B4-0172/96

Entschließung zum zweiten Durchführungszeitraum (1997-1999) für die Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen von Ziel 2

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf den Verhaltenskodex vom 13. Juli 1993 für die Durchführung der Strukturpolitiken durch die Kommission ((ABl. C 255 vom 20.09.1993, S. 19.)),

- unter Hinweis auf die Ansicht des Europäischen Rates von Madrid, daß "die Schaffung von Arbeitsplätzen das hauptsächliche soziale, wirtschaftliche und politische Ziel der Europäischen Union ... darstellt",

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission "Die Verabschiedung der neuen regionalen Programmplanungen für die Ziele 1 und 2 der Strukturpolitik der Gemeinschaft: Zusammenfassung der bei der Erstellung der Programmplanungsdokumente erwarteten und erzielten Ergebnisse" (KOM(95)0111),

zur Bewertung des ersten Programmzeitraums

1. bedauert die beträchtlichen Verzögerungen bei der Annahme und damit der Durchführung der Ziel 2-Programme für den Programmzeitraum 1994-1996 und ist der Überzeugung, daß absolut vorrangiges Ziel ist, ähnliche Verzögerungen für die Programme 1997-1999 zu vermeiden;

2. nimmt zur Kenntnis, daß laut der Bewertung der Kommission die Verhandlungen über die Ziel 2-Förderschwerpunkte für den Zeitraum 1994-1996 sowie ihre Durchführung durch ein generell gutes Arbeitsverhältnis zwischen der Kommission und den Regierungen der Mitgliedstaaten gekennzeichnet waren;

3. nimmt mit Sorge zur Kenntnis, daß einige Mitgliedstaaten die Partnerschaft mit regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und mit den Sozialpartnern bei der Erstellung, bei den Verhandlungen und bei der Durchführung einzelner Programmplanungsdokumente nicht in vollem Umfang praktiziert haben;

4. stellt ferner fest, daß die regionalen Partner bei ihrem globalen Ansatz Produktivinvestitionen und die Erhöhung der Humanressourcen bevorzugt haben;

5. nimmt mit Interesse zur Kenntnis, daß nach Schätzungen der Mitgliedstaaten durch die Interventionen im Rahmen von Ziel 2 im Zeitraum 1994-1996 fast 650.000 Arbeitsplätze geschaffen bzw. erhalten wurden/werden; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, eine vergleichende Prognosemethode über die Auswirkungen der Ziel 2-Investitionen auf die Beschäftigungslage einzuführen, um die tatsächlichen Auswirkungen auf Langzeitarbeitsplätze und neue Arbeitsplätze eindeutig bewerten zu können;

6. bekräftigt deshalb die Bedeutung von Ziel 2-Interventionen für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt;

zur Vorbereitung des zweiten Programmzeitraums (1997-1999)

7. empfiehlt aus politischen und wirtschaftlichen Gründen, daß die Kommission diesmal keine Revision der Liste der förderwürdigen Ziel 2-Zonen vorschlagen sollte;

8. besteht für den Fall, daß ein Mitgliedstaat beschließt, den Vorschlag der Kommission einer peripheren Revision der förderwürdigen Ziel 2-Regionen anzunehmen und neue Regionen gegen bereits bestehende förderwürdige Regionen auszutauschen, darauf, daß diese Fälle einer sorgfältigen Prüfung durch die Kommission unterzogen werden, daß die Änderungen so gering wie möglich gehalten werden und nur in Ausnahmefällen erfolgen und daß Entscheidungen auf der Grundlage objektiver Kriterien in Einklang mit der Verordnung und als Ergebnis eventueller erheblicher sozioökonomischer späterer Entwicklungen oder als Reaktion auf frühere falsche Bewertungen getroffen werden;

9. fordert, falls ein Mitgliedstaat beschließt, die Option eines Austauschs förderwürdiger Ziel 2-Regionen nicht wahrzunehmen, die Kommission auf, um Verzögerungen für den Zeitraum 1997-1999 zu vermeiden, für die Vorlage und Billigung einzelner Programmplanungsdokumente zwei verschiedene Zeitpläne festzulegen: einen für die Mitgliedstaaten, die Änderungen vorschlagen, und einen für diejenigen, die sich für die Beibehaltung ihrer gegenwärtigen Ziel 2-Liste entscheiden;

10. ist im übrigen der Auffassung, daß die langfristige Effizienz der Interventionen von der Wahrung einer gewissen Kontinuität abhängt;

11. fordert die Kommission jedoch auf, sich im Sinne der Einhaltung des indikativen Niveaus von 15% der Bevölkerung und im Interesse der Effizienz auf verstärkte Interventionen für die Bereiche innerhalb der ausgewählten Regionen zu konzentrieren, die am stärksten von Arbeitslosigkeit und sozialer Ausgrenzung betroffen sind;

12. fordert ferner, daß diese Neubewertung mit einer thematischen Konzentration auf solche Maßnahmen kombiniert werden sollte, die nennenswerte Auswirkungen auf die Schaffung von Langzeitarbeitsplätzen haben können;

13. fordert, daß die Kommission die "regional challenge"-Regelung in Ziel 2- Regionen im Vereinigten Königreich abschafft, da die Verwaltung dieser Regelung zusätzliche Bürokratie bedeutet, den Regionen keinen Mehrwert bringt und die Projekte von der Regierung und nicht von regionalen und lokalen Partnern ausgewählt werden;

14. empfiehlt in diesem Sinne der Kommission, unter Berücksichtigung der Schwerpunkte der regionalen Partnerschaft folgende Interventionsbereiche bevorzugt zu behandeln:

- schwerpunktmässige Förderung der beschäftigungspolitischen Möglichkeiten von KMU unter Berücksichtigung ihrer Fähigkeit zur baldigen Schaffung von Dauerarbeitsplätzen;

- Förderung der Entwicklung von Informationstechnologien, Unternehmensneugründungen und neuen Technologien, die Elemente sowohl der wirtschaftlichen Umgestaltung als auch der Wettbewerbsfähigkeit sind,

- Förderung der Schaffung von Umweltdienstleistungen als Quelle von Wettbewerbsvorteilen und neuen Arbeitsplätzen sowie von sozialen und kulturellen Dienstleistungen,

- Unterstützung städtischer Gebiete, die mit grossen Sanierungsproblemen von Industriegebieten mit rückläufiger Entwicklung zu kämpfen haben, im Sinne der Schaffung neuer Industrie- und Dienstleistungsaktivitäten,

- Kampf gegen die Ausgrenzung und für eine verstärkte Chancengleichheit von Frauen und Männern insbesondere durch die Förderung von Aus- und Weiterbildung;

15. fordert eine möglichst weitgehende Senkung der Verwaltungskosten für die Programmorganisation, soweit sie unverhältnismässig hoch sind;

16. betont, daß die Bemühungen der Gemeinschaft, die Ziele der europäischen Regionalpolitik zu erreichen, im zweiten Durchführungszeitraum nicht dadurch zunichte gemacht werden dürfen, daß die Mitgliedstaaten das Prinzip der Komplementarität nicht vollständig umsetzen;

17. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.