Stellungnahme zu dem Kommissionsdokument "Bericht über die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Textil- und Bekleidungsindustrie" (94/C 295/03)

Die Kommission beschloß am 1. Dezember 1993, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen: "Bericht über die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Textil- und Bekleidungsindustrie".

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 4. Mai 1994 an. Berichterstatter war Herr Morales.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 316. Plenartagung (Sitzung vom 1. Juni 1994) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. In der Textil- und Bekleidungsindustrie gingen in den vergangenen 15 Jahren etwa 40 % der Arbeitsplätze verloren. Noch besorgniserregender ist die Tatsache, daß dieser Abbau von Arbeitsplätzen seit 1990 erheblich zugenommen hat.

1.1.1. So lag der durchschnittliche jährliche Verlust an Arbeitsplätzen zwischen 1980 und 1988 bei 2,5 %; von 1988 bis 1992 gingen in dieser Branche 434 000 (einschließlich der ehemaligen DDR 600 000) Arbeitsplätze verloren; die jährlichen Verluste stiegen dabei von 3,1 % im Jahre 1990 über 4,3 % im Jahre 1991 auf 5,4 % im Jahre 1992.

1.1.2. Verglichen damit wurden im verarbeitenden Gewerbe von 1988 bis 1992 weniger als 0,5 % der Arbeitsplätze abgebaut, d.h. elfmal weniger. Eine weitere aussagekräftige Zahl: Fast 75 % der von 1988 bis 1992 im verarbeitenden Gewerbe abgebauten Stellen betrafen die Textil- und Bekleidungsindustrie.

1.2. 1993 hat sich die Lage weiterhin stark verschlechtert. Den verfügbaren vorläufigen Angaben zufolge ist der Umsatz dieser Branche auf das ganze Jahr bezogen um 6,5 % gesunken, wurden 170.000 Stellen abgebaut und mussten fast 1 000 Unternehmen schließen.

1.3. In der Textilindustrie gingen die Investitionen von 1988 bis 1992 um 32 % zurück, in der Bekleidungsindustrie um 25 % (zu konstanten Preisen von 1992).

1.4. Im gleichen Zeitraum stieg das Volumen der Importe aus Drittstaaten in die Gemeinschaft um durchschnittlich 8 % pro Jahr, während die Exporte aus der Gemeinschaft um 4,6 % zunahmen. Der Marktanteil europäischer Textilwaren und Bekleidungsartikel in den industrialisierten Drittstaaten ging allgemein zurück, so in den USA von 12,4 auf 8,8 % und in Japan von 24 auf 16,2 %.

1.5. Im Rahmen der für die nächsten zehn Jahre denkbaren Szenarien werden folgende vier Elemente wesentlichen Einfluß auf die Handelsströme mit Textilien und Bekleidung haben: die geplante Liberalisierung des Handelsaustauschs (GATT-Übereinkommen), der Beitritt Chinas zur WTO (1), die Abkommen mit den mittel- und osteuropäischen Ländern und der mit der Wirtschaftsentwicklung einhergehende steigende Verbrauch in Asien und Südamerika. Zu diesen Hauptelementen kommen weitere Faktoren hinzu, deren Auswirkungen auf die Handelsströme schwieriger vorauszusehen sind, darunter die Entwicklung von Textilindustrien in neuen Staaten (Vietnam, Laos usw.), die wahrscheinliche Erweiterung der NAFTA (2) und die Erweiterung der Europäischen Union.

1.6. Trotz einer gewissen Einbusse an Wettbewerbsfähigkeit zugunsten von Konkurrenten, die spezifische Vorteile wie niedrige Löhne oder billige Rohstoffe auszunutzen wussten, hat die europäische Industrie zur Genüge ihren Willen unter Beweis gestellt, sich nachfrageorientiert in bestimmten Wirtschaftszweigen zu behaupten und weiterzuentwickeln. So wurden erhebliche Bemühungen um Modernisierung, die Ursache für einen Teil des Abbaus von Arbeitsplätzen waren, unternommen und umfangreiche Umstrukturierungsmaßnahmen getroffen.

1.6.1. Es bleibt das Problem der Anwendung ausgewogener Welthandelsregeln, ohne die die europäische Industrie einen Niedergang erleiden würde, da ihr Markt im Gegensatz zu dem ihrer Konkurrenten für Produkte aus Nichtmitgliedstaaten offen ist und sie die Verpflichtungen einzuhalten hat, die die Europäische Union eingegangen ist. Ein Anhalten des oben beschriebenen Niedergangs hätte dramatische Folgen für die Wirtschaft (rückläufiges Steueraufkommen, Auswirkungen auf die Wirtschaftszweige, die mit der Textilindustrie im Zusammenhang stehen, Zahlungsbilanz usw.), für die Beschäftigung (mindestens 2 Millionen Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel), für bestimmte Regionen, in denen die Textilindustrie grosse Bedeutung hat, für das kulturelle Erbe und die europäische Kreativität.

1.7. Die Verbesserung der Wettbewerbssituation von Drittstaaten, die z.T. lediglich durch die Aufwertung der europäischen Währungen eingetreten ist, ist ein wichtiges Phänomen, das nicht ausser acht gelassen werden darf und das, wenn es anhält, Verbesserungen der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, die durch Maßnahmen der Unternehmen und der Regierungen in Europa erzielt wurden, völlig neutralisieren könnte. Daher muß weiterhin eine Wechselkursstabilität angestrebt werden.

1.7.1. Beispielsweise hat die chinesische Industrie im Zeitraum 1986-1992 durch die Aufwertung der europäischen Währungen eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit um mehr als 30 % erfahren.

1.8. Im Rahmen der Wettbewerbspolitik der Europäischen Union muß die Kommission sicherstellen, daß der Einsatz der Strukturfonds und die regionalen Unterstützungsprogramme nicht zu Verzerrungen führen.

2. Die Ursachen des Niedergangs der europäischen Textil- und Bekleidungsindustrie

2.1. Allgemeines

2.1.1. Trotz der beträchtlichen Anstrengungen, die die europäische Textilindustrie in den letzten zehn Jahren unternommen hat und durch die sie zur modernsten der Welt wurde, ist der technische Fortschritt allein nicht ausreichend, um die gegenüber Entwicklungs- und Schwellenländern bestehenden Lohnunterschiede zu kompensieren. Dies gilt insbesondere für die Bekleidungsindustrie, in der der Lohnanteil am Selbstkostenpreis in der Grössenordnung von 40 % liegt.

2.1.2. Zu den deutlichen Wettbewerbsvorteilen der Länder, die in jüngster Zeit bedeutende Textilindustrien aufgebaut haben, kommen noch die Unausgewogenheiten des Welthandels hinzu. Einige dieser Unausgewogenheiten - vor allem im Verhältnis zu Entwicklungsländern - entstehen durch Wettbewerbsverzerrungen, die im Bericht der Kommission (Dok. KOM(93) 525 endg.) beschrieben sind: Subventionen, Dumping, illegale Nutzung geistigen Eigentums, illegale Einfuhren, abgeschottete Märkte der meisten Exportländer, Nutzung der Zwangsarbeit und Kinderarbeit, Missachtung der Gewerkschaftsrechte und der Mindestvorschriften des Umweltschutzes. Zu diesen Praktiken sind noch jene innerhalb der EU hinzuzufügen, wie die Nachahmung von Waren und die Schwarzarbeit, die in der Bekleidungsindustrie weit verbreitet sind.

2.2. Diese Ursachen des Rückgangs der Wettbewerbsfähigkeit sind von mehr oder weniger grosser Bedeutung. Sie sollen im folgenden einzeln untersucht werden.

2.2.1. Der Zugang zu mehreren wichtigen Märkten, auf denen die europäische Industrie ein sicheres Entwicklungspotential hätte (mittel- und hochwertige Waren, Luxusgüter), ist fast unmöglich, da die Zolltarife sehr hoch und/oder technische bzw. administrative Hemmnisse vorhanden sind. Dies hat die doppelte Wirkung, daß europäische Exporte unterbunden werden, und der freie Wettbewerb auf den fraglichen Märkten unmöglich gemacht wird. Wenn bis zur Gründung der Welthandelsorganisation (WTO) Mitte April keine spektakuläre Änderung eintritt, wird dieses Handelsungleichgewicht jegliche Änderung der in Ziffer 1.1 und 1.2 beschriebenen Tendenzen unmöglich machen.

2.2.2. Subventionen und Dumping: Die für Subventionen und Dumping geltenden Regeln sind im GATT festgelegt; ihre Anwendung liegt daher in der Zuständigkeit der Kommission. Zu vermerken sind die Ausnahmebestimmungen zu den Vorschriften über Subventionen, die für die Entwicklungsländer und Staatshandelsländer gelten.

2.2.3. Geistiges Eigentum: Dies ist vielleicht der einzige wirkliche Wettbewerbsvorteil der europäischen Industrie, der jedoch durch Fälschung und Kopie von Warenzeichen und Modellen zunichte gemacht wird. Die neuen GATT-Vereinbarungen enthalten endlich ein Kapitel über den Schutz geistigen Eigentums, der jedoch durch umfangreiche Ausnahmeregelungen für Entwicklungs- und Staatshandelsländer ausgehöhlt wird, was sich um so negativer auswirkt, als Textilwaren kurzlebige Produkte sind, bei denen die Kreativität einen zeitlich begrenzten Wert hat.

2.2.4. Illegale Einfuhren, Betrügereien: Die TAFI (1) ist begrüssenswert, aber die darin vorgesehenen Mittel sind zur Erreichung der Ziele nicht ausreichend. Die 1993 eingeführte TAFI umfasst eine Aufstockung des qualifizierten Personals (GD XXI), eine bessere Zollkoordinierung und eine Industrieeinheit, die zu gleichen Teilen von der Kommission und der Industrie finanziert wird. Konkrete Ergebnisse sind jedoch bisher kaum erkennbar, da die Initiative erst seit kurzer Zeit existiert und bei der Behebung nachgewiesener Betrugspraktiken innere Schwierigkeiten auftreten.

2.2.5. Der fehlende soziale Schutz, die Missachtung der Gewerkschaftsrechte und der Mindestvorschriften über die Arbeitsbedingungen (Nichtunterzeichnung oder Nichteinhaltung der IAO-Übereinkommen) sowie die Nutzung der Zwangsarbeit oder der Kinderarbeit vergrössern die Lohnunterschiede weiter und führen zu sozialem Dumping.

2.2.6. Missachtung (oder Nichtvorhandensein) von Umweltvorschriften, die die europäischen Unternehmen benachteiligen, da sie strengen und kostspieligen Rechtsvorschriften unterworfen sind.

2.2.7. Die Konjunkturschwäche hat seit 1991 dazu beigetragen, diesen Wirtschaftszweig zu erschüttern und seinen Niedergang zu beschleunigen.

3. Lösungsmöglichkeiten

3.1. Allgemeines

Die Ursachen der oben beschriebenen Schwierigkeiten sind zum grössten Teil nicht neu. Sie haben sich jedoch durch die Entwicklung des Welthandels, das Wirtschaftswachstum neuer Industrieländer, die neuen Kommunikationstechniken, die eine beinahe sofortige Reproduktion von Warenzeichen und Modellen ermöglichen, und die nachlässige Handhabung der Welthandelsregeln beschleunigt. Aber vor allem treten diese Schwierigkeiten in einem besonders negativen wirtschaftlichen Umfeld in Europa auf, das 1993 zu einem Produktionseinbruch und hohen Verlusten in fast allen Wirtschaftszweigen geführt hat. Die Auswirkungen auf die Beschäftigungslage waren dramatisch, insbesondere in den Regionen, die fast völlig von der Textilbranche abhängig sind.

3.2. Anwendung der Textilabkommen und Überwachung ihrer Einhaltung: Die Kommission muß ihre Leistung in diesem Bereich verbessern, und die Mitgliedstaaten müssen ihr die dazu erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen. Die Abkommen sind streng einzuhalten, was verläßliche und aktualisierte Daten erfordert, was heute bei weitem nicht der Fall ist.

3.2.1. Eine bessere Leistung der Kommission kann jedoch nur das Ergebnis eines politischen Willens sein, der in der Umsetzung einer effizienten Handelspolitik der Gemeinschaft deutlich zum Ausdruck kommt. Dieser politische Wille sollte abgesehen von der Ausarbeitung eines förmlichen Dokuments (die erforderlich, aber nicht dringend ist) dadurch zum Ausdruck kommen, daß der Rat der Kommission ein umfassenderes Initiativrecht zur Behandlung von Maßnahmen gegen das Dumping, gegen Subventionen und zum Schutz des geistigen Eigentums (Warenzeichen und Modelle, Fälschung) einräumt.

3.2.2. Bei der Aushandlung neuer Textilabkommen muß die Kommission grosse Wachsamkeit unter Beweis stellen, da die darin enthaltenen Vereinbarungen erhebliche Auswirkungen auf den Handelsaustausch haben. Dies gilt insbesondere für China und die Türkei.

3.3. Bekämpfung von Betrügereien durch Fälschung, Kopie und/oder illegale Einfuhren

3.3.1. Beschleunigung der Verabschiedung der europäischen Richtlinie über den Schutz von Warenzeichen und Modellen sowie der Rechtsvorschriften über die Fälschung.

3.3.2. Stärkung der Mittel, die der TAFI zur Verfügung stehen, darunter verläßliche und in Realzeit verfügbare Statistiken, und Suche nach praktischen Verfahrensweisen für eine bessere Koordinierung im Zollbereich. Es sollte erreicht werden, daß die Kommission innerhalb von sechs Monaten, und bevor die Haushaltsanpassungen für 1995 dem Parlament vorgelegt werden, veranschlagt, welche Finanzmittel und Humanressourcen für eine bessere Bekämpfung von Betrugsfällen, z.B. für die Ernennung von spezialisiertem Zollpersonal vor Ort (wie in Hongkong), erforderlich sind.

3.3.3. Bekämpfung der Schwarzarbeit in Europa. Überprüfung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Untersuchung der Möglichkeiten für ihre etwaige Angleichung.

3.4. Arbeitsbedingungen: den privilegierten Zugang zum europäischen Markt und die Zugeständnisse im Rahmen des APS (1) an die Einhaltung von sozialen Mindeststandards knüpfen. Die Europäische Union muß sich in der WTO energisch dafür einsetzen, daß alle Parteien eine Sozialklausel annehmen, die fester Bestandteil der künftigen Handelsabkommen sein und folgendes enthalten muß: Bestimmungen über die Gewerkschaftsarbeit, Hygiene- und Sicherheitsvorschriften, die Zwangsarbeit und die Kinderarbeit.

3.4.1. Zusammen mit den Sozialpartnern und auf der Grundlage der IAO-Übereinkommen sollte die Initiative ergriffen werden, einen besonderen Vorschlag für die Textil- und Bekleidungsindustrie zu unterbreiten, der der WTO vorgelegt wird. Es sollte erreicht werden, daß die WTO Artikel XX Buchstabe e) der Basisabkommen des GATT über Waren, die durch die Arbeit von Häftlingen hergestellt wurden, streng anwendet, selbst wenn eine rasche Einführung einer Sozialklausel nicht möglich ist (dies bezieht sich insbesondere auf den Antrag Chinas, der WTO beizutreten).

3.5. Marktzugang: Einsatz für eine rasche Senkung der überhöhten Zölle, für die Gegenseitigkeit und für die Aufhebung nichttarifärer Handelshemmnisse.

3.5.1. Wann immer möglich sollte Artikel 7 der Schlussakte angewandt werden, um die nicht erfolgte Öffnung von Märkten zu sanktionieren.

3.6. Umwelt: Die Europäische Union muß sich bei der WTO weiterhin für eine Berücksichtigung der Umweltprobleme einsetzen. Die bislang von der Dänischen Ad-hoc-Gruppe für Umweltzeichen auf Textilwaren und von den Berufsverbänden durchgeführten Studien werden die wesentlichen Vorschriften umfassen, denen die Zulieferer aus Drittstaaten mittelfristig genügen müssen.

3.7. Das Umfeld der Unternehmen: Verschiedene Bereiche eignen sich für eine Unterstützung der Bemühungen um eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen dieser Branche.

3.7.1. Forschung und technologische Entwicklung sowie Technologietransfer: Koordinierungsprogramm für die Forschungsarbeiten verschiedener nationaler und regionaler Institute; Europäisches Telematiknetz für technische Information usw.

3.7.1.1. Ein (noch einzusetzender) Ausschuß, dem Vertreter der Branchenverbände, Wissenschaftler und Vertreter der Kommission angehören, soll innerhalb einer Frist von (höchstens) einem Jahr einen Vorschlag für ein Technologieprogramm ausarbeiten. Dieser Ausschuß kann sich auf das zwischen der American Textile Partnership (AMTEX) und acht Forschungsinstituten des Energieministeriums der USA vereinbarte Programm stützen. Die Ziele des Programms sind die Verbesserung der Qualität der Erzeugnisse, die Innovation, die Reaktion auf den Markt, die Energieeinsparung und die Schadstoffreduzierung. Diese Ziele erfordern die Verwirklichung einer engen Zusammenarbeit zwischen Industrie, Regierung und Universität. Die kofinanzierten Fonds für die ersten sechs Monate sind mit 50 Mio. Dollar ausgestattet.

3.7.1.2. Die Finanzierung und Verwaltung des Programms EDI (2) sollten so überarbeitet werden, daß seine Entwicklung beschleunigt wird.

3.7.2. Ausbildung: Ausbildung im Bereich neuer Technologien; insbesondere im Bereich CAD/CAM (computergestützte Konstruktion und Fertigung); Programme zur Verbesserung des Know-how in den Bereichen Design, Qualitätskontrolle, Marketing und Umweltschutz; erforderlichenfalls Umschulungsprogramme für das von Arbeitslosigkeit bedrohte Personal.

3.7.3. Exportförderung: Marktstudien, Kofinanzierung wichtiger Ausstellungen und Veranstaltungen, Verbesserung der Fachkenntnisse im Textilbereich für die europäischen Handelsdelegationen und Einsatz von Programmen des Zugangs von Unternehmen in einigen besonders wichtigen Ländern (nach Anhörung der Handelskammern und/oder nationalen Einrichtungen) usw.

3.7.4. Unterstützung der Betriebsumstellung und Modernisierung: Fortsetzung, Ausweitung und stärkere Transparenz der laufenden Programme; Verbesserung der Dienstleistungen und Logistik (Zugang zu Informationen, Verkehrsverbindungen), wobei jedoch immer unabdingbare Voraussetzung ist, daß die Kapazitäten nicht erhöht werden; Einrichtung eines Sonderfonds für Betriebsumstellungen, der nur Unternehmen zugänglich ist, die die Einstellung ihrer Wirtschaftstätigkeit und Umstellung auf andere Industriebranchen nachweisen können, unter der Voraussetzung, daß die Arbeitsplätze erhalten bleiben (z.B. Erwerb von Technologien, Ausbildung in neuen Berufen), Hilfe bei der etwaigen Demontage von Unternehmen (insbesondere bei der Verschrottung).

3.7.5. Förderung der KMU und der handwerklichen Produktionstätigkeiten: Unterstützung im Bereich der Kenntnisse über potentielle Absatzmärkte für Unternehmen, die häufig schlecht darauf vorbereitet sind, sich dem internationalen Wettbewerb zu stellen; diese Unterstützung kann durch die schnelle Verbreitung technischer und kommerzieller Informationssysteme (darunter EDI) usw. erfolgen.

3.7.5.1. Im Kommissionsdokument wird der Einsatz neuer Technologien durch kleine und mittelständische Unternehmen angesprochen. Dieses Ziel scheint nur zu verwirklichen zu sein, wenn der Zugang dieser Unternehmen zu einem zuverlässigen europäischen Informationsnetz erleichtert wird.

3.7.6. Alle Vorschläge und Empfehlungen müssen daraufhin überprüft werden, ob sie mit den neuen Regeln und Vorschriften der WTO zu vereinbaren sind.

4. Voraussetzungen für ein aktives und leistungsfähiges europäisches Programm

4.1. Konzertierung: Der Entscheidungsfindung müssen unbedingt Konzertierungssitzungen zwischen der Europäischen Kommission und den Sozialpartnern vorausgehen. Die Kommission muß eine dienststellenübergreifende Task-force einrichten, die ihrerseits Arbeitsgruppen einsetzen könnte (z.B. für Technik, Ausbildung, Regionalhilfe usw.).

4.2. Programm: Alle nach der Konzertierung getroffenen Maßnahmen müssen in der Form von kohärenten und quantifizierten Projekten vorgelegt werden, um ihre Unterbreitung zur Beschlußfassung bei den geeigneten Instanzen zu erleichtern.

4.2.1. Diese Projekte müssen selbstverständlich einer regelmässigen Bewertung unterzogen werden.

4.3. Statistik: Die europäische Industrie wird gegenwärtig durch das Fehlen aktueller und präziser Statistiken behindert, weil keine Erhebung von Daten durch die Zollbehörden mehr erfolgt. Der Ausschuß fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission zu Maßnahmen auf, um dieser unbefriedigenden Situation abzuhelfen.

4.4. Dynamische Maßnahmen müssen innerhalb der Textil- und Bekleidungsindustrie selbst und von einzelnen Unternehmen ergriffen werden, wie dies im Bericht der Kommission betont wird. Solche Maßnahmen sind auf strategischer und auf betrieblicher Ebene nötig und müssen bestimmte unumkehrbare strukturelle Änderungen und neue Welthandelsregeln in Betracht ziehen.

Geschehen zu Brüssel am 1. Juni 1994.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Susanne TIEMANN

(1) Welthandelsorganisation, die das GATT ersetzen wird.

(2) Nordamerikanisches Freihandelsabkommen.

(3) Initiative zur Betrugsbekämpfung im Textilsektor (Textile Anti-Fraud Initiative).

(4) Allgemeines Präferenzsystem.

(5) Elektronischer Datenaustausch.