[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 20.12.2006

SEK(2006) 1776 endgültig

VORENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS Nr. 1 ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2007 EINNAHMENÜBERSICHT

EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN Einzelplan III - Kommission

(von der Kommission vorgelegt)

VORENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS Nr. 1 ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2007 EINNAHMENÜBERSICHT

EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN Einzelplan III - Kommission

Gestützt auf

- den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 272,

- den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 177,

- die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften[1], insbesondere auf Artikel 37,

unterbreitet die Europäische Kommission der Haushaltsbehörde aus den nachstehend dargelegten Gründen den Vorentwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 zum Gesamthaushaltsplan 2007.

INHALT

1. Einleitung 4

2. Anpassungen infolge der Einigung auf der Trilog-Sitzung am 28. November 2006 4

2.1. Anpassungen an den neuen mehrjährigen Finanzrahmen 4

2.2. Strukturfonds, Kohäsionsfonds und Europäischer Fischereifonds 5

2.3. Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) 7

2.4. Haushaltsanpassungen nach der Modernisierung des Rechnungswesens 9

2.5. Europäischer Investitionsfonds 10

2.6. Plattform der Europäischen Nichtregierungsorganisationen des sozialen Sektors 10

2.7. Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an Gemeinschaftsprogrammen 11

EINNAHMENÜBERSICHT

EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN

Die Einnahmenübersicht sowie die Einnahmen und Ausgaben nach Einzelplänen werden getrennt über SEI-BUD übermittelt. Eine englische Fassung der Einnahmenübersicht sowie der Einnahmen und Ausgaben nach Einzelplänen ist informationshalber als technischer Anhang beigefügt.

Einleitung

Die Kommission legt diesen Vorentwurf des Berichtigungshaushaltsplans (VEBH) Nr. 1 für das Haushaltsjahr 2007 vor, um die sich aus dem Berichtigungsschreiben Nr. 2/2007 ergebenden und auf der Trilog-Sitzung vom 28. November 2006 angenommenen technischen Berichtigungen, die in der letzten Phase des Haushaltsverfahrens 2007 nicht mehr berücksichtigt werden konnten, in den Haushaltsplan 2007 aufzunehmen.

Auf seiner Tagung vom 30. November 2006 hat der Rat auf der Grundlage der auf der Trilog-Sitzung vom 28. November 2006 erzielten Einigung lediglich die folgenden Punkte des Berichtigungsschreibens Nr. 2/2007 gebilligt:

- Für den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) werden Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 500 Mio. EUR angesetzt. Es wird lediglich auf die IIV und auf Artikel 12 der EGF-Verordnung verwiesen.

- Für Hercule II werden, wie von der Kommission vorgeschlagen, Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 6 Mio. EUR und Zahlungsermächtigungen im Betrag von 4,4 Mio. EUR bereitgestellt.

Die Mittel für den Internationalen Fonds für Irland (IFI) wurden bereits vom Europäischen Parlament in seiner ersten Lesung eingesetzt und vom Rat in zweiter Lesung gebilligt.

Auf der Trilog-Sitzung vom 28. November 2006 hat die Kommission angekündigt, dass sie den vorliegenden Vorentwurf für einen Berichtigungshaushaltsplan Anfang 2007 vorlegen wird, wobei sie von der politischen Einigung ausgeht, dass die vorgeschlagenen Änderungen in der Mitte März 2007 im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichenden endgültigen Fassung des Haushaltsplans 2007 berücksichtigt werden.

Die Kommission ersucht das Europäische Parlament und den Rat daher, den Vorentwurf des Berichtigungshaushaltsplans in nur einer Lesung anzunehmen, damit er spätestens am 1. Februar 2007 verabschiedet werden kann.

Anpassungen infolge der Einigung auf der Trilog-Sitzung am 28. November 2006

Die mit diesem Vorentwurf des Berichtigungshaushaltsplans vorgeschlagenen Änderungen müssen im Eingliederungsplan 2007 und in den Erläuterungen (Verweise auf die Basisrechtsakte) insbesondere der Einigung der Haushaltsbehörde über die neuen Ausgabeninstrumente sowie den im Wege des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2006 bereits in den Haushaltsplan 2006 aufgenommenen Verbesserungen (insbesondere die Haushaltslinien betreffend den EEF-Beitrag und die Verwaltung der Kassenmittel) Rechnung tragen, sofern sie nicht bereits in der zweiten Lesung des Entwurfs des Haushaltsplans 2007 vom Europäischen Parlament gebilligt wurden. Sie wirken sich nicht auf die im Haushaltsplan 2007 angesetzten Gesamtbeträge aus. Die wichtigsten Anpassungen sind nachstehend erläutert.

Anpassungen an den neuen mehrjährigen Finanzrahmen

Infolge der geänderten Rechtsvorschriften, die die Kommission unter Beachtung der im Finanzrahmen der neuen Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 festgeschriebenen jährlichen Ausgabenobergrenzen am 24. Mai 2006 angenommen hat, müssen die Erläuterungen mehrerer Haushaltslinien und in einigen Fällen auch der Eingliederungsplan angepasst werden. Einzelheiten enthält der diesem Berichtigungshaushalt beigefügte technische Anhang.

Diese Anpassungen betreffen hauptsächlich die Politikbereiche Außenbeziehungen und Entwicklung. Durch die Einrichtung von vier separaten Instrumenten (Instrument für die Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte, Instrument für die Zusammenarbeit mit Industrieländern, Instrument für Nukleare Sicherheit, Krisenreaktions- und Vorbereitungsinstrument) sind in einigen Fällen Änderungen des Eingliederungsplans innerhalb der Kapitel und Umschichtungen von Mitteln erforderlich, die sich aber nicht auf die Gesamtbeträge auswirken.

Strukturfonds, Kohäsionsfonds und Europäischer Fischereifonds

Nach der neuen Rechtsgrundlage für die Strukturfonds und den Kohäsionsfonds ändert sich die Zuweisung der Gesamtdotation der Teilrubrik 1b zu den einzelnen Maßnahmen, so dass der Haushaltsplan entsprechend angepasst werden muss. Der Beitrag der Mittel für grenzübergreifende Zusammenarbeit (CBC) der Teilrubrik 1b zum Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI) wurde festgelegt und die entsprechenden Mittel werden von der Haushaltslinie Territoriale Zusammenarbeit des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) auf die CBC-Haushaltslinie im ENPI-Kapitel 19 08 übertragen. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen der Teilrubrik 1b ändert sich dadurch nicht. Außerdem sind eine Reihe technischer Korrekturen erforderlich.

Infolge des jüngsten Beschlusses, zwischen Konvergenz- und Nichtkonvergenzregionen zu unterscheiden, werden beim Europäischen Fischereifonds Mittel von der Haushaltslinie für „Konvergenzregionen“ auf die Haushaltslinie für „Gebiete außerhalb der Konvergenzregionen“ umgeschichtet. Die nachstehende Tabelle gibt einen Überblick über die wichtigsten Änderungen, die anschließend näher erläutert werden.

Haushaltsplan 2007 | VEBH Nr. 1/2007 | Differenz |

VE | ZE | VE | ZE | VE | ZE |

Europäischer Fischereifonds (EFF) — Konvergenzregionen | 11 06 12 | 425.567.209 | 227.823.592 | 425.340.636 | 227.713.932 | -226.573 | -109.660 |

Europäischer Fischereifonds (EFF) — Gebiete außerhalb der Konvergenzregionen | 11 06 13 | 141.383.414 | 73.582.840 | 141.609.987 | 73.692.500 | 226.573 | 109.660 |

Veränderung bei RUBRIK 2 insgesamt | 0 | 0 |

Kohäsionsfonds | 13 04 02 | 7.116.881.844 | 1.691.967.816 | 7.121.426.147 | 1.693.079.985 | 4.544.303 | 1.112.169 |

Veränderung beim Kohäsionsfonds insgesamt | 4.544.303 | 1.112.169 |

EFRE — Konvergenz | 13 03 16 | 20.713.696.132 | 3.048.644.731 | 20.676.478.574 | 3.043.946.283 | -37.217.558 | -4.698.448 |

ERDF — Regionale Wettbewerbsfähigkeit | 13 03 18 | 5.349.761.046 | 596.004.134 | 5.381.768.585 | 633.338.124 | 32.007.539 | 37.333.990 |

EFRE — Europäische territoriale Zusammenarbeit | 13 03 19 | 1.110.410.848 | 170.883.799 | 1.055.259.758 | 158.130.591 | -55.151.090 | -12.753.208 |

EFRE — Operative technische Unterstützung | 13 03 20 | 55.056.904 | 22.022.762 | 54.869.515 | 20.756.728 | -187.389 | -1.266.034 |

Grenzübergreifende Zusammenarbeit — Beitrag aus Teilrubrik 1b | 19 08 02 02 | p.m. | p.m. | 47.579.371 | 12.753.208 | 47.579.371 | 12.753.208 |

ESF — Konvergenz | 04 02 17 | 7.416.797.011 | 1.092.393.287 | 7.403.471.207 | 1.089.889.685 | -13.325.804 | -2.503.602 |

ESF — Regionale Wettbewerbsfähigkeit | 04 02 19 | 3.648.156.721 | 461.831.532 | 3.669.983.587 | 431.891.576 | 21.826.866 | -29.939.956 |

ESF — Operative technische Unterstützung (2007 bis 2013) | 04 02 20 | 10.000.000 | 5.000.000 | 9.923.762 | 4.961.881 | -76.238 | -38.119 |

Veränderung bei den Strukturfonds insgesamt | -4.544.303 | -1.112.169 |

Veränderung bei TEILRUBRIK 1b insgesamt | 0 | 0 |

Bei den Strukturfonds und beim Kohäsionsfonds werden die Verpflichtungsermächtigungen an die in den Basisrechtsakten festgelegten Beträge angepasst. Die Mittelausstattung des Kohäsionsfonds wird um insgesamt 4,544 Mio. EUR aufgestockt, während die der Strukturfonds um den gleichen Betrag gekürzt wird. Innerhalb der Strukturfonds werden die Mittel für die Konvergenzregionen gekürzt und die Mittel für die regionale Wettbewerbsfähigkeit aufgestockt. Für die territoriale Zusammenarbeit werden weniger Verpflichtungsermächtigungen angesetzt als ursprünglich veranschlagt. Bei diesem Ziel wird außerdem der Beitrag der Teilrubrik 1b zum Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (grenzübergreifende Zusammenarbeit) in Höhe von 47,579 Mio. EUR von der EFRE-Haushaltslinie Europäische territoriale Zusammenarbeit auf die ENPI-Haushaltslinie Grenzübergreifende Zusammenarbeit übertragen. Die Mittel für technische Unterstützung werden gegenüber dem Ansatz im Haushaltsplan 2007 geringfügig gekürzt. Bei der Verteilung der Mittel auf EFRE und ESF wird insgesamt derselbe Prozentsatz eingehalten wie beim ursprünglichen Ansatz im Haushaltsplan 2007.

Der Gesamtbetrag der Zahlungsermächtigungen der Teilrubrik 1b ändert sich nicht. Allerdings wird die Verteilung der Mittel auf die einzelnen Haushaltslinien leicht angepasst. Das ist im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass für die Vorfinanzierungen, die als Anteil der Programmdotationen berechnet werden, beim Kohäsionsfonds ein etwas höherer Anteil angesetzt wird als bei den Strukturfonds und zudem die Mittelausstattung des Kohäsionsfonds infolge des im Sommer 2006 angenommenen Basisrechtsakts zulasten der Strukturfonds erhöht wurde. Die Gesamtmittelausstattungen der jeweiligen Ziele (einschließlich des Beitrags aus Teilrubrik 1b zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit) werden also entsprechend den Anpassungen bei den Verpflichtungsermächtigungen geändert und spiegeln so die Höhe der zu erwartenden Vorfinanzierungen wider. Schließlich wird eine technische Korrektur am Haushaltsplan 2007 vorgenommen: Für das Ziel regionale Wettbewerbsfähigkeit werden Zahlungsermächtigungen von den ESF-Haushaltslinien auf die EFRE-Haushaltslinien so umgeschichtet, dass die Zahlungsermächtigungen und die Verpflichtungsermächtigungen bei beiden Fonds (ESF und EFRE) nun im gleichen Verhältnis stehen. Die Zahlungsermächtigungen für die EFRE-Haushaltslinie für technische Unterstützung wurden so weit nach unten korrigiert, dass sich die Anpassungen für die Teilrubrik insgesamt ausgleichen.

Gemeinsame Forschungsstelle (GFS)

Damit eine einheitliche Beförderungspolitik für das Personal der Kommission gewährleistet ist, muss der Stellenplan der GFS für das Haushaltsjahr 2007 angepasst werden.

Bei dieser Anpassung werden in der Besoldungsgruppenstruktur des Stellenplans der GFS die für die Beförderungen 2007 erforderlichen Änderungen vorgenommen, wobei die Gesamtzahl der Planstellen und deren Verteilung auf die jeweiligen Funktionsgruppen unverändert beibehalten wird.

Zur Anpassung gehört ferner die Umwandlung von AD5-Stellen in AD6-Stellen, die erforderlich wird, damit die erfolgreichen Teilnehmer der für diese Besoldungsebene durchgeführten Auswahlverfahren „Forschung“ eingestellt werden können. Der Grund dafür ist der Bedarf an hochgradig spezialisiertem und qualifiziertem Personal.

Die vorgeschlagenen Änderungen erfordern keine Anpassung der Mittelansätze für die GFS, da die Laufbahnentwicklung durch das GVT-Beförderungssystem ( glissement, vieillesse, technicité - Umwidmung, Dienstalter, Technizität) abgedeckt wird.

Änderung des Stellenplans der GFS – VEBH Nr. 1/2007 |

Forschung und technologische Entwicklung - Gemeinsame Forschungsstelle |

Funktions- und Besoldungs-gruppen | Stellen Haushalt 2007 | Änderung VEBH Nr. 1/2007 | Stellen 2007 nach VEBH Nr. 1/2007 |

AD 16 | 2 | 0 | 2 |

AD 15 | 10 | 0 | 10 |

AD 14 | 36 | 0 | 36 |

AD 13 | 9 | 0 | 9 |

AD 12 | 204 | 20 | 224 |

AD 11 | 178 | 37 | 215 |

AD 10 | 166 | -29 | 137 |

AD 9 | 30 | 0 | 30 |

AD 8 | 69 | -8 | 61 |

AD 7 | 10 | 0 | 10 |

AD 6 | 94 | 20 | 114 |

AD 5 | 60 | -40 | 20 |

AD insgesamt | 868 | 0 | 868 |

AST 11 | 14 | 0 | 14 |

AST 10 | 69 | 0 | 69 |

AST 9 | 42 | 4 | 46 |

AST 8 | 106 | 2 | 108 |

AST 7 | 124 | 11 | 135 |

AST 6 | 243 | -4 | 239 |

AST 5 | 122 | -2 | 120 |

AST 4 | 135 | -11 | 124 |

AST 3 | 151 | 0 | 151 |

AST 2 | 35 | 0 | 35 |

AST 1 | 48 | 0 | 48 |

AST insgesamt | 1 089 | 0 | 1 089 |

Stellen insgesamt | 1 957 | 0 | 1 957 |

Haushaltsanpassungen nach der Modernisierung des Rechnungswesens

Deckung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Verwaltung der Kassenmittel

Wegen der Modernisierung der Rechnungsführung der Kommission und weil mehrere nicht im Haushaltsplan erfasste Konten, deren Salden schon seit mehreren Jahren offen sind, abgerechnet werden müssen, hatte die Kommission im Berichtigungshaushaltsplan Nr. 5/2006 die Schaffung eines neuen Postens 27 01 12 02 – Deckung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Verwaltung der Kassenmittel vorgeschlagen, dem folgende Erläuterung beigefügt wird:

„Veranschlagt sind Mittel für Finanzkorrekturen für

- Zahlstellen, wenn der Anweisungsbefugte alle der jeweiligen Situation angemessenen Maßnahmen getroffen hat und die Korrekturen keiner anderen Haushaltslinie angelastet werden können,

- Fälle, in denen eine Forderung ganz oder teilweise annulliert wird, nachdem sie bereits als Einnahme verbucht wurde (insbesondere im Falle der Verrechnung mit einer Gegenforderung),

- Fälle, in denen die MwSt nicht erstattet wurde, wenn die Ausgabe nicht mehr aus der Haushaltslinie finanziert werden kann, zu deren Lasten die Hauptausgabe ging,

- etwaige Zinszahlungen im Zusammenhang mit den vorstehenden Fällen, sofern sie nicht einer anderen Haushaltslinie angelastet werden können.“

Die Kommission hatte außerdem vorgeschlagen, diese Erläuterung durch folgenden Absatz zu ergänzen, der bisher den 2. Absatz der Erläuterungen zum Posten 27 01 12 01 – Finanzkosten bildete und dort gestrichen werden soll: „Des Weiteren können bei diesem Posten Mittel zur Deckung etwaiger Verluste bei Liquidation oder Einstellung der Geschäftstätigkeit von Banken, bei denen die Kommission Konten für ihre Zahlstellen unterhält, eingesetzt werden.“

Die Haushaltsbehörde hat diese Änderungen für den Haushaltsplan 2006 mit der Annahme des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2006 am 24. Oktober 2006 genehmigt. Sie sollten nunmehr ebenfalls in den Haushaltsplan 2007 aufgenommen und mit einem "pro memoria" (p.m.) versehen werden.

Schaffung eines neuen Postens 21 01 04 10 — EEF-Beitrag zu den gemeinsamen Verwaltungs- und Unterstützungsausgaben

Wie bereits am 24. Oktober 2006 mit dem Berichtigungshaushaltsplan Nr. 5/2006 von der Haushaltsbehörde angenommen, schlägt die Kommission außerdem die Schaffung eines neuen Postens 21 01 04 10 – EEF-Beitrag zu den gemeinsamen Verwaltungs- und Unterstützungsausgaben vor.

Gemäß dem Internen Abkommen über den 9. EEF wird ein Teil der Dotation des Europäischen Entwicklungsfonds zur Deckung der Ausgaben verwendet, die dem Gemeinschaftshaushalt für die Unterstützung des EEF in den Delegationen der EU entstehen (Ausgaben für externe Mitarbeiter, Mieten, Strom, Versorgungsleistungen). Da der EEF über einen gesonderten Haushaltsplan verfügt, erstellt die Kommission zu Beginn jedes Haushaltsjahres eine Einziehungsanordnung an den EEF, deren Betrag unter Zugrundelegung der Ausgaben des Vorjahres geschätzt wird. Im Laufe des Haushaltsjahres werden die Ausgabenmittel, für die eigens zu diesem Zweck außerbudgetäre Konten eingerichtet werden, angemessen auf die jeweiligen Posten des Verwaltungshaushalts und den EEF verteilt. Das bedeutet, dass die aus dem EEF finanzierten Ausgaben bei der Finanzberichterstattung der Kommission bislang nicht berücksichtigt werden konnten.

Im Hinblick auf eine zeitnahe und effiziente Bearbeitung der Vorgänge und eine umfassende Berichterstattung über den Haushaltsvollzug wird vorgeschlagen, eine Haushaltslinie zu schaffen, bei der nach jedem Eingang von EEF-Mitteln automatisch Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen eingesetzt werden. Durch diese, für das periodengerechte Buchführungssystem (das in den Delegationen eingeführt wird) aus technischen Gründen erforderliche Maßnahme wird die Transparenz der Vorgänge und die Bestimmung der Verantwortlichkeiten erheblich verbessert. Die vorgeschlagene Änderung wirkt sich weder auf die Höhe der betreffenden Mittel noch auf deren Zu- bzw. Abgänge aus.

Durch diese Haushaltslinie können die Einnahmen und Ausgaben des EEF in der üblichen Berichterstattung erfasst werden. Der Finanzbeitrag des EEF wird als zweckgebundene Einnahme behandelt und sollte bei den Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen mit einem "pro memoria" (p.m.) versehen werden.

Europäischer Investitionsfonds

Da der Europäische Investitionsfonds seine eigenen Mittel bis Mitte 2007 aufgebraucht haben wird, hat der Verwaltungsrat des EIF vorgeschlagen, das gezeichnete Kapital nominal um bis zu 50 % zu erhöhen. Nach Artikel 3 des Beschlusses 1994/375/EG des Rates muss eine Kapitalaufstockung des EIF auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig vom Rat beschlossen werden.

Die Kommission wird einen diesbezüglichen Legislativvorschlag voraussichtlich zum Jahresende annehmen. Wie im Haushaltsplan 2007 vorgesehen, sollen die mit der Kapitalaufstockung verbundenen Ausgaben im Zeitraum 2007-2010 bei Posten 01 04 09 01 – Europäischer Investitionsfonds — Bereitstellung der eingezahlten Anteile am gezeichneten Kapital veranschlagt werden. Der Gesamtpreis, der dem Fonds für den Erwerb der Anteile gezahlt werden soll, setzt sich aus dem Nominalwert des eingezahlten Kapitals und dem Agio zusammen, das die finanzielle Leistungsfähigkeit des Fonds widerspiegelt. Um etwaige Unwägbarkeiten hinsichtlich des Preises abzufedern, ist im Kommissionsvorschlag vorgesehen, einen Teil der Kapitalaufstockung über die Dividenden zu finanzieren, die der Fonds während des Vierjahreszeitraums an die Gemeinschaft ausschüttet.

Gemäß Artikel 10 der Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung müssen zweckgebundene Einnahmen in eine dafür vorgesehene und mit Erläuterungen versehene Haushaltslinie eingestellt werden. Folglich wird in diesem Vorentwurf des Berichtigungshaushaltsplans vorgeschlagen, die Erläuterungen zu Posten 01 04 09 01 – Europäischer Investitionsfonds — Bereitstellung der eingezahlten Anteile am gezeichneten Kapital und zu Einnahmenposten 8 5 0 – Vom EIF gezahlte Dividenden entsprechend zu aktualisieren.

Plattform der Europäischen Nichtregierungsorganisationen des sozialen Sektors

Im Kommissionsvorschlag für das Programm „Bürger/innen für Europa“ für den Zeitraum 2007-2013 zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft ist neben anderen Maßnahmen auch die Strukturförderung zivilgesellschaftlicher Organisationen auf europäischer Ebene (Aktion 2: Aktive Zivilgesellschaft in Europa) vorgesehen.

In der Finanziellen Vorausschau fiel die Finanzierung der Plattform der europäischen Nichtregierungsorganisationen des sozialen Sektors und der übrigen Einrichtungen der Zivilgesellschaft unter die Rubrik 3 Interne Politikbereiche . Im neuen mehrjährigen Finanzrahmen ist die Rechtsgrundlage des Programms „Bürger/innen für Europa“ nunmehr die Teilrubrik 3b Unionsbürgerschaft . Im Haushaltsplan 2007 wurden die Betriebskosten für die Plattform der europäischen Nichtregierungsorganisationen des sozialen Sektors fälschlicherweise der Teilrubrik 1a Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung zugeordnet". Damit dieser Haushaltsartikel nach Maßgabe der Rechtsgrundlage in die Rubrik 3b aufgenommen werden kann, muss eine technische Berichtigung vorgenommen werden. Damit verbunden ist die Umschichtung von 620 000 EUR (Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen) von der Teilrubrik 1a auf die Teilrubrik 3b.

Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an Gemeinschaftsprogrammen

Damit die Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung der Schweiz an einer Reihe von Gemeinschaftsprogrammen berücksichtigt wird, müssen die Erläuterungen zu den betreffenden Programmen aktualisiert werden. Die genauen Einzelheiten werden in einem haushaltstechnischen Anhang aufgeführt; sie betreffen das Statistische Programm der Gemeinschaft, die Programme Lebenslanges Lernen, Jugend in Aktion und Media sowie die Europäische Umweltagentur.

[1] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.