Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Die Auswirkungen der Wirtschafts- und Währungsunion: wirtschaftliche und soziale Aspekte der Konvergenz und Sensibilisierung für die einheitliche Währung" (97/C 30/21)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 9. Juli 1996 gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten: "Die Auswirkungen der Wirtschafts- und Währungsunion: wirtschaftliche und soziale Aspekte der Konvergenz und Sensibilisierung für die einheitliche Währung".

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts-, Finanz- und Währungsfragen nahm ihre Stellungnahme am 4. September 1996 an. Berichterstatter waren die Herren Burani, Geuenich und de Bigault du Granrut.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 338. Plenartagung am 25. und 26. September 1996 (Sitzung vom 26. September 1996) mit 116 gegen 8 Stimmen bei 11 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Vorbemerkungen

1.1. Am 26. Oktober 1995 hatte der Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund einer Befassung durch die Kommission eine Stellungnahme () zu dem "Grünbuch über die praktischen Fragen des Übergangs zur einheitlichen Währung" () verabschiedet. Um diese Stellungnahme, die mit der Einführung der einheitlichen Währung verbundenen technischen Problemen gewidmet war, zu ergänzen, befaßt sich der Ausschuß in dem hier erarbeiteten Dokument eingehend mit den Konsequenzen, die sich über die Frage der praktischen Probleme hinaus aus der Einführung der Gemeinschaftswährung ergeben.

1.2. Der Ausschuß begrüßt die geplante Währungsunion in Europa. Dies wurde an verschiedenen Stellen deutlich zum Ausdruck gebracht. Er beobachtet allerdings mit Sorge, daß mit Näherrücken des Termins für den Eintritt in die dritte Stufe der Europäischen Währungsunion (EWU) in der Öffentlichkeit immer mehr Fragen gestellt werden. Die Aufgabe der nationalen Währung wird von vielen Bürgern Europas als ein hoher Preis empfunden, auch wenn es dabei um das grundsätzlich bejahte Ziel einer tieferen Integration in Europa geht. Zurückführen kann man die zum Teil hohe Skepsis u.a. auf ein immer noch vorhandenes Informationsdefizit in der Bevölkerung. Vor diesem Hintergrund hält es der Ausschuß für angebracht, an den Beginn dieser Stellungnahme noch einmal ausdrücklich auf die mit der EWU verbundenen Vorteile für die Wohlfahrt der Bürger Europas hinzuweisen.

1.2.1. Wohl wichtigster Aspekt der EWU ist der Wegfall von Wechselkursschwankungen. Damit entfällt ein wesentliches Handels- und Investitionshemmnis in der Europäischen Union. In dieser Hinsicht stimmt der Ausschuß der Analyse der Kommission im Kommissionsdokument "Die Auswirkungen der Währungsschwankungen auf den Binnenmarkt" () zu, insbesondere den Schlußfolgerungen dieses Dokuments, in dem es heißt, daß die einheitliche Währung als unabdingbare Ergänzung des Binnenmarktes

- die internen Währungsschwankungen beseitigen wird, die der Wirtschaft große Schwierigkeiten bereiten;

- durch die im EG-Vertrag vorgesehenen Verfahren die Verstärkung der Konvergenz ermöglichen wird.

1.2.2. Darüber hinaus dürfte die erwartete Zunahme der Investitionen mit einer besseren und rationelleren Verteilung der Investitionen und der Arbeit innerhalb des Binnenmarktes einhergehen. Die mit der Einführung des Binnenmarktes in Gang gesetzten positiven Effekte auf Wachstum und Beschäftigung würden dadurch wesentlich verstärkt.

1.2.3. Gleichzeitig entfallen mit Wegfall der nationalen Währungen die kostspieligen Kurssicherungskosten sowie die Umtauschkosten. Davon werden der Produktions-, Handels- und Dienstleistungsbereich profitieren.

1.2.4. Die einheitliche Währung wird aufgrund der größeren Tiefe des gemeinsamen Kapitalmarkts ein deutlich höheres Gegengewicht zum US-Dollar und Yen bilden und als Reservewährung an Bedeutung gewinnen. Damit verbindet sich die Erwartung, daß international diversifizierende Anleger den "Euro"-Anteil ihrer Portfolios erhöhen. Vom höheren Kapitalimport profitieren sowohl die einheitliche Währung als auch das Realzinsniveau. Eine stabile Währung in Verbindung mit geringeren Finanzierungskosten sind wesentliche Voraussetzungen für ein Mehr an Investitionen, Wachstum und Beschäftigung.

1.2.5. In einem größeren Zusammenhang gesehen bietet eine einheitliche Währung in Verbindung mit der Vollendung des Binnenmarktes Europa die Möglichkeit, sich an der Schwelle zum 21. Jahrhundert als eine der drei oder vier weltweit stärksten wirtschaftlichen und politischen Mächte zu etablieren. Kein europäisches Land wäre in der Lage, sich ein solches Maß an Einfluß im Alleingang zu verschaffen.

1.2.6 Die einheitliche Währung erleichtert über nationale Grenzen hinweg den Preisvergleich auf den Güter- und Faktormärkten. Dies bedeutet zwar nicht, daß der Preis für ein homogenes Gut auf allen Märkten Europas gleich hoch sein wird. Dennoch können relative Preisveränderungen von den Wirtschaftssubjekten leichter erkannt werden. Dies garantiert den effizienten Einsatz der verfügbaren Ressourcen. Der Wohlstand innerhalb der EU steigt.

1.2.7. Schließlich verbindet sich mit der Schaffung eines einheitlichen Währungsraumes die Erwartung, daß sich die Wirkungskraft der Geldpolitik erhöht. Erste empirische Studien () weisen darauf hin, daß die aggregierte Geldnachfrage in Europa stabiler ist als die entsprechende Nachfrage nach den nationalen Komponenten.

1.3. Die obigen Ausführungen lassen den Schluß zu, daß die Währungsunion in Europa mit weitreichenden Chancen verbunden ist. Allerdings kann eine allzu rasche und unbedachte Umsetzung der Währungsunion auch Gefahren bedeuten. Nach Eintritt in die dritte Stufe der Währungsunion ist eine Umkehrung des monetären Zusammenschlusses nicht mehr möglich. Daher ist es im Vorfeld der Währungsunion wichtig, alle relevanten Probleme erörtert und das bestmögliche Rahmenwerk für den gemeinsamen Währungsraum und die Teilnahme der Bürger gefunden zu haben. Angesichts der Vielzahl von Fragen, die sich im Zusammenhang mit der einheitlichen Währung ergeben, konzentriert sich der WSA hier auf einige wenige, ihm besonders wichtig erscheinende Punkte. Die Auswahl der diskutierten Themen spiegelt dabei die im WSA vertretenen gesellschaftlichen Interessen wider. Darüber hinaus finden Themen nähere Beachtung, deren Vertiefung sich bei der Erarbeitung der Stellungnahme des WSA zum Grünbuch als wünschenswert erwiesen hat. Im einzelnen werden folgende Aspekte der Währungsunion näher erörtert:

- Interpretation und Anwendung der im EG-Vertrag ausgewiesenen Konvergenzkriterien (Abschnitt 2);

- Ermittlung der Umrechnungskurse (Abschnit 3);

- Datum des Beginns der Währungsunion (Abschnitt 4);

- Die Stellung der zukünftigen Europäischen Zentralbank (Abschnitt 5);

- Mitgliedstaaten mit "Ausnahmeregelung": wirtschaftliche Aspekte und Zusammenarbeit im Währungsbereich (Abschnitt 6);

- Konsequenzen der Währungsunion für den Arbeitsmarkt (Abschnitt 7);

- gebotene Informations- und Kommunikationsmaßnahmen (Abschnitt 8).

2. Die Konvergenzkriterien - Interpretation und Anwendung

2.1. Die Schaffung eines gemeinsamen Währungsraumes ist ökonomisch sinnvoll, wenn sich ähnlich entwickelte Volkswirtschaften zusammenschließen. Grundsätzlich gilt, daß eine Region um so geeigneter für die Einführung einer Gemeinschaftswährung ist, je flexibler und homogener sie auf exogene Schocks reagiert. Beim Zusammenschluß in etwa gleich starker Volkswirtschaften profitieren die einzelnen Länder von den Vorteilen einer Einheitswährung - in der Hauptsache ein Mehr an Investitionen, Wachstum und Beschäftigung. Kommt es dagegen zum monetären Zusammenschluß ungleich entwickelter Volkswirtschaften, kann sich der Wegfall flexibler Wechselkurse auch als nachteilig erweisen. Wie weiter hinten noch dargelegt wird, laufen die Länder, die die Konvergenzkriterien nicht erreichen, tatsächlich Gefahr, mit den anderen Ländern nicht Schritt halten zu können und für eine gewisse Zeit (Export-)Marktanteile an die wirtschaftlich stärkeren Regionen zu verlieren. Als Folge ergäbe sich zusätzliche Unterbeschäftigung in den wirtschaftlich schwächeren Regionen. Die damit einhergehenden großen Unterschiede in der regionalen Einkommensstruktur bergen die Gefahr sozialer und politischer Spannungen im gemeinsamen Währungsraum. Zum Erhalt des sozialen Friedens wären Finanztransfers im großen Umfang erforderlich. Schließlich beeinflussen, quasi als Sekundäreffekt, die Nachfrageausfälle in den schwächer entwickelten Volkswirtschaften über die außenwirtschaftliche Verflechtung auch das Wachstum der Kernregion negativ.

Konvergenzkriterien als Qualifizierungnachweise für die Teilnahme an der Währungsunion

Preisentwicklung

Die während des letzten Jahres vor der Prüfung gemessene durchschnittliche Inflationsrate darf um nicht mehr als 1,5 Prozentpunkte über der Inflationsrate jener - höchstens drei - Mitgliedstaaten liegen, die auf dem Gebiet der Preisstabilität das beste Ergebnis erzielt haben.

Öffentliche Finanzen

- Das Verhältnis des öffentlichen Defizits zum Bruttoinlandsprodukt (Defizitquote) darf 3 v.H. nicht überschreiten, es sei denn, daß entweder das Verhältnis erheblich und laufend zurückgegangen ist und einen Wert in der Nähe des Grenzwertes erreicht hat oder der Referenzwert nur ausnahmsweise und vorübergehend überschritten wird und das Verhältnis in der Nähe des Referenzwertes bleibt.

- Das Verhältnis des öffentlichen Schuldenstandes zum Bruttoinlandsprodukt (Staatsschuldenquote) darf 60 v.H. nicht überschreiten, es sei denn, daß das Verhältnis hinreichend rückläufig ist und sich rasch genug dem Referenzwert nähert.

Wechselkursentwicklung

Teilnahme am EWS in den vorgesehenen normalen Bandbreiten zumindest in den letzten zwei Jahren vor der Konvergenzprüfung ohne starke Spannungen. Insbesondere darf ein Mitgliedstaat den bilateralen Leitkurs seiner Währung innerhalb des gleichen Zeitraums gegenüber der Währung eines anderen Mitgliedstaates nicht von sich aus abgewertet haben.

Zinsentwicklung

Im Verlauf von einem Jahr vor der Konvergenzprüfung darf der langfristige Nominalzins (langfristige Staatsschuldverschreibungen) um nicht mehr als 2 Prozentpunkte über dem entsprechenden Satz in jenen - höchstens drei - Mitgliedstaaten liegen, die auf dem Gebiet der Preisstabilität das beste Ergebnis erzielt haben.

2.2. Im EG-Vertrag kommen diese Einsichten zum Tragen. Die in Artikel 109 j Absatz 1 ausgewiesenen Konvergenzkriterien (siehe Box) dienen als Auswahlkriterium für die Bestimmung der Länder, die sinnvollerweise im ersten Schritt an der Währungsunion teilnehmen. Aus den in Ziffer 2.1 dargelegten Überlegungen folgt aus Sicht des Ausschusses, daß eine extensive Auslegung der im Vertrag enthaltenen Interpretationsspielräume nicht ohne Probleme ist.

2.3. Es stellt sich somit die Frage, wie die Konvergenzkriterien konkret auszulegen sind. Im EG-Vertrag verwendete Formulierungen wie "erheblich und laufend" oder "hinreichend rückläufig" lassen der Interpretation sehr viel Raum. In diesem Zusammenhang weist der Ausschuß darauf hin, daß der Rat vor Eintritt in die Währungsunion die Konvergenzkriterien präzisieren soll. Dies hätte den Vorteil, daß den Nationalregierungen klarere Zielmarken für die Erfuellung der Konvergenzkriterien an die Hand gegeben würden. Zum anderen wäre damit der Gefahr einer zu weit ausgelegten politischen Interpretation der Beitrittskriterien vorgebeugt. Diese Gefahr ist insofern gegeben, als eine Zulassung zur Währungsunion eine qualifizierte Mehrheit im Europäischen Rat (derzeit 62 von 87 Stimmen) verlangt. Damit müssen Länder, die sich voraussichtlich selbst nicht für die Währungsunion qualifizieren können, ihre Zustimmung für den Beitritt anderer Länder geben.

2.4. Eine Präzisierung der Konvergenzkriterien ist aus Sicht des Ausschusses an verschiedenen Stellen geboten. So ist dem Vertragstext nicht eindeutig zu entnehmen, ob sich das Preiskriterium auf den Durchschnitt oder den schlechtesten Wert der drei preisstabilsten Währungen bezieht. Um hier für mehr Genauigkeit zu sorgen, plädiert der Ausschuß dafür, das Preiskriterium als erfuellt zu betrachten, wenn die Teuerungsrate um nicht mehr als 1,5 Prozentpunkte über dem mit dem Bruttoinlandsprodukt gewichteten Mittelwert der Inflationsraten der drei besten Länder liegt.

2.5. Eine Präzisierung des Preiskriteriums ist aus Sicht des Ausschusses auch deshalb geboten, weil sich hierauf das Zinskriterium bezieht. Mit der Schaffung des einheitlichen Währungsraumes in Europa verbindet sich die Hoffnung, daß die an der Währungsunion teilnehmenden Volkswirtschaften von einem im EU-Durchschnitt dauerhaft niedrigeren Zinsniveau profitieren. Gerechtfertigt erscheint diese Hoffnung vor allem mit Blick auf die größere Kapitalmarkttiefe im zukünftigen europäischen Währungsraum. Ein nachhaltig niedrigeres Zinsniveau ist Voraussetzung für eine höhere Investitionsdynamik in Europa und damit auch für eine Ankurbelung des Arbeitsmarktes. Mit den daraus resultierenden Produktivitätsgewinnen und dem verbesserten Abschneiden im weltweiten Wettbewerb verbindet sich die Erwartung einer höheren Investitions- und Beschäftigungsdynamik.

2.6. Das Wechselkurskriterium bedarf ebenfalls einer Klarstellung. Am 2. August 1993 wurden die Bandbreiten von damals ± 2,25 % auf ± 15 % ausgeweitet. Die neuen, erweiterten Bandbreiten tragen der in den letzten Jahren enorm gewachsenen Kapitalmobilität - und damit hohen Volatilität an den Devisenmärkten - Rechnung. Darüber hinaus diente die Anpassung der maximalen Schwankungsbreiten dazu, den Märkten allzu enge Zielmarken für spekulative Attacken zu nehmen. Dieses Unterfangen hat sich als erfolgreich erwiesen. Deutlich wird dies am sogenannten Abweichungsindikator, der Informationen darüber gibt, ob "eine der am Interventionssystem beteiligten Währungen sich deutlich anders entwickelt als die übrigen Währungen" (). Danach weist der Indikator bei fast unveränderter Volatilität der Marktkurse deutlich weniger heftige Ausschläge auf. Schließlich konnten zahlreiche EWS-Währungen nach Ausweitung der Bandbreiten rasch wieder die Kurse der alten Bandbreiten erreichen.

2.6.1. Die Zielmarke für eine Anpassung des bilateralen Leitkurses ist mit ± 15 % derart weit gesteckt, daß Währungsspekulationen zu einem weniger wichtigen Erklärungsfaktor für Wechselkursbewegungen geworden sind. Den Fundamentaldaten kommt wieder ein vergleichsweise höheres Gewicht in der Bewertung zu. Damit ist es für jede fundamental "gesunde" Währung leichter geworden, sich innerhalb der engeren Schwankungsbreiten von maximal ± 2,25 % zu bewegen, und die Fähigkeit einer Währung, sich im engeren Band zum Leitkurs zu bewegen, kann als Kriterium für einen Beitritt in den Währungsverbund gesehen werden. Für die Konvergenzprüfung bietet sich aus Sicht des Ausschusses daher folgendes Vorgehen an. Unter formaler Beibehaltung der erweiterten Bandbreiten von ± 15 % sollte das Wechselkurskriterium dann als erfuellt gelten, wenn der bilaterale Leitkurs in den letzten zwei Jahren vor Eintritt in die dritte Stufe der Währungsunion nicht angepaßt werden mußte und sich die betreffende Währung im letzten Jahr vor der Konvergenzprüfung in einem hinreichend engen Band um den bilateralen Leitkurs bewegt hat. Für die "engere" Interpretation der normalen Bandbreiten spricht neben der logischen Nähe zu einem Festkurssystem der Umstand, daß dies bei Unterzeichnung des Maastrichter Vertrages gültigen Schwankungsbreiten waren. Dem europäischen Ministerrat obliegt bei der Konvergenzprüfung die Entscheidung darüber, was "hinreichend eng" konkret bedeutet. Allerdings ist nach Auffassung des Ausschusses ein Wert zu bestimmen, der den realwirtschaftlichen Gegebenheiten einerseits und dem Prinzip der Wahrung der Wettbewerbsneutralität andererseits Rechnung trägt.

2.7. Politisch am schwierigsten ist eine Präzisierung der Kriterien des öffentlichen Defizits und der Staatsschuldenquote. Die im EG-Vertrag verwendeten Formulierungen lassen der Interpretation viel Raum.

2.7.1. Die Bestimmungen zu den öffentlichen Defiziten in Artikel 104 c legen fest, daß die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite vermeiden.

2.7.2. In Absatz 2 des genannten Artikels sind die zu diesem Zweck zu ergreifenden Maßnahmen wie folgt festgelegt:

"Die Kommission überwacht die Entwicklung der Haushaltslage und der Höhe des öffentlichen Schuldenstands in den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Feststellung schwerwiegender Fehler. Insbesondere prüft sie die Einhaltung der Haushaltsdisziplin anhand von zwei Kriterien, nämlich daran,

a) ob das Verhältnis des geplanten oder tatsächlichen öffentlichen Defizits zum Bruttoinlandsprodukt einen bestimmten Referenzwert überschreitet, es sei denn, daß

- entweder das Verhältnis erheblich und laufend zurückgegangen ist und einen Wert in der Nähe des Referenzwerts erreicht hat;

- oder der Referenzwert nur ausnahmsweise und vorübergehend überschritten wird und das Verhältnis in der Nähe des Referenzwerts bleibt,

b) ob das Verhältnis des öffentlichen Schuldenstands zum Bruttoinlandsprodukt einen bestimmten Referenzwert überschreitet, es sei denn, daß das Verhältnis hinreichend rückläufig ist und sich rasch genug dem Referenzwert nähert.

Die Referenzwerte werden in einem diesem Vertrag beigefügten Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im einzelnen festgelegt."

2.7.3. In Artikel 1 des dem Vertrag beigefügten Protokolls Nr. 5 sind die in Artikel 104 c Absatz 2 des Vertrags genannten Referenzwerte im einzelnen festgelegt:

"- 3 % für das Verhältnis zwischen dem geplanten oder tatsächlichen öffentlichen Defizit und dem Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen,

- 60 % für das Verhältnis zwischen dem öffentlichen Schuldenstand und dem Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen."

2.7.4. Artikel 2 des vorgenannten Protokolls enthält Definitionen für die Begriffe "öffentlich", "Defizit", "Investitionen" und "Schuldenstand". In Artikel 3 ist festgelegt, daß die Regierungen für die Defizite des "Staatssektors" verantwortlich sind.

2.7.5. Die Absätze 3 bis 14 des Artikels 104 c regeln die verfahrenstechnischen Modalitäten für die Überwachung der öffentlichen Defizite durch die Kommission, den Rat und das Parlament. Artikel 109 e des EG-Vertrages enthält einen Zeitplan für die Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion. Artikel 104 c gilt mit Ausnahme der Absätze 1, 9, 11 und 14 ab Beginn der zweiten Stufe für die Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion.

2.7.6. Demzufolge erstellt die Kommission gemäß Artikel 104 c Absatz 3 einen Bericht, wenn ein Mitgliedstaat die für den Übergang zur dritten Stufe in bezug auf das öffentliche Defizit und den öffentlichen Schuldenstand festgelegten Kriterien nicht erfuellt. Ein gemäß Artikel 109 c einzusetzender Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu dem Bericht der Kommission ab (Artikel 104 c Absatz 4). Ist die Kommission der Auffassung, daß in einem Mitgliedstaat ein übermäßiges Defizit besteht, legt sie dem Rat eine diesbezügliche Stellungnahme vor. Der Rat entscheidet daraufhin in Anwendung von Absatz 6 "mit qualifizierter Mehrheit auf Empfehlung der Kommission und unter Berücksichtigung der Bemerkungen, die der betreffende Mitgliedstaat gegebenenfalls abzugeben wünscht, nach Prüfung der Gesamtlage, ob ein übermäßiges Defizit besteht".

2.7.7 Ein Vergleich dieser Texte ergibt, daß das Verhältnis zwischen dem öffentlichen Defizit und dem Bruttoinlandsprodukt nicht unbedingt unter 3 % liegen muß, wenn festgelegt wird, welche Länder die Voraussetzungen für die Teilnahme an der Währungsunion erfuellen. Es reicht vielmehr aus,

- wenn das Verhältnis erheblich und laufend zurückgegangen ist und einen Wert in der Nähe des Referenzwerts erreicht hat,

- oder der Referenzwert nur ausnahmsweise und vorübergehend überschritten wird und das Verhältnis in der Nähe des Referenzwerts bleibt.

2.7.8. Ob ein Rückgang als "erheblich und laufend" betrachtet werden kann, die "Nähe des Referenzwerts" erreicht bzw. dieser Wert nur "ausnahmsweise und vorübergehend überschritten" wurde, ist dem Ermessen des Rates anheimgestellt, der (mit der qualifizierten Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder, die gemäß Artikel 148 Absatz 2 gewogen werden, jedoch ohne die Stimmen des Vertreters des betroffenen Mitgliedstaats) gemäß Artikel 104 c Absatz 6 "nach Prüfung der Gesamtlage" entscheidet, ob ein übermäßiges Defizit besteht.

2.7.9. Mit der nach Artikel 104 c Absatz 6 vorzunehmenden "Prüfung der Gesamtlage" räumt der Vertrag dem Rat einen Ermessensspielraum ein, dessen Umfang durch keinen Text festgelegt ist. Der Rat müßte in diesem Zusammenhang dem Umstand Rechnung tragen können, daß der Vertrag von Maastricht am 7. Februar 1992 unterzeichnet wurde, d.h. zu einer Zeit, in der sich die Signatarstaaten in einer ganz anderen wirtschaftlichen Lage befanden als der, die dann herrschen wird, wenn der Rat seine Entscheidung fällt. Infolgedessen sind die im Protokoll Nr. 5 festgelegten Werte - 3 % für das öffentliche Defizit und 60 % für den öffentlichen Schuldenstand (Bezugsgröße: BIP) - keine starren Grenzwerte, und der Rat verfügt über einen großen Ermessensspielraum für eine souveräne, da mit qualifizierter Mehrheit zu fällende Entscheidung.

2.7.10. Bei der Gestaltung des Vertrages waren sich die Signatarstaaten offensichtlich darüber im klaren, daß sich die europäische Wirtschaft ebenso wie die Weltwirtschaft oder die einzelnen Volkswirtschaften in einem permanenten Entwicklungsprozeß befindet. Diese Wirtschaften können Veränderungen unterworfen sein, deren bestimmender Faktoren die einzelnen Staaten nicht Herr sind. Die Staaten haben daher (gut sechs Jahre vor der Umsetzung der Bestimmungen des Vertrages) beschlossen, die Konvergenzkriterien nicht mit festen und unverrückbaren Grenzwerten zu versehen; anderenfalls hätte nämlich die Gefahr bestanden, daß sich die vorgesehenen Bestimmungen als nicht praktikabel erweisen.

2.7.11. Es kann somit das Fazit gezogen werden, daß alle Beteiligten den eigentlichen Zweck dieser Bestimmungen wieder in den Mittelpunkt rücken müssen, d.h. die Schaffung einer einheitlichen Währung für die Mitgliedstaaten der Union. Die Chancen für die Verwirklichung dieses Vorhabens hängen in erster Linie von der "tatsächlichen Konvergenz" der verschiedenen Volkswirtschaften ab, und nicht so sehr vom "absoluten Wert" der Kriterien.

2.7.12. In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen möchte der Ausschuß klarstellen, daß eine Auslegung im Wege von Entscheidungen des Rates durchaus nicht bedeutet, daß von den Kriterien zur genauen Bewertung der Gesamtlage unter dem Gesichtspunkt der Schaffung einer "starken" Währung abgewichen werden sollte: Er hebt vielmehr nachdrücklich hervor, daß das Streben nach Konvergenz der Volkswirtschaften als unverzichtbares Ziel betrachtet werden muß.

2.7.13. Auch die Defizitquote sollte in diesem Sinne interpretiert werden. Aus Sicht des Ausschusses befindet sich diese Quote in der Nähe des Referenzwertes, wenn sie diesen um maximal einen Prozentpunkt übersteigt. Die Defizitquote ist dann erheblich und laufend zurückgegangen, wenn sie mindestens drei Jahre in Folge zurückgeht. Ausnahmsweise und vorübergehend liegt ein Defizit dann vor, wenn es den Referenzwert nur für die Dauer eines konjunkturellen Abschwungs überschreitet. Grundsätzlich sollte die Konkretisierung des Kriteriums für den öffentlichen Schuldenstand so aussehen, daß frühere Ergebnisse von Konvergenzprüfungen dadurch nicht nachträglich revidiert werden. Zu denken ist hier etwa an Irland, das 1995 vom Ministerrat und von der Kommission hinreichende Fortschritte bei der Rückführung der Staatsschuldenquote bestätigt bekam.

2.8. Die Länder, die an der WWU teilnehmen wollen, müssen eine rigorose Konvergenzpolitik betreiben. Der Rat wird die Konvergenzkriterien auf jeden Fall nach politischen Gesichtspunkten interpretieren, wenn er darüber entscheidet, welche Länder an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmen dürfen. Eine zu kleine Gruppe von Ländern würde nämlich die mit der Einführung der Einheitswährung verbundenen hohen Kosten nicht rechtfertigen.

2.9. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob mit der Konzentration ausschließlich auf monetäre, Haushalts- und Verschuldenskriterien der Auswahlprozeß optimiert ist. Zur Ausweitung des Teilnehmerkreises auf ein ökonomisch sinnvolles Maß ist aus Sicht des Ausschusses eine weitere Prüfung anhand geeigneter Auswahlkriterien zu erwägen. Diese sollte allerdings erst nach strikter Prüfung der in Artikel 109 j Absatz 1 genannten Kriterien erfolgen und auch nur für die Länder, die nur eines der fünf bestehenden Konvergenzkriterien verletzen. Ein solches Vorgehen ließe sich damit rechtfertigen, daß die Beitrittskriterien einseitig auf monetäre und finanzpolitische Kriterien abzielen. Die in der wissenschaftlichen Literatur anzutreffenden Auswahlkriterien beziehen sich in ihrer Mehrheit jedoch auf realwirtschaftliche Größen. Und selbst im EG-Vertrag wird - wenn auch in der Ausformulierung wenig konkret - die Einbeziehung anderer Kriterien gefordert. In Artikel 109 j Absatz 1 werden die "Ergebnisse bei der Integration der Märkte", der "Stand und die Entwicklung der Leistungsbilanzen", die "Entwicklung bei den Lohnstückkosten" und "andere Preisindizes" als mitzuberücksichtigende Faktoren genannt.

2.10. Die Vorteile einer weiteren Prüfung lassen sich am Fall Belgiens exemplarisch aufzeigen. Belgien ist gemäß der im Vertrag enthaltenen Definition für den Staatsschuldenstand derzeit mit 133,5 % gemessen am Bruttoinlandsprodukt verschuldet. Eine Rückführung in die Nähe der im Vertrag geforderten 60 %-Marke ist auch bei größter Anstrengung mit Blick auf das für die Konvergenzprüfung relevante Jahr 1997 nicht möglich. Angesichts dieser Verschuldung ist klar, daß sich Belgien auch nach der im EG-Vertrag verwendeten weicheren Formulierung, wonach die Staatsschuldenquote "hinreichend rückläufig" sein muß und sich "rasch genug dem Referenzwert" nähern sollte (Artikel 104 c Absatz 2), kaum für eine Teilnahme an der Währungsunion wird qualifizieren können.

2.10.1. Gleichwohl ist Belgien ein Land, das sich durch ein hohes Maß an wirtschaftlicher Stabilität auszeichnet. Dafür spricht auch, daß Belgien das Preis-, Zins- und Wechselkurskriterium des Vertrages eindeutig erfuellt. Belgien würde sich anhand einer Reihe von realwirtschaftlichen Faktoren für eine Währungsunion anbieten. Dazu gehören die trotz realer Aufwertung des belgischen Franc anhaltend hohen Überschüsse in der Leistungsbilanz, der Grad der Offenheit der belgischen Volkswirtschaft sowie der Umstand, daß Belgien eine vergleichsweise kleine Volkswirtschaft ist. Schließlich ist die Produktionsstruktur Belgiens - hoch entwickelter Dienstleistungssektor, starker industrieller Sektor, kleiner Landwirtschaftssektor - vergleichbar mit der vieler anderer europäischer Länder. Damit wirken Terms-of-Trade Schocks symmetrisch, und das Instrument der Wechselkursanpassung ist nicht erforderlich.

2.11. Eine Prüfung, die sich ausschließlich auf die Konvergenzkriterien bezieht, führt somit nicht zwangsläufig zur Auswahl der Länder, die sich für eine Teilnahme an der Währungsunion eignen.

3. Ermittlung der beim Einstieg in die dritte Stufe der Währungsunion gültigen Umrechnungskurse

3.1. Der Diskussionsprozeß innerhalb des Ausschusses im Zusammenhang mit der Einführung der einheitlichen Währung war immer wieder geprägt von der Sorge, daß die für den Eintritt in die Währungsunion festzulegenden Umrechnungskurse durch Spekulationen an den internationalen Finanz- und Devisenmärkten verzerrt werden könnten. Die Gefahr spekulativer Angriffe ist besonders für den Zeitraum gegeben, in dem durch Ratsbeschluß der Teilnehmerkreis für den neuen Währungsverbund zwar bestimmt ist, die Währungen der Teilnehmerländer jedoch noch nicht in ein unverrückbares Paritätengitter eingebunden sind. Der EG-Vertrag enthält keine genauen Informationen darüber, zu welchen Kursen der Übergang in die Einheitswährung erfolgen soll. Zwar legt Artikel 109 j Absatz 4 fest, daß der Übergang in die dritte Stufe den Außenwert des ECU nicht verändert. Dies hieße aber bei strikter Auslegung, daß die Währungsunion mit den am letzten Tag vor der Umstellung gültigen Marktkursen beginnen muß. Der Ausschuß kann ein solches Vorgehen nicht gutheißen.

3.2. Um kostenmäßige Wettbewerbsverzerrungen im internationalen Handel zu vermeiden, gilt es nach Auffassung des Ausschusses sicherzustellen, daß spekulative Verwerfungen nicht zu fundamental ungerechtfertigten Umstellungskursen am Beginn der Währungsunion führen. Dies ist um so wichtiger, als die Erfahrungen mit dem Wechselkursmechanismus des EWS gezeigt haben, daß realwirtschaftlich begründete Wechselkurse eine wesentliche Voraussetzung für das Gelingen eines Währungsverbundes sind. Nimmt ein Land mit einem zu hohen Wechselkurs am Währungsverbund teil, läuft es Gefahr, seine preisliche Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren. Dies wäre mit Eintritt in die dritte Stufe der Währungsunion um so problematischer, als mit dem Wegfall der nationalen Währungen eine Überbewertung nicht mehr durch ein vergleichsweise niedrigeres Zinsniveau ausgeglichen werden kann. Die verzerrenden Wirkungen auf die Außenhandelsströme wären dauerhaft manifestiert und könnten nur über Produktivitätsgewinne der Länder mit überbewerteter Währung aufgefangen werden. Da diese aber gerade in der kurzen Frist fast immer über eine Verringerung der Beschäftigung realisiert werden, wäre der Aufholprozeß besonders schmerzlich und würde die Arbeitslosigkeit in den betroffenen Ländern zusätzlich erhöhen. Darunter litte auch die Akzeptanz der Gemeinschaftswährung in diesen Mitgliedstaaten.

3.3. Eine Möglichkeit zur Bereinigung dieses Problems liegt darin, die über einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren gebildeten Durchschnittskurse als relevante Umrechnungskurse zu bestimmen. Voraussetzung dafür sollte allerdings sein, daß sich der Wechselkurs während dieser Zeit nicht signifikant vom Durchschnittswert entfernt hat. Der Vorteil eines solchen Vorgehens liegt im Gegensatz zum Leitkursverfahren darin, daß der Markt den entscheidenden Beitrag zur Ermittlung der fundamental "richtigen" Wechselkurse leistet.

3.4. Ein weiterer Lösungsansatz ist die Verwendung eines Gewichtungsschemas, das den Marktkursen mit Näherrücken der unwiderruflichen Wechselkursfixierung ein kontinuierlich abnehmendes Gewicht zuordnet. Um den Marktakteuren die Zielmarken für spekulative Angriffe zu nehmen, wäre es sinnvoll, das zur Anwendung kommende Gewichtungsschema nicht bekanntzugeben. Bei einem derartigen Vorgehen wären insbesondere Währungsspekulationen kurz vor Eintritt in die Währungsunion ohne Auswirkung auf die dann dauerhaft gültigen Konvertierungskurse.

3.5. Die hier vorgestellten Modelle sind nur einige von mehreren denkbaren Lösungsansätzen. Welcher gewählt wird, ist aus Sicht des Ausschusses nicht von erstrangiger Bedeutung. Entscheidend ist, daß sich die verantwortlichen europäischen Institutionen der Problematik bewußt sind und bereits im Vorfeld Lösungsansätze für den Fall heftiger Unruhen an den Devisenmärkten bereitstellen. Bislang sind von offizieller Seite keine zufriedenstellenden Vorschläge diesbezüglich unterbreitet worden. Das Europäische Währungsinstitut läßt dieses Problem in seiner im November vorgelegten Studie bezüglich des Übergangs zur einheitlichen Währung unerwähnt. Die von der Kommission in dem obenerwähnten Grünbuch vertretene Auffassung, daß eine strikte Anwendung der Konvergenzkriterien ausreicht, um Unruhen an den Finanz- und Devisenmärkten zu vermeiden, ist im Kern zwar richtig. Dennoch sind selbst dann spekulative Attacken nicht ganz auszuschließen. Dies haben die Erfahrungen mit dem EWS gezeigt. Immer wieder gerieten auch fundamental "gesunde" Währungen in den Abwertungssog von Drittwährungen. Darüber hinaus ist auch denkbar, daß Währungsturbulenzen nicht in der EU ihren Ursprung haben. Unter Druck gerieten viele europäische Währungen immer auch dann, wenn der US-Dollar in unruhiges Fahrwasser gerät. Jüngstes Beispiel ist die zur Jahreswende 1994/1995 ausgebrochene Peso-Krise, in deren Folge auch europäische Währungen unter Abwertungsdruck gerieten. Aus Sicht des Ausschusses muß die Gemeinschaft auch auf solche exogenen Schocks vorbereitet sein, die zufällig zeitgleich mit dem Eintritt in die dritte Stufe der Währungsunion auftreten können.

4. Zeitpunkt des Beginns der Währungsunion

4.1. Das Datum des Beginns der dritten Stufe der Währungsunion ist nunmehr praktisch durch die in Artikel 109 j Absatz 4 des EG-Vertrags festgelegten Verfahren vorgegeben, wird also der 1. Januar 1999 sein. Der Rat wird zu entscheiden haben, "welche Mitgliedstaaten die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung einer einheitlichen Währung" bis zum 30. Juni 1998 "erfuellen". Nach dem Buchstaben des Vertrags soll die Währungsunion auch dann eingeführt werden, wenn - was fast an das Absurde grenzt - nur ein einziges Land die im Vertrag festgelegten Voraussetzungen erfuellt. Die sinngemäße Auslegung ergibt natürlich ein völlig anderes Bild.

4.2. Der Vertrag zielt verständlicherweise darauf ab, eine "stabile" Währung zu schaffen, die die Summe von ebenso stabilen Währungen ist. Diese Zielsetzung wird mehrfach betont. Die dauerhafte Stabilität der einheitlichen Währung ist abhängig von den Aussichten auf eine nachhaltige Entwicklung der Volkswirtschaften dieser Länder; dieser Aspekt wird allzu oft in den Hintergrund gedrängt oder bleibt gänzlich unbeachtet.

4.3. Wie in Kapitel 2 dargelegt wurde, sind die im Vertrag vorgesehenen Zulassungskriterien in mancher Hinsicht so elastisch, daß sie Spielraum lassen für das gewisse Maß an Pragmatismus, das sich unter Berücksichtigung aller Gegebenheiten bei ihrer Anwendung als notwendig erweisen könnte. Dieser Pragmatismus darf aber weder als Laxismus noch als Abweichung von den bereits festgelegten Kriterien ausgelegt werden: Das Ziel, eine starke und stabile Währung zu schaffen, muß bei jeder Entscheidung Priorität genießen.

4.4. Das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts, das in verschiedenen Ländern niedriger als erwartet war, die Schwierigkeiten, die öffentlichen Finanzen in den Griff zu bekommen, und die fast in allen Ländern kritische Beschäftigungslage geben Anlaß zur Besorgnis für die Zukunft. All das hat in den politischen und wirtschaftlichen Kreisen, möglicherweise aber noch mehr in der Öffentlichkeit, den Zweifel an der realen Möglichkeit verstärkt, daß eine substantielle Gruppe von Ländern bis zum 30. Juni 1998 die Voraussetzungen für die Zulassung zur Währungsunion erfuellt.

4.5. Der Vertrag bestimmt den Termin und das Verfahren für den Beginn der Währungsunion. Der festgesetzte Termin muß eingehalten werden. Die Unumstößlichkeit dieses Termins allein müßte die Zweifel verscheuchen und für alle Länder der Union ein Ansporn sein, alle Anstrengungen zu unternehmen und alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die gestellten Bedingungen in der kurzen Zeit, die bis zum Tag der Entscheidung bleibt, zu erfuellen.

4.6. Mit Anstrengungen, die einzig und allein darauf ausgerichtet sind, die Kriterien für den Beitritt zu erfuellen, ist es nicht getan. Wie unter Punkt 4.2 dargelegt wurde, müssen diese Anstrengungen auch die Voraussetzungen für ein nachhaltiges und dauerhaftes Wachstum schaffen. Mit anderen Worten: es müssen Politiken zur Förderung eines schrittweisen Wachstums eingeführt werden. Notmaßnahmen mit zeitlich begrenzter Wirkung und vor allem soziale Unruhen sind zu vermeiden. Dafür ist unter Umständen ein Zeitraum erforderlich, der über die gesetzte Frist hinausgehen könnte. Jedenfalls liegt es nicht nur im Interesse eines jeden betroffenen Landes, sondern auch der Währungsunion, daß der Beitritt später, aber auf einer soliden Basis, als hastig und ohne Aussichten auf Stabilität erfolgt.

4.7. Die Kernfrage bleibt weiterhin, ob die kurze Zeit reicht, damit eine substantielle Anzahl von Ländern den Beitritt zur Währungsunion schaffen kann. Ferner ist abzuklären, was unter "substantielle Anzahl" von Ländern zu verstehen ist. Diesbezüglich vertritt der Ausschuß die Auffassung, daß die Zahl der Länder als solche unbedeutend ist. Es kommt vielmehr darauf an, daß die einheitliche Währung durch den Beitrag der Volkswirtschaften der Länder zustande kommt, auf die zusammen mindestens 50 % des BIP der EU entfallen.

4.7.1. Diesbezüglich sei auf die nachstehende Tabelle verwiesen: Sie veranschaulicht den Anteil der einzelnen Länder am BIP und geht von einer Währungsunion aus, der in einer ersten Phase Deutschland, Österreich, die Benelux-Länder, Frankreich, Irland und Finnland angehören. Ferner wird unterstellt, daß das Vereinigte Königreich und Dänemark die Möglichkeit des "opting-out" in Anspruch nehmen und daß Italien, Spanien, Schweden, Portugal und Griechenland noch nicht beitreten können. Es zeigt sich deutlich, daß die Schwelle von 50 % ohne Deutschland und Frankreich nicht erreicht würde und daß die Währungsunion nicht verwirklicht werden könnte. Dieses Faktum scheint nunmehr von politischer Seite akzeptiert zu werden.

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5. Die Stellung der zukünftigen Europäischen Zentralbank und die Ausgestaltung des Zusammenspiels zwischen nationaler Finanz- und europaweiter Geldpolitik

5.1. Der EG-Vertrag definiert in den Artikeln 105 [Ziele und Aufgaben der ESZB] sowie im Artikel 107 [Weisungsunabhängigkeit der EZB] die rechtliche Stellung der EZB und deren Hauptaufgabe. Insbesondere heißt es im Artikel 105 Absatz 1 erster Satz: "Das vorrangige Ziel der ESZB ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten." Begründet haben die Mitgliedsländer das Primat der Geldwertsicherung mit den Erfahrungen der letzten Jahrzehnte. Danach weisen Länder mit einer niedrigen Inflationsrate einen vergleichsweise geringeren Realzins und damit eine höhere Investitionsund Beschäftigungsdynamik auf. Dies ist auch aus theoretischer Sicht zu erwarten, denn nur bei gegebener Geldwertstabilität erfolgt über die Veränderung von relativen Preisen eine effiziente Allokation aller verfügbaren Ressourcen. In Zeiten hoher Inflation kommt es zu einer Verzerrung im Preisgefüge, und die Preise können ihre wohlfahrtssteigernde Lenkungsfunktion nicht mehr wahrnehmen. Betroffen vom inflationsbedingten Informationsverlust ist dabei nicht nur der Gütermarkt. Auch die Faktormärkte werden über die positive Korrelation von Preis- und Zinsniveau sowie Preis- und Lohnniveau negativ beeinflußt. Damit kommt es quasi auf allen Märkten zu einer Fehlverteilung von Ressourcen und letztlich zu Wachstumseinbußen: Auf dem Gütermarkt, weil Produzenten keine nachfragegerechte Angebotspolitik betreiben können; auf dem Kapitalmarkt, weil das gesparte Kapital nicht mehr an die Investoren verliehen wird, deren Projekte den größten Nutzen versprechen; auf dem Arbeitsmarkt, weil die Lohnempfänger nicht mehr die Tätigkeit mit der höchsten Nachfrage nach Arbeitskraft identifizieren können.

5.1.1. Das Primat der Geldwertsicherung bedeutet allerdings nicht, daß die EZB völlig aus der wirtschaftspolitischen Verantwortung entlassen ist. Artikel 105 Absatz 1 zweiter Satz weist eindeutig auf diese Verantwortung der EZB hin, denn "soweit dies ohne Beeinträchtigung der Preisstabilität möglich ist, unterstützt das ESZB die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft, um zur Verwirklichung der in Artikel 2 festgelegten Ziele der Gemeinschaft beizutragen, zum Beispiel Beschäftigung auf hohem Niveau".

5.1.2. Angesichts der sich aus dem rechtlichen Rahmen - Primat der Geldwertsicherung, Unterstützung der wirtschaftspolitischen Ziele unter der Voraussetzung einer erfolgreichen Geldwertsicherung - ergebenden Notwendigkeiten, drängt der Ausschuß auf Nachbesserungen, die es der EZB erleichtern, ihrem vorrangigen Auftrag nachzukommen. Die konzeptionelle Ausgestaltung der Währungsunion läßt aus Sicht des WSA eine inflationsfreie Geldversorgung als nicht gesichert erscheinen. Dies trotz eines Notenbankstatuts, daß mit seinen institutionellen Vorkehrungen nicht hätte besser sein können.

5.1.3. Die wohl größte Gefahr geht von der Finanzpolitik auf den Erhalt der Geldwertstabilität aus. Eines der noch ungelösten konzeptionellen Probleme der Währungsunion sind die unterschiedlichen Zuständigkeiten im Bereich der Finanz- und Geldpolitik. Während mit dem ESZB ein Instrument zur Durchführung einer supranationalen Geldpolitik geschaffen wurde, verbleibt die Finanzpolitik in der Hand der Nationalregierungen, was mit Blick auf das Subsidiaritätsprinzip zu begrüßen ist. Der finanzpolitische Verteilungsspielraum ist im Interesse der Bürgernähe dezentral zu nutzen.

5.1.4. Mit dieser Trennung besteht allerdings die Gefahr, daß die stabilitätspolitischen Anstrengungen der Geldpolitik durch ein stabilitätswidriges Verhalten von Mitgliedstaaten in der Finanzpolitik konterkariert werden können. In diesem Zusammenhang wurden die im EG-Vertrag in Artikel 104 c [Überwachung der Haushaltslage in den Mitgliedstaaten] vorgesehenen Sanktionsmechanismen wiederholt als zu weich kritisiert. Zunächst einmal können Sanktionen nur mit Zweidrittelmehrheit des Rates verhängt werden. Ist also eine (qualifizierte) Mehrheit von Ländern von strukturellen Haushaltsproblemen betroffen, wird es wohl kaum zu weitreichenden Beschlüssen kommen. Es ist daher ratsam, die Sanktionsmechanismen mit einem Automatismus zu versehen, der eine langwierige Abstimmung im Ministerrat nicht erforderlich macht. Darüber hinaus ist der zeitliche Rahmen bis zur Implementierung von Sanktionen übermäßig weit gesteckt. Bei strikter Befolgung der in Artikel 104 c niedergelegten Vorgehensweise vergehen leicht zehn Jahre, bevor wirkungsvolle Maßnahmen greifen.

5.1.5. Der Ausschuß begrüßt einige der Vorschläge, die zur Erhöhung der Haushaltsdisziplin der Nationalregierungen unterbreitet wurden. So hält der Ausschuß eine zusätzliche Übereinkunft für sinnvoll, die die jährliche Neuverschuldung auf ein ökonomisch vertretbares Maß begrenzt und für den Fall eines Verstoßes gegen entsprechende Stabilitätskriterien angemessene Strafen vorsieht. Für erfolgversprechend hält der Ausschuß den Vorschlag einer zinslosen Hinterlegung von Geldern bei der EZB für den Fall eines übermäßigen öffentlichen Defizits, wobei dieser Betrag erst bei Bereinigung der Haushaltssituation zurückzuerstatten wäre. Um die Länder, deren Haushaltslage angespannt ist, nicht zusätzlich zu belasten, sollten die zur Hinterlegung überlassenen Gelder nicht in die Berechnung des Haushaltsdefizits eingehen. Allerdings sollte nach Auffassung des Ausschusses ein solcher Stabilitätspakt auch Raum für eine Stabilisierung der Nachfrage in Rezessionsphasen lassen. Dieser finanzpolitische Handlungsspielraum zur Stabilisierung der Nachfrage sollte ausdrücklich auf die Dauer eines Konjunkturabschwungs begrenzt sein.

5.1.6. Eine freiwillige Zusatzvereinbarung der Teilnehmerländer, die zu gesunder Haushaltspolitik verpflichtet, hätte weitreichende Vorteile. Zum einen würde sie das Vertrauen der Bürger in die Währungsunion erhöhen, denn mit deutlich gestärkten Stabilitätsanforderungen wäre die Gefahr, daß die Gemeinschaftswährung zu einer Schwachwährung werden könnte, wohl geringer. Darüber hinaus würde eine freiwillige finanzpolitische Zurückhaltung die Befürchtungen der Bürger vor einer immer höheren Inanspruchnahme ihrer Einkommen durch den Staatssektor reduzieren. Ein Stabilitätspakt würde auch die Politische Union stärken, denn es würde neben der Währungspolitik auch ein Teil der finanzpolitischen nationalen Verantwortung indirekt auf die Gemeinschaftsebene verlagert, ohne daß dies mit einer Erhöhung des europäischen Zentralhaushalts verbunden wäre.

5.1.7. Der Ausschuß fordert die verantwortlichen europäischen Institutionen auf, im Interesse einer konvergenten Wirtschaftspolitik entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Mit dem Abbau der kreditfinanzierten Staatsnachfrage verbinden sich inflationsdämpfende Effekte. Zu begrüßen wäre ein Stabilitätspakt schließlich auch deshalb, weil dadurch die öffentliche Kapitalmarktbeanspruchung zurückgeführt wird. Die Folge sind sinkende Realzinsen. Dadurch verbessert sich das Klima für private Investitionen, den privaten Verbrauch und letztendlich die Beschäftigung.

5.2. Die Preisstabilitätssicherung, die zu den Aufgaben der EZB gehört, ist jedoch kein von den anderen Faktoren, die auch zur wirtschaftlichen Konvergenz beitragen, unabhängiger Faktor. Die Erreichung dieser Konvergenz ist eine politische Aufgabe der Mitgliedstaaten, die die öffentlichen Ausgaben in den Griff bekommen müssen - nicht nur die Investitionen, sondern auch die Ausgaben für das System der sozialen Sicherheit, das Gesundheitswesen und die Altersversorgung. Sie müssen die Eindämmung der Arbeitslosigkeit als eines ihrer vorrangigsten Anliegen betrachten und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit sichern. Die Inflation muß in Grenzen gehalten und nötigenfalls verringert werden. Das gesamte System steht und fällt mit einer Finanzpolitik, die im Einklang steht mit einem nachhaltigen Wachstum.

5.2.1. All das veranlaßt zu der Feststellung, daß eine unabhängige Politik der EZB zur Steuerung der Währung und zur Preisstabilitätssicherung nicht realisierbar ist, wenn sie nicht durch die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Mitgliedstaaten flankiert wird. Diese wiederum ist Sache der Behörden der einzelnen Staaten. Sie muß auf die von Land zu Land unterschiedlichen Gegebenheiten abgestimmt sein und kann einen "Mix" von Maßnahmen umfassen, die nicht zwangsläufig auf das Konvergenzziel ausgerichtet sind.

5.3. Die Einhaltung der Konvergenzkriterien, die völlig unabhängig vom Vertrag Kriterien für eine gesunde Wirtschaftspolitik sind, wird damit zu einem unabdingbaren Grunderfordernis für jeden Mitgliedstaat und für die gesamte Gemeinschaft. Die Anerkennung dieses Prinzips ist eindeutig mit der Erkenntnis verbunden, daß rein "nationale" Politiken nicht mehr akzeptiert werden können. Geboten sind Wirtschaftspolitiken, die gemeinsame, auf die Erfuellung der Bedingungen für die Zulassung zur Währungsunion ausgerichtete Zielsetzungen verfolgen.

5.4. Die Europäische Zentralbank ist dem Vertrag zufolge dem Ziel der Geldwertstabilität verpflichtet. Unklar ist jedoch, wie hoch die zulässige Inflationsrate innerhalb der EU höchstens sein darf. Damit fehlt der Finanz-, Lohn- und Geldpolitik ein konkreter Anhaltspunkt, an dem sich ökonomisches Verhalten ausrichten ließe. Die Erwartungsbildung der Wirtschaftssubjekte ist unnötig erschwert.

5.4.1. Zweckmäßig erscheint in diesem Zusammenhang die Formulierung eines mittelfristigen Inflationsziels, das über einen mehrjährigen Zeitraum bindend sein sollte. Gegen die Verwendung einer jährlichen Zielvorgabe spricht, daß exogene Schocks - etwa ein Anstieg der Rohölpreise - vorübergehend zu einer höheren Inflationsrate führen können. Wäre die zukünftige EZB einem jährlichen Ziel verpflichtet, könnte es zu übermäßigen Ausschlägen in der Geldpolitik kommen, in deren Folge schwere Verwerfungen auf den Faktor- und Gütermärkten zu erwarten wären.

5.4.2. In den letzten Jahren haben mehrere Länder konkrete Inflationsziele im voraus benannt und damit positive Erfahrungen gemacht. In der Regel konnten beachtliche Erfolge bei der Rückführung der Teuerungsraten erzielt werden. Für die Zielvorgabe auf europäischer Ebene bietet sich aus Sicht des Ausschusses ein mittelfristiges Ziel von 2 % an. Diese Zielvorgabe entspräche der Praxis einer Reihe von Notenbanken, würde den Märkten also ein Stabilitätssignal liefern.

5.5. Neben der fehlenden Konkretisierung des Inflationszieles ist im EG-Vertrag nicht geregelt, mit welcher geldpolitischen Strategie die Sicherung des Geldwertes erreicht werden soll. Eine der Hauptaufgaben des EWI in der zweiten Stufe der EWWU ist die Erarbeitung einer geldpolitischen Konzeption. Diese soll bis Ende 1996 entwickelt sein. Deshalb gibt der Ausschuß bereits frühzeitig seine Haltung zu diesem Thema bekannt.

5.5.1. Grundsätzlich stehen zur Sicherung des Geldwertes zwei Strategien zur Verfügung. Entweder man verwendet die geldpolitischen Instrumente direkt zur Steuerung des Inflationsziels, oder man entscheidet sich für die Verwendung eines Zwischenziels, wie etwa der Geldmenge. Mit beiden Methoden konnten Erfahrungen gesammelt werden. So wird die Preisniveausteuerung von der Bank von England und die Geldmengensteuerung von der deutschen Bundesbank verwendet. Jedes dieser Konzepte hat spezifische Vor- und Nachteile.

5.5.2. Für die direkte Inflationssteuerung gilt, daß über eine Beeinflussung der Geldmarktzinsen die Sicherung des Geldwertes erreicht werden soll. Hauptproblem dieses Verfahrens ist allerdings, daß die genaue Dosierung und die optimale Dauer einer zinspolitischen Maßnahme empirisch nicht zweifelsfrei geklärt ist. So besteht die Gefahr, daß von einer "falschen" Setzung der Leitzinsen und variablen time lags prozyklische Wirkungen auf den Konjunkturverlauf ausgehen. Darüber hinaus ist der kausale Zusammenhang zwischen Zinsniveau und Inflationsrate mit einem Strukturbruch versehen. Während in der kurzen Frist eine inverse Korrelation zwischen beiden Variablen besteht, ist auf längere Sicht eine positive Korrelation zu beobachten.

5.5.3. Größtes Problem der monetären Zwischenzielverwendung ist, daß der eindeutig positive Zusammenhang zwischen Geldangebot und Preisniveauanstieg nur bei Stabilität der Geldnachfrage gegeben ist. Jüngere Untersuchungen in den Vereinigten Staaten haben gezeigt, daß diese Bedingung für die USA aufgrund umfangreicher Finanzmarktinnovationen nicht mehr erfuellt ist. Im Gegensatz dazu kommen zahlreiche Studien über den deutschen Markt zu dem Ergebnis, daß selbst nach der Wiedervereinigung die Geldnachfrage stabil ist.

5.5.4. Für die Entscheidung auf europäischer Ebene ist von Bedeutung, ob die aggregierte Geldnachfrage der Stabilitätsbedingung genügt. Zahlreiche Studien haben sich mit dieser Frage auseinandergesetzt. Nach bisher vorliegenden Erkenntnissen hat es den Anschein, daß die Stabilität der Geldnachfrage im gemeinsamen Währungsraum größer ist als in den nationalen Währungsräumen (). Demnach wäre die Verwendung eines monetären Zwischenziels auch innerhalb des neuen Währungsverbundes möglich. Wesentlicher Vorteil dieses Vorgehens ist, daß den Finanzmärkten mit der Verwendung eines Zwischenziels eine zentrale Orientierungsgröße für die Erwartungsbildung gegeben wird. Wird nämlich eine ganze Reihe oft widersprüchlich verlaufender Indikatoren (Wachstum, Geschäftserwartungen, Geldmengenentwicklung, Zinsstrukturkurve, usw.) der zukünftigen Inflationsgefahren zur zinspolitischen Entscheidungsfindung herangezogen ("looking at everything"), so ist für den Markt nicht mehr klar nachvollziehbar, nach welchen Kriterien Geldpolitik betrieben wird. Die damit einhergehende Unsicherheit trägt zu einer höheren Volatilität an den Finanzmärkten und damit zu einem unsicheren Umfeld für Investitionen bei. Schließlich hat die Verwendung eines monetären Zwischenziels den Vorteil, daß damit dem Eindruck einer ausschließlich an der Preisniveaustabilität ausgerichteten Geldpolitik entgegengewirkt werden kann. Erinnert sei in diesem Zusammenhang noch einmal an die sich aus Artikel 105 Absatz 1 Satz 2 ergebende Verpflichtung der EZB, die allgemeine Wirtschaftspolitik der Gemeinschaft zu unterstützen.

5.5.5. Allerdings ist dem Ausschuß bewußt, daß bei der Verwendung eines monetären Zwischenziels auch Probleme auftreten können. Vor dem Hintergrund fortschreitender Finanzmarktinnovationen und immer höherer Kapitalmarktbewegungen ist eine Verfehlung des Geldmengenziels nicht auszuschließen. Dies könnte die Europäische Zentralbank vor schwerwiegende Probleme stellen. Hielte sie nämlich im Interesse eines Reputationsgewinns zu streng am gesteckten Geldmengenziel fest, liefe sie Gefahr, das Wachstum zu gefährden. Andererseits könnte ein Nichthandeln vom Markt als stabilitätsfeindlich interpretiert werden. Um derartige Probleme zu vermeiden, ist von zentraler Bedeutung, daß die Geldnachfrage im geeinten Europa - etwa durch ein vergleichsweise geringes Ausmaß an Währungssubstitution - stabiler ist, als die Geldnachfrage in den einzelnen Regionen der EU. Wenn diese Voraussetzung erfuellt ist, erscheint die Verwendung eines monetären Zwischenziels sinnvoll. Der Ausschuß fordert das EWI deshalb auf, seine Studien bezüglich der Stabilität der Geldnachfrage im zukünftigen Währungsraum zu intensivieren. Die Ergebnisse dieser Studien könnten als Grundlage für die Entwicklung der EWI-Geldpolitik dienen.

5.6. Bei der Währungsumstellung muß in erster Linie dem Prinzip der Wettbewerbsfähigkeit Rechnung getragen werden. Dies gilt neben der Ziel- und Strategieformulierung auch für die Ausgestaltung des geldpolitischen Instrumentariums. Für die Versorgung des Bankensystems mit Zentralbankgeld bedeutet dies, daß allen Geschäftsbanken unabhängig von ihrer Größe ein direkter Zugang zu Mitteln der EZB eingeräumt werden muß. Eine Beschränkung der zukünftigen EZB ausschließlich auf Offenmarktgeschäfte führt zu einer Benachteiligung kleinerer Institute. Eines der Probleme in diesem Zusammenhang ist, daß kleinere Institute ohne aktiven Geldhandel bei einer übergroßen Zuteilung im Tenderverfahren Schwierigkeiten mit der Abgabe der überfluessigen Mittel haben. Bei einer Refinanzierungsmöglichkeit mit "standing facilities" stellt sich dieses Problem nicht. Hier entscheidet das einzelne Kreditinstitut, ob und wann es seinen Bedarf an Zentralbankgeld decken will. Da das Instrument der Refinanzierung bei angestrebter enger Kontrolle der Geldversorgung nicht ohne Kontingentierung auskommt, ist im Interesse einer wettbewerbsneutralen Refinanzierungspolitik allerdings darauf zu achten, daß der Refinanzierungssatz nicht wesentlich unter dem Marktzinssatz liegt.

6. Die "abweichenden" Mitgliedstaaten: Ökonomische Aspekte und währungspolitische Zusammenarbeit

6.1. Mit der Einführung der Einheitlichen Währung werden innerhalb der EU zwei Gruppen von Ländern entstehen, nämlich die Gruppe, die für die Teilnahme an der WWU gerüstet ist, und die Gruppe der übrigen Länder. Es läßt sich noch nicht mit Sicherheit sagen, welche die "abweichenden" Länder sein werden und ob die zwei Länder, denen die "opting-out"-Klausel zugestanden wurde (Dänemark und das Vereinigte Königreich) beabsichtigen, diese Klausel in Anspruch zu nehmen. Dennoch ist es aufschlußreich, die Stellung der verschiedenen Gruppen von Ländern und die Beziehungen zwischen ihnen zu untersuchen.

6.2. Die Vorteile der Einheitlichen Währung für die teilnehmenden Länder wurden in Berichten und Stellungnahmen der Kommission, des Rates, des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses, aber auch in zahlreichen Berichten, Ansprachen und Abhandlungen aufgezeigt. Wenn man einmal von den Gegnern der Einheitlichen Währung absieht, besteht heute ein allgemeiner Konsens hinsichtlich der folgenden Aspekte:

- höhere Preisstabilität im Durchschnitt aller an der EU teilnehmenden Länder;

- Globale Verringerung der Transaktionskosten und Kurssicherungskosten;

- größere Preistransparenz in den einzelnen Ländern;

- geringerer Verwaltungs- und Finanzaufwand für die Unternehmen (mit Ausnahme der Gründungskosten);

- Belebung des Wachstums, des Wettbewerbs und der Beschäftigung;

- Aussichten für den EURO, eine Reservewährung zu werden.

6.2.1. Die "abweichenden" Länder werden nicht in den Genuß dieser Vorteile kommen und sich daher in einer ungünstigeren Position befinden. Die Gefahr, daß sich ein "Europa der zwei Geschwindigkeiten" herausbildet, besteht also tatsächlich. Die Phase der Nichtbeteiligung an der WWU muß deshalb eine "Übergangsphase" bleiben, wie sie von der Kommission definiert wurde (): Je kürzer sie ist, desto weniger gravierend sind die Konsequenzen. Dieser Feststellung stimmt der Ausschuß natürlich voll und ganz zu. Der "Zwang" zu einem möglichst raschen Beitritt zur WWU, dem jeder "abweichende" Mitgliedstaat ausgesetzt ist, ist zweifellos ein Ansporn zur Sanierung der eigenen Volkswirtschaft. Der WSA warnt jedoch vor leichtfertigem und vereinfachendem Optimismus, da angesichts der Lage in verschiedenen Ländern in nächster Zeit keine grundlegenden Verbesserungen zu erwarten sind und die Sanierung der Volkswirtschaften ein objektives, von der Notwendigkeit des Beitritts zur WWU unabhängiges Erfordernis ist.

6.3. Bei der Verwirklichung des Binnenmarktes sind Fortschritte erzielt worden, und die Gemeinschaftsorgane haben alle Anstrengungen zur Förderung des Wachstums unternommen. Ungelöst bleibt jedoch bisher das Problem der Beschäftigung und der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. Die derzeitige Konjunkturlage in Europa und die Zukunftsperspektiven lassen keine allzu hohen Erwartungen hinsichtlich der Aufstockung der Strukturfonds und der Fortschreibung von Förderpolitiken allgemein zu. Diese Rahmenbedingungen veranlassen zu dem Schluß, daß die häufig zitierte "Solidarität" nicht im Wege einer Politik verwirklicht werden kann, die sich auf weitere Zuschüsse stützt: Jedes Land muß sich eine strikte Disziplin auferlegen und sich mehr als bisher auf die eigenen Kräfte verlassen.

6.4. Ein weiteres, ernstzunehmendes Problem wird die Erweiterung um die Länder sein, die einen Antrag auf Beitritt zur EU gestellt haben oder stellen werden - mehrere dieser Länder dürften nicht in der Lage sein, der WWU sofort beizutreten: Die "abweichenden" Länder, die zum Zeitpunkt der Erweiterung noch nicht Mitglieder der WWU sind, könnten zusammen mit den neuen Beitrittsländern, für die ebenfalls eine Ausnahmeregelung gilt, eine substantielle Gruppe von WWU-Nichtteilnehmerländern bilden. Es gäbe dann nicht mehr ein Europa der zwei Geschwindigkeiten, sondern ein Europa aus zwei verschiedenen Blöcken, wobei jeder Block mit dem Begriff "Europa" unterschiedliche Vorstellungen verbinden würde. Das ohnehin ernste wirtschaftliche Risiko würde dann noch vom politischen Risiko übertönt.

6.5. Neben den Nachteilen müssen auch einige Vorteile für die abweichenden Länder ins Kalkül gezogen werden. Diese Länder können von den Erfahrungen der Kerngruppe profitieren. Selbst bei gründlichster Vorbereitung wird die Einführung der neuen Währung und die Aufnahme einer einheitlichen Geldpolitk durch die EZB nicht ohne Reibungsverluste erfolgen. Es kann sich sogar als Vorteil erweisen, daß für die Erfuellung der Konvergenzkriterien mehr Zeit verbleibt. Ein allzu abruptes Einschwenken auf die Maastrichter Zielvorgaben ohne Rücksicht auf die strukturellen Besonderheiten eines Landes birgt die Gefahr von Nachfrageausfällen, die sich negativ am Arbeitsmarkt niederschlagen können (). Bei einer allmählichen Rückführung der strukturellen Haushaltsdefizite dürfte die Wahrscheinlichkeit derartiger Effekte dagegen deutlich geringer sein. Bei dieser schrittweisen Rückführung und einem entsprechenden Abschmelzen der Staatsschuldenquote dürfte sich eine Verringerung der Risikoprämie im Zinsniveau einstellen. Darüber hinaus profitiert das Renditeniveau von der vergleichsweise geringeren Inflationserwartung. Die damit verbundenen Wachstumsimpulse dürften die konsolidierungsbedingten Nachfrageausfälle mittelfristig erheblich übersteigen. Schließlich bleibt den abweichenden Ländern das Instrument der Wechselkursanpassung, was sich im Hinblick auf unterschiedliche Produktivitätsentwicklungen als vorteilhaft erweisen kann.

6.6. Wegen der besonderen Situation der Länder mit Ausnahmeregelung müssen Regelungen für die monetären Beziehungen zwischen beiden Ländergruppen gefunden werden. Dabei müssen drei Aspekte im Vordergrund einer möglichen Vereinbarung stehen: der reibungslose Fortbestand des Binnenmarktes, die Gewährleistung eines größtmöglichen Maßes an Währungsstabilität sowie mittelfristige Maßnahmen mit dem Ziel, den nichtteilnehmenden Ländern den Übergang in die Gemeinschaftswährung zu erleichtern.

6.7. Der Ausschuß befürwortet in diesem Zusammenhang ein Wechselkurssystem, das die Währungen der abweichenden Länder nach Vorbild des EWS an die Gemeinschaftswährung bindet. Dies setzt voraus, daß die "abweichenden" Länder eine rigorose Anti-Inflationspolitik und eine auf Disziplin ausgerichtete Finanzpolitik betreiben. Nur unter dieser Voraussetzung sollte die zukünftige EZB im Bedarfsfall in Zusammenarbeit mit den Zentralbanken der abweichenden Länder am Markt zur Unterstützung der Kursrelationen intervenieren. Die Währungen der Länder mit Ausnahmeregelung sollten mit zunehmenden Konvergenzfortschritten das Recht auf den Eintritt in ein sukzessive engeres Band um den Leitkurs der Gemeinschaftswährung erhalten. Als Voraussetzung zum späteren Beitritt in die Währungsunion wäre es für die abweichenden Länder von Vorteil, das Wechselkurskriterium in der Form erfuellen, wie es unter Punkt 2.6.1 dargelegt wurde. Der Vorteil einer derart flexiblen Vorgehensweise liegt nach Ansicht des Ausschusses darin, daß mit der Verringerung der Bandbreiten die Fähigkeit einer Währung zum Beitritt in den Währungsverbund am Markt getestet werden kann.

6.8. Eine derartige Vereinbarung ist nicht ohne Risiken für die Gemeinschaftswährung. Wie bereits unter Ziffer 4.4 dargelegt, kann eine starke Gemeinschaftswährung dazu führen, daß Devisenmarktinterventionen zur Stützung von Schwachwährungen notwendig werden. Die damit einhergehende Ausweitung der Geldmenge im engeren Währungsverbund birgt inflationäre Gefahren. Daher muß eine Vereinbarung zwischen dem Währungsverbund und den abweichenden Ländern das Instrument der Abwertung des Leitkurses beinhalten.

7. Ausgestaltung des sozialen Dialogs und Konsequenzen für den Arbeitsmarkt im monetär geeinten Europa

7.1. Das Projekt Europäische Währungsunion ist motiviert von der Überzeugung, daß sie den europäischen Binnenmarkt stärkt. Dies ist ein bedeutsamer Gesichtspunkt, wenn man sich die in den letzten Jahren vergleichsweise schwache Wachstums- und Beschäftigungsentwicklung in der EU vor Augen führt. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit ist eines der drängendsten sozialen Probleme Europas. Seit 1980 bleibt die Beschäftigungsentwicklung innerhalb der EU deutlich hinter der vergleichbarer Industrienationen zurück. So lag die Beschäftigungszunahme in Europa im Durchschnitt der Jahre 1980 bis 1994 mit steigendem Trend um rund 1,25 bzw. 0,85 Prozentpunkte unter der in den USA und Japan. Dabei ist der Wert für Japan durch die seit 1990 anhaltende strukturelle Krise stark nach unten beeinflußt. Die durchschnittliche Erwerbslosenquote in der EU war 1994 mit 11,5 % um 5,4 Prozentpunkte höher als in den USA und um 8,4 Prozentpunkte höher als in Japan. Überdies ist nicht damit zu rechnen, daß sich die Arbeitsmarktsituation kurzfristig verbessert. Einer Arbeitsmarktstudie der OECD () zufolge liegt der Beschäftigungszuwachs sowohl im Bereich der produktionsnahen Dienstleistungen als auch im Bereich von Hochtechnologieprodukten (Computer, Raumfahrttechnologie, Gentechnik, ...) in Europa unterhalb der Zuwachsrate in den USA und Japan. Angesichts dieser Entwicklungen muß das Hauptaugenmerk aller politisch und gesellschaftlich Verantwortlichen auf der Verwirklichung der mit der Währungsunion erhofften Beschäftigungsgewinne liegen.

7.2. Als Hauptgründe für die steigende Arbeitslosigkeit wurden vom EG-Weißbuch sowie der zitierten OECD-Arbeitsmarktstudie in erster Linie eine steigende Belastung der Arbeitseinkommen durch Steuern und Abgaben sowie eine nachlassende Investitions- und Innovationsdynamik ausgemacht. Auch wenn der oftmals postulierte negative Zusammenhang zwischen Lohnkosten und Beschäftigungsdynamik empirisch nicht erwiesen ist, so ist in einer Zeit steigender Kapitalmobilität nicht von der Hand zu weisen, daß die Arbeitskosten - gerade wenn sie durch fundamental ungerechtfertigte Wechselkursbewegungen überzeichnet sind - zu einer ständig wichtigeren Determinante im internationalen Wettbewerb geworden sind. Dagegen gilt wohl zweifelsfrei, daß auf mittlere und längere Sicht nur bei einer hohen Innovations- und Investitionstätigkeit ein ausreichend hoher Beschäftigungszuwachs garantiert werden kann. Bedauerlicherweise liegt das Wachstum der gewerblichen Bruttoanlageinvestitionen in der EU unter dem vergleichbarer Mitkonkurrenten auf den Weltmärkten. Während der Zuwachs im Durchschnitt der Jahre 1980 bis 1994 in den USA 3,3 % und in Japan 5,6 % betrug, lag der entsprechende Wert für die EU bei mageren 2,0 %. Damit läuft Europa Gefahr, zukünftig von der weltweiten Wachstumsentwicklung abgekoppelt zu werden.

7.2.1. Die Antwort auf die derzeitige Wachstumsschwäche und steigende Arbeitslosenzahlen darf nach Auffassung des Wirtschafts- und Sozialausschusses nicht die Verschiebung des Beginns der Währungsunion sein, sondern die Verwirklichung einer Politik, die Haushaltsdisziplin, Wirtschaftswachstum und Beschäftigungspolitik auf der Grundlage der Vorschläge des Weißbuchs "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung - Herausforderungen der Gegenwart und Wege ins 21. Jahrhundert" miteinander vereinbart. Die EWWU darf nicht losgelöst von den gesamtwirtschaftlichen Zusammenhängen als reines Stabilitätsprojekt verwirklicht werden. Ebenso notwendig wie die Schaffung eines Stabilitätsraumes ist die Schaffung zukunftsträchtiger Arbeitsplätze und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.

7.3. Angesichts der gravierenden Arbeitsmarktprobleme innerhalb der EU erinnert der Ausschuß hiermit noch einmal an die vom Europäischen Rat in Essen 1994 beschlossenen Leitlinien zur strukturellen Reform der Arbeitsmärkte. Im einzelnen waren dies:

- Verbesserung der Beschäftigungschancen für Arbeitskräfte durch die Förderung von Investitionen in die Berufsbildung;

- Steigerung der Beschäftigungsintensität des Wachstums;

- Senkung der Lohnnebenkosten;

- Verstärkung der Wirksamkeit der Arbeitsmarktpolitik;

- Verstärkung der Maßnahmen zugunsten der von der Arbeitslosigkeit besonders betroffenen Gruppen.

7.3.1. Im Abschlußkommuniqué des Essener Gipfels wurden die Mitgliedstaaten aufgefordert, Programme zur Implementierung dieser Maßnahmen vorzulegen. Der Ausschuß bedauert, daß bislang nur wenige Länder dieser Aufforderung gefolgt sind. An dieser Stelle weist der Ausschuß darauf hin, daß die EU über die Implementierung beschäftigungsfördernder Maßnahmen wachen sollte. Ähnlich wie im Bereich der Finanzpolitik ist aus Sicht des WSA eine Zusatzvereinbarung denkbar, die Länder bei Nichtbeachtung gemeinsam getragener Arbeitsmarktinitiativen zu einer Beschäftigungsabgabe verpflichtet.

7.4. Mit den in Ziffer 7.3 genannten Lösungsvorschlägen ist die Palette der möglichen Maßnahmen für Beschäftigungsinitiativen innerhalb der EU nicht ausgeschöpft. Aus Sicht des Ausschusses ist etwa zu erwägen, ob nicht auch strukturelle Änderungen im Abgabensystem dem Ziel Vollbeschäftigung dienlich sein können.

7.5. Mit dem Beginn der Währungsunion in Europa wird sich auch die Lohnpolitik ändern. Der Ausschuß weist darauf hin, daß die in vielen Mitgliedsländern der EU erfolgreich praktizierte Tarifautonomie zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern weiterhin unveränderter Bestandteil des europäischen Wirtschaftslebens bleiben muß. Die mit der Währungsunion einhergehende zunehmende Integration der Arbeitsmärkte impliziert überdies, eine grundrechtliche Gewährleistung der transnationalen Rechte auf Zusammenschluß sicherzustellen.

7.6. Die Einführung der Einheitswährung bedeutet für die an der Währungsunion teilnehmenden Länder, daß der Wechselkurs als Instrument zur Anpassung an strukturelle Verwerfungen und exogene Schocks entfällt. Ohne die Möglichkeit der Abwertung einer Währung kommt die Last der strukturellen Anpassung in erster Linie den Löhnen und Preisen zu. Jüngeres Beispiel in Europa ist der Fall Finnlands. Nach der Öffnung Osteuropas und dem Übergang der Sowjetunion in die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) sanken die Exporte Finnlands um rund 20 Prozent. Ohne die anschließende scharfe Abwertung der Markka hätte sich die finnische Exportindustrie wohl kaum an die veränderten Rahmenbedingungen anpassen können.

7.6.1. Infolge des Wegfalls des internationalen Preiswettbewerbs haben exogene Schocks gravierende Folgen für das Wachstum und die Beschäftigung. Darüber hinaus ist ein höheres Maß an Arbeitskräftemobilität in und zwischen den Ländern der EU erforderlich. Um die Migration von Arbeitskräften zu fördern, plädiert der Ausschuß für die finanzielle Unterstützung von Maßnahmen, die die Annahme eines Arbeitsplatzes in einem anderen EU-Land erleichtern. Denkbar wäre z. B. die finanzielle Förderung von Sprachkursen. Darüber hinaus haben sich in der Vergangenheit Rentenzusatzversicherungen von Unternehmen wiederholt als Migrationshindernis erwiesen. Eine zumindest teilweise Harmonisierung solcher Versorgungsverträge innerhalb der EU ist aus Sicht des Ausschusses daher wünschenswert. Strukturbrüche an den Arbeitsmärkten sollten durch Migrationsbewegungen allerdings nicht ausgelöst werden.

7.7. Der Aufbruch in eine neue Zeit in Europa bietet Gelegenheit zur Neugestaltung des wirtschaftspolitischen Willensbildungsprozesses. Insbesondere befürwortet der Ausschuß eine direktere Beteiligung des WSA an den vom Rat der Wirtschafts- und Finanzminister jährlich verabschiedeten Grundzügen der Wirtschaftspolitik. Dies erscheint mit Blick auf die Setzung des ordnungspolitischen Rahmens, in dem sich die europäische Lohn- und Tarifpolitik zukünftig bewegen muß, sinnvoll. Der Ausschuß ist davon überzeugt, daß der WSA aufgrund seiner in ihm vertretenen speziellen Interessen einen kompetenten Beitrag zu ordnungspolitischen Fragen in einem monetär geeinten Europa leisten kann. In diesem Zusammenhang werden die Forderungen des Wirtschafts- und Sozialausschusses im Bericht über "Die Regierungskonferenz 1996 und die Rolle des Wirtschafts- und Sozialausschusses" vom 26. April 1995 ausdrücklich unterstützt.

8. Gebotene Informations- und Kommunikationsmaßnahmen

8.1. Der Beunruhigung über die praktischen Aspekte des Übergangs zur einheitlichen Währung kann nur durch eine perfekt organisierte Kommunikation entgegengewirkt werden, die sich auf die bisherigen Erfahrungen stützt. Zur Zeit scheinen jedoch nur einige wenige Mitgliedstaaten ein eigenes Budget für die Aufklärung der Öffentlichkeit über die Umstellung auf den Euro vorgesehen zu haben. In diesem Zusammenhang sind Integrität, Klarheit, Transparenz, psychologisches Fingerspitzengefühl, Aufklärungsmaßnahmen usw. geboten.

8.1.1. Am 1. Januar 2002 werden Euro-Münzen und -Geldscheine neben den gängigen Münzen und Banknoten in Umlauf gebracht. Der Übergang wird höchstens sechs Monate dauern. Um den Übergang zu erleichtern, ist eine vorbereitende Bürgerinformation geboten.

8.2. Die Maßnahmen müssen auf den bisherigen Erfahrungen aufbauen.

8.2.1. Die Erfahrungen, die Frankreich beim Übergang vom "Franc-Germinal" zum neuen "Franc-Pinay" sammeln konnte, sind bereits äußerst aufschlußreich. Am 1. Januar 1960 wurde in Frankreich vom alten Franc auf den neuen Franc umgestellt: Ab diesem Datum waren 100 alte Francs 1 neuer Franc. 35 Jahre danach rechnen viele Franzosen ja die Medien selbst immer noch in der alten Währung. Im Laufe des Jahres 1959 waren überhaupt keine Informationsmaßnahmen zur Vorbereitung des Übergangs durchgeführt worden. Während des Umstellungsjahres (1960) wurde den Geschäftsleuten empfohlen, neben der Angabe der Preise in neuen Francs den entsprechenden Betrag in der alten Währungseinheit anzugeben. Im Laufe des Jahres 1961 wurde die Preisangabe in neuen Francs zwingend vorgeschrieben, die Pflicht zur Angabe eines Gegenwerts in alten Francs entfiel.

8.2.1.1. Es wurden keine Maßnahmen zur Aufklärung der Bevölkerung über die Umstellung ergriffen. Allem Anschein nach war kein konkreter Plan zur Unterrichtung der Bevölkerung aufgestellt worden. Vor dem 1. Januar 1960 wurden kaum Informationen zur Aufklärung der Verbraucher über die Umstellung und ihre Folgen verbreitet. Allerdings waren damals die Möglichkeiten der Informationsverbreitung in den Medien begrenzt, und die Banken, die öffentlichen Verwaltungen und die Lehrkräfte in den Schulen waren nicht verpflichtet, der Bevölkerung vor der Umstellung vom alten auf den neuen Franc klare Auskünfte zu geben. Von der heutigen Warte aus betrachtet scheinen die damaligen Maßnahmen, mit denen die Bevölkerung mit der Umstellung vertraut gemacht werden sollte, eher geistige Trägheit gefördert denn gezielte Information vermittelt zu haben. Diese Trägheit wurde durch die einfache Abwicklung des Übergangs vom AF zum NF zusätzlich gefördert. Muß sich der Verbraucher mit einem komplizierten Umrechnungskurs abmühen, dann geht er schon bald dazu über, sich anhand einiger Orientierungswerte in der Währung eine eigene Wertskala zurechtzulegen. Ist der Umrechnungskurs hingegen einfach (Weglassen von zwei Nullen), dann gibt sich der Verbraucher nicht die Mühe, sich an den neuen Wert zu gewöhnen, vor allem, wenn es sich um große Beträge handelt, mit denen er nur selten zu tun hat.

8.2.1.2. Die Regierung in Frankreich hatte angesichts der einfachen Umrechnung zusätzliche Aufklärungsmaßnahmen nach der Umstellung wohl nicht für notwendig erachtet. Aus heutiger Sicht wären Begleitmaßnahmen gerade wegen der einfachen Umrechnung besonders notwendig gewesen.

Visuelle Botschaften

Werbeplakate, Geschäftsschaufenster, Zeitungen und Werbebroschüren wären zweifellos effiziente Werbemittel gewesen.

Rundfunk-Botschaften

1960 besaßen nur wenige Haushalte ein Fernsehgerät. Daher hätten vor allem über den Rundfunk mehr Informationen über die Umstellung verbreitet werden können.

Botschaften im Rahmen des Schulunterrichts

Kinder und Jugendliche hätten über die Lehrer sensibilisiert werden sollen und hätten auf diese Weise zur Informationsverbreitung im Umfeld ihrer Familie beigetragen, zumal damals der familiäre Zusammenhalt noch stärker war.

Botschaften über die Kanäle der Wirtschaftsteilnehmer

Die Arbeitnehmer, Banken, öffentlichen Verwaltungen, usw., hätten stärker als Botschaftsverbreiter eingeschaltet werden können.

8.2.2. Das Vereinigte Königreich und Irland haben aus ihrer Umstellung auf das Dezimalsystem gänzlich andere Erfahrungen vorzuweisen.

8.2.2.1. Im Vereinigten Königreich wurde 1971 innerhalb von 5 Tagen auf das Dezimalsystem umgestellt. Die gleichzeitige Angabe beider Werte war nur fünf Tage lang erlaubt. Dieser Erfolg war dadurch möglich, daß in den Bereichen Information, Ausbildung und Aufklärung 4 Jahre lang enorm viel investiert worden war.

8.2.2.2. In Irland wurde zur gleichen Zeit auf das Dezimalsystem umgestellt. Das dortige Programm - eine breitangelegte Informationskampagne zur Sensibilisierung und Vorbereitung der Öffentlichkeit auf den Übergang zur Dezimalwährung - kann als durchschlagender Erfolg bezeichnet werden.

8.2.2.3. Im Januar 1971 wurde ein "Leitfaden zur Dezimalwährung für jedermann" an alle Haushalte in Irland verteilt, in dem die wichtigsten Angaben über die täglichen Einkäufe in Dezimalwährung zusammenfassend beschrieben wurden. Der Leitfaden enthielt außer Informationen über die neuen Münzen, die Schreibweise und Bezeichnung der Beträge in Dezimalwährung, über Schecks, Banknoten und die doppelte Preisauszeichnung auch Umrechnungstabellen für die Preise der gängigen Produkte. Im Rahmen einer umfassenden Kampagne in der Öffentlichkeit wurden im ganzen Land Presse, Rundfunk und Fernsehen, öffentliche Verkehrsbusse und Straßenplakate eingesetzt. Mit dieser Kampagne wurde ein zweifaches Ziel verfolgt: Verdeutlichung der Notwendigkeit, den "Leitfaden zur Dezimalwährung für jedermann" zu lesen und Vermittlung verständlicher Informationen in der Öffentlichkeit, um die Bürger auf die Umstellung vorzubereiten.

8.2.2.4. Im Rahmen der Rundfunk- und Fernsehprogramme wurden folgende Aktionen durchgeführt:

- Zahlreiche Diskussionen in Rundfunk und Fernsehen mit einem Regierungsmitglied, das Auskünfte und Ratschläge über die verschiedenen Aspekte der Umstellung gab;

- eine von RTE produzierte Serie von Aufklärungs-Kurzprogrammen, die im Januar 1971 auch über den Rundfunk ausgestrahlt wurde;

- eine von RTE produzierte Serie von drei Fernseh-Kurzsendungen, die in den letzten drei Wochen vor dem Übergang zur Dezimalwährung mehrmals wiederholt wurden.

8.2.2.5. Darüber hinaus wurden Sondermaßnahmen für ältere Menschen und Behinderte eingeleitet. Diverse Mitglieder von Frauenvereinigungen und sonstigen Interessenkreisen wurden von Regierungsbeauftragten unterrichtet. Auf diese Weise konnten sie ihrerseits grundlegende Auskünfte über die künftigen Veränderungen in den verschiedenen Tätigkeitsbereichen dieser Vereinigungen in ganz Irland erteilen.

8.2.3. Diese Erfahrungen und ihre Analyse verdeutlichen die Notwendigkeit von umfassenden, auf den besonderen Fall des Euro abgestimmten Informations- und Kommunikationsmaßnahmen zur Vorbereitung auf die Umstellung. Ergänzend sollten während eines begrenzten Zeitraums einfache Begleitmaßnahmen vorgesehen werden.

8.3. Damit die Umstellung gelingen kann, müssen die - schrittweise auszubauenden - Kommunikationsmaßnahmen den Bürgern (Banken, Verwaltungen, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Verbraucher, Lehrkräfte, Familien, usw.) eine zentrale Rolle zuweisen und die Multiplikatoreffekte der Beziehungen zwischen den verschiedenen Geldbenutzern zur Entfaltung bringen.

8.3.1. Eine allgemeine Aufklärung über die Folgen der Einführung des Euro muß von Beginn an erfolgen. In einem ersten Schritt sind alle Zweifel der Bürger hinsichtlich eines etwaigen Verlustes ihrer Staatsangehörigkeit, der Aufgabe der Souveränität ihres Staates, aber auch hinsichtlich der Zunahme der Arbeitslosigkeit, des Preisanstiegs usw. aus dem Weg zu räumen. Es ist daher geboten, einfache und praktische Informationen zu verbreiten, d.h. es darf nicht wie damals beim Referendum über den Vertrag von Maastricht vorgegangen werden.

8.3.2. Die Ergebnisse von Meinungsumfragen zeigen in der Regel, daß die Bürger der Einführung der einheitlichen Währung eher wohlwollend gegenüberstehen, aber durchweg das allgemeine Informationsdefizit bedauern. Die Debatte im Rahmen des Round-Table-Gesprächs, das die Europäische Kommission vom 22. bis 24. Januar 1996 veranstaltete, hat ergeben, daß Senioren, Hausfrauen und wenig mobile Personen jene Bevölkerungsgruppen sind, die am schwersten von der Wichtigkeit des Übergangs zum Euro und von der Notwendigkeit seiner Verwendung zu überzeugen sind. Für diese Bevölkerungsgruppen ist Geld ein reines Zahlungsmittel. Im Gegensatz beispielsweise zu bestimmten Berufsgruppen wickeln sie nur in äußerst seltenen Fällen Wechselgeschäfte ab. Der Erfolg der Einführung des Euro steht und fällt also mit dem Ausmaß der Einbeziehung aller Bürger in den Finanzkreislauf.

8.3.3. Inwieweit es den Bürgern gelingt, sich rasch auf das neue System einzustellen, hängt davon ab, wie leicht oder wie schwer die Umrechnung von der Landeswährung in den Euro ist. Für die Umrechnung vom französischen Franc in den Euro dürfte beispielsweise der Wert des Franc durch 7 zu dividieren sein. Diese Umrechnung ist fast gleich wie die Umrechnung vom belgischen in den französischen Franc. Es zeigt sich, daß Franzosen, die seit vielen Jahren in Belgien leben, weiterhin in die ihnen vertraute Währung umrechnen. Aus diesen Feststellungen ist abzuleiten, daß die Umrechnung von französischen Francs in Euro wahrscheinlich einfach sein wird und daher der bereits erwähnten geistigen Trägheit Vorschub leisten könnte. Allerdings wird die Umrechnung für jedes Land anders und möglicherweise komplizierter sein.

8.4. Bei der Konzipierung der Aufklärungsmaßnahmen ist eine Differenzierung nach der Häufigkeit des Produktkaufs erforderlich. Es ist zwischen drei Arten von Käufen zu unterscheiden: Gewohnheitskäufen (Lebensmittel, Zeitungen, Kraftstoff usw.), äußerst seltenen Käufen (Auto, Haus usw.) und gelegentlichen Käufen (Kleidung, Möbel, Elektro-Haushaltsgeräte usw.).

8.4.1. Was die Gewohnheitskäufe und äußerst seltenen Käufe betrifft, so dürfte der Übergang zum Euro ohne besondere Schwierigkeiten vor sich gehen. Da die Hausfrau bei ihren Gewohnheitskäufen in der Regel die gleichen Artikel einkauft, kann sie sich ohne lange Umstellungszeit nach der neuen Wertskala richten, zumal davon auszugehen ist, daß sich ihre Konsumgewohnheiten kaum ändern werden.

8.4.2. Äußerst seltene Käufe wie der Erwerb eines Wertgegenstandes sind de facto Einzelfälle, bei denen sich der Verbraucher bei seinen Kauferkundungen nicht auf eine Bezugsskala stützt. Bei diesen Käufen wird die Umstellung auf eine andere Währung reibungslos vor sich gehen. Der Verbraucher wird sich für ein bestimmtes Produkt auf der Grundlage des Für und Wider zum Zeitpunkt des Kaufs und somit in der Währung entscheiden, die beim Kauf das gesetzliche Zahlungsmittel ist.

8.4.3. Hingegen wird der Verbraucher bei gelegentlichen Käufen stärker zur Umrechnung neigen, damit er sich auf eine Wertskala und frühere Konsumerfahrungen stützen und somit die Preise besser vergleichen und die Wettbewerbssituation ausnutzen kann.

8.4.4. Die Kommunikationsstrategien, die bei der Umstellung auf den Euro anzuwenden sind, müssen also diesen Aspekt besonders berücksichtigen und die recht langen Zeitspannen zwischen Gelegenheitskäufen durch deutliche Auszeichnung der betreffenden Produkte überbrücken. Dadurch wird erreicht, daß sich der Verbraucher nicht durch seine tatsächlichen Käufe, sondern durch die Einprägung des Preises dieser Produkte in seinem Bewußtsein an die neue Situation gewöhnt. In allen genannten Fällen müssen Kontrollen vorgesehen werden, um stillschweigenden Preiserhöhungen einen Riegel vorzuschieben. Diese können nämlich durch das Kräftespiel des Wettbewerbs allein nicht vermieden werden.

8.5. Damit längerfristig angelegte Gewöhnungsmaßnahmen greifen, müssen sie bereits jetzt, spätestens jedoch im Jahr 2000 eingeleitet werden. Die Wahl dieses Jahres ist von psychologischer Bedeutung: Jahrtausendwende - Währungsumstellung. Unter Berücksichtigung des im Vertrag vorgesehenen Zeitplans sollten diese Informationsmaßnahmen ein Jahr nach dem tatsächlichen Start der Währungsunion am 1. Januar 1999 (Einführung des Euro, unwiderrufbare Festsetzung der Umrechnungskurse) massiv lanciert werden.

8.5.1. Damit würde den Banken und Verwaltungen die Zeit eingeräumt, die sie für die betriebstechnische Umstellung auf die neue Währungseinheit benötigen. Die zusätzliche Belastung, die sich durch die Informationspflicht ergibt, dürfte also finanziell vertretbar sein.

8.5.2. Die Gewöhnungsmaßnahmen sollten am 31. Dezember 2001 auslaufen, d.h. unmittelbar bevor der Euro in Umlauf gebracht wird, und durch die Begleitmaßnahmen abgelöst werden.

Zeitlicher Ablauf des Informationsplans

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

>ENDE EINES SCHAUBILD>

8.5.3. Diese vorbereitende Information muß über die Kanäle der Vermittlerkreise erfolgen und ist auch in bestimmte Szenarien zu integrieren, die vorzusehen sind.

8.6. Gewöhnung durch Einschaltung der Vermittlerkreise

8.6.1. Das Informationsprogramm muß von jenen dezentralisierten Ebenen seinen Ausgang nehmen, die über die größte Kompetenz im Umgang mit Wirtschaftsteilnehmern und Bürgern verfügen. Das Programm muß auf die spezifischen Erfordernisse der Adressaten (Verbraucher, Steuerzahler, Arbeitnehmer, Arbeitslose, Sozialversicherungsempfänger, Wähler, kleine Unternehmen, Geschäftsleute usw.) abgestimmt sein. In diesem Zusammenhang ist unbedingt darauf zu achten, daß diese Vermittlerkreise nicht voneinander getrennt angesprochen werden. Vielmehr sollten im Hinblick auf die Verstärkung der Kommunikationswirkungen unter Ausnutzung des sogenannten Multiplikatoreffekts bestehende Beziehungen zwischen diesen Kreisen so weit wie möglich genutzt werden.

8.6.2. Auf dieser Grundlage könnte eine Art Kettenreaktion ausgelöst werden, in der beispielsweise die Verwaltung die Banken unterrichtet, die ihrerseits die Information an den Kunden weitergeben, der wiederum die Informationen in seiner Umgebung verbreitet.

a) Verwaltungen

Alle Mitteilungen oder Dokumente der einzelstaatlichen Verwaltungen, die auszufuellen sind und Zahlenangaben enthalten, müssen den Leser auf die Umstellung hinweisen. In den Begriff "Verwaltung" sind einzubeziehen: die Sozialversicherungsträger, an die häufig Rückfragen gerichtet werden, die Post, die Steuerverwaltung, die Polizeiorgane, die Dienststellen der Justiz, die Handelskammern und die Gebietskörperschaften.

b) Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Jedes Unternehmen muß - mit eigenen Mitteln, aber auch mit Unterstützung des Staates oder der Europäischen Union - seine Mitarbeiter einweisen. Die Gewerkschaften verfügen mit ihren Ausbildungsprogrammen über hervorragende Möglichkeiten zur Unterrichtung über die Währungsumstellung.

c) Verkaufspersonal

Diesem Personenkreis ist erhöhte Aufmerksamkeit zu schenken. Die Käufer werden sich im Zusammenhang mit Preisauskünften häufig an das Kassenpersonal wenden. Daher muß dieses Personal im vorhinein intensiv geschult werden.

d) Banken

Die Mitarbeiter von Kreditinstituten müssen mit dem Prozeß einerseits aus dienstlichen Gründen gut vertraut sein, andererseits, weil sie in der Lage sein müssen, die Vorgänge den Kunden zu erklären. Sie müssen daher umfassender ausgebildet werden.

e) Lehrkräfte

Besondere Anstrengungen sind in den Schulen geboten, insbesondere hinsichtlich der Aufklärung der Schüler der unteren Klassen, die noch keine Beziehung zum Geld haben und für die der Euro die erste echte nationale Währung darstellt. Für die älteren Schüler muß der Unterricht entsprechend angepaßt und intensiver gestaltet werden. "Einkaufskorb"-Berechnungen im Mathematikunterricht müssen in Euro durchgeführt werden.

Allgemein ist im Rahmen der Unterstützung durch die Europäische Union (z. B. im Rahmen des Programms LEONARDO) in den Fachschulen bzw. Gymnasien eine Informationskampagne durchzuführen. Desgleichen könnten die Schulen mit Hilfe einer EU-Unterstützung dazu angehalten werden, interne Finanztransaktionen, etwa die Berechnung der Kosten von Fotokopien, Schulbedarfsmaterial, Zusatznahrungsmitteln oder einzelnen Verkaufsaktionen zur Finanzierung einer Reise oder eines Besuchs in Euro abzuwickeln. Mit einer ähnlichen Form der Unterstützung durch die EU könnte zur Schaffung eines europäischen Preises für den besten Vorschlag für Kommunikationsaktionen zur Erleichterung des Übergangs zum Euro beigetragen werden. Dieser Wettbewerb könnte ausschließlich für Schulen veranstaltet werden. Der Schule, die den besten Vorschlag einreicht, könnte ein Preis zuerkannt werden.

f) Verbraucherverbände

Die Verbraucherverbände könnten bei der Verbreitung einfacher und leicht verständlicher Informationen die Rolle eines wirksamen Bindeglieds zwischen den öffentlichen Stellen und den Verbrauchern spielen. Je größer die Bürgernähe der Information ist und je besser sie den täglichen Erfordernissen des Verbrauchers entspricht, desto besser wird sie beim Verbraucher ankommen. Alle Veröffentlichungen und Fernsehsendungen der Verbraucherverbände müssen regelmäßig das Thema "Währungsumstellung" behandeln.

g) Reisebüros

Mit der Einführung des Euro werden Wechselgeschäfte zwischen den an der einheitlichen Währung teilnehmenden Ländern wegfallen. Es wäre daher zweckmäßig, den Reisebüros Anreize zu bieten, damit sie den Touristen die Vorteile darlegen, die ihnen im Alltagsleben durch die Einführung des Euro entstehen.

h) Medien

Jacques DELORS, ehemaliger Präsident der Europäischen Kommission, vertrat im Zusammenhang mit dem Referendum in Frankreich über den Vertrag zur Gründung der Europäischen Union die Auffassung, daß die Gemeinschaft nicht für Informationskampagnen und die Öffentlichkeitsarbeit betreffend den neuen Vertrag zuständig sein sollte. Es fiel daher den Kritikern des Europa von Maastricht leicht, häufig unwahre Argumente anzuführen, mit denen sie die Informations- und Aufklärungsmaßnahmen der Kommission in ein ungünstiges Licht rückten.

Auch hier müssen die Lehren aus den gemachten Erfahrungen berücksichtigt werden. Die Kommission muß eigene Anstrengungen unternehmen und in Kommunikationsaktionen zur Vorbereitung des Übergangs zum Euro investieren. Ideal ist und bleibt natürlich eine möglichst bürgernahe Kommunikation. Die Kommission kann ihre Maßnahmen unterschiedlich ausgestalten: Mitteilungen mit Anreizcharakter, für die Mitgliedstaaten verbindliche Vorschriften, zielgerichtete Finanzierungsprogramme usw. Die Kommission wird in diesem Bereich nicht deshalb tätig, weil sich die Mitgliedstaaten vor der Verantwortung drücken, sondern weil die Aktionen koordiniert werden müssen. was nur die Kommission gewährleisten kann.

Der Erfolg der Umstellung steht und fällt mit der koordinierten Kommunikation zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten. Sie umfaßt die zeitgleiche Durchführung identischer Kommunikationsmaßnahmen in den verschiedenen, an der einheitlichen Währung teilnehmenden Mitgliedstaaten, aber auch in den Mitgliedstaaten, die nicht teilnehmen.

Die Kommission sollte daher Anreize für die Presse und die audiovisuellen Medien vorsehen. Die Kommission könnte beispielsweise für die einzelnen Länder Maßnahmen vorschlagen, mit denen die Presse zu einem "Countdown" bis zum Tag der Umstellung angeregt wird. Ähnlich könnten die Produzenten von Fernseh-Gewinnspielen dazu angehalten werden, den Wert der zu gewinnenden Preise in Euro auszudrücken.

Desgleichen sollten in Telekauf-Sendungen in einer ersten Phase die Preise in beiden Währungen ausgedrückt und in der Folge rasch dazu übergegangen werden, die Preise nur mehr in Euro anzugeben.

Besondere Anreize sollten für den Werbebereich (Fernsehen, Plakate, Rundfunk, Presse) vorgesehen werden, damit die Preise ausschließlich in Euro angegeben werden.

8.6.3. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß bringt sehr gute Voraussetzungen mit, um im Rahmen eines Programms zur Verbesserung des Wissensstands über die Euro-Einführung, wie es die Kommission unlängst eingeleitet hat, die Rolle eines Informationsübermittlers übernehmen zu können.

8.7. Gewöhnung durch doppelte Auszeichnung

8.7.1. Die doppelte Auszeichnung als eine der denkbaren Formen, den Verbraucher mit der neuen Währung vertraut zu machen, kann eine erzieherische Funktion haben. Um den Besonderheiten der einzelstaatlichen Märkte ausreichend Rechnung tragen zu können, sollte sie gemäß dem Subsidiaritätsprinzip auf nationaler Ebene geregelt werden. Die doppelte Auszeichnung sollte in allen Situationen des Alltagslebens vorgesehen werden, in denen Geschäfte abgewickelt werden.

8.7.2. Mit der doppelten Angabe der Verkaufspreise ist die Absicht verbunden, immer dann, wenn ein Preis in Landeswährung angegeben wird, auch den Gegenwert in Euro auszuweisen. Diese Maßnahme hätte zur Folge, daß auf ein und demselben Etikett für jedes Produkt vier Werte angegeben werden. Ab 1997 tritt nämlich die Richtlinie in Kraft, nach der die Preise je verkaufte Einheit und nach Volumen- oder Gewichtseinheit anzugeben sind. Dies wirft Lese- und Durchführbarkeitsprobleme auf.

8.7.2.1. In Frankreich wurde am 1. September 1985 für vorverpackte Produkte, die in Geschäften mit einer Fläche von über 120 m² verkauft werden, die Pflicht der Angabe der Preise je Einheit und je Volumen eingeführt. Die Erfahrungen zeigen, daß sich die französischen Verbraucher ohne besondere Schwierigkeiten an zwei Preise gewöhnt haben. Die Tatsache, daß auf einem Etikett mehrere Preise angegeben sind, scheint die Verbraucher nicht zu stören, zumal diese Auflage auf einen Zeitraum von zweieinhalb Jahren begrenzt wird.

8.7.2.2. Personen, die mit Verkaufspreisen zu tun haben, müssen geschult werden. Geräte, die für die Umrechnung dieser Beträge bestimmt sind, müssen umgestellt werden. Wie bereits erwähnt, muß das Kassenpersonal eine vorbereitende Schulung erhalten, um auf die - zweifellos häufig zu erwartenden - Fragen der Kunden antworten zu können. Die Registrierkassen sind so umzustellen, daß sie einen Bon mit dem Gesamtbetrag in mindestens zwei Preisen ausgeben können. Um zu vermeiden, daß die Registrierkassen mehrmals umgestellt werden müssen, könnte vom Beginn der Einführung der doppelten Preisangabe an eine Funktion vorgesehen werden, die es ermöglicht, den Preis der Artikel in Euro, den Gesamtbetrag aber in beiden Währungen anzugeben. In der Praxis werden die Verbraucher somit bis zu dem Termin, an dem der Euro in Umlauf gebracht wird, also am 1. Januar 2002, Beträge, die in der nationalen Währung und in Euro angegeben sind, in der Landeswährung bar zahlen. Ein weiterer Vorteil dieser Lösung liegt darin, daß die Registrierkassen nach Ablauf der Frist für die doppelte Preisauszeichnung, also am 30. Juni 2002, nicht nochmals komplett umgestellt werden müssen. Es wird dann genügen, die Umrechnungsfunktion und die Funktion für die Angabe des Gesamtbetrags in der nationalen Währung zu desaktivieren und nur die Anzeige in Euro bestehen zu lassen.

8.7.3. Damit der Verbraucher mit den in Euro umgerechneten Verkaufspreisen vertraut wird, muß er unbedingt eine Beziehung zwischen seinem Einkommen und seinen Ausgaben herstellen können. Seine Kaufkraft wird zwar durch den Übergang zum Euro nicht beeinträchtigt, doch muß er diesbezüglich beruhigt werden. Es sollte ein verbindlicher Rechtsakt der EU erlassen werden, der ab dem Beginn der Einführung der doppelten Verkaufspreisauszeichnung die Angabe des Arbeitsentgelts in nationaler Währung und in Euro auf dem Lohn- oder Gehaltsstreifen vorsieht.

8.7.4. Besonderes Augenmerk ist auf doppelte Angaben im Bankdienstleistungsbereich zu legen. Dies betrifft

- Bankauszüge: Sie sollten den Soll- und Habenstand in beiden Währungen ausweisen;

- Scheckbücher: Sie könnten weiterhin auf die nationale Währung lauten, aber mit einer Umrechnungstabelle auf der Rückseite geliefert werden;

- Kreditunterlagen: In diesen Unterlagen sind die Beträge in beiden Währungen auszuweisen;

- Wertpapierunterlagen: In diesen Unterlagen sind die Beträge in beiden Währungen anzugeben;

- Geldausgabeautomaten: Diese sind umzustellen, damit Belege ausgegeben werden können, auf denen der abgehobene Betrag und der Gegenwert in Euro angezeigt werden.

8.7.5. Ab dem 1. Januar 2002 sollten die Ausgabeautomaten umgestellt werden, so daß sie nur mehr Euro ausgeben und auf dem ausgegebenen Beleg bis zum 30. Juni 2002 der Gegenwert in nationaler Währung angegeben wird. Verbraucher, die Bargeld in nationaler Währung abheben möchten, werden sich hierfür zu den Bankschaltern begeben müssen. Ab dem 1. September 2002 werden die Ausgabeautomaten nur mehr Belege mit dem abgehobenen Betrag in Euro ausgeben können.

8.7.6. Doppelte Angabe in allen Verwaltungsunterlagen: Der Begriff "Verwaltung" ist - wie bereits ausgeführt - sehr weit zu fassen. Auch in allen Unterlagen der Steuerbehörden (Erklärungen, Steuermarken, Bußgeldbescheide) und der Sozialversicherungseinrichtungen ist der Gegenwert in Euro anzugeben.

8.7.7. Die mit der doppelten Angabe verbundenen Folgen sind technischer und finanzieller Art.

8.7.7.1. Die doppelte Angabe erfordert zunächst die Umstellung zahlreicher Geräte: Registrierkassen, Ausgabeautomaten usw. Für diese Zwecke muß neue Software entwickelt werden. Da Software sehr rasch überholt ist, werden die für 1996 vorgesehenen Programme im Jahr 2002 kaum mehr aktuell sein. Man muß sich daher Gedanken über den günstigsten Zeitpunkt für die Installation der neuen Software machen, die den durch die Einführung des Euro bedingten veränderten Gegebenheiten und Anforderungen entspricht.

8.7.7.2. Die Kosten, die sich durch die doppelte Angabe ergeben, dürfen nicht unberücksichtigt bleiben. Diese Kosten betreffen die Anschaffung und die Entwicklung der Software, die Ausbildung des Personals und die durch Umrechnungsfehler bedingten Verluste (Dezimalen). Um die Wirtschaftsteilnehmer dazu anzuhalten, die für die doppelte Angabe erforderlichen Maßnahmen zu treffen, könnten die öffentlichen Stellen Steuererleichterungen und Steuerabzüge von den technischen Investitionen vorsehen, die aufgrund der Umstellung notwendig sind. Die kostenmäßigen Auswirkungen der Umstellung für den Verbraucher müssen so weit wie möglich in Grenzen gehalten werden.

8.8. Auf die genannten Gewöhnungsmaßnahmen folgen ab dem 1. Januar 2002, also ab dem Umstellungsdatum, kurzfristige Begleitmaßnahmen, die längstens 6 Monate in Kraft bleiben.

8.8.1. Die Begleitmaßnahmen würden also mit der tatsächlichen Ausgabe des Euro ab dem 1. Januar 2002 und der Einziehung der nationalen Währungen spätestens am 1. Juli desselben Jahres zusammenfallen. Die wichtigste Änderung während des Zeitraums, in dem die Begleitmaßnahmen in Kraft sind, ist die Umkehrung der doppelten Preisangabe. Während des Gewöhnungszeitraums wird nämlich der Betrag in Euro ergänzend zum Preis in der nationalen Währung angegeben. Hingegen werden im Rahmen der Begleitmaßnahmen der Preis vorzugsweise in Euro und der Gegenwert in nationaler Währung nur zur Orientierung angegeben. Die Begleitmaßnahmen, die die Gewöhnungsmaßnahmen ablösen, werden sich auf dieselben Aspekte beziehen.

8.8.2. Ab dem 1. Januar 2002 sind die Löhne und Gehälter in Euro auszuzahlen. Auf den Lohn- und Gehaltsstreifen wird jedoch zur Orientierung der Betrag des Arbeitsentgelts in der nationalen Währung angegeben. Spielgewinne sind obligatorisch in Euro auszuzahlen.

8.8.3. Was die Bankdienstleistungen anbetrifft, werden an Geldausgabeautomaten nur Bargeldabhebungen in Euro möglich sein. Scheckbücher müssen auf Euro lauten. Auf der Scheckrückseite kann jedoch weiterhin eine Tabelle für die Umrechnung von "runden" Beträgen vorgesehen sein.

9. Zusammenfassung

9.1. Der Ausschuß begrüßt die geplante Währungsunion in Europa als wesentlichen Beitrag zur Verwirklichung von mehr Bürgernähe in einem Europa, das auf internationaler Ebene mehr Respekt genießt und besser gewappnet ist, um die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wohlstand innerhalb seiner Grenzen zu fördern.

9.2. Im Interesse der Transparenz des Konvergenzprüfungsprozesses müssen die Konvergenzkriterien in eindeutiger Weise angewendet werden.

9.3. Der Rat wird die Leistungen der Mitgliedstaaten letztendlich nach politischen Gesichtspunkten bewerten, wenn er darüber entscheidet, wer an der dritten Stufe der WWU teilnehmen darf. Eine zu geringe Anzahl von Teilnehmerländern wird die mit der Einführung der neuen Währung verbundenen hohen Kosten nicht rechtfertigen.

9.4. Für Länder, die nur eines der fünf Konvergenzkriterien nicht erfuellen, befürwortet der Ausschuß eine weitere Prüfung anhand realer Konvergenzkriterien.

9.5. Die Umrechnungskurse für den Übergang in die Währungsunion müssen so festgesetzt werden, daß dieser Übergang nicht von spekulativen Verwerfungen begleitet wird, die sich dauerhaft niederschlagen.

9.6. Die Verhängung von Geldbußen bei Abweichungen von den Konvergenzkriterien wirkt immer dann kontraproduktiv, wenn diese Abweichungen auf Umstände zurückzuführen sind, die außerhalb der Kontrolle der Regierungen liegen.

9.7. Der Ausschuß weist darauf hin, daß eine sich über lange Zeit erstreckende Nichtzulassung der abweichenden Länder zur WWU nachteilige Folgen für Europa hätte. Dies gilt insbesondere für die geplante Erweiterung der EU um neue Mitglieder.

9.8. Der Ausschuß befürwortet die Bekanntgabe eines Inflationsziels im zukünftigen einheitlichen Währungsraum. Wesentlicher Bestandteil des geldpolitischen Konzepts im ESZB sollte ein monetäres Zwischenziel sein. Zur Steigerung der Effektivität der Geldmarktsteuerung plädiert der Ausschuß für die Einführung einer marktnah zu verzinsenden Mindestreserve auf Einlagen bei den Geschäftsbanken.

9.9. Der Ausschuß drängt darauf, die monetären Beziehungen zwischen den Ländern, die den Starterkreis für die dritte Stufe der Währungsunion bilden, und den übrigen EU-Ländern zu regeln, um den reibungslosen Fortbestand des Binnenmarktes sicherzustellen, ein hohes Maß an Wechselkursstabilität zwischen der Einheitswährung und den nationalen Währungen zu garantieren und den abwe