Die Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) wurde am 12. Oktober 2017 angenommen und trat am 20. November 2017 in Kraft. Nach Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates werden die Europäischen Staatsanwälte für eine Amtszeit von sechs Jahren ernannt; Wiederernennung ist nicht zulässig. Der Rat kann beschließen, das Mandat um bis zu drei Jahre zu verlängern.

•Verhältnismäßigkeit

Dieser Vorschlag beschränkt sich auf das für die Erreichung der vorgeschlagenen Ziele erforderliche Maß und steht daher mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Einklang. Der Vorschlag steht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates und trägt maßgeblich dazu bei, dass die EUStA rasch errichtet werden kann. 3. ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG Angesichts des gezielten und begrenzten Charakters dieses Vorschlags und des Umstands, dass die Kommission damit ihrer Verpflichtung aus Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates nachkommt, wurde weder eine Ex-post-Bewertung, noch eine Konsultation der Interessenträger oder eine Folgenabschätzung durchgeführt.

4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Dieser Vorschlag hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Haushalt. Die Gehälter und Zulagen für die Europäischen Staatsanwälte werden aus dem Beitrag aus dem EU-Haushalt zu den laufenden Kosten der EUStA bezahlt.

5.WEITERE ANGABEN

•Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten

Angesichts der Art dieser Maßnahme bedarf es keines Durchführungsplans und auch keiner Regeln für die Überwachung der Durchführung.

•Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien)

Dieser Vorschlag erfordert keine erläuternden Dokumente zur Umsetzung.

•Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

In Artikel 1 werden die Ziele des Durchführungsbeschlusses des Rates festgelegt.

In Artikel 2 wird ein Verfahren für die Neubesetzung eines Drittels der Stellen der Europäischen Staatsanwälte festgelegt, das auf einem Losentscheid beruht. In Absatz 1 wird die in Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2017/1939 verankerte Anforderung aufgegriffen, dass eine Gruppe von Europäischen Staatsanwälten bestimmt wird, die ein Drittel der zum Zeitpunkt der Anwendung dieser Übergangsvorschriften an der EUStA teilnehmenden Mitgliedstaaten abdeckt. In Absatz 2 wird das Verfahren dargelegt, welches anzuwenden ist, falls die Gesamtzahl der an der EUStA teilnehmenden Mitgliedstaaten zum Zeitpunkt der Anwendung der Übergangsvorschriften nicht durch drei teilbar ist. Für diesen Fall wird vorgesehen, dass die Zahl der Europäischen Staatsanwälte in jeder zu bestimmenden Gruppe auf die nächstgrößere ganze Zahl aufgerundet wird. In Absatz 3 wird dem Generalsekretariat des Rates aufgetragen, in Zusammenarbeit mit der Kommission die erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung dieses Verfahrens zu ergreifen.

Artikel 3 sieht vor, dass die nicht verlängerbare Amtszeit der Europäischen Staatsanwälte, die durch das in Artikel 2 festgelegte Losverfahren bestimmt werden, drei Jahre beträgt.

Vorschlag für einen

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES

über die Übergangsvorschriften für die Ernennung der Europäischen Staatsanwälte für die erste Amtszeit und während der ersten Amtszeit gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2017/1939 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,