Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen () (96/C 100/06)

Das Präsidium des Ausschusses der Regionen beschloß am 15. November 1994, eine Initiativstellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu erarbeiten.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachkommission 8 "Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt, Sozialpolitik, Gesundheitswesen" nahm ihre Stellungnahme am 16. März 1995 an. Berichterstatter war Herr Sileoni.

Der Ausschuß der Regionen verabschiedete auf seiner 7. Plenartagung am 20. und 21. April 1995 (Sitzung vom 21. April 1995) folgende Stellungnahme.

ALLGEMEINE BEMERKUNGEN

Der Ausschuß der Regionen weist nachdrücklich darauf hin, daß es den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften vor allem darauf ankommt, daß bei jedweden Änderungen an der Richtlinie 77/187/EWG eine möglichst eindeutige Formulierung gewählt wird, daß zugleich die immer noch bestehenden Unklarheiten beseitigt und keine neuen geschaffen werden, daß den lokalen und regionalen Behörden keine weiteren Belastungen aufgebürdet und die Löhne und Gehälter angemessen geschützt werden, woraus sich auch für die Beziehungen zwischen den Sozialpartnern Vorteile ergeben.

Der Ausschuß der Regionen fordert die Kommission auf, die Möglichkeit zu prüfen, den Grundsatz der Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer auf Leistungen der Altersrenten-, der Invaliditäts- oder der Hinterbliebenenversicherung aus beruflichen oder überberuflichen Zusatzversorgungseinrichtungen außerhalb der gesetzlichen Sozialversicherungssysteme der Mitgliedstaaten in die Richtlinie aufzunehmen.

BESONDERE BEMERKUNGEN

1. Teil I

1.1. Artikel 1 Absatz 1

1.1.1. Dem Ausschuß der Regionen ist sehr an Klärungen im Hinblick auf den Anwendungsbereich der Richtlinie gelegen.

1.1.2. Der Ausschuß der Regionen hält es für wenig wahrscheinlich, daß dieses Ziel der Klärung erreicht werden kann, wenn, wie es die Kommission beabsichtigt, der bloße Übergang der Tätigkeit eines Unternehmens vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen wird, sofern es sich nicht um den tatsächlichen Übergang des Unternehmens oder Betriebs handelt.

1.1.3. Der Ausschuß der Regionen befürchtet, daß dieser Vorschlag zum Anwendungsbereich der Richtlinie keinesfalls zur Klärung beitragen wird. Aufgrund ihrer Erfahrungen sind die Verantwortlichen der lokalen und regionalen Behörden der Auffassung, daß es einfacher ist, diese Unterscheidung abstrakt vorzunehmen, als sie konkret anzuwenden.

1.1.4. Nach Ansicht des Ausschusses der Regionen ist in Anbetracht der Tatsache, daß gegenwärtig eine gewisse Rechtssicherheit im Hinblick auf die Anwendbarkeit der Bestimmungen über den Übergang von Unternehmen besteht, jede Änderung abzulehnen, die neue Zweifel auslösen würde. Da die vorgeschlagene Änderung mehr Nachteile als vertretbar mit sich bringen würde, wäre es ratsam, auf sie zu verzichten.

1.1.5. Ausgehend von den obigen Ausführungen dringt der Ausschuß der Regionen darauf, daß der Begriff des vollständigen oder teilweisen Übergangs eines Unternehmens sowie der Anwendungsbereich der Richtlinie mit aller terminologischen, begrifflichen und juristischen Deutlichkeit definiert wird.

1.2. Artikel 1 Absatz 5

1.2.1. Der Ausschuß der Regionen ist sehr erstaunt über die Aufnahme von Artikel 1 Absatz 5 in den Richtlinienvorschlag.

1.2.2. Der Ausschuß der Regionen fragt sich ernsthaft, wie zwischen einem Konkursverfahren (oder einem entsprechenden Verfahren), das im Hinblick auf die Auflösung eines Vermögens eingeleitet wurde, und einem Zahlungsunfähigkeitsverfahren, das nicht zur Vermögensauflösung führt (Artikel 3 Absatz 4), unterschieden werden kann. Die lokalen und regionalen Behörden sind der Meinung, daß es sich hierbei um eine Unterscheidung handelt, die in der Theorie sehr einfach zu treffen ist, in der Praxis jedoch große Interpretationsprobleme aufwerfen wird, da es unmöglich ist vorherzusagen, ob ein Konkursverfahren zur Vermögensauflösung führt oder nicht.

1.2.3. Nach Auffassung des Ausschusses der Regionen würde der Richtlinienvorschlag an Klarheit gewinnen, wenn Artikel 1 Absatz 5 gestrichen würde.

1.3. Artikel 2 Absatz 2

1.3.1. Der Ausschuß der Regionen ist sich der Tatsache bewußt, daß der gesamte Absatz 2 des Artikels 2 dem Arbeitnehmerschutz dient. Da in der Richtlinie von 1977 Arbeitnehmer mit Teilzeit- oder befristeten Arbeitsverträgen unberücksichtigt bleiben, begrüßt der Ausschuß der Regionen, daß der Richtlinienvorschlag in diesem Bereich Neuerungen vorsieht.

2. Teil II

2.1. Artikel 3 Absatz 1

2.1.1. Der Ausschuß der Regionen teilt die Bedenken, die einige lokale und regionale Behörden gegen die Ausdehnung der gemeinsamen Verantwortung auf vertragliche Verpflichtungen äußerten, da diese Maßnahme für die lokalen und regionalen Behörden eine erhebliche zusätzliche Belastung bedeuten könnte. Der Ausschuß schlägt daher vor, den Ausdruck "sehen vor" in Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Richtlinienvorschlags durch "können vorsehen" zu ersetzen und damit die gleiche Formulierung wie in der derzeit geltenden Richtlinie über den Unternehmensübergang zu gebrauchen. Die gegenwärtige Regelung hat sich in den Mitgliedstaaten, die den Begriff der gemeinsamen Verantwortung nicht eingeführt haben, bewährt, und da keine zwingenden Gründe für eine Neuregelung vorliegen, spricht sich der Ausschuß gegen die vorgeschlagene Änderung aus.

2.1.2. Der Ausschuß der Regionen bezweifelt, daß die vorgeschlagene Ergänzung von Artikel 3 Absatz 1 des Richtlinienvorschlags um die beiden Sätze "Hinsichtlich ... nach diesem Zeitpunkt fällig werden" klar zu verstehen ist.

2.1.3. Zwar erkennt der Ausschuß der Regionen, daß dieser Vorschlag im Vergleich zur Richtlinie von 1977 (und folglich auch in ihren Auswirkungen auf die lokalen und regionalen Behörden) einen Fortschritt darstellen könnte, doch befürchtet er, daß der Text in seiner derzeitigen Fassung nur schwerlich einer gerichtlichen Kontrolle unterzogen werden könnte.

2.1.4. Der Ausschuß der Regionen befürwortet zwar die Beibehaltung der inhaltlichen Neuerungen in Artikel 3 Absatz 1, wünscht jedoch eine neue Formulierung für den zweiten Satz ("Die Mitgliedstaaten ... fällig werden."), damit die Wirkung des vorausgehenden Satzes nicht geschmälert wird.

2.2. Artikel 3 Absatz 4

2.2.1. Weiter oben äußerte der Ausschuß der Regionen bereits sein Erstaunen über die Beibehaltung von Artikel 1 Absatz 5 in dem Richtlinienvorschlag und begründete dies mit den Problemen, die die Interpretation der Begriffe "Konkursverfahren oder entsprechendes Verfahren, das im Hinblick auf die Auflösung des Vermögens (...) eingeleitet wurde" aufwirft.

2.2.2. Nach Auffassung des Ausschusses der Regionen besteht eine enge Verbindung zwischen Artikel 3 Absatz 4 und dem vorgenannten Artikel 1 Absatz 5.

2.2.3. Bei Streichung von Artikel 1 Absatz 5 würde der Ausschuß der Regionen eine neue Formulierung von Artikel 3 Absatz 4 begrüßen, die nicht mehr auf "Zahlungsunfähigkeitsverfahren, die nicht zur Liquidation führen" Bezug nehmen würde.

2.2.4. Der Ausschuß der Regionen schlägt stattdessen eine Neuformulierung von Artikel 3 Absatz 4 in dem Sinne vor, daß darin "Konkursverfahren oder Zahlungsaufschubverfahren" erwähnt werden.

2.3. Artikel 4 Absatz 3

2.3.1. Der Ausschuß der Regionen äußert seine Genugtuung darüber, daß den Arbeitnehmern die Verhandlungen mit den Arbeitgebern erleichtert werden.

2.4. Artikel 4 Absatz 5

2.4.1. Der Ausschuß der Regionen äußert sein Befremden über die Hinzufügung dieses Absatzes, der für bestimmte lokale und regionale Gebietskörperschaften Probleme aufwerfen könnte, und fordert die Kommission deshalb auf, über diesen Absatz noch einmal nachzudenken und ihn nach Möglichkeit zu streichen.

3. Teil III

3.1. Der Ausschuß der Regionen schlägt die Ergänzung von Artikel 6 Absatz 1 um folgenden Wortlaut vor: "Die Mitgliedstaaten können das Recht des Veräußerers und des Erwerbers zur Anwendung bringen, dem zufolge vertrauliche finanzielle Informationen nicht verbreitet werden oder nur vertraulich und gemäß den in den Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften übermittelt werden dürfen."

3.2. Artikel 6 Absatz 1

3.2.1. Der Ausschuß der Regionen ist sich der Tatsache bewußt, daß Artikel 6 Absatz 1 geltendes Recht ist, zu dem er sich in seiner Stellungnahme nicht zu äußern hat.

3.2.2. Dennoch möchte er die Gelegenheit nutzen, um sich eine Anmerkung zu diesem Artikel zu gestatten, vor allem mit Blick auf eine eventuelle Neufassung der geltenden Richtlinie und des Richtlinienvorschlags.

3.2.3. Der Ausschuß der Regionen bedauert die Verwendung des mehrdeutigen Begriffs "rechtzeitig", der zu sehr vagen Interpretationen Anlaß geben und folglich die Interessen der Arbeitnehmer beeinträchtigen kann.

3.3. Artikel 6 Absatz 2

3.3.1. Der Ausschuß der Regionen fragt sich, wie die Formulierung "um eine Übereinkunft zu erzielen" genau zu verstehen ist und ob es bei der Anwendung von Artikel 6 Absatz 2 nicht zu Schwierigkeiten bei der Bemühung um eine genaue Interpretation dieses Wortlauts kommen wird.

3.3.2. Der Ausschuß der Regionen fragt sich außerdem, was geschieht, wenn keine Übereinkunft erzielt wird.

3.4. Artikel 6 Absatz 5

3.4.1. Der Ausschuß der Regionen mißbilligt die Aufnahme von Artikel 6 Absatz 5 in den Richtlinienvorschlag.

3.4.2. Er ist der Auffassung, daß die Anzahl der in einem Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer kein ausreichendes Kriterium ist, um die Größe dieses Unternehmens zu bestimmen, vor allem wenn man bedenkt, daß die neuen Technologien Arbeitskräfte ersetzen.

3.4.3. Aus dieser Sicht schlägt der Ausschuß der Regionen vor, die in diesem Bereich arbeitnehmerfreundlichsten Gesetze der Mitgliedstaaten zum Maßstab zu nehmen.

Geschehen zu Brüssel am 21. April 1995.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Jacques BLANC

() ABl. Nr. C 274 vom 1. 10. 1994, S. 10.