GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 61/96 vom Rat festgelegt am 25. Oktober 1996 im Hinblick auf den Erlaß der Verordnung (EG) Nr. . . ./96 des Rates vom . . . zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 über Beihilfen im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr (96/C 372/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 75 und 94,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 des Rates vom 4. Juni 1970 über Beihilfen im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr (4) gibt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, den kombinierten Verkehr durch Beihilfen zu fördern, die Investitionen in die Infrastruktur, in ortsfeste und bewegliche Umschlagsanlagen und für den kombinierten Verkehr besonders geeignete sowie ausschließlich im kombinierten Verkehr verwendete Spezialausrüstungen oder auch die Betriebskosten von innergemeinschaftlichen Linien des kombinierten Verkehrs im Transit durch Drittländer betreffen.

(2) Angesichts der steigenden Mobilitätserfordernisse und der damit verbundenen Belastungen für Mensch und Umwelt sowie aufgrund der derzeit äußerst ungleichen Kostenverteilung zwischen den Verkehrsträgern muß es möglich sein, umweltfreundliche Verkehrsträger zu unterstützen.

(3) Die Voraussetzungen für einen gesunden Wettbewerb zwischen den einzelnen Verkehrsarten konnten im Rahmen der derzeitigen Verkehrspolitik noch nicht in die Praxis umgesetzt werden, und bei den Eisenbahnunternehmen ist das finanzielle Gleichgewicht noch nicht erreicht worden.

(4) Die Entwicklung des kombinierten Verkehrs zeigt, daß die Phase für die Einführung dieser Technik noch nicht in allen Gebieten der Gemeinschaft abgeschlossen ist. Die Beihilferegelung ist daher zu verlängern.

(5) Es ist aus diesem Grund angebracht, die derzeitige Beihilferegelung bis zum 31. Dezember 1997 beizubehalten. Der Rat sollte nach Maßgabe des Vertrags beschließen, welche Regelung in der Folgezeit anzuwenden oder unter welchen Voraussetzungen die Beihilferegelung gegebenenfalls aufzuheben ist.

(6) Die Möglichkeit der Gewährung von Beihilfen zu Betriebskosten des kombinierten Transitverkehrs durch das Hoheitsgebiet von Drittländern soll nur noch für die Schweiz und die Nachfolgestaaten Jugoslawiens beibehalten werden.

(7) Die Entscheidung 75/327/EWG (5), auf die Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 verweist, ist durch Artikel 13 der Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (6) außer Kraft gesetzt worden. Artikel 4 ist daher aufzuheben.

(8) Die für den kombinierten Verkehr bewilligten Beihilfekategorien funktionieren zufriedenstellend, so daß die diesbezüglichen Kontrollen künftig vereinfacht und vom Verfahren nach Artikel 93 Absatz 3 des Vertrags ausgenommen werden können.

(9) Die Festlegung von Regeln für die von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen im Verkehrsbereich unterliegt der ausschließlichen Zuständigkeit der Gemeinschaft und muß in Form einer Verordnung erfolgen.

(10) Die Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 ist daher entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe e) wird wie folgt geändert:

- In den Unterabsätzen 1 und 3 wird das Datum "31. Dezember 1995" durch "31. Dezember 1997" ersetzt.

- In Unterabsatz 1 vierter Gedankenstrich wird das Wort "Österreich" gestrichen.

2. Artikel 4 wird gestrichen.

3. Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Die Beihilfen gemäß Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe e) sind vom Verfahren des Artikels 93 Absatz 3 des Vertrags befreit; die Kommission wird zu Beginn eines jeden Jahres über derartige Beihilfevorhaben unterrichtet, und nach Ablauf des Haushaltsjahres wird ihr darüber Bericht erstattet."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. Nr. C 253 vom 29. 9. 1995, S. 22.

(2) ABl. Nr. C 39 vom 12. 2. 1996, S. 102.

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 29. Februar 1996 (ABl. Nr. C 78 vom 18. 3. 1996, S. 25), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 25. Oktober 1996 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom . . . (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. Nr. L 130 vom 15. 6. 1970, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3578/92 (ABl. Nr. L 364 vom 12. 12. 1992, S. 11).

(5) Entscheidung 75/327/EWG des Rates vom 20. Mai 1975 zur Sanierung der Eisenbahnunternehmen und zur Harmonisierung der Vorschriften über die finanziellen Beziehungen zwischen diesen Unternehmen und den Staaten (ABl. Nr. L 152 vom 12. 6. 1975, S. 3).

(6) ABl. Nr. L 237 vom 24. 8. 1991, S. 25.

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

Die Kommission hat dem Rat am 19. Juli 1995 einen auf die Artikel 75 und 94 des EG-Vertrags gestützten Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 über Beihilfen im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr übermittelt (1).

Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme zu diesem Vorschlag am 29. Februar 1996 abgegeben (2); der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme am 23. November 1995 abgegeben (3).

Im Lichte der Stellungnahme des Europäischen Parlaments hat die Kommission dem Rat am 17. Juli 1996 einen geänderten Vorschlag unterbreitet (4).

Der Rat hat seinen gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 189c des EG-Vertrags am 25. Oktober 1996 festgelegt.

II. ZIEL DES VORSCHLAGS

Ziel des geänderten Kommissionsvorschlags, in den zwei der sechs Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments aufgenommen worden sind, ist im wesentlichen, die bis zum 31. Dezember 1995 geltende Regelung für befristete Beihilfen für den kombinierten Verkehr nach der Verordnung (EWG) Nr. 3578/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 über Beihilfen im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr (5) um zwei Jahre (1996 und 1997) zu verlängern. Der Vorschlag enthält ferner drei Änderungen der Verordnung (EWG) Nr. 1107/70.

Nach Ansicht der Kommission ist es zur Wiederherstellung eines funktionierenden Wettbewerbs zwischen den Verkehrsträgern nämlich erforderlich, Beihilfen für den kombinierten Verkehr weiterhin zuzulassen, da die unterschiedliche Belastung der verschiedenen Verkehrsträger mit den Infrastrukturkosten und die unzureichende Berücksichtigung der externen Kosten sich zum Nachteil des Eisenbahn- und des Binnenschiffsverkehrs und damit auch des kombinierten Verkehrs auswirken.

III. DER GEMEINSAME STANDPUNKT DES RATES IM EINZELNEN

Der vom Rat festgelegte gemeinsame Standpunkt entspricht dem geänderten Vorschlag der Kommission.

1. Verlängerung der derzeitigen Regelung

(Artikel 1 Nummer 1 erster Gedankenstrich)

Der gemeinsame Standpunkt des Rates sieht vor, daß die derzeitige Regelung der Verordnung (EWG) Nr. 3578/92 bis zum 31. Dezember 1997 verlängert wird.

Die Mitgliedstaaten können somit weiterhin den kombinierten Verkehr durch Gewährung von Beihilfen für folgendes fördern:

- Investitionen in die Infrastruktur,

- Investitionen in ortsfeste und bewegliche Umschlaganlagen,

- Investitionen in Spezialausrüstung für den kombinierten Verkehr, die ausschließlich im kombinierten Verkehr eingesetzt wird.

- Betriebskosten des kombinierten Transitverkehrs durch das Hoheitsgebiet bestimmter Drittstaaten.

2. Kombinierter Transitverkehr durch Österreich

(Artikel 1 Nummer 1 zweiter Gedankenstrich)

Da Österreich seit dem 1. Januar 1995 Mitglied der Europäischen Union und somit nicht länger ein Transitdrittland ist, sieht der gemeinsame Standpunkt des Rates vor, daß Beihilfen zu den Betriebskosten des kombinierten Transitverkehrs durch das Hoheitsgebiet von Drittstaaten nur noch für den Transitverkehr durch die Schweiz (das Transitabkommen zwischen der Gemeinschaft und diesem Land sieht im Rahmen der Begleitmaßnahmen die Möglichkeit derartiger Beihilfen vor) und durch die Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien (wegen der besonderen geographischen Lage Griechenlands) zulässig sind.

3. Streichung des Artikels 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1107/70

(Artikel 1 Nummer 2)

Durch Artikel 13 der Richtlinie 91/440/EWG (6) wird die Entscheidung 75/327/EWG (7) mit Wirkung vom 1. Januar 1993 aufgehoben. Da sich Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 auf diese Entscheidung bezieht, sieht der gemeinsame Standpunkt des Rates die Streichung von Artikel 4 vor.

4. Kontrollen

(Artikel 1 Nummer 3)

Der gemeinsame Standpunkt des Rates sieht vor, die Kontrolle der Beihilfen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e) der Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 dadurch zu vereinfachen, daß sie von dem Verfahren nach Artikel 93 Absatz 3 des Vertrags ausgenommen werden.

Die Kommission ist statt dessen zu Beginn eines jeden Jahres über derartige Beihilfevorhaben zu unterrichten, und nach Ablauf des Haushaltsjahres wird ihr darüber Bericht erstattet.

IV. ÄNDERUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

1. Von der Kommission aufgegriffene und vom Rat übernommene Änderungen des europäischen Parlaments

Der Rat ist dem Vorschlag der Kommission gefolgt und hat folgende Änderungen des Parlaments wenn nicht wörtlich, so doch dem Inhalt nach übernommen:

- im zweiten Erwägungsgrund die Änderung 1, mit der ein neuer Erwägungsgrund in die Verordnung aufgenommen wird, der die Notwendigkeit unterstreicht, umweltfreundliche Verkehrsträger zu unterstützen;

- im dritten Erwägungsgrund die Änderung 2, mit der ein neuer Erwägungsgrund in die Verordnung aufgenommen wird, der den Beibehalt der derzeitigen Beihilferegelung damit begründet, daß die Voraussetzungen für einen gesunden Wettbewerb zwischen den einzelnen Verkehrsträgern im Rahmen der derzeitigen Verkehrspolitik der Gemeinschaft noch nicht geschaffen werden konnten und das finanzielle Gleichgewicht bei den Eisenbahnunternehmen noch nicht erreicht ist.

2. Von der Kommission und auch vom Rat nicht übernommene Änderungen des Europäischen Parlaments

Der Rat hat nicht übernommen:

- Änderung 3, mit der ein Erwägungsgrund in die Verordnung aufgenommen werden sollte, der Beihilfen zu den Betriebskosten des kombinierten Verkehrs nicht nur für bestimmte Drittstaaten, sondern auch für die Mitgliedstaaten ermöglichen sollte und der daher die Notwendigkeit eines neuen Konzepts für den kombinierten Verkehr in den Gebirgsregionen der Gemeinschaft unterstrich;

- Änderung 4, mit der ein Erwägungsgrund in die Verordnung aufgenommen werden sollte, demgemäß den neuen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, also Österreich, Finnland und Schweden, in bezug auf die künftigen Beihilfen für den kombinierten Verkehr besondere Aufmerksamkeit zu widmen sei.

Nachdem die Kommission angekündigt hat, daß sie derzeit an einer Umgestaltung der Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 arbeitet, war der Rat der Auffassung, daß Maßnahmen wie die in den Änderungen 3 und 4 in Betracht gezogenen im Rahmen der umfassenden Überarbeitung der Verordnung eher angebracht wären als bei der vorliegenden Änderung, die eher faktischer Art ist. Er hat dementsprechend erklärt, er werde jeden Vorschlag prüfen, den ihm die Kommission in diesem Bereich vorlegen wird.

Der Rat hat auch die Änderungen 5 und 6 und übernommen, mit denen ein Erwägungsgrund und eine Bestimmung in die Verordnung aufgenommen werden sollten, um Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 beizubehalten, wohingegen dieser Artikel gemäß Artikel 1 Nummer 2 des gemeinsamen Standpunkts entsprechend dem Vorschlag der Kommission gestrichen wird.

Wie unter Ziffer III Punkt 3 dargelegt, gilt dieser Artikel 4 seit dem 1. Januar 1993 nicht mehr.

Sollte die Kommission im Rahmen ihrer tiefgreifenden Revision der Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 die Maßnahmen nach dem früheren Artikel 4 erneut in Betracht ziehen, so hat der Rat erklärt, daß er etwaige diesbezügliche Vorschläge prüfen wird.

(1) ABl. Nr. C 253 vom 29. 9. 1995, S. 22.

(2) ABl. Nr. C 78 vom 18. 3. 1996, S. 25.

(3) ABl. Nr. C 39 vom 12. 2. 1996, S. 100.

(4) ABl. Nr. C 273 vom 19. 9. 1996, S. 9.

(5) ABl. Nr. L 364 vom 12. 12. 1992, S. 11.

(6) Richtlinie des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (ABl. Nr. L 237 vom 24. 8. 1991, S. 25).

(7) Entscheidung des Rates vom 20. Mai 1975 zur Sanierung der Eisenbahnunternehmen und zur Harmonisierung der Vorschriften über die finanziellen Beziehungen zwischen diesen Unternehmen und den Staaten (ABl. Nr. L 152 vom 12. 6. 1975, S. 3).