Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Im Rahmen der Europa-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den assoziierten Ländern Mittel- und Osteuropas hat der Rat die Kommission am 30. März 1999 ermächtigt, Verhandlungen über zusätzliche gegenseitige Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse aufzunehmen.

2. Grundlage dieser Verhandlungen, die im Gesamtkontext des Beitrittsprozesses geführt wurden, ist Artikel 20 Absatz 4 des Europa-Abkommens mit Litauen. Danach prüfen die Gemeinschaft und Litauen im Assoziationsrat unter Berücksichtigung des Umfangs ihres Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, deren besonderer Empfindlichkeit, der Bestimmungen über die Gemeinsame Agrarpolitik der Gemeinschaft, und der Rolle der Landwirtschaft in der litauischen Wirtschaft für jedes Erzeugnis auf der Grundlage der Ordnungsmäßigkeit und der Gegenseitigkeit die Möglichkeiten für die Gewährung weiterer Zugeständnisse.

3. Gemäß dem Beschluss des Rates sollen die Verhandlungen sowohl bei den Ausfuhren als auch bei den Einfuhren zu einem ausgewogenen Verhältnis zwischen den Interessen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten sowie denen der assoziierten Länder führen. Auf dieser Grundlage wurden Verhandlungen zwischen den Parteien aufgenommen und am 19. Februar 2002 abgeschlossen.

4. Die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen der Kommission und Litauen über zusätzliche Zugeständnisse in der Landwirtschaft schließen eine sofortige, vollständige und beiderseitige Liberalisierung des Handels mit manchen landwirtschaftlichen Erzeugnissen ein. Auch über die Eröffnung neuer Zollkontingente in bestimmten Sektoren und die Aufstockung bestimmter schon früher vorhandener Kontingente wurde eine Einigung erzielt.

5. Die Ergebnisse der Verhandlungen wurden von den beiden Parteien in Form autonomer, ab 1. Juli 2002 wirksamer Maßnahmen umgesetzt. Auf Gemeinschaftsseite wurden die autonomen Maßnahmen durch die Ratsverordnung (EG) Nr. 1361/2002 eingeführt. Entsprechende Rechtsvorschriften wurden von der Republik Litauen angenommen und umgesetzt.

6. Das vorliegende Protokoll über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft ersetzt bei Inkrafttreten die genannten autonomen und befristeten Maßnahmen.

2002/0287 (ACC)

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 erster Unterabsatz erster Satz,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C [...] vom [...], S. [...]

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Litauen andererseits [2] sieht gegenseitige Zugeständnisse für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse vor.

[2] ABl. L 51 vom 20.2.1998, S. 3.

(2) Gemäß Artikel 20 Absatz 4 des genannten Abkommens prüfen die Gemeinschaft und Litauen für jedes Erzeugnis auf der Grundlage von Ordnungsmäßigkeit und Gegenseitigkeit die Möglichkeiten für die Gewährung weiterer Zugeständnisse.

(3) Erste Verbesserungen der Präferenzregelung erfolgten mit dem Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens mit Litauen zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde, einschließlich Verbesserungen an der geltenden, durch den Beschluss 98/677/EG [3] bewilligten Präferenzregelung.

[3] ABl. L 321 vom 30.11.1998, S. 1

(4) Weitere Verbesserungen ergaben sich mit den im Jahr 2000 abgeschlossenen Verhandlungen zur Liberalisierung des Agrarhandels. Die Verbesserungen wurden auf Gemeinschaftsseite am 1. Juli 2000 in Form der Verordnung (EG) Nr. 2766/2000 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit Litauen [4] in Kraft gesetzt. Diese zweite Anpassung der Präferenzregelung wurde bisher noch nicht in Form eines Zusatzprotokolls in das Europa-Abkommen eingefügt.

[4] ABl. L 321 vom 19.12.2000, S. 8

(5) Verhandlungen über weitere Verbesserungen an der Präferenzregelung des Europa-Abkommens mit Litauen wurden am 19. Februar 2002 abgeschlossen. Die Ergebnisse der Verhandlungen wurden von den beiden Parteien in Form autonomer, ab 1. Juli 2002 wirksamer Maßnahmen umgesetzt. Auf Gemeinschaftsseite wurden die autonomen Maßnahmen durch die Ratsverordnung (EG) Nr. 1361/2002 [5] eingeführt. Entsprechende Rechtsvorschriften wurden von der Republik Litauen angenommen und umgesetzt.

[5] ABl. L 198 vom 27.7.2002, S. 1

(6) Das neue Zusatzprotokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits (nachstehend "Protokoll" genannt) sollte zur Konsolidierung aller Zugeständnisse im gegenseitigen Agrarhandel, einschließlich der Ergebnisse der 2000 bzw. 2002 abgeschlossenen Verhandlungen, angenommen werden.

(7) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [6] sind die Vorschriften für eine Ausnutzung der Zollkontingente in der Reihenfolge der jeweiligen Zollanmeldedaten kodifiziert worden. Zollkontingente im Rahmen dieser Verordnung sollten daher nach den genannten Vorschriften verwaltet werden.

[6] ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 444/2002 (ABl. L 68, 12.3.2002, S. 11)

(8) Weitere zur Durchführung dieses Beschlusses erforderliche Maßnahmen sollten im Einklang mit dem Verwaltungsausschussverfahren des Beschlusses 1999/468/EG vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [7] erlassen werden.

[7] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23

(9) Infolge der vorgenannten Verhandlungen ist die Verordnung (EG) Nr. 1361/2002 gegenstandslos geworden und sollte daher aufgehoben werden.

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das beigefügte Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft ist hiermit im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, das Protokoll im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen und die in Artikel 4 des Protokolls vorgesehene Notifizierung der Genehmigung vorzunehmen.

Artikel 3

Mit Inkrafttreten dieses Beschlusses ersetzen die Vereinbarungen gemäß den Anhängen des diesem Beschluss beiliegenden Protokolls die Vereinbarungen gemäß den in Artikel 20 Absatz 2 des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits genannten Anhängen Va, XII und XIII.

Die Durchführungsvorschriften für das Protokoll werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 5 erlassen.

Artikel 4

Die den Zollkontingenten im Anhang zu diesem Beschluss zugewiesenen laufenden Nummern können im Einklang mit dem Verfahren gemäß Artikel 5 von der Kommission geändert werden. Zollkontingente mit einer laufenden Nummer über 09.5100 werden von der Kommission nach den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.

Artikel 5

Die Kommission wird von dem in Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1766/92 [8] vorgesehenen Verwaltungsausschuss für Getreide oder gegebenenfalls von dem gemäß den einschlägigen Bestimmungen anderer Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse eingesetzten Ausschuss unterstützt.

[8] ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21

Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.

Der in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Zeitraum wird auf einen Monat festgesetzt.

Artikel 6

Die Verordnung (EG) Nr. 1361/2002 wird mit Inkrafttreten des Protokolls aufgehoben.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Laufende Nummern der EU-Zollkontingente für Erzeugnisse mit Ursprung in Litauen (gemäß Artikel 4)

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PROTOKOLL

zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend "Gemeinschaft" genannt,

einerseits und

DIE REPUBLIK LITAUEN

andererseits -

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits (nachstehend "Europa-Abkommen" genannt) wurde am 12. Juni 1995 in Luxemburg unterzeichnet und trat am 1. Februar 1998 [9] in Kraft.

[9] ABl. L 51 vom 20.2.1998, S. 3

(2) Gemäß Artikel 20 Absatz 4 des genannten Abkommens prüfen die Gemeinschaft und die Republik Litauen im Assoziationsrat für jedes Erzeugnis auf der Grundlage von Ordnungsmäßigkeit und Gegenseitigkeit die Möglichkeiten für die Gewährung weiterer Zugeständnisse.Auf dieser Grundlage wurden Verhandlungen zwischen den Parteien aufgenommen und abgeschlossen.

(3) Erste Verbesserungen der Präferenzregelung mit Litauen erfolgten mit dem Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens [10] zur Berücksichtigung der letzten Erweiterung der Gemeinschaft und der Ergebnisse der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde.

[10] ABl. L 321 vom 30.11.1998, S. 1

(4) Zwei weitere Verhandlungsrunden zur Verbesserung der Handelszugeständnisse in der Landwirtschaft wurden am 5. Juni 2000 bzw. 19. Februar 2002 abgeschlossen.

(5) Der Rat hat einerseits mit der Verordnung (EG) Nr. 1361/2002 [11] beschlossen, ab 1. Juli 2002 die sich aus den Verhandlungsrunden der Jahre 2000 und 2002 ergebenden Zugeständnisse der Europäischen Gemeinschaft vorübergehend anzuwenden, und andererseits hat die Regierung der Republik Litauen Rechtsvorschriften erlassen, um ebenfalls ab 1. Juli 2002 die entsprechenden litauischen Zugeständnisse anzuwenden [12].

[11] ABl. L 198 vom 27.7.2002, S. 1

[12] Gemäß Entschließung der Regierung der Republik Litauen vom 25. Juni 2002 Nr. 980 "Über die Änderung der Regierungsentschließung vom 30. Dezember 1998 Nr. 1524 zur Durchführung des Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Litauen andererseits", Staatliche Bekanntmachungen Nr. 65 vom 28.6.2002, S. 64

(6) Die oben genannten Zugeständnisse werden bei Inkrafttreten des vorliegenden Protokolls durch die dadurch eingeführten Zugeständnisse ergänzt bzw. ersetzt -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Die Vereinbarungen über die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in Litauen in die Gemeinschaft gemäß den Anhängen A(a) und A(b) und über die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft in Litauen gemäß den Anhängen B(a) und B(b) des vorliegenden Protokolls ersetzen die Vereinbarungen gemäß den in Artikel 20 Absatz 2 genannten Anhängen Va, XII und XIII des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits.

Artikel 2

Die Anhänge sind Bestandteil dieses Protokolls. Dieses Protokoll ist Bestandteil des Europa-Abkommens.

Artikel 3

Dieses Protokoll wird von der Gemeinschaft und der Republik Litauen nach deren eigenen Verfahren genehmigt. Die Vertragsparteien treffen die für die Umsetzung des Protokolls erforderlichen Maßnahmen.

Artikel 4

Das vorliegende Protokoll tritt am ersten Tage des ersten Monats, der auf die Notifizierung des Abschlusses der entsprechenden Verfahren gemäß Artikel 3 durch die Vertragsparteien folgt, in Kraft.

Die Mengen von Waren, die Zollkontingenten unterliegen und die nach dem 1. Juli 2002 im Rahmen der in Anhang C(b) der Verordnung (EG) Nr. 1361/2002 und in Anhang 1 Liste 2 der Entschließung der Regierung der Republik Litauen Nr. 980 vom 25. Juni 2002 vorgesehenen Zugeständnisse in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden, sind mit Ausnahme der Mengen, für die vor dem 1. Juli 2002 Einfuhrlizenzen erteilt wurden, vollständig auf die in Anhang A(b) des beigefügten Protokolls aufgeführten Mengen anzurechnen.

Artikel 5

Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer, schwedischer und litauischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Für die Europäische Gemeinschaft Für die Republik Litauen

ANHANG A(a)

Der Präferenzzollsatz Null gilt für unbeschränkte Mengen folgender Erzeugnisse mit Ursprung in Litauen (geltender Zollsatz 0 % des Meistbegünstigungszollsatzes) bei Einfuhr in die Gemeinschaft

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(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2031/2001der Kommission vom 6. August 2001 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 279 vom 23.10.2001, S. 1).

ANHANG A (b)

Für die Einfuhr der nachstehend aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in Litauen in die Gemeinschaft gelten folgende Zugeständnisse (MBZ = Meistbegünstigungszollsatz)

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(1) Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung lediglich richtungsweisend; für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs ist der KN-Code maßgeblich. Ist ein ex-KN-Code angegeben, so ist das Präferenzsystem in Anwendung des KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen.

(2) Besteht ein MFN-Mindestzollsatz, so entspricht der anwendbare Mindestzollsatz dem MFN-Mindestzollsatz multipliziert mit dem in dieser Spalte angegebenen Prozentsatz.

(3) Das Kontingent für diese Ware wird für die Tschechische Republik, die Slowakische Republik, Bulgarien, Rumänien, Ungarn, Polen, Estland, Lettland und Litauen eröffnet. Erscheint es wahrscheinlich, dass die Einfuhren lebender Rinder in die Gemeinschaft in einem bestimmten Jahr 500 000 Stück übersteigt, so kann die Gemeinschaft unbeschadet anderer Rechte aus dem Abkommen die für den Schutz des Gemeinschaftsmarkts erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen treffen.

(4) Das Kontingent für diese Ware wird für die Tschechische Republik, die Slowakische Republik, Bulgarien, Rumänien, Ungarn, Polen, Estland, Lettland und Litauen eröffnet.

(5) Ausgenommen Filets, einzeln aufgemacht.

(6) Vorbehaltlich der Mindesteinfuhrpreis-Vereinbarungen, gemäß dem Anhang zu diesem Anhang.

(7) Die Senkung gilt nur für den Wertzollanteil des Zolls.

(8) Dieses Zugeständnis gilt nur für Erzeugnisse, für die keine Ausfuhrerstattungen gewährt werden.

(9) In Trockeneiäquivalent (100 kg Flüssigei = 25,7 kg Trockenei).

ANHANG zu Anhang A (b)

Mindesteinfuhrpreis-Vereinbarung für bestimmte Beerenfrüchte zur Verarbeitung

1. Die Mindesteinfuhrpreise für nachstehende Waren zur Verarbeitung mit Ursprung in Litauen werden wie folgt festgesetzt:

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2. Die unter Nummer 1 festgesetzten Mindesteinfuhrpreise sind bei jeder Sendung einzuhalten. Ist der angemeldete Zollwert niedriger als der Mindesteinfuhrpreis, so wird ein Ausgleichszoll erhoben, welcher der Differenz zwischen dem angemeldeten Zollwert und dem Mindesteinfuhrpreis entspricht.

3. Zeichnet sich bei den Einfuhrpreisen für eine bestimmte unter diesen Anhang fallende Ware die Tendenz ab, dass die Preise in nächster Zukunft unter das Niveau der Mindesteinfuhrpreise sinken könnten, so unterrichtet die Europäische Kommission die Behörden der Republik Litauen, damit diese Abhilfe schaffen können.

4. Auf Antrag der Gemeinschaft oder Litauens überprüft der Assoziationsrat die Funktionsweise des Systems oder das Niveau der Mindesteinfuhrpreise. Erforderlichenfalls fasst der Assoziationsrat die notwendigen Beschlüsse.

5. Zur Förderung der Entwicklung des Handels und zum Vorteil für alle Beteiligten kann drei Monate vor Beginn jedes Wirtschaftsjahres in der Europäischen Gemeinschaft ein Konsultationstreffen stattfinden. An diesem Konsultationstreffen nehmen die Europäische Kommission und die interessierten europäischen Erzeugerorganisationen für die betreffenden Waren einerseits und die Behörden und die Erzeuger- und Ausführerorganisationen aller assoziierten Ausfuhrländer andererseits teil.

Bei diesem Konsultationstreffen werde die Marktlage für Beeren und insbesondere die Vorausschau für die Erzeugung, die Lagerbestände, die Preisentwicklung und die mögliche Marktentwicklung sowie die Möglichkeiten zur Anpassung an die Nachfrage erörtert.

ANHANG B (a) Der Präferenzzollsatz Null gilt für unbeschränkte Mengen folgender Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft (geltender Zollsatz 0 % des Meistbegünstigungszollsatzes) bei Einfuhr in die Republik Litauen

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(1) Gesetz Nr. 19/2001 vom 11. Dezember 2001 des litauischen Ministerausschusses zur Verwendung der Kombinierten zolltariflichen und außenhandelsstatistischen Nomenklatur "Zur Annahme der Kombinierten zolltariflichen und außenhandelsstatistischen Nomenklatur für das Jahr 2002".

ANHANG B (b)

Für Einfuhren der nachstehend aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft in die Republik Litauen gelten folgende Zugeständnisse

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(1) Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung lediglich richtungsweisend; für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs ist der KN-Code maßgeblich. Ist ein ex-KN-Code angegeben, so ist das Präferenzsystem in Anwendung des KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen.

(2) Dieses Zugeständnis gilt nur für Erzeugnisse, für die keine anderen Ausfuhrbeihilfen gewährt werden.