DE Amtsblatt der Europäischen Union C 100/133

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (Verordnung über tierische Nebenprodukte)“

KOM(2008) 345 endg. — 2008/0110 (COD)

2009/C 100/22

Der Rat beschloss am 7. Juli 2008, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe b des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

„Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (Verordnung über tierische Nebenprodukte)“

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umwelt-schutz nahm ihre Stellungnahme am 8. Oktober 2008 an. Berichterstatter war Herr NIELSEN.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 448. Plenartagung am 21. — 23. Oktober 2008 (Sitzung vom 22. Oktober) mit 82 Stimmen bei 1 Gegenstimme und 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1. Schlussfolgerungen

1.1 Im Zusammenhang mit der Verwendung tierischer Nebenprodukte ist die Gewährleistung eines hohen Maßes an Sicherheit für die menschliche und tierische Gesundheit ein vordring-liches Anliegen. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt den Kommissionsvorschlag, dem eine gründliche Vorarbeit und ausgewertete Erfahrungen zugrunde liegen. Eine Änderung der Kategorisierung sollte, wie vorgeschlagen, ausschließlich nach einer konkreten Risikobewertung durch maßgebliche wissenschaftliche Einrichtungen vorgenommen werden. Es erscheint zweckdienlich, Klarheit in Bezug auf weitere Bereiche der Rechtsetzung, wie etwa Abfall- und Umweltrecht, herzustellen.

1.2 Allerdings besteht ein gewisser Klärungsbedarf hinsichtlich der Definitionen in der Verordnung sowie im Zusammenhang mit der Genehmigung und Verwendung tierischer Nebenpro-dukte in Biogasanlagen. Außerdem sollte noch eine Reihe spezifischer Sachverhalte genauer formuliert und auch geprüft werden, ob die Verwendung von Protein aus Nebenprodukten von Schweinen und Geflügel als Fischfutter unter bestimmten Voraussetzungen vertretbar ist, sofern keine Risken für die Gesundheit von Mensch und Tier erkennbar sind.

2. Hintergrund

2.1 Die Kommission wünscht eine stärker am Risiko ausgerichtete Klassifizierung und Kontrolle in der Verordnung über tierische Nebenprodukte (1) und eine bessere Abgrenzung gegenüber den Bestimmungen über Nahrungsmittel, Futtermittel, Abfälle, Kosmetika, Arzneimittel und Medizinprodukte. Der Kommission zufolge soll durch den Vorschlag auch die Verwaltungs-last für bestimmte Betriebe gemindert werden und die Verantwortung der Unternehmer gestärkt werden, insbesondere bei der Verwendung von Nebenprodukten außerhalb der Futtermittel- und Nahrungsmittelkette.

2.2 Nach wie vor gilt die Einteilung der Produkte in drei Kategorien. Material, das ein Risiko der Übertragung Transmissibler Spongiformer Enzephalopathien (TSE) aufweist, kommt auch weiterhin für Futtermittelzwecke nicht in Frage. Hingegen darf Material, von dem kein oder nur ein geringes Risiko ausgeht, verwertet werden — allerdings in Abhängigkeit von der Art des Materials und im Anschluss an eine Risikobewertung durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), die Europäische Arzneimittel-Agentur oder den Wissenschaftlichen Ausschuss „Konsumgüter“. Einige Produkte der Kategorie 2 werden dem Vorschlag gemäß umklassifiziert und der Kategorie 3 zugeordnet, sodass sie nun für gewisse Verfütterungszwecke in Betracht kommen. Sind Ausgangsmaterialen, Herstellungsverfahren und Verwendungszweck unbedenklich, dürfen tierische Nebenprodukte aller Kategorien künftig in der Praxis eingesetzt werden. Außerdem werden das Vergraben und die Verbrennung im Fall des Ausbruchs von Seuchen sowie in Situationen zugelassen, in denen die Bergung der Tierkadaver in der Praxis schwierig ist.

2.3 Für die Verbrennung tierischer Nebenprodukte gelten die Bestimmungen der Richtlinie 2000/76/EG (2). Jetzt wird jedoch vorgeschlagen, die Verwendung als Brennstoff unter Bedingungen zuzulassen, bei denen der Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier und die Einhaltung einschlägiger Umweltschutzvorschriften gewährleistet sind. Außerdem soll die Kohärenz mit dem Verbot der Ausfuhr von Abfällen (3) gewährleistet sein, und zwar auch in Bezug auf die Verwendung in Biogas- oder Kompostieranlagen in Drittländern außerhalb der OECD.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1 Die Bestimmungen über die Verwendung tierischer Nebenprodukte sind umfassend und kompliziert, aber worauf es ankommt, ist, dass Rechtsetzung und Verwaltung optimal funktionieren und dass die EU auch auf diesem Gebiet weiterhin ein hohes Maß an Sicherheit für die Gesundheit von Mensch und Tier gewährleisten kann. Die Verbreitung von TSE und Tierseuchen kann gravierende wirtschaftliche und soziale Konsequenzen haben. Vom Grundsatz her kann der EWSA den risikobasierten Ansatz befürworten, bei dem Änderungen in der Kategorisierung auf der Grundlage konkreter Risikobewertungen durch die entsprechenden wissenschaftlichen Institutionen vorgenommen werden; entsprechend zweckdienlich ist die Anwendung der HACCP-Grundsätze (4), vorausgesetzt, es erfolgt eine einheitliche Umsetzung und Anwendung in den Mitgliedstaaten.

3.2 Infolge der steigenden Nachfrage nach Protein für Fischfutter sollte in Verbindung mit der Überarbeitung der „TSE-Verordnung“ (5) erwogen werden, ob die Verwendung von Proteinen aus tierischen Nebenprodukten von Schweinen und Geflügel als Fischfutter nicht unter bestimmten Umständen vertretbar wäre, sofern keine Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier erkennbar sind.

4. Besondere Bemerkungen

4.1 Der Vorschlag sieht vor, dass tierische Nebenprodukte und ihre Folgeprodukte durch Verbrennung beseitigt werden bzw. als Brennstoff verwendet werden dürfen. Die Verwendung tierischer Nebenprodukte als Brennstoff wird im Vorschlag nicht als Abfallbeseitigung betrachtet, sondern soll unter Bedingungen stattfinden, die den Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier und die Einhaltung einschlägiger Umweltschutzvorschriften gewährleisten. Dabei sollte eine deutlichere Abgrenzung zwischen der Verordnung über tierische Nebenprodukte und den Abfall- und Umweltvorschriften vorgenommen und auch eine Klärung sowie nähere Definition der Begriffe in Artikel 3 der Verordnung und in der Abfallrichtlinie durchgeführt werden, um Auslegungsprobleme zu vermeiden.

4.2 Biogasanlagen, in denen tierische Nebenprodukte und ihre Folgeprodukte gemäß den Standardparametern verarbeitet werden, unterliegen den Bestimmungen über die Registrierung und Rückverfolgbarkeit, allerdings gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c nicht der Zulassungspflicht nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b. Bei der Ausarbeitung der Durchführungsbestimmungen sollten sie aber nur in dem erforderlichen Maße in den Geltungsbereich der Vorschriften über die Eigenkontrolle, die Aufteilung in „reine“ und „unreine“ Zonen usw. und das Erfordernis der Dokumentation des Empfangs, der Behandlung und der Weiterbeförderung von Rohmaterial einbezogen werden.

4.3 Weiterhin sollte über das geltende Erfordernis der einstündigen Hygienisierung von Kategorie-3-Material bei 70 °C hinaus die Zulassung abweichender Temperaturen und Verweildauern möglich sein und die Dokumentation der Einhaltung auf eine flexiblere Art und Weise als bisher gehandhabt werden können.

4.4 Der EWSA unterstützt voll und ganz die Verwendung der Glycerinfraktion aus der Biodieselproduktion — ungeachtet der Kategorie — für die Biogasproduktion. Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass weder von der Biodieselproduktion noch von den dabei anfallenden Nebenprodukten aller Kategorien irgendwelche Risiken ausgehen, sofern die Herstellung im Einklang mit den geltenden Bestimmungen erfolgt (6).

4.5 Gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a entfällt die Zulassungspflicht für bestimmte Tätigkeiten, wenn eine Anlage oder ein Betrieb dafür gemäß anderen Rechtsvorschriften zugelassen wurde. Allerdings dürften beispielsweise Exportunternehmen mit Blick auf die tierärztlichen Kontrollen gut beraten sein, sich um eine Zulassung gemäß der Verordnung über Nebenprodukte zu bemühen.

4.6 Unter dem Gesichtspunkt der Ressourcenerhaltung sollten Nebenprodukte von schlachttauglichen Tieren der Kategorie 3 zugeordnet werden (z. B. zu Boden gefallene Produkte, chro-nisch verändertes Material o. Ä.), vorausgesetzt, dass die Produkte keinen Kontakt mit Kategorie-2-Material hatten.

4.7 Es sollte eine Lösung gefunden werden, um Blutprodukte aus dem Geltungsbereich von Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe c auszuschließen, um so ihre Verwendung in Düngemitteln zu erleichtern.

4.8 Gemäß Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe d können kleinere Mengen tierischer Nebenprodukte von den Bestimmungen über die Beseitigung ausgenommen werden. Nach Auffassung des EWSA ist bei einer solchen Vorgehensweise aufgrund der fehlenden Rückverfolgbarkeit die größtmögliche Vorsicht angezeigt.

4.9 Tierische Exkremente werden gemäß Artikel 12 als Kategorie-2-Material definiert und sind infolgedessen im Einklang mit den Bestimmungen in Artikel 20 zu beseitigen und zu verwenden. Hier sollte näher ausgeführt werden, dass tierische Exkremente, die für Energiezwecke — jedoch nicht für Biogasanlagen — verwendet werden, nicht als Abfall zu behandeln und somit in zugelassenen oder registrierten Anlagen zu verbrennen sind.

Brüssel, den 22. Oktober 2008 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Mario SEPI

(1) Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte.

(2) Richtlinie 2000/76/EG vom 4. Dezember 2000 über die Verbrennung von Abfällen.

(3) Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen.

(4) HAACP steht für Hazard Analysis and Critical Control Points und umfasst die Risikoanalyse und kritische Kontrollpunkte.

(5) Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter Transmissibler Spongiformer Enzephalopathien.

(6) Gutachten der EFSA vom 22. April 2004 sowie Verordnung (EG) Nr. 92/2005 der Kommission vom 19. Januar 2005 hinsichtlich der Maßnahmen zur Beseitigung oder Verwendung tierischer Nebenprodukte, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2067/2005 der Kommission vom 16. Dezember 2005.