KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC90) 564 endg. 
Brüssel, den 25. September 1991 
'lui -
•-1 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Schaffung einer Europäischen Agentur 
für Sicherheit und Gesundheitsschutz 
an Arbeitsplatz 
(von der Kommission vorgelegt) 
- 2 -
BESRQNPUNQ 
1. Einleituno 
1.1 In ihrem Aktionsprogramm zur Anwendung der Gemeinschaftscharta der 
sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer hat die Kommission in Kapitel 10 
über den Gesundheitsschutz und die Sicherheit am Arbeitsplatz die 
Einrichtung einer Agentur für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesund­
heitsschutz vorgesehen. 
1.2 In den begleitenden Erläuterungen zu diesem Vorschlag betont die 
Kommission, daß der Rat "in seiner Entschließung vom 21. Dezember 1987 
(...) die Mitteilung der Kommission zu ihrem Programm über Sicherheit, 
Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz befürwortet. Die 
Kommission soli unter anderem Überprüfen, wie der Austausch von Infor­
mationen auf dem Gebiet der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am 
Arbeitsplatz verbessert werden kann, insbesondere im Zusammenhang mit 
der Sammlung und Verbreitung der Informationen und der Durchführbar­
keit eines gemeinschaftlichen Verfahrens zur Untersuchung der Auswir­
kungen von gemeinschaftlichen Maßnahmen in den einzelnen Staaten. 
Der Rat hat in dieser Entschließung außerdem eine verstärkte Zusammen­
arbeit zwischen den Beteiligten empfohlen. 
Ferner hat der Rat darauf hingewiesen, wie wichtig es für die Arbeit­
nehmer ist, daß sie über die Lage informiert sind und Zugang zu den 
Informationen und gegebenenfalls zur Ausbildung haben, falls die im 
Programm der Kommission empfohlenen Maßnahmen verwirklicht werden 
solIten. 
Die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände sind sich darüber im Klaren, 
daß unterschiedliche Vorschriften über die Sicherheit und den Gesund­
heitsschutz nicht nur die Gesundheit und die Sicherheit der Arbeit­
nehmer gefährden, sondern auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen 
und das Geschehen am Arbeitsmarkt beeinträchtigen könnten. Daher haben 
sie die Kommission darauf hingewiesen, daß sie unbedingt für eine 
ordnungsgemäße und vollständige Anwendung der Richtlinien sorgen muß. 
Außerdem haben sie eine angemessene Beratung und Unterstützung der 
Unternehmen und Einrichtungen bei der Erfüllung der Pflichten aus den 
Richtlinien der Gemeinschaft gefordert. 
Um diesen Forderungen nachzukommen und die Anwendung des Gemein­
schaftsrechts zu überwachen, wird die Kommission einen Plan für eine 
Agentur für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz vorlegen, 
welche die Durchführung der Programme im Zusammenhang mit dem Arbeits­
umfeld unterstützen, für die technische und wissenschaftliche Beratung 
und Koordinierung zuständig sein und Ausbildungsmaßnahmen durchführen 
sol I. 
Dazu wird sie den Erfahrungen der Stiftung zur Verbesserung der 
Lebens- und Arbeitsbedingungen (Dubliner Stiftung) Rechnung tragen..." 
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2. Rechtlicher Hintergrund 
2.1 Bereits vor der Durchführung der Einheitlichen Akte bestanden ver­
schiedene Richtlinien für den Bereich Gesundheitsschutz und Sicherheit 
am Arbeitsplatz (insbesondere Schutz gegen die Gefährdung durch 
Asbest, Lärm und Blei). 
2.2 Seit Oktober 1987, dem Zeitpunkt, zu dem die Kommission ihr Programm 
für Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz annahm, wurden 
zahlreiche Vorschläge für eine Richtlinie verabschiedet, unter anderem 
die Richtlinie 89/391 über die Verbesserung des Gesundheitsschutzes 
und der Sicherheit der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz (Rahmenricht­
linie). 
2.3 Diese RahmenrichtIinie soll durch EinzelrichtIinien für die Aktivitä­
ten ergänzt werden, die eine erhöhte Gefährdung für den Gesundheits­
schutz und die Sicherheit darstellen. Folgende Richtlinien wurden 
bereits vom Rat verabschiedet: Arbeitsstätten, Arbeitsausrüstungen, 
persönliche Schutzausrüstungen, Bildschirmarbeit, Handhabung schwerer 
Lasten, karzinogene und biologische Arbeitsstoffe. 
2.4 Was die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer angeht, 
so verfolgt die Kommission eine Strategie, die eine möglichst umfas­
sende Weiterentwicklung des Gemeinschaftsrechts unter Berücksichtigung 
spezieller Erfordernisse, insbesondere in den Bereichen mit hohem | 
Risiko, gewährleistet. Im Hinblick darauf sollen auf der Grundlage der | 
RahmenrichtI inier weitere EinzelrichtIinien erarbeitet werden, die die 
RahmenrichtIInie in den Jeweiligen Bereichen erweitern, ergänzen und 
verstärken. Die Kommission muß außerdem für eine Anpassung der 
bestehenden Texte an den technischen Fortschritt sorgen. 
3. Bestehende Situation 
3.1 Die Durchführung der RahmenrichtIinie und der zusätzlichen Einzel-
richtlinien stellen an sich bereits einen erheblichen Arbeitsaufwand 
für die Mitgliedstaaten und für die Kommission dar, die die Umsetzung 
dieser Richtlinien in nationales Recht überwachen muß. 
Darüber hinaus muß sich die Kommission ständig über die Entwicklung in 
den Mitgliedstaaten sowie den technischen und wissenschaftlichen 
Fortschritt in dem Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz auf dem 
laufenden halten, um gegebenenfalls neue Richtlinien vorschlagen oder 
eine Überarbeitung und Anpassung bestehender Richtlinien, oftmals in 
kürzester Frist, veranlassen zu können. 
Die Kommission kann sich zwar in bestimmten Tätigkeitsbereichen über 
die neuesten Entwicklungen informieren, Wissenschaft und Technik ent­
wickeln sich Jedoch so rasch, daß die Kommission - zumindest nicht mit 
den ihr derzeit verfügbaren Mitteln - eine kontinuierliche Sammlung 
und objektive Analyse sämtlicher neuen, oftmals verstreuten und 
unvollständigen Daten gewährleisten kann, anhand derer entsprechend 
den festgestellten neuen Gefährdungen zu entscheiden ist, ob neue 
RiehtI inienvorschläge zu erarbeiten sind. Darüber hinaus erfordert 
auch die Überarbeitung spezifischer Vorschläge einen erheblichen 
Arbeitsaufwand von selten der Kommission. Dies ist z.B. der Fall bei I 
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der Sammlung und Analyse der notwendigen Angaben für die Festlegung 
von Grenzwerten für die Exposition gegenüber chemischen Stoffen durci 
die Kommission. Diese Aufgabe ist sehr umfangreich: die Mitglied­
staaten haben derartige Grenzwerte für etwa 1 000 Stoffe festgelegt, 
obwohl mehr als 110 000 chemische Stoffe in dem Europäischen Ver­
zeichnis der auf dem Markt vorhandenen chemischen Stoffe (EINECS) ver­
zeichnet sind. 
3.2. Nicht nur die Kommission möchte über objektiv analysierte Daten 
verfügen können. Auch die Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament, 
die Sozialpartner und die sonstigen betroffenen Stellen wie die Klein-
und Mittelbetriebe sind an derartigen Informationen interessiert. Die 
Kommission kann diese Forderungen Jedoch aus den verschiedensten 
Gründen nicht immer erfüllen. Die dynamische Entwicklung des neuen 
Gemeinschaftsrechts macht darüber hinaus weitere Informationen 
erforderlich, was wiederum zu einer erneuten Arbeitsbelastung der 
Dienststellen der Kommission führt. 
3.3. Im Hinblick auf einige dieser Anforderungen hat die Kommission ein 
Bulletin über ein EG-weites Informationssystem zur Unterrichtung über 
Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz 
(JANUS) erarbeitet und eine Sonderausgabe des "Sozialen Europas" 
veröffentlicht, die sich mit der Sicherheit und dem Gesundheitsschutz 
am Arbeitsplatz beschäftigt. Die steigende Popularität dieser Ver­
öffentlichungen spiegelt das große Interesse an diesen Frage wider, 
führt Jedoch auch zu einem weiteren Anstieg der Informationsanfor­
derungen an die Kommission, die als zentrale Informationsstelle über 
die Entwicklung in den Mitgliedstaaten angesehen wird. 
Tatsächlich sammelt die Kommission Jedoch nur die für sie notwendigen 
Informationen, was nur einen kleinen Prozentsatz der derzeit 
verfügbaren Information darstellt. 
3.4. Gesetzgebung und Information spielen zwar eine besondere Rolle im 
Hinblick auf dei Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz am 
Arbeitsplatz, nach Maßgabe der Richtlinie ist es Jedoch ebenso 
unabdingbar, eine geeignete Ausbildung der betroffenen Stellen zu 
gewährleisten. Hier ist es wiederum Aufgabe der Kommission, den 
Informationsaustausch zu organisieren, um den betreffenden Stellen im 
Bildungsbereich die neuesten Entwicklungen, einschließlich der Ent­
wicklungen in Bereichen der Gemeinschaft, zu Nutze zu machen. 
Die Kommission hat nur eine begrenzte Anzahl von Aktionen für das 
Ausbildungspersonal veranstaltet, ihr großer Erfolg hat Jedoch bereits 
zu einer Überschreitung der verfügbaren Ressourcen geführt, die 
zunächst für sonstige Aktivitäten gedacht waren. Trotzdem besteht 
weiterhin ein Bedarf, und es wird immer deutlicher, daß die 
betroffenen Stellen - insbesondere Arbeitgeber, Arbeitnehmer sowie die 
Verantwortlichen der Klein- und Mittelbetriebe- ungeachtet des 
hochtechnischen Charakters bestimmter Richtlinien für deren Einhaltung 
sorgen müssen. 
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3.5. Im allgemeinen können nicht alle Anforderungen angemessen von den 
verschiedenen nationalen und internationalen Einrichtungen, die in dem 
Bereich Gesundheitsschutz und Sicherheit der Arbeitnehmer zuständig 
sind, erfüllt werden-, dazu gehört auch die europäische Stiftung für 
die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen. Darüber hinaus 
entsprechen deren Arbeitsmethoden nicht immer den kurzfristigen Anfor­
derungen der Kommission; dies gilt in gleichem Maße für die Fristen, 
die für den Erhalt der Informationen erforderlich sind (in den meisten 
Fällen viel zu lang) oder für die Art der durchgeführten Arbeiten, die 
nicht der Orientierung und den Merkmalen der Gemeinschaftsaktionen 
entsprechen. 
Im Fall der Stiftung von Dublin wird deutlich, daß sie nicht einge­
richtet wurde, um der Kommission "technische Unterstützung" zu gewäh­
ren; ihre Arbeitsmethoden (Weitervergabe von Aufträgen) gestatten ihr 
nicht die Durchführung solcher Aufgaben. Darüber hinaus muß sich die 
Stiftung außer mit Fragen des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit 
auch mit anderen Aspekten der Lebens- und Arbeitsbedingungen befassen. 
3.6. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben muß die Kommission daher alle ihr 
verfügbaren und nützlichen Informationen sammeln und analysieren. Die 
bestehende Situation sieht dabei wie folgt aus: 
- es wird der Kommission immer schwieriger, auf die ständig wachsende 
Zahl von Anfragen einzugehen; 
- die verfügbaren Informationen sind verstreut und nicht vergleichbar; 
-die Dienststellen der Kommission sind bei der Datenerhebung auf 
Forschungs- und Informationsprogramme angewiesen, die nicht immer 
mit den von den Gemeinschafts Instanzen vorgegebenen Orientierungen 
und Prioritäten übereinstimmen; 
- es Ist der Kommission fast unmöglich, die von Drittstellen durchge­
führten Untersuchungen und Forschungsprogramme entsprechend ihren 
eigenen Prioritäten zu beeinflussen, da die Kommission nur in ganz 
geringem Maße, z.B. im Falle der Dubliner Stiftung, auf die 
Orientierung von Forschungsprogrammen Einfluß nehmen kann. 
i 
3.7. Um die ihr obliegenden Aufgaben besser erfüllen zu können, muß die 
Kommission die Möglichkeit erhalten, auf ein flexibles Instrument | 
zurückzugreifen, das auf Grund seines Aufbaus und seiner \ 
Arbeitsprogramme in der Lage ist, entsprechend den von der Kommission 
festgelegten Priror(täten auf deren dienstliche Erfordernisse 
einzugehen. Dies ist das Ziel des vorliegenden Vorschlags. 
3.8 Nach Auffassung der Kommission ist eine Agentur, die sich von den 
bestehenden Einrichtungen sowohl durch ihr Hauptanliegen und ihre 
Ziele als auch durch ihre Arbeitsmethoden unterscheidet, so beschaf­
fen, daß sie den Anforderungen gerecht werden kann, die sich bei der 
Verwirklichung der sozialen Komponente des Einheitlichen Binnenmarktes 
durch die Gerneinschaftsinstitut Ionen in dem Bereich des Gesundheits­
schutzes und der Sicherheit ergeben. Die Einrichtung einer europäi­
schen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz 
erfolgt im Anschluß an die von dem Europäischen Rat und zuletzt von 
dem Europäischen Rat in Rom vom 27. und 28. Oktober 1990 festgelegte 
Politik, wobei insbesondere die Notwendigkeit hervorgehoben wurde, bei 
am Auföau Europas die sozialen und wirtschaftlichen Aspekte gleicher-
m&n^r\ zu. berücksichtigen. Der Europäische Rat hat betont, daß die 
Verwirklichung des einheitlichen Binnenmarktes zu einer effektiven 
Verbesserung der Beschäftigung sowie der Lebens- und Arbeitsbedin­
gungen «Mler Bürger der Gemeinschaft führen soll. Er hat außerdem 
unterstrichen, wie wichtig eine aktivere Verfolgung des Aktionspro­
gramm zur A;wenJung der Gemeinschaftscharta ist, insbesondere im 
Hinblick auf die Vorschläge in dem Bereich Gesundheitsschutz und 
Sicherheit am Arbeitsplatz; diese Vorschläge sollten unverzüglich 
verabschiedet werden, damit die Gemeinschaft über ein vollständiges 
Regeiwerte in diesem grundlegenden Bereich des Sozialschutzes verfügt. 
3.9 DU Einrichtung der Agentur entspricht außerdem einer Forderung des 
Europäischen Parlaments (Entschließung vom 17. März 1989 über die 
Sicherheit an Bord von Schiffen), in der die Kommission ersucht wurde, 
einen Vorschlag für die Schaffung einer europäischen Agentur für die 
Sicherheit an Bord von Schiffen zu erarbeiten, da dieses spezifische 
Problem in den aligemeinen Aufgabenbereich der zu schaffenden Agentur 
fällt. 
3.10 W&s schließlich die entsprechenden Mittel anbetrifft, so ist gegen­
wärtig eine Eintragung z. E. für 1991 vorgesehen. Es ist klar, daß die 
Agentur ihre Arbeit nur aufnehmen kann, wenn die entsprechenden Mittel 
zur Verfügung stehen; wenn nötig, sind zu diesem Zweck Einsparungen 
bei anderen Haushältstinien innerhalb des Titels B 3-4 des Haushalts 
vorzunehmen. 
4. Aufgaben tier Agentur 
Hauptaufgabe der Agentur wäre es, der Kommission einen direkten Zugang 
zu Informationen und Fachwissen, insbesondere auf dem Gebiet der 
Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz, zu 
verschaffen und die Kommission bei der Durchführung weiterer Aktions­
programme zu unterstützen. Als eine Einrichtung von hervorragender 
Qualität sollte sich die Agentur Innerhalb der Gemeinschaft zum 
Brennpunkt für wissenschaftliche und technische Fragen aus dem Bereich 
Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz, nicht nur für die 
Kommission, sondern auch für alle sonstigen interessierten Stellen, 
entwickeln. Ferner sollte sie der Kommission bei entsprechenden 
internationalen Kontakten zur Seite stehen. 
4.1 Koordinierung fachsoezlfischer Aktivitäten 
Die Agentur soll die ständige Verfügbarkeit ihrer Fachleute gewähr­
leisten, um die Kommission in technischen, wissenschaftlichen und 
Juristischen Fragen beraten zu können, die zur Ausarbeitung und 
Durchführung gemeinschatlicher Rechtsvorschriften erforderlich sind; 
im einzelnen heißt dies: 
i. Sie sollte der Kommission die für die Festlegung und Bewertung 
von Maßnahmen in diesem Bereich erforderliche technische und 
wissenschaftliche Unterstützung gewähren. 
ii. Sie sollte in der Lage sein, der Kommission die für die Aus­
arbeitung von Richtlinien und sonstigen Rechts Instrumenten 
erforderlichen Informationen zu liefern. 
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ill. Sie sollte die wahrscheinliche Auswirkung der auf dem Gebiet 
von Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz erlassenen Rechts­
vorschriften der Gemeinschaft, insbesondere auf Klein- und 
Mittelbetriebe, bewerten. 
iv. Sie sollte innovative und neuartige Technologien unter dem 
Gesichtspunkt der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am 
Arbeitsplatz wie auch der Sicherheit von Ersatzstoffen begut­
achten, und auf Gemeinschaftsebene die Erprobung neuer Ver­
fahren organisieren. 
4.1.2 Aufgabe der Agentur wird es sein, eingehende Untersuchungen über 
geplante Maßnahmen der Gemeinschaft durchzuführen. Sie sollte 
Untersuchungen über Themen, die für die Gemeinschaft von besonderem 
Interesse sind, unterstützen. 
4.1.3 Sie sollte die in Zusammenarbeit von verschiedenen Instituten in der 
Gemeinschaft druchgeführten Projekte unterstützen, damit ein 
angestrebtes Ziel wirtschaftlicher und effektiver erreicht und 
Doppel arbeit vermieden werden kann. 
4.2 Netzwerk 
4.2.1 Die Agentur sollte in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ein 
Netzwerk schaffen und koordinieren, das sich aus den wichtigsten 
Elementen der einzelstaatIichen Informationsnetze, den nationalen Ver­
bindungsstellen und den Fachzentren zusammensetzt. 
4.2.2 Die Agentur sollte sowohl als Zentrum wie auch als "zentrale Aus­
tauschstell e" für die Informationsübermittlung im Bereich von 
Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz fungieren. Sie sollte insbe­
sondere imstande sein, Anfragen der Kommission im Hinblick auf die 
Durchführung spezifischer Aktionen rasch zu beantworten. Sie sollte 
außerdem enge Verbindungen zu den bestehenden Instituten und Ein­
richtungen der Mitgliedstaaten unterhalten. 
4.2.3 Die Agentur sollte auf das Bestehen und die Erfahrung vorhandener 
Einrichtungen, insbesondere auf die der Europäischen Stiftung für die 
Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, zurückgreifen. Durch 
eine direkte Auswahl und Verarbeitung der jeweiligen Informationen Je 
nach den Erfordernissen der Kommission könnte sie die Verwertbarkeit 
der jeweiligen Arbeiten noch verbessern. 
4.2.4 Aufgrund ihrer Kenntnisse über bereits anderweitig durchgeführte 
Arbeiten und die für die Arbeiten der Kommission geltenden Prioritäten 
wäre die Agentur in der Lage, eine Überschneidung ihrer eigenen 
Aktivitäten mit denen Dritter zu vermeiden. Sie sollte Verzeichnisse 
sämtlicher Forschungsarbeiten anlegen, an denen innerhalb der 
Gemeinschaft gearbeitet wird. « 
% 
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4.2.5 Sie «?oMt@ ©in Netz von Datenbanken schaffen, die für ihre eigene 
Af^v.it erforder Iicnen Datenbanken erstellen, gleichzeitig Jedoch mit 
beruhenden Datenbanken zusammenarbeiten, wo dies erforderlich ist. 
,-'e Lei ihrer täglichen Arbeit anfallenden Daten sollten in einer 
Datenbank gespeichert werden. 
4.2.6 Sie sohlte mit anderen Organen und Gemeinschaftsprogrammen zusammen­
arbeiten, die Aktionen im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am 
Arbeitsplatz durchführen, sowie insbesondere mit dem Statistischen Amt 
und den gemeinschaftlichen Forschungsprogrammen, einschließlich dem 
Referenzbüro der Gemeinschaft (BCR), sowie gegebenenfalls mit den 
Einrichtungen von Drittländern, einschließlich den internationalen 
Organisationen wie WGO, IAA und INO. 
4.2.7 Die Agentur übernimmt zwar keine Aufgaben im Bereich der Normung im 
Hinblick auf den Einheitlichen Binnenmarkt, sie sollte jedoch über die 
laufenden Arbeiten auf diesem Gebiet, insbesondere von CEN und 
CENELEC, auf dem Laufenden sein. 
4.3. Information 
4.3.1 Sie sollte erkunden, ob es möglich ist, ein System einzurichten, das 
den raschen Austausch von Informationen über neuwertige und gebrauchte 
Arbeitsausrüstungen, Erzeugnisse, Stoffe und Zubereitungen sicher­
stellt, die von den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft erfaßt werden, 
damit Schutz- und Verhütungsmaßnahmen rasch durchgeführt werden 
können. Sie sollte der Kommission außerdem die für die Behandlung von 
Beschwerden und die Beilegung von Streitigkeiten erforderlichen 
Informationen beschaffen. 
4.3.2 Sie sollte auf der Grundlage der ihr verfügbaren Informationen 
Veröffentlichungen über Sicherheit und Gesundheitsschutz veranlassen, 
deren Zielgruppen sowohl die Allgemeinbevölkerung als auch die 
Betriebe, vornehmlich Jedoch Klein- und Mittelbetriebe sein sollten. 
4.4 Ausbildung 
4.4.1 Um die Anforderungen insbesondere der Sozialpartner zu erfüllen, 
sollte die Agentur Ausbiidungsveranstaltungen zu bestimmten Themen wie 
den Richtlinien der Gemeinschaft und sonstigen Rechts Instrumenten 
organisieren, und zwar für Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arbeitnehmer­
vertreter und verschiedenste Fachleute auf dem Gebiet von Gesundheits­
schutz und Sicherheit, einschließlich des Ausbildungspersonals. 
4.3.2 Sie sollte außerdem Fachseminare organisieren, auf denen speziell 
interessierende Themen behandelt werden, sowie regelmäßige Sachver­
ständigensitzungen einberufen. Gegebenenfalls könnte sie auch den 
Austausch von Sachverständigen der verschiedenen Mitgliedstaaten 
organisieren. 
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Ysrwaltungsrat 
Der Verwaltungsrat der Agentur setzt sich aus vier Parteien zusammen. 
Wie bereits erwähnt, ist es wichtig, die Sozialpartner an der Leitung 
der Agentur und der Auswahl des Arbeitsprogramms zu beteiligen. Bei 
der Erarbeitung und Durchführung der Jeweiligen Politik im Bereich des 
Gesundheitsschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz spielen die 
Sozialpartner eine wichtige Rolle. Es besteht bereits ein Beratender 
Ausschuß für die Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am 
Arbeitsplatz, der zu den in diesem Bereich vorbereiteten Rechts­
instrumenten Stellung nimmt. 
Um die erforderliche Kohärenz zwischen allen Beteiligten in diesem 
Bereich zu gewährleisten, wird vorgeschlagen, die Sozialpartner in den 
VerwaItungsausschuß aufzunehmen. 
Im Hinblick auf eben diese Übereinstimmung sollen der Vorsitzende des 
Verwaltungsrats und der Direktor der Europäischen Stiftung als 
Beobachter an den Arbeiten des Verwaltungsrats der Agentur teilnehmen. 
Den Vorsitz im Verwaltungsrat führt ein Vertreter der Kommission. 
6. Konsultationen 
6.1 Der Beratende Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheits­
schutz am Arbeitsplatz hat auf seiner Sitzung vom 29. und 30. Mai 1990 
eine befürwortende Stellungnahme zu der Einrichtung dieser Agentur 
abgegeben. 
6.2 Gemäß Artikel 235 des EWG-Vertrags muß das Europäische Parlament 
konsultiert werden. Es wird vorgeschlagen, in gleicher Weise den 
Wirtschafts- und Sozialausschuß zu konsultieren. 
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Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Schaffung einer Europäischen Agentur 
für Sicherheit und Gesundheitsschutz 
am Arbeitsplatz 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft, insbesondere auf Artikel 235, 
auf Vorschlag der Kommission^>, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments^2), 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses*3) 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz gehören zu 
den vorrangigen Zielen einer wirklich sozialen Politik. 
Die Kommission hat die von ihr geplanten Initiativen in diesen Bereichen in 
ihrem Aktionsprogramm für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am 
Arbeitsplätze)f 80wle in ihrem Aktionsprogramm zur Anwendung der Gemein­
schaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer(5) vorgelegt. 
(1) ABl. ... 
(2) ABl. ... 
(3) ABI. ... 
(4) ABI. Nr. C 28 vom 3. 2.1988, S. 3 
(5) K0M(89) endg. vom 29.11.1989 
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In seiner Entschließung vom 21. Dezember 1987(6) hat der Rat dJe Mitteilung 
der Kommission über ihr Programm für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesund­
heitsschutz am Arbeitsplatz begrüßt und die Kommission unter anderem ersucht, 
zu prüfen, wie der Austausch von Informationen und Erfahrungen in dem Bereich 
der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz insbesondere hin­
sichtlich der Sammlung und Verbreitung von Daten verbessert werden kann, 
sowie außerdem zu prüfen, ob es zweckmäßig ist, einen gemeinschaftlichen 
Mechanismus zur Untersuchung der sich auf einzelStaat I icher Ebene ergebenden 
Auswirkungen der Gemeinschaftsmaßnahmen in diesem Bereich zu schaffen. 
in dieser Entschließung wird eine Verstärkung der Zusammenarbeit mit und 
zwischen den Stellen befürwortet, die Aufgaben in dem unter diese Ent­
schließung fallenden Bereich wahrnehmen. 
Der Rat hat ferner darauf hingewiesen, wie wichtig es für die Arbeitnehmer 
ist, die Zusammenhänge zu kennen und Zugang zu Informationen sowie gegebenen­
falls zu Ausbildungsmaßnahmen zu haben, falls die in dem Programm der Kommis­
sion empfohlenen Maßnahmen verwirklicht werden sollten. 
Die umfassende, zuverlässige und objektive Sammlung, Verarbeitung und Analyse 
wissenschaftlicher, technischer und wirtschaftlicher Daten ist unerläßlich, 
um der Kommission und den Mitgliedstaaten die Informationen zur Verfügung 
stellen zu können, die sie benötigen, um den an sie gerichteten Anforderungen 
gerecht werden, die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Sicherheit und 
der Gesundheit der Arbeitnehmer ergreifen und eine angemessene Unterrichtung 
der betroffenen Stellen gewährleisten zu können. 
In der Gemeinschaft und in den Mitgliedstaaten bestehen bereits Einrichtun­
gen, die Informationen und Dienstleistungen dieser Art liefern. 
Um die von diesen Einrichtungen geleistete Arbeit soweit wie irgend möglich 
auf gemeinschaftlicher Ebene nutzen zu können, sollte ein europäisches Netz 
zur Beobachtung und zur Sammlung von Informationen in dem Bereich Sicherheit 
und Gesundheit am Arbeitsplatz geschaffen werden, für dessen Koordinierung 
auf europäischer Ebene eine Europäische Agentur für Sicherheit und Gesund­
heitsschutz zuständig wäre. 
(6) ABI. Nr. C 28 vom 3.2.1988, S. 1 
- 12 
Um die an sie gerichteten Anforderungen effektiver erfüllen und die Anwendung 
des GerneUschaftsrechts überwachen zu können, muß die Kommission auf ein 
flexibles Instrument zur Informationserfassung und -Verarbeitung zurück­
greifen können, dessen Aufbau und Arbeitsprogramm ihren dienstlichen Erfor­
dernissen und jeweiligen Prioritäten entspricht. 
Es empfiehlt sich daher die Schaffung einer Europäischen Agentur für Sicher­
heit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, die die Kommission bei der Durch­
führung der beschriebenen Aufgaben unterstützen soll. 
Das Statut und der Aufbau einer solchen Agentur müssen der Objektivität der 
zu erwartenden Erbebnisse entsprechen und es Ihr ermöglichen, ihre Aufgaben 
In Zusammenarbeit mit den bestehenden nationalen und internationalen Einrich­
tungen wahrzunehmen. 
Die Agentur muß die Möglichkeit haben, Vertreter aus Drittländern sowie von 
internationalen Organisationen, die die Interessen der Gemeinschaft und der 
Mitgliedstaaten für die von der Agentur verfolgten Ziele teilen, als 
Beobachter einzuladen. 
Die Agentur muß rechtlich unabhängig sein, dabei Jedoch in engem Kontakt zu 
den Institutionen der Gemeinschaft stehen. 
Der Vertrag sieht für die Verabschiedung der vorliegenden Verordnung keine 
anderen als die in Artikel 235 genannten Befugnisse vor -
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
ArtlKal 1 
Es wird eine Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am 
Arbeitsplatz, nachstehend "Agentur" genannt, geschaffen. 
Sitz der Agentur ist ... In 
Artikel 2 
Im Hinblick auf eine Verbesserung insbesondere der Arbeitsbedingungen zum 
Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer gemäß dem Vertrag 
und den verschiedenen Aktionsprogrammen im Zusammenhang mit der Sicherheit 
und dem Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ist es Aufgabe der Agentur, der Ge­
meinschaft und allen Mitgliedstaaten alle sachdienlichen technischen, wissen­
schaftlichen und wirtschaftlichen Informationen auf dem Gebiet des Gesund­
heitsschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz zu beschaffen. 
ArtlKQl 3 
Im Hinblick auf die in Artikel 2 genannten Ziele hat die Agentur folgende 
Aufgaben: 
a) Sie gewährt der Kommission die erforderliche technische und wissen­
schaftliche Unterstützung für die Ausarbeitung und Bewertung von 
Initiativen in diesem Bereich; 
b) Sie schafft in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten das in Artikel 4 
vorgesehene Informationsnetz, dessen Koordinierung sie gleichzeitg Über­
nimmt, um einen entsprechenden Informations- und Erfahrungsaustausch 
sicherzustellen, sowie gegebenenfalls die Aktivitäten dieser Einrich­
tungen auf europäischer Ebene aufeinander abzustimmen; 
c) Sie fördert den Informationsaustausch und die Weiterleitung der Informa­
tionen an die betroffenen Stellen; 
- 14 -
d) Sie organisiert Ausbildungsveranstaltungen für Fachleute einschließlich 
Ausbi! dungspersonal sowie erforderlichenfalls den Austausch von Fach­
leuten zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten; 
e) Sie fordert die Vergleichbarke it der einzelstaatIichen Angaben aus dem 
Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und bestimmt die 
zu harmonisierenden Daten; 
f) Sie fördert die Zusammenarbeit im Hinblick auf eine Überwachung der 
Durchführung von Maßnahmen im Zusammenhang mit der Sicherheit und dem 
Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz; 
g) Sie arbeitet mit den anderen Gemeinschaftsprogrammen sowie insbesondere 
mit dem Statistischen Amt und den gemeinschaftlichen Forschungsprogrammen 
im Hinblick auf die Bestimmung von Forschungszielen und die Auswertung 
von Forschungsergebnissen auf dem Gebiet von Sicherheit und Gesund­
heitsschutz am Arbeitsplatz zusammen; 
h) Sie arbeitet mit anderen internationalen Einrichtungen wie der Weltge­
sundheitsorganisation und dem Internationalen Arbeitsamt sowie sonstigen 
Instituten und Einrichtungen in Drittländern zusammen; 
i) Sie führt sonstige, von der Kommission in Übereinstimmung mit dem Verwal­
tungsrat festgelegte Aufgaben durch. 
Artikel 4 
1. Die Agentur soll ein Netz aufbauen, das sich zusammensetzt aus 
- den wichtigsten Elementen der nationalen Informationsnetze; 
- den nationalen Verbindungsstellen; 
- den Fachzentren. 
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2. Im Hinblick auf eine möglichst rasche und effiziente Entwicklung dieses 
Netzes haben die Mitgliedstaaten innerhalb von sechs Monaten nach 
Inkrafttreten dieser Verordnung der Agentur die wichtigsten Elemente 
ihrer nationalen Informationsnetze In dem Bereich Sicherheit und Gesund­
heitsschutz am Arbeitsplatz zu nennen; dazu gehören auch alle 
Institutionen, die ihrer Ansicht nach an den Arbeiten der Agentur 
beteiligt werden können, wobei das Jeweilige Staatsgebiet flächenmäßig 
möglichst umfassend abzudecken ist. 
3. Die Mitgliedstaaten können insbesondere eine ihrer Institutionen oder 
Einrichtungen nach Absatz 2 als "nationale Verbindungsstelle" benennen, 
deren Aufgabe es sein wird, die Koordinierung und/oder Weiter leitung von 
Informationen auf nationaler Ebene an die Agentur sowie an Einrichtungen 
oder Organisationen einschließlich der genannten Fachzentren zu über­
nehmen, die dem in Absatz 4 genannten Netz angehören. 
4. Die Mitgliedstaaten können außerdem innerhalb der in Absatz 2 genannten 
Frist die Institutionen oder sonstigen Organisationen innerhalb ihres 
Staatsgebietes benennen, die speziell damit beauftragt werden, mit der 
Agentur in bestimmten, besonders interessanten Fachgebieten zusammen­
zuarbeiten. Die so benannte Institution muß mit der Agentur ein Abkommen 
schließen, um innerhalb eines fest umrissenen geographischen Bereichs als 
Fachzentrum dieses Netzes bestimmte Aufgaben wahrnehmen zu können. Diese 
Zentren arbeiten innerhalb des Netzes mit den anderen Institutionen 
zusammen. 
5. Innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt der Informationen gemäß den oben 
genannten Absätzen 2 und 3 bestätigt die Agentur auf der Grundlage einer 
Entscheidung des Verwaltungsrats und der in Artikel 5 genannten Verein­
barungen die wichtigsten Elemente des Netzes. 
Die Fachzentren werden vom Verwaltungsrat einstimmig für einen Zeitraum 
von nicht mehr als drei Jahren benannt. Eine Wiederbenennung ist jedoch 
zulässig. i 
"3 
- 16 -
6. Die Übertragung besonderer Aufgaben auf die einzelnen Fachzentren ist in 
dem in Artikel 10 Absatz 1 genannten Jährlichen Arbeitsprogramm der 
Agentur anzugeben. 
7. Entsprechend ihrer Erfahrung überprüft die Agentur regelmäßig die 
wichtigsten Elemente des in Absatz 2 dieses Artikels genannten Netzes und 
nimmt gegebenenfalls die vom Verwaltungsrat beschlossenen Änderungen vor, 
wobei entsprechend die von den MItgIiedstaaten vorgenommenen Neubenennun­
gen berücksichtigt werden. 
ArtlKOl 5 
Die Agentur kann mit den Institutionen oder Organisationen, die zu dem in 
Artikel 4 vorgesehenen Netz gehören, zur Erledigung der ihnen zu übertragen­
den Aufgaben entsprechende Vereinbarungen treffen und insbesondere Verträge 
abschließen. Die Mitgliedstaaten können bestimmen, daß die in ihrem Staats­
gebiet ansässigen nationalen Institutionen oder Organisationen derartige 
Vereinbarungen mit der Agentur in Übereinstimmung mit der nationalen Verbin­
dungsstelle treffen. 
ArtIKel $ 
Die der Agentur übermittelten oder von ihr verbreiteten Informationen und 
Daten können veröffentlicht und der Bevölkerung zugänglich gemacht werden, 
wenn dies den Vorschriften der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten betref­
fend die Verbreitung von Informationen und insbesondere deren Vertraulichkeit 
entspricht. 
Artikel 7 
Die Agentur besitzt Rechtspersönlichkeit. Sie besitzt in Jedem Mitgliedstaat 
die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen 
nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt ist. 
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ArtlKo! S 
1. Die Agentur verfügt über einen Verwaltungsrat, bestehend aus: 
a) Je einem Vertreter der Mitgliedstaaten; 
b) zwölf Vertretern der Sozialpartner der einzelnen Mitgliedstaaten, 
davon jeweils sechs Vertretern der Arbeitnehmerverbände und sechs 
Vertretern der Arbeitgeberverbände; 
c) drei Vertretern der Kommission. 
2. Die unter Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten Mitglieder werden nach 
Anhörung der Mitgliedstaaten von der Kommission ernannt. Die in Absatz 1 
Buchstabe b) genannten Mitglieder werden von der Kommission aus den Mit­
gliedern des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und 
Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ausgewählt. 
Gleichzeitig mit den ordentlichen Mitgliedern benennt die Kommission nach 
dem gleichen Verfahren einen Stellvertreter, der bei Abwesenheit des 
ordentlichen Mitglieds an den entsprechenden Sitzungen teilnimmt. 
Die Kommission benennt die sie vertretenden ordentlichen Mitglieder und 
StelIVertreter. 
3. Das Mandat der Mitglieder des Verwaltungsrates dauert drei Jahre. Dieses 
Mandat ist erneuerbar. Die Mitglieder bleiben nach Ablauf ihres Mandats 
oder im Falle einer Mandatsniederlegung so lange im Amt, bis für eine 
Erneuerung ihres Mandats oder eine Stellvertretung gesorgt ist. 
4. Den Vorsitz im Verwaltungsrat führt ein Vertreter der Kommission. 
Jedes Mitglied im Verwaltungsrat verfügt über eine Stimme. 
5. Der Vorsitzende beruft den Verwaltungsrat mindestens zwei Mal jährlich 
sowie auf Verlangen von mindestens einem Drittel seiner Mitglieder ein. 
- 18 -
6. Der Verwältungsrat faßt seine Beschlüsse mit einer Zweidrittelmehrheit, 
unbeschadet der Bestimmungen aus Artikel 4 Absatz 5. 
7. Der Vorsitzende des Verwaltungsrats und der Direktor der Europäischen 
Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen nehmen als 
Beobachter an den Arbeiten des Verwaltungsrats teil. 
ArtlKol 9 
Der Verwaltungsrat kann in Abstimmung mit der Kommission Vertreter aus 
Drittländern und von internationalen Organisationen als Beobachter einladen. 
ArtlKQl 10 
1. Der Verwaltungsrat verabschiedet auf der Grundlage eines von dem Direktor 
vorgelegten Entwurfs und im Einvernehmen mit der Kommission das jährliche 
Arbeitsprogramm der Agentur. 
Das Programm kann im Laufe des Jahres auf die gleiche Weise angepaßt 
werden. 
2. Der Verwaltungsrat nimmt jährlich zum 31. Januar einen Jahresbericht über 
die Tätigkeiten der Agentur an. Der Direktor übermittelt diesen dem 
Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission, dem Wirtschafts- und 
SoziaIausschuß und den Mitgliedstaaten. 
Artikel 11 
1. Die Agentur wird von einem Direktor geleitet, der auf Vorschlag der 
Kommission von dem Verwaltungsrat für einen Zeitraum von fünf Jahren 
ernannt wird, wobei eine Wiederernennung zulässig ist. 
2. Die Agentur wird durch den Direktor vertreten. Ihm obliegen 
- die zweckmäßige Ausarbeitung und Durchführung des Arbeitsprogramms und 
der vom Verwaltungsrat gefaßten Beschlüsse, 
- 19 -
- die laufende Verwaltung der Agentur, 
- die Ausarbeitung und Veröffentlichung der in Artikel 10 vorgesehenen 
Berichte, 
- die Durchführung der vorgesehenen Aufgaben, 
- alle Entscheidungen in Personal fragen, 
- die Vorbereitung der Sitzungen des Verwaltungsrates. 
3. Der Direktor legt dem Verwaltungsrat Rechenschaft über seine Tätigkeit 
ab. 
2. Die Einkünfte und Ausgaben des Haushaltsplans müssen ausgeglichen sein. 
3. Die Einkünfte der Agentur umfassen ungeachtet sonstiger Einnahmen aus 
möglichen Zahlungen für geleistete Dienste der Agentur einen Beitrag der 
Gemeinschaft, der im allgemeinen Haushaltsplan der Europäischen Gemein­
schaften vorgesehen ist. 
Die Ausgaben der Agentur umfassen insbesondere die Personal-, Verwai-
tungs-, Infrastruktur- und BetriebsaufWendungen sowie die Ausgaben für 
Verträge, die zur Durchführung des Arbeitsprogramms mit Einrichtungen und 
Organisationen abgeschlossen wurden. 
ArtlKel 13 
1. Nach Anhörung des Verwaltungsrats erstellt der Direktor Jährlich zum 
31. März einen Entwurf des Voranschlags über Einkünfte und Ausgaben der 
Agentur für das folgende Jahr sowie eine Aufstellung des Personalbe­
stands. Artikel 12 * 
I 
1. Sämtliche Einkünfte und Ausgaben der Agentur müssen in einem Voranschlag 
für das ganze Rechnungsjahr, das dem Kalenderjahr entspricht, aufgeführt 
und im Haushaltsplan der Agentur enthalten sein. 
4f 
-f 
- <% 
- 20 -
2. Der Direktor übermittelt dan Haushaltsentwurf der Kommission, die auf 
dieser Grundlage über die einzusetzenden Mi tie I für den Haashaltsvcr-
ent'Hirf -intscheidot. den sie der,. Rat gemäß Artikel 203 des EWG-Vertrags 
voneçt. 
3. Der Verwältungsrat bewilligt den Haushalt vor Beginn des Haushaltsjahrs 
und nimmt gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Subventionen dor 
Gemeinschaft und sonstiger Einkommensquellen der Agentur entsprechende 
Änderungen vor. 
ArtlKel 14 
1. Der Direktor führt den Haushaltsplan der Agentur aus. 
2. Die Kontrolle der Verpflichtungen und der Bezahlung sämtlicher Ausgaben 
der Agentur sowie die Überwachung der Feststellung und der Einziehung 
sämtlicher Einnahmen obliegt dem von der Kommission benannten Finanz-
kontrolleur. 
3. Der Direktor legt jährlich zum 31. März der Kommission, dem Verwaltungs­
rat und dem Rechnungshof die* Jahresrechnung mit sämtlichen Einnahmen und 
Ausgaben der Agentur für das vergangene Rechnungsjahr vor. Der Rechnungs­
hof prüft diese Jahresrechnung gemäß Artikel 206a des EWG-Vertrags. 
4. Der Verwältungsrat entlastet den Direktor für die Durchführung des 
Haushalts. 
Ar.ükc_LJL& 
Der Verwältungsrat legt nach Annahme durch die Kommission die Haushalts-
Ordnung der Agentur insbesondere hinsichtlich der Modalitäten zur Aufstellung 
und Durchführung ihres Haushalts fest. 
Artikel 1ft 
Oar Protcr.o!i über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemein­
schaft;, yi i ^ ?i»ch für diö Agentur. 
- 21 -
Artikel 17 
1. Für das Personal der Agentur gelten die Verordnungen und Regelungen für 
die Beamten und sonstigen Bediensteten bei den Europäischen Gemein­
schaften. 
2. Die Agentur übt gegenüber ihren Bediensteten die ihr von der Anstellungs­
behörde übertragenen Befugnisse aus. 
3. Der Verwaltungsrat erläßt im Einvernehmen mit der Kommission die ent­
sprechenden Durchführungsbest immungen. 
Artikel 18 
1. Die vertragliche Haftung der Agentur bestimmt sich nach dem Recht, das 
auf den betreffenden Vertrag anzuwenden ist. In Streitfällen entscheidet 
der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften aufgrund der in den von 
der Agentur abgeschlossenen Verträgen enthaltenen Schiedsklauseln. 
2. Im Bereich der außervertraglichen Haftung ersetzt die Agentur den von ihr 
oder ihren Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursachten 
Schaden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen 
der Mitgliedstaaten gemeinsam sind. 
Der Gerichtshof entscheidet in allen Streitsachen über die Höhe solcher 
Ersatzansprüche. 
3. Die persönliche Haftung der Bediensteten gegenüber der Agentur bestimmt 
sich nach den für das Personal der Agentur geltenden Vorschriften. 
- 22 -
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
in Jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
- 23 -
FINANZBOGEN 
1. Haushalts!inie 
Kapitel B 3-43, Posten 3-4311 "Europäische Agentur für Sicherheit und 
Gesundheitsschutz". 
2. Einstufung 
N i chtobIi gatorIsehe Ausgaben. 
Nicht aufgeteilte Mittel. 
3. Rechtsgrundlage 
Verordnung des Rates vom ... über die Einrichtung einer Europäischen 
Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. 
4. Beschreibung und Begründung des Vorhabens 
In seiner Entschließung vom 21. Dezember 1987 forderte der Rat die 
Kommission auf, die Zusammenarbeit und den Austausch von Informationen 
und Erfahrungen in dem Bereich des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit 
am Arbeitsplatz zu fördern und zu intensivieren. Der Rat ersuchte die 
Kommission in seiner Entschließung außerdem, zu prüfen, ob es möglich 
sei, die sich auf einzelstaat!icher Ebene ergebenden Auswirkungen der 
Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich des Gesundheitsschutzes und der 
Sicherheit am Arbeltsplatz zu untersuchen. 
Hauptaufgabe der Agentur ist es, der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten 
Informationen und Fachwissen, insbesondere auf dem Gebiet der 
Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz, zu 
beschaffen und die Kommission bei der Durchführung weiterer 
Aktionsprogramme zu unterstützen, um so die soziale Dimension des 
Binnenmarktes zu stärken und auszuweiten. Als eine Einrichtung von 
hervorragender Qualität sollte sich die Agentur innerhalb der 
Gemeinschaft zum Brennpunkt für wissenschaftliche und technische Fragen 
aus dem Bereich Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz 
entwickeln. 
Spezifische Aufgaben der Agentur: 
a) Sie gewährt der Kommission die erforderliche technische und 
wissenschaftliche Unterstützung für die Ausarbeitung und Bewertung 
von Initiativen in diesem Bereich; 
b) Sie schafft in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ein Netz von 
nationalen Einrichtungen und koordiniert dieses Netz, um einen 
entsprechenden Informations- und Erfahrungsaustausch 
sicherzustellen, sowie gegebenenfalls die Aktivitäten dieser 
Einrichtungen auf europäischer Ebene, insbesondere im Bereich der 
Forschung, zu koordinieren; 
c) Sie fördert den Informationsaustausch und die Weiterleitung der 
Informationen an die betroffenen Stellen; 
- 24 -
d) Sie organisiert Ausbildungsveranstaltungen für Fachleute einschließ­
lich Ausbildungspersonal sowie erforderlichenfalls den Austausch von 
Fachleuten zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten; 
e) Sie fördert die Vergleichbarkeit der einzelstaatIIchen Angaben aus 
dem Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und 
bestimmt die zu harmonisierenden Angaben; 
f) Sie unterstützt die Zusammenarbeit im Hinblick auf eine Überwachung 
der Maßnahmen im Zusammenhang mit der Sicherheit und dem Gesund­
heitsschutz am Arbeitsplatz; 
g) Sie arbeitet mit den anderen Gemeinschaftsprogrammen sowie insbeson­
dere mit dem Statistischen Amt und den gemeinschaftlichen For­
schungsprogrammen im Hinblick auf die Bestimmung von Forschungs­
zielen und die Auswertung von Forschungsergebnissen auf dem Gebiet 
von Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zusammen-, 
h) Sie arbeitet mit anderen internationalen Einrichtungen wie der 
Weltgesundheitsorganisation und dem Internationalen Arbeitsamt sowie 
sonstigen Instituten oder Organen in Drittländern zusammen; 
i) Sie sonstige, von der Kommission in Übereinstimmung mit dem 
Verwaltungsrat festgelegte Aufgaben durch. 
5. Art der Ausgaben 
Im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften eingesetzter und 
der Agenur ausbezahlter Beitrag. 
6. Erforderliche Mittel 
Folgende Mittel sind für ein ganzes Betriebsjahr erforderlich: 
1. Personal 2,2 Millionen ECU 
2. Betriebsablauf 1,0 Mil Honen ECU 
3. Organisation und Infor- 2,8 Millionen ECU 
mat i onsverbreItung 
6,0 Millionen ECU 
1. Die Personal kosten umfassen sämtliche Ausgaben für Einstellung, 
Entlohnung, Ausbildung, Versicherung und dem Personal gewährte 
Vergütungen. 
Der Haushaltsplan sieht 40 Stellen vor: 
Personal der Laufbahn A oder LA 
- 1 Direktor 
- 9 Übersetzer/-innen 
- 10 Forschungs- und Verwaltungsbedienstete (Datenverarbeitung, 
Veröffentlichung, Verwaltung) 
- 25 -
Laufbahn B 
- 5 Aas latenten/-innen 
Laufbahn C 
-12 Sekretira/-innen 
Laufbahn D 
- 3 Amtsboten/-innen und Fahrer 
2. Die Betriebskosten umfassen: 
- Gebäudeausgaben (evtl. Miete, Einrichtung); 
- Dokumentationskosten (Bibliothek, Datenbank); 
- Verschiedene Ausgaben für Anschaffungen und Geräte. 
3. Die Kosten für Organisation und Informationsverbreitung umfassen: 
- Ausgaben für Veröffentlichungen und sonstige Informationsverbreitun­
gen; 
- Ausgaben für die Veranstaltung von Sitzungen, Seminaren usw.; 
- Beihilfen für durchgeführte Forschungs- und Studienarbeiten. 
7. Finanzielle Auswirkungen 
Der Beitrag der Kommission wird gemäB Punkt 3-4311 finanziert. Der finan­
zielle Beitrag der Kommission wurde auf der Grundlage eines ganzen 
Betriebsjahres berechnet. 
Je nach dem Zeitpunkt der Entscheidung des Rates kann dieser Beitrag 
erneut überprüft und entsprechend dem Zeitpunkt der Arbeitsaufnahme der 
Agentur angepaßt werden. 
Der jährliche Beitrag der Gemeinschaft zur Finanzierung der Agentur wird 
von der Haushaltsbehörde im Rahmen des Jährlichen Haushaltsverfahrens 
festgelegt. 
- 26 -
Formblatt 
zu den Auswirkungen auf Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung 
VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES 
ZUR SCHAFFUNG EINER EUROPÄISCHEN AGENTUR 
FÜR SICHERHEIT UND GESUNDHEITSSCHUTZ 
AM ARBEITSPLATZ 
1. HAUPTBEGRÜNPUNQ PES YERQRPNUNGYQRSÇHLAGS 
Der wichtigste Grund für die Vorlage des obengenannten Verordnung­
vorschlags ergibt sich aus der Notwendigkeit, der Kommission einen 
direkten Zugang zu Informationen und Expertenwissen insbesondere auf dem 
Gebiet des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz 
sicherzustellen und sie bei der Durchführung ihrer aufeinanderfolgenden 
Aktionsprogramme zu unterstützen. Bewirken dürfte der Vorschlag außerdem 
eine Unterstützung der Kommission bei Ihren Kontakten auf dem Gebiet der 
Sicherheit und des Gesundheitsschutzes, sei es auf regionaler, sei es auf 
nationaler, sei es auf internationaler Ebene. 
2. MERKMALE DER BETROFFENEN UNTERNEHMEN 
a) Sind die Kleinbetriebe betroffen? 
Soweit die Unternehmen überhaupt betroffen sind, gilt dies für alle 
Unternehmenstypen gleichermaßen. 
b) Besteht eine Konzentration auf Regionen: 
i) die für regionale Beihilfen der Mitgliedstaaten in Frage kommen? 
ii) die für Maßnahmen des EFRE in Frage kommen? 
Nein. 
3. WELCHE VERPFLICHTUNGEN WERDEN DEN UNTERNEHMENS1BEKT_AUEERLEfiI? 
Der Vorschlag für eine Verordnung enthält keinerlei direkte 
Verpflichtungen für die Unternehmen. Die Agentur soll der Gemeinschaft 
und den Mitglledstaaten lediglich Informationen liefern und wird 
keinerlei Rechtsetzungsbefugnis haben. 
4. WELCHE VERPFLICHTUNGEN KÖNNEN DEN UNTERNEHMEN MOGLICHERWEISE INDIREKT 
ÜBER PIE KQMMUNALBEHÖRPEN AUFERLEGT WERDEN? 
Der Vorschlag beinhaltet keinerlei Verpflichtungen, die den Unternehmen 
Indirekt über die Kommunalbehörden auferlegt werden könnten. Es sei 
darauf hingewiesen, daß die Unternehmen von einigen der vorgesehenen 
Maßnahmen profitieren werden, Insbesondere auf dem Gebiet der Ausbildung 
und der Information. 
- 27 -
5. ENTHÄLT DER VORSCHLAG BESONDERE MASSNAHMEN FÜR KLEIN- UND MITTELBETRIEBE? 
Nein 
6. WELCHE AUSWIRKUNGEN SIND VORAUSZUSEHEN: 
a) auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen? 
Da mit dem Verordnungsvorschlag ein Beitrag zur Verbesserung der 
Information sämtlicher betroffenen Parteien, zur Koordinierung der in der* 
verschiedenen Kontexten zum Thema Sicherheit und Gesundheitsschutz am 
Arbeitsplatz durchgeführten Arbeiten, zum Erfahrungsaustausch une' zvx 
Durchführung einschlägiger Untersuchungen und Forschungen geleister u«d 
die Organisation von Ausbildungsmaßnahmen ermöglicht werden *:o I ;, türf-e 
er letztendlIch auch zur Verbesserung der Sicherheit une des 
CesundheUsscK'À/.ûs an den Arbeitsplätzen dar Unternehmen bcllr^e^fi. Oie 
Verr ing?r\„'ig ..?•,*• Ausfallzeiten aufgrund von Unfällen und tvr uf :-^er h^t^H 
Erkrankungen mM •. , zu einer Erhöhung der Wettbsväert-sf Eh '>£';•? ? '••••" 
Unternehmen ohne i-.^Uvs Auswirkungen auf die Beschäftigung fOhfr.. 
b; sur dis Beschilft str..-riç.?-
Da rvilt dem Verordnungr Tschl^-g üir Beitrag ÎUF Anhebung dee Sicheriv-tc-
i'.nd Gesundhel tsschut. ' vaaus an den Ar be ? tsplfc-tzeri der ='rp.er nera-.;;! 
geleistet wird, dür o es lot zieren auch ntf^, ;5cb ' c- S»v. ^r^ 
Lelstungsfäh igkei t zu *.; Söhcn - Verringerung der ^usf a i ^ ^t; i te »•• auf- ~r<i 
von Unfällen und beru bedingten Erkrankungen - ün»i Ja:.; i t üueh ^sro 
Wettbewerbsfahigkei t ohn negative Auswirkungen am die B-ssci'iäfi: igu;v zu 
verbessern. 
7. WURDEN PIE SQZIAIPARTNEJ ANGEHÜRX? 
WEICHE STEULUNGNAHMJER HABEN JS UE^BGifiEMN? 
Die Sozialpartner wurden Im Rahmen des Beratenden Ausschusses für 
Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz 
angehört. 
Auf seiner Sitzung am 29. und 30. Mai 1990 hat dieser Beratende Ausschuß 
eine Insgesamt positive Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag abgegeben. 

ISSN 0254-1467 
KOM(90) 564 endg. 
DOKUMENTE 
DE 04 
Katalognummer : CB-CO-91-386-DE-C 
ISBN 92-77-75632-2 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
IJ-2%5 Luxemburg