Geänderter Vorschlag für eine EMPFEHLUNG DES RATES, Alkoholkonsum von Kindern und Jugendlichen" (gemäâ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt) - (Text von Bedeutung für den EWR)

1. Vorgeschichte

- Datum der Übermittlung des Vorschlags (KOM(2000)736 endgültig) an den Rat: 28.11.2000.

- Datum der Übermittlung des Vorschlags durch den Rat an das Europäische Parlament (Verfahren der Konsultation (KOM(2000)736-2001/0801(CNS)): 16.01.2001.

- Datum der Stellungnahme des Europäischen Parlaments (PE A5-150/01): 16.05.2001.

2. Gegenstand des Vorschlags

Der Vorschlag für eine Empfehlung des Rates empfiehlt die Entwicklung und Umsetzung geeigneter umfassender Gesundheitsförderungsstrategien in Zusammenhang mit dem Alkoholkonsum von Kindern und Jugendlichen auf örtlicher, nationaler und europäischer Ebene. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, Erziehungs- und Aufklärungsmaßnahmen zur Behandlung der Probleme des Alkoholkonsums von Kindern und Jugendlichen durchzuführen und die Durchsetzung behördlicher Kontrollen (Alkoholverkauf, Promillegrenzen, Werbung) zu verstärken.

Außerdem wird den Mitgliedstaaten empfohlen, die Hersteller und Vertreiber alkoholischer Getränke dazu anzuhalten, bei ihrer kommerziellen Öffentlichkeitsarbeit Verantwortungsbewusstsein zu zeigen und die Selbstkontrolle bei der Werbung zu intensivieren. Die Regierungen der Mitgliedstaaten werden aufgefordert, Verhaltenskodizes mit der betroffenen Branche auszuarbeiten bzw. weiterzuentwickeln, um sicherzustellen, dass alkoholische Erzeugnisse nicht gezielt für Kinder und Jugendliche produziert werden und dass Design und Werbung nicht speziell auf Kinder und Jugendliche abzielen.

3. Stellungnahme der Kommission zu den Änderungen des Europäischen Parlaments

Nach der Aussprache über die Empfehlung am 15. Mai 2001 nahm das Europäische Parlament am 16. Mai nachstehende Änderungsanträge an: 1-6, 8, 9 (Teil 1), 10-11, 12 (Teil 2), 14-18, 19 (Teil 1), 20-40, 42-46, 48-56. Der geänderte Vorschlag wurde mit großer Mehrheit angenommen; die legislative Entschließung wurde mit 445 Ja-Stimmen, 63 Gegenstimmen und 21 Enthaltungen angenommen.

Kommissionsmitglied Byrne erklärte am 15. Mai im Plenum, die Kommission könne folgende Änderungen vollständig oder teilweise übernehmen: 1, 8, 10, 11, 15, 17, 18, 21, 22, 24, 27, 30, 31, 33, 34, 35, 38, 39, 40, 42, 49, 50, 51 und 52.

3.1. Vollständig übernommen werden folgende Änderungen: 1, 8, 10, 11, 18, 27, 30, 31 und 34.

Nachstehend die Gründe für die vollständige Übernahme:

Änderung 1: der für Erwägung 4 vorgeschlagene neue Wortlaut ist ausführlicher und spiegelt die Aussagen der Mitteilung der Kommission zur Straßenverkehrssicherheit wider.

Änderung 8: es ist ratsam, die vorgeschlagene Umformulierung von Erwägung 15 zu übernehmen, um eindeutiger hervorzuheben, dass weitere Forschungsarbeiten, einschl. der Beschaffung von umfassenderen und konsistenten Daten, erforderlich sind.

Änderung 10: es ist ratsam, den Wortlaut von Nummer 1 zu verbessern, um hervorzuheben, dass Forschung und Datenerfassung gefördert werden müssen. Überdies ist es sinnvoll festzuhalten, dass die Jugendlichen in die Lage versetzt werden müssen, fundierte Entscheidungen zu treffen, und in diesem Zusammenhang auf die regionale Ebene hinzuweisen.

Änderung 11: durch die neue Nummer 1 a wird die Aussage von Nummer 1 bekräftigt, indem auf den Alkohol als einen entscheidenden gesundheitsspezifischen Faktor Bezug genommen wird. Unter teilweiser Berücksichtigung der Änderung 17 heißt es nun wie folgt: "Untersuchungen über den Alkoholkonsum als einen entscheidenden gesundheitsspezifischen Faktor fördern, auf deren Grundlage die Auswirkungen auf lokaler, nationaler, regionaler und gemeinschaftlicher Ebene bewertet werden können und dabei den Aufbau von Datenbanken zur systematischen Behandlung sämtlicher alkohol- und gesundheitsrelevanter Probleme unterstützen," (vgl. Änderung 17).

Änderung 18: zusammen mit den Jugend- und Sportorganisationen sollten in Nummer 5 auch die Studentenorganisationen erwähnt werden; Gruppendruck, elterlicher Alkoholmissbrauch und mangelndes Selbstbewusstsein sind wichtige Problembereiche; dazu beitragen, dass das negative Image, das mit dem Verzicht auf Alkohol verbunden ist, verschwindet ist eine berechtigte Zielvorgabe.

Änderung 27: es ist wichtig in Nummer 11 darauf hinzuweisen, dass den Jugendlichen eine größere Rolle zukommen muss; akzeptiert wird auch, den Satzteil ,die Kinder veranlassen, mit dem Trinken in besorgniserregendem Ausmaß zu beginnen" durch den Satzteil ,die Kinder zu schädlichem Alkoholkonsum veranlassen" zu ersetzen.

Änderung 30: die terminologische Änderung in Nummer 13 (Ersetzen des Wortlauts ,die Hersteller und Vertreiber ... auffordern" durch ,die Hersteller und Vertreiber ... veranlassen") wird akzeptiert.

Änderung 31: ebenfalls akzeptiert wird die Änderung in Nummer 14 (Ersetzen des Ausdrucks ,darauf hinwirken" durch den Terminus ,veranlassen").

Änderung 34: der neu eingefügte 10. Spiegelstrich in Nummer 15 b betreffend ,die Verwendung irreführender Markennamen" ist eine wertvolle Ergänzung, die implizit auch eine Bezugnahme auf die ,Alcopops" beinhaltet (die den Ausgangspunkt für die Ausarbeitung dieser Empfehlung darstellen).

3.2. Folgende Änderungen werden teilweise oder mit einer Umformulierung übernommen: 15, 17, 21, 22, 24, 33, 35, 38, 39, 40, 42, 49, 50, 51 und 52.

Änderung 15: den NRO kommt in diesem Bereich eine wichtige Rolle zu; sie sollten folglich in Nummer 10 genannt werden (ein Multizenter-Konzept zur Erziehung Jugendlicher fördern). Nummer 10 lautet nun wie folgt: ,ein Multizenter-Konzept zur Erziehung Jugendlicher in Fragen des Alkoholkonsums als Beitrag zur Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs gegebenenfalls unter Einschaltung der Erziehungs-, Gesundheits- und Jugendorganisationen, Vollzugsbehörden, Nichtregierungsorganisationen und Medien unterstützen,".

Änderung 17: in Zusammenhang mit den Aspekten Forschung und Datensammlung ist auch auf den Aspekt Datenbanken zu verweisen. Nummer 1 a (neu) lautet daher nun wie folgt: ,Untersuchungen über den Alkoholkonsum als einen entscheidenden gesundheitsspezifischen Faktor fördern, auf deren Grundlage die Auswirkungen auf lokaler, nationaler, regionaler und gemeinschaftlicher Ebene bewertet werden können und dabei den Aufbau von Datenbanken zur systematischen Behandlung sämtlicher alkohol- und gesundheitsrelevanter Probleme unterstützen," (vgl. Änderung 11).

Änderung 21: es ist wichtig, die Vertreiber einzubeziehen, damit sie ebenfalls Verantwortung für die Schulung des Bedienungs- und Verkaufspersonals im Hinblick auf den Kinder- und Jugendschutz übernehmen; außerdem soll auf die geltenden Auflagen bei Genehmigungen hingewiesen werden. Nummer 6 lautet daher nun wie folgt: ,die Hersteller und Vertreiber alkoholischer Getränke bei ihren Bemühungen um eine spezielle Schulung des Bedienungs- und Verkaufspersonals im Hinblick auf den Kinder- und Jugendschutz sowie im Hinblick auf die geltenden Auflagen bei Genehmigungen für den Verkauf von alkoholischen Getränken und im Hinblick auf eine strikte räumliche Trennung zwischen nichtalkoholischen und alkoholischen Getränken im Handel zu unterstützen," (vgl. Änderung 42).

Änderung 22: es ist ein sinnvoller Vorschlag, Beratungsmaterialien in Rücksprache mit den Jugendlichen zu entwickeln; den Lehrkräften und Erziehern kommt eine wichtige Rolle bei der Gesundheitsförderung zu; berechtigt ist auch die Einbeziehung der Medien und Arbeitsstätten. Nummer 7 lautet daher nun wie folgt: ,die Entwicklung von Beratungsmaterialien für Eltern, Lehrkräfte und Erzieher - sofern angebracht in Rücksprache mit den Jugendlichen - als Ausgangspunkt für die Diskussion der Alkoholproblematik mit den Kindern und Jugendlichen fördern und die Verbreitung dieser Materialien über örtliche Netzwerke wie Schulen, Gesundheitsfürsorgedienste, Arbeitsstätten, Büchereien, Gemeindezentren sowie über Internet und sonstige Medien zu unterstützen,"

Änderung 24: es ist sinnvoll sicherzustellen, dass minderjährige Alkoholkonsumenten nicht durch irreführende Markennamen gezielt angesprochen werden. Nummer 15 a lautet daher nun wie folgt: ,um sicherzustellen, dass Hersteller alkoholische Erzeugnisse nicht gezielt für Kinder und Jugendliche produzieren; dies gilt auch für irrführende Markennamen;" (vgl. Änderung 33).

Änderung 33: diese Änderung schlägt eine Umformulierung von Nummer 15 a vor, deren Wortlaut bereits durch Änderung 24 abgeändert wurde und nun wie folgt lautet: ,um sicherzustellen, dass Hersteller alkoholische Erzeugnisse nicht gezielt für Kinder und Jugendliche produzieren; dies gilt auch für irrführende Markennamen;" (vgl. Änderung 24).

Änderung 35: es soll darauf hingewiesen werden, dass die Gefahr von Verwechslungen von alkoholischen und nichtalkoholischen Getränken einzuschränken ist. In Nummer 15 b wird dementsprechend ein 11. Spiegelstrich hinzugefügt, der wie folgt lautet: ,- die Gefahr von Verwechslungen von nichtalkoholischen und alkoholischen Getränken."

Änderung 38: es erscheint angebracht, in Nummer 15 b einen Hinweis auf die Getränkearten, die gezielt für Kinder und Jugendliche vermarktet werden, einzufügen. Der erste Satz von Nummer 15 b lautet daher nun wie folgt: ,um sicherzustellen, dass Design oder Werbung für alkoholische Erzeugnisse, z. B. ,Alcopops" bzw. ,Designergetränke", nicht speziell auf Kinder und Jugendliche abzielen; dabei ist besonders zu denken an:".

Änderung 39: es ist sinnvoll eindeutig festzuhalten, dass sich die Werbung entweder an Kinder oder an Jugendliche richten kann oder an beide Gruppen gleichzeitig. Der 8. Spiegelstrich von Nummer 15 b lautet daher nun wie folgt: "- Werbung für Kinder und/oder Jugendliche in Print- und anderen Medien," (vgl. Änderung 40).

Änderung 40: die Fernsehwerbung ist auf EU-Ebene geregelt; ebenso gibt es nationale Bestimmungen für die Hörfunkwerbung. Insofern ist es angezeigt, von den ,Medien" im Allgemeinen zu sprechen, um Konflikte mit den geltenden Regelungen zu vermeiden. Nachstehend der neue Wortlaut des 8. Spiegelstrichs von Nummer 15 b: "- Werbung für Kinder und/oder Jugendliche in Print- und anderen Medien," (vgl. Änderung 39).

Änderung 42: die Vorgabe der räumlichen Trennung zwischen nichtalkoholischen und alkoholischen Getränken im Handel ist ein wichtiger Bestandteil der Schulung des Verkaufspersonals. Nummer 6 lautet daher nun wie folgt: ,die Hersteller und Vertreiber alkoholischer Getränke bei ihren Bemühungen um eine spezielle Schulung des Bedienungs- und Verkaufspersonals im Hinblick auf den Kinder- und Jugendschutz sowie im Hinblick auf die geltenden Auflagen bei Genehmigungen für den Verkauf von alkoholischen Getränken und im Hinblick auf eine strikte räumliche Trennung zwischen nichtalkoholischen und alkoholischen Getränken im Handel zu unterstützen," (vgl. Änderung 21).

Änderung 49: die Rolle des neuen Aktionsprogramms im Bereich der öffentlichen Gesundheit und der Ansatz zur ,Berücksichtigung von Gesundheitsfragen in den übrigen Politikbereichen" in Zusammenhang mit eventuellen alkoholrelevanten Strategien ist in der vorgeschlagenen Empfehlung hervorzuheben. Unter ,Folgemassnahmen auf Gemeinschaftsebene" wird daher eine Nummer 4 mit folgendem Wortlaut hinzugefügt: ,bei der Behandlung der in dieser Empfehlung festgehaltenen Fragen sämtliche Gemeinschaftspolitiken, insbesondere das Programm im Bereich der öffentlichen Gesundheit, weitgehend zu nutzen."

Änderung 50: die vorgeschlagene Aufnahme des Aspekts ,Umgang mit Alkohol" in die EU-Programme mit der Zielgruppe Jugendliche erfolgt implizit durch das Hinzufügen der neuen Nummer über den Ansatz zur Berücksichtigung von Gesundheitsfragen in den übrigen Politikbereichen (siehe Änderung 49).

Änderung 51: es ist richtig darauf hinzuweisen, dass mit der Weltgesundheitsorganisation zusammengearbeitet werden muss. Nummer 2 unter ,Folgemassnahmen auf Gemeinschaftsebene" lautet daher nun wie folgt: ,die Entwicklungen und die in den Mitgliedstaaten und auf Gemeinschaftsebene durchgeführten Maßnahmen zu verfolgen, zu bewerten und zu überwachen, sofern angebracht mit der Weltgesundheitsorganisation zusammenzuarbeiten und dabei einen kontinuierlichen, konstruktiven und ausgewogenen Dialog mit allen Beteiligten zu gewährleisten;".

Änderung 52: es erscheint tatsächlich ratsam, die angegebene Zeitspanne zu kürzen und auf eine anschließende regelmäßige Berichterstattung hinzuweisen. Nummer 3 unter ,Folgemassnahmen auf Gemeinschaftsebene" lautet daher nun wie folgt: ,anhand der von den Mitgliedstaaten bereit gestellten Informationen bis spätestens zum Ablauf des vierten Jahres nach Annahme dieser Empfehlung und danach regelmäßig einen Bericht über die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen vorzulegen, zu prüfen, inwieweit die Maßnahmen greifen, und festzustellen, ob weitere Maßnahmen notwendig sind."

4. Schlussfolgerung

Gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag ändert die Kommission ihren Vorschlag wie vorstehend beschrieben.

Brüssel, den

Im Namen des Rates

Der Präsident