Nr. C 88/6 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 6. 9. 71 
tisiert  wurden,  unter  gewissen  Bedingungen  auch  an 
der Aufteilung  des  Nettovermögens  der  Gesellschaft 
beteiligt  sind.  Dies  wird  in der  folgenden  Fassung 
zum  Ausdruck  gebracht: 
„Aktionäre,  deren  Aktien  amortisiert  wurden,  be-
halten  ihre  Rechte  an der  Gesellschaft.  Im Fall  des 
Vorhandenseins  mehrerer  Aktiengattungen  kön-
nen die  Aktionäre  einer  nachfolgenden  Gattung 
an der  Verteilung  der  Gewinne  und  an der  Auf-
teilung  des  Nettovermögens  der  Gesellschaft  erst 
beteiligt  sein,  nachdem  eine  erste  Dividende  ge-
zahlt  und  die  Einlagen  der  anderen  Aktionäre 
zurückgewährt  worden  sind." 
Artikel  34 
Der Ausschuß  ist der  Auffassung,  daß  die  Frage  der 
Haftung  der Sachverständigen  im Zusammenhang  mit 
Geschehen  zu Brüssel  am  26.  Mai  1971. der in Vorbereitung  befindlichen  Strukturrichtlinie 
zweckentsprechend  geprüft  werden  sollte. 
Artikel  35 
Die Transformationsfrist  von  18 Monaten  sollte  nach 
Auffassung  des  Ausschusses  auf  Grund  der  Erfahrun-
gen mit  der  Ersten  Richtlinie  überprüft  werden.  Die 
Regierungen  der  Mitgliedstaaten  sollten  sich  jedoch 
der mit  der  nicht  fristgerechten  Transformation  für 
die Gemeinschaft  zu befürchtenden  Folgen  bewußt 
werden. 
Nach  dem  Inkrafttreten  der  nationalen  Durchfüh-
rungsgesetze  benötigen  ferner  die  Unternehmen  eine 
angemessene  Frist,  um  vor  allem  ihre  Satzungen  den 
eingetretenen  Änderungen  anzupassen.  Die  Richtlinie 
sollte  auch  diesem  Erfordernis  Rechnung  tragen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
J. D. KUIPERS 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Vorschlag  einer  Verordnung  zur  Durchführung  des  Beschlusses  Nr.  71/66/EWG 
des Rates  vom  1. Februar  1971  über  die Reform  des  Europäischen  Sozialfonds  und  dem 
Vorschlag  für  einen  Beschluß  des  Rates  über  die  Anwendung  der  Artikel  123  bis  ein-
schließlich  127  des  Vertrages  auf  die  französischen  überseeischen  Departements 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat  am  7. April  1971  beschlossen,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  gemäß 
Artikel  127  des  Vertrages  zur  Gründung  der  EWG  zu dem  eingangs  genannten  Ver-
ordnungsvorschlag  und  fakultativ  zu dem  angeführten  Vorschlag  für  einen  Beschluß 
des Rates  zu hören. 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und  Sozial-
ausschusses  vom  Präsidenten  des  Rates  mit  Schreiben  vom  20.  April  1971  übermittelt. 
B. TEXTE,  ZU  DENEN  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Die Texte,  zu denen  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  sind  im Amtsblatt  der 
Europäischen  Gemeinschaften  Nr.  C 41 vom  29.  April  1971,  S. 11 bis 16,  veröffentlicht 
worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  auf  seiner  95.  Tagung  am  26.  und  27.  Mai 
1971  in Brüssel  seine  Stellungnahme  zu den  oben  in Abschnitt  B genannten  Texten 
einstimmig  bei  1 Stimmenthaltung  angenommen  (die  Einstimmigkeit  bezieht  sich  auf 
die 83 anwesenden  oder  vertretenen  Mitglieder). 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt: 
6. 9. 71 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 88/7 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  das  vom  Präsidenten  des  Rates  der 
Europäischen  Gemeinschaften  am 20. April  1971  er-
gangene  Ersuchen  um Stellungnahme  zu den  genann-
ten Vorschlägen, 
gestützt  auf den  von  seinem  Präsidium  am 26. Januar 
1971  gefaßten  Beschluß,  die  fachliche  Gruppe  für 
Sozialfragen  gemäß  Artikel  22 der  Geschäftsordnung 
mit der Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  zu diesem 
Sachgebiet  zu beauftragen, 
gestützt  auf  die  Artikel  127  und  198  des  Vertrages 
zur Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemein-
schaft, 
gestützt  auf die Stellungnahme  der fachlichen  Gruppe 
für Sozialfragen, 
gestützt  auf  den  von  der  Berichterstatterin,  Frau 
Weber,  vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf  seine  Beratungen  anläßlich  der 
95. Plenartagung  am 26. Mai  1971, 
in Erwägung,  daß  der  Europäische  Sozialfonds  sich 
vornehmlich  als Instrument  der Gemeinschaftssolida-
rität darstellt,  das  zur  Erreichung  und  Wahrung  des 
Ziels  der  Vollbeschäftigung  in allen  Bevölkerungs-
gruppen  und  somit  zur  Vermeidung  von  wirtschaft-
lichen  und  sozialen  Folgen  beitragen  soll,  die  der 
Entwicklung  der Gemeinschaft  abträglich  sind; 
in Erwägung,  daß  der  Sozialfonds  künftig  zu den 
Gemeinschaftsanstrengungen  beitragen  muß,  die  er-
forderlich  sind,  um  die  Verwirklichung  der  Wirt-
schafts-  und  Währungsunion  zu  erleichtern,  die 
vornehmlich  auf  die  Vollbeschäftigung  und  auf  eine 
bessere  Beschäftigung  ausgerichtet  ist; 
in Erwägung,  daß  die vorgesehenen  Maßnahmen  des 
Sozialfonds  zur Förderung  der  beruflichen  Mobilität 
nur dann  wirksam  sein  können,  wenn  gleichzeitig 
entsprechende  Arbeitsplätze  geschaffen  werden; 
in Erwägung,  daß  für  eine  erfolgreiche  Tätigkeit  des 
erneuerten  Sozialfonds  in den  weniger  entwickelten 
Regionen  der Gemeinschaft  die heute  weitgehend  un-
zureichenden  Strukturen  für  die Aufnahme  und  die 
Betreuung  der  Arbeitskräfte  ausgebaut  werden 
müssen; 
in Erwägung,  daß  der geänderte  Europäische  Sozial-
fonds  nunmehr  zu einer  Förderung  der Berufsbildung 
im allgemeinen  beitragen  kann; 
in Erwägung,  daß  der  Sozialfonds  in erster  Linie 
durch  gezielte  Beteiligungen  zur  Durchführung  der 
gemeinsamen  Politiken  beitragen  sollte,  deren  Ver-
wirklichung  im übrigen  intensiver  betrieben  werden 
muß; in Erwägung,  daß  der  Ausschuß  zur  gegebenen  Zeit 
die Gelegenheit  erhalten  müßte,  zu der  Durchfüh-
rungsverordnung  des  Rates  betreffend  das  Beihilfen-
verzeichnis  Stellung  zu nehmen; 
In Erwägung,  daß  jeder  Vorschlag,  der  darauf  ab-
zielt,  den  Sozialfonds  zu eigenen  Maßnahmen  zu er-
mächtigen,  das  Problem  der  Aufteilung  der  Befug-
nisse  und  der  Verantwortlichkeit  zwischen  den  Ge-
meinschaftsinstitutionen  und  den  Mitgliedstaaten  auf-
wirft  und  daß  in Verbindung  hiermit  die Notwendig-
keit einer  verstärkten  Mitarbeit  der  maßgebenden 
Organisationen  des  wirtschaftlichen  und  sozialen 
Lebens  voll  verwirklicht  werden  muß; 
in Erwägung  der wichtigen  Rolle  des Ständigen  Aus-
schusses  für  Beschäftigungsfragen  sowohl  für  die 
Ausarbeitung  einer  gemeinschaftlichen  Beschäftigungs-
politik  als auch  für die Koordinierung  der Politik  der 
Mitgliedstaaten,  insbesondere  auch  im Hinblick  auf 
die Erarbeitung  der Politik  des  Europäischen  Sozial-
fonds; 
in Erwägung,  daß  das  vorgeschlagene  Verfahren  für 
das Tätigwerden  Vorbehalte  vor  allem  hinsichtlich 
der Bestimmungen  für die Beteiligung  des  Fonds"  so-
wie der  Rolle  auslöst,  die  den  maßgeblichen  Orga-
nisationen  des  wirtschaftlichen  und  sozialen  Lebens 
zugedacht  ist — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  befürwortet  ge-
nerell  die  Vorschläge  der  Kommission  vorbehaltlich 
der nachstehenden  Überlegungen  und  Änderungsvor-
schläge: 
I. Allgemeine  Bemerkungen 
1. Der  erneuerte  Europäische  Sozialfonds  wird  nur 
unter  der  Bedingung  wirksam  funktionieren,  daß  die 
Bemühungen  auf  diesem  Gebiet  unterstützt  und  er-
gänzt  werden  durch  eine  Wiederbelebung  der Sozial-
politik  auf  europäischer  Ebene,  und  zwar  ins-
besondere  durch  eine  kräftige  gemeinschaftliche  An-
regung 
— der  Beschäftigungspolitik, 
— der  Politik  auf dem  Gebiet  des Unterrichts  und  der 
Berufsbildung, 
— der  regionalen  Politik. 
In demselben  Zusammenhang  wird  man  sich  der 
Verbesserung  des  Funktionierens  der  Europäischen 
Investitionsbank  sowie  des  Europäischen  Ausrich-
tungs-  und  Garantiefonds  für  die  Landwirtschaft 
widmen  müssen. 
2. Kraft  Beschlusses  vom  1. Februar  1971  eröffnete 
der Rat  die Möglichkeit  für zwei  Arten  des Tätigwer-
dens  des  Fonds,  die  in den  Artikeln  4 und  5 be-
schrieben  werden. 
Nr. C 88/8 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 6. 9. 71 
a) Demnach  kann  der Fonds  — gemäß  Artikel  4 des 
Ratsbeschlusses  — tätig  werden,  wenn  die  Ar-
beitsmarktlage  durch  besondere  Maßnahmen,  die 
vom Rat  im  Rahmen  einer  gemeinschaftlichen 
Politik  erlassen  werden,  oder  durch  Maßnahmen 
beeinflußt  wird,  die im gegenseitigen  Einverneh-
men zwecks  Verwirklichung  der  Ziele  der  Ge-
meinschaft  getroffen  werden,  oder  die  Gefahr 
einer  Beeinflussung  durch  diese  Maßnahmen  be-
steht  oder  eine  besondere  gemeinsame  Aktion  er-
forderlich  macht,  um  eine  bessere  Abstimmung 
zwischen  Stellenangebot  und  Stellennachfrage  in 
der Gemeinschaft  zu gewährleisten. 
Diese  Art  der  Beteiligung  des  Fonds  erfolgt  auf 
Grund  eines  besonderen  Beschlusses  des  Rates, 
der auf  Vorschlag  der  Kommission  mit  qualifi-
zierter  Mehrheit  ergeht,  wobei  die  Kommission 
von sich  aus  oder  auf Antrag  des Rates  oder  auf 
Antrag  eines  oder  mehrerer  Mitgliedstaaten  tätig 
wird. 
b) Eine  zweite  Art von  Interventionen  des  Fonds  ist 
in Artikel  5 des Ratsbeschlusses  vorgesehen,  wenn 
die Arbeitsmarktlage  in bestimmten  Gebieten, 
Wirtschaftszweigen  oder  Gruppen  von  Unter-
nehmen  durch  Schwierigkeiten,  die nicht  auf eine 
besondere  Maßnahme,  die im Rahmen  einer  ge-
meinschaftlichen  Politik  vom  Rat  getroffen  wurde, 
sondern  indirekt  auf  das  Funktionieren  des  Ge-
meinsamen  Marktes  zurückzuführen  sind,  oder 
durch  Schwierigkeiten  berührt  wird,  die den  har-
monischen  Ausbau  der  Gemeinschaft  behindern. 
In diesem  Fall  werden  die Zuschüsse  direkt,  ohne 
besonderen  Beschluß  des Rates,  für Vorhaben  ge-
währt,  die  den  festgelegten  Bedingungen  ent-
sprechen. 
c) Die  Durchführungsverordnung  sollte  bestimmte 
allgemeine  Regeln  für  die Interventionen  in den 
in Artikel  4 und  5 des  Ratsbeschlusses  vom 
1. Februar  1971  vorgesehenen  Fällen  aufstellen, 
vor allem,  um  zu vermeiden,  daß  langatmige 
Verhandlungen  in den  verschiedenen  Beschlußor-
ganen  die  Entscheidungen  verschleppen  und  so 
die Tätigkeit  des  Fonds  lahmlegen.  Insbesondere 
muß  die Verordnung  festlegen,  daß  der  Ständige 
Ausschuß  für  Beschäftigungsfragen  auf  der 
Grundlage  der  von  ihm  regelmäßig  durchzufüh-
renden  Untersuchung  der  Arbeitsmarktlage  mit 
Sorgfalt  die Schwierigkeiten  erforscht,  die sich  für 
gewisse  Sektoren,  Regionen  oder  Gruppen  von 
Arbeitskräften  stellen  oder  zu stellen  drohen,  und 
darüber  wacht,  daß  die  Gemeinschaftsinstitu-
tionen  die notwendigen  Maßnahmen  vorschlagen. 
Der Ständige  Ausschuß  für  Beschäftigungsfragen 
kann  veranlassen,  daß  alle  Erhebungen  und  Nach-forschungen,  die  für  die  Wahrnehmung  dieser 
Aufgabe  von  Nutzen  sind,  durchgeführt  werden. 
In einem  zweiten  Stadium,  wenn  die Kommission 
ihre Vorschläge  vorgelegt  hat,  kann  der  Ständige 
Ausschuß  für  Beschäftigungsfragen  vor der  Ent-
scheidung  des Rates  intervenieren. 
3. Der  Ausschuß  nimmt  zur Kenntnis,  daß  die Be-
stimmungen  der  ehemaligen  Verordnung  Nr.  9, mit 
Ausnahme  des Verzeichnisses  der Körperschaften  des 
öffentlichen  Rechts,  die  Anrecht  auf  Rückvergütung 
haben,  durch  diese  neue  Verordnung  aufgehoben 
werden.  Er stellt  außerdem  fest,  daß  sich  der  Ver-
ordnungsvorschlag  in bezug  auf  die  Beihilfen,  zu 
deren  Finanzierung  der  Fonds  beitragen  kann,  auf 
die Angabe  des  Verfahrens  zur  Aufstellung  ihres 
Verzeichnisses  und  der  allgemeinen  Modalitäten  für 
die Gewährung  der  Zuschüsse  beschränkt,  während 
für die  Festlegung  dieser  Beihilfen  und  ihrer  Höhe 
auf eine  spätere  Regelung  verwiesen  wird. 
Diesbezüglich  erinnert  der  Ausschuß  daran,  daß  er 
in seiner  Stellungnahme  zur  Reform  des  Sozialfonds 
vom 28. Januar  1970  (*) den  Wunsch  zum  Ausdruck 
brachte,  daß  die  von  der  Kommission  vorgesehenen 
Arten  und  Hilfen  des  Sozialfonds  ergänzt  werden 
sollten  durch: 
— Beihilfen  zur  Erleichterung  der  geographischen 
Mobilität  der  Arbeitnehmer,  insbesondere  durch 
Berufsbildungsprogramme  für  die  Wanderarbeit-
nehmer; 
— Beihilfen  zur Verbesserung  der Strukturen  für die 
Aufnahme  und  Betreuung  der  umzuschulenden 
Arbeitnehmer  (Berufsbildung,  Informationsdien-
ste, Arbeitsämter,  sozio-ökonomische  Zentren, 
Berufsberatung  usw.)  in Verbindung  mit  der 
Europäischen  Investitionsbank  und  im  Rahmen 
einer  ausgewogenen  regionalen  Entwicklungs-
politik. 
Der Ausschuß  bringt  den  Wunsch  zum  Ausdruck,  daß 
er rechtzeitig  zu dem  Vorschlag  einer  Durchführungs-
verordnung  des  Rates  betreffend  das  Beihilfenver-
zeichnis  gehört  wird. 
4. Der  Ausschuß  unterstützt  den  Vorschlag,  daß 
alle in der  Gemeinschaft  ansässigen,  aus  den  Mit-
gliedstaaten  und  aus  Drittländern  stammenden  Ar-
beitnehmer  die Finanzmittel  des  Fonds  in Anspruch 
nehmen  können. 
5. In  bezug  auf die Möglichkeiten  und  Einzelheiten 
der Leistungen  des Sozialfonds  im Sinne  von  Artikel  2 
Absatz  2 Buchstabe  c) weist  der  Ausschuß  auf  die 
(!) ABl.  Nr.  C 26 vom  4. 3. 1970,  S. 6. 
6. 9. 71 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 88/9 
Schwierigkeiten  hinsichtlich  der  Bedingungen  für  die 
verschiedenen  Gruppen  von  Arbeitnehmern  hin,  die 
im Verordnungsentwurf  in Betracht  gezogen  wer-
den. Auch  wenn  in Artikel  6 a priori  keine  Personen-
gruppe  ausgeschlossen  wird,  erscheint  es angezeigt, 
u. a. die  auf  35 Jahre  festgelegte  Altersgrenze  für 
Frauen  zu streichen. 
6. Nach  Auffassung  des Ausschusses  sollten  die in 
Artikel  2 Absatz  3 vorgesehenen  Programme  der Mit-
gliedstaaten  in enger  Zusammenarbeit  mit  den  maß-
geblichen  Organisationen  des  wirtschaftlichen  und 
sozialen  Lebens  erstellt  und  mit  deren  begründeten 
Stellungnahmen  versehen  werden. 
7. Der  Ausschuß  hält  es für  notwendig,  daß  die 
Kommission  die  Möglichkeit  hat,  die  Kohärenz  der 
dem Fonds  vorgelegten  Maßnahmen  mit  den  wirt-
schafts-  und  sozialpolitischen  Zielsetzungen  der  Ge-
meinschaft  wirksam  zu kontrollieren. 
Der Ausschuß  erinnert  ferner-  daran,  daß  er in seiner 
Stellungnahme  zur Reform  des Sozialfonds  zwei  wei-
tere Interventionsfälle  vorgesehen  hatte: 
— für  Programme,  die vom  Privatsektor  aufgestellt 
wurden  und  für die die Regierungen  keine  finan-
zielle  Verantwortung  übernehmen;  die  Anträge 
müßten  in diesem  Fall  über  die betreffenden  Re-
gierungen  eingereicht  werden,  die  dazu  eine  mit 
Gründen  versehene  Stellungnahme  abzugeben 
hätten; 
— für  gemeinschaftliche  Programme,  die von  einem 
auf Gemeinschaftsebene  geschaffenen  Organ  für 
Berufsbildung  oder  Berufsumschulung  vorgelegt 
wurden;  diese  Programme  müßten  von  dem  ge-
meinschaftlichen  Organ  für  Beschäftigungsfragen 
eingereicht  und  verbürgt  werden. 
Er bedauert,  daß  diese  Anregungen  nicht  berück-
sichtigt  wurden. 
8. Der  Ausschuß  betont  schließlich,  daß  der  Aus-
schuß  des  Europäischen  Sozialfonds  mit  stärkeren 
Befugnissen  ausgestattet  werden  muß  (vgl.  vorge-
nannte  Stellungnahme  des  Wirtschafts-  und  Sozial-
ausschusses,  insbesondere  unter  Berücksichtigung  der 
Rolle  des  Ständigen  Ausschusses  für  Beschäftigungs-
fragen  sowie  des  Interventionsmechanismus  des 
Fonds).  Außerdem  ist es unerläßlich,  daß  in Anbe-
tracht  der  Erweiterung  des  Tätigkeitsbereichs  des 
Europäischen  Sozialfonds  zugunsten  der  selbständig 
Erwerbstätigen  Vertreter  dieser  Gruppe  ebenfalls 
diesem  Ausschuß  angehören. 
9. Der  Ausschuß  unterstreicht  seine  schon  in frü-
heren'  Stellungnahmen  aufgestellte  Forderung,  daß 
dem Europäischen  Sozialfonds  ausreichende  Finan-
zierungsmittel  zur Wahrung  seiner  Aufgaben  zur Ver-
fügung  gestellt  werden  müssen. Er möchte  nochmals  betonen,  daß  eine  sinnvolle  Ver-
wendung  dieser  Mittel  unbedingt  sichergestellt  wer-
den muß,  zumal  im Verordnungsentwurf  keine  Kri-
terien  für  die  Zweckmäßigkeit  wirtschaftlich  und 
sozial  relevanter  Maßnahmen  aufgeführt  sind,  an 
Hand  deren  die erforderliche  Auswahl  der  einzelnen 
Programme  vorgenommen  werden  könnte. 
II. Besondere  Bemerkungen 
Artikel  1 
Der Ausschuß  erklärt  sich  damit  einverstanden,  daß 
der Fonds  zugunsten  der  Personen  tätig  werden 
kann,  die  Angehörige  oder  Nichtangehörige  eines 
Mitgliedstaats  sind;  er erwartet,  daß  entsprechende 
Mittel  dem  Fonds  zur Verfügung  gestellt  werden. 
Artikel  2 
Absatz  1 Buchstabe  a) 
Der Ausschuß  stellt  fest,  daß  der  Begriff  des  „Be-
schäftigungsgleichgewichts"  von  Land  zu Land  ver-
schieden  ist und  auch  zum  Teil  unterschiedlich  be-
stimmt  wird.  Er wünscht  daher  eine  Klarstellung 
dieses  Begriffs. 
In diesem  Zusammenhang  ist darauf  zu dringen,  daß 
eine gründliche  Nachforschung  angestellt  wird,  um 
das wirkliche  Ausmaß  der Arbeitslosigkeit  unter  den 
Arbeitnehmern  aus  Gemeinschaftsländern  zu ermit-
teln mit  dem  Ziel,  daß  die Ursachen  des mangelnden 
Angebots  für diese  Arbeitskräfte  beseitigt  werden. 
Absatz  1 Buchstabe  b) 
Dieser  Text  ist zu allgemein  gehalten  und  daher  zu 
unbestimmt,  was  insbesondere  für  die  Bezeichnung 
„verschiedenen  Wirtschaftszweige"  gilt.  Eine  präzisere 
Formulierung  wäre  wünschenswert. 
Absatz  1 Buchstabe  c) 
Der Ausschuß  wünscht  zu der Bezeichnung  „Gruppen 
von Unternehmen"  genaue  Definitionen.  Auch  sollte 
diese  Bezeichnung  durch  das  Wort  „Betriebe"  er-
gänzt  werden. 
Absatz  2 Buchstabe  a) 
Der Ausschuß  stellt  fest,  daß  es verschiedene  Defini-
tionen  der  „strukturellen  Arbeitslosigkeit"  gibt;  des-
halb ist es erforderlich,  sich  auf  eine  gemeinsame 
Sprachregelung  zu einigen. 
Absatz  2 Buchstabe  b) 
Der Ausschuß  weist  außerdem  auf  die  Gefahr  hin, 
eine Anpassung  der  Berufskenntnisse  von  Arbeits-
kräften  vorzusehen,  damit  sie „hochqualifizierte  Be-
Nr. C 88/10 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 6. 9.71 
rufe"  ausüben  können,  denn  in einigen  Ländern  der 
Gemeinschaft  wurde  dies  nur  unter  dem  Aspekt  der 
Förderung  der  höher  qualifizierten  Berufe  gesehen 
und verstanden.  Daher  ist es erforderlich,  den  Begriff 
der „hochqualifizierten  Berufe"  für  den  EWG-Be-
reich  verbindlich  zu bestimmen. 
Absatz  2 Buchstabe  c) 
Hinsichtlich  der  beruflichen  Umschulung  hält  es der 
Ausschuß  für  wünschenswert,  von  vornherein  über 
exakte  Daten  für  die Möglichkeiten  einer  Beschäfti-
gung  in den  durch  die Umschulung  anvisierten  Tätig-
keitsbereichen  zu verfügen.  Jedoch  sollten  keine  Um-
schulungen  in den  Berufen  erfolgen,  die im Zuge  des 
wirtschaftlichen  und  technischen  Wandels  keine  Zu-
kunftsaussichten  bieten. 
Der Ausschuß  weist  ferner  darauf  hin,  daß  die Min-
destgrenze  von  35 Jahren  für  die  erste  Aufnahme 
einer  Berufstätigkeit  durch  Frauen  eine  Diskriminie-
rung  darstellen  kann.  Viele  Frauen  sind  durch  wirt-
schaftliche  und  familiäre  Gründe  gezwungen,  bereits 
vor dem  35. Lebensjahr  erstmalig  eine  berufliche  Tä-
tigkeit  auszuüben.  Aus  diesem  Grunde  fordert  der 
Ausschuß,  die  angegebene  Altersbegrenzung  bei 
Frauen  wegfallen  zu lassen. 
Absatz  3 
Der Ausschuß  weist  auf den  passiven  Charakter  die-
ses Absatzes  hin,  insbesondere  hinsichtlich  der unvoll-
kommenen  Mittel,  die der Kommission  zur Kontrolle 
der Berechtigung  der  Maßnahmen  zur  Verfügung 
stehen.  Es wird  als wünschenswert  angesehen,  daß 
die Kommission  die  Möglichkeit  einer  Beurteilung 
der Ergebnisse  haben  sollte. 
Absatz  4 
Beihilfen  sollten  auch  für  die  selbständig  Erwerbs-
tätigen  in Frage  kommen,  und  zwar  insbesondere  im 
Handwerk  und  Handel,  wo  bestimmte  Berufe  im 
Rückzug  begriffen  sind  oder  sogar  ganz  aussterben 
und sich  neue  Tätigkeiten  herausbilden. 
Artikel  3 
Keine  Bemerkungen. 
Artikel  4 
Der Ausschuß  wünscht,  daß  er zu dem  Verordnungs-
vorschlag  betreffend  das  Verzeichnis  über  die  Bei-
hilfearten  gehört  wird. 
Artikel  S 
Im Hinblick  auf  die  Anwendungspraxis  und  die  Fi-
nazierungsmodalitäten  sollte  deutlicher  zum  Aus-
druck  gebracht  werden,  inwieweit  sich  die Buchstaben 
a) und  b) dieses  Artikels  voneinander  unterscheiden. Buchstabe  a) gibt  an,  daß  sich  der  Fonds  in Höhe 
von 50 °/o des  Betrages  der  Beihilfen  an den  Maß-
nahmen  beteiligt,  „deren  Finanzierung  und  Durch-
führung  die öffentlichen  Verwaltungen  oder  die Kör-
perschaften  des öffentlichen  Rechts  oder  die mit Auf-
gaben  von  öffentlichem  Interesse  beauftragten  sozia-
len paritätischen  Organe  sicherstellen".  Der  Aus-
schuß  steht  auf  dem  Standpunkt,  daß  der  hier  be-
nutzte  Begriff  „soziale  paritätische  Organe"  sämtliche 
mit Aufgaben  von  öffentlichem  Interesse  beauftrag-
ten sozialen  paritätischen  Organe  mit  oder  ohne  Be-
teiligung  des Staates  umfaßt. 
Artikel  6 
Absatz  1 
Der Ausschuß  erörtert  im Hinblick  darauf, 
— daß  sich  die  Volkswirtschaften  in den  Ländern 
der Gemeinschaft  immer  mehr  integrieren, 
— daß  in den  Grenzgebieten  regionale  Wirtschafts-
räume  entstehen, 
— daß  durch  die Freizügigkeit  der Arbeitnehmer  sich 
Probleme  ergeben  und  verstärken, 
die Frage,  wie  in der Praxis  und  auf  welchem  Wege 
Zuschüsse  des Fonds  zu erhalten  sind,  wenn  mehrere 
Mitgliedstaaten  oder  die Gemeinschaft  davon  betrof-
fen sind. 
In diesem  Zusammenhang  verweist  der Ausschuß  auf 
seine  vorgenannte  Stellungnahme  vom  28.  Januar 
1970,  in der insbesondere  auf die gemeinschaftlichen 
Programme  eingegangen  wird.  Dort  heißt  es: 
„Werden  gemeinschaftliche  Programme  von  einem 
von der  Gemeinschaft  geschaffenen  Organ  für  Be-
rufsbildung  oder  Berufsumschulung  aufgestellt,  so 
muß  der  ,Ständige  Ausschuß  für  Beschäftigungs-
fragen'  sie vorlegen  und  dafür  bürgen." 
Absatz  2 
Dieser  Absatz  sollte  gestrichen  werden,  da er in seiner 
Bedeutung  unklar  erscheint  und  den  deutlichen  Aus-
führungen  von  Absatz  1 nichts  hinzufügt. 
Artikel  7 
Für die von  der  Kommission  vorgesehene  Genehmi-
gung  der Anträge  wäre  eine  Frist  von  zwei  Monaten 
wünschenswert. 
Artikel  8 und 9 
Keine  Bemerkungen 
Artikel  10 
Hinsichtlich  der  dem  Europäischen  Sozialfonds  zur 
Verfügung  stehenden  Finanzierungsmittel  wird  auf 
die allgemeinen  Bemerkungen  verwiesen. 
6. 9. 71 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 88/11 
Artikel  12 und 13 
Der Ausschuß  verweist  auf  seine  vorgenannte  Stel-
lungnahme  vom  28. Januar  1970  und  vermerkt,  daß 
der Ständige  Ausschuß  für Beschäftigungsfragen  seine 
Stellungnahme  abgeben  sollte,  bevor  über  die  für 
eine Beteiligung  des Fonds  in Frage  kommenden  Be-
reiche  entschieden  wird. 
Der Ausschuß  unterstreicht  die  Verantwortung,  die 
dem Ausschuß  des  Europäischen  Sozialfonds  gemäß 
Artikel  124  des  EWG-Vertrags  bei  der  Verwaltung 
des Fonds  zukommt.  Er ist der  Meinung,  daß  die 
Rechte,  die in Artikel  12 dem  Ausschuß  zugewiesen 
werden,  dieser  Verantwortung  nicht  gerecht  werden. 
Der Ausschuß  fordert  daher,  daß  in Artikel  12 Ab-
satz 2 festgelegt  wird,  daß  die  Kommission,  wenn 
Geschehen  zu Brüssel  am 26. Mai  1971. sie von  einer  vom  Sozialfonds-Ausschuß  mit  Zwei-
drittelmehrheit  der  Mitglieder  abgegebenen  Stellung-
nahme  abweichen  will,  diesem  vor  Vollzug  der Ent-
scheidung  ihre  Gründe  mitteilen  muß.  Hält  der  So-
zialfonds-Ausschuß  mit  einer  Mehrheit  von  zwei 
Dritteln  seiner  Mitglieder  an seiner  Stellungnahme 
fest, so ist die Kommission  dann  an diese  gebunden. 
III. Vorschlag  für einen  Beschluß  des Rates  über  die 
Anwendung  der Artikel  123  bis einschließlich  127  des 
Vertrages  auf  die  französischen  überseeischen 
Departements 
Der Ausschuß  erklärt  sich  mit  dem  Vorschlag  über 
die Anwendung  der Artikel  123  bis einschließlich  127 
des Vertrages  auf die französischen  überseeischen  Ge-
biete  einverstanden. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
J.D.  KUIPERS 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Vorschlag  einer  Verordnung  des Rates  zur  Änderung  bestimmter  Vorschriften 
der Verordnung  (EWG)  Nr.  543/69  des  Rates  vom  25. März  1969  über  die Harmoni-
sierung  bestimmter  Sozialvorschriften  im Straßenverkehr 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat  auf  seiner  143.  Tagung  am 1. März  1971  beschlossen,  den  Wirtschafts-
und Sozialausschuß  gemäß  Artikel  75 des  Vertrages  zur  Gründung  der  EWG  zu dem 
eingangs  genannten  Vorschlag  anzuhören. 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und  Sozial-
ausschusses  vom  Präsidenten  des  Rates  mit  Schreiben  vom  2. März  1971  übermittelt. 
B. TEXT,  ZU  DEM  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Der Text,  zu dem  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  ist im Amtsblatt  der 
Europäischen  Gemeinschaften  Nr.  C 37 vom  20.  April  1971,  S. 5 bis 7, veröffentlicht 
worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat auf  seiner  95. Tagung  am 26.  und  27.  Mai 
1971  in Brüssel  seine  Stellungnahme  zu dem  oben  in Abschnitt  B genannten  Text 
mit 51 Stimmen  der 79 anwesenden  oder  vertretenen  Mitglieder  bei 18 Gegenstimmen 
und 10 Stimmenthaltungen  angenommen. 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt: