Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Langfristige Koordinierung der Wirtschaftspolitiken"

(2002/C 221/16)

Am 10. Januar 2002 ersuchte die Kommission mit Schreiben von Präsident Prodi den Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, im Vorfeld eine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema zu erarbeiten.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt nahm ihre Stellungnahme am 7. Mai 2002 an. Berichterstatterin war Frau Konitzer.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 391. Plenartagung am 29. und 30. Mai 2002 (Sitzung vom 29. Mai) mit 79 Ja-Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Der Kontext

1.1. Im Anschluss an seine Rede vom 28. November 2001 auf der Plenartagung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) hat der Präsident der Europäischen Kommission, Romano Prodi, in einem Schreiben vom 10. Januar 2002 den EWSA um eine Reihe von Sondierungsstellungnahmen und Überlegungen gebeten. Hierzu gehört auch die Problematik der Koordinierung der Wirtschaftspolitik auf lange Sicht sowie die Beziehung zwischen den "Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft" und den wirtschaftspolitischen Programmen bzw. den Stabilitätsprogrammen der Mitgliedstaaten. Die vorliegende Sondierungsstellungnahme stellt einen ersten Beitrag des EWSA zu diesem Thema dar.

1.2. Traditionell nimmt der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) Stellung zu Fragen der Koordinierung der Wirtschaftspolitik im Rahmen seiner Initiativstellungnahmen(1) zu den "Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft"(2).

Darüber hinaus hat der EWSA in den letzten Jahren aus aktuellem Anlass weitere Initiativstellungnahmen zu Fragen des Inhalts und der Verfahren der Koordination der Wirtschaftspolitik vorgelegt, wobei auch auf mehr grundsätzliche Überlegungen bezüglich der Ausschöpfung der Beschäftigungs- und Wachstumsreserve der Gemeinschaft, der Überwindung der Wachstumshemmnisse und der möglichen Beiträge der wirtschaftspolitischen Akteure zu einem optimalen makroökonomischen Policy-Mix in der Gemeinschaft eingegangen wurde(3).

1.3. Das verstärkte Interesse an Fragen des Inhalts und der Verfahren der Koordination der Wirtschaftspolitik kann im Wesentlichen auf vier Punkte zurückgeführt werden:

(i) Der Erfolg der Verwirklichung der Währungsunion steht im Gegensatz mit dem bisherigen Misserfolg(4) der Gemeinschaft, ihr umfangreiches Beschäftigungs- und Wachstumspotential auszuschöpfen (vgl. Die Ziele von Lissabon). In der Tat, trotz positiver Ansätze fehlen bisher die Ergebnisse. Fortschritte auf diesem Weg sind von entscheidender Bedeutung für die Zukunft der Gemeinschaft; sie sind nur möglich durch besser konzipierte und besser koordinierte Wirtschaftspolitik.

(ii) Die Vollendung der Währungsunion durch die termingerechte und erfolgreiche Einführung des Euro als Umlaufwährung stärkt das politische Gemeinschaftsbewusstsein der Bürger und eröffnet den Weg für weitere Fortschritte in Richtung auf eine echte Wirtschafts- und Sozialunion.

(iii) Die Erweiterung der Gemeinschaft von 15 auf 25 oder mehr Mitgliedstaaten verstärkt die Notwendigkeit, im Rahmen der institutionellen Reformen auch über die Verfahren der Koordinierung der Wirtschaftspolitik und die Rolle der betroffenen Gemeinschaftsorgane (Kommission, Rat, Parlament, EWSA) nachzudenken, damit auch die erweiterte Gemeinschaft wirtschaftspolitisch handlungsfähig bleibt.

(iv) Der vom Europäischen Rat von Laeken eingesetzte Konvent zur Reform der EU sollte sich auch mit den vertraglichen und institutionellen Aspekten der Koordinierung der Wirtschaftspolitik befassen. Hierzu bedarf es fachlich kompetenter Vorlagen, die - auf Gemeinschaftsebene - im Wesentlichen von Kommission, Parlament und EWSA kommen sollten. Die vorliegende Stellungnahme soll einen Beitrag des EWSA zu dieser Problematik darstellen.

1.4. Auch der Europäische Rat von Barcelona hat in Punkt 7 der Schlussfolgerungen der Präsidentschaft die Notwendigkeit einer verstärkten Koordinierung der Wirtschaftspolitik in drei Punkten betont. Hierzu äußert sich der EWSA wie folgt:

(i) Er begrüßt die Absicht, die Statistiken und Indikatoren für die Euro-Zone zu verbessern und zu harmonisieren; es handelt sich hier um eine selbstverständliche Notwendigkeit.

(ii) Seiner Ansicht nach ist die Forderung nach einer systematischen Analyse des gesamten "Policy-Mix" im Euro-Raum von ganz besonderer Bedeutung für eine auf Wachstum und Beschäftigung bei Preisstabilität abziehende Politik, allerdings müsste eine solche Analyse nicht nur die Geld- und die Finanzpolitik (im Sinne der Haushaltspolitik) sondern auch die Lohnpolitik der Tarifvertragsparteien mit einbeziehen. Die Lohnentwicklung ist für das gesamte "Policy-Mix" des Euro-Raumes von ebenso großer Bedeutung wie die öffentlichen Haushalte!

(iii) Er begrüßt auch die Aufforderung an die Kommission, rechtzeitig für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates im Jahr 2003 Vorschläge zur Verbesserung der Koordinierung der Wirtschaftspolitik vorzulegen. Diese Gelegenheit sollte von der Kommission mit couragierter Initiativkraft genutzt werden: dort wo Vertragsänderungen notwendig sind, sollten sie auch vorgeschlagen werden; die Vorschläge sollten so rechtzeitig vorgelegt werden, dass sie auch im Konvent noch berücksichtigt werden können.

Die vorliegende Stellungnahme des EWSA soll einen Beitrag auch zu diesen Überlegungen darstellen.

2. Der Vertrag von Maastricht und die gegenwärtige Praxis der koordinierung der Wirtschaftspolitik in der WWU und der Gemeinschaft

2.1. Die Philosophie des Vertrags von Maastricht

2.1.1. Das Kapitel Wirtschaftspolitik des Vertrags (Artikel 98-104) lässt die Zuständigkeit für die Wirtschaftspolitik grundsätzlich auf der Ebene der Mitgliedstaaten. Allerdings wird die Wirtschaftspolitik als eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse betrachtet. Die nationalen Politiken sollen so koordiniert werden, dass sie zur Verwirklichung der Ziele der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 2(5) beitragen. "Die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft" sind das zentrale wirtschaftspolitische Dokument der Gemeinschaft. Es handelt sich um eine (nicht verbindliche) Empfehlung des Rates, die aufgrund einer Empfehlung der Kommission und einer Schlussfolgerung des Europäischen Rates erstellt wird. Der Rat unterrichtet das Europäische Parlament über seine Empfehlung. Die Umsetzung der Grundzüge wird in einem weitgehend intergouvernementalen Verfahren überwacht. Bei festgestellten Verstößen kann eine neuerliche Empfehlung an den betreffenden Mitgliedstaat erfolgen, die (als Sanktion) veröffentlicht werden kann. Inhaltliche Vorgaben für die Wirtschaftspolitik - über den Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb und der Förderung eines effizienten Einsatzes der Ressourcen hinaus - enthält das wirtschaftspolitische Kapitel des Vertrags lediglich in den Vorschriften für die Haushaltspolitik. Diese Vorschriften(6) sollen sicherstellen, dass die in nationaler Verantwortung verbleibenden Haushaltspolitiken die auf Preisstabilität ausgerichtete und im ESZB zentralisierte Geldpolitik nicht beeinträchtigen. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ergänzt und verstärkt diese Vorschriften im Rahmen der EWWU.

2.1.2. Das Kapitel Währungspolitik des Vertrags (Artikel 105-111) gibt dem Europäischen System der Zentralbanken (ESZB) die Preisstabilität als vorrangiges Ziel vor. (Art. 105, 1. Satz). "Soweit dies ohne Beeinträchtigung des Ziels der Preisstabilität möglich ist, unterstützt das ESZB die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft, um zur Verwirklichung der in Artikel 2 festgelegten Ziele der Gemeinschaft beizutragen" (Art. 105, 2. Satz).

2.1.3. Die hier zusammengefassten wirtschafts- und geldpolitischen Bestimmungen des Vertrags machen den hohen Rang des Ziels der Preisstabilität deutlich und zeigen, dass der Vertrag praktisch keine inhaltlichen Vorgaben bezüglich des makroökonomischen Policy-Mix und der allgemeinen Wirtschaftspolitik enthält. Die Verfahrensvorschriften zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik sind wenig entwickelt.

2.2. Die Weiterentwicklung des Vertrags und die gegenwärtige Praxis

Die relative wirtschaftspolitische Abstinenz des Maastricht-Vertrags wurde in der Folge in verschiedener und nicht immer transparenter Weise gemildert:

- In Amsterdam wurde dem Vertrag ein Titel "Beschäftigung" hinzugefügt, der im Bereich der Beschäftigungsleitlinien (die auf Vorschlag der Kommission vom Rat mit qualifizierter Mehrheit nach Anhörung vom Parlament, EWSA und Ausschuss der Regionen festgelegt werden - Art. 128 Absatz 2) die Gemeinschaftsprozedur wiederherstellt, die im Bereich der Grundzüge der Wirtschaftspolitik (Art. 99 Absatz 2: hier keine Anhörungen und nur eine Empfehlung der Kommission!) im Vertrag von Maastricht nicht mehr gegeben ist. (Unter Gemeinschaftsprozedur ist zu verstehen, dass der Rat nur auf "Vorschlag der Kommission" tätig wird; dieser Vorschlag kann vom Rat einstimmig geändert werden, er muss aber vom Rat mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden. Diese Prozedur hat sich in der Geschichte der europäischen Integration bewährt: sie gewährleistet sowohl eine vernünftige Berücksichtigung des Gemeinschaftsinteresses als auch kohärente Ratsbeschlüsse).

- Im Anschluss daran entwickelten sich die sogenannten "Prozesse":

- der Luxemburg-Prozess für die Arbeitsmarktpolitik

- der Cardiff-Prozess für die Strukturpolitik (im Bereich der Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalmärkte) und

- der Köln-Prozess für den makroökonomischen Dialog zwischen den Verantwortlichen der Geld-, Haushalts- und Lohnpolitik im Hinblick auf die Verbesserung des makroökonomischen Policy-Mix in der WWU.

- Diese "Prozesse" wurden ergänzt durch die Zielvorgaben des Europäischen Rates von Lissabon im Bereich von Wachstum, technischem Fortschritt und Vollbeschäftigung und des Europäischen Rates von Göteborg im Bereich der Umweltpolitik.

- Darüber hinaus entwickelte sich ein nur schwer überschaubares Geflecht von Konsultationen, Arrangements über nicht obligatorische Stellungnahmen des Parlaments, des EWSA, der Sozialpartner, sowie Versuche der Kommission und des Parlaments, eine öffentliche Diskussion über Fragen der europäischen Wirtschaftspolitik anzuregen: Zusammenarbeit von Wirtschaftsforschungsinstituten, Brüsseler Wirtschaftsforum.

- Die wichtige Rolle der Ausschüsse der Gemeinschaft im Bereich der Finanz-, Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik (Wirtschafts- und Finanzausschuss, Ausschuss für Wirtschaftspolitik und Beschäftigungsausschuss) hat sich fortentwickelt; zum Teil ging diese Entwicklung zu Lasten der Rolle der Kommission als Vertreterin des Gemeinschaftsinteresses; es entstand auch der Eindruck von Rivalitäten zwischen den Ausschüssen, mangelnder Transparenz bei der Beschlussfassung und von Problemen bei der Zusammensetzung der Ausschüsse.

- Über die zentrale Rolle des Rates Wirtschaft und Finanzen hinaus wurde der Einfluss anderer Ratsformationen (z. B. Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten, Binnenmarkt, Umwelt etc.) auf die "Grundzüge der Wirtschaftspolitik" verstärkt.

- Die Wirtschaftspolitik steht jetzt auch auf der Tagesordnung des Frühjahrstreffens des Europäischen Rates, wodurch weitere Denkanstöße für die Erarbeitung der "Grundzüge der Wirtschaftspolitik" geliefert werden sollen.

- Auf Ratsebene wurde weiterhin in informeller Weise die Euro-Gruppe gebildet, die sich mit der Koordination der Wirtschaftspolitik und der Entwicklung des Policy-Mix in der WWU befasst, die jedoch keine vertragliche Entscheidungsbefugnis hat.

3. Die kompetenzverteilung im bereich der Wirtschaftspolitik und die vertretung des Gemeinschaftsinteresses

3.1. Auch wenn sich die gegenwärtige Praxis in unsystematischer und oft intransparenter Weise entwickelt hat, so liegt ihr doch eine sinnvolle Logik zugrunde, die weiterentwickelt werden sollte.

Die Kompetenzverteilung im Bereich der Wirtschaftspolitik muss ganz allgemein sowohl die Interessen der verschiedenen Ebenen der Mitgliedstaaten (Gemeinden, Regionen bzw. Länder und Zentral- bzw. Bundesstaat) als auch das Interesse der Gemeinschaft berücksichtigen. Darüber hinaus ist zu beachten, dass das gesamtwirtschaftliche Policy-Mix von drei Gruppen von autonomen Akteuren bestimmt wird: das ESZB für die Geldpolitik, die Regierungen der Mitgliedstaaten für die Haushaltspolitik und die Sozialpartner für die Lohnpolitik.

Auch in einer Währungsunion mit - definitionsgemäß - zentralisierter Geldpolitik muss und sollte die wirtschaftspolitische Kompetenz nur so weit zentralisiert sein, als dies für das zufriedenstellende Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion erforderlich ist; allerdings sollte das Gemeinschaftsinteresse in angemessener Weise repräsentiert sein. Die Vertretung des Gemeinschaftsinteresses betrifft alle Institutionen der Gemeinschaft; die Kommission sollte besonders hierüber wachen und auf die Gleichbehandlung aller Mitgliedstaaten achten.

3.2. Die Art und Strenge der Repräsentation des Gemeinschaftsinteresses hängt von den jeweiligen Politikbereichen ab, wobei folgende Unterscheidungen getroffen werden können:

(i) Die Haushaltsregeln des Vertrags, die sicherstellen sollen, dass die nationalen Haushaltspolitiken die zentralisierte Geldpolitik nicht stören (Artikel 101 bis 104 des Vertrages, ergänzt durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt).

(ii) Das makroökonomische Policy-Mix in der Währungsunion und in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft (einschließlich des makroökonomischen Dialog /"Köln-Prozess").

(iii) Die Strukturpolitiken im Bereich des Arbeitsmarktes ("Luxemburg-Prozess") und im Bereich der Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalmärkte allgemein ("Cardiff-Prozess").

(iv) Die Notwendigkeit einer wirtschaftspolitischen Gesamtschau (Fortentwicklung des Ansatzes von Lissabon, längerfristige wirtschaftspolitische Vision und die kurz- und längerfristige Rolle der Gemeinschaft in der Welt).

3.3. Diese vier Bereiche können wie folgt kommentiert werden:

Zu (i) Die im Bereich der Haushaltsregeln gefundene Lösung kann vom Ansatz her als zufriedenstellend angesehen werden: Vertragliches Verbot der monetären Finanzierung öffentlicher Defizite (Art. 101), des privilegierten Zuganges öffentlicher Stellen zu den Kapitalmärkten (Art. 102) und der Ausschluss der Haftung öffentlicher Haushalte für die Schulden anderer öffentlicher Körperschaften oder Staaten (Art. 103), sowie vertragliches Gebot der Vermeidung übermäßiger Defizite (Art. 104) mit angemessener Überwachung der Einhaltung dieses Gebots. Im Bereich des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ist jedoch im kommenden Aufschwung anzustreben, die strukturellen Defizite so weit abzubauen, dass in Zukunft die erwünschte Flexibilität der Haushaltspolitik im gesamtwirtschaftlichen Policy-Mix über den Konjunkturzyklus hinweg gewährleistet werden kann. Damit bestimmte prioritäre Staatsaufgaben (z. B. Forschung, Bildung, Infrastruktur, etc.) nicht unter der in vielen Fällen noch notwendigen Budgetkonsolidierung zu leiden haben, könnten in den nationalen Stabilitätsprogrammen Referenzwerte für diese Ausgabenkategorien eingeführt und auf Gemeinschaftsebene überwacht werden. Um die Qualität der öffentlichen Ausgaben angemessen berücksichtigen zu können, ist es aber auch wichtig, in Zukunft vermehrt über reine Saldenbetrachtungen hinausgehende Strukturfragen der öffentlichen Haushalte zu behandeln.

Zu (ii) Innerhalb der Währungsunion ergibt sich aus dem Zusammenspiel der auf Preisstabilität ausgerichteten Geldpolitik, der Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten im Durchschnitt der Währungsunion und der durchschnittlichen Lohn- und Einkommenspolitik der Tarifvertragsparteien ein gesamtwirtschaftliches Policy-Mix der Währungsunion, das den Rahmen bildet (und die Grenzen setzt) für den Spielraum der Mitgliedstaaten und Regionen ein eigenes spezifisches Policy-Mix im Rahmen der einheitlichen Geldpolitik zu realisieren. Dieses Gesamt-Policy-Mix der Währungsunion wird von der unabhängigen Zentralbank, den souveränen Regierungen der Mitgliedstaaten und den autonomen Tarifvertragsparteien in der Gemeinschaft bestimmt. Die Autonomie dieser Akteure muss respektiert werden. Gleichzeitig ist aber die Ausgestaltung dieses Policy-Mix von direktem Gemeinschaftsinteresse; es hat einen direkten Einfluss auf die Wachstums- und Beschäftigungsbedingungen in der Währungsunion. Dieses Gemeinschaftsinteresse sollte von der Kommission - unter Respektierung der Autonomie der Akteure - aktiv artikuliert und in den Ratsempfehlungen explizit berücksichtigt werden. Dies gilt sowohl für die Grundzüge der Wirtschaftspolitik als auch für den makroökonomischen Dialog (Köln-Prozess) als auch für die öffentliche wirtschaftspolitische Debatte.

Zu (iii) Für Beschäftigung und Wachstum sind - neben der makroökonomischen Politik - die Strukturpolitiken im Bereich des Arbeitsmarktes ("Luxemburg-Prozess") und im Bereich der Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalmärkte ("Cardiff-Prozess") insbesondere in der längerfristigen Perspektive ebenso von großer Bedeutung. Abgesehen von den Wettbewerbsregeln des Binnenmarktes liegen hier die Zuständigkeiten weitgehend auf nationaler Ebene. Dies gilt insbesondere für die Steuerpolitik, für Bildung und Ausbildung und für die sich aus der demographischen Entwicklung ergebenden Probleme. Trotzdem gilt es auch hier - über die Binnenmarktregeln hinaus - ein Gemeinschaftsinteresse wahrzunehmen. Im Bereich der Beschäftigungsleitlinien wird dies durch das Vorschlagsrecht der Kommission und die Konsultierungspflicht für Parlament, EWSA, Ausschuss der Regionen und des Beschäftigungsausschusses repräsentiert (Art. 128 des Vertrags). Der "Cardiff-Prozess" hingegen wird wesentlich weniger formal und auch weniger transparent abgewickelt.

Für beide strukturpolitischen Verfahren sollte die Kommission darlegen, wie die legitime Vertretung des Gemeinschaftsinteresses mit der notwendigen Transparenz und Effizienz sowie der Vermeidung von Bürokratie vereinbar gemacht werden könnte.

Zu (iv) Schon jetzt ist die Gemeinschaft in ihrem wirtschaftlichen Gewicht vergleichbar mit den USA, und der Euro hat ein dem Dollar vergleichbares Potential. Innerhalb des Weltwährungs- und Weltwirtschaftsdialogs (IWF, G 7 etc.) wird der Euro durch den Präsidenten der Zentralbank vertreten; aber die wirtschaftspolitische Außenvertretung der Währungsunion und der Gemeinschaft ist unzureichend geregelt. Dies ist dem Interesse der Gemeinschaft abträglich und sollte dringend bei der nächsten Vertragsrevision geregelt werden. Der EWSA ist der Ansicht, dass auch bei der wirtschaftspolitischen Außenvertretung Europa mit einer Stimme sprechen sollte. Falls sich aus den Arbeiten des Konvents eine politisch gestärkte Kommission - mit z. B. Wahl des Präsidenten durch das Parlament - ergibt, sollte die wirtschaftspolitische Außenvertretung durch die so reformierte Kommission wahrgenommen werden, die dann ein besseres politisches Gewicht und mehr Kontinuität besitzt als ein periodisch wechselnder Vorsitzender des Rates Wirtschaft und Finanzen. Über diesen wichtigen formalen Gesichtspunkt hinaus sollte die Entwicklungsperspektive des wirtschaftlichen Gewichts der Gemeinschaft bedacht werden. Sie beruht im Wesentlichen auf zwei Faktoren:

- die Ausschöpfung des Beschäftigungspotentials (mehr als 30 Mio. Arbeitskräfte) könnte, über das Produktivitätswachstum hinaus, längerfristig für die jetzige Gemeinschaft der 15 Mitglieder ein zusätzliches BIP-Volumen schaffen, das fast vergleichbar ist mit dem deutschen BIP; in der Tat, das BIP, das durch 30 bis 35 Mio. zusätzliche Beschäftigte erwirtschaftet werden kann, liegt, wenn dieser Beschäftigungsstand erreicht wird, praktisch in dieser Größenordnung;

- die bevorstehende Erweiterung der Gemeinschaft wird ebenfalls das Wirtschaftspotential der Gemeinschaft signifikant erhöhen, wobei zu bedenken ist, dass ein erfolgreicher Aufholprozess dieser Länder (nach dem Beispiel von Irland) das sich aus dem Erweiterungsprozess ergebende Wirtschaftspotential langfristig vervielfachen könnte. Allerdings müssen die Herausforderungen und Risiken der Erweiterung berücksichtigt werden und es muss gewährleistet werden, dass der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt der Gemeinschaft im Übergang aufrecht erhalten wird.

Die sich aus diesen beiden Faktoren ergebenden Perspektiven machen langfristige strategische Überlegungen über die sich aus diesen möglichen Entwicklungen ergebenden Chancen und Risiken erforderlich; dies beinhaltet auch die Problematik der Nachhaltigkeit der Entwicklung und betrifft sowohl die Entwicklung innerhalb der erweiterten Gemeinschaft als auch ihre veränderte Rolle in der Welt.

Die vom europäischen Rat von Lissabon festgelegten langfristigen Ziele zeigen, dass die Instanzen der Gemeinschaft für solche Überlegungen offen sind. Es gilt sie in sorgfältiger und verantwortungsvoller Weise fortzuführen. Auch hier erscheint die Kommission als der geeignete Kristallisationspunkt einer weitergehenden Debatte, die die übrigen Institutionen der Gemeinschaft und die Öffentlichkeit einschließt.

4. Wege zum fortschritt: transparenz, artikulation des Gemeinschaftsinteresses und Institutionelles Gleichgewicht

Um die Mängel in der Konzeption und der Koordination der Wirtschaftspolitik zu überwinden, sollten in der Diskussion folgende Punkte geprüft werden:

(i) Zur Förderung der Transparenz sollte die Kommission einen systematischen Überblick über alle formellen und informellen Verfahren, "Prozesse" und Konsultationen im Zusammenhang mit der Konzipierung und Koordinierung der Wirtschaftspolitik auf Gemeinschaftsebene vorlegen und eine kritische Bewertung im Hinblick auf ihre Vereinfachung und auf eine Verstärkung ihrer Effizienz vornehmen.

(ii) Die Bemühungen um eine breitere und fachlich kompetente öffentliche Debatte zu Fragen der Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft sollten verstärkt werden. Es sollte erwogen werden, ein unabhängiges und europäisch zusammengesetztes Sachverständigengremium zur Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung und der Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft einzusetzen, das in beratender Weise durch konstruktive Kritik und Vorschläge die Analyse und die öffentliche Diskussion stimuliert. Dieser Vorschlag zielt nicht darauf ab, ständig neue Gremien zu schaffen. Er soll vielmehr vermeiden helfen, dass sich die verschiedenen Gemeinschaftsinstitutionen konkurrierende Sachverständigenräte schaffen. Worauf es ankommt ist, dass die öffentliche Diskussion über wirtschaftspolitische Fragen in der Gemeinschaft und in der Währungsunion in kompetenter und unabhängiger Weise stimuliert wird.

(iii) Die in der Mitteilung der Kommission vom 7. Februar 2001 über die "Verstärkte wirtschaftspolitische Koordinierung im Euro-Gebiet"(7) enthaltenen Gedanken bezüglich eine Verbesserung der Koordination ohne Vertragsänderung sollten wieder aufgegriffen werden und im Kontext der möglichen Arbeiten des Konvents und einer wahrscheinlichen Vertragsrevision neu geprüft werden.

(iv) Um zu detaillierte Vertragsänderungen zu vermeiden, sollte weiterhin geprüft werden, welche Verbesserungen der Koordination der Wirtschaftspolitik durch sekundäre Gesetzgebung aufgrund des Vertrages möglich ist. Hierbei ist zu bedenken, dass sich die Möglichkeiten des Artikels 99 Absatz 5 nur auf die Überwachung der Umsetzung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik beziehen (Art. 99 Absätze 3 und 4); es wäre zu prüfen, ob es sinnvoll ist, den Anwendungsbereich der sekundären Gesetzgebung in einer Vertragsrevision auszuweiten (Art. 99 Absatz 5).

(v) Im Hinblick auf die Arbeiten des Konvents sollte auch geprüft werden, welche sonstigen Vertragsänderungen im Kapitel Wirtschaftspolitik des Vertrags sinnvoll erscheinen. Folgende Punkte erscheinen von besonderem Interesse:

(v-1) Der Vertragstext (z. B. Art. 2 des Vertrages über die Europäische Union sowie Art. 2, 3, 4 und 98 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft) sollte deutlicher zum Ausdruck bringen, dass die Wirtschaftspolitik einen wesentlichen Beitrag zur Verwirklichung der Beschäftigungs- und Wachstumsziele zu erbringen hat.(8)

(v-2) Die Artikulation des Gemeinschaftsinteresses sollte durch Wiederherstellung des Vorschlagsrechts der Kommission bei der Erstellung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik (Art. 99 Absatz 2) verbessert werden.

(v-3) Die Rolle des Parlaments sollte gestärkt werden: obligatorische Stellungnahme oder Mitentscheidung wegen Mehrheitsentscheidung des Rates (Art. 99); dieser Punkt sollte von Kommission und Konvent besonders geprüft werden im Hinblick auf die Effizienz und die demokratische Legitimation der Prozedur.

(v-4) Obligatorische Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (Art. 99).

(v-5) Art und Opportunität der Verankerung des makroökonomischen Dialogs(9) im Vertrag (mögliche Analogie zu Artikel 139 innerhalb des Kapitels Wirtschaftspolitik - Verweis auf sekundäre Gesetzgebung).

(v-6) Bessere Definition der Rolle, der Zusammensetzung und der Zusammenarbeit der Ausschüsse, (Art. 114 und Art. 130; Wirtschafts- und Finanzausschuss, Wirtschaftspolitischer Ausschuss, Beschäftigungsausschuss - z. B. Bezugspunkt im Vertrag plus Möglichkeit der sekundären Gesetzgebung).

(v-7) Wie sollen der EZB-Rat und das EZB-Direktorium nach der Erweiterung zusammengesetzt sein?

(v-8) Kann die Abstimmung zwischen den verschiedenen Ratsformationen (Wirtschaft und Finanzen, Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, Binnenmarkt, etc.) verbessert werden?

(v-9) Ist es opportun, die Euro-Gruppe im Vertrag mit eigener Entscheidungsmöglichkeit zu verankern?

(v-10) Ist es sinnvoll, im Vertrag oder über die Möglichkeit der sekundären Gesetzgebung, einige einfache inhaltliche Vorgaben im Bereich des makroökonomischen Policy-Mix und der Strukturpolitiken zu machen?

(vi) Der EWSA hält es für sinnvoll, die in dieser Stellungnahme angesprochenen Probleme weiter zu vertiefen und gegebenenfalls Redaktionsvorschläge für mögliche Vertragsänderungen zu erarbeiten.

Brüssel, den 29. Mai 2002.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs

(1) Vor dem Maastrichter Vertrag war die Anhörung des EWSA (und des Parlaments) zum Jahresbericht über die wirtschaftliche Lage der Gemeinschaft obligatorisch aufgrund der Konvergenzentscheidung des Rates vom 18.2.1974 (74/120/EWG, Artikel 4). Die entsprechenden Stellungnahmen stellten den Beitrag des EWSA zu den Leitlinien für die Wirtschaftspolitik dar.

(2) ABl. C 221 vom 7.8.2001, S. 177 - ABl. C 139 vom 11.5.2001, S. 72 - ABl. C 48 vom 21.2.2002.

(3) ABl. C 139 vom 11.5.2001, S. 60 - ABl. C 139 vom 11.5.2001, S. 51 - CES 1487/2001 - ABl. C 48 vom 21.2.2002.

(4) In Punkt 5 der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Barcelona (15./16.3.2002) lobt der Europäische Rat die rasche Reaktion der Wirtschaftspolitik auf die Wachstumsverlangsamung im Jahre 2001. Der EWSA ist der Meinung, dass einerseits zwar eine schwere Rezession vermieden werden konnte, dass andererseits aber keinerlei Anlass zur Selbstgefälligkeit besteht: die Gemeinschaft befindet sich bei weitem noch nicht auf dem Wachstumspfad, der etwa 10 Jahre oder mehr anhalten muss, um die Ziele von Lissabon zu verwirklichen.

(5) Dieser Artikel enthält u. a. auch die Ziele Wachstum und Beschäftigung.

(6) Keine monetäre Finanzierung der Staatsdefizite, kein bevorrechtigter Zugang des Staates zu den Kapitalmärkten, keine Haftung für die Schulden anderer Staaten oder öffentlichen Körperschaften; Vermeidung übermäßiger öffentlicher Defizite (Artikel 101-104 des Vertrags).

(7) KOM(2001) 82 endg.

(8) Vergl. Nyberg Stellungnahme (ABl. C 125 vom 27.5.2002).

(9) In Anlehnung an den sogenannten "Köln-Prozess" Dialog zwischen Vertretern der nationalen Regierungen (Haushaltspolitik), der EZB (Geldpolitik), der Tarifvertragsparteien (Lohnentwicklung) und der Kommission (Vertretung des Gemeinschaftsinteresses) über Fragen der Wirtschaftsperspektiven und des makroökonomischen Policy-Mix in der Währungsunion und der Gemeinschaft.