Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Information und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft"

(1999/C 258/07)

Der Rat beschloß am 18. Dezember 1998 gemäß Artikel 2 Absatz 2 des Protokolls über die Sozialpolitik, den Wirtschafts- und Sozialausschuß um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft nahm ihre Stellungnahme am 15. Juni 1999 an. Berichterstatterin war Frau Engelen-Kefer.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 365. Plenartagung vom 7. und 8. Juli 1999 (Sitzung vom 7. Juli) mit 99 gegen 1 Stimme bei 10 Enthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Allgemeine Bemerkungen

Zu der Frage der Zuständigkeit des von der EU-Kommission vorgelegten "Vorschlages für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Information und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft" gibt es im Wirtschafts- und Sozialausschuß divergierende Standpunkte.

Für einige Mitglieder ist der Vorschlag nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip zu vereinbaren und verstößt gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip, weil er zu sehr in nationale Regelungen eingreift. Für andere Mitglieder werden - trotz des Bedarfes an Verbesserungen, insbesondere bei der Herabsetzung des Schwellenwertes und der Erweiterung auf den öffentlichen Sektor - durch diesen Richtlinienvorschlag die Mängel der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften behoben, indem ein kohärenter Gemeinschaftsrahmen geschaffen werde, der dem Problem eines lückenhaften Gemeinschaftsrechtes im Bereich der Unterrichtung und Konsultation entgegenwirke und dadurch eine Voraussetzung für eine erfolgreiche Bewältigung der Wandlungsprozesse schaffe.

1.1. Unabhängig von diesen Meinungsverschiedenheiten stellt der Wirtschafts- und Sozialausschuß fest:

1.2. Die europäische Sozialcharta und die Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer von 1989 erkennen ein soziales Grundrecht der Arbeitnehmer und ihrer Vertreter auf Information und Konsultation zu Entscheidungen, die für sie wichtige Folgen haben könnten, als einen wesentlichen Bestandteil des europäischen Gesellschaftsmodells unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Praktiken in den EU-Mitgliedstaaten an(1). Dieses geht aus von einem Verständnis einer aktiven Rolle der Arbeitnehmer und ihrer Vertreter im Betriebsablauf. Die besondere Rolle der Kleinunternehmen ist dabei zu berücksichtigen.

1.3. Die Anerkennung und Förderung der sozialen Rechte der Arbeitnehmer und ihrer Vertreter ist ein entscheidender Beitrag zur Stärkung der sozialen Dimension und trägt dazu bei, dass die Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Gepflogenheiten den Wettbewerb nicht so stark verzerren. Diese soziale Komponente ist Garant für ein besseres Funktionieren des Binnenmarktes.

1.4. Sowohl der Davignon-Bericht(2), das Grünbuch "Eine neue Arbeitsorganisation im Geiste der Partnerschaft"(3), als auch der Gyllenhammar-Bericht(4) haben festgestellt, daß Information und Konsultation sich positiv auf die Bereitschaft der Arbeitnehmer und ihrer Vertreter auswirken können, wenn es um Umstrukturierungen in der Wirtschaft geht. Der Ausschuß schließt sich dieser Auffassung ausdrücklich an. Qualifikation und Motivation der Arbeitnehmer sind eine der Grundvoraussetzungen für die Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in der Zukunft. Die vom Europäischen Rat in Luxemburg entworfene beschäftigungspolitische Strategie hat zu Recht die wichtige Rolle der Sozialpartner bei der Modernisierung der Arbeitsorganisation und ihre wichtige Funktion bei der Anpassungsfähigkeit der Unternehmen betont.

1.5. Die Problematik der Umstrukturierung in der Wirtschaft kann nur dann im Sinne der Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit angegangen werden, wenn in den Unternehmen eine echte und effektive vorausschauende Beschäftigungspolitik existiert. Dieses kann aber nur mit und nicht ohne die Arbeitnehmer und ihre Vertreter entwickelt werden. Durch eine Information und Konsultation der Arbeitnehmer und ihrer Vertreter, wie sie bereits jetzt in der Richtlinie 92/56/EWG des Rates vom 24. Juni 1992 zur Änderung der Richtlinie 75/129/EWG des Rates vom 17. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen, der Richtlinie 98/50/EG des Rates vom 29. Juni 1998 zur Änderung der Richtlinie 77/187/EWG über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen sowie in der Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrates festgelegt worden ist, wird ein wichtiger Beitrag für eine Akzeptanz zur Bewältigung des Wandlungsprozesses auf Seiten der Arbeitnehmer und ihrer Vertreter gelegt. So wird die Innovationsfähigkeit der Arbeitnehmer freigesetzt und die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens gestärkt.

1.6. Durch ein Informations- und Konsultationsverfahren kann ein Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der Europäischen Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten geleistet werden, wie sie in Artikel 136 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft wie folgt festgelegt worden sind:

- Förderung der Beschäftigung;

- Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, um dadurch auf dem Wege des Fortschritts ihre Angleichung zu ermöglichen;

- einen angemessenen sozialen Schutz;

- sozialer Dialog;

- Entwicklung des Arbeitskräftepotentials im Hinblick auf ein dauerhaft hohes Beschäftigungsniveau;

- die Bekämpfung von Ausgrenzung.

2. Besondere Bemerkungen

Ausgehend von den zuvor genannten Grundsätzen ist der Wirtschafts- und Sozialausschuß der Auffassung, daß folgende Prinzipien die Grundlage eines effektiven Informations- und Konsultationsverfahrens der Arbeitnehmer und ihrer Vertreter bilden:

2.1. Die Stärkung des sozialen Dialogs sowie anderer Formen der Konsultation setzt voraus, daß die Arbeitnehmer und ihre Vertreter als Partner angesehen und auch behandelt werden. Dieses erfordert eine umfassende Politik der Information und Konsultation sowie ausreichende Unabhängigkeit und Beratung der Arbeitnehmervertreter.

2.2. Die Information ist rechtzeitig, fortlaufend und umfassend durch die zuständige Leitungsebene vorzunehmen. Sie hat sich dabei insbesondere auf alle Veränderungen in der Arbeitsentwicklung, Arbeitsorganisation und dem allgemeinen Betriebsablauf mit wichtigen Folgen für die Arbeitnehmer zu beziehen sowie auf die Auswirkungen der von der Unternehmensleitung erwogenen Maßnahmen auf die Arbeitnehmer sowie ihre Vertretungen. Außerdem soll die Information und Konsultation sich auch auf die Bereiche beziehen, die in direktem Zusammenhang mit den Rechten der Arbeitnehmer und ihrer Zukunft stehen, wie Maßnahmen im Zusammenhang mit der Chancengleichheit sowie der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz.

2.3. Eine effektive Information und Konsultation erfordert, daß die Stellungnahme der Arbeitnehmervertreter vor der endgültigen Entscheidung der Unternehmensleitung erfolgt und bei der Willensbildung berücksichtigt werden kann.

2.4. Im Sinne einer partnerschaftlichen Herangehensweise und Akzeptanz muß sich die Information auch auf die Weiterentwicklung der Tätigkeit des Unternehmens und seiner wirtschaftlichen und finanziellen Situation beziehen. Dazu gehört auch die Information über Investitionen, die für die Zukunft des Unternehmens und die künftige Beschäftigung von grundlegender Bedeutung sind.

2.5. Da die Information und Konsultation ein wesentliches Instrument der wirkungsvollen Unternehmensorganisation sein sollte, besteht die Notwendigkeit, daß insbesondere im Bereich der Beschäftigungssicherung, der Beschäftigungsstruktur sowie der vorhersehbaren Beschäftigungsentwicklung im Unternehmen den Arbeitnehmern und Arbeitnehmervertretern die Möglichkeit für Vorschläge eingeräumt werden muß. Im Falle von Entscheidungen durch das Unternehmen sollte vorher eine Einigung auch in diesen Fällen angestrebt werden.

2.6. Eine solche partnerschaftliche Herangehensweise ist zudem Voraussetzung für eine möglichst konfliktfreie Durchführung der Entscheidung. Nur so kann dem sehr wichtigen Feld der beruflichen Bildung und Weiterbildung durch Akzeptanz der Arbeitnehmer ein angemessener Stellenwert eingeräumt werden.

2.7. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß stellt fest, daß die effektive Durchsetzung eines Informations- und Konsultationsverfahrens von entscheidender Bedeutung für die Gestaltung des Wandels ist. Sie wird in den EU-Mitgliedsländern unterschiedlich praktiziert.

Brüssel, den 7. Juli 1999.

Die Präsidentin

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice RANGONI MACHIAVELLI

(1) Vgl. Stellungnahme des WSA zum Thema "Die sozialen Grundrechte der Europäischen Gemeinschaft", ABl. C 126 vom 23.5.1989, S. 4.

(2) Abschlußbericht der Sachverständigengruppe "European Systems of Worker Involvement", S. 5 ff.

(3) KOM(97) 128 endg., S. 3 ff.

(4) Abschlußbericht der Gruppe hochrangiger Sachverständiger für die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen industrieller Wandlungsprozesse, S. 9ff., S. 23 ff.