Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG, 66/403/EWG, 69/208/EWG und 70/458/EWG über den Verkehr mit Bitterrübensaatgut, Futterpflanzensaatgut, Getreidesaatgut, Pflanzkartoffeln, Saatgut von Öl und Faserpflanzen und Gemüsesaatgut" (97/C 30/12)

Der Rat beschloß am 26. September 1996, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 43 und 198 EGV um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der diesbezüglichen Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei nahm ihre Stellungnahme am 18. Juli 1996 an. Berichterstatter war Herr Stokkers.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 338. Plenartagung am 25. und 26. September 1996 (Sitzung vom 25. September 1996) mit 94 Ja-Stimmen bei 5 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

Die obengenannten Richtlinien werden gegenwärtig konsolidiert. Die Kommission hat dem Rat entsprechende Vorschläge unterbreitet, denen der Ausschuß mit seiner Stellungnahme vom 28. Februar 1996 (CES 257/96) bereits zugestimmt hat.

In diesen Richtlinien wird in bestimmten Vorschriften zur Verpackung und Etikettierung die Abkürzung "EWG" verwendet.

Da der Begriff "Europäische Wirtschaftsgemeinschaft" im Maastrichter Vertrag durch den Begriff "Europäische Gemeinschaft" ersetzt wurde, muß dies nun auch in diesen Richtlinien geschehen.

Um zu erreichen, daß Etiketten mit dem Aufdruck "EG" anstelle von "EWG" verwendet werden, muß diese rein formale Änderung von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Sobald diese Änderungen in den bestehenden Richtlinien vorgenommen wurden, werden sie in den Kodifizierungsvorschlag einbezogen.

2. Inhalt des Kommissionsvorschlags

Die Kommission schlägt vor, in den betreffenden Vorschriften der Richtlinien die Abkürzung "EWG" durch die Abkürzung "EG" zu ersetzen und die Mitgliedstaaten zu verpflichten, dieser Richtlinie spätestens am 1. Juli 1996 nachzukommen.

Da eine umgehende Einführung der neuen Etiketten mit hohen finanziellen Aufwendungen verbunden wäre, wird vorgeschlagen, daß Etiketten mit der bisherigen Aufschrift noch bis zum 31. Dezember 1996 verwendet werden dürfen.

3. Bemerkungen

3.1. Da eine Konsolidierungsrichtlinie nicht in nationales Recht umgesetzt werden muß, sind die bestehenden Richtlinien zuvor voll und ganz mit der jetzt geltenden Terminologie in Einklang zu bringen, bevor sie kodifiziert werden.

Aus demselben Grunde kann die vorgeschlagene Änderung nicht als rein formale Anpassung im Rahmen des laufenden Kodifizierungsverfahrens vorgenommen werden.

3.2. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß ist mit Ziel und Zweck des Kommissionsvorschlags einverstanden, möchte jedoch zum konkreten Inhalt folgendes bemerken:

3.3. Die Frist, innerhalb derer die Mitgliedstaaten die vorgeschlagene Änderung in nationales Recht umsetzen müssen (1. Juli 1996), ist schon jetzt abgelaufen, kann also unmöglich eingehalten werden.

Der Ausschuß macht darauf aufmerksam, daß eine analoge formale Anpassung derzeit mit dem Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 67/548/EWG über die Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe vorgenommen wird.

In dem vom Rat darüber am 4. März 1996 erzielten gemeinsamen Standpunkt (EG Nr. 18/96) ist der 1. Juni 1998 als äußerste Frist für die Umsetzung der geänderten Vorschriften in nationales Recht vorgesehen.

Im Interesse der Klarheit und praktischen Durchführbarkeit der Bestimmungen seitens der betroffenen Wirtschaftskreise drängt der Ausschuß darauf, in den verschiedenen Richtlinien ein und dieselbe Frist für die Umsetzung in nationales Recht zu setzen.

3.4. Im Kommissionsvorschlag ist eine nur halbjährige Übergangsfrist vorgesehen, innerhalb derer - nach Inkrafttreten der neuen Bestimmungen - vorhandene Etikettenvorräte mit der Aufschrift "EWG" noch aufgebraucht werden können.

Diese Übergangsfrist ist zu kurz.

Mit Blick auf die finanziellen Belastungen für die Wirtschaftsteilnehmer sollte diese Frist auf mindestens ein ganzes Wirtschaftsjahr ab dem Tag der Umsetzung in nationales Recht verlängert werden.

Auch in diesem Punkt verweist der Ausschuß auf den o.g. gemeinsamen Standpunkt des Rates über die Kennzeichnung gefährlicher Stoffe. Darin ist eine Übergangsfrist vom 1. Juni 1998 bis einschließlich 31. Dezember 2000 vorgesehen.

Im Interesse größerer Transparenz und Effizienz für die Wirtschaftsbeteiligten wird empfohlen, für die Übergangsfristen in den verschiedenen Richtlinien dieselben Termine vorzusehen.

4. Schlußfolgerung

Vorbehaltlich der in Ziffer 3 vorgebrachten Einwände gegen den Termin für die Umsetzung in nationales Recht und gegen die Übergangsfrist stimmt der Ausschuß dem Kommissionsvorschlag zu.

Brüssel, den 25. September 1996.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER