B4-0619, 0624, 0628, 0630 und 0634/95

Entschließung zu den Partnerschaftsabkommen mit den Neuen Unabhängigen Staaten (NUS)

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu den Neuen Unabhängigen Staaten,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. März 1995 zur Lage der Menschenrechte in Tschetschenien ((Teil II Punkt 11 a des Protokolls dieses Datums.)) und in Erwartung der Berichte seiner Mitglieder, die im März 1995 nach Tschetschenien gereist sind, sowie der Berichte seiner Delegation aus Kasachstan,

A. in der Erwägung, daß die Europäische Union im Anschluß an den Zusammenbruch der ehemaligen Sowjetunion beschlossen hat, Beziehungen zu den einzelnen Neuen Unabhängigen Staaten in Form von Partnerschafts- und Kooperationsabkommen herzustellen,

B. unter Hinweis darauf, daß die Europäische Union von Anfang an aktive politische und finanzielle Unterstützung für den Prozeß der wirtschaftlichen und demokratischen Reform in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion gewährt hat,

C. unter erneutem Hinweis darauf, daß es den der Achtung der Demokratie sowie der Menschen- und Minderheitenrechte gewidmeten Kapiteln, die in den vorgeschlagenen Partnerschaftsabkommen enthalten sind, grosse Bedeutung beimisst,

D. in der Erwägung, daß der Rat das Parlament noch immer nicht offiziell zu diesen Abkommen konsultiert hat,

E. angesichts der gewaltigen sozialen Umwälzungen, die mit den Umwandlungsprozessen in den Neuen Unabhängigen Staaten verbunden sind, und in der Überzeugung, daß eine stabile Gesellschaft für die Konsolidierung des demokratischen Reformprozesses von entscheidender Bedeutung ist,

F. in der Erwägung, daß die vorhandenen EU-Instrumente bereits während der Verhandlungs- und Ratifizierungshase gestärkt werden sollten, um die Demokratie und die Menschenrechte zu fördern,

G. unter Hinweis auf seinen Beschluß, die Ratifizierung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens mit der Russischen Föderation im Anschluß an den Einmarsch in Tschetschenien und die sich daraus ergebenden Menschenrechtsverletzungen auszusetzen, sowie unter Hinweis auf die Entscheidung des Rates, die Unterzeichnung des Interimsabkommens mit der Russischen Föderation zu verschieben,

H. in Kenntnis der Tatsache, daß in Tschetschenien immer noch gekämpft wird, daß weiterhin die Menschenrechte verletzt werden und daß etliche hunderttausend Menschen gezwungen wurden, in den benachbarten Republiken der Russischen Föderation Zuflucht zu suchen,

I. in Kenntnis der Tatsache, daß der Oberste Sowjet von Kasachstan vom Präsidenten der Republik infolge einer Entscheidung des Verfassungsgerichts betreffend die Rechtmässigkeit der Wahlen vom März und April 1994 aufgelöst wurde; ferner in Erwägung der Tatsache, daß die Mehrheit der Mitglieder des Obersten Sowjet ernsthafte Zweifel an dieser Entscheidung des Verfassungsgerichts und der darauf folgenden Auflösung des Obersten Sowjet durch den Präsidenten der Republik geäussert hat,

J. unter Hinweis darauf, daß auf der informellen EU-Ratstagung in Carcassonne zahlreiche Vorschläge zur Ausweitung, Intensivierung und Strukturierung des Dialogs zwischen der Union, der NATO und der Russischen Föderation vorgelegt wurden,

K. in der Erwägung, daß der demokratische Prozeß in den anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion noch wesentlicher Verbesserungen bedarf,

1. bekräftigt seine Unterstützung für intensivere Beziehungen zu den Neuen Unabhängigen Staaten auf der Grundlage von Partnerschafts- und Kooperationsabkommen im Interesse der politischen und wirtschaftlichen Reform;

2. vertritt entschieden die Ansicht, daß die Achtung der Demokratie sowie der Menschen- und Minderheitenrechte und eine freie Presse in diesen Staaten eine wesentliche Voraussetzung für die künftige Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Neuen Unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion darstellen;

3. fordert den Rat und die Kommission auf, Wege und Mittel zur Förderung der Demokratie und der Menschenrechte in den einzelnen Neuen Unabhängigen Staaten auf der Grundlage der vorhandenen EU-Instrumente vorzuschlagen, beispielsweise durch einen Austausch von Wissenschaftlern, Studenten, Beamten und anderen Personen und durch die Förderung der Tätigkeiten einschlägiger NRO und Bürgerrechtsorganisationen;

4. vertritt die Auffassung, daß die Ratifizierung des Partnerschaftsabkommens mit der Russischen Föderation davon abhängig gemacht werden muß, daß ein politischer Prozeß zur Wiederherstellung der Menschenrechte und Demokratie in Tschetschenien eingeleitet und ein effektiver Anfang gemacht wird, um eine politische und friedliche Lösung für den Konflikt in dieser Region zu finden;

5. vertritt die Auffassung, daß die Ratifizierung des Partnerschaftsabkommens mit Kasachstan auszusetzen ist, bis neue Wahlen abgehalten werden, die nicht die gleichen Mängel aufweisen wie die Wahlen vom März/April 1994; fordert die Kommission und den Rat nachdrücklich auf, Kasachstan die notwendige Unterstützung zu gewähren, damit es so bald wie möglich den rechtlichen Rahmen für die Verwirklichung der parlamentarischen Demokratie entsprechend den Forderungen des Verfassungsgerichts und des Obersten Sowjet schaffen kann;

6. fordert den Rat und die Kommission auf, das Verfahren zur Ratifizierung der übrigen Partnerschaftsabkommen, die bereits unterzeichnet sind, einzuleiten; betont hierbei jedoch, daß die Kapitel betreffend die Achtung der Demokratie und der Menschen- und Minderheitenrechte voll und ganz angewandt werden müssen;

7. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat sowie den Regierungen und Parlamenten der Neuen Unabhängigen Staaten zu übermitteln.