ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
31.12.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 348/25 
KOMMISSION 
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 1883/78 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den 
Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie 
KOM(85) 703 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 16. Dezember 1985) 
(85/C 348/17) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Ra­
tes vom 21. April 1970 über die Finanzierung der ge­
meinsamen Agrarpolitik ('), zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EWG) Nr. 870/85 (2), insbesondere auf Ar­
tikel 3 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Rechnungshofes, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des 
Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) 
Nr. 1716/84 (4), sind Vorschriften für die Bewertung der 
eingelagerten Erzeugnisse am Ende des Haushaltsjahres 
erlassen worden. 
(') ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. 
O ABl. Nr. L 95 vom 2. 4. 1985, S. 1. 
(3) ABl. Nr. L 216 vom 5. 8. 1978, S. 1. 
(4) ABl. Nr. L 163 vom 21. 6. 1984, S. 1. 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
235, 
auf Vorschlag der Kommission, Es empfiehlt sich, Absatz 2 dieses Artikels dahingehend 
zu ändern, daß die Kommission während eines Haus­
haltsjahres jederzeit den Wert der Interventionsbestände 
auf einer Höhe festsetzen kann, welche die bei ihrem 
Absatz zu erwartenden Verluste berücksichtigt — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 
erhält folgende Fassung: 
„Liegen bei einem bestimmten Erzeugnis die Preiser­
wartungen beim Verkauf der Interventionsbestände 
aus öffentlicher Lagerhaltung unter seinem Buchwert 
am ersten Tag des Haushaltsjahres, so kann eine 
Wertminderung nach dem Verfahren des Artikels 13 
der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 beschlossen wer­
den. 
Diese Wertminderung entspricht höchstens dem Un­
terschied zwischen dem Ankaufspreis und dem beim 
Absatz des betreffenden Erzeugnisses erzielten Preis. 
Der Betrag der Wertminderung wird für die betref­
fenden Erzeugnisse in ECU/t festgesetzt." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung 
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 1900/85 über die Einführung gemeinschaftlicher Ausfuhr- und Einfuhranmeldungen 
KOM(85) 688 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 19. Dezember 1985) 
(85/C 348/18)
10.7.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 171/7 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 3181/78 in bezug auf die Verwendung von ECU durch „Sonstige Halter" 
KOM(85) 218 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 29. Mai 1985) 
(85/C 171/09) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­
dere auf Artikel 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Verordnung (EWG) Nr. 3181/78 des Rates vom 18. Dezember 1978 über das Europäische 
Währungssystem (*) regelt die Schaffung von ECU durch den Europäischen Fonds für 
währungspolitische Zusammenarbeit und die Verwendung durch den Fonds und die Währungs­
behörden der Mitgliedstaaten. 
Es empfiehlt sich, Vorkehrungen zu treffen für den Erwerb und die Verwendung der ECU 
durch andere als die in Artikel 2 der genannten Verordnung aufgeführten Halter — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
An Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3181/78 wird folgender Absatz angefügt: 
„Der Fonds ist ferner befugt, den Währungsbehörden von Drittländern sowie internatio­
nalen Währungsbehörden den Status eines „sonstigen Halters" der in Artikel 1 erwähnten 
ECU zu verleihen und die Voraussetzungen und Modalitäten des Erwerbs der Haltung 
und der Verwendung der ECU zu regeln." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro­
päischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied­
staat. 
(') ABl. Nr. L 379 vom 30. 12. 1978, S. 2.
Nr. C 112/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 5. 85 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Festlegung des Verfahrens zur Ernennung der Mit­
glieder des Rates der Europäischen Stiftung, die von der Gemeinschaft zu benennen sind 
KOM(85) 116 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 21. März 1985) 
(85/C 112/05) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der 
Mitgliedstaaten haben durch das Abkommen vom 
29. März 1982 eine Europäische Stiftung errichtet. 
In diesem Abkommen ist die Möglichkeit vorgesehen, 
daß die Gemeinschaft zehn Mitglieder des Stiftungsrates 
ernennt. 
Es muß ein Verfahren geschaffen werden, das es der 
Gemeinschaft gestattet, diese in dem Abkommen vorge­
sehene Möglichkeit wahrzunehmen. 
Außerdem muß für eine angemessene Beteiligung der 
Mitglieder des Europäischen Parlaments innerhalb des 
Stiftungsrates Sorge getragen werden. Im Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft sind keine diesbezüglichen Befugnisse vor­
gesehen — 
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Die Mitglieder des Rates der Europäischen Stiftung, für 
deren Ernennung die Gemeinschaft zuständig ist, werden 
vom Rat auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung 
des Europäischen Parlaments nach der in Artikel 148 des 
Vertrages vorgesehenen Gewichtung mit qualifizierter 
Mehrheit ernannt. 
Artikel 2 
Die Kommission schlägt Persönlichkeiten von hohem 
Niveau vor, die nach Maßgabe ihrer Befähigung und 
ihrer Erfahrung ausgewählt worden sind. Sie sorgt dafür, 
daß diese Personen jede Gewähr für Unabhängigkeit bie­
ten. 
Die Vorschlagsliste umfaßt auch Mitglieder des Euro­
päischen Parlaments. 
Artikel 3 
Dieser Beschluß wird wirksam zum Zeitpunkt des In­
krafttretens des Abkommens über die Errichtung einer 
Europäischen Stiftung.
Nr. C 197/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6.8.86 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß des Abkommens zur zwei­
ten Änderung des am 27. Februar 1980 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die 
Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus 
KOM(86) 409 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 22. Juli 1986) 
(86/C 197/12) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­
dere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission ('), 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Zwischen der Gemeinschaft und Guinea-Bissau fanden gemäß Artikel 17 Absatz 2 des Abkom­
mens über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus (2) Verhandlungen statt, um die am Ende 
des zweiten Anwendungszeitraums von drei Jahren vorzunehmenden Änderungen oder Ergän­
zungen zu dem genannten Abkommen zu vereinbaren. 
Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 22. Mai 1986 der Entwurf eines Abkommens 
zur zweiten Änderung des obengenannten Fischereiabkommens paraphiert. 
Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, dieses Abkommen abzuschließen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Das Abkommen zur zweiten Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der 
Küste Guinea-Bissaus wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das ge­
nannte Abkommen zu unterzeichnen und nimmt die in Artikel 2 des Abkommens vorgesehene 
Notifizierung vor. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europä­
ischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied­
staat. 
(') ABl. Nr. C 36 vom 9. 2. 1983, S. 10. 
O ABl. Nr. L 226 vom 29. 8. 1980, S. 34.
Nr. C 163/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1.7.86 
2. In Artikel 1 Punkt 2 erhält der Gedankenstrich, der im Anhang hinzugefügt werden soll, 
folgende Fassung: 
„die Beförderung von Gütern, die aus einem Drittland eingeführt oder in ein Drittland 
ausgeführt werden, von oder nach einem Seehafen der Gemeinschaft, sofern diese Güter in 
diesem Seehafen auf ein seegängiges Schiff verladen oder davon entladen werden. 
Als Seehäfen gelten alle Häfen der Gemeinschaft, die von seegängigen Schiffen angelaufen 
werden können". 
Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates über die Ordnung der Märkte für die 
Beförderung der auf dem Seeweg ein- oder ausgeführten Güter von oder nach einem Seehafen 
der Gemeinschaft (') 
KOM(86) 288 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt gemäß Artikel 149 Artikel 2 EWG-Vertrag, am 16. Juni 
1986) 
(86/C 163/07) 
Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission wird folgendermaßen geändert: 
1. Der letzte Erwägungsgrund ist wie folgt zu ergänzen: 
„. . . oder von den Seehäfen aufzuheben. Um "Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Ver­
kehrsträgern auf den Verkehrsverbindungen zwischen den Mitgliedstaaten zu vermeiden, ist 
diese Maßnahme jedoch auf die Beförderung von Gütern zu beschränken, die aus einem 
Drittland eingeführt oder in ein Drittland ausgeführt werden." 
2. Artikel 1 erhält folgende Fassung: 
„Im innerstaatlichen und innergemeinschaftlichen Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffs­
verkehr ist die Beförderung von Gütern, die aus einem Drittland eingeführt oder in ein 
Drittland ausgeführt werden, von oder nach einem Seehafen der Gemeinschaft, sofern diese 
Güter in diesem Seehafen auf ein seegängiges Schiff verladen oder davon entladen werden, 
von jeder in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften bestehenden Kontingentierung oder 
sonstigen mengenmäßigen Beschränkung des Zugangs zu diesen Verkehrsmärkten befreit. 
Als Seehäfen gelten alle Häfen der Gemeinschaft, die von seegängigen Schiffen angelaufen 
werden können". 
C) ABl. Nr. C 14 vom 16. 1. 1985, S. 9.
Nr. C 147/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14.6. 86 
KOMMISSION 
Änderung zum Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Einführung eines Gemein-
schaftsprogramms zur Entwicklung bestimmter benachteiligter Regionen der Gemeinschaft 
durch einen besseren Zugang zu den fortgeschrittenen Telekommunikationsdiensten 
(Programm STAR) (') 
KOM(86) 279 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt am 
23. Mai 1986) 
(86/C 147/05) 
Artikel 1 
In Artikel 3 Absatz 2 werden die Buchstaben a) und f) durch die nachstehenden Wortlaute 
ersetzt: 
,,a) in Spanien: die für die nationale Beihilferegelung mit regionaler Zweckbestimmung in 
Betracht kommenden Regionen (');", 
,,f) in Portugal: sämtliche Regionen, einschließlich des Gebietes von Lissabon;". 
(') (Die Fußnote bleibt unverändert). 
Artikel 2 
Artikel 5 wird ein neuer Absatz 2 angefügt: 
„(2) Für die portugiesischen Regionen werden die in Absatz 1 vorgesehenen Beteili­
gungssätze des Fonds bis zum 31. Dezember 1990 unter Zugrundelegung eines Höchst­
satzes von 70 % um 20 Punkte erhöht." 
0) ABl. Nr. C 356 vom 31. 12. 1985, S. 66. 
Änderung des Vorschlags für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Einführung eines Gemein­
schaftsprogramms zur Entwicklung bestimmter benachteiligter Regionen der Gemeinschaft 
durch die Erschließung des endogenen Energiepotentials (Programm Valoren) (') 
KOM(86) 278 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt am 
26. Mai 1986) 
(86/C 147/06) 
Artikel 1 
In Artikel 3 Absatz 2 werden die Buchstaben a) und f) durch die nachstehenden Wortlaute 
ersetzt: 
,,a) in Spanien: die für die nationale Beihilferegelung mit regionaler Zweckbestimmung in 
Betracht kommenden Regionen (*);", 
,,f) in Portugal: die für die nationale Beihilferegelung mit regionaler Zweckbestimmung 
in Betracht kommenden Regionen (*);". 
(') (Die Fußnote bleibt unverändert). 
(») ABl. Nr. C 358 vom 31. 12. 1985, S. 11. 
14.6. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 147/5 
Artikel 2 
Artikel 5 wird ein neuer Absatz 2 angefügt: 
„(2) Für die portugiesischen Regionen werden die in Absatz 1 vorgesehenen Beteili­
gungssätze des Fonds bis zum 31. Dezember 1990 unter Zugrundelegung eines Höchst­
satzes von 70 % um 20 Punkte erhöht." '
Nr. C 122/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 5. 86 
KOMMISSION 
Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der einzelstaatlichen 
Maßnahmen betreffend das Inverkehrbringen technologisch hochwertiger Arzneimittel, insbe­
sondere solcher, die mit Hilfe biotechnologischer Prozesse hergestellt werden (') 
KOM(86) 117 endg. 
(Von der Kommission dem Rat gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags vorgelegt am 
14. März 1986) 
(86/C 122/08) 
Am 25. September 1984 hat die Kommission dem Rat den obengenannten Vorschlag übermit­
telt. Aus den in der Begründung dargelegten Gründen wird der ursprüngliche Vorschlag hier­
mit wie folgt geändert: 
Folgender Wortlaut wird vor dem ersten Erwägungsgrund eingefügt: 
„Hauptzweck jeglicher Regelungen betreffend die Herstellung und den Vertrieb von Arz­
neispezialitäten muß der Schutz der öffentlichen Gesundheit sein." 
O ABl. Nr. C 293 vom 5. 11. 1984, S. 1. 
Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 
75/318/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten 
über die analytischen, toxikologisch-pharmakologischen und ärztlichen oder klinischen Vor­
schriften und Nachweise über Versuche mit Arzneispezialitäten (') 
KOM(86) 117 endg. 
(Von der Kommission dem Rat gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags vorgelegt am 
14. März 1986) 
(86/C 122/09) 
Am 25. September 1984 hat die Kommission dem Rat 
den obengenannten Vorschlag übermittelt. Aus den in 
der Begründung dargelegten Gründen wird der ur­
sprüngliche Vorschlag hiermit wie folgt geändert: 
1. In Artikel 1 wird ein Punkt 2 mit folgendem Wortlaut 
eingefügt: 
„2. Der 1. Teil des Anhangs, Physikalisch-chemische, 
biologische oder mikrobiologische Versuche mit 
Arzneispezialitäten' wird wie folgt geändert: 
a) Im 1. Teil wird unter A. ein Abschnitt 4 mit 
folgendem Wortlaut eingefügt: 
,4. Es müssen Aussagen über die Wahl der 
Zusammensetzung, der Bestandteile und 
der Behältnisse gemacht werden, die, falls 
notwendig, durch Ergebnisse aus der phar­
mazeutischen Entwicklung zu begründen 
sind. Wirkstoffzuschläge sowie deren Be­
rechtigung sind darzulegen.' 
b) Im 1. Teil wird unter B. eine fünfte Einrük-
kung mit folgendem Wortlaut eingefügt: ,— experimentelle Untersuchungen zur Vali­
dierung des Herstellungsverfahrens, sofern 
ein nicht der Norm entsprechendes Her­
stellungsverfahren angewendet wird oder 
das Herstellungsverfahren kritisch für das 
Produkt ist.' 
c) Im 1. Teil wird unter C. 2 der Unterabsatz b) 
durch folgenden Wortlaut ersetzt: 
,b) der Beschreibung des Stoffes, die derjeni­
gen einer Monographie des Europäischen 
Arzneibuchs entsprechen muß, sind alle 
notwendigen Begründungen, vor allem ge­
gebenenfalls hinsichtlich der Molekülstruk­
tur, beizufügen, in diesem Fall sind außer­
dem Angaben über den Syntheseweg anzu­
fügen. Bei Erzeugnissen, die nur durch 
ihre Zubereitungsweise definiert werden 
können, ist letztere so genau zu präzisie­
ren, daß ein Erzeugnis mit gleichbleiben­
der Zusammensetzung und Wirkung ge­
kennzeichnet wird'." 
2. In Artikel 1 wird der bestehende Punkt 2 Punkt 3. 
0) ABl. Nr. C 293 vom 5. 11. 1984, S. 4.
Nr. C 85/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 4. 86 
Artikel 2 Artikel 3 
Der in Artikel 1 genannte Preis gilt für Saaten: 
lose, von gesunder und handelsüblicher Beschaffenheit 
sowie 
mit 2 v. H. Fremdbestandteilen und in den so beschaffe­
nen Saaten mit 14 v. H. Feuchtigkeitsgehalt und 18 v. H. 
Ölgehalt. Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft. 
Sie gilt ab 1. September 1986. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festsetzung des Mindestpreises für Sojabohnen 
für das Wirtschaftsjahr 1986/87 
KOM(86) 20 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 14. Februar 1986) 
(86/C 85/17) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, portugiesischen Preise jährlich zu Beginn des Wirtschaftsjah­
res den gemeinsamen Preisen anzunähern. Die Kriterien für 
die Annäherung führen zur Festsetzung der spanischen und 
portugiesischen Preise in nachstehender Höhe — 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1491/85 des Rates 
vom 23. Mai 1985 über Sondermaßnahmen für Sojaboh­
nen (*), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 6, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portu­
gals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1 und Artikel 234 
Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Für das Wirtschaftsjahr 1986/87 wird der Mindestpreis für 
Sojabohnen nach Artikel 2 Absatz 6 der Verordnung (EWG) 
Nr. 1491/85 wie folgt festgesetzt: 
a) für die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 
31. Dezember 1985 auf 50,67 ECU je 100 kg, 
b) für Spanien auf 37,07 ECU je 100 kg, 
c) für Portugal auf 50,67 ECU je 100 kg. 
Nach Artikel 2 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 
1491/85 setzt der Rat jährlich einen Mindestpreis für 
Sojabohnen fest. Dieser Preis wird so festgesetzt, daß die 
Sojabohnenerzeuger — unter Berücksichtigung der Markt­
schwankungen und der Kosten für das Verbringen der 
Sojabohnen vom Erzeugungs- zum Verarbeitungsgebiet — 
zu einem Preis verkaufen können, der möglichst nahe beim 
Zielpreis liegt. Artikel 2 
Der in Artikel 1 genannte Preis betrifft Sojabohnen, die den 
Anforderungen des Artikels 2 der Verordnung (EWG) 
Nr des Rates entsprechen. 
Der Preis gilt für Ware ab Erzeugungsgebiet. 
Zur Erreichung dieses Zieles ist der Mindestpreis für eine 
genau bestimmte Standardqualität und Stufe festzusetzen. 
Die Anwendung von Artikel 68 und Artikel 236 der Akte 
über den Beitritt Spaniens und Portugals hat in Spanien und 
in Portugal zu Preisen geführt, die von den gemeinsamen 
Preisen abweichen. Gemäß Artikel 70 Absatz 1 und Artikel 
238 Absatz 1 der Beitrittsakte sind die spanischen und 
(') ABl. Nr. L 151 vom 10. 6. 1985, S. 15. Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft. 
Sie gilt ab 1. September 1986. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
14. 4. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 85/15 
(3) Übersteigt die tatsächliche Erzeugung von Raps-
und Rübsensamen oder Sonnenblumenkernen während 
eines Wirtschaftsjahres die für die entsprechenden Saaten 
und das entsprechende Wirtschaftsjahr festgesetzte Men­
ge, so wird auf den Beihilfebetrag ein Koeffizient ange­
wandt, der sich aus der Teilung der festgesetzten Menge 
durch die tatsächlich erzeugte Menge ergibt. 
(4) Im Falle der Anwendung von Absatz 3 wird der 
Ankaufspreis bei der Intervention um denselben Betrag 
gekürzt, um den der Beihilfebetrag gekürzt wurde. 
(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Arti­
kel werden nach dem Verfahren des Artikels 38 erlas­
sen." 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portu­
gals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 2 und Artikel 234 
Absatz 3, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. Sep­
tember 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Markt­
organisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr , sah vor dieser Änderung in Artikel 
24a eine Schwellenpreisregelung vor. Diese Regelung ist 
durch eine in Artikel 27a genannte Regelung der garantierten 
Höchstmengen ersetzt worden, die mit Verordnung (EWG) 
Nr des Rates eingeführt worden ist. 
Die Artikel 96 und 234 der Akte über den Beitritt Spaniens 
und Portugals enthalten Bestimmungen über spezifische 
(>) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft. 
Sie gilt 
— für Raps- und Rübsensamen ab 1. Juli 1986; 
— für Sonnenblumenkerne ab 1. August 1986. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Garantieschwellen für diese Mitgliedstaaten. Diese Bestim­
mungen sind nach Maßgabe der letzten Änderungen der 
Verordnung Nr. 136/66/EWG anzupassen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die in Artikel 96 und 294 der Akte über den Beitritt Spaniens 
und Portugals enthaltenen Modalitäten der Anwendung der 
Gar ander egelung für in Spanien und Portugal erzeugte Raps-
und Rübsensamen sowie Sonnenblumenkerne werden in der 
Weise angepaßt, daß der Begriff „Garantieschwelle" jeweils 
durch „garantierte Höchstmengen" ersetzt wird. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Anpassung der in Artikel 96 und 294 der Akte 
über den Beitritt Spaniens und Portugals enthaltenen Modalitäten der Anwendung der Garantie­
regelung für in Spanien und Portugal erzeugte Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblumen­
kerne 
KOM(86) 20 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 14. Februar 1986) 
(86/C 85/12)