zu dem vom Generalsekretär der Vereinten Nationen einberufenen Klimagipfel 2019 in New York

Dem Haushalt der Europäischen Union kommt bei der Verwirklichung unserer Klimaschutzziele ein zentraler Stellenwert zu. Die Europäische Kommission hat für den Zeitraum 2021-2027 einen EU-Haushalt von mehr als 1 Billion EUR vorgeschlagen‚ über den derzeit verhandelt wird. Ihr Vorschlag sieht vor, dass mindestens 25 % der EU-Ausgaben für Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel aufgewendet werden, einschließlich der Haushaltsmittel der Europäischen Union für internationale und Entwicklungszusammenarbeit. Auf diese Weise sollen mit dem künftigen Haushalt Anreize für klimafreundliche Maßnahmen in allen Politikbereichen geschaffen werden. Außerdem sind Kontrollen vorgesehen, um zu vermeiden, dass Investitionen finanziert werden, die nicht mit dem Übergang zur Klimaneutralität im Einklang stehen. Im Rahmen von „Horizont Europa“ werden Forschung und Innovation in Europa neu ausgerichtet, wobei der Klimaschutz im Mittelpunkt stehen soll. InvestEU, die Fazilität „Connecting Europe“ und alle EU-Fonds zur Förderung der Kohäsion und der Entwicklung des ländlichen Raums werden zur Verfügung stehen, um Anreize für Infrastruktur- und produktive Investitionen zu schaffen, die überall in der EU benötigt werden.

Das Ziel der Klimaneutralität bis 2050, das ambitionierter ist als die 1,5-Grad-Vorgabe im IPCC-Sonderbericht, stellt für die EU in Bezug auf Investitionen und Modernisierungen eine Herausforderung dar, birgt aber auch die große Chance, ihr zu einem Wettbewerbsvorteil zu verhelfen, neue Arbeitsplätze zu schaffen und den Lebensstandard der Menschen zu erhöhen. Einen weniger ambitionierten Plan zu verfolgen, wäre eine Absage an unsere Klimaschutzziele, die wir seit Langem auf globaler Ebene verfolgen, und es würde bedeuten, dass die EU eine wirtschaftliche Chance verpasst.

Vor diesem Hintergrund richtet der Generalsekretär der Vereinten Nationen António Guterres am 23. September 2019, dem Tag vor der Eröffnung der Generalversammlung der Vereinten Nationen, in New York einen Klimagipfel aus. Anschließend, am 24. und 25. September, findet der UN-Gipfel für nachhaltige Entwicklung statt.

Trotz politischer Veränderungen infolge innerstaatlicher Politikzyklen, namentlich in den Vereinigten Staaten, ist die globale Unterstützung für das Übereinkommen von Paris nach wie vor groß. So wird es von allen wichtigen Volkswirtschaften der Welt bis auf eine weiterhin mitgetragen. Jedoch liegt auf der Hand, dass der weltweite Wandel, der erforderlich ist, um die Ziele von Paris zu verwirklichen, nicht schnell genug vonstattengeht. Die neuesten wissenschaftlichen Berichte, insbesondere der Sonderbericht „1,5 °C globale Erwärmung“ des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (IPCC)‚ bestätigen, dass die in der ersten Runde geleisteten Beiträge der Vertragsparteien nicht ausreichen, um die Ziele des Übereinkommens von Paris zu erreichen. Aufgrund dieser Entwicklungen wächst die Besorgnis der Öffentlichkeit und die Bürger fordern ehrgeizigere und entschlossenere Klimaschutzmaßnahmen, wie bei den jüngsten Wahlen zum Europäischen Parlament und der Eurobarometer-Umfrage zum Klimawandel bestätigt wurde.

Die EU verfügt heute wohl über den umfassendsten und ehrgeizigsten Rechtsrahmen, der von ihren lange bewährten demokratischen und inklusiven Entscheidungsprozessen untermauert wird. Der Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft ist erfolgreich angelaufen: Zwischen 1990 und 2017 sind die Treibhausgasemissionen in der EU um 23 % gesunken, während die Wirtschaft um 58 % gewachsen ist. Unsere internationalen Partner intensivieren ihrerseits ihre Bemühungen um einen solchen Übergang. Dadurch wächst das Interesse am EU-Modell und der EU-Politik, die ausgezeichnete Möglichkeiten für politische Zusammenarbeit und Wirtschaftsdiplomatie bieten.

Der Klimawandel stellt unsere Generation vor eine entscheidende Herausforderung und die EU engagiert sich bei der Aushandlung eines multilateralen Rahmens zur Bewältigung dieser globalen Herausforderung an vorderster Front. So hat die EU-Diplomatie im Jahr 2015 bei den Verhandlungen über das Pariser Klimaschutzübereinkommen, das von historischer und weltweiter Bedeutung ist, eine führende Rolle übernommen. In Paris haben sich 195 Länder auf ein gemeinsames Ziel verständigt, das sich auf eine einfache Formel bringen lässt: Wir wollen künftigen Generationen einen gesünderen Planeten sowie eine wohlhabendere, modernere und gerechtere Gesellschaft hinterlassen. Zum ersten Mal wurde durch das System der Vereinten Nationen dafür gesorgt, dass alle Länder einen Beitrag zur Begrenzung ihrer Treibhausgasemissionen leisten. Mittlerweile sind alle der weltweit größten Emittenten an Bord, auch China, auf das allein mehr als ein Viertel der weltweiten Emissionen entfallen. Im Übereinkommen von Paris wird das Ziel festgelegt, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 °C zu begrenzen und Anstrengungen zu unternehmen, eine Begrenzung auf 1,5 °C zu erreichen. Die Vertragsparteien werden über ein tragfähiges Transparenzsystem zur Rechenschaft gezogen, über das ihre Fortschritte bei der Umsetzung ihrer Beiträge verfolgt werden. Außerdem müssen die Vertragsparteien unter Berücksichtigung der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse alle fünf Jahre das Ambitionsniveau ihrer Beiträge anheben.

Der Prozess tief greifender Modernisierung muss mit Bedacht gesteuert werden, um einen gerechten und sozial tragbaren Übergang für alle im Sinne von Inklusion und Solidarität zu gewährleisten. Sowohl die EU als auch die Mitgliedstaaten müssen den sozialen Konsequenzen von Anfang an Rechnung tragen und alle sachdienlichen Maßnahmen treffen, um diese Herausforderungen abzufedern. Mithilfe von EU-Haushaltsmitteln sowie der Beschäftigungs-, Sozial- und Kohäsionspolitik lassen sich wirtschaftliche, soziale und territoriale Ungleichheiten in der Union verringern. Die auf Initiative der Juncker-Kommission ins Leben gerufenen regionalen Initiativen, wie die Plattform und die Pilotprojekte für kohle- und CO2-intensive Regionen im Wandel, sind ein Schritt in diese Richtung. Neue Initiativen zur umfassenden Berücksichtigung der sozialen und wirtschaftlichen Kosten der klimapolitisch motivierten Modernisierung, z. B. der Fonds für einen fairen Übergang, sind in Vorbereitung. Die vollständige Umsetzung des Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft trägt zu den Bemühungen der EU bei, eine klimaneutrale Wirtschaft zu entwickeln, die Ressourceneffizienz und Wettbewerbsfähigkeit miteinander vereint. Wichtig ist auch, dass in allen relevanten Politikbereichen, wie Luftqualität und biologische Vielfalt, vollständige Kohärenz und gegenseitige Unterstützung gewährleistet sind. Die Klima- und die Umweltpolitik müssen Hand in Hand gehen.

Von entscheidender Bedeutung ist auch, dass sich der Privatsektor dieser Vision anschließt und die Behörden Fortschritte bei der Schaffung von Rahmenbedingungen machen, die es dem Privatsektor ermöglichen, weltweit in eine klimaneutrale Wirtschaft zu investieren. Mit den Maßnahmen zur nachhaltigen Finanzierung, die im Rahmen der Kapitalmarktunion der Europäischen Union eingeführt wurden, übernimmt die Europäische Union auch eine Vorreiterrolle bei den internationalen Bemühungen, die Kapitalströme in Richtung unserer Klimaziele umzulenken und die finanziellen Risiken im Zusammenhang mit dem Klimawandel zu bewältigen. Darüber hinaus bereitet die Europäische Union gemeinsam mit anderen Partnern die Initiative „Internationale Plattform für ein nachhaltiges Finanzwesen“ vor, die auf der UN-Klimawoche in New York auf den Weg gebracht werden soll, um die ordnungspolitischen Instrumente für die Kapitalmärkte zu koordinieren. Die Plattform dient dem Austausch bewährter Verfahren und der Zusammenführung verschiedener Initiativen für ökologisch nachhaltige Finanzierungen und Investitionen, einschließlich grüner Taxonomien, der Offenlegung von Informationen, Standards (z. B. für grüne Anleihen), Gütezeichen und Benchmarks.

Die Europäische Union ist überzeugt, dass die Entwicklung kohärenter internationaler Strategien wie dieser zusammen mit Partnern wie der G20 der beste Weg ist, um Investitionsanreize in dem Maße zu schaffen, das für den bedeutendsten wirtschaftlichen Wandel unserer Zeit erforderlich ist, und die Kapitalströme an den Zielen des Übereinkommens von Paris auszurichten. Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben das Übereinkommen von Paris und die Ziele für nachhaltige Entwicklung in den Mittelpunkt ihres auswärtigen Handelns gerückt. Auch die rechtsverbindlichen Handels- und Kooperationsabkommen der EU werden weiterhin solide Bestimmungen zur Förderung von Klimaschutzmaßnahmen und zur Umsetzung des Übereinkommens von Paris enthalten.

Die Europäische Union treibt die Umsetzung weiter voran

Die Botschaft der Europäischen Union auf dem Klimagipfel wird über die Festlegung ehrgeiziger Ziele hinausgehen. Es geht ihr um eine konsequente, umfassende Umsetzung. Die Europäische Union hat ihre Ziele zur Reduktion der Treibhausgasemissionen für 2020 bereits übertroffen und ihren einzigartigen verbindlichen Rechtsrahmen vervollständigt, der es uns ermöglicht, unser Klimaziel für 2030 ebenfalls zu übertreffen, einschließlich eines Governance-, Überwachungs- und Überprüfungsmechanismus.

Zum ersten Mal hat die EU auch einen Governance-Rahmen für die Energieunion geschaffen, der vorsieht, dass die Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2021-2030 integrierte nationale Energie- und Klimapläne aufstellen müssen, in denen sie darlegen, wie sie die Ziele für 2030 erreichen können. Die Governance-Verordnung sorgt durch eine umfassende Konsultation zu den nationalen Plänen für Transparenz und sieht eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Verwirklichung der Ziele der Energieunion vor. Die ersten Entwürfe solcher Pläne wurden bewertet; dabei wurde ermittelt, in welchen Bereichen Verbesserungen erforderlich sind, damit die Ziele für 2030 sicher erreicht werden und längerfristig Klimaneutralität angesteuert wird. Schätzungen zufolge werden die Maßnahmen, wenn sie vollständig umgesetzt werden, die Europäische Union in die Lage versetzen, ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um etwa 45 % (gegenüber 1990) zu verringern, was über das mit dem national festgelegten Beitrag der Europäischen Union verfolgte Ziel zur Reduzierung der Emissionen bis 2030 um mindestens 40 % hinausgeht.

Gleichzeitig werden mit der Anpassungsstrategie der Europäischen Union seit 2013 Anpassungsmaßnahmen zur Stärkung der Klimaresilienz Europas auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene angeregt. Das, was wir bei der Verbesserung unserer Widerstandsfähigkeit gegen die Auswirkungen des Klimawandels gelernt haben – z. B. Sicherstellung der Klimaverträglichkeit von Infrastrukturen und Investitionen, Synergien mit der Katastrophenvorsorge, auch über RescEU, verstärkter Rückgriff auf grüne Lösungen in Städten und innovative Nutzung von Geodaten – wird auch unseren internationalen Partnern bei der Verbesserung ihrer eigenen Widerstandsfähigkeit helfen. Darüber hinaus wird die Europäische Kommission noch genauer untersuchen, wie Klimarisiken die Finanzstabilität oder den sozialen Zusammenhalt beeinflussen können.

Nach den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen des IPCC und der Zwischenstaatlichen Plattform Wissenschaft-Politik für Biodiversität und Ökosystemdienstleistungen gibt es keine dauerhaften Lösungen für den Klimawandel, wenn nicht naturbasierten Lösungen, einschließlich gesunder und widerstandsfähiger Wälder, mehr Aufmerksamkeit gewidmet wird. In diesem Zusammenhang bemüht sich die Europäische Union auch gemeinsam mit Partnerländern um die Intensivierung der Maßnahmen zur Bekämpfung von Entwaldung und Waldschädigung, wie auch in der jüngsten Mitteilung der Europäischen Kommission zu diesem Thema dargelegt wurde. Darüber hinaus arbeitet der IPCC derzeit an der Fertigstellung seines Berichts über die Weltmeere und die Kryosphäre.

Für die Europäische Union ist all dies eine Investition in unseren Wohlstand und in die Vorbereitung auf eine nachhaltige, klimaneutrale und kreislauforientierte Wirtschaft.

Die Europäische Union als größter Geber für Klimaschutzfinanzierung

Angesichts dessen, dass die Emissionen der EU nur rund 9 % der weltweiten Gesamtemissionen ausmachen, wird die EU ihre Kontakte und ihre Kooperation finanzieller und technischer Art mit allen Partnerländern ausbauen. Die national festgelegten Beiträge werden im Mittelpunkt unserer Unterstützung stehen. Die EU hat beim globalen Übergang zu einer inklusiven, gerechten und klimaneutralen Weltwirtschaft für alle eine Vorreiterrolle inne.

Die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern und der Austausch von Erfahrungen als Anregung für weltweite Klimaschutzmaßnahmen ist und bleibt eine Priorität, und wir gehen mit gutem Beispiel voran. Die Europäische Union ist weiterhin der weltweit führende Geber von Entwicklungshilfe: 74,4 Mrd. EUR im Jahr 2018 bei zunehmender Integration des Klimaschutzes. Damit verstärken wir unsere Unterstützung für die Partnerländer bei der Umsetzung der national festgelegten Beiträge durch Wirtschaftshilfe, Kapazitätsaufbau, nachdrückliches Eintreten für ihre Belange und Übernahme einer Führungsrolle in multilateralen Verhandlungen.

Die am stärksten gefährdeten Länder sind vom Klimawandel unverhältnismäßig stark betroffen. Die Europäische Union ist der weltweit größte Geber im Bereich Klimaschutzfinanzierung. Die Beiträge der EU und ihrer Mitgliedstaaten machen über 40 % der öffentlichen Klimaschutzfinanzierung weltweit aus und wurden seit 2013 mehr als verdoppelt (über 20 Mrd. EUR pro Jahr). Auch in dieser Hinsicht wird der Ansatz der EU für die weltweiten Klimaschutzmaßnahmen, der unter anderem mithilfe der Europäischen Investitionsbank sowie durch Aufstockung der Mittel für Klimaschutzmaßnahmen im nächsten Haushalt umgesetzt wird, weit über Maßnahmen der öffentlichen Hand hinausgehen und zu neuartigen Initiativen führen, mit denen Investitionen des Privatsektors gefördert und vervielfacht werden.

Die Investitionsoffensive der Europäischen Union für Drittländer wird durch den vorgeschlagenen „Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung plus“ mit einer Kapazität von 60 Mrd. EUR gestärkt, mit dem nachhaltige Investitionen in die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und des Klimaschutzübereinkommens von Paris mobilisiert werden sollen.

Schlussfolgerungen und Ausblick

Die Europäische Union setzt sich für den Erfolg des Klimagipfels 2019 ein. Unsere Erfolgsbilanz beim Klimaschutz, unsere umfassenden Überlegungen zu einem Plan, mit dem die Klimaneutralität bis 2050 nicht nur angestrebt, sondern auch wirklich erreicht wird, unsere Entschlossenheit, die Klimaschutzverpflichtungen umzusetzen, die bereits in verbindlichen europäischen Rechtsvorschriften verankert sind – mit all dem sind wir unserer Ansicht nach für den Gipfel im September gut gerüstet.

Die Europäische Union wird beim Spitzentreffen des Klimagipfels durch den Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, vertreten sein. Die Koordinierung der Gipfelmitteilungen zwischen den Mitgliedstaaten und den EU-Institutionen sowie die außergewöhnlich große Zahl der am Gipfel teilnehmenden Führungsspitzen der EU werden es der EU ermöglichen, die europäischen Vorstellungen von Ambitioniertheit, Handeln, Einheit und Entschlossenheit eingehend und stimmig zu vermitteln und gleichzeitig die Ansätze der einzelnen Mitgliedstaaten als bereichernd zu würdigen.