A4-0320/96

Entschließung zur Welthandelsorganisation (WTO)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über den Welthandel als globale Herausforderung: Eine Marktöffnungsstrategie der Europäischen Union (KOM(96)0053),

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über die Verbindung zwischen dem Welthandelssystem und international anerkannten Arbeitsnormen,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Dezember 1994 zum Abschluß der Uruguay-Runde und zur künftigen Tätigkeit der WTO ((ABl. C 18 vom 23.01.1995, S. 165.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Dezember 1995 zur Mitteilung der Kommission betreffend die weltweite Harmonisierung der Bestimmungen über Direktinvestitionen (KOM(95)0042 - C4-0118/95) ((ABl. C 17 vom 22.01.1996, S. 175.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. Mai 1996 zu den Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) über Handel und Umwelt ((ABl. C 166 vom 10.06.1996, S. 260.)),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme vom 6. Juni 1996 zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Annahme der Ergebnisse der WTO-Verhandlungen über Finanzdienstleistungen und den grenzueberschreitenden Verkehr natürlicher Personen im Namen der Europäischen Gemeinschaft in bezug auf die in ihre Zuständigkeit fallenden Bereiche (KOM(96)0154 - C4-0272/96 - 96/0105(CNS)) ((ABl. C 181 vom 24.06.1996, S. 20.)),

- unter Hinweis auf die Ergebnisse der Öffentlichen Anhörung seines Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen vom 23. November 1995 über die Zukunft der Welthandelsordnung,

- in Kenntnis des Entschließungsantrags von Herrn De Clercq und anderen über die Welthandelsorganisation - institutionelle Aspekte (B4-0170/94),

- unter Hinweis auf Artikel 148 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik, des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung und des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz (A4-0320/96),

A. eingedenk der Tatsache, daß mit der Gründung des GATT zur Steigerung des Lebenstandards, zur Sicherung der Vollbeschäftigung und zur Förderung des Wohlstands beigetragen werden sollte, und folglich in der Überzeugung, daß der Welthandel zur Schaffung von Arbeitsplätzen und nicht zum ruinösen Wettbewerb um Arbeitsplätze beitragen muß,

B. in dem Bewusstsein, daß seit dem Bestehen des multilateralen Welthandelssystems sich das Volumen des Welthandels in einem bislang nicht bekannten Ausmaß erhöht hat und beständig über dem Anstieg der Produktionstätigkeit lag,

C. unter Hinweis darauf, daß das Wachstum des Welthandels erst durch den Abbau der Zollschranken sowie der Verringerung der nichttarifären Handelshemmnis se, wie sie in den bisherigen acht multilateralen Verhandlungsrunden des GATT vereinbart worden waren, ermöglicht wurde,

D. in der Erwägung, daß im Anstieg des Aussenhandels eine fortschreitende Globalisierung der Märkte zum Ausdruck kommt, die die Handlungsmöglichkeiten nationaler Wirtschaftspolitik einschränkt, und daß auch im Interesse des Umweltschutzes und der Entwicklungszusammenarbeit ein weltweiter Rechtsrahmen wie die WTO erforderlich ist,

E. in dem Bewusstsein, daß die zunehmende Verflechtung der Volkswirtschaften seit dem Bestehen der multilateralen Welthandelsordnung durch die Gründung des GATT im Jahre 1947 wesentlich zum Anstieg von Einkommen und Beschäftigung zunächst vor allem in den Industriestaaten, in jüngster Zeit mehr und mehr in Entwicklungs- und industriellen Schwellenländern beigetragen hat,

F. in dem Bewusstsein, daß die stufenweise Liberalisierung der Wirtschaft gemeinsam mit der Internationalisierung der Produktionsmittel neue Phänome mit sozialen Risiken und neue wirtschaftspolitische Herausforderungen geschaffen hat, die denn auch gebührend in Angriff zu nehmen sind im Rahmen der neuen Weltwirtschaftsordnung, die darin zum Ausdruck kommt, daß transnationale Unternehmen den Welthandel zum Binnenhandel machen, und in einer stärkeren Tendenz zur Unternehmenskonzentration und zur Spezialisierung in der Produktion, die eine kartellartige Aufteilung oder Monopolisierung des Marktes sowie Unternehmensverlagerungen mit entsprechenden regionalen und sozialen Auswirkungen mit sich bringen kann,

G. in der Erwägung, daß die fortgesetzte Liberalisierung des Welthandels erhebliche Bedeutung hat, daß sie aber in einem umwelt-, sozial- und entwicklungspolitisch vertretbaren Rahmen stattfinden muß,

H. eingedenk der Tatsache, daß der Vorsatz, eine Internationale Handelsorganisation zu schaffen, durch die Nicht-Ratifizierung der Havanna- Charta von 1947 gescheitert war,

I. unter Hinweis auf die wichtigen konkreten Beiträge, die die EU zur Ministerkonferenz von Singapur leisten kann, indem sie für die Einführung von Sozial- und Umweltnormen in den multilateralen Handel eintritt und die wichtige Rolle betont, die die IAO im Bereich der Schaffung von sozialrechtlichen Normen spielen kann,

J. in der Erwägung, daß die WTO eine Instanz zur Überwachung des multilateralen Handels zu sein hat und daß deshalb ihre Glaubwürdigkeit unmittelbar mit der Fähigkeit zusammenhängt, Steitigkeiten beizulegen und alle Mitgliedstaaten ohne Ausnahme zur Übernahme der gefassten Beschlüsse zu veranlassen,

K. unter Hinweis darauf, daß es auf den letzten Ministerkonferenzen des GATT durch eine Delegation vertreten war und in die zukünftigen Verhandlungen und Konferenzen der WTO verstärkt einbezogen wird,

L. unter Hinweis auf die für Dezember 1996 nach Singapur einberufene erste Ministerkonferenz der WTO,

zu den institutionellen Aspekten der WTO

1. unterstreicht die Bedeutung der Schaffung der WTO für die Einhaltung der Regeln des multilateralen Handelssystems für Güter und Dienstleistungen, die Umsetzung der Ergebnisse der Uruguay-Runde sowie die erforderliche Weiterentwicklung des Welthandelssystems angesichts der wirtschaftspolitischen Herausforderungen des kommenden Jahrtausends;

2. unterstreicht die Notwendigkeit, durch verbesserte internationale Kooperation eine Reform der internationalen Organisation und durch die Verbesserung des WTO-Regelwerks endlich einen fairen Welthandel durchzusetzen;

3. begrüsst, daß es mit der Schaffung der WTO zu einer Vereinheitlichung der verschiedenen im Rahmen des GATT ausgehandelten Übereinkommens und Kodizes gekommen ist, die einen weit übersichtlicheren Rechtsrahmen des Welthandelssystems für die Vertragsparteien und die Wirtschaft bieten;

4. spricht sich erneut für eine Stärkung des multilateralen, auf Rechtsregeln gegründetes Handelssystem aus, das im internationalen Handel an die Stelle des Rechts des Stärkeren, wie es zumeist in bilateralen oder unilateralen Maßnahmen der Handelspolitik zum Ausdruck kommt, den einklagbaren Respekt vor einvernehmlich erlassenen Rechtsregeln setzt;

5. regt eine Studie zu den Befürchtungen an, daß die Stärkung des multilateralen Handelssystems den heterogenen Interessen der Entwicklungsländer und ihren sich immer stärker differenzierenden Entwicklungsstadien nicht genügend Rechnung trägt, und hält in diesem Zusammenhang eine Untersuchung der sozialen Situation in den über 30 Entwicklungsländern, die der WTO beigetreten sind, für notwendig;

6. fordert darüber hinaus den vollen Marktzugang für die ärmsten Entwicklungsländer ohne diese zur völligen Marktöffnung zu verpflichten, hält jedoch die Bedingungen des Welthandels für bestimmte Ländergruppen für unzureichend, kritisiert die unzureichenden Hilfestellungen an die Nahrungsmittelimportierenden Entwicklungsländer und fordert die Einhaltung der in Marrakesch eingegangenen Verpflichtungen;

7. appelliert zugleich an die Industriestaaten, die vielen Zugeständnisse an Entwicklungsländer, die in die einzelnen Übereinkommen aufgenommen worden sind, möglichst weitgehend zu konkretisieren, so daß der notwendige Aufschwung für die Entwicklungsländer zusätzlich angekurbelt wird;

8. begrüsst das neue Streitschlichtungsverfahren, das dazu beiträgt, Handelskonflikte zu vermeiden und/oder zu überwinden, fordert die Beteiligung von NRO, Sozialpartnern und privaten Unternehmen am Streitschlichtungsverfahren, um zu mehr Transparenz und Rechtssicherheit beizutragen;

9. zeigt sich besorgt über die Diskriminierung von Kleinstaaten und Entwicklungsländern beim Zugang zu den Panel-Verfahren, wie sie bei der ersten Panel-Sitzung zur Klage der USA und verschiedener mittelamerikanischer Staaten gegen die EU-Bananenmarktordnung deutlich wurde;

10. fordert alle Vertragsparteien auf, ihre Handelskonflikte im Rahmen des WTO- Streitschlichtungsverfahrens beizulegen und dabei die Entscheidungen der Panels bzw. der Appellationsinstanz zu respektieren, indem sie ihre Handelspolitik entsprechend anpassen;

11. sieht in den bisherigen Streitschlichtungsverfahren vor der WTO ermutigende Ansätze für die Bereitschaft insbesondere der Industriestaaten, die Ergebnisse der WTO-Streitschlichtung anzuerkennen, was die internationale Glaubwürdigkeit der WTO festigen wird;

12. fordert die USA auf, angesichts des guten Funktionierens des neuen WTO- Streitschlichtungsverfahrens, das alle Bereiche der WTO-Zuständigkeiten umfasst, in aller Form auf den Einsatz der hierdurch überfluessig gewordenen einseitigen handelspolitischen Maßnahmen auf der Grundlage von Sektion 301 des US-Handelsgesetzes umgehend zu verzichten;

13. fordert in diesem Zusammenhang die Kommission auf, die neue Embargo- Gesetzgebung der USA gegen Kuba (Helms-Burton-Gesetz) sowie gegen den Iran und Libyen (Kennedy-d'Amato-Gesetz), insbesondere deren extraterritorialer Auswirkungen im Rahmen der WTO daraufhin überprüfen zu lassen, ob diese mit den GATT-Bestimmungen in Einklang stehen;

14. begrüsst, daß die Kommission in ihrer Mitteilung über eine Marktöffnungsstrategie der EU vor allem auf die Durchsetzung von auf multilateraler Ebene vereinbarten Marktöffnungszugeständnissen abstellt und in ihren bilateralen Beziehungen den Schwerpunkt auf den Abschluß von Freihandelsabkommen legt;

15. unterstützt dabei den koordinierten Ansatz einer aktiven Marktöffnungsstrategie der EU, die es erlaubt, durch eine Bündelung von Informationen aus dem Bereich der Wirtschaft, der nationalen Verwaltungen und der Dienststellen der Kommission Problembereiche für den Absatz von Gütern und Dienstleistungen aus der EU auf Drittlandsmärkten rasch zu identifizieren und die erforderlichen Maßnahmen bis hin zur Anwendung der Handelsschranken- Verordnung zu ergreifen, betont dabei aber, daß die Marktöffnungsstrategie der EU in Übereinstimmung mit ihrer Entwicklungspolitik stehen muß und speziell die Interessen der ärmsten Entwicklungsländer nicht beeinträchtigen darf;

16. unterstreicht, daß die Unternehmen in der EU besser über den Einsatz handelspolitischer Instrumente gegen unlautere und undurchsichtige Handelspraktiken zu ihrem Schutz informiert werden müssen;

17. hofft, daß wichtige Handelsnationen, wie die GUS-Republiken, China und Taiwan, in naher Zukunft in die WTO aufgenommen werden können;

18. betont, daß für diese Beitritte die Schaffung eines marktwirtschaftlichen Rahmens, eines liberalen Aussenhandelsregimes, die Übernahme der WTO- Verpflichtungen gemäß dem wirtschaftlichen Entwicklungsstand sowie ein ausgewogenes Angebot von Marktzugangsmöglichkeiten wesentliche Voraussetzung sind;

19. stellt insbesondere hinsichtlich des Beitrittsantrags Chinas mit Bedauern fest, daß diese Voraussetzungen noch nicht erfuellt sind;

20. muß feststellen, daß dadurch auch der Antrag Taiwans, als selbständiges Zollgebiet der WTO beizutreten, blockiert wird, obwohl Taiwan alle Voraussetzungen für eine WTO-Mitgliedschaft seit langem erfuellt;

21. wünscht, daß die Zusammenarbeit der WTO mit anderen internationalen Organisationen wie der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), der UNCTAD, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank noch weiter intensiviert wird;

22. unterstreicht die Notwendigkeit einer stabilen internationalen monetären Kooperation à la Bretton Woods für Welthandel, Wohlstands- und Beschäftigungsgewinne und sieht in der Europäischen Währungsunion einen Beitrag zu einer stabilen internationalen Währungsordnung;

23. weist angesichts der erweiterten Befugnisse der WTO darauf hin, daß das Fehlen einer demokratischen Kontrolle der Arbeiten der WTO auf die Dauer zu Widerständen in der Bevölkerung der Vertragsparteien beim Ausbau des multilateralen Handelssystems führen könnte und spricht sich dafür aus, daß eine derartige Kontrolle auf Ebene der Europäischen Union vom Europäischen Parlament wahrgenommen wird;

24. fordert daher die Vertragsparteien der WTO auf, im Rahmen ihrer verfassungsmässigen Bestimmungen ihre Parlamente so eng wie möglich in die Arbeiten der WTO einzubeziehen, um diese für eine breite Öffentlichkeit transparent, verständlich und mehrheitsfähig zu machen;

25. hält es für notwendig und nützlich, die Nichtregierungsorganisationen stärker als bisher an der Arbeit der WTO zu beteiligen;

26. erachtet hierfür insbesondere eine öffentliche Diskussion über die Bewertung der Handelspolitik der WTO-Vertragsparteien im Rahmen des "Trade Policy Review Mechanism", die in den Parlamenten der Vertragsparteien geführt werden sollte, als einen nützlichen Ausgangspunkt;

27. fordert daher Kommission und Rat auf, es über seine zuständigen Ausschüsse weitestmöglich an den Arbeiten der WTO zu beteiligen; erkennt in diesem Zusammenhang die Bemühungen der Kommission zu seiner Unterrichtung ausdrücklich an;

28. fordert insbesondere, daß ihm sämtliche im Rahmen der WTO ausgehandelten Übereinkommen zur Zustimmung gemäß Artikel 228 Absatz 3 vorgelegt werden;

29. hält es für unabdingbar, daß die EU in der WTO einheitlich auftritt und durch die Kommission als alleinigem Verhandlungsführer in allen Bereichen der WTO- Zuständigkeiten vertreten wird;

30. fordert die auf der Regierungskonferenz versammelten Vertreter der Mitgliedstaaten auf, die hierfür erforderlichen Änderungen an den Vertragsbestimmungen, insbesondere Artikel 113 EGV zu beschließen;

31. sieht es als eine im Zuge der wirtschaftlichen Globalisierung und der Vollendung des EU-Binnenmarktes nur folgerichtige Entwicklung an, wenn die EU auf mittlere Sicht an die Stelle der EU-Mitgliedstaaten als alleinige Vertragspartei der WTO tritt;

32. unterstreicht die Notwendigkeit, der WTO die finanziellen und personellen Mittel zur Verfügung zu stellen, die für die Erfuellung ihrer im Vergleich zum Generalsekretariat des GATT deutlich erweiterten Aufgaben erforderlich sind;

zur Umsetzung der Ergebnisse der Uruguay-Runde

33. stellt mit Genugtuung fest, daß es bei der Umsetzung der Verhandlungsergebnisse der Uruguay-Runde seit Anfang 1995 in den einzelnen Bereichen zu keinen nennenswerten Schwierigkeiten bei der Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen durch die EU und die übrigen Vertragsparteien gekommen ist;

34. fordert die verbesserte und beschleunigte Umsetzung und Durchsetzung der multilateralen Handelsvereinbarungen im Rahmen der Uruguay-Runde;

35. erkennt die wertvolle Arbeit der WTO-Fachausschüsse bei der Überwachung der Umsetzung der Verhandlungsergebnisse der Uruguay-Runde an, durch die es sämtlichen WTO-Vertragsparteien ermöglicht wird, auf der Grundlage von gegenseitigen Notifizierungen der Umsetzungsmaßnahmen die Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen zu überprüfen;

36. fordert die Kommission auf, es über seine zuständigen Ausschüsse über allfällige Schwierigkeiten beim Umsetzungsprozeß laufend zu unterrichten;

37. fordert die Kommission, die ÖCD und die WTO auf, Berichte über die tatsächlichen Wohlstands- und Beschäftigungseffekte durch die Umsetzung der Uruguay- Runde bis zum 31. Dezember 1997 vorzulegen;

38. fordert die WTO-Vertragsparteien auf, über die Umsetzung der vereinbarten Zollsenkungen hinaus zu prüfen, inwieweit diese zeitlich vorgezogen werden können und weitergehende Verringerungen zum Abbau von Spitzenzollsätzen und zur Verringerung der Zolleskalation, die insbesondere die Weiterverarbeitung von Rohstoffen in den Entwicklungsländern erschwert, ausgehandelt werden können;

39. vertritt jedoch die Auffassung, daß bei einer vorgezogenen Senkung der Zölle die laufenden Umstrukturierungsprozesse und die damit verbundenen wirtschaftlichen und sozialen Belastungen berücksichtigt werden müssen und daß sie nicht ohne eine tiefgehende Debatte im Rahmen der EU über Kosten und Nutzen vorgenommen werden darf;

40. hält einen Bericht der WTO für notwendig, der die Maßnahmen zum Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse evaluiert, damit Gegenmaßnahmen zum Mißbrauch dieses protektionistischen Instrumentariums ergriffen werden können;

41. äussert sich besorgt über die Tendenz zu weiteren Grauzonenmaßnahmen als Ersatzformen des Protektionismus und unterstreicht, daß handelspolitische Schutzmaßnahmen den Preismechanismus nicht ausser Kraft setzen dürfen;

42. stellt fest, daß die Umsetzung der Verhandlungsergebnisse im Agrarsektor zu keinen zusätzlichen Haushaltsbelastungen geführt hat und daß Getreidepreisanhebungen, die durch verschiedene Umstände bedingt waren, zu denen Wettergegebenheiten und die Begrenzung der Erzeugnisse in der Europäischen Union und in den Vereinigten Staaten gehörten, im ersten Jahr der Durchführung des GATT-Übereinkommens über die Landwirtschaft bewirkt haben, daß ein deutlich geringerer Bedarf an Haushaltsmitteln für den Exportbereich aufgetreten ist;

43. gibt zu bedenken, daß die EU durch eine verstärkte Nutzung produktionsneutraler Unterstützungsmaßnahmen die Gemeinsame Agrarpolitik weiterentwickeln kann, ohne dabei gegen ihre GATT-Verpflichtungen zu verstossen;

44. gibt zu bedenken, daß EU-Haushaltsaufwendungen infolge der Reform der Politik für den Sektor Getreide seit Anfang der 90er Jahre zu einem wesentlichen Teil für Einkommensbeihilfen festgelegt sind, so daß der Spielraum für weiterreichende Reformen der Politik haushaltsmässig eingeschränkt ist;

45. fordert die Kommission auf, durch die Vollendung der Reform der GAP dafür zu sorgen, daß die EU bei den für das Jahr 2000 vorgesehenen Neuverhandlungen im Rahmen der WTO nicht erneut aus einer Position der Defensive heraus verhandeln muß, sondern ihren Verhandlungspartnern konkrete, innerhalb der EU zuvor abgestimmte Vorschläge für eine Verbesserung der internationalen Arbeitsteilung in der Landwirtschaft unter Berücksichtigung sozioökonomischer und ökologischer Rahmenbedingungen unterbreiten kann;

46. ist der Ansicht, daß die EU in bestimmten Marktbereichen aller Wahrschein- lichkeit nach nur mit grosser Mühe die GATT-/WTO-Anforderungen erfuellen kann und daß daher eine Reform der GAP vor 1999 erforderlich sein wird;

47. weist in diesem Zusammenhang auf die positiven Auswirkungen der WTO- Agrarvereinbarungen für die internationale Wettbewerbsfähigkeit der EU- Nahrungsmittelindustrie hin;

48. fordert die Kommission auf, bei der Erfuellung der Verpflichtungen der Europäischen Union auf dem Agrarsektor dafür zu sorgen, daß im Hinblick auf die Erhaltung eines nennenswerten Weltmarktanteils für die EU die Möglichkeiten zur subventionierten und zur nichtsubventionierten Ausfuhr vollständig genutzt werden;

49. bedauert, daß die geltenden GATT/WTO-Bestimmungen den im ökologischen und sozialen Bereich erzielten Standards nicht Rechnung getragen haben, und fordert die Kommission auf, in der Diskussion, die im Rahmen des WTO- Ausschusses für Handel und Umwelt über Landwirtschaft und Umwelt stattfindet, eine Vorreiterrolle zu spielen und die Interessen der Landwirte im Rahmen der sozialen Debatte zu vertreten;

50. fürchtet, daß die GATT/WTO-Bestimmungen die sanitären und phytosanitären Standards der Europäischen Union gefährden, und fordert die Kommission auf, die Vorschriften der Europäischen Union für Hormone und alle Fragen im Zusammenhang mit Gesundheitswesen und Pflanzenschutz nach Kräften zu verteidigen;

51. begrüsst es, daß die Europäische Union dem Kodex Alimentarius beitreten will; ist jedoch der Ansicht, daß der für diesen Kodex zuständige Ausschuß in seiner derzeitigen Form und Zusammensetzung kein Gremium darstellt, das als normensetzende Organisation anerkannt werden kann;

52. ist der Ansicht, daß in einigen Bereichen die Vorschriften des Kodex Alimentarius für die Europäische Union nicht unbedingt geeignet sind und daß sich die Union ausdrücklich das Recht vorbehalten muß, strengere Vorschriften anzuwenden;

53. fordert die Kommission auf, im Hinblick auf die Verhandlungen eine Studie über die in den einzelnen WTO-Mitgliedstaaten gewährten Agrarbeihilfen auszuarbeiten, wobei der ÖCD-Vergleich über die Höhe der Subventionen als Grundlage dienen kann;

54. hält es für unerläßlich, daß die Kommission im Hinblick auf die für 1999 vorgesehene nächste Verhandlungsrunde rasch ein strategisches Konzept ausarbeitet;

55. nimmt zur Kenntnis, daß die Importstaaten von Textil- und Bekleidungserzeugnissen bei der Umsetzung der ersten Stufe der Vereinbarung zur Re-Integration dieses Sektors in die Regeln des GATT fast ausschließlich die Einfuhr von Erzeugnissen von geringem Interesse für die Textilexportländer liberalisiert haben;

56. unterstreicht die Notwendigkeit, auch im Bereich des Textilhandels mit den versprochenen Liberalisierungsschritten im Rahmen der Zollsenkungen und Marktöffnungsverpflichtungen termingerecht und geplant voranzugehen, wobei die grössten Liberalisierungsschritte nicht am Schluß stehen dürfen, um die Anpassungslasten auf die europäische Textilindustrie zeitlich gleichmässiger voranzubringen;

57. weist auf die grossen Anpassungslasten auch für die europäische Textilindustrie hin, wenn der grösste Teil der Liberalisierung auf die Umsetzung der letzten Stufe, die für das Jahr 2005 vorgesehen ist, konzentriert wird;

58. spricht sich daher bei der Umsetzung der Liberalisierungsschritte beim Textilhandel für einen ausgewogenen Produkt-Mix aus, der die Interessen der Einfuhr- und Ausfuhrländer gleichermassen berücksichtigt und so die Glaubwürdigkeit der Verpflichtungen der Einfuhrländer unterstreicht;

59. verweist im übrigen auf einen gesonderten Bericht zu den Auswirkungen der Uruguay-Runde auf die EU-Textilindustrie;

60. fordert die Aufnahme von Verhandlungen über die Harmonisierung der präferentiellen Ursprungsregeln;

61. betont, daß mit der Umsetzung der Abkommen über den Dienstleistungshandel (GATS) sowie über den Schutz geistigen Eigentums (TRIPs) den Unternehmern der EU auf Drittmärkten vergleichbare Bedingungen geboten werden, wie sie ausländische Unternehmen seit der Vollendung des Binnenmarktes in der EU genießen;

62. fordert weitere Regeln und Sanktionen zum Schutze des geistigen Eigentums, weil im Zeitalter der Globalisierung und Informationstechnologien die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und Volkswirtschaften von dem Wissen und den Fähigkeiten der Menschen abhängt;

63. stellt fest, daß die Öffnung der Dienstleistungsmärkte schwierig ist, fordert aber die EU auf, im Welthandel auch in Hinblick auf die Schwellenländer ähnliche Fortschritte für die Liberalisierung der Dienstleistungen durchzusetzen wie sie im Binnenmarkt machbar waren; betont die Bedeutung des Dienstleistungshandels für die EU; bedauert die unzureichenden Fortschritte im GATS und fordert, die nur unvollkommene Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen zu vervollständigen und die Inländerbehandlung als Regelfall durchzusetzen;

64. fordert die Ministerkonferenz der WTO auf zu prüfen, inwieweit die recht langen Fristen für die Umsetzung der Verpflichtungen des GATS- und des TRIPs- Abkommens verkürzt werden können;

zu den nicht abgeschlossenen Verhandlungsbereichen

65. begrüsst den Abschluß des Interimsabkommens über die Finanzdienstleistungen, bedauert jedoch zugleich, daß sich die USA nicht in der Lage gesehen haben, diesem Abkommen trotz verbesserter Marktöffnungsangebote wichtiger Vertragsparteien beizutreten;

66. fordert die WTO-Vertragsparteien auf, nach Ablauf des plurilateralen Interimsabkommens Ende 1997 durch verbesserte Marktöffnungsangebote die Grundlagen für den Abschluß eines multilateralen Abkommens unter Beteiligung aller Vertragsparteien zu legen;

67. ist besorgt, daß weder die Verhandlungen über Telekommunikations- Grunddienstleistungen noch die über den Seeverkehr termingerecht abgeschlossen werden konnten, was nicht zuletzt auf die starre Haltung der USA in beiden Bereichen zurückzuführen ist;

68. fordert die WTO-Ministerkonferenz auf, die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Abschluß der Verhandlungen über die Liberalisierung der Telekommunikationsmärkte wie vorgesehen bis Februar 1997 zu schaffen, unterstreicht dabei aber die Notwendigkeit, die Kultur aller Völker zu erhalten und die Informations- und Kommunikationsgesellschaft in einen internationalen Verhaltenskodex demokratie- und sozialverträglich zu gestalten;

69. verlangt, daß im Zuge der Liberalisierung der Telekommunkationsmärkte nicht der Begriff der öffentlichen Telekommunikationsdienste fallengelassen wird, so daß die potentiellen Nutzer nicht beeinträchtigt oder diskriminiert werden;

70. ist enttäuscht über das vorläufige Fehlschlagen der Verhandlungen über die Liberalisierung der Seeverkehrsmärkte, die bis zum Juli 1996 hätten abgeschlossen werden sollen; appelliert an die Vertragsparteien, die Verhandlungen so schnell wie möglich wieder aufzunehmen und nicht erst bis zum Jahr 2000 zu vertagen;

zu den neuen Themenbereichen der WTO

71. appelliert an die in Singapur versammelten Vertragsparteien, ein Arbeitsprogramm für die Vorbereitungen der für das Jahr 2000 anstehenden Verhandlungen insbesondere in den Bereichen Agrarhandel und Dienstleistungshandel zu verabschieden, damit diese bestmöglich vorbereitet werden können;

72. unterstreicht die Notwendigkeit, daß die WTO endlich Handelsfragen mit Umwelt-, Sozial-, Kultur-, Verbraucher- und Tierschutzfragen mit dem Ziel eines Interessenausgleichs verknüpft und besteht darauf, daß WTO- Entscheidungen in keinem Fall bestehende internationale oder EU-Standards gefährden dürfen;

73. nimmt die Vorschläge des WTO-Ausschusses Handel und Umwelt zur Kenntnis, die dieser der Ministerkonferenz unterbreitet hat; bedauert dabei, daß es dem Ausschuß nicht gelungen ist, in allen zehn Bereichen zu konkreten Ergebnissen zu kommen;

74. appelliert daher an die WTO-Ministerkonferenz, den Verhandlungsführern insbesondere auf den Gebieten der Beziehung zwischen Umwelt- und Handelspolitik sowie der Beziehungen zu Nichtregierungsorganisationen klare Vorgaben zu machen, die es diesen ermöglichen, so bald wie möglich zu konkreten Verhandlungsergebnissen zu gelangen;

75. ist dezidiert der Auffassung, daß die Preise für Waren und Dienstleistungen die damit verbundenen Umweltkosten nicht voll und ganz reflektieren; stellt ferner fest, daß die derzeitigen Mechanismen des internationalen Handels weder diesem Problem noch der Frage der unzulänglichen Information der Verbraucher über die Umweltauswirkungen ihrer Kaufentscheidungen angemessen Rechnung tragen;

76. vertritt entschieden die Überzeugung, daß die Umwelterwägungen für alle Fragen innerhalb des Aufgabenbereichs der WTO gelten sollten, nicht nur für die im GATT, im allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS), im Übereinkommen über die handelsbezogenen Aspekte der Rechte am geistigen Eigentum (TRIPs) festgelegten allgemeinen Regeln und Vorschriften, sondern auch für die Sonderregelungen für Beihilfen für die Landwirtschaft, für gesundheitspolitische und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen (SPS), die technischen Handelshemmnisse (TBT), den Beihilfenkodex und die Beilegung von Streitigkeiten;

77. fordert Umweltverträglichkeit im Welthandel auch dadurch, daß der Gütertransport von Industrie- und Schwellenländern mit verursachungsgerechten Abgaben belegt wird, die seine externen, der Allgemeinheit bisher auferlegten Kosten erfasst;

78. verurteilt Wettbewerbsverzerrungen durch Sozial- und Umweltdumping und fordert, daß dieses Dumping über die Einführung von Umwelt- und Sozialklauseln über eine Änderung von Art. XX im WTO-Regelwerk eingedämmt wird, die bei Verletzung grundlegender Standards der Internationalen Arbeitsorganisation wie Verbot von Kinderarbeit und Zwangsarbeit, Koalitionsfreiheit sowie internationaler Umweltkonventionen ein Mindestmaß an Einfuhrbeschränkungen erlauben; unterstreicht aber auch die Möglichkeit, über positive Maßnahmen in Verbindung mit Sozial- und Umweltlabels einen sozial- und umweltverträglichen Handel zu fördern;

79. spricht sich für eine Revision von Artikel XX des GATT dahingehend aus, daß es WTO-Vertragsparteien ermöglicht wird, gegen Erzeugnisse sowie gegen Herstellungsverfahren, die mit globalen Auswirkungen auf die Umwelt verbunden sind, auf der Grundlage von multilateralen Umweltabkommen handelsbeschränkende Maßnahmen zu ergreifen;

80. verweist im übrigen auf seine Entschließung vom 14. November 1996 zur Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zum Thema Handel und Umwelt (KOM(96)0054 - C4-0158/96) ((Teil II Punkt 3 b des Protokolls dieses Datums.));

81. hält es für unabdingbar eine Weltsozialpolitik in einer Zeit zu initiieren, in der im Zeichen der Globalisierung die Wirtschaft den Primat über die Politik gewonnen hat und ökonomische Interessen soziale Interessen dominieren, und dringt darauf, daß die Erörterung von Sozial-Mindestnormen als Bestandteil der Welthandelsordnung auf die Tagesordnung der WTO- Ministerkonferenz gesetzt wird;

82. spricht sich hierbei für die Einsetzung eines "Ausschusses für Handel, soziale Menschenrechte und soziale Mindeststandards" aus, der in enger Abstimmung mit der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) Vorschläge für weltweit verbindliche soziale Mindeststandards ausarbeiten soll, die auf der zweiten Ministerkonferenz der WTO zu konkreten Beschlüssen führen sollten;

83. regt hierfür an, als soziale Mindestnormen die freie Betätigung von Gewerkschaften einschließlich der Möglichkeit zum Abschluß kollektiver Lohnverträge, das Verbot von Zwangsarbeit, Kinderarbeit oder unter erniedrigenden Umständen ausgeführter Arbeit sowie - da Frauen häufig von Ausbeutung in Exportindustrien betroffen sind - von Geschlechterdiskriminierung als Ausgangspunkt für eine solche Diskussion zu nehmen;

84. ist sich bewusst, daß Kinderarbeit insbesondere im Familienverband durch die Armut in Entwicklungsländern bedingt ist, und spricht sich daher vor allem gegen industriell organisierte Zwangsarbeit von Kindern aus;

85. appelliert an die Industriestaaten der WTO, die Entwicklungsländer durch Programme zur Armutsbekämpfung, Verbesserungen im Schul- und Sozialsystem und durch Aufklärungsmaßnahmen dabei zu unterstützen, daß die Grundlagen für Kinderarbeit beseitigt werden;

86. unterstreicht, daß WTO-Sozialklauseln unter keinen Umständen zu einer protektionistischen Politik mißbraucht werden und Entwicklungsländer und Übergangsvolkswirtschaften daran hindern dürfen, ihre komparativen Kostenvorteile zu nutzen;

87. hält es für die erfolgreiche Vorbereitung der Ministerkonferenz der WTO in Singapur für unverzichtbar, daß die Kommission regelmässige Konsultationen mit den Sozialpartnern und dem Berichterstatter/den Verfassern der zuständigen Ausschüsse des Europäischen Parlaments führt;

88. appelliert an die WTO-Ministerkonferenz, Verhandlungen mit dem Ziel vorzubereiten, Regeln zur Liberalisierung der internationalen Direktinvestitionen in die Welthandelsordnung aufzunehmen; diese Regeln sollten auf den Grundsätzen der Transparenz, Meistbegünstigung und Nichtdiskriminierung aufbauen und könnten sich an den im Rahmen der ÖCD geleisteten Vorarbeiten orientieren;

89. erachtet die Einbeziehung solcher Regeln für erforderlich, da im Zuge der Globalisierung des Wirtschaftens internationale Direktinvestitionen mehr und mehr zur Sicherung der Absatzmöglichkeiten auf Drittmärkten erforderlich sind;

90. unterstreicht, daß Handels- und Investitionsliberalisierung zu mehr Technologietransfers mit wachstums- und beschäftigungsfördernden Auswirkungen führen werden und fordert daher, die in der WTO begonnene Investitionsliberalisierung fortzuführen;

91. hält in Ergänzung zur Liberalisierung der Direktinvestitionen die Schaffung eines flankierenden multilateralen Rechtsrahmens für erforderlich, damit es nicht zu einer Fehlleitung der internationalen Investitionsströme mit der Folge von Sozial- und/oder Umweltdumping kommt, und unterstreicht, daß eine weitreichende Liberalisierung der Investitionsströme die multilaterale Harmonisierung weiterer Rahmenbedingungen insbesondere im Bereich der Sozial- und Umweltvorschriften immer dringlicher werden lässt;

92. äussert sich besorgt über die zunehmend marktbeherrschende Stellung der 100 grossen transnationalen Unternehmen, die durch ihre wirtschaftliche Machtstellung Staaten als Standortkonkurrenten ausspielen und insofern Handels- und Investitionsentscheidungen ohne Rücksicht auf Beschäftigung, Sozialstaatkonzeptionen und Umwelt durchsetzen können und damit den freien und fairen Welthandel und die Zielsetzung von GATT und WTO in ihr Gegenteil verkehren;

93. spricht sich in diesem Zusammenhang auch für die Erarbeitung eines Verhaltenskodex für transnationale Konzerne aus, der sich an den Vorarbeiten von UNO und ÖCD orientiert und dessen Einhaltung mit Hilfe eines jährlichen Berichts überprüft werden sollte;

94. weist darauf hin, daß im Zuge der Liberalisierung der Investitionsströme die Notwendigkeit der Harmonisierung von wettbewerbspolitischen Vorschriften auf multilateraler Ebene zwischen Haupthandelspartnern noch dringlicher wird;

95. hält es daher für wünschenswert, in das von der Ministerkonferenz zu beschließende Arbeitsprogramm der WTO die Vorbereitung von Verhandlungen über die Einbeziehung von internationalen Regelungen für die Wettbewerbspolitik aufzunehmen;

96. hält eine derartige Ergänzung der Welthandelsordnung deshalb für erforderlich, weil durch wettbewerbswidriges Handeln von Privatunternehmen die zwischen den WTO-Vertragsparteien ausgehandelten Marktöffnungsangebote unterlaufen werden können, sofern dieses nicht durch eine wirksame Wettbewerbspolitik unterbunden wird;

97. besteht auf der Einführung einer internationalen Wettbewerbsordnung mit wettbewerbspolitischen Mindestnormen für unternehmerisches Handeln und einem gerichtsförmigen Verfahren: insbesondere sind Preis- und Gebietskartelle zu unterbinden, die Kontrolle über grenzueberschreitende Fusionen sowie ein Kodex für staatliche Beihilfen einzuführen;

98. empfiehlt, sich zunächst auf die Festlegung einiger wesentlicher Grundprinzipien zu einigen, denen die Wettbewerbspolitik der WTO- Mitgliedstaaten folgen sollte; diese sollten sich sowohl auf den Mißbrauch von marktbeherrschenden Stellungen, grenzueberschreitenden wettbewerbswidrigen Absprachen (Kartellen) als auch auf Disziplinen für staatliche Beihilfen beziehen;

99. erachtet neben dem multilateralen Ansatz bilaterale Kooperationsvereinbarungen zwischen einzelnen WTO-Vertragsparteien als eine nützliche Ergänzung;

100. verweist im übrigen auf seine Entschließung vom 14. November 1996 zum Bericht der Sachverständigengruppe über die Wettbewerbspolitik in der neuen Handelsordnung: Stärkung der internationalen Zusammenarbeit und der internationalen Wettbewerbsregeln (KOM(95)0359 - C4-0352/95) ((Teil II Punkt 3 a des Protokolls dieses Datums.));

101. nimmt die weltweiten Bestrebungen zur Schaffung regionaler wirtschaftlicher Integrationsräume zur Kenntnis und sieht in diesen Prozessen, solange sie dem Modell einer offenen Integration folgen, keinen Widerspruch zur multilateralen Welthandelsordnung, sondern vielmehr Keimzellen für einen globalen Binnenmarkt, der das langfristige Ziel des Liberalisierungsprozesses im Rahmen von GATT und WTO ist;

102. regt an, in das Arbeitsprogramm der WTO eine Präzisierung der Verfahren zur Prüfung von Zollunion und Freihandelszonen gemäß Artikel XXIV des GATT aufzunehmen mit dem Ziel, klarere Kriterien für die Beurteilung der GATT- Konformität einzelner Wirtschaftszusammenschlüsse zu erhalten;

103. beauftragt seine an der Ministerkonferenz in Singapur teilnehmende Delegation, die in dieser Entschließung enthaltenen Positionen gegenüber den übrigen WTO-Vertragsparteien zu vertreten; ist der Ansicht, daß seine Delegation diese Positionen auf der Sondertagung des Rates der Europäischen Union in Singapur am 10. Dezember 1996 vorbringen sollte, und daß die Delegation bei diesem Anlaß gemäß Artikel J.7 des EU-Vertrags über die vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkte zu den Texten, die der Konferenz zur Genehmigung vorgelegt werden sollen, unterrichtet werden sollte;

104. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie den auf der Ministerkonferenz der WTO im Dezember 1996 in Singapur versammelten Vertragsparteien zu übermitteln.