31. 10. 73 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 92/1 
II 
(Vorbereitende  Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag  einer  Verordnung  (EWG)  des  Rates  über  die Kontrolle  von  Unternehmens-
zusammenschlüssen 
(Von  der  Kommission  dem  Rat  vorgelegt  am  20. Juli  1973) 
DER  RAT  DER  EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
die Artikel  87 und  235, 
auf Vorschlag  der Kommission, 
nach  Stellungnahme  des Europäischen  Parlaments, 
nach  Stellungnahme  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses, 
in Erwägung  nachstehender  Gründe: 
Um die  allgemeinen  Ziele  des  Vertrages  zur  Grün-
dung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  zu 
verwirklichen,  ist der Gemeinschaft  in Artikel  3 Buch-
stabe  f) die Aufgabe  übertragen  worden,  „ein  System 
zu errichten,  das  den  Wettbewerb  innerhalb  des  Ge-
meinsamen  Marktes  vor  Verfälschungen  schützt". 
Eine  Analyse  der  Marktstrukturen  in der  Gemein-
schaft  zeigt,  daß  sich  der  Konzentrationsprozeß  be-
schleunigt  und  der  Konzentrationsgrad  derart  zu-
nimmt,  daß  die  Aufrechterhaltung  eines  wirksamen 
Wettbewerbs  im Gemeinsamen  Markt  in Frage  ge-
stellt  und  damit  die Verwirklichung  des  in Artikel  3 
Buchstabe  f) umschriebenen  Zieles  gefährdet  werden 
könnte. 
Es ist daher  erforderlich,  Unternehmenszusammen-
schlüsse  einer  systematischen  Kontrolle  zu  unter-
werfen. 
Der Vertrag  sieht  insoweit  bereits  gewisse  Befugnisse 
vor. Artikel  86 ist anwendbar  auf Zusammenschlüsse  von 
Unternehmen,  die  eine  beherrschende  Stellung  auf 
dem Gemeinsamen  Markt  oder  auf  einem  wesent-
lichen  Teil  desselben  innehaben  und  diese  Stellung 
im Wege  des  Zusammenschlusses  dergestalt  verstär-
ken, daß  der  erreichte  Beherrschungsgrad  den  Wett-
bewerb  wesentlich  behindert. 
Diese  Befugnisse  gestatten  ein  Tätigwerden  jedoch 
ausschließlich  gegenüber  Zusammenschlüssen,  die da-
zu führen,  daß nur noch  Unternehmen  auf dem  Markt 
verbleiben,  die  in ihrem  Marktverhalten  von  dem 
den Zusammenschluß  bewirkenden  Unternehmen  ab-
hängen;  sie erlauben  es außerdem  nicht,  den  Vollzug 
derartiger  Zusammenschlüsse  von  vornherein  zu ver-
hindern. 
Es ist deshalb  geboten,  zusätzliche  Befugnisse  vorzu-
sehen,  die  es erlauben,  auch  sonstige  Zusammen-
schlüsse  zu erfassen,  die geeignet  sind,  den  Wettbe-
werb  im Gemeinsamen  Markt  zu verfälschen,  und 
für derartige  Zusammenschlüsse  ein System  der  vor-
herigen  Kontrolle  einzuführen. 
Nach  Artikel  235  des  Vertrages  kann  sich  die  Ge-
meinschaft  die zur  Verwirklichung  ihrer  Ziele  erfor-
derlichen  Befugnisse  verleihen. 
Zur Errichtung  eines  Systems,  das  den  Wettbewerb 
innerhalb  des  Gemeinsamen  Marktes  vor  Ver-
fälschungen  schützt,  ist es notwendig,  diejenigen  Zu-
sammenschlüsse,  durch  w7elche  die Unternehmen  die 
Möglichkeit  erlangen  oder  verstärken,  einen  wirk-
samen  Wettbewerb  im Gemeinsamen  Markt  oder  in 
einem  wesentlichen  Teil  desselben  zu  verhindern, 
einer  Kontrolle  zu unterwerfen,  soweit  sie geeignet 
sind,  den  Handel  zwischen  Mitgliedstaaten  zu beein-
trächtigen. 
Bei der  Beurteilung  der  Möglichkeit  einen  wirk-
samen  Wettbewerb  zu verhindern,  sind  insbesondere 
Nr. C 92/2 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 31. 10. 73 
die Wahlmöglichkeiten  der  Lieferanten  und  Verbrau-
cher,  die  wirtschaftliche  Macht  und  die  Finanzkraft 
der beteiligten  Unternehmen,  die  Struktur  der  betrof-
fenen  Märkte  sowie  die  Entwicklung  des  Angebots 
und der  Nachfrage  bei  den  jeweiligen  Erzeugnissen 
und Dienstleistungen  zu berücksichtigen. 
Von  der  Anwendung  dieser  Verordnung  können  die 
Zusammenschlüsse  ausgenommen  werden,  die  mit 
Rücksicht  auf  die  geringere  Bedeutung  des  Umsatzes 
und der  Marktanteile  der  beteiligten  Unternehmen 
nicht  geeignet  sind,  einen  wirksamen  Wettbewerb  im 
Gemeinsamen  Markt  zu verhindern. 
Um die  im  allgemeinen  Interesse  der  Gemeinschaft 
und insbesondere  im Rahmen  der  gemeinsamen  Poli-
tiken  zu verwirklichenden  Ziele  miteinander  in Ein-
klang  zu bringen,  kann  es erforderlich  sein,  bestimmte 
Zusammenschlüsse  unter  im  Einzelfall  festzusetzen-
den Bedingungen  und  Auflagen  von  der  Unvereinbar-
keit auszunehmen. 
Der Kommission  ist die  Aufgabe  zu übertragen,  die 
erforderlichen  Entscheidungen  zu treffen,  um  den 
Vollzug  von  Zusammenschlüssen,  die  mit  dem  Ge-
meinsamen  Markt  unvereinbar  sind,  zu verhindern 
oder  rückgängig  zu machen,  die  Voraussetzungen 
eines  wirksamen  Wettbewerbs  wieder  herzustellen 
und festzustellen,  daß  bestimmte  Zusammenschlüsse 
als mit  dem  Gemeinsamen  Markt  vereinbar  angesehen 
werden  können.  Es ist angebracht,  der  Kommission 
vorbehaltlich  der  Nachprüfung  durch  den  Gerichts-
hof insoweit  eine  ausschließliche  Zuständigkeit  zu 
übertragen. 
Um eine  wirksame  Überwachung  zu gewährleisten, 
ist es geboten,  eine  vorherige  Anmeldepflicht  für  die 
wichtigsten  Zusammenschlüsse  einzuführen  und  die 
Unternehmen  zu verpflichten,  den  Vollzug  dieser  Zu-
sammenschlüsse  zeitweilig  aufzuschieben. 
Es ist angezeigt,  Fristen  festzulegen,  innerhalb  welcher 
die Kommission  darüber  beschließen  muß,  ob wegen 
eines  angemeldeten  Zusammenschlusses  das  .Verfah-
ren einzuleiten  ist,  und  innerhalb  welcher  die  Kom-
mission  über  die  Unvereinbarkeit  eines  Zusammen-
schlusses  mit  dem  Gemeinsamen  Markt  abschließend 
zu entscheiden  hat. 
Es ist zweckdienlich,  das  Recht  der  beteiligten  Unter-
nehmen  zu gewährleisten,  von  der  Kommission  ange-
hört  zu werden,  sobald  das  Verfahren  eingeleitet 
worden  ist,  sowie  dritten  Personen,  die  ein  ausrei-
chendes  Interesse  glaubhaft  machen,  Gelegenheit  zur 
Äußerung  zu geben. 
Die Kommission  muß  die  Mitwirkung  der  Mitglied-
staaten  erhalten;  sie muß  im übrigen  über  die  Befug-
nis verfügen,  Auskünfte  zu verlangen  und  Nachprü-
fungen  vorzunehmen,  die  zur  Beurteilung  von  Zu-sammenschlüssen  nach  den  Vorschriften  dieser  Ver-
ordnung  erforderlich  sind. 
Die Beachtung  der  Vorschriften  dieser  Verordnung 
muß  durch  Geldbußen  und  Zwangsgelder  sicherge-
stellt  werden  können.  Es  ist angebracht,  dem  Ge-
richtshof  insoweit  nach  Artikel  172  eine  Zuständig-
keit zu übertragen,  welche  die  Befugnis  zu unbe-
schränkter  Ermessensnachprüfung  umfaßt. 
Es erscheint  zweckmäßig,  diese  Verordnung  sowohl 
auf Zusammenschlüsse,  die  den  Tatbestand  der  miß-
bräuchlichen  Ausnutzung  einer  beherrschenden  Stel-
lung  erfüllen,  als auch  auf  Zusammenschlüsse  anzu-
wenden,  die  den  beteiligten  Unternehmen  die  Mög-
lichkeit  gewähren,  einen  wirksamen  Wettbewerb  im 
Gemeinsamen  Markt  zu  verhindern;  es ist deshalb 
klarzustellen,  daß  die  Verordnungen  Nr.  17  und 
(EWG)  Nr.  1017/68  vom  Inkrafttreten  dieser  Verord-
nung  an auf  Zusammenschlüsse  keine  Anwendung 
mehr  finden  — 
HAT  FOLGENDE  VERORDNUNG  ERLASSEN: 
Artikel  1 
Grundsatzbestimmungen 
(1) Jedes  Vorgehen,  das  unmittelbar  oder  mittelbar 
einen  Zusammenschluß  zwischen  Unternehmen  oder 
Gruppen  von  Unternehmen  bewirkt,  durch  den  diese 
die Möglichkeit  erlangen  oder  verstärken,  einen  wirk-
samen  Wettbewerb  auf  dem  Gemeinsamen  Markt 
oder  auf  einem  wesentlichen  Teil  desselben  zu ver-
hindern,  ist mit  dem  Gemeinsamen  Markt  unverein-
bar, sofern  mindestens  eines  der  beteiligten  Unter-
nehmen  seinen  Sitz  im Gemeinsamen  Markt  hat  und 
der Zusammenschluß  dazu  führen  kann,  den  Handel 
zwischen  den  Mitglie.dstaaten  zu beeinträchtigen. 
Bei der  Beurteilung  der  Möglichkeit,  einen  wirksamen 
Wettbewerb  zu verhindern,  sind  insbesondere  die 
Wahlmöglichkeiten  der  Lieferanten  und  Verbraucher, 
die wirtschaftliche  Macht  und  die  Finanzkraft  der 
beteiligten  Unternehmen,  die Struktur  der  betroffenen 
Märkte  sowie  die  Entwicklung  des  Angebots  und  der 
Nachfrage  bei  den  jeweiligen  Erzeugnissen  und 
Dienstleistungen  zu berücksichtigen. 
(2) Absatz  1 gilt nicht,  wenn 
— der  Gesamtumsatz  aller  an dem  Zusammenschluß 
beteiligten  Unternehmen  weniger  als  200  Millio-
nen Rechnungseinheiten  beträgt  und 
— die  vom  Zusammenschluß  betroffenen  Erzeug-
nisse  oder  Dienstleistungen  in keinem  Mitgliedstaat 
mehr  als  25 v. H. des  Umsatzes  mit  gleichen  Er-
zeugnissen  oder  Dienstleistungen  und  solchen  aus-
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machen,  die für den  Verbraucher  auf Grund  ihrer 
Eigenschaften,  ihrer  Preislage  und  ihres  Verwen-
dungszwecks  als gleichartig  anzusehen  sind. 
(3) Die  Bestimmungen  des  Absatzes  1 können  auf 
Zusammenschlüsse  für  nicht  anwendbar  erklärt  wer-
den, die für die Verwirklichung  eines  im allgemeinen 
Interesse  der  Gemeinschaft  liegenden  vorrangigen 
Zieles  unerläßlich  sind. 
Artikel  2 
Definition  des Zusammenschlusses 
(1) Ein  Zusammenschluß  im Sinne  von  Artikel  1 
wird  dadurch  bewirkt,  daß  eine  Person,  ein  Unter-
nehmen  oder  eine  Gruppe  von  Personen  oder  Unter-
nehmen  die  Kontrolle  über  ein oder  mehrere  Unter-
nehmen  erwirbt. 
(2) Die  Kontrolle  wird  durch  Rechte  oder  Verträge 
begründet,  die einzeln  oder  zusammen,  unter  Berück-
sichtigung  aller  tatsächlichen  und  rechtlichen  Um-
stände,  die Möglichkeit  gewähren,  die Tätigkeit  eines 
Unternehmens  zu bestimmen,  insbesondere  durch: 
1. Eigentums-  oder  Nutzungsrechte  an der  Gesamt-
heit oder  an Teilen  des  Vermögens  eines  Unter-
nehmens; 
2. Rechte  oder  Verträge,  die Einfluß  auf die  Bestel-
lung,  die Entscheidungen  oder  Beschlüsse  der Or-
gane  eines  Unternehmens  gewähren; 
3. Rechte  oder  Verträge,  die  es ermöglichen,  die 
Geschäfte  eines  Unternehmens  zu führen; 
4. Verträge  mit  einem  Unternehmen  über  die  Bil-
dung  oder  Verwendung  seines  Gewinns; 
5. Verträge  mit  einem  Unternehmen  über  die  Ge-
samtheit  oder  einen  erheblichen  Teil  seines  Be-
darfs  oder  Absatzes,  wenn  diese  Verträge  nach 
Menge  oder  Laufzeit  das  Maß  der  handelsüb-
lichen  Beschaffungs-  oder  Absatzverträge  über-
schreiten. 
(3) Die  Kontrolle  wird  für  diejenigen  Personen, 
Unternehmen  oder  Gruppen  von  Personen  oder 
Unternehmen  begründet, 
1. die  aus  diesen  Rechten  oder  Verträgen  selbst  be-
rechtigt  sind; 
2. die,  obwohl  sie aus  diesen  Rechten  oder  Verträ-
gen nicht  selbst  berechtigt  sind,  die  Befugnis 
haben,  die sich  daraus  ergebenden  Rechte  auszu-
üben; 
3. die  als Treuhänder  Eigentümer  von  Vermögens-
gegenständen  eines  Unternehmens  oder  von  An-
teilsrechten  an einem  Unternehmen  sind  und  be-
fugt sind,  die sich  daraus  ergebenden  Rechte  aus-
zuüben. (4) Die  Kontrolle  eines  Unternehmens  wird  nicht 
begründet,  wenn  Banken  oder  Finanzierungsunter-
nehmen  bei der Gründung  oder  der  Kapitalerhöhung 
eines  Unternehmens  Anteilsrechte  an  diesem  zum 
Zwecke  der  Veräußerung  auf  dem  Markt  erwerben, 
sofern  sie die sich  aus  diesen  Anteilsrechten  ergeben-
den Stimmrechte  nicht  ausüben. 
Artikel  3 
Entscheidungsbefugnisse  der Kommission 
(1) Stellt  die  Kommission  fest,  daß  ein Zusammen-
schluß  in den  Anwendungsbereich  von  Artikel  1 Ab-
satz 1 fällt  und  die  Voraussetzungen  von  Artikel  1 
Absatz  3 nicht  erfüllt,  so erklärt  sie diesen  Zusam-
menschluß  durch  Entscheidung  für  unvereinbar  mit 
dem Gemeinsamen  Markt. 
(2) Entscheidungen  der  Kommission,  durch  welche 
die Unvereinbarkeit  eines  Zusammenschlusses  im 
Sinne  von  Absatz  1 erklärt  wird,  führen  nicht  zur 
Nichtigkeit  der  Rechtshandlungen,  die  sich  auf  den 
Zusammenschluß  beziehen. 
(3) Ist  der  Zusammenschluß  bereits  vollzogen  wor-
den, so kann  die  Kommission  in der  nach  Absatz  1 
zu treffenden  Entscheidung  oder  in einer  gesonderten 
Entscheidung  die Trennung  der  erworbenen  oder  zu-
sammengefaßten  Unternehmen  oder  Vermögenswerte 
oder  die Beendigung  der gemeinsamen  Kontrolle  oder 
andere  Maßnahmen  anordnen,  die geeignet  sind,  die 
Voraussetzungen  eines  wirksamen  Wettbewerbs  wie-
derherzustellen. 
(4) Stellt  die Kommission  fest,  daß  ein unter  Artikel 
1 Absatz  1 fallender  Zusammenschluß  die  Voraus-
setzungen  von  Artikel  1 Absatz  3 erfüllt,  so erklärt 
sie Artikel  1 Absatz  1 durch  Entscheidung  für  nicht 
anwendbar;  sie kann  diese  Entscheidung  mit  Bedin-
gungen  und  Auflagen  verbinden. 
(5) Vorbehaltlich  der  Nachprüfung  durch  den  Ge-
richtshof  ist die Kommission  ausschließlich  zuständig, 
die in diesem  Artikel  vorgesehenen  Entscheidungen 
zu erlassen. 
Artikel  4 
Vorherige  Anmeldung  von  Zusammenschlüssen 
(1) Zusammenschlußvorhaben  sind  vor  ihrer  Durch-
führung  bei der  Kommission  anzumelden,  wenn  der 
Gesamtumsatz  der  beteiligten  Unternehmen  eine 
Milliarde  Rechungseinheiten  erreicht  oder  über-
schreitet. 
(2) Zusammenschlußvorhaben  von  Unternehmen 
oder  Unternehmensgruppen,  die den  in Absatz  1 ge-
nannten  Umsatz  bereits  erreicht  oder  überschritter 
haben,  sind  von  der  Verpflichtung  zur  vorherigen 
Anmeldung  befreit,  wenn  der  Umsatz  des  Unterneh-
mens,  über  das  die  Kontrolle  erworben  werden  soll, 
Nr. C 92/4 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 31.10.  73 
weniger  als  dreißig  Millionen  Rechnungseinheiten 
beträgt. 
(3) Zur  Anmeldung  verpflichtet  sind  die  Personen, 
Unternehmen  oder  Gruppen  von  Personen  oder 
Unternehmen,  die  beabsichtigen,  eine  Kontrolle  im 
Sinne  von  Artikel  2 zu erwerben. 
(4) Zusammenschlußvorhaben,  die  nicht  unter  Ab-
satz 1 fallen,  können  bei der Kommission  angemeldet 
werden. 
Artikel  5 
Berechnung  des Umsatzes  und  der Marktanteile 
(1) a) Bei  der Berechnung  des  Gesamtumsatzes  im 
Sinne  von  Artikel  1 Absatz  2 und  Artikel  4 
Absatz  1 sind  die  im letzen  abgeschlossenen 
Geschäftsjahr  mit allen  Waren  und  Dienstlei-
stungen  getätigten  Umsätze 
1. der  an den  Zusammenschluß  beteiligten 
Unternehmen, 
2. der  Unternehmen  oder  Unternehmensgrup-
pen, welche  die an dem  Zusammenschluß 
beteiligten  Unternehmen  im Sinne  von  Ar-
tikel 2 kontrollieren, 
3. der  Unternehmen  oder  Unternehmensgrup-
pen, die von  den  an dem  Zusammenschluß 
beteiligten  Unternehmen  im Sinne  von  Ar-
tikel  2 kontrolliert  werden, 
zusammenzuzählen. 
b) Bei  der Berechnung  der Marktanteile  im Sinne 
von Artikel  1 Absatz  2 sind  die Marktanteile 
aller vorstehend  unter  a) aufgeführten  Unter-
nehmen  zusammenzuzählen. 
(2) An  die Stelle  des Umsatzes  im Sinne  von  Artikel 
1 Absatz  2, Artikel  4 Absatz  1 und  des  vorstehenden 
Absatzes  tritt 
— bei  Banken  und  Finanzierungsinstituten  ein Zehn-
tel der Bilanzsumme, 
— bei Versicherungsunternehmen  die  Summe  der 
vereinnahmten  Prämien. 
Artikel  6 
Einleitung  des Verfahrens 
(1) Stellt  die Kommission  fest,  daß  ein Zusammen-
schluß  in den  Anwendungsbereich  von  Artikel  1 Ab-
satz 1 oder  Absatz  3 fallen  kann,  so leitet  sie das 
Verfahren  ein und  teilt  dies  den  beteiligten  Unter-
nehmen  sowie  den  zuständigen  Behörden  der  Mit-
gliedstaaten  mit. 
(2) Handelt  es sich  um  ein  Zusammenschlußvor-
haben,  das  bei der  Kommission  angemeldet  worden 
ist, so muß  das  Verfahren  innerhalb  einer  Frist  von 
drei Monaten  eingeleitet  werden,  es sei denn,  daß 
die beteiligten  Unternehmen  einer  Verlängerung  die-
ser Frist  zustimmen.  Die  Dreimonatsfrist  beginnt  am Tag nach  dem  Erhalt  der  Anmeldung  oder,  falls  die 
bei der  Anmeldung  zu liefernden  Angaben  unvoll-
ständig  sind,  am Tag  nach  dem  Erhalt  der  vollstän-
digen  Angaben. 
(3) Die  Kommission  kann  das  Verfahren  auch  nach 
Ablauf  der  Dreimonatsfrist  einleiten,  wenn  die  von 
den Unternehmen  bei der Anmeldung  gelieferten  An-
gaben  unrichtig  oder  entstellt  sind. 
(4) Vorbehaltlich  des Absatzes  3 gilt ein Zusammen-
schlußvorhaben,  das  bei der Kommission  angemeldet 
worden  ist,  als vereinbar  mit  dem  Gemeinsamen 
Markt,  wenn  die Kommission  innerhalb  der  in Ab-
satz 2 bezeichneten  Frist  das  Verfahren  nicht  einge-
leitet  hat. 
Artikel  7 
Aufschub  des Vollzugs  von  Zusammenschlüssen 
(1) Die  Unternehmen  dürfen  ein bei der Kommission 
angemeldetes  Zusammenschlußvorhaben  vor  Ablauf 
der in Artikel  6 Absatz  2 bezeichneten  Frist  nicht 
vollziehen,  es sei denn,  daß  die  Kommission  ihnen 
mitteilt,  daß  zur Einleitung  des  Verfahrens  kein  An-
laß besteht. 
(2) Leitet  die  Kommission  das  Verfahren  ein,  so 
kann  sie die  beteiligten  Unternehmen  durch  Ent-
scheidung  verpflichten,  den  Vollzug  des  Zusammen-
schlußvorhabens  solange  aufzuschieben,  bis  die 
Kommission  über  die  Vereinbarkeit  dieses  Zusam-
menschlusses  mit  dem  Gemeinsamen  Markt  entschie-
den oder  das Verfahren  eingestellt  hat. 
Artikel  8 
Mitteilung  der Beschwerdepunkte  und  Anhörungen 
(1) Vor  Entscheidungen  auf Grund  der  Artikel  3, 7, 
13 und  14 gibt  die Kommission  den  beteiligten  Unter-
nehmen  und,  vor  Entscheidungen  auf  Grund  der 
Artikel  13 und  14 außerdem  den  beteiligten  Unter-
nehmensvereinigungen,  Gelegenheit,  sich  zu den  von 
der Kommission  in Betracht  gezogenen  Beschwerde-
punkten  zu äußern. 
(2) Soweit  die  Kommission  oder  die  zuständigen 
Behörden  der  Mitgliedstaaten  es für erforderlich  hal-
ten, kann  sie auch  andere  Personen  oder  Personen-
vereinigungen  anhören.  Beantragen  Personen  oder 
Personenvereinigungen,  daß  sie angehört  werden,  so 
ist diesem  Antrag  stattzugeben,  wenn  sie  ein  aus-
reichendes  Interesse  glaubhaft  machen. 
(3) Die  Artikel  2, 3, 4, 7, 8, 9, 10 und  11 der Ver-
ordnung  Nr. 99/63/EWG  sind  anzuwenden. 
31. 10. 73 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 92/5 
Artikel  9 
Einstellung  des Verfahrens 
Stellt  die Kommission  nach  Einleitung  des Verfahrens 
fest, daß  kein  Anlaß  besteht,  gegen  einen  Zusammen-
schluß  einzuschreiten,  so stellt  sie das  Verfahren  ein 
und teilt  dies  den  beteiligten  Unternehmen  sowie  den 
zuständigen  Behörden  der Mitgliedstaaten  mit. 
Artikel  10 
Auskunftsverlangen 
(1) Die  Kommission  kann  zur  Erfüllung  der ihr in 
dieser  Verordnung  übertragenen  Aufgaben  von  den 
Regierungen  und  den  zuständigen  Behörden  der Mit-
gliedstaaten  sowie  von  Unternehmen  und  Unterneh-
mensvereinigungen  alle  erforderlichen  Auskünfte  ein-
holen. 
(2) Richtet  die Kommission  ein Auskunftsverlangen 
an ein Unternehmen  oder  an eine  Unternehmensver-
einigung,  so übermittelt  sie der zuständigen  Behörde 
des Mitgliedstaats,  in dessen  Hoheitsgebiet  sich  der 
Sitz des  Unternehmens  oder  der  Unternehmensver-
einigung  befindet,  gleichzeitig  eine  Abschrift  dieses 
Verlangens. 
(3) In ihrem  Verlangen  weist  die  Kommission  auf 
die Rechtsgrundlage  und  den  Zweck  des  Verlangens 
sowie  auf die  in Artikel  13 Absatz  1 Buchstabe  b) 
für den  Fall  der Erteilung  einer  unrichtigen  Auskunft 
vorgesehenen  Zwangsmaßnahmen  hin. 
(4) Zur  Erteilung  der Auskunft  sind  die Inhaber  der 
Unternehmen  oder  deren  Vertreter,  bei  juristischen 
Personen,  Gesellschaften  und  nicht  rechtsfähigen 
Vereinen  die  nach  Gesetz  oder  Satzung  zur  Vertre-
tung  berufenen  Personen  verpflichtet. 
(5) Wird  eine  von  Unternehmen  oder  Unternehmens-
vereinigungen  verlangte  Auskunft  innerhalb  einer  von 
der Kommission  festgesetzten  Frist  nicht  oder  nicht 
vollständig  erteilt,  so fordert  die  Kommission  die 
Auskunft  durch  Entscheidung  an.  Die  Entscheidung 
bezeichnet  die geforderten  Auskünfte,  bestimmt  eine 
angemessene  Frist  zur  Erteilung  der  Auskünfte  und 
weist  auf  die  in Artikel  13 Absatz  1 Buchstabe  b) 
und Artikel  14 Absatz  1 Buchstabe  a) vorgesehenen 
Zwangsmaßnahmen  sowie  auf  das  Recht  hin,  vor 
dem Gerichtshof  gegen  die  Entscheidung  Klage  zu 
erheben. 
(6) Die  Kommission  übermittelt  der  zuständigen 
Behörde  des  Mitgliedstaats,  in dessen  Hoheitsgebiet 
sich der  Sitz  des  Unternehmens  oder  der  Unterneh-
mensvereinigung  befindet,  gleichzeitig  eine  Abschrift 
der Entscheidung. Artikel  11 
Nachprüfungen  durch  Behörden  der Mitgliedstaaten 
(1) Auf  Ersuchen  der  Kommission  nehmen  die  zu-
ständigen  Behörden  der Mitgliedstaaten  Nachprüfun-
gen vor,  welche  die  Kommission  auf  Grund  von 
Artikel  12 Absatz  1 für angezeigt  hält  oder  in einer 
Entscheidung  nach  Artikel  12 Absatz  3 angeordnet 
hat. Die  mit  der  Durchführung  der  Nachprüfungen 
beauftragten  Bediensteten  der  zuständigen  Behörden 
der Mitgliedstaaten  üben  ihre  Befugnisse  unter  Vor-
lage eines  schriftlichen  Prüfungsauftrags  der zustän-
digen  Behörde  desjenigen  Mitgliedstaats  aus,  in des-
sen Hoheitsgebiet  die  Nachprüfung  vorgenommen 
werden  soll.  In dem  Prüfungsauftrag  sind  der Gegen-
stand  und  der  Zweck  der  Nachprüfung  zu be-
zeichnen. 
(2) Bedienstete  der Kommission  können  auf  Antrag 
der Kommission  oder  auf  Antrag  der  zuständigen 
Behörde  des  Mitgliedstaats,  in dessen  Hoheitsgebiet 
die Nachprüfung  vorgenommen  werden  soll,  die Be-
diensteten  dieser  Behörde  bei der Erfüllung  ihrer  Auf-
gaben  unterstützen. 
Artikel  12 
Nachprüfungsbefugnisse  der Kommission 
(1) Die  Kommission  kann  zur  Erfüllung  der ihr in 
dieser  Verordnung  übertragenen  Aufgaben  bei Unter-
nehmen  und  Unternehmensvereinigungen  alle  erfor-
derlichen  Nachprüfungen  vornehmen. 
Zu diesem  Zweck  verfügen  die beauftragten  Bedien-
steten  der Kommission  über  folgende  Befugnisse: 
a) die  Bücher  und  sonstigen  Geschäftsunterlagen  zu 
prüfen; 
b) Abschriften  oder  Auszüge  aus  Büchern  und  Ge-
schäftsunterlagen  anzufertigen  oder  anzufordern; 
c) mündliche  Erklärungen  an Ort  und  Stelle  anzu-
fordern; 
d) alle  Räumlichkeiten,  Grundstücke  und  Transport-
mittel  der Unternehmen  zu betreten. 
(2) Die  mit  der  Nachprüfung  beauftragten  Bedien-
steten  der  Kommission  üben  ihre  Befugnisse  unter 
Vorlage  eines  schriftlichen  Prüfungsauftrags  aus,  in 
dem der  Gegenstand  und  der  Zweck  der  Nach-
prüfung  bezeichnet  sind  und  in dem  auf die in Artikel 
13 Absatz  1 Buchstabe  c) vorgesehenen  Zwangsmaß-
nahmen  für den  Fall  hingewiesen  wird,  daß  die ange-
forderten  Bücher  oder  sonstigen  Geschäftsunterlagen 
nicht  vollständig  vorgelegt  werden.  Die  Kommission 
unterrichtet  die  zuständige  Behörde  des  Mitglied-
staats,  in dessen  Hoheitsgebiet  die Nachprüfung  vor-
genommen  werden  soll,  rechtzeitig  vor  der  Nach-
Nr. C 92/6 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 31. 10. 73 
prüfung  über  den  Prüfungsauftrag  und  die  Person 
des beauftragten  Bediensteten. 
(3) Unternehmen  und  Unternehmensvereinigungen 
sind verpflichtet,  die  Nachprüfungen  zu  dulden, 
welche  die  Kommission  in einer  Entscheidung  ange-
ordnet  hat.  Die  Entscheidung  bezeichnet  den  Gegen-
stand  und  den  Zweck  der  Nachprüfung,  bestimmt 
den Zeitpunkt  des  Beginns  der  Nachprüfung  und 
weist  auf die in Artikel  13 Absatz  1 Buchstabe  c) und 
Artikel  14  Absatz  1 Buchstabe  b) vorgesehenen 
Zwangsmaßnahmen  sowie  auf  das  Recht  hin,  vor 
dem Gerichtshof  gegen  die  Entscheidung  Klage  zu 
erheben. 
(4) Die  Kommission  erläßt  die  in Absatz  3 bezeich-
neten  Entscheidungen  nach  Anhörung  der  zustän-
digen  Behörde  des  Mitgliedstaats,  in dessen  Hoheits-
gebiet  die Nachprüfung  vorgenommen  werden  soll. 
(5) Bedienstete  der  zuständigen  Behörde  des  Mit-
gliedstaats,  in dessen  Hoheitsgebiet  die Nachprüfung 
vorgenommen  werden  soll,  können  auf Antrag  dieser 
Behörde  oder  auf  Antrag  der  Kommission  die  Be-
diensteten  der  Kommission  bei  der  Erfüllung  ihrer 
Aufgaben  unterstützen. 
(6) Widersetzt  sich  ein  Unternehmen  einer  auf 
Grund  dieses  Artikels  angeordneten  Nachprüfung,  so 
gewährt  der  betreffende  Mitgliedstaat  den  beauftrag-
ten Bediensteten  der  Kommission  die  erforderliche 
Unterstützung,  damit  diese  ihre  Nachprüfungen 
durchführen  können.  Zu  diesem  Zweck  treffen  die 
Mitgliedstaaten  vor  dem  ....  nach  Anhörung  der 
Kommission  die erforderlichen  Maßnahmen. 
Artikel  13 
Geldbußen 
(1) Die  Kommission  kann  gegen  Unternehmen  und 
Unternehmensvereinigungen  durch  Entscheidung 
Geldbußen  in Höhe  von  eintausend  bis  fünfzigtau-
send  Rechnungseinheiten  festsetzen,  wenn  sie vorsätz-
lich oder  fahrlässig 
a) in einer  Anmeldung  nach  Artikel  4 unrichtige 
oder  entstellte  Angaben  machen, 
b) eine  nach  Artikel  10 verlangte  Auskunft  unrichtig 
oder  nicht  innerhalb  der  in einer  Entscheidung 
nach  Artikel  10 gesetzten  Frist  erteilen, 
c) bei  Nachprüfungen  nach  Artikel  11 oder  12 die 
angeforderten  Bücher  oder  "sonstigen  Geschäfts-
unterlagen  nicht  vollständig  vorlegen  oder  die  in 
einer  Entscheidung  nach  Artikel  12 angeordnete 
Nachprüfung  nicht  dulden. 
(2) Die  Kommission  kann  gegen  natürliche  oder 
juristische  Personen,  die der  in Artikel  4 umschriebe-nen Verpflichtung  zur  vorherigen  Anmeldung  vor-
sätzlich  oder  fahrlässig  nicht  nachgekommen  sind, 
durch  Entscheidung  Geldbußen  in Höhe  von  eintau-
send  bis  zu einer  Million  Rechnungseinheiten  fest-
setzen. 
(3) Die  Kommission  kann  gegen  die  beteiligten 
Unternehmen  durch  Entscheidung  Geldbußen  in 
Höhe  von  bis zu zehn  vom  Hundert  des  Wertes  der 
zusammengefaßten  Vermögenswerte  festsetzen,  wenn 
sie vorsätzlich  oder  fahrlässig  ein Zusammenschluß-
vorhaben  vor  Ablauf  der  in Artikel  6 Absatz  2 be-
zeichneten  Frist  oder  entgegen  einer  Entscheidung  der 
Kommission  nach  Artikel  3 Absatz  1 oder  Artikel  7 
Absatz  2 vollziehen. 
Artikel  14 
Zwangsgelder 
(1) Die  Kommission  kann  gegen  Unternehmen  und 
Unternehmensvereinigungen  durch  Entscheidung 
Zwangsgelder  bis  zu einem  Höchstbetrag  von  fünf-
undzwanzigtausend  Rechnungseinheiten  für jeden  Tag 
des Verzugs  von  dem  in der  Entscheidung  bestimm-
ten Zeitpunkt  an festsetzen,  um sie anzuhalten, 
a) eine  Auskunft  vollständig  und  richtig  zu erteilen, 
die sie in einer  Entscheidung  nach  Artikel  10 an-
gefordert  hat, 
b) eine  Nachprüfung  zu dulden,  die sie in einer  Ent-
scheidung  nach  Artikel  12 angeordnet  hat. 
(2) Die  Kommission  kann  gegen  die  beteiligten 
Unternehmen  durch  Entscheidung  Zwangsgelder  bis 
zu einem  Höchstbetrag  von  fünfzigtausend  Rechnungs-
einheiten  für jeden  Tag  des  Verzugs  von  dem  in der 
Entscheidung  bestimmten  Zeitpunkt  an  festsetzen, 
um sie  anzuhalten  die  sich  aus  einer  Entscheidung 
nach  Artikel  3 Absatz  3 ergebenden  Maßnahmen 
durchzuführen. 
Artikel  15 
Nachprüfung  durch  den  Gerichtshof 
Bei Klagen  gegen  Entscheidungen  der  Kommission, 
in denen  eine  Geldbuße  oder  ein  Zwangsgeld  fest-
gesetzt  ist,  hat  der  Gerichtshof  die  Befugnis  zu un-
beschränkter  Nachprüfung  der  Entscheidung  im 
Sinne  von  Artikel  172  des  Vertrages;  er kann  die 
festgesetzte  Geldbuße  oder  das  festgesetzte  Zwangs-
geld aufheben,  herabsetzen  oder  erhöhen. 
Artikel  16 
Berufsgeheimnis 
(1) Die  bei  Anwendung  der  Artikel  10,  11 und  12 
erlangten  Kenntnisse  dürfen  nur  zu dem  mit  der  Aus-
kunft  oder  Nachprüfung  verfolgten  Zweck  verwertet 
werden. 
31.10.  73 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 92/7 
(2) Die  Kommission  und  die  zuständigen  Behörden 
der Mitgliedstaaten  sowie  ihre  Beamten  und  sonstigen 
Bediensteten  sind  verpflichtet,  Kenntnisse  nicht  preis-
zugeben,  die  sie bei  Anwendung  dieser  Verordnung 
erlangt  haben  und  die  ihrem  Wesen  nach  unter  das 
Berufsgeheimnis  fallen. 
(3) Die  Vorschriften  der Absätze  1 und  2 stehen  der 
Veröffentlichung  von  Übersichten  oder  Zusammen-
fassungen,  die keine  Angaben  über  einzelene  Unter-
nehmen  oder  Unternehmensvereinigungen  enthalten, 
nicht  entgegen. 
Artikel  17 
Entscheidungsfristen  und  Veröffentlichung 
von Entscheidungen 
(1)a)  Die  Entscheidungen  nach  Artikel  3 Absatz  1 
und Absatz  4 müssen  innerhalb  einer  Frist 
von neun  Monaten,  beginnend  mit  dem  Tag 
der Einleitung  des  Verfahrens,  erlassen  wer-
den, es sei denn,  daß  die  beteiligten  Unter-
nehmen  einer  Verlängerung  dieser  Frist  zu-
stimmen. 
b) Die  Frist  von  neun  Monaten  gilt  nicht,  wenn 
die Kommission  gezwungen  war,  eine  Aus-
kunft  im Wege  der  Entscheidungen  nach  Ar-
tikel  10 anzufordern  oder  eine  Nachprüfung 
durch  Entscheidung  nach  Artikel  12  anzu-
ordnen. 
(2) Die  Kommission  veröffentlicht  die Entscheidun-
gen, die sie nach  Artikel  3 erläßt. 
(3) Die  Veröffentlichung  erfolgt  unter  Angabe  der 
Beteiligten  und  des  wesentlichen  Inhalts  der  Ent-
scheidung;  sie muß  den  berechtigten  Interessen  der 
Unternehmen  an der  Wahrung  ihrer  Geschäftsge-
heimnisse  Rechnung  tragen. 
Artikel  18 
Rechnungseinheit 
Für die  Anwendung  dieser  Verordnung  gilt  die  für 
die Aufstellung  des Haushaltsplans  der  Gemeinschaft 
nach  den  Artikeln  207  und  209  des  Vertrages  vorge-
sehene  Rechnungseinheit. 
Artikel  19 
Verbindung  mit den  Behörden  der Mitgliedstaaten 
(1) Die  Kommission  übermittelt  den  zuständigen 
Behörden  der  Mitgliedstaaten  unverzüglich  eine  Ab-
schrift  der  Anmeldungen  sowie  der  wichtigsten 
Schriftstücke,  die bei  ihr auf  Grund  dieser  Verord-
nung  eingereicht  werden. 
(2) Sie  führt  die  in dieser  Verordnung  genannten 
Verfahren  in enger  und  stetiger  Verbindung  mit  den zuständigen  Behörden  der  Mitgliedstaaten  durch. 
Diese  sind  berechtigt,  zu diesen  Verfahren  Stellung  zu 
nehmen;  sie können  insbesondere  von  der  Kommis-
sion verlangen,  das  Verfahren  nach  Artikel  6 einzu-
leiten. 
(3) Der  Beratende  Ausschuß  für Kartell-  und  Mono-
polfragen  ist vor  jeder  Entscheidung  nach  Artikel  3 
sowie  vor  jeder  Entscheidung  nach  den  Artikeln  13 
und 14 anzuhören. 
(4) Der  Beratende  Ausschuß  setzt  sich  aus  für  Kar-
tell- und  Monopolfragen  zuständigen  Beamten  zu-
sammen.  Jeder  Mitgliedstaat  bestimmt  als  seinen 
Vertreter  einen  Beamten,  der  im Falle  der  Verhinde-
rung  durch  einen  anderen  Beamten  ersetzt  werden 
kann. 
(5) Die  Anhörung  erfolgt  in einer  gemeinsamen  Sit-
zung,  zu der  die  Kommission  einlädt;  diese  Sitzung 
findet  frühestens  vierzehn  Tage  nach  Absendung  der 
Einladung  statt.  Der  Einladung  sind  eine  Darstellung 
des Sachverhalts  unter  Angabe  der  wichtigsten 
Schriftstücke  sowie  ein vorläufiger  Entscheidungsvor-
schlag  für jeden  zu behandelnden  Fall  beizufügen. 
(6) Der  Beratende  Ausschuß  kann  seine  Stellung-
nahme  abgeben,  auch  wenn  Mitglieder  des  Ausschus-
ses oder  ihre  Vertreter  nicht  anwesend  sind.  Das  Er-
gebnis  des Anhörungsverfahrens  ist schriftlich  nieder-
zulegen  und  wird  dem  Entscheidungsvorschlag  bei-
gefügt.  Es wird  nicht  veröffentlicht. 
Artikel  20 
Ausschließliche  Anwendbarkeit  dieser  Verordnung 
Auf Zusammenschlüsse  im Sinne  dieser  Verordnung 
finden  die  Verordnungen  Nr.  17  und  (EWG)  Nr. 
1017/68  keine  Anwendung. 
Artikel  21 
Ausführungsbestimmungen 
Die Kommission  ist ermächtigt,  Ausführungsbestim-
mungen  über  Form,  Inhalt  und  andere  Einzelheiten 
der Anmeldungen  nach  Artikel  4 dieser  Verordnung 
zu erlassen. 
Artikel  22 
Inkrafttreten 
Diese  Verordnung  tritt  am ....  in Kraft. 
Diese  Verordnung  ist in allen  ihren  Teilen  verbind-
lich und  gilt unmittelbar  in jedem  Mitgliedstaat.