Nr.C223/26 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.8.92
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineVerordnung (EWG)desRateszurSchaffungeiner
EuropäischenDrogenbeobachtungsstelle (EDB)unddesEuropäischenInformationsnetzes für
DrogenundDrogensucht (Reitox)(*)
(92/C223/09)
DerRatbeschloßam11.Februar1992,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäß
Artikel198desEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeUmweltschutz ,Gesundheits­
wesenundVerbrauchnahmihreStellungnahme am5.Mai1992an.Berichterstatter war
HerrGomezMartinez .
DerAusschußverabschiedete aufseiner297.Plenartagung (Sitzungvom26.Mai1992)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
1.Einleitung
1.1.DerEuropäischeRatverabschiedete aufseiner
TagunginRom(am13./14.Dezember1990)aufVor­
schlagdesEuropäischenAusschusseszurDrogenbe­
kämpfung (CELAD)denEuropäischenPlanzurDro­
genbekämpfung .IndiesemPlanwurdebereitsdieEuro­
päischeBeobachtungsstelle fürdasDrogenphänomen
erwähnt.
1.2.ZweckdieserBeobachtungsstelle istes,objekti­
ve,zuverlässigeundaufeuropäischerEbenevergleich­
bareInformationen zuliefern,dieesermöglichensollen,
dieerforderlichen MaßnahmenzurReduzierungvon
illegalemDrogenkonsum ,illegalerDrogenerzeugung
undillegalemDrogenhandel zuergreifen.
1.3.FolgendenTätigkeitsbereichen wirddabeiPrio­
ritäteingeräumt :
a)ReduzierungderDrogennachfrage ;
b)nationaleundgemeinschaftliche StrategienundPo­
litiken-
c)internationaleZusammenarbeit undGeopolitikdes
Angebots;
d)Rauschgifthandel ;
e)wirtschaftliche AspektedesDrogenproblems .
1.4.DerWirtschafts-undSozialausschuß begrüßt
denVerordnungsvorschlag zurSchaffungeinerEuro­
päischenDrogenbeobachtungsstelle undeinesEuropäi­
schenInformationsnetzes fürDrogenundDrogensucht
alseinenWeg,umdieaufdieeinzelnenMitgliedstaaten
beschränkteKonzeptionallmählichzuüberwindenund
gleichzeitigMaßnahmenzurReduzierungderNachfra­
geundzurBekämpfungdesillegalenDrogenhandels
miteinander zuverbinden .
1.4.1.IndenendgültigenTextensähederAusschuß
gernefolgendeallgemeinenundbesonderenBemerkun­
genberücksichtigt :2.AllgemeineBemerkungen
2.1.Dasäußerstschwerwiegende Problemderver­
schiedenenDrogenabhängigkeiten wirdinmanchen
Fällendadurchzusätzlichverschlimmert ,daßsiezu
einerstärkerenAusbreitungsoschwererKrankheiten
wieAIDSundHepatitisbeitragenundsogarMenschen­
lebenfordern,unddasvorallembeijungenLeuten.
2.1.1.WirstehenvorProblemen,derenAuswirkun­
gensichnichtaufdengesundheitlichen Aspektbe­
schränken;ihreFolgenfürFamilieundGesellschaft
findenvielmehrerstimsozialenundwirtschaftlichen
BereichihrenvollenNiederschlag .
2.2.DieKoordinierung vonMaßnahmenzurBe­
kämpfungderillegalenErzeugungvonDrogenund
psychotropenStoffensowiedesillegalenAngebotsund
derillegalenNachfragesowohlaufgemeinschaftlicher
alsauchaufinternationaler EbeneimRahmeneiner
globalenSichtdesPhänomensderDrogenundder
DrogensuchtbedeuteteinzusätzlichesPlusnebenden
BemühungeninjedemeinzelnenMitgliedstaat .
2.3.InfrüherenStellungnahmen (2)hatderWSAbe­
reitseinerverstärktenBekämpfungdermitdemDro­
genhandelimZusammenhang stehendenschwerenKri­
minalitätangesichtsdesdarausentstehendenSchadens
fürdieWürdedesMenschenunddiekörperlicheund
geistigeUnversehrtheit derBetroffenen,beidenenes
sichzumGroßteilumJugendlichehandelt,vollund
ganzzugestimmt .
2.4.AufdemGebietderNachfragemüßtenVorbeu­
gungsmaßnahmen insAugegefaßtwerden,diesichauf
folgendeElementestützen:
a)einemenschlichere GestaltungderstädtischenBal­
lungsräume ;
b)eineEinbeziehungderSchulenundUniversitätenin
einSystemderGesundheitsinformation und
-erziehung;
c)einevorallemanJugendlichegerichteteFreizeitpo­
litik;
d)wirtschaftliche undsozialeMaßnahmenzurSchaf­
fungvonArbeitsplätzen ;
(2)ABl.Nr.C159vom17.6.1991undNr.C332vom31.12.1990. Í1)ABl.Nr.C43vom18.2.1992,S.2.

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Rates,istaber,daerderReduzierungderNachfrage
VorrangvorderReduzierungdesAngebotseinräumt,
unterdemGesichtspunkt derEffektivitätwidersprüch­
lich.
3.1.1.SowirdindererstenErwägungerklärt,daß
„einesolcheBeobachtungsstelle sichnichtnurmitden
sozialenundmedizinischen ,sondernauchmitdenson­
stigenAspektenderDrogensuchteinschließlich des
HandelsundderStrafverfolgung zubefassenhat".
3.1.2.InderneuntenErwägungistdieRedevon
„Informationen ...,mitderenHilfeesderGemeinschaft
undihrenMitgliedstaaten möglichist,diefürdieBe­
kämpfungvonDrogenkonsum ,-erzeugungund-handel
unerläßlichenMaßnahmenzuergreifen...".
3.1.3.ImWiderspruchzudenvorgenannten Erwä­
gungenmußjedochnachderelftenErwägung„die
Information überdiesozialenundmedizinischen
AspektedieerstePriorität(derArbeitenderBeobach­
tungsstelle)darstellen".e)einewirksamePolitikderWiedereingliederung ,die
dafürSorgeträgt,daßehemaligeDrogenabhängige
nichtbenachteiligtwerden,unddiePersonenunter­
stützt,diemitdenvondiesemProblembetroffenen
jungenMenschenarbeiten.
2.5.NachAuffassungdesAusschussessolltenindie
Überlegungen derEuropäischen Beobachtungsstelle
auchdieDebattenumdenZwiestreitzwischenAhn­
dungundDuldungeinbezogenwerden,umdaraus
wertvolleInformationen zugewinnen.Ausgegangen
wirddabeivonderÜberzeugung ,daßesnotwendig
ist,allebestehendenPerspektivenauszuschöpfen ,um
wirksameKriterienfürdieBekämpfungderDrogen­
suchtundderdamitverbundenenProblemezuerhalten.
2.5.1.Dieverschiedenen bisheuteindenMitglied­
staatenverfolgtenPolitikenkönnenebenfallseinguter
Ausgangspunkt fürdieseÜberlegungensein.
2.5.2.ÜberdiejenachLandbzw.Regionunter­
schiedlichenBehandlungsmethoden sollinnerhalbder
Europäischen Beobachtungsstelle einErfahrungsaus­
tauschstattfinden .
2.6.DerKampfgegendenillegalenDrogenhandel
darffürdieUmsetzungderVerpflichtung ,einenRaum
ohneBinnengrenzen zuschaffen,keinHindernisdar­
stellen,dochmußeingeräumtwerden,daßesfüreinige
Mitgliedstaaten ameinfachstenist,illegaleDro­
gentransporte inHäfen,aufFlughäfenundsogaran
freizugänglichenStändenaufzuspüren .Darummüßte
dieZusammenarbeit zwischendenZollbehörden und
derPolizeisowohlaufeinzelstaatlicher Ebenealsauch
zwischendenMitgliedstaaten verbessertwerden.
2.6.1.DieErfahrungenvonBeamtendieserKörper­
schaften,diealsDelegiertemitKollegenausanderen
Mitgliedstaaten zusammentreffen ,könnenhierfürder
richtigeWegsein.DieEuropäischeBeobachtungsstelle
sollteauchdieseThemenuntersuchen .
2.6.2.DerAusschußtrittaußerdemdafürein,im
Zusammenhang mitderWeiterbeschäftigung desZoll­
personalsnachdemWegfallderBinnengrenzen die
MöglichkeitinErwägungzuziehen,Erfahrungund
KompetenzdieserPersonenananderenFronten,und
zwarbeiderVorbeugungundBekämpfungderDrogen­
sucht,zunutzen.
3.BesondereBemerkungen
3.1.NachAuffassungdesAusschussesfolgtder
Kommissionsvorschlag zwargetreudenVorgabendes
GeschehenzuBrüsselam26.Mai1992.3.2.Artikel3:PrioritäreTätigkeitsbereiche
GemäßdemvorgenanntenKriteriummüßtevoneiner
„Rangordnung"derPrioritätenabgesehenwerden.
3.3.Artikel7:Verwaltungsrat
3.3.1.AusdengleichenGründenwäreessinnvoller,
wennjederMitgliedstaatzweiVertreterentsendenwür­
de,damitjeweilsdiebeideneinschlägigenMinisterial­
ressorts,nämlichGesundheitswesen undInneres/Justiz,
vertretensind.
3.3.2.DadiesesProblemsichauchaufdasFeldder
Gesellschafts -undArbeitsbeziehungen auswirkt,hielte
esderAusschußfürsinnvoll,ingeeigneterFormanden
ArbeitendesVerwaltungsrats derBeobachtungsstelle
beteiligtzuwerden.
3.3.3.AusdemselbenGrundmüßtederallgemeine
JahresberichtüberdieTätigkeitderBeobachtungsstelle
auchdemWSAübermitteltwerden.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
MichaeGEUENICH