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DELACOMMISSION
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DOCUMENTS "COM"
COM(76)127
Vol.1976/0040

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION D32.jBÜ2,OFAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
:KOM(76)127endg.
Brüssel,den2.April1976
Vorschlagfüreine
RICHTLINIE DESRATES
zurHarmonisierung derRechts-undVerwaltungs­
vorschriften überdieZollschuld
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOÎ/IC75)127er.de

Begründung
Ein-oder Ausfuhrabgaben ,diefüreine Ware inAnwendung dergeltenden
Gemeirischaftsregelungen (Gemeinsamer Zolltarif ,Abschöpfungen usw.)
entstehen können ,sind Abgaben ,diefürdieWare selbst erhoben
werden .Diese Abgaben müssen jedoch vondemAbgaben -"Schuldner "ent­
richtet v/erden ;derartige ein-oder ausfuhräbgabenpflichtige Waren
können vorbehaltlich dorAnwendung derauf Gemeinschaftsebene fest­
gelegten Bestimmungen über denZahlungsaufschub von'Ein-oder Ausfuhr -
abgaben vondenzuständigen Behörden erst dann freigegeben werden ,
wenn diegeschuldeten Abgaben von demAbgaben -"Schuldner "entrichtet
worden sind . '
Bestimmte Rechtssituationen bewirken somit ,daßfüreine natürliche
oder juristische Person eine Verpflichtung zurZahlung vonEin-oder
Ausfuhrabgaben fürderartige Waren entsteht .Diese Zahlungsver­
pflichtung ,dieeine Schuld gegenüber demFiskus darstellt ,wird
indiesem Richtlinienvorschlag ,wieimübrigen auch *indenRechts -
vorschriften einiger Mitgliedstaaten ,als "Zollschuld "bezeichnet .
Eine derartige Zollschuld entsteht infolgenden Fällen :
a)bei derEinfuhr (Artikel 2):
-wenn Drittlandswaren imZollgebiet derGemeinschaft unter Be­
achtung deshierfür vorgesehenen Zollverfahrens indenzoll­
.rechtlich freien Verkehr überführt werden ;
-wenn Brittlandswaren unter Nichtbeachtung ,derVorschriften über
die zollamtliche Erfassung vonWaren indasZollgebiet der
Gemeinschaft verbracht werden (Einfuhrschnuggel );

*·2-
-wenn Waren derzollamtlichen überivachung entzogen oder v:enn
eine derverschiedenen Verpflichtungen hinsichtlich ihrer
Verwendung (Behandlung ,Be-oder Verarbeitung usw.)verletzt
wird ,dieeich aus demZollverfahren ergehen ,indas diese <
Waren überführt wurden (Zollager ,aktiver Veredelungsv.erkehr ,
vorübergehende Verwendung usw.)oder diesich ausihrer vor-...
übergahenden Verwahrung gemäß Artikel 5derRichtlinie des
i ...Rates VomJ0„Juli 1968 zurHarmonisierung derRechts -und
.Verwaltungsvorschriften über 1.diezollamtliche Erfassung
de^Waren ,,dieindasZollgebiet derGemeinschaft verbracht .
werden -2.dievorübergehende Verwahrung dieser Waren (l)
ergeben ;
;-wenn Waren ,dieaufgrund ihrer besonderen Zweckbestimmung unter
vollständiger oder teilweiser Befreiung vondenEinfuhrabgaben
indenzollrechtlich freien Verkehr überführt wurden ,nicht -
•fristgerecht oder zuanderen als denvorgesehenen Zwecken ,
verwendet werden * ,
b)bei derAusfuh r(Artikel 5) .
-wenn ausfuhrabgabenpflichtige Waren dasgeographische Gebiet -
,derGemeinschaft verlassen ;
-wenn derartige Waren nicht derBestimmung zugeführt werden ,
aufgrund derer ,siebeim Verlassen desgeographischen Gebietes
derGemeinschaft ganz oder teilweise von denAusfuhrabgaben
befreit worden sind (variable Höhe desAbschöpfungsbetrages
beiderAusfuhr derWare jenach Ausfuhrge'biet ).
DieFestlegung desfürdieEntstehung derZollschuld indiesen
Fällen maßgebenden Zeitpunktes istinsoweit besonders wichtig ,
als dieser Zeitpunkt sich unmittelbar auf denUmfang derVerant­
wortlichkeit des "Abgabenschuldners "gegenüber demFiskus aus­
wirkt .Solange dieZollschuld nicht entstanden ist ,müssen
•••/•••
(1)AB1 .Nr.L19^vc-36.3.1963 ,S.13

-3-
zumBeispiel imRegolfa.ll Beschädigungen undVerluste .(Bruch ,
Verdunstung ,Austrocknung usw.)beiderErmittlung derVer-
zollungsgrundlagen dieser Waren (Beschaffenheit ,Menge ,Wert ,
usw.)berücksichtigt werden .Nach Entstehung derZollschuld
dagegen sind dieFolgen dieser Beschädigungen oder Verluste
normalerweise vom "Abgabenschuldner "zutragen .
Esist daher vichtig ,daß derZeitpunkt derEntstehung der Zoll-
schuld genau festgelegt wird ,damit alle Ein-undAusführe in
derGeneinschaft ingleicher Weise behandelt werden .
DieEntscheidung füreine derartige Gemeinschaftsregel istim
Grunde Vereinbarungssache ,damehrere Lösungen denkbar sind
(z.B. könnte manbei derEinfuhr denZeitpunkt wählen ,andem
dieWare über dieAußengrenze derGemeinschaft befördert wird ,
oder denZeitpunkt derAnnahme derAnmeldung zurÜberführung in
den zollrechtlich freien Verkehr oder aber den Zeitpunkt ,an
demdiezuständige Behörde diese Waren freigibt ).Angesichts
des imwesentlichen wirtschaftlichen Charakters der inder
Gemeinschaft geltenden Einfuhr -und Ausfuhrabgaben ist di3
Kommission derAuffassung ,daß derZeitpunkt desEntstehens
dieser Zollschuld
-bei derEinfuhr soweit wiemöglich mit demZeitpunkt zusammen­
fallen sollte ,andemdie -Waren tatsächlich indenWirtschafts -
kreislauf derGemeinschaft einbezogen werden ;
-beiderAusfuhr soweit wiemöglich mit demZeitpunkt zusammen­
fallen sollte ,andem disWaren dasgeographische Gebiet der
Gemeinschaft tatsächlich verlassen . _
Ideal wäre esnatürlich ,wenn derZeitpunkt desEntstehens der
Zollschuld inallen Fällen mit demvorstehend angegebenen Zeit­
punkt zusammenfiele ,der dieErhebung derEin-oder Ausfuhr -
abgaben wirklich rechtfertigt .Nunmüssen jedoch dieverschiedenen
vorstehend aufgezählten Fälle desEntstehens derZollschuld

-k-
berücksichtigt werden,dienichtalleeineganzgenaueFeststellung
desZeitpunktes "ermöglichen ,indemdieWarentatsächlichinden
Wirtschaftskreislauf derGemeinschaft übergehenoderindemsie
dieGemeinschaft verlassen.UmdaherindiesemBereichüberein­
facheundverläßliche Regelnzuverfügen,mußderGrundsatz,für
denmansichentschiedenhat,denverschiedenen FällendesEnt­
stehenseinerZollschuldangepaßtwerden.
AusdiesemGrundesiehtdieserRichtlinienvorschlag nachstehende •
Bestimmungen ,vor:
a)beiderEinfuhr(Artikel3)'•
»
*•.IsteineDrittlandsware durchAbfertigung zumzollrechtlich
freienVerkehrindenWirtschaftskreislauf derGenteinschaft
übergegangen ,soentstehtdieZollschuldindemZeitpunkt ,in
demdie;zuständigen BehördendieAnmeldungzumzollrechtlich
freienVerkehrannehmen(odermitderVornahmejederanderen
HandlungmitdengleichenRechtswirkungen ).VonallenAkten
1derVerwaltung ,diemitderAbfertigung zum«ollrechtlich freien
Verkehrverbundensind,hat-nämlichlediglichdieAnnahmeder
Anmeldungeinengenau,bestimmten undinkeinerWeiseanfecht­
barenZeitpunkt,dersomitinderPraxisdiegrößtenVorteile
bietet.. •
-InallenanderenFällenentstehtdieZollsshuldindemZeit­
punkt,andemderTatbestandfürihrEntstehenverwirklicht ,
'wird.
b)beiderAusfuhr(Artikel6):
-VerläßteinezurAusfuhrangemeldete Waredasgeographische
GebietderGemeinschaft ,soentstehtausdenschonunter
Euchstabea)ersterGedankenstrich angebenenGründendieZoll-
schuldindemZeitpunkt,indemdiezuständigen Behördendiese
.Anmeldungannehmen(oderm^tderVornahmeJederanderenHandlung
mitdengleichenRechtswirkungen ).':. -
•m/••

-5-
•-IndenübrigenFallenentstehtdieZollschuldgrundsätzlich in
deqjZeitpunkt ,indemWaren,dieaufgrundihrerbesonderen V-
Zveckbestimmung untervollständiger oderteilweiserBefreiung
vondenAusfuhrabgabenausdemgeographischen GebietderGemein­
schaftausgeführtwordensind,eineranderenBestimmungzugeführt
werden.DadieFeststellung diesesZeitpunktesfürdiezustän­
digenBehördenhäufigschwierigist,mußdieserZeitpunktgegebenen­
fallsdurchdenZeitpunktersetztwerden,andemdieFristzurVor­
lagedesNachweisesabläuft,daßdieWarentatsächlich derBestim­
mungzugeführtwordensind,diedenAnspruchaufdieseBefreiung
eröffnet.
EamitnichtZollschulden fürWarenentstehen,dienichttatsächlich
isidenWirtschaftskreislauf derGemeinschaft übergegangen sind,oder
dienichttatsächlichausdemgeographischen GebietderGemeinschaft
ausgeführtwurden,werdenandiesengrundsätzlichen Bestimmungen
Berichtigungen vorgenommen (vergleicheArtikelkund8).Mitdiesen
Berichtigungen wirdberücksichtigt ,daßunterbestimmtenUmständen
eineErhebungderEinfuhr-oderAusfuhrabgaben wirtschaftlich un-.
gerechtfertigt seinkann(RücknahmeoderUngültigerklärüng der
Anmeldung zumzollrechtlich freienVerkehr,Vernichtung derWare
durchZufalloderinFolgehöhererGewaltvorihrerFreigabeusw.).
SchließlichlegtdieserRichtlinienvorschlag denZeitpunktfest,
abdemdiezuständigen Behördenvom"Abgabenschuldner "dieZahlung
desZollbetrages verlangenkönnen(Artikel7)-MitderWahldes
Zeitpunktes derbuchmäßigenErfassungderEin-oderAusfuhrabgaben
isteinevollständige Übereinstimmung mitdenVorschriften derRicht­
liniedesRatesvomb.März1969zurHarmonisierung derRechts-und
Verwaltungsvorschriften überdenßahlungsaufschub fürZölle,Abgaben
gleicherWirkungundAbschöpfungen (l)gewährleistet .Unlängsthat
dieKommissionvorgeschlagen ,dieseRichtliniedurcheineauchfür
Ausfuhrabgaben geltendeNeufassung (2)zuersetzen;hiernachwird
dieAufschubfristvondemZeitpunktangerechnet ,andemdieBeträge
vonderfürdieErhebungzuständigen Behördebuchmäßigerfaßtwerden.
(')
U)Kr.L58""-"om "!'•
S.6

-6-
DieDurchführung dieser Richtlinie wird nicht nureine gleichmäßige
Behandlung aller gemeinschaftlichen Einführer (oder Ausführer )
unabhängig vondemMitgliedstaat ihres Wohnsitzes gewährleisten ,
sondern siewird ferner auoh eine genaue Feststellung der eigenen
Mittel fürdenHaushalt derGemeinschaften ermöglichen ;diese Fest­
stellung erfolgt nämlich imZeitpunkt derbuchmäßigen Erfassung
dervomAbgabenschuldner zuentrichtenden Abgaben .
Dasich dieser Richtli'nienvorschlag aufArtikel 100desEWG-Vertrages
stützt ,istdieStellungnahme desEuropäischen Parlaments unddes
Wirtschafts -und Sozialausschusses erforderlich .

eines Vorschlages füreine Richtlinie desRates
zurHarmonisierung derRechts -undVerwaltungs -
vorschriften über die Zollschuld '
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ~
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel **3und100 ,
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme desWirtschafts -und Sozialausschusses ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Grundlage derGemeinschaft ist eine Zollunion . •-
i
Unbeschadet derÜbergangsmaßnahmen desvierten Teils Titel IKapitel I
derAkte über dieBeitrittsbedingungen und dieAnpassungen derVer­
träge (l)wird dieVerwirklichung dieser Zollunion imwesentlichen im
zweiten Teil Titel IKapitel IdesVertrages geregelt .Dieses Kapitel
enthält eine Reihe genauer Vorschriften ,insbesondere über dieAb­
schaffung derZölle zv.'isehen denHitgliedstaaten ,dieAufstellung und
schrittweise Einführung desGemeinsamen Zolltarifs sov/iedie .autonomen
Änderungen undAussetzungen seiner Sätze .
•••/•••
(1)ABl .Nr.L73vom27.3.1972 ,S.l*f

-1-
Artikel2ydesVertragesbestimmtzwar,daßdieMitgliedstaaten vor
AblaufdererstenStufesoweiterforderlich eineAngleichungihrer
Rechts-undVerwaltungsvorschriften aufdemGebietdesZollwesens
vornehmen ,jedochwerdenindiesemArtikeldieGemeinschaftsorgane
nichtermächtigt,zwingendeVorschriften fürdiesenBereichzuer­
lassen.EineeingehendePrüfungmitdenMitgliedstaaten hatjedoch
ergeben,daßaufbestimmtenGebietendurchzwingeja.deRechtsakteder
Gemeinschaft diejenigen Maßnahmenfestgelegtwerdenmüssen,diezur
EinführungeinesZollrechtsunerläßlichsind,dasdieeinheitliche .
ErhebungderEin-oderAusfuhrabgaben fürzwischenderGemeinschaft
unddrittenLanderngehandelteWarengewährleistet .
DiefüreineWaregemäßdengeltendenBestimmungen zuerhebenden
Ein-oderAusfuhrabgabensindvoneinernatürlichen oderjuristischen ,
PersonaufGrunddesBestehenseinernachstehend "Zollschiald "genannten
Zahlungsverplichtung zuentrichten. •
DerZeitpunktderEntstehungderZollschuldträgtinvielenFällen
dazubei,bestimmteVerzollungsgrundlagen ,namentlichBeschaffenheit ,
MengeundZollwert,festzulegen.Esbedarf"dahergemeinsamerRögelhfür
den.Zeit-punkt santJomdie.Zolischaldentsteht,damit"-.I
nichtnureineeinheitliche Anwendungdergeltendengemeinschaft­
lichenEin-undAusfuhrbestimmungen gewährleistet ,sondernaucheine
größereEinheitlichkeit beiderFeststellung dereigenenMittelfür
denHaushaltderGemeinschaften erreichtwird.
BeiderFestlegungdesZeitpunktsderEntstehungderZollschuldist
zuberücksichtigen ,daßdieEin-undAusfuhrabgaben imwesentlichen
wirtschaftlichen Charakterhaben,

SomitmußderZeitpunktdesEntstehensderEmfuhrzollschuld unter
Berücksichtigung derUmständefestgelegt v/erden,unterdenendie
einfuhrabgabenpflichtigen WarenindenWirtschaftskreislauf der
Gemeinschaft übergehen.EsmußdaherentwederaufdieBestimmungen '
Bezuggenommenwerden,diedieUberführung vonDrittlandswaren in
denzollrechtlich freienVerkehrdesZollgebiets derGemeinschaft
regeln,oderaberaufdieVerpflichtungen ,diesichausderRicht­
liniedesRatesvom30*Juli1968zurHarmonisierung derRechts-und
Verwaltungsvorschriften über1.diezollamtliche ErfassungderWaren,
dieindasZollgebietderGemeinschaft verbrachtwerden,2.dievor­
übergehende VerwahrungdieserWaren(l)-nachstehend "Richtlinie
überdiezollamtliche ErfassungderWaren"genannt-ergeben;esmuß
aberauchaufVerpflichtungen Bezuggenommenwerden,diesichhin­
sichtlichd-3rzollamtlichen Überwachung oderderVerwendungderWaren
ausdemZollverfahren ergeben,indasdieWarenüberführtwordensind.
DerZeitpunktdesEntstehens derAusfuhrabgabenschuld istzumanderen
unterBerücksichtigung derUmständefestzulegen ,unterdenendieaus-
fuhrabgabenpflichtigen Warendasgeographische GebietderGemeinschaft
verlassen.Hierbeiistzuunterscheiden ,obfürdiebetreffenden
WareneineAusfuhranmeldung abgegebenwirdsowiegegebenenfalls ,ob
siederindieserAnmeldungangegebenen Bestimmungzugeführtwerden.
Esistfernerfestzulegen ,abwannderAbgabenbetrag vondenzu­
ständigenBehördenangefordert werdenkannsowiewannkeineAbgaben-
schuldentstehtoderwannsieerlischt.AbgesehenvonderTilgung
derAbgabenschuld oderihrerVerjährunggemäßdengeltendenBestim­
mungenmüssendieGründefürdiesesErlöschendaraufberuhen,daßdie
Waretatsächlichnichtderwirtschaftlichen Bestimmungzugeführt
wurde,diedieErhebungvonEin-oderAusfuhrabgaben rechtfertigt -
(1)ABl.Nr.LI9*fvom6.8.1968,S.13

-3-
;ί
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1 ..
t
(1)Diese Richtlinie legt dieRegeln fest ,tirelche dieRochts -und •
Verwaltungsvorschriften derMitgliedstaaten fürdieEntstehung ,
dieGeltendmachung und dasErlöschen derZollschuld enthalten
müssen .
(2)ImSinne dieser Richtlinie gelten als
a)Zollschuld :DieVerpflichtung einer natürlichen oder juristi­
schen Person ,die sich aus dongeltenden Vorschriften er­
gebenden Ein-oder Ausfuhrabgaben fürein-oder ausfuhrab -.
.gabenpflichtige Waren zuentrichten ;
b)Einfuhrabgaben :Zölle ,Abgaben gleicher Wirkung ,Abschöpfungen
und .sonstige bei derEinfuhr erhobene Abgaben ,die imRahmen
dergemeinsamen Agrarpolitik oder aa.fGrund <*ernach Artikel
. -235 esVertrages ,aufbestimmte landwirtschaftliche Verar - .
beitungserzeugnisse anwendbaren spezifischen Regelungen vor­
gesehen sind ;
••/••

-k-
c)Ausfuhrabgaben
Abschöpfungen undsonstige beiderAusfuhr erhobene Abgaben ,
die imRahmen dergemeinsamen Agrarpolitik oder 6uf"Öru:icl
dernach Artikel 235 desVertrages auf bestimmte landwirt­
schaftliche Verarbeitung^erzeugnisse anwendbaren spezifischen
Regelungen vorgesehen sind ;
d)Buchmäßige Erfassung
Der Verwaltungsakt ,mit dem die zuerhebenden Ein-oder Aus-
fuhrabgaben vondenzuständigen Behörden ordnungsgemäß fest­
gesetzt verden .
TITEL I
Entstehung der Zollschuld
A.Einfuhrzollschuld
Artikel 2
Eine Einfuhrzollschuld entsteht : .
a)wenn einfuhrabgabenpflichtige Waren imZollgebiet derGemeinschaft
indenzollrechtlich freien Verkehr überführt werden ;
b)wenn einfuhrabgabenpflichtige Waren ,unter Nichtbeachtung der "
IhirchfTihrungsvprscsliri^en au Artikel 2derRichtlinie ;i
über diezollamtliche Erfassung derWaren in .
dasZollgebiet derGemeinschaft eingeführt werden . .
IndasZollgebiet derGemeinschaft eingeführten Waren werden
solche Waren gleichgestellt ,dieaus einer indiöeera
Zollgebiet 'gelegenen Freizone imSinne vonArtikel 1Absatz 2
derRichtlinie desRates vom k.März 1969 zurHarmonisierung
derRechts -undVerwaltungsvorschrif benüber Freizonen (l)stammen ;
·οο/β·«
(1)ABl .Nr.L58vom8.3.1969 ,S. .11

-5-
c)wenn
-einfuhrabgabenpflichtige WarenineinemZollverfahren oder
währendeinervorübergehenden Verwahrungderzollamtlichen
Überwachung entzogenwerden;
-diePflichtenverletztwerden,dieeichhinsichtlich derVer­
wendungvoneinfuhrabgabenpflichtigen Warenauseinervorüber­
gehendenVerwahrungodereinenZollverfahren ergeben.
AlsPflichtverletzung hinsichtlich derVerwendung vonineinen
aktivenVeredelungsverkehr überführten Warengiltesauch,wenn
Veredelungserzeugnisse nichtausgeführtwerden,dieimRahmen
einesbewilligtenÄquivalonzverkehrs gemäßArtikel2kderRicht­
liniedesRatesvomh.Kärz1969zurHarmonisierung derRechts-
undVerwaltungsvorschriften überdenaktivenVeredelungsverkehr
(l)durchBe-oderVerarbeitung solcherWarenentstandensind,
diemitdeneingeführten Warenhinsichtlich Beschaffenheit ,
Eigenschaften undtechnischen Merkmalenübereinstimmen ;
d)wennWaren,dieaufGrundihrerbesonderenZweckbestimmung unter
vollständiger oderteilweiserBefreiungvondenEinfuhrabgaben
indenzollrechtlich freienVerkehrüberführtwordensind,'nicht
fristgerecht oderzuanderenalsdenvorgesehenen Zweckenver­
wendetwerden.
EinerVerwendung zuanderenalsdenvorgesehenen Zweckengleich­
gestelltistdieZerstörung oderrVernichtung "derr-Warenvor"ihrer
tatsächlichen Verwendung.
•V ι ν »
•·β/···
(1)ABl.Nr.L58vom8.3.1969,S.1

Artikel 3
Als Zeitpunkt derEntstehung derEinfuhrzollschuld gilt :
a)indenFällen desArtikels 2Buchstabe a)derZeitpunkt derAnnahme
derAnmeldung derWaren zum zollrechtlich freien Verkehr durch die
zuständigen Behörden oder derZeitpunkt derVornahme jeder anderen
Handlung ,dienach dengeltenden Vorschriften diegleichen Rechts -
wirkungen hat wie dieAnnahme dieser Anmeldung ;
b)indenFallen desArtikels 2Buchstabe b)derZeitpunkt desVer-
bringens derWaren indasZollgebiet derGemeinschaft ;
c)indenFällen desArtikels 2Buchstabe c.)_,derZeitpunkt ,indem
dieWaren derzollamtlichen Überwachung entzogen werden ,oder der
Zeitpunkt ,indem diePflichten verletzt ,v/erden ,die sich hinsicht­
lich derVerwendung derWaren aus demZollverfahren oder aus der
vorübergehenden Verwahrung ergeben ;
d)indenFällen desArtikels 2Buchstabe d):
-wenn dieVerwendung derWaren ineiner dembegünstigte ^Zweck
nicht entsprechenden .Weise mitZustimmung derzuständigen Be­
hörden erfolgt ,derZeitpunkt derErteilung dieser Zustimmung ,
-sonst derZeitpunkt desAblaufs derFrißt .für die ,Verwendung
derWaren zudenvorgesehenen Zwecken oder der Zeitpunkt ,in
demdieWaren erstmals ineiner dembegünstigten Zweck nicht ,
entsprechenden Weise verwendet werden . r

Artikelk
EineEinfuhrzollschuld entstehtnicht,wenndiePflichten,
-diesichausdenl>urclifvihrcingBvorschrifteh zu
Artikel2derRichtliniedesRatesüberdiezollamtliche Erfassung
derWarenf
-diesichauseinemZollverfahren oder
-auseinervorübergehenden Verwahrungergeben,
nichterfülltwerdenkonnten,weildieWarennachweislich ausin-
ihrerNaturliegendenGründen,ausZufalloderinfolgehöherer
Gewaltuntergegangen sind.
..V. £.Ausfuhrzollschuld
Artikel5 <
EineAusfuhrzollschuld entsteht i
a)wennausfuhrabgabenpflichtige Warendasgeographische Gebietder*
Gemeinschaft verlassen ;dabeigiltalsgeographisches Gebietder
Gemeinschaft daszurAnwendungderAusfuhrabgaben festgelegte
Gebiet;,...
b)wenn;Waren,dieaufGrundihrerbesonderenZweckbestimmung das.
geographische GebietderGsmeinschaft imSinnedesvorstehenden
Buchstabena)untervollständiger oderteilweiserBefreiungvon
denAusfuhrabgaben verlassenhaben,nichtdieserBestimmung zu­
geführtwerden. "'

-8-
Artikel '6
AlsZeitpunktderEntstehungderAusfuhrzollschuld gilt:
a)indenFällendesArtikels5a):
-wenndieWarenzurAusfuhrausdemgeographischen Gebietder
Gemeinschaft angemeldet werden,.derZeitpunktderAnnahmedieser
Anmeldungdurchdiezuständigen BehördenoderderZeitpunktder
VornahmeJederanderenHandlung,dienachdengeltendenVor­
schriftendiegleichenEechtswirkungen hatwiedieAnnahme
dieserAnmeldung ;
-wenndieWarennichtzurAusfuhrangemeldetwerden,"derZeit­
punkt,indemdieWarendasgeographische GebietderGemein­
schafttatsächlichverlassen ;
j
b)indenFällendesArtikels5t):
-wenndieÄnderungderZweckbestimmung derWarenmitZustimmung ,
derzuständigen Behördenerfolgt,derZeitpunktderErteilung
dieserZustimmung ;
.-sonstderZeitpunkt ,indemdieWareneineranderenalsder
Bestimmungzugeführtwerden,aufGrundderersiedasgeographische
GebietderGemeinschaft untervollständiger oderteilweiser Be­
freiungvondenAusfuhrabgaben verlassenkonntenoder,sofern
diezuständigen BehördendiesenZeitpunktnichtbestimmenkönnen,
derZeitpunkt,indemdieFristfürdieVorlagedesNachweises
abläuft,daßdieWarentatsächlich ,derBestimmungzugeführt
wurden,diedenAnspruchaufdieseBefreiungeröffnet.
■ TITELII:
«
Geltendmachung derZollschuld
Artikel7
Unbeschadet derZahlungsfristen ,diedemAbgabenschuldner gemäßden
hierfürgeltendenVorschriften eingeräumtwerdenkönnen,sinddiege­
schuldetenEin-oderAusfuhrabgabenbeträge imZeitpunktderbuchmäßigen
ErfassungderAbgabendurohdiezuständigen Behördenvondiesengeltend
zumchrn.

IstdieZollschuldjedochdurchNichterfüllung derdemAbgabenschuldner
obliegendenzo'llr^ctitlichen Pflichtenentstanden ,..sokönnendiege­
schuldetenEin-oderAusfuhrabgabenbeträge sofortgeltend"'gemachtwerden.
TITELIII 1
ErlöschenderZollschuld
! Artikel8.
1.DieZollschulderlischt
a)durchdieEntrichtung derEin-oderAusfuhrabgaben ;
b)durchVerjährung gemäßdenhierfürgeltendenVorschriften .
2.Darüberhinaus
ι
a;erlischtdieEinfuhrzollschuld inderderjeweiligenWarenmenge
entsprechenden Höhe,
•-~.il*wenndieAnmeldungderWarenzumzollrechtlich freienVerkehr
gemäßdengeltendenVorschriften vondenzuständigen Behörden
fürungültigerklärtwirdoderwenndiesedemAnmelderge­
statten,seineAnmeldungzurückzunehmen undsiedurcheine
AnmeldungzueinemanderenZöllverfahren zuersetzen;
v-wennzumzollrechtlich freienVerkehrangemeldete Warenvor
ihrerFreigabeaufAnordnungodermitZustimmungderzuständigen
Eehördenvernichtetwerden; ■-
-wennzumzollrechtlich freienVerkehrangemeldete Warenvor
ihrerFreigabenachweislich ausinihrerNaturliegenden
Gründen,ausZufallodfcrinfolgehöhererGewaltuntergehen ;

-10-
-wenn Waren ,dieauf Grund ihrer :besonderen Zweckbestimmung
unter vollständiger oder teilweiser Befreiung vondenEinfuhr­
abgaben indenzollrechtlich freien Verkehr überführt worden
sind ,nachweislich vorErreichen ihrer Zweckbestimmung aus
Zufall oder -infolge ,höherer Gewalt untergehen oder mitZu­
stimmung undunter Überwachung durch diezuständigen Behörden
wiederausgeführt oder vernichtet .werden ;
-•■wenn dieNichtbeachtung der sich aus einem Zollverfahren oder
dersich auseiner vorübergehenden Verwahrung ergebenden
Pflichten nachweislich darin besteht ,
–daßdieWaren ausdemZo3.1gebiet derGemeinschaft ausgeführt
oder ineine Freizone verbracht v/erden oder
• daß dieWaren ineinen anderen Mitgliedstsat verbracht
werden ,vosieihrem zollrechtlichün Status ,entsprechend
behandelt werden ;
b)erlischt dieAusfuhrzollschuld inderderjeweiligen Warenmenge
entsprechenden Hche ,
-wenn dieAusfuhranmeldung gemäß dengeltenden .Vorschriften .
vondenzuständigen Behörden fürungültig erklärt wird ;
-wenn diezurAusfuhr angemeldeten Waren dasgeographische
Gebiet der Gemeinschaft nachweislich nicht verlassen konnten .

-11-
TITELIV
. •Warenvei-kehr zwischendenMitgliedstaatcn
r Artikel9-
SolangeimHandelzwischenHitgliedstaaten fürWaren,diedieVoraus­
setzungenderArtikel9und10Absatz1desVertrageserfüllen,Ein-
oderAusfuhrabgaben erhobenwerden,findenfürdieEntstehung ,die
Geltendmachung unddasErlöschensolcherAbgabenschulden dieArtikel2
bis8dieserRichtlinieentsprechende Anwendung..
TITELV
Schlussbestimmungen
■Artikel10
DieseRichtliniegiltunbeschadet derindenMitgliedstaaten geltenden
Vorschriften überdiedinglicheHaftungderWarenfürdieaufihnen
ruhendenEin-oderAusfuhrabgaben,sowieüberderenBeschlagnahme
oderEinziehung.
Artikel11
DieMitgliedstaaten treffendieerforderlichen Maßnahmen,umdieser
Richtliniespätestens 1..Januar1977nachzukommen .
Artikel12
JederMitgliedstaat unterrichtet dieKommissionüberdieBestimmungen ,
dieerzurAnwendungdieserRichtlinieerlässt.
DieKommissionteiltdieseInformationen denanderenMitgliedstaaten
mit.,
Artikel13
BieseRichtlinieistanalleMitgliedstaaten gerichtet.
GeschehenzuBrüssel,am
ImNamendesRstes