[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 28.9.2006

KOM(2006) 556 endgültig

2006/0175 (COD)

Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen

(kodifizierte Fassung)

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Im Zusammenhang mit dem "Europa der Bürger" ist es ein wichtiges Anliegen der Kommission, das Gemeinschaftsrecht zu vereinfachen und klarer zu gestalten, damit es für den Bürger besser verständlich und zugänglich wird und er die spezifischen Rechte, die es ihm zuerkennt, besser in Anspruch nehmen kann.

Dieses Ziel lässt sich so lange nicht erreichen, wie zahlreiche Vorschriften, die mehrfach und oftmals in wesentlichen Punkten geändert wurden, in verschiedenen Rechtsakten, vom ursprünglichen Rechtsakt bis zu dessen letzter geänderter Fassung, verstreut sind und es einer aufwendigen Suche und eines Vergleichs vieler Rechtsakte bedarf, um die jeweils geltenden Vorschriften zu ermitteln.

Soll das Gemeinschaftsrecht verständlich und transparent sein, müssen häufig geänderte Rechtsakte also kodifiziert werden.

2. Die Kommission hat daher mit Beschluss vom 1. April 1987[1] ihre Dienststellen angewiesen, alle Rechtsakte spätestens nach der zehnten Änderung zu kodifizieren . Dabei hat sie jedoch betont, dass es sich um eine Mindestanforderung handelt, denn im Interesse der Klarheit und des guten Verständnisses der Gemeinschaftsvorschriften sollten die Dienststellen bemüht sein, die in ihre Zuständigkeit fallenden Rechtsakte in kürzeren Abständen zu kodifizieren.

3. Der Europäische Rat von Edinburgh hat sich im Dezember 1992 in seinen Schlussfolgerungen ebenfalls in diesem Sinne geäußert[2] und die Bedeutung der Kodifizie-rung unterstrichen, da sie hinsichtlich der Frage, welches Recht zu einem bestimmten Zeitpunkt auf einen spezifischen Gegenstand anwendbar ist, Rechtssicherheit biete.

Bei der Kodifizierung ist das übliche Rechtsetzungsverfahren der Gemeinschaft uneingeschränkt einzuhalten.

Da an den zu kodifizierenden Rechtsakten keine materiell-inhaltlichen Änderungen vorgenommen werden dürfen, haben sich das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 auf ein beschleunigtes Verfahren für die rasche Annahme kodifizierter Rechtsakte geeinigt.

4. Mit dem vorliegenden Vorschlag soll die Richtlinie 93/29/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger von zweirädrigen und dreirädrigen Kraftfahrzeugen[3] kodifiziert werden. Die neue Richtlinie ersetzt die verschiedenen Rechtsakte, die Gegenstand der Kodifizierung sind[4]. Der Vorschlag behält den materiellen Inhalt der kodifizierten Rechtsakte vollständig bei und beschränkt sich darauf, sie in einem Rechtsakt zu vereinen, wobei nur insoweit formale Änderungen vorgenommen werden, als diese aufgrund der Kodifizierung selbst erforderlich sind.

5. Der Kodifizierungsvorschlag wurde auf der Grundlage einer vorläufigen konsolidierten Fassung der Richtlinie 93/29/EWG und des sie ändernden Rechtsaktes ausgearbeitet. Diese konsolidierte Fassung war zuvor vom Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften mit Hilfe eines Datenverarbeitungssystems in allen Amtssprachen erstellt worden. Wenn die Artikel neu nummeriert wurden, werden die alte und die neue Nummerierung einander in der Entsprechungstabelle in Anhang IV der kodifizierten Richtlinie gegenübergestellt.

ê 93/29/EWG (angepasst)

2006/0175 (COD)

Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen

(Text mit Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel Ö 95 Õ,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[5],

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag[6],

in Erwägung nachstehender Gründe:

ê

(1) Die Richtlinie 93/29/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen[7] ist in wesentlichen Punkten geändert worden[8]. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Richtlinie zu kodifizieren.

ê 2000/74/EG Erwägungsgrund (1) (angepasst)

(2) Ö Die Richtlinie 93/29/EWG ist eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 2002/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. März 2002 über die Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge und zur Aufhebung der Richtlinie 92/61/EWG des Rates[9] vorgesehenen EG-Typgenehmigungssytems und legt technische Vorschriften über das Design und die Beschaffenheit von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen im Hinblick auf die Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger fest. Diese technischen Vorschriften betreffen die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, um die Anwendung des EG-Typgenehmigungsverfahren, das durch die Richtlinie 2002/24/EG vorgesehen wurde, für jeden Fahrzeugtyp zu ermöglichen. Daher finden die in der Richtlinie 2002/24/EG festgelegten Bestimmungen über Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten von Fahrzeugen auf diese Richtlinie Anwendung. Õ

ê 93/29/EWG Erwägungsgrund (6) (angepasst)

(3) Um den Marktzugang in Ländern außerhalb der Gemeinschaft zu erleichtern, Ö sollten Õ die Vorschriften dieser Richtlinie denen der Regelung Nr. Ö 60 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa Õ (UN-ECE) Ö angeglichen werden Õ.

ê

(4) Diese Richtlinie sollte die Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht und für die Anwendung der in Anhang III Teil B aufgeführten Richtlinien unberührt lassen —

ê 93/29/EWG

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

ê 93/29/EWG (angepasst)

Artikel 1

Diese Richtlinie gilt für die Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger aller Fahrzeugtypen gemäß Artikel 1 der Richtlinie 2002/24/EG.

Artikel 2

Das Verfahren zur Erteilung der Bauartgenehmigung in Bezug auf die Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger eines zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugtyps sowie die Bedingungen für den freien Warenverkehr dieser Fahrzeuge sind in den Kapiteln II bzw. III der Richtlinie 2002/24/EG festgelegt.

Artikel 3

1. Die Gleichwertigkeit zwischen den Bestimmungen dieser Richtlinie und den Bestimmungen der ECE-Regelung Nr. 60 (Dok. E/ECE/TRANS/505 ADD. 59) wird gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2002/24/EG anerkannt.

2. Die Ö Behörden Õ der Mitgliedstaaten Ö die die EG-Bauartgenehmigungen erteilen Õ akzeptieren die gemäß Ö der in Absatz 1 genannten UN- Õ ECE-Regelung erteilten Bauartgenehmigungen sowie die entsprechenden Genehmigungszeichen anstelle der gemäß dieser Richtlinie erteilten Bauartgenehmigungen.

Artikel 4

Diese Richtlinie kann gemäß Ö dem in Artikel [13 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG des Rates][10] genannten Verfahren Õ geändert werden:

Ö a) Õ zur Berücksichtigung von Änderungen der in Artikel 3 genannten UN-ECE-Regelung;

Ö b) Õ zur Anpassung Ö der Anhänge I und II der vorliegenden Õ Richtlinie an den technischen Fortschritt.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der Ö wichtigsten Õ innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

ê

Artikel 6

Die Richtlinie 93/29/EWG in der Fassung der in Anhang III Teil A aufgeführten Richtlinie wird unbeschadet der Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang III Teil B genannten Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht und für die Anwendung aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang IV zu lesen.

Artikel 7

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Richtlinie gilt ab dem […].

ê 93/29/EWG Art. 6

Artikel 8

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am [...]

In Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

[...] [...]

ê 93/29/EWG

ANHANG I

VORSCHRIFTEN FÜR DIE EG-BAUARTGENEHMIGUNG VON ZWEIRÄDRIGEN ODER DREIRÄDRIGEN KRAFTFAHRZEUGEN IN BEZUG AUF DIE KENNZEICHNUNG DER BETÄTIGUNGSEINRICHTUNGEN, KONTROLLLEUCHTEN UND ANZEIGER

1. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Im Sinne dieser Richtlinie bedeuten:

1.1. «Betätigungseinrichtung» alle Teile oder Einrichtungen des Fahrzeugs, die vom Fahrzeugführer direkt betätigt werden und eine Änderung des Zustands oder Betriebsverhaltens des Fahrzeugs oder eines seiner Teile bewirken;

1.2. «Kontrollleuchte» ein Signal, das die Betätigung einer Einrichtung, ein Betriebsverhalten oder einen kritischen Zustand oder eine Störung oder den Ausfall einer Funktion anzeigt;

1.3. «Anzeiger» eine Einrichtung, die Informationen über den ordnungsgemäßen Betrieb oder den Zustand eines Systems oder eines Teils eines Systems gibt, wie z. B. über den Füllstand einer Flüssigkeit;

1.4. «Symbol» eine bildliche Darstellung zur Kennzeichnung einer Betätigungseinrichtung, einer Kontrollleuchte oder eines Anzeigers.

2. VORSCHRIFTEN

2.1. Kennzeichnung

Die in das Fahrzeug eingebauten Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger nach 2.1.5 müssen entsprechend den nachstehenden Bestimmungen gekennzeichnet sein.

ê 2000/74/EG Art. 1 und Anh. Nr. I.(1).

2.1.1. Die Symbole müssen sich deutlich vom Untergrund abheben.

ê 93/29/EWG (angepasst)

è1 2000/74/EG Art. 1 und Anh. Nr. I.(2).

2.1.2. Das Symbol muss sich auf der zu kennzeichnenden Betätigungseinrichtung oder Kontrollleuchte oder in ihrer Nähe befinden. Ist dies nicht möglich, so müssen das Symbol und die Betätigungseinrichtung oder die Kontrollleuchte durch eine möglichst kurze durchgezogene Linie verbunden sein.

2.1.3. Fernlicht wird durch parallel verlaufende horizontale Striche und Abblendlicht durch parallel verlaufende und nach unten gerichtete Striche dargestellt.

2.1.4. Werden für die Kontrollleuchten Farben verwendet, müssen sie die folgende Bedeutung haben:

Rot: | Gefahr |

Gelb: | Warnung |

Grün: | ordnungsgemäßer Betrieb |

Blau ist nur bei der Kontrollleuchte für Fernlicht zu verwenden.

2.1.5. Bezeichnungen und Abbildungen der Symbole

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Abbildung 1

Betätigungseinrichtung der Scheinwerfer für Fernlicht

Farbe der Kontrollleuchte: blau

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Abbildung 2

Betätigungseinrichtung der Scheinwerfer für Abblendlicht

Farbe der Kontrollleuchte: grün

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Abbildung 3

Fahrtrichtungsanzeiger

è1 Anmerkung : Bei getrennten Kontrollleuchten für den linken und den rechten Fahrtrichtungsanzeiger können die beiden Pfeile auch getrennt benutzt werden. ç

Farbe der Kontrollleuchte: grün

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Abbildung 4

Warnblinklicht

Zwei Möglichkeiten:

- nebenstehendes Symbol für die Kennzeichnung;

Farbe der Kontrollleuchte: rot

oder

- gleichzeitiges Aufleuchten der beiden in Abbildung 3 dargestellten Pfeile

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Abbildung 5

Handbetätigte Kaltstarteinrichtung

Farbe der Kontrollleuchte: gelb

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Abbildung 6

Einrichtung für Schallzeichen

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Abbildung 7

Kraftstofftank — Füllstandsanzeiger

Farbe der Kontrollleuchte: gelb

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Abbildung 8

Temperatur der Motorkühlflüssigkeit

Farbe der Kontrollleuchte: rot

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Abbildung 9

Batterieladeanzeiger

Farbe der Kontrollleuchte: rot

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Abbildung 10

Schmiermitteldruckanzeiger

Farbe der Kontrollleuchte: rot

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Abbildung 11

Nebelscheinwerfer ( 3 )

Farbe der Kontrollleuchte: grün

ê 2000/74/EG Art. 1 und Anh. Nr. I. 2.

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Abbildung 12

Nebelschlussleuchte ( 3 )

Farbe der Kontrollleuchte: gelb

ê 93/29/EWG

è1 2000/74/EG Art. 1 und Anh. Nr. I. 2.

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è1 Abbildung 13

Betätigungseinrichtung für die Zündvorrichtung oder zusätzliche Motorabstelleinrichtung Stellung «aus» ç

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è1 Abbildung 14

Betätigungseinrichtung für die Zündvorrichtung oder zusätzliche Motorabstelleinrichtung Stellung «ein» ç

ê 2000/74/EG Art. 1 und Anh. Nr. I. 2.

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Abbildung 15

Lichthauptschalter

Farbe der Kontrollleuchte: grün

ê 93/29/EWG

è1 2000/74/EG Art. 1 und Anh. Nr. I. 2.

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è1 Abbildung 16

Begrenzungsleuchte

(wird die Betätigungseinrichtung für mehrere Funktionen verwendet, kann sie mit dem in der Abbildung 15 gezeigten Symbol gekennzeichnet werden)

Farbe der Kontrollleuchte: grün ç

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Abbildung è1 17 ç

Leerlaufanzeige

Farbe der Kontrollleuchte: grün

[pic]

Abbildung è1 18 ç

Elektrischer Anlasser

Anmerkungen

ê 2000/74/EG Art. 1 und Anh. Nr. I. 2.

(1) Die eingerahmten Flächen können ausgefüllt sein.

ê 93/29/EWG

(2) Der dunkelgefärbte Teil dieses Symbols kann durch dessen Umrisse ersetzt werden. In diesem Fall muss der in dieser Zeichnung weiße Teil dunkel gefärbt sein.

(3) Werden mit einer Betätigungseinrichtung sowohl die Nebelscheinwerfer als auch die Nebelschlussleuchte betätigt, so ist das Symbol für Nebelscheinwerfer zu verwenden.

_____________

Anlage

Aufbau des Grundmusters der unter 2.1.5 aufgeführten Symbole

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Abbildung 1

Grundmuster

Das Grundmuster umfasst:

1. ein Grundquadrat mit einer Seitenlänge von 50 mm; diese Seitenlänge entspricht dem Nennwert «a» des Originals;

2. einen Grundkreis mit einem Durchmesser von 56 mm, der etwa die gleiche Fläche hat wie das Grundquadrat (1);

3. einen zweiten Kreis mit einem Durchmesser von 50 mm, der von dem Grundquadrat eingeschlossen wird (1);

4. ein zweites Quadrat, dessen Ecken auf dem Grundkreis (2) liegen Ö und Õ dessen Seiten parallel zu denen des Grundquadrats (1) sind;

5. und 6. zwei Rechtecke mit der gleichen Fläche wie das Grundquadrat (1), deren Seiten senkrecht zueinander stehen und die so angeordnet sind, dass sie die gegenüberliegenden Seiten des Grundquadrats in symmetrisch zueinander liegenden Punkten schneiden;

7. ein drittes Quadrat, dessen Seiten durch die Schnittpunkte des Grundquadrats (1) und des Grundkreises (2) in einem Winkel von 45° verlaufen, so dass sich die größten waagerechten und senkrechten Abmessungen des Grundmusters ergeben;

8. ein unregelmäßiges Achteck, aus Geraden, die zu den Seiten des Quadrats (7) einen Winkel von 30° bilden.

Das Grundmuster wird auf einen Raster mit einer Teilung von 12,5 mm aufgetragen, der mit dem Grundquadrat (1) zusammenfällt.

_____________

ANHANG II

ê 2000/74/EG Art. 1 und Anh. Nr. II. (angepasst)

Anlage 1

Beschreibungsbogen in Bezug auf die Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger eines zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugtyps

(dem Antrag auf Erteilung der Bauartgenehmigung beizufügen, wenn dieser unabhängig von dem Antrag auf Erteilung der Betriebserlaubnis eingereicht wird)

Laufende Nummer (vom Antragsteller zu vergeben):

Dem Antrag auf Erteilung der Bauartgenehmigung betreffend die Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger eines zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugtyps sind die Angaben zu folgenden Punkten des Anhangs II Ö Teil 1 Buchstabe A der Richtlinie 2002/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates Õ beizufügen:

- 0.1

- 0.2

- 0.4 bis 0.6

- 9.2.1.

ê 93/29/EWG

Anlage 2

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é

ANHANG III

Teil A

Aufgehobene Richtlinie und ihre Änderung(gemäß Artikel 6)

Richtlinie 93/29/EWG des Rates | (ABl. L 188 vom 29.7.1993, S. 1) |

Richtlinie 2000/74/EG des Rates | (ABl. L 300 vom 29.11.2000, S. 24) |

Teil B

Fristen für die Umsetzung und für die Anwendung (gemäß Artikel 6)

Richtlinie | Frist für die Umsetzung | Datum der Anwendung |

93/29/EWG 2000/74/EG | 14. Dezember 1994 31. Dezember 2001 | 14. Juni 1995(*) 1. Januar 2002(**) |

(*) Gemäß Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Richtlinie 93/29/EG gilt:

„Ab dem in Unterabsatz 1 genannten Zeitpunkt dürfen die Mitgliedstaaten die erstmalige Inbetriebnahme von Fahrzeugen, die dieser Richtlinie entsprechen, aus Gründen, die sich auf die Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger beziehen, nicht untersagen.“

Der vorerwähnte Zeitpunkt ist der 14. Dezember 1994 (vgl. Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 93/29/EWG).

(**) Gemäß Artikel 2 der Richtlinie 2000/74/EG gilt:

„(1) Ab dem 1. Januar 2002 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger beziehen,

- weder die EG-Betriebserlaubnis eines zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugtyps verweigern,

- noch die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme zweirädriger oder dreirädriger Kraftfahrzeuge verbieten,

wenn die Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger den Vorschriften der Richtlinie 93/29/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, entspricht.

(2) Ab dem 1. Juli 2002 müssen die Mitgliedstaaten die EG-Betriebserlaubnis neuer zweirädriger oder dreirädriger Kraftfahrzeugtypen aus Gründen, die sich auf die Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger beziehen, verweigern, wenn die Vorschriften der Richtlinie 93/29/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, nicht eingehalten werden.“

_____________

ANHANG IV

Entsprechungstabelle

Richtlinie 93/29/EWG | Vorliegende Richtlinie |

Artikel 1 und 2 Artikel 3 Absatz 1 Artikel 3 Absatz 2 Artikel 4 einleitender Satz Artikel 4 erster Gedankenstrich Artikel 4 zweiter Gedankenstrich Artikel 5 Absatz 1 Artikel 5 Absatz 2 — Artikel 6 Anhänge I und II — — — | Artikel 1 und 2 Artikel 3 Absatz 1 Artikel 3 Absatz 2 Artikel 4 einleitender Satz Artikel 4 Buchstabe a Artikel 4 Buchstabe b — — Artikel 5 Artikel 6 und 7 Artikel 8 Anhänge I und II Anhang III Anhang IV |

_____________

[1] KOM(1987) 868 PV.

[2] Siehe Anhang 3 zu Teil A dieser Schlussfolgerungen.

[3] Durchgeführt im Einklang mit der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat — Kodifizierung des Acquis communautaire, KOM(2001) 645 endgültig.

[4] Anhang III Teil A dieses Vorschlags.

[5] ABl. C [...] vom [...], [...].

[6] ABl. C [...] vom [...], [...].

[7] ABl. L 188 vom 29.7.1993, S. 1. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 2000/74/EG der Kommission (ABl. L 300 vom 29.11.2000, S. 24).

[8] Siehe Anhang III Teil A.

[9] ABl. L 124 vom 9.5.2002, S.1. Zuletzt geändert durch Richtlinie 2005/30/EG der Kommission (ABl. L 106 vom 27.4.2005, S.17).

[10] ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1.