VORENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS Nr. 1 ZUM HAUSHALTSPLAN 2002 - ÜBERSICHT ÜBER EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN - EINZELPLAN I: PARLAMENT - EINZELPLAN II: RAT - EINZELPLAN III: KOMMISSION

(von der Kommission vorgelegt)

In Anwendung der Bestimmungen

- von Artikel 78 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

- von Artikel 272 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

- von Artikel 177 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

- von Artikel 15 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [1], zuletzt geändert durch die Verordnung Nr. 762/2001 [2] vom 9. April 2001,

[1] ABl. L 356 vom 31.12.1997, S. 1.

[2] ABl. L 111 vom 20.4.2001, S. 1.

unterbreitet die Europäische Kommission aus den nachstehend dargelegten Gründen der Haushaltsbehörde hiermit den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 zum Haushaltsplan 2002.

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INHALT

BEGRÜNDUNG

1. Einleitung

2. Einzelplan I: Parlament

3. Einzelplan II: Rat

4. Einzelplan III: Kommission

EINNAHMEN- UND AUSGABENÜBERSICHT NACH EINZELPLÄNEN

1. Einzelplan I: Parlament

2. Einzelplan II: Rat

3. Einzelplan III: Kommission

Teil A: Verwaltungsmittel

BEGRÜNDUNG

1. Einleitung

Auf der Tagung des Europäischen Rates in Laeken am 14. und 15. Dezember 2001 wurde beschlossen, einen Konvent über die Zukunft Europas einzuberufen, der nachstehend als "Konvent" bezeichnet wird (siehe Punkt III der Erklärung über die Zukunft der Europäischen Union, nachstehend als "Erklärung von Laeken" bezeichnet).

In der Erklärung von Laeken ist auch festgelegt, dass der Konvent, der seine Eröffnungssitzung am 1. März 2002 abhält und sein Präsidium benennen wird, von einem Sekretariat unterstützt werden soll, das vom Generalsekretariat des Rates wahrgenommen wird.

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben sich grundsätzlich darauf geeinigt, die Infrastrukturkosten des Konvents zu übernehmen.

Um die neben den Infrastrukturkosten als erforderlich erachteten Beträge für die Arbeiten des Konvents und seines Sekretariats aufbringen zu können, beabsichtigten die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, einen Beschluss (voraussichtliche Annahme: circa 25. Februar 2002) über die Einrichtung eines Fonds für die Finanzierung des Konvents, nachstehend als "Fonds" bezeichnet, und über die Festlegung der Finanzvorschriften für die Verwaltung des Fonds anzunehmen.

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission sollten eine interinstitutionelle Vereinbarung annehmen (voraussichtliche Annahme: 28. Februar 2002), um die Bereitstellung ihrer Beiträge zu dem Fonds im ersten Haushaltsjahr des Konvents, das mit Inkrafttreten des oben genannten Beschlusses beginnt und bis 31. Dezember 2002 läuft, zu regeln.

In Anbetracht dieser interinstitutionellen Vereinbarung unterbreitet die Kommission hiermit einen Berichtigungshaushaltsplan zu dem Haushaltsplan 2002 zur Schaffung von Haushaltslinien und Übertragung von Mitteln, damit diese drei Organe ihre Beiträge für den Fonds bereitstellen können.

2. Einzelplan I: Parlament

Das Parlament betonte, dass es sich nachdrücklich dafür einsetzen werde, den Konvent mit angemessenen operativen Mitteln auszustatten, denn seiner Ansicht nach verfolge der Konvent ein gemeinsames und für alle wichtiges Ziel, deshalb sollten sich alle betroffenen Organe an seiner Finanzierung beteiligen.

Aus Gründen der Erkennbarkeit und Transparenz wird eine neue Linie für die Deckung des Beitrags des Parlaments zur Finanzierung des Konvents geschaffen. 1 Mio. EUR werden aus der Rückstellung für unvorhergesehene Ausgaben entnommen und auf diese Linie übertragen.

3. Einzelplan II: Rat

Gemäß der interinstitutionellen Vereinbarung über die Bereitstellung der Beiträge zur Finanzierung des Konvents stellt der Rat im Haushaltsjahr 2002 einen Betrag von 400 000 EUR für den Fonds bereit.

Vorsorglich und um den Start des autonomen Haushaltsplans des Konvents zu ermöglichen, hielt es das Generalsekretariat des Rates für zweckmäßig, die Möglichkeit vorzusehen, einen ersten Teilbetrag in Höhe von 100 000 EUR zu Lasten des Artikels 280 "Zuschüsse und Zuwendungen" auszuzahlen. Mit der am 14.2.2002 angenommenen Mittelübertragung Nr. 1/02 war dieser Artikel um 100 000 EUR aufgestockt worden, wobei diese Mittel dem Kapitel 10 1 "Reserve für unvorhergesehene Ausgaben" entnommen wurden.

Aus Gründen der Transparenz muss die derzeitige Haushaltsstruktur des Artikels 280 "Zuschüsse und Zuwendungen" geändert werden, um die für den Konvent veranschlagten Ausgaben gesondert auszuweisen. Es wird vorgeschlagen, die Posten 2800 "Zuschüsse und Zuwendungen" und 2809 "Beitrag zu dem Fonds für die Finanzierung des Konvents über die Zukunft Europas" zu schaffen.

Mit diesem Berichtigungshaushaltsplan muss auch der Posten 2809 um 300 000 EUR aufgestockt werden, um den vorgesehenen Betrag (400 000 EUR) zu erreichen. Für diese Aufstockung werden Mittel aus dem Artikel 270 "Amtsblatt" entnommen.

Zusammenfassung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(*) Vorsorglich wurde diese Übertragung mit der Mittelübertragung Nr. 1/02 bereits vorgenommen.

4. Einzelplan III: Kommission

Gemäß der interinstitutionellen Vereinbarung über die Bereitstellung der Beiträge zur Finanzierung des Konvents stellt die Kommission im Haushaltsjahr 2002 einen Betrag von 2 6000 000 EUR für den Fonds bereit. Aus Gründen der Erkennbarkeit und Transparenz wird eine neue Linie zur Deckung dieses Beitrags geschaffen.

Um 2,6 Mio. EUR auf diese neue Linie zu übertragen, beschloss die Kommission, bei einigen Haushaltsposten des Titels A-7 Mittel zu entnehmen; diese Lösung stellt angesichts des sehr knappen Zeitrahmens die einzige Möglichkeit dar, um die erforderlichen Mittel bereitzustellen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt lässt sich noch nicht absehen, bei welchen Haushaltslinien es zu einem Mittelüberhang kommen könnte. Deshalb beabsichtigt die Kommission, einige spezifische im Jahr 2002 vorgesehene Maßnahmen auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben, insbesondere im Bereich der Fortbildungsmaßnahmen und der Entwicklung von Informationssystemen. Werden im Laufe dieses Haushaltsjahres Mittel bei anderen Haushaltslinien des Teils A verfügbar, können entsprechende Mittelübertragungen vorschlagen werden, um die hinausgeschobenen Maßnahmen durchzuführen.

EINNAHMEN- UND AUSGABENÜBERSICHT NACH EINZELPLÄNEN

EINZELPLAN I

PARLAMENT

AUSGABEN

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TITEL 3

AUSGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER DURCHFÜHRUNG SPEZIFISCHER AUFGABEN

KAPITEL 37 - BESONDERE AUSGABEN EINIGER INSTITUTIONEN UND ORGANE

Neuer Artikel

Artikel 372 - Beitrag zur Finanzierung des Konvents über die Zukunft Europas

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Erläuterungen

Neuer Artikel

Diese Mittel dienen der Deckung des Beitrags des Europäischen Parlaments zur Finanzierung des Konvents über die Zukunft Europas, der auf der Tagung des Europäischen Rates in Laeken am 14. und 15 Dezember 2001 einberufen worden war.

Interinstitutionelle Vereinbarung vom [DATUM] zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Bereitstellung der Beiträge zur Finanzierung des Konvents.

Beschluss der im Rat am [DATUM] vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten betreffend die Einrichtung eines Fonds für die Finanzierung des Konvents über die Zukunft Europas und betreffend die Festlegung der Finanzvorschriften für die Verwaltung des Fonds.

TITEL 10

SONSTIGE AUSGABEN

KAPITEL 10 1 - RÜCKSTELLUNG FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN

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EINZELPLAN II

RAT

AUSGABEN

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TITEL 2

GEBÄUDE, MATERIAL UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN

KAPITEL 2 7 - AUSGABEN FÜR VERÖFFENTLICHUNGEN UND FÜR DIE UNTERRICHTUNG DER ÖFFENTLICHKEIT

Artikel 2 7 0 - Amtsblatt

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KAPITEL 2 8 - ZUSCHÜSSE UND ZUWENDUNGEN

Artikel 2 8 0 - Zuschüsse und Zuwendungen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Neuer Posten: Posten 2 8 0 0 - Zuschüsse und Zuwendungen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Neuer Posten: Posten 2 8 0 9 - Beitrag zu dem Fonds für die Finanzierung des Konvents über die Zukunft Europas

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Erläuterungen

Neuer Posten

Diese Mittel dienen der Deckung des Beitrags des Rates zur Finanzierung des Konvents über die Zukunft Europas, der auf der Tagung des Europäischen Rates in Laeken am 14. und 15. Dezember 2001 einberufen worden war.

Interinstitutionelle Vereinbarung vom [DATUM] zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Bereitstellung der Beiträge zur Finanzierung des Konvents.

Beschluss der im Rat am [DATUM] vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten betreffend die Einrichtung eines Fonds für die Finanzierung des Konvents über die Zukunft Europas und betreffend die Festlegung der Finanzvorschriften für die Verwaltung des Fonds.

EINZELPLAN III

KOMMISSION

AUSGABEN

Teil A: Verwaltungsmittel

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TITEL 4

INTERINSTITUTIONELLE ZUSAMMENARBEIT, INTERINSTITUTIONELLE DIENSTLEISTUNGEN UND TÄTIGKEITEN

Neues Kapitel

KAPITEL A-44 - BEITRAG ZUR FINANZIERUNG DES KONVENTS ÜBER DIE ZUKUNFT EUROPAS

Neuer Artikel

Artikel A-440 - Beitrag zur Finanzierung des Konvents über die Zukunft Europas

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Erläuterungen

Neuer Artikel

Diese Mittel dienen der Deckung des Beitrags der Kommission zur Finanzierung des Konvents über die Zukunft Europas, der auf der Tagung des Europäischen Rates in Laeken am 14. und 15. Dezember 2001 einberufen worden war.

Interinstitutionelle Vereinbarung vom [DATUM] zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Bereitstellung der Beiträge zur Finanzierung des Konvents.

Beschluss der im Rat am [DATUM] vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten betreffend die Einrichtung eines Fonds für die Finanzierung des Konvents über die Zukunft Europas und betreffend die Festlegung der Finanzvorschriften für die Verwaltung des Fonds.

TITEL A-7

AUSGABEN FÜR AUSHILFSPERSONAL UND DEZENTRALEN DIENSTBETRIEB

KAPITEL A-70 - AUSGABEN FÜR AUSHILFSPERSONAL UND DEZENTRALEN DIENSTBETRIEB

A-700 Dezentrale Ausgaben für Aushilfspersonal

A-7 0 0 1 Leiharbeitskräfte

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A-7 0 0 2 Technische und administrative Unterstützung für verschiedene Tätigkeiten

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A-701 Dienstreise- und Fahrkosten sowie Nebenkosten

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A-704 Verschiedene Kosten für der Veranstaltung von Konferenzen, Kongressen und Sitzungen und für die Teilnahme an diesen

A-7 0 4 0 Veranstaltung von Konferenzen, Kongressen und Sitzungen durch das Organ

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

A-7 0 4 1 Ausgaben für die Beteiligung des Organs an Konferenzen, Kongressen und Sitzungen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

A-7 0 6 Weiterbildung und Managementschuldung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

A-7 0 7 Entwicklung von Informations- und Verwaltungssystemen

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