KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
fX1 K0M(91) 271 endg. 
Brüssel, den 18 . Juli 1991 
RÉ 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) PES RATES 
zur aufstockung des für das Jahr 1991 eröffneten 
Gemeinschaftszollkontingents für Zeitungsdruckpapier 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
1. Im Rahmen Ihrer auswärtigen Beziehungen hat die Gemeinschaf* eine 
Vereinbarung getroffen, die Insbesondere die Jährliche Eröffnung 
eines zollfreien Gemeinschaftszollkontingents In Höhe von 
650.000 Tonnen vorsieht. Dieser Betrag Ist In zwei Teile geteilt : 
Der erste Teil In Höhe von 600.000 Tonnen Ist Waren aus Kanada 
vorbehalten, während der zweite In Höhe von 50.000 Tonnen fur Waren 
aus anderen Drittländern bestimmt Ist. 
Diese Vereinbarung sieht auch vor, dass der Teil dieses 
Kontingents, der den Einfuhren aus Kanada vorbehalten Ist, um 5 % 
erhöht werden muss, wenn er vor Ablauf eines bestimmten Jahres 
ausgenutzt ist. 
2. Die derzeit verfügbaren Wirtschaftsdaten lassen vermuten, dass die 
Kontingentsmenge von 600.000 Tonnen nicht ausreicht, um den 
Gemeinschaftsbedarf dieser Waren zu decken, da die tatsächliche 
Ausnutzung des Kontingents sich am 15^ j^-j schon auf 
435 OTJ Tonnen beläuft. 
Der Vorschlag In der Anlage sieht deshalb die Aufstockung des 
Kontingents entsprechend der eingegangenen Verpflichtung vor. 
2/ 
Vorschlag für t-itic 
VERORDNUNG (EWG) Nr. ^ DES R, 
vom 
zur Aufstockung des für das Jahr 199 (eröffneten Gemeinschaftszoiîkontingents 
für Zeitungsdruckpapier 
DF.R RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission. 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
Die Cicmciiiscliall bat für Ztiliingsdrui kpapit-i cm 
Abkommen geschlossen, das insbesondere die Eröffnung 
eines Gemeinschaftszollkontingents von 650 000 Tonnen 
vorsieht, von denen 600 000 Tonnen gemäß Artikel XIII 
des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens bis zum 
30. November jeden Jahres allein für die Erzeugnisse aus 
Kanada vorbehalten sind. Dieses Abkommen sieht auch 
vor, daß der Teil, der den Einfuhren aus Kanada vorbe­
halten ist, um 5 % erhöht werden muß, wenn er vor 
Ablauf eines bestimmten Jahres ausgenutzt ist. Das 
Kontingent von 650 000 Tonnen ist mit der Verordnung 
(EWG) Nr.3275/90 (') für 1991 eröffnet worden. 
Die derzeit zur Verfügung stehenden Wirtschaftsdaten 
lassen vermuten, daß der Einfuhrbedarf von Zeitungs-druckpapier aus Kanada eine Höhe erreichen könnte, die 
über den obengenannten 600 000 Tonnen liegt. Desnaib 
ist die diesen Einfuhren vorbehaltene Kontingerusmenge 
um 30 000 Tonnen zu erhöhen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN 
Artikel 1 
Das mit der Verordnung (EWG) Nr 3275/90 für 
Zeitungsdruckpapier aus Kanada eröffnete Gemdn-
schaftszollkontingent wird von 600 00«) Tonnen xut 
630 000 Tonnen erhöht. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Ver­
öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Nil men des Rittet 
Der Präsident 
•j ABi. Nr. L "ÏJ5 vom 15.11. IV ÇQ S. 3 
FICHE FINANCIERE 
Liane budgétaire concernée : Chap. 12 art. 120 
Base Juridique : art. 113 du traité 
Intitulé de la mesure tarifaire : Proposition de règlement du Conseil 
portant augmentation du volume du contingent tarifaire communautaire 
pour le papier journal (1991). 
Oblect if : Respect des engagements contractés au GATT et assurer 
la couverture des besoins de \i Communauté en papier Journal 
Mode de calcul : 
Codes N.C. 
Volume du contingent 
Droit à appliquer 
Droit normal 4801 00 10 et 4801 00 90 
30 000 tonnes 
0% 
4.9 et. 9 % 
Perte de recettes 
Prix moyen à la tonne 
Valeur des 30 000 tonnes 
Importations sous le 4801 00 10 (± 5 %) 
Importations sous le 4801 00 90 (± 95 %) 609 écus 
18.270.000 écus 
913.500 écus 
17.356.500 écus 
Perte : 
4801 00 10 : 1 033 500 écus X 4,9 % - 44.761 écus 
4801 00 90 : 19 636 500 écus X 9 % - 1.562.085 écus 
1.606.846 écus 
1 
H. 
ISSN 0254-1467 
KOM(91) 271 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 
Katalognummer : CB-CO-91-314-DE-C 
ISBN 92-77-74304-2 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
1^2985 Luxemburg