A4-0090/96

Entschließung zu dem Bericht der Kommission über die Programmbewertung EURET (Europäische Forschung im Bereich Verkehr) - Abschlußbericht (KOM(95)0450 - C4-0511/95)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Programmbewertung EURET (Europäische Forschung im Bereich Verkehr) - Abschlußbericht (KOM(95)0450 - C4-0511/95),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr und des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A4-0090/96),

A. in der Erwägung, daß die Programmbewertung EURET zu spät erfolgt ist,

B. in der Erwägung, daß die Bewertung innerhalb eines äusserst kurzen Zeitraums erfolgt ist,

C. in der Erwägung, daß der Bewertungsbericht des Sachverständigengremiums lediglich in drei Sprachen vorgelegt wurde,

D. in der Erwägung, daß die bei der Bewertung angewandten Methoden eine gründliche Analyse aller Aspekte des Programmablaufs unmöglich machten,

E. in der Erwägung, daß EURET das erste von den EU-Institutionen aufgelegte Programm für Forschung und technologische Entwicklung im Verkehrswesen war,

F. in der Erwägung, daß der Verkehrssektor wie kein anderer ein europäisches Vorgehen erfordert, wobei nicht zuletzt die Untersuchung und Einführung neuer Techniken und Technologien von ausschlaggebender Bedeutung sind, um die anstehenden Probleme zu lösen,

1. bedauert die Art und Weise, in der der Abschlußbericht des Programms EURET zustandegekommen ist;

2. stellt fest, daß die verspätete Durchführung der Bewertung dazu geführt hat, daß die darin ausgesprochenen verkehrspolitischen Empfehlungen weder bei der Konzipierung des Vierten Rahmenprogramms noch bei der Ausarbeitung des spezifischen Programms für Forschung und technologische Entwicklung im Verkehrswesen (1994-1998) berücksichtigt wurden;

3. schlägt vor, künftig bei jeder Bewertung vorab eindeutige Kriterien und Leitlinien für die erforderlichen Methoden und Verfahren einschließlich obligatorischer Fristen festzulegen;

4. fordert die Kommission auf, zu begründen, weshalb die Finanzierung nur teilweise dargelegt wurde und wie die zusätzlichen 8 Mio. ECU verteilt wurden;

5. fordert die Kommission auf, die Maßnahmen zu präzisieren, die konkret ergriffen werden sollen, um die Koordinierung mit den Tätigkeiten der Mitgliedstaaten zu gewährleisten;

6. fordert die Kommission auf, umfassendere und detailliertere Angaben zu den Tätigkeiten der Mitgliedstaaten zu machen, damit nachprüfbar ist, ob die Gemeinschaftsfinanzierung tatsächlich komplementär ist und nicht etwa als Ersatz für die Finanzierung aus den nationalen Haushalten dient;

7. fordert die Kommission auf, detaillierte Angaben zu den Verwaltungsausgaben sowohl für das Programm EURET 1990-1994 als auch für seine Fortführung innerhalb des IV. Rahmenprogramms zu machen;

8. fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, daß die von dem Sachverständigengremium ausgesprochenen und angenommenen Empfehlungen in der künftigen FTE-Politik im Verkehrswesen berücksichtigt werden, und zwar sowohl bei den laufenden als auch bei den künftig geplanten Maßnahmen;

9. verweist bei dieser Gelegenheit erneut nachdrücklich auf die Bedeutung der Forschung und technologischen Entwicklung im Verkehrswesen;

10. fordert die Kommission auf, vor der Freigabe der Planung des V. Forschungsrahmenprogramms eine ex-post-Bewertung durchzuführen, in der auch die Gründe für den Verzicht auf drei konzertierte Aktionen analysiert werden; fordert die Kommission darüber hinaus auf, alle Forschungsaktivitäten im Verkehrssektor zu bewerten, um auf dieser Grundlage dann das V. Forschungsrahmenprogramm planen zu können;

11. betont den wichtigen Beitrag, den die FTE zu einem wirkungsvollen Funktionieren des europäischen Verkehrs durch Förderung der gegenseitigen Verbindung und des Netzzusammenschlusses von Verkehrsinfrastrukturen leisten kann;

12. betont den wichtigen Beitrag, den die FTE zur Entwicklung umweltschonender Technologien im Verkehrswesen leisten kann;

13. unterstreicht die Bedeutung der Einbeziehung der Verkehrssysteme für eine auf Dauer tragbare Mobilität als künftiges Ziel der Gemeinsamen Verkehrspolitik, für die die derzeitigen Politikansätze nicht ausreichen;

14. wünscht eine ausführliche Begründung sowie eine Erläuterung der Tätigkeiten der Task-Forces für die Forschung im Bereich des Verkehrssektors;

15. fordert, daß bei künftigen Bewertungen die Bewertungsberichte in vollem Umfang in alle Amtssprachen der Europäischen Union übersetzt werden;

16. stellt ferner fest, daß die Verwaltungsausgaben in Höhe von 13% zu hoch waren;

17. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.