Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 des Rates zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Einleitung

Diese Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 des Rates vom 31. Oktober 1994 (nachstehend "Verordnung") trägt den Auswirkungen des EU-Beitritts von bis zu zehn Ländern im Jahr 2004 auf den Garantiefonds (nachstehend "Fonds") Rechnung.

Durch die Verordnung wurde ein Fonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen eingerichtet, um bei Schuldnerausfall im Rahmen eines von der Gemeinschaft gewährten oder garantierten Darlehens Zahlungen an die Gläubiger der Gemeinschaft leisten zu können. Durch den Beitritt neuer Länder zur EU ändert sich deren Status vom Drittland zum Mitgliedstaat, so dass die Darlehen und Darlehensgarantien der Gemeinschaft zugunsten dieser Länder nicht mehr unter die Verordnung fallen.

Die Kommission legt einen Vorschlag zur Änderung der Verordnung vor, um Regeln für eine geordnete Übertragung der entsprechenden Verbindlichkeiten vom Fonds auf den Gemeinschaftshaushalt festzulegen. Diese Regeln werden auch bei künftigen Beitritten angewandt werden.

Der Änderungsvorschlag sieht auch einen anderen Termin für die Vorlage des Jahresberichts über die Situation und Verwaltung des Garantiefonds im vorangegangenen Haushaltsjahr an das Europäische Parlament, den Rat und den Rechnungshof vor.

2. Der Fonds und die Änderungsvorschläge

Durch die Verordnung wurde ein Fonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen eingerichtet, um bei Schuldnerausfall im Rahmen eines von der Gemeinschaft gewährten oder garantierten Darlehens Zahlungen an die Gläubiger der Gemeinschaft leisten zu können. Die Mittelausstattung des Fonds erfolgt aus dem EU-Haushalt und muss prozentual zu dem vom Fonds abgedeckten Darlehens- und Garantiebetrag auf einer bestimmten Höhe, der so genannten Zielbetrag, gehalten werden.

Der Fonds deckt das Risiko der Darlehen und Darlehensgarantien zugunsten von Drittländern ab. Der herannahende EU-Beitritt von bis zu zehn neuen Ländern im Jahr 2004, der deren Drittlandsstatus zum Beitrittstage beendet, wird sich also insofern auf den Fonds auswirken, als mehrere dieser Länder von der Gemeinschaft garantierte Darlehen der Europäischen Investitionsbank (EIB) erhalten haben. Es sei darauf hingewiesen, dass zum Beitrittstermin in diesen Ländern keine Finanzhilfe- oder Euratomdarlehen mehr ausstehen werden.

Die Garantien für die EIB erstrecken sich auf Darlehen, die die EIB in Drittländern vergibt. Nimmt der Empfänger eines garantierten Darlehens eine Zahlung nicht fristgerecht vor, so fordert die EIB die Gemeinschaft unter Berufung auf den jeweiligen Garantievertrag auf, anstelle des säumigen Schuldners die ausstehenden Beträge aus dem Fonds zu erstatten.

Die Änderungsverordnung sieht vor, dass die garantierten Darlehen der Beitrittsländer nicht mehr vom Zielbetrag des Fonds abgedeckt sind, sobald diese Länder der Europäischen Union beitreten und damit keine "Drittländer" mehr sind. Wohlgemerkt bedeutet dies nicht, dass die für die Darlehen übernommene Garantie zurückgezogen wird, sondern vielmehr, dass sich eine Inanspruchnahme direkt im EU-Haushalt niederschlagen würde. Garantieleistungen im Zusammenhang mit diesen Darlehen müssten also aus einer eigens dafür vorgesehenen Haushaltslinie bestritten werden und würden sich unmittelbar auf die Beiträge der Mitgliedstaaten zum Gemeinschaftshaushalt auswirken.

Der EU-Beitritt eines Landes, das ein Gemeinschaftsdarlehen oder ein von der Gemeinschaft garantiertes Darlehen erhalten hat, hätte eine Sonderübertragung aus dem Fonds in den EU-Haushalt zur Folge. Die Höhe der Übertragung würde anhand des Betrags berechnet, der zum Beitrittszeitpunkt an garantierten Darlehen und Gemeinschaftsdarlehen gegenüber den betreffenden neuen Mitgliedstaaten aussteht. Die Darlehensbeträge würden mit der zum Zeitpunkt des Beitritts geltenden Zielquote multipliziert. Die somit errechnete Summe ist dann vom Fonds auf den EU-Haushalt zu übertragen.

3. Termin für den Jahresbericht über die Situation und Verwaltung des Garantiefonds im letzten Haushaltsjahr

Die erst Ende Februar gegebene Verfügbarkeit endgültiger Vorjahresdaten, der für die Verfassung eines Berichts erforderliche Zeitaufwand und die komplexen Verfahren (Übersetzungen, dienststellenübergreifende Konsultation, schriftliches Verfahren), die vor der Annahme des Berichts durch die Kommission zu durchlaufen sind, haben sich mit dem in der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 vorgesehenen Vorlagetermin 31. März als unvereinbar erwiesen. Daher wird der 30. Juni als neuer Termin für die Vorlage des Berichts an das Europäische Parlament, den Rat und den Rechnungshof vorgeschlagen.

4. Keine Änderung der Parameter

Der Bericht [1] der Kommission gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 [2] des Rates kommt zu dem Schluss, dass keine Änderung der Parameter des Garantiefonds erforderlich ist, um der Erweiterung der Europäischen Union Rechnung zu tragen.

[1] KOM(2003) [...].

[2] ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 1. Verordnung in der durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1149/99 (ABl. L 139 vom 2.6.1999, S. 1) geänderten Fassung.

2003/0233 (CNS)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 des Rates zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 203,

auf Vorschlag der Kommission [3],

[3] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [4],

[4] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

nach Stellungnahme des Rechnungshofs [5],

[5] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 1. Mai 2004 soll der Beitritt neuer Mitgliedstaaten stattfinden.

(2) Außerdem sollte die Möglichkeit weiterer Beitritte in Betracht gezogen werden.

(3) Die Gemeinschaften haben Darlehen und Darlehensgarantien zugunsten von Kandidatenländern oder Projekten in diesen Ländern gewährt. Diese Darlehen und Garantien sind derzeit vom Garantiefonds abgedeckt und werden auch nach dem Beitrittstermin noch ausstehen bzw. gelten. Von diesem Zeitpunkt an werden sie keine Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen der Gemeinschaften mehr darstellen und sollten daher direkt vom Gemeinschaftshaushalt und nicht mehr vom Garantiefonds abgedeckt werden.

(4) Die Europäische Investitionsbank sollte der Kommission den Betrag ihrer am Beitrittstage in den neuen Mitgliedstaaten ausstehenden Transaktionen mit Gemeinschaftsgarantie mitteilen.

(5) Der Bericht [6] der Kommission gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 des Rates vom 31. Oktober 1994 zur Einrichtung eines Garantiefonds im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen [7] kommt zu dem Schluss, dass keine Änderung der Parameter des Garantiefonds erforderlich ist, um der Erweiterung der Europäischen Union Rechnung zu tragen.

[6] KOM(2003) [...].

[7] ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 1. Verordnung in der durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1149/1999 (ABl. L 139 vom 2.6.1999, S. 1) geänderten Fassung.

(6) In Anbetracht der Menge an Informationen, die für den Bericht nach Artikel 7 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 erforderlich sind, und der Komplexität der Verfahren, die vor der Vorlage des Berichts zu durchlaufen sind, sollte die für seine Erstellung vorgesehene Frist verlängert werden.

(7) Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 sollte dementsprechend geändert werden.

(8) In den Verträgen sind für den Erlass dieser Verordnung lediglich die in Artikel 308 EG-Vertrag und Artikel 203 EAG-Vertrag genannten Befugnisse vorgesehen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 wird wie folgt geändert:

1. Dem Artikel 1 wird folgender Absatz angefügt:

"Sämtliche Transaktionen zugunsten eines Drittlandes oder zur Finanzierung von Projekten in einem Drittland fallen mit Wirkung ab dem Zeitpunkt, zu dem dieses Land den Gemeinschaften beitritt, nicht mehr in den Geltungsbereich dieser Verordnung."

2. Folgender Artikel 3a wird eingefügt:

"Artikel 3a

Beim Beitritt eines neuen Mitgliedstaats zu den Gemeinschaften wird der Zielbetrag um einen auf der Grundlage der in Artikel 1 Absatz 3 genannten Transaktionen berechneten Betrag vermindert.

Zur Berechnung des Betrags der Verminderung wird der nach Artikel 3 Absatz 2 zum Beitrittstermin geltende Prozentsatz auf den Betrag der zu diesem Zeitpunkt ausstehenden Transaktionen angewandt.

Der überschüssige Betrag wird einer besonderen Haushaltslinie des Einnahmenansatzes des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union zugewiesen."

3. In Artikel 7 wird das Datum "31. März" durch das Datum "30. Juni" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel, am [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident

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