[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 20.12.2007

KOM(2007) 840 endgültig

2007/0284 (COD)

Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Bauteil-Typgenehmigung der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern

(kodifizierte Fassung)

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Im Zusammenhang mit dem „Europa der Bürger“ ist es ein wichtiges Anliegen der Kommission, das Gemeinschaftsrecht zu vereinfachen und klarer zu gestalten, damit es für den Bürger besser verständlich und zugänglich wird und er die spezifischen Rechte, die es ihm zuerkennt, besser in Anspruch nehmen kann.

Dieses Ziel lässt sich so lange nicht erreichen, wie zahlreiche Vorschriften, die mehrfach und oftmals in wesentlichen Punkten geändert wurden, in verschiedenen Rechtsakten, vom ursprünglichen Rechtsakt bis zu dessen letzter geänderter Fassung, verstreut sind und es einer aufwendigen Suche und eines Vergleichs vieler Rechtsakte bedarf, um die jeweils geltenden Vorschriften zu ermitteln.

Soll das Gemeinschaftsrecht verständlich und transparent sein, müssen häufig geänderte Rechtsakte also kodifiziert werden.

2. Die Kommission hat daher mit Beschluss vom 1. April 1987[1] ihre Dienststellen angewiesen, alle Rechtsakte spätestens nach der zehnten Änderung zu kodifizieren . Dabei hat sie jedoch betont, dass es sich um eine Mindestanforderung handelt, denn im Interesse der Klarheit und des guten Verständnisses der Gemeinschaftsvorschriften sollten die Dienststellen bemüht sein, die in ihre Zuständigkeit fallenden Rechtsakte in kürzeren Abständen zu kodifizieren.

3. Der Europäische Rat von Edinburgh hat sich im Dezember 1992 in seinen Schlussfolgerungen ebenfalls in diesem Sinne geäußert[2] und die Bedeutung der Kodifizierung unterstrichen, da sie hinsichtlich der Frage, welches Recht zu einem bestimmten Zeitpunkt auf einen spezifischen Gegenstand anwendbar ist, Rechtssicherheit biete.

Bei der Kodifizierung ist das übliche Rechtsetzungsverfahren der Gemeinschaft uneingeschränkt einzuhalten.

Da an den zu kodifizierenden Rechtsakten keine materiell-inhaltlichen Änderungen vorgenommen werden dürfen, haben sich das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 auf ein beschleunigtes Verfahren für die rasche Annahme kodifizierter Rechtsakte geeinigt.

4. Mit dem vorliegenden Vorschlag soll die Richtlinie 79/532/EWG des Rates vom 17. Mai 1979 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bauartgenehmigung der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern[3] kodifiziert werden. Die neue Richtlinie ersetzt die verschiedenen Rechtsakte, die Gegenstand der Kodifizierung sind[4]. Der Vorschlag behält den materiellen Inhalt der kodifizierten Rechtsakte vollständig bei und beschränkt sich darauf, sie in einem Rechtsakt zu vereinen, wobei nur insoweit formale Änderungen vorgenommen werden, als diese aufgrund der Kodifizierung selbst erforderlich sind.

5. Der Kodifizierungsvorschlag wurde auf der Grundlage einer vorläufigen konsolidierten Fassung der Richtlinie 79/532/EWG und der sie ändernden Rechtsakte ausgearbeitet. Diese konsolidierte Fassung war zuvor vom Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften mit Hilfe eines Datenverarbeitungssystems in allen Amtssprachen erstellt worden. Wenn die Artikel neu nummeriert wurden, werden die alte und die neue Nummerierung einander in der Entsprechungstabelle in Anhang III der kodifizierten Richtlinie gegenübergestellt.

ê 79/532/EWG (angepasst)

2007/0284 (COD)

Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Ö Bauteil-Typgenehmigung Õ der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel Ö 95 Õ,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[5],

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag[6],

in Erwägung nachstehender Gründe:

ê

1. Die Richtlinie 79/532/EWG des Rates vom 17. Mai 1979 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bauartgenehmigung der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern[7] ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden[8]. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Richtlinie zu kodifizieren.

2. Die Richtlinie 79/532/EWG ist eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 74/150/EWG des Rates, ersetzt durch die Richtlinie 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge und zur Aufhebung der Richtlinie 74/150/EWG[9] vorgesehenen EG-Typgenehmigungssystems; sie enthält technische Vorschriften über das Design und die Beschaffenheit von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen im Hinblick auf Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen. Diese technischen Vorschriften betreffen die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, um die Anwendung des EG-Typgenehmigungsverfahrens, das durch die Richtlinie 2003/37/EG vorgesehen wird, für jede Zugmaschine zu ermöglichen. Daher finden die in der Richtlinie 2003/37/EG festgelegten Bestimmungen über land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge auf die vorliegende Richtlinie Anwendung.

ê 79/532/EWG Erwägungsgrund (3) und Erwägungsgrund (4) (angepasst)

3. Der Rat hat mit der Richtlinie 78/933/EWG[10] die gemeinschaftlichen Vorschriften über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern erlassen. Diese Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen haben die gleichen Eigenschaften wie bei Kraftfahrzeugen, so dass Einrichtungen, für die gemäß den im Rahmen der Ö EG-Typgenehmigung Õ für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger angenommenen Richtlinien bereits ein EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen erteilt worden ist, auch an Zugmaschinen verwendet werden können.

ê

4. Die vorliegende Richtlinie sollte die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang II Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht und für deren Anwendung unberührt lassen —

ê 79/532/EWG (angepasst)

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Als „land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschine“ Ö im Sinne dieser Richtlinie Õ gelten alle Kraftfahrzeuge auf Rädern oder Raupenketten mit wenigstens zwei Achsen, deren Funktion im wesentlichen in der Zugleistung besteht und die besonders zum Ziehen, Schieben, Tragen oder zur Betätigung bestimmter Geräte, Maschinen oder Anhänger eingerichtet sind, die zur Verwendung in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben bestimmt sind. Sie kann zum Transport einer Last und von Beifahrern ausgerüstet sein.

ê Berichtigung 82/890/EWG Art. 1 (ABl. L 118 vom 6.5.1988, S. 42) (angepasst)

è1 97/54/EG Art. 1

(2) Diese Richtlinie gilt nur für die in Absatz 1 definierten Zugmaschinen mit Luftbereifung und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit zwischen 6 undè1 40 km/h ç.

ê 79/532/EWG (angepasst)

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten dürfen die EG-Typgenehmigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für eine Zugmaschine Ö nicht Õ wegen Ö folgender Leuchten verweigern, wenn sie mit dem in Anhang I vorgesehenen EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen versehen und gemäß der Richtlinie 78/933/EWG des Rates angebaut sind: Õ

a) der Scheinwerfer für Fernlicht und/oder Abblendlicht sowie der Glühlampen für diese Scheinwerfer;

b) der Umrissleuchten;

c) der vorderen Begrenzungsleuchten;

d) der Schlussleuchten;

e) der Bremsleuchten;

f) der Fahrtrichtungsanzeiger;

g) der Rückstrahler;

h) der Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen;

i) der Nebelscheinwerfer und ihrer Glühlampen;

j) der Nebelschlussleuchten;

k) der Rückfahrscheinwerfer;

l) der Parkleuchten.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten dürfen die Zulassung, den Verkauf, die Inbetriebnahme oder die Benutzung von Zugmaschinen Ö nicht Õ wegen Ö folgender Leuchten verweigern, wenn sie mit dem in Anhang I vorgesehenen EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen versehen und gemäß der Richtlinie 78/933/EWG angebaut sind: Õ

a) der Scheinwerfer für Fernlicht und/oder Abblendlicht sowie der Glühlampen für diese Scheinwerfer;

b) der Umrissleuchten;

c) der vorderen Begrenzungsleuchten;

d) der Schlussleuchten;

e) der Bremsleuchten;

f) der Fahrtrichtungsanzeiger;

g) der Rückstrahler;

h) der Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen;

i) der Nebelscheinwerfer und ihrer Glühlampen;

j) der Nebelschlussleuchten;

k) der Rückfahrscheinwerfer;

l) der Parkleuchten.

Artikel 4

Die Änderungen, die zur Anpassung des Anhangs Ö I Õ an den technischen Fortschritt notwendig sind, werden nach dem Ö in Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 2003/37/EG genannten Õ Verfahren erlassen.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten Ö teilen Õ der Kommission Ö den Õ Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

ê

Artikel 6

Die Richtlinie 79/532/EWG in der Fassung der in Anhang II Teil A aufgeführten Richtlinien wird unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang II Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht und für die Anwendung dieser Richtlinien aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang III zu lesen.

Artikel 7

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem [...].

ê 79/532/EWG

Artikel 8

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am […]

In Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

[…] […]

ê 79/532/EWG (angepasst)

ANHANG Ö I Õ

1. Scheinwerfer für Fernlicht und/oder Abblendlicht sowie Glühlampen für diese Scheinwerfer:

EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen der [Richtlinie 76/761/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Kraftfahrzeugscheinwerfer für Fernlicht und/oder Abblendlicht und über Lichtquellen (Glühlampen und sonstige) zur Verwendung in genehmigten Leuchtenbaugruppen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern[11]].

Die Richtlinie [76/761/EWG] gilt auch für die Bauteil-Typgenehmigung der sowohl Fernlicht als auch Abblendlicht ausstrahlenden Spezialscheinwerfer mit einem Durchmesser von weniger als 160 mm für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen; dabei gelten jedoch folgende Änderungen:

a) Die in [Anhang I Ö Nummer Õ 6.3 Ö der Richtlinie 76/761/EWG Õ] festgelegten Mindestwerte für die Beleuchtungsstärke werden im Verhältnis

((D − 45)/(160 − 45))2

verringert, wobei jedoch folgende absoluten Mindestwerte nicht unterschritten werden dürfen:

- 3 Lux in Punkt 75 R oder in Punkt 75 L;

- 5 Lux in Punkt 50 R oder in Punkt 50 L;

- 1,5 Lux im Bereich IV.

Anmerkung: Ist die Lichtaustrittsfläche des Reflektors nicht kreisförmig, so ist der in Betracht kommende Durchmesser der Durchmesser des Kreises, der denselben Flächeninhalt wie die Lichtaustrittsfläche des Reflektors hat.

b) Anstelle des in [Anhang VI Ö Nummer Õ 4.3.5 Ö der Richtlinie 76/761/EWG Õ] vorgesehenen Symbols CR wird auf dem Scheinwerfer das Symbol M in einem mit einer Spitze nach unten gerichteten Dreieck angebracht.

c) In dem EG-Bauteil-Typgenehmigungsbogen ([Anhang II Ö der Richtlinie 76/761/EWG Õ]) ist unter Nummer 1 anzugeben: „Scheinwerfer für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen“.

2. Umrissleuchten, vordere Begrenzungsleuchten, Schlussleuchten und Bremsleuchten:

EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen der [Richtlinie 76/758/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Umrissleuchten, Begrenzungsleuchten, Schlussleuchten und Bremsleuchten, Leuchten für Tagfahrlicht und Seitenmarkierungsleuchten für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger[12]].

3. Fahrtrichtungsanzeiger:

EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen der [Richtlinie 76/759/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Fahrtrichtungsanzeiger für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger[13]].

4. Rückstrahler:

EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen der [Richtlinie 76/757/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Rückstrahler für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger[14]].

5. Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen:

EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen der [Richtlinie 76/760/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern[15]].

6. Nebelscheinwerfer:

EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen der [Richtlinie 76/762/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nebelscheinwerfer für Kraftfahrzeuge[16]].

7. Nebelschlussleuchten:

EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen der [Richtlinie 77/538/EWG des Rates vom 28. Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nebelschlussleuchten für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger[17]].

8. Rückfahrscheinwerfer:

EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen der [Richtlinie 77/539/EWG des Rates vom 28. Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Rückfahrscheinwerfer für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger[18]].

9. Parkleuchten:

EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen der [Richtlinie 77/540/EWG des Rates vom 28. Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Parkleuchten für Kraftfahrzeuge[19]].

_____________

é

ANHANG II

Teil A

Aufgehobene Richtlinie mit dem Verzeichnis ihrer nachfolgenden Änderungen (gemäß Artikel 6)

Richtlinie 79/532/EWG des Rates (ABl. L 145 vom 13.6.1979, S. 16) |

Richtlinie 82/890/EWG des Rates (ABl. L 378 vom 31.12.1982, S. 45) | Nur hinsichtlich der Bezugnahme auf die Richtlinie 79/532/EWG in Artikel 1 Absatz 1 |

Richtlinie 97/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 277 vom 10.10.1997, S. 24) | Nur hinsichtlich der Bezugnahme auf die Richtlinie 79/532/EWG in Artikel 1 erster Gedankenstrich |

Teil B

Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht und für die Anwendung(gemäß Artikel 6)

Richtlinie | Umsetzungsfrist | Datum der Anwendung |

79/532/EWG | 21. November 1980 | — |

82/890/EWG | 21. Juni 1984 | — |

97/54/EG | 22. September 1998 | 23. September 1998 |

_____________

ANHANG III

Entsprechungstabelle

Richtlinie 79/532/EWG | Vorliegende Richtlinie |

Artikel 1 | Artikel 1 |

Artikel 2 Einleitungssatz und abschließende Worte | Artikel 2 Einleitungssatz |

Artikel 2 Gedankenstriche | Artikel 2 Buchstaben a bis l |

Artikel 3 Einleitungssatz und abschließende Worte | Artikel 3 Einleitungssatz |

Artikel 3 Gedankenstriche | Artikel 3 Buchstaben a bis l |

Artikel 4 | Artikel 4 |

Artikel 5 Absatz 1 | — |

Artikel 5 Absatz 2 | Artikel 5 |

— | Artikel 6 |

— | Artikel 7 |

Artikel 6 | Artikel 8 |

Anhang | Anhang I |

— | Anhang II |

— | Anhang III |

_____________

[1] KOM(87) 868 PV.

[2] Siehe Anhang 3 zu Teil A dieser Schlussfolgerungen.

[3] Durchgeführt im Einklang mit der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat — Kodifizierung des Acquis communautaire, KOM(2001) 645 endgültig.

[4] Anhang II Teil A dieses Vorschlags.

[5] ABl. C […] vom […], S. […].

[6] ABl. C […] vom […], S. […].

[7] ABl. L 145 vom 13.6.1979, S. 16. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 277 vom 10.10.1997, S. 24).

[8] Siehe Anhang II Teil A.

[9] ABl. L 171 vom 9.7.2003, S. 1. Zuletzt geändert durch Richtlinie 2006/96/EG des Rates (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 81).

[10] ABl. L 325 vom 20.11.1978, S. 16. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/26/EG der Kommission (ABl. L 65 vom 7.3.2006, S. 22).

[11] [ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 96.]

[12] [ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 54.]

[13] [ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 71.]

[14] [ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 32.]

[15]?ITWabgkqrs‘’ [ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 85.]

[16] [ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 122.]

[17] [ABl. L 220 vom 29.8.1977, S. 60.]

[18] [ABl. L 220 vom 29.8.1977, S. 72.]

[19] [ABl. L 220 vom 29.8.1977, S. 83.]