15. 3. 75 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 62/27 
2.5. Handelspolitik 
2.5.1.  Der  Ausschuß  stimmt  mit  der  Kommission 
darin  überein,  daß  die Handelspolitik  auf diesem  Sek-
tor so viel  Flexibilität  aufweisen  muß,  daß  die künfti-
gen Verhandlungen  mit Drittländern  der industriellen 
Umstrukturierung  und  der  Wiederherstellung  einer 
beständigen  Versorgung  der Gemeinschaft  nicht  ent-
gegenwirken.  Im Rahmen  der  Verträge,  die in Zu-
kunft  mit  anderen  die  Gemeinschaft  beliefernden 
Drittländern  oder  potentiellen  künftigen  Lieferlän-
dern  geschlossen  werden,  sollte  daher  ein Gleichge-
wicht  zwischen  Rohstoff-  und  Fertigproduktlieferun-
gen angestrebt  werden. 
2.5.2.  Eine  gründliche  Untersuchung  der  Produk-
tionskapazitäten  — einschließlich  derjenigen,  die sich 
möglicherweise  durch  „joint  ventures"  in Entwick-
lungsländern  ergeben  könnten  — sowie  der Entwick-
lung  auf dem  Weltmarkt  sollte  außerdem  zu einem 
besseren  Gleichgewicht  zwischen  Angebot  und  Nach-frage  verhelfen.  Für einen  Sektor  wie  die Papier-  und 
Pappenindustrie,  der beträchtliche  Summen  investiert, 
ist dies  ein dringendes  Erfordernis.  Deshalb  muß  die 
Gemeinschaft  sich,  u. a. durch  die  Entsendung  von 
Vertretern  aus  den  betroffenen  wirtschaftlichen  und 
sozialen  Bereichen,  an den  Arbeiten  innerhalb  der in-
ternationalen  Organisationen  wie  der  FAO  und  der 
OECD  beteiligen,  um  unter  Berücksichtigung  der 
europäischen  Wirtschaftslage  die  Entwicklung  des 
Papier-  und  Pappenverbrauchs  der  Gemeinschaft  zu 
bestimmen,  die effektive  Verfügbarkeit  von  Rohstof-
fen zu ermitteln  und  ggf.  Hinweise  bezüglich  neuer 
Herstellungsmöglichkeiten  zu geben. 
Geschehen  zu Brüssel  am 30. Januar  1975. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Verordnung  des Rates  zur Änderung  der Ver-
ordnung  (EWG)  Nr.  1107/70  über  Beihilfen  im Eisenbahn-,  Straßen-  und  Binnenschiffs-
verkehr 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Ge-
meinschaften  Nr.  C 158  vom  17. Dezember  1974  auf den  Seiten  19 und  20 veröffentlicht 
worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 3. Dezember  1974  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf 
Grund  von  Artikel  75 des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemein-
schaft  um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  127.  Plenartagung  am 29. und  30. Januar  1975  in Brüssel  verabschie-
det. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  das  Schreiben  vom  4. Dezember  1974, 
mit dem  der  Rat  der  Europäischen  Gemeinschaften 
ihn um  Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  Vor-
schlag  für eine  Verordnung  des  Rates  zur Änderung der Verordnung  (EWG)  Nr.  1107/70  über  die Beihil-
fen im Eisenbahn-,  Straßen-  und  Binnenschiffsverkehr 
ersuchte, 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  75, 
Nr. C 62/28 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 15. 3. 75 
gestützt  auf die Verordnung  (EWG)  Nr.  1107/70  des 
Rates  vom  4. Juni  1970  über  die Beihilfen  im Eisen-
bahn-,  Straßen-  und  Binnenschiffsverkehr  (1), insbe-
sondere  auf Artikel  4, 
gestützt  auf den  Vorschlag  für eine  Entscheidung  des 
Rates  über  die  Sanierung  der  Situation  der  Eisen-
bahnunternehmen  und  über  die Harmonisierung  der 
Vorschriften,  die die  finanziellen  Beziehungen  zwi-
schen  diesen  Unternehmen  und  den  Staaten  regeln 
vom 18. August  1971  (2), 
gestützt  auf seine  Stellungnahme  in dieser  Frage  vom 
29. Juni  1972  (3), 
gestützt  auf Artikel  46 und  47 seiner  Geschäftsord-
nung  (Dringlichkeitsverfahren), 
gestützt  auf die Entscheidung  seines  Präsidenten  vom 
10. Dezember  1974,  gemäß  Artikel  22 der Geschäfts-
ordnung  die Fachgruppe  Verkehr  und  Kommunika-
tionsmittel  mit  der  Vorbereitung  seiner  Stellung-
nahme  zu diesem  Thema  zu befassen, 
gestützt  auf die Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  95. Sitzung  am 10. Januar  1975 
annahm, 
gestützt  auf den  von  Herrn  Hennig  mündlich  vorge-
tragenen  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  127.  Ple-
nartagung  am  29./30.  Januar  1975  (Sitzung  am 
30. Januar), 
in Erwägung  nachfolgender  Gründe: 
Gemäß  Artikel  77 in Verbindung  mit dem  Artikel  92 
des Vertrages  zur Gündung  der  Europäischen  Wirt-
schaftsgemeinschaft  sind  mit  diesem  Vertrag  Beihil-
fen, die den  Erfordernissen  der  Koordinierung  des 
Verkehrs  oder  der Abgeltung  bestimmter  mit dem  Be-
griff des  öffentlichen  Dienstes  zusammenhängender 
Leistungen  entsprechen, 
Die Verordnung  (EWG)  Nr. 1107/70  bestimmt  insbe-
sondere  in ihrem  Artikel  3 den näheren  Anwendungs-
bereich  des  vorerwähnten  Artikels  77 des  Vertrages 
und führt  die Beihilfen  auf,  auf die das in Artikel  93 
Absatz  3 des  Vertrages  vorgesehene  Notifizierungs-
verfahren  Anwendung  findet. 
Artikel  4 der gleichen  Verordnung  macht  eine  Aus-
nahme  von  diesem  Anwendungsbereich;  er bestimmt, 
daß Artikel  3 (und  damit  auch  Artikel  93 Absatz  3 
des Vertrages)  nicht  für die Zahlungen  gilt,  welche 
Staaten  und  die öffentlich-rechtlichen  Körperschaften 
an Eisenbahnunternehmen  deswegen  leisten,  weil  die 
in Artikel  8 der Entscheidung  Nr.  271/65/EWG  des 
(!) ABl.  Nr.  L 130  vom  15. 6. 1970,  S. 1 ff. 
H ABl.  Nr.  C 106  vom  23. 10. 1971,  S. 42 ff. 
(3) ABl.  Nr.  C 89 vom  23. 8. 1972,  S. 1 ff. Rates  vom  13. Mai  1965  (4) zur Sicherung  der finan-
ziellen  Eigenständigkeit  der  Eisenbahnunternehmen 
vorgesehene  Harmonisierung  der Vorschriften,  die die 
finanziellen  Beziehungen  zwischen  den  Eisenbahnun-
ternehmen  und  den  Staaten  regeln,  nicht  erfolgt  ist. 
Diese  Ausnahme  gilt bis zum  Inkrafttreten  der diesbe-
züglichen  Gemeinschaftsregelungen. 
Artikel  5 Absatz  2 der  Verordnung  (EWG)  Nr. 
1107/70  bestimmt  ausdrücklich,  daß  in Anbetracht 
des besonderen  Charakters  dieser  Art  von  Beihilfen 
„das  Verfahren  des Artikels  93 Absatz  3 des Vertra-
ges nicht  erforderlich"  ist. Für  diese  Art  von  Beihil-
fen ist ein vereinfachtes  Notifizierungsverfahren  vor-
gesehen.  Hiernach  wird  die Kommission  „zu  Beginn 
des Jahres  über  solche  Beihilfevorhaben  unterrichtet; 
nach  Ablauf  des Haushaltsjahres  wird  ihr darüber  Be-
richt  erstattet". 
Durch  die im Kommissionsvorschlag  erwähnte  Ent-
scheidung,  die der Rat  inzwischen  am 11. Dezember 
1974  im Prinzip  gebilligt  hat,  sind  die vorstehend  er-
wähnten  „Gemeinschaftsregelungen"  gundsätzlich 
angenommen,  wenn  auch  noch  nicht  formell  vom 
Rat erlassen. 
Deshalb  ist abzusehen,  daß  in Kürze  Artikel  4 der 
Verordnung  (EWG)  Nr.  1107/70  und  damit  das ver-
einfachte  Verfahren  nach  Artikel  5 Absatz  2 des glei-
chen  Textes  für  die  nationalen  Eisenbahnunterneh-
men keine  Anwendung  mehr  findet,  wenn  nicht  der 
Ministerrat  im  Verordnungsweg  eine  gegenteilige 
Entscheidung  trifft. 
Die am 11. Dezember  prinzipiell  gebilligte  Entschei-
dung  sieht  nun  in den  Artikeln  5 und  14 gewisse  Bei-
hilfen  vor,  die den  nationalen  Eisenbahnunternehmen 
weiter  gewährt  werden  können.  Diese  Beihilfen  be-
treffen  Investitionshilfen,  zinslose  oder  verzinsbare 
Darlehen,  Garantien  und  während  einer  Übergangs-
zeit Zuschüsse  zum  Haushaltsausgleich. 
Da diese  Beihilfen  nach  Auffassung  der Kommission 
mit denen  vergleichbar  sind,  die bisher  nach  Artikel  4 
der Verordnung  (EWG)  Nr. 1107/70  gewährt  werden 
konnten,  wird  vorgeschlagen,  auch  auf diese  Beihilfen 
das vereinfachte  Verfahren  der  Notifizierung  vorzu-
sehen  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt 
grundsätzlich  den  Vorschlag  der  Kommission,  der 
zum eigentlichen  Ziel  hat,  Artikel  4 der Verordnung  / 
(4) ABl.  Nr.  88 vom  24. 5. 1965,  S. 1500/65  ff. 
15. 3. 75 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 62/29 
(EWG)  Nr.  1107/70  so abzuändern,  daß  das  verein-
fachte  Notifizierungsverfahren  für eine  Übergangszeit 
auch  für die vorgenannten  Beihilfen  (Artikel  5 und  14 
der vorgenannten  Entscheidung)  gilt. 
Er bedauert,  daß  das  finanzielle  Gleichgewicht  dieser 
Unternehmen  noch  nicht  erreicht  ist. 
2. Der  Ausschuß  vertritt  die Auffassung,  daß  der 
vom Ministerrat  am 11.  Dezember  1974  im Prinzip 
gebilligten  Entscheidung  insofern  eine  besondere  Be-
deutung  zukommt,  als sie Programme  vorsieht,  auf 
Grund  deren  das  finanzielle  Gleichgewicht  der Eisen-
bahnunternehmen  schrittweise  zu verwirklichen  ist, 
und zwar  zu einem  möglichst  frühen  Zeitpunkt.  Er 
knüpft  daran  die Erwartung,  daß  dies  zu einer  Sen-
kung  der Verkehrskosten  für die Allgemeinheit  führt. 
3. Der  Ausschuß  betont  ferner,  daß  nach  seiner 
Auffassung  alle  Verkehrsträger,  denen  Auflagen  im 
Interesse  der  Allgemeinheit  gemacht  werden,  An-
spruch  auf Ausgleichszahlungen  haben  müßten. 
4. Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  nach  Ziffer  1 des 
einzigen  Artikels  des  zur  Diskussion  stehenden  Ver-
ordnungsentwurfs  die Neuregelung  nur  für die staat-
lichen,  nicht  jedoch  für die nichtstaatlichen  Eisenbah-
nen gilt. Dadurch  wird  gewährleistet,  daß  den  nichtstaatlichen 
Eisenbahnen  die durch  die gegenwärtig  geltende  Fas-
sung  des  Artikels  4 der  Verordnung  (EWG)  Nr. 
1107/70  gebotenen  Möglichkeiten  voll  erhalten  blei-
ben. Das  bedeutet  insbesondere,  daß  die Staaten  bis 
zur Verwirklichung  der  finanziellen  Eigenständigkeit 
der privaten  Eisenbahnen  diesen  weiterhin  Aus-
gleichszahlungen  leisten  können.  Art und  Umfang  der 
Beihilfen  werden  jedoch  in Artikel  4 nicht  präzisiert. 
5. Schließlich  bedauert  der  Ausschuß  sehr,  daß 
ihm bei  der  Abfassung  dieser  Stellungnahme  die 
Grundsatzentscheidung  des  Rates  vom  11. Dezember 
1974  nicht  in ihrer  endgültigen  Fassung  zur  Verfü-
gung  stand. 
Er geht  davon  aus,  daß  der Rat  — wie  in seiner  Ab-
sichtserklärung  vom  11.  Dezember  1974  zum  Aus-
druck  gebracht  — den  vorliegenden  Entwurf  alsbald 
als Verordnung  annimmt;  er ist sich  bewußt,  daß  eine 
Nichtannahme  die Voraussetzungen  ändert,  unter  de-
nen er diese  Stellungnahme  ausgearbeitet  hat. 
Geschehen  zu Brüssel  am 30. Januar  1975. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  zur  Angleichung  der 
Rechtsvorschriften  der Mitgliedstaaten  über  die Bremsanlagen  von  land-  oder  forstwirt-
schaftlichen  Zugmaschinen  auf Rädern 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Ge-
meinschaften  Nr.  C 104  vom  13. September  1974  auf den  Seiten  17 bis 30 veröffentlicht 
worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 8. Juli  1974  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund  von 
Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  127.  Plenartagung  am 29. und  30. Januar  1975  in Brüssel  verabschie-
det. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: