Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (96/C 350/09) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(96) 313 endg. - 96/0224(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 13. September 1996)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 87 und 235,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Übereinstimmung mit Artikel 145 des Vertrages sollten die Schwellen, die die gemeinschaftsweite Bedeutung eines Zusammenschlusses festlegen, vom Rat angepaßt werden, um sicherzustellen, daß Zusammenschlüsse, die erhebliche grenzüberschreitende Auswirkungen haben, weiterhin von der europäischen Fusionskontrolle erfaßt werden.

Die Regeln über die Verweisung an die und von den Mitgliedstaaten müssen gemeinsam mit den Schwellen, die die gemeinschaftsweite Bedeutung eines Zusammenschlusses festlegen, überprüft werden. Diese Regeln wahren, wo dies erforderlich ist, die Wettbewerbsinteressen der Mitgliedstaaten, wobei sie dem Bedürfnis nach Rechtssicherheit und dem Prinzip einer einzigen Anlaufstelle ("one-stop-shop") Rechnung tragen. Gleichwohl sollten bestimmte Aspekte der Verweisungsverfahren verbessert oder klargestellt werden.

Insbesondere hat die Kommission nur dann die Möglichkeit, einen Zusammenschluß für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklären, wenn er die Wirksamkeit des Wettbewerbs in einem wesentlichen Teil der Gemeinschaft gefährdet. Die Anwendung der nationalen Wettbewerbsgesetze ist daher besonders in Fällen angebracht, in denen ein Zusammenschluß den Wettbewerb in einem gesonderten Markt in einem Mitgliedstaat beeinträchtigt, der nicht einen wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes darstellt. In diesen Fällen sollte es in dem Antrag auf Verweisung nicht notwendig sein nachzuweisen, daß der Zusammenschluß zur Entstehung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung zu führen droht.

Es sollte ausdrücklich vorgesehen werden, daß zwei oder mehr Mitgliedstaaten die Möglichkeit besitzen, einen gemeinsamen Antrag nach Artikel 22 zu stellen. Zur Sicherung einer wirksamen Kontrolle sollte eine Regelung für das Vollzugsverbot bei Zusammenschlüssen vorgesehen werden, die von einem oder mehreren Mitgliedstaaten an die Kommission verwiesen worden sind.

Der Begriff des Zusammenschlusses ist so zu definieren, daß er nur Handlungen erfaßt, die zu einer dauerhaften Veränderung der Struktur der beteiligten Unternehmen führen. Im Fall von Gemeinschaftsunternehmen ist es angebracht, alle Vollfunktions-Gemeinschaftsunternehmen in den Anwendungsbereich der Verordnung einzubeziehen und den Verfahrensvorschriften der Verordnung zu unterwerfen. Zusätzlich zum Marktbeherrschungstest muß vorgesehen werden, daß die Kommission auf derartige Gemeinschaftsunternehmen die Kriterien des Artikels 85 Absätze 1 und 3 des Vertrages insoweit anwendet, als ihre Gründung zu einer spürbaren Einschränkung des Wettbewerbs zwischen unabhängig bleibenden Unternehmen führt. Haben derartige Gemeinschaftsunternehmen vor allem strukturelle Wirkungen, so kann angenommen werden, daß Artikel 85 Absatz 1 nicht anwendbar ist; Artikel 85 Absatz 1 kann anwendbar bleiben, wenn zwei oder mehr Muttergesellschaften auf dem Markt des Gemeinschaftsunternehmens tätig bleiben oder wenn die Gründung des Gemeinschaftsunternehmens zu einer Koordinierung der Tätigkeiten der Muttergesellschaften auf vorgelagerten, nachgelagerten oder benachbarten Märkten führt; in diesem Fall müssen alle Wettbewerbsaspekte der Gründung des Gemeinschaftsunternehmens im Rahmen desselben Verfahrens gewürdigt werden.

Bei der Berechnung des Umsatzes von Kredit- und sonstigen Finanzinstitutionen sind Bankerträge ein geeigneteres Kriterium als Vermögensanteile, da sie die wirtschaftliche Realität des Banksektors besser wiedergeben.

Die Kommission kann einen Zusammenschluß in der zweiten Verfahrensphase nach Änderungen des ursprünglichen Zusammenschlusses, die dem Wettbewerbsproblem gerecht werden und dieses völlig aus dem Weg räumen würden, für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklären. Es ist ebenso angemessen, Änderungen des Zusammenschlußvorhabens in der ersten Verfahrensphase zu akzeptieren, wenn das Wettbewerbsproblem klar umrissen ist und leicht gelöst werden kann. Es muß ausdrücklich vorgesehen werden, daß die Kommission in diesen Fällen ihrer Entscheidung Bedingungen und Auflagen beifügen kann. Transparenz und wirksame Konsultation der Mitgliedstaaten und betroffener Dritter sollten in beiden Phasen des Verfahrens gewährleistet werden.

Um eine wirksame Überwachung zu gewährleisten, sollte der Vollzug eines Zusammenschlusses ausgesetzt bleiben, bis eine endgültige Entscheidung getroffen worden ist. Andererseits sollte es möglich sein, erforderlichenfalls von diesem Aufschub abzusehen. Bei der Entscheidung hierüber sollte die Kommission alle relevanten Faktoren, wie die Natur und die Schwere des Schadens für die betroffenen Unternehmen oder Dritte, und die Gefahr für den Wettbewerb durch den Zusammenschluß berücksichtigen.

Es sollte ausdrücklich vorgesehen werden, daß Entscheidungen, die zum Abschluß der ersten Verfahrensphase ergehen, sich auf die Einschränkungen erstrecken, die unmittelbar mit der Durchführung eines Zusammenschlusses verbunden und für sie notwendig sind.

Es sollte möglich sein, den Zeitraum ausnahmsweise auszusetzen, in dem die Kommission eine Entscheidung in der ersten Phase des Verfahrens treffen muß.

Die Kommission sollte ermächtigt werden, erforderlichenfalls Durchführungsbestimmungen zu erlassen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1 (1)

Die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 wird wie folgt geändert:

1. Folgender neuer Absatz 5 wird in Artikel 1 eingefügt:

"(5) Die in den Absätzen 2 und 3 festgelegten Schwellen können vom Rat angepaßt werden, der mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission beschließt, um sicherzustellen, daß Zusammenschlüsse mit erheblichen grenzüberschreitenden Wirkungen weiterhin von der Verordnung erfaßt werden."

2. Folgender neuer Absatz 4 wird in Artikel 2 eingefügt:

"(4) Insoweit die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens, das einen Zusammenschluß gemäß Artikel 3 darstellt, die Koordinierung des Wettbewerbsverhaltens unabhängig bleibender Unternehmen bezweckt oder bewirkt, wird eine solche Koordinierung nach den Kriterien des Artikels 85 Absätze 1 und 3 des Vertrages beurteilt, um festzustellen, ob das Vorhaben mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar bzw. unvereinbar ist."

3. Artikel 3 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) Der erste Unterabsatz wird gestrichen.

b) Die Worte "und keine Koordinierung des Wettbewerbsverhaltens der Gründerunternehmen im Verhältnis zueinander oder im Verhältnis zu dem Gemeinschaftsunternehmen mit sich bringt" werden im zweiten Unterabsatz gestrichen.

4. Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a) wird wie folgt ersetzt:

"a) bei Kredit- und sonstigen Finanzinstituten für die Anwendung des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe a), des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe b), des Artikels 1 Absatz 3 Buchstabe a), des Artikels 1 Absatz 3 Buchstabe b) und der letzten Satzteile von Artikel 1 Absätze 2 und 3 die Summe der folgenden in der Richtlinie 86/635/EWG definierten Posten:

i) Zinserträge und ähnliche Erträge;

ii) Erträge aus Wertpapieren:

- Erträge aus Aktien, anderen Anteilsrechten und nicht festverzinslichen Wertpapieren,

- Erträge aus Beteiligungen,

- Erträge aus Anteilen an verbundenen Unternehmen;

iii) Provisionserträge;

iv) Ertrag/Aufwand aus Finanzgeschäften;

v) sonstige betriebliche Erträge.

Der Umsatz eines Kredit- oder Finanzinstituts in der Gemeinschaft oder in einem Mitgliedstaat besteht aus den vorerwähnten Ertragsposten, die die Zweig- oder Geschäftsstelle des in der Gemeinschaft oder in dem betreffenden Mitgliedstaat niedergelassenen Instituts verbuchen."

5. Artikel 6:

a) In Absatz 1 wird nach Buchstabe b) folgender neue Unterabsatz eingefügt:

"Die Entscheidung, in der der Zusammenschluß für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt wird, erstreckt sich außerdem auf die mit der Durchführung des Zusammenschlusses unmittelbar verbundenen und für diesen notwendigen Einschränkungen."

b) Absatz 1 Buchstabe c) wird wie folgt ergänzt:

"Stellt die Kommission unbeschadet des Absatzes 2 fest, daß der angemeldete Zusammenschluß unter diese Verordnung fällt und Anlaß zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt gibt, so trifft sie die Entscheidung, das Verfahren einzuleiten."

c) Absatz 2 wird wie folgt ersetzt:

"Stellt die Kommission fest, daß der angemeldete Zusammenschluß nach Änderungen durch die beteiligten Unternehmen keinen Anlaß mehr zu ernsthaften Bedenken im Sinne des Absatzes 1 Buchstabe c) gibt, so kann sie die Entscheidung treffen, den Zusammenschluß für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt zu erklären.

Sie kann ihre Entscheidung gemäß Absatz 1 Buchstabe b) mit Bedingungen und Auflagen verbinden, um sicherzustellen, daß die beteiligten Unternehmen den Verpflichtungen nachkommen, die sie gegenüber der Kommission hinsichtlich der Änderung des ursprünglichen Zusammenschlußvorhabens eingegangen sind."

d) Folgender neuer Absatz 3 wird eingefügt:

"(3) Die Kommission kann eine Entscheidung gemäß Absatz 1 Buchstabe a) oder b) widerrufen,

a) wenn die Entscheidung auf unrichtigen Angaben beruht, die von einem beteiligten Unternehmen zu vertreten sind, oder wenn sie arglistig herbeigeführt worden ist oder

b) wenn die beteiligten Unternehmen einer in der Entscheidung vorgesehenen Auflage zuwiderhandeln oder

c) wenn die Koordinierung des Wettbewerbsverhaltens voneinander unabhängig bleibender Unternehmen im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 diesen Unternehmen die Möglichkeit eröffnet, für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren den Wettbewerb auszuschalten."

e) Folgender neuer Absatz 4 wird eingefügt:

"(4) In den in Absatz 3 genannten Fällen kann die Kommission eine Entscheidung gemäß Absatz 1 treffen, ohne an die in Artikel 10 Absatz 1 genannten Fristen gebunden zu sein."

f) Der alte Absatz 2 wird zu Absatz 5.

6. Artikel 7:

a) Absatz 1 wird wie folgt ergänzt:

"Zur Anwendung des Absatzes 2 darf ein Zusammenschluß im Sinne des Artikels 1 weder vor der Anmeldung noch so lange vollzogen werden, bis er aufgrund einer Entscheidung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) oder Artikel 8 Absatz 2 oder einer Vermutung gemäß Artikel 10 Absatz 6 für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt worden ist."

b) Absatz 2 wird gestrichen.

c) Der alte Absatz 3 wird zu Absatz 2 und wie folgt geändert:

Die Worte "Absätze 1 und 2" am Anfang des Absatzes und "nach Absatz 3" am Ende des Absatzes werden durch die Worte "Absatz 1" und "nach Absatz 3" ersetzt.

d) Der alte Absatz 4 wird zu Absatz 3 und wie folgt ergänzt:

"Die Kommission kann auf Antrag Befreiungen von den in Absatz 1 oder 2 bezeichneten Pflichten erteilen. Der Antrag auf Erteilung einer Befreiung muß mit Gründen versehen sein. Die Kommission beschließt über den Antrag unter Berücksichtigung unter anderem der Auswirkungen des Aufschubs des Vollzugs auf ein oder mehrere an dem Zusammenschluß beteiligte Unternehmen oder auf Dritte sowie der Wettbewerbsbedrohung durch den Zusammenschluß. Die Befreiung kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden, um die Voraussetzungen für wirksamen Wettbewerb zu sichern. Sie kann jederzeit, auch vor der Anmeldung oder nach Abschluß des Rechtsgeschäfts, beantragt und erteilt werden."

e) Der alte Absatz 5 wird zu Absatz 4 und wie folgt geändert:

Die Worte "und 2" im ersten und im letzten Satz werden gestrichen.

7. In Artikel 8 Absatz 5 wird der folgende Text nach Buchstabe b) eingefügt:

"oder

c) wenn die Koordinierung des Wettbewerbsverhaltens voneinander unabhängig bleibender Unternehmen im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 diesen Unternehmen die Möglichkeit eröffnet, für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren den Wettbewerb auszuschalten."

8. Artikel 9:

a) Absatz 2 wird wie folgt ersetzt:

"(2) Ein Mitgliedstaat kann der Kommission, die die beteiligten Unternehmen unterrichten soll, binnen drei Wochen nach Erhalt der Abschrift der Anmeldung mitteilen, daß

a) ein Zusammenschluß eine beherrschende Stellung zu begründen oder zu verstärken droht, durch die wirksamer Wettbewerb auf einem Markt in diesem Mitgliedstaat, der alle Merkmale eines gesonderten Markts aufweist, erheblich behindert würde oder

b) ein Zusammenschluß den Wettbewerb auf einem Markt in diesem Mitgliedstaat betrifft, der alle Merkmale eines gesonderten Markts aufweist und keinen wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes darstellt."

b) In Absatz 3 wird Buchstabe b) wie folgt ersetzt:

"b) verweist sie die Gesamtheit oder einen Teil des Falls an die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats, damit die Wettbewerbsvorschriften dieses Mitgliedstaats angewendet werden."

c) Folgender neuer Unterabsatz wird am Ende von Absatz 3 angefügt:

"In Fällen, in denen ein Mitgliedstaat der Kommission mitteilt, daß ein Zusammenschluß in seinem Gebiet einen gesonderten Markt beeinträchtigt, der keinen wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes darstellt, so verweist die Kommission den Teil des Falls, der den gesonderten Markt betrifft, an die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats, wenn sie die Auffassung vertritt, daß ein gesonderter Markt betroffen ist."

d) Absatz 10 wird wie folgt ersetzt:

"(10) Dieser Artikel kann zu demselben Zeitpunkt wie die in Artikel 1 genannten Schwellen überprüft werden."

9. Artikel 10:

a) In Absatz 1 wird der folgende Text am Ende des zweiten Unterabsatzes eingefügt:

"oder wenn die beteiligten Unternehmen nach Anmeldung eines Zusammenschlusses gemäß Artikel 6 Absatz 2 Änderungen zum ursprünglichen Zusammenschlußvorhaben, die nach Auffassung der Parteien die Grundlage für eine Entscheidung nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) bilden."

b) Die Worte "die in Absatz 3 genannte Frist" zu Beginn des Absatzes 4 werden durch die Worte "die in den Absätzen 1 und 3 genannte Frist" ersetzt.

10. Artikel 22:

a) Absatz 2 wird wie folgt ersetzt:

"(2) Die Verordnungen Nr. 17, (EWG) Nr. 1017/68, (EWG) Nr. 4056/86 und (EWG) Nr. 3975/87 finden auf Zusammenschlüsse im Sinne des Artikels 3 keine Anwendung, mit Ausnahme von Gemeinschaftsunternehmen, die keine gemeinschaftsweite Bedeutung haben und die Koordinierung des Wettbewerbsverhaltens unabhängig bleibender Unternehmen bezwecken oder bewirken."

b) Absatz 3 wird wie folgt ersetzt:

"(3) Stellt die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von zwei oder mehreren gemeinsam handelnden Mitgliedstaaten fest, daß ein Zusammenschluß im Sinne von Artikel 3, der jedoch keine gemeinschaftsweite Bedeutung im Sinne des Artikels 1 hat, eine beherrschende Stellung begründet oder verstärkt, durch welche wirksamer Wettbewerb im Gebiet des oder der betreffenden Mitgliedstaaten erheblich behindert würde, so kann die Kommission - sofern dieser Zusammenschluß den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt - die in Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2 sowie in Artikel 8 Absätze 3 und 4 vorgesehenen Entscheidungen erlassen."

c) Absatz 4 wird wie folgt ersetzt:

"(4) Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) und b), die Artikel 5, 6, 8 und 10 bis 20 finden Anwendung. Artikel 7 findet insoweit Anwendung, als der Zusammenschluß zu dem Zeitpunkt, zu dem die Kommission den Parteien mitteilt, daß ein Antrag eingegangen ist, noch nicht durchgeführt worden ist.

Die Frist für die Eröffnung des Verfahrens nach Artikel 10 Absatz 1 beginnt an dem auf den Tag des Eingangs des Antrags des oder der betreffenden Mitgliedstaaten folgenden Tag. Der Antrag muß spätestens binnen eines Monats nach der Unterrichtung aller betreffenden Mitgliedstaaten über den Zusammenschluß oder dessen Durchführung gestellt werden. Diese Frist beginnt mit der ersten der vorgenannten Handlungen."

d) In Absatz 5 werden die Worte "oder der Mitgliedstaaten" nach den Worten "des Mitgliedstaats" eingefügt.

e) Absatz 6 wird gestrichen.

11. Artikel 23:

a) Der Ausdruck " , Gebühren für" wird nach dem Ausdruck "über Form, Inhalt" eingesetzt.

b) Der Ausdruck "nach Artikel 10 festgesetzten Fristen" wird ersetzt durch den Ausdruck "nach den Artikeln 7, 9, 10 und 22 Absätze 3 bis 5 festgesetzten Fristen".

c) Folgender neuer Unterabsatz wird eingefügt:

"Die Kommission ist ermächtigt, Verfahren und Fristen für die Vorlage von Änderungen zum angemeldeten Zusammenschlußvorhaben gemäß Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 2 festzulegen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am . . . in Kraft.

Artikel 3

Diese Verordnung findet keine Anwendung auf Zusammenschlüsse, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung Gegenstand eines Vertragsabschlusses oder einer Veröffentlichung im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 gewesen oder durch einen Erwerb im Sinne derselben Vorschrift zustande gekommen sind; auf keinen Fall findet sie Anwendung auf Zusammenschlüsse, hinsichtlich deren eine für den Wettbewerb zuständige Behörde eines Mitgliedstaats vor dem vorgenannten Zeitpunkt ein Verfahren eröffnet hat.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) Soweit dieser Vorschlag Bezug auf Artikel der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 nimmt, sollte er nicht nur in Verbindung mit dem vorliegenden Text dieser Verordnung, sondern auch mit dem Vorschlag KOM(96) 313 endg. der Kommission vom . . . gelesen werden.