1831-080X
EUROPÄISCHER 
RECHNUNGSHOF
2013
DE
Sonderbericht Nr. 14
DIREKTE FINANZHILFE DER EUROPÄISCHEN UNION 
ZUGUNSTEN DER PALÄSTINENSISCHEN BEHÖRDE  

DIREKTE FINANZHILFE DER 
EUROPÄISCHEN UNION ZUGUNSTEN 
DER PALÄSTINENSISCHEN BEHÖRDE Sonderbericht Nr. 14  2013
(gemäß Artikel 287 Absatz 4 Unterabsatz 2 AEUV)
EUROPÄISCHER RECHNUNGSHOF
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Sonderbericht  Nr. 14  2013
Zahlreiche weitere Informationen zur Europäischen Union sind verfügbar über Internet,  
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Katalogisierungsdaten befinden sich am Ende der Veröffentlichung.
Luxemburg: Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, 2013
ISBN 978-92-9241-449-8
doi:10.2865/54785
© Europäische Union, 2013
Nachdruck mit Quellenangabe gestattet.
Printed in Luxembourg
INHALT
Ziffer
 AKRONYME UND ABKÜRZUNGEN
I–VIII  ZUSAMMENFASSUNG
1–19  EINLEITUNG
2–10  HINTERGRUND
11–19  FINANZIELLE UNTERSTÜTZUNG DURCH DIE EU
20–25  PRÜFUNGSUMFANG UND PRÜFUNGSANSATZ
26–73  BEMERKUNGEN
26–42  KONZEPTION UND REGELUNGEN FÜR DIE UMSETZUNG: EINIGE ASPEKTE MÜSSEN ÜBERARBEITET WER  DEN
27–32  DER RAHMEN FÜR DIE PROGRAMMIERUNG MUSS GESTÄRKT WERDEN
33–39   DIE VERFAHREN ZUR ÜBERPRÜFUNG DER FÖRDERFÄHIGKEIT SIND SOLIDE, DOCH SIND EINSPARUNGEN 
MÖGLICH
40–42  DURCH DIE FEHLENDE KONDITIONALITÄT WIRD DIE POTENZIELLE HEBELWIRKUNG EINGESCHRÄNKT
43–73   ERGEBNISSE UND NACHHAL TIGKEIT: DIE DIREKTE FINANZHILFE IM RAHMEN VON PEGASE HAT EINIGE 
ERGEBNISSE ERBRACHT, DOCH IST DEREN NACHHAL TIGKEIT ZUNEHMEND GEFÄHRDET
44–52   DIE DIREKTE FINANZHILFE IM RAHMEN VON PEGASE ERREICHT DIE FÖRDERFÄHIGEN BEGÜNSTIGTEN, BEI DEN 
MITTELTRANSFERS KOMMT ES JEDOCH ZU VERZÖGERUNGEN
53–60   DIE DIREKTE FINANZHILFE IM RAHMEN VON PEGASE HAT ZUR ERBRINGUNG WESENTLICHER ÖFFENTLICHER 
DIENSTLEISTUNGEN BEIGETRAGEN, DOCH WURDEN DAMIT AUCH BEAMTE BEZAHLT, DIE WEGEN DER 
POLITISCHEN SITUATION IM GAZASTREIFEN NICHT ARBEITEN
61–73   DIE FINANZIELLE NACHHALTIGKEIT DER PALÄSTINENSISCHEN BEHÖRDE IST TROTZ DER UMFASSENDEN 
FINANZIERUNG AUS DER DIREKTEN FINANZHILFE IM RAHMEN VON PEGASE GEFÄHRDET3
Sonderbericht Nr. 14/2013 – Direkte Finanzhilfe der Europäischen Union zugunsten der Palästinensischen Behörde
74–85  SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN
74–79  SCHLUSSFOLGERUNGEN
80–85  EMPFEHLUNGEN
 ANHANG I  — DER MECHANISMUS PEGASE
 ANHANG II  — ÜBERSICHT ÜBER DIE FINANZIERUNGSVEREINBARUNGEN UND -VERTRÄGE IM 
ZUSAMMENHANG MIT DER DIREKTEN FINANZHILFE IM RAHMEN VON PEGASE
 ANHANG III  — ÜBERSICHT ÜBER DIE IM RAHMEN VON PEGASE AUSGEZAHL TEN MITTEL
 ANHANG IV  — AUFSCHLÜSSELUNG DER IM ZEITRAUM 2008-2012 VON DER 
PALÄSTINENSISCHEN BEHÖRDE FÜR FÖRDERFÄHIGE CSP GEZAHL TEN 
GEHÄL TER INSGESAMT SOWIE DER IM RAHMEN VON PEGASE GELEISTETEN 
CSP-ZAHLUNGEN INSGESAMT NACH MONATEN UND ANZAHL DER 
FÖRDERFÄHIGEN BEGÜNSTIGTEN (IN EURO)
 ANHANG V  — IM ZEITRAUM 2008-2012 IM RAHMEN VON PEGASE FÜR  
VPF-BEGÜNSTIGTE INSGESAMT GELEISTETER BEITRAG IM VERGLEICH 
ZU SOZIALHILFEZAHLUNGEN DER PALÄSTINENSISCHEN BEHÖRDE AN 
FÖRDERFÄHIGE VPF-BEGÜNSTIGTE
ANTWORTEN DER KOMMISSION UND DES EAD4
Sonderbericht Nr. 14/2013 – Direkte Finanzhilfe der Europäischen Union zugunsten der Palästinensischen Behörde
AHLC : Ad Hoc Liaison Committee  (Ad-hoc-Verbindungsausschuss)
AIDCO : Amt für Zusammenarbeit EuropeAid
CSP : Support for Civil Servants and Pensioners  (Unterstützung für Beamte und Rentenempfänger)
DFS : Direct Financial Support  (direkte Finanzhilfe) 
EAD : Europäischer Auswärtiger Dienst
ENP : Europäische Nachbarschaftspolitik 
ENPI : Europäisches Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument
EUREP : Büro des EU-Vertreters (Jerusalem), auch ECTAO
GSVP : Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik
NIS : Neuer Israelischer Schekel
PA: Palestinian Authority  (Palästinensische Behörde)
PEFA : Public Expenditure and Financial Accountability  (öffentliche Ausgaben und finanzielle  
Rechenschaftspflicht)
PEGASE : Mécanisme Palestino-Européen de Gestion et d’Aide Socio-Économique  (Palästinensisch-europäischer 
Mechanismus zur Verwaltung der sozioökonomischen Unterstützung)
PFM : Public finance management  (öffentliches Finanzmanagement)
PLO : Palestinian Liberation Organization  (Palästinensische Befreiungsorganisation)
PRDP : Palestinian Reform and Development Plan  (palästinensischer Reform- und Entwicklungsplan)
PSRG : Private Sector Reconstruction in Gaza  (Wiederaufbau des Privatsektors im Gazastreifen)
SEPS : Support for Essential Public Services  (Unterstützung für wesentliche öffentliche Dienstleistungen)
TIM : Temporary International Mechanism  (Vorläufiger Internationaler Mechanismus)
UNDP : United Nations Development Programme (Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen)
UNRWA : United Nations Relief and Works Agency for Palestine  (Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina -
flüchtlinge im Nahen Osten)
VPF : Support for Vulnerable Palestinian Families  (Unterstützung zugunsten schutzbedürftiger palästinensischer 
Familien)AKRONYME UND ABKÜRZUNGEN5
Sonderbericht Nr. 14/2013 – Direkte Finanzhilfe der Europäischen Union zugunsten der Palästinensischen Behörde
I.
Seit dem Jahr 1994 hat die Europäische Union über 
5,6 Milliarden  Euro für die Unterstützung der palästinensi -
schen Bevölkerung bereitgestellt, um ihr übergeordnetes 
Ziel, einen Beitrag zur Erreichung einer Zweistaatenlö -
sung zur Beendigung des israelisch-palästinensischen 
Konflikts zu leisten, zu unterstützen. Ihr wichtigstes Pro -
gramm in den besetzten Palästinensischen Gebieten ist 
seit 2008 die direkte Finanzhilfe (DFS) im Rahmen von 
PEGASE, über die im Zeitraum 2008-2012 Mittel in Höhe 
von ca. 1 Milliarde Euro bereitgestellt wurden. Mit der 
direkten Finanzhilfe im Rahmen von PEGASE soll die Paläs -
tinensische Behörde (PA) dabei unterstützt werden, ihre 
Verpflichtungen gegenüber Beamten, Rentenempfängern 
und schutzbedürftigen Familien zu erfüllen, wesentliche 
öffentliche Dienstleistungen aufrechtzuerhalten und die 
öffentlichen Finanzen zu verbessern.
II.
Im Zuge der Prüfung wurde untersucht, ob die Kommis -
sion und der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) die 
direkte Finanzhilfe im Rahmen von PEGASE gut verwaltet 
haben. Die Prüfung wurde von Juli bis Dezember 2012 
durchgeführt und umfasste im Oktober 2012 auch einen 
zweiwöchigen Besuch im Westjordanland, einschließlich 
Ost-Jerusalem und Gazastreifen. 
III.
Die Prüfung ergab, dass es der Kommission und dem 
EAD gelungen ist, die direkte Finanzhilfe zugunsten der 
Palästinensischen Behörde unter schwierigen Bedingun -
gen erfolgreich umzusetzen, bei einigen Aspekten des 
gegenwärtigen Ansatzes jedoch zunehmend Überarbei -
tungsbedarf besteht. Es wurden zwar einige wichtige 
Ergebnisse erzielt, doch ist deren Nachhaltigkeit gefähr -
det, wenn der gegenwärtige Ansatz nicht umfassend 
überarbeitet wird. Im Zuge dieser Überarbeitung sollte 
die Palästinensische Behörde ermutigt werden, weitere 
Reformen, insbesondere in Bezug auf ihren öffentlichen 
Dienst, durchzuführen. Gleichzeitig muss ein Weg gefun -
den werden, Israel dazu zu bringen, die erforderlichen 
Schritte zu unternehmen, um die Wirksamkeit der direk -
ten Finanzhilfe im Rahmen von PEGASE zu gewährleisten.ZUSAMMENFASSUNG
IV.
Die Prüfung hat deutlich gemacht, dass verschiedene 
Aspekte der Programmierung im Zusammenhang mit der 
Finanzierung im Rahmen von PEGASE gestärkt werden müs -
sen. Die von der Kommission eingeführten Überprüfungs -
verfahren sind im Allgemeinen solide, doch bestehen hier 
Möglichkeiten für Einsparungen durch stärkere Inanspruch -
nahme wettbewerblicher Vergabeverfahren und Vereinfa -
chung des komplexen Verwaltungssystems. Die Kommission 
und der EAD haben die umfangreiche Unterstützung im 
Zusammenhang mit der direkten Finanzhilfe im Rahmen 
von PEGASE nicht ausreichend als Hebel genutzt, um die 
Palästinensische Behörde zur Durchführung von Reformen, 
insbesondere im öffentlichen Dienst, zu bewegen. 
V.
Die direkte Finanzhilfe im Rahmen von PEGASE hat die 
förderfähigen Begünstigten erreicht, wodurch ein wichtiger 
Beitrag zur Deckung der Gehaltsausgaben der Palästinen -
sischen Behörde geleistet wurde. Allerdings kam es vor 
dem Hintergrund der steigenden Anzahl der Begünstigten 
und der sinkenden Beiträge anderer Geber zur direkten 
Finanzhilfe im Rahmen von PEGASE im Jahr 2012 zu deut -
lichen Verzögerungen bei den Gehaltszahlungen durch 
die Palästinensische Behörde, was die palästinensische 
Bevölkerung in Unruhe versetzte.
VI.
Die direkte Finanzhilfe im Rahmen von PEGASE trug zur 
Aufrechterhaltung wesentlicher öffentlicher Dienstleistun -
gen bei, doch ergab die Prüfung, dass im Gazastreifen eine 
beachtliche Anzahl von Beamten bezahlt wurde, obwohl 
sie wegen der politischen Situation im Gazastreifen nicht 
arbeiten gingen und keine öffentliche Dienstleistung 
erbrachten. Die Kommission und der EAD haben diesem 
Problem nicht genügend Aufmerksamkeit eingeräumt. 
VII.
Trotz der umfangreichen direkten Finanzhilfe im Rahmen von 
PEGASE war die Palästinensische Behörde 2012 mit einem 
großen Haushaltsdefizit konfrontiert, das auch die Reformen 
beim öffentlichen Finanzmanagement zu untergraben drohte. 
Letztlich kann die Gefährdung der finanziellen Nachhaltigkeit 
der Palästinensischen Behörde jedoch zu einem beträchtli -
chen Teil auf die von der israelischen Regierung auferlegten 
vielfältigen Beschränkungen für die wirtschaftliche Entwick -
lung der besetzten Palästinensischen Gebiete zurückgeführt 
werden. Diese Beschränkungen gefährden auch die Wirksam -
keit der direkten Finanzhilfe im Rahmen von PEGASE. 
VIII.
Dieser Bericht enthält eine Reihe von Empfehlungen, wel -
che die Kommission und der EAD bei der erforderlichen 
Überarbeitung der direkten Finanzhilfe im Rahmen von 
PEGASE berücksichtigen sollten.6
Sonderbericht Nr. 14/2013 – Direkte Finanzhilfe der Europäischen Union zugunsten der Palästinensischen Behörde
EINLEITUNG
1. Im vorliegenden Prüfungsbericht wird die Verwaltung der direkten Finanz -
hilfe (DFS), die der Palästinensischen Behörde im Rahmen des Mechanismus 
PEGASE gewährt wird, durch den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) 
und die Europäische Kommission analysiert.
HINTERGRUND
2. Wie der Großteil der internationalen Gemeinschaft setzt sich die Europäische 
Union im Zusammenhang mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt für 
eine Zweistaatenlösung ein. Diese sieht die Schaffung eines lebensfähigen, 
zusammenhängenden und demokratischen Palästinensischen Staates vor, 
der Seite an Seite mit dem Staat Israel in Frieden und Sicherheit existiert.
3. Der israelisch-palästinensische Friedensprozess wurde mit den Abkommen 
von Oslo von 1993  und  1995 eingeläutet. Israel räumte den Palästinensern 
eine gewisse Autonomie ein, im Gegenzug erkannte die Palästinensische 
Führung unter der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) das Exis -
tenzrecht Israels an. Beide Seiten verpflichteten sich dazu, bis Mai 1996 Ge -
spräche über eine endgültige Lösung einzuleiten und diese bis Mai 1999 
abzuschließen. 
4. Das Westjordanland wurde zunächst in drei Zonen unterteilt: Zone A, die im 
Wesentlichen urbane Siedlungen umfasste, die von der Palästinensischen 
Behörde verwaltet werden sollten; Zone  B, in der die Palästinensische Be -
hörde für zivile Angelegenheiten und Israel vorerst für Sicherheitsfragen 
zuständig sein sollten; und Zone C, die 61 % des Westjordanlands umfasst, 
wo sowohl Sicherheitsfragen als auch zivile Angelegenheiten in Erwartung 
einer Vereinbarung über einen endgültigen Status weiter unter israelischer 
Kontrolle verbleiben sollten (siehe Karte ). Die israelischen Streitkräfte sollten 
während dieses Zeitraums aus dem Gazastreifen abgezogen werden. Ost-
Jerusalem war von den Vereinbarungen nicht betroffen. 7
Sonderbericht Nr. 14/2013 – Direkte Finanzhilfe der Europäischen Union zugunsten der Palästinensischen Behörde
KARTE
WESTJORDANLAND UND GAZASTREIFEN 
EGY PTJORD ANGOLAN
HEIGHT SSYRIA
West Bank
Gaza
StripLEBANON 
ISRAELDead
Sea34°E 35°E
32°NMedit erranean
SeaJordan River
NablusQaba tiya
Tulkarm
Qalqily ah
Ramallah
Hebr onBethlehemJerichoJenin
RafahKhan YunisGazaJerusalem
ISRAEL
EGY PTJORD AN 0
020 miles
20 k mNUnter palästinensischer Kontrolle (Zone A)
Unter gemeinsamer Kontrolle (Zone B)
Unter israelischer Kontrolle (Zone C)
Anmerkung: Israel übertrug der Palästinensischen Behörde im Jahr 2005 die Kontrolle über den Gazastreifen. Unter palästinensischer Kontrolle 
stehende Städte im Westjordanland wurden wiederholt wieder von der israelischen Armee besetzt.
Quelle: Europäischer Rechnungshof.8
Sonderbericht Nr. 14/2013 – Direkte Finanzhilfe der Europäischen Union zugunsten der Palästinensischen Behörde
5. In Anbetracht der ausbleibenden Fortschritte beim Oslo-Prozess kamen 
2002 die Vereinigten Staaten, Russland, die EU und die Vereinten Nationen 
zusammen, um das „Nahost-Quartett“ zu bilden. Das Quartett erarbeitete 
einen „Fahrplan für den Frieden“, der innerhalb von drei Jahren zu einer Zwei -
staatenlösung durch die Gründung eines unabhängigen, Seite an Seite mit 
Israel existierenden Palästinensischen Staates führen sollte. Der konkreteste 
anfängliche Fortschritt war, dass 2003 zum ersten Mal überhaupt ein palästi -
nensischer Premierminister eingesetzt wurde, doch wurden die wichtigsten 
Punkte des Fahrplans von keiner der beteiligten Parteien erfüllt.
6. Der Friedensprozess erlitt im Januar 2006 zusätzliche Rückschläge, als die 
Hamas, die im Gegensatz zur PLO das Existenzrecht Israels nicht anerkennt 
und von der EU als terroristische Organisation eingestuft wird, die palästi -
nensischen Parlamentswahlen gewann und damit die Fatah-Partei1 schlug. 
2007 brachen Kämpfe zwischen Fatah und Hamas aus, die de facto zu einer 
Aufteilung der Palästinensischen Gebiete im Juni 2007 führten. Die Hamas 
übernahm die Kontrolle über den Gazastreifen, während die Palästinensische 
Behörde unter der Fatah weiter die in ihre Hoheitsgewalt fallenden Teile 
des Westjordanlands verwaltete. Während dieses Zeitraums unterhielt die 
EU keine Beziehungen zur Hamas, wobei sie versuchte, ihre Unterstützung 
zugunsten der lokalen Bevölkerung aufrechtzuerhalten. 
7. Als Reaktion auf die Machtübernahme durch die Hamas verschärfte Israel 
2007 die Blockade des Gazastreifens zusätzlich, wodurch sich die huma -
nitäre Lage dort drastisch verschlechterte. Ende 2008 startete Israel eine 
einmonatige, gegen die Hamas gerichtete Militäroffensive im Gazastreifen 
(Operation „Gegossenes Blei“), die zahlreiche Todesopfer forderte und großen 
materiellen Schaden anrichtete. Es folgte eine relativ ruhige Zeit, doch dann 
veranlassten erneute Spannungen Israel im November 2012 zur Einleitung 
einer weiteren Militäroffensive im Gazastreifen (siehe Ziffer 73). 
8. Im Mai 2011 schlossen Hamas und Fatah offiziell ein Versöhnungsabkommen, 
allerdings sind noch keine neuen Parlamentswahlen abgehalten worden, und 
die zwei Seiten haben sich noch immer nicht über die Bedingungen für die 
Bildung einer Regierung der nationalen Einheit geeinigt. Mit Annahme der 
Resolution 67/19 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 
29. November 2012 erlangte Palästina, vertreten durch den Präsidenten der 
Palästinensischen Behörde Mahmud Abbas, den Beobachterstatus bei den 
Vereinten Nationen.1 Die Fatah, die von 
Jassir Arafat gegründet 
und bis zu dessen Tod im 
Jahr 2004 von ihm angeführt 
wurde, ist die größte 
politische Fraktion innerhalb 
der PLO.9
Sonderbericht Nr. 14/2013 – Direkte Finanzhilfe der Europäischen Union zugunsten der Palästinensischen Behörde
9. Allerdings verschlechterte sich 2012 die bereits prekäre Finanzlage der Pa -
lästinensischen Behörde nochmals deutlich. Ihre allgemeinen finanziellen 
Schwierigkeiten sind in hohem Maß auf die durch Israel auferlegten an -
haltenden Beschränkungen zurückzuführen, die nach Meinung vieler die 
Lebensfähigkeit eines unabhängigen palästinensischen Staates untergraben.
10.  Die EU hat mit Israel ein Assoziierungsabkommen geschlossen, das Bestim -
mungen über politischen Dialog, wirtschaftliche Zusammenarbeit und eine 
Liberalisierung des Handels umfasst. Darüber hinaus ist Israel ein Empfän -
gerland im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP). Es ist das 
einzige nichteuropäische Land, das in Bezug auf die EU-Rahmenprogramme 
für Forschung und Entwicklung den Status eines assoziierten Landes hat; die 
von Israel für die öffentliche Forschung bereitgestellten Mittel stammen in 
erster Linie von der EU2.
FINANZIELLE UNTERSTÜTZUNG DURCH DIE EU
11.  Nach Unterzeichnung des ersten Abkommens von Oslo verstärkte die EU ihre 
Zusammenarbeit mit den besetzten Palästinensischen Gebieten deutlich. 
Im Jahr 1997 wurde ein Interimsassoziationsabkommen über Handel und 
Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der PLO als 
Vertreterin der Palästinensischen Behörde geschlossen. Hauptziel der äußerst 
umfangreichen finanziellen Hilfe war und ist es, Fortschritte im Hinblick auf 
die Zweistaatenlösung zu fördern. Im Zeitraum 1994-2006 wurden aus dem 
EU-Gesamthaushaltsplan über 2,7 Milliarden Euro für Palästina bereitgestellt.
12.  Im Zuge der 2004 eingeführten neuen ENP der EU wurde 2005 ein Aktions -
plan EU-Palästinensische Behörde vereinbart, um die politische und wirt -
schaftliche Reformagenda der Palästinensischen Behörde für die folgenden 
drei bis fünf Jahre zu unterstützen. Zum Zeitpunkt der Prüfung befand sich 
ein neuer Aktionsplan, der den ersten Aktionsplan ersetzen soll, in der ab -
schließenden Ausarbeitung. Nach Einführung des Europäischen Nachbar -
schaftsinstruments (ENPI) im Jahr 2007 wurden die Mittel nochmals deutlich 
erhöht: Im Zeitraum 2007-2012 wurden aus dem EU-Gesamthaushaltsplan 
Mittel in Höhe von rund 2,9 Milliarden Euro für diese Hilfe gebunden (siehe 
Tabelle 1 ). Tatsächlich entfallen rund 20 % der für sämtliche Empfängerlän -
der bereitgestellten ENPI-Mittel auf die besetzten Palästinensischen Gebiete3. 2 Bis zum Dezember 2012 
wurden im Zuge des 
Siebten Rahmenprogramms 
der Europäischen Union 
für Forschung und 
Entwicklung (2007-2013) 
über 1 200 Vorhaben mit 
fast 1 500 israelischen 
Teilnehmern finanziert. 
3 Das ENPI betrifft 
16 Empfängerländer: 
Ägypten, Algerien, Armenien, 
Aserbaidschan, Belarus, 
Georgien, Israel, Jordanien, 
Libanon, Libyen, Marokko, 
Moldawien, Palästina, Syrien, 
Tunesien und Ukraine.10
Sonderbericht Nr. 14/2013 – Direkte Finanzhilfe der Europäischen Union zugunsten der Palästinensischen Behörde
13.  Wie aus Tabelle 1  hervorgeht, lag der Schwerpunkt der EU-Unterstützung 
auf der aus dem ENPI finanzierten direkten Finanzhilfe (DFS), auf die 47,4 % 
der im Zeitraum 2007-2012 insgesamt gewährten Unterstützung entfiel. Ein 
bedeutender Teil der Mittel wurde ferner für das UNRWA4 bereitgestellt so -
wie für humanitäre Hilfe und Nahrungsmittelhilfe und für die Förderung der 
Rechtsstaatlichkeit (darunter zwei Missionen im Rahmen der Gemeinsamen 
Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU).4 Das Hilfswerk der 
Vereinten Nationen für 
Palästinaflüchtlinge im 
Nahen Osten (UNRWA), 
das wesentliche öffentliche 
Dienstleistungen wie 
Grundschulbildung und 
Gesundheitsversorgung 
für rund 5 Millionen 
palästinensische Flüchtlinge 
aus den Kriegen von 
1948 und 1967 und für 
die Nachkommen dieser 
Flüchtlinge bereitstellt. 
Das UNRWA ist in 59 Lagern 
im Libanon, in Syrien, 
Jordanien, im Westjordanland 
und Gaza aktiv. 
TABELLE  1
1  Die Mittel stammen vollständig aus der ENPI-Haushaltslinie für Palästina (Haushaltslinie 19.08.01.02). Vom 1.1.2007 bis 29.2.2008 wurden 
Zahlungen im Rahmen des vorläufigen internationalen Mechanismus (TIM) geleistet. Von 2010 an umfasst der Gesamtbetrag die über 
die PSRG-Komponente bereitgestellte Unterstützung. 
2  Die Mittel stammen hauptsächlich aus der ENPI-Haushaltslinie 19.08.01.02.
3  Die Mittel stammen aus den Haushaltslinien 19.08.01.01, 19.08.01.02, 19.08.01.04, 19.03.01/19.03.07/ 19.04.01/19.04.03 (Rechtsstaatlichkeit, 
Menschenrechte und GSVP-Missionen), 21.02.01/21.02.02/21.02.04 (Nahrungsmittelhilfe), 21.05.01 („In die Menschen investieren“), 
23.02.01/23.02.02 (Humanitäre Hilfe (ECHO) und Nahrungsmittelsoforthilfe).
Quelle:  Europäische Kommission und Europäischer Rechnungshof.IM ZEITRAUM 2007-2012 AUS DEM EU-GESAMTHAUSHAL TSPLAN INSGESAMT 
FÜR PALÄSTINA BEREITGESTELL TE MITTEL (MILLIONEN  EURO)
Vorrangige Bereiche 2007 2008 2009 2010 2011 2012 Insgesamt
Gesamtbetrag aus dem 
EU-Gesamthaushaltsplan 563,3 501,5 525,2 446,8 452,7 451,7 2 941,1
– davon ENPI 456,1 392,0 35 7, 5 380,2 323,3 356,1 2 265,2
Direkte Finanzhilfe (DFS)1 370,0 258,0 219,1 2 37,7 145,0 166,0 1 395,8
Unterstützung zugunsten des UNRWA2100,6 120,0 175,9 104,6 142,9 146,0 789,9
– davon ENPI 73,4 76,0 81,5 88,0 96,7 117, 8 533,3
Sonstige Unterstützung (humanitäre 
Hilfe und Nahrungsmittelhilfe, Infra -
struktur, Rechtsstaatlichkeit)392,7 123,5 130,2 104,6 164,8 139,6 755,4
– davon ENPI 12,7 58,0 5 7, 0 54,5 81,7 72,3 336,111
Sonderbericht Nr. 14/2013 – Direkte Finanzhilfe der Europäischen Union zugunsten der Palästinensischen Behörde
14.  Die direkte Finanzhilfe war die Antwort der EU auf die politische, finanzielle 
und humanitäre Krise, zu der es kam, nachdem die der Palästinensischen 
Behörde gewährte Hilfe im Anschluss an den Wahlsieg der Hamas im Ja -
nuar 2006 größtenteils vorübergehend eingestellt wurde (siehe Ziffer 6). 
Das Nahost-Quartett stimmte im Mai 2006 dem Vorschlag der EU zu, ei -
nen vorläufigen internationalen Mechanismus (TIM) einzurichten, um die 
direkte Bereitstellung von Hilfe an die palästinensische Bevölkerung unter 
Umgehung einer von der Hamas angeführten Regierung sicherzustellen. Der 
vorläufige internationale Mechanismus, der ursprünglich für eine Dauer von 
drei Monaten ausgelegt war, wurde von Juni 2006 bis Februar 2008 genutzt. 
Anschließend wurde er durch den aktuellen Mechanismus PEGASE ersetzt, 
der weitgehend auf dem vorläufigen internationalen Mechanismus aufbaut 
(siehe Anhang I  für nähere Einzelheiten). 
15.  Allgemeine Zielsetzung der direkten Finanzhilfe im Rahmen von PEGASE 
war es, bis zum Erreichen des übergeordneten politischen Ziels einer Zwei -
staatenlösung die Funktionsfähigkeit der Palästinensischen Behörde zu un -
terstützen. Zu den spezifischeren Zielsetzungen der direkten Finanzhilfe im 
Rahmen von PEGASE gehört Folgendes:
a) der Palästinensischen Behörde dabei zu helfen, ihre Verpflichtungen 
gegenüber Beamten, Rentenempfängern und schutzbedürftigen 
palästinensischen Familien zu erfüllen,
b) die Funktionsfähigkeit der Verwaltung aufrechtzuerhalten und die 
Erbringung wesentlicher öffentlicher Dienstleistungen für die Be -
völkerung zu gewährleisten,
c) Reformen beim öffentlichen Finanzmanagement und die Verrin -
gerung des Haushaltsdefizits (einschließlich der Verringerung des 
Finanzierungssaldos und von Zahlungsrückständen gegenüber dem 
Privatsektor) voranzutreiben. 
16.  Zwischen Februar 2008 und Dezember 2012 wurde die direkte Finanzhilfe im 
Rahmen von PEGASE über die in Kasten 1 beschriebenen fünf Komponenten 
bereitgestellt.
17.  Tabelle 2  vermittelt einen Überblick über die Beträge, die bis Dezember  2012 
für die einzelnen Komponenten der direkten Finanzhilfe im Rahmen von 
PEGASE gebunden wurden. Sie zeigt, dass die wichtigste Komponente die 
CSP-Komponente war (72,5 % der Gesamtmittel). Anhang III  enthält eine 
monatliche Aufschlüsselung aller im Rahmen von PEGASE an Endbegüns -
tigte gezahlten direkten Finanzhilfen für jeden Monat von Februar 2008 bis 
Dezember 20125.5 Diese Aufschlüsselung 
umfasst sämtliche Mittel 
der direkten Finanzhilfe im 
Rahmen von PEGASE, die 
auf dem Unterkonto der 
zentralen Haushaltsführung 
des Finanzministeriums der 
Palästinensischen Behörde 
zusammenfließen, und 
nicht nur die Mittel aus dem 
EU-Gesamthaushaltsplan.12
Sonderbericht Nr. 14/2013 – Direkte Finanzhilfe der Europäischen Union zugunsten der Palästinensischen Behörde
IM ZEITRAUM 2008-2012 AUS DEM EU-GESAMTHAUSHAL TSPLAN IM RAHMEN 
VON PEGASE AN DIE PALÄSTINENSISCHE BEHÖRDE GEZAHL TE DIREKTE 
FINANZHILFE NACH KOMPONENTEN (MILLIONEN  EURO)
Geber CSP VPF SEPSZahlungs -
rückständePSRG Insgesamt
Aus dem EU-Gesamthaushaltsplan 726,9 137, 5 106,6 10,0 22,0 1 003,011
Anteil des Beitrags aus dem 
EU-Gesamthaushaltsplan 72,5 % 13,7 % 10,6 % 1,0 % 2,2 % 100 %
1  Ohne die zweckgebundenen Einnahmen in Höhe von 22,8 Millionen Euro (von Österreich bereitgestellte Mittel: 
1 Million Euro im Jahr 2008; 0,5 Millionen Euro im Jahr 2009; 1,5 Millionen Euro im Jahr 2010 und 1 Million Euro 
im Jahr 2011. Von Japan bereitgestellte Mittel: 4,78 Millionen Euro im Jahr 2011. Von Belgien bereitgestellte Mittel: 
9 Millionen Euro im Jahr 2012 und 5 Millionen Euro zugunsten des Programms „ESSP“ der Weltbank im Rahmen der 
Finanzierungsvereinbarung ENPI/2008/019-776 (im Gange)).
Quelle:  Europäische Kommission und Rechnungshof.
KASTEN 1
KOMPONENTEN DER DIREKTEN FINANZHILFE IM RAHMEN VON PEGASE
a) Beamte und Rentenempfänger der Palästinensischen Behörde (CSP) (im Gange): Beamte und Renten -
empfänger auf der Gehaltsliste der Palästinensischen Behörde, die als förderfähig gelten, werden direkt von 
einem Unterkonto der zentralen Haushaltsführung der Palästinensischen Behörde, auf dem alle Geberbeiträge 
für PEGASE zusammenfließen, bezahlt.
b) Schutzbedürftige  palästinensische Familien (VPF) (im Gange): direkte Finanzhilfe im Rahmen von PEGASE 
wird gewährt, um die Palästinensische Behörde bei der Bereitstellung von Kassenmitteln für Einzelpersonen 
im Westjordanland und im Gazastreifen, die in extremer Armut leben, zu unterstützen.
c) Unterstützung für wesentliche öffentliche Dienstleistungen (SEPS) – Brennstofflieferungen an das 
Kraftwerk im Gazastreifen  (Ende 2010 eingestellt): Im Rahmen der SEPS-Komponente wurde Brennstoff 
bereitgestellt, um die durchgehende Stromversorgung für die im Gazastreifen lebenden Menschen sicher -
zustellen. Die Komponente wurde Ende 2010 eingestellt und durch ein Entwicklungsprojekt im Elektrizi -
tätssektor ersetzt.
d) Zahlungsrückstände gegenüber dem Privatsektor  (im Gange): Im Rahmen dieses Programms begleicht 
die Kommission unbezahlte Rechnungen der Palästinensischen Behörde gegenüber privaten Unternehmen, 
die sich angesammelt haben.
e) Wiederaufbau des Privatsektors im Gazastreifen (PSRG)  (seit Dezember 2009): finanzielle Unterstützung 
zugunsten von Unternehmen, die 2008 während der israelischen Offensive „Operation Gegossenes Blei“ 
zerstört oder beschädigt wurden. Typischerweise werden dabei Aktiva wie Maschinen, Büromöbel und  
-ausstattung sowie Gebäude bezahlt. TABELLE  213
Sonderbericht Nr. 14/2013 – Direkte Finanzhilfe der Europäischen Union zugunsten der Palästinensischen Behörde
18.  Der Mechanismus PEGASE wurde so konzipiert, dass Mittel von einem Un -
terkonto der zentralen Haushaltsführung der Palästinensischen Behörde 
direkt an einzelne Begünstigte überwiesen werden können. Bevor Auszah -
lungen genehmigt werden, werden sämtliche Begünstigte im Einklang mit 
den „vereinbarten Verfahren“ für die einzelnen Komponenten durch von der 
Kommission beauftragte Prüfungsgesellschaften überprüft (für Einzelheiten 
siehe Anhang I). Diese Vorkehrungen dienen dazu, das Risiko zu mindern, 
dass nicht förderfähige Begünstigte und terroristische Aktivitäten finanziert 
werden. Von Beginn des Programms an wurde eine internationale Organisa -
tion damit beauftragt, die Kommission bei der Verwaltung des Programms 
zu unterstützen.
19.  Seit 2011 sind der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) und die General -
direktion für Entwicklungszusammenarbeit (EuropeAid) der Kommission 
gemeinsam für die jährliche Programmierung der direkten Finanzhilfe im 
Rahmen von PEGASE zuständig. Das Büro des EU-Vertreters6 (EUREP) in Ost-
Jerusalem verwaltet die Durchführung der Hilfe im Rahmen der direkten 
zentralen Verwaltung unter Aufsicht von EuropeAid.6 Der EU-Vertreter wird vom 
EAD benannt und fungiert als 
Leiter der EU-Delegation in 
Ost-Jerusalem. Zusätzlich gibt 
es einen vom Rat bestellten 
EU-Sonderbeauftragten für 
den Nahost-Friedensprozess, 
der als Gesandter der EU 
beim Nahost-Quartett 
fungiert (siehe Ziffer 5).14
Sonderbericht Nr. 14/2013 – Direkte Finanzhilfe der Europäischen Union zugunsten der Palästinensischen Behörde
20.  Der Prüfung des Hofes lag folgende übergeordnete Fragestellung zugrunde:
21.  „Haben der EAD und die Kommission die direkte Finanzhilfe (DFS) im Rah -
men von PEGASE zugunsten der Palästinensischen Behörde gut verwaltet?“ 
Im Hinblick auf die Beantwortung dieser Frage standen bei der Prüfung 
folgende Aspekte im Mittelpunkt: 
a) Konzeption der direkten Finanzhilfe im Rahmen von PEGASE und 
Regelungen für deren Umsetzung; 
b) Ergebnisse der direkten Finanzhilfe im Rahmen von PEGASE und 
deren Nachhaltigkeit.
22.  Im Zuge der Prüfung wurde die im Zeitraum 2008-2012 im Rahmen von 
PEGASE gewährte direkte Finanzhilfe analysiert. Ferner wurden in diesem 
Zeitraum geschlossene, damit verbundene Verträge über technische Hilfe, 
insbesondere im Bereich des öffentlichen Finanzmanagements, untersucht. 
Die durch die Prüfung abgedeckten Finanzierungsvereinbarungen im Zu -
sammenhang mit der direkten Finanzhilfe im Rahmen von PEGASE betrafen 
insgesamt 1 025,8 Millionen Euro, die geprüften Verträge über technische 
Hilfe betrafen 36,9  Millionen Euro. Eine umfassende Auflistung der geprüften 
Finanzierungsvereinbarungen und -verträge findet sich in Anhang II . 
23.  Die Prüfung fand zwischen 1. Juli 2012 und 31. Dezember 2012 statt. Nach -
weise für die Bewertung wurden durch Aktendurchsicht und Befragungen 
erhoben. Die Prüfung umfasste vom 30. September bis 12. Oktober 2012 
Prüfungshandlungen im Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalem und 
Gazastreifen (siehe Karte , Ziffer 4).
24.  Die Prüfung stützte sich so weit wie möglich auf die Tätigkeiten der von der 
Kommission im Zusammenhang mit der im Zeitraum Februar 2008-Dezem -
ber 2011 gewährten direkten Finanzhilfe im Rahmen von PEGASE beauftrag -
ten Prüfer (siehe Anhang I für nähere Einzelheiten). Um die Zuverlässigkeit 
der von anderen Prüfern geleisteten Arbeit zu überprüfen, wurden bei einer 
Stichprobe von Zahlungen Durchlauftests bezüglich der „vereinbarten Verfah -
ren“ durchgeführt, außerdem fanden Vor-Ort-Kontrollen sowie Befragungen 
von 20 Begünstigten in zwei Schulen und zwei Krankenhäusern im West -
jordanland und im Gazastreifen statt7. Die Prüfung umfasste ferner Vor-Ort-
Kontrollen und Befragungen von zehn VPF-Begünstigten im Westjordanland 
und im Gazastreifen sowie von zwei Begünstigten der Komponente „Zah -
lungsrückstände gegenüber dem Privatsektor“ und der PSRG-Komponente. 
25.  Bei der Bewertung des Zustands der öffentlichen Finanzen der Palästinen -
sischen Behörde und der Fortschritte im Hinblick auf die Reform des öf -
fentlichen Finanzmanagements wurde ein Experte im Bereich öffentliches 
Finanzmanagement, der über umfangreiche Erfahrung in der Region verfügt, 
hinzugezogen.7 Krankenhaus Rafidia 
(Nablus) und Schule Aziz 
Schahin (Ramallah) im 
Westjordanland sowie 
Krankenhaus Al Schifa und 
Schule Al Zahra in Gaza-Stadt.PRÜFUNGSUMFANG UND PRÜFUNGSANSATZ15
Sonderbericht Nr. 14/2013 – Direkte Finanzhilfe der Europäischen Union zugunsten der Palästinensischen Behörde
KONZEPTION UND REGELUNGEN FÜR DIE 
UMSETZUNG: EINIGE ASPEKTE MÜSSEN 
ÜBERARBEITET WERDEN
26.  Im Hinblick auf die Bewertung der Konzeption der direkten Finanzhilfe im 
Rahmen von PEGASE und der Regelungen für deren Umsetzung wurde un -
tersucht, ob 
a) ein strategischer Rahmen geschaffen wurde und für diese Strategie 
relevante Zielsetzungen klar definiert und regelmäßig überprüft 
wurden,
b) die für die direkte Finanzhilfe zugewiesenen Mittel dem Bedarf 
entsprachen,
c) Erfolgsindikatoren festgelegt wurden,
d) die direkte Finanzhilfe im Rahmen von PEGASE ausreichend mit den 
anderen Gebern koordiniert wurde,
e) die Risiken in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung 
umfassend bewertet und Maßnahmen zur Abfederung dieser Risi -
ken getroffen wurden,
f ) die eingerichteten Kontrollen kostengünstig waren,
g) die Konditionalität vorgesehen war und ein Prozess des politischen 
Dialogs eingeleitet wurde.
DER RAHMEN FÜR DIE PROGRAMMIERUNG MUSS GESTÄRKT WERDEN
27.  Allgemeine Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen der Europäi -
schen Union und der Palästinensischen Behörde war der ENP-Aktionsplan 
EU-Palästinensische Behörde aus dem Jahr 2005. Allerdings gab es keine 
spezifische Verknüpfung zwischen den Prioritäten des Aktionsplans und 
denen der direkten Finanzhilfe im Rahmen von PEGASE, obwohl diese das 
wichtigste Finanzierungsinstrument der EU war. 
28.  Bei der Ausarbeitung des Programms der direkten Finanzhilfe im Rahmen 
von PEGASE war die Kommission bestrebt, die in den nationalen, über ei -
nen Zeitraum von drei Jahren laufenden Entwicklungsprogrammen der 
Palästinensischen Behörde festgelegten Prioritäten, d. h. zunächst die im 
palästinensischen Reform- und Entwicklungsplan 2008-2010 und dann die 
im palästinensischen nationalen Entwicklungsplan 2011-2013 genannten 
Prioritäten, zu berücksichtigen. Allerdings wurde die direkte Finanzhilfe im 
Rahmen von PEGASE nur auf Jahresbasis bereitgestellt und nicht entspre -
chend dem Dreijahreszyklus der nationalen Entwicklungspläne, obwohl dies 
die Planung der Hilfe erleichtert hätte.BEMERKUNGEN16
Sonderbericht Nr. 14/2013 – Direkte Finanzhilfe der Europäischen Union zugunsten der Palästinensischen Behörde
29.  Der Finanzrahmen für die direkte Finanzhilfe im Rahmen von PEGASE wird 
jährlich unter beträchtlichem Zeitdruck beschlossen. Die Kommission wen -
det ihre Standardverfahren der internen Qualitätskontrolle nicht auf das 
jährliche Programm der direkten Finanzhilfe im Rahmen von PEGASE an 
und konsultiert den ENPI-Ausschuss nur im schriftlichen Verfahren zum 
betreffenden Programm. Dieser Umstand erschwerte es der Kommission, 
detaillierte Überprüfungen des Mechanismus durchzuführen. Seit dem Start 
der direkten Finanzhilfe im Rahmen von PEGASE im Februar 2008 wurden 
bei der CSP-Komponente – der wichtigsten Programmkomponente – nur 
wenige wesentliche Änderungen vorgenommen (siehe Kasten 1), und das 
ungeachtet der Veränderungen des operativen Umfelds, wie steigende Zahl 
der Begünstigten, zunehmende Zahl von Beamten, die nach Streiks des öf -
fentlichen Sektors im Gazastreifen im August-September 2008 nicht arbei -
ten gingen, und wachsende Notwendigkeit einer Reform des öffentlichen 
Dienstes (siehe Ziffer 46).
30.  Der Mechanismus der direkten Finanzhilfe im Rahmen von PEGASE war darauf 
ausgerichtet, die Koordinierung zwischen den Gebern zu erleichtern und die 
Effizienz der Bereitstellung der Hilfe dadurch zu verbessern, dass es sowohl 
den EU-Mitgliedstaaten als auch anderen Gebern ermöglicht wurde, über 
dieses gemeinsame Instrument Mittel bereitzustellen, was jedoch immer sel -
tener der Fall war, wie Tabelle 3  zu entnehmen ist: Der aus anderen Quellen 
als dem EU-Haushalt finanzierte Anteil an der Hauptkomponente der direkten 
Finanzhilfe sank von 32,6 % im Jahr 2008 auf 14,8 % im Jahr 2012. Dies kann 
teilweise auf einen allgemeinen Rückgang der Gebermittel zurückgeführt 
werden. Darüber hinaus nutzen einige EU-Mitgliedstaaten aber auch ande -
re Mechanismen, wie etwa den von mehreren Gebern finanzierten PDRP-
Treuhandfonds der Weltbank oder die bilaterale Finanzierung. Gleichzeitig 
hat die Kommission nur geringe Finanzmittel von Drittstaaten mobilisiert.
31.  Die Finanzierungsvereinbarungen für die direkte Finanzhilfe im Rahmen von 
PEGASE sahen keine Erfolgsindikatoren vor, was es für den EAD, die Kom -
mission und die Mitgliedstaaten schwer macht, die konkreten Ergebnisse 
der Hilfe zu bewerten (siehe auch Ziffer 53). Da Erfolgsindikatoren fehlen, 
ist es außerdem schwieriger, Ergebnisse nachzuweisen, die es erlauben wür -
den, neue Mittel zu mobilisieren. Darüber hinaus entspricht dies nicht der 
ausdrücklichen Anforderung der ENPI-Verordnung, wonach für alle Arten 
der ENPI-Hilfe Erfolgsindikatoren festzulegen sind, um die Überwachung zu 
ermöglichen8.
32.  Die Kommission und der EAD haben keine klare Strategie ausgearbeitet, wie 
die Abhängigkeit der Palästinensischen Behörde von der direkten Finanz -
hilfe im Rahmen von PEGASE im Laufe der Zeit verringert werden könnte. 
Angesichts der ungewissen politischen Situation ist die Einleitung einer 
definitiven Ausstiegsstrategie zwar unrealistisch, doch wäre es wünschens -
wert gewesen, wenn gemeinsam mit anderen Gebern, der Palästinensischen 
Behörde und Israel ein klarer Ansatz ausgearbeitet worden wäre, wie der 
Bedarf an Gebermitteln schrittweise reduziert werden kann.BEMERKUNGEN
8 Artikel 13 der Verordnung 
(EG) Nr. 1638/2006 des 
Europäischen Parlaments 
und des Rates vom 
24. Oktober 2006 zur 
Festlegung allgemeiner 
Bestimmungen zur Schaffung 
eines Europäischen 
Nachbarschafts- und 
Partnerschaftsinstruments 
(ABl. L 310 vom 
9.11.2006, S. 1). 17
Sonderbericht Nr. 14/2013 – Direkte Finanzhilfe der Europäischen Union zugunsten der Palästinensischen Behörde
GEBERBEITRÄGE ZUGUNSTEN DER CSP-KOMPONENTE DER DIREKTEN 
FINANZHILFE IM RAHMEN VON PEGASE IM ZEITRAUM 2008-20121 
(MILLIONEN  EURO)TABELLE  3
Geber 2008 2009 2010 2011 2012 Insgesamt
Dänemark 6,03 6,03
Irland 1,50 1,50 0,50 1 1 5,50
Spanien 20 25 30 20 4 99
Luxemburg 0,50 0,50 0,50 0,50 2
Ungarn 0,20 0,20
Malta 0,15 0,15
Niederlande 19,8528,9235,0736,50 40,34
Slowenien 0,15 0,15
Finnland 3 2 1 6
Schweden 10,62 4,60 5,20 6,60 5,13 32,15
Vereinigtes Königreich 20,80 20,80
Zwischensumme Mitgliedstaaten 76,77 42,52 41,27 29,10 22,66 212,32
% des Gesamtbetrags 32,6  % 22,0  % 19,4  % 20,1  % 14,8  % 22,6  %
EU-Gesamthaushaltsplan 159 150,50 171,40 116 130 726,90
% des Gesamtbetrags 67, 4  % 78,0  % 80,6  % 79,9  % 85,2  % 77, 4  %
Insgesamt 235,77 193,02 212,67 145,10 152,664939,22
1  Einschließlich der im Rahmen von TIM im Januar und Februar 2008 geleisteten Zahlungen für Gehälter und Renten der 
Palästinensischen Behörde.
2  Einschließlich 6 Millionen Euro zur Zahlung von Gehältern an die Zivilpolizei/den Zivilschutz (CPD) der Palästinensischen 
Behörde am 17.2.2009.
3 Für die Zahlung von Gehältern an die Zivilpolizei/den Zivilschutz der Palästinensischen Behörde bestimmt.
4   Einschließlich 26,2 Millionen Euro für die Zahlung von Gehältern/Renten der Palästinensischen Behörde für Dezember 2011, 
die am 5.1.2012 erfolgte.
Quelle:  Europäische Kommission.18
Sonderbericht Nr. 14/2013 – Direkte Finanzhilfe der Europäischen Union zugunsten der Palästinensischen Behörde
DIE VERFAHREN ZUR ÜBERPRÜFUNG DER FÖRDERFÄHIGKEIT SIND SOLIDE, 
DOCH SIND EINSPARUNGEN MÖGLICH
33.  Die Kommission führte spezifische Überprüfungsverfahren für die direkte 
Finanzhilfe im Rahmen von PEGASE ein, die wirksam konzipiert sind, um 
sicherzustellen, dass Mittel ausschließlich dazu eingesetzt werden, Begüns -
tigte zu bezahlen, die den festgelegten Förderfähigkeitskriterien entspre -
chen (siehe Anhang  I, Kästen 1-3). In diesem Punkt unterscheidet sich das 
Programm von den herkömmlichen Budgethilfeprogrammen, bei denen die 
Mittel, nachdem sie von der Kommission in den Staatshaushalt des Emp -
fängerlands eingestellt wurden, nicht bis zu den Endbegünstigten verfolgt 
werden können.
34.  Die Kommission arbeitete jedoch keine Risikobewertung aus, um andere Risi -
ken im Zusammenhang mit der direkten Finanzhilfe im Rahmen von PEGASE 
abzudecken, darunter spezifische Risiken wie die Korruption im Gazastrei -
fen, das Risiko, dass Mittel nicht zur Unterstützung der Erbringung öffentli -
cher Dienstleistungen genutzt werden, oder das Risiko der Zerstörung von  
EU-geförderter Infrastruktur durch das israelische Militär. 
35.  Das Fehlen einer detaillierten Risikobewertung bedeutete zugleich auch, 
dass Kosten und Nutzen detaillierter Einzelkontrollen nicht bewertet wurden. 
Eine solche Bewertung wäre nützlich, um Kontrollen zu ermitteln, bei denen 
das Kosten-Nutzen-Verhältnis nicht stimmt. 
36.  Alle Verträge mit Prüfungsgesellschaften und der internationalen Organisa -
tion9, welche die „vereinbarten Verfahren“ betreffen, wurden im Anschluss 
an direkte Verhandlungsverfahren geschlossen. Die Kommission begründete 
den Rückgriff auf flexible Verfahren dieser Art mit der Krisensituation in den 
besetzten Palästinensischen Gebieten10. Die Kommission kann jedoch auch 
in als Krisenregionen eingestuften Ländern und Gebieten wettbewerbliche 
Vergabeverfahren anwenden. Nach Ansicht des Hofes hätten wettbewerb -
liche Vergabeverfahren für Verträge über Verwaltungsdienstleistungen und 
Prüfungen angewendet werden können.
37.  Da immer ein und dieselbe internationale Organisation als Vertragspartner 
zur Unterstützung bei der Verwaltung der direkten Finanzhilfe im Rahmen 
von PEGASE in Anspruch genommen wurde, stieg die Abhängigkeit des  
EUREP von dieser internationalen Organisation. Diese Abhängigkeit ist auf -
grund des schwierigen und heiklen Charakters der Aufgaben der interna -
tionalen Organisation problematisch, insbesondere was die von ihr wahr -
genommene Verwaltung der PEGASE-Datenbank mit Informationen über 
Zahlungen an einzelne Begünstigte betrifft. Tendenziell erfolgt die externe 
Auftragsvergabe durch die Kommission für diese Verwaltungsdienstleistun -
gen erst spät im Jahr, womit dann der Rückgriff auf direkte Verhandlungsver -
fahren, welche die Beschaffung beschleunigen, begründet wird. 9 Die Organisation ist auf 
Wiederaufbauvorhaben nach 
Konflikten, einschließlich 
Schadensbewertungen, 
spezialisiert.
10 Mitteilungen des 
Generaldirektors von 
AIDCO, Koos Richelle, vom 
1.12.2006, 3.7.2007, 20.6.2008, 
15.7.2010 –   Extension of 
acknowledgement of the crisis 
situation, Mitteilung vom 
26.6.2011 von Fokion Fotiadis, 
GD Entwicklung und 
Zusammenarbeit – 
EuropeAid. Davor wurde 
die Genehmigung des 
Rückgriffs auf flexible 
Verfahren im Einklang mit 
Artikel 190 Absatz 2 der 
Anwendungsbestimmungen 
zur Haushaltsordnung 
vom Leiter des EUREP 
förmlich erteilt.19
Sonderbericht Nr. 14/2013 – Direkte Finanzhilfe der Europäischen Union zugunsten der Palästinensischen Behörde
38.  Die Verfahren zur Überprüfung der Förderfähigkeit sind solide, doch könnten 
die Verfahrensschritte verringert werden11. Auch die Verfahren zur Verwal -
tung der PEGASE-Datenbank sind komplex: Die Überprüfung der Daten in 
der Datenbank erfordert die Mitwirkung eines externen Vertragspartners 
sowie einer Prüfungsgesellschaft und der Kommission, und zwar vor und 
nach den Auszahlungen (siehe Anhang I , Ziffern 8-13). Die Kommission hat 
die Notwendigkeit einer Vereinfachung des Systems der direkten Finanzhilfe 
im Rahmen von PEGASE erkannt und eine Studie in drei Phasen in Auftrag 
gegeben, von denen zwei bis Mai 2012 abgeschlossen waren12. 
39.  Der von der Kommission dem Teamleiter einer der beauftragten Prüfungs -
gesellschaften gezahlte Tagessatz von 1  642 Euro ist wesentlich höher als 
die Sätze, die den anderen vier in der Region tätigen großen Prüfungsge -
sellschaften („Big 4“13) gezahlt werden. Der einem Teamleiter einer anderen 
Prüfungsgesellschaft, die den Großteil der vereinbarten Verfahren durch -
führt, gezahlte Satz von 1 000 Euro entspricht eher den Sätzen, den die 
anderen zu den vier Großen zählenden Prüfungsgesellschaften erhalten. 
Hätte die Kommission die Dienste kompetenter lokaler Prüfungsgesellschaf -
ten in Anspruch genommen, hätte sie weitere potenzielle Einsparungen in 
Höhe von 25 % bei den Honorarsätzen für diesen Vertrag erzielen können14. 
Da im Zusammenhang mit der Anwendung der „vereinbarten Verfahren“ 
keine besonderen Kenntnisse der international anerkannten Rechnungsle -
gungs- und Rechnungsprüfungsstandards erforderlich sind, war zusätzliche 
Fachkompetenz, wie sie eine Prüfungsgesellschaft der „Big 4“ bieten könnte, 
nicht vonnöten. 
DURCH DIE FEHLENDE KONDITIONALITÄT WIRD DIE POTENZIELLE 
HEBELWIRKUNG EINGESCHRÄNKT
40.  Die direkte Finanzhilfe im Rahmen von PEGASE wird der Palästinensischen 
Behörde ohne Konditionalität gewährt. Einzige Grundvoraussetzung für die 
Auszahlung von Mitteln ist, dass die einzelnen Begünstigten den von der 
EU festgelegten Förderfähigkeitskriterien genügen (siehe Anhang  I). Der 
EAD und die Kommission wollten mit diesem Ansatz sicherstellen, dass die 
Palästinensische Behörde in den Genuss eines vorhersehbaren Mittelzuflus -
ses gelangt, ohne das Risiko, dass die Kommission wegen der Nichterfüllung 
bestimmter Konditionen Mittel blockiert. Durch diesen Ansatz verringert sich 
allerdings auch die potenzielle Hebelwirkung, die mit diesen umfangreichen 
Mitteln verbunden sein könnte, um mehr Reformen seitens der Palästinensi -
schen Behörde einzufordern. Im Zuge der vom EAD und der Kommission im 
Jahr 2011 vorgenommenen Überprüfung der Europäischen Nachbarschafts -
politik wurde ein Ansatz eingeführt, wonach Länder, die größere Reform -
fortschritte erzielen, auch mehr Mittel erhalten (der sogenannte „Mehr für 
mehr“-Grundsatz). Ein solcher Ansatz wurde für die besetzten Palästinensi -
schen Gebiete noch nicht angewendet15. 11 Die „Tätigkeitsabläufe“ 
für die vom EUREP , den 
Prüfungsgesellschaften, der 
Palästinensischen Behörde und 
Banken durchzuführenden 
Überprüfungen umfassen für die 
CSP- und die VPF-Komponente 
über 50 Tätigkeiten. Zusätzlich 
zum beteiligten Personal der 
Palästinensischen Behörde 
sind für die Überprüfungen der 
direkten Finanzhilfe im Rahmen 
von PEGASE 16 Mitarbeiter (in 
Vollzeitäquivalenten) erforderlich.
12 Zwei der drei im Bericht 
über Phase 2 vorgeschlagenen 
Vereinfachungsszenarien sehen 
vor, dass ein Teil der derzeit 
von Prüfungsgesellschaften 
ausgeführten Tätigkeiten, etwa 
die IT-basierten Überprüfungen, 
vom EUREP und von der 
Palästinensischen Behörde 
übernommen werden. Ferner 
wird darin vorgeschlagen, 
dass die derzeit von der 
internationalen Organisation 
ausgeübte Tätigkeit vollständig 
oder teilweise vom EUREP 
übernommen wird. Im Bericht 
werden die mit der Wahl des 
wirtschaftlichsten Szenarios 
verbundenen potenziellen 
Einsparungen auf 472 200 Euro 
pro Jahr oder etwas über 
1 Million Euro über einen 
Zeitraum von drei Jahren 
geschätzt.
13 Deloitte, KPMG, Ernst & Young 
und PriceWaterhouseCoopers.
14 Der Hof verglich die gezahlten 
Honorare mit den Honoraren 
der „Big 4“ und anderer, von 
der Kommission für andere 
Prüfungen im Westjordanland, 
Libanon, in Jordanien, Syrien 
und Ägypten beauftragte 
Prüfungsgesellschaften. Die 
Tagessätze für Teamleiter 
betrugen dort zwischen 
1 100 Euro und 1 250 Euro. Eine 
vom Prüfungsteam besuchte 
kompetente Prüfungsgesellschaft 
mit Sitz im Westjordanland, die 
von anderen Gebern, darunter 
USAID, beauftragt wurde, 
verrechnete für einen Teamleiter 
750 Euro pro Tag.
15 KOM(2011) 303 endgültig vom 
25.5.2011 „Eine neue Antwort auf 
eine Nachbarschaft im Wandel“. 20
Sonderbericht Nr. 14/2013 – Direkte Finanzhilfe der Europäischen Union zugunsten der Palästinensischen Behörde
41.  Selbst ohne Konditionalität bietet der große Umfang der direkten Finanzhilfe 
im Rahmen von PEGASE dem EAD und der Kommission die Möglichkeit, zu -
sammen mit der größeren Gebergemeinschaft, einen strukturierten Dialog 
mit der Palästinensischen Behörde über wichtige Reformen in den unter -
stützten Bereichen zu führen, insbesondere über die Reform der Verwaltung 
des öffentlichen Dienstes (siehe Ziffer 46) und die Erreichung eines besseren 
Kosten-Nutzen-Verhältnisses im Bildungs- und Gesundheitssektor. In diesen 
Bereichen wurden im Zuge des Dialogs mit der Palästinensischen Behörde 
aber nur wenige Fortschritte erzielt.
a) Der Dialog im Zusammenhang mit der Durchführung der CSP-
Komponente beschränkte sich weitgehend auf praktische Fragen 
bezüglich bestimmter wiederkehrender Gehaltslisten.
b) Beim Dialog in der Arbeitsgruppe Geber-Palästinensische Behörde 
im Bereich öffentliche Verwaltung und öffentlicher Dienst, die zwi -
schen Februar 2011 und Oktober 2012 kein einziges Mal zusammen -
kam, wurden nur geringe Fortschritte erzielt. Auch die Arbeitsgrup -
pe für den Gesundheitssektor funktionierte nicht zufriedenstellend. 
c) Die Frage der Reform des öffentlichen Dienstes wurde 2008 bei 
der jährlichen Versammlung des ENP-Unterausschusses, der sich 
mit den im Aktionsplan vorgesehenen Reformen im Bereich Staats -
führung befasst, von der Kommission aufgeworfen. Doch dauerte 
es bis 2012, bis der Unterausschuss festlegte, dass ein Gesetz über 
den öffentlichen Dienst ein von der Palästinensischen Behörde zu 
erbringendes Ergebnis darstellt.
42.  Die Finanzierungsvereinbarungen über die direkte Finanzhilfe im Rahmen 
von PEGASE enthielten systematisch eine spezifische Bedingung, wonach 
Israel keine weiteren Beschränkungen für die besetzten Palästinensischen 
Gebiete beschließen sollte. Obwohl die Erfüllung dieser Bedingung eindeu -
tig zu einer höheren Wirksamkeit der direkten Finanzhilfe beigetragen hätte, 
ist es dem EAD und der Kommission trotz der seit 2012 unternommenen 
verstärkten Anstrengungen nicht gelungen, Israel dazu zu bewegen, sich 
mit der Erfüllung dieser Bedingung einverstanden zu erklären, obwohl Is -
rael letztlich ebenfalls von der direkten Finanzhilfe im Rahmen von PEGASE 
profitiert, zumindest insofern, als diese zu einer relativen Stabilität in den 
benachbarten besetzten Palästinensische Gebieten beiträgt16.16 Aus der Sicht der vierten 
Genfer Konvention über den 
Schutz von Zivilpersonen 
in Kriegszeiten könnte 
man argumentieren, dass 
Israel davon profitiert, dass 
die direkte Finanzhilfe 
im Rahmen von PEGASE 
zur Gewährleistung 
wesentlicher öffentlicher 
Dienstleistungen in den 
besetzten Palästinensischen 
Gebieten beiträgt, deren 
Kosten andernfalls von der 
Besatzungsmacht getragen 
werden müssten.21
Sonderbericht Nr. 14/2013 – Direkte Finanzhilfe der Europäischen Union zugunsten der Palästinensischen Behörde
ERGEBNISSE UND NACHHAL TIGKEIT: DIE DIREKTE 
FINANZHILFE IM RAHMEN VON PEGASE HAT 
EINIGE ERGEBNISSE ERBRACHT, DOCH IST DEREN 
NACHHAL TIGKEIT ZUNEHMEND GEFÄHRDET 
43.  Im Zuge der Prüfung wurde für jedes der zentralen Ziele (siehe Ziffer 15) 
untersucht, ob
a) die direkte Finanzhilfe im Rahmen von PEGASE für den vorgesehe -
nen Zweck verwendet wurde,
b) die den einzelnen Begünstigten ausgezahlten Beträge gerechtfer -
tigt waren, 
c) die angestrebten Ziele, Outputs und Ergebnisse erreicht wurden,
d) angemessene Schritte unternommen wurden, um die Nachhaltig -
keit sicherzustellen.
DIE DIREKTE FINANZHILFE IM RAHMEN VON PEGASE ERREICHT DIE 
FÖRDERFÄHIGEN BEGÜNSTIGTEN, BEI DEN MITTEL TRANSFERS KOMMT ES 
JEDOCH ZU VERZÖGERUNGEN 
CSP-KOMPONENTE
44.  Die Prüfung hat bestätigt, dass die direkte Finanzhilfe im Rahmen von PE -
GASE an die förderfähigen Begünstigten gezahlt wurde und diese erreicht 
hat. Von 2008 bis 2012 stieg die durchschnittliche Anzahl der Beamten und 
Rentenempfänger, deren Gehalt oder Rente regelmäßig teilweise durch Bei -
träge aus der CSP-Komponente gedeckt wurde, von 75 502 auf 84 320. Das 
entspricht etwa der Hälfte der 170 000 Beamten und Rentenempfänger der 
Palästinensischen Behörde. 
45.  Während dieses Zeitraums stiegen die durchschnittlichen monatlichen Ge -
haltsausgaben der Palästinensischen Behörde für die im Rahmen von PEGASE 
förderfähigen Begünstigten von 45,1 Millionen Euro auf 62,9 Millionen Euro, 
was einem Anstieg von rund 39 % entspricht. Zugleich sanken allerdings die 
aus der direkten Finanzhilfe im Rahmen von PEGASE stammenden Beiträge 
zur CSP-Komponente von 21,3 Millionen Euro (47 % des insgesamt an förder -
fähige Begünstigte gezahlten Betrags) im Jahr 2008 auf 10,4 Millionen Euro 
(16 %) im Jahr 2012, was in erster Linie auf die gesunkenen Beiträge anderer 
Geber zur direkten Finanzhilfe im Rahmen von PEGASE zurückzuführen war. 
Dadurch wird es immer schwieriger, diese Komponente mit der direkten 
Finanzhilfe im Rahmen von PEGASE wirksam zu unterstützen. Wie aus Abbil -
dung 1 hervorgeht, wurden bis März 2011 zu jeder monatlichen Gehaltsliste 
der Palästinensischen Behörde Beiträge im Rahmen der CSP-Komponente 
geleistet. Danach erfolgten die Beiträge weniger regelmäßig; außerdem 
wurde die Hilfe zunehmend auf das erste Jahresquartal konzentriert, da die 
Einnahmen der Palästinensischen Behörde in diesem Zeitraum besonderem 
Druck ausgesetzt sind17.17 Die Spitze bei 
der Gehaltsliste für 
Dezember 2011 zeigt, dass 
der gesamte Jahresbeitrag 
Spaniens dazu verwendet 
wurde, einen Teil dieser 
Gehaltsliste abzudecken 
(siehe auch Tabelle 3  und 
Daten in Anhang IV ).22
Sonderbericht Nr. 14/2013 – Direkte Finanzhilfe der Europäischen Union zugunsten der Palästinensischen Behörde
46.  Nach einer raschen Expansion zwischen 2000 und 2007 ist die Palästinensi -
sche Behörde seit 2008 bemüht, den Beschäftigungsanstieg im öffentlichen 
Sektor auf 3 000 Beschäftigte pro Jahr zu beschränken. Dennoch stellt auch 
dieses Anstiegsniveau eine bedeutende zusätzliche Belastung für den ohne -
hin bereits überstrapazierten Haushalt dar. Gleichzeitig machte die Palästi -
nensische Behörde nur geringe Fortschritte bei der Reform des öffentlichen 
Dienstes und des Pensionssystems mit dem Ziel, die mit der steigenden Zahl 
der Mitarbeiter und Rentenempfänger verbundenen finanziellen Auswir -
kungen zu senken, etwa durch Kürzung des Personals der Palästinensischen 
Behörde oder Überarbeitung der Regelungen über finanzielle Ansprüche18. 
Dem EAD und der Kommission ist es ebenso wie der größeren Geberge -
meinschaft nicht gelungen, eine Reformagenda auszuarbeiten, um diese 
Probleme anzugehen.18 Ein Einstellungs- und 
Beförderungsstopp im 
öffentlichen Sektor könnte 
zwar kurzfristig eine geeignete 
Maßnahme sein, doch 
sollte eine umfassendere 
Langzeitagenda hauptsächlich 
auf strukturelle Reformen 
beim System des öffentlichen 
Dienstes abzielen. Dies 
könnte eine Überarbeitung 
der Dienstgrade und 
Gehaltsgruppen des 
öffentlichen Dienstes umfassen, 
einschließlich der gegenwärtig 
im Gesetz über den 
öffentlichen Dienst festgelegten 
Vergütungskategorien 
(Wirtschaftsaufsichtsberichte 
der Weltbank an den Ad-hoc-
Verbindungsausschuss (AHLC) 
vom 18.9.2011 und 23.9.2012).
ABBILDUNG  1
GEHAL TSAUSGABEN INSGESAMT DER PALÄSTINENSISCHEN BEHÖRDE FÜR 
IM ZUSAMMENHANG MIT DER CSP-KOMPONENTE FÖRDERFÄHIGE BEGÜNSTIGTE 
IM VERGLEICH ZU DEN AUS DER DIREKTEN FINANZHILFE IM RAHMEN VON PEGASE 
AN DIE BEGÜNSTIGTEN GELEISTETEN BEITRÄGE IM ZEITRAUM 2008-2012
80 000 000
70 000 00060 000 00050 000 000
40 000 000
30 000 000
20 000 000
10 000 000
 0
Monat 
der Gehaltsliste 
Euro
Lohnausgaben insgesamt für förderfähige Begünstigte (Euro) PEGASE-Beiträge insgesamt (Euro) Januar 2008 März 2008 Mai 2008 Juli 2008 Sept. 2008 Nov. 2008 Januar 2009 März 2009 Mai 2009 Juli 2009 Sept. 2009 Nov. 2009 Januar 2010 März 2010 Mai 2010 Juli 2010 Sept. 2010 Nov. 2010 Januar 2011 März 2011 Mai 2011 Juli 2011 Sept. 2011 Nov. 2011 Januar 2012 März 2012 Mai 2012 Juli 2012 Sept. 2012 Nov. 2012 
Quelle:  Europäische Kommission.23
Sonderbericht Nr. 14/2013 – Direkte Finanzhilfe der Europäischen Union zugunsten der Palästinensischen Behörde
47.  Der EAD und die Kommission waren in erster Linie darum bemüht, sicherzu -
stellen, dass die direkte Finanzhilfe im Rahmen von PEGASE die förderfähigen 
Begünstigten erreicht, ohne jedoch der Fungibilität der bereitgestellten Mit -
tel ausreichende Aufmerksamkeit einzuräumen. Durch die direkte Finanzhilfe 
im Rahmen von PEGASE zugunsten der CSP-Komponente wurde ein Teil der 
Haushaltsmittel der Palästinensischen Behörde frei für die Bezahlung von 
im Rahmen von PEGASE nicht förderfähigen Mitarbeitern, auch im Sicher -
heitsapparat der Palästinensischen Behörde. 
48.  Ein klares Zeichen für die durch das Ausbleiben einer Reform des öffentlichen 
Dienstes und des Rentensystems bedingte Gefährdung der Tragfähigkeit des 
aktuellen Systems ist die Tatsache, dass die Palästinensische Behörde zuneh -
mend Schwierigkeiten hat, die Gehälter und Renten pünktlich auszuzahlen. 
Im Zeitraum Februar 2008 bis Juni 2012 wurden 47 der 52 monatlichen Ge -
haltslisten der Palästinensischen Behörde binnen sieben Tagen nach Ende 
des jeweiligen Abrechnungsmonats abgewickelt. Zwischen Juni und Dezem -
ber 2012 hingegen wurden alle Gehälter und Renten auf den Gehaltslisten 
der Palästinensischen Behörde aufgrund fehlender Mittel mit über 10 Tagen 
Verspätung und in bis zu drei Teilzahlungen gezahlt. Diese Verzögerungen 
führten zu Demonstrationen und Streiks der Beamten ab September 201219. 
Es besteht die Gefahr, dass die mangelnde Vorhersehbarkeit der Finanzierung 
und die daraus entstehenden sozialen Unruhen die bisherigen Erfolge der 
direkten Finanzhilfe im Rahmen von PEGASE untergraben.
VPF-KOMPONENTE
49.  Die Prüfung hat ebenfalls bestätigt, dass die Komponente der Unterstützung 
schutzbedürftiger palästinensischer Familien (VPF) den in der Datenbank des 
Sozialministeriums erfassten förderfähigen Begünstigten gezahlt wurde. Der 
durchschnittliche vierteljährliche Beitrag zur VPF-Komponente belief sich auf 
9,7 Millionen Euro. Bis 2011 wurde die VPF-Komponente zu 100 % aus der 
direkten Finanzhilfe im Rahmen von PEGASE finanziert; danach wurde die 
VPF-Komponente ungefähr zu 74 % aus diesen Mitteln finanziert, während 
die Palästinensische Behörde für 26 % der im Rahmen der VPF-Komponente 
von PEGASE förderfähigen Begünstigten Mittel bereitstellte. Darüber hinaus 
unterstützte die Palästinensische Behörde ab 2011 weitere 30 000-40 000 Be -
günstigte, die für die direkte Finanzhilfe im Rahmen von PEGASE nicht 
förderfähig waren. Insgesamt deckt die EU 47 % der Gesamtkosten der So -
zialhilfezahlungen ab, während die übrigen 53 % von der Palästinensischen 
Behörde (50 %) und der Weltbank (3 %) abgedeckt werden (siehe Anhang V ). 
50.  Anders als bei der CSP-Komponente arbeiteten die Palästinensische Behör -
de und die Geber, einschließlich der EU, eng zusammen, um die Sozialhilfe 
zu reformieren, was zu einer tiefgreifenden Überarbeitung des Systems im 
Jahr 2010 führte. Ergebnis der Reform war ein rationaleres System zur Er -
mittlung schutzbedürftiger palästinensischer Familien durch Anwendung 
von Bedürftigkeitsprüfungen. Die Kommission förderte den Reformprozess 
durch technische Hilfe. 19 Im September 2012 kam 
es zu Streiks ( Palestinian 
Economic Bulletin, 
Ausgabe  72, The Portland 
Trust , September 2012, 
S. 1) sowie in jüngerer 
Zeit im Februar 2013 
(Palestinian Economic Bulletin , 
Ausgabe 77, The Portland 
Trust , Februar 2013, S. 2).24
Sonderbericht Nr. 14/2013 – Direkte Finanzhilfe der Europäischen Union zugunsten der Palästinensischen Behörde
51.  Trotz der Fortschritte in Bezug auf die Reformen wird das System des Sozi -
alschutzes durch eine steigende Zahl von Begünstigten belastet. Die durch -
schnittliche Zahl von Begünstigten, die mit den vierteljährlichen Beiträgen 
aus der VPF-Komponente unterstützt werden, stieg von 44  035 im Jahr  2008 
auf 59 915 im Jahr 201220. Aufgrund der Überlastung des Systems ist das 
gegenwärtige Ausmaß der den Begünstigten gewährten Unterstützung ge -
ring: Schätzungen zufolge werden nur 19 % des Verbrauchs eines typischen 
Haushalts gedeckt. Grund dafür dürfte die erhebliche Größe vieler von der 
Unterstützung abhängiger Familien sein.
52.  Die Schwierigkeiten der Palästinensischen Behörde bei der Finanzierung des 
Systems kommen in den jüngsten Verzögerungen bei den Zahlungen zum 
Ausdruck. Während die im Rahmen der VPF-Komponente gewährten viertel -
jährlichen Zahlungen bis zum dritten Quartal 2011 pünktlich erfolgten, kam 
es seitdem bei drei der Zahlungen (Oktober 2011, April und Oktober 2012) 
zu ein- bis dreimonatigen Verspätungen (siehe Anhang V  für genaue Da -
ten). Ähnlich wie bei der CSP-Komponente sind diese Verzögerungen bei 
den Zahlungen an schutzbedürftige palästinensische Familien im Jahr 2012 
Ausdruck einer weiteren Verschärfung der schwierigen Finanzlage der Pa -
lästinensischen Behörde. 
DIE DIREKTE FINANZHILFE IM RAHMEN VON PEGASE HAT ZUR 
ERBRINGUNG WESENTLICHER ÖFFENTLICHER DIENSTLEISTUNGEN 
BEIGETRAGEN, DOCH WURDEN DAMIT AUCH BEAMTE BEZAHL T, DIE 
WEGEN DER POLITISCHEN SITUATION IM GAZASTREIFEN NICHT ARBEITEN 
UNTERSTÜTZUNG ZUGUNSTEN DER ERBRINGUNG ÖFFENTLICHER DIENSTLEISTUNGEN 
53.  Etwa 53 % der im Rahmen der CSP-Komponente von PEGASE im Zeitraum 
2008-2012 gewährten Mittel für Gehälter flossen in den Bildungssektor und 
17 % in den Gesundheitssektor. Mit der direkten Finanzhilfe im Rahmen von 
PEGASE wurde also auch ein bedeutender Beitrag zur Erbringung wesent -
licher öffentlicher Dienstleistungen geleistet. Da für die direkte Finanzhilfe 
im Rahmen von PEGASE keine Erfolgsindikatoren festgelegt worden waren 
(siehe Ziffer 31), lässt sich nur schwer feststellen, inwiefern die unterstützten 
Sektoren damit ein gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis erreicht haben. 20 Obwohl die Zahl der 
Begünstigten im Gazastreifen 
ab Oktober 2009 eingefroren 
wurde.25
Sonderbericht Nr. 14/2013 – Direkte Finanzhilfe der Europäischen Union zugunsten der Palästinensischen Behörde
54.  Bei der Prüfung wurden jedoch Hinweise dafür gefunden, dass im Gaza-
streifen eine beträchtliche Anzahl von Beamten teilweise durch die direk -
te Finanzhilfe im Rahmen von PEGASE finanzierte Gehälter erhielt, weil sie 
förderfähig waren, da ihr Name auf der Gehaltsliste der Palästinensischen 
Behörde stand, während sie aufgrund der politischen Situation im Gaza -
streifen nicht arbeiten gingen (siehe Ziffer 6)21. Von den zehn Begünstigten 
im Gazastreifen, die im Rahmen der Prüfung für Befragungen ausgewählt 
wurden, gaben drei an, dass sie nicht arbeiteten, während einer abwesend 
war. Die Prüfung ergab ferner, dass das staatliche Büro für Rechnungsprüfung 
und Verwaltungskontrolle gemäß den Vorschriften der Palästinensischen 
Behörde dazu verpflichtet war, die Gehälter für seine 90 Mitarbeiter im Ga -
zastreifen auszuzahlen, die alle nicht arbeiten können. Diese Feststellungen 
stimmen mit Schätzungen überein, die auf Befragungen beruhen, die 2010 
im Rahmen einer von der Kommission in Auftrag gegebenen Bewertung von 
PEGASE durchgeführt wurden. Diesen Schätzungen zufolge arbeiteten 22  % 
bzw. 24 % des Personals des Gesundheits- bzw. des Bildungsministeriums 
der Palästinensischen Behörde im Gazastreifen zum betreffenden Zeitpunkt 
nicht22.
55.  Obwohl der Kommission und dem EAD dieses Problem bekannt war, unter -
nahmen sie keine angemessenen Schritte, um es anzugehen, und waren 
sie nicht in der Lage, klare Informationen über das Ausmaß dieser Praxis zu 
liefern. In Anbetracht der Beträge, welche die EU durch die direkte Finanz -
hilfe im Rahmen von PEGASE bereitstellt, hätte man erwarten können, dass 
sie in der Lage ist, diesbezügliche Informationen von der Palästinensischen 
Behörde einzuholen. Die im Auftrag der Kommission durchgeführten Prü -
fungen waren nicht darauf ausgelegt festzustellen, ob die durch die direkte 
Finanzhilfe im Rahmen von PEGASE bezahlten Mitarbeiter tatsächlich arbei -
teten, sondern nur darauf, ob sie förderfähig waren. 
56.  Trotz der Wichtigkeit dieser Frage finden sich in den Finanzierungsunterlagen 
der Kommission für die jährlichen Programme keinerlei transparente Hin -
weise darauf, dass die direkte Finanzhilfe im Rahmen von PEGASE verwendet 
wurde, um Mitarbeiter zu bezahlen, die nicht tätig sind. 
57.  Die Prüfung ergab ferner, dass sich die Begünstigten der CSP-Komponente 
der direkten Finanzhilfe im Rahmen von PEGASE im Gazastreifen an Kon -
taktpersonen der Palästinensischen Behörde an ihrem Arbeitsplatz wenden 
müssen, um der Palästinensischen Behörde Veränderungen ihrer Situation, 
die sich auf die Zahlungen und Vergütungen auswirken, mitzuteilen. Diese 
Kontaktpersonen können jedoch in einigen Fällen gegenüber der von der 
Hamas geführten Verwaltung nicht offen agieren. Aufgrund des informellen 
Charakters der Kanäle für die Kommunikation zwischen den Beamten im 
Gazastreifen und der Palästinensischen Behörde in Ramallah ist das System 
der Gehaltslisten anfällig für Korruption auf allen Ebenen. Der EAD und die 
Kommission haben diese Risiken nicht in Angriff genommen. 21 Einige Beamte wurden 
nach der Machtübernahme 
durch die Hamas entlassen, 
weil sie die Palästinensische 
Behörde unterstützten, 
andere wiederum wurden 
nach den gewerkschaftlich 
organisierten Streiks bei der 
Palästinensischen Behörde 
im August-September 2008 
herabgestuft oder waren von 
Aussperrung betroffen.
22 Im Januar 2010 
durchgeführte Befragungen 
(Interim PEGASE 
Evaluation 2010 , S. 23- 24). 26
Sonderbericht Nr. 14/2013 – Direkte Finanzhilfe der Europäischen Union zugunsten der Palästinensischen Behörde
58.  Ziel von PEGASE ist es, öffentliche Dienstleistungen zugunsten der palästi -
nensischen Bevölkerung zu unterstützen. Die Bezahlung von Beamten, die 
nicht arbeiten, dient diesem Ziel nicht.
BRENNSTOFFLIEFERUNGEN AN DAS KRAFTWERK IM GAZASTREIFEN
59.  Die direkte Finanzhilfe im Rahmen von PEGASE wurde auch dazu verwendet, 
von 2008 bis 2010 Brennstoff im Wert von 183,8 Millionen Euro für das Kraft -
werk im Gazastreifen zu finanzieren, wobei 106,6  Millionen Euro aus dem 
EU-Gesamthaushaltsplan stammten23. Der Einsatz von Industriebrennstoff 
anstatt Gas, für das die Anlage ursprünglich ausgelegt war, stellte weder 
eine wirtschaftliche noch eine nachhaltige Lösung dar. Zwar ermöglichte 
dies die Unterstützung der Elektrizitätsversorgung, doch kam es weiterhin 
zu Unterbrechungen bei dieser Versorgung24. Durch die Einstellung der Ge -
bermittel gegen Ende 2010 und die anhaltende Blockade des Gazastreifens 
durch Israel verschlechterte sich die Situation.
60.  Ungefähr die Hälfte (etwa 90 Millionen Euro) der für den Erwerb von Brenn -
stoff bestimmten direkten Finanzhilfe im Rahmen von PEGASE wurde für 
Mehrwertsteuer und Verbrauchssteuern ausgegeben. Es gelang der Kom -
mission nicht festzustellen, welcher Teil dieses Beitrags der Palästinensi -
schen Behörde im Rahmen des vereinbarten Verrechnungsmechanismus 
von der israelischen Regierung (siehe auch Ziffer 70) zurückerstattet wurde. 
Ferner gelang es ihr nicht festzustellen, ob die Palästinensische Behörde 
die tatsächlich erstatteten Beträge für den vorgesehenen Zweck, nämlich 
Erbringung wesentlicher öffentlicher Dienstleistungen, verwendet hat. Dies 
stellt eine Schwachstelle bei der Verwaltung der direkten Finanzhilfe im 
Rahmen von PEGASE durch die Kommission dar25, insbesondere angesichts 
der Tatsache, dass es der Palästinensischen Behörde große Schwierigkeiten 
bereitet, selbst ihre grundlegendsten Verpflichtungen zu erfüllen.
DIE FINANZIELLE NACHHAL TIGKEIT DER PALÄSTINENSISCHEN BEHÖRDE 
IST TROTZ DER UMFASSENDEN FINANZIERUNG AUS DER DIREKTEN 
FINANZHILFE IM RAHMEN VON PEGASE GEFÄHRDET
REFORM DES ÖFFENTLICHEN FINANZMANAGEMENTS
61.  Eine Bewertung der öffentlichen Ausgaben und der finanziellen Rechen -
schaftspflicht (PEFA), die in einem Bericht  der Weltbank aus dem Jahr  2007 
zur Überprüfung der öffentlichen Ausgaben enthalten war, stellte eine solide 
Ausgangsbasis für die Messung von Verbesserungen beim öffentlichen Finanz -
management dar. Es wurde jedoch keine Folgeprüfung durchgeführt, obwohl 
die Verbesserung des öffentlichen Finanzmanagements ein wesentliches Ziel 
der direkten Finanzhilfe im Rahmen von PEGASE ist und standardmäßig alle drei 
bis fünf Jahre eine Weiterverfolgung von PEFA-Bewertungen stattfinden soll -
te. Die Kommission sprach aber erst 201226 gegenüber der Palästinensischen 
Behörde die Empfehlung aus, eine solche Weiterverfolgung durchzuführen. 23 Etwa 65,3 Millionen Euro 
wurden von Deutschland 
bereitgestellt.
24 Geplante 
Unterbrechungen der 
Stromversorgung im 
Gazastreifen seit Juli 2006: 
samstags 8.00-16.00 Uhr; 
sonntags 16.00-23.00 Uhr; 
dienstags, 8.00-16.00 Uhr; 
mittwochs 16.00-23.00 Uhr; 
freitags (wochenweise 
abwechselnd) 8.00-16.00 Uhr 
und 16.00-23.00 Uhr. 
25 Der Hof hat die 
Kommission im 
Zusammenhang mit seiner 
Prüfung im Hinblick auf die 
Zuverlässigkeitserklärung im 
Jahr 2008 auf dieses Problem 
hingewiesen. Die interne 
Auditstelle von EuropeAid 
verwies im Rahmen ihrer 
2009 durchgeführten Prüfung 
von PEGASE ebenfalls auf 
dieses Problem.
26 Empfehlung im Dokument 
„Implementation of the 
European Neighbourhood 
Policy in the occupied 
Palestinian territory – 
Progress in 2011 and 
recommendations for 
action“, 15.5.2012, SWD(2012) 
120 final vom 15.5.2012, S. 3.27
Sonderbericht Nr. 14/2013 – Direkte Finanzhilfe der Europäischen Union zugunsten der Palästinensischen Behörde
62.  Die jüngsten Bewertungen des öffentlichen Finanzmanagements der Palästi -
nensischen Behörde27 lassen darauf schließen, dass zwar einige Verbesserun -
gen stattgefunden haben, jedoch weiterhin bedeutende Mängel bestehen. 
Zu den ermittelten Mängeln zählt die unzureichende legislative Kontrolle 
des Haushaltsplans und der externen Prüfungsberichte. Schwachstellen 
wurden ferner im öffentlichen Beschaffungswesen und bei den Verpflich -
tungskontrollen sowie bei der Verfügbarkeit von Informationen über von 
den Dienstleistungsstellen empfangene Ressourcen festgestellt. 
63.  Durch die direkte Finanzhilfe und die damit verbundene technische Hilfe 
konnte zu einigen Verbesserungen beim öffentlichen Finanzmanagement 
der Palästinensischen Behörde beigetragen werden.
a) Es wurde technische Hilfe bereitgestellt, um die Funktion der in -
ternen Revision weiterzuentwickeln. Beim wichtigsten abgeschlos -
senen Projekt wurden die angestrebten Ergebnisse größtenteils 
erreicht, obwohl der Bereich der internen Kontrolle noch Mängel 
aufwies. Die Aktivitäten im Rahmen eines anderen, noch laufen -
den Projekts im Bereich der internen Revision lagen weitgehend 
im Zeitplan.
b) Die nationale Rechnungskontrollbehörde SAACB erhält ebenfalls 
technische Hilfe, doch kommt es dabei zu Verzögerungen. Grund -
sätzlich wird jedoch die Unabhängigkeit und Wirksamkeit der 
SAACB dadurch untergraben, dass es kein aktives und wirksames 
Parlament gibt, dem sie Bericht erstatten müsste.
c) Im Rahmen des Projekts Palestinian National Authority’s financial 
institutions  (Finanzinstitutionen der Palästinensischen Behörde) 
wurden Schulungen und Ausrüstung für das Finanzministerium 
bereitgestellt. Die meisten Ziele wurden wie geplant erreicht.
64.  Durch die sich verschärfende Wirtschaftskrise, von der die Palästinensische 
Behörde betroffen ist, besteht jedoch die Gefahr, dass Erfolge beim institu -
tionellen Aufbau, insbesondere im Bereich des öffentlichen Finanzmanage -
ments, wieder verlorengehen28.
DAS ZIEL DER VERRINGERUNG DES HAUSHAL TSDEFIZITS 
65.  Im Zeitraum 2008 bis 2012 erhielt die Palästinensische Behörde direkte Fi -
nanzhilfe im Rahmen von PEGASE in Höhe von über 1  Milliarde  Euro bzw. 
durchschnittlich rund 200 Millionen Euro pro Jahr. Das entspricht mehr als 
10 % der jährlichen Einnahmen der Palästinensischen Behörde und spielte 
daher eine wichtige Rolle bei der Begrenzung ihres Haushaltsdefizits.27 Einschließlich der 
regelmäßigen IWF-
Berichte an den AHLC 
im September 2012 
und März 2013 und des 
IWF-Berichts über die 
Fortschritte beim öffentlichen 
Finanzmanagement vom 
Januar 2012.
28 Diese Frage wird im Bericht 
der Weltbank zur Situation 
der Wirtschaft ( Economic 
Monitoring Report ) und im 
Bericht des IWF an den Ad-
hoc-Verbindungsausschuss 
(IMF Staff repor t) betont 
(beide vom 19.3.2013). 28
Sonderbericht Nr. 14/2013 – Direkte Finanzhilfe der Europäischen Union zugunsten der Palästinensischen Behörde
66.  Eine spezifische Komponente der direkten Finanzhilfe im Rahmen von  
PEGASE, für die 10 Millionen Euro aus dem EU-Gesamthaushaltsplan bereit -
gestellt wurden, betraf den Abbau der Zahlungsrückstände gegenüber dem 
Privatsektor29. Sie deckte Güter und Dienstleistungen ab sowie Mehrwert -
steuerrückzahlungen an 416 begünstigte Unternehmen im Westjor  danland 
und im Gazastreifen, die in einer Vielzahl von Sektoren tätig waren30, wobei 
die Kommission keine klaren Auswahlkriterien festlegte, welche der Unter -
nehmen und Sektoren Mittel erhalten sollten (siehe auch Kasten 2). Dank 
dieser Komponente konnte die Palästinensische Behörde 2008 einen wesent -
lichen Anteil der Rückstände gegenüber dem Privatsektor zurückzahlen31. 
Der Schwung beim Abbau der Zahlungsrückstände war jedoch von kurzer 
Dauer.
67.  Auch die Brennstofflieferungen an das Kraftwerk im Gazastreifen zielten 
darauf ab, zur Reduzierung des Finanzierungssaldos der Palästinensischen 
Behörde durch Senkung der Stromrechnungen im Gazastreifen beizutragen, 
doch brachten auch sie nur eine kurzfristige Verbesserung. Ein im Jahr 2011 
in die Wege geleitetes und mit 2 Millionen Euro ausgestattetes neues Projekt 
der EU im Bereich der technischen Hilfe, dessen Ziel es ist, den Elektrizi -
tätssektor im Westjordanland und im Gazastreifen umzustrukturieren, bietet 
hingegen mittelfristig gute Aussichten auf nachhaltigere Ergebnisse.29 Aus der Komponente 
Zahlungsrückstände 
gegenüber dem Privatsektor 
wurde ein Gesamtbetrag von 
27,8 Millionen Euro gezahlt; 
darin waren Beiträge aus 
dem TIM-Programm und von 
anderen Gebern enthalten 
(siehe  Anhang III ). 
30 Hotels, medizinische 
Versorgung, Druckereien, 
Kraftfahrzeughandel, 
Autoverleih, Computer, 
Elektronik, Textilien, 
Tourismus, landwirtschaftliche 
Lieferungen, Ingenieurwesen 
und Versicherungen.
31 2008 beglich die 
Palästinensische Behörde 
etwa 48 Millionen Euro 
(70 Millionen US-Dollar) der 
sich auf 86 Millionen Euro 
belaufenden Zahlungsrückstände 
(Schätzung PRPD 2008-2010).
KASTEN  2
RÜCKERSTATTUNG DER MEHRWERTSTEUER AN EIN LUXUSHOTEL IM GAZASTREIFEN
Die Kriterien für die Auswahl des größten Begünstigten der Komponente Zahlungsrückstände gegenüber dem 
Privatsektor waren fragwürdig. Ein Luxushotel im Gazastreifen erhielt eine Mehrwertsteuerrückzahlung in Höhe 
von 2 586 266 Euro, was 9 % der für die Begleichung von Zahlungsrückständen insgesamt gewährten direkten 
Finanzhilfe im Rahmen von PEGASE bzw. 23 % der an Lieferanten im Gazastreifen insgesamt beglichenen Zah -
lungsrückstände ausmachte. Im Vergleich dazu belief sich der durchschnittlich an Unternehmen gezahlte Betrag 
auf 59 864 Euro, wobei 88 % der Unternehmen einen Betrag von weniger als 100 000 Euro erhielten. Darüber 
hinaus leisteten die Unternehmen, die von der direkten Finanzhilfe im Rahmen von PEGASE profitierten, im 
Allgemeinen Beiträge zur Unterstützung der öffentlichen Dienstleistungen, während das Hotel zum Zeitpunkt 
des Prüfbesuchs im Oktober 2012 nur sehr beschränkt in Betrieb war. 29
Sonderbericht Nr. 14/2013 – Direkte Finanzhilfe der Europäischen Union zugunsten der Palästinensischen Behörde
68.  Die ohnehin fragile finanzielle Situation der Palästinensischen Behörde ver -
schlechterte sich 2012 dramatisch. Schätzungen zufolge beläuft sich das Haus -
haltsdefizit auf insgesamt 1,7 Milliarden US-Dollar (1,3 Milliarden Euro), was 
17,1 % des BIP entspricht. Insbesondere ist die Palästinensische Behörde von 
einer Liquiditätskrise betroffen, da sich erhebliche Netto-Zahlungsrückstände 
angesammelt haben (siehe Tabelle 4 ). Auch der Umfang der von der Palästi -
nensischen Behörde beim palästinensischen Bankensektor aufgenommenen 
Kredite stieg seit 2008 und betrug 2012 1,4 Milliarden  US-Dollar (1,1  Milliar -
den Euro), was 112 % des Eigenkapitals der Banken entspricht. Dies droht die 
Stabilität des Bankensektors zu untergraben. Gleichzeitig gingen die Geber -
mittel, von denen die Palästinensische Behörde in hohem Maße abhängig ist, 
erheblich zurück, und zwar von 1 146 Millionen US-Dollar (858 Millionen Euro) 
im Jahr  2010 auf 774  Millionen  US-Dollar (587  Millionen Euro) im Jahr  2012 
(siehe auch Ziffer 45). Im Jahr 2012 war die Geberunterstützung zur Finanzie -
rung des anhaltenden Haushaltsdefizits 214 Millionen US-Dollar (166,6 Milli -
onen Euro) niedriger als erwartet32.
69.  Die Palästinensische Behörde kann selbst einige Maßnahmen ergreifen, um 
die Krise anzugehen. Dazu zählen zentrale strukturelle Reformen, insbe -
sondere beim öffentlichen Dienst und beim Rentensystem (siehe Ziffer 46). 
Angesichts der Verschlechterung der finanziellen Situation wird es immer 
wichtiger, dass sich der EAD, die Kommission und andere Geber zusammen 
mit der Palästinensischen Behörde wirksam dafür einsetzen, dass diese Pro -
bleme angegangen werden. 
70.  Allerdings werden sowohl die finanzielle Nachhaltigkeit der Palästinen -
sischen Behörde als auch die wirtschaftliche Entwicklung der besetzten 
Palästinensischen Gebiete, eine wichtige Voraussetzung für die finanzielle 
Nachhaltigkeit, weiterhin stark durch die von der israelischen Regierung 
auferlegten Beschränkungen beeinträchtigt (siehe unten). Diese Beschrän -
kungen beeinträchtigen auch die Wirksamkeit der direkten Finanzhilfe im 
Rahmen von PEGASE sowie der Unterstützung durch andere Geber. Trotz 
beachtlicher Anstrengungen hat der gegenwärtige Ansatz des EAD und der 
Kommission, Israel in Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten zu einer 
kooperativeren Haltung zu bewegen, keine wirksamen Ergebnisse erbracht.32 „Fiscal Challenges and 
Long term Economic Costs“, 
Economic Monitoring Report to 
the Ad Hoc Liaison  Committee, 
19.3.2013, Weltbank, S. 6.
TABELLE  4
KUMULIERTE NETTO-ZAHLUNGSRÜCKSTÄNDE 2009-2012 (MILLIONEN  EURO)
2009 2010 2011 2012
Insgesamt 190,7 83,3 392,1 451,9
Quelle:  Bericht des IWF für die Sitzung des AHLC ( IMF Staff repor t), 19.3.2013, S. 14.30
Sonderbericht Nr. 14/2013 – Direkte Finanzhilfe der Europäischen Union zugunsten der Palästinensischen Behörde
a) Ungefähr 70 % der Einnahmen der Palästinensischen Behörde stam -
men aus sogenannten „ clearance revenues “ (bei denen es sich um 
indirekte Steuern auf importierte Güter handelt, die von Israel im 
Namen der Palästinensischen Behörde erhoben werden). Dieses 
System wird durch die punktuelle Einstellung der betreffenden 
Mitteltransfers durch Israel beeinträchtigt sowie durch mangeln -
de Transparenz in Bezug auf die Höhe der Gebühren, die Israel für 
der Palästinensischen Behörde in Rechnung gestellte Güter und 
Dienstleistungen abzieht. Diese beiden Faktoren untergraben die 
Vorhersehbarkeit der Einnahmen der Palästinensischen Behörde.
b) Israel kontrolliert nach wie vor die Gesamtheit der Zone C des West -
jordanlands, des größten der besetzten Palästinensischen Gebiete, 
in dem das Potenzial für wirtschaftliche Entwicklung am größten 
ist. Durch Israel verhängte Planungsvorschriften und Reisebeschrän -
kungen für Palästinenser, die gegenwärtig in Zone C gelten, sowie 
das fortgesetzte Vordringen neuer israelischer Siedlungen in den 
besonders fruchtbaren Gebieten, haben die Palästinenser weitge -
hend daran gehindert, Zone C auszubauen. Die Lösung der Proble -
matik von Zone C ist für die langfristige Nachhaltigkeit der Palästi -
nensischen Behörde von zentraler Bedeutung. Die Frage wurde im 
Juli 2011 in einem kritischen internen Bericht durch die Leiter der 
EU-Mission angesprochen.
c) Importe in die und Exporte aus den besetzten Palästinensischen 
Gebieten sowie die Mobilität und der Zugang nach Israel und 
zwischen dem Westjordanland und dem Gazastreifen sind einge -
schränkt. Die Einschränkungen für den Gazastreifen sind besonders 
schwerwiegend.
71.  Die direkte Finanzhilfe im Rahmen von PEGASE umfasste eine Komponente 
(PSRG) zur Unterstützung des Wiederaufbaus des Privatsektors im Gazastreifen 
nach der Zerstörung vieler lokaler Unternehmen im Zuge der israelischen Ope -
ration „Gegossenes Blei“ im Jahre 2008. Der dem Privatsektor zugefügte Schaden 
wurde auf 108,7  Millionen  Euro geschätzt33. Aus der PSRG-Komponente wurden 
Mittel in Höhe von 22 Millionen Euro für 915 Unternehmen bereitgestellt.
72.  Nach Schätzungen der Ingenieure, welche die Durchführung der PSRG-Kom -
ponente beaufsichtigten, wurden durch die Mittel des PSRG-Programms nur 
ungefähr 20 % der ursprünglichen Kapazität der Unternehmen wiederherge -
stellt. Darüber hinaus hatten die Unternehmen weiterhin unter den von Israel 
auferlegten Beschränkungen zu leiden, was anlässlich des Prüfbesuchs bei 
einem der Begünstigten im Oktober 2012 aus direkter Anschauung bestätigt 
werden konnte (siehe Kasten 3 ). 
73.  Die Nachhaltigkeit der Ergebnisse der PSRG-Komponente hängt mehr vom 
politischen Kontext als von zusätzlicher Finanzhilfe durch Geber ab. Dies 
wurde deutlich, als eine neue israelische Militäroffensive im Gazastreifen im 
November 2012 weiteren Schaden verursachte, darunter einen begrenzten 
Schaden für 22 der PSRG-Begünstigten34.33 Angaben basierend auf 
einer von der Kommission in 
Auftrag gegebenen Studie.
34 Der Gesamtwert der 
durch PSRG finanzierten 
Vermögenswerte wurde auf 
150 000 US-Dollar geschätzt.31
Sonderbericht Nr. 14/2013 – Direkte Finanzhilfe der Europäischen Union zugunsten der Palästinensischen Behörde
UNTERSTÜTZUNG AUS DER PSRG-KOMPONENTE FÜR EINEN HERSTELLER ELEKTRISCHER 
BAUTEILE IM GAZASTREIFEN
Das Unternehmen wurde 1986 in der Nähe einer industriellen Freizone gegründet. Es stellt Steckdosen, Schalter 
und Lampen her. Vor der Operation „Gegossenes Blei“ hatte es 90 Angestellte und nutzte ein Gebäude mit drei 
Stockwerken und einer Geschäftsfläche von 900 m2, das im Zuge der Bombardements vollständig zerstört wurde. 
Das Unternehmen erhielt einen Zuschuss in Höhe von 641 180 Euro aus PSRG-Mitteln.
Zum Zeitpunkt der Prüfung hatte das Unternehmen 25 Angestellte, eine betriebliche Auslastung von 30 % 
gegenüber seiner ursprünglichen Kapazität und ein reduziertes Produktangebot. Es sah sich mit diversen Pro -
blemen konfrontiert:
a) Vier vom Unternehmen im Rahmen der PSRG-Komponente erworbene Maschinen im Wert von 71 300 US-
Dollar wurden seit dem 8. September 2011 aufgrund von Anordnungen des israelischen Verteidigungs -
ministeriums vom Juni und Juli  2010 im Hafen von Aschdod zurückgehalten; zum Zeitpunkt der Prüfung 
wurden Schätzungen zufolge von verschiedenen Unternehmen im Rahmen der PSRG-Komponente erwor -
bene Maschinen im Wert von insgesamt mindestens 400 000 Euro von den israelischen Behörden blockiert.
b) Die Blockade des Gazastreifens durch Israel machte den physischen Zugang zum Westjordanland und zu 
anderen Märkten unmöglich.
c) Mangel an Kapital und Zugang zu Krediten. Die Tatsache, dass dem Unternehmen die erworbenen Maschinen 
nicht durch die PSRG-Komponente erstattet werden konnten, da die Ware nach wie vor von den israelischen 
Behörden zurückgehalten wurde, trug eindeutig zur Verschärfung der Lage bei. KASTEN  332
Sonderbericht Nr. 14/2013 – Direkte Finanzhilfe der Europäischen Union zugunsten der Palästinensischen Behörde
SCHLUSSFOLGERUNGEN
74.  Die Prüfung ergab, dass es der Kommission und dem EAD gelungen ist, die 
direkte Finanzhilfe zugunsten der Palästinensischen Behörde unter schwie -
rigen Bedingungen erfolgreich umzusetzen, bei einigen Aspekten des ge -
genwärtigen Ansatzes jedoch zunehmend Überarbeitungsbedarf besteht. Es 
wurden zwar einige wichtige Ergebnisse erzielt, doch ist deren Nachhaltigkeit 
gefährdet, wenn der gegenwärtige Ansatz nicht umfassend überarbeitet wird. 
Im Zuge dieser Überarbeitung sollte die Palästinensische Behörde ermutigt 
werden, weitere Reformen, insbesondere in Bezug auf ihren öffentlichen 
Dienst, durchzuführen. Gleichzeitig muss ein Weg gefunden werden, Israel 
dazu zu bringen, die erforderlichen Schritte zu unternehmen, um die Wirk -
samkeit der direkten Finanzhilfe im Rahmen von PEGASE zu gewährleisten.
75.  Die direkte Finanzhilfe im Rahmen von PEGASE wurde im Allgemeinen auf Jahres -
basis unter Anwendung beschleunigter Genehmigungsverfahren bereitgestellt, 
und bei ihrer Hauptkomponente – der Bezahlung von Beamten und Rentenemp -
fängern – wurden trotz des sich verändernden operativen Umfelds nur wenige 
Veränderungen vorgenommen. Es gibt keine Leistungsindikatoren, obwohl dies 
in der ENPI-Verordnung vorgesehen ist, was es für den EAD und die Kommission 
schwer macht, Ergebnisse zu bewerten und nachzuweisen. Die direkte Finanzhilfe 
im Rahmen von PEGASE soll als Mechanismus dienen, über den auch andere Geber 
ihre Hilfen bereitstellen können, doch gehen deren Beiträge tendenziell zurück. 
76.  Die Kommission hat ein solides Überprüfungssystem eingerichtet, um si -
cherzustellen, dass die Mittel die förderfähigen Begünstigten erreichen. Die -
ses System muss jedoch vereinfacht werden. Zugleich hat die Kommission 
aufgrund der Krisensituation in den besetzten Palästinensischen Gebieten 
Aufträge ohne wettbewerbliche Vergabeverfahren vergeben, obwohl es 
möglich gewesen wäre, entsprechende Verfahren durchzuführen und kos -
tengünstigere Dienstleistungen zu erhalten.
77.  Die PEGASE-Mittel haben die vorgesehenen Begünstigten erreicht, und die Fi -
nanzierung spielte eine wichtige Rolle bei der Unterstützung schutzbedürftiger 
Familien (und hat nützliche Reformen in diesem Bereich gefördert); ferner hat 
sie zur Aufrechterhaltung von Dienstleistungen im Gesundheits- und Bildungs -
sektor beigetragen. Die Kommission und der EAD haben jedoch die Tatsache, 
dass mit der direkten Finanzhilfe im Rahmen von PEGASE ein sehr umfangreicher 
finanzieller Beitrag zu den Beamtengehältern geleistet wurde, nicht ausreichend 
als Hebel genutzt, um die Palästinensische Behörde dazu zu bewegen, dringend 
erforderliche Reformen im öffentlichen Dienst voranzutreiben. Durch die stei -
gende Anzahl der Begünstigten und die sinkenden Gebermittel gerät der ge -
genwärtige Ansatz immer stärker unter Druck. In der zweiten Jahreshälfte 2012 
kam es zu bedeutenden Verzögerungen bei der Auszahlung von Gehältern durch 
die Palästinensische Behörde, was zu weit verbreiteten Unruhen führte. Auch die 
Unterstützung für Sozialhilfe steht unter starkem Druck. Die steigende Zahl der 
Begünstigten, die jüngsten Verzögerungen bei den vierteljährlichen Überweisun -
gen an die Begünstigten und der geringe Umfang der Beihilfen lassen Zweifel 
an der Nachhaltigkeit des Systems aufkommen. Es sind dringend Maßnahmen 
erforderlich, um diese Probleme anzugehen.SCHLUSSFOLGERUNGEN 
UND EMPFEHLUNGEN33
Sonderbericht Nr. 14/2013 – Direkte Finanzhilfe der Europäischen Union zugunsten der Palästinensischen Behörde
78.  Im Gazastreifen hat die Prüfung gezeigt, dass eine große Zahl von Begünstig -
ten Gehaltszahlungen erhielten, obwohl sie wegen der politischen Situation 
nicht arbeiteten. Die Situation im Gazastreifen machte es für die Kommission 
schwer, Vor-Ort-Kontrollen durchzuführen und sicherzustellen, dass kein 
Rent-Seeking stattfindet. Dem EAD und der Kommission lagen keine klaren 
Informationen über das Ausmaß dieses Problems vor, und in ihren Unterla -
gen über die Finanzierung der direkten Finanzhilfe im Rahmen von PEGASE 
gehen sie auch nicht darauf ein. Die Bezahlung von Beamten, die nicht 
arbeiten, steht im Widerspruch zu einem der Hauptziele von PEGASE, näm -
lich der Erbringung von Dienstleistungen zugunsten der palästinensischen 
Bevölkerung. Zudem war die Kommission nicht in der Lage festzustellen, 
wie Israel und die Palästinensische Behörde den aus der direkten Finanzhil -
fe im Rahmen von PEGASE für Mehrwertsteuer und Verbrauchssteuern auf 
Brennstoff gezahlten Betrag von rund 90 Millionen Euro, der mit dem Ziel 
gezahlt wurde, die Erzeugung von Elektrizität im Kraftwerk im Gazastreifen 
zu ermöglichen, verwendet haben. 
79.  Bei der Reform des öffentlichen Finanzmanagements waren einige Fort -
schritte zu verzeichnen, zu denen die Kommission mit technischer Hilfe 
beitrug. Der Umfang der Fortschritte ist jedoch schwer abzuschätzen, da die 
Kommission und der EAD sich mit der Palästinensischen Behörde noch nicht 
darüber verständigt haben, dass diese eine Weiterverfolgung der 2007 vor -
genommenen PEFA-Bewertung vornimmt. Das wachsende Haushaltsdefizit 
und die Liquiditätskrise drohen, die beim öffentlichen Finanzmanagement 
durch die Palästinensische Behörde erreichten Fortschritte zunichte zu ma -
chen. Obwohl seit 2008 umfangreiche finanzielle Unterstützung aus der 
direkten Finanzhilfe im Rahmen von PEGASE bereitgestellt wird, hat sich die 
finanzielle Lage der Palästinensischen Behörde 2012 spürbar verschlechtert. 
Letztendlich wird die Wirksamkeit der direkten Finanzhilfe im Rahmen von 
PEGASE im Hinblick auf den Aufbau einer finanziell lebensfähigen Palästi -
nensischen Behörde durch die zahlreichen von Israel auferlegten wirtschaft -
lichen Beschränkungen untergraben. Der EAD und die Kommission konnten 
trotz großer Anstrengungen noch nicht sicherstellen, dass sich auch Isra -
el dafür einsetzt, die Wirksamkeit der direkten Finanzhilfe im Rahmen von  
PEGASE zu verbessern.
EMPFEHLUNGEN
80.  Auf der Grundlage der oben aufgeführten Schlussfolgerungen und ange -
sichts der sich durch den neuen Programmplanungszeitraum 2014-2020 
und einen neuen Aktionsplan EU-Palästinensische Behörde ergebenden 
Möglichkeiten empfiehlt der Hof, dass der EAD und die Kommission eine 
umfangreiche Überarbeitung von PEGASE vornehmen. Diese Überarbeitung 
sollte den nachstehenden Empfehlungen Rechnung tragen.34
Sonderbericht Nr. 14/2013 – Direkte Finanzhilfe der Europäischen Union zugunsten der Palästinensischen Behörde
81.  Der EAD und die Kommission sollten die Programmierung der künftigen 
direkten Finanzhilfe im Rahmen von PEGASE verbessern, und zwar insbe -
sondere durch
a) stärkere Verknüpfung mit dem neuen Aktionsplan EU-Palästinen -
sische Behörde,
b) Planung der Beihilfen auf Mehrjahresbasis,
c) Ausarbeitung von Leistungsindikatoren, insbesondere in den Berei -
chen Gesundheit, Bildung und öffentliches Finanzmanagement, um 
Ergebnisse besser bewerten und nachweisen zu können.
82.  Die Kommission sollte die Kosten für die Verwaltung der direkten Finanzhilfe 
im Rahmen von PEGASE reduzieren, indem
a) wann immer möglich wettbewerbliche Vergabeverfahren für Auf -
träge im Zusammenhang mit der Verwaltung und Kontrolle der 
direkten Finanzhilfe im Rahmen von PEGASE angewendet werden,
b) das Verwaltungssystem der direkten Finanzhilfe im Rahmen von 
PEGASE vereinfacht wird, indem die EU-Vertretung in Palästina mit 
der Verwaltung der PEGASE-Datenbank und der Durchführung ei -
niger derzeit von externen Auftragnehmern durchgeführten Über -
prüfungen betraut wird.
83.  Der EAD und die Kommission sollten bei der künftigen direkten Finanzhilfe 
im Rahmen von PEGASE von der Konditionalität Gebrauch machen und diese 
insbesondere an konkrete Fortschritte der Palästinensischen Behörde bei der 
Reform des öffentlichen Dienstes und des öffentlichen Finanzmanagements 
knüpfen.
84.  Der EAD und die Kommission sollten mit der Palästinensischen Behörde 
eine Einigung erzielen, wonach die Finanzierung von Gehältern und Renten  
von Beamten im Gazastreifen aus der direkten Finanzhilfe im Rahmen von 
PEGASE eingestellt und die Mittel stattdessen für das Westjordanland ver -
wendet werden. 
85.  Der EAD und die Kommission sollten sich im Einklang mit der größeren 
Gebergemeinschaft und gemeinsam mit Israel im Rahmen der breiteren 
Zusammenarbeit zwischen der EU und Israel darum bemühen, die Schritte 
zu ermitteln, die Israel unternehmen muss, um eine größere Wirksamkeit der 
direkten Finanzhilfe im Rahmen von PEGASE zu gewährleisten. 35
Sonderbericht Nr. 14/2013 – Direkte Finanzhilfe der Europäischen Union zugunsten der Palästinensischen Behörde
 Dieser Bericht wurde von Kammer  III unter Vorsitz von Herrn Karel PINXTEN , 
Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 22. Oktober 2013 in 
Luxemburg  angenommen.
Für den Rechnungshof
Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA
Präsident
36
Sonderbericht Nr. 14/2013 – Direkte Finanzhilfe der Europäischen Union zugunsten der Palästinensischen Behörde
1. Der Mechanismus PEGASE soll sicherstellen, dass Unterstützung direkt den vorgesehenen Begünstig -
ten zukommt und dass die Mittelauszahlung auf transparente und verantwortungsvolle Weise erfolgt. 
Abbildung 1 vermittelt einen Überblick über das von der Kommission eingerichtete Zahlungs- und 
Überprüfungssystem.ANHANG  I
ABBILDUNG  1 – ÜBERBLICK ÜBER DAS ZAHLUNGS- UND ÜBERPRÜFUNGSSYSTEM IM 
RAHMEN VON PEGASE
Vom Finanzministerium der 
Palästinensischen Behörde 
erstellte Liste der Begünstigten 
(Beamte/Renten-empfänger, 
Sozialhilfeempfänger)Ex-ante-Kontrollen und -
überprüfungen durch EU-Prüfer
Anwendung der Förderfähigkeitskriterien der EUWorld Check 
Internationale 
Sanktionsliste)Endgültige Liste der 
Begünstigten 
(förderfähige 
PEGASE-Begünstigte)Zahlungen an 
im Rahmen von 
PEGASE förderfähige 
Begünstigte
Geberbeitrag 
(Memorandum 
of Understanding)Abgleich von Daten 
mit anderen 
PEGASE-ProgrammenSchreiben an das Finanzministerium 
der Palästinensischen Behörde zur 
Genehmigung der Freigabe 
des Beitrags der EU/der Geber auf 
der Grundlage der Liste der 
förderfähigen PEGASE-BegünstigtenEx-post-
Prüfungen und 
Vor-Ort-KontrollenMittel der EU und anderer 
Geber, die in einem eigenen 
Unterkonto der zentralen 
Haushaltführung der 
Palästinensischen 
Behörde verfügbar sind
Quelle: Europäische Kommission.
2. Um eine verlässliche Überprüfung der einzelnen Empfänger der Hilfe sicherzustellen und das Risiko 
des Missbrauchs der Mittel abzuschwächen, werden alle Empfänger von im Rahmen der verschiede -
nen Komponenten gewährten PEGASE-Mitteln mit der Software „World Check“ anhand internationaler 
Sanktionslisten und anderer Ad-hoc-Listen überprüft. Eine internationale Organisation ist (über eine 
Beitragsvereinbarung) damit beauftragt, grundlegende IT-Überprüfungen der Daten der Begüns -
tigten zu verwalten und durchzuführen und die betreffenden Daten zu speichern (siehe Ziffer 8 für 
Einzelheiten).DER MECHANISMUS PEGASE37
Sonderbericht Nr. 14/2013 – Direkte Finanzhilfe der Europäischen Union zugunsten der Palästinensischen Behörde
3. Alle Komponenten der direkten Finanzhilfe im Rahmen von PEGASE werden mit Unterstützung von beauf -
tragten Prüfungsgesellschaften, die zu den „Big 4“ gehören, verwaltet. Die beauftragten Prüfer sind dafür 
zuständig, die im Rahmen von PEGASE förderfähigen Bevölkerungsgruppen zu ermitteln sowie dafür, die 
Höhe der ihnen zugewiesenen Zahlungen auf der Grundlage von Kriterien, die von der Kommission und 
in einer Reihe vereinbarter Verfahren definiert wurden, vorzuschlagen. Die Förderfähigkeitskriterien für 
drei der Komponenten, die anhand vereinbarter Verfahren überprüft werden, sind in Kasten 1  aufgeführt. 
KASTEN 1 – PEGASE-FÖRDERFÄHIGKEITSKRITERIEN FÜR DIE KOMPONENTEN CSP ,  
VPF UND ZAHLUNGSRÜCKSTÄNDE
Beamte und Rentenempfänger 
(CSP)Schutzbedürftige palästinensische 
Familien (VPF)Zahlungsrückstände der Palästinensischen 
Behörde gegenüber dem Privatsektor
Beamte auf der Gehaltsliste der 
Palästinensischen Behörde mit fol -
genden Positionen und folgendem 
Status sind nicht förderfähig  für Bei -
träge aus der direkten Finanzhil -
fe im Rahmen von PEGASE für das 
CSP-Programm:
i) Minister und Vizeminister; 
ii) Arbeitnehmer, die als „täglich bezahl -
te“ Angestellte eingestuft werden;
iii) Angestellte/Rentenempfänger der Si -
cherheitskräfte und der Zivilpolizei;
iv) Angestellte, die in von der Palästinen -
sischen Behörde unterstützten Nicht -
regierungsorganisationen, Arbeitneh -
merverbänden und Gewerkschaften 
oder verschiedenen politischen Partei -
en arbeiten;
v) Personen, die aufgrund von internatio -
nalen und Ad-hoc-Sanktionslisten aus -
genommen sind („World  Check“).Haushalte, die im Programm  „Cash Trans -
fer“ (CTP) des Sozialministeriums der 
Palästinensischen Behörde erfasst sind, 
sind förderfähig für eine monatliche 
Beihilfe in Höhe von mindestens 250 NIS 
und höchstens 600 NIS aus PEGASE im 
Rahmen des VPF-Programms, sofern 
i) sie zum Stichtag der einschlägigen CTP-
Datenbank förderfähig für Barleistungen 
sind (d.  h. nicht förderfähig sind Personen, 
die ausschließlich  folgende Arten von Hilfen 
erhalten: Gesundheitsversicherung, Nah -
rungsmittelhilfe, Vermittlung an Instituti -
onen, Pflege, Unterbringung Jugendlicher 
oder sonstige);
ii) sie im Rahmen von Bedürftigkeitsprüfungen 
als „extrem arm“ eingestuft wurden; 
iii) sie über ein gültiges, vollständiges und 
korrektes Bankkonto verfügen, über das die 
Auszahlung der Beihilfen erfolgen kann;  im 
Falle von Begünstigten im Westjordanland : 
sie erhalten keine direkten Zahlungen im 
Rahmen anderer PEGASE-Systeme (z.  B. 
PCSP).Um förderfähig zu sein, müssen Zahlungs -
rückstände gegenüber dem Privatsektor 
folgenden Kriterien genügen:
i) Sie müssen länger als 45  Tage ab dem Rechnungs -
datum ausstehen, müssen vom Finanzministeri -
um der Palästinensischen Behörde im Einklang 
mit seinen internen Verfahren genehmigt sein 
und dürfen noch nicht beglichen sein.
ii) Der rechtliche Status des Begünstigten muss ge -
gebenenfalls sämtlichen rechtlichen Vorausset -
zungen der Vorschriften der Palästinensischen 
Behörde für den Privatsektor entsprechen.
iii) Den Anträgen müssen alle erforderlichen Nach -
weise beiliegen.
iv) Sie dürfen nicht durch andere Zahlungen der 
Kommission im Rahmen anderer Programme be -
reits beglichen worden sein.
v) Die Begünstigten und/oder ihre Vertreter dürfen 
nicht in Listen von Unternehmen/Einzelpersonen 
erscheinen, die sich an rechtswidrigen oder terro -
ristischen Handlungen beteiligt haben.
vi) Sie dürfen nicht mit Waren oder Dienstleistungen 
in Verbindung stehen, die zum direkten oder indi -
rekten Vorteil der Sicherheits- oder Militärdiens -
te der Palästinensischen Behörde geliefert bzw. 
erbracht wurden.
Quelle: Europäische Kommission .ANHANG  I38
Sonderbericht Nr. 14/2013 – Direkte Finanzhilfe der Europäischen Union zugunsten der Palästinensischen Behörde
4. Zusätzlich zu Ex-ante-Überprüfungen der Förderfähigkeit werden Ex-post-Überprüfungen durch -
geführt, um zu bestätigen, dass Zahlungen an Einzelpersonen (hauptsächlich über Bankkonten) 
ordnungsgemäß durchgeführt wurden.
5. Für die CSP-Komponente werden alle sechs Monate detaillierte Überprüfungen (aber keine Vor-Ort-
Überprüfungen) von 5 % aller neuen Begünstigten durchgeführt.
6. Der Begünstigte der SEPS-Komponente war das Kraftwerk im Gazastreifen. Für jede Brennstoffliefe -
rung wurden die in Kasten 2  beschriebenen Überprüfungen durchgeführt. 
KASTEN  2 – SEPS-ÜBERPRÜFUNGEN
Der beauftragte Prüfer überprüft, ob die Rechnungen, die der Brennstofflieferant dem Finanzministerium übermittelt hat, richtig 
und gültig sind, für die Bezahlung in Betracht kommen und sich auf die gelieferten Waren und Dienstleistungen beziehen. 
Ein Prüferteam ist täglich zum Zeitpunkt der Brennstofflieferungen anwesend und erarbeitet zudem einen Ex-ante-Überprü -
fungsbericht zur Förderfähigkeit der vom Finanzministerium übermittelten Zahlungsanträge. 
Eine internationale Organisation erstellt und unterhält eine Datenbank mit Informationen über alle Aspekte der Brennstoffver -
sorgung und damit verbundener Dienstleistungen.
7. Die Förderfähigkeitskriterien für die PSRG-Komponente sind in Kasten 3  aufgeführt.ANHANG  I39
Sonderbericht Nr. 14/2013 – Direkte Finanzhilfe der Europäischen Union zugunsten der Palästinensischen Behörde
KASTEN  3 – PSRG-FÖRDERFÄHIGKEITSKRITERIEN
Die Palästinensische Behörde legte die Grundkriterien fest, gemäß denen Unternehmen im Rahmen des Programms 
förderfähig sind.
a) Registrierte Handels- und Verarbeitungsunternehmen; Unternehmen, die wesentliche Produktionsausrüstung oder 
Infrastruktur verloren haben; Unternehmen, die in der Lage sind, erlittenen Schaden nachzuweisen. 
b) Der Antragsteller sollte der Eigentümer des beschädigten Eigentums oder ein gesetzlicher Vertreter sein. 
c) Die Tragweite der Programme war auf die folgenden betrieblichen Vermögenswerte beschränkt: Produktionsgeräte, 
Büromöbel, Büroausstattung und physisch beschädigte Gebäude, Anlagen und sonstige Geschäftsräume. 
Die EU legte zusätzliche Förderfähigkeitskriterien fest. 
i) Der Wert des Antrags muss mindestens 1 000 US-Dollar betragen. 
ii) Registrierung der juristischen Person, damit sie im Einklang mit den Anforderungen der Palästinensischen Behör -
de agieren kann, einschließlich gegebenenfalls Mehrwertsteuerregistrierung; Registrierung ihres Eigentümers 
und ihrer Vertreter.
iii) Um für die Finanzierung förderfähig zu sein, mussten potenzielle Empfänger bis spätestens 26. Dezember 2008 
bei der Palästinensischen Behörde registriert sein. 
In Anbetracht der großen Zahl von Unternehmen, die von anderen Einheiten als dem Ministerium registriert wurden, 
etwa von der Handelskammer, verschiedenen Ministerien und Verbänden (zur Zulassung von Ärzten, Apothekern usw.), 
sah sich das EUREP gezwungen, die Kriterien zu lockern. Die Finanzierungsvereinbarung mit der Palästinensischen 
Behörde wurde entsprechend geändert, um die Formulierung „registered“ (registriert) durch „allowed to do business in 
Gaza“ (zugelassen für die unternehmerische Tätigkeit im Gazastreifen) zu ersetzen.
8. Der Mechanismus PEGASE ist von der sicheren Handhabung großer Mengen elektronisch gespeicher -
ter Daten über Tausende von einzelnen Empfängern abhängig. Die internationale Organisation leistet 
IT-Unterstützung und technische Hilfe für den Zahlungsprozess und wartet das System, einschließlich 
Hardware und Systemsoftware, Netzinfrastruktur und entwickelter Software (Benutzerschnittstellen, 
Datenbanken, Berichterstattungs- und Benachrichtigungsdienste); ferner leistet sie technische Be -
ratung zur Integration sonstiger Software (z. B. „World Check“). 
9. Die Daten im PEGASE-Informationssystem werden aus externen Quellen (die vom EUREP an die inter -
nationale Organisation weitergeleitet werden) übernommen, in das richtige Format umgewandelt, 
auf Vollständigkeit überprüft, in der Datenbank gespeichert und gemäß einer Reihe von Regeln 
verarbeitet. Es werden auch Daten aus dem System exportiert und zu angemessenen Zeitpunkten 
im Zahlungsprozess an einschlägige Parteien weitergeleitet.ANHANG  I40
Sonderbericht Nr. 14/2013 – Direkte Finanzhilfe der Europäischen Union zugunsten der Palästinensischen Behörde
10.  Das System speichert Informationen über Zahlungen und Empfänger, darunter die Zulassung von 
Empfängern, Zahlungsbestätigungen, Ausschlüsse, Ergebnisse von Ex-ante-Überprüfungen und nicht 
akzeptierte Banken. Das EUREP kann die Daten gegenwärtig überarbeiten und aktualisieren; diese 
Daten können dann vom EUREP oder vom IT-Personal der internationalen Organisation in das System 
geladen werden.
11.  Der Zugang zum System ist je nach Autorisierungsniveau, das von der Funktion der Mitarbeiter, den 
durchzuführenden Aufgaben und den Zuständigkeiten abhängt, eingeschränkt. Das System unter -
stützt Zahlungen zugunsten aller fünf Komponenten der direkten Finanzhilfe im Rahmen von PEGASE.
12.  Das PEGASE-Informationssystem erlaubt die folgenden vier Überprüfungsphasen:
 οVorbereitungsphase,
 οVerarbeitungsphase,
 οZahlungsphase,
 οPhase nach der Zahlung.
13.  Abbildung 2  veranschaulicht die Datenflüsse und die in allen vier Phasen durchgeführten Überprü -
fungen sowie deren Verknüpfung.
14.  Zur Gewinnung zusätzlicher unabhängiger Zuverlässigkeitsgewähr wird die direkte Finanzhilfe im 
Rahmen von PEGASE als Ganzes regelmäßig Prüfungen der Rechnungsführung unterzogen. Prüfungen 
der Rechnungsführung für die Zeiträume Februar  2008 bis Juni  2009 und Juli  2009 bis Dezember  2010 
wurden durchgeführt, während die Prüfung für 2011 zum 31. März 2013 noch im Gange war.ANHANG  I41
Sonderbericht Nr. 14/2013 – Direkte Finanzhilfe der Europäischen Union zugunsten der Palästinensischen Behörde
ÜBERPRÜFUNGEN IM RAHMEN DES PEGASE-INFORMATIONSSYSTEMSABBILDUNG  2
Vorbereitungsphase Phase nach der 
ZahlungVerarbeitungsphase
Ex-ante-
PrüfungskontrollenEndgültige 
Zahlungslisten der 
Palästinensischen 
BehördePhase der Ex-ante-Prüfung 
(nur CSP, CPD)
Endgültiger 
Abgleich mit 
anderen 
FörderregelungenECTAO- Abrechnung 
der Zahlungen  
(Ablehnungspolitik/
Durchlauf der 
Genehmigungskette)Ausarbeitung 
endgültiger 
Listen, CDs und 
Berichte für 
sonstige 
StakeholderFür CSP oder CPD 
Zahlungslisten für 
den aktuellen Monat
Prüfungskontrollen
PEGASE-DatenbankVISA
bestätigtDurchführung 
der ZahlungEx-post-
PrüfungskontrollenZahlungsphase
Rückmeldungen 
lokaler BankenZusätzliche 
IT-Dienste
Abgleich mit
anderen laufenden Programmen,
World CheckUrsprüngliche 
Begünstigtenlisten 
der Palästinensischen 
Behörde
Abgleich mit 
sonstigen  Regelungen
Quelle:  Europäische Kommission ( Assessment of the Simplification of Procedures/Enhancement, Cost-Effectiveness and Efficiency of the PEGASE 
DFS Mechanism: Inception and Phase 1 Report – November 2011 ) (Bewertung der Vereinfachung der Verfahren/Verbesserung, Kostenwirk -
samkeit und Effizienz des PEGASE-DFS-Mechanismus: Bericht zur Einführung und zu Phase 1 – November 2011).42
Sonderbericht Nr. 14/2013 – Direkte Finanzhilfe der Europäischen Union zugunsten der Palästinensischen Behörde
Nummer der 
Finanzierungs -
vereinbarung/ 
des VertragsTitelDatum der 
Finanzie -
rungsverein -
barung/des 
VertragsGebunden 
(Euro)Im Rahmen 
von 
Aufträgen 
vergeben 
(Euro)Ausgezahlt 
(Euro)
Direkte Finanzhilfe –  – laufende Ausgaben1
ENPI/2008/019-776 
(im Gange) PEGASE Support to Recurrent Expenditures of PA ( PEGASE- Unterstützung 
zugunsten laufender Ausgaben der Palästinensischen Behörde) 19.3.2008 176  000  000 176  000  000 176  000  000
ENPI/2008/154-854 
(abgeschlossen)Supporting the provision of essential public services  (Unterstützung der 
Bereitstellung wesentlicher öffentlicher Dienstleistungen)8.4.2008 56 000  000 56 000  000
ENPI/2008/155-591 
(im Gange)Individual Commitment for regularisation of payments under PEGASE Imprest 
Account, VPF, Bank fees  (Einzelmittelbindung für die Abrechnung von über 
die Zahlstelle für PEGASE abgewickelte Zahlungen, VPF, Bankgebühren)14.4.2008 500  000 500  000
ENPI/2008/155-637 
(im Gange)Individual Commitment for regularisation of payments made through 
PEGASE Imprest Account, VPF  (Einzelmittelbindung für die Abrechnung 
von über die Zahlstelle für PEGASE abgewickelte Zahlungen, VPF)14.4.2008 9 500  000 9 500  000
ENPI/2008/155-640 
(im Gange)Individual Commitment for payments of Allowances to CSP Component 1 of 
Recurrent Expenditures Project  (Einzelmittelbindung für Zahlungen von 
Beihilfen im Rahmen der CSP-Komponente  1, Projekt Laufende Ausgaben)14.4.2008 95 000  000 95 000  000
ENPI/2008/159-007 
(im Gange)Individual Commitment for Payment of Arrears under DEC 19776  (Einzel -
mittelbindung für die Begleichung von Zahlungsrückständen im Rahmen 
von DEC 19776)22.5.2008 10 000  000 10 000  000
ENPI/2008/166-130 
(im Gange)Additional Contribution to the ESSP Phase III TF 070598- MDTF „the World 
Bank Group“  (Zusätzlicher Beitrag zur ESSP-Phase III TF 070598-MDTF 
„die Weltbankgruppe“) 14.12.2008 5 000  000 5 000  000
ENPI/2008/020-254 
(im Gange) PEGASE Support to recurrent expenditures of the PA (Part II ) 
(PEGASE-Unterstützung zugunsten laufender Ausgaben der 
Palästinensischen Behörde (Teil  II))8.8.2008 40 000  000 40 000  000 40 000  000
ENPI/2008/163-882 
(im Gange)Payment of allowances to CSPs – PEGASE Support to recurrent expenditure 
Part II (Zahlung von Beihilfen an CSP – PEGASE-Unterstützung zuguns -
ten laufender Ausgaben, Teil II)20.8.2008 34 000  000 34 000  000
ENPI/2008/164-449 
(im Gange)Payment of allowances to VPFs – PEGASE Support to recurrent expenditure 
Part  II (Imprest account)  (Zahlung von Beihilfen an VPF – PEGASE-Unter -
stützung zugunsten laufender Ausgaben, Teil  II (Zahlstelle))20.8.2008 5 946 765,17 5 946 765,17
ENPI/2008/164-456 
(im Gange)Payment of Bank Fees – Allowances to VPFs – PEGASE Support to recurrent 
expenditure Part  II (Imprest account)  (Zahlung von Bankgebühren 
– Beihilfen an VPF – PEGASE-Unterstützung zugunsten laufender 
Ausgaben Teil  II (Zahlstelle))20.8.2008 53 234,83 53 234,83
ENPI/2008/020-425 
(im Gange) PEGASE Support to recurrent expenditures of the PA (Part III) (PEGASE-
Unterstützung zugunsten laufender Ausgaben der Palästinensischen 
Behörde (Teil III))5.11.2008 42 000  000 42 000  000 42 000  000
ENPI/2008/169-663 
(im Gange)Individual Commitment for payments of allowances to CSP Component 1 of re -
current Expenditures Project  III (Einzelmittelbindung für Zahlungen von Bei -
hilfen im Rahmen der CSP-Komponente 1, Projekt Laufende Ausgaben III)17.11. 20 0 8 30 000  000 30 000  000
ENPI/2008/169-666 
(im Gange)Individual Commitment for regularisation of payments made through 
PEGASE Imprest Account, VPF  (Einzelmittelbindung für die Abrechnung 
von Zahlungen über die PEGASE-Zahlstelle, VPF)17.11. 20 0 8 1 000  000 1 000  000
ENPI/2008/169-667 
(abgeschlossen)SUPPORTING THE PROVISION OF ESSENTIAL PUBLIC SERVICES 
(UNTERSTÜTZUNG DER BEREITSTELLUNG WESENTLICHER ÖFFENTLICHER 
DIENSTLEISTUNGEN)1.12.2008 11 000  000 11 000  000
Zwischensumme 
2008258  000  000 258  000  000 258  000  000
1  Die gebundenen Mittel umfassen zweckgebundene Einnahmen von Österreich:  1 Million Euro im Jahr 2008; 0,5 Millionen Euro im Jahr 2009;  
1,5 Millionen Euro im Jahr 2010 und 1 Million Euro im Jahr 2011; von Japan: 4,78 Millionen Euro im Jahr 2011 und von Belgien: 9 Millionen Euro 
im Jahr 2012. Die zweckgebundenen Einnahmen beliefen sich insgesamt auf 17,88 Millionen Euro.ANHANG  II
ÜBERSICHT ÜBER DIE FINANZIERUNGSVEREINBARUNGEN UND -VERTRÄGE IM 
ZUSAMMENHANG MIT DER DIREKTEN FINANZHILFE IM RAHMEN VON PEGASE43
Sonderbericht Nr. 14/2013 – Direkte Finanzhilfe der Europäischen Union zugunsten der Palästinensischen Behörde
ANHANG  II
Nummer der 
Finanzierungs -
vereinbarung/ 
des VertragsTitelDatum der 
Finanzie -
rungsverein -
barung/des 
VertragsGebunden 
(Euro)Im Rahmen 
von 
Aufträgen 
vergeben 
(Euro)Ausgezahlt 
(Euro)
ENPI/2008/020-577 
(im Gange) 2009 PEGASE: Support to Recurrent Expenditures of the PA  (Unterstützung 
zugunsten laufender Ausgaben der Palästinensischen Behörde)17.12. 20 0 8 168  000  000 168  000  000 168  000  000
ENPI/2008/172-720 
(im Gange)Individual Commitment for payments of allowances to CSP Component 1 of 
recurrent Expenditures Project 2009  (Einzelmittelbindung für Zahlungen 
von Beihilfen im Rahmen der CSP-Komponente 1, Projekt Laufende Aus -
gaben 2009): Supporting Palestinian administration and services  (Unter -
stützung der palästinensischen Verwaltung und von Dienstleistungen)31.12.2008 108  000  000 108  000  000
ENPI/2008/172-721 
(im Gange)Individual Commitment for regularisation of payments made through 
PEGASE Imprest Account, VPF  (Einzelmittelbindung für die Abrechnung 
von Zahlungen über die PEGASE-Zahlstelle, VPF)31.12.2008 20 795 000 20 795 000
ENPI/2008/172-722 
(im Gange)Supporting the provision of essential public services  (Unterstützung zu -
gunsten der Bereitstellung wesentlicher öffentlicher Dienstleistungen)31.12.2008 38 930 000 38 930 000
ENPI/2009/214-989 
(im Gange)Individual commitment for regularisation of Bank Fees for VPF payments 
made through PEGASE Imprest Account  (Einzelmittelbindung für 
die Abrechnung von Bankgebühren für VPF-Zahlungen über die 
PEGASE-Zahlstelle)31.12.2008 275  000 275  000
ENPI/2009/021-634 
(im Gange) 2009 PEGASE (II): Additional Support to Recurrent Exp of the PA  (Zusätzli -
che Unterstützung zugunsten laufender Ausgaben der Palästinensischen 
Behörde) 13.7. 20 0 9 39 000  000 39 000  000 39 000  000
ENPI/2009/215-912 
(im Gange)Individual Commitment for payments of allowances to CSP Component  1 
of recurrent Expenditures Project 2009 (Part II)  (Einzelmittelbindung für 
Zahlungen und Beihilfen im Rahmen der CSP-Komponente  1 Projekt 
Laufende Ausgaben 2009 (Teil II)): Supporting Palestinian administration 
and services (Unterstützung der palästinensischen Verwaltung und von 
Dienstleistungen)22.7. 20 0 9 39 000  000 39 000  000
ENPI/2009/021-840 
(im Gange) PEGASE: 2009 -Support to Recurrent Exp of the PA (Part III) (Unterstützung 
zugunsten laufender Ausgaben der Palästinensischen Behörde (Teil  III))30.11.2009 12 100  000 12 100  000 12 100  000
ENPI/2009/226-722 
(im Gange)Individual Commitment for payments of allowances to CSP Component 1 of 
recurrent Expenditures Project 2009 – Part III  (Einzelmittelbindung für die 
Zahlung von Beihilfen für die CSP-Komponente 1 des Projekts Laufende 
Ausgaben 2009 (Teil III)): Supporting Palestinian administration and ser -
vices  (Unterstützung palästinensischer Verwaltung und Dienstleistungen)2.12.2009 3 500  000 3 500  000
ENPI/2009/226-733 
(im Gange)PEGASE 2009 – PART III – Component 2 of recurrent Expenditures (TEIL III – 
Komponente  2 von laufenden Ausgaben ): Individual Commitment for 
regularisation of payments made through PEGASE Imprest Account , VPF 
(Einzelmittelbindung für die Abrechnung von Zahlungen über die 
PEGASE-Zahlstelle, VPF)2.12.2009 7 744 000 7 744 000
ENPI/2009/226-734 
(im Gange)PEGASE 2009 – PART III – Component 3 of recurrent Expenditures  (TEIL  III 
– Komponente 3 von laufenden Ausgaben): Supporting the provision of 
essential public services (Unterstützung zugunsten der Bereitstellung 
wesentlicher öffentlicher Dienstleistungen)2.12.2009 700  000 700  000
ENPI/2009/227-317 
(im Gange)Individual commitment for regularisation of Bank fees for VPF pay -
ments made through PEGASE imprest account (Einzelmittelbindung 
für die Abrechnung von Bankgebühren für VPF-Zahlungen über die 
PEGASE-Zahlstelle)2.12.2009 156  000 156  000
Zwischensumme 
2009219  100  000 219  100  000 219  100  00044
Sonderbericht Nr. 14/2013 – Direkte Finanzhilfe der Europäischen Union zugunsten der Palästinensischen Behörde
ANHANG  II
Nummer der 
Finanzierungs -
vereinbarung/ 
des VertragsTitelDatum der 
Finanzie -
rungsverein -
barung/des 
VertragsGebunden 
(Euro)Im Rahmen 
von 
Aufträgen 
vergeben 
(Euro)Ausgezahlt 
(Euro)
ENPI/2010/021-955 
(im Gange) PEGASE 2010: Support to Recurrent Expenditures of the PA  (Unterstützung 
zugunsten laufender Ausgaben der Palästinensischen Behörde) 16.12.2009 169  500  000 169  500  000 169 455 197,80
ENPI/2010/230-426 
(im Gange)Individual Commitment for payments of allowances to CSP Component 1 of 
recurrent Expenditures Project 2010  (Einzelmittelbindung für die Zahlun -
gen von Beihilfen im Rahmen der CSP-Komponente  1, Projekt Laufende 
Ausgaben 2010): Supporting Palestinian administration and services (Un -
terstützung der palästinensischen Verwaltung und von Dienstleistungen)31.12.2009 127  000  000 127  000  000
ENPI/2010/230-836 
(im Gange)Individual commitment for regularisation of Bank fees for VPF payments 
made through PEGASE Imprest account (Einzelmittelbindung für die Abrech -
nung von Bankgebühren für VPF-Zahlungen über die PEGASE-Zahlstelle)31.12.2009 557  060,22 542  160,22
ENPI/2010/230-838 
(abgeschlossen)Individual commitment for regularisation of VPF payments made through 
PEGASE Imprest Account  (Einzelmittelbindung für die Abrechnung von 
VPF-Zahlungen über die PEGASE-Zahlstelle)31.12.2009 30 872 388,14 30 872 388,14
ENPI/2010/256-540 
(im Gange)Technical addendum to existing Individual commitment for regularisation 
of VPF payments made through PEGASE Imprest Account  (Technisches 
Addendum zur bestehenden Einzelmittelbindung für die Abrechnung 
von VPF-Zahlungen über die PEGASE-Zahlstelle) ENPI/2010/230-8381.12.2010 8 070 551,64 8 038 649,45
ENPI/2010/256-579 
(im Gange)Technical addendum Individual Commitment for payments of allowances 
to CSP Component 1 of recurrent Expenditures Project 2010  (Technisches 
Addendum zur Einzelmittelbindung für die Zahlung von Beihilfen im 
Rahmen der CSP-Komponente 1 Projekt Laufende Ausgaben 2010): Sup -
porting Palestinian administration and services  (Unterstützung der paläs -
tinensischen Verwaltung und von Dienstleistungen) ENPI/2010/230-4261.12.2010 3 000  000 3 000  000
ENPI/2010/022-594 
(im Gange) PEGASE 2010: Additional Support to Recurrent Expenditures of the PA 
(Part  III) (Zusätzliche Unterstützung zugunsten laufender Kosten der 
Palästinensischen Behörde (Teil  III)) 5.10.2010 41 400  000 41 400  000 41 400  000
ENPI/2010/253-282 
(im Gange)Individual Commitment for payments of allowances to CSP Component 1 of 
recurrent Expenditures Project 2010  (Einzelmittelbindung für die Zahlun -
gen von Beihilfen im Rahmen der CSP-Komponente  1 Projekt Laufende 
Ausgaben 2010): Supporting Palestinian administration and services  (Un -
terstützung der palästinensischen Verwaltung und von Dienstleistungen)22.10.2011 41 400  000 41 400  000
ENPI/2009/021-839 
(im Gange)Private Sector Reconstruction in Gaza (Wiederaufbau des Privatsektors im 
Gazastreifen) (PSRG)23.12.2009 26 781  281,79226 752 630,25 23 346 684,70
ENPI/2010/241-786 
(im Gange)Individual commitment for financial assistance to beneficiaries of the Pri -
vate Sector Reconstruction Programme in Gaza  (Einzelmittelbindung für 
finanzielle Unterstützung zugunsten von Begünstigten des Programms 
für den Wiederaufbau des Privatsektors im Gazastreifen)23.5.2010 25 781  281,79 21 010 876,69
ENPI/2010/235-337Technical assistance to support ECTAO in implementing the PEGASE 
programmes in the occupied Palestinian territory  (Technische Hilfe zur 
Unterstützung des ECTAO bei der Durchführung der PEGASE-Programme 
in den besetzten Palästinensischen Gebieten)31.3.2010 686  943,46 686  943,46
ENPI/2010/236-718  Technical Assistance to support ECTAO in implementing the PEGASE 
programmes of „Support to the settling of PA arrears to the private sector“ 
and „Private Sector Reconstruction in Gaza“ (PSRG ) (Technische Hilfe zur 
Unterstützung des ECTAO bei der Durchführung der PEGASE-Programme 
„Unterstützung zugunsten der Begleichung der Zahlungsrückstände 
der Palästinensischen Behörde gegenüber dem Privatsektor“ und 
„Wiederaufbau des Privatsektors im Gazastreifen“ (PSRG))19.4.2010 284  405 90 000
Zwischensumme 
2010 237  681  281,80 237 652 630,30 232 643 018
2 Finanzierungsvereinbarung ENPI/2009/021-839 über 22 Millionen Euro plus japanischer Beitrag in Höhe von 4,78 Millionen Euro. 45
Sonderbericht Nr. 14/2013 – Direkte Finanzhilfe der Europäischen Union zugunsten der Palästinensischen Behörde
ANHANG  II
Nummer der 
Finanzierungs -
vereinbarung/ 
des VertragsTitelDatum der 
Finanzie -
rungsverein -
barung/des 
VertragsGebunden 
(Euro)Im Rahmen 
von 
Aufträgen 
vergeben 
(Euro)Ausgezahlt 
(Euro)
ENPI/2010/022-829 
(im Gange) PEGASE 2011: Support to Recurrent Expenditures of the PA – PART I  (Unterstüt -
zung zugunsten laufender Ausgaben der Palästinensischen Behörde – TEIL  I)MULTI 77 000  000 77 000  000 77 000  000
ENPI/2011/261-044 
(im Gange)Individual Commitment for payments of allowances to CSP Component  1 
of recurrent Expenditures Project 2011 – Part II  (Einzelmittelbindung für 
Zahlungen von Beihilfen im Rahmen der CSP-Komponente  1 des Projekts 
Laufende Ausgaben 2011 – Teil II): Supporting Palestinian administration 
and services  (Unterstützung der Palästinensischen Verwaltung und von 
Dienstleistungen)18.1.2011 77 000  000377 000  000
ENPI/2011/023-095 
(im Gange) PEGASE 2011: Additional Support for Recurrent Expenditure of the PA  
(Zusätzliche Unterstützung für laufende Ausgaben der Palästinensischen 
Behörde) MULTI 94 200  000 94 200  000 94 200  000
ENPI/2011/266-987 
(im Gange)Individual commitment for regularisation of VPF payments made through 
PEGASE – Single Treasury account of the PA  (Einzelmittelbindung für 
die Abrechnung von VPF-Zahlungen im Rahmen von PEGASE – Zent -
rale Haushaltsführung des Finanzministeriums der Palästinensischen 
Behörde)30.5.2011 29 000  000 29 000  000
ENPI/2011/266-991 
(im Gange)Individual Commitment for payments of allowances to CSP Component 1 of 
recurrent Expenditures Project 2011  (Einzelmittelbindung für die Zahlung von 
Beihilfen im Rahmen der CSP-Komponente 1 Projekt Laufende Ausgaben 2011): 
Supporting Palestinian administration and services – Part  II (Unterstützung 
der Palästinensischen Verwaltung und von Dienstleistungen – Teil  II)30.5.2011 65 200  000465 200  000
ENPI/2011/023-376 
(im Gange) PEGASE: Support for Recurrent Exp of the PA 2011/2012  (Unterstützung zu -
gunsten laufender Ausgaben der Palästinensischen Behörde 2011/2012)5 19.12.2011 46 000  000 46 000  000 46 000  000
ENPI/2012/284-110 
(im Gange)Individual Commitment for payments of allowances to CSP Component 1 of 
recurrent Expenditures Project 2011/2012 (Einzelmittelbindung für die Zah -
lung von Beihilfen im Rahmen der CSP-Komponente  1 Projekt Laufende 
Ausgaben 2011/2012): Supporting Palestinian administration and services – 
Frontloading 2012  (Unterstützung der palästinensischen Verwaltung und 
von Dienstleistungen – Mittelkonzentration auf die Anfangsphase 2012)25.1.2012 45 000  000645 000  000
ENPI/2012/284-113 
(im Gange)Individual commitment for regularisation of VPF payments made through 
PEGASE – Single Treasury account of the PA  (Einzelmittelbindung für die 
Abrechnung von VPF-Zahlungen durch PEGASE – Zentrale Haushaltsfüh -
rung der Palästinensischen Behörde) 25.1.2012 1 000  00071 000  000
Zwischensumme 
2011217  200  0008217  200  000 217  200  000
3 Von diesem Betrag wurden 17 Millionen Euro zugewiesen, um die Gehälter und Renten für Dezember 2011 zu zahlen, und im Januar 2012 ausgezahlt.
4 Von diesem Betrag wurden 9,2 Millionen Euro zugewiesen, um die Gehälter und Renten für Dezember 2011 zu zahlen, und im Januar 2012 ausgezahlt. 
5 Kodierung parallel zu ENPI/2011/023-610, weil es sich um einen festen Bestandteil derselben Finanzierungsvereinbarung handelt.
6  Dieser Betrag wurde für Gehälter und Renten der Palästinensischen Behörde für das erste Quartal 2012 zugewiesen. Der Gesamtbetrag von 90 Milli -
onen Euro im Rahmen der Einzelmittelbindung ENPI/2012/284-110 wurde parallel zu ENPI/2011/023-376 und ENPI/2011/023-610 kodiert, da es sich 
um einen festen Bestandteil derselben Finanzierungsvereinbarung handelt.
7 Dieser Betrag wurde für Gehälter und Renten der Palästinensischen Behörde für das erste Quartal 2012 zugewiesen.
8  26,2 Millionen Euro wurden Ende 2011 für die Gehälter für Dezember hinzugefügt, und 46 Millionen Euro zulasten des Jahres 2011 gebundene Mittel  
wurden auf das erste Quartal 2012 konzentriert, einschließlich 1 Million Euro zweckgebundener Mittel von Österreich. Der Gesamtbetrag von  
72,2 Millionen Euro ist daher als Teil des Haushalts für 2012 zu betrachten. Der für 2011 insgesamt zugewiesene Haushalt beträgt somit 145 Millionen Euro.46
Sonderbericht Nr. 14/2013 – Direkte Finanzhilfe der Europäischen Union zugunsten der Palästinensischen Behörde
ANHANG  II
Nummer der 
Finanzierungs -
vereinbarung/ 
des VertragsTitelDatum der 
Finanzie -
rungsverein -
barung/des 
VertragsGebunden 
(Euro)Im Rahmen 
von 
Aufträgen 
vergeben 
(Euro)Ausgezahlt 
(Euro)
ENPI/2011/023-610 
(im Gange) PEGASE: Support for Recurrent Exp of the PA  2012 – Part II (Unterstützung 
zugunsten laufender Ausgaben der Palästinensischen Behörde 2012 
– Teil II) 19.12.2011 69 000  000 69 000  000 69 000  000
ENPI/2012/284-110 
(im Gange)Individual Commitment for payments of allowances to CSP Component  1 
of recurrent Expenditures Project 2011/2012  (Einzelmittelbindung für 
die Zahlung von Beihilfen im Rahmen der CSP-Komponente  1 Projekt 
Laufende Ausgaben 2011/2012): Supporting Palestinian administration 
and services – Frontloading 2012  (Unterstützung der palästinensischen 
Verwaltung und von Dienstleistungen – Mittelkonzentration auf die 
Anfangsphase 2012)25.1.2012 45 000  000 45 000  000
ENPI/2012/284-
113 (im Gange)Individual commitment for regularisation of VPF payments made through 
PEGASE – Single Treasury account of the PA  (Einzelmittelbindung für die 
Abrechnung von VPF-Zahlungen durch PEGASE – Zentrale Haushaltsfüh -
rung der Palästinensischen Behörde) 24.1.2012 24 000  000 24 000  000
ENPI/2012/023-843PEGASE 2012: Support to the recurrent expenditures of the Palestinian 
Authority – Part II  (Unterstützung zugunsten laufender Ausgaben der 
Palästinensischen Behörde – Teil  II)18.10.2012 24 800  000 24 800  000 24 800  000
ENPI/2012/305-379 Individual Commitment for payments of allowances to CSP Component  1 
of recurrent Expenditures Project  2012 (Part II)  (Einzelmittelbindung für 
die Zahlung von Beihilfen im Rahmen der CSP-Komponente  1 Projekt 
Laufende Ausgaben 2012 (Teil II): Supporting Palestinian administration 
and services  (Unterstützung der palästinensischen Verwaltung und von 
Dienstleistungen)25.10.2012 13 800  000 13 800  000
ENPI/2012/305-390Individual Commitment for payments of allowances to VPF Component 2 of 
recurrent Expenditures Project 2012 Part II  (Einzelmittelbindung für die 
Zahlung von Beihilfen im Rahmen der VPF-Komponente 2 für das Projekt 
Laufende Ausgaben 2012 Teil II): Supporting Palestinian social protection 
system  (Unterstützung des palästinensischen Sozialschutzsystems)25.10.2012 11 000  000 11 000  000
Zwischensumme 
201293 800  000993 800  000 93 800  000
Direkte 
Finanzhilfe im 
Rahmen von 
PEGASE insgesamt 1 025 781 282 1 025 752 630 1 020 743 018
9  72,2 Millionen Euro wurden zulasten des Haushaltsjahrs 2011 gebunden und waren für die Mittelkonzentration am Jahresanfang bestimmt, wodurch sich 
der Gesamtbetrag für die Haushaltszuweisungen 2012 auf 166 Millionen Euro beläuft.47
Sonderbericht Nr. 14/2013 – Direkte Finanzhilfe der Europäischen Union zugunsten der Palästinensischen Behörde
ANHANG  II
Nummer der 
Finanzierungs -
vereinbarung/ 
des VertragsTitelDatum der 
Finanzie -
rungsverein -
barung/des 
VertragsGebunden 
(Euro)Im Rahmen 
von 
Aufträgen 
vergeben 
(Euro)Ausgezahlt 
(Euro)
Bedeutende Verträge über technische Hilfe im Zusammenhang mit der Unterstützung bei der Durchführung  
der direkten Finanzhilfe10
MED/2007/145-324 TA for Finance Facility II – Arrears  (Technische Hilfe für Finanzierungsfa -
zilität II – Zahlungsrückstände)29.10.2007 659 136,50 659 136,50
ENPI/2007/145-484TA action in the West Bank and Gaza to support the TIM  (Maßnahmen der techni -
schen Hilfe im Westjordanland und im Gazastreifen zur Unterstützung des TIM)1.11.2007 545  000 545  000
ENPI/2007/146-120Further EC emergency support to the Palestinian people in the West Bank 
and Gaza Strip (TIM windows 2 and 3)  (Weitere Soforthilfe der Europä -
ischen Kommission zugunsten der palästinensischen Bevölkerung im 
Westjordanland und im Gazastreifen (TIM-Fenster  2 und 3))26.11.2007 1 210 496,84 1 210 496,84
MED/2008/ 153-790 Support to the PDFS Unit of the PEGASE Mechanism  (Unterstützung für die 
PDFS-Einheit des Mechanismus PEGASE) 20.3.2008 2 550 722,85 2 550 722,85
ENPI/2009/200-563PEGASE needs assessment mission in Gaza and identification of priority are -
as for donor financial support  (PEGASE-Bedarfsermittlungsmission im Ga -
zastreifen und Ermittlung der prioritären Bereiche für Geberfinanzhilfe)16.2.2009 694  465,20 694  465,20
ENPI/2009/201-712 EC emergency support to the Palestinian people in the West Bank and Gaza 
Strip (PEGASE – Support to recurrent expenditures of the PA)  (Soforthilfe 
der Europäischen Kommission zugunsten der palästinensischen Bevöl -
kerung im Westjordanland und im Gazastreifen) (PEGASE-Unterstützung 
zugunsten laufender Ausgaben der Palästinensischen Behörde) 27 .2.2009 1 190 399,72 1 190 399,72
ENPI/2009/207-600 TA for the identification, implementation and monitoring of development 
projects in West Bank, Gaza Strip and East Jerusalem as well as support 
to PEGASE Direct Financial Support  (Technische Hilfe zugunsten der 
Ermittlung, Durchführung und Überwachung von Entwicklungsvorhaben 
im Westjordanland, im Gazastreifen und in Ost-Jerusalem sowie Unter -
stützung zugunsten der direkten Finanzhilfe im Rahmen von PEGASE) 29.4.2009 3 896 917 3 896 917
ENPI/2010/246-160 Technical assistance – TA for the identification, implementation and 
monitoring of development projects in West Bank, Gaza Strip and East 
Jerusalem as well as support to PEGASE Direct Financial Support  (Techni -
sche Hilfe – Technische Hilfe zugunsten der Ermittlung, Durchführung 
und Überwachung von Entwicklungsvorhaben im Westjordanland, im 
Gazastreifen und in Ost-Jerusalem sowie Unterstützung zugunsten der 
direkten Finanzhilfe im Rahmen von PEGASE)25.8.2010 1 983 662,05 1 983 662,05
ENPI/2011/264-7012011 Technical assistance action for the identification, implementation and 
monitoring of development projects in West Bank, the Gaza Strip and East 
Jerusalem as well as support to PEGASE Direct Financial Support (PDFS)  
(Technische Hilfe zugunsten der Ermittlung, Durchführung und Überwa -
chung von Entwicklungsvorhaben im Westjordanland, im Gazastreifen 
und in Ost-Jerusalem sowie Unterstützung zugunsten der direkten 
Finanzhilfe im Rahmen von PEGASE (PDFS))29.4.2011 2 500  000 2 434 252,84
ENPI/2011/262-520 Technical assistance to support EUREP in implementing the PEGASE 
programmes in the West Bank and Gaza Strip (Technische Hilfe zur 
Unterstützung des EUREP bei der Durchführung der PEGASE-Programme 
im Westjordanland und im Gazastreifen)30.3.2011 1 235 600 975  785,75
ENPI/2012/284-0052012 TA for the identification, implementation and monitoring of develop -
ment projects in West Bank, the Gaza Strip and East Jerusalem as well as 
support to PEGASE Direct Financial Support  (Technische Hilfe zugunsten 
der Ermittlung, Durchführung und Überwachung von Entwicklungsvorha -
ben im Westjordanland, im Gazastreifen und in Ost-Jerusalem sowie Un -
terstützung zugunsten der direkten Finanzhilfe im Rahmen von PEGASE)29.2.2012 2 500  000 2 370 000
Zwischensumme 18 966 400,16 18 510 838,75
10 Die Verträge wurden auf der Grundlage ihrer Wesentlichkeit ausgewählt (Verträge über 275 000 Euro).48
Sonderbericht Nr. 14/2013 – Direkte Finanzhilfe der Europäischen Union zugunsten der Palästinensischen Behörde
ANHANG  II
Nummer der 
Finanzierungs -
vereinbarung/ 
des VertragsTitelDatum der 
Finanzie -
rungsverein -
barung/des 
VertragsGebunden 
(Euro)Im Rahmen 
von 
Aufträgen 
vergeben 
(Euro)Ausgezahlt 
(Euro)
Bedeutende Verträge über technische Hilfe im Zusammenhang mit Institutionen- und Kapazitätsaufbau
ENPI/2009/209-464Support to the PNA’s financial institutions  (Unterstützung zugunsten der 
Finanzinstitutionen der Palästinensischen Behörde)11.6.2009 310 366,80 279  330
ENPI/2010/231-390Technical assistance to the Ministry of Social Affairs (MoSA) in the occupied 
Palestinian territory  (Technische Hilfe für das Sozialministerium (MoSA) 
im besetzten Palästinensischen Gebiet)9.3.2010 2 198 379 1 946 509,42
ENPI/2010/231-065Technical Assistance (Phase  III) to Reinforce PA Internal Audit and Internal 
Control Departments  (Technische Hilfe (Phase III) zur Stärkung der 
Abteilungen der Palästinensischen Behörde für interne Revision und 
interne Kontrolle)22.3.2010 800  000 794  115,88
ENPI/2010/243-559Improving health and well-being among people affected by mental illness 
in Gaza  (Verbesserung von Gesundheit und Wohlbefinden von Menschen 
mit psychischen Erkrankungen im Gazastreifen): Building local capacity 
for service provision and support  (Aufbau lokaler Kapazitäten für die 
Erbringung von Dienstleistungen und Unterstützung)15.7.2010 2 329 848 1 612 911
ENPI/2010/248-920Institutional Strengthening of the State Audit and Administrative Control 
Bureau  (Institutionelle Stärkung des Büros für staatliche Rechnungsprü -
fung und Verwaltungskontrolle)8.10.2010 3 722 300 1 940  379,71
ENPI/2011/248-905TA support EUREP in implementing the ‘’Institutional Development and 
Electricity Sector Reform’’ project in the framework of the implementation 
of PEGASE PDFS Programmes in the West Bank and Gaza Strip  (Technische 
Hilfe des EUREP bei der Durchführung des Projekts „Institutionelle 
Entwicklung und Reform des Elektrizitätssektors“ im Rahmen der Durch -
führung der Programme im Rahmen von PEGASE PDFS im Westjordan -
land und im Gazastreifen)27.1. 2011 1 995 105 1 984 242,85
ENPI/2011/261-041Technical Assistance to enhance the PA’s capacities in aid effectiveness 
and good governance (GSG Coordinator)  (Technische Hilfe zur Verbes -
serung der Kapazitäten der Palästinensischen Behörde in Bezug auf 
die Wirksamkeit von Hilfe und die verantwortungsvolle Staatsführung 
(GSG-Koordinator))24.2.2011 432  027 341  289,30
ENPI/2011/270-253EU Support to TVET Development in the oPt  (Unterstützung der EU 
zugunsten der Entwicklung der fachlichen und beruflichen Aus- und 
Weiterbildung (TVET) in den besetzten Palästinensischen Gebieten)17. 8. 2011 4 000  000 1 500  000
ENPI/2011/279-345TA to reinforce PFM and Internal Auditing  (Technische Hilfe zugunsten 
der Stärkung des öffentlichen Finanzmanagements und der internen 
Revision)1.12.2011 2 184 400 826 506,45
Zwischensumme 17 972 425,8 11 225 284,61
Insgesamt 1 062 720 108 1 050 479 14149
Sonderbericht Nr. 14/2013 – Direkte Finanzhilfe der Europäischen Union zugunsten der Palästinensischen Behörde
ANHANG  III
ÜBERSICHT ÜBER DIE IM RAHMEN VON PEGASE AUSGEZAHL TEN MITTEL
Beamte und 
Rentenemp -
fänger (CSP)Zivilpolizei 
und Zivil -
schutz (CPD)Schutzbedürf -
tige paläs -
tinensische 
Familien Unterstützung 
für wesentli -
che öffentli -
che Dienst -
leistungenZahlungsrück -
stände  
gegen -
über dem 
PrivatsektorWiederaufbau 
des Privat -
sektors im 
Gaza-StreifenInsgesamt
JahrAuszahlungs -
monatBetrag (Euro)
2008Februar 22 061 275 8 283 749 30 345 024
März 34 284 281 7 512 910 4 748 826 5 872 358 52 418  376
April 22 190 184 12 170 064 5 443 951 39 804 199
Mai 35 530 287 6 424 669 41 954  957
Juni 21 326 546 7 475 092 9 896 548 3 722 310 42 420  495
Juli 14 763  600 11 233 844 4 685 347 30 682 790
August 14 654 950 12 644 495 27 299 445
September 35 403 365 8 873 487 9 059 387 4 559 654 57 895 892
Oktober 12 784 641 12 784 641
November 14 956 569 5 320 646 20 277 216
Dezember 14 849 556 9 363 890 3 266 549 27 479 995
Insgesamt 2008 230 020 614 33 225 378 95 833 417 24 283 619 383 363 028
2009Januar 25 019 151 914  999 25 934 150
Februar 23 535 916 5 957 387 365  837 29 859 141
März 26 042 684 9 166 509 7 935  189 43 144 382
April 22 934 571 6 582 430 29 517 001
Mai 12 928  927 10 461 756 2 999 875 26 390 558
Juni 12 973 571 13 483 031 7 204 661 33 661 264
Juli 12 983 581 7 562 712 20 546 293
August 12 746 538 8 450 202 21 196 740
September 25 726 437 9 288 785 8 480 912 43 496  134
Oktober 4 080 359 200  000 4 280 359
November 29 789 693 10 619 722 40 409 415
Dezember 9 219 962 6 670  249 15 890 211
Insgesamt 2009 204 681 069 5 957 387 41 158 287 79 329 028 3 199 875 334  325  647
2010Januar 6 290 363 7 171 680 13 462 043
Februar 20 676 363 1 964 134 1 353 402 23 993 900
März 22 852 534 10 137  710 149  875 33 140  118
April 20 773  605 20 773  605
Mai 20 950 191 4 363 234 25 313 425
Juni 8 959 311 10 223 374 1 991 637 21 174 322
Juli 8 893 244 3 067 502 4 782 616 16 743 362
August 14 036  739 9 701  649 1 625 455 25 363 843
September 8 930 184 1 989 776 3 582 649 14 502 608
Oktober 37 056 283 4 011 936 41 068 219
November 20 389 247 2 123 295 22 512 542
Dezember 20 590 940 6 856 359 1 133 941 28 581 240
Insgesamt 2010 210  399  003 9 135 815 36 919 092 21 660 178 149  875 8 365  265 286 629 22850
Sonderbericht Nr. 14/2013 – Direkte Finanzhilfe der Europäischen Union zugunsten der Palästinensischen Behörde
ANHANG  III
Beamte und 
Rentenemp -
fänger (CSP)Zivilpolizei 
und Zivil -
schutz (CPD)Schutzbedürf -
tige paläs -
tinensische 
Familien Unterstützung 
für wesentli -
che öffentli -
che Dienst -
leistungenZahlungsrück -
stände  
gegen -
über dem 
PrivatsektorWiederaufbau 
des Privat -
sektors im 
Gaza-StreifenInsgesamt
JahrAuszahlungs -
monatBetrag (Euro)
2011Januar 3 981 591 1 231 765 5 213 356
Februar 19 471  331 4 915 131 24 386 462
März 19 796 636 9 406  668 146  134 29 349  438
April 20 226 656 20 226 656
Mai 2 566 615 2 566 615
Juni 9 765 125 3 866 9 768 990
Juli 22 153 357 22 153 357
August 22 383 281 2 830 515 25 213 796
September 16 246 382 16 246 382
Oktober 10 042 543 10 042 543
Dezember 12 051 842 3 456 350 15 508 192
Insgesamt 2011 124  259  235 4 915 131 41 266 178 150  000 10 085 245 180 675 788
2012Januar 47 668 179 1 050 485 48 718 664
Februar 24 510 502 24 510 502
März 22 405 955 22 405 955
April 22 420 524 9 990 238 32 410 762
Mai 22 315 959 22 315 959
Juni 9 875 815 9 875 815
Oktober 9 759 786 1 620 414 11 380 200
November 18 677 130 18 677 130
Dezember 6 715 634 10 882 801 17 598 435
Insgesamt 2012 164 713 884 40 508  640 2 670 899 207 893 423
Gesamtsumme 934 073 804 20 008 333 193 077 575 196 822 624 27 783 369 21 121  409 1 392 887 114
CSP und CDP 
insgesamt954 082 137
Quelle:  Europäische Kommission.51
Sonderbericht Nr. 14/2013 – Direkte Finanzhilfe der Europäischen Union zugunsten der Palästinensischen Behörde
ANHANG IV
AUFSCHLÜSSELUNG DER IM ZEITRAUM 2008-2012 VON DER PALÄSTINENSISCHEN 
BEHÖRDE FÜR FÖRDERFÄHIGE CSP GEZAHL TEN GEHÄL TER INSGESAMT SOWIE DER 
IM RAHMEN VON PEGASE GELEISTETEN CSP-ZAHLUNGEN INSGESAMT NACH MONATEN 
UND ANZAHL DER FÖRDERFÄHIGEN BEGÜNSTIGTEN (IN EURO)
Monat der 
GehaltslisteAusgezahlte(s) 
Gehalt/Rente ( Fett 
kursiv =verspätet)1PEGASE- Beitrag2 
an Begünstigte (Euro)Zahlungen der Palästi -
nensischen Behörde für 
förderfähige Begünstig -
te insgesamt (Euro)Gesamtzahl der förder -
fähigen Begünstigten3
Jan-08 5.2.2008 22 061 275 40 648 607 73 826
Feb-08 6.3.2008 34 284 281 45 693 175 74 014
Mär-08 6.4.2008 22 190 184 40 719 893 74 063
Apr-08 6.5.2008 35 530 287 44 557 242 74 160
Mai-08 10.6.2008 21 326 546 43 033 758 73 761
Jun-08 7.7. 20 0 8 14 763  600 43 881 800 73 818
Jul-08 7. 8. 20 0 8 14 654 950 43 158 255 73 947
Aug-08 4.9.2008 15 617 485 46 932 662 78 493
Sep-08 25.9.2008 19 785 879 45 824  002 78 340
Okt-08 5.11.2008 14 956 569 52 360 648 78 153
Nov-08 3.12.2008 14 849 556 49 363 160 77 951
Dez-08 6.1.2009 25 019 151 45 037 410 78 162
Durchschnitt 
200821 253  314 45 100 884 75 724
Jan-09 17 .2.2009 23 535 916 48 610 399 78 038
Feb-09 5.3.2009 26 042 684 46 754 502 78 049
Mär-09 6.4.2009 22 934 571 46 285 785 77 994
Apr-09 7.5. 20 0 9 12 928  927 47 323 840 78 063
Mai-09 7.6.2009 12 973 571 47 607 723 78 298
Jun-09 6.7. 20 0 9 12 983 581 47 433  886 80 580
Jul-09 4.8.2009 12 746 538 47 882 970 80 620
Aug-09 3.9.2009 12 831 501 48 555  553 78 696
Sep-09 16.9.2009 12 894 936 46 839 660 78 996
Okt-09 4.11.2009 14 835 798 49 017  979 79 916
Nov-09 24.11.2009 14 953 895 47 421 969 80 163
Dez-09 6.1.2010 6 290 363 48 820 026 80 021
Durchschnitt 
200915 496 023 47 712 858 79 120
Jan-10 4.2.2010 20 676 363 50 577 131 80 551
Feb-10 3.3.2010 22 852 534 51 708 439 80 608
Mär-10 6.4.2010 20 773  605 53 766 495 80 585
Apr-10 5.5.2010 20 950 191 54 692 448 80 576
Mai-10 7.6.2010 8 959 311 56 814  476 81 032
Jun-10 5.7.2010 8 893 244 59 043  295 80 988
Jul-10 5.8.2010 14 036  739 56 735 240 81 133
Aug-10 6.9.2010 8 930 184 58 631 942 84 628
Sep-10 6.10.2010 37 056 283 55 454  559 84 981
Okt-10 4.11.2010 20 389 247 54 457 318 85 026
Nov-10 6.12.2010 20 590 940 56 492 298 84 948
Dez-10 5.1.2011 3 981 591 59 150 450 84 808
Durchschnitt 2010 17 340 853 55 627 007 82 03552
Sonderbericht Nr. 14/2013 – Direkte Finanzhilfe der Europäischen Union zugunsten der Palästinensischen Behörde
ANHANG IV
Monat der 
GehaltslisteAusgezahlte(s) 
Gehalt/Rente ( Fett 
kursiv =verspätet)1PEGASE- Beitrag2 
an Begünstigte (Euro)Zahlungen der Palästi -
nensischen Behörde für 
förderfähige Begünstig -
te insgesamt (Euro)Gesamtzahl der förder -
fähigen Begünstigten3
Jan-11 6.2.2011 19 471  331 58 409 452 84 465
Feb-11 6.3.2011 19 796 636 58 218 925 84 544
Mär-11 5.4.2011 20 226 656 58 590 035 84 444
Apr-11 5.5.2011 0 57 359 539 -
Mai-11 5.6.2011 0 59 599  729 -
Jun-11 6.7. 2011 22 153 357 59 859  246 84 274
Jul-11 2.8.2011 22 383 281 58 999 587 82 864
Aug-11 14.9. 2011 16 246 382 57 855 264 83 070
Sep-11 3.10.2011 0 57 009 951 -
Okt-11 5.11.2011 0 60 178 790 -
Nov-11 6.12.2012 0 58 874 557 -
Dez-11 5.1.2012 47 668 179 61 866 492 84 581
Durchschnitt 2011 13 995 485 58 901 797 84 035
Jan-12 7 .2.2012 24 510 502 62 406 634 84 569
Feb-12 7.3. 2012 22 405 955 60 706 774 84 278
Mär-12 11.4.2012 22 420 524 66 930 548 83 937
Apr-12 9.5.2012 22 315 959 64 595 271 83 987
Mai-12 7.6.2012 0 64 354 004 -
Jun-12 11.  und 18.7.2012 0 62 891 548 -
Jul-12 12.  und 29.8.2012 0 63 029 985 -
Aug-12 11 und 16.9.2012 0 60 889 140 -
Sep-12 18. und 21.10.2012 0 61 593 991 -
Okt-12 11. und 21. und 23.11.2012 18 677 130 61 055 815 84 168
Nov-12 23.12.2012 und 14.1.2013 7 277 887 62 298 382 84 064
Dez-12 20.1.2013 7 192 124 63 683 828 83 820
Durchschnitt 2012 10 400 007 62 869 660 84 174
INSGESAMT 941 828 181 3 242 546 483
1 Die Zahlung an die Begünstigten erfolgte mehr als sieben Tage nach dem letzten Tag des Monats der jeweiligen Gehaltsliste.
2 Die im Januar und Februar 2008 gezahlten Beiträge wurden im Rahmen des TIM geleistet.
3 Bei den Durchschnittszahlen wurden nur die Monate berücksichtigt, in denen Beiträge im Rahmen von PEGASE geleistet wurden.53
Sonderbericht Nr. 14/2013 – Direkte Finanzhilfe der Europäischen Union zugunsten der Palästinensischen Behörde
ANHANG V
IM ZEITRAUM 2008-2012 IM RAHMEN VON PEGASE FÜR VPF-BEGÜNSTIGTE 
INSGESAMT GELEISTETER BEITRAG IM VERGLEICH ZU SOZIALHILFEZAHLUNGEN DER 
PALÄSTINENSISCHEN BEHÖRDE AN FÖRDERFÄHIGE VPF-BEGÜNSTIGTE 
Monat der 
GehaltslistePEGASE-
Zahlungen 
an Begün -
stigte 
insgesamt 
(Euro) Anzahl der 
Begünstigten 
im Rahmen 
von PEGASEDurchschnitt -
liche PEGASE-
Zahlung (Euro) Beitrag PA 
(Euro) Zahlung 
der PA an 
PEGASE-
Begünstigte 
insgesamt 
(Euro) Zahlung 
der PA an 
zusätzliche 
Begünstigte 
(Euro) Anzahl 
zusätzlicher 
Begünstigter 
der PADurchschnittl. 
Zahlung der 
PA an zusätzl. 
Begünstigte 
(Euro)
Mär-08 7 512 910 41 321 182 0 0 0 0 0
Jun-08 7 475 092 41 113 182 0 0 0 0 0
Sep-08 8 873 487 46 025 193 0 0 0 0 0
Dez-08 9 363 892 47 680 196 0 0 0 0 0
Durchschnitt 
20088 306 345 44 035 188 0 0 0 0 0
Mär-09 9 166 509 48 798 188 0 0 0 0 0
Jun-09 13 483 031 49 645 272 0 0 0 0 0
Sep-09 9 288 785 50 531 184 0 0 0 0 0
Dez-09 9 219 962 52 114 177 0 0 0 0 0
Durchschnitt 
200910 289 573 50 272 205 0 0 0 0 0
Mär-10 10 137  710 51 826 196 0 0 0 0 0
Jun-10 10 223 374 49 672 206 0 0 0 0 0
Aug-10 9 701 649 49 754 194 0 0 0 0 0
Dez-10 6 856 359 33 134 207 0 0 0 0 0
Durchschnitt 
20109 229 773 46 097 201 0 0 0 0 0
Mär-11 9 406  668 57 912 162 0 0 0 0 0
Jun-11 9 765 125 49 578 197 0 0 0 0 0
Okt-11110 042 543 50 556 199 0 0 0 0 0
Dez-11 12 051 842 66 626 181 45 4 834 134 2 986 118 27 339 109
Durchschnitt 
201110 316 545 56 168 185 45 4 834 134 2 986 118 27 339 109
Apr-1219 990 238 64 743 154 79 5 663 659 5 116 698 30 704 167
Jun-12 9 875 815 64 417 153 86 6 043 567 5 569 566 31 952 174
Okt-1219 759 786 55 599 176 58 7 975 634 3 242 195 40 219 81
Dez-12 10 882 801 54 900 198 40 8 501 210 2 169 995 42 372 51
Durchschnitt 
201210 312 201 59 915 170 66 6 603 641 4 024 613 34 517 118
1  Verzögerung der Zahlungen aufgrund der mangelnden Verfügbarkeit von Bargeld/Liquidität in Banken im Gazastreifen und im Haushalt als Ergebnis 
der andauernden finanziellen Krise der Palästinensischen Behörde. 
Quelle:  Daten des Finanzministeriums der Palästinensischen Behörde mit Aufschlüsselung nach EU/Gebern und Palästinensischer Behörde sowie Einträ -
ge in der PEGASE-Datenbank.54
Sonderbericht Nr. 14/2013 – Direkte Finanzhilfe der Europäischen Union zugunsten der Palästinensischen Behörde
ANTWORTEN DER 
KOMMISSION UND DES EAD
VI.
Die Probleme im Zusammenhang mit den Beamten, die 
in Gaza nicht arbeiten konnten (beispielsweise aufgrund 
des Streiks gegen die Unterstützung der palästinensischen 
Behörde, seiner Dauer, seines Ausmaßes und seiner Auswir -
kungen sowie der Reaktionen der Hamas), gestalten sich in 
Anbetracht der Verhältnisse im Gaza-Streifen, unter denen 
eine objektive Überprüfung schwierig ist, komplex. Bei der 
direkten Finanzhilfe handelt es sich um ein von der palästi -
nensischen Behörde betriebenes Programm. Die Kommis -
sion und der EAD bleiben ihrer Entscheidung zur politischen 
Unterstützung der palästinensischen Behörde (dem Kern des 
zukünftigen palästinensischen Staates) treu. Die palästinen -
sische Behörde beschloss die Weiterzahlung der Gehälter an 
alle förderfähigen Arbeitnehmer sowohl im Westjordanland als 
auch im Gaza-Streifen, ungeachtet ihres ohnehin nur schwer 
zu klärenden Arbeitsstatus. Einige Beamte arbeiten in Gaza 
einfach deshalb nicht, weil sie von den de facto herrschenden 
Behörden ausgesperrt werden. Andere arbeiten zwar, würden 
aber aus politischen Gründen offiziell angeben, dass sie nicht 
zur Arbeit gehen.
Eine Entscheidung zur Einstellung der Beiträge zu den 
Gehaltszahlungen in Gaza ist politisch wahrscheinlich äußerst 
heikel. 
Die Kommission und der EAD sind der Auffassung, dass sie sich 
mit diesem Problem hinreichend auseinandergesetzt haben. 
Diese Frage ist bei der palästinensischen Behörde mehrfach 
auf höchster politischer Ebene zur Sprache gebracht worden 
und wird auch in künftigen Gesprächen im Mittelpunkt stehen. 
VII.
Informationen über die Zusammenarbeit mit der Regierung 
Israels sind Nummer III (Zusammenfassung) zu entnehmen.ZUSAMMENFASSUNG
III.
Ende 2011 leitete die Kommission ein Projekt zur Bedarfsana -
lyse und zur Ermittlung machbarer Vorhaben auf dem Gebiet 
der Reformen des öffentlichen Dienstes in Palästina ein. (Diese 
Bezeichnung lässt die Positionen zur Anerkennung Palästinas 
als Staat unberührt.) Auf Grundlage dieses Projekts wird in der 
zweiten Hälfte des Jahres 2013 umfassende, von der EU finan -
zierte Unterstützung der palästinensischen Behörde bei Refor -
men des öffentlichen Dienstes geleistet werden. Das EUREP 
wird eine enge Verknüpfung zwischen dieser Maßnahme und 
dem CSP-Programm sicherstellen und außerdem eine stärkere 
Einflussnahme auf den Dialog über Grundsatzfragen fördern. 
Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass sich die Kommission und 
der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) aktiv um die Sicherstellung 
der Kooperation Israels bemüht haben. In verschiedenen Kontexten 
und Foren fanden zahlreiche Gespräche mit dem israelischen Vertei -
digungsministerium (COGAT) und verschiedenen Vertretern der isra -
elischen Regierung statt. Bei Bedarf wurde auch die Delegation der 
EU in Tel Aviv einbezogen. Die Wirkung solcher Demarchen könnte 
durch einen kohärenteren und solideren Ansatz der Mitgliedstaaten 
in dieser Angelegenheit noch gesteigert werden.
IV.
Im Jahr 2011 bezog man die Notwendigkeit einer stärker wett -
bewerblichen Ausrichtung der Verfahren in die Überlegungen 
ein und leitete zu diesem Zweck ein internationales Ausschrei -
bungsverfahren zur Vergabe von Ex-ante- und Ex-post-Prüfungs -
dienstleistungen bezüglich der Durchführung sämtlicher Pro -
gramme der direkten Finanzhilfe (DFS) im Rahmen von PEGASE 
ein. Die Ankündigung der Ausschreibung wurde im August 2012 
veröffentlicht und die neuen Verträge werden voraussichtlich bis 
Ende 2013 unterzeichnet sein.
Bezüglich der Reformen des öffentlichen Dienstes wird auf 
Nummer III (Zusammenfassung) verwiesen. 
Die von der umfangreichen Unterstützung im Zusammenhang 
mit der direkten Finanzhilfe ausgehende Hebelwirkung des 
Dialogs über Grundsatzfragen auf Ebene der palästinensischen 
Behörde sollte nicht unterschätzt werden.
V.
Hier ist darauf hinzuweisen, dass Israel 2012 mehrere Monate lang 
der palästinensischen Behörde keine Einnahmen aus Zollabferti -
gungsverfahren, sogenannte „clearance revenues“ (d. h. indirekte 
Steuern auf importierte Güter, die von Israel im Namen der paläs -
tinensischen Behörde erhoben werden), überwies. Dieser Umstand 
war einer der Schlüsselfaktoren für die Verzögerungen bei den 
Gehaltszahlungen der palästinensischen Behörde. Nichtsdestotrotz 
sind seit Anfang 2013 Angestellte der Nachrichtenagentur WAFA, der 
Rundfunkanstalt PBS und des Religionsministeriums aus dem Ver -
zeichnis der förderfähigen Begünstigten herausgenommen worden, 
so dass deren Zahl auf etwa 75 000 sank (gegenüber 84 000 zuvor).55
Sonderbericht Nr. 14/2013 – Direkte Finanzhilfe der Europäischen Union zugunsten der Palästinensischen Behörde
ANTWORTEN DER 
KOMMISSION UND DES EADBEMERKUNGEN
27.
In den EU-Aktionsplänen werden von der EU und der paläs -
tinensischen Behörde gemeinsam vereinbarte, vorrangige 
Ziele festgelegt. Einen indikativen Finanzrahmen beinhalten 
sie nicht. Ein neuer Aktionsplan „EU-Palästinensische Behörde“ 
wurde im März  2013 vom Rat genehmigt. Dieser neue Aktions -
plan ist enger am Entwicklungshilfebedarf ausgerichtet (und 
umgekehrt) als sein vor der Einrichtung des PEGASE verein -
barter Vorgänger.
28.
Ab 2014 wird die EU bei dem der Entwicklungshilfe gewid -
meten Teil ihrer Finanzhilfe zu einem zweijährigen Programm -
planungszyklus übergehen. Palästina ist einer der heikelsten 
Punkte im Gesamthaushalt für externe Finanzhilfe. Die Haus -
haltsbehörde hat in den letzten Jahren häufig den anfäng -
lichen Vorschlag der Kommission erhöht. Die jährlich für 
Palästina verfügbaren Beträge sind erst sehr spät im Haushalts -
verfahren mit einiger Sicherheit bekannt. Die unberechenbare 
politische Lage verlangt zudem von der Kommission und dem 
EAD Wachsamkeit und die Fähigkeit, bei Bedarf die Situation 
neu zu bewerten.
Aus genau dem gleichen Grund planen nur sehr wenige Mit -
gliedstaaten Unterstützung für Palästina auf mehrjähriger 
Basis. 
Die EU-Strategie der endogenen Entwicklung wurde kürzlich 
in Zusammenarbeit mit Mitgliedstaaten und Vertretern vor Ort 
überarbeitet.29.
Die Kommission und der EAD sind der Auffassung, dass eine 
detaillierte Überprüfung des Mechanismus durch die im 
schriftlichen Verfahren vorgenommene Vorlage der Maßnah -
men bei den Mitgliedstaaten nicht erschwert wird. Paläs -
tinaprogramme (insbesondere der PEGASE) wurden dem 
ENPI-Ausschuss bei mehreren Gelegenheiten zur Information 
vorgestellt. Die Mitgliedstaaten gaben im Allgemeinen ihre 
Zufriedenheit mit den angewendeten Verfahren zu erkennen, 
ließen sich aber nicht daran hindern, um weitere Klarstellun -
gen zu bitten, wann immer sie dies für erforderlich erachteten.
Die Kommission und der EAD sind der Auffassung, dass die 
nach der Militäroperation „Gegossenes Blei“ umgesetzte Ein -
richtung des Programms zum Wiederaufbau des Privatsektors 
in Gaza (PSRG) sowie die Anwendung der Prorammkompo -
nenten „Unterstützung für wesentliche öffentliche Dienstleis -
tungen (SEPS)“ und „Zahlungsrückstände“ beweisen, dass das 
Programm an Veränderungen im operativen Umfeld angepasst 
werden kann.
Die Kommission und der EAD sind sich jedoch darüber im Kla -
ren, dass diese Situation auf Dauer nicht tragbar ist und es in 
Anbetracht dessen, dass es in den letzten sieben Jahren für 
die Lage in Gaza zu keiner Lösung kam, nun an der Zeit ist, 
Anpassungen vorzunehmen. Dieses Problem wurde bei der 
palästinensischen Behörde in der Vergangenheit mehrmals zur 
Sprache gebracht. 
Um eine Lösung zu finden, bei der einerseits die vom Hof 
erhobenen Bedenken berücksichtigt, andererseits aber der 
palästinensischen Behörde die weitere Unterstützung ihrer 
Angestellten in Gaza ermöglicht wird, sind bereits Gespräche 
mit der palästinensischen Behörde aufgenommen worden.
Die Kommission und der EAD halten an ihrer politischen 
Ansicht fest, dass die palästinensische Behörde die Unterstüt -
zung ihrer Arbeitnehmer in Gaza fortsetzen muss. Sie ist ein 
Schlüsselelement zur Wahrung der Einheit eines zukünftigen 
palästinensischen Staates und erlaubt der palästinensischen 
Behörde, ihre Position in Gaza aufrecht zu erhalten. Hier ist 
die Tatsache, dass die Kommission und der EAD diese Ent -
scheidung in Anbetracht politischer Überlegungen trafen und 
umsetzten und dass die meisten Arbeitnehmer, die in Gaza 
nicht zur Arbeit erscheinen, tatsächlich daran gehindert wer -
den, angemessen zu berücksichtigen.56
Sonderbericht Nr. 14/2013 – Direkte Finanzhilfe der Europäischen Union zugunsten der Palästinensischen Behörde
ANTWORTEN DER 
KOMMISSION UND DES EAD30.
Hier ist darauf hinzuweisen, dass mit Ausnahme des Vereinig -
ten Königreichs, das nur 2008 einen Beitrag zum PEGASE leis -
tete, kein anderer Geber für die direkte Finanzhilfe im Rahmen 
von PEGASE seine Unterstützung auf den Treuhandfonds der 
Weltbank verlagerte. Darüber hinaus zog PEGASE auch Mittel 
von Nichtmitgliedstaaten wie Japan und der Schweiz an.
Der Rückgang der Gebermittel ist vor allem der Verschlechte -
rung der Finanzlage der Mitgliedstaaten sowie einem gewis -
sen Grad an Spendenmüdigkeit zuzuschreiben. Einige Mit -
gliedstaaten und andere Geber bevorzugen die Unterstützung 
von Entwicklungsprojekten (anstelle direkter Finanzhilfe), weil 
die Hilfe dort besser sichtbar wird.
31.
Die Kommission erkennt an, dass der PEGASE derzeit keine 
Erfolgsindikatoren beinhaltet.
Der EAD und die Kommission stützen sich in dieser Hinsicht 
auf die Indikatoren im Palästinensischen Reform- und Entwick -
lungsplan und im Palästinensischen Plan für nationale Ent -
wicklung. Die in diesen Plänen gesetzten Prioritäten bildeten 
die Grundlage des PEGASE und werden dies auch weiterhin 
tun. Sie stellen zudem einen Konditionalitätsmaßstab dar.
Die Kommission akzeptiert zudem die Einführung von Erfolgs -
indikatoren für PEGASE, in denen die besondere Lage der 
palästinensischen Behörde und die Besonderheiten des 
PEGASE-Programms berücksichtigt werden.
Das Ziel der Gewährung der direkten Finanzhilfe über PEGASE 
besteht darin, der palästinensischen Behörde die Erfüllung 
ihrer bestehenden Verpflichtungen gegenüber ihrer Bevölke -
rung zu erlauben, soweit dies möglich ist. Hier eine bedeu -
tende Qualitätsverbesserung zu erwarten ist angesichts der 
derzeitigen Finanzlage unrealistisch. 
Bei den Faktoren, von denen die Erreichung dieser Zielsetzun -
gen abhängt, handelt es sich überwiegend um externe, von 
der palästinensischen Behörde nicht kontrollierbare Faktoren. 
Die direkte Finanzhilfe im Rahmen des PEGASE ist ein politi -
sches Instrument, dessen letztendliches Ziel darin besteht, 
durch die Aufrechterhaltung grundlegender Lebensbedingun -
gen für das palästinensische Volk die Tragfähigkeit der Zwei -
staatenlösung zu erhalten. Palästina ist kein unabhängiges 
Land, dessen Regierung zur Förderung eines bestimmten Ziels 
eine große Bandbreite an Ressourcen mobilisieren kann.Direkte Finanzhilfe ist kein klassisches Projekt, das sich nach 
der Projektzyklusmanagement-Methode (PCM) bewerten lässt. 
Die direkte Finanzhilfe ist darauf ausgelegt, der palästinensi -
schen Behörde bei der Bewältigung eines langfristigen Pro -
blems zu helfen. Dabei erwartet man, dass die EU im Nahost- 
Friedensprozess einen Beitrag zur Zweistaatenlösung leistet, 
indem sie die Behörde am Leben erhält. 
32.
Im Einklang mit dem von der palästinensischen Behörde 2009 
erstellten Zweijahresplan zur Staatsbildung, in dem eine Ver -
ringerung der Abhängigkeit von der Außenhilfe vorgesehen 
war, strebte der EAD (und vorher die GD  RELEX) bei jeder Pro -
grammplanung eine Senkung des Anteils direkter Finanzhilfe 
an. Aufgrund der Bedrohungen für das Überleben der palästi -
nensischen Behörde war aber eine drastische Senkung schlicht 
und einfach nicht möglich. Diese Fragen wurden auch im 
Rahmen der Sitzungen des Ad-hoc-Verbindungsausschusses 
(AHLC) zur Sprache gebracht. 
Unter den derzeitigen Umständen und in Anbetracht der 
politischen Lage entspricht die Möglichkeit zur Kürzung der 
Finanzmittel nicht der aktuellen Politik der EU. 
34.
Die Empfänger sind bekannt und werden Ex-ante und Ex-post-
Überprüfungen unterzogen. Die Mittel werden auf Antrag der 
palästinensischen Behörde und nach der Übermittlung der 
erforderlichen Belege ausgezahlt. 
Diese Mittel laufen im Wesentlichen nur über ein Unterkonto 
der zentralen Finanzverwaltung, die mit einem „Zweischlüssel -
system“ zur Freigabe von Zahlungen arbeitet; d. h. sowohl die 
EU als auch die palästinensische Behörde müssen ihre Geneh -
migung erteilen. Aus diesem Grund ist das Korruptionsrisiko 
äußerst gering. Was das Risiko der Zerstörung von im Rahmen 
des Programms für den Privatsektor in Gaza (Gaza Private Sec -
tor Programme) durch die EU geförderter Infrastruktur betrifft, 
so war dieses Risiko bekannt. Die Kommission versucht zwar, 
dieses Risiko durch einen regelmäßigen Dialog mit dem isra -
elischen Verteidigungsministerium (COGAT) möglichst gering 
zu halten, es muss aber akzeptiert werden.57
Sonderbericht Nr. 14/2013 – Direkte Finanzhilfe der Europäischen Union zugunsten der Palästinensischen Behörde
ANTWORTEN DER 
KOMMISSION UND DES EAD35.
Die Kommission und der EAD sind zu einer kritischen Prüfung 
der Kostenwirksamkeit von Kontrollen und deren Abwägung 
gegen die jeweils betroffenen Risiken bereit.
36.
Im Jahr 2011 bezog man die Notwendigkeit einer stärker 
wettbewerblichen Ausrichtung der Verfahren in die Überle -
gungen ein und leitete zu diesem Zweck ein internationales 
Ausschreibungsverfahren zur Vergabe von Ex-ante- und Ex-
post-Prüfungsdienstleistungen bezüglich der Durchführung 
sämtlicher Programme der direkten Finanzhilfe (DFS) im Rah -
men von PEGASE ein. Die Ankündigung der Ausschreibung 
wurde im August 2012 veröffentlicht und die neuen Verträge 
werden voraussichtlich vor Ende 2013 unterzeichnet sein.
Nach Artikel 168 Absatz 2 der Durchführungsbestimmungen 
zur Haushaltsordnung wurde ein direktes Verhandlungsver -
fahren beantragt und bewilligt, das zum damaligen Zeitpunkt 
hinreichend begründet war. 
37.
Die direkte Auftragsvergabe war nach den Durchführungsbe -
stimmungen zur Haushaltsordnung gerechtfertigt. 
Auf besonderen Antrag des EUREP wurden für alle Vereinba -
rungen mit internationalen Organisationen zusätzliche Anfor -
derungen eingeführt (Ausnahmen von den für internationale 
Organisationen geltenden, allgemeinen Vergabebedingun -
gen), bei denen es insbesondere um zusätzliche Berichts -
pflichten, Prüfungen und die Überstellung der Ausrüstung 
ging.
Das EUREP hat inzwischen die Umstellung von einer Beitrags -
vereinbarung auf einen einjährigen Dienstleistungsvertrag mit 
der internationalen Organisation abgeschlossen. Die gesamte 
Ausrüstung aus den vorhergehenden Vereinbarungen wurde 
der palästinensischen Behörde überstellt (mit Ausnahme der 
DFS-Datenbank). Diese Dienstleistungen werden 2014 Gegen -
stand einer beschränkten internationalen Ausschreibung sein.
38.
Hier ist darauf hinzuweisen, dass die Überprüfungs- und Ver -
waltungsverfahren für die PDFS-Programme gerade überarbei -
tet werden.
Regelungen zur Bezugsquellenfindung für die PEGASE-
Datenbank und ihre Verwaltung befinden sich aktuell in 
Vorbereitung.39.
In Anbetracht der Größe des Projekts und des politisch sen -
siblen Charakters der Programmumsetzung entschied sich das 
EUREP damals bewusst gegen die Vergabe des Vertrags an ein 
örtliches Unternehmen.
Im weiteren Zusammenhang mit der Bewertung der Über -
prüfungs- und Verwaltungsverfahren von PEGASE wurde eine 
internationale Ausschreibung der Ex-ante- und Ex-post-Prüf -
dienste bezüglich der Umsetzung sämtlicher Programme der 
direkten Finanzhilfe im Rahmen von PEGASE eingeleitet.
Das Fehlen einer formellen Konditionalität ist zwar 
auf die einmaligen Umstände zurückzuführen, dies 
bedeutet aber nicht, dass keine Einflussnahme 
auf die palästinensische Behörde und somit keine 
Hebelwirkung besteht (siehe Ziffer 40).
40.
Die direkte Finanzhilfe im Rahmen von PEGASE wird der 
palästinensischen Behörde ohne Konditionalität gewährt. 
Dies ist eine bewusste Entscheidung der Kommission, des 
EAD und der Mitgliedstaaten und entspricht ihren Zielen im 
Nahost-Friedensprozess.
Der EAD und die Kommission stützen sich jedoch auf die Indi -
katoren im Palästinensischen Reform- und Entwicklungsplan 
und im Palästinensischen Plan für nationale Entwicklung. Die 
in diesen Plänen gesetzten Prioritäten bildeten als Konditio -
nalitätsmaßstab die Grundlage des PEGASE und werden dies 
auch weiterhin tun.
Dank dieses verlässlichen, beständigen Beitrags der EU 
besteht eine Hebelwirkung. Das EUREP arbeitet derzeit an 
einer Verstärkung der Hebelwirkung mit Hilfe des Dialogs über 
Grundsatzfragen. Dabei bedient es sich in Abstimmung mit 
interessierten Mitgliedstaaten der kürzlich gegründeten infor -
mellen Arbeitsgruppe zwischen EU und PEGASE.
41. a)  
Ende 2011 leitete die Kommission ein Projekt zur Bedarfsana -
lyse und zur Ermittlung machbarer Vorhaben auf dem Gebiet 
der Reformen des öffentlichen Dienstes (CSR) in Palästina ein. 
Auf dieser Grundlage wird in der zweiten Hälfte des Jahres 
2013 umfassende, von der EU finanzierte Unterstützung der 
palästinensischen Behörde bei Reformen des öffentlichen 
Dienstes geleistet werden. Das EUREP wird eine enge Verknüp -
fung zwischen dieser Maßnahme und dem CSP-Programm 
sicherstellen und darüber hinaus eine stärkere Einflussnahme 
auf den Dialog über Grundsatzfragen fördern. 58
Sonderbericht Nr. 14/2013 – Direkte Finanzhilfe der Europäischen Union zugunsten der Palästinensischen Behörde
ANTWORTEN DER 
KOMMISSION UND DES EAD42.
Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass sich die Kommis -
sion und der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) aktiv um 
die Sicherstellung der Kooperation Israels bemüht haben. 
Es fanden zahllose Gespräche mit dem israelischen Verteidi -
gungsministerium statt. Im Rahmen der bilateralen Beziehun -
gen zwischen der EU und Israel fanden verschiedene andere 
Gespräche statt, wobei die genannten Fragestellungen im 
Assoziationsausschuss, im Assoziationsrat und im politischen 
Dialog mit Israel zur Sprache gebracht wurden. Bei Bedarf 
wurde auch die Delegation der EU in Tel Aviv einbezogen. Die 
Wirkung solcher Demarchen könnte durch einen kohärente -
ren und solideren Ansatz der Mitgliedstaaten in dieser Angele -
genheit gesteigert werden. Nichtsdestotrotz ist der Rat selbst 
von allgemeiner gehaltenen Schlussfolgerungen zu konkreter 
gefassten Schlussfolgerungen übergegangen (insbesondere 
im Mai 2012 und im Dezember 2012).
46.
Die Kommission leitete Ende 2011 ein Projekt zur Bedarfsana -
lyse und zur Ermittlung machbarer Vorhaben auf dem Gebiet 
der Reformen des öffentlichen Dienstes (CSR) in Palästina ein. 
Auf dieser Grundlage wird in der zweiten Hälfte des Jahres 
2013 umfassende, von der EU finanzierte Unterstützung der 
palästinensischen Behörde bei Reformen des öffentlichen 
Dienstes geleistet werden. Das EUREP wird eine enge Verknüp -
fung zwischen dieser Maßnahme und dem CSP-Programm 
sicherstellen und darüber hinaus eine stärkere Einflussnahme 
auf den Dialog über Grundsatzfragen fördern. 
47.
PEGASE ist ein besonderes Instrument, das zu dem Zweck 
geschaffen wurde, die Nachverfolgbarkeit der Mittel bis zum 
Endbegünstigten zweifelsfrei feststellen zu können. Die Mittel 
werden erst bereitgestellt, wenn zwischen EU und palästinen -
sischer Behörde eine Einigung über die endgültige Liste der 
Endbegünstigten erzielt worden ist. Dieses Instrument wurde 
eingerichtet, um jedwede Umlenkung von Finanzmitteln der 
EU zu vermeiden. Aus diesem Grund sind die Kommission und 
der EAD der Meinung, dass die PEGASE-Mittel unter haushalts -
technischen Gesichtspunkten nicht fungibel sind.
Was das Argument betrifft, dass PEGASE der palästinensischen 
Behörde ermöglichte, eigene Mittel einzusparen und anderen 
Zwecken zuzuführen, so bestreiten die Kommission und der 
EAD diese in der Praxis nicht nachweisbare Feststellung. Die 
Kommission und der EAD sind der Auffassung, dass es keine 
Nachweise dafür gibt, dass PEGASE zur Umlenkung von Mit -
teln in die Anwerbung von Sicherheitskräften führte. Hierfür 
wird ohnehin aus anderen Quellen Unterstützung geleistet.48.
Von Reformen abgesehen, ist Nachhaltigkeit eng mit den poli -
tischen Fortschritten bei der Aussöhnung und der Beendigung 
der Besetzung verknüpft.
Ein Schlüsselelement der in jüngster Zeit zu beobachtenden 
Tatsache, „dass die palästinensische Behörde zunehmend 
Schwierigkeiten hat, die Löhne und Renten pünktlich auszu -
zahlen“, war die Aussetzung der Auszahlung der Einnahmen 
aus Zollabfertigungsverfahren („clearance revenues“) durch 
Israel. Mit diesem plötzlichen Einnahmenrückgang hatte die 
palästinensische Behörde nicht gerechnet. Die Finanzlage der 
Mitgliedstaaten sowie ein gewisser Grad an Spendenmüdig -
keit spielten bei der Fähigkeit und Bereitschaft der Geber zur 
Reaktion auf diese Krise mit Gewissheit ebenfalls eine Rolle. 
Die palästinensische Behörde hoffte zu dieser Zeit auch, bei 
arabischen Gebern mehr Mittel einwerben zu können.
51.
Hier ist darauf hinzuweisen, dass die Zahl der Empfänger von 
Barleistungen aufgrund verschiedener Faktoren seit 2010 
gestiegen ist. Zu diesen Faktoren gehört unter anderen die 
Einführung des sogenannten „Cash Transfer Programme“ (CTP) 
für Bargeldtransfers im Jahr 2010 und seine anschließende 
flächendeckende Einführung in Gaza im Jahr 2011. (Das Pro -
gramm bestand aus der Zusammenlegung des SSNRP- und des 
SHC-Programms und der Zertifizierung der Haushalte auf der 
Warteliste). Das Ziel der palästinensischen Behörde besteht in 
der Aufnahme von 120 000 Haushalten in das Programm. Dies 
entspricht der geschätzten Zahl der Haushalte in Palästina, die 
in extremer Armut leben. Auf der Ebene der Unterstützungs -
leistung bildet die Politik der „50 % Lückenüberbrückung“ 
die Grundlage für die Berechnung der finanziellen Unterstüt -
zung für förderfähige Haushalte. Die Lücke ist die Differenz 
zwischen dem Sozialhilfesatz (Verbrauch) und der Schwelle 
für extreme Armut bei Haushalten. Mit der Barmittelkompo -
nente des CTP wird Finanzhilfe zur Überbrückung von 50 % 
dieser Lücke bereitgestellt. Dieser Betrag bildet den Basissatz 
der Barleistung. Die Empfängerhaushalte haben gewöhnlich 
Zugang zu weiteren Einnahmequellen (Geldüberweisungen) 
und zusätzlichen oder ergänzenden Unterstützungsleistungen 
(beispielsweise Krankenversicherung und Sachleistungen), die 
die Barmittelkomponente ergänzen.59
Sonderbericht Nr. 14/2013 – Direkte Finanzhilfe der Europäischen Union zugunsten der Palästinensischen Behörde
ANTWORTEN DER 
KOMMISSION UND DES EAD52.
Den Zahlungsverzögerungen liegen verschiedene Faktoren 
zugrunde, über die das Sozialministerium bzw. das Finanz -
ministerium keine Kontrolle hat; dies betrifft unter anderem:  
1) die Verfügbarkeit von Barmitteln bzw. Liquidität in den 
Banken in Gaza und 2) die Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln 
infolge der wiederkehrenden Finanzkrisen der palästinensi -
schen Behörde (u. a. die Überweisung der Zollabfertigungs -
einnahmen durch Israel). 
Hier ist Folgendes zu bedenken: i) die Zahlungen für Septem -
ber 2011 und September 2012 wurden am 3. Oktober 2011 
bzw. 6. Oktober 2012 abgewickelt, d.h. mit nur einwöchiger 
Verspätung gegenüber dem ursprünglichen Fälligkeitstermin 
(gewöhnlich das letzte Wochenende im September);
ii) die erste vierteljährliche Zahlung im Jahr 2012 erfolgte auf -
grund einer Knappheit an Barmitteln, vor allem israelischen 
Schekel (ILS) und US-Dollar (USD), bei den örtlichen Banken in 
Gaza (ausgelöst durch israelische Liquiditätseinschränkungen) 
Ende April 2012. Obgleich das Westjordanland hiervon nicht 
betroffen war, entschied sich die palästinensische Behörde 
aus politischen Gründen dafür, die Zahlung im Westjordanland 
nicht abzuwickeln, solange keine Gewissheit bestand, dass die 
Zahlung in Gaza wenn auch nicht gleichzeitig so zumindest 
kurz danach erfolgen würde.
53.
Siehe Ziffer 31.
54.
Die Probleme im Zusammenhang mit den Beamten, die in Gaza 
nicht arbeiten konnten (beispielsweise aufgrund des Streiks 
gegen die Unterstützung der palästinensischen Behörde, sei -
ner Dauer, seines Ausmaßes und seiner Auswirkungen sowie 
der Reaktionen der Hamas), gestalten sich in Anbetracht der 
Verhältnisse im Gaza-Streifen, unter denen eine objektive 
Überprüfung schwierig ist, komplex. Bei der direkten Finanz -
hilfe handelt es sich um ein von der palästinensischen Behörde 
betriebenes Programm. Die Kommission leistet der palästinen -
sischen Behörde (dem Kern des zukünftigen palästinensischen 
Staates) politische Unterstützung. Diese Behörde beschloss die 
Weiterzahlung der Gehälter an alle förderfähigen Arbeitnehmer 
sowohl im Westjordanland als auch im Gaza-Streifen, ungeach -
tet ihres ohnehin nur schwer zu klärenden Arbeitsstatus. Es sei 
daran erinnert, dass unter den Beamten, die in Gaza nicht zur 
Arbeit gehen, viele sind, die von den de facto herrschenden 
Behörden ausgesperrt werden.
Eine Entscheidung zur Einstellung der Beiträge zu den Gehalts -
zahlungen in Gaza ist politisch wahrscheinlich äußerst heikel.55.
Siehe die Stellungnahme zu Ziffer 54.
57.
Die Empfänger sind bekannt und werden Ex-ante und Ex-post-
Überprüfungen unterzogen. Die Mittel werden auf Antrag der 
palästinensischen Behörde und nach der Übermittlung der 
erforderlichen Belege ausgezahlt. 
Diese Mittel laufen im Wesentlichen nur über ein Unterkonto 
der zentralen Finanzverwaltung, die mit einem „Zweischlüssel -
system“ zur Freigabe von Zahlungen arbeitet; d. h. sowohl die 
EU als auch die palästinensische Behörde müssen ihre Geneh -
migung erteilen. 
58.
Siehe die Antwort zu Bemerkung 54.
59.
Was die Verwendung von Brennstoff anstelle von Gas betrifft, 
so ist darauf hinzuweisen, dass dieses Problem durch externe 
Faktoren bestimmt wurde. Weder Israel noch Ägypten ließen 
die Ausfuhr von Gas nach Gaza zu, daher stand nur die Nut -
zung von Dieselbrennstoff zur Wahl.
60.
Die Frage der Mehrwertsteuer und anderer Steuern auf Brenn -
stofflieferungen im Verkehr mit Israel reicht viel weiter als 
PEGASE und gehört zu einem umfassenden Problemkreis in 
den Beziehungen zwischen der EU und Israel. Die Kommission 
unternahm Anstrengungen, um eine Befreiung von den Mehr -
wertsteuerzahlungen auf Brennstofflieferungen zu erwirken, die 
Gespräche verliefen aber erfolglos. Es zeigte sich, dass das Pro -
blem nur auf höchster politischer Ebene gelöst werden könnte.
Die Kommission kann nach ihrer Auffassung für den Umstand, 
dass sie nicht feststellen konnte, wie die von ihr entrichteten 
Mehrwert- und Verbrauchssteuern von den Behörden – seien 
es nun die israelischen oder die palästinensischen – im Rah -
men des Pariser Protokolls zu den Oslo-Abkommen verwendet 
werden, nicht kritisiert werden. Im Pariser Protokoll, dem die 
Kommission bzw. die EU nicht angehört, werden die Bedin -
gungen für die Überweisung bestimmter Steuereinnahmen 
von Israel an die palästinensische Behörde festgelegt 
Dies war einer von mehreren Faktoren, die zur Einstellung der Finan -
zierung von Brennstofflieferungen durch die Kommission führte.60
Sonderbericht Nr. 14/2013 – Direkte Finanzhilfe der Europäischen Union zugunsten der Palästinensischen Behörde
ANTWORTEN DER 
KOMMISSION UND DES EAD61.
Die Kommission empfahl der palästinensischen Behörde 
bereits vor 2012 eine Bewertung der öffentlichen Ausgaben 
und der finanziellen Rechenschaftspflicht (PEFA).
Im November 2011 verständigte man sich im Finanzministe -
rium der palästinensischen Behörde auf technischer Ebene 
im Grundsatz auf die Durchführung einer PEFA. Die EU plante, 
einen Teil dieser Bewertung zu finanzieren. Die palästinensische 
Behörde beschloss aber später, die Bewertung zu verschieben.
Im März 2013 wurde eine PEFA-Bewertung in die Wege gelei -
tet. Im Juni 2013 wurde der PEFA-Bericht dem Finanzministe -
rium offiziell übermittelt und dort im gleichen Monat akzep -
tiert. Am 2. September 2013 wurde der Bericht veröffentlicht. 
Die EU trug durch die Finanzierung eines Sachverständigen zu 
dieser von der Weltbank geführten Bewertung bei.
Neben den PEFA-Bewertungen fanden noch andere Bewertun -
gen des öffentlichen Finanzmanagements der palästinensi -
schen Behörden statt. Der IWF führte im April 2008, April 2009, 
Dezember 2009, Oktober 2010, Januar 2012 und Januar 2013 
Fortschrittsbewertungen für das öffentliche Finanzmanage -
ment der palästinensischen Behörde durch. Darüber hinaus 
schließen die Berichte der Mitarbeiter des IWF auf den zweimal 
jährlich stattfindenden Sitzungen des Ad-hoc-Verbindungs -
ausschusses auch Bewertungen der Reformen des öffentlichen 
Finanzmanagements der palästinensischen Behörde ein. 
62.
Die Kommission befasst sich in ihrer Arbeit auch weiterhin 
mit dem Problemkreis des öffentlichen Finanzmanagements. 
Im März 2013 begann eine von der Weltbank geleitete PEFA-
Bewertung. Der Bericht wurde dem Finanzministerium im 
Juni 2013 offiziell übermittelt. 
Solange es keinen funktionierenden Palästinensischen Auto -
nomierat gibt, gestaltet sich jede Form legislativer Kontrolle 
schwierig. Der Bericht wurde vom Ministerium noch im gleichen 
Monat akzeptiert und am 2. September 2013 veröffentlicht.
63. b) 
Im September 2012 wurde im Bericht über das ergebnisorientierte 
Monitoring auf Folgendes hingewiesen: „the project suffered delays 
during its first half of implementation for several reasons (long 
assessment needs studies, reshaping of activities, a low level of 
knowledge of English for trainees and a lack of translators). Most of 
these problems have been solved during the first part of 2012“. [Das 
Projekt wurde in der ersten Hälfte seiner Umsetzung aus verschie -
denen Gründen (lange Untersuchungen zur Bedarfsermittlung, 
Neugestaltung der Tätigkeiten, geringe Englischkenntnisse bei 
Auszubildenden und Mangel an Übersetzern) durch Verzögerungen 
beeinträchtigt. Die meisten dieser Probleme wurden in der ersten 
Jahreshälfte 2012 gelöst.] Zu dieser Zeit stufte der Projektbegleiter 
die Effizienz und Wirksamkeit der Projektdurchführung als „gut“ ein.66.
Die Rückzahlungen wurden vorschriftsgemäß durchgeführt. 
Das Hauptanliegen bestand darin, durch die Rückführung 
überfälliger Zahlungsrückstände an den Privatsektor der Wirt -
schaft neuen Schwung zu verleihen. Bevor Zahlungen erfolg -
ten, wurden die offenen Rückstände den obligatorischen Prü -
fungen unterzogen.
Kasten 2 
Die Rückzahlung wurde vorschriftsgemäß durchgeführt. Hier 
ist darauf hinzuweisen, dass die diesem Unternehmen rück -
erstatteten Rückstände über einen Zeitraum von über sieben 
Jahren, d. h. vom Dezember 2000 bis zum Januar 2008, aufge -
laufen waren. Der Umstand, dass das Hotel im Oktober 2012 
nur sehr beschränkt in Betrieb war, ist auf die Lage in Gaza 
und die weiterhin bestehende Blockade zurückzuführen.
67.
Mit der Unterstützung des Kraftwerks in Gaza sollte einer 
besonderen Notlage begegnet werden; Nachhaltigkeit war 
nicht das Ziel. Als die palästinensische Behörde einen anderen 
Ansatz vorschlug, wurde diese Komponente des PEGASE nicht 
mehr finanziert.
68.
Ein Schlüsselelement der in jüngster Zeit zu beobachtenden 
Tatsache, „dass die palästinensische Behörde zunehmend 
Schwierigkeiten hat, die Löhne und Renten pünktlich auszu -
zahlen“, war die Aussetzung der Auszahlung der Einnahmen 
aus Zollabfertigungsverfahren („clearance revenues“) durch 
Israel. Die Finanzlage der Mitgliedstaaten sowie ein gewis -
ser Grad an Spendenmüdigkeit spielten bei der Fähigkeit der 
Geber zur Reaktion auf diese Krise ebenfalls eine Rolle. Die 
palästinensische Behörde hoffte zu dieser Zeit auch, bei arabi -
schen Gebern mehr Mittel einwerben zu können.
70.
Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass sich die Kommis -
sion und der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) aktiv um 
die Sicherstellung der Kooperation Israels bemüht haben. 
Es fanden zahllose Gespräche mit dem israelischen Verteidi -
gungsministerium statt. Bei Bedarf wurde auch die Delegation 
der EU in Tel Aviv einbezogen. Die Wirkung solcher Demarchen 
könnte durch einen kohärenteren und solideren Ansatz der 
Mitgliedstaaten in dieser Angelegenheit gesteigert werden.61
Sonderbericht Nr. 14/2013 – Direkte Finanzhilfe der Europäischen Union zugunsten der Palästinensischen Behörde
ANTWORTEN DER 
KOMMISSION UND DES EAD70. b)
Zusätzlich zu etwa 3,5 Mio. EUR aus dem Ernährungssiche -
rungsprogramm wurden erhebliche Summen aus der Mittel -
zuweisung für 2012 (7 Mio. EUR) der Zone C gewidmet. Mittels 
Erweiterung des Programms für den Privatsektor in Gaza auf 
das Westjordanland wird PEGASE darüber hinaus in Zone C 
Mittel zur Verfügung stellen. Besonderes Gewicht wird dabei 
auf die von den Sperranlagen, Zerstörungen durch die isra -
elische Armee und Siedlergewalt betroffenen Landwirte und 
Gemeinden gelegt. 
Das Problem der Zone C steht auf der politischen Tagesord -
nung ganz oben. Es wurde mehrmals im Politischen und 
Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) erörtert und die Delega -
tion der EU in Tel Aviv unternahm bereits im Dezember 2011 
eine Demarche der EU zu dieser Frage. Auch im neuen Akti -
onsplan gehört die Zone C zu den vorrangigen Zielen.
SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN
74.
Nachhaltigkeit lässt sich nur durch politische Fortschritte 
bei der Aussöhnung und der Beendigung der Besetzung 
gewährleisten. 
Diese beiden Problemkreise, d. h. die Reform und die israe -
lischen Maßnahmen, haben eine große Bedeutung und die 
Kommission sowie der EAD begegnen diesen Problemstellun -
gen wie folgt:
Ende 2011 leitete die Kommission ein Projekt zur Bedarfsana -
lyse und zur Ermittlung machbarer Vorhaben auf dem Gebiet 
der Reformen des öffentlichen Dienstes (CSR) in Palästina ein. 
Auf dieser Grundlage wird in der zweiten Hälfte des Jahres 
2013 umfassende, von der EU finanzierte Unterstützung der 
palästinensischen Behörde bei Reformen des öffentlichen 
Dienstes geleistet werden. Das EUREP wird eine enge Verknüp -
fung zwischen dieser Maßnahme und dem CSP-Programm 
sicherstellen und darüber hinaus eine stärkere Einflussnahme 
auf den Dialog über Grundsatzfragen fördern.
Die Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) 
haben sich aktiv um die Sicherstellung der Kooperation Israels 
bemüht. Es fanden zahllose Gespräche mit dem israelischen 
Verteidigungsministerium statt. Im Rahmen der bilateralen 
Beziehungen zwischen der EU und Israel und seitens der 
Delegation der EU in Tel Aviv fanden (auf unterschiedlichen 
Ebenen und in verschiedenen Foren) zahlreiche Gespräche 
mit Israel statt. Die Wirkung solcher Demarchen könnte durch 
einen kohärenteren und solideren Ansatz der Mitgliedstaaten 
in dieser Angelegenheit gesteigert werden.75.
Die Kommission stimmt der Festlegung von Erfolgsindikatoren 
zu. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass viele leistungs -
beeinflussende Faktoren extern sind und sich der Kontrolle der 
palästinensischen Behörde entziehen. Palästina ist kein unab -
hängiges Land, dessen Regierung sich zur Erreichung bestimm -
ter Ziele einer großen Bandbreite an Ressourcen bedienen kann.
Die direkte Finanzhilfe im Rahmen des PEGASE ist ein politi -
sches Instrument, dessen Ziel darin besteht, durch die Auf -
rechterhaltung grundlegender Lebensbedingungen für das 
palästinensische Volk die Tragfähigkeit der Zweistaatenlösung 
zu erhalten. Dass es an Gebermitteln für Finanzierungen im 
Rahmen des PEGASE fehlt, ist eher auf Spendenmüdigkeit oder 
die wirtschaftliche Lage zurückzuführen und weniger auf eine 
bewusste Entscheidung gegen die Nutzung des PEGASE. Wie 
bereits gesagt, bevorzugen manche Geber die Unterstützung 
von Entwicklungsprojekten (anstelle direkter Finanzhilfe), weil 
die Hilfe dort besser sichtbar wird.
76.
Nach Artikel 168 Absatz 2 der Durchführungsbestimmungen 
zur Haushaltsordnung wurde ein direktes Verhandlungsver -
fahren beantragt und bewilligt, das zum damaligen Zeitpunkt 
hinreichend begründet war.
Hier ist darauf hinzuweisen, dass die Überprüfungs- und Ver -
waltungsverfahren für die PDFS-Programme gerade überarbei -
tet werden. (Siehe Ziffer 38).
Im Jahr 2011 bezog man die Notwendigkeit einer stärker 
wettbewerblichen Ausrichtung der Verfahren in die Überle -
gungen ein und leitete zu diesem Zweck ein internationales 
Ausschreibungsverfahren zur Vergabe von Ex-ante- und Ex-
post-Prüfungsdienstleistungen bezüglich der Durchführung 
sämtlicher Programme der direkten Finanzhilfe (DFS) im Rah -
men von PEGASE ein. Die Ankündigung der Ausschreibung 
wurde im August 2012 veröffentlicht und die neuen Verträge 
werden voraussichtlich bis Ende 2013 unterzeichnet sein.
Im Jahr 2014 wird ein Dienstleistungsvertrag für die Verwal -
tung und Durchführung des Programms ausgeschrieben wer -
den (siehe Ziffer 37).
77.
Ende 2011 leitete die Kommission ein Projekt zur Bedarfsana -
lyse und zur Ermittlung machbarer Vorhaben auf dem Gebiet 
der Reformen des öffentlichen Dienstes (CSR) in Palästina ein. 
Auf dieser Grundlage wird in der zweiten Hälfte des Jahres 
2013 umfassende, von der EU finanzierte Unterstützung der 
palästinensischen Behörde bei Reformen des öffentlichen 
Dienstes geleistet werden. Das EUREP wird eine enge Verknüp -
fung zwischen dieser Maßnahme und dem CSP-Programm 
sicherstellen und darüber hinaus eine stärkere Einflussnahme 
auf den Dialog über Grundsatzfragen fördern. 62
Sonderbericht Nr. 14/2013 – Direkte Finanzhilfe der Europäischen Union zugunsten der Palästinensischen Behörde
ANTWORTEN DER 
KOMMISSION UND DES EAD78.
Die Probleme im Zusammenhang mit den Beamten, die in 
Gaza nicht arbeiten konnten, gestalten sich in Anbetracht 
der Verhältnisse im Gaza-Streifen, unter denen eine objek -
tive Überprüfung schwierig ist, komplex. Bei der direkten 
Finanzhilfe handelt es sich um ein von der palästinensischen 
Behörde betriebenes Programm. Die Kommission leistet der 
palästinensischen Behörde (dem Kern des zukünftigen paläs -
tinensischen Staates) politische Unterstützung. Diese Behörde 
beschloss die Weiterzahlung der Gehälter an alle förderfähigen 
Arbeitnehmer sowohl im Westjordanland als auch im Gaza-
Streifen, ungeachtet ihres ohnehin nur schwer zu klärenden 
Arbeitsstatus. Es sei daran erinnert, dass unter den Beamten, 
die in Gaza nicht zur Arbeit gehen, viele sind, die von den de 
facto herrschenden Behörden ausgesperrt werden.
Eine Entscheidung zur Einstellung der Beiträge zu den 
Gehaltszahlungen in Gaza ist politisch wahrscheinlich äußerst 
heikel.
Die Frage der Mehrwertsteuer und anderer Steuern auf Brenn -
stofflieferungen im Verkehr mit Israel reicht viel weiter als 
PEGASE und gehört zu einem umfassenden Problemkreis in 
den Beziehungen zwischen der EU und Israel. Die Kommission 
unternahm Anstrengungen, um eine Befreiung von den Mehr -
wertsteuerzahlungen auf Brennstofflieferungen zu erwirken, 
die Gespräche verliefen aber erfolglos.
Offenbar kann dieses Problem nur auf höchster politischer 
Ebene gelöst werden.
Die Kommission kann nach ihrer Auffassung für den Umstand, 
dass sie nicht feststellen konnte, wie die von ihr entrichteten 
Mehrwert- und Verbrauchssteuern von den Behörden – seien 
es nun die israelischen oder die palästinensischen – im Rah -
men des Pariser Protokolls zu den Oslo-Abkommen verwendet 
werden, nicht kritisiert werden. Im Pariser Protokoll, dem die 
Kommission bzw. die EU nicht angehört, werden die Bedin -
gungen für die Überweisung bestimmter Steuereinnahmen 
von Israel an die palästinensische Behörde festgelegt
Dies war einer von mehreren Faktoren, die zur Einstellung der 
Finanzierung von Brennstofflieferungen durch die Kommission 
führte.
79.
Einzelheiten zur PEFA-Bewertung sind der Antwort zu Ziffer 61 
zu entnehmen. 80.
Die Kommission und der EAD stimmen einer Überarbeitung 
des PEGASE-Mechanismus zu und werden den Empfehlungen 
des Hofes dabei Rechnung tragen.
Der EAD und die Kommission überarbeiten den PEGASE-
Mechanismus regelmäßig unter Berücksichtigung der vor Ort 
eingetretenen Veränderungen (beispielsweise der PSRG-Kom -
ponente nach der Militäroperation „Gegossenes Blei“ und in 
jüngster Zeit der Programmkomponente für Krankenhäuser in 
Ostjerusalem).
Die Kommission ist aber ausdrücklich nicht der Meinung, dass 
eine „umfangreiche“ Überarbeitung von PEGASE vorgenom -
men werden muss.
81. a)
Die Kommission und der EAD stimmen dieser bereits teilweise 
umgesetzten Empfehlung zu. Der neue Aktionsplan (AP) für 
Palästina ist der erste einer neuen Generation von Aktionsplä -
nen, die seit der Überarbeitung der ENP ausgehandelt wur -
den. Er beinhaltet zwischen der EU und der palästinensischen 
Behörde gemeinsam vereinbarte, vorrangige Ziele, die erreicht 
werden müssen. Der Text des Plans ist enger am Entwicklungs -
hilfebedarf ausgerichtet (und umgekehrt) als dies bei seinem 
vor der Einrichtung des PEGASE vereinbarten Vorgänger der 
Fall war.
81. b)
Die Kommission und der EAD stimmen dieser Empfehlung teil -
weise zu. 
Ab 2014 wird die EU bei dem der Entwicklungshilfe gewidme -
ten Teil ihrer Finanzhilfe zu einem zweijährigen Programmpla -
nungszyklus übergehen. Das PEGASE-Programm war anfäng -
lich nicht als Teil dieser mehrjährigen Programmplanung 
vorgesehen worden, die Kommission und der EAD werden 
aber ihre Haltung überdenken.
Die Kommission und der EAD bleiben in diesem Punkt zwar 
bei ihren Vorbehalten, sind aber bereit, Schritte zur mög -
lichst weitgehenden Umsetzung dieser Empfehlung zu 
unternehmen.
81. c)
Die Kommission und der EAD stimmen dieser Empfehlung zu. 
In den vom Hof erwähnten Bereichen werden für den PEGASE 
Erfolgsindikatoren eingeführt werden (siehe unsere Stellung -
nahmen zu Ziffer 31).63
Sonderbericht Nr. 14/2013 – Direkte Finanzhilfe der Europäischen Union zugunsten der Palästinensischen Behörde
ANTWORTEN DER 
KOMMISSION UND DES EAD82. a)
Die Kommission stimmt dieser Empfehlung zu. Ein wettbe -
werbliches Vergabeverfahren ist im Gange. Im Jahr 2011 bezog 
man die Notwendigkeit einer stärker wettbewerblichen Aus -
richtung der Verfahren in die Überlegungen ein und leitete 
zu diesem Zweck ein internationales Ausschreibungsverfahren 
zur Vergabe von Ex-ante- und Ex-post-Prüfungsdienstleistun -
gen bezüglich der Durchführung sämtlicher Programme der 
direkten Finanzhilfe (DFS) im Rahmen von PEGASE ein. Die 
Ankündigung der Ausschreibung wurde im August 2012 ver -
öffentlicht und die neuen Verträge werden voraussichtlich bis 
Ende 2013 unterzeichnet sein. 2014 wird ein Dienstleistungs -
vertrag zur Vergabe ausgeschrieben werden (siehe Ziffer 37).
82. b)
Die Kommission stimmt dieser Empfehlung zu und wird lau -
fende Pläne zur Vereinfachung des Verwaltungssystems der 
direkten Finanzhilfe im Rahmen von PEGASE weiterverfolgen. 
Das EUREP ist jetzt für die Verwaltung der PEGASE-Datenbank 
verantwortlich. Die Datenbank wurde Anfang Oktober 2013 in 
das EUREP-Gebäude verlegt. 
83.
Die Kommission und der EAD stimmen dieser Empfehlung 
nicht zu. Hinsichtlich der Konditionalität verweisen wir auf 
unsere Antwort zu Ziffer 40. Für die Reformen des öffentlichen 
Dienstes wurde 2011 eine Bedarfsanalyse in die Wege gelei -
tet. Die Unterstützung für die palästinensische Behörde wird 
2013 auf dieser Grundlage geleistet werden. Das EUREP wird 
eine enge Verknüpfung zwischen dieser Maßnahme und dem 
CSP-Programm sicherstellen und darüber hinaus eine stärkere 
Einflussnahme auf den Dialog über Grundsatzfragen fördern.
Der EAD und die Kommission berücksichtigen darüber hinaus 
die Umsetzung des Palästinensischen Reform- und Entwick -
lungsplans und des Palästinensischen Plans für nationale Ent -
wicklung. Die in diesen Plänen gesetzten Prioritäten bildeten 
als Konditionalitätsmaßstab die Grundlage des PEGASE und 
werden dies auch weiterhin tun.
Im März 2013 wurde eine PEFA-Bewertung in die Wege gelei -
tet. Im Juni 2013 wurde der PEFA-Bericht dem Finanzministe -
rium offiziell übermittelt und dort im gleichen Monat akzep -
tiert. Am 2. September 2013 wurde der Bericht veröffentlicht. 
Die EU trug durch die Finanzierung eines Sachverständigen zu 
dieser von der Weltbank geführten Bewertung bei.84.
Die Kommission und der EAD stimmen dieser Empfehlung nur 
teilweise zu.
Die Kommission und der EAD erklären sich aber bereit, mit der 
palästinensischen Behörde Gespräche über die Finanzierung 
der Gehälter und Renten in Gaza mit dem Ziel aufzunehmen, 
eine Vereinbarung zu treffen, in der die Bedenken des Hofes 
berücksichtigt werden.
85.
Die Kommission stimmt dieser Empfehlung zu.64
Sonderbericht Nr. 14/2013 – Direkte Finanzhilfe der Europäischen Union zugunsten der Palästinensischen Behörde
Europäischer Rechnungshof
Sonderbericht Nr. 14/2013
Direkte Finanzhilfe der Europäischen Union zugunsten der Palästinensischen Behörde 
Luxemburg: Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union
2013 — 64 S. — 21 × 29,7 cm
ISBN 978-92-9241-449-8
doi:10.2865/54785

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IN DIESEM BERICHT GEHT DER EUROPÄISCHE RECHNUNGSHOF DER FRAGE NACH, WIE GUT DIE 
KOMMISSION UND DER EUROPÄISCHE AUSWÄRTIGE DIENST DAS PROGRAMM ÜBER DIE DIREKTE 
FINANZHILFE IM RAHMEN VON PEGASE VERWALTET HABEN. DABEI HANDELT ES SICH UM DAS WICH -
TIGSTE EU-PROGRAMM IN DEN BESETZTEN PALÄSTINENSISCHEN GEBIETEN SEIT 2008, ÜBER DAS 
IM ZEITRAUM 2008-2012 MITTEL IN HÖHE VON CA. 1 MILLIARDE EURO BEREITGESTELLT WURDEN. 
DER HOF GELANGT ZU DER SCHLUSSFOLGERUNG, DASS ES DER KOMMISSION UND DEM EUROPÄI -
SCHEN AUSWÄRTIGEN DIENST GELUNGEN IST, DIE DIREKTE FINANZHILFE IM RAHMEN VON PEGASE 
TROTZ SCHWIERIGER BEDINGUNGEN ERFOLGREICH UMZUSETZEN. BEI EINIGEN ASPEKTEN DES GE -
GENWÄRTIGEN ANSATZES BESTEHT JEDOCH ZUNEHMEND ÜBERARBEITUNGSBEDARF . ES WURDEN 
ZWAR EINIGE WICHTIGE ERGEBNISSE ERZIELT, DOCH IST DEREN NACHHALTIGKEIT GEFÄHRDET, WENN 
KEINE UMFASSENDE ÜBERARBEITUNG STATTFINDET, ETWA INDEM DIE PALÄSTINENSISCHE BEHÖRDE 
ERMUTIGT WIRD, WEITERE REFORMEN, INSBESONDERE IN BEZUG AUF IHREN ÖFFENTLICHEN DIENST, 
DURCHZUFÜHREN. GLEICHZEITIG MUSS EIN WEG GEFUNDEN WERDEN, ISRAEL DAZU ZU BRINGEN, DIE 
ERFORDERLICHEN SCHRITTE ZU UNTERNEHMEN, UM DIE WIRKSAMKEIT DER DIREKTEN FINANZHILFE 
IM RAHMEN VON PEGASE ZU GEWÄHRLEISTEN.