Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Festlegung eines langfristigen Plans für die Kabeljaubestände und die Fischereien, die diese Bestände befischen /* COM/2012/0498 final - 2012/0236 (COD) */





BEGRÜNDUNG 1. KONTEXT DES VORSCHLAGS Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Festlegung eines langfristigen Plans für die Kabeljaubestände und die Fischereien, die diese Bestände befischen sind die Auswirkungen der Bewirtschaftungsmaßnahmen im dritten Jahr der Anwendung des Plans zu bewerten. Der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für Fischerei (STECF) hat den Plan im Jahr 2011 bewertet. Aus dem Bericht des STECF geht hervor, dass der Kabeljau-Plan seine Ziele nicht erreicht hat und voraussichtlich auch bis 2015 nicht erreichen wird. Außerdem machte der Bericht deutlich, dass die Verordnung mangelhaft konzipiert wurde und es Probleme mit ihrer Anwendung gibt. Angesichts dieses Gutachtens sowie der Stellungnahmen der Regionalbeiräte und der Mitgliedstaaten schlägt die Kommission eine Änderung der Verordnung vor. Der Vorschlag zur Änderung der Verordnung deckt nicht alle ermittelten Probleme ab, da diese Änderung als Zwischenlösung gedacht ist, bis der als Teil der Reform für die Fischereien in der Nordsee vorgesehene Plan für gemischte Fischereien aufgestellt ist und umgesetzt wird. Pläne für gemischte Fischereien sind ein neues Konzept, und bislang liegt das wissenschaftliche Instrumentarium, das erforderlich ist, um solche Pläne aufzustellen und ihre Wirkung zu bewerten und zu prüfen, noch nicht vollständig vor. Derzeit wird erwartet, dass dieses Instrumentarium im Laufe dieses Jahres verfügbar sein wird. Danach kann im Zuge mehrere Tagungen mit Wissenschaftlern und Interessenvertretern im Jahr 2013 der Prozess der Entwicklung und der Folgenabschätzung eingeleitet werden. Da Mehrartenpläne Kompromisse zwischen den Fangmöglichkeiten bei unterschiedlichen Beständen, die in denselben Fischereien gefangen werden, umfassen, sind voraussichtlich weitere Konsultationen notwendig, um die endgültige Form eines Nordseeplans festzulegen. Das heißt, dass es nicht gelingen wird, vor 2014 einen Plan für gemischte Fischereien für die Nordsee vorzulegen. Die Aufstellung von Plänen für gemischte Fischereien für andere Gebiete, in denen die Kabeljaubestände durch den derzeitigen Kabeljau-Plan erfasst werden, wird noch mehr Zeit in Anspruch nehmen. Dies untermauert die Notwendigkeit einer Änderung des derzeitigen Kabeljau-Plans als Zwischenlösung für die dringendsten Probleme. Dieser Änderung liegt im Wesentlichen Folgendes zugrunde: - Die Notwendigkeit, den Geltungsbereich zu begrenzen, um eine Erhöhung des Fischereiaufwands durch andere Berechnungsmethoden zu vermeiden Einige Mitgliedstaat konnten sich einen höheren Fischereiaufwand sichern, als der Intention Kabeljau-Plans entsprach, indem sie bei der Festlegung der nationalen Ausgangswerte und der Inanspruchnahme des jährlichen Aufwands den Fischereiaufwand nach unterschiedlichen Methoden berechnet haben. Die Änderung macht deutlich, dass es zwar verschiedene Berechnungsmethoden gibt, dass die Mitgliedstaaten aber der Berechnung ihrer Inanspruchnahme des jährlichen Fischereiaufwands die Methode zugrunde legen müssen, nach der sie auch ihre nationalen Ausgangswerte berechnet haben. Die vorgeschlagene Änderung ist daher notwendig, um sicherzustellen, dass der Plan wirkt wie beabsichtigt. Dies verbessert die Bewirtschaftung der Kabeljaubestände und deren langfristige Nachhaltigkeit. - Die Notwendigkeit, für Flexibilität zu sorgen Die Vorschriften des Plans in Bezug auf die Festsetzung der TAC sehen vor, dass bestimmte Parameter für die Bestandslage zu schätzen sind, insbesondere die fischereiliche Sterblichkeit und die Bestandsbiomasse. In einigen geografischen Gebieten reicht das Datenmaterial nicht aus, um diese Vorschriften anzuwenden; für solche Fälle sieht der Plan vor, dass die TAC und der Fischereiaufwand automatisch um 25 % gekürzt werden. Was als Vorschrift für außergewöhnliche Umstände gedacht war, wurde in bestimmten Gebieten zur Norm, was dazu führen würde, dass innerhalb einiger weniger Jahre nicht nur die Kabeljaufischerei, sondern auch andere Fischereien, die in den betreffenden Gebieten dieselben Fanggeräte einsetzen, effektiv geschlossen würden. In einigen Fällen stellt dies keine angemessene Reaktion auf die wissenschaftlichen Gutachten dar. Die Vorschrift darüber, was bei Umständen zu tun ist, in denen die normalen Fangvorschriften nicht angewandt werden können, muss geändert werden, damit auf Einzelfallbasis flexibler auf die wissenschaftlichen Gutachten reagiert werden kann. Darüber hinaus haben die Mitgliedstaaten und Interessenvertreter sich sehr besorgt in Bezug auf weitere Aufwandsverringerungen und ihre sozioökonomischen Auswirkungen auf die Branche geäußert. Mit der Änderung wird für die Festsetzung der TAC und des Fischereiaufwands ein Verfahren vorgeschlagen, das anzuwenden ist, wenn die für die Anwendung der normalen Befischungsregelung erforderlichen Informationen fehlen. Es wird vorgeschlagen, nach Einzelfall und damit flexibler vorzugehen, sich dabei allerdings weiterhin auf die vorliegenden wissenschaftlichen Gutachten zu stützen. Dies gewährleistet, dass unter Wahrung des Vorsorgeansatzes der Fischfang fortgesetzt werden kann. Die Änderung soll es dem Rat außerdem ermöglichen, jedes Jahr zu beschließen, ob der jährliche Fischereiaufwand weiter zu verringern ist oder nicht, nachdem der Ausgangswert für den Fischereiaufwand in vier aufeinanderfolgenden Jahren verringert wurde. Damit soll auf die Besorgnis über die anhaltenden Aufwandsverringerungen im Lichte ihrer sozioökonomischen Auswirkungen auf die Fischwirtschaft eingegangen werden. - Die Notwendigkeit, das Verfahren für die Anwendung der Artikel 11 und 13 klarer und einfacher zu machen Das Verfahren, nach dem Fangtätigkeiten, bei denen nur unbedeutende Kabeljaumengen gefangen werden, aus der Fischereiaufwandsregelung ausgenommen werden, hat sich als extrem umständlich erwiesen. Es führt zu beträchtlichem Verwaltungsaufwand und macht ständige Neuberechnungen des zugeteilten Gesamtaufwands erforderlich, damit der Fischereiaufwand nicht durch Schiffe, die in der Aufwandsregelung verbleiben, angehoben wird. Durch die Änderung soll das Verfahren vereinfacht werden, indem zum einen eine Frist für die Einreichung von Anträgen auf Änderung des Ausgangswerts für den Fischereiaufwand festgelegt und zum anderen vorgesehen wird, dass erfolgreiche Anträge generell für alle Schiffe gelten, die dieselben Kriterien erfüllen, ohne dass jeder Mitgliedstaat einen eigenen Antrag stellen muss. Einige Flotten, die derzeit von der Regelung ausgenommen sind, würden nach der vorgeschlagenen Änderung nicht mehr für die Ausnahme in Betracht kommen, weshalb Übergangsmaßnahmen eingeführt werden. Darüber hinaus wird eine weitere Vereinfachung vorgeschlagen, die sich aus der verbesserten Zurechenbarkeit durch vollständig dokumentierte Fischereien ergibt, bei denen alle Fänge auf die Quoten angerechnet werden. Demnach sollen Schiffe, die an Versuchen der vollständig dokumentierten Fischerei teilnehmen, von der Aufwandsregelung ausgenommen werden. Der STECF hat dies als akzeptable Bewirtschaftungsoption beurteilt. Der französische Wortlaut von Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b weicht vom Wortlaut der übrigen Sprachen ab, was zu einer anderen Auslegung der Verordnung führt. Der einheitlichen Anwendung dieser Verordnung wegen sollte diese Bestimmung klargestellt und geändert werden. Der vorgeschlagene Wortlaut entspricht dem französischen Wortlaut, der eine weniger restriktive Durchführung ermöglicht. Lediglich Schiffe, die nicht gezielt auf Kabeljau fischen und die vorgeschriebene Fangzusammensetzung mit weniger als 5 % Kabeljau während des gesamten Bewirtschaftungszeitraums beachten, sollten für die Ausnahme in Betracht kommen. - Die Notwendigkeit, Kabeljaurückwürfe zu verringern Eines der wichtigsten Probleme der derzeit geltenden Rechtsvorschriften ist, dass die TAC keine Verringerung der Kabeljaufänge bewirkt haben. Dies führte dazu, dass ein erheblicher Anteil der über die Quoten hinausgehenden Fänge zurückgeworfen wurde. In einigen Fischereien konnten die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Vermeidung von Kabeljaufängen und zur Verringerung der Rückwürfe dieses Problem teilweise lösen. Doch gibt es Hinweise auf umfangreiche Rückwürfe in einigen Fischereien, in denen die Mitgliedstaaten untätig geblieben sind, obwohl im Plan Maßnahmen empfohlen wurden. Angesichts der Vorschläge der Kommission, durch die Reform der GFP Rückwürfe zu verhindern, und der breiten Unterstützung hierfür seitens der Mitgliedstaaten und vieler Interessengruppen muss sichergestellt werden, dass alle EU-Rechtsvorschriften auf die Verhinderung von Rückwürfen hinwirken, anstatt diese de facto zuzulassen. Durch die Änderung sollen die Mitgliedstaaten stärker in die Pflicht genommen werden zu handeln, wenn das Datenmaterial umfangreiche Rückwürfe in einigen Fischereien bestätigt. - Die Notwendigkeit, das Maß der notwendigen Überwachung und Kontrolle zu spezifizieren Die in den Artikeln 11 und 13 vorgesehenen Ausnahmen vom Kabeljau-Plan stellen ein Risiko dar, wenn sie nicht ordnungsgemäß umgesetzt werden. Eine falsche Umsetzung könnte den Erfolg des Plans untergraben. Der STECF hat geprüft, wie diese Ausnahmen umgesetzt werden, und darauf hingewiesen, dass die Überwachung und Kontrolle ebenso gestärkt werden müssen wie die Vorschrift, dass zur Begründung der Ausnahme eine vollständige Dokumentation vorzulegen ist. Dem Risiko wird Rechnung getragen, indem die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, die Schiffe, denen die Ausnahme gewährt wird, wie im Kontrollrahmen der GFP beschrieben in die Kategorie „sehr hohes Risiko“ einzustufen. Darüber hinaus sollen die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, in ihre nationalen Kontrollprogramme geeignete Maßnahmen aufzunehmen, die eine Erfüllung der vorgeschriebenen Bedingungen gewährleisten. - Die Notwendigkeit einer Angleichung an den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union Der Kabeljau-Plan stammt aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon. Da er weiter durchgeführt wird, bis er durch einen neuen Plan für gemischte Fischereien ersetzt wird, müssen seine Verfahren an die Bestimmungen über die Beschlussfassung angeglichen werden, die seit Inkrafttreten des Vertrags über die Arbeitsweise der EU gelten. Mit der vorgeschlagenen Änderung wird der Plan mit den neuen Ausschussverfahren in Einklang gebracht. Der Entwurf eines Vorschlags zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 wurde entsprechend erarbeitet. Die Kommission wird ersucht, diesen Vorschlag baldmöglichst anzunehmen und an das Europäische Parlament und den Rat weiterzuleiten. 2. Ergebnisse der Konsultation der interessierten Kreise und der Folgenabschätzungen Im Wesentlichen werden solche Änderungen eingebracht, die für erforderlich gehalten werden, damit der Plan gemäß der ursprünglichen Intention durchgeführt wird. Durch die Änderungen verringert sich der Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten, die Kommission und die für geeignete Gutachten zuständigen wissenschaftlichen Stellen. Der Vorschlag wurde im Anschluss an Konsultationen mit den Mitgliedstaaten und Interessengruppen erstellt. Diese Konsultationen sind in der folgenden Tabelle zusammengefasst: STECF/ICES || Bewertung des Plans (offen für Interessengruppen) Annahme im Plenum || Juni 2011 Juli 2011 Beiräte || Treffen mit Interessenvertretern zu den Bewertungsergebnissen und mögliche Option für die Folgenabschätzung || Oktober 2011 Rat || Die Mitgliedstaaten fordern nachdrücklich, dass der Fischereiaufwand eingefroren und Schiffe, die an einem Projekt der vollständig dokumentierten Fischerei teilnehmen, von der Aufwandsregelung ausgenommen werden. || Dezember 2011 Kommission || Treffen mit Interessenvertretern zu möglichen Verbesserungen der Durchführung des Kabeljau-Plans || März 2012 STECF-Plenum || Prüfung der vorläufigen Optionen || April 2012 Bilaterale Treffen mit Mitgliedstaaten || Versuch, die besonderen Probleme der einzelnen Mitgliedstaaten zu bestimmen || Mai/Juni 2012 STECF-Arbeitsgruppe „Fischereiaufwand“ || Überprüfung des Funktionierens der Aufwandsregelung || 11. – 15. Juni 2012 STECF-Arbeitsgruppe „Mehrjahresplan“ (mit Beteiligung der Interessenvertreter || Bewertung geänderter Optionen und Gutachten dazu, was zur Beseitigung der im Bewertungsbericht genannten Mängel erforderlich wäre, um die Ergebnisse des Plans zu verbessern. || 18. – 22. Juni 2012 KOM-Workshop zur Steuerung des Fischereiaufwands || Allgemein || 5. Juli 2012 3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS · Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahmen Die wichtigste rechtliche Maßnahme besteht darin, die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008, die in der Bewertung als problematisch erkannt wurden, soweit als möglich zu verbessern und klarzustellen. Dazu gehört insbesondere Folgendes: – Mit den Änderungen von Artikel 4 soll die unbeabsichtigte Möglichkeit für Mitgliedstaaten beseitigt werden, einen höheren Fischereiaufwand zu betreiben, als nach Intention des Plans zulässig gewesen wäre, indem sie einfach die Ausgangswerte und die Inanspruchnahme des Aufwands nach unterschiedlichen Methoden berechnen. – Artikel 9 sieht ein Verfahren für die Festlegung bei Fehlen der für die Anwendung von Artikel 7 oder 8 notwendigen Daten vor. Anstelle von automatischen Reduzierungen um 25 % wird vorgeschlagen, auf Einzelfallbasis und somit flexibler, aber weiterhin auf Grundlage vorhandener wissenschaftlicher Gutachten vorzugehen. – Der bisherige Artikel 11 wird in die Artikel 11, Artikel 11a und Artikel 11b untergliedert. Anstatt Gruppen von Schiffen auszunehmen, die von den einzelnen Mitgliedstaat angegeben werden, stützen sich die Ausnahmen nun auf Kriterien, die allgemein auf jedes Schiff, das sie erfüllt, anwendbar sind, unabhängig davon, zu welchem Mitgliedstaat es gehört. Durch den geänderten Artikel wird außerdem vermieden, dass der Rat ständig den Ausgangswert anpassen muss. – Übergangsmaßnahmen stellen sicher, dass auf Gruppen von Schiffen, für die die Ausnahme bereits gilt, die Kriterien angewandt werden, die zum Zeitpunkt der Ausnahme in Kraft waren. – Es wird ein neuer Artikel 11c eingeführt. Schiffe, die an Versuchen der vollständig dokumentierten Fischerei beteiligt sind, bei der alle Fänge auf die Quoten angerechnet werden, sind von der Fischereiaufwandsregelung ausgenommen. – Die Änderungen in Artikel 12 Absatz 4 beruhen auf denselben Gründen wie die des Artikels 9. – In Artikel 12 wird ein neuer Absatz 6 eingeführt, demzufolge der Rat beschließen kann, von weiteren Verringerungen des Fischereiaufwands abzusehen, wenn in vier aufeinanderfolgenden Jahren der zulässige Fischereiaufwands verringert worden ist. – Artikel 13 wird neu formuliert, um eine unterschiedliche Auslegung in verschiedenen Sprachen zu beseitigen. Nun wird deutlich gemacht, dass sich die Bedingung, nach der der Kabeljauanteil weniger als 5 % der Gesamtfangmenge ausmachen muss, auf die Fangzusammensetzung während des gesamten Bewirtschaftungszeitraums und nicht pro Fangreise bezieht. – In Artikel 14 wird hervorgehoben, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, gegen Rückwürfe vorzugehen, was nach den derzeitigen Vorschriften nicht der Fall ist; der Umfang der Kontrolle und Überwachung hängt nun von der risikobasierten Bewirtschaftung ab. – Die Änderungen des Artikels 32 gleichen das Ausschussverfahren an die Bestimmungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 an. · Rechtsgrundlage Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. · Subsidiaritätsprinzip Der Vorschlag fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union. · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Mit dem Vorschlag werden Maßnahmen geändert, die es in der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 des Rates bereits gibt; daher ergeben sich keine Vorbehalte in Bezug auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. · Wahl des Instruments Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates. Andere Mittel wären aus folgenden Gründen nicht angemessen: Eine Verordnung muss durch eine Verordnung geändert werden. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Diese Maßnahme zieht keine zusätzlichen Ausgaben der EU nach sich. 2012/0236 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Festlegung eines langfristigen Plans für die Kabeljaubestände und die Fischereien, die diese Bestände befischen DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[1], gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsauschuss für Fischerei (STECF) hat die Ergebnisse der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Festlegung eines langfristigen Plans für die Kabeljaubestände und die Fischereien, die diese Bestände befischen[2] wissenschaftlich bewertet und dabei festgestellt, dass es mehrere Probleme bei der Anwendung dieser Verordnung gibt. (2) Einige Mitgliedstaaten haben den Aufwand in den Bezugsjahren nach einer anderen Methode berechnet als die im Rahmen des Plans gemeldete Inanspruchnahme des Fischereiaufwands. So konnte ein höherer Aufwand eingesetzt werden, als mit dem Plan beabsichtigt wurde, was daher korrigiert werden sollte. (3) Wegen des Mangels an analytischen Bewertungen in einigen geografischen Gebieten kann die Befischungsregelung nicht angewandt werden, was dazu führt, dass die TAC und der Aufwand jedes Jahr automatisch um 25 % reduziert werden. Seit der Durchführung des Plans wurden die Aufwandszuteilungen für die betreffenden Gebiete beträchtlich verringert. Die wissenschaftliche Bewertung durch den STECF legt nahe, dass es in einigen Fällen besser wäre, der Festsetzung der TAC andere Maßstäbe als die fischereiliche Sterblichkeit zugrunde zu legen, und die TAC und den Fischereiaufwand nicht automatisch zu reduzieren. (4) Der Plan sieht Spielraum für die Ausnahme von Schiffen vor, deren Fangtätigkeit nicht wesentlich zur Kabeljausterblichkeit beiträgt. Um zu vermeiden, dass der mit diesen Tätigkeiten verbundene Aufwand auf die Kabeljaufischerei umgeleitet wird, muss der Ausgangswert für den Fischereiaufwand verringert werden. Um den Verwaltungsaufwand zu vermeiden, der sich daraus ergibt, dass der Ausgangsaufwand jedes Mal, wenn bestimmte Tätigkeiten ausgenommen werden sollen, neu berechnet werden muss, ist es wünschenswert, klare Kriterien für die Ausnahme festzulegen, so dass der Wert des Ausgangsaufwands endgültig festgesetzt werden kann. (5) Um im Rahmen der vollständig dokumentierten Fischereien, bei denen alle Fänge auf die Quote angerechnet werden, den Einsatz selektiverer Fangmethoden zu erleichtern, empfiehlt es sich, Schiffe, die an solchen Versuchen teilnehmen, von der Aufwandsregelung auszunehmen. (6) Seit Inkrafttreten des Plans sind die Zuteilungen von höchstzulässigem Fischereiaufwand für die wichtigsten Geräte für den Kabeljaufang deutlich verringert geworden. Dies kann wesentliche sozioökonomische Auswirkungen auf die Flottensegmente nach sich ziehen, die dieselben Geräte einsetzen, im Wesentlichen aber andere Arten befischen als Kabeljau. Um diesen sozioökonomischen Aspekten zu begegnen, sollte ein Mechanismus zur Aussetzung weiterer Verringerungen des Fischereiaufwands eingeführt werden. (7) Da eine Sprachfassung von Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b anders lautet als die übrigen Sprachfassungen, muss der Wortlaut dieser Bestimmung geändert werden, um die einheitliche Anwendung sicherzustellen. (8) Angesichts des großen Umfangs von Kabeljaurückwürfen in der Zeit seit der Durchführung des Plans müssen die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen zur Minimierung von Rückwürfen treffen, indem sie unter anderem die Fangmöglichkeiten so auf die Schiffe aufteilen, dass Quoten und erwartete Fänge möglichst weit übereinstimmen. (9) Die in den Artikeln 11 und 13 vorgesehenen Ausnahmen von dem Plan können den Erfolg des Plans gefährden, wenn sie nicht ordnungsgemäß umgesetzt werden. Eine Prüfung der Durchführung dieser Ausnahmen zeigte, dass Überwachung, Kontrolle und Anforderungen an die volle Dokumentation verstärkt werden müssen. Da der EU-Kontrollrahmen für die Fischerei risikobasiert ist, sollten unter eine Ausnahme fallende Tätigkeiten in die Kategorie „sehr hohes Risiko“ eingestuft werden. (10) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik[3] wurden mehrere Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 aufgehoben, die sich auf die Anhänge II und III bezogen. Da die Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 keine weiteren Verweise auf die Anhänge II und III enthält, sollten diese Anhänge gestrichen werden. (11) Die Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 sollte entsprechend geändert werden — HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 wird wie folgt geändert: (1) Artikel 4 erhält folgende Fassung: „Artikel 4 Berechnung des Fischereiaufwands 1. Für die Zwecke dieser Verordnung wird der Fischereiaufwand einer Gruppe von Schiffen berechnet als die Summe der Produkte aus dem Kapazitätswert jedes Schiffes in kW und der Anzahl der Tage, die es in einem der Gebiete nach Anhang I zugebracht hat. Ein Tag in einem Gebiet ist ein kontinuierlicher Zeitraum von 24 Stunden (oder ein Teil davon), in dem sich ein Schiff in dem Gebiet und außerhalb des Hafens befindet. 2. Zur Berechnung eines Tags in einem Gebiet verwenden die Mitgliedstaaten dasselbe Verfahren, nach dem sie auch den in Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a genannten Ausgangswert des Fischereiaufwands ermittelt haben.“ (2) Artikel 9 erhält folgende Fassung: „Artikel 9 Sonderverfahren für die Festsetzung der TAC 1. Reichen die Daten nicht aus, um die TAC gemäß Artikel 7 festzusetzen, so werden die TAC für die Kabeljaubestände im Kattegat, in den Gewässern westlich von Schottland und in der Irischen See in einer in einem wissenschaftlichen Gutachten vorgesehenen Höhe festgesetzt. Liegt die im wissenschaftlichen Gutachten vorgesehene Höhe der TAC um 20 % über den TAC des Vorjahres, so werden sie in einer Höhe festgesetzt, die um 20 % über den TAC des Vorjahres liegt, bzw. liegt die im wissenschaftlichen Gutachten vorgesehene Höhe der TAC um mehr als 25 % unter den TAC des Vorjahres, so werden sie in einer Höhe festgesetzt, die um 25 % unter den TAC des Vorjahres liegt. 2. Reichen die Daten nicht aus, um die TAC gemäß Artikel 1 festzusetzen, so werden die TAC für die Kabeljaubestände im Kattegat, in den Gewässern westlich von Schottland und in der Irischen See wie folgt festgesetzt: a) eine Reduzierung im Vergleich zur TAC des Vorjahres um 25 %, oder, falls wissenschaftliche Gutachten dies empfehlen, b) eine Reduzierung um höchstens 25 % im Vergleich zu den TAC des Vorjahres zusammen mit anderen geeigneten Maßnahmen. 3. Reichen die Daten nicht aus, um die TAC gemäß Artikel 8 festzusetzen, so werden die TAC für die Kabeljaubestände in der Nordsee, im Skagerrak und im östlichen Ärmelkanal entsprechend den vorstehenden Absätzen 1 und 2 festgesetzt, es sei denn, Konsultationen mit Norwegen führen zu einer Einigung über eine andere Höhe der TAC.“ (3) In Artikel 11 werden die Absätze 2 und 3 gestrichen. (4) Die folgenden Artikel 11a, 11b, 11c und 11d werden eingefügt: „Artikel 11a Ausnahme von in bestimmten Gebieten, Tiefen oder mit bestimmten Geräten betriebenem Fischereiaufwand 1. Die Mitgliedstaaten können den Fischereiaufwand eines Schiffs während einer Fangreise von der Anrechnung auf den höchstzulässigen Fischereiaufwand ausnehmen, wenn a) die gesamte Fangtätigkeit des betreffenden Schiffs auf dieser Fangreise außerhalb der in der Liste gemäß Absatz 2 aufgeführten Kabeljau-Verbreitungsgebiete stattfindet, oder b) die gesamte Fangtätigkeit des betreffenden Schiffs auf dieser Fangreise in einer Tiefe von mehr als 300 m stattfindet, oder c) das betreffende Schiff auf dieser Fangreise nur ein der Regelung unterliegendes Fanggerät an Bord führt und dieses Fanggerät in der Liste gemäß Absatz 2 aufgeführt ist. 2. Auf der Grundlage der Informationen, die die Mitgliedstaaten gemäß Absatz 3 übermitteln, erstellt der Rat im Einklang mit wissenschaftlichen Gutachten eine Liste der Gebiete außerhalb der Kabeljauverbreitung und eine Liste von Fanggeräten, deren technische Merkmale zu Fängen führen, bei denen der Kabeljau-Anteil am Gewicht der Gesamtfangmenge weniger als 1,5 % ausmacht. 3. Die Mitgliedstaaten übermitteln geeignete Daten, anhand deren die Kommission beurteilen kann, ob ein Gebiet oder ein Gerät in die in Absatz 2 genannte Liste der Gebiete bzw. der Geräte aufgenommen werden soll. 4. Die Kommission kann Durchführungsbestimmungen für das Format und das Verfahren der Übertragung der Informationen gemäß Absatz 3 an die Kommission im Einklang mit dem in Artikel 32 genannten Verfahren im Wege von Durchführungsrechtsakten erlassen.“ „Artikel 11b Anpassung des Ausgangswerts für die Berechnung des höchstzulässigen Fischereiaufwands 1. In Artikel 11a Absatz 1 genannter Fischereiaufwand, der in den Ausgangswert gemäß Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a eingeflossen ist, wird gemäß demselben Artikel von dem Ausgangswert abgezogen. 2. Die Mitgliedstaaten beantragen ab dem [ein Jahr nach Annahme dieser Anpassung, konkretes Datum wird eingesetzt] die Anpassung des Ausgangswerts gemäß Absatz 1 bei der Kommission. 3. Der höchstzulässige Fischereiaufwand für die betreffende Aufwandsgruppe wird anhand des angepassten Ausgangswerts berechnet, indem die seit Inkrafttreten des Plans angewendeten jährlichen prozentualen Anpassungen angewandt werden. 4. Die Ausnahme von Fischereiaufwand gemäß Artikel 11a darf erst dann für die betreffende Aufwandsgruppe vorgenommen werden, wenn der höchstzulässige Fischereiaufwand gemäß dem vorliegenden Artikel neu berechnet wurde. 5. Die Kommission kann Durchführungsbestimmungen für das Format und das Verfahren der Übermittlung der Anträge gemäß Absatz 2 an die Kommission im Einklang mit dem in Artikel 32 genannten Verfahren im Wege von Durchführungsrechtsakten erlassen.“ „Artikel 11c Ausnahme von Schiffen, die an Versuchen vollständig dokumentierter Fischerei teilnehmen 1. Die Mitgliedstaaten dürfen den Fischereiaufwand eines Schiffs von der Fischereiaufwandsregelung ausnehmen, während dieses Schiff an Versuchen der vollständig dokumentierten Fischerei teilnimmt, bei der alle Kabeljaufänge einschließlich der Rückwürfe auf die Quote angerechnet werden. 2. Wird Absatz 1 angewandt, so passen die Mitgliedstaaten den gemäß Artikel 12 Absatz 1 festgesetzten höchstzulässigen Fischereiaufwand für die betreffende Aufwandsgruppe an, indem sie Aufwand in einer Höhe abziehen, die dem Aufwand des beteiligten Schiffs im Jahr vor seiner Ausnahme aus der Fischereiaufwandsregelung entspricht. 3. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jede Anpassung des höchstzulässigen Fischereiaufwands gemäß Absatz 2 mit. Die Mitteilung enthält Einzelheiten zu den ausgenommenen Schiffen und die Höhe des Fischereiaufwands, der von der Gesamtmenge und auf Ebene des Schiffs abgezogen wird. 4. Die Übertragung von Quoten für Kabeljau an und von den Schiffen, die gemäß Absatz 1 von der Fischereiaufwandsregelung ausgenommen sind, ist verboten. 5. Die Kommission kann Durchführungsbestimmungen für das Format und das Verfahren der Mitteilung gemäß Absatz 3 an die Kommission im Einklang mit dem in Artikel 32 genannten Verfahren im Wege von Durchführungsrechtsakten erlassen.“ „Artikel 11d Übergangsmaßnahmen für Ausnahmen Ausnahmen von der Fischereiaufwandsregelung, die bereits vor dem [konkretes Datum wird eingesetzt] in Kraft waren, gelten weiter, solange die Bedingungen, unter denen die Ausnahmen genehmigt wurden, weiter gelten. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich einschlägige Informationen, aus denen hervorgeht, dass diese Bedingungen weiter gelten.“ (5) Artikel 12 wird wie folgt geändert: a) Absatz 4 erhält folgende Fassung: „4. Bei aggregierten Aufwandsgruppen, deren Anteil an den nach Absatz 3 Buchstabe d ermittelten kumulierten Fängen 20 % oder mehr beträgt, ist eine jährliche Anpassung vorzunehmen. Der höchstzulässige Fischereiaufwand der betreffenden Gruppen wird wie folgt bestimmt: a) gilt Artikel 7 oder 8, so wird der Ausgangswert um denselben Prozentsatz angepasst, der in diesen Artikeln für die fischereiliche Sterblichkeit festgelegt ist; b) gilt Artikel 9 Absatz 1, so wird der Fischereiaufwand um denselben Prozentsatz angepasst wie die TAC im Vergleich zum Vorjahr; c) gilt Artikel 9 Absatz 2, so wird eine Reduzierung von höchstens 25 % gegenüber dem höchstzulässigen Fischereiaufwand für die betreffenden Aufwandsgruppen im Vorjahr zusammen mit anderen geeigneten Maßnahmen angewandt.“ b) Folgender Absatz 6 wird angefügt: „6. Abweichend von Absatz 4 kann der Rat beschließen, im Folgejahr oder in den Folgejahren den höchstzulässigen Fischereiaufwand nicht jährlich anzupassen, wenn der Fischereiaufwand in vier aufeinanderfolgenden Jahren reduziert wurde.“ (6) Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b erhält folgende Fassung: „b) in dem Bewirtschaftungszeitraum zu einer Fangzusammensetzung mit weniger als 5 % Kabeljau einschließlich Rückwürfe führt;“ (7) Dem Artikel 14 werden die folgenden Absätze 5 und 6 angefügt: „5. Geht aus wissenschaftlichen Daten hervor, dass mehr als 10 % der gesamten Kabeljaufänge einer bestimmten Aufwandsgruppe aus Rückwürfen bestehen, oder stimmt die Quotenzuteilung nicht mit den erwarteten Fängen überein und führt voraussichtlich zu Kabeljau-Rückwürfen, so ergreift der betreffende Mitgliedstaat unverzüglich Maßnahmen, um Kabeljau-Rückwürfe zu minimieren. 6. Die Mitgliedstaaten richten Mechanismen ein, um die Beachtung der in den Artikeln 11a, 11b, 11c und 13 genannten Bedingungen sicherzustellen, und nehmen diese in ihre nationalen Kontrollprogramme gemäß Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates[4] auf. In ihrem Risikomanagement gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 weisen die Mitgliedstaaten Schiffen, die gemäß diesen Artikeln Fischfang betreiben, die Kategorie „ sehr hohes Risiko“ zu“. (8) Artikel 32 erhält folgende Fassung: „Artikel 32 Ausschussverfahren 1. Die Kommission wird von dem mit Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 eingesetzten Ausschuss für Fischerei und Aquakultur unterstützt. Dabei handelt es sich um einen Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. 2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.“ (9) Die Anhänge II und III werden gestrichen. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates Der Präsident Der Präsident [1] ABl. C , , S. . [2] ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 20. [3] ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1. [4] ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.