10. 6. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 152/7 
vi) Die Artikel 6 und 7 entfallen. 
vii) Artikel 9 Absätze 1 und 2 werden wie folgt geän­
dert: 
„(1) Unbeschadet . . . ausschließlich: 
— Aromastoffe, wie sie in Artikel 1 Absatz 2 Buch­
stabe b) Ziffer i) definiert sind, 
— und/oder Aromaextrakte, wie sie in Artikel 1 
Absatz 2 Buchstabe c) definiert sind. 
(2) Enthält die Verkehrsbezeichnung . . ., wenn 
alle Aromabestandteile . . . ausschließlich oder 
hauptsächlich . . . isoliert wurden." 
viii) Artikel 11 Absatz 2 wird wie folgt geändert (diese 
Bestimmungen ersetzen ebenfalls den Absatz 3 
Buchstaben a) und b): 
„(2) Der Vertreter der Kommission . . . festset­
zen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehr­heit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Ver­
trags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag 
der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgese­
hen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden 
die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten ge­
mäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vor­
sitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. Die 
Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, 
wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses 
übereinstimmen; liegt keine Stellungnahme vor, so 
unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich 
einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. 
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit." 
Absatz 3 Buchstaben a) und b) entfallen. 
Absatz 3 Buchstabe c) wird neuer Absatz 3 und wie 
folgt geändert: 
,,(3) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von 
drei Monaten, nachdem er mit dem Vorschlag be­
faßt worden ist, keinen Beschluß gefaßt, so werden 
die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommis­
sion erlassen." 
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmitteln und 
Lebensmittelzutaten verwendet werden (') 
KOM(88) 227 endg. — SYN 29 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 2 Buchstabe d) des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat 
vorgelegt am 20. April 1988) 
(88/C 152/10) 
Die Kommission stimmt dem gemeinsamen Standpunkt des Rates, wie er im Ratsdokument 
7261/87 vom 22. Juni 1987 dargelegt ist, vorbehaltlich der nachstehenden Änderungen zu: 
i) Artikel 2 Absatz 5 erhält folgende Fassung: 
„(5) Binnen zwei Jahren nach Erlaß dieser Richtlinie überprüft die Kommission nach 
Anhörung des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses die für Teil 1 des Anhangs und 
für die nachstehenden Stoffe geltenden Bestimmungen und schlägt nach dem Verfahren des 
Artikels 100 A des Vertrags die gegebenenfalls erforderlichen Änderungen vor:" 
(Rest unverändert) 
ii) Artikel 6 erhält folgende Fassung: 
„(1) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so wird der Ständige 
Lebensmittelausschuß von seinem Vorsitzenden mit der Angelegenheit befaßt. 
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu tref­
fenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist, die der 
Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann, Stellung. 
Die Stellungnahme wird mit der in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der 
Beschlüsse, die der Rat auf Vorschlag der Kommission faßt, vorgesehenen Mehrheit abgege­
ben. Bei den Abstimmungen im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitglied­
staaten gemäß dem obengenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstim­
mung nicht teil. 
CX ABl. Nr. C 77 vom 23. 3. 1985, S. 7. 
Nr. C 152/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 6. 88 
(3) a) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen, wenn sie der Stel­
lungnahme des Ausschusses entsprechen. 
b) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des 
Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem 
Rat unverzüglich die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat beschließt mit qualifi­
zierter Mehrheit. 
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem ihm der Vorschlag 
übermittelt worden ist, keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maß­
nahmen von der Kommission erlassen." 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 729/70 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik 
KOM(88) 230 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 27. April 1988) 
(88/C 152/11) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Rat hat durch die Verordnung (EWG) Nr. 
3183/87 O seine Verordnung (EWG) Nr. 729/70 vom 
21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen 
Agrarpolitik (2) angepaßt, damit die Gemeinschaft die Fi­
nanzierung der im Rahmen der verschiedenen gemeinsa­
men Marktorganisationen vorgesehenen Ausgaben auch 
dann gewährleisten kann, wenn die entsprechenden Mit­
tel ausgeschöpft sind. Diese Anpassung besteht im we­
sentlichen darin, daß die Übernahme dieser Ausgaben in 
Form von Vorschüssen der Gemeinschaft an die Mit­
gliedstaaten erst zwei Monate nach der aus einzelstaat­
lichen Mitteln getätigten Finanzierung dieser Ausgaben 
durch die Mitgliedstaaten erfolgt. 
Um die Kontinuität der im Rahmen der verschiedenen 
Marktorganisationen vorgesehenen Zahlungen zu ge­
währleisten, muß der in der Verordnung (EWG) Nr. 
3183/87 vorgesehene zeitliche Abstand auf zweieinhalb 
Monate verlängert werden — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 wird wie folgt ge­
ändert: 1. In Artikel 4 Absatz 2 letzter Unterabsatz werden fol­
gende Worte gestrichen: 
„bis zum Erlaß einer endgültigen Regelung in Ver­
bindung mit den Entscheidungen über die künftige Fi­
nanzierung der Gemeinschaft". 
2. Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) letzter Unterabsatz 
erhält folgende Fassung: 
„Ab Januar 1988 entscheidet die Kommission über die 
monatlichen Vorschüsse ausschließlich auf der 
Grundlage der buchmäßigen Erfassung der mit den 
finanziellen Mitteln nach Artikel 4 Absatz 2 Unterab­
satz 3 getätigten Ausgaben. Die Ausgaben des Monats 
Oktober werden dem Monat Oktober zugerechnet, 
wenn sie zwischen dem 1. und dem 15. getätigt wur­
den, und dem Monat November, wenn sie zwischen 
dem 16. und dem 31. getätigt wurden. Die Vorschüsse 
werden vor dem 20. des zweiten Monats nach dem 
Monat gezahlt, in dem die Ausgabe durch die Zahl­
stelle getätigt wurde. Die Vorschüsse auf der Grund­
lage der buchmäßigen Erfassung der zwischen dem 
16. Oktober und dem 30. November getätigten Aus­
gaben werden jedoch spätestens am dritten Werktag 
im Januar gezahlt." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Diese Verordnung gilt erstmals für die im Oktober 1988 
getätigten Ausgaben. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
(l) ABl. Nr. L 304 vom 27. 10. 1987, S. 1. 
O ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.