DE   DE 
 
 
 EUROPÄISCHE  
KOMMISSION   
Brüssel, den 2.2.2022  
COM(2022) 30 final  
 
Normungspaket  
BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN 
RAT  
über die Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 von 2016 bis 2020   
 
1 
 1 Einleitung  
Die Verordnung (EU) Nr.  1025/20121 (im Folgenden „Verordnung“) bildet den rechtlichen 
Rahmen, der es der Kommission ermöglicht, die europäischen Normungsorganisationen2 zu 
beauftragen, Normen und Dokumente der Normung für Waren und Dienstleistungen zur 
Unterstützung der EU -Politik und -Rechtsvorschriften auszuarbeiten, sowie für die EU -
Unterstützung im Hinblick auf das Funktionieren des europäischen Normungssystems, und 
damit werden die wichtigsten Kriterien für das Funktionieren des europäischen 
Normungssystems festgelegt.  
Gemäß Artikel  24 Absatz  3 der Verordnung erstattet die Kommission alle fünf Jahre Bericht 
über die Durchführung dieser Verordnung. Ein erster Bericht , der den Zeitraum  2013 –2015 
abdeckte, wurde 2016 veröffentlicht.3 Der vorliegende Bericht deckt – mit der Einschränkung, 
dass einige Daten nur bis 2019 verfügbar waren – im Wesentlichen den Zeitraum  2016 –2020 
ab, enthält aber, sofern vorhanden, auch aktua lisierte Fakten und Zahlen bis 2021. Gemäß 
Artikel  24 Absätze  1 und 2 der Verordnung übermitteln die europäischen 
Normungsorganisationen und andere Organisationen, die eine EU -Finanzierung erhalten 
haben, Jahresberichte über ihre Tätigkeiten. Diese Bericht e wurden bei der Erstellung des 
vorliegenden Berichts berücksichtigt. Zur Unterstützung der Datenerhebung wurde eine 
unabhängige Studie4 in Auftrag gegeben.  
2  Durchführung der Verordnung  
Die Kommission hat eine Reihe von Initiativen und Maßnahmen auf den Weg gebracht, um 
die Durchführung der Verordnung zu unterstützen. Sie hat zur Unterstützung der 
Binnenmarktstrategie von 20155 und als Teil des Normungspakets von 20166 eine 
Gemeinsame Normungsinitiative (GNI) ins Leben gerufen. Mit dieser Initiative soll das 
europäische Normungssystem im Rahmen eines partnerschaftlichen Multi -Stakeholder -
Ansatzes modernisiert werden, um die Attraktivität, Wirksamkeit und Effizienz des Systems 
zu bewahren. Die Initiative wurde in 15 verschiedene Teilmaßnahmen unterteilt, un d die 
Dokumente sind öffentlich zugänglich.7 Im Januar 2018 wurde ein Sachstandsbericht 
                                                           
1 Verordnung (EU) Nr.  1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.  Oktober 2012 zur 
europäischen Normung, zur Änderung der Richtlinien  89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der 
Richtlinien  94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2 004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/23/EG und 
2009/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses  87/95/EWG des 
Rates und des Beschlusses Nr.  1673/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L  316 vom 
14.11.2012, S.  12). 
2 Die drei europäischen Normungsorganisationen im Sinne der Verordnung sind das Europäische Komitee für 
Normung (CEN), das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung (CENELEC) und das Europäische 
Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI).  
3 COM(2016)  212 final.  
4 Study on the implementation of the Regulation (EU) No.  1025/2012 (Article  24) (Studie zur Durchführung der 
Verordnung (EU) Nr.  1025/2012 (Artikel  24)): https://doi.org/10.2873/504681  und 
https://doi.org/10.2873/593923 .  
5 COM(2015)  550 final . 
6 COM(2016)  358 final . 
7 https://ec.europa.eu/growth/single -market/european -standards/notification -system_en#jis   
 
2 
 vorgelegt.8 Unter Berücksichtigung auch dieser Initiativen und Maßnahmen lässt sich die 
gegenwärtige Durchführung der Verordnung wie folgt zusammenfassen.  
2.1 Transparenz  zwischen den Normungsorganisationen (Artikel  4) 
In Artikel  4 der Verordnung werden Anforderungen an die Transparenz von Normen 
zwischen den europäischen und nationalen Normungsorganisationen sowie zwischen diesen 
Stellen und der Kommission festgelegt.  
Der Zugang zu Normenentwürfen und die Transparenz der Normen für die anderen 
europäischen Normungsorganisationen, die nationalen Normungsorganisationen und die 
Kommission wurden wie in Artikel  4 gefordert durch Online -Instrumente verbessert. Durch 
die 2015 v on den europäischen Normungsorganisationen eingerichteten Online -Instrumente 
wurden der Zugang zu Normungsentwürfen und die Transparenz von Normen gemäß 
Artikel  4 der Verordnung auf europäischer Ebene verbessert, da sie damit einen Mechanismus 
eingeführt h aben, der Mitgliedern der europäischen Normungsorganisationen/beteiligten 
Interessenträgern, der Kommission und der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) 
einen direkten Online -Zugang zu den europäischen Normenentwürfen und Entwürfen von 
Dokumenten der  Normung ermöglicht. Was die nationalen Normungsorganisationen betrifft, 
so verfügten 2019 etwa 70  % über Online -Instrumente, die den einschlägigen 
Interessenträgern den Zugang zu nationalen Normentwürfen erleichtern. Aus den Berichten 
von Organisationen d er Zivilgesellschaft sowie von kleinen und mittleren Unternehmen 
(KMU) geht jedoch hervor, dass der Zugang zu Tätigkeiten der nationalen 
Normungsorganisationen nach wie vor eine Herausforderung darstellt.  
2.1.1 Orientierungshilfe  
Die Kommission hat 2015 als zus ätzliche Aufgabe zur Förderung der Transparenz in 
Zusammenarbeit mit den europäischen Normungsorganisationen einen Leitfaden9 erstellt, der 
den Vertretern der Normungsorganisationen, den Kommissionsbeamten, den EU -
Mitgliedstaaten und den Interessenträgern eine Orientierungshilfe zur Rolle von 
Normungsaufträgen der Kommission10, zur Vorbereitung und Annahme von 
Normungsaufträgen11 und zu deren Ausführung12 bietet. Im Jahr 201613 gab die Kommission 
auch eine allgemeine Checkliste für die europäischen Normungsorganisationen heraus, 
um eine Selbstbewertung  bei der Erstellung und Bereitstellung von harmonisierten 
europäischen Normen (hEN) zur Unterstützung von EU -Rechtsvorschriften vorzunehmen und 
so die Qualität der Normen und Dokumente der Normung sowie  eine erfolgreiche Zitierung 
im Amtsblatt der EU zu fördern. In einigen Fällen14 wurde die Checkliste für bestimmte 
Politikbereiche an die Besonderheiten der Rechtsvorschriften und andere sektorspezifische 
Anforderungen angepasst.  
                                                           
8 https://eur -lex.europa.eu/legal -content/EN/TXT/?uri=CELEX%3A52018SC0015   
9 SWD( 2015)  205 final vom 27.10.2015 . 
10 https://ec.europa.eu/docsroom/documents/13507/attachments/1/translations?locale=de   
11 https://ec.europa.eu/docsroom/documents/13508/attachments/1/translations?locale=de   
12 https://ec.europa.eu/docsroom/documents/13509/attachments/1/translations?locale=de   
13 Ares(2016)6466097 vom 22.11.2016.  
14 Zum Beispiel die Richtlinien  2014/30/EU und 2014/53/EU.  
 
3 
 Der zu den umfassenden Le itlinien der Kommission für die Umsetzung der 
Produktvorschriften der EU gehörende „Blue Guide“15 enthält einen speziellen Abschnitt 
über Normen (Abschnitt  4.1.2 und Anhang  VI). 
2.2 Inklusivität und Beteiligung von Interessenträgern, einschließlich 
Forschungsei nrichtungen (Artikel  5 und 9)  
Gemäß Artikel  5 der Verordnung sind die europäischen Normungsorganisationen verpflichtet, 
eine angemessene Vertretung und wirkungsvolle Beteiligung aller einschlägigen 
Interessenträger, einschließlich KMU, Verbraucherorganisat ionen sowie von 
Interessenträgern ökologischer und gesellschaftlicher Interessen, an ihren 
Normungstätigkeiten zu fördern und zu erleichtern. Zu den ermittelten Organisationen von 
Interessenträgern, die derzeit eine EU -Finanzierung erhalten (die sogenannte n 
„Organisationen nach Anhang  III“), gehören die Organisation Small Business Standards 
(SBS), die europäische Verbraucherstimme in der Normung (ANEC), die Europäische 
Interessenvertretung der Umweltverbände in Normungsfragen (Environmental Coalition on 
Standards, ECOS) und der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) – sie vertreten jeweils die 
Interessen von KMU, Verbrauchern und Arbeitnehmern sowie ökologische Interessen.  
Auf europäischer Ebene  (Artikel  5 Absatz  1 der Verordnung) sind die Organisationen nach 
Anhang  III berechtigt, sich auf politischer Ebene in den Leitungsgremien aller europäischen 
Normungsorganisationen und auf technischer Ebene in den technischen Gremien vom CEN -
CENELEC und de n technischen Ausschüssen vom ETSI zu beteiligen. Seit dem letzten 
Bericht wurden neue Initiativen ergriffen, um ihre Einbeziehung und effektive Beteiligung 
weiter zu verbessern.  
Im Jahr  2017 führten das CEN und das CENELEC eine Änderung ein, durch die 
nichtindustrielle Organisationen nach Anhang  III (ANEC, EGB und ECOS) formelle 
Stellungnahmen zu Normungsentwürfen abgeben können (das sogenannte „Recht auf 
Stellungnahme“). Liegt eine nicht -befürwortende Stellungnahme vor, so prüft der für die 
Ausarbeitung d er betreffenden Norm verantwortliche technische Ausschuss die Begründung 
für die Stellungnahme und gibt Rückmeldung. Eine nicht -befürwortende Stellungnahme kann 
auch zu Überarbeitungen des Normenentwurfs führen. Insgesamt waren 76  % aller formellen 
Stellun gnahmen der gesellschaftlichen Interessenträger befürwortend.  
Das ETSI hat 2017 das „3SI -Programm“ gestartet, um mit den Organisationen nach 
Anhang  III in Kontakt zu treten. Dieses Programm umfasst Rundtischgespräche mit den 
Mitarbeitern vom ETSI und eine m Vertreter der Interessenträger innerhalb vom ETSI (dem 
„3SI Advocate“), um Fragen im Zusammenhang mit der Inklusivität zu erörtern. Das ETSI 
hat keine Mechanismen eingeführt, die mit denen von CEN und CENELEC vergleichbar 
wären, um nichtindustriellen Org anisationen nach Anhang  III eine strukturellere Rolle im 
Normenentwicklungsprozess einzuräumen, z.  B. ein formelles Recht auf Stellungnahme. Die 
Organisation SBS äußerte im Sommer 2021 im Rahmen der öffentlichen Konsultation zum 
Fahrplan16 der Kommission fü r eine künftige Normungsstrategie ihre Unzufriedenheit 
                                                           
15 https://ec.europa.eu/growth/single -market/goods/building -blocks_en#blue -guide   
16 https://ec.europa.eu/info/law/better -regulation/have -your-say/initiatives/13099 -Normungsstrategie_de   
 
4 
 bezüglich der Inklusivität vom ETSI und erklärte, dass „ das ETSI bisher nicht genügend 
Ressourcen und Haushaltsmittel für eine Stärkung der Inklusivität bereitgestellt “17 habe, wie 
auch ein anderer KMU -Verband18 feststellte. Ähnliche Stellungnahmen wurden in den 
entsprechenden Berichten gemäß Artikel  24 von anderen im Rahmen der Verordnung 
finanzierten Organisationen übermittelt. So heißt es im Bericht der ANEC für das Jahr 201919: 
„Das ETSI ist nicht bere it, seine Bestimmungen über die Inklusivität zu vertiefen, da es der 
Ansicht ist, mit der Richtlinie in Einklang zu stehen. Organisationen nach Anhang  III sind 
jedoch der Überzeugung, dass das ETSI die Anforderungen nicht erfüllt.“  Ins gleiche Horn 
stößt d ie ECOS20: „Die Beteiligung von Organisationen nach Anhang  III gestaltet sich beim 
ETSI weiter komplexer als bei den beiden anderen europäischen Normungsorganisationen.“ 
Einer ihrer Kritikpunkte ist, dass die Inklusivität des Prozesses nicht von den Stimmre chten 
getrennt werden kann, da die industriellen Interessenträger im ETSI über mehr Stimmrechte 
verfügen als alle anderen Kategorien von Interessenträgern oder Behörden zusammen. Der 
Anteil nationaler Normungsorganisationen aus den EU -Mitgliedstaaten an de n Stimmrechten 
im ETSI liegt bei etwa 2  %. Die Stimmrechte anderer nichtindustrieller Interessenträger 
(Zivilgesellschaft, Hochschulen, Forschung) fallen bei einer Abstimmung kaum ins Gewicht.  
Diese Bedenken wurden von bestimmten Kategorien von Interessent rägern geteilt, 
insbesondere in Bezug auf die Barrierefreiheit. Einige Vertreter von Menschen mit 
Behinderungen konnten den Prozess nur schwer als inklusiv ansehen und mussten sich auf die 
Zusammenarbeit mit Verbraucherverbänden verlassen. Streng genommen verstößt eine solche 
Zusammenarbeit mit Verbraucherverbänden zwar nicht gegen die Verordnung, aber die 
Bedenken verschiedener Kategorien von Interessenträgern werfen die Frage auf, ob der 
Inklusivität ausreichende Aufmerksamkeit beigemessen wird.  
2.2.1 Forschungseinrichtungen  
In den Berichten der europäischen Normungsorganisationen21 wird in Bezug auf die 
Umsetzung von Artikel  5 Absatz  2 und Artikel  9 der Verordnung auf verschiedene 
Tätigkeiten hingewiesen, an denen Forschungseinrichtungen beteiligt ware n. Aus den 
Berichten geht jedoch nicht ganz klar hervor, wie wirksam die Tätigkeiten waren, z.  B. in 
Bezug auf die Annahme bestimmter Normen oder die verstärkte Beteiligung.  
In diesem Zusammenhang unterzeichneten das CEN, das CENELEC und die Gemeinsame 
Forschungsstelle der Europäischen Kommission (Joint Research Centre, JRC) im Oktober 
2016 eine Kooperationsvereinbarung, die im Oktober 2021 verlängert wurde,22 um eine 
Brücke zwischen Forschung und Innovation einerseits und Normung andererseits zu schlagen , 
einen Beitrag zur Antizipation des Normungsbedarfs zu leisten und sich an strategischen 
Prioritäten zu orientieren.  
                                                           
17 https://ec.europa.eu/info/law/bette r-regulation/have -your-say/initiatives/13099 -Normungsstrategie_de  
18 https://ec.europa.eu/info/law/better -regulation/have -your-say/initiatives/13099 -
Normungsstrategie/F2665677_de  
19 https://ec.eur opa.eu/docsroom/documents/44748   
20 https://ec.europa.eu/docsroom/documents/44749   
21 https://ec.europa.eu/growth/single -market/european -standards/notification -system_en#article24   
22 https://www.cencenelec.eu /news -and-events/news/2021/pressrelease/2021 -10-21-jrc-cen-cenelec -renewed -
cooperation/   
 
5 
 Die JRC arbeitete über die GNI auch mit COST Association zusammen, um über die Vorteile 
der Normung für die im Rahmen von COST -Projekten d urchgeführten Forschungs - und 
Innovationsarbeiten zu informieren und entsprechende Schulungen durchzuführen. In diesem 
Zusammenhang hat das CEN -CENELEC seit 2019 mehrere Schulungsmodule angeboten.  
2.2.2 IKT-Instrumente  
Die europäischen Normungsorganisationen ber ichteten über Investitionen und den Einsatz 
von IKT -Instrumenten, um die Effizienz des europäischen Normungssystems zu steigern und 
Normungstätigkeiten ( z. B. Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern, Sitzungen, die 
Erstellung von Entwürfen, den Zugang zu A rbeitsunterlagen und Dokumenten der Normung 
sowie die Fernkommunikation und Zulassungen) zu erleichtern .  
2.3 Zusammenarbeit zwischen nationalen und europäischen 
Normungsorganisationen  
Die nationalen und europäischen Normungsorganisationen haben Mechanismen eingerichtet, 
um den Austausch bewährter Verfahren zu erleichtern, z.  B. durch Beratungsgruppen, 
Überwachungsausschüsse, Sitzungen und Leitlinien. Die drei europäischen 
Normungsorganisationen setzen eine Reihe von Instrumenten ein, um den Austausch von 
bewährten Verfahren untereinander sowie zwischen den nationalen Delegationen zu 
erleichtern und zu verbessern (z.  B. durch die vom ETSI veranstalteten Treffen der Leiter der 
nationalen Delegationen). Die europäischen Normungsorganisationen arbeiten auch bei A us- 
und Weiterbildungsaktivitäten sowie bei Forschung und Entwicklung in verschiedenen 
normungsrelevanten Bereichen zusammen, z.  B. bei gemeinsamen Schulungsmaßnahmen 
vom CEN -CENELEC zur Normung.  
Ende 2021 äußerten einige nationale Normungsorganisationen B edenken hinsichtlich ihrer 
Rolle innerhalb vom ETSI. Derzeit laufen Gespräche zwischen dem ETSI und einigen 
nationalen Normungsorganisationen in Europa über ihre Anerkennung als strategische Partner 
in der Normung.  
2.4 Zugang von KMU zu Normen (Artikel  6) 
Gem äß Artikel  6 Absatz  3 der Verordnung erstellen die nationalen Normungsorganisationen 
einen Jahresbericht über ihre Tätigkeiten zur Förderung und Erleichterung des Zugangs von 
KMU zu Normen und zu den Verfahren der Erarbeitung von Normen. Dazu gehört auch d ie 
Berichterstattung über den Austausch bewährter Verfahren zur Stärkung der Beteiligung von 
KMU (d.  h. Artikel  6 Absatz  2 der Verordnung). Die diesem Bericht zugrunde liegende 
Studie enthält genaue Statistiken zu diesem Thema23 und gibt Aufschluss über die  Zahl der 
nationalen Normungsorganisationen, die eine Vertretung der entsprechenden Kategorie von 
Interessenträgern zulassen (siehe nachstehende Tabelle). Der erste Wert der Tabelle (29/33) 
gibt beispielsweise an, dass 29 der 33 mit dieser europäischen Nor mungsorganisation 
assoziierten nationalen Normungsorganisationen, den KMU gestatteten, im CEN vertreten zu 
sein. 
                                                           
23 https://doi.org/10.2873/504681   
 
6 
 Interess
enträge
r/europ
äische 
Normu
ngsorga
nisation
/Jahr  CEN  CENELEC  ETSI  
2016  2017  2018  2019  2016  2017  2018  2019  2016  2017  2018  2019  
KMU  29/33  30/34  31/34  31/34  29/33  30/34  31/34  31/34  28/39  29/39  29/39  30/39  
Verbra
ucher  25/33  24/34  25/34  25/34  20/33  20/34  22/34  22/34  26/39  27/39  27/39  27/39  
Ökologi
sche 
Interess
enträge
r 24/33  24/34  26/34  26/34  18/33  20/34  23/34  23/34  22/39  23/39  23/39  23/39  
Soziale 
Interess
enträge
r 21/33  20/34  23/34  22/34  17/33  18/34  20/34  20/34  19/39  20/39  20/39  20/39  
 
Es sei darauf hingewiesen, dass die Gesamtzahl der assoziierten nationalen 
Normungsorganisationen in einigen Fällen deutlich höher ist als die Zahl der EU - und EWR -
Länder. Dies liegt daran, dass die europäischen Normungsorganisationen nationale 
Normungsorg anisationen aus Drittländern und Nicht -EWR -Staaten in ihre Prozesse der 
Erarbeitung einbeziehen.    
In der Studie wird auch darauf hingewiesen, dass die nationalen Normungsorganisationen im 
CEN und CENELEC „ zwischen 2015 und 2019 den KMU immer mehr Sondert arife für die 
Beteiligung an Normungstätigkeiten [gewährt haben], während bei den nationalen 
Normungsorganisationen im ETSI ein rückläufiger Trend bei der Gewährung solcher 
Sondertarife zu verzeichnen war .“ Diesbezüglich heißt es auch im ETSI -Bericht 201924: „Das 
ETSI arbeitet nicht nach dem Prinzip der Delegierung an nationale Einrichtungen, sodass 
ihre [KMU] Beteiligung an der technischen Organisation und Arbeit des ETSI direkt über 
ihre Mitgliedschaft im ETSI erfolgt  .... Nur während des öffentlichen 
Gene hmigungsverfahrens müssen diese Interessenträger ihre Stellungnahmen über die 
nationalen Normungsorganisationen des ETSI einreichen.“  
2.5 Beteiligung von Behörden an der europäischen Normung (Artikel  7) 
Die Berichte an die Kommission enthalten im Hinblick auf die Umsetzung von Artikel  7 der 
Verordnung nur wenige systematische und offizielle Informationen über die Beteiligung von 
Behörden an Normungstätigkeiten. In den Berichten der europäischen 
Normungsorganisationen25 werden in der Regel die Maßnahmen  4 und 9 d er GNI26 als 
geeignete Maßnahmen genannt. Da keine genauen Daten verfügbar sind, könnte in Zukunft 
ein Überwachungsinstrument in Betracht gezogen werden.  
                                                           
24 https://ec.europa.eu/docsroom/documents/44751   
25 https://ec.europa.eu/growth/single -market/european -standards/notification -system_en#annual   
26 Maßnahme  4: Stärkere Sensibilisierung für Normung insbesondere auf der Ebene der nationalen Behörden;  
Maßnahme  9: Integration, Transparenz und wirksame Beteiligung aller Interessenträger am europäischen 
Normungssystem.  
 
7 
 2.6 Jährliche Arbeitsprogramme der Union  (Artikel  8) 
Die Kommission hat gemäß Artikel  8 jährliche Arbeitspr ogramme der Union (Annual Union 
Work Programmes, AUWP) für europäische Normung verabschiedet.27 Mit dem AUWP gibt 
die Kommission den europäischen Normungsorganisationen eine Orientierung für die Arbeit 
an Normen und Dokumenten der Normung sowie für die stär kere Einbeziehung von kleinen 
und mittleren Unternehmen sowie gesellschaftlichen Interessenträgern in den Prozess. Die 
Gestaltung dieses Dokuments wurde zunehmend darauf ausgerichtet, Prioritäten in Bezug auf 
die EU -Politik zu setzen, um den politischen En tscheidungsträgern eine gewisse Orientierung 
und Erwartungshaltung zu vermitteln, und den Interessenträgern im Bereich der Normung 
eine bessere Anleitung für die Bereitstellung an die Hand zu geben.   
2.7 Normungsaufträge (Artikel  10) 
Die Kommission hat im Zeitraum  2015 –2019 35  Normungsaufträge erteilt, weitere neun dann 
im Jahr  2020. Von diesen 44  Normungsaufträgen wurden sechs abgelehnt (13,6  %). Die 
folgenden Ablehnungsgründe wurden von den europäischen Normungsorganisationen häufig 
berichtet: Uneinigkeit über bestimmte angeforderte Normen, Uneinigkeit über einige 
Anforderungen in dem Normungsauftrag, Uneinigkeit darüber, dass zur Erfüllung einer 
bestimmten grundlegenden Anforderung spezifische angeforderte technische Spezifikationen 
erforderlich sind, Uneinigkeit über die für die Bereitstellung der angeforderten Normen 
gesetzten Fristen.  
Die Ablehnung von Normungsaufträgen kann erhebliche Auswirkungen auf folgende Aspekte 
haben: i) die Verwirklichung eines fairen und effektiven Binne nmarktes, ii) die 
Wettbewerbsfähigkeit von Industriezweigen, iii) die Beteiligung gesellschaftlicher 
Interessenträger, iv) die technologische Souveränität der Union. Es kann auch dazu führen, 
dass auf Normen von Drittländern zurückgegriffen wird, bei denen  nicht immer klar ist, 
inwieweit ein inklusiver Prozess befolgt wurde.  
Bei der Ausführung von Normungsaufträgen ist es auch vorgekommen, dass trotz der 
Annahme eines Normungsauftrags durch das CEN nur ein Teil davon umgesetzt wurde.28 
2.7.1 Unterstützung der Kom mission bei der Ausführung der Normungsaufträge 
(HAS)  
Vor 2018 gab es einen Dienstleistungsvertrag („Konsultanten zum neuen Konzept“), der die 
europäischen Normungsorganisationen dabei unterstützte, die Übereinstimmung der hEN -
Entwürfe mit dem Auftrag der  Kommission zu überprüfen. Im Rahmen dieses Vertrags war 
die Erfolgsquote der im Amtsblatt der EU aufgeführten Dokumente der Normung begrenzt, 
und es entstand ein erheblicher Rückstand an nicht aufgeführten Normen. Im März 2017 
waren in der internen Datenb ank der Kommission 596 unbearbeitete hEN gelistet, die von den 
europäischen Normungsorganisationen vorgelegt wurden . Die Kommission forderte im 
                                                           
27 https://ec.europa.eu/growth/single -market/european -standards/notification -system_en#annual   
28 Im Fall der Richtlinie  2014/90/EU über Schiffsausrüstung hat der zuständige Technische  Ausschuss trotz der 
Annahme des Normungsauftrags  M/557 durch das CEN in Bezug auf Schläuche keine Fortschritte bei der 
Umsetzung erzielt.  
 
8 
 Hinblick auf einen leistungsfähigen Dienst für die Durchführung der Verordnung einen neuen 
Dienstleistungsvertra g29 („HAS“). Bei der Einführung des neuen Systems hat die Kommission 
darauf geachtet, einige in der Vergangenheit festgestellte Probleme zu beheben und Folgendes 
sicherzustellen:  
 den freiwilligen Charakter des Dienstes für die europäischen 
Normungsorganisationen, auch im Einklang mit dem bisherigen System der 
„Konsultanten zum neuen Konzept“,  
 klare Rollentrennung – die Berater erstellen oder verhandeln nicht den Inhalt der 
hEN, sondern beurteilen, ob die hEN die Anforderungen der EU -Rechtsvo rschriften 
erfüllen,  
 Verfügbarkeit von sektoralen Diensten, die bei neuen Zweifeln, Fragen oder 
Problemen, die bei der Erstellung von hEN auftreten können, weiterhelfen,  
 die Rolle der Kommission bei der endgültigen Entscheidung, hEN im Amtsblatt der 
EU au fzuführen.  
Die Kommission hat die Arbeit der HAS -Berater so organisiert, dass die Erstellung von hEN 
nicht verzögert wird.  
Seit der Einführung des Beratungssystems für harmonisierte Normen (HAS) im Dezember 
2021 hat sich der Rückstand an nicht bewerteten und bearbeiteten hEN, die von den 
europäischen Normungsorganisationen vorgelegt wurden, um im Amtsblatt der EU aufgeführt 
zu werden, auf nur noch zwei Normen aus dem Jahr  2018 und fünf aus dem Jahr  2019 
verringert, über die die Kommission derzeit noch nich t entschieden hat.  
Bis zum 9.  Dezember 2021 hat der Auftragnehmer der Kommission, der die HAS -Berater 
verwaltet, von den europäischen Normungsorganisationen im Rahmen von 21  EU-
Rechtsvorschriften 3312  Anträge auf Bewertung von hEN -Entwürfen erhalten, von d enen 
2944 bearbeitet wurden und 368 nicht zulässig30 waren. Über alle Sektoren hinweg fielen nur 
27,58  % der HAS -Bewertungen – hauptsächlich aufgrund von Unzulänglichkeiten in Bezug 
auf das EU -Recht  – positiv31 aus, was zeigt, dass mehr Arbeit in den Prozess  der Erarbeitung 
von Normen investiert werden muss (z.  B. in den technischen Ausschüssen), damit diese 
Arbeit besser auf die politischen und rechtlichen Anforderungen abgestimmt ist.  
2.7.2 Erstellung und Veröffentlichung von hEN  
In den Jahren  2016 und 2017 hatte n die Interessenträger das Problem verspäteter 
Veröffentlichungen bestimmter hEN angesprochen. Daraufhin hat die Kommission ab 2018 
die verschiedenen Phasen des Prozesses überwacht, und die entsprechenden Ergebnisse 
werden hier auch für das Jahr  2020 beric htet.  
                                                           
29 https://ec.eu ropa.eu/growth/content/technical -assistance -area-harmonised -standards_en   
30 Zum Beispiel, weil sie keine hEN betrafen oder es sich um redundante Aufträge handelte.  
31 Anmerkung:  Eine einzelne Norm wird 2 - bis 4 -Mal bewertet, und jedes Mal wird in dieser Sta tistik separat 
gezählt. Die angegebene Zahl ist daher kein Indiz für negative Bewertungen, die zu einem späteren Zeitpunkt 
erfolgen.  
 
9 
 Im Zeitraum  2018 –2020 gingen bei der Kommission 1247  hEN  zur Unterstützung von EU -
Rechtsvorschriften ein. Davon waren 238 erneute Vorlagen bestehender hEN im Rahmen 
neuer Verordnungen. Es wurden daher 1009  Normen neu vorgelegt, einschließlich 
76 Berichtigungen und 267 Änderungen.  
In der folgenden Analyse konzentriert sich dieser Bericht auf die neuen Vorlagen, die sich wie 
folgt auf die einzelnen Jahre und europäischen Normungsorganisationen verteilen:  
Bereitgestellte hEN  2018  2019  2020  Gesamt  
CEN  231  216 129 576  
CENELEC  134  161 104 399  
ETSI  8 11 15 34 
Gesamt  373  388 248 1009  
 
Bis zum 9.  Dezember 2021 wurden 576 hEN im Amtsblatt der EU aufgeführt, 17 sind dabei, 
aufgeführt zu werden, 371 wurden nicht angenommen und 45 stehen zur Entscheidung an.   
Gemäß den internen Datenbanken der Kommission, die mit den IT -Instrumenten der 
europäischen Normungsorganisationen kommunizieren, vergehen zwischen der Annahme 
einer hEN durch das CEN, das CENELEC oder das ETSI und der offizie llen Bereitstellung an 
die Kommission, um im Amtsblatt aufgeführt zu werden, im Median 100  Tage. Dies bedeutet, 
dass die europäischen Normungsorganisationen mehr als drei Monate brauchen können, um 
der Kommission, eine Norm vorzulegen, nachdem sie veröffen tlicht (d.  h. zum Kauf 
angeboten) wurde, bevor die Kommission damit beginnen kann, die hEN zu bewerten und zu 
bearbeiten, um sie im Amtsblatt der EU aufzuführen.32 Die Durchschnittszeit (in Klammern in 
der nachstehenden Tabelle) ist aufgrund einiger Ausreiß er viel höher.33   
Medianwert (und durchschnittliche 
Zeit) in Tagen zwischen der Annahme 
durch die europäische 
Normungsorganisation und der 
Bereitstellung an die Kommission  2018  2019  2020  Gesamt  
CEN  75 (115)  105 (199)  70 (91)  83 (141)  
CENELEC  218 (424)  189 (1  374) 82 (481)  186 (822)  
ETSI  29 (27)  49 (58)  20 (29)  28 (38)  
Gesamt  109 (224)  117 (683)  75 (251)  100 (407)  
 
Was die Bearbeitung von hEN durch die Kommission selbst anbelangt, so hat sich der Median 
(Durchschnitt) der Zeit von der Bereitstellung durch die europäischen 
                                                           
32 Die Kommission kann mit ihrer eigenen internen Bearbeitung von hEN erst dann beginnen, wenn diese der 
Kommission von den  europäischen Normungsorganisationen offiziell bereitgestellt worden sind.  
33 Die große Abweichung bei dem CENELEC ist auf die gebündelte Vorlage bestimmter alter Normen und damit 
verbundene jüngere Änderungen zurückzuführen. Einige dieser alten Normen stammen aus den 1990er -Jahren, 
und da bei der Berechnung des Durchschnitts Verzö gerungen bei der Vorlage berücksichtigt werden, sind die 
Ergebnisse entsprechend verzerrt. Konkret kann die Mehrzahl der Normen, die zu diesen großen Verzögerungen 
führen, auf Normungsdokumente im Rahmen von Normungsaufträgen der Kommission für die Ökodesi gn-
Rechtsvorschriften eingegrenzt werden.  
 
10 
 Normungsorganisationen an die Kommission bis zum Zeitpunkt, zu dem sie im Amtsblatt der 
EU34 aufgeführt werden, stetig verringert (siehe Tabelle unten). Die längere Bearbeitungszeit 
der Kommission im Jahr  2019 ist auf die Änderung der Art der Veröffentlichung (von der 
Reihe  C des Amtsblatts der EU zur Reihe  L des Amtsblatts der EU) zurückzuführen , die eine 
vorübergehende Anpassungszeit erforderte. Mittlerweile hat die Kommission die Dauer ihrer 
eigenen Verfahren erheblich verkürzt. In den Jahren  2020 und 2021 erzielte die Kommission 
bessere Ergebnisse als im Jahr  2018 (als hEN noch nach den Verfah ren für die 
Veröffentlichung in der Reihe  C des Amtsblatts der EU dort aufgeführt wurden).  
 2018  2019  2020  2021  
Medianwert (und durchschnittliche 
Zeit) in Tagen zwischen der 
Bereitstellung an die Kommission und 
dem Zeitpunkt, zu dem die Norm im 
Amtsblatt  der EU veröffentlicht wird  238 (298)  292 (322)  228 (231)  108 (121)  
 
2.8 Formelle Einwände (Artikel  11) 
In den Jahren  2015 –2019 wurden gemäß den Bestimmungen des Artikels  11 der Verordnung 
insgesamt 20  formelle Einwände gegen bestimmte hEN erhoben. Im Jahr 2020 wurden drei 
weitere erhoben.35 Die durchschnittliche Dauer eines formellen Einwands (d.  h. die Zeit 
zwischen der Erhebung und der Ausräumung) beträgt 1084  Tage, also 3  Jahre.  
2.9 Notifizierung der Organisationen der Interessenträger (Artikel  12) 
Die K ommission hat eine spezielle Webseite36 für die Notifizierungen gemäß Artikel  12 
eingerichtet.  
2.10 IKT-Spezifikationen (Artikel  13 und 14)  
Viele der gängigsten technischen IKT -Spezifikationen wurden in letzter Zeit von privaten 
Foren und Konsortien erstellt. D ie Kommission kann nach Artikel  13 der Verordnung bei der 
Vergabe öffentlicher Aufträge referenzierbare technische IKT -Spezifikationen identifizieren. 
Dies ermöglicht mehr Wettbewerb in diesem Bereich und verringert das Risiko einer Bindung 
an proprietäre Systeme. Auf der Website der Kommission wurde eine entsprechende Liste 
veröffentlicht.37  
Darüber hinaus wird die Interoperabilität durch gemeinsame IKT -Normen gewährleistet. Dies 
hat zunehmend an Bedeutung gewonnen, da immer mehr Geräte miteinander verbund en 
werden. In der Mitteilung über Schwerpunkte der IKT -Normung38 aus dem Jahr  2016 hat die 
                                                           
34 Dies deckt den gesamten Zeitraum ab, den die Kommission benötigt, um zunächst die von den europäischen 
Normungsorganisationen erhaltenen hEN zu bewerten und dann das interne Verfahren durchzuführen, das zur 
Veröf fentlichung der hEN im Amtsblatt führt.  
35 https://ec.europa.eu/growth/single -market/european -standards/notification -system_en#objections   
36 https://ec.europa.eu/growth/single -market/european -standards/notification -system_en  
37 https://ec.europa.eu/growth/single -market/european -standards/ict -standardisation/ict -technical -
specifications_en  
38 https://eur -lex.europa.eu/legal -content/DE/TXT/?uri=CELEX:52016DC0176  
 
11 
 Kommission vorgeschlagen, die Ressourcen und Gemeinschaften für die Normung auf fünf 
Schwerpunktbereiche zu konzentrieren. Die Bedeutung von IKT -Normen wurde in der 
Industriestrategie  202039 erneut hervorgehoben.  
Es wurde eine Europäische Multi -Stakeholder -Plattform für die IKT -Normung40 eingerichtet, 
die die Kommission in Fragen der Umsetzung der Normungspolitik im IKT -Bereich, 
einschließlich der Setzung von Prioritäten  und der Festlegung von Spezifikationen, berät. 
Mehr als 150  Maßnahmen wurden ermittelt und in Themenbereiche eingeteilt.  
3 Finanzierung des europäischen Normungssystems (Artikel  15, 16 und 17)  
Die EU -Finanzierung für Tätigkeiten der europäischen Normungsorganisationen und der 
Organisationen nach Anhang  III ist in den Artikeln  15, 16 und 17 der Verordnung festgelegt.  
Im Zeitraum  2015 –2019 beliefen sich die Zuschüsse der EU für Normungstätigkeiten auf 
insgesamt rund 105,3  Mio.  EUR (85  Mio.  EUR für d ie europäischen Normungsorganisationen 
und 20  Mio.  EUR für die Organisationen nach Anhang  III). Ein Teil der Kosten und 
Tätigkeiten der Organisationen wird von der EU und der EFTA kofinanziert. Die Zuschüsse 
werden in Form von Betriebskostenzuschüssen und maßnahmenbezogenen Zuschüssen 
gewährt. Die Betriebskostenzuschüsse tragen zum Betriebshaushalt bei, damit die jährlichen 
Arbeitsprogramme durchgeführt werden können, in denen die geplanten Tätigkeiten für jedes 
Jahr im Einklang mit den Normungszielen der K ommission festgelegt sind. Die 
Betriebskostenzuschüsse für den Zeitraum  2015 –-2019 deckten ein breites Spektrum 
tagesgeschäftlicher Tätigkeiten ab. Mit den maßnahmenbezogenen Zuschüssen wurden 
spezifische Maßnahmen zur Unterstützung der Rechtsvorschriften und der Politik der EU 
finanziert. Im Jahr  2019 machten maßnahmenbezogene Zuschüsse 66  % der EU -Finanzierung 
für die europäischen Normungsorganisationen und Organisationen nach Anhang  III aus. Die 
Kommission verfolgt die Durchführung der finanzierten Tätig keiten über die 
Berichterstattung der europäischen Normungsorganisationen.  
Der größte Empfänger unter den europäischen Normungsorganisationen war das CEN, das 
etwa 71  % der gesamten Finanzmittel erhielt, die den europäischen Normungsorganisationen 
im Zeitr aum 2015 –2019 zur Verfügung gestellt wurden, gefolgt vom ETSI (22  %) und vom 
CENELEC (7  %). Die Anteile der Betriebskostenzuschüsse und der maßnahmenbezogenen 
Zuschüsse an den gesamten EU -Mitteln für die europäischen Normungsorganisationen sind 
während des  Berichtszeitraums im Allgemeinen stabil geblieben.  
Mit der finanziellen Unterstützung der Organisationen nach Anhang  III, die in den letzten 
fünf Jahren insgesamt gestiegen ist, sollen die jeweiligen interessierten Kreise besser in die 
Entwicklung von Nor men einbezogen werden. Die SBS und die ANEC haben die größten 
Anteile (42,5  % bzw. 34,5  %) an den gesamten EU -Finanzmitteln erhalten, die zwischen 2015 
und 2019 für Organisationen nach Anhang  III bereitgestellt wurden. Die ECOS erhielt 15,7  % 
der gesamten Finanzmittel und der EGB 7,3  %. 
                                                           
39 https://ec.europa.eu/growth/industry/policy_en – Industriestrategie  2020  
40 https://ec.europa.eu/transparency/expert -groups -register/screen/expert -
groups/consult?do=groupDetail.groupDetail&group ID=2758&lang=de   
 
12 
 Die Kommission führte im Jahr  2015 zur Vereinfachung der Finanzierung des europäischen 
Normungssystems und zur Verringerung des Verwaltungsaufwands einen Pauschalbetrag für 
die Finanzierung bestimmter Kosten innerhalb ihrer Finanzhilfevereinbarungen ein, wie 
erforderliche Personentage oder anfallende Reisekosten. Dadurch konnte die Verwaltungslast, 
die damit einhergeht, diese Kosten für jeden einzelnen Fall begründen und aufzeichnen zu 
müssen, abgebaut werden. Eine Analyse er gab jedoch, dass bei den Begünstigten nach wie 
vor Unsicherheiten hinsichtlich der für mögliche Prüfungen erforderlichen Aufzeichnungen 
bestehen.  
Was die Berichtspflichten betrifft, so sehen die Interessenträger einige dieser 
Berichterstattungstätigkeiten  als aufwendig an. Die Erstellung von Aktionsplänen und die 
Abfassung von Berichten für den Betriebskostenzuschuss sind die zeitaufwendigsten 
Aufgaben, wobei die dafür benötigten Personentage seit 2015 leicht gestiegen sind. Zwar 
zeigen die gemeldeten Date n der europäischen Normungsorganisationen einen Anstieg der 
durchschnittlich benötigten Zeit für die Ausarbeitung von Vorschlägen auf 
maßnahmenbezogene Zuschüsse, jedoch auch einen Rückgang der durchschnittlich benötigten 
Zeit für die Berichterstattung übe r maßnahmenbezogene Zuschüsse.  
4 Schlussfolgerungen  
Dieser zweite Bericht an das Europäische Parlament und den Rat über die Durchführung der 
Verordnung (EU) Nr.  1025/2012 zeigt, dass sich das europäische Normungssystem in einigen 
Aspekten, z.  B. im Hinblick auf neue IT -Instrumente, verbessert hat, es aber in verschiedenen 
Bereichen noch Verbesserungspotenzial gibt. Dies gilt, wie oben dargelegt, insbesondere für 
Aspekte der Inklusivität, die Rolle der nationalen Normungsorganisationen im europäischen 
Normungs system und die Frist für die Bereitstellung von hEN an die Kommission.  
Was die Bearbeitungszeit für Normen und Dokumente der Normung anbelangt, so müssen 
sowohl die europäischen Normungsorganisationen als auch die Kommission ihre 
Bemühungen zur Steigerung der Effizienz fortsetzen, auch wenn die Kommission in jüngster 
Zeit versucht hat, die Annahmezeit für die Veröffentlichung der hEN erheblich zu verkürzen.