Die Kommission arbeitet Hand in Hand mit den nationalen Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten, damit die Vorteile des Wettbewerbs vervielfacht werden und in jedem Mitgliedsstaat der EU zum Tragen kommen. Gleichzeitig arbeitet die Kommission auch mit Wettbewerbsbehörden in aller Welt zusammen, um auf globaler Ebene auf einheitliche Wettbewerbsbedingungen hinzuwirken.

Die Wettbewerbspolitik spielt zudem eine wesentliche Rolle bei der Unterstützung der politischen Prioritäten der Kommission. 2017 trugen die wettbewerbspolitischen Maßnahmen dazu bei, die Agenda der Kommission ganz besonders in den Bereichen mit Leben zu füllen, die für europäische Bürger und Bürgerinnen von Bedeutung sind. Die digitale Wirtschaft, Energie, der pharmazeutische und agrochemische Sektor, die netzgebundenen Wirtschaftszweige und die Finanzmärkte gehören zu den Branchen, in denen wettbewerbspolitische Maßnahmen für europäische Verbraucher immer wieder positive Veränderungen bewirken.

Die Durchsetzung des Wettbewerbsrechts gewährleistet, dass auch in einer Welt des globalen Handels und der globalen Konzerne Kleinunternehmen und Privatpersonen faire Chancen haben. Die Wettbewerbsvorschriften sorgen dafür, dass alle im Binnenmarkt tätigen Unternehmen sich an die gleichen Regeln halten müssen – große und kleine Unternehmen und europäische und außereuropäische.

In den letzten Jahrzehnten hat die Wettbewerbspolitik sich stark auf das Leben der Menschen ausgewirkt: Die europäischen Bürger und Bürgerinnen sind vielleicht nicht immer mit den Wettbewerbsvorschriften vertraut, aber sie handeln jeden Tag als Marktteilnehmer. Der Wettbewerb veranlasst Unternehmen, leistungsbezogen miteinander zu konkurrieren – über Preise, Qualität und Innovation – und auf die Bedürfnisse der Verbraucher einzugehen. Indem Unternehmen zu besserer Leistung veranlasst werden, legt der Wettbewerb Macht in die Hände der Verbraucher.

2017 wurde der 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge begangen, die den Grundstein für die Europäische Union in ihrer heutigen Form legten. Das bedeutet, dass auch die EU-Wettbewerbspolitik jetzt seit über sechzig Jahren besteht. In der Tat gibt es in der EU seit dem ersten Tag ihres Bestehens Regeln, die den fairen, unverfälschten Wettbewerb schützen.

Im Juni 2017 stellte die Kommission fest, dass Google seine marktbeherrschende Stellung als Suchmaschinenbetreiber missbrauchte, indem der eigene Preisvergleichsdienst in den Suchergebnissen am besten platziert wurde.

Die Kommission unterstützt Mitgliedsstaaten überdies im Rahmen einer multilateralen Partnerschaft, so beispielsweise über die Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Modernisierung des Beihilfenrechts. Die Gruppe bietet den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zum Austausch bewährter Verfahren in ihren Systemen für Beihilfenkontrolle und sie fungiert als Netz für die informelle Erörterung von Beihilfefragen unter den Mitgliedsstaaten und mit der Kommission.

Im Einklang mit dem Konzept „Big on big, small on small“ der Kommission zur Konzentration auf die wichtigen Belange ist jetzt eine erheblich größere Anzahl kleinerer und unproblematischer staatlicher Beihilfemaßnahmen nach der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung von der Pflicht zur vorherigen Anmeldung freigestellt. Im Gegenzug sind verstärkte Kontrollen auf Mitgliedstaatsebene, größere Transparenz und Evaluierung der Auswirkungen von Beihilfen vorgesehen. Am 17. Mai weitete die Kommission den Anwendungsbereich der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung auf Häfen und Flughäfen aus und führte weitere Vereinfachungen in anderen Bereichen ein, wie Kulturprojekte und Mehrzweck-Sportstätten sowie Ausgleichsmaßnahmen für Unternehmen in den äußersten Randlagen der EU. Dies dürfte die öffentlichen Investitionen zur Unterstützung der allgemeinen Ziele der Kommission in den Bereichen Arbeitsplätze und Wachstum, Klima, Innovation und sozialer Zusammenhalt fördern.

Wenn Menschen Bedenken haben wegen Geschäftspraktiken, die gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen könnten, dann kann dieses neue Tool helfen, durch Bereitstellung von Informationen unter Wahrung der Anonymität Abhilfe zu schaffen. Insiderwissen kann ein wirkungsvolles Instrument sein, das die Kommission dabei unterstützt, Kartelle und andere wettbewerbswidrige Verhaltensweisen aufzudecken. Das neue System erhöht die Wahrscheinlichkeit der Aufdeckung und Verfolgung und wird damit sicherlich Unternehmen davon abhalten, sich erstmals oder weiterhin an einem Kartell zu beteiligen oder sich in anderer Weise wettbewerbsschädigend zu verhalten. Informationen können schnell und wirksam zum Erfolg der Untersuchungen der Kommission beitragen, was den Verbrauchern und der EU-Wirtschaft insgesamt zugute kommt.

e) über harmonisierte Kernbedingungen für die Anwendung von Kronzeugenregelungen und ein gemeinsames System für Kurzanträge verfügen, die einen Anreiz für Unternehmen schaffen, Beweise für rechtswidrige Kartelle vorzulegen. So entstehen zusätzliche allgemeine Anreize für Unternehmen, Kronzeugenregelungen in Anspruch zu nehmen und die eigene Beteiligung an einem Kartell zu melden.

d) über geeignete Instrumente verfügen, um bei Verstößen gegen das EU-Kartellrecht angemessene und abschreckende Sanktionen zu verhängen. Durch den Vorschlag wird sichergestellt, dass die Begriffe Unternehmen, Haftung der Muttergesellschaft und Rechtsnachfolge im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union angewendet werden, damit Unternehmen Geldbußen nicht durch Umstrukturierung entgehen können. Die nationalen Wettbewerbsbehörden werden auch in der Lage sein, Geldbußen gegen Unternehmen durchzusetzen, die gegen Wettbewerbsvorschriften verstoßen haben, aber in ihrem Hoheitsgebiet über keine rechtliche Präsenz verfügen - ein wichtiger Aspekt, weil immer mehr Unternehmen international agieren;

c) mit den erforderlichen Befugnissen ausgestattet sind, um alle relevanten Beweise zusammenzutragen, also beispielsweise das Recht haben, Mobiltelefone, Laptops und Tablets zu durchsuchen;

Im April 2017 genehmigte die Kommission die geplante Übernahme von Sky durch den US-Medienkonzern Twenty-First Century Fox nach der Fusionskontrollverordnung. Bei Sky handelt es sich um den führenden Pay-TV-Betreiber in Deutschland, Irland, Italien, Österreich und im Vereinigten Königreich, und Twenty-First Century Fox ist eines der sechs größten Filmstudios in Hollywood und Fernsehprogramm-Anbieter. Fox und Sky sind in Deutschland, Irland, Italien, Österreich und im Vereinigten Königreich vornehmlich auf unterschiedlichen Märkten tätig. Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass das Vorhaben in Europa keine Wettbewerbsbedenken aufwirft.

Im Februar 2017 leitete die Kommission drei separate Untersuchungen ein, um zu prüfen, ob bestimmte Praktiken im OnlineHandel Verbraucher daran hindern, Unterhaltungselektronik, Videospiele und Hotelübernachtungen über Grenzen hinweg zu wählen und zu wettbewerbsfähigen Preisen zu erwerben. Ziel der drei Untersuchungen ist die Lösung von Schwierigkeiten im Zusammenhang mit Einzelhandelspreisbeschränkungen, Diskriminierung auf der Grundlage des Standortes und Geoblocking, die in vertikalen Vereinbarungen zwischen Unternehmen vorgesehen sind. Die vorläufigen Ergebnisse der Sektoruntersuchung der Kommission über Wettbewerb im elektronischen Handel zeigen, dass derartige Beschränkungen in der gesamten EU weit verbreitet sind.

Die Untersuchung der Kommission ergab, dass Sportlern aufgrund der Zulassungsbestimmungen der ISU die Teilnahme an nicht von der ISU organisierten Eisschnelllauf-Wettkämpfen verweigert wurde und dass ihnen dadurch während der relativ kurzen Eisschnelllaufkarriere zusätzliche Einnahmequellen vorenthalten werden konnten. Ferner erschwerten es die Zulassungsbestimmungen der ISU unabhängigen Organisatoren, eigene Eisschnelllauf-Wettkämpfe zu veranstalten, da Spitzensportler nicht bei ihren Wettkämpfen antreten würden. So wurde die Entwicklung alternativer und innovativer Eisschnelllauf-Wettkämpfe zum Nachteil von Fans und Zuschauern eingeschränkt.

Am 8. Dezember 2017 erließ die Kommission einen Beschluss, in dem festgestellt wird, dass die Zulassungsbestimmungen der Internationalen Eislaufunion (ISU) gegen Artikel 101 AEUV verstoßen. Die betreffenden Bestimmungen sahen harte Sanktionen gegen Sportler vor, die an Eisschnelllauf-Wettkämpfen teilnahmen, die nicht von der ISU genehmigt waren, auch wenn diese Wettkämpfe keine Gefahr für legitime sportliche Ziele wie den Schutz der Integrität und der ordnungsgemäßen Durchführung von Sportwettkämpfen oder die Gesundheit und Sicherheit der Sportler darstellten.

Ferner überprüfte die die Kommission Vertriebsvereinbarungen von Amazon mit E-Book-Verlagen in Europa. Die Kommission leitete eine Untersuchung ein, weil sie Bedenken in Bezug auf Klauseln in E-Book-Vertriebsvereinbarungen von Amazon hatte, die gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen könnten. In diesen Klauseln, die gelegentlich als „Meistbegünstigungsklauseln“ bezeichnet werden, wird von den Verlagen verlangt, Amazon Bedingungen anzubieten, die ebenso günstig oder besser sind als die den Konkurrenten angebotenen, und/oder Amazon über günstigere oder alternative Bedingungen für Konkurrenten zu informieren. Die Kommission vertrat die Auffassung, dass solche Klauseln es anderen E-Book-Plattformen erschweren könnten, innovative Dienste für E-Books zu entwickeln und wirksam mit Amazon zu konkurrieren.

Die Kommission setzt die Untersuchung der möglichen missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Google in zwei anderen Fällen fort, in denen es um Apps und Dienste für mobile Geräte (Android) bzw. um Suchmaschinenwerbung von Googleauf anderen Websites (AdSense) geht.

Eine marktbeherrschende Stellung an sich ist nach den EU-Kartellvorschriften nicht verboten. Allerdings tragen marktbeherrschende Unternehmen eine besondere Verantwortung, denn sie dürfen ihre starke Marktstellung nicht missbrauchen, indem sie den Wettbewerb auf dem von ihnen beherrschten Markt oder auf anderen, aber verbundenen Märkten einschränken. Google nahm anderen Unternehmen mit seinem Verhalten die Chance auf leistungsbezogenen Wettbewerb und Innovationen und verstieß damit gegen das EU-Kartellrecht. Von Bedeutung war vor allem, dass den Verbrauchern in Europa echte Auswahlmöglichkeiten vorenthalten wurden und sie Innovationen nicht uneingeschränkt nutzen konnten.

Die Kommission verhängte eine Geldbuße in Höhe von 2,42 Mrd. EUR gegen Google, da das Unternehmen gegen das EU-Kartellrecht verstoßen hatte. Die Kommission forderte Google in ihrem Beschluss außerdem auf, für konkurrierende Preisvergleichsdienste und den eigenen Dienst den Grundsatz der Gleichbehandlung einzuhalten.

Das Flagship-Produkt von Google ist die Google-Suchmaschine, mit der Verbraucher Suchergebnisse finden, für die sie mit ihren Daten bezahlen. 2004 trat Google in Europa in den getrennten Markt der Preisvergleichsdienste mit einem Produkt ein, das sich inzwischen „Google Shopping“ nennt. 2008 begann Google auf den europäischen Märkten mit der Umsetzung einer Strategie zur Bevorzugung des eigenen Preisvergleichsdienstes, wobei diese Strategie auf der marktbeherrschenden Stellung von Google bei der allgemeinen Internetsuche und nicht auf leistungsbezogenem Wettbewerb zwischen Preisvergleichsdiensten basierte. Google platzierte seinen eigenen Preisvergleichsdienst systematisch am besten und stufte konkurrierende Preisvergleichsdienste in den Suchergebnissen herab. Selbst die am höchsten platzierten Wettbewerber wurden nachweislich im Durchschnitt erst auf Seite vier der Suchergebnisse von Google angezeigt, und andere Dienste erschienen sogar noch weiter unten. Google nahm den eigenen Preisvergleichsdienst von generischen Suchalgorithmen, die auch zu solchen Herabstufungen führen, aus. Infolgedessen war der Preisvergleichsdienst von Google für die Verbraucher in den Suchergebnissen von Google wesentlich sichtbarer als konkurrierende Preisvergleichsdienste.

Mit großer Wachsamkeit geht die Kommission auch gegen Bestrebungen der Originalpräparatehersteller vor, die Einführung von Generika auf dem Markt zu verzögern oder zu behindern. Im Juli 2017 sandte die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an das Pharmaunternehmen Teva. Die Kommission informierte Teva über ihre vorläufige Auffassung, derzufolge die Vereinbarung mit dem Konkurrenten Cephalon gegen die EU-Kartellvorschriften verstößt. In der Vereinbarung verpflichtete Teva sich, keine billigere Generika-Form des Cephalon-Arzneimittels gegen Schlafstörungen, Modafinil, zu vermarkten.

Die Kommission untersucht Mutmaßungen, wonach Aspen massive, ungerechtfertigte Preiserhöhungen von bis zu mehreren hundert Prozent vorgenommen hat. Zur Durchsetzung solcher Preiserhöhungen hat Aspen beispielsweise in einigen Mitgliedstaaten gedroht, die fraglichen Arzneimittel vom Markt zu nehmen, und dies in bestimmten Fällen wirklich getan. Die Untersuchung erstreckt sich auf den gesamten EWR mit Ausnahme Italiens, da die italienische Wettbewerbsbehörde gegen Aspen bereits im September 2016 kartellrechtliche Sanktionen verhängt hatte.

Aspen ist ein weltweit tätiges Pharmaunternehmen mit Sitz in Südafrika und mehreren Tochtergesellschaften im EWR. Die Untersuchung gilt der Preispolitik von Aspen bei Nischenarzneimitteln, so beispielsweise zur Behandlung bestimmter Krebsarten wie Blutkrebs. Die Arzneimittel werden in unterschiedlichen Formulierungen und unter diversen Markennamen gehandelt. Aspen hatte die Wirkstoffe nach Auslaufen des Patentschutzes erworben.

Europäische Bürger brauchen Zugang zu innovativen, sicheren und bezahlbaren pharmazeutischen Produkten. Wenn Pharmaunternehmen, Medizinprodukthersteller oder andere Unternehmen im Gesundheitsbereich von unlauteren Praktiken abgehalten werden, gewinnen die Bürger. Neue, bessere Produkte werden entwickelt, die Preise fallen und Gesundheitsetats werden geschont. In der EU verfolgt jeder Mitgliedstaat eine unterschiedliche, am eigenen wirtschaftlichen und gesundheitspolitischen Bedarf ausgerichtete Preisregulierungs- und Erstattungspolitik; dennoch müssen sich alle im europäischen Binnenmarkt aktiven Pharmaunternehmen an die Wettbewerbsvorschriften halten.

Starke Marktkonzentration bedeutet, dass wenige Unternehmen über hohe Marktanteile in einem bestimmten Wirtschaftszweig verfügen. Die strenge Durchsetzung des Wettbewerbsrechts gewährleistet, dass große und mächtige Unternehmen am Missbrauch ihrer Marktmacht zum Nachteil ihrer Kunden und der Wirtschaft allgemein gehindert werden. Der Gerichtshof präzisierte im September den Rahmen für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Exklusivrabatten, die von beherrschenden Unternehmen gewährt werden. Er bestätigte, dass derartige Rabatte als Ausgangspunkt unrechtmäßig sind und dass sich wettbewerbswidrige Auswirkungen in vielfacher Weise belegen lassen. Unter verfahrenstechnischen Gesichtspunkten erinnerte der Gerichtshof auch daran, wie wichtig es ist, Aufzeichnungen über Kontakte mit Unternehmen und anderen Parteien zu führen, die an Wettbewerbsuntersuchungen beteiligt sind, ganz im Einklang mit der besonderen Bedeutung, die die Kommission der Fairness und Achtung der Verteidigungsrechte der Unternehmen beimisst.

Die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO), die insbesondere für unterversorgte Gebiete gedacht ist und es Mitgliedstaaten ermöglicht, Breitbandnetze ohne Anmeldung staatlicher Beihilfen auszubauen, und die Leitlinien der Kommission für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau bieten Stabilität und Rechtssicherheit für Investitionen in Breitbandnetze. Diese Vorschriften unterstützen den schnellen Ausbau einer staatlich geförderten Breitbandinfrastruktur mit öffentlichen Mitteln und halten dabei die Gefahr der Verdrängung von Privatinvestitionen oder der Schaffung von Monopolen möglichst gering. Alle Mitgliedstaaten haben inzwischen nationale und/oder regionale Breitbandstrategien angenommen und/oder aktualisiert und passen sie nach und nach an die neuen strategischen Konnektivitätsziele für 2025 an. Die Kommission genehmigte im Jahr 2017 umfangreiche nationale und regionale Breitbandausbauprogramme, insbesondere für Deutschland, Kroatien, Litauen, Österreich und Polen. Die geplanten Maßnahmen bringen Verbrauchern und Unternehmen ein schnelleres Internet. 2017 leistete die Generaldirektion Wettbewerb mit ihrem Know-how im Wettbewerbsrecht, insbesondere hinsichtlich der Vorschriften über staatliche Beihilfen, einen aktiven Beitrag zum European Network of Broadband Competence Offices und dem Toolkit for Rural Broadband. Ziel beider Initiativen ist der Aufbau (rechtlicher, technischer bzw. finanzieller) Kapazitäten und die Wissensvermittlung im Bereich Breitbandtechnologie.

Internetversorgung und Internetanschlüsse sind Voraussetzung für digitale Entwicklung und Innovation. Im Rahmen ihrer Strategie für den digitalen Binnenmarkt ist die Kommission bestrebt, den Breitbandausbau, besonders in unterversorgten Gebieten, zu fördern und ein hohes Maß an Konnektivität in der EU zu gewährleisten. Als Ziel hat die Kommission die Einrichtung von Internetanschlüssen mit Upload-/Download-Datenübertragungsgeschwindigkeiten von 1 Gigabit pro Sekunde für alle Schulen, Verkehrsknotenpunkte und die wichtigsten Anbieter von öffentlichen Dienstleistungen sowie digitalintensive Unternehmen bis 2025 gesetzt. Außerdem sollten alle europäischen Haushalte Zugang haben zu Netzen mit einer Download-Geschwindigkeit von mindestens 100 Megabit pro Sekunde, die bis 2025 auf 1 Gigabit aufgerüstet werden können. Und schließlich sollten ebenfalls bis 2025 alle Ballungsgebiete und wichtigen terrestrischen Verkehrswege mit unterbrechungsfreier 5G-Abdeckung versorgt werden.

Als Facebook im Jahr 2014 die Übernahme von WhatsApp zur Genehmigung anmeldete, teilte das Unternehmen der Kommission mit, dass es nicht in der Lage sein würde, einen zuverlässigen automatischen Abgleich der bei Facebook bzw. WhatsApp unterhaltenen Benutzerkonten vorzunehmen. Die Kommission stellte jedoch später fest, dass dies entgegen den von Facebook im Rahmen des Fusionskontrollverfahrens von 2014 gemachten Angaben doch bereits im Jahr 2014 technisch möglich war und dass Facebook von dieser Möglichkeit Kenntnis hatte. Nach einer Mitteilung der Beschwerdepunkte verhängte die Kommission im Mai 2017 eine Geldbuße in Höhe von 110 Mio. EUR gegen Facebook wegen unrichtiger oder irreführender Angaben. Der Beschluss sendet ein klares Signal an Unternehmen, dass alle Aspekte der EU-Fusionskontrollvorschriften, einschließlich der Verpflichtung zur Bereitstellung richtiger Angaben, einzuhalten sind.

Bei der Prüfung eines Fusionsvorhabens muss die Kommission in der Lage sein, Entscheidungen in Kenntnis der genauen Sachlage zu treffen. Die EU-Fusionskontrollverordnung verpflichtet Unternehmen, im Rahmen von Fusionskontrollverfahren korrekte Angaben zu machen, die nicht irreführend sind, denn solche Angaben sind für die Kommission unerlässlich, um Fusionen und Übernahmen zeitnah und wirksam prüfen zu können. Diese Verpflichtung gilt unabhängig davon, ob sich die Informationen auf das Endergebnis des Fusionskontrollverfahrens auswirken.

Im Mai genehmigte die Kommission die Übernahme der faktischen Kontrolle über Telecom Italia durch Vivendi. Telecom Italia (Italien) und Vivendi (Frankreich) sind beide über ihre Beteiligungen an zwei anderen Unternehmen, Persidera and Mediaset, auf dem Markt für den Vorleistungszugang zu digitalen terrestrischen Netzen für die Ausstrahlung von TV-Kanälen aktiv. Die Kommission stellte fest, dass Vivendi nach dem Zusammenschluss einen Anreiz gehabt hätte, die auf dem Markt für den Vorleistungszugang zu digitalen terrestrischen Netzen für TV-Kanäle verlangten Preise zu erhöhen. Um die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission auszuräumen, verpflichtete sich Vivendi, die Beteiligung von Telecom Italia an Persidera abzustoßen. Der Beschluss der Kommission erging vorbehaltlich der vollständigen Einhaltung der Zusagen.

Gazprom bot Verpflichtungen an, um die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission auszuräumen. Die Kommission stellte fest, dass die von Gazprom angebotenen Verpflichtungen ihre wettbewerbsrechtlichen Bedenken ausräumten und beschloss, sie einem Markttest zu unterziehen. Im März 2017 forderte die Kommission alle Beteiligten auf, zu den Verpflichtungsangeboten von Gazprom Stellung zu nehmen, woraufhin zahlreiche Stellungnahmen bei der Kommission eingingen. Unter Berücksichtigung der im Zuge des Markttests eingegangenen Stellungnahmen kann die Kommission Gazprom auffordern, seine Verpflichtungszusagen zu ändern, und anschließend einen Beschluss erlassen, mit dem sie die Verpflichtungen für das Unternehmen für rechtlich bindend erklärt. Hält ein Unternehmen sich nicht an die Verpflichtungen, so kann die Kommission gegen das Unternehmen eine Geldbuße in Höhe von bis zu 10 % seines weltweiten Jahresumsatzes verhängen, ohne einen Verstoß gegen die Kartellvorschriften nachweisen zu müssen.

Die von der Kommission 2016 durchgeführte Sektoruntersuchung über Kapazitätsmechanismen bildete die Grundlage für eine enge Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den EU-Mitgliedstaaten, um zu gewährleisten, dass Kapazitätsmechanismen gut konzipiert und zweckmäßig sind. 2017 begann die Kommission auf der Grundlage der Ergebnisse des Berichts mit ihren Durchsetzungsmaßnahmen und verabschiedete einen abschließenden Beschluss zu einem Kapazitätsmechanismus in Frankreich. Darüber hinaus wurde der erste gemeinsame Kapazitätsmechanismus für Irland und Nordirland genehmigt. Dieser Kapazitätsmechanismus steht allen Arten von Kapazitätsanbietern, so auch regelbare Lasten, auf dem Strommarkt der irischen Insel offen. Darüber hinaus stellte die Kommission in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen nationalen Behörden weiter sicher, dass sechs weitere Kapazitätsmechanismen in Belgien, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien und Polen – die mehr als die Hälfte der EU-Bevölkerung betreffen – gut konzipiert sind und die strengen Kriterien der EU-Beihilfevorschriften, insbesondere der Leitlinien für Umweltschutz- und Energiebeihilfen, erfüllen. Insbesondere erfolgt die Beihilfegewährung über Ausschreibungen, die allen Technologien offenstehen, die die gewünschten Dienstleistungen, so auch Laststeuerung, erbringen können. Diese Durchsetzungsmaßnahmen ergänzen die Strategie der Kommission für die Energieunion, mit der eine sichere, nachhaltige und wettbewerbsfähige Energieversorgung in Europa angestrebt werden.

Zement ist ein wichtiger Werkstoff für die Bauindustrie, die viele Arbeitsplätze in Kroatien schafft und in den letzten Jahren gelitten hat. Die Kommission leitete Maßnahmen zum Schutz der Kunden und zur Verhinderung negativer Auswirkungen durch höhere Einsatzmittelpreise ein.

Im August leitete die Kommission eine eingehende Prüfung ein, um die geplante Übernahme von Monsanto (USA) durch Bayer (Deutschland) nach der EU-Fusionskontrollverordnung zu würdigen. Das neue Unternehmen würde über die größte Palette an Pestiziden und die stärkste Marktstellung bei Saatgut und agronomischen Merkmalen verfügen und somit zum größten integrierten Unternehmen der Branche werden. Die Kommission hatte vorläufige Bedenken dahingehend, dass die geplante Übernahme den Wettbewerb auf einer Reihe unterschiedlicher Märkte einschränken könnte, was zu höheren Preisen, einer geringeren Qualität, weniger Auswahl und geringerer Innovation führen würde. Insbesondere ergab die erste Marktuntersuchung vorläufige Bedenken in den Bereichen Pestizide, Saatgut und agronomische Merkmale sowie digitale Landwirtschaft. Die Kommission untersuchte ferner, ob der Zugang der Wettbewerber zu Händlern und Landwirten, insbesondere im Hinblick auf die digitale Landwirtschaft, erschwert würde, sollten Bayer und Monsanto ihre Verkäufe von Pestiziden und Saatgut bündeln oder zusammenlegen. Bei der digitalen Landwirtschaft handelt es sich um die Sammlung von Daten und Informationen über landwirtschaftliche Betriebe mit dem Ziel, Landwirten eine auf sie abgestimmte Beratung oder aggregierte Daten zur Verfügung zu stellen. Sowohl Bayer als auch Monsanto investieren in diese neue Technologie. Aufgrund des weltweiten Tätigkeitsfelds von Bayer und Monsanto arbeitet die Kommission eng mit anderen Wettbewerbsbehörden zusammen, insbesondere mit dem Department of Justice der Vereinigten Staaten und den Kartellbehörden in Australien, Brasilien, Kanada und Südafrika.

Im April 2017 genehmigte die Kommission die Übernahme von Syngenta durch ChemChina (ansässig in der Schweiz bzw. in China) unter Auflagen. Die Kommission hatte Bedenken, dass das angemeldete Vorhaben in einer Reihe vorhandener Märkte für Pestizide im Europäischen Wirtschaftsraum den Wettbewerb einschränken und einen Rückgang des Wettbewerbs für Pflanzenwachstumsregulatoren bewirken könnte. Die Genehmigung wurde daher von der Veräußerung großer Teile des europäischen Geschäfts für Pestizide und Wachstumsregulatoren von ChemChina abhängig gemacht. Die Untersuchung der Kommission konzentrierte sich auf den Wettbewerb bei vorhandenen Pestiziden, da ChemChina bei der Entwicklung neuer und innovativer Pestizide nicht mit Syngenta konkurriert.

Im März 2017 genehmigte die Kommission den Zusammenschluss zwischen den US-Chemieunternehmen Dow und DuPont vorbehaltlich der Veräußerung großer Teile des globalen Pestizidgeschäfts von DuPont, einschließlich seiner globalen Forschungs- und Entwicklungsorganisation. Die Kommission hatte Bedenken, dass der Zusammenschluss in der angemeldeten Form in einer Reihe von Märkten für vorhandene Pestizide den über Preis und Auswahl betriebenen Wettbewerb einschränken würde. Darüber hinaus ergab sich aus einer eingehenden Untersuchung der Auswirkungen des Zusammenschlusses auf den Innovationswettbewerb in einer Reihe von Innovationsbereichen, in denen die FuE-Anstrengungen der Parteien miteinander konkurrieren, wie auch auf den Innovationswettbewerb bei Pestiziden allgemein, dass der Zusammenschluss auch einen deutlichen Rückgang der Innovationen zur Folge haben würde. Die von Dow und DuPont vorgelegten endgültigen Verpflichtungszusagen räumten alle Bedenken vollständig aus.

Im Juni genehmigte die Kommission unter Auflagen die Übernahme von Actelion durch Johnson & Johnson. Wenngleich sich die Aktivitäten der beiden Unternehmen weitgehend ergänzten, arbeiteten beide an der Behandlung von Schlafstörungen auf der Grundlage eines neuen Verfahrens zur Heilung dieses Gesundheitsproblems. Die Marktuntersuchung der Kommission ergab, dass das Vorhaben in der angemeldeten Form Johnson & Johnson die Möglichkeit und einen Anreiz geben würde, seine konkurrierenden Forschungs- und Entwicklungsprogramme zur Therapie von Schlaflosigkeit entweder durch Verzögerung oder Einstellung eines der beiden Programme zu rationalisieren. Um diese wettbewerbsrechtlichen Bedenken auszuräumen, bot Johnson & Johnson Abhilfemaßnahmen an, die sicherstellen sollen, dass das Unternehmen die Entwicklung keines der Forschungsprogramme für Schlaflosigkeit negativ beeinflussen kann.

Die Kommission setzte außerdem ihre Prüfung der möglichen Abschottung von Gasmärkten in Bulgarien durch das etablierte bulgarische Unternehmen Bulgarian Energy Holding („BEH“) fort.

Wettbewerb zu gleichen Bedingungen auf allen europäischen Energiemärkten

Das Beihilferecht spielt auch eine zentrale Rolle bei der Erreichung der ehrgeizigen Energie- und Klimaziele der EU zu möglichst geringen Kosten für die Steuerzahler und ohne ungerechtfertigte Wettbewerbsverfälschungen im Binnenmarkt. So verlangen insbesondere die Leitlinien der Kommission für Umweltschutz- und Energiebeihilfen seit 2017 bei Fördermaßnahmen für Energie aus erneuerbaren Quellen die Durchführung wettbewerblicher Auktionen. Diese Auktionen sollen auf der Grundlage eindeutiger, transparenter und diskriminierungsfreier Kriterien durchgeführt werden. Damit wird gewährleistet, dass der Einsatz öffentlicher Mittel beschränkt ist und es zu keiner Überkompensation kommt.

Im Juli genehmigte die Kommission beispielsweise die neue ungarische Förderregelung für Strom aus erneuerbaren Energien nach den EU-Beihilfevorschriften. Im Rahmen dieser Regelung sind verschiedene Technologien und Anlagengrößen förderfähig. Anlagen mit einer Kapazität von über 1 Megawatt und Windkraftanlagen werden in einem technologieneutralen Ausschreibungsverfahren ausgewählt.

Im September genehmigte die Kommission vier Regelungen zur Förderung der Stromerzeugung durch Onshore-Windkraftanlagen, Solaranlagen auf Gebäuden und Solar-Freiflächenanlagen in Frankreich nach den EU-Beihilfevorschriften. Die Regelungen sollen dazu führen, dass in Frankreich mehr als 7 Gigawatt an zusätzlichen Ökostromkapazitäten geschaffen werden, damit Frankreich seine Zielvorgabe für das Jahr 2020 erreicht, 23 % seines Energiebedarfs aus erneuerbaren Quellen zu decken. Ebenfalls im November befand die Kommission, dass eine spanische Regelung für EE-Strom mit dem Beihilferecht der EU im Einklang steht. Die Regelung, in deren Rahmen die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen, hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung und Abfall gefördert wird, trägt in Spanien zum Übergang zu einer CO2-armen, umweltverträglichen Energieversorgung bei.

Die Auswirkungen all dieser Regelungen werden in einem detaillierten Evaluierungsplan bewertet. Die abschließenden Ergebnisse dieser Evaluierungen müssen der Kommission vorgelegt werden.

Eine funktionsfähige Energieunion verlangt starke und innovative Technologieanbieter, die in der Lage sein müssen, unter gleichen Bedingungen miteinander zu konkurrieren. Ein Fall ist die Umstrukturierung des französischen Nukleartechnologieanbieters Areva. Im Januar 2018 änderte Areva seinen Namen in Oreno.

Die Umstrukturierung von Areva 2016 meldete Frankreich einen Umstrukturierungsplan zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit und Verbesserung der Finanzlage von Areva bei der Kommission an. Der Plan sah eine staatliche Beihilfe in Form einer staatlichen Kapitalzuführung von über 4 Milliarden EUR vor. Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten dürfen staatliche Beihilfen nur zur Wiederherstellung ihrer langfristigen Rentabilität erhalten. Beihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten verzerren den Wettbewerb stark, da sie Unternehmen künstlich am Leben erhalten, die andernfalls bereits aus dem Markt ausgeschieden wären. Sie dürfen daher nur unter strengen Bedingungen gewährt werden. Die Kommission prüfte, ob die geplanten staatlichen Kapitalzuführungen Areva nicht in ungerechtfertigter Weise gegenüber seinen Wettbewerbern begünstigen würden, indem sie dem Unternehmen Zugang zu Finanzmitteln verschaffen würden, die am Markt nicht zu denselben Konditionen erhältlich wären. Im Januar 2017 erließ die Kommission zwei Beschlüsse: einen zur Genehmigung der Rettungsbeihilfe (Sache SA.46077) und einen in Bezug auf die Umstrukturierungsbeihilfe (SA.44727) für die Areva-Gruppe. Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass die französischen Pläne im Einklang mit dem EU-Beihilferecht stehen, weil das Unternehmen damit die Möglichkeit erhält, rentabel zu werden, ohne dass der Wettbewerb im Binnenmarkt ungebührlich verfälscht wird. Die französischen Behörden werden der Kommission regelmäßige Überwachungsberichte vorlegen, um zu gewährleisten, dass der Umstrukturierungsplan vollständig und im Einklang mit dem Kommissionsbeschluss umgesetzt wird, bis der Umstrukturierungszeitraum von Areva im Jahr 2019 endet. Im Plan war die Veräußerung des Reaktorgeschäfts von Areva an das französische Energieversorgungsunternehmen EDF vorgesehen, vorbehaltlich der Prüfung des geplanten Vorhabens nach den EU-Fusionskontrollvorschriften durch die Kommission. Im Mai 2017 stellte die Kommission fest, dass das Vorhaben nach der Fusionskontrollverordnung keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken aufwirft.

Bei derartig komplexen Umstrukturierungsvorhaben tragen die wettbewerbsrechtlichen Instrumente der Fusions- und Beihilfenkontrolle dazu bei, dass die Märkte weiterhin Anreize für ein auf Effizienz und Innovation ausgerichtetes Verhalten der Unternehmen bieten, was sowohl den Haushalten als auch den Unternehmen zugutekommt.

Im März 2017 genehmigte die Kommission die ungarische Förderung zugunsten zweier neuer Kernreaktoren in Paks (Paks II) nach den Beihilfevorschriften. Die neuen Reaktoren werden die vier derzeit am Kernkraftwerk Paks betriebenen Reaktoren ersetzen, die in den 1980er Jahren gebaut wurden und derzeit etwa 50 % des ungarischen Stroms erzeugen. Nach den EU-Verträgen können die Mitgliedstaaten ihren Energiemix frei festlegen und sich dafür entscheiden, in Nukleartechnik zu investieren. Aufgabe der Kommission ist es, dafür zu sorgen, dass der Wettbewerb auf dem Energiemarkt infolge der staatlichen Förderung möglichst wenig verfälscht wird. Während der Prüfung durch die Kommission unterbreitete die ungarische Regierung umfangreiche Verpflichtungszusagen, sodass die Kommission die Investition genehmigen konnte.

Förderung eines wettbewerbsfähigen und effizienten Verkehrssektors

Der Verkehr ist ein Schlüsselsektor für die europäischen Haushalte: Verkehrsbezogene Waren und Dienstleistungen sind der zweitgrößte Posten im Budget der Haushalte, gleich nach den Kosten für das Wohnen. Wettbewerbsbestimmte Preise für Verkehrsdienstleistungen sind für Millionen von Europäern von unmittelbarer Bedeutung. Die Kommission engagiert sich aktiv für einen dynamischen Wettbewerb und die Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen bei allen Verkehrsträgern.

Der Luftverkehrssektor ist in der EU immer noch stark fragmentiert, und die Notwendigkeit einer weiteren Konsolidierung wurde im Jahr 2017 durch die Insolvenz mehrerer Fluggesellschaften in der EU bestätigt. Vor diesem Hintergrund prüfte die Kommission den Erwerb bestimmter Vermögenswerte von Air Berlin durch Lufthansa und easyJet .Während die Prüfung der Kommission noch lief, zog die Lufthansa am 13. Dezember ihr Angebot für die Übernahme von NIKI zurück, woraufhin NIKI noch am selben Tag Insolvenz anmeldete. Die Kommission genehmigte vorbehaltlich geeigneter Abhilfemaßnahmen am 21. Dezember den verbleibenden Teil der Transaktion zwischen Lufthansa und Air Berlin. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass die Gläubigerausschüsse und Insolvenzverwalter das Risiko nicht unterschätzen, dass eine Transaktion aus regulatorischen Gründen nicht stattfindet (z. B. aufgrund einer Unvereinbarkeit mit den Beihilfe- oder Fusionskontrollvorschriften). Der mögliche Käufer des insolventen Unternehmens kann zwar gewisse einstweilige Maßnahmen treffen, um die Rentabilität des Unternehmens zu sichern, aber diese Maßnahmen müssen mit der Fusionskontrollverordnung im Einklang stehen.

Der europäische Schienengüterverkehrsmarkt wurde im Jahr 2007 liberalisiert. Seitdem arbeitet die Kommission an der Verwirklichung des Binnenmarktes für Schienenverkehrsdienste, wozu auch die Gewährleistung einer unabhängigen Verwaltung der Schieneninfrastruktur und die Förderung von Investitionen in Schienenwege zwischen Mitgliedsstaaten gehören. In diesem Zusammenhang ist die Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften der EU wichtig, damit es nach der Beseitigung der regulatorischen Hindernisse nicht dazu kommt, dass wettbewerbsschädigende Verhaltensweisen marktbeherrschender Eisenbahnunternehmen die Erreichung der EU-Ziele in Bezug auf den Eisenbahnverkehr verhindern.