über den Standpunkt, der im Rahmen des Übereinkommens über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets („Helsinki-Übereinkommen“) in Bezug auf die Annahme einer Empfehlung zur Änderung von Anlage III Teil II dieses Übereinkommens im Namen der Europäischen Union zu vertreten ist

BEGRÜNDUNG

1.Gegenstand des Vorschlags

Dieser Vorschlag betrifft den Beschluss über den Standpunkt, der im Namen der Union in der Helsinki-Kommission für den Schutz der Meeresumwelt der Ostsee im Zusammenhang mit der geplanten Annahme einer Empfehlung zur Änderung von Anlage III Teil II des Helsinki-Übereinkommens zu vertreten ist.

2.Kontext des Vorschlags

2.1.Das Helsinki-Übereinkommen

Mit dem Übereinkommen über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets (im Folgenden das „Übereinkommen“) soll die Meeresumwelt der Ostsee vor allen Quellen der Verschmutzung durch industrielle und andere menschliche Tätigkeiten geschützt werden. Das Übereinkommen trat am 3. Mai 1980 in Kraft und wurde 1992 geändert.

Die Europäische Union ist Vertragspartei des Übereinkommens.

2.2.Die Helsinki-Kommission für den Schutz der Meeresumwelt der Ostsee (HELCOM)

Die Helsinki-Kommission für den Schutz der Meeresumwelt der Ostsee (HELCOM) setzt sich aus Vertretern jeder der zehn Vertragsparteien des Übereinkommens zusammen. Sie tritt in regelmäßigen Abständen sowie immer dann zusammen, wenn besondere Umstände dies erfordern. Zu ihren Aufgaben gehört es, die Durchführung des Übereinkommens zu überwachen und den Zustand des Meeresgebiets, die Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen, die Prioritäten und die Notwendigkeit etwaiger zusätzlicher oder andersartiger Maßnahmen zu überprüfen.

Gemäß Artikel 23 des Übereinkommens besitzt jede Vertragspartei eine Stimme in der Kommission. Der EU steht eine Anzahl von Stimmen zu, die der Zahl ihrer Mitgliedstaaten entspricht, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind. Die EU übt ihr Stimmrecht in Fällen, in denen ihre Mitgliedstaaten ihr Stimmrecht ausüben, nicht aus; das Gleiche gilt im umgekehrten Fall.

Gemäß Artikel 19 Absatz 5 des Übereinkommens fasst die Kommission ihre Beschlüsse durch einstimmigen Beschluss der Vertragsparteien, sofern nichts anderes bestimmt ist.

2.3.Der geplante Rechtsakt der Helsinki-Kommission für den Schutz der Meeresumwelt der Ostsee

Auf der Ministertagung 2021 der Helsinki-Kommission für den Schutz der Meeresumwelt der Ostsee am 20. Oktober 2021 soll die HELCOM eine Empfehlung zur Änderung von Anlage III Teil II des Helsinki-Übereinkommens (im Folgenden der „geplante Rechtsakt“) annehmen.

Zweck der Änderung ist es, die Anforderungen von Anlage III Teil II des Übereinkommens zu modernisieren, indem jüngste Entwicklungen des wissenschaftlichen Kenntnisstands über die gute landwirtschaftliche Praxis und ein neues Glossar unter Berücksichtigung der bestehenden EU-Rechtsvorschriften aufgenommen werden, und einen neuen Absatz über das Nährstoffrecycling auf der Grundlage der Ergebnisse der Ministertagung der Kommission 2018 unter dem Vorsitz der EU in Brüssel einzufügen.

Mit der Annahme des geplanten Rechtsakts wird das Verfahren der stillschweigenden Zustimmung gemäß Artikel 32 des Übereinkommens eingeleitet, um Anlage III Teil II des Übereinkommens zu ändern. Die Änderung von Anlage III Teil II des Übereinkommens wird für die Union verbindlich sein.

3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt

Die Notwendigkeit des Schutzes der marinen Biodiversität und der Meeresökosysteme der Ostsee, auch in den Meeresgebieten außerhalb nationaler Hoheitsgewalt, wurde wiederholt anerkannt.

Mit der Änderung von Anlage III Teil II des Helsinki-Übereinkommens über die „Verhütung von Verschmutzung aus der Landwirtschaft“ sollen die Anforderungen des Übereinkommens modernisiert werden. Insbesondere Punkt 3 über die Lagerung von Dünger und Punkt 6 über die Ausbringung von organischem Dünger wurden angepasst, um jüngsten Entwicklungen des wissenschaftlichen Kenntnisstands über die gute landwirtschaftliche Praxis Rechnung zu tragen. Darüber hinaus wird ein neuer Absatz über das Nährstoffrecycling eingefügt, um den diesbezüglichen Verpflichtungen Rechnung zu tragen, die in der HELCOM-Erklärung 2018 unter dem Vorsitz der EU eingegangen wurden, sowie ein neues Glossar, in dem die bestehenden EU-Rechtsvorschriften berücksichtigt werden.

Im Hinblick auf die HELCOM-Ministertagung im Oktober 2021 ist ein Standpunkt der Union erforderlich, da mit der geplanten Empfehlung das Verfahren der stillschweigenden Zustimmung gemäß Artikel 32 des Übereinkommens über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets eingeleitet wird, um Anlage III Teil II des Übereinkommens zu ändern. Die Änderung von Anlage III Teil II des Übereinkommens wird für die Union verbindlich sein. Da die Änderung der Anlage die Anforderungen in Bezug auf den Schutz der Ostsee modernisieren, die internationalen Verpflichtungen und Ambitionen der EU verändern und den Schutz der Umwelt verbessern wird, wird vorgeschlagen, dass die Union die Annahme der Empfehlung unterstützt.