[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 16.5.2006

KOM(2006) 224 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION

KONVERGENZBERICHT 2006 ZU SLOWENIEN

(gemäß Artikel 122 Absatz 2 EG-Vertrag auf Antrag Sloweniens) [SEK(2006) 615]

Zweck des Berichts

Nach Artikel 122 Absatz 2 EG-Vertrag sind die Kommission und die EZB verpflichtet, mindestens einmal alle zwei Jahre oder auf Antrag eines Mitgliedstaats, für den eine Ausnahmeregelung gilt, dem Rat zu berichten, inwieweit die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen bei der Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion bereits nachgekommen sind.

Dieser Bericht wurde auf Antrag Sloweniens vom 2. März 2006 erstellt. Der technische Anhang dieses Berichts (SEK[2006] xxx) enthält eine detailliertere Bewertung des Standes der Konvergenz in Slowenien.

Der Inhalt der von der Kommission und der EZB erstellten Berichte wird durch Artikel 121 Absatz 1 EG-Vertrag geregelt. Nach diesem Artikel ist in den Berichten unter anderem zu prüfen, inwieweit die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, einschließlich der Satzung der jeweiligen nationalen Zentralbank, mit Artikel 108 und 109 des EG-Vertrags sowie mit der Satzung des ESZB und der EZB vereinbar sind. Ferner muss in den Berichten anhand der Erfüllung der Konvergenzkriterien (Preisstabilität, dauerhaft tragbare Finanzlage der öffentlichen Hand, Wechselkursstabilität und langfristige Zinssätze) und unter Berücksichtigung verschiedener anderer, in Artikel 121 Absatz 1 letzter Unterabsatz genannter Faktoren geprüft werden, ob in dem betreffenden Mitgliedstaat ein hoher Grad an dauerhafter Konvergenz erreicht ist. Die vier Konvergenzkriterien werden in einem Protokoll im Anhang zum EG-Vertrag näher beschrieben (Protokoll Nr. 21 über die Konvergenzkriterien).

Rechtskompatibilität

In ihrem Konvergenzbericht 2004 (KOM(2004) 690) gelangte die Kommission hinsichtlich der Integration der Zentralbank in das ESZB zum Zeitpunkt der Euro-Einführung zu dem Schluss, dass die slowenischen Rechtsvorschriften, insbesondere das slowenische Zentralbankgesetz, mit Artikel 109 EG-Vertrag sowie mit der ESZB-/EZB-Satzung nicht vollständig vereinbar waren. Daneben wurde empfohlen, einige verbleibende Unzulänglichkeiten, insbesondere in Bezug auf die Ziele der Bank und im Bereich der personellen und institutionellen Unabhängigkeit, zu korrigieren.

Dies geschah durch eine vom slowenischen Parlament am 30. März 2006 verabschiedete Änderung des slowenischen Zentralbankgesetzes. In der Gesetzesänderung wird insbesondere bestimmt, dass die Befugnisse der slowenischen Zentralbank im Bereich der monetären Aufgaben, Geschäfte und Instrumente mit der Einführung des Euro in Slowenien auf das ESZB übergehen. Ferner ist es nun nicht mehr möglich, dass die Regierung in die Devisengeschäfte der Zentralbank eingreift. Im Hinblick auf die beanstandeten Mängel wurden die Gründe für eine Entlassung der Mitglieder des Zentralbankrates den Bestimmungen der ESZB-/EZB-Satzung angepasst. Auch die Ziele der Zentralbank wurden geändert und besser an den Wortlaut von Artikel 105 Absatz 1 EG-Vertrag angepasst. Vor allem wurde das Sekundärziel der Zentralbank (Unterstützung der allgemeinen Wirtschaftspolitik in Übereinstimmung mit den Zielen des EG-Vertrags) jetzt eindeutig dem Primärziel (Preisstabilität) untergeordnet. Allerdings bleibt zu beanstanden, dass das dritte Ziel (im Hinblick auf Finanzstabilität im Einklang mit den Grundsätzen einer offenen Marktwirtschaft und freiem Wettbewerb) dem Primär- und Sekundärziel noch nicht eindeutig untergeordnet ist.

Die slowenischen Rechtsvorschriften, insbesondere das Zentralbankgesetz, sind mit den Anforderungen des EG-Vertrags und der ESZB-/EZB-Satzung vereinbar.

Preisstabilität

Entwicklung des Referenzwerts

Nach dem Konvergenzbericht 2004 erfüllte Slowenien das Preisstabilitätskriterium nicht. Die durchschnittliche Inflationsrate in Slowenien lag in den zwölf Monaten bis August 2004 bei 4,1 % und damit über dem Referenzwert von 2,4 %.

Der zur Bewertung der Konvergenz herangezogene Zwölfmonatsdurchschnitt der Inflationsrate sank von 8,6 % im Jahr 2001 auf 2,3 % im März 2006. Er näherte sich damit schrittweise dem Referenzwert und erreichte diesen erstmalig im November 2005. Der Zwölfmonatsdurchschnitt der Inflationsrate liegt seit Januar 2006 unter dem Referenzwert. Im März 2006 lag der als arithmetisches Mittel der durchschnittlichen Inflationsraten der drei preisstabilsten Mitgliedstaaten (Schweden, Finnland und Polen) während der letzten zwölf Monate plus 1,5 Prozentpunkte berechnete Referenzwert bei 2,6 %. Die entsprechende Inflationsrate in Slowenien betrug 2,3 % und lag damit 0,3 Prozentpunkte unter dem Referenzwert.

Grundlegende Faktoren und dauerhafte Tragfähigkeit

Die Inflation in Slowenien stieg von Mitte 1999 bis Mitte 2000 auf etwa 9 %, vor allem durch die Auswirkungen der Einführung der Mehrwertsteuer. In der zweiten Jahreshälfte 2001 begann die Inflationsrate wieder zu sinken; in dieser Zeit führte die slowenische Zentralbank auch einen neuen mittelfristigen Rahmen für die Währungspolitik ein. Dieser sollte vor allem einen möglichst baldigen Beitritt zum Eurogebiet durch Senkung der Inflationsrate und progressive Stabilisierung des Wechselkurses sicherstellen. Seit 2003 wurde die Inflationsrückführung durch ein koordiniertes politisches Konzept der slowenischen Regierung und der slowenischen Zentralbank unterstützt. Die Glaubwürdigkeit der Inflationsrückführung wurde durch eine wirksame Kontrolle der administrierten Preise, Lohnzurückhaltung im öffentlichen Sektor und eine Stabilisierung des Wechselkurses seit Mitte 2004 gestärkt, was wiederum auch im privaten Sektor zu einer Lohnzurückhaltung führte. In den letzten Jahren wurde der Inflationsrückgang auch durch einen umsichtigen Policy-Mix und durch Wachstum unter Potenzial im Zeitraum 2001 - 2003 unterstützt. Die schrittweise Senkung der Arbeitslosenquote seit 2003 parallel zum wirtschaftlichen Aufschwung ging allerdings nicht mit wachsendem Lohn- und Preisdruck einher, was darauf hindeutet, dass der Inflationsrückgang eher auf Faktoren zurückzuführen war, die auch mittelfristig eine niedrige Inflationsrate begünstigen dürften.

Die Inflationsentwicklung 2005 wurde durch günstige Preisentwicklungen in verschiedenen Warenkategorien geprägt, die im Wesentlichen die positiven Auswirkungen des EU-Beitritts widerspiegeln; dies trug dazu bei, die starke Negativwirkung des Ölpreisanstiegs auf den Weltmärkten auszugleichen. Der EU-Beitritt erhöhte zwar auch den Wettbewerb auf den heimischen Märkten, mit dauerhaften Auswirkungen auf die Inflation, doch dürften sich die günstigen Auswirkungen auf die Preisentwicklung zumindest teilweise allmählich abschwächen.

Trotzdem bleiben die Inflationsprognosen für den verbleibenden Teil des Jahres 2006 vorteilhaft. Die erwartete Abschwächung der Negativeffekte der weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen auf die Energiepreise dürfte durch einen langsamen Wiederanstieg der nicht energiebezogenen Inflation von den außergewöhnlich niedrigen Werten 2005 weitgehend ausgeglichen werden. Gleichzeitig dürfte sich der seit 2002 beobachtete Rückgang des Lohnstückkostenanstiegs auch 2006 fortsetzen und die durchschnittliche Inflationsrate dürfte von 2,5 % im Jahr 2005 auf 2,4 % im Jahr 2006 leicht sinken.

Auf längere Sicht stellen die letztendliche Konvergenz der heimischen Zinssätze auf das Niveau im Eurogebiet und die Möglichkeit einer für 2007 ins Auge gefassten Anhebung der Mehrwertsteuer Risikofaktoren für die Inflation dar. Slowenien muss daher wachsam bleiben, um die Rahmenbedingungen für eine niedrige Inflation und eine günstige Wettbewerbsposition zu erhalten. Ehrgeizigere Ziele in der Finanzpolitik könnten dazu beitragen, Inflationsrisiken zu mindern, und die Lohnzurückhaltung sollte sich auch nach 2006 fortsetzen.

Slowenien hält den Referenzwert für die Inflation seit November 2005 ein und dürfte dies auch in den kommenden Monaten tun. Slowenien erfüllt das Preisstabilitätskriterium.

Finanzlage der öffentlichen Hand

Im Konvergenzbericht 2004 stellte die Kommission fest, dass für Slowenien nicht Gegenstand einer Entscheidung des Rates über das Bestehen eines übermäßigen Defizits war und das Kriterium der Finanzlage der öffentlichen Hand erfüllte.

Die Lage der öffentlichen Finanzen Sloweniens verschlechterte sich im Zeitraum 2000-2001, und das gesamtstaatliche Defizit erreichte 2001 einen Höchststand von 4,3 % des BIP. Nach einer Korrektur im Zeitraum 2002-2003 konnte das gesamtstaatliche Defizit seit 2002 unter der Schwelle von 3 % des BIP gehalten werden.

Ein höheres Maß an Finanzdisziplin und der Wirtschaftsaufschwung seit 2004 stützten eine weitere Senkung des gesamtstaatlichen Defizits auf 2,3 bzw. 1,8 % des BIP in den Jahren 2004 und 2005. Die Verpflichtung der Regierung auf eine solide Haushaltspolitik zeigte sich insbesondere 2004, als der Staat auf geringere Mehrwertsteuereinnahmen mit Ausgabenkürzungen reagierte, um das Defizitziel einzuhalten.

Slowenien strebt 2006 ein gesamtstaatliches Defizit von 1,8 % des BIP an, das damit etwas unter der Frühjahrsprognose der Kommissionsdienststellen für 2006 liegt. Gegenüber 2005 ist keine Defizitverringerung vorgesehen. Stattdessen dürfte sich das strukturelle Defizit, das 2005 bei 1,4 % des BIP lag, angesichts der erwarteten günstigen Wirtschaftsentwicklung auf 1,8 % verschlechtern. Gleichzeitig dürfte es unter dem Mindest-Richtwert von 1,9 % bleiben, der gemäß dem Stabilitäts- und Wachstumspakt eingehalten werden muss, um eine Sicherheitsmarge gegen eine Überschreitung der Referenzwertes von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen zu schaffen.

Der gesamtstaatliche Schuldenstand liegt seit dem Jahr 2000 knapp unter 30 % des BIP. Ende 2005 betrug die Bruttoschuldenquote 29,1 % des BIP nach 29,5 % im Jahr 2004. Der gesamtstaatliche Schuldenstand dürfte mittelfristig unter 30 % des BIP bleiben.

Nach dem Konvergenzprogramm vom Dezember 2005 zielt die Haushaltsstrategie auf eine allmähliche Rückführung des gesamtstaatlichen Defizits auf 1 % des BIP im Jahr 2008 ab. In dem Programm wurden Steuerreformmaßnahmen angekündigt, die zu einem Rückgang der Einnahmenquote um 1,8 Prozentpunkte führen würden, sowie Ausgabenkürzungen zur Verminderung der Ausgabenquote um 2,5 Prozentpunkte des BIP. Einige konkrete Maßnahmen zur Unterstützung dieser Konsolidierung wurden in der letzten Aktualisierung des Konvergenzprogramms angegeben, andere Maßnahmen sind noch strittig.

Der Rat hat das aktualisierte Konvergenzprogramm Sloweniens am 14. Februar 2006 geprüft. Nach seiner Bewertung sind die Ziele der Haushaltsstrategie plausibel und halten sich die Risiken für die Haushaltsprojektionen in etwa die Waage. Allerdings wird für Slowenien das Risiko im Hinblick auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen als hoch eingeschätzt. Aus den aktuellen Projektionen anhand der bestehenden Maßnahmen ergibt sich für Slowenien aufgrund eines erheblichen Anstiegs der alterungsbedingten Haushaltsausgaben in dieser Hinsicht ein hohes Risiko. Der Rat forderte Slowenien daher auf, die Haushaltskonsolidierung zu intensivieren, insbesondere, indem es seine Anpassungsbemühungen vorverlegt und Maßnahmen zur Verbesserung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen ergreift.

Slowenien ist nicht Gegenstand einer Entscheidung des Rates über das Bestehen eines übermäßigen Defizits und erfüllt das Kriterium der Finanzlage der öffentlichen Hand.

Wechselkursstabilität

Der Konvergenzbericht 2004 gelangte zu dem Ergebnis, dass Slowenien das Wechselkurskriterium nicht erfüllte. Zum Prüfungszeitpunkt betrug die Dauer der WKM II-Teilnahme Sloweniens zwei Monate.

Der für die Bewertung der Wechselkursstabilität maßgebliche Zweijahreszeitraum erstreckt sich von Mai 2004 bis April 2006.Slowenien trat dem WKM II am 28. Juni 2004 bei und ist somit seit 22 Monaten Mitglied. Der zentrale WKM II-Leitkurs des Tolar entspricht dem Marktwechselkurs am letzten Handelstag vor dem Beschluss über den Beitritt zum WKM II. Da die lange praktizierte Politik einer kontinuierlichen Abwertung des Tolar bis zum Beitritt zum WKM II fortgesetzt wurde, sank der Tolar/Euro-Wechselkurs in den beiden Monaten vor dem Beitritt zum WKM II von 0,45 % über dem künftigen zentralen Leitkurs Anfang Mai 2004 bis 25. Juni 2004 auf den zentralen Leitkurs. Innerhalb des WKM II hielt sich der Tolar/Euro-Wechselkurs eng am zentralen Leitkurs mit maximalen Schwankungen von 0,16 % nach unten und 0,10 % nach oben innerhalb der Bandbreite. Die durchschnittliche absolute Abweichung des Tolar/Euro-Wechselkurses vom zentralen Leitkurs im Zeitraum dieser Bewertung lag bei 0,08 %.

Im größten Teil des Prüfungszeitraums konnte innerhalb des WKM II bei einer stabilen Zinsdifferenz zum Eurogebiet von knapp 2 Prozentpunkten Wechselkursstabilität erreicht werden. Nach Leitzinsanhebungen durch die EZB seit Dezember 2005 und Zinssenkungen durch die slowenische Zentralbank seit Januar 2006 hat sich das Gefälle in letzter Zeit auf unter 1 Prozentpunkt abgeflacht. Zusammen mit der Aussicht auf eine geringere Risikoprämie für slowenische Vermögenswerte im WKM II trug die positive Zinsdifferenz zur Stärkung des Tolar bei.

Die Stabilität des Tolar/Euro-Wechselkurses wurde auch durch eine Übereinkunft aus dem Jahre 2001 zwischen der slowenischen Zentralbank und den meisten Geschäftsbanken über die Zusammenarbeit bei Deviseninterventionen unterstützt. Die slowenische Zentralbank hat für die Erhaltung der bemerkenswerten Stabilität des Tolar/Euro-Wechselkurses innerhalb des WKM II insbesondere Devisen-Swaps eingesetzt. Da der zentrale Leitkurs des WKM II seine Ankerfunktion für die Erwartungen der Finanzmärkte gut erfüllte, wurde von den bei dieser Übereinkunft implizit vorgesehenen „Kursinterventionen“ (wenn die Zentralbank den Wechselkurs festsetzt, zu dem die an der Übereinkunft beteiligten Geschäftsbanken ihre Geschäfte tätigen müssen) seit dem ersten Monat nach dem Beitritt zum WKM II kein Gebrauch mehr gemacht. Der Übergang zum neuen System erforderte allerdings eine vorübergehende Direktintervention an den Devisenmärkten, um den effektiven Umstieg bei der Wechselkursordnung zu signalisieren. Da sich der Tolar Anfang Juli 2004 stabilisierte, waren keine weiteren Direktinterventionen innerhalb des WKM II erforderlich.

In dem für die Bewertung maßgeblichen Zweijahreszeitraum blieb der Tolar sehr nahe an seinem Leitkurs des WKM II. Innerhalb des WKM II erfolgte keine Abwertung des zentralen Tolar-Leitkurses auf Initiative Sloweniens. Zum Zeitpunkt einer möglichen Entscheidung des Rates im Juli 2006 wird die Dauer der WKM II-Teilnahme des Tolars mehr als 24 Monate betragen. Slowenien erfüllt das Wechselkurskriterium.

Langfristige Zinssätze

Nach dem Konvergenzbericht 2004 erfüllte Slowenien das Zinskonvergenzkriterium. Der durchschnittliche langfristige Zinssatz lag in Slowenien in den zwölf Monaten bis August 2004 bei 5,1 % und damit unter dem Referenzwert von 6,4 %.

Die Differenz gegenüber den durchschnittlichen Langfristzinsen im Eurogebiet hatte sich von Mitte 2002 bis Ende 2004 deutlich verringert, was vor allem auf einen allmählichen Rückgang der slowenischen Inflationsrate und eine Senkung der kurzfristigen Leitzinssätze, ein Absinken der Länderrisikoprämien und die Aussicht auf den Beitritt zum Eurogebiet zurückzuführen war. Seit dem Beitritt zum WKM II im Juni 2004 bewegt sich der Abstand zwischen 10 und 70 Basispunkten.

Der für die Bewertung des Vertragskriteriums maßgebliche gleitende Zwölfmonatsdurchschnitt des langfristigen Zinssatzes ist im gesamten Bewertungszeitraum kontinuierlich gesunken. Nach den neuesten Zahlen vom März 2006 lag der durch den Durchschnitt der Langfristzinsen in Schweden, Finnland und Polen bestimmte Referenzwert zuzüglich zwei Prozentpunkten bei 5,9 %. Der gleitende Zwölfmonatsdurchschnitt der Rendite zehnjähriger slowenischer Benchmark-Anleihen betrug 3,8 % und lag damit unter dem Referenzwert. Slowenien erfüllt das Kriterium bezüglich der Konvergenz der langfristigen Zinssätze.

Zusätzliche Faktoren

Das slowenische Finanzsystem wurde weitgehend in das Finanzsystem der EU integriert. Der gemeinschaftliche Besitzstand im Bereich der Finanzdienstleistungen war bereits zum Zeitpunkt des Beitritts im Wesentlichen übernommen, und auch bei der Umsetzung der im Rahmen des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen verabschiedeten Rechtsvorschriften sind gute Fortschritte zu verzeichnen. Der Umfang des Finanzsystems bleibt im Verhältnis zu dem relativ hohen Entwicklungsstand etwas begrenzt. Auch wenn der Wettbewerb durch grenzüberschreitende Dienstleistungen anderer Finanzinstitute in der EU zunimmt, ist das slowenische Finanzsystem doch noch nicht ganz privatisiert, und der Umfang ausländischer Besitzanteile liegt zwar nahe am Niveau von Mitgliedstaaten des Eurogebiets, jedoch niedriger als in anderen neuen Mitgliedstaaten. Ein starkes Wirtschaftswachstum und die Konvergenz bei den Zinssätzen haben dazu beigetragen, dass die Bankkredite an den Privatsektor, insbesondere die privaten Haushalte, immer rascher zunehmen. Vor allem der Anteil der Fremdwährungskredite an private Haushalte ist von einem zu vernachlässigenden Umfang im Jahr 2003 auf fast 50 % der neuen Kredite im Jahr 2005 gestiegen.

Die slowenische Wirtschaft ist sehr offen für den Handel, aber relativ zurückhaltend gegenüber ausländischen Direktinvestitionen. Slowenien verfolgt auch bei Strukturreformen, insbesondere im Hinblick auf Liberalisierung und Privatisierung, ein eher vorsichtiges Konzept. Gleichzeitig ist die industrielle Struktur Sloweniens mit dem Eurogebiet vergleichbar. Der relativ geringe Umfang ausländischer Direktinvestitionen in Slowenien hängt damit zusammen, dass der Privatisierungsprozess nicht so offen für die Beteiligung ausländischer Investoren war. Die geringe Intensität ausländischer Direktinvestitionen könnte den Wettbewerbsdruck am heimischen Markt begrenzen. Auch weitere Fortschritte bei der Umsetzung und Anwendung von EU-Richtlinien sind für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes in Slowenien wichtig.

Slowenien hatte traditionell eine im Wesentlichen ausgeglichene Leistungsbilanz, da ein Defizit im Warenhandel durch einen Überschuss im Dienstleistungsverkehr und einen positiven Saldo bei den laufenden Transferleistungen ausgeglichen wird. Slowenien verzeichnete 2005 ein Leistungsbilanzdefizit von 1,1 % des BIP gegenüber 2,1 % im Jahr 2004. Diese Verbesserung ist in der Hauptsache darauf zurückzuführen, dass sich die zunehmende Verschlechterung der Warenhandelsbilanz seit dem zweiten Quartal 2005 umgekehrt und sich die Dienstleistungsbilanz rascher verbessert hat. Die Leistungsbilanzverschlechterung im Jahre 2004 dürfte daher mit großer Wahrscheinlichkeit eine vorübergehende Erscheinung gewesen sein und ist weder ein Zeichen für Wettbewerbsprobleme der slowenischen Wirtschaft noch für potenzielle Wechselkursspannungen. Die wichtigste Aufgabe Sloweniens wird in der näheren Zukunft die Erhaltung einer gesunden Wettbewerbsposition sein, für die Lohnzurückhaltung eine wesentliche Rolle spielt. Gleichzeitig könnte Slowenien trotz seiner hohen inländischen Sparquote Spielraum für eine intensivere Nutzung ausländischer Ersparnisse haben, um die inländischen Investitionen und die Produktivität zu erhöhen.

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Angesichts dieser Bewertung gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass Slowenien einen hohen Grad an dauerhafter Konvergenz erreicht hat.