MITTEILUNG DER KOMMISSION MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DIE EUROPÄISCHE ZENTRALBANK, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS, DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN UND DIE EUROPÄISCHE INVESTITIONSBANKWachstum für Griechenland /* COM/2012/0183 final */





MITTEILUNG DER KOMMISSION MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DIE EUROPÄISCHE ZENTRALBANK, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS, DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN UND DIE EUROPÄISCHE INVESTITIONSBANK Wachstum für Griechenland 1. Einführung Griechenland durchlebt eine wirtschaftliche und soziale Krise, wie sie das moderne Europa bisher nicht gekannt hat. Um diese Krise zu überwinden und die Wirtschaft wieder auf Erfolgskurs zu bringen, bedarf es vereinter Anstrengungen der Bevölkerung und ihrer politischen Führung – nur Griechenland selbst kann die Weichen für seinen Weg in die Zukunft stellen. Die Krise hat sich über Jahre hinweg aufgebaut. Eine Umkehr dieser negativen Entwicklung lässt sich nicht von heute auf morgen bewerkstelligen. Eine Krise dieser Größenordnung verlangt weitreichende Änderungen in Griechenland, die die Voraussetzungen für eine neue, dynamische und wettbewerbsfähige griechische Wirtschaft schaffen, die in der Lage ist, nachhaltiges Wachstum und Arbeitsplätze hervorzubringen, den sozialen Zusammenhalt zu stärken und den Erwartungen der griechischen Bürger zu entsprechen. Griechenland muss sich dieser enormen Herausforderung nicht alleine stellen. Es kann aus seiner Zugehörigkeit zur Europäischen Union und zum Euro-Währungsgebiet Stärke und konkrete Unterstützung gewinnen. Griechenland bei den anstehenden Anstrengungen zu unterstützen, erfordert vom Rest der EU langfristige Solidarität. Andere Mitgliedstaaten und die EU-Institutionen haben Hilfe in einem Umfang bereitgestellt, der noch vor wenigen Jahren völlig undenkbar war. Sie haben damit klar zum Ausdruck gebracht, dass sie Griechenland helfen und das Land in der Eurogruppe halten wollen. Das Gesamtpaket der Griechenland-Hilfe, d. h. Darlehen von der EU und von Finanzinstituten, Forderungsverzicht privater Gläubiger und Finanzhilfen aus den EU-Strukturfonds sowie sonstige EU-Zuschüsse, beläuft sich auf etwa 380 Mrd. EUR. Diese Summe entspricht 177 % des BIP Griechenlands. Der Umfang der Griechenland-Hilfe ist beispiellos (der Marshallplan für den Wiederaufbau nach dem Krieg entsprach rund 2,1 % des BIP der Empfängerländer). Tabelle 1 – EU- und internationale Unterstützung Griechenlands in den letzten Jahren EU- und internationale Unterstützung in unterschiedlicher Form ≈ 380 Mrd. EUR || entsprechend Daten 2011: || Zum Vergleich: Finanzhilfe (Darlehen): 240 Mrd. EUR || · 3 % des BIP der EU · 177 % des BIP Griechenlands · 33 600 EUR je Einwohner Griechenlands || · US-Marshallplan 1948-1951: – ≈ 13 Mrd. USD (85 % Zuschüsse, 15 % Darlehen) – ≈ 5 % des BIP der USA – ≈ 2,1 % des BIP der Empfängerländer Beteiligung des Privatsektors (Forderungsverzicht): 100 Mrd. EUR EU-Mittel für 2007-2013 (Darlehen): > 40 Mrd. EUR (einschließlich 20 Mrd. EUR aus den EU-Struktur- und Kohäsionsfondsmitteln und 20 Mrd. EUR aus Mitteln der Gemeinsamen Agrarpolitik) Die Krise hat die Interdependenz aller EU-Mitgliedstaaten deutlich gemacht, insbesondere der Mitgliedstaaten, die dieselbe Währung haben. Eine derart fortgeschrittene wirtschaftliche, soziale und politische Integration kann nur funktionieren, wenn jedes Mitglied seinen Verpflichtungen in vollem Umfang nachkommen kann. Griechenland braucht die EU, um aus der Krise herauszukommen – und die EU braucht einen gut funktionierenden, dynamischen griechischen Staat, damit er seine Rolle als Mitglied der EU wahrnehmen und die Politik der EU im ganzen Hoheitsgebiet umsetzen kann. Die Kommission hat Griechenland während der Krise aktiv unterstützt, Direkthilfe geleistet und gemeinsam mit den anderen Mitgliedstaaten, EU-Institutionen und der internationalen Gemeinschaft nach neuen Lösungen gesucht, die nachhaltige Ergebnisse bewirken. In der gesamten Kommission wurden Teams, die aktiv mit den griechischen Behörden in Brüssel und Athen zusammenarbeiten, ganz in den Dienst der Sache gestellt. Im Juli 2011 setzte die Kommission eine spezielle Task Force für Griechenland ein, um die erforderliche technische Hilfe zu leisten. Außerdem gehört zu den Aufgaben der Kommission eine verstärkte Überwachung der Verpflichtungen und Fortschritte. Wie dem Anhang dieser Mitteilung zu entnehmen ist, wurden im Rahmen dieser Arbeiten vielversprechende Lösungsansätze entwickelt. Konkrete Ergebnisse zeichnen sich bereits ab. Die Kommission hat beschlossen, diese Mitteilung jetzt herauszugeben, nachdem das Grundgerüst für Griechenlands Erholung nach vielen Monaten der Ungewissheit nunmehr Gestalt angenommen hat. Griechenland hat maßgebliche Schritte zum Abbau des öffentlichen Defizits eingeleitet und neue steuer- und wirtschaftspolitische Maßnahmen beschlossen. Die Vereinbarung über das zweite wirtschaftliche Anpassungsprogramm und der Erfolg des jüngsten Schuldenschnitts des Privatsektors schaffen die Voraussetzungen für eine neue Dynamik, um die dringend nötigen Strukturreformen zu beschleunigen. Diese Mitteilung ist für viele von Interesse: · Für die griechischen Bürger, denn sie zeigt, dass ein gerechteres, sozial verträglicheres, vertrauenswürdiges und leistungsfähiges System aus der jetzigen Krise erwachsen kann. Griechenland hat die Fähigkeit zum Wandel und viele wertvolle Trümpfe in der Hand – die beispiellose Unterstützung, die Griechenland erhält, kann aber nur dann Früchte tragen, wenn die griechische Bevölkerung hinter dem Programm steht und sich für den Aufbau einer neuen Zukunft einsetzt. · Für die demokratischen Institutionen Griechenlands, die dem zweiten wirtschaftlichen Anpassungsprogramm zugestimmt und sich zu seiner Umsetzung verpflichtet haben. Diese Mitteilung stellt auf die raschen Fortschritte ab, die sich mit der vollen Umsetzung der ersten Maßnahmen dieses Programms erreichen lassen, und sendet damit ein positives Signal aus. · Für andere EU-Mitgliedstaaten, die EU-Institutionen und unsere internationalen Partner, die Griechenland in noch nie dagewesenem Umfang unterstützen und die sich vergewissern wollen, dass ihre Hilfe Früchte trägt und zu einer dauerhaften Lösung beiträgt. Diese Mitteilung soll die positiven Wirkungen deutlich machen, die aus der vollständigen effektiven Umsetzung des zweiten wirtschaftlichen Anpassungsprogramms[1], das die Grundlagen für Wachstum, Investitionen und soziale Erneuerung schafft, erwachsen können. In dieser Mitteilung wird aufgezeigt, wie sich die Wirkung der als erstes zu treffenden Maßnahmen durch rasches Handeln und mit EU-Hilfe maximieren lässt.[2] Mit diesen Maßnahmen wird der Erholungsprozess in Gang gesetzt, auch wenn Griechenland noch eine lange Zeit der Umgestaltung und Anpassung vor sich hat. Um die Menschen davon zu überzeugen, dass die Opfer und die Anstrengungen, die jetzt unternommen werden, in Zukunft konkrete Ergebnisse bringen, muss ihnen in verständlicher Weise vermittelt werden, was das Programm genau enthält und welche Ergebnisse von den Reformen der kommenden Monate erwartet werden. 2. Eine historische Gelegenheit für den Weg in eine bessere Zukunft Als oberste Priorität muss Griechenland dafür sorgen, dass das zweite wirtschaftliche Anpassungsprogramm vollständig und fristgerecht umgesetzt wird. Mit den dort vorgesehenen Reformen soll das Wachstums- und Beschäftigungspotenzial der griechischen Wirtschaft wiederbelebt werden. Gleichzeitig sollen wertschöpfungsfeindliche Vorschriften und Gelegenheiten für Korruption und Bürokratie, die die griechischen Bürger und Unternehmen daran hindern, produktiv tätig zu werden, beseitigt werden. Derzeit sind Überregulierung und eine leistungsschwache öffentliche Verwaltung die Hauptursache für Ineffizienz und Privilegiensuche. Durch die Beseitigung der hervorstechendsten Wachstumshindernisse lässt sich die Situation der Bürger und Unternehmen in relativ kurzer Zeit deutlich verbessern. Mittelfristig müssen öffentliche Verwaltung und Justizwesen in Griechenland grundlegend reformiert werden, um schnellere, effizientere Verfahren, eine deutlich leistungsfähigere und gerechtere Steuerverwaltung, weniger Bürokratie und mehr Rechtssicherheit für Investitionen und neue unternehmerische Aktivitäten zu erreichen. Die im zweiten wirtschaftlichen Anpassungsprogramm vereinbarten Reformen zielen auf eine gerechtere Gesellschaft ab, in der alle Teile der Bevölkerung einen fairen Anteil an den Anpassungslasten tragen und von den Reformen profitieren. Die Reformen sind umso dringlicher, als die krassen Ungleichgewichte, die sich in der griechischen Wirtschaft aufgebaut haben, die sozial Schwächeren besonders hart getroffen haben. Sowohl innerhalb als auch außerhalb der öffentlichen Verwaltung etablierte Interessenträger, die in einem undurchsichtigen, bürokratischen und korruptionsanfälligen System ihre Position ausgenutzt haben, dürfen nicht länger toleriert werden. Von diesen Reformen werden jedoch alle Teile der Bevölkerung profitieren. Sie verdienen eine bessere Regierung. 2.1. Griechenland kann es schaffen Griechenland hat bereits wichtige Fortschritte erzielt und das Haushaltsdefizit durch Steuermaßnahmen und Ausgabenbegrenzung erheblich reduziert. Das staatliche Defizit ist von fast 16 % des BIP im Jahr 2009 auf 9,25 % des BIP im vergangenen Jahr verringert worden. Das Parlament hat zahlreiche neue Rechtsvorschriften verabschiedet. Alle prioritären Maßnahmen, die vor Inkrafttreten des zweiten wirtschaftlichen Anpassungsprogramms erforderlich waren, sind abgeschlossen worden. Wenn sich die gesamte Regierungsebene darauf konzentriert, klare Zielvorgaben zu erreichen, kann, wie sich unlängst gezeigt hat, das Unternehmen gelingen. Der Weg zur wirtschaftlichen Erneuerung ist klar im zweiten wirtschaftlichen Anpassungsprogramm vorgezeichnet. Dieses Programm wird einen wirtschaftlichen Umbau Griechenlands von historischer Bedeutung bewirken. Griechenland erhält eine moderne Wirtschafts- und Verwaltungsstruktur, die dem Land dazu verhelfen wird, der Zukunft mit Zuversicht entgegenzusehen. Griechenland hat viele Stärken, auf die es aufbauen kann – seine Reedereien, sein Tourismuspotenzial, seine Universitäten und durchweg gut ausgebildeten Arbeitskräfte sowie seine geografische Lage als potenzielles Logistik- und Energiedrehkreuz in Südosteuropa. Die frühzeitige Umsetzung von Schlüsselmaßnahmen wird entscheidend zur Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen, zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Förderung von Investitionen beitragen. Die Ergebnisse werden für Bürger und Unternehmen in recht kurzer Zeit sichtbar sein. Die Umsetzung dieser Maßnahmen wird dem Reformprozess Schwung verleihen und allen signalisieren, dass Griechenland hinter den Reformen steht. Dies wird Griechenland dabei helfen, den Teufelskreis zu durchbrechen und in eine Aufwärtsspirale einzutreten, in der der Reformwille mit neuem Vertrauen und Wachstum belohnt wird, wodurch wiederum Anreize für weitere Fortschritte entstehen. Zwar muss das zweite wirtschaftliche Anpassungsprogramm vollständig umgesetzt werden. Dennoch konzentriert sich die Kommission in dieser Mitteilung auf drei Schwerpunktbereiche, in denen die Maßnahmen Griechenlands im Laufe des Jahres 2012 bereits bis zum Jahresende vielversprechende Ergebnisse erwarten lassen. Konkret handelt es sich um folgende Aktionsschwerpunkte: · Kontrolle über die öffentlichen Finanzen und Einnahmen erlangen, so dass im Laufe der Zeit deren Nachhaltigkeit gewährleistet ist, · durch Rekapitalisierung der Banken den Kreditstrom in die Realwirtschaft zu lenken und den KMU zu erschwinglichen Krediten zu verhelfen, · Förderung der Unternehmen als Wachstumsmotor – das unternehmerische Umfeld und der Arbeitsmarkt müssen dringend reformiert werden, damit inländische und ausländische Anleger wieder Vertrauen in den Standort Griechenland fassen und beschäftigungswirksam investieren 2.1.1. Kontrolle über die öffentlichen Finanzen erlangen – eine Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung Ziel des Programms ist es, so auf die Rahmenbedingungen einzuwirken, dass die Wirtschaftswelt mittelfristig dynamischer und gerechter wird. Erfahrungen auf internationaler Ebene zeigen, dass Versuche, Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen, scheitern müssen, wenn die Staatsverschuldung nicht auf einen nachhaltigen Weg geführt und die Wettbewerbsfähigkeit wiederhergestellt wird. Um einen nachhaltigen Schuldenabbau zu erreichen und Griechenland eine Senkung seiner Schuldenquote auf rund 117 % des BIP bis 2020 zu ermöglichen, werden 2013 und 2014 weitere Anstrengungen erforderlich sein. Durch Konzentration auf gezielte Ausgabenkürzungen werden die kurzfristigen Auswirkungen auf die Realwirtschaft abgemildert werden. Zudem wird ein Abbau des Defizits die Liquidität griechischer Unternehmen verbessern, da vom Staat weniger inländisches und ausländisches Kapital absorbiert wird. Die Märkte werden Vertrauen fassen und Griechenland wird sich nach der Phase der öffentlichen Finanzierung zu annehmbaren Kosten selbst finanzieren können, wodurch sich auch die Finanzierungsmöglichkeiten für Unternehmen verbessern werden. Um die öffentlichen Finanzen in den Griff zu bekommen, müssen auch das Steuersystem und die Steuerverwaltung reformiert werden (vgl. 2.3.2). Maßnahmen 2012 (vgl. Abschnitt 1 der Absichtserklärung – Memorandum of Understanding, nachstehend „MoU“ genannt): Die griechischen Behörden werden Maßnahmen ergreifen müssen, um die 2013 und 2014 bestehenden Haushaltslücken zu schließen. Diese Maßnahmen sollten auf Ausgabenkürzungen gerichtet sein. 2.1.2. Rekapitalisierung der Banken und Unterstützung von KMU, um die Kreditvergabe auf die Realwirtschaft auszurichten Die hohen Einlagenabflüsse haben das griechische Bankensystem geschwächt, so dass die Liquiditätsbeschaffung schwieriger wurde und Aktiva an Wert verloren. An die Realwirtschaft konnten deshalb weniger Kredite vergeben werden. Die Wirtschaft kann sich nur dann erholen, wenn dieses Problem gelöst wird und griechische Unternehmen sich wieder Liquidität beschaffen können. Das zweite wirtschaftliche Anpassungsprogramm bietet Finanzmittel zur Rekapitalisierung der griechischen Banken. Es verfolgt zwei Ziele: Erhalt der Finanzstabilität und Finanzierung der Realwirtschaft durch die Banken. Griechische KMU arbeiten derzeit unter stark erschwerten Bedingungen: In sechs von zehn Unternehmen verschlechterte sich 2011 die Ertragslage gegenüber 2010 und 150 000 Arbeitsplätze gingen verloren. Diese ernüchternden Zahlen verdeutlichen, dass rasch und gezielt gehandelt werden muss, um die KMU zu unterstützen – welche Hilfe die EU für den Erhalt und die Weiterentwicklung der KMU leistet, wird weiter unten in dieser Mitteilung beschrieben. Um die genannten Szenarien zu verhindern, müssen alle verfügbaren Ressourcen, insbesondere aus den EU-Strukturfonds,[3] mobilisiert werden, um für neue Aktivitäten Liquidität bereitzustellen und so die Beschäftigung und nachhaltiges Wachstum zu unterstützen. Über 4 Mrd. EUR aus den EU-Strukturfonds stehen bereits als Liquiditätshilfe für KMU in Form von Finanzierungsinstrumenten und Zuschüssen zur Verfügung. Darüber hinaus wurde ein neuer Garantiefonds für KMU mit 500 Mio. EUR aus den EU-Strukturfonds eingerichtet. Diese Mittel könnten mit 1 Mrd. EUR in Form von Darlehen der EIB an griechische Banken zur Weiterausleihung an griechische KMU weiter aufgestockt werden. Derzeit erreichen diese Mittel die griechischen KMU jedoch nicht, weil die Nachfrage wegen der eingeschränkten Investitionstätigkeit gering ist, unter den jetzigen Bedingungen die Kreditvergabe an KMU mit einem hohen Risiko verbunden ist und KMU deshalb Schwierigkeiten haben, die notwendige Kofinanzierung von den Banken zu bekommen. Griechenland hat die geänderten EU-Vorschriften, die eine Kofinanzierung des Betriebskapitals von KMU erlauben, noch nicht umgesetzt. Diese Hindernisse müssen schnellstens beseitigt werden. Daneben gibt es mehrere aus den EU-Strukturfonds kofinanzierte Projekte und Programme, die der Förderung von unternehmerischen Fähigkeiten und Existenzgründungen sowie von Mikrofinanzmodellen dienen. Maßnahmen 2012: Die Rekapitalisierung der Banken unter Wahrung ihrer Geschäftsautonomie sollte bis September 2012 abgeschlossen sein. In den nächsten acht Monaten sollten die griechischen Banken und die Behörden die Auszahlung der für die KMU-Finanzierung bereits vorhandenen 4 Mrd. EUR beschleunigen. Die geänderten EU-Vorschriften, die eine Kofinanzierung des Betriebskapitals erlauben, sollten in griechisches Recht umgesetzt werden. Die EIB sollte durch den KMU-Garantiefonds abgesicherte Darlehen an KMU auszahlen, wobei 2012 ein Volumen von 160 Mio. EUR anvisiert werden sollte, weitere 400 Mio. EUR bis Ende 2013 und 440 Mio. EUR vor 2015. Darüber hinaus wird die EIB im Laufe des Jahres 2012 weitere 440 Mio. EUR für KMU bereitstellen, die von den griechischen Behörden abgesichert werden. Auch die Förderung unternehmerischer Fähigkeiten (mit Schwerpunkt auf neuen innovativen Produkten und Dienstleistungen), einschließlich Mentoring, Coaching und Beratung, sollte stärker finanziell unterstützt werden. 2.1.3. Förderung der Unternehmen als Wachstumsmotor Eine dauerhafte Überwindung der Krise setzt Wachstum im griechischen Produktionssektor voraus. Es wird geschätzt, dass eine Reform der Produkt- und Dienstleistungsmärkte langfristig 13,5 % des griechischen BIP erbringen könnte.[4] Wenn Bürokratie und Korruption nicht mehr auf den Unternehmen lasten, könnte sich das in Sektoren wie Fremdenverkehr, Hafendienste und Lebensmittelverarbeitung vorhandene Potenzial frei entfalten. Dies würde eine Neuorientierung der Wirtschaft in Richtung auf eine stärkere Investitions- und Ausfuhrleistung erleichtern und könnte eine entscheidende Wende hin zu Tätigkeiten mit höherer Wertschöpfung bewirken. Nachstehend sind acht Aktionsbereiche aufgeführt, in denen bis zum Jahresende 2012 Fortschritte erzielt werden sollten.[5] · Wiederherstellung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit Die Modernisierung des griechischen Arbeitsmarkts verlangt eine rasche Anpassung der Lohnstückkosten zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Wiederherstellung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft. Wie im zweiten wirtschaftlichen Anpassungsprogramm vereinbart, sollten Maßnahmen zur Förderung einer raschen Anpassung der Lohnkosten zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur Wiederherstellung der Kostenwettbewerbsfähigkeit, einhergehend mit den bereits ergriffenen Maßnahmen, darauf abzielen, die nominalen Lohnstückkosten in der gewerblichen Wirtschaft im Zeitraum 2012-2014 um 15 % zu senken. Diese Maßnahmen sollten den Ergebnissen des sozialen Dialogs Rechnung tragen und mit größeren Anstrengungen zur Stärkung der Einrichtungen des Arbeitsmarkts, zur Mäßigung der Tarifabschlüsse auf allen Ebenen und zur Bekämpfung der Schwarzarbeit einhergehen. Maßnahmen 2012 (vgl. Abschnitt 4.1 MoU): Spätestens Ende Juli 2012 sollte in Abstimmung mit den Sozialpartnern ein Zeitplan für eine Reform des nationalen Tarifvertragsrechts festgelegt werden. Die griechischen Behörden sollten darüber hinaus Maßnahmen ergreifen, um die Sozialabgaben, die auf den Arbeitskosten lasten, haushaltsneutral zu senken. · Erleichterung der Ausfuhr Die Erledigung der Zollformalitäten und die Ausfuhrabfertigung dauern in Griechenland im Durchschnitt 20 Tage – der EU-Durchschnitt liegt bei 10 Tagen. Es wird geschätzt, dass der Exportgesamtwert dadurch um rund 10 % niedriger ausfällt.[6] Unverhältnismäßige und häufig unnötige Dokumentationspflichten oder Verfahren sollten aufgehoben werden. Maßnahmen 2012 (vgl. Abschnitt 4.2 MoU): Die Abfertigungs- und Zollformalitäten sollten systematisch überprüft werden. Übermäßige Kontrollen sollten beseitigt und die Kontrollsysteme sollten den im Binnenmarkt vorherrschenden Praktiken angepasst werden. Sobald die Verfahrensvereinfachung auf den Weg gebracht ist, lassen sich durch die Umstellung auf IKT weitere Vorteile erzielen. Außerdem sollte Exporteuren ermöglicht werden, Chancen auf vielversprechenden Märkten zu suchen. · Anreize für neue Investitionen Rechtliche und administrative Anforderungen und die Beteiligung einer Vielzahl von Behörden machen Investitionen in neue Anlagen oder Projekte zu einer langwierigen und kostspieligen Angelegenheit. Flächennutzungspläne und Umweltgenehmigungen werden häufig als Investitionshindernisse angeführt. Am stärksten betroffen sind Unternehmen aus den Bereichen Energie, Vertrieb, Logistik und Verkehr. Bei Streitigkeiten kommt erschwerend hinzu, dass viele Verwaltungsakte oder gerichtliche Maßnahmen eine aufschiebende Wirkung haben und dass es in wichtigen Dienststellen der Verwaltung an Personal oder Kompetenz fehlt. Von der Errichtung des Kataster-/Grundbuchamts werden weitere positive Investitionsanreize ausgehen, da Investoren weniger mit Grundbesitzstreitigkeiten konfrontiert sein werden. Für forschungs- und innovationsintensive ausländische Investoren ist auch die Qualifikation der Arbeitskräfte ein Problem, da das öffentliche Bildungswesen nicht auf die Bedürfnisse einer wissensbasierten Wirtschaft eingestellt ist. Maßnahmen 2012 (vgl. Abschnitt 4.2 MoU): Die unlängst verabschiedeten Rechtsvorschriften zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für bestimmte Berufsgruppen und für das verarbeitende Gewerbe sowie zur Beschleunigung der Erteilung von Umweltgenehmigungen für Projekte und Aktivitäten sollten inzwischen voll anwendbar sein. Es sollten weitere Schritte unternommen werden, um Existenzgründungen zu erleichtern – im Small Business Act sind als EU-Ziel 3 Tage und Kosten bis höchstens 100 EUR vorgegeben. Griechenland sollte zudem den von der Dienstleistungsrichtlinie geforderten Einheitlichen Ansprechpartner bereitstellen. · Modernisierung des öffentlichen Vergabewesens Öffentliche Aufträge machen etwa 12 % des griechischen BIP aus. Bieter für griechische öffentliche Aufträge warten doppelt so lange wie der EU-Durchschnitt auf den Zuschlag (fast ein Jahr). Die Verfahren sind ineffizient und ressourcenintensiv: Der griechische öffentliche Sektor wendet im Vergleich zum EU-Durchschnitt doppelt so viele Personentage für Vergabeverfahren auf. Bei jedem Verfahren gibt es im Durchschnitt zwei Beschwerden. Diese Situation benachteiligt die den öffentlichen Sektor beliefernden Auftragnehmer und führt zu höheren Kosten. Der Erwerb von Waren und Dienstleistungen, die für die Erbringung öffentlicher Leistungen benötigt werden, wird dadurch ebenso erschwert wie der Abschluss von Arbeiten, die mit EU-Mitteln finanziert werden. Maßnahmen 2012 (vgl. Abschnitt 2.6 MoU): Das Vergaberecht sollte bis zum Jahresende grundlegend reformiert werden, und bis dahin sollte auch die neu geschaffene zentrale Vergabestelle voll funktionsfähig sein. Es sollte ein Modell für eine professionellere und transparente Auftragsvergabe entwickelt und in mehreren ausgabeintensiven Ministerien eingesetzt werden, bevor erfolgreiche Praktiken in anderen Verwaltungsstellen verbreitet werden. Beträchtliche Einsparungen könnten auch mit der Entwicklung der elektronischen Auftragsvergabe sowie der Zentralisierung des Vergabewesens durch zentrale Vergabestellen und die größere Nutzung von Rahmenverträgen für Standardlieferungen und -dienstleistungen erzielt werden. · Freier Wettbewerb und freie Preisbildung In vielen Bereichen der griechischen Wirtschaft sind die Preise während der Rezession auf hohem Niveau geblieben, was Verbraucher und Unternehmen angesichts der sinkenden Einkünfte zusätzlich belastet. Entschlossenes Handeln ist notwendig, um die vielen rechtlichen Schranken, die den Wettbewerb und den Marktzutritt für neue Teilnehmer beschränken, zu beseitigen. Hierzu zählen auch kontinuierliche Bemühungen, bestehende Vorschriften zu ändern, die geschützte Einnahmequellen schaffen oder reglementierte Berufe vom Wettbewerb ausnehmen. Mehr Wettbewerb und größere Preisflexibilität sind auch deshalb notwendig, damit gewährleistet ist, dass sich Lohnkostensenkungen in Preissenkungen niederschlagen. Auf diese Weise werden die Auswirkungen auf das verfügbare Einkommen gemildert und es wird sichergestellt, dass die niedrigeren Produktionskosten der ganzen griechischen Gesellschaft zugute kommen. Maßnahmen 2012 (vgl. Abschnitt 4.2 MoU): Das Gesetz von 2011 über die reglementierten Berufe sollte zusammen mit den im MoU vorgesehenen zusätzlichen Liberalisierungsmaßnahmen vor Jahresende voll umgesetzt sein. Auch die EU-Vorschriften über die Anerkennung der beruflichen Befähigungsnachweise müssen wirksam angewandt werden. Die Überprüfung des Regulierungsrahmens in ausgewählten Wirtschaftssektoren wird bis Herbst abgeschlossen sein. Auf dieser Grundlage wird über die Aufhebung wettbewerbswidriger und unnötig aufwändiger Vorschriften entschieden werden. · Ein wettbewerbsfähiger Energiesektor Griechenland ist stark von fossilen Brennstoffen abhängig (Strom wird weitgehend aus Braunkohle erzeugt). Die meisten Inseln sind nicht an das Stromnetz angeschlossen, sondern werden mit Dieselgeneratoren und ölbefeuerten Kraftwerken versorgt. Die Gesamteffizienz der Stromerzeugung gehört zu den niedrigsten in Europa. Der Energiesektor wird von wenigen staatseigenen Unternehmen beherrscht, die eine geringe Produktivität aufweisen und nach wie vor über eine monopolähnliche Stellung auf dem Markt verfügen. Die Entflechtung der Übertragungsnetzbetreiber ist immer noch nicht vollständig erreicht. Industriekunden beklagen, dass ihre Wettbewerbsfähigkeit darunter leidet, dass sie mit die höchsten Energiepreise in Europa zahlen müssen. Die Strom- und Gasnetze müssen modernisiert werden. Mit besseren Gasspeichern und Leitungsnetzen sowie Investitionen in neue Pipeline-Projekte zur Diversifizierung der Gasquellen wird Griechenland von seiner strategischen geografischen Lage als Tor zum europäischen Gasmarkt profitieren können. Eine Stromverbindung zwischen den größeren Inseln und dem Festland sowie zwischen den kleineren Inseln ist Voraussetzung für eine umfassendere Nutzung von Wind- und Fotovoltaikanlagen. Unabdingbar ist auch eine Verstärkung des Übertragungsnetzes auf dem Festland, um erneuerbare Energien für den Inlandsmarkt integrieren und Strom in großen Mengen in andere Teile Europas exportieren zu können. Griechenland ist ein natürlicher Durchgangsweg für einen Großteil der Gaslieferungen aus dem Kaspischen Meer und dem östlichen Mittelmeer. Das Programm TEN-E und die vorgeschlagene Infrastrukturfazilität „Connecting Europe“ können maßgeblich dazu beitragen, Investitionen auf diesen Bereich zu konzentrieren und zu finanzieren. Ein offener und funktionierender Energiesektor und ein nichtdiskriminierender Zugang zu seiner Infrastruktur und seinen Netzen müssen gewährleistet werden, um private Geldgeber für solche Investitionen zu interessieren. Projekte wie Helios könnten die Basis für einen wirklich integrierten europäischen Markt für Energie aus erneuerbaren Energiequellen bilden und gleichzeitig zur Gesundung der griechischen Wirtschaft beitragen. Maßnahmen 2012 (vgl. Abschnitt 4.2 MoU): Die Privatisierung der öffentlichen Gas- und Stromgesellschaften in diesem Jahr wird privaten Investoren die Gelegenheit geben, sich auf einem großen neuen Markt zu engagieren, und mehr Möglichkeiten für beträchtliche Kosteneinsparungen durch Effizienzgewinne bei den früheren öffentlichen Unternehmen eröffnen. Die Trennung der Gas- und Stromübertragung von der Erzeugung und Versorgung wird den Sektor transparenter machen und den Wettbewerb durch den Eintritt neuer Marktteilnehmer begünstigen. Technische Hilfe wird die Reform der griechischen Förderregelungen für erneuerbare Energien erleichtern, so dass sich auf diese Weise auch das Investitionsklima für die Entwicklung der reichen Wind- und Solarenergieressourcen Griechenlands verbessern wird. · Leistungsfähige Verkehrsdienste Im griechischen Verkehrssektor hat sich mit der Schaffung einer Aufsichtsbehörde für den Schienenverkehr und der Liberalisierung des Straßengüterverkehrs und des Gelegenheitsverkehrs mit Kraftomnibussen viel geändert. Aber es bleibt auch noch viel zu tun. Administrative Hürden und schlechtes Management verhindern einen effizienten Betrieb der Häfen und Flughäfen und wirken sich damit negativ auf zwei der wichtigsten Wirtschaftssektoren – die Logistikindustrie und den Fremdenverkehr – aus. Was die Flughäfen und das Flugverkehrsmanagement angeht, so wäre es möglich, in kurzer Zeit die Kapazitäten deutlich aufzustocken und die Kosten für die Betreiber zu senken. Damit würden erheblich mehr Touristen ins Land kommen. Der Schienenverkehr könnte besser genutzt werden, wenn für Personenverkehrsbetreiber aus der EU die Rahmenbedingungen für einen Eintritt in den griechischen Markt geschaffen und die Verfahren für den internationalen Güterverkehr vereinfacht würden. Maßnahmen 2012 (vgl. Abschnitt 4.2 MoU): Das Strategiepapier zur Verkehrspolitik (angekündigt für Juni 2012), das den strategischen und rechtlichen Rahmen für den gesamten Verkehrssektor skizzieren soll, sollte rechtzeitig fertig gestellt werden. Die rechtlichen und operationellen Funktionen der griechischen Zivilluftfahrtbehörde sollten getrennt werden. Des Weiteren sollten Mittel für eine moderne Flugsicherung, für die Einstellung qualifizierter Fluglotsen und für eine moderne Software für die Zeitnischenzuweisung bereitgestellt werden. Die Einrichtung unabhängiger Vergabestellen für den Personenschienenverkehr sollte abgeschlossen werden. Die Grenzförmlichkeiten und Vereinbarungen zur Erleichterung des Güterverkehrs im Verkehrskorridor sollten überprüft und auf Grenzschließungen sollte verzichtet werden. · Erfolgreiche Umsetzung des Privatisierungsprogramms Der im zweiten wirtschaftlichen Anpassungsprogramm vorgesehene Privatisierungsplan im Wert von 50 Mrd. EUR soll ausländische Direktinvestitionen anziehen, neue Akteure auf den Markt bringen und den Wettbewerb erhöhen. Gleichzeitig soll er zur Tilgung der Staatsschulden beitragen. Darüber hinaus wird er den Weg ebnen für ein effizienteres Management von derzeit in Staatsbesitz befindlichen Schlüsselunternehmen der Wirtschaft, wenn mit seiner Umsetzung eine langfristige Strategie verfolgt wird. Eisenbahn, Häfen und Flughäfen brauchen während ihrer Vorbereitung auf die Privatisierung eine kohärentere rechtliche Grundlage. Es sollte geregelt werden, welche Rolle der Staat und welche Rolle die Infrastrukturbetreiber spielen, es sollte ein nichtdiskriminierender Zugang zu den Einrichtungen garantiert werden, der Ausbau der Infrastruktur sollte als Teil eines kohärenten Verkehrssystems erleichtert werden, und es sollte sichergestellt werden, dass die Struktur- und Kohäsionsfondsmittel effizient eingesetzt und die TEN-V-Prioritäten umgesetzt werden. Maßnahmen 2012 (vgl. Abschnitt 2.1 MoU): Es sollte ein tragfähiger rechtlicher und institutioneller Rahmen für Infrastruktur-Anlagen geschaffen werden. Der Verkauf dieser Anlagen wurde bislang durch technische Hürden und Ungewissheit hinsichtlich ihrer Nutzungsbedingungen verzögert. Die Inventarisierung des staatlichen Immobilienvermögens sollte zum Abschluss gebracht werden. Auch die Registrierung staatlichen Grundbesitzes sollte beschleunigt werden. Es muss sichergestellt werden, dass die geplanten Privatisierungserlöse realisiert werden, um Finanzierungslücken in den Haushaltsrechnungen zu vermeiden und die Glaubwürdigkeit der Privatisierung als Instrument der Schuldendienstfähigkeit zu stärken. 2.2. Die sozialen Auswirkungen der Krise in den Griff bekommen Über die drei oben dargestellten Schwerpunktbereiche hinaus müssen dringend Maßnahmen getroffen werden, um der sich rasch verschlechternden sozialen Situation in Griechenland entgegenzutreten. Die Arbeitslosigkeit hat seit Beginn der Krise vor allem unter jungen Menschen dramatisch zugenommen, und die Armut hat nicht hinnehmbare Ausmaße erreicht. Dieser Trend soll nach dem Willen der wirtschaftlichen Anpassungsprogramme mithilfe von Wirtschaftsreformen umgekehrt werden, so dass in Zukunft alle von Wachstum und Beschäftigung profitieren. Weitere Fortschritte bei der Senkung der Arbeitskosten und der Steigerung der Produktivität zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft sind unerlässlich. Diese notwendigen Eingriffe müssen jedoch durch solide Maßnahmen flankiert werden, die soziale Gerechtigkeit gewährleisten und den besonders Schutzbedürftigen helfen. Diese Überlegungen kommen im Programm zum Ausdruck. So sollen die Sozialprogramme überprüft werden, um sie besser auf die Begünstigten auszurichten und Bedürftige wirksamer zu schützen. Rentenkürzungen müssen gezielt vorgenommen und Kleinrentner müssen geschützt werden. Betrug bei Sozialleistungen muss bekämpft werden. Die Kosten im Gesundheitswesen müssen gesenkt werden, ohne die Versorgungsqualität zu gefährden. Ein gerechteres Steuersystem muss geschaffen und der Steuerhinterziehung ein Riegel vorgeschoben werden. 2.2.1. Förderung der Ausbildung und Beschäftigung junger Leute Die Kommission arbeitet aktiv mit den griechischen Behörden zusammen, um die extrem hohe Jugendarbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen. Dabei muss die Verwendung der Strukturfondsmittel in Griechenland nach neuen Gesichtspunkten überprüft und es muss überlegt werden, wie den griechischen Behörden bei der Umverteilung auf Projekte geholfen werden kann, die bei Wachstum und Beschäftigung in kürzester Zeit möglichst viel bewirken. Es wird ein Aktionsplan erstellt, der klare prioritäre Zielgruppen und Zielvorgaben formulieren soll. Aus dem Europäischen Sozialfonds könnten etwa 200 bis 250 Mio. EUR im Rahmen der bestehenden EU-Strukturfondsprogramme für Maßnahmen zugewiesen werden, die für junge Leute, die keine Arbeit finden, sofort etwas bewirken könnten. Gefördert werden könnten damit erste Berufserfahrungen oder Kurzzeitjobs in der privaten Wirtschaft oder im Gemeinwesen, Lehrlings- oder Praktikantenstellen für Studenten und Doktoranden, Umschulung oder Weiterbildung, Existenzgründungen auch im sozialen Bereich sowie Studienaufenthalte oder Praktika im Ausland, zum Beispiel über die Programme Leonardo und Erasmus. Maßnahmen 2012: Es sollte ein Aktionsplan zur Förderung der Beschäftigung junger Leute – auch durch Schulungsmaßnahmen und Selbstständigenförderung – aufgestellt werden, der noch vor Jahresende umgesetzt werden sollte. 2.2.2. Aktive Arbeitsmarktpolitik Die öffentlichen Arbeitsagenturen sollten besser ausgestattet werden, um der steigenden Zahl der Arbeitslosen bessere und stärker auf den Einzelnen zugeschnittene Leistungen anbieten zu können. Es bedarf wirksamerer und zielgerichteter Investitionen in eine aktive Arbeitsmarktpolitik, um die Beschäftigungssituation deutlich zu verbessern, sowie einer systematischeren Bewertung der Wirksamkeit aktiver Arbeitsmarktmaßnahmen. Den am stärksten benachteiligten Gruppen (z. B. geringqualifizierte Arbeitslose, frühe Schulabgänger, ältere Arbeitnehmer, Langzeitarbeitslose, Migranten und Minderheiten) sollte Priorität eingeräumt werden. Qualifizierungsmaßnahmen sollte auf die Bedürfnisse von Wirtschaftssektoren und Branchen ausgerichtet werden, die die wirtschaftliche Erholung maßgeblich voranbringen können. Diverse Formen der Kurzzeitbeschäftigung, die insbesondere auf die Bedürfnisse benachteiligter Gruppen abgestimmt sind, könnten mit EU-Strukturfondsmitteln gefördert werden. Solche Maßnahmen können als vorübergehende wirtschaftliche Entlastung und als Möglichkeit für von der Krise besonders stark betroffene Menschen betrachtet werden, ihre Fertigkeiten weiterzuentwickeln und in Arbeit zu bleiben. Griechenland könnte sich darüber hinaus das derzeit brach liegende Potenzial der Sozialwirtschaft zunutze machen und dazu Mittel des Europäischen Sozialfonds in Anspruch nehmen. Auf diesem Weg könnten viele neue Arbeitsplätze geschaffen und der gestiegene Bedarf an Sozialleistungen gedeckt werden. Maßnahmen 2012: Effizienterer Einsatz der verfügbaren Sozialfondsmittel, um für die Sozialwirtschaft und für die in dieser Branche tätigen Unternehmen sowie für die wichtigsten Antriebskräfte eines beschäftigungswirksamen Aufschwungs einen funktionsfähigen Rahmen zu schaffen und um den vielfältigen Integrationsbedürfnissen benachteiligter Gruppen Rechnung zu tragen. 2.2.3. Investitionen in die allgemeine und berufliche Bildung Damit Griechenland auf den Wachstumspfad zurückkehren und seine Wettbewerbsvorteile voll nutzen kann, sollten Relevanz, Qualität und Attraktivität der beruflichen Erstausbildung und Weiterbildung verbessert werden. Die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Bildungseinrichtungen sollte gefördert werden, damit gewährleistet ist, dass junge Leute, die die Schule verlassen, über die Fertigkeiten und Kompetenzen – sowohl für eine lohnabhängige als auch eine selbstständige Tätigkeit – verfügen, die in der Wirtschaft benötigt werden. Hierzu sollte es flexible Übergänge sowohl zwischen der allgemeinen und beruflichen Bildung geben als auch von der beruflichen Erstausbildung zur Weiterbildung und zu höheren Bildungswegen. 2.3. Aufbau einer modernen öffentlichen Verwaltung Die Reform Griechenlands muss bei der Modernisierung seiner öffentlichen Verwaltung ansetzen. Griechenland hat derzeit nicht genügend Kapazitäten, um politische Strategien umzusetzen, die öffentlichen Finanzen zu verwalten, Steuern zu erheben, Märkte für den Wettbewerb zu öffnen, das öffentliche Auftragswesen effizient und innovativ zu gestalten, Leistungen zu vergüten oder seinen Bürgern eine zeitnahe gerichtliche Überprüfung zu bieten. Komplexe Strukturen und mangelnde Transparenz auf allen Ebenen leisten der Korruption Vorschub, schwächen die Leistungsfähigkeit des Staates und das Vertrauen der Bürger in den Staat. Dies wieder in richtige Bahnen zu lenken, schafft die Basis für eine Erneuerung des Gesellschaftsvertrags zwischen den griechischen Bürgern und ihrem Staat auf der Grundlage von Transparenz, Vertrauen und Solidarität. Auch die Wiederherstellung des Vertrauens in amtliche Statistiken ist Teil dieses Gesellschaftsvertrags. 2.3.1. Reform der öffentlichen Verwaltung Die Strukturen und Arbeitsmethoden des griechischen Öffentlichen Dienstes müssen von Grund auf reformiert werden. Es muss eindeutig bestimmt werden, wer für ein bestimmtes Dossier die politische Verantwortung trägt, um der Rechenschaftspflicht zu genügen, die behördeninterne Trägheit zu überwinden und der derzeitigen Streuung der Verantwortung für Teilaspekte einer Politik über verschiedene Ministerien und Agenturen ein Ende zu setzen. Um komplexe Reformprozesse durchzuführen, bedarf es einer starken interministeriellen Koordinierungsinstanz. Reformen sind auch nötig, um die Funktionsweise und Organisation einzelner griechischer Ministerien und Dienststellen zu verbessern. Alle Kohärenz- und Effizienzprinzipien, die von der Verwaltungsreform auf Ebene des Zentralstaats vorgegeben werden, müssen auch auf regionaler und lokaler Ebene umgesetzt werden. Die EU unterstützt die Verwaltungsreform in Griechenland vor allem mit Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds in Höhe von 505 Mio. EUR in spürbarer Weise. Die Reform der öffentlichen Verwaltung ist auch ein zentrales Anliegen des zweiten wirtschaftlichen Anpassungsprogramms.[7] Maßnahmen 2012 (vgl. Abschnitt 2.6 MoU): Die Anfang 2012 eingesetzte hochrangige Lenkungsgruppe, die die Durchführung der Verwaltungsreform begleiten und überwachen soll, sollte ihre Arbeit so rasch wie möglich unter der Verantwortung des Premierministers aufnehmen. Für die Koordination zwischen den Ministerien sollte eine solide Struktur geschaffen werden. In jedem Ministerium sollten Querschnittsreferate eingerichtet werden, die auf der Grundlage gemeinsamer Regeln die entsprechenden Verfahren mit den Referaten Haushalt/Finanzkontrolle, Interne Kontrolle oder Personalverwaltung abwickeln. Es sollte dringend ein Fahrplan mit Reformmaßnahmen für die Verwaltung auf regionaler und lokaler Ebene beschlossen und umgesetzt werden. Es ist wichtig, die Umsetzung der aus dem ESF finanzierten Verwaltungsreform zu beschleunigen, um zeitnah Ergebnisse zu erzielen. 2.3.2. Steuerreform, Steuerverwaltung und öffentliches Finanzwesen Das griechische Steuersystem muss dringend reformiert werden. Die Gestaltung sowohl der direkten als auch der indirekten Steuern einschließlich der Vermögensteuer könnte so verbessert werden, dass sie einen Beitrag zu Stabilität und Wachstum leisten. Großzügige Steuerbefreiungen und –vergünstigungen sowie Sonderregelungen und die Verringerung der Besteuerungsgrundlage haben das Steuersystem kompliziert gemacht und erschweren seine Verwaltung und die Befolgung der Steuervorschriften. Die Steuerbefreiungen und Ausnahmeregelungen sind aber nicht nur kompliziert, sie leisten auch in großem Stil Steuerumgehung, Steuermissbrauch und Steuerhinterziehung Vorschub, wodurch dem Staat hohe Einnahmenausfälle entstehen und die Unternehmen in ihrer Existenz gefährdet werden. Eine Steuerreform müsste demnach die Qualität der Steuergesetzgebung und Steuerverwaltung und die Einhaltung der Steuervorschriften verbessern. Es muss unermüdlich darauf hingearbeitet werden, die griechische Steuerverwaltung so zu stärken, dass sie in der Lage ist, bei allen Steuerpflichtigen Steuern zu erheben. Die Verwaltung und Unabhängigkeit der Steuerbehörde muss durch entsprechende Maßnahmen deutlich verbessert werden. Die Fortschritte bei der Verbesserung der staatlichen Rechnungsführung müssen konsolidiert werden. Schwächen in diesen Bereichen haben maßgebend zur Verschlechterung der öffentlichen Finanzen Griechenlands beigetragen. Eine Verbesserung der Steuerverwaltung und Eindämmung der Steuerhinterziehung ist auch deshalb wichtig, weil damit gewährleistet wird, dass sich die Anpassungslasten gerecht verteilen. Umgekehrt muss die griechische Steuerverwaltung dringend rund 700 Mio. EUR MwSt-Vorauszahlungen von Exportunternehmen zurückerstatten. Unternehmen, die ums Überleben kämpfen, kann durch die Verzögerung der Rückzahlungen infolge von Prüfungen nach Ermessen der Steuerbeamten ein immenser Schaden entstehen. Außerdem muss das Leistungsvermögen zur Gewährleistung einer transparenten Mittelverwaltung und zur Bekämpfung von Betrug und Korruption verbessert werden. Maßnahmen 2012 (vgl. Abschnitt 2.3und 2.4 MoU): In den kommenden Monaten sollte die grundlegende Reform des Steuersystems sorgfältig vorbereitet werden, um sicherstellen, dass dessen Effizienz erhöht und das Wachstum nicht beeinträchtigt wird. Die Beitreibung von Steuerschulden sollte ebenso verstärkt werden wie die steuerliche Überprüfung vermögender Privatpersonen. Gleichzeitig sollten das Steuerrecht und das Steuerverfahrensrecht unter Inanspruchnahme der zur Verfügung gestellten technischen Hilfe grundlegend vereinfacht werden. Es sollte eine Betrugsbekämpfungsstrategie beschlossen werden, die sich auf öffentliche Einnahmen und Ausgaben bezieht. 2.3.3. Reform des Gesundheitswesens und der Rentensysteme Um trotz einer sehr viel größeren Haushaltsdisziplin den allgemeinen Zugang zur Gesundheitsfürsorge zu erhalten und die Qualität der Gesundheitsversorgung zu verbessern, muss Griechenland Wege finden, wie die Kosten beschränkt und die Leistungsfähigkeit des Systems insgesamt gesteigert werden kann. Dabei muss darauf geachtet werden, die Qualität öffentlicher Gesundheitsleistungen insgesamt zu verbessern, unter anderem durch Beseitigung ungleicher Versorgungsansprüche und durch eine stärkere Zentralisierung der Verwaltung. Hierzu wird auch eine verantwortungsvollere Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen und –produkten beitragen, insbesondere durch Reduzierung der Ausgaben für medizinische Geräte und Arzneimittel und bedarfsgerechte Verwendung. Erreicht werden kann dies mit Hilfe transparenterer und professionellerer Verschreibungs- und Beschaffungssysteme (Griechenland führt derzeit elektronische Verschreibungen ein und hat unlängst die erste elektronische Auktion für Arzneimittel durchgeführt). Die Deckung des langfristigen Personalbedarfs unter besonderer Berücksichtigung der Fortbildung und der Bindung von Ärzten und Krankenschwestern an das Land ist für die langfristige Solidität des Gesundheitswesens unabdingbar. Griechenland hat 2010 eine der ambitioniertesten Rentenreformen in der EU beschlossen. Diese Reformen werden die langfristige Tragfähigkeit des griechischen Rentensystems gewährleisten. Da die Lebenserwartung bei der Geburt im letzten Jahrzehnt beträchtlich gestiegen ist (2010 betrug die Lebenserwartung 78,4 Jahre für Männer und 82,8 Jahre für Frauen gegenüber 76,4 bzw. 82,4 Jahre in EU-27 im Jahr 2008), sollte den Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die Gesundheits- und Rentensysteme im Reformprozess besondere Beachtung geschenkt werden. Maßnahmen 2012 (vgl. Abschnitt 2.7und 2.8 MoU): Griechenland sollte umfassende Maßnahmen ergreifen, um i) die Verwaltung des Gesundheitswesens zu stärken und gleichzeitig die Fragmentierung des Systems und die Verwaltungskosten zu reduzieren; ii) die Ausgaben für Arzneimittel über Änderungen bei der Preisgestaltung, der Verschreibungspraxis und der Erstattung sowie durch die Förderung von Generika zu senken; iii) die Auftragsvergabe zu zentralisieren; iv) ein einheitliches elektronisches System für das Gesundheitswesen zu entwickeln, das eine bessere Kontrolle, mehr Transparenz und eine höhere Effizienz der Gesundheitsversorgung ermöglicht und v) ein Personalplanungsinstrument zu konzipieren, in dem der langfristige Arbeitskräftebedarf dargestellt wird. Dies sind notwendige Schritte, um zu einem wirklichen nationalen Gesundheitswesen zu gelangen, das sich durch Gerechtigkeit, Gleichbehandlung, Effizienz sowie Leistungs- und Ausgabenqualität auszeichnet. Die Reform des Rentensystems sollte mit der Reform der Zweit- und Zusatzrentensysteme und Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung bei den Invalidenrenten zum Abschluss gebracht werden. 2.3.4. Justizreform Reformen sind auch in der griechischen Justiz notwendig, die im internationalen Vergleich höchst ineffizient arbeitet. Bürger wie Unternehmen müssen darauf vertrauen können, dass ihnen die Justiz wirksame Lösungen bietet und ihre Rechte wahrt. Die griechische Justiz zeichnet sich durch komplizierte Verfahren und entsprechend lange Verfahrensfristen aus (weit über dem OECD-Durchschnitt), mit einem beträchtlichen Rückstau anhängiger Verfahren trotz der im Vergleich zur griechischen Bevölkerung relativ hohen Zahl an Gerichten und Richtern. Die im zweiten wirtschaftlichen Anpassungsprogramm vorgesehenen Reformen sollen den privaten Verbrauch, ausländische Investitionen und die selbstständige Tätigkeit in Griechenland fördern und können so erheblich zur wirtschaftlichen Erholung beitragen. Maßnahmen 2012 (vgl. Abschnitt 4.5 MoU): Griechenland sollte Maßnahmen ergreifen, um i) den Rückstau in den Gerichten (bei Steuer-, Zivil- und Handelssachen) abzubauen; ii) Bürger und Unternehmen zur Inanspruchnahme alternativer Streitbeilegungsverfahren wie Mediation anzuregen, um die Gerichte zu entlasten; iii) neue E-Justiz-Anwendungen einzuführen; iv) die griechische Zivilprozessordnung zu überprüfen und v) eine Strategie zur Bekämpfung der Korruption zu beschließen und umzusetzen. 2.3.5. Verbesserung der internen Koordination Das zweite wirtschaftliche Anpassungsprogramm gibt der Regierung eine umfassende Reformagenda vor, die gleichzeitig die erforderliche „kritische Masse“ an Maßnahmen enthält, die gewährleistet, dass die Strukturreform in Griechenland zum Selbstläufer wird. Es gibt derzeit allerdings kein „neuralgisches Zentrum“, das den Reformprozess innerhalb der griechischen Regierung koordinieren und überwachen könnte. Eine solche Instanz ist notwendig, um den Reformprozess auf Kurs zu halten und eine wirksame, transparente Kontrolle des gesamten Prozesses auf Ebene der Regierung zu ermöglichen. Damit wäre gleichzeitig eine Basis für die Kontrolle durch Regierung und Parlament gegeben, um Kursabweichungen zu korrigieren. Auf dieser Grundlage könnte zudem eine autonome Instanz geschaffen werden, um Strukturreformen zu begleiten und umzusetzen. Praktische Hilfestellung erfolgt auch bei der Verbesserung der Qualität amtlicher Statistiken. Zu diesem Zweck wurde der gemeinsame Statistik-Aktionsplan für Griechenland ins Leben gerufen. Maßnahmen 2012 (vgl. Abschnitt 5 MoU): Es sollte eine Instanz für die Koordinierung und Überwachung der Strukturreformen geschaffen werden, die bis Mitte 2012 voll einsatzbereit sein sollte. 3. Die Europäische Union kann helfen 3.1.1. Volle Ausschöpfung der EU-Mittel Die abrufbaren EU-Mittel können wichtige Konjunkturanstöße liefern[8]. So wurden Griechenland im Zeitraum 2007-2013 über 20 Mrd. EUR aus den EU-Strukturfonds und dem EU-Kohäsionsfonds und weitere 21 Mrd. EUR im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zugewiesen. Doch nur die Hälfte der zugewiesenen Struktur- und Kohäsionsfondsmittel wurde auch ausgegeben, und bei der Abrufung der Mittel aus dem Fonds für ländliche Entwicklung besteht ebenfalls noch Raum für Verbesserungen. Das heißt, die Mittel waren da, um Nachfrage und Investitionen anzukurbeln und kurzfristig Arbeitsplätze zu schaffen und damit das Fundament für nachhaltiges Wachstum in der Zukunft zu legen, aber sie blieben zu großen Teilen ungenutzt. Die Kommission hat gemeinsam mit den griechischen Behörden eine Reihe von prioritären Projekten ausgemacht, von denen unmittelbare Wachstums- und Beschäftigungsimpulse ausgehen können. Sie hat zudem angeregt, die Risiken bei großen Infrastrukturvorhaben aufzuteilen (Risikoteilungsinstrument), um mehr private Investoren für solche Projekte zu gewinnen. Dieses Instrument wird ein wichtiger Motor für Schlüsselprojekte wie die Autobahnkonzessionen und größere Investitionen in die Abfallbewirtschaftung sein. Maßnahmen 2012 (vgl. Abschnitt 4.3 MoU): Griechenland sollte weiter daran arbeiten, dass bei der Abrufung von Mitteln aus den Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds, bei der Zahl der Anträge für Großprojekte und beim allmählichen Abbau von nicht zielgerichteten staatlichen De-minimis-Beihilfen die Zielvorgaben erreicht werden. Die Verwaltung der EU-Mittel sollte durch den Wegfall unnötiger bürokratischer Hürden weiter vereinfacht werden, wohingegen die Rahmenbedingungen für deren Verwendung verlässlich bleiben müssen. Die technischen Vorbereitungen für die praktische Nutzung des Risikoteilungsinstruments sollten rasch voranschreiten, damit das Instrument aktiviert werden kann, sobald der Rat und das Europäische Parlament eine politische Einigung erzielt haben. Griechenland sollte die erforderliche Neuregelung der Autobahnkonzessionen, die deren Wirtschaftlichkeit garantiert, zum Abschluss bringen. Die Auftragsvergabe – vor allem für die 181 prioritären Vorhaben - sollte deutlich intensiviert und beschleunigt werden, wenn die Projekte wie geplant noch vor Ende 2015 abgeschlossen werden sollen. 3.1.2. Technische Hilfe – die Task Force für Griechenland Die Europäische Kommission wird Griechenland auch künftig mit Hilfe der eigens zu diesem Zweck eingerichteten Griechenland-Task-Force unterstützen, die direkt gegenüber Präsident Barroso berichtspflichtig ist und die die nötige technische Hilfe zur Bewältigung der ehrgeizigen Reformen mitorganisieren soll. Die Task Force arbeitet bereits jetzt eng mit den griechischen Behörden zusammen, um festzustellen, wo Handlungsbedarf besteht, und um Fachleute aus den Mitgliedstaaten und internationalen Organisationen zu gewinnen, die ihr Wissen in den Bereichen Verwendung von Strukturfondsmitteln, Steuerverwaltung/Verwaltung öffentlicher Finanzen einschließlich Maßnahmen gegen Betrug, Schmuggel und Korruption, Reform der öffentlichen Verwaltung, Rahmenbedingungen für Unternehmen, Justizreform und Gesundheitswesen einbringen können. Viele Mitgliedstaaten sind bereit zu helfen und entsenden Sachverständige, die die griechischen Behörden beraten. Die Kommission wird in regelmäßigen Abständen über die Durchführung des zweiten wirtschaftlichen Anpassungsprogamms und die Arbeit der Task Force für Griechenland Bericht erstatten. 4. Fazit Der Umbau der griechischen Wirtschaft lässt sich nicht von heute auf morgen bewerkstelligen, doch dürften bereits 2012 wichtige Schritte auf dem Weg dorthin erfolgen. Tiefgreifende Strukturreformen und die Korrektur von über viele Jahre hinweg entstandenen Ungleichgewichten brauchen zwar ihre Zeit, doch sollte mit den in dieser Mitteilung erläuterten Maßnahmen der Grundstein gelegt sein für die wirtschaftliche Gesundung des Landes, an deren Ende ein dynamischeres, moderneres, innovativeres, nachhaltigeres und sozial gerechteres Griechenland steht. Die Herausforderungen sind mannigfaltig: Griechenland muss große Teile seiner öffentlichen Verwaltung neu ordnen und das Land für Investoren und Unternehmen attraktiv machen. Es muss seine Wirtschaft völlig umbauen und sich produktiveren Wirtschaftstätigkeiten zuwenden, die sich durch Wettbewerb und innovative Produkte und Dienstleistungen mit hoher Wertschöpfung auszeichnen. Der griechische Arbeitsmarkt ist dringend reformbedürftig; das Ziel muss sein, das Arbeitskräftepotenzial zu mobilisieren und besser zu qualifizieren, die Beschäftigungschancen insgesamt zu verbessern und die Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen. Die Beibehaltung eines wirksamen und breiten sozialen Dialogs sollte mit dazu beitragen, dass der Reformprozess erfolgreich zu Ende gebracht wird. Durch Zügelung seiner Ausgaben und vermehrte Steuereinnahmen konnte Griechenland sein Haushaltsungleichgewicht bereits deutlich verringern. Das zweite wirtschaftliche Anpassungsprogramm liefert den richtigen Rahmen, damit sich der Prozess der wirtschaftlichen Erneuerung fortsetzt. Griechenland wird die Zeiten langfristig nicht tragfähiger politischer Maßnahmen und nachlassender Wettbewerbsfähigkeit endgültig hinter sich lassen können, wenn es das Haushaltsdefizit und die öffentlichen Schulden entschlossen auf ein tragfähiges Niveau zurückfährt und das Potenzial der griechischen Wirtschaft ausschöpft. Das Programm liefert, wenn es ohne Abstriche umgesetzt wird, zusammen mit den vorhanden EU-Förderinstrumenten die Grundlagen für künftiges Wachstum, Beschäftigung und sozialen Zusammenhalt, es stellt daheim und im Ausland das Vertrauen in Griechenland wieder her und ebnet den Weg zu einer gerechteren Gesellschaft speziell für diejenigen, die am stärksten unter der Krise zu leiden haben. Ob dieser Prozess zum Erfolg führt, hängt letztlich von Griechenland ab. Die Solidarität, die die restliche EU und die europäischen Institutionen in der Krise unter Beweis gestellt haben, manifestiert sich sehr konkret durch die Bereitstellung von Finanzmitteln in beträchtlicher Höhe und den fachlichem Beistand zur Unterstützung des Umbauprozesses. In dieser Mitteilung sind die wichtigsten Maßnahmen aufgelistet, die in den kommenden Wochen und Monaten ergriffen werden sollen und die zeigen sollen, dass sich das Blatt zum Guten wenden und ein echter Wandel zum Wohle aller Griechen eintreten kann. ANHANG Im Folgenden geht die Kommission etwas ausführlicher auf die von EU-Seite geleistete Unterstützung ein: – Abschnitt 1 erläutert die Folgen der Krise für Griechenland. – Abschnitt 2 gibt einen detaillierten Überblick über die aus EU-Haushaltsmitteln geleistete Hilfe und stellt dar, wie das allgemeine Regelwerk der speziellen Situation Griechenlands angepasst wurde. – In Abschnitt 3 wird ausgeführt, wie bestimmte Kernbereiche der EU-Politik Wachstum und Beschäftigung in Griechenland fördern können und was Griechenland tun muss, um davon zu profitieren. Mit der Umsetzung der Strukturreformen des zweiten wirtschaftlichen Anpassungsprogramms, die allmählich auf die Wirtschaft durchzuschlagen beginnen, wird sich die Situation in diesen Bereichen noch weiter bessern. 1. Folgen der Krise für Griechenland In der Rückschau wird klar, dass das starke Wachstum des griechischen BIP in Höhe von 4 % jährlich im Jahrzehnt vor der Krise auf wackeligen Beinen stand. Es basierte auf von der Produktivität völlig losgelösten Reallohnsteigerungen, übermäßigem Kreditwachstum, niedrigen Realzinsen und einer laschen Fiskalpolitik. Kurzfristige Erfolge täuschten über die vielen gravierenden Schwächen der griechischen Wirtschaft hinweg, d. h. insbesondere über die geringe Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität, ungünstige Rahmenbedingungen für Unternehmen, das geringe Maß an öffentlichen und privaten Investitionen, ein veraltetes und kompliziertes Steuersystem sowie eine ineffiziente Justiz. In dieser Zeit geriet das wirtschaftliche Gleichgewicht langsam aus den Fugen. Die gesteigerte Nachfrage gepaart mit der schwachen Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Ausland führte rasch zu zunehmenden Ungleichgewichten in der Zahlungsbilanz. Die Wettbewerbsfähigkeit sank zwischen 2000 und 2009 um 10 bis 20 %. Im Jahr 2008 stieg das Leistungsbilanzdefizit auf 14 % des BIP an. Das Haushaltsdefizit nahm zu und blieb auf einem konstant hohen Niveau, da die enorm hohen Ausgaben nicht durch höhere Einnahmen ausgeglichen wurden. Seit der Einführung des Euro lag das staatliche Defizit dauerhaft über 3 % des BIP; 2009 kletterte es auf beinahe 16 % des BIP. Diese Ungleichgewichte machten das Land extrem anfällig gegenüber dem weltweiten Konjunktureinbruch und führten zu einem weiteren Anwachsen der Staatsverschuldung und entzogen so der griechischen Wirtschaft die finanzielle Grundlage. Die Staatsverschuldung stieg von rund 100 Prozent des BIP im Jahr 2000 auf 129 Prozent im Jahr 2009. Die Zinsaufschläge für griechische Staatsanleihen schossen in die Höhe, da die Märkte das Vertrauen in die Fähigkeit der griechischen Wirtschaft und der griechischen Regierung, ihre Schulden zu bedienen, verloren, und lösten so die Schuldenkrise aus. Die Schwierigkeiten nahmen zu, ohne dass Kursänderungen vorgenommen wurden, da die Haushaltsprognosen der Regierung und die offiziellen Zahlen das wahre Ausmaß des Problems verschleierten. Als 2009 die griechische Regierung, die im Oktober ihre Amtsgeschäfte aufnahm, die Probleme schließlich einräumte, wurden die Prognosen für das Staatsdefizit um 6 Prozentpunkte des BIP nach oben korrigiert. Griechenland leidet nun unter den Folgen einer drastischen wirtschaftlichen Anpassung und befindet sich mitten in einer tiefen Rezession. Das BIP ist seit Beginn der Krise um mehr als 11 Prozent gesunken und wird voraussichtlich auch 2012 weiter schrumpfen. Der Rückgang der Wirtschaftstätigkeit war bis zu einem gewissen Grade unumgänglich, da dem Wachstum vor der Krise die Nachhaltigkeit fehlte. Allerdings fiel die Auslandsnachfrage geringer aus als erwartet und zur Verschärfung der Wirtschaftskrise trugen außerdem die unzulängliche Umsetzung der Strukturreformen, die politische und soziale Instabilität und die Liquiditätsengpässe infolge der Kapitalflucht bei. Ob die Rückkehr zu positiven Wachstumsraten bis 2014 gelingt, hängt sehr stark von den Maßnahmen ab, die in den nächsten Wochen und Monaten ergriffen werden. Die Krise hat gravierende soziale Folgen. Die Arbeitslosenquote ist in den letzten beiden Jahren in die Höhe geschnellt und lag 2011 im Jahresdurchschnitt bei 17,7%. Jüngsten Prognosen zufolge könnte die Arbeitslosigkeit 2012 und 2013 auf über 20 % ansteigen, bevor eine Trendwende eintritt. Die Langzeitarbeitslosigkeit liegt inzwischen bei 9,1 % der Erwerbsbevölkerung und dürfte ihren höchsten Stand noch nicht erreicht haben. Die Zahl der Erwerbslosenhaushalte ist in Griechenland in letzter Zeit so stark gestiegen wie sonst kaum irgendwo in Europa. Besonders hart hat es die Jugendlichen getroffen. Die Jugendarbeitslosigkeit lag im November 2011 bei 48 % und hat sich damit innerhalb von zwei Jahren praktisch verdoppelt. Im dritten Quartal 2011 waren etwa 45 % der Erwerbslosen im Alter zwischen 15 und 24 Jahren Langzeitarbeitslose; vor zwei Jahren waren es noch 30 %. Schon vor der Krise hatte Griechenland eine der höchsten Armutsquoten in der EU zu verzeichnen, und mit dem Einbruch der Konjunktur haben sich Armut, soziale Ausgrenzung und Wohnungslosigkeit noch verschärft, während die verfügbaren Einkommen gesunken sind. Obdachlosigkeit ist ein wachsendes Phänomen bei Familien mit Kindern und unter Jugendlichen, aber auch unter den irregulären Einwanderern, deren Zahl stetig steigt, was die Situation weiter verschärft. 2. Was tut die EU, um Griechenland zu helfen? 2.1. Das erste und das zweite wirtschaftliche Anpassungsprogramm – Programme zur Reform der griechischen Wirtschaft Die EU und die internationale Gemeinschaft reagierten schnell, um Griechenland 2010, als das wahre Ausmaß der Krise offenbar wurde, zu helfen. Die Unterstützung kam in Form zweier ehrgeiziger wirtschaftlicher Anpassungsprogramme, die mit einer massiven finanziellen Hilfe einhergingen, an die sich aber die Bedingung knüpfte, dass weitreichende, anhaltende Maßnahmen zur Stabilisierung der öffentlichen Finanzen, zur Wiederherstellung der Finanzstabilität und zur Einführung wachstumsfördernder Strukturreformen ergriffen werden. Das erste wirtschaftliche Anpassungsprogramm wurde im Mai 2010 ins Leben gerufen und enthielt Kreditzusagen in Höhe von 110 Milliarden EUR, wovon 73 Milliarden ausgezahlt wurden. Das zweite wirtschaftliche Anpassungsprogramm mit einem Hilfspaket in Höhe von 130 Milliarden EUR zusätzlich zu den noch nicht ausgezahlten Beträgen des ersten Programms wurde im März 2012 beschlossen. Das erste wirtschaftliche Anpassungsprogramm hat bereits eine deutlich spürbare Konsolidierung der öffentlichen Finanzen bewirkt. Die seit Beginn der Krise eingeleiteten Maßnahmen haben zusammen ein Volumen von über 20 % des BIP und stellen damit eine der größten Haushaltsanpassungen dar, die je in einem EU-Mitgliedstaat vorgenommen wurden. Die Maßnahmen waren hart, aber unausweichlich und umfassten die Kürzung von Gehältern und Pensionen im öffentlichen Dienst, Steuererhöhungen sowie Arbeitsmarktreformen wie die Einführung von unter dem Mindestlohn liegenden Vergütungen für Jugendliche und Langzeitarbeitslose. Die ehrgeizigen Ziele des ersten wirtschaftlichen Anpassungsprogramms wurden nur zum Teil erreicht, obwohl große Anstrengungen unternommen worden sind. Das Staatsdefizit wurde von beinahe 16 % des BIP im Jahr 2009 auf 9,25 % des BIP im letzten Jahr gedrückt, während das Leistungsbilanzdefizit zwischen 2009 und 2011 um 4 Prozentpunkte auf etwas über 10 % des BIP sank. Die staatlichen Beihilfen für den griechischen Bankensektor haben zusammen mit den Interventionen der Europäischen Zentralbank und der griechischen Nationalbank ihren Teil zur Stabilisierung der griechischen Wirtschaft beigetragen und dafür gesorgt, dass das System am Laufen gehalten wird und die Finanzmärkte nicht kollabieren, damit nicht die Wirtschaft in ihrer Gesamtheit und die Sparer noch mehr in Mitleidenschaft gezogen werden. Im Februar 2012 erfolgte die Einigung auf ein zweites ehrgeiziges wirtschaftliches Anpassungsprogramm für Griechenland. Im Zeitraum 2013-2014 muss eine weitere Haushaltsanpassung von ca. 5,5 Prozentpunkten des BIP vorgenommen werden, um einen tragbaren Verlauf der Schuldenentwicklung herbeizuführen. Die Haushaltsanpassung soll vornehmlich durch eine Senkung der öffentlichen Ausgaben erfolgen, damit sich die negativen Auswirkungen auf das Wachstumspotenzial der griechischen Wirtschaft möglichst in Grenzen halten. Die Einsparungen sollen in erster Linie durch eine effizientere und gezieltere Vergabe der Sozialleistungen bewirkt werden, ohne dass jedoch die Grundversorgung für sozial Schwache gefährdet wird. Das zweite wirtschaftliche Anpassungsprogramm legt größeres Gewicht auf wachstumsfördernde Strukturreformen. Durch eine in den kommenden Monaten auszuarbeitende wachstumsfreundliche Steuerreform soll das Steuersystem einfacher und effizienter werden. Ferner sollen die Compliance-Kosten für Unternehmen und Einzelpersonen gesenkt und Ausnahmen sowie Steuerbefreiungen und Steuervergünstigungen abgeschafft werden. Diese Reform soll die gesamte direkte und indirekte Besteuerung umfassen (Einkommensteuer, Körperschaftssteuer, Mehrwertsteuer und Grundsteuern, aber auch die Sozialbeiträge der Arbeitgeber). Durch eine Verbreiterung der Besteuerungsgrundlage sollten die hohen Grenzsteuersteuersätze auf den Faktor Arbeit gesenkt werden können. Speziell in diesen Bereichen leistet die Kommission, die dabei eng mit dem IWF und mehreren Mitgliedstaaten zusammenarbeitet, praktische Hilfestellung, damit Griechenland sein veraltetes System von Grund auf überholen und durch ein leistungsfähiges, modernes Steuersystem ersetzen kann. Wenn die Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung und zur Einführung eines gerechteren Steuersystems erst einmal greifen, dürfte auch die Akzeptanz des Anpassungsprogramms in der Bevölkerung größer werden. Dem Aspekt der sozialen Gerechtigkeit galt bei der Konzipierung der Programme stets ein besonderes Augenmerk. Dies zeigt sich an der Rentenreform, anderen Sozialprogrammen, den Beschäftigungsmaßnahmen, im Gesundheitswesen und bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung; gerade bei diesen Maßnahmen wurde besonders auf die sozial schwachen Schichten der Gesellschaft Rücksicht genommen. Das Programm soll die Verschuldung Griechenlands auf ein tragbares Niveau zurückführen und die griechische Wirtschaft von Grund auf erneuern. Griechenland soll durch das Programm in den nächsten Jahren wieder wettbewerbsfähig gemacht und durch Senkung der Arbeitskosten und Schaffung eines moderneren, flexibleren Arbeitsmarkts kurzfristig in die Lage versetzt werden, auf die unvertretbar hohe Arbeitslosigkeit zu reagieren. Auch die Produkt- und Dienstleistungsmärkte müssen stark modernisiert werden, um die Wettbewerbsfähigkeit und Preisflexibilität zu verbessern und so dafür zu sorgen, dass sich die niedrigeren Kosten in einem höheren wirtschaftlichen Wachstum niederschlagen, das allen zugute kommt. Ein weiterer Programmpunkt ist die Änderung des Unternehmensumfelds, d. h. die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmer und innovative Projekte als Vorbedingung für die Wiederbelebung der griechischen Wirtschaft. 2.2. Unterstützung aus dem EU-Haushalt Zwischen 2007 und 2013 hat beziehungsweise wird Griechenland beträchtliche Summen aus dem EU-Haushalt erhalten. Die EU-Gelder dienen dazu, die wirtschaftliche Erneuerung in vielen Bereichen der Wirtschaft voranzutreiben und die Menschen wieder in Lohn und Brot bringen. Die Mittel für Griechenland aus den EU-Strukturfonds belaufen sich auf 20 Mrd. EUR und ermöglichen es dem Land, in großem Stil in Wachstum und Beschäftigung zu investieren. Tabelle: Finanzielle Unterstützung der EU zugunsten der griechischen Wirtschaft und Gesellschaft Herkunft aus dem EU-Haushalt || Verfügbare und ausgezahlte Beträge Struktur- und Kohäsionsfonds || Zugewiesene Mittel: 20,2 Mrd. EUR; bereits ausgezahlt: 8,4 Mrd. EUR. Landwirtschaft: Direktzahlungen und Agrarmarktinterventionen Entwicklung des ländlichen Raums || Jährlich 2,4 Mrd. EUR, 17 Mrd. EUR im gesamten Zeitraum. Zugewiesene Mittel: 3,9 Mrd. EUR; bereits ausgezahlt: 1,7 Mrd. EUR. Europäischer Fischereifonds || Zugewiesene Mittel: 210 Mio. EUR. Bereits ausgezahlt: 70 Mio. EUR. Forschungsrahmenprogramm || Griechische Einrichtungen können, wenn sie an Aufrufen zur Einreichung von Vorschlägen teilnehmen, im gesamten Zeitraum Mittel in einer Größenordnung von bis zu 1 Mrd. EUR erhalten. Programm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation || Bisher wurden 14 Mio. EUR an griechische Empfänger vergeben. Lebenslanges Lernen und Jugend in Aktion || Zugewiesene Mittel: 188 Mio. EUR; bereits ausgezahlt: ~ 108 Mio. Solidarität und Steuerung der Migrationsströme (SOLID) || Zugewiesene Mittel: 228 Mio. EUR; bereits ausgezahlt: ~ 70 Mio. Europäisches Progress-Mikrofinanzierungsinstrument || 8,75 Mio. EUR für ein vorrangiges Darlehen und 0,8 Mio. EUR für eine Bürgschaft an eine griechische Mikrokreditbank Bisherige Maßnahmen Obwohl es nicht an EU-Mitteln zur Unterstützung von wachstumsfördernden Projekten in Griechenland fehlt, wurde das Potenzial der Strukturfonds bisher noch nicht voll ausgeschöpft. Eine Vielzahl von Verwaltungsengpässen verhindert, dass die Hilfe dort, wo sie gebraucht wird, ankommt, nämlich in der Realwirtschaft. Um diesem Problem abzuhelfen und die Investitionstätigkeit anzukurbeln, hat die Kommission eine Reihe konkreter Maßnahmen zur Vereinfachung und Straffung der Verwaltung der Strukturfonds sowie zur beschleunigten Abrufung der Mittel vorgeschlagen. Viele dieser Maßnahmen wurden bereits in die Praxis umgesetzt und tragen in Griechenland erste Früchte. Mit welchen Maßnahmen versucht die Kommission, Griechenland zu einer optimalen Nutzung der EU-Strukturfonds verhelfen? Die Kommission hat eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, um die Umsetzung der Kohäsionspolitik zu vereinfachen und flexibler zu gestalten. Durch die Neuerungen wurden verwaltungsbedingte Investitionshemmnisse abgebaut und die Umlenkung von EU-Mitteln auf Top-Wachstumsprioritäten wurde erleichtert. Vorgeschlagen 2008, in Kraft getreten 2009. Ein weiterer Vorschlag der Kommission bestand darin, bei den Vorfinanzierungen großzügiger zu verfahren und die Vorschüsse für mit Mitteln aus den EU-Strukturfonds unterstützte Programme anzuheben. Dadurch konnte schneller Geld in prioritäre Projekte fließen – die Vorschusszahlungen an Griechenland belaufen sich insgesamt auf rund 1,5 Mrd. EUR. Umgesetzt 2009. Die Größenordnung, ab der Projekte von der Kommission vorab genehmigt werden müssen, wurde von 25 Mio. EUR auf 50 Mio. EUR angehoben, was den Start vieler Projekte erleichtert, wobei die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel dennoch gewährleistet bleibt. Umgesetzt im Juni 2010. Nach einer ersten Anhebung des EU-Kofinanzierungssatzes für Strukturfondsprojekte in Griechenland auf 85 % schlug die Kommission vor, diesen Satz um weitere 10 % zu erhöhen. Dies bedeutet, dass wichtige Projekte in Griechenland mehr Geld aus dem EU-Haushalt erhalten und nicht aufgrund der öffentlichen Sparmaßnahmen auf Eis gelegt werden müssen. Die höhere Kofinanzierung und die Aufstockung schlagen mit 958 Mio. EUR für alle Strukturfonds zusammen ganz erheblich zu Buche. Vorgeschlagen im August 2011, in Kraft getreten im Dezember 2011. Die Kommission änderte EU-Vorschriften, um die Kofinanzierung von Betriebskapital zu ermöglichen und so der Tätigkeit von KMU neue Impulse zu verleihen. Eingeführt im November 2011: jetzt gilt es, die Regelung vollständig in die griechische Verwaltungspraxis zu übertragen. Die Kommission arbeitet eng mit der Europäischen Investitionsbank zusammen, um einige Finanzinstrumente wie JEREMIE, den Unternehmensfonds ETEAN und das europäische Progress-Mikrofinanzierungsinstrument zu aktivieren, in die Strukturfondsgelder fließen und über die dringend benötigte Kredite für griechische KMU bereitgestellt werden sollen. Mit Unterstützung der Kommission wurde kürzlich ein Garantiefonds für KMU ins Leben gerufen, der mit Strukturfondsmitteln in Höhe von 500 Mio. EUR gefördert wird. Sobald der Fonds betriebsbereit ist, wird er Banken zusätzliche liquide Mittel von bis zu 1 Mrd. EUR verschaffen, mit denen Kredite an KMU finanziert werden können. Die Funktionsfähigkeit des Garantiefonds und die Zusammenarbeit mit der EIB stehen ganz oben auf der Prioritätenliste, damit der Realwirtschaft Liquidität zugeführt wird. Vorgeschlagen im Jahr 2011, unterzeichnet im März 2012. Die Kommission hat vorgeschlagen, ein Instrument zur Risikoteilung einzuführen, mit dem große Infrastrukturvorhaben im Verkehrs-, Energie- und Umweltbereich gefördert werden sollen. Mit Krediten, die durch das Risikoteilungsinstrument zum Teil abgesichert werden, lassen sich bestehende Investitionsvorhaben vollenden und neue Vorhaben auf den Weg bringen. Kritische Vorhaben wie die Autobahnkonzessionen für insgesamt 1 400 km des transeuropäischen Netzes und wichtige Abfallbewirtschaftungsprojekte könnten auf diese Weise gefördert werden. Vorschlag vom Oktober 2011; politische Einigung erwartet für Mai 2012. Nächste Schritte. In Zusammenarbeit mit den griechischen Behörden hat die Kommission eine Liste mit 181 kofinanzierten großen prioritären Investitionsvorhaben in wichtigen Sektoren zusammengestellt. Diese Projekte erhalten etwa 11,5 Mrd. EUR aus den EU-Strukturfonds. Sie sollen sichtbare Ergebnisse produzieren und die Konjunktur, die Wettbewerbsfähigkeit und die Beschäftigungssituation beleben. Ein eigens zu diesem Zweck eingesetztes Aktionsteam arbeitet mit der griechischen Regierung zusammen, um herauszufinden, wie sich Mittel auf prioritäre Projekte – beispielsweise zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit und zur Förderung von KMU – umlenken lassen. Mehrere hundert wichtige Projekte aus dem Programmplanungszeitraum 2000-2006 sind bisher noch unvollendet. Damit besteht die Gefahr, dass die diesen Projekten zugewiesenen Mittel an den EU-Haushalt zurückgeführt werden müssen. Damit dies nicht geschieht und die Projekte innerhalb der vereinbarten Fristen fertig gestellt werden, ist dringender Handlungsbedarf von Seiten der griechischen Regierung geboten. Eine vordringliche Aufgabe besteht darin, den Garantiefonds für KMU einsatzbereit zu machen, damit der Realwirtschaft Liquidität zugeführt wird. Weitere Maßnahmen sind außerdem nötig, um die Mittel freizusetzen, die bereits an das Bankenwesen geflossen sind, aber noch nicht als Kredite an KMU weitergereicht wurden. Dabei kann die laufende Bankenrekapitalisierung hilfreich sein. Nach der formellen Einigung voraussichtlich im Mai sollten so bald wie möglich die Vorbereitungen für die praktische Nutzung des Risikoteilungsinstruments beginnen. Die Finanzierung wird aus den vorhandenen Strukturfondsmitteln erfolgen müssen, die durch Fremdmittel deutlich aufgestockt werden sollten. Das Instrument wird von der EIB verwaltet, während der Kommission die Aufgabe zufällt, schnellstmöglich eine Kooperationsvereinbarung mit der EIB über die Funktionsweise des Instruments auszuarbeiten. Griechenland kommt außerdem in den Genuss des europäischen Progress-Mikrofinanzierungsinstruments. Vor kurzem wurde vereinbart, einer griechischen Mikrokreditbank [Pancretan Cooperative Bank Ltd. (PCB)] über das Progress-Mikrofinanzierungsinstrument eine Bürgschaft zu verschaffen, die ihr die Möglichkeit gibt, Kleinkredite im Gesamtwert von 6 Mio. EUR an griechische Kleinstunternehmer auszureichen (vor allem zur Finanzierung von Unternehmensneugründungen und für Erstkredite). Durch die Gewährung eines zusätzlichen vorrangigen Darlehens in Höhe von 8,75 Mio. EUR soll die PCB auch den Finanzierungsbedarf der vielen Kleinstunternehmen befriedigen können, die aufgrund der Kreditklemme und der strengeren Kreditbedingungen des griechischen Bankensektors Schwierigkeiten haben, sich frisches Kapital zu beschaffen. Mit einer Hebelung um das 1,5-fache soll dieses vorrangige Darlehen bis zu 13 Mio. EUR Mikrokredite für Kleinstunternehmen generieren. Es wurden Maßnahmen ergriffen, um die griechischen Verwaltungsverfahren zu vereinfachen und die Auswahl und Umsetzung der Projekte zu beschleunigen. So wurden beispielsweise die Verfahren für die Erteilung von Ausgrabungs- und Umweltgenehmigungen im Einklang mit dem MoU gestrafft und verkürzt. Allerdings bleibt noch Raum für weitere Maßnahmen, um die Abrufung von Strukturfondsmitteln und deren Wirkung zu verbessern, beispielweise durch den Abbau von Verwaltungshemmnissen und die Straffung der Verwaltungsstrukturen, wobei die Koordinierung und Wechselwirkung zwischen allen diesbezüglichen von der EU kofinanzierten Maßnahmen noch optimiert werden kann. Mit der Verabschiedung der erforderlichen Gesetze zur Abkürzung und Vereinfachung der Verfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge und Grundstücksenteignungen werden die EU-kofinanzierten Projekte schneller umgesetzt werden können. Eine Reihe von weiteren verfahrenstechnischen Vereinfachungen, darunter die zügigere Umsetzung neuer Vorhaben und die Straffung des Auszahlungsverfahrens, sind bereits beschlossen. Die neuen Verfahren werden ab April gelten. 2.3. Sonstige Unterstützung für Griechenland aus dem EU-Haushalt Die für Wachstum und Beschäftigung in Griechenland gewährte Unterstützung aus dem EU-Haushalt wird nicht ausschließlich aus den Strukturfonds bereitgestellt. Eine Vielzahl unterschiedlicher EU-Programme trägt dazu bei, die griechische Wirtschaft zu modernisieren, Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Landwirtschaft, ländliche Entwicklung und Fischerei Griechenland erhält jährlich rund 2,4 Mrd. EUR in Form von Direktzahlungen an Landwirte zuzüglich ca. 70 Mio. EUR in Form von marktbezogenen Ausgaben. Des Weiteren werden 3,9 Mrd. EUR zur Unterstützung der Entwicklung in ländlichen Gebieten bereitgestellt. Was die Strukturfonds anbelangt, wo wurde die Kofinanzierungsrate beim ELER auf der Grundlage eines Kommissionsvorschlags um 10 % erhöht. Dadurch wird der nationale Haushalt rund 567 Mio. EUR einsparen. Bis Dezember 2011 waren bereits 1,7 Mrd. EUR an Mitteln für die ländliche Entwicklung ausgezahlt worden, mit denen über 8000 jungen Männern und Frauen dabei geholfen wurde, sich in ländlichen Gebieten Griechenlands als Landwirte niederzulassen. Diese Mittel wurden zur Förderung des Wirtschaftswachstums in ländlichen Gebieten durch Direktinvestitionen in den Agrarsektor sowie in die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse verwendet. Außerdem wurde damit die erforderliche Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft unterstützt, zum Beispiel durch Förderung von Tourismus, Kleinbetrieben und Umweltschutz. Der Europäische Fischereifonds trägt vor allem in den Bereichen Aquakultur und Verarbeitung zur Schaffung neuer Arbeitsplätze bei. Aus dem Fonds wird die Umsetzung lokaler Entwicklungsstrategien sowohl auf den Inseln als auch in den Küstengebieten des griechischen Festlandes unterstützt, insbesondere in entlegenen Gebieten mit hoher Arbeitslosigkeit. Die EU-Mittel tragen zur Diversifizierung wirtschaftlicher Tätigkeiten und zur Verbesserung der Umweltqualität im Küstenbereich und damit zur Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen bei, beispielsweise durch Unterstützung des Ökotourismus und Erhaltung des Natur- und Architekturerbes. Forschung, Innovation und Unternehmertum Die EU-Unterstützung für Griechenland im Bereich Forschung und technologische Entwicklung erfolgt in Form von Beiträgen zu den Kosten griechischer Organisationen, die sich am siebten Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung beteiligen. Insgesamt 622 Mio. EUR wurden griechischen Organisationen im Zeitraum von 2007 bis 2011 gewährt; im Zuge der kommenden Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen könnten bis 2013 hierfür nochmals mehrere Hundert Millionen EUR gewährt werden. Besonders erfolgreich waren griechische Organisationen im Bereich Informations- und Kommunikationstechnologien, auf den rund 211 Mio. EUR der griechischen Organisationen gewährten Mittel entfallen. Mit diesen Mitteln wird die Spitzenforschung unterstützt, die zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft in technologisch fortgeschrittenen Industriezweigen beitragen wird. Griechische Forscher erhielten außerdem rund 50 Mio. EUR aus dem Marie-Curie-Programm, was sie in die Lage versetzte, mit Kollegen in anderen EU-Ländern zusammenzuarbeiten, und was Spitzenforscher nach Griechenland führte. Von 2007 bis 2011 erhielten griechische Empfänger zudem Finanzhilfen von über 14 Mio. EUR aus dem Programm für unternehmerische Initiative und Innovation. Diese Gelder wurden zur Einrichtung von Anlaufstellen für das „Enterprise Europe Network“ in Griechenland, die unentgeltliche Dienstleistungen für Unternehmen in Griechenland anbieten, und zur Unterstützung unterschiedlicher Projekte verwendet, die das Wachstumspotenzial von Ökoinnovationen freisetzen sollen. Aus dem Programm „Intelligente Energie – Europa II“ wurden griechischen Empfängern Finanzhilfen in Höhe von 10 Mio. EUR für Projekte zur Beseitigung der Hindernisse für die Marktakzeptanz erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz gewährt. Darüber hinaus können griechische Projektträger für Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien in Städten und Regionen Finanzierungsprodukte aus dem Europäischen Energieeffizienzfonds in Anspruch nehmen. Bildung Die Reform des griechischen Bildungswesens und der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit wurden durch die umfangreiche Hilfe aus dem Europäischen Sozialfonds sowie die umfassende Unterstützung griechischer Organisationen und Bürger durch das Europäische Programm für lebenslanges Lernen gestärkt. In dem betreffenden Zeitraum werden griechische Organisationen rund 165 Mio. EUR erhalten; Finanzhilfen im Wert von über 94 Mio. EUR sind bereits gewährt worden, um Lernenden, Lehrkräften und Ausbildern Studien und die Weiterentwicklung ihrer Kompetenzen in anderen Ländern zu ermöglichen. Allein in den Jahren 2009 und 2010 nahmen nahezu 8000 Lernende und Lehrkräfte an dem Programm teil. Das Programm hat zudem die Zusammenarbeit zwischen griechischen Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen und jenen in anderen Mitgliedstaaten erleichtert, was zum Ausbau des griechischen Bildungswesens beitragen wird. Tausende junger Leute haben an Projekten teilgenommen, die aus dem Programm „Jugend in Aktion“ finanziert wurden und dazu beitragen, ihre Beschäftigungsmöglichkeiten und Mobilität zu verbessern. Rund 23 Mio. EUR werden Griechenland im Rahmen dieses Programms in dem betreffenden Zeitraum zur Verfügung stehen; davon sind 13,6 Mio. EUR bereits ausgezahlt worden. Inneres Die Kommission hat eine beträchtliche finanzielle Unterstützung für Asyl-, Migrations- und Grenzmanagementsysteme und zur Bewältigung der humanitären Folgen des Drucks aufgrund der hohen Zahlen von irregulären Migranten und Asylbewerbern bereitgestellt. Griechenland hat zwei einschlägige Pläne verabschiedet: einen Aktionsplan zur Migrationsbewältigung und zur Asylreform mit konkreten Maßnahmen zur Beseitigung von Defiziten im Bereich Asyl und Rückführung, und einen „Schengen-Griechenland-Aktionsplan“ mit konkreten Maßnahmen zur Beseitigung von Defiziten im Grenzmanagement. In all diesen Bereichen wurden – wenngleich in unterschiedlichem Maße – Fortschritte erzielt. Nun müssen auf der Grundlage des bereits Erreichten weitere Fortschritte folgen. Eine solide und effiziente Migrations- und Asylpolitik in Griechenland ist im Interesse aller EU-Länder. Griechenland ist einer der Hauptempfänger des Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ (SOLID). Für den Zeitraum 2010-2012 wurden Griechenland insgesamt 228 Mio. EUR zugewiesen, um dem Land bei einer wirksamen Überwachung der Außengrenzen, der Rückführung irregulärer Migranten und der Einführung einer glaubwürdigen Asylpolitik zu helfen. Es werden Schritte wie die Erhöhung des Kofinanzierungssatzes erwogen, damit diese Mittel besser abgerufen werden können. 2.4. Technische Hilfe – die Griechenland-Task-Force (TFGR) Neben der finanziellen Unterstützung aus dem EU-Haushalt leistet die EU den griechischen Behörden auch in umfangreichem Maße technische Hilfe. Im Juli 2011 setzte die Kommission auf Anfrage der griechischen Regierung eine spezielle Task Force ein, die den griechischen Behörden technische Hilfe leisten soll, um sie bei der Umsetzung der wirtschaftlichen Anpassungsprogramme und der Modernisierung der griechischen Verwaltung sowie der Abrufung der EU-Mittel zu unterstützen.[9] Die Task Force hilft Griechenland, einschlägiges Fachwissen aus den Mitgliedstaaten und europäischen oder internationalen Organisationen zu mobilisieren. Seit ihrer Einsetzung wurde sie an der Initiierung und Einleitung von Arbeiten im Rahmen der technischen Hilfe beteiligt. Derzeit arbeitet sie mit den griechischen Behörden an über 20 Projekten in neun verschiedenen Politikbereichen. Einige dieser Arbeiten sind bereits im Gange, weitere können demnächst lanciert werden. Außerdem werden Sondierungsgespräche über einige andere Projekte geführt. Während der ersten Monate ihrer Tätigkeit koordinierte die TFGR unter anderem insgesamt 200 Personentage von Kurzzeitexperten aus nationalen Steuerverwaltungen in Athen, die technische Hilfe leisteten sowie Schulungen und Seminare durchführten, darunter etwa 20 Sitzungen in verschiedenen Bereichen der Steuerverwaltung. Außerdem schloss die Kommission eine Vereinbarung mit dem IWF für verstärkte technische Hilfe auf dem Gebiet öffentliches Finanzwesen und Steuerverwaltung, auf deren Grundlage ein Beitrag zur Finanzierung von drei ortsansässigen Beratern (zwei im Bereich Steuerverwaltung und einer im Bereich öffentliches Finanzwesen) bis Dezember 2013 und von ca. 900 Tagen an Kurzzeiteinsätzen geleistet wird. Diese technische Hilfe wird sich auf mehrere Bereiche konzentrieren, die für den Erfolg des Programms maßgeblich sind. Sie wird ein solides und nachhaltiges ordnungspolitisches Umfeld fördern, das unternehmensorientiertes Wachstum unterstützt, und Unzulänglichkeiten des Marktes in angemessener und kohärenter Weise entgegenwirken. Durch dieses Programm der technischen Hilfe soll außerdem die Fähigkeit verbessert werden, legislative oder administrative Auflagen wirksam und gerecht umzusetzen; ferner sollen die Steuerverwaltungsreform und die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und ‑betrug, das öffentliche Finanzwesen sowie die Reform der öffentlichen Verwaltung unterstützt werden. Die EU hilft Griechenland auch dabei, eine unabhängige und stärkere nationale Statistikbehörde zu schaffen; gemäß einem speziellen Aktionsplan (JOSGAP) sollen vorrangig aussagekräftige Statistiken der öffentlichen Finanzen erstellt werden. Der Plan sieht zudem die Unterstützung in vielen anderen Statistikbereichen sowie bei der Umorganisation der nationalen Statistikbehörde vor. Ein ortsansässiger hochrangiger Berater wurde ernannt und nachhaltige technische Hilfe von Experten auf permanenter Basis im Bereich öffentliche Finanzen und gegebenenfalls in Bezug auf die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung und andere Statistik-Bereiche organisiert. Diese Verbesserungen, die durch die neue Verwaltung der nationalen Statistikbehörde begünstigt werden, haben bereits zu positiven Ergebnissen geführt, sodass drei aufeinanderfolgende Mitteilungen des Defizits und des Schuldenstands von Eurostat bestätigt werden konnten. Die entsprechenden Fortschritte müssen jetzt konsolidiert und die Kompetenzen griechischer Statistiker ausgebaut werden. 3. Schlüsselmassnahmen für Wachstum und Beschäftigung 3.1. Strukturreformen zur Förderung von Unternehmen und Investitionen Die Ausschöpfung des Potenzials der griechischen Produkt- und Dienstleistungsmärkte wird nachhaltige Anstrengungen und ein entschlossenes politisches Engagement erfordern, damit der Wirrwarr an komplexen Rechtsvorschriften und ineffektiven Verwaltungsstrukturen beseitigt werden kann. Zu präskriptive Vorschriften sowie unverhältnismäßige und tiefgreifende Kontrollen tragen zu geschlossenen Märkten und sklerotischem Wettbewerb bei. Anhand dieser Faktoren lässt sich unter anderem erklären, warum Griechenland bei der Erstellung internationaler Ranglisten zu Wirtschaftsfreundlichkeit und Korruption durchweg so schlecht abschneidet. Um Erfolg zu haben, sollte die griechische Regierung für die Wirtschaft eintreten und diese als Partner anstatt als Risikoquelle sehen. Die Wirtschaft ihrerseits muss dieses Vertrauen durch Einhaltung der rechtlichen und steuerlichen Auflagen zurückzahlen. Es gibt viele naheliegende – wenn auch nicht einfache – Schritte, die die griechischen Behörden ergreifen können, um die schwierigen Bedingungen zu verbessern, unter denen griechische Unternehmen derzeit tätig sind. Einige dieser Reformen brauchen Zeit, um Wirkung zu entfalten. Ein frühzeitiges, entschlossenes Handeln wird jedoch eindeutig signalisieren, dass Griechenland bereit ist, für ein unternehmensfreundlicheres Umfeld zu sorgen. Die im überarbeiteten MoU enthaltenen Verpflichtungen bilden gute Vorgaben für diese Reform, die eine umfassende Neugestaltung der öffentlichen Verwaltung erfordert, damit diese der griechischen Wirtschaft hilft, statt sie zu behindern. Der Reformprozess kann mit Bereichen fortgesetzt werden, die dringend reformiert werden müssen – wie Ausfuhren, Zollverwaltung und öffentliches Vergabewesen. Erleichterung und Förderung von Ausfuhren Die griechische Wirtschaft ist traditionell weniger offen als viele ähnlich große Volkswirtschaften, die mehr einführen (33 % des BIP) als ausführen (22 % des BIP) und das Ausfuhrdefizit durch Kredite finanzieren. Griechenland muss nun Schritte zur Wiederherstellung des wirtschaftlichen Gleichgewichts ergreifen und die Entstehung eines erfolgreichen Exportsektors fördern. Administrative Verfahren und Hemmnisse, die die Beförderung von Waren in andere Länder unnötig erschweren, lassen sich rasch beseitigen. Die derzeitige Ausfuhrabfertigung und die Zollformalitäten stellen eine wesentliche Hürde für Unternehmen dar und schrecken mit hoher Wahrscheinlichkeit viele potenzielle kleinere Ausführer davon ab, Überseemärkte zu erschließen. Viele verschiedene Ministerien und Stellen verlangen unnötige Bescheinigungen und Dokumente, die im Zuge der Ausfuhrabfertigung beigebracht werden müssen. Beim Versand von Waren dauert die Zollabfertigung in Griechenland im Durchschnitt 20 Tage – der EU-Durchschnitt liegt bei 10 Tagen. Bei 90 % der griechischen Ausfuhrsendungen finden Waren- oder Dokumentenkontrollen statt – der EU-Durchschnitt liegt bei 5 %. Durch zügige Aufhebung überflüssiger Dokumentationspflichten und Neugestaltung der Zollverfahren lassen sich diese „reinen Kosten“ zu einem Großteil vermeiden. Anstrengungen zur Straffung und Automatisierung der Ausfuhrabfertigungs- und Zollformalitäten, die durch technische Hilfe unterstützt werden, sind bereits in die Wege geleitet worden. Die entsprechenden Arbeiten sollten dringend abgeschlossen werden. Diese Anstrengungen sollten durch eine Regierungsstrategie sowie eine Reform und die Abstimmung aller zuständigen Ministerien und Stellen untermauert werden, um Exporteuren zu helfen, die überseeische Märkte in ihre Absatzstrategie einbeziehen wollen. Insbesondere sollte neuen Exporteuren ermöglicht werden, Chancen auf vielversprechenden Märkten zu suchen. Bei der Herstellung und Ausfuhr von Waren handelt es sich um eine kurzfristige Priorität, da die griechische Wirtschaft traditionell auf KMU sowie der Be- oder Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse basiert; weitere mittelfristige Initiativen sollten darauf abzielen, die Dienstleistungsausfuhren zu erhöhen und das Tourismuspotenzial des Landes besser auszuschöpfen. Wettbewerb und Marktzugang Wettbewerbsintensivere Märkte und eine weniger willkürliche öffentliche Unterstützung werden Griechenland zugute kommen. Beispielsweise wird mehr Wettbewerb auf den Energiemärkten den Verbrauchern nutzen, die Versorgungssicherheit erhöhen und zur Erreichung der Umweltziele beitragen. Eines stärkeren Wettbewerbs bedarf es auch in der Pharmaindustrie auf dem Markt für patentfreie Arzneimittel, um zu preiswerteren Generika zu gelangen, die dazu beitragen können, das Gesundheitsbudget unter Kontrolle zu halten. Eine gezielte Beihilfepolitik kann dem Konjunkturaufschwung in Griechenland förderlich sein und gleichzeitig die Belastung aufgrund einer Unterstützung aus öffentlichen Mitteln minimieren, sofern die öffentlichen Ausgaben in Bereiche gelenkt werden, die langfristiges Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen begünstigen. Die griechische Regierung hat sich bereit erklärt, eine zentrale Stelle einzurichten, die staatliche Beihilfen vor Anmeldung etwaiger Hilfsmaßnahmen bei der Kommission kontrollieren und überprüfen soll. Die Kommission kann den griechischen Behörden die erforderliche technische Hilfe leisten, um ihnen bei der Umsetzung dieses Ziels zu helfen. Wichtige Initiativen wurden auf den Weg gebracht, um den Zugang zu Märkten zu verbessern, den Wettbewerb anzukurbeln und eine stärker wettbewerbsorientierte Preisgestaltung zu fördern. Die vollständige Anwendung des Gesetzes von 2011 über die reglementierten Berufe (Gesetz 3919/2011) kann viele restriktive Bestimmungen über das Recht auf Ausübung bestimmter Berufe oder die Art und Weise, in der sie ausgeübt werden können, hinfällig machen. Dieses Gesetz wird nun umgesetzt und die Vorschläge zur Einführung von Beschränkungen aufgrund des „öffentlichen Interesses“ werden sorgfältig geprüft. Die Task Force koordiniert die technische Hilfe und vermittelt den griechischen Behörden die juristischen Fachkenntnisse, damit sie die Sekundärvorschriften im Hinblick auf eine stärkere Liberalisierung der reglementierten Berufe anpassen, die Auswirkungen der entsprechenden Maßnahmen analysieren und die Organisation bestimmter Rechtsberufe, insbesondere der Berufsgruppe der Rechtsanwälte, überprüfen können. Die rigorose Überprüfung der politischen Rahmenbedingungen in einigen Schlüsselsektoren dürfte bis Herbst abgeschlossen sein. Dies könnte Anfang 2013 den Weg für Legislativmaßnahmen zur Aufhebung von Rechtsvorschriften ebnen, die Wettbewerb und Preisflexibilität verhindern. Transparente und effiziente öffentliche Beschaffungsmärkte Die griechischen Beschaffungsmärkte sind höchst ineffizient, was sowohl den öffentlichen Auftraggebern, die nicht die für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen erforderlichen Materialien und Leistungen erwerben können, als auch den Lieferanten schadet. Die Vergabeverfahren ziehen sich lange hin, sind mit hohen Kosten verbunden und undurchsichtig und führen zu schlechten Ergebnissen. Häufig werden Verfahren infolge von Rechtsstreitigkeiten ausgesetzt. Unzählige Vergabestellen organisieren eine Vielzahl oft kleiner Aufträge und sind nicht in der Lage, ihren Bedarf zu definieren und die Verfahren sachgerecht durchzuführen. Die griechische Regierung hat sich verpflichtet, eine kohärente, ehrgeizige Agenda zur Überarbeitung der griechischen Vergabevorschriften, –strukturen und –praktiken umzusetzen. Dies umfasst die Vereinfachung der Regeln, die Einrichtung eines Aufsichtsorgans für das Vergabewesen, einen stärkeren Rückgriff auf spezielle Vergabestellen und Rahmenverträge, einen umfassenderen Einsatz neuer Vergabemethoden sowie die Einrichtung eines Portals für alle öffentlichen Ausschreibungen, die Einführung von e-Vergabe-Lösungen und mehr Aufmerksamkeit für Interessenkonflikte. Die griechische Regierung hat zugesagt, bis Mitte 2012 einen Fahrplan für eine umfassende Reform der griechischen Vergabevorschriften und ‑verwaltung zu veröffentlichen. Die Europäische Kommission wird dieses wichtige Vorhaben durch technische Hilfe unterstützen. Reduzierung des Verwaltungsaufwands und Umsetzung von Verfahren zur besseren Rechtsetzung Die griechischen Rechtsvorschriften werden oft sektorbezogen ausgearbeitet, ohne dass den Gesamtauswirkungen für Beteiligte und Unternehmen hinreichend Rechnung getragen wird. Griechische Unternehmen führen zahlreiche Beispiele von Regelungen oder Verwaltungspraktiken an, die zu unverhältnismäßigen Kosten oder Beschränkungen führen. Das demnächst zu verabschiedende Gesetz zur Verbesserung der Rechtsetzung wird für mehr Disziplin beim Erlass neuer Vorschriften sorgen, da es vorsieht, dass der Handelsgeschäfte behindernde Verwaltungsaufwand reduziert wird und bessere Rechtsetzungsmethoden auf neue Gesetzgebungsinitiativen angewandt werden. Die Verpflichtung, im Finanzministerium eine Direktion mit der Gesamtverantwortung für Planung, Management und Überwachung der Strukturreformen einzurichten, bietet die Möglichkeit, Wirtschaft und Unternehmen in den Mittelpunkt einer neuen Wachstumsstrategie zu stellen. Die Direktion kann als eine Art neuralgisches Zentrum für den gesamten Reformprozess dienen. Diese Reformmanagementkapazität muss dringend aufgebaut werden. Erleichterung neuer Investitionen Rechtliche und administrative Anforderungen und die Beteiligung einer Vielzahl von Behörden machen Investitionen in neue Anlagen oder Projekte zu einer langwierigen und kostspieligen Angelegenheit. Flächennutzungspläne und Umweltgenehmigungen werden häufig als Investitionshindernisse angeführt. Am stärksten betroffen sind Unternehmen aus den Bereichen Energie (insbesondere erneuerbare Energien), Vertrieb, Logistik und Transport. Bei Streitigkeiten kommt sowohl in der Verwaltungsphase als auch in der gerichtlichen Phase erschwerend hinzu, dass viele gerichtliche Maßnahmen eine aufschiebende Wirkung haben, dass es in wichtigen Dienststellen der Verwaltung an Personal oder Kompetenz fehlt usw. Die griechische Regierung hat zugesagt, eine Reihe von unlängst verabschiedeten Rechtsvorschriften zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für bestimmte Berufsgruppen und für das verarbeitende Gewerbe sowie zur Beschleunigung der Erteilung von Umweltgenehmigungen für Projekte und Aktivitäten umzusetzen. Die Enteignungsverfahren, die Gegenstand komplexer Verwaltungs- und Gerichtsverfahren waren, sollen ebenfalls in Kürze überarbeitet werden. Die im Zusammenhang mit der Justizreform eingeleiteten Entwicklungen werden zur Beschleunigung der Gerichtsverfahren und zur Aufarbeitung des Verfahrensstaus führen. Die griechische Regierung hat auch Schritte unternommen, um Existenzgründungen zu erleichtern. Allerdings ist noch Spielraum für eine weitere Rationalisierung der entsprechenden Verfahren vorhanden. Von der Errichtung des Kataster-/Grundbuchamts werden ebenfalls positive Investitionsanreize ausgehen. 83 Mio. EUR wurden bereits aus den EU-Strukturfonds bereitgestellt, um eine IT-Infrastruktur für die digitale Eintragung von Rechten an aktivem Eigentum und die Validierung von staatlichen Besitzansprüchen zu schaffen, einschließlich der Abgrenzung von Waldflächen und der Digitalisierung von Rechten an aktivem Eigentum, die in städtischen Gebieten in Grundschuldregistern auf Papier eingetragen sind. Das MoU enthält in Bezug auf das Kataster-/Grundbuchamt bestimmte Ziele und sieht vor, bis 2020 ein vollständiges Kataster einzurichten und landesweit Katasterämter zu betreiben. Die Kommission wird die Bemühungen der griechischen Behörden um Einhaltung des Zeitplans für die Errichtung des Kataster-/Grundbuchamts unterstützen, das Sicherheit bietet und dazu beitragen kann, Investoren anzuziehen. Zwar sind zur Beseitigung administrativer Investitionshindernisse bereits eine Reihe von Einzelmaßnahmen eingeleitet worden bzw. geplant, es besteht aber noch Spielraum für ein systematisches, abgestimmtes Vorgehen gegen solche Hindernisse. Steuerreform zur Unterstützung der Unternehmen Fortschritte bei der Reform der Steuerverwaltung und die notwendigen Reformen der Steuervorschriften würden ebenfalls zu einem wesentlich günstigeren Umfeld für Unternehmen in Griechenland führen. Die Bekämpfung der Steuerhinterziehung trägt maßgeblich zur Schaffung gleicher Ausgangsbedingungen für Wirtschaftsakteure bei, die die Steuervorschriften einhalten und unter dem unlauteren Wettbewerb jener Akteure leiden, die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge hinterziehen. Das MoU über das zweite wirtschaftliche Anpassungsprogramm enthält eine Reihe von Bestimmungen, die darauf abzielen, eine moderne, flexible und leistungsfähige Steuerverwaltung zu schaffen. Die diesbezüglichen Anstrengungen werden durch technische Hilfe im Rahmen eines IWF/EU-Aktionsplans unterstützt, der neun gemeinsam mit den griechischen Behörden ermittelte Bereiche abdeckt (Audit, Steuerbeitreibung, Streitbeilegung, große Steuerzahler, vermögende Privatpersonen und einkommensstarke Selbständige, Risiko- und Einkommensanalyse, Dienste für Steuerzahler, Eintragung, Durchsetzung der Steuererklärungs- und Steuerzahlungspflicht, Organisation und Management). Die Vereinfachung der Steuervorschriften wird entscheidend zum Erfolg der Maßnahmen insgesamt beitragen. In diesem Bereich können sich die An