28. 7. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 189/15 
Kosten. Maßnahmen zur Vorbeugung sind mithin voll und 
ganz gerechtfertigt. Der Ausschuß tritt deshalb dafür ein, 
daß Anstrengungen unternommen bzw. fortgesetzt werden 
in Bereichen wie dem Schutz und der Betreuung Schwange­
rer, insbesondere bei Risikoschwangerschaften, der Verhü­
tung von Unfällen bei der Geburt, dem Ausbau der 
ärztlichen Betreuung in der Schule und der Verhütung von 
Unfällen (Arbeits- und Straßenunfälle sowie Unfälle im 
Haus) unter besonderer Berücksichtigung der Gefahren, 
denen Kinder im Straßenverkehr ausgesetzt sind, sowie 
einer objektiven Information über die Folgen gewisser 
Mißbräuche für diejenigen, die sie begehen, und für ihre 
Umgebung (z.B. über das Rauchen, das bei Rauchern und 
deren Umgebung, die unter einer Schwäche der Atmungs­
organe leiden, negative Wirkungen hervorruft). 
2.14. Aus Anlaß des europäischen Jahres der Straßen­
verkehrssicherheit muß die Aufmerksamkeit der Hersteller 
von Kraftfahrzeugen und von Zweirädern, insbesondere 
solcher mit Motor, der für den Straßenverkehr Verantwort­
lichen, vor allem aber der Straßenbenutzer, der Eltern und 
der Jugendlichen geweckt werden. 
h) Ein offenes Ohr für die Belange der Behinderten und ihrer 
Familien 
2.15. Der Ausschuß fordert die Regierungen auf, im 
Benehmen mit den Gesundheits- und Sozialämtern den 
Dialog mit den Vereinigungen zur Wahrung der Interessen der Behinderten, die deren Bedürfnisse und Erwartungen 
aus der täglichen Praxis kennen, zu intensivieren. 
i) EG-Hilfen 
2.16. Bei der Vergabe der Mittel der Gemeinschafts­
fonds muß — insbesondere im Hinblick auf deren geplante 
Umstrukturierung — den vorrangigen Maßnahmen zugun­
sten der Behinderten, vor allem für ihre berufliche und 
soziale Eingliederung, Rechnung getragen werden. 
2.17. Gewährleistung der Freizügigkeit der Be­
hinderten 
Die Freizügigkeit der Behinderten muß nicht nur generell 
gewährleistet sein, vielmehr muß sie auch z.B. durch eine 
erleichterte Familienzusammenführung innerhalb der 
Gemeinschaft sichergestellt werden. 
j) Vor der Kritik an anderen Selbstkritik üben 
2.18. Um den öffentlichen Äußerungen zur Gleichbe­
rechtigung und Chancengleichheit der Behinderten ihren 
allgemeinen Charakter zu nehmen und sie nicht nur an die 
„anderen" zu richten, stellt sich der Wirtschafts- und 
Sozialausschuß selbst und den verschiedenen Organen der 
Gemeinschaft die Frage, was aufgrund gesetzlicher Vor­
schriften oder freiwillig unternommen wurde, um in den 
eigenen Reihen Behinderte zu beschäftigen. 
Geschehen zu Brüssel am 23. April 1986. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR 
Stellungnahme zum „Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der 
Verordnungen (EWG) Nr. 2358/71, (EWG) Nr. 2727/75 und (EWG) Nr. 950/68 hinsichtlich 
Saatgut" 
(86/C 189/08) 
Der Rat beschloß am 6. Februar 1986, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 43 und 
198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft nahm ihre 
Stellungnahme am 3. April 1986 an. Berichterstatter war Herr Schnieders, der seinen Bericht 
mündlich erstattete. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 236. Plenartagung (Sitzung vom 23. April 1986) 
einstimmig folgende Stellungnahme: 
Mit dem Vorschlag soll für den Mittelmeerraum wichtiges Saatgut für Futterpflanzen und Sorghum 
in die Gemeinschaftsregelung einbezogen werden. 
Nr. C 189/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 7. 86 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß stimmt dem Vorschlag zu. 
Geschehen zu Brüssel am 23. April 1986. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR 
Stellungnahme zur „Mitteilung der Kommission an den Rat — Öffentliche Lieferaufträge — 
Sachlage und Leitlinien" 
(86/C 189/09) 
Die Kommission beschloß am 28. März 1985, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 
198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und 
Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 2. April 1986 an. Berichterstatter war Sir George 
Sharp. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 236. Plenartagung (Sitzung vom 23. April 1986) ohne 
Gegenstimmen bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme: 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt die 
Tatsache, daß in der Mitteilung das Nichtfunktionieren des 
Binnenmarktes der Gemeinschaft im Bereich des öffentli­
chen Vergabewesens unumwunden kritisiert wird. 
Ungeachtet der Schwierigkeiten bei der Veränderung 
althergebrachter Gepflogenheiten und des unvermeidlichen 
Drucks bei Durchführung einer Politik, die den Eindruck 
vermitteln kann, den empfundenen lokalen, regionalen und 
nationalen Interessen zuwiderzulaufen, ist der Ausschuß 
davon überzeugt, daß die grundlegenden Rechtsvorschrif­
ten über die Auftragsvergabe auf Gemeinschaftsebene im 
Gegensatz zur bisherigen Praxis von allen Beteiligten ohne 
Ausnahme eingehalten werden müssen. Angesichts der 
Lippenbekenntnisse zur Verwirklichung dieses Ziels, wie 
sie von den Regierungschefs gerade jener Mitgliedstaaten 
vorgebracht werden, die die Gemeinschaftspolitik in 
diesem Bereich nicht durchgeführt haben, liegt auf der 
Hand, daß mehr erforderlich ist als nur fromme Absichts­
erklärungen. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß die 
politische Glaubwürdigkeit der gemeinschaftlichen Rechts­
vorschriften in diesem Bereich auf dem Spiel steht, wenn 
nicht ernsthafte Versuche unternommen werden, die 
Behörden zur Einhaltung sowohl von Geist als auch von 
Buchstabe dieser Vorschriften zu veranlassen. 
1.2. Die jetzt vorgelegte Mitteilung ist seit langem 
überfällig: Bereits in seiner Entschließung vom 21. Dezem­
ber 1976 forderte der Rat die Kommission nämlich auf, 
innerhalb von drei Jahren nach der Verabschiedung der 
Richtlinie 77/62/EWG, die die Basisrichtlinie für das 
„System" der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen 
Lieferaufträge bildet, einen Bericht über das Funktionieren 
des Systems vorzulegen. 
1.2.1. Die Verzögerung in der Veröffentlichung der 
Mitteilung ist jedoch anscheinend nicht nur auf Säumigkeit 
der Kommission zurückzuführen, sondern auch auf die Nachlässigkeit der Mitgliedstaaten sogar bei der Erfüllung 
dieses „dem Anschein nach rudimentären statistischen 
Erfordernisses" (Seite 10) der Richtlinie 77/62/EWG. Der 
Ausschuß war daher mit dem Problem konfrontiert 
herauszufinden, ob die statistischen Angaben der jetzigen 
Mitteilung auch signifikant, repräsentativ und verläßlich 
genug sind, um brauchbare Schlußfolgerungen ziehen zu 
können, und möchte deshalb der Kommission die Notwen­
digkeit verdeutlichen, vollständigere und detailliertere 
statistische Erfordernisse festzulegen. So ist es z.B. äußerst 
wichtig, genauer herauszufinden, inwieweit lokale Zweig­
stellen und Lieferanten Herstellern aus anderen Mitglied­
staaten öffentliche Lieferaufträge verschaffen. Zwar gibt es 
Belege dafür, daß zahlreiche öffentliche Vergabestellen ihre 
Aufträge innerhalb des eigenen Landes vergeben, doch 
könnten tatsächlicher Umfang und Wert der innerhalb 
anderer Mitgliedstaaten hergestellten, aber lokal georder­
ten Waren beträchtlich sein. 
1.3. Das Kommissionsdokument ist untergliedert in 
einen Fakten enthaltenden, analytischen Teil, in dem das 
System beschrieben wird und seine Mängel hervorgehoben 
werden, und einen Teil, der Vorschläge für Abhilfemaß­
nahmen enthält, die nunmehr auch im Zusammenhang mit 
dem einschlägigen Teil des Weißbuchs über den Binnen­
markt von Mitte 1985 zu sehen sind, dessen Ziel die 
Schaffung eines einzigen und einheitlichen Binnenmarkts 
bis 1992 ist. 
1.4. Das öffentliche Auftragswesen macht in jedem 
Mitgliedstaat einen erheblichen Teil der Ausgaben aus, und 
für die Entwicklung eines echten Binnenmarkts ist es von 
lebenswichtiger Bedeutung, daß die diesbezüglichen Richt­
linien eingehalten und durchgeführt werden. 
1.5. Die Kosten, die das Nichtvorhandensein eines 
tatsächlichen gemeinsamen Marktes im Bereich des 
öffentlichen Auftragswesens dem Steuerzahler aufbürdet,