KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC89) 173 endg. 
Brüssel, den 18, Apr 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1307/85 zur Ermächtigung 
der Mitgliedstaaten, eine Verbrauchsbeihilfe für Butter zu gewähren 
(von der Kommission vorgelegt) 
CmJM 
BEGRÜNDUNG 
Die Gemeinschaft hat zwischen 1S79 und 1984/80 eine Beihilfe für den 
unmittelbaren Verbrauch von Butter Im Vereinigten Königreich, In Irland, 
Dänemark und Luxemburg gewährt. Diese Beihilfe wurde gekürzt, als auch der 
Butter interventlonspreis für das Wirtschaftsjahr 1984/85 gesenkt wurde. Ab dem 
Wirtschaftsjahr 1985/86 wurde die GemeinschaftsbeteiIIgung völlig eingestellt. 
Zur Verhütung der ungünstigen Auswirkungen einer Steigerung des 
Butterverbrauchspreises wurde Jedoch eine elnzelstaatIIche Beihilfe zugelassen 
Angesichts des tendenziell rückläufigen Butterverbrauchs wird vorgeschlagen, 
die Möglichkeit der Gewährung einer elnzelstaatIIchen Beihilfe (von höchstens 
50 ECU/100 kg) für den Butterverbrauch im Wirtschaftsjahr 1989/90 
beizubehalten. 
2-
Vorschlag einer 
VERORDNUNG (EWG) Nr. /89 DES RATES 
vom 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1307/85 ZUr Ermächtigung 
der Mitgliedstaaten, eine Verbrauchsbeihilfe für Butter zu gewähren 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel ^3» 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1307/85 des Rates , geändert durch die 
(2) Verordnung (EWG) Nr. 3206/88 , eingeführte Regelung zur Ermächtigung der 
Mitgliedstaaten, eine Beihilfe für den privaten Verbrauch von Butter zu 
gewähren, wird am Ende des Milchwirtschaftsjahres 1988/1989 ungültig. Um 
zu verhindern, daß der Butterverbrauch wegen eines Preisanstiegs zurück­
geht, sollte die Gültigkeitsdauer dieser Beihilferegelung für das Wirt­
schaftsjahr 1989/1990 verlängert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1307/85 wird die Angabe "1988/89" 
durch die Angabe "1989/90" ersetzt. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Beginn des Milchwirtschaftsjahres 1989/90 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt 
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Im Namen des Rates 
(1) ABl. Nr. L 137 vom 27.5-1985, S. 15 
(2) ABI. Nr. L 286 vom 20.10.1988, S. 1 
FINANZBOG EN 
OATUH : 14.3.89 
1. HAUSHALTSPOSTEN : Art. 203 und 204 «ITTELAXSATI 886 Mio ECU 
2. BEZEICHNUNG DES VORHABEN* : Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 1307/85 2ur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, eine 
VerbrauchsbeihiLfe fur Butter zu Gewähren 
3. RECHTSGRUNDLAGE : Art. 43 dea Vertrags 
A. ZIELE DES VORHABENS : Beibehaltung der Möglichkeit zur Gewährung einer 
einzelstaatliehen Belaufe für den Butterverbrauch 
im Wirtschaftsjahr 1989/ 90 
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 
5.0. AUSGABEN ZU LASTEN 
- DES EG-HAUSHALTES 
(ERSTATTUNGEN/INTERVe»"-'^SN) 
- NATIONALER HAUSHALTE 
- ANDERER SEKTOREN 
5.1. EINNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG (ABSCHÖPFUNGEN/ 
ZÖLLE) 
- IN NATIONALEN BEREICH 12-WONATS-*e*IC3E 
unerheblich LAUFENDES 
HAUSHALTSJAHR { 89 ) 
unerheblich-KOMMENDES 
HAUSHALTSJAHR ( 90) 
unerheblich 
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN 
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN 
5.2. BERECHNUNSSWEISE : 
6.0. FINANZIERUNG IN LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE KITTEL 
6.1. FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL IV KAPITEL IN LAUFENDEN HAUSHALT 
6.2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS 
6.3. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN 
ANHERKUNGEN : Dcr gu tt erver braue h wird durch eine nationale Beihilfe ge­
stützt und führt daher zu einem geringeren gemeinschaftlichen 
Stützungsbedarf auf dem Markt. 
Angenommen, daß allein Luxemburg von dieser Möglichkeit Gebrauch 
macht, wäre die Aaswirkung auf den Gemeinschaftshaushalt gering. 
if 

Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
KOM(89) 173 endg. 
Vorschlag einer 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1307/85 zur Ermächtigung der 
Mitgliedstaaten, eine Verbrauchsbeihilfe für Butter zu gewähren 
(von der Kommission dem Rat vorgelegt) 
18.4.1989 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L - 2985 Luxemburg 
Serie: DOKUMENTE 
1989 — 4 Seiten — Format 21,0 x 29,7 cm 
DE 
ISSN: 0254-1467 
ISBN: 92-77-48387-3 
Katalognummer: CB-CO-89-148-DE-C 
ISSN 0254-1467 
KOM(89) 173 endg. 
DOKUMENTE 
Vorschlag einer 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 1307/85 zur Ermächtigung der 
Mitgliedstaaten, eine Verbrauchsbeihilfe für 
Butter zu gewähren 
(von der Kommission dem Rat vorgelegt) 
03 
Katalognummer: CB-CO-89-148-DE-C 
ISBN: 92-77-48387-3 18.4.1989 
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KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN