ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
54.

begrüßt, dass die Todesstrafe auf dem Rückzug ist und 2008 in Ruanda und Usbekistan für alle Straftaten abgeschafft wurde; begrüßt den Entwurf der strafrechtlichen Bestimmungen in Iran, wonach Steinigung verboten ist, und fordert das iranische Parlament mit Nachdruck auf, das Strafgesetzbuch fertig zu stellen und so dafür zu sorgen, dass Steinigung in allen Fällen verboten ist; verurteilt die Tatsache, dass das iranische Regime immer noch Angeklagte unter 18 Jahren zum Tode verurteilt und hinrichtet (insbesondere jene, deren „Verbrechen“ gemäß dem Recht der Scharia einzig und allein darin besteht, homosexuelle Handlungen begangen zu haben); betont, dass Iran das einzige Land ist, in dem im Jahr 2008 straffällige Jugendliche hingerichtet wurden; ist zutiefst besorgt darüber, dass mindestens weitere 130 straffällige Jugendliche in Iran in der Todeszelle sitzen; verurteilt erneut, dass das iranische Regime immer öfter die Todesstrafe verhängt und somit unmittelbar nach China in der Liste der Länder, die die höchste Zahl an Hinrichtungen aufweisen, an zweiter Stelle steht; stellt fest, dass in Guatemala kein Todesurteil verhängt wurde; äußert jedoch Besorgnis im Hinblick auf die mögliche Wiedereinführung der Todesstrafe; fordert die Regierung Guatemalas vielmehr nachdrücklich auf, sich dem weltweiten Moratorium für die Todesstrafe anzuschließen; begrüßt jedoch die von Präsident Colom im März 2008 getroffenen Entscheidungen, die zur Abschaffung der Todesstrafe in Guatemala führen könnten; ist besorgt darüber, dass die Todesstrafe im nationalen Recht Perus noch nicht abgeschafft wurde; stellt fest, dass China seit 2007 alle Fälle, in denen die Todesstrafe verhängt wurde, durch den Obersten Gerichtshof hat überprüfen lassen; ist aber weiterhin beunruhigt darüber, dass China immer noch die größte Zahl an Hinrichtungen weltweit vollstreckt; verurteilt die Verhängung der Todesstrafe in Belarus, dem einzigen Land in Europa, das weiterhin auf die Todesstrafe zurückgreift, was den europäischen Werten zuwiderläuft;
17.

stellt fest, dass der geschätzte Umfang an Unregelmäßigkeiten um 44 % zugenommen hat, was teilweise auf Fälle mit erheblichen finanziellen Auswirkungen zurückzuführen ist, die in früheren Jahren aufgetreten sind oder entdeckt wurden, jedoch erst 2007 gemeldet wurden; stellt fest, dass die am stärksten betroffenen Sektoren Milch und Milchprodukte, Obst und Gemüse, Zucker, Entwicklung des ländlichen Raums sowie Rind- und Kalbfleisch waren;
5.

fordert die Kommission eindringlich auf, den möglichen Umfang des Zuständigkeitsbereichs der Gemeinschaft in Bezug auf das Übereinkommen zu klären; regt an, den indikativen Charakter der in den Erklärungen aufgeführten gemeinschaftlichen Rechtsakte hervorzuheben (12); betont, wie wichtig es ist, dass in den Erklärungen die Zuständigkeit der Gemeinschaft zur Unterstützung der Rechte von Menschen mit Behinderungen und zu ihrer Einbindung in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Unterstützung sowie Gesundheit und Verbraucherschutz hervorgehoben wird;
51.

fordert dazu auf zu verhindern, dass mit dem neuen „Blue Card“-System der Europäischen Union qualifizierte Arbeitskräfte aus Entwicklungsländern in Sektoren, in denen in diesen Ländern Arbeitskräftemangel herrscht, abgezogen werden, insbesondere in den Bereichen Gesundheit und Bildung;
46.

fordert die Mitgliedstaaten dringend auf, ab sofort Überlegungen dazu anzustellen, wie das Konzept des territorialen Zusammenhalts in ihren nationalen Programmen und Strategien besser verankert und umgesetzt werden kann; ist in diesem Zusammenhang der Auffassung, dass die grundlegenden Prinzipien der polyzentrischen Entwicklung und der Stadt-Land-Partnerschaft sowie die vollständige Umsetzung von Natura 2000 schon in ihre Raumplanung integriert werden sollten;
H.

in der Erwägung, dass die Tendenz der Urbanisierung mit Binnenmigration in Hauptstädte und andere Großstädte verbunden ist, und in der Erwägung, dass der daraus resultierende Bevölkerungszuwachs eine enorme Belastung für die wachsenden Städte bedeutet, die einem zunehmenden Bedarf in Sachen Abfallbewirtschaftung, Wohnraum, Bildung und Beschäftigung gerecht werden müssen, sowie in der Erwägung, dass die ständig zunehmende Tendenz der Urbanisierung eine enorme Herausforderung für die ländlichen Gebiete darstellt, die einen Verlust an Humankapital, Arbeitskräften, Verbrauchern sowie Schülern und Studenten bewältigen müssen,
28.

betont, dass in Afghanistan die Werte, die Sicherheit und die Glaubwürdigkeit der transatlantischen Gemeinschaft auf dem Spiel stehen; fordert die Europäische Union, die USA, die NATO und die Vereinten Nationen auf, eine neues gemeinsames Strategiekonzept vorzulegen, welches die Komponenten des internationalen Engagements umfassend berücksichtigt, um so in enger Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten die Sicherheit in allen Regionen zu verbessern, die afghanische Regierung und die örtlichen Institutionen zu stärken sowie den Staatsbildungsprozess und die Schaffung von Wohlstand zu fördern; ist der Auffassung, dass es das endgültige Ziel sein muss, die Verantwortung für Sicherheit und Stabilität allmählich den afghanischen Behörden zu übertragen; erinnert an die Resolution 1833 vom 22. September 2008 (S/RES/1833(2008)) des UN-Sicherheitsrates, in der alle afghanischen Parteien und Gruppierungen aufgerufen werden, sich konstruktiv am politischen Dialog zu beteiligen und auf Gewaltanwendung zu verzichten;
14.

bedauert die Tatsache, dass in mehreren Mitgliedstaaten Asylsuchende nach ihrer illegalen Einreise in das Land immer noch in Gewahrsam genommen werden, und begrüßt deshalb die Aufnahme von Verfahrensgarantien in Bezug auf Gewahrsam in die Richtlinie über Aufnahmebedingungen; ist in diesem Zusammenhang der Auffassung, dass die Ingewahrsamnahme von Asylbewerbern daher nur in den in der Richtlinie eindeutig definierten Ausnahmefällen und im Einklang mit den Grundsätzen der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit in Bezug auf die Art und Weise und den Zweck der Ingewahrsamnahme möglich sein sollte; ist ebenfalls der Auffassung, dass, wenn sich ein Asylbewerber in Gewahrsam befindet, er zur Einlegung eines Rechtsbehelfs vor einem einzelstaatlichen Gericht berechtigt sein sollte;
C.

in der Erwägung, dass die Migration zu SEPA am 28. Januar 2008 mit dem Start des SEPA-Zahlungsinstruments für Überweisungen offiziell in die Wege geleitet wurde, während das Rahmenwerk für die Abwicklung von SEPA-Kartenzahlungen seit dem 1. Januar 2008 in Kraft ist und das SEPA-Lastschriftverfahren am 1. November 2009 anlaufen soll,
8.

erkennt an, dass der Luftverkehrssektor bestimmte negative Auswirkungen auf die Umwelt hat, insbesondere was Lärm betrifft, und dass er erheblich zu Schadstoffemissionen beiträgt; hält es deshalb für sehr wichtig, dass das Abkommen die Möglichkeit zulässt, in der Europäischen Union Maßnahmen in Umweltfragen zu ergreifen, um die Auswirkungen des Luftverkehrs auf Wasser, Luftqualität und Lärmpegel abzumildern;
82.

weist erneut darauf hin, dass die für Gemeinschaftsprogramme geltenden Finanzvorschriften – gerade bei KMU – nach wie vor oft einen unnötig hohen administrativen, zeitlichen und finanziellen Aufwand verursachen; fordert die Kommission auf, das Beobachtungsnetz der europäischen KMU neu zu beleben, Daten über die Teilnahme von KMU an den einzelnen Gemeinschaftsprogrammen sowie eine entsprechende Analyse ihres Nutzens zu veröffentlichen und anschließend Vorschläge zur verstärkten Einbindung der KMU bei diesen Programmen zu erarbeiten; fordert die Kommission auf, die Rolle und die Außenwirkung der jeweiligen KMU-Beauftragten in den unterschiedlichen Politikbereichen zu stärken; unterstützt zudem alle Initiativen, die wie das Programm „Unternehmenserfahrung“ der Kommission – das EU-Beamten die Möglichkeit bietet, sich einen Einblick in den Alltag von KMU zu verschaffen – darauf abzielen, mehr Verständnis für die Situation von KMU im Rahmen der Politikgestaltung bei öffentlichen Behörden zu schaffen;
H.

in der Erwägung, dass das Komitee zum Schutz von Journalisten die belarussischen Staatsorgane aufgefordert hat, die Akkreditierung von Andrzej Poczobut, einem lokalen Korrespondenten für Polens größte Tageszeitung „Gazeta Wyborcza“, zu erneuern und in Bezug auf die jüngsten Einschüchterungsversuche gegen ihn und seine Familie aufgrund seiner Kritik an der Politik der Regierung in der im Westen von Belarus gelegenen Stadt Hrodna zu ermitteln; in der Erwägung, dass Andrzej Poczobut am 17. März 2009 zu einer Geldstrafe von 148 EUR verurteilt wurde, weil er über das Treffen der Union der Polen in Belarus berichtet hat,
A.

in der Erwägung, dass das Recht der Bürger der Europäischen Union, innerhalb der Union sowohl selbst als Dienstleister in Erscheinung zu treten als auch Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, zu den Grundfreiheiten des Binnenmarktes gehört, die das Recht beinhalten, eine selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit in einem Mitgliedstaat auszuüben, der nicht mit dem Mitgliedstaat identisch ist, in dem die entsprechende Berufsqualifikation erworben wurde,
10.

begrüßt die Teilnahme Chinas am Treffen der G-20, das am 15. November 2008 in Washington stattfand und den Weg für seine definitive Teilnahme am wirtschaftlichen und finanziellen Weltgeschehen und die Übernahme größerer Verantwortung im globalen Rahmen ebnen dürfte;
fordert die afghanische Regierung auf, zu gewährleisten, dass für den vor kurzem verabschiedeten nationalen Aktionsplan für die Frauen in Afghanistan (NAPWA) ausreichende Finanzmittel zur Verfügung stehen und dass er in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und den Frauenorganisationen umgesetzt wird; fordert parallel dazu die Kommission auf, zu gewährleisten, dass ihre Maßnahmen zur Gleichstellung der Geschlechter transparent sind und im Einklang mit den jeweiligen Maßnahmen der anderen Geber in Afghanistan umgesetzt werden; fordert die Kommission in diesem Sinne auf, einen Bericht zu unterbreiten, in dem geprüft wird, in welchem Maße die Gleichstellung der Geschlechter bisher bei der Planung der von der Europäischen Union gewährten globalen Finanzhilfe berücksichtigt worden ist;
D.

in der Erwägung, dass die quantitativen Daten in den Jahresberichten über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 durch die EU-Organe nahe legen, dass der Zugang zu Dokumenten in mehr Fällen gewährt wurde (allgemeiner Rückgang der Zahl und Quote der Ablehnungen), wobei sich die Gründe für die Ablehnung von EU-Organ zu EU-Organ unterscheiden (der wichtigste Grund ist der Schutz des Entscheidungsprozesses), und dass die Kommission und das Parlament keine sensiblen Dokumente in ihre Register aufgenommen haben, während der Rat 79 von 409 sensiblen Dokumenten in sein Register aufgenommen hat; in der Erwägung, dass eine qualitative Auswertung eindeutig zeigt, dass einige Bestimmungen dieser Verordnung Anlass zu unterschiedlichen Auslegungen hinsichtlich ihrer ordnungsgemäßen Anwendung gegeben haben, weshalb sich Bürgerinnen und Bürger an den Europäischen Bürgerbeauftragten und an den EuGH gewandt haben,
I.

in der Erwägung, dass die Dienststellen des Bürgerbeauftragten die drei Schreiben der Porsche AG wie auch die E-Mail-Korrespondenz zwischen der Kommission und Porsche prüften, in der die Kommission der Porsche AG ihre Absicht mitteilte, die drei Schreiben nicht freizugeben; in der Erwägung, dass der Bürgerbeauftragte auf der Grundlage dieser Prüfung zu dem Ergebnis kam, dass die Kommission zu Unrecht den vollständigen Zugang zu den Schreiben der Porsche AG nach Artikel 4 Absatz 2 erster Spiegelstrich und den teilweisen Zugang nach Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (5) verweigert hatte; in der Erwägung, dass dies einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit darstellte,
G.

in der Erwägung, dass der ausgehandelte Text – nachdem in Form eines Verweises in der Präambel des Übereinkommens auf die am 14. November 2001 angenommene Erklärung von Doha zum TRIPS-Übereinkommen und zur öffentlichen Gesundheit Bezug genommen wird – den wichtigsten Anliegen, die das Europäische Parlament in den vergangenen Monaten zum Ausdruck gebracht hat, Rechnung trägt, wie der Achtung der Grundrechte, dem Schutz der Privatsphäre und dem Datenschutz, der Achtung der wichtigen Rolle eines freien Internet, dem Schutz der Rolle von Dienstleistungsanbietern und der Wahrung des Zugangs zu Arzneimitteln,
—

unter Hinweis auf die Veröffentlichungen von CEDEFOP „Innovative learning measures for older workers“ (11), „Working and ageing. Emerging theories and empirical perspectives“ (12), „Modernising vocational education and training. Fourth report on vocational education and training research in Europe: Synthesis report“ (13) und „Skills supply and demand in Europe. Medium-term forecast up to 2020“ (12),
34.

ist der Auffassung, dass die verschiedenen Erfahrungen mit Mindesteinkommen sowie mit dem bedingungslosen Grundeinkommen für alle, gepaart mit zusätzlichen Maßnahmen zur sozialen Einbeziehung und zum sozialen Schutz, zeigen, dass es sich um wirksame Formen zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung und zur Gewährleistung eines Lebens in Würde für alle handelt; fordert daher die Kommission auf, eine Initiative zur Unterstützung anderer Erfahrungen in den Mitgliedstaaten auf den Weg zu bringen, die bewährte Verfahren berücksichtigen und anregen und individuell verschiedener Modelle des angemessenen Armut verhindernden Mindest- bzw. Grundeinkommens als Maßnahme zur Armutsprävention und zur Sicherung der sozialen Gerechtigkeit und Chancengleichheit für alle Bürger, deren Bedürftigkeit im jeweiligen regionalen Maßstab nachzuweisen ist, bejahen, ohne die Besonderheiten der einzelnen Mitgliedstaaten in Frage zu stellen; ist der Auffassung, dass diese Initiative der Kommission in die Ausarbeitung eines Aktionsplans münden sollte, der die Umsetzung einer europäischen Initiative zum Mindesteinkommen in den Mitgliedstaaten unter Achtung der unterschiedlichen nationalen Gepflogenheiten, tarifvertraglicher Vereinbarungen und der nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten flankieren soll, um folgende Ziele zu erreichen: — Festlegung gemeinsamer Standards und Indikatoren der Bewilligungs- und Zugangsvoraussetzungen für die Mindesteinkommenssysteme, — Festlegung von Kriterien, nach denen beurteilt wird, welche institutionellen und territorialen Ebenen – einschließlich der Einbeziehung der Sozialpartner und der betroffenen interessierten Parteien – am ehesten geeignet sein könnten, um die Maßnahmen der Mindesteinkommenssysteme durchzuführen, — Festlegung von gemeinsamen Indikatoren und Anhaltspunkten für die Bewertung von Ergebnissen, Erfolgen und Wirksamkeit der Maßnahmen der Armutsbekämpfung, — Sicherstellung von Folgemaßnahmen und wirksamem Austausch bewährter Praktiken;
92.

unterstützt den auf der Juli-Tagung 2008 unter französischem Ratsvorsitz erörterten Gedanken, mit Natura 2000 vergleichbare Netze in den überseeischen Ländern und Gebieten der EU sowie in den Gebieten der EU in äußerster Randlage zu entwickeln, da sich in diesen Gebieten einige der Zonen der Erde mit dem höchsten Artenreichtum auf engstem Raum befinden, und unterstreicht, dass diese Initiative durch europapolitische Instrumente wie die Entwicklungspolitik unterstützt werden muss;
18.

ist besorgt angesichts des dramatischen Mangels an gut ausgebildetem medizinischem Personal und der Tatsache, dass viele Ärzte und Ärztinnen nicht in ihrem Land bleiben; schlägt vor, ihnen Mehrfachvisa anzubieten, damit sie sich in Europa weiterbilden können, aber in Afrika beheimatet bleiben;
D.

in der Erwägung, dass Richterin Afiuni ohne Anklage umgehend im Gericht von Beamten des Nationalen Direktorats für Nachrichtendienste und Abwehr (DISIP) verhaftet und am 12. Dezember 2009 ins Staatliche Frauengefängnis (INOF), einen Hochsicherheitstrakt, verbracht wurde, wo sie nach inzwischen sechs Monaten immer noch unter Haftbedingungen festgehalten wird, die ihre physische und psychische Gesundheit in Gefahr bringen, da 24 Mitgefangene von ihr aufgrund von Straftaten wie Mord, Drogenhandel und Entführung verurteilt wurden; in der Erwägung, dass sie seit Beginn ihrer Haft immer wieder Ziel von Übergriffen, Bedrohungen, verbalen und körperlichen Aggressionen und Angriffen auf ihr Leben wurde,
E.

in der Erwägung, dass der finanzielle Beistand im Rahmen der Verordnung des Rates (EU) Nr. 407/2010 vom 11. Mai 2010 gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung auf den bei den Mitteln für Zahlungen bis zur Eigenmittel-Obergrenze vorhandenen Spielraum begrenzt ist, ferner in der Erwägung, dass gemäß Artikel 3 Absatz 5 die Kommission und der begünstigte Mitgliedstaat in einer Vereinbarung die vom Rat festgelegten allgemeinen wirtschaftspolitischen Bedingungen für den finanziellen Beistand festlegen müssen und die Kommission diese Vereinbarung dem Europäischen Parlament und dem Rat übermitteln muss,
D.

in der Erwägung, dass es für die israelischen, jordanischen und palästinensischen Gemeinden vor Ort, die hinsichtlich der Wasserversorgung ähnlichen Herausforderungen gegenüberstehen, von größter Wichtigkeit ist, dass sich der Jordan, und insbesondere sein Unterlauf, regeneriert, was der Wirtschaft und der Vertrauensbildung enorm zugute kommen würde, und dass mit einer aktiven Zusammenarbeit zwischen den Regierungen, den Organisationen der Zivilgesellschaft und den betroffenen örtlichen Gemeinschaften ein großer Beitrag zu den Friedensbemühungen in der Region geleistet werden kann,
2.

weist darauf hin, dass in den bilateralen Abkommen keinerlei automatischer Mechanismus für die Anpassung ihres Inhalts an die spätere Entwicklung des einschlägigen Besitzstands geschaffen wird; erkennt an, dass die autonome Anpassung der nationalen Rechtsvorschriften an EU-Recht in den Bereichen, die bilateralen Abkommen unterliegen, das Ergebnis des souveränen Beschlusses des Schweizer Volkes ist, nicht dem EWR beizutreten, was uneingeschränkt respektiert werden sollte;
A.

in der Erwägung, dass die Kommission in ihrer Mitteilung „Überarbeitung der Innovationspolitik der Gemeinschaft in einer Welt im Wandel“ eine überarbeitete Innovationsstrategie in Form eines Aktionsplanes ankündigt hat,
AC.

mit besonderem Hinweis darauf, dass die Sozialversicherungssysteme in den meisten EU-Mitgliedstaaten den besonderen Bedingungen von in Armut lebenden Frauen nicht ausreichend Rechnung tragen; in der Erwägung, dass das Risiko, in Not zu geraten, für Frauen größer ist als für Männer; in der Erwägung, dass die Teilung von Verantwortung in Familie und Haushalt zwischen Frauen und Männern, insbesondere durch die Aufwertung der Nutzung von Eltern- und Vaterschaftsurlaub, eine unabdingbare Voraussetzung für Förderung und Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern darstellt und in der Erwägung, dass die Nichteinbeziehung des Mutterschafts- und Erziehungsurlaubs in die Berechnung der Gesamtarbeitszeit diskriminierend ist und Frauen auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt,
P.

in der Erwägung, dass andere Teile der Welt, die bis vor kurzem noch den Wettbewerb durch die Produktion von Waren minderwertiger Qualität geführt haben, jetzt in die hochwertigen Segmente eintreten und dass diese Wettbewerber moderne Technologien verwenden, aber nach wie vor moderate Stundenlöhne zahlen und nicht mit einer negativen demografischen Entwicklung zu kämpfen haben, wobei der Einzelne während seines Lebens eine hohe Anzahl Arbeitsstunden absolviert; ferner in der Erwägung, dass Vollbeschäftigung in Europa zum letzten Mal vor der Ölkrise von 1973 erreicht wurde; in der Erwägung, dass die Vollbeschäftigung aber dennoch ein Ziel darstellt, auf das die EU im Geiste der Verträge hinarbeitet muss, ohne jedoch den hohen Grad an sozialem Schutz und menschlicher Entwicklung in Europa aufzugeben,
29.

betont die Notwendigkeit, der Förderung der Anpassungsfähigkeit an den sich ändernden Arbeitsmarkt als einem vorrangigen Ziel der Europäischen Union, insbesondere angesichts der gegenwärtigen Rezession, mehr Raum einzuräumen, indem lebenslanges Lernen gefördert wird, insbesondere durch die Entwicklung von Fernlehrgängen, die in erster Linie zugeschnitten sind auf neue Technologien und auf Personen, die älter als 45 Jahre sind, da diese in einer schwächeren Position und am ehesten durch soziale Ausgrenzung gefährdet sind;
33.

vertritt die Auffassung, dass die Bürger vor allem im Dienstleistungssektor insbesondere vor folgenden ungelösten Aufgaben stehen, die vorrangig in Angriff genommen werden müssen, damit rasche Lösungen erzielt werden: (1) Zugang zu sicheren Produkten und hochwertigen Dienstleistungen, (2) Zugang zu verlässlichen, vergleichbaren und objektiven Informationen, einschließlich Preisvergleichen, (3) mehr Rechtssicherheit und -klarheit in vertraglichen Beziehungen, (4) mehr Sicherheit in Bezug auf Bezahlung, (5) Zugang zu geeignetem, erschwinglichem und effizientem Rechtsschutz, und (6) Maßnahmen zur Vermittlung besserer Kenntnisse über das System und zur Stärkung des Vertrauens in das System;
F.

in der Erwägung, dass Kirgisistan für die Vereinigten Staaten und Russland von besonderem Interesse ist, da das Land strategisch günstig in der Nähe von Afghanistan und neben dem Ferghana-Tal liegt, das sich geografisch, politisch und wirtschaftlich in der Mitte Zentralasiens befindet; ferner in der Erwägung, dass dem vom US-Militär betriebenen Transitzentrum Manas eine Schlüsselrolle im nördlichen Verteilungsnetz für den Nachschub für die NATO-Truppen in Afghanistan zukommt und auch Russland eine wichtige Militärbasis in Kirgisistan unterhält,
12.

betont, dass die Darlehenstätigkeit der EIB in Drittländern mit den im Vertrag über die Europäische Union und im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegten politischen Zielen der EU in Einklang stehen sollte; vertritt die Auffassung, dass die EIB als eine von der Politik der EU bestimmte Bank bei der Kreditvergabe ein Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Regionen in der EU-Nachbarschaft wahren sollte; vertritt die Auffassung, dass in Bezug auf Regionen, in denen sich die Tätigkeit der EIB mit derjenigen anderer regionaler oder internationaler öffentlich finanzierter Finanzinstitutionen überschneiden könnte, eine klare Arbeitsteilung notwendig sein könnte; begrüßt diesbezüglich den Investitionsrahmen für die westlichen Balkanstaaten; bekräftigt jedoch erneut, dass die derzeitige Kooperationsvereinbarung zwischen der Kommission, der EIB und der EBWE über Finanzierungen in den Ländern der östlichen Nachbarschaft, Russland und Zentralasien überarbeitet werden muss; begrüßt daher, dass der Lenkungsausschuss der „Weisen“ den vom Europäischen Parlament im März 2009 angenommenen Empfehlungen über ein besseres gegenseitiges Verständnis zwischen der EIB und der EBWE zugestimmt hat;
C.

in der Erwägung, dass das Parlament im Jahre 2005 den Sacharow-Preis für geistige Freiheit den „Damen in Weiß“ verliehen hat, und in der Erwägung, dass die kubanische Regierung den „Damen in Weiß“ nicht gestattet hat, sich zum Sitz des Europäischen Parlaments zu begeben und dort ihre Auszeichnung entgegenzunehmen, was einen Verstoß gegen ein grundlegendes Menschenrecht darstellt, nämlich das Recht, in seinem eigenen Land frei ein- und ausreisen zu können, wie es in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert ist,
15.

weist darauf hin, dass sowohl die Kommission als auch der Europäische Rat, die entscheidende Rolle des Europäischen Parlaments bei der EU-2020-Strategie betont haben, und sie daher die Vorrechte des Parlaments achten und ihm jährlich ihre politischen Empfehlungen vortragen sollten, bevor der Europäische Rat seine Beschlüsse fasst; fordert den Rat und die Kommission auf, die Schlüsselrolle des Parlaments bei der Umsetzung der EU-2020-Strategie anzuerkennen und eine interinstitutionelle Vereinbarung als einen demokratischen und echten Schritt nach vorn aufzusetzen und zu formalisieren, was auch die Zusage des Rates einschließen sollte, ohne vorherige förmliche Konsultation des Parlaments in den kommenden Jahren keine Änderungen an der Strategie zu beschließen;