Nr. C 62/12 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 15.3.75 
17. Der  Erfolg  der  Mittelmeerpolitik  der  Gemein-
schaft  wird  nach  Ansicht  des  Ausschusses  stark  von 
der Interpretation  der  Rolle,  die die Gemeinschaft  auf 
weltweiter  Ebene  spielen  muß,  und  von  den  dazu  ver-
fügbaren  Aktionsmitteln  abhängen.  Weiterhin  aus-
schlaggebend  für  die Handlungsfähigkeit  der  Gemein-
schaft  im  Außenbereich  sind  und  werden  künftig 
mehr  denn  je zuvor  die  Fortschritte  sein,  die  bei  der Verwirklichung  der  Wirtschafts-  und  Währungsunion 
erzielt  werden. 
Geschehen  zu Brüssel  am 30.  Januar  1975. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Der nachstehend  aufgeführte  Änderungsantrag  wurde  im Verlauf  der Beratungen  abgelehnt: 
Nach  Punkt  4 sollte  folgender  Wortlaut  eingefügt  werden: 
„Der  Ausschuß  äußert  den  Wunsch,  daß  die  Gemeinschaft  mit  diesem  europäischen  Staat, 
der für  den  Beitritt  zur  Gemeinschaft  in Frage  kommt,  in Verhandlungen  tritt,  damit  der 
nach  dem  Niedergang  des faschistischen  Regimes  eingetretene  demokratische  Aufschwung  und 
wirtschaftliche  und  soziale  Fortschritt  durch  neue  Beziehungen  gefördert  und  die  Isolierung 
dieses  Landes  vom  übrigen  Westeuropa  beendet  wird. 
Auch  im Fall  Griechenlands,  das  ebenfalls  für  den  Beitritt  in Frage  kommt  und  dessen 
Assoziierungsabkommen  mit  der  Gemeinschaft  während  der  Zeit  der  Diktatur  blockiert 
wurde,  sollte  die Gemeinschaft  dem  Wunsch  nach  einer  zügigen,  schrittweisen  Annäherung 
positiv  gegenüberstehen." 
Die Gründe,  die die beiden  Länder  von  einer  Annäherung  an die Gemeinschaft  ausschlossen, 
sind mit dem  Sturz  ihrer  faschistischen  Regime  hinfällig  geworden. 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen:  18, Nein-Stimmen:  40, Stimmenthaltungen:  18. 
Stellungnahme  zu „Die  Entwicklungsländer  in den  GATT-Verhandlungen" 
Die Stellungnahme  des  Ausschusses  bezieht  sich  nicht  auf eine  bestimmte  Vorlage. Begründung 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Auf seiner  110.  Plenartagung  am  28.  und  29.  März  1973  beschloß  der  Ausschuß  auf 
Vorschlag  seines  Präsidiums,  aus  eigener  Initiative  eine  Stellungnahme  zu vorgenanntem 
Thema  abzugeben. 
15. 3. 75 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 62/13 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der "Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  127.  Plenartagung  am 29. und  30. Januar  1975  in Brüssel  verabschie-
det. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf Artikel  20 Absatz  4 seiner  Geschäftsord-
nung, 
gestützt  auf  den  Beschluß  des  Plenums  vom  28./29. 
März  1973,  auf Vorschlag  des  Präsidiums  eine  Stel-
lungnahme  zu der Mitteilung  der Kommission  an den 
Rat betreffend  die  Ausarbeitung  eines  Gesamtkon-
zepts  für  die bevorstehenden  multilateralen  GATT-
Verhandlungen  zu erarbeiten, 
gestützt  auf  seinen  Beschluß,  in einer  ersten  Phase 
seine  grundsätzliche  Einstellung  zu dem  Gesamtkon-
zept darzulegen  und  sich  das Recht  vorzubehalten,  zu 
einem  späteren  Zeitpunkt  eine  eingehende  Prüfung 
der verschiedenen  Aspekte  dieser  Verhandlungen 
durchzuführen, 
gestützt  auf seine  Stellungnahme  vom  24.  Mai  1973 
zu der obengenannten  Mitteilung  (x), 
gestützt  auf  die  Stellungnahme  der  Fachgruppe 
Außenbeziehungen  vom  14. Januar  1975, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Romer, 
mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  127.  Ple-
nartagung  am 29. und  30. Januar  1975  (Sitzung  vom 
30. Januar)  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
mit 55 gegen  13 Stimmen  bei 8 Stimmenthaltungen: 
1. Nach  Auffassung  des Ausschusses  wird  mit  den 
GATT-Verhandlungen  das  grundlegende  Ziel  ver-
folgt,  die Ausweitung  des  Außenhandels  als Instru-
ment  zur Hebung  des Lebensstandards  der Völker  zu 
erreichen  (vgl.  Abkommen  EWG—USA  von  1972). 
Dieses  Ziel  gewinnt  eine  besondere  Bedeutung,  wenn 
es sich  darum  handelt,  die  Probleme  der  Entwick-
lungsländer  im Rahmen  der  GATT-Verhandlungen 
zu erörtern. 
(*) ABl.  Nr.  C 115  vom  28. 9. 1974. 2. Seit  September  1973  ist bei industriellen  Grund-
erzeugnissen  und  bei  gewissen  landwirtschaftlichen 
Grunderzeugnissen  eine  weltweite  Verknappung  ein-
getreten,  die  eine  Erschütterung  der  Weltwirtschaft 
zur Folge  hat.  Aus  dieser  Situation  ergeben  sich  sehr 
schwerwiegende  Konsequenzen  für  einige  Entwick-
lungsländer  wie  auch  Änderungen  im Verhältnis  der 
Industrieländer  untereinander.  Die  Notwendigkeit,  zu 
einer  Stabilisierung  des Währungs-  und  Marktgefüges 
auf internationaler  Ebene  zu gelangen,  erscheint  in-
folge  dieser  Entwicklungen  immer  zwingender. 
3. Die  GATT-Verhandlungen  sind  eines  der Mittel 
zur Erreichung  dieses  Ziels;  die  Verantwortung  der 
Gemeinschaft  und  der  anderen  entwickelten  Länder 
für einen  erfolgreichen  Abschluß  dieser  Verhandlun-
gen erhält  damit  einen  ganz  neuen  Akzent. 
4. Der  Ausschuß  stimmt  den  auf die Entwicklungs-
länder  bezogenen  Zielen  der  gegenwärtigen  GATT-
Verhandlungen  zu.  Er pflichtet  den  in der  GATT-
Ministererklärung  von  Tokio  vom  14.  September 
1973  enthaltenen  Zielsetzungen  bei  und  unterstützt 
die im Dokument  der Kommission  vom  4. April  1973 
(Seite  13) und  im Dokument  des  Rates  vom  26. Juni 
1973  (Kapitel  V) zum  Ausdruck  gebrachte  Haltung 
der EWG  im Hinblick  auf  die  Notwendigkeit  einer 
Gesamtkonzeption  der Gemeinschaft  für die Handels-
politik  im Rahmen  der  multinationalen  GATT-Ver-
handlungen. 
5. Angesichts  der  Tatsache,  daß  fast  zwei  Drittel 
der Mitgliedstaaten  des  GATT  Entwicklungsländer 
sind,  ist es nach  Ansicht  des Ausschusses  erforderlich, 
daß ihre  Interessen  in den  GATT-Handelsverhand-
lungen  seitens  der industrialisierten  Länder  besonders 
berücksichtigt  werden. 
6. Seit  der  Entscheidung,  eine  weitere  Verhand-
lungsrunde  im  Rahmen  des  GATT  zu eröffnen, 
haben  sich  in der Welt  Entwicklungen  vollzogen,  die 
neue  Aspekte  in den  Brennpunkt  rücken  ließen.  Die 
Erdölkrise  hat  die  Entwicklungsländer  gespalten  in 
Länder  mit Energiequellen,  Länder  mit wichtigen  Er-
zeugnissen  (seltene  Rohstoffe),  die sie gegen  Energie 
eintauschen  oder  zum  Kauf  von  Energie  verwenden 
können,  und  Länder,  die weder  das eine  noch  das an-
dere aufzuweisen  haben.  Das  gleiche  gilt für die Indu-
strieländer.  Um  dieser  neuen  Situation  in den  anste-
henden  Verhandlungen  Herr  zu werden,  muß  die 
Notwendigkeit  berücksichtigt  werden,  sicherzustellen, 
Nr. C 62/14 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 15. 3. 75 
daß die weniger  entwickelten  Länder  die für sie erfor-
derliche  Energie  zu vernünftigen  Bedingungen  be-
schaffen  können  und  daß  die Industrieländer  Beliefe-
rungsgarantien  als  Gegenleistung  für  eine  künftige 
Öffnung  ihrer  Märkte  für  die Erzeugnisse  der  Ent-
wicklungsländer  erhalten. 
7. Die  Entwicklungsländer  haben  ein Interesse  am 
Export,  um sich  Devisen  für die Bezahlung  der benö-
tigten  Einfuhren  an Investitions-,  Halbfertig-  und 
Verbrauchsgütern  zu beschaffen  und  auch  um  die 
Errichtung  einer  rationellen  und  wettbewerbsfähigen 
Struktur  industrieller  und  landwirtschaftlicher  Pro-
duktion  in ihrer  eigenen  Wirtschaft  zu fördern.  Die 
Fähigkeit  zum  Handel  und  die  Notwendigkeit  des 
Handels  sind  jedoch  in den  einzelnen  Entwicklungs-
ländern  unterschiedlich  stark  ausgeprägt  und  müssen 
der Größe  der  heimischen  Volkswirtschaft,  ihrem 
Diversifizierungsgrad,  ihrer  Technologie  sowie  der 
Frage  Rechnung  tragen,  wieweit  die inländische  und 
regionale  Produktion  zur Deckung  der Nachfrage  aus-
reicht.  Zudem  können  bestehende  politische  und  wirt-
schaftliche  Verbindungen  mit  entwickelten  Ländern 
oder  Entwicklungsländern  Struktur  und  Expansions-
spielraum  des  Handels  der einzelnen  Länder  bestim-
men und  beschränken.  Aus  diesen  Gründen  kann 
schwerlich  behauptet  werden,  daß  es ein gemeinsames 
Interesse  gibt,  das von  allen  Entwicklungsländern  ge-
teilt wird. 
8. Was  die Agrarerzeugnisse  angeht,  so weist  der 
Ausschuß  darauf  hin,  daß  er seit  jeher,  insbesondere 
in seiner  Stellungnahme  betreffend  „Die  Nahrungs-
mittelkrise  und  die Verantwortung  der Gemeinschaft 
gegenüber  den  Entwicklungsländern"  und  das 
„Memorandum  über  die  Nahrungsmittelpolitik  der 
Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft"  (*), die  Not-
wendigkeit  des  Ausbaus  und  der Diversifizierung  der 
Produktionskapazitäten  der  Entwicklungsländer 
zwecks  stärkerer  Deckung  ihres  Eigenbedarfs  an 
Lebensmitteln  betont  hat.  Dies  schließt  jedoch  nicht 
aus, daß  im Fall  einiger  Länder  oder  einiger  Erzeug-
nisse  die  Ausfuhr  von  Agrarerzeugnissen  eine  Ein-
kommensquelle  bilden  kann. 
9. Die  meisten  Entwicklungsländer  verfügen  über 
eine geringe  Zahl  von  größeren  „traditionellen"  Ex-
porten  (in der Regel  Rohstoffe)  sowie  über  eine  Reihe 
von kleineren  Exporten  von  Halbfertig-  oder  Fertig-
waren,  die sie auszubauen  bestrebt  sind.  Obwohl  es 
natürlich  wichtig  ist, Spannweite  und  Entwicklung  der 
Hauptexporte  der  Entwicklungsländer,  die  bei  eini-
gen Erzeugnissen  bereits  recht  umfangreich  sind,  zu 
prüfen,  würde  die  Nichtbeachtung  des  in einigen 
Ländern  bestehenden  Potentials  für die Erschließung 
neuer  Exportbereiche  ein verzerrtes  Bild  sowohl  der 
Handelsmöglichkeiten  wie  der  Handelshemmnisse, 
(*) ABl.  Nr.  C 125  vom  16. 10. 1974. mit denen  sich  die  Entwicklungsländer  konfrontiert 
sehen,  ergeben. 
10. Im  Lichte  der vorausgegangenen  Ausführungen 
konzentriert  der  Ausschuß  seine  Stellungnahme  auf 
einige  spezifische  Probleme: 
— landwirtschaftliche  Grunderzeugnisse  und  Boden-
schätze, 
— halbverarbeitete  und  verarbeitete  Agrarerzeug-
nisse, 
— gewerbliche  Erzeugnisse, 
— Meistbegünstigungstarife  und  System  der  allge-
meinen  Präferenzen, 
— die Schutzklausel  und  die  Entwicklungsländer. 
11. Der  Bedeutung  des Problems  der nichttarifären 
Handelshemmnisse,  die  sich  in den  letzten  Jahren 
immer  häufiger  bemerkbar  machten  und  der  Ur-
sprung  großer  Schwierigkeiten  für die Entwicklungs-
länder  sind,  ist sich  der Ausschuß  durchaus  bewußt. 
Angesichts  der  Vielschichtigkeit  dieser  Frage  hält  er 
es jedoch  nicht  für angebracht,  sie im Rahmen  dieser 
Stellungnahme  zu vertiefen,  sondern  behält  sich  vor, 
später  darauf  zurückzukommen. 
12. Landwirtschaftliche  Grunderzeugnisse  und  Boden-
schätze 
12.1.  Auf  die  Entwicklungsländer  insgesamt  ge-
rechnet  stellen  die  Agrarerzeugnisse  und  Boden-
schätze  (ohne  Erdöl)  ca. 65 % aller  Exporte  in die 
entwickelten  Länder  dar.  Lebensmittel  und  landwirt-
schaftliche  Grunderzeugnisse  machen  für  sich  allein 
etwa  40 % der  Gesamtexporte  aus.  Im großen  und 
ganzen  trifft  es immer  noch  zu,  daß  die  Entwick-
lungsländer,  die  hauptsächlich  Agrarerzeugnisse  ex-
portieren,  den  niedrigsten  Lebensstandard  und  die ge-
ringsten  Zuwachsraten  des  Pro-Kopf-Einkommens 
aufweisen. 
12.2.  Die  Probleme  der  Entwicklungsländer  erge-
ben sich  einmal  weitgehend  daraus,  daß  die  Welt-
marktpreise  dieser  Erzeugnisse,  die  einen  Großteil 
ihres  Exports  ausmachen,  starken  Schwankungen  un-
terworfen  sind.  Zum  anderen  nimmt  bei der Entwick-
lung  dieser  ärmeren  Länder  gerade  die  Erzeugung 
dieser  Produkte  zu, für die es dann  entsprechende  Ex-
portmärkte  zu erschließen  gilt. 
12.3.  Ein  anderes  großes  Problem,  mit dem  die Er-
zeuger  von  landwirtschaftlichen  Grunderzeugnissen 
(ob genießbar,  ungenießbar,  wettbewerbsfähig  oder 
nicht)  zu kämpfen  haben,  sind  nach  wie  vor  das  all-
gemein  niedrige  Einkommen  und  die geringe  Preisela-
stizität  der Nachfrage  nach  solchen  Produkten,  insbe-
sondere  in entwickelten  Ländern.  Nach  einer  Studie 
der Weltbank  — deren  Schlußfolgerungen  von  Unter-
15.3.75 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 62/15 
suchungen  der  FAO  und  der  UNCTAD  weitgehend 
gestützt  werden—würde  eine  vollständige  Liberalisie-
rung  des  Handels  mit  diesen  Erzeugnissen  eine  Erhö-
hung  der  Exporte  aus  den  Entwicklungsländern  um 
nur ca. 4 Mrd.  Dollar  um  1980  ergeben  — ein  Ge-
winn,  der  noch  immer  rund  15 % der  Exporte  der 
Entwicklungsländer  an  Agrarrohstoffen  in diesem 
Jahr  darstellen  würde.  Sofern  die Entwicklungsländer 
eher  als die  anderen  mit  konkurrierenden  oder  ähn-
lichen  Waren  handelnden  Länder  Gewinne  erzielen, 
würden  die  ärmeren  Entwicklungsländer  wahrschein-
lich am  stärksten  von  einer  solchen  Liberalisierung 
profitieren,  vorausgesetzt,  daß  es diesen  Ländern  ge-
lingt,  eine  leistungsfähige  Absatzorganisation  für  ihre 
Erzeugnisse  zu schaffen. 
12.4.  Die  Liberalisierung  des  Agrarhandels  durch 
die entwickelten  Länder  wirft  jedoch  erhebliche  wirt-
schaftliche,  soziale,  regionale  und  letzten  Endes  poli-
tische  Probleme  auf.  Abgesehen  von  den  traditionel-
len tropischen  Gütern,  stoßen  viele  dieser  Erzeugnisse 
in den  meisten  Volkswirtschaften  des Westens  sowohl 
auf tarifäre  wie  auf nichttarifäre  Hemmnisse. 
12.5.  Auch  ohne  Handelsliberalisierung  zugunsten 
der Agrarerzeugnisse  könnten  einige  Entwicklungs-
länder  an der  Förderung  von  Plänen  zur  Stabilisie-
rung  des  Weltmarkts  für  Rohstoffe  interessiert  sein. 
Eine  wesentliche  Bedingung  für  derartige  Systeme  ist 
jedoch,  daß  sie einen  angemessenen  Zugang  für  die 
Exporte  aus  allen  beteiligten  Ländern  sowie  die Auf-
rechterhaltung  stabiler  Preise  ermöglichen. 
12.6.  In  diesem  Sinne  müßte  der  von  der  Gemein-
schaft  gewählten  Ausrichtung,  die darauf  abzielt,  zum 
Abschluß  internationaler  Übereinkommen  für  die 
wichtigsten  landwirtschaftlichen  Grunderzeugnisse  zu 
gelangen,  ihre  ganze  Bedeutung  gegeben  werden, 
denn  die  Interessen  der  Entwicklungsländer  und  die-
jenigen  der  landwirtschaftlichen  Erzeuger  der  Ge-
meinschaft  und  der  anderen  entwickelten  Länder  dek-
ken sich  in diesem  Fall. 
12.7.  Im  übrigen  wird  die Notwendigkeit,  zu inter-
nationalen  Ubereinkommen  für  die  hauptsächlichen 
landwirtschaftlichen  Erzeugnisse  zu gelangen,  noch 
deutlicher  angesichts  der  Tatsache,  daß,  wie  auf  der 
Welternährungskonferenz  unterstrichen  wurde,  ein 
Großteil  der  Weltbevölkerung  an Unterernährung  lei-
det. Die  Aushandlung  von  internationalen  Überein-
kommen  im  Rahmen  des  GATT  stellt  somit  eine 
wertvolle  Gelegenheit  dar,  das  vielschichtige  Problem 
der Lebensmittelhilfe  zu behandeln;  diese  Überein-
kommen  könnten  sogar  wirksame  Instrumente  dar-
stellen,  um  Lösungen  für  dieses  Problem  herbeizu-
führen. 
12.8.  Insbesondere  sollten  diese  Übereinkommen 
die Vorschriften  einschließen,  die  erforderlich  sind, 
um zur  Bildung  von  Pufferstocks  bei den  wichtigsten Agrarerzeugnissen  zu gelangen,  und  sie  sollten  Be-
stimmungen  für  die  Bewirtschaftung  dieser  Vorräte 
festlegen.  Die  Bedeutung  einer  solchen  Aktion  — die 
ja bereits  seit  mehreren  Jahrzehnten  von  einigen 
Regierungen,  vom  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß, 
von der  FAO  und  allen  anderen  zuständigen  Organi-
sationen  hervorgehoben  wird  — zu ignorieren,  hieße 
beweisen,  daß  die  Welt  absolut  unfähig  ist,  die  ele-
mentarsten  Bedürfnisse  der  Menschheit  zu befriedi-
gen. 
12.9.  Die  wichtigsten  Agrarprodukte,  bei denen  be-
stehende  Ubereinkommen  beibehalten  oder  neue  aus-
gehandelt  werden  sollten,  sind  nach  Auffassung  des 
Ausschusses  Kaffee,  Tee,  Kakao,  öslaaten  und  Zuk-
ker. Ein  derartiger  internationaler  Lösungsansatz 
sollte  zu einer  optimalen  Liberalisierung  der Handels-
hemmnisse  (tarifäre  und  nichttarifäre)  und  zur  Aus-
handlung  internationaler  Rohstoffabkommen  führen. 
13. Halbverarbeitete  und  verarbeitete  Agrarerzeug-
nisse 
13.1.  Ein  Problem,  das  auf  diesem  Verhandlungs-
gebiet  auftreten  könnte,  ist die  Möglichkeit  eines 
Zielkonflikts  zwischen  der  Stabilisierung  der  Preise 
bzw.  der Exporterlöse  für Rohstoffe  und  der  Liberali-
sierung  des  Marktzugangs  für unter  Verwendung  die-
ser Rohstoffe  hergestellte  halbverarbeitete  oder  verar-
beitete  Erzeugnisse.  Die  Verarbeitung  von  landwirt-
schaftlichen  Erzeugnissen  ist vielfach  das  erste  Sta-
dium  in der  „Industrialisierung"  eines  Entwicklungs-
landes.  Dadurch  wird  der  absolute  Wert  der  Exporte 
gesteigert.  Die  zusätzlichen  Arbeitsplätze,  die sich  aus 
der Eigenverarbeitung  der  Rohstoffe  eines  Landes  er-
geben,  würden  wahrscheinlich  in erster  Linie  den 
ärmeren  Bevölkerungsschichten  des  ausführenden 
Landes  zugute  kommen. 
13.2.  Gegenwärtig  beinhalten  die  Zollstrukturen 
aller  entwickelten  Länder  eine  Behinderung  der 
Importe  von  verarbeiteten  Agrarerzeugnissen.  Die 
Kennedy-Runde  trug  kaum  dazu  bei,  dieses  Problem 
zu lösen,  und  auch  das  System  der  allgemeinen  Präfe-
renzen  hat  daran  nicht  viel  geändert.  Im Gegensatz 
zur EWG  haben  einige  andere  Industrieländer  die all-
gemeinen  Präferenzen  — von  denen  im übrigen  die 
„empfindlichen"  Erzeugnisse  ausgenommen  sind 
(Vgl.  hierzu  die Stellungnahme  des  WSA  zum  Thema 
„Vorschläge  und  Mitteilungen  der  Kommission  an 
den Rat  für die Gewährung  allgemeiner  Zollpräferen-
zen für  die Ausfuhr  von  Halbfertigwaren  der  Kapitel 
1—24  GZT  und  von  Fertigwaren  und  Halbfertigwa-
ren der  Kapitel  25—99  GZT  der  Entwicklungsländer 
im Jahre  1975  (*) — nicht  in Kraft  gesetzt.  Die  Ent-
wicklungsländer  erkennen  jedoch  selbst  die  Vorteile 
eines  Ausbaus  der  verarbeitenden  Industrien  (einige 
von ihnen  sind  sogar  so weit  gegangen,  die  Ausfuhr 
(!) ABl.  Nr. C 16 vom  23. 1. 1975. 
Nr. C 62/16 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 15.3.  75 
von Rohstoffen  zu verbieten,  um den  Handel  mit ver-
arbeiteten  Waren  zu fördern).  Andererseits  sind  Inve-
storen  aus  entwickelten  Ländern  in zunehmendem 
Maße  interessiert  am  Wachstum  dieser  Industrien 
in den  Entwicklungsländern. 
13.3.  Der  Abbau  der Handelshemmnisse  für verar-
beitete  Erzeugnisse  könnte  für  die Entwicklungslän-
der genauso  von  Vorteil  sein  wie  Systeme  zur Stabili-
sierung  der  Grundstoffmärkte,  doch  kann  ein  Ziel-
konflikt  zwischen  dem  Ausbau  der verarbeitenden  In-
dustrien  und  Systemen  zur  Marktstabilisierung  nach 
Erzeugnissen  in zweierlei  Weise  entstehen: 
— Grundstoffabkommen,  die Lieferanten  verpflich-
ten, bestimmte  Mengen  von  Grundstoffen  für den 
Export  bereitzustellen,  könnten  die  heimischen 
verarbeitenden  Industrien  in Versorgungsschwie-
rigkeiten  bringen;  dies  ließe  sich  allerdings  ver-
meiden,  wenn  diese  Abkommen  die  vorrangige 
Belieferung  der heimischen  Industrien  gestatteten. 
— Es könnte  bei  Verhandlungen  ein  „Kuhhandel" 
mit „Konzessionen"  in Form  von  Warenabkom-
men und  Zollsenkungen  oder  nichttarifären  Han-
delshemmnissen  für verarbeitete  Güter  stattfinden. 
13.4.  Einige  Entwicklungsländer  haben  eine  be-
trächtliche  Exportkapazität  bei  landwirtschaftlichen 
Erzeugnissen,  die europäischen  Erzeugnissen  unmit-
telbar  Konkurrenz  machen,  entwickelt  oder  besitzen 
das erforderliche  Potential  dazu.  Wichtigste  Erzeug-
nisse  dieser  Gruppe  sind  Zucker,  Reis,  Fleisch,  Milch-
erzeugnisse  und  Tabak.  Zumeist  handelt  es sich  hier-
bei um Güter,  an denen  die jetzigen  Assoziierten  der 
Gemeinschaft  und  die assoziierunsgfähigen  Common-
wealth-Länder  ein unmittelbares  Interesse  haben. 
13.5.  Es  ist davon  auszugehen,  daß  der  Rat  der 
Gemeinschaften  die  Möglichkeit  einer  weltweiten 
Verhandlung  im GATT  über  Grundsätze  und  Mecha-
nismen  der gemeinsamen  Agrarpolitik  ausgeschlossen 
hat, doch  muß  bereits  jetzt  die Agrarpolitik  der ein-
zelnen  Staaten  und  der Gemeinschaft  der veränderten 
Optik  Rechnung  tragen,  die sich  aus der gegenwärti-
gen internationalen  Lage  in bezug  auf Angebot  und 
entgeltliche  und  unentgeltliche  Nachfrage  nach  land-
wirtschaftlichen  Erzeugnissen  und  Lebensmitteln 
sowie  aus der voraussichtlichen  weiteren  Entwicklung 
dieser  Nachfrage  konsequenterweise  ergibt.  In Über-
einstimmung  mit  den  sozialen  und  produktiven  Er-
fordernissen  der  gemeinschaftlichen  Landwirtschaft 
und dem  notwendigen  Mindestniveau  an Sicherheit  in 
der Nahrungsmittelversorgung  sollte  die gemeinsame 
Argrapolitik  infolgedessen  in immer  stärkerem  Maße 
an der  Notwendigkeit  ausgerichtet  werden,  auf dem 
Weltmarkt  bessere  Bedingungen  zu  schaffen,  die 
landwirtschaftliche  Eigenproduktion  der  Entwick-
lungsländer  auszubauen  und,  bis es so weit  ist, den 
hilfebedürftigen  Entwicklungsländern  Beistand  zu lei-
sten.  Eine  einschneidende  Änderung  der gemeinsamen Agrarpolitik  könnte  die Erreichung  dieser  Ziele  nur 
erschweren. 
14. Gewerbliche  Erzeugnisse 
14.1.  60  % der  Fertigwarenexporte  der  Entwick-
lungsländer  (ausschließlich  der verarbeiteten  Agrarer-
zeugnisse)  gehen  in die entwickelten  Länder,  und  der 
Anteil  der  gewerblichen  Erzeugnisse  an den  für  die 
westliche  Hemisphäre  bestimmten  Exporten  der Ent-
wicklungsländer  ist im Ansteigen  begriffen.  Die Aus-
fuhren  von  technischen  Ausrüstungsgütern,  leichten 
Fertigwaren  (wie  elektronisches  Material),  Eisen  und 
Stahl  sowie  bearbeiteten  NE-Metallen  sind  die 
Warengruppen  mit dem  stärksten  Zuwachs. 
14.2.  Nach  Angaben  der  Welthandelskonferenz 
nahmen  die Ausfuhren  der Entwicklungsländer  an ge-
werblichen  Erzeugnissen  seit  1960  um  durchschnitt-
lich 15 % pro  Jahr  zu, doch  konzentriert  sich  diese 
Ausfuhr  noch  immer  in hohem  Maße  auf  einige 
wenige  größere  Länder,  insbesondere  wenn  die  che-
mischen  Erzeugnisse,  Lebensmittel,  Getränke,  Tabak 
und Holzerzeugnisse  aus  der  Betrachtung  ausge-
schlossen  werden.  Die  meisten  der maßgeblichen  Ex-
porteure  von  gewerblichen  Erzeugnissen  unter  den 
Entwicklungsländern  (mit  der bemerkenswerten  Aus-
nahme  von  Indien  und  Pakistan)  gehören  zu den  rei-
cheren  Entwicklungsländern;  die  Skala  des  Exports 
von Fertigwaren  weitet  sich  jedoch  nach  und  nach 
von diesen  halbentwickelten  oder  „in  Industrialisie-
rung  begriffenen"  Entwicklungsländern  auf  andere 
Entwicklungsländer  aus. 
14.3.  Die  Haltung  der entwickelten  Länder  gegen-
über den  Einfuhren  von  gewerblichen  Erzeugnissen 
aus Entwicklungsländern  ist unterschiedlich.  Derar-
tige Einfuhren  werden  offensichtlich  durch  Zollfrei-
heit nach  dem  System  der  allgemeinen  Präferenzen 
gefördert  (außer  in den  USA),  und  manches  weist 
darauf  hin,  daß  das  System  den  Ausbau  des  Exports 
von gewerblichen  Erzeugnissen  fördert,  doch  sind  die 
Wirkungen  noch  ziemlich  unbekannt  und  verändern 
sich jedenfalls  erheblich  je nach  Land  und  Erzeugnis-
sen. 
14.4.  Einen  anderen  Aspekt  der  Exportschwierig-
keiten  für  die  Entwicklungsländer  stellen  die  Ur-
sprungsregeln  dar.  Der  Ausschuß  ist der Auffassung, 
daß diese  Regeln  bisher  zu streng  gehandhabt  wur-
den. Eine  Lockerung  in der  Anwendung  würde  das 
Wachstum  neuer  Industrien  in den  Entwicklungslän-
dern  fördern.  Eine  Möglichkeit  hierfür  wäre  die Zu-
sammenfassung  bestimmter  geographischer  Blöcke  zu 
einem  einzigen  „Ursprungsort".  Die  Anwendung 
eines  derartigen  Systems  setzt  Möglichkeiten  zur 
Kontrolle  voraus,  insbesondere  um  Verkehrsverlage-
rungen  zu verhindern. 
15.3.75 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 62/17 
14.5.  Das  internationale  Textilabkommen  („Multifa-
s er ab kommen") 
14.5.1.  Dieses  internationale  Abkommen  ist die er-
ste multilaterale  Struktur  zur Gestaltung  des  Handels 
mit einer  Gruppe  von  Erzeugnissen,  die im Rahmen 
der neuen  GATT-Runde  geschaffen  wurde.  Sie 
könnte  als Vorbild  für  andere  empfindliche  Erzeug-
nisse  dienen;  bevor  er sich  jedoch  zu diesem  Vorha-
ben äußert,  möchte  der  Ausschuß  von  der  Kommis-
sion die  erforderlichen  Informationen  erhalten  und 
sämtliche  Aspekte  eines  solchen  Abkommens  untersu-
chen. 
15. Meistbegünstigungstarife  und  Systeme  der  allge-
meinen  Präferenzen 
15.1.  Verhandlungsziel  der EWG  ist es, eine  bedeu-
tende  Senkung  der  Zolltarife,  die zu einer  Harmoni-
sierung  der Tarife  führt,  zu erreichen.  Darüber  hinaus 
hat sich  die  Gemeinschaft  verpflichtet,  im Vorgriff 
auf die  Einführung  von  Systemen  allgemeiner  Präfe-
renzen  durch  andere  entwickelte  Länder  ihr eigenes 
System  allgemeiner  Präferenzen  zu verbessern;  einige 
Verbesserungen  sind  bereits  im Zuge  der Erweiterung 
der Gemeinschaft  für  1974  erfolgt.  Vor  kurzem 
wurde  erneut  eine  Reihe  von  Verbesserungen  an dem 
System  der allgemeinen  Präferenzen  der Gemeinschaft 
vorgenommen. 
15.2.  Das  System  der  allgemeinen  Präferenzen  der 
Gemeinschaft  begünstigt  — soweit  es gewerbliche  Er-
zeugnisse  angeht  —  die  Entwicklungsländer  zum 
Nachteil  nichteuropäischer  entwickelter  Länder.  Die 
Erweiterung  der Gemeinschaft  hat jedoch  bereits  eine 
deutliche  Zunahme  der  Zahl  von  entwickelten  Län-
dern,  deren  Fertigwarenexporte  zollfrei  in den  Ge-
meinschaftsmarkt  gelangen  können,  bewirkt  und 
wird  dies  auch  weiterhin  tun,  erstens  durch  Erweite-
rung  des  EWG-Binnenmarkts  auf  neun  Länder  und 
zweitens  durch  die Verträge  von  1972  mit den  EFTA-
Ländern,  die die Schaffung  einer  Freihandelszone  für 
gewerbliche  Waren  bis 1977  zum  Ziel  haben.  Leztere 
Verträge  werden  insbesondere  den  freien  Verkehr  mit 
Waren  aus  Portugal  (einer  der  wichtigsten  Konkur-
renten  vieler  Entwicklungsländer)  ermöglichen.  Be-
denkt  man  ferner  das  Netz  von  bilateralen  Assozia-
tions-  und  Handelsabkommen  der  Gemeinschaft,  so 
wird  deutlich,  daß  der  Diskriminierungsvorteil  der 
Entwicklungsländer,  die für ihre  Fertigwaren  lediglich 
von den  Bedingungen  des  Systems  der  allgemeinen 
Präferenzen  profitieren,  gering  ist. 
15.3.  Der  Ausschuß  ist daher  der  Auffassung,  daß 
im Rahmen  der  GATT-Verhandlungen  Abweichun-
gen von  den  allgemeinen  Regeln  betreffend  den  Zoll-
abbau  zugunsten  der  Entwicklungsländer  gewährt 
werden  sollten.  Dies  kann  sowohl  das  Ausmaß  wie 
den Zeitraum  des  Abbaus  betreffen  oder  auch  den 
Verzicht  auf den  Zollabbau,  sofern  es um Erzeugnisse 
geht,  für die das  System  der  allgemeinen  Präferenzen 
gilt und  die für die Entwicklungsländer  von  besonde-
rer Wichtigkeit  sind. 16. Die  Schutzklausel  und  die Entwicklungsländer 
16.1.  Länder  mit  niedrigem  Lohnniveau,  die  ihre 
Konkurrenzfähigkeit  im Export  von  gewerblichen  Er-
zeugnissen  entwickeln,  werden  Marktzerrüttungen 
ganz  besonders  vorgeworfen. 
16.2.  Der  Ausschuß  hat  sich  mit  Artikel  19 des 
GATT  befaßt  und  stellt  fest,  daß  dieser  Artikel  die 
notwendigen  Maßnahmen  für  eine  Beschränkung  der 
Einfuhr  in Notfällen  vorsieht.  Artikel  19 ist jedoch  zu 
weit in seinem  Anwendungsbereich.  Beschränkungen 
können  nicht  auf „störende"  Einfuhren  aus einzelnen 
Ländern  angewendet  werden,  sondern  müssen  durch-
weg gelten:  alle  ausführenden  Länder  haben  darunter 
zu leiden. 
16.3.  Es  besteht  damit  die  Gefahr,  daß  der  Rück-
griff eines  importierenden  Landes  auf  Artikel  19 ein 
unnötig  restriktives  Handelsklima  schafft,  was  dann 
zu Vergeltungsmaßnahmen  seitens  der  anderen  Län-
der führen  kann,  die  sich  ungerecht  behandelt  vor-
kommen.  Für  die  ausführenden  Länder  besteht  der 
Hauptnachteil  von  Artikel  19 darin,  daß  Schutzmaß-
nahmen  zeitlich  in keiner  Weise  an eine  Rückkehr 
zum Freihandel  gebunden  sind:  die Schutzmaßnahme 
kann  damit  zum  Dauerzustand  werden.  Insbesondere 
besteht  keinerlei  Verpflichtung  für  die  einführenden 
Länder,  irgendwelche  Programme  zur  allmählichen 
Ablösung  absolut  nichtwettbewerbsfähiger  Industrien 
durchzuführen  oder  deren  Wettbewerbsposition 
durch  Modernisierung,  Diversifizierung  usw.  zu ver-
bessern. 
16.4.  In  Anbetracht  der Tatsache,  daß  eine  Art von 
Protektionismus  häufig  zu einer  anderen  führt,  wird 
angenommen,  daß  das  Interesse  der  entwickelten 
Länder  an einer  internationalen  Regelung  für Import-
restriktionen  in Notfällen  echt  ist. Sie warten  jedoch 
auf Sanktionen. 
16.5.  Da  die  Entwicklungsländer  jedoch  auch  ein 
unmittelbares  Interesse  daran  haben,  daß  ihre  steigen-
den Exporte  nicht  wegen  angeblicher  „Zerrüttung  der 
Märkte"  von  multilateralen  Restriktionen  der 
Importländer  betroffen  werden,  schlägt  der Ausschuß 
vor, daß  bei  der  GATT-Verhandlung  versucht  wird, 
den Begriff  „Marktzerrüttung"  zu definieren. 
16.6.  Vier  Prinzipien  werden  als  Verhandlungs-
grundlage  für eine  multilaterale  Schutzklausel  vorge-
schlagen: 
— Außerordentliche  Abschirmungsmaßnahmen  dürf-
ten nur  für  eine  begrenzte  Zeitdauer  gelten  und 
müßten  in dieser  Zeitspanne  nach  und  nach  abge-
baut  werden.  Die  Frist  könnte  für  die einzelnen 
Sektoren  verschieden  sein. 
Nr. C 62/18 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 15. 3. 75 
Außerordentliche  Abschirmungsmaßnahmen 
müßten  mit  ernstlichen  Bestrebungen  der  Regie-
rung  sowie  der  Industrie  des  Importlandes  Hand 
in Hand  gehen,  die Produktionsbetriebe  der  jewei-
ligen  Lage  anzupassen,  sie zu modernisieren  und 
in Richtung  auf  wettbewerbsfähige  Produktions-
zweige  zu diversifizieren. Eine  unter  der  Verantwortung  des  GATT  errich-
tete Institution  mit  weltweiter  Autorität  sollte  als 
Schiedsrichter  über  ein  derartiges  System  wachen 
und insbesondere  eingeschaltet  werden,  soweit 
außerordentliche  Abschirmungsmaßnahmen  mit 
Wirkung  gegenüber  nur  einzelnen  Welthandels-
partnern  eingeführt  werden. 
— Maßnahmen  müßten  ebenfalls  auf  sozialem  Ge-
biet getroffen  werden  zur  Sicherung  der  Beschäfti-
gung  und  der  Einkommen  der  Arbeitskräfte  und 
zur Förderung  der  beruflichen  Umschulung.  Im 
Fall der  EWG  kommt  dem  Sozialfonds  in diesem 
Bereich  eine  wichtige  Rolle  zu. Geschehen  zu Brüssel  am 30. Januar  1975. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Folgender  Änderungsantrag  wurde  im Verlauf  der Beratungen  abgelehnt: 
Ziffer  14.5.1  soll durch  folgenden  Text  ersetzt  werden: 
„14.5.1.  Dieses  internationale  Abkommen  ist die  erste  multilaterale  Struktur  zum  Schutz 
des Handels  mit  einer  Gruppe  von  Erzeugnissen,  die im Rahmen  der  neuen  GATT-Runde 
geschaffen  wurde.  Sie könnte  als Vorbild  für andere  empfindliche  Erzeugnisse  dienen. 
14.5.2.  Nach  diesem  Abkommen,  das  praktisch  alle  Gruppen  von  Textilien  und  Kleidung 
erfaßt,  können  die importierenden  Länder  die Einfuhr  von ,störenden'  Erzeugnissen  bestimmter 
Herkunft  einseitig  zu einem  bestimmten  Zeitpunkt  auf den  Stand  des  Vorjahres  beschränken; 
danach  muß  eine  Steigerung  der Importe  um jährlich  mindestens  6 % gestattet  werden. 
14.5.3.  Die  einführenden  Länder  können  ferner  freiwillige'  bilaterale  Abkommen  mit  den 
exportierenden  Ländern  treffen,  um wirkliche  Gefahren  einer  Marktstörung  zu beseitigen 
und Ausweitung  sowie  geordneten  Ablauf  des  Handels  mit  Textilien  und  gerechte  Behand-
lung  der beteiligten  Länder  sicherzustellen. 
14.5.4  Derartige  bilaterale  Abkommen  sollten  nach  Auffassung  der Fachgruppe  grundsätzlich 
liberaler  gestaltet  sein  als unilaterale  Beschränkungen.  Auch  sollten  die Exporte  der  Entwick-
lungsländer  grundsätzlich  liberaler  behandelt  werden  als Exporte  aus  anderen  Ländern.  Die 
Ausfuhren  von  Ländern  mit  geringerem  Gesamtexport  schließlich  sollten  nicht  beschränkt 
werden. 
14.5.5.  Die  Fachgruppe  befürchtet  jedoch,  daß  die  Entwicklungsländer,  die  am  Export  von 
Textilerzeugnissen  interessiert  sind,  mit  dieser  Vereinbarung  nicht  zufrieden  sein  dürften, 
denn  die  vorgesehenen  Wachstumsraten  sind,  gemessen  an dem  effektiven  Zuwachs  des 
Textilimports  der entwickelten  Länder  aus den  Entwicklungsländern,  recht  niedrig. 
14.5.6.  Gleichwohl  ist das  Abkommen  für  die am  Export  von  Textilien  interessierten  Ent-
wicklungsländer  im  gegenwärtigen  protektionistischen  Klima  wahrscheinlich  immer  noch 
besser  als überhaupt  keine  internationale  Regelung." 
Die Studiengruppe,  die sich  ein ganzes  Jahr  lang  mit  den  Beziehungen  zwischen  Entwicklungs-
ländern  und  Industriestaaten  im Rahmen  der  GATT-Verhandlungen  befaßt  hat,  ist zu dem 
Schluß  gelangt,  daß  es wünschenswert  wäre,  wenn  der  Ausschuß  sich  in dieser  Stellungnahme 
zu dem  „Multifaserabkommen"  und  den  künftig  darauf  basierenden  bilateralen  Abkommen Begründung 
15.3.75 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 62/19 
zwischen  der  Gemeinschaft  und  einer  Anzahl  ostasiatischer  Entwicklungsländer  äußerte.  Gibt  der 
Ausschuß  jetzt  keinen  Kommentar  zu dieser  Frage  ab,  so wird  sich  später  keine  Gelegenheit 
mehr  bieten,  denn  der  Rat  berät  gerade  in diesen  Monaten  über  die  Quotenverteilung  zwischen 
den Mitgliedstaaten  sowie  das  allgemeine  Mandat,  das  die  Kommission  im Hinblick  auf  die 
Einleitung  der  obengenannten  Verhandlungen  erhalten  soll. 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen:  35, Nein-Stimmen:  19,  Stimmenthaltungen:  16. 
Stellungnahme  zu dem 
— Vorschlag  für  eine  Richtlinie  zur  Ergänzung  der  Bestimmungen  des  Titels  V der 
Richtlinie  über  die Landwirtschaft  in Berggebieten  und  in bestimmten  benachteiligten 
Gebieten,  angenommen  vom  Rat  am 21. Januar  1974 
und dem 
— Vorschlag  für eine  Richtlinie  über  das Gemeinschaftsverzeichnis  benachteiligter  land-
wirtschaftlicher  Gebiete  im Sinne  der vom  Rat  am 21. Januar  1974  angenommenen 
Richtlinie  über  die Landwirtschaft  in Berggebieten  und  in bestimmten  benachteiligten 
Gebieten 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Ge-
meinschaften  noch  nicht  veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 7. Januar  1975  beschloß  der Rat,  den  "Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund 
von Artikel  198  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu den vorgenannten  Vorschlägen  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  127.  Plenartagung  am 29. und  30. Januar  1975  in Brüssel  verabschie-
det. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  vom  Rat  der  Europäischen  Gemein-
schaften  am 7. Januar  1974  ergangene  Ersuchen  um 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie 
zur Ergänzung  der  Bestimmungen  des  Titels  V der 
Richtlinie  über  die  Landwirtschaft  in Berggebieten 
und in bestimmten  benachteiligten  Gebieten,  ange-
nommen  vom  Rat  am 21. Januar  1974  und  dem  Vor-
schlag  für eine  Richtlinie  über  das  Gemeinschaftsver-zeichnis  benachteiligter  landwirtschaftlicher  Gebiete 
im Sinne  der vom  Rat  am 21. Januar  1974  angenom-
menen  Richtlinie  über  die Landwirtschaft  in Bergge-
bieten  und  in bestimmten  benachteiligten  Gebieten, 
gestützt  auf die Artikel  43 und  198  des Vertrages  zur 
Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf den  von  seinem  Präsidium  gefaßten  Be-
schluß,  die Fachgruppe  Landwirtschaft  mit der  Aus-