KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC89) 480 endg. - SYN 225 
Brösset, den 17. Oktober 1989 
VORSCHLAG FÖR EINE 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
Ober das gemeinschaftliche Versandverfahren 
(Von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
1. Das gemeinschaftliche Versandverfahren, das 1969 eingeführt wurde 
und gegenwärtig in der Grundverordnung (EWG) Nr. 222/77 des Rates 
vom 13.12.1976 (1) geregelt ist, bildet den rechtlichen und 
technischen Rahmen für den Warenverkehr innerhalb der Gemeinschaft. 
Das Schema dieses Verfahrens wurde mit einem zweifachen Ziel 
konzipiert: es sollte einerseits eine ständige effiziente Kontrolle 
der Waren und Sicherung der für diese Waren gegebenenfalls fällig 
werdenden Abgaben in allen im Verlauf einer Beförderung berührten 
Mitgliedstaaten ermöglichen und andererseits diese Beförderung so 
weit wie möglich vereinfachen und beschleunigen und damit die Kosten 
verringern durch Anwendung eines einzigen Zollpapiers und wobei nur 
ein einziger Beteiligter für die gesamte Beförderungsstrecke haftet, 
gegebenenfalls nur eine einzige in allen betroffenen Mitgliedstaaten 
gültige Sicherheit zu leisten ist, die Amtshandlungen der 
Zollbehörden auf die Abgangs- und Bestimmungsorte beschränkt werden 
und grundsätzlich alle Kontrollen und Förmlichkeiten während der 
Beförderung entfallen. 
Allerdings muß gegenwärtig beim überschreiten jeder 
innergemeinschaftlichen Grenze noch ein Grenzübergangsschein 
abgegeben werden, dessen Zweck darin besteht, im Falle einer 
Zuwiderhandlung den Mitgliedstaat ermitteln zu können, in dem diese 
Zuwiderhandlung begangen worden ist. 
2. Das gemeinschaftliche Versandverfahren gilt für die Beförderung 
aller Waren in der Gemeinschaft und besteht dementsprechend aus zwei 
Verfahren: aus einem externen Verfahren (sogenanntes Tl-Verfahren ), 
das für alle unverzollten Drittlandswaren (Nichtgemeinschaftswaren ) 
gilt, und einem internen Verfahren (sogenanntes T2-Verfahren ) , das 
für Gemeinschaftswaren anwendbar ist. 
(1) ABl. Nr. L 38 vom 9.2.1977, b.l 
- 2 -
In dieser Weise gegliedert soll das gemeinschaftliche Versand­
verfahren nicht nur den Warenverkehr in der Gemeinschaft, sondern 
darüber hinaus auch die Nämlichkeitssicherung und den Nachweis des 
zollrechtlichen Status der Waren ermöglichen. 
Gemäß Artikel 8a des durch die Einheitliche Europäische Akte 
geänderten Vertrages umfaßt der Binnenmarkt einen Raum ohne 
Binnengrenzen, in dem unter anderem der freie Warenverkehr gewähr­
leistet ist; dieser Binnenmarkt muß spätestens bis zum 31. Dezember 
1992 schrittweise verwirklicht werden. 
Folglich muß es ab diesem Datum möglich sein, Waren dieses 
Binnenmarktes im Sinne der Definition in Artikel 9 Absatz 2 des 
Vertrages (Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft und aus Dritt­
ländern, die sich in den Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden 
- sogenannte Gemeinschaftswaren) ohne Zollformalitäten und 
-kontrollen zwischen zwei in der Gemeinschaft gelegenen Orten zu 
befördern . 
Das gemeinschaftliche Versandverfahren muß daher wesentlich 
umgestaltet werden, um seinen Geltungsbereich ebenso wie die 
Durchführungsmodalitäten diesen neuen Gegebenheiten anzupassen. 
Der innergemein3ch aft1iche freie Warenverkehr für 
Gemeinsch aft8waren hat zur Folge die Inanspruchnahme des internen 
gemeinschaftlichen Versandverfahrens weitgehend abzubauen. Dieses 
Verfahren gilt dann nur noch in folgenden Fällen: 
- 3 -
- bei Beförderungen mit Bestimmung für oder über das Gebiet der 
EFTA-Staaten aufgrund der von der Gemeinschaft eingegangenen 
Verpflichtungen gegenüber diesen Staaten im Rahmen des 
Übereinkommens EWG-EFTA über Einführung eines gemeinsamen 
Versandverfahrens. 
- bei Beförderungen, die diesem Verfahren in Anwendung einer 
spezifischen Einfuhrregelung unterliegen. 
- während der Übergangszeit nach dem Beitritt Spaniens und 
Portugals zur Gemeinschaft im Warenverkehr zwischen der 
Gemeinschaft der Zehn einerseits und diesen Mitgliedstaaten 
andererseits sowie im Handel zwischen diesen beiden neuen 
Mitgliedstaaten, für die der vollständige Abbau der Zölle und 
anderer Abgaben mit gleicher Wirkung oder anderen Maßnahmen durch 
die Beitritts-Akte vorgesehen ist. 
Das externe gemeinschaftliche Versandverfahren, daß im wesentlichen 
für die Beförderung von nicht im freien Verkehr befindlichen Dritt­
landswaren (Nichtgemeinschaftswaren) gilt, bleibt dagegen in vollem 
Umfang bestehen. 
Der innergemeinschaftliche freie Warenverkehr für 
Gemeinschaftswaren, der die Beseitigung aller Kontrollen und 
Förmlichkeiten zur Folge hat, führt logischerweise dazu, daß 
grundsätzlich alle innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft 
beförderten Waren a priori als Gemeinschaftswaren gelten, es sei 
denn, es wird nachgewiesen, daß sie diese Rechtsstellung nicht 
besitzen. 
_ 4 _ 
8. Allerdings erweist es sich als notwendig, besondere Regeln für die 
Beförderung auf dem See- oder Luftwege zwischen Häfen und Flughäfen 
der Gemeinschaft und anderen aufzustellen. Diese Besonderheit hängt 
im wesentlichen damit zusammen, daß diese Häfen oder Flughäfen 
Außengrenze der Gemeinschaft und Binnengrenze in einem sind und daß 
es möglich sein muß, die Waren nach ihrem zo11recht1ichen Status zu 
unterscheiden, wenn sich an Bord Drittlandswaren befinden, die 
entweder in einem anderen Hafen oder Flughafen der Gemeinschaft oder 
auf hohoer See beziehungsweise bei einer Zwischenlandung in einem 
Hafen oder Flughafen eines Drittlandes zugeladen worden sind. 
9. Was den Ablauf des externen und internen gemeinschaftlichen Versand­
verfahrens anbetrifft - soweit letzteres noch in Anspruch zu nehmen 
ist - so wird die Beseitigung der Binnengrenzen zur Folge haben, daß 
alle mit der Überschreitung dieser Grenzen zusammenhängenden 
Förmlichkeiten aufgehoben werden und insbesondere die Verpflichtung 
entfällt, jeweils einen Grenzüberg ang s schein abzugeben. Die 
Kommission hat dem Rat einen Verordnung s - Vorsch 1 aq über die 
Abschaffung der Abgabe des Grenzübergangsscheins vorgelegt. 
10. In Anbetracht, daß die Verordnung (EWG) Nr. 222/77 über den 
gemeinschaftlichen Versandhandel fünf Mal seit ihrem Inkrafttreten 
geändert wurde, ist die Reform- Ge1egenheit zu nutzen, die sich 
durch Schaffung eines Binnenmarktes ergibt, um diese Verordnung zu 
kodifizieren und sie durch eine neue geänderte Verordnung zu 
ersetzen. 
11. Dor vorstehend beschriebene Änclerunqn-Vorsrhlnq ist auf Artikel liiilA 
des Vertrages gestützt und verlangt die Zusammenarbeit mit dem 
Europäischen Parlament und dem Wirtschafts- und Sozial Ausschuß. 
Vorschlag för eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
über das gemeinschaftliche Versandverfahren 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, 
auf Vorschlag der Kommission (1), 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2), 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozai 1 aus schus ses (3), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 des Rates (4), 
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 
1674/87 (5), ist ein gemeinschaftliches Versandverfahren 
eingeführt worden, das grundsätzlich für alle Warenbeförderungen 
innerhalb der Gemeinschaft gilt und diese Warenbeförderungen dadurch 
erleichtern soll, daß Förmlichkeiten und Kontrollen nur am Abgangs- und 
Bestimmungsort durchgeführt und die Amtshandlungen der Behörden, 
insbesondere beim Überschreiten der Binnengrenzen, auf das unerläßliche 
Mindestmaß beschränkt werden. 
Das gemeinschaftliche Vers andverfahren besteht aus einem externen 
Vers andverfa hren, daß im wesentlichen für die Beförderung von 
Drittlands waren gilt, die sich in der Gemeinschaft nicht im 
zoll rechtlich freien Verkehr befinden, und einem internen 
Ver s and verfahren, das für die Beförderung von Waren gilt, die 
Ursprungswaren der Gemeinschaft sind oder sich dort im zoll rechtlich 
freien Verkehr befinden. 
(1 ) 
(2 ) 
( 3 ) 
(4) ABl. Nr. t 38 vom 9.2.1977, S. 1 
(5) ABl. Nr. L 157 vom 17.6.1987, S. 1 
- 2 -
In Artikel 8 a des Vertrages zur Gründung der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ist vorgesehen, bis zum 3 1. 
Dezember 1992 schrittweise den Binnenmarkt zu verwirklichen, der einen 
Raum ohne Binnengrenzen umfaßt, in dem namentlich der freie Warenverkehr 
gewährleistet ist. 
Die Durchführung dieser Bestimmung hat zur Folge, daß 
alle Kontrollen und alle Förmlichkeiten im Zusammenhang mit Waren dieses 
Binnenmarktes, die innerhalb der Gemeinschaft befördert werden, abge-
SChafft werden und daß somit das interne gemeinschaftliche 
Versandverfahren grundsätzlich gegenstandslos wird. Dennoch ist es 
ratsam , während der Übergangszeit im Zusammenhang mit dem Beitritt 
von Spanien und Portugal zu der Gemeinschaft för 
den Handel zwischen der Gemeinschaft der Zehn und diesen beiden 
Ländern und zwischen den beiden Ländern das interne Versandverfahren för 
Waren beizubehalten, die noch nicht in den Genuß des vollständigen Abbaus 
der Zölle und Abgaben gleicher Wirkung kommen oder weiterhin anderen in der Beitrittsakte 
vorgesehenen Maßnahmen unterliegen; 
Diese Situation tut bestimmten spezifischen Maßnahmen, die insbesondere 
im Hinblick auf die Verwirklichung des Verfahrens des Lagerverbundes 
auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern ausdrücklich vorgesehen oder vorzu­
sehen sind, keinen Abbruch. 
Die Beförderung von Drittlandswaren, die sich in 
der Gemeinschaft nicht im zollrechtlich freien Verkehr befinden, unterliegt 
weiterhin der zollamtlichen Überwachung, die die ordnungs­
gemäße Bestimmung dieser Waren und die etwaige Erhebung der für sie 
geschuldeten Abgaben gewährleisten soll; das externe gemeinschaftliche 
Vers and ver fahr en gilt daher för diese Waren nach wie vor in vollem 
Umfang. 
- 3 -
Wegen der Eigenart von Warenbeförderungen auf dem See- oder Luftwege von 
einem Hafen oder Flughafen in der Gemeinschaft zu einem anderen erweist 
es sich als zweckmäßig, durch besondere Maßnahmen sicherzustellen, daß 
diese Warenbeförderungen im Linienverkehr so behandelt werden als 
erfolge der Übergang von einem Mitg 1 iedsta at in einen anderen auf dem 
Landweg. 
Die einheitliche Durchführung der Vorschriften ober den Waren­
verkehr in der Gemeinschaft muß sichergestellt werden; zu 
diesem Zweck ist ein gemeinschaftliches Vers andverfa hren einzuführen, 
das die Möglichkeit vorsieht, innerhalb angemessener Fristen 
Durchführungsvorschriften zu erlassen. Es ist erforderlich, auf diesem 
Gebiet für eine enge und wirksame Zusammenarbeit zwischen den 
Mitg 1 iedstaaten und der Kommission in einem Beratenden Ausschuß zu 
sorgen . 
Die Verordnung (EWG) Nr. 222/77 ist wiederholt geändert worden; 
es erscheint daher zweckmäßig, die Änderungen des gemeinschaftlichen 
Versandverfahrens zum Anlaß zu nehmen, um die auf diesem Gebiet 
geltende Regelung neu zu fassen. 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
- 4 -
TITEL_I 
Allgemeines 
AXÜJi£i_l 
Das gemeinschaftliche Versandverfahren ist auf die Beförderung der 
in den Absätzen 2 und 3 genannten Waren zwischen zwei innerhalb des 
Zollgebiets der Gemeinschaft gelegenen Orten anzuwenden. Dieses 
Verfahren besteht aus einem externen und einem internen 
Verfahren. 
Im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren werden befördert: 
a) Waren, die nicht die Voraussetzungen des Artikels 9 Absatz 2 des 
Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
(EWG-Vertrag) erfüllen; 
b) Waren, die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS-Vertrag) fallen und nach 
diesem Vertrag nicht in der Gemeinschaft im freien Verkehr 
sind; 
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c) Waren, die zwar die Voraussetzungen des Artikels 9 Absatz 2 des EWG-Vertrages 
erfüllen, für die jedoch eine ihre Ausfuhr in ein Drittland 
voraussetzende Gemeinsch afts m aßna h me gilt, wenn die 
entsprechenden Ausfuhrzo 11förm 1ichkeiten bereits erfüllt worden 
sind. Die Kommission beschließt gemäß Artikel 43 die 
Anwendungsfä11e der vorliegenden Bestimmung. 
3. Im internen gemeinschaftlichen Vers andverfahren werden Waren 
befördert, die die Voraussetzungen des Artikels 9 Absatz 2 des EWG-
Vertrages erf allen: 
a) wenn sie zwischen zwei innerhalb der Gemeinschaft liegenden Orten 
über das Gebiet eines oder mehrerer EFTA-Staaten oder mit 
Bestimmungsort oder Herkunft in und aus einem oder mehreren 
EFTA-Staaten befördert werden; 
b) wenn sie im Rahmen der Methoden der Zusammenarbeit der 
Verwaltungen befördert werden, die dazu bestimmt sind, während 
der Übergangszeit den freien Warenverkehr im Handel zwischen der 
Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 
einerseits und Spanien und Portugal andererseits sowie im Handel 
zwischen diesen beiden neuen Mitg 1iedsta aten sicherzustellen und 
die noch nicht in den Genuß des vollständigen Abbaus der Zölle 
und Abgaben gleicher Wirkung kommen oder weiterhin anderen in 
der Bei trittsakte vorgesehenen Haßnahmen unterliegen; 
c) wenn sie befördert werden in den Fällen, wo eine GerneinsChaftsbe-
stimmung die Anwendung dieses Verfahrens ausdröcklich vorsieht. 
./. 
- 6 -
Artikel 2 
Vorbehaltlich Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 38 gelten alle 
im Zollgebiet der Gemeinschaft beförderten Waren als Gemeinsch aftswaren , 
es sei denn, es wird der Nachweis erbracht, daß sie nicht 
Gemeinsch aftscharakter besitzen. 
Artikel 3 
Waren, die im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren gemäß Artikel 1 
Absatz2 Buchstabe c) befördert werden und die das Zollgebiet der Gemeinschaft nicht ver­
lassen haben, werden als Gemeinschaftswaren behandelt, sofern bescheinigt wird, daß die 
Ausfuhranmeldung und die Zollförmlichkeiten bezüglich der die Ausfuhr 
dieser Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft voraussetzenden 
Gemeinschaftsmaßnahmen für ungültig erklärt worden sind und qeqebenenf alls 
die Auswirkungen dieser Formalitäten röckgängig gemacht worden sind. 
Artikel 4 
1. Abweichend von Artikel 1 ist das gemeinschaftliche Versandverfahren 
nicht zulässig, wenn die Waren in ein Zollverfahren mit bedingter 
Abgabenfreiheit oder in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung 
übergeführt worden sind und im Rahmen eines dieser Verfahren befördert 
werden . 
./. 
-6a-
2. Artikel 2 gilt nicht für Waren, die im Rahmen eines Zollverfahrens 
mit bedingter Abgabenfreiheit oder im Rahmen des Verfahrens der 
vorübergehenden Verwendung befördert werden, es sei denn, der 
Gemeinsch aftsch arakter dieser Waren wird ordnungsgemäß nachgewiesen. 
Artikel 5 
Sofern die Durchföhrung der gemeinschaftlichen Regelungen,denen 
die Waren unterliegen, gewährleistet ist, können die Mitg 1iedsta aten 
bilaterale und multilaterale Vereinbarungen treffen, um vereinfachte 
Verfahren gemäß zu treffenden Rahmenbestimmungen einzurichten und auf Verkehre 
zwischen bestimmten Unternehmen anzuwenden. 
Diese Vereinbarungen sind der Kommission und den anderen Mitg 1iedsta aten 
mitzuteilen. 
Artikel 6 
1. Abweichend von Artikel 1 ist das gemeinschaftliche Vers andverfa hren 
nicht zulässig für Warenbeförderungen: 
a) mit Carnet TIR (TIR-Übereinkommen ) , sofern: 
1) eine solche Beförderung außerhalb der Gemeinschaft begonnen 
hat oder enden soll oder 
./. 
- 7 -
2) eine solche Beförderung sowohl Warensendungen betrifft, die im 
Gebiet der Gemeinschaft abgeladen werden sollen , als auch 
Warensendungen, die in einem Drittland abgeladen werden sollen; 
b) mit Carnet ATA (ATA - übereinkommen) als Vers andschein , sofern eine 
solche Beförderung außerhalb der Gemeinschaft begonnen hat oder 
enden soll; 
c) aufgrund des Rheinm anifestes (Artikel 9 der revidierten 
Rheinschiffahrtsakte). 
d) mit Vordruck 302 gemäß dem am 19. Juni 1951 in London unterzeichneten 
Abkommen der NATO-Vertragsparteien ober das Statut ihrer Streitkräfte. 
2. Artikel 2 gilt nicht für Waren, die im Rahmen eines der in Absatz 1 
genannten Verfahren befördert werden, es sei denn, der 
Gemeinsch aftsch arakter dieser Waren wird ordnungsgemäß nachgewiesen 
Artikel 7 
1. Besteht zwischen der Gemeinschaft und einem Drittland kein Abkommen, 
aufgrund deasen Waren, die zwischen zwei im Zollgebiet der 
Gemeinschaft gelegenen Orten befördert werden, im gemeinschaftlichen 
Vers andverfahren durch dieses Drittland durchgeführt werden können, 
oder aufgrund dessen ein gemeinsames Veraandverfahren eingeführt 
wordenist, 
a) so ist das gemeinschaftliche Versandverfahren nur zulässig, wenn 
die Warenbeförderung durch dieses Drittland aufgrund eines in 
einem Mitg 1iedsta at ausgestellten durchgehenden 
Beförderun g spapiers erfolgt; für die Dauer der Durchfuhr durch 
dieses Drittland wird das gemeinschaftliche Vrs andverfa hren 
ausgesetzt; 
./. 
- 8 -
b) so können Beförderungen durch das Gebiet dieses Drittlandes abweichend 
von Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a) und b) auch dann mit Carnet TIR 
oder mit Carnet ATA durchgeführt werden, wenn sie innerhalb der 
Gemeinschaft begonnen haben oder enden sollen. 
2. Artikel 2 gilt nicht für Waren, die zwischen zwei In der Gemeinschaft 
gelegenen Orten über das Gebiet eines Drittlandes befördert werden. 
Artikel 8 
Im Sinne dieser Verordnung gelten als j 
a) "Hauptverpflichteter": 
die Person, die selbst oder durch einen bevollmächtigten Vertreter durch 
Abgabe einer entsprechenden Anmeldung ihren Willen bekundet, die in der 
betreffenden Anmeldung aufgeführten Waren zum gemeinschaftlichen 
Versandverfahren anzumelden, und damit gegenüber den zuständigen Behörden 
die Haftung übernimmt für * 
die Richtigkeit der Angaben In der Anmeldung; 
die Echtheit der beigefügten Unterlagen; 
die Einhaltung aller mit der Überführung der Waren in das 
Versandverfahren verbundenen Verpflichtungen; 
b) "Beförderungsmittel": insbesondere/ 
Straßenfahrzeuge, Anhänger, Sattelanhänger, 
Eisenbahnwagen, 
Wasserfahrzeuge, 
- Luftfahrzeuge, 
Behälter (Container); 
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c) "Abgangszollstelle": 
die Stelle, bei der das gemeinschaftliche Versandverfahren be­
ginnt; 
d) " Durchgangszollstelle *': 
die Au sgang szo11 ste11e des Zollgebiets der Gemeinschaft, wenn 
eine Sendung dieses Zollgebiet anläßlich des gemeinschaftlichen 
Vers andverfahrens über eine Grenze zwischen einem Mitg 1 iedsta at 
und einem Drittland verläßt; 
die Eingangszollstelle des Zollgebiets der Gemeinschaft, w*nn die 
Waren durch ein Gebiet eines Drittlandes anläßlich einp, qemein-
schaftlichen Versandverfahrens kommen; 
e) "Bestimmungszoll8telleM: 
die Stelle, der die im gemeinschaftlichen Versandverfahren 
beförderten Waren zu Beendigung des gemeinschaftlichen 
Vers andverfa hren s zu gesteilen sind; 
f) "Zollstelle der Bürgschaftsleistung": 
die Stelle, bei der eine Ges amtbürg sch aft im Sinne des Artikels 
21 Absatz 2 oder eine Pauschalbürgschaft im Sinne des Artikels 25 
geleistet wird. 
TITEL II 
Externes gemeinschaftliches Versandverfahren 
Artikel 9 
1. Sollen Waren im externen g meinsch aft 1 ich en Vers andverfa hren 
befördert werden, so sind sie nach Maßgabe dieser Verordnung mit 
einer Versandanmeldung T1 zum Versand anzumelden. Die Versandan­
meldung T1 ist die Anmeldung von Waren mit einem Vordruck nach dem 
Muster gemäß Verordnung (EWG) Nr. 679/85 des Rates (1). 
(1) ABl. Nr. 79 vom 21.3.1985, S. 7 
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2. Der In Absatz 1 genannte Vordruck kann gegebenenfalls durch einen oder 
mehrere Ergänzungsvordrucke nach dem Muster des Ergänzungsvordrucks Bis 
gemäß Verordnung (EWG) Nr. 679/85 ergänzt werden. 
3. Die Vordrucke der Versandanmeldung T 1 und die Ergänzungsvordrucke T 1 Bis 
sind In einer von den zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats 
zugelassenen Amtssprache der Gemeinschaft zu drucken und auszufüllen. 
Soweit erforderlich, können die zuständigen Behörden eines durch das 
gemeinschaftliche Versandverfahren berührten Mitgliedstaats die 
Übersetzung In die Amtssprache oder eine der Amtssprachen dieses 
Mitgliedstaats verlangen. 
4. Die Versandanmeldung T 1 ist vom Hauptverpflichteten oder seinem 
bevollmächtigten Vertreter zu unterzeichnen; sie Ist der Abgangszollstelle 
In mindestens drei Exemplaren vorzulegen. 
5. Der Versandanmeldung T 1 beigefügte ergänzende Unterlagen sind Bestandteil 
der Anmeldung. 
6. Der Versandanmeldung T 1 Ist das Beförderungspapier beizufügen. 
Die AbgangszolIstelle kann auf die Vorlage dieses Papiers bei der 
Zollabfertigung verzichten. Das Beförderungspapier ist jedoch während der 
Beförderung den Zollstellen oder Jeder anderen zuständigen Behörde auf 
Verlangen Jederzeit vorzulegen. 
7. Schließt das gemeinschaftliche Versandverfahren Im Abgangsmitgliedstaat an 
ein anderes Zollverfahren an, so Ist In der Versandanmeldung T 1 auf 
dieses Verfahren oder auf die entsprechenden Zollpapiere hinzuweisen. 
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Artikel 10 
Der Hauptverpflichtete hat: 
a) die Waren Innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den 
zuständigen Behörden zur NämlIchkeitssicherung getroffenen Maßnahmen 
unverändert der BestImmungszolIstelle zu gesteilen; 
b) die Vorschriften über das gemeinschaftliche Versandverfahren und über den 
Versand in den bei der Beförderung berührten Mitgliedstaaten einzuhalten. 
Artikel 11 
1. Dasselbe Beförderungsmittel kann verwendet werden, um Waren bei mehreren 
AbgangszolIstelIen zu laden und bei mehreren BestImmungszolIstelIen zu 
entladen. 
2. In einer Versandanmeldung T 1 dürfen nur die Waren aufgeführt werden, die 
auf ein einziges Beförderungsmittel verladen worden sind oder verladen 
werden sollen und die dazu bestimmt sind, von derselben AbgangszolIstelle 
zu derselben BestImmungszolIstelle befördert zu werden. 
Artikel 12 
1. Die AbgangszolIstelle nimmt die Versandanmeldung an und trägt sie ein, 
bestimmt die Frist, Innerhalb derer die Waren der BestimmungszolIstelle zu 
gestellen sind, und sichert die Nämlichkeit In der erforderlichen Weise. 
- 12 -
2. Sie versieht die Versandanmeldung T 1 mit den entsprechenden Angaben, 
behält das für sie bestimmte Expemplar ein und händigt die übrigen 
Exemplare dem HauptverpflIchteten oder dessen Vertreter aus. 
Artikel 13 
1. Die Nämlichkeit der Waren wird grundsätzlich durch Verschluß gesichert. 
2. Der Verschluß erfolgt •• 
a) durch Raumverschluß, wenn das Beförderungsmittel bereits aufgrund 
anderer Zollvorschriften zugelassen oder von der Abgangszolistelle als 
verschlußsicher anerkannt worden Ist; 
b) im übrigen durch Packstückverschluß. 
3. Als verschlußsicher können Beförderungsmittel anerkannt werden? 
a) an denen Verschlüsse einfach und wirksam angebracht werden können* 
b) die so gebaut sind, daß keine Waren entnommen oder hinzugefügt werden 
können, ohne sichtbare Spuren des Aufbrechens zu hinterlassen oder den 
Verschluß zu verletzen; 
c) die keine Verstecke enthalten, In denen Waren verborgen werden können,* 
d) deren Laderäume für die Zollkontrolle leicht zugänglich sind. 
- 13 -
4. Die AbgangszolIstelle kann von Verschluß absehen, wenn die Nämlichkeit der 
Waren durch Beschreiben in der Versandanmeldung T 1 oder In den 
Begleitpapieren unter Berücksichtigung etwaiger anderer Maßnahmen zur 
NämllenkeItsslcherung festgestellt werden kann. 
Artikel 14 
1. Die dem HauptverpfiIchteten oder seinem Vertreter von der 
AbgangszolIstelle ausgehändigten Exemplare des Versandscheins T 1 müssen 
die Waren bei der Beförderung begleiten. 
2. Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission das Verzeichnis der für 
gemeinschaftliche Versandverfahren zuständigen Zollstellen und deren 
Öffnungszelten. 
Die Kommission teilt diese Angaben den anderen Mitgliedstaaten mit. 
Artikel 15 
Die Exemplare des Versandscheins T 1 sind in jedem Mitgliedstaat den 
ZolIstellen auf Verlangen vorzulegen; die ZolIstellen können prüfen, ob noch 
ein ordnungsgemäßer Verschluß vorliegt. Die Waren werden nicht beschaut, es 
sei denn, daß der Verdacht einer Unregelmäßigkeit besteht, die zu Mißbräuchen 
führen kann. 
Artikel 16 
Der Beförderer gibt bei JederDurchgangszollstelle einen Grenzübergansschein 
ab. 
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Artikel 17 
Werden Waren bei einer ZwlschenzolIstelle zugeladen oder entladen, so sind die 
von der oder den AbgangszolIstelIen ausgehändigten Exemplare des Versand­
scheins T 1 vorzulegen. 
Artikel 18 
1. Die In einem Versandschein T 1 aufgeführten Waren können ohne neue 
Anmeldung unter Aufsicht einer Zollstelle oder einer anderen dazu befugten 
Behörde des Mitgliedstaats, auf dessen Gebiet die Umladung erfolgen soll, 
auf ein anderes Beförderungsmittel umgeladen werden. Die Zollstelle oder 
die befugte Behörde trägt In diesem Fall im Versandschein T 1 einen 
Vermerk ein. 
2. Die ZolIstelle oder die befugte Behörde kann unter den von ihr 
festgelegten Voraussetzungen die Umlandung ohne amtliche Aufsicht 
zulassen. 
Artikel 19 
1. Wird während einer Beförderung der Verschluß ohne Absicht des Beförderers 
verletzt, so hat dieser In dem Mitgliedstaat, in dem sich das 
Beförderungsmittel befindet, von einer Zollstelle oder einer anderen 
befugten Behörde so schnell wie möglich ein Protokoll aufnehmen zu lassen. 
Soweit möglich werden neue Verschlüsse angelegt. 
2. Bei Unfällen, die eine Umladung auf ein anderes Beförderungsmittel 
erfordern, gilt Artikel 18. 
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3. Zwingt eine unmittelbar drohende Gefahr zum sofortigen teilweisen oder 
vollständigen Entladen, so kann der Beförderer In eigener Verantwortung 
handeln. Er hat dies im Versandschein T 1 zu vermerken. Absatz 1 gilt 
entsprechend. 
4. Kann der Beförderer aufgrund eines Unfalls oder eines anderen Vorfalls 
während der Beförderung die Frist nach Artikel 12 nicht einhalten, so hat 
er die In Absatz 1 genannte zuständige Behörde so schnell wie möglich zu 
benachrichtigen. Diese Behörde trägt im Versandschein T 1 einen 
entsprechenden Vermerk ein. 
Artikel 20 
1. Die BestimmungszolIstelle vermerkt auf den Exemplaren des Versand­
scheins T 1 das Ergebnis Ihrer Prüfung und sendet der Abgangszollstelle 
unverzüglich ein Exemplar zurück; das andere Exemplar verbleibt bei der 
BestImmungszolIstelle. 
2. Das gemeinschaftliche Versandverfahren kann bei einer anderen als der im 
Versandschein T 1 angegebenen Zollstelle beendet werden. Diese Zollstelle 
wird damit BestImmungszolIstelle. 
3. Werden Waren der BestImmungszolIstelle erst nach Ablauf der von der 
AbgangszolIstelle festgesetzten Frist gestellt, so gilt diese Frist als 
gewahrt, sofern gegenüber der BestImmungszolIstelle glaubhaft gemacht 
wird, daß die Nichteinhaltung auf vom Beförderer oder HauptverpfI Ichteten 
nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen Ist. 
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Artikel 21 
1. Soweit In dieser Verordnung nichts Gegenteiliges bestimmt ist, hat der 
Hauptverpflichtete eine Sicherheit zu leisten, damit die Erhebung der 
Zölle und anderen Abgaben sichergestellt wird, die ein Mitgliedstaat für 
die Waren beanspruchen könnte, die sein Gebiet beim gemeinschaftlichen 
Versandverfahren berühren. 
2. Die Sicherheit kann für mehrere gemeinschaftliche Versandverfahren als 
Gesamtbürgschaft oder für Jedes gemeinschaftliche Versandverfahren einzeln 
geleistet werden. 
3. Vorbehaltlich Artikel 26 Absatz 2 besteht die Sicherheitsleistung In einer 
selbstschuldnerischen Bürgschaft * 
eines gemäß Artikel 3 der Richtlinie 77/780/EWG des Rates (1) zugelassenen 
Kreditinstituts; 
einer Versicherungsgesellschaft, die gemäß den Artikeln 6 und 7 der 
Rieht I In le 73/239/EWG des Rates (2) zu dieser Art Bürgschaftsleistung berechtigt 
ist; 
einer natürlichen oder Juristischen dritten Person, die in der 
Gemeinschaft ansässig und von dem Mitgliedstaat, in dem die Sicherheit 
geleistet wird, als Steuerbürge zugelassen Ist. 
Artikel 22 
1. Die In Artikel 21 Absatz 3 genannte Bürgschaft Ist je nach ihrer Art In 
einer Urkunde zu leisten, die dem Muster I oder II Im Anhang entspricht. 
(1) ABU Nr. L 322 vom 17.12.1977, S. 30 
(2) ABl. Nr. L 228 vom 16.8.1973, S. 3 
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2. Wenn es die einzelstaatIIchen Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder 
Handelsbräuche erfordern, kann Jeder Mitgliedstaat zulassen, daß die 
Bürgschaft In anderer urkundlicher Form geleistet wird, sofern damit die 
gleichen Rechtswirkungen wie mit der Im Muster vorgesehenen Bürgschaft 
erzielt werden. 
Artikel 23 
1. Die Gesamtbürgschaft Ist bei einer ZolIstelle der Bürgschaftsleistung zu 
leisten. 
2. Die Zollstelle der Bürgschaftsleistung bestimmt die Bürgschaftssumme, 
nimmt die Bürgschaftserklärung an und erteilt dem Hauptverpflichteten die 
Bewilligung, Im Rahmen der Bürgschaft gemeinschaftliche Versandverfahren 
von Jeder beliebigen AbgangszolIstelle aus durchzuführen. 
3. Jede Person, der eine Bewîllîgung erteilt worden Ist, erhält hierüber 
unter den von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten festgelegten 
Voraussetzungen eine Bürgschaftsbescheinigung In einem oder mehreren 
Exemplaren. Das Muster der Bürgschaftsbescheinigung wird nach dem 
Verfahren des Artikels 43 festgelegt. 
4. In jeder Versandanmeldung T 1 ist auf die Börgschaftsbescheinigung hinzuweisen. 
Artikel 24 
Die Zollstelle der Bürgschaftsleistung kann die Bewilligung widerrufen, wenn 
die Voraussetzungen, unter denen sie erteilt worden ist, nicht mehr vorliegen. 
- 18 -
Artikel 25 
1. Jeder Mitgliedstaat kann zulassen, daß der Sicherungsgeber im Sinne des 
Artikels 21 sich - gleichgültig, wer der HauptverpfI Ichtete Ist - in einer 
einzigen Urkunde in Höhe eines Pauschbetrags von siebentausend Ecu je 
Anmeldung zur Zahlung der Zölle und anderen Abgaben verpflichtet, die bei 
den im Rahmen seiner Verpflichtung durchgeführten Versandverfahren 
gegebenenfalls beansprucht werden können. Der Pauschbetrag wird von der 
AbgangszolIstelle höher festgesetzt, wenn die Beförderung der Waren 
erhöhte Risiken In sich birgt; dabei Ist Insbesondere die Belastung durch 
Zölle und andere Abgaben zu berücksichtigen, denen die Waren in einem oder 
mehreren Mitgliedstaaten unterliegen. 
Die im ersten Unterabsatz genannte Bürgschaft ist in einer Urkunde zu leisten, 
die dem Muster IM Im Anhang entspricht. 
2. Der Im Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens anwendbare Ecu wird 
einmal Jährlich In die einzelStaat Iichen Währungen umgerechnet. 
3. Nach dem Verfahren des Artikels 43 werden festgelegt: 
a) die Warenbeförderungen, für die eine Erhöhung des Pauschbetrags in 
Betracht kommen könnte, sowie die Voraussetzungen, unter denen die 
Erhöhung vorgenommen wird; 
b) die Bedingungen, unter denen der Nachweis erbracht wird, daß die Bürg­
schaft nach Absatz 1 für ein bestimmtes gemeinschaftliches 
Versandverfahren gilt; 
c) die Bedingungen für die Anwendung des "Gegenwerts des Ecu in 
einzelStaat IIchen Währungen. 
- 19 -
Artikel 26 
1. Die Einzelbürgschaft für ein gemeinschaftliches Versandverfahren wird bei 
der Abgangszollstelle geleistet und ist für die ganze Gemeinschaft gültig 
Die Abgangszollstelle bestimmt die Bürgschaftssumme. 
2. Die Einzelbürgschaft kann als Barsicherheit bei der AbgangszolIstel le 
hinterlegt werden. In diesem Fall gilt sie für das gesamte 
gemeinschaftliche Versandverfahren und wird freigegeben, wenn der 
Versandschein T 1 bei der AbgangszolIstelle erledigt wird. 
Artikel 27 
Unbeschadet der Vorschriften, die für weitere F3lle eine 
Befreiung vorsehen, wird der Hauptverpflichtete von den zuständigen Behörden 
der Mitgliedstaaten von der Entrichtung der Zölle und anderen Abgaben befreit; 
a) für Waren, die nachweislich durch höhere Gewalt oder durch ein 
zufälliges Ereignis untergegangen sind; 
b) für behördlich anerkannte Fehlmengen, die aufgrund der Eigenart der 
Waren entstanden sind. 
Artikel 29 
Der Sicherungsgeber ist von seinen Verpflichtungen befreit, wenn der 
Versandschein T 1 bei der AbgangszolIstelle erledigt worden ist. 
Der Sicherungsgeber Ist auch nach Ablauf einer Frist von zwölf Monaten vom 
Zeltpunkt der Eintragung der Versandanmeldung T 1 an gerechnet von seinen 
Verpflichtungen befreit, wenn er von den zuständigen Behörden des 
Abgangsmitgliedstaats nicht über die Nichter ledIgung des Versandscheins T 1 
unterrichtet worden ist. 
- 20 -
Ist der Sicherungsgeber durch die zuständigen Behörden Innerhalb der In Absatz 
2 bezeichneten Frist über die Nichter ledIgung des Versandscheins T 1 
unterrichtet worden, so Ist ihm ferner mitzuteilen, daß er die Beträge zu 
entrichtet hat oder zu entrichten haben wird, für die er Im Hinblick auf das 
betreffende Versandverfahren haftet. Diese Mitteilung muß dem Sicherungsgeber 
spätestens drei Jahre nach der Eintragung der Versandanmeldung T 1 zugehen. 
In Ermangelung einer Mitteilung Innerhalb der vorstehend genannten Frist Ist 
der Sicherungsgeber ebenfalls von seinen Verpflichtungen befreit. 
Artikel 29 
1. Wird festgestellt, daß Im Verlauf eines gemeinschaftlichen Versand­
verfahrens In einem bestimmten Mitgliedstaat Zuwiderhandlungen begangen 
worden sind, so werden hierdurch fällig gewordene Zölle und andere Abgaben 
- unbeschadet der Strafverfolgung - von diesem Mitglledstaat nach seinen 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften erhoben. 
2. Wird festgestellt, daß Im Verlauf eines gemeinschaftlichen Versand­
verfahrens Zuwiderhandlungen begangen worden sind, ohne daß der Ort der 
Zuwiderhandlung ermittelt werden kann, so gilt diese Zuwiderhandlung als 
in dem Mitgliedstaat begangen, In dem sie festgestellt worden ist. 
3. ist die Sendung nicht bei der BestImmungszolIstelle gestellt worden und 
ist der Ort der Zuwiederhand lung nicht bekannt, so gilt diese 
Zuwiderhandlung als begangen: 
In dem Mitgliedstaat, zu dem die AbgangszolIstelle gehört, oder 
- 21 -
- in dem Mitg 1iedsta at, zu dem die Durchgangszollstelle gehört, bei 
der ein Grenzüberg ang s schein abgegeben worden ist/ 
es sei denn, der H auptverpf1ichtete weist den zuständigen Behörden 
nach, daß das Versandverfahren ordnungsgemäß verlaufen ist oder weist ihnen den Ort nach, an dem 
die Zuwiderhandlung tatsächlich begangen worden ist. 
4. Gilt die Zuwiderhandlung in Ermangelung eines solchen Nachweises als 
im Abg angsmitg 1iedsta at oder im Mitg 1iedsta at mit der 
Durch g ang szo11 ste11e begangen, so werden die Zölle und anderen 
Abgaben von diesem Mitg 1iedsta at nach den höchsten in der 
Gemeinschaft für die Waren der betreffenden Sendung geltenden Sätzen 
erhoben . 
5. Wird zu einem späteren Zeitpunkt der Mitgliedstaat ermittelt, in dem 
die Zuwiderhandlung begangen worden ist, so werden diesem 
Mitg 1iedata at die Abgaben (ausgenommen Zölle bei der Einfuhr) denen 
die Waren dort unterliegen, von dem Mitg 1iedsta at erstattet, der sie 
ursprünglich erhoben hat; den möglichen Überschuß erhält die 
Person, die diese Abgaben entrichtet hat. 
Artikel 30 
Oie von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats 
ordnungsgemäß ausgestellten Versandscheine T1 und die von diesen 
Behörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen haben in 
anderen Hitgliedstaaten die gleiche Rechtswirkung wie die von den 
zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten ordnungsgemäß 
ausgestellten Versandscheine T1 und zur Nämlichkeitssicherung 
getroffenen Maßnahmen. 
- 22 -
2. Feststellungen der zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats bei Prüfungen 
im Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens haben in den anderen 
Mitgliedstaaten die gleiche Beweiskraft wie die Feststellungen der 
zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten. 
Artikel 31 
Soweit erforderlich, unterrichten sich die zuständigen Stellen der 
Mitglledstaaten gegenseitig über Feststellungen, Schriftstücke, Berichte, 
Niederschriften und Auskünfte, die sich auf Beförderungen Im 
gemeinschaftlichen Versandverfahren beziehen, sowie über Unregelmäßigkeiten 
und Zuwiderhandlungen in diesem Verfahren. 
TITEL I I I 
Internes gemeinschaftliches Versandverfahren 
Artikel 32 
1. Sollen Waren im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert 
werden, so sind sie mit einer Anmeldung gemäß den Artikel 4 und 6 der Verordnung 
(EWG) Nr. 678/85 des Rates' um Versand anzumelden; diese Anmeldung ist 
auf einem Vordruck nach dem buster gemäß Verordnung (EWG) Nr. 679/85 
abzugeben. 
2. Der in Absatz 1 genannte Vordruck kann gegebenenfalls durch einen oder 
mehrere Ergänzungsvordrucke nach dem Muster des Ergänzungsvordrucks Bis 
gemäß Verordnung (EWG) Nr. 679/85 ergänzt werden. 
(1) ABl. Nr. L 79 vom 21.3.1985, S. 1 
- 23 -
3. Die Anmeldung zum Internen gemeinschaftlichen Versandverfahren trägt die 
Kurzbezeichnung T 2. 
4. Für das interne gemeinschaftliche Versandverfahren gilt Titel II 
s I nngemäß. 
Artikel 33 
1. Personen, die die Voraussetzungen nach Absatz 2 erfüllen, können In den in 
Absatz 3 festgesetzten Grenzen von den zuständigen Behörden des 
Mitgliedstaats, In dem sie ansässig sind, für die von Ihnen durchgeführten 
internen gemeinschaftlichen Versandverfahren von der Sicherheitsleistung 
befreit werden, und zwar unabhängig davon, welches der 
Abgangsmitglledstaat ist und welches die Mitglledstaaten sind, deren 
Gebiet bei diesem Versandverfahren berührt wird. 
2. Die Befreiung von der Sicherheitsleistung nach Absatz 1 wird nur Personen 
gewährt, die: 
a) In dem Mitglledstaat ansässig sind, In dem die Befreiung von der 
Sicherheitsleistung gewährt wird, und 
b) das gemeinschaftliche Versandverfahren nicht nur gelegentlich In 
Anspruch nehmen und 
c) finanziell so gestellt sind, daß sie den eingegangenen Verpflichtungen 
nachkommen können, und 
d) keinen schweren Verstoß gegen Zoll- oder Steuervorschriften begangen 
haben und 
e) sich schriftlich verpflichtet haben, auf die erste schriftliche 
Aufforderung der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten hin die 
Beträge zu zahlen, die für die von ihnen durchgeführten 
gemeinschaftlichen Versandverfahren von ihnen angefordert werden. 
- 24 -
3. Die Befreiung von der Sicherheitsleistung nach den Absätzen 1 und 2 gilt 
nicht für gemeinschaftliche Versandverfahren, die Waren betreffen: 
a) deren Gesamtwert 50 000 ECU übersteigt oder 
b) bei denen in Anbetracht der Höhe der in einem oder mehreren 
Mitgliedstaaten zu entrichtenden Steuern oder anderen Abgaben ein 
erhöhtes Risiko besteht. 
4. Jede von der Sicherheitsleistung befreite Person erhält von den Behörden, 
die die Befreiung gewährt haben, eine Bescheinigung über die Befreiung von 
der Sicherheitsleistung In einer oder mehreren Ausfertigungen. Bei 
Inanspruchnahme der Befreiung von der Sicherheitsleistung Ist in der 
entsprechenden Versandanmeldung T 2 auf die Befreiungsbescheinigung 
h i nzuweI sen. 
5. Ole Behörden, die die Befreiung von der Sicherheitsleistung gewährt haben, 
machen diese Befreiung rückgängig, wenn: 
a) der Inhaber der Befreiung als Hauptverpflichteter bei einem 
gemeinschaftlichen Versandverfahren eine schwere Zuwiderhandlung 
begangen hat ; 
b) eine der in Absatz 2 genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt ist; 
c) der Inhaber der Befreiung der nach Absatz 2 Buchstabe e) eingegangenen 
Verpflichtung nicht nachgekommen Ist. 
Jeder MItglledstaat teilt den anderen MItglledstaaten alle Fälle mit, In 
denen die Befreiung von der Sicherheitsleistung rückgängig gemacht worden 
Ist. 
5. Nach dem Verfahren des Artikels 43 wird folgendes festgelegt: 
a) das Muster der von dem Beteiligten nach Absatz 2 Buchstabe e) 
einzugehenden schriftlichen Verpflichtung; 
- 25 -
b) die Waren, für die nach Absatz 3 Buchstabe b) die Befreiung von der 
Sicherheitsleistung nicht in Anspruch genommen werden kann; 
c) das Muster der Bescheinigung über die Befreiung von der 
Sicherheitsleistung nach Absatz 4 sowie die Voraussetzungen für die 
Verwendung dieser Bescheinigung. 
TITEL IV 
Sondervorschriften für bestimmte Beförderungsarten 
Artikel 34 
1. Die Elsenbahnen der Mitglledstaaten sind von der Pflicht zur 
Sicherheitsleistung befreit. 
2. Artikel 16 gilt für Warenbeförderungen im Eisenbahnverkehr nicht. Die 
Anschreibungen der Elsenbahnen ersetzen die Grenzübergangsscheine. 
Artikel 35 
1. Für Warenbeförderung auf dem Rhein und den Rheinwasserstraßen 'ist keine 
Sicherheit zu leisten. 
2. Jeder Mitgliedstaat kann bei Warenbeförderungen auf anderen in seinem 
Gebiet gelegenen Wasserstraßen auf die Sicherheitsleistung verzichten. Die 
Mitgliedstaaten teilen die hierzu getroffenen Maßnahmen der Kommission 
mit; diese unterrichtet die anderen Mltglledstaaten. 
- 26 -
Artikel 36 
1. Werden Waren, die nach Artikel 1 im gemeinschaftlichen 
Versandverfahren zu befördern sind, auf dem Seeweg befördert, so ist 
dieses Versandverfahren für Waren, die in einem Seehafen eines 
Mitg 1 iedstaats verladen werden und deren Bestimmungsort ein Seehafen 
eines anderen Mitg 1iedsta ats ist, zwingend vorgeschrieben. 
2. Für die Beförderung im Seeverkehr ist keine Sicherheit zu leisten. 
Artikel 37 
1. Werden Waren, die nach Artikel 1 im gemeinschaftlichen 
Versandverfahren zu befördern sind, auf dem Luftweg befördert, so ist 
dieses Vers andverfahren für Waren, die in einem Flughafen eines 
Mitgliedstaats verladen werden und deren Bestimmungsort ein Flughafen 
eines anderen Mitg 1iedsta ats ist, zwingend vorgeschrieben. 
2. Für die Beförderung im Luftverkehr ist keine Sicherheit zu leisten. 
Artikel 2 gilt nur für im See- oder Luftverkehr beförderte Waren im 
Linienverkehr zwischen zwei oder mehreren in der Gemeinschaft 
gelegenen Häfen und Flughäfen im Zollgebiet der Gemeinschaft ohne 
Benutzung von Häfen oder Flughäfen außerhalb dieses Gebiets; die 
Mitgliedstaaten legen zu diesem Zweck durch bilaterale oder 
multilaterale Vereinbarungen die Liste der Güter1inienverkehre 
zwischen ihren Häfen und Flughäfen fest. 
- 27 -
2. Waren, die mit Schiffen oder Flugzeugen in anderen als den in 
Absatz 1 genannten Linienverkehren befördert werden, gelten als 
Nichtgerneinschaft8waren, es sei denn, daß ihr Gemeinsch aftsch arakter 
ordnungsgemäß nachgewiesen wird. 
Artikel 39 
1. Werden Waren, die nach Artikel 1 im gemeinschaftlichen 
Versandverfahren zu befördern sind, durch Rohrleitungen befördert, 
so ist dieses Vers andverfa hren zwingend vorgeschrieben. 
2. Erfolgt eine Beförderung durch Rohrleitungen, so ist keine 
Sicherheit zu leisten. 
3. Artikel 2 gilt für durch Rohrleitungen beförderte Waren. 
./. 
- 28 -
TITEL V 
Sondervorschriften für Postsendungen 
Artikel 40 
1. Abweichend von Artikel 1 gilt das gemeinschaftliche Yersandverfahren 
nicht für Postsendungen (einschließlich Postpakete). 
2. Artikel 2 gilt für bei einem in der Gemeinschaft gelegenen Postamt 
abgesandte Waren, er sei denn, die Umschließungen oder die 
Begleitpapiere sind mit einem Klebezettel vershen, dessen Muster 
festzulegen ist. Die zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats 
sind verpflichtet, einen solchen Klebezettel auf den Umschließungen 
und Begleitpapieren anzubringen oder anbringen zu lassen, wenn die 
Waren die Voraussetzungen des Artikels 9 Absatz 2 des EWG-Vertrages 
erfüllen. 
TITEL VI 
Vorschriften über die Durchführung dieser Verordnung 
Artikel 41 
Für die Durchführung der Artikel 42 und 43 ist der mit Artikel 15 der 
Verordnung (EWG) Nr. 678/85 eingesetzte Ausschuß für den Warenverkehr 
nachstehend "Ausschuß" genannt - zuständig. 
- 29 -
Artikel 42 
Der Ausschuß kann alle die Durchführung dieser Verordnung betreffenden 
Fragen prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des 
Vertreters eines Hitgliedstaats unterbreitet. 
ArJ^kel 42 
Die Kommission erläßt nach Anhörung des Ausschusses die erforderlichen 
Vorschriften zur: 
a) Durchführung dieser Verordnung; 
b) Anpassung des gemeinschaftlichen Vers andverfahrens , damit bestimmte 
gemeinschaftliche Maßnahmen zur Überwachung der Verwendung oder 
Bestimmung von Waren angewendet werden können; 
c) Vereinfachung der Förmlichkeiten des gemeinschaftlichen 
Vers andverfahrens oder Anpassung dieser Förmlichkeiten an die 
Erfordernisse, die sich aus der Eigenart bestimmter Waren ergeben. 
d) Verwaltung und Erledigung von Maßnahmen des gemeinschaftlichen 
Versandverfahrens durch öffentliche oder private 
Datenverarbeitungssysteme. 
Dor Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der 
zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem 
Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung de 
Dringlichkeit der betrefferden Frage - erforderlichertfalls durch eine Abstirmng - festsetzen kann. 
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitglied-
Staat das Recht zu verlangen, daß seine Stellungnahme im Protokoll festgehalten wird. 
Die Kommission berücksichtigt so weit wie möglich die Stellungnahme des 
Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie diese 
Stellungnahme berücksichtigt hat. 
- 30 -
TITEL VII 
Schlußvorschriften 
Artikel 44 
Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über die Bestimmungen, 
die er zur Durchführung dieser Verordnung erläßt. 
Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgl iedstaaten über diese 
Mi tteilungen. 
Artikel 45 
1. Die Verordnung (EWG) Nr. 222/77 wird aufgehoben. 
2. Sämtliche Verweisungen in anderen Gemeinschaftsakten als der vorliegenden 
Verordnung auf die Verordnung (EWG) Nr. 222/77, auf bestimmte 
Artikel der genannten Verordnung oder auf Verordnungen, die nach dem 
Verfahren des Artikels 57 der genannten Verordnung zu deren Durch­
führung erlassen worden sind, gelten als Verweisungen auf die vorliegende 
Verordnung oder auf Verordnungen, die zu ihrer Durchführung erlassen 
worden sind. 
- 31 -
TITEL VIII 
Inkrafttreten 
Artikel 46 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft in Kraft. 
Sie gilt ab 1. Januar 1993. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt 
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
MUSTER I 
GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN 
BÜRCSCHAFTSURKUNDE 
(Cesamtbürjrschaft für mehrere gemeinschaftliche versandverfahren) 
I. Bürgschaftserklärung 
1. Der (Die) Unterzeichnete (') 
mit Wohnsitz (Sitz) in (*) 
leistet hiermit bei der Zollstelle der Bürgschaftsleistung 
bis zum Höchscbctrag von selbstschuldnerische Bürgschaft 
gegenüber dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der 
Republik Griechenland, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen 
Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Portugiesischen 
Republik, und dem Vereinigten Königreich Groftxitarnien.urjd Nordirland für die 
Beträge,_die der"Hauptverpf lichtete G) 
den genannten Staaten auffand von Zuwiderhandlungen, die im Verlaufeines von ihm durchsefu*"-w. 
gemeinschaftlichen VersanoVerfahrenS begangen worden sind, insgesamt an Zöllen, Steuern, 
Abschöpfungen und anderen Abgaben — mit Ausnahme von Geldstrafen oder Bußgeldern — schuldet oder 
schulden wird, und zwar bezüglich der Haupt- oder Nebenverbindlichkeiten, der Unkosten und der 
Zuschlage. 
Der (Die) Unterzeichnete verpflichtet sich, binnen einer Frist von dreißig Tagen nach der ersten 
schriftlichen Aufforderung der zuständigen Behörden der unter Nummer 1 genannten Staaten die 
geforderten Beträge bis zu dem angeführten Höchstbetrag ohne Aufschub zu zahlen, sofern er (sie) oder ein 
anderer Beteiligter vor Ablauf dieser Frist nicht den zuständigen Behörden gegenüber nachgewiesen hat, • 
daß im verlauf des gerrefnsdiaftlidTebrVersar^^ keine Zuwiderhandlung im 
Si me der NLmner 1 begangen worden ist. 
Die zuständigen Behörden können aus für stichhaltig erachteten Gründen auf Antrag des (der) Beteiligten 
die Frist von dreißig Tagen nach der schriftlichen Aufforderung, innerhalb welcher der (die) Unterzeichnete 
die geforderten Beträge zu zahlen hat, verlängern. Die sich aus der Gewährung dieser zusätzlichen Frist 
ergebenden Kosten, insbesondere die Zinsen, sind so zu berechnen, daß die dem Betrag entsprechen, der 
hierfür auf dem jeweiligen einzelstaadichen Geld» und Kapitalmarkt gefordert wird. 
Dieser Höchstbetrag kann um die Beträge, die aufgrund dieser Bürgschaftserklärung bereits bezahlt 
worden sind, nur dann vermindert werden, wenn der (die) Unterzeichnete im Rahmen eines Versandver­
fahrens nach dem Obereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren/im Rahmen eines gemein­
schaftliches Versandverfahrens in Anspruch genommen wird, das vor Eingang 6er vorhergehenden 
Zahlungsaufforderung oder innerhalb von dreißig Tagen danach begonnen hat. 
(') Name und Vorname bzw. Firma. 
(*) Vollständige Anschrift. 
G) Name und Vorname, i>zw. F/irma und vollständige Anschrift des Hauptverpflichteten-
Mjster I 
- 2 r 
3. Diese Bürgschaftserklärung ist vom Tag ihrer Annahme durch die Zollstelle der Bürgschaftsleistung an 
verbindlich. 
Das Bürgschafsverhaltnis kann von dem (der) Unterzeichneten sowie von dem Staat, in dem die Zollstelle 
der Bürgschaftsleistung liegt, jederzeit au/gelöst werden. 
Die Auflösung wird am sechzehnten Tag nach ihrer Bekanntgabe an den anderen Beteiligten wirksam. 
Der (Die) Unterzeichnete haftet wetter fur die Zahlung der Beträge, die aufgrund von Versand verfahren 
nach dem Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren/aufgrund gemeinschaftlicher 
Versandverfahren im Rahmen dieser Verpflichtung fällig werden, wenn diese Verfahren vor dem 
Zeitpunkt des Wirksam wer dens der Auflösung begonnen haben; dies gilt auch dann, wenn die Zahlung 
erst später gefordert wird. ^ 
4. Für diese Bürgschaftserklärung begründet der (die) Unterzeichnete ein Wahldomizil (') in (*) 
sowie in allen anderen in Nummer 1 genannten Staaten: 
Staac Name und Vorname, bzw. Firma und vollständige Anschrift 
Der (Die) Unterzeichnete erkennt an, daß alle Formalitäten oder Verfahrensmaßnahmen, die diese 
Bürgschaftserklärung betreffen und an einem der Wahldomizile schriftlich vorgenommen werden, 
insbesondere Postsendungen und Zustellungen, für ihn (sie) verbindlich sind. 
Der (Die) Unterzeichnete erkennt als Geridttsstand den On der Gerichte der Wahldomizile an. 
Der (Die) Unterzeichnete verpflichtet sich, die Wahldomizile beizubehalten oder eines oder mehrere dieser 
Wahldomizile nur nach vorheriger Unterrichtung der Zollstelle der Bürgschaftsleistung zu ändern. 
(Ort) den 
(Unterschrift) (') 
II. Annahme church die ZoUatejlc der Boxychaftalcistiing 
Zollstelle der Bürgschaftsleistung 
Bürgschaftserklärung angenommen am. 
(Stempel und Unterschrift) 
(') Sehen die Rechtsvorschriften eine* Staate* ein Wahldomtail nichr vor. so hat der Borge in allen anderen in Nummer 1 genannten 
Staaten Zuatellungsbevollmichtigte xu benennen. Für die Entscheidungen Ober Rechcssrrcitigkeitcn sut dieser BürgicluU sind 
die Gerichte am Wohnsitz (Sitz) das Bürgen sowie am Wohnsitz (Sitz) der Zustellungsbevollmachcicren zuständig. Die 
Verpflichtungen der Unterabsaae 2 und 4 dieser Nummer 4 sind entsprechend zu vereinbaren. 
(') Vollständige Anschrift. 
(J) Vor seiner Unterschrift muß der Unterzeichner handschriftlich vermerken: «für die Übernahme der Bürgschaft in Höhe von 
*, wobei er den Betrag in Worten anzugeben bat. 
ir4 
MUSTER II 
GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN 
ElNLEL£ÙRGSCHAfT 
(Bürgschaft für ein einzelnes gemeinschaftliches Versands/erfahren) 
I. Bürgschaftserklärung 
1. Der (Die) Unterzeichnete (l) 
mit Wohnsitz (Sitz) in (2) 
leistet hienniet bei der Zollstelle der Bürgschaftsleistung 
bis zum Höchstbetrag von selbstschuldnerische Bürgschaft 
gegenüber dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der 
Republik Griechenland, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen 
Republik, dem Großherzogtum Luxem Hure, dem Königreich der Niederlande, der Portugiesischen 
Republik, uprj dem Vereinigten Königreich. Groflbntarnien und fordirland. 
für die Beträge, die der Hauptverpflichte«. Q.) 
den genannten Staaten aufgrund von Zuwiderhandlungen, die im Verlauf eines von ihm mit den unten 
bezeichneten Waren von der Abgangszollstelle 
zur Bestimmungszollstelle 
durchgeführten gemeinschaftlichen Versandverfahrens 
_. . begangen worden sind, insgesamt an Zöllen, Steuern, Abschöpfun­
gen und anderen Abgaben — mit Ausnahme von Geldstrafen oder Bußgeldern — schuldet oder schulden 
wird, und zwar bezüglich der Haupt- oder Nebenverbindlichkeiten, der Kosten und der Zuschläge. 
2. Der (Die) Unterzeichnete verpflichtet sich, binnen einer Frist von dreißig Tagen nach der ersten 
schriftlichen Aufforderung der zuständigen Behörden der unter Nummer 1 genannten Staaten die 
geforderten Beträge ohne Aufschub zu zahlen, sofern er (sie) oder ein anderer Beteiligter vor Ablauf dieser 
Frist nicht den zuständigen Behörden gegenüber nachgewiesen hat, daß im Verlauf des 
gemeinsdiaftUchen Ver^artdverfahrens 'keine Zuwiderhandlung im Sinne der Mjnmer 1 
begangen worden ist.-
Die zuständigen Behörden können aus für stichhaltig erachteten Gründen auf Antrag des (der) Beteiligten 
die Frist von dreißig Tagen nach der ersten schriftlichen Aufforderung, innerhalb welcher der (die) 
Unterzeichnete die geforderten Beträge zu zahlen hat, verlängern. Die sich aus der Gewährung dieser 
zusätzlichen Frist ergebenden Kosten, insbesondere die Zinsen, sind so zu berechnen, daß sie dem Betrag 
entsprechen, der hierfür auf dem jeweiligen einzelstaatlichen Geld- und Kapitalmarkt gefordert wird. 
3. Diese Bürgschaftserklärung ist vom Tag ihrer Annahme durch die AbgangszoUstelle an verbindlich. 
(') Name und Vorname bxw. Firm«. 
a)V|^tt^^rname bzw.. Firma und vollständige Anschrift des Hauptverpflichteten. 
-2 - Meter II 
4. Für diese Bürgschaftserklärung begründet der (die) Unterzeichnete ein Wahidomizil (:) in 
sowie in allen anderen in Nummer 1 genannten Staaten: 
Scaac Name und Vorname, bzw. Firma, und vollständige Anschrift 
Der (Die) Unterzeichnete erkennt an, daß alle Formalitäten oder Verfahrensmaßnahmen, die diese 
Bürgschaftserklärung betreffen und an einem der Wahldomizile schriftlich vorgenommen werden, 
insbesondere Postsendungen und Zustellungen, für ihn (sie) verbindlich sind. 
Der (Die) Unterzeichnete erkennt als Gerichtsstand den Ort der Gerichte der Wahldomizile an. 
Der (Die) Unterzeichnete verpflichtet sich, die Wahldomizile beizubehalten oder eines oder mehrere dieser 
Wahldomizile nur nach vorheriger Unterrichtung der Zollstelle der Bürgschaftsleistung zu ändern. 
(Ort). den 
(Unterschrift; (') 
II. Annahme durch die Abgangszoüstelle 
Abgangszollstelle 
Bürgschaftserklärung angenommen am 
Versanchverfahren mit Ver^ards<^in.T1/T2C43...ausgestellt.am. für das 
unter Nr. 
(Stempel und Unterschrift} 
_ ^*BZ-
( ' ) Sehen die Rechtsvorschriften eines Staates ein Wahidomizil nicht vor, so hat der Bürge in allen anderen in Nummer 1 genannten 
Staaten ZusteJlungsbevollmichdgte zu benennen. Für die Entscheidungen über Recntsstreiägkciten aus dieser Bürgschaft sind 
die Gerichte am Wohnsitz (Sitz) des Bürgen sowie am Wohnsitz (Sitz) der ZustcUungsbcvoIlmächbgren zustandig. Die 
Verpflichtungen der Unterabsitze 2 und 4 dieser Nummer 4 sind entsprechend zu vereinbaren. 
(') Vollständige Anschrift. 
(') Vor seiner Unterschrift muß der Unterzeichner handschriftlich vermerken: .Für die Übernahme der Bürgschaft.1* 
(') Nichtzutreffendes streichen. 
\\jxuummai* 
MUSTER III 
GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN 
BÜRGSCHAFTSURKUNDE 
(System der Pauschalbürgschaft) 
I. Bürgschaftserklärung 
1. Der (Die) Unterzeichnete (') 
mit Wohnsitz (Sitz) in (*) 
leistet hiermit bei der Zollstelle der Bürgschaftsleistung 
selbstschuldnerische Bürgschaft gegenüber dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der 
Bundesrepublik Deutschland, der Republik Griechenland, dem Königreich Spanien, der Französischen 
. Republik, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der 
Niederlande, der Portugiesischen Republik- ypd oem Vereinigten Königreich Großbritannien 
und Nordirland, für die Beträge;- die der Hauptverpflichtete 
; den genannten Staaten aufgrund von Zuwiderhandlungen, Cue im Verlauf von Versandverfahren nach 
dem Obereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren/im Verlauf von gemeinschaftlichen 
Versandverfahren begangen worden sind, für Hie der (die) Unterzeichnete durch Ausstellung eines 
Sicherheitsrjtels eine Bürgschaft übernommen hat, insgesamt an Zöllen, Steuern, Abschöpfungen und 
anderen Abgaben - mit Ausnahme von Geldstrafen oder Bußgeldern - schulden wird, und zwar 
bezüglich der Haupt- und Nebenverbindlichkeiten, der Kosten und der Zuschläge - bis zu einem 
Höchstbetrag von 7 000 ECU je Sicherheitstitel. 
2. Der (Die) Unterzeichnete verpflichtet sich, binnen einer Frist von dreißig Tagen nach der ersten 
schriftlichen Aufforderung der zuständigen Behörden der unter Nummer 1 genannten Staaten die 
geforderten Beträge bis zu einem Höchstbetrag von 7 000 ECU je Sicherheitstitel ohne Aufschub zu zahlen, 
sofern er (sie) oder ein anderer Beteiligter vor Ablauf dieser Frist nicht den zuständigen Behörden gegenüber 
nachgewiesen hat, daß im Verlauf des 'gemeinschaftlichen VersanoVerfahrens fceine 
Zuwiderhandlung im Sinne der Nummer 1 begangen worden ist. 
Die zuständigen Behörden können aus tür stichhaltig erachteten Gründen auf Antrag des (der) Beteiligten 
die Frist von dreißig Tagen nach der ersten schriftlichen Aufforderung, innerhalb welcher der (die) 
Unterzeichnete die geforderten Beträge zu zahlen hat, verlängern. Die sich aus der Gewährung dieser 
zusätzlichen Frist ergebenden Kosten, insbesondere die Zinsen, sind so zu berechnen, daß sie dem Betrag 
entsprechen, der hierfür auf dem jeweiligen einzelstaadichen Geld- und Kapitalmarkt gefordert wird. 
3. Diese Bürgschaftserklärung ist vom Tag ihrer Annahme durch die Zollstelle der Bürgschaftsleistung an 
verbindlich. 
Das Bürgschaftsverhältnis kann von dem (der) Unterzeichneten sowie von dem Staat, in dem die Zollstelle 
der Bürgschaftsleistung liegt, jederzeit aufgelöst werden. 
Die Auflösung wird am sechzehnten Tag nach ihrer Bekanntgabe an den anderen Beteiligten wirksam. 
Der (Die) Unterzeichnete haftet weiter für,die Zahlung der Beträge ^ .*-' 
nach dem Übereinkommen über ein '. gemeinschaftliche*} 
Versandverfahren im Rahmen dieser Verpflichtung fällig werden, wenn diese Verfahren vor dem 
Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Auflösung begonnen haben; dies gilt auch dann, wenn die Zahlung 
erst später gefordert wird. 
(>) Name und Vorname, bzw. Firma. 
(*) Voüazandige Anschrift. 
/•*•** i^V«4;»***-'. 
-2 - Mjster III 
4. Für diese Bürgschaftserklärung begründet der (die) Unterzeichnete ein Wahldomizil {'•/ in •.:' 
sowie in allen anderen in Nummer 1 genannten Staaten: 
Staat Name und Vorname. bzw. Firms, und vollscindige Anschnfr 
Der (Die) Unterzeichnete erkennt an, daß alle Formalitäten oder Verfahrensmaßnahmen, die diese 
Bürgschaftserklärung betreffen und an einem der Wahldomizile schriftlich vorgenomrr.rr. werden, 
insbesondere Postsendungen und Zustellungen, für ihn (sie) verbindlich sind. 
Der (Die) Unterzeichnete erkennt als Gerichtsstand den Ort der Gerichte der Wahldomizile an. 
Der (Die) Unterzeichnete verpflichtet sich, die Wahldomizile beizubehalten oder eines oder mehrere dieser 
Wahldomizile nur nach vorheriger Unterrichtung der Zoilstelie der Bürgschaftsleistung zu ändern. 
(Ort). , den 
(Unterschrift) {») 
II. Annahme durch die Zoilstelie der Bürgschaftsleistung 
Zollstelle der Bürgschaftsleistung 
Bürgschaftserklärung angenommen am 
(Stempel und Unterschrift) ** 
.-.*HÄ. 
(' ) Sehen die Rechtsvorschriften eines Staates ein Wahldomizil nicht vor, so hat der Bürge in allen anderen in Nummer 1 genannten 
Staaten Zustellungsbevollmachtigte zu benennen. Für die Entscheidungen über Rechtsstreirigkeiten aus dieser Burgschaft sind 
die Gerichte am Wohnsitz (Sitz) des Bürgen sowie am Wohnsitz (Sitz) der ZustcllungsoevollmachtigTen zustandig. Oie 
Verpflichtungen der UnrerabsJrzc 2 und 4 dieser Nummer 4 sind entsprechend zu vereinbaren. 
(») Vollständige Anschrift. 
{') Vor seiner Unterschrift muß der Unterzeichner handschriftlich vermerken: _Für die Übernahme der Bürgschaft". 
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AUSWIBKUHGBl AU? WBTTBEMERBSFXHIGKEIT UHD BESCHÄFTIGUNG 
I. Wodurch 1st die Maßnahme in erster Linie gerechtfertigt? 
Wesentliche Anpassung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens, um neue 
Entwicklungen zu berücksichtigen, die sich aus dem Abbau der Binnengrenzen 
gemäß Artikel 8a des Vertrages ergeben. 
II. Merkmale der betroffenen Unternehmen 
Insbesondere: 
a) Gibt es eine grolle Anzahl von KMU? 
Ja, alle Unternehmen, die einen innergemeinschaftlichen Warenaustausch 
durchführen. 
b) Gibt es Konzentrationen in Regionen 
die für regionale Beihilfen der Hitgliedstaaten in 
Betracht kommen? 
NEIN 
die für Zmschüsse aus dem EFRE in Betracht kommen? 
NEIN 
III. Welche Verpflichtungen verden 'den Unternehmen direkt auferlegt? 
KEINE 
IY. Welche Verpflichtungen konnten den Unternehmen auf dem Wege 
über die örtlichen Behörden indirekt auferlegt werden? 
KEINE 
V. Gibt es Sondermaßnahmen für KMU? 
" V«lche? KEINf£ 
VI. Yaa sind die voraussichtlichen Auswirkungen: 
a) auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen? 
Zeitgewinn Dank des Abbaus der Verwaltungsförmlichkeiten. 
b) auf die Beschäftigung? 
Die Auswirkungen auf die Beschäftigung ergeben sich im Großen und Ganzen 
aus dem Abbau der Binnengrenzen. 
VII. Sind die Sozialpartner konsultiert worden? 
Stellungnahme der Sozialpartner. 
Der Beratungs-Ausschuß in Zollangelegenheiten wurde über die Annahme des 
gemeinschaftlichen Versandverfahrens unterrichtet, als die zu treffende 
Maßnahme im Hinblick auf die Verwirklichung des Binnenmarktes. 
ISSN 0254-1467 
KOM(89) 480 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 
Katalognummer : CB-CO-89-498-DE-C 
ISBN 92-77-54329-9 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg