GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 7/95 vom Rat festgelegt am 15. Juni 1995 im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie 95/. . ./EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom . . . zur Änderung der Richtlinie 79/112/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (95/C 182/01)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,

gestützt auf die Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe c) und Absatz 3 sowie auf Artikel 7,

auf Vorschlag der Kommission (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrages (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Rahmen der Verwirklichung der Ziele des Binnenmarktes ist die Verwendung der verkehrsüblichen Bezeichnung des Herstellungsmitgliedstaats auch für Erzeugnisse zuzulassen, die in einem anderen Mitgliedstaat verkauft werden sollen.

Damit sowohl die bessere Unterrichtung des Verbrauchers als auch die Lauterkeit des Handelsverkehrs sichergestellt sind, müssen die Etikettierungsvorschriften, die die genaue Beschaffenheit und die Merkmale der Erzeugnisse betreffen, weiter verbessert werden.

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat sich in mehreren Urteilen für eine detaillierte Etikettierung, insbesondere für die Verpflichtung zur Anbringung eines Etiketts, das über die Art des verkauften Erzeugnisses angemessen unterrichtet, ausgesprochen. Diese Maßnahme, die es dem Verbraucher ermöglicht, sachkundig seine Wahl zu treffen, ist insofern am zweckmäßigsten, als sie die geringsten Handelshemmnisse nach sich zieht.

Dem Gemeinschaftsgesetzgeber obliegt es, die sich aus dieser Rechtsprechung ergebenden Maßnahmen zu ergreifen -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 79/112/EWG wird wie folgt geändert:

1. Nach dem sechsten Erwägungsgrund wird folgender Erwägungsgrund eingefügt:

"Diese Anforderung bedeutet, daß die Mitgliedstaaten unter Beachtung der Bestimmungen des Vertrags Vorschriften über die zu verwendende Sprache vorsehen können."

2. In Artikel 3 Absatz 1 wird folgende Nummer eingefügt:

"2a. die Menge bestimmter Zutaten oder Zutatenklassen gemäß Artikel 7;".

3. Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Die Verkehrsbezeichnung eines Lebensmittels ist die Bezeichnung, die in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Mitgliedstaats vorgesehen ist, in dem die Abgabe an den Endverbraucher oder an gemeinschaftliche Einrichtungen erfolgt.

Bei Fehlen einer solchen Bezeichnung ist die Verkehrsbezeichnung die verkehrsübliche Bezeichnung in dem Mitgliedstaat, in dem die Abgabe an den Endverbraucher oder an gemeinschaftliche Einrichtungen erfolgt, oder eine Beschreibung des Lebensmittels und erforderlichenfalls seiner Verwendung, die hinreichend genau ist, um es dem Käufer zu ermöglichen, die tatsächliche Art des Lebensmittels zu erkennen und es von Erzeugnissen zu unterscheiden, mit denen es verwechselt werden könnte.

(1a) a) Die Verwendung der Verkehrsbezeichnung, unter der das Erzeugnis im Herstellungsmitgliedstaat rechtmäßig hergestellt und vermarktet wird, im Vermarktungsmitgliedstaat ist ebenfalls zulässig.

Die Verkehrsbezeichnung im Herstellungsmitgliedstaat muß jedoch um beschreibende Angaben ergänzt werden, wenn dies erforderlich ist, um es dem Verbraucher im Vermarktungsmitgliedstaat zu ermöglichen, die tatsächliche Art des Lebensmittels zu erkennen und es von Lebensmitteln zu unterscheiden, an die er gewöhnt ist und mit denen es verwechselt werden könnte.

b) Reichen die Bestimmungen des Buchstabens a) im Vermarktungsmitgliedstaat nicht aus, um eine angemessene Unterrichtung des Verbrauchers zu gewährleisten, weil das mit der Verkehrsbezeichnung des Herstellungsmitgliedstaats bezeichnete Lebensmittel beträchtlich gegenüber dem unter dieser Bezeichnung bekannten Lebensmittel abweicht, so darf die Verkehrsbezeichnung des Herstellungsmitgliedstaats nicht verwendet werden."

4. In Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe c) wird folgender Satz angefügt:

"Nach dem Verfahren des Artikels 17 kann jedoch beschlossen werden, daß diese Ausnahme für bestimmte Lebensmittel nicht gilt."

5. Artikel 7 erhält folgende Fassung:

"Artikel 7

(1) Die Angabe der bei der Herstellung oder Zubereitung eines Lebensmittels verwandten Menge einer Zutat oder Zutatenklasse erfolgt gemäß diesem Artikel.

(2) Die Angabe nach Absatz 1 ist vorgeschrieben,

a) wenn die betreffende Zutat oder Zutatenklasse in der Verkehrsbezeichnung genannt ist oder normalerweise vom Verbraucher mit dieser Verkehrsbezeichnung in Verbindung gebracht wird oder

b) wenn die betreffende Zutat oder Zutatenklasse auf dem Etikett durch Worte, Bilder oder eine graphische Darstellung hervorgehoben ist oder

c) wenn die betreffende Zutat oder Zutatenklasse von wesentlicher Bedeutung für die Charakterisierung eines Lebensmittels und seine Unterscheidung von anderen Erzeugnissen ist, mit denen es aufgrund seiner Bezeichnung oder seines Aussehens verwechselt werden könnte oder

d) in den nach dem Verfahren des Artikels 17 bestimmten Fällen.

(3) Absatz 2 gilt nicht

a) für eine Zutat oder Zutatenklasse,

- deren Abtropfgewicht gemäß Artikel 8 Absatz 4 angegeben ist oder

- deren Menge aufgrund von Gemeinschaftsbestimmungen bereits auf dem Etikett angegeben sein muß,

- die in kleinen Mengen zur Geschmacksgebung verwendet wird,

- die zwar in der Verkehrsbezeichnung aufgeführt wird, deren verwendete Menge das betreffende Lebensmittel jedoch weder von ähnlichen Lebensmitteln unterscheidet, noch für die Wahl des Verbrauchers im Vermarktungsmitgliedstaat ausschlaggebend ist;

b) wenn in spezifischen Gemeinschaftsbestimmungen die Menge der Zutat oder der Zutatenklasse präzise festgelegt, deren Angabe in der Etikettierung aber nicht vorgesehen ist;

c) in den Fällen des Artikels 6 Absatz 5 Buchstabe a) vierter und fünfter Gedankenstrich;

d) in den nach dem Verfahren des Artikels 17 bestimmten Fällen.

(4) Die als Prozentsatz anzugebende Menge entspricht der Menge der Zutat bzw. Zutaten zum Zeitpunkt ihrer Verarbeitung. Für bestimmte Lebensmittel können Gemeinschaftsbestimmungen jedoch Ausnahmen von diesem Grundsatz vorsehen. Diese Bestimmungen werden nach dem Verfahren des Artikels 17 erlassen.

(5) Die Angabe gemäß Absatz 1 ist entweder in der Verkehrsbezeichnung selbst oder in ihrer unmittelbaren Nähe oder in der Liste der Zutaten zusammen mit der betreffenden Zutat oder Zutatenklasse aufzuführen.

(6) Dieser Artikel gilt unbeschadet der Gemeinschaftsvorschriften über die Nährwertkennzeichnung."

6. Folgender Artikel wird eingefügt:

"Artikel 13a

(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß in ihrem Hoheitsgebiet keine Lebensmittel in den Verkehr gebracht werden dürfen, bei denen die in Artikel 3 und Artikel 4 Absatz 2 genannten Angaben nicht in einer dem Verbraucher leicht verständlichen Sprache abgefaßt sind, es sei denn, die Information des Verbrauchers ist durch andere Maßnahmen für eine oder mehrere Angaben auf dem Etikett effektiv sichergestellt; diese Maßnahmen werden nach dem Verfahren des Artikels 17 festgelegt.

(2) Der Mitgliedstaat, in dem das Erzeugnis vermarktet wird, kann in seinem Hoheitsgebiet unter Beachtung der Bestimmungen des Vertrags vorschreiben, daß diese Angaben auf dem Etikett zumindest in einer oder mehreren von ihm bestimmten Amtssprachen der Gemeinschaft abgefaßt sind.

(3) Die Absätze 1 und 2 stehen der Abfassung der Angaben auf dem Etikett in mehreren Sprachen nicht entgegen."

7. Artikel 14 Absatz 2 wird gestrichen.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern, soweit erforderlich, ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften dahin, daß das Inverkehrbringen von Erzeugnissen,

- die dieser Richtlinie entsprechen, ab spätestens [. . .] (5*) zugelassen ist; . . .

- die dieser Richtlinie nicht entsprechen, ab spätestens [. . .] (6**) untersagt ist. Erzeugnisse, die dieser Richtlinie nicht entsprechen und vor diesem Datum etikettiert wurden, dürfen jedoch bis zum Aufbrauchen der Bestände in den Verkehr gebracht werden.

Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission unverzüglich von diesen Vorschriften in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/102/EG (ABl. Nr. L 291 vom 25. 11. 1993, S. 14).

(2) ABl. Nr. C 122 vom 14. 5. 1992, S. 12, und ABl. Nr. C 118 vom 29. 4. 1994, S. 6.

(3) ABl. Nr. C 332 vom 16. 12. 1992, S. 3.

(4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 1993 (ABl. Nr. C 315 vom 22. 11. 1993, S. 102). Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom . . . (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom . . . (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(5*) 18 Monate nach Inkrafttreten der Richtlinie.

(6**) 36 Monate nach Inkrafttreten der Richtlinie.

BEGRÜNDUNG DES RATES

1. Der betreffende Vorschlag, der sich auf Artikel 100a des Vertrags stützt, wurde dem Rat von der Kommission am 9. April 1992 übermittelt (1).

2. Die in dem Vorschlag enthaltenen Änderungen wurden von der Kommission in ihrer Mitteilung von 1989 betreffend den freien Verkehr von Lebensmitteln in der Gemeinschaft (2) angekündigt. Unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Gerichtshofes sowie angesichts der Erfordernisse des Funktionierens des Binnenmarktes zielte der Vorschlag darauf ab, die Basisrichtlinie (79/112/EWG) in vier Punkten zu ändern, und zwar durch

- eine Ergänzung der geltenden Bestimmungen über die Verkehrsbezeichnung von Lebensmitteln;

- eine erneute Prüfung der Frage der Etikettierung alkoholischer Getränke;

- die Einführung einer mengenmäßigen Angabe der Zutaten bei bestimmten Lebensmitteln;

- die Beseitigung einer technischen Lücke bei Lebensmitteln, die aus einer einzigen Zutat bestehen.

3. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme am 22. Oktober 1992 abgegeben (3). Im Anschluß an die Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 1993 (4) hat die Kommission dem Rat am 13. April 1994 einen geänderten Vorschlag unterbreitet (5). Um der Stellungnahme des Europäischen Parlaments Rechnung zu tragen, hat die Kommission in ihrem geänderten Vorschlag mehrere Punkte präzisiert und insbesondere zwei neue Punkte hinzugefügt:

- eine technisch begründete Ausweitung der Definition kleiner Verpackungen;

- Ergänzung der Bestimmungen der Richtlinie über die für die Etikettierung der Lebensmittel zu verwendende Sprache.

4. Der Rat hat am 15. Juni 1995 einen gemeinsamen Standpunkt zu dem geänderten Vorschlag angenommen.

5. In bezug auf die Verkehrsbezeichnung erstellte der Rat eine Neufassung des Artikels 5, durch die der Text klarer gestaltet und der Rechtsprechung des Gerichtshofs in diesem Bereich Rechnung getragen werden soll. Es erwies sich hierbei nicht als erforderlich, den geänderten Vorschlag in bezug auf diesen Artikel wörtlich zu übernehmen, da in der Neufassung das Anliegen des Europäischen Parlaments berücksichtigt wird.

6. In bezug auf die mengenmäßige Angabe der Zutaten begrüßte der Rat den geänderten Vorschlag. Er akzeptierte die Grundsätze des Vorschlags, hielt es jedoch für erforderlich, verschiedene Punkte präziser zu fassen, um auf diese Weise klare Regeln festzulegen und den Bedürfnissen der Verbraucher, der Hersteller sowie der Kontrollinstanzen gerecht zu werden.

7. Was die technische Frage der Lebensmittel anbelangt, die aus einer einzigen Zutat bestehen, so nahm der Rat den Vorschlag mit dem Vorbehalt an, daß ein Verfahren für die zu fassenden Beschlüsse hinzugefügt wird.

8. Hinsichtlich der für die Etikettierung zu verwendenden Sprache nahm der Rat zur Kenntnis, daß das Europäische Parlament dieser Frage große Bedeutung beimißt; er nahm den Artikel 13a aus dem geänderten Vorschlag mit verschiedenen redaktionellen Anpassungen an.

9. Was die Frist für die Anwendung anbelangt, so ließ sich der Rat von der Änderung des Parlaments im Hinblick auf eine Verlängerung der Frist für das Verbot von Erzeugnissen, die dieser Richtlinie nicht entsprechen, leiten und legte eine Frist von 36 Monaten nach Inkrafttreten der Richtlinie fest.

10. In bezug auf die Etikettierung alkoholischer Getränke bedauert der Rat, daß in der derzeitigen Lage keine Lösung gefunden werden konnte, der sich die Kommission sowie eine qualifizierte Mehrheit der Delegationen hätte anschließen können. Der Rat nimmt zur Kenntnis, daß die Kommission an ihrem dem Rat vorliegenden Vorschlag festhält; er ist sich der Bedeutung bewußt, die dieser Frage zukommt, und wird sich bemühen, so bald wie möglich eine zufriedenstellende Lösung zu finden.

11. Was die Definition kleiner Verpackungen anbelangt, so griff der Rat diesen Aspekt des geänderten Vorschlags nicht auf. Der Rat vertritt die Auffassung, daß diese Änderung nicht gerechtfertigt ist und die Information der Verbraucher beeinträchtigen könnte.

12. Insgesamt vertritt der Rat die Auffassung, daß sein gemeinsamer Standpunkt, der seit 1992 Gegenstand intensiver Beratungen gewesen ist und der von der Kommission unterstützt wird, in der gegenwärtigen Lage eine realistische und pragmatische Lösung im Hinblick auf die Aktualisierung der Richtlinie 79/112/EWG darstellt.

(1) ABl. Nr. C 122 vom 14. 5. 1992, S. 12.

(2) ABl. Nr. C 271 vom 24. 10. 1989.

(3) ABl. Nr. C 332 vom 16. 12. 1992, S. 3.

(4) ABl. Nr. C 315 vom 22. 11. 1993, S. 102.

(5) ABl. Nr. C 118 vom 29. 4. 1994, S. 6.