Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Sozialfonds hinsichtlich einer Erhöhung des ersten Vorschussbetrags für durch die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen geförderte operationelle Programme /* COM/2015/046 final - 2015/0026 (COD) */





BEGRÜNDUNG 1. KONTEXT DES VORSCHLAGS Zu den obersten Prioritäten der neuen Kommission gehört es, neue Impulse für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen zu setzen. In ihrem Arbeitsprogramm für 2015 hat sich die Kommission verpflichtet, Initiativen zur Förderung von Integration und Beschäftigungsfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt zu ergreifen und die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, junge Menschen in Arbeit zu bringen. Der vorliegende Vorschlag zur Beschäftigungsinitiative für junge Menschen ist eines der Instrumente, die dieser Priorität schnellstmöglich Geltung verschaffen sollen. Die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen (Youth Employment Initiative, im Folgenden „YEI“) wurde angenommen, nachdem der Europäische Rat vom Februar 2013 seine politische Forderung zum Ausdruck gebracht hatte, dass dem noch nie da gewesenen Ausmaß der Jugendarbeitslosigkeit in bestimmten Regionen der Europäischen Union, die mit einer besonders schwierigen Lage konfrontiert sind, begegnet werden müsse. In den Schlussfolgerungen des Rates vom Februar 2013 und in späteren Schlussfolgerungen des Rates wurde erneut betont, dass der Förderung der Jugendbeschäftigung höchste Priorität eingeräumt werden sollte. Der Europäische Rat forderte den Einsatz von EU-Haushaltsmitteln zur Unterstützung der Anstrengungen seitens der Mitgliedstaaten, dem negativen Trend bei der Jugendbeschäftigung entgegenzuwirken. Ziel der YEI ist die Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel zur Förderung der Jugendbeschäftigung in den Regionen, die am meisten von Jugendarbeitslosigkeit betroffen sind, unter anderem durch die Umsetzung der Empfehlung des Rates zur Einführung einer Jugendgarantie. Die Unterstützung im Rahmen der YEI zielt ausschließlich und unmittelbar auf junge Menschen ab, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren, und – im Gegensatz zum Europäischen Sozialfonds (ESF) – nicht auf die Förderung von Systemen und Strukturen. Die YEI ist Bestandteil der Programmplanung des ESF, und die Planungsmodalitäten können in Form eines spezifischen operationellen Programms, einer spezifischen Prioritätsachse innerhalb eines operationellen Programms oder eines Teils einer oder mehrerer Prioritätsachsen geregelt werden. Aufgrund der Dringlichkeit der Frage der Jugendarbeitslosigkeit hat die Kommission von Anfang an Sonderbestimmungen vorgeschlagen, sodass die gesamte finanzielle Ausstattung der YEI in den ersten beiden Jahren des Programmplanungszeitraums 2014-2020 gebunden (vorgezogen) wird; dies soll eine rasche, umfangreiche Mobilisierung von Maßnahmen für junge Menschen und sofortige Ergebnisse ermöglichen. Daher müssen die Vorhaben im Rahmen der YEI grundsätzlich bis Ende 2018 abgeschlossen sein und nicht bis Ende 2023, wie es bei anderen aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds), einschließlich des ESF, geförderten Vorhaben der Fall ist. Außerdem wurde beschlossen, dass Ausgaben im Rahmen der YEI ab 1. September 2013 förderfähig sind und für die besondere Mittelzuweisung zugunsten der YEI keine nationale Kofinanzierung erforderlich ist. Darüber hinaus enthält der Regelungsrahmen für den Zeitraum 2014-2020 weitere Bestimmungen, durch welche die Umsetzung der YEI beschleunigt werden soll. Der kürzere Umsetzungszeitraum der YEI bedeutet, dass die in den ersten Jahren erzielten Fortschritte bei der Umsetzung vor Ort entscheidend sein werden für den Gesamterfolg der Initiative, was die Bekämpfung des Problems von 7 Millionen junger Europäerinnen und Europäer angeht, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren. Jede weitere Verzögerung bei der Umsetzung der YEI dürfte den Prozess und die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit gefährden. Ein Jahr nach dem Erlass der ESF-Verordnung und der Annahme der YEI entsprechen die Ergebnisse jedoch nicht den ursprünglichen Erwartungen. Das Vorziehen der Mittelbindungen für die YEI als solches und die anderen spezifischen Maßnahmen im Rahmen der YEI haben nicht zur erwarteten raschen Mobilisierung der Mittel aus der YEI geführt. Als Hauptgründe hierfür wurden unter anderem folgende ermittelt: die laufenden Verhandlungen über die betreffenden operationellen Programme und die Einführung der jeweiligen Umsetzungsmodalitäten in den Mitgliedstaaten; die begrenzten Kapazitäten der Behörden für die rasche Ausschreibung von Projekten und die zügige Bearbeitung von Angeboten sowie eine mangelnde Vorfinanzierung für die Einleitung der nötigen Maßnahmen. Letzterer Punkt wurde auf politischer Ebene von den Mitgliedstaaten aufgeworfen. Einige Mitgliedstaaten haben auf verschiedenen Ebenen – unter anderem auf den Tagungen des Rates „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ (EPSCO) und bei bilateralen Treffen mit der Kommission – mitgeteilt, dass sie bei der Einleitung der Vorhaben mit erheblichen Schwierigkeiten konfrontiert seien, da es an ausreichenden Mitteln für Vorauszahlungen an Begünstigte fehle. Das Europäische Parlament hat seinerseits Besorgnis über die langsame Aufnahme der YEI geäußert. Besonders akut ist die Situation in den Mitgliedstaaten mit der höchsten Jugendarbeitslosigkeit, da es sich hierbei zugleich um die Staaten handelt, die stärkeren Haushaltszwängen unterliegen und über unzureichende Finanzmittel verfügen. Die Kommission hat bereits 28 der 34 operationellen Programme zur Umsetzung der YEI angenommen und die Verhandlungen über vier weitere Programme abgeschlossen, die nunmehr kurz vor der Annahme stehen. Des Weiteren hat der Rat im Jahr 2014 eine Reihe länderspezifischer Empfehlungen angenommen, in denen die Mitgliedstaaten dazu aufgerufen wurden, ihre Anstrengungen zur Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit zu verstärken. Für den laufenden Zeitraum stellen die Mitgliedstaaten zurzeit die Verwaltungskapazitäten bereit und legen die Umsetzungsmodalitäten des Programms fest; die Kommission hat diesen Prozess durch fachliche Beratung unterstützt. Was unverzügliche Maßnahmen seitens der Kommission im Hinblick auf eine Vorfinanzierung anbelangt, so wird mit dem vorliegenden Vorschlag versucht, dem von den Mitgliedstaaten vorgebrachten Anliegen zu entsprechen. Die derzeit in der Dachverordnung festgelegten ersten Vorschussbeträge erwiesen sich als unzureichend zur Schließung der vorhandenen Finanzierungslücke und – unter Berücksichtigung der mit der YEI verbundenen politischen Verpflichtung – zur Unterstützung der Anstrengungen, der unannehmbar hohen Jugendarbeitslosigkeit in der EU rasch und entschlossen entgegenzuwirken. Die derzeit festgelegten ersten Vorschussbeträge, die unmittelbar nach der Annahme eines operationellen Programms gezahlt werden, belaufen sich auf 1 % des Beitrags der Union zu diesem operationellen Programm (bzw. auf 1,5 % bei Mitgliedstaaten, die finanzielle Unterstützung erhalten). Zudem können Zwischenzahlungen an Mitgliedstaaten nur auf der Grundlage von Ausgaben erfolgen, die den Begünstigten bereits entstanden sind und von diesen getätigt wurden, was von dem Mitgliedstaat zu bescheinigen ist. Zwischenzahlungen müssen dazu verwendet werden, den Begünstigten entstandene Ausgaben zu erstatten. Daher können die Zwischenzahlungen nicht herangezogen werden, um Vorauszahlungen an Begünstigte zu leisten. Dies – zusammen mit dem Anstieg der Zahl junger Menschen, die durch Armut oder soziale Ausgrenzung gefährdet sind – erfordert zusätzliche Maßnahmen, die den Besonderheiten der YEI Rechnung tragen. Das Vorziehen der YEI-Mittel sollte durch Mechanismen gestützt werden, die eine rasche Mobilisierung der Mittel für Vorhaben in den ersten Jahren des Programmplanungszeitraums wirklich gewährleisten können. Insbesondere muss sichergestellt werden, dass der erste Vorschuss für operationelle Programme im Rahmen der Umsetzung der YEI ausreicht, um Zahlungen an die Begünstigten für den Beginn und die Durchführung von Vorhaben zu leisten. Im Gegensatz zu den anderen Programmen mit geteilter Mittelverwaltung wird die YEI durch eine besondere Mittelzuweisung gefördert, deren Finanzierung vollständig aus dem EU-Haushalt erfolgt. Die besondere Mittelzuweisung zugunsten der YEI stellt somit die einzige Finanzierungsquelle mit geteilter Mittelverwaltung dar, die von der Anforderung der nationalen Kofinanzierung ausgenommen ist. Mit dem vorliegenden Vorschlag wird der aus der besonderen Mittelzuweisung zugunsten der YEI im Jahr 2015 bereitgestellte erste Vorschuss auf etwa 1 Mrd. EUR erhöht. Der vorliegende Vorschlag bewirkt jedoch keine Änderung der ersten Vorschusszahlungen aus dem ESF für operationelle Programme zur Umsetzung der YEI oder der im Jahr 2016 zu zahlenden ersten Vorschüsse aus der besonderen Mittelzuweisung zugunsten der YEI. Ferner hat er keine Auswirkungen auf die erste Vorschusszahlung für andere Programme, die durch andere ESI‑Fonds kofinanziert werden. Diese Erhöhung des ersten Vorschusses aus der besonderen Mittelzuweisung zugunsten der YEI für durch die YEI geförderte operationelle Programme (ungeachtet der Art der Planungsmodalitäten) wird als angemessen und vollständig in Einklang mit den für die YEI geltenden Sonderbestimmungen erachtet. Außerdem soll mit diesem Vorschlag das YEI‑Vorfinanzierungsprofil an das Profil kohäsionspolitischer Programme angepasst werden, sodass im Hinblick auf die YEI dieselbe Höhe der Vorfinanzierung zulässig ist wie üblicherweise bei anderen Programmen. In diesem Sinne zielt der Vorschlag auf die Gleichbehandlung der Mittel für die YEI und der Mittel für die Kohäsionspolitik ab. Des Weiteren sollte der erste Vorschuss von den Mitgliedstaaten nur für Zahlungen an Begünstigte im Rahmen der Durchführung des durch die YEI geförderten Programms gemäß Artikel 81 Absatz 2 der Dachverordnung verwendet werden und ist der zuständigen Stelle unverzüglich zur Verfügung zu stellen. Um zu gewährleisten, dass die zusätzliche Vorfinanzierung zu einer sofortigen Umsetzung der YEI führt, sieht der vorliegende Vorschlag hinsichtlich dieser operationellen Programme außerdem Folgendes vor: Hat die Kommission 12 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung keine Anträge auf Zwischenzahlung erhalten, in denen der Beitrag der Union aus der YEI mindestens 50 % des zusätzlichen Vorschusses ausmacht, so ist der Kommission der zusätzliche Vorschuss zurückzuerstatten. Dieser Vorschlag steht in Einklang mit der politischen Verpflichtung der Europäischen Union, unmittelbare Unterstützung bei der Eingliederung junger Menschen in den Arbeitsmarkt zu leisten. Und schließlich wird durch diesen Vorschlag zur Erhöhung der Vorschusszahlungen an die Mitgliedstaaten das bereits vereinbarte allgemeine Finanzierungsprofil der nationalen Mittelzuweisungen nicht verändert; es wird lediglich vorgeschlagen, die im EU-Haushalt bereits für die YEI festgelegten Mittelzuweisungen zeitlich vorzuziehen. Somit erhöht der Vorschlag die Flexibilität der Mitgliedstaaten beim Zugriff auf diese Mittel und deren gezieltere Mobilisierung, was den Einsatz der Mittel und ihre Nutzung für Maßnahmen erleichtern würde, die unmittelbar der Eingliederung junger Europäerinnen und Europäer in den Arbeitsmarkt dienen, und zwar durch die Bereitstellung von Arbeitsplätzen, Lehrstellen und Praktika. Würde der vorliegende Vorschlag nicht angenommen, so hätte dies zur Folge, dass die YEI – entgegen dem Aufruf des Europäischen Rates zu dringendem Handeln – weiterhin äußerst schleppend umgesetzt wird. Wegen des Mangels an leicht verfügbaren Finanzmitteln würden entscheidende und dringend benötigte politische Maßnahmen zur Eingliederung junger Menschen in den Arbeitsmarkt ernstlich beeinträchtigt. In diesem Zusammenhang besteht eine dringende Notwendigkeit, die in der frühen Phase des Programmplanungszeitraums für Vorhaben im Rahmen der YEI bereitgestellten Mittel zu erhöhen. Daher ist es erforderlich, den ersten Vorschuss aus der besonderen Mittelzuweisung zugunsten der YEI zu erhöhen, damit die Umsetzung der YEI beschleunigt werden kann. Die vorgeschlagene Vorfinanzierungsrate bietet maximale Wirkung, ohne die für die YEI verfügbaren Haushaltsmittel zu übersteigen. 2. ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN Es wurden keine externen Interessenträger konsultiert. 3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS Es wird vorgeschlagen, in die Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 eine zusätzliche Bestimmung – in Form eines Artikels 22a – über den zusätzlichen ersten Vorschuss für durch die YEI geförderte operationelle Programme aufzunehmen. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Die vorgeschlagene Änderung bewirkt keine Änderung der jährlichen Obergrenzen der Mittel für Verpflichtungen und Zahlungen im mehrjährigen Finanzrahmen gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1311/2013. Der Vorschlag ist während des Programmplanungszeitraums 2014-2020 haushaltsneutral. Die jährliche Aufteilung der Mittel für Verpflichtungen für die YEI bleibt unverändert. Der erhöhte Bedarf an zusätzlicher Vorfinanzierung im Jahr 2015 für Mittel für Verpflichtungen für die YEI wird vollständig durch die Mittel gedeckt, die in den Haushaltsplan 2015 für die besondere Mittelzuweisung zugunsten der YEI eingesetzt wurden. Folglich dürfte die vorgeschlagene Änderung nicht zu möglichen Rückständen bei offenen Zahlungsanträgen im Zeitraum 2014-2020 führen. 2015/0026 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Sozialfonds hinsichtlich einer Erhöhung des ersten Vorschussbetrags für durch die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen geförderte operationelle Programme DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 164, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[1], nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen[2], gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Angesichts der anhaltend hohen Jugendarbeitslosigkeit in der Union wurde eine Beschäftigungsinitiative für junge Menschen ins Leben gerufen, um junge Menschen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren, in den am stärksten betroffenen Regionen zu unterstützen. Damit eine rasche Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit gewährleistet wird, enthalten die Verordnungen (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates[3] sowie (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates[4] Bestimmungen, die eine schnellere Mobilisierung der Mittel, die der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen zugewiesen wurden, ermöglichen; diese umfassen unter anderem den Einsatz aller Mittel in den ersten beiden Jahren des Programmplanungszeitraums, die Möglichkeit zur Annahme operationeller Programme im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen, bevor der Kommission die Partnerschaftsvereinbarung vorgelegt wird, und die Förderfähigkeit von Ausgaben für Vorhaben im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen ab 1. September 2013. (2) Die Haushaltszwänge der Mitgliedstaaten und der Mangel an verfügbaren Finanzmitteln in der Anfangsphase des Programmplanungszeitraums haben zu erheblichen Verzögerungen bei der Umsetzung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen geführt. In der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 ist die Höhe der zu zahlenden ersten Vorschussbeträge festgelegt, durch die sichergestellt werden soll, dass die Mitgliedstaaten über die Mittel verfügen, um die Begünstigten ab dem Beginn der Durchführung der operationellen Programme zu unterstützen. Im Zusammenhang mit der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen wurden diese Beträge als nicht ausreichend erachtet, um die nötigen Zahlungen an die Begünstigten für die Durchführung der Vorhaben zu leisten. (3) Um den Haushaltszwängen der Mitgliedstaaten in der ersten Phase des Programmplanungszeitraums Rechnung zu tragen, und unter Berücksichtigung der dringenden Notwendigkeit, der Jugendarbeitslosigkeit zu begegnen und auf die besonderen Merkmale der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen einzugehen, sollten Bestimmungen niedergelegt werden, welche die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 dahingehend ergänzen, dass der erste Vorschussbetrag für durch diese Initiative geförderte operationelle Programme im Jahr 2015 erhöht wird. Damit gewährleistet ist, dass die Mitgliedstaaten über ausreichende Mittel verfügen, um Zahlungen an Begünstigte zu leisten, die für die Durchführung von Vorhaben zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit verantwortlich sind, sollte im Jahr 2015 ein zusätzlicher erster Vorschussbetrag aus der besonderen Mittelzuweisung zugunsten der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen für durch diese Initiative geförderte operationelle Programme gezahlt werden, der die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 gezahlten Vorschussbeträge ergänzen soll. (4) Um zu gewährleisten, dass der zusätzliche erste Vorschussbetrag für die unmittelbare Umsetzung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen verwendet wird, sollte vorgesehen werden, dass der Kommission dieser Betrag zurückzuerstatten ist, wenn 12 Monate nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung der Beitrag der Union aus der Initiative nicht dem Betrag entspricht, der sich aus den bei der Kommission eingereichten Anträgen auf Zwischenzahlung ergibt. (5) Damit die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen zügig angewandt werden können, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten. (6) Die Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 sollte daher entsprechend geändert werden – HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 In der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 wird folgender Artikel 22a eingefügt: „Artikel 22a Zahlung zusätzlicher Vorschüsse für durch die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen geförderte operationelle Programme 1. Zusätzlich zu dem gemäß Artikel 134 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 gezahlten ersten Vorschussbetrag wird im Jahr 2015 ein erster Vorschussbetrag aus der besonderen Mittelzuweisung zugunsten der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen für alle durch diese Initiative geförderten operationellen Programme – ungeachtet der Programmform nach Artikel 18 – gezahlt, um den ersten Vorschuss aus der besonderen Mittelzuweisung zugunsten der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen auf 30 % zu erhöhen. 2. Für die Zwecke der Berechnung des gemäß Absatz 1 zu zahlenden zusätzlichen Vorschusses werden die aus der besonderen Mittelzuweisung zugunsten der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen für das operationelle Programm gemäß Artikel 134 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 gezahlten Beträge abgezogen. 3. Legen die Mitgliedstaaten 12 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung keine Anträge auf Zwischenzahlung vor, in denen der Beitrag der Union aus der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen mindestens 50 % des zusätzlichen Vorschusses ausmacht, so erstatten sie der Kommission den Gesamtbetrag des gemäß Absatz 1 gezahlten Vorschusses zurück. Der Beitrag aus der besonderen Mittelzuweisung zugunsten der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen für das betreffende operationelle Programm bleibt durch eine solche Rückerstattung unberührt.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates Der Präsident Der Präsident FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN 1. RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 1.1. Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative 1.2. Politikbereich(e) in der ABM/ABB-Struktur 1.3. Art des Vorschlags/der Initiative 1.4. Ziel(e) 1.5. Begründung des Vorschlags/der Initiative 1.6. Dauer der Maßnahme und ihrer finanziellen Auswirkungen 1.7. Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung 2. VERWALTUNGSMASSNAHMEN 2.1. Monitoring und Berichterstattung 2.2. Verwaltungs- und Kontrollsystem 2.3. Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten 3. GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 3.1. Betroffene Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) 3.2. Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben 3.2.1. Übersicht 3.2.2. Geschätzte Auswirkungen auf die operativen Mittel 3.2.3. Geschätzte Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel 3.2.4. Vereinbarkeit mit dem derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmen 3.2.5. Finanzierungsbeteiligung Dritter 3.3. Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN 1. RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 1.1. Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Sozialfonds hinsichtlich einer Erhöhung des ersten Vorschussbetrags für durch die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen geförderte operationelle Programme 1.2. Politikbereich(e) in der ABM/ABB-Struktur[5] 4 Beschäftigung, Soziales und Inklusion 04 02 64 Beschäftigungsinitiative für junge Menschen 1.3. Art des Vorschlags/der Initiative ¨ Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine neue Maßnahme. ¨ Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine vorbereitende Maßnahme[6]. x Der Vorschlag/die Initiative betrifft die Verlängerung einer bestehenden Maßnahme. ¨ Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine neu ausgerichtete Maßnahme. 1.4. Ziel(e) 1.4.1. Mit dem Vorschlag/der Initiative verfolgte(s) mehrjährige(s) strategische(s) Ziel(e) der Kommission Entfällt. 1.4.2. Einzelziel(e) und ABM/ABB-Tätigkeit(en) Einzelziel Nr. Entfällt. ABM/ABB-Tätigkeit(en) Entfällt. 1.4.3. Erwartete(s) Ergebnis(se) und Auswirkungen Bitte geben Sie an, wie sich der Vorschlag/die Initiative auf die Begünstigten/Zielgruppen auswirken dürfte. Entfällt. 1.4.4. Leistungs- und Erfolgsindikatoren Bitte geben Sie an, anhand welcher Indikatoren sich die Umsetzung des Vorschlags/der Initiative verfolgen lässt. Entfällt. 1.5. Begründung des Vorschlags/der Initiative 1.5.1. Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf Entfällt. 1.5.2. Mehrwert durch die Intervention der EU Entfällt. 1.5.3. Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene Erkenntnisse Entfällt. 1.5.4. Kohärenz mit anderen Finanzierungsinstrumenten sowie mögliche Synergieeffekte Entfällt. 1.6. Dauer der Maßnahme und ihrer finanziellen Auswirkungen ¨ Vorschlag/Initiative mit befristeter Geltungsdauer – x Geltungsdauer: 1.1.2015 bis 31.12.2023 – x Finanzielle Auswirkungen im Jahr 2015 ¨ Vorschlag/Initiative mit unbefristeter Geltungsdauer – Anlaufphase von [JJJJ] bis [JJJJ], – anschließend reguläre Umsetzung 1.7. Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung[7] ¨ Direkte Verwaltung durch die Kommission – ¨ durch ihre Dienststellen, einschließlich ihres Personals in den Delegationen der Union – ¨ durch Exekutivagenturen x Geteilte Verwaltung mit Mitgliedstaaten ¨ Indirekte Verwaltung durch Übertragung des Haushaltsvollzugs an – ¨ Drittländer oder von diesen benannte Einrichtungen – ¨ internationale Organisationen und deren Agenturen (bitte angeben) – ¨ die EIB und den Europäischen Investitionsfonds – ¨ Einrichtungen im Sinne der Artikel 208 und 209 der Haushaltsordnung – ¨ öffentlich-rechtliche Körperschaften – ¨ privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden, sofern sie ausreichende Finanzsicherheiten bieten – ¨ privatrechtliche Einrichtungen eines Mitgliedstaats, die mit der Umsetzung einer öffentlich-privaten Partnerschaft betraut werden und ausreichende Finanzsicherheiten bieten – ¨ Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Bereich der GASP im Rahmen des Titels V EUV betraut und im maßgeblichen Basisrechtsakt benannt sind – Falls mehrere Methoden der Mittelverwaltung angegeben werden, ist dies unter „Bemerkungen“ näher zu erläutern. Bemerkungen Entfällt. 2. VERWALTUNGSMASSNAHMEN 2.1. Monitoring und Berichterstattung Bitte geben Sie an, wie oft und unter welchen Bedingungen diese Tätigkeiten erfolgen. Entfällt. 2.2. Verwaltungs- und Kontrollsystem 2.2.1. Ermittelte Risiken Entfällt. 2.2.2. Angaben zum Aufbau des Systems der internen Kontrolle Entfällt. 2.2.3. Abschätzung der Kosten und des Nutzens der Kontrollen sowie Bewertung des voraussichtlichen Fehlerrisikos Entfällt. 2.3. Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten Bitte geben Sie an, welche Präventions- und Schutzmaßnahmen vorhanden oder vorgesehen sind. Entfällt. 3. GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 3.1. Betroffene Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) · Bestehende Haushaltslinien In der Reihenfolge der Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens || Haushaltslinie || Art der Ausgaben || Finanzierungsbeiträge Nummer [Rubrik …………………] || GM/NGM[8] || von EFTA-Ländern[9] || von Bewerberländern[10] || von Drittländern || im Sinne von Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b der Haushaltsordnung 1 Intelligentes und integratives Wachstum || 04 02 64 [Beschäftigungsinitiative für junge Menschen] || GM || NEIN || NEIN || NEIN || NEIN · Neu zu schaffende Haushaltslinien In der Reihenfolge der Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens || Haushaltslinie || Art der Ausgaben || Finanzierungsbeiträge Nummer [Rubrik …………………] || GM/NGM || von EFTA-Ländern || von Bewerberländern || von Drittländern || im Sinne von Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b der Haushaltsordnung || [XX.YY.YY.YY] || || JA/ NEIN || JA/ NEIN || JA/ NEIN || JA/ NEIN 3.2. Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben Die vorgeschlagene Änderung bewirkt keine Änderung der jährlichen Obergrenzen der Mittel für Verpflichtungen und Zahlungen im mehrjährigen Finanzrahmen gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1311/2013. Die jährliche Aufteilung der Mittel für Verpflichtungen für die YEI bleibt unverändert. Der erhöhte Bedarf an zusätzlicher Vorfinanzierung im Jahr 2015 für Mittel für Verpflichtungen für die YEI wird durch die Mittel gedeckt, die unter Titel 4 (Beschäftigung, Soziales und Inklusion) für den ESF und die YEI in den Haushaltsplan 2015 eingesetzt wurden. 3.2.1. Übersicht in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens || Nummer 1 || Intelligentes und integratives Wachstum GD: EMPL || || || 2014 || 2015 || 2016 || 2017 || 2018[11] || 2019 || 2020 || INSGESAMT  Operative Mittel || || || || || || || || 04 02 64 [Beschäftigungsinitiative für junge Menschen] || Verpflichtungen || (1) || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 Zahlungen || (2) || 0 || 930 000 || 0 || 0 || -930 000 || 0 || 0 || 0 Aus der Dotation bestimmter operativer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben[12] || || || || || || || || Entfällt. || || (3) || || || || || || || || Mittel INSGESAMT für GD EMPL || Verpflichtungen || = 1+1a+3 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 Zahlungen || = 2+2a +3 || 0 || 930 000 || 0 || 0 || -930 000 || 0 || 0 || 0  Operative Mittel INSGESAMT || Verpflichtungen || (4) || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 Zahlungen || (5) || 0 || 930 000 || 0 || 0 || -930 000 || 0 || 0 || 0  Aus der Dotation bestimmter operativer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben INSGESAMT || (6) || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 Mittel INSGESAMT unter RUBRIK 1 des mehrjährigen Finanzrahmens || Verpflichtungen || = 4+6 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 Zahlungen || = 5+6 || 0 || 930 000 || 0 || 0 || -930 000 || 0 || 0 || 0 Wenn der Vorschlag/die Initiative mehrere Rubriken betrifft:  Operative Mittel INSGESAMT || Verpflichtungen || (4) || || || || || || || || Zahlungen || (5) || || || || || || || ||  Aus der Dotation bestimmter operativer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben INSGESAMT || (6) || || || || || || || || Mittel INSGESAMT unter den RUBRIKEN 1 bis 4 des mehrjährigen Finanzrahmens (Referenzbetrag) || Verpflichtungen || = 4+6 || || || || || || || || Zahlungen || = 5+6 || || || || || || || || Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens || 5 || Verwaltungsausgaben in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) || || || Jahr N || Jahr N+1 || Jahr N+2 || Jahr N+3 || Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6) bitte weitere Spalten einfügen. || INSGESAMT GD: <…….> ||  Personal || || || || || || || ||  Sonstige Verwaltungsausgaben || || || || || || || || GD <…...> INSGESAMT || Mittel || || || || || || || || Mittel INSGESAMT unter RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || (Verpflichtungen insgesamt = Zahlungen insgesamt) || || || || || || || || in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) || || || Jahr N[13] || Jahr N+1 || Jahr N+2 || Jahr N+3 || Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6) bitte weitere Spalten einfügen. || INSGESAMT Mittel INSGESAMT unter den RUBRIKEN 1 bis 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || Verpflichtungen || || || || || || || || Zahlungen || || || || || || || || 3.2.2. Geschätzte Auswirkungen auf die operativen Mittel – ¨ Für den Vorschlag/die Initiative werden keine operativen Mittel benötigt. – x Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden operativen Mittel benötigt: Mittel für Verpflichtungen in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) Ziele und Ergebnisse ò || || || Jahr N || Jahr N+1 || Jahr N+2 || Jahr N+3 || Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6) bitte weitere Spalten einfügen. || INSGESAMT ERGEBNISSE Art[14] || Durchschnittskosten || Anz. || Kosten || Anz. || Kosten || Anz. || Kosten || Anz. || Kosten || Anz. || Kosten || Anz. || Kosten || Anz. || Kosten || Gesamtzahl || Gesamtkosten EINZELZIEL Nr. 1[15]... || || || || || || || || || || || || || || || || - Ergebnis || || || || || || || || || || || || || || || || || || - Ergebnis || || || || || || || || || || || || || || || || || || - Ergebnis || || || || || || || || || || || || || || || || || || Zwischensumme für Einzelziel Nr. 1 || || || || || || || || || || || || || || || || EINZELZIEL Nr. 2 ... || || || || || || || || || || || || || || || || - Ergebnis || || || || || || || || || || || || || || || || || || Zwischensumme für Einzelziel Nr. 2 || || || || || || || || || || || || || || || || GESAMTKOSTEN || || || || || || || || || || || || || || || || 3.2.3. Geschätzte Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel 3.2.3.1. Zusammenfassung – x Für den Vorschlag/die Initiative werden keine Verwaltungsmittel benötigt. – ¨ Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden Verwaltungsmittel benötigt: in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) || Jahr N[16] || Jahr N+1 || Jahr N+2 || Jahr N+3 || Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6) bitte weitere Spalten einfügen. || INSGESAMT RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || || || || || || || || Personal || || || || || || || || Sonstige Verwaltungsausgaben || || || || || || || || Zwischensumme RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || || || || || || || || Außerhalb der RUBRIK 5[17] des mehrjährigen Finanzrahmens || || || || || || || || Personal || || || || || || || || Sonstige Verwaltungsausgaben || || || || || || || || Zwischensumme außerhalb der RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || || || || || || || || INSGESAMT || || || || || || || || Der Mittelbedarf für Personal und sonstige Verwaltungsausgaben wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnete Mittel der GD oder GD-interne Umschichtung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden. 3.2.3.2. Geschätzter Personalbedarf – x Für den Vorschlag/die Initiative wird kein Personal benötigt. – ¨ Für den Vorschlag/die Initiative wird das folgende Personal benötigt: Schätzung in Vollzeitäquivalenten || || Jahr N || Jahr N+1 || Jahr N+2 || Jahr N+3 || Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6) bitte weitere Spalten einfügen. ||  Im Stellenplan vorgesehene Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit) || || || XX 01 01 01 (am Sitz und in den Vertretungen der Kommission) || || || || || || || || XX 01 01 02 (in den Delegationen) || || || || || || || || XX 01 05 01 (indirekte Forschung) || || || || || || || || 10 01 05 01 (direkte Forschung) || || || || || || ||  Externes Personal (in Vollzeitäquivalenten: VZÄ)[18] || || XX 01 02 01 (VB, ANS und LAK – Globaldotation) || || || || || || || || XX 01 02 02 (VB, ÖB, ANS, LAK und JSD in den Delegationen) || || || || || || || || XX 01 04 yy [19] || - am Sitz || || || || || || || || - in den Delegationen || || || || || || || || XX 01 05 02 (VB, ANS, LAK – indirekte Forschung) || || || || || || || || 10 01 05 02 (VB, ANS, LAK – direkte Forschung) || || || || || || || || Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben) || || || || || || || || INSGESAMT || || || || || || || XX steht für den jeweiligen Politikbereich bzw. Haushaltstitel. Der Personalbedarf wird aus den Humanressourcen gedeckt, die der GD für die Verwaltung der Maßnahme bereits zugewiesen wurden bzw. durch Umschichtung innerhalb der GD verfügbar werden. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Stellen, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Stellen im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden. Beschreibung der auszuführenden Aufgaben: Beamte und Bedienstete auf Zeit || Externes Personal || 3.2.4. Vereinbarkeit mit dem derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmen – x Der Vorschlag/die Initiative ist mit dem derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmen vereinbar. – ¨ Der Vorschlag/die Initiative erfordert eine Anpassung der betreffenden Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens. Bitte erläutern Sie die erforderliche Anpassung unter Angabe der betreffenden Haushaltslinien und der entsprechenden Beträge. – ¨ Der Vorschlag/die Initiative erfordert eine Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments oder eine Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens. Bitte erläutern Sie den Bedarf unter Angabe der betreffenden Rubriken und Haushaltslinien sowie der entsprechenden Beträge. 3.2.5. Finanzierungsbeteiligung Dritter – Der Vorschlag/die Initiative sieht keine Kofinanzierung durch Dritte vor. – Der Vorschlag/die Initiative sieht folgende Kofinanzierung vor: Mittel in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) || Jahr N || Jahr N+1 || Jahr N+2 || Jahr N+3 || Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6) bitte weitere Spalten einfügen. || Gesamt Geldgeber / kofinanzierende Organisation || || || || || || || || Kofinanzierung INSGESAMT || || || || || || || || 3.3. Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen – x Der Vorschlag/die Initiative wirkt sich nicht auf die Einnahmen aus. – ¨ Der Vorschlag/die Initiative wirkt sich auf die Einnahmen aus, und zwar – ¨ auf die Eigenmittel – ¨ auf die sonstigen Einnahmen in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) Einnahmenlinie: || Für das laufende Haushaltsjahr zur Verfügung stehende Mittel || Auswirkungen des Vorschlags/der Initiative[20] Jahr N || Jahr N+1 || Jahr N+2 || Jahr N+3 || Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6) bitte weitere Spalten einfügen. Artikel …………. || || || || || || || || Bitte geben Sie für die sonstigen zweckgebundenen Einnahmen die betreffende(n) Ausgabenlinie(n) an. Bitte geben Sie an, wie die Auswirkungen auf die Einnahmen berechnet werden. [1] ABl. C … vom …, S. … [2] ABl. C … vom …, S. … [3] Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320). [4] Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Sozialfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 470). [5] ABM: Activity-Based Management (maßnahmenbezogenes Management); ABB: Activity-Based Budgeting (maßnahmenbezogene Budgetierung). [6] Im Sinne von Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe a oder b der Haushaltsordnung. [7] Erläuterungen zu den Methoden der Mittelverwaltung und Verweise auf die Haushaltsordnung enthält die Website BudgWeb (in französischer und englischer Sprache): http://www.cc.cec/budg/man/budgmanag/budgmanag_en.html [8] GM = Getrennte Mittel / NGM = Nicht getrennte Mittel. [9] EFTA: Europäische Freihandelsassoziation. [10] Bewerberländer und gegebenenfalls potenzielle Bewerberländer des Westbalkans. [11] Gemäß Artikel 136 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 wird der Vorschuss mit den bis zum 31.12.2018 gemeldeten YEI-Ausgaben verrechnet. [12] Technische und/oder administrative Unterstützung und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung. [13] Das Jahr N ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des Vorschlags/der Initiative begonnen wird. [14] Ergebnisse sind Produkte, die geliefert, und Dienstleistungen, die erbracht werden (z. B. Austausch von Studierenden, gebaute Straßenkilometer …). [15] Wie unter 1.4.2. „Einzelziel(e)...“ beschrieben. [16] Das Jahr N ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des Vorschlags/der Initiative begonnen wird. [17] Technische und/oder administrative Unterstützung und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung. [18] VB = Vertragsbedienstete, ÖB = örtliche Bedienstete, ANS = abgeordnete nationale Sachverständige, LAK=Leiharbeitskräfte, JSD = junge Sachverständige in Delegationen. [19] Teilobergrenze für aus operativen Mitteln finanziertes externes Personal (vormalige BA-Linien) [20] Bei den traditionellen Eigenmitteln (Zölle, Zuckerabgaben) sind die Beträge netto, d. h. abzüglich 25 % für Erhebungskosten, anzugeben.