KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC89) 228 endg. 
Brüssel, den 17. Mai 1989 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die 
Errichtung einer gene Insanen Marktorganlsatlon für Fett« 
(von der Kommission vorgelegt) 
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BEGRÜNDUNG 
In der Gemeinschaft ergibt sich jährlich ein Überschuss von 150.000 t Olivenöl. 
Dieser Überschuss wird hauptsächlich durch Ausfuhr oder Verwendung für die 
Herstellung von Konserven abgebaut. 
Olivenöl, das für Konserven verwendet wird, steht im Wettbewerb mit anderen 
pflanzlichen Ölen. Damit das Olivenöl weiterhin wettbewerbsfähig bleibt, wurde 
eine Erstattung für die Verwendung von Olivenöl in Konserven vorgesehen. 
Die bei der Herstellung von Konserven eingetretenen technischen Verbesserungen, 
die geänderten Verbrauchsgewohnheiten sowie die erworbene Erfahrung sprechen 
dafür, dass Olivenöl auch zur Herstellung von anderen als den bisher 
berücksichtigten Konserven verwendet werden sollte. 
Eine gestiegene Verwendung von Olivenöl zur Hersteilung von Konserven hätte 
eine Erhöhung des Verbrauchs In der Gemeinschaft und somit eine Verringerung 
der notwendigerweise auszuführenden Mengen sowie der dafür zu zahlenden 
Erstattungen zur Folge. 
Artikel 20a der Verordnung Nr. 136/66/EWG sollte deshalb so geändert werden, 
dass der Rat die Liste der Erzeugnisse, für welche die Erstattung gewährt 
werden kann, nach einem vereinfachten Verfahren festlegt. 
Ein zweiter Verordnungsvorschlag betrifft die Erstellung dieser Liste unter 
Ausdehnung der Anwendung der bezeichneten Regelung auf die Herstellung von 
Krebs- und Weichtierkonserven, die ebenfalls eine Absatzmöglichkeit darstellen 
könnte. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die 
Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette 
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
Insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
In Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäss Artikel 20a der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates(1), zuletzt 
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr (2) kann für Olivenöl, 
das zur Herstellung von Fisch- und Gemüsekonserven verwendet wird, eine 
Erzeugungserstattung oder die teilweise bzw. vollständige Aussetzung der 
Einfuhrabschöpfung gewährt werden. Dank dieser Massnahme Ist es möglich, eine 
nicht geringe Menge Olivenöl zur Herstellung von Konserven abzusetzen. Um den 
bei der Konservenherstellung eingetretenen technischen Verbesserungen, den 
geänderten Ernährungsgewohnheiten der Verbraucher und der bisherigen Erfahrung 
Rechnung zu tragen, sollte vorgesehen werden, dass die Liste der Konserven, zu 
deren Herstellung das durch Jene Regelung begünstigte Olivenöl verwendet wird, 
vom Rat nach einem vereinfachten Verfahren erstellt werden kann -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
(1) ABI. Nr. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66 
(2) ABI. Nr. 
Artikel 1 
Artikel 20a der Verordnung Nr. 136/66/EWG erhält folgende Fassung: 
"Artikel 20a 
Für Olivenöl, das zur Hersteilung von Konserven verwendet wird, wird eine 
Erzeugungserstattung gewährt, oder die Einfuhrabschöpfung wird vollständig oder 
teilweise ausgesetzt. 
Die allgemeinen Durchführungsvorschriften dieses Artikels und die Liste der 
genannten Konserven werden vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit 
qualifizierter Mehrheit erlassen." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach Ihrer Veröffentlichung Im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften In Kraft. 
Diese Verordnung Ist In allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar In 
Jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel Im Namen des Rates 
FICHE D'IMPACT SUR LA COMPETITIVITE ET L'EMPLOI 
l, Quelle est la justification principale de la mesure ? 
Permettre la modification par le Conseil de la liste des conserves 
nui reeoivenet la restitution à l'huile d'olive. qui reçoivenet 
II. Caractéristiques des entreprises concernées. En particulier : 
(a) Y a-t-il un grand nombre de PME ? 
Oui. 
Cb) Note-t-on des concentrations dans des régions 
inéligibles aux aides régionales des Etats membres ? 
H.éligibles au Feder ? 
/ 
III. Quelles sont les obligations Imposées directement aux entreprises ? 
Elles sont de caractère administratif pour le contrôle de la restitution, 
IV, Quelles sont les obligations susceptibles d'être imposées indirectement 
eux entreprises via les autorités locales ? 
Aucune. 
V. Y a-t-il des mesures spéciales pour les PME ? 
Non. Lesquelles ? 
VI. Quel est l'effet prévisible 
a) sur la compétitivité des entreprises ? 
Favorable. 
fa) sur l'emploi ? 
Favorable 
**VII. Les partenaires sociaux-ont-ils été consultés ? 
avis ? 
. 
Fa vorab lev ^ Quels sont leurs 


Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
KOM(89) 228 endg. 
Vorschlag einer 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer 
gemeinsamen Marktorganisation für Fette 
(von der Kommission dem Rat vorgelegt) 
17.5.1989 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L - 2985 Luxemburg 
Serie: DOKUMENTE 
1989 - 6 Seiten - Format 21,0 * 297 cm 
DE 
ISSN: 0254-1467 
ISBN: 92-77-49620-7 
Katalognummer: CB-CO-89-189-DE-C 
ISSN 0254-1467 
KOM(89) 228 endg 
DOKUMENTE 
Vorschlag einer 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG 
über die Errichtung einer gemeinsamen 
Marktorganisation für Fette 
(von der Kommission dem Rat vorgelegt) 
03 
Katalognummer: CB-CO-89-189-DE-C 
ISBN: 92-77-49620-7 17.5.1989 
€ 
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN