BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT ÜBER DIE ANLEIHE- UND DARLEHENSTÄTIGKEITEN DER EUROPÄISCHEN UNION IM JAHR 2013 /* COM/2014/0529 final */





Inhaltsverzeichnis 1............ Einleitung. 3 2............ Darlehenstätigkeiten der Europäischen Union. 3 2.1......... Zahlungsbilanzfazilität 3 2.2......... EFSM... 5 2.3......... Makrofinanzhilfen (MFA) 7 2.4......... Euratom-Fazilität 8 3............ Anleihetätigkeiten der Europäischen Union. 9 3.1......... Zahlungsbilanzhilfe (BOP) 9 3.2......... EFSM... 9 3.3......... MFA.. 9 3.4......... Euratom.. 10 4............ Europäische Investitionsbank. 10 4.1......... Darlehenstätigkeit der EIB.. 10 4.2......... Anleihetätigkeit der EIB.. 11 5............ Gewährleistung der Finanzstabilität im Euro-Währungsgebiet 11 5.1......... Darlehensfazilität für Griechenland (DFG) 12 5.2......... Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) 12 5.3......... Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) 13 1. Einleitung Die Kommission ist gehalten, dem Europäischen Parlament und dem Rat alljährlich über den Einsatz der verschiedenen Darlehensinstrumente der Europäischen Union Bericht zu erstatten. Im vorliegenden Bericht werden die Darlehenstätigkeiten im Rahmen der einzelnen Instrumente und die entsprechenden Anleihetätigkeiten beschrieben. Tabelle 1: Darlehenstätigkeiten der Europäischen Union — ausstehende Kapitalbeträge (in Mio. EUR) || EGKS i.A.(1) (2) || Euratom (1) || Zahlungs-bilanzhilfe (BOP) || MFA || EFSM || Gesamtsumme 2009 || 214 || 481 || 9200 || 584 || || 10 479 2010 || 219 || 466 || 12 050 || 500 || || 13 235 2011 2012 2013 || 225 183 179 || 447 423 386 || 11 400 11 400 11 400 || 590 545 565 || 28 000 43 800 43 800 || 40 662 56 351 56 330 (1) Für die Umrechnung werden die Kurse am 31. Dezember jeden Jahres zugrunde gelegt. (2) Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl befindet sich seit 2002 in Abwicklung. Die letzte von der EGKS emittierte Anleihe wird 2019 fällig. || 2. Darlehenstätigkeiten der Europäischen Union Die finanzielle Unterstützung von Drittländern und Mitgliedstaaten wird von der Kommission abhängig von den jeweils verfolgten Zielen[1] im Rahmen verschiedener Rechtsakte des Rates oder des Rates und des Europäischen Parlaments geleistet. Sie erfolgt in Form bilateraler Darlehen, die über die Kapitalmärkte finanziert und durch den EU-Haushalt garantiert werden. Die Kohärenz der finanziellen Unterstützung von Drittländern mit den übergeordneten Zielen des Auswärtigen Dienstes der EU wird von der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik unter Mitwirkung des EAD sichergestellt. 2.1. Zahlungsbilanzfazilität Zahlungsbilanzhilfen nach Artikel 143 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 zur Einführung einer Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten[2] (Zahlungsbilanzverordnung) werden von der Union in Form mittelfristiger Darlehen gewährt und sind in der Regel mit einer Finanzierung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und anderer multilateraler Geber wie der Europäischen Investitionsbank (EIB), der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) oder der Weltbank verbunden. Die Zahlungsbilanzhilfe wird vom Rat nur auf Einzelfallbasis mit qualifizierter Mehrheit gewährt. Als Begünstigte in Frage kommen Mitgliedstaaten außerhalb des Euro-Währungsgebiets, die mit großen Zahlungsbilanzschwierigkeiten konfrontiert sind. Sie zielt darauf ab, die Abhängigkeit der begünstigten Mitgliedstaaten von externer Finanzierung zu verringern und der Zahlungsbilanz eines Landes erneut zu Tragfähigkeit zu verhelfen. Freigegeben wird die Fazilität, wenn die vom Rat beschlossenen wirtschaftspolitischen Auflagen und das in Absprache mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuss (WFA) entworfene und von der Kommission und dem betreffenden Mitgliedstaat vereinbarte Anpassungsprogramm erfüllt sind und die Einzelheiten vor dem Abschluss der Darlehensvereinbarungen in einem Memorandum of Understanding (MoU) niedergelegt wurden. Die fortdauernde Übereinstimmung mit den im Anpassungsprogramm vorgesehenen Maßnahmen wird regelmäßig überprüft und ist eine Bedingung für die Auszahlung weiterer Tranchen. Die erforderlichen Mittel beschafft die Kommission im Auftrag der Europäischen Union auf den Kapitalmärkten. Die Kommission erstattet dem WFA und dem Rat regelmäßig Bericht über die Durchführung der Zahlungsbilanzverordnung. Angesichts der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise wurde die Zahlungsbilanzfazilität 2008 wieder aktiviert und ihre Obergrenze im Mai 2009[3] von 12 Mrd. EUR auf letztlich 50 Mrd. EUR angehoben, womit die EU in die Lage versetzen werden sollte, zügig auf jeden weiteren Antrag auf Zahlungsbilanzhilfe zu reagieren. Zum 31. Dezember 2013 waren für Ungarn[4], Lettland[5] und Rumänien[6] insgesamt 18,0 Mrd. EUR bewilligt worden, von denen 13,4 Mrd. EUR ausgezahlt wurden. Der vorsorgliche finanzielle Beistand für Rumänien von bis zu 1,4 Mrd. EUR[7] lief am 31. März 2013 aus, ohne dass er in Anspruch genommen wurde. 2013 verabschiedete der Rat ein zweites Programm für den vorsorglichen finanziellen Beistand für Rumänien[8] von bis zu 2 Mrd. EUR. Auszahlungen können bis zum 30. September 2015 beantragt werden. Im Jahr 2013 fanden im Rahmen der Zahlungsbilanzfazilität keine Auszahlungen statt. Tabelle 2: Zahlungsbilanzhilfen – Stand 31.12.2013 (in Mrd. EUR) Land || Gewährter Betrag || Ausgezahlter Betrag || Zurück-gezahlter Betrag || Ausstehender Betrag || Durchschnittliche Darlehenslaufzeit (in Jahren) Ungarn || 6,5 || 5,5 || 2,0 || 3,5 || 5,0 Lettland || 3,1 || 2,9 || 0 || 2,9 || 6,6 Rumänien || 5,0 || 5,0 || 0 || 5,0 || 7,0 Rumänien (vorsorglicher finanzieller Beistand) Rumänien (vorsorglicher finanzieller Beistand) || 1,4 2,0 || 0 0 || 0 0 || 0,0 0,0 || 0 0 Gesamtsumme || 18,0 || 13,4 || 2,0 || 11,4 || Transaktionen seit dem 31. Dezember 2013 Im April 2014 wurden von Lettland 1000 Mio. EUR zurückgezahlt. Detaillierte Informationen zu den Zahlungsfinanzhilfeoperationen sind unter http://ec.europa.eu/economy_finance/eu_borrower/balance_of_payments/index_en.htm verfügbar. 2.2. EFSM Der Europäische Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) wurde mit der Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 eingerichtet. Er stützt sich auf Artikel 122 Absatz 2[9] des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Er wird in vollem Umfang vom EU-Haushalt garantiert und kann Darlehen von bis zu 60 Mrd. EUR vergeben. Als Begünstigte der EFSM- Unterstützung kommen Mitgliedstaaten in Frage, die aufgrund einer erheblichen Verschlechterung im internationalen Wirtschafts- und Finanzumfeld mit Schwierigkeiten konfrontiert sind. Die Inanspruchnahme des EFSM ist an politische Auflagen geknüpft, die in einem Anpassungsprogramm für Wirtschaft und Finanzen, das im Rahmen eines von der Kommission und dem begünstigten Mitgliedstaat geschlossenen Memorandum of Understanding vereinbart wird, festgelegt sind, wobei der Entscheidungsprozess der gleiche ist wie bei Zahlungsbilanzhilfen. Die Bewertung des Finanzbedarfs und die regelmäßige Überwachung der Programmdurchführung durch die Kommission erfolgen in Absprache mit der Europäischen Zentralbank (EZB). Hinsichtlich der allgemeinen wirtschaftspolitischen Bedingungen des Anpassungsprogramms erfolgen alle sechs Monate Überprüfungen. Die Erfüllung der mit dem Beistand verknüpften wirtschaftspolitischen Bedingungen durch den Mitgliedstaat wird dagegen alle drei Monate überprüft. Am Anpassungsprogramm erforderliche Änderungen werden mit dem begünstigten Mitgliedstaat erörtert. Jede Anpassung, die an den ursprünglichen wirtschaftspolitischen Auflagen vorgenommen werden muss, beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit und billigt das vom begünstigten Mitgliedstaat überarbeitete Anpassungsprogramm. Im Jahr 2011 wurde die EFSM-Fazilität für Irland[10] und Portugal[11] aktiviert und diesen beiden Empfängerländern eine Darlehenssumme von bis zu 22,5 Mrd. EUR bzw. 26 Mrd. EUR zugesagt. Die Gesamtzusagen, einschließlich der des EFSM, des IWF und anderer Mitgliedstaaten, belaufen sich auf maximal 85 Mrd. EUR bzw. 78 Mrd. EUR: Tabelle 3: Aufschlüsselung der Zusagen (in Mrd. EUR) Land || EFSM || EFSF || IWF || Sonstige || Gesamtsumme Irland || 22,5 || 17,7 || 22,5 || 22,3* || 85,0 Portugal || 26,0 || 26,0 || 26,0 || || 78,0 Gesamtsumme || 48,5 || 43,7 || 48,5 || 22,3 || 163,0 * 4,8 Mrd. EUR von anderen Mitgliedstaaten (Vereinigtes Königreich, Schweden, Dänemark) und 17,5 Mrd. EUR vom irischen Staat. Seit Durchführung der Fazilität wurden eine Verringerung der Zinsspanne und eine Verlängerung der Laufzeiten beschlossen und auf alle Darlehen angewandt. Im Jahr 2013 fanden im Rahmen der EFSM-Fazilität keine Auszahlungen statt. Damit betrug der im Rahmen der Fazilität insgesamt ausstehende Betrag Ende 2013 43 800 Mio. EUR (Irland 21 700 Mio. EUR, Portugal 22 100 Mio. EUR). Transaktionen seit dem 31. Dezember 2013 Im März 2014 wurden 1800 Mio. EUR an Portugal und 800 Mio. EUR an Irland (letzte Tranche) ausgezahlt. Irland beendete das EU/IWF-Finanzhilfeprogramm im Dezember 2013 und Portugal verließ es im Mai 2014. Genaue Informationen zu den Operationen des EFSM sind unter http://ec.europa.eu/economy_finance/eu_borrower/efsm/index_en.htm erhältlich. 2.3. Makrofinanzhilfen (MFA) Makrofinanzhilfen (MFA) sollen Beitrittskandidaten, potenziellen Beitrittskandidaten und Nachbarschaftsländern dabei helfen, kurzfristige Zahlungsbilanzprobleme zu lösen, die öffentlichen Finanzen zu stabilisieren und die Durchführung von Strukturreformen zu fördern. Makrofinanzhilfen haben Ausnahmecharakter, werden nur befristet gewährt und sind an strenge wirtschaftspolitische Auflagen geknüpft. Sie stellen in der Regel eine Ergänzung zu Anpassungsprogrammen des IWF dar. MFA können in Form von Zuschüssen und/oder Darlehen gewährt werden. Sollte ein begünstigtes Land seinen Rückzahlungsverpflichtungen nicht nachkommen, kann die Kommission den Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen[12] aktivieren, so dass die Rückzahlung der entsprechenden Anleihe der Kommission aus Mitteln dieses Fonds[13] gesichert ist. Im Jahr 2013 wurde die 2009 beschlossene Makrofinanzhilfe für Bosnien und Herzegowina[14] (mit einem Gesamtdarlehensbetrag von 100 Mio. EUR) abgeschlossen. Die erste Tranche von 50 Mio. EUR wurde im Februar 2013, die zweite in Höhe von ebenfalls 50 Mio. EUR im September 2013 ausgezahlt. Am 12. August 2013 beschlossen das Europäische Parlament und der Rat, Georgien Makrofinanzhilfen in Höhe von maximal 46 Mio. EUR (bis zu 23 Mio. EUR als Zuschüsse und bis zu 23 Mio. EUR in Form von Darlehen) für eine Laufzeit von höchstens 15 Jahren zu gewähren[15]. Bisher erfolgten noch keine Auszahlungen. Am 22. Oktober 2013 beschlossen das Europäische Parlament und der Rat, der Kirgisischen Republik Makrofinanzhilfen in Höhe von maximal 30 Mio. EUR (bis zu 15 Mio. EUR als Zuschüsse und bis zu 15 Mio. EUR in Form von Darlehen) für eine Laufzeit von höchstens 15 Jahren zu gewähren[16]. Bisher erfolgten noch keine Auszahlungen. Am 11. Dezember 2013 beschlossen das Europäische Parlament und der Rat, Jordanien[17] Makrofinanzhilfen in Form von Darlehen in Höhe von maximal 180 Mio. EUR für eine Laufzeit von höchstens 15 Jahren zu gewähren, um zur Deckung des vom IWF-Programm festgestellten Zahlungsbilanzbedarfs beizutragen. Bisher erfolgten noch keine Auszahlungen. Transaktionen seit dem 31. Dezember 2013 Am 14. April 2014 beschloss der Rat, der Ukraine[18] Makrofinanzhilfen in Form von Darlehen in Höhe von maximal 1 Mrd. EUR für eine Laufzeit von höchstens 15 Jahren zu gewähren, um einen Beitrag zur Deckung des dringenden Zahlungsbilanzbedarfs zu leisten, der im vom IWF unterstützen Wirtschaftsprogramm der Regierung ausgewiesen wird. Die erste Tranche dieser Makrofinanzhilfe in Höhe von 500 Mio. EUR wurde im Juni 2014 ausgezahlt. Hinsichtlich der Durchführung der 2010[19] genehmigten Makrofinanzhilfe an die Ukraine, die sich zusammen mit den aus einem früheren, 2002[20] genehmigten Vorhaben verfügbaren Mitteln auf 610 Mio. EUR an Darlehen beläuft, wurde das Memorandum of Understanding im Rahmen eines EU-Ukraine-Gipfels im Februar 2013 unterzeichnet. Die erste Tranche dieser Makrofinanzhilfe in Höhe von 100 Mio. EUR wurde Mitte Mai 2014 ausgezahlt. Ausführliche Angaben zu den Makrofinanzhilfen sind im alljährlichen Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Durchführung der Makrofinanzhilfen für Drittländer[21] und unter http://ec.europa.eu/economy_finance/eu_borrower/macro-financial_assistance/index_en.htm zu finden. 2.4. Euratom-Fazilität Die Euratom-Darlehensfazilität kann zur Finanzierung von Projekten in Mitgliedstaaten (Beschluss 77/270/Euratom des Rates) oder in bestimmten Drittländern (Armenien, Russland oder Ukraine) (Beschluss 94/179/Euratom des Rates) eingesetzt werden. 1990 hat der Rat die Anleiheobergrenze auf 4 Mrd. EUR festgesetzt, von denen etwa 3,7 Mrd. EUR beschlossen sind und 3,4 Mrd. EUR bereits ausgezahlt wurden. Der Rat bat die Kommission, eine neue Obergrenze für die Darlehensvergabe vorzuschlagen, wenn der unterzeichnete Gesamtbetrag 3,8 Mrd. EUR erreicht. 2013 verabschiedete die Kommission den Beschluss Nr. C(2013) 3496 über einen Euratom-Kredit von bis zu 300 Mio. EUR an die Ukraine, der für die Modernisierung bestehender Nuklearanlagen verwendet werden soll. Die Darlehensvereinbarung wurde im August 2013 unterzeichnet. Das Darlehen wird in Kraft treten, sobald alle Wirksamkeitsvoraussetzungen erfolgreich erfüllt wurden. Parallel dazu wurde im März 2013 von der EBWE ein Darlehen in Höhe von 300 Mio. EUR bewilligt. 3. Anleihetätigkeiten der Europäischen Union Zur Finanzierung der vom Rat beschlossenen Darlehenstätigkeit kann die Kommission im Namen der Europäischen Union und von Euratom Mittel an den Kapitalmärkten aufnehmen. Anleihe- und Darlehenstätigkeiten werden als Spiegelgeschäfte durchgeführt, wodurch sichergestellt ist, dass für den EU-Haushalt keine Zins- oder Fremdwährungsrisiken[22] entstehen. Ausstehende Anleihen und ausstehende Darlehen entsprechen einander. 3.1. Zahlungsbilanzhilfe (BOP) 2013 wurden im Rahmen der BOP-Fazilität keine Anleihen am Markt aufgenommen. Die Gesamtsumme der für die Zahlungsbilanzhilfe aufgenommenen Mittel betrug Ende 2013 11,4 Mrd. EUR. 3.2. EFSM 2013 wurden im Rahmen der EFSM-Fazilität keine Anleihen am Markt aufgenommen. Die Gesamtsumme der für den EFSM aufgenommenen Mittel betrug Ende 2013 43,8 Mrd. EUR. 3.3. MFA Im Jahr 2013 wurde die 2009 beschlossene Makrofinanzhilfe für Bosnien und Herzegowina (mit einem Gesamtdarlehensbetrag von 100 Mio. EUR) abgeschlossen. Die erste Tranche von 50 Mio. EUR wurde im Februar 2013, die zweite in Höhe von ebenfalls 50 Mio. EUR im September 2013 ausbezahlt. Die Gesamtsumme der für die MFA aufgenommenen Mittel betrug Ende 2013 565 Mrd. EUR. Tabelle 4: EU-Privatplatzierungen 2013 (in Mio. EUR) Land || Beschreibung || Emissions-datum || Fälligkeitsdatum || Volumen Bosnien und Herzegowina || EMTN EU 2000/2023 || 4.2.2013 || 10.2.2023 || 50 Bosnien und Herzegowina || SSD EU 1991/2023 || 19.9.2013 || 26.9.2019 (10 Mio.) 28.9.2020 (10 Mio.) 27.9.2021 (10 Mio.) 26.9.2022 (10 Mio.) 26.9.2023 (10 Mio.) || 50 Gesamtsumme || || || || 100 3.4. Euratom 2013 wurden im Rahmen von Euratom keine Anleihen aufgenommen. 4. Europäische Investitionsbank 4.1. Darlehenstätigkeit der EIB Die EIB finanziert entweder direkt einzelne Investitionsprojekte oder stellt ihre Finanzierung bei kleineren Projekten, die von KMU, kommunalen Behörden oder Kommunen durchgeführt werden, über Finanzintermediäre zur Verfügung. Darüber hinaus stellt sie Darlehensgarantien, technische Hilfe und Risikokapital bereit. 2013 bewilligte die EIB Finanzierungen im Umfang von insgesamt 71,7 Mrd. EUR (gegenüber 52,2 Mrd. EUR im Jahr 2012). Hiervon entfielen 64 Mrd. EUR auf Finanzierungen in EU-Mitgliedstaaten. Dieser Betrag wird nicht durch die EU-Garantie gedeckt. 7,7 Mrd. EUR wurden für Drittländer bewilligt. 4,4 Mrd. EUR dieses Betrags entfallen auf das sogenannte „Außenmandat“, für das eine EU-Garantie besteht. Im Jahr 2013 erfolgte die erstmalige Durchführung der EIB-Kapitalerhöhung. Nachdem der Beschluss der Mitgliedstaaten zur Erhöhung des eingezahlten Kapitals der EIB um 10 Mrd. EUR Ende 2012 in Kraft trat, wird erwartet, dass die EIB ihr Darlehensvolumen im Zeitraum von 2013 bis 2015 um 60 Mrd. EUR erhöhen wird. Die im Rahmen des Beschlusses Nr. 1080/2011/EU gewährte EU-Garantie für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2013 wurde automatisch um sechs Monate verlängert, da ein neuer Beschluss zur Gewährung von EU-Garantien für EIB-Operationen außerhalb der EU noch nicht verabschiedet worden war. Ein neuer Beschluss über eine Garantieleistung der EU für Vorhaben der EIB außerhalb der EU[23] wurde am 16. April 2014 vom Europäischen Parlament und dem Rat erlassen. Der Gesamtbetrag des Mandats beläuft sich auf 27 Mrd. EUR (zuzüglich eines zusätzlichen optionalen Betrages von 3 Mrd. EUR, der nach einer Halbzeitbilanz aktiviert werden kann). Wenn EIB-Finanzierungen mit EU-Garantien ausgestattet sind, wirken sie sich auf den EU-Haushalt aus. Dies trifft auf folgende Finanzierungen zu: - die im Rahmen des Außenmandats (das die Heranführungsländer, die Nachbarschafts- und Partnerschaftsländer, Asien, Lateinamerika und Südafrika sowie das Klimaschutzmandat umfasst) vergebenen EIB-Finanzierungen. Diese Finanzierungen sind mit einer Haushaltsgarantie der EU versehen, die Länderrisiken oder politische Risiken abdeckt. Im zweiten Halbjahr 2014 wird die Kommission einen gesonderten Bericht über die Darlehenstätigkeit der EIB in Drittländern für das Jahr 2013 vorlegen. - Finanzierungsfazilitäten auf Risikoteilungsbasis, bei denen der EU-Haushalt zur Unterstützung der EU-Politik eingesetzt wird (z. B. Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis für Forschungs- und Entwicklungsprojekte und die Projektanleiheninitiative). 4.2. Anleihetätigkeit der EIB In einem volatilen Marktumfeld verharrten die Ausführungsrisiken im Jahresverlauf auf hohem Niveau, wobei dies insbesondere auf große Umsätze mit Benchmarkanleihen zutraf. Die stabile Nachfrage nach EIB-Anleihen glich anfangs eine Verschärfung der Bedingungen für kurzfristige Spreads, insbesondere in EUR, aus. Die Ratingagenturen erhielten die AAA-Einstufung der Bank aufrecht, wobei hier die Pläne zu einer Kapitalerhöhung unterstützend wirkten. 2013 betrug die Anleihetätigkeit[24] der EIB 72,4 Mrd. EUR mit einer durchschnittlichen Laufzeit von 8,2 Jahren. 5. Gewährleistung der Finanzstabilität im Euro-Währungsgebiet Als Reaktion auf die globale Wirtschafts- und Finanzkrise haben die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets Maßnahmen zur Erhaltung der Finanzstabilität im Euroraum und in Europa insgesamt beschlossen. Diese Maßnahmen werden nachstehend dargelegt. Für sie besteht keine Garantie durch den EU-Haushalt. Zusätzliche Informationen zu den drei bestehenden Fazilitäten finden sich unter http://ec.europa.eu/economy_finance/assistance_eu_ms/index_en.htm 5.1. Darlehensfazilität für Griechenland (DFG) Nachdem die Finanzminister des Euro-Währungsgebiets sich am 2. Mai 2010[25] einstimmig auf eine Unterstützung Griechenlands geeinigt hatten, handelten Kommission und IWF in Abstimmung mit der EZB ein EU-IWF-Dreijahresprogramm mit den griechischen Behörden aus, das ein Finanzpaket von 110 Mrd. EUR umfasst und an strenge politische Auflagen[26] geknüpft ist. Die im Rahmen dieses ersten Programms ausgezahlten Darlehen der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebietes belaufen sich auf 52,9 Mrd. EUR und seitens des IWF auf 20,1 Mrd. EUR. Die Finanzierungsbedingungen der Fazilität wurden im Dezember 2012 neu geregelt (Ausdehnung der Endfälligkeit, Verringerung der Zinsspanne). Am 14. März 2012 billigten die Finanzminister des Euro-Währungsgebiets und der IWF ein zweites Wirtschaftsanpassungsprogramm, mit dem die noch nicht ausgezahlten Beträge aus dem ersten Programm um weitere 130 Mrd. EUR aufgestockt wurden. In diesem zweiten Programm ist folglich ein finanzieller Beistand von insgesamt 164,5 Mrd. EUR vorgesehen, wobei sich der Beitrag des IWF auf 19,8 Mrd. EUR beläuft. Während das erste Programm als Gläubigervereinbarung gepoolter bilateraler Darlehen der Unterstützung leistenden Mitgliedstaaten des Euro-Währungsraums gestaltet war, bei dem die Kommission Koordinations- und Verwaltungsaufgaben erfüllte, wird das zweite Programm nun über die EFSF finanziert. 5.2. Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) Die europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) wurde nach den Beschlüssen des Ecofin-Rates vom 9. Mai 2010 am 7. Juni 2010 von den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets als Zweckgesellschaft mit Sitz in Luxemburg gegründet. Anteilseigner sind die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets. Die EFSF war als vorübergehender Rettungsmechanismus konzipiert, der für die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets garantierte Anleihen auflegen und als Darlehen an Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets in Schwierigkeiten weiterreichen sollte. Im Oktober 2010 wurde die Schaffung eines dauerhaften Rettungsmechanismus, des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) beschlossen, der am 27. September 2012 in Kraft trat. Seit dem 1. Juli 2013 ist die EFSF nicht mehr an der Finanzierung neuer Programme oder neuer Kreditrahmenvereinbarungen beteiligt. Dennoch bleibt sie in den laufenden Programmen für Griechenland, Portugal und Irland, in denen sie (gemeinsam mit IWF und einigen Mitgliedstaaten) als Darlehensgeber auftritt, aktiv. 5.3. Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) Der neue, dauerhafte Krisenmechanismus (ESM) nahm seine Arbeit am 8. Oktober 2012 offiziell auf. Seit dem 1. Juli 2013 ist er der dauerhafte Mechanismus, um auf Ersuchen der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebietes um finanzielle Unterstützung zu reagieren. Er ist mit einer Darlehenskapazität von 500 Mrd. EUR ausgestattet. Der ESM verfügt über 702 Mrd. EUR Stammkapital. Diese Summe teilt sich auf in 80 Mrd. Euro von den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets einzuzahlendes (im ersten Halbjahr 2014 abgeschlossen) und 622 Mrd. EUR abrufbares Kapital. Der ESM hat (gemeinsam mit dem IWF) finanzielle Unterstützung zum Abbau der Ungleichgewichte des Finanzsektors in Zypern bereitgestellt. Darüber hinaus hat er der spanischen Regierung finanzielle Unterstützung zur Rekapitalisierung ihres Bankensektors zur Verfügung gestellt. [1] Eine detaillierte Aufstellung der Anleihe- und Darlehenstätigkeit der Kommission findet sich unter: http://ec.europa.eu/economy_finance/eu_borrower/index_en.htm [2] ABl. L 53 vom 23.2.2002, S. 1. [3] Verordnung (EG) Nr. 431/2009 des Rates vom 18. Mai 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 zur Einführung einer Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten (ABl. L 128 vom 27.5.2009, S. 1). [4] Entscheidung 2009/102/EG des Rates vom 4. November 2008 über einen mittelfristigen finanziellen Beistand der Gemeinschaft für Ungarn (ABl. L 37 vom 6.2.2009, S. 5). [5] Entscheidung 2009/290/EG des Rates vom 20. Januar 2009 über einen mittelfristigen finanziellen Beistand der Gemeinschaft für Lettland (ABl. L 79 vom 25.3.2009, S. 39). [6] Entscheidung 2009/459/EG des Rates vom 6. Mai 2009 über einen mittelfristigen finanziellen Beistand der Gemeinschaft für Rumänien (ABl. L 150 vom 13.6.2009, S. 8). [7] Beschluss 2011/288/EU des Rates vom 12. Mai 2011 über einen vorsorglichen mittelfristigen finanziellen Beistand der EU für Rumänien (ABl. L 132 vom 19.5.2011, S. 15). [8] Beschluss 2013/531/EU des Rates vom 22. Oktober 2013 über einen vorsorglichen mittelfristigen finanziellen Beistand der EU für Rumänien (ABl. L 286 vom 29.10.2013, S. 1). [9] Nach Artikel 122 Absatz 2 AEUV kann finanzieller Beistand Mitgliedstaaten gewährt werden, die aufgrund außergewöhnlicher Ereignisse, die sich ihrer Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen sind. [10] Durchführungsbeschluss 2011/77/EU des Rates vom 7. Dezember 2010 über einen finanziellen Beistand der Union für Irland (ABl. L 30 vom 4.2.2011, S. 34). [11] Durchführungsbeschluss 2011/344/EU des Rates vom 30. Mai 2011 über einen finanziellen Beistand der Union für Portugal (ABl. L 159 vom 17.6.2011, S. 88). [12] Siehe Verordnung (Euratom, EG) des Rates Nr. 480/2009 zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (kodifizierte Fassung) (ABl. L 145 vom 10.6.2009, S. 10). Bislang wurden bei den MFA-Darlehen noch keine Ausfälle verzeichnet. [13] Auch wenn die Rückzahlung der Anleihe letztlich durch eine EU-Haushaltsgarantie gedeckt ist, fungiert der Garantiefonds als Liquiditätspuffer, der den EU-Haushalt vor dem Risiko der Inanspruchnahme infolge von Zahlungsausfällen schützt. Einen umfassenden Bericht über die Funktionsweise des Garantiefonds enthalten COM(2014) 214 und die zugehörige Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen SEC(2014) 129. [14] Beschluss 2009/891/EG des Rates vom 30. November 2009 über eine Makrofinanzhilfe für Bosnien und Herzegowina (ABl. L 320 vom 5.12.2009, S. 6). [15] Beschluss Nr. 778/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. August 2013 über eine weitere Makrofinanzhilfe für Georgien (ABl. 218 vom 14.8.2013, S. 15). [16] Beschluss Nr. 1025/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 über eine Makrofinanzhilfe für die Kirgisische Republik (ABl. L 283 vom 25.10.2013, S. 1). [17] Beschluss Nr. 1351/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über eine Makrofinanzhilfe für das Haschemitische Königreich Jordanien (ABl. L 341 vom 11.12.2013, S. 4). [18] Beschluss Nr. 2014/215/EG des Rates vom 14. April 2014 über eine Makrofinanzhilfe für die Ukraine (ABl. L 111 vom 15.4.2014, S. 85). [19] Beschluss Nr. 388/2010/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2010 über eine Makrofinanzhilfe für die Ukraine (ABl. L 179 vom 14.7.2010, S. 1). [20] Beschluss des Rates 2002/639/EG vom 12. Juli 2002 über eine weitere Makro-Finanzhilfe für die Ukraine (ABl. L 209 vom 6.8.2002, S. 22). [21] COM (2013)426 und SWD(2013)211. [22] Die EFSM-Verordnung lässt allerdings eine Vorfinanzierung zu, denn sie gestattet der Kommission, „zum geeignetsten Zeitpunkt zwischen den geplanten Auszahlungen Anleihen auf den Kapitalmärkten auf(zu)legen oder Darlehen bei Kreditinstituten auf(zu)nehmen, um die Finanzierungskosten zu optimieren und ihr Ansehen als Emittent der Union auf den Märkten zu wahren." Eventuell entstehende Kosten werden jedoch vom Darlehensnehmer getragen. [23] Beschluss Nr. 466/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über eine Garantieleistung der Europäischen Union für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Finanzierungen zur Unterstützung von Investitionsvorhaben außerhalb der Union (ABl. l 135 vom 8.5.2014, S. 1). [24] Quellen: Analysebericht der EIB 2013. [25] Diese Unterstützung erfolgt durch bilaterale Darlehen der anderen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets, die von der Kommission zentral gepoolt werden. Die Darlehen werden unter den in ihrer Erklärung vom 11. April 2010 genannten Bedingungen vergeben. [26] Die Eckpunkte dieser politischen „Konditionalität“ wurden im Ratsbeschluss vom 10. Mai 2010, gerichtet an Griechenland zwecks Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen (2010/320/EU), verankert. Weitere Einzelheiten wurden in einem Memorandum of Understanding niedergelegt, das zwischen den griechischen Behörden und der Kommission im Namen der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets vereinbart wurde.