A4-0153/98

Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Gewährleistung des Jugendschutzes und des Schutzes der Menschenwürde in den audiovisuellen und den Informationsdiensten (KOM(97)0570 - C4-0670/97 - 97/0329(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 4

>ursprünglicher Text>

4) Am 16. Oktober 1996 hat die Kommis

sion die Mitteilung über illegale und schädigende Inhalte im Internet angenommen; am 17. Februar 1997 hat der Rat eine Entschließung zu illegalen und schädlichen Inhalten im Internet verabschiedet; am 24. April 1997 hat das Europäische Parlament eine Stellungnahme zur Mit

teilung der Kommission über illegale und schädigende Inhalte im Internet angenommen,

>Text nach EP-Abstimmung>

4) Am 16. Oktober 1996 hat die Kommis

sion die Mitteilung über illegale und schädigende Inhalte im Internet angenommen; am 17. Februar 1997 hat der Rat eine Entschließung zu illegalen und schädlichen Inhalten im Internet verabschiedet; am 24. April 1997 hat das Europäische Parlament eine Entschließung zur Mitteilung der Kommission über illegale und schädigende Inhalte im Internet angenommen(1),

_________________

(1) ABl. C 150 vom 19.05.1997, S.38.

(Änderung 2)

Erwägung 6a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(6a) Diese Empfehlung baut auf be

stehenden Rahmenbestimmungen auf und ergänzt sie und ist somit ein angemessener Ansatz, um ein hohes Niveau des Schutzes der öffentlichen Interessen in einem Umfeld zunehmender technologischer Konvergenz im Medienbereich zu gewährleisten. Die Wirksamkeit dieses Herangehens erfordert eine regelmässige Begleitung, um die Einhaltung der Zielsetzungen zu überwachen.

(Änderung 3)

Erwägung 6b (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(6b) Zur Begleitung der Entwicklung der verschiedenen Rahmenbedingungen für die Selbstkontrolle und deren Erfolg bei der Verwirklichung des Ziels, einen angemessenen Schutz der Jugendlichen und der Menschenwürde in den audiovisuellen und den Informationsdiensten zu gewährleisten, sollte eine systematische Überprüfung eingeführt werden.

(Änderung 4)

Erwägung 6c (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(6c) Zwei Jahre nach Inkrafttreten der vor

liegenden Empfehlung wird die Kommission als Ergebnis der systematischen Überprüfung einen Bewertungsbericht veröffentlichen und ihn dem Parlament sowie dem Rat vorlegen. Der Bericht wird unter anderem eine Einschätzung zu der Frage enthalten, ob eine Regulierungsmaßnahme erforderlich ist.

(Änderung 5)

Erwägung 6d (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(6d) Die Kommission ist gemäß Artikel 22b der Richtlinie 89/552/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/36/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997(1) über die Ausübung der Fernsehtätigkeit gehalten, binnen eines Jahres nach Veröffentlichung der Richtlinie 97/36/EG (d.h. bis zum 30. Juli 1998) eine Untersuchung der möglichen Vor- und Nachteile weiterer Maßnahmen durchzuführen, dieden Eltern oder Aufsichtspersonen die Kontrolle der Programme, die von Minderjährigen gesehen werden können, erleichtern sollen.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) ABl. L 202 vom 30.07.1997, S. 60.

(Änderung 6)

Erwägung 8

>ursprünglicher Text>

(8) Nur mittels einer leistungsfähigen und innovativen Industrie in der Gemeinschaft kann dieses Potential in vollem Umfang genutzt werden. Die staatlichen Stellen haben hier zweifellos eine wichtige Rolle zu spielen; gleichwohl ist es in erster Linie Aufgabe der Unternehmen, ihre Wettbewerbsfähigkeit sicherzustellen und zu verbessern.

>Text nach EP-Abstimmung>

(8)

Nur mittels einer leistungsfähigen, inno

vativen und verantwortlichen Industrie in der Gemeinschaft kann dieses Potential in vollem Umfang genutzt werden. Die staatlichen Stellen haben hier zweifellos eine wichtige Rolle zu spielen; gleichwohl ist es in erster Linie Aufgabe der Unternehmen, ihre Wettbewerbsfähigkeit sowie ihr Verantwortungsgefühl sicherzustellen und zu verbessern.

(Änderung 7)

Erwägung 8a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(8a) Die Europäische Union ist ein Raum, in dem Freizuegigkeit für Güter, Dienstleistungen, Kapital und Personen gilt.

(Änderung 8)

Erwägung 9

>ursprünglicher Text>

(9) Der Schutz bestimmter öffentlicher Interessen wie der Jugendschutz und der Schutz der Menschenwürde in den audiovisuellen und den Informationsdiensten ist unabdingbar, um ein Klima des Vertrauens zu schaffen, welches wiederum eine unerläßliche Voraussetzung für die Nutzung des Potentials der europäischen Industrie ist. Ausserdem trägt dies zur Beseitigung der Faktoren bei, die ihre Entwicklung und ihre Wettbewerbsfähigkeit behindern.

>Text nach EP-Abstimmung>

(9)

Der Jugendschutz und der Schutz der Menschenwürde in den audiovisuellen und den Informationsdiensten ist von grund

legender Bedeutung.

(Änderung 9)

Erwägung 9a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(9a) Die konkrete Gewährleistung des Jugendschutzes und des Schutzes der Menschenwürde in den audiovisuellen und den Informationsdiensten ist unab

dingbar, um ein Klima des Vertrauens zu schaffen, welches wiederum eine unerläßliche Voraussetzung für die Nutzung des Potentials der einschlägigen Industrie ist. Ausserdem trägt dies zur Beseitigung der Faktoren bei, die ihre Entwicklung und ihre Wettbewerbsfähigkeit behindern.

(Änderung 10)

Erwägung 12

>ursprünglicher Text>

12) Der Schutz der öffentlichen Interessen ist im Rahmen der Grundsätze der Achtung der Privatsphäre und der Meinungsfreiheit anzustreben, welche insbesondere in den Artikeln 8 und 10 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten bekräftigt, mit Artikel F 2 des Vertrags über die Europäische Union in die Rechtsordnung der Gemeinschaft aufgenommen und vom Europäischen Gerichtshof durch seine Rechtsprechung als allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts verankert wurden.

>Text nach EP-Abstimmung>

12) Der Schutz der öffentlichen Interessen ist im Rahmen der Grundsätze der Achtung der Privatsphäre und der Meinungsfreiheit anzustreben, welche insbesondere in den Artikeln 8 und 10 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten bekräftigt wurden.

(Änderung 11)

Erwägung 13a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(13a) Der Vertrag über die Europäische Union sieht ein Verfahren der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres vor, das auf bestimmte Aspekte des Jugendschutzes und des Schutzes der Menschenwürde in den neuen audiovisuellen Diensten anwendbar ist.

(Änderung 12)

Erwägung 17a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(17a) Der Erfolg der empfohlenen Rahmen

bedingungen für die Selbstkontrolle hängt entscheidend von der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten und letztendlich der internationalen Zusammenarbeit ab. Diese Zusammenarbeit muß von der Industrie, den nationalen Regierungen, nationalen und internationalen Polizei- und Justizbehörden sowie den Gemeinschaftsinstitutionen ermutigt und unterstützt werden.

(Änderung 13)

Erwägung 17b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(17b) Die einschlägige Zusammenarbeit mit Drittländern, vor allem den Beitrittskandidaten und den transatlantischen Partnern der Europäischen Union, ist zu stärken.

(Änderung 14)

Erwägung 20

>ursprünglicher Text>

20) Die Europäische Union muß bei ihren Maßnahmen zur Gewährleistung des Jugendschutzes und des Schutzes der Menschenwürde in den audiovisuellen und den Informationsdiensten, die die einschlägigen Maßnahmen der Mitgliedstaaten vervollständigen sollen, die vorhandenen Instrumente in vollem Umfang nutzen und auf eine enge Koordinierung der Arbeiten hinwirken, die parallel zu den Folgemaßnahmen zum Grünbuch durchgeführt werden; dazu gehören insbesondere die Arbeiten im Rahmen der Folgemaßnahmen zu der Mitteilung "Illegale und schädigende Inhalte im Internet" - die Entschließung des Rates vom 17. Februar 1997, die Entschließung des Europäischen Parlaments von 1997 und die zwei Berichte der Arbeitsgruppe, die dem Rat auf seinen Tagungen vom 28. November 1996 und 27. Juni 1997 vorgelegt wurden - sowie die Arbeiten im Rahmen der Zusammenarbeit von Justiz und Inneres.

>Text nach EP-Abstimmung>

20) Die Europäische Union muß bei ihren Maßnahmen zur Gewährleistung des Jugendschutzes und des Schutzes der Menschenwürde in den audiovisuellen und den Informationsdiensten, die die einschlägigen Maßnahmen der Mitgliedstaaten vervollständigen sollen, die vorhandenen Instrumente in vollem Umfang nutzen und auf eine enge Koordinierung der Arbeiten hinwirken, die parallel zu den Folgemaßnahmen zum Grünbuch durchgeführt werden; dazu gehören insbesondere die Arbeiten im Rahmen der Folgemaßnahmen zu der Mitteilung "Illegale und schädigende Inhalte im Internet" - die Entschließung des Rates vom 17. Februar 1997, die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 1997 und die zwei Berichte der Arbeitsgruppe, die dem Rat auf seinen Tagungen vom 28. November 1996 und 27. Juni 1997 vorgelegt wurden - sowie die Arbeiten im Rahmen der Zusammenarbeit von Justiz und Inneres.

(Änderung 15)

Ziffer I Nummer 1a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

1a. in allen audiovisuellen und Informations

diensten ein hohes Niveau des Schutzes des allgemeinen Interesses zu sichern, um auf diese Weise die Entwicklung der europäischen audiovisuellen und Informationsdiensteindustrie zu fördern, in Ergänzung zu bestehenden Vorschriften nationale Rahmenbestimmungen zu fördern und mit Blick auf die Verbesserung der Wirksamkeit nationaler Maßnahmen und die Festlegung eines gemeinsamen europäischen ethischen Herangehens an die Informationsgesellschaft eine europäische Zusammenarbeit zu entwickeln;

(Änderung 16)

Ziffer I Nummer 5a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

5a. eine enge Zusammenarbeit zu verfolgen, um gemeinsame Instrumente und insbesondere gemeinsame Kennzeichnungen der Inhalte zu entwickeln, damit eine grenzueberschreitende Erkennung illegaler und schädigender Inhalte ermöglicht wird;

(Änderung 17)

Ziffer II Nummer 2a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

2a. sich gemeinsam um die Förderung der Zusammenarbeit auf europäischer Ebene zu bemühen mit dem Ziel, neue Instrumente oder Dienste in den von dieser Empfehlung erfassten Bereichen zu entwickeln;

(Änderung 18)

Ziffer III Nummer 1

>ursprünglicher Text>

1. die Vernetzung der Stellen, die für die Schaffung und Umsetzung von Rahmenbedingungen für Selbstkontrollen auf einzelstaatlicher Ebene zuständig sind, jedesmal, wenn dies erforderlich ist, mit Hilfe der auf Gemeinschaftsebene bestehenden Finanzinstrumente zu erleichtern und auf Ebene der Europäischen Union den Austausch der beteiligten Kreise über Erfahrungen und bewährte Praktiken in den von dieser Empfehlung erfassten Bereichen zu erleichtern;

>Text nach EP-Abstimmung>

1.

die Vernetzung der Stellen, die für die Schaffung und Umsetzung von Rahmenbedingungen für Selbstkontrollen auf einzelstaatlicher Ebene zuständig sind, jedesmal, wenn dies erforderlich ist, mit Hilfe der auf Gemeinschaftsebene bestehenden Finanzinstrumente zu erleichtern und auf Ebene der Europäischen Union den Austausch der beteiligten Kreise über Erfahrungen und bewährte Praktiken in den von dieser Empfehlung erfassten Bereichen zu erleichtern sowie eine Methodik für eine Typologie der Funktionen der an der Kommunikationskette beteiligten Operateure zu entwickeln;

(Änderung 19)

Ziffer III Nummer 4a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

4a. die wirksame Umsetzung dieser Empfehlung zu begleiten, insbesondere durch die Organisation regelmässiger Anhörungen der Mitgliedstaaten und durch die Übermittlung eines Bewertungsberichtes an das Europäische Parlament und an den Rat innerhalb von zwei Jahren nach der Annahme dieser Empfehlung.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Gewährleistung des Jugendschutzes und des Schutzes der Menschenwürde in den audiovisuellen und den Informationsdiensten (KOM(97)0570 - C4-0670/97 - 97/0329(CNS))(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(97)0570 - 97/0329(CNS),

* vom Rat gemäß Artikel 130 Absatz 3 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0670/97),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte und des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten (A4-0153/98),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. wünscht erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.