22.7.91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 191/41 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen: 34, Nein-Stimmen: 45, Stimmenthaltungen: 19. 
Seite 9 Ziffer 3.6 Buchstabe b) 
Der zweite Satz sollte folgenden neuen Wortlaut erhalten: 
„Der Ausschuß bittet daher die Kommission, dafür zu sorgen, daß die erste Etikettierungsrichtlinie 
unverzüglich angewandt wird." 
Begründung 
Wir haben es mit einer Richtlinie zu tun, die erlassen wurde. Sie sollte in die Tat umgesetzt werden. Dei in 
dem Stellungnahmeentwurf vorgeschlagenen „Verzögerungstaktik" kann nicht zugestimmt werden, wenn die 
Mitgliedstaaten die Gemeinschaftsvorschriften nicht erfüllen. 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen: 37, Nein-Stimmen: 42, Stimmenthaltungen: 16. 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Koordinierung der 
Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (*) 
(91/C 191/16) 
Der Rat beschloß am 4. Januar 1991, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 
100 a des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk 
und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 3. Mai 1991 an. Berichterstatter war Herr 
Salmon. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 287. Plenartagung (Sitzung vom 29. Mai 1991) ohne 
Gegenstimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 
1. Einleitung 
1.1. Der Vorschlag der Kommission soll die Beschaf­
fung von Dienstleistungen durch nationale, regionale 
und lokale öffentliche Auftraggeber regeln,, deren Wert 
so hoch liegt, daß grenzübergreifende Geschäfte interes­
sant werden. Vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie 
ausgenommen sind die Dienstleistungsaufträge von Un­
ternehmen in den Bereichen Wasser- und Energieversor­
gung, Verkehr und Telekommunikation, für die später 
ein eigener Vorschlag vorgelegt wird. 
1.2. Die Unterteilung in Dienstleistungen, auf die die 
Richtlinie umfassend (Anhang I A) angewendet wird, 
und in Dienstleistungen, für die Minimalanforderungen 
(Anhang I B) gelten, hängt von mehreren Kriterien ab. 
Die Einteilung der Dienstleistungskategorien bezieht 
sich auf die „Central Product Classification" (CPC) der 
Vereinten Nationen. 
(!) ABl. Nr. C 23 vom 31. 1. 1991, S. 1. 1.3. Es sind mehrere Ausnahmen vorgesehen: Verträ­
ge über Rechte an unbeweglichem Vermögen, audiovi­
suelle Dienstleistungen, Schiedsgerichts- und Schlich­
tungsleistungen, Ausgabe von Staatsanleihen, staatliche 
Kreditaufnahme, ein Teil der Telekommunikations­
dienstleistungen (die nicht von der Richtlinie 90/388/ 
EWG „Wettbewerb auf dem Markt für Telekommuni­
kationsdienstleistungen" erfaßt sind). 
1.4. Schwellenwerte sehen die Berücksichtigung von 
Mindestauftragswerten für die Auftragsvergabe vor; 
ebenso wird ein Betrag für Preise und Ankäufe für die 
mögliche Eröffnung eines Wettbewerbs festgelegt. 
1.5. Die Ausschreibungen stehen den Angehörigen 
der Mitgliedstaaten offen, sobald sich der Gesamtbetrag 
der Vergütung und anderen Zahlungen an die Teilneh­
mer auf 200 000 ECU und mehr beläuft. Im Falle be­
stimmter einzelstaatlicher Regelungen können besonde­
re Dienstleistungen Angehörigen bestimmter Berufe 
Nr. C 191/'42 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 7. 91 
vorbehalten werden. Auch die Fragen der Registrierung 
und der Qualitätsgarantie sind in der Richtlinie behan­
delt. 
1.6. Der Richtlinien Vorschlag folgt dem klassischen 
Schema bereits geltender Richtlinien (öffentliche Bau-
und Lieferaufträge). Es sind drei Vergabeverfahren vor­
gesehen: 
— offenes Verfahren, 
— nicht offenes Verfahren, 
— Verhandlungsverfahren. 
2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. Der Ausschuß bedauert, daß die Kommission, 
um kurzfristig die im „Weißbuch Binnenmarkt" aufer­
legten Fristen einzuhalten, die verschiedensten wirt­
schaftlichen und beruflichen Tätigkeiten mit einer einzi­
gen allgemeinen Richtlinie regeln mußte. 
2.2. Der von der Kommission eingeführte Grundsatz, 
die Gesamtheit der Vergabeverfahren öffentlicher Auf-
tripe tui alle „Dienstleistungen" zu behandeln, wird 
die Durchführung der Richtlinie erheblich erschweren, 
da Lage und rechtliche Bedingungen für die Berufsaus­
übung sehr unterschiedlich sind. 
2.3. Es ist festzustellen, daß sich die der Richtlinie 
zugrundeliegende Konzeption für bestimmte Dienst­
leistungserbringer, insbesondere für Freiberufler, als 
nachteilig erweisen kann. 
Die Grundlage einer zwischen einem Kunden und sei­
nem Berater aufgebauten Vertrauensbeziehung wird, 
wenn sie einer bloß ökonomischen Regel unterworfen 
ist, in einigen Fällen durch diese Konzeption zerstört 
und der Vergabestelle die Verantwortung bei der Aus­
wahl des Dienstleistungserbringers genommen. 
2.4. Der Begriff „Unternehmer" kann nicht jeman­
den bezeichnen, der aufgrund seines Wissens, seiner 
Kenntnisse und seiner Erfahrung in jedem Einzelfall 
eine intellektuelle Dienstleistung erbringt. 
Die auf Lieferung von Produkten oder Waren ange­
wandte kommerzielle Konzeption kann nicht auf eine 
intellektuelle Dienstleistung übertragen werden. Be­
stimmte Gesetze oder berufsständische Regeln stehen 
der Teilnahme der betreffenden Berufsangehörigen an 
öffentlichen oder privaten Vergabeverfahren entgegen, 
soweit sie über das Kriterium des Preises ihrer Dienst­
leistung dem Wettbewerb ausgesetzt werden. 
2.5. Bei einer Zuschlagserteilung, die ausschließlich 
nach dem Kriterium des niedrigsten Preises erfolgt, 
könnte namentlich im Sektor der öffentlichen Dienst­
leistungen die Qualität dieser Dienstleistungen be­
einträchtigt werden. Gerade in diesem Sektor sind aber 
Kriterien wie die Dichte eines Dienstleistungsangebots, 
die Art und Weise der Erbringung, die leichte Verfüg­
barkeit für die Bürger eindeutig wichtiger als niedrige 
Preise. Die Aufträge dürfen nicht an „Billiganbieter" 
vergeben werden. In den Mitgliedstaaten, wo der überwiegende Teil der 
Öffentlichen Dienstleistungen durch den Staat erbracht 
wird, kann eine Zuschlagserteilung nach dem Kriterium 
des niedrigsten Preises wie eine Privatisierung dieser 
Dienstleistungen durch die Hintertür anmuten. 
2.6. Im Gegensatz dazu ist der Zuschlag für das 
wirtschaftlich günstigste Angebot insofern realistischer, 
als er verschiedene in den Vertragsunterlagen genannte 
ausschlaggebende Kriterien wie z.B. Qualität, techni­
scher Wert, Ästhetik, Zweckmäßigkeit der Leistung, 
Kundendienst und technische Hilfe, Ausführungsdatum 
und -frist sowie den Preis berücksichtigt. 
2.7. Ferner sollte der Auftraggeber im Rahmen der 
Richtlinie (Artikeln 32, 33) verpflichtet werden, daß die 
Bieter bei der Erstellung ihres Angebots die Bestimmun­
gen bezüglich des Arbeitsschutzes, die sozialrechtlichen 
Vorschriften und die tariflichen Vereinbarungen und 
die Beschäftigungsbedingungen in den betroffenen Län­
dern, namentlich in bezug auf die Sozialabgaben, be­
rücksichtigen. 
3. Besondere Bemerkungen 
3.1. Die in der Begründung enthaltenen Definitionen 
müssen mit den Erwägungsgründen und dem Wortlaut 
der Richtlinie übereinstimmen und namentlich die Un­
terscheidung zwischen Erbringer geistiger Leistungen 
und Unternehmer, die andere Dienstleistungen erbrin­
gen, verdeutlichen. Um eine allgemeine Kohärenz zu 
erreichen, ist auf die vollkommene Übereinstimmung 
der Begriffe im gesamten Vorschlag (Begründung, Er­
wägungsgründe, Artikel und Anhänge) zu achten. 
3.2. Abschnitt I — Artikel 1 
3.2.1. Bei der Nennung der Vertragspartner sollte, 
wie bereits angedeutet, zwischen Unternehmern und 
sonstigen Erbringern von Dienstleistungen unterschie­
den werden. Diese Begriffe sollten in allen einschlägigen 
Bestimmungen des Textes verwendet werden. 
3.2.2. Verträge über Leasing oder Miete sollten von 
den Verfahren der öffentlichen Auftragsvergabe nicht 
ausgeschlossen werden. 
3.2.3. Die „Wettbewerbe" für geistige Leistungen 
sollten in Anbetracht der erheblichen Kosten, die sie 
den Erbringern verursachen, mit der Verteilung von 
Preisen einhergehen. 
3.2.4. Die „öffentliche Dienstleistungskonzession" 
muß den allgemeinen Regeln entsprechen, die die Richt­
linie vorsieht, wobei gleichzeitig den vorstehenden all­
gemeinen Bemerkungen Rechnung zu tragen ist (2.5, 
2.6 und 2.7). 
3.2.5. Bezieht sich eine „öffentliche Dienst­
leistungskonzession" auf eine Arbeit, die bereits Gegen­
stand einer Ausschreibung für „öffentliche Bauaufträ-
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ge" war,  so sollte  diese  bereits  von  der  genannten 
Ausschreibung  erfaßte  Konzession  nicht  erneut  zwecks 
Einholung  von Angeboten  ausgeschrieben  werden. 
3.2.6.  Um  jede  Manipulation  bei der Vergabe  einer 
öffentlichen  Dienstleistungskonzession  zu unterbinden, 
ist deutlich  zu machen,  daß  der Auftraggeber  die Aus-
führung  einer  Tätigkeit,  die seiner  Verantwortung  un-
tersteht,  einer  anderen  Stelle  seiner  Wahl  unmittelbar 
überträgt. 
3.3. Artikel  2 
Es ist darauf  zu achten,  daß  die Mitgliedstaaten  alle 
erforderlichen  Maßnahmen  treffen,  um zu gewährlei-
sten,  daß die Auftraggeber  der Richtlinie  nachkommen. 
3.4. Artikel  3 
Die Bekanntmachungsvorschriften  unterscheiden  sich 
von den entsprechenden  Bestimmungen  der Richtlinien 
über Bau-  und  Lieferaufträge  und  ihre  Durchführung 
wird  namentlich  im Hinblick  auf die Unterscheidung 
zwischen  Konzessionen  für Dienstleistungen,  die in den 
Konzessionen  für die Bauaufträge  eingeschlossen  sind 
oder nicht,  Schwierigkeiten  aufwerfen. 
3.5. Artikel  8 
3.5.1.  Absatz  2 
3.5.1.1.  Der  in der französischen  Fassung  verwendete 
Begriff  „planification  („Planung")  ist  bei  geistig-
schöpferischen  Dienstleistungen  nicht  üblich;  hier  wäre 
der Begriff  „maitrise  d'oeuvre"  („Betreuung")  oder 
„projet"  („Entwurf")  vorzuziehen. 
3.5.1.2.  Was  die Schwellenwerte  anbelangt,  sollte  ein 
Begriff  verwendet  werden,  der unmittelbar  den  Wert 
der geistigen  Dienstleistung  und nicht  die Gesamtkosten 
des Bauwerks  abdeckt. 
3.6. Abschnitt  III — Artikel  13 
Umfaßt  die Ausschreibung  für einen  Auftrag  den Ent-
wurf  und  den  Bau,  so ist anzugeben,  welche  Richtlinie 
anwendbar  ist. 
3.6.1.  Absatz  2 
Um eine  Übereinstimmung  mit den allgemeinen  Bemer-
kungen  herzustellen,  sollte  hier  der folgende  Text  ange-
fügt werden: 
,,d) Das  Verhandlungsverfahren  kann  angewendet 
werden,  wenn  die Auftraggeber  Angebote  für die 
Erbringung  geistiger  Leistungen  einholen,  die ein 
hohes  Maß  an Sachverstand  erfordern." 3.6.2.  Absatz  2 
Ferner  ist einzufügen: 
,,e) für Dienstleistungen,  die im Rahmen  von  For-
schungsarbeiten,  Versuchen,  Experimenten  oder 
Entwicklungsarbeiten  ausgeführt  werden". 
3.7. Artikel  14 
Die Informationen,  Aufforderungen  und  Bekanntma-
chungen  zur Angebotsabgabe,  die Beschlüsse  und  Ab-
lehnungsentscheidungen  werden  hier  und  in anderen 
Artikeln  des Richtlinienvorschlags  genannt,  ohne  daß 
näher  auf die Modalitäten,  die Fristen  und  die vorgese-
henen  Informationsträger  dafür  eingegangen  wird.  Um 
Mißbräuche  bzw.  absichtliche  oder  unabsichtliche  Un-
terlassungen  zu vermeiden,  sollte  die Kommission  hier-
zu Vorschriften  vorsehen  und  diese  genau  erläutern. 
3.8. Artikel  15 
Es sollte  ein sechster  Absatz  des  Inhalts  vorgesehen 
werden,  daß  der Auftraggeber  das Eigentum  am Plan 
oder Projekt  gegen  Zahlung  eines  Entgelts  an seinen 
Urheber  erwerben  kann. 
3.9. Artikel  17 
In Fällen,  in denen  die Wahrung  der Vertraulichkeit 
wichtig  ist (z.B.  bei Börsengeschäften;  technischen,  wirt-
schaftlichen  oder  sozialen  Revisionen;  Durchführbar-
keitsstudien  seitens  öffentlicher  Dienstleistungsunter-
nehmen;  der Auslotung  einer  eventuellen  Privatisierung 
von öffentlichen  Dienstleistungsbereichen;  Versuchen 
und Forschungsarbeiten),  muß  durch  ein entsprechen-
des Verfahren  bei der Aufforderung  zur Angebotsabga-
be eine  absolut  vertrauliche  Behandlung  gewährleistet 
werden.  Durch  die  vertrauliche  Behandlung  werden 
unüberlegte,  überflüssige  oder  spekulative  Maßnahmen 
in den  betroffenen  Bereichen  vor der Vertragsvergabe 
verhindert.  Die Kommission  muß  daher  Artikel  17 um 
einen  fünften  Absatz  ergänzen. 
3.10.  Artikel  23 
3.10.1.  In  Absatz  2 sollte  in der französischen  Fas-
sung  der Ausdruck  „execution"  (Ausführung)  durch 
„exercice"  (Erbringung)  ersetzt  werden  (deutsche  Fas-
sung  unverändert). 
3.10.2.  In  Absatz  3 sollte  besser  vermerkt  werden, 
daß die Erbringer  von Dienstleistungen,  gleich  ob es sich 
dabei  um natürliche  oder  juristische  Personen  handelt, 
bezüglich  ihrers  rechtlichen  Status  allein  die in ihrem 
Niederlassungsland  geltenden  und  mit dem  EWG-Ver-
trag vereinbarten  nationalen  Vorschriften  einhalten 
müssen. 
3.11.  Artikel  25 
Der Auftraggeber  ist verpflichtet,  die Behörde  anzuge-
ben, die die erwähnten  arbeits-  und  sozialrechtlichen 
Auskünfte  erteilen  kann. 
Nr. C 191/44 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 7. 91 
3.12. Artikel 27 Absatz 3 3.16. Artikel 34 
Jeder Bewerber sollte gehalten sein, entsprechend sei­
nem Tätigkeitsbereich eine Eintragung in das entspre­
chende Unternehmens- oder Berufsregister (Handelsre­
gister oder Handwerksrolle) und/oder seine Zugehörig­
keit zu einem Verband von Freiberuflern im Einklang 
mit den Regeln und Gepflogenheiten seines Herkunfts­
landes nachzuweisen. 
3.13. Artikel 28 
Die im ersten Absatz enthaltenen Kriterien dürften sich 
auf Berufsanfänger diskriminierend auswirken und soll­
ten daher überprüft werden. 
Um die Übereinstimmung mit dem neuen Buchstaben d) 
von Artikel 13 Absatz 2 zu gewährleisten, sollte ein 
vierter Absatz mit folgendem Wortlaut eingefügt 
werden: 
„Bei Angeboten, die unter Artikel 13 Absatz 2 
Buchstabe d) fallen, hat der Erbringer der Dienst­
leistungen nur eine Berufshaftpflichtversicherung 
nachzuweisen." 
3.14. Artikel 29 
Aus den bereits genannten Gründen ist außerdem ein 
Absatz 5 mit folgendem Wortlaut anzufügen: 
„Beim Angebot geistiger Leistungen durch Perso­
nen, die als Selbständige einen freien Beruf ausüben, 
kann der Eignungsnachweis unbeschadet der Ver­
pflichtungen zur Einhaltung des Berufsgeheimnisses 
durch die Vorlage von Diplomen, Studien- und Befä­
higungsnachweisen, Unterlagen über bereits durch­
geführte Projekte größeren Ausmaßes, den Nach­
weis der Zugehörigkeit zu einem Berufsverband und 
namentlich durch Angaben über die materiellen 
Ressourcen und die Arbeitskräfte erfolgen, über die 
das Unternehmen verfügt." 
3.15. Artikel 33 
In diesem Artikel besteht eine Unvereinbarkeit zwischen 
den Kriterien wirtschaftlicher Art und den ästhetischen 
Kriterien, die sich naturgemäß voneinander unterschei­
den. Dies bringt den Auftraggeber in eine unannehmba­
re Lage, in der er nicht mehr für seine Entscheidung 
verantwortlich ist. 
Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe b muß gestrichen werden. 4- Schlußfolgerungen 3.16.1. In Absatz 1 ist am Anfang des zweiten Satzes 
folgender Wortlaut einzufügen: 
„Unbeschadet etwaiger einzelstaatlicher Vorschrif­
ten, mit denen die Teilnahme von öffentlichen Auf­
traggebern am Wettbewerb eingeschränkt wird, 
muß er insbesondere ... (Rest unverändert)" 
3.16.2. Im zweiten Absatz soll der Satzanfang folgen­
dermaßen lauten: 
„Bei jedem Angebot einer Vereinigung von öffentli­
chen Auftraggebern oder eines öffentlichen Unter­
nehmens muß der Auftraggeber insbesondere ermit­
teln, ob das Angebot durch die Gewährung von 
öffentlichen Mitteln für die folgenden Zwecke be­
einflußt ist:" 
3.17. Artikel 39 
Um allen Besonderheiten gerecht zu werden, sollten im 
Beratenden Ausschuß gesonderte Bereiche geschaffen 
werden. 
3.18. Artikel 40 
Die vorgeschlagenen Verfahren sollten, was Drittländer 
betrifft, mit den in den vorhergehenden Richtlinien und 
insbesondere in der Rechtsmittelrichtlinie vorgesehenen 
Verfahren übereinstimmen. 
3.19. Artikel 43 
Die zur Inkraftsetzung der erforderlichen Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften in den Mitgliedstaaten vorge­
sehene Frist (1. März 1992) dürfte zu knapp bemessen 
sein. 
3.20. Anhänge 
3.20.1. Es wäre zweckmäßig, die in Anhang 1B ge­
nannten Leistungen der Kreditinstitute und damit ver­
bundene Leistungen Ziffer (21) in Anhang 1A aufzu­
nehmen. 
3.20.2. Es sollte präzisiert werden, was für die 
Dienstleistungen unter den Ziffern 25, 26 und 27 aus­
drücklich vorgesehen ist. 
Desweiteren sollte ein vierter Absatz mit folgendem 
Wortlaut vorgesehen werden: 
„Ferner findet Absatz 1 keine Anwendung, wenn 
Angebote vorliegen, die gemäß dem (neuen) 
Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe d) im Rahmen des 
Verhandlungsverfahrens abgegeben wurden. In die­
sem Fall wird der Zuschlag für das Angebot erteilt, 
das aufgrund vorher festgelegter Kriterien, bei de­
nen andere Erwägungen als die Wirtschaftlichkeit 
ausschlaggebend sind, als das vorteilhafteste anzuse­
hen ist." 4.1. In Anbetracht der Tatsache, daß die Erbringer 
von Dienstleistungen in den letzten Jahren für die wirt­
schaftliche Entwicklung in den Mitgliedstaaten wohl 
eine wichtige Rolle gespielt haben, müssen in bezug auf 
diese Dienstleistungen unterschiedliche Vorschriften 
angewendet werden, die den Tätigkeitsbereichen der 
Erbringer entsprechen. 
4.2. Wenn die Erbringer von Dienstleistungen ihre 
Rolle weiterhin spielen und zur Schaffung von Arbeits­
plätzen beitragen sollen, müssen die für sie aufgestellten 
Vorschriften wettbewerbsfördernd und für alle iden-
22. 7. 91 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 191/45 
tisch,  aber  auf die verschiedenen  Bereiche  zugeschnitten 
sein und  die Chancengleichheit  gewährleisten. 
4.3. Der  öffentliche  Sektor  und der Privatsektor  müs-
sen gleiche  Wettbewerbschancen  haben  und  dürfen  kei-
ne unlauteren  Praktiken  anwenden. 
4.4. Ein  soziales  Dumping  durch  die Heranziehung 
von Arbeitskräften  aus anderen  Regionen  der Gemein-
schaft  infolge  von Aufforderungen  zur Angebotsabgabe 
muß vermieden  werden.  Dies  bedeutet,  daß  die Sozial-
gesetzgebung  von  allen  konform  angewandt  werden 
muß und daß der Auftraggeber  sich dessen  vergewissern 
kann. 4.5. Es  muß  sichergestellt  werden,  daß die Preisange-
bote für Dienstleistungsaufträge  im Bausektor  der Si-
cherheit  von Personen  während  und nach  der Durchfüh-
rung  der Arbeiten  Rechnung  tragen. 
4.6. Die  Qualität  der  öffentlichen  oder  privaten 
Dienstleistungen  während  der Auftragsausführung  und 
danach  muß  so beschaffen  sein,  daß sich  das gewählte 
Projekt  für den  Nutzer  und  für den  Auftraggeber  als 
das beste  erweist. 
Geschehen  zu Brüssel  am 29. Mai  1991. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Francis  STAEDELIN 
Stellungnahme  zu: 
— dem  Vorschlag  für eine  Verordnung  des Rates  zur Änderung  der Verordnung  (EWG)  Nr. 
823/87  zur Festlegung  besonderer  Vorschriften  für Qualitätsweine  bestimmter  Anbauge-
biete  und 
— dem  Vorschlag  für eine  Verordnung  des Rates  zur Änderung  der Verordnung  (EWG)  Nr. 
358/79  über  in der Gemeinschaft  hergestellte  Schaumweine 
(91/C  191/17) 
Der Rat  beschloß  am 20. März  1991  gemäß  Artikel  198  des Vertrags  zur Gründung  der 
Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  den Wirtschafts-  und Sozialausschuß  zu vorgenannten 
Vorschlägen  zu hören. 
Die mit der Vorbereitung  der Arbeiten  betraute  Fachgruppe  Landwirtschaft  und  Fischerei 
hat ihre  Stellungnahme  am 2. Mai  1991  abgegeben.  Berichterstatter  war  Herr  Schnieders. 
Der Ausschuß  verabschiedete  auf seiner  287.  Plenartagung  (Sitzung  vom  30. Mai  1991) 
einstimmig  folgende  Stellungnahme. 
Der Wirtschafts-  und Sozialausschuß  billigt  grundsätz-
lich die Vorschläge  der  EG-Kommission  und  bittet, 
folgende  Bemerkungen  zu berücksichtigen: räum  einverstanden  erklären,  sofern  es sich  dabei  um 
eine endgültige  Frist  handelt,  nach  deren  Ablauf  keine 
weiteren  Ausnahmen  zugestanden  werden. 
1. Zur  Änderung  der Verordnung  (EWG)  Nr. 823/87 
Der Ausschuß  hätte  es begrüßt,  wenn  die Ausnahmere-
gelung,  die den  Verschnitt  von  Weinen  verschiedener 
Anbaugebiete  mit einem  gewissen  Prozentsatz  zuläßt, 
bereits  früher  als 31. Dezember  1994  ausgelaufen  wäre. 
Er kann  sich  allerdings  mit dem  vorgeschlagenen  Zeit-2. Zur  Änderung  der Verordnung  (EWG)  Nr. 358/79 
Der Ausschuß  billigt  den  Vorschlag  der Kommission, 
der im wesentlichen  zum  Ziel  hat, bei den Regeln  für die 
Schaumweinbereitung  eine  Unterscheidung  zu treffen