2. 4. 80 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 83/13 
zu machen,  welches  die  Feststellung  der  Warenbe-
schaffenheit  ermöglicht,  ist gut. 
Dennoch  empfiehlt  sich  hier  ein Höchstmaß  an Fle-
xibilität.  Je nach  Art der Ware  oder  der Organisation 
des Exportunternehmens  kann  das  im Zeitpunkt  der 
Ausfuhr  verfügbare  Dokument  sehr  unterschiedlich 
sein.  In bestimmten  Fällen  kann  es sich  um ein Ver-waltungsdokument  und  nicht  um ein Zolldokument 
handeln,  wie  z. B. eine  Qualitätsbescheinigung,  eine 
Bescheinigung  über  gefährliche  Waren  usw.  Wichtig 
ist, daß  die  Angaben  des  Dokuments  ausreichen, 
um Waren  und  Sendung  genau  zu bestimmen.  Der 
Ausschuß  schlägt  daher  vor,  daß  im gesamten  Arti-
kel 19 der  Begriff  „jedes  Handelsdokument  oder 
sonstiges  Dokument"  verwendet  wird. 
Geschehen  zu Brüssel  am 12. Dezember  1979. Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Raffaele  VANNI 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  Verordnung  (EWG)  des  Rates  zur  zweiten 
Änderung  der  Verordnung  (EWG)  Nr.  222/77  über  das  gemeinschaftliche  Versand-
verfahren 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 241  vom  26. September  1979  auf Seite  6 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 24. September  1979  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf-
grund  von  Artikel  198  des  Vertrages  zur Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsge-
meinschaft  um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersu-
chen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf  seiner  174.  Plenartagung  am 12.  und  13. Dezember  1979  in Brüssel  verab-
schiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur Gründung  der  Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  198, 
gestützt  auf das  am 24. September  1979  vom  Rat  der 
Europäischen  Gemeinschaften  ergangene  Ersuchen 
um Stellungnahme, 
gestützt  auf den  am 25. September  1979  von  seinem 
Präsidium  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Indu-
strie,  Handel,  Handwerk  und  Dienstleistungen  mit 
der Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  zu diesem 
Thema  zu betrauen, 
gestützt  auf die Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 28. November  1979 
annahm, gestützt  auf den  von  Herrn  Marvier,  Berichterstatter, 
mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner 
174. Plenartagung  am  12./13.  Dezember  1979  (Sit-
zung  vom  12. Dezember)  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE 
STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  begrüßt 
das Bestreben  der  Kommission,  das  gemeinschaftli-
che Versandverfahren  zu vereinfachen.  Das  Verfah-
ren bildet  das  Rückgrat  des  gemeinschaftlichen 
Nr. C 83/14 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 2. 4. 80 
Warenverkehrs.  Jede  Vereinfachung  hat infolgedes-
sen unmittelbare  und  bedeutende  Auswirkungen  auf 
den Warenverkehr.  Ferner  kommt  dem  gemein-
schaftlichen  Versandverfahren  für den  innergemein-
schaftlichen  Handel  mit  im freien  Verkehr  befindli-
chen  Waren  (internes  Versandverfahren)  besondere 
Bedeutung  zu, denn  in einer  Wirtschaftsunion  müs-
sen die  für  den  internen  Warenverkehr  geltenden 
Formalitäten  so einfach  wie  möglich  sein. 
1.2. Diese  Feststellung  beweist,  daß  noch  eine 
wichtige  Aufgabe  zu bewältigen  bleibt,  denn  es ist 
schwer  einzusehen,  weshalb  der  innergemeinschaft-
liche  Handel  mit  im  freien  Verkehr  befindlichen 
Waren  Formalitäten  unterworfen  ist,  die  sich  im 
Endeffekt  kaum  von  denen  unterscheiden,  die  im 
Warenverkehr  mit  Drittländern  gelten.  Beim  zwi-
schenstaatlichen  Verkauf  einer  Ware,  die  lediglich 
der Mehrwertsteuer  unterworfen  ist,  sind  innerhalb 
der Gemeinschaft  mindestens  eine  Ausfuhranmel-
dung,  eine  Anmeldung  zum  Versandverfahren  sowie 
eine  Einfuhranmeldung  erforderlich,  die  jeweils  in 
mehreren  Exemplaren  zu erstellen  und  mit  zahlrei-
chen  Kontroll-  und  Sichtvermerken  zu  versehen 
sind.  In einer  Wirtschaftsunion  muß  der  interne 
Warenverkehr  in aller  Freiheit  stattfinden  können. 
Der Ausschuß  hegt  den  Wunsch,  daß  dieses  Ziel  so 
bald  wie  möglich  erreicht  wird. 
1.3. Der  Ausschuß  begrüßt  infolgedessen  zwar  die 
vorgeschlagenen  Vereinfachungen,  sieht  sich  jedoch 
zu der  Feststellung  veranlaßt,  daß  noch  viele  Fort-
schritte  erforderlich  sind. 
2. Besondere  Bemerkungen 
2.1. Artikel  1 Buchstabe  a) 
Diese  Vorschrift  läuft  darauf  hinaus,  daß  Waren 
dem externen  gemeinschaftlichen  Versandverfahren 
(Vordruck  T 1) unterstellt  werden,  die  bei  der  Aus-
fuhr  besonderen  Kontrollen  unterworfen  sind,  bei-
spielsweise  weil  ihre  Ausfuhr  zu einer  Erstattung 
oder  einer  gleichzustellenden  Leistung  berechtigt. 
Dies  gilt  insbesondere  bei  Erzeugnissen,  die  unter 
die gemeinsame  Agrarpolitik  fallen. 
2.2. Der  Ausschuß  räumt  zwar  ein,  daß  dieses  Ver-
fahren  den  Verwaltungen  eine  bessere  Unterschei-
dung  und  damit  eine  bessere  Kontrolle  der  betref-
fenden  Sendungen  ermöglichen  wird,  er bedauert 
jedoch,  daß  auf  die  sehr  einfache  Unterscheidung 
zwischen  im  freien  Verkehr  befindlichen  Waren 
(internes  Verfahren)  und  anderen  Waren  (externes 
Versandverfahren)  verzichtet  wird. 
2.3. Die  vorgeschlagene  Maßnahme  müßte  Hand 
in Hand  mit  der  Erleichterung  der  Formalitäten gehen,  welche  für die unter  die  gemeinsame  Agrar-
politik  fallenden  Waren  gelten. 
2.4. Artikel  1 Buchstabe  f) 
Der Ausschuß  nimmt  mit  Befriedigung  Kenntnis 
von der  Abschaffung  des  Grenzübergangsscheins 
bei den  Durchfuhrwaren,  die innerhalb  des  Hoheits-
gebiets  der Gemeinschaft  bleiben.  Dieser  Schein  hat 
sich,  wie  es in den  Erwägungsgründen  der  Verord-
nung  zu Recht  heißt,  als wenig  nützlich  erwiesen. 
2.5. Der  Ausschuß  stellt  gleichwohl  fest,  daß  die 
Rechtslage,  die  den  Anlaß  für  die  Einführung  des 
Grenzübergangsscheins  gab,  weiterhin  besteht. 
Diese  Formalität  war  ursprünglich  wegen  der 
Uneinheitlichkeit  der  Steuersätze  und  strafrechtli-
chen  Regelungen  der  einzelnen  Mitgliedstaaten  ein-
geführt  worden.  Denn  für  eine  Transaktion  im Rah-
men des  gemeinschaftlichen  Versandverfahrens  gel-
ten in jedem  zu passierenden  Mitgliedstaat  unter-
schiedliche  rechtliche  Regelungen  in bezug  auf  die 
Kontrollbedingungen,  die Einordnung  und  die Ahn-
dung  eventueller  Zuwiderhandlungen.  Es  besteht 
keinerlei  globale  Regelung,  die  für  die  Gesamtheit 
einer  auf  mehreren  Hoheitsgebieten  erfolgenden 
Transaktion  gilt.  Der  Grenzübergangsschein  war 
mithin  eingeführt  worden,  damit  ein  bestimmter 
Mitgliedstaat  zuständig  ist.  Er gestattete  jedoch  in 
der Praxis  dem  Zollbeteiligten,  gegenüber  einem 
Mitgliedstaat  den  Beweis  für  die  ordnungsgemäße 
Durchführung  des  gemeinschaftlichen  Versandver-
fahrens  zu erbringen. 
2.6. Entfällt  der  Grenzübergangsschein  künftig, 
ohne  daß  die  Steuersätze  und  Strafen  harmonisiert 
sind,  so läuft  der  Hauptverpflichtete  Gefahr,  den 
vorgenannten  Beweis  nicht  erbringen  zu können 
und aufgrund  der  durch  Artikel  1 Buchstabe  k) 
begründeten  Vermutungen  (siehe  nachstehende  Zif-
fer 2.7)  von  demjenigen  Mitgliedstaat  belangt  zu 
werden,  der die höchsten  Steuersätze  und  die schärf-
sten Strafen  hat. 
2.7. Mit  den  in Artikel  1 Buchstabe  k) vorgeschla-
genen  Änderungen  zu Artikel  36 der  Verordnung 
wird  dieses  Problem  nicht  geregelt.  Sie führen  ledig-
lich dazu,  daß  die  Beweislast  zum  Nachteil  des 
Hauptverpflichteten  und  der  gesetzliche  fiktive  Ort 
der Zuwiderhandlung  geändert  werden.  Kann  der 
Hauptverpflichtete  nämlich  den  Nachweis  nicht 
erbringen,  daß  die  Waren  aus  dem  Gebiet  des  ihn 
verfolgenden  Mitgliedstaats  ordnungsgemäß  ausge-
führt  worden  sind,  so bestimmt  die Verordnung  nur, 
daß in  diesem  Fall  der  Abgangsmitgliedstaat 
anstelle  des  tatsächlichen  Ortes  als Ort  der  Zuwider-
handlung  gilt;  andernfalls  gilt  als Ort  der  Zuwider-
handlung  der  erste  Mitgliedstaat,  in den  die  Sen-
dung  verbracht  werden  sollte. 
2. 4. 80 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 83/15 
2.8. Es  wird  somit  grundsätzlich  festgelegt,  daß  die 
Einordnung  der  jeweiligen  Zuwiderhandlung  und 
ihre Ahndung  weiterhin  ausschließlich  von  dem  ein-
zelnen  Mitgliedstaat  abhängen,  während  doch  einer 
Gemeinschaftsregelung  ein ebenfalls  gemeinschaft-
liches  und  vor  allem  einheitliches  Rechtssystem  ent-
sprechen  sollte.  Dadurch  würde  vermieden,  daß  ein 
und dieselbe  Unregelmäßigkeit,  je nachdem,  wel-
cher  Mitgliedstaat  für die Feststellung  zuständig  ist, 
auf die  unterschiedlichste  Weise  eingeordnet  und 
geahndet  wird. 
2.9. Der  Ausschuß  billigt  infolgedessen  die Verein-
fachung  in Form  der  fast  vollständigen  Abschaffung 
des Grenzübergangsscheins,  bedauert  jedoch,  daß 
das Grundproblem  nicht  geregelt  wird.  Er befürch-
tet, daß  sich  ein Zollbeteiligter  früher  oder  später  bei 
einem  gemeinschaftlichen  Versandverfahren  mit 
einem  negativen  oder  positiven  Kompetenzkonflikt 
konfrontiert  sieht,  bei dem  ihm  eine  wirksame  Ver-
tretung  seiner  Interessen  mangels  der  erforderlichen 
Mittel  schwerfällt. 
Hauptsächlich  die  Verkehrsunternehmer  dürften 
sich mit  zusätzlichen  Schwierigkeiten  konfrontiert 
sehen.  Um  diese  Schwierigkeiten  zu vermeiden,  regt 
der Ausschuß  an zu prüfen,  ob nicht  auf  Verlangen 
des Verkehrsunternehmers  das  T-Formular  mit 
einem  Stempel  des  Grenzzollamtes  versehen  werden 
kann,  was  dem  Verkehrsunternehmer  gestatten 
würde,  ggf.  den  Beweis  für  die  ordnungsgemäße 
Durchführung  des  Versands  zu erbringen.  Der  Aus-
schuß  räumt  jedoch  ein,  daß  es sich  hierbei  um 
einen  Notbehelf  handelt,  mit  dem  lediglich  vermie-
den werden  soll,  daß  der  Benutzer  ohne  Beweismit-
tel dasteht.  Er schlägt  infolgedessen  eine  erneute 
Prüfung  dieser  Frage  vor. 
2.10.  Artikel  1 Buchstabe  g) 
Der Ausschuß  billigt  diese  Fristvorschrift,  da die 
Praxis  in den  Mitgliedstaaten  uneinheitlich  ist und 
die Gleichbehandlung  der  Hauptverpflichteten 
sichergestellt  werden  muß. 
2.11.  Artikel  1 Buchstabe  h) 
Mit dieser  Änderung  wird  eine  Befreiung  von  der 
Sicherheitsleistung  für den  Fall  eingeführt,  daß  „das 
Risiko  eines  Einnahmeausfalls  hinsichtlich  der 
gegebenenfalls  fällig  werdenden  Zölle  und  anderen 
Abgaben  gering  ist". 
Der Ausschuß  billigt  das  hinter  diesem  Vorschlag 
stehende  Bestreben,  stellt  jedoch  fest,  daß  die  Beur-
teilung  des Risikoumfangs  in das  Ermessen  der  Mit-
gliedstaaten  gestellt  ist.  Solange  keine  objektiven 
Beurteilungskriterien  festgelegt  werden  — was  die 
Kommission  beabsichtigt  —, werden  die Verwaltun-
gen der  betreffenden  Mitgliedstaaten  stets  dazu  nei-gen,  sich  ein Höchstmaß  an Sicherheit  zu verschaf-
fen. Zu diesem  Zweck  sollte  der  Begriff  „Risiko" 
näher  definiert  werden. 
2.12.  Artikel  1 Buchstabe  j) 
Der Ausschuß  gibt  zu bedenken,  ob es sinnvoll  ist, 
zusätzlich  zu der  Einjahresfrist  über  die Nichterledi-
gung  des  Versandscheins  T 1 noch  eine  Dreijahres-
frist vorzusehen  für  die  Mitteilung,  daß  wegen  der 
Nichterledigung  noch  Beträge  zu entrichten  sind. 
Seines  Erachtens  könnte  diese  Mitteilung  innerhalb 
einer  kürzeren  Frist  erfolgen. 
2.13.  Artikel  1 Buchstabe  k) 3 a) 
Siehe  Bemerkungen  zu Artikel  1 Buchstabe  f). 
2.14.  Artikel  1 Buchstabe  k) 4) 
Der Ausschuß  billigt  diese  Bestimmung,  mit der ver-
mieden  werden  soll,  daß  in Fällen,  wo der  wirklich 
Schuldige  verfolgt  werden  kann,  systematisch  der 
Sicherungsgeber  und/oder  der  Hauptverpflichtete 
zur Verantwortung  gezogen  wird.  Er bedauert  auch 
hier,  daß  die  „angemessenen  Maßnahmen"  in das 
Ermessen  der  Mitgliedstaaten  gestellt  werden  und 
die Bestimmung  damit  mehr  den  Charakter  einer 
Empfehlung  als den  einer  objektiven  Regel  erhält. 
2.15.  Artikel  1 Buchstabe  l) 
Der Ausschuß  billigt  es, daß  für  das  interne  Ver-
sandverfahren  eine  Befreiung  von  der  Sicherheitslei-
stung  eingeführt  wird.  Er befürwortet,  den  Ausnah-
mekatalog  so kurz  wie  möglich  zu halten.  Trotz  der 
von Staat  zu Staat  unterschiedlichen  Belastungen  — 
insbesondere  im Steuerbereich  — muß  dieser  Kata-
log einheitlich  gestaltet  sein  und  darf  nicht  eine 
Addition  der  Anträge  der Mitgliedstaaten  bilden.  Es 
sollte  ermittelt  werden,  wie  hoch  das  Gemein-
schaftsrisiko  in diesem  Bereich  wirklich  ist. 
2.16.  Artikel  1 Buchstabe  m) 
Der Ausschuß  stellt  fest,  daß  von  den  Mitgliedstaa-
ten für  die  Ausfuhranmeldung  vielfach  ausführli-
chere  Angaben  vorgeschrieben  werden,  als für  ein 
T 1 erforderlich  sind.  Er geht  davon  aus,  daß  sich 
der Zollbeteiligte  in diesem  Fall  auf  das  Ausfüllen 
des Formulars  T 2 beschränken  kann. 
3. Schlußbemerkung 
3.1. Die  oben  vorgebrachten  Bemerkungen  zu ein-
zelnen  Vorschriften  beweisen,  daß  die vorgesehenen 
Nr. C 83/16 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 2. 4. 80 
Vereinfachungen  zwar  im Prinzip  gut  sind,  aber 
nicht  ausreichen,  um  zu einer  wirklich  einfachen 
und transparenten  Regelung  des Handelsverkehrs  in 
der Gemeinschaft  zu gelangen.  Denn  es handelt  sich 
zumeist  um  Vereinfachungen  in bezug  auf  die Ver-
fahren  und  Formalitäten,  jedoch  nicht  um  grund-
legende  Änderungen.  Die  Vereinfachungen  haben 
infolgedessen  nur  begrenzte  Tragweite  und  können 
in gewissen  Fällen  rechtliche  Lücken  schaffen,  die 
für den Zollbeteiligten  gefährlich  sind. 
3.2. Eine  wirkliche  Reform  steht  nach  wie  vor aus. 
Im Verlauf  seines  annähernd  zehnjährigen  Beste-hens  hat  sich  gezeigt,  wo die  Grundprobleme  des 
gemeinschaftlichen  Versandverfahrens  liegen.  Zu 
einer  echten  Vereinfachung  ist die Schaffung  eines 
wirklichen  Zollkodex  der  Gemeinschaft  erforder-
lich;  denn  damit  von  einer  echten  Vereinfachung 
die Rede  sein  kann,  müssen  überall  nach  einheitli-
chen  Modalitäten  die  gleichen  Zollregelungen 
Anwendung  finden  und  müssen  die  gleichen  Ursa-
chen  überall  die  gleichen  Wirkungen  haben,  d. h. 
die Begriffsbestimmung  für die Unregelmäßigkeiten 
und ihre  Ahndung  muß  die gleiche  sein.  Andernfalls 
sind alle  vorgeschlagenen  Vereinfachungen  bei aller 
prinzipiellen  Brauchbarkeit  nichts  weiter  als Notbe-
helfe. 
Geschehen  zu Brüssel  am 12. Dezember  1979. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Raffaele  VANNI 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag 
— für eine  Richtlinie  des  Rates  betreffend  die Grenzwerte  für  die Ableitungen  von 
Quecksilber  in die Gewässer  durch  den Sektor  Alkalichloridelektrolyse 
— für  eine  Richtlinie  des Rates  betreffend  die Qualitätsziele  für die Gewässer,  in die der 
Sektor  Alkalichloridelektrolyse  Quecksilber  ableitet 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 169  vom  6. Juli  1979  auf den  Seiten  2 und  6 veröffentlicht  wor-
den. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 29.  Juni  1979  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  aufgrund 
von Artikel  198  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemein-
schaft  um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf  seiner  174.  Plenartagung  am 12.  und  13.  Dezember  1979  in Brüssel  verab-
schiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: