Nr.C249/10 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 13.9.93
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineRichtliniedesRateszurÄnderungderRichtlinie
90/684/EWGdesRatesüberBeihilfenfürdenSchiffbau(*)
(93/C249/06)
DerRatbeschloßam10.Mai1993,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßArtikel198
desEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeIndustrie,Handel,Handwerk
undDienstleistungen nahmihreStellungnahme am2.Juni1993an.Berichterstatter warHerr
Arena.
DerAusschußverabschiedete aufseiner307.Plenartagungam30.Juni1993einstimmig
folgendeStellungnahme .
gesSeeverkehrssystem aufdieWettbewerbsfähigkeit
dereuropäischenWirtschaftauswirkenkann,füreinen
grundlegenden Mentalitätswandel aus,umSektoren,
diesichschonzulangeineinerKrisebefinden,neuen
Schwungzuverleihen.Deshalbwurdeaufeine„offen­
siv"angelegtePolitikgedrängt,dievorallemder„sozia­
lenDimension"deranstehendenProblemeRechnung1.DerWirtschafts -undSozialausschuß befürwortet
diepragmatischeVorgehensweise derKommission ,die
diesebewogenhat,alsZeichendesgutenWillensim
Hinblickaufdiebevorstehende Wiederaufnahme der
Verhandlungen derOrganisationfürwirtschaftliche
Zusammenarbeit undEntwicklung (OECD)übereine
beschleunigteAbschaffungallerBeihilfenfürdenSchiff­
baueinelediglicheinjährigeVerlängerungder7.Richt­
linievorzuschlagen .ErmöchtegleichwohleinigeBe­
merkungenzurEntwicklungdesSchiffbausektors vor­
tragen.«*tragt.
3.2.Beidernochnichtabgeschlossenen Vertiefung
derpraktischenAspekteeinersolchenPolitikwirdsich
hoffentlichauchdieZweckmäßigkeit bestätigen,den
ErsatzveralteterSchiffedurchNeubautenanzuregen.
DieseThematikdürfteaucheinesdervorrangigenZiele
dergemeinsamen PolitikfürdieSicherheitbeiderAr­
beitaufSeeundfürdenSchutzderMeeresumwelt sein,
diederzeitkonzipiertwird.2.NacheinemNachfrageschwund von25%imJah­
re1992gingdieNachfragenachneuenSchiffeninden
erstendreiMonatendiesesJahresumrund40%zurück.
DierückläufigeNachfrage,diezueinemgroßenTeil
auchdaraufzurückzuführen ist,daßalteundhäufig
unternormige Schiffeweiterverwendet werden,diedie
Frachtratendrücken,gehtmiteinemPreisverfallinUS­
Dollarvonmindestens 15%einher.
2.1.ZudenPerspektivenheißtesindemVorschlag,
daß„dieAussichtenfüreineErholungdesMarktesin
nächsterZeitungewiß"seienunddaßsichdieLage
erstmittel-bislangfristigimZugederanstehenden
ErneuerungderalterndenWeltflotte„deutlichverbes­
sern"werde.3.3.MitanderenWorten,diePolitikfürdenSchiff­
bausektormußimLaufedeskommendenJahresent­
sprechenddenEntwicklungen aufdemMarktundden
imRahmendergenanntenVerhandlungsrunde erzielten
Ergebnissenüberarbeitetwerden.
3.AngesichtsdieserMarktlageundderTatsache,
daßsichvonandererSeitenochkeinAbweichenvon
derbisherigenVerhandlungsposition imRahmender
OECDabzeichnet (sobehaltendieUSAdenbekannten
JonesActundJapanundKoreadie„homecredit
schemes"bei),erscheintesungerechtfertigt ,fürdie
Entwicklungderdurchdas„Forum"konzipiertenge­
meinschaftlichen Seeverkehrspolitik schonjetzteine
Weichenstellung vorzunehmen .3.4.NachdiesenParameternsolltenauchdiePro­
duktionsbeihilfen für1994bemessenwerden(dienur
inderGemeinschaftdegressivsindundindenvergange­
nenzweiJahrenlediglich9%bzw.4,5%fürkleine
Schiffebetrugen),wobeiinsbesondereimHinblickauf
dieobenerwähnte(vgl.Ziffer3.2)gemeinsamePolitik
fürdieSicherheitbeiderArbeitaufSeeunddenSchutz
derMeeresumwelt aucheineUnterstützung fürdie
Schiffsreparatur vorgesehenwerdenmüßte.
3.1.IndiesemZusammenhang sprachsichderAus­
schuß(2)indemBewußtsein,wiesicheinleistungsfähi­
(J)
(2)4.DurchdasbisherigeVorgehenbeiderAnwendung
derRichtlinienüberdieWerftenkonntedielangwierige
undschwierigeUmstrukturierung desSektorsgesteuert
werden,der—unddiessolltehierbetontwerden—
Arbeitsplatzverluste vonüber60%hinnehmenmußte.ABl.Nr.C87vom7.5.1993,S.24.
ErgänzendeStellungnahme zurMitteilungderKommission
„DiemaritimenIndustrienvorneuenHerausforderungen ",
ABl.Nr.C223vom31.8.1992.

13.9.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C249/11
4.1.DasZielderErhaltungeinerleistungs-undwett­
bewerbsfähigen europäischenWerftindustrie istmit­
nichtenerreichtoderingreifbarerNähe.WasdiePro­
duktionskosten anbelangt,könneninsbesonderedurch
IntegrationzwischenUnternehmen undZulieferern
nochEinsparungenerzieltwerden.InstrukturellerHin­
sichtbesteht—nebendemheiklenProblemderModer­
nisierungderWerftenderehemaligenDDR(1)—die
düstereundnunmehrkonkreteAussicht,daßsichein
großerTeilderbislangfürdiemilitärischeProduktion
tätigenGemeinschaftswerften ,diesichnichtseltenin
denselbenGebietenwiedie„Handelswerften "befindenund/oderTeilderselbenUnternehmen sind,aufden
Zivilbereichumstellt.
4.2.FürdieBeschäftigung wirddieserneutschwer­
wiegendeFolgenhaben,trotzdesangekündigten Anlau­
fensdesGemeinschaftsprogramms „Konver".
5.Diemultilateralen Verhandlungen überdenAb­
baualleröffentlichenStützungsmaßnahmen solltenvon
derKommissionfolglichinernsthaftemBemühen,aber
ohneForcierung,diedieInteressendergemeinschaftli­
chenWerftindustrie undihrerzahlreichenZulieferer
schädigenkönnten,weitergeführtwerden;denVerbin­
dungen—auchstrategischerArt—zudenanderen
wichtigenKomponenten dereuropäischenSeeverkehrs­
wirtschaft(Flotte,Häfen,Meeresumwelt )müßtedabei
ebenfallsRechnunggetragenwerden.(*)Stellungnahme zudem„VorschlagfüreineRichtliniedes
RateszurÄnderungdersiebtenRichtliniedesRatesvom
21.Dezember1990überBeihilfenfürdenSchiffbau",ABl.
Nr.C287vom4.11.1992.
GeschehenzuBrüsselam30.Juni1993.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN