A4-0162/96

Entschließung zum Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Parlaments und zum Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Bürgerbeauftragten für das Haushaltsjahr 1997

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. März 1996 zu den Leitlinien für das Haushaltsverfahren 1997 ((Teil II Punkt 9 a des Protokolls dieses Datums.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. April 1996 zum Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union über die Anpassung der Finanziellen Vorausschau in Verbindung mit den Durchführungsbedingungen (von der Kommission gemäß Nummer 10 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 29. Oktober 1993 vorgelegt) ((Teil II Punkt 1 des Protokolls dieses Datums.)),

- in Kenntnis des Berichts des Generalsekretärs,

- unter Hinweis auf den vom Präsidium gemäß den Bestimmungen von Artikel 22 Absätze 5 und 6 und Artikel 165 Absatz 1 der Geschäftsordnung am 16. April 1996 aufgestellten Vorentwurf des Haushaltsvoranschlags,

- in Kenntnis der Schlußfolgerungen des Europäischen Rats von Edinburgh vom 12. Dezember 1992 und insbesondere des "im gegenseitigen Einvernehmen gefassten Beschlusses der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Festlegung der Sitze der Organe und bestimmter Einrichtungen und Dienststellen der Europäischen Gemeinschaften",

- unter Hinweis auf die Bestimmungen der geltenden Haushaltsordnung und insbesondere auf deren Artikel 12, 13 und 55 sowie auf die Erklärung zur Vorlage eines analytischen Haushaltsplans,

- unter Hinweis auf seinen Beschluß vom 9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten ((ABl. L 113 vom 04.05.1994, S. 15.)) und insbesondere dessen Artikel 11,

- in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A4-0162/96),

I. ALLGEMEINER RAHMEN

1. erinnert daran, daß das Haushaltsverfahren 1997 in dem finanziellen Rahmen gemäß der geltenden Finanziellen Vorausschau 1993/1999 steht;

2. weist in diesem Zusammenhang darauf hin,

a) daß die Steigerungsrate in der Rubrik 5 "Verwaltungsausgaben" der Finanziellen Vorausschau 3,8% beträgt;

b) daß die Haushaltsmittel nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und vor allem der Sparsamkeit und der Kosten- Nutzen-Relation verwendet werden müssen;

c) daß die Zuweisung des Mittelrahmens der Rubrik 5 "Verwaltungsausgaben" in erster Linie der Finanzierung "von Ausgaben dienen muß, bei denen die Wiederverwendung den statutarischen Regeln unterliegt bzw. die laufenden vertraglichen Verpflichtungen zu beachten sind" ((Siehe Ziffer 2 seiner obengenannten Entschließung vom 28.03.1996 zu den Leitlinien für das Haushaltsverfahren 1997.));

d) daß der für die Berechnung der beantragten Mittel verwendete Umrechnungskurs ECU/FB 38,6974 und der für ECU/FF 6,4458 beträgt;

e) daß für die Gehaltsanpassungen und für die mittlere Inflationsrate für das Haushaltsjahr 1997 2,4% bzw. 2% festgelegt wurden;

3. stellt fest, daß das Haushaltsjahr 1997 geprägt ist durch den starken Anstieg der Immobilienausgaben aufgrund der Abnahme der Gebäude D3 in Brüssel und IPE IV in Straßburg;

4. erinnert an die Empfehlung der Fraktionsvorsitzenden vom 14. November 1988 zur Aufstellung des Haushaltsplans des Parlaments nach einem Finanzrahmen, der 20% der in der Rubrik 5 der Finanziellen Vorausschau vorgesehenen Haushaltsmittel entspricht;

5. weist nachdrücklich darauf hin, daß in den Schlußfolgerungen des Dreiergesprächs vom 16. April 1996 die drei beteiligten Organe (Parlament, Rat und Kommission) die Haushaltsleitlinie, derzufolge keine neuen Stellen geschaffen werden sollen, bekräftigt haben;

6. weist darauf hin, daß diesem Haushaltsvoranschlag gemäß den finanziellen Bestimmungen und den Schlußfolgerungen der Haushaltsbehörde zur interinstitutionellen Zusammenarbeit ((Siehe Schlußfolgerungen zur Rationalisierung der Verwaltungsausgaben in seiner Entschließung vom 26.10.1995 zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1996 (ABl. C 308 vom 20.11.1995, S. 122.).)) ein analytischer Haushaltsplan und ein Bericht über die Personalpolitik beigefügt ist;

7. weist jedoch darauf hin, daß dieser analytische Haushaltsplan durch einen Abschnitt ergänzt werden muß, in dem alle für den Bürgerbeauftragten bestimmten Ausgaben zusammengefasst sind;

8. bestätigt, daß die Annahme dieses Haushaltsvoranschlags im Geiste einer guten Zusammenarbeit stattfand, auf deren Bedeutung anläßlich des von seinem Präsidenten einberufenen Seminars vom 21. November 1995 hingewiesen worden war;

in bezug auf das Parlament

9. stellt den Haushaltsvoranschlag des Parlaments für das Haushaltsjahr 1997 ((Vollständiger Text siehe Band 2 des Vorentwurfs des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1997: Einzelplan I - Parlament.)) auf 884.387.095 ECU bei den Ausgaben und auf 54.062.283 ECU bei den Eigeneinnahmen fest, was einem Zuweisungssatz von 20% des Rahmens der Rubrik 5 "Verwaltungsausgaben" entspricht; sieht vor, daß das Wiederverwendungsvolumen auf 2.017.500 ECU veranschlagt wird;

II. STELLENPLAN

10. verweist auf folgende Punkte im Bericht des Generalsekretärs:

a) Vorlage eines Organigramms der Planstellen nach Verwaltungseinheiten zur Verbesserung der Haushaltstransparenz;

b) zahlenmässige Angaben zu den Einstellungsquoten betreffend die Beamten aus den neu beigetretenen Ländern (von den 305 neu geschaffenen Stellen wurden mittlerweile 186 Stellen, d.h. 61%, besetzt; davon 109 von Beamten, 64 von Bediensteten auf Zeit und 13 von Hilfskräften);

c) Angaben zur Anwendung der Regelung über das endgültige Ausscheiden von Beamten des Generalsekretariats und von Bediensteten auf Zeit der Fraktionssekretariate aus dem Dienst ("dégagement");

d) Umstrukturierungen und Einführung neuer Arbeitsmethoden, die vorgenommen wurden, um den neuen Bedürfnissen in den Bereichen Gesetzgebungstätigkeit, Aussenbeziehungen, funktionelle Zusammenfassung der Sekretariate der Ausschüsse, Information, Beziehungen zu den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten und juristischer Bereich zu entsprechen;

e) Maßnahmen zur Organisation der Dienststellen, der anderweitigen Verwendung von Personal und der Stellenstreichungen, wobei darauf hinzuweisen ist, daß zwischen 1995 und 1997 insgesamt 18 Stellen gestrichen werden, davon 13 gemäß Artikel 41 des Statuts;

f) Fortschritte im Bereich der Laufbahnplanung bei den Sekretariaten der Fraktionen aufgrund eines entsprechenden Antrags im Rahmen der Prüfung des Entwurfs des Haushaltsplans 1996 ((Siehe Ziffer 21 seiner obengenannten Entschließung vom 26.10.1995 zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1996.)) und die Bedeutung der Weiterverfolgung dieses Ziels;

g) Fortschritte im Bereich der interinstitutionellen Zusammenarbeit und insbesondere im Bereich der Durchführung interinstitutioneller Auswahlverfahren;

11. behält den Stellenplan auf dem derzeitigen Stand bei mit Ausnahme der Schaffung von zehn Planstellen (2 A7, 2 B5 und 6 C5) bei der Dienststelle Beziehungen zu den Fraktionen beim Generalsekretariat ohne finanzielle Auswirkungen;

12. genehmigt die Mittel für die Höherstufungen und die Zuerkennung von Einstufungen ad personam sowie die übrigen Maßnahmen zum Stellenplan wie folgt:

a) beim Generalsekretariat: 8 A5 zu A4, 3 A7 zu A6, 10 B2 zu B1, 3 B4 zu B3, 58 C2 zu C1, 12 C4 zu C3, 12 LA5 zu LA4;

b) beim Sekretariat der fraktionslosen Mitglieder: 1 A6 zu A5, 1 C3 zu C2;

c) die Zuerkennung von neun Einstufungen ad personam: 2 A2 zu A1, 1 A3 zu A2, 1 B1 zu A5, 4 C1 zu B3, 1 D1 zu C3;

d) die Einstufung des ehemaligen Postens des stellvertretenden Generaldirektors der Ausschüsse als A2 im Stellenplan gemäß dem Beschluß des Präsidiums vom 31. Januar 1996, diese Planstelle für die Benennung eines Direktors bei dieser Generaldirektion zu verwenden;

e) die Verlängerung der Frist, die für die beiden gegenwärtig von zwei Architekten besetzten Stellen für Bedienstete auf Zeit der Besoldungsstufe A7 vorgesehen war, von 1996 bis 1998 einschließlich;

f) die Freigabe von 7 LA7-Planstellen zur Deckung des Bedarfs an juristischer und sprachlicher Überprüfung der Gesetzestexte;

g) bei den Fraktionssekretariaten: 1 A5 zu A4, 1 B2 zu B1, 1 B3 zu B2, 1 B4 zu B3, 3 C1 zu B4, 2 C2 zu C1, 1 C4 zu C3;

13. bekräftigt seine Unterstützung einer weiteren interinstitutionellen Zusammenarbeit und weist in diesem Zusammenhang auf die wichtige Bedeutung der Arbeitsinstrumente hin, die sich durch die neuen Technologien ergeben haben;

14. erinnert bei dieser Gelegenheit an seine Forderung, in einem Bericht über einen Zeitraum von fünf Jahren die "Auswirkungen der beruflichen Weiterbildung zu bewerten und vor allem Einzelheiten über die gewählten Fächer, die hierfür aufgewandten Stunden, die Kosten und die Zahl der Personen pro Fach, die Auswirkungen auf die Arbeitsorganisation, den Grad der Beteiligung nach Beamten und nach Laufbahngruppen sowie den Bereich Lehrer der für die Abgeordneten vorgesehenen Sprachkurse anzugeben" ((Siehe Ziffer 11 seiner obengenannten Entschließung vom 28.03.1996 zu den Leitlinien für das Haushaltsverfahren 1997.)), und ersucht folglich den Generalsekretär, diesen Bericht vor der ersten Lesung des Entwurfs des Haushaltsplans 1997 vorzulegen;

15. weist darauf hin, daß der statutarisch geregelte Übergang von einer Laufbahngruppe zur anderen nach Maßgabe der dazu vorgesehenen Verfahren erfolgen muß, insbesondere über interne Auswahlverfahren allgemeiner Art; weist darauf hin, daß dieser Ansatz das System der Laufbahnplanung, so wie es in den letzten Haushaltsjahren bestätigt wurde, unberührt lässt;

16. weist darauf hin, daß haushaltspolitische Mittel ergänzt werden müssen durch nicht-haushaltsspezifische Mittel, um Vertrauen in die EU-Institutionen zu erwecken; als erste Stufe führt das EP die vollständige Verantwortlichkeit seiner Mitglieder für die Sekretariatszulage und die Zulage für allgemeine Ausgaben ein; erinnert in diesem Zusammenhang an seine Forderung in seiner Entschließung vom 17. Mai 1995 zur Funktionsweise des Vertrags über die Europäische Union im Hinblick auf die Regierungskonferenz 1996 - Verwirklichung und Entwicklung der Union ((ABl. C 151 vom 19.06.1995, S. 56.)), ein Statut für seine Mitglieder auszuarbeiten;

17. setzt die folgenden Mittel in Posten 1301 ein:

- Tagungen10.960.000

- Ausschußsitzungen an den drei Arbeitsorten1.190.000

- Ausschuß- oder Ausschußdelegationssitzungen ausserhalb der

3 Arbeitsorte285.000

- Sitzungen der Delegationen für die Beziehungen

zu den Parlamenten von Drittländern 550.000

- AKP-Tagungen665.000

- Fraktionssitzungen an den drei Arbeitsorten330.000

- Fraktionssitzungen ausserhalb der drei Arbeitsorte1.050.000

- sonstige Dienstreisen im Rahmen der drei Arbeitsorte2.000.000

- sonstige Dienstreisen ausserhalb der drei Arbeitsorte1.000.000

- berufliche Fortbildung365.000

- Delegationen innerhalb der gemischten parlamentarischen

Ausschüsse420.000

- Ad-hoc-Missionen ausserhalb der drei Arbeitsorte 60.000

Insgesamt18.875.000

18. fordert in bezug auf den Dolmetscherdienst unter Bezugnahme auf das Haushaltsjahr 1995 einen analytischen Bericht über die Arbeitsorganisation, der insbesondere den Deckungsgrad der verschiedenen Sitzungen (Plenartagungen, Fraktionen, Ausschüsse usw. ...) durch statutarische Bedienstete (Beamte, Bedienstete auf Zeit) auf der Grundlage der Zahl der in der Stellenübersicht für dieses Haushaltsjahr genehmigten Stellen detailliert angibt; setzt Mittel in Höhe von 4.500.000 ECU in Kapitel 100 für Posten 1870 ein;

III. ENTWICKLUNG DER HAUSHALTSMITTEL

19. weist darauf hin, daß die für April 1997 vorgesehene Abnahme des Gebäudes D3 in Brüssel und die für Oktober 1997 vorgesehene Abnahme des Gebäudes IPE IV in Straßburg zu einer beträchtlichen Anhebung der Haushaltsmittel des Artikels 200 "Mieten" führen werden, und zwar auf der Grundlage von Investitionskosten, die für das Gebäude D3 auf 831,5 Mio ECU einschließlich Grundstück und für das Gebäude IPE IV provisorisch auf 410 Mio ECU geschätzt werden;

20. weist nachdrücklich darauf hin, daß diese finanziellen Auswirkungen, die sich nicht auf ein einziges Haushaltsjahr beschränken,

a) zu einem Sparplan führen, der für den gesamten Haushaltsplan des Parlaments gelten muß;

b) eine optimale Verwendung der in der Rubrik 5 "Verwaltungsausgaben" vorgesehenen Mittel voraussetzen;

c) in Anbetracht des Ausmasses der Operation und der Beteiligung mehrerer Institutionen eine verstärkte Planung und interinstitutionelle Zusammenarbeit im Hinblick auf die Belegung bzw. die Räumung der Gebäude erfordern; beauftragt daher seinen Generalsekretär, vor der ersten Lesung des Haushaltsentwurfs einen entsprechenden Bericht vorzulegen;

21. setzt die Mittel des Artikels 200 "Mieten" auf 137.040.023 ECU für sämtliche Gebäude seines Immobilienbestandes (mit Ausnahme der Aussenbüros) fest, was eine Steigerungsrate von 120,21% im Vergleich zu 1996 darstellt;

22. weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß diese Mittel auf der Berechnung der Mieten für folgende Gebäude beruhen:

a) Finanzierung der neuen Gebäude D3 und IPE IV für einen Zeitraum von zehn Jahren;

b) Einhaltung der Verpflichtung der belgischen Behörden, das Gelände des Gebäudes D3 zur Verfügung zu stellen;

c) Überprüfung des Plans zur Aufgabe des Van Märlant-Gebäudes zugunsten des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen im Laufe des Jahres 1997, was zu einer Rückstellung von Mitteln für ein Halbjahr führt;

23. erinnert daran, daß die Rubrik 5 "Verwaltungsausgaben" der Finanziellen Vorausschau für das Haushaltsjahr 1996 einen Spielraum von 62,378 Mio ECU aufweist, und stellt zudem eine günstige Entwicklung des Umrechnungskurses ECU/FB seit Juni 1995 fest;

24. ist folglich der Auffassung, daß diese günstige Finanzlage im derzeitigen Stadium der Ausführung des Haushaltsplans 1996 gemäß den finanziellen Bestimmungen es ermöglicht:

a) das Verfahren eines Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans 1996 einzuleiten, um ausschließlich die Ausgaben für die neuen Gebäude zu finanzieren, wobei sich anhand von Finanzbögen feststellen lässt, ob eine Finanzierung auch für spätere Haushaltsjahre, beginnend mit dem Haushaltsjahr 1998, vorgesehen werden kann;

b) zu verhindern, daß dieser Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplan zur nachträglichen haushaltsmässigen Erfassung der Ausgaben führt, die bei der Verabschiedung des Haushaltsplans 1996 nicht bewilligt wurden;

c) im Interesse der Transparenz und der Rationalisierung der Verfahren eine Koordinierung mit weiteren BNH-Anträgen anderer Institutionen in Betracht zu ziehen;

25. setzt in Kapitel 100 Mittel in Höhe von 9.000.000 ECU ein, davon 4.500.000 ECU für Artikel 203 'Reinigung und Unterhaltung' und 4.500.000 ECU für Artikel 205 'Sicherheit'; macht die Freigabe dieser Rückstellung von der tatsächlichen Abnahme der neuen Gebäude D3 und IPE IV abhängig und fordert gleichzeitig einen Bericht über die Funktionsweise des Sicherheitssystems;

26. beauftragt seinen Generalsekretär, vor der ersten Lesung des Entwurfs des Haushaltsplans einen Bericht über die Bedingungen vorzulegen, unter denen das Europäische Parlament über einen Zeitraum von drei Jahren den Bau eines Nebengebäudes zum Jean Monnet-Haus, das sich bereits im Besitz des Europäischen Parlaments befindet, finanzieren könnte; dieses Nebengebäude, ebenfalls Eigentum des Europäischen Parlaments, soll dazu dienen, den wachsenden Zustrom von vor allem jugendlichen Besuchern an dieser Gedenkstätte von hohem symbolischem Gehalt aufzunehmen;

Epizentrum

27. hält die Fortsetzung der gründlichen Prüfung der Verwirklichung des Vorhabens sowohl hinsichtlich seiner Ausstattung als auch des Transfers der Humanressourcen für unabdingbar; setzt diesbezueglich den Betrag des Postens 2210 "Erstausstattung mit Mobiliar" auf 9.700.000 ECU fest und setzt einen Betrag von 300.000 ECU für das Epizentrum in Kapitel 100 "Vorläufig eingesetzte Mittel" für Posten 2210 ein; beauftragt den Generalsekretär, vor der ersten Lesung des Entwurfs des Haushaltsplans einen Bericht über das Fortschreiten der Verwirklichung des Vorhabens und eine Jahresvorausschau der Kosten des Epizentrums in bezug auf das Personal und die Haushaltsmittel vorzulegen;

28. nimmt den Wunsch des Präsidiums in bezug auf die Haushaltsmittel für die Übersetzung und die neue Form der Aufmachung des Ausführlichen Sitzungsberichts zur Kenntnis; besteht jedoch darauf, daß die Redebeiträge mit Ausnahme der Redebeiträge betreffend Fragen zur Geschäftsordnung sowie den Stand der Arbeiten im Interesse der Öffentlichkeit und der Gleichbehandlung der Amts- und Arbeitssprachen der Europäischen Union auch nach 1996 in jede dieser Sprachen übersetzt und ebenfalls in diesen Sprachen veröffentlicht werden; beauftragt seinen Generalsekretär, noch vor der ersten Lesung des Haushaltsplans 1997 einen Bericht über die neue Form der Aufmachung des Ausführlichen Sitzungsberichts vorzulegen;

Informationspolitik

29. ist der Auffassung, daß die zusätzliche 1 Mio ECU für die Informationskampagne der Institutionen (Kapitel 27) in die Reserve (Kapitel 100) eingesetzt werden sollte; fordert den Generalsekretär auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit die Informationsmaßnahmen im Rahmen der interinstitutionellen Zusammenarbeit gemäß den im Rahmen des Haushaltsplans 1996 gefassten Beschlüssen durchgeführt werden;

30. setzt ein: in Posten 3705 "Beteiligung an den Sekretariatskosten der Fraktionen" Mittel in Höhe von 12.500.000 ECU, in Posten 3706 "Zusätzliche politische Aktivitäten" Mittel in Höhe von 7.000.000 ECU;

31. erinnert an die in seiner Entschließung vom 15. März 1996 zum Rechnungsabschluß des Parlaments für das Haushaltsjahr 1995 (Verwaltungsausgaben) ((Teil II Punkt 2 des Protokolls dieses Datums.)) erhobene Forderung nach Abschluß der Konten der Institution für das Haushaltsjahr 1995 betreffend die Mittelbewirtschaftung bei verschiedenen Haushaltszeilen;

Assistenten der Mitglieder

32. verweist auf seine Entschließungen vom April 1994 und Oktober 1995; nimmt die Kontakte zur Kenntnis, die zwischen den Dienststellen der Kommission und des Parlaments über den Status der Assistenten der Mitglieder stattgefunden haben; beauftragt seinen Generalsekretär, vor der ersten Lesung einen Bericht mit den Standpunkten der Organe sowie über die Schritte vorzulegen, die unternommen wurden, damit die Kommission rasch den notwendigen Vorschlag vorlegen kann;

33. setzt in Kapitel 101 "Rückstellung für unvorhergesehene Ausgaben" Mittel in Höhe von 2.500.000 ECU ein;

in bezug auf den Bürgerbeauftragten

34. stellt fest, daß der Bürgerbeauftragte dem Europäischen Parlament gemäß Artikel 12 der Haushaltsordnung vor dem 1. Mai 1996 einen Voranschlag seiner Einnahmen und Ausgaben für das Haushaltsjahr 1997 sowie ein Berichtigungsschreiben gemäß den Bestimmungen des Artikels 14 der Haushaltsordnung mit der allgemeinen Festsetzung des Voranschlags auf 2.820.819 ECU bei den Ausgaben und 260.321 ECU bei den Einnahmen übermittelt hat;

35. nimmt in diesem Zusammenhang die Schaffung von sechs neuen Planstellen, davon 1 A4, 1 A6, 1 B3, 1 C3, 1 C4 und 1 D2 und die haushaltsmässige Erfassung der Ausgaben für Gebäude, Material und sonstiger Ausgaben zur Kenntnis;

36. bemerkt in bezug auf die Schaffung neuer Stellen, daß es angezeigt ist, die Zweckmässigkeit der Schaffung neuer Stellen für die Eingangsbesoldungsgruppen jeder Laufbahngruppe zu prüfen und der Artikel 11 des Beschlusses des Parlaments über den Bürgerbeauftragten ((Eine gemeinsame Erklärung der drei Organe wird die Leitprinzipien hinsichtlich der Zahl der Bediensteten im Dienst des Bürgerbeauftragten sowie die Berufsstellung von Bediensteten auf Zeit bzw. in besonderen Vertragsverhältnissen nennen, die mit der Durchführung der Untersuchungen betraut sind - ABl. L 113 vom 04.05.1994, S. 15.)) beigefügten Erklärung Folge zu leisten sowie die Schlußfolgerungen des Trilogs vom 16. April 1996 zu berücksichtigen, die die Beibehaltung der für das Haushaltsjahr 1996 genehmigten Stellenpläne befürworten;

37. stellt in bezug auf die Mittel folgendes fest:

a) hohe Mittelausstattung der Artikel 130 "Dienstreise- und Fahrkosten sowie Nebenkosten", 112 "Berufliche Fortbildung", 117 "Hilfsleistungen", 250 "Sitzungen und Einberufungen im allgemeinen", 260 "Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen", 270 "Ausgaben für Veröffentlichungen und Unterrichtung der Öffentlichkeit" sowie Nichtberücksichtigung der interinstitutionellen Zusammenarbeit im Rahmen der Mittelausstattung des Artikels 210 "Informatik";

b) Schaffung einer pauschalen Rückstellung für unvorhergesehene Ausgaben in Höhe von 2% des Gesamtbetrags der in Kapitel 100 "Vorläufig eingesetzte Mittel" erforderlichen Beträge;

38. ist der Auffassung, daß die Prüfung dieses Haushaltsvoranschlags analog zu den Regeln erfolgen kann, die für die Modalitäten zur Prüfung des Haushaltsvoranschlags des Wirtschafts- und Sozialausschusses galten, als dieser noch eine Anlage zum Haushaltsplan des Rates bildete;

39. behält sich daher das Recht vor, alle diese Vorschläge im Rahmen des vom Rat erstellten Entwurfs des Haushaltsplans zu prüfen;

40. legt grossen Wert darauf, daß am Ende eines jeden jährlichen Haushaltsverfahrens ein Bericht veröffentlicht wird, in dem die politischen Prioritäten des Europäischen Parlaments im Rahmen des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften dargelegt werden und der in erster Linie der Unterrichtung der nationalen Parlamente dient;

41. weist darauf hin, daß dieser Haushaltsvoranschlag zum ersten Mal als fortlaufender Text vorgelegt wird und daß für seine Erstellung das interinstitutionelle Programm zur Informatisierung des Haushaltsplans SEI-BUD verwendet wurde;

42. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung den betreffenden Organen und dem Bürgerbeauftragten zu übermitteln.