zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union in Bezug auf Waren, die das Zollgebiet der Union vorübergehend auf dem See- oder Luftweg verlassen haben

BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Mit der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (UZK) sollen sowohl der rechtmäßige Handel erleichtert als auch eine angemessene zollamtliche Überwachung und die Bekämpfung von Betrug sichergestellt werden.

Der UZK ist am 30. Oktober 2013 in Kraft getreten, aber wird in vollem Umfang ab dem 1. Mai 2016 angewendet.

Mit diesem Vorschlag soll Artikel 136 UZK geändert werden, um die wirksame Anwendung anderer Vorschriften des UZK, insbesondere über die zollamtliche Überwachung, sicherzustellen. Diese Änderung sollte so bald wie möglich in Kraft treten und zu einer wirksamen zollamtlichen Überwachung beitragen.

Zur Erleichterung der Handelsströme ist in Artikel 136 UZK verfügt, dass einige Bestimmungen (insbesondere über die Verpflichtung zur Abgabe der summarischen Eingangsanmeldung, zur Meldung der Ankunft eines Seeschiffs oder eines Luftfahrzeugs, zur Beförderung der Waren zu einer Zollstelle und zu ihrer Gestellung beim Entladen oder Umladen und zum Warten auf eine Genehmigung vor dem Entladen oder Umladen der Waren sowie über die vorübergehende Verwahrung) nicht für Waren gelten, die im Verlauf einer Beförderung zwischen zwei im Zollgebiet der Union gelegenen Orten auf dem See- oder Luftweg dieses Gebiet vorübergehend verlassen haben, sofern die Beförderung auf direktem Wege ohne Zwischenstopp außerhalb des Zollgebiets der Union erfolgt. Allerdings kann die Nichtanwendung dieser Vorschriften die wirksame zollamtliche Überwachung dieser Waren gefährden.

Nach Artikel 136 UZK wird nicht von der Anforderung gemäß Artikel 134 UZK abgesehen, dass Waren, die in das Zollgebiet der Union verbracht werden, der zollamtlichen Überwachung unterliegen und Zollkontrollen unterzogen werden können. Der derzeitige Wortlaut des Artikels 136 UZK hat jedoch zur Folge, dass es keine klare Rechtsgrundlage gibt, nach der diese Waren bei den Zollbehörden gestellt werden müssen. Ohne eine solche Gestellung kann die zollamtliche Überwachung von Nicht-Unionswaren und von Unionswaren, deren zollrechtlicher Status nachgewiesen werden muss, schwieriger werden.

Die Zollbehörden in den nachfolgenden Häfen oder Flughäfen müssen die vollständige und korrekte Erhebung von Einfuhrzöllen und anderen Abgaben, die ordnungsgemäße Anwendung von nicht-steuerlichen Maßnahmen (z. B. Veterinär- und Pflanzenschutzkontrollen) sowie die Ermittlung von Risiken im Zusammenhang mit Waren, die in ihren Häfen oder Flughäfen ankommen, sicherstellen können.

Um die ordnungsgemäße Anwendung anderer UZK-Bestimmungen, insbesondere über die zollamtliche Überwachung, sicherzustellen, muss daher eine Änderung des Geltungsbereichs des Artikels 136 UZK vorgeschlagen und wie folgt zwischen Nicht-Unionswaren und Unionswaren unterschieden werden:

(1)Werden Nicht-Unionswaren in das Zollgebiet der Union wiederverbracht, nachdem sie es auf dem direkten See- oder Luftweg vorübergehend verlassen haben, so sollten nur die folgenden Bestimmungen nicht gelten:

(1)Die Vorschriften über die Verpflichtung zur Abgabe der summarischen Eingangsanmeldung (Artikel 127 bis 130 UZK) und

(2)die Vorschriften über die Verpflichtung zur Meldung der Ankunft eines Seeschiffs oder eines Luftfahrzeugs bei der ersten Eingangszollstelle im Zollgebiet der Union (Artikel 133 UZK).

(3)Hingegen sollten die Bestimmungen über die Verpflichtung, die Waren zu einem bestimmten Ort zu befördern, sie den Zollbehörden beim Entladen oder Umladen zu gestellen und vor dem Entladen oder Umladen eine Genehmigung abzuwarten, sowie die Bestimmungen über die vorübergehende Verwahrung in diesen Fällen gelten, damit eine angemessene zollamtliche Überwachung möglich ist.

(2)Des Weiteren sollte die Situation für Unionswaren, deren zollrechtlicher Status gemäß Artikel 153 Absatz 2 UZK nachgewiesen werden muss, insofern ähnlich sein, als die Zollbehörden in der Lage sein müssen, den Nachweis ihres zollrechtlichen Status zu prüfen.

(3)Außerdem können die Bestimmungen, die für Unionswaren, die ihren zollrechtlichen Status gemäß Artikel 155 Absatz 2 behalten haben, nicht gelten, die Bestimmungen über die Verpflichtung zur zollamtlichen Gestellung der Waren beim Entladen oder Umladen sowie die Verpflichtung zum Warten auf eine Genehmigung vor dem Entladen oder Umladen der Waren (Artikel 139 und 140 UZK) einschließen. Dies ist darauf zurückzuführen, dass sich der zollrechtliche Status der Waren, auch wenn sie das Zollgebiet der Union vorübergehend verlassen haben, nicht geändert hat und nicht nachgewiesen werden muss.

(4)Schließlich sollten bestimmte Verweise in Artikel 136 UZK gestrichen werden:

(1)Der Verweis auf Artikel 135 Absatz 1 und auf Artikel 137 UZK sollte gestrichen werden, weil die Waren in jedem Fall zu bestimmten von den Zollbehörden bezeichneten Orten befördert werden sollten;

(2)der Verweis auf Artikel 141 UZK sollte gestrichen werden, weil Artikel 141 Absatz 1 weiterhin für Waren gelten sollte, die bei ihrer Wiedereinfuhr in die Zollunion im Versandverfahren befördert werden.