KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(89) 299 endg. 
Brüssel, den 20. Juni 1989 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten 
für Blüten und Blütenknospen, frisch, geschnitten, 
mit Ursprung in Marokko, Jordanien, 
Israel und Zypern (1989/90) 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
1. Die Zusatzprotokolle zu den Kooperationsabkommen zwischen der EUG einerseits und 
Marokko, Jordanien und Israel andererseits sowie das Protokoll zur Festlegung der 
Bedingungen und Verfahren für die Durchführung der zweiten Stufe des Amkommens zur 
Gründung einer Assoziation zwischen der EUG und Zypern sehen in den jeweiligen Artikeln 
für die Einfuhr in die Gemeinschaft die Eröffnung von jährlichen Gemeinschaftszoll-
ontingenten in Höhe von 300, 50, 17.000 bzw. 50 Tonnen Blüten und Blütenknospen, 
frisch, geschnitten, der KN Codes 0603 10 11 bis 0603 10 69 mit Ursprung in diesen 
Landern vor. Die in Abkommen EUG-Zypern vorgesehene Menge von 50 Tonnen muß jedoch ab 
Inkrafttreten des oben genannten Protokolls (1.1.1988) gemäß Artikel 18 des Protokolls 
um jährlich 55 erhöht werden. Sie wird somit für den vorgesehenen Zeitraum auf 57,5 
Tonnen festgelegt. 
2. Mit diesem Vorschlag sollen die betreffenden Kontingente, für den Zeitraum 1. Novmeber 
1989 bis 31» Oktober 1990 eröffnet werden. 
3. Im Rahmen der Zollkontingente für Marokko, Jordanien und Israel werden die Zollsätze in 
gleichen Zeiträumen und -folgen wie in den Artikeln 75 und 243 der Beitrittsakte 
vorgesehen schrittweise abgebaut. 
Im Rahmen des Zollkontingents für Zypern werden die Zollsätze in den Zeiträumen und 
gemäß den Bedingungen, die in den Artikeln 5 und 16 des genannten Protokolls festgelegt 
sind, schrittweise abgebaut. 
In den Grenzen dieser Zollkontingente wenden Spanien und Portugal die entsprechend 
- den Verordnungen (EUG) Nr. 3189/88, 2573/87 und 4162/87 des Rates zur Festlegung der 
Regelung für den Handel Spaniens und Portugals mit Marokko, Jordanien und Israel bzw. 
- dem Protokoll zu dem Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Uirtschafts-
gemeinschaft und der Republik Zypern im Anschluß an den Beitritt des Königreichs 
Spanien und der Portugisischen Republik zur Gemeinschaft 
berechneten Zollsätze an. 
4. Großblütige und kleinblütige Rosen sowie einblütige und mehrblütige Nelken sind zu 
diesen Kontingenten nur zugelassen, wenn die mit der Verordnung (EUG) Nr. 4088/87 des 
Rates, geändert durch die Verordnung (EUG) Nr. 3551/88, festgelegten Preisbedignungen 
eingehalten werden. 
5. Im vorliegenden Fall wird vorgeschalgen, die gesamten Kontingentsmengen zur Bildung von 
Gemeinschaftsreserven zu verwenden, zu denen alle Mitgliedstaaten nach dem Verfahren 
gemäß Artikel 3 der vorgeschlagenen Verordnung Zugang haben. 
Dies ist Gegenstand des im Anhang aufgeführten Vorschlags. 
Vorschlag tur eine 
VERORDNUNG (EUG) NR. DES RATES 
vom 
zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Blüten 
und Blütenknospen, frisch, geschnitten, mit Ursprung in Marokko, 
Jordanien, Israel und Zypern (1989/90) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Uirtschaftsgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Zusatzprotokolle zu den Abkommen zwischen der Europäischen Uirtschaftsgemeinschaft 
einerseits und dem Königreich Marokko (1), dem Königreich Jordanien (2) und dem Staat 
Israel (3) anderseits sowie das Protokoll zur Festlegung'der Bedingungen und Verfahrer für 
die Durchführung der zweiten Stufe des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen 
der Europäischen Uirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern und über die Anpassung 
gewisser Bestimmungen des Abkommens (4) sehen in den jeweiligen Artikeln vor, daß für 
Blüten und Blütenknospen, frisch, geschnitten, der in Artikel 1 angegebenen KN Codes mit 
Ursprung in diesen Ländern bei der Einfuhr in die Gemeinschaft im Rahmen jährlicher 
GemeinschaftszolIkontingente in Höhe von 300, 50, 17.000 beziehungsweise 50 Tonnen herab­
gesetzte Zollsätze gelten. Die Zol1kontingentsmenge für Zypern muß jedoch ab Inkrafttreten 
des genanngen Protokolls gemäß Artikel 18 um 55 jährlich erhöht werden und beträgt somit 
für den Zeitraum 1989/90 57,5 Tonnen. 
Im Rahmen dieser ZolIkontingente werden die geltenden Zollsätze 
- bei den Kontingenten für Marokko, Jordanien und Israel in den gleichen Zeiträumen und 
-folgen wie in den Artikel 75 und 243 der Beitrittsakte vorgesehen und 
- bei dem Kontingent für Zypern nach dem Zeitplan und den Bedingungen der Artikel 5 und 16 
des Protokolls mit Zypern 
schrittweise abgebaut. 
In den Grenzen dieser Zollkontingente wenden das Königreich Spanien und die Portugiesische 
Republi k 
- bei den Zol1kontingenten für Marokko, Jordanien und Israel die entsprechend der Ver­
ordnung (EUG) Nr. 2573/87 des Rates vom 11. August 1987 zur Regelung des Handels 
Spaniens und Portugals mit Ägypten, Algerien, Jordanien, Libanon, Tunesien und der 
Türkei (5) und der Verordnung (EUG) Nr. 3189/88 des Rates vom. 14. Oktober 1988 zur 
Festlegung der Regelung für den Handel Spaniens und Portugals mit Marokko und Syrien 
. (6) und " * . 
(1) 
(2) 
(3) 
(4) 
(5) 
(6) AB1 
ABl 
ABl 
ABl 
ABl 
ABl Nr. 
Nr. 
Nr. 
Nr. 
Nr. 
Nr. L 
L 
L 
L 
L 
L 224 vom 13.8.1988, S. 18. 
297 vom 21.10.1987, S. 19 
327 vom 30.11.1988, S. 36 
393 vom 31.12.1987, S.-2. 
250 vom 1.9.1987, S. 1. 
287 vom 20.10.1988, 5. 1 . 
- bei dem Zol1kontingent für Zypern die entsprechend dem Protokoll zu dem Assoziationsab­
kommen zwischen der Europäischen1Uirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern im 
Anschluß an den Beitritt des Königre-ich Spanien und der Portugiesischen Republik zur 
Gemeinschaft (1) 
berechneten Zollsätze an. 
Großblütiae und kleinblütige Rosen sowie einblütige und mehrblutioe Nelken sind nur gemäß 
den Bedingungen der Verordnung (EUG) Nr. 4088/87 des Rates vom 21. Dezember 1987 zur Fest­
legung der Bedingungen zur Anwendung von Präferenzzöllen bei der Einfuhr bestimmter Uaren 
des Blumenhandels aus Zypern, Israel und Jordanien (2), geändert durch die Verordnung 
(EUG) Nr. 3551/88 (3), zu diesen Kontingenten zugelassen. 
Es üst vor allem sicherzustellen, daß alle Einführer der Gemeinschaft gleichen und konti­
nuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kontingentszoll-
sätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Uaren in allen Mitgliedstaaten 
bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden. 
Im vorliegenden Fall sollte keine Aufteilung zwischen den Mitgliedstaaten vorgesehen 
werden, unbeschadet der Vornahme von Ziehungen - unter den Bedingungen des Artikels 3 und 
gemäß den dort vorgesehenen Vervahren - von Mengen aus den Kontingenten, die ihrem Bedaf 
entsprechen. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mit­
gliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der 
Ausnutzung der Kontingentsmengen zu verfolgen, und die Mitgliedstaaten davon unterrichten 
muß. 
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum 
Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese 
vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der von dieser 
Uirtschaftsunion vorgenommenen Ziehungen durch eines ihrer Mitglieder getroffen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
(1) ABl. Nr. L 393 vom 31.12.1987, S. 37. 
(2) ABl. Nr. L 382 vom 31.12.1987, S. 22. 
(3) ABl. Nr. L 311 vom 17.11.1988, S. 1. 
- 3 -
Artikel 1 
(1) Für den Zeitraum vom 1. November 1989 bis 31. Oktober 1990 werden die bei der Einfuhr in 
die Gemeinschaft für die nachstehenden Waren mit Ursprung in Marokko, Jordanien, Israel und 
Zypern geltenden Zollsätze im Rahmen der angegebenen Gemeinschaftszol lkontingente wie folgt 
ausgesetzt: 
Laufende 
Nummer 
09.1114 
09.1152 
09.1306 
09.1420 ]• 
KN Code 
0603 10 51 
0603 10 53 
0603 10 55 
0603 10 61 
0603 10 65 
0603 10 69 
0603 10 11 
0603 10 13 
0603 10 15 
0603 10 21 
0603 10 25 
0603 10 29 Uarenbezei chnung 
Blumen und Blüten sowie deren Knospen, 
geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, 
frisch 
- vom 1. November bis 31. Mai 
- vom 1. Juni bis 31. Oktober Ursprung 
Marokko 
Jordani en 
Israel 
Zypern Kontin-
gentsmenge 
(in t) 
300 
50 
U 500 
57,5 Konti n-
gentszoll-
sats (in *) 
vom 1. 
November 
bis 31 . 
Dezember 
1989: 8,5 
vom 1 . 
Januar bis 
31. Mai 
1990: 6,3 
vom 1. Juni 
bis 31. 
Oktober 
1990: 9 
vom 1 . 
Novmeber 
bis 31. 
Dezember 
1989: 13,9 
vom 1 . 
Januar bis 
31. Mai 
1990: 12,4 
vom 1. Juni 
bis 31. 
Oktober 
1990: 17,5 
f 
In den Grenzen dieser Kontingente wenden das Königreich Spanien und die Portugiesische 
Republik Zollsätze an, die bei den Kontingenten für Marokko, Jordanien und Israel gemäß 
den Verordnungen (EUG) Nr. 2573/87 und 3189/88 und bei dem Kontingent für Zypern gemäß den 
einschlägigen Bestimmungen des Protokolls zum Assoziationsabkommen.zwischen der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern im Anschluß an den Beitritt 
Spaniens und Portugals zur Gemeinschaft berechnet werden. 
(2) Die Inanspruchnahme der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Zol1kontingente kann für Rosen 
mit großen und kleinen Blüten und ein- und mehrblütige Nelken ausgesetzt werden, wenn auf 
Gemeinschaftsebene festgestellt wird, daß die mit der Verordnung (EUG) Nr. 4088/87 fest­
gelegten Preisbedingungen nicht eingehalten werden. 
In solchen Fällen führt die Kommission durch Verordnung die geltenden Zollsätze für die 
betreffenden Waren wieder ein und wendet gegebenenfalls die vorliegende Verordnung zu den 
Zeitpunkt und für die Waren und Zeiträume, die in den betreffenden Verordnungen angegeben 
sind, wieder an. 
Jedoch müssen die Mengen der betreffenden Waren, für die die Zollsätze wieder eingeführt 
wurden und die in dem Zeitraum, in dem diese Zollsätze noch gelten, in die Gemeinschaft 
eingeführt wurden, von Ziehungen aus der betreffenden Zol1kontingentsmenge ausgeschlossen 
werden. 
Artikel 2 
Die Zol1kontingente nach Artikel 1 werden durch die Kommission verwaltet, die alle für 
eine zffiziente Verwaltung erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen treffen kann. 
Artikel 3 
Legt ein Einführer in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigugn zum zollrechtlich 
freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zol1begünstigung für eine unter 
diese Verordnung fallende Uare enthält, und geben die Zollbehörden diesem Antrag statt, so 
nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission die Zithung einer 
seinem Bedarf entsprechenden Menge aus dem betreffenden Kontingent vor. 
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen 
stattgegeben wurde, unversüglich zu übermitteln. 
Die Ziehungen werden von der Kommission entsprechend der zeitlichen Reihenfolge, in der 
die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats den Anmeldung zur Abfertigung zum 
zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben haben, gewährt, soweit die Restmenge ausreicht. 
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er den nicht ausgenutzten 
Teil so bald wie möglich auf die betreffende Kontingentsmenge zurückzuübertragen. 
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Rest der Kontingentsmenge, so erfolgt 
die Zuteilung im V-erhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission 
über die vorgenommenen Ziehungen unterrichtet. 
Artikel 4 
(1) Jeder Mitgliedstaat garantiert den Einführe™ der betreffenden Waren gleichen, konti­
nuierlichen Zugang zu den Kontingenten, soweit der Rest der jeweiligen Kontingents­
menge ausreicht. 
(2) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Waren nach Maßgabe der 
Gestellung der Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum 
zollrechtlich freien Verkehr auf ibr& Ziehungen an. 
( '•.> i•• f• i• .inii:; ;;.•••• c;fung der Kontingente wird anhand der gemäß Absatz 2 ange-
ri'<hnetfn ;:;-'•;:•." festgestellt*. 
Artikel 5 
r.r '• ' «ji ! -."!< taaten rielen der Kommission auf deren Ersuchen mit, welche Einfuhren 
! 'M'h .7 .... Kontingente angerechnet worden sind. 
Artikel 6 
i •'••! i« Staaten ;jnd die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser 
'.-•t-rv,.- i ;Ü.;"!G r.ijg zusammen. 
Artikel 7 
!>;'(' Verordnung tritt am 1 November $9 in Kraft. 
I ; < v;rorunung ist in allen ihren fielen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
h\ t gl i t:'(.lsl«.iat. 
f-i-. r^:.;?;pr: •?.;•, ftrÜSSSl 3TO 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
'TflHB FIMHCIBM 
FICHE D'IMPACT SUR LA COMPETITIVITE ET L'EMPLOI 
Cette proposition est formulée en conformité avec des engagements 
contractuels de la Communnut.é. L'impact découlant de cette concession 
a été pris en considération lors de la prise de décision d'adoption de 
ces contingents et il n'aura, pas un caractère sérieux sur la 
compétitivité et l'emploi dans la Communauté. 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
KOM(89) 299 endg. 
Vorschlag einer 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für 
Blüten und Blütenknospen, frisch, geschnitten, mit Ursprung in Marokko, 
Jordanien, Israel und Zypern (1989/1990) 
(von der Kommission dem Rat vorgelegt) 
20.6.1989 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L - 2985 Luxemburg 
Serie: DOKUMENTE 
1989 — 9 Seiten — Format 21,0 * 29.7 cm 
DE 
ISSN: 0254-1467 
ISBN: 92-77-51196-6 
Katalognummer: CB-CO-89-265-DE-C 
ISSN 0254-1467 
KOM(89) 299 endg. 
DOKUMENTE 
Vorschlag einer 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung von 
Gemeinschaftszollkontingenten für Blüten und 
Blütenknospen, frisch, geschnitten, mit 
Ursprung in Marokko, Jordanien, Israel und 
Zypern (1989/1990) 
(von der Kommission dem Rat vorgelegt) 
11 02 
Katalognummer: CB-CO-89-265-DE-C 
ISBN: 92-77-51196-6 20.6.1989 
€ 
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN