DE    DE  
 EUROPÄISCHE  
KOMMISSION 
Brüssel, den 17.3.2015  
COM(2015) 127 final 
  
BERICHT DER KOMMISSION AN DEN EUROPÄISCHEN RAT 
Bericht über Handels- und Investitionshindernisse 2015 
 
 
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 BERICHT DER KOMMISSION AN DEN EUROPÄISCHEN RAT 
Bericht über Handels- und Investitionshindernisse 2015 
1) Einleitung  
Der Bericht über Handels- und Investitionshinder nisse (Trade and Investment Barriers Report 
– TIBR) 2015 geht auf einige der wichtigsten Hemmnisse ei n, denen Unternehmen aus der 
Europäischen Union (EU)  auf den Märkten der sechs strategischen Wirtschaftspartner der 
EU1 – China, Indien, Japan, Mercosur (Brasilien/Argentinien), Russland und USA  – 
gegenüberstehen. Mit dem Bericht soll da s Bewusstsein für die wichtigsten 
handelsbeschränkenden Hemmnisse geschärft und erneut die Notwendi gkeit unterstrichen 
werden, zielgerichtet und konzertiert gegen solche Hemmnisse vorzugehen. 
Während sich der TIBR vor allem mit den „obersten Prioritäten“  befasst, gibt der ebenfalls 
regelmäßig von der Kommission herausge gebene „Bericht über potenziell 
handelsbeschränkende Maßnahmen“ ( Protectionism Monitoring Report ) einen 
detaillierteren Überblick über Handels- und Investitionshindernisse in einem breiteren 
Spektrum von Drittländern.2 Der TIBR und der Bericht über protektionistische Maßnahmen 
ergänzen einander somit. 
In der vorliegenden fünften Ausgabe des TI BR wird zunächst ein Überblick über die 
laufenden Handels- und Investiti onsverhandlungen der EU gegeben (Teil 2), dann folgt eine 
Bestandsaufnahme der wichtigsten Hande ls- und Investitionshe mmnisse, die von den 
strategischen Wirtschaftspar tnern der EU aufrechterhalten werden (Teil 3), und zum 
Abschluss werden die verschiedenen Strategien  der EU zur Beseitigu ng dieser Hindernisse 
dargelegt (Teil 4).     
2) Schaffung von Handels- und Invest itionschancen – die laufenden 
Verhandlungen der EU  
Um neue Handels- und Investitionschancen zu schaffen, verfolgt die EU auf multilateraler, 
plurilateraler und bilateraler Ebene eine um fangreiche Verhandlungsagenda. Die durch den 
Verhandlungsrahmen erzeugte Dynamik kann auch zur Lösung langjähriger 
Handelshemmnisse beitragen.  
                                                 
1 Gemäß der Mitteilung der Kommission  Handel, Wachstum und Weltgeschehen , 
http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2010/november/tradoc_146960.pdf .  
2  Der elfte Bericht über potenziell handelsb eschränkende Maßnahmen ist abrufbar unter 
http://trade.ec.europa.eu/doclib/doc s/2014/november/tradoc_152872.pdf .  
 
 
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 Was die multilaterale  Verhandlungsagenda der EU betr ifft, so konnten die noch offenen 
Fragen im Zusammenhang mit dem Bali-Paket der WTO , insbesondere die das 
Übereinkommen über Handelserleichterungen betreffenden Fragen, vor kurzem gelöst 
werden. Dies ebnet den Weg für eine vo llständige Umsetzung der ersten globalen 
Handelsübereinkunft unter der Schirmherrschaft der WTO. Auf der plurilateralen  Ebene 
machen die Verhandlungen über ein Übereinkommen über den Handel mit 
Dienstleistungen (Trade in Services Agreement – TISA ) gute Fortschritte. Eine Einigung 
über die Erweiterung der Liste der unter das Übereinkommen über den Handel mit Waren 
der Informationstechnologie  (Information Technology Agreement – ITA) fallenden 
Produkte dürfte in Kürze erzielt werden. Daneben haben die EU und 13 weitere WTO-
Mitglieder im Juli 2014 Verhandlungen über ei ne Liberalisierung des Welthandels mit 
Umweltgütern aufgenommen. Zi el dieser plurilateralen „Umweltgüter-Initiative“  ist es, 
Handels- und Investitionsschranken für Güter,  Dienstleistungen und Technologien abzubauen, 
die zur Verbesserung der Umwelt beitragen. 
Parallel dazu treibt die EU ihre ehrgeizige bilaterale  Verhandlungsagenda weiter voran, um 
ihre Position im Hinblick auf Handel und Inves titionen in einer Reihe von Drittlandsmärkten 
zu stärken. Von zentraler Bedeutung sind hi er insbesondere die Verhandlungen mit den USA 
über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft  (Transatlantic Trade 
and Investment Partnership – TTIP ). Ein weitreichendes und ehrgeiziges TTIP-Abkommen, 
das strenge Regeln für die Zusammenarbeit im  Regulierungsbereich und die regulatorische 
Kohärenz umfasst, wird nicht nur Zölle besei tigen, sondern auch dazu beitragen, die mit 
nichttarifären Hemmnissen (N on-Tariff Barriers – NTB) verbunde nen Kosten zu verringern.  
Im Dezember 2014 schlossen die EU und Japan  ihre achte Runde technischer Gespräche zur 
Ausarbeitung des Freihandelsabkommens zwisch en der EU und Japan a b. Im Rahmen dieser 
Verhandlungen will die EU eine Reihe von Problemen ausräumen, mit denen Unternehmen 
aus der EU in Japan konfrontiert sind, da runter insbesondere Zölle, nichttarifäre 
Handelshemmnisse und der unbefriedigende Zuga ng zum öffentlichen Beschaffungsmarkt.  
Auf dem 16. Gipfeltreffen zwischen der EU und China , das im November 2013 in Beijing 
stattfand, wurden Verhandlungen über ein umfangreiches Investitionsabkommen  
aufgenommen, das beiden Seiten Vorteile bringe n und sicherstellen soll, dass die Märkte für 
Investitionen in beiden  Richtungen offen sind.  
Im März 2014 haben die EU und Myanmar/Birma  Verhandlungen über ein 
Investitionsabkommen aufgenommen. 
Das Freihandelsabkommen der EU mit Singa pur wurde zum Großteil im September 2013 
paraphiert, obwohl die Verhandlungen im Bere ich Investitionsschutz erst im Oktober 2014 
abgeschlossen wurden. Das Handelsabkommen mit Peru  und Kolumbien  wird in Peru seit 
dem 1. März 2013 und in Kolumbien seit dem 1. August 2013 vorläufig angewandt. Die 
Verhandlungen über den Beitritt Ecuadors  zum Abkommen mit Kolu mbien und Peru wurden 
ebenfalls im Juli 2014 abgeschlossen; der Kontakt mit Bolivien  zur Sondierung einer 
möglichen Aufnahme des Landes in das Handelsabkommen wird aufrechterhalten.  
 
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 Der EU-Kanada-Gipfel in Ottawa am 26. September 2014 bildete den Abschluss der 
Verhandlungen über das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der 
EU und Kanada (CETA) . Durch das Abkommen sollen mehr als 99 % der Zölle zwischen 
den beiden Volkswirtschaften we gfallen, so dass beträchtliche neue Absatzmöglichkeiten und 
Investitionschancen geschaffen werden. 
Am 27. Juni 2014 unterzeichneten die Republik Moldau  und Georgien  
Assoziierungsabkommen mit der EU, die vert iefte und umfassende Freihandelszonen (Deep 
and Comprehensive Free Trade Areas – DCFT A) umfassen. Die Abkommen werden seit dem 
1. September 2014 vorläufig angewandt. Gleichfa lls am 27. Juni 2014 unterzeichnete auch die 
Ukraine  ein vertieftes und umfassendes Freiha ndelsabkommen sowie außerdem die 
verbliebenen Teile des Assoziierungsabkomme ns (AA), die noch nicht am 21. März 2014 
unterzeichnet worden waren. Nach der Un terzeichnung des politischen Teils des 
Assoziierungsabkommens gewährte die EU  am 23. April 2014 einseitig autonome 
Handelsmaßnahmen (Autonomous Trade Measures – ATM) und nahm damit die Umsetzung 
der im vertieften und umfassenden Freihande lsabkommen enthaltenen Bestimmungen über 
Zollsenkungen zugunsten der Ukraine vorweg. Die autonomen Handelsmaßnahmen wurden 
bis Ende 2015 verlängert und das Inkraf ttreten des vertieften und umfassenden 
Freihandelsabkommens wurde au f den 1. Januar 2016 verschoben. 
Darüber hinaus steht die EU mit einer Reihe weiterer Drittländer und Regionen in 
Verhandlungen über Freihandels abkommen, namentlich mit dem Mercosur, Indien, 
Malaysia, Vietnam  und Marokko . 
3) Bestandsaufnahme der wichtigsten Ha ndels- und Investitionshemmnisse, 
die von den strategischen Partnern der EU im Jahr 2014 
aufrechterhalten wurden  
a) Brasilien/Argentinien  
1) Was den Bereich Investitionen  betrifft, so bestehen in manchen Branchen in Brasilien 
Restriktionen für ausländische Beteiligungen , obwohl das Land im Allgemeinen 
nicht zwischen in- und ausländischem Ka pital unterscheidet; davon betroffen sind 
insbesondere die Sektoren Medien und Kommunikation, Luftfahrt, Verkehr und 
Bergbau. 
2) Diskriminierende Steuern  und die Subventionierung  inländischer Hersteller stellen 
in vielen Branchen in Brasilien ein erhebl iches Problem dar. Besonders die (Wieder-) 
Einführung des Programms Reintegra , in dessen Rahmen Exportsubventionen gewährt 
werden, gibt Anlass zu Besorgnis. Problematisch ist außerdem weiterhin die Vergabe 
von zinsbegünstigten Darlehen oder Zuschüssen  durch Brasilien, die an die 
Erfüllung von Auflagen bezüglich des heimischen Fertigungsanteils  geknüpft sind. 
Was die steuerlichen Maßnahmen anbelangt , so beantragte die EU am 19. Dezember 
2013 WTO-Konsultationen zu den diskriminierenden Steuervorteilen, die Brasilien 
 
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 im Zusammenhang mit Kraftfahrzeugen, Elektronik, automati sierten Maschinen 
für industrielle oder gewerbliche Zweck e und anderen damit zusammenhängenden 
Waren gewährt, die in Brasilien hergeste llt werden und die bestimmte Auflagen 
bezüglich des heimischen Fertigungsanteils erfüllen . Darüber hinaus gewährt 
Brasilien inländischen Unternehmen, die mehr als 50 % ihrer Produktion ausführen, 
Steuervorteile in Form von steuerfreiem Er werb von Anlagegütern und Vorleistungen. 
Nach erfolglosen Konsultationen mit Bras ilien im Jahr 2014 beantragte die EU am 
18. November 2014 die Einsetzung eine s WTO-Streitbeilegungspanels. Am 
17. Dezember 2014 richtete die WTO ein Pa nel ein, das über diese Angelegenheit 
entscheiden soll. 
3) Mit der Festlegung von Präferenzspannen für bestimmte inländische Waren in 
öffentlichen Ausschreibungsverfahren hat Brasilien  Maßnahmen eingeführt, die zu 
einer weiteren Verzerrung der Bedingungen für die Teilnahme an öffentlichen 
Ausschreibungen  führen. Die festgelegten Sp annen reichen von 8 % bis 25 % und 
betreffen eine Vielzahl von Branchen.  
4) Im Bereich der gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen 
Maßnahmen (SPS-Maßnahmen)  wurden einige Fortschritte in Bezug auf die Einfuhr 
von Molkereizeugnissen und Schweine- und Rindfleisch aus der EU nach Brasilien  
erzielt, doch sind diese noch unzureichend. Di e zuständige brasilia nische Behörde führt 
3 bis 5 Audits pro Jahr durch  und hat in einigen EU-Mitg liedstaaten mit den Audits 
begonnen. Der Rückstand in Bezug auf die Bearbeitung der 50 von Mitgliedstaaten 
eingereichten Anträge stellt jedoch weiterhin ein erhebliches Problem dar. Insgesamt ist 
das Verfahren, das Brasilien im Bere ich der SPS-Maßnahmen zur Genehmigung von 
Einfuhren aus EU-Mitgliedstaaten anwende t, noch immer langwie rig, aufwändig und 
nicht vorhersagbar. 2014 kündigte Brasilien neue Rechtsvorschriften an, und die EU 
unterbreitete konkrete Vorschläge für eine  Straffung der Einfuhrverfahren. Nachdem 
Russland ein Einfuhrverbot für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel aus der EU verhängt 
hat, kommt Brasilien als einem alterna tiven Absatzmarkt große Bedeutung zu. 
 Was bestimmte Einfuhrbeschränkungen für Rindfleisch aus der EU im Zusammenhang 
mit der bovinen spongiformen Enzephalopathie ( BSE ) betrifft, so hat Brasilien  seine 
Einfuhrvorschriften zwar ge ändert, doch entsprechen si e noch nicht vollständig den 
internationalen Standards der Weltorg anisation für Tiergesundheit (OIE). 
5) In Argentinien  stellt die für alle Ei nfuhren vorgeschriebene „eidesstattliche 
Voraberklärung (DJAI)“  weiterhin eine große Hera usforderung dar. Am 15. Januar 
2015 traf das Berufungsgremium des WTO-St reitbeilegungspanels eine Entscheidung 
über den DJAI-Streit und eine Reihe weiterer nicht amtlicher einfuhrbeschränkender 
Maßnahmen, z. B. Einfuhrbilanzvorschrifte n. Das Berufungsgremium bestätigte die 
frühere Entscheidung des Panels, der zufo lge Argentiniens Vorgehensweise im 
Zusammenhang mit der eidesstattlichen Vo raberklärung gegen WTO-Recht verstößt.  
 
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 6) Darüber hinaus bestehen in Argentinien  weiterhin strenge Be schränkungen für den 
Transfer von Devisen, Di videnden und Lizenzgebühren . Die zunehmende 
Verknappung der Devisenreserve n trägt noch zu einer Vers chärfung dieser Situation 
bei. Ein neues Gremium mit Vertretern aus verschiedenen Behörden, einschließlich der 
Zentralbank, wurde für den Transfer  und die Nachverfol gung von Zahlungen 
geschaffen.  
7) Schließlich bedient sich Argentinien  der internen Besteuerung, um Einfuhren von 
Kraftwagen, Booten, Flugzeugen und Motorräde rn der oberen Preisklasse zu regulieren; 
ab einem bestimmten Wert werden solche Waren mit einem Luxussteuersatz  von bis 
zu 50 % belegt. Die Steuer betrifft Premiu mfahrzeuge und somit ei ngeführte Modelle in 
weit höherem Maße als im In land hergestellte Modelle. 
b) China  
8) In China  bestehen erhebliche Beschränkungen fü r ausländische Investitionen . 
Insbesondere sollte China die Branchen öffne n, die für ausländische  Direktinvestitionen 
(ADI) geschlossen sind oder in denen Jo int-Venture-Auflagen, einschließlich der 
Bedingung einer chinesischen Mehrheit sbeteiligung, gelten. Auch andere 
Beschränkungen, wie etwa die An forderungen in Bezug auf den Technologietransfer  
und den heimischen Fertigungsanteil  und die behördlichen Vorabgenehmigungen, 
sollten beseitigt werden. Die Subventionierung  inländischer Hersteller und 
insbesondere staatlicher Unternehmen (SOE) stellt ein we iteres wichtiges 
Investitionshindernis in China dar.  
 China hat einseitig mehrere Maßnahmen im Bereich Investitionen ergriffen. Im 
November 2014 schlug China eine Überprüfung  seines Anforderungskatalogs für 
ausländische Investitionen  und die Beseitigung einiger Beschränkungen vor. Obwohl 
die Überprüfung begrüßt wird, erweisen sich  die im Entwurf vorgesehenen Änderungen 
– beschränkte Öffnung neuer Branchen und die Schließung anderer – als enttäuschend. 
Die Umsetzung der im Rahmen der Shanghaier Pilotfreihandelszone  (SFTZ) 
angekündigten Reformen vollzieht sich nich t mit der gebotenen Geschwindigkeit. Die 
„Negativliste“ der Shanghaier Freihandelszone (i n der alle Branchen aufgelistet sind, in 
denen ausländische Investiti onen Beschränkungen unterworfen sind, und aus der für alle 
nicht aufgeführten Branchen folgt, dass Inve stitionen erlaubt sind) wurde im Juli 2014 
überprüft. Obwohl einige Beschränkungen für ausländische Investitionen in bestimmten 
Branchen gelockert wurden, sind ausländisc he Unternehmen in der Freihandelszone 
noch immer mit zahlreichen bedeutenden I nvestitionshindernisse n konfrontiert. Diese 
Situation wird auch vor dem Hintergr und der jüngsten Ankündigung der chinesischen 
Behörden, weitere Freihandelszonen zu eröffnen, genau beobachtet. 
9) Im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens  ermutigt die EU China weiterhin, so 
bald wie möglich dem Übereinkommen über da s öffentliche Beschaffungswesen (GPA) 
beizutreten und seine Rechtsvorschriften an  das Übereinkommen anzugleichen. Im 
Januar 2015 legte China ein überarbeitete s GPA-Angebot vor; die EU begrüßt die 
 
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 Fortschritte, die im Hinblick auf den An wendungsbereich auf nachgeordneter Ebene 
erreicht wurden, doch sind noch weitere s ubstanzielle Verbesserungen erforderlich, 
insbesondere im Hinblick auf die Erfassung staatlicher Unternehmen.  
10) Was die Achtung der Rechte des ge istigen Eigentums (IPR)  betrifft, so bestehen in 
China weiterhin zahlreiche Probleme. Zu nennen sind hier u. a. die Eintragung von 
Patenten und Gebrauchsmustern von geri nger Qualität sowie von Warenzeichen, die 
bösgläubig beantragt wurde, langwierige  Anmeldungsverfahren und ein aufwändiges 
Verfahren für die Beglaubigung ausländisc her Dokumente. Hinzu kommt, dass die 
Verwaltungs-, Justiz- und Zollbehörden nach  wie vor unzureichend gegen Verletzungen 
von Rechten des geistigen Eigentums vorgehe n. Große Unsicherheit besteht außerdem 
noch immer im Hinblick auf den Schutz von  Geschäftsgeheimnissen, die Berichten 
zufolge häufig Behörden/Unternehmen anvertraut werden müssen.  
11) China  hält weiterhin an der Auffassung fest, dass nur in China entwickelte 
Informationssicherheitstechnologi e als „sicher“ anzusehen ist,  und verwendet den 
Begriff der nationalen Sicherheit  in einem weit umfassenderen Sinn als international 
üblich. Dies stellt für ausländische Unte rnehmen, die um gewerbliche Anwendungen in 
der IT-Branche konkurrieren, ein gewaltiges  Hindernis dar. Darüber hinaus sind 
ausländische Unternehmen  weiterhin von der Teilnahme an Normungsgremien im 
Bereich Sicherheit ausgeschlossen . 
12) Im Bereich der gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen 
Maßnahmen (SPS)  sind Unternehmen aus der EU mit einer Vielzahl von 
Einfuhrvorschriften konfrontiert. Das gelte nde Verbot für die Einfuhr von Rind- und 
Schaffleisch aus der EU sollte aufgehoben we rden. Des Weiteren so llten internationale 
Normen, zum Beispiel in den Bereichen Le bensmittelsicherheit und Tiergesundheit, 
anerkannt werden. 
13) Die EU ist außerdem besorgt über die chinesischen Marktzugangshindernisse in der 
Gesundheits- und der Kosmetikbranche . Was Medizinprodukte und Arzneimittel  
betrifft, so sollten die neuen Regulierungssy steme im Hinblick auf solche Aspekte wie 
klinische Studien und Zulassungsanforderunge n an die internationalen Normen und 
Verfahren angeglichen werden. Im Bereic h Kosmetika sollte das Zulassungsverfahren 
für neue kosmetische Inhaltsstoffe verbes sert und auf Stoffe mit erhöhtem Risiko 
beschränkt werden. Die Verwendung von Klebeetiketten zur Kennzeichnung von 
Kosmetika sollte erlaubt werden, und die Prüf vorschriften sollten an internationale 
Normen angeglichen werden. 
c) Indien  
14) In Indien  bestehen in der IT- und Unterhaltungselektronikbranche  noch immer 
erhebliche Marktzugangsschranken für Un ternehmen aus der EU. Was die Umsetzung 
der aus Sicherheitserwägungen beschlossenen Regelung zur Bevorzugung 
einheimischer Elektronikprodukte bei der öffentlichen Beschaffung  betrifft, so sind, 
 
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 seit Indien diese Politik im Jahr 2013 au sgesetzt und deren Anwendung auf die nicht 
öffentliche Beschaffung explizit ausgeschlossen hat, keine weiteren signifikanten 
Fortschritte mehr zu verzei chnen. Indien vertritt die Auffassung, dass es durch keine 
WTO-Verpflichtung gebunden ist (insbesondere  nicht durch das Übereinkommen über 
das öffentliche Beschaffungswesen, dem Indien nicht angehört). Es wird erwartet, dass 
Indien in Kürze die Anwendung des Wertsc höpfungskriteriums im Rahmen seiner 
öffentlichen Beschaffung verkündet.  
Seit dem 3. Januar 2014 besteht in Indien  eine Registrierungspflicht für 
15 Kategorien von IT- und Unterhaltungselektronikgütern . Durch einen am 
8. November 2014 veröffentlichten Erlass wu rde diese Pflicht auf weitere 15 Produkte 
ausgedehnt. Die Einführung der für die Elemente von Telekommunikationsnetzen 
verbindlich vorgeschriebenen Überprüfung und Zertifizierung im Land wurde ein 
weiteres Mal verschoben, auf den 1. Apr il 2015. Da viele dieser Produkte auf den 
indischen Markt eingeführt werden, können diese Maßnahmen den Handel erheblich 
beeinträchtigen. 
15) Die Probleme im Zusammenhang mit der Umsetzung der von der indischen 
Normungsbehörde  (Bureau of Indian Standards – BIS) angewandten 
Zertifizierungsregelung für eingeführte und ausgeführte Reifen  bestehen weiterhin. 
Strittig sind vor allem die Gebühren pro gekennzeichnetem Reif en, die langwierigen 
Verfahren, die Werksprüfungen und die erforderlichen Bankgarantien.  
16) Seit August 2013 hat sich in Indien  die Auslegung und Durchs etzung der auf die 
Kennzeichnung und Verpackung  bezogenen Vorschriften zur 
Lebensmittelsicherheit aus dem Jahr 2011  (Food Safety and Standards Regulations) 
geändert. Indien verfolgt nun einen rest riktiveren Ansatz im Hinblick auf die 
Verwendung von Klebeetiketten auf Verpackunge n, wodurch ernsthafte Störungen im 
Nahrungsmittelhandel ausgelöst wurden . Diese restriktive Auslegung der 
Kennzeichnungsvorschriften wurde jüngst auf zahlreiche Branchen (z. B. Kosmetika, 
Medizinprodukte, IKT) ausgeweitet. 
17) Im Laufe des Jahres 2014 führte Indien mehrere die Kosmetikbranche  betreffende 
Maßnahmen zur Kennzeichnung, zu Tierversuc hen und zu Registrierungsanforderungen 
für eingeführte Waren ein. U. a. wurde im Juli 2014 eine Kennzeichnungspflicht  für 
Produkte vegetarischen und nicht- vegetarischen Ursprungs er lassen. Außerdem erließ 
Indien ein Verbot von Tierversuchen  für Kosmetika, das praktisch zu einem Verbot 
weit verbreiteter und unersetzlicher Inhalt sstoffe führen könnte, wenn bei diesen in 
Ermangelung alternativer Methoden weiterh in Daten aus Tierversuchen verwendet 
werden.  
d) Japan  
18) Die mit dem Beginn der Verhandlungen über ein umfassendes 
Freihandelsabkommen  aufgenommenen Gespräche über nichttarifäre Hindernisse  
 
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 werden fortgesetzt. Hinsichtlich einige r dieser Hemmnisse (die u. a. ökologisch 
erzeugte Lebensmittel und die Großhandelslizenzierung für alkoholische Getränke 
betreffen) hat Japan bereits die Verpflichtunge n erfüllt, die es in der Vorbereitungsphase 
für die Aufnahme von Verhandlungen über ei n Freihandelsabkommen eingegangen ist. 
In Bezug auf einige andere Hemmnisse, bei denen sich Japan verpflichtete, innerhalb 
des ersten Jahrs der Verhandl ungen tätig zu werden, sind wichtige Fortschritte zu 
verzeichnen (z. B. bei Arzneimitteln, Lebensmittelzusatzstoffen, Rindfleisch und 
Zulassungsverfahren für Medizinprodukte). 
Allerdings gibt es  noch weitere ungelöste Frage n, die bis zum Abschluss der 
Verhandlungen geklärt werden müssen. Zusä tzlich zu der im Rahmen der Vorstudie 
vereinbarten Liste legte die EU Japan im Dezember 2014 eine zweite Liste von 
nichttarifären Hemmnissen  vor, die insbesondere zahlreiche offene Fragen im 
Zusammenhang mit gesundheitspolizeili chen und pflanzenschutzrechtlichen 
Maßnahmen umfasst. Die Gespräche mit Japan über diese zweite Li ste dauern an, und 
die EU ist bestrebt, zügig bedeutsame Fort schritte zu erzielen. Die Verhandlungen 
decken noch weitere Bereiche ab, in denen Unternehmen aus der EU in Japan mit Hindernissen konfrontiert sind, z. B. das öf fentliche Beschaffungswesen (einschließlich 
Eisenbahnen). 
e) Vereinigte Staaten
 
19) Die EU ist weiterhin besorgt über „Buy American“ -Beschränkungen im Bereich des 
US-amerikanischen öffentlichen Beschaffungswesens . Solche Beschränkungen gelten 
noch immer für einen großen Teil der öffen tlichen Ausschreibungen in den USA. Indem 
ein erheblicher Teil der öffentlichen Beschaffung einheimischen Gütern und 
Dienstleistungen vorbehalte n wird, werden ausländi sche Unternehmen von der 
Auftragsvergabe ausgeschlossen. Es ist klar, dass signifikante Fortschritte in diesem 
Bereich eine wichtige Voraussetzung fü r den erfolgreichen Abschluss der TTIP-
Verhandlungen darstellen. Von entscheidend er Bedeutung wird es insbesondere sein, 
europäischen Unternehmen in den USA besseren Zugang zu öffentlichen Aufträgen auf 
subzentraler Ebene zu verschaffen. 
20) Der Schutz von Rechten des geistigen Eigentums , insbesondere von europäischen 
geografischen Angaben bei Lebensmitteln und Getränken  (vor allem Wein, Käse 
und Fleisch), wirft in den USA  oft Probleme auf und ist eine Quelle der Frustration für 
Erzeuger aus der EU. Die laufenden TTIP-Verhandlungen  bieten eine wichtige 
Gelegenheit, den Schutz von geografischen Anga ben der EU in den USA zu verbessern.  
21) In den USA  bestehen weiterhin zahlreiche Hindernisse  im Bereich der 
gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen . Von großer 
Bedeutung sind hier nach wie vor die Einf uhrbeschränkungen der USA für Schaf- und 
Ziegenfleisch sowie für Eiprodukte aus der EU. Darüber hinaus kommt es bei der 
Bearbeitung von EU-Ausfuhranträgen fü r Erzeugnisse tierisc hen Ursprungs wie 
Rindfleisch, bestimmte Molkereiproduk te, lebende Muscheln sowie für 
 
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 Pflanzenerzeugnisse wie Äpfel und Birnen zu erheblichen Verzögerungen. Auch in 
diesem Bereich können die TTIP-Verhandlun gen den Weg für eine Lösung dieser 
Probleme bahnen. 
f) Russland  
22) Bei zahlreichen Erzeugnissen, darunter Papi er, Haushaltsgeräte und landwirtschaftliche 
Erzeugnisse wie Palmöl, wendet Russland seine gebundenen WTO-Zollsätze nicht 
korrekt an . Am 31. Oktober 2014 beantragte  die EU die Einleitung von WTO-
Konsultationen zur Beilegung des Streits. 
23) Das von Präsident Putin am 21. Juli 2014 unterzeichnete neue russische Gesetz über 
den Speicherort personenbezogener Daten  (Bundesgesetz 242) verlangt, dass alle 
personenbezogenen Daten russischer Bürger in Russland gespeichert und verarbeitet 
werden. Ausnahmen für gewerbliche Daten si nd nicht vorgesehen. Solche pauschalen 
Anforderungen in Bezug auf die Nutzung lokaler Server, ohne Ausnahmen für 
gewerbliche Daten, sind unverhältnismäßig und können sich negativ auf die digitale 
Wirtschaft insgesamt auswirken. Insbesondere  wird dadurch ein erhebliches Hindernis 
für europäische Anbieter von Cloud- Diensten und die Entwicklung eines 
grenzüberschreitenden Marktes für Cloud-Co mputing geschaffen. Nach Ansicht der EU 
sollten solche Speicherorta nforderungen auf bestimmte Ausnahmefälle beschränkt 
werden (z. B. wenn Datensicherheit und Datens chutz anders nicht ge währleistet werden 
können). Sie müssen außerdem vollständig m it den entsprechenden Bestimmungen des 
WTO-Rechts in Übereinstimmung stehen. 
24) Im Bereich der gesundheitspolize ilichen und pflanzenschutzrechtlichen 
Maßnahmen bestehen weiterhin zahlrei che strittige Punkte mit Russland.  Am 
8. April 2014 beantragte di e EU WTO-Konsultationen mit Russland zur Beilegung des 
Streits über die Einfuhrbeschränkungen fü r lebende Schweine, Schweinefleisch und 
bestimmte Schweineerzeugnisse mit Urspr ung in der EU, die Russland aufgrund des 
Auftretens der Afrikanischen Schweinepest  in einigen an der Grenze zu Belarus 
gelegenen Gebieten Litauens und Polens ve rhängt hatte. Die Kons ultationen verliefen 
ergebnislos, und am 22. Juli 2014 wurde ein WTO-Streitbeilegungspanel eingerichtet. 
Ein am 1. Juli 2013 erlassenes Einfuhrverbot fü r Kartoffeln und andere Pflanzen aus der 
EU besteht weiterhin. Neue st rittige Fragen betreffen u. a.  ein seit dem 27. Juni 2014 
geltendes Verbot der Einfuhr von Rindfleisch abschnitten aus der EU, ein Verbot der 
Einfuhr von Obst und Gemüse aus Polen (ins besondere Äpfel), das am 1. August 2014 
eingeführt wurde, sowie ein Ve rbot der Einfuhr von Tiermehl, 
Schlachtnebenerzeugnissen und Fett  aus der EU vom 22. Oktober 2014. 
25) Am 7. August 2014 erließ Russland ein Verbot für die Einfuhr von 
Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln  aus denjenigen Ländern – einschließlich der 
EU-Mitgliedstaaten –, die im Zusamme nhang mit der Lage in der Ukraine Sanktionen  
gegen Russland verhängt haben. Dieses Verbot betrifft nahezu alle Fleischerzeugnisse 
(Rind-, Schweine- und Geflügelfleisch und bestimmte Fleischzube reitungen), Milch und 
 
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 Molkereiprodukte, Obst und Gemüse sowi e Fisch und Krebstiere. Auch einige 
landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugni sse sind von dem Verbot betroffen.  
26) Im Bereich der technischen Handelshemmnisse  (Technical Barriers to Trade – TBT) 
sind die Wirtschaftsteilnehmer aus der EU weiterhin mit zahlreichen 
branchenübergreifenden und branchenspezi fischen Hemmnissen konfrontiert. Diese 
ergeben sich aus aufwändigen technischen Vorschriften , die oftmals 
unverhältnismäßige Anforderungen an die Zertifizierung und die 
Konformitätsbewertung  stellen. In vielen Fällen sind die technischen Vorschriften, die 
derzeit von der Eurasischen Wirtscha ftsunion angenommen werden, mit den 
internationalen Normen nicht vereinbar. Wichtige Beispiele für unverhältnismäßig 
aufwändige technische Vorschriften in der Eurasischen Wirtsc haftsunion sind die 
technischen Vorschriften zur Sicherheit von Konsumgütern und Gütern, die für Kinder 
und Jugendliche bestimmt sind (relevant unt er anderem für Textilwaren, Kleidung und 
Schuhe) sowie der Entwurf technischer Vors chriften zur Sicherheit alkoholischer 
Erzeugnisse.  
27) Russland hat ein Subventi onsprogramm angenommen, das Beihilfen für die Hersteller 
von landwirtschaftlichen Maschinen und Ausrüstungen  umfasst. Im Rahmen dieses 
Programms werden Herstellern und Käuf ern von landwirtschaftlichen Maschinen unter 
bestimmten an den heimischen Fert igungsanteil geknüpften Bedingungen  Beihilfen 
gewährt. Dies hat nachteilige Folgen für di e Exporteure landwirtsc haftlicher Maschinen 
(insbesondere Mähdrescher) aus der EU, die ein starkes Interesse am russischen Markt 
haben. 
28) Am 14. Mai 2013 belegte die Eurasische Wirtschaftskommission die Einfuhr von 
Leichtlastkraftwagen  aus Deutschland und Italien mit Antidumpingzöllen . Als Folge 
dieser Maßnahme, die zu einem prohibiti v hohen Zollniveau führ te, kam die Ausfuhr 
von Leichtlastkraftwagen aus der EU nach  Russland praktisch zum Erliegen. Die 
Antidumpingmaßnahmen sollen für 5 Jahre gelt en und betreffen EU-Ausfuhren im Wert 
von rund 180 Mio. EUR. Mehrere Unternehmen aus der EU haben seitdem eine starke 
Abnahme ihrer Marktpräsenz in diesem Segment des russischen Marktes verzeichnet. 
Die Kommission leitete ein WT O-Streitbeilegungsverfahre n ein, und am 20. Oktober 
2014 wurde ein Panel eingerichtet. 
 
4) Verschiedene Instrumente für den Umgang mit Handels- und 
Investitionshemmnissen  
a) Die laufenden Verhandlungen  über Freihandelsabkommen 
Die EU verhandelt mit vier  ihrer sechs strategischen Wirtschaftspartner über 
Freihandelsabkommen und steht mit China in Verhandlungen über Investitionen. Obwohl bei 
 
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 den Verhandlungen mit Indien und dem Mercosur bisher unzureichende Fortschritte erzielt 
wurden, ist die EU weiterhin bestrebt, eh rgeizige Abkommen zu unterzeichnen. Die 
Verhandlungen über das TTIP-Abkommen und da s Freihandelsabkommen zwischen der EU 
und Japan machen kontinuierliche Fortschritte . Wie unter Punkt 2 oben beschrieben, finden 
darüber hinaus bilaterale Gespräche mit eine r Reihe von anderen Ländern und Regionen statt. 
Trotz der verbesserten Aussichten für eine vollständige Umsetzung des Bali-Pakets der WTO 
in der nahen Zukunft und der zahlreichen vielve rsprechenden plurilate ralen Verhandlungen, 
die derzeit geführt werden, st ellen bilaterale Verhandlungen  über Freihandelsabkommen ein 
zunehmend wichtigeres Instrument zur Be seitigung spezifischer handelsverzerrender 
Maßnahmen auf wichtigen Drittlandsmärkten dar. Die TTIP-Verhandlungen mit den USA 
sind von besonderer strategischer Bedeutung, da  ein umfassendes Abkommen mit strengen 
Regeln für den Regulierungsbere ich nicht nur den Handel zwis chen den Vertragspartnern 
steigern, sondern auch ein innovatives Modell  für eine Annäherung der Rechtsvorschriften 
schaffen dürfte, welches weltweit als Muster dienen könnte. Ein ehrg eiziges Abkommen mit 
den USA könnte somit dazu beitragen, die Rolle der EU als ein weltweit führender Akteur im 
Bereich der Regulierung zu st ärken und weiterzuentwickeln.  
In dem Bemühen, langjährige Marktzugangshindern isse zu Schlüsselmärkten zu beseitigen, 
stützt sich die EU nicht nur auf das TTIP- Modell, sondern auch auf Verhandlungen über 
Freihandelsabkommen. Dabei verf olgt sie wie im Falle Japans ein umfassendes Konzept, das 
darauf ausgerichtet ist, eine breite Palett e von nichttarifären He mmnissen auszuräumen. Mit 
dieser Strategie wurden bereit s konkrete Ergebnisse in den laufenden Verhandlungen erzielt, 
und sie könnte somit als vielversprechende s Modell für künftige Verhandlungen über 
Freihandelsabkommen dienen. 
Freihandelsabkommen bieten auch den Vorteil, dass durc h sie viele wichtige Hürden 
gleichzeitig angegangen werden können und sie,  soweit wie möglich, über bestehende 
internationale Handelsregeln hinausgehen. Solche Abkommen können dazu beitragen, die 
Entstehung neuer Hindernisse zu vermeiden. 
Allerdings haben präferenzielle Handels abkommen auch Grenzen. Die Aushandlung und 
Umsetzung solcher Abkommen erfordern Zeit, und das notwendige Gleichgewicht zwischen 
den Zugeständnissen bringt es mit sich, dass nicht alle Hemmnisse gl eichzeitig angegangen 
werden können.  
b) Umsetzung und Durchsetzung der be stehenden Freihandelsabkommen 
Was die Aspekte der Umsetzung und Durchsetzung be trifft, so arbeitet die EU weiter auf die 
vollständige Umsetzung aller geschlossenen Ab kommen hin. Um sicherzustellen, dass die 
durch die Verhandlungen geschaffenen Handels chancen auch tatsächlich realisiert werden 
und zu realen Handelsströmen führen, greift die EU u. a. auf ihre  Marktzugangsstrategie 
zurück, mit der sie die Einhaltung der von Dritten  eingegangenen Verpflichtungen überwacht. 
Die Verhandlungsagenda und die Durchsetzungsa genda der EU ergänzen einander somit. 
 
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 Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Südkorea, das am 1. Juli 2011 in Kraft trat, 
ist ein gutes Beispiel dafür, wie die Umse tzung eines präferenziel len Handelsabkommens 
wirksam überwacht werden kann. So konnten Korea und die EU gemäß den im Anhang 
„Chemikalien“ des Freihandelsabkommens en thaltenen Bestimmungen zur Zusammenarbeit 
mehrere strittige Punkte im Zusammenhang mit den neuen koreanischen „K-REACH“-
Rechtsvorschriften in den Sitzungen der dur ch das Freihandelsa bkommen eingerichteten 
Arbeitsgruppe „Chemikalien“ klären. Ebenso er möglichten es die Sitzungen der im Rahmen 
des Abkommens eingerichteten Arbeitsgruppe „Arzneimittel/Medizinprodukte“, bestimmte 
Verpflichtungen, die zwischen den Vertragspart nern in dieser Branche vereinbart waren, 
korrekt umzusetzen. Dieser Ansatz – der im Rahmen des Handelsabkommens mit Kolumbien 
und Peru und mit Zentralamerika entwickelt wu rde –, kann als nützliches Modell für die 
Ausarbeitung einer Umsetzungsstrategie für künftige Freihandelsabkommen dienen. 
c) WTO-Streitbeilegungsverfahren 
Der Durchsetzungsmechanismus der WTO bleibt ein wichtiges Instrume nt zur Durchsetzung, 
das eingesetzt werden kann, wann immer dies erforderlich und a ngemessen ist. Die EU macht 
von den WTO-Streitbeilegungsverfahren weiterhin  häufig Gebrauch. 2014 strengte sie drei 
neue WTO-Streitbeilegungsverfahren gegen Russland sowie ein Verfahren gegen die USA 
wegen der Subventionen für Boeing  an. 
Eine Reihe weiterer WTO-Streitbeilegungsverf ahren, die von der EU vor 2014 eingeleitet 
wurden, sind noch nicht entschieden. Zum Beispiel wurde am 17. Dezember 2014 ein WTO-
Verfahren gegen Brasilien wegen der Steu ervorteile für inländische Hersteller von 
Kraftfahrzeugen, Elektronik und automa tisierten Maschinen eingeleitet.  
Die WTO-Streitschlichtungsverfahren sind weite rhin das stärkste M ittel, wenn andere 
Durchsetzungsinstrumente sich als unzureiche nd erwiesen haben. Obwohl solche Verfahren 
sehr langwierig sind, bieten sie die Möglichkei t, wichtige Hindernisse  auf systematischere 
Weise zu behandeln und längerfristig Rechtssich erheit zu schaffen. Ein wichtiges Beispiel für 
ein erfolgreich von der EU angestrengtes Verf ahren betrifft Chinas Ausfuhrbeschränkungen 
für seltene Erden. Im Januar 2015 entschied China, seine Ausfuhrquoten aufzuheben.  
d) WTO-Ausschüsse 
Die EU ist eines der aktivsten WTO-Mitglieder im Ausschuss für technische 
Handelshemmnisse (TBT) bzw. im Auss chuss für gesundheitspolizeiliche und 
pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen (SPS). Di e in Genf stattfindenden Sitzungen des TBT- 
und des SPS-Ausschusses stellen eine effektive Plat tform dar, auf der die Bedenken der EU in 
Bezug auf die von anderen WTO-Mitgliedern ei ngeführten technischen Vorschriften und 
ungerechtfertigten SPS-Maßnahmen vorgebracht , andere betroffene WTO-Mitglieder 
informiert und sensibilisiert und mit i hnen Bündnisse gebildet werden können. 
Die proaktive Vorgehensweise der EU besc hränkt sich nicht auf den TBT- und den SPS-
Ausschuss, sondern erstreckt sich  auch auf alle anderen WTO- Ausschüsse, vor allem jene, die 
 
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 sich mit Einfuhrlizenzverfahren, handelsbezoge nen Investitionsmaßnahmen (Trade Related 
Investment Measures – TRIMS) sowie Subve ntionen und Ausgleichsmaßnahmen (Subsidies 
and Countervailing Measures – SCM) befassen. 
e) Internationale Gipfeltreffen 
Internationale Gipfeltreffen auf bilateraler wie auch auf multilateraler Ebene, an denen die EU 
und/oder die Mitgliedstaaten teil nehmen, haben im Laufe der vergangenen Jahre zunehmend 
an Bedeutung gewonnen und sollte n als wichtiges Instrument zur Beseitigung spezifischer 
Handels- und Investitionshindernisse betrachtet werden. Die Staats- und Regierungschefs 
kommen häufiger zusammen, um über wi chtige internationale wirtschaftliche 
Herausforderungen zu diskutieren, die oftmals ni cht isoliert von einer Vielzahl grundlegender 
handelsbezogener Anliegen betrachtet werden  können. Die Treffen de r G20-Gruppe bieten 
hierfür ein geeignetes Forum. Bei der Vorber eitung der Gipfeltreffe n durch die EU unter 
Beteiligung des HR/VP3, der Kommission und der Mitglieds taaten, sollte den in diesem 
Bericht priorisierten Handels- und Investit ionshindernissen besondere Aufmerksamkeit 
gewidmet werden. 
5) Schlussfolgerungen  
Die vorliegende fünfte Ausgabe des TIBR m acht erneut deutlich, dass auf den Märkten 
unserer strategischen Partner noch im mer zahlreiche gravierende Handels- und 
Investitionshemmnisse bestehen, die oftmals sc hwer zu beseitigen sind. Vor dem Hintergrund 
der derzeit schwierigen Gesamtlage, die durch wirtschaftliche Unsicherheit und erhebliche 
politische Spannungen gekennzeichnet ist, best eht ein hohes Risiko, dass viele dieser 
Hindernisse bestehen bleiben und neue Hindernisse errichtet we rden – zum Nachteil aller.  
Mehr Entschlossenheit auf politischer Ebene un d eine konsequentere, aktive Umsetzung der 
EU-Marktzugangsstrategie sind daher weiter hin von entscheidender Bedeutung für die 
Bemühungen der EU um die Beseitigung von Hindernissen. Der kombinierte Einsatz 
verschiedener Instrumente unter Berücksichti gung sowohl des spezifischen Kontextes jedes 
Hindernisses als auch der Aussichten auf dessen Beseitigung versprechen die besten 
Ergebnisse.  
 
                                                 
3  Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitsp olitik und Vizepräsident der Europäischen Kommission.