[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 5.9.2007

KOM(2007) 497 endgültig

2007/0183 (CNS)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss eines Protokolls zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

KONTEXT DES VORSCHLAGS |

110 | Gründe und Ziele des Vorschlags Im Anschluss an die Urteile des Gerichtshofs in den so genannten „Open Skies“-Rechtssachen hat der Rat der Kommission am 5. Juni 2003 ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen[1] („horizontales Mandat“). Diese Abkommen haben das Ziel, allen EU-Luftfahrtunternehmen diskriminierungsfreien Zugang zu Strecken zwischen der Gemeinschaft und Drittstaaten zu sichern und bilaterale Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang zu bringen. |

120 | Allgemeiner Kontext Die Europäische Gemeinschaft und Marokko haben am 12. Dezember 2006 ein horizontales Abkommen über Luftverkehrsdienste unterzeichnet, durch das eine Reihe von Bestimmungen der bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten und diesem Drittstatt geändert werden. Sowohl Bulgarien als auch Rumänien haben jeweils ein Luftverkehrsabkommen mit dem Königreich Marokko geschlossen, das 1966 bzw. 1971 unterzeichnet wurde. Um diese Abkommen mit dem Gemeinschaftsrecht in Übereinstimmung zu bringen und die beiden neuen Mitgliedstaaten als Vertragsparteien in das horizontale Abkommen einzubeziehen, müssen die entsprechenden Verweise auf die bilateralen Abkommen in die Anhänge des horizontalen Abkommens aufgenommen werden. Zum Änderungsverfahren bestimmt Artikel 7 des horizontalen Abkommens: „Die Vertragsparteien können dieses Abkommen jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen überarbeiten oder ändern“. Daher muss ein Änderungsprotokoll zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko geschlossen werden. In dem Protokoll werden die technischen und sprachlichen Anpassungen zu dem Abkommen geregelt. |

130 | Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Die Bestimmungen des horizontalen Abkommens ersetzen oder ergänzen die geltenden Bestimmungen der bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen der Republik Bulgarien und Rumänien einerseits und Marokko andererseits. |

140 | Vereinbarkeit mit den anderen Politikbereichen und Zielen der Union Die Abkommen unterstützen ein Kernziel der gemeinschaftlichen Luftfahrtaußenbeziehungen, nämlich die Herstellung der Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht bei bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen. |

KONSULTATION BETROFFENER UND FOLGENABSCHÄTZUNG |

Anhörung von interessierten Kreisen |

211 | Anhörungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten entfällt |

212 | Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Berücksichtigung entfällt |

RECHTLICHE ASPEKTE |

305 | Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme In Übereinstimmung mit den Verfahren und Verhandlungsrichtlinien im Anhang zum „horizontalen Mandat“ hat die Kommission das Abkommen mit Marokko ausgehandelt, das bestimmte Klauseln in den bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und diesem Drittstaat ersetzt. Das Protokoll stellt sicher, dass in Anbetracht des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union am 1. Januar 2007 die erforderlichen Bestimmungen in die bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen dem Königreich Marokko und Bulgarien bzw. Rumänien aufgenommen werden. Die betreffenden Bestimmungen werden dem Anhang hinzugefügt. |

310 | Rechtsgrundlage Artikel 80 Absatz 2 und Artikel 300 Absätze 2, 3 und 4 EG-Vertrag. |

329 | Subsidiaritätsprinzip Der gesamte Vorschlag basiert auf dem „horizontalen Mandat“ des Rates und berücksichtigt vom Gemeinschaftsrecht abgedeckte Aspekte sowie bilaterale Luftverkehrsabkommen. |

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Durch das Protokoll werden die Bestimmungen des bilateralen Luftverkehrsabkommens nur so weit geändert oder ergänzt, wie es für die Gewährleistung der Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht erforderlich ist. |

Wahl des Instruments |

342 | Das Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und dem betreffenden Drittstaat ist das am besten geeignete Instrument, um die bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen der Republik Bulgarien bzw. Rumänien und diesem Drittstaat mit dem Gemeinschaftsrecht in Übereinstimmung zu bringen. |

AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT |

409 | Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt. |

WEITERE INFORMATIONEN |

510 | Vereinfachung |

511 | Mit dem Vorschlag werden Rechtsvorschriften vereinfacht. |

512 | Die Bestimmungen eines einheitlichen Gemeinschaftsabkommens ersetzen oder ergänzen die entsprechenden Bestimmungen in den bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen der Republik Bulgarien bzw. Rumänien und dem Königreich Marokko. |

570 | Ausführliche Erläuterung des Vorschlags In Übereinstimmung mit dem Standardverfahren zur Änderung internationaler Übereinkünfte wird der Rat ersucht, das Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten anzunehmen. |

1. 2007/0183 (CNS)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss eines Protokolls zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 dritter Unterabsatz erster Satz und Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Sowohl Bulgarien als auch Rumänien haben jeweils ein Luftverkehrsabkommen mit dem Königreich Marokko geschlossen, das am 14. Oktober 1966 bzw. am 6. Dezember 1971 unterzeichnet wurde.

(2) Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten wurde am 12. Dezember 2006 in Brüssel unterzeichnet (nachstehend: „das horizontale Abkommen“).

(3) Die Akte über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union wurde am 25. April 2005 in Luxemburg unterzeichnet und trat am 1. Januar 2007 in Kraft.

(4) Aufgrund des Beitritts dieser beiden neuen Mitgliedstaaten ist ein Protokoll zur Änderung der Anhänge I und II erforderlich.

(5) Die Verhandlungen werden auf der Grundlage des Mandats geführt, das der Rat der Kommission am 5. Juni 2003 erteilt hat.

(6) Das Protokoll wurde von beiden Parteien am […] genehmigt.

(7) Das Protokoll ist daher anzunehmen.

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Protokoll zur Änderung der Anhänge I und II des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die in Artikel 3 des Protokolls vorgesehene Notifizierung vorzunehmen.

Brüssel, den

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

ENTWURF

PROTOKOLL ZUR ÄNDERUNG DER

ANHÄNGE I UND II DES ABKOMMENS

ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT

UND DEM KÖNIGREICH MAROKKO

ÜBER BESTIMMTE ASPEKTE VON LUFTVERKEHRSDIENSTEN

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT

einerseits und

DAS KÖNIGREICH MAROKKO

andererseits

(nachstehend „Vertragsparteien“ genannt),

gestützt auf die Abkommen zwischen Bulgarien und Rumänien einerseits und dem Königreich Marokko andererseits, die am 14. Oktober 1966 in Rabat bzw. am 6. Dezember 1971 in Bukarest unterzeichnet wurden,

gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten, das am 12. Dezember 2006 in Brüssel unterzeichnet wurde (nachstehend: „das horizontale Abkommen“),

in Anbetracht des Beitritts der Republik Bulgarien und der Rumäniens zur Europäischen Union und damit zur Gemeinschaft am 1. Januar 2007 -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Folgende Bestimmungen werden in Anhang I unter Buchstabe a) des horizontalen Abkommens hinzugefügt:

„- Luftverkehrsabkommen zwischen der Volksrepublik Bulgarien und dem Königreich Marokko, unterzeichnet am 14. Oktober 1966 in Rabat,

- Abkommen zwischen der Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien und der Regierung des Königreichs Marokko über den Zivilluftverkehr, unterzeichnet in Bukarest am 6. Dezember 1971,

geändert durch die Absichtserklärung, die am 29. Februar 1996 in Rabat unterzeichnet wurde“

Artikel 2

Folgende Bestimmungen werden in Anhang II des horizontalen Abkommens hinzugefügt:

unter Buchstabe a) (Bezeichnung durch einen Mitgliedstaat):

„Artikel 3 des Abkommens Marokko – Rumänien“

unter Buchstabe b) (Verweigerung, Widerruf, Aufhebung oder Einschränkung von Genehmigungen und Erlaubnissen):

„Artikel 7 des Abkommens Marokko – Bulgarien,

Artikel 3 und 4 des Abkommens Marokko – Rumänien.“

unter Buchstabe c) (gesetzliche Kontrolle):

„- Artikel 8 des Abkommens Marokko – Bulgarien.“

unter Buchstabe d) (Besteuerung von Flugkraftstoff):

„Artikel 3 des Abkommens Marokko – Bulgarien,

- Artikel 8 des Abkommens Marokko – Rumänien.“

unter Buchstabe e) (Beförderungstarife innerhalb der Europäischen Gemeinschaft):

„Artikel 16 des Abkommens Marokko – Bulgarien,

- Artikel 7 des Abkommens Marokko – Rumänien.“

Artikel 3

Dieses Protokoll tritt in Kraft, wenn die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, dass die für das Inkrafttreten erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind.

Artikel 4

Geschehen zu [Ort] am [Datum] in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und arabischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

FÜR DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR DAS KÖNIGREICH MAROKKO

[1] Beschluss des Rates 11323/03 vom 5. Juni 2003 (nur für den Dienstgebrauch).