Amtsblattder Europäischen Union L 255/191
ENTSCHLIESSUNG D ES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
vom 23. 
April 2009
mit den Bemerku ngen,
 die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastu ng
 zur
 
Ausführung
 des Hau shaltsplans
 der Europäischen
 Stiftung zur Verbesserung der Lebens- u nd
 
Arbeitsbedingu ngen 
für 
das Haushaltsjahr 
2007 sind
DAS EUROPÄISCHE PARLAME NT,
—in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens-
und 
Arbeitsbedingungen 
für das Haushaltsjahr 2007
(1) ABl. C 278 vom 31.10.2008, S. 60. (1), 
—in 
Kenntnis 
des Berichts des Rechn ungshofs 
über 
den 
Jahresabschluss 
2007 der E uropäischen 
Stiftung 
zur 
Verbesserung 
der Lebens- 
und 
Arbeitsbedingungen, 
zusammen  
mit den 
Antwo
rten 
der Stiftun g
(2) ABl. C 311 vom 5.12.2008, S. 156. (2), 
—in 
Kenntnis 
der Empfehlung 
des Rates vom 10. Februar 
2009 (5588/2009 — C6-0060/2009), 
—gestützt 
auf den 
EG-Vertrag, 
insbesondere 
auf Artikel 
276, 
—gestützt 
auf die Verordn ung 
(EG, 
Euratom) 
Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 
2002 über 
die 
Haushaltsordn ung 
für den 
Gesamthaushaltsplan  
der Europäischen 
Gemeins
chaften
(3) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. (3), insbesondere auf 
Artikel 
185, 
—gestützt 
auf die Verordn ung 
(EWG) 
Nr. 1365/75 des Rates vom 26. Mai 1975 über die Grün dung 
einer 
Europäischen
 Stiftung
 zur Verb esserung
 der Leben s
- und
 Arbeitsbedingun
gen
(4) ABl. L 139 vom 30.5.1975, S. 1. (4), insbesondere  auf 
Artikel 
16, 
—gestützt
 auf die Verordn ung
 (EG,
 Euratom)
 Nr. 2343/2002 der K ommission
 vom 19. Novemb er
 2002 
betreffend 
die Rahmen finanzregelung 
für Einrichtungen 
gemäß 
Artikel 
185 der Verordn ung 
(EG, 
Eura­
tom) 
Nr. 1605/2002
(5) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72. (5), insbesondere auf Artikel 94, 
—gestützt 
auf Artikel 
71 und 
Anlage 
V seiner 
Geschäftsordn ung,
 
—in 
Kenntnis 
des Berichts des Haushaltsk ontrollausschusses 
(A6-0173/2009),
A. in der Erwägung, dass der Rechn ungshof erklärt hat, er hab e mit angemessener Sicherheit feststellen  kön­
nen, 
dass der Jahresab schluss 
für das Haushaltsjahr 2007 zuverlässig  
ist und 
die zugrunde 
liegenden 
Vor­
gänge 
rechtmäßig  
und 
ordnungsgemäß 
sind,
B. in der Erwägung, dass das Parlamen t dem Direk tor der Europäischen  Stiftung zur Verb esserung der 
Lebens- 
und 
Arbeitsbedingungen 
am 22. April 2008 E ntlastung 
zur Ausführun g 
des Haushaltsplan s 
der 
Stiftung 
für das Haushaltsjahr 2006 erteilt hat
(6) ABl. L 88 vom 31.3.2009, S. 93. (6) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Ent­
schließung 
unter 
anderem
—von 
der Beanstandung 
des Rechn ungshofs, 
dass im Zusammen hang 
mit den 
Ein
stellungsverfahren 
die 
Auswahlk riterien 
weder im Vorhin ein 
von 
den 
Prüfungsausschüssen 
beschl
ossen 
noch 
in 
Überein­
stimmung
 mit der Stellen ausschreibung
 definiert
 wurden,
 und
 von der An tw
ort der Stiftun g,
 dass 
inzwischen 
alle Stellen ausschreibungen 
einen 
klaren 
Hinweis 
darauf ent
halten, 
ob 
das Bestehen  
von 
Tests 
eine 
Voraussetzun g 
für die erfolg reiche 
Teilnahme 
an 
einem 
Bewerbu
ngsverfahren 
ist, Kenntnis 
genommen 
hat,E D 9 0 0 2 . 9 . 6 2
Amtsblattder Europäischen Union 26.9.2009
 —festgestellt 
hat, dass die Stiftun g 
im Jahr 2006 ein e 
Ex-post-Bewertung 
des Arbeitsprogramms 
2001-
2004 zusammen  
mit einer 
Zwischen bewertung 
ausgewählter 
Aspekte 
der laufen den 
Arbeit 
der Stif­
tung 
in 
Angriff 
genommen 
hat, um Auswirk ungen, 
Mehrwert un d 
Leistungsfäh
igkeit 
der Organisation 
zu 
ermitteln;
 
—gefordert 
hat, über 
die Ergebnisse 
der Bewertun g 
informiert 
zu werden ,
Unzulänglichkeiten 
im Zusammenhang 
mit Einstellu ngsverfahren
1. bedauert, 
dass der Rechn ungshof 
2007 ebenso 
wie 2006 Un zulänglichkeit
en 
bei 
den 
Einstellungs­
verfahren 
festgestellt 
hat, wobei 
der Rechn ungshof 
insbesondere 
erneut 
einen 
Fall ermittelt hat, b ei 
dem 
die Auswahlk riterien 
nicht 
im Einklang 
mit der Stellen ausschreibung 
standen;
2. nimmt 
weitere Bemerk ungen 
des Rechn ungshofs 
zur Kenntnis, 
wonach 
weder die Auswahlk riterien 
noch 
die 
zu erreichen de 
Mindestpunktzahl 
im Prüfun gsausschuss 
im Vorhin ein 
bestimmt wurden ;
3. stellt 
fest, dass mit dieser Vorg ehensweise 
nach 
Ansicht 
des Rechn ungs
hofs keine 
transparenten 
und 
nicht 
diskriminierenden 
Einstellungsverfahren 
sichergestellt 
werden 
konnt
en;
4. nimmt 
die Antwort 
der Stiftun g 
zur Kenntnis, 
dass die Stiftun g 
2008 die Ein stellungsverfahren 
angepasst 
hat, 
um den 
Empfehlungen 
des Rechn ungshofs 
nachzukommen;
5. fordert 
die Stiftun g 
auf, der Rechtmäßig keit 
ihrer Einstellungsverfa
hren 
besondere 
Beachtung 
zu schen­
ken
 und
 in ihrem Jahrestätig keitsbericht
 2008 üb er
 die von ihr im An schlus
s an die Bemerk ungen
 des 
Rechnungshofs 
getroffenen 
Maßnahmen 
Bericht zu erstatten ;
Unzulänglichkeiten 
im Zusammenhang 
mit Vergabeverfahren
6. ist besorgt 
darüber, 
dass der Rechn ungshof 
im Zusammen hang 
mit drei Verg abeverfahren 
Unzulänglich­
keiten 
festgestellt 
hat, beispielsweise 
dass
—bei 
einem 
Rahmenvertrag 
das Verfahren  
für die fin anzielle 
Bewertung 
in 
den 
Ausschreib ungsunter­
lagen 
nicht 
näher 
bestimmt 
war, 
—die Auswahlk riterien 
keine 
angemessene 
Bewertung 
der finanziellen 
Leistungsfähigkeit 
der Bewerb er 
ermöglichten;
7. nimmt 
die Beden ken 
des Rechn ungshofs 
zur Kenntnis, 
dass diese Vorg ehen
sweise keine 
Gewähr für die 
Qualität der Verfahren  
bot 
und 
die Gefahr ein er 
voreingenommenen 
Endausw
ahl in 
sich barg;
8.
 entnimmt
 den Antworten
 der Stiftun g,
 dass künftig
 Preisbewertungsver
fahren,
 die eine
 Ermessensaus
­
übung 
von 
vornherein 
vermeiden , 
und 
Kriterien 
für die An wendung 
finanzie
ller Mindestanforderungen 
festgelegt 
werden 
sollen;
9. fordert 
die Stiftun g 
auf, in 
ihrem Jahrestätig keitsbericht 
2008 über 
die von 
ihr im An schlu
ss an die Bemer­
kungen 
des Rechn ungshofs 
getroffenen 
Maßnahmen 
Bericht zu erstatten ;
Einführung 
der periodengerechten Rechnu ngsführung 
(Accrual 
Based Accou nting 
— ABAC)
10. begrüßt, 
dass die Stiftun g 
2008 ABAC ein geführt 
hat;
11. nimmt 
die Bemerk ung 
des Rechn ungshofs 
zur Kenntnis, 
dass nach 
der Fina
nzregelung 
Beiträge, 
die die 
Stiftung
 von der K ommission
 zur Vorb ereitung
 des Beitritts K roatiens
 und
 der Türk ei
 erhalten hat, als 
zweckgebundene 
Einnahmen 
hätten 
ausgewiesen 
werden 
müssen;
12. nimmt 
die Antwort 
der Stiftun g 
zur Kenntnis, 
dass seit 2008 Haushaltslin ien 
für zweck gebundene 
Ein­
nahmen
 in ABAC g eführt
 werden un d
 die Stiftun g
 der Empfehlung
 des Rechn ung
shofs nachkommen
 
wird;
13. nimmt
 die Feststellun g
 des Rechn ungshofs
 zur Kennt
nis, dass für das Haushaltsjahr 2007 erstattun gs
­
fähige 
MwSt. in 
Höhe von  376 
611 EUR 
bis 
zum Jahresen de 
hätte eingefordert 
werden 
müssen, 
um den 
Grundsatz 
der Wirtschaftlichk eit 
der Haushaltsführun g 
einzuhalten;E D 2 9 1 / 5 5 2 L
Amtsblattder Europäischen Union L 255/193
14. akzeptiert die Antwort der Stiftun g, dass sich die MwSt.-E rstattung aufgrund der Einführung der Finanz­
software 
ABAC verzög ert 
hat; nimmt 
zur Kenntnis, 
dass die ausstehen de 
MwSt. bis 
April 2008 vollstän ­
dig 
erstattet war;
Folgemaßnahmen 
zum 
vorausgegangenen 
Entlastungsverfahren
15.
 weist darauf hin ,
 dass die Stiftun g
 2006 ein e
 Ex-post-Bewertun g
 des Arbeitsprogramms
 2001-2004 
zusammen  
mit einer 
Zwischen bewertung 
ausgewählter 
Aspekte 
der laufen de
n 
Arbeit 
der Stiftun g 
in 
Angriff
 genommen
 hat, um Auswirk ungen,
 Mehrwert un d
 Leistungsfähigkeit
 der Org anisation
 zu 
ermitteln;
16.
 entnimmt
 dem Jahrestätig keitsbericht,
 dass die strateg ische
 Ausrichtun g
 der Stiftun g
 2006 üb erprüft
 
wurde un d 
fünf 
strategische 
Ziele festg elegt 
wurden;
17. fordert 
nachdrücklich, 
dass es rechtzeitig  
für das Entlastungsverfa
hren 
2008 über 
die Ergebnisse 
der 
Bewertung 
unterrichtet 
wird, was Auswirk ungen, 
Mehrwert un d 
Leistungsf
ähigkeit 
der Stiftun g 
betrifft;
18. verweist, 
was weitere, horizon tale 
Bemerkungen 
zum Entlastungsbesc
hluss betrifft, 
auf seine 
Entschlie­
ßung 
vom 23. April zum Fin anzmanagement 
und 
zur Finanzkontrolle 
der EU-Ag
enturen
(1) Siehe S. 206 dieses Amtsb latts. (1).E D 9 0 0 2 . 9 . 6 2