Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem "Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 1254/96/EG über eine Reihe von Leitlinien betreffend die transeuropäischen Netze im Energiebereich"

(1999/C 374/07)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf den Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 1254/96/EG über eine Reihe von Leitlinien betreffend die transeuropäischen Netze im Energiebereich [KOM(1998) 542 endg.- 98/0284 (COD)](1)

aufgrund des Beschlusses des Rates vom 23. Oktober 1998, den Ausschuß der Regionen gemäß Artikel 129 d und Artikel 198 c Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu ersuchen,

aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 15. Juli 1998, die Fachkommission 3 "Transeuropäische Netze, Verkehr, Informationsgesellschaft" mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen,

gestützt auf den von der Fachkommission 3 am 15. April 1999 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 59/99 rev 1), für den Herr Koukoulópoulos als Berichterstatter fungierte (GR-SPE);

verabschiedete auf seiner 30. Plenartagung am 15. und 16. September 1999 (Sitzung vom 15. September) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Das Europäische Parlament und der Rat haben am 5. Juni 1996 die Entscheidung Nr. 1254/96/EG über eine Reihe von Leitlinien betreffend die transeuropäischen Netze im Energiebereich angenommen. Diese Entscheidung enthält im Anhang eine indikative Liste der ausgewiesenen Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Energiebereich.

1.2. Diese indikative Liste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse ist durch die Entscheidung Nr. 1047/97/EG, die vom Europäischen Parlament und vom Rat am 29. Mai 1997 angenommen wurde, auf den neuesten Stand gebracht worden. Diese Aktualisierung war erforderlich geworden wegen der Aufnahme dreier neuer Mitgliedstaaten in die Gemeinschaft, der immer zügigeren Ausdehnung der Verbundnetze auf dem europäischen Kontinent und der besonders raschen Entwicklung des Erdgasmarktes. Momentan umfaßt die indikative Liste 74 Vorhaben von gemeinsamem Interesse.

1.3. Die Europäische Kommission schlägt vor, die im Anhang der Entscheidung Nr. 1254/96/EG (in der durch die Entscheidung Nr. 1047/97/EG geänderten Fassung) befindliche Liste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse erneut zu aktualisieren, und zwar aus folgenden Gründen:

- die schnelle Entwicklung der Märkte, vor allem des Erdgasmarktes, und des Bedarfs an Netzinfrastrukturen, die diese Märkte versorgen sollen (z. B. Diversifizierung der Versorgungsquellen und umfassendere Lagerung);

- Fortsetzung der Einführung von Energie-Verbundnetzen auf der Ebene des europäischen Kontinents.

1.4. Konkret äußern sich diese Bedürfnisse in der Notwendigkeit,

- in einigen Fällen die Beschreibung der auf der Liste bereits aufgeführten Vorhaben von gemeinsamem Interesse anzupassen;

- neue Vorhaben, die einen fortgeschrittenen Reifegrad erreicht haben, in die Liste aufzunehmen.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Ausschuß der Regionen hält die Konzipierung und Verwirklichung der transeuropäischen Netze im Energiebereich für ein wichtiges Unterfangen, um für einen gut funktionierenden Binnenmarkt zu sorgen und den Zusammenhalt der Grenzregionen und entlegenen Gebiete der Europäischen Union zu stärken. Übrigens hat der Ausschuß der Regionen bereits in zwei Stellungnahmen(2)(3). seine Auffassung über transeuropäische Energienetze kundgetan.

2.2. Die Einleitung von Maßnahmen zur Schaffung transeuropäischer Energienetze ist äußerst wichtig, dies gilt in Sonderheit für Maßnahmen für ein realistisches Investitionskonzept. Vor allem bei der Finanzierung von Energieversorgungsnetzen in Grenzregionen und entlegenen Gebieten ist heute eine stärkere gemeinschaftliche Beteiligung angezeigt.

2.3. Was ferner die entlegenen Regionen und speziell die isolierten Gebiete wie etwa Inselregionen angeht, kommt die Finanzierung von Vorhaben für deren Anbindung an die transeuropäischen Energienetze der Zuverlässigkeit ihrer Energieversorgung zugute. Diese Versorgungssicherheit ist nicht nur ein gemeinsames Ziel der Europäischen Union, sondern trägt auch zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung dieser Gebiete bei und fördert damit letztlich den Kohärenzgedanken.

2.4. Bei dem Prozeß der Konzipierung der transeuropäischen Netze im Energiebereich wurden die Sichtweisen der kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften nicht berücksichtigt. Das Ausbleiben eines solchen Dialogs wird möglicherweise die Einrichtung dieser Netze erheblich verzögern. Der Ausschuß der Regionen möchte der Kommission nahelegen, bei ihren diesbezüglichen Weichenstellungen dem Standpunkt der kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften Rechnung zu tragen. Die betreffenden Maßnahmen müssen die entsprechenden Rahmenbedingungen für die Verwirklichung der transeuropäischen Energienetze herbeiführen.

2.5. Bei gebührender Umweltfolgenabschätzung und Einhaltung der erforderlichen Spezifizierungen können die kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften der Einrichtung transeuropäischer Energienetze eher zustimmen. Nach Ansicht des AdR sollten eine Umweltfolgenabschätzung der transeuropäischen Energienetze vorgenommen werden und technische Grundnormen für den Schutz der Umwelt bei der Konzipierung und Einrichtung der entsprechenden Netze festgelegt werden. Ein ebenso wichtiger Parameter wie die Festlegung von Spezifikationen ist die Förderung der Energiemarktdurchdringung alternativer Energieformen.

2.6. Der Ausschuß der Regionen hat die Kommission bereits aufgefordert, den Zugang lokaler und regionaler Energieerzeuger zu nationalen und europäischen Strom- und Erdgasleitungsnetzen zu fördern. Im Interesses eines funktionierenden Binnenmarktes und einer effizienten Energienutzung muß dieses Kriterium bei den Entscheidungen der EU über die Vernetzung sämtlicher transeuropäischer Energienetze zum Tragen kommen.

3. Vorschläge

Es sollten folgende beiden neuen Vorhaben in das Kommissionsdokument aufgenommen werden:

3.1. In Anhang I sollte unter der Rubrik Elektrizitätsnetze folgender Punkt eingefügt werden: Spanien: Ausbau und Entwicklung der Binnennetze.

3.2. In Anhang II sollte unter der Rubrik Elektrizitätsnetze folgender Punkt eingefügt werden: Griechenland: Vernetzung der Inseln mit dem Festland sowie auch untereinander.

4. Schlußfolgerungen

4.1. Der Ausschuß der Regionen begrüßt den Vorschlag der Kommission zur Festlegung von Leitlinien für die transeuropäischen Energienetze und entsprechenden Anpassung der bisherigen Entscheidungen an die heutigen Erfordernisse.

4.2. Für besonders wichtig hält der Ausschuß der Regionen die Schaffung leistungsfähiger Finanzierungssysteme für die Vernetzung der transeuropäischen Energienetze, vor allem in den entlegenen Gebieten und den Grenzregionen der EU.

4.3. Der Ausschuß der Regionen für seinen Teil ist bereit, mit der Kommission und den kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften bei den für die Weichenstellungen in dieser Thematik erforderlichen Entscheidungen zusammenzuarbeiten. Die Umweltfolgenabschätzung, die technischen Spezifikationen für den Schutz der Umwelt und ein konstruktiver Dialog mit den kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften tragen bei zu einer realitätsgerechten Einrichtung der Netze.

4.4. Zu den transeuropäischen Netzen müssen auch die lokalen und regionalen Energieerzeuger Zugang haben.

4.5. Der Ausschuß der Regionen fordert, den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Einführung rationeller Planungsverfahren auf dem Gebiet der Strom- und Gasversorgung(4) auch auf die von den transeuropäischen Energienetzen erfaßten Vorhaben anzuwenden.

Brüssel, den 15. September 1999.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Manfred DAMMEYER

(1) ABl. C 320 vom 17.10.1998, S. 12.

(2) CdR 46/94 fin - ABl. C 217 vom 6.8.1994, S. 26.

(3) CdR 46/94 fin - ABl. C 116 vom 14.4.1997, S. 96

(4) KOM(95) 369 endg.- ABl. C 1 vom 4.1.1996, S. 6.