positionen 20 02 dieses Anhangs genannten Abfälle;

4. "Verbrennungsanlage" jede ortsfeste oder nicht ortsfeste technische Einheit oder Anlage, die zur thermischen Behandlung von Abfällen mit oder ohne Nutzung der entstehenden Verbrennungswärme eingesetzt wird. Dies schließt die Verbrennung durch Oxidation von Abfällen und andere thermische Behandlungsverfahren wie Pyrolyse, Vergasung und Plasmaverfahren ein, soweit die bei der Behandlung entstehenden Stoffe anschließend verbrannt werden.

Diese Begriffsbestimmung erstreckt sich auf den Standort der Verbrennungsanlage und die gesamte Verbrennungsanlage einschließlich aller Verbrennungslinien, die Annahme und Lagerung des Abfalls, die auf dem Gelände befindlichen Vorbehandlungsanlagen, das Abfall-, Brennstoff- und Luftzufuhrsystem, den Kessel, die Abgasbehandlungsanlagen, die auf dem Gelände befindlichen Anlagen zur Behandlung und Lagerung von Rückständen und Abwasser, den Schornstein, die Vorrichtungen und Systeme zur Kontrolle der Verbrennungsvorgänge, zur Aufzeichnung und Überwachung der Verbrennungsbedingungen;

5. "Mitverbrennungsanlage" jede ortsfeste oder nicht ortsfeste Anlage, deren Hauptzweck in der Energieerzeugung oder Produktion stofflicher Erzeugnisse besteht und

- in der Abfall als Regel- oder Zusatzbrennstoff verwendet wird oder

- in der Abfall im Hinblick auf die Beseitigung thermisch behandelt wird.

Falls die Mitverbrennung in solch einer Weise erfolgt, daß der Hauptzweck der Anlage nicht in der Energieerzeugung oder der Produktion stofflicher Erzeugnisse, sondern in der thermischen Behandlung von Abfällen besteht, gilt die Anlage als Verbrennungsanlage im Sinne der Nummer 4.

Diese Begriffsbestimmung erstreckt sich auf den Standort der Anlage und die gesamte Anlage einschließlich aller Mitverbrennungslinien, die Annahme und Lagerung des Abfalls, die auf dem Gelände befindlichen Vorbehandlungsanlagen, das Abfall-, Brennstoff- und Luftzufuhrsystem, den Kessel, die Abgasbehandlungsanlagen, die auf dem Gelände befindlichen Anlagen zur Behandlung und Lagerung von Rückständen und Abwasser, den Schornstein, die Vorrichtungen und Systeme zur Kontrolle der Verbrennungsvorgänge, zur Aufzeichnung und Überwachung der Verbrennungsbedingungen;

6. "bestehende Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage" eine Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage,

a) die in Betrieb ist und für die vor dem ...(22) eine den bestehenden Gemeinschaftsvorschriften entsprechende Genehmigung erteilt wurde oder

b) die für die Verbrennung oder Mitverbrennung genehmigt oder registriert wurde und für die eine den bestehenden Gemeinschaftsvorschriften entsprechende Genehmigung vor dem ...(23) erteilt wurde, sofern die Anlage spätestens am ...(24) in Betrieb genommen wird, oder

c) für die nach Auffassung der zuständigen Behörden vor dem ...(25) ein vollständiger Genehmigungsantrag gestellt worden ist, sofern die Anlage spätestens am ...(26) in Betrieb genommen wird;

7. "Nennkapazität" die Summe der vom Hersteller angegebenen und vom Betreiber bestätigten Verbrennungskapazitäten aller Linien einer Verbrennungsanlage, wobei insbesondere der Heizwert des Abfalls, ausgedrückt in der pro Stunde verbrannten Abfallmenge, zu berücksichtigen ist;

8. "Emission" die von Punktquellen oder diffusen Quellen innerhalb der Anlage ausgehende direkte oder indirekte Freisetzung von Stoffen, Erschütterungen, Wärme oder Lärm in die Luft, das Wasser oder den Boden;

9. "Emissionsgrenzwerte" die im Verhältnis zu bestimmten spezifischen Parametern ausgedrückte Masse, die Konzentration und/oder das Niveau einer Emission, die in einem oder mehreren Zeiträumen nicht überschritten werden dürfen;

10. "Dioxine und Furane" alle in Anhang I genannten polychlorierten Dibenzo-p-Dioxine und Dibenzofurane;

11. "Betreiber" jede natürliche oder juristische Person, die die Anlage betreibt oder kontrolliert oder der - sofern dies in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehen ist - die auschlaggebende wirtschaftliche Verfügungsgewalt über den technischen Betrieb der Anlage übertragen wurde;

12. "Genehmigung" eine schriftliche Entscheidung oder mehrere solcher Entscheidungen der zuständigen Behörde, mit der oder denen eine Erlaubnis zum Betrieb einer Anlage vorbehaltlich bestimmter Auflagen erteilt wird, durch die sichergestellt werden soll, daß die Anlage allen Anforderungen dieser Richtlinie entspricht. Eine Genehmigung kann für eine oder mehrere Anlagen oder Anlagenteile gelten, die denselben Standort haben und von demselben Betreiber betrieben werden;

13. "Rückstand" alle fluessigen oder festen Stoffe (einschließlich Rostasche und Schlacke, Filterstaub und Kesselstaub, fester Reaktionsprodukte aus der Abgasbehandlung, Klärschlamm aus der Abwasserbehandlung, verbrauchter Katalysatoren und verbrauchter Aktivkohle) gemäß der Begriffsbestimmung von Abfall in Artikel 1 Buchstabe a) der Richtlinie 75/442/EWG, die bei der Verbrennung oder Mitverbrennung, bei der Abgas- oder Abwasserbehandlung oder sonstigen Prozessen innerhalb der Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage entstehen.

Artikel 4

Antrag und Genehmigung

(1) Unbeschadet des Artikels 11 der Richtlinie 75/442/EWG oder des Artikels 3 der Richtlinie 91/689/EWG dürfen Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlagen nicht ohne eine entsprechende Genehmigung betrieben werden.

(2) Unbeschadet der Richtlinie 96/61/EG muß der für eine Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage bei der zuständigen Behörde gestellte Antrag auf Genehmigung eine Beschreibung der Maßnahmen umfassen, die geplant sind, um folgendes zu gewährleisten:

a) den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechende Auslegung und Ausrüstung sowie entsprechender Betrieb der Anlage unter Berücksichtigung der zu verbrennenden Abfallarten;

b) soweit durchführbar Nutzung der bei der Verbrennung oder Mitverbrennung entstehenden Wärme;

c) Reduzierung der Mengen und der Schädlichkeit von Rückständen auf ein Minimum und gegebenenfalls ihre Verwertung;

d) Beseitigung der Rückstände, die weder vermieden noch vermindert noch verwertet werden können, unter Einhaltung der einzelstaatlichen und der Gemeinschaftsvorschriften.

(3) Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn aus dem Antrag hervorgeht, daß die vorgeschlagenen Meßtechniken für die Emissionen in die Luft mit Anhang III und, in bezug auf Wasser, mit den Absätzen 1 und 2 des Anhangs III übereinstimmen.

(4) In der von den zuständigen Behörden für eine Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage erteilten Genehmigung ist folgendes festzulegen:

a) ausdrückliche Auflistung der Abfallarten, die behandelt werden können. Die Liste weist nach Möglichkeit mindestens die im Europäischen Abfallkatalog (EAK) festgelegten Abfallarten aus und enthält gegebenenfalls Angaben zur Menge der Abfälle;

b) gesamte Abfallverbrennungs- oder Abfallmitverbrennungskapazität der Anlage;

c) Probenahme- und Meßverfahren für die vorgeschriebenen regelmäßigen Messungen der einzelnen Schadstoffe in Luft und Wasser.

(5) In der Genehmigung der zuständigen Behörden für eine Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage, in der gefährliche Abfälle eingesetzt werden, sind zusätzlich zu den Angaben nach Absatz 4 folgende Angaben zu machen:

a) eine Auflistung der Menge der verschiedenen Arten von gefährlichen Abfällen, die behandelt werden können;

b) die minimalen und maximalen Massenströme dieser gefährlichen Abfälle, ihr geringster und höchster Heizwert und ihr maximaler Gehalt an Schadstoffen, z. B. PCB, PCP, Chlor, Fluor, Schwefel und Schwermetalle.

(6) Unbeschadet der Bestimmungen des Vertrags können die Mitgliedstaaten die in der Genehmigung zu nennenden Abfallarten auflisten, die in festgelegten Kategorien von Mitverbrennungsanlagen mitverbrannt werden können.

(7) Unbeschadet der Richtlinie 96/61/EG nehmen die zuständigen Behörden regelmäßig eine Überprüfung und bei Bedarf eine Anpassung der Genehmigungsbedingungen vor.

(8) Plant der Betreiber einer Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage für nichtgefährliche Abfälle eine Betriebsänderung, die die Verbrennung oder Mitverbrennung gefährlicher Abfälle mit sich bringt, so gilt dies als wesentliche Änderung im Sinne von Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b) der Richtlinie 96/61/EG, und Artikel 12 Absatz 2 der genannten Richtlinie findet Anwendung.

Artikel 5

Anlieferung und Annahme des Abfalls

(1) Der Betreiber einer Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage hat alle erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen hinsichtlich der Anlieferung und Annahme der Abfälle zu ergreifen, um Belastungen der Umwelt zu vermeiden oder, sofern dies nicht möglich ist, weitestgehend zu verringern, insbesondere die Verunreinigung der Luft, des Bodens, des Oberflächen- und Grundwassers, Geruchs- und Lärmbelästigungen sowie direkte Gefahren für die menschliche Gesundheit. Diese Maßnahmen müssen mindestens den Anforderungen der Absätze 3 und 4 entsprechen.

(2) Der Betreiber hat vor der Annahme des Abfalls in der Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage die Masse einer jeden Abfallart, nach Möglichkeit gemäß dem EAK, zu bestimmen.

(3) Dem Betreiber müssen vor Annahme gefährlicher Abfälle in der Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage Angaben über die Abfälle vorliegen, damit unter anderem festgestellt werden kann, ob die Genehmigungsbedingungen nach Artikel 4 Absatz 5 erfuellt sind. Diese Angaben müssen folgendes umfassen:

a) alle verwaltungsmäßigen Angaben über den Entstehungsprozeß, die in den in Absatz 4 Buchstabe a) genannten Dokumenten enthalten sind;

b) physikalische und - soweit praktikabel - chemische Zusammensetzung der Abfälle und alle sonstigen erforderlichen Angaben zur Beurteilung der Eignung für den vorgesehenen Verbrennungsprozeß;

c) Gefahrenmerkmale der Abfälle, Stoffe, mit denen sie nicht vermischt werden dürfen, und Vorsichtsmaßnahmen beim Umgang mit den Abfällen.

(4) Der Betreiber muß vor Annahme gefährlicher Abfälle in der Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage mindestens folgende Annahmeverfahren durchführen:

a) Es sind die Dokumente zu prüfen, die in der Richtlinie 91/689/EWG und gegebenenfalls in der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft(27) und den Regelungen für Gefahrguttransporte vorgeschrieben sind;

b) sofern dies nicht unangemessen ist, z. B. bei infektiösen klinischen Abfällen, sind möglichst vor dem Abladen repräsentative Proben zu nehmen, um durch Kontrollen zu überprüfen, ob die Abfälle den Angaben nach Absatz 3 entsprechen, und den zuständigen Behörden die Feststellung der Art der behandelten Abfälle zu ermöglichen. Diese Proben sind nach der Verbrennung des Abfalls mindestens einen Monat lang aufzubewahren.

(5) Die zuständigen Behörden können Industriebetrieben und -unternehmen, die nur ihre eigenen Abfälle am Ort der Entstehung der Abfälle verbrennen oder mitverbrennen, Ausnahmen von den Absätzen 2, 3 und 4 gewähren, sofern die Anforderungen dieser Richtlinie eingehalten werden.

Artikel 6

Betriebsbedingungen

(1) Verbrennungsanlagen müssen so betrieben werden, daß mit dem erzielten Verbrennungsgrad in der Schlacke und Rostasche ein Gehalt an organisch gebundenem Gesamtkohlenstoff (TOC) von weniger als 3 % oder ein Glühverlust von weniger als 5 % des Trockengewichts des verbrannten Stoffes eingehalten wird. Erforderlichenfalls müssen geeignete Techniken der Abfallvorbehandlung angewandt werden.

Verbrennungsanlagen sind so auszulegen, auszurüsten, auszuführen und zu betreiben, daß die Temperatur des entstehenden Verbrennungsgases nach der letzten Zuführung von Verbrennungsluft kontrolliert, gleichmäßig und selbst unter den ungünstigsten Bedingungen zwei Sekunden lang auf 850 °C erhöht wird; die Messung muß in der Nähe der Innenwand oder an einer anderen repräsentativen Stelle des Brennraums entsprechend der Genehmigung der zuständigen Behörden erfolgen. Wenn gefährliche Abfälle mit einem Gehalt von mehr als 1 Gewichtsprozent an halogenierten organischen Stoffen, berechnet als Chloride, verbrannt werden, ist die Temperatur auf 1100 °C zu erhöhen.

Jede Linie der Verbrennungsanlage muß mit mindestens einem Hilfsbrenner ausgestattet sein. Dieser muß automatisch eingeschaltet werden, wenn die Temperatur der Verbrennungsgase nach der letzten Zuführung von Verbrennungsluft auf unter 850 °C oder gegebenenfalls 1100 °C sinkt. Er ist auch bei An- und Abfahrvorgängen der Anlage einzusetzen, um zu gewährleisten, daß die Temperatur von 850 °C oder gegebenenfalls 1100 °C zu jedem Zeitpunkt dieser Betriebsvorgänge - und solange sich unverbrannter Abfall im Brennraum befindet - aufrechterhalten bleibt.

Während der An- und Abfahrvorgänge oder wenn die Temperatur des Verbrennungsgases unter 850 °C oder gegebenenfalls 1100 °C absinkt, darf der Hilfsbrenner nicht mit Brennstoff gespeist werden, der höhere Emissionen zur Folge haben kann als die Verbrennung von Gasöl gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 75/716/EWG des Rates, von Flüssiggas oder Erdgas.

(2) Mitverbrennungsanlagen müssen so ausgelegt, ausgerüstet, ausgeführt und betrieben werden, daß die Temperatur des bei der Mitverbrennung von Abfällen entstehenden Verbrennungsgases kontrolliert, gleichmäßig und selbst unter den ungünstigsten Bedingungen zwei Sekunden lang auf 850 °C erhöht wird. Wenn gefährliche Abfälle mit einem Gehalt von mehr als 1 Gewichtsprozent an halogenierten organischen Stoffen, berechnet als Chloride, mitverbrannt werden, ist die Temperatur auf 1100 °C zu erhöhen.

(3) Die Verbrennungs- und Mitverbrennungsanlagen müssen mit einem automatischen System ausgestattet sein, das zum Einsatz kommt, um die Beschickung mit Abfall unter folgenden Umständen zu verhindern:

a) während des Anfahrvorgangs bis zum Erreichen der Temperatur von 850 °C oder gegebenenfalls 1100 °C oder der gemäß Absatz 4 vorgegebenen Temperatur;

b) bei jedem Absinken der Temperatur unter 850 °C oder gegebenenfalls 1100 °C oder unter die gemäß Absatz 4 vorgegebene Temperatur;

c) wenn die aufgrund dieser Richtlinie erforderlichen kontinuierlichen Messungen ergeben, daß ein Emissionsgrenzwert wegen einer Störung oder eines Ausfalls der Reinigungseinrichtungen überschritten wird.

(4) Sofern die Anforderungen dieser Richtlinie erfuellt sind, dürfen die zuständigen Behörden Anforderungen zulassen, die sich von den in Absatz 1 und in bezug auf die Temperatur in Absatz 3 festgelegten Anforderungen unterscheiden und in der Genehmigung für bestimmte Abfallarten oder bestimmte thermische Verfahren näher festgelegt werden. Die Mitgliedstaaten können Vorschriften für diese Genehmigungen erlassen. Die Änderung der Betriebsbedingungen darf jedoch im Vergleich zu den Rückständen, die unter den in Absatz 1 festgelegten Bedingungen zu erwarten wären, keine höheren Rückstandsmengen oder Rückstände mit einem höheren Gehalt an organischen Schadstoffen zur Folge haben.

Sofern die Anforderungen dieser Richtlinie erfuellt sind, dürfen die zuständigen Behörden Anforderungen zulassen, die sich von den in Absatz 2 und in bezug auf die Temperatur in Absatz 3 festgelegten Anforderungen unterscheiden und in der Genehmigung für bestimmte Abfallarten oder bestimmte thermische Verfahren näher festgelegt werden. Die Mitgliedstaaten können Vorschriften für diese Genehmigungen erlassen. Bedingung für eine solche Genehmigung ist, daß zumindest die Emissionsgrenzwerte für organisch gebundenen Gesamtkohlenstoff und für CO in Anhang V eingehalten werden.

In der Zellstoff- und Papierindustrie ist Bedingung für eine solche Genehmigung, daß zumindest die Emissionsgrenzwerte für organisch gebundenen Gesamtkohlenstoff in Anhang V eingehalten werden, wenn diese Industrie ihre eigenen Abfälle am Erzeugungsort in bestehenden Rindenkesseln mitverbrennt.

Alle nach den Vorschriften dieses Absatzes festgelegten Betriebsbedingungen und die Ergebnisse der vorgenommenen Prüfungen sind von dem Mitgliedstaat der Kommission zusammen mit den Informationen mitzuteilen, die ihr zur Einhaltung der Berichterstattungspflicht übermittelt werden.

(5) Verbrennungs- und Mitverbrennungsanlagen müssen so ausgelegt, ausgerüstet, ausgeführt und betrieben werden, daß Emissionen in die Luft, die am Boden zu einer signifikanten Luftverunreinigung führen, verhindert werden; insbesondere sind die Abgase kontrolliert und unter Einhaltung der einschlägigen Luftqualitätsnormen der Gemeinschaft mit Hilfe von Schornsteinen abzuleiten, deren Höhe so auszulegen ist, daß der Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt gewährleistet ist.

(6) Jede beim Verbrennungs- oder Mitverbrennungsprozeß entstehende Wärme muß, soweit praktikabel, genutzt werden.

(7) Infektiöse klinische Abfälle sollten ohne vorherige Vermischung mit anderen Abfallarten und ohne direkte Handhabung in die Feuerung verbracht werden.

(8) Die Leitung der Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlagen muß in der Hand einer natürlichen Person liegen, die die zur Leitung der Anlage erforderliche Kompetenz besitzt.

Artikel 7

Grenzwerte für Emissionen in die Luft

(1) Verbrennungsanlagen müssen so ausgelegt, ausgerüstet, ausgeführt und betrieben werden, daß die in Anhang V festgelegten Emissionsgrenzwerte in den Abgasen nicht überschritten werden.

(2) Mitverbrennungsanlagen müssen so ausgelegt, ausgerüstet, ausgeführt und betrieben werden, daß die nach Anhang II festgelegten oder dort angegebenen Emissionsgrenzwerte in den Abgasen nicht überschritten werden.

Werden in einer Mitverbrennungsanlagen mehr als 40 % der freigesetzten Wärme mit gefährlichen Abfällen erzeugt, so gelten die in Anhang V festgelegten Grenzwerte.

(3) Die Ergebnisse der Messungen zur Überprüfung der Übereinstimmung mit den Emissionsgrenzwerten werden hinsichtlich der in Artikel 11 genannten Bedingungen genormt.

(4) Die Grenzwerte für die Mitverbrennung unaufbereiteter gemischter Siedlungsabfälle werden nach Anhang V festgelegt, und Anhang II findet keine Anwendung.

(5) Unbeschadet der Bestimmungen des Vertrags können die Mitgliedstaaten Emissionsgrenzwerte für polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe oder andere Schadstoffe festlegen.

Artikel 8

Ableitung von Wasser aus der Abgasreinigung

(1) Für das Einleiten des bei der Abgasreinigung anfallenden Abwassers aus einer Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage ist eine Genehmigung der zuständigen Behörden erforderlich.

(2) Das Einleiten des bei der Abgasreinigung anfallenden Abwassers in Gewässer ist, soweit dies praktisch möglich ist, jedoch mindestens in Übereinstimmung mit den in Anhang VI festgelegten Emissionsgrenzwerten zu begrenzen.

(3) Falls eine gesonderte Bestimmung in der Genehmigung dies vorsieht, kann das bei der Abgasreinigung anfallende Abwasser nach besonderer Behandlung in Gewässer eingeleitet werden, sofern

a) die Anforderungen der einschlägigen gemeinschaftlichen, innerstaatlichen und örtlichen Vorschriften in Form von Emissionsgrenzwerten erfuellt werden und

b) die Massenkonzentration der in Anhang IV genannten Schadstoffe die dort festgelegten Emissionsgrenzwerte nicht überschreitet.

(4) Die Emissionsgrenzwerte gelten an dem Ort, an dem das Abwasser aus der Abgasreinigung, das die in Anhang IV genannten Schadstoffe enthält, aus der Verbrennung- oder Mitverbrennungsanlage abgeleitet wird.

Wird das bei der Abgasreinigung anfallende Abwasser am Standort gemeinsam mit anderen am Standort anfallenden Abwässern behandelt, so führt der Betreiber die in Artikel 11 angegebenen Messungen wie folgt durch:

a) am Abwasserstrom aus der Abgasreinigung vor der Ableitung in die gemeinsame Abwasserbehandlungsanlage;

b) an den übrigen Abwasserströmen vor ihrer Einleitung in die gemeinsame Behandlungsanlage;

c) an der Stelle, an der das Abwasser aus der Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage nach der Behandlung endgültig abgeleitet wird.

Der Betreiber muß die erforderlichen Massenbilanzen berechnen, um die Emissionsniveaus in den endgültig abgeleiteten Wassermengen zu bestimmen, die dem Abwasser aus der Abgasreinigung zugeschrieben werden können, um die Einhaltung der in Anhang IV für den Abwasserstrom aus der Abgasreinigung festgelegten Emissionsgrenzwerte zu prüfen.

Unter keinen Umständen darf eine Verdünnung des Abwassers erfolgen, um die Anhang IV genannten Emissionsgrenzwerten einzuhalten.

(5) Wird Abwasser aus der Abgasreinigung, das die in Anhang IV genannten Schadstoffe enthält, außerhalb der Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage in einer nur für die Behandlung dieser Abwasserart bestimmten Behandlungsanlage behandelt, so sind die in Anhang IV genannten Emissionsgrenzwerte am Ort der Abwasserableitung aus der Behandlungsanlage anzuwenden. Ist diese außerhalb des Standorts gelegene Behandlungsanlage nicht nur für die Behandlung von Abwasser aus der Abfallverbrennung bestimmt, so hat der Betreiber zwecks Prüfung der Einhaltung der in Anhang IV festgelegten Emissionsgrenzwerte für den Abwasserstrom aus der Abgasreinigung die erforderlichen Massenbilanzen gemäß Absatz 4 Buchstaben a), b) und c) zu berechnen, um die Emissionsniveaus in den endgültig eingeleiteten Wassermengen zu bestimmen, die dem Abwasser aus der Abgasreinigung zugeschrieben werden können.

Unter keinen Umständen darf eine Verdünnung des Abwassers erfolgen, um die in Anhang IV genannten Emissionsgrenzwerte einzuhalten.

(6) In der Genehmigung ist folgendes festzulegen:

a) Emissionsgrenzwerte für die in Anhang IV genannten Schadstoffe gemäß Absatz 2 und zur Einhaltung der Anforderungen von Absatz 3 Buchstabe a);

b) Abwasser-Betriebskontrollparameter mindestens für pH-Wert, Temperatur und Durchfluß.

(7) Die Gelände von Verbrennungs- und Mitverbrennungsanlagen einschließlich der dazugehörigen Abfallagerflächen sind so auszulegen und zu nutzen, daß unerlaubtes und unbeabsichtigtes Freisetzen von Schadstoffen in den Boden, in das Oberflächenwasser und das Grundwasser im Einklang mit den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften vermieden wird. Außerdem muß für das auf dem Gelände der Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage anfallende verunreinigte Regenwasser und für verunreinigtes Wasser, das bei Störungen oder der Brandbekämpfung anfällt, Speicherkapazität vorgesehen werden.

Die Speicherkapazität muß so bemessen sein, daß das anfallende Wasser erforderlichenfalls geprüft und vor der Einleitung behandelt werden kann.

(8) Unbeschadet der Bestimmungen des Vertrags können die Mitgliedstaaten Emissionsgrenzwerte für polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe oder andere Schadstoffe festlegen.

Artikel 9

Rückstände

Rückstände aus dem Betrieb der Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage sind hinsichtlich Menge und Schädlichkeit auf ein Minimum zu beschränken. Die Rückstände sind, soweit angezeigt, in der Anlage selbst oder außerhalb dieser unter Einhaltung der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften zu verwerten.

Die Beförderung und Zwischenlagerung von Trockenrückständen in Form von Staub, beispielsweise Kesselstaub, und von Trockenrückständen aus der Abgasbehandlung hat so zu erfolgen, daß diffuse Emissionen in die Umwelt vermieden werden, beispielsweise durch Verwendung geschlossener Behälter.

Vor der Festlegung des Entsorgungsweges für die Beseitigung oder Verwertung der Rückstände aus Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlagen sind die physikalischen und chemischen Eigenschaften und das Schadstoffpotential der verschiedenen Verbrennungsrückstände mit geeigneten Analysen zu ermitteln. Die Analysen betreffen die gesamte lösliche Fraktion und die lösliche Schwermetallfraktion.

Artikel 10

Kontrolle und Überwachung

(1) Es müssen Meßgeräte eingebaut und Verfahren angewandt werden, um die für den Verbrennungs- oder Mitverbrennungsprozeß relevanten Parameter, Bedingungen und Massenkonzentrationen zu überwachen.

(2) Die Meßanforderungen werden in der von der zuständigen Behörde erteilten Genehmigung oder in den damit verbundenen Auflagen festgelegt.

(3) Der ordnungsgemäße Einbau und das Funktionieren der Geräte für die automatische Überwachung der Emissionen in die Luft und das Wasser müssen kontrolliert werden und jedes Jahr muß ein Überwachungstest durchgeführt werden. Die Kalibrierung muß mindestens alle drei Jahre anhand von parallelen Messungen nach den Referenzmethoden erfolgen.

(4) Die Probenahme- oder Meßstellen werden von der zuständigen Behörde festgelegt.

(5) Regelmäßige Messungen der Emissionen in die Luft und das Wasser sind gemäß Anhang III Nummern 1 und 2 durchzuführen.

Artikel 11

Meßanforderungen

(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten entweder durch Angabe in den Genehmigungsbedingungen oder durch Festlegung allgemein verbindlicher Regeln, daß die Absätze 2 bis 12 und 17 für Luft und 14 bis 17 für Wasser eingehalten werden.

(2) In der Verbrennungs- und Mitverbrennungsanlage werden folgende Messungen von Luftschadstoffen gemäß Anhang III durchgeführt:

a) kontinuierliche Messung folgender Stoffe: NOx, sofern Emissionsgrenzwerte festgelegt sind, CO, Gesamtstaub, organisch gebundener Gesamtkohlenstoff (TOC), HCl, HF, SO2;

b) kontinuierliche Messung folgender Betriebskenngrößen: Temperatur in der Nähe der Innenwand oder an einer anderen, von der zuständigen Behörde genehmigten repräsentativen Stelle des Brennraums, Sauerstoffkonzentration, Druck, Temperatur und Wasserdampfgehalt des Abgases;

c) mindestens zweimal jährlich Messung der Schwermetalle, Dioxine und Furane; jedoch eine Messung mindestens alle drei Monate während der ersten zwölf Betriebsmonate. Die Mitgliedstaaten können Meßperioden festlegen, wenn sie Emissionsgrenzwerte für polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe oder andere Schadstoffe festgelegt haben.

(3) Die Verweilzeit sowie die Mindesttemperatur und der Sauerstoffgehalt der Abgase sind in geeigneter Weise zu überprüfen, und zwar mindestens einmal bei der Inbetriebnahme der Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage und unter den voraussichtlich ungünstigsten Betriebsbedingungen.

(4) Die kontinuierliche Messung von HF kann entfallen, wenn für HCl Reinigungsstufen angewandt werden, die gewährleisten, daß der Emissionsgrenzwert für HCl nicht überschritten wird. In diesem Fall sind die HF-Emissionen in den in Absatz 2 Buchstabe c) festgelegten Zeitabständen zu messen.

(5) Die kontinuierliche Messung des Wasserdampfgehalts ist nicht notwendig, wenn die Abgasprobe vor der Emissionsanalyse getrocknet wird.

(6) Regelmäßige Messungen von HCl, HF und SO2 gemäß Absatz 2 Buchstabe c) anstelle von kontinuierlichen Messungen können von den zuständigen Behörden in den Genehmigungen für Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlagen erlaubt werden, wenn der Betreiber nachweisen kann, daß die Emissionen dieser Schadstoffe unter keinen Umständen höher sein können als die festgelegten Emissionsgrenzwerte.

(7) In den Genehmigungen können die zuständigen Behörden erlauben, daß die regelmäßigen Messungen für Schwermetalle statt zweimal jährlich alle zwei Jahre und für Dioxine und Furane statt zweimal jährlich einmal jährlich erfolgen, sofern die Emissionen aus der Mitverbrennung oder Verbrennung weniger als 50 % der nach Anhang II bzw. Anhang V bestimmten Emissionsgrenzwerte betragen und sofern die nach dem Verfahren des Artikels 17 entwickelten Kriterien für die einzuhaltenden Anforderungen verfügbar sind. Diese Kriterien müssen zumindest auf den Bestimmungen von Unterabsatz 2 Buchstaben a) und d) beruhen.

Bis zum 1. Januar 2005 kann - auch wenn diese Kriterien nicht verfügbar sind - die Verringerung der Meßhäufigkeit zugelassen werden, sofern

a) die mitzuverbrennenden oder zu verbrennenden Abfälle nur aus bestimmten, sortierten brennbaren Fraktionen von nicht gefährlichen Abfällen bestehen, die zur Verwertung nicht geeignet sind und bestimmte Merkmale aufweisen und die auf der Grundlage der unter Buchstabe d) genannten Bewertung näher spezifiziert werden;

b) nationale Qualitätskriterien, die der Kommission mitgeteilt wurden, für diese Abfälle verfügbar sind;

c) die Mitverbrennung und die Verbrennung dieser Abfälle in Einklang mit den in Artikel 7 der Richtlinie 75/442/EWG genannten Abfallbewirtschaftungsplänen steht;

d) der Betreiber gegenüber der zuständigen Behörde nachweisen kann, daß die Emissionen unter allen Umständen deutlich unter den in Anhang II bzw. Anhang V für Schwermetalle, Dioxine und Furane angegebenen Emissionsgrenzwerten liegen, wobei sich die diesbezügliche Bewertung auf die Angaben über die Beschaffenheit der betreffenden Abfälle sowie die Messung der Emissionen der genannten Schadstoffe stützen muß;

e) die Qualitätskriterien und die neuen Zeitabstände für die regelmäßigen Messungen in der Genehmigung angegeben werden, und

f) alle Entscheidungen über die Meßhäufigkeit gemäß diesem Absatz, ergänzt durch Angaben zu Menge und Qualität der betreffenden Abfälle, der Kommission jährlich mitgeteilt werden.

(8) Die Ergebnisse der Messungen zur Überprüfung der Einhaltung der Emissionsgrenzwerte beziehen sich auf nachstehende Bedingungen und für Sauerstoff auf die in Anhang VI angegebene Formel.

a) Temperatur 273 K, Druck 101,3 kPa, Sauerstoffgehalt 11 %, trockenes Abgas bei Verbrennungsanlagen;

b) Temperatur 273 K, Druck 101,3 kPa, Sauerstoffgehalt 3 %, trockenes Abgas, wenn Altöl im Sinn der Begriffsbestimmung in der Richtlinie 75/439/EWG verbrannt wird;

c) werden Abfälle in mit Sauerstoff angereicherter Atmosphäre verbrannt oder mitverbrannt, so können sich die Meßergebnisse auf einen von der zuständigen Behörde festgelegten Sauerstoffgehalt beziehen, der den besonderen Umständen des Einzelfalles entspricht;

d) im Fall von Mitverbrennung beziehen sich die Meßergebnisse auf einen nach Anhang II errechneten Gesamtsauerstoffgehalt.

Werden die Schadstoffemissionen durch Abgasbehandlung in einer gefährliche Abfälle behandelnden Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage verringert, ist die Umrechnung auf die in Unterabsatz 1 festgelegten Sauerstoffgehalte nur zulässig, wenn der gemessene Sauerstoffgehalt im selben für den betreffenden Schadstoff maßgeblichen Zeitraum den zutreffenden Bezugssauerstoffgehalt überschreitet.

(9) Alle Meßergebnisse müssen auf geeignete Weise aufgezeichnet, verarbeitet und dargestellt werden, um den zuständigen Behörden die Überprüfung der Einhaltung der genehmigten Betriebsbedingungen und der in dieser Richtlinie festgelegten Emissionsgrenzwerte nach Verfahren zu ermöglichen, die von den genannten Behörden festgelegt werden.

(10) Die Emissionsgrenzwerte für Luft gelten als eingehalten, wenn

a) - keiner der Tagesmittelwerte irgendeinen in Anhang V Buchstabe a) oder Anhang II festgelegten Emissionsgrenzwert überschreitet;

- 97 % der Tagesmittelwerte innerhalb eines Jahres den in Anhang V Buchstabe e) erster Gedankenstrich festgelegten Emissionsgrenzwert nicht überschreiten;

b) entweder keiner der Halbstundenmittelwerte die Emissionsgrenzwerte der Spalte A in Anhang V Buchstabe b) überschreitet oder gegebenenfalls innerhalb eines Jahres 97 % der Halbstundenmittelwerte die Emissionsgrenzwerte der Spalte B in Anhang V Buchstabe b) nicht überschreiten;

c) keiner der Mittelwerte in dem für Schwermetalle, Dioxine und Furane festgelegten Probenahmezeitraum die in Anhang V Buchstaben c) und d) oder Anhang II festgelegten Emissionsgrenzwerte überschreitet;

d) Anhang V Buchstabe e) zweiter Gedankenstrich oder Anhang II eingehalten wird.

(11) Die Halbstundenmittelwerte und die Zehnminuten-Mittelwerte werden innerhalb der tatsächlichen Betriebszeit (ausschließlich der An- und Abfahrvorgänge, wenn kein Abfall verbrannt wird) aus den gemessenen Werten nach Abzug der in Anhang III Abschnitt 3 angegebenen Vertrauensbereichswerte ermittelt. Die Tagesmittelwerte werden anhand dieser validierten Mittelwerte bestimmt.

Zur Ermittlung eines gültigen Tagesmittelwertes dürfen höchstens fünf Halbstundenmittelwerte an irgendeinem Tag wegen Nichtfunktionierens oder Wartung des Systems für die kontinuierlichen Messungen nicht berücksichtigt werden. Hoechstens zehn Tagesmittelwerte pro Jahr dürfen wegen Nichtfunktionierens oder Wartung dieses kontinuierlichen Meßsystems nicht berücksichtigt werden.

(12) Die Mittelwerte des Probenahmezeitraums und die Mittelwerte bei regelmäßiger Messung von HF, HCl und SO2 werden gemäß Artikel 10 Absätze 2 und 4 und Anhang III ermittelt.

(13) Sobald geeignete Meßverfahren in der Gemeinschaft verfügbar sind, entscheidet die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 17, ab welchem Termin die kontinuierlichen Messungen der Emissionen von Schwermetallen, Dioxinen und Furanen in die Luft gemäß Anhang III durchgeführt werden müssen.

(14) Am Ort der Abwassereinleitung sind die folgenden Messungen vorzunehmen:

a) kontinuierliche Messung der in Artikel 8 Absatz 6 Buchstabe b) genannten Parameter;

b) tägliche Messungen der Gesamtmenge an suspendierten Feststoffen mittels punktueller Probenahme; die Mitgliedstaaten können statt dessen auch die Messung einer durchflußproportionalen repräsentativen Probenahme über eine Dauer von 24 Stunden vorsehen;

c) mindestens monatliche Messung einer durchflußproportionalen repräsentativen Probenahme über eine Dauer von 24 Stunden der in Artikel 8 Absatz 3 in Verbindung mit Anhang IV Nummern 2 bis 10 genannten Schadstoffe;

d) mindestens halbjährlich Messung der Dioxine und Furane; jedoch eine Messung mindestens alle drei Monate während der ersten zwölf Betriebsmonate. Die Mitgliedstaaten können Meßperioden festlegen, wenn sie Emissionsgrenzwerte für polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe oder andere Schadstoffe vorgegeben haben.

(15) Die Schadstoff-Fracht im behandelten Abwasser ist in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften zu überwachen; die einschlägigen Bestimmungen wie auch die Meßhäufigkeit sind in der Genehmigung anzugeben.

(16) Die Emissionsgrenzwerte für Wasser gelten als eingehalten, wenn

a) bei der Gesamtmenge an suspendierten Feststoffen (Schadstoff Nummer 1) 95 % und 100 % der Meßwerte die jeweiligen Emissionsgrenzwerte in Anhang IV nicht überschreiten;

b) bei Schwermetallen (Schadstoffe Nummer 2 bis 10) bei nicht mehr als einer Messung pro Jahr die in Anhang IV festgelegten Emissionsgrenzwerte überschritten werden oder, wenn der Mitgliedstaat mehr als 20 Probenahmen pro Jahr vorsieht, bei nicht mehr als 5 % dieser Proben die in Anhang IV festgelegten Emissionsgrenzwerte überschritten werden;

c) bei Dioxinen und Furanen (Schadstoff Nummer 11) bei den beiden jährlichen Messungen der in Anhang IV festgelegte Emissionsgrenzwert nicht überschritten wird.

(17) Ergibt sich aus den Messungen, daß die in dieser Richtlinie festgelegten Emissionsgrenzwerte für Luft oder Wasser überschritten worden sind, sind die zuständigen Behörden hiervon unverzüglich zu unterrichten.

Artikel 12

Zugang zu Informationen und Beteiligung der Öffentlichkeit

Unbeschadet der Richtlinien 90/313/EWG(28) und 96/61/EG des Rates sind Anträge auf neue Genehmigungen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, um ihr vor der Entscheidung der zuständigen Behörde Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Diese Entscheidung mit mindestens einer Abschrift der Genehmigung und alle späteren Aktualisierungen müssen der Öffentlichkeit ebenfalls zugänglich gemacht werden.

Für Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlagen mit einer Verbrennungsleistung von mehr als drei Tonnen pro Stunde ist der Öffentlichkeit ungeachtet des Artikels 15 Absatz 2 der Richtlinie 96/61/EG ein jährlicher Bericht über das Funktionieren und die Überwachung der Anlage, der der zuständigen Behörde vom Betreiber vorzulegen ist, zugänglich zu machen.

Artikel 13

Nicht normale Betriebsbedingungen

(1) Die zuständigen Behörden legen in der Genehmigung die höchstzulässige Dauer technisch unvermeidbarer Abschaltungen, Störungen oder Ausfälle der Reinigungs- oder der Meßvorrichtungen fest, während deren die Konzentrationen der unter diese Richtlinie fallenden Stoffe in den Emissionen in die Luft und ins gereinigte Abwasser die vorgeschriebenen Emissionsgrenzwerte überschreiten dürfen.

(2) Bei einem Ausfall muß der Betreiber den Betrieb so schnell wie möglich vermindern oder ganz einstellen, bis die normalen Betriebsbedingungen wieder hergestellt sind.

(3) Unbeschadet des Artikels 6 Absatz 3 Buchstabe c) darf die Abfallverbrennung in der Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage oder der Verbrennungslinie bei einer Überschreitung der Grenzwerte unter keinen Umständen mehr als vier Stunden ununterbrochen fortgesetzt werden; darüber hinaus muß die Gesamtzeit des Betriebs unter diesen Bedingungen, auf ein ganzes Jahr bezogen, unter 60 Stunden liegen. Die 60-Stunden-Grenze gilt für jene Linien der gesamten Anlage, die an eine einzelne Abgasreinigungseinrichtung angeschlossen sind.

(4) Der Gesamtstaubgehalt der Emissionen einer Verbrennungsanlage in die Luft darf unter keinen Umständen den Halbstundenmittelwert von 150 mg/m3 überschreiten; außerdem dürfen die Grenzwerte für Emissionen von CO und organisch gebundenem Gesamtkohlenstoff in die Luft nicht überschritten werden. Alle übrigen in Artikel 6 genannten Bedingungen sind einzuhalten.

Artikel 14

Überprüfung der Genehmigung

Unbeschadet der Richtlinie 96/61/EG unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat vor dem 31. Dezember 2008 einen Bericht, der auf den Erfahrungen bei der Anwendung dieser Richtlinie, insbesondere für neue Anlagen, und den Fortschritten im Bereich der Emissionskontrolltechniken und den Erfahrungen bei der Abfallbewirtschaftung beruht. Ferner werden in dem Bericht die Entwicklungen hinsichtlich des Standes der Technik, der Erfahrungen beim Betrieb der Anlagen und der Umweltauflagen berücksichtigt. Dem Bericht sind gegebenenfalls Vorschläge zur Anpassung der entsprechenden Bestimmungen dieser Richtlinie beizufügen.

Artikel 15

Berichterstattung

Über die Durchführung dieser Richtlinie ist nach dem Verfahren des Artikels 5 der Richtlinie 91/692/EWG des Rates Bericht zu erstatten. Der erste Bericht ist mindestens über die erste vollständige Dreijahresperiode nach dem ...(29) zu erstellen und berücksichtigt die in Artikel 17 der Richtlinie 94/67/EG sowie in Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 96/61/EG angegebenen Zeiträume. Zu diesem Zweck erstellt die Kommission rechtzeitig den entsprechenden Fragebogen.

Artikel 16

Künftige Anpassung der Richtlinie

Die Kommission beschließt Änderungen zur Anpassung der Artikel 10, 11 und 13 und der Anhänge I und III an den technischen Fortschritt oder an neue Erkenntnisse über die gesundheitlichen Vorteile von Emissionsminderungen nach dem in Artikel 17 festgelegten Verfahren.

Artikel 17

Regelungsausschuß

(1) Die Kommission wird von einem Regelungsausschuß (nachstehend Ausschuß genannt) unterstützt.

(2) Bei einer Bezugnahme auf diesen Absatz finden die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG Anwendung, wobei Artikel 8 desselben Beschlusses zu beachten ist.

Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

(3) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 18

Aufhebung

Zum ...(30) werden aufgehoben:

a) Artikel 8 Absatz 1 und der Anhang der Richtlinie 75/439/EWG,

b) die Richtlinie 89/369/EWG,

c) die Richtlinie 89/429/EWG,

d) die Richtlinie 94/67/EG.

Artikel 19

Sanktionen

Die Mitgliedstaaten legen für Verstöße gegen die im Rahmen dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften Sanktionen fest. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die entsprechenden Vorschriften spätestens am ...(31) mit und bringen ihr spätere Änderungen unverzüglich zur Kenntnis.

Artikel 20

Übergangsbestimmungen

(1) Unbeschadet der besonderen, in den Anhängen vorgesehenen Übergangsbestimmungen gilt diese Richtlinie für bestehende Anlagen ab dem ...(32).

(2) Für neue Anlagen, d. h. Anlagen, die nicht unter die Begriffsbestimmung für "bestehende Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlagen" in Artikel 3 Nummer 6 oder in Absatz 3 des vorliegenden Artikels fallen, gilt ab dem ...(33) anstelle der in Artikel 18 genannten Richtlinien die vorliegende Richtlinie.

(3) In Betrieb befindliche ortsfeste oder nicht ortsfeste Anlagen, deren Zweck in der Energieerzeugung oder Produktion stofflicher Erzeugnisse besteht, für die eine den bestehenden Gemeinschaftsvorschriften entsprechende Genehmigung, sofern erforderlich, erteilt wurde und die die Mitverbrennung von Abfällen spätestens am ...(34) aufnehmen, sind als bestehende Mitverbrennungsanlagen zu betrachten.

Artikel 21

Umsetzung

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum ...(35) nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 22

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 23

Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu ...

Für das Europäische Parlament

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. C 13 vom 17.1.1998, S. 6, und

ABl. C 372 vom 2.12.1998, S. 11.

(2) ABl. C 116 vom 28.4.1999, S. 40.

(3) ABl. C 198 vom 14.7.1999, S. 37.

(4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 14. April 1999 (ABl. C 219 vom 30.7.1999, S. 249), Gemeinsamer Standpunkt vom 25. November 1999 und Entscheidung des Europäischen Parlaments vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(5) ABl. C 138 vom 17.5.1993, S. 5, und

ABl. L 275 vom 10.10.1998, S. 1.

(6) ABl. C 76 vom 11.3.1997, S. 1.

(7) ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 26.

(8) ABl. L 163 vom 14.6.1989, S. 32. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.

(9) ABl. L 203 vom 15.7.1989, S. 50. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.

(10) ABl. L 163 vom 29.6.1999, S. 41.

(11) ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 34.

(12) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 47. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/350/EG der Kommission (ABl. L 135 vom 6.6.1996, S. 32).

(13) Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40). Richtlinie geändert durch die Richtlinie 98/15/EG (ABl. L 67 vom 7.3.1998, S. 29).

(14) Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft (ABl. L 129 vom 18.5.1976, S. 23). Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.

(15) Richtlinie 1999/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. L ...).

(16) Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien (ABl. L 182 vom 16.7.1999, S. 1).

(17) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(18) ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 20. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/31/EG (ABl. L 168 vom 2.7.1994, S. 28).

(19) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 23. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.

(20) Richtlinie 93/12/EWG des Rates vom 23. März 1993 über den Schwefelgehalt bestimmter fluessiger Brennstoffe (ABl. L 74 vom 27.3.1993, S. 81). Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/32/EG (ABl. L 121 vom 11.5.1999, S. 13).

(21) Entscheidung 94/3/EG der Kommission vom 20. Dezember 1993 über ein Abfallverzeichnis gemäß Artikel 1 Buchstabe a) der Richtlinie 75/442/EWG des Rates über Abfälle (ABl. L 5 vom 7.1.1994, S. 15).

(22) Zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

(23) Zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

(24) Drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

(25) Zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

(26) Vier Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

(27) ABl. L 30 vom 6.2.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2408/98 der Kommission (ABl. L 298 vom 7.11.1998, S. 19).

(28) Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt (ABl. L 158 vom 23.6.1990, S. 56). Richtlinie geändert durch die Beitrittsakte von 1994.

(29) Zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

(30) Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

(31) Zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

(32) Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

(33) Zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

(34) Vier Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

(35) Zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

ANHANG I

ÄQUIVALENZFAKTOREN FÜR DIBENZO-p-DIOXINE UND DIBENZOFURANE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

BESTIMMUNG DER EMISSIONSGRENZWERTE FÜR DIE MITVERBRENNUNG VON ABFÄLLEN

Die folgende Formel (Mischungsregel) ist anzuwenden, wenn ein spezifischer Gesamtemissionsgrenzwert "C" nicht in einer Tabelle dieses Anhangs angegeben ist.

Der Grenzwert für jeden erfaßten Schadstoff und für Kohlenmonoxid im Abgas, die bei der Mitverbrennung von Abfällen entstehen, ist wie folgt zu berechnen:

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die Mitgliedstaaten können Regeln für die Ausnahmen gemäß diesem Anhang vorsehen.

II.1 Besondere Vorschriften für Zementöfen, in denen Abfälle mitverbrannt werden

Tagesmittelwerte (kontinuierliche Messungen): Dauer der Probenahme und sonstige Meßanforderungen wie in Artikel 7. Alle Werte in mg/m3 (Dioxine und Furane ng/m3). Halbstundenmittelwerte sind nur zur Berechnung der Tagesmittelwerte erforderlich.

Den Ergebnissen der Messungen zur Überprüfung der Einhaltung der Emissionsgrenzwerte sind folgende Größen zugrunde zu legen: Temperatur 273 K, Druck 101,3 kPa, Sauerstoffgehalt 10 %, trockenes Abgas.

II.1.1 C - Gesamtemissionsgrenzwerte

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Bis 1. Januar 2008 können die zuständigen Behörden Ausnahmen für NOx bei nach dem Naßverfahren arbeitenden Zementöfen oder bei Zementöfen, die weniger als 3 t Abfall je Stunde verbrennen, genehmigen, sofern in der Genehmigung ein Gesamtemissionsgrenzwert für NOx von höchstens 1200 mg/m3 vorgesehen ist.

Bis 1. Januar 2008 kann die zuständige Behörde Ausnahmen für Staub bei Zementöfen, die weniger als 3 t Abfall je Stunde verbrennen, genehmigen, sofern in der Genehmigung ein Gesamtemissionsgrenzwert von höchstens 50 mg/m3 vorgesehen ist.

II.1.2 C - Gesamtemissionsgrenzwerte für SO2 und organisch gebundenen Gesamtkohlenstoff

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die zuständigen Behörden können Ausnahmen genehmigen, wenn der vorhandene organisch gebundene Gesamtkohlenstoff und das SO2 nicht durch die Verbrennung von Abfällen entstehen.

II.1.3 Emissionsgrenzwert für CO

Emissionsgrenzwerte für CO können von den zuständigen Behörden festgelegt werden.

II.2 Besondere Vorschriften für Feuerungsanlagen, in denen Abfälle mitverbrannt werden

II.2.1 Tagesmittelwerte

Werden unbeschadet der Richtlinie 88/609/EWG für Großfeuerungsanlagen nach künftigen Gemeinschaftsvorschriften strengere Emissionsgrenzwerte festgelegt, so ersetzen diese die in den folgenden Tabellen enthaltenen Emissionsgrenzwerte (CVerfahren) für die betreffenden Anlagen und Schadstoffe. In diesem Fall werden die folgenden Tabellen nach dem Verfahren des Artikels 17 unverzüglich an diese strengeren Emissionsgrenzwerte angepaßt.

Halbstundenmittelwerte sind nur zur Berechnung der Tagesmittelwerte erforderlich.

CVerfahren

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Bis 1. Januar 2007 gilt unbeschadet der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften der Emissionsgrenzwert für NOx nicht für Anlagen, bei denen gefährlicher Abfall nur mitverbrannt wird.

Bis 1. Januar 2008 können die zuständigen Behörden Ausnahmen für NOx und SO2 bei bestehenden Mitverbrennungsanlagen zwischen 100 und 300 MWth, die feste Brennstoffe im Wirbelschichtverfahren verfeuern, genehmigen, sofern in der Genehmigung für CVerfahren ein Wert von höchstens 350 mg/m3 für NOx und von höchstens 850 bis 400 mg/m3 (lineare Abnahme von 100 auf 300 MWth) für SO2 vorgesehen ist.

CVerfahren für Biomasse in mg/m3 (O2-Gehalt 6 %):

Der Ausdruck "Biomasse" bezeichnet Produkte land- oder forstwirtschaftlichen Ursprungs, aus pflanzlichem Material oder Teilen davon, die zur energetischen Rückgewinnung verwendet werden können, sowie die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffern i) bis iv) genannten Abfälle.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Bis 1. Januar 2008 können die zuständigen Behörden Ausnahmen für NOx bei bestehenden Mitverbrennungsanlagen zwischen 100 und 300 MWth, die Biomasse in Wirbelschichtverfahren verfeuern, genehmigen, sofern in der Genehmigung für CVerfahren ein Wert von höchstens 350 mg/m3 vorgesehen ist

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

II.2.2 C - Gesamtemissionsgrenzwerte

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

C in ng/m3 (O2-Gehalt 6 %). Alle Mittelwerte sind während einer Probenahmedauer von mindestens 6 Stunden und höchstens 8 Stunden zu ermitteln.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

II.3 Sondervorschriften für nicht unter Abschnitt II.1 oder II.2 fallende Industriezweige, die Abfälle mitverbrennen

II.3.1 C - Gesamtemissionsgrenzwerte

C in ng/m3. Alle Mittelwerte sind während einer Probenahmedauer von mindestens 6 Stunden und höchstens 8 Stunden zu ermitteln.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

C in mg/m3. Alle Mittelwerte beziehen sich auf eine Probenahmedauer von mindestens 30 Minuten und höchstens 8 Stunden.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG III

MESSTECHNIKEN

1. Die Messungen zur Bestimmung der Konzentrationen der luft- und wassergefährdenden Stoffe müssen repräsentativ sein.

2. Die Probenahme und Analyse aller Schadstoffe, einschließlich Dioxine und Furane, sowie die Referenzmeßverfahren zur Kalibrierung automatischer Meßsysteme sind nach CEN-Normen durchzuführen. Sind keine CEN-Normen verfügbar, so werden ISO-Normen, nationale Normen oder internationale Normen angewandt, die sicherstellen, daß Daten von gleichwertiger wissenschaftlicher Qualität ermittelt werden.

3. Die Emissionsgrenzwerte (Tagesmittelwerte) sind eingehalten, wenn die Einzelmeßwerte der 95-%-Vertrauensbereiche, die für die Emissionsgrenzwerte bestimmt werden, die folgenden Prozentsätze der Emissionsgrenzwerte nicht überschreiten:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG IV

EMISSIONSGRENZWERTE FÜR ABLEITUNGEN VON ABWASSER AUS DER ABGASREINIGUNG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Bis 1. Januar 2008 können von der zuständigen Behörde bei bestehenden Verbrennungsanlagen Ausnahmen für suspendierte Feststoffe insgesamt zugelassen werden, sofern in der Genehmigung vorgesehen ist, daß 80 % der Meßwerte 30 mg/l nicht überschreiten und keiner von ihnen 45 mg/l überschreitet.

ANHANG V

GRENZWERTE FÜR EMISSIONEN IN DER LUFT

a) Tagesmittelwerte

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Ausnahmen für NOx können von der zuständigen Behörde genehmigt werden bei bestehenden Verbrennungsanlagen

- mit einer Nennkapazität von <= 6 t/h, sofern in der Genehmigung Tagesmittelwerte von höchstens 500 mg/m3 vorgesehen sind, wobei dies bis 1. Januar 2008 gilt;

- mit einer Nennkapazität von > 6 t/h, aber <= 16 t pro Stunde, sofern in der Genehmigung Tagesmittelwerte von höchstens 400 mg/m3 vorgesehen sind, wobei dies bis 1. Januar 2010 gilt;

- mit einer Nennkapazität von > 16 t/h, aber < 25 t pro Stunde, sofern keine Wasserableitungen verursacht werden und in der Genehmigung Tagesmittelwerte von höchstens 400 mg/m3 vorgesehen sind, wobei dies bis 1. Januar 2008 gilt.

Bis 1. Januar 2008 kann die zuständige Behörde Ausnahmen für Staub bei bestehenden Verbrennungsanlagen genehmigen, sofern in der Genehmigung Tagesmittelwerte von höchstens 20 mg/m3 vorgesehen sind.

b) Halbstundenmittelwerte

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Bis 1. Januar 2010 kann die zuständige Behörde Ausnahmen für NOx bei bestehenden Verbrennungsanlagen mit einer Nennkapazität zwischen 6 und 16 t/h genehmigen, sofern der Halbstundenmittelwert höchstens 600 mg/m3 für Spalte B beträgt.

c) Mittelwerte, die sich auf eine Probenahmedauer von mindestens 30 Minuten und höchstens 8 Stunden beziehen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die Mittelwerte gelten auch für gas- und dampfförmige Emissionen von Schwermetallen sowie Schwermetallverbindungen.

d) Die Mittelwerte sind für eine Probenahmedauer von mindestens 6 und höchstens 8 Stunden zu ermitteln. Der Emissionsgrenzwert gilt für eine Dioxin- und Furan-Gesamtkonzentration, die auf der Grundlage der toxischen Äquivalenz gemäß Anhang I berechnet wird.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

e) Die nachstehenden Grenzwerte für Kohlenstoffmonoxid-Konzentrationen (CO) dürfen in den Abgasen nicht überschritten werden (ausgenommen An- und Abfahrvorgänge):

- 50 mg/m3 im Abgas als Tagesmittelwert;

- 150 mg/m3 im Abgas bei mindestens 95 % aller Messungen (Zehnminuten-Mittelwerte) oder 100 mg/m3 im Abgas bei allen Messungen (Halbstundenmittelwerte während einer Zeitspanne von 24 Stunden).

Die zuständige Behörde kann Ausnahmen für Verbrennungsanlagen mit Wirbelschichtfeuerung genehmigen, sofern in der Genehmigung ein Emissionsgrenzwert für Kohlenstoffmonoxid (CO) von höchstens 100 mg/m3 als Stundenmittelwert vorgesehen ist.

f) Die Mitgliedstaaten können Regeln für die Ausnahmen gemäß diesem Anhang vorsehen.

ANHANG VI

FORMEL ZUR BERECHNUNG DER EMISSIONSKONZENTRATION ZUM STANDARDPROZENTSATZ DER SAUERSTOFFKONZENTRATION

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

ES= berechnete Emissionskonzentration zum Standardprozentsatz der Sauerstoffkonzentration

EM= gemessene Emissionskonzentration

OS= Standardsauerstoffkonzentration

OM= gemessene Sauerstoffkonzentration.

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

1. Die Kommission übermittelte dem Rat am 24. November 1997 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie über die Verbrennung gefährlicher Abfälle(1) sowie am 29. Oktober 1998 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Verbrennung von Abfällen(2). Beide Vorschläge stützten sich auf Artikel 130s Absatz 1 des Vertrags.

2. Das Europäische Parlament gab seine Stellungnahme am 14. April 1999 ab, die im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens bestätigt wurde(3). Der Wirtschafts- und Sozialausschuß gab seine Stellungnahme zu dem Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 94/67/EG am 29. April 1998(4) und zu dem Vorschlag über die Verbrennung von Abfällen am 25. Februar 1999(5) ab; der Ausschuß der Regionen nahm am 10. März 1999 Stellung(6).

3. Im Anschluß an diese Stellungnahmen unterbreitete die Kommission dem Rat am 13. Juli 1999 einen geänderten Vorschlag.

4. Am 25. November 1999 legte der Rat seinen Gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 251 Absatz 2 des Vertrags (früherer Artikel 189b) fest.

II. ZIEL

Die Richtlinie bezweckt die Vermeidung oder, soweit dies nicht durchführbar ist, die größtmögliche Beschränkung von Belastungen der Umwelt, insbesondere der Verschmutzung durch Emissionen in die Luft, den Boden, das Oberflächen- und Grundwasser, sowie der daraus resultierenden Gefahren für die menschliche Gesundheit infolge der Verbrennung und Mitverbrennung von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen. Dieses Ziel soll durch strenge Betriebsbedingungen und technische Vorschriften sowie durch Festlegung von Emissionsgrenzwerten für Abfallverbrennungs- und -mitverbrennungsanlagen in der Gemeinschaft erreicht werden, wobei auch die Anforderungen der Richtlinie über Abfälle (75/442/EWG) erfuellt werden sollen; außerdem sollen die Mitgliedstaaten insbesondere Förderungsmaßnahmen treffen, damit Abfälle vermieden, verringert, verwertet, als Energiequelle genutzt oder ohne Risiken für die menschliche Gesundheit und unter Anwendung von nicht umweltschädlichen Methoden oder Verfahren beseitigt werden.

Insbesondere soll mit der vorgeschlagenen Richtlinie folgendes erreicht werden:

- Aktualisierung der derzeitigen Gemeinschaftsvorschriften über die Verbrennung von Siedlungsmüll im Hinblick auf Faktoren wie z. B. den technischen Fortschritt;

- Ausweitung der derzeitigen Gemeinschaftsvorschriften sowohl auf die Verbrennung als auch die Mitverbrennung aller Arten von Abfade;

- deutliche Verringerung der Freisetzungen von Schwermetallen, Dioxinen und Furanen;

- Festlegung von Emissionsgrenzwerten für Ableitungen von Abwasser aus der Abgasreinigung;

- möglichst weitgehende Wärmerückgewinnung und möglichst weitgehende Verhinderung der Entstehung von Rückständen bei der Verbrennung.

III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS(7)

In den Gemeinsamen Standpunkt des Rates, der im allgemeinen dem von der Kommission vorgeschlagenen Konzept folgt, wurde eine Reihe von Vorschriften aufgenommen, die den Vorschlag der Kommission entweder untermauern oder präzisieren sollen.

Der Rat war ferner mit der vom Europäischen Parlament gewünschten Zusammenlegung folgender Texte einverstanden:

- derzeitige Richtlinie über die Verbrennung gefährlicher Abfälle,

- Vorschlag der Kommission zur Änderung der genannten Richtlinie (Einführung von Emissionsgrenzwerten und entsprechende Bedingungen für die Behandlung von Abwasser), und

- Vorschlag der Kommission über die Verbrennung von Abfällen, zur Verschärfung der bestehenden Rechtsvorschriften für die Verbrennung von Siedlungsmüll und zur Einbeziehung von Abfällen, die nicht in den Geltungsbereich der derzeitigen Richtlinie über die Verbrennung gefährlicher Abfälle fallen.

In bezug auf die Zusammenlegung akzeptierte der Rat vorbehaltlich eines spezifischen Übergangszeitraums für die aus der Verbrennung resultierenden NOx- und Schwermetallemissionen, daß die gleichen Emissionsgrenzwerte für gefährliche und nichtgefährliche Abfälle gelten sollen. Strengere Vorschriften für gefährliche Abfälle wurden jedoch für die Annahme und Lagerung vorgesehen.

A. Geänderter Kommissionsvorschlag

Mit Ausnahme von zwei Änderungen (Änderung 24 letzter Teil und Änderung 64) nahm der Rat - ganz oder teilweise und gelegentlich implizit - alle 18 Änderungen des Europäischen Parlaments, die die Kommission akzeptiert hatte, an (davon beziehen sich acht auf die Zusammenlegung). Darüber hinaus übernahm der Rat in seinen Gemeinsamen Standpunkt sechs weitere Änderungen ganz oder teilweise, die die Kommission in ihrem geänderten Vorschlag nicht berücksichtigt hatte, und zwei zusätzliche Elemente von Änderungen, die die Kommission nur teilweise akzeptiert hatte. Letzteres betrifft die Änderungen 8 (nur teilweise, d. h. die Bezugnahme auf die Richtlinie über Abfälle), 9 (letzter Teil, d. h. Ausschluß von Versuchsanlagen für Forschungs- und Entwicklungszwecke, für die jedoch ein höherer Schwellenwert vorgesehen wurde), 16 (implizit, da im Erwägungsgrund 13 berücksichtigt), 56 (d. h. Einbeziehung der vom Europäischen Parlament für die früheren Absätze 4 und 5 (jetzt Absätze 4 und 2) vorgeschlagenen Änderungen), 57 (im Zusammenhang mit den Emissionsgrenzwerten des Anhangs IV), 58 (erster Teil: Hinzufügung eines pH-Werts), 30 (zweiter Teil, jedoch nur für Anlagen, in denen mehr als 3 t in der Stunde verbrannt werden) und 43 (teilweise, d. h. für das genannte Verfahren und den vorgesehenen Emissionsgrenzwert).

B. Vom Rat aufgenommene neue Bestimmungen

Artikel 2 - Geltungsbereich

Der Rat hielt es für zweckmäßig, pflanzliche Abfälle aus der Nahrungsmittelindustrie und Korkabfälle als Biomasse zu betrachten, und schloß sie deshalb aus dem Geltungsbereich der Richtlinie aus.

Artikel 3 - Begriffsbestimmungen

- Gefährliche Abfälle

Der Rat vertritt die Auffassung, daß es gerechtfertigt ist, die Begriffsbestimmung der derzeitigen Richtlinie über gefährliche Abfälle beizubehalten, und daß diese keiner Änderung bedarf.

- Gemischte Siedlungsabfälle

Der Rat zog es vor, eine entsprechende Begriffsbestimmung im Hinblick auf Artikel 7 Absatz 4 einzuführen.

- Mitverbrennungsanlage

Der Rat fügte folgendes hinzu:

- das Konzept der thermischen Behandlung im Hinblick auf die Beseitigung (im Sinn der Richtlinie 75/442/EWG);

- einen Satz, in dem als Hauptzweck der Mitverbrennungsanlage die Produktion stofflicher Erzeugnisse und die Energieerzeugung festgelegt wird.

- Bestehende Verbrennungsanlage

Der Rat spezifizierte diese Begriffsbestimmung im Hinblick auf den Stand des Genehmigungsverfahrens.

- Nennkapazität

Der Rat fügte diese Begriffsbestimmung hinzu, um die Berechnungen zu präzisieren, die im Hinblick auf die Anwendung der in Anhang V Buchstaben a) und b) genannten Emissionsgrenzwerte durchzuführen sind.

Artikel 4 - Antrag und Genehmigung

Der Rat fügte folgende Vorschriften hinzu:

- eine Vorschrift in Absatz 6, damit die Mitgliedstaaten, die dies wünschen, in der Genehmigung die Abfallarten auflisten können, die in festgelegten Kategorien solcher Anlagen mitverbrannt werden können;

- eine Vorschrift in Absatz 8, wonach die Genehmigung gemäß Artikel 12 Absatz 2 der IPPC-Richtlinie entsprechend zu ändern ist, wenn ein Betreiber einer Verbrennungsanlage nichtgefährlicher Abfälle plant, auch gefährliche Abfälle zu verbrennen.

Artikel 6 - Betriebsbedingungen

Der Rat

- verschärfte Absatz 2, indem er weitere Bedingungen für die Mitverbrennung von gefährlichen Abfällen hinzufügte, und

- fügte drei Absätze hinzu:

- Absatz 4: eine Ausnahmeklausel für bestehende Rindenkessel;

- Absatz 7: eine Bestimmung über die Handhabung infektiöser klinischer Abfälle;

- Absatz 8: eine Bestimmung, mit der sichergestellt werden soll, daß die Leitung der Anlagen in der Hand einer kompetenten natürlichen Person liegt.

Artikel 8 - Ableitung von Wasser aus der Abgasreinigung

Der Rat präzisierte, daß die vorgeschlagene Richtlinie und die für die Behandlung von Abwasser vorgesehenen Verfahren nur Abwasser aus der Abgasreinigung betreffen.

Ferner hob der Rat hervor, daß, für den Fall, daß Abwasser außerhalb der Anlage behandelt wird (siehe den neuen Absatz 5), für diese Behandlung strenge Bedingungen gelten, so z. B. ein Verbot der Verdünnung.

Ferner fügte der Rat eine Kernbestimmung hinzu, wonach die Mitgliedstaaten Emissionsgrenzwerte für polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe und andere Schadstoffe festlegen können.

Artikel 11 - Meßanforderungen

Der Rat fügte für Luft die gleiche Kannbestimmung wie für Wasser (Artikel 8) hinzu, damit die Mitgliedstaaten Emissionsgrenzwerte für polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe und andere Schadstoffe festlegen können.

Des weiteren fügte der Rat eine andere Kannbestimmung ein (vgl. Absatz 7), die es den zuständigen Behörden gestattet, in den Genehmigungen zu erlauben, daß die Häufigkeit der regelmäßigen Messungen für Schwermetalle sowie Dioxine und Furane herabgesetzt wird, sofern sehr strenge Bedingungen eingehalten werden (z. B. müssen die Emissionen deutlich unter den Emissionsgrenzwerten gemäß den Anhängen II oder V liegen). Nach dem Jahr 2005 sind solche Ausnahmen jedoch nur noch zulässig, wenn die Emissionen unter 50 % der Emissionsgrenzwerte liegen und spezifische Kriterien nach dem in der Richtlinie vorgesehenen Ausschußverfahren ausgearbeitet worden sind. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, daß dieser neue Absatz im Zusammenhang mit Absatz 13 zu sehen ist.

In Absatz 10 sah der Rat einen Tagesdurchschnittswert von 97 % innerhalb eines Jahres für den Emissionsgrenzwert für Kohlenmonoxid gemäß Anhang V Buchstabe e) vor.

In Absatz 16 (und entsprechend in Anhang IV) wurden die für die Einhaltung der Vorschriften maßgeblichen Zahlen und Grenzwerte für Emissionen im Wasser geändert, um eine Alternative sowohl für die Gesamtmenge an Schwebstoffen als auch für Schwermetalle vorzusehen.

Artikel 14 - Überprüfungsklausel

Der Rat fügte eine Überprüfungsklausel hinzu, mit der die Kommission ersucht wird, dem Europäischen Parlament und dem Rat vor Ende des Jahres 2008 einen Bericht über die Anwendung der vorgeschlagenen Richtlinie und die seit ihrer Umsetzung gesammelten Erfahrungen und erzielten Fortschritte gegebenenfalls mit Vorschlägen für eine Überprüfung vorzulegen.

Artikel 15 - Berichterstattung

Der Rat ersuchte die Kommission, rechtzeitig einen geeigneten Fragebogen zu erstellen.

Artikel 16 - Künftige Anpassung der Richtlinie

Da verschiedene Anhänge der vorgeschlagenen Richtlinie politischer Natur sind (z. B. die Anhänge II, IV und V), sollte nach Auffassung des Rates eine etwaige künftige Anpassung nach dem Mitentscheidungsverfahren erfolgen.

Artikel 20 - Übergangsbestimmungen

Der Rat fügte einen neuen Absatz 3 hinzu, in dem klargestellt wird, daß Anlagen, die Produkte herstellen oder Energie erzeugen und für die eine den bestehenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften entsprechende Genehmigung, sofern erforderlich, erteilt wurde, als bestehende Mitverbrennungsanlagen zu betrachten sind, wenn sie die Mitverbrennung von Abfällen spätestens vier Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie aufnehmen.

Anhang II

Da eine Reihe von Anlagen aus Kosten-Nutzen-Überlegungen Schwierigkeiten gegenübersteht, änderte der Rat zwar nicht die von der Kommission vorgeschlagenen Emissionsgrenzwerte, sah jedoch eine Reihe von Ausnahmeklauseln vor, die zeitlich befristet sind und entweder für bestimmte bestehende Verfahren oder für Anlagen mit einer bestimmten Kapazität gelten. Ferner fügte der Rat (in Abschnitt II.2.1) eine Klausel, in der der Zusammenhang mit Richtlinie 88/609/EWG über Großfeuerungsanlagen und etwaigen künftigen Rechtsvorschriften für diese Anlagen präzisiert wird, und eine Begriffsbestimmung für Biomasse, in der festgelegt wird, welche Art von zugelassenen "Brennstoffen" verwendet werden dürfen, hinzu.

Anhang IV - Emissionsgrenzwerte für Ableitungen von Abwasser aus der Abgasreinigung

Nach Auffassung des Rates sollte in bezug auf diesen Anhang nicht das Konzept der Kommission, sondern folgendes Konzept übernommen werden:

- Anstelle von Gesamt-Emissionsgrenzwerten für Schwermetalle sollten einzelne Emissionsgrenzwerte für die verschiedenen Parameter festgelegt werden; einige Schwermetalle mit einem geringeren Verunreinigungspotential wurden gestrichen (Sb, Co, Mn und V);

- was die Schwebstoffe insgesamt anbelangt, so ist im Hinblick auf die Durchführung eine Wahlmöglichkeit zwischen zwei Werten in Verbindung mit einer Ausnahmeklausel realistischer und steht im übrigen in Übereinstimmung mit Richtlinie 91/271/EWG;

- in bezug auf Dioxide und Furane sollte ein niedrigerer (0,3 ng/l) als der vorgeschlagene Wert vorgesehen werden.

Anhang V - Grenzwerte für Emissionen in die Luft

Der Rat behielt die von der Kommission vorgeschlagenen Emissionsgrenzwerte unverändert bei, fügte jedoch bestimmte Ausnahmeklauseln für bestehende Anlagen in bezug auf NOx und Staub hinzu, die zeitlich begrenzt sind und/oder nur für bestimmte Kapazitäten gelten.

Anhang VI - Formel zur Berechnung der Emissionskonzentration zum Standardprozentsatz der Sauerstoffkonzentration

Der Rat fügte diese standardisierte Formel hinzu, die die Berechnung der Emissionskonzentration zum Standardprozentsatz der Sauerstoffkonzentration gemäß Artikel 11 Absatz 8 erleichtern soll.

Die Kommission akzeptierte den vom Rat festgelegten Gemeinsamen Standpunkt.

(1) ABl. C 13 vom 17.1.1998, S. 6.

(2) ABl. C 372 vom 2.12.1998, S. 11.

(3) ABl. C 219 vom 30.7.1999, S. 249, und

ABl. C 279 vom 1.10.1999, S. 274.

(4) ABl. C 214 vom 10.7.1998.

(5) ABl. C 116 vom 28.4.1999, S. 40.

(6) ABl. C 198 vom 14.7.1999, S. 37.

(7) Die Numerierung der Erwägungsgründe, Artikel und Anhänge entspricht der Numerierung in dem Gemeinsamen Standpunkt.