BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Der Beschluss 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität („Prüm-Beschluss“), wurde erlassen, um den Inhalt des früheren Prümer Vertrags über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration, der am 27. Mai 2005 von sieben europäischen Ländern geschlossen worden war, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union zu überführen. Am selben Tag erließ der Rat auch den Beschluss 2008/616/JI vom 23. Juni 2008 zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität („Durchführungsbeschluss zum Prüm-Beschluss“), in dem die erforderlichen technischen Bestimmungen für die Umsetzung des Beschlusses 2008/615/JI festgelegt sind.

Mit dem Prüm-Beschluss und dem Durchführungsbeschluss zum Prüm-Beschluss soll der Informationsaustausch zwischen den für die Verhinderung und Verfolgung von Straftaten zuständigen Behörden verbessert und die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Union intensiviert werden. Der Prüm-Beschluss enthält unter anderem Bestimmungen, nach denen die Mitgliedstaaten einander auf der Grundlage der Gegenseitigkeit Zugriffsrechte für ihre automatisierten DNA-Analyse-Dateien, ihre automatisierten daktyloskopischen Identifizierungssysteme und ihre Fahrzeugregisterdaten gewähren. Denn die durch Datenabgleich gewonnenen Informationen erschließen neue Ermittlungsansätze und tragen so maßgeblich zur Unterstützung der Strafverfolgungs- und Justizbehörden der Mitgliedstaaten bei.

Am 30. November 2009 erließ der Rat den Rahmenbeschluss 2009/905/JI des Rates über die Akkreditierung von Anbietern kriminaltechnischer Dienste, die Labortätigkeiten durchführen („Kriminaltechnik-Beschluss“). In diesem Rahmenbeschluss des Rates sind die Anforderungen an den Austausch von DNA- und Fingerabdruckdaten festgelegt, um sicherzustellen, dass die Ergebnisse von Labortätigkeiten, die von akkreditierten Anbietern kriminaltechnischer Dienste in einem Mitgliedstaat durchgeführt werden, von den für die Prävention, Aufdeckung und Aufklärung von Straftaten zuständigen Behörden jedes anderen Mitgliedstaats als ebenso zuverlässig anerkannt werden wie die Ergebnisse von Labortätigkeiten, die von nach EN ISO/IEC 17025 akkreditierten Anbietern kriminaltechnischer Dienste durchgeführt wurden.

Im Oktober 2015 unterbreitete die Kommission dem Rat die Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung von Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss von Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, des Beschlusses 2008/616/JI des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und seines Anhangs sowie den der Empfehlung beigefügten Anhang („Verhandlungsrichtlinien“).

Am 10. Juni 2016 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI des Rates, des Beschlusses 2008/616/JI des Rates und seines Anhangs sowie des Rahmenbeschlusses 2009/905/JI des Rates über die Akkreditierung von Anbietern kriminaltechnischer Dienste, die Labortätigkeiten durchführen. Die Verhandlungen mit beiden Ländern wurden mit der Paraphierung des Abkommens am 24. Mai 2018 erfolgreich abgeschlossen. Die Kommission ist der Auffassung, dass die vom Rat in seinen Verhandlungsrichtlinien vorgegebenen Ziele erreicht worden sind und dass der Entwurf des Abkommens für die Union annehmbar ist.

Ziel dieses völkerrechtlichen Abkommens zwischen der EU und der Schweizerischen Eidgenossenschaft ist es, zur Förderung der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit den automatisierten Austausch von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und der assoziierten Länder zu verbessern und zu vereinfachen. Die Möglichkeit für alle Mitgliedstaaten, auf die DNA-, daktyloskopischen und Fahrzeugregisterdaten in den nationalen Datenbanken der Schweizerischen Eidgenossenschaft zuzugreifen und umgekehrt, ist für die Förderung und Unterstützung der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit zweifellos von zentraler Bedeutung. Die Verbesserung des Informationsaustauschs im Bereich der Strafverfolgung zur Aufrechterhaltung der Sicherheit in der Europäischen Union kann von den Mitgliedstaaten allein nicht ausreichend verwirklicht werden, da die internationale Kriminalität naturgemäß nicht an den Grenzen der EU haltmacht.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Der Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates vom 18. Dezember 2006 über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die sogenannte „Schwedische Initiative“, stellt eine Entwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar.

Die „Schwedische Initiative“ hängt in gewissem Maße mit dem Prüm-Beschluss zusammen, da darin Vorschriften festgelegt sind, nach denen die Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und der assoziierten Länder vorhandene Informationen und Erkenntnisse zum Zwecke der Durchführung strafrechtlicher Ermittlungen oder polizeilicher Erkenntnisgewinnungsverfahren wirksam austauschen können. Nach Artikel 5 Absatz 1 der „Schwedischen Initiative“ kann um Informationen und Erkenntnisse zum Zwecke der Aufdeckung, Verhütung oder Aufklärung einer Straftat ersucht werden, sofern konkrete Gründe für die Annahme bestehen, dass sachdienliche Informationen und Erkenntnisse in einem anderen Mitgliedstaat vorliegen. Solche konkreten Gründe könnten sich aus dem automatisierten Informationsaustausch nach dem Prüm-Beschluss ergeben.

Zudem müssen die Mitgliedstaaten, bevor sie den Zugang der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden zu Eurodac beantragen, nach Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 zunächst die nach nationalem Recht verfügbaren Fingerabdruck-Datenbanken abfragen und den Fingerabdruck-Datensatz mit den automatisierten Fingerabdruck-Datenbanken der anderen Mitgliedstaaten nach dem Prüm-Beschluss abgleichen. Mitgliedstaaten, die keine Überprüfung nach den Prüm-Kriterien vornehmen und diese unerlässliche Vorbedingung nicht erfüllen, können keinen Antrag auf Zugang der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden zu Eurodac stellen.

Am 14. Dezember 2015 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über Abkommen zwischen der Union einerseits und Dänemark, Island, Norwegen, der Schweiz und Liechtenstein andererseits über die Modalitäten der Beteiligung dieser Staaten am Verfahren für den Abgleich und die Übertragung von Daten für Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecke nach Kapitel VI der Verordnung (EU) Nr. 603/2013.

Das völkerrechtliche Abkommen zwischen der Union sowie Island und Norwegen über die Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und des Beschlusses 2008/616/JI des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, wurde am 26. Juli 2010 geschlossen.

Nach Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts müssen diese Mitgliedstaaten innerhalb von drei Monaten nach der Vorlage eines Vorschlags für einen Beschluss des Rates durch die Kommission mitteilen, dass sie sich an der Annahme und Anwendung dieses Beschlusses beteiligen möchten.

Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der daher für Dänemark weder bindend noch Dänemark gegenüber anwendbar ist.