7.11.75  Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften  Nr.  C 255/3 
1. Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß der Richtlinienvor-
schlag  den  bestehenden  internationalen  Vorschriften, 
insbesondere  denjenigen  der UN-Wirtschaftskommis-
sion für Europa,  Rechnung  trägt;  er begrüßt  dies  und 
betont,  daß  damit  eine  Erleichterung  des  Warenver-
kehrs  über  die Grenzen  der Gemeinschaft  hinaus  er-
reicht  wird. 
2. In  bezug  auf Artikel  5 des Richtlinienvorschlags 
tritt der  Ausschuß  dafür  ein,  daß  klargestellt  wird, 
welche  Anzahl  von  Scheinwerfern  dafür  maßgebend 
sein soll,  daß  der Mitgliedstaat,  der die Bauartgeneh-
migung  erteilt  hat,  die  notwendigen  Maßnahmen 
trifft,  wenn  er feststellt,  daß  die auf den  Markt  ge-
brachten  Scheinwerfer  nicht  mit  der von  ihm  geneh-
migten  Bauart  übereinstimmen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 24. April  1975. 3. Der  Ausschuß  verweist  ferner  auf die  von  ihm 
bereits  bei  anderen  Richtlinienvorschlägen  vorge-
brachte  Auffassung  in bezug  auf  die  Unterrichtung 
der Kommission  über  alle  Entwürfe  von  Rechts-  und 
Verwaltungsvorschriften,  die die Mitgliedstaaten  auf 
dem von  der  Richtlinie  erfaßten  Gebiet  zu erlassen 
beabsichtigen  (Artikel  11 des  Richtlinienvorschlags); 
die Mitgliedstaaten  müßten  seiner  Meinung  nach  ver-
pflichtet  sein,  die betreffenden  Informationen  zu lie-
fern. 
4. Schließlich  sieht  sich  der Ausschuß  zu der Frage 
veranlaßt,  ob es nicht  logischer  wäre,  Artikel  9 (Gel-
tungsbereich)  an  den  Anfang  des  Richtlinienvor-
schlags  zu stellen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  zur  Angleichung  der 
Rechtsvorschriften  der Mitgliedstaaten  über  vordere  Begrenzungsleuchten,  Schlußleuch-
ten und  Bremsleuchten  für Kraftfahrzeuge  und  Kraftfahrzeuganhänger 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Ge-
meinschaften  Nr.  C 82 vom  14. April  1975  auf Seite  1 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 20. Januar  1975  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund 
von Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  129.  Plenartagung  am 23./24.  April  1975  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  vom  Präsidenten  des Rates  der Euro-
päischen  Gemeinschaften  am 20. Januar  1974  ausge-
sprochene  Ersuchen  um Abgabe  einer  Stellungnahme 
zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des  Rates  zur 
Angleichung  der Rechtsvorschriften  der Mitgliedstaa-
ten über  vordere  Begrenzungsleuchten,  Schlußleuch-ten und  Bremsleuchten  für Kraftfahrzeuge  und  Kraft-
fahrzeuganhänger, 
gestützt  auf Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf den  von  seinem  Präsidium  am 28. Januar 
1975  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe  Industrie, 
Nr, C 255/4 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 7.11.75 
Handel,  Handwerk  und  Dienstleistungen  mit  der 
Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  und  eines  Berich-
tes zu diesem  Thema  zu betrauen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am  2. April  1975  an-
nahm, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Mas-
prone,  vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  129.  Ple-
nartagung  vom  23./24.  April  1975  (Sitzung  vom  24. 
April)  — VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den 
Richtlinienvorschlag. 
1.1. Er  gibt  jedoch  dem  Wunsch  Ausdruck,  daß  die 
Kommission  sich  mit  dem  Problem  der  seitlichen  Er-
kennbarkeit  der Kraftfahrzeuge  befaßt  und  gegebenen-
falls  möglichst  bald  Richtlinienvorschläge  hierzu  un-
terbreitet. 
Geschehen  zu Brüssel  am 24. April  1975. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zu der  Mitteilung  der  Kommission  an den  Rat  betreffend  die Politik  der 
Gemeinschaft  auf dem  Gebiet  der Datenverarbeitung 
Die Stellungnahme  des Ausschusses  bezieht  sich  nicht  auf eine  bestimmte  veröffentlichte 
Vorlage. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Auf seiner  122.  Plenartagung  am  18.  Juli  1974  beschloß  der  Ausschuß  auf  Vorschlag 
seines  Präsidiums,  aus eigener  Initiative  eine  Stellungnahme  zu vorgenanntem  Thema  ab-
zugeben. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  129.  Plenartagung  am 23. und  24.,  April  1975  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf Artikel  20 Absatz  4 der Geschäftsordnung, 
gestützt  auf den  am 18.  Juli  1974  auf Vorschlag  sei-
nes Präsidiums  gefaßten  Beschluß,  aus  eigener  Initia-
tive eine  Stellungnahme  zu der  Mitteilung  der  Kom-
mission  an den  Rat  betreffend  die Politik  der Gemein-
schaft  auf dem  Gebiet  der  Datenverarbeitung  abzu-
geben, gestützt  auf den  am 16.  Juli  1974  von  seinem  Präsi-
dium  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe  Industrie, 
Handel,  Handwerk  und  Dienstleistungen  mit  der  Er-
arbeitung  eines  Berichtes  und  einer  Stellungnahme  zu 
diesem  Thema  zu betrauen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am  2. April  1975  an-
nahm, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  de Fer-
ranti,  vorgelegten  Bericht,