A4-0013/96

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Aktionen im Bereich der "Hilfe für entwurzelte Bevölkerungsgruppen (Flüchtlinge, Vertriebene und Rückkehrer) in den ALA-Entwicklungsländern" (KOM(95)0297 - C4-0379/95 - 95/0162(SYN))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 1

>ursprünglicher Text>

Das Übereinkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge wurde am 28. Juli 1951 von der Konferenz der Vereinten Nationen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und Heimatlosen angenommen. Die Verabschiedung des New Yorker Protokolls erfolgte am 31. Januar 1967.

>Text nach EP-Abstimmung>

Das Übereinkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge wurde am 28. Juli 1951 von der Konferenz der Vereinten Nationen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und Heimatlosen angenommen. Die Verabschiedung des New Yorker Protokolls erfolgte am 31. Januar 1967, ferner wurden von den Vereinten Nationen noch weitere Entschließungen zur Flüchtlingspolitik angenommen.

(Änderung 2)

Erwägung 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte wurde im Jahr 1948, der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte im Jahr 1966, das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau im Jahr 1979 und die Konvention über die Rechte des Kindes im Jahr 1989 verabschiedet.

(Änderung 3)

Erwägung 2

>ursprünglicher Text>

Das Europäische Parlament nahm am 16. Dezember 1983 eine Entschließung über die Unterstützung der Flüchtlinge(2) in den Entwicklungsländern an.

>Text nach EP-Abstimmung>

Das Europäische Parlament nahm am 16. Dezember 1983 eine Entschließung zu der Hilfe für Flüchtlinge in den Entwicklungsländern(2) und in der Folge noch weitere Entschließungen in diesem Zusammenhang an.

>ursprünglicher Text>

____________________

(2) ABl. C 10 vom 16.01.1984, S. 278.

>Text nach EP-Abstimmung>

__________________

(2) ABl. C 10 vom 16.01.1984, S. 278.

(Änderung 4)

Erwägung 5

>ursprünglicher Text>

Es ist notwendig, jede friedliche Lösung von politischen Konflikten und Kriegen, die die Flucht der betroffenen Bevölkerung auslösen, zu fördern.

>Text nach EP-Abstimmung>

Es ist notwendig, die Anstrengungen zur Verhinderung von Konflikten zu verstärken und jede friedliche Lösung von politischen Konflikten und Kriegen, die die Flucht der betroffenen Bevölkerung auslösen, zu fördern.

(Änderung 5)

Erwägung 5a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Status des "De-facto-Flüchtlings" aus allgemeinen oder persönlichen Gründen, wie er in der Erklärung von Cartagena aus dem Jahr 1984 definiert ist, die der Europarat und das Europäische Parlament befürworten, wird in zunehmendem Masse international anerkannt.

(Änderung 6)

Erwägung 5b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Flüchtlingsstatus kann in der Verfolgung einzelner Bevölkerungsgruppen begründet sein, und es besteht eine Notwendigkeit, das Prinzip der Nichtdiskriminierung zu fördern.

(Änderung 7)

Erwägung 5c (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Es besteht die Notwendigkeit, das Prinzip der Nichtzurückweisung sowie der angemessenen rechtlichen Lösung in Fällen von Menschenrechtsverletzungen aufrechtzuerhalten.

(Änderung 8)

Erwägung 7

>ursprünglicher Text>

Da die Aktion zugunsten der entwurzelten Bevölkerungsgruppen gemäß dem Wunsch der Gemeinschaft darauf ausgerichtet sein soll, die sogenannte Überlebensphase in eine Phase der "Selbsthilfe" oder der verringerten Abhängigkeit dieser Bevölkerungsgruppen zu verwandeln, handelt es sich bei der Hilfe zur Ansiedlung oder Wiederansiedlung dieser Bevölkerungsgruppen um Aktionen, die über die landwirtschaftliche Erzeugung, die Viehzucht, die Fischzucht, die Schaffung von Kreditsystemen, die allgemeine und die berufliche Bildung, die Selbstversorgung und ein angemessenes Gesundheits- und Hygieneniveau gewährleistet werden sollen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Aktion zugunsten der entwurzelten Bevölkerungsgruppen soll gemäß dem Wunsch der Gemeinschaft darauf ausgerichtet sein, die sogenannte Überlebensphase in eine Phase der "Selbsthilfe" zu verwandeln.

(Änderung 9)

Erwägung 9

>ursprünglicher Text>

Es empfiehlt sich, die Modalitäten und Regeln für die Verwaltung der Kooperationsaktionen im Bereich der Hilfe zur Selbsthilfe für die entwurzelten Bevölkerungsgruppen (Flüchtlinge, Vertriebene und Rückkehrer, Demobilisierte) festzulegen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Es empfiehlt sich, die Modalitäten und Regeln für die Verwaltung der Kooperationsaktionen im Bereich der Unterstützung für die entwurzelten Bevölkerungsgruppen (Flüchtlinge, Vertriebene und Rückkehrer) festzulegen.

(Änderung 10)

Erwägung 9a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Man muß sich mit den Auswirkungen von Massenvertreibungen auf die Umwelt befassen.

(Änderung 11)

Erwägung 9b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Hilfe der Europäischen Union entbindet die Regierungen der Aufnahme- und Geberländer nicht von der Verpflichtung, die Menschenrechte der Flüchtlinge gemäß den internationalen Übereinkommen zu unterstützen -

(Änderung 12)

Artikel 1

>ursprünglicher Text>

Die Gemeinschaft führt ein Programm zur Unterstützung der entwurzelten Bevölkerungsgruppen (Flüchtlinge, Vertriebene und Rückkehrer, Demobilisierte) in den lateinamerikanischen und asiatischen Ländern durch, um ihnen in der Übergangsphase zwischen humanitärer Soforthilfe und Rehabilitationshilfe oder Entwicklungszusammenarbeit zu helfen, die gegebenenfalls vorgesehen werden, sobald die Entwicklung der Lage dies zulässt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Gemeinschaft führt ein Programm zur Hilfe für die und zur Unterstützung der entwurzelten Bevölkerungsgruppen (Flüchtlinge, Vertriebene und Rückkehrer sowie zurückgekehrte Vertriebene) in den lateinamerikanischen und asiatischen Entwicklungsländern durch, um ihnen in der Übergangsphase zwischen humanitärer Soforthilfe in Krisensituationen und langfristigerer Rehabilitationshilfe oder Entwicklungszusammenarbeit zu helfen, die gegebenenfalls vorgesehen werden, sobald die Entwicklung der Lage dies zulässt.

(Änderung 13)

Artikel 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

kel 1a

Die Schaffung demokratischer Strukturen und die Förderung der Menschenrechte sind Bestandteil der Hilfsprogramme für entwurzelte Bevölkerungsgruppen in den asiatischen und lateinamerikanischen Entwicklungsländern. Alle betroffenen Gruppen sowie die lokale Bevölkerung der Länder, die Flüchtlinge und Vertriebene aufnehmen, werden voll in die Beurteilung der Bedürfnisse und die Durchführung der Hilfsprogramme einbezogen. Die Hilfe richtet sich an besonders gefährdete Gruppen, darunter auch Frauen, Kinder, Eingeborene, Behinderte und ältere Menschen, und es werden Mittel dafür bereitgestellt.

(Änderung 14)

Artikel 2

>ursprünglicher Text>

In diesem Zusammenhang unterstützt die Gemeinschaft folgende Aktionen:

>Text nach EP-Abstimmung>

In diesem Zusammenhang unterstützt die Gemeinschaft u.a. folgende Aktionen:

>ursprünglicher Text>

1. Überlebenshilfe und Hilfe bei der Unterbringung der Flüchtlinge in den Asylländern;

>Text nach EP-Abstimmung>

1. Überlebenshilfe und Hilfe bei der Unterbringung der Flüchtlinge und Vertriebenen in den Asylländern;

>ursprünglicher Text>

2. Unterstützung der Bevölkerung der Aufnahmeregionen, damit sie für die ihr durch die Anwesenheit der entwurzelten Bevölkerungsgruppen entstehenden Verluste entschädigt wird und sich gegenüber letzteren nicht benachteiligt fühlt;

>Text nach EP-Abstimmung>

2. Unterstützung der Bevölkerung der Aufnahmeregionen, um die Auswirkungen der Anwesenheit von entwurzelten Bevölkerungsgruppen zu mildern;

>ursprünglicher Text>

3. Hilfe bei der Rückführung;

>Text nach EP-Abstimmung>

3. Hilfe bei der freiwilligen Rückführung, einschließlich von Maßnahmen zur unabhängigen Überwachung und Begleitung;

>ursprünglicher Text>

4. Hilfe bei der Wiederansiedlung von Flüchtlingen oder Vertriebenen in ihrer Herkunftsregion oder in einer anderen Region ihrer Wahl;

>Text nach EP-Abstimmung>

4. Hilfe bei der Wiederansiedlung von Flüchtlingen oder Vertriebenen in ihrer Herkunftsregion oder an einem anderen Ort ihrer Wahl, auch bei einer möglichen Ansiedlung in einem Drittland;

>ursprünglicher Text>

5. Unterstützung bei der vorübergehenden Unterbringung oder endgültigen Ansiedlung der Vertriebenen in anderen Regionen ihres Landes;

>Text nach EP-Abstimmung>

5. Unterstützung bei der vorübergehenden Unterbringung oder endgültigen Ansiedlung der Vertriebenen in anderen Regionen ihres Landes;

>ursprünglicher Text>

6. Hilfe bei der wirtschaftlichen Integration der nicht rückkehrwilligen oder - fähigen Flüchtlinge im Aufnahmeland;

>Text nach EP-Abstimmung>

6. Hilfe bei der wirtschaftlichen Integration der nicht rückkehrwilligen oder - fähigen Flüchtlinge im Aufnahmeland;

>ursprünglicher Text>

7. eventuelle Wiederansiedlung der Flüchtlinge in einem Drittland;

>Text nach EP-Abstimmung>

7. Hilfe bei der Entwicklung des sozialen und wirtschaftlichen Lebens und bei der sozialen Wiedereingliederung, einschließlich der Unterstützung im Zusammenhang mit Schlichtung/Vermittlung, in den Rückkehrgebieten;

>ursprünglicher Text>

8. Hilfe bei der Reaktivierung des sozialen und wirtschaftlichen Lebens und bei der sozialen Wiedereingliederung in den Rückkehrgebieten, einschließlich Maßnahmen im Bereich der Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln und der ländlichen Entwicklung, des Gesundheits- und des Bildungswesens bis zu dem Zeitpunkt, zu dem diese Hilfe durch Rehabilitations- oder Entwicklungsaktionen abgelöst wird;

>Text nach EP-Abstimmung>

8. Hilfe bei Maßnahmen im Bereich der Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln, der Bereitstellung von Unterkünften, sanitären Einrichtungen, Trinkwasser, medizinischer Grundversorgung, einschließlich von Einrichtungen für Schwangerenfürsorge und Geburtshilfe, der psychologischen Betreuung, Bildung und der Basisinfrastrukturerfordernisse bis zu dem Zeitpunkt, zu dem diese Hilfe durch Rehabilitations- oder Entwicklungsaktionen abgelöst wird;

>ursprünglicher Text>

9. Unterstützung der Demobilisierung ehemaliger Kämpfer und ihrer Wiedereingliederung in das Zivilleben;

>Text nach EP-Abstimmung>

9. Unterstützung der Demilitarisierungsmaßnahmen, einschließlich der Demobilisierung ehemaliger Streitkräfte und ihrer Wiedereingliederung in das Zivilleben und psychologische und soziale Betreuung;

>ursprünglicher Text>

10. Minenräumarbeiten, sofern sie notwendig sind, um die Sicherheit der Bevölkerungsgruppen während der Wanderungsbewegungen zu gewährleisten und ihre Ansiedlung, ihre Wiederansiedlung und Wiedereingliederung in das wirtschaftliche und soziale Leben des Aufnahme-oder Herkunftslandes bzw. der Aufnahme- oder Herkunftsregion zu ermöglichen.

>Text nach EP-Abstimmung>

10. Minenräumarbeiten, sofern sie notwendig sind, um die Sicherheit der Bevölkerungsgruppen während der Wanderungsbewegungen zu gewährleisten und ihre Ansiedlung, ihre Wiederansiedlung und Wiedereingliederung in das wirtschaftliche und soziale Leben des Aufnahme-oder Herkunftslandes bzw. der Aufnahme- oder Herkunftsregion zu ermöglichen; Maßnahmen zur stärkeren Sensibilisierung und zur Verbesserung der Sicherheit im Zusammenhang mit den Minen;

>Text nach EP-Abstimmung>

10a. Hilfe für Maßnahmen zur Bereitstellung von Rechtsberatung und zur Unterstützung Vertriebener, damit sie ihr Land und ihren Besitz zurückfordern können;

>Text nach EP-Abstimmung>

10b. Maßnahmen zur Behebung der Umweltschäden, die durch die Massenvertreibungen verursacht wurden;

>Text nach EP-Abstimmung>

10c. spezifische Programme für vertriebene Frauen zur Bekämpfung sexueller Gewalt, zur Unterstützung von weiblichem Personal vor Ort und der Einrichtung von frauenspezifischen Dienstleistungen, einschließlich der Behandlung von Frauen, die vergewaltigt wurden, der Behandlung von sexuell übertragbaren Krankheiten und von Gesundheitsprogrammen für Mutter und Kind;

>Text nach EP-Abstimmung>

10d. Hilfe zur Förderung intakter Familien, einschließlich von Programmen zur Auffindung von Familienangehörigen und zur Familienzusammenführung;

>Text nach EP-Abstimmung>

10e. Hilfe im Zusammenhang mit der rechtlichen Lösung in Fällen von an Vertriebenen begangenen Menschenrechtsverletzungen.

(Änderung 15)

Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b und c

>ursprünglicher Text>

b) "Vertriebene": Einzelpersonen oder Gruppen, die internationalen Schutz benötigen, aber nicht die Rechtsstellung als Flüchtling gemäß dem Übereinkommen von 1951 besitzen;

>Text nach EP-Abstimmung>

b) "Vertriebene": Einzelpersonen oder Gruppen, die aus ähnlichen wie den im Übereinkommen von 1951 festgelegten Gründen innerhalb ihres eigenen Landes vertrieben werden und die internationalen Schutz benötigen, aber nicht die Rechtsstellung als Flüchtling gemäß dem Übereinkommen von 1951 besitzen;

>ursprünglicher Text>

c) "Rückkehrer": Einzelpersonen oder Gruppen, die, nachdem sie aus ihrem Heimatort geflohen waren, aus freiem Willen oder aufgrund der Situation beschlossen haben, in ihr Herkunftsland oder ihre Herkunftsregion zurückzukehren.

>Text nach EP-Abstimmung>

c) "Rückkehrer": Einzelpersonen oder Gruppen, die, nachdem sie aus ihrem Herkunftsland geflohen waren, aus freiem Willen beschlossen haben, in ihr Herkunftsland oder ihre Herkunftsregion zurückzukehren;

>Text nach EP-Abstimmung>

ca) "Zurückgekehrte Vertriebene": Einzelpersonen oder Gruppen, die aus ihrem Heimatort geflohen sind, aber in ihrem Herkunftsland bleiben und aus freiem Willen beschließen, in ihre Herkunftsregion zurückzukehren.

(Änderung 16)

Artikel 3 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Die Hilfe ist ferner bestimmt für:

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Hilfe ist ferner bestimmt für:

>ursprünglicher Text>

a) die lokale Bevölkerung der Aufnahmeländer, die ihre wirtschaftlichen und administrativen Ressourcen für die Aufnahme und Unterstützung der Flüchtlinge und Vertriebenen bereitstellen, zwecks Durchführung von Projekten, die auf lange Sicht die Selbsthilfe, die Integration oder die Wiedereingliederung dieser Menschen gewährleisten sollen;

>Text nach EP-Abstimmung>

a) die lokale Bevölkerung der Aufnahmeländer, die ihre sozialen, wirtschaftlichen und administrativen Ressourcen für die Aufnahme und Unterstützung der Flüchtlinge und Vertriebenen bereitstellen, damit sie auf lange Sicht Projekte durchführen können, die die Rehabilitation ihrer Gemeinschaft gewährleisten sollen;

>ursprünglicher Text>

b) demobilisierte Kämpfer der regulären Streitkräfte und der bewaffneten Widerstandsbewegungen sowie ihre Familien und ihre soziale Basis.

>Text nach EP-Abstimmung>

b) demobilisierte Streitkräfte sowie ihre Familien und ihre soziale Basis;

>Text nach EP-Abstimmung>

ba) Personen, die aufgrund einer ernsthaften Bedrohung ihres Lebens, ihrer Freiheit oder Sicherheit durch Verfolgung, bewaffneten Konflikt oder eine ernste Störung der öffentlichen Ordnung des internationalen Schutzes bedürfen.

(Änderung 17)

Artikel 4

>ursprünglicher Text>

Als Kooperationspartner kommen in Betracht: die Nichtregierungsorganisationen, die Einrichtungen der Vereinten Nationen, die internationalen Organisationen, die Staaten und Regionen, die dezentralen Behörden, die regionalen Organisationen, die öffentlichen Einrichtungen, die lokalen und die traditionellen Gemeinschaften, die Institute, die privaten Unternehmen und die TH-Berater.

>Text nach EP-Abstimmung>

Als Partner bei der Durchführung von besonderen und technischen Hilfsmaßnahmen kommen in Betracht: die Nichtregierungsorganisationen, basisgestützte lokale Organisationen, die Einrichtungen der Vereinten Nationen, internationale Hilfsorganisationen, nationale, regionale oder lokale Gebietskörperschaften und andere geeignete Partner.

(Änderung 18)

Artikel 5

>ursprünglicher Text>

(1) Die Mittel, die bei den Aktionen nach Artikel 2 eingesetzt werden können, umfassen insbesondere Studien, technische Hilfe, Ausbildungsmaßnahmen und andere Dienstleistungen, Lieferungen und Bauarbeiten sowie Rechnungsprüfungen und Evaluierungs- und Kontrollmissionen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Mittel, die bei den Aktionen nach Artikel 2 eingesetzt werden können, umfassen insbesondere Studien, technische Hilfe, Ausbildungsmaßnahmen und andere Dienstleistungen, Lieferungen und Bauarbeiten sowie Rechnungsprüfungen und Evaluierungs- und Kontrollmissionen. Soweit für das Gelingen einer Aktion zwingend erforderlich, können Mittel für die Erstellung von Studien bereitgestellt werden, für die vorrangig Expert(inn)en aus dem Empfängerland herangezogen werden. Die Kosten für Studien, Rechnungsprüfung, Evaluierungs- und Kontrollmissionen sind auf das unbedingt Notwendige zu begrenzen und dürfen drei Prozent der Gesamtkosten der Aktion nicht übersteigen.

>ursprünglicher Text>

(2) Aus Gemeinschaftsmitteln finanziert werden können je nach den Erfordernissen der Durchführung der Aktionen sowohl Investitionskosten mit Ausnahme des Erwerbs von Immobilien als auch Betriebskosten in Devisen oder in Landeswährung.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Aus Gemeinschaftsmitteln finanziert werden können je nach den Erfordernissen der Durchführung der Aktionen sowohl Investitionskosten mit Ausnahme des Erwerbs von Immobilien als auch Betriebskosten in Devisen oder in Landeswährung.

>ursprünglicher Text>

(3) Es werden systematische Anstrengungen unternommen, damit die Akteure und Partner, denen die Aktion letzlich zugute kommt (Land, Gebietskörperschaften, Unternehmen u. a.), im Rahmen ihrer Möglichkeiten und je nach der Art der jeweiligen Aktion einen vor allem finanziellen Beitrag leisten.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Es werden systematische Anstrengungen unternommen, damit die Akteure und Partner, denen die Aktion letzlich zugute kommt (Land, Gebietskörperschaften, Unternehmen u. a.), im Rahmen ihrer Möglichkeiten und je nach der Art der jeweiligen Aktion einen vor allem finanziellen Beitrag leisten.

>ursprünglicher Text>

(4) Angestrebt werden mögliche Kofinanzierungen, insbesondere mit den Mitgliedstaaten oder mit multilateralen, regionalen und anderen Organisationen. Es werden die erforderlichen Maßnahmen getroffen, um den Gemeinschaftscharakter der aufgrund dieser Verordnung gewährten Hilfe zum Ausdruck zu bringen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) Angestrebt werden mögliche Kofinanzierungen, insbesondere mit den Mitgliedstaaten oder mit multilateralen, regionalen und anderen Organisationen. Es werden die erforderlichen Maßnahmen getroffen, um den Gemeinschaftscharakter der aufgrund dieser Verordnung gewählten Hilfe zum Ausdruck zu bringen.

>ursprünglicher Text>

(5) Zur Stärkung der Kohärenz und der Komplementarität der von der Gemeinschaft finanzierten Aktionen mit den von den Mitgliedstaaten finanzierten Aktionen und zur Gewährleistung einer optimalen Effizienz aller Aktionen trifft die Kommission alle für die Koordinierung erforderlichen Maßnahmen, insbesondere:

>Text nach EP-Abstimmung>

(5) Zur Stärkung der Kohärenz und der Komplementarität der z.B. von der Gemeinschaft, den Mitgliedstaaten und anderen bilateralen und internationalen Geldgebern ko-finanzierten Aktionen und zur Gewährleistung einer optimalen Effizienz aller Aktionen trifft die Kommission alle für die Koordinierung erforderlichen Maßnahmen, insbesondere:

>ursprünglicher Text>

a) Aufbau eines Systems für den systematischen Austausch von Informationen über die finanzierten Aktionen oder Aktionen, deren Finanzierung von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten geplant ist;

>Text nach EP-Abstimmung>

a) Aufbau eines Systems für den gegenseitigen elektronischen Informationsaustausch, zu dem die Parlamentarier autorisierten Zugriff haben, über von der Gemeinschaft, den Mitgliedstaaten und anderen Geldgebern finanzierte Aktionen;

>ursprünglicher Text>

b) Koordinierung am Ort der Durchführung der Aktionen im Zuge regelmässiger Sitzungen und des Informationsaustausches zwischen den Vertretern der Kommission und der Mitgliedstaaten in dem Empfängerland.

>Text nach EP-Abstimmung>

b) Koordinierung am Ort der Durchführung der Aktionen im Zuge regelmässiger Sitzungen und des Informationsaustausches zwischen den Vertretern der Kommission, der Mitgliedstaaten und anderen Gebern und den an der Durchführung beteiligten Partnern in dem Empfängerland;

>Text nach EP-Abstimmung>

ba) Koordinierung und Konsultation mit dem zuständigen Ausschuß des Europäischen Parlaments und der NRO-Verbindungsstelle.

(Änderung 19)

Artikel 7 Absätze 2 bis 6

>ursprünglicher Text>

(2) Beschlüsse über Aktionen, die gemäß dieser Verordnung mit mehr als 5 Millionen ECU je Aktion finanziert werden, sowie alle Beschlüsse zur Änderung dieser Aktionen, aufgrund deren der für eine Aktion ursprünglich vorgesehene Betrag um mehr als 20% überschritten wird, werden nach dem Verfahren des Artikels 9 gefasst.

>ursprünglicher Text>

(3) Die gemäß dieser Verordnung geschlossenen Finanzierungsabkommen und - verträge sehen insbesondere vor, daß die Kommission und der Rechnungshof vor Ort Kontrollen nach den üblichen Verfahren vornehmen können, die von der Kommission im Rahmen der geltenden Bestimmungen, insbesondere der für den Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaft geltenden Haushaltsordnung, festgelegt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Die gemäß dieser Verordnung geschlossenen Finanzierungsabkommen und - verträge sehen insbesondere vor, daß die Kommission und der Rechnungshof vor Ort Kontrollen nach den üblichen Verfahren vornehmen können, die von der Kommission im Rahmen der geltenden Bestimmungen, insbesondere der für den Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaft geltenden Haushaltsordnung, festgelegt werden.

>ursprünglicher Text>

(4) Soweit im Rahmen der Aktionen Finanzierungsabkommen zwischen der Gemeinschaft und dem Empfängerland geschlossen werden, sehen diese Abkommen vor, daß Steuern, Zölle und Abgaben von der Gemeinschaftsfinanzierung ausgeschlossen sind.

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) Soweit im Rahmen der Aktionen Finanzierungsabkommen zwischen der Gemeinschaft und dem Empfängerland geschlossen werden, sehen diese Abkommen vor, daß Steuern, Zölle und Abgaben nicht von der Gemeinschaft finanziert werden dürfen.

>ursprünglicher Text>

(5) Die Teilnahme an Ausschreibungen und Aufträgen steht allen natürlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten und des Empfängerstaates zu gleichen Bedingungen offen. Sie kann auch auf andere Entwicklungsländer ausgedehnt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(5) Die Teilnahme an Ausschreibungen und Aufträgen steht allen natürlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten und des Empfängerstaates zu gleichen Bedingungen offen. Sie kann auch auf andere Entwicklungsländer ausgedehnt werden. Sie kann in ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen auch auf andere Drittländer ausgedehnt werden. Die Anbieter des Empfängerlandes sowie der Entwicklungsländer derselben Region sind bei gleicher Qualität des Angebots bei der Vergabe bevorzugt zu berücksichtigen.

>ursprünglicher Text>

(6) Die Lieferungen müssen ihren Ursprung in den Mitgliedstaaten oder in dem Empfängerstaat oder in anderen Entwicklungsländern haben. In ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen sind Lieferungen mit Ursprung in anderen Ländern zulässig.

>Text nach EP-Abstimmung>

(6) Die Lieferungen müssen ihren Ursprung in den Mitgliedstaaten oder in dem Empfängerstaat oder in anderen Entwicklungsländern haben. In ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen sind Lieferungen mit Ursprung in anderen Ländern zulässig. Die Anbieter des Empfängerlandes sowie der Entwicklungsländer derselben Region sind bei gleicher Qualität des Angebots bei der Vergabe bevorzugt zu berücksichtigen.

(Änderung 20)

Artikel 8

>ursprünglicher Text>

(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß mit beratender Funktion unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt; dabei handelt es sich um den ALA- Ausschuß, der mit Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 443/92 des Rates vom 25. Februar 1992(1) eingesetzt wurde.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß mit beratender Funktion unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

>ursprünglicher Text>

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls durch Abstimmung - eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Stellungnahmen werden in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird. Eine Abschrift des Protokolls wird dem zuständigen Ausschuß des Europäischen Parlaments übermittelt.

>ursprünglicher Text>

Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.

>ursprünglicher Text>

(3) Einmal im Jahr erfolgt ein Meinungsaustausch auf der Grundlage der Vorlage der allgemeinen Orientierungen für die im kommenden Jahr durchzuführenden Aktionen durch den Vertreter der Kommission.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Einmal im Jahr erfolgt ein Meinungsaustausch auf der Grundlage der Vorlage der allgemeinen Orientierungen für die im kommenden Jahr durchzuführenden Aktionen durch den Vertreter der Kommission.

Die Kommission erstellt diese allgemeinen Orientierungen auf der Grundlage ihrer Konsultationen mit den Behörden, Partnerorganisationen und Begünstigten in den Empfängerländern. Der zuständige Ausschuß des Europäischen Parlaments kann einen Vertreter zu dieser Sitzung als Beobachter mit Rederecht entsenden.

>ursprünglicher Text>

____________________

(1) ABl. L 52 vom 27.02.1992, S. 1.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3a) Die nach den Bestimmungen dieses Artikels abzuhaltenden Sitzungen sind öffentlich. Die vollständigen Protokolle werden dem Europäischen Parlament und dem Rat innerhalb von zehn Arbeitstagen nach jeder Sitzung zur Information übermittelt.

(Änderung 21)

Artikel 9

>ursprünglicher Text>

Nach Ablauf eines jeden Haushaltsjahres unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Jahresbericht mit einer Zusammenfassung der im Laufe des Haushaltsjahres finanzierten Aktionen und einer Evaluierung der Durchführung dieser Verordnung während des Haushaltsjahres.

>Text nach EP-Abstimmung>

Nach Ablauf eines jeden Haushaltsjahres unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Jahresbericht, in dem die im Laufe des Haushaltsjahres finanzierten Aktionen dargelegt werden, und eine Evaluierung der Durchführung dieser Verordnung.

>ursprünglicher Text>

Diese Zusammenfassung enthält insbesondere Angaben über die Akteure, an die die Aufträge vergeben oder mit denen die Verträge zur Durchführung der Aktionen geschlossen wurden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Dieser Bericht enthält insbesondere genaue und detaillierte Angaben über die Akteure, an die die Aufträge vergeben oder mit denen die Verträge zur Durchführung der Aktionen geschlossen wurden. Er enthält möglichst Angaben über die im gleichen Haushaltsjahr auf nationaler Ebene aufgewandten Mittel.

>ursprünglicher Text>

Ausserdem enthält der Bericht eine Zusammenfassung der gegebenenfalls von unabhängigen Sachverständigen vorgenommenen Evaluierungen bestimmter Aktionen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Ausserdem enthält der Bericht eine Zusammenfassung der gegebenenfalls von unabhängigen Sachverständigen vorgenommenen Evaluierungen und Rechnungsprüfungen bestimmter Aktionen.

(Änderung 22)

Artikel 10 Absatz 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Diese Verordnung wird fünf Jahre nach ihrem Inkrafttreten überprüft.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Aktionen im Bereich der "Hilfe für entwurzelte Bevölkerungsgruppen (Flüchtlinge, Vertriebene und Rückkehrer) in den ALA-Entwicklungsländern" (KOM(95)0297 - C4-0379/95 - 95/0162(SYN))

(Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(95)0297 - 95/0162(SYN) ((ABl. C 237 vom 12.09.1995, S. 19.)),

- vom Rat gemäß Artikel 189 c und Artikel 130 w des EG-Vertrags konsultiert (C4-0379/95),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A4-0013/96),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in seinen Gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 c Buchstabe a des EG-Vertrags festlegen wird;

4. beantragt die Einleitung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

5. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.