Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz (95/C 142/13) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(95) 155 endg. - 95/0098(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 3. Mai 1995)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Durch die gemeinschaftlichen Aktionen in diesem Bereich konnte seit 1985 schrittweise eine Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten aufgebaut werden, die sich auf die seit 1987 (1) verabschiedeten Entschließungen stützt.

Die gemeinschaftliche Zusammenarbeit im Bereich des Katastrophenschutzes (einschließlich Umweltkatastrophen) trägt zur Verwirklichung der Ziele des Vertrags bei, indem sie die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten fördert und zur Erhaltung sowie zum Schutz der Umwelt beiträgt; zur Erreichung dieser Ziele ist die Gemeinschaft laut Artikel 3 Buchstabe t) des Vertrags aufgefordert, Maßnahmen im Bereich des Katastrophenschutzes zu ergreifen.

Im Aktionsprogramm der Gemeinschaft für Umweltpolitik und Maßnahmen für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung (2) werden Katastrophenschutz und Soforthilfe bei Umweltkatastrophen als Bereiche angesprochen, denen die Gemeinschaft ein größeres Gewicht beimessen wird; laut dem Programm sollen die durchzuführenden Maßnahmen die wissenschaftliche Forschung und die technologische Entwicklung berücksichtigen.

Ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm, bei dem die bisherigen Erfahrungen berücksichtigt werden müssen, wird dazu beitragen, die Zusammenarbeit in diesem Bereich noch wirksamer zu gestalten.

Maßnahmen, die einer besseren Vorbereitung der für Katastrophenschutz und Soforthilfe zuständigen einzelstaatlichen Entscheidungsträger und Akteure auf ihre Aufgaben dienen, kommt große Bedeutung zu.

Weitere Maßnahmen sollten speziell auf die europäischen Bürger ausgerichtet werden, um ihre Selbstschutzfähigkeit zu verbessern.

Ein beratender Ausschuß für Katastrophenschutz wird die Kommission bei der Durchführung des Aktionsprogramms unterstützen; die Kommission kann den Ausschuß ferner mit weiteren Fragen des Katastrophenschutzes befassen.

Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip soll die gemeinschaftliche Zusammenarbeit die politischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Bereich des Katastrophenschutzes und der Soforthilfe ergänzen, um ihre Wirksamkeit zu erhöhen; der Austausch von Erfahrungen und die gegenseitige Hilfeleistung können dazu beitragen, daß Menschenleben gerettet und die Schäden für Wirtschaft und Umwelt in der Gemeinschaft als Ganzes verringert werden.

Der Vertrag sieht für die Annahme dieses Beschlusses als Rechtsgrundlage lediglich Artikel 235 vor -

BESCHLIESST

Artikel 1

Es wird ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz und für die Soforthilfe bei Umweltkatastrophen eingerichtet. Die einzelnen Aktionen und die Modalitäten für eine finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft sind im Anhang aufgeführt.

Artikel 2

Die Kommission führt das Aktionsprogramm durch. Sie kann dazu auch andere als die im Anhang aufgeführten Maßnahmen vorsehen, wenn zusätzliche punktuelle Maßnahmen erforderlich sind. Derartige zusätzliche Maßnahmen werden im Hinblick auf die Prioritäten und die verfügbaren Finanzmittel beurteilt.

Artikel 3

(1) Die spezifischen Maßnahmen im Rahmen des Aktionsprogramms müssen die Anstrengungen der Mitgliedstaaten im Bereich des Katastrophenschutzes unterstützen, flankieren und ergänzen.

(2) Bei der Auswahl dieser Maßnahmen werden folgende Kriterien zugrunde gelegt:

a) Beitrag zur besseren Vorbereitung der Akteure des Katastrophenschutzes in den Mitgliedstaaten, um deren Interventionspotential zu steigern;

b) Beitrag zur Verbesserung der Interventionstechniken und -verfahren: Pilotprojekte;

c) Beitrag zur Information, Aufklärung und Sensibilisierung der Bürger, um deren Selbstschutzfähigkeit zu verbessern.

(3) Alle spezifischen Aktionen erfolgen in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen nationalen, regionalen oder lokalen Behörden.

(4) Bei allen Aktionen werden die Ergebnisse der gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Forschung in den jeweiligen Bereichen berücksichtigt.

(5) Die Kommission und die Mitgliedstaaten wirken darauf hin, daß sich dieses Programm und das Aktionsprogramm zur Durchführung einer Berufsbildungspolitik der Europäischen Gemeinschaft praktisch ergänzen.

Artikel 4

Bei der Durchführung dieses Programms wird die Kommission von einem beratenden Ausschuß für den Katastrophenschutz unterstützt, dem Vertreter der Mitgliedstaaten angehören und in dem die Kommission den Vorsitz führt.

Der Vertreter der Kommission legt dem Ausschuß den Entwurf der vorgesehenen Maßnahmen vor. Der Ausschuß gibt zu diesem Entwurf seine Stellungnahme innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit festsetzen kann; er kann bei Bedarf auch eine Abstimmung durchführen.

Die Stellungnahme wird im Sitzungsbericht festgehalten; jeder Mitgliedstaat kann außerdem darauf bestehen, daß seine Position in den Sitzungsbericht aufgenommen wird.

Die Kommission trägt der Stellungnahme des Ausschusses so weit wie möglich Rechnung. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seiner Stellungnahme gefolgt ist.

Die Kommission kann den beratenden Ausschuß für Katastrophenschutz ferner mit jeder anderen Frage aus diesem Bereich befassen.

Artikel 5

Die Kommission überprüft alle drei Jahre den Ablauf des Aktionsprogramms und unterrichtet den in Artikel 4 genannten Ausschuß.

(1) ABl. Nr. C 176 vom 4. 7. 1987, S. 1;

ABl. Nr. C 44 vom 23. 2. 1989, S. 3;

ABl. Nr. C 315 vom 14. 12. 1990, S. 1;

ABl. Nr. C 315 vom 14. 12. 1990, S. 3;

ABl. Nr. C 198 vom 27. 7. 1991, S. 1;

ABl. Nr. C 313 vom 10. 11. 1994, S. 1.

(2) ABl. Nr. C 138 vom 17. 5. 1993, S. 5.

ANHANG (1)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Die Forschung und die technologische Entwicklung sind von den Maßnahmen im Rahmen dieses Programms ausgeschlossen.