Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 85/611/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (gemäss Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. überblick über das verfahren

Am 17. Juli 1998 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 85/611/EWG [1] des Rates über die Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) [2] KOM(1998) 449 endg. - 98/0243(COD) zwecks Annahme im Mitentscheidungsverfahren vorgelegt, das in Artikel 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften festgeschrieben ist.

[1] ABl. L 375 vom 31.12.1985, S. 3.

[2] ABl. C 280 vom 09.09.1998, S. 6.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme auf der 361. Plenartagung (Tagung vom 24. und 25. Februar 1999) [3] abgegeben. Auf Ersuchen des Rates hat die Europäische Zentralbank ihre Stellungnahme am 16. März 1999 [4] abgegeben.

[3] ABl. C 116 vom 28.04.1999, S. 44.

[4] ABl. C 285 vom 07.10.1999, S. 9.

Am 17. Februar 2000 hat das Europäische Parlament 23 Änderungen in erster Lesung [5] angenommen, wobei die Kommission zu jeder Änderung Stellung nahm.

[5] A5-25/00, PE 288.702

Die Arbeitsgruppe des Rates auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen (OGAW) hielt im Rahmen der österreichischen Präsidentschaft in der zweiten Hälfte des Jahres 1998 eine Reihe von Sitzungen ab, die ebenfalls unter der deutschen, der finnischen und der portugiesischen Präsidentschaft fortgesetzt wurden. Bestimmte Punkte dieses Vorschlags wurden vom Ausschuß der Ständigen Vertreter in seiner Sitzung vom 26. November 1999 erörtert.

Die Kommission hat zwei Arten von Änderungen in diesem geänderten Vorschlag vorgenommen. Zum einen wurden als Reaktion auf die erste Lesung des Europäischen Parlaments eine Reihe neuer Bestimmungen aufgenommen, wobei bei einigen der Wortlaut angepaßt wurde. Die meisten dieser Bestimmungen dienen dazu, entweder Zweideutigkeiten zu beseitigen oder aber Überlegungen des ursprünglichen Vorschlags weiter auszuführen. Darüber hinaus wurden einige neue Gedanken aufgenommen, die den ursprünglichen Text weiter ausführen, aber die grundlegenden Prinzipien nicht ändern. Zum anderen hat die Kommission einige Neuformulierungen und Änderungen vorgenommen, um die Kohärenz zwischen diesem Text und anderen anwendbaren Gemeinschaftsvorschriften sicherzustellen und die Übereinstimmung im Text selbst zu gewährleisten. Mit diesen Änderungen wird auch einigen Punkten Rechnung getragen, die in den Diskussionen der Ratsarbeitsgruppe aufgeworfen wurden. Schließlich wurden auch einige Überlegungen des Wirtschafts- und Sozialausschusses berücksichtigt.

Die Bemerkungen zu den Änderungen beziehen sich entweder auf die Artikelnummern in der Richtlinie 85/611/EWG oder auf die neue Numerierung im ursprünglichen Kommissionsvorschlag.

2. Bemerkungen zu den änderungen

(a) Wesentliche Änderungen

"Over-the-counter" (OTC)-Derivate:

Im ursprünglichen Kommissionsvorschlag wurden Anlagen in standardisierte Derivate, die auf geregelten Märkten gehandelt werden, gestattet, OTC-Instrumente aus aufsichtlichen Gründen aber ausgenommen. Das Parlament (mit überwältigender Mehrheit), der Wirtschafts- und Sozialausschuß und auch die Arbeitsgruppe des Rates bestehen aber vehement auf der Einbeziehung von OTC-Derivaten in den Richtlinientext. Angesichts der Entwicklungen auf den Finanzmärkten wurden nun auch die OTC-Derivate in den geänderten Vorschlag der Kommission miteinbezogen. Gleichzeitig wurde aber auch den aufsichtlichen Anliegen in jeder Hinsicht Rechnung getragen, wie z.B. mittels eines kohärenten Pakets von Bestimmungen, in denen u.a. eine Obergrenze für OTC-Derivate festgelegt wird, so wie es das Parlament vorgeschlagen hat.

Indizes nachbildende Fonds:

Angesichts des Gewichts, das einige Aktien in einigen wenigen europäischen Indizes haben, enthielt der ursprüngliche Kommissionsvorschlag eine Einzelemittentenobergrenze von 35%. Das Parlament schlug vor, diese Obergrenze zu senken und die Bestimmung auf Schuldtitelindizes auszudehnen. Beide Punkte wurden in den geänderten Komissionsvorschlag aufgenommen.

Investitionen in Bankeinlagen:

Der ursprüngliche Kommissionsvorschlag umfaßte in sehr allgemeiner Weise Bankeinlagen als eine mögliche Anlageform. Das Parlament war jedoch über die Liquidität und das Gegenparteiausfallrisiko bei diesen Bankeinlagen besorgt. Der geänderte Kommissionsvorschlag enthält nun die vom Parlament vorgeschlagenen Anforderungen.

Anlagen in Anteile nichtharmonisierter Fonds:

Harmonisierte Fonds fallen in jeder Hinsicht unter die Richtlinie 85/611/EWG, die die Umschreibung "Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren" (abgekürzt: "OGAW") für diese Art europäischer Fonds einführt. Bei den nichtharmonisierten Fonds kann es sich entweder um europäische Fonds handeln, die durch die nationalen Vorschriften in den Mitgliedstaaten abgedeckt sind, aber nicht unter die Richtlinie fallen (d.h. nichtharmonisiert sind), oder aber um sämtliche Fonds aus Nichtmitgliedstaaten.

Die Richtlinie 85/611/EWG gestattete eine Anlage von 5% in Anteile harmonisierter bzw. nichtharmonisierter Fonds. Allerdings mußten bei letzteren einige Basisanforderungen erfuellt sein; so mußte es sich beispielsweise um offene Fonds handeln, und die Anlagen mußten in (übertragbaren) Wertpapieren erfolgen (d.h. sie mußten dem Anwendungsbereich der harmonisierten Fonds (OGAW) gemäß der Richtlinie ähneln).

Um den Begriff des "Dachfonds" ("fund of funds") in die Richtlinie aufzunehmen (d.h. harmonisierte Fonds (OGAW), die in Anteile mehrerer anderer Fonds investieren), schlug die Kommission in ihrem ursprünglichen Vorschlag vor, die 5%-Schwelle aufzuheben. Folglich hätte dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag zufolge ein harmonisierter Fonds (OGAW) die Möglichkeit gehabt, seine sämtlichen Vermögenswerte in eine Reihe nichtharmonisierter Fonds zu investieren. Das Europäische Parlament sprach sich aber für eine vorsichtigere 30%-Grenze für Anlagen harmonisierter Fonds (OGAW) in Anteile nichtharmonisierter Fonds aus. Im geänderten Vorschlag wird diese Haltung übernommen und die 30%-Schwelle eingeführt.

(b) Zitatweise

Die Zitatweise der Artikel des Vertrages wurde geändert, um der neuen Numerierung im Vertrag von Amsterdam Rechnung zu tragen.

(c) Erwägungsgründe

Erwägungsgrund 2

Dieser Erwägungsgrund bezieht sich auf die Änderungen im ersten Spiegelstrich von Artikel 1 Absatz 2. Er dehnt ihn aus, um die Wesensart und die Übereinstimmung des effektiven Wertpapierverleihgeschäfts und die Tätigkeit der Indexnachbildung in bezug auf einen OGAW (und nur im Hinblick auf einen solchen) abzuklären, der seine Vermögenswerte in zulässige Instrumente anlegen möchte. Hierauf wird noch detaillierter in den Bemerkungen zu Artikel 1 Absatz 2 eingegangen.

Erwägungsgrund 3

Dieser Erwägungsgrund wurde leicht angepaßt, um die Änderungen des Wortlauts in Artikel 1 Absatz 8 widerzuspiegeln, d.h. die Einbeziehung bestimmter Geldmarktinstrumente in die allgemeine Definition der Wertpapiere. Wie vom Wirtschafts- und Sozialausschuß vorgeschlagen, wurde der Wortlaut zu den Geldmarktinstrumenten geändert, um klarzustellen, daß diese unter der Definition der Wertpapiere genannten Instrumente auf geregelten Märkten gehandelt werden.

Erwägungsgrund 4

Dieser Erwägungsgrund wurde geändert, um der Streichung der "Kategorien von ..." Wertpapieren in Änderung 1 Rechnung zu tragen. Da auf geregelten Märkten gehandelte Geldmarktinstrumente nun unter die Definition der "Wertpapiere" fallen, werden Geldmarktinstrumente, die auf den Geldmärkten gehandelt werden, Artikel 1 Absatz 8 zugeordnet, auf den dieser Erwägungsgrund verweist. Der zweite Teil von Änderung 1 ist Gegenstand von Erwägungsgrund 5.

Erwägungsgrund 5

Dieser Erwägungsgrund wurde neu aufgenommen, da sich der zweite Teil von Änderung 1 nicht auf Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe i, sondern auf Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a bezieht und folglich getrennt behandelt werden sollte.

Erwägungsgrund 6

Dieser Erwägungsgrund wurde durch Änderung 2 geändert, die wiederum die Änderungen von Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe e berücksichtigt. Die erste und die letzte Erwägungsgrundklausel wurden angepaßt, um der klaren Unterscheidung angemessen Rechnung zu tragen, die in den Änderungen des Parlaments zwischen "Anteilen an OGAW" im Sinne harmonisierter Fonds und "Anteilen an anderen Organismen für gemeinsame Anlagen" im Sinne nichtharmonisierter Fonds getroffen wurde.

Erwägungsgrund 7

In diesen Erwägungsgrund fließt Änderung 3 ein, die sich auf Erwägungsgrund 6 des ursprünglichen Kommissionsvorschlags bezieht.

Erwägungsgrund 9

Die Änderungen 36 und 45 zu Artikel 22 bezogen sich auf das Engagement (auch in Form von Einlagen) im Hinblick auf eine einzige Gegenpartei bzw. auch eine Gruppe. Der Begriff der Gruppe wurde deshalb in diesen Erwägungsgrund aufgenommen.

Erwägungsgrund 10

Dieser Erwägungsgrund ist zu ändern, um der Aufnahme der OTC-Finanzderivate in die zulässigen Vermögenswerte und der Änderung in bezug auf die Schutzklauseln Rechnung zu tragen.

Erwägungsgrund 11

Dieser Erwägungsgrund übernimmt Änderung 4 und ändert den Text weiter ab, um der Möglichkeit der Nachbildung von Schuldtitelindizes - so wie in Änderung 18 vorgeschlagen - Rechnung zu tragen. Überdies klärt dieser Erwägungsgrund die Möglichkeit der Verwendung angemessener Derivate zur Nachbildung eines Indexes und verweist darauf, daß ein OGAW einen Teil seiner Vermögenswerte darauf verwenden kann, das indexgebundene Portfolio gegen Baissebewegungen des Indexes oder bestimmter darin enthaltener Aktien abzusichern, sofern dies in den Anlagezielen des OGAW vorgesehen ist, die wiederum im Prospekt offenzulegen sind.

Erwägungsgründe 12 und 13

Dieser und der folgende Erwägungsgrund mußten völlig geändert werden, um der vom Parlament vorgeschlagenen Aufnahme der OTC-Derivate Rechnung zu tragen. Die ursprünglichen Erwägungsgründe basierten vollständig auf der Annahme, daß nur standardisierte Derivate eingeschlossen sind. Deshalb mußten sie angepaßt werden, um dem Wortlaut der neuen Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe g und Buchstabe h sowie Artikel 24b Rechnung zu tragen. Der neue Text erläutert die Basisprinzipien.

Erwägungsgrund 14

Aufgrund der Streichung von Artikel 21 Absatz 1 und 2 und der dort gegebenen Erläuterungen mußte die Bestimmung über das Wertpapierverleihgeschäft leicht abgeändert werden, um klarzustellen, daß diese Geschäfte nicht jederzeit auf das gesamte Portfolio angewandt werden dürfen, sondern eine Technik sind, die in begrenztem Rahmen zur Verbesserung der Renditen verwendet werden darf. Überdies ist klarzustellen, daß die geleistete Sicherheit nicht für andere Zwecke verwendet werden darf, wie z.B. für Anlagen.

Erwägungsgrund 15

In diesen Erwägungsgrund fließt Änderung 5 ein, die so angepaßt wurde, daß zwischen den "OGAW" " und/oder anderen Organismen für gemeinsame Anlagen" unterschieden wird, so wie dies in Änderung 2 erwähnt wird.

Erwägungsgrund 17

Dieser Erwägungsgrund basiert völlig auf Änderung 6.

Erwägungsgrund 21

Dieser Erwägungsgrund bezieht sich auf die Änderungen in Artikel 53a, die durch den Ratsbeschluß auf dem Gebiet der Komitologie vom 17. Juli 1999 eingeführt wurden. Da dieser Beschluß erst lange nach Vorlage des Kommissionsvorschlags gefaßt wurde, wurde ihm im ursprünglichen Text nicht Rechnung getragen.

Erwägungsgrund 22

Dieser Erwägungsgrund berücksichtigt den Wunsch des Europäischen Parlaments nach Kodifizierung des Textes in angemessener Weise (Änderung 7 des ersten Vorschlags und Änderung 1 des zweiten Vorschlags).

(d) Artikel

Artikel 1 Absatz 2 erster Spiegelstrich: Beschreibung der OGAW

Änderung 8 schlug einen umfassenden Verweis auf Instrumente vor, die "von dieser Richtlinie erfaßt sind". Dies könnte zu unterschiedlichen Auslegungen der Frage führen, ob es in der Richtlinie noch andere Instrumente gibt als die in Artikel 19 Absatz 1 genannten. Um jegliche Zweideutigkeit zu beseitigen, wird im geänderten Text ausdrücklich auf die in Artikel 19 Absatz 1 genannten Instrumente Bezug genommen. Dies ist insofern kohärent, als die Wertpapierverleihgeschäfte im Sinne von Artikel 21 hier nicht als "Anlageinstrumente", sondern als eine Technik zur Verbesserung der Portfoliorendite zu verstehen sind. Die Anlage eines Portfolios gemäß einem Index ist ebenfalls eine reine Managementtechnik, wohingegen es sich bei den Anlageinstrumenten um Wertpapiere oder Derivate handelt, die unter Artikel 19 Absatz 1 fallen. Die Einfügung des Wortes "und" am Ende der Bestimmung berichtigt einen redaktionellen Fehler.

Artikel 1 Absatz 8: Definition der Wertpapiere

Die Aufmachung dieses Artikels wurde geändert, da Geldmarktinstrumente nun auch als "Wertpapiere" definiert werden und nicht mehr gesondert aufgeführt werden müssen. Der Spiegelstrich zu den Geldmarktinstrumenten wurde leicht geändert, da der Wirtschafts- und Sozialausschuß eine klare Trennung der auf den geregelten Märkten gehandelten Geldmarktinstrumente (die in der Definition eingeschlossen sind) und der auf den Geldmärkten gehandelten Instrumente (im Sinne von Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe i) vorgeschlagen hat. Dieser Ansatz entspricht Änderung 13. Da diese Geldmarktinstrumente auf den geregelten Märkten gehandelt werden, sind sie liquide und kann ihr Wert leicht bestimmt werden. Folglich wurden diese Bestimmungen gestrichen. Die Verweise auf Artikel 21 wurden beseitigt, da dieser Artikel infolge der Aufnahme von OTC-Finanzderivaten als zulässige Anlageinstrumente weggefallen ist (s. Vorschläge in den Änderungen 37, 36/45, 39 und 43). Zu diesem Punkt wird in den Bemerkungen zu Artikel 21 noch weiter Stellung genommen.

Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a: Anlagen in börsennotierte Wertpapiere

Die Änderung des Wortlauts ist auf Änderung 9 zurückzuführen. Aus Fragen der redaktionellen Kohärenz wird die Bezeichnung der Richtlinie 93/22/EWG nicht in den Text aufgenommen.

Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe e: Anlagen in Fondsanteile

Die Änderung dieses Unterabsatzes übernimmt Änderung 44 so weit wie möglich. Es werden qualitative Anforderungen für zulässige Anteile nichtharmonisierter Fonds eingeführt. Der geänderte Text unterscheidet sich leicht vom Wortlaut des Parlamentstextes, was die Anforderung für eine Verwahrstelle und den Verweis auf "die Vorschriften dieser Richtlinie werden eingehalten" betrifft (diese beiden Punkte sind Gegenstand des zweiten Spiegelstrichs der Änderung). Diese beiden Stellen wurden gestrichen, da sie Anlagen in fast alle nichteuropäischen Fonds untersagen würden, was noch strenger wäre als die derzeit zulässige Anlage von 5% in derartige Fonds. Ohne diese Änderung würde der Text WTO-Verpflichtungen zuwiderlaufen. Nichtsdestoweniger sind europäische Anleger von Dachfonds in bezug auf OGAW-Anlagen in nichtharmonisierte Fonds nicht weniger geschützt, da diese Anlagen nun auf 30% begrenzt sind und qualitativen Anforderungen unterliegen. Der letzte Spiegelstrich der Änderung wurde nicht übernommen, da die Verhinderung von Kaskaden von Fonds in Änderung 19 (zu Artikel 24 Absatz 3) bereits vollständig gewährleistet ist. Dies gilt für die Anteile von OGAW in gleichem Maße wie für die Anteile anderer Organismen für gemeinsame Anlagen.

Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe f: Anlagen in Einlagen

An dieser Stelle wird Änderung 11 vollständig übernommen, die Vorschriften für Anlagen in Einlagen einführt.

Article 19 Absatz 1 Buchstabe g und Buchstabe h: Anlagen in Finanzderivate

Diese Änderung trägt dem Tenor von Änderung 37 Rechnung, in der die Aufnahme von OTC-Finanzderivaten als zulässige Anlageinstrumente für OGAW befürwortet wird. Unterabsatz g wurde geändert, um die standardisierten derivativen Finanzinstrumente abzudecken, die zuvor unter die Buchstaben g und h fielen. Unterabsatz h führt nun Anlagen in derivative OTC-Finanzinstrumente ein. Diese beiden Kategorien von Instrumenten wurden getrennt, um die anwendbaren Vorschriften deutlicher zu machen und um eine leichte und genaue Bezugnahme im nachfolgenden Text zu ermöglichen. Spezifischere Bedingungen für derartige Anlagen sind in Artikel 24b festgeschrieben. Letztgenannter Artikel berücksichtigt auch die Tatsache, daß bestimmte Derivatepositionen (wenn man einen engen Ansatz verfolgt, was in Artikel 19 Absatz 1 nicht vorgesehen ist) mehr als Verbindlichkeiten als als Anlagen gesehen werden können (z.B. in bezug auf die liefernden Margen oder für den Fall, daß ein Fonds als Verkäufer einer Option fungiert). Im Sinne der OGAW-Richtlinie ist letztendlich jedoch das mit diesen Positionen verbundene Risiko ausschlaggebend. Folglich beziehen sich die aufgenommenen Bestimmungen auf die Notwendigkeit eines niedrigen Solvabilitätsrisikos sowie auf die Gewährleistung einer nachprüfbaren und täglichen Bewertung und Liquidität. Ein spezifischerer Wortlaut zur Berücksichtigung dieses Ansatzes ist Gegenstand von Artikel 24b.

Die Kommission hat Anlagen in OTC-Finanzderivate nicht in ihren ursprünglichen Vorschlag eingeschlossen, weil es hierfür Gründe der Liquidität und der Bewertung gibt und das mit den OTC-Derivaten verbundene Gegenparteiausfallrisiko, auf das in der Richtlinie 85/611/EWG nicht eingegangen wird, eine angemessene Deckung erfordert. Deshalb hat die Kommission die Aufnahme dieser Instrumente während der ersten Lesung abgelehnt. Die diesen Bedenken zugrundeliegenden Überlegungen sind nach wie vor gültig und müssen behandelt werden. Nachdem die Kommission sowohl vom Europäischen Parlament als auch vom Wirtschafts- und Sozialausschuß eindeutige Signale erhalten hat, hat sie ihre Position nun geändert, d.h. der Änderungsvorschlag deckt diese Instrumente ab. Dennoch ist es nach wie vor das erklärte Ziel des Kommissionstexts, insbesondere im Hinblick auf den Anlegerschutz den vorsichtigen Ansatz auf dem Gebiet der OTC-Finanzderivate fortzusetzen, d.h. sehr deutlich zu machen, unter welchen Bedingungen OTC-Finanzderivate verwendet werden dürfen, wie ihr Wert zu bestimmen ist und sicherzustellen, daß keine Lücken oder Bereiche mit nicht genau festgelegten Begrenzungen existieren. Folglich zog diese Änderung Modifikationen in einigen anderen Bestimmungen nach sich, die die Kommission in ihrem ursprünglichen Vorschlag nicht behandelte, wie z.B. Artikel 21 und Artikel 22.

Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe i: Anlagen in Geldmarktinstrumente, die nicht unter die Definition der Wertpapiere fallen

Änderung 13, die eine Überlegung des Wirtschafts- und Sozialausschusses übernimmt, ist in diese Bestimmung eingeflossen. Der Verweis auf Artikel 1 Absatz 8 mußte jedoch an die neue Struktur dieses Artikels angepaßt werden. Die Bezugnahme im zweiten Spiegelstrich sowie sein Wortlaut mußten ebenfalls modifiziert werden, um der Änderung von Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a Rechnung zu tragen, die durch die Änderung 9 initiiert wurde.

Artikel 20: Informationsaustausch

Änderung 14 macht die Streichung von Artikel 20 rückgängig (die ursprünglich von der Kommission vorgeschlagen wurde), da immer noch eine Bezugnahme auf Artikel 20 bestand, die im ungeänderten Artikel 22 Absatz 4 übernommen wurde. Aus den Diskussionen ging hervor, daß das Parlament dieses Meldeverfahren beibehalten wollte, das für die Branche von großer Bedeutung ist, und es die Aktualisierung der Bestimmung fördern und ermöglichen wollte, um den neuen elektronischen Mitteln angemessen Rechnung zu tragen. Letztere können den Prozeß nämlich erleichtern und die Informationen dem Publikum einfacher zugänglich machen. Artikel 20 wurde dementsprechend umformuliert. Auch wird klargestellt, daß die Informationen nicht nur den Mitgliedstaaten und der Kommission vorbehalten sind, sondern auch dem Publikum - und insbesondere der Branche, für die sie von vorrangiger Bedeutung sind - zur Verfügung stehen. Der Änderungsvorschlag gründet sich auf den Parlamentsansatz, weil damit eine weitere Problematisierung der im geänderten Artikel 22 enthaltenen Fragen vermieden wird. Überdies kann Artikel 20 nun auch als eine allgemeine Bestimmung verwendet werden, auf die in anderen Artikeln einfach Bezug genommen werden kann, womit eine Wiederholung vermieden wird.

Artikel 21: Streichung der Absätze 1 und 2 und Wertpapierverleihgeschäfte

Gemäß der Richtlinie 85/611/EWG und im Sinne des ursprünglichen Kommissionsvorschlags wurden Anlagen in diese Instrumente in der Regel auf die Zwecke begrenzt, die in Artikel 21 Absatz 1 und 2 festgelegt sind. Aufgrund der klaren Bitte des Europäischen Parlaments sind Anlagen in OTC-Derivate nun vollständig als zulässige Anlage abgedeckt. Deshalb ist eine Unterscheidung der im OGAW-Portfolio enthaltenen Vermögenswerte nach den Aspekten "allgemeine Anlagezwecke", "Absicherungszwecke ("Hedging")" und "Zwecke einer ordentlichen Verwaltung des Sondervermögens" gemäß Artikel 21 Absatz 1 und 2 nicht mehr erforderlich. Auch wurde die Formulierung "ordentliche Verwaltung des Sondervermögens" kritisiert, da sie keine genaue Bedeutung habe und die Verwendung dieser Vorschriften durch die Mitgliedstaaten äußerst unterschiedlich ausfalle.

Deshalb wurde der frühere Wortlaut von Absatz 1 und Absatz 2 völlig gestrichen. Diese Maßnahme ist vor allem im Hinblick auf die Einführung von Anlagen in OTC-Finanzderivate von ganz besonderer Bedeutung. Die Beibehaltung eines Schwellenwerts für diese Anlagen, so wie sie vom Parlament vorgeschlagen wird, kann nur dann wirksam sein, wenn klar ist, daß alle OTC-Anlagen diesen Schwellenwerten unterliegen und keine Lücken bestehen. Dies kommt in der neuen Struktur von Artikel 19 Absatz 1 Buchstaben g und h sowie in Artikel 24b und im geänderten Wortlaut von Artikel 21 zum Ausdruck. Allerdings darf damit vor allem nicht ausgeschlossen werden, daß OGAW bestimmte Instrumente zu Absicherungszwecken ("Hedging") bzw. zu Zwecken der effizienten Portfolioverwaltung erwerben. Die obengenannten Anlagen sind vielmehr nun Bestandteil des Gesamtportfolios des OGAW.

Artikel 21 besteht nun lediglich noch aus dem zuvor vorgeschlagenen Absatz 4 über Wertpapierverleihgeschäfte. Dieser Absatz als solcher wurde geändert, um dem ersten Teil der Änderung 16 Rechnung zu tragen, der nun wiederum durch einen angepaßten Wortlaut in dem neu eingeführten Buchstaben c abgedeckt ist. Die geänderte Darstellung der Bestimmung macht klar, daß es sich bei Wertpapierverleihgeschäften nicht um ein Anlageinstrument im Sinne von Artikel 19 Absatz 1 handelt und sie infolgedessen auch nicht jederzeit auf das gesamte Portfolio angewandt werden können; vielmehr stellen sie eine Technik dar, die in begrenztem Maße zur Verbesserung der Renditen verwendet werden darf. Diese Grundlage ist bereits in einer Reihe von Mitgliedstaaten angemessen definiert, weshalb sich der Vorschlag auch auf diese Argumente stützt. Außerdem wird klargestellt, daß die OGAW die erhaltenen Sicherheiten nicht für weitere Anlagen verwenden dürfen.

Auf den ursprünglich vorgeschlagenen Absatz 3 wurde verzichtet, da - wie oben erläutert - das Konzept der verschiedenen Anlagezwecke keine Anwendung mehr findet.

Artikel 22: Allgemeine Anlagebegrenzungen, die auf alle Anlageinstrumente Anwendung finden

Die Änderungen 36 und 45 führen in den derzeitigen Artikel 22 Änderungen ein, die nicht Gegenstand des ursprünglichen Kommissionsvorschlags waren; dabei handelt es sich vor allem um quantitativere Begrenzungen. Angesichts der Einführung neuer Anlageinstrumente, die sich auf dieselbe Gegenpartei beziehen können, bedarf es diesbezüglich einer Streuungsregel, die weder in der vorhandenen Richtlinie noch im ursprünglichen Vorschlag festgeschrieben ist. Bei einer sorgfältigen Prüfung der Änderungen ergab sich, daß es sich nicht möglich war, sie auf einer "Wort-für-Wort"-Basis zu übernehmen und nach wie vor einen eindeutigen alle Instrumente abdeckenden Text zu gewährleisten.

Deshalb wurde der bestehende Artikel 22 leicht abgeändert, um den neuen nun für die Anlagen zulässigen Instrumenten Rechnung zu tragen wie auch den sich infolgedessen ergebenden neuen Risiken, so wie sie vom Parlament genannt werden (z.B. das globale Gegenparteiausfallrisiko). Die vorherigen und bewährten Begrenzungen blieben unverändert. Gemäß Änderung 45 wurde eine neue Begrenzung von 15% der Anlagen für Institute eingeführt, die derselben Unternehmensgruppe angehören. Die Definition der "Unternehmensgruppe" als solche ist jedoch im zweiten geänderten Vorschlag der Kommission (KOM (1998) 451) zur Änderung der Richtlinie 85/611/EWG festgeschrieben. Dieselbe Obergrenze scheint auch für "kumulative Anlagen" zweckmäßig zu sein - und findet auf diese Anwendung -, die nur gemäß Absatz 1 möglich sind. Dies bedeutet, daß aggregierte Anlagen in verschiedene Instrumente in bezug auf einen einzigen Organismus bzw. eine einzige Gegenpartei möglich sind, sofern sie die Obergrenze von 15% nicht übersteigen. Die Beschränkung von Anlagen in einen Typ von Instrumenten verbleibt jedoch bei 5%. Die Obergrenzen bzw. Anforderungen, die nur auf eine einzige Art von Anlagen Anwendung finden, wie z.B. Bewertungsfragen im Hinblick auf derivative Finanzanlagen, wurden in die Artikel verlagert, die diese Art von Anlagen behandeln, um den neuen Wortlaut von Artikel 22 so klar wie möglich zu gestalten.

Artikel 22a: Index nachbildende Fonds

Der Kommissionsvorschlag wurde aufgrund von Änderung 18 leicht modifiziert. Mit diesem Artikel soll bewirkt werden, daß Anlagen zur Nachbildung von Indizes flexibler gehandhabt werden. Allerdings müssen die zuständigen Behörden bei dieser Art von Management miteinbezogen werden, um einen Mißbrauch der Technik zur Nachbildung von Indizes zu verhindern. Der Austausch und die Verfügbarkeit von Informationen, die vom Parlament in seinen Änderungen zu Absatz 2 gefordert werden, wurden durch einen Verweis auf Artikel 20 gewährleistet, der nun ein angemessenes Verfahren zur Bewerkstelligung dieser Ziele enthält. Absatz 4 des Vorschlags wurde in Absatz 1 von Artikel 24a verlagert, der nun vor allem Offenlegungsvorschriften für alle Typen von Investmentfonds enthält.

Artikel 24: Dachfonds

Artikel 24 beinhaltet nun den Text von Änderung 19. Da das Parlament in Änderung 20 klarstellte, daß es einen gesonderten Artikel über die Offenlegung bevorzugt, wurde der Text von Absatz 3a der Änderung in Artikel 24a übernommen, der nunmehr strenge Offenlegungsvorschriften für alle Fondstypen umfaßt. Folglich wurde der Text über die Offenlegung, der Gegenstand von Absatz 6 des Kommissionsvorschlags ist, gestrichen.

Artikel 24a: Offenlegungsanforderungen für bestimmte Anlagen

Artikel 24a wurde neu konzipiert, um sämtliche Offenlegungsanforderungen für die verschiedenen Fondstypen zu sammeln. Deshalb wurden - wie in Änderung 20 vorgeschlagen - die ersten beiden Absätze über Anlagen in Einlagen gestrichen (ihr Inhalt ist nun durch Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe f und durch Artikel 22 abgedeckt). Absatz 3 blieb unverändert und ist nun Gegenstand des dritten Spiegelstrichs, da dieser Artikel über Offenlegung - zur Vermeidung von Wiederholungen - auf eine andere Art und Weise modifiziert wurde, ohne den eigentlichen Gehalt zu ändern.

Der Text des vorherigen Absatzes 4, der vom Parlament gutgeheißen wurde, wurde gestrichen, da Artikel 22 nun ebenfalls Streuungsregeln für Einlagen beinhaltet.

Artikel 24a umfaßt in seiner neuen Form auch die folgenden Punkte:

- Erster Spiegelstrich: enthält den früheren Artikel 22a Absatz 4 über die Offenlegung von Indizes nachbildenden Fonds, wobei nunmehr berücksichtigt wird, daß auch Schuldtitelindizes nachgebildet werden können.

- Zweiter Spiegelstrich: enthält Absatz 3a von Änderung 19 über Dachfonds. Aus den unter Artikel 21 erläuterten Gründen der Kohärenz wurde der in der Änderung enthaltene Verweis auf die "allgemeine Anlagepolitik" nicht übernommen. Überdies wurde dem früheren Artikel 24 Absatz 6 in diesem Spiegelstrich Rechnung getragen.

- Dritter Spiegelstrich: beinhaltet die Offenlegungsvorschriften für in derivative Finanzinstrumente investierende Fonds. Grundlage dafür war der früher vorgeschlagene Artikel 24b Absatz 2. Der Wortlaut mußte angepaßt werden, um derivative Finanzinstrumente (standardisiert und OTC) abzudecken und um der Streichung von Artikel 21 Rechnung zu tragen.

- Vierter Spiegelstrich: enthält Artikel 24a Absatz 3 des ursprünglichen Vorschlags über die Offenlegung von Anlagen in Einlagen.

- Fünfter Spiegelstrich: umfaßt eine neue Offenlegungsvorschrift, um der möglicherweise hohen Volatilität eines OGAW-Vermögenswertes Rechnung zu tragen. Diese Vorschrift wurde vor allem im Hinblick auf die Einbeziehung der OTC-Derivate aufgenommen; sie kann aber auch auf andere Instrumente angewandt werden. Überdies entspricht sie den Änderungen 29, 30 und 32 des zweiten Kommissionsvorschlags KOM (1998) 451 zur Änderung der Richtlinie 85/611/EWG, insbesondere was die Anforderung der Offenlegung des Risikoprofils des Fonds in den Unterlagen betrifft.

Artikel 24b: Finanzderivatefonds

Dieser Artikel trägt dem in den Änderungen 39 und 43 vorgebrachten Gedanken Rechnung; diese berücksichtigen wiederum die Bemerkungen des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu den Anforderungen für derivative Anlagen. Demzufolge sind Anlagen in derivative OTC-Finanzinstrumente in begrenztem Maße unter Gewährleistung des Anlegerschutzes statthaft, je nachdem wie diese Instrumente und ihre spezifischen Risiken geartet sind. Der früher vorgeschlagene Absatz 2 dieses Artikels wurde in den dritten und in den fünften Spiegelstrich von Artikel 24a über Offenlegung übernommen.

Artikel 25 Absatz 2 zweiter Unterabsatz: Begrenzungen des maßgeblichen Einflusses

Der zweite und der dritte Spiegelstrich wurden bereits in den Text der Richtlinie 85/611/EWG integriert. Aufgrund des Ansatzes des Parlaments, dem zufolge zwischen den harmonisierten und den nichtharmonisierten Fonds zu unterscheiden ist, mußte der dritte Spiegelstrich geändert werden.

Artikel 25 Absatz 3 Buchstabe e: Tochtergesellschaften

Dieser Unterabsatz ist nun dahingehend geklärt, daß er auch Tochtergesellschaften abdeckt, deren Anteile von mehr als einer Investmentgesellschaft gehalten werden. Auf die vorgeschlagene Begrenzung auf in einem Mitgliedstaat gegründete Tochtergesellschaften wurde verzichtet, da diese Tochtergesellschaften in erster Linie zwecks des Rückkaufs von Anteilen auf Ersuchen des Anteilseigners in die Richtlinie 85/611/EWG aufgenommen wurden. Diesem Zweck ist nach wie vor Rechnung zu tragen, und er kann auch in Nichtmitgliedstaaten geltend gemacht werden. Der geänderte Text verdeutlicht jedoch auch, daß diese Tochtergesellschaften nicht für andere Zwecke als für die Durchführung von Verwaltungs-, Beratungs- und Vertriebstätigkeiten eingesetzt werden dürfen.

Artikel 26 Absatz 1: Ausnahmeregelung für unlängst zugelassene OGAW

Der Verweis auf Artikel 24a mußte gestrichen werden, da dieser Artikel nur noch auf die Offenlegungsvorschriften eingeht und die Risikostreuungsregeln nicht mehr abdeckt.

Artikel 53a: Komitologiefragen

Diese Änderung, d.h. die Streichung des zweiten Spiegelstrichs entspricht Änderung 21 des Europäischen Parlaments in jeder Hinsicht. Überdies berücksichtigt der geänderte Wortlaut angemessen den Beschluß des Rates auf dem Gebiet der Komitologieverfahren, der erst nach der Veröffentlichung des ursprünglichen Vorschlags gefaßt wurde. Bei Erwägungsgrund 21 handelt es sich um den entsprechenden Text in den Erwägungsgründen.

3. ÜBERBLICK

(a) Arbeiten des Wirtschafts- und Sozialausschusses (WSA)

Vom WSA für wichtig befundene Punkte // Haltung der Kommission

Dachfonds (Änd. 3 und 8, Änderung von Art. 19 Abs. 1 Buchstabe e)

Der WSA begrüßt die Zulassung von Dachfonds (d.h. OGAW, die in andere OGAW investieren) und unterstützt die von der KOM vorgeschlagene Obergrenze von 35 %. Auch schlägt der WSA vor, ebenfalls die Obergrenze von 10 % für Anlagen in OGAW, die selbst teilweise ein Dachfonds sind, auf 35 % anzuheben (neuer Art. 24 Absatz 3). // Die KOM lehnt den Vorschlag ab. Mit Art. 24 Abs. 3 werden undurchsichtige gegenseitige Investitionen von OGAW in andere OGAW verhindert, die wiederum in weitere OGAW investieren. Der Dachfonds-Ansatz macht in gewissem Maße einen Sinn, wenn es sich um den Ausbau eines Portfolios handelt. Allerdings gilt dies nicht für Kaskaden von Fonds. Die Begründung des WSA ist irreführend, denn eine Überprüfung der Einhaltung ist nicht schwierig: ob ein Fonds unter Artikel 24 Absatz 3 fällt, ist seinen Vertragsbedingungen zu entnehmen (diese sind vor der ersten Investition zu prüfen). Danach ist der Umfang der Anlagen in diesen OGAW täglich zu überwachen, d.h. auf die gleiche Art und Weise wie bei jeder anderen Anlage des OGAW.

Verwendung von Derivaten (Änd. 6 und 9, Einführung von Art. 21 Abs. 3 und von Art. 24 Buchstabe b)

Der WSA schlägt vor,

a) zu gestatten, daß OTC-Derivate nicht nur für eine wirksame Portfolioverwaltung, sondern auch für Anlagen zu Vermögensbildungszwecken verwendet werden;

b) die Deckungsvorschriften für Derivate zu ändern;

c) alle Derivatevorschriften in einem einzigen Artikel zusammenzufassen. // Die KOM

- lehnt a) ab, da es keinen 'einfachen und kostengünstigen' Weg gibt, die entsprechenden Gegenparteiausfallrisiken abzudecken (wie vom WSA vorgeschlagen); stattdessen müßte die Richtlinie 93/6/EWG über Kapitaladäquanz in jeder Hinsicht angewandt werden;

- behält sich ihre Haltung zu b) vor, je nachdem wie die Verhandlungen mit dem Rat und die Haltung des Parlaments ausfallen werden;

- wird den unter c) genannten Gedanken bei ihren weiteren Diskussionen über die Richtlinie mit dem Rat berücksichtigen.

Vom WSA für wichtig befundene Punkte // Haltung der Kommission

Obergrenzen für Indizes nachbildende Fonds (Änd. 7, einführender Satz in Art. 22 Buchstabe a)

Der WSA schlägt vor,

a) den Wortlaut zur Beschreibung der Indizes nachbildenden Fonds zu ändern;

b) den vorgeschlagenen Schwellenwert von 35% für Anlagen in ein einziges Wertpapier eines Indexes auf 20% zu senken;

c) die Anlageobergrenzen für nicht Indizes nachbildende OGAW auf das gleiche Niveau wie für Indizes nachbildende Fonds anzuheben;

d) Art. 22a Absatz 2 zu streichen. // Die KOM

- akzeptiert den vorgeschlagenen neuen Wortlaut von a) und wird diesen neuen Wortlaut im Änderungsvorschlag der Kommission berücksichtigen;

- heißt die vorgeschlagene Senkung der Obergrenze gemäß b) gut und wird im Änderungsvorschlag einen Schwellenwert von 20% einführen;

- lehnt den Vorschlag von c) ab, da der Hauptzweck der Schwellenwerte darin besteht, eine Risikostreuung mittels eines diversifizierten Portfolios zu gewährleisten; mit der Ausnahme für die Obergrenzen von Indizes nachbildenden Fonds soll lediglich bewirkt werden, daß sie diese Indizes in ihrem Portfolio nachbilden können;

- lehnt den Vorschlag unter d) ab, da dies zu einer Manipulation bei der Schaffung von Indizes führen könnte, was dem Anlegerschutz abträglich wäre.

(b) Änderungen des Europäischen Parlaments (A5-25/00, PE 288.702)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

1998/0243 (COD)

Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 85/611/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission [6],

[6] ABl. C 280 vom 09.09.1998, S. 6.

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [7],

[7] ABl. C 116 vom 28.04.1999, S. 44.

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Geltungsbereich der Richtlinie 85/611/EWG des Rates [8], zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/26/EG [9], war zunächst auf die Organismen für gemeinsame Anlagen des offenen Typs beschränkt, die ihre Anteile beim Publikum in der Gemeinschaft vertreiben und deren einziges Ziel die Anlage in Wertpapieren ist (OGAW). In den Erwägungsgründen der Richtlinie 85/611/EWG war vorgesehen, daß die nicht unter diese Richtlinie fallenden Organismen Gegenstand einer späteren Koordinierung sein sollten.

[8] ABl. L 375 vom 31.12.1985, S.3.

[9] ABl. Nr. L 100 vom 19.04.1988. ABl. L 168 vom 18.07.1995, S. 7.

(2) Angesichts der Marktentwicklungen sollten die Anlagemöglichkeiten der OGAW auch auf andere hinreichend liquide Finanzanlagen als Wertpapiere ausgedehnt werden. Die Finanzinstrumente, die als Anlagevermögenswerte eines OGAW-Portfolios in Frage kommen, werden in Artikel 19 Absatz 1 genannt. Bei den in Artikel 21 genannten "Wertpapierverleihgeschäften" handelt es sich nicht um ein "Anlageinstrument", sondern um eine Technik zur Verbesserung der Portfoliorendite. Die Investition eines Portfolios mittels der Nachbildung eines Indexes ist eine Managementtechnik. Bei den Instrumenten, die eben zur Nachbildung des Indexes erworben werden, handelt es sich um Wertpapiere oder um Derivate, die ebenfalls in Artikel 19 Absatz 1 genannt werden.

(3) Die in dieser Richtlinie enthaltene Definition der Wertpapiere, zu denen auch auf geregelten Märkten gehandelte Geldmarktpapiere zählen, gilt nur für diese Richtlinie und berührt folglich in keiner Weise die verschiedenen Definitionen von Finanzinstrumenten, die in den einzelstaatlichen Vorschriften für andere Zwecke, z. B. Steuerzwecke, verwendet werden. Darüber hinaus gilt die Wertpapierdefinition nur für marktfähige Titel. Die von Gesellschaften wie den "building societies" oder den "Industrial and Provident societies" ausgegebenen Aktien oder Aktien gleichzustellenden Wertpapiere, bei denen das Eigentum in der Praxis nur übertragen werden kann, wenn sie von der ausgebenden Gesellschaft zurückgekauft werden, fallen folglich nicht unter diese Definition.

(4) Als Geldmarktpapiere sind auch Wertpapiereanzusehen, die üblicherweise nicht auf geregelten Märkten, sondern auf dem Geldmarkt gehandelt werden, wie Schatzwechsel, Kommunalobligationen, Einlagenzertifikate, Commercial Paper und Bankakzepte.

(5) An dieser Stelle ist es zweckmäßig sicherzustellen, daß der in dieser Richtlinie verwendete Begriff der geregelten Märkte dem in der Richtlinie 93/22/EWG [10] verwendeten entspricht.

[10] ABl. L 141 vom 11.06.1993, S. 27.

.6) Ein OGAW sollte sein Vermögen in Anteilen von OGAW und/oder anderer Organismen für gemeinsame Anlagen des offenen Typs anlegen können, die ebenfalls nach dem Grundsatz der Risikostreuung in Wertpapiere investieren. OGAW oder andere Organismen für gemeinsame Anlagen, in die ein OGAW investiert, sollten ebenfalls einer wirksamen Aufsicht unterliegen. Anlagen in Anteile von OGAW und/oder anderer Organismen für gemeinsame Anlagen dürfen nicht zu Kaskaden von Fonds führen. OGAW müssen den Anlegern gegenüber in angemessener Weise offenlegn, ob sie in Anteile eines OGAW und/oder eines anderen Organismus für gemeinsame Anlagen investieren.

.7) Um den Marktentwicklungen Rechnung zu tragen und in Anbetracht der Vollendung der WWU sollten die OGAW auch in Bankeinlagen investieren können. Um eine angemessene Liquidität der Anlagen in Bankeinlagen zu gewährleisten, sollten die Bedingungen dieser Einlagen eine Schutzklausel enthalten. Werden die Einlagen bei einem Kreditinstitut in einem Nichtmitgliedstaat getätigt, so sollte dieses Kreditinstitut einer wirksamen Aufsicht unterliegen.

8) Nicht nur ein OGAW, der gemäß seinen Vertragsbedingungen oder seinen Satzungen in Bankeinlagen investiert, sondern alle OGAW sollten zusätzliche fluessige Mittel wie Sichteinlagen und/oder Bargeld halten können. Das Halten derartiger zusätzlicher fluessiger Mittel kann beispielsweise in folgenden Fällen gerechtfertigt sein: Deckung laufender oder unerwarteter Zahlungen; im Falle von Verkäufen, bis die Gelder wieder in Wertpapieren und/oder anderen von der Richtlinie vorgesehenen Finanzanlagen angelegt werden können; für einen absolut notwendigen Zeitraum, wenn aufgrund ungünstiger Marktbedingungen die Anlage in Wertpapieren und anderen Finanzanlagen ausgesetzt werden muß.

9) Aus aufsichtsrechtlichen Gründen sollten die OGAW eine übermäßige Konzentration von Bankeinlagen bei ein und demselben Kreditinstitut vermeiden bzw. bei Instituten, die der gleichen Gruppe angehören.

10) Den OGAW sollte es ausdrücklich gestattet sein, im Rahmen ihrer allgemeinen Anlagepolitik und/oder zu Hedgingzwecken in derivative standardisierte und OTC-Finanzinstrumente investieren zu können. Im Hinblick auf die OTC-Derivate sind zusätzliche Anforderungen in bezug auf die Eignung der Gegenparteien und der Instrumente, die Liquidität und die laufende Bewertung der Position vorzuschreiben. Mit diesen zusätzlichen Vorschriften soll ein angemessenes Anlegerschutzniveau gewährleistet werden, das dem Niveau der auf den geregelten Märkten gehandelten Derivate entspricht.

.11) Neue Portfolioverwaltungsmethoden für Organismen für gemeinsame Anlagen, die hauptsächlich in Aktien investieren, basieren auf der Nachbildung von Aktienindizes und/oder Schuldtitelindizes. Ein OGAW sollte allgemein bekannte und anerkannte Aktienindizes und/oder Schuldtitelindizes nachbilden können. Daher müssen für die in Aktien und/oder Schuldtitel investierenden OGAW flexiblere Risikostreuungsregeln eingeführt werden. Um die Transparenz der Indizes, die nach Ansicht der Mitgliedstaaten von harmonisierten OGAW nachgebildet werden können, und eine breite Akzeptanz dieser Indizes zu gewährleisten, sollte für eine angemessene Veröffentlichung der Liste der nachbildbaren Indizes sowie einen Hinweis darauf, wo aktualisierte Informationen, gegebenenfalls auf elektronischem Weg, erhältlich sind, gesorgt werden. Die OGAW können den Index auch durch angemessene Investitionen in andere Instrumente, wie z.B. den standardisierten Derivaten nachbilden. OGAW, die einen Index nachzeichnen, können einen Teil ihres Portfolios auch darauf verwenden, negative Entwicklungen des nachgebildeten Indexes aufzufangen, sofern dies den offengelegten Anlagezielen und der von der Richtlinie gesetzten Frist entspricht.

.12) Geschäfte mit Derivaten dürfen niemals dazu verwendet werden, die in dieser Richtlinie festgeschriebenen Grundsätze und Bestimmungen zu umgehen. Vor allem im Hinblick auf die Gewährleistung der Risikostreuung müssen die Derivate Begrenzungen unterworfen werden, die sich nach den Basiswerten richten. Für die OTC-Derivate sind zusätzliche Risikostreuungsregeln für Risiken einzuführen, die sich auf eine einzige Gegenpartei bzw. auf eine Gruppe von Gegenparteien beziehen. Um schließlich eine ständige Beobachtung der sich aus den Derivategeschäften ergebenden Risiken und Engagements sicherzustellen und die Einhaltung der Anlagegrenzen zu überprüfen, hat ein OGAW die sich aus den Derivategeschäften ergebenden Risiken und Verpflichtungen auf kontinuierlicher Basis zu überwachen.

13) Um den Anlegerschutz zu gewährleisten, ist es erforderlich, die OGAW-Engagements aus Finanzderivaten zu begrenzen, so daß sie bestimmte Prozentsätze in bezug auf den Gesamtnettowert des OGAW-Portfolios nicht übersteigen. Um den Anlegerschutz im Rahmen der Offenlegung sicherzustellen, werden die OGAW ihre Strategien, Techniken und Anlagebegrenzungen für Derivategeschäfte in den entsprechenden dem Publikum und den zuständigen Behörden zugänglichen Unterlagen beschreiben. Überdies haben in Derivate investierende OGAW in einer Risikowarnung an die möglichen Anleger deutlich zu machen, daß ein Teil des OGAW in OTC-Derivate investiert wird. Dadurch können die Anleger eine gutunterrichtete Entscheidung in bezug auf das Niveau des Risikos treffen, das mit der Anlage in Anteile dieser OGAW verbunden ist.

14) Unbeschadet von Artikel 41 der Richtlinie 85/611/EWG sollte den OGAW der Zugang zu Wertpapierverleihgeschäften gestattet werden. Um das mit derartigen Geschäften verbundene Risiko zu begrenzen, müssen die Bedingungen festgelegt werden, unter denen ein OGAW bei einem Wertpapierverleihgeschäft als Verleiher auftreten kann. In Anbetracht der Tatsache, daß die Liquidität eines OGAW-Portfolios sicherzustellen ist, werden Wertpapierverleihgeschäfte lediglich für Teile des Portfolios und auf vorübergehender Basis getätigt.

(15) Die Entwicklung von Anlagemöglichkeiten eines OGAW in OGAW und anderen Organismen für gemeinsame Anlagen sollte erleichtert werden. Deshalb muß unbedingt sichergestellt werden, daß durch derartige Anlagetätigkeiten der Anlegerschutz nicht verringert wird. Mit Rücksicht auf den Charakter von Anlagen in ausreichend diversifizierten Organismen für gemeinsame Anlagen kann es notwendig sein, die Möglichkeit von OGAW zu begrenzen, ihre Direktanlagen in eine liquide Finanzanlage mit den Investitionen zu kombinieren, die über diese OGAW bzw. diese anderen Organismen für gemeinsame Anlagen erfolgen. Wegen der verbesserten Möglichkeiten eines OGAW zur Anlage in Anteilen anderer OGAW und Organismen für gemeinsame Anlagen müssen bestimmte Vorschriften für quantitative Grenzen sowie die Offenlegung von Informationen zur Verhütung des Kaskade-Phänomens festgelegt werden.

16) OGAW, die unter diese Richtlinie fallen, dürfen für keinen anderen Zweck als für die gemeinsame Anlage der vom Publikum beschafften Gelder gemäß den in dieser Richtlinie festgelegten Regeln genutzt werden. In den in dieser Richtlinie genannten Fällen darf ein OGAW Tochtergesellschaften nur halten, wenn dies erforderlich ist, um bestimmte, ebenfalls in der Richtlinie festgelegte Tätigkeiten zu seinen eigenen Gunsten effizient durchzuführen. Eine effektive Beaufsichtigung der OGAW muß gewährleistet sein. Deshalb wird die Gründung einer OGAW-Tochtergesellschaft in Drittländern nur in den Fällen und zu den Bedingungen gestattet, die in der Richtlinie genannt sind. Die allgemeine Pflicht, allein im Interesse der Anteilsinhaber zu handeln, und insbesondere das Ziel einer größeren Kostenwirksamkeit rechtfertigen keine Handlungen seitens der OGAW, durch die die zuständigen Behörden an einer effektiven Beaufsichtigung gehindert werden.

(17) Aus aufsichtsrechtlichen Gründen sollten OGAW eine übermäßige Konzentration auf liquide Finanzanlagen vermeiden, die von einem einzigen Organismus emittiert oder dort getätigt werden, und zwar unabhängig davon, ob ihre Anlagepolitik Investitionen in verschiedenartige liquide Finanzanlagen oder eine Spezialisierung auf eine bestimmte Gruppe derartiger Anlagen vorsieht.

18) Die Stelle, die das Vermögen eines OGAW verwahrt, übt eine entscheidende Kontrollfunktion darüber aus, ob ein OGAW das Gesetz, seine Vertragsbedingungen oder seine Satzung einhält. Aus diesem Grunde ist es wichtig, eine echte Unabhängigkeit von Verwaltungsgesellschaft und Verwahrstelle sicherzustellen. Gehören sowohl die Verwaltungsgesellschaft als auch die Verwahrstelle zu demselben Konzern oder verfügt die Verwahrstelle über ein qualifizierte Beteiligung am Kapital der Verwaltungsgesellschaft oder umgekehrt oder übt die Verwahrstelle sonst einen nennenswerten Einfluß auf die Verwaltungsgesellschaft oder umgekehrt aus, so müssen alle Maßnahmen ergriffen werden, mit denen die Unabhängigkeit der beiden Stellen voneinander sichergestellt werden kann. Kann eine Verwaltungsgesellschaft, die zugunsten der von ihr verwalteten Investmentfonds oder Investmentgesellschaften handelt, Geschäfte mit der Verwahrstelle vornehmen, so müssen Vereinbarungen getroffen werden, um Interessenkonflikte zu vermeiden und sicherzustellen, daß das Geschäft mit dem Gesetz und den Vertragsbedingungen oder der Satzung des OGAW vereinbar ist.

19) Angesichts der Verpflichtungen der Verwahrstelle gegenüber der Verwaltungsgesellschaft und den Anteilseignern und der Komplexität ihrer Kontrollaufgaben sollten nur der Aufsicht unterliegende Institute mit angemessenen finanziellen Mitteln und einer angemessenen Organisationsstruktur den Kategorien von Instituten zugerechnet werden, die als Verwahrstellen in Frage kommen.

20) Der freie grenzübergreifende Vertrieb der Anteile eines breiteren Spektrums von Organismen für gemeinsame Anlagen muß gewährleistet und gleichzeitig für ein einheitliches Mindestniveau an Anlegerschutz gesorgt werden. Daher können die angestrebten Ziele nur mit einer verbindlichen Gemeinschaftsrichtlinie, in der abgestimmte Mindeststandards festgelegt werden, erreicht werden. Mit dieser Richtlinie erfolgt lediglich die erforderliche Mindestharmonisierung.

(21) Die für die Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sind Maßnahmen von allgemeiner Tragweite im Sinne von Artikel 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [11]. Sie sollten mittels des Rückgriffs auf das in Artikel 5 dieses Beschlusses genannte Regelungsverfahren angenommen werden.

[11] ABl. L 184 vom 17.07.1999, S. 23.

(22) Die Kommission kann den Vorschlag einer Kodifizierung innerhalb einer angemessenen Frist nach Annahme der Vorschläge in Betracht ziehen -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 85/611/EWG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 Absatz 2 erster Spiegelstrich erhält folgende Fassung:

- "deren ausschließlicher Zweck es ist, beim Publikum beschaffte Gelder für gemeinsame Rechnung nach dem Grundsatz der Risikostreuung in Wertpapieren und/oder in anderen in Artikel 19 Absatz 1 dieser Richtlinie genannten liquiden Finanzanlagen anzulegen, und"

2. Dem Artikel 1 wird der folgende Absatz angefügt:

"8. Im Sinne dieser Richtlinie sind"Wertpapiere":

- Aktien und andere, Aktien gleichzustellende Wertpapiere ("Aktien"),

- Schuldverschreibungen und sonstige verbriefte Schuldtitel ("Schuldtitel"),

- Geldmarktinstrumente, die üblicherweise auf geregelten Märkten gehandelt werden und von Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a, b bzw. c abgedeckt sind, und

- alle anderen marktfähigen Wertpapiere, die zum Erwerb solcher Wertpapiere durch Zeichnung oder Austausch berechtigen.

3. In Artikel 19 wird Absatz 1 Buchstabe a wie folgt ersetzt :

"a) Wertpapieren, die an einem geregelten Markt im Sinne von Artikel 1 Nummer 13 der Richtlinie 93/22/EWG über Wertpapierdienstleistungen in einem Mitgliedstaat notiert oder gehandelt werden; und/ oder "

4. Dem Artikel 19 Absatz 1 werden folgende Punkte angefügt:

"e) Anteilen von OGAW und/ oder anderer Organismen für gemeinsame Anlagen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 erster und zweiter Spiegelstrich, sofern

- der andere Organismus für gemeinsame Anlagen gemäß Rechtsvorschriften zugelassen ist, die vorsehen, daß er einer Beaufsichtigung unterliegt, die nach Auffassung der für OGAW zuständigen Behörden derjenigen gleichwertig ist, die in Rechtsvorschriften der Gemeinschaft festgelegt ist, und die Zusammenarbeit zwischen den Behörden ausreichend sichergestellt ist;

- das Schutzniveau für Anteilseigner in dem anderen Organismus für gemeinsame Anlagen dem für Anteilseigner in einem OGAW gleichwertig ist und insbesondere die Vorschriften dieser Richtlinie über Anleihen, Darlehen und Leerverkäufe von Wertpapieren eingehalten werden;

- Halbjahres- und Jahresberichte über die Wirtschaftstätigkeit des anderen Organismus für gemeinsame Anlagen erstellt werden, um eine Evaluierung der Aktiva und Passiva, der Einnahmen und Geschäftstätigkeiten während des Berichtszeitraums zu ermöglichen; und/ oder

f) Einlagen bei Kreditinstituten, die auf Wunsch rückzahlbar sind oder innerhalb eines Zeitraums von nicht mehr als zwölf Monaten zurückgezogen werden bzw. fällig werden können, sofern das Kreditinstitut seinen eingetragenen Firmensitz in einem Mitgliedstaat hat oder, falls der eingetragene Firmensitz des Kreditinstituts in einem Drittland liegt, sofern für dieses Institut Aufsichtsregelungen gelten, die nach Auffassung der für OGAW zuständigen Behörden den in Rechtsvorschriften der Gemeinschaft festgelegten Regelungen gleichwertig sind; und/ oder

g) standardisierten derivativen Finanzinstrumenten , einschließlich gleichwertiger bar abgerechneter Instrumente, die an einem der unter den vorangehenden Buchstaben a, b und c ("standardisierte Derivate") genannten geregelten Märkte gehandelt werden; diese Kategorie umfaßt insbesondere Devisen- und Zinsoptionen, die auf den zuvorgenannten Märkten gehandelt werden; und/ oder

h) derivative Finanzinstrumente, die im Freiverkehr ("over-the-counter") gehandelt werden ("OTC-Derivate"), sofern - die Gegenparteien bei OTC-Derivategeschäften Institute sind, die Aufsichtsregelungen unterliegen und zu den von den für OGAW zuständigen Behörden anerkannten Kategorien gehören,

- es sich bei den Basiswerten um Instrumente handelt, die von Artikel 19 Absatz 1 abgedeckt sind, sowie um Finanzindizes, Zinssätze, Wechselkurse oder Devisen, in die die OGAW gemäß ihren Anlagezielen investieren dürfen, die wiederum in den Vertragsbedingungen des Fonds bzw. in seiner Satzung festgeschrieben sind, und

- die OTC-Derivate einer verläßlichen und nachprüfbaren Bewertung unterliegen und auf Tagesbasis verkauft und liquidiert werden können;

und/ oder

i) Geldmarktpapieren, bei denen es sich nicht um diejenigen handeln darf, die auf einem geregelten Markt gehandelt werden und unter Artikel 1 Absatz 8 fallen, sofern nicht schon die Emission dieser Instrumente zum Schutz der Anleger und Sparer geregelt ist und sofern sie:

- von einer zentralstaatlichen, einer regionalen oder lokalen Körperschaft, von der Zentralbank eines Mitgliedstaats, von der Europäischen Zentralbank, von der Europäischen Union oder der Europäischen Investitionsbank, von einem Drittstaat oder - im Falle eines Bundesstaats - von einem Gliedstaat der Föderation oder von einer internationalen öffentlich-rechtlichen Einrichtung, der ein oder mehrere Mitgliedstaaten angehören, begeben werden oder

von einem Unternehmen begeben werden, dessen Wertpapiere zum Handel auf anderen geregelten Märkten zugelassen sind, so wie sie in den Buchstaben a, b oder c genannt sind, oder- von einer Stelle begeben werden oder garantiert sind, die gemäß den im Gemeinschaftsrecht festgelegten Kriterien der Aufsicht unterstellt ist, oder von einer Stelle, die Aufsichtsbestimmungen unterliegt und erfuellt, die nach Auffassung der zuständigen Behörden mindestens so streng sind wie die, die durch das Gemeinschaftsrecht festgelegt wurden."

5. Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe b und Absatz 3 werden gestrichen.

6. Artikel 20 wird erhält folgende Fassung:

1. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission innerhalb einer angemessenen Frist sämtliche Informationen, die gemäß den einschlägigen Artikeln dieser Richtlinie beizubringen sind. Auch übermitteln sie jegliche Änderungen zu den entsprechenden Informationen und nennen eine Quelle, über die aktualisierte Informationen erhalten werden können oder zugänglich sind. Die von diesem Artikel abgedeckten Informationen sind dem Publikum auf Ersuchen von dem jeweiligen Inhaber der Informationen offenzulegen, sofern sie nicht gemeinhin öffentlich gemacht werden.

2. Die Kommission übermittelt den anderen Mitgliedstaaten die erhaltenen Informationen zusammen mit entsprechenden, von ihr als nützlich erachteten Kommentaren. Diese Mitteilungen können dann gemäß dem Verfahren von Artikel 53 Absatz 4 Gegenstand eines Informationsaustausches im Rahmen des Kontaktausschusses werden. Die Kommission wird die erhaltenen Informationen und die dazu in angemessener Weise vorgenommenen Aktualisierungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichen bzw. diese Informationen auf zweckmäßige Art und Weise öffentlich zugänglich machen.

7. Artikel 21 erhält folgende Fassung:

"In einem begrenzten von den Mitgliedstaaten festgelegten Rahmen kann ein OGAW an Wertpapierverleihgeschäften teilnehmen und dabei als Verleiher auftreten, sofern die folgenden Bedingungen erfuellt sind:

a) Wertpapierverleihgeschäfte dürfen nur mit anerkannten Wertpapierclearingstellen oder Börsen oder mit Gegenparteien abgeschlossen werden, die: bevollmächtigte Experten für diese Art von Geschäften sind und auf Gemeinschaftsebene der Aufsicht unterliegen; Kreditinstitute der Zone A im Sinne der Richtlinie 89/647/EWG [12] oder Wertpapierfirmen im Sinne der Richtlinie 93/22/EWG sind; oder anerkannte Investmentgesellschaften eines Drittlands sind und Aufsichtsregelungen unterliegen und einhalten, die von den für OGAW zuständigen Behörden als mindestens so streng angesehen werden wie die Vorschriften der Richtlinie 93/6/EWG [13].

[12] ABl. L 386 vom 30.12.1989, S. 14.

[13] ABl. L 141 vom 11.06.1993, S. 1.

b) Bei jedem Wertpapierverleihgeschäft sind angemessene Sicherheiten zu leisten, um das Risiko eines Ausfalls des Entleihers abzudecken. Der Wert der Sicherheit muß während der gesamten Laufzeit des Vertrags mindestens dem Gesamtwert der verliehenen Finanzinstrumente entsprechen und ist als Sicherheit zu halten.

c) Werden die Wertpapierverleihgeschäfte von anerkannten Wertpapierclearingstellen und/ oder Börsen getätigt, müssen die Sicherheiten gemäß den einschlägigen Vorschriften dieser Institute gehalten werden. Die Sicherheiten sind also als Sicherheiten zu halten und dürfen von den OGAW nicht für weitere Anlagen verwendet werden.

Wenn ein OGAW Wertpapierverleihgeschäfte mit der Verwahrstelle tätigen darf, die für diesen OGAW die in den Artikeln 7 und 14 dieser Richtlinie genannten Aufgaben wahrnimmt, tragen die zuständigen Behörden dafür Sorge, daß die Sicherheit während der gesamten Vertragslaufzeit bei einem Dritten hinterlegt wird und daß Maßnahmen getroffen werden, um zu vermeiden, daß die Verwahrstelle die Sicherheit verwendet."

8. Artikel 22 Absatz 1 und 2 sowie der zweite Unterabsatz von Absatz 5 erhalten folgende Fassung:

1. Ein OGAW darf nicht mehr als 5% seines Vermögens in jedes der nachfolgend genannten Instrumente investieren, die von ein und demselben Institut emittiert bzw. bei ihm gebildet werden bzw. bei denen ein und dasselbe Institut die Gegenpartei darstellt:

- Wertpapiere,

- Geldmarktinstrumente im Sinne von Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe i,

- Einlagen,

- derivative OTC-Finanzinstrumente.

Die Mitgliedstaaten können es gestatten, die Anlagen in verschiedene Instrumente bei ein und demselben Institut bzw. ein und derselben Gegenpartei bis zu 15% zu kumulieren. Unternehmen innerhalb ein und derselben Unternehmensgruppe werden bei der Berechnung der in diesem Artikel genannten Obergrenzen als einziges Institut angesehen.

2. Die Mitgliedstaaten können den in Absatz 1 erster Satz genannten Schwellenwert auf höchstens 10% anheben und im Falle von Gruppeninvestitionen auf maximal 15%; der zweite Satz von Absatz 1 findet hier keine Anwendung. Der Gesamtwert der OGAW-Anlagen in die in Absatz 1 genannten Instrumente in bezug auf ein einziges Institut bzw. eine einzige Gegenpartei oder aber eine einzige Unternehmensgruppe, in die jeweils mehr als 5% der Anlagen investiert werden, dürfen in diesem Fall 40% des Wertes des OGAW-Vermögens nicht übersteigen.

5. (...)

Die in den Absätzen 1, 2, 3 und 4 genannten Obergrenzen dürfen nicht kombiniert werden. Folglich dürfen die in die unter Artikel 19 Absatz 1 genannten Instrumente getätigten Anlagen bei einem einzigen Institut oder einer einzigen Gegenpartei bzw. einer einzigen Unternehmensgruppe, die im Sinne der Absätze 1, 2, 3 und 4 getätigt werden, auf keinen Fall insgesamt 35% der Vermögenswerte eines OGAW übersteigen.

9. Der folgende Artikel 22a wird eingefügt:

"Artikel 22 a

1. Unbeschadet der in Artikel 25 festgelegten Grenzen können die Mitgliedstaaten die in Artikel 22 genannten Grenzen für Anlagen in Aktien und/ oder _Schuldtitel ein und desselben Emittenten auf maximal 20% anheben, wenn es gemäß den Vertragsbedingungen oder der Satzung des OGAW Ziel seiner Anlagestrategie ist, die Zusammensetzung eines bestimmten Aktienindexes oder eines Schuldtitelindexes nachzubilden, der von den zuständigen OGAW-Behörden anerkannt ist, wobei

- seine Anlagepolitik die Zusammensetzung dieses Indexes widerspiegelt,

- seine Zusammensetzung hinreichend diversifiziert ist;

- der Index eine adäquate Bezugsgrundlage für den Markt darstellt, auf den er sich bezieht;

- er in angemessener Weise veröffentlicht wird.

.2. Wie in Artikel 20 Absatz 1 festgelegt übermittelt jeder Mitgliedstaat der Kommission zum Zwecke der Information und im Hinblick auf die Erleichterung eines gemeinsamen Ansatzes, dem zufolge die Indizes anerkannt werden können, eine Liste der Aktienindizes, die seiner Ansicht nach von einem OGAW nachgebildet werden können, und eine detaillierte Beschreibung der Merkmale dieser Indizes. Das in Artikel 20 Absatz 2 genannte Verfahren findet hier Anwendung.

10. Artikel 24 erhält folgende Fassung:

"Artikel 24

1. Ein OGAW darf Anteile eines OGAW und/oder anderer Organismen für gemeinsame Anlagen die in Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe e genannt werden, erwerben, sofern er höchstens 10 % seines Vermögens in Anteilen ein und desselben OGAW oder eines anderen Organismus für gemeinsame Anlagen investiert Die Mitgliedstaaten können diese Schwelle auf höchstens 20% anheben.

2. Anlagen in Anteilen von Organismen für gemeinsame Anlagen als OGAW dürfen insgesamt 30% des Vermögens des OGAW nicht übersteigen.

Die Mitgliedstaaten können zulassen, daß, wenn ein OGAW Anteile von OGAW oder anderen Organismen für gemeinsame Anlagen erworben hat, das Vermögen dieses OGAW oder eines anderen Organismus für gemeinsame Anlagen nicht bis zu den Grenzen gemäß Artikel 22 kombiniert werden muß.

3. Ein OGAW darf nicht in Anteile eines anderen OGAW und/ oder eines Organismus für gemeinsame Anlagen investieren, der selbst mehr als 10 % in Anteilen anderer OGAW und/ oder anderer Organismen für gemeinsame Anlagen anlegt.

4. Der Erwerb von Anteilen eines Investmentfonds, der von derselben Verwaltungsgesellschaft oder einer anderen Gesellschaft verwaltet wird, mit der die Verwaltungsgesellschaft durch eine gemeinsame Verwaltung oder Beherrschung oder durch eine wesentliche direkte oder indirekte Beteiligung verbunden ist, ist nur im Falle eines Investmentfonds, der sich gemäß seinen Vertragsbedingungen auf die Anlage in einem bestimmten geographischen oder wirtschaftlichen Bereich spezialisiert hat, und unter der Bedingung zulässig, daß der Erwerb von den zuständigen Stellen genehmigt wird. Diese Genehmigung wird nur erteilt, wenn der Investmentfonds seine Absicht, diese Möglichkeit in Anspruch zu nehmen, angekündigt hat und wenn diese Möglichkeit in seinen Vertragsbedingungen ausdrücklich erwähnt wird.

Die Verwaltungsgesellschaft darf bei Geschäften mit Anteilen des Investmentfonds keine Gebühren oder Kosten berechnen, wenn Teile des Fondsvermögens in Anteilen eines anderen Investmentfonds angelegt werden, der von derselben Verwalt1ungsgesellschaft oder einer anderen Gesellschaft, mit der die Verwaltungsgesellschaft durch gemeinsame Verwaltung oder Beherrschung oder durch eine wesentliche direkte oder indirekte Beteiligung verbunden ist, verwaltet wird.

5. Absatz 4 gilt auch in Fällen, in denen eine Investmentgesellschaft Anteile einer anderen Investmentgesellschaft erwirbt, mit der sie im Sinne des vorstehenden Absatzes verbunden ist.

Absatz 4 gilt auch in dem Fall, in dem eine Investmentgesellschaft Anteile eines Investmentfonds erwirbt, mit dem sie verbunden ist, sowie in dem Fall, in dem ein Investmentfonds Anteile einer mit ihm verbundenen Investmentgesellschaft erwirbt.

11. Die folgenden Artikel 24 a und 24 b werden eingefügt:

"Artikel 24 a

Beabsichtigt der OGAW, seine Vermögenswerte in andere Instrumente als Wertpapiere zu investieren, so werden die Vertragsbedingungen des OGAW bzw. seine Satzung sowie seine Prospekte und alle etwaigen Werbeschriften folgendes enthalten:

- im Falle von Anlagen gemäß Artikel 22a werden sie die Merkmale der nachgebildeten Indizes beschreiben und mit einem eindeutigen Verweis auf die Tatsache aufmerksam machen, daß das Ziel der OGAW-Anlagepolitik darin besteht, einen bestimmten Index nachzubilden und daß aus diesem Grunde der OGAW einen bedeutenden Teil seiner Vermögenswerte in Wertpapiere ein und desselben Emittenten investieren darf,

- im Falle von Anlagen gemäß Artikel 24 ist ein klarer Hinweis auf die Tatsache aufzunehmen, daß der OGAW in Anteile anderer OGAW und/oder anderer Organismen für gemeinsame Anlagen investiert so wie auch die Merkmale der anderen OGAW sowie der anderen Organismen für gemeinsame Anlagen zu beschreiben sind, in deren Anteile der OGAW investieren darf,

- im Falle der Anlagen gemäß Artikel 24b ist ein klarer Verweis auf die Tatsache aufzunehmen, daß der OGAW in standardisierte und/oder in OTC-Derivate investiert so wie auch davor zu warnen ist, daß diese Anlagen u.U. riskanter sind und sich die Anlage in Anteilen eines solchen OGAW nur für erfahrene Anleger und für Anleger eignet, deren finanzielle Situation es ihnen gestattet, die mit der Anlage in Anteilen eines solchen OGAW verbundenen Risiken zu tragen,

- im Falle der Anlagen in Einlagen ist ein eindeutiger Hinweis auf die Tatsache aufzunehmen, daß der OGAW alle oder einen Teil seiner Vermögenswerte in Einlagen bei Kreditinstituten investiert,

- für den Fall, daß der Nettovermögenswert eines OGAW aufgrund der Portfoliozusammensetzung oder wegen der verwendeten Managementtechniken hochvolatil sein dürfte, ist ein klarer Hinweis auf diese besondere Eigenschaft des OGAW aufzunehmen.

Artikel 24 b

1. Ein OGAW darf als Teil seiner allgemeinen Anlagestrategie und/oder zu Hedgingzwecken in die in Artikel 19 Absatz 1 Buchstaben g und h genannten derivativen Instrumente investieren, sofern - die Verwaltungsgesellschaft oder die Investmentgesellschaft über ein Risikomanagementverfahren verfügt, das sie in die Lage versetzt, das relevante Risiko der Positionen täglich zu beobachten und zu bewerten sowie den Beitrag der Positionen zum Gesamtrisikoprofil des Portfolios einzuschätzen,

- die Verwaltungsgesellschaft oder die Investmentgesellschaft über ein Verfahren für die korrekte und unabhängige Bewertung des Wertes der derivativen OTC-Instrumente verfügt.

2. Wenn ein OGAW beabsichtigt, im Rahmen seiner allgemeinen Anlagepolitik und/oder zu Hedgingzwecken in die in Artikel 19 Absatz 1 Buchstaben g und h genannten derivativen Finanzinstrumente zu investieren, so hat er diese Absicht in den in Artikel 24a genannten Dokumenten offenzulegen. Insbesondere muß er auflisten, mit welchen Instrumenten gehandelt werden kann und wie sich die Derivate auf die Risiken und die Renditen des gesamten Portfolios auswirken. Auch müssen Informationen über die quantitativen Obergrenzen offengelegt werden, die entweder in dieser Richtlinie oder aber in OGAW-Anlagezielen festgelegt sind und für das tägliche Anlagerisiko in diese Instrumente gelten; zudem sind die Methoden zur Berechnung dieser Obergrenzen zu erläutern.

3. Auf jeden Fall

- darf der Wert sämtlicher vom OGAW mittels derivativer Finanzgeschäfte eingegangenen Verpflichtungen den Gesamtnettowert des OGAW-Portfolios nicht übersteigen. Bei der Berechnung des Werts der Verpflichtungen ist auf den Marktwert der Basiswerte Bezug zu nehmen; und

- darf der Wert sämtlicher vom OGAW mittels der Geschäfte mit OTC-Derivaten eingegangenen Verpflichtungen 30% des Gesamtnettowerts des OGAW-Portfolios nicht übersteigen. Bei der täglichen Berechnung des Werts dieser Verpflichtungen ist auf den Marktwert der Basiswerte Bezug zu nehmen.

4. Wenn der Basiswert eines derivativen Finanzinstruments aus Instrumenten besteht, für die die Richtlinie quantitative Obergrenzen festlegt, so muß der Basiswert bei der Berechnung dieser Obergrenzen mitberücksichtigt werden. Wenn ein Wertpapier ein Derivat umfaßt, so muß letzterem bei der Einhaltung der in diesem Artikel festgelegten Verpflichtungen Rechnung getragen werden.

5. Unter keinen Umständen

- darf die Verwendung von Derivaten den OGAW dazu verleiten, von seinen Anlagezielen abzuweichen, so wie sie im OGAW-Prospekt dargelegt sind,

- wird der OGAW Geschäfte mit den in Artikel 19 Absatz 1 Buchstaben g und h genannten derivativen Finanzinstrumenten tätigen, die Wertpapierleerverkäufen entsprechen.

6. Zum Zwecke der Berechnung der in Artikel 22 für das Gegenparteiausfallrisiko genannten Obergrenzen muß die Verwaltungsgesellschaft bzw. die Investmentgesellschaft das Gegenparteiausfallrisiko eines OGAW für OTC-Finanzderivate gemäß der Methode berechnen, die in Anhang II Absatz 5 der Richtlinie 93/6/EWG, geändert durch die Richtlinie 98/33/EG [14], festgelegt ist, allerdings ohne Zugrundelegung der Gewichtungen für das Gegenparteiausfallrisiko."

[14] ABl. L 204 vom 21.07.1998, S. 29.

12.) In Artikel 25 Absatz 2 wird der dritte Spiegelstrich ersetzt und der folgende vierte Spiegelstrich angefügt:

"10% der Anteile eines jeden OGAW und/ oder eines jeden anderen Organismus für gemeinsame Anlagen im Sinne des ersten und des zweiten Spiegelstrichs von Artikel 1 Absatz 2;

- 10 % der Geldmarktpapiere im Sinne von Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe i ein und desselben Emittenten."

13.) In Artikel 25 Absatz 2 erhält der zweite Satz folgende Fassung:

"Die unter dem zweiten, dem dritten und dem vierten Spiegelstrich vorgesehenen Grenzen brauchen beim Erwerb nicht eingehalten zu werden, wenn sich der Bruttobetrag der Schuldverschreibungen oder der Geldmarktpapiere oder der Nettobetrag der ausgegebenen Wertpapiere zum Zeitpunkt des Erwerbs nicht berechnen läßt."

14. Artikel 25 Absatz 3 Buchstabe e erhält folgende Fassung:

"e) auf Aktien, die eine Investmentgesellschaft oder Investmentgesellschaften am Kapital von iTochtergesellschaften besitzt bzw. besitzen, die lediglich bestimmte Verwaltungs-, Beratungs- oder Vertriebstätigkeiten in dem Land, in dem die Tochtergesellschaft niedergelassen ist, zum Zwecke des Rückkaufs von Anteilen auf Ersuchen der Anteilseigner zugunsten dieser Investmentgesellschaft bzw. -gesellschaften ausüben."

15. Artikel 26 Absatz 1 zweiter Satz erhält folgende Fassung:

"Trotz ihrer Verpflichtung, auf die Einhaltung des Grundsatzes der Risikostreuung zu achten, können die Mitgliedstaaten den neu geschaffenen OGAW gestatten, während eines Zeitraums von sechs Monaten nach ihrer Zulassung von den Artikeln 22, 22a, 23, 24 und 24b abzuweichen."

16.) Artikel 41 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"2. Absatz 1 steht dem Erwerb von noch nicht voll eingezahlten Wertpapieren oder anderen in Artikel 19 Absatz 1 Buchstaben e, g, h und i genannten Finanzinstrumenten durch die betreffenden Organismen nicht entgegen."

17.) Artikel 42 erhält folgende Fassung:

"Artikel 42

Leerverkäufe von Wertpapieren oder anderen in Artikel 19 Absatz 1 Buchstaben e, g, h und i genannten Finanzinstrumenten tätigen dürfen weder:

- die Investmentgesellschaften noch

- die Verwaltungsgesellschaft oder die Verwahrstelle für Rechnung von Investmentfonds."

18.) Nach Artikel 53 wird der folgende Artikel 53a eingefügt:

"Artikel 53a

1. Zusätzlich zu seinen in Artikel 53 Absatz 1 vorgesehenen Aufgaben kann der Kontaktausschuß auch als Regelungsausschuß im Sinne von Artikel 5 des Beschlusses 1999/468/EG zusammentreten, um die Kommission bei der Vornahme der technischen Änderungenin den nachstehend genannten Bereichen an dieser Richtlinie zu unterstützen:

- Erläuterung der Definitionen, um überall in der Gemeinschaft eine einheitliche Anwendung der Richtlinie zu gewährleisten;

- Angleichung der Terminologie und Abfassung von Definitionen in Übereinstimmung mit späteren Rechtsakten zu den OGAW und zu angrenzenden Themenbereichen.

2 Es findet das in Artikel 5 des Beschlusses 1999/468/EG festgelegte Regelungsverfahren unter Einhaltung von Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 8 statt.

3. Der in Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Zeitraum beträgt drei Monate."

Artikel 2

1. Die Mitgliedstaaten erlassen bis zum 30. Juni 2002 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.

Diese Vorschriften treten spätestens am 31. Dezember 2002 in Kraft. Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Bei Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Die Präsidentin Der Präsident

BEWERTUNG DER AUSWIRKUNGEN AUF DIE UNTERNEHMEN UNTER BESONDERER BERÜCKSICHTIGUNG DER KLEINEN UND MITTLEREN UNTERNEHMEN (KMU)

TITEL DES VORSCHLAGS:

vorschlag für eine richtlinie des europäischen parlaments und des rates zur änderung der richtlinie 85/611/ewg zur koordinierung der rechts- und verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte organismen für gemeinsame anlagen in wertpapieren (ogaw)

DOKUMENTENNUMMER:

MARKT/3009/00 REV.2

VORSCHLAG:

1. Warum sind Gemeinschaftsvorschriften unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips in diesem Bereich notwendig und welches sind die Hauptziele-

Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Hauptziele dieses Vorschlags darin bestehen, den Binnenmarkt im Bereich der Organismen für gemeinsame Anlagen zu vollenden und sicherzustellen, daß der grenzübergreifende Vertrieb von Anteilen eines größeren Spektrums von Organismen für gemeinsame Anlagen gewährleistet wird, wobei gleichzeitig ein einheitliches Mindestanlegerschutzniveau gelten muß, scheint nur eine verbindliche Gemeinschaftsrichtlinie, in der vereinbarte Mindeststandards festgelegt sind, das erwünschte Ziel bewerkstelligen zu können.

Abgesehen von grundlegenden Mindeststandards (wie z.B. Vorschriften für die Anlagen und die Risikostreuung, Anlegerinformationen usw.) steht es den Mitgliedstaaten frei, detailliert die Bestimmungen für unter diesen Vorschlag fallende Organismen für gemeinsame Anlagen zu definieren, wobei sie möglicherweise strengere oder zusätzliche Anforderungen vorschreiben. Der nationale Ermessensspielraum ist folglich weit gesteckt.

In Übereinstimmung mit den im Binnenmarkt-Aktionsplan der Kommission, im Aktionsplan für Finanzdienstleistungen und insbesondere in den jüngsten Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Lissabon angekündigten Maßnahmen, bei denen man sich auf die Zielsetzung der Schaffung eines fundierten integrierten paneuropäischen Finanzdienstleistungsmarktes geeinigt hat, zielt dieser Vorschlag darauf ab, Hemmnisse für eine grenzübergreifende Vermarktung von Anteilen der Organismen für gemeinsame Anlagen zu beseitigen, indem:

* auch den Organismen für gemeinsame Anlagen, die in andere Finanzanlagen als Wertpapiere (z. B. Anteile anderer OGAW oder anderer Organismen für gemeinsame Anlagen, Bankeinlagen) investieren, eine freie EU-weite Vermarktung gestattet wird;

* einige andere Bestimmungen der OGAW-Richtlinie überprüft werden, um diese in Anbetracht der seit 1985 entwickelten neuen Portfolioverwaltungstechniken zu aktualisieren;

* auslegungsbedingte Unsicherheiten bei einigen Bestimmungen der OGAW-Richtlinie beseitigt werden, die eine einheitliche Anwendung der Grundprinzipien der Richtlinie verhindern.

AUSWIRKUNGEN AUF DIE UNTERNEHMEN:

2. Wen betrifft der Vorschlag-

Der Vorschlag betrifft - unabhängig von ihrer Größe - Verwaltungsgesellschaften von Investmentfonds (unit trusts/common funds) und Investmentgesellschaften, die bereits durch die OGAW-Richtlinie geregelt werden. Da die Mitgliedstaaten unterschiedliche Bestimmungen für die Eigenkapitalanforderungen von Verwaltungsgesellschaften haben, ist die Konzentration von KMU sehr unterschiedlich. Die meisten Verwaltungsgesellschaften haben ihren eingetragenen Sitz an den Finanzplätzen der EU.

3. Was müssen die Unternehmen tun, um dem Vorschlag nachzukommen-

Um eine in allen Mitgliedstaaten gültige Zulassung zu erhalten, müssen die Organismen für gemeinsame Anlagen, die in die im Vorschlag aufgeführten anderen Finanzanlagen als Wertpapiere investieren, die Anlagestrategieregelungen und Transparenzanforderungen des Vorschlags beachten.

4. Welche gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen wird der Vorschlag voraussichtlich haben-

- Auswirkungen auf die Beschäftigung:

Wenngleich die OGAW sehr hohe Sparbeträge verwalten, so ist doch die Zahl der Beschäftigten relativ gering. Daher dürfte der Vorschlag keinen großen Einfluß auf die Zahl der Beschäftigten in dieser Branche haben.

- Auswirkungen auf die Investitionen und die Gründung neuer Unternehmen

Die vermehrten Anlagemöglichkeiten für OGAW werden zu einem nachhaltigen Wachstum in dieser Branche beitragen. Sie könnten auch der Schaffung tieferer und liquiderer Finanzmärkte in Europa mit positiven indirekten Beschäftigungseffekten dienen.

- Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen

Die Anwendung der Richtlinie 85/611/EWG auf ein breiteres Spektrum von Investmentfonds und die Gestattung einer EU-weiten freien Vermarktung von Anteilen solcher Fonds könnten den Wettbewerb unter den Verwaltungsgesellschaften verstärken und so das Verhältnis zwischen Preis und Qualität dieser Anlageprodukte verbessern.

5. Sieht der Vorschlag Maßnahmen vor, um der besonderen Situation kleiner und mittlerer Unternehmen Rechnung zu tragen (niedrigere oder andersgeartete Anforderungen usw.)-

Nein. Für alle unter diese Richtlinie fallenden Organismen für gemeinsame Anlagen gelten dieselben Bestimmungen.

KONSULTATION:

6. Welche Organisationen wurden zu dem Vorschlag befragt und wie haben sie im großen und ganzen auf den Vorschlag reagiert-

Bei der Vorbereitung des Vorschlags Nr. 1 wurden die FEFSI (Vereinigung der europäischen Investmentfonds und -gesellschaften), die allgemein die Interessen der Branche vertritt, und die nationalen Vereinigungen der Investmentfondsverwalter konsultiert. Auch wurden sie in die weitere Abfassung des geänderten Vorschlags miteinbezogen. Die europäische Investmentfondsbranche unterstützt den Ansatz weitgehend.