ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
21.

betont, dass integrierte Forschung (Grundlagen- und klinische Forschung) betrieben werden sollte, um die Rolle der Ernährung in der Krebsprävention und die Behandlung einer mit Krebs zusammenhängenden Fehlernährung zu untersuchen, und dass validierte und allgemein anerkannte Leitlinien über die Ernährungsunterstützung für Krebspatienten entwickelt werden sollten; fordert die Kommission daher auf, Mittel für die Entwicklung und Validierung integrierter Forschungsarbeiten (Grundlagen- und klinische Forschung) zur Rolle der Ernährung in der Krebsprävention und zur Behandlung einer mit Krebs zusammenhängenden Fehlernährung sowie zur Entwicklung allgemein anerkannter Leitlinien über die Ernährungsunterstützung für Krebspatienten bereitzustellen, die sich an Angehörige der Sozial- und Gesundheitsberufe in ganz Europa richten; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Umsetzung dieser Leitlinien zu fördern;
86.

betont die Bedeutung einer guten Zusammenarbeit zwischen Europäischer Union und Afrikanischer Union gemäß den Verpflichtungen im Rahmen der Partnerschaft „Frieden und Sicherheit“ der Gemeinsamen Strategie Afrika-EU; ist der Auffassung, dass die Europäische Union die Afrikanische Union im Rahmen des Möglichen unterstützen sollte, vor allem in den Operationsgebieten, in denen letztere – wie in Somalia – als einzige präsent ist, und fordert die AU auf, Anstrengungen zum Ausbau der afrikanischen Fähigkeiten im Bereich der Krisenbewältigung zu unternehmen und dafür zu sorgen, dass die von internationalen Partnern gewährte Hilfe effizienter verwendet wird; fordert die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auf, der Problematik der unkontrollierten Weiterverbreitung von kleinen und leichten Waffen insbesondere in Afrika besondere Aufmerksamkeit zu widmen und in diesem Zusammenhang der Beachtung der bestehenden Regeln zu Waffen in Krisengebieten aus allen Mitgliedstaaten Nachdruck zu verleihen;
D.

in der Erwägung, dass SEPA am 28. Januar 2008 mit dem Start des SEPA-Zahlungsinstruments für Überweisungen offiziell geschaffen wurde, während das Rahmenwerk für die Abwicklung von SEPA-Kartenzahlungen (SCT) seit dem 1. Januar 2008 in Kraft ist und das SEPA-Lastschriftverfahren (SDD) am 2. November 2009 angelaufen ist,
13.

nimmt Kenntnis von der Erklärung des Chefanklägers des IStGhJ vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 3. Dezember 2009 und hält Kroatien dazu an, uneingeschränkt mit dem IStGhJ zusammenzuarbeiten; unterstreicht, dass der Chefankläger in seiner Erklärung zwar anerkannt hat, dass Kroatien weiterhin angemessen auf die meisten Ersuchen des IStGhJ um Unterstützung reagiert hat, gleichzeitig jedoch bekräftigt hat, dass ein Grund zur Besorgnis nicht beseitigt worden ist, insbesondere das Ausbleiben von Fortschritten beim Auffinden der fehlenden militärischen Schlüsseldokumente im Zusammenhang mit der Militäroperation „Sturm“ im Jahr 1995, die in den Verfahren gegen mehrere Generäle verwendet werden sollen; wünscht der neu geschaffenen agenturübergreifenden Task-Force, die aus Vertretern verschiedener staatlicher Institutionen und Agenturen besteht, allen erdenklichen Erfolg bei der Durchführung der einschlägigen Ermittlungen; ist der Auffassung, dass erforderlichenfalls eine dritte Partei den Ermittlungen weitere Impulse geben könnte; fordert den Rat auf, so bald wie möglich über die Eröffnung der Verhandlungen über Kapitel 23 – Justiz und Grundrechte – zu beschließen; ermutigt Kroatien, sich mit der Frage der Straffreiheit von Kriegsverbrechern zu befassen und weitere Fortschritte in Bezug auf die Unparteilichkeit bei inländischen Kriegsverbrecherprozessen zu erzielen;
—

in Kenntnis des Kommuniqués des Vorsitzenden der Afrikanischen Union, der Erklärung des Friedens- und Sicherheitsrates der Afrikanischen Union und des Abschlusskommuniqués der außerordentlichen Sitzung der in der Kommission der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (Ecowas) vertretenen Staats- und Regierungschefs, die am 7. Dezember 2010 in Abuja, Nigeria, stattfand,
75.

betont, dass das Emissionshandelssystem der EU ein enormes Potenzial als Finanzierungsquelle für Investitionen im Bereich Energieeffizienz hat; weist darauf hin, dass durch die Versteigerung von EU-Emissionszertifikaten Milliarden von Euro eingenommen werden; erinnert daran, dass gemäß der Richtlinie über das EU-Emissionshandelssystem mindestens 50 % dieser Einnahmen in Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und zu dessen Bekämpfung, einschließlich Energieeffizienzmaßnahmen, fließen sollten; betont, dass diese Einnahmen sowie die Einnahmen aus der Besteuerung der CO2-Emissionen vorrangig für die kostengünstige Finanzierung von Energieeffizienzmaßnahmen und Verbreitung von Technologien im Bereich Energieeffizienz eingesetzt werden sollten; stellt außerdem fest, dass EU-Unternehmen Millionen CDM-Gutschriften vor allem in China und Indien aufkaufen, während sie die dafür verwendeten Mittel auch in CDM-Gutschriften der am wenigsten entwickelten Länder oder in Energieeffizienzmaßnahmen in Europa investieren könnten;
F.

in der Erwägung, dass seit 2011 hinsichtlich der Situation von Frauen in Afghanistan in verschiedenen Bereichen Fortschritte erzielt wurden, so z. B. im Gesundheits- und Bildungsbereich und bei der Rolle der Frau in der Politik auf nationaler und regionaler Ebene und in der Zivilgesellschaft;
B.

in der Erwägung, dass in einer Vielzahl von Bereichen weiterhin eine Kluft zwischen den Erwartungen der Bevölkerung an den Binnenmarkt und ihren einschlägigen praktischen Erfahrungen besteht;
F.

in der Erwägung, dass die OECD einen globalen Trend wahrnimmt, der auf eine Hinwendung von direkter zu indirekter Besteuerung hindeutet, bei der den Mehrwertsteuersystemen eine immer größere Rolle zukommt, in der Erwägung, dass das Parlament diesen Trend ebenfalls wahrnimmt, gleichzeitig aber betont, wie wichtig die direkte Besteuerung für die Progression des Steuersystems ist; in der Erwägung, dass die OECD auch eine große Bandbreite in den OECD-Staaten festgestellt hat, was die Effizienz der Mehrwertsteuer anbelangt, was darauf hindeutet, dass noch ein großer Spielraum für eine Effizienzsteigerung der Mehrwertsteuer besteht, in der Erwägung, dass alle Maßnahmen, die auf eine Effizienzsteigerung der Mehrwertsteuer abzielen, jedoch von Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung und von der Erwägung begleitet werden sollten, die Mehrwertsteuerbefreiung für Finanztransaktionen abzuschaffen, wobei zunächst eine Analyse der damit verbundenen Konsequenzen unter Berücksichtigung des Vorschlags für die Richtlinie des Rates (2007/0267 (CNS)) vorgenommen wird,
E.

in der Erwägung, dass den Belangen der am stärksten gefährdeten Gruppen, wie Frauen, Kinder und zwangsverschleppte Personen, in noch stärkerem Maße besondere Aufmerksamkeit gelten sollte und dass die Verschärfung der geschlechtsbezogenen und sexuellen Gewalt ein Hauptproblem in humanitären Zusammenhängen ist, in denen systematische Vergewaltigungen gelegentlich als Kriegswaffe eingesetzt werden,
11.

legt der EU und den USA nahe, auf eine Wiederaufnahme der direkten Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern in Einklang mit dem Völkerrecht zu drängen, die zu einer Zwei-Staaten-Lösung auf der Grundlage der Grenzen von 1967 und Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten führen, mit einem sicheren Staat Israel und einem unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen Staat Palästina, die Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben; fordert die Mitgliedstaaten und die USA auf, sich mit der legitimen Forderung der Palästinenser nach einer Vertretung als Staat in den Vereinten Nationen als Ergebnis der Verhandlungen im Rahmen der VN zu befassen;
G.

in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten im Rahmen der Operationellen Programme 2007-2013 insgesamt 30 Mrd. Euro an Mitteln der Strukturfonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel eingeplant haben, und in der Erwägung, dass die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften eine zentrale Stellung in dem Prozess einnehmen, diesem Wandel zu begegnen, damit die Regionalpolitik zu einem Schlüsselinstrument des gemeinschaftlichen Handelns wird;
A.

in der Erwägung, dass die Weltwirtschaft in den vergangenen Jahrzehnten im Allgemeinen zunehmendes Wachstum und steigenden Wohlstand hervorgebracht und dadurch, trotz ungleicher Verteilung, Millionen Menschen aus der Armut herausgeführt hat, sowie in der Erwägung, dass die Zahl der Menschen, die nach wie vor in Armut und Verzweiflung leben, dennoch unvertretbar hoch ist; ferner in der Erwägung, dass die sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten zwischen und innerhalb von Ländern abgebaut werden müssen; darüber hinaus in der Erwägung, dass die Armutsbekämpfung in Europa eine der obersten Prioritäten der Strategie Europa 2020 sein muss;
D.

in der Erwägung, dass 1,4 Milliarden Menschen noch immer in extremer Armut leben, davon die Hälfte in Subsahara-Afrika, und in der Erwägung, dass ein Sechstel der Weltbevölkerung unterernährt ist, die Ernährungsunsicherheit stetig zunimmt und ein Großteil der Bevölkerung in den Entwicklungsländern nach wie vor mit Arbeitslosigkeit bzw. Unterbeschäftigung konfrontiert ist; in der Erwägung, dass 70 % der Menschen, die von weniger als einem Dollar am Tag leben müssen, Frauen sind;
D.

in der Erwägung, dass Präsident Bashir am 2. September 2011 die Aussetzung der Interim-Verfassung im Bundesstaat Blauer Nil und die Verhängung des Ausnahmezustands im Anschluss an blutige Zusammenstösse zwischen der sudanesischen Armee und Streitkräften des Südsudan in der Region bekanntgab, was wiederum zu einem Exodus von Tausenden von Einwohnern der Region führte;
L.

in der Erwägung, dass zwischen den Mitgliedstaaten Unterschiede hinsichtlich der Anzahl der Unternehmerinnen bestehen; in der Erwägung, dass weniger Frauen als Männer eine Unternehmensgründung als realistische Karrieremöglichkeit in Betracht ziehen und in der Europäischen Union trotz der steigenden Zahl weiblicher Führungskräfte in KMU während der letzten zehn Jahre nur eine von zehn Frauen Unternehmerin ist, während bei den Männern jeder Vierte Unternehmer ist; in der Erwägung, dass Frauen etwa 60 % der Hochschulabsolventen ausmachen, bei den Vollzeitarbeitsstellen auf dem Arbeitsmarkt jedoch unterrepräsentiert sind, speziell im Bereich der Wirtschaft; in der Erwägung, dass Frauen unbedingt ermutigt und in die Lage versetzt werden müssen, sich auf unternehmerische Projekte einzulassen, damit die bestehenden Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern verringert werden,
46.

begrüßt die Entscheidung der EU, länderspezifische Strategien im Bereich der Menschenrechte zu entwickeln; betont, dass diese auch Aspekte der Demokratisierung umfassen sollten; und regt deren schnelle Umsetzung an, damit die EU unverzüglich eine gemeinsame Analyse der Situation und des Bedarfs in den jeweiligen Ländern vornehmen und einen Aktionsplan aufstellen kann, in dem festgelegt ist, wie die Instrumente der EU in vollem Umfang und ergänzend genutzt werden; betont zugleich, dass das Ziel der neuen Strategien und ihrer Umsetzung im Interesse der Menschenrechte und der Demokratisierung in der Beseitigung bestehender und der Vermeidung neuer Unstimmigkeiten und doppelter Maßstäbe in der Außenpolitik der EU bestehen muss; erklärt, dass dieses Dokument die gesamte Außenpolitik und sämtliche auf Drittländer ausgerichtete Instrumente der Europäischen Union beeinflussen sollte; fordert, die Länderstrategiepapiere dem Parlament zur Verfügung zu stellen;
10.

betont, dass die Bewältigung der Wirtschaftskrise fortgesetzt werden muss, indem ein System für eine wirtschaftspolitische Steuerung ausgearbeitet wird, was die Befugnis einschließen muss, steuerliche Disziplin und Koordinierung durchzusetzen, die Währungsunion zu stabilisieren und das Investitionsvolumen in produktive Arbeitsplätze zu erhöhen; drängt die Kommission, so rasch wie möglich Vorschläge für einen ständigen Krisenmechanismus, der den Rechtsvorschriften der Union unterliegt, einen Bericht über die Schaffung eines Systems zur gemeinschaftlichen Herausgabe europäischer Staatsanleihen unter gesamtschuldnerischer Haftung sowie Vorschläge für eine vollständige Einbindung der Strategie Europa 2020 in den Stabilitätsrahmen und für eine gemeinsame externe Vertretung des Euro-Währungsgebiets vorzulegen;
78.

betont die Bedeutung der spezifischen Förderung von Frauen in der Landwirtschaft, da Forschungsergebnisse belegen, dass durch die Beseitigung der Benachteiligung von Frauen in der Landwirtschaft gegenüber Männern die landwirtschaftliche Gesamtproduktion in Entwicklungsländern um 2,5 – 4 % gesteigert werden könnte und dass Frauen einen größeren Anteil ihres Einkommens für Lebensmittel, Gesundheit, Kleidung und Bildung für ihre Kinder ausgeben; fordert die Beseitigung aller Formen der Diskriminierung von Frauen und die geschlechtsbewusste Ausrichtung der Agrarpolitik und der Agrarprogramme; unterstreicht, dass Frauen bei der nachhaltigen Entwicklung für die landwirtschaftliche Entwicklung und die Nahrungsmittelsicherheit als gleichberechtigte Partnerinnen betrachtet werden müssen;
B.

in Erwägung der Zusagen, die in Maputo und Addis Abeba hinsichtlich der Teilung der Macht mit anderen politischen Bewegungen in Madagaskar gegeben wurden, und in der Erwägung, dass diese Vereinbarungen eine Charta der Werte enthalten, die sich auf die Achtung der Grundprinzipien und die Förderung der Gewaltfreiheit, der Aussöhnung und des gegenseitigen Respekts während einer Übergangszeit gründet,
11.

fordert die Kommission auf, in ihrem Vorschlag über einen neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) die Investitionen in Programme in den Bereichen Mobilität und Jugend, wie Lebenslanges Lernen (Erasmus, Leonardo da Vinci, Comenius, Grundtvig), Marie Curie, Erasmus Mundus und Jugend in Bewegung in ihrer gegenwärtigen Form, sowie in den Europäischen Freiwilligendienst weiterhin schrittweise auszubauen; fordert, dass diese Programme wirksamer gefördert werden und dass die Möglichkeiten, die sie bieten, den betreffenden Zielgruppen besser vermittelt werden; fordert die Kommission auf, weiterhin in die Zusammenarbeit mit Beitrittsländern und potenziellen Beitrittsländern zu investieren und entsprechend den Zielen der Strategie Europa 2020 einen Vorschlag für die nächste Generation von Mobilitäts- und Jugendprogrammen vorzulegen;
159.

nimmt die Ergebnisse des Europäischen Innovationsanzeigers 2009 zur Kenntnis, denen zufolge die Wirtschafts- und Finanzkrise in einzelnen Ländern und Regionen unverhältnismäßige Auswirkungen haben wird, was die Verwirklichung des Ziels der Konvergenz in Frage stellt; weist besorgt darauf hin, dass die derzeitigen Haushaltseinschränkungen, die den Mitgliedstaaten auferlegt wurden, zu umfangreichen Investitionskürzungen in den Bereichen Wissenschaft, Technologie und Innovation führen können, was nachteilige Folgen haben könnte; teilt die Auffassung, dass die Initiative „Innovationsunion“ alle Länder und Regionen umfassen muss und dass ein „Innovationsgefälle“ zwischen Ländern und Regionen mit stärkerer und anderen mit geringerer Innovationstätigkeit verhindert werden muss;
E.

in der Erwägung, dass der Dalai Lama am 10. März 2011 ankündigte, dass er seine politische Führungsrolle in der tibetischen Exil-Regierung mit Sitz in Dharamsala, Indien, niederlegen werde, um die demokratische Struktur der tibetischen Bewegung im Vorfeld der Wahlen zu stärken, bei denen eine neue Generation tibetischer politischer Führer gewählt werden soll,
13.

stellt fest, dass Belarus jetzt das einzige östliche Partnerschaftsland ist, das nur in begrenztem Umfang an der ENP und an der bilateralen Östlichen Partnerschaft teilnimmt, und dessen weitere Teilnahme an diesen Programmen von seiner Bereitschaft abhängt, sich zu den gemeinsamen Werten und Grundprinzipien zu bekennen; ist der Auffassung, dass die jüngsten Entwicklungen in Belarus einen Affront gegen die Vorstellung der EU in Bezug auf Achtung der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit darstellen; begrüßt die Schlussfolgerungen des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ zu Belarus vom 31. Januar 2011; fordert die EU auf, alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um diese Schlussfolgerungen uneingeschränkt umzusetzen, unter anderem indem sie versucht, die normalen Bürger in Belarus für die Idee der Reform zu begeistern, indem der Verwaltungsaufwand und die Kosten im Zusammenhang mit der Gewährung von Schengen-Visa reduziert und die zwischenmenschlichen Kontakte erleichtert werden; fordert die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang auf, bei der Ausstellung von Schengen-Visa im Rahmen des EU-Visakodex größtmögliche Flexibilität walten zu lassen; fordert die Kommission und andere Geldgeber eindringlich auf, die Entwicklung demokratisch ausgerichteter politischer Parteien in Belarus und die Gründung größerer NGO und Organisationen der Bürgergesellschaft sowie Gemeinschafts- und Bürgerinitiativen in der Region Belarus zu unterstützen;
37.

betont, dass in den Maßnahmen der Union in Bezug auf die Lebensbedingungen von Frauen im ländlichen Raum auch den Lebens- und Arbeitsbedingungen von Migrantinnen, die als Saisonarbeitskräfte in landwirtschaftlichen Betrieben tätig sind, Rechnung getragen werden muss, insbesondere, was die angemessene Unterbringung, die Sozial- und Krankenversicherung und die Gesundheitsversorgung anbelangt; hebt hervor, dass die von diesen Frauen geleistete Arbeit möglichst umfassend zu würdigen ist;
4.

weist darauf hin, dass es im Unterschied zu der schwachen Reaktion der Öffentlichkeit auf den Mord an Gouverneur Salman Taseer eine allgemeine Missbilligung des Mordes an Minister Shahbaz Bhatti in beiden politischen Lagern, in den Medien und im gesamten religiösen und ethnischen Spektrum der pakistanischen Gesellschaft gegeben hat; gibt der Hoffnung Ausdruck, dass diese Empörung zu einer Solidarisierung all derjenigen beitragen wird, die die in der Verfassung Pakistans verankerten demokratischen Werte wahren wollen;
—

in Kenntnis des OECD-Berichts von 2010 mit dem Titel „The elephant in the room: the need to deal with what banks do“,
H.

in der Erwägung, dass hinsichtlich der Entwicklungen in Jemen in den Bereichen Demokratie, Menschenrechte und Unabhängigkeit der Justiz schwerwiegende Bedenken bestehen; unter Hinweis darauf, dass es Fälle der Verfolgung von Journalisten und Menschenrechtsaktivisten gibt; unter Hinweis darauf, dass die Lage von Frauen besonders schwierig ist, was darin zum Ausdruck kommt, dass sich für sie der Zugang zur Bildung weiter verschlechtert und sie nicht aktiv am politischen Leben teilnehmen,
H.

in der Erwägung, dass die von der Dienstleistungsrichtlinie abgedeckten Aktivitäten 40,5 % des BIP und der Arbeitsplätze in der EU ausmachen und deshalb ein ausschlaggebender Bereich für das wirtschaftliche Wachstum und ein wichtiges Instrument im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit sind; in der Erwägung, dass die Zielvorgabe der Dienstleistungsrichtlinie darin besteht, das beträchtliche wirtschaftliche und arbeitsplatzschaffende Potenzial des europäischen Binnenmarktes für Dienstleistungen, das mit 0,6-1,5 % des BIP der EU veranschlagt wird, auszuschöpfen; in der Erwägung ferner, dass die Dienstleistungsrichtlinie auf die Verwirklichung der in Artikel 3 AEUV aufgelisteten Zielvorgaben abzielt,
80.

ist der Ansicht, dass die Unterrepräsentation von Frauen in politischen Entscheidungsprozessen ein Mangel in Bezug auf Grundrechte und Demokratie darstellt; begrüßt die positiven Maßnahmen, wie etwa gesetzlichen Paritätssysteme und Geschlechterquoten, die in Frankreich, Spanien, Belgien, Slowenien, Portugal und Polen eingeführt worden sind, als wesentliche gute Verfahren und fordert die Mitgliedstaaten mit besonders geringem Anteil von Frauen in politischen Vertretungen auf, die Einführung rechtlich verbindlicher Maßnahmen in Betracht zu ziehen;
147.

verurteilt jegliche Intoleranz, Diskriminierung oder Gewalt aufgrund von Religion oder Weltanschauung, ohne Ansehen des Ortes, an dem sie geschieht oder der Person, die betroffen ist, und ohne Ansehen der Tatsache, ob es sich um religiöse Personen, Apostaten oder um Personen handelt, die nicht gläubig sind; bringt seine tiefe Besorgnis über die zunehmende Anzahl derartiger Handlungen in verschiedenen Ländern zum Ausdruck, die an Vertretern von Minderheiten und gemäßigten Kräften der großen religiösen Traditionen, die pluralistische und vielfältige Gesellschaften basierend auf gegenseitigem Respekt zwischen Individuen fördern, begangen wurden; äußert Bedenken hinsichtlich der Nichtahndung derartiger Verletzungen, der Voreingenommenheit der Polizei- und Justizsysteme beim Umgang mit derartigen Verletzungen sowie des Mangels an angemessenen Mechanismen zur Entschädigung von Opfern in vielen Ländern der Welt; weist darauf hin, dass man davon ausgegangen war, dass die Ereignisse im Rahmen des Arabischen Frühlings einen pro-demokratische Wandel nach sich ziehen würden, in vielen Fällen aber paradoxerweise zu einer Verschlechterung der Freiheiten und Rechte von religiösen Minderheiten führten, und verurteilt deshalb nachdrücklich alle Gewaltakte gegen christliche, jüdische, muslimische sowie andere religiöse Gemeinschaften; erkennt den wachsenden Bedarf an Maßnahmen zur Konfliktbearbeitung und Versöhnungsprozessen, einschließlich an interreligiösem Dialog auf verschiedenen Ebenen an; fordert die EU und die HV/VP, den EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte, die Kommission sowie den EAD auf, in den Menschenrechtsdialogen der EU mit Drittländern diskriminierende und hetzerische Inhalte, z. B. in den Medien, sowie Hindernisse anzusprechen, die dem freien Glaubensbekenntnis entgegenstehen; ist der Ansicht, dass in Drittländern, in denen religiöse Minderheiten Verletzungen ihrer Rechte ausgesetzt sind, diese Probleme nicht gelöst werden können, indem diese zu ihrem eigenen Schutz von den umgebenden Gesellschaftsteilen isoliert und dadurch „Parallelgesellschaften“ geschaffen werden;
I.

in der Erwägung, dass in den vergangenen Jahren schätzungsweise eine Million Rohingya aufgrund der anhaltenden Gewalt in Nachbarländer geflohen sind, wobei etwa 3 00 000 in Bangladesch und 92 000 in Thailand Zuflucht gesucht haben und geschätzte 54 000 nicht registrierte Asylsuchende in neun Lagern an der Grenze zwischen Thailand und Myanmar leben;
6.

weist mit Genugtuung darauf hin, dass Drittstaaten die Einführung des Folgerechts in ihr nationales Recht vorsehen; merkt insbesondere an, dass in den Vereinigten Staaten am 12. Dezember 2011 ein Gesetzesentwurf vorgelegt wurde, in dem die Einführung eines Folgerechts mit einem Vergütungssatz in Höhe von 7 % auf die Weiterveräußerung zeitgenössischer Kunstwerke vorgesehen ist; merkt an, dass der Gesetzesentwurf über das Urheberrecht in China auch die Einführung eines Folgerechts vorsieht (Artikel 11 (13));
F.

in der Erwägung, dass die Wahl des Kommissionspräsidenten in der konstituierenden Tagung des Parlaments im Juli 2014 stattfinden sollte, damit die neue Kommission ihr Amt am 1. November 2014 aufnehmen kann;
4.

stellt fest, dass der Bürgerbeauftragte bei über 65 % der Beschwerden, mit denen er sich befasst hat, eine Untersuchung einleiten oder den Beschwerdeführer an eine zuständige Stelle verweisen konnte, wie z. B. an ein Mitglied des Europäischen Verbindungsnetzes der Bürgerbeauftragten, dem auch der Petitionsausschuss des Parlaments angehört, an die Kommission oder an eine andere Beschwerdestelle (z. B. SOLVIT); stellt fest, dass dem Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments im Jahr 2011 vom Bürgerbeauftragten 59 Beschwerden übermittelt worden sind;
I.

in der Erwägung, dass Weißrussland bisher nur in eingeschränkter Form an den verschiedenen Plattformen der Östlichen Partnerschaft beteiligt war; in Erwägung, dass dies die Erfüllung des endgültigen Ziels der Östlichen Partnerschaft gefährdet, das in einer Stärkung von Demokratie, Fortschritt, Stabilität und Wohlstand in der östlichen Nachbarschaft der EU besteht; stellt fest, dass die wirtschaftliche Dynamik im neuen Wirtschaftsraum, der aus Russland, Kasachstan und Weißrussland besteht, seine Mitglieder dazu ermutigt, ihre Handelstätigkeiten in Übereinstimmung mit international akzeptierten Handelsregeln, insbesondere der Handelsregeln der WHO, durchzuführen;