Nr. C 310/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 11. 81 
Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission an den Rat über die Überprüfung der ener­
giepolitischen Zielsetzungen für 1990 sowie der Investitionsprogramme der Mitgliedstaaten 
Die Stellungnahme des Ausschusses bezieht sich nicht auf eine bestimmte Vorlage. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Auf seiner 187. Plenartagung am 29./30. April 1981 beschloß der Ausschuß auf Vorschlag 
seines Präsidiums, aus eigener Initiative eine Stellungnahme zu vorgenanntem Thema abzuge­
ben. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema 
auf seiner 190. Plenartagung am 23V24. September 1981 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, 
gestützt auf seinen Beschluß vom 29. April 1981, eine 
Initiativstellungnahme zum Thema „Überprüfung der 
energiepolitischen Zielsetzungen für 1990 sowie der 
Investitionsprogramme der Mitgliedstaaten" zu verab­
schieden, 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidiums, die Fach­
gruppe Energie und Atomfragen mit der Ausarbeitung 
von Stellungnahme und Bericht zu diesem Thema zu be­
auftragen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer 64. Sitzung am 4. September 1981 
annahm, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Margot, 
vorgetragenen Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 190. Plenar­
tagung am 23724. September 1981 (Sitzung vom 
24. September) — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME: 
mehrheitlich (2 Gegenstimmen und 11 Stimmenthaltun­
gen): 
1. ALLGEMEINE BEMERKUNGEN 
1.1. 1979 hat der Wirtschafts- und Sozialausschuß 
aus eigener Initiative eine Stellungnahme zu der Mittei­
lung der Kommission an den Rat über die energiepoliti­
schen Ziele für 1990 und die Investitionsprogramme der 
Mitgliedstaaten (l) abgegeben. Diese Mitteilung war in 
(») ABl. Nr. C 227 vom 10. 9. 1979, S. 6. erster Linie als dritter Bericht an den Rat über die Ver­
wirklichung der Zielsetzungen für 1985 gedacht. Sie ent­
hielt aber auch erstmalig Energiezielsetzungen für 1990. 
Bei der Ausdehnung des Referenzzeitraums um 5 Jahre 
stützte sich die Kommission auf die Prognosen, die ihr 
die Mitgliedstaaten mitgeteilt hatten. 
1.2. Entsprechend dem Beschluß des Rates vom 
9. Juni 1980 über die Energiepolitik und die Konvergenz 
der Politiken der Mitgliedstaaten, der eine regelmäßige 
Überprüfung der energiepolitischen Zielsetzungen und 
der Energiepolitik der Mitgliedstaaten anstrebte, hat die 
Kommission am 25. Februar 1981 einen diesbezüglichen 
Bericht in Form einer Mitteilung an den Rat veröffent­
licht, die Gegenstand dieser Stellungnahme ist. Diese 
Mitteilung analysiert anhand der Überprüfung der Ener­
gieprogramme der Mitgliedstaaten die Fortschritte, die 
bei der Verwirklichung der gemeinschaftlichen Ziele für 
1990 erreicht wurden, und die Zweckmäßigkeit der In­
vestitionsprogramme. 
1.3. Die Rolle der Gemeinschaftspolitik gegenüber 
der Politik der Mitgliedstaaten faßte EG-Kommissar 
Davignon in folgenden Punkten zusammen: 
a) Koordinierte Aktion zur Bekämpfung kurzfristiger 
Krisen und zur gerechten Verteilung der aus der Ver­
knappung entstehenden Belastungen zwecks Mini­
mierung des wirtschaftlichen Schadens für die Ge­
meinschaft insgesamt; 
b) Harmonisierung der einzelstaatlichen Politiken, um 
gleichwertige Ergebnisse (etwa bei der Energieein­
sparung) zu erreichen, und zwar mit Mitteln, die im 
jeweiligen Land am besten greifen. Die Kommission 
stellt die erforderlichen kritischen Analysen bereit 
und erwirkt die Annahme von Grundsätzen, die der 
Gemeinschaft als Grundlage dienen — etwa bei der 
Energiepreisbildung, der Rolle der Kohle, der Kern­
energie; 
30. 11. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 310/33 
c) Einigung über Ziele: Die Kommission legt Vor­
schläge vor und überwacht deren Umsetzung. Das 
Leistungsniveau muß dabei natürlich im Lichte der 
jeweiligen wirtschaftlichen Entwicklung beurteilt 
werden; 
d) Zusammenarbeit im Bereich der fortgeschrittenen 
Technologie (F + E und Demonstrationsvorhaben). 
Die Kommission ist Initiator, manchmal übernimmt 
sie die Verwaltung, manchmal die Koordination; 
e) Maßnahmen im Rahmen der gemeinschaftlichen 
Rechtsetzung, z. B. zur Schaffung einheitlicher Nor­
men und Standards bei der Energieeinsparung oder -
soweit nötig - zum Schutz des Gemeinsamen Mark­
tes (Vermeidung von Handelsschranken); 
f) Koordinierung der auswärtigen Politik, z. B. Ener­
gieteil des Nord/Süd-Dialogs, Beziehungen zu den 
ölproduzenten und Erzeugern anderer Energieroh­
stoffe, Energiehilfe an Entwicklungsländer. Hier ist 
das Rollenspiel von Gemeinschaft und Kommission 
noch im Fluß. 
In der Mitteilung der Kommission wird zunächst die 
Sachlage in den Mitgliedstaaten im Lichte der Entschlie­
ßung des Rates betreffend die energiepolitischen Ziele für 
1990 und der vorstehenden Darstellung der Rolle der 
Gemeinschaftspolitik erörtert. 
In einem zweiten Abschnitt wird eingehend die Ener­
gieeinsparung behandelt, die auch Gegenstand eines 
demnächst zu veröffentlichenden besonderen Berichtes 
sein wird. Der dritte Teil beschäftigt sich mit der Investi­
tionspolitik und untersucht, inwieweit die heute für 
Energieinvestitionen verfügbaren Mittel die Verwirkli­
chung der gemeinschaftlichen Zielsetzungen zu fördern 
vermögen. 
1.4. In dieser Initiativstellungnahme hat es der Aus­
schuß bewußt vermieden, die bereits in früheren 
Stellungnahmen geäußerten Standpunkte zur Energiepo­
litik im allgemeinen und zu bestimmten Sonderproble­
men dieser Politik wiederaufzugreifen. Er wollte lediglich 
zu der von der Kommission vorgelegten Analyse der 
energiepolitischen Ziele für 1990 und der Investitions­
programme der Mitgliedstaaten Stellung nehmen. 
1.5. Der Ausschuß stellt mit Genugtuung fest, daß die 
Fortschritte bei der Verwirklichung der gemeinschaftli­
chen Zielsetzungen für 1990 und die Zweckmäßigkeit 
der Investitionsprogramme genau verfolgt werden. Er 
bedauert allerdings, daß die in der letzten Mitteilung 
enthaltenen Angaben über die Verwirklichung der Ziel­
setzungen für 1985 nicht noch einmal in Augenschein 
genommen wurden. Denn die Verwirklichung dieser 
Ziele kann die Glaubwürdigkeit der Zielsetzungen für 
1990 verstärken oder die Notwendigkeit ihrer Aktuali­
sierung unterstreichen. 
1.6. Der Ausschuß stellt fest, daß nach Meinung der 
Kommission die Wirtschaftsdaten, von denen die Mit­
gliedstaaten bei ihren Prognosen ausgingen, nach unten 
korrigiert werden müßten. Aus diesem Grunde wurde die 
vorausgesagte Wirtschafts-Wachstumsrate von 3,2% nun auf 2,5 % angesetzt. Der Ausschuß befürchtet, daß 
angesichts der jüngsten Entwicklung das Wirtschafts­
wachstum möglicherweise noch geringer sein wird. Der 
dadurch bedingte geringere Energieverbrauch wäre aber 
keineswegs ein Anzeichen für eine zweckdienliche Ener­
giepolitik, sondern eher für eine bedauerlicherweise an­
haltende Wirtschaftskrise. 
1.7. Nach Ansicht des Ausschusses wäre es sinnvoll 
festzustellen, inwieweit sich die Wirtschaftskrise und an­
dere Faktoren und dabei vor allem die Energiepolitik der 
Mitgliedstaaten auf die Entwicklung beim Energiever­
brauch ausgewirkt haben. 
Angesichts der beobachteten Verlangsamung des Wirt­
schaftswachstums sollten außerdem nach Auffassung des 
Ausschusses unbedingt auch die Rückwirkungen der 
Energiepolitik auf die Beschäftigungslage untersucht 
werden. 
1.8. Andererseits stellt der Ausschuß fest, daß die 
Kommission es zwar für möglich hält, daß sich der vor­
hergesagte Koeffizient von 0,7 für das Verhältnis von 
Energieverbrauch und Wirtschaftswachstum erreichen 
läßt, daß aber der prognostizierte Anteil des Erdöls 
gleichwohl 43 % anstelle von 40 % betragen kann. Dies 
wird darauf zurückgeführt, daß die Investitionspro­
gramme für die Elektrizitätserzeugung mittels Steinkoh­
le- und Kernenergie in Rückstand geraten werden, wäh­
rend der Einsatz regenerierbarer Energieträger nur lang­
sam in Gang kommt und daher innerhalb des betrachte­
ten Zeitraums nur in bescheidenem Maße zur Energie­
versorgung beizutragen vermag. Der Ausschuß bezwei­
felt in diesem Zusammenhang die Bedeutung des Koeffi­
zienten 0,7 der Relation Energieverbrauch/Wirtschafts­
wachstum und hält die Entwicklung des Energiever­
brauchs pro Produktionseinheit bezogen auf das BIP für 
weit wichtiger. Ungeachtet der Schwankungen bei der 
Wirtschaftstätigkeit im allgemeinen erlaubt dieser letzt­
genannte Parameter eine genauere Messung der tatsäch­
lichen Energieeinsparung. 
1.9. In Übereinstimmung mit seiner letzten Stellung­
nahme (*) betont der Ausschuß die Notwendigkeit einer 
systematischen Mitberücksichtigung der energiepoliti­
schen Ziele bei der Gestaltung der Beziehungen der Ge­
meinschaft zu Drittländern, damit sowohl durch eine 
breitergehende Energieversorgung als auch durch die 
Förderung der rationellen Energienutzung weltweit zu 
einer größeren Ausgewogenheit zwischen Angebot und 
Nachfrage im Energiebereich beigetragen wird. Unter 
anderem auch wegen der unmittelbaren Rückwirkung 
der Zahlungsschwierigkeiten der Entwicklungsländer auf 
das europäische Wirtschaftswachstum ist der Ausschuß 
der Auffassung, daß auch die Gemeinschaft ein Interesse 
daran haben muß, die nichterdölproduzierenden Ent­
wicklungsländer bei ihren Bemühungen um mehr Unab­
hängigkeit im Energiebereich zu unterstützen, insbeson­
dere durch die Förderung der Erschließung und Ausbeu­
tung der Vorkommen an Energieträgern in diesen Län­
dern und die Unterstützung der rationellen Energienut­
zung. 
(») ABl. Nr. C 227 vom 10. 9. 1979, S. 6. 
Nr. C 310/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 11. 81 
2. BESONDERE BEMERKUNGEN 
2.1. Prüfung der politischen Konzeption 
2.1.1. Bezüglich des Zusammenhangs zwischen dem 
Verbrauch an Primärenergie und dem Bruttoinlandspro­
dukt drängt der Ausschuß darauf, daß die Kommission 
die Daten, auf die sich ihre energiepolitischen Zielset­
zungen stützen, regelmäßig anhand der mittelfristigen 
wirtschaftspolitischen Programme und der konjunkturel­
len Entwicklung sowohl auf Gemeinschaftsebene als 
auch in den Mitgliedstaaten überprüft. 
2.1.2. Der Ausschuß begrüßt es, daß die Kommission 
sich nicht mehr darauf beschränkt, die von den Mitglied­
staaten mitgeteilten Angaben über den Erdölverbrauch 
zur Kenntnis zu nehmen, sondern sich auch zu ihrer Poli­
tik angesichts der erforderlichen Reduzierung der Ener­
gieabhängigkeit der Gemeinschaft kritisch äußert. Dabei 
muß jedoch der besonderen Situation jedes einzelnen 
Mitgliedstaats in gebührendem Maße Rechnung getra­
gen werden, wobei sowohl die sozialen und wirtschaftli­
chen Prioritäten sowie die Existenz und die Entwicklung 
der eigenen Energiequellen als auch die industrielle 
Struktur zu berücksichtigen sind. 
2.1.3. So mag die vorausgesagte Steigerung der Elek­
trizitätserzeugung aus festen Brennstoffen oder Kern­
energie global gesehen erreichbar sein; es ist allerdings 
festzustellen, daß die Politik der einzelnen Mitgliedstaa­
ten auf diesem Gebiet ganz besonders unterschiedlich 
aussieht und daß außerdem der Kohlenwasserstoffver­
brauch in den Elektrizitätswerken zu langsam zurück­
geht. Nach Auffassung des Ausschusses sollte bei Maß­
nahmen auf diesem Gebiet eine bessere Koordinierung 
angestrebt werden, wobei allerdings die jeweilige Situa­
tion in den einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigt 
werden müßte. 
In diesem Zusammenhang erinnert der Ausschuß an den 
in seiner letzten Stellungnahme zum Thema „Energiepo­
litische Ziele für 1990" (*) zum Ausdruck gebrachten 
Wunsch, die Prioritäten in bezug auf die Durchführung 
der Programme zum Bau von Kernkraftwerken und auf 
die Anstrengungen in Sachen Lagerung und Behandlung 
von radioaktiven Abfällen mit verstärkten Aktionen zur 
Wahrung und Entwicklung einer sicheren Nutzung der 
Kernenergie und zur objektiven Unterrichtung der Öf­
fentlichkeit zu verknüpfen. 
Auch bei der Stromerzeugung aus Kernenergie müßte 
nach Auffassung des Ausschusses regelmäßig eine einge­
hende Analyse der direkten und indirekten Gesamt­
kosten und Erträge erfolgen. 
2.1.4. Wenn auch der Anteil der regenerierbaren 
Energieträger bei der Deckung des gesamten Energiebe­
darfs der Gemeinschaft im Jahr 1990 noch sehr beschei­
den sein wird, ist der Ausschuß sich mit der Kommission 
darin einig, daß die einschlägigen Bemühungen verstärkt 
werden müssen, namentlich durch einen besseren Aus­
tausch der verfügbaren Informationen über die Anstren­
gungen in den verschiedenen Ländern und die jeweils er-
(*) ABl. Nr. C 227 vom 10. 9. 1979, S. 6. zielten Ergebnisse. Ferner müßten Pilotprojekte über re­
generierbare Energieträger gezielter unterstützt werden. 
2.1.5. Der Ausschuß stimmt im Grunde einer Ener­
giepreispolitik zu, die sich an der tatsächlichen Kosten­
entwicklung im Energiebereich orientiert. Die inflatio­
näre Wirkung der Energiepreisentwicklung darf aller­
dings nicht aus dem Blickfeld geraten. Außerdem darf 
man die Entwicklung der Energiepreise nicht nur unter 
dem Aspekt der möglichen Einsparung sehen; es müssen 
vielmehr auch soziale Aspekte und die tatsächlichen Be­
dürfnisse der Industrie wie der privaten Haushaltungen 
berücksichtigt werden. 
Im übrigen stellt der Ausschuß fest, daß die beim Ver­
gleich der einzelnen Mitgliedstaaten beobachteten Preis­
unterschiede bei den Energieerzeugnissen nicht nur auf 
vorhandene oder fehlende eigene Energievorkommen 
oder auf die jeweilige Energiepolitik zurückzuführen, 
sondern auch durch die unterschiedliche Besteuerung be­
dingt sind, die u. a. auf budgetären Erwägungen beruht. 
2.2. Energieeinsparung 
2.2.1. Der Ausschuß teilt die Auffassung der Kommis­
sion, daß der durch die Wirtschaftskrise bedingte Rück­
gang des Energieverbrauchs eher Anlaß sein müßte, die 
Bemühungen zur Energieeinsparung noch zu verstärken 
anstatt sie abzubauen. Mehrere Mitgliedstaaten liegen 
auf dem Gebiet der rationellen Energienutzung noch er­
heblich zurück. 
2.2.2. Der Ausschuß hält eine angemessene Unterrich­
tung und Aufklärung der Öffentlichkeit für sehr wesent­
lich, und zwar sowohl in puncto Energieverbrauch der 
privaten Haushalte als auch in bezug auf die rationelle 
Energienutzung in den Unternehmen. Dabei muß ver­
mieden werden, daß die seinerzeit durch die Ölkrise aus­
gelösten Bemühungen um Energieeinsparung infolge ei­
nes wieder größeren Erdölangebots bei rückläufiger 
Nachfrage nachlassen. Daher muß nachdrücklich auf die 
Notwendigkeit einer Begrenzung der Abhängigkeit Eu­
ropas von Energielieferungen hingewiesen werden, wo­
bei auch an die steigenden Energiekosten zu denken ist, 
die vor allem wegen ihrer Auswirkungen auf die Zah­
lungsbilanz den wirtschaftlichen Wiederaufschwung 
hemmen. 
2.3. Investitionen 
2.3.1. Da die Kommission sich in ihrer Übersicht der 
Energieinvestitionsprogramme auf die ihr von den Mit­
gliedstaaten mitgeteilten Daten stützt, fragt sich der Aus­
schuß, ob bei diesen Angaben nicht versucht wurde, die 
Regierungspolitik des jeweiligen Landes in ein günstiges 
Licht zu rücken, und ob es deshalb nicht angezeigt wäre, 
diese Zahlen etwas zu relativieren. 
2.3.2. Der Ausschuß stellt fest, daß — wie es ja auch in 
der Mitteilung der Kommission anklingt — die Energiein­
vestitionen in den meisten Ländern durch das Unbehagen 
in der Öffentlichkeit über die Entwicklung der Kernener­
gie und des Steinkohlesektors sowie über die ungewisse 
Entwicklung auf dem Energiemarkt behindert werden: 
30. 11. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 310/35 
Der Einfluß der öffentlichen Meinung darf nach Ansicht 
des Ausschusses nicht außer acht gelassen werden, und 
die Mitgliedstaaten müssen in jedem Fall die auf objekti­
ver Information fußende demokratische Beschlußfassung 
respektieren. 
2.3.3. Im Zusammenhang mit der rationellen Ener­
gienutzung hält der Ausschuß kohärente Aktionen im 
Bereich des Energiemanagements für sehr wichtig. Neben 
der Förderung energiesparender Investitionen in Unter­
nehmen geht es auch darum, die Standorte der Kraft­
werke optimal auszuwählen, d. h. für eine gute Vertei­
lung über das Versorgungsnetz sowie kurze .Versor­
gungsstrecken von den Elektrizitätswerken bis zum Ab­
nehmer Sorge zu tragen, um so beträchtliche Energiever­
luste, wie sie beim Stromtransport über lange Strecken 
auftreten, möglichst zu verhindern. Außerdem müßte die 
in einigen Gebieten beobachtete Überkapazität genutzt 
werden können, um Versorgungslücken in anderen Re­
gionen zu schließen. 
2.3.4. Nach Ansicht des Ausschusses müßte die Über­
sicht über Energieinvestitionen auch die Aufwendungen 
für Forschung, Entwicklung und Demonstrationsvorha­
ben erfassen, durch die direkt oder indirekt Energieein­
sparungen erzielt werden. 2.3.5. Bei der Bewertung und Förderung der Energie­
investitionsprogramme spielt der Kostenfaktor natürlich 
eine sehr große Rolle. Nach Auffassung des Ausschusses 
müssen Besteuerung, Kapitalkosten und staatliche Inter­
ventionen, die die Rentabilität der Investitionen beein­
trächtigen können, und insbesondere die Unsicherheit 
auf diesem Gebiet möglichst gering gehalten werden. 
Außerdem müßten Möglichkeiten gefunden werden, die 
bei einer realistischen Preispolitik zu erwartenden Ge­
winne für Energieinvestitionen zu verwenden. 
2.3.6. Der Ausschuß ist sich darüber klar, daß die 
Wirtschaftskrise, die eine ganze Reihe von Sektoren und 
Unternehmen zur Umstrukturierung zwingt, die Gefahr 
in sich birgt, daß energiesparende Investitionen erst in 
zweiter Linie ins Auge gefaßt werden. Die diesen Sekto­
ren und Unternehmen von staatlicher Seite gewährten 
Hilfen müssen daher auch die Förderung energiesparen­
der Investitionen einschließen. 
2.3.7. Schließlich ist der Ausschuß der Meinung, daß, 
auch wenn die regenerierbaren Energieträger gegen 1990 
erst eine nur bescheidene Rolle im Rahmen der gesamten 
Energieversorgung spielen können, dies kein Grund sein 
darf, die Investitionsanstrengungen in diesen Sektoren zu 
vernachlässigen. 
Geschehen zu Brüssel am 24. September 1981. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Tomas ROSEINGRAVE 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafte- und Sozialausschusses 
Abgelehnter Änderungsantrag 
Der folgende, nach Maßgabe der Geschäftsordnung eingebrachte Änderungsantrag wurde vom Ausschuß 
im Verlauf der Beratungen abgelehnt: 
Seite 35 
Im letzten Satz der Ziffer 2.3.2 sollte folgender Satzteil gestrichen werden: „... und die Mitgliedstaaten 
müssen in jedem Fall die auf objektiver Information fußende demokratische Beschlußfassung respektie-
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 32, Nein-Stimmen: 62, Stimmenthaltungen: 13.