Nr. C 59/66 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 8. 3. 78 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Richdinie  des  Rates  zur zweiten  Änderung  der 
Richtlinie  70/357/EWG  zur  Angleichung  der  Rechtsvorschriften  der  Mitgliedstaaten  für 
Stoffe  mit antioxydierender  Wirkung,  die in Lebensmitteln  verwendet  werden  dürfen 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  C 300  vom  13. Dezember  1977  auf Seite  5 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 28.  November  1977  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  aufgrund 
von Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema 
auf seiner  154.  Plenartagung  am 14./15.  Dezember  1977  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf Arti-
kel 100, 
gestützt  auf  das  vom  Rat  der  Europäischen  Gemein-
schaften  am 28. November  1977  ausgesprochene  Ersu-
chen  um Stellungnahme, 
.gestützt  auf  den  von  seinem  Präsidenten  am 14.  No-
vember  1977  in Erwartung  einer  bevorstehenden  Anhö-
rung  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Umweltschutz, 
Gesundheitswesen  und  Verbrauch  mit der Ausarbeitung 
einer  Stellungnahme  und  eines  Berichts  betreffend  diese 
Vorlage  zu betrauen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am  6. Dezember  1977 
annahm, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  De Grave, 
vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  154.  Plenar-
tagung  am 14./15.  Dezember  1977  (Sitzung  vom  14. 
Dezember  1977)  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  kann  dem  Richt-
linienvorschlag  nur  teilweise  zustimmen.  Er hat  dazu 
nachstehende  Bemerkungen  vorzubringen: 1. Äthoxyquin 
1.1. Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß der Wissenschaftliche 
Lebensmittelausschuß  die Verwendung  von  Äthoxyquin 
zwar  nicht  geradewegs  ablehnt,  aber  dennoch  gewisse 
Bedenken  geäußert  hat: 
„Wegen  der  Unzulänglichkeit  der  Langzeit-  und 
Fortpflanzungsuntersuchungen  kann  die Zulassung 
nur befristet  sein.  Die Ergebnisse  zusätzlicher  Unter-
suchungen  werden  bis Ende  1978  vorliegen.  In der 
Zwischenzeit  kommt  eine  weitere  Ausdehnung  der 
Verwendung  nicht  in Frage.  Erforderlich  sind  au-
ßerdem  auch  Kenntnisse  über  die von  der Verwen-
dung  von  Äthoxyquin  als Futtermittelzusatz  stam-
menden  Rückstände  in anderen  Lebensmitteln  sowie 
die Ergebnisse  von  Untersuchungen  der  Gesamter-
nährung." 
1.2. Nach  Ansicht  des  Ausschusses  kann  die Verwen-
dung  dieses  Zusatzes  zur Behandlung  von  Äpfeln  und 
Birnen  nach  den  gleichen  Modalitäten  wie  die Verwen-
dung  von  Diphenyl  zur Behandlung  von  Zitrusfrüchten 
vorübergehend  zugelassen  werden. 
1.3. Die  Apfel-  und  Birnenschale  wird  im übrigen  häu-
figer  mitgegessen  als die Schale  von  Zitrusfrüchten.  Die 
Aufnahme  des  Äthoxyquins  in das  Gemeinschaftsver-
zeichnis  wird  also  unter  folgenden  Bedingungen  akzep-
tiert: 
— wenn  sie befristet  ist, 
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— wenn  sie nur  für Äpfel  und  Birnen  gilt, 
— wenn  der Verbraucher  unter  den  gleichen  Bedingun-
gen wie  bei  Diphenyl  mittels  der  Aufschrift  „mit 
Äthoxyquin  behandelt"  eindeutig  informiert  wird. 
1.4. Der  Ausschuß  ersucht  die Kommission  schließlich, 
die nach  der  Ernte  zur  Behandlung  von  Obst  und 
Gemüse  verwandten  Erzeugnisse  — ganz  gleich,  ob sie 
derzeit  in Gemeinschaftsverzeichnissen  stehen  oder  nicht 
— in einer  Richtlinie  zusammenzufassen. 
2. Calcium-di-Natrium-Äthylendiamintetraacetat 
2.1. Dieser  Zusatz  ist in Wirklichkeit  ein Chelabildner 
(Ligand  ungebundener  Metallionen)  und  nicht  ein An-
tioxydanz  im engeren  Sinne  des  Wortes.  Er wird  im 
übrigen  zu therapeutischen  Zwecken,  z. B. zur Bekämp-
fung  von  Bleivergiftungen,  verwandt. 
2.2. Es besteht  indessen  die  Gefahr,  daß  er auch  Cal-
ciumionen  aufnimmt.  Deshalb  muß  verhindert  werden, 
daß dieser  Zusatz 
— in einer  großen  Zahl  von  Lebensmitteln  bzw.  in 
massenweise  verbrauchten  Lebensmitteln  verwendet 
wird 
— und  daß  er von  empfindlichen  Gruppen  der  Bevöl-
kerung  — Kleinkindern,  Schwangeren,  alten  Leuten 
oder  Personen,  die  Probleme  mit  dem  Calcium-
Stoffwechsel  haben  — verspeist  wird. 
2.3. Der  Ausschuß  stellt  in diesem  Zusammenhang  fest, 
daß die  Bedingungen,  die  der  Wissenschaftliche  Le-
bensmittelausschuß  für  die Genehmigung  dieses  Zusat-
zes gestellt  hat,  nicht  erfüllt  sind.  Eine  Einführung  des 
Calcium-di-Natrium-Äthylendiamintetraacetats  ohne 
gleichzeitige  Gemeinschaftsmaßnahmen  zur  Beschrän-
kung  der  Anwendung  dieses  Zusatzes  würde  der  Stel-
lungnahme  des  Wissenschaftlichen  Lebensmittelaus-
schusses  zuwiderlaufen.  Außerdem  könnte  dadurch  die 
Zahl  der  technischen  Handelshemmnisse  erhöht  und 
eine spätere  Harmonisierung  weit  schwieriger  gemacht 
werden. 
2.4. Der  Ausschuß  schlägt  der  Kommission  und  dem 
Rat deshalb  folgendes  vor: 
— als  Sofortmaßnahme:  vorzusehen,  daß  die Mitglied-
staaten  ihre  Vorschriften  zur  Genehmigung  der Verwendung  von  Calcium-di-Natrium-Äthylendia-
mintetraacetat  in bestimmten  Lebensmitteln  beibe-
halten  können; 
— innerhalb  einer  sehr  kurzen  Frist  eine  endgültige 
Lösung  vorzulegen,  die folgendes  umfaßt: 
— das  Verzeichnis  der Lebensmittel,  in denen  Cal-
cium-di-Natrium-Äthylendiamintetraacetat  zu-
gelassen  ist, sowie  die Angabe  des  jeweils  zuläs-
sigen  Gehaltes, 
— die  Kennzeichnungsmodalitäten,  die  eine  sach-
gerechte  Information  der  besonders  empfind-
lichen  Personengruppen  ermöglichen. 
2.5. Diese  Lösung  muß  zugleich  die Einhaltung  der auf-
grund  des  Gesundheitsschutzes  erforderlichen  Bedin-
gungen,  den  freien  Verkehr  mit  Lebensmitteln  und  die 
adäquate  Verwendung  von  Calcium-di-Natrium-Äthy-
lendiamintetraacetat  ermöglichen. 
2.6. Obgleich  der  Ausschuß  es gutheißt,  daß  nicht 
Äthylendiamintetraacetat,  sondern  Calcium-di-Na-
trium-Äthylendiamintetraacetat  gewählt  wurde,  möchte 
er hervorheben,  daß  die mögliche  Verbindung  des Dina-
trium-Äthylendiamintetraacetats  mit  dem  in Lebensmit-
teln enthaltenen  Calcium  eine  Kontrolle,  vor  allem  bei 
Einfuhrerzeugnissen  und  in den  Mitgliedstaaten,  die 
keine  Überwachung  der  Herstellung  planen,  auf  jeden 
Fall erschweren  wird. 
3. Propylgallat 
3.1. Der  Ausschuß  macht  die  Kommission  auf  einige 
wissenschaftliche  Arbeiten  aufmerksam,  aus  denen  die 
mit der  gleichzeitigen  Einnahme  von  Propylgallat  und 
BHT  (Butylhydroxytoluen)  oder  BHA  (Butylhydroxy-
anisol)  verbundenen  Gefahren  hervorgehen.  Es dürfte 
sich empfehlen,  erst  bei  Bestätigung  oder  Abschwä-
chung  der  Arbeitsergebnisse  einen  endgültigen  Kurs 
festzulegen. 
3.2. Der  Ausschuß  billigt  die Aufnahme  von  Propylgal-
lat unter  diesem  Vorbehalt  und  in Verbindung  mit  dem 
Wunsch,  daß  binnen  kurzer  Frist  Vorschriften  zur Präzi-
sierung  der  Anwendungsmodalitäten  erlassen  werden. 
Der Zusatz  von  Propylgallat  zu Getränken  und  Kau-
gummi  müßte  zum  Gegenstand  spezifischer  Untersu-
chungen  gemacht  werden. 
Geschehen  zu Brüssel  am 14.  Dezember  1977.  ^  „  .. . . Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI