DE    DE DE 
DE    DE  EUROPÄISCHE KOMMISSION 
Brüssel, den 16.3.2011 
SEK(2011) 328 endgültig 
ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN 
ZUAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG  
 
 
Begleitdokument  
  
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN 
RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHA FTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND 
DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN 
 
Klärung der Vermögensverhältnisse  bei internationalen Paaren 
  
Vorschlag für eine  
 
VERORDNUNG DES RATES 
 
über die Zuständigkeit, das anzuwe ndende Recht und die Anerkennung und 
Vollstreckung von Entscheidungen im Bereich des Ehegüterrechts   
 
und  
  
Vorschlag für eine  
 
VERORDNUNG DES RATES  
 
über die Zuständigkeit, das anzuwe ndende Recht und die Anerkennung und 
Vollstreckung von Entscheidungen im B ereich des Güterrechts eingetragener 
Partnerschaften 
  
(KOM(2011) 125  endgültig) 
(KOM(2011) 126  endgültig) 
(KOM(2011) 127  endgültig) 
{SEK(2011) 327  endgültig}  
DE 2   DE 1. VERFAHRENSASPEKTE UND KONSULTATION VON INTERESSENTRÄGERN  
Die Initiativen der EU zum Güterrecht gehen auf das Programm zur Umsetzung des 
Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung geri chtlicher Entscheidungen in Zivil- und 
Handelssachen aus dem Jahre 2000 zurück.  
2003 gab die Kommission eine Studie über die vermögensrechtlichen Verhältnisse bei 
verheirateten und nicht verheirateten Paaren  im Internationalen Privatrecht und im 
innerstaatlichen Recht in Auftrag, in der die Probleme in diesem Bereich beleuchtet wurden. 
2006 nahm die Kommission ein Grünbuch zu  den Kollisionsnormen im Güterrecht1
 unter 
besonderer Berücksichtigung der gerichtliche n Zuständigkeit und der gegenseitigen 
Anerkennung an.  
Die Kommission hat eine Expertengruppe aus weisungsunabhängigen Sachverständigen der 
Mitgliedstaaten eingesetzt, die sie bei der Erarbeitung künftiger Le gislativvorschläge 
unterstützen soll. Am 28. Sept ember 2009 fand eine öffentliche Anhörung statt, an der 
insgesamt 99 Personen teilnahmen – Vertreter der Mitgliedstaaten, die Mitglieder der Sachverständigengruppe, Wissenschaftler, Re chtsanwälte, Notare und Vertreter der 
Zivilgesellschaft -, die sich mit der Frage auseinandersetzte n, inwieweit eine europäische 
Regelung des Güterrechts von Nutzen sein könnte.  
Bereits im Stockholmer Programm wurde geford ert, dass der Grundsatz der gegenseitigen 
Anerkennung „auf Bereiche ausgedehnt werden [soll] , die bisher noch nicht abgedeckt sind, 
aber den Alltag der Bürger wesentlich prägen, z. B. Erb- und Testamentsrecht, Ehegüterrecht 
und vermögensrechtliche Folgen einer Trennung“.  
Grundlage des vorliegenden Beri chts sind die Ergebnisse eine r externen Studie, die die 
Kommission zur Vorbereitung der Folgen abschätzung in Auftrag gegeben hatte. 
2. P
ROBLEMSTELLUNG  
Immer mehr Bürger wohnen und arbeiten in  einem anderen Mitgliedstaat als ihrem 
Herkunftsstaat und gehen priv ate Bindungen ein, so dass es  immer mehr Paare mit 
internationalem Hintergrund gibt, d. h. Paare, di e nicht dieselbe Staa tsangehörigkeit haben 
oder in einem Mitgliedstaat leben, dessen A ngehörige sie nicht sind, oder die Vermögen in 
verschiedenen Mitgliedstaaten be sitzen oder sich in einem Land scheiden lassen oder in 
einem Land sterben, das nicht ihr Herkunftsland ist. Das Problem liegt darin, dass es sehr 
schwierig ist, im Einzelfall festzustellen, welches Gericht für ihre persönliche und vermögensrechtliche Situation zuständig is t und welches Recht zur Anwendung gelangt. 
Ihnen erwachsen daraus ungewollte und nachtei lige Folgen nicht nur für die alltägliche 
Verwaltung ihres Vermögens, sondern auch für den Fall, dass es zu  einer Trennung kommt 
oder einer der Ehegatten oder Partner stirbt.  
Zwar gibt es im Zivil- und Handelsrecht und in einigen Berechen des Familienrechts EU-
Vorschriften zur gerichtliche n Zuständigkeit und zum anwendba ren Recht, doch fehlt es an 
einer güterrechtlichen Regelung für verheiratete und unverheirat ete Paare. Güterrechtliche 
                                                
 
1 KOM(2006) 400 endgültig.  
DE 3   DE Fragen werden deshalb durch einzelstaatliche s Recht und Abkommen zwischen einzelnen 
Mitgliedstaaten geregelt.  
Die Probleme, denen sich Personen gegenüber sehen, die in eingetragenen Partnerschaften 
leben, entsprechen im Wesentlichen denen verheirateter Paare. Eine zusätzliche Schwierigkeit erwächst ihnen allerdings aus dem Umstand, dass die eingetragene Partnerschaft nur in 
14 Mitgliedstaaten bekannt ist, nicht alle Mitgliedstaaten diesbezügliche materielle 
Vorschriften vorsehen und noch weniger über einschlägige Kollisionsnormen und 
Bestimmungen über die gerichtl iche Zuständigkeit verfügen.  
Die hier in Rede stehenden Legislativvors chläge gelten für verheiratete Paare und 
eingetragene Partnerschaften; andere Formen ni chtehelicher Lebensgemeinschaften sind nicht 
erfasst. 
Umfang des Problems 
2007 wurden in der EU 2 400 000 Ehen geschl ossen, davon schätzungsweise 300 000 (13 %) 
mit internationalem Hintergrund. Dem stande n 1 047 427 Scheidungen gegenüber, bei denen 
wiederum 13 % der Paare einen internationale n Hintergrund hatten. Im selben Jahr endeten 
etwa 2,4 Millionen Ehen dur ch Tod eines Partners, von denen bei etwa 390 000 ein 
internationaler Bezug bestand. Insgesamt endeten 2007 über 430 000 internationale Ehen 
durch Scheidung oder Tod, und in allen Fällen musste das eheliche Vermögen 
auseinandergesetzt werden.  
2007 zählte die EU rund 211 000 eingetragene Pa rtnerschaften, von denen mehr als 41 000 
vom Vermögen her einen internationalen Hint ergrund hatten (Gesamtzahl der eingetragenen 
Partnerschaften, deren Mitglieder unterschied liche Staatsangehörigke iten haben, im Ausland 
wohnhafter Partnerschaften oder Partners chaften mit Vermögen im Ausland). 
3. Z
IELE  
Die Einführung einer Güterrechtsregelung für verh eiratete und unverheiratete Paare soll zur 
Schaffung eines europäischen Zivilrechtsraums beitragen. Die beiden Legislativvorschläge 
enthalten gemeinsame Regeln zur Bestimmu ng der gerichtlichen Zuständigkeit und des 
anzuwendenden Rechts bei Güterrechtssachen von Paaren mit intern ationalem Hintergrund. 
DE 4   DE Die allgemeinen und die Einzelziele sind folgender Tabelle zu entnehmen:  
Allgemeines Ziel  Einzelziele  
1. Vermeidung von Parallelverfahren und die Anwendung 
unterschiedlicher Sachrechte auf das Vermögen von verheirateten und 
unverheirateten Paaren. 
2. Möglichkeit der Rechtswahl – so weit zweckmäßig – für Ehegatten und 
eingetragene Partner. 
3. Erleichterung der Anerkennung und Vollstreckung güterrechtlicher 
Entscheidungen bei verheirateten und unverheirateten Paaren. 
4. Möglichkeit für Paare, alle re chtlichen Angelegenheiten im 
Zusammenhang mit ihrem Fall (Sch eidung oder Tod, was eine 
güterrechtliche Auseina ndersetzung erforderlich  macht) von demselben 
Gericht entscheiden zu lassen. 
5. Festlegung des anzuwendenden Güte rrechts für den Fall, dass die 
Ehegatten oder Partner keine Rechtswahl getroffen haben. 
6. Vereinbarkeit mit anderen geplanten EU-Vorschriften (z. B. im Bereich 
des Erb- und Testamentsrechts  oder Scheidungsrechts). Beseitigung der noch bestehenden 
Beschränkungen für Bürger, die ihre 
Rechte im europäischen Rechtsraum 
ausüben, durch die Ausweitung des 
Grundsatzes der gegenseitigen 
Anerkennung auf die ehelichen 
Güterstände und die 
vermögensrechtlichen Verhältnisse 
bei nicht verheirateten Paaren. 
7. Bessere Information über die Güters tände verheirateter Paare und die 
vermögensrechtlichen Verhältnisse be i eingetragenen Partnerschaften. 
4. OPTIONEN  
4.1. Überblick 
Folgende Optionen wurden erwogen: 
Option 1: Status quo –  keine neuen EU-Maßnahmen.  
Option 2: Bereitstellung gezielte r Informationen, um das Bewusst sein der Bürger dafür zu schärfen, dass die Güterstände in 
anderen Mitgliedstaaten anders sein können – diese Informationen wären für P aare bestimmt, die heiraten oder ihre 
Partnerschaft eintragen lassen wollen (z. B. al s Informationsblatt mit allgemeinen Hinweisen)  
Option 3: Harmonisierung der Zuständi gkeitsvorschriften und Einführung von Regeln zur automatischen Anerkennung und 
Vollstreckung von Urteilen – Legislativmaßnahmen der EU in Form eine r oder mehrerer Verordnungen zur Festlegung 
harmonisierter Zuständigkeitsvorschrifte n (die gerichtliche Zuständigkeit würde aufgrund von Anknüpfungskriterien 
festgelegt) und Vorschriften zur automatischen Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen und  sonstigen Entscheidungen.  
Option 4: Harmonisierung von Kollisionsnormen – die EU würde durch Legislativmaßnahmen Vorschriften zur Bestimmung 
des anwendbaren Rechts vorsehen; eine Rechtswahl wäre  zulässig; ohne Rechtswahl würde das anwendbare Recht anhand 
von Anknüpfungskriterien bestimmt.  
Option 5: Einheitliches fakultatives EU-Muster für Eheverträge – die EU-Bürger könnten einen Standard-Ehevertrag 
schließen, der in allen Mitgliedstaaten  gleich ist. Teile dieser Verträge wären den Besonderheiten der nationalen 
Gegebenheiten anzupassen.  
Option 6: Harmonisierung der Kollisionsnormen und Zustä ndigkeitsvorschriften sowie Einführung von Regeln zur 
automatischen Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen – diese Option umfasst die Optionen 3 und 4 .  
Option 7: Bereitstellung von Informationen für Dritte übe r die Güterstände verheirateter Paare und eingetragener 
Partnerschaften – es sind unterschiedliche Möglichkeiten de nkbar, wie zur Klärung der verm ögensrechtlichen Verhältnisse 
bei verheirateten P aaren oder eingetragenen Partnerschafte n im Ausland vorgegangen werden kann.  
4.2. Vergleich der Optionen 
Option 1:  Status quo.  Diese Option würde der Zielsetz ung nicht entsprechen, weil kaum 
damit zu rechnen ist, dass die Mitgliedstaaten ihre nationalen Vorschriften anpassen. Sollten 
DE 5   DE sie ihre nationalen Rechts ordnungen auf eigene Initia tive ändern, würden aller 
Wahrscheinlichkeit nach Abwe ichungen bestehen bleiben. Wege n der größeren Mobilität der 
Bürger würden sich die derzeitigen Schwierigkeiten eher noch verschärfen. Grundrechte:  
Wegen der unübersichtlichen Rechtslage kön nte die Wahrnehmung des Eigentumsrechts 
beeinträchtigt werden, auch wenn das Eigent umsrecht als solches ni cht verletzt wird. Soziale 
Auswirkungen:  Die Probleme, mit denen der schwächere Partner im Laufe des 
Trennungsverfahrens konfrontiert wi rd, dürften bestehen bleiben. Kosten:  Keine. 
Wirtschaftliche Auswirkungen:  Da die Zahl der komplizierten internationalen Fälle 
zunimmt, werden Zeitaufwand und Kosten im Vergleich zu heute stark zunehmen, während 
das Vermögen an Wert verliert.  
Option 2: Gezielte Informationen für Bürger , um diese auf etwaige Divergenzen bei den 
Güterständen in anderen Mitgliedstaaten und die Möglichkeit der Eintragung ihres 
Güterstands hinzuweisen. Diese Option würde geringfügig dazu  beitragen, Parallelverfahren 
und die Anwendung unterschiedlicher Sachrechte zu verhindern. Grundrechte:  Positive 
Auswirkungen in Bezug auf die konkrete Nutzung des Eigentums. Soziale Auswirkungen:  
Geringfügige Verbesserungen im Vergleich zu heute. Kosten:  Die Kosten für die Herstellung 
der Informationsblätter können mit 2 Mio. EUR pro Jahr veranschlagt werden. 
Wirtschaftliche Auswirkungen:  Geringe Einsparungen.  
Option 3: Harmonisierung der Zustän digkeitsvorschrifte n und Regelung der 
automatischen Anerkennung und Vollstreck ung von Urteilen, Entscheidungen und 
Urkunden.  Diese Option hätte gewisse positiv e Auswirkungen, weil Parallelverfahren 
vermieden und die Anerkennung von Entscheidungen erleichtert würden. An der Unsicherheit 
über das anwendbare Recht würde sich jedoch nichts ändern. Grundrechte:  Positive 
Auswirkungen auf die effektive Nutzung des Eigentums. Soziale Auswirkungen: Durch die 
Vermeidung von Parallelverfahren und die Er leichterung der Aner kennung und Vollstreckung 
von Entscheidungen würden Einsparungen ermöglicht. Kosten: Gering (für die Einführung 
neuer Zuständigkeitsvorschriften).  Wirtschaftliche Auswirkungen: Geringe Einsparungen 
für die Mitgliedstaaten. 
Option 4: Harmonisierung der Kollisionsnormen. Diese Option wäre im Vergleich zur 
aktuellen Situation in mehrerlei Hinsicht vor teilhaft. Zwar könnten nach wie vor mehrere 
Gerichte mit demselben Fall befasst werden, do ch würden sie dasselbe Sachrecht anwenden 
(weil sie dieselben Kollisionsnormen anwenden würden) . Durch die Einführung 
harmonisierter Vorschriften, die den Paaren ei ne begrenzte Rechtswa hl ermöglichen, würde 
außerdem die Rechtssicherheit erhöht . Grundrechte: Positive Auswirkungen auf die 
effektive Nutzung des Eigentums. Soziale Auswirkungen:  Geringere Kosten wegen 
verringerter Rechtskosten. Die derzeitige Lage würde auch insofern verbessert, als es keinen Grund mehr für den „Wettlauf“ zum Gericht gä be und vermieden würde, dass Rechtsanwälte 
und andere Angehörige der Rechtsberufe die Kollisionsnormen anderer Länder daraufhin 
prüfen müssten, welches Recht anwendbar ist. Kosten:  Sehr geringe Verwaltungskosten. 
Wirtschaftliche Auswirkungen:  Geringe Einsparungen.  
Option 5: Einheitliches fakultat ives EU-Muster für Eheverträge. 
Diese nur für 
verheiratete Paare vorgeseh ene Option würde gewährleiste n, dass der von den Ehegatten 
geschlossene Ehevertrag ( und folglich die von ihnen gewä hlten Regelungen) EU-weit 
anerkannt würde. Außerdem könnten Paare von der Rechtswahl Gebrauch machen, um die 
güterrechtliche Auseinande rsetzung im Zusammenhang mit einem Scheidungs- oder 
Nachlassverfahren zu erleichtern. Soziale Auswirkungen:  Größere Rech tssicherheit. Kosten:  
Auf EU-Ebene Verwaltungskosten für die Vorb ereitung entsprechender Rechtsvorschriften. 
Außerdem wären Schulungsmaßnahmen für di e Angehörigen der Rechtsberufe in den 
DE 6   DE Mitgliedstaaten erforderlich. Wirtschaftliche Auswirkungen:  Begrenzte Einsparungen 
wären zu erwarten.  Trotzdem halten die meisten Experten  einen solchen Vorschlag für nicht 
ausgereift, weil zwischen den einzelst aatlichen Rechtsordnunge n immer noch große 
Divergenzen bestehen.  
Option 6:  Harmonisierung der Kollisionsnormen und Zuständigkeitsvorschriften sowie 
Einführung von Regeln für die automati sche Anerkennung und Vollstreckung von 
Urteilen. Harmonisierte Kollisionsnormen würden gewährleisten, dass für denselben Fall 
EU-weit dasselbe Recht angewandt wird  (Verhinderung von „Forum shopping“ und 
Gewährleistung der Wahl der anzuwendenden Rechtsvorschriften). Gleichzeitig würden 
gemeinsame Zuständigkeitsvorschriften die Ev entualität von Parallelverfahren wesentlich 
verringern, und harmonisierte Vorschriften  zur Anerkennung und Vollstreckung würden den 
freien Verkehr von Entschei dungen und Urkunden erleichtern.  Soziale Auswirkungen:  
Geringere Kosten für Bürger (z. B. nied rigere Rechtskosten, insbesondere bei einer 
Rechtswahl). Kosten:  Verwaltungskosten auf EU-Ebene für die Ausarbeitung entsprechender 
Rechtsvorschriften. Außerdem wären Schul ungsmaßnahmen für die Angehörigen der 
Rechtsberufe in den Mitgliedstaaten erforderlich. Wirtschaftliche Auswirkungen:  Im 
Vergleich zu den anderen Optionen wären hier die Kosteneins parungen am größten. 
Für die Option 7 „Bereitstellung von Informatio nen über die Güterstände verheirateter 
Paare und eingetragener Partnerschaften“ wurden mehrere Unteroptionen erwogen. : 
– Einrichtung einer Website zu den vorhandenen Güterstandsregistern und einzelstaatlichen 
Vorschriften, 
– Einrichtung einer Datenbank/ei nes Informationssystems zu den Güterstandsregistern und 
einzelstaatlichen Vorschriften, 
– Empfehlung der Kommission zur Einric htung vernetzter einzelstaatlicher 
Güterstandsregister sowie einsch lägige Informationskampagnen,  
– Obligatorische Einrichtung vernetzter ei nzelstaatlicher Güterstandsregister.  
All diese Unteroptionen könnten den Zugang zu Informationen über Güterstände verbessern. 
Nach Bewertung der einzelnen Optionen im Hinblick auf Ziele und Kosten wird der 
Einrichtung einer Website zu den vorhandene n Güterstandsregistern und einzelstaatlichen 
Vorschriften der Vorzug gegeben. Zwar werden mit den anderen Optionen  die Ziele teilweise 
noch in etwas größerem Maße erreicht, doch wieg t der begrenzte zusätzliche Nutzen die zu 
erwartenden Kosten nicht auf.  
4.3. Bevorzugte Option 
Bei dieser Option würde die EU wie folgt tätig werden: 
– Annahme zweier Verordnungen – die verheiratete Paare bzw. eingetragene 
Partnerschaften betreffen - zur Harm onisierung der Kollisionsnormen und der 
Zuständigkeitsvorschriften sowi e zur Einführung von Vorschrift en über die automatische 
Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen, Urkunden usw.  und 
– Einrichtung einer Website  zu den vorhandenen Güterstandsregistern und 
einzelstaatlichen Vorschriften. 
DE 7   DE 4.4. Möglicher Umfang und Auswirkungen der bevorzugten Option 
Mit dieser Option könnten die vorstehend beschriebenen Ziel e besser als mit den anderen 
Optionen verfolgt werden.  
Harmonisierte Zuständigkeitsvorschriften (ein schließlich der Rechts hängigkeitsregeln in 
Verbindung mit den Vorschriften über di e Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher 
Entscheidungen und Urkunden) würden wenig Ra um für Parallelverfahren lassen. Zudem 
würden harmonisierte Kollisionsnormen zur Ve rhinderung des „Forum shopping“ beitragen. 
Auch würde so gewährleistet, dass in den Mi tgliedstaaten dasselbe R echt auf denselben Fall 
angewandt würde. Durch die Ei nführung einer begrenzten Rechtswahl für Ehegatten würde 
die Rechtssicherheit erhöht, Ehegatten könnten  das auf ihr Vermögen anwendbare Recht in 
gewissen Grenzen bestimmen; gl eichzeitig würden die Inte ressen Dritter geschützt.  
Probleme in Bezug auf die Anerkennung von Ur teilen, Entscheidungen und Urkunden dürften 
damit fast vollständig beseitigt werden. Auf dies e Weise würden erhebliche Fortschritte in 
Form von Kosteneinsparungen und kürzer en Fristen für die Anerkennung von 
Entscheidungen erzielt. Zudem würden Parallel verfahren in verschie denen Mitgliedstaaten 
vermieden.  
Die Zuständigkeit des mit einer Scheidung oder Nachlasssache befassten Gerichts würde auf 
die diesbezügliche güterrechtl iche Auseinandersetzung ausgew eitet. Für die Bürger würde 
sich damit die Rechtssicherheit erhöhen, da das Gericht, das die Scheidung oder 
Nachlassangelegenheit bearbeitet, gleichzeitig mit der Auseinandersetzung des Güterstands befasst wäre.  
Im Fall von Paaren, die keine Rechtswahl ge troffen haben, würde sich das anzuwendende 
Recht nach hierarchisch geordneten Anknüpfungskriterien  bestimmen, die für alle 
Mitgliedstaaten gleich wären. Darüber hinaus  würde der Grundsatz der Unwiderruflichkeit 
und der Rechtseinheit sicherstel len, dass sich das Güterrecht ni cht ändert, wenn das Paar in 
einen anderen Mitgliedstaat verzieht, und für sein gesamtes Vermögen gelten.  
Durch die Einrichtung einer Website würde sc hließlich der Zugang zu Informationen über 
Güterstände in anderen Mitgliedstaaten erleichtert. Die Website würde die Kontaktdaten der bestehenden Register enthalten und den Zugang zu Informationen über das einzelstaatliche 
Güterrecht erleichtern. Insgesamt bestünde som it eine größere Wahrscheinlichkeit, dass mit 
der bevorzugten Option die Rechte  jedes Ehegatten oder Partners  und die Rechte von privaten 
und öffentlichen Gläubigern usw. effektiv ge achtet würden und dass di e ursprüngliche Wahl 
der Ehegatten nicht durch eine etwaige En tscheidung über einen Umzug in einen anderen 
Mitgliedstaat oder den Erwerb von Vermögen in einem anderen Mitglied staat beeinträchtigt 
würde.  
4.5. Kosten der bevorzugten Option 
Auf EU-Ebene wäre die bevorzugte Option mit administ rativen Kosten für die Ausarbeitung 
der erforderlichen Rechtsvorschriften verbunden. Auf nationaler Ebene würden während der 
Zeit, in der die notwendigen zusätzlichen Vo rschriften (z. B. zur Zuständigkeit und zum 
anwendbaren Recht) festgelegt werden, Kosten anfallen, darunter auch für 
Schulungsmaßnahmen für die Angehörigen der Rech tsberufe (z. B. Rechtsanwälte, Richter 
und Notare) und für die justizielle Zusammenarbe it. Der EU und den Mitgliedstaaten würden 
ferner Kosten für Informationskampagnen zur Bekanntmachung der neuen Vorschriften entstehen.  
DE 8   DE Insgesamt könnte die bevorzugte Option Kosten einsparungen von schätzungsweise maximal 
einem Drittel der Kosten, die durch die derz eitigen Probleme verursacht werden, d. h. rund 
0,4 Mrd. EUR (die Kosten können mit 1,1 Mrd. EUR jährlich veranschlagt werden) bewirken. 
Diese Kosteneinsparungen wären besonders für internationale Ehen und eingetragene 
Partnerschaften von Interesse, vor allem im Zusammenhang mit Problemen im Falle von Trennung oder Tod. 
Die Vereinfachung des Rechts (und die Verring erung der Rechtskosten) hätte Gebühren- und 
Einnahmenausfälle für die Angehörigen der Rech tsberufe zur Folge. Dies würde allerdings 
u. U. durch eine höhere Arbeitsauslastung derjen igen, die Ehe- oder Partnerschaftsverträge 
aufsetzen, und durch eine qualitativ bessere Leistung infolge größere r Rechtssicherheit 
kompensiert. 
Die bevorzugte Option wäre steuerlich ne utral, weil die beiden Verordnungen keine 
Änderung der nationalen Steuervorschriften der Mitgliedstaaten bewirken würde. 
4.6. Zusätzlicher Nutzen durch die EU 
Die Probleme liegen im Wesentlichen in dem Konflikt zwischen einzelstaatlichen 
Vorschriften über das anwendbare Recht, die Zuständigkeit sowie die Anerkennung und 
Vollstreckung von Entscheidungen und Urkunden im Ve rkehr zwischen den Mitgliedstaaten. 
Da es sich hierbei um ein grenzübergreifendes Problem handelt, kann es nur auf europäischer 
Ebene gelöst werden. Ändern Mitgliedstaaten  ihre nationalen Rechtsordnungen auf eigene 
Initiative, wird dies kaum eine Harmonisier ung ihrer Rechtsvorschrif ten mit denen anderer 
Mitgliedstaaten bewirken. Angesichts de s Wesens und Umfangs des Problems ist ein 
Tätigwerden auf EU-Ebene erforderli ch, und im Vergleich zum Handeln auf 
mitgliedstaatlicher Ebene wären klare Vorte ile zu erzielen. Bereits bestehende EU-
Vorschriften über die geri chtliche Zuständigkeit und die Anerkennung von Urteilen in 
anderen Bereichen haben sich als wirksam erwiesen und kommen den Bürgern zugute.  
Die bevorzugte Option wird Unionsbürgern, die in einer „internationalen“ Ehe oder 
Partnerschaft leben, klare Vorteilen verscha ffen, weil sie eindeutig regelt, was mit dem 
Vermögen des Paares im Trennungs- oder Todesfa ll geschehen soll. Die Probleme, die durch 
die bevorzugte Option gelöst werden sollen, sind zum Teil eine Folg e des Binnenmarkts und 
des freien Personenverkehrs. Werden die de rzeitigen Probleme nicht gelöst, kann das 
Vertrauen in den EU-Binnenmarkt und den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts 
ohne Binnengrenzen beschädigt werden. Die güt errechtliche Auseina ndersetzung ist bei 
internationalen Paaren nämlich mit einem gr ößeren Zeit- und Kostenaufwand verbunden als 
die Auseinandersetzung von rein  nationalen Güterständen. Di e bevorzugte Option würde ein 
effektiveres Vorgehen bei der Auseinanders etzung von Güterständen mit internationalem 
Hintergrund sicherstellen und damit das Vertra uen in das Funktionieren des Binnenmarktes 
stärken und den Bürgern das Lebe n erleichtern. Die Vorschläge würden dazu beitragen, das 
Ziel der EU, den Alltag der Unionsbürger zu erleichtern, zu verwirkl ichen, ohne dabei einen 
Unterschied zwischen Paaren mit nationalem und Paaren mit interna tionalem Hintergrund zu 
machen.  
Insgesamt ist der geschätzte wirtschaftliche Nutzen der bevorzugten Option erheblich und 
dürfte zu einer wesentlichen Verbesserung de r Lage dieser Paare beitragen. Nur EU-
Legislativvorschläge dieser Art können Lö sungen für Paare mit grenzübergreifendem 
Hintergrund bieten und die S ituation europäischer Familien  verbessern, die von einem 
wirklichen europäischen Raum  ohne Binnengrenzen profitieren. 
DE 9   DE Ungeachtet dessen bleibt der Grundsatz der Subs idiarität gewahrt: Da  die Harmonisierung des 
materiellen Rechts nicht in die Zuständi gkeit der EU fällt, würden die künftigen 
Rechtsinstrumente die nationalen Vorschriften der Mitgliedstaaten nich t berühren und keine 
Harmonisierung des materiellen Rechts vorsehen, die auf die Vermögensrechte im Verhältnis 
zwischen Ehegatten und Pa rtnern anwendbar sind.  
5. ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG  
Die Kommission plant eine regelmäßige Bewe rtung und Berichterstattung, um die effektive 
Anwendung der Verordnungen und den Erfolg de r Website zu überwachen. Die Kommission 
wird Berichte zur Bewertung der Verordnu ngen erstellen. Darübe r hinaus wird die 
Kommission die Nutzung der Website beobachten, um festzustellen, wie intensiv Bürger und 
Dritte sie zur Informationssuche aufrufen, und an Verbesserungsmöglichkeiten arbeiten. 
Ferner könnte das Europäische Justizielle Netz für Zivil- und Handelssachen mit Blick auf die 
Stärkung der Zusammenarbeit zwischen de n Mitgliedstaaten bei der Anwendung der 
Verordnungen eine wichtige Rolle spielen.