A4-0188/98

Vorschlag für einen Beschluß des Rates über Regeln für die Teilnahme von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse zur Umsetzung des Fünften Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft (1998-2002) (KOM(97)0587/2 - C4-0015/98 - 97/0309(SYN))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 3)

Artikel 4 Absatz 2a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(2a) Indirekte FTE-Aktionen können von einer Gruppe von KMU und einem grossen Unternehmen durchgeführt werden, wobei eines oder mehrere davon in verschiedenen Mitgliedstaaten der EU oder in einem assoziierten Staat niedergelassen ist.

(Änderung 4)

Artikel 5 Absatz 2a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(2a) Insbesondere für hochinnovative und sich rasch verändernde innovative Projekte, z.B. die Projekte betreffend die Technologie der Informationsgesellschaft, kann eine Ausnahme von der Regel gemacht werden, wonach ein Unternehmen mindestens ein Jahr tätig sein muß, um für eine Unterstützung in Betracht zu kommen. In diesem Fall genügt es, wenn neu gegründete Unternehmen eine Beschreibung der Lebensläufe und der Berufserfahrung des Personals einreichen.

(Änderung 5)

Artikel 8 Absatz 1 erster Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- bei Einreichung eines Vorschlags für eine indirekte FTE-Aktion: mindestens potentiell über die für die Durchführung notwendigen Mittel,

>Text nach EP-Abstimmung>

-

bei Einreichung eines Vorschlags für eine indirekte FTE-Aktion: mindestens potentiell über die für die Durchführung notwendigen Mittel unter Berücksichtigung der Tatsache, daß bei hochinnovativen Projekten auf einem sich rasch verändernden Markt die Vorfinanzierung des Projekts durch ein Konsortium in keinem Fall länger als sechs Monate dauern darf,

(Änderung 6)

Artikel 9 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Für indirekte FTE-Aktionen, ausgenommen flankierende Maßnahmen, wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht. Ihnen kann eine Aufforderung zur informativen Interessenbekundung vorangehen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Für indirekte FTE-Aktionen, ausgenommen flankierende Maßnahmen, wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht

und elektronisch zur Verfügung gestellt.

(Änderung 8)

Artikel 10 Absätze 4a und 4b (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(4a) Während der Vorbereitungsphase, nach Einreichung des Projekts auf eine entsprechende Aufforderung der Kommission hin, sind die Partner des Konsortiums berechtigt, bereits untereinander über die gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen zu verhandeln, um Zeitverlust zu vermeiden.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(4b) Wenn die Partner des Konsortiums nach Genehmigung des Vertrags des Konsortiums durch die Kommission nicht in der Lage sind, den endgültigen Vertrag innerhalb eines Zeitraums von vier Monaten zu unterzeichnen, zieht die Kommission die Genehmigung zurück und reicht das Konsortium den Antrag im Rahmen des folgenden Aufforderungsverfahrens erneut ein.

(Änderung 9)

Artikel 10 Absatz 4c (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(4c) Der Zeitraum zwischen der Frist für die Einreichung der Projekte und der Entscheidung über ihre Förderungswürdigkeit darf vier Monate nicht überschreiten.

(Änderung 10)

Artikel 11 Absatz 3 Unterabsatz 3 Buchstabe ba (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

ba) es können feste Pauschalsätze zur Erfassung einiger oder aller für die Durchführung der FTE erforderlichen Ressourcen festgelegt werden. Diese Sätze können je nach Art der Rechtsperson und je nach Art der Maßnahmen in den einzelnen Mitgliedstaaten sowie unter Berücksichtigung einzelstaatlicher Pauschalsätze für entsprechende Maßnahmen, wenn es solche gibt und dies angemessen erscheint, unterschiedlich festgelegt werden.

(Änderung 11)

Artikel 12 Absatz 1a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

In dem Vertrag wird ebenfalls festgelegt, welchen Beitrag das Konsortium bei der Verbreitung und der Nutzung der erzielten Forschungsergebnisse leisten muß. Ebenfalls wird vertraglich festgelegt, welche Output-Kriterien ein Projekt erfuellen muß. Für hochinnovative Projekte, die auf einem sich rasch entwickelnden Markt durchgeführt werden, wird ebenfalls festgelegt, auf welche Weise das Projekt zwischenzeitlich geändert werden kann, wenn dazu Anlaß besteht, ohne daß das Genehmigungsverfahren wiederholt werden muß.

(Änderung 12)

Artikel 15 Absatz 2 Unterabsatz 2

>ursprünglicher Text>

Kenntnisse, die bei Arbeiten im Rahmen einer indirekten FTE-Aktion erworben werden, deren Kosten von der Gemeinschaft nicht voll getragen werden, sind in der Regel Eigentum der Vertragspartner, die die Arbeiten durchgeführt haben, gegebenenfalls gemäß Artikel 7 einschließlich der Gemeinschaft.

>Text nach EP-Abstimmung>

Kenntnisse, die bei Arbeiten im Rahmen einer indirekten FTE-Aktion erworben werden, deren Kosten von der Gemeinschaft

bis zu 50% getragen werden, sind in der Regel Eigentum der Vertragspartner, die die Arbeiten durchgeführt haben, gegebenenfalls gemäß Artikel 7 einschließlich der Gemeinschaft.

(Änderung 13)

Artikel 20 Absätze 2, 3 und 3a (neu)

>ursprünglicher Text>

(2) Der Technologieumsetzungsplan spiegelt die Grundzuege des Ergebnisverbreitungs- und -nutzungsplans wider, der zusammen mit dem der Kommission ursprünglich unterbreiteten Vorschlag für die Teilnahme an einer indirekten FTE-Aktion geprüft worden ist. Sein Inhalt wird unter Berücksichtigung der Interessen der Gemeinschaft und der Vertragspartner beurteilt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Der Technologieumsetzungsplan spiegelt die Grundzuege des Ergebnisverbreitungs- und -nutzungsplans wider,

kann jedoch insbesondere bei hochinnovativen Projekten, die auf einem sich rasch verändernden Markt durchgeführt werden, unter Berücksichtigung der veränderten Bedingungen angepasst werden.

>ursprünglicher Text>

(3) Die Vertragspartner unterrichten die Kommission über die Durchführung des Technologieumsetzungsplans. Sie müssen jede spätere Änderung begründen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Die Vertragspartner unterrichten die Kommission über die Durchführung des Technologieumsetzungsplans. Sie müssen jede spätere Änderung begründen.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(3a) Bei der Aufstellung des Plans zur Verbreitung und Nutzung der Forschungsergebnisse wird ebenfalls die Möglichkeit berücksichtigt, die Angaben elektronisch zur Verfügung zu stellen, um auf diese Weise auch die gegenseitige Kommunikation mit den Benutzern zu fördern.

(Änderung 14)

Artikel 22

>ursprünglicher Text>

Die Durchführungsbestimmungen der Artikel 4, 8, 11 und 14 bis 20 werden nach dem in Artikel 23 vorgesehenen Verfahren festgelegt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Durchführungsbestimmungen der Artikel 4, 8, 11, 14 bis 20 und

22a werden nach dem in Artikel 23 vorgesehenen Verfahren festgelegt.

(Änderung 15)

Artikel 22a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 22a

Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und Betrugsbekämpfung

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Kommission überprüft vor Abschluß eines Vertrages, ob der Vertragspartner (Projektteilnehmer) zuverlässig ist, und kann die für nicht zuverlässig gehaltenen Vertragspartner ablehnen. Bei Zweifeln an der Zuverlässigkeit ist der Verragspartner abzulehnen. Zahlungen an Vertragspartner aufgrund von Forschungsverträgen sind ausgeschlossen, soweit und solange diese mit der Erfuellung fälliger finanzieller Ansprüche der Gemeinschaft im Verzug sind.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Falls im Rahmen der finanziellen Kontrollen schwerwiegende Verstösse oder buchungstechnische bzw. vertragliche Unregelmässigkeiten aufgedeckt werden, muß die Kommission ihr Recht/ihren Ermessensspielraum geltend machen, um die Zahlung der Teilbeträge für das betreffende Projekt auszusetzen, und sie darf keine weiteren Beteiligungen des säumigen Unternehmens bis zum Abschluß des

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Kontrollverfahrens finanzieren. Im Falle schwerwiegender Verstösse muß grundsätzlich jede weitere Zahlung für nicht erbrachte Leistungen unterbleiben. Der betreffende Vertragspartner ist von der weiteren Teilnahme an den gemeinschaftlichen Forschungsprogrammen ausgeschlossen.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Der Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft wird durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften gewährleistet

(1).

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) Die Kommission kann gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 gegen die Vertragspartner, die gegen die finanziellen Bestimmungen verstossen, verwaltungsrechtliche Sanktionen verhängen.

(1) ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1.

(Änderung 16)

Artikel 23a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 23a

Erleichterungen für die Teilnahme an den Projekten

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Informationsstellen sind so aufgebaut, daß die Informationen über die Programme für die Vertragspartner der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in den Sprachen der Gemeinschaft bereitgestellt werden.

(Änderung 17)

Artikel 23b (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 23b

Information

Die Kommission benutzt die Informationstechnologien, wie z.B. Web Sites, um umfassende Informationen in allen Gemeinschaftssprachen in bezug auf die Aufforderungen zur Interessenbekundung und die Ausschreibungen bereitzustellen. Sie ergreift die erforderlichen Maßnahmen, insbesondere durch spezifische Broschüren und durch die Einrichtung einer unterstützenden Verwaltungseinheit, um zu gewährleisten, daß die Informationen über die Regeln des Programms für interessierte KMU, Forschungszentren und Hochschulen leicht zugänglich sind.

(Änderung 18)

Artikel 23c (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 23c

Begründung der Entscheidungen

Die Kommission verpflichtet sich, für jede ihrer ablehnenden oder befürwortenden Entscheidungen schriftlich eine stichhaltige und ausführliche Begründung abzugeben.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über Regeln für die Teilnahme von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse zur Umsetzung des Fünften Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft (1998-2002) (KOM(97)0587/2 - C4-0015/98 - 97/0309(SYN)) (Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(97)0587/2 - 97/0309(SYN) ((ABl. C 40 vom 07.02.1998, S. 14.)),

- vom Rat gemäß Artikel 189 c Artikel 130 o Absatz 2 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0015/98),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien (A4-0188/98),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in seinen Gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 c Buchstabe a des EG-Vertrags festlegen wird;

4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.