[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 3.10.2007

KOM(2007) 563 endgültig

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über die Ernennung des Sonderkoordinators für den Stabilitätspakt für Südosteuropa

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Der Stabilitätspakt für Südosteuropa (SP) wurde von der internationalen Gemeinschaft am 10. Juni 1999 in Köln als regionaler politischer Rahmen geschaffen, um die Länder in dieser Region in ihren Bemühungen um Frieden, Demokratie, Wahrung der Menschenrechte und wirtschaftlichen Wohlstand zu unterstützen und in der gesamten Region Stabilität zu erzielen. Unter Nummer 13 des Stabilitätspakts für Südosteuropa ist festgelegt, dass der Stabilitätspakt über einen von der Europäischen Union nach Konsultationen mit dem amtierenden OSZE-Vorsitzenden und anderen Teilnehmern ernannten und vom amtierenden OSZE-Vorsitzenden bestätigten Sonderkoordinator verfügen wird.

Gemäß Artikel 1a der Verordnung (EG) Nr. 1080/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 über die Unterstützung der UN-Übergangsverwaltung für das Kosovo (UNMIK) und des Amtes des Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina (OHR) und des Stabilitätspaktes für Südosteuropa (SP) ernennt der Rat jährlich auf Vorschlag der Kommission den Sonderkoordinator für den Stabilitätspakt.

Der Regionaltisch des Stabilitätspakts billigte am 30. Mai 2006 in Belgrad einen Plan, der ein Auslaufen des Stabilitätspakts bis Anfang 2008 und eine entsprechende Übertragung der Eigenverantwortung für die regionale Zusammenarbeit auf einen regionalen Rahmen vorsieht. Dieser soll auf dem Südosteuropäischen Kooperationsprozess (SEECP) beruhen und von den Ländern der Region selbst gesteuert werden. Der Schwerpunkt des Mandats des Sonderkoordinators für das Jahr 2007 liegt auf der Umsetzung dieses Übergangsprozesses. Der Stabilitätspakt einerseits und die Länder der Region Südosteuropa andererseits, die im Rahmen des SEECP zusammenarbeiten, haben mit Unterstützung der Kommission und anderer Partner den Aufbau eines Regionalen Kooperationsrats (RCC) in Angriff genommen und dessen Beziehungen zum SEECP präzisiert.

Anlässlich der Tagung des Regionaltisches des Stabilitätspakts am 10. Mai 2007 und des SEECP-Gipfeltreffens in Zagreb am 11. Mai 2007 wurden die wichtigsten Beschlüsse bezüglich des RCC gebilligt. Der SEECP-Gipfel ernannte den ersten Generalsekretär des RCC und legte den Sitz des RCC-Sekretariats fest. Diese Beschlüsse wurden vom Rat begrüßt, der zugleich bekräftigte, dass die EU bereits ist, sich zusammen mit anderen Gebern und Partnern weiter an der anstehenden Umsetzung der schrittweisen Weiterentwicklung des Stabilitätspakts in einen Regionalen Kooperationsrat zu beteiligen.

Es wird davon ausgegangen, dass die Hauptvorbereitungen für den Aufbau des Sekretariats bis Ende 2007 abgeschlossen sind. Die Kommission hat dem Stabilitätspakt geringfügige zusätzliche Finanzmittel (100.000 EUR) zur Verfügung gestellt, damit alle administrativen Kosten im Zusammenhang mit diesem Übergangsprozess, einschließlich des Aufbaus des RCC-Sekretariats, vollständig gedeckt werden können. Die Übertragung der Verantwortung vom Stabilitätspakt auf den RCC soll bis Ende Februar 2008 vollzogen werden. Die Tätigkeiten des Stabilitätspakts und des RCC werden sich während eines Zeitraums von maximal 3 Monaten überlappen; in diesem Zeitraum wird der Stabilitätspakt den RCC durch Coaching und Know-how-Transfer unterstützen. Im Hinblick auf die fristgerechte Umsetzung des Übergangsplans wird vorgeschlagen, das Mandat des Sonderkoordinators für den Zeitraum Januar bis Juni 2008 zu verlängern.

Dem Rat wird daher vorgeschlagen, vor dem 31. Dezember 2007 einen Beschluss über die Wiederernennung von Herrn Dr. Busek zum Sonderkoordinator zu fassen, der vom 1. Januar 2008 bis 30. Juni 2008 gelten soll. Nach Konsultation des amtierenden OSZE-Vorsitzenden und der anderen Teilnehmer des Stabilitätspakts schlägt die Kommission vor, dass der Rat Herrn Dr. Erhard Busek erneut zum Sonderkoordinator für den Stabilitätspakt ernennt. Dem Mandat des Sonderkoordinators liegen die diesbezüglichen Bestimmungen des Beschlusses (EG) Nr. 2006/921 des Rates vom 11. Dezember 2006 über die Ernennung des Sonderkoordinators für den Stabilitätspakt für Südosteuropa für das Jahr 2007 zugrunde, wobei die Übertragung der Verantwortung auf den Regionalen Kooperationsrat und das Coaching für den Generalsekretär des RCC einen besonderen Schwerpunkt bilden.

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über die Ernennung des Sonderkoordinators für den Stabilitätspakt für Südosteuropa

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1080/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 über die Unterstützung der UN-Übergangsverwaltung für das Kosovo (UNMIK) und des Amtes des Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina (OHR) und des Stabilitätspaktes für Südosteuropa (SP)[1], insbesondere auf Artikel 1a,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 10. Juni 1999 haben die Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zusammen mit den übrigen Teilnehmern des Stabilitätspakts für Südosteuropa vereinbart, einen Stabilitätspakt für Südosteuropa - im Folgenden „Stabilitätspakt“ genannt - zu schaffen.

(2) Artikel 1a der Verordnung (EG) Nr. 1080/2000 des Rates sieht vor, dass der Sonderkoordinator für den Stabilitätspakt jeweils auf ein Jahr ernannt wird.

(3) Es ist notwendig, dem Sonderkoordinator zusammen mit der Ernennung ein Mandat zu erteilen. Mit dem Beschluss (EG) Nr. 2006/921 des Rates vom 11. Dezember 2006 über die Ernennung des Sonderkoordinators für den Stabilitätspakt für Südosteuropa[2] für 2006 wurde ein geeignetes Mandat erteilt. Gemäß den Schlussfolgerungen der Tagung des Regionaltisches des Stabilitätspaktes am 10. Mai 2007 in Zagreb sowie dem Minister- und dem Gipfeltreffen des Südosteuropäischen Kooperationsprozesses (SEECP) vom 10. und 11. Mai 2007 und in Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom Mai 2007, in denen der Sonderkoordinator für den Stabilitätspakt, der neue Generalsekretär und der amtierende bulgarische SEECP-Vorsitz aufgerufen wurden, für einen reibungslosen und fristgerechten endgültigen Übergang vom Stabilitätspakt zu den neuen Strukturen zu sorgen, gehören die Erfordernisse des Übergangs zur regionalen Eigenverantwortung sowie die Gewährleistung einer reibungslosen und fristgerechten Übergabe an den Generalsekretär des Regionalen Kooperationsrates (RCC) bis zum Ablauf des Mandats zu dessen besonderen Schwerpunkten.

(4) Es ist angebracht, eine klare Kompetenzabgrenzung sowie Leitlinien für die Koordinierung und Berichterstattung zu schaffen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Herr Dr. Erhard BUSEK wird zum Sonderkoordinator für den Stabilitätspakt für Südosteuropa ernannt.

Artikel 2

Der Sonderkoordinator übernimmt die in Nummer 13 des Stabilitätspakts vom 10. Juni 1999 genannten Aufgaben.

Artikel 3

Zur Erreichung des in Artikel 2 genannten Ziels werden dem Sonderkoordinator im Rahmen seines Mandats folgende Aufgaben übertragen:

a) Unterstützung zur Erreichung der Ziele des Paktes innerhalb und zwischen den einzelnen Ländern in den Fällen, in denen der Pakt nachweislich einen zusätzlichen Nutzeffekt hat;

b) Vorsitz des Regionaltisches Südosteuropa;

c) Aufrechterhaltung enger Kontakte zu allen Beteiligten und zu Staaten, Organisationen und Einrichtungen des Stabilitätspakts sowie zu den einschlägigen regionalen Initiativen und Organisationen im Hinblick darauf, dass die regionale Zusammenarbeit gefördert und die Eigenverantwortlichkeit auf regionaler Ebene verbessert werden;

d) enge Zusammenarbeit mit allen Organen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten, um die Rolle der Europäischen Union im Stabilitätspakt gemäß den Randnummern 18, 19 und 20 des Stabilitätspakts zu stärken und die Komplementarität zwischen der Arbeit im Rahmen des Stabilitätspakts und dem Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess sicherzustellen;

e) soweit angebracht regelmäßige gemeinsame Treffen mit dem Vorsitz der Arbeitskreise, um die strategische Gesamtkoordinierung sicherzustellen, und Erledigung der Sekretariatsgeschäfte des Regionaltisches Südosteuropa und seiner Instrumente;

f) Arbeit auf der Grundlage einer im Voraus und in Abstimmung mit den Teilnehmern des Stabilitätspakts beschlossenen Liste der im ersten Halbjahr Jahr 2008 durchzuführenden vorrangigen Maßnahmen für den Stabilitätspakt sowie Anpassung der Arbeitsweisen und der Strukturen des Stabilitätspakts an die Erfordernisse für den Übergang zur regionalen Eigenverantwortung zur Sicherstellung der Kohärenz und eines effizienten Einsatzes der Ressourcen.

g) Erleichterung des Übergangs zur regionalen Eigenverantwortung in Einklang mit den Schlussfolgerungen des Regionaltischs vom 30. Mai 2006 und zu diesem Zweck enge Zusammenarbeit mit dem Südosteuropäischen Kooperationsprozess, dem Regionalen Kooperationsrat und dessen Generalsekretär; besondere Aufmerksamkeit ist dem Aufbau des Regionalen Kooperationsrats und seines Sekretariats zu widmen. Besonderes Gewicht ist auf die Rationalisierung der verschiedenen Task-Forces und Initiativen des Stabilitätspakts zu legen.

h) Gewährleistung einer reibungslosen und fristgerechten Übergabe an den Generalsekretär des Regionalen Kooperationsrats und Abschluss der noch laufenden administrativen Tätigkeiten des Stabilitätspakts.

Artikel 4

Der Sonderkoordinator schließt eine Finanzierungsvereinbarung mit der Kommission ab.

Artikel 5

Die Tätigkeit des Sonderkoordinators wird mit der des Generalsekretärs des Rates/Hohen Vertreters für die GASP, der Präsidentschaft des Rates und der Kommission insbesondere im Rahmen des Informellen Beratenden Ausschusses abgestimmt. An Ort und Stelle wird eine enge Verbindung mit der Präsidentschaft des Rates, der Kommission, den Mitgliedstaaten, den Missionsleitern der Mitgliedstaaten, den Sonderbeauftragten der Europäischen Union sowie mit dem Amt des Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina und der Zivilverwaltung der Vereinten Nationen im Kosovo aufrechterhalten.

Artikel 6

Der Sonderkoordinator erstattet gegebenenfalls dem Rat und der Kommission Bericht. Er wird das Europäische Parlament weiterhin regelmäßig über seine Tätigkeit informieren.

Artikel 7

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Er gilt vom 1. Januar 2008 bis 30. Juni 2008.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

[1] ABl. L 122 vom 24.5.2000, S. 27. Zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 2098/2003 des Rates vom 27. November 2003 (ABl. L 316 vom 29.11.2003, S. 1).

[2] ABl. L 351 vom 13.12.2006, S. 19.