DE Amtsblatt der Europäischen Union C 134/27

Begründung des Rates: Standpunkt (EU) Nr. 5/2015 des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 über europäische Statistiken

(2015/C 134/04)

I. EINLEITUNG

Die Kommission hat ihren Vorschlag am 12. Juli 2010 übermittelt (1).

Das Europäische Parlament hat seinen Standpunkt in erster Lesung auf seiner Plenartagung vom 21. November 2013 festgelegt (2). Die Europäische Zentralbank hat ihre Stellungnahme am 6. November 2012 abgegeben (3).

Die Gruppe „Statistik“ hat den Verordnungsvorschlag mehr als zwei Jahre lang geprüft.

Beim Trilog vom 3. Dezember 2014 sind die beiden gesetzgebenden Organe in dem Bestreben, eine rasche Einigung in zweiter Lesung herbeizuführen, zu einem Konsens gelangt.

Am 9. Januar 2015 hat der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments dem Ratsvorsitz in einem Schreiben mitgeteilt, dass er, sollte der Rat seinen Standpunkt in der diesem Schreiben beigefügten Fassung dem Parlament förmlich übermitteln, dem Plenum empfehlen werde, den Standpunkt des Rates ohne Änderungen anzunehmen.

Am 27. Januar 2015 hat der Rat eine politische Einigung über die während des Trilogs vom 3. Dezember 2014 vereinbarte Fassung des Texts erzielt (4). Auf dieser Grundlage und im Anschluss an die Überarbeitung des Textes durch die Rechts- und Sprachsachverständigen hat der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren nach Artikel 294 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) am 5. März 2015 seinen Standpunkt in erster Lesung festgelegt.

II. ZIEL

Der Ausbau der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU erfordert verlässliche Statistiken, die eine wesentliche Rolle bei der Planung, der Beschlussfassung und der Weiterverfolgung sämtlicher politischer Initiativen der EU spielen. Die Änderung der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 über europäische Statistiken ist ein wesentlicher Bestandteil des Prozesses, mit dem das Ziel verfolgt wird, die Verlässlichkeit der europäischen Statistiken zu erhöhen.

III. ANALYSE DES STANDPUNKTS DES RATES IN ERSTER LESUNG

Der während des Trilogs vom 3. Dezember 2014 erzielte Kompromiss umfasst folgende Punkte:

— Der Generaldirektor von Eurostat stattet unmittelbar nach seiner Ernennung dem Europäischen Parlament einen Besuch ab.

— Die Leiter aller nationalen statistischen Ämter sind fachlich unabhängig und werden auf der Grundlage ihrer fachlichen Eignung ernannt. Bei der Einstellung von Personal wird die Chancengleichheit von Frauen und Männern berücksichtigt.

— Das Verhältnis zwischen dem Europäischen Statistischen System (ESS) und dem Europäischen System der Zentralbanken (ESZB) wurde verdeutlicht. Der Kompromiss sieht vor, dass das ESS und das ESZB gleichberechtigt eng zusammenarbeiten. Die nationalen Behörden legen auf nationaler Ebene fest, welche Aufgaben das nationale statistische Amt und die nationale Zentralbank (NZB) jeweils zu erfüllen haben. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass die Statistiken, die von der NZB im Rahmen der Verantwortlichkeit des nationalen statistischen Amts erstellt werden, den in der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 genannten Grundsätzen entsprechen müssen.

— Kontrollbesuche in den Mitgliedstaaten können gemäß den Vorschriften des Vertrags erfolgen und soweit die sektoralen Rechtsvorschriften eine Rechtsgrundlage für derartige Initiativen vorsehen.

— Die „Verpflichtungen für zuverlässige Statistiken“ wurden präzisiert.

IV. FAZIT

Bei der Ausarbeitung des erzielten Kompromisses wurde danach gestrebt, die wichtigsten Anliegen des Rates, des Europäischen Parlaments und der Kommission zu berücksichtigen. Obschon dieser Kompromiss einen Mittelweg zwischen unterschiedlichen Positionen darstellt, sind die drei Organe zu einer gerechten und tragfähigen Einigung gelangt, die einen wesentlichen Beitrag zur Erhöhung der Verlässlichkeit der europäischen Statistiken leisten wird.

(1) Dok. 9122/12 STATIS 29 Ecofin 354 CODEC 1071.

(2) Dok. 16317/13 CODEC 2608 STATIS 120 Ecofin 1025 PE 540

(3) ABl. C 374 vom 4.12.2012, S. 2.

(4) Dok. 17113/14 STATIS 143 Ecofin 1218 CODEC 2556 + COR 1 + COR 2.