DE Amtsblatt der Europäischen Union C 265/7

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

(2007/C 265/08)

Nummer der Beihilfe: XA 138/07

Mitgliedstaat: Bundesrepublik Deutschland

Region: Freistaat Sachsen

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Förderrichtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Förderung der Tierzucht (Förderrichtlinie Tierzucht — RL TZ/2007)

Rechtsgrundlage: Förderrichtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Förderung der Tierzucht (Förderrichtlinie Tierzucht — RL TZ/2007)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 2,3 Millionen EUR jährlich

Beihilfehöchstintensität:

— Zuchtbuchführung anerkannter Züchtervereinigungen 80 % (max. 80 000 EUR);

— Leistungsprüfungen und Zuchtwertfeststellungen im Rahmen von Zuchtprogrammen 70 %;

— Veranstaltung von Zuchttierschauen 70 % (max. 33 000 EUR);

— Verbesserung der genetischen Qualität landwirtschaftlicher Nutztiere im Rahmen der unter dem Zweck der Beihilfe beschriebenen Vorhaben 60 %.

Bewilligungszeitpunkt: Nach Veröffentlichung im Sächsischen Amtsblatt, jedoch frühestens ab 25. Juni 2007

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Dezember 2010

Zweck der Beihilfe: Erfassung und Auswertung von Daten zur Erhaltung und Verbesserung der genetischen Qualität landwirtschaftlicher Nutztiere im Rahmen von Zuchtprogrammen. Dazu führt der Leistungserbringer Tests durch, erhebt Daten und wertet diese aus. Der Leistungserbringer erhält hierfür ein marktmäßiges Entgelt, das sich aus der Beihilfe und dem vom Landwirt zu tragenden Kostenanteil zusammensetzt. Kosten für routinemäßig durchgeführte Kontrollen der Milchqualität sind von der Förderung ausgeschlossen.

Die Maßnahme ist gestützt auf Artikel 15 (Bereitstellung Technischer Hilfe/Teilnahme an Ausstellungen und Messen) sowie auf Artikel 16 (Unterstützung des Tierhaltungssektors).

Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirtschaft (Rinder-, Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Pferderhaltung)

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Sächsische Landesanstalt für Landwirtschaft Referat 72 „Förderung“ Postfach 540137 D-01311 Dresden

Internetadresse: www.smul.sachsen.de > Foerderung > Foerderrichtlinien > Besondere Aufgaben

http://www.smul.sachsen.de/de/wu/aktuell/foerderung/5_374.htm

Sonstige Auskünfte:

Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft Referat 35 „Tierische Erzeugnisse“ Postanschrift: D-01076 Dresden Tel. (49) 351 564 66 63

Nummer der Beihilfe: XA 141/07

Mitgliedstaat: Republik Slowenien

Region: Območje občine Gorenja vas – Poljane

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: „Programi razvoja podeželja v občini Gorenja vas – Poljane 2007-2013“

Rechtsgrundlage: Pravilnik o dodelitvi pomoči za ohranjanje in razvoj kmetijstva, gozdarstva in podeželja v občini Gorenja vas – Poljane (II. Poglavje)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

2007: 52 162 EUR

2008: 52 162 EUR

2009: 55 000 EUR

2010: 55 000 EUR

2011: 55 000 EUR

2012: 61 000 EUR

2013: 61 000 EUR

Beihilfehöchstintensität:

1. Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben zur Primärproduktion: — bis zu 50 % der zuschussfähigen Investitionen in benachteiligten Gebieten und bis zu 40 % der zuschussfähigen Investitionen in anderen Gebieten.

2. Erhaltung traditioneller Gebäude: — bis zu 100 % der zuschussfähigen Kosten für die Erhaltung von nichtproduktiven Objekten; — bis zu 60 % bzw. in benachteiligten Gebieten bis zu 75 % der zuschussfähigen Kosten für die Erhaltung von produktiven Objekten, sofern die Investitionen nicht zu einer Steigerung der Produktionskapazität des landwirtschaftlichen Betriebs führen.

3. Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien: — die Beihilfe der Gemeinde entspricht der nach Kofinanzierung der Versicherungsprämie aus dem Staatshaushalt offenen Differenz auf 50 % des Prämienbetrags für die Versicherung von Saat- und Erntegut sowie für die Versicherung gegen den Verlust von Tieren durch Krankheit.

4. Beihilfen für die Flurbereinigung: — bis zu 50 % der tatsächlich entstandenen Rechtskosten und Verwaltungsgebühren.

5. Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor: — bis zu 100 % der Kosten in folgenden Bereichen: Aus- und Fortbildung von Landwirten, Beratungsdienste, Organisation von Veranstaltungen, Wettbewerben, Ausstellungen und Messen, Veröffentlichungen, Kataloge, Webseiten, Vertretungsdienste.

Bewilligungszeitpunkt: Juli 2007 (bzw. mit Inkrafttreten der Verordnung)

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis 31. Dezember 2013

Zweck der Beihilfe: Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Angabe der betreffenden Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission und zuschussfähige Kosten: Das Kapitel II des Vorschlags für die oben genannte Verordnung „Pravilnik o dodelitvi pomoči za ohranjanje in razvoj kmetijstva, gozdarstva in podeželja v občini Gorenja vas — Poljane“ enthält Maßnahmen, die eine staatliche Beihilfe gemäß den nachstehend angeführten Artikeln der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (ABl. L 358 vom 16.12.2006, S. 3) darstellen:

Artikel 4: Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben;

Artikel 5: Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden;

Artikel 12: Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien;

Artikel 13: Beihilfen für die Flurbereinigung;

Artikel 15: Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Agrarsektor: pflanzliche und tierische Erzeugung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Internetadresse: http://www.uradni-list.si/1/ulonline.jsp?urlid=200755&dhid=90135

Sonstige Angaben: —

Unterschrift der verantwortlichen Person

Milan Čadež

Nummer der Beihilfe: XA 142/07

Mitgliedstaat: Frankreich

Region: Département de Saône-et-Loire

Bezeichnung der Beihilferegelung: Appui technique dans les exploitations et leurs groupements

Rechtsgrundlagen:

— Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006.

— Art L 3231-2 et subséquents du Code général des collectivités territoriales permettant aux collectivités territoriales d'accorder des aides pour favoriser le développement économique.

— Délibération du Conseil général du 27.3.2007.

— Délibération du Conseil régional de Bourgogne du 15.1.2007

Voraussichtliche jährliche Kosten der Beihilferegelung: 150 000 EUR jährliche Kosten je nach Bedarf und verfügbaren Haushaltsmitteln.

Beihilfehöchstintensität:

Bezeichnung der Maßnahme Art der zuschussfähigen Ausgaben Höchstbetrag der zuschussfähigen Ausgaben in EUR (netto) Interventionssatz Technische Unterstützung bei der Gründung von Arbeitgebergemeinschaften (GE) (Beratung, Gutachten) nur für landwirtschaftliche Betriebe, die unter die gemeinschaftliche Definition von „KMU“ fallen — Machbarkeitsstudie 2 100 70 % — Gründung (Betriebs-Audit, Unterstützung bei der Einstellung, Schulung und Führung der Angestellten der GE, Vorstelligwerden bei Verwaltungs-, Steuer- und Sozialbehörden vor der Gründung der GE) 1 500 (× 2 für die gemischten Arbeitgebervereinigungen GEM (1)) 50 % — Beihilfe zum Follow-up (2. Jahr) Betriebs-Audit, Unterstützung bei Einstellung, Schulung und Führung der Angestellten der GE 400 (× 2 für die gemischten Arbeitgebervereinigungen GEM) 50 % — Beihilfe zum Follow-up (3. Jahr) wie 2. Jahr 400 (× 2 für die gemischten Arbeitgebervereinigungen GEM) 25 % Anreiz zur Verbesserung des Genbestands für Landwirte in der Aufbauphase (Beratung, Gutachten) Technische Unterstützung bei — Bovins Croissance für Fleischrinder 1 000 — 60 % im 1. Jahr der Mitgliedschaft — Milchkontrolle für tierzüchterische Indexierungszwecke für Milchrinder und -ziegen — 40 % im 2. Jahr der Mitgliedschaft — Zuchtabteilung der Landwirtschaftskammer für Fleischschafe — 20 % im 3. Jahr der Mitgliedschaft

Bewilligungszeitpunkt: Ab Eingang der Empfangsbestätigung der Kommission

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 6 Jahre vorbehaltlich der Haushaltszuweisungen

Zweck der Beihilfe: Diese Beihilfe für Stellen, die Dienstleistungen anbieten, soll jungen Landwirten ermöglichen, sich unter günstigen Bedingungen eine Existenz aufzubauen, indem sie ihnen hilft, sich durch folgende Maßnahmen technisch abzusichern:

Förderung der Arbeitsorganisation in landwirtschaftlichen Betrieben über die Entwicklung von Arbeitgebergemeinschaften;

Förderung des Einsatzes besserer Techniken im Zuchtsektor (Mutterkühe, Milchrinder und der Fleischgewinnung dienende Schafe) durch den Einsatz von Stellen zur Leistungskontrolle und für gentechnische Beratung.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Sektoren der landwirtschaftlichen Erzeugung des Départements bei den Beihilfen für Arbeitgebergemeinschaften, die allerdings nur landwirtschaftlichen Betrieben gewährt werden, die unter die gemeinschaftliche Definition von „KMU“ fallen, sowie der Sektor Zucht bei den Beihilfen zur Verbesserung des Genbestands.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Monsieur le président du conseil général de Saône-et-Loire Direction de l'équipement rural et de l'agriculture Service des affaires agricoles Espace Duhesme — 18, rue de Flacé F-71026 Macon Cedex 9

Internetadresse: http://www.cg71.com

Nummer der Beihilfe: XA 143/07

Mitgliedstaat: Frankreich

Regionen: Alle

Bezeichnung der Beihilfe oder Name des Unternehmens, das die Einzelbeihilfe erhält: Aides à l'assistance technique dans le secteur des grandes cultures.

Rechtsgrundlage: Code Rural, partie législative, articles L 621-1 à L 621-11.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Beihilferegelung: 1 500 000 EUR pro Jahr vom Office National Interprofessionnel des Grandes Cultures (ONIGC), vorbehaltlich der Mittelzuweisungen und unbeschadet der Beihilfen der Gebietskörperschaften.

Beihilfehöchstintensität: Bis zu 100 %

Bewilligungszeitpunkt: Die Beihilfe wird ab dem Datum der Empfangsbestätigung der Kommission bewilligt, sofern Mittel verfügbar sind.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Sieben Jahre

Zweck der Beihilfe: Diese Beihilferegelung fällt unter Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006.

Das Office National Interprofessionnel des Grandes Cultures richtet Beihilfeprogramme ein, die den Erzeugern auf ihre Bedürfnissen zugeschnittene technische Unterstützungsmaßnahmen bieten sollen, die je nach Programm folgende Themenschwerpunkte haben:

Entwicklung lokaler Erzeugungszweige (Reis aus der Camargue, Olivenanbau und Tafeloliven, Senf aus der Bourgogne, Trockengemüse usw.);

Ackerbau zu Diversifizierungs- oder Wiederbelebungszwecken (Sorghum, Kichererbsen, Lupinen, Eiweißpflanzen, Trockengemüse, usw.);

ökologischer Landbau;

Berücksichtigung neuer Einsatzgebiete von Ackerbauerzeugnissen (Verwendung für menschliche Ernährung und als Tierfutter, Bio-Kraftstoffe der 1. und 2. Generation, grüne Chemie, Baustoffe landwirtschaftlichen Ursprungs, Kuppelerzeugnisse, usw.);

Maßnahmen zur Wassereinsparung;

Aufwertung der Erzeugerzweige in den Erzeugungsregionen.

Aus den Beihilfeprogrammen können folgende Maßnahmen finanziert werden:

die Organisation von Maßnahmen zur Weitergabe, Verbreitung und Demonstration von Forschungs- und Versuchsergebnissen (Fachinformationstage, Broschüren, Schulung, Beratung) von Stellen wie Fachinstituten, Landwirtschaftskammern, Branchenverbänden;

Studien zur Bewertung der Sachdienlichkeit der Entwicklungsmaßnahmen auf der Ebene eines Gebiets (Machbarkeitsstudien, Marktstudien, Audits der Erzeugungszweige und der Regionen usw.);

die Kosten für technische Unterstützung, Studien, Beratung und Verbreitung, wobei nur die die Kosten in Zusammenhang mit der Erbringung dieser Dienstleistung bezuschusst werden.

Erzeugern wird keine Beihilfe gezahlt. Es wird darauf geachtet, dass kein Landwirt, dessen Betrieb nicht die Kriterien der gemeinschaftlichen Definition eines KMU erfüllt, eine bezuschusste Leistung der technischen Unterstützung erhält.

Unter diesem Vorbehalt werden diese Beihilfen in Form bezuschusster Dienstleistungen für alle Erzeuger von Ackerpflanzen gewährt, ohne dass sie Mitglied einer Erzeugerorganisation oder einer anderen Organisation sein müssen.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Der gesamte Sektor Ackerpflanzen (Getreide, Reis, Ölsaaten, pflanzliche Fette, Eiweißpflanzen — Trockengemüse, Trockenfutter, textile Pflanzen und Seidenraupen, Zucker).

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Office National Interprofessionnel des Grandes Cultures 12, rue Henri Rol-Tanguy F-93100 Montreuil

Internetadresse: www.onigc.fr (Rubrik AKTUELLES, Unterrubrik NATIONALE BEIHILFEN)

Weitere Informationen: Diese Maßnahmen können auch von den Gebietskörperschaften (Regionalräten und Generalräten) entweder eigenständig oder als Ergänzung von Zuschüssen des ONIGC unter Beachtung der in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften festgelegten Höchstbeträge finanziert werden

Nummer der Beihilfe: XA 145/07

Mitgliedstaat: Frankreich

Region: Département de la Vendée

Bezeichnung der Beihilferegelung: Aides pluriannuelles en faveur de la promotion de la qualité des produits agricoles vendéens («fonds pour la promotion de la qualité»)

Rechtsgrundlage: Article L.1511-5 du Code général des collectivités territoriales

Convention cadre en cours entre l'État et le département de la Vendée

Voraussichtliche jährliche Kosten der Beihilferegelung: 150 000 EUR pro Jahr

Beihilfehöchstintensität: 40 %, dann 30 % und dann 25 %, wie folgt:

Das Beihilfesystem ist über vier Jahre in degressiven Sätzen gestaffelt, die für folgende Kosten zur Anwendung kommen:

40 % der Kosten der technischen und administrativen Einrichtung, Höchstbetrag im ersten Jahr: 15 000 EUR;

30 % der Kosten für den Beginn der Vermarktung, Höchstbetrag im zweiten Jahr: 15 000 EUR;

25 % der verbleibenden Ausgaben einschließlich der Fortsetzung der Werbemaßnahmen, Höchstbetrag im dritten und vierten Jahr: 15 000 EUR.

Jede Phase der Beihilfe ist gesondert zu beantragen.

Der Beihilfebetrag darf den Beihilfehöchstsatz von 80 % der zuschussfähigen Kosten nicht überschreiten, wenn sich andere öffentliche Stellen an der Finanzierung einer Maßnahme beteiligen; die Beihilfe des Generalrats wird dann entsprechend geändert.

Bewilligungszeitpunkt: Ab dem Eingang der Empfangsbestätigung der Kommission

Laufzeit der Beihilferegelung: Fünf Jahre ab dem Eingang der Empfangsbestätigung der Freistellung durch die Kommission

Zweck der Beihilfe: Das im Geist von Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 entwickelte Beihilfesystem soll neue Maßnahmen zur Zertifizierung wie Labels, Konformitätsbescheinigungen, geschützte geografische Angaben und Ursprungsbezeichnungen fördern, die von landwirtschaftlichen Erzeugergemeinschaften ergriffen werden, die sich für die lokale Erzeugung qualitativ hochwertiger Erzeugnisse engagieren, und zwar durch Unterstützung der landwirtschaftlichen Erzeugergemeinschaften bei den erforderlichen Schritten im offiziellen Anerkennungsverfahren von Qualitätserzeugnissen.

Folgenden Ausgaben sind förderfähig:

der Einsatz von Sachverständigen oder Dienstleistern für technische Studien, Studien der Machbarkeit, Konzeption oder Ästhetik der Produkte oder für Marktuntersuchungen im Hinblick auf die Entwicklung landwirtschaftlicher Qualitätserzeugnissen;

die Kosten für die Vorbereitung der Anträge auf Anerkennung von Ursprungsbezeichnungen oder Bescheinigungen besonderer Merkmale;

die Kosten für die Einführung von Qualitätssicherungsprogrammen, HACCP-Systemen oder Umweltbetriebsprüfungssystemen;

die Schulung der Personen, die Qualitätssicherungsprogramme oder HACCP-Systeme anwenden sollen;

die Kosten für die an die Zertifizierungsstellen zu entrichtenden Gebühren für die Erstzertifizierung bei der Qualitätssicherung oder einem gleichwertigen System;

die Kosten für die vorgeschriebenen Qualitätskontrollen, die nach den Vorschriften nicht die Betriebe zu tragen haben.

Auf jeden Fall gehören nur Kosten in Zusammenhang mit ausgewählten Projekten zu den förderfähigen Ausgaben; ausgenommen sind alle Verwaltungskosten, die aus der normalen Tätigkeit der begünstigten Vereinigung hervorgehen.

Alle diese Beihilfen werden als Sachleistung in Form bezuschusster Dienstleistungen gewährt. Den Begünstigten wird nach Maßgabe von Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 keine unmittelbare Zahlung geleistet. Außerdem wird darauf geachtet, dass jeder Erzeuger die von der begünstigten Vereinigung angebotenen Dienste zu gleichen Bedingungen und ohne Diskriminierung erhält, und ohne dass er verpflichtet ist, ihr beizutreten oder Mitglied zu sein.

Betroffene Wirtschaftssektoren.: Alle Qualitätserzeugnisse im Sinne von Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates aus der Landwirtschaft der Vendée, wobei nur KMU im Sinne des Gemeinschaftsrechts bedacht werden.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Conseil Général de la Vendée Direction de l'Environnement et de l'Aménagement Service de l'Agriculture et de la Pêche 40, rue Maréchal Foch F-85923 La Roche sur Yon Cedex 9

Internetadresse: www.vendee.fr (allgemeine Website des Départements)

Rubrik:

www.vendee.fr/conseil-general

Unterrubrik:

www.vendee.fr/conseil-general/guide-subventions

Die Beschreibung wird nach der Registrierung der Freistellung durch die Kommission ins Netz gestellt.

Weitere Informationen: —

(1) GEM: Groupements d'Employeurs Mixtes (Gemischte Arbeitgebervereinigungen) (alle Arbeitgebervereinigungen, deren Anteil an landwirtschaftlicher Tätigkeit im Jahr mindestens 40 % und höchstens 70 % beträgt).