ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nr. C 102/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 4. 88 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur neunten Änderung der Richtlinie 69/169/EWG zur 
Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Befreiung von den Umsatz­
steuern und Sonderverbrauchssteuern bei der Einfuhr im grenzüberschreitenden Reiseverkehr 
KOM(87) 570 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 29. Dezember 1987) 
(88/C 102/05) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
99, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Artikel 2 Absatz 6 und Artikel 7b Absatz 4 der 
nachträglich geänderten Richtlinie 69/169/EWG (l) des 
Rates, beschließt der Rat nach den im Vertrag hierfür 
vorgesehenen Verfahren alle zwei Jahre, erstmals späte­
stens am 31. Oktober 1987, eine Anpassung der in den 
Absätzen 1 und 2 dieser Artikel genannten Freibeträge 
mit dem Ziel, den realen Wert beizubehalten. 
Nach der Erhebung der Kommission ist der Preisindex 
in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft vom 1. Oktober 
1985 bis zum 30. September 1987 im gewogenen Durch­
schnitt um 6,8 % gestiegen. 
Eine Aufrundung der entsprechenden Beträge erscheint 
angezeigt — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Artikel 2 der Richtlinie 69/169/EWG wird wie 
folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Worte „dreihundertfünfzig 
ECU" durch ,,dreihundertfünfundsiebzig ECU" er­
setzt; 
b) in Absatz 2 werden die Worte „neunzig ECU" durch 
„einhundert ECU" ersetzt. 
(2) Artikel 7b der Richtlinie 69/169/EWG wird wie 
folgt geändert: 
a) In Absatz 1 Buchstabe a) werden die Worte „zwei­
hundertachtzig ECU" durch „dreihundert ECU" er­
setzt. 
b) In Absatz 1 Buchstabe b) werden die Worte „sieben­
undsiebzig ECU" durch „fünfundachtzig ECU" er­
setzt. 
c) In Absatz 2 werden die Worte „siebenundsiebzig 
ECU" durch „fünfundachtzig ECU" ersetzt. 
Artikel 2 
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen 
Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens am 1. No­
vember 1987 nachzukommen. 
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission 
über die Vorschriften, die sie zur Anwendung dieser 
Richtlinie erlassen. 
Artikel 3 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. 
(') ABl. Nr. L 133 vom 4. 6. 1969, S. 6.
8.1.88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 4/3 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Geänderter Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein Aktionsprogramm zur Ausbildung 
und Vorbereitung der Jugendlichen auf das Erwachsenen- und Erwerbsleben (') 
KOM(87)619endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags am 
25. November 1987) 
(88/C 4/04) 
(') ABl. Nr. C 90 vom 4. 4. 1987, S. 4. 
VORGESCHLAGENER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
Artikel 1 (unverändert) 
Artikel 2 Absatz 1 erster und zweiter Gedankenstrich (unverändert) 
Artikel 2 Absatz 1 dritter Gedankenstrich: 
— den Jugendlichen soweit wie möglich zu helfen, fun­
dierte Kenntnisse über die Entwicklungen in Indu­
strie und Handwerk, Handel, Dienstleistungen und 
Landwirtschaft sowie über die für sie damit verbun­
denen Auswirkungen und Möglichkeiten für Ausbil­
dung und Beschäftigung zu erwerben. den Jugendlichen soweit wie möglich zu helfen, fun­
dierte Kenntnisse über die Entwicklungen in Industrie 
und Handwerk, Handel, Dienstleistungen und Land­
wirtschaft einschließlich der technologischen Entwick­
lungen in diesen Bereichen sowie über die für sie damit 
verbundenen Auswirkungen und Möglichkeiten für 
Ausbildung und Beschäftigung zu erwerben. 
Artikel 2 Punkte 2 bis 7 (unverändert) 
Artikel 3 Absätze 1 und 2 (unverändert) 
Artikel 3 Absatz 3 erster Satz: 
Die Kommission kann den Ausschuß zu allen Fragen an­
hören, die die Durchführung des Programms bzw. seine 
Übereinstimmung mit einzelstaatlichen Politiken betref­
fen. Die Kommission muß den Ausschuß zu allen Fragen an­
hören, die die Durchführung des Programms bzw. seine 
Übereinstimmung mit einzelstaatlichen Politiken betref­
fen. 
Artikel 3 (3) zweiter und dritter Satz unverändert 
Artikel 4 Absatz 1: 
Dem gemäß Beschluß 63/688/EWG des Rates eingesetz­
ten Beratenden Ausschuß für die Berufsausbildung und 
dem in Anwendung der Entschließung des Rates und der 
im Rat vereinigten Minister für Bildungsfragen vom 9. 
Februar 1976 eingesetzten Ausschuß für Bildungsfragen 
wird regelmäßig Bericht über die Durchführung des Ak­
tionsprogramms erstattet. Dem Europäischen Parlament, dem gemäß Beschluß 
63/688/EWG des Rates eingesetzten Beratenden Aus­
schuß für Berufsausbildung und dem in Anwendung der 
Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Mi­
nister für Bildungsfragen vom 9. Februar 1976 eingesetz­
ten Ausschuß für Bildungsfragen wird regelmäßig Be­
richt über die Durchführung des Aktionsprogramms er­
stattet. 
Artikel 4 Absatz 2 (unverändert)
Nr. C 79/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26.3.87 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß eines Abkommens über die 
Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung 
der Volksrepublik Mosambik 
KOM(87) 87 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 6. März 1987) 
(87/C 79/05) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­
dere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Gemeinschaft und Mosambik haben über ein Abkommen über die Fischereibeziehungen 
verhandelt und dieses Abkommen paraphiert. Das Abkommen sieht Fangmöglichkeiten für die 
Fischer der Gemeinschaft in den Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit 
Mosambiks vor. 
Es liegt im Interesse der Gemeinschaft dieses Abkommen zu genehmigen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Das Abkommen über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und der Regierung der Volksrepublik Mosambik wird im Namen der Gemeinschaft 
genehmigt. 
Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Unterzeichnung des Abkommens befugten 
Personen zu bestellen. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro­
päischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab dem Tag der Unterzeichnung gemäß Artikel 16 des Abkommens. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied­
staat.
3.3.87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 55/11 
2. Absatz 2 Buchstabe b) erhält folgende Fassung: 
,,b) die Genußtauglichkeitsbescheinigung nach An­
hang A Kapitel VIII der Richtlinie 77/99/EWG 
unbeschadet der Fußnote 3 dieser Bescheinigung 
unter ,Art der Erzeugnisse' je nachdem den Hin­
weis ,Behandelt gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buch­
stabe a) der Richtlinie 80/215/EWG' oder den 
Hinweis ,Behandelt gemäß Artikel 4 Absatz 1 
Buchstabe b) der Richtlinie 80/215/EWG' ent­
hält." 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
In seinem Beschluß 85/214/EWG vom 26. März 1985 (*) 
hat der Rat nach Kenntnisnahme des Berichtes der Kom­
mission und der Vorschläge gemäß dem Beschluß 
82/607/EWG entschieden, daß es der Kommission 
obliegt, die erforderlichen Koordinierungsmaßnahmen 
für die Beschreibung, die Durchführung und den Einsatz 
der Telematiksysteme im Rahmen der CADDIA in den 
Mitgliedstaaten und in der Kommission nach einem 
vereinbarten Entwicklungsprogramm durchzuführen. 
In seinem Beschluß 86/23/EWG vom 4. Februar 1986 (2) 
legt der Rat die Vereinbarungen zur Durchführung des 
CD-Projekts als festen Bestandteil des langfristigen 
CADDIA-Entwicklungsprogramms fest. Artikel 2 
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts­
und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtli­
nie bis spätestens 1. Juli 1987 nachzukommen. Sie setzen 
die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. 
Artikel 3 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. 
Mangels eines vereinbarten Entwicklungsprogramms 
zum Zeitpunkt der obenerwähnten Beschlüsse war die 
Anwendung dieser Beschlüsse auf einen Zeitraum von 
zunächst zwei Jahren beschränkt, der am 2. April 1987 
ausläuft. 
Der mit Beschluß 85/214/EWG eingesetzte CADDIA-
Lenkungsausschuß einigte sich auf seiner Sitzung vom 
18. Februar 1986 auf ein erstes Entwicklungsprogramm 
für die Bereiche Landwirtschaft, Zoll und Statistik sowie 
gemeinsame Aktionen auf dem Gebiet der IT-Normen. 
Da 1992 den Termin für die Vollendung des Binnen­
markts darstellt, für den das CADDIA-Programm ein 
wichtiges Element bedeutet, hat der CADDIA-Len-
kungsausschuß entschieden, daß die Geltungsdauer des 
Beschlusses 85/214/EWG und des Beschlusses 
86/23/EWG jetzt bis Ende 1992 verlängert werden 
sollte — 
BESCHLIESST: 
Einziger Artikel 
Die ursprüngliche Geltungsdauer gemäß Artikel 5 des 
Ratsbeschlusses 85/214/EWG und Artikel 6 des Rats­
beschlusses 86/23/EWG wird hiermit bis Ende 1992 
verlängert. Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Verlängerung der Geltungsdauer des Ratsbeschlus­
ses 85/214/EWG vom 26. März 1985 und des Ratsbeschlusses 86/23/EWG vom 4. Februar 
1986 
KOM(87) 59 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 18. Februar 1987) 
(87/C 55/13) 
(') ABI. Nr. L 96 vom 3. 4. 1985, S. 35. 
(2) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1986, S. 28.
Nr. C 29/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6.2.87 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Anwendung der gemeinsamen Interven­
tionspreise für Rindfleisch auf Spanien 
KOM(87) 24 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 16. Januar 1987) 
(87/C 29/05) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Por­
tugals, insbesondere auf Artikel 89, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit Artikel 6a der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des 
Rates vom 27. Januar 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch 
die Verordnung (EWG) Nr , wurde der Interven­
tionspreis dem Marktpreis erheblich angenähert. 
Dank dieser Annäherung können die geltenden gemein­
samen Preise auch in Spanien angewandt werden. Zu 
diesem Zweck müssen die Beitrittsausgleichsbeträge und 
deshalb auch die Verordnung (EWG) Nr. 470/86 des 
Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der allgemei­
nen Vorschriften der Regelung der Beitrittsausgleichsbe­
träge für Rindfleisch (2) aufgehoben werden. Aus demsel­
ben Grund wird auch die Ermächtigung Spaniens gegen­
standslos, für das zur Intervention gelieferte Rindfleisch während einer Übergangszeit einen Schlachtkostenzu­
schuß beizubehalten. Sie muß daher durch Aufhebung 
von Abschnitt VIII im Anhang der Verordnung (EWG) 
Nr. 3773/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über be­
stimmte mit dem Gemeinsamen Markt nicht zu vereinba­
rende einzelstaatliche Beihilfen, die das Königreich Spa­
nien im Bereich der Landwirtschaft vorübergehend bei­
behalten kann (3), aufgehoben werden — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die für Rindfleisch geltenden Orientierungs- und Inter­
ventionspreise sind auch in Spanien anwendbar. 
Artikel 2 
Abschnitt VIII im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 
3773/85 des Rates wird gestrichen. 
Artikel 3 
Die Verordnung (EWG) Nr. 470/86 des Rates wird auf­
gehoben. 
Artikel 4 
Diese Verordnung tritt am 6. April 1987 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
(') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. 
O ABl. Nr. L 53 vom 1. 3. 1986, S. 35. (3) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 32.
Nr. C 31/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 2. 89 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 75/106/EWG zur Anglei-
chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfüllung bestimmter Flüssigkeiten 
nach Volumen in Fertigpackungen 
KOM(88) 750 endg. — SYN 172 
(Von der Kommission vorgelegt am 22. Dezember 1988) 
(89/C 31/06) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
100a, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Richtlinie 75/106/EWG (*), zuletzt geändert durch 
die Richtlinie 88/316/EWG (2) betreffend bestimmte 
Erzeugnisse des Weinsektors, sieht eine vollständige 
Harmonisierung der Nennmengenreihen vor. 
Angesichts der Entwicklung bei der Verpackung von 
Wein innerhalb der Gemeinschaft ist es notwendig, diese 
Reihe zu ändern. 
Um für Volumen, die in der genannten Richtlinie nicht 
aufgeführt sind, Pfandflaschen verwenden zu können, ist 
es notwendig, entsprechende Bestimmungen vorzuse­
hen — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Richtlinie 75/106/EWG wird wie folgt geändert: 
1. Artikel 5 Absatz 3 wird wie folgt geändert: 
a) Buchstabe a) wird gestrichen. 
b) In Buchstabe c) werden die drei Gedankenstriche 
durch die folgenden Gedankenstriche ersetzt: 
„— 0,68 1, 0,70 1 und 0,98 1 in Spanien bis zum 
31. Dezember 1992. 
— 0,461 und 0,701 in Griechenland bis zum 
31. Dezember 1992." 
2. In Anhang III wird Nummer 1 Buchstabe A) wie folgt 
geändert: 
a) Die Volumen 0,187 1, 4 1 und 8 1 werden in Spalte 
I hinzugefügt. 
b) Am Ende der Reihe werden die Worte: „0,187 
(ausschließlich für die Versorgung von Flugzeugen 
und Schiffen)" gestrichen. 
Artikel 2 
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts­
und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie am 
1. Juli 1990 nachzukommen. Sie setzen die Kommission 
unverzüglich davon in Kenntnis. 
Artikel 3 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
O ABl. Nr. L 42 vom 15. 2. 1975, S. 1. 
O ABl. Nr. L 143 vom 10. 6. 1988, S. 26.
Nr. C 28/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 2. 89 
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung 78/774/EWG 
betreffend die Tätigkeiten bestimmter Drittländer in der Frachtschiffahrt 
KOM(88) 748 endg./2 
(Von der Kommission vorgelegt am 21. Dezember 1988) 
(89/C 28/10) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
84 Absatz 2, 
nach Kenntnisnahme von dem Entscheidungsentwurf der 
Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Entscheidung 78/774/EWG (') ist die Grundlage ei­
nes Informationssystems im Zusammenhang mit den Tä­
tigkeiten bestimmter Drittländer in der Linienschiffahrt. 
In Artikel 2 dieser Entscheidung heißt es, daß der Rat 
einstimmig die Drittländer festsetzt, auf deren Handels­
flotte das Informationssystem angewendet werden soll. Aufgrund der Änderung von Artikel 84 Absatz 2 des 
Vertrages, wonach der Rat mit qualifizierter Mehrheit 
entscheiden kann, ist dieses Verfahren zu ändern — 
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Entscheidung 78/774/EWG wird wie folgt geän­
dert: 
Artikel 2 Absatz 1 erhält folgenden Wortlaut: 
„Der Rat setzt mit qualifizierter Mehrheit die Dritt­
länder fest, auf deren Handelsflotte das Informati­
onssystem gemeinsam angewendet werden soll." 
Artikel 2 
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
(') ABl. Nr. L 258 vom 21. 9. 1978.
Nr. C 322/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 88 
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinien 75/362/EWG, 
77/452/EWG, 78/686/EWG, 78/1026/EWG und 80/154/EWG für die gegenseitige Anerken­
nung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Arztes, der 
Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, 
des Zahnarztes, des Tierarztes und der Hebamme sowie der Richtlinien 75/363/EWG, 
78/1027/EWG und 80/155/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften 
für die Tätigkeiten des Arztes, des Tierarztes und der Hebamme (') 
KOM(88) 702 endg. — SYN 108 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt am 
29. November 1988) 
(88/C 322/13) 
(') ABI. Nr. C 353 vom 30. 12. 1987, S. 17. 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Titel unverändert 
Erster Bezugsvermerk 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die 
Artikel 49, 57 und 66, Artikel 49, 57 Absatz 1 und 2 Satz 3 und 66, 
Rest des Einleitungsteils, Erwägungsgründe und Artikel 1 bis 27 unverändert 
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/452/EWG 
über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungs­
nachweise der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verant­
wortlich sind, und über Maßnahmen der Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Nieder­
lassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr sowie der Richtlinie 
77/453/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten 
der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich 
sind O 
KOM(88) 710 endg. — SYN 112 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt am 
29. November 1988) 
(88/C 322/14) 
(') ABl. Nr. C 20 vom 26. 1. 1988, S. 10. 
15. 12. 88 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 322/23 
URSPRÜNGLICHER  VORSCHLAG  GEÄNDERTER  VORSCHLAG 
Titel  unverändert 
Erster  Bezugsvermerk 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf  die 
Artikel  49,  57 und  66, gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf  die 
Artikel  49,  57 Absatz  1 und  2 Satz  3 und  66, 
Rest  des  Einleitungsteils,  Erwägungsgründe  und  Artikel  1 bis 5 unverändert
Nr. C 301/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 11. 88 
Änderung des Vorschlags für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung der Bedingun­
gen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Personenverkehr mit Kraftomnibussen 
innerhalb eines Mitgliedstaates, in dem sie nicht ansässig sind (') 
KOM(88) 596 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 
4. November 1988) 
(88/C 301/08) 
Der Vorschlag der Kommission vom 27. Februar 1987 (KOM(87) 31 endg.) wird wie folgt 
geändert: 
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 1 
Diese Verordnung gilt für den innerstaatlichen Personenkraftverkehr mit Fahrzeugen, die 
nach Bau und Einrichtung zur Beförderung von mehr als neun Personen einschließlich des 
Fahrers geeignet und dazu bestimmt sind.". 
2. Artikel 5 wird zu Artikel 5 Absatz 1. Folgender Absatz wird angefügt: 
„(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die wichtigsten von ihnen zur 
Durchführung dieser Verordnung erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.". 
:(') ABl. Nr. C 77 vom 24. 3. 1987, S. 13.
24. 11. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 299/11 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Kooperationsabkommens 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland über Forschung 
und Entwicklung auf dem Gebiet des Umweltschutzes 
KOM(88) 574 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 4. November 1988) 
(88/C 299/07) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­
dere auf Artikel 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit dem Beschluß 86/234/EWG (l) hat der Rat mehrjährige Forschungs- und Entwicklungs­
programme auf dem Gebiet der Umwelt (1986—1990) festgelegt, die ein Programm über den 
Umweltschutz beinhalten. Artikel 6 dieses Beschlusses ermächtigt die Kommission, Abkommen 
mit Drittstaaten auszuhandeln, insbesondere mit denjenigen, die an der Europäischen Zusam­
menarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung (COST) beteiligt 
sind, damit diese voll oder zum Teil an diesen Programmen mitwirken können. 
Mit dem Beschluß 87/177/EWG (2) hat der Rat den Abschluß des Rahmenabkommens über 
wissenschaftlich-technische* Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und 
— unter anderem — der Republik Finnland im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft genehmigt. 
Dieses Abkommen ist zu genehmigen. 
Im Vertrag sind die hierfür erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen :— 
BESCHLIESST: 
Einziger Artikel 
Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Re­
publik Finnland über Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet des Umweltschutzes wird im 
Namen der Gemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. 
O ABl. Nr. L 159 vom 14. 6. 1986, S. 31. 
O ABl. Nr. L 71 vom 14. 3. 1987, S. 29.
Nr. C 272/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 10. 88 
Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur neunten Änderung der Richtlinie 
69/169/EWG zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Befreiung 
von den Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern bei der Einfuhr im grenzüberschreitenden 
Reiseverkehr (*) 
KOM(88) 540 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt am 5. 
Oktober 1988) 
(88/C 272/09) 
(') ABl. Nr. C 102 vom 16. 4. 1988, S. 4. 
URSPRÜNGLICHER WORTLAUT GEÄNDERTER WORTLAUT 
Präambel unverändert 
Die drei ersten Erwägungsgründe bleiben unverändert 
Gemäß Artikel 8A des Vertrages zur Gründung der 
EWG umfaßt der Binnenmarkt einen Raum ohne Bin­
nengrenzen, in dem der freie Warenverkehr gewährlei­
stet ist; folglich werden bestehende Beschränkungen 
nach dem 31. Dezember 1992 fortfallen. 
Artikel 1 Artikel 1 
(1) Artikel 2 der Richtlinie 69/169/EWG wird wie (1) Artikel 2 der Richtlinie 69/169/EWG wird wie 
folgt geändert: folgt geändert: 
a) In Absatz 1 werden die Worte „dreihundertfünfzig a) In Absatz 1 werden die Worte „dreihundertfünfzig 
ECU" durch „dreihundertfünfundsiebzig ECU" er- ECU" durch „dreihundertneunzig ECU" ersetzt; 
setzt; 
Buchstabe b) bleibt unverändert 
(2) Artikel 7b der Richtlinie 69/169/EWG wird wie (2) Artikel 7b der Richtlinie 69/169/EWG wird wie 
folgt geändert: folgt geändert: 
a) In Absatz 1 Buchstabe a) werden die Worte „zwei- a) In Absatz 1 Buchstabe a) werden die Worte „zwei­
hundertachtzig ECU" durch „dreihundert ECU" er- hundertachtzig ECU" durch „dreihundertzehn ECU" 
setzt. ersetzt. 
Buchstaben b) und c) bleiben unverändert 
Artikel 2 Artikel 2 
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen 
Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens am 1. No- Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens zwei Mo-
vember 1987 nachzukommen. nate nach ihrer Verabschiedung nachzukommen. 
Absatz 2 bleibt unverändert 
Restlicher Text unverändert