[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 29.2.2008

KOM(2008) 116 endgültig

2008/0048 (AVC)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

betreffend den Abschluss des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen im Namen der Gemeinschaft

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Politischer und rechtlicher Rahmen

Am 16. September 1988 schlossen die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften mit der Republik Island, dem Königreich Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft das Übereinkommen von Lugano über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen. Diese als Luganer Übereinkommen bezeichnete Übereinkunft erstreckte die Anwendung der Bestimmungen des Brüsseler Übereinkommens, das von den EG-Mitgliedstaaten zur Regelung desselben Gegenstands geschlossen worden war, auf bestimmte Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation.

In den Jahren 1998-1999 wurde im Rahmen einer erweiterten Ad-hoc-Arbeitsgruppe, in der auch die Schweiz, Norwegen und Island vertreten waren, über die Revision des Brüsseler Übereinkommens von 1968 und des Luganer Übereinkommens von 1988 verhandelt. Die Verhandlungen endeten mit der Annahme eines Übereinkommensentwurfs, der von der Arbeitsgruppe ausgearbeitet worden war. Der Rat billigte diesen Text auf seiner Tagung vom 27./28. Mai 1999 (JUSTCIV 60 vom 30. April 1999).

Mit Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam am 1. Mai 1999 wurde der Regelungsbereich des Brüsseler Übereinkommens von 1968 gemäß Artikel 61 Buchstabe c und Artikel 65 EG-Vertrag in die Zuständigkeit der Gemeinschaft übergeführt. Das Brüsseler Übereinkommen von 1968 wurde daraufhin in eine Verordnung umgewandelt, und zwar in die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen. Bei dieser Gelegenheit wurden die Bestimmungen des Brüsseler Übereinkommens unter anderem durch die Einführung von zügigeren und effizienteren Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahren modernisiert.

Angesichts der Parallelität zwischen der „Brüsseler“ (EG) und der „Luganer“ Regelung über die Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen muss das Luganer Übereinkommen von 1988 angepasst werden, um die Entwicklung der „Brüsseler“ Regelung nachzuvollziehen. Die Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahren müssen vor allem auch deshalb angepasst werden, damit gerichtliche Entscheidungen im Rechtsverkehr mit den betreffenden EFTA-Staaten in gleicher Weise Geltung erhalten.

Die Kommission legte am 22. März 2002 eine Empfehlung vor für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Kommission, Verhandlungen aufzunehmen im Hinblick auf den Abschluss eines Übereinkommens zwischen der Gemeinschaft und Dänemark – auf der Grundlage des Protokolls über die Position Dänemarks – einerseits sowie Island, Norwegen, der Schweiz und Polen andererseits über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen zur Ersetzung des Übereinkommens von Lugano vom 16. September 1988 (SEK(2002) 298 endg.).

Auf seiner Tagung vom 14./15. Oktober 2002 nahm der Rat Verhandlungsrichtlinien an und ermächtigte die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über ein neues Luganer Übereinkommen.

Auf seiner Tagung vom 27./28. Februar 2003 beschloss der Rat, den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften um ein Gutachten zu der Frage zu ersuchen, ob der Abschluss des neuen Luganer Übereinkommens in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft oder in eine gemischte Zuständigkeit der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten fällt. In seinem Gutachten 1/03 vom 7. Februar 2006 stellte der Gerichtshof fest, dass der Abschluss des neuen Übereinkommens von Lugano vollständig in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft fällt.

Die Verhandlungen wurden im Anschluss an das Gutachten des Gerichtshofs wieder aufgenommen und am 28. März 2007 in Brüssel abgeschlossen. Entsprechend dem Beschluss des Rates vom 15. Oktober 2007 über die Unterzeichnung des neuen Luganer Übereinkommens im Namen der Gemeinschaft wurde das Übereinkommen am 30. Oktober 2007 in Lugano unterzeichnet.

Gemäß den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beteiligt sich Dänemark nicht an Maßnahmen unter Titel IV EG-Vertrag. Gemeinschaftsrechtsakte, die u. a. im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen erlassen werden, sind daher für Dänemark weder bindend noch in Dänemark anwendbar. Dänemark ist daher an dem neuen Luganer Übereinkommen als Vertragspartei und nicht als Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft beteiligt. Zwischen den übrigen EG-Mitgliedstaaten und dem Königreich Dänemark finden seit dem 1. Juli 2007 gemäß dem am 19. Oktober 2005 in Brüssel unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 Anwendung.

2. Ergebnis der Verhandlungen und Unterzeichnung des Übereinkommens

Die Kommission führte die Verhandlungen über das neue Luganer Übereinkommen nach Maßgabe der Verhandlungsrichtlinien des Rates in Absprache mit dem besonderen Ausschuss, der die Kommission in den Verhandlungen entsprechend den ihm vom Rat erteilten Auftrag unterstützen sollte. Die Verhandlungen wurden am 28. März 2007 in Brüssel abgeschlossen. Im Anschluss an den Beschluss des Rates vom 15. Oktober 2007 über die Unterzeichnung des neuen Luganer Übereinkommens im Namen der Gemeinschaft wurde das Übereinkommen am 30. Oktober 2007 in Lugano unterzeichnet.

3. Schlussfolgerung

Angesichts des positiven Verhandlungsergebnisses und der Unterzeichnung des Übereinkommens empfiehlt die Kommission dem Rat, den Abschluss des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen zu beschließen.

2008/0048 (AVC)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

betreffend den Abschluss des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen im Namen der Gemeinschaft

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 61 Buchstabe c in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 2,

auf Vorschlag der Kommission[1],

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments[2],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 16. September 1988 schlossen die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften mit der Republik Island, dem Königreich Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft ein völkerrechtliches Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Luganer Übereinkommen)[3], wodurch die Anwendung der Bestimmungen des Brüsseler Übereinkommens vom 27. September 1968 (Brüsseler Übereinkommen)[4], das dasselbe Rechtsgebiet zum Gegenstand hat, auf Island, Norwegen und die Schweiz erstreckt wurde.

(2) In den Jahren 1998-1999 wurde im Rahmen einer erweiterten Ad-hoc-Arbeitsgruppe, in der auch die Schweiz, Norwegen und Island vertreten waren, über die Revision des Brüsseler Übereinkommens von 1968 und des Luganer Übereinkommens von 1988 verhandelt. Die Verhandlungen endeten mit der Annahme eines von der Arbeitsgruppe ausgearbeiteten Übereinkommensentwurfs, den der Rat auf seiner Tagung vom 27./28. Mai 1999 billigte.

(3) Die Bestimmungen des Brüsseler Übereinkommens wurden im Wege der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, die zügigere und effizientere Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahren vorsieht, modernisiert.

(4) Angesichts der Parallelität zwischen der „Brüsseler“ und der „Luganer“ Regelung über die Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sollten die Bestimmungen des Luganer Übereinkommens an die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 angepasst werden, damit gerichtliche Entscheidungen im Rechtsverkehr mit den betreffenden EFTA-Staaten in gleicher Weise Geltung erhalten.

(5) Dänemark beteiligt sich nach Maßgabe des Protokolls über die Position Dänemarks im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union (EU-Vertrag) und im Anhang zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag) nicht an Maßnahmen unter Titel IV EG-Vertrag. Damit die Bestimmungen des Luganer Übereinkommens auf Dänemark Anwendung finden, müsste Dänemark Vertragspartei eines neuen Übereinkommens werden, das denselben Gegenstand regelt.

(6) Mit Beschluss vom 27. September 2002 ermächtigte der Rat die Kommission, ein Übereinkommen zwischen der Gemeinschaft und Dänemark – auf der Grundlage des Protokolls über die Position Dänemarks – einerseits sowie Island, Norwegen, Polen und der Schweiz andererseits über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen zur Ersetzung des Luganer Übereinkommens auszuhandeln.

(7) Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein solches Übereinkommen mit der Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Dänemark ausgehandelt. Das Übereinkommen wurde am 30. Oktober 2007 gemäß dem Beschluss des Rates vom 15. Oktober 2007 vorbehaltlich seines späteren Abschlusses im Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet.

(8) Die Gemeinschaft verpflichtete sich, zum Zeitpunkt der Ratifizierung des Übereinkommens eine Erklärung dahingehend abzugeben, dass sie eine Präzisierung von Artikel 22 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates beabsichtigt, um die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zu Verfahren, die die Eintragung oder Gültigkeit von Rechten des geistigen Eigentums betreffen, zu berücksichtigen und so die Parallelität zu Artikel 22 Absatz 4 des Übereinkommens herzustellen. In diesem Zusammenhang wird auf die Studie zur Bewertung der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 verwiesen.

(9) Das Vereinigte Königreich und Irland beteiligen sich gemäß Artikel 3 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands im Anhang zum EU-Vertrag und zum EG-Vertrag an der Annahme und Anwendung dieses Beschlusses.

(10) Dänemark beteiligt sich gemäß den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der daher für Dänemark weder bindend noch in Dänemark anwendbar ist.

(11) Das Übereinkommen sollte jetzt geschlossen werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen zur Ersetzung des Übereinkommens von Lugano vom 16. September 1988 wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft geschlossen. Die Gemeinschaft gibt bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde die Erklärung im Anhang zu diesem Beschluss ab.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die zur Hinterlegung der Ratifikationsurkunde gemäß Artikel 69 Absatz 2 des Übereinkommens befugt ist (sind).

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Erklärung der Europäischen Gemeinschaft

Die Europäische Gemeinschaft erklärt, dass sie beabsichtigt, bei der Änderung der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen Artikel 22 Absatz 4 dieser Verordnung zu präzisieren, um die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zu Verfahren, die die Eintragung oder Gültigkeit von Rechten des geistigen Eigentums betreffen, zu berücksichtigen und so die Parallelität zu Artikel 22 Absatz 4 des Übereinkommens herzustellen; sie wird dabei den Ergebnissen der Bewertung der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 Rechnung tragen.

[1] ABl. C ... vom …, S. …

[2] ABl. C ... vom …, S. …

[3] ABl. L 319 vom 25.11.1988, S. 9.

[4] Übereinkommen von Brüssel über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen von 1968 (konsolidierte Fassung), ABl. C 27 vom 26.1.1998, S. 1.