BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT ÜBER DIE SITUATION UND DIE VERWALTUNG DES GARANTIEFONDS IM HAUSHALTSJAHR 2013 /* COM/2014/0463 final */





Inhalt 1............ Einleitung. 3 2............ Finanzlage des Fonds zum 31. Dezember 2013. 4 2.1......... Finanzströme des Fonds. 4 2.2......... Bedeutende Transaktionen. 5 2.3......... Bedeutende Transaktionen nach dem Berichtsdatum.. 6 2.4......... Rechnungslegung. 6 2.4.1...... Grundlagen für die Erstellung des Abschlusses. 6 2.4.2...... Vorkonsolidierter Abschluss des Fonds zum 31. Dezember 2013. 6 3............ Übertragungen aus dem und in den Fonds. 12 3.1......... Rechtsgrundlage für Übertragungen aus dem Gesamthaushaltsplan in den Fonds. 12 3.1.1...... Dotierung des Fonds. 12 3.1.2...... Zinserträge aus der Anlage der verfügbaren Fondsmittel 12 4............ Verbindlichkeiten des Fonds. 15 4.1......... Zahlungen bei Schuldnerausfall 15 4.2......... Vergütung der EIB.. 15 1. Einleitung Durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 des Rates vom 25. Mai 2009[1] (kodifizierte Fassung) (im Folgenden „Verordnung“) wurde ein Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (im Folgenden „Fonds“) eingerichtet, aus dem bei Schuldnerausfall im Rahmen eines von der Europäischen Union gewährten oder garantierten Darlehens Zahlungen an die Gläubiger der Union geleistet werden sollen. Gemäß Artikel 7 dieser Verordnung hat die Kommission durch eine am 23. November 1994 in Brüssel und am 25. November 1994 in Luxemburg unterzeichnete Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und der EIB (im Folgenden „Vereinbarung“), die am 17./23. September 1996, 8. Mai 2002, 25. Februar 2008, 20. Oktober 2010 und 9. November 2010 geändert wurde, der Europäischen Investitionsbank (EIB) die Finanzverwaltung des Fonds übertragen. Nach Artikel 8 der Verordnung muss die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Rechnungshof für jedes Haushaltsjahr bis zum 31. Mai des Folgejahres einen Bericht über die Situation und Verwaltung des Garantiefonds zuleiten. Diese Angaben sind im vorliegenden Bericht sowie in der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen enthalten. Der Vereinbarung entsprechend stützt sich dieser Bericht auf die von der EIB bereitgestellten Daten. 2. Finanzlage des Fonds zum 31. Dezember 2013 Die Finanzlage des Fonds ergibt sich aus der Summe aller Finanzströme seit seiner Errichtung im Jahr 1994. 2.1. Finanzströme des Fonds Die Gesamtmittel des Fonds beliefen sich (laut dem von der EIB bereitgestellten Abschluss mit Stichtag 31. Dezember 2013, siehe Abschnitt 3 der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen) auf 2 004 356 642,91 EUR. Hierbei handelt es sich um die Summe der Finanzströme seit Errichtung des Fonds: Garantiefonds || Betrag zum 31.12.2013 || Betrag zum 31.12.2012 || Veränderung Einzahlungen aus dem Haushalt in den Fonds || 3 598 826 794,00 || 3 540 394 500,00 || 58 432 294,00 Nettoergebnisse der aufeinanderfolgenden Haushaltsjahre || 878 284 248,11 || 846 343 661,55 || 31 940 586,56 Rückzahlungen für bereits erbrachte Garantieleistungen des Fonds || 578 854 353,78 || 578 854 353,78 || 0,00 Sonstige Abrechnungsverbindlichkeiten (einschl. abgerufener, noch nicht erbrachter Garantieleistungen und EIB-Verwaltungsgebühren) || 23 066 612,47 || 18 819 492,23 || 4 247 120,24 Für verspätete Rückzahlungen erhaltene Entgelte (2002) || 5 090 662,91 || 5 090 662,91 || 0,00 Abgerufene Garantieleistungen (einschließlich abgerufener, noch nicht erbrachter Garantieleistungen) || (584 704 389,46) || (519 866 214,55) || (64 838 174,91) Sukzessive Rückzahlungen an den Haushalt (einschl. außergewöhnlicher Rückzahlungen infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten) || (2 531 726 712,72) || (2 501 391 526,79) || (30 335 185,93) Anpassung infolge der Bewertung des Fondsbestands nach IFRS || 36 665 073,82 || 53 681 272,87 || (17 016 199,05) Buchwert des Fonds || 2 004 356 642,91 || 2 021 926 202,00 || (17 569 559,09) Der Buchwert des Fonds hat sich 2013 um rund 18 Mio. EUR verringert. Zurückzuführen ist dies auf folgende Faktoren: Buchwerterhöhende Faktoren · Die Einzahlung aus dem Haushalt (Dotierung) in Höhe von 58 Mio. EUR zur Anpassung der Fondsausstattung an den Zielbetrag von 9 % · Die Nettoerträge aus Finanztransaktionen in Höhe von 32 Mio. EUR · Eine Verbindlichkeit in Höhe von 4 Mio. EUR, die sich hauptsächlich aus dem Abruf der Garantieleistungen des Fonds ergibt und eine Veränderung in gleicher Höhe bewirkt (Zahlung erfolgte Anfang 2014) Buchwertsenkende Faktoren · Die Intervention des Fonds zur Deckung von Zahlungsausfällen Syriens in Höhe von insgesamt 65 Mio. EUR, wovon 22 Mio. EUR zum 31. Dezember 2013 noch zu zahlen sind (sonstige Abrechnungsverbindlichkeiten). · Rückzahlung von 30 Mio. EUR an den Haushalt infolge des Beitritts eines neuen Mitgliedstaats (Kroatien) · Die aufgrund einer Neubewertung zum Marktpreis vorgenommene Wertberichtigung des Fondsbestands um 17 Mio. EUR. 2.2. Bedeutende Transaktionen (1) Seit November 2011 verzeichnet die EIB Zahlungsrückstände bei Syrien gewährten Darlehen. Infolgedessen hat die EIB den Garantiefonds der EU im Einklang mit der zwischen EU und EIB geschlossenen Garantievereinbarung 2012 viermal mit insgesamt 42 Mio. EUR (wovon 2,15 Mio. EUR wiedereingezogen worden sind) und 2013 neunmal mit insgesamt 64,83 Mio. EUR (siehe Punkt 4.1 Zahlungen bei Schuldnerausfall) in Anspruch genommen. (2) Im Februar 2013 wurden die Einzahlungen aus dem Haushalt in den Fonds nach den Artikeln 3 und 5 der Verordnung ermittelt: In Artikel 3 der Verordnung[2] wird für den Fonds ein Zielbetrag von 9 % der gesamten Kapitalverbindlichkeiten aus allen Transaktionen, zuzüglich noch nicht gezahlter fälliger Zinsen festgelegt. Nach Artikel 5 der Verordnung wird ausgehend von der zum Ende des Jahres n–1 bestehenden Differenz zwischen dem Zielbetrag und dem Wert des Nettoguthabens des Fonds, berechnet zu Beginn des Jahres n, der erforderliche Dotierungsbetrag in einer einzigen Transaktion im Jahr n+1 aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union in den Fonds eingezahlt. Um den Zielbetrag von 9 % der insgesamt ausstehenden Kapitalverbindlichkeiten zu erreichen, wurden in den Haushalt 2014 58,43 Mio. EUR für die Dotierung des Fonds eingestellt. Am 31.12.2012 entsprachen 9 % der ausstehenden Darlehensgarantien (23 099,15 Mio. EUR) einer Summe von 2 078,92 Mio. EUR. Die Differenz zwischen dem Zielbetrag und dem Nettoguthaben des Fonds (2 020,49 Mio. EUR am 31.12.2012) betrug 58,43 Mio. EUR. Dieser Betrag wurde für die Dotierung des Fonds im Jahr 2014 beantragt und im November 2013 vom Rat und dem Europäischen Parlament bei Verabschiedung des Haushaltsplans 2014 genehmigt. Er wurde anschließend als Forderung des Fonds gegenüber dem Haushalt erfasst. (3) Am 20.2.2013 wurden 155,66 Mio. EUR aus dem Haushalt auf den Fonds übertragen, was der Dotierung für 2013 entspricht (Einzelheiten siehe Abschnitt 3.2.1 Dotierung des Fonds). 2.3. Bedeutende Transaktionen nach dem Berichtsdatum Am 27. Februar 2014 wurden 58,43 Mio. EUR aus dem Haushalt auf den Fonds übertragen, was der Dotierung für 2014 entspricht. 2.4. Rechnungslegung 2.4.1. Grundlagen für die Erstellung des Abschlusses Der Abschluss (wie auch der vorkonsolidierte Abschluss) des Fonds wurden im Einklang mit den vom Rechnungsführer der Europäischen Kommission angenommenen Rechnungslegungsgrundsätzen, insbesondere mit „Rechnungslegungsgrundsatz 11 – Finanzinstrumente“ erstellt (siehe Erläuterungen in der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen). 2.4.2. Vorkonsolidierter Abschluss des Fonds zum 31. Dezember 2013 Der vorkonsolidierte Abschluss des Fonds wird erstellt, um auch solche Buchungsvorgänge zu erfassen, die in dem von der EIB erstellten Abschluss des Fonds nicht berücksichtigt werden (siehe Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen). Die Notwendigkeit, auch diese Vorgänge zu erfassen, ergibt sich aus den seit Errichtung des Fonds verzeichneten Ausfällen. Fällt der Begünstigte einer vom Fonds garantierten Darlehensoperation aus, sollten in der vorkonsolidierten Vermögensübersicht alle etwaigen Zahlungsrückstände zuzüglich aufgelaufener Verzugszinsen und sonstiger Rechnungsabgrenzungsposten[3] bis zur vollständigen Begleichung der dem Fonds geschuldeten Beträge erfasst werden. Auf diese Weise wird für den Fonds ein vollständiger Abschluss erstellt, der zum Jahresende in die konsolidierte Vermögensübersicht der EU einbezogen werden kann. Zum 31.12.2013 waren Zahlungsausfälle bei an Syrien vergebenen, durch den Fonds gedeckten Darlehen zu verzeichnen, die im vorkonsolidierten Abschluss im Umlaufvermögen (Darlehen mit Forderungsübergang) mit einem Gesamtbetrag von 85 462 796,16 EUR ausgewiesen sind. Das Umlaufvermögen umfasst ferner eine vorübergehende Forderung gegenüber der EIB in Höhe von 22 039 281,70 EUR für abgerufene, noch nicht gezahlte Garantien zuzüglich damit zusammenhängender Beträge, bei denen die EIB bis zur Auszahlung der Garantie der Gläubiger Syriens bleibt. Die kurzfristigen Verbindlichkeiten umfassen eine Verbindlichkeit gegenüber der EIB in Höhe von 22 839 314,22 für abgerufene, noch nicht gezahlte Garantien zuzüglich damit zusammenhängender Beträge. Die in der vorkonsolidierten Vermögensübersicht ausgewiesene Summe beläuft sich damit auf insgesamt 2 111 858 720,77 EUR. Es sei darauf hingewiesen, dass vorkonsolidierte Abschlüsse einer Empfehlung des Rechnungshofs Rechnung tragen, wonach die aufgelaufenen Zinsen für die zur Veräußerung verfügbaren (AFS) finanziellen Vermögenswerte der europäischen Organe so auszuweisen sind, wie sie in den zwölf Monaten nach dem Berichtdatum voraussichtlich ausgezahlt werden. Zu Vergleichszwecken wurde diese Einstufung auch auf die Zahlen für 2012 angewandt. 2.4.2.1. Garantiefonds: Vorkonsolidierte Vermögensübersicht Die vorkonsolidierte Vermögensübersicht wird zur Einbeziehung in den konsolidierten Abschluss der EU erstellt. Die wichtigsten Veränderungen werden in den Erläuterungen zur Vermögensübersicht erklärt. Vermögensübersicht: Vermögenswerte (in EUR) || 31.12.2013 || 31.12.2012 ANLAGEVERMÖGEN || || Langfristige Investitionen || 1 432 206 953,14 || 1 331 523 103,78 AFS-Bestand – Kosten || 1 394 349 787,68 || 1 277 457 029,68 AFS-Bestand – versicherungsmathematische Differenz || 2 830 052,94 || 1 937 127,51 AFS-Bestand – Anpassung an den beizulegenden Zeitwert || 35 027 112,52 || 52 128 946,59 AFS-Bestand – Wertminderung || - || - || || Summe des Anlagevermögens || 1 432 206 953,14 || 1 331 523 103,78 || || UMLAUFVERMÖGEN || || Kurzfristige Anlagen || 361 614 283,35 || 284 047 864,76 AFS-Bestand – Kosten || 345 762 688,23 || 265 916 314,50 AFS-Bestand – versicherungsmathematische Differenz || -2 717 150,48 || -2 383 541,31 AFS-Bestand – Anpassung an den beizulegenden Zeitwert || 1 635 647,34 || 1 540 460,39 AFS-Bestand – Rechnungsabgrenzung || 16 933 098,26 || 18 974 631,18 AFS-Bestand – Wertminderung || - || - || || Kurzfristige Forderungen || 165 934 371,86 || 196 117 402,09 Sonstige: Einzahlungen aus dem EU-Haushalt || 58 432 294,00 || 155 660 000,00 Sonstige: Kupon-Forderungen || - || 601 389,32 Sonstige: Abruf von Garantieleistungen (Forderung EIB) || 22 039 281,70 || 17 982 385,53 Sonstige: Darlehen mit Forderungsübergang (Syrien-Forderung) || 85 462 796,16 || 21 873 627,24 || || Barmittel und Barmitteläquivalente || 152 103 112,42 || 250 093 844,14 Girokonten || 1 222 298,07 || 8 074 235,40 Kurzfristige Einlagen – Nennwert || 150 872 000,00 || 242 000 000,00 Auf kurzfristige Einlagen aufgelaufene Zinsen || 8 814,35 || 19 608,74 || || Summe Umlaufvermögen || 679 651 767,63 || 730 259 110,99 || || SUMME VERMÖGENSWERTE || 2 111 858 720,77 || 2 061 782 214,77 Vermögensübersicht: Verbindlichkeiten (in EUR) || 31.12.2013 || 31.12.2012 EIGENKAPITAL || || Kapital (Garantiefonds) || 1 067 100 081,26 || 1 039 002 973,21 Zugewiesene, aber noch nicht eingezahlte Beiträge || 58 432 294,00 || 155 660 000,00 Übertragungen aus dem Gesamthaushaltsplan || 1 008 667 787,26 || 883 342 973,21 Rücklagen || 36 665 073,82 || 53 681 272,87 Erstmalige Anwendung – Neubewertungsreserve („FV reserve“) || 2 313,96 || 11 865,89 Änderung des beizulegenden Zeitwerts von AFS-Anlagen || 36 662 759,86 || 53 669 406,98 Kumulierter Überschuss/Verlust || 950 218 191,35 || 906 288 860,95 Ergebnisvortrag || 950 218 191,35 || 906 288 860,95 Jahresergebnis || 33 562 793,32 || 43 929 330,40 Summe Eigenkapital || 2 087 546 139,75 || 2 042 902 437,43 || || KURZFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN || || Abrechnungsverbindlichkeiten || 24 312 581,02 || 18 879 777,34 Sonstige: Abruf von Garantieleistungen (Verbindlichkeit EIB) || 22 839 314,22 || 17 982 385,53 Sonstige: Bearbeitungsgebühren (Verbindlichkeit EIB) || 598 367,37 || 60 285,11 Sonstige || 874 899,43 || 837 106,70 Summe kurzfristige Verbindlichkeiten || 24 312 581,02 || 18 879 777,34 || || SUMME VERBINDLICHKEITEN || 2 111 858 720,77 || 2 061 782 214,77 Erläuterungen zur Vermögensübersicht: · „Kurzfristige Forderungen“ beinhaltet die Dotierung für 2014, die Anfang 2014 aus dem EU-Haushalt in den Fonds einzuzahlen ist. Der Posten umfasst auch die Darlehen mit Forderungsübergang, zuzüglich der damit zusammenhängenden Beträge, sowie die Darlehensbeträge, die zwar abgerufen, aber noch nicht ausgezahlt wurden (Auszahlung im Januar/Februar 2014), zuzüglich der damit zusammenhängenden Beträge. Diese Beträge umfassen Kapital, Zinsen und Geldbußen, die nach Freigabe einer Fondsgarantie an den Haushalt der Europäischen Union zu zahlen sind. Die Differenz zwischen dem unter der Rubrik Eigenkapital ausgewiesenen „kumulierten Überschuss“ und der Finanzlage des Fonds gemäß der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen ist auf die sukzessive Rückzahlung abgerufener Garantieleistungen und Geldbußen an den Fonds zurückzuführen. · Der Posten „Abrechnungsverbindlichkeiten“ umfasst im Jahr 2013 abgerufene Garantieleistungen, die zum Stichtag noch nicht erbracht wurden, zuzüglich damit zusammenhängender Beträge, die der EIB zustehenden aufgelaufenen Einziehungsgebühren, die EIB-Verwaltungsgebühren und Prüfungshonorare. · 2013 und 2012 hat die Kommission bei den Darlehen mit Forderungsübergang und den Beständen an EU-Staatsanleihen bzw. staatlich garantierten Anleihen im Fondsbestand keine Wertminderung verzeichnet. · Die Höhe des vom Fonds bei EU-Staatsanleihen getragenen Länderrisikos ist - aufgeschlüsselt nach Ländern - der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen zu entnehmen. Am 31.12.2013 trugen das höchste Länderrisiko Frankreich, Deutschland und Belgien (mit einem Gewicht von rund 21 %, 20 % bzw. 12 %). · Garantiefonds: Vorkonsolidierte Ergebnisrechnung Wie die Vermögensübersicht wird auch die vorkonsolidierte Ergebnisrechnung zur Einbeziehung in die konsolidierten Abschlüsse der EU erstellt. Die wichtigsten Anpassungen werden in den Erläuterungen zur vorkonsolidierten Ergebnisrechnung erklärt. || 2013 || 2012 Erträge aus Finanzgeschäften || 35 234 727,71 || 47 722 795,64 Zinserträge || || Zinserträge aus Barmitteln und Barmitteläquivalenten || 208 412,77 || 2 152 817,58 Zinserträge aus AFS-Anlagen || 31 299 159,53 || 36 869 194,02 Sonstige Zinserträge (Wertpapierleihgeschäfte) || 83 827,76 || 104 765,51 Bei Veräußerung von AFS-Anlagen realisierte Gewinne || 1 364 029,81 || 8 596 018,53 Sonstige: Darlehen mit Forderungsübergang (aufgelaufene, aber noch nicht vereinnahmte Zinserträge) || 2 279 297,84 || - || || Aufwendungen für Finanzgeschäfte || -1 671 934,39 || -3 793 465,24 Zinslast || || Bei Veräußerung von AFS-Anlagen realisierte Verluste || - || -2 781 347,56 Sonstige Finanzaufwendungen || -1 671 934,39 || -1 012 117,68 Sonstige: Prüfungshonorare (GF) || -33 600,00 || -31 800,00 Sonstige: Verwaltungs- & Bearbeitungsgebühren (GF) || -841 299,43 || -805 306,70 Sonstige: Sonstige Finanzaufwendungen || -139 943,88 || -114 725,87 Sonstige: Nicht realisierte Wechselkursverluste bei nachrangigen Darlehen || -119 008,82 || - Sonstige: Verwaltungs- & Bearbeitungsgebühren (Rückforderung) || -538 082,26 || -60 285,11 JAHRESERGEBNIS || 33 562 793,32 || 43 929 330,40 Erläuterung zur vorkonsolidierten Ergebnisrechnung: Der Posten „sonstige Finanzaufwendungen“ umfasst die EIB-Verwaltungsgebühren, Prüfungshonorare, nicht realisierte Wechselkursverluste bei Darlehen mit Forderungsübergang und aufgelaufene EIB-Einziehungsgebühren. 3. Übertragungen aus dem und in den Fonds In diesem Abschnitt werden die ein- und ausgehenden Finanzströme des Fonds erläutert. 3.1. Rechtsgrundlage für Übertragungen aus dem Gesamthaushaltsplan in den Fonds Um einen effizienteren Einsatz der Haushaltsmittel zu gewährleisten, wurde die Verordnung 2007 geändert[4] und die Dotierung des Fonds an die tatsächlich ausstehenden Darlehensgarantien angepasst. Da die ausstehenden Verbindlichkeiten zunehmen, wird sich auch die zur Gewährleistung des Zielbetrags erforderliche Einzahlung aus dem EU-Haushalt erhöhen. Aus diesem Grund sollte die EIB die Garantie nur in Anspruch nehmen, wenn unbedingt erforderlich, und die Möglichkeit von Finanzierungen auf eigenes Risiko angemessen nutzen. Der Zielbetrag liegt bei 9 % der ausstehenden Darlehen und Darlehensgarantien, worunter alle abgedeckten Transaktionen außerhalb der EU (EIB, Makrofinanzhilfen, Euratom-Darlehen) fallen. Die Differenz zwischen dem Zielbetrag und dem Wert des Nettoguthabens des Fonds wird entweder aus der Haushaltslinie 01.03.06 „Mittel für den Garantiefonds“ auf den Fonds oder im Falle eines Überschusses vom Fonds auf den Haushalt übertragen. Der zur Finanzierung des Fonds zur Verfügung stehende Betrag wird in die Haushaltslinie 01.03.06 „Mittel für den Garantiefonds“ unter Titel 4 (Außenbeziehungen) eingestellt. 3.2. Im Laufe des Haushaltsjahres erfolgte Übertragungen aus dem bzw. in den Gesamthaushaltsplan 3.2.1. Dotierung des Fonds Ausgehend von den zum 31.12.2011 ausstehenden Garantien in Höhe von 21 234,34 Mio. EUR wurde in den Ausgabenplan des Gesamthaushaltsplans (Haushaltslinie 01.03.06 „Mittel für den Garantiefonds“ der Europäischen Union) für 2013 ein Betrag von 155,66 Mio. EUR eingestellt. Dieser Betrag wurde am 20. Februar 2013 in einer einzigen Transaktion aus dem Haushalt in den Fonds eingezahlt. 3.2.2. Zinserträge aus der Anlage der verfügbaren Fondsmittel 3.2.2.1. Anlagepolitik Die Anlage der verfügbaren Fondsmittel erfolgt nach Maßgabe der Verwaltungsgrundsätze, die im Anhang der geänderten Vereinbarung[5] zu diesem Zweck niedergelegt wurden. Demnach sind 20 % der Fondsmittel in kurzfristigen Instrumenten (mit maximal einjähriger Laufzeit) anzulegen. Diese Anlagen umfassen variabel verzinsliche Papiere unterschiedlichster Laufzeit sowie festverzinsliche Papiere unterschiedlichster Ursprungslaufzeit mit einer Restlaufzeit von höchstens einem Jahr. Damit die verschiedenen Instrumente, mit denen die erforderliche Liquidität bereitgestellt wird, in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen, werden mindestens 100 Mio. EUR am Geldmarkt angelegt, vor allem in Form von Bankeinlagen. Die Banken, bei denen Einlagen getätigt werden dürfen, werden von der EIB vorgeschlagen und von der Kommission gebilligt. Das Verzeichnis wird regelmäßig aktualisiert, um Veränderungen beim Rating der Banken Rechnung zu tragen. Die im Verzeichnis aufgeführten Banken verfügen durchweg über ein Moody's-Rating von mindestens P1 für kurzfristige Anlagen oder über ein vergleichbares Rating von Standard & Poor’s oder Fitch. Für Anlagen bei diesen Banken gelten bestimmte Regeln, die eine wettbewerbsfähige Rendite gewährleisten und eine Ballung von Risiken vermeiden sollen. Etwa 80 % der Fondsmittel werden in Anleihen investiert, deren Restlaufzeit ab dem Zahlungstermin maximal zehn Jahre und sechs Monate beträgt. Die durchschnittliche Laufzeit aller Anlagen des Fonds darf nicht über fünf Jahre hinausgehen. Bei Investments in Anleihen sollten bestimmte Kriterien erfüllt sein, wie Liquidität, Ratings, Zulässigkeit der Gegenparteien und Konzentrationsobergrenzen. Im Interesse einer ausgewogenen Risikostreuung darf der in Anleihen ein und desselben Emittenten angelegte Gesamtbetrag 10 % des Gesamtnennwerts des Portefeuilles nicht überschreiten. 3.2.2.2. Wertentwicklung 2013 betrug die absolute Rendite des Fonds + 0,7914 %, womit er 33,71 Basispunkte hinter seiner Benchmark zurückblieb. In den vergangenen drei Jahren lag die absolute Rendite des Fonds bei 9,3 %, womit er die Benchmark um 2,2 % übertraf. Die Benchmark setzt sich in erster Linie aus iBoxx-Indizes (hauptsächlich auf Euro lautende Staatsanleihen von Euroländern und Indizes für auf Euro lautende besicherte gedeckte Schuldverschreibungen) und dem Euribid (für kurzfristige Engagements) zusammen. Das Jahr 2013 war durchweg durch einen Liquiditätsüberschuss im System gekennzeichnet, durch den der Druck des Marktes auf das schleppende Wachstum abgemildert werden sollte, was die kurzfristigen Zinssätze auf extrem niedrigem Niveau hielt. Zwar verzeichnete der Fonds 2013 einen Wertzuwachs, doch entsprach seine Wertentwicklung dieser Niedrigzinsphase (weitere Einzelheiten sind Abschnitt 2.4.2 „Wertentwicklung“ des Arbeitsdokuments der Kommissionsdienststellen zu entnehmen). 3.2.2.3. Erträge aus Finanzgeschäften Die Zinserträge aus Barmitteln und Barmitteläquivalenten und Wertpapieranlagen beliefen sich 2013 auf insgesamt 35 234 727,71 EUR, die sich wie folgt zusammensetzen: Beschreibung: || 2013 || 2012 Zinserträge aus Barmitteln und Barmitteläquivalenten || 208 412,77 || 2 152 817,58 Für kurzfristige Einlagen vereinnahmte Zinsen || 205 694,91 || 2 660 950,98 Veränderungen bei den auf kurzfristige Einlagen aufgelaufenen Zinsen || -10 794,39 || -522 446,95 Zinserträge aus Girokonten || 13 512,25 || 14 313,55 Zinserträge aus AFS-Anlagen || 31 299 159,53 || 36 869 194,02 Bei dem zur Veräußerung verfügbaren Portfolio vereinnahmte Zinsen || 36 599 210,68 || 38 824 106,90 Veränderungen bei den aufgelaufenen Zinsen - zur Veräußerung verfügbares Portfolio || -2 642 922,24 || -1 367 664,30 Agio/Disagio || -2 657 128,91 || -587 248,58 Erträge aus Wertpapierleihgeschäften || 83 827,76 || 104 765,51 Beim Verkauf von Finanzanlagen realisierte Gewinne || 1 364 029,81 || 8 596 018,53 Bei Darlehen mit Forderungsübergang aufgelaufene Zinsen || 2 279 297,84 || - Zinserträge aus der Anlage der verfügbaren Fondsmittel || 35 234 727,71 || 47 722 795,64 3.2.2.4. Aufwendungen für Finanzgeschäfte Die Aufwendungen für Finanzgeschäfte beliefen sich auf 1 671 934,39 EUR, wovon 841 299,43 EUR auf EIB-Verwaltungsgebühren, 139 943,88 EUR auf sonstige Finanzaufwendungen, 33 600,00 auf Honorare für externe Prüfungen, 119 008,82 EUR auf nicht realisierte Wechselkursverluste bei Darlehen mit Forderungsübergang und 538 082,26 EUR auf Bearbeitungsgebühren entfallen. 4. Verbindlichkeiten des Fonds Die Verbindlichkeiten des Fonds entsprechen der Summe seiner finanziellen Verpflichtungen. 4.1. Zahlungen bei Schuldnerausfall · Inanspruchnahme des Garantiefonds infolge von Schuldnerausfall Angesichts der Verschlechterung der Lage in Syrien hatten der Rat (Auswärtige Angelegenheiten), das Europäische Parlament und der Rat im Jahr 2011 eine Reihe von Beschlüssen bezüglich des Landes gefasst. Insbesondere untersagten sie jedwede Auszahlung durch die EIB in Verbindung mit laufenden Darlehensvereinbarungen und setzten die Verträge über die Leistung technischer Hilfe für staatliche Projekte in Syrien durch die EIB aus. Dieser Beschluss wurde anschließend durch den Beschluss 2011/782/GASP des Rates vom 1. Dezember 2011 und der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 vom 18. Januar 2012 untermauert. Infolgedessen wurden seit Mai 2011 von der EIB keine neuen Finanzierungsmaßnahmen durchgeführt und sind alle laufenden Auszahlungen und alle technische Hilfe zugunsten der Arabischen Republik Syrien seit November 2011 bis auf Weiteres ausgesetzt. Während Syrien seine Darlehen in den zurückliegenden Jahren vollständig und fristgerecht zurückgezahlt hat, sieht sich die EIB seit November 2011 mit Zahlungsrückständen bei an Syrien vergebenen Darlehen konfrontiert. 2012 und 2013 hat die EIB den Garantiefonds der EU deshalb gemäß der Garantievereinbarung zwischen EU und EIB dreizehnmal im Umfang von insgesamt 107 Mio. EUR in Anspruch genommen. 2012 wurden zwei Zahlungen in Höhe von insgesamt 24 Mio. EUR geleistet, von denen 2,1 Mio. EUR wiedereingezogen wurden, 2013 wurden 8 Zahlungen in Höhe von insgesamt 61 Mio. EUR geleistet. Die Zahlungen für die anderen drei Inanspruchnahmen des Garantiefonds (22 Mio. EUR) sind im ersten Quartal 2014 fällig. · Ereignisse nach dem Berichtsdatum Bis April 2014 wurde der Garantiefonds wegen Zahlungsausfällen in Syrien zwei weitere Male im Umfang von insgesamt 12,1 Mio. EUR in Anspruch genommen. 4.2. Vergütung der EIB Die Vergütung der EIB setzt sich aus den Verwaltungsgebühren und den Einziehungsgebühren zusammen. Die Verwaltungsgebühren decken die Verwaltung des Fonds. Die Einziehungsgebühren decken die Bemühungen der EIB um Forderungseinzug nach Zahlungsausfällen, die durch die EU-Garantie für Finanzierungen der EIB außerhalb der Union gedeckt sind. Verwaltungsgebühren Nach dem am 26. April bzw. 8. Mai 2002 unterzeichneten zweiten Zusatz zur Vereinbarung wird zur Berechnung der Vergütung der Bank auf die verschiedenen Tranchen des Fondsguthabens jeweils der zugehörige degressive jährliche Provisionssatz angewandt. Die entsprechende Vergütung wird anhand des Durchschnittsguthabens des Fonds kalkuliert. Die Vergütung der Bank für 2013 wurde auf 841 299,43 EUR festgesetzt und in der Ergebnisrechnung sowie der Vermögensübersicht (auf der Passivseite) als Rechnungsabgrenzungsposten ausgewiesen. Der Anstieg um 35 992,73 gegenüber 2012 ist auf das Wachstum des Durchschnittsguthabens des Fonds zurückzuführen. Die an die EIB zu zahlenden Einziehungsgebühren werden anhand der bestehenden Vereinbarung über die Beitreibung von Rückforderungen errechnet, die im November 2010 zwischen der Kommission und der Bank geschlossen wurde. Ende 2013 beliefen sich die aufgelaufenen Einziehungsgebühren auf 658 652,48 EUR. [1] ABl. L 145 vom 10.6.2009, S. 10. [2] Der Verordnung zufolge fallen fondsgedeckte Transaktionen zugunsten von Beitrittsländern auch nach dem Beitritt weiterhin unter die EU-Garantie. Ab diesem Zeitpunkt handelt es sich allerdings nicht mehr um Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen der EU, so dass sie nicht mehr durch den Fonds, sondern direkt durch den Gesamthaushalt der EU abgedeckt sind. [3] Sonstige Rechnungsabgrenzungsposten sind z. B. Wechselkursdifferenzen oder der EIB geschuldete Einziehungsgebühren. [4] Verordnung (EG, Euratom) Nr. 89/2007 des Rates vom 30. Januar 2007 zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (ABl. L 22 vom 31.1.2007, S. 1). [5] Geändert durch Zusatz Nr. 1 vom 17. bzw. 23. September 1996, Zusatz Nr. 2 vom 26. April bzw. 8. Mai 2002, Zusatz Nr. 3 vom 25. Februar 2008 und Zusatz Nr. 4 vom 9. November 2010.