KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 25.06.1996 
KOM(96) 298 endg. 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
zur Ermächtigung Schwedeng, gemäß dem Verfahren in Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 
92/81/EWG, Verbrauchsteuerermißigungen oder -befreiungen für Mineralöle, die zu 
bestimmten Zwecken verwendet werden, einzuführen oder beizubehalten 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG des Rates (0 zur Harmonisierung der 
Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle kann der Rat auf Vorschlag der Kommission 
einstimmig einen Mitgliedstaat ermächtigen, aus besonderen politischen Erwägungen 
Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermäßigungen einzuführen. 
Die schwedische Regierung hat der Kommission mitgeteilt, daß sie beabsichtigt, den 
Anwendungsbereich des in der Beitrittsakte (Anhang 9, Punkt 9G) (2) genehmigten ermäßigten 
Satzes für Mineralöle, die in der Industrie verwendet werden, zu erweitern. Schweden will 
weiterhin einen ermäßigten Satz für Mineralöle anwenden, und dies sowohl in Form eines 
erniedrigten Satzes unter dem normalen Satz, als auch eines niedrigeren Steuersatzes für 
Unternehmen mit einem sehr hohen Energieverbrauch (3) . 
Die Mitgliedstaaten wurden entsprechend den Bestimmungen der Richtlinie hiervon 
unterrichtet. 
Nach der Richtlinie werden die Verbrauchsteuerbefreiungen und -ermäßigungen von der 
Kommission regelmäßig überprüft. Gelangt die Kommission zu der Auffassung, daß diese 
Befreiungen oder Ermäßigungen nicht länger aufrechterhalten werden können, weil sie den 
Wettbewerb oder das Funktionieren des Binnenmarkts stören oder der Umweltschutzpolitik der 
Gemeinschaft zuwiderlaufen, so unterbreitet sie dem Rat entsprechende Vorschläge. Die 
Kommission legt dem Rat auf jeden Fall spätestens bis zum 31. Dezember 1996 einen Bericht 
über die betreffenden Verbrauchsteuerbefreiungen und -ermäßigungen vor. 
(1) ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 12. 
(2) ABl. C 241 vom 29.08.1994, S. 340. 
(3) Die schwedische Verwaltung sieht als Unternehmen mit einem sehr hohen Energieverbrauch jene 
Unternehmen an deren C02-Steuer höher als 0,8 % des Umsatzes ist 
Seite 2 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
zur Ermächtigung Schwedens, gemäß dem Verfahren in Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 
92/81/EWG Verbrauchsteuerermäßigungen oder -befreiungen für Mineralöle, die zu 
bestimmten Zwecken verwendet werden, einzuführen oder beizubehalten 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der 
Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle, insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG kann der Rat auf Vorschlag der 
Kommission einstimmig einen Mitgliedstaat ermächtigen, aus besonderen politischen Erwägungen 
Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermäßigungen für Mineralöle einzuführen. 
Die schwedische Regierung hat der Kommission ihre Absicht mitgeteilt, für Mineralöle, die in 
der Industrie verwendet werden, Verbrauchsteuerermäßigungen zu gewähren, die bereits in der 
Beitrittsakte genehmigt worden sind. 
Schweden beabsichtigt, auf Mineralöle einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz in der Form 
anzuwenden, daß ein niedrigerer Satz als der allgemein geltende und auf Unternehmen mit einem 
sehr hohen Energieverbrauch ein ermäßigter Satz angewandt wird. 
Die übrigen Mitgliedstaaten wurden hiervon unterrichtet. 
Die Kommission wie auch alle Mitgliedstaaten sind der Auffassung, daß diese Steuerermäßigung 
aus besonderen politischen Erwägungen im Industriebereich gerechtfertigt ist und nicht zu einer 
Verzerrung des Wettbewerbs oder zu einer Beeinträchtigung der Funktionsweise des 
Binnenmarkts führt. 
Die Steuerermäßigungen und -befreiungen werden von der Kommission fortlaufend überprüft, um 
ihre Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt und der Umweltschutzpolitik der Gemeinschaft zu 
gewährleisten. 
Gemäß Artikel 8 Absatz 6 der Richtlinie 92/81/EWG wird der Rat die Befreiungen oder 
Ermäßigungen bis spätestens 31. Dezember 1996 auf der Grundlage eines Berichts der 
Kommission überprüfen — 
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Bis zum 31 Dezember 1998, und gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richainie 92/81/EWG wird 
Schweden unbeschadet seiner Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 
19. Oktber 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf Mineralöle ermächtigi, bis zum 
31. Dezember 1996 auf Mineralöle, die in der Industrie verwendet werden, einen ermäßigten 
Verbrauchsteuersatz anzuwenden, und dies sowohl in Form eines erniedrigten Satzes unter dem 
normalen Staz, als auch eines ermässigten Steuersatzes für Unternehmen mit einem sehr hohen 
Energieverbrauch, unter den Voraussetzungen, daß die im Gemeinschaftsrecht vorgesehenen 
Mindestverbrauchsteuersätze für Mineralöle jederzeit eingehalten werden und nicht zu einer 
Verzerrung des Wettbewerbs. 
Artikel Z 
Diese Entscheidung ist an das Königreich Schweden gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates ! 
i 
Der Präsident ' 
ABL. L. 316 vom 31.10.1992,S.19 
ISSN 0256-2383 
KOM(96) 298 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 09 12 
Katalognummer : CB-CO-96-307-DE-C 
ISBN 92-78-05752-5 
Amt für amtliche Veröfifentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg