Entschließung des Europäischen Parlaments

vom 10. Mai 2011

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2009 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2009,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das am 31. Dezember 2009 endende Haushaltsjahr zusammen mit den Antworten des gemeinsamen Unternehmens [1],

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 (05894/2011 — C7-0051/2011),

gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [2], insbesondere auf Artikel 185,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1361/2008 des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 219/2007 zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens zur Entwicklung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation (SESAR) [3], insbesondere auf Artikel 4b,

unter Hinweis auf die am 28. Juli 2009 vom SESAR-Verwaltungsrat angenommene Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens SESAR (nachstehend "SESAR-Finanzordnung"),

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [4], insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A7-0124/2011),

A. in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2009 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

B. in der Erwägung, dass das gemeinsame Unternehmen SESAR im Februar 2007 gegründet wurde, um das Forschungsprogramm zum Flugverkehrsmanagement im einheitlichen europäischen Luftraum (Single European Sky Air Traffic Management Research — SESAR) zu verwalten,

C. in der Erwägung, dass sich das gemeinsame Unternehmen in der Anlaufphase befindet und sein internes Kontroll- und Finanzinformationssystem Ende 2009 noch nicht vollständig eingerichtet hatte,

D. in der Erwägung, dass das gemeinsame Unternehmen Eigentümer aller materiellen und immateriellen Vermögenswerte ist, die von dem gemeinsamen Unternehmen für die Entwicklungsphase des SESAR-Projekts in Einklang mit den vom gemeinsamen Unternehmen mit seinen Mitgliedern geschlossenen spezifischen Vereinbarungen geschaffen oder diesem übertragen werden,

E. in der Erwägung, dass der Rechnungshof im April 2010 die Stellungnahme Nr. 2/2010 zur Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens SESAR abgegeben hat;

1. begrüßt, dass der Rechnungshof den Jahresabschluss des gemeinsamen Unternehmens für 2009 für zuverlässig befunden und die zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen als rechtmäßig und ordnungsgemäß angesehen hat;

2. stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen für 2009 aus dem Haushaltsplan der Europäischen Union Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 55000000 EUR und Zahlungsermächtigungen in Höhe von 27689788 EUR erhalten hat;

Ausführung des Haushaltsplans

3. stellt fest, dass im endgültigen Haushaltsplan des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2009 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 325000000 EUR und Zahlungsermächtigungen in Höhe von 157000000 EUR ausgewiesen waren; nimmt ferner zur Kenntnis, dass die Verwendungsrate bei den Verpflichtungsermächtigungen 97,1 % und bei den Zahlungsermächtigungen 43,2 % betrug;

4. erkennt an, dass sich das gemeinsame Unternehmen noch immer in der Anlaufphase befindet, da die Verordnung (EG) Nr. 1361/2008 zur Änderung des Basisrechtsakts für das gemeinsame Unternehmen SESAR, der Verordnung (EG) Nr. 219/2007, erst am 16. Dezember 2008 erlassen wurde;

5. stellt fest, dass sich die zum Jahresende auf insgesamt 86800000 EUR belaufenden Bankguthaben einen Verstoß gegen den Grundsatz des Haushaltsausgleichs darstellen;

6. hält es für wichtig, die Bedingungen festzulegen, unter denen ein positiver Saldo der Haushaltsergebnisrechung in den Haushaltsplan des gemeinsamen Unternehmens für das darauffolgende Haushaltsjahr einzusetzen ist, um die Anwendung dieser Ausnahmeregelung vom allgemeinen Grundsatz des Haushaltsausgleichs zu spezifizieren;

7. ist besorgt darüber, dass es bis Dezember 2009 noch kein integriertes Managementinformationssystem gab, mit dessen Hilfe die Kosten konkreten Arbeitspaketen hätten zugeordnet oder die Finanzierungsquellen der Betriebskosten hätten kenntlich gemacht werden können;

8. fordert, dass dem Haushaltsplan eines jeden Jahres ein spezieller Bericht über die Restmittel der Vorjahre beigefügt wird, aus dem hervorgeht, warum diese Mittel nicht verwendet wurden und wie und wann sie verwendet werden sollen;

Beiträge der Mitglieder

9. fordert das gemeinsame Unternehmen auf, die Darstellung der Mitgliederbeiträge in der Rechnungslegung unter der Leitung der Kommission zu vereinheitlichen;

10. fordert das gemeinsame Unternehmen auf, die Bestimmungen der Artikel 97 und 98 der SESAR-Finanzordnung zur Mitgliedschaft und Kofinanzierung in Durchführungsbestimmungen weiter auszuführen und dabei insbesondere folgende Aspekte zu berücksichtigen:

- die Bedingungen für die Aufnahme neuer Mitglieder,

- die Sachbeiträge der Mitglieder,

- die Voraussetzungen für eine Prüfung der Beiträge der Mitglieder durch das gemeinsame Unternehmen,

- die Voraussetzungen, unter denen der Verwaltungsrat eine Kofinanzierung über den Standardhöchstsatz von 50 % hinaus genehmigen kann;

Interne Kontrollsysteme

11. fordert das gemeinsame Unternehmen nachdrücklich auf, die Einführung seines internen Kontroll- und Finanzinformationssystems abzuschließen;

12. begrüßt die Feststellung des Rechnungshofs, dass 2009 wichtige Schritte im Hinblick auf die Einführung von Kontrollsystemen unternommen wurden, zeigt sich jedoch besorgt darüber, dass zum Jahresende noch kein integriertes Instrument für die Verwaltung der Finanz-, Haushalts- und operativen Informationen vorhanden war; nimmt die Antwort des gemeinsamen Unternehmens zur Kenntnis, dass die Finanzsysteme bis Mai 2010 eingerichtet werden konnten;

13. fordert das gemeinsame Unternehmen auf, auf der Grundlage der Bestimmungen der Rahmenfinanzregelung für die Gemeinschaftsreinrichtungen in seine Finanzordnung einen speziellen Verweis auf die Befugnisse des Internen Auditdienstes (IAS) als seines Internen Prüfers aufzunehmen;

14. ist insbesondere der Ansicht, dass die Rolle des Internen Auditdienstes als Interner Prüfer darin bestehen sollte, das gemeinsame Unternehmen über den Umgang mit Risiken zu beraten, indem sie unabhängige Stellungnahmen zur Qualität der Verwaltungs- und Kontrollsysteme und Empfehlungen zur Verbesserung der Bedingungen für die Abwicklung der Vorgänge sowie zur Förderung einer wirtschaftlichen Haushaltsführung abgibt; hält es ferner für entscheidend, dass das gemeinsame Unternehmen der Entlastungsbehörde einen von seinem Direktor erstellten Bericht vorlegt, aus dem Anzahl und Art der vom Internen Prüfer durchgeführten internen Prüfungen, die abgegebenen Empfehlungen und die aufgrund dieser Empfehlungen getroffenen Maßnahmen hervorgehen;

15. vertritt die Auffassung, dass das gemeinsame Unternehmen angesichts des Volumens seines Haushalts und der Vielschichtigkeit seiner Aufgaben einen Auditausschuss einsetzen sollte, der unmittelbar dem Verwaltungsrat gegenüber verantwortlich ist;

Finanzordnung

16. erkennt an, dass der Verwaltungsrat nach dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1361/2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 219/2007 am 28. Juli 2009 die neue SESAR-Finanzordnung angenommen hat; ist der Ansicht, dass diese Finanzordnung weitgehend auf den Grundsätzen der Rahmenfinanzregelung beruht, wenngleich es die Auffassung vertritt, dass in folgenden Bereichen weitere Verbesserungen erzielt werden könnten:

- Ausnahmen von den Haushaltsgrundsätzen,

- Rolle des Internen Auditdienstes,

- Einsetzung eines Auditausschusses,

- Bestimmungen zur Mitgliedschaft im SESAR.

[1] ABl. C 342 vom 16.12.2010, S. 30.

[2] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

[3] ABl. L 352 vom 31.12.2008, S. 12.

[4] ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

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