Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Protokoll zur Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon zum Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung von 1979

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

(1) Versauerung, Eutrophierung und bodennahes Ozon gehören in der Gemeinschaft heute zu den größten Problemen der Luftverschmutzung und wirken sich auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt aus. Diese Phänomene fallen unter die grenzüberschreitende Verschmutzung und müssen deshalb auf internationaler Ebene angegangen werden.

(2) Die Europäische Gemeinschaft und die 15 Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Übereinkommens über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung. Am 30. November 1999 hat das Exekutivorgan des Übereinkommens in Göteborg (Schweden) das Protokoll zur Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon verabschiedet.

(3) Im Göteborger Protokoll wurden für jeden Vertragsstaat maximal zulässige Emissionswerte (Emissionshöchstgrenzen) für vier Schadstoffe festgelegt: Schwefel, Stickoxide, fluechtige organische Verbindungen und Ammoniak. Diese Grenzwerte sind bis zum Jahr 2010 einzuhalten und wurden auf der Grundlage einer wissenschaftlichen Bewertung der Folgen der Verschmutzung sowie verschiedener Optionen zu deren Bekämpfung vereinbart. Sobald das Protokoll vollständig umgesetzt ist, dürften sich in Europa im Vergleich zum Stand von 1990 die Emissionen von Schwefel um mindestens 63 %, von Stickoxiden um 41 %, von fluechtigen organischen Verbindungen um 40 % und von Ammoniak um 17 % verringern.

(4) Im Protokoll sind auch Grenzwerte für einzelne Emissionsquellen (z.B. Verbrennungsanlagen, Stromerzeugung, chemische Reinigung, Pkw und Lkw) festgelegt und wird der Einsatz der besten verfügbaren Techniken zur Beschränkung der Emissionen gefordert. Auch die Emissionen fluechtiger organischer Verbindungen aus Produkten wie Farben und Aerosolen sind zu reduzieren. Ferner müssen die Landwirte spezielle Maßnahmen zur Verringerung der Ammoniakemissionen ergreifen. In den mit dem Protokoll verabschiedeten Leitfäden sind zahlreiche Techniken sowie wirtschaftliche Instrumente zur Verringerung der Emissionen in den betreffenden Sektoren, einschließlich des Verkehrs, beschrieben

(5) Sobald das Protokoll umgesetzt ist, dürften sich in ganz Europa, Nicht-Mitgliedsstaaten eingeschlossen, die Flächen mit einer übermäßigen Versauerung von 93 Mio. Hektar im Jahr 1990 auf 15 Mio. Hektar verringern. Im Hinblick auf die Eutrophierung werden diese Werte von 165 Mio. Hektar im Jahr 1990 auf 108 Mio. Hektar sinken. Die Anzahl der Tage mit übermäßig hohen Ozonwerten wird um die Hälfte reduziert und die Schwebstaubwerte werden ebenfalls fallen. Es wird insgesamt davon ausgegangen, dass die Anzahl der aufgrund der chronischen Auswirkungen der Luftverschmutzungs-Exposition verlorenen Lebensjahre im Jahr 2010 um 2.300.000 niedriger liegen wird als 1990 (dies ist eine Abschätzung der Reduktion der Lebenserwartung aufgrund der Langzeitexposition der Verschmutzung). Es wird darüber hinaus davon ausgegangen, dass an Tagen mit besonders hohen Ozon- und Schwebstaubwerten ein Rückgang der frühzeitigen Todesfälle um etwa 47.500 eintreten wird (dies betrifft vor allem Personen mit bereits bestehenden Herz- oder Kreislaufkrankheiten). Die Exposition der Vegetation gegenüber zu hohen Ozonwerten wird im Vergleich zu 1990 um 44 % sinken.

(6) Alle 15 Mitgliedstaaten haben das Protokoll unterzeichnet. Bulgarien, die tschechische Republik, Ungarn, Lettland, Polen, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz haben das Protokoll ebenso unterzeichnet wie andere Vertragspartei des Übereinkommens, einschließlich Kanadas, der russischen Föderation und der Vereinigten Staaten von Amerika. Die Europäische Union wird aus einer Verringerung der Emissionen durch Drittländer großen Nutzen ziehen. Das Protokoll tritt in Kraft, sobald es von 16 Vertragsparteien ratifiziert worden ist. Am 24. September 2001 war dies lediglich bei Luxemburg der Fall.

(7) Die Europäische Gemeinschaft hat das Protokoll nicht vor der Schlussfrist 31. Mai 2000 unterzeichnet. Die Gemeinschaft kann dem Protokoll immer noch beitreten. Dies wäre ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur endgültigen Annahme.

(8) Am 23. Oktober 2001 verabschiedeten das Europäische Parlament und der Rat die Richtlinie 2001/81/EG über nationale Emissionshöchstgrenzen und die Richtlinie 2001/80/EG über die Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft. In der Richtlinie über Nationale Emissionshöchstgrenzen sind für jeden Mitgliedstaat rechtlich verbindliche Emissionshöchstgrenzen für jeden der unter das Göteborger Protokoll fallenden Schadstoffe festgelegt. Sämtliche Emissionshöchstgrenzen sind genauso streng, häufig sogar noch ehrgeiziger als die im Protokoll verlangten Werte. Die Vorgaben müssen bis zum Jahr 2010 erfuellt werden. Die Großfeuerungsanlagen-Richtlinie setzt neue Grenzwerte für die Emission von Schwefeldioxid und Stickstoffoxiden, die mit den im Protokoll aufgeführten übereinstimmen.

Die Europäische Gemeinschaft sollte deshalb dem Protokoll zur Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon zum Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung von 1979 beitreten.

2002/0035 (CNS)

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Protokoll zur Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon zum Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung von 1979

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 175 Absatz 1, in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 erster Satz des ersten Unterabsatzes,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],

[2] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Versauerung, Eutrophierung und bodennahes Ozon verursachen in der Gemeinschaft inakzeptable Schäden für Umwelt und menschliche Gesundheit.

(2) Am 30. November 1999 hat das Exekutivorgan des Übereinkommens über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung in Göteborg (Schweden) das Protokoll zur Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon verabschiedet. Im Göteborger Protokoll werden für jeden Vertragsstaat maximal zulässige Emissionswerte (Emissionshöchstgrenzen) für die vier wichtigsten Vorläuferstoffe festgelegt, die Versauerung, Eutrophierung und bodennahes Ozon verursachen: Schwefel, Stickoxide, fluechtige organische Verbindungen und Ammoniak. Diese Werte sind bis zum Jahr 2010 einzuhalten.

(3) Die Umsetzung des Protokolls wird einen Beitrag zu den Zielen der Gemeinschaft für den Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit leisten.

(4) In der Richtlinie 2001/81/EG [3] über nationale Emissionshöchstgrenzen sind verbindliche nationale Emissionshöchstgrenzen festgelegt, die bis zum Jahr 2010 eingehalten werden müssen und die genauso streng oder ehrgeiziger sind als die im Göteborger Protokoll für die einzelnen Mitgliedstaaten verlangten Werte;

[3] ABl. L 309 vom 27.11.01, S. 22.

(5) Die Richtlinie 2001/80/EG [4] über die Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft setzt neue Grenzwerte für die Emissionen dieses Sektors, die mit den im Protokoll festgelegten übereinstimmen;

[4] ABl. L 309 vom 27.11.01, S. 1.

(6) Die Gemeinschaft sollte deshalb dem Protokoll zur Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon zum Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung von 1979 beitreten;

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Europäische Gemeinschaft wird dem Protokoll zur Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon zum Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung von 1979 beitreten.

Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss als Anhang beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die Beitrittsurkunde gemäß Artikel 16 des Protokolls beim Generalsekretär der Vereinten Nationen zu hinterlegen.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu

Im Namen des Rates

Der Präsident

PROTOKOLL ZUR VERRINGERUNG VON VERSAUERUNG, EUTROPHIERUNG UND BODENNAHEM OZON ZUM ÜBEREINKOMMEN ÜBER WEITRÄUMIGE GRENZÜBERSCHREITENDE LUFTVERUNREINIGUNG VON 1979

Die Vertragsparteien des Übereinkommens -

Entschlossen, das Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung durchzuführen;

Im bewusstsein, dass Stickstoffoxide, Schwefel, fluechtige organische Verbindungen und reduzierte Stickstoffverbindungen mit schädlichen Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt in Verbindung gebracht werden;

Besorgt darüber, dass für die menschliche Gesundheit und die Vegetation kritische Eintragsraten durch Versauerung und Stickstoff sowie kritische Ozonkonzentrationen in vielen Bereichen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa immer noch überschritten werden;

Ferner besorgt darüber, dass Emissionen von Stickstoffoxiden, Schwefel und fluechtigen organischen Verbindungen sowie von Sekundärschadstoffen wie Ozon und Reaktionsprodukten von Ammoniak weiträumig in der Atmosphäre transportiert werden und schädliche grenzüberschreitende Wirkungen haben können;

Im Bewusstsein dessen, dass Emissionen der Vertragsparteien der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa zur Luftverunreinigung in regionalem und globalem Maßstab beitragen, und im Bewusstsein des Potenzials eines Transports zwischen Kontinenten sowie der Notwendigkeit weiterer Untersuchungen dieses Potenzials;

Im Bewusstsein ferner dessen, dass Kanada und die Vereinigten Staaten von Amerika bilaterale Verhandlungen über die Verringerung der Emissionen von Stickstoffoxiden und fluechtigen organischen Verbindungen führen, um die grenzüberschreitenden Ozonwirkungen zu bewältigen;

Im Bewusstsein des weiteren, dass Kanada eine weitere Verringerung der Schwefelemissionen bis 2010 durch die Durchführung der landesweiten "Acid Rain Strategy for Post-2000" (Strategie gegen den sauren Regen nach der Jahrtausendwende) anstrebt, und dass die Vereinigten Staaten sich auf ein Programm zur Stickstoffoxidreduzierung im Osten der Vereinigten Staaten sowie auf die erforderliche Verringerung von Emissionen verpflichtet haben, um die nationalen Luftqualitätsnormen für partikelförmige Stoffe zu erfuellen;

Entschlossen, hinsichtlich der Schadstoffe und ihrer Wirkungen einen mehrdimensionalen Ansatz zu verfolgen, um die Überschreitung der kritischen Eintragsraten und Werte zu verhindern oder auf ein Minimum zu beschränken;

Unter Berücksichtigung der Emissionen durch derzeitige Aktivitäten und Anlagen, die für den heutigen Grad der Luftverunreinigung verantwortlich sind, sowie der Entwicklung künftiger Aktivitäten und Anlagen;

Im Bewusstsein der Tatsache, dass es Technologien und praktische Möglichkeiten zur Verringerung der Emissionen dieser Stoffe gibt;

Entscholossen, unter Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips gemäß Grundsatz 15 der Rio-Erklärung über Umwelt und Entwicklung Maßnahmen zur Vorbeugung, Verhinderung oder Minimierung der Emission dieser Stoffe zu ergreifen;

Bekräftigend, dass die Staaten im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen und den Grundsätzen des Völkerrechts das Hoheitsrecht haben, ihre Naturschätze gemäß ihrer eigenen Umwelt- und Entwicklungspolitik zu nutzen, sowie die Pflicht, dafür zu sorgen, dass durch Tätigkeiten, die innerhalb ihres Hoheitsbereichs oder unter ihrer Kontrolle ausgeübt werden, der Umwelt in anderen Staaten oder in Gebieten außerhalb des nationalen Hoheitsbereichs kein Schaden zugefügt wird;

Im Bewusstsein dessen, dass zur Bekämpfung der Luftverunreinigung ein kosteneffizienter, internationaler Lösungsansatz notwendig ist, bei dem die Unterschiede bezüglich der Wirkungen und der Vermeidungskosten zwischen den einzelnen Staaten berücksichtigt werden;

In Kenntnis der Bedeutung des privaten und Nichtregierungssektors im Hinblick auf das Wissen über die Auswirkungen dieser Stoffe und die verfügbaren Vermeidungstechniken, sowie ihrer Rolle bei der Unterstützung der Verringerung der Emissionen in die Luft;

Im Hinblick darauf, dass Maßnahmen zur Verringerung der Emission von Schwefel, Stickstoffoxiden, Ammoniak und fluechtigen organischen Verbindungen nicht als Mittel willkürlicher oder ungerechtfertigter Diskriminierung oder als verschleierte Einschränkung des internationalen Wettbewerbs und Handels dienen sollen;

Unter Berücksichtigung der besten verfügbaren wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse und Daten über Emissionen, Abläufe in der Atmosphäre und Wirkungen dieser Stoffe auf Mensch und Umwelt sowie über die Vermeidungskosten, und unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, dieses Wissen zu vertiefen und die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit fortzusetzen, um das Verständnis dieser Fragen zu fördern;

In Kenntnis dessen, dass es gemäß dem Protokoll zur Bekämpfung der Emissionen von Stickstoffoxiden oder ihres grenzüberschreitenden Flusses, angenommen am 31. Oktober 1988 in Sofia, und dem Protokoll zur Bekämpfung von Emissionen fluechtiger organischer Verbindungen oder ihres grenzüberschreitenden Flusses, angenommen am 18. November 1991 in Genf, bereits Vorschriften zur Begrenzung der Emissionen von Stickstoffoxiden und fluechtigen organischen Verbindungen gibt, und dass die technischen Anhänge zu diesen beiden Protokollen bereits technische Anleitungen zur Verringerung dieser Emissionen enthalten;

In Kenntnis ferner dessen, dass es gemäß dem Protokoll zur weiteren Verringerung von Schwefelemissionen, angenommen am 14. Juni 1994 in Oslo, bereits Vorschriften zur Verringerung von Schwefelemissionen gibt, die dem Ziel dienen, einen Beitrag zur Verminderung saurer Depositionen zu leisten, indem Überschreitungen kritischer Schwefeldepositionen gesenkt werden, die aus den kritischen Eintragsraten für Versauerung entsprechend dem Beitrag oxidierter Schwefelverbindungen zur Gesamtdeposition versauernder Stoffe im Jahr 1990 abgeleitet wurden;

In Kenntnis Ferner dessen, dass dieses Protokoll das erste Abkommen gemäß dem Übereinkommen ist, das sich speziell mit reduzierten Stickstoffverbindungen befasst;

Bedenkend, dass die Verringerung der Emission dieser Stoffe auch einen Beitrag zur Bekämpfung anderer Schadstoffe leisten kann, insbesondere im Hinblick auf die grenzüberschreitende Verschmutzung durch sekundäre partikelförmige Aerosole, die mitverantwortlich sind für die gesundheitlichen Folgen aufgrund der Belastung durch atmosphärische Partikel;

Ferner Bedenkend, dass es soweit wie möglich vermieden werden sollte, dass Maßnahmen zur Erreichung der Ziele dieses Protokolls andere gesundheitliche und ökologische Probleme verschärfen;

Im Bestreben, dass Maßnahmen zur Verringerung der Emissionen von Stickstoffoxiden und Ammoniak den gesamten bio-geochemischen Stickstoffkreislauf berücksichtigen und so weit möglich die Emissionen von reaktivem Stickstoff, einschließlich Stickstoffoxiden, die andere Probleme im Zusammenhang mit Stickstoff verschärfen könnten, nicht erhöhen sollten;

Im Bewusstsein dessen, dass anthropogene Emissionen von Methan und Kohlenmonoxid bei Vorhandensein von Stickstoffoxiden und fluechtigen organischen Verbindungen zur Bildung von bodennahem Ozon beitragen, und

Im Bewusstsein ferner der Verpflichtungen, welche die Vertragsparteien bei der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen eingegangen sind -

sind wie folgt übereingekommen:

Artikel 1 BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Im Sinne dieses Übereinkommens

1. bedeutet "Übereinkommen" das am 13. November 1979 in Genf angenommene Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung;

2. bedeutet "EMEP" das Programm über die Zusammenarbeit bei der Messung und Bewertung der weiträumigen Übertragung von luftverunreinigenden Stoffen in Europa;

3. bedeutet "Exekutivorgan" das nach Artikel 10 Absatz 1 des Übereinkommens gebildete Exekutivorgan für das Übereinkommen;

4. bedeutet "Kommission" die Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa;

5. bedeutet "Vertragsparteien" die Vertragsparteien dieses Protokolls, soweit der Zusammenhang nichts anderes erfordert;

6. bedeutet "geografischer Anwendungsbereich des EMEP" das in Artikel 1 Absatz 4 des am 28. September 1984 in Genf angenommenen Protokolls zum Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die langfristige Finanzierung des Programms über die Zusammenarbeit bei der Messung und Bewertung der weiträumigen Übertragung von luftverunreinigenden Stoffen in Europa (EMEP) definierte Gebiet;

7. bedeutet "Emission" die Freisetzung eines Stoffes aus einer Punktquelle oder einer diffusen Quelle in die Atmosphäre;

8. bedeutet "Stickstoffoxide" Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid, ausgedrückt als Stickstoffdioxid (NO2);

9. bedeutet "reduzierte Stickstoffverbindungen" Ammoniak und seine Reaktionsprodukte;

10. bedeutet "Schwefel" alle Schwefelverbindungen, ausgedrückt als Schwefeldioxid (SO2);

11. bedeutet "fluechtige organische Verbindungen", sofern nicht anders angegeben, alle organischen Verbindungen anthropogenen Ursprungs - außer Methan -, die bei Sonneneinstrahlung durch Reaktion mit Stickstoffoxiden Photooxidantien bilden können;

12. bedeutet "kritische Eintragsrate" eine quantitative Schätzung der Exposition gegenüber einem oder mehreren Schadstoffen, unterhalb der nach dem heutigen Wissensstand keine erheblichen schädlichen Auswirkungen auf bestimmte empfindliche Teile der Umwelt auftreten;

13. bedeutet "kritische Konzentrationen" Schadstoffkonzentrationen in der Atmosphäre, über welchen nach derzeitigem Kenntnisstand unmittelbare schädliche Auswirkungen auf Rezeptoren wie Menschen, Pflanzen, Ökosysteme oder Materialien eintreten können;

14. bedeutet "Schadstoffkontrollgebiet" (PEMA: "Pollutent Emission Management Area") ein Gebiet, das gemäß Anhang III nach den in Artikel 3 Absatz 9 festgesetzten Bedingungen bestimmt wurde;

15. bedeutet "ortsfeste Quellen" alle unbeweglichen Gebäuden, Bauwerke, Einrichtungen, Anlagen oder Ausrüstungen, die Schwefel, Stickstoffoxide, fluechtige organische Verbindungen oder Ammoniak direkt oder indirekt emittieren;

16. bedeutet "neue ortsfeste Quellen" jede ortsfeste Quelle, mit deren Bau oder wesentlicher Veränderung innerhalb nach Ablauf eines Jahres nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Protokolls begonnen wird. Es ist Sache der zuständigen nationalen Behörden, darüber zu entscheiden, ob eine Veränderung wesentlich ist oder nicht, wobei auch Faktoren wie positive Umweltauswirkungen der Veränderung zu berücksichtigen sind.

Artikel 2 ZIELSETZUNG

Ziel dieses Protokolls ist es, Emissionen von Schwefel, Stickstoffoxiden, Ammoniak und fluechtigen organischen Verbindungen, die anthropogenen Ursprungs sind und aufgrund von Versauerung, Eutrophierung sowie Bildung bodennahen Ozons infolge des weiträumigen grenzüberschreitenden atmosphärischen Transports wahrscheinlich negative Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, die natürlichen Ökosysteme, Materialien und Ernten haben, zu begrenzen und zu verringern, und soweit möglich zu gewährleisten, dass langfristig und schrittweise sowie unter Berücksichtigung des wissenschaftlichen Fortschritts die atmosphärische Depositionen oder Konzentrationen folgende Vorgaben nicht überschreiten:

(a) für Vertragsparteien im geografischen Anwendungsbereich des EMEP und Kanadas die kritischen Eintragsraten der Versauerung gemäß Anhang I;

(b) für Vertragsparteien im geografischen Anwendungsbereich des EMEP die kritischen Eintragsraten für Stickstoff mit düngender Wirkung gemäß Anhang I; und

(c) für Ozon:

(i) für Vertragsparteien im geografischen Anwendungsbereich des EMEP die kritischen Werte für Ozon gemäß Anhang I;

(ii) für Kanada die landesweite Norm für Ozon; und

(iii) für die Vereinigten Staaten von Amerika die nationale Luftqualitätsnorm für Ozon.

Artikel 3 GRUNDLEGENDE VERPFLICHTUNGEN

1. Jede Vertragspartei, für die in einer der Tabellen von Anhang II eine Emissionshöchstmenge angegeben ist, verringert gemäß dieser Hoechstmenge und den in diesem Anhang festgelegten Zeitplänen ihre Jahresemissionen und hält die Verringerung auf diesem Stand. Jede Vertragspartei begrenzt ihre Jahresemissionen umweltschädlicher Verbindungen mindestens gemäß den Verpflichtungen in Anhang II.

2. Jede Vertragspartei wendet die in den Anhängen IV, V und VI festgelegten Grenzwerte auf jede neue ortsfeste Quelle innerhalb der in diesen Anhängen bestimmten Kategorien für ortsfeste Quellen an, und zwar spätestens zu dem in den Zeitplänen in Anhang VII angegebenen Zeitpunkt. Die Vertragsparteien können wahlweise auch andere Strategien der Emissionsminderung anwenden, wenn diese für alle Quellenkategorien insgesamt gleiche Gesamtemissionswerte ermöglichen.

3. Jede Vertragspartei wendet - sofern technisch und ökonomisch vertretbar und unter Berücksichtigung der Kosten und Nutzen - die in den Anhängen IV, V und VI festgelegten Grenzwerte auf alle existierenden ortsfesten Quellen innerhalb der in diesen Anhängen bestimmten Kategorien für ortsfeste Quellen an, und zwar spätestens zu dem in den Zeitplänen in Anhang VII angegebenen Zeitpunkt. Die Vertragsparteien können wahlweise auch andere Strategien der Emissionsminderung anwenden, wenn diese für alle Quellenkategorien insgesamt gleiche Gesamtemissionswerte ermöglichen, oder, für Vertragsparteien außerhalb des geografischen Anwendungsbereichs des EMEP, Strategien, die notwendig sind, um nationale oder regionale Ziele für die Verringerung der Versauerung zu erreichen und den nationalen Luftreinhaltenormen zu entsprechen.

4. Grenzwerte für neue und bestehende Dampfkessel und Prozessfeuerungsanlagen mit einer thermischen Nennleistung von mehr als 50 MWth sowie neue schwere Nutzfahrzeuge werden von den Vertragsparteien auf einer Tagung des Exekutivorgans im Hinblick auf eine Änderung der Anhänge IV, V und VIII spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Protokolls geprüft.

5. Jede Vertragspartei wendet die Grenzwerte für Kraftstoffe und neue mobile Quellen gemäß Anhang VIII an, und zwar spätestens zu dem in den Zeitplänen in Anhang VII angegebenen Zeitpunkt.

6. Jede Vertragspartei sollte bei beweglichen Quellen und alle neuen und bestehenden ortsfesten Quellen die besten verfügbaren Techniken anwenden und dabei die Leitlinien I bis V, die vom Exekutivorgan anlässlich seiner siebzehnten Tagung (Beschluss 1999/1) angenommen wurden, sowie eventuelle Änderungen derselben berücksichtigen.

7. Jede Vertragspartei ergreift geeignete Maßnahmen, die unter anderem auf wissenschaftlichen und ökonomischen Kriterien gründen, um die Emissionen fluechtiger organischer Verbindungen im Zusammenhang mit der Nutzung von nicht in Anhang VI oder VIII erfassten Produkten zu verringern. Spätestens bei der zweiten Tagung des Exekutivorgans nach Inkrafttreten dieses Protokolls prüfen die Vertragsparteien im Hinblick auf die Annahme eines Anhangs über Produkte - einschließlich Kriterien für die Auswahl solcher Produkte - Grenzwerte für den Gehalt an fluechtigen organischen Verbindungen in nicht durch die Anhänge VI oder VIII erfassten Produkten sowie Zeitpläne für die Anwendung der Grenzwerte.

8. Jede Vertragspartei wird vorbehaltlich Absatz 10

(a) mindestens die in Anhang IX festgelegten Maßnahmen zur Ammoniakverringerung anwenden und

(b) dort, wo sie es für geeignet hält, die in den vom Exekutivorgan auf seiner siebzehnten Tagung (Beschluss 1999/1) angenommenen Leitlinien und eventuellen Änderungen derselben aufgeführten besten verfügbaren Techniken zur Vermeidung und Verringerung von Ammoniakemissionen anwenden.

9. Absatz 10 findet Anwendung auf jede Vertragspartei

(a) deren gesamte Landfläche mehr als 2 Millionen Quadratkilometer umfasst;

(b) deren Jahresemissionen von Schwefel, Stickstoffoxiden, Ammoniak und/oder fluechtigen organischen Verbindungen, die zur Versauerung, Eutrophierung oder Ozonbildung im Hoheitsbereich einer oder mehrerer anderer Vertragsparteien beitragen und ihren Ursprung hauptsächlich im eigenen Hoheitsbereich haben, der in Anhang III als PEMA aufgeführt ist, und die gemäß Buchstabe c hierüber entsprechende Unterlagen vorgelegt hat;

(c) die nach Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme oder Genehmigung dieses Protokolls oder nach dem Beitritt zu diesem eine Beschreibung des geografischen Anwendungsbereichs eines oder mehrerer PEMAs für einen oder mehrere Schadstoffe zur Einbeziehung in Anhang III, einschließlich entsprechender Belege, vorgelegt hat; und

(d) die nach Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme oder Genehmigung dieses Protokolls oder nach dem Beitritt zu diesem ihre Absicht bekundet hat, gemäß diesem Absatz zu verfahren.

10. Vertragsparteien, auf die dieser Absatz Anwendung findet, müssen:

(a) sofern im geografischen Anwendungsbereich des EMEP - die Bestimmungen dieses Artikels und des Anhangs II lediglich im entsprechenden PEMA für jeden Schadstoff befolgen, für den in Anhang III ein PEMA in ihrem Hoheitsbereich aufgeführt ist; oder

(b) sofern nicht im geografischen Anwendungsbereich des EMEP - die Bestimmungen der Absätze 1, 2, 3, 5, 6 und 7 sowie des Anhangs II lediglich im entsprechenden PEMA für jeden Schadstoff (Stickstoffoxide, Schwefel und/oder fluechtige organische Verbindungen) befolgen, für die in Anhang III ein PEMA in ihrem Hoheitsbereich aufgeführt ist, und brauchen Absatz 8 in ihrem Hoheitsbereich nicht zu befolgen.

11. Kanada und die Vereinigten Staaten geben nach Ratifikation, Annahme oder Genehmigung dieses Protokolls oder nach dem Beitritt zu diesem dem Exekutivorgan ihre Verpflichtungen zur Verringerung der Emissionen von Schwefel, Stickstoffoxiden und fluechtigen organischen Verbindungen zur automatischen Aufnahme in Anhang II bekannt.

12. Die Vertragsparteien nehmen vorbehaltlich des Ergebnisses der ersten in Artikel 10 Absatz 2 vorgesehenen Überprüfung und spätestens ein Jahr nach Abschluss dieser Überprüfung Verhandlungen über weitere Verpflichtungen zur Emissionsverringerung auf.

Artikel 4 AUSTAUSCH VON INFORMATIONEN UND TECHNOLOGIE

1. Jede Vertragspartei schafft im Einklang mit ihren innerstaatlichen Gesetzen, sonstigen Vorschriften und Gepflogenheiten sowie gemäß ihren Verpflichtungen nach diesem Protokoll günstige Voraussetzungen zur Erleichterung des Austauschs von Informationen und Technologien, mit dem Ziel, die Emissionen von Schwefel, Stickstoffoxiden, Ammoniak und fluechtigen organischen Verbindungen zu verringern, insbesondere durch Förderung der Entwicklung und Aktualisierung von Datenbanken über die besten verfügbaren Technologien, einschließlich Techniken zugunsten der Energieeffizienz, emissionsarmer Brenner und eines umweltfreundlichen Verhaltens in der Landwirtschaft; des Austausches von Informationen über die Entwicklung umweltfreundlicherer Verkehrssysteme sowie der Erfahrungen damit; direkter Kontakte und der Zusammenarbeit in der Industrie, einschließlich Gemeinschaftsunternehmen; und der Bereitstellung technischer Unterstützung.

2. Mit der Förderung der unter Absatz 1 bezeichneten Tätigkeiten schaffen die Vertragsparteien günstige Voraussetzungen für Kontakte und Zusammenarbeit zwischen Organisationen und Personen des privaten und öffentlichen Sektors, die Technologie, Planungs- und Konstruktionsdienste, Ausrüstung oder Finanzierung zur Verfügung stellen können.

Artikel 5 SENSIBILISIERUNG DER ÖFFENTLICHKEIT

1. Jede Vertragspartei fördert im Einklang mit ihren innerstaatlichen Gesetzen, sonstigen Vorschriften und Gepflogenheiten die Bereitstellung von Informationen für die allgemeine Öffentlichkeit, einschließlich Informationen über

(a) die nationalen jährlichen Emissionen von Schwefel, Stickstoffoxiden, Ammoniak und fluechtigen organischen Verbindungen sowie über Fortschritte hin zur Einhaltung der nationalen Emissionsgrenzwerte oder anderer in Artikel 3 genannter Verpflichtungen;

(b) Deposition und Konzentration der einschlägigen Schadstoffe und, sofern zutreffend, hinsichtlich der in Artikel 2 erwähnten kritischen Eintragsraten und kritischen Konzentrationen;

(c) die Konzentrationen bodennahen Ozons; und

(d) angewandte oder anzuwendende Strategien und Maßnahmen zur Bekämpfung der in diesem Protokoll behandelten Probleme der Luftverunreinigung gemäß Artikel 6.

2. Des weiteren kann jede Vertragspartei im Hinblick auf weitere Emissionsverringerungen die Öffentlichkeit mit Informationen versorgen, einschließlich Informationen über

(a) weniger umweltschädliche Kraftstoffe, erneuerbare Energien und eine rationelle Energienutzung, einschließlich der Nutzung im Verkehr;

(b) fluechtige organische Verbindungen in Produkten, einschließlich ihrer Kennzeichnung;

(c) Möglichkeiten der Bewirtschaftung kommunaler Abfälle, die fluechtige organische Verbindungen enthalten;

(d) die gute fachliche Praxis in der Landwirtschaft zur Verringerung der Ammoniakemissionen;

(e) Gesundheits- und Umweltauswirkungen im Zusammenhang mit den unter dieses Protokoll fallenden Schadstoffen; und

(f) Schritte, die Einzelpersonen und Industriezweige unternehmen können, um zur Verringerung der unter dieses Protokoll fallenden Schadstoffe beizutragen.

Artikel 6 STRATEGIEN, PROGRAMME, POLITISCHE UND SONSTIGE MASSNAHMEN SOWIE INFORMATION

1. Jede Vertragspartei wird, soweit erforderlich und auf der Grundlage solider wissenschaftlicher und ökonomischer Kriterien, zur Erleichterung der Erfuellung ihrer Verpflichtungen nach Artikel 3

(a) für dieses Protokoll nach seinem Inkrafttreten unverzüglich unterstützende Strategien, politische Maßnahmen und Programme entwickeln;

(b) Maßnahmen zur Begrenzung und Verringerung ihrer Emissionen von Schwefel, Stickstoffoxiden, Ammoniak und fluechtigen organischen Verbindungen ergreifen;

(c) Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz sowie zur Förderung der Nutzung erneuerbarer Energien ergreifen;

(d) Maßnahmen zur Senkung des Verbrauchs umweltschädlicher Kraftstoffe ergreifen;

(e) weniger umweltschädliche Verkehrssysteme entwickeln und einführen sowie Verkehrsmanagementsysteme zur Verringerung der Gesamtemissionen des Straßenverkehrs fördern;

(f) Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung und Einführung schadstoffarmer Verfahren und Produkte ergreifen, wobei die vom Exekutivorgan auf seiner siebzehnten Tagung (Beschluss 1999/1) angenommenen Leitlinien und entsprechende Änderungen zu berücksichtigen sind;

(g) die Durchführung von Managementprogrammen, einschließlich freiwilliger Programme, zur Emissionsverringerung und die Nutzung wirtschaftlicher Instrumente fördern, wobei die vom Exekutivorgan bei seiner siebzehnten Tagung (Beschluss 1999/1) angenommenen Leitlinien und entsprechende Änderungen zu berücksichtigen sind;

(h) politische und sonstige Maßnahmen je nach nationalen Gegebenheiten durchführen und weiterentwickeln, beispielsweise den schrittweisen Abbau oder das Auslaufen von nachteiligen Marktentwicklungen, von fiskalischen Anreizen, Steuer- und Zollerleichterungen und Subventionen in allen Sektoren, die Schwefel, Stickstoffoxide, Ammoniak und fluechtige organische Verbindungen emittieren, die dem Ziel des Protokolls zuwiderlaufen, und Marktinstrumente anwenden; und

(i) sofern kostengünstig, Maßnahmen zur Verringerung von Emissionen aus Abfällen ergreifen, die fluechtige organische Verbindungen enthalten.

2. Jede Vertragspartei sammelt und hält Informationen verfügbar über

(a) die tatsächlichen Emissionswerte für Schwefel, Stickstoffoxide und fluechtige organische Verbindungen, die Immissionskonzentrationen und Depositionen dieser Verbindungen und des Ozons, wobei für Vertragsparteien im geografischen Anwendungsbereich des EMEP das EMEP- Arbeitsprogramm zu berücksichtigen ist; und

(b) die Auswirkungen der Immissionskonzentrationen und der Depositionen von Schwefel, Stickstoffoxiden, fluechtigen organischen Verbindungen und Ozon auf die menschliche Gesundheit, Land- und Gewässerökosysteme und Materialien.

3. Jede Vertragspartei kann strengere Maßnahmen ergreifen als in diesem Protokoll gefordert wird.

Artikel 7 BERICHTERSTATTUNG

1. Vorbehaltlich ihrer Gesetze und sonstigen Vorschriften und gemäß ihren Verpflichtungen nach diesem Protokoll

(a) wird jede Vertragspartei über den Exekutivsekretär der Kommission dem Exekutivorgan in regelmäßigen Abständen, die von den Vertragsparteien auf einer Tagung des Exekutivorgans festgelegt werden, über die ergriffenen Maßnahmen zur Umsetzung dieses Protokolls berichten. Ferner werden:

(i) Vertragsparteien, die gemäß Artikel 3 Absätze 2 und 3 andere Strategien zur Emissionsverringerung anwenden, die angewendeten Strategien und die Erfuellung der Anforderungen dieser Absätze dokumentieren;

(ii) Vertragsparteien, die bestimmte gemäß Artikel 3 Absatz 3 festgelegte Grenzwerte angesichts der Kosten und Vorteile als technisch und ökonomisch nicht vertretbar erachten, darüber Bericht erstatten und dies begründen;

(b) wird jede Vertragspartei im geografischen Anwendungsbereich des EMEP dem EMEP in regelmäßigen Abständen, die vom Lenkungsorgan des EMEP festgelegt und von den Vertragsparteien auf einer Tagung des Exekutivorgans bestätigt werden, folgende Informationen vorlegen:

(i) Emissionswerte für Schwefel, Stickstoffoxide, Ammoniak und fluechtige organische Verbindungen, wobei mindestens die vom Lenkungsorgan des EMEP spezifizierten Verfahren und zeitlichen und räumlichen Auflösungen zugrundezulegen sind;

(ii) Emissionswerte für jeden Stoff im Referenzjahr (1990), wobei die gleichen Verfahren sowie zeitlichen und räumlichen Auflösungen zugrundezulegen sind;

(iii) Angaben über prognostizierte Emissionen und derzeitige Verringerungspläne; und

(iv) sofern angemessen, alle außergewöhnlichen Umstände, die eine vorübergehende Überschreitung der Emissionshöchstmengen für einen oder mehrere Schadstoffe rechtfertigen; und

(c) werden Vertragsparteien in Gebieten außerhalb des geografischen Anwendungsbereichs des EMEP, sofern sie vom Exekutivorgan dazu aufgefordert werden, ähnliche Informationen wie in Buchstabe b vorgesehen vorlegen.

2. Die Übermittlung der gemäß Absatz 1 Buchstabe a vorzulegenden Informationen erfolgt gemäß einem von den Vertragsparteien auf einer Tagung des Exekutivorgans zu fassenden Beschluss über Form und Inhalt. Dieser Beschluss wird nötigenfalls überprüft, um eventuelle weitere Elemente hinsichtlich der Form oder des Inhalts der in die Berichte aufzunehmenden Informationen festzulegen.

3. EMEP legt rechtzeitig vor jeder jährlichen Tagung des Exekutivorgans Informationen vor über

(a) Die Immissionskonzentrationen und Depositionen von Schwefel- und Stickstoffverbindungen sowie - sofern verfügbar - die Immissionskonzentrationen von fluechtigen organischen Verbindungen und Ozon; und

(b) Berechnungen der atmosphärischen Mengen von Schwefel und von oxidierten und reduzierten Stickstoffen sowie entsprechende Informationen über den weiträumigen Transport von Ozon und seinen Vorläufersubstanzen.

Vertragsparteien in Gebieten außerhalb des geografischen Anwendungsbereichs des EMEP legen auf Anforderung durch das Exekutivorgan vergleichbare Informationen vor.

4. Das Exekutivorgan trifft gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b des Übereinkommens Vorkehrungen für die Sammlung von Informationen über die Wirkungen der Deposition von Schwefel- und Stickstoffverbindungen sowie der Ozonkonzentrationen.

5. Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass auf den Tagungen des Exekutivorgans in regelmäßigen Abständen überarbeitete Informationen über berechnete und international optimierte Aufteilungen von Emissionsverringerungen für die Staaten innerhalb des geografischen Anwendungsbereichs des EMEP mit Hilfe integrierter Bewertungsmodelle, einschließlich atmosphärische Ausbreitungsmodelle, oder mit Hilfe alternativer von den Vertragsparteien auf einer Tagung des Exekutivorgans angenommenen Bewertungsverfahren vorgelegt werden, um im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 den Unterschied zwischen den tatsächlichen Depositionen von Schwefel und Stickstoffverbindungen und den kritischen Eintragsraten sowie den Unterschied zwischen den tatsächlichen Ozonkonzentrationen und den in Anhang I spezifizierten kritischen Ozonkonzentrationen weiter zu verringern.

Artikel 8 FORSCHUNG, ENTWICKLUNG, ÜBERWACHUNG

Die Vertragsparteien fördern die Forschung, Entwicklung, Überwachung und Zusammenarbeit im Hinblick auf

(a) die internationale Harmonisierung von Methoden zur Berechnung und Bewertung schädlicher Auswirkungen im Zusammenhang mit den unter dieses Protokoll fallenden Stoffen im Hinblick auf die Festlegung von kritischen Eintragsraten und kritischen Werten und gegebenenfalls die Ausarbeitung von Verfahren für eine solche Harmonisierung;

(b) die Verbesserung von Emissionsdatenbanken, insbesondere für Ammoniak und fluechtige organische Verbindungen;

(c) die Verbesserung der Überwachungsmethoden und -systeme sowie der Modelle für die Ausbreitung, Konzentration und Deposition von Schwefel, Stickstoffverbindungen und fluechtigen organischen Verbindungen sowie die Bildung von Ozon und sekundären partikelförmigen Stoffen;

(d) die Verbesserung der wissenschaftlichen Kenntnisse über den Langzeitverbleib von Emissionen und deren Auswirkungen auf die hemisphärischen Hintergrundkonzentrationen von Schwefel, Stickstoff, fluechtigen organischen Verbindungen, Ozon und partikelförmigen Stoffen, mit Schwerpunkt auf der Chemie der freien Troposphäre und dem Potenzial für interkontinentale Schadstoffströme;

(e) die weitere Ausarbeitung einer Gesamtstrategie zur Verringerung der schädlichen Auswirkungen von Versauerung, Eutrophierung und Photooxidantien, einschließlich Synergismen und kombinierter Wirkungen;

(f) Strategien für die weitere Emissionsverringerung von Schwefel, Stickstoffoxiden, Ammoniak und fluechtigen organischen Verbindungen auf der Grundlage von kritischen Eintragsraten, kritischen Werten und technischen Entwicklungen sowie die Verbesserung integrierter Bewertungsmodelle zur Berechnung international optimierter Zuteilungen für Emissionsverringerungen unter Vermeidung übermäßiger Kosten für einzelne Vertragsparteien. Besonderer Nachdruck sollte auf die Emissionen aus Landwirtschaft und Verkehr gelegt werden;

(g) die Beschreibung zeitlicher Trends und die wissenschaftlichen Kenntnisse der allgemeinen Wirkungen von Schwefel, Stickstoffoxiden und fluechtigen organischen Verbindungen sowie der Photooxidantien auf die menschliche Gesundheit - einschließlich ihres Beitrags zu den Konzentrationen partikelförmiger Stoffe -, auf die Umwelt - insbesondere Versauerung und Eutrophierung - und auf Materialien - vor allem historische und kulturelle Denkmäler -, wobei die Beziehungen zwischen Schwefeloxiden, Stickstoffoxiden, Ammoniak, fluechtigen organischen Verbindungen und bodennahem Ozon zu berücksichtigen sind;

(h) Emissionsverringerungstechniken sowie Verfahren und Techniken zur Verbesserung der Energieeffizienz, Energieeinsparung und Nutzung erneuerbarer Energien;

(i) die Wirksamkeit von Techniken zur Begrenzung von Ammoniak für landwirtschaftliche Betriebe und ihre Wirkung auf die lokale und regionale Deposition;

(j) die Bewältigung der Verkehrsnachfrage und die Entwicklung und Förderung umweltfreundlicherer Transportmittel;

(k) die Quantifizierung und sofern möglich die ökonomische Bewertung des Nutzens für die Umwelt und die menschliche Gesundheit, der sich aus der Verringerung der Emissionen von Schwefel, Stickstoffoxiden, Ammoniak und fluechtigen organischen Verbindungen ergibt; und

(l) die Entwicklung von Instrumenten, um die Methoden und Ergebnisse dieser Arbeiten allgemein anwendbar und verfügbar zu machen.

Artikel 9 EINHALTUNG DES PROTOKOLLS

Es wird regelmäßig überprüft, ob die Vertragsparteien ihre Verpflichtungen aus diesem Protokoll erfuellen. Der durch den Beschluss 1997/2 des Exekutivorgans auf seiner fünfzehnten Tagung gegründete Durchführungsausschuss führt diese Überwachung durch und erstattet den Vertragsparteien auf einer Tagung des Exekutivorgans gemäß den Bedingungen des Anhangs zu diesem Beschluss, einschließlich eventueller Änderungen, Bericht.

Artikel 10 ÜBERPRÜFUNG DURCH DIE VERTRAGSPARTEIEN AUF DEN TAGUNGEN DES EXEKUTIVORGANGS

1. Die Vertragsparteien überprüfen auf Tagungen des Exekutivorgans gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a des Übereinkommens die von den Vertragsparteien, EMEP und nachgeordneten Organen des Exekutivorgans vorgelegten Informationen, die Angaben über die Auswirkungen der Konzentrationen und Depositionen von Schwefel, Stickstoffverbindungen und Photooxidantien sowie die Berichte des in Artikel 9 genannten Vollzugsprüfungsausschusses.

2. (a) Die Vertragsparteien überprüfen auf den Tagungen des Exekutivorgans laufend die in diesem Protokoll aufgeführten Verpflichtungen, darunter

(i) ihre Verpflichtungen im Hinblick auf ihre berechneten und international optimierten Aufteilungen der in Artikel 7 Absatz 5 vorgesehenen Emissionsverringerungen und

(ii) die Angemessenheit der Verpflichtungen und die Fortschritte zur Erfuellung der Ziele dieses Protokolls.

(b) Bei den Überprüfungen werden die besten verfügbaren wissenschaftlichen Informationen über die Auswirkungen von Versauerung, Eutrophierung und Photooxidantien berücksichtigt, einschließlich der Bewertung aller relevanten gesundheitlichen Auswirkungen, kritischen Werte und Eintragsraten, die Entwicklung und Verbesserung von integrierten Bewertungsmodellen, technologischer Entwicklungen, Änderungen der wirtschaftlichen Bedingungen, Fortschritte bei den Datenbanken für Emissionen und Emissionsminderungstechniken, insbesondere hinsichtlich Ammoniak und fluechtiger organischer Verbindungen, und der Erfuellung der Verpflichtungen im Hinblick auf die Emissionswerte.

(c) Die Verfahren, Methoden und Zeitpläne für solche Überprüfungen werden von den Vertragsparteien auf einer Tagung des Exekutivorgans festgelegt. Die erste derartige Überprüfung beginnt spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Protokolls.

Artikel 11 BEILEGUNG VON STREITIGKEITEN

1. Bei Streitigkeiten zwischen zwei oder mehr Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Protokolls, bemühen sich diese Vertragsparteien um eine Lösung durch Verhandlungen oder andere friedliche Mittel ihrer Wahl. Die Streitparteien informieren das Exekutivorgan über ihre Streitigkeit.

2. Bei der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung dieses Protokolls oder beim Beitritt zum Protokoll oder jederzeit danach kann eine Vertragspartei, die keine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration ist, in einer dem Verwahrer vorgelegten schriftlichen Urkunde erklären, daß sie in bezug auf jede Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung des Protokolls eines oder beide der folgenden Mittel der Streitbeilegung gegenüber jeder Vertragspartei, welche dieselbe Verpflichtung übernimmt, von Rechts wegen und ohne Übereinkunft als obligatorisch anerkennt:

(a) Vorlage der Streitigkeit vor dem Internationalen Gerichtshof;

(b) ein Schiedsverfahren in Übereinstimmung mit Verfahren, die von den Vertragsparteien so bald wie möglich in einem Anhang über ein Schiedsverfahren auf einer Tagung des Exekutivorgans beschlossen werden.

Eine Vertragspartei, die eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration ist, kann in Bezug auf ein Schiedsverfahren eine Erklärung mit gleicher Wirkung gemäß dem unter Buchstabe b vorgesehenen Verfahren abgeben.

3. Eine nach Absatz 2 abgegebene Erklärung bleibt in Kraft, bis sie gemäß den darin enthaltenen Bestimmungen erlischt oder bis zum Ablauf von drei Monaten nach Hinterlegung einer schriftlichen Rücknahmenotifikation beim Verwahrer.

4. Eine neue Erklärung, eine Rücknahmenotifikation oder das Erlöschen einer Erklärung berührt nicht die beim Internationalen Gerichtshof oder bei dem Schiedsgericht anhängigen Verfahren, sofern die Streitparteien nichts anderes vereinbaren.

5. Wenn die Streitparteien nicht dieselben Beilegungsverfahren gemäß Absatz 2 anerkannt haben, wird die Streitigkeit auf Wunsch einer der Streitparteien geschlichtet, wenn nach Ablauf von zwölf Monaten, nachdem eine Vertragspartei einer anderen notifiziert hat, dass eine Streitigkeit zwischen ihnen besteht, die betreffenden Vertragsparteien ihre Streitigkeit nicht durch die in Absatz 1 genannten Mittel beilegen konnten.

6. Im Sinne von Absatz 5 wird eine Schlichtungskommission geschaffen. Die Kommission besteht aus einer jeweils gleichen Anzahl von durch die betreffenden Parteien oder, falls mehrere Parteien des Schlichtungsverfahrens eine Streitgenossenschaft bilden, durch die betreffende Gruppe ernannten Mitgliedern sowie einem Vorsitzenden, der gemeinsam von den so ernannten Mitgliedern gewählt wird. Die Kommission fällt einen Schiedsspruch mit Empfehlungscharakter, den die Streitparteien nach Treu und Glauben prüfen.

Artikel 12 ANHÄNGE

Die Anhänge zu diesem Protokoll sind Bestandteil dieses Protokolls.

Artikel 13 ÄNDERUNGEN UND ANPASSUNGEN

1. Jede Vertragspartei kann Änderungen dieses Protokolls vorschlagen. Jede Vertragspartei des Übereinkommens kann eine Änderung des Anhangs II zu diesem Protokoll vorschlagen, um ihren Namen mit Emissionswerten, Emissionshöchstmengen und Prozentsätzen der Emissionsverminderung hinzuzufügen.

2. Diese vorgeschlagenen Änderungen und Anpassungen werden dem Exekutivsekretär der Kommission schriftlich vorgelegt, der sie an alle Vertragsparteien weiterleitet. Die Vertragsparteien erörtern die vorgeschlagenen Änderungen und Anpassungen auf der nächsten Tagung des Exekutivorgans, sofern diese Vorschläge vom Exekutivsekretär den Vertragsparteien mindestens neunzig Tage im voraus übermittelt worden sind.

3. Änderungen des Protokolls, einschließlich Änderungen der Anhänge II bis IX, bedürfen der einvernehmlichen Annahme der auf einer Tagung des Exekutivorgans anwesenden Vertragsparteien und treten für die Vertragsparteien, die sie angenommen haben, am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, an dem zwei Drittel der Vertragsparteien ihre Urkunde über die Annahme der Änderungen beim Verwahrer hinterlegt haben. Die Änderungen treten für jede andere Vertragspartei am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, an dem die betreffende Vertragspartei ihre Urkunde über die Annahme der Änderungen hinterlegt hat.

4. Änderungen der Anhänge dieses Protokolls, außer den in Absatz 3 genannten Anhängen, bedürfen der einvernehmlichen Annahme der auf einer Tagung des Exekutivorgans anwesenden Vertragsparteien. Für Vertragsparteien, die dem Verwahrer keine Notifikation nach Absatz 5 vorgelegt haben, werden Änderungen eines dieser Anhänge nach Ablauf von neunzig Tagen nach dem Zeitpunkt wirksam, zu dem der Exekutivsekretär der Kommission sie allen Vertragsparteien übermittelt hat, sofern mindestens sechzehn Vertragsparteien keine solche Notifikation vorgelegt haben.

5. Vertragsparteien, die eine Änderung eines Anhangs außer den in Absatz 3 genannten Anhängen nicht annehmen können, unterrichten den Verwahrer davon schriftlich binnen neunzig Tagen nach Übermittlung der Annahme. Der Verwahrer setzt alle Vertragsparteien unverzüglich vom Erhalt einer solchen Notifikation in Kenntnis. Eine Vertragspartei kann jederzeit ihre frühere Notifikation durch eine Annahme ersetzen; die Änderung des betreffenden Anhangs wird für die betreffende Vertragspartei mit Hinterlegung einer Annahmeurkunde beim Verwahrer wirksam.

6. Anpassungen von Anhang II bedürfen der einvernehmlichen Annahme durch die auf einer Tagung des Exekutivorgans anwesenden Vertragsparteien und werden für alle Vertragsparteien dieses Protokolls am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt wirksam, zu dem der Exekutivsekretär der Kommission den betreffenden Vertragsparteien die Annahme der Anpassung schriftlich notifiziert hat.

Artikel 14 UNTERZEICHNUNG

1. Dieses Protokoll liegt am 30. November und 1. Dezember 1999 in Göteborg (Schweden) und danach bis zum 30. Mai 2000 am Sitz der Vereinten Nationen in New York für die Mitgliedstaaten der Kommission, für Staaten, die in der Kommission nach Absatz 8 der Entschließung 36 (IV) des Wirtschafts- und Sozialrats vom 28. März 1947 beratenden Status haben, sowie für die Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, die von den souveränen Staaten, die Mitglieder der Kommission sind, gebildet werden und für die Aushandlung, den Abschluss und die Anwendung internationaler Übereinkünfte über Angelegenheiten zuständig sind, die in den Geltungsbereich dieses Protokolls fallen, zur Unterzeichnung auf, vorausgesetzt, dass die betreffenden Staaten und Organisationen Vertragsparteien des Übereinkommens und in Anhang II aufgeführt sind.

2. Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration üben in Angelegenheiten, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, in ihrem eigenen Namen die Rechte aus und nehmen die Verantwortlichkeiten wahr, die dieses Protokoll den Mitgliedstaaten dieser Organisationen überträgt. In diesen Fällen sind die Mitgliedstaaten dieser Organisationen nicht berechtigt, solche Rechte einzeln auszuüben.

Artikel 15 RATIFIKATION, ANNAHME, GENEHMIGUNG UND BEITRITT

1. Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch die Unterzeichner.

2. Dieses Protokoll steht vom 31. Mai 2000 an für die Staaten und Organisationen, welche die Voraussetzungen von Artikel 14 Absatz 1 erfuellen, zum Beitritt offen.

3. Die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden werden beim Verwahrer hinterlegt.

Artikel 16 VERWAHRER

Verwahrer ist der Generalsekretär der Vereinten Nationen.

Artikel 17 INKRAFTTRETEN

1. Dieses Protokoll tritt am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung der sechzehnten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in Kraft.

2. Für alle in Artikel 14 Absatz 1 bezeichneten Staaten und Organisationen, die nach der Hinterlegung der sechzehnten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde dieses Protokoll ratifizieren, annehmen, genehmigen oder ihm beitreten, tritt das Protokoll am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde durch die betreffende Vertragspartei in Kraft.

Artikel 18 RÜCKTRITT

Eine Vertragspartei kann nach Ablauf von fünf Jahren nach dem Zeitpunkt, zu dem dieses Protokoll für sie in Kraft getreten ist, jederzeit durch eine an den Verwahrer gerichtete schriftliche Notifikation von diesem Protokoll zurücktreten. Der Rücktritt wird am neunzigsten Tag nach dem Eingang der Notifikation bei dem Verwahrer oder zu einem in der Rücktrittsnotifikation angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam.

Artikel 19 VERBINDLICHE WORTLAUTE

Die Urschrift dieses Protokolls, dessen englischer, französischer und russischer Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, wird beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.

ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.

Geschehen zu Göteborg (Schweden) am 13. November 1999.

Anhang I KRITISCHE EINTRAGSRATEN UND WERTE KRITISCHE EINTRAGSRATEN FÜR DIE VERSAUERUNG

A. Für Vertragsparteien innerhalb des geografischen Anwendungsbereichs des EMEP

1. Im Hinblick auf die Versauerung von Ökosystemen erfolgt die Ermittlung der kritischen Eintragsraten im Sinne von Artikel 1 gemäß dem Handbuch des Übereinkommens über Methoden und Kriterien für die Kartierung kritischer Eintragsraten/Werte und geografischer Bereiche, in denen sie überschritten werden. Diese Eintragsraten stellen die Hoechstmenge der von einem Ökosystem langfristig ohne Schädigung tolerierbaren Säure bildenden Deposition dar. Bei den kritischen Säureeintragsraten für Stickstoff werden auch Stickstoff entziehende Prozesse innerhalb des Ökosystems (z.B. Aufnahme durch Pflanzen) berücksichtigt. Bei den kritischen Säureeintragsraten für Schwefel ist dies nicht der Fall. Bei einer kombinierten schwefel- und stickstoffbezogenen kritischen Säureeintragsrate wird der Stickstoff nur dann berücksichtigt, wenn die Stickstoffdeposition größer ist als die Stickstoff entziehenden Prozesse im Ökosystem. Alle von den Vertragsparteien gemeldeten kritischen Eintragsraten werden zusammengefasst und bei integrierten Bewertungsmodellen verwendet, um bei der Festlegung der Emissionshöchstgrenzen gemäß Anhang II als Richtschnur zu dienen.

B. Für Vertragsparteien in Nordamerika

2. Für Ostkanada sind die kritischen Schwefel- und Stickstoffeintragsraten für Waldökosysteme anhand ähnlicher wissenschaftlicher Methoden und Kriterien ermittelt worden (kanadische Erhebung zum sauren Regen (Acid Rain Assessment) von 1997) wie in dem Handbuch des Übereinkommens über Methoden und Kriterien für die Kartierung kritischer Werte/Eintragsraten und geografischer Bereiche, in denen sie überschritten werden. In Ostkanada werden die kritischen Eintragsraten (im Sinne von Artikel 1) für die Versauerung als Sulfat im Niederschlag in kg/ha/a ausgedrückt. Alberta in Westkanada, wo die Depositionsraten derzeit unter den ökologischen Grenzen liegen, hat die in Europa für die potenzielle Versauerung verwendeten generischen Klassifizierungsysteme für kritische Eintragsraten übernommen. Die potenzielle Versauerung wird durch Subtrahieren der Gesamtdeposition (nass und trocken) basischer Kationen von den Schwefel- und Stickstoffeinträgen bestimmt. Zusätzlich zu den kritischen Eintragsraten für die potenzielle Versauerung hat Alberta zur Verminderung der säurebildenden Emissionen Ziel- und Überwachungswerte für die Eintragsraten festgelegt.

3. In den Vereinigten Staaten von Amerika werden die Wirkungen der Versauerung anhand einer Bewertung der Empfindlichkeit von Ökosystemen, der Gesamtmenge der in die Ökosysteme eingetragenen säurebildenden Verbindungen und der mit den Stickstoff entziehenden Prozessen in den Ökosystemen verbundenen Unsicherheiten abgeschätzt.

4. Diese Eintragsraten und Wirkungen werden in integrierten Bewertungsmodellen verwendet und dienen als Richtschnur für die Festlegung der Emissionshöchstgrenzen und/oder -minderungen für Kanada und die Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Anhang II.

II. KRITISCHE EINTRAGSRATEN FÜR STICKSTOFF MIT DÜNGENDER WIRKUNG

Für Vertragsparteien innerhalb des geografischen Anwendungsbereichs des EMEP

5. Im Hinblick auf Stickstoffeinträge mit düngender Wirkung (Eutrophierung) erfolgt die Ermittlung der kritischen Eintragsraten im Sinne von Artikel 1 gemäß dem Handbuch des Übereinkommens über Methoden und Kriterien für die Kartierung kritischer Eintragsraten/Werte und geografischer Bereiche, in denen sie überschritten werden. Diese Eintragsraten stellen die Hoechstmenge der von einem Ökosystem langfristig ohne Schädigung tolerierbaren eutrophierenden Stickstoffdeposition dar. Alle von den Vertragsparteien gemeldeten kritischen Eintragsraten werden zusammengefasst und bei integrierten Bewertungsmodellen verwendet, um bei der Festlegung der Emissionshöchstgrenzen gemäß Anhang II als Richtschnur zu dienen.

III. KRITISCHE OZONWERTE

A. Für Vertragsparteien innerhalb des geografischen Anwendungsbereichs des EMEP

6. Im Hinblick auf Ozon erfolgt die Ermittlung der kritischen Eintragsraten im Sinne von Artikel 1 zum Schutz von Pflanzen gemäß dem Handbuch des Übereinkommens über Methoden und Kriterien für die Kartierung kritischer Eintragsraten/Werte und geografischer Bereiche, in denen sie überschritten werden. Diese Werte werden als kumulative Exposition gegenüber einem Schwellenwert der Ozonkonzentration von 40 ppb (parts per billion by volume) ausgedrückt. Dieser Expositionsindex wird als AOT40 (Accumulated Exposure over a Threshold of 40 ppb = akkumulierte Exposition über einem Schwellenwert von 40 ppb) bezeichnet. Der AOT40-Wert ergibt sich durch Addieren der Differenz zwischen der stuendlichen Konzentration (in ppb) und 40 ppb für jede Stunde, in der die Konzentration 40 ppb überschreitet.

7. Zur Bestimmung von gefährdeten Gebieten wurde der langfristige kritische Ozonwert für Nutzpflanzen bei einem AOT40 von 3000 ppb.h für Mai - Juli (als typische Vegetationsperiode) während der Stunden mit Tageslicht herangezogen, in denen der kritische Wert überschritten wird. In dem für dieses Protokoll erstellten integrierten Bewertungsmodell, das bei der Festlegung der Emissionshöchstgrenzen in Anhang II als Richtschnur dient, wurde eine bestimmte Senkung der Überschreitungen angestrebt. Der langfristige kritische Ozonwert für Nutzpflanzen wird auch als Grundlage für den Schutz anderer Pflanzen wie etwa Bäume und die natürliche Vegetation betrachtet. Derzeit werden weitere wissenschaftliche Untersuchungen durchgeführt, um ein differenzierteres Verständnis der Folgen von Überschreitungen der kritischen Ozonwerte für die Vegetation zu ermöglichen.

8. Als kritischer Ozonwert für die menschliche Gesundheit gilt der im Leitfaden für die Luftqualität (Air Quality Guideline) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) genannte Ozonwert von 120 µ/m³ als 8-Stunden-Mittelwert. In Zusammenarbeit mit dem Regionalbüro der WHO für Europa (WHO/EURO) wurde im Hinblick auf integrierte Bewertungsmodelle als Alternative zum Wert des WHO-Leitfadens ein kritischer Wert, ausgedrückt als AOT60 (akkumulierte Exposition über einem Schwellenwert von 60 ppb) von 120 µg/m³, der über einen Zeitraum von einem Jahr berechnet wird, festgelegt. Dies diente der Bestimmung gefährdeter Gebiete, in denen der kritische Wert überschritten wird. In den für dieses Protokoll durchgeführten integrierten Bewertungsmodellen, die als Richtschnur für die Festlegung der Emissionshöchstgrenzen in Anhang II dienen, wurde eine bestimmte Reduzierung dieser Überschreitungen angestrebt.

B. Für Vertragsparteien in Nordamerika

9. Für Kanada werden die kritischen Ozonwerte zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt bestimmt und zur Festlegung eines flächendeckenden Ozongrenzwerts herangezogen. Die Emissionshöchstgrenzen in Anhang II werden entsprechend dem Anspruchsgrad festgelegt, der zur Einhaltung des gesamtkanadischen Ozongrenzwerts erforderlich ist.

10. Für die Vereinigten Staaten von Amerika werden die kritischen Ozonwerte zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung mit einem angemessenen Sicherheitsspielraum zum Schutz des Gemeinwohls vor allen bekannten oder zu erwartenden nachteiligen Auswirkungen bestimmt und zur Festlegung einer Norm für die Luftqualität herangezogen. Integrierte Bewertungsmodelle und die Luftqualitätsnorm dienen als Richtschnur für die Festlegung der Emissionshöchstwerte und/oder -minderungen für die Vereinigten Staaten von Amerika in Anhang II.

Anhang II EMISSIONSHÖCHSTMENGEN

Die Emissionshöchstmengen in Tabelle 1 beziehen sich auf Artikel 3 Absätze 1 und 10 dieses Protokolls. Die Emissionswerte für 1980 und 1990 und die prozentualen Emissionsminderungen sind lediglich zu Informationszwecken angegeben.

Tabelle 1: Emissionshöchstmengen für Schwefel (kt SO2 pro Jahr)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

a) Bei der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung dieses Protokolls bzw. beim Beitritt zu diesem Protokoll wird Kanada entweder auf nationaler Ebene oder für sein PEMA eine Emissionshöchstmenge für Schwefel mitteilen und sich um die Mitteilung einer Hoechstmenge für das Jahr 2010 bemühen. Das PEMA für Schwefel wird dem SOMA (sulphur oxides management area = Schwefeloxidkontrollgebiet) entsprechen, das gemäß Anhang III des am 14. Juni 1994 in Oslo verabschiedeten Protokolls über die weitere Verringerung von Schwefelemissionen als SOMA Südostkanada ausgewiesen wurde. Es handelt sich um eine Fläche von 1 Mio. km2, die folgende Gebiete umfasst: sämtliche Gebiete der Provinzen Prince-Edward-Island, Neuschottland und New Brunswick, das gesamte Gebiet der Provinz Quebec südlich einer geraden Linie zwischen Havre-St. Pierre an der Nordküste des St.-Lorenz-Golfs und dem Punkt, an dem die Grenze Quebec/Ontario auf die Küstenlinie der James-Bucht trifft, sowie das gesamte Gebiet der Provinz Ontario südlich einer geraden Linie zwischen dem Punkt, an dem die Grenze Ontario/Quebec die Küstenlinie der James-Bucht schneidet, und dem Fluss Nipigon in der Nähe des Nordufers des Oberen Sees.

b) Die Zahlen betreffen den europäischen Teil innerhalb des EMEP-Gebietes.

c) Bei der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung dieses Protokolls bzw. beim Beitritt zu diesem Protokoll werden die Vereinigten Staaten von Amerika Folgendes zur Aufnahme in diesen Anhang mitteilen: (a) spezifische Emissionsminderungsmaßnahmen für bewegliche und ortsfeste Schwefelquellen, die entweder auf nationaler Ebene anzuwenden sind oder innerhalb eines PEMA, sofern ein PEMA für Schwefel zur Aufnahme in Anhang III mitgeteilt worden ist, (d) einen Schätzwert für die Gesamtemissionen von Schwefel im Jahr 1990, entweder auf nationaler Ebene oder für das PEMA, (c) einen Richtwert für die Gesamtemissionen von Schwefel im Jahr 2010, entweder auf nationaler Ebene oder für das PEMA, und (d) entsprechende Schätzungen der prozentualen Minderung der Schwefelemissionen. Die Angaben zu Buchstabe (b) werden in die Tabelle und die Angaben zu den Buchstaben (a), (c) und (d) in eine Fußnote zu der Tabelle aufgenommen.

Tabelle 2: Emissionshöchstmengen für Stickstoffoxide (kt NO2 pro Jahr)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

a) Bei der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung dieses Protokolls bzw. beim Beitritt zu diesem Protokoll wird Kanada entweder auf nationaler Ebene oder - sofern es ein PEMA für Stickstoffoxide mitgeteilt hat - für sein PEMA die Emissionswerte für 1990 und die Emissionshöchstmengen für 2010 im Hinblick auf Stickstoffoxide mitteilen.

b) Die Zahlen betreffen den europäischen Teil innerhalb des EMEP-Gebietes.

c) Bei der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung dieses Protokolls bzw. beim Beitritt zu diesem Protokoll werden die Vereinigten Staaten von Amerika Folgendes zur Aufnahme in diesen Anhang mitteilen: (a) spezifische Emissionsminderungsmaßnahmen für bewegliche und ortsfeste Stickstoffoxidquellen, die entweder auf nationaler Ebene anzuwenden sind oder innerhalb eines PEMA, sofern ein PEMA für Stickstoffoxide zur Aufnahme in Anhang III mitgeteilt worden ist, (d) einen Schätzwert für die Gesamtemissionen von Stickstoffoxiden im Jahr 1990, entweder auf nationaler Ebene oder für das PEMA, (c) einen Richtwert für die Gesamtemissionen von Stickstoffoxiden im Jahr 2010, entweder auf nationaler Ebene oder für das PEMA, und (d) entsprechende Schätzungen der prozentualen Minderung der Stickstoffoxidemissionen. Die Angaben zu Buchstabe (b) werden in die Tabelle und die Angaben zu den Buchstaben (a), (c) und (d) in eine Fußnote zu der Tabelle aufgenommen.

Tabelle 3: Emissionshöchstgrenzen für Ammoniak (kt NH3 pro Jahr)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

a) Die Zahlen betreffen den europäischen Teil innerhalb des EMEP-Gebietes.

Tabelle 4: Emissionshöchstmengen für fluechtige organische Verbindungen (kt NMVOC pro Jahr)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

a) Bei der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung dieses Protokolls bzw. beim Beitritt zu diesem Protokoll wird Kanada entweder auf nationaler Ebene oder - sofern es ein PEMA für fluechtige organische Verbindungen mitgeteilt hat - für sein PEMA die Emissionswerte für 1990 und die Emissionshöchstgrenzen für 2010 im Hinblick auf fluechtige organische Verbindungen einreichen.

b) Die Zahlen betreffen den europäischen Teil innerhalb des EMEP-Gebietes.

c) Bei der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung dieses Protokolls bzw. beim Beitritt zu diesem Protokoll werden die Vereinigten Staaten von Amerika Folgendes zur Aufnahme in diesen Anhang mitteilen: (a) spezifische Emissionsminderungsmaßnahmen für bewegliche und ortsfeste Quellen fluechtiger organischer Verbindungen, die entweder auf nationaler Ebene anzuwenden sind oder innerhalb eines PEMA, sofern ein PEMA für fluechtige organische Verbindungen zur Aufnahme in Anhang III mitgeteilt worden ist, (d) einen Schätzwert für die Gesamtemissionen fluechtiger organischer Verbindungen im Jahr 1990, entweder auf nationaler Ebene oder für das PEMA, (c) einen Richtwert für die Gesamtemissionen fluechtiger organischer Verbindungen im Jahr 2010, entweder auf nationaler Ebene oder für das PEMA, und (d) entsprechende Schätzungen der prozentualen Minderung der Emissionen fluechtiger organischer Verbindungen. Die Angaben zu Buchstabe (b) werden in die Tabelle und die Angaben zu den Buchstaben (a), (c) und (d) in eine Fußnote zu der Tabelle aufgenommen.

Anhang III AUSGEWIESENES SCHADSTOFFKONTROLLGEBIET (PEMA)

Für die Zwecke dieses Protokolls wird folgendes PEMA mitgeteilt:

PEMA-Russische Föderation

Es handelt sich um das Gebiet der Oblast Murmansk, der Republik Karelien, der Oblast Leningrad (einschließlich St. Petersburg), der Oblast Pskov, der Oblast Nowgorod und der Oblast Kaliningrad. Die Grenze des PEMA fällt mit den Staats- und Verwaltungsgrenzen dieser Regierungsbezirke der Russischen Föderation zusammen.

Anhang IV GRENZWERTE FÜR SCHWEFELEMISSIONEN AUS ORTSFESTEN QUELLEN

1. Abschnitt A gilt für Vertragsparteien außer Kanada und den Vereinigten Staaten; Abschnitt B gilt für Kanada und Abschnitt C für die Vereinigten Staaten.

A. Vertragsparteien außer Kanada und den Vereinigten Staaten von Amerika

2. Im Sinne von Abschnitt A, ausgenommen Tabelle 2 und die Absätze 11 und 12, bedeutet Grenzwert die Menge eines in den Abgasen einer Anlage enthaltenen gasförmigen Stoffes, die nicht überschritten werden darf. Sofern keine anderen Angaben erfolgen, wird er als Masse der Schadstoffe pro Abgasvolumen (in mg/m3), bezogen auf Standardbedingungen für Temperatur und Druck für Trockengas (Volumen bei 273,15 K, 101,3 kPa) ausgedrückt. Für den Sauerstoffgehalt des Abgases gelten die in den nachstehenden Tabellen für jede Quellenkategorie angegebenen Werte. Ein Verdünnen der Abgase zur Verringerung der Schadstoffkonzentration ist nicht zulässig. Das An- und Abfahren und die Wartung der Anlagen sind ausgenommen.

3. Die Emissionen sind in allen Fällen zu überwachen1). Die Einhaltung der Grenzwerte ist zu überprüfen. Als Prüfverfahren kommen kontinuierliche Messungen oder Einzelmessungen, Bauartgenehmigungen oder jedes andere technisch zweckmäßige Verfahren in Frage.

4. Probenahmen und Schadstoffanalysen sowie Bezugsmessverfahren zur Kalibrierung von Messeinrichtungen erfolgen auf der Grundlage der Normen des Europäischen Komitees für Normung (CEN) oder der Internationalen Organisation für Normung (ISO). Stehen keine europäischen oder internationalen Normen zur Verfügung, sind nationale Normen anzuwenden.

5. Wenn die SO2-Emissionen 75 kg/h überschreiten, sollten kontinuierliche Emissionsmessungen durchgeführt werden.

6. Bei kontinuierlichen Messungen in neuen Anlagen gelten die Emissionsnormen als eingehalten, wenn keiner der errechneten Tagesmittelwerte die Grenzwerte überschreitet und wenn keines der Stundenmittel den Grenzwert um 100 v. H. überschreitet.

7. Bei kontinuierlichen Messungen in bestehenden Anlagen gilt der Emissionsgrenzwert als eingehalten, wenn a) keiner der Monatsmittelwerte den Grenzwert überschreitet und b) 97 v. H. aller 48-Stunden-Mittelwerte 110 v. H. der Grenzwerte nicht überschreiten.

8. Bei Einzelmessungen ist als Mindestanforderung die Einhaltung des Emissionsgrenzwertes erreicht, wenn der anhand einer angemessenen Anzahl von Messungen unter repräsentativen Bedingungen ermittelte Mittelwert den Grenzwert nicht überschreitet.

9. Kessel und Prozessfeuerungen mit einer thermischen Nennleistung von mehr als 50 MWth:

Tabelle 1: Grenzwerte für SOX-Emissionen aus Kesseln a)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

a) Diese Grenzwerte gelten nicht für:

- Anlagen, in denen die Verbrennungsprodukte zur unmittelbaren Erhitzung, Trocknung oder sonstigen Behandlung von Gegenständen oder Materialien genutzt werden, z.B. bei Nachwärmöfen oder Wärmebehandlungsöfen;

- Nachverbrennungsanlagen, d.h. technische Einrichtungen, die ausgelegt sind, um Abgase durch Verbrennung zu reinigen, und die nicht als unabhängige Feuerungsanlagen betrieben werden;

- Einrichtungen zum Regenerieren von Katalysatoren für katalytisches Kracken;

- Anlagen für die Umwandlung von Schwefelwasserstoff in Schwefel;

- in der chemischen Industrie verwendete Reaktoren;

- Koksöfen;

- Winderhitzer;

- Abfallverbrennungsanlagen und

- Anlagen, die von Diesel-, Benzin- oder Gasmotoren oder von Gasturbinen angetrieben werden, unabhängig vom verwendeten Brennstoff.

b) Der O2-Bezugsgehalt beträgt 6 v. H. bei festen Brennstoffen und 3 v. H. bei anderen Brennstoffen.

c) 400 bei schwerem Heizöl mit einem Massengehalt an Schwefel von <0,25 v.H.

d) Wenn eine Anlage 300 mg/Nm³ SO2 erreicht, kann sie von der Anwendung der Reinigungsleistung befreit werden.

10. Gasöl:

Tabelle 2: Grenzwerte für den Schwefelgehalt von Gasöla)

// Schwefelgehalt (Gewichtsprozent)

Gasöl // < 0,2 nach dem 1. Juli 2000

< 0,1 nach dem 1 Januar 2008

a) "Gasöl" bedeutet jedes Erdölerzeugnis innerhalb von HS 2710 oder jedes Erdölerzeugnis, das aufgrund seines Destillationsbereichs in die Kategorie der Mitteldestillate fällt, die zur Verwendung als Brennstoff bestimmt sind, und von dem mindestens 85 Volumenprozente, einschließlich Destillationsverluste, bei 350 °C destillieren. Für in Straßenfahrzeugen, Geländefahrzeugen, und landwirtschaftlichen Zugmaschinen verwendete Kraftstoffe sind von dieser Definition ausgenommen. Gasöl zur Verwendung in der Seeschifffahrt fällt unter diese Definition, wenn es der obigen Beschreibung entspricht oder wenn seine Viskosität oder Dichte den in ISO 8217 (1996), Tabelle I, aufgeführten Viskositäts- und Dichtewerten für Schiffsdestillate entspricht.

11. Claus-Anlage: für Anlagen mit einer Schwefelproduktion von mehr als 50 Mg pro Tag:

(a) Schwefelrückgewinnung 99,5 v. H. bei neuen Anlagen;

(b) Schwefelrückgewinnung 97 v. H. bei bestehenden Anlagen.

12. Titandioxidproduktion: in neuen und bestehenden Anlagen müssen die Emissionen aus den Aufschließungs- und Kalzinierungsstufen der Titandioxidherstellung auf einen Wert von maximal 10 kg SO2-Äquivalent pro Mg produziertes Titandioxid reduziert werden.

B. Kanada

13. Grenzwerte für Schwefeldioxidemissionen aus neuen ortsfesten Quellen in der folgenden Kategorie ortsfester Quellen werden auf der Grundlage der verfügbaren Informationen über Minderungstechniken und -niveaus, einschließlich der in anderen Staaten angewandten Grenzwerte und der folgenden Dokumente, bestimmt: Canada Gazette, Part I. Department of the Environment. Thermal Power Generation Emissions - National Guidelines for New Stationary Sources. May 15, 1993. pp. 1633-1638.

C. Vereinigte Staaten von Amerika

14. Grenzwerte zur Begrenzung von Schwefeldioxidemissionen aus neuen ortsfesten Quellen in den folgenden Kategorien ortsfester Quellen werden in folgenden Dokumenten bestimmt:

(1) Anlagen zur Dampferzeugung in Kraftwerken - 40 Code of Federal Regulation (Kodex bundesweit geltender Bestimmungen C.F.R.) Teile 60 D und Da;

(2) Anlagen zur Dampferzeugung in Industrie, Gewerbe, Institutionen - 40 C.F.R. Teile 60 Db und Dc;

(3) Anlagen zur Herstellung von Schwefelsäure - 40 C.F.R.Teil 60 H;

(4) Raffinerien - 40 C.F.R. Teil 60 J;

(5) primäre Kupferschmelzanlagen - C.F.R. Teil 60 P;

(6) primäre Zinkschmelzanlagen - 40 C.F.R. Teil 60 Q;

(7) primäre Bleischmelzanlagen - 40 C.F.R. Teil 60 R;

(8) ortsfeste Gasturbinen - C.F.R. Teil 60 GG;

(9) Erdgasaufbereitungsanlagen an Land - 40 C.F.R. Teil 60 LLL;

(10) Kommunale Müllverbrennungsanlagen - 40 C.F.R. Teile 60 Ea und Eb;

(11) Verbrennungsanlagen für Krankenhausabfälle/medizinische Abfälle und infektiöse Abfälle - 40 C.F.R. Teil 60 Ec

Anmerkung

1/ Überwachung wird als übergreifende Tätigkeit definiert und umfasst u.a. die Messung von Emissionen und die Bestimmung der Massebilanzen. Sie kann kontinuierlich oder in Form von Einzelmessungen durchgeführt werden.

Anhang V GRENZWERTE FÜR DIE EMISSIONEN VON STICKOXIDEN AUS ORTSFESTEN QUELLEN

15. Abschnitt A gilt für Vertragsparteien außer Kanada und den Vereinigten Staaten; Abschnitt B gilt für Kanada und Abschnitt C für die Vereinigten Staaten.

A. Vertragsparteien außer Kanada und den Vereinigten Staaten von Amerika

16. Im Sinne von Abschnitt A bedeutet Grenzwert die Menge eines in den Abgasen einer Anlage enthaltenen gasförmigen Stoffes, die nicht überschritten werden darf. Sofern keine anderen Angaben erfolgen, wird er als Masse der Schadstoffe pro Abgasvolumen (in mg/m3), bezogen auf Standardbedingungen für Temperatur und Druck für Trockengas (Volumen bei 273,15 K, 101,3 kPa) ausgedrückt. Für den Sauerstoffgehalt des Abgases gelten die in den nachstehenden Tabellen für jede Quellenkategorie angegebenen Werte. Ein Verdünnen der Abgase zur Verringerung der Schadstoffkonzentration ist nicht zulässig. Grenzwerte beziehen sich grundsätzlich auf NO und NO2 gemeinsam, bezeichnet als NOx und angegeben als NO2. Das An- und Abfahren und die Wartung der Anlagen sind ausgenommen.

17. Emissionen werden in allen Fällen überwacht1). Die Einhaltung der Grenzwerte muss überprüft werden. Die Verfahren zur Überprüfung der Einhaltung der Grenzwerte können kontinuierliche oder punktuelle Verfahren, Baumusterprüfungen oder andere technisch solide Verfahren sein.

18. Probenahmen und Schadstoffanalysen sowie Bezugsmessverfahren zur Kalibrierung von Messeinrichtungen erfolgen auf der Grundlage der Normen des Europäischen Komitees für Normung (CEN) oder der Internationalen Organisation für Normung (ISO). Stehen keine europäischen oder internationalen Normen zur Verfügung, sind nationale Normen anzuwenden.

19. Wenn die SO2-Emissionen 75 kg/h überschreiten, sollten kontinuierliche Emissionsmessungen durchgeführt werden.

20. Bei kontinuierlichen Messungen gelten- außer bei den in Tabelle 1 aufgeführten bestehenden Verbrennungsanlagen - die Emissionsgrenzwerte als erreicht, wenn der berechnete Tagesmittelwert den Grenzwert nicht überschreitet und keiner der Stundenmittelwerte 100 % über dem Grenzwert liegt.

21. Bei kontinuierlichen Messungen in den in Tabelle 1 aufgeführten bestehenden Verbrennungsanlagen gelten die Emissionsgrenzwerte als eingehalten, wenn (a) keiner der Monatsmittelwerte den Grenzwert überschreitet, und (b) 95 % aller 48-Stunden-Mittelwerte 110 % des Grenzwertes nicht überschreiten.

22. Bei Einzelmessungen ist als Mindestanforderung die Einhaltung des Emissionsgrenzwertes erreicht, wenn der anhand einer angemessenen Anzahl von Messungen unter repräsentativen Bedingungen ermittelte Mittelwert den Grenzwert nicht überschreitet.

23. Kessel und Prozessfeuerungen mit einer thermischen Nennleistung von mehr als 50 MWth:

Tabelle 1: Grenzwerte für NOx-Emissionen aus Kesseln a)

// Grenzwert (mg/Nm3) b/

Feste Brennstoffe, neue Anlagen: //

- Kessel 50 - 100 MWth // 400

- Kessel 100 - 300 MWth // 300

- Kessel >300 MWth // 200

Feste Brennstoffe, bestehende Anlagen //

- feste Brennstoffe, allgemein // 650

- feste Brennstoffe mit einem Anteil fluechtiger Bestandteile von weniger als 10 % // 1300

Flüssige Brennstoffe, neue Anlagen: //

- Kessel 50 - 100 MWth // 400

- Kessel 100 - 300 MWth // 300

- Kessel >300 MWth // 200

Flüssige Brennstoffe, bestehende Anlagen // 450

Gasförmige Brennstoffe, neue Anlagen: //

Erdgas: //

- Kessel 50 - 300 MWth // 150

- Kessel >300 MWth // 100

Alle anderen Gase: // 200

Gasförmige Brennstoffe, bestehende Anlagen: // 350

a) Diese Grenzwerte gelten nicht für:

- Anlagen, in denen die Verbrennungsprodukte zur unmittelbaren Erhitzung, Trocknung oder sonstigen Behandlung von Gegenständen oder Materialien genutzt werden, z.B. bei Nachwärmöfen oder Wärmebehandlungsöfen;

- Nachverbrennungsanlagen, d.h. technische Einrichtungen, die ausgelegt sind, um Abgase durch Verbrennung zu reinigen, und die nicht als unabhängige Feuerungsanlagen betrieben werden;

- Einrichtungen zum Regenerieren von Katalysatoren für katalytisches Kracken;

- Anlagen für die Umwandlung von Schwefelwasserstoff in Schwefel;

- in der chemischen Industrie verwendete Reaktoren;

- Koksöfen;

- Winderhitzer;

- Abfallverbrennungsanlagen und

- Anlagen, die von Diesel-, Benzin- oder Gasmotoren oder von Gasturbinen angetrieben werden, unabhängig vom verwendeten Brennstoff.

b) Diese Werte gelten nicht für Kessel mit weniger als 500 Betriebsstunden pro Jahr. Der O2-Bezugsgehalt beträgt 6 v. H. bei festen Brennstoffen und 3 v. H. bei anderen Brennstoffen.

24. An Land installierte Verbrennungsturbinen mit einer thermischen Nennleistung von über 50 MWth: Die in mg/Nm3 (bei einem O2-Gehalt von 15 %) ausgedrückten NOx-Grenzwerte gelten für einzelne Turbinen. Die Grenzwerte in Tabelle 2 gelten erst ab einer Last von über 70 %.

Tabelle 2: Grenzwerte für NOx-Emissionen aus an Land installierten Verbrennungsturbinen

>50 MWth (Feuerungswärmeleistung zu ISO-Bedingungen) // Grenzwert (mg/Nm3)

neue Anlagen, Erdgasa) // 50b)

neue Anlagen, fluessige Brennstoffe c) // 120

bestehende Anlagen, alle Brennstoffe d) //

- Erdgas // 150

- fluessige Brennstoffe // 200

a) Erdgas ist natürlich vorkommendes Methan mit nicht mehr als 20 Volumen-% inerter und anderer Bestandteile.

b) 75 mg/Nm3 für:

- Verbrennungsturbinen in Kraft-Wärme-Kopplungssystemen oder

- Verbrennungsturbinen, die als Kompressor für ein öffentliches Gasversorgungsnetz eingesetzt werden.

Verbrennungsturbinen mit einem Wirkungsgrad von über 35 % nach ISO-Grundlastbedingungen, die unter keine der genannten Klassen fallen, ist der Grenzwert 50*(/35, wobei ( der Wirkungsgrad der Verbrennungsturbine in Prozent ist (und nach ISO-Grundlastbedingungen bestimmt wurde).

c) Dieser Grenzwert gilt nur für Verbrennungsturbinen, die mit leichten und mittleren Destillaten befeuert werden.

d) Die Grenzwerte gelten nicht für Verbrennungsturbinen mit einer Nutzung von weniger als 150 Stunden im Jahr.

25. Zementherstellung:

Tabelle 3: Grenzwerte für NOx-Emissionen aus der Zementherstellung a)

// Grenzwert (mg/Nm3)

Neue Anlagen (10 % O2) //

- Trockenöfen // 500

- sonstige Öfen // 800

Bestehende Anlagen (10 % O2) // 1200

a) Anlagen zur Herstellung von Zementklinkern in Drehrohröfen mit einer Kapazität von >500 Mg/Tag oder in anderen Öfen mit einer Kapazität von >50 Mg/Tag.

26. Ortsfeste Motoren:

Tabelle 4: Grenzwerte für NOx-Emissionen aus neuen ortsfesten Motoren

Kapazität, Technik, Brennstoff // Grenzwert a) (mg/Nm3)

Fremdzündungs(= Otto)motoren, 4-Takt, > 1 MWth //

-Magermotoren // 250

-alle anderen Motoren // 500

Kompressionszündungs (= Diesel)motoren, > 5 MWth //

-Kraftstoff: Erdgas (Motor mit Zündstrahltechnik)

-Kraftstoff: Schweröl

-Kraftstoff: Diesel oder Gasöl // 500

600

500

a) Diese Werte gelten nicht für Motoren, die weniger als 500 Stunden pro Jahr laufen. Der O2-Bezugsgehalt ist 5 %.

27. Herstellung und Verarbeitung von Metallen:

Tabelle 5: Grenzwerte für NOx-Emissionen aus der primären Eisen- und Stahlproduktion a)

Kapazität, Technik, Brennstoff // Grenzwert (mg/Nm3)

Neue und bestehende Sinteranlagen // 400

a) Herstellung und Verarbeitung von Metallen: Röst- oder Sinteranlagen für Metallerze, Anlagen zur Herstellung von Roheisen oder Stahl (Primär- oder Sekundärschmelzung), einschließlich Stranggießen mit einer Kapazität von mehr als 2,5 Mg/Std., Anlagen zur Verarbeitung von Eisenmetallen (Warmwalzwerke > 20 Mg/ Rohstahl pro Stunde).

28. Herstellung von Salpetersäure:

Tabelle 6: Grenzwerte für NOx-Emissionen aus der Herstellung von Salpetersäure (ausgenommen Anlagen zur Herstellung hochkonzentrierter Salpetersäure)

Kapazität, Technik, Brennstoff // Grenzwert (mg/Nm3)

- Neue Anlagen // 350

- Bestehende Anlagen // 450

B. Kanada

29. Grenzwerte zur Begrenzung von Stickoxidemissionen (NOx) aus neuen ortsfesten Quellen in den folgenden Kategorien ortsfester Quellen werden auf der Grundlage der verfügbaren Informationen über Minderungstechniken und -niveaus, einschließlich der in anderen Staaten angewandten Grenzwerte und der folgenden Dokumente, bestimmt:

(1) Kanadischer Ministerrat für Umwelt (Canadian Council of Ministers of the Environment, CCME). Nationale Emissionsrichtlinien für ortsfeste Verbrennungsturbinen. Dezember 1992. PN1072.

(2) Kanadisches Gesetzblatt, Teil I. Ministerium für Umwelt. Emissionen bei thermischer Stromerzeugung - Nationale Richtlinien für neue ortsfeste Quellen. 15. Mai 1993. S. 1633-1638.

(3) CME. Nationale Emissionsrichtlinien für Zementöfen. März 1998. PN1284.

C. Vereinigte Staaten von Amerika

30. Grenzwerte für NOx-Emissionen aus neuen ortsfesten Quellen in den folgenden Kategorien ortsfester Quellen werden in folgenden Dokumenten bestimmt:

(1) Kohlebefeuerte Stromerzeugungsanlagen - 40 Code of Federal Regulations (Kodex bundesweit geltender Bestimmungen, C.F.R.), Teil 76;

(2) Dampferzeuger in Kraftwerken - 40 C.F.R., Teil 60 D und Da;

(3) Industrielle, kommerzielle, institutionelle dampferzeugende Anlagen - 40 C.F.R. Teil 60 Db

(4) Anlagen zur Herstellung von Salpetersäure - 40 C.F.R. Teil 60 G;

(5) ortsfeste Gasturbinen - 40 C.F.R. Teil 60 GG;

(6) kommunale Müllverbrennungsanlagen - 40 C.F.R. Teile 60 Ea und Eb; und

(7) Verbrennungsanlagen für Krankenhausabfälle/medizinische Abfälle und infektiöse Abfälle - 40 C.F.R. Teil 60 Ec

Anmerkung

1/ Überwachung wird als übergreifende Tätigkeit definiert und umfasst u.a. die Messung von Emissionen und die Bestimmung der Massebilanzen. Sie kann kontinuierlich oder punktuell durchgeführt werden.

Anhang VI GRENZWERTE FÜR EMISSIONEN FLÜCHTIGER ORGANISCHER ZUSAMMENSETZUNGEN AUS ORTSFESTEN QUELLEN

31. Abschnitt A gilt für Vertragsparteien außer Kanada und den Vereinigten Staaten; bschnitt B gilt für Kanada und Abschnitt C für die Vereinigten Staaten.

A. Vertragsparteien außer Kanada und den Vereinigten Staaten von Amerika

32. Dieser Abschnitt behandelt die unter den Absätzen 8 bis 21 aufgelisteten ortsfesten Quellen von Emissionen fluechtiger organischer Verbindungen außer Methan (NMVOC). Anlagen oder Anlagenteile für Forschung, Entwicklung und Prüfung neuer Produkte und Prozesse fallen nicht darunter. Schwellenwerte werden in den branchenspezifischen Tabellen angegeben. Sie beziehen sich im allgemeinen auf den Lösungsmittelverbrauch oder den Emissionsmassenstrom. Wenn ein Betreiber in der selben Anlage am selben Ort mehrere Tätigkeiten durchführt, die unter den selben Untertitel fallen, werden der Lösungsmittelverbrauch bzw. der Emissionsmassenstrom dieser Tätigkeiten zusammengerechnet. Sofern kein Schwellenwert angegeben wird, findet der genannte Grenzwert auf alle betroffenen Anlagen Anwendung.

33. Im Sinne von Abschnitt A dieses Anhangs gelten folgende Begriffsbestimmungen:

(1) "Lagerung und Verteilung von Ottokraftstoffen" bedeutet die Befuellung von Straßentankfahrzeugen, Eisenbahnkesselwagen, Binnentankschiffen und Hochseetankschiffen in Tanklagern und Raffinerieauslieferungslagern, jedoch nicht das Betanken von Kraftfahrzeugen an Tankstellen, das durch einschlägige Dokumente für Straßenfahrzeuge und andere mobile Quellen geregelt wird;

(2) "Klebebeschichtung" bedeutet jeder Prozess, bei dem Klebstoff auf eine Oberfläche aufgetragen wird, außer Klebebeschichtungen und Laminierungen im Zusammenhang mit Druckprozessen sowie Holz- und Kunststofflaminierungen;

(3) "Holz- und Kunststofflaminierungen" bedeutet jeder Prozess, bei dem Holz und/oder Kunststoff zu laminierten Produkten verbunden werden;

(4) "Beschichtungsprozesse" bedeutet das Auftragen von Metall- und Kunststoffoberflächen auf Pkws, Fahrerkabinen von LKWs, Busse oder Holzoberflächen und umfasst alle Prozesse, bei denen eine oder mehrere Beschichtungen auf folgende Oberflächen aufgetragen werden:

(i) neue Fahrzeuge der Klasse M1 (siehe unten) und N1, sofern sie in der selben Anlage wie die Fahrzeuge der Klasse M1 beschichtet werden;

(ii) Fahrerkabinen von LKWs als reine Fahrerkabinen und alle integrierten Gehäuse technischer Geräte für Fahrzeuge der Klassen N2 und N3;

(iii) Lieferwagen und LKWs der Klassen N1, N2 und N3, ausschließlich LKW-Fahrerkabinen;

(iv) Busse der Klassen M2 und M3; und

(v) sonstige Metall- und Kunststoffoberflächen bei Flugzeugen, Schiffen, Zügen usw., Holzoberflächen, Textil-, Gewebe-, Folien- und Papieroberflächen.

Zu dieser Quellenkategorie zählt nicht die Beschichtung von Trägerstoffen mit Metallen durch elektrophoretische und chemische Spritztechniken. Enthält der Beschichtungsprozess eine Stufe, bei der der entsprechende Artikel bedruckt wird, ist der Druckvorgang als Teil des Beschichtungsprozesses zu betrachten. Getrennte Druckprozesse fallen jedoch nicht darunter. Im Rahmen dieser Definition sind

- Fahrzeuge der Klasse M1 Fahrzeuge für den Transport von Personen mit nicht mehr als 8 Sitzen zusätzlich zum Fahrersitz;

- Fahrzeuge der Klasse M2 Fahrzeuge für den Transport von Personen mit mehr als 8 Sitzen zusätzlich zum Fahrersitz und einem Hoechstgewicht von nicht mehr als 5 t;

- Fahrzeuge der Klasse M3 Fahrzeuge für den Transport von Personen mit mehr als 8 Sitzen zusätzlich zum Fahrersitz und einem Hoechstgewicht von mehr als 5 t;

- Fahrzeuge der Klasse N1 Fahrzeuge für den Gütertransport mit einem Hoechstgewicht von 3,5 t;

- Fahrzeuge der Klasse N2 Fahrzeuge für den Gütertransport mit einem Hoechstgewicht von mehr als 3,5 t und weniger als 12 t;

- Fahrzeuge der Klasse N3 Fahrzeuge für den Gütertransport mit einem Hoechstgewicht von mehr als 12 t.

(5) "Bandblechbeschichtung" bedeutet Prozesse, bei denen Bandstahl, rostfreier Stahl, beschichteter Stahl, Kupferlegierungen oder Aluminiumstreifen in einem fortlaufenden Prozess mit einer filmbildenden Beschichtung oder einem Laminat beschichtet werden;

(6) "Chemisch Reinigen und Trockenreinigen" bedeutet industrielle oder gewerbliche Prozesse, bei denen fluechtige organische Verbindungen in einer Anlage zur Reinigung von Kleidungsstücken, Möbeln oder ähnlichen Verbrauchsgütern eingesetzt werden, mit Ausnahme der manuellen Entfernung von Flecken in der Textil- und Bekleidungsindustrie;

(7) "Herstellung von Beschichtungen, Lacken, Druckfarb- und Klebstoffen" bedeutet die Herstellung von Beschichtungsprodukten, Lacken, Druckfarb- und Klebstoffen sowie deren Zwischenprodukte, sofern diese in der selben Anlage durch Mischung von Pigmenten, Harzen und Klebstoffen mit organischen Lösungsmitteln oder anderen Trägerstoffen hergestellt werden. Zu dieser Klasse gehören auch Dispersion, Prädispersion, Erzielen einer bestimmten Viskosität oder Farbe und die Verpackung der Endprodukte in Gebinde;

(8) "Drucken" bedeutet jeder Prozess zur Übertragung von Texten und/oder Bildern, bei dem mittels eines Bildträgers Druckfarbe auf eine Oberfläche übertragen wird mit folgenden Unterprozessen:

(i) Flexodruck: ein Druckprozess, bei dem Bildträger aus Gummi oder elastischen Photopolymeren verwendet werden, auf denen die Druckfarbe höher als die nicht druckenden Bereiche liegt, und bei dem fluessige Druckfarbe eingesetzt wird, die durch Verdunstung trocknet;

(ii) Heißtrocknendes Rollenoffsetverfahren: Ein Rollendruckverfahren mit einem Bildträger, bei dem die druckenden und nicht druckenden Bereiche in der selben Ebene liegen, wobei Rollendruck bedeutet, dass das zu bedruckende Material der Druckmaschine über eine Rolle und nicht als einzelne Bögen zugeführt wird. Der nicht druckende Bereich ist wasserannahmefähig und damit farbabweisend. Der druckende Bereich ist farbannahmefähig und gibt die Druckfarbe an die zu bedruckende Oberfläche ab. Die Verdunstung findet in einem Ofen statt, in den heiße Luft zur Beheizung des bedruckten Materials eingeblasen wird;

(iii) Zeitschriften-Rotationstiefdruck: Rotationstiefdruck für den Druck von Zeitschriften, Broschüren, Katalogen oder ähnlichen Produkten mit Druckfarbe auf Toluolbasis;

(iv) Rotationstiefdruck: Druckprozess mit einem zylindrischen Bildträger, bei dem der druckende Bereich tiefer liegt als der nicht druckende Bereich, und mit Druckfarben, die durch Verdunstung trocknen. Die Vertiefungen werden mit Druckfarbe gefuellt und Farbüberschüsse von den nicht druckenden Bereichen entfernt, bevor die zu bedruckende Oberfläche mit dem Zylinder in Kontakt kommt und die Farbe aus den Vertiefungen aufnimmt;

(v) Rotationssiebdruck: Rotationsdruckverfahren, bei dem die Druckfarbe mittels Pressen durch eine poröse Druckform (Sieb), bei der die druckenden Bereiche offen und die nichtdruckenden Bereich abgedeckt sind, auf die zu druckende Oberfläche übertragen wird. Hierbei werden Druckfarben eingesetzt, die durch Verdunstung des Lösemittels trocknen. Rollendruck bedeutet hier, dass das zu bedruckende Material der Druckmaschine von einer Rolle und nicht als einzelne Bögen zugeführt wird;

(vi) Laminierung in Verbindung mit einem Druckprozess: Auftragen von zwei oder mehr flexiblen Werkstoffen zur Herstellung von Laminaten; und

(vii) Lackieren: Prozess, bei dem ein Lack oder eine Klebebeschichtung zum späteren Versiegeln des Verpackungsmaterials auf einen flexiblen Werkstoff aufgebracht wird;

(9) "Herstellung pharmazeutischer Produkte" bedeutet chemische Synthese, Fermentation, Extraktion, Mischung und Fertigstellung pharmazeutischer Produkte sowie die Herstellung von Halbfertigprodukten in der selben Anlage;

(10) "Verarbeitung natürlichen oder künstlichen Kautschuks" bedeutet jeder Prozess, bei dem natürliches oder künstliches Gummi gemischt, zerkleinert, verschnitten, geglättet, gespritzt und vulkanisiert wird, sowie die Verarbeitung von natürlichem oder künstlichem Kautschuk zur Herstellung eines Endproduktes;

(11) "Oberflächenreinigung" bedeutet jeder Prozess (außer chemischer Reinigung und Trockenreinigung), bei dem mit organischen Lösungsmitteln Schmutz von der Oberfläche von Materialien entfernt wird, einschließlich Entfetten. Ein Reinigungsprozess, der aus mehreren Schritten vor oder nach einer anderen Prozessstufe besteht, wird als ein Oberflächenreinigungsprozess betrachtet. Der Prozess bezieht sich auf die Reinigung der Produktoberfläche und nicht der Produktionsgeräte;

(12) "Gewinnung von pflanzlichem Öl, tierischem Fett und Raffinieren von pflanzlichem Öl" bedeutet die Gewinnung von pflanzlichem Öl aus Samen und sonstigen pflanzlichen Bestandteilen, Verarbeitung trockener Rückstände zur Herstellung von Tierfutter und die Klärung von Fetten und pflanzlichen Ölen aus Samen und anderen pflanzlichen und/oder tierischen Bestandteilen;

(13) "Nachbearbeitung von Fahrzeugen" bedeutet jegliche industrielle oder gewerbliche Beschichtung und die damit zusammenhängende Entfettung, wie

(i) die Beschichtung von Straßenfahrzeugen oder Teilen von Straßenfahrzeugen im Zuge einer Reparatur, Konservierung oder Verschönerung außerhalb der Fertigungsanlagen, oder

(ii) die originale Beschichtung von Straßenfahrzeugen oder Teilen von Straßenfahrzeugen mit Materialien der Nachbearbeitung außerhalb der ursprünglichen Fertigungsstraße, oder

(iii) die Beschichtung von Anhängern (einschließlich Sattelaufhängern);

(14) "Imprägnierung von Holzoberflächen" bedeutet jegliche Prozesse, bei denen Holz mit Schutzmitteln behandelt wird;

(15) "Standardbedingungen" herrschen bei einer Temperatur von 273,15 K und einem Druck von 101,3 kPa;

(16) "NMVOCs" umfassen alle organischen Verbindungen außer Methan, die bei 293,15 K einen Dampfdruck von mindestens 0,01 kPa aufweisen oder unter den entsprechenden Anwendungsbedingungen eine vergleichbare Flüchtigkeit aufweisen;

(17) "Abgase" sind die endgültig in die Luft freigesetzten gasförmigen Emissionen aus einem Schornstein oder einer Abluftreinigungsanlage, die NMVOCs oder andere Schadstoffe enthalten. Der volumetrische Massenstrom wird in m3/Stunde bei Standardbedingungen angegeben;

(18) "Diffuse NMVOC-Emissionen" bedeutet alle nicht in Abgasen enthaltenen Emissionen von NMVOCs in Luft, Boden und Wasser sowie - sofern keine anderen Angaben erfolgen - Lösungsmittel in Produkten und umfassen NMVOC-Emissionen, die nicht erfasst werden und über Fenster, Türen, Abzüge oder andere Öffnungen in die Umwelt abgegeben werden. Grenzwerte für diffuse Emissionen werden auf der Grundlage eines Maßnahmenplans für Lösungsmittel berechnet (s. Anlage I dieses Anhangs);

(19) "Gesamtemissionen an NMVOCs" bedeutet die Summe aller diffusen NMVOC-Emissionen sowie NMVOC-Emissionen in Abgasen;

(20) "Einsatzstoff" bedeutet die eingesetzte Menge organischer Lösungsmittel und ihre Menge in Zubereitungen, die bei einem Prozess verwendet werden, einschließlich der inner- und außerhalb der Anlage zurückgewonnenen Lösungsmittel, die wieder für die Tätigkeit eingesetzt werden;

(21) "Grenzwert" bedeutet die maximale Menge eines gasförmigen Stoffes im Abgas einer Anlage, die beim normalen Betrieb nicht überschritten werden darf. Sofern keine anderen Angaben erfolgen, wird der Grenzwert als Schadstoffmasse pro Abgasvolumen (soweit nicht anders angegeben, in mg Stoff/Nm3) bei Standardbedingungen für Temperatur und Druck für Trockengas berechnet. Bei Anlagen, die Lösungsmittel verwenden, werden Grenzwerte als Masseeinheiten pro typische Einheit der jeweiligen Tätigkeit angegeben. Den Abgasen zu Kühl- oder Verdünnungszwecken zugefügte Gasvolumina werden bei der Bestimmung der Massenkonzentration des Schadstoffes in Abgasen nicht berücksichtigt. Grenzwerte berücksichtigen grundsätzlich alle fluechtigen organischen Verbindungen außer Methan (und ohne weitere Unterscheidungen nach Reaktivität oder Toxizität);

(22) "Normaler Betrieb" bedeutet sämtliche Betriebszeiten außer An- und Abfahren der Anlage und Wartungsarbeiten.

(23) "Für die menschliche Gesundheit schädliche Stoffe" werden in zwei Klassen aufgeteilt:

(i) halogenierte VOCs, die möglicherweise irreversible Schäden hervorrufen können, und

(ii) gefährliche Stoffe, die karzinogen, mutagen oder reproduktionstoxisch sein können, Krebs verursachen oder erblichen genetischen Schaden anrichten können, Krebs durch Inhalieren verursachen, die Fruchtbarkeit beeinträchtigen oder ungeborene Kinder schädigen können.

34. Folgende Anforderungen müssen erfuellt werden:

(a) NMVOC-Emissionen werden überwacht1) und die Einhaltung der Grenzwerte wird überprüft. Die Verfahren zur Überprüfung der Einhaltung der Grenzwerte können kontinuierliche oder punktuelle Messungen, Baumusterprüfungen oder andere technisch solide Verfahren sein; zusätzlich müssen sie wirtschaftlich tragbar sein.

(b) In gasführenden Rohrleitungen müssen repräsentative Proben für Schadstoffkonzentrationen entnommen werden. Die Entnahme von Proben und die Analyse der Schadstoffe sowie Referenzmeßverfahren zur Eichung der Messsysteme richten sich nach den Normen des Europäischen Normungsausschusses CEN oder der Internationalen Normungsorganisation ISO. Sofern keine europäischen oder internationalen Normen zur Verfügung stehen, werden nationale Normen angewandt.

(c) Sofern NMVOC-Emissionsmessungen erforderlich sind, werden sie kontinuierlich durchgeführt, wenn die NMVOC-Emissionen in der nach der Emissionsverringerungsanlage liegenden Abgasrohrleitung bei über 10 kg organischem Kohlenstoff (Gesamt-C) pro Stunde liegen und die Anlage im Jahr mehr als 200 Stunden in Betrieb ist. Bei allen anderen Anlagen sind zumindest punktuelle Messungen erforderlich. Um die Einhaltung dieser Bestimmung nachzuweisen, dürfen auch eigene Verfahren eingesetzt werden, die genauso streng sein müssen.

(d) Die Emissionsgrenzwerte gelten als eingehalten, wenn zumindest der Tagesmittelwert bei normalem Betrieb und kontinuierlicher Messung den Grenzwert nicht überschreitet und keiner der stuendlichen Mittelwerte 150 % über dem Grenzwert liegt. Um die Einhaltung dieser Bestimmung nachzuweisen, dürfen auch eigene Verfahren eingesetzt werden, die genauso streng sein müssen.

(e) Bei punktuellen Messungen gelten die Emissionsgrenzwerte als eingehalten, wenn zumindest der Mittelwert aller Messungen den Emissionsgrenzwert und die stuendlichen Mittelwerte 150 % des Grenzwertes nicht überschreiten. Um die Einhaltung dieser Bestimmung nachzuweisen, dürfen auch eigene Verfahren eingesetzt werden, die genauso streng sein müssen.

(f) Es werden alle angemessenen Vorkehrungen getroffen, um NMVOC-Emissionen beim An- und Abfahren sowie bei Abweichungen vom Normalbetrieb so weit wie möglich zu verringern. und

(g) Messungen sind nicht erforderlich, wenn zur Einhaltung der nachfolgend aufgeführten Grenzwerte keine nachgeschalteten Abgasreinigungseinrichtungen erforderlich sind und nachgewiesen werden kann, dass Grenzwerte nicht überschritten werden.

35. Die folgenden Grenzwerte gelten für Abgase, sofern nicht anderweitig bestimmt:

(a) 20 mg Stoff/m3 für Emissionen halogenierter fluechtiger organischer Verbindungen (denen der Gefahrensatz "irreversibler Schaden möglich" zugewiesen wird), sofern der Massenstrom aller zu berücksichtigender Verbindungen mindestens 100 g/Stunde beträgt, und

(b) 2 mg/m3 (als Masse einzelner Verbindungen) für Emissionen fluechtiger organischer Verbindungen (denen der Gefahrensatz "kann Krebs erzeugen, kann vererbbare Schäden verursachen, kann Krebs erzeugen beim Einatmen, kann das Kind im Mutteleib schädigen; kann die Fortpflanzungsfähigkeit beeinträchtigen" zugewiesen wird) und der Massenstrom aller zu berücksichtigenden Verbindungen mindestens 10 g/Stunde beträgt.

36. Für die in Absatz 9 bis 21 aufgeführten Quellenkategorien sind folgende Alternativen möglich:

(a) Statt die unten aufgeführten Grenzwerte für Anlagen einzuhalten, dürfen die Betreiber der jeweiligen Anlagen einen Minderungsplan einsetzen (s. Anlage II dieses Anhangs). Dank eines Minderungsplanes soll der Betreiber die Möglichkeit erhalten, mit anderen Mitteln Emissionsminderungen zu erzielen, die ein gleiches Ergebnis ermöglichen wie die Anwendung der Grenzwerte, und

(b) für fluechtige NMVOC-Emissionen gelten die im Folgenden angegebenen Grenzwerte. Sofern zur Zufriedenheit der zuständigen Behörde jedoch nachgewiesen werden kann, dass dieser Wert für eine bestimmte Anlage technisch und wirtschaftlich nicht tragbar ist, kann die zuständige Behörde für diese Anlage eine Ausnahme genehmigen, sofern keine signifikanten Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu erwarten sind. Bei solchen Ausnahmefällen muss der Betreiber der zuständigen Behörde nachweisen, dass die beste verfügbare Technik angewendet wird.

37. Die Grenzwerte für VOC-Emissionen der in Absatz 3 definierten Prozesse werden in den Absätzen 8 bis 21 beschrieben.

38. Lagerung und Vertrieb von Ottokraftstoffen:

Tabelle 1: Grenzwerte für VOC-Emissionen aus Lagerung und Vertrieb von Ottokraftstoffen, außer der Betankung von Hochseeschiffen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anmerkung: Die bei der Befuellung von Lagertanks für Ottokraftstoffe verdrängten Dämpfe sind entweder in andere Lagertanks oder Abgasreinigungsanlagen zuzuführen; dabei sind die in Tabelle 1 genannten Grenzwerte einzuhalten.

39. Klebebeschichtung:

Tabelle 2: Grenzwerte für NMVOC-Emissionen aus der Klebebeschichtungen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

a) Wenn Techniken eingesetzt werden, die die Wiederverwendung rückgewonnener Lösungsmittel ermöglichen, gilt der Grenzwert 150 mg Stoff/Nm3.

40. Laminieren von Holz und Kunststoff:

Tabelle 3: Grenzwerte für NMVOC-Emissionen beim Laminieren von Holz und Kunststoff

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

41. Beschichtungprozesse (Metall- und Kunststoffoberflächen in Pkws, Lkw-Fahrerkabinen, Lkws, Bussen, Holzoberflächen):

Tabelle 4: Grenzwerte für NMVOC-Emissionen aus Beschichtungsprozessen in der Automobilindustrie

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

a) Bei einem Lösungsmittelverbrauch von höchstens 15 t pro Jahr (Beschichtung von PKWs) findet Tabelle 14 für die Nachbearbeitung von Fahrzeugen Anwendung.

b) Die Grenzwerte werden als emittierte Lösungsmittel (g) pro Produktoberfläche (m2) ausgedrückt. Die Oberfläche des Produktes wird definiert als die Oberfläche, die sich errechnet aus der gesamten mit Hilfe von Elektrophoren beschichteten Fläche und der Oberfläche von zusätzlichen Teilen, die in nachfolgenden Phasen d