27.11.93 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.C321/15
möglichkeiten inFormvonzulässigen Fangmengen oder
zulässigem Fischereiaufwand .
(3)UnterEinhaltung derGrundsätze dergemeinsa­
menFischereipolitik ,insbesondere desGrundsatzes der
relativenStabilität,mußbeiderAnwendung derobenge­
nanntenArtikel4und8derVerordnung (EWG)Nr.
3760/92,jenachFall,dieEntwicklung derFischerei­
möglichkeiten unterZugrundelegung derindenArtikeln
158,160,164,165,349,351und352derBeitrittsakte
vorgesehenen Fischereiaufwandsgrenzen berücksichtigt
werden .
Artikel4
Sämtliche Fischereifahrzeuge derGemeinschaft ,die
Fangtätigkeiten indenFischereien ausübendürfen,fürdiederGradderBefischung gemäßArtikel3begrenzt
wurde,müssenimBesitzeinerFanglizenz sein,inderdie
Bedingungen fürdenZugangzudiesenFischereien fest­
gesetztsind.DieseLizenzenwerdendurchdenFlaggen­
mitgliedstaat inÜbereinstimmung mitdenVorschriften
desArtikels6derVerordnung (EG)Nr..../93[Lizen­
zen=Verordnung ]erteiltundverwaltet .
Artikel5
DieseVerordnung trittamsiebtenTagnachihrerVeröf­
fentlichung imAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
inKraft.
DieseVerordnung istinallenTeilenverbindlich undgilt
unmittelbar injedemMitgliedstaat .
VorschlagfüreineRichtliniedesRatesüberAnlegerentschädigungssysteme
(93/C321/11)
KOM(93)381endg.—SYN471
(VonderKommission vorgelegtam22.Oktober1993)
DERRATDEREUROPÄISCHEN UNION—
gestütztaufdenVertragzurGründung derEuro­
päischenGemeinschaft ,insbesondere aufArtikel57
Absatz2,
aufVorschlag derKommission ,dieWertpapierdienstleistungsrichtlinie fallenundfürdie
ihneneineZulassung erteiltwurde,gemeinschaftsweit
imRahmenderNiederlassungsfreiheit unddesfreien
Dienstleistungsverkehrs erbringen .
DerSchutzderAnlegerunddieErhaltung desVertrau­
ensindasFinanzsystem sindwichtigeAspektederVoll­
endungdesBinnenmarkts indiesemBereich.
DieWertpapierdienstleistungsrichtlinie enthältAufsichts­
vorschriften ,dieWertpapierfirmen jederzeitbeachten
müssen;zudiesenzählenauchdieVorschriften ,die
dazudienen,dieRechtederAnlegerinbezugaufihnen
gehörende GelderoderInstrumente möglichstweitge­
hendzuschützen .
Insbesondere inFällen,indenenBetrügereien begangen
werden,kannjedochkeinAufsichtssystem einenvoll­
ständigenSchutzbieten.
Esistdaherwichtig,daßinallenMitgliedstaaten Anle­
gerentschädigungssysteme vorhanden sind,diezumindest
fürKleinanleger eineMindestentschädigung fürdenFall
gewährleisten ,daßeineWertpapierfirma zahlungsunfä­
higwirdundnichtinderLageist,ihrenVerpflichtungen
gegenüber ihrenAnleger-Kunden nachzukommen .Dies
istzurZeitnichtderFall.inZusammenarbeit mitdemEuropäischen Parlament ,
nachStellungnahme desWirtschafts -undSozialaus­
schusses,
inErwägung nachstehender Gründe :
Am10.Mai1993hatderRatdieRichtlinie 93/22/EWG
überWertpapierdienstleistungen (x),imfolgenden„Wert­
papierdienstleistungsrichtlinie "genannt,verabschiedet .
DieseRichtlinieisteinewichtigeMaßnahme zurVollen­
dungdesBinnenmarkts fürWertpapierfirmen .
DieWertpapierdienstleistungsrichtlinie siehtdieRechts­
angleichung vor,dienotwendig istfürdiegegenseitige
Anerkennung derZulassungs -undAufsichtssysteme ,die
dieErteilungeinereinmaligen Zulassung ,diegemein­
schaftsweit gültigist,unddieAnwendung desPrinzips
derBeaufsichtigung durchdenHerkunftsmitgliedstaat
ermöglicht .Gestütztaufdiegegenseitige Anerkennung
könnenWertpapierfirmen ,dieinihrenHerkunftsmit­
gliedstaaten zugelassen sind,Dienstleistungen ,dieunterDerursprüngliche Vorschlag derKommission füreine
Wertpapierdienstleistungsrichtlinie (2)sahinArtikel9
C)ABl.Nr.L141vom11.6.1993,S.27. (2)ABl.Nr.C43vom22.2.1989,S.7.

Nr.C321/16 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 27.11.93
vor,daßzudenvonWertpapierfirmen zubeachtenden
undvondenBehörden desHerkunftsmitgliedstaats zu
beaufsichtigenden Aufsichtsvorschriften dieMitglied­
schaftineinemallgemeinen Entschädigungssystem zum
SchutzderAnlegerzählt.DieKommission hatjedoch
vorgeschlagen ,daßfürZweigniederlassungen biszuei­
nerweitergehenden Harmonisierung derEntschädi­
gungssysteme dasimAufnahmemitgliedstaat geltende
Entschädigungssystem geltensollte.
DieseÜbergangslösung wurdejedochvondenMitglied­
staatenabgelehnt,dieeineumfassende Herkunftsland­
regelungangesichts derZuständigkeit desHerkunfts­
mitgliedstaats fürdieErteilungderZulassungvonWert­
papierfirmen sowiefürderenBeaufsichtigung befürwor­
teten.EswurdedieAuffassung vertreten,daßimFalle
derAnwendung desPrinzipsderHerkunftslandkontrolle
dieGeschäfte ,dieinAufnahmemitgliedstaaten imRah­
menderNiederlassungsfreiheit oderdesfreienDienstlei­
stungsverkehrs getätigtwerden,durchdasEntschädi­
gungssystem desHerkunftsstaates abgedeckt werden
sollten.DurchdieRichtlinie.../.../EWGdesRates[überEin­
lagensicherungssysteme ]wurdeeinMindestmaß anAn­
gleichungderEinlagensicherungsregelungen fürKredit­
instituteerreicht .Kreditinstitute könnenaufbestimmten
GebietenimWettbewerb mitspezialisierten Wertpapier­
firmenstehen.
ZwarsindindenmeistenMitgliedstaaten bereitsAn­
legerentschädigungsregelungen vorhanden ,aberder
größteTeildieserRegelungen entsprichtnichtdemAn­
wendungsbereich derWertpapierdienstleistungsrichtlinie .
AlleMitgliedstaaten solltendaherverpflichtet sein,ein
Anlegerentschädigungssystem oder-systemezuhaben,
denenalleWertpapierfirmen ,denendieeinmaligeZulas­
sungimSinnederWertpapierdienstleistungsrichtlinie er­
teiltwurde,angehören sollten.DasSystemsollteGelder
oderInstrumente abdecken,dievonderWertpapierfirma
imRahmendesWertpapiergeschäfts gehaltenwerden
unddienachderZahlungsunfähigkeit derFirmanichtan
denAnlegerzurückgeben werdenkönnen .
DieDefinition derWertpapierfirma schließtKreditinsti­
tuteein,denendieErlaubniszurErbringung vonWert­
papierdienstleistungen erteiltwurde.DieseKreditinstitute
solltenauchzurMitwirkung aneinemAnlegerentschädi­
gungssystem fürihrWertpapiergeschäft verpflichtet sein.
BeiWertpapierfirmen ,dieKreditinstitute sind,kannesin
bestimmten Fällenschwierigsein,zwischenEinlagenzu
unterscheiden ,dieunterdieRichtlinie.../.../EWG
[überEinlagensicherungssysteme ]fallen,undGeldern,
dieimZusammenhang mitderAbwicklung vonWert­
papiergeschäften gehaltenwerden.DenMitgliedstaaten
solltedieMöglichkeit eingeräumt werden,selbstzuent­
scheiden,unterwelcheRichtliniedieseForderungen fal­
lensollten.
DieRichtlinie.../.../EWG[überEinlagensicherungs­
systeme]gestattetdenMitgliedstaaten ,einKreditinstitut
vonderPflichtzurMitgliedschaft ineinemEinlagen­
sicherungssystem zubefreien,wenndasbetreffende Kre­
ditinstituteinemSystemangeschlossen ist,durchwelches
dasKreditinstitut selbstgeschütztundinsbesondere seine
Solvenzgewährleistet wird.SofernsolcheinKreditinsti­
tutzugleicheineWertpapierfirma ist,solltendieMit­
gliedstaaten ebenfallsbefugtsein,esvonderVerpflich­
tungzubefreien,einemAnlegerentschädigungssystem
anzugehören .Manwarsicheinig,daßdiekomplizierten Fragen,die
sichimZusammenhang mitdenAnlegerentschädigungs ­
systemenstellen,nurineinemgetrennten Richtlinienvor­
schlagingeeigneter Weisegeregeltwerdenkönnen.Arti­
kel12derWertpapierdienstleistungsrichtlinie siehtnicht
vor,daßindenMitgliedstaaten einAnlegerentschädi­
gungssystem vorhanden seinmuß,sondernlediglich,daß
dieAnlegerüberdiegegebenenfalls vorhandenen Ent­
schädigungsregelungen informiert werdenmüssen.Die
Kommission erklärte,daßsiebisspätestens 31.Juli1993
Vorschläge zurHarmonisierung derEntschädigungs­
systemefürdieGeschäftevonWertpapierfirmen vorle­
genwird.
Dasreibungslose Funktionieren desBinnenmarkts erfor­
derteinehinreichende Koordinierung aufdiesemGebiet,
dieesKleinanlegern ermöglicht ,Wertpapierdienstlei ­
stungenbeiZweigniederlassungen vonEG-Wertpapier­
firmensovertrauensvoll inAuftragzugebenoderim
RahmendesfreienDienstleistungsverkehrs vondiesenzu
beziehen ,wiesiediesimInlandkönnen;unddiesim
Bewußtsein ,daßgemeinschaftsweit imFallederZah­
lungsunfähigkeit derWertpapierfirma undderdaraus
resultierenden Unfähigkeit ,GelderoderWertpapiere der
Anlegerzurückzugeben ,eineMindestentschädigung zur
Verfügung steht.DieKostendesAnlegerschutzes sindvondenWert­
papierfirmen zutragen,werdenaberletztendlich anden
Anlegerweitergegeben .Eserscheintdahernichtsinnvoll,
gemeinschaftsweit einsehrhohesSchutzniveau einzufüh­
ren.Abgesehen davon,daßdieAnlegerermutigtwerden
sollten,dieWertpapierfirma sorgfältigauszuwählen ,ist
esangemessen ,daßderAnlegereinenTeildermögli­
chenVerlustetragensollte.DieEntschädigungszahlung
andenAnlegersolltejedochbiszumErreichen desEG­
Mindestbetrags mindestens 90%desVerlustsdecken.
Dieharmonisierte EG-Mindestentschädigung sollteaus­
reichendhochsein,umdieInteressen derKleinanleger
imFallederZahlungsunfähigkeit einerWertpapierfirma
zuschützen .OhnedieseKoordinierung könntendieAufnahmemit­
gliedstaaten derAuffassung sein,daßesausGründendes
Anlegerschutzes gerechtfertigt istvorzuschreiben ,daß
Wertpapierfirmen ausderGemeinschaft ,dieimRahmen
derNiederlassungsfreiheit oderdesfreienDienstlei­
stungsverkehrs tätigsind,undinihremHerkunftsmit­
gliedstaatentwederkeinemAnlegerentschädigungssystem
odereinemSystemangehören ,dasnachihrerAuffassung
keinengleichwertigen Schutzbietet,MitglieddesEnt­
schädigungssystems desAufnahmestaats seinmüssen.
SolcheVorschriften könntenzuernstenProblemen für
dasFunktionieren desBinnenmarkts führen.

27.11.93 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.C321/17
stehtesdenMitgliedstaaten freizuentscheiden ,obund
unterwelchenVoraussetzungen dieZweigniederlassun­
genvonWertpapierfirmen mitSitzinDrittländern auf
ihremGebietihreTätigkeit ausübenkönnen.Diese
Zweigniederlassungen könnendenfreienDienstlei­
stungsverkehr gemäßArtikel59Absatz2desVertrags
unddieNiederlassungsfreiheit nichtinanderenMit­
gliedstaaten alsdeminAnspruchnehmen,indemsiean­
sässigsind.FolglichkönnenMitgliedstaaten ,diediese
Zweigniederlassungen zulassen,beschließen ,diese
Zweigniederlassungen zurMitwirkung andemaufihrem
Gebietvorhandenen Anlegerentschädigungssystem zu
verpflichten oderihnenZugangzudiesemzugewähren .
DieseZweigniederlassungen solltenjedochverpflichtet
sein,ihreInvestmentkunden zuinformieren ,obsieeinem
Anlegerentschädigungssystem angehören odernicht,so­
wieüberdenUmfangunddieBeschränkungen dieser
Deckung .
EinMindestmaß anHarmonisierung derAnlegerent­
schädigungsregelungen istnotwendig zurVollendung
desBinnenmarkts fürWertpapierfirmen ,undumden
AnlegernbeiGeschäften mitFirmenausanderenMit­
gliedstaaten ebensowiemitortsansässigen FirmenVer­
trauenzugebenundSchwierigkeiten zuvermeiden ,die
sichausderAnwendung nichtkoordinierter inländischer
Anlegerentschädigungsvorschriften durchAufnahmemit­
gliedstaaten ergebenkönnten .Angesichts derTatsache,
daßgenerellkeineAnlegerentschädigungsregelungen
vorhanden sind,diedemAnwendungsbereich derWert­
papierdienstleistungsrichtlinie entsprechen ,kanndasan­
gestrebteZielnurdurcheineverbindliche EG-Richtlinie
erreichtwerden .DieseMaßnahme beschränkt sichauf
dasMindestmaß anEntschädigung ,daserforderlich ist,
undräumtdenMitgliedstaaten dieMöglichkeit einer
weitergehenden Deckungebensoeinwieerhebliche Frei­
heiteninbezugaufdieOrganisation undFinanzierung
derAnlegerentschädigungssysteme —EinähnlichhoherBetragwurdevonderKommission in
ihremgeänderten VorschlagfüreineRichtliniedesRates
überEinlagensicherungssysteme vorgeschlagen .
DieSystemeeinigerMitgliedstaaten bietenzurZeiteine
weitergehende Deckung .Esdürftejedochnichtsinnvoll
seinvorzuschreiben ,daßdieseSystemedieDeckung,die
siebieten,verringern .
DieBeibehaltung vonSystemeninderGemeinschaft ,de­
renDeckunghöheristalsdasharmonisierte Mindest­
niveau,kanninnerhalb desgleichenGebietszuUn­
gleichgewichten zwischenderEntschädigung führen,die
fürdieAnlegernachteilig sind,sowiezuungleichen
Wettbewerbsbedingungen zwischennationalen Wertpa­
pierfirmen undZweigniederlassungen vonFirmenaus
anderenMitgliedstaaten .UmdieseNachteileauszuglei­
chen,solltenZweigniederlassungen dasRechthaben,
demSystemdesAufnahmelands aufkomplementärer Ba­
sisbeizutreten ,sodaßsiedengleichenUmfangderDek­
kungbietenkönnen,dervomSystemdesLandesgebo­
tenwird,indemsieansässigsind.
ZieldieserRichtlinieistdieGewährleistung einesMin­
destniveaus desSchutzesfürKleinanleger ,einschließlich
derkleinenundmittlerenUnternehmen ,dieammeisten
desSchutzesbedürfen .DieMitgliedstaaten könnenje­
docheinigeandereAnlegerkategorien ausschließen ,die
wenigerschutzbedürftig sind.
IneinerReihevonMitgliedstaaten stehendieAnleger­
entschädigungssysteme unterderVerantwortung derBe­
rufsverbände .AndereSystemekönnengesetzlich einge­
richtetundverwaltet werden .DieseVielfaltdesStatusist
lediglichimHinblickaufdieZwangsmitgliedschaft und
denAusschluß vomSystemproblematisch .Esistdaher
notwendig ,Vorkehrungen zurBegrenzung desSpiel­
raumsderSystemeindieserHinsichtzutreffen.
DerAnlegersolltedieEntschädigung ohneunnötige
Verzögerungen erhalten,sobaldereinengültigenAn­
spruchgeltendgemachthat.DasEntschädigungssystem
selbstsolltedasRechthaben,einenangemessenen Zeit­
raumfürdieVorlagederForderungen festzusetzen .Die
Tatsache,daßdieseFristabgelaufen ist,solltejedoch
nichtgegeneinenAnlegergeltendgemachtwerden,der
ausgutemGrundnichtinderLagegewesenist,seine
Forderung rechtzeitig geltendzumachen.
DieInformation derAnlegerüberEntschädigungs -;
systemeisteinentscheidender AspektdesAnleger­
schutzesundmußdaherauchGegenstand einesMin­
destmaßes verbindlicher Vorschriften sein.HATFOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
ImSinnedieserRichtlinie bedeutet :
1.„Wertpapierfirma ":eineWertpapierfirma ,diegemäß
Artikel3derRichtlinie 93/22/EWG,imfolgenden
„Wertpapierdienstleistungsrichtlinie "genannt,zuge­
lassenist,odereinKreditinstitut ,dessenZulassung
gemäßdenRichtlinien 77/78O/EWGund
89/646/EWGeineodermehrerederWertpapier­
dienstleistungen abdeckt,dieinAbschnittAdesAn­
hangszurWertpapierdienstleistungsrichtlinie aufge­
führtsind;
2.GemäßArtikel5derWertpapierdienstleistungsrichtlinie
undArtikel9Absatz 1derRichtlinie 77/780/EWGdes
Ratesvom12.Dezember 1977zurKoordinierung der
Rechts-undVerwaltungsvorschriften überdieAufnahme
undAusübung derTätigkeit derKreditinstitute (*),
zuletztgeändertdurchdieRichtlinie 89/646/EWG(2),„Wertpapiergeschäft ":eineWertpapierdienstleistung
imSinnedesArtikels 1Absatz 1derWertpapier­
dienstleistungsrichtlinie unddieinAbschnitt C
Ziffer1desAnhangsderWertpapierdienstleistungs ­
richtliniegenannteDienstleistung ;
(')ABl.Nr.L322vom17.12.1977,S.30.
OABl.Nr.L386vom30.12.1989,S.1.3.„Instrumente ":dieinAbschnitt BdesAnhangsder
Wertpapierdienstleistungsrichtlinie aufgeführten In­
strumente ;

Nr.C321/18 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 27.11.93
4.„Anleger":einePerson,dieeinerWertpapierfirma im
Zusammenhang mitWertpapiergeschäften Geldoder
Instrumente anvertraut hat.
Artikel2
(1)AlleMitgliedstaaten sorgendafür,daßaufihrem
GebieteinAnlegerentschädigungssystem (oder-systeme)
vorhanden undoffiziellanerkannt ist.Wertpapierfirmen ,
dieineinemStaatzugelassen sind,dürfenWertpapierge­
schäftenurtätigen,wennsieaneinemsolchenSystem
mitwirken .DasSystemgewährtAnlegernSchutzbei
Wertpapiergeschäften ,dieimRahmendesfreienDienst­
leistungsverkehrs inanderenMitgliedstaaten getätigt
werden,undbeiWertpapiergeschäften ,dieimRahmen
vonZweigniederlassungen vonWertpapierfirmen inan­
derenMitgliedstaaten getätigtwerden.
DieMitgliedstaaten könnenjedocheinKreditinstitut ,
daszugleicheineWertpapierfirma ist,vonderPflicht
zurMitgliedschaft ineinemAnlegerentschädigungs ­
systembefreien,wenndasKreditinstitut einemSystem
angehört,dasdasKreditinstitut selbstschütztund
insbesondere seineSolvenzundaufdieseWeiseeinen
Anlegerschutz gewährleistet ,derdemdurcheinAnleger­
entschädigungssystem gebotenen Schutzmindestens
gleichwertig ist,unddasnachAuffassung derzuständi­
genBehörden dieBedingungen desArtikels2Absatz 1
derRichtlinie.../.../EWG[überEinlagensicherungs­
systeme]erfüllt.
(2)DasSystemgewährtAnlegerngemäßArtikel3
Deckung,wenndurcheineEntscheidung desSystems
oderderzuständigen BehördenodereinesGerichtsim
Herkunftsmitgliedstaat entschieden wurde,daßeine
Wertpapierfirma nichtinderLageistodervoraussicht­
lichnichtinderLageseinwird,ihrenVerpflichtungen
ausdenForderungen derAnlegerinbezugauffolgendes
nachzukommen :
—dieRückzahlung vonGeld,dasAnlegerngehörtund
inderenNamenimZusammenhang mitWertpapier­
geschäften verwaltetwird,oder
—dieRückgabe andieAnlegervonInstrumenten ,die
diesengehörenundinihremNamenimZusammen­
hangmitWertpapiergeschäften materiellverwaltet
werden,oder
—dieRückgabe andieAnlegervonInstrumenten ,die
ihnengehörenundinihremNamenimZusammen­
hangmitWertpapiergeschäften verwaltetoderver­
mitteltwerden .(4)DieHöheeinerAnlegerforderung wirdaufder
Grundlage desGeldbetrags oderdesMarktwerts derIn­
strumenteberechnet ,diedemAnlegergehörenunddie
dieWertpapierfirma nichtzudemTerminzurückzahlen
oder-gebenkann,aufdensichdieVerpflichtung zur
Rückzahlung oderRückgabe derInstrumente bezieht,
bzw.zumZeitpunktderinAbsatz2genannten Entschei­
dung.
Artikel3
(1)DieMitgliedstaaten sorgendafür,daßdasSystem
eineDeckungvonmindestens 20000ECUjeAnleger
fürdieinArtikel2Absatz2bezeichneten Forderungen
gewährt .
(2)Unbeschadet desAbsatzes 1könnendieMitglied­
staatenvorsehen,daßbestimmte Anlegerkategorien von
derDeckungdurchdasSystemausgeschlossen sindoder
daßihneneinewenigerumfangreiche Deckunggewährt
wird.Diebetreffenden Kategorien sindimAnhangauf­
geführt.
(3)DieAbsätze 1und2schließennichtaus,daßRe­
gelungenbeibehalten oderverabschiedet werden,dieden
Anlegerneineweitergehende Deckungbietenundinsbe­
sonderedieAnlegerkategorien ,diedurchdasEntschädi­
gungssystem geschütztwerden,ausweitenodereinehö­
hereEntschädigung gewähren .
(4)DieMitgliedstaaten könnendieinAbsatz1vorge­
seheneoderinAbsatz3bezeichnete Deckungaufeinen
bestimmten Prozentsatz derForderungen desAnlegers
begrenzen .DerProzentsatz derDeckungmußjedoch
mindestens 90%derForderung entsprechen ,solange
derimRahmendesSystemszuzahlendeBetragnicht
20000ECUerreicht .
Artikel4
EineZweigniederlassung einerineinemanderenMit­
gliedstaatzugelassenen Wertpapierfirma kanndenfrei­
willigenBeitrittzueinemSystembeantragen ,dasdie
Wertpapierfirmenkategorie ,dersieangehört,indem
Mitgliedstaat abdeckt,indemsieansässigist,umdie
Deckungzuergänzen,dieihreAnlegerbereitsaufgrund
derobligatorischen DeckungdurchdasinArtikel2ge­
nannteSystemgenießen .
DieMitgliedstaaten tragendafürSorge,daßalleAnle­
gerentschädigungssysteme imHinblickaufdieMitglied­
schaftdieserZweigniederlassungen objektiveKriterien
anwenden .
Artikel5
ErfüllteineWertpapierfirma ,diegemäßArtikel2Ab­
satz1verpflichtet ist,aneinemSystemmitzuwirken oder
einederZweigniederlassungen ,denengemäßArtikel4
einefreiwillige Mitgliedschaft ermöglicht wurde,nicht
dieVerpflichtungen ,dieihralsMitglieddesSystems
auferlegtsind,soistdiesdenzuständigen Behörden ,die
dieZulassung erteilthaben,mitzuteilen ,unddieseer­(3)Forderungen gemäßArtikel2ersterGedanken­
strichgegenüber einerWertpapierfirma ,dieeinKredit­
institutist,welcheineinemMitgliedstaat sowohlunter
dieseRichtlinie alsauchdieRichtlinie.../.../EWG
[überEinlagensicherungssysteme ]fallen,werdennach
demErmessen diesesStaatseinemSystemgemäßder
einenoderderanderenRichtliniezugeordnet .Forde­
rungeninbezugaufeinenbestimmten Betragkönnen
keinesfalls inAnwendung beiderRichtlinien füreine
Entschädigung inBetrachtkommen .

27.11.93 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.C321/19
greifeninZusammenarbeit mitdenBetreibern desSy­
stemsdieerforderlichen Maßnahmen ,einschließlich der
Verhängung vonStrafen,umsicherzustellen ,daßdie
Wertpapierfirma ihreVerpflichtungen erfüllt.oderpotentiellen Anlegerndieerforderlichen Informa­
tionenzugänglich macht,dieesdiesenermöglichen fest­
zustellen,anwelchemAnlegerentschädigungssystem die
Wertpapierfirma undihreZweigniederlassungen inder
Gemeinschaft mitwirken .
AufAnfragesindauchAuskünfteüberdieBedingungen
fürdieEntschädigung unddieFormalitäten ,diezuer­
füllensind,umdieEntschädigung zuerhalten,zuertei­
len.
DieMitgliedstaaten tragendafürSorge,daßdieAnleger
darüberunterrichtet werden,wenneineWertpapierfirma
gemäßArtikel5voneinemAnlegerentschädigungssystem
ausgeschlossen wird.
(2)DieinAbsatz 1genannten Informationen sindin
der(den)Amtssprache(n )desMitgliedstaats zugänglich
zumachen,indemdieZweigniederlassung ansässigist
oderindemDienstleistungen erbrachtwerden,undklar
undverständlich abzufassen .FührendieseMaßnahmen nichtdazu,daßgewährleistet
ist,daßdieWertpapierfirma oderderenNiederlassung
ihreVerpflichtungen erfüllt,sokönnendieBetreiberdes
SystemsdieWertpapierfirma oderZweigniederlassung
ausschließen ,wenndasnationaleRechteinensolchen
Ausschluß zuläßt,sowiemitausdrücklicher Zustimmung
derzuständigen Behörden .
IndiesemFalleistdieDeckungfürGeldundInstru­
mente,dieAnlegerngehörenundvonderWertpapier­
firmaodereinerZweigniederlassung einersolchenFirma
zumZeitpunkt desAusschlusses gehaltenwerden,vom
Zeitpunkt desAusschlusses anzwölfMonatelangauf­
rechtzuerhalten .
Artikel6
(1)DieinArtikel3Absätze 1,3und4vorgesehene
DeckungbeziehtsichaufdieSummedesGeldesundder
Instrumente ,diedemAnlegergehörenundvonder
Wertpapierfirma verwaltetwerden,unabhängig vonder
ZahlderKonten,derWährung sowievomStandortin­
nerhalbderGemeinschaft .Artikel9
(1)Denvorhandenen undkünftigen Anlegernder
Zweigniederlassungen vonWertpapierfirmen mitSitzau­
ßerhalbderGemeinschaft sindvonderWertpapierfirma
allesachdienlichen Informationen überdieEntschädi­
gungsregelungen fürihreKapitalanlagen zugänglich zu
machen . (2)DerAnteileineseinzelnenAnlegersaneinemge­
meinsamen Investmentkonto wirdbeiderBerechnung
derinArtikel3Absätze 1,3und4vorgesehenen
Deckungberücksichtigt .
Fallskeinebesonderen Regelungen vorhanden sind,wird
dasKontozugleichenTeilenzwischendenAnlegern
aufgeteilt .(2)DieinAbsatz 1genannten Informationen sindin
der(den)Amtssprache(n )desMitgliedstaats ,indemdie
Zweigniederlassung ansässigist,indernachnationalem
Rechtvorgeschriebenen Formzugänglich zumachen
undinklarerundverständlicher Formabzufassen .
Artikel10
Unbeschadet dersonstigenRechte,dieesgegebenenfalls
nachnationalem Rechthat,wirdeinAnlegerentschädi­
gungssystem ,dasAnlegeransprüche befriedigt ,indie
RechtederAnlegerimRahmendesLiquidationsverfah­
rensinHöheeinesseinerZahlungentsprechenden Be­
tragseingesetzt .Artikel7
(1)DieMitgliedstaaten achtendarauf,daßdasSy­
steminderLageist,Forderungen einesAnlegersinner­
halbvonhöchstens dreiMonaten nachderinArtikel2
Absatz2genannten Entscheidung zuerfüllen,fallsdie
Berechtigung unddieHöhedieserForderung festgestellt
wurden .
Artikel11
Spätestens fünfJahrenachdeminArtikel12Absatz 1
genannten TerminlegtdieKommission demRateinen
BerichtüberdieAnwendung dieserRichtlinievor,dem
siegegebenenfalls Vorschläge fürderenÄnderung bei­
fügt.(2)DasEntschädigungssystem istberechtigt ,fürdie
VorlagederForderungen durchdieAnlegereinenZeit­
raumvonmindestens sechsMonaten nachderinArti­
kel2Absatz2bezeichneten Entscheidung festzusetzen .
DasEntschädigungssystem kannjedocheinemAnleger
nichtunterBerufungaufdenAblaufeinersolchenFrist
dieGewährung derDeckungverweigern ,wenndieser
wegenAbwesenheit oderauseinemanderentriftigen
GrundnichtinderLagewar,seineForderung imRah­
mendesEntschädigungssystems rechtzeitig geltendzu
machen . 'Artikel12
(1)DieMitgliedstaaten erlassendieerforderlichen
Rechts-undVerwaltungsvorschriften ,umdieserRicht­
liniebiszum31.Dezember 1995nachzukommen .Sie
setzendieKommission unverzüglich davoninKenntnis .
WenndieMitgliedstaaten Vorschriften nachAbsatz1er­
lassen,nehmensieindiesenVorschriften selbstoder
durcheinenHinweisbeideramtlichenVeröffentlichungArtikel8
(1)DieMitgliedstaaten sorgendafür,daßdieGe­
schäftsleitung derWertpapierfirma denvorhandenen

Nr.C321/20 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 27.11.93
aufdieseRichtlinie Bezug.DieMitgliedstaaten regeln
dieEinzelheiten dieserBezugnahme .Schriftenmit,diesieaufdemunterdieseRichtlinie fal­
lendenGebieterlassen .
Artikel13
DieseRichtlinieistandieMitgliedstaaten gerichtet .(2)DieMitgliedstaaten teilenderKommission den
Wortlautderwichtigsten innerstaatlichen Rechtsvor­
ANHANG
LISTEDERINARTIKEL 3BEZEICHNETEN ANLEGERKATEGORIEN
1.Wertpapierfirmen imSinnederDefinition inArtikel1Absatz2derWertpapierdienstleistungsrichtlinie .
2.Kreditinstitute imSinnederDefinition inArtikel 1ersterGedankenstrich derRichtlinie 77/780/EWG.
3.Finanzinstitute imSinnederDefinition inArtikel 1Absatz6derRichtlinie 89/646/EWG.
4.Versicherungsunternehmen imSinnederDefinition inArtikel1derRichtlinie73/239/EWGoderArti­
kel1derRichtlinie 79/267/EWGoderUnternehmen ,diedieinderRichtlinie 64/225/EWGgenann­
tenRückversicherungs -oderRetrozessionstätigkeiten ausüben .
5.Organismen fürgemeinsame AnlageninWertpapieren .
6.Pensions-oderAltersversorgungsfonds .
7.Sonstigeinstitutionelle Anleger .
8.OrganedesZentralstaats .
9.Gebietskörperschaften aufderEbenederProvinzen undRegionen sowielokaleoderkommunale
Gebietskörperschaften .
10.Direktoren undManagerundpersönlich haftendeGesellschafter derWertpapierfirma ,Inhabervon
mindestens 5%desKapitalsderWertpapierfirma ,Mitglieder vonWirtschaftsprüfungsgesellschaften ,
diedieRechnungslegung derWertpapierfirma überprüfen ,undAnlegermiteinemvergleichbaren
StatusindenanderenUnternehmen dergleichenUnternehmensgruppe .
11.EngeVerwandte undDritte,dieimNamenderunterZiffer10genannten Anlegerhandeln .
12.AndereUnternehmen dergleichenUnternehmensgruppe .
13.Anleger,dievonderWertpapierfirma aufindividueller BasisTarifeundfinanzielle Zugeständnisse
erhaltenhaben,diezurVerschärfung derFinanzlage derbetreffenden Wertpapierfirma beigetragen
haben.
t
14.Unternehmen ,derenGrößedieKriterienfürdieErstellungverkürzter BilanzengemäßArtikel11der
Richtlinie 78/660/EWG,zuletztgeändertdurchdieRichtlinie.../.../EWG,überschreitet .