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Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen aus der 117. Sitzung vom 18. Juli 2003 zum Entwurf einer Entscheidung in der Sache COMP/M.2972 - DSM/Roche Vitamins

(2004/C 69/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Der Beratende Ausschuss stimmt der Kommission zu, dass es sich bei dem angemeldeten Vorhaben um einen Vorgang im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Fusionskontrollverordnung handelt, der gemeinschaftsweite Bedeutung im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung hat.

2. Der Beratende Ausschuss teilt die Ansicht der Kommission, dass die sachlich relevanten Märkte, die von dem Zusammenschluss betroffen sind, die Herstellung und den Vertrieb umfassen von

a) Phytase und

b) NSP-spaltenden Enzymen.

3. Der Beratende Ausschuss teilt die Ansicht der Kommission, dass die räumlich relevanten Märkte, die von dem Zusammenschluss betroffen sind, Folgendes umfassen:

a) mindestens den gesamten EWR im Falle der Herstellung von Phytase und NSP-spaltenden Enzymen bzw.

b) den gesamten EWR im Falle des Vertriebs von Phytase und NSP-spaltenden Enzymen.

4. Der Beratende Ausschuss vertritt wie die Kommission die Auffassung, dass das Zusammenschlussvorhaben Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich der Schaffung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung auf dem Phytasemarkt gibt.

5. Die Mehrheit des Beratenden Ausschusses teilt die Meinung der Kommission, dass das Zusammenschlussvorhaben für den Wettbewerb auf dem Markt für NSP-spaltende Enzyme unbedenklich ist. Eine Minderheit ist anderer Meinung.

6. Der Beratende Ausschuss stimmt der Kommission darin zu, dass die Verpflichtungszusagen des anmeldenden Unternehmens das angemeldete Zusammenschlussvorhaben derart abändern, dass ernsthafte Zweifel hinsichtlich der Vereinbarkeit des Vorhabens mit dem Gemeinsamen Markt beseitigt werden.

7. Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass der Zusammenschluss unter der Voraussetzung, dass die Verpflichtungszusagen des anmeldenden Unternehmens erfuellt werden, gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung für mit dem Gemeinsamen Markt und für mit dem EWR-Abkommen vereinbar erklärt werden sollte.

8. Der Beratende Ausschuss legt der Kommission die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union nahe.

9. Der Beratende Ausschuss ersucht die Kommission, alle seine Bemerkungen und Kommentare zu berücksichtigen.
Die Mitteilungen der Beschwerdepunkte wurden am 30. Dezember 2002 bzw. 9. Januar 2003 an sieben Unternehmen verschickt: Cheminova A/S (Cheminova), Chisso Corporation (Chisso), Daicel Chemical Industries, Ltd (Daicel), Hoechst AG, (Hoechst), Nutrinova Nutrition Specialties & Food Ingredients GmbH (Nutrinova), The Nippon Synthetic Chemical Industry Co, Ltd (Nippon), Ueno Fine Chemicals Industry, Ltd (Ueno). Akteneinsicht wurde durch zwei CD-ROMs gewährt, die den Beschwerdepunkten beigefügt waren oder später verschickt wurden. Eine Partei beantragte die Verlängerung der ursprünglichen Frist zur Erwiderung auf die Beschwerdepunkte. Daraufhin habe ich allen Parteien Fristverlängerung zur Erwiderung bis acht Wochen nach kompletter Akteneinsicht gewährt. Alle Parteien haben fristgerecht geantwortet.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 134/12

Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP M.2621 — SEB/Moulinex

(nach Artikel 15 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren — ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21)

(2005/C 134/06)

Am 13 November 2001 ging bei der Kommission eine Anmeldung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen („Fusionskontrollverordnung“) ein, wonach das französische Unternehmen SEB die teilweise Übernahme des französischen Unternehmens Moulinex beabsichtigt. Am 8. Januar 2002 beschloss die Kommission, keine Einwände zu erheben und vorbehaltlich der Einhaltung bestimmter Bedingungen und Auflagen, die Bestandteil der Entscheidung waren, das angemeldete Vorhaben für mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen vereinbar zu erklären. Das Vorhaben wurde somit, was seine Wirkungen außerhalb Frankreichs angeht, gemäß den Artikeln 6 (1) b) und 6 (2) der Fusionskontrollverordnung genehmigt. Die den französischen Markt betreffenden Aspekte des Vorhabens wurden von der Kommission gemäß Artikel 9 der Fusionskontrollverordnung auf Antrag der französischen Wettbewerbsbehörden am 8. Januar 2002 zur Prüfung an die französischen Behörden verwiesen.

Mit Urteil vom 3. April 2003 hob das Gericht erster Instanz die Genehmigungsentscheidung der Kommission für fünf Länder (Finnland, Irland, Italien, Spanien und Vereinigtes Königreich) auf, für die keine Abhilfemaßnahmen vorgelegt worden waren. Anschließend wurde das Prüfverfahren in der ersten Phase wieder aufgenommen.

Nach Artikel 10 Absatz 5 der Fusionskontrollverordnung wurde die Anmeldung somit am 3. April 2003 wirksam und die Fristen begannen ab diesem Tag zu laufen.

Am 23. Mai 2003 stellte die Kommission fest, dass die von SEB angebotenen Verpflichtungserklärungen nicht ausreichten, um die ernsten Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit des Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt auszuräumen, und eröffnete mit einer Entscheidung gemäß Artikel 6 (1) c) der Fusionskontrollverordnung das förmliche Prüfverfahren.

Das Verfahren wurde nach einer am 19. Juni 2002 ergangenen Entscheidung auf der Grundlage von Artikel 11 der Fusionskontrollentscheidung ausgesetzt. Nach Erteilung vollständiger Auskünfte seitens der SEB wurde das Verfahren am 1. August 2003 fortgesetzt. Demnach muss eine Entscheidung gemäß Artikel 8 der Fusionskontrollverordnung spätestens am 25. November 2003 ergehen. Wie sich verschiedenen eingehenden Marktuntersuchungen entnehmen lässt, waren keine weiteren Verpflichtungen als die, die im ersten Verfahren angeboten worden waren, erforderlich, um die Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung zu verhindern. Daher ist an die beteiligten Unternehmen keine Mitteilung der Beschwerdepunkte gerichtet worden.

Das Recht auf Anhörung wurde im vorliegenden Fall gewahrt.
—

Einige Aspekte der Handelstätigkeit der Unternehmen, die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte als Verstöße gegen Artikel 81 EG-Vertrag aufgeführt worden waren, wurden nach Prüfung der Erwiderung der Unternehmen nicht in den Entscheidungsentwurf übernommen. Außerdem habe ich in dem von der Kommission vorgelegten Entscheidungsentwurf keine neuen Beschwerdepunkte bemerkt, die nicht bereits in der Mitteilung der Beschwerdepunkte enthalten waren.
33.

Was die Verhältnismäßigkeit anbelangt, so sollte in einem Rechtsakt für das IMI festgelegt werden, dass die vordefinierten Fragen und anderen Datenfelder den Zwecken entsprechen müssen, für die sie erhoben und/oder weiterverarbeitet werden, dass sie dafür erheblich sein müssen und dass sie nicht darüber hinausgehen dürfen. Außerdem spricht der EDSB zwei spezifische Empfehlungen für die Verhältnismäßigkeit aus: — eine klare Aussage, dass das IMI nicht routinemäßig für Zuverlässigkeitsprüfungen bei zuwandernden Selbständigen und Dienstleistern, sondern nur dann verwendet werden soll, wenn die geltenden Rechtsvorschriften dies zulassen und es ernsthafte Zweifel i) an dem Wahrheitsgehalt der Angaben, die der betreffende Dienstleister gegenüber der zuständigen Behörde im Aufnahmemitgliedstaat gemacht hat, oder ii) daran gibt, dass er für die Niederlassung oder die Ausübung seines Berufs in dem Aufnahmemitgliedstaat in Frage kommt, — um eine unnötige Übermittlung sensibler, jedoch nicht immer erheblicher Daten weitestgehend zu vermeiden, sollte eine Bestimmung aufgenommen werden, der zufolge immer dann, wenn eigentliche Informationen aus dem Strafregister nicht unbedingt erforderlich sind, die vordefinierten Fragen und Antworten im IMI-Interface keine Frage nach dem Strafregister enthalten sollten und anders und zwar so formuliert werden sollten, dass die gemeinsame Nutzung sensibler Daten so gering wie möglich gehalten wird. Beispielsweise könnte es der zuständigen Behörde eines Aufnahmestaates genügen, dass ein zuwandernder Rechtsanwalt rechtmäßig registriert ist und von der Anwaltskammer in seinem Herkunftsland zugelassen ist („good standing“); sie braucht nicht zu wissen, ob in seinem Strafregister ein Verkehrsdelikt eingetragen ist, wenn dies seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt in seinem Herkunftsland nicht entgegensteht.
2.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die Zuständigkeit der Kommission in den am 13. Dezember 2007 an Spanien, Frankreich und Portugal gerichteten Entscheidungen nach Artikel 22 festgestellt wurde.
5.

Interessierte juristische Personen aus Rumänien oder dem Ausland können ihre schriftlichen Angebote in rumänischer Sprache für die in Anhang Nr. 1 genannten Explorationsstätten an folgende Anschrift übermitteln: Agenția Națională pentru Resurse Minerale (Nationale Agentur für Bodenschätze) În atenția Dr. ing. ec. Gelu Agafiel Mărăcineanu Str. Mendeleev nr. 36-38, sector 1 010366 București (Bukarest) ROMÂNIA Abgabeschluss ist um 15:00 Uhr am 120. Arbeitstag nach dem Tag der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union. Nach Ablauf dieser Frist eingereichte Angebote werden nicht berücksichtigt. Die Öffnung der Angebote erfolgt in öffentlicher Sitzung um 10:00 Uhr am ersten Arbeitstag nach Ablauf der oben genannten Frist.
19.

Artikel 15 des Vorschlags enthält außerdem eine weit gefasste Ausnahme für sensible Sicherheitsinformationen aller Arten (9). Diese Informationen, die im Prinzip gegen Missbrauch besonders geschützt sind, können dennoch für andere Zwecke als Sicherheitsuntersuchungen weitergegeben werden, wenn die zuständige Justizbehörde in einem Mitgliedstaat dies in der Erwägung entscheidet, dass ein überwiegendes öffentliches Interesse an deren Offenlegung besteht und der Nutzen einer Weitergabe die nachteiligen inländischen und internationalen Auswirkungen auf das Sicherheitsmanagement in der Zivilluftfahrt aufwiegt. Der EDSB ist der Auffassung, dass diese Ausnahme keine ausreichende Rechtssicherheit bietet. Insbesondere der Begriff „zuständige Justizbehörde“ könnte zu Spekulationen führen. Die Verwaltungsentscheidung einer staatlichen Stelle (z. B. des Justizministeriums) wäre nicht in derselben Weise legitimiert wie die fallweise Entscheidung eines Gerichts. Selbst bei einer Gerichtsentscheidung müssten strenge Bedingungen gestellt werden: Neben dem Umstand, dass der Zweck gesetzlich zugelassen sein muss und ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht (10), müssen die Interessen und Grundrechte der betroffenen Personen berücksichtigt werden. Insbesondere der Umstand, dass personenbezogene Daten, die die betroffene Person im Zusammenhang mit einer Sicherheitsuntersuchung mitgeteilt hat, anlässlich eines Gerichtsverfahrens gegen sie wiederverwendet werden können, könnte die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung beeinflussen. Der EDSB fordert eine Klarstellung dieser Ausnahme und ein ausführliches Verfahren mit strengeren Garantien für den Schutz der Grundrechte der betroffenen Personen.
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Vereinigte Staaten: Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records — PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das United States Department of Homeland Security (DHS) (PNR-Abkommen von 2007) (ABl. L 204 vom 4.8.2007, S. 18).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 66/4

Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten (1)

COMP/M.6314 — Telefónica UK/Vodafone UK/Everything Everywhere/JV

2013/C 66/03

Am 6. März 2012 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Fusionskontrollverordnung (2) bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen Telefónica UK Limited, Vodafone Group plc und Everything Everywhere Limited (unter der gemeinsamen Kontrolle von France Télécom und Deutsche Telekom) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über ein neu gegründetes Gemeinschaftsunternehmen, das verschiedene Mobile-Commerce-Dienste für Unternehmen im Vereinigten Königreich anbieten wird. Am 13. April 2012 beschloss die Kommission, das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Fusionskontrollverordnung einzuleiten.

Am 14. Juni und 10. Juli 2012 nahm ich die Anträge von Hutchinson 3G UK Limited („Three UK“) und Lloyds Banking Group an, als betroffene Dritte nach Artikel 18 Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung angehört zu werden. Three UK und Lloyds Banking Group legten ein hinreichendes Interesse an dem Verfahren dar. Der angemeldete Zusammenschluss dürfte sich auf ihre Wettbewerbsstellung in Bezug auf das Angebot von Mobile-Wallet-Diensten im Vereinigten Königreich auswirken. Die Lloyds Banking Group ist auch ein potenzieller Kunde des künftigen Gemeinschaftsunternehmens. Darüber hinaus haben beide Parteien im Laufe des Verfahrens eine Reihe von Stellungnahmen übermittelt. Ich habe die Anmelder daher von meinem Beschluss in Kenntnis gesetzt, Three UK und Lloyds Banking Group als betroffene Dritte anzuerkennen.

Aufgrund des während der eingehenden Prüfung gesammelten zusätzlichen Beweismaterials kam die Kommission zu dem Schluss, dass das geplante Vorhaben den wirksamen Wettbewerb auf dem Binnenmarkt nicht erheblich beeinträchtigen würde und daher mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen vereinbar ist. Folglich wurde den Beteiligten keine Mitteilung der Beschwerdepunkte übermittelt.

Der Beschlussentwurf sieht eine uneingeschränkte Genehmigung des geplanten Zusammenschlusses vor. Ich habe von den Anmeldern oder anderen Beteiligten keine Beschwerde bezüglich der wirksamen Ausübung der Verfahrensrechte erhalten. Der Beschlussentwurf enthält keine Einwände, zu denen die beteiligten Unternehmen nicht die Möglichkeit zur Stellungnahme gehabt hätten. Aus diesen Gründen bin ich der Auffassung, dass alle Beteiligten ihre Verfahrensrechte in dieser Sache wirksam ausüben konnten.

Brüssel, den 8. August 2012 Michael ALBERS

(1) Nach den Artikeln 16 und 17 des Beschlusses 2011/695/EU des Präsidenten der Europäischen Kommission vom 13. Oktober 2011 über Funktion und Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 275 vom 20.10.2011, S. 29).

(2) Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1).
9.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die von der anmeldenden Partei am 29. November 2012 angebotenen, jeweils am 16. Dezember 2012 und am 3. Januar 2013 modifizierten Verpflichtungszusagen nicht die von der Kommission identifizierten Bedenken ausräumen und die durch das Zusammenschlussvorhaben hervorgerufene erhebliche Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs beseitigen können.
29.

Er empfiehlt im Einzelnen Folgendes: — Aufnahme einer materiellrechtlichen Bestimmung zur Klarstellung, dass der Vorschlag nicht allgemein Abweichungen von den Datenschutzgrundsätzen liefern will und dass im Rahmen der elektronischen Rechnungsstellung die betreffenden Bestimmungen über den Schutz personenbezogener Daten (nationalstaatliches Recht in Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG) uneingeschränkt gelten. — Abänderung von Artikel 3 Absatz 2 des Vorschlages, um sicherzustellen, dass die auszuarbeitende europäische Norm einem Ansatz des „Datenschutzes durch Technik“ (eingebauter Datenschutz) folgt und die Berücksichtigung der Datenschutzanforderungen garantiert und dass die Normen insbesondere die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Datenminimierung und der Zweckbindung einhalten; — Sofern der Gesetzgeber die Veröffentlichung personenbezogener Daten aus Zwecken der Transparenz und Rechenschaftspflichten beabsichtigt, sollten ausdrückliche materiellrechtliche Bestimmungen aufgenommen werden, die konkret benennen, welche Art personenbezogener Daten veröffentlicht werden können und zu welchem Zweck bzw. zu welchen Zwecken. In Alternative dazu wäre ein Bezug auf EU-Recht oder nationalstaatlicher Gesetze möglich, die ihrerseits geeignete Garantien liefern müssen.
39.

Wir empfehlen in dieser Stellungnahme eine Reihe von Verbesserungen: — In einem zusätzlichen Erwägungsgrund könnte erläutert werden, was unter der Granularität der Einwilligung gemäß Artikel 14 Absatz 3 zu verstehen ist; — in Artikel 15 Absatz 3 sollten nach den Wörtern „Stellengesuche und Lebensläufe, die über das EURES-Portal bereitgestellt werden“ die Wörter „im Einklang mit Artikel 14“ hinzugefügt werden; — in Artikel 17 Absatz 4 sollte eher von „Zugang zu Informationen“ als von „Zugang zu allgemeinen Informationen“ die Rede sein; — dem Verordnungsentwurf könnte ein Artikel oder Erwägungsgrund hinzugefügt werden, dem zufolge bei der Entwicklung des EURES-Portals der Grundsatz des eingebauten Datenschutzes anzuwenden ist. Als hilfreich würden sich weitere Orientierungshilfen in Artikeln oder zumindest in Erwägungsgründen erweisen, wie in dieser Stellungnahme ausgeführt; — in der Verordnung sollte klarer geregelt sein, wer vorbehaltlich welcher Garantien Zugang zu der Datenbank haben kann; — im Wortlaut der Verordnung sollte außerdem besser erläutert werden, wie der automatisierte Abgleich funktioniert. In der Verordnung sollte auf jeden Fall festgelegt werden, dass — sofern eine Arbeitskraft nicht in voller Sachkenntnis entschieden hat, ihren gesamten Lebenslauf bei EURES einzustellen — Personen, die EURES abfragen, keinen direkten Zugriff auf Namen, Lebensläufe oder andere direkt identifizierbare personenbezogene Daten von Bewerbern erhalten, sondern nur zu der Liste eines begrenzten und ausgewählten Satzes „abgleichbarer“ und kodifizierter Daten, die aus den von ihnen geführten Lebenslaufdatenbanken stammen; — schließlich sollten der Zweck der Verarbeitung und die annehmbare Bandbreite der Weiterverwendung der Daten in der vorgeschlagenen Verordnung genau festgelegt werden.
1.

Am 9. April 2014 nahm die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter („Vorschlag“) (1) an. Noch am selben Tag wurde der Vorschlag von der Kommission dem EDSB zur Konsultation übermittelt.
4.

Am 20. Mai 2016 schrieb die Generaldirektion Wettbewerb der Kommission („GD Wettbewerb“) an die Kläger in den 13 Verfahren, die zu den Urteilen von 2015 geführt hatten. Mit diesen Schreiben („Schreiben vom Mai 2016“) wurden die Parteien über die Absicht der GD Wettbewerb unterrichtet, der Kommission den Erlass eines neuen Beschlusses in der Wettbewerbssache AT.39258 vorzuschlagen. Adressaten dieses Beschlusses sollen die juristischen Personen sein, die die 13 Klagen erhoben hatten, soweit der Beschluss von 2010 ihnen gegenüber für nichtig erklärt worden war. In dem Beschluss soll festgestellt werden, dass jeder dieser Kläger an einer „einzigen und ununterbrochenen Zuwiderhandlung“ in Bezug auf alle im Beschluss von 2010 aufgeführten Strecken beteiligt war. Laut diesen Schreiben erfordert der vorgeschlagene neue Beschluss eine gewisse Anpassung der Erwägungsgründe und des verfügenden Teils des Beschlusses von 2010, gibt aber keinen Anlass zu neuen Beschwerdepunkten oder inhaltlichen Änderungen der Mitteilung der Beschwerdepunkte vom 18. Dezember 2007 („Mitteilung der Beschwerdepunkte“). In den Schreiben vertrat die GD Wettbewerb die Auffassung, dass ein solcher neuer Beschluss nach der einschlägigen Rechtsprechung zulässig ist, weil die Nichtigerklärung des Beschlusses von 2010 „aus Verfahrensgründen“ erfolgt war (6). Sie forderte die Adressaten dazu auf, zu der geplanten Vorgehensweise Stellung zu nehmen.
[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 29.3.2010

KOM(2010)116 endgültig

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION

zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Europäischen Union Verhandlungen über die Erneuerung des Protokolls zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen mit den Föderierten Staaten von Mikronesien aufzunehmen

(Vorlage der Kommission)

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION

zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Europäischen Union Verhandlungen über die Erneuerung des Protokolls zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen mit den Föderierten Staaten von Mikronesien aufzunehmen

BEGRÜNDUNG

Die Europäische Union und die Föderierten Staaten von Mikronesien haben am 25. April 2006 ein partnerschaftliches Fischereiabkommen geschlossen[1]; am 25. Februar 2010 ist das am 26. Februar 2007 geschlossene Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach diesem Abkommen abgelaufen.

Die Kommission schlägt vor, ein neues, besser auf die Möglichkeiten und den Bedarf der Fangflotten der Mitgliedstaaten abgestimmtes Protokoll nach Maßgabe der Schlussfolgerungen des Rates von 2004 über die partnerschaftlichen Fischereiabkommen auszuhandeln.

Der Rat wird hierauf gebeten, die Verhandlungsrichtlinien im Anhang zu dieser Empfehlung anzunehmen.

EMPFEHLUNG

Die Kommission empfiehlt, dass

- der Rat die Kommission ermächtigt, im Rahmen des partnerschaftlichen Fischereiabkommens mit den Föderierten Staaten von Mikronesien Verhandlungen über den Abschluss eines neuen Protokolls aufzunehmen,

- der Rat die Kommission zur Verhandlungsführerin ernennt,

- die Kommission diese Verhandlungen im Benehmen mit einem Sonderausschuss nach den Bestimmungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union führt,

- der Rat die Verhandlungsrichtlinien im Anhang zu dieser Empfehlung annimmt.

ANHANG Verhandlungsrichtlinien

Ziel ist es, auf der Grundlage der Schlussfolgerungen des Rates vom 15. Juli 2004, die sich ihrerseits auf die Mitteilung der Kommission vom 23. Dezember 2002 stützen, ein neues Protokoll zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und den Föderierten Staaten von Mikronesien auszuhandeln.

In dem Bestreben, mit diesem neuen Protokoll eine nachhaltige und verantwortungsvolle Fischerei zu fördern, sind der Kommission für diese Verhandlungen folgende Ziele gesetzt:

- Zugang zur ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) der Föderierten Staaten von Mikronesien und Erteilung der erforderlichen Genehmigungen für Fischereifahrzeuge der EU zur Ausübung des Thunfischfangs in dieser AWZ;

- Berücksichtigung der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten;

- Festsetzung der erlaubten Fangmengen auf der Grundlage der im bisherigen Protokoll vereinbarten Parameter und ihrer Entwicklung in den letzten Jahren;

- Stärkung des politischen Dialogs, um eine verantwortungsvolle Fischereipolitik im Einklang mit den Entwicklungszielen des Landes zu fördern, insbesondere in den Bereichen Fischereiüberwachung, Bestandsbewirtschaftung und Verbesserung der Hygienebedingungen für Fischereierzeugnisse.

[1] Verordnung (EG) Nr. 805/2006 vom 25. April 2006 - ABl. L 151 vom 6. Juni 2006, S. 1.
1.

Am 30. Oktober 2017 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen: — Prisko a.s. („Prisko“, Tschechische Republik) — OKD Nástupnická a.s. („OKD“, Tschechische Republik) Prisko übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit von OKD. Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.