STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251, Absatz 2, Buchstabe c) des EG-Vertrages, zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den Vorschlag für einen VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE) ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrages

BEGRÜNDUNG

Gemäß Artikel 251 Absatze 2 Buchstabe c) des Vertrags zur Gründung der Europäisxchen Gemeinschaft gibt die Kommission eine Stellungnahme zu den vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung vorgeschlagenen Änderungen ab.

Die Kommission nimmt nachstehend zu den 14 vom Parlament vorgeschlagenen Änderungen Stellung. Gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag legt sie einen geänderten Vorschlag vor, in dem sie die neun von ihr angenommenen Änderungsvorschläge des Parlaments ganz oder teilweise wiedergibt.

1. Vorgeschichte

Übermittlung des Vorschlags an das Parlament und den Rat 10.12.1998 (KOM(1998) 720 endg.)

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung 14.04.1999 (Bestätigung nach Änderung der Rechtsgrundlage 06.05.1999)

Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 26.05.1999

Übermittlung des geänderten Vorschlags an das Europäische 15.06.1999 Parlament und den Rat (KOM(1999) 305 endg.)

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen 15.09.1999

Annahme des gemeinsamen Standpunktes durch den Rat 22.10.1999

Übermittlung der Erklärung über den gemeinsamen Standpunkt 10.11.1999 an das Europäische Parlament und den Rat (SEK(1999)1762 endg.)

Die Kommission hat zu dem letztgenannten Dokument eine Erklärung hinzugefügt, in der hervorgehoben wird, daß der zur Unterstützung der Kommission bei der Durchführung von LIFE eingesetzte Ausschuß den Kriterien in Artikel 2 des Beschlusses des Rates (1999/468/CE) vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse unvereinbar ist.

2. Ziel des Vorschlags

Der Vorschlag betrifft die vierte Phase von LIFE vom Jahr 2000 bis 2004, deren Ziele umgestaltet wurden, wobei der Zusammenhang zwischen der Finanzierung einzelner Projekte und den Zielen der Umweltpolitik der Gemeinschaft in den Vordergrund gerückt wurde.

In diesem Vorschlag ist der Mittelbetrag auf 613 Millionen EUR für den Zeitraum 2000-2004 festgelegt, wovon 47% auf den Naturschutz (LIFE-Natur), 47% auf die Berücksichtigung der Umweltdimension bei Wirtschafts- und Raumplanungstätigkeiten (LIFE-Umwelt) und 6 % auf technische Hilfe an andere Drittländer des Mittelmeerraums und des russisch-baltischen Raumes als die beitrittswilligen Länder (LIFE-Drittländer) entfallen. In allen drei Teilen sind 5 % der Haushaltsmittel flankierenden Maßnahmen (Gutachten, Überwachung, Verbreitung der Ergebnisse, Erfahrungsaustausch, Ausarbeitung multinationaler Projekte für LIFE-Nature) vorbehalten.

3. Stellungnahme zu den Änderungen des Parlaments

Vom Parlament wurden 14 Änderungen angenommen. Die Kommission kann acht davon (die Nummern 1, 2, 7, 8, 9, 10, 11 und 13 ganz und eine Änderung (die Nummer 4) grundsätzlich annehmen. Die Änderungen Nr. 3, 5, 6, 12 und 14 kann die Kommission nicht annehmen. . Die Kommission nimmt zu den vom Parlament verabschiedeten Änderungen wie folgt Stellung:

3.1. Von der Kommission angenommene Änderungen

Die Änderungen 1, 2, 7, 8, 9, 10, 11 und 13 dienen der Festlegung neuer Verfahren für die beiden Ausschüsse, die der Kommission bei der Durchführung von LIFE zur Seite stehen: der in Artikel 20 der Richtlinie 92/43/EWG für LIFE-Natur vorgesehene Ausschuß und der gemäß Artikel 11 der LIFE-Verordnung für LIFE-Umwelt und LIFE-Drittländer eingesetzte Ausschuß. Folgende Verfahren sind vorgesehen: - das Verwaltungsverfahren im Sinne des Beschlusses 1999/468/EG des Rates, Artikel 4, für Maßnahmen, für die eine finanzielle Unterstützung vorgesehen ist; - das Beratungsverfahren im Sinne von Artikel 3 des Beschlusses 1999/468/CE des Rates für die Leitlinien für LIFE-Umwelt, die Aufforderungen zur Interessensbekundung und sonstigen Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung von LIFE. Diese Änderungen entsprechen dem Sinn wie auch dem Wortlaut des Beschlusses 1999/468/EG des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse. Sie tragen dem Einwand der Kommission hinsichtlich der im gemeinsamen Standpunkt getroffenen Wahl eines Regelungsverfahrens Rechnung; dieser Einwand war bei der Annahme des gemeinsamen Standpunkts in einer Erklärung niedergelegt worden. Außerdem wird das Konsultationsverfahren infolge dieser Änderungen verbindlich, während es im gemeinsamen Standpunkt nur implizite erwähnt war; dieses Verfahren ist nunmehr auch für die Festlegung von Leitlinien für LIFE-Umwelt anzuwenden, was angesichts ihres hinweisenden Charakters folgerichtig ist. Diese Änderungen sind für die Kommission voll annehmbar. Mit der Änderung 4 wird die Unterstützung der Entwicklung sauberer Technologien eingehender dargelegt; diese kam in der früheren Formulierung von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a zweiter Gedankenstrich implizite zum Ausdruck. Die Kommission nimmt diese klarere Formulierung grundsätzlich an, doch sollte sie ihres Erachtens unter dem zweiten Gedankenstrich und nicht wie in dem Änderungsvorschlag erwähnt, im vierten Gedankenstrich vorgenommen werden.

3.2. Von der Kommission nicht angenommene Änderungen

Die Änderung 3 hat die Übertragung der Projekte zur Erhaltung von Gebieten von gemeinschaftlichem Interesse im Sinne der Richtlinie 92/43/EWG, die weder durch LIFE-Natur noch durch LIFE-Umwelt finanziert werden können, auf andere Gemeinschaftsfonds sowie eine jährliche Berichterstattung über die (auch nach der Übertragung) nicht finanzierten Projekte an das Parlament zum Ziel. Solche Bestimmungen könnten aus folgenden Gründen praktisch nicht durchgeführt werden:

- Jedes Finanzierungsinstrument der Gemeinschaft hat sein eigenes Anwendungsgebiet. So kann beispielsweise die Erhaltung von Gebieten von gemeinschaftlichem Interesse im Sinne der Richtlinie 92/43/EWG durch LIFE-Umwelt und nicht unbedingt durch ein anderes Finanzierungsinstrument der Gemeinschaft finanziert werden.

- Jedes Finanzierungsinstrument der Gemeinschaft erfordert besondere Beteiligungsverfahren. Könnten in der Änderung 3 anvisierte Projekte durch ein anderes Instrument als LIFE finanziert werden, so müßten sich die Antragsteller an die für dieses Instrument erforderlichen Regeln halten; eine einfache Übertragung durch Dienststellen der Kommission wäre nicht möglich. - Um für jedes im Änderungsvorschlag 3 erwähnte Projekt die Möglickeiten anderweitiger Finanzierungen zu prüfen, die Übertragung der Akten sowie die Beschlüsse über eine mögliche Finanzierung zu überwachen und dem Parlament jährlich über die nicht finanzierten Projekte zu berichten, wären personelle Mittel erforderlich, über die die Kommission nicht verfügt.

Aus diesen Gründen ist die Änderung 3 nicht annehmbar. Die Änderungen 5 und 6 haben die Hinzufügung von zwei Gedankenstrichen zu Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a, in dem die für eine Unterstützung durch LIFE-Umwelt in Frage kommenden Demonstrationsprojekte definiert sind, zum Gegenstand. Dank den unter diesen Gedankenstrichen angeführten Bestimmungen kommen die nachhaltige Nutzung von Grund- und Oberflächenwasservorkommen (Änderung 5) und die Beschränkung der Luftschadstoffe mit Treibhauseffekt (Änderung 6) für eine Unterstützung durch LIFE-Umwelt in Frage. Nach Auffassung der Kommission sind diese Themen durch den Geltungsbereich von LIFE-Umwelt gemäß dem gemeinsamen Standpunkt bereits weitgehend abgedeckt. Eine getrennte Erwähnung dieser Themen würde dem Ziel des Vorschlags der Kommission zuwiderlaufen, die LIFE-Tätigkeiten auf wenige Prioritätsgebiete zu beschränken; sie könnte ferner eine ungerechtfertigte Trennung zwischen LIFE und anderen Gemeinschaftsinstrumenten und insbesondere dem 5. Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration sowie Gemeinschaftsprogrammen im Bereich von Themen, die LIFE nahestehen, zur Folge haben. Die Kommission würde eine Erwähnung dieser Themen in den Leitlinien in Artikel 4 Absatz 4 einer getrennten Aufführung in der Verordnung vorziehen; auf diese Weise könnten die in der Verordnung festgelegten Themen in allen Einzelheiten dargelegt und die im Rahmen von LIFE möglichen Maßnahmen gegenüber denjenigen anderer Finanzierungsinstrumente der Gemeinschaft möglichst genau abgegrenzt werden. Die Änderungen 5 und 6 sind somit nicht annehmbar.

Mit der Änderung 12 würde der Mittelaufwand für LIFE für den Zeitraum 2000 bis 2004 auf 850 Millionen Euro erhöht. Dieser Betrag übersteigt die im Finanzbogen, der dem Vorschlag der Kommission beigefügt und dem gemeinsamen Standpunkt zugrunde gelegt wurde, vorgesehenen 613 Millionen beträchtlich. Ein Betrag von 850 Millionen ist mit den Möglichkeiten der Spalte 3 des Teils B des Haushaltsplans der Gemeinschaft (Innenpolitik), dem das Finanzierungsinstrument LIFE unterstellt ist, nicht vereinbar. Die Änderung 12 ist somit nicht annehmbar. Gemäß der Änderung 14 würde die Kommission dem Rat und dem Parlament Vorschläge für eine vierte LIFE-Phase unterbreiten. Die Kommission versteht und wertschätzt den Wunsch des Parlaments, die Kontinuität von LIFE nach Ablauf der dritten Phase zu wahren. Die Möglichkeit eines Vorschlags für LIFE IV ist in Artikel 12 Absatz 1 des gemeinsamen Standpunkts bereits vorgesehen und von der Kommission angenommen. Die LIFE-Verordnung kann diese Möglichkeit jedoch nicht zur Pflicht erheben, da dies dem Initiativrecht der Kommission zuwiderläuft. Die Änderung 14 kann somit nicht angenommen werden.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE) ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrages

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C 15 vom 20.1.1999, S. 4.

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [2],

[2] ABl. C 209 vom 22.7.1999, S. 14.

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [3],

[3] ABl. C 374 vom 23.12.1999, S. 45.

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [4],

[4] Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 14. April 1999 (ABl. C 219 vom 30.7.1999, S. 265), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 22. Oktober 1999 (ABl. C 346 vom 2.12.1999, S. 1) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom ... (ABl. C ...) (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 1973/92 des Rates vom 21. Mai 1992 zur Schaffung eines Finan zierungsinstruments für die Umwelt (LIFE) [5] war als ein Beitrag zur Umsetzung und Weiter entwicklung der Umweltpolitik und des Umweltrechts der Gemeinschaft konzipiert.

[5] ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 1.

(2) Die Verordnung (EWG) Nr. 1973/92 wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1404/96 [6] in wesentlichen Punkten geändert. Zur weiteren Umsetzung, Aktualisierung und Weiter entwicklung der Umweltpolitik und des Umweltrechts der Gemeinschaft, insbesondere im Hinblick auf die Einbeziehung von Umweltaspekten in andere Politikfelder sowie auf die nachhaltige Entwicklung in der Gemeinschaft, sollten Änderungen an der Verordnung (EWG) Nr. 1973/92 des Rates vorgenommen werden; aus Gründen der Klarheit ist es angebracht, eine Neufassung jener Verordnung zu erstellen und sie durch die vorliegende Verordnung zu ersetzen.

[6] ABl. L 181 vom 20.7.1996, S. 1

(3) Das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE) wird in mehreren Phasen durchgeführt, wobei die zweite Phase am 31. Dezember 1999 endet.

(4) Aufgrund des positiven Beitrags von LIFE zur Erreichung der umweltpolitischen Ziele der Gemeinschaft und gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1973/92 sollte eine dritte Phase von fünf Jahren, die am 31. Dezember 2004 endet, durchgeführt werden.

(5) LIFE sollte als spezifisches Finanzierungsinstrument - ergänzend zu anderen Gemein schaftsinstrumenten - gestärkt werden, ohne dabei jedoch die Interventionen im Rahmen von LIFE auf Gebiete zu beschränken, die nicht durch andere Finanzierungsinstrumente der Gemeinschaft erfaßt werden.

(6) Die einzelnen Verfahren zur Durchführung von LIFE sollten effizienter und transparenter werden; zu diesem Zweck sind die drei Teilbereiche des Instruments näher zu beschreiben.

(7) Es ist notwendig, für eine effiziente Überwachung und Evaluierung der im Rahmen von LIFE durchgeführten Maßnahmen zu sorgen.

(8) Die Erfahrungen mit LIFE während der zweiten Phase haben gezeigt, daß verschiedene Maß nahmen erforderlich sind: Bündelung der Anstrengungen durch eine eindeutigere Beschrei bung der seitens der Gemeinschaft förderfähigen Maßnahmenbereiche, Verringerung des Verwaltungs aufwands und Verbesserung der Maßnahmen zur Verbreitung der Informationen über die gewonnenen Erfahrungen, die erzielten Ergebnisse und deren langfristige Auswir kungen im Hinblick auf die Förderung der Weitergabe dieser Ergebnisse.

(9) Die Ergebnisse der im Rahmen von LIFE durchgeführten Einzelmaßnahmen und die dabei gewonnenen Erfahrungen müssen bei der weiteren Entwicklung der Umweltpolitik der Gemeinschaft Berücksichtigung finden.

(10) Wanderungsstrecken und die Funktion von Pufferzonen sollten im Zusammenhang mit Pro jekten, die zur Durchführung von "Natura 2000" beitragen, berücksichtigt werden.

(11) Vorbereitende Vorhaben sollten die Entwicklung von neuen gemeinschaftlichen Umwelt maßnahmen und -instrumenten und/oder die Aktualisierung des Umweltrechts und der Um weltpolitiken zum Gegenstand haben.

(12) In dem Beschluß Nr. 2179/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 1998 über die Überprüfung des Programms der Europäischen Gemeinschaft für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung "Für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung" [7] werden die Entwick lung von Programmen für die weitere Förderung des Umweltbewußtseins bei den Unterneh men, insbesondere auch den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), und die besondere Beachtung der technischen und finanziellen Probleme der KMU, die der Entwicklung und dem Einsatz umweltfreundlicher Technologien entgegenstehen, im Rahmen der vorrangigen Ziele der Gemeinschaft genannt.

[7] ABl. L 275 vom 10.10.1998, S. 1.

(13) Bei der Prüfung von Vorschlägen, die für eine finanzielle Förderung im Rahmen von LIFE-Umwelt in Frage kommen, sollten gegebenenfalls auch ihre Auswirkungen auf die Beschäfti gung berücksichtigt werden.

(14) Im Falle von Drittländern im Mittelmeer- und Ostseeraum, mit Ausnahme der mittel- und ost europäischen Länder, die Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Gemeinschaft geschlossen haben, sind technische Maßnahmen erforderlich, um sie beim Aufbau der für den Umweltbereich notwendigen Kapazitäten und Verwaltungsstrukturen zu unterstützen.

(15) Die Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitglied staaten einerseits und den beitrittswilligen Ländern Mittel- und Osteuropas andererseits sehen eine Beteiligung dieser Länder an Gemeinschaftsprogrammen - insbesondere im Umwelt bereich - vor.

(16) Die genannten Länder Mittel- und Osteuropas sollten prinzipiell selbst für die Kosten ihrer Teilnahme aufkommen; allerdings kann die Gemeinschaft, soweit dies erforderlich ist und sich mit den Vorschriften über den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union und den entsprechenden Assoziierungsabkommen vereinbaren läßt, im Einzelfall beschließen, den nationalen Beitrag des betreffenden Landes durch Zahlung eines zusätzlichen Betrags aufzu stocken.

(17) Die anderen Beitrittskandidaten können, sobald sie sich finanziell an LIFE beteiligen, zu Bedingungen an diesem Instrument teilnehmen, die denen für die beitrittswilligen Länder Mittel- und Osteuropas entsprechen.

(18) Bei den Einnahmen aus Drittländern handelt es sich um Mittel, die dem betreffenden Finan zierungsinstrument zugewiesen und als solche in den entsprechenden Ausgabenposten einge setzt werden.

(19) Es müssen Auswahlmechanismen geschaffen werden, mit denen die Maßnahmen der Gemeinschaft an die besonderen Merkmale der zu fördernden Vorhaben angepaßt werden können. Durch Zugrundelegung von Leitlinien sollte die Synergie zwischen Demonstrations vorhaben und den Leitsätzen der Umweltpolitik der Gemeinschaft im Hinblick auf eine nach haltige Ent wicklung gefördert werden.

(20) Zur Unterstützung der Kommission bei der Durchführung dieser Verordnung ist ein Ausschuß einzusetzen. Da es sich bei den Maßnahmen zur Durchführung dieses Rechtsinstruments um Verwaltungsmaßnahmen im Sinne von Artikel 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [8] handelt, sollten diese Maßnahmen im Wege des Verwaltungsverfahrens gemäß Artikel 4 des genannten Beschlusses oder des Beratungsverfahrens gemäß Artikel 3 des genannten Beschlusses erlassen werden, je nachdem, ob die zu treffenden Maßnahmen mit erheblichen Auswirkungen auf den Haushalt verbunden sind oder nicht.

[8] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(21) Mit dieser Verordnung wird für die gesamte Dauer der dritten Phase ein Finanzrahmen fest gelegt, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vor rangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 33 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission [9] bildet.

[9] ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.

(22) Das Europäische Parlament und der Rat sollten auf der Grundlage eines Kommissions vorschlags über die Frage der Fortführung der LIFE-Aktion nach der dritten Phase befinden -

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Allgemeines Ziel

Es wird ein Finanzierungsinstrument für die Umwelt geschaffen, nachstehend "LIFE" genannt.

Das allgemeine Ziel von LIFE ist es, einen Beitrag zur Umsetzung, Aktualisierung und Weiter entwicklung der Umweltpolitik der Gemeinschaft und der Umweltvorschriften, insbesondere im Hinblick auf die Einbeziehung von Umweltaspekten in andere Politikfelder, sowie zu einer nach hal tigen Entwicklung in der Gemeinschaft zu leisten.

Artikel 2

Thematische Bereiche und allgemeine Kriterien

LIFE umfaßt drei thematische Bereiche: LIFE-Natur, LIFE-Umwelt und LIFE-Drittländer.

Die im Rahmen von LIFE finanzierten Vorhaben müssen den folgenden allgemeinen Kriterien genügen:

a) Sie müssen von gemeinschaftlichem Interesse sein, d.h. einen signifikanten Beitrag zur Ver wirklichung des allgemeinen Ziels gemäß Artikel 1 leisten.

b) Sie müssen von technisch und finanziell zuverlässigen Partnern durchgeführt werden.

c) Ihre Durchführbarkeit hinsichtlich der vorgeschlagenen technischen Lösungen, der Zeit planung, der Mittelausstattung und der Wirtschaftlichkeit muß gesichert sein.

Vorhaben, denen ein multinationales Konzept zugrunde liegt, können vorrangig behandelt wer den, wenn hiervon eine effizientere Verwirklichung der Ziele unter Berücksichtigung der Durchführ barkeit und der Kosten zu erwarten ist.

Artikel 3

LIFE-Natur

(1) Das spezifische Ziel von LIFE-Natur ist die Leistung eines Beitrags zur Umsetzung der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogel arten [10], der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebens räume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen [11] und insbesondere des mit der letzt genannten Richtlinie geschaffenen europäischen Netzes "Natura 2000".

[10] ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/49/EG des Rates (ABl. L 223 vom 13.8.1997, S.9).

[11] ABl. L 206 vom 22.7.1992, S.7. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/62/EG des Rates (ABl. L 305 vom 8.11.1997, S. 42).

(2) Durch LIFE-Natur können folgende Maßnahmen gefördert werden:

a) Naturschutzvorhaben, die dem in Absatz 1 festgelegten spezifischen Ziel dienlich sind und dazu beitragen, natürliche Lebensräume und/oder Populationen von Arten in einem günstigen Erhaltungszustand im Sinne der Richtlinie 92/43/EWG zu erhalten oder entsprechend wieder herzustellen;

b) Begleitmaßnahmen, die der Verwirklichung des in Absatz 1 genannten spezifischen Ziels dienlich und für folgende Aktionen erforderlich sind:

i) Vorbereitung von Vorhaben mit Partnern aus verschiedenen Mitgliedstaaten ("Start hilfemaßnahmen"),

ii) Erfahrungsaustausch zwischen einzelnen Vorhaben ("Kooperationsmaßnahmen"),

iii) Überwachung und Bewertung der Vorhaben sowie Verbreitung ihrer Ergeb nisse, ein schließlich der Ergebnisse von Vorhaben, die in den vorausgegangenen Phasen von LIFE ausge wählt wurden ("Unterstützungsmaßnahmen").

(3) Die finanzielle Unterstützung erfolgt in Form einer Kofinanzierung der Vorhaben. Der Hoechstsatz beträgt:

a) 50 % bei Naturschutzvorhaben und 100 % bei Begleitmaßnahmen.

b) In Ausnahmefällen kann der in Buchstabe a genannte Satz von 50 % auf maximal 75 % der Kosten ange hoben werden, wenn es sich um Maßnahmen im Zusammenhang mit prioritären natür lichen Lebensräumen oder prioritären Arten im Sinne der Richtlinie 92/43/EWG oder um Vogelarten handelt, die von dem gemäß Artikel 16 der Richt linie 79/409/EWG einge setzten Ausschuß im Hinblick auf die Förderung durch LIFE-Natur als prioritär eingestuft werden.

(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission Vorschläge für Vorhaben, die gemäß Absatz 2 Buchstabe a finanziert werden sollen. Bei Vorhaben, die mehrere Mitgliedstaaten betref fen, wird der Vorschlag von dem Mitgliedstaat übermittelt, in dem sich die koordinierende Stelle befindet.

Die Vorschläge werden der Kommission jedes Jahr vor dem 31. Oktober übermittelt. Die Kommis sion befindet gemäß Absatz 7 vor dem 30. April des folgenden Jahres über diese Vorschläge. Die Vorschläge für das Jahr 2000 sind der Kommission vor dem 31. März 2000 zu übermitteln. Die Kommission befindet gemäß Absatz 7 vor dem 31. Oktober 2000 über diese Vorschläge.

(5) Für die Gewährung einer finanziellen Unterstützung gemäß Absatz 7 kommen nur Vor haben in Betracht, die den Anforderungen des Artikels 2 sowie des Absatzes 2 Buchstabe a des vorliegenden Artikels entsprechen und den folgenden Kriterien genügen:

a) Vorhaben im europäischen Gebiet der Mitgliedstaaten,

i) die einen Standort betreffen, der von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 4 der Richt linie 92/43/EWG vorgeschlagen wurde, oder

ii) die einen gemäß Artikel 4 der Richtlinie 79/409/EWG eingestuften Standort betreffen oder

iii) die eine in Anhang II oder in Anhang IV der Richtlinie 92/43/EWG oder in Anhang I der Richt linie 79/409/EWG genannte Art betreffen;

b) Vorhaben in den beitrittswilligen Ländern, für die Artikel 6 gilt,

i) die einen Standort von internationaler Bedeutung betreffen, in dem ein Lebensraumtyp des Anhangs I oder eine Art des Anhangs II der Richtlinie 92/43/EWG oder ein Lebens raum typ oder eine Art vorzufinden ist, der bzw. die in der Gemeinschaft derzeit nicht vorkommt, jedoch nach den einschlägigen Entschließungen des Übereinkommens von Bern besondere Erhaltungsmaßnahmen erfordert, oder

ii) die einen Standort von internationaler Bedeutung betreffen, in dem eine Vogelart des Anhangs I der Richtlinie 79/409/EWG oder eine in der Gemeinschaft vorhandene wan dernde Vogelart oder eine Vogelart vorzufinden ist, die in der Gemeinschaft nicht vor kommt, jedoch nach den einschlägigen Entschließungen des Überein kommens von Bern besondere Erhaltungs maßnahmen erfordert, oder

iii) die eine Art des Anhangs II oder IV der Richtlinie 92/43/EWG oder des Anhangs I der Richtlinie 79/409/EWG oder eine Art betreffen, die in der Gemeinschaft nicht vor kommt, jedoch in Anhang I oder II des Übereinkommens von Bern aufgenommen wurde.

(6) Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten eine Zusammenfassung der einge gangenen Vorschläge. Auf Antrag stellt sie den Mitglied staaten die Originaldokumente zwecks Einsichtnahme zur Verfügung.

(7) Vorhaben, die für die Gewährung einer finanziellen Unterstützung durch LIFE-Natur in Frage kom men, nach dem in Artikel 4 des Beschlusses 1999/468/EWG vorgesehenen Verwaltungsverfahren unter Achtung der Bestimmungen von Artikel 8 dieses Beschlusses dem in Artikel 20 der Richtlinie 92/43/EWG vorgesehenen Ausschuß vorgelegt. Die in Arti kel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EWG vorgesehene Frist wird auf drei Monate festgelegt.

Die Kommission verabschiedet eine Rahmenentscheidung, die an die Mitgliedstaaten gerichtet ist und die ausgewählten Vorhaben betrifft, sowie Einzelentscheidungen, die an die Mittel empfänger gerichtet sind und den Betrag der finanziellen Unterstützung, die Modalitäten für die Finanzierung und die Kon trolle sowie alle spezi fischen technischen Bedingungen der ausgewählten Vorhaben fest legen.

(8) Auf Initiative der Kommission

a) sind nach Anhörung des in Artikel 20 der Richtlinie 92/43/EWG genannten Ausschusses gemäß dem in Artikel 3 des Beschlusses 1999/468/EWG vorgesehenen Beratungsverfahren Begleitmaßnahmen, die gemäß Absatz 2 Buchstabe b Ziffern i und ii zu finanzieren sind, Gegenstand von Aufforderungen zur Interessenbekundung. Die Mitgliedstaaten können der Kommission Vor schläge für Begleitmaßnahmen übermitteln;

b) Begleitmaßnahmen, die gemäß Absatz 2 Buchstabe b Ziffer iii zu finanzieren sind, Gegen stand von Aufforderungen zur Interessenbekundung.

Sämtliche Aufforderungen zur Interessenbekundung werden im Amtsblatt der Euro päischen Gemein schaften unter Angabe der spezifischen Kriterien, die erfuellt werden müssen, veröffentlicht.

Artikel 4

Life-Umwelt

(1) Das spezifische Ziel von LIFE-Umwelt ist die Förderung der Entwicklung von inno vativen und integrierten Techniken und Verfahren sowie die Weiterentwicklung der Umwelt politik der Gemeinschaft.

(2) Durch LIFE-Umwelt können folgende Vorhaben und/oder Maßnahmen gefördert wer den:

a) Demonstrationsvorhaben, die dem in Absatz 1 genannten Ziel förderlich sind und folgende Bereiche umfassen:

- Einbeziehung von Aspekten der Umwelt und der nachhaltigen Entwicklung in die Raumordnungspolitik und die Flächennutzungsplanung, auch im städtischen Lebens raum und in Küstengebieten; oder

- Beschränkung der Umweltauswirkungen wirtschaftlicher Tätigkeiten auf ein Minimum unter Bevorzugung von Vorbeugungsmaßnahmen und insbesondere der Entwicklung sauberer Technologien oder

- Vermeidung, Wiederverwendung, Wiederverwertung und Recycling von Abfällen jeder Art und rationelle Bewirtschaftung der Abfallströme, oder

- Verringerung der Umweltauswirkungen von Produkten durch integrierte Konzepte für Produktion, Verteilung, Verbrauch und Handhabung am Ende der Lebensdauer, ein schließlich der Entwicklung umweltfreundlicher Produkte;

b) vorbereitende Vorhaben im Hinblick auf die Entwicklung neuer Umweltmaßnahmen und -instrumente der Gemeinschaft und/oder die Aktualisierung bestehender Umweltvorschriften und -politiken;

c) Begleitmaßnahmen, die für folgendes erforderlich sind:

i) für die Verbreitung von Informationen, die dem Erfahrungsaustausch zwischen den ein zelnen Vorhaben dienen;

ii) für die Bewertung, Überwachung und Förderung von in der derzeitigen Durchführungs phase des LIFE-Instruments und den beiden vorangegangenen Phasen durchgeführten Maßnahmen sowie für die Verbrei tung von Informationen über die Erfahrungen und den Transfer der Ergebnisse der Maßnahmen.

(3) Die finanzielle Unterstützung erfolgt in Form einer Kofinanzierung der Vorhaben.

Bei Vorhaben, die mit beträchtlichen Nettoeinnahmen verbunden sind, beläuft sich der Satz der finanziellen Unterstützung durch die Gemeinschaft auf maximal 30 % der erstattungsfähigen Kosten der Vorhaben. In diesem Fall muß der Finanzierungsbeitrag der Empfänger mindestens genauso hoch sein wie die Unterstützung durch die Gemeinschaft.

Die finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft beträgt für alle anderen Antragsteller maxi mal 50 % der erstattungsfähigen Kosten der Vorhaben.

Begleitmaßnahmen können von der Gemeinschaft eine finanzielle Unterstützung von maximal 100 % der Kosten erhalten.

(4) Für Demonstrationsvorhaben werden von der Kommission nach Durchführung des in Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe b und c vorgesehenen Verfahrens Leitlinien festgelegt und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Die Leitlinien sollen die Synergie zwischen Demonstrations maß nahmen und den grundlegenden Leitlinien der Umweltpolitik der Gemeinschaft im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung fördern.

(5) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission Vorschläge für Vorhaben, die gemäß Absatz 2 Buchstabe a finanziert werden sollen. Bei Vorhaben, die mehrere Mitgliedstaaten betref fen, wird der Vorschlag von dem Mitgliedstaat übermittelt, in dem sich die koordinierende Stelle befindet.

Die Vorschläge werden der Kommission jedes Jahr vor dem 31. Januar übermittelt. Die Kommis sion befindet gemäß Absatz 10 vor dem 31. Juli über diese Vorschläge. Die Vorschläge für das Jahr 2000 sind der Kommission vor dem 31. März 2000 zu übermitteln. Die Kommission befindet gemäß Absatz 10 vor dem 31. Oktober 2000 über diese Vorschläge.

(6) Für die Gewährung einer finanziellen Unterstützung gemäß Absatz 10 kommen nur Vorhaben in Betracht, die den Anforderungen des Artikels 2 sowie des Absatzes 2 Buchstabe a des vorliegenden Artikels entsprechen und den folgenden Kriterien genügen:

a) Sie bieten Lösungen für ein Problem, das sich in der Gemeinschaft sehr oft stellt oder für einige Mitgliedstaaten von großer Bedeutung ist.

b) Sie wenden innovative Techniken oder Methoden an.

c) Sie haben exemplarischen Charakter und stellen gegenüber der derzeitigen Situation einen Fortschritt dar.

d) Sie können die Verbreitung und eine möglichst umfangreiche Anwendung umwelt freund licher Praktiken, Technologien und/oder Produkte bewirken.

e) Sie dienen der Entwicklung und dem Transfer von Know-how, das in identischen oder ähn lichen Situationen angewandt werden kann.

f) Sie fördern die Zusammenarbeit im Umweltbereich.

g) Sie weisen ein unter dem Umweltaspekt potentiell zufriedenstellendes Kosten-Nutzen-Ver hältnis auf.

h) Sie dienen der Einbeziehung von Umweltaspekten in Tätigkeiten mit hauptsächlich wirt schaftlichen und sozialen Zielsetzungen.

Bei der Prüfung dieser Vorschläge sollten gegebenenfalls auch ihre Auswirkungen auf die Beschäf tigung berücksichtigt werden.

(7) Nicht erstattungsfähig sind Ausgaben für:

a) Geländekäufe;

b) Studien, die nicht speziell unter der Zielsetzung der finanzierten Vorhaben durchgeführt wer den;

c) Investitionen in größere Infrastrukturen oder Investitionen nichtinnovativer struktureller Art einschließlich in Tätigkeiten, die bereits auf industrieller Ebene durchgeführt wer den;

d) Tätigkeiten im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung.

(8) Auf Initiative der Kommission

a) sind nach Durchführung des in Artikel 11 Absätze 3 b und c vorgesehenen Verfahrens genannten Ausschusses Vorhaben, die gemäß Absatz 2 Buchstabe b und Begleitmaßnahmen, die gemäß Absatz 2 Buchstabe c Ziffer i zu finanzieren sind, Gegenstand von Aufforderungen zur Interessensbekundung. Die Mitgliedstaaten können der Kommission Vorschläge für Vorhaben übermitteln, die gemäß Absatz 2 Buchstabe b zu finanzieren sind. Die Mitgliedstaaten können der Kommission Vor schläge für Vorhaben übermitteln, die gemäß Absatz 2 Buchstabe b zu finanzieren sind;

b) sind Begleitmaßnahmen, die gemäß Absatz 2 Buchstabe c Ziffer ii zu finanzieren sind, Gegenstand von Aufforderungen zur Interessenbekundung.

Sämtliche Aufforderungen zur Interessenbekundung werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unter Angabe der spezifischen Kriterien, die erfuellt werden müssen, veröffentlicht.

(9) Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten eine Zusammenfassung der wichtig sten Punkte und des Inhalts der gemäß Absatz 2 Buchstaben a und b vorgelegten Vorschläge. Auf Antrag stellt sie den Mitgliedstaaten die Originaldokumente zwecks Einsichtnahme zur Verfügung.

(10) Vorhaben, die für die Gewährung einer finanziellen Unterstützung in Frage kommen, werden dem Ver fahren gemäß Artikel 11, Absätze 2 bis 3 Buchstabe a unterzogen.

(11) Die Kommission verabschiedet eine Rahmenentscheidung, die an die Mitgliedstaaten gerichtet ist und die ausgewählten Vorhaben betrifft, sowie Einzelentscheidungen, die an die Mittel empfänger gerichtet sind und den Betrag der finanziellen Unterstützung, die Modalitäten für die Finanzierung und die Kontrolle sowie alle spezifischen technischen Bedingungen der ausgewählten Vorhaben fest legen.

Artikel 5

LIFE-Drittländer

(1) Das spezifische Ziel von LIFE-Drittländer ist es, in den Drittländern im Mittelmeer- und Ostseeraum, mit Ausnahme der in Artikel 6 Absatz 1 genannten mittel- und osteuropäischen Län der, die ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Gemeinschaft geschlossen haben, zum Aufbau der für den Umweltbereich nötigen Kapazitäten und Verwaltungsstrukturen sowie zur Aus arbeitung einer Umweltpolitik und von Aktionsprogrammen für den Umweltschutz beizutragen.

(2) Durch LIFE-Drittländer können folgende Maßnahmen gefördert werden:

a) Vorhaben der technischen Hilfe, die dem in Absatz 1 genannten Ziel dienlich sind;

b) Begleitmaßnahmen, die erforderlich sind für die Bewertung, Überwachung und Förderung von in der derzeitigen Durchführungsphase des LIFE-Instruments und den beiden voran gegangenen Phasen durchgeführten Maßnahmen sowie für den Erfahrungsaustausch zwischen den einzelnen Vorhaben und die Verbreitung von Informationen über die Erfahrungen und Ergebnisse der Maßnahmen.

(3) Die finanzielle Unterstützung erfolgt in Form einer Kofinanzierung der Vorhaben und Begleitmaßnahmen. Die finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft beläuft sich auf maximal 70 % der Kosten von Vorhaben gemäß Absatz 2 Buchstabe a und maximal 100 % der Kosten der Begleitmaßnahmen gemäß Absatz 2 Buchstabe b.

(4) Die Behörden der betroffenen Drittländer übermitteln der Kommission Vorschläge für Vorhaben, die gemäß Absatz 2 Buchstabe a finanziert werden sollen. Bei Vorhaben, die mehrere Länder betreffen, werden die Vorschläge von dem Land übermittelt, in dem sich die koordinierende Stelle befindet, oder von der internationalen Organisation, die sich in dem betreffen den geographi schen Gebiet für den Umweltschutz einsetzt.

Die Vorschläge werden der Kommission jedes Jahr vor dem 31. Januar übermittelt. Die Kommis sion befindet gemäß Absatz 7 vor dem 31. Juli über diese Vorschläge. Die Vorschläge für das Jahr 2000 sind der Kommission vor dem 31. März 2000 zu übermitteln. Die Kommission befindet gemäß Absatz 7 vor dem 31. Oktober 2000 über diese Vorschläge.

(5) Für die Gewährung einer finanziellen Unterstützung gemäß Absatz 7 kommen nur Vor haben in Betracht, die den Anforderungen des Artikels 2 sowie des Absatzes 2 Buchstabe a des vorliegenden Artikels entsprechen und den folgenden Kriterien genügen:

a) Sie sind von Interesse für die Gemeinschaft, insbesondere wegen ihres Beitrags zur Umset zung regionaler und internationaler Leitlinien und Vereinbarungen.

b) Sie leisten einen Beitrag zu einem Konzept, das eine nachhaltige Entwicklung auf inter natio naler, nationaler oder regionaler Ebene fördert.

c) Sie bieten Lösungen für größere Umweltprobleme in der Region und dem betreffen den Bereich.

Vorhaben, die eine grenzüberschreitende, übernationale oder regionale Zusammenarbeit fördern, werden vorrangig behandelt.

(6) Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten eine Zusammenfassung der wichtig sten Punkte und des Inhalts der von den Drittländern vorgelegten Vorschläge.

Auf Antrag stellt sie den Mitglied staaten die Originaldokumente zwecks Einsichtnahme zur Ver fügung.

(7) Vorhaben, die für die Gewährung einer finanziellen Unterstützung in Frage kommen, werden dem Ver fahren gemäß Artikel 11, Absätze 2 bis 3 Buchstabe a unterzogen. Unbeschadet dieses Verfahrens wird der Ausschuß gemäß Artikel 20 der Richtlinie 92/43/EWG gemäß dem in Artikel 3 des Beschlusses 1999/468/EWG vorgesehenen Beratungsverfahren gehört, bevor eine Entscheidung über Vor haben im Bereich des Naturschutzes getroffen wird. Die Kommission verabschiedet eine Entschei dung über die Liste der ausgewählten Vorhaben.

(8) Die ausgewählten Vorhaben sind Gegenstand eines Vertrags zwischen der Kommission und den Mittelempfängern, in dem der Betrag der finanziellen Unterstützung, die Modalitäten für die Finanzierung und die Kontrolle sowie alle spezifischen technischen Bedingungen der ausge wählten Vorhaben festgelegt werden. Die Liste der ausgewählten Vorschläge wird den Mitglied staaten übermittelt.

(9) Begleitmaßnahmen, die gemäß Absatz 2 Buchstabe b zu finanzieren sind, sind auf Initiative der Kommission Gegenstand von Aufforderungen zur Interessenbekundung; diese werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unter Angabe der spezifischen Kriterien, die erfuellt werden müssen, veröffentlicht.

Artikel 6

Teilnahme der Beitrittskandidaten

(1) Das Instrument LIFE steht den beitrittswilligen mittel- und osteuropäischen Ländern nach Maßgabe der mit diesen Ländern geschlossenen Assoziierungsabkommen offen, und zwar auf der Grundlage der Bestimmungen, die in der Entscheidung des für das jeweilige Land zustän digen Assoziationsrats festgelegt wurden.

(2) Die nationalen Behörden der betroffenen Länder übermitteln der Kommission innerhalb der in Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 4 Absatz 5 vorgesehenen Fristen Vorschläge für Vorhaben, die durch LIFE-Natur und LIFE-Umwelt gefördert werden sollen. Bei Vorhaben, die mehrere Län der betreffen, wird der Vorschlag von dem Land übermittelt, in dem sich die koordinierende Stelle befindet.

(3) Bei der Entscheidung über die Gewährung einer finanziellen Unterstützung durch die Gemein schaft werden die Vorschläge, die den allgemeinen Kriterien nach Artikel 2 und den spezi fischen Kriterien nach Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe b und Artikel 4 Absätze 6 und 8 genügen, in Betracht gezogen.

(4) Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten eine Zusammenfassung der wichtig sten Punkte und des Inhalts der von den einzelstaatlichen Behörden der jeweiligen Länder vorge legten Vorschläge. Auf Antrag stellt sie den Mitgliedstaaten die Originaldokumente zwecks Ein sichtnahme zur Verfügung.

(5) Vorhaben, die für die Gewährung einer finanziellen Unterstützung durch LIFE in Frage kommen, werden je nach Art des Vorhabens nach dem in Artikel 4 des Beschlusses 1999/468/EWG vorgesehenen Verwaltungs verfahren unter Achtung der Bestimmungen von Artikel 8 dieses Beschlusses oder nach dem in Artikel 11 Absätze 2 bis 3 Buchstabe a dieser Verordnung vorgesehenen Ver fahren dem in Artikel 20 der Richtlinie 92/43/EWG vorgesehenen Ausschuß vorgelegt. Die in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Frist wird auf drei Monate festgesetzt.

(6) Die ausgewählten Vorhaben sind Gegenstand eines Vertrags oder einer Vereinbarung zwischen der Kommission und den Mittelempfängern, in dem/der der Betrag der finanziellen Unter stützung, die Modalitäten für die Finanzie rung und die Kontrolle sowie alle spezifischen techni schen Bedingungen der ausgewählten Vorha ben festgelegt werden. Die Liste der ausgewählten Vorschläge wird den Mitgliedstaaten übermittelt.

(7) Sobald Auflagen und Bestimmungen, die denen in Absatz 1 entsprechen, für die ande ren beitritts willigen Länder festgelegt worden sind, können auch diese Länder gemäß den Absätzen 2 bis 6 an LIFE teilnehmen. Länder, die im Rahmen dieses Artikels teilnehmen, können nicht im Rahmen des Artikels 5 teilnehmen.

(8) Die jährliche Aufschlüsselung der Mittel, die von den in den Absätzen 1 bis 7 genann ten Ländern für die Mitfinanzierung des Instruments aufgebracht werden, wird im Einzel plan III Teil B Anlage IV des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union veröffentlicht.

Artikel 7

Abstimmung der Finanzierungsinstrumente

(1) Unbeschadet der in Artikel 6 festgelegten Bedingungen für die Beitrittskandidaten kommen Vorhaben, die aus den Strukturfonds oder anderen Haushaltsinstrumenten der Gemein schaft gefördert werden, für eine finanzielle Unterstützung im Rahmen dieser Verordnung nicht in Betracht.

(2) Die Kommission sorgt dafür, daß Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung mit Maß nahmen der Strukturfonds, der Programme für Forschung, technologische Entwicklung und Demon stration oder sonstiger Finanzierungsinstrumente der Gemeinschaft vereinbar sind.

Artikel 8

Dauer der dritten Phase und Haushaltsmittel

(1) LIFE wird stufenweise durchgeführt. Die dritte Phase beginnt am 1. Januar 2000 und endet am 31. Dezember 2004. Als Finanzrahmen für die Durchführung der dritten Phase wird für den Zeit raum 2000 bis 2004 ein Betrag von 613 Mio. EUR festgesetzt .

(2) Die Haushaltsmittel für Maßnahmen gemäß dieser Verordnung werden als jährliche Mittelbeträge in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union eingesetzt. Die Haus halts behörde legt fest, welche Mittel im betreffenden Haushaltsjahr im Rahmen der Finanziellen Vor ausschau verfügbar sind.

(3) Die Mittel werden wie folgt auf die einzelnen Maßnahmenbereiche aufgeteilt:

a) 47 % für Maßnahmen gemäß Artikel 3;

b) 47 % für Maßnahmen gemäß Artikel 4;

c) 6 % für Maßnahmen gemäß Artikel 5.

Für Begleitmaßnahmen können maximal 5 % der verfügbaren Mittel zur Verfügung gestellt wer den.

Artikel 9

Überwachung der Vorhaben

(1) Bei jedem durch LIFE finanzierten Vorhaben übermittelt der Mittelempfänger der Kommission und - auf Antrag - dem betroffenen Mitgliedstaat technische und finanzielle Berichte über den Stand der Arbeiten. Den Mitgliedstaaten können die Berichte in zusammengefaßter Form übermittelt werden. Ferner ist der Kommission und dem betroffenen Mitgliedstaat innerhalb von drei Monaten nach Abschluß des Vorhabens ein Schlußbericht zu übermitteln.

Die Kommission entscheidet über Form und Inhalt der Berichte. Die Berichte stützen sich auf phy sische und finanzielle Indikatoren, die in der Entscheidung der Kommission über die Genehmigung des Vorhabens oder in dem mit den Mittelempfängern abgeschlossenen Vertrag bzw. der mit den Mittelempfängern abgeschlossenen Vereinbarung festgelegt werden. Den Indikatoren muß entnommen werden können, wie weit die Arbei ten fortgeschritten sind und welche Ziele innerhalb einer bestimmten Frist erreicht werden sollen.

(2) Unbeschadet der gemäß Artikel 248 des Vertrags vom Rechnungshof in Zusammen arbeit mit den zuständigen einzelstaatlichen Rechnungsprüfungsorganen oder -dienststellen durch geführten Kontrollen oder etwaiger nach Artikel 279 Buchstabe c des Vertrags durchgeführter Kontrollmaßnahmen können Beamte oder sonstige Bedienstete der Kommission durch LIFE finan zierte Vorhaben vor Ort insbe sondere durch Stichproben kontrollieren.

Die Kommission unterrichtet den betroffenen Empfänger und den betroffenen Mitgliedstaat vorab, daß sie eine Überprüfung vor Ort vornehmen wird, es sei denn, es besteht ein begründeter Verdacht auf Betrug und/oder mißbräuchliche Verwendung.

(3) Während eines Zeitraums von fünf Jahren ab der letzten Auszahlung von Mitteln für eine Maßnahme bewahrt der Empfänger der finanziellen Unterstützung alle Belege über die mit der Maßnahme zusammenhängenden Ausgaben zur Einsichtnahme durch die Kommission auf.

(4) Die Kommission paßt auf der Grundlage der Ergebnisse der in den Absätzen 1 und 2 genannten Berichte und Stichproben nötigenfalls den Umfang der ursprünglich bewilligten finan ziellen Unterstützung oder die Bedingungen für ihre Gewährung sowie den Zeitplan für die Aus zahlun gen an.

(5) Die Kommission ergreift alle sonstigen notwendigen Maßnahmen, um zu überprüfen, ob die finanzierten Vorhaben korrekt und entsprechend den Bestimmungen dieser Verord nung durchgeführt werden.

Artikel 10

Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft

(1) Die Kommission kann die für ein Vorhaben gewährte finanzielle Unterstützung kürzen, aussetzen oder zurückfordern, wenn sie Unregelmäßigkeiten - wozu auch die Nicht ein haltung der Bestimmungen dieser Verordnung, der einzelnen Entscheidung oder des Vertrags bzw. der Verein barung über die betreffende finanzielle Unterstützung gehört - feststellt oder wenn ohne ihre Zustimmung eine wesent liche Änderung an dem Vorhaben vorgenommen wurde, die mit der Art des Vorhabens oder dessen Durchführungsbedingungen nicht vereinbar ist.

(2) Wenn die Fristen nicht eingehalten wurden oder wenn nur ein Teil der gewährten finan ziellen Unterstützung durch den Stand der Durchführung eines Vorhabens gerechtfertigt ist, fordert die Kommission den Empfänger auf, ihr innerhalb einer bestimmten Frist seine Stellungnahme zu übermitteln. Falls dieser keine angemessene Begründung liefern kann, ist die Kommission befugt, den Restbetrag der finanziellen Unterstützung zu streichen und die Rückzahlung der bereits gezahlten Gelder zu fordern.

(3) Jeder zu Unrecht ausgezahlte Betrag muß der Kommission zurückerstattet werden. Auf nicht rechtzeitig zurückgezahlte Beträge können Verzugszinsen erhoben werden. Die Kommission legt die Durchführungsbestimmungen für diesen Absatz fest.

Artikel 11

LIFE-Ausschuß

(1) Für die Bereiche LIFE-Umwelt und LIFE-Drittländer wird die Kommission von einem aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammengesetzten Ausschuß, dessen Vorsitzender der Vertreter der Kommission ist, nachstehend "LIFE-Ausschuß" genannt, unterstützt.

Verwaltungsverfahren

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem LIFE-Ausschuß einen Entwurf von Maßnahmen, die für die Vorhaben zu ergreifen sind, für die in Betracht gezogen wird, gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben a) und b) und gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) eine finanzielle Unterstützung zu gewähren.

(3) Der LIFE-Ausschuß gibt seine Stellung nahme zu diesem Vorhaben ab, und die Kommission beschließt die geplanten Maßnahmen gemäß den Bestimmungen von Artikel 4 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung der Bestimmungen von Artikel 8 dieses Beschlusses.

(3 a) Die Frist nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

Beratungsverfahren

(3 b) Der Vertreter der Kommission unter breitet dem LIFE-Ausschuß einen Entwurf von Maßnahmen, die zu folgendem zu treffen sind:

(a) den gemäß Artikel 4 Absatz 4 festzulegenden Leitlinien,

(b) den Aufforderungen zur Interessen bekundung, denen die gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) zu finanzierenden Vorhaben unterzogen werden, und den Begleitmaßnahmen gemäß Absatz 2 Buchstabe c) Ziffer i),

(c) jeder anderen Frage betreffend die Durchführung dieses Programms.

(3 c) Der LIFE-Ausschuß gibt seine Stellungnahme gemäß den Bestimmungen von Artikel 3 des Be schlusses 1999/468/EG ab.

Artikel 12

Bewertung der dritten Phase und Fortsetzung von LIFE

(1) Bis zum 30. September 2003 unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung, ihren Beitrag zur Weiter entwicklung der gemeinschaftlichen Umweltpolitik und die Verwen dung der bewilligten Mittel sowie gegebenenfalls Vorschläge für etwaige Änderungen im Hinblick auf die Fortführung der Aktion nach der dritten Phase.

(2) Das Europäische Parlament und der Rat beschließen bis spätestens 1. Juli 2004 in Über eins timmung mit dem Vertrag über die Durchführung der vierten Phase ab dem 1. Januar 2005.

Artikel 13

Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1973/92 des Rates

(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 1973/92 des Rates wird aufgehoben; die auf jene Verord nung gestützten Entscheidungen und Verträge bzw. Vereinbarungen über die Gewährung finan zieller Unterstützung blei ben hiervon unberührt.

(2) Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorlie gende Verordnung und sind gemäß der Entsprechungstabelle im Anhang zu lesen.

Artikel 14

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

ANHANG

ENTSPRECHUNGSTABELLE

Verordnung (EWG) Nr. 1973/92 // Vorliegende Verordnung

Artikel 1 // Artikel 1

Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a // Artikel 3 Absatz 1 und Absatz 2 Buch stabe a

Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b Ziffern i und ii // Artikel 4 Absatz 1 und Absatz 2 Buch stabe a

Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii Unterabsatz 1 // Artikel 4 Absatz 1 und Absatz 2 Buch stabe b

Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii erster, zweiter, dritter und vierter Gedan kenstrich // -

Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a // Artikel 5 Absatz 1 und Absatz 2 Buch stabe a

Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben b und c // -

Artikel 2 Absatz 3 // Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b

Artikel 4 Buchstabe a // Artikel 3 Absatz 3 Satz 1, Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 1 und Artikel 5 Absatz 3 Satz 1

Artikel 4 Buchstabe b // -

Artikel 5 // Artikel 7 Absatz 1

Artikel 6 // Artikel 7 Absatz 2

Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 // Artikel 8 Absatz 1 Sätze 1 und 2

Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 // Artikel 8 Absatz 1 Satz 3

Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 3 // Artikel 8 Absatz 2 Satz 2

Artikel 7 Absatz 2 // -

Artikel 7 Absatz 3 // -

Artikel 8 Absatz 1 // Artikel 8 Absatz 3

Artikel 8 Absatz 2 // Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a erster Teil und Buchstabe b und Artikel 4 Absatz 3 Unterabsätze 2 und 3

Artikel 8 Absatz 3 // Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a zweiter Teil, Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 4 und Artikel 5 Absatz 3 Satz 2

Artikel 9 Absatz 1 // Artikel 3 Absatz 4 und Absatz 8 Buch stabe a, Artikel 4 Absatz 5 sowie Absatz 8 Unterabsatz 1 Buchstabe a

Artikel 9 Absatz 2 // - Artikel 5 Absatz 4

Artikel 9 Absatz 3 // -

Artikel 9 Absatz 4 // Artikel 3 Absatz 6, Artikel 4 Absatz 9 und Artikel 5 Absatz 6

Artikel 9 Absatz 5 Unterabsatz 1 // Artikel 3 Absatz 7 Unterabsatz 1, Absatz 8 Unterabsatz 1 Buchstabe a Satz 1, Artikel 4 Absatz 8 Unterabsatz 1 Buchstabe a und Absatz 10 sowie Artikel 5 Absatz 7

Artikel 9 Absatz 5 Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich // Artikel 3 Absatz 7 Unterabsatz 2 und Artikel 4 Absatz 11

Artikel 9 Absatz 5 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich // Artikel 5 Absatz 8

Artikel 9 Absatz 6 // Artikel 3 Absatz 7 Unterabsatz 2, Artikel 4 Absatz 11 und Artikel 5 Absatz 8

Artikel 9a Absatz 1 Buchstabe a // Artikel 2

Artikel 9a Absatz 1 Buchstabe b Ziffer I // Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe a

Artikel 9a Absatz 1 Buchstabe b Ziffern ii und iii // Artikel 4 Absatz 6

Artikel 9a Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iv // -

Artikel 9a Absatz 1 Buchstabe c erster, zweiter, dritter und vierter Gedankenstrich // Artikel 5 Absatz 5

Artikel 9a Absatz 1 Buchstabe c fünfter und sechster Gedankenstrich // Artikel 2 Unterabsatz 2 Buchstaben b und c

Artikel 9 a Absatz 2 // -

Artikel 9b // Artikel 4 Absatz 7 Buchstaben b, c und d

Artikel 10 Absatz 1 erster Gedankenstrich Artikel 10 Absatz 1 zweiter und dritter Gedankenstrich // Artikel 9 Absatz 5

Artikel 10 Absatz 2 // Artikel 9 Absatz 2

Artikel 10 Absatz 3 // Artikel 9 Absatz 3

Artikel 11 Absatz 1 // Artikel 10 Absatz 1

Artikel 11 Absatz 2 // Artikel 10 Absatz 2

Artikel 11 Absatz 3 // Artikel 10 Absatz 3

Artikel 12 Absatz 1 // -

Artikel 12 Absatz 2 // Artikel 9 Absatz 1

Artikel 12 Absatz 3 // Artikel 9 Absatz 4

Artikel 12 Absatz 4 // -

Artikel 13 // Artikel 11

Artikel 13a // Artikel 6

Artikel 14 // Artikel 12

Artikel 15 // -

Artikel 16 // -

Artikel 17 // Artikel 14