Nr. C 152/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 6. 89 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Preisbildung im Güterkraftverkehr 
zwischen den Mitgliedstaaten 
KOM(89) 189 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 28. Mai 1989) 
(89/C 152/06) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
75, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Eine Politik der Beförderungspreise ist ein wichtiger Teil 
der gemeinsamen Verkehrspolitik, deren Einführung 
durch den Rat im Vertrag vorgesehen ist. 
Die Geltungsdauer der Verordnung (EWG) Nr. 3568/83 
des Rates vom 1. Dezember 1983 über die Bildung der 
Beförderungsentgelte im Güterkraftverkehr zwischen den 
Mitgliedstaaten ('), geändert durch die Verordnung 
(EWG) Nr. 1991/88 (2), endet am 31. Dezember 1989. 
Nach Artikel 20 der genannten Verordnung entscheidet 
der Rat bis spätestens 31. Dezember 1988 auf Vorschlag 
der Kommission über die künftige Preisbildung auf die­
sem Verkehrssektor. 
Die Kontinuität der gemeinschaftlichen Politik in diesem 
Bereich muß gewahrt bleiben. 
Die freie Preisbildung im Güterkraftverkehr ist für die 
Schaffung des freien Verkehrsmarkts, den der Rat be­
schlossen hat, die Ziele des Binnenmarkts und die Ein­
führung eines einheitlichen Tarifsystems für die gesamte 
Gemeinschaft die geeignetste Tarifordnung. Diese Tarif­
ordnung ist auch auf die konkrete Situation dieses Wirt­
schaftszweigs zugeschnitten. Die Berufsverbände des Gü­
terkraftverkehrs müssen jedoch die Möglichkeit haben, 
unilaterale, bilaterale oder multilaterale Selbstkosten­
indizes festzulegen, wenn sie dies wünschen. Die Selbst­
kostenindizes überlassen den Verkehrsunternehmen und 
den Verkehrsnutzern im Einzelfall die endgültige Ent­
scheidung über die Festsetzung der Preise, und haben 
zugleich den Vorteil, daß sie insbesondere den kleinen 
und mittleren Unternehmen sehr nützliche Angaben für 
die Berechnung der Beförderungspreise bieten. 
O ABl. Nr. L 359 vom 22. 12. 1983, S. 1. 
O ABl. Nr. L 176 vom 7. 7. 1988, S. 5. Die Berufsverbände können diese Selbstkostenindizes je­
doch nur unter voller Wahrung des Gemeinschaftsrechts 
aufstellen und verbreiten. 
Daher sind einige Einzelheiten dieser Selbstkostenindizes 
näher zu regeln. 
Die Entwicklung der Beförderungspreise muß beobachtet 
werden können — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Diese Verordnung gilt für den gewerblichen Güterkraft­
verkehr zwischen den Mitgliedstaaten; sie gilt auch 
dann, wenn die Beförderung auf einer Teilstrecke 
— durch ein Drittland oder 
— mit einem Fahrzeug stattfindet, das ohne Umladung 
der Güter auf ein anderes Verkehrsmittel verladen 
wird. 
Artikel 2 
Die Preise für Beförderungen gemäß Artikel 1 werden ab 
1. Januar 1990 durch ein System der freien Preisbildung 
zwischen den Vertragspartnern geregelt. 
Artikel 3 
Die Berufsverbände des Güterkraftverkehrs jedes Mit­
gliedstaats können in Verbindung mit dem Statistischen 
Amt ihres Landes für ihre Mitgliedsunternehmen Selbst­
kostenindizes zur Ermittlung der Beförderungspreise im 
Sinne von Artikel 1 aufstellen. 
Die Berufsverbände können im Einvernehmen mit den 
entsprechenden Verbänden anderer Mitgliedstaaten bila­
terale oder multilaterale Selbstkostenindizes für Beförde­
rungen im Sinne von Artikel 1 aufstellen. 
Artikel 4 
Die Selbstkostenindizes können in Form allgemeiner 
oder besonderer Indizes aufgestellt werden. Sie können 
Angaben über die Kosten bestimmter Leistungen, die ein 
Verkehrsunternehmen im Zusammenhang mit der eigent­
lichen Beförderung erbringt, enthalten. 
20. 6. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 152/9 
Artikel 5 
Die Verkehrsunternehmen haben den zuständigen Be­
hörden der Mitgliedstaaten und der Kommission auf 
Verlangen Angaben über die im grenzüberschreitenden 
Güterkraftverkehr praktizierten Beförderungspreise zu 
erteilen. 
Artikel 6 und Verwaltungsvorschriften. Sie unterrichten davon die 
Kommission. 
(2) Die Mitgliedstaaten gewähren einander und der 
Kommission Beistand bei der Anwendung dieser Verord­
nung. 
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen rechtzeitig die zur 
Durchführung der Verordnung notwendigen Rechts-Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.