KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 05.06.1997 
KOM(97) 274 endg. 
97/0164 (ACC) 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EGÏ DES RATES 
mit Bestimmungen zur Durchführung des Beschlusses Nr des 
Assoziationsrates EG-Zypern über eine Abweichung von den Vorschriften über 
die Begriffsbestimmung für Ursprungswaren in dem Abkommen zur Gründung 
einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der 
Republik Zypern 
(von der Kommission vorgelegt) 

ZUSAMMENFASSUNG 
In einer gemeinsamen Erklärung im Anhang zum Protokoll zur Festlegung der 
Bedingungen fur die Durchführung der zweiten Stufe des EWG-Zypern-Abkommens 
kamen die Gemeinschaft und Zypern überein, die nach Inkrafttreten des genannten 
Protokolls von Zypern gestellten Abweichungsanträge zu prüfen. 
Mit den Anträgen sollte Zypern bei der Herstellung von Kleidungsstücken zur Ausfuhr in 
die Gemeinschaft im Rahmen eines im Abkommen vorgesehenen Präferenzsystems 
Gewebe mit Drittlandsursprung verwenden dürfen. 
Der Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates EG-Zypern, mit dem Zypern eine 
Verlängerung einer geltenden Abweichung für festgelegte Mengen über einen 
beschränkten Zeitraum zugestanden wird, ist der Kommission im Rahmen eines 
schriftlichen Verfahrens zur Genehmigung vorgelegt worden, und zwar unter der 
Voraussetzung, daß Zypern die für die ursprünglich verwendeten Vormaterialien 
geltenden Zölle erhebt und der Gemeinschaft regelmäßig bestimmte Statistiken 
übermittelt. 
Im Verordnungsentwurf werden die Verfahren für die Durchführung dieses Beschlusses 
festgelegt. 
BEGRÜNDUNG 
Nach den geltenden Ursprungsregeln des EWG-Zypern-Abkommens darf für in Zypern 
hergestellte Kleidungsstücke die Präferenzbehandlung bei der Einfuhr in die Gemeinschaft 
nur dann in Anspruch genommen werden, wenn die Kleidungsstücke aus in Zypern oder in 
der Gemeinschaft gewebten Stoffen konfektioniert worden sind. 
Da auf der Insel praktisch kein Weben stattfindet, wurde Zypern seit dem Inkrafttreten des 
Assoziationsabkommens 1973 eine Abweichung für Männerkleidung zugestanden und die 
Verwendung von eingeführtem Gewebe zugelassen. 
Eine entsprechende Abweichung für Blusen und Hemdblusen für Frauen und Hemden für 
Männer wurde 1989 für einen Zeitraum von zwei Jahren durch Beschluß Nr. 1/89 des 
Assoziationsrates EWG-Zypern vom 28. Juli 1989W zugestanden und durch Beschluß Nr. 
1/91 vom 19. Dezember 199K2), Beschluß Nr. 1/94 vom 14. Februar 1994<3) und 
Beschluß Nr. 1/95 vom 22. Dezember 1995W dreimal für jeweils zwei weitere Jahre 
verlängert. 
Zypern hat eine weitere Verlängerung dieser Abweichung beantragt, und der Entwurf 
eines Beschlusses des Assoziationsrates EG-Zypern, mit dem Zypern eine Verlängerung 
dieser Abweichung zugestanden wird, ist der Kommission zur Genehmigung vorgelegt 
worden. 
Die Kommission ist mit der Verwaltung der in diesem Beschluß festgelegten 
mengenmäßigen Beschränkungen beauftragt worden. 
Deshalb wird vorgeschlagen, daß der Rat den Entwurf einer Verordnung über die 
Verfahren zur Durchführung des genannten Beschlusses veraschiedet. 
(!) ABl. Nr. L 230 vom 8.8.1989, S. 3. 
(2) ABl. Nr. L 372 vom 31.12.1991, S. 37. 
<3) ABl. Nr. L 53 vom 24.2.1994, S. 19. 
(4> ABl. Nr. L 326 vom 30.12.1995, S. 63. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG^ DES RATES 
mit Bestimmungen zur Durchführung des Beschlusses Nr des 
Assoziationsrates EG-Zypern über eine Abweichung von den Vorschriften über 
die Begriffsbestimmung für Ursprungswaren in dem Abkommen zur Gründung 
einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der 
Republik Zypern 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere 
auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und der Republik Zypern(1) wurde am 19. Dezember 1972 unter­
zeichnet und trat am 1. Juni 1973 in Kraft. 
Das ZusatzprotokolP zu diesem Abkommen wurde am 15. September 1977 in Brüs­
sel unterzeichnet und trat am 1. Juni 1978 in Kraft. 
Nach Artikel 25 des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ur­
sprung in" oder "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der 
Verwaltungen, das dem genannten Protokoll beigefügt ist, welches mit Artikel 2 des 
am 19. Oktober 1987 in Luxemburg unterzeichneten und am 1. Januar 1988 in Kraft 
getretenen Protokolls zur Festlegung der Bedingungen und Verfahren für die Durch­
führung der zweiten Stufe des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern und über die An­
passung einiger Bestimmungen des Abkommens(3) verlängert wurde und Bestandteil 
des Abkommens ist, hat der Assoziationsrat EG-Zypern den Beschluß Nr. (4) 
über die Abweichung von den Ursprungsbestimmungen für bestimmte Textilwaren 
gefaßt. 
Zu diesem Beschluß müssen Durchführungsbestimmungen festgelegt werden. 
(1) ABl. Nr. L 133 vom 21.5.1973, S. 2. 
(2) ABl. Nr. L 339 vom 28.12.1977, S. 2. 
(3) ABl. Nr. L 393 vom 31.12.1987, S. 2. 
(4) 
+ 
Artikel 1 
(1 ) Die in Anhang I des Beschlusses Nr. aufgeführten Mengen werden von 
der Kommission verwaltet. 
Legt ein Einführer in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zoll­
rechtlich freien Verkehr für eine Ware mit einer Bescheinigung EUR. 1 vor, die den in 
Artikel 4 des Beschlusses Nr. vorgesehenen Vermerk trägt, und geben die Zollbe­
hörden diesem Antrag statt, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an 
die Kommission die Ziehung einer diesem Bedarf entsprechenden Menge vor. 
(2) Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann 
den Anmeldungen stattgegeben wurde, unverzüglich zu übermitteln. 
(3) Die Ziehungen werden von der Kommission entsprechend der zeitlichen Reihen­
folge gewährt, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats die Anmeldun­
gen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr angenommen haben, soweit der 
Restbetrag ausreicht. 
(4) Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so überträgt er sie sobald 
wie möglich zurück. 
(5) Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Restbetrag, so erfolgt die 
Zuteilung anteilig im Verhältnis der Anträge gemäß Absatz 3. Die Kommission unter­
richtet die Mitgliedstaaten über die vorgenommenen Ziehungen. 
Die Ausschöpfung einer Menge wird den Mitgliedstaaten unverzüglich mitgeteilt. 
Artikel 2 
Diese Verordnung gilt für einen Zeitraum von zwei Jahren ab dem 28. Juli 1997. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt umittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geshehen zu am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
FOLGENABSGHATZUNG 
FOLGEN FÜR WETTBEWERB UND BESCHÄFTIGUNG IN DER 
GEMEINSCHAFT 
Der Vorschlag wird keine Auswirkungen auf Wettbewerb und Beschäftigung in der 
Gemeinschaft haben. 
ISSN 0254-1467 
KOM(97) 274 endg. 
DOKUMENTE 
DE io il 
Katalognummer : CB-CO-97-270-DE-C 
ISBN 92-78-20855-8 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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