KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den iv.10.1996 
KOM(96) 507 endg. 
Arbeitsprogramm der Kommission für 1997 
Politische Prioritäten 

Bei ihrem Amtsantritt 1995 hat die Kommission die Schwerpunkte ihrer Politik für die 
gesamte Dauer ihrer Amtszeit festgelegt, nämlich Wachstum und Beschäftigung, ein auf 
Solidarität gründendes europäisches Gesellschaftsmodell, eine stärkere internationale Präsenz 
der Union und die Vorbereitung auf einschneidende Veränderungen. 
Diese Prioritäten bestimmen das Arbeitsprogramm 1997, bei dessen Durchführung die 
Kommission stets im Auge behalten wird, daß die Europäische Union im Dienste aller steht 
und effizient sein muß. 
Die Union kann und muß dem europäischen Bürger ein Plus bringen. Für diese dynamische 
Auffassung ihres Initiativrechts will sich die Kommission einsetzen. Alle anstehenden 
Probleme müssen auf der jeweils geeigneten Ebene in Angriff genommen werden. 
Die Kommission wird deshalb auch 1997 nicht zögern, die Initiative zu ergreifen, wenn sie 
überzeugt ist, daß ein Problem, das alle angeht, nur durch ein Tätigwerden der Union gelöst 
werden kann. Es geht nicht an, daß unter dem Vorwand der Subsidiarität oder der 
Verhältnismäßigkeit der gemeinschaftliche Besitzstand in Frage gestellt oder die nach wie vor 
ineffiziente und wenig demokratische Methode der Regierungszusammenarbeit wieder 
eingeführt wird. 
Die Union muß effizient sein. Wie ernst es der Kommission mit dieser Forderung ist, beweist 
sie damit, daß sie bei ihrer eigenen internen Verwaltung ansetzt und 1997 einen breit 
angelegten Modernisierungsprozeß einleiten wird, um ihre Leistungsfähigkeit zu verbessern. 
Diese Reform wird sich an drei Zielen orientieren: Dezentralisierung, Rationalisierung und 
Vereinfachung. 
Die Kommission wird sich Disziplin auferlegen bei den Aufgaben, die ihr vom Vertrag 
zugewiesen werden, und die sie bei der Durchführung der gemeinsamen Politiken sowie bei 
der laufenden Verwaltung wahrnimmt. Ein Großteil ihrer Maßnahmen ergibt sich aus ihrer 
Rolle als Exekutivorgan, beispielsweise in den Bereichen der Gemeinsamen Agrarpolitik, des 
Binnemarktes und der Strukturfondsverwaltung. 
Die Kommission achtet stets auf die Transparenz, Verständlichkeit und Angemessenheit ihrer 
Maßnahmen. So wird sie 1997 drei breitangelegte Informationskampagnen zu den Themen -
"Europa gemeinsam gestalten", "Bürger Europas" und "Der Euro- eine einheitliche Währung 
für Europa" durchführen. Außerdem wird sie in diesem Sinne die dritte Phase ihres 
Programms für ein effizientes Finanzmanagement (SEM 2000) einleiten und dabei eine 
verstärkte Zusammenarbeit zwischen den europäischen Institutionen und den Mitgliedstaaten 
anvisieren. Letztere müssen sich unmittelbar an den Bemühungen um eine sparsame 
Verwaltung der von den europäischen Bürgern abgeführten Steuern beteiligen und die 
Übereinkommen zur Betrugsbekämpfung - ein Bereich, in dem die Kommission ihre 
Maßnahmen noch weiter ausbauen wird - umsetzen. 
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Europa aufbauen heißt, sich einsetzen für Frieden, für Wohlstand, für den Bürger. Die 
Globalisierung der Märkte und der Gesellschaften macht Europa notwendiger denn je. Diese 
Ziele wird die Kommission 1997 sowohl bei der Verwirklichung der großen Projekte 
(Wirtschafts- und Währungsunion, Beschäftigungsbündnis, Regierungskonferenz, Erweiterung 
usw.) als auch bei der täglichen Verwaltungsarbeit vor Augen haben. 
Vier Prioritäten prägen somit das Arbeitsprogramm 1997: Beschäftigung, Wachstum und 
Euro, einheitliche Währung, Förderung des europäischen Gesellschaftsmodells, 
internationale Präsenz der Union und Vorbereitung der Zukunft der Union. 
BESCHÄFTIGUNG, WACHSTUM UND EURO 
Seit dem Europäischen Rat von Essen steht fest, daß die Union ihren Bürgern nur dann den 
Weg in eine bessere Zukunft weisen kann, wenn sie über eine mittel- und langfristige 
Strategie verfügt. Diese Überlegung hat zur Initiative eines Europäischen 
Beschäftigungsbündnissses geführt, das die Aufgaben aller Beteiligten auf europäischer und 
einzelstaatlicher Ebene genau festlegt. Die Kommission beabsichtigt, 1997 sämtliche in diesem 
Bündnis vorgesehenen Maßnahmen voranzutreiben, um den europäischen Multiplikatoreffekt 
zugunsten von Beschäftigung und nachhaltigem Wachstum zu nutzen. Sie wird das Erreichte 
immer wieder einer Bewertung unterziehen, um besser beurteilen zu können, welche 
Wegstrecke noch zurückzulegen ist. Die Schwerpunktbereiche sind die des 
Beschäftigungsbündnisses, nämlich die makroökonomische Politik, der Binnenmarkt, die 
Beschäftigungssysteme und die Strukturpolitiken. 
EINE SOLIDE MAKRO-ÖKONOMISCHE POLITIK 
Die positiven Ergebnisse des Europäischen Rats von Madrid haben 1996 entscheidende 
Fortschritte auf dem Weg zur Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) und somit die 
Schaffung eines günstigen Klimas ermöglicht. Der Euro, wird also wie geplant am 1. Januar 
1999 eingeführt. Eine signifikante Zahl von Mitgliedstaaten wird von Anfang an dabei sein. 
1997 wird ein Schlüsseljahr sein: es gilt, die Arbeiten zur Vorbereitung des Übergangs zur 
dritten Phase der WWU abzuschließen, und die Konvergenz sowie die Koordinierung der 
Wirtschaftspolitiken zu verbessern. Die Kommission wird an der Festlegung des neuen 
Wechselkurssystems für den Euro und die Währungen der nichtteilnehmenden Mitgliedstaaten 
mitwirken. Zum Jahresende wird sie einen Bericht über den Stand der Konvergenz zwischen 
den Mitgliedstaaten vorlegen. Dieser wird die Grundlage bilden für den Beschluß des 
Europäischen Rates über den Eintritt in die dritte Phase, der möglichst rasch zum Jahresbeginn 
1998 ergehen sollte. 
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DEN BINNENMARKT VOLLENDEN 
Der Binnenmarkt ist bislang nur unvollkommen verwirklicht worden. Das 
Beschäftigungsbündnis sieht vor, daß der Binnenmarkt effektiv vollendet wird. 1997 müssen 
seit Jahren im Rat und im Parlament blockierte Vorschläge (u.a. Statut der europäischen 
Aktiengesellschaft, Rechtsrahmen für Biotechnologien und Binnenmarkt für Gas) unbedingt 
angenommen werden. Gleichzeitig wird die Kommission u.a. im Rahmen der Zusammenarbeit 
mit den innerstaatlichen Behörden sowie im Zuge von Vertragsverletzungsverfahren die 
Mitgliedstaaten erneut auffordern, die einschlägigen Richtlinien umzusetzen und anzuwenden. 
Die Wettbewerbspolitik stellt die unerläßliche Ergänzung dieser Maßnahmen dar. Die 
Kommission plant für 1997 Maßnahmen in den Bereichen Vertrieb und staatliche Beihilfen, 
die insbesondere die Transparenz des geltenden Rechts verbessern werden. Außerdem wird 
sie Maßnahmen zur dezentralen Bearbeitung der Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht, zur 
Vereinfachung der Verfahren und zur verstärkten Zusammenarbeit mit den innerstaatlichen 
Behörden ergreifen. Ferner sollen Kriterien festgelegt werden, die der Kommission ein 
gezielteres Vorgehen ermöglichen. Die Liberalisierung wird unter voller Wahrung des 
Gemeinwohlauftrags und zum Nutzen des Verbrauchers fortgesetzt. 
Unter den Themen, zu denen der Europäische Rat von Dublin Orientierungen verabschieden 
wird, kommt der Vereinfachung der Binnenmarktvorschriften, insbesondere im Rahmen 
des SLIM-Vorhabens, besondere Bedeutung zu. 
Soll der legislative Rahmen, der aus diesen Leitlinien hervorgehen wird, indessen umfassend 
sein, so muß er zur Schaffung von Arbeitsplätzen in zukunftsträchtigen Bereichen, 
beispielsweise Informationsgesellschaft und audiovisuelle Dienstleistungen, beitragen. 1997 
sollen konkrete Maßnahmen, die auf der Tagung des Europäischen Rates in Dublin zu 
beschließen sind, durchgeführt werden, um die Hindernisse für einen Ausbau des 
Dienstleistungssektors zu beseitigen. 
1996 hat die Kommission eine umfassende Diskussion über die Steuerpolitiken in Europa 
eingeleitet, die 1997 zu umsetzbaren Ergebnissen führen dürfte. So soll die Ausarbeitung von 
Leitlinien für eine engere Koordinierung der Steuerpolitiken in der Union beschleunigt 
werden, um eine Umkehr der gegenwärtigen Tendenz zur übermäßigen Belastung des Faktors 
"Arbeit" durch obligatorische Abgaben zu bewirken. 
EIN GÜNSTIGERES WETTBEWERBSUMFELD IN EUROPA 
Der Binnenmarkt ist unabdingbare Voraussetzung für die Schaffung beschäftigungsfördernder 
Rahmenbedingungen. Soll er seine volle Wirkung für die europäischen Unternehmen entfalten, 
gilt es, deren Wettbewerbsfähigkeit - insbesondere in den Bereichen Raumfahrt und Elektronik 
- zu stärken, günstigere Rahmenbedingungen für den Mittelstand zu schaffen, ein 
leistungsfähiges wissenschaftliches und technologisches Fundament zu legen, Innovation und 
zukunftsträchtige Sektoren (z.B. Informationsgesellschaft) zu fördern sowie in Infrastrukturen 
zu investieren. 
Im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung wird sich die Kommission 
1997 auf die Vorlage des Fünften Rahmenprogramms konzentrieren, in dem die 
Forschungsvorhaben in "bürgernahen" Bereichen wie der Gesundheit, der Ernährung und den 
Lebensbedingungen einen breiten Raum einnehmen werden. Außerdem wird sie die 
Möglichkeiten der Gemeinsamen Forschungsstelle nutzen, um die Erkenntnisse und Techniken 
auf so wichtigen Gebieten wie der Gesundheitsvorsorge, der Vermeidung technologischer 
Risiken sowie der Analyse der Produktqualität weiterzuentwickeln. 
Auf dem Gebiet der Innovation wird die Kommission praktische Maßnahmen zur Umsetzung 
ihres Grünbuchs und ihres Aktionsplans vorschlagen. 
Im Bereich Informationsgesellschaft wird der Schwerpunkt auf der Durchführung eines 
neuen Aktionsprogramms liegen. Zudem gilt es, den Rechtsrahmen für die 
Telekommunikationspolitik zu ergänzen und dafür Sorge zu tragen, daß die Mitgliedstaaten 
die Rechtsvorschriften bis zur völligen Liberalisierung des Telekommunikationssektors, d.h. 
bis zum 1. Januar 1998, umsetzen. 
Ohne moderne und wirksame Infrastrukturen kann es in Europa keinen Wohlstand und keine 
harmonische Entwicklung der Regionen geben. Die Kommission wünscht daher, daß alles 
getan wird, um die transeuropäischen Netze fertigzustellen und deren effizienten Betrieb zu 
gewährleisten. Ein vordringliches Anliegen ist in diesem Zusammenhang die Finanzierung der 
Verkehrsnetze, insbesondere durch eine stärkere Partnerschaft zwischen öffentlicher Hand und 
dem Privatsektor, sowie die Einführung von "Freeways" im Eisenbahnverkehr. Darüber hinaus 
fordert die Kommission mit Nachdruck die Verwirklichung des Binnenmarkts in den 
Bereichen Verkehr, Energie und Telekommunikation. 
DIE REFORM DER BESCHÄFTIGUNGSSYSTEME BESCHLEUNIGEN 
Die Kommission wird 1997 in enger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten und den 
Sozialpartnern dafür Sorge tragen, daß die Empfehlungen des Beschäftigungsbündnisses zur 
Reform der Beschäftigungssysteme umgesetzt werden. Gemeinsam mit dem Rat wird sie den 
Beschäftigungsbericht ausarbeiten, der dem Europäischen Rat vorgelegt werden soll. 
Dies sollte seitens der Mitgliedstaaten zu gezielten, den Herausforderungen angemessenen 
Beschäftigungspolitiken führen. Auch empfiehlt es sich in diesem Zusammenhang, das 
Verfahren zur Beobachtung der einzelstaatlichen Mehrjahresprogramme zu verstärken. Darüber 
hinaus beabsichtigt die Kommission, zukunftsweisende Projekte zu fördern. 
Die Kommission will den gewichtigen Beitrag der Sozialpolitik zur wirtschaftlichen 
Leistungsfähigkeit Europas ins Zentrum ihrer Aktion rücken. Geplante Schwerpunktthemen 
sind Chancengleichheit, sozialer Schutz, Rolle der Sozialpartner, Arbeitsorganisation sowie 
Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer. 
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DIE STRUKTURPOLITIKEN ANPASSEN 
Die Strukturpolitiken der Gemeinschaft müssen als zentrale Instrumente zur Bekämpfung 
der Arbeitslosigkeit und zur Verringerung der Ungleichgewichte eingesetzt werden, und so 
zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt beitragen. Die Kommission wird 1997 bei 
der Halbzeit-Überprüfung der Ziel 1-Programme (Gebiete mit Entwicklungsrückstand) und 
bei der Programmplanung für den neuen Geltungszeitraums 1997-1999 für Ziel-2-Gebiete 
(Umstellung von Industriegebieten) eine Anpassung dieser Politiken vorschlagen. Sie wird 
neue Leitlinien für die Politik zugunsten des ländlichen Raums vorschlagen. Ferner hat die 
Kommission gebietsbezogene Beschäftigungspakte vorgeschlagen, in die alle regionalen und 
lokalen Akteure eingebunden werden, um beschäftigungsfördernde Maßnahmen durchzuführen. 
DAS EUROPÄISCHE GESELLSCHAFTSMODELL 
Die einheitliche europäische Währung und der Binnenmarkt sind kein Selbstzweck. Sie stehen 
im Dienste aller Bürger und sind Instrumente zur Verwirklichung eines unserer vorrangigen 
Ziele, nämlich der Beschäftigung. Die Kommission will jedoch noch weiter gehen: ihr Ziel 
ist ein solidarisches, menschliches Europa, das dem ihm eigenen Gesellschaftsmodell 
verpflichtet ist und den Anliegen jedes einzelnen Rechnung trägt. 
Der allgemeinen und beruflichen Bildung ist hierbei ein zentraler Stellenwert beizumessen. 
Die Kommission wird Maßnahmen zum lebenslangen Lernen sowie zum Erwerb neuer 
Qualifikationen und deren Anerkennung vorlegen. Der Vorschlag für ein europäisches Statut 
der Auszubildenden, das Programm "ERASMUS für Auszubildende" und der Aktionsplan 
"Lernen in der Informationsgesellschaft" sind Beispiele dafür, wie die Union ihren Spielraum 
nutzen kann. 
In diesem Bereich ist für 1997 ferner die Vorstellung von Pilotmaßnahmen zur Umsetzung 
des Weißbuchs "Lehren und lernen - auf dem Weg zur kognitiven Gesellschaft" und des 
Grünbuchs über Hindernisse für die grenzübergreifende Mobilität geplant. Und schließlich soll 
1997 auch mit der praktischen Einführung des europäischen Freiwilligendienstes begonnen 
werden - ein weiterer Schritt, mit dem Europa auf die Jugend zugeht. 
Maßgeblich beeinflußt wird das spezifisch europäische Gesellschaftsmodell außerdem von der 
Idee des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und den damit verbundenen Gemein­
schaftsinstrumenten. Die Kommission wird 1997 eine Reihe von Initiativen zur Stärkung und 
Anpassung ihrer Kohäsionspolitik ergreifen. Überdies soll in Abstimmung mit den 
Mitgliedstaaten ein Entwicklungskonzept für das gesamte Gemeinschaftsgebiet erarbeitet und 
die Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg verstärkt werden. 
In einem solidarischen Europa müssen die Lebensqualität der Bürger und die Interessen der 
Verbraucher ein grundsätzliches Anliegen sein, d.h. daß gemeinwohlorientierte Leistungen 
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insgesamt eine wichtige Rolle spielen. Die Kommission wird sich nachdrücklich dafür 
einsetzen und beispielsweise im Lebensmittclbcrcich besondere Aufmerksamkeit walten lassen. 
Für den Umweltsektor wurden im Zuge der Überarbeitung des 5. Rahmenprogramms die 
prioritären Aktionsbereiche der kommenden Jahre festgelegt: Einbindung des Umweltaspekts 
in alle übrigen Gemeinschaftspolitiken, Ausbau und Verfeinerung der Gemeinschafts­
instrumente für den Schutz der Umwelt, Umsetzung und Anwendung des Gemeinschaftsrechts, 
internationale Zusammenarbeit. Außerdem wird die Kommission eine tragende Rolle bei der 
Vorbereitung der Folgekonferenz zum Umweltgipfel von Rio zu spielen haben. 
Und schließlich muß Europa einen echten Raum der Freiheit und der Sicherheit bieten, ein 
Ziel, das die Beseitigung der noch bestehenden Behinderungen der Freizügigkeit voraussetzt. 
Die Kommission wird hierzu konkrete Maßnahmen vorschlagen, die auf der Grundlage der 
Analysen einer speziell eingerichteten hochrangigen Arbeitsgruppe konzipiert wurden. 
Indessen machen so gesellschaftszersetzende Phänomene wie Drogenhandel, Terrorismus, 
organisiertes Verbrechen, kommerzielle und sexuelle Ausbeutung von Frauen und Kindern 
nicht an Grenzen halt und müssen daher mit allen verfügbaren Mitteln bekämpft werden. Die 
Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres muß zu greifbaren Ergebnissen führen. 
Die Kommission wird sich dafür einsetzen, daß möglichst bald konkrete Beschlüsse in diesem 
Sinne gefaßt werden. Sie ist sich durchaus bewußt, daß das derzeit vorhandene institutionelle 
Instrumentarium den Herausforderungen keineswegs gewachsen ist. Deshalb wird sie aktiv 
darauf hinwirken, daß die Regierungskonferenz eine Stärkung dieses Instruments beschließt. 
Ihrerseits wird sie alles daransetzen, den legitimen Erwartungen der europäischen Bürger 
gerecht zu werden. 
DIE INTERNATIONALE PRÄSENZ EUROPAS 
Europa ist durch ein dichtgeknüpftes Netz internationaler Beziehungen mit allen Ländern der 
Erde verbunden und nimmt weltweit den ersten Rang unter den Geldgebern für Ent­
wicklungshilfe ein, und dennoch vermittelt die europäische Außenpolitik häufig den Eindruck 
eines unfertigen Stückwerks. Noch gravierender ist die Tatsache, daß es der Union bislang 
nicht gelungen ist, die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente in ein kohärentes, in sich 
schlüssiges Konzept einzubinden. Dadurch entsteht unvermeidlich der Eindruck, daß das 
wirtschaftliche Gewicht Europas auf politischer Ebene nicht ausreichend zum Tragen kommt. 
Der Bereich der Außenbeziehungen eignet sich nicht für eine jährlich angelegte 
Programmplanung, da solche Beziehungen sich zwangsläufig längerfristig und progressiv 
entwickeln. 
So will die Kommission 1997 ihre Beziehungen zu den Drittländern weiter vertiefen, 
insbesondere zu den in Erwartung ihres Beitritts mit der Union assoziierten Ländern, zu den 
Vereinigten Staaten (um im Anschluß an die Wahlen wieder zu einem dynamischen und 
kooperationsfreundlichen Verhältnis im Sinne der neuen transatlantischen Agenda zurück­
zufinden), zum ehemaligen Jugoslawien (zur Unterstützung des Friedensprozesses und der 
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Wiederaufbaubestrebungen), zu den Mittelmeerländern (zwecks Ausbau der auf der Konferenz 
von Barcelona etablierten Partnerschaft), zu Rußland, China, den ASEAN-Staaten, 
Lateinamerika, den AKP-Ländern sowie Südafrika. 
Die Kommission wird in ihren Aktionen und Beiträgen zur Regierungskonferenz die Effizienz 
und Kohärenz der gemeinschaftlichen Handelspolitik wahren. Allerdings bedarf es dabei 
verschiedentlicher Anpassungen, um den Erfordernissen der internationalen Wirtschafts­
beziehungen angemessen Rechnung zu tragen. Im Jahr 1997 läuft das auf der Minister­
konferenz der Welthandelsorganisation (WTO) von Singapur im Dezember 1996 zu be­
schließende Arbeitsprogramm an. Der Schwerpunkt wird dabei auf dem möglichst baldigen 
Abschluß der Verhandlungen über die Liberalisierung der Sektoren "Telekommunikation" und 
"Finanzdienste" liegen. Außerdem wird in diesem Jahr auch die Strategie für den Zugang zu 
Drittlandsmärkten in vollem Umfang zur Wirkung kommen. Ergänzend plant die Kommission 
die Inbetriebnahme einer interaktiven Datenbank mit einschlägigen Marktinformationen. 
Bei der Entwicklungspolitik liegen die Prioritäten neben den globalen Überlegungen zur 
künftigen Gestaltung der Beziehungen AKP/EU und des Abkommens von Lomé IV im 
wesentlichen in der Durchführung der 8. Tranche des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) 
und der Verbesserung der Wirksamkeit der Entwicklungshilfe. Hier scheint es angezeigt, die 
Koordinierung zwischen einzelnen Gebern zu verbessern und die Kontrolle der Kooperations­
maßnahmen unter qualitativen Gesichtspunkten zu verschärfen. 
Des weiteren wird die Kommission ihre Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechte und 
zur Förderung der Demokratie, unter anderem auch in den internationalen Gremien, 
fortführen. 
Die gemeinschaftlichen Maßnahmen der humanitären Hilfe zur Unterstützung von 
Flüchtlingen und Vertriebenen, Opfern von kriegerischen Auseinandersetzungen und 
Naturkatastrophen sowie sonstigen notleidenden Bevölkerungskreisen werden auch 1997 fort­
geführt. Die Solidarität Europas wird in besonderem Maße in akuten Krisengebieten (Afrika, 
ehemaliges Jugoslawien), daneben aber auch in anderen, der Öffentlichkeit weniger bekannten 
Regionen, zum Tragen kommen. Ein weiteres prägendes Element des Jahres 1997 wird die 
Anwendung des neuen Regelwerks für die humanitäre Hilfe sein. 
DIE ZUKUNFT VORBEREITEN 
Für 1997 ist der Abschluß der Regierungskonferenz geplant. Im Zuge dieser Konferenz muß 
es gelingen, tiefgreifende Entscheidungen über Reformen zu treffen, damit die Union auf die 
Herausforderungen, die mit der anstehenden Erweiterung auf sie zukommen, angemessen 
reagieren kann. 
Die Kommission wird daher in ihrer Stellungnahme zur Regierungskonferenz dafür plädieren, 
möglichst ehrgeizige Ziele zu stecken. Ihrer Auffassung nach sollte sich die Konferenz an drei 
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Schwerpunkten orientieren. Zunächst muß ein funktionsfähiges, den Anforderungen einer 
erweiterten Union gewachsenes institutionelles System aufgebaut werden. Die Beibehaltung 
des Einstimmigkeitsvotums und der bisherigen schwerfälligen Beschlußfassungsverfahren 
würde unweigerlich zu einer Lähmung der Union führen. Sodann muß wirklich auf so zentrale 
Anliegen der europäischen Bürger wie innere Sicherheit, Beschäftigung und Umweltschutz 
eingegangen werden. Und schließlich braucht die Union eine echte Außenpolitik. Voraus­
setzung dafür ist, daß die Handelspolitik der Union ebenso wie ihre Außenwirtschafts­
beziehungen den neuen Entwicklungen angepaßt und eine tiefgreifende Reform der GASP in 
Angriff genommen wird. Nur so kann die Union ihre Identität kohärent, effizient und 
überzeugend nach außen vertreten. 
Die geplante Erweiterung sowie der neue Finanzrahmen der Union für die Zeit nach 1999, 
wenn die Geltungsdauer der derzeitigen Finanziellen Vorausschau abläuft, sind zwei eng 
miteinander verknüpfte Themen, die zusammen die "Agenda 2000" ausmachen. 1997 treten 
die Vorbereitungen auf die zentralen Herausforderungen, die mit dem Ende dieses 
Jahrhunderts auf uns zukommen, in eine neue entscheidende Phase ein. 
Nach Abschluß der Regierungskonferenz wird die Kommission entsprechend den Schluß­
folgerungen des Europäischen Rates von Madrid (Dezember 1995) eine Reihe wichtiger 
Dokumente unterbreiten. Zunächst individuelle Stellungnahmen zur Beitrittskandidatur jedes 
der assoziierten Länder: bei ihrer Ausarbeitung wird die Kommission streng objektiv, sachlich 
und konsequent verfahren. 
Sodann ein Arbeitspapier, in dem sie die voraussichtlichen Auswirkungen der Erweiterung auf 
die Politikbereiche der Union im einzelnen bewerten und ein globales Konzept für die 
Behandlung aller erweiterungsbedingten Fragen und Probleme anbieten will. 
Und schließlich eine Mitteilung zum künftigen Finanzrahmen ab 2000. Eine solche langfristige 
Planung, die sich schon unter normalen Bedingungen als problematisch erweisen muß, wird 
zusätzlich erschwert durch die bevorstehende Erweiterung. Fundierte Überlegungen zur 
Zukunft der verschiedenen gemeinschaftspolitischen Aktionsbereiche, ganz besonders der 
Gemeinsamen Agrarpolitik und der Strukturpolitiken, sind daher unverzichtbar. 
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SCHLUSSFOLGERUNCEN 
1997 wird geprägt sein von "großen Herausforderungen": Regierungskonferenz, Wirtschafts­
und Währungsunion, Finanzpaket für die Zeit nach 1999, Erweiterung. Auch wird es ein 
Schlüsseljahr sein, denn die Beratungen zur Reform der Verträge werden abgelöst durch die 
Agenda 2000, und es beginnt die letzte Phase zur Vorbereitung des im Frühjahr 1988 fälligen 
Beschlussses über die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion. 
Der Kommission wird entscheidend daran mitwirken, die Agenda 2000 auf den Weg zu 
bringen, denn ihr obliegt es, die Sachlage gründlich zu analysieren und ein kohärentes 
Konzept auszuarbeiten, daß den Interessen sowohl der Union als auch ihrer - derzeitigen und 
künftigen - Mitgliedstaaten Rechnung trägt. 
Die Kommission wird sich ihren Aufgaben stellen, damit die Mitgliedstaaten und die übrigen 
Organe ihren Teil der Verantwortung übernehmen können. 
Die "großen Herausforderungen" werden die Union des 21. Jahrhunderts prägen. Indessen gilt 
es nicht nur, das künftige Europa zu entwerfen. Das heutige Europa und die Belange der 
Bürger dürfen nicht vernachlässigt werden. Die Arbeitslosigkeit schwächt unsere 
Gesellschaften und untergräbt das Vertrauen in die nationalen und gemeinschaftlichen 
Institutionen. Die Kommission allein kann keine Arbeitsplätze schaffen. Gleichwohl kann sie 
an der Ausarbeitung einer gemeinsamen Strategie mitwirken und alle Akteure in die Pflicht 
nehmen. In diesem Sinne hat sie 1996 mit ihrem Beschäftigungsbündnis einen Prozeß 
eingeleitet, den es 1997 fortzuführen und zu vertiefen gilt. Einem Europa, das 
Wirtschaftswachstum erzeugt und Arbeitsplätze schafft, wird es leichter fallen, die Agenda 
2000 erfolgreich zu bewältigen. 
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ISSN 0254-1467 
KOM(96) 507 endg. 
DOKUMENTE 
DE dl 
Katalognummer : CB-CO-96-518-DE-C 
ISBN 92-78-10310-1 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg