Nr. C 105/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 4. 79 
GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB: 
1. Der Ausschuß hält es nicht für angezeigt, den von der Kommission unterbreiteten Vorschlag zu 
befolgen. 
2. Dieser Vorschlag sieht für das Jahr 1979 eine Erhöhung der Zahl der Genehmigungen um 20 % vor, 
ohne daß die wirtschaftlichen Daten genannt werden, aufgrund deren ein solcher Prozentsatz vorgeschla­
gen wird. 
3. Außerdem ist zur Marktgestaltung des Verkehrs zwischen den Mitgliedstaaten, die Gegenstand der 
Vorschläge vom 1. Oktober 1979 war, noch immer kein Beschluß des Rates ergangen. 
4. Es wäre infolgedessen verfrüht, eine Aufteilung der Genehmigung vorzunehmen, indem man sich 
auf statistische Daten stützt, die überholt und für das von der Kommission vorgeschlagene Markt­
überwachungssystem ungeeignet sind. 
5. Der Ausschuß ersucht deshalb den Rat, diesen neuen Vorschlag abzulehnen und aus den Vorschlä­
gen der Kommission vom 1. Oktober 1975 über die Marktorganisation diejenigen wiederaufzugreifen, 
mit denen ein gemeinschaftliches System für die Kapazitätsregelung festgelegt werden kann." 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen: 12, Nein-Stimmen: 54, Stimmenthaltungen: 17. 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates betreffend die zwischen 
einigen Seeverkehrsbehörden getroffene Vereinbarung vom 2. März 1978 über die Einhaltung 
der Normen auf Handelsschiffen 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften Nr. C 176 vom 25. Juli 1978 auf Seite 8 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 24. Juli 1978 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund von 
Artikel 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um 
Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema 
auf seiner 162. Plenartagung am 18. und 19. Oktober 1978 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198, 
gestützt auf das vom Rat der Europäischen Gemeinschaf­
ten am 24. Juli 1978 ergangene Ersuchen um Stellung­
nahme, 
gestützt auf die am 2. März 1978 zwischen den Seever­
kehrsbehörden von acht Anrainerländern der Nordsee 
(Belgien, Dänemark, Frankreich, Niederlande, Bundes­republik Deutschland, Vereinigtes Königreich, Norwe­
gen und Schweden) getroffene Vereinbarung über die 
Einhaltung der Normen auf Handelsschiffen, 
gestützt auf seine Stellungnahme vom 31. Mai 1978 
betreffend die Schiffskatastrophe „Amoco-Cadiz", 
gestützt auf Artikel 18 und 46 der Geschäftsordnung, 
gestützt auf den vom Hauptberichterstatter, Herrn Hen­
nig, mündlich vorgetragenen Bericht, 
26. 4. 79 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 105/7 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 162. Plenar­
tagung am 18./19. Oktober 1978 (Sitzung vom 19. Ok­
tober 1978), 
in Erwägung nachfolgender Gründe: 
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 1.1%. 
April 1978 erklärt, daß die Gemeinschaft die Verhütung 
und Bekämpfung der Meeresverschmutzung - insbeson­
dere durch Kohlenwasserstoffe — zu einem wichtigen Ziel 
ihrer Aktionen machen muß; er hat den Rat ersucht, auf 
Vorschlag der Kommission unverzüglich entsprechende 
Maßnahmen im Rahmen der Gemeinschaft zu treffen 
und in den zuständigen internationalen Gremien jeweils 
einen gemeinsamen Standpunkt über die rasche Inkraft­
setzung der in diesem Bereich bestehenden internationa­
len Vorschriften zu vertreten, und zwar insbesondere in 
bezug auf die Mindestnormen für den Betrieb von Han­
delsschiffen. 
Das am 2. März 1978 getroffene, vorerwähnte Verwal­
tungsabkommen zwischen den Seeverkehrsbehörden von 
acht Anrainerstaaten der Nordsee bedeutet einen wichti­
gen Schritt im Hinblick auf die Verwirklichung des 
Anliegens des Europäischen Rates: Koordinierung der 
Überwachung und der gegenseitigen Information dieser 
Behörden über die unternormigen Schiffe, die ihre Häfen 
anlaufen; Einführung wirksamer, vereinheitlichter Ver­
fahren zur Überwachung und Kontrolle der Schiffe hin­sichtlich bestimmter Sicherheits- und Gesundheitsmin­
destnormen, wie sie in den verschiedenen internationalen 
Übereinkommen festgelegt sind; Einführung von Abhil­
femaßnahmen bei Verstößen gegen diese Normen; Ver­
hütung von Sicherheits- und Gesundheitsrisiken an Bord 
von Schiffen, die die Hoheitsgewässer der Gemeinschaft 
befahren oder ihre Häfen anlaufen. 
Die gemeinschaftsweite Anwendung dieses Abkommens 
wird bewirken, daß die Seeverkehrsbehörden der Ge­
meinschaft eine einheitliche Überwachung der unter-
normigen Schiffe, die ihre Häfen anlaufen, ausüben, 
womit gewährleistet ist, daß diese Überwachung und 
diese Kontrollen allseitig in der Gemeinschaft wirksam 
gehandhabt werden und damit die Sicherheit der Schiffe 
garantiert ist — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß billigt den Kom­
missionsvorschlag, der die Mitgliedstaaten veranlassen 
soll, die erforderlichen Maßnahmen in die Wege zu lei­
ten, um auf die Seeverkehrsbehörden - soweit diese nicht 
bereits beteiligt sind — dahingehend einzuwirken, der am 
2. März 1978 in Den Haag unterzeichneten Verein­
barung über die Einhaltung der Normen auf Handels­
schiffen beizutreten. 
Geschehen zu Brüssel am 19. Oktober 1978. 
Die Präsidentin 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Fabrizia BADUEL GLORIOSO 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften Nr. C 162 vom 8. Juli 1978 auf Seite 7 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 3. Juli 1978 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund von Artikel 
198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um Abgabe einer 
Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema 
auf seiner 162. Plenartagung am 18. und 19. Oktober 1978 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: