DE Amtsblatt der Europäischen Union C 102/13

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

(2008/C 102/06)

Nummer der Beihilfe: XA 299/07

Mitgliedstaat: Irland

Region: Gesamter Mitgliedstaat

Bezeichnung der Beihilferegelung beziehungsweise bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Third level non-degree courses in Equine Science at the International Equine Institute (IEI), University of Limerick (UL)

Rechtsgrundlage: National Development Plan 2007-2013

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung beziehungsweise Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 2,411 Mio. EUR für zuschussfähige Kosten im Zeitraum 2007-2013

Beihilfehöchstintensität: 100 % der zuschussfähigen Kosten

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung beziehungsweise Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31. Dezember 2013

Zweck der Beihilfe: Zweck der Regelung ist die Förderung und Durchführung von Hochschulkursen in Pferdewissenschaft ohne akademischen Grad, die den Anforderungen des Pferdesektors angepasst sind. Das Angebot umfasst einen nicht akademischen Diplomstudiengang mit Präsenz- und Fernunterricht sowie weitere Informationskurse, Seminare und Bildungsdienstleistungen.

Die Beihilfe wird gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006, „Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor“, gewährt

Betroffene Wirtschaftssektoren: Pferdehaltung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Department of Agriculture, Fisheries and Food, Agriculture House Kildare Street Dublin 2 Ireland

Internetadresse: http://www.agriculture.gov.ie/index.jsp?file=schemes/equine_ndp/IEI/terms.xml

Nummer der Beihilfe: XA 300/07

Mitgliedstaat: Irland

Region: Gesamter Mitgliedstaat

Bezeichnung der Beihilferegelung beziehungsweise bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Depopulation Grant Scheme (Bovine TB and Brucellosis)

Rechtsgrundlage: Diseases of Animals Act 1966

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung beziehungsweise Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Die im Rahmen dieser Regelung insgesamt zu zahlenden Beihilfen hängen von dem Ausmaß der Seuche ab, das wiederum Auswirkungen darauf hat, wie viele Tiere als Reagenten gemeldet werden und wie viele Betriebe Beschränkungen wegen Tuberkulose und Brucellose der Rinder unterliegen. Vorhersagen über die Höhe der Ausgaben im Zeitraum 2007-2013 sind deshalb nicht möglich. Daher liegen den unten stehenden Zahlen für die voraussichtlichen Ausgaben das derzeitige Ausmaß der Seuche und die für 2007 erwarteten Ausgaben zugrunde

Beihilfehöchstintensität: 100 %

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung beziehungsweise Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Regelung „Depopulation Grant“ läuft unbefristet, da sie in direktem Zusammenhang zur Verbreitung von Tuberkulose und Brucellose der Rinder in Irland steht. Diese Regelung wird bis zur Tilgung der beiden Seuchen fortgesetzt

Zweck der Beihilfe: Zweck der Beihilfe ist es, Landwirte für Verluste aufgrund der Meldung und Beseitigung von Tieren zu entschädigen, die im Verdacht stehen, Tuberkulose- oder Brucellosereagenten zu sein. Die im Rahmen der Regelung „Depopulation Grant“ gewährten Beihilfen sichern den Besitzern der Herde während der Zeit, in der die Beschränkungen gelten, ein Einkommen.

der Verletzung der Anzeigepflicht bei Seuchenfällen entgegenzuwirken.

Die Beihilfe wird gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006, „Beihilfen zum Ausgleich der Verluste, die Landwirten durch Tierseuchen, Pflanzenkrankheiten oder Schädlingsbefall entstehen“, gewährt

Betroffene Wirtschaftssektoren: Rinderhaltung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Department of Agriculture, Fisheries and Food Maynooth Business Park Maynooth, Co. Kildare Ireland

Internetadresse: http://www.agriculture.gov.ie/animal_health/ERAD/ERAD_comp_scheme07.doc

Nummer der Beihilfe: XA 307/07

Mitgliedstaat: Slowakische Republik

Bezeichnung der Beihilferegelung: Schéma štátnej pomoci na úhradu straty spôsobenej nepriaznivými poveternostnými udalosťami na poľnohospodárskych plodinách

Rechtsgrundlage:

— § 13 nariadenia vlády Slovenskej republiky č. 369/2007 Z. z. z 8. augusta 2007 o niektorých podporných opatreniach v pôdohospodárstve,

— zákon č. 231/1999 Z. z. o štátnej pomoci v znení neskorších predpisov,

— Artikel 11 Abs. 1 und Artikel 2 Abs. 8 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrag aufs staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

Voraussichtliche jährliche Kosten im Rahmen der Beihilferegelung: Den Umfang der für die Durchsetzung der Regelung vorgesehenen finanziellen Mittel veröffentlicht das Ministerium auf seiner Website www.mpsr.sk

Der voraussichtliche Umfang der finanziellen Mittel im Rahmen der Beihilferegelung beträgt für das Jahr 2007: 100 Mio. SKK.

Der voraussichtliche Umfang der finanziellen Mittel im Rahmen der Beihilferegelung beträgt ab dem Jahr 2008: 200 Mio. SKK.

Voraussichtliches Gesamtbudget für die Erstattung des jährlichen Versicherungsbeitrags in den Jahren 2008-2013: 1 200 Mio. SKK

Beihilfehöchstintensität: Als Bruttobeihilfehöhe können einem Züchter gewährt werden:

Bewilligungszeitpunkt: Oktober 2007

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31. Dezember 2013

Zweck der Beihilfe: Zweck der Beihilfe ist die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen auf dem Sektor der Pflanzenproduktion und die Senkung des Risikos der landwirtschaftlichen Produktion infolge widriger Witterungsverhältnisse; als widrige Witterungsverhältnisse, die mit Naturkatastrophen gleichzusetzen sind, gelten:

Betroffene Wirtschaftssektoren: Primärproduktion von in Anlage I des EG-Vertrags aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Beihilfegeber:

Ministerstvo pôdohospodárstva SR

Dobrovičova ul. č. 12

SK-Bratislava 812 66

Tel. (421) 59 26 61 11

Internetadresse:

http://www.land.gov.sk/index.php?navID=153&id=412

Durchsetzung der Regelung durch:

Pôdohospodárska platobná agentúra

Dobrovičova ul. č. 12

SK-Bratislava 815 26

Tel. (421) 59 26 61 11

Internetadresse:

http://www.land.gov.sk/apa/index.php?p=DP_metpok

Sonstige Angaben: Die Beihilfe kann nur kleinen und mittleren Unternehmen gemäß Anlage I der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden. Die Beihilfe wird nur einmal in der festgelegten Bruttohöhe bewilligt.

Genehmigt: Ing. Ľubomír Miček, PhD, Generaldirektor der Sektion Landentwicklung, Ministerium für Landwirtschaft der SR

Nummer der Beihilfe: XA 308/07

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Navarra

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Ayudas al fomento de procesos de integración cooperativa, en el marco de la reestructuración del sector de cooperativas agrarias

Rechtsgrundlage: Orden foral de la consejera de desarrollo rural y medio ambiente, por la que se establecen las normas que regirán la concesión de ayudas al fomento de procesos de integración cooperativa, en el marco de la reestructuración del sector de cooperativas agrarias

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 1,187 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität: Startbeihilfen bis zu einer Höhe von 250 000 EUR für die Gründung von Erzeugergemeinschaften.

Beihilfen bis zu 50 % der Kosten für die Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 15. November 2007 bis 31. Dezember 2013

Zweck der Beihilfe: Startbeihilfen für die Gründung von Erzeugergemeinschaften. Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006. Zuschussfähige Ausgaben: Erwerb von Büroausstattung einschließlich Computer-Hardware und -Software, Kosten für Verwaltungspersonal, Gemeinkosten sowie Rechtskosten und Verwaltungsgebühren. Mietkosten für Büroräume in Höhe der marktüblichen Mieten. Im Fall des Erwerbs von Gebäuden oder Grundstücken sind die zuschussfähigen Ausgaben auf die Kosten der marktüblichen Mieten beschränkt.

Beihilfen für die Bereitstellung technischer Hilfe für den Agrarsektor. Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006. Zuschussfähige Ausgaben: Entgelt für durch Dritte erbrachte Beratungsdienste, die nicht fortlaufend oder in regelmäßigen Abständen in Anspruch genommen werden oder zu den gewöhnlichen Betriebsausgaben gehören: Notariats- und Registerkosten, Lizenzgebühren, Kosten für Rechnungsprüfungen und Untersuchungen zur Finanzierung des Vorhabens der Zusammenschlüsse von Genossenschaften

Betroffene Wirtschaftssektoren: Sektor der landwirtschaftlichen Genossenschaften

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Gobierno de Navarra. Departamento de Desarrollo Rural y Medio Ambiente C/ Tudela, 20 E-31003 Pamplona

Internetadresse: http://www.cfnavarra.es/agricultura/COYUNTURA/AyudasEstado/pdfs/STNO0746 %20OF.pdf

Sonstige Auskünfte:

Dirección General de Desarrollo Rural y Medio Ambiente C/ Tudela, 20 E-31003 Pamplona Tel. (34) 848 42 29 33 E-mail: izabalzv@cfnavarra.es Gobierno de Navarra

Nummer der Beihilfe: XA 309/07

Mitgliedstaat: Spanien

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Subvenciones destinadas a las asociaciones y organizaciones de criadores de razas ganaderas puras, para la conservación, selección, mejora y fomento de las razas puras de ganado de producción

Rechtsgrundlage: Proyecto de Orden APA/…/2007, por la que se establecen las bases reguladoras de las subvenciones destinadas a las organizaciones y asociaciones de criadores para la conservación, mejora y fomento de las razas puras de ganado de producción (zur Veröffentlichung im Amtsblatt). Diese Änderung wird vorgenommen, um die bisher geltende Rechtsvorschrift (APA/956/2005, de 30 de marzo de 2005, por la que se establecen las bases reguladoras de las subvenciones destinadas a las organizaciones y asociaciones de criadores para la conservación, la selección y el fomento de las razas ganaderas puras) an die durch die Ersetzung der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2003 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen durch die neue Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 veränderte Rechtsgrundlage anzugleichen.

Außerdem muss die o. g. Anordnung zur Festlegung der Rechtsgrundlagen auch der neuen Verordnung zur Durchführung des Subventionsgesetzes (Reglamento de la Ley de Subvenciones) entsprechen, die mit dem königlichen Beschluss (Real Decreto) Nr. 887/2006 vom 21. Juli 2006 erlassen wurde, mit dem geringfügige Änderungen des Gesetzes eingeführt wurden

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Die voraussichtlichen Ausgaben der öffentlichen Hand für alle Begünstigten zusammen belaufen sich auf maximal 14 Mio. EUR jährlich

Beihilfehöchstintensität: Die Höhe des Zuschusses für sich genommen oder zusammen mit einer oder mehreren Beihilfen oder Zuschüssen von anderen Verwaltungen oder Körperschaften öffentlichen Rechts oder natürlichen oder juristischen Personen darf höchstens 1 Mio. EUR pro Rasse betragen und darf die nachstehenden Höchstbeträge und Höchstsätze nicht überschreiten:

1. der Zuschuss zum Bruttojahresgehalt des Geschäftsführers beträgt maximal 38 000 EUR; für Akademiker mit Licenciado-Abschluss (Licenciado universitario), Ingenieure, Tierärzte usw. 25 000 EUR; für Akademiker mit Graduado-Abschluss (Graduado universitario), Techniker usw. 21 000 EUR und für Verwaltungskräfte 18 000 EUR;

2. Miete für Räumlichkeiten, in denen das Herdbuch geführt wird: maximal 22 000 EUR;

Unabhängig hiervon gilt als Höchstbetrag pro Person und Tag für Reise- und Aufenthaltskosten der Spesensatz der Gruppe 2 gemäß Real Decreto 462/2002, de 24 de mayo de 2002, sobre indemnizaciones por razón del servicio; als Höchstsatz für Reisekosten gilt der in Artikel 17 des Real Decreto festgesetzte Betrag.

Für Informatikausrüstung wird der Höchstsatz auf 20 % des gewählten Zuschussgesamtbetrags festgesetzt.

Die Kosten für Finanzierung, Rechts- und Finanzberatung, Notar- und Registerkosten sowie Sachverständigenkosten für die Durchführung des bezuschussten Projekts, spezifische Verwaltungskosten und Kosten für Bankbürgschaften sind zuschussfähig, sofern sie mit der bezuschussten Tätigkeit in direktem Zusammenhang stehen und für die angemessene Vorbereitung oder Durchführung dieser Tätigkeit zwingend erforderlich sind

Bewilligungszeitpunkt: Ab 1. November 2007

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31. Dezember 2013 mit Ausnahme der in Artikel 4 Absatz 5 genannten zuschussfähigen Tätigkeiten (Beihilfen für die genetische Verbesserung in Form von Investitionen in Testzentren, Zuchtstationen und andere Einrichtungen), diese sind nur bis zum 31. Dezember 2011 finanzierbar. Die Beihilfen werden jährlich ausgeschrieben

Zweck der Beihilfe: Zuschüsse für KMU (Organisationen und Vereinigungen von Züchtern heimischer Nutztierrassen) zur Förderung von Aktivitäten zur Zucht, Erhaltung und Förderung von Nutztierrassen gemäß den nachstehenden Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006:

Betroffene Wirtschaftssektoren: Züchter von Rassetieren aller Nutztierarten

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Ministerio de Agricultura, Pesca y Alimentación Secretaría General de Agricultura y Alimentación (Dirección General de Ganadería) C/ Alfonso XII, 62 E-28014 Madrid

Internetadresse: http://rasve.mapa.es/Publica/InformacionGeneral/Legislacion/legislacion.asp.

Sonstige Auskünfte: Die Zuschüsse sind mit jedweden anderen Zuschüssen vereinbar, die von anderen öffentlichen Verwaltungen, diesen beigeordneten oder nachgeordneten nationalen oder internationalen Körperschaften des öffentlichen Rechts und anderen natürlichen oder juristischen Personen des Privatrechts gewährt werden, ausgenommen die im Real Decreto 997/1999, de 11 de junio de 1999, sobre fomento de las razas autóctonas españolas de protección especial en peligro de extinción genannten Körperschaften. Allerdings darf die Höhe des Zuschusses allein oder zusammen mit einer oder mehreren anderen der Beihilfen oder Zuschüsse, die von einer anderen öffentlichen Verwaltung oder Körperschaft des öffentlichen Rechts und natürlichen oder juristischen Personen des Privatrechts gewährt werden, die vorgenannten Obergrenzen bzw. die in Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der in Artikel 87 und des 88 EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 festgelegten Obergrenzen nicht überschreiten.

In jedem Fall wird wenn die effektiv getätigten Ausgaben unter dem ursprünglichen Ansatz bleiben oder andere Beihilfen gewährt wurden, durch deren Kumulierung die Finanzierungsprozentsätze überschritten werden der Beschluss geändert und die Beihilfe um einen Betrag proportional zu der in dem Beschluss gewährten Beihilfe gekürzt. Hierbei kann die Höhe entsprechend den eingegangenen Anträgen mit nachgewiesenen Tätigkeiten angepasst werden, sofern Haushaltsmittel zur Verfügung stehen