KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(92) 67 endg. 
Brüssel, den 28. Februar 1992 
Vorschlag für eine 
YERQRPNUNG (EWG) PES RATES 
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von 
Baumwollgarn mit Ursprung in Brasilien und der Türkei und zur endgültigen 
Vereinnahmung des vorliufigen Zolls 
(von der Kommission vorgelegt) 
~A -
BEGRÜNDUNG 
1. Die Kommission führte mit Verordnung (EWG) Nr. 2818/91 einen vorläufigen 
Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Baumwollgarn mit Ursprung in 
Brasilien, Ägypten und der Türkei ein. 
2. Die betroffenen Hersteller/Ausführer wurden über die wichtigsten 
Schlußfolgerungen aus der Untersuchung unterrichtet. Sie nahmen 
schriftlich dazu Stellung und wurden von der Kommission angehört. 
3. Die vorläufigen Feststellungen der Kommission wurden, soweit angemessen, 
zur Berücksichtigung dieser Stellungnahmen geändert. Gemäß Artikel 12 
der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates schlägt die Kommission daher 
nach Konsultationen in dem Beratenden Ausschuß vor, endgültige 
Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Baumwollgarn mit Ursprung in 
Brasilien und der Türkei einzuführen. 
4. Was die Einfuhren von Baumwollgarn mit Ursprung in Ägypten betrifft, so 
wird beabsichtigt, das Verfahren durch einen Beschluß der Kommission 
einzustellen, da keine erheblichen Dumpingspannen festgestellt wurden. 

Verordnung (EWG) Nr. des Rates 
vom 
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von 
Baumwollgarn mit Ursprung in Brasilien und der Türkei und zur endgültigen 
Vereinnahmung des vorläufigen Zolls 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft, 
gestutzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 
über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern*1), insbesondere 
auf Artikel 12, 
aufgrund des Antrags, den die Kommission dem Assoziationsrat EWG-Türkei am 
18. Dezember 1991 gemäß Artikel 47 Absatz 1 des Zusatzprotokolls zum 
Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei<2) vorlegte und mangels eines 
Beschlusses des Assoziationsrates innerhalb der Frist nach Artikel 47 
Absatz 2 dieses Protokolls, 
nach Unterrichtung des Assoziationsrates EWG-Türkei gemäß Artikel 47 Absatz 
2 des obengenannten Zusatzprotokolls, 
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem mit der 
vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß, 
(1) ABI. Nr. L 209 vom 2.8.1988, S. 1. 
(2) ABI. Nr. L 293 vom 29.12.1972, S. 4. 
- 2 -
IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRUNDE: 
A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN 
(1) Mit Verordnung (EWG) Nr. 2818/91 vom 23. September 1991<3> führte 
die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren 
von Baumwollgarn mit Ursprung in Brasilien, Ägypten und der Türkei 
in die Gemeinschaft ein und stellte das Antidumpingverfahren 
betreffend Baumwollgarn mit Ursprung in Indien und Thailand ein. Der 
Rat verlängerte die Geltungsdauer dieses Zolls mit Verordnung (EWG) 
Nr. 171/92 vom 24. Januar 1992*4) um zwei Monate. 
B. WEITERES VERFAHREN 
(2) Nach Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls hörte die 
Kommission die betroffenen Parteien auf deren Antrag hin an. Diese 
nahmen auch schriftlich zu der Sachaufklärung Stellung. 
(3) Die Parteien wurden über die wichtigsten Fakten und Erwägungen 
unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung 
endgültiger Zölle und die endgültige Vereinnahmung der 
Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu empfehlen. Ihnen 
wurde ferner eine Frist eingeräumt, innerhalb der sie nach dieser 
Unterrichtung Stellung nehmen konnten. 
(4) Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der Parteien wurden 
geprüft und die Feststellungen der Kommission, soweit angemessen, zu 
ihrer Berücksichtigung geändert. 
(3) ABI. Nr. L 271 vom 27.9.1991, S. 17. 
(4) ABI. Nr. L 183 vom 25.1.1992, S. 33. 
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(5) Einige Baumwollgarnhersteller in den betroffenen Ausfuhrländern 
meldeten sich und gaben an, im Untersuchungszeitraum kein 
Baumwollgarn in die Gemeinschaft ausgeführt, aber danach solche 
Ausfuhren aufgenommen bzw. geplant zu haben. Diese Firmen forderten 
die Kommission auf, ihre besondere Situation zu berücksichtigen. 
(6) Wegen der bei dem Verfahren aufgetretenen Schwierigkeiten und aus 
den anderen Gründen, die unter Randnummer 11 der Verordnung (EWG) 
Nr. 2818/91 der Kommission aufgeführt wurden, konnte die 
Untersuchung nicht innerhalb der Frist nach Artikel 7 Absatz 9 
Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 abgeschlossen werden. 
C. WARE 
(7) In ihrer vorläufigen Sachaufklärung (Randnummer 4 bis 6 der 
Verordnung (EWG) Nr. 2818/91) stellte die Kommission fest, daß es 
zwar verschiedene BaumwolI garntypen gibt, die sich in erster Linie 
durch die Garnstärke voneinander unterscheiden, daß aber alle sehr 
ähnliche materielle Eigenschaften aufweisen und nach der gleichen 
Technik und in den gleichen Anlagen hergestellt werden. Außerdem 
besteht in der Endverwendung ein hoher Grad von Austauschbarkeit. 
Diese Feststellungen wurden von den Herstellern/Ausführern nicht 
grundsätzlich in Frage gestellt. Einige von ihnen behaupteten Jedoch 
erneut, daß sich bestimmte von ihnen in die Gemeinschaft ausgeführte 
Baumwollgarntypen qualitativ von den in der Gemeinschaft hergestell­
ten und verkauften Waren unterscheiden und nicht als gleichartige 
Ware anzusehen sind. 
(8) Nach erneuter Prüfung dieser Behauptung stellte die Kommission fest, 
daß die Qualitätsunterschiede weder die materiellen Eigenschaften 
noch die Verwendung der verschiedenen eingeführten Baumwollgarntypen 
im Vergleich zu den in der Gemeinschaft hergestellten Waren 
wesentlich beeinflussen. 
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Der Rat bestätigt daher die Schlußfolgerung, wonach das in der 
Gemeinschaft hergestellte und verkaufte Baumwollgarn im Sinne der 
Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 sowohl den Waren, die in den einzelnen 
Exportländern hergestellt und auf deren Inlandsmarkt verkauft 
werden, als auch den in die Gemeinschaft ausgeführten Waren 
gleichart ig sind. 
(9) Ein brasilianischer Hersteller/Ausführer behauptete, daß das von ihm 
ausgeführte Baumwollgarn, welches auf Kegel gewickelt ist und nach 
der Einfuhr in die Gemeinschaft noch weiter bearbeitet werden muß 
(z.B. Färben), nicht unter dieses Verfahren fällt. 
Dieser Hersteller/Ausführer wandte ein, daß sich der Antrag nur auf 
Baumwollgarn bezog, das nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf 
angeboten wird. Sein Baumwollgarn hingegen sei als Strickgarn für 
den Einzelverkauf bestimmt und eigne sich nicht für gewerbliche 
Zwecke, wie zum Beispiel die Verwendung auf gewerblichen Web- und 
Strickmaschinen. Auch könnten die Maschinen zur Herstellung dieses 
bestimmten BaumwolIgarntyps nur mit hohem Kostenaufwand zur 
Herstellung von Baumwollgarn für gewerbliche Zwecke umgerüstet 
werden. 
Dieser Ausführer beantragte daher, seine Ware von jeglichen 
Ant i dump i ngzö11 en auszunehmen. 
Die Kommission ließ von einem Fachinstitut die genauen Eigenschaften 
des betreffenden Baumwollgarns und seine mögliche Verwendung 
ermitteln. Es zeigte sich, daß das Garn durchaus für spezielle, in 
der Gemeinschaft gängige gewerbliche Fertigungsprozesse geeignet 
ist. Ferner wurde festgestellt, daß die Maschinen zur Herstellung 
dieses bestimmten Baumwollgarntyps ohne kostspielige Änderungen auch 
für die Herstellung von anderen BaumwolIgarntypen genutzt werden 
können. Die Kommission ist daher der Auffassung, daß die fragliche 
Ware unter das Verfahren fällt. Der Rat bestätigt diese 
Schlußfolgerung. 
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D. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT 
(10) Einige Hersteller/Ausführer behaupteten, daß die von der Kommission 
untersuchten Gemeinschaftshersteller für die Baumwollspinnereien in 
der EG nicht in vollem Umfang repräsentativ sind. 
Unter Randnummer 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2818/91 der Kommission 
erklärte und begründete die Kommission die von ihr gewählte Methode 
zur Überprüfung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Nach 
Auffassung der Kommission gewährleistet die Auswahl der Hersteller 
nach Größe und geographischem Standort die Repräsentativitat der 
St ichprobe. 
Der Rat bestätigt diesen Standpunkt der Kommission. 
E. HERSTELLER/AUSFÜHRER 
(11) Gegen die Auswahl der Exportunternehmen, die die Kommission zur 
Ermittlung der Normalwer te heranzog, wurden folgende Einwände 
erhoben: 
- Ein nicht überprüfter kooperationswilliger türkischer 
Hersteller/Ausführer behauptete, daß die Methode der Kommission 
nicht ausdrücklich in der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 vorgesehen 
ist. Daher beantragte er eine individuelle Dumpingermittlung; 
- mehrere Einführer wandten ein, daß die überprüften Exportunter­
nehmen für die anderen kooperationswilligen Unternehmen nicht in 
vollem Umfang repräsentativ sind. 
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(12) Die Kommission weist darauf hin, daß weder die Verordnung (EWG) Nr. 
2423/88 noch der GATT-Antidumpingkodex die Überprüfung sämtlicher 
Hersteller/Ausführer zur Ermittlung der Normalwerte vorschreibt. 
Wenn eine Dumpinguntersuchung eine große Anzahl von Ausführern 
betrifft, pflegen sowohl die Kommission als auch die zuständigen 
Behörden der anderen Unterzeichner des GATT-Antidumpingkodex 
Unternehmen auszuwählen, die insgesamt als repräsentativ angesehen 
werden können. Im vorliegenden Fall gewährleisten die Kriterien der 
Kommission eine repräsentative Auswahl, wie unter Randnummer 8 der 
Verordnung (EWG) Nr. 2818/91 dargelegt. Ferner hatten alle 
nationalen Verbände einschließlich des türkischen Verbandes im Namen 
ihrer Mitglieder im voraus die Methode der Kommission gebilligt. 
Was den Antrag des türkischen Herstellers/Ausführers auf 
individuelle Prüfung betrifft, so erinnert die Kommission daran, daß 
sämtliche Ausführer einschließlich des obengenannten vor der 
Überprüfung in den Betrieben in der Türkei Gelegenheit hatten, eine 
solche individuelle Untersuchung zu beantragen. Zum damaligen 
Zeitpunkt hatte der betreffende Hersteller/Ausführer jedoch keinen 
derartigen Antrag gestellt. Sein Antrag ging vielmehr erst nach 
Einführung des vorläufigen Zolls zu einem Zeitpunkt ein, wo sich der 
Abschluß der Untersuchung durch eine erneute Überprüfung an Ort und 
Stelle zu stark verzögert hätte. 
Unter diesen Umständen bestätigt der Rat den Standpunkt der 
Kommission. 
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F. NORMALWERT 
(a) AI Igemeines 
(13) Bei der endgültigen Sachaufklärung wurde der Normal wert unter 
Berücksichtigung neuer Angaben und Argumente der Parteien im 
allgemeinen nach denselben Methoden ermittelt wie bei der 
vorläufigen Dumpingermittlung. 
(b) Brasilien 
(14) Zwei überprüfte brasilianische Ausführer behaupteten, daß die 
Kommission Baumwollgarnverkäufe auf dem Inlandsmarkt in bestimmten 
Monaten des Jahres 1989 zu unrecht als nicht gewinnbringend 
angesehen hatte. Diese Ausführer bemängelten, daß die Kommission den 
inländischen Verkaufspreis nach Abzug der Kosten für Kundenkredite 
mit den Herstellungskosten von Baumwollgarn verglichen hatte, obwohl 
letztere Finanzierungskosten einschlössen. 
Um festzustellen, ob Inlandsverkäufe im normalen Handelsverkehr im 
Sinne von Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) 
Nr. 2423/88 getätigt wurden, mußte die Kommission prüfen, ob diese 
Verkäufe gewinnbringend waren. Zu diesem Zweck wurden die 
Produktionskosten unter Berücksichtigung sämtlicher Kostenfaktoren 
einschließlich der Kreditkosten berechnet. Das Ergebnis wurde sodann 
mit den inländischen Verkaufspreisen ab Werk verglichen. Da letztere 
grundsätzlich keine Kundenkreditkosten einschließen, wurden die 
tatsächlichen Rechnungspreise um die Kreditkosten gekürzt. 
Der Rat bestätigt die Richtigkeit dieser Berechnung. 
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(15) Was die nicht kooperationswilligen brasilianischen Hersteller/ 
Ausführer betrifft, so war die Kommission bei ihrer vorläufigen 
Sachaufklärung zu dem Schluß gekommen, daß die Kooperationsbereit­
schaft zu gering war, um die Untersuchungsergebnisse als 
repräsentativ anzusehen. Daher wurde der Normal wert durch Addition 
der Produktionskosten und einer angemessenen Gewinnspanne ermittelt, 
wobei die Produktionskosten anhand der Angaben aus dem Antrag der 
Gemeinschaftshersteller festgesetzt wurden. 
Die vorgenannten brasilianischen Hersteller/Ausführer wandten ein, 
daß die Ermittlung des Normalwer tes anhand der Angaben aus dem 
Antrag nichts anderes als eine Schätzung wäre und sich die 
Berechnung auf neutralere Informationen aus unabhängigen Quellen wie 
veröffentlichen Preislisten, amtlichen Einfuhrstatistiken usw. 
stützen müßte. 
(16) Die Kommission überprüfte die Sachlage unter Berücksichtigung der 
vorgenannten Argumente und ist bereit, bestimmte Kostenangaben über 
brasilianisches Baumwollgarn aus einer Fachpublikation zu verwenden, 
die im vorliegenden Fall als zuverlässige Quelle angesehen werden 
kann. 
Bei der Berechnung des Normalwertes für die nicht kooperations­
willigen brasilianischen Hersteller/Ausführer ermittelte die 
Kommission daher die Rohstoffkosten und den Gewinn unter Zugrunde­
legung des gewogenen Durchschnitts der Zahlen für die kooperations­
willigen Unternehmen, die sonstigen Kosten jedoch anhand der Angaben 
aus der vorgenannten Fachpublikation. 
(c) Ägypten 
(17) Aus den unter Randnummer 13 a) der Verordnung (EWG) Nr. 2818/91 
angeführten Gründen hielt es die Kommission für angemessen, den 
Normal wert für ägyptisches Baumwollgarn rechnerisch zu ermitteln. 
Sämtliche ägyptische AusfUhrer beanstandeten dies und erklärten, daß 
der Normalwert anhand der tatsächlichen inländischen Verkaufspreise 
hätte ermittelt werden müssen. 
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Sollten die Normalwerte dennoch rechnerisch ermittelt werden, so 
müßten nach ihrer Ansicht die Kosten für Baumwolleinfuhren aus 
Drittländern (Rechnungspreise in Dollar) unter Zugrundelegung des 
besonderen Umrechnungskurses berechnet werden, der im Untersuchungs­
zeitraum für RohbaumwolIgeschäfte galt. 
Schließlich behaupteten die ägyptischen Hersteller/AusfUhrer, daß 
die Kommission irrtümlicherweise bestimmte Kostenfaktoren nicht 
berücksichtigt hatte, wie zum Beispiel den Wert von wiederver­
wendeten Spinnereiabfällen. 
(18) Ein ägyptischer Hersteller/Ausführer bestritt ferner die Überprü­
fungsergebnisse und behauptete, daß seine Produktionsstruktur 
weitgehend der anderer ägyptischer Hersteller/Ausführer entspricht, 
bei denen eine geringere Dumpingspanne festgestellt wurde. Ferner 
wandte er ein, daß die Produktionskosten 1989 außergewöhnlich hoch 
waren und sich in den folgenden Jahren verringerten und daß die 
Ausfuhrpreise von ägyptischem Baumwollgarn seit 1989 gestiegen sind. 
(19) Die Einwände der betroffenen Parteien gegen die rechnerische 
Ermittlung der Normalwerte für ägyptisches Baumwollgarn waren 
dieselben wie bei der vorläufigen Sachaufklärung. Der Rat bestätigt 
daher, daß das Vorgehen der Kommission, wie unter Randnummer 13 der 
Verordnung (EWG) Nr. 2818/91 dargelegt, gerechtfertigt ist. 
(20) Was den Umrechnungskurs für die Ermittlung der Kosten von 
Baumwolleinfuhren betrifft, so sah die Kommission den Einwand der 
ägyptischen Hersteller/Ausführer als berechtigt an. Daher wurden die 
Kosten neu berechnet, wodurch sich der Normal wert verringerte. 
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(21) Die Kommission korrigierte auch ihre Berechnung der Produktions­
kosten für ägyptisches Baumwollgarn, um, soweit angemessen, den 
Einwand zum Wert der Spinnereiabfälle zu berücksichtigen. Auch 
dadurch verringerte sich der Normalwert. 
(22) Die Einwände unter Randnummer 18 betrachtet die Kommission dagegen 
als unbegründet, da sich die unterschiedlichen Normalwerte durch 
unterschiedliche Produktionskosten im Untersuchungszeitraum 
erklären. Ferner können bei der Dumpingermittlung nur Faktoren 
berücksichtigt werden, die sich auf den Untersuchungszeitraum 
beziehen. Der Rat bestätigt diesen Standpunkt. 
(d) Türkei 
(23) Zwei türkische Hersteller/Ausführer behaupteten, daß Fehler bei der 
Berechnung von Produktionskosten und Gewinn unterlaufen sind. Diese 
Behauptungen wurden als berechtigt angesehen und die Normalwerte 
entsprechend geändert. 
(e) Antragsteller 
(24) Die Antragsteller bestritten die vorläufigen Feststellungen der 
Kommission zu dem Normalwert. Sie behaupteten insbesondere, daß die 
Kommission den Normalwert generell hätte rechnerisch ermitteln 
müssen. Ferner stellten sie die von der Kommission rechnerisch 
ermittelten Werte in Frage und verwiesen dazu auf Angaben aus 
Fachpub Iikat ionen. 
- 11 
Die Kommission kann diese Einwände nicht akzeptieren. Normalwer te 
können in der Tat nur dann rechnerisch ermittelt werden, wenn die 
Bedingungen nach Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung 
(EWG) Nr. 2423/88 erfüllt sind. Diese Bestimmung wurde in diesem 
Verfahren beachtet. Ferner wurden die Normalwerte anhand von Kosten 
berechnet, die während der Untersuchung überprüft wurden; solche 
Angaben müssen Vorrang vor Informationen haben, die nicht in 
vergleichbarer Weise überprüft wurden. 
Der Rat bestätigt diesen Standpunkt der Kommission. 
G. AUSFUHRPREIS 
(a) Aligemeines 
(25) Mit Ausnahme von Punkt b) erhoben die Parteien keine grundsätzlichen 
Einwände gegen die vorläufige Ermittlung der Ausfuhrpreise. Der Rat 
bestätigt daher die betreffenden Feststellungen. 
(b) Brasilien 
(26) Die brasilianischen Ausführer hielten ihre Behauptung unter Rand­
nummer 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2818/91 aufrecht. Sie betonten 
nachdrücklich, daß durch den amtlichen Umrechnungskurs von 1 Novo 
Cruzado für 1 US-Dollar im ersten Quartal 1989 die Ausfuhrpreise 
niedrig gehalten wurden und damit künstliches Dumping entstand, da 
im selben Zeitraum der inflationsbedingte Preisanstieg auf dem 
brasilianischen Markt anhielt. 
(27) Dieser Standpunkt wurde von den brasilianischen Behörden 
unterstützt, die bestätigten, daß der Umrechnungskurs für Novo 
Cruzado und US-Dollar im ersten Quartal 1989 aus Gründen der 
nationalen Wirtschaftspolitik eingefroren war. 
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Aufgrund dieser besonderen Situation ist nach Ansicht der 
brasilianischen Behörden ein fairer Vergleich zwischen Normalwert 
und Ausfuhrpreis nicht möglich, sofern die amtlichen 
Umrechnungskurse aus dieser Zeit zugrunde gelegt werden. Sie 
forderten eine Berichtigung des Umrechnungskurses, damit die 
tatsächliche Entwertung des Novo Cruzado im Jahr 1989 entsprechend 
der brasilianischen Inflationsrate voll berücksichtigt wird. 
(28) Bei einem Antidumpingverfahren können die Gemeinschaftsorgane 
Maßnahmen wie die staatliche Festlegung eines Umrechnungskurses für 
eine Drittlandswährung nicht in Erwägung ziehen. Im Einklang mit der 
Rechtsprechung des Gerichtshofs verwendet die Kommission daher 
üblicherweise die offiziellen Umrechnungskuse, die für 
internationale Handelsgeschäfte gelten. Die Berichtigung dieses 
Umrechnungskurses für Dumpingermittlungen wäre unangemessen und 
widerspräche dem Prinzip der Neutralität im Hinblick auf die 
monetären Aspekte eines AntidumpingfalIs. 
Der Rat bestätigt diesen Standpunkt und betrachtete den Einwand 
daher als unzulässig. 
H. VERGLEICH 
(29) Die betroffenen Parteien brachten keine neuen Argumente zu der 
Methode vor, nach der die Kommission den Normalwert und den 
Ausfuhrpreis verglichen hatte (siehe Randnummer 18 bis 20 der 
Verordnung (EWG) Nr. 2818/91 der Kommission). Der Rat bestätigt 
daher diese Methode. 
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I. DUMPINGSPANNEN 
(a) Kooperationswillige Hersteller/AusfUhrer 
(30) Bei dem Vergleich der Normalwerte für auf dem Inlandsmarkt verkauf­
tes Baumwollgarn der kooperationswilligen Hersteller/Ausführer mit 
ihren Preisen für die Ausfuhren in die Gemeinschaft, ergab die 
endgültige Sachaufklärung das Vorliegen von Dumping bei Baumwollgarn 
mit Ursprung in Brasilien, Ägypten und der Türkei. Für die 
überprüften kooperationswilligen Hersteller/AusfUhrer wurden 
individuelle Dumpingspannen auf Grundlage des Betrages ermittelt, um 
den der Normalwert den Preis fUr die Ausfuhren in die Gemeinschaft 
überstleg. 
FUr die kooperationswilligen, aber nicht überprüften Hersteller/Aus­
führer wurden die Dumpingspannen wie unter Randnummer 8 der 
Verordnung (EWG) Nr. 2818/91 dargelegt ermittelt. 
(31) FUr die AusfUhrer ergaben sich folgende Dumpingspannen, ausgedrückt 
als Prozentsatz des CIF-Gesamtwertes der betreffenden Ware: 
- (i) BrasiIien 
Fàbrica de Rendas Arp SA 7,0 % 
Fiacäo e Tecelagern Kanebo do Brasil 15,8 % 
Nisshinbo do Brasil Industria Text il Ltda 12,1 % 
Die gewogene durchschnittliche Dump 1ngspanne für die 
vorgenannten Unternehmen beträgt 12,9 X. 
- 14 -
- ( i i) Ägypten 
Misr Ei Amria Spinning & Weaving Co. 0,4 % 
Misr Iran Textile Co "Miratex" 0,1 % 
Misr Shebin El Kom For Spinning 
& Weaving (Shebintex) 0,1 % 
Unirab Spinning & Weaving Co. 0,0 % 
Die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne für die 
vorgenannten Unternehmen beträgt 0,1 %. Diese Dumpingspannen 
sind als geringfügig anzusehen. 
- (Ill) Türkei 
Yalova Elyaf ve iplik Sanayii ve 
Ticaret AS 5,6 % 
Ceytas (Ceyhan Tekstil Sanayii AS) 12,1 X 
Y Idas 4,9 X 
Birko (Birlesik Koyunlulular Mensucat 
Tic ve San AS) 7,7 X 
Taris (Tar im Satis KooperatIf 1er I 
Birli Keri) 8,6 X 
- 15 -
Söktas Pamuk ve Tarim Urunerini 
Degeriendirme Ticaret ve Sanayii AS 9,5 X 
Die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne für die vorgenannten 
Unternehmen beträgt 9,0 X. 
(b) Nicht kooperationswillige Hersteller/AusfUhrer 
(32) Im Fall der brasilianischen Hersteller/Ausführer, die weder den 
Fragebogen der Kommission beantworteten, noch sich in anderer Weise 
meldeten, ermittelte die Kommission bei der vorläufigen 
Sachaufklärung die Dumpingspanne gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe 
b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 anhand der verfügbaren Fakten. 
Nach Ansicht der Kommission war es angemessen, für die nicht 
kooperationswilligen Hersteller/Ausführer aus der Türkei die höchste 
festgestellte Dumpingspanne anzuwenden. 
Der Rat bestätigt diesen Standpunkt, da keine neuen Beweise dafür 
vorgelegt wurden, daß die Dumpingspanne bei den nicht kooperations­
willigen Herstellern/Ausführern tatsächlich niedriger war als die 
höchste festgestellte Dumpingspanne für ein kooperationsbereites 
Unternehmen. 
(33) FUr die nicht kooperationswilligen brasilianischen Hersteller/Aus­
führer ergab sich nach der Neuberechnung des Normalwertes, wie unter 
Randnummer 16 dargelegt, eine Dumpingspanne von 16,6 X. 
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(34) Der Rat prüfte auch die Situation Jener Baumwollgarnhersteller in 
den betroffenen Ausfuhrländern, die im Untersuchungszeitraum kein 
Baumwollgarn in die Gemeinschaft ausgeführt hatten, aber seitdem 
solche Exporte durchführen bzw. planen (sogenannte "newcomers"). Der 
Rat stellt fest, daß die Kommission bereit ist, unverzüglich eine 
Überprüfung für die Exportunternehmen einzuleiten, die der 
Kommission hinreichend nachweisen können, daß sie im 
Untersuchungszeitraum kein Baumwollgarn in die Gemeinschaft 
exportierten, solche Exporte vielmehr erst nach dem genannten 
Zeitpunkt aufnahmen bzw. die feste Absicht haben, dies zu tun, und 
daß sie mit keinem Ausführer geschäftlich verbunden sind, für den 
der Antidumpingzoll gilt. 
J. SCHÄDIGUNG 
(a) Kumulierung 
(35) Bei ihrer vorläufigen Sachaufklärung kam die Kommission zu dem 
Schluß, daß die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren aus Brasilien, 
Ägypten und der TUrkei kumuliert zu beurteilen sind. Mehrere 
AusfUhrer und EinfUhrer erhoben Einwände gegen diese 
Schlußfolgerung. 
(36) Die Kommission stellt fest, daß ihre vorläufige Sachaufklärung dem 
üblichen Verfahren der Gemeinschaftsorgane entspricht, Einfuhren aus 
verschiedenen Ländern zu kumulieren, sofern die eingeführten Waren 
sowohl miteinander als auch mit der gleichartigen Ware des 
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft konkurrieren und die gedumpten 
Einfuhren als solche nicht geringfügig sind. 
Im vorliegenden Fall ist der Rat der Ansicht, daß die vorgenannten 
Bedingungen für die Einfuhren aus Brasilien und der TUrkei erfüllt 
sind, wohingegen die Einfuhren aus Ägypten bei der Schadensbeurtei­
lung nicht zu berücksichtigen sind, da bei ihnen letztlich kein 
erhebliches Dumping festgestellt wurde. 
- 17 -
(37) Die brasilianischen Ausführer forderten, ihre Exporte nicht mit 
denen aus anderen Ländern zu kumulieren, da die brasilianischen 
Ausfuhren 1989 nicht das Volumen erreichten, das die Kommission bei 
ihrer vorläufigen Sachaufklärung zugrunde legte, sondern kaum ins 
Gewicht fielen. Dazu legten sie der Kommission die amtlichen 
brasilianischen Statistiken über Baumwollgarnausfuhren in die EWG 
vor, die tatsächlich ein geringeres Exportgesamtvolumen auswiesen 
als die Eurostat-Statistiken. 
(38) Die Kommission Überprüfte dieses Problem erneut und bestätigt die 
Richtigkeit der verwendeten Eurostat-Daten. 
Der Rat stimmt diesem Standpunkt zu. 
(39) Die brasilianischen AusfUhrer behaupteten ferner, daß ihr 
Marktanteil 1989 geringer war als der, den die Kommission in ihrer 
vorläufigen Sachaufklärung zugrunde legte. Nach ihren Angaben belief 
sich der EG-Gesamtverbrauch von Baumwollgarn 1989 auf 1.728.571 
Tonnen, wobei der Marktanteil Brasiliens 1,55 X nicht überstieg. 
Die Kommission stellt fest, daß sich der EG-Gesamtverbrauch auf 
1.184.000 Tonnen belief, wie unter Randnummer 28 der Verordnung 
(EWG) Nr. 2818/91 dargelegt. Unter diesen Bedingungen erreichten die 
gedumpten Einfuhren aus Brasilien 1989 einen Marktanteil von 2,25 X, 
der nicht als geringfügig angesehen werden kann. 
(40) Der Rat bestätigt die vorgenannten Feststellungen und kommt daher zu 
dem Schluß, daß die Auswirkungen der Einfuhren aus Brasilien und der 
Türkei kumuliert zu beurteilen sind. 
(b) Volumen und Marktanteil der gedumpten Einfuhren 
18 -
(41) Wie unter Randnummer 36 dargelegt, müssen sich bei der endgültigen 
Sachaufklärung Volumen und Marktanteil der gedumpten Einfuhren auf 
die Waren aus Brasilien und der Türkei beziehen. In der Zeit von 
1986 bis 1989 beliefen sich die gedumpten Einfuhren aus diesen 
beiden Ländern ig86 auf rund 111.305 Tonnen, 1887 auf 120.682 
Tonnen, 1988 auf 117.824 Tonnen und 1989 auf 104.130 Tonnen. Der 
gemeinsame Marktanteil der brasilianischen und türkischen Ausführer 
belief sich 1986 auf 9,6 X, 1987 auf 9,3 X, 1988 auf 9,8 X und 1989 
auf 8,7 X. 
Der Rat bestätigt diese Feststellungen. 
(c) Preisunterbietung durch die gedumpten Einfuhren 
(42) Die betroffenen Parteien erhoben keine Einwände, und der Rat 
bestätigt die Feststellungen und Schlußfolgerungen der Kommission 
unter Randnummer 31 und 32 der Verordnung (EWG) Nr. 2818/91. 
(d) Andere einschlägige Wirtschaftsfaktoren 
(43) Bei ihrer vorläufigen Sachaufklärung (Randnummer 33 bis 40 der 
Verordnung (EWG) Nr. 2818/81) kam die Kommission zu dem Schluß, daß 
der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung 
erlitten hatte, insbesondere in Form von Preisverfall, finanziellen 
Verluste vor allem 1988 und 1989, mangelnden Investitionserträgen, 
zahlreichen Betriebstillegungen und erheblichen Arbeitsplatzver­
lusten. 
(44) Der Kommission wurden zur Schadensermittlung keine neuen Fakten 
vorgelegt. Die betroffenen Ausführer behaupteten jedoch, daß einige 
maßgebliche Wirtschaftsfaktoren wie Produktionsentwicklung und 
Marktanteil bewiesen, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 
keine bedeutende Schädigung erlitten hatte. Die Hersteller/Ausführer 
unterstrichen, daß die Gemeinschaftshersteller in der Zeit von 1986 
bis 1989 bei konstanter Kapazitätsauslastung ihre Produktion um 5 X 
und ihren Marktanteil von 19,5 X auf 20,5 X steigern konnten. Ferner 
investierten sie in nur zwei Jahren 542 Millionen ECU. 
- 19 -
(45) Nach Ansicht der Kommission dürfen die maßgeblichen wirtschaftlichen 
Indikatoren gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 bei der Schadens­
beurteilung nicht isoliert betrachtet werden, da weder einer noch 
mehrere notwendigerweise für die Entscheidung ausschlaggebend sind. 
Bei der Prüfung dieser Indikatoren stellt auch die Kommission fest, 
daß sich weder Produktion noch Marktanteil der Gemeinschaftsher­
steller in der Zeit von 1986 bis 1989 besonders nachteilig 
entwickelt haben. Diese Angaben müssen jedoch in engem Zusammenhang 
mit der Entwicklung anderer wichtiger Faktoren wie Rentabilität, 
Investitionen, Betriebsstillegungen und Beschäftigung analysiert 
werden. 
Wie in Verordnung (EWG) Nr. 2818/91 der Kommission dargelegt, fielen 
die Baumwollgarnpreise der Gemeinschaftshersteller von 3,47 ECU je 
Kilo 1986 auf 3,12 ECU 1989. Im selben Zeitraum ging die 
Rentabilität um 14 X zurück. 1989 beliefen sich die Verluste auf 
5,7 X, und von allen untersuchten Gemeinschaftsherstellern 
erwirtschafteten nur vier Gewinne. 
Dies hatte sehr negative Auswirkungen und führte insbesondere zu 
hohen Arbeitsplatzverlusten und zahlreichen Betriebsstillegungen. 
Allein bei den untersuchten Gemeinschaftsherstellern mußten 1988 und 
1989 2.149 Arbeitsplätze abgebaut werden. Nach den der Kommission 
vorliegenden Informationen wurden allein 1989 im gesamten Wirt­
schaftszweig der Gemeinschaft 29 Baumwollspinnereien stillgelegt, 
wodurch 7.263 Arbeitsplätze verloren gingen. 
(e) Schlußfolgerungen zu der Schädigung 
(46) Aufgrund des vorgenannten Sachverhalts kommt der Rat zu dem Schluß, 
daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung 
im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 
verursacht wurde. 
- 20 -
K. SCHADENSURSACHE 
(a) AI Igemeines 
(47) Bei der vorläufigen Sachaufklärung kam die Kommission zu dem Schluß, 
daß es keine anderen Schadensfaktoren als die gedumpten Einfuhren 
aus Brasilien, Ägypten und der TUrkei gibt. Diese Schlußfolgerung 
stützte sich vor allem darauf, daß die Rentabilitätsverluste und die 
anderen nachteiligen wirtschaftlichen Umstände mit dem anhaltenden 
Preisverfall und der Preisunterbietung auf dem EG-Markt infolge der 
Billigeinfuhren zeitlich zusammentrafen. 
Die betroffenen Ausführer wandten ein, daß die Probleme des 
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf andere Gründe als die 
betreffenden Baumwollgarneinfuhren zurückzuführen sind. Sie 
behaupteten, daß die Kommission folgende Punkte nicht berücksichtigt 
hatte: 
- Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft traf falsche 
kommerzielle und finanzielle Entscheidungen, als er massiv in 
automatisierte Spinnereien investierte und sich auf das Offen-
End-Spinnen anstelle des traditionellen Ringspinnens 
konzentrierte. Darüber hinaus entfielen durch diese 
Investitionen zahlreiche manuelle Tätigkeiten. 
- Einige Gemeinschaftshersteller haben sich freiwillig vom EG-
Baumwollgarnmarkt zurückgezogen und sich auf die Fertigung von 
Viskose und andere Mischgarnen konzentriert. 
- Der Kostenanstieg bei den EG-Herstellern zwischen 1986 und 
1989 ist auf die erhebliche Anhebung der Zinssätze 
zurückzuführen. 
- Für die Probleme des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sind 
zum Teil interne Faktoren verantwortlich, wie der verstärkte 
Wettbewerb zwischen den Gemeinschaftsherstellern im Zuge der 
Vollendung des EG-Binnenmarktes. 
- 21 -
(48) Nach Ansicht der Kommission wurde auf die meisten Argumente unter 
Randnummer 47 bereits in der Verordnung zur Einführung der vorläu­
figen Zölle eingegangen. Sie räumt ein, daß die Gemeinschafts­
hersteller, wie unter Randnummer 37 der Verordnung Nr. 2818/91 
dargelegt, beachtliche Summen in die Modernisierung der 
Fertigungsanlagen und Ausrüstungen investiert haben, dies allerdings 
in der vernünftigen Absicht, auch künftig Über die modernsten 
Spinnereien in der Welt zu verfügen und so ein hohes Maß an 
Wettbewerbsfähigkeit zu wahren. 
Ferner investierten die Baumwollgarnhersteller in der Gemeinschaft 
zwischen 1980 und 1989 vergleichsweise weniger in das Offen-End-
Spinnen als die nordamerikanischen Betriebe. 
In der Tat waren in Nordamerika von 100 neuen Spinnmaschinen 49 
Rotorspinnmaschinen, in der Gemeinschaft dagegen nur 21. Dies macht 
deutlich, daß die entsprechenden Investitionen der Gemeinschafts­
hersteller in dem vorgenannten Zeitraum nicht außergewöhnlich hoch 
waren. 
Ferner stellt die Kommission fest, daß die beachtlichen Beträge, die 
die Gemeinschaftshersteller in die Umstrukturierung investiert 
haben, zeigen, daß sie auf dem gesamten Baumwollgarnmarkt präsent 
und wettbewerbsfähig sein und sich keineswegs teilweise von diesem 
Markt zurückziehen oder ihre Fertigung auf bestimmte Baumwollgarn­
typen konzentrieren wollen. 
Was die üblichen Zinssätze in der Baumwollgarnherstellung betrifft, 
so stellte die Kommission fest, daß diese in der EG von 1987 bis 
1989 lediglich um 0,5 X gestiegen waren und damit den außergewöhn­
lichen Kostenanstieg im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht 
verursacht haben können. 
- 22 -
Wie unter Randnummer 43 der Verordnung (EWG) Nr. 2818/91 darg&iegt, 
ist sich die Kommission bewußt, daß durch die Modernisierungs­
investitionen und den damit verbundenen Wegfall manueller 
Tätigkeiten eine gewisse Anzahl von Arbeitsplätzen verloren ging. 
Ferner kann die Kommission nicht ausschließen, daß sich der 
Wettbewerb zwischen den Gemeinschaftsherstellern auf einige von 
ihnen nachteilig ausgewirkt hat. Diese Faktoren ändern Jedoch nichts 
an der Tatsache, daß die gedumpten Einfuhren den Wirtschaftszweig 
der Gemeinschaft insbesondere durch ihre niedrigen Preise eindeutig 
geschädigt haben. 
(b) Auswirkungen mengenmäßiger Beschränkungen 
(49) Die AusfUhrer wandten ein, daß die Baumwollgarneinfuhren wegen der 
mengenmäßigen Beschränkungen, die im Rahmen von bilateralen Abkommen 
gegenüber einigen betroffenen Ländern bestehen, dem Wirtschaftszweig 
der Gemeinschaft keine Schädigung verursacht haben könnten. 
In diesem Zusammenhang bekräftigt die Kommission ihren Standpunkt, 
wie unter Randnummer 45 der Verordnung (EWG) Nr. 2818/91 dargelegt. 
Mengenmäßige Beschränkungen schützen den Wirtschaftszweig der 
Gemeinschaft in der Tat gegen übermäßige Importe, verhindern aber 
keine Schädigung infolge unlauterer Handelspraktiken, wie gedumpte 
Einfuhren zu äußerst niedrigen Preisen. 
(50) Die türkischen Ausführer wandten ferner ein, daß ihre Baumwollgarn­
ausfuhren in die Gemeinschaft nicht nur mengenmäßigen Beschrän­
kungen, sondern bis 1988 auch einem System von Mindestpreisen 
unterlagen und daß ihre Einfuhren wegen der gleichzeitigen Anwendung 
von Mindestpreisen und mengenmäßigen Beschränkungen zumindest bis 
1988 keine Schädigung verursacht haben könnten. 
Dieses Argument kann nicht akzeptiert werden, da das obengenannte 
Mindestpreis-System 1988 auf Antrag der Kommission ausgesetzt wurde, 
da es ineffizient war und leicht umgangen werden konnte. 
- 23 -
(c) Auswirkungen anderer Faktoren 
(51) Die Kommission prüfte, ob sie ihre Schlußfolgerungen zur 
Schadensursache in Verordnung (EWG) Nr. 2818/91 bestätigen kann, 
obwohl bei den Baumwollgarneinfuhren aus Ägypten letztlich nur 
unerhebliche Dumpingspannen festgestellt wurden und diese Einfuhren 
daher von diesem Verfahren auszunehmen sind. 
Die Kommission ist der Ansicht, daß die gedumpten Einfuhren aus 
Brasilien und der Türkei aufgrund ihres beachtlichen Marktanteils 
und der bedeutenden Unterbietung der Preise der Gemeinschafts­
hersteller für sich genommen als die Ursache einer bedeutenden 
Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft anzusehen sind. 
Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerung. 
L. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT 
(52) Bei ihrer vorläufigen Sachaufklärung prüfte und verglich die 
Kommission die Interessen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft mit 
denen anderer Parteien wie BaumwolIgarneInfUhrern, Endabnehmern usw. 
Aus den Gründen unter Randnummer 42 bis 4g der Verordnung (EWG) 
Nr. 2818/91 kam die Kommission zu dem Schluß, daß es nach Abwägung 
aller Aspekte im Interesse der Gemeinschaft liegt, den 
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gegen unlauteren Wettbewerb 
infolge gedumpter Einfuhren zu schützen. 
(53) Nach der Festsetzung der vorläufigen Zölle gingen mehrere 
Stellungnahmen von EG-Einführern und insbesondere von Abnehmern von 
Baumwollgarn ein. Diese behaupteten, daß sich eine Verteuerung der 
Baumwollgarneinfuhren aus den betroffenen Ländern infolge der 
Antidumpingzölle nachteilig auf ihr Geschäft auswirken wird. 
'- 24 -
Die Baumwollwebereien beklagten insbesondere, daß ein Anstieg der 
Rohstoffpreise zu Wettbewerbsverlusten gegenüber Webereien aus 
Drittländern und verstärkten Einfuhren von Fertigwaren in die EG 
führen würde. Dies könnte in der Gemeinschaft Arbeitsplatzverluste 
und Betriebsstillegungen bei Webereien zur Folge haben, insbesondere 
bei reinen Webereibetrieben ohne Spinnerei. Einige Webereien 
behaupteten, daß es Schwierigkeiten beim Bezug von Baumwollgarn aus 
einem bestimmten Gebiet der Gemeinschaft gibt, in dem sich die Zahl 
der Spinnereien bereits so stark verringert hätte, daß eine 
Wiederbelebung des Wirtschaftszweigs dort unmöglich wäre. 
Nach Ansicht anderer Betroffener wäre es logischer gewesen, wenn die 
Gemeinschaft bei ihren Maßnahmen gegen unfaire Billigeinfuhren auf 
einer höheren Stufe des Fertigungsprozesses von Geweben und 
Bekleidung angesetzt hätte. 
(54) Da mit Antidumpingzöllen in erster Linie die Schädigung eines 
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch gedumpte Einfuhren 
beseitigt und damit für die betreffende Ware ein offener und fairer 
Wettbewerb in der Gemeinschaft wiederhergestellt werden soll, müßten 
die Baumwollgarnpreise mit der Einführung der Antidumpingzölle 
normalerweise steigen. Die Kommission ist der Auffassung, daß 
Preisvorteile für die Endabnehmer von Baumwollgarn keine unlauteren 
Handelspraktiken rechtfertigen, die den Gemeinschaftsherstellern 
schaden, und daß die EinfUhrer keinen Anspruch auf die Wahrung 
dieses Vorteils haben. 
(55) Was die angeblichen Bezugsschwierigkeiten in einem bestimmten Gebiet 
der Gemeinschaft betrifft, so sieht der Rat keinen Grund, warum sich 
der Baumwollgarneinkauf auf ein bestimmtes Segment des 
Gemeinschaftsmarktes beschränken sollte. Im Hinblick auf die 
Spinnereibetriebe in der Gemeinschaft insgesamt erscheint es 
unbegründet, eine Wiederbelebung des Wirtschaftszweigs 
auszuschließen, vorausgesetzt, daß Maßnahmen gegen die unfairen 
Billigeinfuhren ergriffen werden. 
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(56) Der Rat stellt ferner fest, daß sich die Zahl der Baumwollspinne­
reien in der Gemeinschaft und damit der Arbeitsplätze ohne die 
Einführung endgültiger Antidumpingmaßnahmen weiter verringern würde. 
In der Tat mußten aufgrund gedumpter Einfuhren in der letzten Zeit 
so viele Betriebe schließen, daß ohne Antidumpingmaßnahmen die 
weitere Existenz des Wirtschaftszweigs insgesamt gefährdet wäre. Von 
1989 bis Ende 1991 mußten in der Gemeinschaft 87 Fertigungsstätten, 
darunter drei überprüfte EG-Betriebe, stillgelegt werden, so daß 
17.423 Arbeitsplätze verloren gingen. Diese Zahl schließt 
Arbeitsplatzverluste aufgrund der Umstrukturierung in den noch 
arbeitenden Betrieben nicht ein. 
Ähnlich äußerte sich das European Trade Union Committee for 
Textiles, Clothing and Leather, das die Arbeitnehmer in diesen 
Wirtschaftszweigen der Gemeinschaft vertritt. 
(57) Der Rat stellt ferner fest, daß Eurocoton und das European Trade 
Union Committee for Textiles, Clothing and Leather sowohl die 
Spinnereien als auch die Webereien in der Gemeinschaft (Hersteller 
und Arbeitnehmer) vertreten. Es ist davon auszugehen, daß beide 
Organisationen bei der eindeutigen Befürwortung endgültiger 
Antidumpingzölle die Interessen aller ihrer Mitglieder 
einschließlich der Webereien sorgfältig abgewogen haben. 
Sofern die Schädigung durch die gedumpten Einfuhren beseitigt wird, 
müßten die Spinnereien in der Gemeinschaft in vollem Umfang 
wettbewerbsfähig sein, zumal sie beachtliche Summen in moderne 
Technologie investiert haben und damit in der Lage sind, mit 
BiII ig lohn I ändern zu konkurrieren und den Marktbedarf in der 
Gemeinschaft adäquat abzudecken. 
(58) Die Verbraucher von Baumwollgarnerzeugnissen in der Gemeinschaft 
äußerten sich nicht zu der Sachaufklärung. Nach Ansicht des Rates 
müßten die Verbraucher mittelfristig aus einer fairen Wettbewerbs­
situation Nutzen ziehen, in der die Zahl der BaumwolIgarniieferanten 
nicht durch unlautere Handelspraktiken verringert wird. 
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(59) Aufgrund des vorgenannten Sachverhalts bestätigt der Rat die 
Feststellung der Kommission, wonach es im Interesse der 
Gemeinschaft liegt, die schadenverursachenden Auswirkungen der 
Baumwollgarneinfuhren aus Brasilien und der Türkei durch 
Antidumpingmaßnahmen zu beseitigen. 
M. VERPFLICHTUNGEN 
Nach der Unterrichtung über die wichtigsten Fakten und Erwägungen, auf 
deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger Zölle zu 
empfehlen, boten sowohl die türkischen als auch die brasilianischen 
Behörden im Namen der betroffenen Ausführer eine Form von Verpflichtung an. 
Im Falle der Türkei stand dieses Angebot nicht im Einklang mit Artikel 10 
der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88. Insbesondere war es nicht möglich, Zölle 
im Falle einer Verletzung oder Rücknahme des Angebots einzuführen, wie in 
Article 10 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 vorgesehen. Außerdem 
hält die Kommision eine effektive Überwachung der Einhaltung einer 
derartigen Verpflichtung seitens der Firmen nicht für möglich. 
Bei dem brasilianischen Angebot, das eine freiwilige Exportbeschränkung 
vorsah, war die Kommision nicht davon überzeugt, daß mit seiner Annahme 
die nachteiligen Auswirkungen des Dumping beseitigt würden. 
Der Rat stellt fest, daß aus diesen Gründen beide Verpflichtungsangebote 
nach Konsultationen abgelehnt worden sind. 
N. ZOLLSATZ 
(60) Die vorläufigen Antidumpingzölle wurden auf der Höhe der 
festgestellten Dumpingspannen festgesetzt; nur bei einem 
brasilianischen Ausführer wurden sie auf der Höhe festgesetzt, die 
zur Beseitigung der Schädigung ausreicht. Nach der endgültigen 
Sachaufklärung ist diese Festsetzung nicht zu ändern. 
- 27 -
0. VEREINNAHMUNG DER VORLÄUFIGEN ZOLLE 
(61) Angesichts der festgestellten Dumpingspannen und des Umfangs der 
Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hält der Rat es 
für notwendig, die Sicherheitsleistungen fUr die vorläufigen 
Antidumpingzölle bis zur Höhe des endgültigen Zolls endgültig zu 
vereinnahmen, außer im Falle der Baumwollgarneinfuhren aus Ägypten 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Auf die Einfuhren von Baumwollgarn der KN-Codes 5205 11 00 bis 
5205 45 90 und 5206 11 00 bis 5206 45 90 mit Ursprung in Brasilien 
und der Türkei wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt. 
(2) Der Zollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, 
unverzollt, beträgt: 
(a) 16,6 X für Baumwollgarn mit Ursprung in Brasilien, TAR IC-
Zusatzcode 8551, mit Ausnahme der Ware, die von den folgenden 
Unternehmen hergestellt und exportiert wird, fUr die folgende 
ZolIsätze gelten: 
ZolIsatz TARIC-Zusatzcode 
Fàbrica de Rendas Arp. SA 7,0 X 8552 
Nisshinbo do Brasil Industria 
TêxtiI Ltda 12,1 X 8553 
- 28 -
Fiaçâo e Tecelagern Kanebo 
do BrasiI 11,2 X 8554 
Fi lobe I SA Indûstrias Texte Is 
do BrasiI 12,9 X 8555 
Toyobo do Brasil Indûstria 
TôxtiI Ltda 12,9 X 8555 
Indûstria Têxtil Tsuzuki Ltd 12,9 X 8555 
SA Text il Nova Odessa 12,9 X 8555 
Cotonifieio de Sâo Bernardo 12,9 X 8555 
Companhia Brasileira 
de Fiaçào 12,9 X 8555 
(b) >2,1 X für Baumwollgarn mit Ursprung in der Türkei, TARIC-
Zusatzcode 8562, mit Ausnahme der Ware, die von folgenden 
Unternehmen hergestellt und exportiert wird, fUr die folgende 
ZolIsätze gelten: 
Zollsatz TARIC-Zusatzcode 
Birko (Birlesik Koyunlulular 
Mensucat Tic ve San AS) 7,7 X 8563 
Ceytas (Ceyhan TekstII 
Sanayi i AS) 12,1 X 8564 
- 29 -
Söktas Pamuk ve Tarim Urunerini 
Degerlendirme Ticaret ve 
Sanayi i AS 9,5 X 8565 
Tar is (Tar im Sat is 
Kooperatif1eri Birli keri) 8,6 X 8566 
Yalova Elyaf ve Iplik Sanayii ve 
Ticaret AS 5,6 X 8567 
Yidas 4,9 X 8568 
Sönnez Pamuklu Sanayii AS 9,0 X 8569 
Cukurova Sanayi isletmeleri 
TAS 9,0 X 8569 
Akip TekstiI 9,0 X 8569 
Karsu (Tekstil Sanay ve 
Tic AS) 9,0 X 8569 
Trakya Iplik Sanayi AS 9,0 X 8569 
Bisas Bursaiplik Sanayii AS 9,0 X 8569 
Meptas Manisali Errensel 
Pazadama ve Ticaret AS 9,0 X 8569 
Hateks (Hatay TekstiI 
isletmeieria AS) 9,0 X 8569 
(3) Der in Absatz 2 genannte Preis frei Grenze der Gemeinschaft gilt als 
Nettopreis, wenn die Zahlung nach den tatsächlichen Zahlungs­
bedingungen innerhalb von 30 Tagen nach dem Eintreffen der Waren im 
Zollgebiet der Gemeinschaft erfolgen muß. Er wird um 1 X für Jeden 
Monat erhöht, um den das Zahlungsziel verlängert wird. 
- 30 
(4) In den Fällen, in denen die Exportfirma nicht auch die 
Herstellerfirma ist, wird der für die Herstellerfirma geltende 
Zollsatz angewendet. 
(5) Die geltenden ZolIbestimmungen sind für die Erhebung des Zolls 
maßgebend. 
Artikel 2 
Die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll auf die 
Einfuhren aus Brasilien und der Türkei gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2818/91 
werden bis zur Höhe des endgültigen Zolls endgültig vereinnahmt. Die 
Sicherheitsleistungen, die den endgültigen Zoll übersteigen, werden 
freigegeben. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaft in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
in Jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 

- 3\ - ISSN 0254-1467 
KOM(92) 67 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 02 
Katalognummer : CB-CO-92-077-DE-C 
ISBN 92-77-41661-0 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
Lr2985 Luxemburg