Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Arbeitsdokument der Kommission 'Leitlinien für einen Europäischen Freiwilligendienst für Jugendliche`" (96/C 204/19)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 24. April 1996 gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zum Arbeitsdokument "Leitlinien für einen Europäischen Freiwilligendienst für Jugendliche" zu erarbeiten.

Die mit der Vorbereitung der diesbezüglichen Arbeiten beauftragte Fachgruppe Sozial-und Familienfragen, Bildungswesen und Kultur nahm ihre Stellungnahme am 12. April 1996 an. Berichterstatter war Herr van Dijk.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 335. Plenartagung (Sitzung vom 24. April 1996) mit 39 gegen 1 Stimme bei 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1.1. Die Europäische Kommission legt mit ihrem Arbeitsdokument einen Vorschlag zur Einrichtung eines Europäischen Freiwilligendienstes vor. Sie möchte mit diesem Pilotvorhaben Erfahrungen für ein mehrjähriges Programm sammeln, das Ende 1996 vorgelegt werden soll.

1.2. Zur Förderung des grenzüberschreitenden Austauschs von Freiwilligen will die Kommission auf die nationalen Akteure zurückgreifen, die bereits bei der Durchführung des Programms "Jugend für Europa" mitgewirkt haben und als Vermittler zwischen den Gastorganisationen im Ausland und potentiellen Freiwilligen fungieren können.

1.3. Die Kommission glaubt, daß dieses Programm bei den jungen Teilnehmern zum Erwerb von Arbeitserfahrungen beitragen kann. Nach Beendigung seiner Tätigkeit erhält der Freiwillige ein Zertifikat, so daß er gegenüber künftigen Arbeitgebern nachweisen kann, daß er an diesem Programm teilgenommen hat.

1.4. Die Kommission ist sich bewußt, daß es für die künftigen Teilnehmer an diesem Programm noch eine ganze Reihe von Problemen zu lösen gibt. Freiwillige haben weder den Status von Studenten noch den von Arbeitnehmern, und so fallen sie insbesondere durch die Maschen des sozialen Netzes.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß stellt mit Befriedigung fest, daß er in einer frühen Phase in die Arbeiten einbezogen wird. Auf diese Weise kann er ernsthaft zum Zustandekommen guter Programme beitragen. Er legt der Kommission nahe, häufiger diese Vorgehensweise zu wählen.

2.2. Der Ausschuß befürwortet die Initiative der Kommission. Bereits in seiner Stellungnahme zur Jugendarbeitslosigkeit äußerte er sich positiv zur Aufstellung eines Programms, das Jugendlichen die Möglichkeit bietet, Erfahrungen im Arbeitsleben zu erwerben. Mit dieser Pilotaktion setzt die Kommission die Empfehlungen des Ausschusses in die Tat um und trägt dazu bei, die Möglichkeiten für die Aneignung von Arbeitserfahrungen auch über die Grenzen hinweg zu vergrößern ().

2.3. Wie auch die Kommission in ihrem Dokument einräumt, sind viele Probleme noch nicht gelöst. Zu Recht hat sich die Kommission für einen pragmatischen Ansatz entschieden und läßt die Pilotaktion einstweilen anlaufen, noch bevor alle diese Probleme gelöst sind.

2.3.1. Dennoch meint der Ausschuß, daß einige Mindestvoraussetzungen erfuellt sein müßten, bevor der Startschuß für ein solches Projekt gegeben wird. Zuallererst muß gewährleistet sein, daß der soziale Schutz der Freiwilligen angemessen geregelt ist, d.h. sie müssen gegen Krankheit und Arbeitsunfähigkeit versichert sein. Nach Ansicht des Ausschusses ist hierfür die Gastorganisation verantwortlich, für die der Freiwillige arbeitet. Die Kommission hat dafür zu sorgen, daß dieser Schutz auch wirklich gewährleistet ist.

2.3.2. Eine zweite Bedingung ist die Haftpflichtversicherung. Wenn der Freiwillige einen folgenschweren Fehler begeht, muß er vor den finanziellen Risiken ausreichend geschützt sein. In fast allen Fällen ist das mit einer Versicherung zu erreichen. Auch dafür liegt nach Meinung des Ausschusses die Verantwortung bei der Gastorganisation.

2.3.3. Die Kommission schlägt in ihrem Arbeitsdokument vor, daß sie selbst die Versicherungskosten übernimmt. Der Ausschuß regt an, für diesen finanziellen Beitrag Ergänzungscharakter vorzusehen: In einigen Mitgliedstaaten werden diese Kosten nämlich bereits von den nationalen Behörden getragen. In diesen Fällen sollte die Kommission nichts zuschießen müssen.

2.4. Nach Ansicht des Ausschusses müssen die Sozialpartner umfassend an der Konzipierung, Ausgestaltung und Durchführung dieses Programms beteiligt werden. Es kommt nämlich gerade darauf an, die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen an diesem Programm mitwirken zu lassen, um zu verhüten, daß normale Beschäftigung nicht durch Freiwilligenarbeit ersetzt wird. Es hat sich gezeigt, daß diesem Vorschlag der Kommission nur dann zugestimmt werden kann, wenn die Gewähr gegeben ist, daß feste Arbeitsplätze nicht durch Freiwilligenarbeit ersetzt werden. Dies gilt sowohl für neue Stellen als auch für bereits bestehende Arbeitsplätze.

2.5. Des weiteren legt der Ausschuß großen Wert auf eine unmittelbare Beteiligung der Sozialpartner an der Aufstellung eines solchen Programms.

Geschehen zu Brüssel am 24. April 1996.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() WSA-Stellungnahme zur Jugendarbeitslosigkeit, ABl. Nr. C 18 vom 22. 1. 1996, S. 37, Ziffern 4.2-4.4.1.