ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (64)66
Vol.1964/0016

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Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
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InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
III/KOM (64)66 endg .
Brüssel ,den 2.März 1964
Orig .îF
VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES
über dieEinzelheiten der Verwirklichung des
freien Dienstleistungsverkehrs inden Be­
rufen der Landwirtschaft und des Gartenbaus
(VonderKommission demRatvorgelegt )
III/K0M(64 )66endg .

BEGRÜNDUNG "
1.Grundlage des Vorschlages
DasvomRat am18,Dezember 1961 "beschlossene Allgemeine Programm
zurAufhebung derBeschränkungen desfreien Dienstleistungsverkehrs (l)
enthält ,imAbschnitt V-C-deine Sonderbestimmung ,diefürdieLandwirt­
schaft und denGartenbau abEnde 1963 eine Liberalisierung indrei Stufen
vorsieht .Diese Bestimmung lautet wie folgt %
"Abschnitt V5Zeitplan .
DieAufhebung derBeschränkungen geschieht wiefolgt s
d)AufdemGebiet derLandwirtschaft unddesGartenbaus ?
1.Vor Ablauf des zweiten Jahres der zweiten Stufe s
-für technische Hilfe |
-für dieUnkraut -und Schädlingsbekämpfung ,dasSpritzen von
Pflanzen undAnbauflächen ,dasSchneiden vonBäumen ,Pflücken ,
Verpacken ,einschließlich Aufmachung ,dieNutzung vonBewässe­
rungsanlagen und die Vermietung landwirtschaftlicher Maschinen .
2.VorAblauf der zweiten Stufe fürBodenpflego undBodenbearbeitung
fürdasMähen undEinbringen derErnte ,fürdasDreschen ,Pressen
und Einsammeln mit mechanischen und nichtmechanischen Mitteln .
3.VorAblauf derdritten Stufe fürdieoben nicht genannten Dienst­
leistungen' 1..
Gemäß Artikel 63Absatz 2desVertrages legt dieKommission demRat
ihren Vorschlag zurDurchführung obenstehender Bestimmungen vor .
Diesem Artikel entsprechend obliegt esdemRat ,den¥irtschaf ts-und
Sozialausschuß unddasEuropäische Parlament voreiner Entscheidung mit
qualifizierter Mehrheit anzuhören .
(l)Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.2vom15*Januar 1962 ,
Seite 32/625

-3-
2.Massnahme fürdiegesamten Dienstleistungen inderLandwirtschaft undim
Gartenbau
1.DieKommission hatte "beiderVorlageihresEntwurfs desAllgemeinen Pro­
grammsandenEatdiesendaraufhingewiesen ,dassernachArtikel 63Absatz3
desVertrages verpflichtet sei,dieDienstleistungen imBereiche derLandwirt­
schaftmit.Vorrangzuliberalisieren ,dasie ■unmittelbar dieHerstellungs­
kostenbeeinfluss3n(vgl.2.Erwägungsgrund diesesVorschlages ).
Daherwarvorgeschlagen worden,denZeitpunkt fürdieVerwirklichung des
gesamten Dienstleistungsverkehrs mitBücksicht aufdiefürdieDurchführung
desProgramms nötigenFristensofrühwiemöglichanzusetzen ,d.h.vordem
AblaufdeszweitenJahresderzweitenStufederÜbergangszeit .Dennochhaben
einigeMitgliedstaaten ,ohnezubestreiten ,dassdieserVorschlag begründet
ist,daraufbestanden ,dassnureinTeildieserDienstleistungen fürdieLibe­
ralisierung biszum31.Dezember 1963vorgesehen werdensollte.DieKommission
.undderRatwarendahergezwungen ,eineStaffelung derLiberalisierungsmass -
nahmenvorzusehen ,wobeiderobigeTerminalsAnhaltspunkt betrachtet wurde.
DiedritteDienstleistungsgruppe ,dieerstimLaufederdrittenStufeliberali <=-
siertwerdensoll,wardamalsalszweitrangig betrachtet worden 5dieweitere
Arbeithatallerdingsbewiesen,dal's'mänyS'ies^cGruppeetwasunterschätzt hatte.
2.DazurVorbereitung derRichtlinie -wiein.mehreren anderenTätigkeits­
bereichen -mehrZeitnötigwar,alsbeiderAusarbeitung desAllgemeinen
Programms vorgesehen ,werdendieDurchführungsmas snahmenfürdieersteDienst-
leistungsgruppe verspätet einsetzen unddadurchmitdenenfürdiezweiteGruppe
zusammenfallen (vgl.Artikel 6Absatz1a)desVorschlages ). >
DieKommission schlägtfernerdemRatzurISrluichtcrnri derArbeiten vor,
schonjetztdieBestimmungen fürdiedritteGruppezuerlassen,diesich
praktisch aufdiemitder^ .!-tirrzusammenhängenden Dienstleistungen be­
schränken .Dadurch würdedieLiberalisierung derDienstleistungen inderLand­
wirtschaft undimGartenbau ineinemeinzigen Gerneinschaftstext geregelt .

-4-
3.Günstiger Einfluß aufdieEntwicklung derLandwirtschaft
DieLandwirtschaft inderGemeinschaft hatgroße Fortschritte
gemacht ,damannach derersten Beseitigung derHandelsschranken
•auf "breitem Feld mit derAusarbeitung dergemeinsamen Politik beginnen
konnte .Füreinen Erfolg dergemeinsamen Politik sind Fortschritte auch
aufanderen Gebieten derWirtschaf tsintegration notwendig ,daessich
dabei umGebiete handelt ,die zwar nicht vondieser gemeinsamen Politik
abhängen ,dieaber trotzdem ineiner gewissen Beziehung zuihrstehen .
Dank eines verstärkten Wettbewerbs durch die Liberalisierung werden
gerade dioEntwicklung derDienstleistungen und ihre zunehmende Wirk­
samkeit einen günstigen Einfluß aufdieEntwicklung derLandwirtschaft
haben .Sowie esaufnationaler oder aufregionaler Ebene keine gesunde
Wirtschaftsstruktur ohne einen ausreichend entwickelten Dienstleistungs­
sektor geben kann ,soistauch eine schnelle Anpassung derLandwirt­
schaft und ihre wirkliche Integration indiegesamte Wirtschaft nicht
ohne eine ausgewogene Entwicklung der zudiesem Sektor gehörenden
Dienstleistungen denkbar .
ImZusammenhang mit derSteigerung derProduktivität inder Land­
wirtschaft ,dieVoraussetzung fürdiegewünschte Entwicklung ist ,wird
dioLiberalisierung desDienstleistungsverkehrs zwischen denKitglied -
staaten dieEntwicklung destechnischen Fortschritts und dieRationali­
sierung derlandwirtschaftlichen Erzeugung sowie diebestmögliche Ver­
wendung derProduktionsfaktoren aufdiesem Sektor begünstigen .
Soistvondenwichtigsten Tätigkeitsbereichen ,aufdiesich dio
Liberalisierung derDienstleistungen erstreckt ,dietechnische Hilfe
dann unmittelbar vonBedeutung ,wenn derBetriebsleiter Entscheidungen
treffen undInitiativen orgreifen muß ,umneue Bewirtschaftungsmethoden
undTechniken kennenzulernen ,zuübernehmen undanzugleichen ,mitderen
Hilfe erseine Produktion undihren Absatz denForderungen derWirtschaft
anpassen kann .Zugleich bietet eine leichtere Inanspruchnahme außerbe­
trieblicher Dienstleistungen ,die zuwettbewerbsfähigen Preisen angeboten
worden unddieVerwendung sehr leistungsfähiger oder besonderer ,von
Fachpersonal bedienter Geräte ermöglichen ,demBotriebsführer verschiedene
Vorteile (z.B. Vermeidung einer übermäßigen Ausrüstung undBeseitigung
vorübergehender oder ständiger Schwierigkeiten mitArbeitskräften )5der
Betriebsführer kann dadurch seine Arbeit rationeller gestalten ,seine
Betriebsmittel wirksamer aufeinander abstimmen und die Produktion den
Bedürfnissen dosMarktes leichter anpassen (vgl .2.Erwägungsgrund ).

-5-
4.Begünstigte derRichtlinie
Einkurzer Überblick über diegegenwärtige Lage beim Dienstleistungs -
verkehr inderLandwirtschaft innerhalb derMitgliedstaaten wird Auf- •-
schluß über dievoraussichtlichen Auswirkungen derLiberalisierungsmaß -
nahmen geben ,diederRataufVorschlag derKommission inderRichtlinie
beschließen soll .
1»DieDienstleistungen inderLandwirtschaft undimGartenbau werden i
von verschiedenen Leistungsorbringergruppen erbracht .
Die technische Hilfe istmeistens Angelegenheit von Firmen oder
Büros ,die z.B. aufdemGebiet derBetriebsführung undderBuchhaltung
spezialisiert sind .Siewird ebenso vonBerufsgenossenschaften oder
-verbänden erteilt oder auch zusätzlich vonPrivatfirmen ,dieamVerkauf
vonRohstoffen oder anderen ,inderLandwir tschaft verwendeten Produkten
interessiert sind .
BeiderAusführung landwirtschaftlicher Arbeiten spielen dieLohnun -
ternehmer eine wichtige Rolle ,Ihre ungefähre Zahl beträgt rund 8.000 inder
Bundesrepublik Deutschland ,3«000inBelgien ,8,000 inFrankreich ,25»000in
Italien ,40imGroßherzogtum Luxemburg und4«000indenNiederlanden .Aus
inoffiziellen und leider sehr unvollständigen statistischen Angaben geht ,
hervor ,daß inBelgien ,wodieZahl derkleinen Unternehmer nach
wievorsehr hoch ist ,dasin jedem Unternehmen inMaschinen investier­
teKapital 1961 imDurchschnitt über 2Millionen bfrs betrug .Diegegenwär­
tigindenmeisten Gemeinschaftsländern inGang befindliche Verbesserung
desEinsatzes desProduktionsfaktors Boden veranlaßt eine immer größere
Zahl vonUnternehmern ,sich mitschweren Spezialmaschionen undGeräten
auszurüsten .Infolge der zunehmenden Vielseitigkeit dermechanisch durch­
führbaren Arbeiten können nunviele Unternehmer ,dieentsprechend ausge­
rüstet sind ,während desgrößten Teils desJahres arbeiten (l).Sodehnen
inFrankreich "]0v.H ,derUnternehmer ihre Tätigkeit auf 9Monate im
Jahr aus .
(l)Einige vondenUnternehmern oftausgeführte landwirtschaftliche
Arbeiten (insbesondere Be-undEntwässerung ,forstwirtschaftlich
undforstbetriebliche Arbeiten )werden jedoch vonderRichtlinie
nicht erfaßt (vgl .5-Erwägungsgrund ).

-6-
•Ein ebenfalls sehr "bedeutender Teil der für die landwirtschaftlichen
Betriebe ausgeführten Arbeiten entfällt aufDienstleistungen ,dievonden
zurgemeinsamen Verwendung vonlandwirtschaftlichen Geräten eigens gebil­
deten Genossenschaften und Gemeinschaften von Landwirten erbracht werden .
Mannimmt an,daßsich gegenwärtig inDeutschland rund 85OOrganisationen
mitmehr als10Mitgliedern und 5«000kleinere Zusammenschlüsse ,inBelgien
117Genossenschaften mitmehr als10Mitgliedern -undI83kleinere Zusammen­
schlüsse inFrankreich ungefähr 10.000 Genossenschaften mitmehr als
10Mitgliedern ,inLuxemburg 153Verbände undindenNiederlanden 209Genossen­
schaften mitdieser Tätigkeit befassen .InItalien sind dasgemeinsame Eigen­
tumund diegemeinsame Verwendung vonMaschinen beiGruppen mitweniger als
5Landwirten sehr verbreitet ,während dieZahl derGenossenschaften ziemlich
gering ist .
Schließlich istdaran zuerinnern ,daßinjedem Mitgliedstaat zahlreiche
Landwirte ihre Geräte nebenher auch für Arbeiten bei Dritten -meistens in
Form der Nachbarschaftshilfe -verwenden .
2.DieHauptbegünstigten derimRichtlinienvorschlag vorgesehenen Libera -
lisierungsmaßnahmen dürften dieLohnunternehmen fürlandwirtschaftliche Arbei­
ten sein .
Allerdings haben nur noch einige von ihnen einen großen Aktionsradius .
Dazu kommt ,daßdergrenzüberschreitende Verkehr ,derindenGrenzgebieten
schon hätte zustande kommen sollen ,bisher aufunüberwindliche Hindernisse
gestoßen .ist .Außer denBehinderungen ,dieihren Grund indenUnterschieden
zwischen dennationalen Bestimmungen über dieVerwendung derGeräte haben
(Abmessungen ,Anmeldung ,Sicherheitsnormen usw .)bestanden sieauch darin ,
daß dieMitgliedstaaten zuoft dieAbfertigung zurZollgutvorwendung ab­
lehnten ,weil siedieInteressen ihrer eigenen Unternehmer ,ihrer Maschinen -
genossenschaften oder ihrer Maschinenhersteller wahren wollten .
DieLiberalisierung desDienstleistungsvcrkehrs inderLandwirtschaft
undimGartenbau trifft aufeine Situation ,diesich in'voller Entwicklung
befindet .T-7ieschon erwähnt wurde ,entwickeln sich diese Unternehmen jetzt ,
schnell .Einige vonihnen spezialisieren sich undvergrößern ihren Gerätopark ,

-7-
Dadurch sind sieinderLage ,z.B. größere Arbeiten zurFlurbereinigung weit
entfernt vom Standort auszuführen oder flähdrescher fürdieSrnte verschiedener
Erzeugnisse (Weizen ,Kleesamen ,Mais ,Reis )mehrere hundert Kilometer weit
zuentsenden .Andere dagegen ziehen esvor ,ihren Gerätepark aufzufächern ,
damit erdenmeisten Bedürfnissen derLandwirte ihrer Tiegionentspricht .
Unter gewissen Bedingungen ,dienatürlich jenach derGröße ,demStandort
derUnternehmen und dervon ihnen angebotenen Dienstleistungsgruppe vcrschie~
densind ,werden wahrscheinlich viele vonihnen indenGrenzgebieten ,inner­
halb oines benachbarten Mitgliedstaates oder sogar innoch weiter entfernten
Gebieten von denMöglichkeiten desfreien Dienstleistungsverkehrs Gebrauch
machen .Diese Ausweitung ihrer Tätigkeit wird besonders zueinem produktive -»
renundrentableren Einsatz ihrer Geräte beitragen .Wie oben dargelegt ,wird
sich also dieDurchführung derRichtlinie sowohl auf dieLandwirte wie auf
dieUnternehmer günstig auswirken .
Die Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs wird außerdem durch
den Abschluß derzeit auf Tübonc der Gemeinschaft laufender Arbeiten erleich­
tert werden ,die die oben erwähnten technischen Handelsschranken beseitigen
sollen ^eshandelt sich dabei umHindernisse ,dienicht indenrechtlichen
Anwendungsbereich derRichtlinie gehören .Andererseits wird dieam8.Novem-r
ber1962 vonderKommission andieMitgliedstaaten gerichtete Empfehlung ,
dieAbfertigung desfürsämtliche Dienstleistungen verwendeten Materials
zurZollgutverwendung systematisch zugenehmigen ,fürdieLandwirtschaft
eine imVergleich zurbisherigen Situation besonders wichtige Verbesserung
darstellen (vgl .vorletzter Türwägungsgrund )„
DieAuswirkung derRichtlinie aufdenwichtigen Sektor ,deninnerhalb
derGemeinschaft dielandwirtschaftlichen Dienstleistungsgenossenschaften
darstellen ,istdagegen anderer Art .

-8-
Artikel 58desVertrages ,aufdenArtikel 66desKapitels Dienst­
leistungen verweist ,erwähnt ausdrücklich ,daßdie "Genossenschaften "
zuden juristischen Personen gehören ,dieihrerseits denjenigen natür­
lichen Personen gleichgestellt sind ,dieindenGenuß desfreien Dienst -
leistungsverkehrs kommen .Daher müssen dieGenossenschaften zudenin
Abschnitt IdesAllgemeinen Programms angegebenen Leistungserbringern
gezählt werden undsind imPrinzip Begünstigte derRichtlinie (vgl .Arti­
kel 1desVorschlags )*
^DieMöglichkeit einer landwirtschaftlichen Genossenschaft ,Dienst­
leistungen ineinem anderen alsindemMitgliedstaat zuerbringen ,in
dem sieansässig ist ,kann von zwei Gesichtspunkten ausbetrachtet werden ,
nämlich ,obdieBetriebsleiter ,fürdiedieLeistung erbracht wird ,Mit­
glieder derGenossenschaft sind oder nicht .Sind dieBetriebsleiter nicht
Mitglieder derGenossenschaft ,sowäre diese demnach alsfürDritte arbei­
tend anzusehen |auf Grund dergegenwärtigen nationalen Bestimmungen über
die landwirtschaftlichen Dienstlei stungsgenossenschaf tenist diese Möglich­
keit jedoch ineinem derMitgliedstaaten durch einabsolutes Verbot und
inmehreren anderen Mitgliedstaaten durch bestimmte Beschränkungen ausge­
schlossen .Imzweiten Falle würde dieLeistung für solche Betriebsleiter
erbracht ,dieMitglieder derGenossenschaft sind |dies dürfte wiederum
aufGrund dergegenwärtig geltenden Bestimmungen zumindest ineinigen
Mitgliedstaaten (indenen insbesondere dieTätigkeit derlandwirtschaft­
lichen Dionstlei stungsgenossenschaf teneingenau abgegrenztes Gebiet nicht
überschreiten darf )unzulässig sein .
Nach einer Untersuchung dergegenwärtig indenMitgliedstaaten gelten
denBestimmungen darf manalso denSchluß ziehen ,daßsich dieLiberalisie­
rung derDienstleistungen auf dieTätigkeit derlandwirtschaftlichen Dienst
leistungsgenossenschaf tennurinsehr beschränktem Maße auswirken wird ,
zumindest solange ,bis einige diesor Bestimmungen geändert worden sind .
DieKommission wünscht ,daß diedurch diese Rechtsverhältnisse aufgetre­
tenen Schwierigkeiten künftig aufGemeinschaf tsebene überwunden und dabei
sowohl die Interessen der landwirtschaftlichen Betriebsleiter als auch der
landwirtschaftlichen Dienstlei stungsgenoBaenschaf ton ,vorallem inden
Grenzgebieten ,berücksichtigt werden .

VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATS UBER DIE EINZELHEITEN
DER VERWIRKLICHUNG DES FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS INDEN
BERUFEN DER LANDWIRTSCHAFT UND DES GARTENBAUS
(VonderKommission demRatvorgelegt )
«
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,insbesondere aufArtikel 63Absätze 2und 3,Artikel 106Absatz 1
und Artikel 227Absatz 2,
gestützt aufdasAllgemeine Programm zurAufhebung derBeschränkungen des
freien Dienstleistungsverkehrs (l),insbesondere aufAbschnitt VCd,
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme desWirtschafts -und Sozialausschusses ,
inErwägung nachstehender Gründe ?
Das allgemeine Programm enthält einen besonderen Zeitplan für die Auf­
hebung derBeschränkungen inderLandwirtschaft und imGartenbau .Esist
vorgesehen ,diese Beschränkungen beieiner ersten Dienstleistungsgruppe
biszum31.Dezember 1963 ,beieiner weiteren Gruppe biszumEnde der
zweiten Stufe derUbergangszeit und bei denübrigen Dienstleistungen im
Laufe der dritten Stufe aufzuheben .
Diese Dienstleistungen beeinflussen dieProduktionskosten derLandwirt­
schaft und desGartenbaus unmittelbar undbegünstigen dieVerbreitung
des technischen Fortschritts .Daher sollte ihre Liberalisierung imEin­
klang mitArtikel 63Absatz 3desVertrages und denZielen dergemeinsamen
Agrarpolitik sobald wie möglich erfolgen .
(l).Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.2vom15«Januar 1962 ,
Seite 32/62

--lô-
DieNiederlassungsfreiheit bei denunter dieRichtlinie fallenden Tätigkei­
tenist ,außer bei einigen Arbeitnehmern inderLandwirtschaft ,fürdie die
Richtlinie desRates vom 2.April 1963 gilt (2),erst fürdasEnde derÜber­
gangszeit vorgesehen (l).Falls derLeistungserbringer seine Tätigkeit im
Land desLeistungsempfängers ausüben will ,darf ihm aufGrund des freien
Dienstleistungsverkehrs nicht dieErfüllung derBedingungen zurPflicht ge­
macht werden ,denen die indiesem Land ansässigen Personen allein deshalb
genügen ,weil ihre Tätigkeit ortsgebunden undvonDauer istj zudiesen Be­
dingungen gehören ineinigen Mitgliedstaaten und unter bestimmten Voraus­
setzungen dieEintragung indasHandelsregister und dieZugehörigkeit zube­
stimmten Berufsvereinigungen .
Wegen dieser unterschiedlichen Termine und Regelungen imNiederlas­
sungsrecht und imfreien Dienstleistungsverkehr ist inderRichtlinie zu
erläutern ,was imZusammenhang mit derDienstleistungsart ,diedenLei-
stungserbringer zurEinreise indas Land desLeistungsempfängers veran -
laßt ,unter Dienstleistung zuverstehen ist .
Bei denmeisten mit derErschließung von Quellen ,der Be-und Ent­
wässerung und der Trockenlegung zusammenhängenden Arbeiten -die oftmit
einigen ,inder Richtlinie erfaßten Arbeiten der Landwirtschaft und des
Gartenbaus engverbunden sind -soll der freie Dienstleistungsverkehr ge­
mäß den Richtlinien des Rates vom .... und vom .... über die selbständi - .
genTätigkeiten derverarbeitenden Gewerbe (3)bzw .über dieVergabe öffent­
licher Lieferaufträge (4)verwirklicht werden .Dem allgemeinen Programm
entsprechend werden dieDienstleistungen aufdemGebiet derForstwirtschaft
und derForstbetriebe Gegenstand einer weiteren Richtlinie sein .
(1)Allgemeines Programm zurAufhebung derBeschränkungen derNiederlassungs -
freiheit (Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.2vom15.Januar
1962 ,Seite 26/62Abschnitt IVF6undAnlage VausGruppe 012)
(2)Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.62vom20.April 1963 >
Seite 1323/63
(3)Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr vom.... Seite .../6
(4)Amtslbatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr».... vom ..fiSeite .../6

-11-
Für die Arbeitnehmer ,dieLeistungserbringer begleiten oder für ihre Rechnung
tätig sind ,sind dieBeschäf tigungsbedingungen und dieFrage der sozialen
Sicherheit indengemäß Artikel 48,49und 51desVertrages erlassenen Be­
stimmungen geregelt .
DieEinreise -undAufenthaltsbedingungen füralle Begünstigten desfreien
Dienstleistungsverkehrs und derNiederlassungsfreiheit sind Gegenstand zweier
vomRatam erlassenen Richtlinien (l).
Besondere Bedeutung fürden freien Dienstleistungsverkehr inderLandwirt­
schaft und imGartenbau hat dieEmpfehlung derKommission andieMitglied­
staaten vom8.November 1962 (2),nach derFerkzeuge ,Instrumente ,undGerete ,
dievoneinem Mitgliedstaat ineinen anderen Mitgliedstaat zurVerwendung
beiderAusführung vonArbeiten aller Artvorübergehend eingeführt werden ,
zurZollgut Verwendung abgefertigt werden ,wenn ihre Aufenthaltsdauer imein­
führenden Mitgliedstaat sechs Monate nicht überschreitet »Diese Abfertigung
zurZollgutverwendung erfolgt unter vollständiger Aussetzung derZölle außer
inSonderfällen ,beidenen dieEntrichtung eines Teilbetrages derZölle für
dieendgültige Einfuhr verlangt werden kann .
Schließlich soll derfreie Dienstleistungsverkehr inderLandwirtschaft und im
Gartenbau besonders hinsichtlich der technischen Hilfe und derVerwendung ge­
fährlicher gifthaltiger Waren durch diegegenseitige Anerkennung derDiplome ,
Zeugnisse undanderen Befähigungsnachweise und dieKoordinierung einiger na­
tionaler Regelungen erleichtert werden .Zudiesem Zweck müssen weitere Richt­
linien erlassen werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
(1)Amtsblatt dereuropäischen Gemeinschaften Nr....vom Seite .../6
(2)Amtsblatt dereuropäischen Gemeinschaften Nr.125vom30.November 1962 ,
Seite 2767/62.

<i 1
-12-
Artikel 1
DieMitgliedstaaten heben zugunsten dernatürlichen Personen sowie
derinAbschnitt IdesAllgemeinen Programms zurAufhebung derBeschränkungen
desfreien Dienstleistungsverkehrs bezeichneten Gesellschaften -imfolgenden
Begünstigte genannt -die inAbschnitt IIIdieses Programms aufgeführten Be­
schränkungen beiden inArtikel 2genannten Dienstleistungen auf .
Artikel 2
1. Die Vorschriften derRichtlinie gelten für diefolgenden inAb­
schnitt V0ddosAllgemeinen Programms aufgeführten Dienstleistungen inder
Landwirtschaft und imGartenbau :
a)Technische Hilfe ,
b)Unkraut -undSchädlingsbekämpfung ,Spritzen vonPflanzen und
Anbauflächen ,
c)Schneiden vonBäumen ,
d)Pflücken ,Verpacken einschließlich Aufmachung ,
e)Nutzung (Bewirtschaftung )vonBewässerungsanlagen ,
f)Vermietung landwirtschaftlicher Maschinen ,
g)Bodenpflege undBodenverarbeitung ,
h)Mähen undEinbringen darErnte ,Dreschen ,Pressen undEinsammeln
mitmechanischen und nichtmechanischen Mitteln ,
i)dieoben nicht genannten Dienstleistungen .
2, Tätigkeiten derLandwirtschaft und desGartenbaus imSinne dieser
Richtlinie sind diejenigen ,die inderGruppe 011derInternationalen Syste­
matik derWirtschaftszweige (CITl )(Statistisches AmtderVereinten Nationen ,
Etudes statistiques ,Serie M,Nr.4rev .1NewYork 1958 )beschrieben sind ,
und zwar vor allem :
a)dieallgemeine Landwirtschaft einschließlich Weinbau undAnbau
vontropischen Pflanzen !Viehzucht ,Geflügelzucht ,Kaninchenzucht ,Pelztier -
zucht und andere Tierzüchtungen !Bienenzucht !Erzeugung vonFleisch ,Milch ,
Wolle ,Häuten undFellen sowie Eiern und Honigs
b)Gemüsebau ,Blumen -undZierpflanzenzucht ,auch inGewächshäu­
sern !Obstbau und Samenzucht .

-13-
3. DieDienstleistungen ,dieunter dieBuchstaben vonAbsatz 1fallen ,
sind imAnhang imeinzelnen aufgeführt .
Artikel 3
1. Zumfreien Dienstleistungsverkehr gehört ,daß dieBegünstigten
dieser Richtlinie ineinem anderen Mitgliedstaat als dem ,indem sie an­
sässig sind ,dieverschiedenen vorbereitenden Tätigkeiten ausüben können ,
die für ihre Leistungserbringung notwendig sind ,insbesondere dieSchaffung
eines Kundenkreises durch Werbung undMarktsondierung und derAbschluß von Ver­
trägen .
2. Begibt sich derLeistungserbringer indasLand desLeistungsempfängers ,
umdort ;zaiirtf3ilig seinen Beruf auszuüben ,soliegt eine Dienstleistung imSinne
dieser Richtlinie vor ,wenn der Sitz desBetriebes desLeistungserbringers in
einem anderen Mitgliedstaat liegt undverbleibt ,alsindem ,woerseine Leistung
erbringt .
Der Leistungserbringer kann dennoch indemletztgenannten Staat -wie
dessen eigene Staatsangehörige -bewegliche undunbewegliche Güter ,die er
zurErbringung seiner Leistung benötigt ,erwerben ,mieten ,inGebrauch nehmen
undveräußern ,ohne daßdiese gesamten Güter ortsgebundene und dauernde
Einrichtungen inForm einer Zweigniederlassung oder Agentur darstellen .
3. DerMitgliedstaat ,indem dieDienstleistung erbracht wird ,kann
fürdieinArtikel 2genannte Dienstleistungsgruppe vomLeistungserbringer
verlangen ,daß erdenZeitpunkt nachweist ,zudem erseine berufliche Tätigkeit
indiesem Land aufgenommen hat .Dieser ITachweis kann auf jedem Rechtsweg er­
folgen .Erbringt derLeistungserbringer Leistungen fürmehrere Leistungsempfänger ,
somuß jede Dienstleistung oder Dienstleistungsgruppa einzeln angegeben werden .
Artikel 4
1. Wird indemMitgliedstaat ,inden derLeistungserbringer sich zur
Erbringung seiner Dienstleistung begibt ,dieAusübung einer inArtikel 2
angegebenen Tätigkeit oder dieInanspruchnahme derdamit zusammenhängenden
Rechte undMöglichkeiten entweder von derEintragung indas Handelsregister
oder von derZugehörigkeit zueiner Berufsvcrsinigung oder einer gleichartigen
Organisation abhängig gemacht ,

-14-
i i
sokönnen dieBegünstigten dieser Richtlinie nurdann zurErfüllung einer
dieser Bedingungen gezwungen werden ,wenn dieErbringung der Dienstleistung
oder derDienstleistungen länger als drei Monate eines Kalenderjahres dauert .
2. Unter Berücksichtigung derSonderstellung dieser Begünstigten sorgen
dieMitgliedstaaten ineinem solchen Jkll dafür ,daßdieBegünstigten dieser
Richtlinie sich mitdenselben Rechten wie ihre eigenen Staatsangehörigen und
innerhalb einer normalen Frist indasvorgenannte Register eintragen oder der
oben erwähnten Organisation beitreten können .
FürdieBegünstigten dieser Richtlinie schließt dasBeitrittsrecht
nicht notwendigerweise auch dasRecht ein ,indiesen Organisationen ineine
leitende Stellung gewählt oder ernannt zuwerden .ImGroßherzogtum Luxemburg
berechtigt die Mitgliedschaft inder Handelskammer nicht zur Teilnahme an
derWahl derVerwaltungsorgane .
3. Wird die inAbsatz 1vorgesehene Eintragungs -oder Beitritts -
pflicht ineinem Mitgliedstaat von einem Nachweis über dieEhrenhaftigkeit
und darüber ,daßbisher gegen denBetreffenden kein Konkursverfahren statt -hat
fanden oder nurvon einem dieser beiden Nachweise abhängig gemacht ,sobe­
trachtet dieser Staat dieVorlage eines Strafregisteraus zuges durch den Be­
günstigten dieser Richtlinie alsausreichend ^inErmangelung eines solchen
Auszugs genügt eingleichwertiges Dokument ,dasvondemzuständigen Gericht
oder derzuständigen Verwaltungsbehörde desLandes ausgestellt ist ,indem
derBegünstigte ansässig ist 5ausdiesem Dokument mußhervorgehen ,daß diese
Bedingungen erfüllt sind .
Wird einDokument darüber ,daßkein Konkurs vorliegt ,vondemLand ,in
demderLeistungserbringer ansässig ist ,nicht ausgestellt ,sokann esdurch
eine eidesstattliche Erklärung ersetzt werden ,diederBetreffende indiesem
Land voreinem Gericht fder einer Verwaltungsbehörde ,einem Notar oder eine
für seinen Beruf zuständige Vereinigung abgegeben hat .
Diegemäß denbeiden vorhergehenden Absätzen ausgestellten Urkunden
dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein .Die Mitglied­
staaten unterrichten sich gegenseitig über die zurAusstellung derUrkunden
zuständigen Behörden und Organisationen und setzen dieKommission innerhalb
derinArtikel 6-1-avorgesehenen Ebrist davon inKenntnis .

Artikel 5
1. DieMitgliedstaaten heben alle Beschränkungen auf ,durch diedieDienst -
leistungserbringer anderer Mitgliedstaaten gegenüber deneigenen Staatsange­
hörigen schlechter gestellt werdenj diese Beschränkungen ,die dieAusübung
derberuflichen Tätigkeit auf ihrem Hoheitsgebiet verbieten oder erschweren ,
können sich ergeben aus :
a)einer Rechts -oder Verwaltungsvorschrift oder einer offenkundig'
diskriminierenden Verwaltungspraxis ;
b)einer Rechts -oder Verwaltungsvorschrift oder einer Verwaltungspraxis
die ,obwohl sienicht ausdrücklich diskriminierend ist ,dennoch ausschließlich
oder hauptsächlich Ausländer behindert .
2. Zudenaufzuhebenden Beschränkungen gehören vorallem dieVorschriften ,
die dieErbringung von Dienstleistungen durch dieBegünstigten wie folgt
verbieten oder beschränken :
a)inderBundesrepublik Deutschland :durch dasErfordernis einer "Reise
gewerbekarte "fürdasAufsuchen vonBestellungen beiPrivatpersonen (Gew .0,
§55d,inderFassung vom 5»Februar 1960 sVerordnung vom30.November 1960 ),
-die "Bedürfnisprüfung "alsVoraussetzung für dieErteilung ,der soge­
nannten "Reisegewerbekarte "sowie diedurch dieses Dokument festgelegte ge­
ographische Beschränkung (Gew .0.§55 i*1derPkssung vom 5»Februar I96O5
Verordnung vom30,November 1960 ?
b)inBelgien :durch dasErfordernis eines Berufsausweises fürAus­
länder (Königlicher Erlaß Nr.62vom16.November 1939 »Ministerialerlaß vom
17.Dezember 1945 )I
c)inFrankreich durch dasErfordernis eines Gewerbeausweises fürAus­
länder (Gesetzesdekret vom12.November 1938 ,Dekret vom 2.Februar 1939 >
Gesetz vom 8.Oktober 1940 ,Gesetz vom10.4.1954 »Dekret Nr.59-852 vom 9»
7.1959 ).
-Erfordernis derfranzösischen Staatsangehörigkeit umeine Genehmigung
zurDurchführung künstlicher Besamungen zuerhalten (Erlaß vom24.April
1948 ,Artikel 17). .

-16-
3.DieIviitgliedstaaten sorgenbesonders dafür,daß:
a)aufihremHoheitsgebiet dieBegünstigten derRichtlinie beider
Ausführung ihrerArbeitunterdengleichen Bedingungen wieihreeigenenStaats­
angehörigen :
-diezudiesemZweckvorgesehenen verschiedenen ArtenvonKrediten ,
Beihilfen undZuschüsse erhalten ,
-indenGenußderüblichen Steuervergünstigungen ,insbesondere beim
ErwerbdeszurLeistungs erbringungbenötigten Kraftstoffes kommen$
b)alleprivatrechtlichen oderöffentlich-rechtlichen Verträge zur
Ausübungihrerberuflichen Tätigkeit abschließen können,insbesondere bei
Arbeiten ,dieBestandteil derProgramme zurVerbesserung derAgrarstruktur
sindjhierzugehören auchdieUnterbreitung diesbezüglicher Angebote unddie
Beteiligung alsVertragspartner oderalsZulieferer |
c)eineGonohmisun .?fürcUin mitgofährlichon ifthnltigen
Warenohnegrößer© Scbwi-öri~kuitonalsihreeigenenSt^tn^'ohörigen
beantragen underhalten können,fallsinihremLanddieAusführung bestimmter
Arbeiten ,besonders derUmgangmitgefährlichen Giftstoffen ,voneinerSon­
dergenehmigung desUnternehmers abhängig gemachtwird.
Artikel 6 .
1.DieMitgliedstaaten treffendiezurDurchführung dieserRichtlinie er­
forderlichen Maßnahmen innerhalb derfolgenden Fristen :
a)beideninArtikel 2Absatz1Buchstabe a)bish)genannten Dienst­
leistungen »binnensechsMonatennachihrerBekanntgabe 5
b)beideninArtikel 2Absatz1Buchstabe i)genannten Dienstleistungen :
vorAblaufdeserstenJahresderdrittenStufederÜbergangszeit .
2.DieMitgliedstaaten setzendieKommission unverzüglich vondiesen
Maßnahmen inKenntnis ,
Artikel 7
DieseRichtlinie istanalleMitgliedstaaten gerichtet .
Brüssel den
FürdenRat
DerPräsident

AIL AGE
_17_– • •
Tätigkeiten ,dieunter Artikel 2
Absatz 1Buchstabe a)bis i)fallen
a)"Technische Hilfe ":
Erteilung vonRatschlägen und Informationen inallen Tätigkeitsbe­
reichen der individuell oder gemeinschaftlich betriebenen Landwirtschaft
und desGartonbaus vorallem auf folgenden Gebieten !
-Technik der landwirtschaftlichen undgartenbauwirtschaftlichen
Erzeugung ,
-Technik (aufderStufe desBetriebes )derAufbereitung ,Verarbeitung
und desVerkaufs vonErzeugnissen derLandwirtschaft und des Gartenbaus ,
-Erwerb und Einsatz von Betriebsmitteln ,
-Erwerb ,Einrichtung und Nutzung von Investitionsgütern ,
-Betriebsorganisation undArbeitswirtschaft ,landwirtschaftliche Buch­
führung und ganz allgemein dieBetriebsführung ,
-Hauswirtschaft ,
-Ausbildung des Personals ,
-landwirtschaftliches Genossenschaftswesen (Genossenschaften ),
horizontale Zusammenarbeit undvertikale Integration ,
-Boden -undStrukturverbesserung (z.B. Erosionsbekämpfung ,Be-und
Entwässung ,Flurbereinigung ,Aufstockung undAussiedlung ,Neulandge­
winnung )5
b)"Unkraut -undSchädli ngsbekämpfung ,Spritzen vonPflanzen undAnbauflächen "
Alle vonHand oder mittechnischen Hilfsmitteln ,vonLuft-oder Land-
fahrzeugen ausgeführten Arbeiten ,diegeeignet sind ,Unkraut sowie alle Arten
Schädlinge der Pflanzen und Tiere sowie ihrer Produkte und solche Schädlinge ,
die imBoden ,imWasser ,inderLuft ,inGebäuden undbeigelagerten Er­
zeugnissen auftreten ,aufmechanischem ,chemischem oder biologischem Wege zu
bekämpfen oder ihrAuftreten zuverhüten ;

-lfi-
c)"Schneidon vonBäumen ":
Schneiden vonBäumen ,Sträuchern undähnlichen Pflanzen (z.B.Weiden ,
Korbweiden )vonHand oder mittechnischen Hilfsmitteln ;
d)"Pflücken ,Verpackung undAufmachung :"s
Alle von Hand oder mitmechanischen Hilfsmitteln ausgeführten
Arbeiten betreffend ;
-dasErnten vonErzeugnissen des Obst-,Gemüse -und Gartenbaus sowie
derSonderkulturen (z,B.Weintrauben ,Hopfen ,Tabak ,Oliven ,Blumenzwiebeln ,
Gewürz -undArzneipf lanzen );
-Sortieren ,Reinigen ,Trocknen ,Lagern ,Verpacken undKennzeichnen
der obengenannten Erzeugnisse ;
e)"Atzung (Bewirtschaftung )vonBewässerungsanlagen ";
Alle Arbeiten ,die mit derBenutzung von Beregnungs -,Berieselungs -
oder anderen Bewässerungsanlagen für die landwirtschaftliche und gartenbau -
liche Erzeugung verbunden sind ;
f)"Vermietung landwirtschaftlicher Maschinen ":
Kurz-oder langfristige -vertragliche und entgeltliche -tiberlassung
vonMaschinen undGeräten ,diezurAusführung vonlandwirtschaftlichen und
gartenbaulichen Arbeiten vor ,inundnach dem Erzeugungsstadium eingesetzt
werden ,einschließlich vonZugmaschinen undAnhängern fürdenlandwirtschaft­
lichen Gebrauch
g)"Bodenpflege undBodenbearbeitung ":
Alle von Hand oder mit technischen Hilfsmitteln ausgeführten Arbeiten ,
dieder Nutzbarmachung und derVerbesserung des Bodens sowie derBearbeitung
vor ,beiund nach demAnbau von Pflanzen dienen ,insbesondere :
#t0/•••

-19-
-Roden vonWurzelstücken ,Umbrechen vonGrün-,Brach -und .Unland ,
Untergrundlockerung ,Terassieren ,Planieren ,Sammeln von Steinen ,
Tiefpflügen ,
-Pflügen ,Rigolen ,Fräsen ,
-Ausbringen von Stallmist ,Handelsdünger undBodenverbesserungsmitteln
jeglicher Art ,
-Saat-und Pflanzbettbereitun r' Säen und Pflanzen ,
-Jäten ,Hacken ,Häufeln ,Walzen ;
h)"Mähen undEinbringen derErnte ,Dreschen ,Pressen ,Einsammeln mit
mechanischen und nichtmechanischen Mitteln ":
Alle von Hand oder mitmechanischen und nichtmechanischen Hilfsmitteln
ausgeführten Arbeiten ,die -auf der Stufe desBetriebes -mit derErnte und
Aufbereitung vonAcker -und Grünlandgewächsen zusammenhängen (wobei die
Ernte von Obst ,Gemüse und Gartenbauerzeugnissen wie Sondererzeugnissen
Buchstabe d)fällt ).Esgeht hier vorallem um:
-Mähen undDreschen (Mäh-,Stand -undScheunendrusch )vonGramineen ,
Leguminosen undKruziferen ,
-Roden undEinsammeln von Hackfrüchten ,Raufen undAufbereiten von
Flachs ,
-Strohbearbeitung und -bergung ,
-sämtliche Arbeiten derGrün «.Saft-undRauhfuttergewinnung (wie
Schneiden ,Häckseln ,Zerreissen undSammeln desGrüngutes j
Boden -,Gerüst -oder künstliche Trocknung ,Dämpfen ,Silagebereitung )
-dasVerbringen desErntegutes mitFördergeräten ,Gebläsen usw t
-dasSortieren ,Reinigen ,Trocknen ,Verlagern ,Verpacken undKenn­
zeichnen von obengenannten Erzeugnissens

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i)"DienichtinderListeaufgeführten Dienstleistungen ":
AlleDienstleistungen inderLandwirtschaft undimGartenbau dievon
Handodermitmechanischen undnichtmechanischen Hilfsmitteln ausgeführt
werdenundnichtunterdieobigenRubriken fallenjhierzugehörenvorallem
-Arbeiten derViehhaltung wio2.Bkünstliche Besamung ,Melken,Stall
entmisten ,Schafscheren ,
-einigebesondere Arbeiten wiez.B.dasReinigen vonGewächshäusern
undFrühbeetfenstern .