Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES mit spezifischen Maßnahmen zur Entschädigung der von der Ölpest durch die Prestige betroffenen spanischen Fischereien, Muschelzucht- und Aquakulturanlagen

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Einleitung

Im November 2002 sank der Öltanker Prestige mit 77 000 Tonnen schwerem Heizöl an Bord vor der Küste Galiciens; die ersten großen Mengen ausgelaufenen Öls erreichten die spanische Küste am 16. November 2002. Ein Ende der Ölpest ist bis auf weiteres nicht abzusehen, da die Prestige mit nahezu vollen Tanks sank und aus dem Wrack weiterhin Öl austritt.

Dabei sind die Umweltschäden schon jetzt enorm: Aufgrund der Ölverschmutzung wurde die Fischerei auf einer Küstenlänge von über 900 km eingestellt und die Muschelzucht auf über 800 km verboten. Von diesen Verboten betroffen sind derzeit nahezu 7 000 Schiffe und über 16 000 Fischer sowie mehr als 5 000 Beschäftigte in der Muschelzucht. Ferner wurden einige Aquakulturanlagen an der Küste beschädigt. Die Ölteppiche erreichen inzwischen auch andere Regionen, besonders in Nordspanien.

Die Aussetzung der wirtschaftlichen Tätigkeiten in den betroffenen Regionen bedeutet für eine große Zahl von Einzelpersonen und Unternehmen im Fischerei- und Aquakultursektor beträchtliche wirtschaftliche Einbußen. Angesichts dieser Umstände sowie der Tatsache, dass die fraglichen Regionen besonders stark von der Fischerei abhängig sind, müssen angemessene Ausgleichsregelungen für die Schäden getroffen werden, die nicht durch Versicherungen gedeckt sind.

Haushaltsaspekte

Die Gemeinschaft muss in dieser Situation im Rahmen ihrer Haushaltsgrenzen zusätzlich zu den Maßnahmen, die Spanien als bisher einziger betroffener Mitgliedstaat ergreift, einen angemessenen Beitrag leisten. Nach den jüngsten Informationen der spanischen Behörden wird die Bewältigung der Folgen der Ölpest im Fischerei- und Aquakultursektor etwa 132 Mio. Euro kosten. Der größte Teil dieser Ausgaben (rund 80 Mio. Euro) kann durch eine Umprogrammierung der spanischen Mittelzuteilung aus dem Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) gedeckt werden.

Darüber hinaus wird eine Änderung der Ratsverordnung (EG) Nr. 2561/2001 vom 17. Dezember 2001 über die Förderung der Umstellung der Schiffe und der Fischer, die bis 1999 vom Fischereiabkommen mit Marokko abhängig waren, vorgeschlagen, um einen Teil der für die Umstellung dieser spanischen Schiffe zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel für Entschädigungsleistungen nutzen zu können. Angesichts der außergewöhnlichen Umstände haben die spanischen Behörden die Neuzuweisung eines Betrags von 30 Mio. EUR dieser bereits zugewiesenen Mittel beantragt, der unbeschadet der Ziele der Verordnung (EG) Nr. 2561/2001 für solche Entschädigungen verwendet werden soll.

Ausnahmeregelungen

Die existierenden Möglichkeiten, aus dem FIAF Zuschüsse für die vorübergehende Einstellung der Tätigkeiten oder Investitionen in die Aquakultur zu gewähren, gehen von normalen Umständen aus und gestatten es nicht, Umweltschäden dieser Größenordnung zu bewältigen. Daher sind bestimmte Ausnahmen von der Ratsverordnung (EG) Nr. 2792/1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor erforderlich.

Erstens darf die Entschädigung, die Fischern für die vorübergehende Einstellung der Tätigkeit bei nicht vorhersehbaren Entwicklungen gezahlt wird, gemäß Artikel 16 Absatz 1 nur für zwei Monate pro Jahr gewährt werden und darf gemäß Artikel 16 Absatz 3 alles in allem 4 % der dem Sektor in dem betreffenden Mitgliedstaat gewährten Gemeinschaftszuschüsse nicht übersteigen. Diese Beschränkungen sind aufzuheben, um in der jetzigen Situation handlungsfähig zu sein.

Zweitens können die Entschädigungen für die vorübergehende Einstellung der Tätigkeit zur Zeit nur Fischern und Schiffseignern gezahlt werden. Damit den Vertretern der Muschelzucht und der Aquakultur in diesen Regionen dieselbe Behandlung zuteil werden kann, sollten Entschädigungen auch für diese Berufsgruppen gewährt werden können.

Drittens sind die Kriterien für die Förderfähigkeit der Ausgaben gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 nicht auf die Art von Maßnahmen zugeschnitten, die zur Bewältigung der Umweltverschmutzung erforderlich sind. Um jeden Zweifel über die Behandlung solcher Maßnahmen in diesem Kontext auszuräumen, sollten Ausnahmeregelungen getroffen werden, wonach auch die zur Wiederherstellung der vorherigen Wirtschaftstätigkeiten erforderlichen Maßnahmen, besonders die Reinigung, die Reparatur und der Wiederaufbau von Muschelzucht- und Aquakulturanlagen, der Ersatz von beschädigtem Fanggerät und die Wiederauffuellung der Muschelbestände förderfähig sind.

Spezifische Maßnahmen

Die mit dieser Verordnung einzuführenden spezifischen Maßnahmen sollen die Aktionen ergänzen, die im Rahmen der Strukturfondsinterventionen in Spanien zur Entschädigung des von der Ölpest durch die gesunkene Prestige betroffenen Sektors ergriffen werden. Die vorgeschlagenen Maßnahmen umfassen Folgendes:

(1) Entschädigung der Akteure in der spanischen Muschelzucht und Aquakultur für die vorübergehende Einstellung ihrer Tätigkeit;

(2) Unterstützung beim Ersatz von beschädigtem Fanggerät;

(3) Unterstützung bei der Reinigung, der Reparatur und dem Wiederaufbau von Muschelzucht- und Aquakulturanlagen; und

(4) Entschädigung für den Austausch der Muschelbestände.

Diese spezifischen Maßnahmen müssen im Einklang mit den derzeitigen Strukturprogrammen Spaniens durchgeführt werden. Aus diesem Grund wird vorgeschlagen, auf die Anwendung der betreffenden Bestimmungen in den allgemeinen Verordnungen (EG) Nr. 1260/1999 und Nr. 2792/1999 Bezug zu nehmen.

Rechtsgrundlage

Vorgeschlagene Rechtsgrundlage sind die Artikel 36 und 37 EG-Vertrag.

2002/0305 (CNS)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES mit spezifischen Maßnahmen zur Entschädigung der von der Ölpest durch die Prestige betroffenen spanischen Fischereien, Muschelzucht- und Aquakulturanlagen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 36 und 37,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C vom , S. .

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],

[2] ABl. C vom , S. .

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [3],

[3] ABl. C vom , S. .

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im November 2002 sank der Tanker Prestige mit 77 000 Tonnen schwerem Heizöl an Bord vor der Küste Galiciens; die ersten großen Mengen ausgelaufenen Öls erreichten die spanische Küste am 16. November 2002.

(2) Aufgrund der Umweltschäden durch diese Ölkatastrophe wurden zusätzlich zur Fischerei auch alle Muschelzucht- und bestimmte Aquakulturtätigkeiten entlang ausgedehnter Streifen der spanischen Atlantikküste verboten. Außerdem wurden einige Aquakulturanlagen in den betroffenen Küstenregionen Spaniens durch das Öl beschädigt.

(3) Mit der Ratsverordnung (EG) Nr. 2792/1999 wurden die Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor festgelegt. In Artikel 13 Absatz 1 und den detaillierteren Bestimmungen in Anhang III besagter Verordnung ist vorgegeben, welche förderfähigen Kosten im Bereich der Aquakultur sowie des Schutzes und der Entwicklung der aquatischen Ressourcen aus dem Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) kofinanziert werden können. In Artikel 16 derselben Verordnung sind außerdem die Bedingungen genannt, unter denen die Mitgliedstaaten aus dem FIAF eine finanzielle Beteiligung für die Entschädigung erhalten können, die sie Fischern und Schiffseignern für die vorübergehende Einstellung der Tätigkeit bei nicht vorhersehbaren Entwicklungen gewähren.

(4) Die Kriterien jedoch, anhand deren über die Förderfähigkeit der Ausgaben in den fraglichen Bereichen und damit über die Kofinanzierung aus dem FIAF entschieden wird, lassen sich nicht ohne weiteres auf die Art von Maßnahmen übertragen, die zur Bewältigung der Folgen einer Ölpest ergriffen werden müssen.

(5) Außerdem werden Entschädigungen für die vorübergehende Einstellung der Tätigkeit derzeit nur Fischern und Schiffseignern gewährt, nicht aber anderen Personen oder Unternehmen, die Muschelzucht oder Aquakultur betreiben. Und Artikel 16 plafoniert überdies die Zuschüsse, die zu diesem Zweck insgesamt aus dem FIAF gewährt werden dürfen.

(6) Unter den gegebenen Umständen ist es notwendig, die Gewährung von Entschädigungen für die vorübergehende Einstellung des Fischfangs, der Muschelzucht- und der Aquakulturtätigkeiten aufgrund der beschriebenen Ölpest zu erleichtern. Außerdem müssen die Reinigung, die Reparatur und der Wiederaufbau von Muschelzucht- und Aquakulturanlagen und der Ersatz der Muschelbestände zur Wiederherstellung ihrer Produktionskapazität sowie der Ersatz von Fanggeräten, die durch die fragliche Ölpest beschädigt wurden, unterstützt werden.

(7) Dies erfordert Ausnahmeregelungen zu den vorgenannten Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999.

(8) Da auch die anderen Bereiche aus dem FIAF unterstützt werden müssen, sollten die hierzu erforderlichen zusätzlichen Mittel aus der Gemeinschaftsbeteiligung zur Verfügung gestellt werden, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2561/2001 des Rates und besonders ihres Artikels 5 Absatz 1 für die Förderung der Schiffe und der Fischer bewilligt worden ist, die bis 1999 vom Fischereiabkommen mit Marokko abhängig waren.

(9) Diese zusätzlich bereitgestellten Mittel sollten für die spezifischen Maßnahmen verwendet werden, die einerseits zur Entschädigung der Personen und Unternehmen in der spanischen Fischwirtschaft, der Muschelzucht und der Aquakultur für die vorübergehende Einstellung ihrer Tätigkeiten und andererseits zur Wiederherstellung der von der Ölpest betroffenen Tätigkeiten in ihrem früherem Umfang ergriffen werden.

(10) Die spezifischen Maßnahmen müssen den allgemeinen Grundsätzen der Strukturpolitik im Fischereisektor folgen.

(11) Die erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung dieser (fragliches Instrument) sollten nach den Bestimmungen des Beschlusses des Rates 1999/468/EG vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse verabschiedet werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Geltungsbereich

Diese Verordnung enthält besondere Stützmaßnahmen für die Personen und Unternehmen, die in der Fischerei, der Muschelzucht und der Aquakultur Spaniens in den von der Ölpest durch die Havarie der Prestige betroffenen spanischen Küstengebieten tätig sind, sowie die Voraussetzungen und die Plafonds für eine solche Unterstützung.

Artikel 2

Spezifische Maßnahmen

1. Spanien kann für die in Artikel 1 genannten Personen und Unternehmen folgende spezifische Maßnahmen treffen:

(a) Entschädigung von Personen und Betriebsinhabern für die vorübergehende Einstellung ihrer Tätigkeiten;

(b) Förderung des Ersatzes von Fanggeräten;

(c) Förderung der Reinigung, der Reparatur und des Wiederaufbaus von Muschelzucht- und Aquakulturanlagen;

(d) Entschädigung für den Ersatz von Muschelbeständen.

2. Die im Rahmen der spezifischen Maßnahmen anfallenden Ausgaben sind unter der Bedingung förderfähig, dass die vorübergehende Einstellung der Tätigkeiten gemäß Absatz 1 Buchstabe a) sowie die Schäden an Fanggerät oder Anlagen gemäß Absatz 1 Buchstaben b), c) und d) auf die durch die Havarie der Prestige verursachte Ölpest zurückzuführen sind.

3 Die Beteiligungssätze für die spezifischen Maßnahmen sind im Anhang festgelegt.

Artikel 3

Abweichungen von der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999

1. Abweichend von den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 gelten für die spezifischen Maßnahmen gemäß Artikel 2 die Bestimmungen der Absätze 2 bis 6 des vorliegenden Artikels.

2. Die Entschädigungen für die vorübergehende Einstellung der Tätigkeit gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 können auch Personen und Betriebsinhabern gewährt werden, die in der spanischen Muschelzucht und Aquakultur tätig sind.

3. Die Grenze von zwei Monaten pro Jahr gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 gilt nicht.

4. Die finanzielle Beteiligung des FIAF an den Entschädigungen gemäß Absatz 1 und 2 bleibt bei der Überprüfung der im ersten Unterabsatz von Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 genannten Plafonds unberücksichtigt.

5. Die Einschränkung gemäß Anhang III Ziffer 1.4 letzter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 gilt nicht für den Ersatz von Fanggeräten, die durch die Ölpest infolge der Havarie der Prestige beschädigt wurden.

6. Folgende Ausgaben sind gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 förderfähig:

(a) Ausgaben für Reinigungs-, Reparatur- und Wiederaufbautätigkeiten mit dem Ziel, die Produktionskapazität der von der fraglichen Ölpest betroffenen Muschelzucht- und Aquakulturanlagen wieder herzustellen;

(b) Ausgaben für den erforderlichen Neubesatz zur Wiederherstellung der von der fraglichen Ölpest betroffenen Muschelbestände und Aquakulturanlagen.

Artikel 4

Anwendbarkeit allgemeiner Bestimmungen

Für die Durchführung der spezifischen Maßnahmen gemäß Artikel 2 nach den Bestimmungen und abweichenden Vorschriften der vorliegenden Verordnung gelten die Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 1260/1999 und Nr. 2792/1999 .

Artikel 5

Zusätzliche Gemeinschaftsbeteiligung

1. Zusätzlich zu den im Rahmen des FIAF bereitgestellten Mitteln beteiligt sich die Gemeinschaft mit einem Betrag von 30 Mio. Euro an den in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen.

2. Dieser zusätzliche Betrag wird aus den Mitteln bereitgestellt, die für die Zwecke der Verordnung (EG) Nr. 2561/2001 bewilligt worden sind.

Artikel 6

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2561/2001

In Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2561/2001 wird folgender Unterabsatz angefügt:

"Aus der Mittelzuweisung für Spanien wird ein Betrag von höchstens 30 Mio. Euro für die Maßnahmen der Ratsverordnung (EG) Nr. XXXX bereitgestellt."

Artikel 7

Durchführungsberichte

Spanien legt der Kommission für jedes Durchführungsjahr bis zum 31. März des darauffolgenden Jahres einen konsolidierten Bericht über die Durchführung der spezifischen Maßnahmen gemäß Artikel 2 vor. Der erste Bericht wird zum 31. März 2004 fällig.

Artikel 8

Durchführungsbestimmungen

Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen werden nach dem Verwaltungsverfahren des Artikels 9 Absatz 2 angenommen.

Artikel 9

1. Die Kommission wird durch den mit Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 eingesetzten Ausschuss für Fischerei- und Aquakultrustrukturen [nachstehend "Ausschuss" genannt] unterstützt.

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.

Der in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG genannte Zeitraum wird auf einen Monat festgesetzt.

Artikel 10

Schlussbestimmungen

Diese Verordnung tritt im dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

BEIHILFESÄTZE

Die Beihilfesätze für die spezifischen Maßnahmen gemäß Artikel 2 richten sich wie folgt nach den Gruppen in Anhang IV Ziffer 2 der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 und den dort in Tabelle 3 vorgegebenen Sätzen, geändert durch die Ratsverordnung (EG) Nr. 1451/2001:

(1) Vorrübergehende Einstellung von Muschelzucht- oder Aquakulturtätigkeiten Gruppe 1

(2) Ersatz von Fanggerät Gruppe 2

(3) Reinigung, Reparatur und Wiederaufbau von Muschelzucht- und Aquakulturanlagen

- durch öffentliche Behörden Gruppe 1

- durch private Unternehmen Gruppe 3

(4) Ersatz von Muschelbeständen Gruppe 1

FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

Politikbereich(e): FISCHEREI

Tätigkeit(en): Strukturpolitik

Bezeichnung der Maßnahme: SPEZIFISCHE MASSNAHME ZUR ENTSCHÄDIGUNG DER VON DER ÖLPEST DURCH DIE PRESTIGE BETROFFENEN SPANISCHEN FISCHEREIEN, MUSCHELZUCHT- UND AQUAKULTURANLAGEN

1. HAUSHALTSLINIE (Nummer und Bezeichnung)

B2-200 "Spezifische Maßnahme zur Förderung der Umstellung der Schiffe und der Fischer, die bis 1999 vom Fischereiabkommen mit Marokko abhängig waren"

2. ALLGEMEINE ZAHLENANGABEN

2.1. Gesamtmittelausstattung der Maßnahme (Teil B): 30 Mio. EUR (VE)

Die 30 Mio. EUR werden für spezifische Maßnahmen im Rahmen der Haushaltslinie B2-200 "zur Förderung der Umstellung der Schiffe und der Fischer, die bis 1999 vom Fischereiabkommen mit Marokko abhängig waren" bereitgestellt. Der Gesamtbetrag für diese Maßnahme beläuft sich auf 197 Mio. EUR, von denen fast 161 Mio. EUR im Jahr 2002 für Spanien bereitgestellt wurden. 30 Mio. EUR des bereits gebundenen Betrags werden freigesetzt und dann in einer Teillinie unter B2-200 für die genannten spezifischen Maßnahmen neu gebunden.

Zusätzlich zu den spezifischen Maßnahmen können rund 80 Mio. EUR an Gemeinschaftsbeihilfen durch eine Umprogrammierung der spanischen Mittelzuteilung aus dem Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) bereitgestellt werden.

2.2. Geltungsdauer: Haushalt 2002 (Mittelbindung nur in einem Jahr)

2.3. Mehrjährige Gesamtvorausschätzung der Ausgaben:

(a) Fälligkeitsplan für Verpflichtungsermächtigungen/Zahlungsermächtigungen (finanzielle Intervention) (vgl. Ziffer 6.1.1)

Mio. EUR (bis zur dritten Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(b) Technische und administrative Hilfe und Unterstützungsausgaben (vgl. Ziffer 6.1.2)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(c) Gesamtaufwand für Humanressourcen und sonstige Verwaltungsausgaben (vgl. Ziffern 7.2 und 7.3)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2.4. Vereinbarkeit mit der Finanzplanung und der Finanziellen Vorausschau

X Der Vorschlag ist mit derzeitigen Finanzplanung vereinbar.

2.5. Finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen: [4]

[4] Näheres siehe Erläuterung

X Keinerlei finanzielle Auswirkungen (betrifft die technischen Aspekte der Durchführung einer Maßnahme)

3. HAUSHALTSTECHNISCHE MERKMALE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4. RECHTSGRUNDLAGE

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung einer spezifischen Maßnahme zur Entschädigung der von der Ölpest durch die Prestige betroffenen spanischen Fischereien, Muschelzucht- und Aquakulturanlagen.

5. BESCHREIBUNG UND BEGRÜNDUNG

5.1. Notwendigkeit einer Maßnahme der Gemeinschaft [5]

[5] Näheres siehe Erläuterung

5.1.1. Zielsetzungen

Im November 2002 sank der Öltanker Prestige mit 77 000 Tonnen schwerem Heizöl an Bord vor der Küste Galiciens; die ersten Teppiche des hierbei ausgelaufenen Öls erreichten die spanische Küste am 16. November 2002. Ein Ende der Ölpest ist bis auf weiteres nicht abzusehen, da die Prestige mit nahezu vollen Tanks sank und aus dem Wrack weiterhin Öl austritt.

Dabei sind die Umweltschäden schon jetzt enorm: Aufgrund der Ölverschmutzung wurde die Fischerei auf einer Küstenlänge von über 900 km eingestellt und die Muschelzucht auf über 800 km verboten. Von diesen Verboten betroffen sind derzeit nahezu 7 000 Schiffe und über 16 000 Fischer sowie mehr als 5 000 Beschäftigte in der Muschelzucht. Ferner wurden einige Aquakulturanlagen an dieser Küste beschädigt. Die Ölteppiche erreichen inzwischen auch andere Regionen, besonders in Nordspanien.

Diese Aussetzung der wirtschaftlichen Tätigkeiten in den betroffenen Regionen bedeutet für eine große Zahl von Einzelpersonen und Unternehmen im Fischerei- und Aquakultursektor beträchtliche wirtschaftliche Einbußen. Angesichts dieser Umstände sowie der Tatsache, dass die fraglichen Regionen besonders stark von der Fischerei abhängig sind, müssen angemessene Ausgleichsregelungen für die Schäden getroffen werden, die nicht durch Versicherungen gedeckt sind.

5.2. Geplante Einzelmaßnahmen und Modalitäten der Intervention zulasten des Gemeinschaftshaushalts

Die Gemeinschaft muss in dieser Situation zusätzlich zu den Maßnahmen, die Spanien als bisher einziger betroffener Mitgliedstaat ergreift, im Rahmen ihrer Haushaltsgrenzen einen angemessenen Beitrag leisten. Nach den jüngsten Informationen der spanischen Behörden wird die Bewältigung der Folgen der Ölpest im Fischerei- und Aquakultursektor etwa 132 Mio. EUR kosten. Der größte Teil dieser Ausgaben (rund 80 Mio. EUR) kann durch eine Umprogrammierung der spanischen Mittelzuteilung aus dem Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) gedeckt werden.

Darüber hinaus wird eine Änderung der Ratsverordnung (EG) Nr. 2561/2001 vom 17. Dezember 2001 über die Förderung der Umstellung der Schiffe und der Fischer, die bis 1999 vom Fischereiabkommen mit Marokko abhängig waren, vorgeschlagen, um einen Teil der für die Umstellung dieser spanischen Schiffe zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel für Entschädigungsleistungen nutzen zu können. Angesichts der außergewöhnlichen Umstände haben die spanischen Behörden die Neuzuweisung eines Betrags von 30 Mio. EUR dieser bereits zugewiesenen Mittel beantragt, der unbeschadet der Ziele der Verordnung (EG) Nr. 2561/2001 für solche Entschädigungen verwendet werden soll.

5.3. Durchführungsmodalitäten

Für die Durchführung der spezifischen Maßnahmen gemäß Artikel 3 gelten die Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 1260/1999 und Nr. 2792/1999 nach den Vorschriften und abweichenden Bestimmungen der vorliegenden Verordnung.

6. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

6.1. Finanzielle Gesamtbelastung für Teil B des Haushalts (während des gesamten Planungszeitraums)

(Die Berechnung der Gesamtbeträge in der nachstehenden Tabelle ist durch die Aufschlüsselung in Tabelle 6.2 zu erläutern. )

6.1.1. Finanzielle Intervention

Die folgende Aufschlüsselung hat lediglich Richtwert

VE (in Mio. EUR) (bis zur dritten Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

6.2. Berechnung der Kosten für jede einzelne der vorgesehenen Maßnahmen zulasten von Teil B (während des gesamten Planungszeitraums)

Der außergewöhnliche Charakter dieser spezifischen Maßnahmen erlaubt zur Zeit keine detaillierte Aufstellung der Kosten.

VE (in Mio. EUR) (bis zur dritten Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Gegebenenfalls Erläuterung der Berechnungsweise

Der außergewöhnliche Charakter dieser spezifischen Maßnahmen erlaubt zur Zeit keine detaillierte Aufstellung der Kosten.

7. AUSWIRKUNGEN AUF PERSONAL- UND VERWALTUNGSAUSGABEN

Keine

8. BEGLEITUNG UND BEWERTUNG

8.1. Begleitung

Spanien wird der Kommission einen Bericht über die Durchführung der spezifischen Maßnahmen gemäß Artikel 3 für jedes Durchführungsjahr vorlegen.

8.2. Modalitäten und Periodizität der vorgesehenen Bewertung

In Anbetracht des spezifischen Charakters der Aktion und ihrer begrenzten Dauer ist keine Zwischenbewertung vorgesehen. Eine Ex-post-Bewertung wird auf der Grundlage des abschließenden Durchführungsberichts erstellt.

9. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

Die Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung sind jene, die in der allgemeinen Verordnung der Strukturfonds für den Zeitraum 2000-2006 vorgesehen sind (Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 und abgeleitete Gesetzgebung).