Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 und zur Festsetzung der Prämien und Garantieschwellen für Tabakblätter nach Sortengruppen und Mitgliedstaaten für die Ernten 1999, 2000 und 2001

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Der Rat hat am 22. Juni 1998 beschlossen, den für die in Belgien, Deutschland, Frankreich und Österreich angebauten Sortengruppen gewährten zusätzlichen Betrag von 50 % auf 65% gegenüber der Ernte 1992 zu erhöhen. Diese Erhöhung muß auf der Grundlage der Differenz zwischen der für die Ernte 1998 und der für die Ernte 1992 gewährten Prämie für die betreffenden Tabaksorten berechnet werden.

Nach dem Wortlaut von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 basiert die Berechnung auf der Differenz zwischen der für die Ernte 1999, und nicht der für die Ernte 1998 gewährten Prämie. Daher wird vorgeschlagen, diesen Wortlaut zu ändern.

2. Im Interesse der Stabilität des Sektors und der Kohärenz mit der Festsetzung der Garantieschwellen wird die Prämie für die Ernten 1999, 2000 und 2001 festgesetzt.

3. Der Betrag der Prämie wird gegenüber 1998 um 10% angehoben, was der Sonderbeihilfe entspricht, die nun ab der Ernte 1999 in der Prämie enthalten sein wird.

4. Die zusätzlichen Beträge für die nördlichen Länder werden gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 auf 65% der Differenz zwischen der 1998 und der 1992 gewährten Prämie erhöht.

5. In Anbetracht der Erhöhung des zusätzlichen Betrags werden die Garantieschwellen für 1999, 2000 und 2001 aus Gründen der Haushaltsneutralität für die Gruppe II für Deutschland um 375 t, für Belgien um 9 t, für Österreich um 24 t sowie für die Gruppe III für Frankreich um 842 t und für Belgien um 38 t gesenkt.

6. Für Italien werden in zwei Jahren 3 400 t von der Gruppe V (sun-cured) auf die Gruppe I (flue-cured) (500 t), auf die Gruppe II (light air-cured) (500 t), auf die Gruppe IV (fire-cured) (65 t) und auf die Gruppe VII (Katerini) übertragen, die in diesem Land gerade eingeführt wurde. Die Kürzung in der Gruppe V ist auf den nationalen Verbesserungsplan zurückzuführen. Für die Sortengruppen, deren Garantieschwellen erhöht werden, besteht Nachfrage auf dem Markt.

Die Kürzung in der Gruppe V entspricht der Gesamtübertragung der Sorten Tsebelia und Mavra, nur die Quote von nichtklassischem Kaba Koulak wird beibehalten. Diese Sorten werden auf dem Markt kaum nachgefragt, sind schwierig zu verarbeiten und konkurrieren mit den in Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion erzeugten "Orientzigaretten".

Durch die Übertragung werden entsprechend den Gegebenheiten der betreffenden Regionen (Agrinio und Naplio) die stärker nachgefragten Sortengruppen gefördert.

Verordnung (EG) Nr. .../.. des Rates

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 und zur Festsetzung der Prämien und Garantieschwellen für Tabakblätter nach Sortengruppen und Mitgliedstaaten für die Ernten 1999, 2000 und 2001

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak (1) , zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1636/98 (2) , insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1, Artikel 8 und Artikel 9 Absatz 2,

(1) ABl. L 215 vom 30.7.1992, S. 70.

(2) ABl. L 210 vom 20.7.1998, S. 23.

auf Vorschlag der Kommission (3),

(3) ABl

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (4) ,

(4) ABl

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (5),

(5) ABl

in Erwägung nachstehender Gründe:

Für die in Belgien, Deutschland, Frankreich und Österreich angebauten Sortengruppen flue-cured, light air-cured und dark air-cured wird ein zusätzlicher Betrag gewährt. Der Rat hat beschlossen, diesen Betrag von 50% auf 65% der Differenz gegenüber der Ernte 1992 zu erhöhen. Diese Erhöhung ist auf der Grundlage der Differenz zwischen der für die Ernte 1998 und der für die Ernte 1992 gewährten Prämie für diese Tabaksorten zu berechnen. Der Wortlaut von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 entspricht nicht diesem Ziel. Daher ist Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 entsprechend zu ändern.

Die Höhe der Prämien muß unter Berücksichtigung der Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik festgelegt werden, insbesondere um der landwirtschaftlichen Bevölkerung einen angemessenen Lebensstandard zu sichern. Bei der Festsetzung der Prämien sind die bisherigen und voraussichtlichen Absatzmöglichkeiten der verschiedenen Tabaksorten unter normalen Wettbewerbsbedingungen zu berücksichtigen. Im Interesse der Stabilität des Sektors empfiehlt es sich, die Höhe der Prämien für drei aufeinanderfolgende Ernten festzusetzen und sie an die für die drei Ernten 1999, 2000 und 2001 festgelegten Garantieschwellen zu binden.

Gemäß Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 sind die Garantieschwellen für drei Ernten ab der Ernte 1999 für jede Sortengruppe auf die Erzeugermitgliedstaaten zu verteilen.

Die Höhe der Garantieschwellen ist für die drei Ernten 1999, 2000 und 2001 festzusetzen, wobei insbesondere den Marktbedingungen sowie den sozioökonomischen und agronomischen Bedingungen der betreffenden Erzeugungsgebiete Rechnung zu tragen ist. Diese Festsetzung muß so rechtzeitig stattfinden, daß die Erzeuger ihre Erzeugung für die genannten Ernten planen können.

In Anbetracht der Erhöhung der zusätzlichen Beträge für die in Belgien, Deutschland, Frankreich und Österreich angebauten Sortengruppen flue-cured, light air-cured und dark air-cured empfiehlt es sich, die Garantieschwellen dieser Mitgliedstaaten zu senken, damit der Grundsatz der Haushaltsneutralität eingehalten wird.

Unter Berücksichtigung der Möglichkeiten für die Erzeugung und die Aufteilung der Quoten nach Mitgliedstaaten ist dafür zu sorgen, daß die Quoten für Sorten mit gesicherten Absatzmöglichkeiten und hohen Marktpreisen schrittweise angehoben und die Quoten für Sorten mit geringeren Absatzmöglichkeiten und niedrigen Marktpreisen im Ausgleich gesenkt werden.

Diese Maßnahmen sind baldmöglichst anzuwenden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 erhält folgende Fassung:

"2. Für die in Belgien, Deutschland, Frankreich und Österreich angebauten Sortengruppen flue-cured, light air-cured und dark air-cured wird jedoch ein zusätzlicher Betrag gewährt. Dieser Betrag ist gleich 65% der Differenz zwischen der für die Ernte 1998 und der für die Ernte 1992 gewährten Prämie für diese Tabaksorten."

Artikel 2

Für die Ernten 1999, 2000 und 2001 werden die Prämien für jede Rohtabakgruppe und die zusätzlichen Beträge gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 in Anhang I dieser Verordnung festgesetzt.

Artikel 3

Für die Ernten 1999, 2000 und 2001 werden die in den Artikeln 8 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 genannten Garantieschwellen je Sortengruppe und je Mitgliedstaat in Anhang II dieser Verordnung festgesetzt.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG I

PRÄMIEN FÜR TABAKBLÄTTER DER ERNTEN 1999, 2000 und 2001

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ZUSÄTZLICHE BETRAEGE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

GARANTIESCHWELLEN FÜR 1999

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

GARANTIESCHWELLEN FÜR 2000

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

GARANTIESCHWELLEN FÜR 2001

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

A N H A N G

Ausgaben für eine typische Ernte: 1005,9 x 1,006 (DT) = 1011,9 Mio. ECU

davon: Sonderbeihilfe für Erzeugergemeinschaften 19,7 Mio. ECU (2% der Prämien ohne zusätzliche Beträge)

direkt an Erzeuger gezahlte Prämien 992,2 Mio. ECU

Voraussichtlicher Fälligkeitsplan für die betreffenden drei Ernten:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Zu diesen Beträgen kommen die Ausgaben für die vorangegangenen Ernten hinzu.

(2) Zu diesen Beträgen kommen die Ausgaben für die künftigen Ernten hinzu.