DE Amtsblatt der Europäischen Union C 356/42

TECHNISCHE LEITLINIEN MIT EINER BEISPIELHAFTEN LISTE DER CODES DER KOMBINIERTEN NOMENKLATUR, DIE VERBOTENE ROBBENERZEUGNISSE ERFASSEN KÖNNEN

Öffentliche Bekanntmachung gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über den Handel mit Robbenerzeugnissen (1)

2010/C 356/02

INHALTSVERZEICHNIS

Kapitel

Vorwort

Abschnitt I

Lebende Tiere und Waren tierischen Ursprungs

2 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse

5 Erzeugnisse tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen

Abschnitt III

Tierische und pflanzliche Fette und Öle; Erzeugnisse ihrer Spaltung; genießbare verarbeitete Fette; Wachse tierischen und pflanzlichen Ursprungs

15 Tierische und pflanzliche Fette und Öle; Erzeugnisse ihrer Spaltung; genießbare verarbeitete Fette; Wachse tierischen und pflanzlichen Ursprungs

Abschnitt IV

Waren der Lebensmittelindustrie; Getränke, alkoholhaltige Flüssigkeiten und Essig; Tabak und verarbeitete Tabakersatzstoffe

16 Zubereitungen von Fleisch, Fischen oder Krebstieren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wassertieren

21 Verschiedene Lebensmittelzubereitungen

23 Rückstände und Abfälle der Lebensmittelindustrie; zubereitetes Futter

Abschnitt VI

Erzeugnisse der chemischen Industrie und verwandter Industrien

30 Pharmazeutische Erzeugnisse

34 Seifen; organische grenzflächenaktive Stoffe, zubereitete Waschmittel; zubereitete Schmiermittel; künstliche Wachse, zubereitete Wachse; Schuhcreme, Scheuerpulver und dergleichen; Kerzen und ähnliche Erzeugnisse; Modelliermassen, „Dentalwachs“ und Zubereitungen für zahnärztliche Zwecke auf der Grundlage von Gips

38 Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie

Abschnitt VIII

Häute und Felle, Leder, Pelzfelle und Waren daraus; Sattlerwaren; Reiseartikel, Handtaschen und ähnliche Behältnisse; Waren aus Därmen (ausgenommen Messinahaar)

41 Rohe Häute und Felle (ausgenommen Pelzfelle) und Leder

42 Lederwaren; Sattlerwaren; Reiseartikel, Handtaschen und ähnliche Behältnisse; Waren aus Därmen (ausgenommen Messinahaar)

43 Pelzfelle und künstliches Pelzwerk; Waren daraus

Abschnitt XI

Spinnstoffe und Waren daraus

61 Kleidung und Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken

62 Kleidung und Bekleidungszubehör, ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken

63 Andere konfektionierte Spinnstoffwaren; Warenzusammenstellungen; Altwaren und Lumpen

Abschnitt XII

Schuhe, Kopfbedeckungen, Regen- und Sonnenschirme, Gehstöcke, Sitzstöcke, Peitschen, Reitpeitschen und Teile davon; zugerichtete Federn und Waren aus Federn; künstliche Blumen; Waren aus Menschenhaaren

64 Schuhe, Gamaschen und ähnliche Waren; Teile davon

65 Kopfbedeckungen und Teile davon

66 Regenschirme, Sonnenschirme, Gehstöcke, Sitzstöcke, Peitschen, Reitpeitschen und Teile davon

Abschnitt XIV

Echte Perlen oder Zuchtperlen, Edelsteine oder Schmucksteine, Edelmetalle, Edelmetallplattierungen und Waren daraus; Fantasieschmuck; Münzen

71 Echte Perlen oder Zuchtperlen, Edelsteine oder Schmucksteine, Edelmetalle, Edelmetallplattierungen und Waren daraus; Fantasieschmuck; Münzen

Abschnitt XVIII

Optische, fotografische oder kinematografische Instrumente, Apparate und Geräte; Mess-, Prüf- oder Präzisionsinstrumente, -apparate und -geräte; medizinische und chirurgische Instrumente, Apparate und Geräte; Uhrmacherwaren; Musikinstrumente; Teile und Zubehör für diese Instrumente, Apparate und Geräte

91 Uhrmacherwaren und Teile davon

Abschnitt XX

Verschiedene Waren

96 Verschiedene Waren

Abschnitt XXI

Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten

97 Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten

VORWORT

Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 ist das Inverkehrbringen von Robbenerzeugnissen in der EU mit an bestimmte Bedingungen geknüpften Ausnahmen und Abweichungen, die in der Verordnung und den Durchführungsmaßnahmen festgelegt sind, verboten.

Um die Durchsetzung dieses Verbots zu erleichtern, erlässt die Kommission gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 des Rates technische Leitlinien mit einer beispielhaften Liste der Codes der Kombinierten Nomenklatur, die unter dieses Verbot fallende Erzeugnisse erfassen können. Die Kommission hat dementsprechend diese technischen Leitlinien verabschiedet. Diese Leitlinien sind von Vertretern der Mitgliedstaaten im Einklang mit dem in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung genannten Verfahren angenommen worden.

Nur die KN-Codes, die mit größter Wahrscheinlichkeit Erzeugnisse abdecken, die unter das Verbot nach Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 des Rates fallen, wurden in diese Leitlinien aufgenommen; es handelt sich um eine beispielhafte Liste. Erzeugnisse, die durch eine viel größere Zahl von KN-Codes abgedeckt sind, fallen möglicherweise unter die Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 des Rates; die vorliegenden Leitlinien haben keine Auswirkungen auf die Anwendung dieser Verordnung auf Erzeugnisse, die unter hier nicht aufgelistete KN-Codes fallen. Umgekehrt hat die Aufnahme eines KN-Codes in diese Liste nicht zwangsläufig zur Folge, dass das Verbot in der Verordnung auf ein unter diesen Code fallendes Erzeugnis anzuwenden ist. In jedem Fall bleibt eine sachliche Bestimmung auf der Grundlage der Verordnung und ihrer Durchführungsmaßnahmen erforderlich.

In diesen technischen Leitlinien findet der Begriff „Flossenfüßer“ (einschließlich Phocidae, Otariidae und Odobenidae, entsprechend bekannt als „Hundsrobben“, „Ohrenrobben“ und „Walrösser“) gemäß der Definition in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 des Rates Anwendung.

Es wird darauf hingewiesen, dass Fleisch von Phocidae, Otariidae und Odobenidae unter den KN-Code ex 0208 90 55 fällt, nur Pelzfelle von Phocidae unter die KN-Codes 4302 19 41, 4302 30 51 und 4303 10 10 fallen, nur Pelzfelle von Phocidae and Otariidae unter die KN-Codes 4302 19 49 und 4302 30 55 fallen.

ABSCHNITT I

LEBENDE TIERE; TIERISCHE ERZEUGNISSE

KAPITEL 2

Fleisch und geniessbare schlachtnebenerzeugnisse

ex 0208 90 55 Robbenfleisch (Fleisch von Phocidae, Otariidae und Odobenidae) ex 0210 99 39 Fleisch von Flossenfüßern, gesalzen oder in Salzlake, getrocknet oder geräuchert ex 0210 99 80 genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Flossenfüßern, gesalzen oder in Salzlake, getrocknet oder geräuchert ex 0210 99 90 genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen von Flossenfüßern

KAPITEL 5

Erzeugnisse tierischen ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen

ex 0506 Knochen von Flossenfüßern, roh, entfettet, einfach bearbeitet (aber nicht zugeschnitten), mit Säure behandelt oder entleimt; Mehl und Abfälle davon ex 0507 10 00 Elfenbein von Flossenfüßern (einschließlich der Zähne von Meerestieren); Mehl und Abfälle von Elfenbein ex 0507 90 00 Klauen und Krallen von Flossenfüßern, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten; Mehl und Abfälle davon ex 0510 00 00 Galle von Flossenfüßern, auch getrocknet; Drüsen und andere tierische Stoffe von Flossenfüßern, die zur Herstellung von Arzneiwaren verwendet werden, frisch, gekühlt, gefroren oder auf andere Weise vorläufig haltbar gemacht ex 0511 99 10 Flechsen und Sehnen; Schnitzel und ähnliche Abfälle roher Häute oder Felle von Flossenfüßern

ABSCHNITT III

TIERISCHE UND PFLANZLICHE FETTE UND ÖLE; ERZEUGNISSE IHRER SPALTUNG; GENIESSBARE VERARBEITETE FETTE; WACHSE TIERISCHEN UND PFLANZLICHEN URSPRUNGS

KAPITEL 15

Tierische und pflanzliche fette und öle; erzeugnisse ihrer spaltung; geniessbare verarbeitete fette; wachse tierischen und pflanzlichen ursprungs

ex 1504 30 10 Feste Fraktionen von Fetten und Ölen von Flossenfüßern, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert ex 1504 30 90 Fette und Öle und ähnliche Erzeugnisse von Flossenfüßern, ausgenommen deren feste Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert ex 1516 10 10 Fette und Öle von Flossenfüßern sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger ex 1516 10 90 Fette und Öle von Flossenfüßern sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet, ausgenommen in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger ex 1517 10 10 Margarine, ausgenommen flüssige Margarine, die Fette und Öle von Flossenfüßern enthält, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis höchstens 15 GHT ex 1517 10 90 Margarine, ausgenommen flüssige Margarine, die Fette und Öle von Flossenfüßern enthält, ausgenommen solche mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis höchstens 15 GHT ex 1517 90 10 genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle in diesem Kapitel, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516, die Fette und Öle von Flossenfüßern enthalten, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis höchstens 15 GHT ex 1517 90 99 genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle in diesem Kapitel, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516, die Fette und Öle von Flossenfüßern enthalten, ausgenommen solche mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis höchstens 15 GHT, ausgenommen flüssige oder feste pflanzliche Öle und Mischungen davon, ausgenommen genießbare Mischungen und Zubereitungen von der als Form- oder Trennöle verwendeten Art ex 1518 00 91 Fette und Öle von Flossenfüßern sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen Waren der Position 1516

ABSCHNITT IV

WAREN DER LEBENSMITTELINDUSTRIE; GETRÄNKE, ALKOHOLHALTIGE FLÜSSIGKEITEN UND ESSIG; TABAK UND VERARBEITETE TABAKERSATZSTOFFE

KAPITEL 16

Zubereitungen von fleisch, fischen oder von krebstieren, weichtieren und anderen wirbellosen wassertieren

ex 1601 00 99 Würste und ähnliche Erzeugnisse aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut von Flossenfüßern; Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeugnisse, ausgenommen Erzeugnisse mit Leber, ausgenommen Rohwürste, nicht gekocht ex 1602 10 00 homogenisierte Zubereitungen aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut von Flossenfüßern ex 1602 90 10 Zubereitungen aus Blut von Flossenfüßern ex 1602 90 99 Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse von Flossenfüßern, anders zubereitet oder haltbar gemacht

KAPITEL 21

Verschiedene lebensmittelzubereitungen

ex 2106 90 92 andere Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen, hergestellt mit Erzeugnissen von Flossenfüßern, kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Glucose oder Stärke enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend

KAPITEL 23

Rückstände und abfälle der lebensmittelindustrie; zubereitetes futter

ex 2301 10 00 Mehl und Pellets von Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Flossenfüßern, ungenießbar; Grieben von Flossenfüßern ex 2309 10 11 bis 2309 10 70 Zubereitungen der zur Fütterung verwendeten Art, Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachungen für den Einzelverkauf, hergestellt mit Erzeugnissen von Flossenfüßern ex 2309 90 10 Solubles von Flossenfüßern ex 2309 90 31 bis 2309 90 70 Zubereitungen der zur Fütterung verwendeten Art, ausgenommen Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachungen für den Einzelverkauf, hergestellt mit Erzeugnissen von Flossenfüßern

ABSCHNITT VI

ERZEUGNISSE DER CHEMISCHEN INDUSTRIE UND VERWANDTER INDUSTRIEN

KAPITEL 30

Pharmazeutische erzeugnisse

ex 3001 20 90 Auszüge aus Drüsen oder anderen Organen von Flossenfüßern oder ihren Absonderungen zu organotherapeutischen Zwecken ex 3001 90 98 Drüsen und andere Organe von Flossenfüßern zu organotherapeutischen Zwecken, getrocknet, auch als Pulver; andere Stoffe von Flossenfüßern zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen ex 3004 90 00 Arzneiwaren (ausgenommen Erzeugnisse der Position 3002, 3005 oder 3006), die aus gemischten oder ungemischten Erzeugnissen zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken bestehen, dosiert (einschließlich solcher, die über die Haut verabreicht werden) oder in Aufmachungen für den Einzelverkauf, hergestellt mit Erzeugnissen von Flossenfüßern

KAPITEL 34

Seifen; organische grenzflächenaktive stoffe, zubereitete waschmittel; zubereitete schmiermittel; künstliche wachse, zubereitete wachse; schuhcreme, scheuerpulver und dergleichen; kerzen und ähnliche erzeugnisse; modelliermassen, „dentalwachs“ und zubereitungen für zahnärztliche zwecke auf der grundlage von gips

ex 3403 91 00 Zubereitungen zum Behandeln von Textilien, Leder, Pelzfellen oder anderen Stoffen, ausgenommen zubereitetes Erdöl oder zubereitete Öle aus bituminösen Mineralien enthaltend, hergestellt mit Erzeugnissen von Flossenfüßern ex 3403 99 00 zubereitete Schmiermittel (einschließlich Schneidöle, Zubereitungen zum Lösen von Schrauben oder Bolzen, zubereitete Rostschutzmittel oder Korrosionsschutzmittel und zubereitete Formöle und Trennöle, auf der Grundlage von Schmierstoffen), ausgenommen solche, die als charakterbestimmenden Bestandteil 70 GHT oder mehr an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthalten, hergestellt mit Erzeugnissen von Flossenfüßern

KAPITEL 38

Verschiedene erzeugnisse der chemischen industrie

ex 3824 90 97 chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Naturprodukten), anderweit weder genannt noch inbegriffen, hergestellt mit Erzeugnissen von Flossenfüßern

ABSCHNITT VIII

HÄUTE UND FELLE, LEDER, PELZFELLE UND WAREN DARAUS; SATTLERWAREN; REISEARTIKEL, HANDTASCHEN UND ÄHNLICHE BEHÄLTNISSE; WAREN AUS DÄRMEN (AUSGENOMMEN MESSINAHAAR)

KAPITEL 41

Rohe häute und felle (andere als pelzfelle) und leder

ex 4103 90 90 Rohe Häute und Felle von Flossenfüßern (frisch oder gesalzen, getrocknet, geäschert, gepickelt oder anders konserviert, jedoch weder gegerbt noch zu Pergament- oder Rohhautleder konserviert, noch zugerichtet), auch enthaart oder gespalten ex 4106 91 00 gegerbte, auch getrocknete Häute und Felle von Flossenfüßern, enthaart, auch gespalten, aber nicht zugerichtet, in nassem Zustand (einschließlich wet-blue) ex 4106 92 00 gegerbte, auch getrocknete Häute und Felle von Flossenfüßern, enthaart, auch gespalten, aber nicht zugerichtet, in getrocknetem Zustand (crust) ex 4113 90 00 nach dem Gerben oder Trocknen zugerichtetes Leder, einschließlich Pergament- oder Rohhautleder, von Flossenfüßern, enthaart, auch gespalten, ausgenommen Leder der Position 4114 ex 4114 10 90 Sämischleder (einschließlich Neusämischleder) von Flossenfüßern ex 4114 20 00 Lackleder und folienkaschierte Lackleder von Flossenfüßern; metallisierte Leder von Flossenfüßern ex 4115 10 00 rekonstituiertes Leder von Flossenfüßern auf der Grundlage von Leder oder Lederfasern hergestellt, in Platten, Blättern oder Streifen, auch in Rollen ex 4115 20 00 Schnitzel und andere Abfälle von Leder oder rekonstituiertem Leder von Flossenfüßern, nicht zur Herstellung von Waren aus Leder verwendbar; Lederspäne, Lederpulver und Ledermehl von Flossenfüßern

KAPITEL 42

Lederwaren; sattlerwaren; reiseartikel, handtaschen und ähnliche behältnisse; waren aus därmen (ausgenommen messinahaar)

ex 4201 00 00 Sattlerwaren für alle Tiere (einschließlich Zugtaue, Leinen, Kniekappen, Maulkörbe, Satteldecken, Satteltaschen, Hundedecken und dergleichen), hergestellt mit Erzeugnissen von Flossenfüßern ex 4202 11 Reisekoffer, Handkoffer, Kosmetikkoffer, Aktenkoffer, Aktentaschen, Schultaschen und ähnliche Behältnisse, mit Außenseite aus Leder, rekonstituiertem Leder oder Lackleder von Flossenfüßern ex 4202 21 00 Handtaschen, auch mit Schulterriemen, einschließlich solcher ohne Handgriff, mit Außenseite aus Leder, rekonstituiertem Leder oder Lackleder von Flossenfüßern ex 4202 31 00 Taschen- oder Handtaschenartikel mit Außenseite aus Leder, rekonstituiertem Leder oder Lackleder von Flossenfüßern ex 4202 91 andere Waren als die der Unterpositionen 4202 11 bis 4202 39 mit Außenseite aus Leder, rekonstituiertem Leder oder Lackleder aus Flossenfüßern ex 4203 Kleidung und Bekleidungszubehör aus Leder oder rekonstituiertem Leder von Flossenfüßern ex 4205 00 andere Waren aus Leder oder rekonstituiertem Leder von Flossenfüßern

KAPITEL 43

Pelzfelle und künstliches pelzwerk; waren daraus

ex 4301 80 70 rohe Pelzfelle von Flossenfüßern, ganz, auch ohne Kopf, Schwanz oder Klauen, ausgenommen rohe Häute und Felle der Position 4103 ex 4301 90 00 Köpfe, Schwänze, Klauen und andere zu Kürschnerzwecken verwendbare Teile von Flossenfüßern, ausgenommen rohe Häute und Felle der Position 4103 4302 19 41 Pelzfelle, gegerbt oder zugerichtet (ohne Zusatz anderer Stoffe), ausgenommen solche der Position 4303, ganze Pelzfelle, auch ohne Kopf, Schwanz oder Klauen, nicht zusammengesetzt, von Jungtieren der Sattelrobbe („whitecoats“) oder von Jungtieren der Mützenrobbe („bluebacks“) 4302 19 49 Pelzfelle, gegerbt oder zugerichtet (ohne Zusatz anderer Stoffe), ausgenommen solche der Position 4303, ganze Pelzfelle, auch ohne Kopf, Schwanz oder Klauen, nicht zusammengesetzt, von anderen Robbenarten ex 4302 19 95 Pelzfelle, gegerbt oder zugerichtet (ohne Zusatz anderer Stoffe), ausgenommen solche der Position 4303, ganze Pelzfelle, auch ohne Kopf, Schwanz oder Klauen, nicht zusammengesetzt, von anderen Flossenfüßern (ausgenommen 4302 19 41 und 4302 19 49) ex 4302 20 00 Köpfe, Schwänze, Klauen und andere Teile, Abfälle und Überreste, nicht zusammengesetzt, von Flossenfüßern ex 4302 30 10 Pelzfelle, gegerbt oder zugerichtet (ohne Zusatz anderer Stoffe), ausgenommen solche der Position 4303, ganze Pelzfelle, Teile, Abfälle und Überreste davon, zusammengesetzt, sogenannte ausgelassene Pelzfelle, von Flossenfüßern 4302 30 51 Pelzfelle, gegerbt oder zugerichtet (ohne Zusatz anderer Stoffe), ausgenommen solche der Position 4303, ganze Pelzfelle, Teile, Abfälle und Überreste davon, zusammengesetzt, von Jungtieren der Sattelrobbe („whitecoats“) oder von Jungtieren der Mützenrobbe („bluebacks“) 4302 30 55 Pelzfelle, gegerbt oder zugerichtet (ohne Zusatz anderer Stoffe), ausgenommen solche der Position 4303, ganze Pelzfelle, Teile, Abfälle und Überreste davon, zusammengesetzt, sogenannte ausgelassene Pelzfelle von anderen Robbenarten ex 4302 30 95 Pelzfelle, gegerbt oder zugerichtet (ohne Zusatz anderer Stoffe), ausgenommen solche der Position 4303, ganze Pelzfelle, Teile, Abfälle und Überreste davon, zusammengesetzt, von anderen Flossenfüßern (ausgenommen 4302 30 51 und 4302 30 55) 4303 10 10 Bekleidung und Bekleidungszubehör aus Pelzfellen von Jungtieren der Sattelrobbe („whitecoats“) oder von Jungtieren der Mützenrobbe („bluebacks“) ex 4303 10 90 Bekleidung und Bekleidungszubehör aus Pelzfellen von anderen Flossenfüßern als denen unter 4303 10 10 ex 4303 90 00 andere Waren aus Pelzfellen von Flossenfüßern

ABSCHNITT XI

SPINNSTOFFE UND WAREN DARAUS

KAPITEL 61

Kleidung und bekleidungszubehör, aus gewirken oder gestricken

ex 6101 Mäntel, Kurzmäntel, Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben, ausgenommen Waren der Position 6103, hergestellt mit Erzeugnissen von Flossenfüßern ex 6102 Mäntel, Kurzmäntel, Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen, ausgenommen Waren der Position 6104, hergestellt mit Erzeugnissen von Flossenfüßern ex 6103 Anzüge, Kombinationen, Jacken, lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen (ausgenommen Badehosen), aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben, hergestellt mit Erzeugnissen von Flossenfüßern ex 6104 Kostüme, Kombinationen, Jacken, Kleider, Röcke, Hosenröcke, lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen (ausgenommen Badehosen), aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen, hergestellt mit Erzeugnissen von Flossenfüßern ex 6110 Pullover, Strickjacken, Westen und ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken, hergestellt mit Erzeugnissen von Flossenfüßern ex 6111 Kleidung und Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken, für Kleinkinder, hergestellt mit Erzeugnissen von Flossenfüßern ex 6114 andere Bekleidung aus Gewirken oder Gestricken, hergestellt mit Erzeugnissen von Flossenfüßern ex 6116 Fingerhandschuhe und Fausthandschuhe aus Gewirken oder Gestricken, hergestellt mit Erzeugnissen von Flossenfüßern ex 6117 anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken; Teile von Kleidung oder von Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken, hergestellt mit Erzeugnissen von Flossenfüßern

KAPITEL 62

Kleidung und bekleidungszubehör, ausgenommen aus gewirken oder gestricken

ex 6201 Mäntel, Kurzmäntel, Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, für Männer oder Knaben, ausgenommen Waren der Position 6203, hergestellt mit Erzeugnissen von Flossenfüßern ex 6202 Mäntel, Kurzmäntel, Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, für Frauen oder Mädchen, ausgenommen Waren der Position 6204, hergestellt mit Erzeugnissen von Flossenfüßern ex 6203 Anzüge, Kombinationen, Jacken, lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen (ausgenommen Badehosen), für Männer oder Knaben, hergestellt mit Erzeugnissen von Flossenfüßern ex 6204 Kostüme, Kombinationen, Jacken, Kleider, Röcke, Hosenröcke, lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen (ausgenommen Badehosen), für Frauen oder Mädchen, hergestellt mit Erzeugnissen von Flossenfüßern ex 6209 Kleidung und Bekleidungszubehör für Kleinkinder, hergestellt mit Erzeugnissen von Flossenfüßern ex 6211 20 00 Skianzüge, hergestellt mit Erzeugnissen von Flossenfüßern ex 6211 32 10 bis 6211 49 00 Trainingsanzüge und andere Kleidung, hergestellt mit Erzeugnissen von Flossenfüßern ex 6214 Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren, hergestellt mit Erzeugnissen von Flossenfüßern ex 6216 Fingerhandschuhe und Fausthandschuhe, hergestellt mit Erzeugnissen von Flossenfüßern ex 6217 anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör; Teile von Kleidung oder von Bekleidungszubehör, ausgenommen solche der Position 6212, hergestellt mit Erzeugnissen von Flossenfüßern

KAPITEL 63

Andere konfektionierte spinnstoffwaren; warenzusammenstellungen; altwaren und lumpen

ex 6309 00 00 Altwaren, hergestellt mit Erzeugnissen von Flossenfüßern

ABSCHNITT XII

SCHUHE, KOPFBEDECKUNGEN, REGEN- UND SONNENSCHIRME, GEHSTÖCKE, SITZSTÖCKE, PEITSCHEN, REITPEITSCHEN UND TEILE DAVON; ZUGERICHTETE FEDERN UND WAREN AUS FEDERN; KÜNSTLICHE BLUMEN; WAREN AUS MENSCHENHAAREN

KAPITEL 64

Schuhe, gamaschen und ähnliche waren; teile davon

ex 6403 Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder und Oberteil aus Leder, hergestellt mit Erzeugnissen von Flossenfüßern ex 6404 Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder und Oberteil aus Textilmaterial, hergestellt mit Erzeugnissen von Flossenfüßern ex 6405 andere Schuharten, hergestellt mit Erzeugnissen von Flossenfüßern ex 6406 10 10 Schuhoberteile und Teile davon, ausgenommen Verstärkungen, aus Leder von Flossenfüßern ex 6406 99 andere Teile von Schuhwerk; Einlegesohlen, Fersenstücke und ähnliche Waren; Gamaschen und ähnliche Waren sowie Teile davon, hergestellt mit Erzeugnissen von Flossenfüßern

KAPITEL 65

Kopfbedeckungen und teile davon

ex 6501 00 00 Hutstumpen, weder geformt noch randgeformt, aus Filz; Hutplatten, Bandeaux (auch aufgeschnitten), aus Filz, von Flossenfüßern ex 6502 00 00 Hutstumpen oder Hutrohlinge, geflochten oder durch Verbindung von Streifen aus Stoffen aller Art hergestellt, weder geformt noch randgeformt noch ausgestattet, von Flossenfüßern ex 6504 00 00 Hüte und andere Kopfbedeckungen, geflochten oder durch Verbindung von Streifen aus Stoffen aller Art hergestellt, auch ausgestattet, von Flossenfüßern ex 6505 90 Hüte und andere Kopfbedeckungen, gewirkt oder gestrickt oder aus Stücken (ausgenommen Streifen) von Spitzen, Filz oder anderen Textilerzeugnissen hergestellt, auch ausgestattet, von Flossenfüßern ex 6506 99 10 andere Hüte und Kopfbedeckungen, auch ausgestattet, ausgenommen Sicherheitskopfbedeckungen oder Kopfbedeckungen aus Kautschuk oder Kunststoff, aus Haarfilz oder Woll-Haarfilz, aus Hutstumpen oder Hutplatten der Position 6501 hergestellt, von Flossenfüßern ex 6506 99 90 andere Hüte und Kopfbedeckungen (zum Beispiel aus Leder), auch ausgestattet, ausgenommen Sicherheitskopfbedeckungen oder Kopfbedeckungen aus Kautschuk oder Kunststoff oder Haarfilz oder Woll-Haarfilz, aus Hutstumpen oder Hutplatten der Position 6501 hergestellt, von Flossenfüßern ex 6507 00 00 Bänder zur Innenausrüstung, Innenfutter, Bezüge, Gestelle, Schirme und Kinnbänder, für Kopfbedeckungen, von Flossenfüßern

KAPITEL 66

Regenschirme, sonnenschirme, gehstöcke, sitzstöcke, peitschen, reitpeitschen und teile davon

ex 6602 00 00 Gehstöcke, Sitzstöcke, Peitschen, Reitpeitschen und ähnliche Waren, hergestellt mit Erzeugnissen von Flossenfüßern ex 6603 Teile, Ausstattungen und Zubehör für Waren der Positionen 6601 und 6602, hergestellt mit Erzeugnissen von Flossenfüßern

ABSCHNITT XIV

ECHTE PERLEN ODER ZUCHTPERLEN, EDELSTEINE ODER SCHMUCKSTEINE, EDELMETALLE, EDELMETALLPLATTIERUNGEN UND WAREN DARAUS; FANTASIESCHMUCK; MÜNZEN

KAPITEL 71

Echte perlen oder zuchtperlen, edelsteine oder schmucksteine, edelmetalle, edelmetallplattierungen und waren daraus; fantasieschmuck; münzen

ex 7113 Schmuckwaren und Teile davon, aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen, hergestellt mit Erzeugnissen von Flossenfüßern ex 7114 Gold- und Silberschmiedewaren und Teile davon, aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen, hergestellt mit Erzeugnissen von Flossenfüßern ex 7117 Fantasieschmuck, hergestellt mit Erzeugnissen von Flossenfüßern

ABSCHNITT XVIII

OPTISCHE, FOTOGRAFISCHE ODER KINEMATOGRAFISCHE INSTRUMENTE, APPARATE UND GERÄTE; MESS-, PRÜF- ODER PRÄZISIONSINSTRUMENTE, -APPARATE UND -GERÄTE; MEDIZINISCHE UND CHIRURGISCHE INSTRUMENTE, APPARATE UND GERÄTE; UHRMACHERWAREN; MUSIKINSTRUMENTE; TEILE UND ZUBEHÖR FÜR DIESE INSTRUMENTE, APPARATE UND GERÄTE

KAPITEL 91

Uhrmacherwaren und teile davon

ex 9113 90 10 Uhrarmbänder und Teile davon aus Leder oder rekonstituiertem Leder von Flossenfüßern

ABSCHNITT XX

VERSCHIEDENE WAREN

KAPITEL 96

Verschiedene waren

ex 9601 10 00 Elfenbein, bearbeitet, und Waren aus Elfenbein, von Flossenfüßern ex 9601 90 90 andere tierische Schnitzstoffe und Waren aus diesen Stoffen, von Flossenfüßern ex 9606 29 00 Knöpfe aus Erzeugnissen von Flossenfüßern ex 9606 30 00 Knopfformen und andere Knopfteile, Knopfrohlinge, aus Erzeugnissen von Flossenfüßern

ABSCHNITT XXI

KUNSTGEGENSTÄNDE, SAMMLUNGSSTÜCKE UND ANTIQUITÄTEN

KAPITEL 97

Kunstgegenstände, sammlungsstücke und antiquitäten

ex 9705 00 00 Sammlungen und Sammlungsstücke von zoologischem, geschichtlichem, archäologischem, paläontologischem oder völkerkundlichem Wert, mit Erzeugnissen von Flossenfüßern

(1) ABl. L 286 vom 31.10.2009, S. 36.