EUROPÄISCHE KOMMISSION Luxemburg, den 13.7.2022 SWD(2022) 520 final ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2022



















Länderkapitel zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in Österreich Begleitunterlage zur MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN

RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND

DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2022



Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union {COM(2022) 500 final} - {SWD(2022) 501 final} - {SWD(2022) 502 final} - {SWD(2022) 503 final} - {SWD(2022) 504 final} - {SWD(2022) 505 final} - {SWD(2022) 506 final} - {SWD(2022) 507 final} - {SWD(2022) 508 final} - {SWD(2022) 509 final} - {SWD(2022) 510 final} - {SWD(2022) 511 final} - {SWD(2022) 512 final} - {SWD(2022) 513 final} - {SWD(2022) 514 final} - {SWD(2022) 515 final} - {SWD(2022) 516 final} - {SWD(2022) 517 final} - {SWD(2022) 518 final} - {SWD(2022) 519 final} - {SWD(2022) 521 final} - {SWD(2022) 522 final} - {SWD(2022) 523 final} - {SWD(2022) 524 final} - {SWD(2022) 525 final} - {SWD(2022) 526 final} - {SWD(2022) 527 final}



Zusammenfassung Das österreichische Justizsystem ist noch effizienter geworden, insbesondere im Bereich der Verwaltungssachen, und die Unabhängigkeit der Justiz wird weiterhin als sehr hoch wahrgenommen. Im Zusammenhang mit der Unabhängigkeit der Justiz laufen mehrere wichtige Reformanstrengungen. Die Vorbereitungen für die Schaffung einer unabhängigen Staatsanwaltschaft werden im Rahmen einer mit Sachverständigen besetzten Arbeitsgruppe fortgesetzt. Positiv zu vermerken ist, dass die Berichtspflichten der Staatsanwaltschaft verringert wurden, wobei Änderungen im Hinblick auf deren weitere Reduzierung im Zusammenhang mit bestimmten Verfahrensschritten in einer Ermittlung noch ausstehen. Nach Kritik an der mangelnden Beteiligung der Justiz am Verfahren für die Ernennung des Vizepräsidenten und des Präsidenten des Obersten Gerichtshofs wurden Reformen angekündigt; Bedenken hinsichtlich der Ernennung der Präsidenten und Vizepräsidenten der Verwaltungsgerichte bestehen jedoch weiterhin. Darüber hinaus wird an einer Reform zur stärkeren Beteiligung der Justiz an der Ernennung von Richteramtsanwärtern gearbeitet. Die Mittel für die Justiz wurden weiter aufgestockt, und die Digitalisierung kommt gut voran. Trotz gewisser Verbesserungen bleiben die jedoch Gerichtsgebühren hoch. Die Bewertung der Umsetzung des Aktionsplans im Rahmen der Nationalen Anti-Korruptionsstrategie wurde 2022 abgeschlossen. Die Ermittlungen im Zusammenhang mit politischer Korruption auf hoher Ebene werden fortgesetzt und bleiben unter genauer Beobachtung; unter anderem wurde zusätzlich zu den laufenden strafrechtlichen Ermittlungen ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingerichtet, der den Korruptionsvorwürfen nachgehen soll. Die negativen öffentlichen Äußerungen, mit denen Ermittler in diesen Fällen konfrontiert waren, setzten sich in der zweiten Hälfte des Jahres 2021 fort, verloren aber ab Anfang 2022 an Intensität. Die Bemühungen zur wirksamen Bekämpfung des Risikos von Interessenskonflikten bei Abgeordneten, die nicht verpflichtet sind, Vermögen, Anteile, Schulden und Verbindlichkeiten offenzulegen, hielten sich in Grenzen; im Jahr 2022 wurde jedoch eine an sie gerichtete Orientierungshilfe zu bestehenden rechtlichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit Vorteilen veröffentlicht. Keine Fortschritte wurden bei der Einführung von Bestimmungen zum „Drehtüreffekt“ und von Vorschriften für Regierungs- und Parlamentsmitglieder für die Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Amt erzielt. Die Reform des begrenzten Rechtsrahmens für Lobbyarbeit wurden weiter diskutiert, konkrete Vorschläge blieben jedoch mangels Einigung über die wesentlichen Aspekte bisher aus. Im Parlament wird im Kürze eine umfassende Überarbeitung der Vorschriften über die Parteienfinanzierung angenommen, einschließlich der Einführung klarer Prüfbefugnisse für den Rechnungshof. Der Rechtsrahmen und das förderliche Umfeld für Medien sind nach wie vor stark ausgeprägt, und die Medienbehörden arbeiten weiterhin unabhängig. Während die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien durch rechtliche und strukturelle Garantien gewährleistet wird, gibt es Herausforderungen im Hinblick auf eine mögliche politische Einflussnahme im Zusammenhang mit Ernennungen in Führungs- sowie Aufsichtsrats-/Vorstandspositionen. Bei den Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Fehlen eines umfassenden und durchsetzbaren Rechtsrahmens für den Zugang zu Dokumenten müssen noch weitere bestehende Hindernisse überwunden werden, da es beim vorgeschlagenen Gesetzesentwurf zu keinen Fortschritten gekommen ist. Die Bundesregierung hat angesichts der Bedenken, die hinsichtlich der hohen Ausgaben für staatliche Werbung, der Fairness und Transparenz dieser Zuweisungen und der politischen Einflussname im Zuweisungsvorgang bestehen, einen Reflexionsprozess angekündigt. Obwohl die Standards für journalistische Berufe nach wie vor gut sind, waren Journalistinnen und Journalisten, insbesondere während Protesten, Drohungen und Belästigungen ausgesetzt. Ein Rahmen für systematische Konsultationen zu im Parlament behandelten Gesetzesentwürfen wurde nun geschaffen, auch wenn die frühzeitige Einbeziehung von Interessenträgern nach wie vor eine Herausforderung darstellt. Das Parlament und die Gerichte überwachen weiterhin die Beschränkungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie. Die Nationale Menschenrechtsinstitution wurde erneut akkreditiert und hat nun den A-Status erlangt. Der Dialog zwischen Regierung und der Zivilgesellschaft, die im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie zusätzliche finanzielle Unterstützung erhielt, wird gestärkt; allerdings hat die Zivilgesellschaft Bedenken hinsichtlich neuer Rechtsvorschriften zur Terrorismusbekämpfung geäußert, die sich möglicherweise auf die Vereinigungsfreiheit auswirken und den zivilgesellschaftlichen Handlungsspielraum einschränken könnten. Empfehlungen Österreich wird empfohlen, ·die Reform zur Schaffung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft unter Berücksichtigung europäischer Standards zur Unabhängigkeit und Eigenständigkeit der Staatsanwaltschaft fortzusetzen, auch um die unabhängige Arbeit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sicherzustellen; ·der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, die Justiz an den Ernennungen des Präsidenten und Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs sowie der Präsidenten und Vizepräsidenten von Verwaltungsgerichten zu beteiligen, und dabei europäische Standards für die Ernennung von Richtern und die Auswahl von Gerichtspräsidenten zu berücksichtigen; ·die Überarbeitung der Rechtsvorschriften für die Parteienfinanzierung fertigzustellen, auch in Bezug auf die Ermächtigung des Rechnungshofs zur Prüfung der Finanzen politischer Parteien; ·wirksame Vorschriften zu Vermögens- und Interessenerklärungen von Abgeordneten einzuführen, einschließlich wirksamer Überwachungs- und Sanktionsmechanismen: ·den Rahmen für die Zuweisung staatlicher Werbung durch Behörden aller Ebenen zu reformieren, insbesondere um die Fairness und Transparenz bei der Verteilung zu erhöhen; ·die Reform im Bereich des Zugangs zu amtlichen Informationen unter Berücksichtigung europäischer Standards für den Zugang zu amtlichen Dokumenten voranzubringen. I.Justizsystem Das österreichische Justizsystem ist in zwei voneinander getrennten Gerichtszweigen organisiert. Die ordentliche Gerichtsbarkeit besteht aus 115 Bezirksgerichten, 20 Landesgerichten, vier Oberlandesgerichten und dem Obersten Gerichtshof. In Österreich besteht auch eine eigenständige Verwaltungsgerichtsbarkeit mit elf erstinstanzlichen Verwaltungsgerichten (neun Verwaltungsgerichten der Länder, einem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesfinanzgericht) und dem Verwaltungsgerichtshof. Der Verfassungsgerichtshof prüft die Verfassungsmäßigkeit der Bundes- und Landesgesetze und die Gesetzmäßigkeit von Verordnungen. Die Ernennung von Richtern erfolgt durch die Exekutive auf der Grundlage unverbindlicher Besetzungsvorschläge der Personalsenate, die aus Richtern beziehungsweise aus von der Vollversammlung eines Gerichts gewählten Mitgliedern zusammengesetzt sind; diese erstellen eine Reihung von drei Bewerbern für jede Planstelle. Die Staatsanwaltschaft ist eine Justizbehörde, die in einer hierarchischen Struktur unter der Aufsicht des Bundesministers für Justiz eingerichtet wurde, der sowohl allgemeine als auch auf bestimmte Verfahren bezogene Weisungen erteilen kann. Österreich beteiligt sich an der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA). Die Rechtsanwälte sind bei einer der neun örtlichen Rechtsanwaltskammern eingetragen, bei denen es sich um Körperschaften des öffentlichen Rechts und autonome Selbstverwaltungskörper handelt, deren Dachorganisation der Österreichische Rechtsanwaltskammertag ist. Unabhängigkeit Die Unabhängigkeit der Justiz in Österreich wird sowohl in der breiten Öffentlichkeit als auch bei den Unternehmen weiterhin als sehr hoch wahrgenommen. Insgesamt bewerteten 83 % der Gesamtbevölkerung und 77 % der Unternehmen im Jahr 2022 die Unabhängigkeit der Gerichte und Richter als „eher gut“ oder „sehr gut“. Den Daten des EU-Justizbarometers 2022 zufolge bleibt die Bewertung seit 2016 sowohl in der breiten Öffentlichkeit als auch bei den Unternehmen konstant hoch. Beide Werte sind im Vergleich zu 2021 leicht zurückgegangen (84 % der breiten Öffentlichkeit und 78 % der Unternehmen), sind aber im Vergleich zu 2016 gestiegen (77 % der breiten Öffentlichkeit und 66 % der Unternehmen). Die mangelnde Einbindung der Justiz in die Ernennung des Präsidenten und Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs ist Gegenstand von Diskussionen. Nachdem im Jänner 2022 Informationen über geheime politische Nebenabsprachen betreffend die Ernennung von Spitzenpositionen in der Justiz veröffentlicht wurden, hat die Bundesministerin für Justiz Pläne für eine Reform des Ernennungsverfahrens des Vizepräsidenten und des Präsidenten des Obersten Gerichtshofs angekündigt. Für diese Stellen ist im Gegensatz zu anderen Posten in der ordentlichen Gerichtsbarkeit derzeit keine Beteiligung der Justiz in Form eines Vorschlags eines Personalsenats vorgesehen. Diese Situation wurde bereits im Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2021 festgestellt und sowohl von den juristischen Verbänden als auch vom Obersten Gerichtshof selbst kritisiert. Um diese Problematik zu erörtern veranstaltete die Bundesministerin für Justiz im Februar 2022 einen Runden Tisch mit Vertretern des Obersten Gerichtshofs und der Oberlandesgerichte, sowie einen zweiten Runden Tisch mit Vertretern der juristischen Verbände. In diesem Rahmen kündigte die Bundesministerin für Justiz zwar Pläne für die Schaffung eines Gremiums an, das mit Vertretern der Justiz besetzt und in das Ernennungsverfahren eingebunden ist, die genaue Zusammensetzung dieses Gremiums ist jedoch noch offen. Die Einbeziehung des beim Obersten Gerichtshof eingerichteten Personalsenats oder eines gleichwertigen Gremiums stünde im Einklang mit den Empfehlungen des Europarats, wonach die Ernennungsverfahren von Gerichtspräsidenten den Auswahl- und Ernennungsverfahren von Richtern entsprechen sollen. Bedenken hinsichtlich der mangelnden Einbeziehung der Justiz in die Besetzung von hochrangigen Posten an den Verwaltungsgerichten bestehen weiterhin. Von den Enthüllungen von Anfang 2022 waren auch mehrere Spitzenpositionen an den Verwaltungsgerichten betroffen, was Interessenträger dazu veranlasst hat, abermals die Einbeziehung der Justiz in das Verfahren zur Ernennung der Präsidenten und Vizepräsidenten von Verwaltungsgerichten zu fordern. Wie bereits in früheren Ausgaben des Berichts über die Rechtsstaatlichkeit festgestellt, fallen diese Ernennungen an den Verwaltungsgerichten im Allgemeinen in die Zuständigkeit der Exekutive, ohne dass die Justiz daran systematisch beteiligt wird. In Verbindung mit den weitreichenden Befugnissen und Pflichten der Präsidenten und der Tatsache, dass sie nicht aus dem Kreis der bereits ernannten Richtern gewählt werden müssen, gibt diese Situation Anlass zur Sorge in Bezug auf die Einhaltung europäischer Standards. Auch die GRECO hat zu diesem Thema mehrere Empfehlungen an Österreich gerichtet. Während die Richtervereinigung diese Frage auch im Rahmen der laufenden Diskussionen über Ernennungen am Obersten Gerichtshof (siehe oben) aufgeworfen hat, sind in diesem Bereich derzeit keine Reformen geplant. Entscheidet die Exekutive über die Ernennung von Richtern, sollte nach den Empfehlungen des Europarats eine unabhängige zuständige Behörde, die zu einem wesentlichen Teil aus Vertretern des Justizwesens besteht, zur Abgabe von Empfehlungen oder Stellungnahmen berechtigt sein, die für die Exekutive in der Praxis ausschlaggebend sein sollten.

Eine Reform der Staatsanwaltschaft, die auf eine Stärkung ihrer Unabhängigkeit abzielt, ist weiterhin in Vorbereitung. Die mit Sachverständigen besetzte Arbeitsgruppe, die im Frühjahr 2021 eingesetzt wurde, um ein Modell für eine unabhängige Staatsanwaltschaft unter der Leitung eines Generalstaatsanwalts vorzuschlagen, ist weiterhin regelmäßig zusammengetreten. Im November 2021 legte sie dem Parlament einen vertraulichen Zwischenbericht vor, in dem unter anderem Fragen betreffend die Unabhängigkeit, das System der Berichtspflichten, Weisungen, die Zuständigkeiten eines unabhängigen Generalstaatsanwalts und die verfassungsrechtliche Struktur des neuen Gremiums behandelt werden. Weitere Fragen wie die Ernennung und Entlassung des Generalstaatsanwalts und die Frage der parlamentarischen Rechenschaftspflicht und Kontrolle wurden in einem zweiten vertraulichen Zwischenbericht behandelt, der dem Parlament von der Arbeitsgruppe im Juni 2022 vorgelegt wurde. Die Vereinigung Österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte hat wiederholt betont, wie wichtig es ist, im künftigen Modell eine parlamentarische Kontrolle laufender Ermittlungsverfahren zu vermeiden. Die Arbeitsgruppe hat auch einen Vergleich mit Modellen in anderen EU-Mitgliedstaaten durchgeführt. Zusätzlich zur Arbeitsgruppe hat die Bundesministerin für Justiz einen Beirat eingerichtet, der Empfehlungen zur politischen Entscheidungsfindung für diese Reform abgeben soll. Es sei darauf hingewiesen, dass die Interessenträger im Rahmen dieser Diskussionen auch gefordert haben, dass die Beteiligung eines mehrheitlich mit Vertretern der Justiz besetzten Gremiums an der Ernennung von Staatsanwälten sichergestellt wird. Das endgültige Ergebnis der Arbeitsgruppe wird der Öffentlichkeit voraussichtlich Ende Sommer 2022 präsentiert. Es ist wichtig, dass bei der Reform die europäischen Standards bezüglich der Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht der Staatsanwaltschaft berücksichtigt werden. Weitere Gesetzesänderungen zur Reduzierung der Berichtspflichten der Staatsanwälte gegenüber dem Bundesministerium für Justiz sind in Vorbereitung. Am 1. August 2021 trat ein Erlass des Ministeriums in Kraft, mit dem insbesondere die „Gruppenberichtspflichten“ bei bestimmten Gruppen von Strafsachen sowie „Informationsberichtspflichten“ eingeschränkt wurden. Bereits davor wurden im Jahr 2021 mehrere Maßnahmen ergriffen, um die Berichtspflichten für Staatsanwälte zu verringern, wie im Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2021 festgestellt wurde. Darüber hinaus werden derzeit Änderungen des Staatsanwaltschaftsgesetzes vorbereitet, wonach auch die sogenannten „Informationsberichtspflichten“ vor bedeutenden Verfahrensschritten, die nach Auffassung der Staatsanwaltschaft besonders aufwendig sind, abgeschafft würden. Insgesamt zielen diese Schritte darauf ab, unnötige und unverhältnismäßige Berichtspflichten für Staatsanwälte zu reduzieren. Die Bundesministerin für Justiz erteilte im Jahr 2021 20 auf bestimmte Verfahren bezogene Weisungen, alle im Einklang mit den unverbindlichen Äußerungen des Weisungsrats. Der jährliche „Weisungsbericht“ der Regierung an das Parlament wurde im Oktober 2021 veröffentlicht und deckt 52 auf bestimmte Verfahren bezogene Weisungen des Bundesministers/der Bundesministerin für Justiz zwischen 2014 und 2020 ab, wobei nur beendete Verfahren berücksichtigt werden; darunter fielen auch drei Weisungen, Fälle nicht zu verfolgen. Das Ernennungsverfahren von Richteramtsanwärtern an den ordentlichen Gerichten wird derzeit überarbeitet, um die Justiz besser darin einzubinden. Ein Entwurf zur Änderung des Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetzes, wonach die Befugnis, Besetzungsvorschläge für Richteramtsanwärter zu erstatten, den Außensenaten bei den Oberlandesgerichten übertragen wird, wurde am 27. April 2022 in die Begutachtung geschickt (eine Beteiligung war bis zum 16. Mai 2022 möglich). Bei jedem der vier Oberlandesgerichte ist ein Außensenat eingerichtet, der aus dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten des Gerichts sowie aus drei aus dem Kreis der Richter gewählten Mitgliedern besteht. Derzeit schlagen die Präsidenten der Oberlandesgerichte die Richteramtsanwärter direkt der Exekutive zur Ernennung vor. Die mangelnde Beteiligung der von ihren Amtskollegen gewählten Richter war Gegenstand einer GRECO-Empfehlung und ist auch ein langjähriger Kritikpunkt der Interessenträger, die die Reform begrüßt haben. Die Änderungen würden im Falle ihrer Annahme mit den europäischen Standards für die Auswahl und Ernennung von Richtern im Einklang stehen, wonach eine unabhängige zuständige Behörde, die zu einem wesentlichen Teil aus Vertretern des Justizwesens besteht, zur Abgabe von Empfehlungen oder Stellungnahmen berechtigt wäre, die für die betreffende Einstellungsbehörde in der Praxis ausschlaggebend sein sollten, wenn die Regierung oder der Gesetzgeber Entscheidungen über die Auswahl von Richtern trifft. Derzeit ist die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung der Ernennung von Richteramtsanwärtern (wie bei allen Ernennungen im Justizbereich) nicht gegeben und ihre Einführung auch nicht geplant. Die Diskussionen zu einer möglichen Reform des Systems für Leistungsbeurteilungen der Richterinnen und Richter laufen weiter. Das Bundesministerium für Justiz und Interessenträger erörtern die mögliche Einführung eines Systems der periodischen Leistungsbeurteilung für Richter, was auch von der GRECO empfohlen wird. Derzeit werden Richter zwei Jahre nach ihrer Ernennung und in weiterer Folge bei einer Ernennung auf eine andere Planstelle einer Beurteilung unterzogen („Dienstbeschreibung“), oder wenn ihre Gesamtbeurteilung unterhalb einer bestimmten Schwelle liegt. Gegen eine Bewertung kann Beschwerde an den Personalsenat des übergeordneten Gerichtshofes erhoben werden. Nach Kritik an einem ersten internen Entwurf führt das Bundesministerium für Justiz derzeit an ausgewählten Gerichten ein Pilotprojekt durch, bei dem Richter mit ihrer Zustimmung im ersten Quartal 2022 parallel zur herkömmlichen Beurteilung einem neuen Bewertungsverfahren unterzogen werden. Dieses wird insbesondere einen vermehrt auf Feedback basierten Prozess mit einer stärkeren Einbeziehung des Richters beinhalten, während die herkömmliche Beurteilung eher als „Formalität“ angesehen wird, in deren Rahmen keine Möglichkeit für echtes Feedback besteht. Ausgehend von den Ergebnissen des Pilotprojekts wird das Ministerium mögliche nächste Schritte im Hinblick darauf prüfen, ob eine Reform des Beurteilungssystems in die Wege geleitet werden soll. Im Zusammenhang mit den Diskussionen über eine Reform des Beurteilungssystems haben die Interessenträger auch eine bestehende Regelung kritisiert, wonach ein Richter von Amts wegen in den Ruhestand versetzt werden kann, wenn seine Gesamtbeurteilung für zwei aufeinanderfolgende Kalenderjahre auf „nicht entsprechend“ lautet, da insbesondere für Richter an Verwaltungsgerichten nur begrenzte Rechtsmittel zur Verfügung stehen. In Bezug auf das allgemeine Integritätssystem für Richter wurden weitere Schritte unternommen, um das im Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2021 genannte Compliance-Management-System auszubauen; ein Netz von 57 Compliance-Beauftragten, die als zentrale Anlaufstellen für alle Justizbediensteten bei Fragen im Zusammenhang mit Compliance fungieren, durchzieht nun das gesamte Justiz- und Vollzugssystem und trat erstmals im November 2021 zusammen. Qualität Die der Justiz insgesamt zur Verfügung stehenden Mittel sind weiter gestiegen, wobei beim Bundesfinanzgericht nach wie vor Herausforderungen bestehen. Nach der Budgetaufstockung in den Jahren 2020 und 2021 erhielt die Justiz im Jahr 2022 weitere Mittel, was einen Zuwachs von etwa 76 Mio. EUR (4,25 % mehr im Vergleich zu 2021) darstellt. Außerdem wurden zusätzliche Verwaltungsdienststellen geschaffen. Am Bundesfinanzgericht, für das bereits im Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2021 besondere Herausforderungen festgestellt wurden, blieben mit Stand Jänner 2022 jedoch 29 der 224 Richterstellen unbesetzt. Darüber hinaus bleibt die Zahl der Verwaltungsdienststellen im Vergleich zur Zahl der Richterstellen niedrig; dies stellt den Interessenträgern und dem Rechnungshof zufolge eine Herausforderung dar, auch angesichts des bestehenden Rückstands bei den Rechtssachen. Bei der Digitalisierung der Justiz wurden weitere Fortschritte erzielt. In Österreich gibt es umfassende Verfahrensvorschriften für digitale Werkzeuge, deren Nutzung durch Gerichte und Staatsanwaltschaften weitverbreitet ist, wie auch die elektronische Kommunikation zwischen Gerichten und Verfahrensbeteiligten. Darüber hinaus schreitet die Umsetzung des Projekts „Justiz 3.0“ zum Ausbau der digitalen Aktenführung voran. Mit Stand Juni 2022 wurden im Rahmen des Projekts die Verfahren an 111 Gerichten und Staatsanwaltschaften vollständig digitalisiert, über 470 000 Akten wurden ausschließlich digital geführt und mehr als 140 000 Anhörungen digital abgehalten. Am 7. April 2022 wurden Änderungen der Zivilprozessordnung angenommen, mit denen der Rahmen für die vollständige digitale Bearbeitung von Gerichtsverfahren weiter verbessert werden soll. In einer gesonderten Arbeitsgruppe wird die Frage einer Weiterentwicklung des Einsatzes von Videokonferenzen bei Gerichtsverhandlungen erörtert. Die Verwaltungsgerichte beteiligen sich jedoch nicht an dem Projekt „Justiz 3.0“, und die Interessenträger sind der Ansicht, dass das Fehlen eines einheitlichen elektronischen Ablagesystems, das auch Dokumente erfasst, die bei Verwaltungsbehörden eingehen, eine Herausforderung darstellen kann. Die kürzlich angenommenen Änderungen der Zivilprozessordnung zielen darauf ab, bestimmte Gerichtsgebühren zu senken, die insgesamt nach wie vor hoch sind. Im Zusammenhang mit den vom Parlament im April 2022 angenommenen Änderungen der Zivilprozessordnung sollen mehrere Gerichtsgebühren gesenkt werden, und das Bundesministerium für Justiz erwägt, angesichts der derzeit sehr hohen Inflation die jährliche Inflationsanpassung für die Jahre 2022 und 2023 zu verschieben. Wie die Interessenträger jedoch anmerken, sind die Gerichtsgebühren insgesamt nach wie vor sehr hoch, was ein Hindernis für den Zugang zur Justiz darstellen kann, und die Einnahmen aus Gerichtsgebühren entsprechen immer noch mehr als 100 % des Justizbudgets. Das Bundesministerium für Justiz hat zwar die Einführung einer Obergrenze für Gerichtsgebühren geprüft, die– wie im Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2021 erwähnt – wiederholt von Interessenträgern gefordert wurde, es wurden diesbezüglich aber keine weiteren Schritte unternommen. Effizienz Das Justizsystem funktioniert nach wie vor insgesamt effizient, und bei Verwaltungssachen waren weitere Verbesserungen zu verzeichnen. Bei streitigen Zivil- und Handelssachen ist die durchschnittliche Bearbeitungszeit leicht gestiegen, bleibt aber auf sehr geringem Niveau (157 Tage im Jahr 2020 gegenüber 137 Tagen im Jahr 2019) mit einer stabilen Verfahrensabschlussquote von 99,8 % (100,4 % im Jahr 2019). Die Zahl der anhängigen Zivil- und Handelsverfahren ist nach wie vor gering (0,4 Fälle pro 100 Einwohner), was zeigt, dass das Justizsystem die Zahl der Fälle insgesamt effizient bearbeitet. Was Verwaltungssachen betrifft, zeigen die Effizienzindikatoren weitere Verbesserungen und folgen dem bereits im Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2021 festgestellten Trend; so war ein weiterer Anstieg der Verfahrensabschlussquote zu verzeichnen (126 % im Jahr 2020 gegenüber 110,7 % im Jahr 2019) und es wurden Fortschritte bei der Verringerung der Zahl anhängiger Verfahren erzielt (0,7 Fälle pro 100 Einwohner im Jahr 2020 gegenüber 0,8 im Jahr 2019). Die Verfahrensdauer von Verwaltungssachen bleibt zwar lang, es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass sie im Berichtszeitraum weiter zurückgegangen ist (388 Tage im Jahr 2020 im Vergleich zu 440 Tagen im Jahr 2019). II.Rahmenbedingungen der Korruptionsbekämpfung Österreich verfügt über eine Nationale Anti-Korruptionsstrategie; die Umsetzung des dazugehörigen Aktionsplans 2019-2020 wurde evaluiert. Zu den für Korruptionsprävention und -bekämpfung zuständigen Behörden gehören das Bundesministerium für Justiz und dessen Koordinationsgremium zur Korruptionsbekämpfung, die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA), das Bundesministerium für Inneres und dessen Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) sowie das Bundeskriminalamt (BK) und der Rechnungshof. Zum rechtlichen Rahmen gehören einschlägige Bestimmungen im Strafgesetzbuch und in der Strafprozessordnung sowie spezifische Rechtsvorschriften zur Korruptionsbekämpfung. Bei Experten und Führungskräften der Wirtschaft wird die Korruption im öffentlichen Sektor nach wie vor als relativ gering wahrgenommen. Im Korruptionswahrnehmungsindex 2021 von Transparency International belegt Österreich mit 74 von 100 Punkten in der EU Platz 6 und weltweit Platz 13. Diese Wahrnehmung ist in den letzten fünf Jahren relativ stabil geblieben . Das Spezial-Eurobarometer 2022 zur Korruption zeigt, dass 57 % der Befragten Korruption in ihrem Land für weitverbreitet halten (EU-Durchschnitt: 68 %) und 20 % der Befragten sich in ihrem Alltag persönlich von Korruption betroffen fühlen (EU-Durchschnitt: 24 %). Was die Unternehmen betrifft, so sind 56 % von ihnen der Ansicht, dass Korruption weitverbreitet ist (EU-Durchschnitt: 63 %), während 24 % der Auffassung sind, dass Korruption ein Problem für ihre geschäftlichen Tätigkeiten darstellt (EU-Durchschnitt: 34 %). Zudem sind 47 % der Befragten der Meinung, dass die Strafverfolgung genügend Wirkung zeigt, um von Korruption abzuschrecken (EU-Durchschnitt: 34 %) , und 42 % der Unternehmen glauben, dass Personen und Unternehmen, die bei der Bestechung eines höheren Amtsträgers ertappt werden, angemessen bestraft werden (EU-Durchschnitt: 29 %) . Die Evaluierung des zur Nationalen Anti-Korruptionsstrategie gehörigen Aktionsplans 2019-2020 wurde abgeschlossen. Eine weitere Reform der Rechtsvorschriften zur Korruptionsbekämpfung wird in Erwägung gezogen. Die Evaluierung des Aktionsplans, die sich aufgrund der COVID-19-Pandemie verzögerte, begann im Juli 2021 und sollte im Frühjahr 2022 abgeschlossen werden. Nun wird eine Entscheidung des Koordinationsgremiums zur Korruptionsbekämpfung über die nächsten Schritte erwartet. Das Integritätsbeauftragten-Netzwerk, das im Rahmen des Aktionsplans eingerichtet wurde, setzte seine Arbeit auch 2021 fort, indem es bei Anfragen von Integritätsbeauftragten Unterstützung leistete; Schulungen wurden hingegen keine durchgeführt. Darüber hinaus wird derzeit über eine Reform der Rechtsvorschriften zur Korruptionsbekämpfung verhandelt, die die Kriminalisierung der Bestechung politischer Kandidaten und den Erwerb von Mandaten umfassen würde. Derzeit laufen einige Ermittlungen wegen Korruption auf hoher Ebene, in deren Zusammenhang Staatsanwälte weiterhin der Kontrolle und manchmal politischen Angriffen ausgesetzt sind. Diese Ermittlungen werden in der Regel von der WKStA geleitet. Eine Reihe hochrangiger Korruptionsfälle haben zu einem Regierungswechsel sowie zu Verhaftungen mehrerer ranghoher Beamter geführt. Wie im Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2021 ausgeführt, kam es im Berichtszeitraum zunächst zu weiteren negativen öffentlichen Äußerungen zu den Ermittlern in diesen Korruptionsfällen. Laut Interessenträgern haben Kommentare dieser Art schließlich bis Anfang 2022 nachgelassen. Dennoch weisen Staatsanwälte und Richter darauf hin, dass nach wie vor Wachsamkeit geboten sei, insbesondere im Hinblick auf erneute Kontrolle im Rahmen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses (siehe unten). Aufgrund mutmaßlicher Interessenkonflikte wurde die Aufsicht der WKStA über einen Korruptionsfall auf hoher Ebene von der Oberstaatsanwaltschaft Wien zu einem Staatsanwalt einer anderen Oberstaatsanwaltschaft verlagert. Darüber hinaus wurde die unabhängige Rechtsschutzbeauftragte nach angeblichen Interessenkonflikten einer Prüfung unterzogen. In diesem Zusammenhang haben Interessenträger darauf hingewiesen, dass obwohl die Unabhängigkeit der Funktion des Rechtsschutzbeauftragen von größter Bedeutung ist, rechtlich kein Disziplinarverfahren gegen ihn möglich ist. Im Jahr 2021 ermittelte das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) 82 potenzielle Korruptionsfälle, zusätzlich zu 688 möglichen Fällen von Amtsmissbrauch. Parallel zu den laufenden strafrechtlichen Ermittlungen hat das Parlament einen Untersuchungsausschuss für mutmaßliche Korruption in Bezug auf eine politische Partei eingerichtet. Der Ausschuss wurde im Dezember 2021 eingerichtet. Alle betroffenen Organe haben bereits einschlägige Informationen vorgelegt; die ersten Anhörungen vor dem Ausschuss begannen im März 2022. Die Interessenträger haben Bedenken geäußert, dass die parlamentarische Untersuchung möglicherweise zu einer unbeabsichtigten Offenlegung sensibler Materialien, die in den laufenden Strafverfahren verwendet werden, führen könnte, obwohl es einen Konsultationsmechanismus zwischen dem Parlament und dem Bundesminister bzw. der Bundesministerin für Justiz gibt, um solche Risiken zu minimieren. Laut der geltenden Geschäftsordnung führt der Nationalratspräsident den Vorsitz in solchen Untersuchungsausschüssen. Als Reaktion auf die von einigen Oppositionsparteien geäußerte Sorge hinsichtlich eines möglichen Interessenkonflikts hat der Nationalratspräsident zu verstehen gegeben, dass er seinen Vorsitz je nach den befragten Zeugen fallweise abgeben werde. Die Staatsanwaltschaften verfügen offenbar über ausreichende Kapazitäten für die Strafverfolgung von Korruptionsfällen, auch wenn noch einige Herausforderungen in Bezug auf Personalausstattung und Spezialisierung bestehen. Insgesamt sind die für die Korruptionsbekämpfung zuständigen Staatsanwälte der Ansicht, dass sie ihre Aufgaben angemessen wahrnehmen können. Die WKStA hat jedoch weitere zehn Stellen (zusätzlich zu den 42 Stellen, über die sie derzeit verfügt) angefordert und einen Bedarf an zusätzlichem Fachpersonal festgestellt, darunter Spezialisten für Ermittlungen im Bereich Wirtschaftskriminalität sowie Personal mit guten technischen und IT-Kenntnissen. Das BAK verfügt über 103 Stellen; sein Budget ist in den letzten Jahren aufgestockt worden. Die Zivilgesellschaft hat jedoch kritisiert, dass das BAK derzeit nur über einen interimistischen Leiter verfügt und die freie Stelle in den letzten zwei Jahren nicht ausgeschrieben wurde. Die Befugnis der Staatsanwaltschaft, einschließlich der WKStA, Räumlichkeiten öffentlicher Behörden zu durchsuchen, wurde beibehalten. Ein Gesetzesvorschlag, mit dem Durchsuchungen von Räumlichkeiten öffentlicher Behörden eingeschränkt werden sollten, wurde aufgrund des breiten Widerstands, auch seitens der Zivilgesellschaft und der Staatsanwaltschaft, zurückgezogen. Mit dem Vorschlag wäre für die Staatsanwaltschaft, einschließlich der WKStA, die Verpflichtung eingeführt worden, die betroffenen Einrichtungen vor der Durchführung von Hausdurchsuchungen um Amtshilfe zu ersuchen. Stattdessen wurde eine Änderung geringeren Ausmaßes erlassen, mit der lediglich die Sicherstellung von Dokumenten mit geheimen Informationen geregelt wird. In einem am 21. April 2022 in Kraft getretenen Ministerialerlass wurde klargestellt, dass Ermittlungen gegen Mittäter von Personen, die Immunität vor Strafverfolgung genießen und ebenfalls Straftaten verdächtigt werden, rechtmäßig sind. Die aufwendigen Berichtspflichten für die Staatsanwaltschaft, einschließlich der WKStA, wurden gelockert. Durch einen Ministerialerlass wurden die Berichtspflichten gelockert, die bislang angegeben worden waren. Nach diesen Änderungen (siehe Abschnitt I) signalisieren die für Korruptionsbekämpfung zuständigen Staatsanwälte bereits eine Verringerung der Berichtspflichten, auch in Korruptionsfällen. Die Bemühungen zur wirksamen Verringerung der Gefahr von Interessenkonflikten für Parlamentsmitglieder sind nach wie vor begrenzt. Wie im Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2021 festgestellt, sind Parlamentsmitglieder nicht verpflichtet, ihre Vermögen, Anteile, Schulden, Verbindlichkeiten oder sonstigen wirtschaftlichen Interessen, einschließlich Unternehmensinvestitionen, offenzulegen, obwohl es bestimmte Ausnahmen gibt. Dieses Fehlen von Offenlegungspflichten ist Gegenstand mehrerer GRECO-Empfehlungen. In den bestehenden Verhaltensregeln für Abgeordnete des Nationalrates und Mitglieder des Bundesrates werden in erster Linie die bestehenden Rechtsvorschriften wiederholt. Darüber hinaus gibt es keine Überwachungs- und Sanktionsmechanismen zur Kontrolle der Richtigkeit von freiwillig veröffentlichten Angaben. Das Compliance-Referat der Parlamentsdirektion bietet Parlamentsmitgliedern zwar freiwillige und vertrauliche Beratung zu Integrität und Interessenkonflikten an, ist aber nicht befugt zu überprüfen oder zu untersuchen, ob die Parlamentsmitglieder im Einklang mit dem Gesetz handeln und die Empfehlungen des Referats befolgt wurden. Von April 2019 bis Mai 2022 ersuchten 43 Parlamentsmitglieder das Compliance-Referat um eine solche Beratung. Es gibt keinen Überblick darüber, welche (oder wie viele) Parlamentsmitglieder ihre Vermögenswerte und Anteile freiwillig offenlegen. Anfang 2022 wurde eine interne Orientierungshilfe für Parlamentsmitglieder zu den bestehenden Rechtsvorschriften in Bezug auf Geschenke und andere Vorteile veröffentlicht.

Der im Jahr 2020 angenommene Verhaltenskodex zur Korruptionsprävention im öffentlichen Dienst wird angewandt. Darüber hinaus verfügen bestimmte Abteilungen oder lokale Behörden über eigene Verhaltenskodizes. Die Bundesdisziplinarbehörde, die im Oktober 2020 eingerichtet wurde, um Disziplinarentscheidungen für Bundesbeamte zu treffen, übernahm 313 Fälle von den zuvor 26 verschiedenen Disziplinarkommissionen und leitete in den ersten drei Monaten ihrer Tätigkeit 66 neue Fälle ein – obwohl unklar ist, wie viele dieser Fälle Korruption oder Amtsmissbrauch betreffen. Ebenso wurden im Jahr 2021 502 Verfahren eingeleitet, wobei 56 Fälle zu einer gerichtlichen Entscheidung führten. Seit der Einrichtung einer Disziplinarkommission für die Parlamentsdirektion im Oktober 2020 wurden keine Disziplinarverfahren gegen dort tätige Beamte eingeleitet. Derzeit werden Gespräche über eine Verschärfung der Lobbying-Gesetzgebung geführt. Die Arbeitsgruppe des Bundesministeriums für Justiz, die 2020 eingerichtet wurde, um mögliche Verbesserungen des Rechtsrahmens für Lobbyarbeit zu prüfen, hat ihre Arbeit abgeschlossen und einen Zwischenbericht vorgelegt. Bislang wurde in dieser Arbeitsgruppe keine Einigung über wesentliche Fragen einer möglichen Reform erzielt, wie etwa die Einführung einer „Cooling-off“-Phase, eines legislativen Fußabdrucks und eines Überwachungs- und Sanktionsmechanismus, die von der GRECO und Interessenträgern empfohlen wurde. Es liegt nun an der politischen Ebene, weitere Schritte in Erwägung zu ziehen. Die Einführung von Vorschriften zur Bekämpfung des „Drehtüreffekts“ und von Bestimmungen für die Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Dienst für Regierungs- und Parlamentsmitglieder ist nicht vorangekommen. Der Gesetzesvorschlag zur Einführung einer dreijährigen „Cooling-off“-Phase für Regierungsmitglieder, die drei Jahre lang Mitglieder oder Ersatzmitglieder des Verfassungsgerichtshofs werden wollen, ist nicht vorangekommen, da er Teil des derzeit blockierten Legislativpakets über den Zugang zu Informationen ist (siehe Abschnitt 3). Weitere Reformen in Bezug auf Regierungs- oder Parlamentsmitglieder sind nicht im Gange. Die bestehenden Regelungen für die Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Dienst für alle Bundesbeamten bleiben in Kraft („Cooling-off“-Phase von sechs Monaten), gelten jedoch nur in einer begrenzten Anzahl genau definierter Fälle. Eine Reform des gesetzlichen Rahmens für die Parteienfinanzierung wird derzeit vom Parlament verabschiedet. Wie in ihrem Regierungsprogramm angekündigt schlug die Regierung diese Reform Ende Februar 2022 vor. Mit der Reform soll eine Reihe von Problemen im Zusammenhang mit dem derzeitigen System angegangen werden, die in den Berichten über die Rechtsstaatlichkeit 2020 und 2021 festgestellt wurden. Vor allem sollen mit der Reform klare Kontrollbefugnisse für den Rechnungshof eingeführt, Meldepflichten und die Vorschriften für Parteispenden verschärft und die Sanktionen für Verstöße gegen die Vorschriften erhöht werden. Der Vorschlag wurde weithin begrüßt, auch vom Rechnungshof und von der Zivilgesellschaft. Nach ersten Gesprächen mit Opposition und Rechnungshof wurde der Text im Parlament eingebracht und vom Nationalrat im Juli 2022 mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit verabschiedet. Der gesetzliche Rahmen für den Schutz von Hinweisgebern wird derzeit reformiert; das bestehende Meldesystem unterstützt die Staatsanwälte bei der Korruptionsbekämpfung. Eine Reform des Rahmenwerks für den Schutz von Hinweisgebern ist im Gange, mit dem Ziel, die Richtlinie über den Schutz von Hinweisgebern in nationales Recht umzusetzen. Ein Gesetzesentwurf wurde zur Begutachtung veröffentlicht und wird anschließend von Regierung und Parlament behandelt. Das von der WKStA betriebene, internetbasierte Hinweisgebersystem funktioniert gut und zieht eine stetig steigende Anzahl von Whistleblowern an. Es liefert nützliche Zusatzinformationen zu bestehenden Fällen und führt zu einer Reihe neuer Ermittlungen. Die Zivilgesellschaft hat einen Antrag auf ein Volksbegehren zum Thema Korruption gestellt. Das Volksbegehren bezieht sich auf Maßnahmen in den Bereichen Justiz sowie Transparenz und Integrität bei Führungspositionen. Nach einer Registrierungsphase konnte es im Mai 2022 von allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern unterschrieben werden. Das Volksbegehren muss im Parlament behandelt werden, wenn es von mindestens 100 000 Wahlberechtigten unterschrieben worden ist. Ende 2021 gaben rund 90 % der Österreicherinnen und Österreicher in einer Umfrage an, dass Korruption in der Politik ein „großes oder sehr großes“ Thema sei. Korruptionsrisiken im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie werden derzeit vom Rechnungshof untersucht. Die Strafverfolgungsbehörden bestätigen eine Reihe von Korruptionsfällen mit Bezug zu COVID-19, vor allem im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe (z. B. Umetikettierung diverser Produkte), sowie Betrug und Bestechung betreffend Impfungen und/oder deren Begleitdokumentation. Der Rechnungshof hat eine Reihe von Prüfungen zu im Kontext der Pandemie getroffenen Maßnahmen durchgeführt. Risiken eines möglichen Missbrauchs wurden in Bezug auf die von der Regierung eingeführte Kurzarbeitsregelung festgestellt. Der Ständige Unterausschuss des Rechnungshofausschusses des Nationalrats hat auch die Verfahren der Regierung für die Vergabe öffentlicher Aufträge während der Pandemie, einschließlich des Ankaufs von Masken, Schutzausrüstung und Impfstoffen, evaluiert. III.Medienpluralismus und Medienfreiheit Das Recht auf Meinungsfreiheit und die Pflicht der staatlichen Behörden, Zugang zu Informationen zu gewähren, sind in der Verfassung verankert. In nachgeordneten Rechtsvorschriften ist das Recht der Journalisten, die Vertraulichkeit ihrer Quellen zu schützen, ausdrücklich geschützt und die Verpflichtung der Behörden zur Offenlegung von Informationen an die Öffentlichkeit geregelt. In Österreich besteht jedoch kein allgemeines Recht auf Zugang zu Dokumenten. Die Regulierungsstellen für audiovisuelle Mediendienste – die Österreichische Kommunikationsbehörde (KommAustria) und die Verwaltungsbehörde, die österreichische Regulierungsbehörde für Rundfunk und Telekommunikation (RTR) – wurden 2001 durch das KommAustria-Gesetz eingerichtet. Die beiden Medienregulierungsbehörden arbeiten weiterhin unabhängig. Seit dem Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2021 hat sich der Rechtsrahmen für die Medienregulierungsbehörden nicht wesentlich geändert, und die Regulierungsbehörden sind völlig unabhängig von der Regierung. Die den Medienbehörden zugewiesenen Ressourcen werden als angemessen bewertet. Der Überwachungsmechanismus für Medienpluralismus (Media Pluralism Monitor, MPM) 2022 berichtet über ein sehr geringes Risiko für die Unabhängigkeit und Wirksamkeit der österreichischen Medienbehörden. Der Österreichische Presserat fungiert als Selbstregulierungseinrichtung für die Presse, aber nicht alle wichtigen Medienakteure beteiligen sich an diesem System. Den Interessenträgern zufolge hat das Bewusstsein der Öffentlichkeit für die Bedeutung journalistischer ethischer Standards im vergangenen Jahr zugenommen. Dies hat dazu beigetragen, dass sich neue Organisationen dem Presserat angeschlossen haben, auch wenn nicht alle österreichischen Zeitungen Mitglieder des Österreichischen Presserats sind und einige den Regeln nicht folgen. Der Rechtsrahmen in Bezug auf die Transparenz der Eigentumsverhältnisse im Medienbereich hat sich nicht geändert, und die Medienkonzentration ist nach wie vor hoch. In den nachgeordneten Rechtsvorschriften sind detaillierte Bestimmungen enthalten, die die Offenlegung der Eigentumsverhältnisse im Nachrichtenmediensektor vorschreiben, und es wurden in diesem Jahr keine besonderen Fälle von Schwierigkeiten bei der Ermittlung der Eigentumsverhältnisse im Medienbereich gemeldet. Im MPM 2022 wird jedoch für den Indikator Eigentumsverhältnisse im Medienbereich nach wie vor ein mittleres Risiko ausgewiesen, da Informationen über die letztendlichen Eigentumsstrukturen von Medienunternehmen nicht allgemein verfügbar sind. Die Medienkonzentration in Österreich wird hauptsächlich durch wettbewerbsrechtliche Vorschriften geregelt. Einige spezifische Anforderungen gelten nur für den audiovisuellen Sektor und den Rundfunksektor. Die österreichische Medienlandschaft zeichnet sich durch einige marktbeherrschende Akteure, eine starke Medienkonzentration auf lokaler Ebene und einige durch Interessenträger berichtete Fälle von medienübergreifender Konzentration aus. Aus dem MPM 2022 geht hervor, dass ein hohes Risiko für die Konzentration von Nachrichtenmedien besteht, was hauptsächlich auf Mängel bei den bestehenden Rechtsvorschriften zurückzuführen ist. Die Regierung hat angekündigt, gegen die nach wie vor bestehenden Probleme hinsichtlich des hohen staatlichen Werbeaufkommens und der Transparenz und Fairness bei der Zuweisung von Werbung vorgehen zu wollen. Den Medien in Österreich wird weiterhin staatliche Werbung in großem Ausmaß zugewiesen. Die Zahlen scheinen weiter anzusteigen; im Jahr 2021 wurden 225 Mio. EUR von den Behörden ausgegeben. Von diesen 225 Mio. EUR wurden im Jahr 2021 von der Bundesregierung 45,3 Mio. EUR ausgegeben; im Jahr 2020 waren es 46,8 Mio. EUR. Es wurden ca. 44 Mio. EUR für regelmäßige Zuschüsse für die Medien bereitgestellt. Im MPM 2022 wird die staatliche Regulierung der Ressourcen und die Unterstützung des Mediensektors mit mittlerem Risiko bewertet. Wie bereits in den Berichten über die Rechtsstaatlichkeit 2020 und 2021 festgestellt, wurden durch mehrere Interessenträger und eine Studie Bedenken hinsichtlich der mangelnden Transparenz und Fairness bei der Zuweisung staatlicher Werbung geäußert. Im Herbst 2021 wurden auch Bedenken hinsichtlich mutmaßlicher Versuche von Regierungsmitgliedern geäußert, unter anderem durch die Zuweisung staatlicher Werbung in die Medien einzugreifen; dies ist Gegenstand laufender Untersuchungen. Im Jänner 2022 beauftragte die Regierung die zuständige Medienministerin mit der Ausarbeitung einer Reihe von Maßnahmen, die auf eine Reorganisation des österreichischen Medienfinanzierungssystems im Allgemeinen, einschließlich der Zuweisung staatlicher Werbung, ausgerichtet sind. Anfang 2022 wurde eine Reihe von Round-table-Gesprächen mit Interessenträgern organisiert, um deren Beiträge einzuholen. Zwar gibt es einen soliden Rahmen zur Gewährleistung der redaktionellen Unabhängigkeit, es wurden jedoch Versuche von Einmischung durch Politiker und Leiter einflussreicher Unternehmen gemeldet. Wie im MPM 2022 festgestellt, tragen diese starken rechtlichen Garantien dazu bei, dass der Indikator für die politische Unabhängigkeit der Medien weiterhin mit mittlerem Risiko behaftet ist. Risiken im Zusammenhang mit einer möglichen politischen Einflussnahme werden durch strukturelle und rechtliche Garantien gemindert, mit denen die Unabhängigkeit der österreichischen öffentlich-rechtlichen Medien und ihrer Journalistinnen und Journalisten gewährleistet werden. Die Leitungsgremien des Österreichischen Rundfunks (ORF) sind der Generaldirektor, der Stiftungsrat und der Publikumsrat. Die Leitung des ORF obliegt dem Generaldirektor, dessen Funktion bestimmten Qualifikationen und Unvereinbarkeitsregeln unterliegt. Der Stiftungsrat kann den Generaldirektor mit Zweidrittelmehrheit ohne Angabe besonderer Gründe entlassen. Mehrere Interessenträger haben auf Versuche politischer Entscheidungsträger hingewiesen, Einfluss auf Ernennungen und Abberufungen in Bezug auf Führungs- und Leitungspositionen im ORF zu nehmen. Insbesondere wurden Bedenken hinsichtlich der Ernennungsverfahren für den Stiftungsrat des ORF geäußert; der Stiftungsrat ernennt alle hohen Führungskräfte, genehmigt das Budget und überwacht das Finanzgebaren. Er setzt sich aus 35 Mitgliedern zusammen, die von der Bundesregierung, den Landesregierungen, dem Publikumsrat und der Zentralen Personalvertretung ernannt werden. 15 Mitglieder werden von der Bundesregierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Stärke der im Parlament vertretenen politischen Parteien ernannt. Daher ist laut MPM 2022 der Indikator für die Unabhängigkeit der Verwaltung und Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien mit einem hohen Risiko behaftet. Trotz dieser Herausforderungen, die sich aus einer möglichen politischen Einflussnahme ergeben, haben Vorkehrungen zur Gewährleistung der redaktionellen Unabhängigkeit von Journalistinnen und Journalisten es diesen ermöglicht, sich öffentlich gegen mögliche Einmischungen auszusprechen. Hinsichtlich der Betriebszulassung ergibt sich das Senderecht des ORF aus dem ORF-Gesetz. Nicht für alle Rundfunkdienste in Österreich ist eine Betriebszulassung erforderlich. Für Dienstleistungen, für die eine Zulassung erforderlich ist, wird diese für einen Zeitraum von zehn Jahren im Anschluss an eine öffentliche Ausschreibung vergeben. Es werden unter anderem die Meinungsvielfalt und die Unabhängigkeit des Programms berücksichtigt. Das Fehlen eines Rechtsrahmens für den Dokumentenzugang stellt nach wie vor eine Herausforderung dar, und der Gesetzentwurf über den Zugang zu Information ist nicht vorangekommen. Wie im Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2021 ausgeführt, hat die Regierung ein Informationsfreiheitsgesetz vorgeschlagen, das während der öffentlichen Konsultation kritisiert wurde und keine weiteren Fortschritte erzielt hat. Über den Gesetzentwurf wird noch verhandelt, und es gibt keinen konkreten Termin für die Vorlage des Vorschlags an das Parlament. Derzeit ist eine Informationspflicht in der Verfassung verankert und in Bundes- und Landesgesetzen geregelt; allerdings besteht in Österreich kein allgemeines Recht auf Zugang zu Dokumenten. Weitere Einschränkungen des Zugangs zu Informationen ergeben sich in der Praxis aus der in der Verfassung verankerten Amtsverschwiegenheit. Im MPM 2022 ist der Indikator zum Schutz des Rechts auf Information mit mittlerem Risiko behaftet. Die allgemeinen Standards der journalistischen Berufsgruppe sind zwar nach wie vor gut, Journalistinnen und Journalisten sind jedoch weiterhin Bedrohungen und Schikanen ausgesetzt. Wie in den Berichten über die Rechtsstaatlichkeit 2020 und 2021 ausgeführt, enthält das österreichische Recht keine spezifische Bestimmung über die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten. Seit Juli 2021 gab es sechs Warnmeldungen auf der Plattform des Europarates zur Förderung des Schutzes des Journalismus und der Sicherheit von Journalisten, die Angriffe auf Journalisten während Protestkundgebungen und Einschüchterungen von Mitarbeitern des ORF betreffen. Die Regierung hat auf alle Warnmeldungen geantwortet, und eine Warnmeldung wurde behoben. Auf der Plattform „Mapping Media Freedom“ wurden sieben Warnmeldungen veröffentlicht. Laut MPM 2022 wird das Risiko beim Indikator für journalistische Berufe, Standards und Schutz nicht mehr als gering eingestuft und ist auf ein mittleres Risiko gestiegen. Wie vom MPM 2022 und den Interessenträgern festgestellt, sind die allgemeinen Standards der journalistischen Berufsgruppe zwar nach wie vor gut, die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten wird jedoch insbesondere durch Belästigung und Einschüchterung im Internet zunehmend gefährdet. Es gibt mehrere Berichte darüber, dass Journalistinnen und Journalisten während der Proteste gegen COVID-19-Maßnahmen Drohungen ausgesetzt waren und schikaniert wurden; Journalistinnen und Journalisten öffentlich-rechtlicher Medien waren offenbar besonders betroffen. Die Interessenträger wiesen darauf hin, dass es immer häufiger zur Androhung rechtlicher Schritte gegen Journalistinnen und Journalisten kommt und dass sie wiederholt persönlich beleidigt und diskreditiert werden. IV.Sonstige institutionelle Fragen im Zusammenhang mit der Gewaltenteilung Österreich ist eine Bundesrepublik mit einem Zweikammer-Parlament, das sich aus dem Nationalrat und dem Bundesrat zusammensetzt. Gesetzgebungsvorschläge können von der Bundesregierung, von Mitgliedern beider Kammern oder auf Initiative der Bevölkerung eingereicht werden. Der Verfassungsgerichtshof führt eine nachträgliche Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen durch, sowohl in konkreten Fällen als auch als abstrakte Überprüfung eines Gesetzes auf der Grundlage von Beschwerden der Bundes- oder einer Landesregierung bzw. eines Drittels der Mitglieder einer der Parlamentskammern. Mehrere Ombudsstellen tragen zur Wahrung der Grundrechte in verschiedenen Bereichen bei. Die Interessenträger werden nun zu allen Gesetzentwürfen konsultiert, die im Parlament erörtert werden, aber bei den vorparlamentarischen Konsultationsprozessen gibt es in der Praxis nach wie vor Herausforderungen. Am 1. August 2021 trat das „parlamentarische Konsultationsverfahren“ in Kraft, über das - wie bereits im Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2021 festgestellt - Interessenträger und Bürgerinnen und Bürger Stellungnahmen zu allen Legislativvorschlägen ungeachtet ihrer Herkunft abgeben können, solange das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren läuft. Alle Antworten sind der Öffentlichkeit auf der Website des Parlaments zugänglich (bei Antworten von Privatpersonen nur mit deren Zustimmung). Das Parlament berichtet, dass das Instrument aktiv genutzt wird und das Verfahren von den Interessenträgern als positiver Schritt begrüßt wurde. In einer Verordnung des Bundeskanzleramts ist zwar festgelegt, dass die Begutachtungsfrist für Gesetzesentwürfe im vorparlamentarischen Prozess mindestens sechs Wochen betragen sollte, die Interessenträger äußerten jedoch Bedenken, dass die Konsultationszeiträume in der Praxis oft viel kürzer sind und die Einbeziehung der Interessenträger manchmal rein formalistisch ist. Das Fehlen umfassender Rechtsvorschriften über den Zugang zu Information stellt ebenfalls ein Hindernis für die Transparenz des Gesetzgebungsverfahrens dar (siehe Abschnitt 3). In der Zwischenzeit werden die Arbeiten zur Entwicklung eines strategischen Ansatzes für die Partizipation der Öffentlichkeit am digitalen Zeitalter fortgesetzt, wobei im März 2022 eine Reihe von Workshops im Hinblick auf die Veröffentlichung eines Handbuchs zur Partizipation im digitalen Zeitalter im dritten Quartal 2022 organisiert wurden. Die Überwachung der Maßnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie, insbesondere durch das Parlament und den Verfassungsgerichtshof, wurde fortgesetzt. Wie im Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2021 festgestellt, unterliegen restriktive Maßnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie der parlamentarischen Validierung durch den Hauptausschuss des Nationalrates, der 2021 zu diesem Zweck 22 Mal zusammentrat. Auch der Verfassungsgerichtshof hat seine Kontrolle fortgesetzt. Bis Februar 2022 gingen dort rund 700 Beschwerden im Zusammenhang mit den COVID-19-Maßnahmen ein, von denen 500 bereits entschieden wurden; auch die Verwaltungsgerichte haben in zahlreichen Fällen im Zusammenhang mit COVID-19 entschieden. In den meisten Fällen hat der Verfassungsgerichtshof die Maßnahmen mit einigen Ausnahmen für verfassungsmäßig und rechtmäßig befunden (z. B. in zwei Erkenntnissen vom 15. Dezember 2021, die u. a. Beschränkungen im Gastgewerbe betrafen, die als nicht ausreichend begründet angesehen wurden).

Am 1. Jänner 2022 waren in Österreich noch 6 Leiturteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte anhängig. Der Anteil der Leiturteile aus den letzten 10 Jahren, die noch nicht durchgeführt worden sind, liegt im Falle Österreichs bei 26 %, bis zur Durchführung eines Urteils vergehen im Durchschnitt jedoch 4 Jahre und 7 Monate. Diese Zahl wird durch zwei Fälle im Zusammenhang mit der Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren beeinflusst, die seit mehr als zehn Jahren anhängig waren; diese wurden aber durchgeführt. Am 1. Juli 2022 gab es noch 6 Leiturteile, deren Durchführung noch aussteht. Die Volksanwaltschaft wurde neu akkreditiert und hat nun den A-Status erhalten. Die Volksanwaltschaft, die als Nationale Menschenrechtsinstitution (NHRI) fungiert und der zuvor der B-Status zuerkannt worden war, wurde vom Unterausschuss für die Akkreditierung der Globalen Allianz der nationalen Menschenrechtsinstitutionen (GANHRI) im März 2022 erneut akkreditiert und hat nun den A-Status erhalten. In seinem Beschluss nahm der Unterausschuss für die Akkreditierung der GANHRI die Änderungen der Ermächtigungsvorschriften der Volksanwaltschaft seit ihrer letzten Überprüfung im Jahr 2011 zur Kenntnis. Ferner empfahl er der Volksanwaltschaft, sich für eine Reihe von Änderungen des Verfahrens zur Ernennung seiner Leitung einzusetzen, betonte die Wichtigkeit des Pluralismus und der Vielfalt in ihrer Mitglieder- und Personalzusammensetzung und ermutigte sie, ihre Arbeitsbeziehungen zu den Organisationen der Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverteidigern zu verbessern und zu formalisieren. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen wiesen in ihrer Stellungnahme zum Neuakkreditierungsverfahren vom Oktober 2021 auf ähnliche Punkte hin. Die Volksanwaltschaft spielte auch weiterhin eine aktive Rolle bei der Überwachung von Maßnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und stellte in ihrem am 4. Mai 2022 veröffentlichten Jahresbericht einen Anstieg der Beschwerden um 32 % im Jahr 2021 gegenüber 2020 fest, die hauptsächlich im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie eingingen. Eine gemeinsame Herausforderung, die die Volksanwaltschaft in diesem Zusammenhang erkannt hat, ist die mangelnde Transparenz und Vorhersehbarkeit der von der Regierung ergriffenen Maßnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie. Die Zivilgesellschaft profitierte weiterhin von spezifischer Unterstützung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und von einem insgesamt verstärkten Dialog mit der Regierung. Der zivilgesellschaftliche Raum in Österreich gilt weiterhin als „offen“. Der spezifische Unterstützungsfonds für gemeinnützige Organisationen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie, der unter starker Beteiligung der Interessenträger eingerichtet worden war, wurde mehrmals verlängert, zuletzt bis zum ersten Quartal 2022. Bis März 2022 wurden über 700 Mio. EUR über rund 47 000 Auszahlungen verteilt. Darüber hinaus berichtet die Zivilgesellschaft über positive Initiativen der Regierung zur Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die Politikgestaltung, auch wenn dies nicht immer in allen Politikbereichen einheitlich ist. Auf Basis einer Verpflichtung im Koalitionsvertrag hat die Regierung im Frühjahr 2022 eine beratende Arbeitsgruppe zu Spenden für Organisationen der Zivilgesellschaft reaktiviert, die seit 2017 nicht mehr zusammengetreten war. Die Interessenträger sind insbesondere der Ansicht, dass die Steuerbefreiung auf zivilgesellschaftliche Organisationen in den Bereichen Menschenrechte, bürgerliche und politische Rechte, Demokratie, Transparenz und Erwachsenenbildung ausgeweitet werden sollte. Es wurden Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen der kürzlich verabschiedeten Rechtsvorschriften auf den Handlungsspielraum für Organisationen der Zivilgesellschaft geäußert. Wie im Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2021 festgestellt, haben Interessenträger Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen eines Pakets von Rechtsvorschriften zur Terrorismusbekämpfung sowie von Änderungen der Rechtsvorschriften über die Rechtspersönlichkeit religiöser Bekenntnisgemeinschaften und des sogenannten Islamgesetzes auf die Vereinigungsfreiheit und den Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft, insbesondere für muslimische Organisationen, geäußert. Mit einem Schreiben vom August 2021 traten mehrere VN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte in einen Dialog mit Österreich und äußerten Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen der Rechtsvorschriften auf die Vereinigungsfreiheit, insbesondere im Hinblick auf die Einführung des Begriffs „religiös motivierte extremistische Bewegung“ als Straftatbestand, u. a. wegen der verwendeten vagen Formulierung. Ein Interessenträger berichtete ferner, dass die Anwendung solcher Rechtsvorschriften in der Praxis aufwendig sein kann und zusammen mit anderen Maßnahmen, die speziell muslimische Vereinigungen betreffen, das aktive Engagement dieser Organisationen beeinträchtigen könnte. Im Jänner 2022 übermittelte Österreich als Antwort auf das Schreiben der VN-Sonderberichterstatter eine Reihe von Bemerkungen, in denen betont wurde, dass die Rechtsvorschriften seiner Ansicht nach verhältnismäßig seien, mit den Menschenrechtsverpflichtungen Österreichs im Einklang stünden und keine Diskriminierung aus Gründen der Religion darstellen. Was die Kritik an der Unbestimmtheit der verwendeten Begriffe betrifft, so übermittelte Österreich eine Reihe von Klarstellungen zu ihrer Auslegung, die auch in der Gesetzesbegründung enthalten sind. Anhang I: Verzeichnis mit Quellenangaben (alphabetisch geordnet)* * Die Liste der Beiträge, die im Rahmen der Konsultation zum Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2022 eingegangen sind, ist abrufbar unter https://ec.europa.eu/info/publications/2022-rule-law-report-targeted-stakeholder-consultation_en . Access Info Europe (2021), Legal Analysis of the Austria Freedom of Information Act (Rechtliche Analyse des österreichischen Informationsfreiheitsgesetzes) https://www.access-info.org/wp-content/uploads/Legal-Analysis-of-Austrian-FOIA_-Access-Info-Europe.pdf . Amnesty International Österreich (2021), Joint civil society information to the GANHRI sub-committee on accreditation concerning the review of the Austrian Ombudsman Board (Gemeinsame Informationen der Zivilgesellschaft an den GANHRI-Unterausschuss für Akkreditierung betreffend die Überprüfung der österreichischen Volksanwaltschaft) https://www.amnesty.at/media/8872/joint-civil-society-information-to-the-ganhri-sub-committee-on-accreditation-concerning-the-review-of-the-austrian-ombudsman-board_maerz-2021.pdf . Amnesty International Österreich (2021), Stellungnahme zum Entwurf des Terror-Bekämpfungs-Gesetzes https://www.amnesty.at/media/8087/amnesty_oesterreich_stellungnahme_bundesgesetze_anti-terrorismus-massnahmen_jan-2021.pdf . Antikorruptionsbegehren (2021), Antikorruptionsbegehren kritisiert ORF-Wahl-Modalitäten scharf https://antikorruptionsbegehren.at/2021/08/11/antikorruptionsbegehren-kritisiert-orf-wahl-modalitaeten-scharf/#page-content . Antikorruptionsbegehren (2022), „Unrühmliches Jubiläum“: Leitung des Bundesamts zur Korruptionsbekämpfung seit zwei Jahren nicht nachbesetzt https://antikorruptionsbegehren.at/2022/02/01/unruehmliches-jubilaeum-leitung-des-bundesamts-zur-korruptionsbekaempfung-seit-zwei-jahren-nicht-nachbesetzt/#page-content . Antikorruptionsbegehren (2022), Antikorruptionsbegehren: Reform des Korruptionsstrafrechts ein „wichtiger Schritt“ https://antikorruptionsbegehren.at/2022/01/03/antikorruptionsbegehren-reform-des-korruptionsstrafrechts-ein-wichtiger-schritt/#page-content . Antikorruptionsbegehren (2022), Der Inhalt https://antikorruptionsbegehren.at/der-inhalt/#page-content . Bundesdisziplinarbehörde (2020), Jahresbericht 2020 https://www.bmkoes.gv.at/Ministerium/bdb.html . Bundesdisziplinarbehörde (2021), Jahresbericht 2021 https://www.bmkoes.gv.at/Ministerium/bdb.html . Bundesministerium für Finanzen (2022), Bundesvoranschlag 2022 – Untergliederung 11 Inneres https://service.bmf.gv.at/Budget/Budgets/2022/bfg/teilhefte/UG11/UG11_Teilheft_2022.pdf . Bundesministerium für Inneres (2021), (Nehammer: Polizei implementiert „Medienkontaktbeamte“ bei Demos https://www.bmi.gv.at/news.aspx?id=4E46696F4950636869674D3D . Bundesministerium für Justiz (2021), Weisungsbericht 2020 https://www.bmj.gv.at/ministerium/organisation-und-aufgaben/weisungsberichte.html . Bundesministerium für Justiz (2022), Antworten auf die schriftliche Anfrage 9096/J-NR/2021 des AbgNR Mag. W. Gerstl an die Justizministerin https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/AB/AB_08937/imfname_1422562.pdf . Bundesministerium für Justiz (2022), Runder Tisch zu Postenbesetzungen in der Justiz https://www.bmj.gv.at/ministerium/aktuelle-meldungen/Runder-Tisch-zu-Postenbesetzungen-in-der-Justiz.html .

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IGO (2022), NPO-Fonds: Anträge für das 4. Quartal 2021 seit 21. Februar 2022 möglich https://gemeinnuetzig.at/2022/02/npo-fonds-antraege-fuer-das-4-quartal-2021-ab-21-februar-moeglich/ . Mandate des Sonderberichterstatters für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten bei der Bekämpfung des Terrorismus; der Sonderberichterstatterin für die Förderung und den Schutz des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; des Sonderberichterstatters für Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit; des Sonderberichterstatters für Minderheitenfragen und des Sonderberichterstatter für Religions- und Weltanschauungsfreiheit (24. August 2021), Verbalnote OL AUT 2/2021 https://spcommreports.ohchr.org/TMResultsBase/DownLoadPublicCommunicationFile?gId=26590 . Mapping Media Freedom, Country Profile Austria https://www.mappingmediafreedom.org/country-profiles/austria/ . Media Freedom Rapid Response, Österreich: Wahl des neuen ORF-Chefs bringt Licht ins Auswahlverfahren https://www.mfrr.eu/austria-election-of-new-orf-head-shines-spotlight-on-selection-process/ . Media Landscapes, Country Profile Austria https://medialandscapes.org/country/austria . Medienhaus Wien (2021), Scheinbar transparent II – Eine Analyse der Inserate der Bundesregierung in Österreichs Tageszeitungen und der Presse- und Rundfunkförderung im Pandemiejahr 2020 http://www.mhw.at/cgi-bin/file.pl?id=535 . Oberster Gerichtshof (2022), Beitrag des österreichischen Obersten Gerichtshofs zum Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2022. ORF (2022), Parteifinanzen – Rechnungshof soll Einblick bekommen https://orf.at/stories/3248177/ . Österreichische Bundesregierung (2022), Aktuelle Volksbegehren – Eintragungswoche vom 2. bis 9. Mai 2022 https://www.oesterreich.gv.at/themen/leben_in_oesterreich/buergerbeteiligung___direkte_demokratie/2/Seite.320477.html . Österreichische Bundesregierung (2020), Regierungsprogramm 2020-2024. Österreichische Bundesregierung (2022), Beitrag Österreichs zum Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2022. Österreichische Bundesregierung, Allgemeines zu Volksbegehren https://www.oesterreich.gv.at/themen/leben_in_oesterreich/buergerbeteiligung___direkte_demokratie/2/Seite.320471.html . Österreichische Presseagentur (2022), ORF aus den Fängen der Politik befreien https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20220131_OTS0027/orf-aus-den-faengen-der-politik-befreien . Österreichische Volksanwaltschaft (2022), Beitrag der Österreichischen Volksanwaltschaft zum Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2022. Österreichische Volksanwaltschaft (2022), Jahresbericht 2021. Österreichischer Rechtsanwaltskammertag (2022), Beitrag des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages zum Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2022. Österreichisches Parlament (2019), Handbuch zum Recht der Untersuchungsausschüsse im Nationalrat https://fachinfos.parlament.gv.at/wp-content/uploads/2021/02/Handbuch_UsA_2019_BF.pdf . Österreichisches Parlament (2021), ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/A-USA/A-USA_00003_00906/index.shtml . Österreichisches Parlament (2021), Prüfung der Gebarung und der im Eigentum des Bundes stehenden Bundesbeschaffung GmbH hinsichtlich der Beschaffungsvorgänge und Auftragsvergaben im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie seit März 2020 bis dato https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/I/I_01024/index.shtml . Österreichisches Parlament (2021), Verhaltensregeln für Abgeordnete des Nationalrates und Mitglieder des Bundesrates https://www.parlament.gv.at/ZUSD/PDF/Verhaltensregeln_und_Praxisleitfaden_fuer_ParlamentarierInnen_NEU_BF.pdf .

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·Bundesministerium für Finanzen ·Bundesministerium für Justiz ·Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport ·Dachverband der Verwaltungsrichter ·Forum Informationsfreiheit ·Interessensvertretung Gemeinnütziger Organisationen ·KommAustria (Medienregulierungsstelle) ·Medienbehörde ·Oberstaatsanwaltschaft Wien ·Oberster Gerichtshof ·Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt ORF ·Österreichische Volksanwaltschaft ·Österreichischer Journalist*innen Club ·Österreichischer Presserat ·Parlamentsdirektion ·Presseclub Concordia ·Rechnungshof ·Rechtsanwaltskammertag ·Transparency International Österreich ·Verband Österreichischer Zeitungen (Herausgeberverband)

·Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter ·Vereinigung Österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte ·Verfassungsgerichtshof ·Verwaltungsgerichtshof ·Weisungsrat ·WKStA (Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption) *Darüber hinaus fand eine Reihe horizontaler Treffen der Kommission mit den folgenden Organisationen statt: ·Amnesty International ·Artikel 19 ·Civil Liberties Union for Europe ·Civil Society Europe ·Europäische Partnerschaft für Demokratie ·Europäischer Journalistenverband ·Europäisches Bürgerforum ·Europäisches Jugendforum ·Europäisches Zentrum für Presse- und Medienfreiheit ·Free Press Unlimited ·Human Rights Watch ·ILGA Europe