Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten (kodifizierte Fassung)

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Im Zusammenhang mit dem "Europa der Bürger" ist es ein wichtiges Anliegen der Kommission, das Gemeinschaftsrecht zu vereinfachen und klarer zu gestalten, damit es für den Bürger besser verständlich und zugänglich wird und er die spezifischen Rechte, die es ihm zuerkennt, besser in Anspruch nehmen kann.

Dieses Ziel lässt sich so lange nicht erreichen, wie zahlreiche Vorschriften, die mehrfach und oftmals in wesentlichen Punkten geändert wurden, in verschiedenen Rechtsakten, vom ursprünglichen Rechtsakt bis zu dessen letzter geänderter Fassung, verstreut sind und es einer aufwendigen Suche und eines Vergleichs vieler Rechtsakte bedarf, um die jeweils geltenden Vorschriften zu ermitteln.

Soll das Gemeinschaftsrecht verständlich und transparent sein, müssen häufig geänderte Rechtsakte also kodifiziert werden.

2. Die Kommission hat daher mit Beschluss vom 1. April 1987 [1] ihre Dienststellen angewiesen, alle Rechtsakte spätestens nach der zehnten Änderung zu kodifizieren. Dabei hat sie jedoch betont, dass es sich um eine Mindestanforderung handelt, denn im Interesse der Klarheit und des guten Verständnisses der Gemeinschafts vorschriften sollten die Dienststellen bemüht sein, die in ihre Zuständigkeit fallenden Rechtsakte in kürzeren Abständen zu kodifizieren.

[1] KOM(87) 868 PV.

3. Der Europäische Rat von Edinburgh hat sich im Dezember 1992 in seinen Schluss folgerungen ebenfalls in diesem Sinne geäußert [2] und die Bedeutung der Kodifizierung unterstrichen, da sie hinsichtlich der Frage, welches Recht zu einem bestimmten Zeitpunkt auf einen spezifischen Gegenstand anwendbar ist, Rechts sicherheit biete.

[2] Siehe Anhang 3 zu Teil A dieser Schlussfolgerungen.

Bei der Kodifizierung ist das übliche Rechtsetzungsverfahren der Gemeinschaft uneingeschränkt einzuhalten.

Da an den zu kodifizierenden Rechtsakten keine materiell-inhaltlichen Änderungen vorgenommen werden dürfen, haben sich das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission in einer Interinstitutionellen Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 auf ein beschleunigtes Verfahren für die rasche Annahme kodifizierter Rechtsakte geeinigt.

4. Mit dem vorliegenden Vorschlag soll die Richtlinie 68/414/EWG des Rates vom 20. Dezember 1968 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten der EWG, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten [3] kodifiziert werden. Die neue Richtlinie ersetzt die verschiedenen Rechtsakte, die Gegenstand der Kodifizierung sind [4]. Der Vorschlag behält den materiellen Inhalt der kodifizierten Rechtsakte vollständig bei und beschränkt sich darauf, sie in einem Rechtsakt zu vereinen, wobei nur insoweit formale Änderungen vorgenommen werden, als diese aufgrund der Kodifizierung selbst erforderlich sind.

[3] Durchgeführt im Einklang mit der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat - Kodifizierung des Acquis communautaire, KOM(2001) 645 endgültig.

[4] Anhang I Teil A dieses Vorschlags.

5. Der Kodifizierungsvorschlag wurde auf der Grundlage einer vorläufigen konsoli-dierten Fassung der Richtlinie 68/414/EWG und der sie ändernden Rechtsakte ausgearbeitet. Diese konsolidierte Fassung war zuvor vom Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften mit Hilfe eines Datenverarbei tungssystems in allen Amtssprachen erstellt worden. Wenn die Artikel neu nummeriert wurden, werden die alte und die neue Nummerierung einander in der Entsprechungstabelle in Anhang II der kodifizierten Richtlinie gegenübergestellt.

2004/0004 (CNS)

Vorschlag für eine 68/414/EWG (angepasst) RICHTLINIE DES RATES zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten

(Text von Bedeutung für den EWR)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100 ,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [5],

[5] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [6],

[6] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Richtlinie 68/414/EWG des Rates vom vom 20. Dezember 1968, zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten der EWG, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten [7] ist in wesentlichen Punkten geändert worden [8]. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Richtlinie zu kodifizieren.

[7] ABl. L 308 vom 23.12.1968, S. 14. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/93/EG (ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 100).

[8] Siehe Anhang I Teil A.

68/414/EWG Erwägungs grund (1) (angepasst)

(2) Die eingeführten Erdölmengen und Erdölerzeugnisse nehmen einen wichtigen Platz in der Versorgung der Gemeinschaft mit Energieerzeugnissen ein. Jede Schwierigkeit, selbst vorübergehender Art, die zu einem Rückgang der Lieferungen dieser Erzeugnisse aus dritten Ländern führt, könnte ernste Störungen in der Wirtschaftstätigkeit der Gemeinschaft verursachen. Die Gemeinschaft sollte daher in der Lage sein, die nachteiligen Auswirkungen eines solchen Eventualfalls auszu gleichen oder zumindest abzuschwächen.

68/414/EWG Erwägungs grund (2) (angepasst)

(3) Da eine Versorgungskrise unerwartet eintreten kann, ist es unerlässlich, die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um einer etwaigen Verknappung zu begegnen.

68/414/EWG Erwägungs grund (3)

(4) Zu diesem Zweck sollte die Versorgungssicherheit der Mitgliedstaaten mit Erdöl und Erdölerzeugnissen durch die Bildung und Unterhaltung eines Mindestvorrats der wichtigsten Erdölerzeugnisse erhöht werden.

98/93/EG Erwägungsgrund (8)

(5) Es ist notwendig, dass den Mitgliedstaaten im Fall von Schwierigkeiten in der Versorgung mit Erdöl Vorräte zur Verfügung stehen. Die Mitgliedstaaten sollten über die Befugnisse und die Kapazitäten verfügen, um die Nutzung der Vorräte zu kontrollieren, so dass diese unverzüglich zum Nutzen derjenigen Gebiete verfügbar gemacht werden können, deren Versorgung mit Erdöl am Nötigsten ist.

98/93/EG Erwägungsgrund (9)

(6) Durch die organisatorischen Regelungen für die Vorratshaltung sollten die Verfügbarkeit der Vorräte und der Zugang zu ihnen für den Verbraucher gewährleistet werden.

98/93/EG Erwägungs grund (10) (angepasst)

(7) Die organisatorischen Regelungen für die Vorratshaltung sollten transparent sein und eine faire, nicht diskriminierende Verteilung der Last der Vorratspflicht bewirken. Die Informationen über die mit der Haltung von Erdölvorräten verbundenen Kosten müssen deshalb den Betroffenen von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden können .

98/93/EG Erwägungs grund (11)

(8) Um die Vorratshaltung zu organisieren, können die Mitgliedstaaten auf ein System zurückgreifen, bei dem eine mit der Vorratshaltung betraute Stelle oder Körperschaft alle oder einen Teil der Vorräte hält, durch die die Mitgliedstaaten ihre Vorrats haltungspflicht erfuellen. Die übrigen Vorräte sollten gegebenenfalls von Raffinerie betreibern und anderen Marktteilnehmern gehalten werden. Eine Partnerschaft zwischen der Regierung und der Industrie ist für den Einsatz effizienter, zuverlässiger Vorratshaltungsverfahren unbedingt erforderlich.

98/93/EG Erwägungs grund (12) (angepasst)

(9) Eine einheimische Erdölförderung leistet an sich einen Beitrag zur Versorgungs sicherheit. Die Entwicklung auf dem Erdölmarkt kann eine angemessene Freistellung von Mitgliedstaaten mit einheimischer Ölförderung von der Verpflichtung zur Haltung von Erdölvorräten rechtfertigen. D ie Mitgliedstaaten können Unter nehmen bis zu der Menge von Erzeugnissen, die diese Unternehmen aus einheimi schem Erdöl herstellen, von der Vorratspflicht befreien.

98/93/EG Erwägungs grund (13)

(10) Es sollten Konzepte übernommen werden, die die Gemeinschaft und die Mitglied staaten im Rahmen ihrer internationalen Verpflichtungen und Verträge bereits anwen den. Infolge einer geänderten Erdölverbrauchsstruktur haben sich Bunkervorräte für den internationalen Luftverkehr zu einem wichtigen Bestandteil dieses Verbrauchs entwickelt.

98/93/EG Erwägungs grund (14) (angepasst)

(11) Es ist notwendig, das Gemeinschaftsverfahren zur statistischen Berichterstattung über Erdölvorräte einzurichten .

98/93/EG Erwägungs grund (15)

(12) Erdölvorräte können grundsätzlich überall in der Gemeinschaft gehalten werden. Daher sollte das Anlegen von Vorräten außerhalb des nationalen Hoheitsgebiets ver einfacht werden. Es ist notwendig, dass Beschlüsse zur Haltung von Vorräten außer halb des nationalen Hoheitsgebiets von der Regierung des jeweiligen Mitgliedstaats nach dessen Bedarf und dessen Versorgungssicherheit betreffenden Erwägungen gefasst werden. Im Fall von Vorräten, die für ein anderes Unternehmen bzw. eine andere Stelle oder Körperschaft gehalten werden, sind ausführlichere Bestimmungen erforderlich, um die Verfügbarkeit und Zugänglichkeit dieser Vorräte im Fall von Schwierigkeiten bei der Erdölversorgung zu gewährleisten.

98/93/EG Erwägungs grund (16)

(13) Mit Blick auf das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts ist es wünschenswert, Übereinkünfte zwischen Mitgliedstaaten betreffend die Haltung von Mindestvorräten im Hinblick auf die Nutzung von Vorratskapazitäten in anderen Mitgliedstaaten zu fördern. Die Entscheidung, eine solche Übereinkunft zu schließen, ist Sache der jeweiligen Mitgliedstaaten.

98/93/EG Erwägungs grund (17) (angepasst)

(14) Die behördliche Überwachung der Vorräte sollte gewährleistet werden und es sollten wirksame Verfahren zur Kontrolle und Überprüfung der Vorräte eingerichtet werden. Für die Durchsetzung einer solchen Kontrolle ist eine Sanktionsregelung notwendig.

(15) Da die Ziele der vorgeschlagenen Maßnahme, nämlich die Gewährleistung eines hohen Niveaus von Vorräten an Erdöl in der Gemeinschaft durch sichere und transparente Systeme die auf der Solidarität der Mitgliedstaaten beruhen, auf Ebene der Mitgliedstaaten wegen der notwendigen Kohärenz und Solidarität im Rahmen des Binnenmarktes nicht ausreichend erreicht werden können und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 EG-Vertrag niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entspre chend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht die Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(16) Diese Richtlinie sollte die Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht der in Anhang I Teil B aufgeführten Richtlinien unberührt lassen -

68/414/EWG

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

98/93/EG Art. 1 Nr. 1 (angepasst)

Artikel 1

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen geeignete Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um vorbehaltlich der in Artikel 10 vorgesehenen Bestimmungen in der Europäischen Gemeinschaft ständig Vorräte an Erdölerzeugnissen in einer Höhe zu halten, die bei jeder Kategorie der in Artikel 2 genannten Erdölerzeugnisse min destens dem nach dem Tagesdurchschnitt errechneten Inlandsverbrauch an 90 Tagen des vorhergehenden Kalenderjahrs nach Artikel 4 Absatz 2 entspricht.

(2) Der Teil des inländischen Verbrauchs, der durch Erzeugnisse aus Erdöl gedeckt ist, das aus dem Boden des betreffenden Mitgliedstaats gefördert wurde, kann bis zu einer Hoechstmenge von 25 % von dem genannten Inlandsverbrauch abgezogen werden. Die innerstaatliche Aufteilung des Ergebnisses eines solchen Abzugs wird von den Mitgliedstaaten selbst geregelt.

68/414/EWG (angepasst)

1 98/93/EG Art. 1 Nr. 3

Artikel1 2

Zur Berechnung des Inlandsverbrauchs werden folgende Kategorien von Erzeugnissen zugrunde gelegt:

a) Motorbenzin und Flugtreibstoffe (Flugbenzin und Flugturbinenkraftstoff auf Benzinbasis) ;

b) Gasöl, Dieselöl, Leuchtöl und Flugturbinenkraftstoff auf Petroleum basis ;

c) Heizöle.

98/93/EG Art. 1 Nr. 3

Die Bunkerungen für die Seeschiffahrt zählen nicht zum Inlandsverbrauch.

98/93/EG Art. 1 Nr. 4

Artikel 3

(1) Die gemäß Artikel 1 gehaltenen Vorräte stehen im Fall von Schwierigkeiten bei der Erdölversorgung zur vollen Verfügung der Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass sie die rechtlichen Befugnisse haben, um die Vorratsentnahme unter solchen Umständen zu kontrollieren.

Zu allen anderen Zeiten sorgen die Mitgliedstaaten für die Verfügbarkeit und Zugänglichkeit dieser Vorräte. Sie treffen Regelungen, die die Identifizierung, den Nachweis und die Kontrolle der Vorräte ermöglichen.

(2) Die Mitgliedstaaten sorgen bei ihren Vorratshaltungsregelungen für faire, nicht diskriminierende Rahmenbedingungen.

Die aus der Vorratshaltung gemäß Artikel 1 resultierende Kostenbelastung wird mit Hilfe transparenter Regelungen ermittelt. Die Mitgliedstaaten können in diesem Zusammenhang Maßnahmen treffen, um geeignete Informationen über die Kosten-belastung durch die Vorratshaltung gemäß Artikel 1 zu erhalten und um diese Informationen den interessierten Kreisen zur Verfügung zu stellen.

(3) Zur Erfuellung der Anforderungen der Absätze 1 und 2 können die Mitgliedstaaten beschließen, eine Stelle oder eine Körperschaft für die Vorratshaltung einzusetzen, die dafür zuständig ist, alle oder einen Teil der Vorräte zu halten.

Zwei oder mehr Mitgliedstaaten können beschließen, eine gemeinsame Stelle oder Körperschaft für die Vorratshaltung einzusetzen. In diesem Fall sind sie für die sich aus dieser Richtlinie ergebenden Verpflichtungen gemeinsam verantwortlich.

98/93/EG Art. 1 Nr. 5 (angepasst)

Artikel 4

(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission eine gemäß Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6 erstellte statistische Zusammenfassung über die am Ende eines jeden Monats vorhandenen Vorräte; sie geben dabei an, wieviel Tagen durchschnittlichen Verbrauchs im vorhergehenden Kalenderjahr diese Vorräte entsprechen. Diese Mitteilung muss spätestens am 25. Tag des zweiten Monats nach Ablauf des Berichtsmonats erfolgen.

(2) Der Vorratshaltungspflicht der einzelnen Mitgliedstaaten wird der Inlands verbrauch des vorhergehenden Kalenderjahres zugrunde gelegt. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, zu Beginn eines jeden Kalenderjahrs bis zum 31. März die von ihnen zu haltenden Vorräte erneut zu berechnen und sicherzustellen, dass sie in jedem Jahr den neuen Verpflichtungen so bald wie möglich, in jedem Fall aber bis zum 31. Juli nachkommen.

(3) In der statistischen Zusammenfassung werden Vorräte an Flugturbinenkraft-stoff auf Petroleumbasis innerhalb der in Artikel 2 Buchstabe b) Kategorie separat aufgeführt.

98/93/EG Art. 1 Nr. 6 (angepasst)

Artikel 5

(1) Die gemäß Artikel 1 zu haltenden Pflichtvorräte dürfen sowohl in Form von Rohöl und Halbfertigerzeugnissen als auch in Form von Fertigerzeugnissen gehalten werden.

(2) Fertigerzeugnisse werden in der statistischen Zusammenfassung der am Ende eines jeden Monats vorhandenen Vorräte mit ihrem tatsächlichen Gewicht aufgeführt.

Rohöl und Halbfertigerzeugnisse werden wie folgt erfasst:

a) nach dem Mengenverhältnis der einzelnen Kategorien von Erzeugnissen, die in den Raffinerien des betreffenden Mitglied staates im vorhergehen den Kalenderjahr hergestellt wurden ;

b) nach den Produktionsprogrammen der Raffinerien des betreffenden Mitglied staates für das laufende Jahr oder

c) nach dem Mengenverhältnis der in dem betreffenden Mit glied staat im vorhergehenden Kalenderjahr insgesamt hergestellten vorrats pflichtigen Erzeugnisse zu dem im gleichen Jahr eingesetzten Rohöl; bei der ersten und zweiten Kategorie (Benzine und Gasöl) gilt dies jedoch nur bis zu 40 % der Gesamtlagerungspflicht und bei der dritten Kategorie (Heizöle) nur bis zu 50 %.

(3) Die Erzeugnisse zum Mischen können, wenn sie für die Herstellung der in Artikel 2 genannten Fertigerzeugnisse eingesetzt werden, die Erzeugnisse ersetzen, für deren Herstellung sie bestimmt sind.

68/414/EWG

Artikel 6

98/93/EG Art. 1 Nr. 7 Buchstabe a) (angepasst)

(1) Für die nach Artikel 1 vorzunehmende Berechnung des Mindestvorrats, der in die statistische Zusammenfassung einzubeziehen ist, kommen nur die Vorratsmengen in Betracht, die im Einklang mit Artikel 3 Absatz 1 gehalten werden.

68/414/EWG (angepasst)

(2) Nach Maßgabe von Absatz 1 können folgende Bestände in diese Vorräte einbezogen werden:

a) Bestände an Bord von Tankern, die in einem Hafen zur Entladung eingetroffen sind, nach Abschluss der Hafenformalitäten;

b) in Entladungshäfen gelagerte Bestände;

c) Bestände in Vorratsbehältern am Ausgangspunkt einer Ölleitung;

d) Bestände in Vorratsbehältern der Raffinerien mit Ausnahme der Be stände, die sich in den Verbindungsleitungen und in den Verarbeitungsanlagen befinden;

e) Bestände in den Lagern der Raffinerien, der Import-, Lagerungs- oder Großverteilerunternehmen;

f) die Bestände, die sich in Lagern von Großverbrauchern befinden und die den einzelstaatlichen Vorschriften über die Pflicht zur ständigen Vorrats haltung entsprechen;

g) die in Leichtern und Küstenschiffen auf dem Transport innerhalb der Staatsgrenzen befindlichen Bestände, die von den zuständigen Behörden kontrolliert werden können und unverzüglich verfügbar sind.

98/93/EG Art. 1 Nr. 7 Buchstabe c) (angepasst)

(3) D ürfen in die statistischen Zusammenfassungen insbesondere nicht einbezogen werden: noch nicht gefördertes einheimisches Erdöl, die als Bunkervorräte für die Seeschiffahrt bestimmten Bestände, die Bestände im direkten Transit mit Ausnahme der unter Artikel 7 Absatz 1 fallenden Vorräte sowie die Bestände, die sich in Ölleitungen, Straßentankwagen, Kesselwagen, Vorratsbehältern der Abgabestationen und bei Kleinverbrauchern befinden.

Von der statistischen Erfassung sind ferner die bei den Streitkräften befindlichen und die für diese bei den Erdölgesellschaften bereitgehaltenen Bestände auszunehmen.

98/93/EG Art. 1 Nr. 7 Buchstabe b) (angepasst)

Artikel 7

(1) Für die Durchführung der vorliegenden Richtlinie können im Rahmen zwischenstaatlicher Übereinkünfte Vorräte im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats für Rechnung von Unternehmen bzw. Stellen/Gremien angelegt sein, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat haben. Es ist Sache der Regierung des jeweiligen Mitgliedstaats, darüber zu befinden, ob ein Teil dieser Vorräte außerhalb des Staatsgebiets gehalten werden soll.

D er Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet diese Vorräte im Rahmen einer solchen Übereinkunft angelegt sind, kann sich der Beförderung dieser Vorräte in den anderen Mitgliedstaat, für dessen Rechnung der Übereinkunft gemäß Vorräte gehalten werden, nicht widersetzen; er kontrolliert diese Vorräte nach dem in der Übereinkunft festgelegten Verfahren, bezieht sie jedoch nicht in seine statistische Zusammenfassung ein. Der Mitgliedstaat, für den diese Vorräte bestimmt sind, kann sie in seine statistische Zusammenfassung einbeziehen.

J eder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission zusammen mit der statistischen Zusammenfassung nach Artikel 4 Absatz 2 einen Bericht über die Vorräte, die in seinem Hoheitsgebiet für einen anderen Mitgliedstaat gehalten werden, sowie über die Vorräte, die in einem anderen Mitgliedstaat für ihn gehalten werden. In beiden Fällen ist in dem Bericht anzugeben, wo die Lagerung erfolgt und/oder welche Gesellschaften die Vorräte halten sowie um welche Produkt kategorien bzw. um welche Mengen Rohöl es sich handelt.

(2) Der Entwurf für eine Übereinkunft im Sinne von Absatz 1 wird der Kommission übermittelt, die den betreffenden Regierungen ihre Bemerkungen mit teilen kann. Die geschlossenen Übereinkünfte werden der Kommission bekannt gegeben, die sie dann den anderen Mitgliedstaaten zur Kenntnis bringt.

Eine Übereinkunft muss folgenden Anforderungen entsprechen:

a) Sie muss sich auf Rohöl und alle Erdölerzeugnisse erstrecken, die in Artikel 2 aufgeführt sind .

b) In der Übereinkunft sind die Bedingungen und Regelungen für die Vorratshaltung festzulegen, damit die Kontrolle über diese Vorräte sowie ihre Verfügbarkeit gewährleistet werden.

c) In der Übereinkunft sind die Verfahren, durch die die Kontrolle und die Identifizierung der vorgesehenen Vorräte gewährleistet werden, festzulegen; dazu zählen unter anderem die Methoden für die Durchführung von Inspektionen und die Zusammenarbeit bei diesen.

d) Eine Übereinkunft wird grundsätzlich auf unbeschränkte Zeit ge schlossen.

e) In der Übereinkunft muss präzisiert werden, dass von einer gegebenenfalls vorgesehenen einseitigen Kündigungsmöglichkeit im Fall einer Versorgungskrise nicht Gebrauch gemacht werden darf; die Kommission ist auf jeden Fall vor einer Kündigung zu unterrichten.

(3) Sofern die gemäß zwischenstaatlicher Übereinkünfte angelegten Vorräte nicht dem Unternehmen bzw. der Stelle oder der Körperschaft gehören, die zur Haltung von Vorräten verpflichtet ist, sondern von einem anderen Unternehmen bzw. einer anderen Stelle oder Körperschaft für ersteres Unternehmen bzw. erstere Stelle oder Körperschaft gehalten werden, sind folgende Voraussetzungen zu erfuellen:

a) Das begünstigte Unternehmen bzw. die begünstigte Stelle oder Körperschaft muss das vertragliche Recht haben, diese Vorräte während der Vertragsdauer zu erwerben; das Verfahren zur Festsetzung des Kaufpreises muss von den betroffenen Parteien einvernehmlich festgelegt werden.

b) Die Mindestlaufzeit eines derartigen Vertrags beträgt 90 Tage.

c) Es ist genau anzugeben, wo die Lagerung erfolgt und/oder welche Gesellschaften die Vorräte für das begünstigte Unternehmen bzw. für die begünstigte Stelle oder Körperschaft halten sowie welche Produktkategorien bzw. welche Mengen Rohöl an diesem Standort gelagert werden.

d) Das Unternehmen bzw. die Stelle oder Körperschaft, die die Vorräte für das begünstigte Unternehmen bzw. die begünstigte Stelle oder Körperschaft hält, muss garantieren, dass die ausgelagerten Vorräte während der gesamten Laufzeit des Vertrags jederzeit tatsächlich für das begünstigte Unternehmen bzw. die begünstigte Stelle oder Körperschaft verfügbar sind.

e) Das Unternehmen bzw. die Stelle oder Körperschaft, die die Vorräte für das begünstigte Unternehmen bzw. die begünstigte Stelle oder Körperschaft hält, muss, soweit es sich um die Kontrolle und Überprüfung der Existenz der Vorräte handelt, ein Unternehmen bzw. eine Stelle oder Körperschaft sein, die der Gerichtsbarkeit des Mitgliedstaats unterliegt, in dessen Hoheitsgebiet sich die Vorräte befinden.

98/93/EG Art. 1 Nr. 8

Artikel 8

Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Regelungen und leiten alle erforderlichen Maßnahmen ein, um die Kontrolle und Überwachung der Vorräte zu gewährleisten. Sie richten Verfahren ein, mit deren Hilfe die Vorräte den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechend überprüft werden.

98/93/EG Art. 1 Nr. 9 (angepasst)

Artikel 9

Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionsregelung fest, die bei einem Verstoß gegen die innerstaatlichen Vorschriften dieser Richtlinie anzuwenden ist , und treffen die zur Gewährleistung der Durchsetzung erforderlichen Maßnahmen. Die Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften mit.

68/414/EWG Art. 7 (angepasst)

Artikel 10

(1) Falls in der Erdölversorgung der Gemeinschaft Schwierigkeiten auftreten, veranlasst die Kommission auf Ersuchen eines Mitgliedstaats oder von sich aus eine Konsultation zwischen den Mitgliedstaaten.

(2) Die Mitgliedstaaten sehen - außer in besonderen Dringlichkeitsfällen oder zur Deckung eines geringeren örtlichen Bedarfs - davon ab, vor der in Absatz 1 vorgesehenen Konsultation den Vorräten Mengen zu entnehmen, die ein Absinken unterhalb des vorgeschriebenen Mindestbestands der Vorräte zur Folge hätten.

(3) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über alle Mengen, die den Reservevorräten entnommen werden, und teilen so bald wie möglich Folgendes mit:

a) den Zeitpunkt, zu dem die Vorräte den vorgeschriebenen Mindest bestand unterschritten haben;

b) die Gründe für diese Entnahmen;

c) die etwa getroffenen Maßnahmen zur Auffuellung der Vorräte;

d) wenn möglich die voraussichtliche Entwicklung der Vorräte während des Zeitraums, in dem sie unterhalb der vorgeschriebenen Mindestgrenze bleiben.

Artikel 11

Die Richtlinie 68/414/EWG, in der Fassung der in Anhang I Teil A aufgeführten Richtlinien, wird unbeschadet der Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang I Teil B genannten Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen.

Artikel 12

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

68/414/EWG Art. 9

Artikel 13

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident

[...]

ANHANG I

Teil A

Aufgehobene Richtlinie mit ihrer Änderung (gemäß Artikel 11)

Richtlinie 68/414/EWG des Rates // (ABl. L 308 vom 23.12.1968, S. 14)

Richtlinie 98/93/EG des Rates // (ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 100)

Teil B

Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht (gemäß Artikel 11)

Richtlinie // Umsetzungsfrist

68/414/EWG // 1. Januar 1971

98/93/EG // 1. Januar 2000

ANHANG II

Entsprechungstabelle

Richtlinie 68/414/EWG // Vorliegende Richtlinie

Artikel 1 // Artikel 1

Artikel 2 Absatz 1 einleitender Satzteil // Artikel 2 Absatz 1 einleitender Satz

Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich // Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a)

Artikel 2 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich // Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b)

Artikel 2 Absatz 1 dritter Gedankenstrich // Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c)

Artikel 2 Absatz 2 // Artikel 2 Absatz 2

Artikel 3 // Artikel 3

Artikel 4 Absatz 1 // Artikel 4 Absatz 1

Artikel 4 Absatz 2 // Artikel 4 Absatz 2

Artikel 4 Absatz 3 // Artikel 4 Absatz 3

Artikel 5 Absatz 1 // Artikel 5 Absatz 1

Artikel 5 Absatz 2 einleitender Satz // Artikel 5 Absatz 2 einleitender Satz

Artikel 5 Absatz 2 erster Gedankenstrich // Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a)

Artikel 5 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich // Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b)

Artikel 5 Absatz 2 dritter Gedankenstrich // Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c)

Artikel 5 Absatz 3 // Artikel 5 Absatz 3

Artikel 6 Absatz 1 // Artikel 6 Absatz 1

Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 // Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1

Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2 // Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2

Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 3 // Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 3

Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 4 // Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 1

Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 5 einleitender Satz // Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 2 einleitender Satz

Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 5 erster Gedankenstrich // Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe a)

Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 5 zweiter Gedankenstrich // Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe b)

Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 5 dritter Gedankenstrich // Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe c)

Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 5 vierter Gedankenstrich // Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe d)

Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 5 fünfter Gedankenstrich // Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe e)

Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 6 einleitender Satz // Artikel 7 Absatz 3 einleitender Satz

Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 6 erster Gedankenstrich // Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe a)

Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 6 zweiter Gedankenstrich // Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe b)

Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 6 dritter Gedankenstrich // Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe c)

Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 6 vierter Gedankenstrich // Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe d)

Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 6 fünfter Gedankenstrich // Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe e)

Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 1 einleitender Satz // Artikel 6 Absatz 2 einleitender Satz

Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich // Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a)

Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich // Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b)

Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 1 dritter Gedankenstrich // Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe c)

Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 1 vierter Gedankenstrich // Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe d)

Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 1 fünfter Gedankenstrich // Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe e)

Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 1 sechster Gedankenstrich // Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe f)

Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 1 siebter Gedankenstrich // Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe g)

Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 2 erster Satz // Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 1

Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 3 zweiter Satz // Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 2

Artikel 6a // Artikel 8

Artikel 6b // Artikel 9

Artikel 7 Absatz 1 // Artikel 10 Absatz 1

Artikel 7 Absatz 2 // Artikel 10 Absatz 2

Artikel 7 Absatz 3 einleitender Satz // Artikel 10 Absatz 3 einleitender Satz

Artikel 7 Absatz 3 erster Gedankenstrich // Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe a)

Artikel 7 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich // Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe b)

Artikel 7 Absatz 3 dritter Gedankenstrich // Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe c)

Artikel 8 // -----------

----------- // Artikel 11

----------- // Artikel 12

Artikel 9 // Artikel 13

----------- // Anhang I

----------- // Anhang II