Die Mitgliedstaaten berechnen die in Artikel 43 Absatz 2
dieser Verordnung genannten anwendbaren Hektarzahlenanhand objektiver und nichtdiskriminierender Kriterienwie der in Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrichgenannten Flächen.
2. Wenn die gemäß Absatz 1 festgelegten Beträge in
einem Mitgliedstaat die unten in 1000 EUR angegebenenObergrenzen übersteigen, werden die Beträge für die ein-zelnen Betriebsinhaber entsprechend gekürzt.
(in 1000 EUR)
Bulgarien 5 394
Tschechische Republik 414Zypern 274
Malta 932
Ungarn 4 512Rumänien 1 738Polen 6 715Slowakei 1 018
Abänderung 123
ANHANG II ABSCHNITT 5
Anhang VIII „Spanien “(Verordnung (EG) Nr. 1782/2003)
2008 4 830 954
2009 4 868 312
2010 und Folgejahre 4 840 4132008 4 868 312
2009 4 875 894
2010 und Folgejahre 4 877 771
P6_TA(2007)0233
Regionale Strategiepapiere und Richtprogramme für den Mercosur und für
Lateinamerika
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juni 2007 zu den Entwürfen für Beschlüsse der
Kommission zur Ausarbeitung von regionalen Strategiepapieren und regionalen Richtprogrammen
für den Mercosur und für Lateinamerika
Das Europäische Parlament ,
— unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
18. Dezember 2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammen-arbeit (
1),
(1) ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 41.22.5.2008 DE C 125 E/213 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 7. Juni 2007
VORSCHLAG DER KOMMISSION ÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS
— in Kenntnis der Entwürfe für Beschlüsse der Kommission zur Ausarbeitung von regionalen Strategiepa-
pieren und regionalen Richtprogrammen für den Mercosur und für Lateinamerika (CMT-2007-0566,CMT-2007-0859),
— in Kenntnis der am 15. Mai 2007 abgegebenen Stellungnahme des in Artikel 35 Absatz 1 jener Ver-
ordnung genannten Ausschusses (im Folgenden „DCI-Verwaltungsausschuss “genannt),
— unter Hinweis auf Artikel 8 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung
der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (
1),
— gestützt auf Artikel 81 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass der DCI-Verwaltungsausschuss am 15. Mai 2007 für die Entwürfe regionaler
Strategiepapiere und regionaler Richtprogramme für den Mercosur und für Lateinamerika gestimmthaben (CMT-2007-0566, CMT-2007-0859),
B. in der Erwägung, dass das Europäische Parlament gemäß Artikel 7 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/
EG und Nummer 1 der Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission überdie Modalitäten der Anwendung des Beschlusses 1999/468/EG (
2) den Entwurf der Durchführungs-
maßnahmen, die dem DCI-Verwaltungsausschuss vorgelegt wurden, und die Ergebnisse der Abstim-mung erhalten hat,
C. in der Erwägung, dass es in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 heißt, dass „das
wichtigste und übergeordnete Ziele der Zusammenarbeit nach dieser Verordnung …die Beseitigung der
Armut in den Partnerländern und -regionen im Kontext einer nachhaltigen Entwicklung [ist] “,
D. in der Erwägung, dass es in Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 heißt: „die in
Artikel 1 Absatz 1 (
3) genannten Maßnahmen sind so zu gestalten, dass sie den Kriterien genügen, die
der OECD/DAC [Ausschuss für Entwicklungshilfe der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeitund Entwicklung] für die öffentliche Entwicklungshilfe aufgestellt hat, “
E. in der Erwägung, dass der OECD/DAC in seinen „Melderichtlinien für das Gläubigermeldesystem “(DCD/
DAC(2002)21) öffentliche Entwicklungshilfe als Finanzströme in Länder auf der vom OECD/DACerstellten Liste der Empfänger öffentlicher Entwicklungshilfe definiert, für die unter anderem alle Trans-aktionen mit dem Hauptziel der Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und des Wohlstands derEntwicklungsländer durchgeführt werden (
4),
F. in der Erwägung, dass in Artikel 19 Absätze 3 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 geregelt
ist, dass „Strategiepapiere …grundsätzlich auf der Grundlage eines Dialogs mit den Partnerländern
und -regionen und unter Beteiligung der Zivilgesellschaft und der regionalen und lokalen Behörden …
erstellt [werden] “und dass „die Kommission und die Mitgliedstaaten …einander sowie weitere Geber
und entwicklungspolitische Akteure, einschließlich Vertreter der Zivilgesellschaft und der regionalen
lokalen Behörden, in einer frühen Phase des Programmierungsprozesses [konsultieren], um die
Komplementarität ihrer Kooperationsmaßnahmen zu fördern “,
Lateinamerika
1. vertritt die Ansicht, dass die Kommission in ihrem Entwurf eines regionalen Strategiepapiers und in
dem Entwurf eines regionalen Richtprogramms (2007-2010) für Lateinamerika ihre im Basisrechtsakt fest-gelegten Durchführungsbefugnisse überschreitet, indem sie als Unterbereich des Prioritätsbereichs 3 dasThema „Unterstützung für Projekte von Organisationen, die sich das gegenseitige Verständnis zwischen der
Europäischen Union und Lateinamerika einsetzen, “wählt und das spezifische Ziel „gezielte Unterstützung
für Projekte und Maßnahmen zugunsten von Entwicklungsthemen durch Organisationen, die sich auf dieFörderung und die Analyse der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika speziali-siert haben “, aufgenommen hat; vertritt die Auffassung, dass dies nicht im Einklang mit den Bestimmungen
von Artikel 2 Absätze 1 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 steht, da das oberste Ziel diesesUnterbereichs des regionalen Strategiepapiers nicht die Beseitigung der Armut ist und dieses Element nichtdie vom OECD/DAC aufgestellten Kriterien für öffentliche Entwicklungshilfe erfüllt;
(1) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S 11).
(2) ABl. L 256 vom 10.10.2000, S. 19.
(3) Artikel 1 Absatz 1: Die Gemeinschaft finanziert Maßnahmen zur Unterstützung der Zusammenarbeit mit den Ent-
wicklungsländern und in Entwicklung befindlichen Gebieten und Regionen...
(4) OECD/DAC-Merkblatt vom Oktober 2006, „Handelt es sich um öffentliche Entwicklungshilfe? “,S .1 .C 125 E/214 DE 22.5.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 7. Juni 2007
Mercosur
2. vertritt die Ansicht, dass die Kommission in ihrem Entwurf eines regionalen Strategiepapiers und
ihrem Entwurf eines regionalen Richtprogramms (2007-2013) für den Mercosur ihre im Basisrechtsaktfestgelegten Durchführungsbefugnisse überschreitet, indem sie in die Priorität 3 „Anstrengungen zur Stär-
kung und Ausweitung der Beteiligung der Zivilgesellschaft, Kenntnis des regionalen Integrationsprozesses,wechselseitiges Verständnis und wechselseitige Sichtbarkeit “(für die sie etwa 20 % der Mittel des regionalen
Richtprogramms vorsieht) aufnimmt, da die folgenden Elemente der Priorität 3 insofern nicht im Einklangmit Artikel 2 Absätze 1 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 stehen, als das oberste Ziel dieserElemente nicht die Beseitigung der Armut ist und sie nicht die vom OECD/DAC für die öffentliche Entwick-lungshilfe festgelegten Kriterien erfüllen:
— im Bereich „Stärkung des Sektors Film und audiovisuelle Medien zur Förderung der regionalen Integra-
tion“schlägt die Kommission vor, eine Erfolg versprechende Industrie mit dem allgemeinen Ziel zu
unterstützen, das Wissen über die regionale Identität und den Integrationsprozess und das diesbezüg-liche Bewusstsein durch Unterstützung des Sektors Film und audiovisuelle Medien zu stärken;
— im Bereich „Einrichtung von zehn EU-Mercosur-Studienzentren und Unterstützung für die Durchfüh-
rung des operationellen Plans 2006-2010 des Bildungssektors im Mercosur “wird das allgemeine Ziel
als Stärkung des Wissens über den regionalen Integrationsprozess und des diesbezüglichen Bewusstseinsbeschrieben; eines der spezifischen Ziele ist die Unterstützung der Schaffung von zehn EU-Mercosur-
Studienzentren in größeren Universitäten des Mercosur; insbesondere die Initiative zur Schaffung von
EU/Mercosur-Dokumentationszentren, zur Einrichtung von EU- und Mercosur-Lehrstühlen und zur Ein-richtung von Masterstudiengängen in EU- und Mercosur-Studien hat die Zielgruppe der gut ausgebilde-ten Elite der Mercosur-Länder im Auge; da es sich hier aber um die Region mit dem höchsten Indexsozialer Unausgewogenheit in der gesamten Welt handelt, würden die geplanten Aktionen die Kluftzwischen Arm und Reich eher noch vergrößern, als die armen Bevölkerungsschichten zu unterstützen;
*
**
3. fordert die Kommission auf, ihre Entwürfe für Beschlüsse zur Ausarbeitung von regionalen Strategie-
papieren und regionalen Richtprogrammen für den Mercosur und Lateinamerika zurückzuziehen und demDCI-Verwaltungsausschuss neue Beschlussentwürfe vorzulegen, die die Bestimmungen der Verordnung (EG)Nr. 1905/2006 einhalten;
4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den den Regie-
rungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
P6_TA(2007)0234
Roadmap für den EU-Verfassungsprozess
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juni 2007 zu der Roadmap für den EU-Ver-
fassungsprozess (2007/2087(INI))
Das Europäische Parlament ,
— gestützt auf den am 29. Oktober 2004 in Rom unterzeichneten Vertrag über eine Verfassung für
Europa (Verfassungsvertrag),
— unter Hinweis auf den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag zur Gründung der Europä-
ischen Gemeinschaft in der durch die Einheitliche Europäische Akte und die Verträge von Maastricht,Amsterdam und Nizza geänderten Fassung,
— in Kenntnis der Erklärung von Laeken zur Zukunft der Europäischen Union vom 15. Dezember
2001 (
1),
(1) Europäischer Rat von Laeken, Anlage 1, S. 19.22.5.2008 DE C 125 E/215 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 7. Juni 2007