VORWORT

Gemäß Artikel 21 der Verordnung des Rates zur Schaffung eines Instruments für Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit (im Folgenden „INSC-Verordnung“)[1] legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat zusätzlich zu dem Fortschrittsbericht gemäß Artikel 18 einen Bericht mit einer Evaluierung der Durchführung dieser Verordnung während der ersten drei Jahre des Programms vor.[2]

Im Rahmen des Evaluierungsprozesses hatte die Kommission eine Gruppe unabhängiger Experten beauftragt, die Umsetzung des Programms im Zeitraum 2007 bis 2009 zu evaluieren. Diese Experten wurden auf der Grundlage ihrer Erfahrungen auf den Gebieten Kernenergie, nukleare Sicherheit sowie Entsorgung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente ausgewählt.

Der vollständige Expertenbericht über die von der Kommission im Rahmen der Jahresaktionsprogramme (JAP) 2007, 2008 und 2009 durchgeführten Maßnahmen ist dem vorliegenden Bericht als Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen beigefügt.[3] Der Expertenbericht gibt ausschließlich die Auffassung der Autoren wider.

Bei dem vorliegenden Bericht handelt es sich um die von der Kommission vorgenommene Evaluierung, bei der der INSC-Fortschrittsbericht 2007-2009 der Kommission[4] und der oben genannte Expertenbericht berücksichtigt wurden.[5]

1. EINLEITUNG

1991 schuf die Kommission die Komponente „Nukleare Sicherheit“ des TACIS-Programms[6], um die durch den Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl aufgeworfenen Sicherheitsfragen anzugehen. Zwischen 1991 und 2006 wurden über 1,3 Mrd. EUR für Projekte im Bereich der nuklearen Sicherheit gebunden. Seit 2007 werden die Hilfe und die Kooperationstätigkeiten der EU zur Erhöhung der nuklearen Sicherheit im Rahmen des Instruments für Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit (INSC) durchgeführt. Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Umsetzung der Verordnung im Zeitraum 2007 bis 2013 beläuft sich auf 524 Mio. EUR. Mit dem INSC-Instrument wurden gegenüber dem TACIS-Programm für nukleare Sicherheit eine Reihe nennenswerter Änderungen eingeführt.

So wurde mit dem INSC-Instrument die Zusammenarbeit geografisch auf Drittländer[7] weltweit ausgedehnt. Dadurch können die von der Kommission mit Ländern der ehemaligen Sowjetunion gewonnenen Erfahrungen in anderen Regionen genutzt werden, um den Bedürfnissen von jungen Industriestaaten zu entsprechen, sowie von Ländern, in denen bereits Kernenergieprogramme bestehen, die nukleare Sicherheit jedoch verbessert werden muss, und insbesondere von Ländern mit rasch expandierenden Nuklearprogrammen. Im Jahr 2008 legte die Kommission einen Vorschlag für eine Strategie[8] für den Umgang mit der internationalen Problematik der nuklearen Sicherheit und Sicherung vor. In der Folge formulierte der Rat eine Reihe von Kriterien, die bei der Prüfung und Festlegung vorrangiger Projekte mit neuen Partnerländern[9] beachtet werden sollten. Die Kommission berücksichtigte diese Kriterien in ihrer überarbeiteten INSC-Strategie 2010-2013, die auch geografische Schwerpunkte umfasst.

Den strategischen Rahmen für die Umsetzung des INSC-Programms in den ersten drei Jahren bilden die Strategie für Nuklearsicherheit für Kooperationsprogramme der Gemeinschaft im Zeitraum 2007-2013 und das Richtprogramm 2007-2009 vom 1. August 2007 (K(2007)3758). Weitere Einzelheiten der von der Kommission durchzuführenden Maßnahmen wurden in den Jahresaktionsprogrammen (JAP) für die Jahre 2007, 2008 und 2009 festgelegt. Der INSC-Ausschuss hatte zur Strategie, zum Richtprogramm und zu den Jahresaktionsprogrammen befürwortende Stellungnahmen abgegeben.

Die Ziele der INSC-Verordnung sind in Artikel 1 der Verordnung festgelegt:

- Förderung eines hohen Standards nuklearer Sicherheit

- Strahlenschutz und

- Anwendung effizienter und wirksamer Sicherungsmaßnahmen für Kernmaterial in Drittländern.

Diese Ziele sollen durch Umsetzung der in Artikel 2 der INSC-Verordnung aufgeführten Maßnahmen erreicht werden:

- Unterstützung der Aufsichtsbehörden

- Verbesserungen bei der Konzeption, dem Betrieb sowie der Wartung und Instandhaltung bestehender kerntechnischer Anlagen

- sichere Verbringung und Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle

- Ausarbeitung und Durchführung von Konzepten für die Stilllegung bestehender Anlagen und die Sanierung ehemaliger kerntechnischer Anlagen

- Schaffung effizienter Rechtsrahmen für den Strahlenschutz

- Schaffung von aufsichtsrechtlichen Rahmen und der erforderlichen Verfahren für Sicherungsmaßnahmen im Nuklearbereich

- Treffen von Vorkehrungen, um Unfälle zu verhüten und die Folgen etwaiger Unfälle zu mildern

- Maßnahmen zur Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit in den vorgenannten Bereichen

Im Richtprogramm 2007-2009 wurden die spezifischen Maßnahmenbereiche und der Budgetvorschlag für die Umsetzung der oben genannten Maßnahmen präzisiert.

2. UMSETZUNG DES PROGRAMMS

Die INSC-Maßnahmen werden von der Europäischen Kommission im Wege der zentralen Mittelverwaltung umgesetzt. Im Rahmen der JAP 2007, 2008 und 2009 wurden rund 50 Projekte genehmigt. Die Umsetzung der einzelnen Projekte ist unterschiedlich weit fortgeschritten. Tabelle 1 gibt Aufschluss über die ursprünglichen Mittelzuweisungen und den Stand der Auftragsvergabe Mitte 2010.

Tabelle 1 – Stand der Programmumsetzung nach Sektoren und Jahren (in Mio. EUR)

Bereich der Zusammen-arbeit/Unter-stützung | AP 2007 | AP 2008 | AP 2009 | Insgesamt |

1 | Förderung einer wirksamen nuklearen Sicherheitskultur - Unterstützung von Aufsichtsbehörden - Unterstützung der Betreiber | 25 (10) (15) | (47) (12) (35) |

2 | Sicherheit kerntechnischer Anlagen - Sicherheitsbewertung und technische Unterstützung beim Anlagenbetrieb - Sicherheitsrelevante Verbesserungen und Modernisierung | 11 (5) (6) | 5 (5) (0) |

3 | Sicherheit der Entsorgung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente einschl. umweltgerechter Sanierung ehemaliger kerntechnischer Anlagen - Nukleare Entsorgung und Stilllegung, Dekontaminierung und Sanierung | 20 | 10 |

4 | Sicherheit von Kernmaterial und Kernmaterialbuchführung - Sicherungsmaßnahmen, illegaler Handel - Radionuklidgeneratoren (RTG), herrenlose Strahlungsquellen und Forschungsreaktoren | 14 (8) (6) | 0,25 |

5 | Off-Site-Notfallplanung | 4 | 1 |

6 | Beteiligung an internationalen Fonds (Tschernobyl und Umweltpartnerschaft für die Nördliche Dimension (NDEP)) | 20 | 31 |

7 | Technische Unterstützung | 6 | 6 |

INSGESAMT | 100 | 100 |

Anm.: 1) Gemäß Richtprogramm 2007-2009.

2) Die Gesamtmittelausstattung für 2007 bis 2009 belief sich auf 217 Mio. EUR.

3) Siehe Bericht der Kommission über die Umsetzung des INSC-Instruments im Zeitraum 2007 – 2009.4

Tabelle 3 gibt Aufschluss über die Mittelzuweisungen nach Regionen/Ländern und die Fortschritte bei der geografischen Ausweitung des INSC-Programms über das Gebiet der ehemaligen Sowjetunion hinaus.

Tabelle 3 – Stand der Programmumsetzung nach Regionen /Ländern[11] (in EUR)

Region/Land | 2007 | 2008 | 2009 |

Russische Föderation | 31 272 000 (1) | 3 500 000 (2) | 2 000 000 |

Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) ENP Ost |

Armenien | 7 200 000 | 6 000 000 | 11 000 000 |

Belarus | 2 200 000 | 2 200 000 |

Georgien | 1 800 000 | 500 000 |

Ukraine | 35 800 000 | 53 755 000 | 38 500 000 |

ENP SÜD |

Ägypten | 1 000 000 |

Jordanien | 1 000 000 |

Marokko | 1 000 000 |

SÜDOSTASIEN |

Philippinen | 1 500 000 |

Vietnam | 2 000 000 |

LATEINAMERIKA |

Brasilien | 5 000 000 |

Mehrländer- / regionale Projekte | 2 500 000 | 1 000 000 | 6 500 000 |

Begleitmaßnahmen | 1 000 000 | 3 500 000 |

JAP 2007 / 2008 / 2009 INSGESAMT | 76 772 000 | 71 255 000 | 73 700 000 |

Anm.: 1) Einschließlich des Betrags von 28,3 Mio. EUR, der für Projekte vorgesehen war, die gestrichen wurden, nachdem die Russische Föderation die Unterzeichnung einer Finanzierungsvereinbarung abgelehnt hatte. Damit konnte dieser Betrag nicht mehr für das INSC-Programm verwendet werden.

2) Nicht berücksichtigt wurde ein Betrag von 13,5 Mio. EUR, der neu zugewiesen wurde.

Kasachstan hatte umfangreiche Unterstützung im Rahmen des TACIS-Programms für nukleare Sicherheit erhalten, doch wurde diese Zusammenarbeit letztlich mangels Interesse der kasachischen Seite eingestellt, mit Ausnahme der Beteiligung Kasachstans an einem Regionalprojekt zur Sanierung stillgelegter Uranminen.

3. BEWERTUNG

In den ersten drei Jahren der Umsetzung des INSC-Instruments (2007–2009) wurde schrittweise der Übergang vom TACIS-Programm für nukleare Sicherheit, das auf das Gebiet der ehemaligen Sowjetunion, insbesondere die Russische Föderation und die Ukraine ausgerichtet war, hin zu einem weltweiten Programm vollzogen.

Während der Schwerpunkt des TACIS-Programms auf Unterstützung im Bereich der nuklearen Sicherheit lag, was in vielen Fällen die Bereitstellung von Ausrüstung („hard assistance“) implizierte, wird mit dem INSC eine verstärkte Zusammenarbeit zur Erhöhung der nuklearen Sicherheit angestrebt. Der Bereitstellung von Ausrüstung („soft assistance“) wird daher beim INSC weitaus weniger Bedeutung beigemessen. Die Partner werden auch ermutigt, eine wichtigere Rolle bei der Festlegung, dem Management und der Durchführung der Kooperationsprojekte zu übernehmen.

Bei der Zusammenarbeit mit den neuen Partnerländern stand anfänglich die Stärkung der Aufsichtsbehörden im Mittelpunkt. Nach und nach wird die Zusammenarbeit nun auch auf die Bereiche Entsorgung radioaktiver Abfälle, Stilllegung von Kernkraftwerken, Standortsanierungen und in geringerem Maße die Verbesserung der Betriebssicherheit ausgedehnt.

Die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) wurde aus verschiedenen Gründen noch stärker ausgebaut. Neben der Verbesserung der Koordinierung, der Vermeidung von Überschneidungen und der Festlegung gemeinsamer Prioritäten ging es auch darum, die IAEO bei der Umsetzung von Projekten in Bereichen zu unterstützen, in denen das internationale Ansehen und das spezifische Know-how der IAEO eine effizientere Durchführung ermöglichen.

Anlass zu Besorgnis gibt, dass die Zusammenarbeit mit der Russischen Förderation ausgesetzt ist, was neue Projekte im Bereich der nuklearen Sicherheit anbelangt, da Russland nicht bereit war, entsprechende Finanzierungsvereinbarungen zu schließen. Im Rahmen laufender TACIS-Projekte wird eine eingeschränkte Zusammenarbeit fortgeführt. Zudem suchte die Kommission weiterhin nach Lösungen, um die Zusammenarbeit mit den russischen Behörden aus der derzeitigen Sackgasse herauszuführen.

Die Zusammenarbeit mit Armenien wurde fortgesetzt, wenngleich die EU nachdrücklich die Auffassung vertrat, dass das mit einem Reaktor der ersten Generation ausgestattete armenische Kernkraftwerk sobald wie möglich stillgelegt werden sollte. Sämtliche spezifischen Maßnahmen zur Förderung der nuklearen Sicherheit müssen weiterhin anhand des vereinbarten strategischen Rahmen für die Umsetzung des INSC-Programms überprüft werden.

Die lange Zeitspanne zwischen der Festlegung neuer Kooperationsprojekte und deren tatsächlicher Umsetzung stellt ein ernstes Problem dar, insbesondere dann, wenn es darum geht, die Zusammenarbeit mit neuen Partnerländern in Gang zu bringen. Diese Verzögerungen resultieren aus den Schritten, die von der Ermittlung eines Projekts bis hin zur Auftragsvergabe erforderlich sind. Ausgangspunkt ist normalerweise eine Sondierungsmission der Kommissionsdienststellen, an die sich eine Expertenmission anschließt, die den Auftrag hat, „Maßnahmenbogen“ zu erarbeiten, in denen mögliche Projekte in groben Zügen skizziert werden. Zum anschließenden Genehmigungsverfahren gehören die dienststellenübergreifende Konsultation, die Stellungnahme des INSC-Ausschusses sowie die Annahme eines Beschlusses durch die Kommission. Mit den Ausschreibungsverfahren und der Auftragsvergabe wiederum kann erst dann begonnen werden, wenn eine Finanzierungsvereinbarung mit dem Partnerland geschlossen wurde, was weitere Verzögerungen mit sich bringen kann.

In einigen Fällen konnte die erste Phase dieser Zusammenarbeit etwas verkürzt werden, wie etwa im Falle Brasiliens, wo die Ausarbeitung der „Maßnahmenbogen“ dank der bereits gut entwickelten interinstitutionellen Zusammenarbeit rasch vorankam. Insgesamt gesehen handelt es sich jedoch um einen langwierigen Prozess.

Die enge Abstimmung zwischen den für die Umsetzung des Stabilitätsinstruments zuständigen Diensten, den zuständigen Kommissionsreferaten und den EU-Delegationen hat dazu beigetragen, einen kohärenten Ansatz gegenüber Drittländern zu wahren. Allerdings könnte in Zukunft überprüft werden, ob Möglichkeiten für weitere Synergien zwischen INSC und IfS bestehen; dies könnte insbesondere im Rahmen der „Exzellenzzentren“ (eine IfS-Inititative) in Angriff genommen werden.

Im Bereich der Sicherungsmaßnahmen wurden 2007 bis 2009 deutlich weniger Maßnahmen durchgeführt als im Richtprogramm für diesen Zeitraum geplant (0,25 % statt 14 % des Programms). Die Kommission wird diesem Umstand bei der Formulierung des Richtprogramms 2012-2013 und der künftigen Aktionsprogramme Rechnung tragen.

4. SCHLUSSFOLGERUNGEN

Die Kommission zieht aus der Evaluierung der Umsetzung des INSC-Programms die folgenden Hauptschlussfolgerungen:

- Die Projekte wurden im Einklang mit den strategischen Dokumenten des Instruments für Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit (INSC) konzipiert.

- Mit dem INSC wurde die im Rahmen von TACIS eingeleitete Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit fortgesetzt und schrittweise auf neue Partnerländer ausgedehnt. Allerdings wurde die weitere Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation ausgesetzt; gleichzeitig wurde nach einer Lösung für die Einwände Russlands bezüglich des Abschlusses einer Finanzierungsvereinbarung gesucht.

- Die Förderung der Kultur der nuklearen Sicherheit durch das INSC schließt Erfahrungen aus dem TACIS-Programm für nukleare Sicherheit ein; gleichzeitig wird neu entstehendem Bedarf mit einem Mandat entsprochen, das nicht mehr auf das Gebiet der ehemaligen Sowjetunion beschränkt ist.

- Zwischen Projektermittlung und Projektbeginn liegen derzeit zwei bis drei Jahre, was auf den langwierigen Beschlussfassungs- und Auftragsvergabeprozess sowie auf die generell schwerfälligen Verwaltungsverfahren zurückzuführen ist. Die Kommission muss überprüfen, ob und wie der Projektdurchführungszyklus durch eine Anpassung der operativen und der Durchführungspraktiken verkürzt werden könnte.

- Die Kommission stimmt der Einschätzung der unabhängigen Evaluierung zu, wonach das INSC zielgerichtet und mit gut konzipierten Projekten umgesetzt wurde. Es ist davon auszugehen, dass erfolgreich umgesetzte Projekte signifikant zur Förderung der nuklearen Sicherheit und der nuklearen Sicherheitskultur beitragen. INSC-Projekte mit Schwerpunkt auf dem Austausch von Know-how und bewährten Praktiken wurden von den Partnern in den Zielländern besonders geschätzt.

- In Ländern, in denen keine Kernenergieprogramme bestehen oder geplant sind, trägt das INSC zudem zum Aufbau der erforderlichen Aufsichtsstrukturen für nukleare Sicherheit bei; dies gilt insbesondere für die Entsorgung radioaktiver Abfälle.

- In Ländern, die die Umsetzung von Kernenergieprogrammen planen, erleichtert das INSC den Aufbau der erforderlichen Aufsichtsstrukturen für nukleare Sicherheit. In Ländern mit bereits bestehenden Kernenergieprogrammen, in denen aufgrund von Isolation oder unzureichenden Finanzmitteln die Ressourcen für die Gewährleistung der nukleare Sicherheit fehlen, konzentriert sich das INSC hingegen auf den Kapazitätsaufbau und die Förderung einer nuklearen Sicherheitskultur.

- Insgesamt hat sich das INSC-Programm zu einem gut etablierten Instrument der weltweiten Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit entwickelt.

- Artikel 21 der INSC-Verordnung sieht vor, dass die Kommission dem Evaluierungsbericht gegebenenfalls einen Gesetzgebungsvorschlag mit den erforderlichen Änderungen beifügt. Die Kommission ist der Auffassung, dass die geltende Verordnung ausreicht, um auf die Bedenken einzugehen, die im Zusammenhang mit der Umsetzung der INSC-Verordnung erhoben wurden, sowie um entsprechende Abhilfe zu schaffen und dass somit kein neuer Gesetzgebungsvorschlag erforderlich ist.

[1] Verordnung (EG) Nr. 300/2007 des Rates vom 19. Februar 2007 (ABl. L 81 vom 22.3.2007, S. 1).

[2] INSC-Verordnung, Artikel 21 – Überprüfung: „Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am 31. Dezember 2010 einen Bericht mit einer Evaluierung der Durchführung dieser Verordnung während der ersten drei Jahre vor, dem sie gegebenenfalls einen Gesetzgebungsvorschlag mit den erforderlichen Änderungen beifügt.“

[3] Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen – „External evaluation report on the implementation of Council Regulation (EURATOM) Nr. 300/20047 (Instrument for Nuclear Safety Cooperation) in the period 2007-2009“, Begleitdokument zum „Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Evaluierung der Umsetzung des Instruments für Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit (INSC) in den ersten drei Jahren (2007-2009)" - SEK(2011)xxx.

[4] Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Umsetzung des Instruments für Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit. Erster Bericht – Jahresaktionsprogramme 2007, 2008 und 2009.Gemäß Artikel 18 der INSC-Verordnung.KOM(2011) 111 endg. vom 10.3.2011.http://register.consilium.europa.eu/pdf/en/11/st07/st07637.en11.pdf

[5] Die Auswirkungen des Atomunfalls im Kernkraftwerk Fukushima-Daiichi am 11. März 2011 werden in diesem Bericht nicht behandelt. Die Lehren, die aus diesem Unfall gezogen werden, werden gegebenenfalls im Mehrjahresrichtprogramm 2012-2013 und in den folgenden Jahresaktionsprogrammen berücksichtigt. Aus den Ereignissen im Zusammenhang mit dem Atomunfall im Kernkraftwerk Fukushima-Daiichi ergeben sich keine Änderungen an den Schlussfolgerungen des vorliegenden Berichts.

[6] TACIS (Technische Unterstützung für die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten) ist das Programm der Europäischen Kommission zur Unterstützung von 12 Ländern in Osteuropa und Zentralasien (Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Republik Moldau, Russische Föderation, Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine und Usbekistan) sowie der Mongolei beim Übergang zu Demokratie und Marktwirtschaft.

[7] „Drittländer“ sind Länder außerhalb der EU mit Ausnahme der unter das Instrument für Heranführungshilfe fallenden Länder.

[8] Mitteilung der Kommission „Umgang mit der internationalen Problematik der nuklearen Sicherheit und Sicherung“ KOM(2008) 312 endg. vom 22. 5. 2008.

[9] Schlussfolgerungen des Rates vom 9.12.2008 zur Hilfe für Drittländer im Bereich der nuklearen Sicherheit und Sicherung. http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_Data/docs/pressdata/en/trans/104601.pdf

[10] Verordnung (EG) Nr. 1717/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 zur Schaffung eines Instruments für Stabilität [ABl. L 327 vom 24.11.2006].

[11] Einzelheiten siehe Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen SEK(2011) 284 endg. vom 10.3.2010.