Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1657/93 über die zeitweilige Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für eine Anzahl gewerblicher Waren zur Ausrüstung der Freizonen der Azoren und Madeiras

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Die Kommission mit Unterstützung der Gruppe "Wirtschaftliche Tariffragen" prüfte die Anträge der Mitgliedstaaten auf zeitweilige Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs, einschließlich einiger Anträge auf Änderung der derzeit geltenden Aussetzungen.

Der beigefügte Vorschlag betrifft eine Anzahl gewerblicher Waren zur Ausrüstung der Freizone von Madeira, für die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1657/93 des Rates (vgl. ABl. L 158 vom 30.6.1993, S. 1) eine Aussetzung gewährt wurde.

Nach dieser Prüfung hält die Kommission die Aussetzung der Zölle für diese Waren für gerechtfertigt.

Die Dauer der vorgeschlagenen Maßnahme beträgt acht Jahre.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1657/93 über die zeitweilige Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für eine Anzahl gewerblicher Waren zur Ausrüstung der Freizonen der Azoren und Madeiras

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 26,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1657/93 [1] wurde bis zum 31. Dezember 2000 eine zeitweilige Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für eine Anzahl gewerblicher Waren zur Ausrüstung der Freizonen der Azoren und Madeiras eingeführt.

[1] ABl. L 158 vom 30.6.1993, S.1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3256/94 (ABl. L 339 vom 29.12.1994, S.1).

(2) Gemäß Artikel 3 dieser Verordnung prüfte die Kommission nach Beratung mit den zuständigen portugiesischen Behörden die Auswirkungen der getroffenen Maßnahmen auf die Entwicklung der Freizone Caniçal (Madeira), der einzigen Freizone in den portugiesischen Regionen in äußerster Randlage.

(3) Diese Maßnahmen wirkten sich zunächst positiv auf die Gründung und Ansiedlung neuer Unternehmen sowie auf die Entwicklung bestimmter industrieller Aktivitäten insbesondere in den Bereichen Textil-, Kunst- und Glasindustrie aus. Aus konjunkturellen Gründen und wegen infrastruktureller Schwierigkeiten geht die Schaffung neuer Industrien gegenwärtig schleppend voran, und auch die Tätigkeiten der verarbeitenden Industrie sind teilweise ins Stocken geraten. Nach Abschluß der Infrastrukturarbeiten und des bereits begonnenen Ausbaus der Freizone sowie durch die Ansiedlung von Betrieben in innovativen Bereichen der verarbeitenden Industrie zusätzlich zu den Unternehmen, die auf einfache Recycling-, Verpackungs- und Lagertätigkeiten ausgerichtet sind, dürfte sich die Lage wieder bessern.

(4) Die portugiesischen Behörden haben ihr Interesse daran bekundet, dass diese Maßnahmen mindestens genauso lange aufrechterhalten bleiben wie bisher, um die Industrieinvestitionen in der Freizone von Madeira zu fördern und so der sozio-ökonomischen Entwicklung in dieser Region Aufwind zu geben.

(5) Nach eingehender Prüfung der Lage und der Auswirkungen der getroffenen Maßnahmen scheint eine solche Verlängerung dieser Maßnahmen dazu angetan, die Entwicklung der Industrietätigkeit in der Freizone in Gang zu halten. Daher empfiehlt es sich, die von den portugiesischen Behörden beantragte Aussetzung der autonomen Zollsätze des gemeinsamen Zolltarifs für die Ausrüstungsgegenstände zu verlängern.

(6) Damit der Binnenmarkt nicht beeinträchtigt wird, ist eine solche Maßnahme jedoch zeitlich zu begrenzen --

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1657/93 wird wie folgt geändert:

In Artikel 1 Absatz 1 wird das Datum "31. Dezember 2000" durch das Datum "31. Dezember 2008" für die Freizone von Madeira ersetzt.

Artikel 2

Im Laufe des Jahres 2008 wird die Kommission nach Beratung mit den zuständigen portugiesischen Behörden die Auswirkungen der getroffenen Maßnahmen auf die Entwicklung der Freizone von Madeira erneut prüfen und gegebenenfalls geeignete Vorschläge unterbreiten.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 2001.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident

FINANZBOGEN

1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1657/93 über die zeitweilige Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für eine Anzahl gewerblicher Waren zur Ausrüstung der Freizonen der Azoren und Madeiras

2. HAUSHALTSLINIEN

Kapitel 12, Artikel 120

3. RECHTSGRUNDLAGE

Artikel 26 EG-Vertrag

4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME

Aussetzung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für die o.g. Waren

5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

Die nachstehende Tabelle enthält das Einfuhrvolumen dieser Waren seit Inkrafttreten der Verordnung:

Jahr // Einfuhrvolumen in EUR

1993 // 29.733

1994 // 436.087

1995 // 383.290

1996 // 2.795.485

1997 // 3.538

1998 // 44.763

1999 // 73.363

Insgesamt // 3.766.261

Jährl. Durchschnitt // 538.037

Bei einem durchschnittlichen Einfuhrvolumen von jährlich 538.037 EUR und einem durchschnittlichen Zollsatz von 2,5 % auf die betreffenden Ausrüstungsgegenstände (hauptsächlich Waren des Kapitels 84 der Kombinierten Nomenklatur) dürften der Gemeinschaft pro Jahr 13.500 EUR und in den acht Jahren Laufzeit der Maßnahme 108.000 EUR an Eigenmitteln entgehen.

Die entsprechenden Mindereinnahmen bei den traditionellen Eigenmitteln müssen im Rückgriff auf die BSP-bezogene zusätzliche Einnahmequelle von den Mitgliedstaaten finanziert werden.

6. BETRUGSBEKÄMPFUNGSVORKEHRUNGEN

Die Überwachung der besonderen Verwendung bestimmter unter diese Ratsverordnung fallender Waren erfolgt nach Maßgabe der Artikel 291 bis 304 der Verordnung der Kommission (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zum Zollkodex der Gemeinschaften.