BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Die Union arbeitet auf eine integrierte, nachhaltige und ganzheitliche Migrationspolitik hin, die auf Solidarität und gerechter Aufteilung der Verantwortlichkeiten basiert und sowohl in ruhigen Zeiten als auch bei Krisen wirksam funktionieren kann. Die Europäische Migrationsagenda bildet die Grundlage für die kontinuierlichen Bemühungen der Kommission, sowohl die unmittelbaren als auch die langfristigen Herausforderungen im Zusammenhang mit einer wirksamen und umfassenden Steuerung der Migrationsströme zu bewältigen.

Die Neuansiedlung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen ist einer der Wege, der internationalen Schutz benötigenden Vertriebenen angeboten werden kann, damit sie legal und sicher in die Mitgliedstaaten einreisen können und so lange Schutz erhalten, wie sie ihn benötigen. Zugleich dient sie der internationalen Solidarität und der Teilung der Verantwortlichkeiten mit Drittstaaten, in die bzw. innerhalb deren eine große Zahl von Personen, die internationalen Schutz benötigen, vertrieben wurde, sowie der Migrationssteuerung und dem Krisenmanagement.

Die Neuansiedlung ist fester Bestandteil des übergeordneten Ziels, denjenigen Schutz zu bieten, die ihn benötigen, und gleichzeitig die Schutzsuchenden von der Nutzung irregulärer und gefährlicher Routen abzuhalten, sodass die Schleusernetze nicht mehr von dieser Situation profitieren können. Sie ist auch als Zeichen der Solidarität mit Ländern in Regionen zu verstehen, in die bzw. innerhalb deren eine große Zahl von Personen, die internationalen Schutz benötigen, vertrieben wurde, denn die Neuansiedlung soll zur Entlastung dieser Länder beitragen.

Nach Angaben des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) werden 2017 weltweit voraussichtlich mehr als 1,19 Millionen Menschen einer Neuansiedlung bedürfen, während 2015 lediglich rund 80 000 Neuansiedlungen erfolgten. Das UNHCR hat die Union und ihre Mitgliedstaaten in den vergangenen Jahren nachdrücklich dazu aufgefordert, in größerem Umfang Verpflichtungen zur Aufnahme von Flüchtlingen im Wege nachhaltiger Neuansiedlungsprogramme einzugehen, unter anderem indem sie die 2012 von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und fünf auf dem Gebiet des Flüchtlingsschutzes aktiven Nichtregierungsorganisationen eingeleitete Kampagne unterstützen, die darauf abzielt, bis 2020 jährlich 20 000 Personen neu anzusiedeln.

Wie in ihrer Mitteilung vom 6. April 2016 Reformierung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und Erleichterung legaler Wege nach Europaangekündigt, will die Kommission ausgehend von den bisherigen Erfahrungen einen stärker strukturierten, harmonisierten und dauerhaften Rahmen für Neuansiedlungen in der gesamten Union schaffen. Ein solcher als Richtschnur für künftige Neuansiedlungsbemühungen der Union dienender Rahmen ist notwendig, denn der Umstand, dass derzeit kein solideres gemeinsames Konzept vorliegt, beeinträchtigt die Fähigkeit der Union, ihre politischen Ziele zu erreichen. Zwar werden in der EU seit vielen Jahren Neuansiedlungen vorgenommen, doch bislang beruhen alle derartigen Initiativen auf nationalen oder multilateralen Programmen oder sie wurden ad hoc durchgeführt.

Im Rahmen des Europäischen Flüchtlingsfonds (ERF) und anschließend im Rahmen des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) wurden auf Unionsebene verschiedene Aspekte der Neuansiedlung festgelegt, um insbesondere durch Aufstellung gemeinsamer Neuansiedlungsprioritäten gezielte finanzielle Anreize zu schaffen. Ergänzt wurden diese Anstrengungen durch die praktische Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten unter anderem im Rahmen des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) und des European Resettlement Network.

Ausgehend von den im EU-Rahmen bislang durchgeführten Initiativen in den Bereichen Neuansiedlung und Aufnahme aus humanitären Gründen und den mit nationalen Neuansiedlungsprogrammen gesammelten Erfahrungen soll mit diesem Legislativvorschlag ein Neuansiedlungsrahmen der Union geschaffen werden, um durch ein gemeinsames, harmonisiertes Konzept, das an eine einheitliche Vorgehensweise gekoppelt ist, die Neuansiedlungspolitik der Union zu unterstützen. Dies würde die Unterschiede zwischen den nationalen Neuansiedlungspraktiken verringern und der Union eine stärkere Position verschaffen, um ihre Ziele auch auf internationaler Ebene durchzusetzen. Die Union sollte in der Lage sein, in internationalen Gremien geschlossen aufzutreten und mit einer einheitlichen Zusage auf globale Neuansiedlungsinitiativen zu reagieren. Die damit verbundene größere Sichtbarkeit der EU-Anstrengungen könnte auch die internationalen Partner der EU dazu bewegen, ihren Teil der Verantwortung zu übernehmen, während die Mitgliedstaaten ihre kollektiven Neuansiedlungsbemühungen schrittweise verstärken würden.

Der Vorschlag zielt speziell auf Folgendes ab: Festlegung eines gemeinsamen Konzepts, das Drittstaatsangehörigen, die internationalen Schutz benötigen, eine sichere und legale Einreise in die Union ermöglicht und sie damit auch vor der Ausbeutung durch Schleusernetze schützt und verhindert, dass sie ihr Leben riskieren, um nach Europa zu gelangen; Beitrag zur Verringerung des durch spontan eintreffende Personen verursachten Drucks auf die Asylsysteme der Mitgliedstaaten; Teilung der Schutzverantwortung mit Ländern, in die bzw. innerhalb deren eine große Zahl von Personen, die internationalen Schutz benötigen, vertrieben wurde, und Leistung eines Beitrags zur Entlastung dieser Länder; gemeinsamer Beitrag der Union zu den globalen Neuansiedlungsbemühungen.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Der Vorschlag steht im Einklang mit und ergänzt die nachstehend aufgeführten, auf EU-Ebene ergriffenen Initiativen in den Bereichen Neuansiedlung und Aufnahme aus humanitären Gründen.

Die am 20. Juli 2015 von den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten angenommenen Schlussfolgerungen sehen vor, gemeinsam mit assoziierten Staaten 22 504 Personen, die unzweifelhaft Schutz benötigen, neu anzusiedeln; Grundlage hierfür ist die von der Kommission verabschiedete Empfehlung für ein europäisches Neuansiedlungssystem, in der die Neuansiedlung von 20 000 Personen gefordert wird. Die Kommission berichtet regelmäßig über die Umsetzung dieser Schlussfolgerungen, insbesondere im Rahmen der Fortschrittsberichte über die Umverteilung und Neuansiedlung.

Am 15. Dezember 2015 verabschiedete die Kommission eine Empfehlung für eine Regelung betreffend die Türkei über die freiwillige Aufnahme aus humanitären Gründen, um gegenüber der Türkei Solidarität zu beweisen und mit dem Land die Verantwortung für den Schutz von Personen zu teilen, die aufgrund des Konflikts in Syrien in der Türkei Zuflucht gesucht haben. Zahlreiche Elemente dieser Empfehlung sind in die Erklärung EU-Türkei vom 18. März 2016 eingeflossen. In der Erklärung EU-Türkei wurde vereinbart, dass für jeden von den griechischen Inseln in die Türkei rückgeführten Syrer ein anderer Syrer aus der Türkei in der EU neu angesiedelt wird, wobei die VN-Kriterien für die Schutzbedürftigkeit berücksichtigt werden.

Am 21. März 2016 legte die Kommission einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/1601 des Rates zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien und Griechenland vor. Der Vorschlag gibt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, 54 000 ursprünglich für die Umsiedlung vorgesehene Plätze zu nutzen, um Syrer aus der Türkei durch Neuansiedlung, Aufnahme aus humanitären Gründen oder über andere legale Wege aufzunehmen. Die Mitgliedstaaten könnten in diesem Rahmen die Zahl der Syrer, die sie aus der Türkei in ihrem Hoheitsgebiet neu ansiedeln, von der Zahl der umzusiedelnden Antragsteller abziehen. Die Zahl dieser neu angesiedelten Personen käme zu den Verpflichtungen im Rahmen der Schlussfolgerungen zur Neuansiedlung vom 20. Juli 2015 hinzu.

Die vorgeschlagene Verordnung ist eine wesentliche Komponente des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und steht vollauf im Einklang mit dem am 4. Mai 2016 vorgelegten ersten Paket an Vorschlägen zu dessen Reform, das die Vorschläge für die Neufassung der Dublin-III-Verordnung und der Eurodac-Verordnung und einen Vorschlag zur Schaffung einer Asylagentur der Europäischen Union umfasst, sowie mit dem zweiten Paket an Legislativvorschlägen, das die Reform der Asylverfahrensrichtlinie, der Richtlinie über die Aufnahmebedingungen und der Asylanerkennungsrichtlinie betrifft.

Durch den im Vorschlag für die Reform der Dublin-III-Verordnung vorgesehenen Korrekturmechanismus für die Zuweisung wird die Zahl der Personen berücksichtigt, die internationalen Schutz benötigen und tatsächlich von den Mitgliedstaaten neu angesiedelt wurden. Bei der Berechnung des Korrekturmechanismus für die Zuweisung wird die Zahl der neu angesiedelten Personen der Zahl der Anträge auf internationalen Schutz hinzugerechnet. Damit wird die Bedeutung der Bemühungen um die Schaffung legaler und sicherer Wege nach Europa anerkannt.

Um die Übereinstimmung mit dem Asyl-Besitzstand sicherzustellen, sollte den für die Neuansiedlung ausgewählten Personen internationaler Schutz gewährt werden. Dementsprechend sollten die im Asyl-Besitzstand enthaltenen Vorschriften über den Inhalt des internationalen Schutzes Anwendung finden, sobald sich die neu angesiedelten Personen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten befinden. Darüber hinaus wäre es angebracht, die Verordnung XXXX/XX/EU [Neufassung der EURODAC-Verordnung] zu ändern, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten die Daten der neu angesiedelten Personen im EURODAC-System speichern können, wodurch sie als Personen behandelt würden, die internationalen Schutz beantragen, auch wenn sie in den Mitgliedstaaten keinen Antrag auf internationalen Schutz eingereicht haben. Dadurch könnten die Mitgliedstaaten eine eventuelle Sekundärmigration von neu angesiedelten Personen aus dem Staat der Neuansiedlung in andere Mitgliedstaaten feststellen.