Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu:

- der "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: 'Für eine Rahmenstrategie der Gemeinschaft zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern (2001-2005)'", und

- dem "Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das Programm zur Unterstützung der Rahmenstrategie der Gemeinschaft für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2001-2005)"

(2001/C 116/17)

Der Rat beschloss am 24. Juli 2000, den Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Mitteilung und dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft nahm ihre Stellungnahme am 14. November 2000 an. Berichterstatterin war Frau Wahrolin.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 377. Plenartagung (Sitzung vom 30. November 2000) mit 70 Stimmen gegen 1 Stimme bei 10 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Die Europäische Kommission legte am 7. Juni 2000 einen Vorschlag für eine Rahmenstrategie für die Tätigkeit der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Gleichstellung von Frauen und Männern für den Zeitraum 2001-2005 vor. Die Kommission hat langfristig darauf hingearbeitet, die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Gemeinschaft zu fördern; diese Arbeit begann bereits mit den Römischen Verträgen und Artikel 119 über den Grundsatz des gleichen Entgelts bei gleicher Arbeit. Mit den Jahren wurde durch die Urteile des Europäischen Gerichtshofs in einer Reihe von Gleichstellungsfällen eine umfassende Rechtspraxis entwickelt. Seit 1981 hat die Europäische Union ferner spezifische Gleichstellungsprogramme aufgelegt. Das gegenwärtige Programm läuft im Dezember 2000 aus.

1.2. Der Vorschlag der Kommission wird in Übereinstimmung mit Artikel 3 Absatz 2 des Amsterdamer Vertrags vorgelegt.

1.3. Die vorgeschlagene Strategie behandelt fünf zentrale Bereiche der Gleichstellungspolitik:

- Wirtschaftsleben;

- gleiche Beteiligung und Vertretung;

- soziale Rechte;

- Rechte als Bürgerinnen und Bürger;

- Geschlechterrollen und Stereotype.

1.4. Die Strategie ist doppelgleisig: einerseits besteht sie aus einer proaktiven Politik (Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung in allen Politikbereichen, das sog. Mainstreaming), andererseits aus einem reaktiven Ansatz (positive Maßnahmen) und enthält außerdem einen Vorschlag für ein besonderes Unterstützungsprogramm für die verstärkte Koordination zwischen verschiedenen Politikbereichen, die für die Gleichstellung von Belang sind. Die Strategie erstreckt sich ferner auf die Erweiterung sowie die Gleichstellung in der Entwicklungspolitik.

1.5. Die Kommission schlägt vor, dass das Unterstützungsprogramm aus der Haushaltslinie B3-4012 finanziert werden soll.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt den Vorschlag der Kommission und unterstreicht besonders die Vorteile der Verbindung des Mainstreaming mit aktiven Maßnahmen.

2.2. Der Ausschuss stimmt dem Vorschlag der Kommission zu, eine besondere Haushaltslinie für das Unterstützungsprogramm einzurichten und die Gleichstellungsfrage sowohl in der Erweiterungsthematik als auch in der Entwicklungszusammenarbeit zu behandeln. Auch die Möglichkeit, Nichtregierungsorganisationen mit bis zu 80 Prozent zu unterstützen, ist zu begrüßen. Kritisch beurteilt der Ausschuss dagegen die Höhe der vorgeschlagenen Haushaltsmittel. Auch angesichts der Tatsache, dass der Haushaltsposten nur die Koordination von Gleichstellungsmaßnahmen umfasst, sollte ein Programm dieser Tragweite über eine bessere Finanzausstattung verfügen, damit messbare Ergebnisse erzielt werden können.

2.3. Nach Ansicht des Ausschusses sind sowohl gesetzgeberische als auch Informationsmaßnahmen von zentraler Bedeutung. Die diesbezüglichen Rechtsvorschriften müssen geprüft und ggf. den aktuellen Anforderungen angepasst werden.

2.4. Der Ausschuss legt im Folgenden seinen Standpunkt unter der jeweiligen Überschrift des Kommissionsdokuments vor.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Förderung der Geschlechtergleichstellung im Wirtschaftsleben

3.1.1. Ein zentrales Element zur Gleichstellung von Frauen und Männern ist die Chancengleichheit in Bezug auf eigene Arbeit und eigenes Einkommen. Dies stimmt vollständig sowohl mit der Beschäftigungsstrategie der EU als auch mit den Schlussfolgerungen des Gipfels von Lissabon überein, in denen als Ziel festgelegt wurde, die jetzige durchschnittliche Erwerbsquote von Frauen bis 2010 von 51 % auf über 60 % zu steigern. Die Gleichstellungspolitik ist der vierte Pfeiler der Beschäftigungsstrategie, und auf den jährlichen Gipfeltreffen im Anschluss an Lissabon wird das Thema "Frauen und Erwerbstätigkeit" einen festen Platz auf der politischen Tagesordnung haben. Der Ausschuss möchte ebenso wie die Kommission die Bedeutung der Förderung der Geschlechtergleichstellung im Erwerbsleben unterstreichen. Die Gleichstellung ist als produktiver Faktor zu sehen. Es liegt auf der Hand, dass die Beteiligung der Frauen am Arbeitsmarkt eine Voraussetzung für die Aufrechterhaltung unserer zukünftigen Sozialsysteme ist, nicht zuletzt was die Renten anbelangt. Die Gleichstellung ist ein wesentlicher Faktor für die Produktivität in einem Europa mit einem wachsenden Anteil älterer Menschen an der Bevölkerung; Voraussetzung für die Aufrechterhaltung des Sozialschutzniveaus in Europa ist, dass Frauen die Möglichkeit gegeben wird, durch eigene Erwerbstätigkeit zur Wirtschaft beitragen.

3.1.1.1. Der Ausschuss weist insbesondere auf die Schlussfolgerungen von Lissabon bezüglich einer erleichterten Vereinbarkeit von Beruf und Familie hin. Voraussetzung für eine höhere Erwerbstätigkeit von Frauen ist zum einen, dass Männer ihren Teil zur Versorgung von Haus, Kindern und älterer Generation beitragen, zum anderen ein Ausbau der Kinder- und Altenbetreuung sowie die Weiterentwicklung des Rechts auf flexiblen Elternurlaub. Dafür zu sorgen, dass sowohl Männer als auch Frauen Familie und Beruf miteinander vereinbaren können, ist ebenfalls eine gesellschaftliche Aufgabe.

3.1.2. Der Ausschuss macht des Weiteren darauf aufmerksam, dass der Anteil behinderter Frauen im Erwerbsleben unterdurchschnittlich gering ist. Ihre Erwerbstätigkeit muss durch geeignete Maßnahmen gefördert werden.

3.1.3. Der Ausschuss begrüßt den Vorschlag der Kommission für eine Überprüfung der Steuer- und Sozialleistungssysteme ("tax benefit systems") mit dem Ziel, Hindernisse für den Eintritt von Frauen in den Arbeitsmarkt abzubauen.

3.1.4. Wichtige Aspekte der Gleichstellung sind lebenslanges Lernen und der Zugang zu Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Dies gilt nicht zuletzt für den wachsenden IT-Sektor. Der Ausschuss fordert die Mitgliedstaaten auf, die Berufsberatung auszubauen und mehr für die Erwachsenenbildung zu tun, insbesondere für Frauen, die in das Berufsleben zurückkehren.

3.1.5. Der Zugang zu verlässlichen Statistiken ist ein wichtiges Instrument für die Förderung der Geschlechtergleichstellung. Der Ausschuss begrüßt daher besonders den Vorschlag für eine verstärkte Koordinierung und Weiterentwicklung der nationalen statistischen Systeme, um relevante Vergleiche und eine bessere Überwachung der im Rahmen der europäischen Beschäftigungsstrategie festgelegten Ziele zu ermöglichen.

3.1.6. Der Ausschuss nimmt den Vorschlag, dass die Strukturfonds in noch höherem Maße zu besserer Gleichstellung beitragen sollen, mit Zufriedenheit zur Kenntnis.

3.1.7. Er unterstreicht die Bedeutung des von der Kommission vorgeschlagenen operativen Ziels der Entwicklung von Strategien zur Förderung der Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung in allen Politikbereichen, die Auswirkungen auf die Stellung der Frau in der Wirtschaft haben (z. B. Steuer-, Finanz-, Wirtschafts-, Bildungs-, Verkehrs-, Forschungs- und Sozialpolitik). Der Ausschuss sieht der Umsetzung dieses Ziels erwartungsvoll entgegen.

3.1.8. Ein weiterer ausgezeichneter Vorschlag, den der Ausschuss unterstützt, ist der Dialog mit der Wirtschaft, insbesondere in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern.

3.1.9. Der Ausschuss weist darauf hin, dass es weitaus konkreterer Vorschläge für Aktionspläne für die Entwicklung von Methoden zur Messung und Überwachung der Auswirkungen von Beschlüssen, z. B. in der Steuer-, Wirtschafts- und Finanzpolitik, auf die Erwerbstätigkeit von Frauen bedarf. Außerdem muss untersucht werden, wie die einschlägigen Rechtsvorschriften, insbesondere über gleiches Arbeitsentgelt und gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt, angewandt werden; ferner sollten Informationen über die Schritte, die die Kommission in dieser Hinsicht unternimmt, in den Mitgliedstaaten verbreitet werden.

3.2. Förderung einer gleichen Beteiligung und Vertretung

3.2.1. Der Vorschlag der Kommission für einen Aktionsplan zur Stärkung einer ausgewogenen Beteiligung von Frauen und Männern an politischen Entscheidungsprozessen ist von großer Bedeutung. Er stimmt mit der von den Institutionen der Europäischen Gemeinschaft betriebenen Politik für eine stärkere Beteiligung von Frauen in Entscheidungsprozessen überein.

3.2.2. Der Ausschuss befürwortet eine Verbesserung des Gleichgewichts zwischen Frauen und Männern in Entscheidungsprozessen im wirtschaftlichen und sozialen Bereich ebenso wie die vorgeschlagenen Maßnahmen, insbesondere in Bezug auf die Entwicklung statistischer Methoden zur Ermittlung der Beteiligung von Frauen in diesen Bereichen. Der Ausschuss wies bereits in einer früheren Stellungnahme(1) auf die Notwendigkeit von Statistiken hin, insbesondere für die Privatwirtschaft. Die Mitgliedstaaten sollten zur Erhebung solcher Daten veranlasst werden.

3.2.3. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass Unterstützungsprogramme verschiedener Art für eine stärkere Vertretung von Frauen eine große Rolle spielen können.

3.2.4. Er begrüßt insbesondere den Vorschlag für ein Unterstützungsprogramm zur Stärkung der institutionellen und operationellen Kapazität der Entwicklungsländer und unterstützt vorbehaltlos den Vorschlag für eine Integration der Geschlechterperspektive in die Entwicklungszusammenarbeit sowie die Beziehungen zu den Beitrittskandidaten.

3.2.5. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass die Herstellung eines ausgewogeneren zahlenmäßigen Verhältnisses zwischen Männern und Frauen nicht nur in der Kommission, sondern in allen Gemeinschaftsinstitutionen wichtig ist.

3.3. Soziale Rechte

3.3.1. Nach Ansicht des Ausschusses sind sowohl Abkommen als auch Rechtsvorschriften auf sozialem Gebiet, wie z. B. in Bezug auf Elternurlaub, Mutterschutz, Arbeitszeit, Teilzeit- oder befristete Zeitverträge, wesentlich für die Gleichstellung von Frauen und Männern. Daher muss unbedingt verfolgt werden, wie die Gemeinschaftsbeschlüsse in diesem Bereich von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden.

3.3.2. Der Ausschuss ist ferner der Ansicht, dass sowohl Richtlinien zur Erhöhung der Rechtssicherheit als auch Informationen und die Schaffung eines Problembewusstseins erforderlich sind. Jedes Land und jede Region hat - ebenso wie jede Generation - eine eigene Sichtweise. Um einen Einstellungswandel zu bewirken, müssen Gesetzgebung und Information Hand in Hand gehen. Hier haben auch die Sozialpartner eine wichtige Rolle zu spielen.

3.3.3. Der Ausschuss begrüßt die Initiative der Kommission, einen Vorschlag auf der Grundlage von Artikel 13 des Vertrages vorzulegen, der die Förderung der Gleichstellung auch auf anderen Gebieten als dem Arbeitsmarkt beinhaltet. Dies hatte der Ausschuss bereits in seiner Stellungnahme zu der Richtlinie über die Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft(2) gefordert.

3.3.4. Der Ausschuss begrüßt insbesondere den Vorschlag einer Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung in der neuen, verstärkten Zusammenarbeit in Fragen des sozialen Schutzes und im Kampf gegen soziale Ausgrenzung. Auch in diesem Bereich sollten Präzisierungen im Hinblick auf die Ausrichtung der Entwicklungspolitik vorgenommen werden.

3.4. Rechte als Bürgerinnen und Bürger

3.4.1. Gleichstellung ist eine Frage der Menschenrechte für Frauen und Mädchen und eine Grundfreiheit für Frauen und Männer, unabhängig von Rasse oder ethnischer Herkunft, Glauben oder Bekenntnis, Behinderung, Alter oder sexueller Ausrichtung.

3.4.2. Der Ausschuss begrüßt den Vorschlag der Kommission für verstärkte Informations- und Schulungsmaßnahmen im Hinblick auf die Menschenrechte der Frauen sowohl in der Union als auch in den Bewerberländern. Er hält die Ausrichtung auf Frauen als Opfer einer Mehrfachdiskriminierung für richtig, macht jedoch darauf aufmerksam, dass hiervon nicht nur Migrantinnen und Angehörige ethnischer Minderheiten, sondern auch behinderte Frauen betroffen sind.

3.4.3. Den Vorschlag für einen verstärkten Einsatz gegen Gewalt gegen Frauen sowie den Frauenhandel hält der WSA für äußerst nützlich. Seines Erachtens ist es sehr wichtig, die Programme DAPHNE und STOP fortzuführen, doch möchte er die Aufmerksamkeit der Kommission auf die Notwendigkeit einer verstärkten Konzentration auf die Ursachen von Misshandlungen lenken. Es bedarf langfristiger Lösungen, um psychischen und physischen Gewaltmustern zu begegnen, und einer Verbesserung von Opferbetreuung und Opferschutz. Ohne gesicherte Kenntnisse über die Ursachen von Misshandlungen ist es schwierig, die notwendigen Gegenmaßnahmen einzuleiten.

3.5. Geschlechterrollen und Stereotype

3.5.1. Ein negatives und stereotypes Frauenbild, insbesondere in den Medien und in Unterrichtsmaterial, beeinflusst vor allem junge Menschen und leistet einer mangelhaften Gleichstellung von Frauen und Männern in der Gesellschaft Vorschub. Daher ist der Ausschuss der Auffassung, dass bereits während der Schulzeit angesetzt werden muss, um Einstellungsänderungen zu bewirken.

3.5.2. Der Ausschuss begrüßt den Vorschlag, die Gleichstellungsperspektive in die Bildungsprogramme und Initiativen der Gemeinschaft zu integrieren. Auch die Pläne, den Beitrag der Frauen zum Aufbau Europas und zur europäischen Kultur hervorzuheben, sind ein Schritt in die richtige Richtung.

3.5.3. Veränderungen des Frauenbilds in den Medien müssen durch Anstrengungen der Medien selbst herbeigeführt werden. Der Vorschlag der Kommission, eine solche Debatte und den Austausch guter Erfahrungen in Zusammenarbeit mit Medienvertretern zu fördern, ist interessant und wichtig. Gleichzeitig sollte die Kommission für eine bessere Verbreitung von Informationen darüber, was auf diesem Feld bereits getan wurde, sorgen.

4. Zusammenfassung

Zusammenfassend möchte der Wirtschafts- und Sozialausschuss seine Zustimmung zum Vorschlag der Kommission für ein Unterstützungsprogramm und vor allem dazu, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern in alle Politikbereiche integriert werden soll, zum Ausdruck bringen. Der WSA hofft, dass die Mitgliedstaaten auf dieser Basis arbeiten und die künftigen Mitteilungen der Kommission von dieser Einstellung geleitet sein werden.

Als Vertreter der Organisationen der Zivilgesellschaft möchte der Ausschuss auch die Bedeutung der Beteiligung von Nichtregierungsorganisationen verschiedener Art an der Arbeit zur Förderung der Gleichstellung von Mann und Frau unterstreichen. Besonders wichtig ist ihr Beitrag in der Entwicklungszusammenarbeit.

Der Ausschuss möchte u. a. auch auf seine früheren Stellungnahmen zum Vierten Gleichstellungsprogramm(3), zum Programm DAPHNE(4), zur Richtlinie über die Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft(5) sowie zum Follow-up der vierten Weltfrauenkonferenz(6) hinweisen, in denen er seinen Standpunkt zur Gleichstellung von Frauen und Männern dargelegt hat.

Brüssel, den 30. November 2000.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs

(1) ABl. C 368 vom 20.12.1999.

(2) ABl. C 204 vom 18.7.2000, S. 82-90.

(3) ABl. C 39 vom 12.2.1996.

(4) ABl. C 169 vom 16.6.1999.

(5) ABl. C 204 vom 18.7.2000, S. 82-90.

(6) ABl. C 168 vom 16.6.2000, S. 42.

ANHANG

zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Nachstehender Änderungsantrag, auf den mehr als ein Viertel der abgegebenen Stimmen als Ja-Stimmen entfielen, wurde im Verlauf der Beratungen abgelehnt:

Ziffer 3.1.1.1

Nach dem 5. Satz sollte folgender neuer Text eingefügt werden:

"Der Ausschuss weist insbesondere auf die Schlussforderungen von Lissabon bezüglich einer erleichterten Vereinbarkeit von Beruf und Familie hin. Voraussetzung für eine höhere Erwerbstätigkeit von Frauen ist eine partnerschaftliche Aufgabenteilung hinsichtlich der Versorgung von Haus, Kindern und älteren Generationen. Vor allem ist der Ausschuss der Meinung, dass den Eltern bei der Kinderbetreuung resp. Kindererziehung eine unersetzliche Rolle zukommt. Beiden Elternteilen müssen die Möglichkeiten gegeben werden, Familie und Beruf zu vereinbaren. Hier müssen die notwendigen Voraussetzungen im arbeitsorganisatorischen Bereich geschaffen werden, z. B. über eine angepasste flexible Arbeitszeitgestaltung, durch Instrumente wie Elternurlaub, Teilzeitarbeit usw. Gesetzgeberische Instrumente reichen hierbei nicht aus, sondern auch die Wirtschaft muss mit in die Verantwortung gezogen werden.

Eine weitere Voraussetzung für Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist der Ausbau der Kinder- und Altenbetreuung. Ist vor allem die Kinderbetreuung in erster Linie eine gleichrangige gesellschaftliche Aufgabe für beide Elternteile, so ist doch der Ausbau der Kinderbetreuung als Begleit- und Komplementärmaßnahme notwendig, umso mehr, da oft die Vereinbarkeit von Beruf und Familie aus wirtschaftlichen Engpässen auf der Strecke bleibt und in Anbetracht der ständig steigenden Anzahl von alleinerziehenden Elternteilen."

Begründung

Der Text der jetzigen Stellungnahme streicht die Anstrengungen, die unternommen werden müssten, um den Eltern vorrangig die Kinderbetreuung zu ermöglichen, ungenügend hervor.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 20, Nein-Stimmen: 49, Stimmenthaltungen: 10.