Nr. C 170/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29.6.84 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Kraftstoffrationierung im 
Nutzfahrzeugverkehr zwischen Mitgliedstaaten (') 
KOM(84) 322 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegte Änderung aufgrund von Artikel 149 Absatz 2 des 
EWG- Vertrags am 12. Juni 1984) 
(84/C 170/02) 
(') ABl. Nr. C 195 vom 22. 7. 1983, S. 4. 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
Präambel und erste bis elfte Erwägung unverändert 
Da der Grenzverkehr sich im Herkunftsland versor- Um die Grenzformalitäten zu reduzieren, können die 
gen kann, braucht er nicht in diese Richtlinie einbe- Mitgliedstaaten für die Kraftstoffzuteilung für Fahr­
zogen zu werden — zeuge gebietsfremder Verkehrsunternehmer, die grenz­
überschreitende Beförderungen durchführen, verein­
fachte Verfahren vorsehen — 
Artikel 1 und 2 unverändert 
Artikel 3 Artikel 3 
Absatz 1 erster Unterabsatz unverändert 
Die Mitgliedstaaten können von der Versorgung Entfällt. 
jedoch Fahrzeuge von gebietsfremden Verkehrsunter­
nehmern im Grenzverkehr ausschließen, d. h. Beför­
derungen zu Bestimmungsorten in ihrem Hoheitsge­
biet, die weniger als 50 km von der Grenze entfernt 
liegen. 
Absatz 2 unverändert 
(3) . Für die Kraftstoffzuteilung für Fahrzeuge ge­
bietsfremder Verkehrsunternehmer im Grenzverkehr, 
das heißt für Beförderungen zu Bestimmungsorten in 
ihrem Hoheitsgebiet, die weniger als 50 km von der 
Grenze entfernt liegen, können die Mitgliedstaaten 
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URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
jedoch vereinfachte Verfahren, zum Beispiel auf der 
Grundlage von für eine Woche gültigen Bezugschei­
nen, vorsehen. 
Artikel 4 und 5 unverändert 
Artikel 6 Artikel 6 
Absatz 1 unverändert 
(2) Ein Staat, der solche Maßnahmen plant, muß 
— bei Beförderungen im Rahmen von Gemeinschaft­
regelungen vorher die Kommission unterrichten, 
welche die Konsultationen gemäß Artikel 5 vor­
nehmen und dem Rat die geeigneten Maßnahmen 
vorschlagen wird, der darüber mit qualifizierter 
Mehrheit beschließt; 
— bei Beförderungen im Rahmen bilateraler Ver­
einbarungen vorher die betreffenden Mitgliedstaa­
ten und die Kommission unterrichten, die auf An­
trag der Mitgliedstaaten oder von sich aus die 
Konsultationen gemäß Artikel 5 vornehmen kann. (la) Binnen sechs Monaten nach Erlaß dieser 
Richtlinie teilen die Mitgliedstaaten der Kommission 
die Kriterien mit, die der Auswahl für die Zuteilung 
der in Absatz 1 genannten Kraftstoffbezugsscheine zu­
grunde gelegt würden. 
(lb) Aufgrund dieser Mitteilungen und der Konsul­
tationen im Rahmen der Gruppe von Vertretern ge­
mäß Artikel 3 der Richtlinie 73/238/EWG legt die 
Kommission erforderlichenfalls geeignete Vorschläge 
zur Harmonisierung der Auswahlkriterien vor. 
Auf jeden Fall wird jeder Mitgliedstaat Kenntnis von 
den Auswahlkriterien haben, die nach den Bedingun­
gen in Absatz 1 anzuwenden wären. 
(2) Der Staat, der solche Maßnahmen plant, muß 
zuvor die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission 
davon unterrichten. Diese wird die Konsultationen ge­
mäß Artikel 5 vornehmen und gegebenenfalls dem 
Rat die geeigneten Maßnahmen vorschlagen, der 
darüber mit qualifizierter Mehrheit beschließt. 
Artikel 7 und 8 unverändert 
Anhang unverändert