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DELACOMMISSION
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DOCUMENTS "COM"
COM(68)524
Vol.1968/0091

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEM GEMEINSCHAFTEN
KOM(68)524endg.
Brüssel,den19«Juli1968
VORSCHLAG EINERENTSCHEIDUNG DESRATES
zurÄnderungeinigerBestimmungenderEntscheidung Nr.65/270/EWG
desRatesvom13.Mai1965zu?AnwendimgvonArtikel4derEnt­
scheidungNr..64/389/EWGdesRatesvom22.Juni1964zurDurch­
führungeinerEnqueteüberdieTWegekostendesEisenbahn-,Straßen-
und.Binnenschiffsverkehrs
(VonderKommissiondemRatvorgelegt)
KO:i(68)524endg.

;..,• ..BEGRÜNDUNG
',rL: 1'''-i-
I.Allgemeine Bemerkungen
DieEntscheidungKr.65/27ö/EWGdeaRatesvom13«Mai1965^
überträgtdenMitgliedstaaten undderKommissiondieDurchführung
einesErhebungs-undUntersuchungsprogramms ,dasdenOrganenderGe­
meinschaftBeurteilijngsfaktoren fürdieGestaltungeinerLösungfür,
dieZurechnungderKostenderVerkehrswege unddieAbgeltungihrer
BenutzungandieHandgebensoll.Diese3Programm ,umfaßtdieDurch­
führung
-einerErhebungüberdieAusgabendesJahreö"l966für'dieVerkehrswege ,
-einerMusteruntersuchung ,durch,welchedie.Anwendungsbedingungen ver­
schiedenerLösungenfestgelegtwerdensollen,diefürdieAbgeltung
derWegebenutzung ,inBetrachtgezogenwerdenkönnten,
-voäUntersuchungen übetEinzelfälle ,tun-dieProblemeaufzuzeigen ,
diebeiderAnwendungdieser'Lösungen' :auftreten *
Die'Erhebungüberdie"AusgäbendesJahres1966unddieMuster-
untersuchung ,"dievonderKommissionmitUnterstützung derfranzösi-v-'
schenRegierungauf'der-Verkehrsachs© Paris^LeHavredurchgeführt
wurde,sindnahezuabgescMosseft ..DaArtikel .4Absatz3der.Entsehei–;–
dung65/270/sWGausdrücklichdieMöglichkeitvorsieht,dieBe.stim–,
mungenüberdie-Untersuchion^jenüberEinzelfälle ;UnterBerücksichtigung
derErgebnissederMusteruntersuchung zuändern,.istnunmehrderZeit–.,
punktgekommen,um'zuprüfen,inwelcherWeiseder:dritteTeildes
obigenProgrammesdurchzuführen ist. -;
(1)ABNr.88vom22.Mai1965,Seite1473/65.

-2-
NachdenBestimmungen der-genannten Entscheidung betreffendiese
Untersuchungen dreiFället
a)Verbindungen zwischenzweiStädtenoderWirtschaftsgebieten (bzw.
Wasserstraßen oderWasserstraßenabschnitte ,imFallederBinnen-
schiffahrt); :•/; :■\,.£
b)einWegenetzineinemräumlichbegrenztenGebiet;;
c)StraßennetzeinStadtgebieten ».
DieMusteruntersuchung erstrecktesichaufdiebeidenersten
Falle.DieLehren,diedarausgezogenwerdenkonnten,sindbedeutsam
genug,daßmanohneNachteilaufdieDurchführung derentsprechenden
Einzeluntersuchungen "verzichtenkann,diepraktischeineWiederholung
derMusteruntersuchung bedeutenwürden.DiezuihrerDurchführung be­
nötigtenMittel -ständenin.keinemVerhältnis :zudenwenigenzusätz­
lichenErgebnissen ,die-sieliefernkönnten.:>..s.
•Dagegenist'esnotwendig,dieUntersuchungen überdieStraßen­
netze-in'denStadtgebieten beizubehalten ,die.beiderMusteruntersu -,
chungnichtimeinzelnenberücksichtigt werdenkonnten.Diediesbe­
züglichen -ProblemeweisenjedochEigenartenauf.,durchdiesiesich
eindeutigvondenProblemenderAüßerortsstraßen unterscheiden .Die
Schlußfolgerungen ,audenen^manfürdieseVerkehrswege kommt,können
nichtohneweiteresaufdiestädtischen Straßennetze übertragen werden.
AußerdemwirddieUntersuchung desProblemsderAbgeltungderStraßen–
benutzunginStadtgebieten immerdringender -.EinevernünftigeTarif-
politikaufdiesemGebietistalseinesderMittelzubetrachten ,um
einerVerschlechterung derVerkehrsbedingungen indengroßenStadt­
gebietenentgegenzuwirken .HierbeihandeltessichumeinProblem,
•••I••

vondessen.LösungzueinemgroßenTeiXdieharmonische .Entwicklungder
modernenGesellschaft abhängt,dieihrewesentliche Äusdruoksform in
derStadtfindet.
AufGrunddieserArgumentewirdvorgeschlagen ,dieursprünglich
vorgesehenen Untersuchungen überdieStadtgebiete beizubehalten und
ihreDurchführung denMitgliedstaaten zuübertragen .EineAusnahme
giltfürLuxemburg,wodiestädtischeKonzentration sobeschaffenist,
daßeinederartigeUntersuchung nichtgerechtfertigt ist.ImGegensatz
zudemVorgehenbeiderMusteruntersuohung istjedochvorgesehen,daß
dieseUntersuchungen nichtnuralstheoretische undmethodologische
Untersuchungen aufgezogenwerden,sonderndaßsieauchderGestaltung
vonLösungsmodellen ,welchedietatsächlichen Bedingungenfürihre
praktische Anwendungberücksichtigen ,undderAusarbeitung dertech­
nischenInstrumentefürihreVerwirklichung dienensollen.Fürdiese
Instrumente sindverschiedene Formelndenkbar»direkteTarifierungdes
VerkehrsmitHilfevonElektronenzählern ,wiesiebereitsinGroßbri­
tannienentwickeltwurden;AbgeltungfürdieParkraumbenutzungj Arbeits-
platzabgabe .AufdieseWeisestehenmitAbschlußderUntersuchungen die
FaktorenzurVerfügung,diedieWahleineraufdieEigenartenderver­
schiedenenVerhältnisse abgestimmtenPolitikder'AbgeltungfürdieBe­
nutzungdesStraßennetzes inStadtgebieten sowiederMittelzuihrer
Durchführung gestatten.
Schließlich wirdunterstrichen ,daßdieBestimmungen derArtikel1
lind5derEntscheidung Kr.65/270/EWGweiterhinanwendbarsind.Diese
Bestimmungen sehenvor,daßdieKommissiondietechnischeKoordinierung
allervondenMitgliedstaaten durchzuführenden Arbeitensicherstellt
unddaßsiebeiihrenArbeitenvoneinemAussohußvonRegierungssach -
verständigen beratenwird. '■

II.BesondereBemerkungen
Artikel1
DieserIrtikelersetztArtikel4derEntscheidung Nr.65/270/EWG,
derdieBestimmungen überdieUntersuchungen vonEinzelfällen enthält
undinfolgedessen aufzuhebenist. '
-Absatz1
«
IndiesemAbsatzwerdendieZieledervonallenMitgliedstaaten ,
ausgenommen Luxemburg,durchzuführenden Untersuchungen festgelegt.
DieseZielesindindenvorstehenden allgemeinenÜberlegungen imeinzel­
nenerläutert.
-Absatz__2 .•
DieserAbsatznenntdieKriterienfürdieFestlegungderzuunter­
suchendenFällesowiefürihreAufteilungaufdieMitgliedstaaten .Durch
dieBerücksichtigung dieserKriteriensollsichergestellt werden,daß
dieUntersuchungensichaufeineReihesehrunterschiedlicher Fälleer­
streckenundaufdieseWeisedieoftsehrandersartigen Problemeder.
einzelnenArtenvonStadtgebieten geprüftwerden.
UnterdemGesichtspunkt derBevölkerungszahl könntendreiArten
vonStadtgebieten ausgewähltwerden»mittlereStadtgebiete mit500.000
Einwohnern;größereStadtgebiete mitungefähr1MillionEinwohnern;
sehrgroßeStadtgebiete mit2MillionenEinwohnernundmehr.
DasKriteriumderAusdehnungdesStadtgebietes dientderBerück­
sichtigungderBevölkerungs-undBeschäftigungsdichte ,dieeinener
1heblichenEinflußaufdieBenutzungdesstädtischenStraßennetzes haben.

DiegleichenÜberlegungengeltenfürdasKriteriumderArtder
sozialenundwirtschaftlichen PunktionendesStadtgebiets .,
DasletzteKriterium,dassiohaufdasVorhandensein vonEisen­
bahnnetzenfürdenStadt–-undVorstadtverkehr mitgroßerBeförderungs-
kapazitätbezieht,ergibtsichausderFeststellung ,daßdasProblem
derBenutzungderstädtischen Verkehrswege andersgelagertist,je
nachdem,obderartigeHetzebestehenodernicht.Esistwichtig,den
EinflußdiesesFaktorsaufdieAbgeltungderBenutzungdesstädtischen
Straßennetztes herauszuarbeiten ,ohnedaßjedochdieaufdenEisenbahn­
netzenanwendbaren Tarifeuntersucht werdenmüssen.
-Absatz3
Esmußvermiedenwerden,daßdiedeneinzelnenFällengemeinsamen ,
allgemeinen Aspektegleichzeitig inmehrerenMitgliedstaaten untersucht
werden.DieserAbsatzträgtdiesemWunschnachWirksamkeit -undEinsohrärh-
kungderAusgabenRechnung.
-Absatz_4 _
DieaufGrunddieserEntscheidung durchzuführenden Untersuchungen
sindsowohlfürdenStaat,dersiedurchführt,alsauchfüralleMit­
gliedstaaten vonInteresse,dadieeinzelnenFälleundAufgabenaufsie
aufgeteiltwerden.EinefinanzielleBeteiligungderGerneinschaftsorgane
istsomitgerechtfertigt .
MitdiesemAbsatzsollihreGewährungvorgesehen werden.Eineauch
nurannäherndeVeranschlagung derHöhedieserfinanziellen Beteiligung
istjedochzurZeitniohtmöglich.SiehängtsowohlvonderKenntnis
desGesamtbetrags derdurchdieeinzelnenUntersuchungen entstandenen
UnkostenabalsauchvondemTeildieserUnkosten,dendasGemeinschafts-
budgettragensollte.DiesebeidenFaktorenkönnenjedochnuraufGrund
einergenauenFestlegungderStudienaufgaben undihrerVerteilungauf
dieLändergeschätztwerden.

DieserAbsatzbetrifftdieÜbermittlung derUntersuchungserge b-
nisseandieKommission }fürdieseÜbermittlunglegtereinenneuen
Zeitpunktfest,derdasDatumdes31«Dezember19^7ersetzt.
ZumInhaltdesBerichts,dendieKommissionaufGrunddieser
Ergebnisseerstellt,wirdaufdieAusführtaigen amSchlußderobigen
allgemeinen Bemerkungen verwiesen.
Artikel2
KeinKommentar.

Vorschlagemer
EFTSCHEIDUÏÏG DESRITES-
zur-ÄnderungeinigerBestimmungenderEntscheidungFr.65/270/EWQ
desRatesvom13*Mai1965zurAnwendungvonArtikel4der
Entscheidung Nr.64/38S/EWGdesRatesvom22.JuniI964
zurDurchführung einerEnqueteüberdieWegekosten
desEisenbahnr-,Straßen-undBinnenschiffsverkehrs
BEBRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestütztaufdenVertragzurGründlingderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel75j
gestütztaufdieEntscheidung Nr.65/270/EWGdesRatesvom13»Mai
I965zurAnwendungvonArtikel4derEntscheidung Nr.64/389/eWGdes
Ratesvom22.Juni1964zurDurchführung einerEnqueteüber.dieWege-
kostendesEisenbahn-,Straßen-undBinnenschiffsverkehrs^^,insbeson­
dereaufArtikel4»
/
aufVorschlagderKommission,'•
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialausschusses ,
nachStellungnahme desEuropäisehenParlaments,
inErwägungnachstehender Gründe»
DieEntscheidung Nr.65/270/EWGsiehtvor,daßdieMitgliedstaaten
Untersuchungen überEinzelfälledurchführen ,umdieProblemeaufzuzeigen ,
diebeiderAnwendvingbestimmterLösungenaufdemGebietderZurechnung
(1)ABNr.88vom22.MaiI965,SeiteI473/65.

derKostenderVerkehrswege undderAbgeltungihrerBenutzungauftreten.
Esistjedochausdrücklich vorgesehen,daßdieeinschlägigen Bestimmungen
geändertwerdenkönnen,umdieErgebnissederinArtikel3dieserEnt­
scheidunggenannten Musteruntersuchungzuberücksichtigen .DieseUnter­
suchunghathinreichend bedeutsameErgebnissegeliefert,daßmanohne
Bedenken ,daraufverzichtenkann,alleursprünglich vorgesehenen Unter­
suchungenüberEinzelfälle durchzuführen .
AufGrundderMusteruntersuchung waresnichtmöglich,dieProbleme
derAbgeltungderBenutzimgderStraßennetze indenStadtgebieten zu
klären,diefüreineGesamtlösung desVerkehrsproblems inStadtgebieten
vonBedeutungist.Esistsomiterforderlich ,dieDurchführung derzu
diesemZweckvorgesehenen Untersuchungen beizubehalten ,wobeiesjedoch
angezeigtist,dieZieleneuzuformulieren unddieKriterienfürdie
WahlderUntersuchungsfälle neufestzulegen .DieseUntersuchungen müssen
dazudienen,sowohldietheoretischen AspektedesProblemsderAbgeltung
derBenutzungderVerkehrswege inStadtgebieten zuerhellenalsauchdie
Instrumente aufzuzeigen ,mitderenHilfesietatsächlich angewendetwer­
denkönnte-
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN »

Artikel1
Artikel4derEntscheidung Hr.65/270/EWGwirdaufgehobenundduroh
folgendeBestimmungen ersetzt»
"1«DieMitgliedstaaten ,ausgenommen Luxemburg,führenjeweilseine
Untersuchung durch,dietheoretischen undpraktischen Probleme
aufzuzeigen ,welchedieAbgeltungderBenutzungdesStraßennetzes
inStadtgebieten aufwirft.
Eutzbarmacimng ders!grfmsiariiktuirep°an6eRd'baren .finanziellen fiegelung
r-zrdermögLiohenVdieVoraussetzungen ,fürdie.Anrechnungder-Kostenxlieser
'Infrastrukturen zo-präzisierenunddiegeeigcietsten Möglichkeitzur-In­
kraftsetzung *dieser<Itegelung zuentwickeln «
2.UmeinemöglichstgroßeVielfaltvonFällenzuerfassen,berück­
sichtigendieMitgliedstaaten dienachstehenden Kriterienbeider
AuswahldernachAbsatz1zuuntersuchenden FälleundbeiderAuftei­
lungderUntersuchungen untersichimgegenseitigen Einvernehmen »
–Bevolkerungszahl desStadtgebietes »
-AusdehnungdesStadtgebietes ?
-Artdersozialenundwirtschaftlichen FunktionendesStadtgebietes ;
-BestehenvonEisenbahnnetzen fürdenStadt-undVorstadtverkehr mit
großerBeförderungskapazität .
3«UmÜberschneidungen zuvermeiden,setzendieMitgliedstaaten sich
miteinanderinsBenehmen,umdieUntersuchung dertheoretischen und
praktischen allgemeinen AspektedesProblemsderAbgeltungderBenut­
zungderVerkehrswege untersichaufzuteilen .

-10-
4»DenMitgliedstaaten kanneinfinanzieller ZuschußderGemeinschaft
gewährtwerden,dessenHöhesichdanachrichtet,welcheBedeutungdie
vonihnendurchgeführten Untersuchungen fürdieEntwicklung derge­
meinsamenVerkehrspolitik unterdemGesichtspunkt derAbgeltungder
BenutzungdesStraßennetzes inStadtgebieten haben.Diezudiesem
ZweckbenötigtenMittelwerdenrechtzeitigindenHaushaltderGe­
meinschaften indenArtikelfürUntersuchungen undallgemeineErhe­
bungenmitGemeinschaftscharakter eingesetzt.
5*DieMitgliedstaaten übermitteln derKommissiondieobengenannten
Untersuchungen vordem. ('3JahrenachBekanntgabeder
Entscheidung).DieKommission'legtdemRateinenBerichtüberdie
ErgebnissedieserUntersuchungen vor,indemdargelegtwird,welche
Lehrenhinsichtlich derGrundsätzeundMitteleinerAbgeltungder
BenutzungdesStraßennetzes inStadtgebieten darauszuziehensind.n
v ,
Artikel2
•DieseEntscheidungistandieMitgliedstaaten gerichtet.
GeschehenzuBrüssel,am '
ImNamendesRates
DerPräsident