P6_TA(2006)0181
Vermögensverwaltung
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Vermögensverwaltung (2006/2037(INI))
Das Europäische Parlament ,
—in Kenntnis des Grünbuchs zum Ausbau des Europäischen Rahmens für Investmentfonds
(KOM(2005)0314) und der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom15. März 2006,
—in Kenntnis der Richtlinien 2001/107/EG (
1) und 2001/108/EG (2) des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 21. Januar 2002 über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren(OGAW) zwecks Festlegung von Bestimmungen für Verwaltungsgesellschaften und vereinfachteProspekte bzw. hinsichtlich der Anlagen der OGAW,
—in Kenntnis der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004
über Märkte für Finanzinstrumente (
3) (MiFID),
—in Kenntnis der Richtlinie 2005/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2005
zur Schaffung einer neuen Ausschussstruktur im Finanzdienstleistungsbereich (4),
—in Kenntnis der Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Juni 2003
über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (5)
(„die Pensionsfondsrichtlinie “),
—in Kenntnis der Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Dezember
2002 über Versicherungsvermittlung (6) und der Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen (7),
—unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Januar 2004 zu der Zukunft von Hedge-Fonds und
derivativen Finanzinstrumenten (8),
—in Kenntnis des Berichts der Expertengruppe zur Vermögensverwaltung vom 7. Mai 2004,
—unter Hinweis auf die von seinem zuständigen Ausschuss am 21. November 2005 veranstaltete Anhö-
rung,
—in Kenntnis des Gutachtens des Ausschusses der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (CESR)
vom 26. Januar 2006 für die Kommission zur Klärung der Definition der zulässigen Vermögenswerte,in die OGAW investieren dürfen,
—gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0106/2006),
A. in der Erwägung, dass die primären Zielsetzungen der Vermögensverwaltungsregelungen die Gewähr-
leistung von Anlegerschutz, Diversifizierung der Finanzierung der Wirtschaft und Schaffung gleicher
Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt sind,
B. in der Erwägung, dass ein rechtlicher Rahmen die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft
sowohl innerhalb des Binnenmarkts als auch gegenüber nichteuropäischen Konkurrenten auf euro-päischer und globaler Ebene fördern und Neueinsteigern den Zugang zu einem offenen, wettbewerbsfä-higen und kundenorientierten Vermögensverwaltungsgewerbe nicht verwehren sollte,
(1) ABl. L 41 vom 13.2.2002, S. 20.
(2) ABl. L 41 vom 13.2.2002, S. 35.
(3) ABl. L 145 vom 30.4.2004, S. 1.
(4) ABl. L 79 vom 24.3.2005, S. 9.
(5) ABl. L 235 vom 23.9.2003, S. 10.
(6) ABl. L 9 vom 15.1.2003, S. 3.
(7) ABl. L 345 vom 19.12.2002, S. 1.
(8) ABl. C 92 E vom 16.4.2004, S. 407.6.12.2006 DE C 296 E/257 Amtsblatt der Europäischen Union
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C. in der Erwägung, dass die MiFID das geeignete Rechtsinstrument zur Regelung der Transparenz der
Vertriebskosten und der Gebühren ist, die die Vertreiber für Drittfonds ansetzen, nicht aber für denVertrieb hauseigener Fonds gilt,
D. in der Erwägung, dass die Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden von höchster Bedeutung für die
Gewährleistung der Stabilität und Entwicklung des europäischen Finanzmarktes im Interesse der Inves-toren und der europäischen Wirtschaft ist,
E. unter Hinweis darauf, dass die Vermögensverwaltung ein geeignetes Instrument zur Förderung eines auf
Dauer kapitalgedeckten Alterssicherungssystems und einer wirksamen und ausreichenden Kapitalversor-gung für eine dynamische Wirtschaft ist,
F. in der Erwägung, dass das europäische Vermögensverwaltungsgewerbe verglichen mit seinem Gegen-
stück in den USA noch immer größenmäßig stark zersplittert ist, so dass zur Steigerung der wirt-schaftlichen Effizienz Maßnahmen auf europäischer Ebene erforderlich sind,
G. in der Erwägung, dass die Kommission aufgefordert werden sollte zu prüfen, wie die Konvergenz der
Vorgehensweisen der Regulierungsbehörden und der aufsichtsrechtlichen Rahmenbedingungen in deneinzelnen Mitgliedstaaten gefördert werden kann,
Allgemeine Perspektiven
Zusammenhang mit anderen Richtlinien1. ist der Ansicht, dass die Verknüpfung der Richtlinie 85/611/EWG (
1) über OGAW, der MiFID und deren
Maßnahmen der Stufe 2 sowie der Richtlinie 2000/31/EG (2) über den elektronischen Geschäftsverkehr uner-
wünschte Auslegungsspielräume lässt und eine Aufklärung und Konsolidierung verlangt;
2. weist auf Unterschiede zwischen der Regulierung der OGAW und anderen Anlageprodukten hin und
fordert die Kommission, CESR und den Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden für das Versiche-rungswesen und die betriebliche Altersversorgung (CEIOPS) auf, hohe Anforderungen in Bezug auf Trans-parenz und Interessenkonfliktmanagement sowie Meldepflichten sicherzustellen und damit eine Gleich-behandlung von OGAW und Konkurrenzprodukten zu gewährleisten;
Ziele und Umsetzung der OGAW-Richtlinien
3. stellt fest, dass die Ziele der Gewährleistung von Anlegerschutz und Produktvielfalt, der Gewährleistung
von fairen Wettbewerbsbedingungen und der Verbesserung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit aufglobaler Ebene trotz der bestehenden EG-Regeln noch nicht zufrieden stellend erreicht sind;
4. stellt fest, dass die Änderungen, die durch die Richtlinien 2001/107/EG und 2001/108/EG (OGAW III)
eingeführt wurden, noch nicht bis ins Letzte ausgenutzt werden; hält es für erforderlich, die Umsetzung undAuslegung dieser Richtlinien genau zu verfolgen, und fordert die Kommission auf, unverzüglich und ent-schlossen zu reagieren, um die in den einzelnen Mitgliedstaaten festgestellten Versäumnisse abzustellen; istaber der Ansicht, dass es notwendig ist, noch einen Schritt weiter zu gehen und die durch OGAW IIIgeänderte Richtlinie 85/611/EWG in einigen Bereichen zu ändern, um die in der Nummer 3 genanntenZiele zu erreichen; diese Änderungen betreffen folgende Bereiche: einen vereinfachten Prospekt, eine Ände-rung des Meldeverfahrens, Beseitigung steuerlicher Hindernisse bei grenzübergreifenden Zusammenschlüssenund grenzübergreifendem Pooling und Anpassung der zulässigen Vermögenswerte, in die OGAW investierendürfen, an die Entwicklungen des Marktes;
Anlegerinformation und Anlegerschutz
5. stellt fest, dass die Umsetzung des vereinfachten Prospekts im Rahmen des geltenden Rechts ungeach-
tet der Empfehlung 2004/384/EG (
3) der Kommission zu bestimmten Angaben, die im vereinfachten
Prospekt enthalten sein müssen, in den Mitgliedstaaten unterschiedlich erfolgte und teilweise zusätzlichhohe nationale Anforderungen aufgestellt wurden;
(1) ABl L 375 vom 31.12.1985, S. 3.
(2) ABl. L 178 vom 17.7.2000, S. 1.
(3) ABl. L 144 vom 30.4.2004, S. 44.C 296 E/258 DE 6.12.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
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6. schlägt vor, dass der vereinfachte Prospekt —ähnlich dem Vorschlag der European Federation of
Investment Funds and Companies (FEFSI) vom Oktober 2003 —die Form eines Fact Sheet haben sollte,
so dass Transparenz gegenüber dem Anleger besteht und dieser europaweit einheitlich festgelegt kurze,standardisierte, verständliche und vergleichbare Informationen auf zwei bis drei Seiten in seinerLandessprache enthält, wobei Angaben zu der Art und dem Risiko der verwendeten Finanzinstrumenteund eine einheitlich berechnete Gesamtkostenquote und die Gebühren für den Verkauf von Fondsanteilensowie eine verständliche Beschreibung der Vermögensverwaltungsstrategie (Anlagestrategie) eingeschlossensein sollten und für detaillierte Angaben auf die jeweilige Stelle im Gesamtprospekt verwiesen werden sollte;ist der Ansicht, dass dieses Dokument dem Anleger vor Vertragsabschluss übergeben werden sollte;
7. hofft, dass die ausstehenden CESR-Empfehlungen in Übereinstimmung mit diesen Kriterien formuliert
werden, und fordert die Kommission auf, sie bei der Evaluierung der Umsetzung von OGAW III zu berück-sichtigen und Änderungen der Richtlinie 85/611/EWG zu Angaben, die im vereinfachten Prospekt enthaltensein müssen, zu erarbeiten, um verbindliche EG-Regelungen über einen vollständig harmonisierten ver-einfachten Prospekt zu schaffen; regt an, dass der vereinfachte Prospekt nach Anhörung aller beteiligten
Parteien einschließlich der betroffenen Wirtschaftszweige und der Verbraucherverbände und nach Vornahme
eines direkten Verbrauchertests sowie mit Hilfe von Marketing-Fachleuten erstellt werden sollte, da erandernfalls von den Verbrauchern wahrscheinlich immer noch nicht gelesen und verstanden wird;
8. verweist auf den in der MiFID verankerten Grundsatz einer angemessenen und ausreichenden Beratung
hinsichtlich der finanziellen Situation des Anlegers, die eine Bewertung der operationellen Risiken ein-schließt; weist darauf hin, dass Kleinanleger, insbesondere wenn sie zum ersten Mal investieren, über ihreRechte und die Zuständigkeiten für Reklamationen und, fall dies im nationalen Recht vorgesehen ist, dasRecht auf Einschaltung des zuständigen Bürgerbeauftragen informiert werden sollten;
9. betont die Bedeutung einer Stärkung der Kompetenz des Anlegers bei bestehenden, vor allem aber bei
neuen Anlageprodukten, und fordert die zuständigen Behörden auf nationaler, regionaler und lokaler Ebeneauf, für die Vermittlung von Grundwissen über Finanzdienstleistungen und Anlagefragen in der Schule Sorgezu tragen;
10. begrüßt die Bemühungen der Industrie um die Einführung von Veränderungen, die den Aufbau einer
langfristigen Kundenbeziehung zum Ziel haben, einschließlich solcher, die die Transparenz der Gebührenbetreffen;
11. weist darauf hin, dass den Beschäftigten in der Finanzdienstleistungsbranche eine bedeutende Rolle
zukommt, wenn es darum geht, die Bedürfnisse der Konsumenten zu identifizieren; betont daher, dass dasFinanzdienstleistungsgewerbe eine angemessene und kontinuierliche Weiterbildung seiner Beschäftigtenanstreben sollte, um eine professionelle Beratung sicherzustellen und aktuellen und künftigen Entwicklungengerecht zu werden;
Risikomanagement
12. fordert die Kommission auf, das Risikomanagement im Auge zu behalten und weitere Studien im
Bereich effektiver Risikokontrollen vorzunehmen;
13. hält es langfristig für geboten, unter anderem folgende Aspekte näher zu betrachten: die unterschied-
lichen Risiken der einzelnen Elemente der Wertschöpfungskette und das Risikoprofil individueller Produkte;
Europäische Pässe
Produktpass14. unterstreicht, dass ein harmonisierter vereinfachter Prospekt, wie er von der Kommission gefordert
wird, eine Vorbedingung für einen wirksamen Produktpass ist;
15. weist auf unterschiedliche Interpretationen der zulässigen Vermögenswerte, in die OGAW investieren
dürfen, im Sinne der Richtlinie 85/611/EWG durch die nationalen Regulierungsbehörden und unterschied-liche Anforderungen für das eigentliche Meldeverfahren und für Nachmeldungen bei Veränderung der Fonds-zusammensetzung infolge einer nicht kohärenten Umsetzung der Richtlinie durch die Mitgliedstaaten unddarauf hin, dass aus dem Meldeverfahren in der Praxis unbeabsichtigterweise ein Genehmigungsverfahrengeworden ist;6.12.2006 DE C 296 E/259 Amtsblatt der Europäischen Union
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16. fordert die Kommission auf, im Rahmen eines ehrgeizigeren Vorstoßes ein neues und vereinfachtes
Anzeigeverfahren vorzuschlagen, das auf der Anerkennung der Genehmigung durch die zuständige Behördedes Herkunftsmitgliedstaats, der gegenseitigen Anerkennung des Produktpasses und einer zwischenbehörd-lichen Anzeigepflicht basiert;
17. weist darauf hin, dass die Bestimmungen bezüglich Werbung und die Verbraucherschutzbestim-
mungen nicht harmonisiert sind; ersucht daher die Mitgliedstaaten und die Aufsichtsbehörden, ihre Bemü-hungen zu verstärken, um praktische Lösungen für diese Probleme zu finden; betont, dass die Werbungnicht irreführend sein darf; ermutigt die Industrie und die Vertriebsgesellschaften, aus eigener Initiativeeinen der MiFID entsprechenden freiwilligen Verhaltenskodex zu entwickeln und umzusetzen;
Verwaltungsgesellschaftspass und Verwahrerpass
18. bedauert die unklare rechtliche Lage infolge der Richtlinie 2001/107/EG und fordert die Kommission
auf, ihre Arbeiten fortzuführen, um zu einem wirklichen Verwaltungsgesellschaftspass zu gelangen; ist derAnsicht, dass eine Verstärkung der harmonisierten Vorschriften für Verwaltungsgesellschaften hierfür eineVorbedingung ist;
19. weist daraufhin, dass die Verwendung des Verwaltungsgesellschaftspasses in Italien und im
Vereinigten Königreich rechtlich schon möglich ist;
20. ist der Ansicht, dass es in der Praxis angemessen wäre, entweder eine „lead supervision “oder eine
sauber abgegrenzte „split supervision “einzuführen, und dass dies eine Weiterentwicklung der Koordinierung
zwischen den Aufsichtsbehörden und eine präzise und unumstößliche Festlegung der Befugnisse undZuständigkeiten der betreffenden Aufsichtsbehörden erfordert;
21. hält einen Verwahrerpass auf kurze Sicht für nicht realisierbar, solange die Vorbedingung für seine
Einführung, nämlich die Harmonisierung der Funktion und der Verantwortlichkeiten des Verwahrers, nichterfüllt ist, so dass die Aufsichtsbehörden eng zusammenarbeiten müssen, um die Konvergenz und eine euro-päische Harmonisierung zu erleichtern; würde hingegen die Schaffung der Möglichkeit der grenzüberschrei-tenden Delegation der einfachen Verwahrfunktion ( „custody “) begrüßen, wobei die Entscheidungsgewalt über
eine solche Delegation beim Verwahrer liegen sollte, um ein hohes Maß an Anlegerschutz sicherzustellen;
Standardisierung der Fondsverarbeitung
22. unterstreicht, dass die Ineffizienz der Fondsverarbeitung ein Hindernis für weiteres Wachstum dar-
stellt;
23. betont, dass Auftragsabwicklung und Fondssettlement sich vom Clearing und Settlement der Wertpa-
piere unterscheiden, wobei Auftragsausführung und Settlement oft ein integrierter Prozess sind;
24. fordert die betroffenen Wirtschaftszweige auf, in Eigeninitiative und in Abstimmung mit der Kom-
mission und den Regulierungsbehörden, sofern diese von ihnen hinzugezogen werden, verstärkt an der
Entwicklung eines funktionsfähigen, standardisierten und kohärenten europäischen Modells der Fondsver-arbeitung in einem gesicherten Umfeld weiterzuarbeiten und damit eine Kostensenkung zu ermöglichen; istder Ansicht, dass dies zur Entwicklung einheitlicher, gemeinsamer Standards führen würde;
25. spricht sich dafür aus, dass mit der Schaffung von gemeinsamen Standards die Fondsverarbeitung
stärker auf elektronischem Wege erfolgen sollte;
Grenzüberschreitende Konsolidierung
26. stellt fest, dass die Größe und Zahl der europäischen Fonds suboptimal ist und eine höhere Konso-
lidierung niedrigere Kosten und/oder höhere Nettogewinne für Investoren mit sich bringen würde; stelltferner fest, dass mehr Flexibilität und eine höhere Qualität der Produkte vor allem im Hinblick auf einenverstärkten grenzüberschreitenden Wettbewerb in Übereinstimmung mit dem europäischen Wettbe-
werbsrecht vorteilhaft wären;
27. hält Delegation aufgrund der Zusatzkosten für Mitarbeiter vor Ort sowie der mangelnden Delegier-
barkeit von bestimmten Funktionen nicht in allen Fällen für eine optimale Lösung;C 296 E/260 DE 6.12.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
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28. fordert die Kommission auf, weiter an der Identifizierung und Beseitigung der Hindernisse eines
wirklichen Binnenmarkts zu arbeiten, vor allem was die Behandlung grenzübergreifender Zusammenschlüsseund verschiedener Formen des grenzübergreifenden Pooling betrifft; betont die Bedeutung der Steuerhinder-nisse, wie begrenzte Anwendungsmöglichkeit von Steuervorteilen für ausländische Fonds, De-facto-Doppel-besteuerung von ausländischen Fonds und Auslegung von grenzübergreifenden und inländischenZusammenschlüssen und Poolings als zu versteuernde Ereignisse; hält eine neue gesetzliche Grundlage fürnotwendig und merkt an, dass sich die Kommission an den Prinzipien der Richtlinie 2005/56/EG über dieVerschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten (
1) und der Richtlinie
90/434/EWG (2) über die Besteuerung von Fusionen orientieren sollte;
29. stellt fest, dass die Branche ein grenzübergreifendes Pooling entwickeln möchte, das auf bestehenden
nationalen Erfahrungen, z. B. mit inländischen „Master-Feeder “-Strukturen u. a. in Frankreich, Spanien und
Luxemburg aufbaut, weist aber bereits im Voraus darauf hin, dass die Gesamtkosten einer solchen Maß-
nahme (einschließlich der Gebühren für den Verkauf von Fondsanteilen) dem Anleger verdeutlicht werden
müssen;
30. bittet CESR und CEIOPS, an mehr aufsichtlicher Konvergenz im Bereich des Pooling zu arbeiten, und
ist der Ansicht, dass im Bereich der Altersversorgung eine Zusammenarbeit der Ausschüsse erforderlich ist;
31. weist darauf hin, dass eine Änderung der Richtlinie 85/611/EWG erforderlich ist, damit „Master-
Feeder “-Strukturen erlaubt sind;
32. betont, dass beide Arten von Pooling möglich sein sollen ( „entity pooling “und„virtual pooling “); ist
der Ansicht, dass ein Dialog der Aufsichtsbehörden erforderlich ist, wenn das Pooling wirksam funktionierensoll;
33. betont jedoch, dass neben der steuerlichen Harmonisierung auch eine Konvergenz der rechtlichen
und aufsichtsrechtlichen Rahmenbedingungen sichergestellt sein muss und dass Maßnahmen für einegrenzüberschreitende Konsolidierung nicht zu einer wettbewerbsverzerrenden beherrschenden Stellung voneinigen wenigen (großen) Verwaltungsgesellschaften führen dürfen;
Vertriebsstruktur
34. begrüßt prinzipiell die Entstehung einer offenen Architektur durch konkurrierende Vertriebskanäle;35. ermuntert die Branche, den Direktvertrieb über das Internet weiter auszubauen, dabei jedoch einen
angemessenen Anlegerschutz sicherzustellen;
36. bedauert jedoch, dass in einer Reihe von Mitgliedstaaten Vertrieb und Verkauf oft lokal mit deutlich
eingeschränkter Konkurrenz bleiben;
37. hat Bedenken hinsichtlich der Festsetzung der Preise, deren Transparenz bezüglich der Vertriebskosten
und der Gebühren, die die Vertreiber für Drittfonds ansetzen, und bittet die Kommission, dem aus einemwettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkt nachzugehen; ist der Ansicht, dass diese Forderung auf alle Finanz-produkte ausgedehnt werden sollte, die an Kleinanleger verkauft werden, um zu verhindern, dass die Ver-treiber unangemessene Preise verlangen;
38. befürwortet einheitliche Regeln zum Vertrieb und zur Beratung zu jedem Produkt, das an Kleinan-
leger verkauft wird, insbesondere die Offenlegung der Kosten der Wertschöpfungskette durch den Vertreibergegenüber dem Kunden; betont nochmals, dass sämtliche Offenlegungsverpflichtungen nicht nur für OGAWgelten sollten, sondern auch in gleicher Weise für alle Konkurrenzprodukte; ist der Ansicht, dass die Funk-tionen der Vermögensverwaltung, des Pooling und des Vertriebs sowie alle damit verbundenen Kosten undGebühren klar definiert und den Kunden zur Kenntnis gebracht werden müssen;
Anlagepolitik
39. hält es für notwendig, die Anlagen, die OGAW tätigen dürfen, auszuweiten und entsprechend den
Veränderungen und Neuerungen des Marktes anzupassen sowie europaweit einheitlich zu definieren;
(1) ABl. L 310 vom 25.11.2005, S. 1.
(2) ABl. L 225 vom 20.8.1990, S. 1.6.12.2006 DE C 296 E/261 Amtsblatt der Europäischen Union
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40. hält es für notwendig, den Anleger zu benachrichtigen, wenn es zu einer Änderung der Anlages-
truktur kommt, die der zuvor festgelegten strategischen Verteilung des Fondsvermögens nicht entspricht;ist der Ansicht, dass der Kunde über Anreize der Drittpartei informiert werden muss;
41. unterstreicht, dass sich diese Benachrichtigung auch auf Risikoveränderungen erstrecken sollte, die
sich infolge von Umstrukturierungen für den Anleger ergeben;
42. begrüßt das Gutachten des CESR zu den zulässigen Vermögenswerte, in die OGAW investieren
dürfen, und unterstützt die Einbeziehung von börsennotierten Immobilienfonds (REIT), Fonds von privatemBeteiligungskapital und Zertifikaten als zulässige Vermögenswerte und fordert die Kommission auf,zusammen mit allen Beteiligten zu untersuchen, ob auf dieser Grundlage eine nicht primärrechtliche Vor-schrift erlassen werden kann; bedauert jedoch, dass Dach-Hedge-Fonds nicht in das Mandat des CESR ein-bezogen wurden; fordert die Kommission auf zu prüfen, ob eine entsprechende Bestimmung in dieRichtlinie 85/611/EWG aufgenommen werden sollte; betont, dass die OGAW weiterhin die in dieserRichtlinie und der Empfehlung 2004/383/EG (
1) der Kommission zum Einsatz derivater Finanzinstrumente
bei OGAW festgelegten Anforderungen in Bezug auf das Risikomanagement erfüllen müssen und dass lang-fristig gemeinsame Methoden des Risikomanagements entwickelt werden sollten;
Exkurs: Anlagen in Nicht-OGAW
43. stellt fest, dass Immobilienfonds, Hedge-Fonds, Dach-Hedge-Fonds, privates Beteiligungskapital, Zer-
tifikate und Pensionsfonds nicht unter die Richtlinie 85/611/EWG fallen; stellt zugleich fest, dass zunehmendin diese Anlageformen investiert wird;
44. fordert die Kommission auf, die Situation im Bereich der Anlagen in Nicht-OGAW weiter zu ver-
folgen und das Parlament kurzfristig über die Vorteile und sonstigen Auswirkungen einer Regulierung fürgeeignete Anleger in solche Anlagen zu informieren und dabei auch folgende Maßnahmen in Erwägung zuziehen: Schaffung eines europaweiten Privatplatzierungsregimes, wobei eine Studie darüber durchzuführenwäre, welcher Mechanismus vorgesehen werden sollte, um derartige Produkte für Kleininvestitionen wählbar
zu machen, falls sich dies als wünschenswert erweisen sollte, und Schaffung eines europaweiten Rahmens
für Direktinvestitionen in Immobilien;
45. fordert die Mitgliedstaaten gemäß der Pensionsfondsrichtlinie auf, die vollständige oder teilweise
Übertragung der Vermögensverwaltungsfunktion der Pensionsfonds auf andere Unternehmen zu erlauben;
Aufsicht
46. weist auf die Bedeutung der kohärenten Umsetzung und Durchführung der EG-Gesetzgebung und der
so genannten Ausschüsse der Stufe 3 und der Zusammenarbeit dieser Ausschüsse hin;
47. ersucht die nationalen Aufsichtsbehörden, enger miteinander zu kooperieren, insbesondere Aufsichts-
behörden anderer Mitgliedstaaten einen Informationszugriff zu gewähren, und weist auf die Bedeutung vonAufsichtsarbitrage hin; stellt fest, dass diese insbesondere wegen der zu erwartenden Zuwächse des grenz-überschreitenden Verkaufs von Fondsprodukten an nicht professionelle Anleger, der dynamischen Weiterent-wicklung von (elektronischen) Vertriebs- und Beratungskanälen sowie wegen der andiskutierten Wünscheder Fondsindustrie und ihrer Finanzpartner im Banken- und Versicherungsbereich nach einem EU-weit gül-tigen Verwaltungsgesellschaftspass von erheblicher Bedeutung ist;
48. fordert die Kommission auf, mit Aufsichtsbehörden von Drittstaaten Kontakt zu pflegen, auch um sie
über Veränderungen im EG-Recht auf dem Laufenden zu halten und sie der Qualität der OGAW-Produkte zuversichern;
Lamfalussy
49. erkennt angesichts der positiven Erfahrungen mit bereits umgesetzten Richtlinien, z. B. der Richtli-
nien 2003/6/EG (
2) über Marktmissbrauch und 2003/71/EG (3) über den Prospekt, an, dass das Lamfalussy-
Verfahren in vielen Bereichen eine wichtige Rolle für die EU-weite bessere und effektive und konsistenteDurchführung von Maßnahmen gespielt hat;
(1) ABl. L 144 vom 30.4.2004, S. 34.
(2) ABl. L 96 vom 12.4.2003, S. 16.
(3) ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 64.C 296 E/262 DE 6.12.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
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50. merkt an, dass es vorteilhaft wäre, wenn sich die so genannten Ausschüsse der Stufe 3 stärker an den
Prinzipien Einfachheit, Klarheit und Praktikabilität orientieren und untereinander verstärkt gemeinsameMethoden entwickeln würden;
51. stellt fest, dass bei Erlass der Richtlinie 85/611/EWG das Lamfalussy-Verfahren noch nicht existierte
und dass aufgrund der vorliegenden detaillierten Gesetzgebung die Umwandlung der Richtlinie 85/611/EWGin eine Lamfalussy-Richtlinie nicht ohne eine komplette Überarbeitung und Neuausrichtung der Richtliniemöglich wäre; hält dies zum jetzigen Zeitpunkt für nicht sinnvoll, jedoch erwägenswert im Falle, dass diekurzfristigen Maßnahmen nicht greifen;
52. begrüßt, dass einige Lamfalussy-ähnliche Mechanismen schon angewendet werden, z. B. der Konsul-
tationsprozess und das Zusammenspiel aller Beteiligten und die Konvergenz bewährter Verfahren, und
empfiehlt als praktische Lösung, dass legislative Änderungen, die an der Richtlinie 85/611/EWG in derdurch OGAW III geänderten Fassung vorgenommen werden, dem Lamfalussy-Prinzip entsprechen sollten;
53. ermutigt den Rat und die Kommission, die derzeitigen Komitologieverhandlungen in einer für alle
Parteien zufrieden stellenden Weise abzuschließen und dabei dem Parlament ein umfassendes Rückholrechtin allen das Mitentscheidungsverfahren betreffenden Komitologieverfahren zu sichern; ist der Ansicht, dassder Abschluss einer solchen Vereinbarung eine Vorbedingung für die Fortsetzung des Lamfalussy-Prozesses
ist; erinnert daran, dass in Bezug auf zentrale Finanzdienstleistungsrichtlinien, wie z. B. die MiFID und die
bevorstehenden Neufassungen der Richtlinien über Kreditinstitute sowie über die Eigenkapitalausstattungvon Wertpapierfirmen und Kreditinstituten, zum 1. April 2008 Auflösungsklauseln wirksam werden, fallsdas Parlament nicht vor diesem Termin ein umfassendes Rückholrecht erhält;
*
**
54. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
P6_TA(2006)0182
Innovationsbeihilfen
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den sektorbezogenen Aspekten des Aktionsplans im
Bereich staatliche Beihilfen: Innovationsbeihilfen (2006/2044(INI))
Das Europäische Parlament ,
—in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 21. September 2005 mit dem Titel „Konsultationspa-
pier zu staatlichen Innovationsbeihilfen “(KOM(2005)0436),
—in Kenntnis des Aktionsplans der Kommission vom 7. Juni 2005 über staatliche Beihilfen: Weniger und
besser ausgerichtete staatliche Beihilfen —Roadmap zur Reform des Beihilferechts 2005-2009
(KOM(2005)0107),
—unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Februar 2006 zur Reform staatlicher Beihilfen
2005-2009 (1),
—in Kenntnis des Entwurfs einer Mitteilung der Kommission vom 21. Dezember 2005 mit dem Titel
„Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 “(2),
—in Kenntnis des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen (3),
(1) Angenommene Texte, P6_TA(2006)0054.
(2) ABl. C 54 vom 4.3.2006, S. 13.
(3) ABl. C 45 vom 17.2.1996, S. 5. Zuletzt geändert durch die Mitteilung der Kommission zur Verlängerung des Gemein-
schaftsrahmens für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen (ABl. C 310 vom 8.12.2005, S. 10).6.12.2006 DE C 296 E/263 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 27. April 2006