Stellungnahme zum Thema "Die Weltgipfelkonferenz über die Sozialentwicklung" (Kopenhagen, 6.-12. März 1995) (95/C 110/12)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 24. November 1994 gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zum vorgenannten Thema zu erarbeiten.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Außenbeziehungen, Außenhandels- und Entwicklungspolitik nahm ihre Stellungnahme am 9. Februar 1995 an. Berichterstatter war Herr Etty.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 323. Plenartagung (Sitzung vom 22. Februar 1995) mehrheitlich bei 20 Gegenstimmen und 7 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

ALLGEMEINE BEMERKUNGEN

1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt die Initiative der Vereinten Nationen (UNO), eine Weltgipfelkonferenz über Sozialentwicklung auszurichten, die im kommenden Monat in Kopenhagen stattfinden wird, und hofft, daß diese sich als ein Ereignis von historischer Bedeutung erweisen wird. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß die UNO zu einer Zeit, in der sie mehr und mehr friedenserhaltende Aufgaben zu bewältigen hat, die Aufmerksamkeit auf soziale Probleme lenken und erneut den Gedanken hervorheben sollte, daß es in einer Welt, in der krasse soziale Ungerechtigkeit geduldet wird, keinen Frieden geben kann. Dieser Gedanke wurde bereits in der vor 75 Jahren festgelegten Satzung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zum Ausdruck gebracht und vor 50 Jahren in der Charta der UNO bekräftigt. Die Gipfelkonferenz in Kopenhagen sollte somit den Grundsatz neu beleben, daß "der Weltfriede auf Dauer nur auf sozialer Gerechtigkeit aufgebaut werden (kann)" (Präambel, Satzung der IAO, 1919), der im übrigen in der Charta der Vereinten Nationen feierlich bestätigt wurde, in der die Gründer, "die Völker der Vereinten Nationen", ihre Entschlossenheit erklären, "den sozialen Fortschritt und einen besseren Lebensstandard in größerer Freiheit zu fördern" und "internationale Einrichtungen in Anspruch zu nehmen, um den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt aller Völker zu fördern" (Präambel, Charta der Vereinten Nationen, 1948).

2. Der Entwurf einer Erklärung und der Entwurf für ein Aktionsprogramm sind ein bedeutender und zur rechten Zeit kommender Plan für die soziale Entwicklung in allen Teilen der Welt. Der Ausschuß appelliert nicht nur an die Mitgliedstaaten der EU, sondern auch an alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, Verantwortung zu übernehmen und sich die Verpflichtung aufzuerlegen, auf der Grundlage dieses Plans vor dem Jahr 2000 (bis dahin dürften die Ergebnisse der Weltgipfelkonferenz über die Sozialentwicklung ausgewertet sein) konkrete und wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Die betroffenen Länder müssen eine nachprüfbare Anstrengung unternehmen, um wirkliche Verbesserungen der allgemeinen Lebens- und Arbeitsbedingungen in der Welt zu erreichen.

3. Es muß jedoch festgestellt werden, daß zwischen den neun im Erklärungsentwurf vorgeschlagenen Verpflichtungen und den tatsächlichen Trends der Sozialentwicklung eine erhebliche Kluft zu bestehen scheint. Schlimmer noch: diese Kluft wird offenbar immer größer, und es wird beträchtliche politische Entschlossenheit erfordern, sie wieder zu verkleinern oder zu überbrücken.

4. Der Wunsch der Europäischen Union, auf dem Sozialgipfel mitzureden und Einfluß auf seine Entscheidungen zu nehmen, sowie die diesbezügliche Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament (Dok. KOM (94) 669 endg.) kommen reichlich spät. Der Ausschuß unterstützt grundsätzlich die darin vorgeschlagenen Prioritäten und wird auf einige Punkte im Abschnitt "Besondere Bemerkungen" noch näher eingehen.

5. Der Ausschuß befürwortet insbesondere die inhaltliche Vorgehensweise der EU, die in der Einführung zur Mitteilung der Kommission erklärt wird und Vorschläge aufgreift, die vom Ausschuß bereits in seinen Stellungnahmen gemacht wurden: Es kann nur dann wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt in der Welt geben, wenn der Welthandel (einschließend Wettbewerb) im kommerziellen und finanziellen Bereich an vorrangigen sozialen Zielen wie der Schaffung von Arbeitsplätzen und dem Umweltschutz ausgerichtet wird.

Der Ausschuß hält es aus dieser Sicht heraus für richtig, 0,7% des BSP für die Entwicklungshilfe bereitzustellen und dieses Ziel erneut zu bestätigen.

6. Der Ausschuß fordert die Europäische Union nachdrücklich auf, die IAO in ihrer Forderung zu unterstützen, beim Monitoring eine zentrale Rolle zu spielen. Ihr Mandat geht weit über den Bereich Beschäftigung hinaus, wie im Entwurf für das Aktionsprogramm deutlich wird. In den 75 Jahren ihres Bestehens hat die IAO viel für die Förderung des sozialen Fortschritts getan. Dazu gehört zum Beispiel, daß sie neben wirkungsvollen Mechanismen für die Kontrolle der Anwendung der Hauptinstrumente, die sie für die Erfuellung dieser Aufgabe entwickelt hat, auch Möglichkeiten geschaffen hat, die Mitgliedstaaten darin zu unterstützen, ihren Verpflichtungen nachzukommen.

7. Bei der Vorbereitung des Gipfels haben die UNO-Mitgliedstaaten erkennen lassen, daß sie die Rolle des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen (ECOSOC) stärken wollen. Dies muß selbstverständlich im Geiste und nach dem Wortlaut der UN-Charta erfolgen, insbesondere von Artikel 62 Absatz 2 (Förderung der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten) und Artikel 63 (Zusammenarbeit mit den Sonderorganisationen der UNO). Der Ausschuß ist in diesem Zusammenhang der Meinung, daß eine andere Organisation (z.B. eine neubelebte und modifizierte Kommission für Sozialentwicklung) für diejenigen Bereiche, die eindeutig nicht im Mandat der IAO enthalten sind, für zuständig erklärt werden könnte. Die Zusammenarbeit zwischen dem UN- Wirtschafts- und Sozialrat und den einschlägigen Sonderorganisationen der Vereinten Nationen, vor allem der IAO, müßte gestärkt werden, um eine zufriedenstellende Zusammenarbeit in Fragen wie der Durchführung, der Überwachung der Follow-up-Aktionen und der Beurteilung der Ergebnisse der Gipfelkonferenz zu gewährleisten. Der UN-Wirtschafts- und Sozialrat sollte sich um den Aufbau enger Kontakte zu repräsentativen, freien und unabhängigen sozioökonomischen Interessengruppen sowie zu einschlägigen Nichtregierungsorganisationen (NRG) bemühen.

8. Der Ausschuß stellt mit einer gewissen Besorgnis und Enttäuschung fest, daß der Sozialgipfel in der politischen Debatte in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und in anderen Teilen der Welt nur wenig Aufmerksamkeit erregt hat. Die Medien haben bis heute kaum über die Konferenz berichtet.

9. Der Ausschuß fordert die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten und die Europäische Gemeinschaft nachdrücklich auf, sich auf höchster Ebene am Sozialgipfel zu beteiligen. Er regt an, daß die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten, die zum Teil bereits sozioökonomische Interessengruppen und andere einschlägige repräsentative Organisationen in die Vorbereitungen auf einzelstaatlicher Ebene einbezogen haben, Vertreter dieser Organisationen in ihre Konferenzdelegationen aufnehmen.

Da die Europäische Gemeinschaft durch eine eigene Delegation in Kopenhagen vertreten sein wird, fordert der Wirtschafts- und Sozialausschuß, daß diese Delegation ähnlich besetzt und dem Ausschuß gestattet wird, eigene Vertreter in die Delegation zu entsenden.

BESONDERE BEMERKUNGEN

10. Grundsätze

10.1. Die in der Kommissionsmitteilung genannten Grundsätze, für die die Kommission auf dem Sozialgipfel eintreten will, werden befürwortet. Besonders erfreut nimmt der Ausschuß den ersten Grundsatz zur Kenntnis, demzufolge die Achtung der Menschenrechte und der Demokratie untrennbar mit der sozialen Entwicklung verknüpft ist, was den Dialog zwischen den Sozialpartnern und die Beteiligung der Zivilgesellschaft einschließt. Der Ausschuß ist überzeugt, daß es sich um wahrhaft universelle, grundlegende Menschenrechte handelt. Er hofft, daß die Weltgipfelkonferenz diesen Grundsatz in der expliziten Formulierung der Kommission annimmt, und fordert diejenigen Mitgliedstaaten, in denen dies noch nicht geschehen ist, auf, diesen Grundsatz in ihr Recht sowie in ihre nationale und internationale Politik zu übernehmen, um eine wirkliche Sozialentwicklung in allen Ländern der Erde zu fördern.

10.2. Ein wichtiges, praktisches Instrument für die Förderung des Dialogs zwischen den Sozialpartnern und der Beteiligung der Zivilgesellschaft an der sozialen Entwicklung überall auf der Welt ist das Übereinkommen 144 der IAO aus dem Jahre 1976 über dreigliedrige Beratungen zur Förderung der Anwendung der internationalen Arbeitsnormen. Bedauerlicherweise nimmt die Kommission nicht Bezug auf das Übereinkommen Nr. 144, dessen Anwendung Demokratie und sozialen Frieden fördert. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß die Europäische Gemeinschaft im Sinne des von ihr selbst aufgestellten Grundsatzes das Heft in die Hand nehmen und sich bei den IAO-Mitgliedstaaten für eine breitere Ratifizierung und vollständige Anwendung dieses Übereinkommens einsetzen sollte. Dabei sollte sie Beratungen mit dem Ziel beginnen, die Ratifizierung dieses Übereinkommens durch alle Mitgliedstaaten der EU zu erreichen.

11. Ziele

11.1. Der Ausschuß erwähnt und unterstützt ausdrücklich alle multilateralen Maßnahmen, die die Europäische Union durchführt, um durch die Förderung des Welthandels zur sozialen Entwicklung beizutragen. Er ist ebenfalls der Meinung, daß die diesbezüglichen Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) fortgesetzt werden müssen, und begrüßt die generelle Vorgehensweise der EU auf diesem Gebiet. Die EU muß sich entschieden dafür stark machen, daß dieses Thema ins Zentrum der Arbeit der WTO rückt. Es sollte vorrangig darauf hingearbeitet werden, daß mehr Länder die grundlegenden Übereinkommen der IAO über die Menschenrechte ratifizieren, und zwar die Übereinkommen über die Vereinigungsfreiheit (für Arbeitnehmer und Arbeitgeber (1948), über Kollektivverhandlungen (1949), über Zwangsarbeit (1930) und über die Abschaffung von Zwangsarbeit (1957). Alle Mitgliedstaaten der EU haben die Übereinkommen über Vereinigungsfreiheit und Kollektivverhandlungen ratifiziert, und auch die übrigen Menschenrechtsübereinkommen wurden von einer überwältigenden Mehrheit der IAO-Mitgliedstaaten, darunter viele Entwicklungsländer, ratifiziert.

11.2. Der Ausschuß bedauert, daß die Kommission in diesem Kontext nicht das IAO-Übereinkommen über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf (1958) anspricht, das genau in diesen Zusammenhang paßt, die gleiche fundamentale Bedeutung wie die vorgenannten Übereinkommen hat und von ebenso vielen Staaten ratifiziert wurde. Es kann sich dabei nur um ein Versehen handeln. In der Sitzung des dritten Vorbereitungsausschusses für die Weltgipfelkonferenz über die Sozialentwicklung, die letzten Monat in New York stattfand, machte die EU deutlich, welche Bedeutung sie den in diesem Übereinkommen verankerten Grundsätzen beimißt. Der Ausschuß empfiehlt der Kommission daher dringend, dies zu korrigieren und dieses Anti-Diskriminierungsübereinkommen in die vorgeschlagene Ratifizierungskampagne einzubeziehen. Dies würde somit auch einige der Vorstellungen und Absichten der Europäischen Union zum Ausdruck bringen, die die Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung betreffen und z.B. im zweiten Absatz der Schlußfolgerungen der Kommissionsmitteilung zum Ausdruck kommen (Gleichberechtigung von Mann und Frau).

11.3. Der Ausschuß hält es für sehr wichtig, den Status der Frau durch die Verbesserung des Zugangs zu Einkommen und Bildung zu erhöhen. Die Bildung, vor allem von Frauen und Mädchen, ist ein Schlüsselfaktor im Kampf gegen Armut und Überbevölkerung. Überall dort, wo Frauen einen höheren Bildungsstand erreichen, gehen die Kindersterblichkeits- und die Geburtenrate zurück.

11.4. Der wesentliche Inhalt der unter Ziffer 11.1 und 11.2 erwähnten Konventionen ist Grundlage der vom Ausschuß in verschiedenen Stellungnahmen vorgeschlagenen Methode der "Sozialklausel" - einer Methode, die keinesfalls als protektionistisch bezeichnet werden kann. Im Gegenteil: Die allgemeine Anwendung dieser Grundsätze würde den Handel fördern, den Arbeitnehmern gleiche Grundrechte gewährleisten und den Verbrauchern eine hinreichende Garantie dafür bieten, daß die Waren, die sie erwerben, nicht unter menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen hergestellt wurden. In diesem Zusammenhang weist der Ausschuß auch auf die Untersuchungen hin, die die OECD zu diesem Thema durchführt und deren Ergebnisse nützliche Argumente für künftige Verhandlungen liefern können.

11.5. Eine wirksame Methode, Regierungen zur Einhaltung und Ratifizierung grundlegender IAO-Übereinkommen zu bewegen, ist die bevorzugte Gewährung von Beihilfen und Handelspräferenzen an solche Staaten, die eine wirksame und diesen Namen verdienende Politik zur sozialen Entwicklung betreiben. Dies könnte ein lohnender Beitrag der Europäischen Union zur Erhöhung der für die Sozialentwicklung aufgewandten Ressourcen sein, die ohnehin nötig sein wird, auch wenn es dem Gipfel gelingt, vorhandene Ressourcen wirkungsvoller einzusetzen. In diesem Zusammenhang begrüßt der Ausschuß die Ratsverordnung (EG) Nr. 3281/94 vom 19. Dezember vergangenen Jahres, die für bestimmte Industrieerzeugnisse aus Entwicklungsländern ein Vierjahresschema für Allgemeine Zollpräferenzen (1995-1998) festschreibt.

11.6. Die Vorschläge der Kommission können zu menschlicheren Lebens- und Arbeitsbedingungen für Kinder beitragen. Kinderarbeit kann durch die Einführung allgemeiner Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Situation (Arbeitsbedingungen, Bildungschancen usw.) allmählich abgeschafft werden.

11.7. Die Ratifizierung und Einhaltung der IAO-Übereinkommen hängen ebenso wie die effektive Ausgestaltung der Sozialpolitik vom politischen Willen der Regierungen ab. Die im vorigen Absatz vorgeschlagene Handels- und Hilfsgeldervergabepolitik wird eine wirkungsvollere Nutzung vorhandener Ressourcen sicherstellen. Die Industrie- und die Entwicklungsländer sollten parallel Maßnahmen einleiten, die die Korruption bei Nord/Süd-Geschäften eindämmen. Die Korruption behindert den sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt ernstlich.

11.8. Wenn die Europäische Union wirklich will, daß die Sozialentwicklung in den von IMF, Weltbank und regionalen Entwicklungsbanken entworfenen Konzepten berücksichtigt wird, muß sie aktiv ihren Einfluß in diesen Institutionen nutzen, um sie davon zu überzeugen, daß eine wesentlich engere Zusammenarbeit mit der IAO als bisher nötig ist, besonders bei Strukturanpassungsmaßnahmen. Die EU muß die Auswirkungen der Strukturanpassungsprogramme auf die Armen z.B. im Zuge von Änderungen in der Gesundheits-, Bildungs- und Agrarpolitik gebührend berücksichtigen.

11.9. Der Ausschuß wiederholt seine bereits in früheren Stellungnahmen geäußerte Ansicht, daß es höchste Zeit ist, die Bedingungen und Instrumente zu schaffen, mit denen Wirtschaftswachstum und Handel angekurbelt sowie Wohlstand und Chancen weltweit besser verteilt werden können und die eine Verknüpfung dieser Elemente mit einem Entwicklungsprozeß erlauben, der mit dem sozialen Fortschritt und dem Umweltschutz vereinbar ist. Dazu muß sich die Europäische Union bemühen, mehr Kohärenz in ihre Außen-, Sicherheits-, Handels-, Agrar- und Entwicklungspolitik zu bringen. Der Ausschuß dringt darauf, daß sich die EU angesichts des zeitlichen Zusammentreffens der Weltgipfelkonferenz über die Sozialentwicklung mit der Errichtung der WTO zu diesem Schritt in Kopenhagen verpflichtet.

12. Mittel: Ressourcen und Monitoring

Der Ausschuß hält die Absicht der Kommission für sehr wichtig, den Entwicklungsländern (vor allem den ärmsten unter ihnen) mit Maßnahmen zu helfen, die ein schrittweises Aufgehen des informellen Sektors in der Wirtschaft fördern. Er weist in diesem Zusammenhang auf die entscheidende Rolle hin, die Nichtregierungsorganisationen, Bauernverbände, Genossenschaften und Frauenverbände inbegriffen, neben den Arbeitgebervereinigungen und Gewerkschaften spielen können.

13. Schlußfolgerungen

13.1. Der Ausschuß begrüßt die in den Schlußfolgerungen zum Ausdruck gebrachte Entschlossenheit der Europäischen Union, mehr zur multilateralen Aushandlung von Normen und Übereinkommen beizutragen. Dabei müssen die einzelnen Aufgaben und Zuständigkeiten klar getrennt werden. Der Ausschuß verweist in diesem Zusammenhang auf seine im letzten Monat verabschiedete Initiativstellungnahme zu den Beziehungen zwischen der EU und der Internationalen Arbeitsorganisationen (IAO).

13.2. Abschließend setzt sich der Ausschuß mit Nachdruck dafür ein, daß die Europäische Union unter Einbeziehung von Arbeitnehmern, Arbeitgebern und sonstigen wichtigen sozio-ökonomischen Interessengruppen einen gezielten Beitrag zur Umsetzung der Ergebnisse des Sozialgipfels leistet, indem sie für ein koordiniertes, unionsweites Vorgehen eine begrenzte Zahl von Initiativen in den Bereichen Arbeitsplatzschaffung, Bekämpfung der Armut und soziale Eingliederung auswählt. Die Durchführung der Entscheidungen des Sozialgipfels wird Aufgabe der einzelnen Regierungen sein. Der Gipfel sollte jedoch - und wird wahrscheinlich - die Bedeutung regionaler Zusammenarbeit bei der Durchführung betonen. Für den Erfolg des Sozialgipfels ist es entscheidend, daß eine gewichtige Gruppe von Staaten, wie z.B. die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, bei der Zusammenarbeit in ihrer eigenen Region mit gutem Beispiel vorangehen. Die Kommission sollte auf der Grundlage der aktuellen Politik der Europäischen Union in den Bereichen Beschäftigung, Armut und soziale Ausgrenzung einen Vorschlag dazu ausarbeiten.

Geschehen zu Brüssel am 22. Februar 1995.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

ANHANG zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Folgende Änderungsanträge, die mindestens ein Viertel der abgegebenen Stimmen als Ja-Stimmen erhalten haben, wurden vom Ausschuß im Verlauf der Beratungen abgelehnt:

Ziffer 11.4

Der erste Satz sollte wie folgt ersetzt werden:

"Der wesentliche Inhalt der unter Ziffer 11.1 und 11.2 erwähnten Übereinkommen wird im Zusammenhang mit der sog. 'Sozialklausel' erörtert, die jedoch keinesfalls als protektionistischer Hebel eingesetzt werden darf. Die allgemeine Anwendung ..."

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 26, Nein-Stimmen: 64, Stimmenthaltungen: 8.

Ziffer 5

Der zweite Satz (nach dem Doppelpunkt) ist durch folgenden Text zu ersetzen:

"Es kann nur dann sozialen Fortschritt in der Welt geben, wenn eine Strategie für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum verfolgt wird, die die Schaffung von Arbeitsplätzen begünstigt."

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 38, Nein-Stimmen: 64, Stimmenthaltungen: 13.