Dieser Beschluss tritt am […] Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Eine Folgenabschätzung wurde nicht durchgeführt, da mit dem Abkommen vor allem das bestehende Partnerschafts- und Kooperationsabkommen aktualisiert und ausgeweitet wird und daher keine wesentlichen neuen Bereiche der Zusammenarbeit mit erheblichen wirtschaftlichen, sozialen oder ökologischen Auswirkungen eingeführt werden. Die erwarteten Auswirkungen sind vor allem politischer Natur - Ziel der EU ist es, das Partnerland auf seinem politischen Kurs zu unterstützen und das politische Gewicht der EU zu stärken. In der Kirgisischen Republik können sich positive soziale Folgen ergeben, vor allem im Zusammenhang mit den geplanten Bestimmungen über Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Sicherheit. Eine Zunahme des Handels wird dank verbesserter Rahmenbedingungen für Unternehmen ebenfalls erwartet, birgt jedoch auf keiner der beiden Seiten ein Risiko für bestimmte Industriesektoren, da zwischen der Kirgisischen Republik und der EU kein Wettbewerb in denselben Sektoren herrscht. Wie im diesbezüglichen Fahrplan dargelegt, würde die Durchführung einer Folgenabschätzung keinen ausreichenden Mehrwert erbringen.

Der Rat wurde in der zuständigen Ratsgruppe, insbesondere in der Gruppe „Osteuropa und Zentralasien“ (COEST) und im Ausschuss für Handelspolitik, in allen Phasen der Verhandlungen regelmäßig unterrichtet und konsultiert.

Das Abkommen geht nicht über das Maß hinaus, das für die Verwirklichung der politischen Ziele der Stärkung der Beziehungen zwischen der EU und der Kirgisischen Republik mit Blick auf die Förderung demokratischer Reformen, der Rechtsstaatlichkeit und einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung erforderlich ist, um die Stabilität und Sicherheit in der Kirgisischen Republik zu erhöhen. Das Abkommen erfordert keine Änderung der Vorschriften, Regelungen oder Normen der Union in einem regulierten Bereich.

Nach Artikel 218 Absatz 8 AEUV beschließt der Rat mit qualifizierter Mehrheit – außer in den Fällen nach Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 2 AEUV, in denen er einstimmig beschließen muss. Da die beiden Hauptkomponenten des Abkommens die Handelspolitik und die Entwicklungszusammenarbeit sind, gilt für den vorliegenden Fall die Regel der qualifizierten Mehrheit.

Ergibt die Prüfung einer EU-Maßnahme, dass sie zwei Zielsetzungen hat oder zwei Komponenten umfasst, und lässt sich eine von ihnen als die hauptsächliche oder überwiegende ausmachen, während die andere nur nebensächliche Bedeutung hat, so ist – nach geltender Rechtsprechung – die Maßnahme nur auf eine Rechtsgrundlage zu stützen, und zwar auf die, die die hauptsächliche oder überwiegende Zielsetzung oder Komponente erfordert. Verfolgt die Maßnahme dagegen mehrere Zielsetzungen zugleich oder umfasst sie mehrere Komponenten, die untrennbar miteinander verbunden sind, ohne dass die eine gegenüber der anderen nebensächlich ist, sodass verschiedene Vertragsbestimmungen anwendbar sind, muss sie ausnahmsweise auf die entsprechenden verschiedenen Rechtsgrundlagen gestützt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Januar 2006, Kommission/Parlament und Rat, C-178/03, EU:C:2006:4, Rn. 42 und 43, vom 11. Juni 2014, Kommission/Rat, C-377/12, EU:C:2014:1903, Rn. 34, vom 14. Juni 2016, Parlament/Rat, C-263/14, EU:C:2016:435, Rn. 44, sowie vom 4. September 2018, Kommission/Rat (Kasachstan), C-244/17, ECLI:EU:C:2018:662, Rn. 40).

Das Abkommen wird ab seiner Umsetzung durch das Allgemeine Präferenzsystem (APS+), in dessen Genuss die Kirgisische Republik seit 2017 kommt, sinnvoll ergänzt werden. Dieses System bietet zusätzliche Zollpräferenzen als Gegenleistung für die Einhaltung von 27 Kernübereinkommen in den Bereichen Menschenrechte, Staatsführung, Umwelt und Arbeit.

Das Abkommen enthält die üblichen Klauseln der EU über die Menschenrechte, den Internationalen Strafgerichtshof, Massenvernichtungswaffen, Kleinwaffen und leichte Waffen sowie die Terrorismusbekämpfung. Es sieht zudem eine Zusammenarbeit in Bereichen wie Gesundheit, Umwelt, Klimawandel, Energie, Steuern, Bildung und Kultur, Arbeit, Beschäftigung und Soziales, Wissenschaft und Technologie sowie Verkehr vor. Ferner behandelt es die rechtliche Zusammenarbeit, die Rechtsstaatlichkeit, die Geldwäsche und die Terrorismusfinanzierung, die organisierte Kriminalität und die Korruption. Der Handelsteil des Abkommens soll ein besseres Regelungsumfeld für die Wirtschaftsbeteiligten gewährleisten und wird so zu erheblichen wirtschaftlichen Vorteilen für die EU-Unternehmen führen. Bei dem Abkommen handelt es sich nicht um eine Initiative im Rahmen des Programms zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT).

Das Abkommen stellt einen wichtigen Schritt hin zu einem verstärkten politischen und wirtschaftlichen Engagement der EU in Zentralasien dar. Es bildet außerdem die Grundlage für ein wirksameres bilaterales Engagement der EU und der Kirgisischen Republik, indem der politische Dialog gestärkt und die Zusammenarbeit in einem breiten Spektrum von Bereichen verbessert wird. Das Abkommen zeigt auch, dass die EU umfassende Beziehungen zu einem Mitglied der Eurasischen Wirtschaftsunion aufbauen kann.

Der Rat nahm am 21. September 2017 einen Beschluss über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Kirgisischen Republik über ein erweitertes Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit an. Die Verhandlungen über das Abkommen begannen im Dezember 2017. Nach sieben Verhandlungsrunden schlossen die Europäische Union und die Kirgisische Republik ihre Verhandlungen über das Abkommen im Juni 2019 ab. Am 6. Juli 2019 wurde der Wortlaut des Abkommens paraphiert.

Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union (EU) und der Kirgisischen Republik stützen sich derzeit auf das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (im Folgenden „PKA“), das am 9. Februar 1995 in Brüssel unterzeichnet wurde und am 1. Juli 1999 in Kraft trat.

EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 13.6.2022 COM(2022) 276 final ANHANG

des Vorschlags für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Erweiterten Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits



ENTWURF

ERWEITERTES ABKOMMEN ÜBER PARTNERSCHAFT UND ZUSAMMENARBEIT

ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER KIRGISISCHEN REPUBLIK DIE EUROPÄISCHE UNION einerseits, und DIE KIRGISISCHE REPUBLIK andererseits, im Folgenden zusammen „Vertragsparteien“ — IN ANBETRACHT ihrer engen Bindungen und ihrer gemeinsamen Werte, IN DEM BESTREBEN, die für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit, die durch das am 9. Februar 1995 in Brüssel unterzeichnete Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits begründet wurde, zu verstärken, IN ANBETRACHT ihres Wunsches, ihre Beziehungen zu erweitern, um neuen politischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten und der Weiterentwicklung ihrer Partnerschaft Rechnung zu tragen, UNTER BEKUNDUNG ihres gemeinsamen Willens, ihre Zusammenarbeit auf allen Ebenen in bilateralen, regionalen und internationalen Fragen von beiderseitigem Interesse zu festigen, zu vertiefen und zu diversifizieren,



UNTER BEKRÄFTIGUNG ihrer Entschlossenheit, die Förderung, den Schutz und die Umsetzung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie die Achtung der demokratischen Grundsätze, der Rechtsstaatlichkeit und der guten Regierungsführung sowie die Entwicklung der parlamentarischen Demokratie zu stärken, UNTER BESTÄTIGUNG ihres Eintretens für die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen (im Folgenden „VN-Charta“), der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die am 10. Dezember 1948 mit der Resolution A/RES/217 (III) A der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen wurde (im Folgenden „AEMR“), der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (im Folgenden „OSZE“), insbesondere der am 1. August 1975 auf der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa angenommenen Schlussakte von Helsinki (im Folgenden „Schlussakte von Helsinki“), den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, der am 16. Dezember 1966 mit der Resolution 2200A (XXI) der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen wurde, des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, der am 16. Dezember 1966 mit der Resolution 2200A (XXI) der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen wurde, sowie die Grundsätze und Normen des Völkerrechts, UNTER BEKRÄFTIGUNG ihrer Entschlossenheit, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit aktiv zu fördern und sich für einen wirksamen Multilateralismus und die friedliche Beilegung von Streitigkeiten einzusetzen, insbesondere durch Zusammenarbeit im Rahmen der Vereinten Nationen und der OSZE, IN ANBETRACHT ihres Wunsches, den regelmäßigen politischen Dialog zu bilateralen und internationalen Fragen von beiderseitigem Interesse weiterzuentwickeln, IN ANBETRACHT ihres Eintretens für internationale Verpflichtungen zur Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägermittel,

IN ANBETRACHT ihrer Entschlossenheit, die Zusammenarbeit im Bereich Recht, Freiheit und Sicherheit, auch bei der Korruptionsbekämpfung, zu verstärken, IN ANBETRACHT ihrer Entschlossenheit, durch ihre breit angelegte Zusammenarbeit in einem umfassenden Spektrum von Bereichen von gemeinsamem Interesse zur politischen, sozioökonomischen und institutionellen Entwicklung der Kirgisischen Republik beizutragen, IN ANBETRACHT ihrer Bereitschaft, ihre Wirtschaftsbeziehungen auf der Grundlage der Grundsätze einer freien Marktwirtschaft zu stärken und ein Klima zu schaffen, das dem Ausbau der bilateralen Handels- und Investitionsbeziehungen und der Konnektivität förderlich ist, IN ANBETRACHT ihrer Verpflichtung zur Einhaltung der aus der Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation (WTO) erwachsenden Rechte und Pflichten sowie zur transparenten und nichtdiskriminierenden Umsetzung dieser Rechte und Pflichten, IN ANBETRACHT ihrer Entschlossenheit, den Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung zu achten und bei der Verfolgung der Ziele des Abschlussdokuments mit dem Titel „Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ des VN-Gipfels zur Annahme der mit der Resolution A/RES/70/1 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 25. September 2015 angenommenen Entwicklungsagenda für die Zeit nach 2015 (im Folgenden „Agenda 2030“) unter gebührender Berücksichtigung ihrer internen Programme zusammenzuarbeiten,



IN ANBETRACHT ihres Engagements für ökologische Nachhaltigkeit und Umweltschutz und für die Umsetzung multilateraler Umweltübereinkommen, deren Vertragsparteien sie sind, sowie ihres Engagements für die Stärkung der Zusammenarbeit in den Bereichen Umwelt, Katastrophenvorsorge und in allen Bereichen des Klimaschutzes im Einklang mit den Zielen des Übereinkommens von Paris, das am 12. Dezember 2015 auf der Grundlage des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (im Folgenden „Klimaschutzübereinkommen von Paris“) angenommen wurde, IN ANBETRACHT ihrer Entschlossenheit die grenzübergreifende und die interregionale Zusammenarbeit zu fördern, UNTER HINWEIS DARAUF, dass sich die besondere Position Irlands gemäß dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokoll Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und die besondere Position Dänemarks gemäß dem diesen Verträgen beigefügten Protokoll Nr. 22 über die Position Dänemarks gegebenenfalls in diesem Abkommen widerspiegeln werden — SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

TITEL I ZIELE UND ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE ARTIKEL 1 Ziele (1) Dieses Abkommen begründet eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien auf der Grundlage gemeinsamer Werte, gemeinsamer Interessen und des Bestrebens, ihre Beziehungen in allen Bereichen der Anwendung des Abkommens zum beiderseitigen Nutzen zu stärken. (2) Bei dieser Zusammenarbeit handelt es sich um einen Prozess zwischen den Vertragsparteien, der durch verstärkte Konvergenz in der Außen- und Sicherheitspolitik, wirksame politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit und Multilateralismus zu nachhaltiger Entwicklung, Frieden, Stabilität und Sicherheit beiträgt.



ARTIKEL 2 Allgemeine Grundsätze (1) Die Wahrung der Grundsätze der Demokratie und die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, wie sie insbesondere in der UN-Charta, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der OSZE-Schlussakte von Helsinki, und in anderen einschlägigen internationalen Menschenrechtsübereinkünften niedergelegt sind, denen die Vertragsparteien beigetreten sind, sowie die Wahrung des Rechtsstaatsprinzips sind Richtschnur der internen und der internationalen Politik der Vertragsparteien und ein wesentliches Element dieses Abkommens. (2) Die Vertragsparteien bekräftigen, dass sie die Grundsätze der guten Regierungsführung achten, einschließlich der Korruptionsbekämpfung auf allen Ebenen. (3) Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Bekenntnis zu den Grundsätzen der freien Marktwirtschaft, der Förderung einer nachhaltigen Entwicklung und der Bekämpfung des Klimawandels. (4) Die Vertragsparteien verpflichten sich zur Bekämpfung der verschiedenen Formen der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität und des Terrorismus, zur Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme sowie zu einem wirksamen Multilateralismus. (5) Die Vertragsparteien stützen sich bei der Umsetzung dieses Abkommens auf die Grundlage gemeinsamer Werte und die Grundsätze des Dialogs, des gegenseitigen Vertrauens und der gegenseitigen Achtung, der regionalen Zusammenarbeit, eines wirksamen Multilateralismus und der Einhaltung ihrer internationalen Verpflichtungen, die sich insbesondere aus ihrer Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen und der OSZE ergeben.

TITEL II POLITISCHER DIALOG UND REFORMEN,

ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DER AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK

ARTIKEL 3 Ziele des politischen Dialogs Die Vertragsparteien entwickeln einen wirksamen politischen Dialog in allen Bereichen von beiderseitigem Interesse, einschließlich in den Bereichen Außen- und Sicherheitspolitik und interne Reformen. Ziel des politischen Dialogs ist es, a) die Wirksamkeit der politischen Zusammenarbeit und Konvergenz im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik zu erhöhen und den Frieden sowie die regionale und die internationale Stabilität und Sicherheit auf der Grundlage eines wirksamen Multilateralismus zu fördern, zu erhalten und zu stärken, b) die Demokratie und die politische, nachhaltige sozioökonomische und institutionelle Entwicklung in der Kirgisischen Republik zu stärken, c) die Achtung der demokratischen Grundsätze, der Rechtsstaatlichkeit und der guten Regierungsführung, der Menschenrechte, der Grundfreiheiten und des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung zu stärken und die Zusammenarbeit in diesen Bereichen zu intensivieren,

d) einen Dialog zwischen den Vertragsparteien im Bereich Sicherheit und Verteidigung zu entwickeln und ihre Zusammenarbeit in diesem Bereich zu vertiefen, e) die friedliche Beilegung von Konflikten und die Grundsätze der territorialen Integrität, der Unverletzlichkeit der Grenzen, der Souveränität und der Unabhängigkeit zu fördern f) und die Bedingungen für die regionale Zusammenarbeit zu verbessern.

ARTIKEL 4 Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Die Vertragsparteien intensivieren den Dialog und die Zusammenarbeit mit dem Ziel, a) die Achtung der demokratischen Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten, b) Stabilität, Wirksamkeit und Rechenschaftspflicht demokratischer Institutionen zu entwickeln, zu konsolidieren und zu stärken, c) die Justiz- und Rechtsreform und das wirksame Funktionieren der Institutionen in den Bereichen Strafverfolgung und Rechtspflege voranzubringen, um den gleichberechtigten Zugang zur Justiz und das Recht auf ein faires Verfahren (einschließlich der Verfahrensrechte von Verdächtigen, Beschuldigten und Opfern) zu gewährleisten und die Unabhängigkeit, Rechenschaftspflicht, Qualität und Effizienz der Justiz, der Strafverfolgung und der Rechtsdurchsetzung sicherzustellen,

d) die E-Governance und die Fortsetzung der Reform der öffentlichen Verwaltung zu fördern, um eine rechenschaftspflichtige, effiziente und transparente Regierungsführung auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene aufzubauen, e) die Wahlprozesse und die Kapazitäten der Wahlverwaltungsorgane zu stärken f) und eine wirksame Korruptionsbekämpfung auf allen Ebenen zu gewährleisten.

ARTIKEL 5 Menschenrechte und Grundfreiheiten Die Vertragsparteien arbeiten bei der Förderung und dem Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten zusammen und intensivieren den Dialog und die Zusammenarbeit mit dem Ziel, a) die Achtung der Menschenrechte, des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung und der Rechte von Personen, die Minderheiten und schutzbedürftigen Gruppen angehören, sicherzustellen, b) den Schutz der Grundfreiheiten, einschließlich der Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Medienfreiheit und Religionsfreiheit zu gewährleisten, c) die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu fördern, d) die Gleichstellung der Geschlechter, Förderung, Schutz und Durchsetzung der Rechte von Mädchen und Frauen, unter anderem durch Gewährleistung ihrer aktiven Beteiligung im privaten und öffentlichen Bereich zu unterstützen,

e) die nationalen Menschenrechtsinstitutionen, unter anderem durch ihre Beteiligung an Entscheidungsprozessen zu stärken und f) die Zusammenarbeit innerhalb der Menschenrechtsgremien der Vereinten Nationen und der Sonderverfahren des Menschenrechtsrats, einschließlich einer angemessenen Weiterverfolgung ihrer Empfehlungen im Einklang mit den internen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien zu intensivieren. ARTIKEL 6

Zivilgesellschaft Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Zivilgesellschaft und ihre Rolle bei der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Entwicklung einer offenen demokratischen Gesellschaft zu stärken, indem sie insbesondere a) die Kapazitäten, die Unabhängigkeit und die Pluralität der Organisationen der Zivilgesellschaft stärken, b) die Beteiligung der Zivilgesellschaft an Rechtsetzungs- und Politikgestaltungsprozessen durch Einrichtung eines offenen, transparenten und regelmäßigen Dialogs zwischen den öffentlichen Institutionen einerseits und Vertretern der Zivilgesellschaft andererseits zu fördern und c) engere Kontakte und den Informations- und Erfahrungsaustausch stärken, auch durch Seminare und Konsultationen zwischen allen Bereichen der Zivilgesellschaft der Europäischen Union und der Kirgisischen Republik, unter anderem im Rahmen dieses Abkommens.

ARTIKEL 7 Außen- und Sicherheitspolitik (1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Bekenntnis zu den Grundsätzen und Normen des Völkerrechts, einschließlich derjenigen, die in der VN-Charta und der OSZE-Schlussakte von Helsinki verankert sind, sowie ihr Bekenntnis zur Förderung dieser Grundsätze und Normen in ihren bilateralen und multilateralen Beziehungen. (2) Die Vertragsparteien intensivieren ihren Dialog und ihre Zusammenarbeit im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, einschließlich verschiedener Aspekte der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, und befassen sich insbesondere mit Fragen der Konfliktverhütung und des Krisenmanagements, der Risikominderung, der Cybersicherheit, der effizienten Funktionsweise des Sicherheitssektors, der regionalen Stabilität, der Abrüstung, der Nichtverbreitung von Waffen, der Rüstungskontrolle und der Ausfuhrkontrolle.

ARTIKEL 8 Schwere Verbrechen, die für die internationale Gemeinschaft von Belang sind (1) Die Vertragsparteien bestätigen erneut, dass die schwersten Verbrechen, die die internationale Gemeinschaft als Ganzes berühren, nicht ungestraft bleiben dürfen und dass ihre wirksame Verfolgung durch Maßnahmen im eigenen Gebiet beziehungsweise auf internationaler Ebene gewährleistet sein muss.

(2) Die Vertragsparteien vertreten die Auffassung, dass die Errichtung und das reibungslose Funktionieren des Internationalen Strafgerichtshofs eine wichtige Entwicklung für Frieden und Gerechtigkeit in der Welt darstellen. Die Vertragsparteien intensivieren die Zusammenarbeit bei der Förderung des Friedens und der internationalen Gerechtigkeit. Die Vertragsparteien fördern die Universalität des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs und erörtern dessen Ratifizierung und Umsetzung unter Berücksichtigung ihrer rechtlichen und verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen. (3) Die Vertragsparteien kommen überein, zur Verhinderung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen eng zusammenzuarbeiten und hierzu die geeigneten bilateralen und multilateralen Rahmen zu nutzen. ARTIKEL 9 Konfliktprävention und Krisenbewältigung Die Vertragsparteien arbeiten bei der Konfliktprävention und Krisenbewältigung zusammen und gehen gegen Konflikte in der Region vor, um ein Klima des Friedens und der Stabilität zu schaffen.

ARTIKEL 10

Regionale Zusammenarbeit und friedliche Beilegung von Konflikten (1) Die Vertragsparteien intensivieren ihre gemeinsamen Anstrengungen zur Verbesserung der Bedingungen für eine weitere regionale Zusammenarbeit in Schlüsselbereichen wie Wasser, Energie, Umwelt und Klimawandel, integrierte Bewirtschaftung der Wasser- und Wasserkraftressourcen, Grenzmanagement, das den grenzüberschreitenden Personen- und Warenfluss erleichtert, und demokratische und nachhaltige Entwicklung, wodurch ein Beitrag zu gutnachbarlichen Beziehungen, Stabilität und Sicherheit in Zentralasien geleistet wird. Die Vertragsparteien arbeiten auf eine friedliche Beilegung von Konflikten hin. (2) Die in Absatz 1 genannten Anstrengungen verfolgen das Ziel der Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit, das in der Charta der Vereinten Nationen, der OSZE-Schlussakte von Helsinki und anderen einschlägigen multilateralen Instrumenten, denen sich die Vertragsparteien angeschlossen haben, verankert ist.

ARTIKEL 11 Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (1) Die Vertragsparteien sind der Auffassung, dass die Weitergabe von Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln an staatliche wie an nichtstaatliche Akteure eine der größten Gefahren für die internationale Stabilität und Sicherheit darstellt. Die Vertragsparteien kommen daher überein, bei der Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln zusammenzuarbeiten und einen Beitrag dazu zu leisten, indem sie ihre bestehenden Verpflichtungen aus den internationalen Abrüstungs- und Nichtverbreitungsübereinkünften und ihre sonstigen einschlägigen internationalen Verpflichtungen in vollem Umfang erfüllen und auf einzelstaatlicher Ebene umsetzen. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass diese Bestimmung ein wesentliches Element dieses Abkommens ist. (2) Die Vertragsparteien kommen ferner überein, bei der Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und dazugehörigen Trägermitteln zusammenzuarbeiten und einen Beitrag dazu zu leisten, indem sie a) Maßnahmen treffen, um alle sonstigen einschlägigen internationalen Instrumente zu unterzeichnen, zu ratifizieren bzw. ihnen beizutreten und sie in vollem Umfang durchzuführen; b) ein wirksames System nationaler Ausfuhrkontrollen einrichten, mit dem die Ausfuhr und die Durchfuhr von mit Massenvernichtungswaffen zusammenhängenden Gütern, einschließlich der Endverwendung von Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, kontrolliert werden und das wirksame Sanktionen bei Verstößen gegen die Ausfuhrkontrollen umfasst.

(3) Die Vertragsparteien kommen überein, einen regelmäßigen politischen Dialog aufzunehmen, der die genannten Elemente begleitet und festigt.

ARTIKEL 12 Ausfuhrkontrollen für Kleinwaffen und leichte Waffen sowie konventionelle Waffen (1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass die unerlaubte Herstellung, Verbringung und Verschiebung von Kleinwaffen und leichten Waffen, einschließlich der dazugehörigen Munition, und ihre übermäßige Anhäufung, unzureichende Verwaltung, unzulänglich gesicherte Lagerung und unkontrollierte Verbreitung weiterhin eine ernsthafte Bedrohung des Friedens und der internationalen Sicherheit darstellen. (2) Die Vertragsparteien kommen überein, ihre jeweiligen Verpflichtungen zum Vorgehen gegen den unerlaubten Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen sowie der dazugehörigen Munition nach Maßgabe der bestehenden internationalen Übereinkünfte und der Resolutionen des VN-Sicherheitsrates sowie ihre Verpflichtungen im Rahmen anderer internationaler Instrumente in diesem Bereich, wie dem am 20. Juli 2001 verabschiedeten VN-Aktionsprogramm zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten, einzuhalten und in vollem Umfang zu erfüllen. (3) Die Vertragsparteien erkennen an, wie wichtig interne Kontrollsysteme für die Verbringung konventioneller Waffen im Einklang mit den bestehenden internationalen Normen sind. Die Vertragsparteien erkennen an, dass es wichtig ist, entsprechende Kontrollen in verantwortungsvoller Weise anzuwenden, da so zum Weltfrieden und zum regionalen Frieden sowie zur internationalen und regionalen Sicherheit und Stabilität, zur Minderung menschlichen Leids sowie zur Verhütung der Umleitung konventioneller Waffen beigetragen wird. (4) Die Parteien verpflichten sich daher, zusammenzuarbeiten und für Koordinierung, Komplementarität und Synergie bei den Bemühungen zu sorgen, die sie zur Regelung oder Verbesserung der Regelung des internationalen Handels mit konventionellen Waffen und zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des illegalen Handels mit Waffen unternehmen. Sie vereinbaren, einen regelmäßigen politischen Dialog aufzunehmen, der diese Verpflichtung begleitet und festigt.

TITEL III RECHT, FREIHEIT UND SICHERHEIT

ARTIKEL 13 Schutz personenbezogener Daten (1) Die Vertragsparteien erkennen an, wie wichtig es ist, die Grundrechte auf Privatsphäre und auf den Schutz personenbezogener Daten als zentrale Voraussetzung für das Vertrauen der Bürger in die digitale Wirtschaft und als Schlüsselelement für den weiteren Ausbau des Handelsaustauschs und der Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung zu fördern und zu gewährleisten. (2) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um den wirksamen Schutz und die wirksame Durchsetzung dieser Rechte zu gewährleisten, auch im Zusammenhang mit der Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus und anderen grenzüberschreitenden Straftaten. Die Zusammenarbeit kann den Aufbau von Kapazitäten, technische Hilfe und den Austausch von Informationen und Fachwissen sowie andere Kooperationsformen umfassen.

(3) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um durch den Austausch bewährter Verfahren und Erfahrungen ein hohes Schutzniveau für personenbezogene Daten im Einklang mit den europäischen und internationalen Rechtsinstrumenten und -normen zu gewährleisten. Um die Zusammenarbeit zu erleichtern, wird die Kirgisische Republik den Beitritt zum Übereinkommen des Europarats vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten und zu dessen Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 betreffend Kontrollstellen und den grenzüberschreitenden Datenverkehr anstreben. ARTIKEL 14 Zusammenarbeit in den Bereichen Migration, Asyl und Grenzmanagement (1) Die Vertragsparteien bekräftigen die Bedeutung, die der Aufnahme eines umfassenden Dialogs über alle migrationsbezogenen Fragen, gegebenenfalls einschließlich der legalen Migration, des internationalen Schutzes und der Bekämpfung von illegaler Migration sowie von Schleusung und Menschenhandel beizumessen ist. (2) Die Zusammenarbeit beruht auf einer im Rahmen gegenseitiger Konsultationen der Vertragsparteien durchgeführten spezifischen Bedarfsanalyse und erfolgt im Einklang mit den jeweiligen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien. Sie konzentriert sich insbesondere auf Folgendes:

a) Angehen der Migrationsursachen,

b) Entwicklung und Anwendung der internen Rechtsvorschriften und Praktiken im Bereich des internationalen Schutzes im Hinblick auf die Erfüllung der Bestimmungen des am 28. Juli 1951 angenommenen Abkommens der VN über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 31. Januar 1967, c) die Bekräftigung der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten, die am 19. September 2016 mit der Resolution A/RES/71/1 der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen wurde, d) die Zulassungsregelung sowie Rechte und Status der zugelassenen Personen, faire Behandlung und Integration von Ausländern mit legalem Wohnsitz, allgemeine und berufliche Bildung sowie Maßnahmen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, e) die Festlegung einer wirksamen Politik zur Verhinderung von illegaler Einwanderung, Schleuserkriminalität und Menschenhandel, einschließlich Möglichkeiten für die Bekämpfung der Schleuser- und Menschenhändlernetze und für den Schutz ihrer Opfer im Rahmen der einschlägigen internationalen Instrumente, f) Fragen im Zusammenhang mit Organisation, Ausbildung, bewährten Verfahren und anderen operativen Maßnahmen im Bereich der Migrationssteuerung, der Dokumentensicherheit und der Visumpolitik sowie im Zusammenhang mit Grenzmanagement- und Migrationsinformationssystemen.

ARTIKEL 15 Rückübernahme und Bekämpfung der illegalen Migration (1) Im Rahmen der Zusammenarbeit zur Vermeidung und Bekämpfung der irregulären Migration vereinbaren die Vertragsparteien Folgendes: a) Die Kirgisische Republik nimmt auf Ersuchen eines Mitgliedstaats der Europäischen Union ohne weitere Formalitäten seine Staatsangehörigen zurück, die die für das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats geltenden Einreise-, Anwesenheits- oder Aufenthaltsbedingungen nicht oder nicht mehr erfüllen;

b) jeder Mitgliedstaat der Europäischen Union nimmt auf Ersuchen der Kirgisischen Republik ohne weitere Formalitäten seine Staatsangehörigen zurück, die die für das Hoheitsgebiet der Kirgisischen Republik geltenden Einreise-, Anwesenheits- oder Aufenthaltsbedingungen nicht oder nicht mehr erfüllen;

c) die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Kirgisische Republik stellen ihren Staatsangehörigen geeignete Reisedokumente für diese Zwecke aus oder akzeptieren das gemäß der Verordnung (EU) 2016/1953 des Europäischen Parlaments und des Rates erstellte europäische Reisedokument für die Rückkehr. Besitzt die rückzuübernehmende Person keine Dokumente oder sonstigen Nachweise der Staatsangehörigkeit, so treffen die zuständigen diplomatischen und konsularischen Vertretungen des betreffenden Mitgliedstaats oder der Kirgisischen Republik auf Antrag der Kirgisischen Republik bzw. des betreffenden Mitgliedstaats Vorkehrungen, um die Person zur Feststellung ihrer Staatsangehörigkeit zu befragen. (2) Die Vertragsparteien kommen überein, auf Ersuchen ein Abkommen über die besonderen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Kirgisischen Republik im Zusammenhang mit der Rückübernahme zu schließen, einschließlich detaillierter Bestimmungen für die Rückübernahme Staatsangehöriger von Drittstaaten und Staatenloser. Sofern die Umstände dies zulassen, können die Vertragsparteien auch die mögliche Aushandlung eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Kirgisischen Republik über Visaerleichterungen für Bürger der Europäischen Union und der Kirgisischen Republik in Erwägung ziehen.

ARTIKEL 16 Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (1) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um zu verhindern und wirksam zu bekämpfen, dass ihre Finanzinstitutionen sowie benannte Tätigkeiten und Berufe außerhalb des Finanzsektors zum Waschen von Erträgen aus Straftaten und zur Terrorismusfinanzierung in Anspruch genommen werden. (2) Zu diesem Zweck tauschen sie im Rahmen ihrer jeweiligen Rechtsvorschriften Informationen aus und arbeiten zusammen, um die wirksame und vollständige Umsetzung der Empfehlungen der Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“ (FATF) und anderer Standards der in diesem Bereich tätigen internationalen Gremien zu gewährleisten. Diese Zusammenarbeit kann unter anderem die Ermittlung, das Aufspüren, die Sicherstellung, Beschlagnahme und Einziehung von aus Erträgen aus Straftaten stammenden Vermögenswerten oder Geldern umfassen. ARTIKEL 17 Illegale Drogen

(1) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um ein ausgewogenes, faktengestütztes und integriertes Konzept für illegale Drogen und neue psychoaktive Substanzen zu gewährleisten.

(2) Ziel der Drogenpolitik und entsprechender Maßnahmen ist es, die Strukturen für die Bekämpfung illegaler Drogen zu verstärken, das Angebot an illegalen Drogen, den Handel damit und die Nachfrage danach zu verringern und die gesundheitlichen und sozialen Folgen des Drogenmissbrauchs anzugehen, um Schäden zu begrenzen. Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Abzweigung chemischer Ausgangsstoffe für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen, psychotropen und neuen psychoaktiven Substanzen zu verhindern. (3) Die Vertragsparteien verständigen sich auf die für die Erreichung der in Absatz 1 genannten Ziele erforderlichen Methoden der Zusammenarbeit. Die Maßnahmen stützen sich auf gemeinsam vereinbarte Grundsätze, die in den einschlägigen Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Drogenbekämpfung festgelegt sind, und auf die Empfehlungen des Abschlussdokuments mit dem Titel „Unser gemeinsames Engagement für eine wirksame Bewältigung und Bekämpfung des weltweiten Drogenproblems“, das am 19. April 2016 mit der Resolution A/RES/S-30/1 der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen wurde, als jüngstem internationalen Konsens über die internationale Drogenpolitik, um zu bewerten, inwieweit die eingegangenen Verpflichtungen zur gemeinsamen Bewältigung und Bekämpfung des weltweiten Drogenproblems umgesetzt wurden. ARTIKEL 18 Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption (1) Die Vertragsparteien arbeiten bei der Bekämpfung und Prävention organisierter und sonstiger krimineller und illegaler Aktivitäten, auch mit grenzüberschreitendem Charakter, zusammen, darunter: a) Schleuserkriminalität und Menschenhandel,

b) Schmuggel von Schusswaffeln, einschließlich Kleinwaffen und leichter Waffen, und illegaler Handel damit, c) Schmuggel illegaler Drogen und illegaler Handel damit,

d) Schmuggel von Waren und illegaler Handel damit, e) Wirtschafts- und Finanzkriminalität, wie Fälschungsdelikte, Steuerbetrug und Betrug im Zusammenhang mit öffentlichen Aufträgen, f) Veruntreuung bei von internationalen Gebern finanzierten Projekten, g) Bestechung und Bestechlichkeit sowohl im privaten als auch im öffentlichen Sektor, h) Urkundenfälschung und Abgabe falscher Erklärungen, i) Cyberkriminalität. (2) Die Vertragsparteien verstärken die bilaterale, regionale und internationale Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden, einschließlich Ausbildung und Erfahrungsaustausch. Die Vertragsparteien setzen die einschlägigen internationalen Standards wirksam um, insbesondere diejenigen, die in dem mit der Resolution A/RES/55/25 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 8. Januar 2001 angenommenen Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und den dazugehörigen Protokollen verankert sind.

(3) Die Vertragsparteien arbeiten bei der Verhütung und Bekämpfung von Korruption im Einklang mit den einschlägigen internationalen Standards, insbesondere denjenigen, die in dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption, das mit der Resolution A/RES/58/4 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 31. Oktober 2003 angenommen wurde, verankert sind, und den Empfehlungen aufgrund von Bewertungen gemäß dem Übereinkommen zusammen. ARTIKEL 19 Terrorismusbekämpfung

(1) Die Vertragsparteien bekräftigen die Bedeutung der Bekämpfung und Prävention des Terrorismus und kommen überein, auf bilateraler, regionaler und internationaler Ebene bei der Prävention und Bekämpfung des Terrorismus in allen seinen Formen und Ausprägungen zusammenzuarbeiten. (2) Die Vertragsparteien sind sich darin einig, dass es von wesentlicher Bedeutung ist, den Terrorismus unter vollständiger Achtung der Rechtstaatlichkeit und in vollem Einklang mit dem Völkerrecht, einschließlich der internationalen Menschenrechtsnormen, des internationalen Flüchtlingsrechts, des humanitären Völkerrechts und der Grundsätze der VN-Charta, und mit allen einschlägigen internationalen Instrumenten zur Terrorismusbekämpfung zu bekämpfen. (3) Die Vertragsparteien unterstreichen die Bedeutung der weltweiten Ratifizierung und Umsetzung aller Übereinkünfte und Protokolle der Vereinten Nationen zur Terrorismusbekämpfung. Die Vertragsparteien kommen überein, den Dialog über den Entwurf eines umfassenden Übereinkommens über den internationalen Terrorismus zu fördern und bei der Umsetzung der mit der Resolution A/RES/60/288 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 8. September 2006 angenommenen Globalen Strategie der Vereinten Nationen zur Terrorismusbekämpfung sowie aller einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrates zusammenzuarbeiten.

(4) Die Vertragsparteien bekräftigen die Bedeutung eines auf Strafverfolgung und gerichtlichem Vorgehen beruhenden Ansatzes für die Terrorismusbekämpfung und kommen überein, bei der Prävention und Verfolgung von Terrorismus insbesondere im Rahmen folgender Maßnahmen zusammenzuarbeiten: a) Informationsaustausch über terroristische Gruppen und Einzelpersonen sowie die sie unterstützenden Netze im Einklang mit dem Völkerrecht und dem nationalen Recht, vor allem in Bezug auf den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre, b) Erfahrungsaustausch über die Prävention und Verfolgung von Terrorismus, über die Mittel und Methoden einschließlich ihrer technischen Aspekte sowie über Ausbildungsmaßnahmen, im Einklang mit dem geltenden Recht, c) Meinungsaustausch über Möglichkeiten, der Radikalisierung und der Anwerbung für den Terrorismus entgegenzutreten und Deradikalisierung und Rehabilitation zu fördern, d) Meinungs- und Erfahrungsaustausch über Grenzübertritte und Reisen von Terrorverdächtigen sowie über terroristische Bedrohungen, e) Austausch bewährter Verfahren zum Schutz der Menschenrechte bei der Bekämpfung des Terrorismus, insbesondere in Strafverfahren, f) Gewährleistung der Einstufung terroristischer Straftaten als Straftatbestand und Ergreifung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung,



g) Ergreifung von Maßnahmen gegen chemische, biologische, radiologische und nukleare terroristische Bedrohungen und der erforderlichen Maßnahmen für die Verhinderung des Erwerbs, der Weitergabe und der Verwendung chemischer, biologischer, radiologischer und nuklearer Materialien zu terroristischen Zwecken sowie zur Verhinderung illegaler Handlungen gegen chemische, biologische, radiologische und nukleare Hoch-Risiko-Anlagen. (5) Die Zusammenarbeit stützt sich auf einschlägige verfügbare Bewertungen und erfolgt im Rahmen gegenseitiger Konsultationen der Vertragsparteien. ARTIKEL 20 Justizielle und rechtliche Zusammenarbeit (1) Die Vertragsparteien intensivieren die bestehende Zusammenarbeit bei Rechtshilfe und Auslieferung auf der Grundlage einschlägiger internationaler Übereinkünfte. Die Vertragsparteien verstärken die bestehenden Mechanismen und prüfen gegebenenfalls die Entwicklung neuer Mechanismen zur Erleichterung der internationalen Zusammenarbeit in diesem Bereich. Diese Zusammenarbeit umfasst gegebenenfalls auch den Beitritt zu den einschlägigen internationalen Instrumenten und deren Umsetzung sowie eine engere Zusammenarbeit mit Eurojust. (2) Die Vertragsparteien bauen die justizielle und rechtliche Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen aus, insbesondere in Bezug auf die Aushandlung, Ratifizierung und Umsetzung multilateraler Übereinkommen über die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen, einschließlich der Übereinkommen der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht.

ARTIKEL 21 Konsularischer Schutz Die konsularischen und diplomatischen Behörden eines Mitgliedstaats der Europäischen Union leisten Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, der nicht über eine ständige Vertretung in der Kirgisischen Republik verfügt, die effektiv in der Lage ist, in einem konkreten Fall konsularischen Schutz zu gewähren, unter denselben Bedingungen konsularischen Schutz wie den eigenen Staatsangehörigen.

Im Hinblick auf die Einführung eines koordinierten Verfahrens, das es den Staatsangehörigen der Kirgisischen Republik ermöglicht, konsularischen Schutz in Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu erhalten, in denen die Kirgisische Republik keine ständige Vertretung hat, die in der Lage ist, in einem konkreten Fall wirksam konsularischen Schutz zu gewähren, wird auf das Erfordernis einer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union niedergelassenen konsularischen Vertretung der Kirgisischen Republik für die Notifikation gemäß Artikel 7 des am 24. April 1963 angenommenen Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen verzichtet.



Titel IV HANDEL UND HANDELSBEZOGENE FRAGEN KAPITEL 1 HORIZONTALE BESTIMMUNGEN ARTIKEL 22 Ziele Die Ziele dieses Titels sind:

a) die Ausweitung, Diversifizierung und Erleichterung des Handels zwischen den Vertragsparteien, insbesondere durch Bestimmungen über Zoll und Handelserleichterungen, technische Handelshemmnisse sowie gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen unter Wahrung des Rechts jeder Vertragspartei, eigene Rechtsvorschriften zu erlassen, um Gemeinwohlziele zu erreichen; b) die Erleichterung des Handels mit Dienstleistungen und Investitionen zwischen den Vertragsparteien, unter anderem durch den freien Transfer laufender Zahlungen und den freien Kapitalverkehr;

c) die wirksame beiderseitige Öffnung der öffentlichen Beschaffungsmärkte der Vertragsparteien; d) die Förderung von Innovation und Kreativität durch Gewährleistung eines angemessenen und wirksamen Schutzes aller Rechte des geistigen Eigentums; e) die Unterstützung von Bedingungen, die den unverfälschten Wettbewerb bei den Wirtschaftstätigkeiten der Vertragsparteien stärken, insbesondere in Bezug auf Handel und Investitionen zwischen ihnen; f) die Entwicklung des internationalen Handels mit dem Ziel, zu einer nachhaltigen Entwicklung in wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Hinsicht beizutragen; g) die Einrichtung eines wirksamen, fairen und berechenbaren Streitbeilegungsmechanismus, um strittige Fragen betreffend die Auslegung und Anwendung dieses Titels zu klären. ARTIKEL 23 Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieses Titels bezeichnet der Ausdruck

a) „Übereinkommen über die Landwirtschaft“ das Übereinkommen über die Landwirtschaft in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens;

b) „Übereinkommen über Einfuhrlizenzverfahren“ das Übereinkommen über Einfuhrlizenzverfahren in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens, c) „Antidumping-Übereinkommen“ das Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des GATT 1994 in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens; d) „Tage” Kalendertage einschließlich der Wochenenden und Feiertage; e) „Energiechartavertrag“ den am 17. Dezember 1994 in Lissabon unterzeichneten Vertrag über die Energiecharta; f) „bestehend“ eine bereits am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens bestehende Wirksamkeit; g) „GATT 1994“ das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen 1994 in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens; h) „GATS“ das Allgemeine Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen in Anhang 1B des WTO-Übereinkommens; i) „Maßnahme“ jede Maßnahme einer Vertragspartei, unabhängig davon, ob sie in Form eines Gesetzes, einer sonstigen Vorschrift, einer Regel, eines Verfahrens, eines Beschlusses, eines Verwaltungsakts oder in sonstiger Form getroffen wird;

j) „Maßnahmen einer Vertragspartei“ Maßnahmen, die von folgenden Stellen eingeführt oder aufrechterhalten werden;:

i) zentrale, regionale oder lokale Regierungen oder Behörden und ii) nichtstaatliche Stellen in Ausübung der ihnen von zentralen, regionalen oder lokalen Regierungen oder Behörden übertragenen Befugnisse; k) „Person“ eine natürliche oder eine juristische Person; l) „Geändertes Übereinkommen von Kyoto“ das am 18. Mai 1973 in Kyoto unterzeichnete Internationale Übereinkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren in seiner geänderten Fassung; m) „Schutzmaßnahmen-Übereinkommen“ das Übereinkommen über Schutzmaßnahmen in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens; n) „Subventionsübereinkommen“ das Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens; o) „SPS-Übereinkommen“ das Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens; p) „TBT-Übereinkommen“ das Übereinkommen über technische Handelshemmnisse in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens;

q) „Drittland“ ein Land oder Gebiet außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Abkommens; r) „Übereinkommen über Handelserleichterungen“ das Übereinkommen über Erleichterungen des Handels in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens;

s) „TRIPS-Übereinkommen“ das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums in Anhang 1C des WTO-Übereinkommens; t) „Wiener Vertragsrechtsübereinkommen“ das Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969; u) „Erklärung von Arusha der Weltzollorganisation“ die am 7. Juli 1993 in Arusha, Tansania, abgegebene Erklärung des Rates für Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens über die Integrität der Zolldienste; v) „WTO“ die Welthandelsorganisation; w) „WTO-Übereinkommen“: das Übereinkommen von Marrakesch vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation.

ARTIKEL 24 Verhältnis zu anderen internationalen Übereinkünften (1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre gegenseitigen Rechte und Pflichten aus dem WTO-Übereinkommen und anderen Übereinkünften, deren Vertragsparteien sie sind. (2) Dieses Abkommen ist nicht dahin gehend auszulegen, dass es eine Vertragspartei verpflichtet, in einer Art und Weise zu handeln, die nicht mit ihren Pflichten aus dem WTO-Übereinkommen vereinbar ist.

ARTIKEL 25 Verweise auf Gesetze und sonstige Vorschriften und andere Vereinbarungen (1) Sofern nichts anderes bestimmt ist, gilt jede Bezugnahme in diesem Titel auf Gesetze und sonstige Vorschriften allgemein oder durch Verweisung auf eine bestimmte Verordnung oder Richtlinie als Bezugnahme auf die geänderten Rechts- und Verwaltungsvorschriften. (2) Wo dieser Titel Bezug auf andere Übereinkünfte oder Rechtsinstrumente nimmt oder diese mittels Bezugnahme ganz oder teilweise in diesen Titel übernommen werden, sind diese Bezugnahmen, sofern nichts anderes bestimmt ist, so auszulegen, dass sie Folgendes umfassen: a) zugehörige Anhänge, Protokolle, Fußnoten, Auslegungsvermerke und Erläuterungen und

b) Folgeübereinkünfte, denen die Vertragsparteien beigetreten sind, oder Änderungen, die für die Vertragsparteien verbindlich sind, ausgenommen Fälle, in denen bestehende Rechte durch die Bezugnahme bekräftigt werden. ARTIKEL 26 Klagebefugnis nach nationalem Recht Eine Vertragspartei darf in ihrem internen Recht kein Klagerecht gegen die andere Partei vorsehen, das sich darauf gründet, dass eine Maßnahme der anderen Vertragspartei mit diesem Abkommen nicht vereinbar ist.

ARTIKEL 27 Besondere Aufgaben des Kooperationsrates in seiner Zusammensetzung „Handel“ (1) Der Kooperationsrat erfüllt jede der ihm im Zusammenhang mit diesem Titel übertragenen Aufgaben im Einklang mit dem jeweiligen Rechtsrahmen der Vertragsparteien in der Zusammensetzung aus für Handelsfragen zuständigen Vertretern der Vertragsparteien sind, oder deren Stellvertretern.

(2) Der Kooperationsrat in seiner Zusammensetzung „Handel“ a) ist befugt, im gegenseitigen Einvernehmens und unter gebührender Berücksichtigung des Abschlusses der jeweiligen internen Verfahren der Vertragsparteien gemäß ihren Rechtsvorschriften Beschlüsse zu erlassen, um Folgendes zu aktualisieren oder zu ändern: i) Anhang 2, ii) Anhänge 8-A, 8-B und 8-C, iii) Anhang 9, iv) Anhänge 14-A und 14-B, v) Protokoll I.

Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, werden diese Aktualisierungen und Änderungen durch einen Austausch diplomatischer Noten zwischen den Vertragsparteien bestätigt und im Anschluss daran in Kraft treten; b) kann Beschlüsse zur Auslegung der Bestimmungen dieses Titels fassen; c) kann beschließen, zusätzlich zu den mit diesem Titel eingesetzten Unterausschüssen weitere Unterausschüsse einzusetzen, die sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammensetzen, und ihnen im Rahmen seiner Zuständigkeit Befugnisse übertragen; kann außerdem beschließen, die Aufgaben der von ihm eingesetzten Unterausschüsse zu ändern oder letztere aufzulösen.

(3) Der Kooperationsrat in seiner Zusammensetzung „Handel“ fasst Beschlüsse und spricht nach Abschluss der in den Rechtsvorschriften der Vertragsparteien vorgesehenen jeweiligen internen Verfahren geeignete Empfehlungen aus. (4) Sollte keine Tagung des Kooperationsrates stattfinden, können die in Absatz 2 genannten Beschlüsse im schriftlichen Verfahren gefasst werden. ARTIKEL 28 Besondere Aufgaben des Kooperationsausschusses in seiner Zusammensetzung „Handel“ (1) Der Kooperationsausschuss erfüllt jede der ihm im Zusammenhang mit diesem Titel übertragenen Aufgaben in der Zusammensetzung aus für Handelsfragen zuständigen Vertretern der Vertragsparteien oder deren Stellvertretern. (2) Der Kooperationsausschuss hat in seiner Zusammensetzung „Handel“ insbesondere folgende Aufgaben:

a) er unterstützt den Kooperationsrat bei der Wahrnehmung seiner handelsbezogenen Aufgaben; b) er ist für die ordnungsgemäße Durchführung und Anwendung dieses Titels verantwortlich. In diesem Zusammenhang und unbeschadet der in Kapitel 14 festgelegten Rechte kann jede Vertragspartei im Kooperationsausschuss Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung oder Auslegung dieses Titels zur Erörterung vorlegen;

c) er überwacht erforderlichenfalls die Weiterentwicklung dieses Titels und bewertet die bei seiner Anwendung erzielten Ergebnisse; d) er sucht nach geeigneten Methoden, Problemen vorzubeugen, die in den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen auftreten könnten, und e) er beaufsichtigt die Arbeit aller im Rahmen dieses Titels eingesetzten Unterausschüsse. (3) Im Rahmen der Wahrnehmung seiner Aufgaben gemäß Absatz 2 kann der Kooperationsausschuss Vorschläge für die erforderliche Annahme von Beschlüssen über Aktualisierungen oder Änderungen gemäß Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe a oder über Auslegungen gemäß Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe b unterbreiten, wenn keine Tagungen des Kooperationsrates vorgesehen sind. (4) Der Kooperationsausschuss in seiner Zusammensetzung „Handel“ verabschiedet seine Beschlüsse und Empfehlungen nach Abschluss der in den Rechtsvorschriften der Vertragsparteien vorgesehenen jeweiligen internen Verfahren. ARTIKEL 29 Koordinatoren (1) Die Europäische Union und die Kirgisische Republik ernennen innerhalb von 60 Tagen nach Inkrafttreten dieses Abkommens einen Koordinator für diesen Titel und teilen einander die Kontaktdaten mit.



(2) Die Koordinatoren arbeiten zusammen, um Tagesordnungen aufzustellen und alle sonstigen Vorbereitungen für die Sitzungen des Kooperationsrats und des Kooperationsausschusses gemäß diesem Kapitel zu treffen, und verfolgen die Beschlüsse dieser Gremien gegebenenfalls weiter. ARTIKEL 30 Unterausschüsse (1) Die Unterausschüsse bestehen aus Vertretern der Europäischen Union einerseits und Vertretern der Kirgisischen Republik andererseits. (2) Die Unterausschüsse treten innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens und danach einmal jährlich oder auf Ersuchen einer Vertragspartei oder des Kooperationsausschusses auf geeigneter Ebene zusammen. Sitzungen mit persönlicher Anwesenheit werden abwechselnd in Brüssel oder Bischkek abgehalten. Sie können auch mit Hilfe technischer Mittel abgehalten werden, die den Vertragsparteien zur Verfügung stehen. (3) Der Vorsitz in den Unterausschüssen wird gemeinsam von Vertretern der Vertragsparteien geführt.

KAPITEL 2 WARENHANDEL

Artikel 31 Geltungsbereich Sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, gilt dieses Kapitel für den Handel mit Waren der Vertragsparteien. Artikel 32 Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck a) „konsularische Amtshandlung“ das Verfahren, bei dem ein Konsul der einführenden Vertragspartei im Gebiet der ausführenden Vertragspartei oder im Gebiet einer dritten Partei eine Konsularfaktur oder eine konsularische Bescheinigung oder Genehmigung für eine Handelsrechnung, ein Ursprungszeugnis, ein Manifest, eine Ausfuhranmeldung des Versenders oder sonstige Zollunterlagen im Zusammenhang mit der Einfuhr einer Ware ausstellt;

b) „Zoll“ Zölle und Abgaben aller Art, die bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr einer Ware erhoben werden, er umfasst keine: i) einer internen Steuer gleichwertige Abgabe, die im Einklang mit Artikel 34 erhoben wird; ii) Antidumping-, besonderen Schutzmaßnahmen, Ausgleichs- oder Schutzzölle, die im Einklang mit dem GATT 1994, dem Antidumping-Übereinkommen, dem Übereinkommen über die Landwirtschaft, dem Subventionsübereinkommen oder dem Übereinkommen über Schutzmaßnahmen angewandt werden,

iii) Gebühr oder sonstige Abgabe, die bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr erhoben wird und sich dem Betrag nach ungefähr auf die Kosten der erbrachten Dienstleistungen beschränkt; c) „Ausfuhrlizenzverfahren“ ein Verwaltungsverfahren, bei dem die Vorlage eines Antrags oder anderer Unterlagen (außer den in der Regel für Zollzwecke verlangten Unterlagen) bei der oder den zuständigen Verwaltungsstelle(n) als Vorbedingung für die Ausfuhr aus dem Gebiet der ausführenden Vertragspartei vorgeschrieben ist; d) „Ware einer Vertragspartei“ ein inländisches Gut im Sinne des GATT 1994; e) „Harmonisiertes System“ oder „HS“ das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren, einschließlich aller von der Weltzollorganisation entwickelten dazugehörigen rechtlichen Anmerkungen und Änderungen;

f) „Einfuhrlizenzverfahren“ ein Verwaltungsverfahren, bei dem die Vorlage eines Antrags oder anderer Unterlagen (außer den in der Regel für Zollzwecke verlangten Unterlagen) bei der oder den zuständigen Verwaltungsstelle(n) als Vorbedingung für die Einfuhr in das Gebiet der einführenden Vertragspartei vorgeschrieben ist; g) „wiederaufgearbeitete Ware“ eine Ware der Kapitel 84, 85, 87, 90 oder der Position 9402 des Harmonisierten Systems, die i) ganz oder teilweise aus Teilen besteht, die aus gebrauchten Waren gewonnen werden, ii) ähnliche Leistungs- und Betriebsmerkmale aufweist wie ein gleichwertiges Gut in neuem Zustand und iii) dieselbe Garantie erhält wie das gleichwertige Gut in neuem Zustand.

Artikel 33 Meistbegünstigung (1) Jede Vertragspartei gewährt den Waren der anderen Vertragspartei die Meistbegünstigung im Einklang mit Artikel I des GATT 1994 und den diesbezüglichen Anmerkungen und ergänzenden Bestimmungen, die sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen werden.

(2) Absatz 1 gilt nicht hinsichtlich der Präferenzbehandlung, die eine Vertragspartei im Einklang mit dem WTO-Übereinkommen für Waren eines Drittlandes gewährt. Artikel 34 Inländerbehandlung Jede Vertragspartei gewährt den Waren der anderen Vertragspartei Inländerbehandlung nach Artikel III GATT 1994 und den diesbezüglichen Anmerkungen und ergänzenden Bestimmungen. Zu diesem Zweck wird Artikel XI GATT 1994 einschließlich der diesbezüglichen Anmerkungen und ergänzenden Bestimmungen sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen. Artikel 35 Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen

Gemäß Artikel XI des GATT 1994 und den Anmerkungen zu seiner Auslegung dürfen die Vertragsparteien bei der Einfuhr einer Ware aus dem Gebiet der jeweils anderen Vertragspartei oder bei der Ausfuhr einer Ware oder dem Verkauf einer Ware zwecks Ausfuhr in das Gebiet der jeweils anderen Vertragspartei keine Verbote oder Beschränkungen außer Zöllen, Steuern oder sonstigen Abgaben, sei es in Form von Kontingenten, Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen oder sonstigen Maßnahmen, einführen oder beibehalten. Zu diesem Zweck wird Artikel XI GATT 1994 einschließlich der diesbezüglichen Anmerkungen und ergänzenden Bestimmungen sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen.

Artikel 36 Ausfuhrzölle, Ausfuhrsteuern und sonstige Ausfuhrabgaben (1) Keine Vertragspartei darf Zölle, Steuern oder sonstige Abgaben gleich welcher Art einführen, die bei oder im Zusammenhang mit der Ausfuhr einer Ware in die andere Vertragspartei erhoben werden, oder andere Maßnahmen gleicher Wirkung nach dem Stufenplan in Anhang 2 ein oder erhält solche aufrecht. Diese Bestimmung gilt nicht für die Durchfuhr von Waren durch das Gebiet einer Vertragspartei im Sinne des Artikels V des GATT 1994 oder für Waren, die gemäß einem internationalen Abkommen zwischen der Kirgisischen Republik und einer dritten Partei ohne Erhebung von Ausfuhrzöllen in die Kirgisische Republik eingeführt worden sind, die andernfalls von dieser dritten Partei bei der Ausfuhr in die Europäische Union möglicherweise gemäß der dem GATT 1994 beigefügten Liste der Zugeständnisse dieser dritten Partei oder gemäß etwaigen bilateralen Verpflichtungen mit der Europäischen Union hätten erhoben werden können. (2) Dieser Artikel hindert eine Vertragspartei nicht daran, auf die Ausfuhr einer Ware in die andere Vertragspartei eine nach Artikel 38 zulässige Gebühr oder Abgabe zu erheben. Artikel 37 Kontrolle der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck Die Vertragsparteien tauschen Informationen und bewährte Verfahren in Bezug auf Ausfuhrkontrollen von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck aus, um die Konvergenz der Ausfuhrkontrollen der Europäischen Union und der Kirgisischen Republik zu fördern.

Artikel 38

Gebühren und Formalitäten (1) Artikel VIII des GATT 1994 und die Anmerkungen zu seiner Auslegung sowie alle Ausnahmen und Befreiungen von den im Rahmen des WTO-Übereinkommens anwendbaren Verpflichtungen und Entbindungen davon gemäß Artikel VIII des GATT 1994 werden sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen. (2) Jede Vertragspartei veröffentlicht unverzüglich alle Gebühren und Abgaben, die sie im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr erhebt, in einer Weise, die es Regierungen, Händlern und anderen interessierten Parteien ermöglicht, sich mit ihnen vertraut zu machen. (3) Jede Vertragspartei überprüft regelmäßig ihre Gebühren und Belastungen, um deren Anzahl und Vielfalt nach Möglichkeit zu verringern. (4) Keine Vertragspartei verlangt konsularische Amtshandlungen, einschließlich der damit verbundenen Gebühren und Abgaben, im Zusammenhang mit der Einfuhr von Waren der anderen Vertragspartei.

Artikel 39 Wiederaufgearbeitete Waren (1) Jede Vertragspartei ist bestrebt. wiederaufgearbeiteten Waren der anderen Vertragspartei keine Behandlung zu gewähren, die weniger günstig ist als die Behandlung, die sie gleichwertigen Waren im Neuzustand gewährt. (2) Führt eine Vertragspartei Einfuhr- und Ausfuhrverbote oder -beschränkungen für gebrauchte Waren ein oder erhält sie aufrecht, so wendet sie diese Maßnahmen nicht auf wiederaufgearbeitete Waren an.

(3) Eine Vertragspartei kann verlangen, dass wiederaufgearbeitete Waren beim Vertrieb oder Verkauf in ihrem Gebiet als solche gekennzeichnet sind und alle geltenden technischen Anforderungen erfüllen, die für gleichwertige Waren im Neuzustand gelten. Artikel 40 Vorübergehende Einfuhr von Waren Eine Vertragspartei gewährt der anderen Vertragspartei Befreiung von den Einfuhrzöllen und -abgaben auf vorübergehend eingeführte Waren in den Fällen und nach den Verfahren, die in den für sie bindenden internationalen Übereinkommen über die vorübergehende Einfuhr von Waren vorgesehen sind. Diese Befreiung findet nach den Rechtsvorschriften jeder Vertragspartei Anwendung.

Artikel 41 Durchfuhr Artikel V des GATT 1994 wird als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen. Entsprechend dem Grundsatz der Freiheit der Durchfuhr und im Einklang mit Artikel 7 Absätze 1 und 3 des Vertrags über die Energiecharta treffen die Vertragsparteien alle notwendigen Maßnahmen, um die Durchfuhr von Energiegütern zu erleichtern. Artikel 42 Einfuhr- und Ausfuhrmonopole

Eine Vertragspartei darf kein Einfuhr- oder Ausfuhrmonopol bezeichnen oder ein erklärtes Einfuhr- oder Ausfuhrmonopol aufrechterhalten. Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck „Einfuhr- oder Ausfuhrmonopol“ das ausschließliche Recht oder die Bevollmächtigung einer Einrichtung durch eine Vertragspartei, eine Ware aus der anderen Vertragspartei einzuführen oder in diese auszuführen.

Artikel 43 Ursprungskennzeichnung (1) Verlangt die Kirgisische Republik bei der Einfuhr von Waren aus der Europäischen Union eine Ursprungskennzeichnung, so erkennt sie die Ursprungskennzeichnung „Made in EU“ oder eine gleichwertige Kennzeichnung in einer Sprache nach den Vorschriften der Kirgisischen Republik zur Ursprungskennzeichnung unter Bedingungen an, die nicht weniger günstig sind als die, die für Ursprungskennzeichnungen von Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelten. (2) Für die Zwecke der Ursprungskennzeichnung „Made in EU“ behandelt die Kirgisische Republik die Europäische Union als ein einziges Gebiet. Artikel 44 Einfuhrlizenzverfahren Jede Vertragspartei legt Einfuhrlizenzverfahren nach den Artikeln 1, 2 und 3 des Übereinkommens über Einfuhrlizenzverfahren fest und verwaltet diese. Zu diesem Zweck werden die Artikel 1, 2 und 3 des Übereinkommens sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen.



Artikel 45 Ausfuhrlizenzverfahren (1) Jede Vertragspartei gewährleistet im Einklang mit ihren Zuständigkeiten Transparenz in Bezug auf die Ausfuhrlizenzverfahren und veröffentlicht alle neuen Ausfuhrlizenzverfahren oder jede Änderung eines bestehenden Ausfuhrlizenzverfahrens in einer Weise, die es Regierungen, Händlern und anderen interessierten Parteien ermöglicht, davon Kenntnis zu nehmen. Diese Veröffentlichung erfolgt, wann immer möglich, spätestens 30 Tage, bevor - in jedem Fall aber spätestens an dem Tag, an dem - ein neues Ausfuhrlizenzverfahren oder eine Änderung eines bestehenden Ausfuhrlizenzverfahrens wirksam wird. (2) Die Veröffentlichung von Ausfuhrlizenzverfahren enthält folgende Angaben: a) den Wortlaut der Ausfuhrlizenzverfahren oder etwaige Änderungen daran; b) die Waren, die den einzelnen Ausfuhrlizenzverfahren unterliegen,

c) für jedes Verfahren eine Beschreibung des Verfahrens für die Beantragung einer Ausfuhrlizenz und der Kriterien, die ein Antragsteller erfüllen muss, um eine Ausfuhrlizenz beantragen zu können, wie etwa der Besitz einer Tätigkeitsgenehmigung, die Errichtung oder Aufrechterhaltung einer Investition oder die Ausübung der Tätigkeit durch eine bestimmte Form der Niederlassung im Gebiet einer Vertragspartei; d) eine oder mehrere Kontaktstellen, bei denen interessierte Personen weitere Informationen über die Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausfuhrlizenz erhalten können; e) die Verwaltungsstelle oder Verwaltungsstellen, bei der bzw. denen ein Antrag oder sonstige relevante Unterlagen einzureichen sind; f) eine Beschreibung aller Maßnahmen, die im Rahmen des Ausfuhrlizenzverfahrens durchgeführt werden sollen;

g) den Zeitraum, für den die einzelnen Ausfuhrlizenzverfahren wirksam sind, es sei denn, das Verfahren bleibt in Kraft, bis es in einer neuen Veröffentlichung aufgehoben oder überarbeitet wird; h) wenn die Vertragspartei beabsichtigt, mithilfe eines Ausfuhrlizenzverfahrens ein Ausfuhrkontingent zu verwalten, die Gesamtmenge und gegebenenfalls den Gesamtwert des Kontingents sowie die Daten für die Eröffnung und Schließung des Kontingents und i) alle Ausnahmen oder Freistellungen von der Verpflichtung zur Einholung einer Ausfuhrlizenz, die Art und Weise, wie sie beantragt oder genutzt werden, und die Kriterien für ihre Gewährung.

(3) Innerhalb von 45 Tagen nach Inkrafttreten dieses Abkommens notifiziert jede Vertragspartei der anderen Vertragspartei ihre bestehenden Ausfuhrlizenzverfahren. Führt eine Vertragspartei ein neues Ausfuhrlizenzverfahren ein oder ändert ein bestehendes Ausfuhrlizenzverfahren, notifiziert sie der anderen Vertragspartei das Verfahren oder die Änderung innerhalb von 60 Tagen nach der Veröffentlichung. Die Notifikation enthält einen Verweis auf die Quellen, in denen die nach Absatz 2 erforderlichen Informationen veröffentlicht werden, und gegebenenfalls die Adresse der entsprechenden offiziellen Website. ARTIKEL 46 Handelspolitische Schutzmaßnahmen Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus: a) Artikel XIX des GATT 1994, b) dem Übereinkommen über Schutzmaßnahmen, c) Artikel 5 des Übereinkommens über die Landwirtschaft,

d) Artikel VI des GATT 1994, e) dem Antidumping-Übereinkommen und f) dem Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen

ARTIKEL 47 Transparenz der handelspolitischen Schutzinstrumente (1) Die Vertragsparteien sind sich darin einig, dass handelspolitische Schutzinstrumente (Antidumping, Antisubventionsmaßnahmen und globale Schutzmaßnahmen) so eingesetzt werden sollten, dass sie vollumfänglich mit den einschlägigen WTO-Auflagen vereinbar sind, und dass sie sich auf ein faires und transparentes System stützen sollten. (2) Unbeschadet des Artikels 6 Absatz 5 des Antidumping-Übereinkommens und des Artikels 12 Absatz 4 des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen sorgen die Vertragsparteien vor der endgültigen Feststellung von Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen für die Bekanntgabe aller wesentlichen Fakten, auf deren Grundlage der Beschluss über die Anwendung von Maßnahmen gefasst wird. Die Bekanntgabe lässt den Betroffenen genügend Zeit zur Stellungnahme. (3) Jede interessierte Partei erhält Gelegenheit, während Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen Stellung zu nehmen, sofern dies die Durchführung der Untersuchungen nicht unnötig verzögert. (4) Dieser Artikel unterliegt nicht Kapitel 14 dieses Titels.



KAPITEL 3 ZOLL Artikel 48 Zusammenarbeit im Zollbereich (1) Die Vertragsparteien verstärken ihre Zusammenarbeit im Zollbereich mit dem Ziel, transparente Rahmenbedingungen für den Handel zu gewährleisten, den Handel zu erleichtern, die Sicherheit der Lieferketten zu erhöhen, die Verbrauchersicherheit zu fördern, den Handel mit Waren, die Rechte des geistigen Eigentums verletzen, zu unterbinden sowie Schmuggel und Betrug zu bekämpfen. (2) Zur Umsetzung der Ziele nach Absatz 1 arbeiten die Vertragsparteien im Rahmen der verfügbaren Mittel unter anderem in den folgenden Bereichen zusammen: a) Verbesserung des Zollrechts und Harmonisierung und Vereinfachung der Zollverfahren im Einklang mit den internationalen Übereinkommen und Normen im Bereich Zoll und Handelserleichterungen, einschließlich derjenigen, die von der WTO (darunter das Übereinkommen über Handelserleichterungen) und der Weltzollorganisation (darunter insbesondere das Geänderte Übereinkommen von Kyoto) ausgearbeitet wurden, und unter Berücksichtigung der von der Europäischen Union entwickelten Instrumente und bewährten Verfahren, einschließlich der Leitschema für den Zoll;

b) Aufbau moderner Zollsysteme, einschließlich moderner Zollabfertigungstechnologien; Bestimmungen über zugelassene Wirtschaftsbeteiligte; automatisierter risikobasierter Analysen und Kontrollen, vereinfachter Verfahren zur Überlassung von Waren, nachträglicher Zollkontrollen, transparenter Zollwertermittlung sowie Bestimmungen über Partnerschaften zwischen Zollbehörden und Unternehmen; c) Gewährleistung der Erleichterung und wirksamen Kontrolle der Umladung und der Durchfuhr durch ihr jeweiliges Gebiet; Gewährleistung von Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen allen zuständigen Behörden in ihrem jeweiligen Gebiet, um den Durchfuhrverkehr zu erleichtern; und sofern sachdienlich und angemessen, Schaffung von Möglichkeiten der Kompatibilität zwischen den jeweiligen Zollversandsystemen;

d) Förderung der höchsten berufsethischen Standards, insbesondere an der Grenze, durch die Anwendung von Maßnahmen, die den Grundsätzen der Erklärung von Arusha der Weltzollorganisation entsprechen; e) Austausch bewährter Verfahren und technische Unterstützung bei der Planung und Gewährleistung höchster berufsethischer Standards; f) gegebenenfalls Austausch einschlägiger Informationen und Daten unter Achtung der Vorschriften der jeweils anderen Vertragspartei über die Vertraulichkeit sensibler Daten und den Schutz personenbezogener Daten, g) sofern sachdienlich und angemessen, Koordinierung von Zollmaßnahmen zwischen den Zollbehörden der Vertragsparteien,

Artikel 49 Gegenseitige Amtshilfe Unbeschadet anderer Formen der Zusammenarbeit, die in diesem Abkommen, insbesondere in Artikel 48 vorgesehen sind, leisten die Vertragsparteien nach Maßgabe des Protokolls I zu diesem Abkommen einander gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich. Artikel 50 Zollwertermittlung

(1) Die Zollwertermittlung im Warenhandel zwischen den Vertragsparteien unterliegt den Bestimmungen der Artikel 1 bis 17 des Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VII des GATT 1994 in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens. Die Bestimmungen werden sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen. (2) Die Vertragsparteien arbeiten im Hinblick auf eine gemeinsame Herangehensweise bei Fragen, die die Zollwertermittlung betreffen, zusammen.

KAPITEL 4 TECHNISCHE HANDELSHEMMNISSE Artikel 51 Ziel Das Ziel dieses Kapitels ist die Erleichterung des Warenhandels zwischen den Vertragsparteien, indem unnötige technische Handelshemmnisse verhindert, ermittelt und beseitigt werden. Artikel 52 Geltungsbereich

(1) Dieses Kapitel gilt für die Ausarbeitung, Annahme und Anwendung von Normen, technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren im Sinne des TBT-Übereinkommens, die sich auf den Warenhandel zwischen den Vertragsparteien auswirken können.

(2) Unbeschadet des Absatzes 1 gilt dieses Kapitel nicht für: a) Einkaufsspezifikationen, die von staatlichen Stellen für deren Produktions- oder Verbrauchszwecke erstellt werden, oder b) gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen im Sinne des Anhangs A des SPS-Übereinkommens, die unter Kapitel 5 dieses Abkommens fallen. Artikel 53 Bezug zum TBT-Übereinkommen Die Vertragsparteien bekräftigen ihre gegenseitigen Rechte und Pflichten aus dem TBT-Übereinkommen, das sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen wird. Artikel 54 Technische Vorschriften

(1) Jede Vertragspartei führt im Einklang mit den für sie geltenden Regeln und Verfahren eine Folgenabschätzung geplanter technischer Vorschriften durch, wobei sie die verfügbaren regulatorischen und sonstigen Alternativen zu der vorgeschlagenen technischen Vorschrift berücksichtigt, mit der die legitimen Ziele der Vertragspartei nach Artikel 2.2 des TBT-Übereinkommens erreicht werden können.

(2) Jede Vertragspartei legt ihren technischen Vorschriften einschlägige internationale Normen zugrunde, es sei denn, sie kann nachweisen, dass die betreffenden internationalen Normen für die Erreichung der angestrebten berechtigten Ziele unwirksam oder ungeeignet wären. (3) Legt eine Vertragspartei ihren technischen Vorschriften keine internationalen Normen zugrunde, so trifft sie auf Ersuchen der anderen Vertragspartei Maßnahmen, um sicherzustellen, dass jegliche wesentliche Abweichung von den einschlägigen internationalen Normen erkannt wird, und erläutert warum sie diese Normen als ungeeignet oder unwirksam für die Erreichung des angestrebten Ziels ansieht. (4) Jede Vertragspartei überprüft ihre technischen Vorschriften, um deren Konvergenz mit den einschlägigen internationalen Normen zu verbessern, wobei sie unter anderem jede neue Entwicklung bei den einschlägigen internationalen Normen oder etwaige Änderung der Umstände berücksichtigt, die zu einer Abweichung von einschlägigen internationalen Normen geführt haben. (5) Bei der Ausarbeitung wichtiger technischer Vorschriften, die erhebliche Auswirkungen auf den Handel haben können, trifft jede Vertragspartei Maßnahmen, um im Einklang mit ihren jeweiligen Regeln und Verfahren sicherzustellen, dass Verfahren bestehen, die es Personen ermöglichen, ihre Meinung im Rahmen einer öffentlichen Konsultation zu äußern, sofern keine dringenden Probleme der Sicherheit, der Gesundheit, des Umweltschutzes oder der nationalen Sicherheit auftreten oder aufzutreten drohen, und um zu gewährleisten, dass die Ergebnisse dieser Beratungen veröffentlicht werden.



Artikel 55 Normen (1) Im Hinblick auf eine möglichst umfassende Harmonisierung der Normen fordert jede Vertragspartei die in ihrem Gebiet niedergelassenen Normungsorganisationen und die regionalen Normungsorganisationen, denen sie oder die in ihrem Gebiet niedergelassenen Normungsorganisationen angehören, dazu auf, a) sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten an der Ausarbeitung internationaler Normen durch die einschlägigen internationalen Normungsorganisationen zu beteiligen,

b) einschlägige internationale Normen als Grundlage für die von ihnen erarbeiteten Normen zu verwenden, es sei denn, diese internationalen Normen wären unwirksam oder ungeeignet, zum Beispiel wegen eines ungenügenden Schutzniveaus oder grundlegender klimatischer oder geografischer Faktoren oder grundlegender technologischer Probleme, c) Doppelgleisigkeit oder Überschneidungen mit der Arbeit internationaler Normungsorganisationen zu vermeiden, d) nationale und regionale Normen, die nicht auf einschlägigen internationalen Normen basieren, in regelmäßigen Zeitabständen zu überprüfen, um sie stärker an solche internationalen Normen anzunähern,

e) bei internationalen Normungstätigkeiten mit den zuständigen Normungsorganisationen der anderen Vertragspartei zusammenzuarbeiten. Eine solche Zusammenarbeit kann in den internationalen Normungsorganisationen oder auf regionaler Ebene stattfinden; und f) die bilaterale Zusammenarbeit zwischen ihnen und den Normungsorganisationen der anderen Vertragspartei zu fördern. (2) Die Vertragsparteien sollten Informationen über ihre jeweiligen Normungsverfahren und den Umfang der Anwendung internationaler, regionaler oder subregionaler Normen als Grundlage für ihre nationalen Normen austauschen. (3) Werden Anforderungen an Normen im Entwurf einer technischen Vorschrift oder eines Konformitätsbewertungsverfahrens verbindlich vorgeschrieben, so sind die Transparenzpflichten nach Artikel 58 dieses Abkommens und Artikel 2 oder 5 des TBT-Übereinkommens zu erfüllen. (4) Internationale Normen, die von der Internationalen Organisation für Normung, der Internationalen Elektrotechnischen Kommission, der Internationalen Fernmeldeunion und der von der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation eingesetzten Codex-Alimentarius-Kommission angenommen wurden, gelten als die einschlägigen internationalen Normen im Sinne der Artikel 2 und 5 des TBT-Übereinkommens und seines Anhangs 3, die die Verwendung anderer internationaler Normen nicht ausschließen.

(5) Auch eine Norm, die von anderen internationalen Organisationen entwickelt wurde, könnte als einschlägige internationale Norm im Sinne der Artikel 2 und 5 des TBT-Übereinkommens und seines Anhangs 3 angesehen werden, sofern sie entwickelt wurde a) von einer Normungsorganisation, die sich um einen Konsens zwischen folgenden Stellen bemüht:

i) nationalen Delegationen der teilnehmenden WTO-Mitglieder, die alle nationalen Normungsorganisationen in ihrem Hoheitsgebiet vertreten, die Normen für den Bereich, auf den sich die internationale Normungstätigkeit bezieht, angenommen haben oder voraussichtlich annehmen werden, oder ii) Regierungsstellen des teilnehmenden WTO-Mitglieds; und b) im Einklang mit dem Beschluss des Ausschusses für Grundsätze für die Ausarbeitung internationaler Normen, Leitlinien und Empfehlungen im Zusammenhang mit den Artikeln 2 und 5 des TBT-Übereinkommens sowie dessen Anhang 3. Artikel 56 Konformitätsbewertung (1) Die Bestimmungen des Artikels 52 über die Ausarbeitung, Annahme und Anwendung technischer Vorschriften gelten sinngemäß für die Konformitätsbewertungsverfahren.

(2) Verlangt eine Vertragspartei eine Konformitätsbewertung als positiven Nachweis für die Übereinstimmung einer Ware mit einer technischen Vorschrift, so wählt sie Konformitätsbewertungsverfahren aus, die in einem angemessenen Verhältnis zu den auf der Grundlage der Risikobewertung ermittelten Risiken stehen, gegebenenfalls auch unter Verwendung der Konformitätserklärung des Anbieters. (3) Verlangt eine Vertragspartei eine Konformitätsbewertung durch Dritte als positiven Nachweis dafür, dass eine Ware einer technischen Vorschrift entspricht, und hat sie diese Aufgabe nicht einer durch die Regierung eingesetzten Behörde nach Absatz 4 vorbehalten, so a) nutzt sie für die Zulassung von Konformitätsbewertungsstellen bevorzugt die Akkreditierung; b) nutzt sie bestmöglich die internationalen Normen für die Akkreditierung und Konformitätsbewertung sowie internationale Übereinkünfte, an denen die Akkreditierungsstellen der Vertragsparteien beteiligt sind, z. B. durch die Mechanismen der International Laboratory Accreditation Cooperation (ILAC) und des Internationalen Akkreditierungsforums (IAF);

c) zieht sie gegebenenfalls den Beitritt ihrer Konformitätsbewertungsstellen oder deren Ermutigung zum Beitritt zu funktionierenden internationalen Übereinkünften oder Vereinbarungen zur Harmonisierung oder Erleichterung der Anerkennung von Konformitätsbewertungsergebnissen in Betracht; d) stellt sie sicher, dass die Wirtschaftsteilnehmer zwischen den Konformitätsbewertungsstellen wählen können, die von den Behörden einer Vertragspartei für eine bestimmte Ware anerkannt werden;

e) stellt sie sicher, dass die Konformitätsbewertungsstellen von Herstellern, Einführern und Wirtschaftsbeteiligten im Allgemeinen unabhängig sind und es keine Interessenkonflikte zwischen den Akkreditierungsstellen und den Konformitätsbewertungsstellen gibt; f) gestattet sie den Konformitätsbewertungsstellen, für die Durchführung von Prüfungen oder Inspektionen im Zusammenhang mit der Konformitätsbewertung Unterauftragnehmer einzusetzen; und g) veröffentlicht sie auf einer einzigen Website eine Liste der Stellen, die sie für die Durchführung der Konformitätsbewertung benannt hat, und stellt die einschlägigen Informationen über den Geltungsbereich der Benennung jeder dieser Stellen zur Verfügung. (4) Absatz 3 Buchstabe f ist nicht so auszulegen, dass er einer Vertragspartei verbietet, von Unterauftragnehmern die Erfüllung derselben Anforderungen zu verlangen, die die Konformitätsbewertungsstelle, die sie beauftragt hat, erfüllen müsste, um die in Auftrag gegebenen Prüfungen oder Kontrollen selbst durchführen zu können. (5) Dieser Artikel hindert eine Vertragspartei nicht daran, vorzuschreiben, dass die Konformitätsbewertung in Bezug auf bestimmte Waren von ihren zuständigen Regierungsbehörden durchgeführt wird. In diesem Fall muss die Vertragspartei a) die Gebühren der Konformitätsbewertung auf die ungefähren Kosten der erbrachten Dienstleistungen beschränken und auf Ersuchen eines Anmelders einer Konformitätsbewertung erläutern, wie die Gebühren, die sie für eine solche Konformitätsbewertung erhebt, auf die ungefähren Kosten der erbrachten Dienstleistungen beschränkt sind, und

b) die Gebühren für Konformitätsbewertung öffentlich zugänglich machen. (6) Drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens nehmen die Vertragsparteien Gespräche über die Anerkennung der Konformitätserklärung eines Lieferanten als Nachweis der Übereinstimmung mit den geltenden technischen Vorschriften auf, insbesondere in folgenden Bereichen:

a) Sicherheitsaspekte von Elektro- und Elektronikgeräten; b) Sicherheitsaspekte von Maschinen; c) elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln; d) Energieeffizienz, einschließlich Ökodesign-Anforderungen; und e) Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten



Artikel 57 Zusammenarbeit im Bereich der technischen Handelshemmnisse (1) Die Vertragsparteien intensivieren ihre Zusammenarbeit in Bezug auf Normen, technische Vorschriften, Messwesen, Marktaufsicht, Akkreditierung und Konformitätsbewertungsverfahren, um das gegenseitige Verständnis ihrer Systeme zu verbessern und den Zugang zu ihren jeweiligen Märkten zu erleichtern. Zu diesem Zweck sind die Vertragsparteien bestrebt, Mechanismen und Initiativen für die Zusammenarbeit zu ermitteln und zu entwickeln, die sich für bestimmte Fragen oder Bereiche eignen, zu denen unter anderem folgende zählen können: a) Informations- und Erfahrungsaustausch über die Ausarbeitung und Anwendung ihrer jeweiligen technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren,

b) Förderung der Zusammenarbeit zwischen ihren jeweils für Messwesen, Normung, Marktaufsicht, Konformitätsbewertung und Akkreditierung zuständigen Stellen und c) Austausch von Informationen über Entwicklungen in einschlägigen regionalen und multilateralen Foren, die einen Bezug zu Normen, technischen Vorschriften, Konformitätsbewertungsverfahren und zur Akkreditierung aufweisen. (2) Zur Förderung des Handels zwischen ihnen sind die Vertragsparteien bestrebt, a) die Unterschiede, die zwischen ihnen in den Bereichen technische Vorschriften, Normung, gesetzliches Messwesen, Akkreditierung, Marktaufsicht und Konformitätsbewertung bestehen, unter anderem durch Förderung der Anwendung international vereinbarter Instrumente zu verringern,

b) die Nutzung der Akkreditierung als Mittel zur Unterstützung der Beurteilung der technischen Kompetenz von Konformitätsbewertungsstellen und deren Aktivitäten gemäß den internationalen Vorschriften zu fördern und c) die Beteiligung der Kirgisischen Republik und ihrer einschlägigen nationalen Behörden an und — nach Möglichkeit — auch ihre Mitgliedschaft in den europäischen und internationalen Organisationen zu fördern, die in den Bereichen Normung, Konformitätsbewertung, Akkreditierung, Messwesen und damit verbundenen Funktionen tätig sind. Artikel 58 Transparenz (1) Nach Übermittlung des Vorschlags für eine technische Vorschrift oder ein Konformitätsbewertungsverfahren an das Zentrale Notifizierungsregister der WTO räumt eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei eine Frist von mindestens 60 Tagen ein, um schriftlich Stellung zu nehmen, es sei denn, es treten dringende Probleme in den Bereichen Sicherheit, Gesundheit, Umweltschutz oder nationale Sicherheit auf. Dabei berücksichtigt eine Vertragspartei ein angemessenes Ersuchen um Verlängerung der Frist für die Stellungnahme. (2) Erhält eine Vertragspartei schriftliche Stellungnahmen der anderen Vertragspartei zu ihren vorgeschlagenen technischen Vorschriften oder Konformitätsbewertungsverfahren, so

a) erörtert sie auf Ersuchen der anderen Vertragspartei die schriftlichen Stellungnahmen unter Beteiligung ihrer zuständigen Regulierungsbehörde zu einem Zeitpunkt, zu dem sie berücksichtigt werden können, und

b) übermittelt spätestens am Tag der Veröffentlichung der technischen Vorschrift oder des Konformitätsbewertungsverfahrens eine schriftliche Antwort auf die Stellungnahmen. (3) Die Vertragsparteien bemühen sich, ihre Antworten auf die Stellungnahmen, die sie nach der in Absatz 1 genannten Notifikation erhalten, spätestens am Tag der Veröffentlichung der verabschiedeten technischen Vorschrift oder des angenommenen Konformitätsbewertungsverfahrens auf einer Website zu veröffentlichen. (4) Eine Vertragspartei stellt auf Ersuchen der anderen Vertragspartei Informationen über die Ziele, die Rechtsgrundlage und die Begründung einer technischen Vorschrift oder eines Konformitätsbewertungsverfahrens zur Verfügung, welche beziehungsweise welches sie verabschiedet hat oder einzuführen gedenkt. (5) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die von ihnen verabschiedeten technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren auf einer frei zugänglichen Website veröffentlicht werden. (6) Die Vertragsparteien stellen Informationen über die Annahme und das Inkrafttreten von technischen Vorschriften oder Konformitätsbewertungsverfahren und über die endgültige Fassung des verabschiedeten Textes in Form eines Nachtrags zur ursprünglichen Notifikation an die WTO zur Verfügung. (7) Den Wirtschaftsbeteiligten der jeweils anderen Vertragspartei wird zwischen der Veröffentlichung technischer Vorschriften und deren Inkrafttreten eine ausreichende Frist zur Anpassung eingeräumt. Der Ausdruck „angemessene Frist“ bezeichnet einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten, es sei denn, dies wäre ein unwirksames Mittel zur Erreichung der angestrebten berechtigten Ziele.

(8) Eine Vertragspartei prüft wohlwollend ein nach Übermittlung einer vorgeschlagenen technischen Vorschrift an die WTO gemäß Absatz 1, vor Ablauf der Stellungnahmefrist eingegangenes, angemessenes Ersuchen der anderen Vertragspartei, um Verlängerung des Zeitraums zwischen der Annahme der technischen Vorschrift und ihrem Inkrafttreten, es sei denn, diese Verlängerung wäre für die Erreichung der angestrebten legitimen Ziele unwirksam. Artikel 59

Kennzeichnung und Etikettierung (1) Die Vertragsparteien kommen überein, dass eine technische Vorschrift unter anderem oder ausschließlich Festlegungen über Kennzeichnungs- oder Etikettierungserfordernisse enthalten kann. In diesen Fällen wenden die Vertragsparteien die Grundsätze des Artikels 2.2 des TBT-Übereinkommens an. (2) Schreibt eine Vertragspartei eine obligatorische Kennzeichnung oder Etikettierung von Erzeugnissen vor, a) so verlangt sie nur solche Informationen, die von Belang für die Verbraucher oder Verwender der Ware sind oder angeben, dass die Ware die vorgeschriebenen technischen Anforderungen erfüllt, b) sie darf weder eine vorherige Genehmigung, Registrierung oder Zertifizierung von Etiketten oder Kennzeichen der Waren noch eine Zahlung von Gebühren als Voraussetzung für das Inverkehrbringen der Waren verlangen, die ansonsten ihre vorgeschriebenen technischen Anforderungen erfüllen, es sei denn, das ist angesichts der Gefährdung, die von den Waren für das Leben oder die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen, für die Umwelt oder die nationale Sicherheit ausgeht, notwendig;

c) sie erteilt einem Wirtschaftsbeteiligten der anderen Vertragspartei ohne ungebührliche Verzögerung und diskriminierungsfrei eine eindeutige Identifikationsnummer, falls sie die Verwendung einer solchen Nummer vorschreibt. d) sofern die nachstehend aufgeführten Elemente in Bezug auf die von der einführenden Vertragspartei verlangten Informationen nicht irreführend, widersprüchlich oder verwirrend sind, gestattet diese Vertragspartei i) Informationen in anderen Sprachen zusätzlich zu der Sprache, die in der einführenden Vertragspartei vorgeschrieben ist, ii) international anerkannte Nomenklaturen, Piktogramme, Symbole oder grafische Darstellungen, und iii) Informationen, die über die Informationen hinausgehen, die in der einführenden Vertragspartei vorgeschrieben sind,

e) sie lässt zu, dass die Etikettierung, einschließlich einer ergänzenden Etikettierung oder einer Berichtigung der Etikettierung, in Zolllagern oder anderen ausgewiesenen Bereichen als Alternative zur Etikettierung im Ursprungsland erfolgt; und f) gegebenenfalls zieht sie in Erwägung, statt physisch mit der Ware verbundene, nicht dauerhafte oder ablösbare Etiketten oder Kennzeichnungen oder Etikettierungen in den Begleitunterlagen zuzulassen.

Artikel 60 Konsultationen (1) Eine Vertragspartei kann die andere Vertragspartei über deren Koordinator für das TBT-Kapitel schriftlich um Konsultationen zu allen sich aus diesem Kapitel ergebenden Fragen ersuchen. Die Vertragsparteien bemühen sich nach Kräften, eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden und können zu diesem Zweck den Kooperationsausschuss einberufen. (2) Zur Klarstellung gilt, dass dieser Artikel die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien nach Kapitel 14 unberührt lässt. Artikel 61 Koordinator für das TBT-Kapitel (1) Jede Vertragspartei benennt einen Koordinator für das TBT-Kapitel und unterrichtet die andere Vertragspartei über Änderungen. Die Koordinatoren für das TBT-Kapitel arbeiten zusammen, um die Umsetzung dieses Kapitels sowie die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien in allen das TBT-Übereinkommen betreffenden Fragen zu erleichtern.



(2) Zu den Aufgaben eines Koordinators für das TBT-Kapitel gehören a) die Überwachung der Umsetzung und Verwaltung dieses Kapitels, einschließlich aller Fragen im Zusammenhang mit der Entwicklung, Annahme, Anwendung oder Durchsetzung von Normen, technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren; b) die Kommunikation mit dem für das TBT-Kapitel zuständigen Koordinator der anderen Vertragspartei über Initiativen der Vertragsparteien zur Stärkung der Zusammenarbeit bei der Entwicklung und Verbesserung von Normen, technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren und Informationsaustausch in nichtstaatlichen, regionalen und multilateralen Foren über Entwicklungen im Zusammenhang mit Normen, technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren. (3) Die Koordinatoren für das TBT-Kapitel nutzen für ihre Kommunikation jegliches miteinander vereinbarte Verfahren, das für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben geeignet ist.

KAPITEL 5 GESUNDHEITSPOLIZEILICHE UND PFLANZENSCHUTZRECHTLICHE ANGELEGENHEITEN Artikel 62 Ziel Ziel dieses Kapitels ist es, die Grundsätze festzulegen, die für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen (im Folgenden „SPS-Maßnahmen“) im Handel zwischen den Vertragsparteien sowie für die Zusammenarbeit in den Bereichen Tierwohl, Pflanzenschutz und antimikrobielle Resistenzen gelten. Die in diesem Kapitel festgelegten Grundsätze werden von den Vertragsparteien so angewandt, dass der Handel erleichtert, die Schaffung ungerechtfertigter Handelshemmnisse zwischen ihnen verhindert, und gleichzeitig der von den Vertragsparteien gebotene Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen aufrechterhalten wird.

Artikel 63 Multilaterale Verpflichtungen Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus dem SPS-Übereinkommen.

Artikel 64 Grundsätze (1) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass SPS-Maßnahmen auf der Grundlage der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Transparenz, der Nichtdiskriminierung und der wissenschaftlichen Begründung sowie unter Berücksichtigung der internationalen Standards (des am 6. Dezember 1951 in Rom unterzeichneten Internationalen Pflanzenschutzübereinkommens (im Folgenden „IPPC“), der Weltorganisation für Tiergesundheit (im Folgenden „OIE“) und der Codex-Alimentarius-Kommission (im Folgenden „Codex Alimentarius“)) entwickelt und angewandt werden. (2) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre SPS-Maßnahmen keine willkürliche oder ungerechtfertigte Diskriminierung zwischen ihrem Gebiet und dem Gebiet der anderen Vertragspartei zur Folge haben, soweit gleiche oder ähnliche Bedingungen herrschen. Die SPS-Maßnahmen werden nicht so angewandt, dass sie zu einer verschleierten Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien führen. (3) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass SPS-Maßnahmen, -Verfahren und -Kontrollen in einer Weise durchgeführt werden, die für eingeführte Erzeugnisse nicht weniger günstig ist als für gleichartige heimische Erzeugnisse, und dass Auskunftsersuchen einer zuständigen Behörde der anderen Vertragspartei ohne ungebührliche Verzögerung nachgekommen wird.

Artikel 65

Einfuhrbestimmungen (1) Die Einfuhrbestimmungen der einführenden Vertragspartei gelten für das gesamte Gebiet der ausführenden Vertragspartei vorbehaltlich des Artikels 64. (2) Die in den entsprechenden Bescheinigungen, die für den Handel mit Lebensmitteln und landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen den Vertragsparteien erforderlich sein können, angegebenen Einfuhrbestimmungen, beruhen auf den Grundsätzen des IPPC, der OIE und des Codex Alimentarius und deren einschlägigen Normen, es sei denn, die Einfuhrbestimmungen stützen sich auf eine wissenschaftlich fundierte Risikobewertung, die im Einklang mit den geltenden internationalen Vorschriften des SPS-Übereinkommens durchgeführt wird. (3) Die von der Kirgisischen Republik ausgestellten Einfuhrgenehmigungen enthalten keine gesundheitspolizeilichen oder veterinärrechtlichen Bestimmungen, die strenger sind als die Bestimmungen in den Bescheinigungen nach Absatz 2. Die Vertragsparteien sollten harmonisierte Einfuhrbescheinigungen anwenden, die auf zentraler Ebene verwaltet werden und für das gesamte Gebiet der ausführenden Vertragspartei gelten.

Artikel 66 Maßnahmen im Zusammenhang mit Tier- und Pflanzengesundheit Im Einklang mit dem SPS-Übereinkommen und den einschlägigen Normen, Leitlinien und Empfehlungen des Codex-Alimentarius, der OIE und des IPPC a) erkennen die Vertragsparteien das Konzept von schädlings- oder krankheitsfreien Gebieten und Gebieten mit geringem Auftreten von Schädlingen oder Krankheiten an; b) stützt die einführende Vertragspartei ihre gesundheitspolizeilichen Maßnahmen, die für die ausführende Vertragspartei gelten, deren Gebiet von einem Schädling oder einer Krankheit betroffen ist, auf den Zonenabgrenzungsbeschluss der ausführenden Vertragspartei, sofern das angemessene Schutzniveau der einführenden Vertragspartei erreicht wird;

c) berücksichtigen die Vertragsparteien bei der Festlegung von schädlings- oder krankheitsfreien Gebieten und von Gebieten mit geringem Auftreten von Schädlingen oder Krankheiten Faktoren wie geografische Lage, Ökosysteme, epidemiologische Überwachung und Wirksamkeit gesundheitspolizeilicher oder pflanzenschutzrechtlicher Kontrollen in diesen Gebieten.

Artikel 67 Kontrollen und Prüfungen Kontrollen und Prüfungen, die von der einführenden Vertragspartei im Gebiet der ausführenden Vertragspartei zur Bewertung und Anerkennung der Kontroll- und Zertifizierungssysteme der ausführenden Vertragspartei durchgeführt werden, erfolgen im Einklang mit den einschlägigen Normen, Leitlinien und Empfehlungen des IPPC, der OIE und des Codex-Alimentarius. Die Kosten der Kontrollen und Prüfungen werden von der Vertragspartei getragen, die die Prüfungen und Kontrollen durchführt. Artikel 68 Informationsaustausch und Zusammenarbeit (1) Die Vertragsparteien erörtern die bestehenden SPS- und Tierschutzmaßnahmen und deren Weiterentwicklung und Durchführung und tauschen Informationen darüber aus. Dabei werden gegebenenfalls das SPS-Übereinkommen sowie die Normen, Leitlinien und Empfehlungen des IPPC, der OIE und des Codex-Alimentarius berücksichtigt. (2) Die Vertragsparteien kommen überein, in Fragen der Lebensmittelsicherheit, der Tiergesundheit, des Tierschutzes, der Pflanzengesundheit, des Pflanzenschutzes und der antimikrobiellen Resistenz durch den Austausch von Informationen, Fachwissen und Erfahrungen zusammenzuarbeiten, um Kapazitäten in diesen Bereichen aufzubauen. Diese Zusammenarbeit kann technische Hilfe umfassen.

(3) Die Vertragsparteien nehmen auf Ersuchen einer Vertragspartei zeitnah einen Dialog über gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche sowie sonstige dringende Fragen auf, die unter dieses Kapitel fallen. Der Kooperationsausschuss kann Regeln für einen solchen Dialog annehmen.

(4) Die Vertragsparteien benennen Kontaktstellen für die Kommunikation zu Fragen, die unter dieses Kapitel fallen, und sorgen für die regelmäßige Aktualisierung der entsprechenden Angaben. Artikel 69 Transparenz Jede Vertragspartei a) gewährleistet Transparenz bei SPS-Maßnahmen im Handelsverkehr und insbesondere bei SPS-Anforderungen für Einfuhren aus dem Gebiet der jeweils anderen Vertragspartei, b) teilt auf Ersuchen der anderen Vertragspartei binnen zwei Monaten nach Stellung dieses Ersuchens mit, welche Anforderungen für die Einfuhr bestimmter Erzeugnisse gelten und ob eine Risikobewertung erforderlich ist, und c) unterrichtet die Kontaktstelle der anderen Vertragspartei unverzüglich per Post, Fax oder E-Mail über alle schwerwiegenden oder erheblichen Risiken für die Gesundheit von Tieren oder Pflanzen, einschließlich Lebensmittelnotfällen im Zusammenhang mit Waren, die zwischen den Vertragsparteien gehandelt werden.

KAPITEL 6 HANDEL MIT DIENSTLEISTUNGEN UND INVESTITIONEN

Artikel 70 Ziel, Anwendungs- und Geltungsbereich (1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Verpflichtungen aus dem WTO-Übereinkommen und schaffen die erforderlichen Grundlagen für die Verbesserung der auf Gegenseitigkeit beruhenden Bedingungen in den Bereichen Handel mit Dienstleistungen und Investitionen. (2) Vorbehaltlich des Kapitels 9 ist dieses Kapitel nicht so auszulegen, als enthalte es Verpflichtungen hinsichtlich des öffentlichen Beschaffungswesens. (3) Dieses Kapitel gilt nicht für von den Vertragsparteien gewährte Subventionen. (4) Die Vertragsparteien bekräftigen erneut das Recht, zur Erreichung legitimer politischer Ziele wie Schutz der öffentlichen Gesundheit, sozialer Dienstleistungen und des öffentlichen Bildungswesens, Sicherheit, Schutz der Umwelt einschließlich Klimaänderungen, öffentliche Sittlichkeit, Sozial- oder Verbraucherschutz, Schutz des Persönlichkeitsrechts und Datenschutz sowie Förderung und Schutz der kulturellen Vielfalt in ihrem jeweiligen Gebiet Regelungen zu erlassen.

(5) Dieses Kapitel gilt nicht für Maßnahmen, die natürliche Personen betreffen, welche sich um Zugang zum Arbeitsmarkt einer Vertragspartei bemühen, oder für Maßnahmen, welche die Staatsangehörigkeit, den Daueraufenthalt oder die Dauerbeschäftigung betreffen. (6) Dieses Kapitel hindert eine Vertragspartei nicht daran, Maßnahmen zur Regelung der Einreise natürlicher Personen in ihr Gebiet oder des vorübergehenden Aufenthalts natürlicher Personen in ihrem Gebiet zu treffen, einschließlich Maßnahmen, die zum Schutz der Unversehrtheit ihrer Grenzen und zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Ein- und Ausreise natürlicher Personen über diese Grenzen erforderlich sind, vorausgesetzt, diese Maßnahmen werden nicht so angewendet, dass sie die Vorteile, die der anderen Vertragspartei aus diesem Kapitel erwachsen, zunichtemachen oder schmälern. Die bloße Tatsache, dass für natürliche Personen eines bestimmten Landes ein Visum verlangt wird, für natürliche Personen anderer Länder hingegen nicht, gilt nicht als Zunichtemachung oder Schmälerung von aus diesem Kapitel erwachsenden Vorteilen. (7) Für die Zwecke dieses Kapitels wird die Behandlung nicht berücksichtigt, die von einer Vertragspartei a) auf der Grundlage eines Abkommens gewährt wird, das den Handel mit Dienstleistungen (einschließlich der Niederlassung im Dienstleistungsbereich) erheblich liberalisiert und die Kriterien der Artikel V und Va des GATS erfüllt, oder eines Abkommens, das die Niederlassung zum Zwecke anderer Wirtschaftstätigkeiten in erheblichen Umfang liberalisiert und dieselben Kriterien erfüllt;

b) die sich aus Maßnahmen, die die Anerkennung, einschließlich der Normen oder Kriterien für die Zulassung, Lizenzierung oder Zertifizierung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit oder aus Aufsichtsmaßnahmen ergibt.

(8) Dieses Kapitel gilt nicht für den audiovisuellen Sektor. Artikel 71 Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck a) „Wirtschaftstätigkeit, die in Ausübung hoheitlicher Gewalt ausgeführt wird“ eine Tätigkeit, einschließlich der Erbringung von Dienstleistungen, die weder auf kommerzieller Basis noch im Wettbewerb mit einem oder mehreren Wirtschaftsbeteiligten ausg