Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "EG-Instrumente zur Unterstützung von Investitionen in Drittstaaten" (98/C 284/14)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß auf seiner Plenartagung am 29. Januar 1998 gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema zu erarbeiten.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Außenbeziehungen, Außenhandels- und Entwicklungspolitik nahm ihre Stellungnahme am 11. Juni 1998 an. Berichterstatter war Herr Malosse.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 356. Plenartagung am 1. und 2. Juli 1998 (Sitzung vom 1. Juli) einstimmig folgende Stellungnahme.

Empfehlungen

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß,

I. aufgrund folgender Feststellungen:

1. Es bestehen zahlreiche Gemeinschaftsinstrumente zur Unterstützung von Investitionen in Drittstaaten;

2. Diese Instrumente sind offensichtlich nicht auf die vorrangigen Ziele der Union abgestimmt;

3. Die den Einsatz dieser Instrumente regelnden Bestimmungen sind sehr unterschiedlich gestaltet;

II. in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat bereits eine Initiativstellungnahme zum Thema "Weltweite Harmonisierung der Bestimmungen über Direktinvestitionen" (CES 260/96) verabschiedet;

2. Mit dem Inkrafttreten der Verträge von Maastricht und von Amsterdam fielen (bzw. fallen) der Europäischen Union neue Aufgaben im Bereich der Außenbeziehungen zu;

3. Direktinvestitionen im Ausland sind wichtig, wenn sie in den Dienst einer nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung gestellt werden;

4. Europa setzt sich mit großem Ehrgeiz für sehr hohe Standards im Sozial- und Umweltbereich ein;

5. Die Entwicklung der europäischen KMU, die eine ganz entscheidende Rolle bei der Schaffung von Wohlstand und Beschäftigung spielen, muß gefördert werden;

6. Das Thema "Investitionen" ist Gegenstand multilateraler Verhandlungen;

7. Die Gemeinschaftsverfahren sollen vereinfacht werden, damit die EG-Instrumente für alle Akteure besser zugänglich sind.

III. unterbreitet in dieser Initiativstellungnahme folgende Vorschläge:

1. Die Europäische Kommission muß ihre Instrumente zur Unterstützung von Investitionen in Drittstaaten in eine globale Strategie einbetten, bei der gleichermaßen die wesentlichen Kooperationsgrundsätze, die Sozial- und Umweltstandards sowie die berechtigten Interessen berücksichtigt werden, die die Europäische Union insbesondere in bezug auf die Gegenseitigkeit, die Beschäftigung und die Wettbewerbsfähigkeit verfolgt.

2. Diese Strategie muß Gegenstand einer politischen Mitteilung der Kommission sein, die von spezifischen Maßnahmen zur Gewährleistung von Transparenz, Kohärenz und Koordination flankiert wird.

3. Nach Ansicht des Ausschusses sollte zu diesem Zweck zwischen speziellen Instrumenten mit einfachen, klar festgelegten Mechanismen und Programmen differenziert werden, die jeweils auf eine Region zugeschnitten sind.

4. Der Ausschuß schlägt vor, diese Strategie in den mittel- und osteuropäischen Staaten und in den Staaten des Mittelmeerraums im Rahmen einer privilegierten Kooperations- und Partnerschaftszone zu intensivieren.

5. Der Ausschuß weist nachdrücklich darauf hin, daß diese Gemeinschaftsinstrumente und die von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen einander ergänzen müssen. Zu diesem Zweck unterbreitet er anwendungsorientierte Vorschläge.

6. Der Ausschuß empfiehlt, die Durchführungsverfahren insbesondere durch Zusammenlegung der betroffenen Kommissionsdienststellen zu vereinfachen und die Überwachungs- und Bewertungsmaßnahmen zu intensivieren. Er schlägt vor, eine Beobachtungsstelle für die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Gemeinschaftsinstrumente einzurichten, an der die Sozialpartner und der WSA beteiligt werden sollten.

1. Einleitung

1.1. Die Europäische Kommission entwickelt seit über 20 Jahren Instrumente, die europäische Investitionen in einer Reihe von Drittländern erleichtern sollen, und fördert dabei insbesondere Joint-venture-Vereinbarungen. Die Reichweite dieser Instrumente erstreckt sich mittlerweile auf fast alle Teile der Welt. Sie sind auch heute noch sehr heterogen, weil sie im Rahmen von Politiken verwirklicht wurden, die auf sehr unterschiedliche Grundlagen zurückgehen: Das Abkommen von Lomé mit den Staaten Afrikas, des karibischen und pazifischen Raums, die Zusammenarbeit mit Lateinamerika und Asien, die Mittelmeerpolitik und die Öffnung der mittel- und osteuropäischen Staaten. Nichtsdestoweniger stellen sie heutzutage in ihrer Gesamtheit ein Instrumentarium dar, das bei den europäischen Akteuren immer bekannter wird und von diesen oftmals als konkurrierendes Angebot zu den herkömmlichen Investitionsund Exportförderungsregelungen auf einzelstaatlicher Ebene betrachtet wird.

1.2. Der Ausschuß will im Rahmen dieser Initiativstellungnahme die Tragweite dieser Instrumente evaluieren, ihre Auswirkungen - insbesondere auf wirtschaftlichem und sozialem Gebiet - untersuchen und Empfehlungen aussprechen, die sowohl vorrangig zu ergreifende Maßnahmen als auch die für das Management und die Funktionsweise dieser Instrumente geltenden Bestimmungen betreffen, wobei er bestrebt ist, für klarere und einfachere Verhältnisse zu sorgen.

1.3. Diese Zielsetzung erscheint um so angebrachter, als die heutige Union zwei Prozesse in Gang gesetzt hat, die zum einen ihre Vertiefung (Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion mit einer einheitlichen Währung als zentralem Bestandteil) und zum anderen ihre Erweiterung um zehn mittel- und osteuropäische Staaten sowie um Zypern zum Ziel haben. Diese fundamentalen Entwicklungen werden sich zwangsläufig auf die Außenpolitik der Europäischen Union auswirken und auch die Investitionstätigkeit betreffen.

1.4. Darüber hinaus geht der Ausschuß mit dieser Zielsetzung auch auf die Herausforderungen ein, die als Globalisierung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen bezeichnet werden und ein Phänomen darstellen, das insbesondere die Investitionsproblematik berührt - man denke beispielsweise an die Debatte über den von der OECD vorgeschlagenen Entwurf eines multilateralen Investitionsabkommens (MAI) und die immer deutlicher zutage tretende Verknüpfung von Investitionsund Handelsfragen mit Themen, die den Umwelt- und Sozialschutz betreffen.

2. Die Gemeinschaftsinstrumente

2.1. Zentrum für industrielle Entwicklung und das Abkommen von Lomé

Im Rahmen des Abkommens von Lomé ist das Zentrum für industrielle Entwicklung (ZIE) eine paritätische Einrichtung der EU und der AKP-Staaten, die (in Europa oder in den AKP-Staaten ansässigen) Trägern industrieller Projekte in den AKP-Staaten finanzielle und technische Unterstützung gewährt. Das ZIE unterstützt Unternehmen aus den AKP-Staaten und Europa im Wege von vier Fazilitäten: Ermittlung geeigneter Partner, Unterstützung bei den vorbereitenden Arbeiten, Beratung bei der Projektstrukturierung (in finanzieller und rechtlicher Hinsicht), Starthilfe. Darüber hinaus hat die EU im Rahmen des Abkommens von Lomé die Möglichkeit zur Finanzierung von Investitionsvorhaben (Darlehen, Zinsvergütungen, Risikokapital).

2.1.1. In seiner Stellungnahme zu dem Grünbuch über die Zukunft des Lomé-Abkommens (CES 775/97) hatte der Ausschuß bereits angeregt, das ZIE tiefgreifend zu reformieren und seinen Aufgabenbereich zu erweitern, damit es die Entwicklung der lokalen Unternehmen in den AKP-Staaten im Qualitäts- und Vertriebsbereich auf breiterer Ebene fördern könne. Zu diesem Zweck, so der Ausschuß seinerzeit, könne das ZIE in ZUE (Zentrum für Unternehmensentwicklung) umgetauft werden. Der Ausschuß schlug des weiteren vor, die finanzierungstechnischen Maßnahmen im Hinblick auf Investitionen und die industrielle Zusammenarbeit mit der EU besser auszugestalten.

2.2. Das ECIP-Programm

Das 1988 auf Initiative von Kommissionsmitglied Claude Cheysson auf den Weg gebrachte Programm ECIP (European Community Investment Partners) verfolgt das vorrangige Ziel, Gemeinschaftsinvestitionen in Asien, in den Mittelmeer-Drittstaaten und in Lateinamerika zu fördern. Dieses Programm wurde für den Zeitraum 1996-1999 mit 50 Millionen ECU jährlich ausgestattet und sieht die nachstehenden fünf Fazilitäten vor:

- Fazilität Nr. 1: Finanzierung von Vorstudien zur Ermittlung geeigneter Projekte oder von Seminaren zum Zweck der Kontaktaufnahme zwischen EU-Unternehmen und Betrieben aus den für eine ECIP-Förderung in Frage kommenden Staaten;

- Fazilität Nr. 2: Zahlung zinsloser Vorschüsse für Durchführbarkeitsstudien im Vorfeld geplanter Joint-venture-Gründungen zwischen der EU und einem für die ECIP-Förderung in Frage kommenden Staat;

- Fazilität Nr. 3: Kapitalbeteiligungen oder Beteiligungsdarlehen zur Finanzierung von neuen Joint-ventures, von Expansionen bestehender Unternehmen oder von Neuinvestitionen lokaler Unternehmen, die im Rahmen von Lizenzverträgen mit EU-Unternehmen zusammenarbeiten;

- Fazilität Nr. 4: Zahlung zinsloser Vorschüsse für die Personalausbildung oder für Hilfs- und Beratungsmaßnahmen zugunsten von Joint-ventures;

- Fazilität Nr. 1 B: Mit dieser neuen Fazilität sollen Maßnahmen zur Vorbereitung der Privatisierung von Unternehmen aus förderberechtigten Staaten im Infrastruktur- oder Umweltbereich finanziert werden. Der Ausschuß möchte hierzu bemerken, daß mit dieser neuen Fazilität von der klassischen ECIP-Zielsetzung abgewichen wird, weil im derzeitigen Stadium keine direkte Beteiligung europäischer Unternehmen vorgesehen ist.

2.3. Das JOP-Programm (PHARE und TACIS)

Im Zuge des Ausbaus der Zusammenarbeit der EU mit den mittel- und osteuropäischen Staaten legte die Kommission 1991 das an ECIP angelehnte Instrument JOP für die Staaten auf, die im Rahmen der Programme PHARE und TACIS (MOE-Staaten und Ex-UdSSR) förderberechtigt sind. JOP soll europäischen Unternehmern unter Einschaltung von EU-Finanzinstituten die Gründung von Gemeinschaftsunternehmen in den PHARE- und TACIS-Ländern erleichtern. JOP umfaßt die folgenden vier Fazilitäten:

- Fazilität Nr. 1: Förderung der Kontaktaufnahme zwischen potentiellen Partnern;

- Fazilität Nr. 2: Kofinanzierung von Durchführbarkeitsstudien zu geplanten Joint-ventures zwischen Akteuren aus der EU und den PHARE- und TACIS-Ländern. Es handelt sich dabei um Vorschüsse, die im Erfolgsfall in Beihilfen umgewandelt werden;

- Fazilität Nr. 3: Finanzierung des Kapitalbedarfs gemeinschaftlicher Unternehmen in Form von Beteiligungen oder langfristigen Darlehen (diese Fazilität läuft aus);

- Fazilität Nr. 4: Kofinanzierung von Schulungsmaßnahmen und technischer Hilfe zugunsten der gegründeten gemeinschaftlichen Unternehmen in Form von zinslosen Vorschüssen.

2.4. Das AL-INVEST-Programm

Die Europäische Union hat das Instrument AL-INVEST entwickelt, das die industrielle Zusammenarbeit zwischen der EU und Lateinamerika mit folgenden Maßnahmen fördern soll: Treffen zwischen Unternehmern, Sondertreffen zum Thema "Zulieferwesen", Einrichtung von Zentren für zwischenbetriebliche Zusammenarbeit in Lateinamerika, Nutzung EDV-gestützter Mechanismen für die zwischenbetriebliche Zusammenarbeit und Begegnungen im Rahmen der AL-Partnerschaft. Die Union hat beschlossen, 41 Millionen ECU während des Zeitraums 1996-2000 für dieses Programm bereitzustellen.

2.5. Das ASIA-INVEST-Programm

In Anlehnung an AL-INVEST hat die Union 1997 das Programm ASIA-INVEST aufgelegt, dessen Budget für den Zeitraum 1997-2002 mit 45 Millionen ECU veranschlagt wird. Es umfaßt folgende drei Fazilitäten:

- den "Business Priming Fund", aus dem in erster Linie gemeinsame Studien zu den Absatzchancen in Asien, die von Handelskammern oder Berufsverbänden mehrerer Mitgliedstaaten erstellt werden, bis zu einem Anteil von 50 % kofinanziert werden sollen. Weitere Maßnahmen, die aus dem Business Priming Fund gefördert werden sollen, sind Schulungsprogramme, durch die europäische Unternehmer mit den Sprachen und Kulturen der asiatischen Länder vertraut gemacht werden, sowie Programme für sektorale technische Hilfe, in deren Rahmen den am wenigsten entwickelten asiatischen Ländern europäisches Know-how vermittelt soll;

- Begegnungen zwischen Unternehmern (Asia-Enterprise oder Asia-Partnership);

- die "Asia Investment Facility" (Finanzierung sektoraler Studien nach Ländern und Industriesektoren zur Ermittlung, Evaluierung und Förderung konkreter Investitionsmöglichkeiten für EU-Unternehmen in Asien).

2.5.1. Ferner wäre in diesem Zusammenhang das neue Programm Asia-Ecobest zu nennen, das 1997 aufgelegt wurde und einen besseren Schutz der Umwelt in Asien fördern soll. Dieses Ziel soll insbesondere durch die Förderung von Investitionen oder des Know-how-Transfers seitens europäischer Akteure erreicht werden.

2.6. Das MEDA-Programm

Was den Mittelmeerraum betrifft, so stellt der Ausschuß fest, daß seit dem "Einfrieren" des Programms MED-INVEST, das 1996 wegen erheblicher Managementprobleme und der verzögerten Umsetzung von MEDA beschlossen wurde, nunmehr Unsicherheit darüber herrscht, welche spezifischen Instrumente für diese Gebiete in Frage kommen. Die betreffenden Staaten erfuellen aber die Förderkriterien für ECIP, für Darlehen der Europäischen Investitionsbank sowie für bestimmte Maßnahmen im Rahmen von Unternehmenspartnerschaften wie MED-ENTERPRISE und MED-PARTNERSHIP.

2.6.1. Indessen fand am 20. und 21. Mai 1996 die erste Europa-Mittelmeer-Konferenz für den Industriesektor statt, die in die Verabschiedung einer Erklärung zur industriellen Zusammenarbeit mündete. Auf dieser Grundlage wurde ein Aktionsplan angenommen, der insbesondere die Bildung von zwei Arbeitsgruppen ("Ausbau der Industrie- und Unternehmensstruktur" sowie "Rechts- und Verwaltungsrahmen") vorsieht.

Dieser Aktionsplan ermöglicht die Durchführung spezifischer Maßnahmen zugunsten der Region, wie z. B. gezielte Maßnahmen zur Entwicklung von Industriegebieten (Leitfaden mit bewährten Verfahrensweisen, Schulungs- und Managementprogramme usw.). Nichtsdestoweniger hat der Ausschuß Verständnis für die Erwartungen der Akteure auf beiden Seiten des Mittelmeers, die ein Programm nach Art von ASIA-INVEST oder AL-INVEST verdient hätten, da der Mittelmeerraum ja schließlich in der Außenpolitik der Union zu den vorrangigsten Regionen zählt.

2.7. Sonstige "Mehrländer"- Instrumente

Um diese Aufzählung abzurunden (ohne dabei einen Anspruch auf Vollständigkeit erheben zu wollen) und gleichzeitig die Vielfalt und Heterogenität der Gemeinschaftsinstrumente ausreichend darzustellen, möchte der Ausschuß an dieser Stelle noch auf folgende Einrichtungen bzw. Maßnahmen hinweisen:

2.7.1. die Europäische Investitionsbank, die eine zunehmend wichtige Rolle in den Partnerstaaten der Union (MOE-Staaten, AKP-Staaten, Lateinamerika und Asien) spielt und mit ihren Finanzierungen den Auf- und Ausbau von Infrastrukturen und Industrien in diesen Ländern fördert, wobei sie Partnerschaften mit EU-Akteuren Vorrang einräumt;

2.7.2. die Einrichtung eines "Zentrums für industrielle Zusammenarbeit" in Bosnien-Herzegowina, von "European Business Informations Centers" (EBIC) in Asien, von "Eurocentros" in Lateinamerika, von "Business Cooperation Centers" in den TACIS-Staaten sowie eines Kooperationszentrums EU/Japan;

2.7.3. die Durchführung von Maßnahmen zur internationalen Zusammenarbeit im Rahmen der Gemeinschaftsprogramme für Forschung und Entwicklung.

3. Fragen des Ausschusses

3.1. Zur Verschiedenartigkeit der Gemeinschaftsinstrumente

Wirtschaftsteilnehmer und Bürger empfinden die Verschiedenartigkeit der Instrumente, deren Funktionsweise zudem unterschiedlichen Vorschriften und Bestimmungen unterliegt, als zu weitgehend, selbst wenn sie Verständnis dafür haben, daß die Durchführungsbestimmungen entsprechend den zu lösenden Problemen und den politisch-wirtschaftlichen Zusammenhängen differenziert sein müssen. Der Ausschuß plädiert deshalb für mehr Übersichtlichkeit (Erstellung eines Leitfadens) und eine wirkliche Rationalisierung. Es ist nämlich bei bestimmten Zielgebieten (z. B. Asien) eine Koexistenz von Verfahren festzustellen, die in einigen Bereichen als Konkurrenzsituation empfunden werden kann (z. B. bei Asia-Invest und ECIP). Befremdlich erscheinen auch bestimmte Mißverhältnisse bei den Verfahren, wie z. B. die Tatsache, daß bei der Finanzierung von Durchführbarkeitsstudien, die Joint-venture-Gründungen in Asien, Lateinamerika und dem Mittelmeerraum betreffen (ECIP-Fazilität Nr. 2), die Vorschüsse zurückgezahlt werden müssen, während sie bei gleichartigen Studien, die die PHARE- und TACIS-Staaten betreffen (Fazilität Nr. 2 von JOP/JVP), im Erfolgsfall als Beihilfen betrachtet werden können.

3.2. Zur Förderfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen

Obwohl es den Anschein hat, als seien die meisten Gemeinschaftsinstrumente vorrangig für kleine und mittlere Unternehmen (nach der Gemeinschaftsdefinition) bestimmt, besteht dennoch - je nach Instrument - ein Beurteilungsspielraum. Auch dieser Aspekt erfordert eine Klarstellung sowie ein Nachdenken über die Prioritäten des gemeinschaftlichen Tätigwerdens.

3.3. Zu den Zielen der investitionsfördernden Instrumente

Der Ausschuß fragt sich, welche Ziele tatsächlich mit diesen Instrumenten verfolgt werden: die Förderung der Wirtschaftsentwicklung in den Partnerstaaten, die Förderung europäischer Investitionen in diesen Staaten, die Förderung von europäischen Niederlassungen und europäischer Präsenz, der Ausbau der industriellen, technischen und wissenschaftlichen Zusammenarbeit, die Förderung der Ausfuhr von europäischem Know-how? Bei der Beantwortung dieser Fragen und der Festlegung einer Prioritätenrangfolge muß die Union die investitionsunterstützenden Instrumente in den Dienst einer globalen Strategie stellen, die sowohl ihren weltweiten Zielen und Verpflichtungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit als auch ihren eigenen Interessen auf politischer und wirtschaftlicher Ebene Rechnung trägt.

3.4. Zur Kohärenz mit den übrigen Politiken der Gemeinschaft

Da die investitionsunterstützenden Instrumente unter sehr unterschiedlichen Bedingungen entwickelt wurden, muß heute die Frage nach ihrer Vereinbarkeit mit den wichtigsten Politiken der Gemeinschaft gestellt werden. Dies betrifft u.a. folgende Bereiche: die Handelspolitik, konzertierte Maßnahmen im Bereich der Beschäftigung, die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung, die gemeinsame Agrarpolitik und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie.

3.4.1. Handelspolitik

Auch wenn die Handelspolitik einen Bereich darstellt, für den hauptsächlich die Gemeinschaft zuständig ist, so sorgt das Subsidiaritätsprinzip dennoch dafür, daß im Bereich der Exportförderung weiterhin Zuständigkeitsbereiche für einzelstaatliche Behörden fortbestehen. Die einzigen Maßnahmen, die diesbezüglich auf Gemeinschaftsebene ergriffen wurden (EXPROM-Programm, Maßnahmen gegenüber Japan), hielten sich in einem bescheidenen Rahmen. Der Versuch, exportfördernde Maßnahmen in den Vertrag aufzunehmen, ist auf der letzten Regierungskonferenz gescheitert. Es könnte mithin die Versuchung bestehen, diese Instrumente so darzustellen oder zu nutzen, als seien sie die einzigen Gemeinschaftsinstrumente für Fördermaßnahmen im Bereich der Handelspolitik. So gesehen müssen diese Instrumente entweder als Werkzeuge der Entwicklungszusammenarbeit mit den am wenigsten begünstigten Ländern oder als Anreize für das Vordringen auf Märkte in Erscheinung treten, was insbesondere für die Märkte gilt, die Europa gegenüber besonders stark abgeschottet sind.

3.4.1.1. Was das Ziel des Vordringens auf neue Märkte betrifft, so hält der Ausschuß es für angebracht, eine enge Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten herbeizuführen, die über Fördereinrichtungen und Handelsvertretungen im Ausland verfügen. Die Kommission müßte ihr unterstützendes Tätigwerden auf europaweite Initiativen konzentrieren, insbesondere auf diejenigen, die von europäischen Branchenverbänden ergriffen werden. Zusätzlich müßte die Union auf eine weitreichendere Koordinierung der einzelstaatlichen Fördermaßnahmen hinwirken, indem sie beispielsweise eine europaweite Bekanntmachung der Markt- und Investitionsmöglichkeiten sicherstellt, die von einzelstaatlichen Handelsvertretungen ermittelt wurden. Dieses zweigleisige Vorgehen wäre eine glaubwürdige und vernünftige Alternative zu der von der Kommission unterstützten Schaffung europäischer Strukturen im Ausland, die zu den einzelstaatlichen Stellen und Handelskammern in Konkurrenz treten.

3.4.1.2. Im Bereich der Handelspolitik und bei den von ihr selbst unterstützten Investitionen muß die Union darauf bedacht sein, Regeln für einen fairen Handel zu fördern. Es muß unbedingt dafür gesorgt werden, daß die investitionsfördernden Instrumente auch Informationsmaßnahmen beinhalten, die die europäischen Investoren auf das Problem der Nachahmungsdelikte aufmerksam machen und ihnen Wissen über die Regelungen zum Schutz des gewerblichen und geistigen Eigentums, die Dumping-Bekämpfung, die Ursprungsregeln usw. vermitteln.

3.4.2. Handelspolitik und nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung

Im Bereich der Handelspolitik muß die Europäische Union es als ihre Aufgabe betrachten, die Achtung der sozialen Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) und den Schutz der Umwelt zu fördern. In Artikel 130 u des EG-Vertrags ist festgelegt, daß die Politik der Entwicklungszusammenarbeit auf eine nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung abzielen muß. Es ist daher von fundamentaler Bedeutung, daß die Union bei der Anwendung ihrer eigenen Instrumente nicht nur auf die Einhaltung dieser Grundsätze achtet, sondern auch deren Förderung sicherstellt. Der Ausschuß denkt diesbezüglich insbesondere an die Fragen, die mit dem Umweltschutz verknüpft sind (siehe hierzu die multilateralen Umweltschutzabkommen, insbesondere die auf den Konferenzen von Rio und Kyoto eingegangenen Verpflichtungen) und die sozialen Bedingungen betreffen, sowie an die wirksame Anwendung der IAO-Übereinkommen (vor allem derjenigen über die Nichtdiskriminierung, die freie Gewerkschaftsarbeit und die Bekämpfung von Zwangs- und Kinderarbeit). In seiner Stellungnahme zum Thema "Weltweite Harmonisierung der Bestimmungen über Direktinvestitionen" (CES 260/96) erinnerte der Ausschuß in diesem Zusammenhang daran, daß "die Gelegenheit genutzt werden muß, um den Versuchen, ausländische Direktinvestitionen durch die Festlegung niedriger Arbeitsnormen anzuziehen, einen Riegel vorzuschieben. Niedrige Arbeitsnormen sind dabei nicht mit Niedriglöhnen zu verwechseln".

3.4.3. Beschäftigungswirkung

Die Beschäftigungswirkung dieser Gemeinschaftsinstrumente wird nur selten (mit Ausnahme des JOP-Programms) angesprochen. Der Ausschuß ist sich der Tatsache bewußt, daß diese Frage eine ganze Reihe von komplexen Problemen aufwirft: direkte/indirekte Konsequenzen, direkte/indirekte Auswirkungen auf die Arbeitsplätze, kurz- bzw. langfristige Effekte usw. Nichtsdestoweniger muß dieser Aspekt zur Sprache gebracht werden. Es gilt herauszufinden, in welchem Maße diese Instrumente wirklich die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in den Partnerländern fördern und wie sie sich auf die Beschäftigungslage in den Unionsländern auswirken. Wie sich gezeigt hat, kann sich der Ausbau der Aktivitäten eines Unternehmens aus der EU in einem Drittstaat durchaus positiv auf die Beschäftigung in der Union auswirken (Wertschöpfung, Dienst- und Wartungsleistungen, Lieferung von Ausrüstungen und sich im Zuge dieser Aktivitäten eröffnende Wachstumsmöglichkeiten). Gleichzeitig gibt es jedoch auch zahlreiche Fälle, in denen sich Investitionsvorhaben zu bloßen Verlagerungen von Produktionsmitteln entwickeln, die durch die Suche nach kostengünstigeren steuerlichen oder sozialen Bedingungen motiviert sind und sich sehr negativ auf die Beschäftigungslage in Europa auswirken. Die vorgeschlagenen Vorhaben müßten Schätzungen beinhalten, die eine Beurteilung dieser Auswirkungen ermöglichen. Im Rahmen der Projekt-Erfolgskontrolle sollten Kriterien angewendet werden, die diesbezüglich - auch in quantitativer Hinsicht - aussagekräftig sind. Der Ausschuß fordert die Kommission deswegen auf, die zu erwartenden Auswirkungen auf vorrangige Regionen und Sektoren im Rahmen von Studien zu ermitteln, um derartige Anhaltspunkte ggf. zu bestätigen und gleichzeitig verfeinerte Kriterien für die Auswahl der Vorhaben aufzustellen, die unter diesem prioritären Gesichtspunkt vorgeschlagen werden.

3.4.4. Europäische Wettbewerbsfähigkeit

Die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie ist ein wichtiger Faktor, der im Hinblick auf die Sicherstellung des Wachstums sowie der Verbesserung der Beschäftigungslage zu berücksichtigen ist. Dies gilt um so mehr, wenn man sich die Liberalisierung des Welthandels vor Augen führt. Bei der Analyse dieser Wettbewerbsfähigkeit müssen jedoch auch die Pluspunkte Berücksichtigung finden, die die Europäische Union insbesondere dank ihrer hochqualifizierten Humanressourcen vorzuweisen hat. Infolgedessen ist die Frage berechtigt, ob es nicht angezeigt wäre, die Ziele dieser Kooperationsinstrumente unter Berücksichtigung ihrer Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen zu evaluieren. Investitions- und Kooperationsmaßnahmen mit Drittstaaten können sich unter bestimmten Bedingungen positiv auf das Wachstum und die Beschäftigung in Europa auswirken, vor allem dann, wenn sie Teil eines offensiven Konzepts (Eroberung von Märkten) oder als sektorale Strategien konzipiert sind, die insbesondere auf nahegelegene Gebiete abzielen, mit denen komplementäre Beziehungen aufgebaut werden können. In seinem Stellungnahmeentwurf zu dem "Aktionsplan zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Textil- und Bekleidungsindustrie" (CES 1479/97) spricht sich der Ausschuß deshalb auch für europäische Investitionen in Mittel- und Osteuropa sowie im Mittelmeerraum aus, sofern bestimmte Bedingungen erfuellt sind. Diese Investitionen müssen außerdem mit der internen Strukturpolitik der Union - namentlich mit den EFRE-Investitionshilfen - im Einklang stehen, damit sie nicht zu Produktionsüberkapazitäten in bestimmten Industriesektoren führen.

3.5. Zur Kohärenz zwischen einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Maßnahmen und zu den finanziellen Auswirkungen

Der Ausschuß stellt fest, daß die europäischen Akteure sich in immer stärkerem Maße den Gemeinschaftsinstrumenten zuwenden, auch im Hinblick auf die Förderung europäischer Interessen in Drittstaaten. Diese Situation birgt das Risiko in sich, daß die eingeleiteten Maßnahmen in ein wirres Durcheinander münden bzw. einander überlagern, zumal die Exportförderung grundsätzlich weiterhin in die Zuständigkeit der einzelstaatlichen Behörden fällt.

3.5.1. Der Ausschuß schlägt diesbezüglich ein Verfahren vor, mit dem für mehr Kohärenz, Komplementarität und Transparenz gesorgt werden könnte. Bei der Ausarbeitung dieses Verfahrens müßte auch der Problematik der europäischen Strukturen in Drittstaaten Rechnung getragen werden, weil in diesem Bereich eine gewisse Konkurrenzsituation zwischen den einzelstaatlichen Organisationen (Handelskammern im Ausland) und den von der Union eingeleiteten Initiativen festgestellt wurde. Die Kohärenzbemühungen müßten sich auch auf die Beziehungen zu internationalen Organisationen wie der UNIDO (UN-Organisation für industrielle Entwicklung) der UNCTAD oder der Weltbank erstrecken. An diesen beiden Organisationen sind die EU-Mitgliedstaaten nämlich mehrheitlich (im Falle der UNIDO) bzw. in erheblichem Maße beteiligt (im Falle der Weltbank mit 35 %, während die Beteiligung der USA lediglich 15 % beträgt).

3.5.2. Bei den Finanzressourcen ist es nicht immer möglich, eindeutig die Beträge zu ermitteln, die die EU für diese Instrumente aufwendet, was im Falle von Darlehen in der Natur der Interventionen liegt oder aber darauf zurückzuführen ist, daß einige Instrumente Bestandteile größerer Budgets sind, wie es bei MEDA der Fall ist. Es wäre wünschenswert, für mehr Klarheit bei diesen Interventionen und in bezug auf ihre Komplementarität zu den einzelstaatlichen Maßnahmen zu sorgen. Zu diesem Zweck könnte ein in geographische Großräume untergliedertes Schaubild erstellt werden, aus dem die Instrumente der Gemeinschaft und der einzelnen Mitgliedstaaten sowie die dafür aufgewendeten Beträge ersichtlich sind.

4. Ein Rahmen für Integration und Koordination

Bei der Erörterung der oben gestellten Fragen und im Anschluß an eine Anhörung mit den am stärksten betroffenen Dienststellen der Europäischen Kommission ist der Ausschuß zu der Ansicht gelangt, daß ein Integrations- und Koordinationsrahmen mit folgenden Merkmalen geschaffen werden sollte:

4.1. Vorrangige Ziele

Um die Vereinbarkeit dieser Instrumente mit den wichtigsten Zielen und Politiken der Gemeinschaft sicherzustellen, muß ein entsprechendes Maß an Integration angestrebt werden. Zu diesem Zweck sollte eine globale Strategie mit einer Reihe von Zielen entwickelt werden, die jeweils entsprechend dem geographischen Zielgebiet, seinem Entwicklungsniveau und der Intensität seiner politischen Beziehungen zur Europäischen Union angepaßt oder verstärkt werden. Die Inhalte dieser Ziele stellt sich der Ausschuß wie folgt vor:

4.1.1. Förderung eines nachhaltigen Wachstums in den Entwicklungsländern im Rahmen eines auf sozialen Fortschritt und den Schutz der Umwelt ausgerichteten Konzepts sowie eines investitionsfreundlichen Klimas (Stabilität der politischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen), wobei den Staaten Vorrang einzuräumen wäre, die sehr enge Beziehungen zur Europäischen Union unterhalten, was insbesondere auf die AKP-Staaten zutrifft;

4.1.2. Im Falle der MOE-Staaten und der Mittelmeer-Drittstaaten: Förderung des Übergangs von einer staatlich gelenkten Wirtschaftsordnung zu marktwirtschaftlichen Verhältnissen und Ausbau der industriellen Zusammenarbeit innerhalb eines Vorzugsrahmens für Partnerschaft oder Integration.

4.1.3. Förderung der europäischen Investitionstätigkeit auf aufstrebenden oder zukunftsträchtigen Märkten, für die ein breitangelegtes Tätigwerden auf Gemeinschaftsebene angezeigt sein könnte, um den Aktivitäten der europäischen Unternehmen zusätzliche Impulse zu verleihen.

4.2. Einbettung dieser Ziele in eine weltweite Strategie

Den Rahmen für die Entwicklung dieser Strategie sollten die derzeitigen Gespräche über ein internationales Investitionsabkommen bilden. Der Ausschuß könnte dieser Initiative nur dann zustimmen, wenn sie einer Reihe von Grundsätzen und Bedingungen Rechnung trüge, wie sie das Europäische Parlament in seiner am 11. März 1998 verabschiedeten Entschließung zum multilateralen Investitionsabkommen (MAI) formulierte, für die der Abgeordnete Kreissl-Dorfler als Berichterstatter fungierte. Darüber hinaus muß ein solches Abkommen nach Ansicht des Ausschusses dafür sorgen, daß "beim Einsatz von Steueranreizen und Direktanreizen mit dem Ziel, ausländische Direktinvestitionen anzulocken, eine größere Disziplin angestrebt wird, was auch Auswirkungen auf die Finanzlage des Empfängerstaates hat", wie es in der WSA-Stellungnahme zum Thema "Weltweite Harmonisierung der Bestimmungen über Direktinvestitionen" hieß. Insbesondere muß die Bildung von Export-Freizonen vermieden werden, in denen die Unternehmen des eigenen Landes negativ diskriminiert und alle grundlegenden Sozial- oder Umweltvorschriften häufig völlig mißachtet werden.

4.3. Grundsätze für die Sicherstellung dieser Einbindung

Diese globale Strategie sollte nach Ansicht des Ausschusses von Maßnahmen flankiert werden, mit denen die Gemeinschaftsinstrumente gemäß den folgenden Grundsätzen eindeutiger gestaltet und an die heutigen Erfordernisse angepaßt werden:

4.3.1. Unterscheidung zwischen Maßnahmen auf makroökonomischer Ebene, die Steuerfragen oder die Investitionssicherheit betreffen, Maßnahmen zur Unterstützung zwischengeschalteter Strukturen wie Handelskammern oder Entwicklungsberatungsstellen und direkten Maßnahmen zur Beeinflussung der Investitionstätigkeit.

4.3.2. Einbindung der Ziele der EU-Politiken in die vorrangigen Kriterien für die Genehmigung der Vorhaben, und zwar insbesondere:

- Berücksichtigung der Sozial- und Umweltkriterien im Rahmen der Investitionsvorhaben;

- Untersuchung der Auswirkungen auf die Beschäftigungssituation in der Europäischen Union;

- Öffnung der Programme, die in Entwicklungsländern durchgeführt werden, für Investoren aus anderen Entwicklungsländern oder angrenzenden Gebieten (z. B. aus den Mittelmeer-Partnerstaaten im Afrika südlich der Sahara), jedoch ausschließlicher Zugang für EU-Akteure bei den Programmen, die für die aufstrebenden Märkte in Lateinamerika oder Asien bestimmt sind.

4.3.3. Der Ausschuß plädiert für die Entwicklung einer wirklichen Strategie für industrielle Partnerschaften mit den Beitrittskandidaten, den übrigen MOE-Staaten und den Mittelmeerländern. Gleichzeitig sollten im Rahmen der Budgets für MEDA, PHARE und TACIS mehr Mittel für eine derartige Politik bereitgestellt werden.

4.3.4. Der Ausschuß schlägt vor, die Vorschriften, die die Funktionsweise der verschiedenen Instrumente regeln, zu harmonisieren (Teilnahmevorschriften: Förderfähigkeit, KMU-Definition usw.; finanzielle Bedingungen: Zuteilungsmechanismen, etwaige Rückzahlungen usw.), die zuständigen Kommissionsdienststellen zusammenzulegen sowie Evaluierungs- und Überwachungsmechanismen zu entwickeln, die von allen Beteiligten angewendet werden sollten. Diesen Reformen muß das Bestreben zugrunde liegen, Vereinfachungen herbeizuführen, um einen leichteren und direkteren Zugang für EU-Akteure - insbesondere für die KMU - zu gewährleisten. Die einschlägigen Durchführungsvorschriften müssen in klarer und präziser Form in einem einheitlichen Leitfaden für alle Verfahren/Staaten erläutert werden.

4.3.5. Der Ausschuß empfiehlt neue Arbeitsmethoden, die eine wirkliche Komplementarität gewährleisten, indem vorrangig Projekte ermittelt werden, bei deren Abwicklung verschiedene Gemeinschaftsinstrumente in aufeinander abgestimmter Form zum Einsatz kommen könnten. Mit diesen neuen Methoden wäre es möglich, zwischen Maßnahmen auf makroökonomischer Ebene, die Steuerfragen oder die Investitionssicherheit betreffen, Maßnahmen zur Unterstützung zwischengeschalteter Strukturen wie Handelskammern, Berufsverbänden und Entwicklungsberatungsstellen sowie direkten Maßnahmen zur Beeinflussung der Investitionstätigkeit zu unterscheiden.

4.3.6. Der Ausschuß spricht sich außerdem dafür aus, die investitionsfördernden Instrumente wie alle übrigen Formen der Unterstützung dem Konditionalitätsprinzip zu unterwerfen und dabei insbesondere politische, wirtschaftliche und soziale Kriterien anzulegen.

5. Konkrete Empfehlungen für einen Kohärenz gewährleistenden Rahmen

Im Hinblick auf eine rationellere Gestaltung der derzeitigen Instrumente schlägt der Ausschuß eine Unterscheidung zwischen technischen Instrumenten und spezifischen Aktionsprogrammen für bestimmte geographische Gebiete vor. Diese Unterscheidung würde es insbesondere ermöglichen, die verschiedenen technischen Instrumente je nach den jeweils vorrangigen Zielen der Union differenziert einzusetzen, wobei diese vorrangigen Ziele auf die anderen Politiken der Gemeinschaft abgestimmt und in eine globale Strategie eingebunden sein müssen.

5.1. Homogene technische Instrumente

Der Ausschuß empfiehlt, das derzeit sehr disparate Instrumentarium zu einer Palette von Instrumenten umzugestalten, die im Rahmen der einschlägigen Durchführungsvorschriften homogen sind, einander ergänzen und auf die örtlichen Gegebenheiten sowie die Bedürfnisse der betroffenen Akteure zugeschnitten sind. Der Ausschuß denkt in diesem Zusammenhang an folgende Instrumente:

5.1.1. Programme für die Bereitstellung technischer Hilfe auf makroökonomischer Ebene (Entwicklungsländer, Gebiet Europa/Mittelmeer).

- Mechanismen zur Unterstützung der zwischengeschalteten Strukturen in Form von Partnerschaftsprogrammen (vornehmlich Schulungsmaßnahmen) mit gleichartigen EU-Einrichtungen, wobei diese Mechanismen darauf ausgerichtet sein sollten, den Unternehmen Unterstützungs- und Beratungsleistungen anzubieten und Zentren für industrielle Zusammenarbeit aufzubauen;

- Instrumente zur direkten Unterstützung der Unternehmen, d.h.:

Schulungsmaßnahmen, um die europäischen Unternehmer mit der Kultur der Partnerstaaten (insbesondere der Industriestaaten) vertraut zu machen;

Begegnungen zwischen Unternehmern nach dem Vorbild von Euro-Partnerschaft und Interprise, allerdings mit professionellerer Gestaltung und einer besseren Teilnehmerauswahl auf beiden Seiten;

Förderung gemeinsamer Marktstudien und sektoraler Studien, die vorrangig auf die aufstrebenden Märkte abzielen sollten;

Finanzierung von Durchführbarkeitsstudien zu Investitionsvorhaben und geplanten Joint-venture-Gründungen auf der Grundlage harmonisierter, für alle Zielgebiete geltender Regeln;

Investitionsförderung in den "schwierigsten" Ländern über ein Zentrum für technische Hilfe.

- Schulungs- und Qualifizierungsmaßnahmen für das in den Drittstaaten beschäftigte Personal;

- Förderprogramme für weibliche Unternehmer (Schulungsmaßnahmen, Zugang zu Krediten usw.);

- Mobilisierung der EU-Finanzinstrumente (EIB, jedoch auch des Europäischen Investitionsfonds (EIF)) und der Bankennetze bei gleichzeitiger Nutzung der Finanzengineering-Mechanismen (Risikokapital, Garantiefonds, Zinsvergütungen), die gemäß dem "Länderrisiko" anzupassen wären, um insbesondere Investitionen in den MOE- und Mittelmeerstaaten zu fördern. Diese Finanzhilfeprogramme müssen von den Bankennetzen selbst entwickelt werden und mit einem Informations- und Projektermittlungssystem einhergehen, das die zwischengeschalteten Einrichtungen (von Grund auf umgestaltetes ZIE, Zentren für industrielle Zusammenarbeit, Handelskammern und Berufsverbände) aufbauen müssen.

5.2. Aktionsprogramme für bestimmte geographische Gebiete

Der Ausschuß empfiehlt, die einzelnen Instrumente je nach dem geographischen Zielgebiet differenziert einzusetzen, wobei durch die Aktionsprogramme Kohärenz gewährleistet wird. ASIA-INVEST erscheint dem Ausschuß hier als das geeignetste Beispiel, weil es bereits mit einer kohärentem Palette von Instrumenten ausgestattet ist. Der Ausschuß schlägt infolgedessen folgendes Aktionsprogrammpaket vor:

5.2.1. Ein inhaltlich angereichertes AL-INVEST-Programm für Lateinamerika unter Einbeziehung des ECIP-Instruments, neue Programme zur Vermittlung von Wissen über die Kulturen des lateinamerikanischen Kontinents, Technische-Hilfe-Maßnahmen für Entwicklungsländer im lateinamerikanischen Raum, Maßnahmen zur Förderung von gemeinsamen Studien und sektoralen Studien nach Art des "Business Priming Fund" und von "Investment facility", wie sie im Rahmen von Asia-Invest entwickelt wurden;

5.2.2. Erweiterung von ASIA-INVEST um das ECIP-Instrument (zum Zwecke der Vermeidung von Doppelarbeiten) und um Technische-Hilfe-Maßnahmen zugunsten der Entwicklungsländer;

5.2.3. Ein EAST-INVEST-Programm für die MOE- und TACIS-Staaten einschließlich der für die Integration in die EU entwickelten Instrumente, Stärkung der zwischengeschalteten Strukturen, Zusammenarbeit zwischen KMU, Förderung europäischer Investitionen in strategischen Bereichen (Holzindustrie, Energiequellen, Luftfahrt usw.) durch Einschaltung der EIB, des EIF und der Bankennetze bei gleichzeitiger Unterstützung durch die Gemeinschaft im Bereich des Finanz-Engineering, Anwendung des JOP-Instruments für Durchführbarkeitsstudien, Zentren für industrielle Zusammenarbeit EU/MOE-Staaten, die von zwischengeschalteten Einrichtungen beider Seiten gemeinsam gemanagt werden;

5.2.4. Ein AKP-INVEST-Programm mit folgenden Bestandteilen: ECIP-Instrument (das den AKP-Staaten derzeit aus unerklärlichen Gründen nicht zugänglich ist), technische Hilfe bei Reformvorhaben, Stärkung der zwischengeschalteten Strukturen (lokal, regional und branchenspezifisch), Umwandlung des von Grund auf umgestalteten ZIE in ein Zentrum für Unternehmensentwicklung (ZUE), um den AKP-Unternehmen eine bessere Teilnahme am Welthandel zu ermöglichen, Anwendung der Instrumente Euro-Partnerschaft und Interprise, Tätigwerden der EIB, des EIF und der Bankennetze sowie ein globales System aus zwischengeschalteten Netzen für Unterstützungs- und Begleitmaßnahmen;

5.2.5. Ein neues MEDA-INVEST-Programm, das neben den Instrumenten ECIP, Euro-Partnerschaft und Interprise folgende Maßnahmen beinhaltet: Technische Hilfe für Reformvorhaben, Stärkung lokaler zwischengeschalteter Strukturen im Wege von Schulungsprogrammen, Förderung europäischer Investitionen in strategischen Bereichen (Energie, Fremdenverkehr usw.) durch ein Tätigwerden der EIB, des EIF und der Bankennetze zusammen mit Finanzengineering-Maßnahmen, technische Hilfe für lokale Unternehmen über ein Zentrum, dessen Funktionsweise derjenigen des ZIE ähnelt;

5.2.6. Ein US-INVEST- und JAPAN-INVEST-Programm, das ausschließlich auf die Vermittlung von kulturellem Wissen über diese Staaten und die Nutzung der Instrumente Euro-Partnerschaft und Interprise ausgerichtet ist.

5.3. Durchführungs-, Follow-up- und Überwachungsbestimmungen

5.3.1. Der Ausschuß empfiehlt die Schaffung eines gemeinsamen Mechanismus für die Überwachung und die regelmäßige, in kurzen Abständen erfolgende Evaluierung dieser Instrumente. Die Evaluierung müßte ein System beinhalten, das eine obligatorische und langfristig angelegte Befragung der Begünstigten vorsieht, d.h. die Projektträger über einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren zur Auskunftserteilung verpflichtet. Im Rahmen dieser Evaluierung wären die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen zu berücksichtigen, was insbesondere für folgende Aspekte gilt: die EU-internen und -externen Beschäftigungseffekte, die nachhaltige Entwicklung, die Wettbewerbsfähigkeit und die langfristigen Handelsinteressen der Union.

5.3.2. Darüber hinaus empfiehlt der Ausschuß die Einleitung eines Prozesses für den Austausch bewährter Verfahrensweisen (benchmarking) zwischen den Instrumenten und den Programmen unter besonderer Berücksichtigung der Ergebnisse, der Übereinstimmung mit den Zielen und der Einbeziehung der Gemeinschaftspolitiken. Eine funktionelle Zusammenlegung der zuständigen Kommissionsdienststellen wäre eine praktische Maßnahme, mit der sich dieser auf Kohärenz und den Austausch bewährter Verfahrensweisen ausgerichtete Prozeß sicherstellen ließe.

5.3.3. Eine Intensivierung der Betrugsbekämpfungsmaßnahmen und eine europaweite Ausdehnung der Haushaltskontrollen des Europäischen Parlaments und des Rechnungshofs erachtet der Ausschuß als unerläßlich.

5.3.4. Die Bestimmungen, die die Evaluierung, Überwachung und Betrugsbekämpfung regeln, müssen ohne überzogenen bürokratischen Aufwand zur Anwendung kommen. Gleichzeitig sollte stets nach weiteren Vereinfachungen der Verfahren gestrebt werden. Die besten Ergebnisse lassen sich bekanntlich dann erzielen, wenn die beteiligten Akteure soweit wie möglich in die Verantwortung genommen werden (Evaluierung nach Zielen, Erfolgskontrollen).

5.3.5. Der Ausschuß empfiehlt darüber hinaus die Einrichtung einer Beobachtungsstelle für die Ermittlung der sozialen und wirtschaftlichen Wirkung der investitionsunterstützenden Instrumente, an der die Sozialpartner und der Wirtschafts- und Sozialausschuß beteiligt werden sollten. Im Mittelpunkt ihrer Beobachtungstätigkeit sollten die Auswirkungen auf die Beschäftigungssituation in der Europäischen Union, die Förderung der Sozial- und Umweltstandards und die dauerhafte Entwicklung in den begünstigten Staaten stehen.

5.4. Finanzressourcen und Komplementarität mit einzelstaatlichen Maßnahmen

5.4.1. Im Hinblick auf die Gewährleistung einer ausreichenden Kohärenz zwischen einzelstaatlichen und EU-Maßnahmen empfiehlt der Ausschuß eine weitreichende Einbeziehung der zuständigen Behörden und Einrichtungen auf einzelstaatlicher Ebene (Handelskammern, Berufsverbände) in das Follow-up und die Begleitung der Programme in den einzelnen Ländern. Zu diesem Zweck schlägt der Ausschuß die Erstellung eines Schaubilds vor, aus dem die Maßnahmen ersichtlich sind, die die einzelnen Staaten und die Gemeinschaft in den jeweiligen geographischen Gebieten durchführen.

5.4.2. Nach Ansicht des Ausschusses sollte ein erheblicher Teil der im Rahmen der Kooperationsprogramme verfügbaren Mittel für diese Instrumente bereitgestellt werden, wobei die Schwerpunkte in Europa (einschließlich des Mittelmeerraums) liegen sollten. Um die sich aus der Haushaltsmittelknappheit ergebenden Schwierigkeiten zumindest teilweise zu beheben und eine Komplementarität mit einzelstaatlichen Maßnahmen herzustellen, könnten ergänzende, von der EU und den Mitgliedstaaten kofinanzierte Maßnahmen zur Beschleunigung des erforderlichen Integrationsprozesses auf den Weg gebracht werden, wobei die Teilnahme von Akteuren aus den anderen Mitgliedstaaten als Teil des Gemeinschaftsbeitrags zu behandeln wäre.

Brüssel, den 1. Juli 1998.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS