ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(76)29
Vol.1976/0014

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

»
COMMISSION DBRBUEOIAISCHEN CTMTi-■4
KOM(76)29endg.
Brüssel,den2.Februar197"
Entwurf
REVISIONDESABKOMENS BETREFFEND DIEEINFUHRUNG
DIREKTERINTERNATION ALEREISENBAHNTARIFE DlVER­
KEHRMITKOHLEUNDSTAHL
(VorlagederKommissionandieimRatvereinigten
VertreterderRegierungenderEGKS)
KCM(76)29ends.

'-■ BE"ETCBT
RevisiondesAbkommensvom21,Marz1955"betreffend .dieEinfuhrung
direkterinternationaler Eisenbahntarife imVerkehrmitKohleund
Stahl(l)
,''- '' ,»'i' m'"T•*.
I«;VORGES.CHICHT ••• .-;.
.1.>i;■.DerRathataüf.seinerTagungam22«November -1973(2)d'sn
.Antragder-niederländischen' Delegationvom11»Oktober1973.(3)zur
'Kenntnisgenommen,dasobengenannteAbkommenvom21«.März1955
.-„revidieren,um'esdergegenwärtigen Lage,,dieserVerkehreund-den
^•..Gegebenheiten -dererweiterten Gemeinschaft anzupassen.Erhatden
Antragan-deiiAusschussderStändigenVertreterzur.weiteren -Prüfung
lfoerwiesen«>•-,-■» r
-J-,ai,.' . ..
,'■■■>,.-Der-Rat,hatindiesem -Zusammenhang aucheineErklärungder
KommissionzurKenntnisgenommen,inderdiese.eichbereiterklärte,
gemeinsammitdenneunRegierungen dieerforderlichen Massnahmenzuun­
>•t&rsuchenundb.etonte,dassdieetwaigenJKncLerung«&demArt«?0desEGKS-
Vertragesunddem,Absatz10desUbergangsabkommeris Rechnungtragen
•müssten.
(1)A31."EGKSNr,9vom19.April1955tSeite701••,.
ABl.EGKS.Nr,10vom30.April,1956,Seite130
ABl.EWGNr.22vom9»April1959»Seite431''
ABl.EGNr.L347vom17•Dezember1973,Seite64
(2)Dole,T/643/73TRANS
(3)DokumenteR/28O4/73(TRANS1211),(SID81)und.R/25&/73(TRANS93)
(SID66).

-2-
2. DieRegierungsdelegationen haben inderSitzung derGruppe
"Verkehrsfragen "desCOREPER am16«Januar 1974 dieKommission "beauf­
tragt ,gemeinsam mitdenEisenbahnsachverständigen fürdenEGKS-Tarif
9001 die "beiderAusführung dieses Abkommens aufgetretenen Probleme
festzustellen undinÜbereinstimmung mitdemEGKSV (Artikel 70und
Absatz 10desTJbergangsabkommens )Entwürfe fürtechnische Lösungen
auszuarbeiten »Anschliessend soll die Koranission
derGruppe "Verkehrsfragen "einen Bericht Über dieArbeiten und ge­
gebenenfalls Vorschläge fürdieÄnderung desAbkommens vorlegen ,
3, Ineiner ersten Phase kamen dieEisenbahnsachverständigen für
denEGKS-Tarif Nr# 9^01 mehrere Male mitVertretern derKommission
zusammen undprüften eingehend diewichtigsten Vorschriften desAb­
kommens imLichte der seit 1955 eingetretenen wirtschaftlichen
Änderungen indengrenzüberschreitenden Beförderungen vonKohle ..und
Stahl «Aufdieser Grundlage suchten cienach technischen Lösungen »
die imRahmen desGemeinschaftsrechts eine Anpassung derBestimmun­
gendesAbkommens von 21»März 1955 andiekommerziellen Interessen
derEisenbahnen ermögliohen ,ohne Störungen indenbetreffenden Ver-
kehrsmärkten hervorzurufen »Nach Beendigung ihrer Arbeiten teilten
die französischen Eisenbahnen imNamen aller betroffenen Eisenbahn -
unternehmen derEuropäischen Gemeinschaften ineinem Schreiben vorn
24.12*1974 derKommission dieErgebnisse derUntersuchung derwich­
tigen Probleme mit , •
■In -einer zweiten Phase erstellte dieKommission anhand dieser
J !
Vorschläge denEntwurf eines revidierten Abkommens ,deraufeiner
Tagung am7*Oktober 1975 Gegenstand einer erneuten Aussprache mit
denEisenbahnsachverständigen fürdenEGKS-Tarif Nr«9^01 war .
Derendgültige Entwurf eines neuen Abkommens betreffend dieEin­
führung direkter internationaler Eisenbahntarife imVerkehr mit
Kohle undStahl istalsAnlage Idiesem Bericht -beigefügt »
(1)Dok.R/183/74(TRANS 9).(SID 6).

-3-
II.ALLGEMEINE BSIIKRKUNGEN ZUR REVISION DES ABKOMMENS VON 1955
4«• DasAbkommen von1955 ,is"teine Massnahme zurAusführung
desArtikels 70A"bs,1und2EGKSV sowie des§10desUbergangs -
abkommens ,Dieseinerzeit vondenRegierungen gewählte Perm eines
gemeinsamen Tarif Systems derEisenbahnen fürinternationale Transporte
vonKohle undStahl gewährleistet auch imHinblick aufdieheutige
,Tarif Situation dieEinhaltung jener Diskriminierungsverbote desVer­
trags unddamit fundamentaler Regeln derMontanunion ,Deren Beachtung
ijrasste imRahmen undindenGrenzen derEinbeziehung desVerkehrs in
diese Teilintegration auch vondenEisenbahnen gefordert werden »
Gleichwohl handelt essich dabei nicht umeine zukompensierende
öffentliche Tarifpflicht ;dieRespektierung dieser grundsätzlichen
Regel kommerziellen WohlVerhaltens aufmarktwirtschaftlich orien­
tierten Markten gilt fürEisenbahnen undandere Marktteilnehmer in
gleicher Weise , ....
ImÜbrigen sind dieEisenbahnen mitdemTarifsystem des .
.Abkommens von1955 "gutgefahren ".DasAbkommen hatzwar denBegriff
und d^-sInstrument desdirekten internationalen Eisenbahntarifs
nicht erfunden »Esistjedoch insoweit bahnbrechend gewesen und
richtungsweisend geblieben ,alsmitihmzumersten Male zunächst
...sechs undheute acht .Eisenbahnen einwirklich gemeinsames Tarif -...
System dieser Art aufgestellt undangewandt haben »
Diese positive Erfahrung wird ungeachtet aller möglichen
technischen Verbesserungen desSystems Früchte tragen ,welches auch
immer die .künftige Stellung derEisenbahnen indensozio-ökono -
.mischen Strukturen der Gemeinschaft sein wird .

-4-
^Auch.dieVcrkehysnutzer haben_das ./ibkLO^imenundgeinTarif-
system(Tarif9001)stetsalseinenPortschrittinRichtungaufeine
Proisordnung "betrachtet ,dieinihren^wesentlichen Elementenauch-Be­
standteileinesallgemeinen ,nationaleInteressen -überwindenden Trans-
portregimes werdensollte. 1
DerWertdesAbkommensundseinerPreioordnung werdenr.i>v%J:
dadurchgeschmälert ,dassUmfangundBedeutungdernachdiesenTarifen
ausgeführten Transporte imLaufederJaihreabgenommenhaben.Heutewird
zwarliurnochknappdieHälftedergrenzüberschreitenden Transporte
vonKohleundStahlderEisenbahnen derGemeinschaft nachdemTarifNr,
9001abgewickelt.IndieserEntwicklung findendiestrukturellen Änderun­
genihrenNiederschlag ,diegeradeaufdiesenVerkehrsmärkten qualitativ
undquantitativ sowohlaufderNachfrage-(Verlagerungdet-montanindus-
triellenStandorte,RückgangdesKohlebergbaus )alsauchaufderAngebcts-
seite(zunehmenderWettbewerbdesGüterkraftverkehrs ^Vergrösserung des
Einzugsbereichs derBinnenschiffahrt )erheblichgewesensind.DemGewicht
desAbkommensUnddesTarifsystems alsdergenerellenBasisfürdie
Frächtenbildung (unddieFrachtverteilung l)imgrenzüberschreitenden
Montänverkehr hatdieseEntwicklung jedochnichtAbbruchgetan.
χ
5.Wenntrotzdesvorstehenden ,positivenUrteilseineRevision
desAbkommensnotwendigundzweckmässigerscheint,sokönnenhierfür
eineReihevonGründen,insbesonderewirtschaftlicher Natur,gefunden
werden,
-DasAbkommendrücktinseinerKonzeptionErwartungenüberdieEntwick­
lungdesgrenzüberschreitenden Verkehrsaus,diesichnichtalleund
nichtvollständigindieWirklichkeit habenumsetzenlassen.Insbe­
sonderesinddieFortschritte zueinerechtenWirtschaftsgemeinschaft
hinterdenursprünglichen Hoffnungenzurückgeblieben .Einederwesent­
lichenAbnahmendesAbkommens ,dassnämlichdieinternationalen Trans­
porteinnerhalbderGemeinschaft dennationalenBeförderungen praktisch
gleichseien,istbisheutenichteingetreten.Dieunterschiedlichen
Verkehrs-undBetriebsbedingungen desEisenbahnverkehrs inbeidenBe­
reichen,insbesonderediedifferenzierten Kostenstrukturen ,müssenund
kb'nnendaherauchindenRegelnfürdieFrachtbildung zumAusdruokkom­
men«

-DasAbkommen istaufdengrenzüberschreitenden Verkehr kontinentaler
Eisenbahnen abgestellt »Die'Erweit erung derGemeinschaft hatseit 1973
zueiner Ausdehnung dieser Tarifs aufdioimergöaeii'iAühDjftliühen Eisen -
bclaitroasporte vonStahl inFährverkehr geführt .Diesem Upctand soll der
Teirfc dosneuen Abkocaaeais klarer Rechnung tragen alsdiegeltenden Be­
stimmungen , .. .
-ZzsAbkonme.' ;ictvondentarifpolitischen Vorstellungen derRegierungen
undderEisenbahnen inderersten Hälfte der50er Jahre geprägt .
Seitdem haben sich indiesen Konzeptionen undinderGeschäftsführung
zumindest einiger Eisenbahnen grundlegende Wandlungen angebahnt oder
teilweise auch bereits vollzogen .DerText eines neuen Abkommens muss
diesem Trend zugrösserer Selbständigkeit undEigenverantwortimg der
Eisenbahnen fürihrPreisgebahren Rechnung tragen , u ■
■ ^DerKommission istumso;mehr daran gelegen ,,diesen Aspekt be­
sonders zuunterstreichen ^als .-sieselbst inihren jüngsten Vorschlägen
zurMarktordnung desGüterverkehrs innerhalb der'Gemeinschaft fürdie
Preise undBeförderungsbedingungen desinternationalen Eisenbahnverkehrs
Vorschläge '.gemapht hat ,dieandemPrinzip derRentabilität dieser ,dem
kommerziellen Bereich zuzuordnenden Eisenbahnaktivitäten orientiert sind ,
6* :Ziel derRevision muss essein ,diese verkehrswirtschaftlichen
und-politischen Überlegungen undPostulate initdengültig gebliebenen
Verpflichtungen ausdemEGKSV inEinklang zubringen »Diese Synthese ist
möglich »Siekann erreicht werden ,ohne gegen denVertrag zuVerstössen
:■undohne denkommerziellen Bewegungsspielraum derEisenbahnen über das
vertragsgemässe Mass hinaus einzuschränken » .-
,7» , -Indieser Sicht sind diewesentlichen Änderungen zuverstehen ,
diefürdie -Revision desAbkommens vorgeschlagen werden :

DerrelativeAbbauderimgeltendenAbkommennormiertenKürzungender
Abfertigungsgebuhren istdazubestimmt,'"cfenEisenbahnenhöhereEin-
nalunenzuverschaffen.DieseMassnahme"rechtfertigt sichmitderbeweis­
barenKostenlagebeimGre'nzübergang."3ie stelltimübrigennureinequan­
titativeJfnderungderjetzigenRegelndar:insbesonderelässtsiedie
SystematikdesheutigenTarifs"unberührt' ^dieauchfürdie'Zukunfteine
vertragsgemässe Lösungfüreindickriminierungsfreies Tari^cycteir .i:-.."r-
halbderGemeinschaft garantiert.
DerrevidierteTextsolldieMindestfrachtenlegalisieren .DieKommis­
sionistderMeinung,dassessichbeidiesensogenannten "Minima"um
wirtschaftlich begründbare ,kommerziellvernünftigeeigenwirtschaftliche
MassnahmenderEisenbahnen handelt*UnterBeachtungdesGebotseiner
diskriminierungsfreien AnwendungbestehendagegenkeineBedenken,
Diedurchgehende DegressionderdirektenBGKS-TarifeunterBerücksich­
tigungderGesamtenfernung bleibteinretver–'
zichtbarerBestandteil auchdesneuenSystems,DieFixierungderDe-
gressiohskoeffizienten imAbkommenselbstistjedochnachMeinungder
Kommissionwederwirtschaftlich notwendignochwäresierechtlichopti­
mal,EskanndenEisenbahnen zugemutet'undzugetraut v/erden,dasssie
dieihneneingeräumteFreiheitfürvertragsgemässe Losungennutzen.
Fürdenwehigwahrscheinlichen Fall,dasshierbeiSchwierigkeiten auf­
tauchen,'ist'*eingemeinschaftliches VerfahrenzuihrerBeilegungvor­
gesehen(Art<7)i
DiedirektenTarifesindheutebereitsimVerhältnis zwischendenEisen­
bahnenundihrenKundenunverbindlich indemSinn,dassArtikel9r
Absatz3CIMdenEisenbahnendieMöglichkeitgibt,aussertarifliche Ab­
machungenzuschliessen ,unddieKundenversuchenkönnen,jenachMarkt-
lagederartigePreisnachlässe zuverlangen.AndieserLagewird'dieRe­
visiondesAbkommensnichtsändern.DieTarifewerdenalsoeineRefe­
renzfürdieFrachtabsprachenzwischenTransportunternehmen undVer-
kehrsnutzernbleiben;insoweitlieger.sieauchaufderLiniederVor­
schlägederKommissionfürdiekünftigeMarktordnung desGüterverkehrs ,

-7-
-Diezulässigen aussertariflichen Frachten müssen jedoch imHinblick
aufArtikel JOAbsatz 3EGKSV angemessen veröffentlicht werden .Ander
Gültigkeit dieser Verpflichtung selbst istnioht zurütteln .DieAnge­
messenheit dererforderlichen Ausführung kann jedoch nach Ansicht
derKommission durch diepraktischen Notwendigkeiten bestimmt werden .
DieErfahrungen haben gezeigt ,dass esausreicht ,dieaufallen Ver­
kehr 3r;.ärkten vorhandene "spontane "Transparenz durch dieInformation
derHarkt tei1nehm erüber ausser gewöhnlich starke Abschlage vonden
Tarifen zuergänzen .Dasrevidierte Abkommen sieht hierfür diegemein --
schaftsrechtlich üblich gewordene Marge von23%vor»DieAuskunfts­
erteilung kann derallgemeinen verkehrspolitischen Sicht derKommis­
sion folgend ,denEisenbahnen selbst Überlassen bleiben »
DieDBhatsich indenVorarbeiten fürdieRevision gegen die
Aufnahme vonPublizitätsvorschriften in*dasneue Abkommen ausgesprochen ,
Siewürde darin eine einseitige Benachteiligung derEisenbahnen gegen­
über ihren Konkurrenten ,insbesondere derBinnenschiffahrt ,sehen ,Ähn­
liche Bedenken ,wenn auch nicht indergleichen apodiktischen Form ti<
haben diedänischen Eisenbahnen vorgetragen ,
8., Esistnicht möglich ,mitgenauen Zahlen dieglobalen wirt­
schaftlichen Auswirkungen derRevision vorauszusagen .Umeine gewisse Vor­
stellung über die GrfJssenordnung dermöglichen Verteuerung zugeben ,
sind inder sgeüdonnT&b alleeinig® Fraohtvergleiaiie angegeben *diedie
Eisenbahnen nwi demTaridfßiartd vom AuguirS 1974 Erstellt 'haben ,
Aufalle -PäliLe muss .hier nochmals betont werden ,dass auch
" ' > "I *•- . ''•
dasneue Abkommen nurRegeln über dieTarifbildung enthalten wird ,je­
doch denKiscrtbahiien dieFreiheit lässt ,selbst Über dasNiveau der
frachtbildenden Elemente zubestimmen ,

_Ρ
Imübrigen "bleibtes"beiderGewissheit,dassauchkünftigim
Einzelfall ,derMarktüberdenBefördererngspreisentscheidenwird,undzwar
auchdort,wodasTarifSystemderMarktlagenichtvollentsprechensollte.
III.BESOÎIDERE
9«'• -DiesebesonderenBemerkungenbetreffenmrdieünddrurgo:,;.'c
hinsichtlich desgeltendenTextesdesAbkommens'vom21«.Harz1955
inderPassungderdreiErgSnzungsabkomnen vom1.Mai1956jvom1.Hai1959
undvom1.M5rz1974vorgeschlagen werden(l)» •
10»Allgemeines (neu)
Eswirdvorgeschlagen ,dieTitelundUntertitelaufzuheben und.
dieArtikelfortlaufend zunumerieren «
ν» «
Ausserdemist&n.oZitatderbeidenRechtsgrundlagen leicht
geandert»
"•
11»Art;kel1(neu)
IndenBegriffsbestimmungen werdendie"HoheBehörde"undder
"BesondereMinisterrat "durch"Kommission "uiid"Rat"derEuropäischon .Ge­
meinschaften ,ersetzt,umdieÄnderungeninfolgederFusionderEuropäischen
Exekutiven zuberücksichtigen ,•
''GemSssderüblichgewordenenTerminologie werdendieEisenbahnen
als"Unternehmen "undnichtmehrals"Verwaltungen "definiert.
Für,dieMindestfracht ,f?iealsBegriff'gegenwärtig nurinderDe­
finitionderAbfertigurv^sge'MIfci ?vorkommt,wirdoinobesondereUmschreibung geget)<
(siehePunkt14,3unten). >
AndereBegriffsbcßtimmungen sindergänztworden,umdieilisen-
bahnfKhrverkehre zuberücksichtigen »
(l)SiehePussnote1,Seite1»

-9-
12.ArtikelZ(neu)
DieserArtikelsieht-vor5dassdiedirekteninternationalen Tarife
imgegenseitigen Einvernehmen vondenEisenbahnenaufzustellensind,
AusserdembestinnrtdieVorschriftdenAnwendungsbereich •der"Tarife.*
-DieNeuförmulierung desawoi"tonÄbsatae»ebecöcfcden 3fetto©e^«sj&
deeÄtsataee2desgeltenden .AlSccononeundder-AnlegeIII(Etgätizrsngsab-
komöenvom1.Mai1956)3niegndor^^i^tdonga&wirärtigenAnwandungs-
foeroichdösAbkommens « .«
-Der.,zweiteSatzvonAbsatz2eröffnet ,den..EisenbahnendieMöglich­
keitunwirtschaftliche Beförderungswege fürdenMontanverkehr zu
bchliessen ,wennderenBenutzungihrenkommerziellen Interessen
.-widerspräche ...DerAusschlusseinessolchenWegeskannjedochnur
.imEinvernehmen ,zwischen d*enbetreffenden Eisenbahnen entschie-
vdenwerden;ausserdemmusseinederartigeMassnahmeselbstver­
ständlichVertragsbestimmungen beachten,d.h.siedarfnichtzu
Diskriminierungen imSinnevonArtikel70führen.Schliesslich
brauchtnichtweiterbetontzuwerden,dassdieseMöglichkeit den
CharakterderEGKS-TarifealseinesallgemeinenTarifsystems nicht
•in,Fragestellt. - ,
DerTextdesAbsrtzes5bleibtungeändert.
13*Artikel3(alt)
DurchdiesenArtikelwarendieRegierungen seinerzeitver­
pflichtetworden,Lösungenzusuchen,umdieLasten,diedieKosten
desinternationalen Verkehrsbeeinflussen ,zuvermindern ,.undschliess­
lichsogarzubeseitigen .DieserArtikel,derinsbesondere Zollfor­
malitätenbetraf,"sollaufgehobenwerden.'-DieAbsicht,ihnnichtmehr
indasAbköitinienaufzunehmen ,bedeutetjedochnicht,dass.-alleSchwie­
rigkeitenbereits ;fürdenGrenzübergang beseitigtwordenwären,und
dass-sichdieGemeinschaft nichtmehrumweitereErleichterungen
aufdiesemGebietzubemühen-brauchte.DieProbleme -stellen •-sich
jedochaufeinerbreiterenEbeneundmüssenfortanfüralleVerkehre
innerhalbderEWG-.undder'EGKSgelöst:werden.V-

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^Xrieuf ; italt )^v';V/ '
mb v-iïW'' ;
14.1 Dieser Artikel bestimmt dieRegeln fürdieBildung der
internationalen Tarife ,aufvG^und „deren dieFracht wie .auch heute
-aus_,der Summe einer Abfertigungsgebuhr undeiner .St^citcpfahrt'
gebildetiwird .;rle,tztere ;wird bestimmt durch einen Degrp&fi vkoe f-
fizienten entsprechend derGesamtentfernung .Einneues Elemjent
wird hinzugefügt :Deretwaige Zuschlag füreine Eisenbähnfähr -
strecke ,dernach denBestimmungen derAnlage Iberechnet .wirdU
*1^.2 ''' Hinsichtlich derAbfertigungsgebühr (tq)wird vorge­
schlagen ,dass siesichkünftig aus2x?0%derAbfertigungsge -
bühren derVersand «und'Empfangelandet (anstatt ausheute -2.x50%)
und50 .#4erAbfertigungsgebühren jedes Transitlandes zusammen­
setzen soll ,(während heute fürdieDurchfuhr keine Abfer^igungs -
gebühr berechnet wird .) .,■,■ •
Diese Änderung wird vorgeschlagen ,um .dieAb'fertigunge -
kosten imgrenzüberschreitenden Verkehr zuberücksichtigen die
sich vondenen einer Beförderung imBinnenverkehr unterscheiden .
Nach Untersuchungen derEisenbahnen liegen dieAbferti -
gungskosten iminternationalen Verkehr füralle Eisenbahnen inner­
halb einer Marge von :
," , -66bis85fürdieEin-.undAusfuhr ;„ ..
-36bis70fürdieDurchführe
verglichen mitdenen imBinnenverkehr aufeinem Index 100«
» 1, ,_i- , ■* ' \. •:x '
- IfflJahre '1^55 waren dieRegierungen .der'Mitgliedstaaten
und'dieHohe Behörde derMeinung ,plass diewirtschaftliche Inte­
gration inrelativ kurzer Zeit zueiner Beseitigung der'mitdem
Grenzübergang Verbundenen Kosten führen würde .DieRegierungen
hatten sich indemAbkommen Selbst (Artikel 3)verpflichtet ,
diese Entwicklung zufordern ,indem sie rtgeÄeinsam unter Beteiligung
undmitHilfe derHohen -Behörde Iiösungeh BÜcheÜ wollten ,umdie
Lasten ,diBdieKosten desinternationalen Verkehrs mitKohle
undStahl besonders beeinflussen ,zuvermindern undschliesslich
aubeseitige »".Trotz gewisser' Erleichterungen hinsichtlich der
Kontrollen andenGrenzen ist diewirtschaftliche Integration

jedoch nicht soweit fortgeschritten ,-dass manbehaupten könnte »
esgebe keine Differenzen mehr zwischen Transporten iminterna­
tionalen und imBinnenverkehr .Ausserdem -sind ,auch was denEisen -
bahnbetrieb anbelangt und .insbesondere diegegenseitige Verschmelzung
der :verschiedenen Netze ,dieFortschritte ,die dieEisenbahnen selbst
erzielten ,nicht derart ,dass sie -eine solche Feststellung erlaubten .
1^.3 . DerAbsatz 4vonArtikel 3fuhrt eine neue Bestimmung über
dieBerechnung derMindestfracht imgrenzüberschreitenden Verkehr
einer Eisenbahn ein ,dieauch imBinnenverkehr eine solche .Mass-
nahme anwendet .Bei deren Anwendung iminternationalen Verkehr
muss allerdings die ,Kürzung derAbfertigungsgebühr gemäss Artikel 3
Absatz 2berücksichtigt werden .DasAbkommen sanktioniert also das
Prinzip derMindestfrachten . • " v'' ..
Eshatsich nämlich inderVergangenheit gezeigt ,dass
infolge dermanchmal unzureichenden Streckenfracht dieAbfertigungs -
gebühr nicht immer ausreicht ,umdiePreise imNahverkehr -aufein
befriedigendes Niveau zubringen .DieEisanbahnen mussten daher auf ■ 5
dasInstrument der "Mindest frachten'V zurückgreifen ,wasindenletz­
tenJahren inzunehmendem Masse geschehen ist .
DieFrage derMindestfrächten ,dieinderVergangenheit
Gegenstand vieler Diskussion war ,muss' vonnun animHinblick
aufeine Politik derPreisbildung durch unabhängige undverantwortliche
Vörkehreoaternehmen gesehen wefden .
15* Artikel g (alt )
Dieser Artikel ,derdamals Übergangsbestimmungen vorsah ,
wird aufgehoben .
16. Artikel (neu )
Dieser Artikel ersetzt die Artikel 6bis 10des "Titels IV
Pegressionsko-ef fizienten "♦

'" 1
i
:^ ί-ζ '·«·,· ■.-·· .·.'· ·.·; -·ν.■·.·.■■ '
*1 . ~ « «· «-·V > · Μ '<ι■^. 116.1 Ersieht vor ,dass dieEisenbahnen im'gegenseitigen Ein- r
vernehmen unter Berücksichtigung ihrer kommerziellen Interessen
.. in :ri'\"'■l~:/: '» i
„Margen festsetzen ,denen dieDegressionskoeffizienten liegen müssen . ;
Diese Margen können geändert werden ,unter derBedingung dass alle
Eisenbahneri derMitgliedstaateri sich über diejeweiligen Massnahmen
einigen .Dagegen wird esnicht fürnotwendig gehalten ,dieDÄfrer ?-
«
T^iofißkoeffizienteij .inder'Anlage desAbkommens ,,festzulegen . .
.Diebegrenzenden Degressionskoeffizienten werden entsprechend
dem Abkommen von 1955 aufrechterhalten . ..
» ,r _ •*, . _
. DieEinführung einer Marge fürdieDegressionskoeffizienten
ab101kmnach dennachstehenden Grundsätzen ,undzwar jeweils für
zwei Kategorien vonTransporten ,einerseits fürfeste Brennstoffe und
Erze ,undandererseits ,fürSchrott ,-Eisen ujadStahlprodukte ,wird die
jgegenwärtige Tariflage aufdenverschiedenen .Markten nicht ,wesentlich
ändern .Zwar -bedeutet dieEinführung ej.ner Marge .imLicht der *ir*Absatz
'10Unterabsätze 2und3desÖbergangsabkommens genannte Harmonisierung
:einen gewissen Buckschritt »4ber diegegenwärtigen Unterschiede .zwi­
schen denKosten derverschiedenen Eisenbahnen haben ..dieAusführung
jener Bestimmung noch nicht ermöglicht .Ausserdem istjene Harmoni -
•.sierungsforderung fü*dieTarifpolitik nicht mehr vorrangig .
Schliesslich wurden die in'diesem' Zusammenhang 1955 aufgeworfenen ,
Fragen fürdieBeförderungen vonKohle /undStahl .zwischen Deutschland
undFrankreich durch dieEntwicklung derWettbewerbslage >insbeson­
dere infolge derMosel-Kanalisierung gelöst .
16.2 . FürdieAusführung desneuen Abkommens sind dieEisenbahnen
schon jetzt übereingekommen ,:folgende Margen anzuwenden :
> • î
"V • .v -.- r-:* &­•i" ;/,•>

-13-
a)Feste mineralische Brennstoffe undErze
-obere Grenze derMarge (Minimaldegreseion )
bis200km :gegenwärtige Fassung desBarerae II
von201bis270km :gegenwärtige Fassung desBareme VIII
darüber hinaus : derzeitiger Koeffizient 0,82^7
-untere Grenze derMarge (Maximaldegression )
bis 250 km : Bareme Ibis (errechnet nach derFormel
f (d)=
miIIU iil■ilIm
V 1-c-a)<*»--ir >»
a:1/6
darüber hinaus : Bareme Vbis (errechnet durch schrittweise
Verringerung um2,5%bis20%derKoeffi
zienten des geltenden Bareme V
-begrenzender Koeffizient :0,70 wie bisher
b)Schrott ,Eisen undStahlerzeugnisse
-obere Grenze derMarge (Minimaldegression )
bis£00km : gegenwärtige Fassung desBareme IV
darüber hinaus : gegenwärtige Fassung desBareme XIII
-untere Grenze derMarge (Maximaldegression )
bis 200km : geger-.sja.rt igeFassung desBareme II
darüber hinaus : gegenwartige Fassung desBareme VIII
-begrenzende Koeffizienten :
*Schrott ,Roheisen undRohstahl :0,75 wie bisher
.Halb?,eag undbesondere Erzeugnisse :0,80 %ri$bisher
.Fertigerzeugnisse :0,85 bisher

-.14-
17» Artikel 5 (neu )
11 r . •• 1j''-f'uiOfc r"
Dieser Artikel ersetzt .4ie ,bislang geltenden Artikel 11
und 12«DieBestimmungen desneuen Artikels3nehmen imwesentlichen
die desgeltenden Artikels 12wieder auf undbeinhalten keinerlei
grundsätliche Änderung .-
18. Artikel 6(neu) ,
DerAbsatz 1entspricht demAnfang desderzeitigen Ar­
tikels 13- • -> •
DerAbsätz 2bezweckt difeeinheitliche Regelung einer
ausreichenden Markttransparenz gemäss derEmpfehlung Nr.1/61vom
1.März .1961 derHohen Behörde derEGKS undinÜbereinstimmung mit
denvondenRegierungen getroffenen Massnahmen fürderen Ausführung .
19. Artikel 7 (neu)
Dieser Artiksl istneu .Ersieht eingemeinschaftliches
erstinstanzliches Schiedsverfahren mitder KomtuiBÄion inerster unddemRat in
zweiter Instanz fürAusnahmefälle vor ,indenen dieEisenbahnen
eine Losung fürdieProbleme derTarifgestaltung nicht selber fin­
denkönnten ,insbesondere wenn dieVerhandlungen über dieÄnderung
derMargen derDegressionskoef fizienten nicht zueiner Einigung
führen sollten .
20. Artikel 8(neu )
Dieser Artikel präzisiert dieBedingungen ,unter denen
dasAbkommen aufdieTransporte mitGrossbritannien angewandt
werden soll .
\

-"5-
21. Artik el9bis 12 (neu )
Diese Artikel' ,die dieEntscheidung vonStreitfallen 'durch
denGerichtshof derEuropaischen Gemeinschaften und dieSchluss -
bestimmungen betreffen ,beinhalten keine grundsätlichen Änderungen
imVerhältnis zudengeltenden Artikeln 16bis19«Waskünftige
Revisionen desAbkommens anbelangt ,ist dieKommission derMeinung ,
dass sie -imSinne einer .grössereren Elastizität desSystems jeder­
zeit undohne jede Vorbedingung möglich sein sollten .
22. Anlage X (neu )
Diealten Anlagen Iund IIbetreffend Sonderregelungen und
dieBareme derDegressionskoeffizienten ,diegegenstandslos gewor­
densindy werden aufgehoben .DieBestimmungen der "Anlage III sind
inden .Wortlaut desArtikels 2desAbkommens eingefügt .
Dieneue Anlage Ibestimmt dieSonderregeln fürdieFracht -
berechnung vonTränsporten mitEisenbahnfähren .
Diese Regeln ,diebei derAbfassung desAbkommens vom 21.Marz
1955 nicht erforderlich waren ,weil esdamals fast keine Beförderung
mitEisenbahnfahren zwischen densechs ursprünglichen Mitgliedstaa­
tengab sind fürdieVerkehre indererweiterten Gemeinschaft not­
wendig .DadieEisenbahnfährverkehre aufderGrundlage eines durch­
gehenden Frachtbriefes unt?r dieEGKS-Vors.chri.ften .fallen ,.müssen •.
einige Definitionen undRegeln indenArtikeln 1und3ergänzt
werden .;letztere Vorschrift verweist fürdieFrachtberechnung in
diesen Fallen aufAnlage I.Indieser Anlage werden dieSonderregeln
füf -dieBerechnung derEntfernung desSeewegs unddieBedingungen
fürdie'Anwendung vonZuschlägen fürdiese Strecke festgelegt .Diese
Regeln gelten bereits heute füralle inBetracht kommenden Trans­
porte mitEisenbahnfähren ;fürTransporte mitEisenbahnfähren von
undnach Grossbritannien sind sie seit dem 1.April 1975 inKraft .

1■
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VergleichzwischendenFrachten'iiacü dem'derzeitigen : <
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unddemrevidierten AbkommenfüreinigeVerkehrsrelationen i
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Tarifstand:AUGUST1974 "'--
Entfer-
nung •
Lan-derzeitige .
Lage•?.•••».j
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^rif1301/^)
iiheinkamp/Bully-Grenay DB109•2)' 'TC'unregelmässig verkehrend
15,88FF...,17,01F?(+£
SNCB
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Walzdrâht ' 488
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Fertigerzeugnisse! ■'
282 450FB,■•"j"■■■■11■
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nung
Fertigerzeugnisse
■.craarl --/Deut schland
:f9001
v-;:ihagen-Do rtmund./
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NS 200
DB 281
481
WR1^
DSB 210
DB 496
706derzeitige
haseVorschlag
24,90 PI
39,80 F1
64,70 F1
WI3'
25.50 DKr (l)
122,20 DKr
147,70 DKr
(l)Uebergangsmas snahme26,65 Fl $
41'1431H.'îTjt
67,79 F1
+3,09 4,78 1°
26,50Mr 1;92i
I25,3°EKr(+3,10
151>80DKr
4,10 2,78 7°
"■/.len/Italien
rif9001
.^e/Torino1
1
WR1)
SNCB.«• >
172WI3^
221,– FBi
I
232,– PB■NMMMnMHMMi
U11,-
(4,98 i;
SNCF 714 533,69 PB 585,98 PB(+52,29
9,80#
PS 101 80,58 PB 89,58 PB(11,17 %
Schrott 987 835,27 PB 907,56
+72,29PB
8,65 jo
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fotelgi en/Italien
•\-.rif 9Q01
'ont-Sici*Tar /
.alano Faor ,Entfer­
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Fertigerzeugnisse,1WR '
SSCB 281
SNCF 714
»- '*•V» :-f.-
FS 237
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1.168.01 FB„vo,rc .'.5-h-i.i
378,-PB(+»_%
666,96 KB[+52,2^
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3232 WP^
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54
SBCB 172
226TC*2'regelmassig
verkehrejjd
2,93 FF
10.24 PF
13.17 FF11,71τ,[+^.
1COAm*47
36
1)WR•<» bahneigene Wagen
2)TO «geschlossene Züge
3)WI «Einzelwagen
4)WP mPrivât wagen

ENTWURP
ABKOMMEN
überdiedirekteninternationalen Eisenbahntarife
fürBeförderungen vonKohleundStahl
DieimRatvereinigtenVertreterderRegierungenderMit^liedstaatefi der
Europäischen GemeinschaftfürKohleundStahlhaben-
gestütztaufdenVertragüberdieGründlingderEuropäischen Gemeinschaft
fürKohleundStahl(nachstehend"derVertrag"genannt),insbesondere
aufArtikel70,
gestütztaufdasAbkommenüberdieÜbergangsbestimmungen (nachstehend
"dasÜbergangsabkommen "genannt),insbesondereaufParagraph10,
Absatz3-
FOLGENDES VEREINBART t
*
ARTIKEL1,
IndiesemAbkommenbedeuten:
"Kommission "
dieKommissionderEuropäischen Gerneinschaftens •
"Rat"
derRatderEuropäischen Gemeinschaften ?
"KohleundStahl"
dieindenAnlagenIundIIIzumVertraggenanntenErzeugnisse ?

"Eisenbahnen "
dieEisenbahnunternehaen ,diedieHauptnetze indenKitgliedstaaten betrei­
benunddieEisenbahnunternehmen ,dieanderen Tarifen teilnehmen j
"Binnentarife r.it allgemeinem Geltnnrsberoich "
dieTarife ,dieinnerhalb eines Mitgliedstaates ingleicher Weise füralle
Verkehrsnutzer gleicher Artanwendbar sind 5
"Direkte internationale Tarife "
dieveröffentlichten Frachten undBeförderungsbedingungen mitallgemeinem
Geltungsbereich fürBeförderungen vonKohle undStahl ,dieaufGrund eines
durchgehenden Pracht Vertrages nach deminternationalen Uetereinkoramen über
denEisenbahnfrachtverkehr (CIM)ausgeführt werden ?
"Grenzübergang ?;punkt "
dergemäss Artikel 10CHIbestimmte Grenzübergangspunkt ,Grenzbahnhof cder
Uebergangsbahnhof $
"Gesamt strecke "
dieStrecke vomVersand -biszumBestimmungspunkt einer Beförderung ein-
schliesslich deretwaigen Eisenbahnfähr strecken ,dieinderListe nach
Artikel 59CIMeingetragen sind *
"Teilstrecke "
die Teile der Gesaratstrecke auf den
landes ,desDurchfuhrlandes unddes
waigen Eisenbahnfährstrecken :Strecken der Eisenbahnen deB Versand -
üipfangslandes einschliesslich der et­
"Tei1entfernun /r
die Länge einer Teilstrecke nach den
Eisenbahnen für den BinnenverkehrtTarifen der inBetracht kommenden

"Gesamt entfernung "..
dieSumme derTeilentfernungenj
"Abfert igungsgebuhr "
dasEntgelt jeTonne ,dassich "beiRückführung derFrachtsätze aufdieEnt­
fernung 0ergibt i
"Streokenf racht
dieFracht ohne Abfertigungsgebühr j
wMinde stfrächt "
dasEntgelt fdasfüreine Beförderung ohne Rücksicht aufdiezurückge­
legte Entfernung berechnet wird } ■
"Depression "
dieAbnahme derStreckenfracht jeTonnenkilometer mitwachsender Ent­
fernung !
^Orundstreckenf rächt "
dieStreckenfracht jet/kmbis .zuderEntfernung ,beiderdieDegressiön
beginnt j
"Depressionskoeffizient "
derQuotient derStreckenfracht jet/kmfüreine gegebene Entfernung
und der Grundstreckenf raoht ,

ARTIKEL2
(1)Diedirekteninternationalen TarifewerdenvcndenEisenbahnen imgegen­
seitigenEinvernehmen aufgestellt odergeändert. –
(2)DieTarifesindanwendbarinnerhalbder.Europäischen -Gemeinschaften
aufallm'Verkehrt:bcZiehungen '"
V- ;
-zwischendenMitgliedstaaten sowie
-inVerkehrmitdrittenStaaten,soferndabeidieaneinanderan-
schliessenden StreckenderEisenbahnen mehrererMitgliedstaaten
benutztwerden. •
DieEisenbahnen könnenimgegenseitigen Einvernehmen undunterBerück­
sichtigungderVorschriften desVertragsdieAnwendungderdirekten
internationalen TarifeaufbestimmteVerkehrsbeziehungen ausschliessen ,
wenneinesolcheBeschränkung imei*genwirtschaftlichen Interessealler
davonbetroffenen Unternehmenliegt.
(3)DieGüter,fürdiediedirekteninternationalen Tarifegeltenfsind
ineinemeinheitlichen Güterverzeichnis aufgeführt.
'>.
ARTIKEL3 -
(l)DieFrachtnachdendirekteninternationalen TarifenwirdausderSumme
einerAbfertigungsgebühr undeinerStreckenfracht gebildetsowie,gege­
benenfallseinesZuschlagsfüreineEisenbahnfähr strecke,dernachden
I
Bestimmungen derAnlageIberechnetwird.
(2)DieAbfertigungsgebühr istwiefolgtzusammengesetzt :
-70°JoderAbfertigungsgebühr desBinnentarifs desVersandlandes T,
-"J0%derAbfertigungsgebühr desBinnentarifs desEmpfangslandes,
-50i°d.®1*Abfertigungsgebühren derBinnentarifederTransitländer ..
DieseBeträgestehendeneinzelnenjeweilsbeteiligten Eisenbahnen zu.
•A

(3)DieStreckenfracht "besteht ausderSumme derTeilstreckenfracht der
aneiner Beförderung beteiligten Eisenbahnen .DieTeilstreckenf rächt
jeder Eisenbahn ergibt sich ausderMultiplikation ihrer Grundstrecken -
fracht mitderTeilehtfernung undmitdenderGesanteritfernung derBe­
förderung entsprechenden Degressionskoeffizienten derBinnentarife
mitallgemeinem Geltungsbereich :}unberücksichtigt bleiben dabei Eisen –
bahnfähr strecken ,sowfeit siegemäss Anlage Ineutralisiert werden .
(4)Sofern eine Eisenbahn imBinnenverkehr Mindestf rächten anwendet ,ist
beideren Berechnung iminternationalen Verkehr dieKürzung derAb-
fertigungsgebühr gemäss Absatz 2zuberücksichtigen .
ARTIKEL 4
(1)FürdieBestimmung derDegression derdirekten internationalen Tarife
können dieEisenbahnen imgegenseitigen Einvernehmen unter Berück­
sichtigung ihrer eigent wirtschaftlichen Interessen Margen festsetzen ,
indenen dieDegressionskoeffizienten ihrer Binnentarife mitallge -,
meinem Geltungsbereich liegen müssen «Diese Margen können nach derArt
derGüter oder derKategorie derBeförderungen differenziert werden .
(2)DieDegressionskoeffizienten derdirekten internationalen Tarife
müssen biszuderweitesten ,innerhalb derGemeinschaft möglichen Ent­
fernung entwickelt werden .IstderDegressionskoeffizient eines Bin-
nentarifs mitallgemeinem Geltungsbereich niedriger alsdienachstehen­
denKoeffizienten ,sowird letzterer fürdieBerechnung derTeilstrecken -
fracht angewandt .Diese begrenzenden Degressionskoeffizienten werden
wiefolgt festgesetzt :
■Brennstoffe' ,Erz - "0,70 -
Schrott ,Roheisen undRohstahl 0,75 * '> »
''Halbzeug undbesondere Erzeug -•
nisse > 0,8.0
Fertigerzeugnisse 0,85
Inkeinem Fall darf jedoch dieTeilStreckenfracht dieStreckenfracht
desBinnenverkehrs füreine derTeilentfernung gleiche Entfernung
überschreit en.

-β-
(3)DieEisenbahnen teilen dengeschäfteführenden Unternehmen fürdie
direkten internationalen Tarife dieDegressionskoeffizienten ihrer
Binnentarife raitallgemeinem Geltungsbereich nit .
ARTIKEL *5
(1)Diedirekten internationalen Tarife müssen dieBerechnung derFrachten
vonundnach allen fürdenVerkehr vonKohle undStahl geöffneten
Bahnhöfen derGeneinschaft gestatten .
(2)DieAenderungen derTarife werden gemäss denBestimmungen überden
internationalen Eisenbahngüterverkehr inKraft gesetzt ,
ARTIKEL 6
(1)Diedirekten internationalen Tarife werden veröffentlicht .
(2)DieEisenoahnen geben aufAnfrage denErzeugern ,Händlern undVer­
brauchern vonKohle undStahl dieunmehr als23%unter dengemäss
Absatz 1veröffentlichten Tarifen liegenden Frachten sowie dieent­
sprechenden Beförderungsbedingungen bekannt .DieinBetracht kommenden
Eisenbahnen veröffentlichen zudiesem Zweck inihren Tarifanzeigern
dieVerkehrsverbindungen unddieGüter ,fürdiesiederartige Frachten
vereinbart haben .
Puhr«i die fim*EineK.b>S!rø«i zrtch Artikr.1 2Cber die Årer–
odør jL"3x3.ozx:"ri£ »derdimk+pri interrrrt 5.oneJ.£3i Eafifte ,i/>j«^andcre
ul>c.~ dielargan .fúí *dão i\fp:'iiã .orai'oeff x–
zierr^on ^jninãrsa Ariilcl 4?zJLr£:k fie .eiraesa jTíwchT ?!.^,, coIc^ym úifinteresde -
ton -iuran .?r--cmem .desa SajwtveariïtfJLt <lor Kcoffituiclaa ytwa
•/.

(2)InnerhalbeinerFristvoneinemMonatnachEingangderMitteilung
gemässAbsatz1erlässtdieKommissionnachAnhörungdesAusschusses
gemässArtikel6Absatz1a).derVerordnung(EWG)Nr...............*)
eineEntscheidung überdie.fraglioheTarifaassnahme.Siestelltdiese
Entscheidung denin.BetrachtkommendenEisenbahnen zu,gibtsieden,
Mitgliedstaaten bekanntundveröffentlicht sieimAmtsblattderEuro­
päischenGemeinschaften .
(3)DieEntscheidungderKommissionwirdeinenMonatnachihrerZustellungandie
rh-!'.s®nfsofötmnlhh-t-vor.AUauS -dieserFristeinlätcliedstaat
dcci&&14täras-tüw&jBQOBtoei*"befeusst,BarKatuntoixioiitoiiunveiaüclichdiein
Begebt-fcXÄMfic»läacnLhcämcng <ät<»tr*oL\®4<Sertübey£«1.festeag"hitmeaexnesMo-
.»atsaMft »siWi,«WU*ttÄBefcolänneden'inBe~
trachtkóDCm^tó^&ohlxihrtón m.TaraivcrSffcaotlioìSt si®.«3^aftaMat*&ea»
.33ircp5.ìscli®D .(Si^cdxtsoliciftcai »
ARTIKEL8
HUBMtMeMMHMi
■ ■-SoweitdieBritischen Eisenbahnen fürden'Güterverkehr Binnentarife
mitallgemeinemGeltungsbereich flichtanwenden,geltenfürdieBildungder
Streckenfrachten ,inGrossbritannien nachdendirekteninternationalen
TarifendieVorschriften diesesAbkommensentsprechend .
'ARTIKEL9' .
Der--GerichtshofderEuropäischen Gemeinschaften istgemässdenin"
Artikel89desVertragesvorgesehenen Bestimmungen zurEntscheidung von
StreitfällenunterMitgliedstaaten überdie-AuslegungoderAnwendungdieses
Abkommenszuständig.
*)VerordnungübereinMarktbeobachtungssystemfürdenGüterverkehr
derEisenbahnen,desKraftverkehrs undderBinnenschiffahrt zwischen
denKitgliedstaaten .

-"8-
ARTIKEL10
"'AufAntragderRegierungeinesMitgliedstaates oderderKommission
kommendieinRatvereinigtenVertreterderRegierungen zusannen,ununter
TeilnahnederKommissionüberetwaigeAenderungen desvorliegenden Abkommens
■zubeschliessen .
ARTIKEL11-
'Eswirdanerkannt,aassdieRegierungenderMitgliedstaaten mit
diesem'Abkommen'nurVerpflichtungen ubernoranenhaben,dieimRahnendes
VertragesunddesUebergangsabkonhens liegenundderenDurchführung zum'
Gegenstandhaben. •'
ARTIKEL12
(1)i»erWo~tlavvtdiepenAbkommens,derimVerhp^lungsprotokcll dasRates
niedergelegtist,wirdinAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften ver­
öffentlicht .
(2)DiesesAbkommentritt10TagenachseinerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.Gleichzeitig treten
dasAbkommenvom21.März1955(l)und.diedreiErgänzuiigsabkomrcen vom
1.Mai1956(2),1.Mai1959(3)und1.März1974(4)a&BBerK-fcfU
(1)ABLderEGK3Nr.9von19.4.1955
(2)ABLderEGKSNr.10vom30,4.1956
(3)ABLderEGHr.22vom9°4*1959
(4)ABLderEG'Kr.L347vom17.12.1973

ANLÄGE
zum Abkommen vom . über die direkten
internationalen Eisenbahntarife für Be­
förderungen vonKohle und Stahl
SONDERREGELN FUER DIE FRACHTBERECHMJNG
VON TRANSPORTEN MIT EISENBAHNPAEHREN
FürdieFrachtberechnung vonKohle -undStahltransporten mit
Eisenbahnfähren aufGrund eines durchgehenden CIM-Frachtbriefes
gelten folgende Bestimmungen :
.1.-Eisenbahnfähren innerhalb des Netzes einer Eisenbahn s
-DieEntfernung fürdieSeestrecke wird derTeilent -
fernung derbetreffenden Eisenbahn hinzugerechnet !
-dieTeilstreckenfracht dieser Eisenbahn ergibt sich aus
derMultiplikation ihrer Grundstreckenfracht mitdieser
Teilentfernung xuadmitdemDegressionskoeffizienten gemäss
Artikel 4desAbkommens $
-dieBerechnung eines Zuschlags istzulässig .
■/.

-10
EisenbahnfährcnzwischendenNetzenmehrererEisenbahnen :
DiebeteiligtenEisenbahnen könneneinederbeidennachstehenden
Regelnanwendeni, .. i
a)DieEntfernungfürdieSeestreokewirddenTeilentfernungen
derbeteiligten Eisenbahnenentsprechend derenAbsprachen
hinzugerechnet »DieFrachtenbildung folgtdenallgemeinen
Regeln.DieBerechnungeinesZuschlagsistzulässig.
b)-DieEntfernung "tür'die'Seöstrecfcewirdneutralisiert ,d.h.
beiderErrechnungderöesaratentferaung nichtberücksichtigt j
-dieTeilstreokenfrächtenderbeteiligten Eisenbahnen werden
nachdenallgemeinen Regelnbereohnetx
-fürdenEisenbahnfährtransport wirdeinZuschlagerhoben.