DE    DE DE 
DE    DE  EUROPÄISCHE KOMMISSION 
Brüssel, den 15.6.2010 
SEK(2010) 746 endgültig 
  
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Finnland 
DE 2   DE BEGRÜNDUNG  
1. D IE ANWENDUNG DES STABILITÄTS - UND WACHSTUMSPAKTS IN DER DERZEITIGEN 
KRISE 
Viele EU-Staaten sind derzeit mit einem gesamt staatlichen Defizit oberhalb des im Vertrag 
über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegten Referenzwerts von 3 % des BIP 
konfrontiert. Der oftmals drastische Anstieg von Defizit und Schuldenstand muss vor dem 
Hintergrund der beispiellosen Weltfinanzk rise und des globalen Konjunkturrückgangs 
2008/09 gesehen werden. Verschiedene Faktoren kommen hier zum Tragen. Erstens hat der 
Konjunkturrückgang geringere Steuereinnahmen und steigende Sozialausgaben (z. B. für 
Leistungen bei Arbeitslosigkeit) zur Folge. Zweitens hat die Kommission in Anerkennung der 
wichtigen Rolle, die der Haushaltspolitik in der aktuellen wirtschaftlichen Ausnahmesituation 
zukommt, in ihrem Europäischen Konjunkt urprogramm vom November 2008, das im 
Dezember vom Europäischen Rat gebilligt wurde, budgetäre Impulse gefordert. Dem 
Programm zufolge sollen diese Impulse rechtz eitig, gezielt und befrist et erfolgen; zudem 
sollten sie je nachdem, in welcher Lage sich ein Mitgliedstaat im Hinblick auf die langfristige 
Tragfähigkeit seiner öffentlichen Finanzen  und seine Wettbewerbsfähigkeit befindet, 
differenziert und – wenn sich die Wirtschaftsl age bessert – wieder zurückgenommen werden. 
Schließlich haben mehrere Länder Maßnahmen zur Stabilisierung des Fina nzsektors ergriffen, 
die sich zum Teil auf den Schul denstand ausgewirkt haben bzw.  die Gefahr künftig höherer 
Defizite und Schulden bergen, auch wenn die Kosten der st aatlichen Konjunkturförderung 
möglicherweise zum Teil wieder hereingeholt werden können. 
Nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt mu ss die Kommission das Verfahren bei einem 
übermäßigen Defizit (Defizitverfahren) einleite n, wenn das Defizit eines Mitgliedstaats den 
Referenzwert von 3 % des BIP übersteigt. Mit den Änderungen am Stabilitäts- und 
Wachstumspakt von 2005 sollte vor allem sicherge stellt werden, dass di e wirtschaftliche und 
budgetäre Lage auf allen Stufen des Defizitver fahrens in vollem Umfang berücksichtigt wird. 
Auf diese Weise bietet der Stabilitäts- und Wachstumspakt einen Rahmen, der die Politik der 
Regierungen zur umgehenden Wiederherstell ung einer soliden Ha ushaltsposition mit 
Rücksicht auf die Wirtschaftslage unterstützt und dadurch die langfristige Tragfähigkeit der 
öffentlichen Finanzen sichert. 
2. B ISHERIGE SCHRITTE IM DEFIZITVERFAHREN  
In Artikel 126 des Vertrags über die Arbeitswe ise der Europäischen Union (AEUV) ist ein 
Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (Def izitverfahren) vorgese hen. Dessen Einzelheiten 
regelt die zum Stab ilitäts- und Wachstumspakt gehörende Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des 
Rates „über die Beschleuni gung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen 
Defizit“1. 
                                                 
1 ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. Im vorliegenden Bericht wird auch den „Spezifikationen für die 
Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowi e Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilitäts- 
und Konvergenzprogramme“ Rechnung getragen, die am 10. November 2009 vom Rat „Wirtschaft und 
Finanzen“ gebilligt wurden und unter folgender Webadresse einzusehen sind:  
http://ec.europa.eu/economy_finance/sgp/legal_texts/index_en.htm. 
DE 3   DE Nach Artikel 126 Absatz 2 AEUV prüft die Kommission die Einhaltung der 
Haushaltsdisziplin anhand von zwei  Kriterien, nämlich daran, a) ob das Verhältnis des 
geplanten oder tatsächlichen öffentlichen Defizits zum Bruttoinlandsprodukt den Referenzwert von 3 % überschreitet (es sei denn,  dass entweder das Verhältnis erheblich und 
laufend zurückgegangen ist und einen Wert in de r Nähe des Referenzwerts erreicht hat oder 
der Referenzwert nur ausnahmsweise und  vorübergehend überschritten wird und das 
Verhältnis in der Nähe des Refe renzwerts bleibt), und b) ob da s Verhältnis des öffentlichen 
Schuldenstands zum BIP den Referenzwert von 60 % überschreitet (es sei denn, das 
Verhältnis ist hinreichend rü ckläufig und nähert sich ra sch genug dem Referenzwert). 
Nach Artikel 126 Absatz 3 hat die Kommissi on einen Bericht zu erstellen, falls ein 
Mitgliedstaat keines oder nur eines dieser Krit erien erfüllt. In diesem Bericht wird auch 
„berücksichtigt, ob das öffentliche Defizit die öffentlichen Ausgaben für Investitionen übertrifft; berücksichtigt werden ferner alle sonstigen einschlägigen Faktoren, einschließlich 
der mittelfristigen Wirtschafts- und Haushaltslage des Mitgliedstaats“. 
Ausgehend von der Datenmeldung der fi nnischen Behörden vom April 2010
2 und unter 
Berücksichtigung der Frühjahrsprognose 2010 de r Kommissionsdienststellen hat die 
Kommission am 12. Mai 2010 einen Bericht n ach Artikel 126 Absatz 3 zu Finnland3 
angenommen. 
Anschließend hat der Wirtschafts- und Finanzausschuss am [27. Mai 2010] gemäß 
Artikel 126 Absatz 4 eine Stellungnahme zu  dem Bericht der Ko mmission abgegeben. 
3. D AS BESTEHEN EINES ÜBERMÄSSIGEN DEFIZITS  
Nach den im Rahmen des Defizitverfahrens gemeldeten Daten ist für 2010 in Finnland ein 
gesamtstaatliches Defizit von 4,1 % des BIP und damit eine Überschreitung des Referenzwerts von 3 % des BIP geplant. In ihre m Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 gelangte 
die Kommission zu dem Schluss, dass das gepl ante Defizit somit nicht in der Nähe des 
Referenzwerts von 3 % des BIP liegt. Der dritte Nachtragshaushalt, den das 
Finanzministerium am 14. Mai 2010 dem Parlament vorgelegt hat, lässt darauf schließen, dass 
die Steuereinnahmen 2010 um 0,5 % des BIP höhe r als geplant ausfallen könnten, in erster 
Linie wegen eines höheren Körper schaftssteueraufkommens. Dies deutet auf Aufwärtsrisiken 
für die aktuellen Projektionen der öffentlichen Finanzen hin, da es aber keine vollständige Aktualisierung dieser Projektionen gibt, ist da s Defizitziel für 2010 nich t offiziell geändert 
worden und die aktuelle Bewertung behält ihre Gültigkeit. Der Referenzwert kann im Sinne 
des AEUV und des Stabilitäts- und Wachstumsp akts als ausnahmswe ise überschritten 
angesehen werden. Die Überschreitung resu ltiert insbesondere aus einem schweren 
Wirtschaftsabschwung im Sinne des AEUV und des Stabilitäts- und Wachstumspakts und aus 
den Konjunkturmaßnahmen, die im Einklang m it dem Europäischen Konjunkturprogramm als 
Reaktion auf den Wirtschaftsabschw ung ergriffen worden sind. Gemäß der 
Frühjahrsprognose 2010 der Kommissionsdienststel len ist das reale BIP im Jahr 2009 um 
                                                
 
2 Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates müssen die Mitgliedstaaten der Kommission 
zweimal jährlich die Höhe des tatsächlichen und des geplanten öffentlichen Defizits und 
Schuldenstands mitteilen. Die jüngste Datenmitteilung Finnlands ist abrufbar unter:  
http://epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/page/portal/g overnment_finance_statistics/excessive_deficit/edp_
notification_tables. 
3 Alle Dokumente zum Defizitverfahren gegen Finnland sind abrufbar unter:  
http://ec.europa.eu/econo my_finance/sgp/deficit/c ountries/index_en.htm. 
DE 4   DE 7,8 % geschrumpft, soll im Jahr 2010 aber wi eder um 1,4 % wachsen. Außerdem kann die 
geplante Überschreitung des Referenzwert s als vorübergehend angesehen werden. Der 
Frühjahrsprognose 2010 der Kommissi onsdienststellen zufolge wird  das Defizit im Jahr 2011 
unter den Referenzwert absi nken, was durch eine prognos tizierte Stabilisierung der 
wirtschaftlichen Erholung gestüt zt wird. Das Defizitkriterium des AEUV ist nicht erfüllt. 
Nach den im Rahmen des Defizitverfahrens ge meldeten Daten bleibt der gesamtstaatliche 
Bruttoschuldenstand im Jahr 2010 mit 49,9 % de s BIP unter dem Referenzwert von 60 % des 
BIP. Nach der Frühjahrsprognose 2010 de r Kommissionsdienststellen soll die 
Schuldenquote 2010 50,5% des BIP erreichen und 2011 auf 54,9% des BIP ansteigen. Das 
Schuldenstandskriterium des AEUV ist somit erfüllt. 
Entsprechend den Vorschriften des AEUV sowie des Stabilitäts- und Wachstumspakts hat die 
Kommission in ihrem Bericht auch sonstige „e inschlägige Faktoren“ geprüft. Diese können 
gemäß dem Stabilitäts- und Wachstumspakt in de n Verfahrensschritten, die zu dem Beschluss 
über das Bestehen eines übermäßigen Defizits führen, nur dann berücksi chtigt werden, wenn 
die doppelte Voraussetzung, dass das gesamtstaatliche Defizit in der Nähe des Referenzwerts 
bleibt und der Referenzwert nu r vorübergehend übersch ritten wird, erfüllt ist. Im Falle 
Finnlands ist diese Voraussetzung nicht erfüllt. Fü r sich betrachtet scheinen die einschlägigen 
Faktoren im vorliegenden Fall au fgrund der guten Erfolgsbilanz der finnischen Finanzpolitik 
per Saldo relativ günstig. 
Die Stellungnahme des Wirtschafts- und Finan zausschusses nach Artikel 126 Absatz 4 AEUV 
stimmt mit der Einschätzung des Kommissionsbe richts nach Artikel 126 Absatz 3 überein. 
Die Kommission vertritt unter Berücksichtigung ihres Berichts  gemäß Artikel 126 Absatz 3 
und der Stellungnahme des Wirtschafts- und Fi nanzausschusses gemäß Artikel 126 Absatz 4 
die Auffassung, dass in Finnland ein übermäßiges Defizit besteht. Diese von der Kommission 
am [15. Juni 2010] angenommene Stellungnahm e wird hiermit gemäß Artikel 126 Absatz 5 
AEUV dem Rat vorgelegt. Die Kommission schläg t dem Rat vor, gemäß Artikel 126 Absatz 6 
in diesem Sinne zu entscheiden. Außerdem  unterbreitet die Ko mmission dem Rat eine 
Empfehlung für eine Empfehlung des Rates n ach Artikel 126 Absatz 7 AEUV, die mit dem 
Ziel an Finnland gerichtet wird, das übermäßige Defizit zu beenden. 
4. E MPFEHLUNGEN ZUR BEENDIGUNG DES ÜBERMÄSSIGEN ÖFFENTLICHEN DEFIZITS  
Nach Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates müssen dem 
betreffenden Mitgliedstaat in der Empfehlung des Rates nach Artikel 126 Absatz 7 eine Frist 
von höchstens sechs Monaten für die Ergreifung wirksamer Maßnahmen und eine Frist für die 
Korrektur des übermäßigen Defizits gesetzt werde n, „die in dem Jahr erreicht werden (sollte), 
das auf die Feststellung eines übermäßigen Defizits folgt, so fern keine besonderen Umstände 
vorliegen.“ Aus Artikel 2 Absatz 6 der Vero rdnung ergibt sich, dass die im Bericht der 
Kommission gemäß Artikel 126 Absa tz 3 AEUV berücksichtigten „einschlägigen Faktoren“ 
in die Entscheidung über das Vorliegen bes onderer Umstände einfließen müssen. Nach 
Artikel 3 Absatz 4 der Veror dnung hat der Rat den Mitglieds taat in der Empfehlung zu 
ersuchen, „eine jährliche Mindestverbesserung des konjunkturbereinigten  Saldos, für die ein 
Satz von mindestens 0,5 % des BIP als Richtw ert dient, ohne Anr echnung einmaliger und 
befristeter Maßnahmen zu erziel en, um die Korrektur des übermä ßigen Defizits innerhalb der 
in der Empfehlung gesetzten Frist zu gewährleisten“. 
DE 5   DE Im Falle Finnlands wurden die einschlägigen Faktoren im Sinne von Ar tikel 2 Absatz 3 der 
Verordnung (EG) Nr. 1467/97, die im Bericht der Kommission nach Artikel 124 Absatz 3 
geprüft wurden, als günstig angesehen. Allerdin gs lassen sie nicht auf besondere Umstände 
schließen, die eine Abweichung von der übliche n Frist für die Korrektur des Defizits 
rechtfertigen würden. Insbesondere würd e der Frühjahrsprognose 2010 der Kommission 
zufolge das gesamtstaatliche Defizit bereit s 2011 unter der Annahm e einer unveränderten 
Politik knapp unter den Refere nzwert von 3 % sinken. Vor diesem Hintergrund ist es 
angemessen, Finnland zu erlauben, die fina nzpolitischen Maßnahmen 2010 wie geplant 
durchführen, wobei sicherzustellen ist, dass di e geplante Überschreit ung des Referenzwerts 
von 3 % des BIP in Grenzen gehalten wird un d nur vorübergehend erfolgt. Die Behörden 
sollten die Maßnahmen nennen, mit denen dafür ge sorgt wird, dass die geplante Korrektur des 
übermäßigen Defizits 2011 fortgesetzt wird. 
Eine verschärfte Überwachung im Rahmen des Defi zitverfahrens, die angesichts der Frist für 
die Korrektur des übermäßigen Defizits erford erlich erscheint, setzt eine regelmäßige, 
zeitnahe Prüfung der Fortschritte bei der Umsetzung der finanzpolitischen 
Konsolidierungsstrategie zur Korrektur des übermäßig en Defizits voraus. Hierzu bietet es sich 
an, dass diesem Thema in der Aktualisierung  des finnischen Stabil itätsprogramms 2011 ein 
eigenes Kapitel gewidmet wird. 
Gegenüberstellung zentraler makroökonom ischer und budgetärer Projektionen 
    2007 2008 2009 2010 2011 
KOM Frühjahr 2010  4,9 1,2 -7,8 1,4 2,1 
Reales BIP  
(Veränderung in %)  Finanzmin. Frühjahr 
2010 4,9 1,2 -7,8 1,1 2,1 
KOM Frühjahr 20101 5 4,1 -5 -4,6 -3,8 
Produktionslücke 
(% des BIP-Potenzials)  Finanzmin. Frühjahr 
2010  k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. 
KOM Frühjahr 2010  5,2 4,2 -2,2 -3,8 -2,9 Gesamtstaatlicher 
Haushaltssaldo 
(% des BIP)  Finanzmin. Frühjahr 
2010  5,2 4,1 -2,4 -4,2 -2,2 
KOM Frühjahr 2010  6,7 5,6 -1 -2,6 -1,7 
Primärsaldo 
(% des BIP)  Finanzmin. Frühjahr 
2010  k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. 
KOM Frühjahr 2010  2,6 2,1 0,3 -1,4 -1 
Konjunkturbereinigter Saldo 
(% des BIP)  Finanzmin. Frühjahr 
2010  k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. 
KOM Frühjahr 2010  2,6 2,1 0,4 -1,3 -1 
Struktureller Saldo2 
(% des BIP)  Finanzmin. Frühjahr 
2010  k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. 
KOM Frühjahr 2010  35,2 34,2 44 50,5 54,9 Öffentlicher 
Bruttoschuldenstand 
(% des BIP)  Finanzmin. Frühjahr 
2010  35,2 34,2 44 49,9 51,7 
Anmerkungen :       
1Ausgehend von einem geschätzten Potenz ialwachstum von 2,2 %, 2,1 %, 1,1 %,  1,0 % bzw. 1,3 % im Zeitraum 2007 
bis 2011.  
2 Konjunkturbereinigter Saldo ohne Anrec hnung einmaliger und sonstiger befristet er Maßnahmen. Die einmaligen und 
sonstigen befristeten Maßnahmen belaufen sich der Fr ühjahrsprognose 2010 der Kommissionsdienststellen zufolge 2009 
auf 0,1 % des BIP und 2010 auf 0,2 % de s BIP; alle erhöhen das Defizit.  
              
Quelle :       
Frühjahrsprognose 2010 des Finanzministeriums; Frühjahrsp rognose 2010 der Kommissionsdienststellen (KOM), 
Berechnungen der Kommissionsdienststellen.  
DE 6   DE  
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
vom 15.6.2010 
über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Finnland 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – 
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweis e der Europäischen Union, insbesondere auf 
Artikel 126 Absatz 6, 
auf Vorschlag der Europäischen Kommission, unter Berücksichtigung de r Bemerkungen Finnlands, 
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 126 des Vertrags über di e Arbeitsweise der Europäischen Union 
vermeiden die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite. 
(2) Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht  auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen 
Finanzlage als Mittel zur Verbesserung de r Voraussetzungen für Preisstabilität und ein 
kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Sc haffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. 
(3) Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit nach Artikel 126 AEUV 
(Defizitverfahren), das durch die zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörende 
Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates über die Beschleunigung und Klärung des 
Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit
4 näher geregelt wird, sieht einen Beschluss 
über das Bestehen eines übermäßigen Defiz its vor. Das Protokoll über das Verfahren 
bei einem übermäßigen Defizit im Anhang des AEUV enthält weitere Bestimmungen zur Durchführung des Defizitverfahrens. In der Verordnung (EG) Nr. 479/2009
5 des 
Rates werden detaillierte Regeln und De finitionen für die Anwendung des genannten 
Protokolls festgelegt.  
(4) Mit der Reform des Stabilitäts- und W achstumspakts von 2005 sollten Effizienz und 
wirtschaftliche Grundlagen des Pakts gestär kt und die langfristige Tragfähigkeit der 
öffentlichen Finanzen gewährleistet werden. Insbesondere sollte sich ergestellt werden, 
dass der wirtschaftliche und budgetäre Hintergrund auf a llen Stufen des 
Defizitverfahrens in vollem Umfang berück sichtigt wird. Auf dies e Weise bietet der 
                                                 
4 ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6.  
5 ABl. L 145 vom 10.6.2009, S. 1.  
DE 7   DE Stabilitäts- und Wachstumspakt einen Ra hmen, der die Regierungen bei der 
umgehenden Wiederherstellung einer soliden Haushaltsposition mit Rücksicht auf die 
Wirtschaftslage unterstützt. 
(5) Nach Artikel 126 Absatz 5 AEUV hat die Kommission dem Rat eine Stellungnahme 
vorzulegen, wenn sie der Auffassung ist, dass  in einem Mitgliedstaat ein übermäßiges 
Defizit besteht oder sich ergeben könnte. Un ter Berücksichtigung ihres Berichts nach 
Artikel 126 Absatz 3 und nach Stellungnahm e des Wirtschafts- und Finanzausschusses 
gemäß Artikel 126 Absatz 4 gelangte di e Kommission zu der Auffassung, dass in 
Finnland ein übermäßiges Defizit besteht. Deshalb übermittelte sie dem Rat am [15. Juni 2010] eine Stellungnahme zu Finnland
6. 
(6) Nach Artikel 126 Absatz 6 AEUV hat de r Rat die Bemerkungen, die der betreffende 
Mitgliedstaat gegebenenfalls abzugeben wüns cht, zu berücksichtigen, bevor er nach 
Prüfung der Gesamtlage entscheidet, ob ein übermäßiges Defizit besteht. Im Falle 
Finnlands führt die Prüfung der Gesamtla ge zu folgenden Schlussfolgerungen. 
(7) Nach den von den finnischen Behörden im April 2010 gemeldeten Daten soll das 
gesamtstaatliche Defizit 2010 4,1 % des BIP erreichen und damit den Referenzwert 
von 3 % des BIP übersteigen. Obschon der dritte Nachtragshaushalt, den das 
Finanzministerium am 14. Mai 2010 dem Parl ament vorgelegt hat, darauf schließen 
lässt, dass die Steuereinnahmen 2010 höher als geplant ausfallen könnten, hat dies 
nicht zu einer offiziellen Ände rung des Defizitziels geführt.  Das geplante Defizit liegt 
zwar nicht in der Nähe des Referenzwert s von 3 % des BIP, aber die geplante 
Überschreitung des Referenzwertes kann im  Sinne des AEUV und des Stabilitäts- und 
Wachstumspakts als Ausnahme angese hen werden. Die Überschreitung ist 
insbesondere Folge eines schweren Wirtsc haftsabschwungs im Sinne des AEUV und 
des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Außerd em kann die geplante Überschreitung des 
Referenzwerts als vorübergehend angesehe n werden. Der Frühjahrsprognose 2010 der 
Kommissionsdienststellen zufolge wird das Defizit im Jahr 2011 unter den 
Referenzwert absinken, was durch ei ne prognostizierte Stabilisierung der 
wirtschaftlichen Erholung gest ützt wird. Das Defizitkr iterium des AEUV ist nicht 
erfüllt. 
(8) Laut Datenmeldung der finnischen Behörden vom April 2010 bleibt der 
gesamtstaatliche Bruttoschuldensta nd 2010 mit 49,9 % des BIP unter dem 
Referenzwert von 60 % des BIP. Die Komm issionsdienststellen gehen in ihrer 
Frühjahrsprognose 2010 von einer Schuldenquot e von 50,5 % des BIP im Jahr 2010 
aus, die 2011 auf 54,9 % des BIP steigen dürfte, womit sie immer noch unter dem 
Referenzwert von 60 % des BIP liegen wir d. Das Schuldenstandskriterium des AEUV 
ist somit erfüllt. 
(9) Gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Vero rdnung (EG) Nr. 1467/97 können „einschlägige 
Faktoren“ bei den Verfahrensschritten, di e zu einem Beschluss des Rates über das 
Bestehen eines übermäßigen Defizits nach Artikel 126 Absatz 6 führen, nur dann berücksichtigt werden, wenn die doppelte Vora ussetzung, dass das Defizit in der Nähe 
des Referenzwertes bleibt und der Refere nzwert nur vorübergehend überschritten 
wird, vollständig erfüllt ist. Im Falle Finnlands ist diese Voraussetzung nicht erfüllt. 
                                                
 
6 Alle Dokumente zum Defizitverfahren gegen Finnland sind abrufbar unter:  
http://ec.europa.eu/econo my_finance/sgp/deficit/c ountries/index_en.htm . 
DE 8   DE Daher werden bei den Verfahrensschritten, die zu diesem Beschluss führen, keine 
einschlägigen Faktoren berücksichtigt – 
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
Artikel 1 
Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzustelle n, dass in Finnland ein übermäßiges Defizit 
besteht. 
Artikel 2 
Dieser Beschluss ist an die Republik Finnland gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am 15.6.2010 
 Im Namen des Rates 
 Der Präsident