ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Aufgrund der für die Initiative für nachhaltige Produkte vorgesehenen Rahmenarchitektur ist es schwierig, die Gesamtkosten der bevorzugten Optionen genau zu ermitteln. Zwar werden mit der Festlegung des Rahmens und mit der Vorbereitung der Maßnahmen für die Initiative für nachhaltige Produkte bestimmte anfängliche Kosten verbunden sein, doch dürften die meisten Kosten erst nach der Festlegung dieser Maßnahmen für vorrangige Produkte anfallen. Das bedeutet, dass die Kosten für die Wirtschaftsakteure, die an der Herstellung von Produkten beteiligt sind, steigen dürften, wobei einige Kosten an die Verbraucher weitergegeben werden. Die Erfahrungen mit der Ökodesign-Richtlinie zeigen jedoch, dass die gestiegenen Kosten durch langfristige finanzielle Einsparungen für die Verbraucher mehr als ausgeglichen werden. Im Rahmen der Initiative für nachhaltige Produkte besteht auch ein eindeutiges Potenzial für Vorteile durch eine Verlängerung der Lebensdauer und Verbesserungen im Produktionsprozess. Ferner könnten höhere Produktionskosten auch durch Einsparungen in der Wertschöpfungskette für andere Unternehmen ausgeglichen werden. Alle Maßnahmen der Initiative für nachhaltige Produkte werden durch Folgenabschätzungen und Konsultationsprozesse untermauert, bei denen Kosten und Nutzen zur Gewährleistung der Verhältnismäßigkeit untersucht werden.

Unternehmen, einschließlich KMU, werden mit zusätzlichen Kosten konfrontiert sein, die im Rahmen künftiger Durchführungsmaßnahmen analysiert werden, wobei in den begleitenden Folgenabschätzungen Möglichkeiten für eine Begrenzung in Betracht gezogen werden. Jegliche Kosten für die Einhaltung der Rechtsvorschriften werden verhältnismäßig sein, und einige können an die Verbraucher weitergegeben werden (die wiederum wie oben beschrieben im Laufe der Zeit ausgeglichen werden). Für innerhalb der EU grenzüberschreitend tätige Unternehmen dürften auf EU-Ebene harmonisierte Anforderungen die Einhaltungskosten insgesamt senken, da sie verschiedene bestehende oder geplante Anforderungen auf nationaler Ebene ersetzen werden. Es wird auch direkte Vorteile für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen geben, u. a. durch eine Verlagerung der Tätigkeit von der Verarbeitung von Primärrohstoffen auf Sekundärrohstoffe und von der Herstellung von Produkten auf deren Wartung, Wiederverwendung, Aufarbeitung, Reparatur und Weiterverkauf, was KMU erheblich zugutekommen dürfte, da sie in diesen Sektoren aktiver sind. Während KMU angedeutet haben, dass einige der wichtigsten Maßnahmen im Rahmen der bevorzugten politischen Optionen bestimmte negative Auswirkungen haben könnten, sind viele auch der Ansicht, dass diese ausgeglichen werden und einen Mehrwert erbringen können (z. B. aufgrund von geringeren Sachausgaben, besserer Kundenbindung, besserem Marktzugang für umweltfreundlichere Produkte, Reputationsvorteilen usw.).
ZUSAMMENFASSUNG

In dieser Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen wird die Bewertung der Opferschutzrichtlinie zusammengefasst. Die Richtlinie gewährt Opfern das Recht auf Information, das Recht, zu verstehen und verstanden zu werden, das Recht auf Zugang zu Opferunterstützung und das Recht auf Schutz entsprechend ihren individuellen Bedürfnissen sowie eine Reihe von Verfahrensrechten.

Bei der Bewertung der Richtlinie wurden fünf Kriterien zugrunde gelegt: Wirksamkeit, Relevanz, Effizienz, Kohärenz und EU-Mehrwert.

Mit dieser Arbeitsunterlage sollen der Kommission eine qualitative und quantitative Analyse der Richtlinienauswirkungen und ein Überblick über die gewonnenen Erkenntnisse vorgelegt werden. Ausgehend von dieser Bewertung wird die Kommission gegebenenfalls geeignete Folgemaßnahmen beschließen. Die Bewertung bildet die Grundlage für eine Folgenabschätzung zu etwaigen künftigen Maßnahmen der Kommission.

Zentrale Schlussfolgerungen und Erkenntnisse:

In puncto Wirksamkeit zeigt die Bewertung, dass sich die Richtlinie generell positiv ausgewirkt hat. Gleichwohl wurden mehrere Herausforderungen ermittelt. Einige davon betreffen den Inhalt und die Bereitstellung von Informationen für die Opfer von Straftaten, das Fehlen bestimmter Arten von spezialisierten Unterstützungsdiensten und das Fehlen von Maßnahmen zum physischen Schutz der Opfer.

In Sachen Relevanz zeigt die Bewertung, dass die Richtlinie im Allgemeinen weiterhin relevant und angemessen ist. Allerdings gab es mehrere Einschränkungen. Beispielsweise ergab die Bewertung, dass die Richtlinie mit Blick auf die Rolle des digitalen Raums und die Nutzung gemeinsamer Technologien noch verbessert werden könnte.

Was die Effizienz angeht, zeigt sich, dass es in den Punkten, deren Umsetzung am kostspieligsten ist, große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten gibt. Die interne und externe Kohärenz der Richtlinie ist der Bewertung zufolge zufriedenstellend.

Die Richtlinie hat nachweislich einen Mehrwert gebracht. Diesem wurden in einigen Fällen aber dadurch Grenzen gesetzt, dass einige Bestimmungen nicht spezifisch genug sind.

Die Bewertung zeigte etwaige Folgemaßnahmen auf, die einer Entscheidung über eine Überarbeitung der Richtlinie nicht vorgreifen sollten. Beispiele für solche Folgemaßnahmen wären unter anderem: die Aufnahme einer Vorschrift in die Richtlinie, wonach Informationen für Opfer in mehreren Formaten bereitgestellt werden müssen, die Gewährung kostenloser psychologischer Betreuung und medizinischer Behandlung, solange diese benötigt werden, zumindest für schutzbedürftige Opfer, und die Einführung von Maßnahmen zum physischen Schutz der Opfer.
4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen. Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Europäischen Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8534 — Bouygues Immobilier/Accor/Nextdoor per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden: Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb Registratur Fusionskontrolle 1049 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË
2.

Am 23. Februar 2015 erließ die Kommission einen Beschluss zur Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Fusionskontrollverordnung. In diesem Beschluss erklärte die Kommission, dass der geplante Zusammenschluss unter die Fusionskontrollverordnung fällt und im Hinblick auf den Verkauf von Industrieschokolade an Kunden in Deutschland und im Vereinigten Königreich Anlass zu ernsten Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt gibt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 337/2

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.7744 — HeidelbergCement/Italcementi)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2017/C 337/03)

Am 26. Mai 2016 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

— der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

— der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32016M7744 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

(1) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.
2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig: — DER Touristik: Teil der Reise- und Tourismusabteilung der REWE-Gruppe, die sowohl in der Tourismusbranche als auch im Lebensmittel- und Nichtlebensmitteleinzelhandel tätig ist; — EXIM: Tschechische Aktiengesellschaft, die vier im Tourismussektor tätige Tochtergesellschaften in der Tschechischen Republik, Polen, Ungarn und die Slowakei führt.
2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig: — intu: Real-Estate-Investment-Trust, der vor allem Einkaufszentren im Vereinigten Königreich und in geringerem Umfang in Spanien besitzt, verwaltet und entwickelt; — LaSalle: Investmentmanagement-Unternehmen im Immobilienbereich, indirekte 100 %ige Tochtergesellschaft von Jones Lang LaSalle Incorporated; — Chapelfield: überdachtes Einkaufszentrum in Norwich (Ostengland).
2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig: — CPP Investment Board: in Toronto ansässige Vermögensverwaltungsorganisation, die die Mittel der kanadischen Rentenversicherung Canada Pension Plan vorrangig in Aktien, private Beteiligungen, Immobilien, Infrastruktur und festverzinsliche Finanzinstrumente anlegt; — BHL Holdings Ltd: eine in Privateigentum stehende, in Guernsey verwaltete Holdinggesellschaft mit Beteiligungen in Europa, Australien, Singapur, Südafrika und der Türkei, die in den Bereichen Direktversicherung, Rückversicherung, Preisvergleichswebsites, Recht, Immobilienentwicklung und Freizeit tätig; — BGL (Holdings) Ltd: Betrieb von Preisvergleichswebsites im Vereinigten Königreich und in Frankreich, Vertrieb von Versicherungsprodukten Dritter sowie von eigenen Lebens- und Sachversicherungsprodukten im Vereinigten Königreich.
2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig: — Lenovo: multinationaler Computertechnologiekonzern, der in den Bereichen Entwicklung, Herstellung und Vermarktung von Desktop-Computern und Laptops, Workstations, Servern, Festplatten und IT-Management-Software tätig ist. Darüber hinaus stellt Lenovo intelligente Mobilgeräte her und erbringt IT-Dienstleistungen. — Fujitsu: im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie tätiges Unternehmen, das ein breites Spektrum an Produkten, Lösungen und Dienstleistungen im Technologiebereich anbietet. Fujitsu ist unter anderem in den Bereichen Entwicklung, Herstellung und Vermarktung von Desktop-Computern, Laptops und Tablets tätig. — FCCL: Das Gemeinschaftsunternehmen wird den größten Teil des PC-Geschäfts von Fujitsu umfassen, insbesondere die Tätigkeiten in Bezug auf Desktop-Computer, Laptops und Tablets sowie verschiedenes Zubehör und Peripheriegeräte einschließlich der entsprechenden FuE-Tätigkeiten. Folgende Tätigkeiten des PC-Geschäfts von Fujitsu wird das Gemeinschaftsunternehmen jedoch nicht übernehmen – sie verbleiben bei Fujitsu: i) die Herstellung von Desktop-Computern und bestimmten Tablets und ii) der Vertrieb und der Kundendienst sowie die Wartungsdienstleistungen für nichtprivate Abnehmer.
1.

Am 11. April 2018 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen: — Altamira Asset Management S.A. („Altamira“, Spanien), kontrolliert von Apollo Capital Management, L.P. („Apollo“, USA), — Cyprus Cooperative Bank („CCB“, Zypern) und — Altamira Asset Management (Cyprus) Ltd („Altamira Cyprus“, Zypern). Apollo und CCB übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über das Gemeinschaftsunternehmen Altamira Cyprus. Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen an einem neu gegründeten Gemeinschaftsunternehmen.
Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9300 — Tyson Foods/European and Thai businesses of BRF)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 146/07)

Tyson Foods, Inc. übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die alleinige Kontrolle über Teile von BRF S.A.

Unternehmen von BRF S.A. (Brasilien) in Europa und Thailand.

Tyson Foods, Inc. (USA),

Am 11. April 2019 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates ( 1 ) bei der Kommission eingegangen.

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

— Tyson Foods: Tyson Foods ist ein multinationaler Konzern für proteinhaltige Lebensmittel und hauptsächlich in den vier Sparten Rindfleisch, Schweinefleisch, Geflügel und Fertiggerichte tätig.

— BRF: BRF ist ein brasilianischer Lebensmittelkonzern. Seine Unternehmen in Europa und Thailand sind in der gesamten Lieferkette für Geflügel (Thailand) sowie im EWR im Import und in der Weiterverarbeitung von Geflügelfleisch tätig.
—

Fazer Food Services AB, Fazer Food Services OY, Fazer Food Services AS, Fazer Food Services A/S und Fazer Food OÜ bieten Leistungen in den Bereichen Catering, Gaststätten und Food Services in Finnland, Schweden, Dänemark und Norwegen und zum Teil auch in Estland an.
Einleitung des Verfahrens

(Fall M.9569 — EssilorLuxottica/GrandVision)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 49/02)

Die Kommission hat am 6. Februar 2020 beschlossen, in der genannten Sache das Verfahren einzuleiten, nachdem sie festgestellt hat, dass der angemeldete Zusammenschluss Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt gibt. Mit der Einleitung des Verfahrens wird in Bezug auf den angemeldeten Zusammenschluss ein eingehendes Prüfverfahren (Phase II) eröffnet. Sie greift dem endgültigen Beschluss in der Sache nicht vor. Grundlage des Beschlusses ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates. (1)

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu dem geplanten Zusammenschluss Stellung nehmen.

Damit die Stellungnahmen in dem Verfahren in vollem Umfang berücksichtigt werden können, müssen sie bei der Kommission spätestens 15 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.9569 — EssilorLuxottica/GrandVision per Fax (+32 22964301), per E Mail (COMP MERGER REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb Kanzlei Fusionskontrolle 1049 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

(1) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).
—

Signa-Gruppe: Einzelhandel, u. a. über verschiedene Kaufhäuser in Deutschland („GALERIA Karstadt Kaufhof“) und Belgien sowie Möbelgeschäfte in Österreich, und Immobilien, hauptsächlich in Österreich und Deutschland,
—

Saudi Aramco ist eine Aktiengesellschaft, die in erster Linie in der Exploration, Förderung und Vermarktung von Rohöl sowie in geringerem Umfang in der Produktion und Vermarktung von Raffinerieerzeugnissen und von petrochemischen Erzeugnissen tätig ist.
(21)

Viertens ist die Kommission der Auffassung, dass die Kunden auch nach dem Zusammenschluss in der Lage sein werden, ihre Strategie der Auftragsvergabe an mehrere Hersteller weiterzuverfolgen, und so den Anreiz zu Preiserhöhungen für das neu aufgestellte Unternehmen beschränken. Eine Mehrheit der Teilnehmer an der Marktuntersuchung gab an, Walzmaterial nicht nur von den beteiligten Unternehmen, sondern auch von anderen Lieferanten innerhalb und außerhalb des EWR zu beziehen. Die Kunden der beteiligten Unternehmen gaben an, mit drei bis zehn zugelassenen Lieferanten für Walzmaterial zusammenzuarbeiten. Ferner bestätigten die Ergebnisse der Marktuntersuchung, dass bei einem Preisanstieg nach dem Zusammenschluss die Qualifizierungsverfahren in den Standardsegmenten, sofern überhaupt erforderlich, aus Sicht der Kunden kein wesentliches Hindernis für einen Lieferantenwechsel darstellen würden.
—

Transnet ist ein Übertragungsnetzbetreiber mit Hauptsitz in Stuttgart, Deutschland, und betreibt einen Großteil des Übertragungsnetzes in Baden-Württemberg. Transnet ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der EnBW Energie Baden-Württemberg AG („EnBW“), einem integrierten Energieversorgungsunternehmen mit Sitz in Deutschland.
—

Mitsui ist ein Handels-, Geschäftsführungs- und Projektentwicklungsunternehmen mit Sitz in Tokio (Japan). Mitsui ist weltweit und in verschiedenen Bereichen tätig: i) Eisen- & Stahlerzeugnisse; ii) mineralische & metallische Ressourcen; iii) Infrastrukturprojekte; iv) Mobilität; v) Grundchemikalien: vi) Leistungschemikalien; vii) Energie; viii) Nahrungsmittelressourcen; ix) Dienstleistungen für Verbraucher und x) IT & Kommunikation/institutionelle Entwicklung.
—

SSCP Funds: Anlagen im Rahmen von drei Private-Equity-Fonds unter anderem über Management-Buy-outs, Management-Buy-ins, Wachstumskapital und andere Private-Equity-Transaktionen in ganz Europa in nicht notierte Eigenkapitalinstrumente und an Eigenkapital gebundene Instrumente.
Einleitung des Verfahrens

(Fall M.9938 — Kingspan Group/Trimo)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2021/C 133/02)

Die Kommission hat am 12. April 2021 beschlossen, in der genannten Sache das Verfahren einzuleiten, nachdem sie festgestellt hat, dass der angemeldete Zusammenschluss Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt gibt. Mit der Einleitung des Verfahrens wird in Bezug auf den angemeldeten Zusammenschluss ein eingehendes Prüfverfahren (Phase II) eröffnet. Sie greift dem endgültigen Beschluss in der Sache nicht vor. Grundlage des Beschlusses ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates. (1)

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu dem geplanten Zusammenschluss Stellung nehmen.

Damit die Stellungnahmen in dem Verfahren in vollem Umfang berücksichtigt werden können, müssen sie bei der Kommission spätestens 15 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.9938 — Kingspan Group/Trimo per Fax (+32 22964301), per E Mail (COMP MERGER REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb Kanzlei Fusionskontrolle 1049 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

(1) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).
—

JV Theodor-Heuss-Allee GmbH: ist in dem Erwerb sowie der Verwaltung und Vermietung des Bürogebäudes in der Theodor-Heuss-Allee 100 in Frankfurt am Main tätig, mit Sitz in Frankfurt am Main, Deutschland.
—

Ermewa: Im Bereich des Managements von Verkehrsmitteln tätige Gruppe, die in Europa Güterwagen und weltweit, auch in Europa, Tankcontainer vermietet. Ermewa hat fünf Werkstätten in Frankreich und drei Werkstätten in Deutschland, die Dienstleistungen in den Bereichen Konstruktion, Unterhalt und Reparatur von Güterwagen erbringen. Über eine in den Niederlanden ansässige Tochtergesellschaft ist Ermewa außerdem in den Bereichen Unterhalt, Reparatur und Lagerung von Tankcontainern und Tankauflegern tätig.
—

ICG: Wertpapierfirma, die auf dem Gebiet der Strukturierung und Bereitstellung von Mezzaninfinanzierungen, Kredithebelfinanzierungen sowie Kapitalbeteiligungen an verschiedenen Unternehmen in Europa, im asiatisch-pazifischen Raum und in den USA tätig ist und
—

CDC: Unternehmen, das in dünn besiedelten Gebieten in der Planung, dem Einsatz und dem Betrieb öffentlicher Breitband-Telekommunikationsnetze in Frankreich tätig ist und Internetzugangsdienste ausschließlich auf Vorleistungsmärkten vertreibt.
—

Eurazeo: eine börsennotierte Investmentgesellschaft mit Sitz in Paris (Frankreich) mit einem Portfolio von mehreren Milliarden Euro an diversifizierten Vermögenswerten. Eurazeo hat drei Hauptaktivitäten: Private-Equity, Private Debt und Immobilien. Die Portfoliogesellschaften sind hauptsächlich in Europa (vorwiegend in Frankreich) tätig und sind auf dem übrigen Weltmarkt weniger vertreten.
C 114/1

Rücknahme der Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.10319 — GREINER / RECTICEL)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 114/01)

Am 18. 10. 2021 ist die Anmeldung (1) eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) („Fusionskontrollverordnung“) bei der Europäischen Kommission eingegangen.

Am 24. November 2021 beschloss die Kommission, das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Fusionskontrollverordnung einzuleiten (3). Am 28. Februar 2022 unterrichtete der Anmelder die Kommission über die Rücknahme der Anmeldung und machte glaubhaft, dass der Zusammenschluss aufgegeben wurde.

(1) ABl. C 432 vom 26.10.2021, S. 7.

(2) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(3) ABl. C 483 vom 1.12.2021, S. 2.
—

BCI ist ein Vertreter der Regierung von British Columbia in Kanada, die im Namen von Kunden des öffentlichen Sektors in British Columbia investiert und zur Finanzierung der Altersversorgungsleistungen von ca. 690 000 Planmitgliedern sowie von Versicherungs- und Sozialkassen, die 2,5 Mio. Arbeitnehmer in British Columbia abdecken, beiträgt.
—

Beijng BOE Vision Electronic Technology Co., Ltd. („BOE Vision“, Volksrepublik China, kontrolliert von BOE Technology Group Co., Ltd. (Volksrepublik China);
13.

Am 18. September 2020 nahm die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an, in der sie die vorläufige Auffassung vertrat, dass Novelis mangels Vollzug des Verkaufs des zu veräußernden Geschäfts an Liberty zum Fristende einen Zusammenschluss vollzogen hatte, der den wirksamen Wettbewerb auf dem EWR-Markt für die Fertigung und Lieferung von Aluminium-Karosserieblechen wesentlich behinderte und gegen eine an den Genehmigungsbeschluss geknüpfte Bedingung verstieß. In der Mitteilung der Beschwerdepunkte bekundete die Kommission außerdem ihre Absicht, die Auflösung des Zusammenschlusses nach Artikel 8 Absatz 4 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung und andere geeignete Maßnahmen anzuordnen, um den vor dem Vollzug des Zusammenschlusses bestehenden Zustand so weit wie möglich wiederherzustellen. Ferner bekundete die Kommission ihre Absicht, den Verkauf des zu veräußernden Geschäfts durch einen Veräußerungstreuhänder sowie bestimmte Maßnahmen zur Werterhaltung anzuordnen, sollte der vor dem Vollzug des Zusammenschlusses bestehende Zustand durch die Auflösung des Zusammenschlusses nicht wiederhergestellt werden können.
—

Apollo: Investitionen in verschiedene Unternehmen in der ganzen Welt, u. a. Unternehmen in den Bereichen Chemie, Immobilien, Versicherungen, Papier und Fernsehen;
—

SNAM ist die Holdinggesellschaft der SNAM-Gruppe, die Eigentümerin des wichtigsten Gasfernleitungsnetzbetreibers in Italien ist und mehrere Beteiligungen an Unternehmen hält, die in verschiedenen EU-Ländern auf den Gasfernleitungs- und -speichermärkten tätig sind.
—

Honeywell Automation and Control Products Ltd („HACP“, USA), kontrolliert von Honeywell International Inc. („Honeywell“, USA),
C 30/1

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.10249 — DERICHEBOURG ENVIRONNEMENT / GROUPE ECORE HOLDING)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 30/01)

Am 16. Dezember 2021 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 2) der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Französisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

— der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

— der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32021M10249 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

(1) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.