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STELLUNGNAHME DER EUROPÄ ISCHEN ZENTRALBANK 
vom 12. März 2010 
zum Beitrag Österreichs zum Armutsbekämpfungs- und Wachstumstreuhandfonds des IWF 
(CON/2010/22) 
 
Einleitung und Rechtsgrundlage  
Am 9. Februar 2010 wurde die Europäische Zentralba nk (EZB) vom Bundesministerium für Finanzen um 
Stellungnahme zu einem Entwurf eines Bundesg esetzes über die Beteiligung Österreichs an der 
Finanzierung der Kreditvergabe des Internationa len Währungsfonds an die ärmsten Entwicklungsländer 
(nachfolgend der „Gesetzesentwurf“) ersucht. 
Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Ste llungnahme beruht auf den Artikeln 127 Absatz 4 
und 282 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise de r Europäischen Union (AEUV) und Artikel 2 
Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Entscheidung 98/ 415/EG des Rates vom 29. Juni 1998 über die 
Anhörung der Europäischen Zentralbank durc h die nationalen Behörden zu Entwürfen für 
Rechtsvorschriften1, da der Gesetzesentwurf die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) betrifft. Diese 
Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 de r Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank 
vom EZB-Rat verabschiedet. 
 1. Ziel des Gesetzentwurfs 
1.1 Am 23. Juli 2009 hat das Exekutivdirektorium des Internationalen Wä hrungsfonds (IWF) weit 
reichende Änderungen zur Verbesserung seiner k onzessionären Finanzfazilitäten für die ärmsten 
Entwicklungsländer verabschiedet. Die verabschiedete Entscheidung des IWF-
Exekutivdirektoriums errichtet einen Armuts bekämpfungs- und Wachstumstreuhandfonds (Poverty 
Reduction and Growth Trust, PRGT), de r die bisherige Armutsbekämpfungs- und 
Wachstumsfazilität – Fazilität zur Abfederung exte rner Schocks (Poverty Reduction and Growth 
Facility - Exogenous Shocks Facility) ersetzt und erweitert. Der PRGT enthält neue, finanziell 
besser ausgestattete Kreditlinien, die mehr auf die Erfordernisse der Entwicklungsländer 
abgestimmt sein sollen. Gemä ß den Erläuterungen zu dem Gese tzesentwurf werden insgesamt 
400 Mio. SZR
2 an zusätzlichen bilateralen Beiträ gen benötigt. Auf der Grundlage des 
österreichischen Quotenanteils an der Gesamtquot e der Geberländer beträgt der österreichische 
Beitrag für die Subventionskonten des IMF 3,9 Mio. SZR (etwa 4,4 Mio. EUR). 
                                                      
1  ABl. L 189 vom 3.7.1998, S. 42. 
2  Ein Sonderziehungsrecht (SZR) ist eine internationale Währungsreserve, di e vom IWF im Jahr 1969 geschaffen wurde, 
um die Währungsreserven seiner Mitglied sländer zu ergänzen. Sein Wert basi ert auf einem Korb von vier wichtigen 
internationalen Währungen; Sonderziehungsrechte können  gegen frei verfügbare Währungen getauscht werden. 
2 1.2 Der Gesetzesentwurf ermächtigt die OeNB, für Ös terreich 3,9 Mio. SZR zu der Reform der 
Kreditvergabe des IWF an die ärmsten Entwicklungsländer (sog. „low-income countries“) beizutragen. Die OeNB wird einen Beitrag zur Verfügung stellen, der helfen wird, die 
Subventionskonten des IWF wiederaufzufüllen. Aus rechtlicher und wirtschaftlicher Sicht wird der 
Beitrag der OeNB als Schenkung erachtet. Da her stehen der OeNB diesbezüglich keine 
Rückforderungsansprüche gegenüber dem IWF ode r sonstigen Dritten zu. Die Erläuterungen zum 
Gesetzesentwurf sehen vor, dass der Beitrag zu den Subventi onskonten des IWF zu einer 
Minderung des geschäftlichen Ergebnisses der OeNB und folglich zu einer entsprechend 
geringeren Gewinnabfuhr der OeNB an das B undesministerium für Finanzen führt.  
 
2. Allgemeine Anmerkungen 
2.1 Beteiligungen nationaler Zentralba nken (NZBen) an der Finanzier ung der Initiative des IWF stellen 
grundsätzlich Ausgaben der Staaten zur Entwicklun gshilfe dar. Die NZB bewirkt dies, indem sie 
eine direkte Überweisung anstelle des Staates an  den IWF vornimmt. Im vorliegenden Fall sehen 
die Erläuterungen zum Gesetzesentwurf vor, dass der Beitrag gemäß dem Gesetzesentwurf für die 
ärmsten Entwicklungsländer den Betrag der österreichischen Entwicklungshilfe erhöht.  
2.2 Angesichts der Beteiligung der OeNB an dieser Entw icklungshilfe ist es erforderlich, zu beurteilen, 
ob der Gesetzesentwurf das Verbot der monetäre n Finanzierung gemäß Artikel 123 AEUV befolgt, 
wonach Überziehungs- oder andere Kreditfaz ilitäten bei den nationale n Zentralbanken für 
Zentralregierungen verboten sind. Dieses Verbot unterliegt bestimmten Ausnahmen, die in Artikel 123 Absatz 2 AEUV und in der Verordnung (EG) Nr. 3603/93 vom 13. Dezember 1993  zur 
Festlegung der Begriffsbestimmungen für die Anwendung der in Artikel 104 und Artikel 104b 
Absatz 1 des Vertrages [jetzt Artikel 123 und 125 Absatz 1 AEUV] vorgesehenen Verbote
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enthalten sind. Insbesondere sieht Artikel 7 de r Verordnung (EG) Nr. 3603/93 vor, dass die 
Finanzierung von Verpflichtungen des öffentliche n Sektors gegenüber dem IWF durch die NZBen 
nicht als Kreditfazilität im Sinne von Artikel  123 AEUV gilt. Der Gesetzesentwurf ähnelt dem 
Gesetzesentwurf, der Gegenstand der Stellungnahme CON/2008/414 war, in der die EZB die 
Auffassung vertrat, dass die Finanzierung eines österreichischen Beitrags zur IWF-Initiative für 
hoch verschuldete arme Länder („ Heavily Indebted Poor Countries “, HIPC) durch die OeNB unter 
die Ausnahme gemäß Artikel 7 der Verordnung (E G) Nr. 3603/93 des Rates falle. In ähnlicher 
Weise sollte auch die PRGT-Finanzierung durch die OeNB als Ausnahme gemäß Artikel 7 der 
Verordnung (EG) Nr. 3603/93 erachtet und daher nicht als eine Form der durch den AEUV 
verbotenen monetären Finanz ierung angesehen werden.  
 
                                                      
3  ABl.  L 332 vom 31.12.1993, S. 1.  
4  Alle Stellungnahmen der EZB sind auf der Webs ite der EZB unter www.ecb.europa.eu abrufbar  
3 Diese Stellungnahme wird auf der Website der EZB veröffentlicht. 
  
Geschehen zu Frankfurt am Main am 12. März 2010. 
 
[Unterschrift] 
 
 
Der Präsident der EZB 
Jean-Claude TRICHET