K. in tiefer Sorge darüber, dass die Russische Föderation einseitig einen Visumzwang für Georgien einge-
führt hat, der am 5. Dezember 2000 in Kraft getreten ist und der die Entwicklung gutnachbarschaft-licher Beziehungen erschweren, die wirtschaftlichen Beziehungen stören und das Leben georgischerStaatsbürger, die auf dem Gebiet der Russischen Föderation ansässig sind, sowie der georgischenStaatsbürger, die in Georgien selbst leben und die für ihr Überleben auf die Einkünfte ihrer in derRussischen Föderation arbeitenden Verwandten angewiesen sind, komplizierter machen wird,
1. weist darauf hin, dass die Einführung einer Visapflicht unter Achtung des Völkerrechts Bestandteil der
Souveränität eines Staates ist, betrachtet allerdings die Pläne, die Bewohner der abtrünnigen georgischenRegionen Südossetien/Zchinvali und Abchasien von dem für georgische Staatsbürger verhängten Visa-zwang auszunehmen, als Herausforderung für die territoriale Integrität und Souveränität Georgiens, diedie Regierung der Russischen Föderation offiziell unterstützt, und fordert die Regierung der RussischenFöderation auf, diese Pläne zu überdenken, da sie auf die de-facto-Annektierung dieser unzweifelhaft geor-gischen Gebiete hinauslaufen würden;
2. fordert die Regierung der Russischen Föderation dringend auf, die Umsetzung des Visazwangs gegen-
über Georgien in Anbetracht der Schwierigkeiten, die er für die normalen Bürger verursacht, auszusetzen;
3. verweist darauf, dass ein Beschluss über die einseitige Einführung eines vereinfachten Verfahrens für
das Passieren der Grenze für Bewohner der Region Südossetien/Zchinvali und Abchasiens durch die Russi-sche Förderation ihre Rolle als Vermittler in den Konflikten beeinträchtigen würde;
4. fordert alle Parteien auf, von unnötigen Vergeltungsmaßnahmen abzusehen, die die angespannte Lage
verschärfen könnten, und den notwendigen politischen Willen an den Tag zu legen, in den Verhandlungenzügig greifbare Ergebnisse Zdash unter voller Achtung der Souveränität und territorialen Integrität Georgiens Zdashzu erzielen;
5. fordert die Russische Föderation eindringlich auf, endlich die Verpflichtungen einzuhalten, die sie im
Rahmen der OSZE 1999 in Istanbul im Hinblick auf den Rückzug ihrer Streitkräfte vom HoheitsgebietGeorgiens eingegangen ist;
6. unterstützt den in Abchasien unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen geführten Friedens-
prozess und die Bemühungen der OSZE zur Förderung des Dialogs und direkter Kontakte zwischen denKonfliktparteien in der Region Südossetien/Zchinvali und in Abchasien;
7. fordert den schwedischen Ratsvorsitz auf, aktiv sämtliche Bemühungen um eine politische Lösung
der Konflikte in der Region Südossetien/Zchinvali und in Abchasien zu unterstützen, und erwartet mit
Interesse den Bericht des schwedischen Vorsitzes für das dritte Treffen des Ausschusses für parlamentari-sche Zusammenarbeit Europäische Union Zdash Georgien in Brüssel; erwartet auch Vorschläge für eine weitereAnnährung zwischen Georgien und der Europäischen Union;
8. fordert den Rat in dieser Hinsicht auf, die Möglichkeit ins Auge zu fassen, einen Sondergesandten für
den Kaukasus zu ernennen, um die Sichtbarkeit der Europäischen Union in der Region zu erhöhen undden Dialog zwischen sämtlichen Parteien in den andauernden Konflikten zu erleichtern;
9. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der OSZE sowie den
Regierungen und Parlamenten Georgiens und der Russischen Föderation zu übermitteln.
11. Menschenrechte: Lage in den türkischen Gefängnissen
B5-0059, 0065, 0072, 0077 und 0082/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in den türkischen Gefängnissen
Das Europäische Parlament,
A. in der Erwägung, dass die Türkei Unterzeichner der Europäischen Menschenrechtskonvention und der
internationalen Übereinkommen gegen Folter sowie über die politischen, bürgerlichen, sozialen undkulturellen Rechte ist,
B. unter Hinweis auf Berichte, wonach sich etwa 1000 Häftlinge an Hungerstreiks beteiligt haben, u.a.
aus Protest gegen eine Verlegung in die derzeit im Bau befindlichen neuen Gefängnisse des Typs F,C 262/260 DE 18.9.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 18. Januar 2001
C. in der Erwägung, dass nach der am 19. Dezember 2000 von den Sicherheitskräften gegen die Hunger-
streikenden in zwanzig Gefängnissen durchgeführten Operation „Rückkehr zum Leben“ der Tod vonmindestens 31 Gefangenen und zwei Mitgliedern der Sicherheitskräfte sowie mehr als 130 Schwer-verletzte zu verzeichnen waren,
D. in der Erwägung, dass die türkischen Behörden die Notwendigkeit einer Gefängnisreform eingesehen
haben, sowohl im Interesse der Gefangenen selbst als auch zur Wiederherstellung der Befehlsgewaltder Behörden über Gefängnistrakte, in denen Häftlingsgruppen die Kontrolle übernommen hatten,
E. in der Erwägung, dass die Gefängnisreform ein unerlässlicher Bestandteil der Verantwortlichkeiten der
Türkei als Bewerber um die Mitgliedschaft in der Europäischen Union ist,
1. bedauert die jüngste Gewalt in türkischen Gefängnissen, teilt den Schmerz der Angehörigen der
Opfer und verurteilt jeden übertriebenen Einsatz von Gewalt durch die Sicherheitskräfte bei ihrem Ein-greifen in den Haftanstalten; fordert die türkische Regierung und das türkische Parlament auf, einen unab-hängigen Untersuchungsausschuss einzusetzen;
2. fordert die türkischen Behörden mit Nachdruck auf, unverzüglich geeignete gewaltfreie Maßnahmen
zu treffen, um weitere Tragödien zu verhindern;
3. unterstützt die Forderungen, die Häftlinge von unabhängigen Ärzten, die von der Ärztekammer
benannt werden, professionell untersuchen zu lassen;
4. fordert die türkischen Behörden nachdrücklich auf, einen neuen gesellschaftlichen und politischen
Konsens in der Frage der Gefängnisreform auf der Grundlage friedlicher Methoden, der Achtung der Men-schenrechte und der besten internationalen Praktiken zu erarbeiten;
5. begrüßt die Einladung der türkischen Behörden an den Ausschuss des Europarates zur Verhütung
von Folter zu einem Besuch in türkischen Gefängnissen und fordert die baldige Fertigstellung und Veröf-fentlichung des Berichts des Ausschussvorsitzenden nach den Besuchen vom Dezember 2000 und Januar2001;
6. ersucht die türkische Regierung, eine Delegation von Mitgliedern des Europäischen Parlaments in den
Gefängnissen, in die die Häftlinge verlegt wurden, zu empfangen;
7. stellt fest, dass diese Ereignisse deutlich machen, dass die Arbeiten zur Reform des Strafrechts schnell-
stens vorangebracht und die für die Verbesserung des Gefängnis- und Justizsystems erforderlichen Refor-men unverzüglich durchgeführt werden müssen;
8. bedauert den selektiven Charakter des kürzlich beschlossenen Amnestiegesetzes und fordert konkrete
Maßnahmen zur Freilassung politischer Gefangener;
9. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, der türkischen Regierung,
der Großen Türkischen Nationalversammlung und dem Europarat zu übermitteln.
12. Menschenrechte: Lage in Algerien
B5-0066, 0083 und 0086/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Algerien
Das Europäische Parlament,
A. bestürzt über die jüngsten Massaker in Algerien, bei denen die Terroristen nicht davor zurück-
geschreckt sind, auch Kinder zu ermorden,
B. in der Erwägung, dass trotz der Bemühungen von Präsident Bouteflika die Schritte zur „bürgerlichen
Eintracht“ die Gewalt in Algerien nicht beseitigen konnten,18.9.2001 DE C 262/261 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 18. Januar 2001