Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung Frankreichs zur Staffelung des Verbrauchsteuersatzes für bestimmte Mineralöle mit besonderen Verwendungszwecken (Verfahren gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG)

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG des Rates zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle [1] kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig einen Mitgliedstaat ermächtigen, aus besonderen politischen Erwägungen Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermäßigungen zu gewähren.

[1] ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 12. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 46).

Die französische Regierung hat die Kommission von ihrer Absicht in Kenntnis gesetzt, die Verbrauchsteuer auf Dieselkraftstoff, der für im öffentlichen Personennahverkehr eingesetzte Kraftfahrzeuge verwendet wird, zu staffeln. Da der öffentliche Personenverkehr weniger umweltbelastend als die Beförderung in Privatfahrzeugen ist, soll diese Beförderungsart durch die Staffelung des Verbrauchsteuersatzes gefördert werden. Dies wird maßgeblich zur Verbesserung der Luftqualität in den Städten beitragen. Die Staffelung der Verbrauchsteuer soll vom 1. Januar 2001 an gelten und in Form einer jährlichen Erstattung erfolgen, die zum Teil die vorgesehenen künftigen Anhebungen des Steuersatzes für Dieselkraftstoff ausgleicht.

Frankreich beantragt daher die Ermächtigung zur Staffelung der Verbrauchsteuer auf Dieselkraftstoff, der für im öffentlichen Personennahverkehr eingesetzte Kraftfahrzeuge verwendet wird, ab 1. Januar 2001. Die gestaffelten Sätze werden mit dem in Artikel 5 der Richtlinie 92/82/EWG [2] festgesetzte Mindestniveau der Verbrauchsteuer in Einklang stehen.

[2] ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 19. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 46).

Die übrigen Mitgliedstaaten wurden gemäß der Richtlinie 92/81/EWG über diesen Antrag unterrichtet.

Gemäß der Richtlinie 92/81/EWG prüft die Kommission regelmäßig solche Befreiungen und Ermäßigungen. Gelangt sie zu der Auffassung, daß die Regelungen nicht länger aufrechterhalten werden können, weil sie den Wettbewerb verzerren, das Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchtigen oder mit der Umweltschutzpolitik der Gemeinschaft unvereinbar sind, so unterbreitet sie dem Rat geeignete Vorschläge.

In jedem Fall ist die beantragte Ausnahmeregelung auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission vor dem Auslaufen der mit dieser Entscheidung erteilten Genehmigung am 31. Dezember 2002 zu überprüfen. Der Rat überprüft die Lage auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission und entscheidet, ob die Genehmigung gemäß Artikel 1 dieser Entscheidung aufzuheben, zu ändern oder zu verlängern ist.

Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung Frankreichs zur Staffelung des Verbrauchsteuersatzes für bestimmte Mineralöle mit besonderen Verwendungszwecken (Verfahren gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle [3], insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,

[3] ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 12. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 46).

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG kann der Rat auf Vorschlag der Kommission Mitgliedstaaten einstimmig ermächtigen, aus besonderen politischen Erwägungen für Mineralöle Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermäßigungen zu gewähren.

(2) Da der öffentliche Verkehr weniger umweltbelastend als die Beförderung in Privatfahrzeugen ist, hat die französische Regierung die Kommission von ihrer Absicht in Kenntnis gesetzt, die Verbrauchsteuer auf Dieselkraftstoff, der für im öffentlichen Personennahverkehr eingesetzte Fahrzeuge verwendet wird, zu staffeln, indem die vorgesehenen jährlichen Anhebungen des Steuersatzes für Dieselkraftstoff zum Teil erstattet werden.

(3) Die übrigen Mitgliedstaaten wurden über diese Maßnahme unterrichtet.

(4) Nach Auffassung der Kommission und aller Mitgliedstaaten bewirkt die Staffelung der Verbrauchsteuer für Dieselkraftstoff, der für im öffentlichen Personennahverkehr eingesetzte Kraftfahrzeuge verwendet wird, keine Wettbewerbsverzerrungen und beeinträchtigt auch nicht das Funktionieren des Binnenmarktes.

(5) Diese Entscheidung greift jedoch dem Ergebnis etwaiger Verfahren gemäß den Artikeln 87 und 88 EG-Vertrag über staatliche Beihilfen nicht vor und läßt die Pflicht der Mitgliedstaaten zur Unterrichtung der Kommission von der beabsichtigen Einführung von Beihilfen gemäß Artikel 88 EG-Vertrag unberührt.

(6) Die Kommission prüft regelmäßig, ob die Befreiungen und Ermäßigungen den Wettbewerb verzerren oder das Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigen und ob sie mit der Umweltschutzpolitik der Gemeinschaft vereinbar sind.

(7) Frankreich hat die Ermächtigung zur Staffelung der Verbrauchsteuer auf Dieselkraftstoff, der für im öffentlichen Personennahverkehr eingesetzte Kraftfahrzeuge verwendet wird, ab 1. Januar 2001 beantragt.

(8) Der Rat überprüft diese Entscheidung auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission vor dem Auslaufen der mit der vorliegenden Entscheidung erteilten Genehmigung am 31. Dezember 2002 -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG des Rates wird Frankreich ermächtigt, vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2002 die Verbrauchsteuer auf Dieselkraftstoff, der für im öffentlichen Personennahverkehr eingesetzte Kraftfahrzeuge verwendet wird, zu staffeln, sofern die gestaffelten Sätze den Anforderungen der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle [4], insbesondere den in den Artikel 5 festgesetzten Mindeststeuersätzen, entsprechen.

[4] ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 19. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 46).

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an Frankreich gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident