Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden

(2004/C 11/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Beihilfe Nr.: XT 30/03

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: West Midlands

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Praktische Maßnahmen im Keramikgewerbe

Rechtsgrundlage: Regional Development Agencies Act 1998

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 2002/2003: 217503 GBP

2003/2004: 1314164 GBP

2004/2005: 1688273 GBP

Insgesamt: 3219940 GBP

Beihilfehöchstintensität: 70 %, sofern die Ausbildungsmaßnahmen für Mitarbeiter kleinerer und mittlerer Unternehmen erfolgen und allgemeiner Natur sind (Grundfertigkeiten, Schreibfertigkeiten, Kenntnisse im Rechnungsbereich, Führungsfertigkeiten).

35 %, sofern die Ausbildungsmaßnahmen für Mitarbeiter kleinerer und mittlerer Unternehmen erfolgen und sich auf spezifische Fertigkeiten im Keramikgewerbe beziehen.

50 %, sofern die Ausbildungsmaßnahmen für Mitarbeiter von Großunternehmen erfolgen und allgemeiner Natur sind (Grundfertigkeiten, Schreibfertigkeiten, Kenntnisse im Rechnungsbereich, Führungsfertigkeiten).

25 %, sofern die Ausbildungsmaßnahmen für Mitarbeiter von Großunternehmen erfolgen und sich auf spezifische Fertigkeiten im Keramikgewerbe beziehen.

Die vorstehend genannte Beihilfeintensität erhöht sich um 5 % in Regionen gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c)

Bewilligungszeitpunkt: März 2003

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis 31. März 2006

Zweck der Beihilfe: Ausbildungsunterstützung für gewerbeübergreifende Fertigkeiten, an denen ein Mangel herrscht, für Mitarbeiter von Großunternehmen sowie Klein- und Mittelbetrieben (gemäß EG-Definition eines KMU) mit Sitz in den West Midlands, die im Keramikgewerbe tätig sind.

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen: Diese beziehen sich nicht nur auf die derzeitige oder zukünftige Stellung eines Mitarbeiters im geförderten Unternehmen, da die Ausbildung den Arbeitnehmern übertragbare Qualifikationen vermittelt, die sowohl Arbeitsplätze sichern als auch die Chancen auf dem Arbeitsmarkt erheblich verbessern. Dazu gehören: Buchhaltung, Verwaltung, elektronische Fernbedienungskontrolle, Elektrotechnik, Elektronik, Mechanik; Verkaufs-/Installationstechnik, Sprachschulung, Teamführung, technisches Management, Geschäftsbewusstsein, IT-Kenntnisse, Life Skills (Lebenskompetenzen).

Wann immer möglich sollte die Bestimmung so angewendet werden, dass sie zum Erwerb von NVQ oder anderen anerkannten Abschlüssen führt.

Spezifische Ausbildungsmaßnahmen: Sofern Ausbildungsmaßnahmen erfolgen, die sich grundsätzlich auf die derzeitige oder zukünftige Stellung des Mitarbeiters im geförderten Unternehmen beziehen und die zu Qualifikationen führen, die nicht übertragbar sind, gelten die Beihilfehöchstintensitäten für spezifische Ausbildung. Dazu gehören: Aerographing, Emaillieren

Betroffene Wirtschaftssektoren: Sonstiges verarbeitendes Gewerbe (Keramikgewerbe)

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Tim Baldwin Advantage West Midlands 3 Priestly Wharf

Holt Street

Birmingham B7 4BN United Kingdom

Beihilfe Nr.: XT 85/02

Mitgliedstaat: Deutschland

Region: Bayern

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Weißer Rabe soziale Betriebe und Dienste gemeinnützige GmbH (Elektronik-Recycling), München

Rechtsgrundlage: Bayerische Haushaltsordnung (BayHO)

VO (EG) Nr. 1784/1999

EPPD zu Ziel 3

Ergänzendes Programmplanungsdokument Ziel 3

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Förderfähige Gesamtkosten: 709754 EUR

ESF: 204516 EUR

Beihilfehöchstintensität: 80 %

Bewilligungszeitpunkt: Oktober/November 2002

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Letzte Auszahlung voraussichtlich Juni 2004. Projektlaufzeit: 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2003

Zweck der Beihilfe: Es handelt sich um eine allgemeine Ausbildungsmaßnahme für arbeitslose psychisch Kranke und psychisch Behinderte mit dem Ziel der Vermittlung in den allgemeinen Arbeitsmarkt. Vorgesehen ist die Qualifizierung im Berufsfeld Elektronik-Recycling. Im Rahmen der Maßnahme werden übertragbare Qualifikationen erworben, durch die sich die Vermittelbarkeit der Teilnehmer deutlich verbessert. Grundlage der Maßnahme ist das Rahmenkonzept für allgemeine berufliche Qualifizierungsmaßnahmen für Behinderte und psychisch Kranke in bayerischen Integrationsfirmen/Selbsthilfefirmen vom 18. Juli 2001.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Sonstige Dienstleistungen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Regierung von Oberbayern Integrationsamt D - 80534 München

Beihilfe Nr.: XT 89/02

Mitgliedstaat: Deutschland

Region: Bayern

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Profis gGmbH

Rechtsgrundlage: Bayerische Haushaltsordnung (BayHO)

VO (EG) Nr. 1784/1999

EPPD zu Ziel 3

Ergänzendes Programmplanungsdokument Ziel 3

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Förderfähige Gesamtkosten: 330887,14 EUR

ESF: 69965,69 EUR

Beihilfehöchstintensität: 30 %

Bewilligungszeitpunkt: 10. Oktober 2002

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 31. Dezember 2003

Zweck der Beihilfe: Es handelt sich um eine allgemeine Ausbildungsmaßnahme für ehemals suchtkranke Personen, mit dem Ziel der Vermittlung in den allgemeinen Arbeitsmarkt. Die Qualifizierung erfolgt im Gastronomiebereich, wobei in erster Linie Schlüsselqualifikationen vermittelt werden. Das Qualifikationsniveau und die Eingliederungsfähigkeit werden durch Betriebspraktika gesteigert. Im Rahmen der Maßnahme werden übertragbare Qualifikationen erworben, durch die sich die Vermittelbarkeit der Teilnehmer deutlich verbessert. Die Beihilfe kommt einem KMU im Sinne des Anhangs I der VO (EG) Nr. 68/2001 zugute

Betroffene Wirtschaftssektoren: Sonstige Dienstleistungen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Regierung von Oberbayern Integrationsamt D - 80534 München