Nr. C 263/14 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 17. 11. 75 
Abstimmungsergebnis: 
Ja-Stimmen:  40; Nein-Stimmen:  44; Stimmenthaltungen:  11. 
Ziffer  3.5.1. 
Diese  Ziffer  soll  gestrichen  werden. 
Abstimmungsergebnis: 
Ja-Stimmen:  28; Nein-Stimmen:  61; Stimmenthaltungen:  4. 
Stellungnahme  zu der  „Anpassung  des  sozialpolitischen  Aktionsprogramms" 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Gemäß  Artikel  20 Absatz  3 seiner  Geschäftsordnung  hat das  Präsidium  des  Ausschusses 
am 18.  Dezember  1974  beschlossen,  eine  ergänzende  Stellungnahme  betreffend  obenge-
nanntes  Thema  auszuarbeiten. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der "Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf  seiner  130.  Plenartagung  am 28.  und  29.  Mai  1975  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat  folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  seine  am 29.  November  1973  verabschie-
dete  Stellungnahme  zu  dem  von  der  Kommission 
vorgelegten  sozialpolitischen  Aktionsprogramm, 
gestützt  auf  die  Entschließung  des  Rates  vom  21.  Ja-
nuar  1974  über  ein  sozialpolitisches  Aktionspro-
gramm, 
gestützt  auf  Artikel  20 Absatz  3 der  Geschäftsord-
nung, 
gestützt  auf  den  am  18.  Dezember  1974  von  seinem 
Präsidium  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe  Sozial-
fragen  mit  der  Erarbeitung  einer  ergänzenden  Stel-
lungnahme  betreffend  dieses  Thema  zu betrauen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme  der  Fachgruppe  So-
zialfragen  vom  15.  Mai  1975  und  auf  den  vom  Be-
richterstatter,  Herrn  Laval,  mündlich  vorgetragenen 
Bericht, 
gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner  130.  Ple-
nartagung  am  28./29.  Mai  1975  (Sitzung  vom 
29. Mai), 
in Erwägung,  daß  die  Krisensituation,  in der  sich  die 
Gemeinschaft  augenblicklich  befindet,  die Anpassung des sozialpolitischen  Aktionsprogramms  an die  neuen 
Erfordernisse  und  die  Festlegung  neuer  Prioritäten 
notwendig  macht; 
in Erwägung,  daß  diese  Krise  sich  unter  Umständen 
anhaltend  auf  die  Beschäftigungslage,  das  Berufsaus-
bildungs-  und  das  Bildungswesen  auswirkt  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
mit 70 gegen  7 Stimmen  bei 14 Stimmenthaltungen: 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
Vorbemerkung 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  begrüßt  es, daß 
seine  Arbeiten  betreffend  die  Überarbeitung  des  so-
zialpolitischen  Aktionsprogramms  und  diejenigen 
über  die  wirtschaftliche  Umstrukturierung  eng  mit-
einander  verquickt  wurden,  so  daß  die  einzelnen 
Aspekte  dieser  beiden  bedeutsamen  Fragenkomplexe 
parallel  geprüft  werden  konnten, 
17.11.75 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 263/15 
1.1. Seit  der Entschließung  des  Rates  vom  21. Ja-
nuar  1974  über  ein  sozialpolitisches  Aktionspro-
gramm  hat sich  die wirtschaftliche  und  soziale  Lage 
in den  meisten  Mitgliedstaaten  erheblich  verschlech-
tert. Immer  zahlreichere  Gruppen  der  Erwerbsbevöl-
kerung,  auch  die  selbständig  Erwerbstätigen  in der 
Landwirtschaft,  im Handel  und  im Handwerk  wer-
den hiervon  in Mitleidenschaft  gezogen. 
1.2. Die  Inflationsrate  gibt  zu besonderer  Sorge 
Anlaß,  die  Zahlungsbilanzungleichgewichte  ver-
schärften  sich  und  die Arbeitslosigkeit  hat in höchst 
beunruhigendem  Ausmaße  zugenommen. 
1.3. Was  nun  die  allgemeine  Beschäftigungslage 
anbelangt,  so zeichnet  sie sich  durch  eine  vor  allem 
auf regionale  und  sektorale  Ungleichgewichte  und 
auf ein  qualitatives  Mißverhältnis  zwischen  Stellen-
angeboten  und  -gesuchen  zurückzuführende  struktu-
relle Arbeitslosigkeit  aus.  Daneben  haben  alle  Mit-
gliedstaaten  eine  zwar  unterschiedliche  (weil  sie nicht 
alle gleichzeitig  und  in dem  gleichen  Umfang  von  der 
Krise  betroffen  wurden),  aber  doch  besonders  hohe 
und in den  meisten  Staaten  ständig  steigende  kon-
junkturelle  Arbeitslosigkeit  zu verzeichnen.  Diese  Si-
tuation  erfordert  von  allen  Mitgliedstaaten,  insbeson-
dere aber  von  sehen  der  Gemeinschaft  ein rasches, 
gezieltes  und  dem  Ernst  der Lage  angemessenes  Ein-
greifen. 
1.4. Die  Verschärfung  der Krise  führte  dazu,  daß 
sich die Spanne  zwischen  Annahme  und  Durchfüh-
rung  des  sozialpolitischen  Aktionsprogramms  noch 
erweiterte.  Die  in dem  Programm  enthaltenen  Orien-
tierungen  wurden  von  der  Kommission  ja in einer 
Zeit des  Wirtschaftswachstums  und  der  wirtschaftli-
chen  Expansion  festgelegt,  während  ihre  Durchfüh-
rung  in eine  Zeit  der  Wirtschaftsrezession  und  des 
Beschäftigungsrückgangs  fällt. 
1.5. Es  ist daher  dringend  notwendig,  die Orien-
tierungen  des  sozialpolitischen  Aktionsprogramms 
der heutigen  Lage  anzupassen  und  sowohl  hinsicht-
lich der Zielsetzungen  als auch  der Mittel  neue  Prio-
ritäten  zu setzen,  denn  die veränderten  Umstände  er-
fordern  ja entweder  eine  Beschleunigung  der  bereits 
geplanten  Maßnahmen  oder  die  Erarbeitung  neuer 
Lösungen,  und  zwar  zugunsten  sämtlicher  Gruppen 
der Erwerbsbevölkerung. 
1.6. Angesichts  der  veränderten  wirtschaftlichen 
und sozialen  Lage  erklärten  die  Staats-  und  Regie-
rungschefs  auf  der  Pariser  Gipfelkonferenz  am 
9./10.  Dezember  1974,  daß  „eine  energische  und  koor-
dinierte  Gemeinschaftsaktion  auf  dem  Arbeits-
markt"  eingeleitet  werden  muß.  Ferner  bekräftigten 
sie, daß  sie der  Durchführung  der Maßnahmen  des 
sozialpolitischen  Aktionsprogramms  große  Bedeu-
tung  beimessen. 1.7. Auch  auf  der  Konferenz  über  die  Zukunfts-
möglichkeiten  der  europäischen  Sozialpolitik  am 
16. Dezember  1974  in Brüssel  stellten  alle  Konferenz-
teilnehmer  fest,  daß  die Erhaltung  der  Arbeitsplätze 
und die  Aufrechterhaltung  des  Lebensstandards  — 
vor allem  in bestimmten  Arbeitnehmergruppen  wie 
Wanderarbeitnehmer,  Jugendliche,  Frauen  und  ältere 
Arbeitnehmer  — und  die  Inflationsbekämpfung  von 
vorrangiger  Bedeutung  seien. 
1.8. Schließlich  befaßte  sich  der  Ständige  Aus-
schuß  für  Beschäftigungsfragen  in seiner  6. Sitzung 
am 14. Februar  1975  vor allem  mit  den  Maßnahmen 
zur Bekämpfung  der  Krise  auf  dem  Arbeitsmarkt. 
Der Ständige  Ausschuß  erörterte  die Rolle,  die dem 
Europäischen  Sozialfonds  in diesem  Bereich  übertra-
gen werden  könnte,  und  bemühte  sich,  für sämtliche 
Mitgliedstaaten  der  Gemeinschaft  die Sektoren,  Re-
gionen  und  Bevölkerungsgruppen  zu ermitteln,  die 
am härtesten  von  den  Auswirkungen  der  Krise  ge-
troffen  werden. 
1.9. In  diesem  Gesamtzusammenhang  und  unter 
Bezugnahme  auf die gegenwärtige  Lage  erörterte  der 
Ausschuß  den  Stand  der Abwicklung  des sozialpoliti-
schen  Aktionsprogramms,  wobei  er bestrebt  war,  das 
Schwergewicht  auf bestimmte  vorrangige  und  sofor-
tige Maßnahmen  zu legen. 
1.10.  Bezüglich  der  Verwirklichung  der  Zielset-
zungen  des  sozialpolitischen  Aktionsprogramms  äu-
ßert der  Ausschuß  — ungeachtet  der  Bemerkungen 
und Vorschläge  in seiner  Stellungnahme  vom  29. No-
vember  1973  zu dem  Entwurf  eines  sozialpolitischen 
Aktionsprogramms  und  in den  Einzelstellungnah-
men,  die  zu den  verschiedenen  in Anwendung  des 
Programms  ergriffenen  bzw.  vorgeschlagenen  Maß-
nahmen  verabschiedet  wurden  oder  zur Zeit  ausgear-
beitet  werden  — generell  seine  Genugtuung  über  fol-
gende  Ratsbeschlüsse  vom  10. Juni  bzw.  17. Dezem-
ber 1974: 
— zwei  Beschlüsse  und  die  Verordnung  betreffend 
die Beteiligung  des Europäischen  Sozialfonds  (Ar-
tikel  4) an Maßnahmen  zugunsten  von  Behinder-
ten und  von  Wanderarbeitnehmern; 
— Entschließung  über  das  erste  gemeinschaftliche 
Aktionsprogramm  zur  beruflichen  Rehabilitation 
von Behinderten; 
— zwei  Beschlüsse  betreffend  die  Einsetzung  eines 
Beratenden  Ausschusses  für Sicherheit,  Arbeitshy-
giene  und  Gesundheitsschutz  am Arbeitsplatz  so-
wie über  die  Erstreckung  der  Zuständigkeit  des 
Ständigen  Ausschusses  für  die  Betriebssicherheit 
und den  Gesundheitsschutz  im Steinkohlenberg-
bau auf alle  mineralgewinnenden  Betriebe; 
— Richtlinie  zur Angleichung  der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten  über  die  Anwendung  des 
Nr. C 263/16 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 17. 11.75 
Grundsatzes  des  gleichen  Entgelts  für  Männer 
und Frauen  gemäß  Artikel  119  des  EWG-Ver-
trags; 
— Richtlinie  zur  Angleichung  der  Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten  über  Massenentlassungen; 
— Verordnung  über  die  Errichtung  eines  Europä-
ischen  Zentrums  für  die  Förderung  der  Berufsbil-
dung; 
— Verordnung  über  die  Gründung  einer  Europä-
ischen  Stiftung  für  die  Verbesserung  der  Lebens-
und Arbeitsbedingungen. 
1.11  Darüber  hinaus  hat  die  Kommission  dem 
Rat nachstehende  Vorschläge  unterbreitet: 
— Aktionsprogramm  zugunsten  der  Wanderarbeit-
nehmer  und  ihrer  Familien, 
— Richtlinie  des  Rates  zur  Harmonisierung  der 
Rechtsvorschriften  der  Mitgliedstaaten  über  die 
Wahrung  von  Ansprüchen  und  Vergünstigungen 
der Arbeitnehmer  bei  Gesellschaftsfusionen,  Be-
triebsübertragungen  sowie  Unternehmenszusam-
menschlüssen, 
— Empfehlung  des  Rates  an die  Mitgliedstaaten  be-
treffend  die  Anwendung  des  Grundsatzes  der  40-
Stunden-Woche  und  des  vierwöchigen  bezahlten 
Jahresurlaubs, 
— Mitteilung  betreffend  die  Gleichbehandlung  von 
Männern  und  Frauen  im Arbeitsleben,  einschließ-
lich des  dazugehörigen  Richtlinienvorschlags, 
— Programm  von  Modellvorhaben  und  Studien  zur 
Bekämpfung  der Armut, 
— Mitteilung  der  Kommission  an den  Rat  über  die 
Arbeiten  im Bereich  der  Beschäftigung. 
1.12.  Der  Ausschuß  bringt  den  Wunsch  zum  Aus-
druck,  daß  der  Rat  schnellstens  über  die  genannten 
Vorschläge,  zu denen  er bereits  gehört  wurde  bzw. 
die ihm  momentan  zur  Stellungnahme  vorliegen,  be-
schließt,  und  wendet  sich  an die  Kommission  mit  der 
Bitte,  ihr  vorbereitenden  Arbeiten  im  Hinblick  auf 
weitere  Maßnahmen  rasch  abzuschließen.  Dabei  soll-
te sie  denjenigen  Maßnahmen  Vorrang  einräumen, 
die zum  Schutz  der  von  der  Verschärfung  der  Infla-
tionstendenzen  und  der  Verschlechterung  des  Ar-
beitsmarktes  am  härtesten  betroffenen  Gruppen  ge-
eignet  sind. 
1.13.  Abgesehen  von  diesen  positiven  Aspekten 
der Gemeinschaftstätigkeit  im  sozialen  Bereich  be-
dauert  der  Ausschuß  jedoch,  daß  keine  nennenswerte 
Entwicklung  hinsichtlich  der  Stellung  der  Sozialpoli-tik im Gesamtgefüge  der  Gemeinschaftspolitiken  ein-
getreten  ist. 
1.14.  Es  sei darauf  hingewiesen,  daß  der  Ausschuß 
in seiner  Stellungnahme  zu dem  sozialpolitischen  Ak-
tionsprogramm  von  einer  engen  Verflechtung  der  ge-
meinschaftlichen  Sozialpolitik  mit  der  Politik  in an-
deren  Bereichen  ausgegangen  ist und  sich  dafür  aus-
gesprochen  hat,  daß  die  Ziele  des  sozialpolitischen 
Aktionsprogramms  bei  sämtlichen  Gemeinchaftsbe-
schlüssen  als  „Richtschnur"  berücksichtigt  würden. 
Die Sozialpolitik  muß  in die  übrigen  Gemeinschafts-
politiken,  namentlich  in die  Regionalpolitik  und  die 
Wirtschaftspolitik,  einbezogen  werden.  Diese  ver-
schiedenen  Politiken  müssen  den  sozialen  Aspekt  voll 
berücksichtigen  und  dürfen  ihn  nicht  als Folge-  oder 
Nebenerscheinung  behandeln. 
1.15.  Die  derzeitige  Lage  und  der  enge  Zusam-
menhang  zwischen  ihren  wirtschaftlichen  und  sozia-
len Aspekten  — sowohl  hinsichtlich  der  Probleme  als 
auch  der  anzuwendenden  Lösungen  — verleihen  den 
obigen  Bemerkungen  eine  ganz  besondere  Bedeutung 
und Tragweite. 
1.16.  Es  sei hier  nur  auf  die  Auswirkungen  hinge-
wiesen,  welche  die  Orientierungen,  nach  denen  die 
sogenannte  wirtschaftliche  Umstrukturierung  vorge-
nommen  werden  soll,  und  die  Definition  einer  den 
geänderten  Verhältnissen,  insbesondere  den  sozialen 
Erfordernissen  unserer  Zeit  angepaßten  Wachstums-
konzeption  auf  den  Arbeitsmarkt,  die  Berufsbildung, 
das allgemeine  Bildungswesen  usw.  haben  können. 
1.17.  Die  bereits  in der  Wachstums-  und  Expansi-
onsperiode  verzeichneten  Ungleichgewichte  haben 
sich heute  erheblich  verschärft. 
l.LS.  Festzustellen  ist auch,  daß  selbst  in Krisen-
zeiten  bestimmte  Stellen  offen  bleiben,  gewisse  Beru-
fe von  den  einheimischen  Arbeitskräften,  insbesonde-
re den  Jugendlichen,  gemieden  werden  und  nach  wie 
vor ein bestimmter  Arbeitskräftemangel  besteht. 
1.19.  Die  Verschärfung  dieser  Ungleichgewichte, 
insbesondere  die  stärkere  Diskrepanz  zwischen  der 
Schul-,  Berufs-  und  Hochschulbildung  einerseits  und 
den effektiven  Berufsmöglichkeiten  andererseits  ma-
chen  Maßnahmen  zur  Erreichung  folgender  Ziele  er-
forderlich: 
— erhöhte  Kongruenz  von  Stellenangeboten  und 
-gesuchen,  insbesondere  durch  Maßnahmen  zur 
Verwirklichung  einer  polyvalenten  hochwertigen 
Berufsbildung  und  durch  eine  Verbesserung  der 
Arbeitsbedingungen; 
17.11.  75 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 263/17 
— bessere  Anpassung  der  Schul-  und  Berufsausbil-
dung  an den  volkswirtschaftlichen  und  gesell-
schaftlichen  Bedarf; 
— Schaffung  von  Arbeitsplätzen,  die auf die  Merk-
male  der  verfügbaren  Arbeitskräfte  zugeschnit-
ten sind  und  die im Hinblick  auf die mittelfristige 
wirtschaftliche  und  soziale  Entwicklung  beson-
ders erwünscht  erscheinen. 
1.20.  Zu  verwirklichen  ist dies  unter  Berücksichti-
gung  einer  neu  definierten  Wachstumskonzeption  so-
wie der Anpassungsfähigkeit,  äie der immer  raschere 
wirtschaftliche  und  technische  Wandel  der  Gesell-
schaft  abverlangen  wird.  In dieser  Hinsicht  empfiehlt 
sich die  Bereitstellung  von  Garantien,  insbesondere 
im Rahmen  der  sozialen  Sicherheit,  die  bewirken, 
daß die  unumgängliche  berufliche  Mobilität  unter 
Wahrung  der  bisher  erworbenen  Vergünstigungen 
zum Tragen  kommen  kann  (z. B. im Falle  eines  Kon-
kurses). 
1.21.  Der  Ausschuß  verweist  .hier  auf die  Bedeu-
tung,  die  seines  Erachtens  der  Durchführung  von 
Analysen,  Vorausschätzungen  und  Forschungen  be-
treffend  den  Arbeitsmarkt  beizumessen  ist.  Dabei 
sollten  die  wirtschaftliche  Lage  sowie  ihre  voraus-
sichtliche  und  erwünschte  Entwicklung  berücksich-
tigt werden.  Zur  Erreichung  dieses  Ziels  sind  auf Ge-
meinschaftsebene  Mittel  freizusetzen. 
1.22.  Derartige  Arbeiten  über  die mittel-  und  lang-
fristige  Entwicklung  der  Physiognomie  des  Arbeits-
marktes  in den  Ländern  der  EWG  und  in Westeuro-
pa müßten  sich  auf  höchst  aktuelle,  vollständige 
Wirtschaftsinformationen  stützen  und  es gestatten, 
unter  den  besten  Voraussetzungen  die  Leitsätze  für 
das Bildungswesen  (Art  und  Dauer),  die Berufsbera-
tung  und  Berufsausbildung  sowie  die berufliche  Wie-
deranpassung  festzusetzen.  Hier  erscheint  der  Hin-
weis  nützlich,  daß  derartige  Arbeiten  für  bestimmte 
Bevölkerungsgruppen,  vor  allem  für  die  Jugendli-
chen,  besonders  vorteilhaft  wären.  Die  von  der Kom-
mission  veröffentlichten  Daten  zeigen  nämlich,  daß 
die Jugendarbeitslosigkeit  in sämtlichen  Mitgliedstaa-
ten zunimmt. 
1.23.  Da  solche  Analysen  und  Vorausschätzungen 
im Arbeitsmarktbereich  schwierig  sind,  wäre  es 
zweckmäßig,  schrittweise  vorzugehen  und  den 
Schwerpunkt  der  Arbeiten  zunächst  auf  jene  Sekto-
ren und  Regionen  zu legen,  die die größten  Schwie-
rigkeiten  haben.  Die  gesammelten  Daten  müßten  so-
dann  zusammengefaßt  und  auf der  Ebene  sämtlicher 
Volkswirtschaften  komplettiert  werden.  Danach  Söl-
ten sie im Hinblick  auf <die  Verwirklichung  der Voll-
beschäftigung  und  besseren  Beschäftigung  (auf  ge-
meinschaftlicher,  staatlicher  und  regionaler  Ebene), 
der unabdingbaren  Voraussetzung  für eine  erfolgrei-
che Sozialpolitik,  ausgewertet  werden.  In diesem  Sin-
ne müßte  erreicht  werden,  daß  die Vorausschätzun-gen und  Analysen  den  Orientierungen  Rechnung  tra-
gen, die im Zusammenhang  mit  den  noch  auszuar-
beitenden  bzw.  zu entwickelnden  Gemeinschaftspoli-
tiken  (Agrarpolitik,  Regionalpolitik,  Industriepolitik 
usw.)  festgelegt  werden. 
1.24.  D,as  Energieproblem,  das  veränderte  Verhal-
ten von  Erdöl-  und  Rohstofferzeugerländer  und  die 
daraus  potentiell  resultierende  Verschiebung  in der 
internationalen  Arbeitsteilung,  die  bilateralen  und 
multilateralen  Abmachungen,  das  Abkommen  von 
Lome  — insbesondere  dessen  Bestimmungen  über 
die industrielle  Zusammenarbeit  — und  zahlreiche 
andere  Faktoren  deuten  darauf  hin,  daß  eine  gewisse 
„Neuverzweigung"  der  gemeinschaftlichen  Wirt-
schaftstätigkeit  zu erwarten  ist.  Deshalb  sollte  man 
diese  Tendenzen  und  ihre  potentiellen  Auswirkungen 
auf die Beschäftigungslage  der Arbeitnehmer  und  die 
Situation  der  Selbständigen  in der  Gemeinschaft 
schon  jetzt  im Auge  behalten. 
1.25.  Es  gilt  ja, diese  langfristigen  Arbeitsmarkt-
prognosen,  die nicht  nur  die neue  Generation  euro-
päischer  Arbeitskräfte  betreffen,  sondern  auch  viele, 
die ihren  Arbeitsplatz  bereits  verloren  haben  oder 
noch  verlieren  werden,  zu prüfen. 
1.26.  Der  Ausschuß  tritt  jedenfalls  für eine  sozio-
ökonomische  Politik  ein,  die den  Interessen  der Ent-
wicklungsländer  in immer  stärkerem  Maße  Rech-
nung  trägt. 
1.27.  Nach  Ansicht  des Ausschusses  sollte  das „In-
stitut  für  mittelfristige  Wirtschaftsforchung"  der 
Gemeinchaft,  dessen  baldige  Einsetzung  Präsident 
Ortoli  in der  Vollversammlung  des  Europäischen 
Parlaments  am 18. Februar  in Straßburg  ankündigte, 
dafür  Sorge  tragen,  daß  der  nötige  Zusammenhang 
zwischen  den  Wirtschaftsprognosen  und  den  Progno-
sen im sozialen  Bereich  — insbesondere  bei der  An-
passung  des Bildungssystems  an die neuen  wirtschaft-
lichen  Zielsetzungen  — gewahrt  wird.  Der  Ausschuß 
bekundet  sein  Interesse  an dieser  Initiative,  verweist 
jedoch  in Ermangelung  ausführlicher  Auskünfte  über 
den genauen  Auftrag  dieses  Instituts  auf seine  beson-
deren  Bemerkungen  betreffend  die  etwaige  Einset-
zung  eines  europäischen  Instituts  für sozio-ökonomi-
sche Planung. 
1.28.  Unter  Berücksichtigung  der  obigen  Bemer-
kungen  erinnert  der Ausschuß  an das  von  ihm  stän-
dig bezeugte  Interesse  daran,  daß  eine  auf  Vollbe-
schäftigung  und  bessere  Beschäftigung  ausgerichtete 
gemeinschaftliche  Politik  in Verbindung  mit  einer 
auf die  Belange  der  Bevölkerung  zugeschnittenen 
Wirtschaftspolitik  definiert  und  durchgeführt  wird, 
und daß  in unmittelbarer  Zukunft  Maßnahmen  zur 
Resorbierung  der Arbeitslosigkeit  ergriffen  werden. 
Nr. C 263/18 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 17.11.  75 
2. Besondere  Bemerkungen 
2.1. Als  ersten  Schritt  auf dem  Wege  der Anpas-
sung  des  sozialpolitischen  Aktionsprogramms  emp-
fiehlt  der Ausschuß  unter  Bezugnahme  auf seine  ein-
schlägige  Stellungnahme,  auf die bisherigen  Beschlüs-
se und  auf die spezifischen  Merkmale  der gegenwär-
tigen  wirtschaftlichen  und  sozialen  Lage,  daß  vorran-
gige,  sofortige  Maßnahmen  im Bereich  des  Arbeits-
marktes  und  der  Arbeitsbedingungen  getroffen  wer-
den. 
2.2. Der  Ausschuß  vertritt  den  Standpunkt,  daß 
alle Maßnahmen,  die zur  Bewältigung  dieser  Situa-
tion ergriffen  werden  — sei es auf gemeinschaftli-
cher,  nationaler  oder  betrieblicher  Ebene  — unter 
enger  Beteiligung  der Vertreter  der betroffenen  Grup-
pen des  wirtschaftlichen  und  sozialen  Lebens  zu be-
schließen  und  durchzuführen  sind. 
2.3. Aus  der  Reihe  der  vorrangigen  Maßnahmen, 
die entweder  einzuleiten  oder  auszubauen  sind,  hebt 
der Ausschuß  folgende  heraus: 
a) Schutz  und  Steigerung  der Kaufkraft  der Löhne 
und Gehälter,  der Einkommen  der selbständig  Er-
werbstätigen  und  der Sozialleistungen,  einschließ-
lich der Renten  und  Pensionen,  namentlich  durch 
Koordinierung  der Initiative,  die von  den  einzel-
nen Mitgliedstaaten  zum  Schutz  dieser  Einkom-
men gegen  die Inflation  ergriffen  werden; 
b) Erhaltung  des  Einkommens  von  Arbeitskräften, 
die sich  umschulen  lassen  oder  einen  Arbeitsplatz 
suchen. 
Eine derartige  Maßnahme  muß  durch  Bestim-
mungen  ergänzt  werden,  die geeignet  sind,  die be-
rufliche  Umschulung  zu fördern  und  die sozialen 
Kosten  der beruflichen  Mobilität  der Arbeitskräf-
te in Grenzen  zu halten. 
Die Erhaltung  des Einkommens  entspricht  huma-
nen und  sozialen  Forderungen,  aber  auch  wirt-
schaftlichen  Überlegungen,  da  hierdurch  eine 
stärkere  Blockierung  der  Wirtschaft  vermieden 
und der Wiederaufschwung  gefördert  wird. 
Die in mehreren  Ländern  eingeführten  Garantie-
systeme  müssen  im Rahmen  eines  weiter  ausge-
bauten  Systems  der  sozialen  Sicherheit  koordi-
niert  werden. 
c) Finanzielle  Maßnahmen  zugunsten  der  Teilar-
beitslosen,  deren  Zahl  ständig  steigt,  damit  die 
Betroffenen  über  Einkünfte  in einer  bestimmten 
Höhe  verfügen  können  und  damit  Störungen  der 
Arbeitsmarktlage  in bestimmten  Regionen,  Sekto-
ren oder  Berufszweigen  vermieden  werden; 
d) Verstärkung  der  Rolle  des  Europäischen  Sozial-
fonds  bei der  Bekämpfung  der  Arbeitslosigkeit. 
Die Tätigkeit  des Fonds  muß  unter  anderem  auf 
folgende  Brennpunkte  ausgerichtet  sein: — Intensivierung  der  Maßnahmen  zur  Bekämp-
fung  der strukturellen  Arbeitslosigkeit  in Re-
gionen,  deren  Entwicklung  im Rückstand  ist; 
— in der  gesamten  Gemeinschaft  Finanzierung 
von Vorhaben  zur  beruflichen  Wiedereinglie-
derung  und  Umschulung  mit  dem  Schwerge-
wicht  auf den  Krisensektoren; 
— Zuschüsse  für den  Bau  und  die  Ausstattung 
der Berufsbildungszentren; 
— eine  angemessene  Anwendung  der bereits  vor-
gesehenen  finanziellen  Beihilfe  im Sinne  der 
Übernahme  eines  Teils  der den  neu  eingestell-
ten Arbeitnehmern  von  Unternehmen,  welche 
sich in wirtschaftlich  schwächeren  Gebieten 
niederlassen,  gewährten  Vergütung  (Verord-
nung  (EWG)  Nr.  2397/71  des  Rates  vom 
8. November  1971,  Artikel  1 A.24); 
e) Anwendung  spezifischer  Maßnahmen  zugunsten 
bestimmter  Gruppen  von  Arbeitnehmern,  die von 
der gegenwärtigen  Krise  unter  Umständen  beson-
ders hart  getroffen  werden  (Jugendliche,  Frauen, 
ungelernte  Arbeiter,  Wanderarbeitnehmer,  ältere 
Arbeitnehmer).  Mit  derartigen  Maßnahmen  müß-
te sich  eine  Verbesserung  der  Verhältnisse  von 
Angebot  und  Nachfrage  auf dem  Arbeitsmarkt 
erreichen  lassen: 
— durch  den  Ausbau  der öffentlichen  Arbeitsver-
mittlungsstellen 
— sowie  die Durchführung  von Berufsberatungs-, 
Berufsbildungs-  und  Fortbildungsprogram-
men; 
f) flexiblere  Handhabung  des Ruhestandalters  sowie 
Anpassung  an die  Arbeitsmarktverhältnisse  und 
die Wünsche  der Betroffenen; 
g) effektive  Verbesserung  der  Rechtsvorschriften 
über den  Gesamtkomplex  der Ruhestandsansprü-
che in allen  Mitgliedstaaten; 
h) Schaffung  neuer  Arbeitsplätze  in Ubereinstim-
mung  mit  der  neuen  Wachstumskonzeption  (in 
Bereichen  wie  Gesundheitswesen,  Sozialdienste, 
Umweltschutz); 
i) Koordinierung  von  Sozial-  und  Regionalpolitik, 
um die  Schaffung  von  Arbeitsplätzen  dort,  wo 
sich die  Arbeitskräftereserven  befinden,  zu er-
möglichen;  falls  eine  gewisse  regionale  Mobilität 
unvermeidlich  ist, müssen  geeignete  Bestimmun-
gen erlassen  werden,  um deren  soziale  Kosten  in 
Grenzen  zu halten. 
2.4. Im  übrigen  weist  der Ausschuß  nachdrücklich 
darauf  hin,  daß  neben  den  oben  aufgeführten  vorran-
17.11.  75 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 263/19 
gigen  Aktionen  besonderes  Augenmerk  auf  die  Lö-
sung  nachstehender  Probleme  gerichtet  werden 
sollte: 
a) Quantitative  und  qualitative  Weiterentwicklung 
des sozialen  Wohnungsbaus  — auch  für Wander-
arbeitnehmer  — sowie  der  Sozial-  und  Gesund-
heitsdienste; 
b) Verbesserung  der  Arbeitsbedingungen  (Aufwer-
tung  der körperlichen  Tätigkeit,  Arbeitszeit,  Hy-
giene,  Arbeitssicherheit  und  Unfallverhütung 
usw.); 
c) Kontrolle  der Tätigkeit  der sogenannten  Vermitt-
lungsstellen  für  Zeitarbeit  und  Arbeitskräftever-
leih, die in Zeiten  der Erschütterung  des Arbeits-
marktes  besonders  notwendig  ist; 
d) wachsende  Beteiligung  der Vertreter  der verschie-
denen  Gruppen  des wirtschaftlichen  und  sozialen 
Lebens  an den  Gemeinschaftsbeschlüssen  im Be-
reich  der Wirtschaftspolitik  und  der Sozialpolitik, 
damit  die Sozialpartner  nicht  mit den  Auswirkun-
gen von  Entscheidungen  konfrontiert  werden,  an 
deren  Ausarbeitung  sie nicht  genügend  Anteil 
hatten.  Ohne  die  spezifischen  Befugnisse  des 
Ständigen  Ausschusses  für  Beschäftigungsfragen 
— dessen  Reaktivierung  zu begrüßen  ist — anta-
sten zu wollen,  verweist  der Wirtschafts-  und  So-
zialausschuß  auf seine  eigene  im Vertrag  veran-
kerte  spezifische  Zuständigkeit  in sämtlichen  Be-
reichen  der Wirtschafts-  und  Sozialpolitik  in der 
Gemeinschaft; 
e) Zusammenarbeit  zwischen  den  einzelstaatlichen 
Arbeitsvermittlungsstellen.  Die Intensivierung  und 
systematische  Gestaltung  dieser  Zusammenarbeit 
ist dringend  notwendig,  um  den  Arbeitnehmern 
besser  zu dienen,  sie besser  zu beraten,  vernünfti-
ger auszubilden  und  sinnvoller  auf die vorhande-
nen Arbeitsplätze  zu verteilen.  Der  Ausschuß  un-
terstreicht  hier  die  Bedeutung  des  europäischen 
Systems  für die Übermittlung  von  Stellenangebo-
ten und  Bewerbungen  im internationalen  Aus-
gleich  (SEDOC);  er ist im übrigen  der Auffassung, 
daß ergänzende  Maßnahmen  vonnöten  sind,  da-
mit der  Informationsaustausch  und  die  Zusam-
menarbeit  zwischen  den  nationalen  Arbeitsver-
mittlungsstellen  in der Praxis  verbessert  wird. 
f) Harmonisierung  der  Arbeitsmarktstatistiken,  um 
eine erhöhte  Transparenz  des  Arbeitsmarktes  zu 
gewährleisten;  Anerkennung  und  Anwendung  der 
von der  Internationalen  Arbeitsorganisation  auf-
gestellten.  Normen;  ein Mindestmaß  an Lenkung 
für die Landflucht; 
g) Analysen  und  Prognosen  in bezug  auf  die  Ent-
wicklung  des Arbeitsmarktes. 2.5. Die  Verwirklichung  der  obigen  Maßnahmen 
muß  nach  Ansicht  des Ausschusses  Hauptziel  bei der 
Anpassung  des  sozialpolitischen  Aktionsprogramms 
sein.  Zu diesem  Zweck  müssen  rasch  geeignete  finan-
zielle  und  institutionelle  Instrumente  eingesetzt  wer-
den, mag  es sich  dabei  um  spezifische  Instrumente 
der Sozialpolitik  (Sozialfonds)  handeln  oder  um  In-
strumente,  die zum  Nutzen  bzw.  im Einklang  mit der 
Sozialpolitik  eingesetzt  werden,  obgleich  sie in den 
Kontext  anderer  Gemeinschaftspolitiken  gehören 
(Regionalfonds). 
2.6. Nach  Ansicht  des  Ausschusses  sollte  ferner 
dafür  gesorgt  werden,  daß  die Maßnahmen  im Be-
schäftigungsbereich  nach  den  spezifischen  Bedürfnis-
sen bestimmter  Bevölkerungsgruppen  oder  Wirt-
schaftssektoren  diversifiziert  werden,  indem  jenen 
Maßnahmen  der  Vorrang  eingeräumt  wird,  die ra-
sche,  spürbare  Ergebnisse  versprechen.  Bei einer  der-
artigen  Verfahrensweise  sollte  jedoch  angesichts  der 
Wechselbeziehungen  zwischen  den  verschiedenen 
Aspekten  der  Sozialpolitik  und  der  erforderlichen 
Kohärenz  dieser  Politik  dafür  gesorgt  werden,  daß 
im Interesse  sofortiger,  kurzfristiger  Anliegen,  die 
durch  die  derzeitige  Krise  begründet  sind,  künftige 
Entwicklungsmöglichkeiten  nicht  in Frage  gestellt 
werden. 
2.7. Jede  Wirtschaftspolitik,  die den  vollbeschäf-
tigten  Arbeitnehmern  nicht  mehr  die  Erhaltung 
ihrer  Kaufkraft  gewährleistet  und  den  Arbeits-
losen  oder  Kurzarbeitern  kein  angemessenes  Einkom-
men mehr  sichert,  hätte  nicht  nur  soziale,  sondern 
auch  wirtschaftliche  Auswirkungen.  Deshalb  dürfen 
die Lohn-  und  Gehaltsentwicklung  und  die  Erhal-
tung  der Arbeitsplätze  nicht  systematisch  gegeneinan-
der ausgespielt  werden.  Auf  jeden  Fall  ist die Tarif-
hoheit  der Sozialpartner  zu wahren. 
2.8. Was  die in der Entschließung  des Rates  vom 
21. Januar  1974  enthaltenen  Bestimmungen  über  die 
wachsende  Beteiligung  der Sozialpartner  an den  wirt-
schafts-  und  sozialpolitischen  Entscheidungen  der 
Gemeinschaft  und  der  Arbeitnehmer  am  Leben  der 
Unternehmen  anbelangt,  so möchte  der Ausschuß  be-
tonen,  daß  sich  eine  solche  Beteiligung  nicht  allein 
auf die  Ausarbeitung  von  Sozialschutzmaßnahmen 
beschränken  darf. 
2.9. Die  unlösbare  Verflechtung  der  wirtschaftli-
chen  und  sozialen  Aspekte,  namentlich  im Bereich 
des Arbeitsmarktes,  könnte  daher  einen  ersten  Test-
fall für die Absichten  darstellen,  die  bezüglich  der 
Konsultation  und  Konzertation  mit der Welt  der Ar-
beit sowie  den  Vertretern  sämtlicher  anderer  wirt-
schaftlichen  und  sozialen  Belangen  gehegt  werden.  In 
Nr. C 263/20 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 17.11.  75 
diesem  Sinne  könnten  dem  Rat  und  der  Kommission 
folgende  drei  Vorschläge  vorgelegt  werden: 
a) Einberufung  einer  europäischen  Wirtschafts-  und 
Sozialkonferenz,  an der  alle  betroffenen  Parteien 
zusammen  mit  der  Europäischen  Kommission 
und den  Wirtschafts-,  Finanz-  und  Sozialmini-
stern  teilnehmen  würden  und  zu der  der  Wirt-
schafts-  und  Sozialausschuß  einzuladen  wäre.  An-
läßlich  dieser  Konferenz  müßten  die  wirtschaftli-
chen  und  sozialen  kurz-  und  mittelfristigen  Per-
spektiven  der  Gemeinschaft  erörtert  und  vorran-
gige Maßnahmen  vorgeschlagen  werden,  die  die 
Gemeinschaftsbehörden  binnen  kürzester  Frist 
durchzuführen  hätten. 
b) In Übereinstimmung  mit  den  Orientierungen,  die 
auf der  Konferenz  über  die  Zukunftsaussichten 
der europäischen  Sozialpolitik  am  16.  Dezember 
1974  und  anläßlich  der  sechsten  Tagung  des 
Ständigen  Ausschusses  für  Beschäftigungsfragen 
am 17.  Februar  1975  festgelegt  wurden,  sowie  in 
Anbetracht  der  gegenwärtigen  sozialen  Lage,  die 
von einer  bedenklichen  Verschlechterung  des  Ar-
beitsmarktes  gekennzeichnet  ist, plädiert  der  Aus-
schuß  grundsätzlich  für  sektorale,  paritätische 
Zusammenkünfte  der Sozialpartner  sowie  anderer Gruppen  des  wirtschaftlichen  und  sozialen  Le-
bens.  Die  Modalitäten  einer  solchen  Konzertation 
sind in gegenseitigem  Einvernehmen  und  mit 
Rücksicht  auf  die  Tarifhoheit  der  Sozialpartner 
von den  beteiligten  Parteien  zu bestimmen. 
c) Gründung  eines  europäischen  Instituts  für  sozio-
ökonomische  Planung,  das  zwischen  den  wirt-
schaftlichen  und  sozialen  Prognosen  eine  Verbin-
dung  herstellen  würde.  Dieses  Institut,  das  sich 
auf in den  Mitgliedstaaten  durchgeführte  For-
schungsarbeiten  und  Analysen  stützen  würde, 
könnte  wertvolle  Hinweise  für den  Arbeitsmarkt, 
die Berufsausbildung  und  die  Regionalpolitik  er-
teilen  und  darüber  hinaus  an der  Erforschung  der 
neuen  Kooperationsmöglichkeiten  teilhaben,  die 
durch  das  Abkommen  von  Lome  erschlossen  wer-
den. 
Geschehen  zu Brüssel  am 29. Mai  1975. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
I. Nachstehende  Änderungsanträge  wurden  im Laufe  der Beratungen  abgelehnt. 
Ziffer  1 
Nach  den  Worten  „und  diejenigen"  sollte  wie  folgt  fortgefahren  werden: 
„über  die Wirtschaftspolitik,  die zum  einen  die Entwicklung  des  Binnenmarktes  und  zum 
anderen  die  sozialen  Probleme  umfassen,  eng  miteinander  verquickt  wurden.  Zunächst 
müssen  diese  Aspekte  notwendigerweise  bei  der  Politik  der  wirtschaftlichen  Umstruk-
turierung  berücksichtigt  werden". 
Begründung 
Diese  Probleme  werden  auch  in der  Stellungnahme  selbst  angesprochen.  So heißt  es in Zif-
fer 1.23.  im letzten  Satz:  „In  diesem  Sinne  müßte  erreicht  werden,  daß  die Vorausschätzungen 
und Analysen  den  Orientierungen  Rechnung  tragen,  die im Zusammenhang  mit  den  noch  aus-
zuarbeitenden  bzw.  zu entwickelnden  Gemeinschaftspolitiken  ...". 
In Ziffer  1.24.  werden  in diesen  Gedankengang  auch  „das  Energieproblem",  „das  veränderte 
Verhalten  der  Erdöl-  und  Rohstofferzeugerländer",  „die  bilateralen  und  multilateralen  Ab-
machungen"  und  „das  Abkommen  von  Lome"  einbezogen. 
17.11.  75 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 263/21 
Es geht  hier  um einen  Komplex  von  Politiken,  die in sozialer  Hinsicht  mit der „Vollbeschäf-
tigung  und  besseren  Beschäftigung,  der unabdingbaren  Voraussetzung  für  eine  erfolgreiche 
Sozialpolitik"  verbunden  werden  müssen,  wie dies  in Ziffer  1.23.  zum  Ausdruck  kommt. 
Damit  ein Bruch  in der Logik  vermieden  wird,  muß  deshalb  in den  allgemeinen  Bemerkungen 
und in den  besonderen  Bemerkungen  derselbe  Leitgedanke  enthalten  sein.  Dies  ist der Haupt-
grund  für die zu Ziffer  1 vorgeschlagene  Änderung. 
Abstimmungsergebnis: 
Ja-Stimmen:  9; Nein-Stimmen:  51; Stimmenthaltungen:  14. 
Ziffer  1.19.,  erste  Einrückung 
Nach  den  Worten  „erhöhte  Kongruenz  von  Stellenangeboten  und  -gesuchen"  sollten  die Worte 
„auch  innerhalb  der Landwirtschaft"  eingefügt  werden. 
Begründung 
Dieser  Änderungsvorschlag  geht  von  der  Notwendigkeit  aus,  daß  die Probleme  der Selbstän-
digen,  insbesondere  der Landwirtschaft,  nach  und  nach  in die sozialpolitischen  Programme  der 
Kommission  einbezogen  und  damit  eine  Praxis  bzw.  Rechtsverhältnisse,  die eine  Beeinträchti-
gung  der Rechte  dieses  Personenkreises  beinhalten,  überwunden  werden. 
Abstimmungsergebnis: 
Ja-Stimmen:  14; Nein-Stimmen:  43; Stimmenthaltungen:  19. 
Ziffer  2.2. 
Nach  Ziffer  2.2. ist folgender  Text  einzufügen: 
„Die  Fachgruppe  stellt  fest,  daß  die Existenz  und  die Tätigkeit  der multinationalen  Unter-
nehmen  erheblichen  Einfluß  auf die Beschäftigung,  die Arbeitsbedingungen,  den Sozialschutz 
der Arbeitnehmer  und  die Rolle  der Arbeitnehmer-  und  Arbeitgeberorganisationen  hinsicht-
lich der beruflichen  Beziehungen  haben  können;  daher  empfiehlt  sich  eine  Kontrolle  der 
Tätigkeit  dieser  Unternehmen  durch  die Gemeinschaft." 
Begründung 
Eine so widitige  Frage  darf  in einer  Stellungnahme  zur Anpassung  des sozialpolitischen  Aktions-
programms  nicht  unbehandelt  bleiben. 
Abstimmungsergebnis: 
Ja-Stimmen:  22; Nein-Stimmen:  36; Stimmenthaltungen:  20. 
Ziffer  2.3. 
Zwischen  den  Buchstaben  a) und  b) ist ein neuer  Absatz  b) einzuschieben: 
„b) Sofortige  Harmonisierung  der Rechtsvorschriften  über  die wöchentliche  Arbeitszeit,  die 
zur allgemeinen  Einführung  der 40-Stunden-Woche  ohne  Lohneinbußen  führen  muß, 
sowie  Einführung  des vierwöchigen  bezahlten  Jahresurlaubs  in sämtlichen  Bereichen  der 
Wirtschaft." 
Nr. C 263/22 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 17.11.75 
Begründung 
Die regionalen  Ungleichgewichte,  die Störungen  in den  Wirtschaftssektoren  und  die Krise  ganz 
allgemein  machen  es notwendig,  daß  die  Harmonisierung  der  wöchentlichen  Arbeitszeit  im 
Sinne  der 40-Stunden-Woche  ohne  Ausnahme  durchgeführt  wird. 
Die unverzügliche  Harmonisierung,  die im Eilverfahren  durchgesetzt  werden  muß,  sollte  von 
allen  Mitgliedern  des Wirtschafts-  und Sozialausschusses  gebilligt  werden.  In der gegenwärtigen 
Konjunkturlage  kann  diese  Maßnahme  die Spannungen  auf dem  Arbeitsmarkt  entschärfen. 
Abstimmungsergebnis: 
Ja-Stimmen:  7; Nein-Stimmen:  54; Stimmenthaltungen:  13. 
Ziffer  2.4.  Buchstabe  b) 
Am Satzende  sollten  in die  Klammer  folgende  Worte  aufgenommen  werden:  „Kosten  der 
Arbeitskräftemobilität  und insbesondere  der Land-  und  Gebietsflucht". 
Begründung 
Dieser  Änderungsvorschlag  geht  von  der Notwendigkeit  aus,  daß  die Probleme  der Selbstän-
digen,  insbesondere  der Landwirtschaft,  nach  und  nach  in die sozialpolitischen  Programme  der 
Kommission  einbezogen  und  damit  eine  Praxis  bzw.  Rechtsverhältnisse,  die eine  Beeinträch-
tigung  der Rechte  dieses  Personenkreises  beinhalten,  überwunden  werden. 
Abstimmungsergebnis: 
Ja-Stimmen:  9; Nein-Stimmen:  27; Stimmenthaltungen:  30. 
Ziffer  2.9. 
Der Text  von  Buchstabe  a) sollte  gestrichen  werden. 
Begründung 
In seinen  früheren  Stellungnahmen  hat  der  Ausschuß  gewarnt  vor  der  ständigen  Schaffung 
neuer  Instanzen  auf Gemeinschaftsebene  neben  den  im EWG-Vertrag  vorgesehenen  Organen, 
die es vielmehr  zu stärken  und  leistungsfähiger  zu gestalten  gilt.  So bildet  etwa  der Ausschuß 
die ständige  Versammlung  der  verschiedenen  Gruppen  des  wirtschaftlichen  und  sozialen 
Lebens.  Er hat mehrere  Stellungnahmen  im Zusammenhang  mit den  betreffenden  Sachgebieten 
abgegeben.  Es muß  darauf  hingewirkt  werden,  daß  sich  die regulären  Institutionen  der Gemein-
schaft,  d. h. Kommission,  Rat  und  Parlament,  diese  Stellungnahmen  zu eigen  machen,  anstatt 
eine außergemeinschaftliche  Konferenz  einzuberufen,  die nicht  über  die hierfür  erforderliche 
Zeit verfügt.  Kürz,  der in Buchstabe  a) enthaltene  Vorschlag  würde  bewirken,  daß  nicht  nur 
der Zuständigkeitsbereich  des Ausschusses,  sondern  der Gesamtheit  der Gemeinschaftsinstitu-
tionen  eingeschränkt  würde. 
Abstimmungsergebnis: 
Ja-Stimmen:  36; Nein-Stimmen:  52; Stimmenthaltungen:  8. 
Ziffer  2.9.  Buchstabe  a) 
Es sind  folgende  Änderungen  vorzunehmen: 
Der erste  Satz  (beginnend  mit „Einberufung")  wird  zum  ersten  Absatz. 
17.11.  75 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 263/23 
Der zweite  Absatz  besteht  aus  folgendem  Satz: 
„Diese  müßte  sich  auf eine  breit  angelegte  Diskussion  auf allen  Ebenen  der  nationalen  und 
gemeinschaftlichen  Instanzen  und  insbesondere  auch  in allen  wirtschaftlichen  und  sozialen 
Gremien  stützen,  die eine'  der Rolle  des  Wirtschafts-  und  Sozialausschusses  in der  Gemein-
schaft  entsprechende  Aufgabe  wahrnehmen." 
Der zweite  Satz  (beginnend  mit  „Anläßlich  dieser  Konferenz")  bildet  dann  den  dritten  Absatz. 
Abstimmungsergebnis: 
Ja- Stimmen:  14; Nein-Stimmen:  39; Stimmenthaltungen:  28. 
II. Infolge  der Annahme  eines  Änderungsantrages  wurden  nachstehende  Textabschnitte  aus  der 
Stellungnahme  der  Fachgruppe  Sozialfragen  umformuliert 
Ziffer  2.9. 
Die unlösbare  Verflechtung  der wirtschaftlichen  und  sozialen  Aspekte,  namentlich  im Betrieb 
des Arbeitsmarktes,  könnte  daher  einen  ersten  Testfall  für die Absichten  darstellen,  die bezüg-
lich der  Konsultation  und  Konzertation  mit  der  Welt  der  Arbeit  und  deren  Vertreter  gehegt 
werden.  In diesem  Sinne  könnten  dem  Rat  und  der  Kommission  folgende  drei  Vorschläge  vor-
gelegt  werden. 
Ziffer  2.9.  Buchstabe  a) 
a) Einberufung  einer  europäischen  Wirtschafts-  und  Sozialkonferenz,  an der  die  Sozialpartner 
zusammen  mit  den  Vertretern  der  Regierungen  auf  Ebene  der  Wirtschaftsminister  und 
Sozialminister  teilnehmen  würden. 
Ziffer  2.9.  Buchstabe  b) 
b) In Übereinstimmung  mit  den  Orientierungen,  die  auf  der  Konferenz  über  die  Zukunfts-
aussichten  der europäischen  Sozialpolitik  am 16. Dezember  1974  und  anläßlich  der  sechsten 
Tagung  des  Ständigen  Ausschusses  für Beschäftigungsfragen  am 17. Februar  1975  festgelegt 
wurden,  sowie  in Anbetracht  der  gegenwärtigen  sozialen  Lage,  die von  einer  bedenklichen 
Verschlechterung  des  Arbeitsmarktes  gekennzeichnet  ist,  plädiert  die  Fachgruppe  grund-
sätzlich  für sektorale,  paritätische  Zusammenkünfte  der Sozialpartner. 
Abstimmungsergebnis: 
Ja-Stimmen:  40; Nein-Stimmen:  38;  Stimmenthaltungen:  11. 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für einen  Beschluß  des Rates  betreffend  das Pro-
gramm  von  Modellvorhaben  und  Studien  zur  Bekämpfung  der  Armut 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Ge-
meinschaften  Nr.  C 101  vom  3. Mai  1975  auf Seite  10 veröffentlicht. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 29. April  1975  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund 
von Artikel  198  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen.