ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(73)218
Vol.1973/0035

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(73)218endg .v
Brus sel,den 15.Februar 1973
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION
vom 15.Februar 1973
andieRegierung derNiederlande zumEntwurf eines Königlichen
Erlasses zurÄnderung des"Rijtijdenbesluit 1971"
KOM(73 )218endg .

-1-
1. Mit Schreiben vom 17.Oktober 1972 übermittelte die nieder­
ländische Regierung derKommission denEntwurf eines zurÄnderung des
Erlasses vom22.Januar 1971 (l)bestimmten königlichen Erlasses mit
Begründung ,derden ,rRijtijdenbesluit ,,:ersetzen unddieVerordnung (EWG)
Kr.5^3/69desRates vom 25.März 1969 (2)über dieHarmonisierung
bestimmter Sozialvorschriften imStrassenverkehr durchführen soll .
2. DerErlassentwurf nutzt insbesondere dieindenVerordnungen (EWG )
Nr.51V72 undNr.515/72desRates vom28.Februar 1972 (3)gebotene
Möglichkeit zuAbweichungen .Erenthält insbesondere folgende
Bestimmungen :
Artikel 1
A. Dieser Punkt enthält Begriffsbestimmungen fürden Güternahverkehr
(;streekvervoer vangoederen )und fürdasmechanische Kontrollgerät .
B. Dieser Text enthält Begriffsbestimmungen für dietägliche Lenkzeit und
dietägliche Arbeitszeit .
C. Diese Bestimmung ergänzt dieListe derBeförderungen ,auf die die
Verordnung (EWG )Nr.5*0/69keine Anwendung findet ,durch Zugmaschinen ,
dieausschliesslich für örtliche land -und forstwirtschaftliche Arbeiten
eingesetzt werden .
D. Dieser Text setzt entsprechend derinArtikel 2derVerordnung (EWG )Nr.
515/72gebotenen Möglichkeit dasMindestalter derBeifahrer auf16Jahre herab
undlegt fest ,dass derBetreffende eine Bescheinigung über dieTeilnahme
aneinem Kurs für dieAusbildung zumFahrer mit sich führen muss .
_ •é•/1••
(l)Staatsblad vanhetKoninkrijk derNederlanden ,Stb.25vom22.1.1971
(2)ABlNr.L77vom29.3.1969 ,S.k9.
(3)AB1Nr.L67vom20.3.1972 ,S.1und11.

-2-
E. Diese Bestimmung enthält Artikel 5derVerordnung (EWG)
Nr.515/72entsprechende Abweichungen vonderDauer derununterbrochenen
Lenkung .
H. Diese Bestimmung ersetzt denbisherigen Wortlaut durch eine
genauere Formulierung derVorschrift fürdieArtikel 11derVerordnung
(EWG)Nr.5^3/69entsprechenden Abweichungen vonderTagesruhezeit .
L. Diese Bestimmung schreibt fürFahrzeuge mit einem höchstzulässigen
Gesamtgewicht vonmehr als3«500 kg,dieBeförderungen weder im
Linienverkehr noch füröffentlich-rechtliche Körperschaften ausführen ,
dieVerwendung eines Kontrollgeräts vor ,das einem Muster entspricht ,
fürdas eine Bauartgenehmigung erteilt worden ist .
0. Diese Bestimmung nutzt dieinArtikel 2derVerordnung (EWG)
Nr.51^/72gebotene Möglichkeit ,vom1.April bis30.September die
wöchentliche Ruhezeit fürMitglieder desFahrpersonals der im
grenzüberschreitenden Personengelegenheitsverkehr eingesetzten
Fahrzeuge durch eine Ruhezeit vonmindestens 60aufeinanderfolgenden
Stunden zuersetzen ,dievorAblauf vonjeweils 14aufeinanderfolgenden
Tagen einzuhalten ist .
Q. Diese Bestimmung übernimmt dievorübergehende Abweichung von
dertäglichen Lenkzeit gemäss Artikel 5derVerordnung (EWG)
Nr.51^/72fürFahrzeuge ,dieineinem Drittland zugelassen sind .
R. Diese Bestimmung soll dieinArtikel 3derVerordnung (EWG)
Nr.51^/72enthaltene Bestimmung über höhere Gewalt indieniederländischen
Rechtsvorschriften übernehmen .
Andere Abschnitte enthalten nurredaktionelle Änderungen und
betreffen die indenGemeinschaftsverordnungen behandelten Sachverhalte
nicht .

Artikel 2
Betrifft denZeitpunkt desInkrafttretens .
j#DieKommission stellt fest ,dass derEntwurf füreinen Königlichen Erlass
denBestimmungen derVerordnung (EWG)Nr.5^3/69,51V72 und515/72entspricht .
DieKommission istgleichwohl derAuffassung ,auffolgende Punkte
hinweisen zumüssen :
zuArtikel1L. Eswäre zweckmässig ,indenniederländischen Entwurf einen
Verweis aufdieVerordnung (EWG)Nr.1^63/70(l)über dieEinführung eines
Kontrollgeräts undinsbesondere aufArtikel20Absatz2aufzunehmen ,indemFest­
gelegt wird ,wann dienationalen Vorschriften ausser Krafttraten,damit die
Benutzer wissen ,welche neuen Verpflichtungen ihnen nach dem Inkrafttreten der
Gemeinschaftsregelung entstehen .Ausserdem kann dieKommission eine endgültige
Stellungnahme zudengeplanten Vorschriften fürdasKontrollgerät erst dann ab­
geben,wenn siealle geplanten Rechtsvorschriften fürdieEinführung eines solchen
Geräts indenNiederlanden aufgrund vonArtikel20Absatz 1derVerordnung (EWG )
Nr.1^63/70erhalten hat .
zuArtikel ^Q. Diese Bestimmung betrifft Fahrzeuge ,dieineinem Drittland
zugelassen sind undBeförderungen nicht nurvonoder nach einem Drittland ,sondern
auchvonoder nach einem Drittland durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten aus­
führen .Daher gilt Artikel 5derVerordnung (EWG )Nr.51^/72fürBeförderungen
vonund/oder nach Drittländern ,:.
DaderWortlaut desEntwurfs einschränkender ausgelegt werden kann ,istes
zweckmässig ,denWortlaut vonArtikel 5zuübernehmen .
^ImErgebnis gibt dieKommission zumEntwurf eines Königlichen Erlasses vor­
behaltlich derBemerkungen unter Ziffer 3eine befürwortende Stellungnahme ab.
Brüssel ,den 15.Februar 1973
Für die Kommission
Der Präsident
(gez.)Fran§ois-Xavier Ortoli
AßlNr.L16kvom27.7.1970 ,S.1