Nr. C 138/64 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 6. 81 
Stellungnahme zu dem Entwurf einer Entschließung des Rates über die Prioritäten und den 
Zeitplan von Entscheidungen des Rates auf dem Gebiet des Verkehrs in der Zeit bis Ende 
1983 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen Ge­
meinschaften Nr. C 294 vom 13. November 1980 auf Seite 6 veröffentlicht. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 31. Oktober 1980 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund 
von Artikel 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Entwurf zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 185. Plenartagung am 2S./26. Februar 1981 in Brüssel verab­
schiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­
tikel 198, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europäi­
schen Gemeinschaften vom 31. Oktober 1980 um 
Stellungnahme zu dieser Frage('), 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidiums vom 
25. November 1980, die Fachgruppe Verkehr und 
Kommunikationsmittel gemäß Artikel 22 der Ge­
schäftsordnung mit der Ausarbeitung einer Stellung­
nahme zu diesem Thema zu beauftragen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer 136. Sitzung am 11. Februar 
1981 annahm, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Loccu-
fier,vorgetragenen Bericht (Artikel 29 der Geschäfts­
ordnung), 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 185. Ple­
nartagung am 25./26. Februar 1981 (Sitzung vom 
26. Februar), 
in Erwägung nachfolgender Gründe: 
1. Bei einem Anteil von etwa 6 % am Bruttosozial­
produkt der Europäischen Gemeinschaften und 
einer Beschäftigtenzahl von sechs Millionen Arbeit­
nehmern entfallen auf den Verkehrssektor rund 40 % 
der öffentlichen Investitionen der neun Mitgliedstaa­
ten und 11 % der privaten Investitionen. 
(') ABl. Nr. C 294 vom 13. 12. 1980, S. 6. 2. Bei Aufwendungen für die Straßenverkehrs-, 
Eisenbahn- und Binnenschiffahrtswege, die Größen­
ordnungen der Gesamtsteuereinnahmen eines Lan­
des wie Belgien erreichen (z. B. 27,5 Mrd. ERE im 
Jahr 1976), liegt es im Interesse der Zehn, ihre Ausga­
ben für den Verkehrssektor optimal einzusetzen. 
3. Die Gemeinschaft beruht auf dem Grundsatz ei­
nes gemeinsamen Marktes, in dem Güter und Dienst­
leistungen frei verkehren. Der Handel zwischen den 
Neun hat sich seit 1958 vervielfacht. Der Verkehr 
spielt dabei eine unmittelbare Rolle. 
4. Die Europäischen Verträge haben der Gemein­
schaft die Aufgabe übertragen, auf dem Verkehrssek­
tor alle Wettbewerbsverzerrungen und Diskriminie­
rungen zu beseitigen, seien sie durch unterschiedliche 
Tarifpolitiken, staatliche Zuschüsse, die Steuerge­
setzgebung oder einzelstaatliche Vorschriften über 
die Berufsausübung bedingt. 
5. Die Gemeinschaft hat seit 1958 über hundert 
Entscheidungen auf dem Gebiet des Verkehrs erlas­
sen. Dennoch ist die Gemeinschaft bis heute leider 
weit davon entfernt, einen binnenmarktähnlichen In­
tegrationsstand vorweisen zu können, der die Ziele 
des Vertrages in diesem Bereich erfüllt hätte. An Ak­
tionsprogrammen seitens der Kommission, feierli­
chen Appellen des Europäischen Parlaments und des 
Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie Teilversu­
chen des Rates hat es in der Vergangenheit nicht ge­
fehlt. Dennoch ist die gegenwärtige Situation im Ver­
kehrsbereich für mehr als zwanzig Jahre Gemeinsa­
men Marktes eher dürftig zu nennen. 
6. Der Druck von außen und die internen wirt­
schaftlichen Schwierigkeiten der Gemeinschaft las-
9. 6. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 138/65 
sen die Aufgaben der Gemeinschaft im Verkehrssek­
tor vor einem neuen Hintergrund erscheinen, der 
dessen bisherige Struktur aufgrund einer energiepoli­
tisch bedingten, neu zu formulierenden Ausgaben-
und Distributionspolitik verändern kann — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE 
STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beabsich­
tigt mit dieser vorläufigen Stellungnahme nicht, die 
Konzeption der Verkehrspolitik, die die Kommission 
bisher verfolgt hat, in Frage zu stellen. 
Er begrüßt auch grundsätzlich den von der Kommis­
sion vorgelegten Prioritätenkatalog, der die Diskus­
sion in diesem Bereich erneut in Gang bringen 
soll. 
2. Tiefgreifende und nachhaltige Wandlungen der 
wirtschaftlichen Situation der Gemeinschaft, die u. a. 
gekennzeichnet sind durch Leistungsbilanzdefizite 
der Mitgliedstaaten — insbesondere hinsichtlich ih­
rer Ölrechnung — stagnierende Wachstumsraten, 
steigende Arbeitslosenzahlen und eine steigende Ver­
Geschehen zu Brüssel am 26. Februar 1981 schuldung der öffentlichen Hand müssen aber nach 
Ansicht des Ausschusses zwangsläufig auch ihre Aus­
wirkungen auf das verkehrspolitische Programm der 
Gemeinschaft in den nächsten Jahren haben. Mit an­
deren Worten: Die prioritären Ziele der Wirtschafts­
politik der Gemeinschaft müssen auch in der Ver­
kehrspolitik ihren Niederschlag finden. 
3. Im Hinblick auf eine erste allgemeine Diskussion 
der Kommissionsvorlage Ende März im Rat be­
schränkt sich der Ausschuß aus zeitlichen Gründen 
darauf, hierzu nur vorläufig Stellung zu nehmen, und 
verpflichtet sich, so bald wie möglich eine umfassen­
dere Position schriftlich in Form einer endgültigen 
Stellungnahme vorzulegen. 
4. Der Ausschuß empfiehlt daher, das von der 
Kommission für die nächsten drei Jahre vorgelegte 
Programm sowohl als Rahmen der bisherigen Vor­
schläge, die ja im Rat auch auf Schwierigkeiten gesto­
ßen sind, aufzufassen, wie auch als Programm, das 
den dringenden Erfordernissen der Gegenwart ent­
spricht. 
Der Ausschuß erklärt sich bereit, hieran mitzuwirken 
und in seiner endgültigen Stellungnahme konkretere 
Vorschläge hierzu zu machen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Tomas ROSEINGRAVE