ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(78)221
Vol.1978/0075

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(78)221endg.
Brüssel,25mai1978
POLITIKDERKOMMISSION AUFDEMGEBIETDER
SEKTORALENT BEIHILFEN
(MitteilungderKommissionandenRat)
XC:.î(78)221endg.
9

Politik der Kommission auf dem Gebiet der sektoralen Beihilfen
Zinleitimff
1.DieKommission istvomderzeitigen Präsidenten desRates aufgefordert
worden ,einen Bericht über ihre Politik auf .demGebiet dersektoralen
Beihilfen .vorzubereiten ,umeinen Gedankenaustausch hierüber
zwischen demRatundderKommission zuerleichtem .BeiderVorlage
dieses Berichts möchte dieKommission darauf hinweisen ,daßnach dem
Vertrag dieKommission fürEntscheidungen über dieVereinbarkeit staat­
licher Beihilfen mitdemGemeinsamen Markt zuständig ist .
2.Dieser Gedankenaus tausch istangesichts dergegenwärtigen Lage besonders
zubegrüßen .DieWirtschaftskrise ,diezueiner hohen Arbeitslosigkeit
undzueinem verlangsamten Wachstum geführt hat ,könnte dieGefahr
protektionistischer Tendenzen sowohl innerhalb des Gemeinsamen Marktes
durch einzahlen -undintensitätsmäßiges Anwachsen derstaatlichen Bei­
hilfen als auch außerhalb hervorrufen .Während staatliche Beihilfen
durchaus eine Rolle spielendem »eine geordnete Anpassung anneue Wirt-
schaftsstrukturen zugewährleisten ,dielängerfristig dieLeistungs­
fähigkeit aufweltweiter Grundlage sichern ,wird ihrEinsatz zurEr­
haltung desStatus quonurdazu führen ,Anpassungsmaßnahmen derEG–In­
dustrie zuverhindern ,dieerforderlich sind ,umdiewirts chaftli che *-
•und soziale Zukunft der Gemeinschaft zusichern .
Allgemeine Grundätze
3.DerVertrag geht vondemGrundprinzip derUnvereinbarkeit staatlicher
Beihilfen mitdemGemeinsamen Markt aus (Art.92Absatz 1EWGV )undsieht
inArtikel 3Buchstabe f)EWG–Vertrag ,dieErrichtung eines Systems vor,
dasdenWettbewerb innerhalb des Gemeinsamen Marktes vorVerfälschun­
genschützt .Ersieht auch Ausnahmen fürbestimmte Arten vonBeihilfen
vor (Artikel 92Absatz 2und3EWGV )undüberläßt derKommission die
Verantwortung fürdieAnwendung dieser Ausnahmen .
./

Esgibt drei unabv:eisoare Gründe fürdasFesthalten andiesem Sy3tem :
–DieZollunion wäre zwecklos undkönnte nicht fortbestehen ,wenn
dieMitgliedstaaten durch Beihilfen ihr«Wirkungen aufheben könnten .
–DerGemeinsame Markt hatnurSinn ,wenn dieUnternehmen auseige­
nerKraft aufdiesem Markt bestehen können ,ohne daßBeihilfen
denWettbewerb zwischen ihnen verfälschen ,abgesehen vonsolchen
Fällen ,woBeihilfen imInteresse derGemeinschaft voll gerecht­
fertigt sind .
–Schließlich -undergänzend dazu -stellt einSystem ,indemein
freier Wettbewerb herrscht ,ohne daßBeihilfen denoptimalen
Einsatz derProd.uk tionsfaktorenbeeinträchtigen ,eine wesentliche
Voraussetzung fürdenwirtschaftlichen undsozialen Fortschritt
dar .
Dies bedeutet jedoch nicht ,daßeine ablehnende Haltung gegenüber
Beihilfen eingenommen werden maß ,dieSituationen bdieben sollen ,
indenen dieMarktbedingungen ;
–esverhindern ,Fortschritte beibestimmten wirtschaftlichen und
sozialen Zielsetzungen zuerreichen }
–oder einErreichen dieser Zielsetzungen nurinnerhalb vonunannehm­
baren Fristen ermöglichen oder verbunden mitunannehmbaren sozialen
Folgenj
–denWettbewerb derart verschärfen ,daßdieGefahr derSelbstzer­
störung besteht «>
DieKommision istderAuffassung ,daßBeihilfen genehmigt werden
müssen ,wenn sieerforderlich sind ,iaaschwerwiegende regionale Un­
gleichgewichte zu "beseitigen ,urobestimmte unerläßliche Änderungen
oder industrielle Entwicklungen zufördern oder zubeschleunigen ,um
aussozialen Gründen eine reibungslose Anpassung bestimmter industrieller
Tätigkeiten zuermöglichen oder umzumindest vorübergehend gewisse
Wettbewerbsverzerrungen ,diedurch außerhalb derGemeinschaft er­
griffene Maßnahmen hervorgerufen worden sind ,auszuscheiden .
DieZiele ,Formen undBedingungen derartiger Beihilfen ,dieihre
Berechtigung darin finden ,daßsieeine geordnete Entwicklung derge­
meinschaftlichen Strukturen fördern ,dürfen aber nicht imGegensatz
zudeninPunkt 3»1«genannten allgemeinen Zielsetzungen stehen .Hier­
ausfolgt ,daßsolche Beihilfen nicht gewährt werden dürfen ,wenn die

Notwendigkeit dafür rächt deutlich nachgewiesen wird ,wenn sieledig­
lich dazu dienen ,denStatus quozu.erhalten ,wenn damit eine augroße
Störung desWettbewerbs verbunden' istoder wenn siedazu führen ,in
unangemessenem Ausmaß dieSchwierigkeiten voneinem Mitgliedstaat auf
einen anderen abzuwälzen .
i/iefeue Lare
4»SieGewanrung staatlicher Beihilfen hatwegen derindustriellen Schwie­
rigkeiten undvorallem wegen derwachsenden Arbeitslosigkeit aufgrund der
Rezession zunehmende Bedeutung erlangt .Strukturprobleme gab
esinallen Mitgliedstaaten schon vorderderzeitigen Wirtschaftskrise .
DieErhöhung derErdölpreise ,dieanhaltende Inflation ,diesich ändern­
den Wechselkurse und das Wachstum bestimmter Industrien inden Entwick­
lungsländern ,insbesondere ,wenn essich umexport-orientierte Industrien
handelt ,haben dieNotwendigkeit struktureller Anpassungen derWirtschaft
v^-retärkt .Alle Mitgliedstaaten befinden sich ineiner Übergangsphase ,die
durch dieNotwendigkeit einer Anpassung ihrer Industrien infolge dieser
Veränderungen gekennzeichnet ist .
BorEuropäische Rat hatangesichts dieser Lage beissiner Zusammenkunft am
7.und&.April 197Ö inKopenhagen dieNotwendigkeit unterstrichen ,die
'..'ettbewerbsfähigkeit vonIndustriezweigen ,diesich inSchwierigkeiten
befinden ,wiederherzustellen ,undfestgestellt ,daßdies dasHauptziel
derPolitik derMitgliedstaaten aufdiesem Gebiet bleibt .Indiesem Zu­
sammenhang wies derEuropäische RataufdieNotwendigkeit hin ,dieernsten
Probleme zubewältigen ,diemitderstrukturellen überks.pazität invielen
Industriezweigen verbunden sind ,undeine Industriestruktur zufördern ,
die demweltweiten Wettbewerb standhalten kann .
5.DieAnwendung derVertragsvorschriften über diestaatlichen Beihilfen hat
indenletzten Jahren besondere Probleme fürdieKommission aufgeworfen .
Diese Probleme gingen aufdenvorerwähnten allgemeinen wirtschaftlichen
Druck zurück .
.1.Während desZeitraums 1975–76 warnoch nicht klar ,obessich dabei imwe­
sentlichen umkurzfristige konjunkturpolitische Probleme h".:ndelte ,die
durch eine natürliche Erholung derWirtschüft ihre Lösung finden würden ,
oder obessichdabei umProbleme tiefergreifender ,struktureller Arthan­
delte .Unter demstarken sozialen Durck ,derindenmeisten Mitgliedstaaten
ausgeübt wurde mitdemZiel ,bestehende Strukturen zuerhalten ,umdamit
einem Anwachsen derArbeitslosigkeit zubegegnen ,Gestand dieTendenz ,
Beihilfemaßnahmen alskurzfristige Lösung einzuführen ,inderHoffnung ,daß
sich dieallgemeine Lage ziemlich rasch vonselbst bessern würde .

-4-
!5.2.DieErkenntnis setzte sich mehr undmehr durch ,daßdiewirtschaftlichen Pro­
bleme derMitgliedstaaten hauptsächlich struktureller Art sind und daßdiese
strukturellen Probleme inAngriff genommen werden müssen ,wenn einWirtschaft –
i licher Aufschwung ermöglicht und eine neue Phase des sozialen undwirtschaft­
lichen Portschritts eingeleitet werden soll .Dieses Ziel kann nicht durch in­
direkte protektionistisohe Maßnahmen inForm von staatlichen Beihilfen er­
reicht werden ,diedazu führen ,dieWahrnehmung derwirtschaftlichen Chancen
ineiner sich ändernden Weltwirtschaft zubehindern und die den Zusammenhalt
derWirtschaft inderGemeinschaft gefährden können ,der eine Vorbedingung
für jeden weiteren Fortschritt ist 0
5.3 .Indiesem Zusammenhang mußauch aufdieDisziplin beiderBeihilfengewährung
hingewiesen werden ,die inderGemeinschaft aufgrund bestimmter internatio­
naler Verpflichtungen beachtet werden muß (Art.XVIGATT-Vertrag ).ImRahmen
derlaufenden multilateralen Handel Verhandlungen (MCN)bestehen einige unserer
Partner imübrigen auf einer strengeren Beaohtung dieser Disziplin alsGegen­
leistung füreine Anpassung ihrer Gesetzgebung aufdemGebiet derAusgleichs -
zölle andieGATT-Regeln .
«
5.4 .Wasschließlich dieBeihilfen derEFTA-Länder angeht ,soistsich dieKom­
mission sehr wohl derWettbewerbsprobleme bewußt ,diesich inmanchen Fällen
ergeben können ,insbesondere wasdieskandinavischen Länder betrifft .Dieses
allgemeine Problem wird zurZeit mitdenMitgliedstaaten diskutiert .Solange
wiediese Diskussionen noch nicht abgeschlossen sind ,hält dieKommission es
nicht fürzweckmäßig ,eine grundsätzliche Entscheidung indieser Sache zu
treffen .Sollten derKommission jedoch besondere Beschwerden zugehen ,sowird
siediese vonFall zuFall unter Berücksichtigung derdiesbezüglichen Bestim­
mungen indenbestehenden Freihandelsabkommen mitdiesen EFTA-Staaten prüfen .
Allgemeine Anwendung
6.DieVertragsregeln sind kein statistisches Instrument ,sondern geben der
Kommission genügend Flexibilität ,dieGegebenheiten derLage sowohl auf
Ebene derGemeinschaft alsauch aufEbene derMitgliedstaaten anzuerkennen .
Angesiohts derherrschenden Bedingungen dervergangenen Jahre galt eine Ver­
vielfältigung dersektoralen Beihilfen alsunvermeidbar ,insbesondere inden
Mitgliedstaaten ,deren Wirtschaf tsstrukturen derneuen Lage derWeltwirtschaft
nicht hinreichend angepaßt waren ;undzwar wardies eine Reaktion aufden
Druck ,demdieVolkswirtschaften dieser Staaten ausgesetzt sind ,vorallem
demsozialen Druck infolge desbegrenzten Wirtschaftswachstums undderstei­
genden Arbeitslosigkeit .

-5-
7.BeiderFestlegungihrerHaltunggegenüberindividuellen Beihilfevorhaben
hatdieKommissioneineReihegrundsätzlicher Kriterienausgearbeitet :
7.1.ImZusammenhang mitdersichänderndenwirtschaftlichen undsozialenLage
mußsichergestellt werden,daßdieGemeinschaftsdimension beidenAktionen
derKitgliedstaaten berücksichtigt wird;insbesondere ,daßsolcheAktionen
nurunternommen werden,wenntatsächlich eineNotwendigkeit dazubesteht.
FernermüssendieseAktionenzurWiederherstellung einerlangfristigen Le­
bensfähigkeit führenundalleAktionenzusammenmüsseneinegrößereEffizienz
derwirtschaftlichen ,sozialenundregionalenPolitikenderGemeinschaft
bewirken.StaatlicheBeihilfensolltenzurLösunglangfristiger Probleme
beitragen,nichtjedochzurErhaltungdesStatusquooderzumHinausschieben
vonEntscheidungen undVeränderungen ,dieunvermeidbar sind.BeieinerAb­
wägungdesgemeinschaftlichen InteressesundderInteressenderEinzelstaaten
bemühtsichdieKommissionsicherzustellen ,daßdieindustriellen Probleme
unddieArbeitslosigkeit nichtvoneinemMitgliedstaat aufeinenanderen
abgewälztwerden.
7.2.DieKorrjnissionakzeptiert,daßbeidenerforderlichen strukturellen Anpassun­
gendiesichdarausergebendenkurzfristigen sozialenKostenberücksichtigt
werdenmüssen.InderTaterforderndieAnpassungsmaßnahmen einegewisse
Zeit.StaatlicheBeihilfensollenzwarnichtzurlediglichenErhaltungbe­
stehenderStrukturengewährtwerden,abereinegewisseVerwendungvonMitteln
zurErleichterung dersozialenundwirtschaftlichen Kosten,diesichausder
Veränderungergeben,beispielsweise inFormvonRettungsmaßnahmen oder'Sogar
inFormvonkontrollierten Betriebsbeihilfen füreinenstriktbegrenzten
Zeitraum(Krisenmaßnahmen ),kanngebilligtwerden.
7.3»DieIntensitätdergewährtenBeihilfensollteimVerhältniszudenanstehen­
denProblemenstehen«DieSchwierigkeiten ,seiensieregionaleroderindu­
striellerArt,müssenaufeinekeisebehobenwerden,diedenWettbewerbso-
wenigwiemöglichbeeinträchtigt undauchdieSchwierigkeiten berücksichtigt ,
diedieanderenMitgliedstaaten zulösenhäben<>
7.4.ÜberdiesistderKommissionauchdarangelegensicherzustellen ,daßdievor­
geschlagenenBeihilfendegressivsind(inbezugaufihreHöheund/oderihren
Betrag)oFernersolltendieBeihilfemaßnahmen zeitlichbegrenztseinund
deutlichandieZielsetzungen zurtkstrukturierung desbetreffendenWirt­
schaftszweiges gebundensein.

DieimVertragfestgelegten Wettbewerbsgrundsätze schränkendieInitiativen
ein,diedieKommissionimBereichdarstaatlichenBeihilfenergreifenkann,
undlegendieRollederKommissionbeiderBehandlungvonstaatlichenBeihilfe-
vorhabenfest:DieseRollebestehtpraktischdarin,aufdievondenMitglied­
staatenbeabsichtigten Initiativen zureagieren.
Daherbestehtda3VorgehenderKommissionhauptsächlich darin,dieVorhaben
derMitgliedstaaten zurGewährungvonBeihilfenfallweisezuprüfen.Diese
Vorhabenwerden,wennihrewirtschaftliche Auswirkung imvorausbeurteilt
werdenkann,unterZugrundelegung derVertragsvorschriften undinsbesondere
derAusnahmebestimmungen desArtikels32Absatz3EWGVgeprüft.Wennes,wie
dasbeidenmeistenallgemeinenBeihilferegelxmgenderFallist,nichtmöglich
ist,dieAuswirkungeinesBeihilfeVorhabens imvorauszubeurteilen,unter­
ziehtdieKommissiondieeinzelnenAnwendungsfälle derinFragestehendenBei–
hilferegelungeinerPrüfung,undzwarunterZugrundelegungdervorstehenddar­
gelegtenallgemeinen Grundsätze.DiesePrüfungschließtdieAnwendungder
Grundsätzeein,dieinden"Gemeinschaft srahiaen"fürBeihilfenfürbestimmte
Wirtschaftszweige festgelegt wordensind«,
!
DieKommissionlegtnichtsystematisch undapriorisolcheallgemeinen Grund­
sätzefest,dievondexiMitgliedstaaten einzuhalten sind,dasonstdieGefahr
einerGeneralisierung derAnwendungvonBeihilfenindenMitgliedstaaten be­
steht,selbstdann,wenndiesnichtunbedingterforderlichist}außerdemwürde
dieszueinermangelndenFlexibilität führen,dasolcheGemeinschaftsrahmeh
nichtdiespezifischen Merkmalederbetreffenden IndustrieinjedemMitglied-
staatberücksichtigen können.IndenFällenjedoch,indenensichherausstellt ,
daßeinIndustriezweig innerhalbdergesamtenGemeinschaft vorbesonderen
Schwierigkeiten stehtoderstehenwird,könnenbestimmteallgemeineGrund­
sätzeaufgestellt werden,dieerkennenlassen,welchePolitikdieKommission
hinsichtlich derBeihilfenverfolgenwird,diefürdiesenIndustriezweig ge­
währtwerden.SolcheLeitlinienwurdenvorallemfürIndustriezweige aufge­
stellt,diesichinSchwierigkeiten befinden,beispielsweise fürdieTextil­
industrie,fürdenSchiffbauundfürdieStahlindustrie (indiesemFalleim
RahmenderEGKS-Regeln )oderfürbesondereIndustriezweige ,diezudenWachs–
tumsindustrien gehörenunddieimgemeinsamenInteressegefördertwerdensoll­
ten.AufanderenGebieten,wodieMitgliedstaaten vorähnlichenoderebenso
großenProblemestehen,beispielsweise beidenregionalenBeihilfenundbei
denBeihilfenfürdenUmweltschütz,hatdieKommissionebenfallssolcheGe­
meinschaftsrahmenausgearbeitet .

10.DieKommissionberücksichtigt fernerdiesektoralenAuswirkungen bestimmter
andererBeihilfearten ,dievondenMitgliedstaaten gewäJhrtwerden,wiez.B.
Regionalbeihilfen oderBeihilfenmitsozialerZweckbestimmung ;siehatauf
diesemGebieteinigeBeschränkungen fürihreGewährungdurchgesetzt ,alssich
diesalsnotwendigerwies(siehePunkt13unten).
Politikgegenüberspezifischen Wirtschaftszweigen
11.ImRahmendervorgenanntenPolitikhatsichdieKommissiongleichermaßen mit
ProblemenvonIndustriezweigen ,diesichinSchwierigkeiten befinden,sowie
mitProblemenvonWachstumsindustrien befaßt.DieersteGruppebetrafden
Schiffbau(vieraufeinanderfolgende RichtliniendesRatesüberBeihilfen),
dieTextilindustrie (allgemeineGrundsätzefürBeihilfen,die1971erstmals
ausgearbeitet und'197°geändertunderweitertwurden),dieKunstfasern (Vor­
schlagüberzweckdienliche MaßnahmennachArtikel93Absatzl)unddieStahl­
industrie(imApril1977wurdendenMitgliedstaaten allgemeineGrundsätzevor­
geschlagenundimMai1978wurdedemRatunddamBeratendenAusschußeinVor­
schlagfüreineEntscheidung nachArtikel95EGKSVzugeleitet).
11.1.DasVorgehenderKommissionimFalledervorstehendgenanntenIndustrien,die
sichinSchwierigkeiten befinden,stütztesichaufeinigeallgemeineGrund­
sätze.DieKommissionhaterkannt,daßdieKriseindiesenIndustriendieGe­
fahrmitsichbrachte,zueinemunkontrollierten EinbruchihrerTätigkeitzu
führen,mitdenentsprechenden schwerwiegenden FolgenfürdieBeschäftigung
imallgemeinen ,oderzusahireichenInterventionen derMitgliedstaaten mit
demZiel,dieeigeneIndustriezuschützen,wobeinotfallsinKaufgenommen
wird,daßdieSchwierigkeiten aufdiePartnerabgewälztwerden,durcheinÜber­
bietenderBeihilfehöhe ,dasunfruchtbar undteuerfüralleMitgliedstaaten
ist.DieInitiativenderKommissionhabenzumZielgehabt,dieseunerwünschten
Möglichkeiten zuvermeidenundgleichzeitig denAufbauvonIndustrienzuför­
dern,dieauseigenerKraftimfreienWettbewerbaufdemWeltmarktbestehen
können.HierfürhieltdieKommissiondieGewährungvonBeihilfenfürgerecht­
fertigt,dieeinegeordneteAnpassungan.dieneuenMarktbedingungen erleichtern.
DerartigeAnpassungenerfordern(a)entwedereinentatsächlichen Kapazitätsab–
bauoderdieVermeidungunerwünschter Ausweitungen derbestehendenKapazitäten ,
(b)dieWiederherstellung derWettbewerbsfähigkeit derIndustriederGaneinschaft.
11.2.KonkreterausgedrückthatdieKommissionfolgendeGrundsätzefürdieseMaß­
nahmenaufgestellt :
-Beihilfensolltennichtgewährtwerden,wennsiealleinaufdieAufrechter­
haltungdesStatusquohinauslaufen .Produktionsbeihilfen alssolchesind
daherinderRegelunzulässig,sofernsienichtvonMaßnahmenaufseitendes
Einpfängersabhängiggemachtwerden,dieeineAnpassungerleichtern (z.B.Iii–
strukturierungsprogramme )undaußerdemzeitlichbegrenztsind*/

-0-
–Ingleicher V/eise wurden Rettungsmaßnahmen alsnotwendig anerkannt ,
umeine Atempause zurAusarbeitung langfristiger Lösungen zurBe­
hebung derSchwierigkeiten derUnternehmen zugewähren .Umerfor­
derliche Kapazitätsverringerungen nicht zubehindern ,sollten der­
artige Rettungsmaßnahmen jedoch aufsolche Fälle beschränkt werden ,
indenen akuten sozialen Karten zubegegnen ist »
-Investitions Beihilfen sollten nicht zueiner Kapazitätsausweitung
führen ,daeseingemeinsames Kemv.zei.chen derbetreffenden Industrie­
zweige ist,daßbereits Überkapazitäten bestehen .(DieKommission
hatsich bemüht ,dieses Kriterium beiRegionalbeihilfen (siehe Punkt
13)anzuwenden .
12.BeiUachstumsindustrien hatdieKommission diegrundsätzlich derFör­
derung dieser Industriezweige positiv gegenübersteht ,inihren Ent­
scheidungen aufdieVorteile hingewiesen ,diesich auseiner Kooperation
aufGemeinschaftsebene beiderartigen Aktionen ergeben würden .Die
hauptsächlichen Wettbewerbsprobleme ,vordiedieGemeinschaft dabei ge­
stellt ist ,kommen vonStaaten vonaußerhalb ,insbesondere denhochin­
dustrialisierten und/oder technisch fortgeschrittenen Ländern .
DieKommission bestärkte dieMitgliedstaaten darin ,eine
aktive Förderung derComputer –Technologie ,derElektronik ,sowie 'der
Luftschiffahrt zubetreiben ,dies vorallem durch dieallgemeine För– -
derung vonForschung undEntwicklung .Sieerhob deshalb keine Einwände ,
wenn zurVerwirklichung dieser Ziele staatliche Beihilfen gewährt wurden .
Indiesem Zusammenhang sollte auch erwähnt v/erden ,daßdieKommission
eine befürwortende Haltung gegenüber Vorhaben eingenommen hat ,die
dieBereitstellung vonKitteln fürdieErrichtung neuer Unternehmen und
dieEntwicklung vonkleinen undmittleren Unternehmen vorsehen .
13.BeiderFestlegung ihrer Politik aufdemGebiet dersektoralen Beihilfen ,
hat dieKommission auch diesektoralen Auswirkungen anderer Arten .von
Beihilfen berücksichtigt .Hierbei handelt essich insbesondere um
–Beschäftigungsbeihilfen .DieKommission "unterscheidet zwischen Bei­
hilfen zurSchaffung neuer Arbeitsplätze undBeihilfen zurErhaltung
bestehender Arbeitsplätze .Beidenletzteren ging siedavon aus ,daß
diese Beihilfen ,wenn sieaufSektoren ,dieinallen Mitgliedstaaten
inSchwierigkeiten sind ,konzentriert ,werden ,ohne mitderDurchfüh­
rung vonIMstrukturierungsplänen verbunden zusein ,nicht zurLösung7.

dersozialenundindustriellen Schwierigkeiten "beitragen,sondernle-'
diglichzuderenTransferindieanderenMitgliedstaaten führen.Ausdie­
senGründenhatsiekürzlichfürein.derartigesSystemvonBeschäftigungs –.
Beihilfenwesentliche Beschränkungen vorgeschrieben .
–BeidenRegionalheihilfen istimHinblickaufdieallgemeinenVertrags–
zieleundinsbesonderedieAusnahmebestimmungen desArtikels92(3)(a)
und(c)EWG–VertragbetreffenddieGewährungvonRegionalbeihilfen die
KumulierungsektoralerundregionalerBeihilfengrundsätzlich nichtaus­
geschlossen.JedochhatdieKommissionvondenMitgliedstaaten verlangt,
daßinbestimmtenIndustriezweigen ,wodieÜberkapazitäten einextremes
Ausmaßerreichthaben,wiez.B.imFallderKunstfaserindustrie undim
Schiffbau,grundsätzlich keineBeihilfen,selbstkeineRegionalbeihilfen ,
mehrgewährtwerden,dieInvestitionen fördern,diewiederumzuneuen
Kapazitätssteigerungen führenkönnten.
SchluSfol^eruna ::,
14»DieKommissionbegrüßtdiesenAnlaßzueinemaufschlußreichen Gedanken­
austauschüberstaatlicheBeihilfenmitdemRat,densieunbeschadet
ihrerZuständigkeiten fortzusetzen gewilltist.Siemöchtedaraufhin­
weisen,daßdieMitgliedstaaten andenEntscheidungen ,diesieimBe­
reichderstaatlichenBeihilfentrifft,bereitsdurchständigeKon­
sultationen sowohlaufbilateraler alsauchaufmultilateraler Ebene
beteiligtsind. '
DieseVerfahrensweise derKommissionwurdeindenSchreibendargelegt,
diederPräsidentderKcsnmssionam5»Januar1977"undam11.April1978
andieKitgliedstaaten gerichtethat.AußerdemmöchtedieKccrmission
daranerinnern,daßsieihrePolitikundihreAktionenausführlichin
demandasParlamentgerichtetenjährlichenBerichtüberdieWettbe-
werbspolitak darlegt.AufderGrundlagediesesBerichtsistdieKom­
missionzuregelmäßigen Erörterungen überihrePolitikundihreAktionen
mitdenzuständigenSachverständigen derMitgliedstaaten bereit.