Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (98/C 400/05) KOM(1998) 622 endg. - 98/0303(SYN)

(Von der Kommission vorgelegt am 30. Oktober 1998)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

nach dem Verfahren der Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament gemäß Artikel 189c des Vertrags,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 2 des Vertrags hat die Gemeinschaft die Aufgabe, in der gesamten Gemeinschaft ein umweltverträgliches Wachstum zu fördern. In der Entschließung des Rates vom 1. Februar 1993 (1) wird die Bedeutung eines solchen umweltgerechten Wachstums hervorgehoben.

In dem von der Kommission vorgelegten Programm "Für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung", das in der Entschließung des Rates vom 1. Februar 1993 im Gesamtkonzept gebilligt wurde, wird die Rolle und die Verantwortung der Unternehmen für die Stärkung der Wirtschaft und den Schutz der Umwelt in der Gemeinschaft unterstrichen.

In dem Programm "Für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung" wird gefordert, die Instrumente des Umweltschutzes zu diversifizieren und Organisationen mit Hilfe von Marktmechanismen dazu zu bewegen, sich ein positives Umweltverhalten anzueignen, das über die Einhaltung der einschlägigen Umweltvorschriften hinausgeht.

Die Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 des Rates über die freiwillige Beteiligung gewerblicher Unternehmen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und das Umweltaudit (EMAS) hat ihre Wirksamkeit im Hinblick auf eine Verbesserung des betrieblichen Umweltschutzes unter Beweis gestellt.

Deshalb sollten sich alle Organisationen mit signifikanten Umweltauswirkungen an EMAS beteiligen können, um so über ein Instrument zur Bewältigung dieser Auswirkungen und zur Verbesserung des betrieblichen Umweltschutzes zu verfügen.

Dank der Erfahrungen mit der Umsetzung der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 des Rates soll der Beitrag von EMAS zur Verbesserung des betrieblichen Umweltschutzes von Organisationen aufgewertet werden.

In Übereinstimmung mit den Prinzipien der Subsidiarität und Proportionalität gemäß Artikel 3b des Vertrags muß eine wirksame Anwendung von EMAS in der gesamten Gemeinschaft gewährleistet werden, damit europäische Organisationen zu erhöhten Umweltleistungen beitragen können. Die vorliegende Verordnung gewährleistet eine einheitliche Anwendung von EMAS in der gesamten Gemeinschaft durch gemeinsame Regeln, Verfahren und wesentliche Anforderungen für EMAS, während die Maßnahmen, die zufriedenstellend auf einzelstaatlicher Ebene durchgeführt werden können, den Mitgliedstaaten überlassen werden.

Organisationen sollten zu einer freiwilligen Beteiligung an EMAS bewegt werden und aus dieser Beteiligung Vorteile hinsichtlich der ordnungspolitischen Kontrolle, der eingesparten Kosten und ihres Ansehens in der Öffentlichkeit ziehen können.

Da der Teilnahme von kleinen und mittleren Unternehmen an EMAS eine wichtige Rolle zukommt, sollten Maßnahmen der technischen Hilfe eingeführt bzw. unterstützt sowie Einrichtungen zur fachlichen und allgemeinen Unterstützung dieser Unternehmen geschaffen werden.

Die von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen wird die Kommission zur Bewertung der Notwendigkeit von spezifischen Maßnahmen mit dem Ziel einer größeren EMAS-Teilnahme von Organisationen, insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen, benutzen.

Unternehmen, die mit einem Umweltmanagementsystem arbeiten, sind transparenter und glaubwürdiger, wenn ihr Managementsystem, ihr Programm für Betriebsprüfungen und ihre Umwelterklärung auf Übereinstimmung mit den einschlägigen Anforderungen dieser Verordnung hin geprüft und die Umwelterklärungen und deren aktualisierte Fassungen von akkreditierten Umweltgutachtern validiert werden.

Deshalb muß die fachliche Qualifikation der Umweltgutachter anhand eines unabhängigen und neutralen Akkreditierungssystems gewährleistet werden; ferner sind ihre Tätigkeiten angemessen zu überwachen, um die Glaubwürdigkeit von EMAS sicherzustellen.

Organisationen sollten dazu ermutigt werden, in regelmäßigen Abständen Umwelterklärungen zu erstellen und frei zugänglich zu machen, um die Öffentlichkeit und andere interessierte Kreise über den betrieblichen Umweltschutz zu informieren.

Die Kommission sollte nach einem Gemeinschaftsverfahren die Anhänge dieser Verordnung anpassen, Europäische und internationale Umweltnormen mit Bezug zu EMAS anerkennen und Leitlinien für Partnerschaften zwischen Organisationen, die sich an EMAS beteiligen, erstellen, um eine einheitliche Anwendung der EMAS-Anforderungen in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten.

Diese Verordnung sollte nach einem gewissen Zeitraum anhand der gewonnenen Erfahrungen überprüft werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Umweltmanagement- und Umweltbetriebssystem und seine Ziele

(1) Es wird ein - nachstehend "EMAS" genanntes - Gemeinschaftssystem zur Bewertung und Verbesserung des betrieblichen Umweltschutzes von Organisationen und zur Unterrichtung der Öffentlichkeit und der anderen interessierten Kreise geschaffen, das eine freiwillige Beteiligung vorsieht.

(2) Ziel des Systems ist eine kontinuierliche Verbesserung des betrieblichen Umweltschutzes von Organisationen durch:

a) die Schaffung und Anwendung von Umweltmanagementsystemen durch Organisationen,

b) eine systematische, objektive und regelmäßige Bewertung dieser Systeme,

c) die Information der Öffentlichkeit und der anderen interessierten Kreise über Maßnahmen des betrieblichen Umweltschutzes,

d) eine stärkere Einbeziehung der Arbeitnehmer.

(3) Gemeinschaftliche oder einzelstaatliche Rechtsvorschriften oder technische Normen für Umweltkontrollen, die nicht Gemeinschaftsrecht unterliegen, und Verpflichtungen der Organisationen aus diesen Rechtsvorschriften und Normen bleiben von diesem System unberührt.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung gilt als:

a) "Umweltpolitik": die umweltbezogenen Gesamtziele und Handlungsgrundsätze einer Organisation, einschließlich der Einhaltung aller einschlägigen Umweltvorschriften;

b) "Umweltprüfung": eine erste umfassende Untersuchung der Tätigkeiten einer Organisation im Hinblick auf Umweltfragen, Umweltauswirkungen und betrieblichen Umweltschutz;

c) "Umweltaspekt": ein Aspekt der Tätigkeiten, Produkte oder Dienstleistungen einer Organisation, der Auswirkungen auf die Umwelt haben kann.

ANMERKUNG: Ein signifikanter Umweltaspekt ist ein Umweltaspekt, der signifikante Umweltauswirkungen hat bzw. haben kann;

d) "Umweltauswirkung": jede - positive oder negative - Veränderung der Umwelt, die ganz oder teilweise aufgrund der Tätigkeiten, Produkte oder Dienstleistungen einer Organisation eintritt;

e) "Umweltprogramm": eine Beschreibung der Ziele und Maßnahmen der Organisation zur Verbesserung des Umweltschutzes, einschließlich einer Beschreibung der zur Erreichung dieser Ziele getroffenen oder geplanten Maßnahmen und gegebenenfalls der hierfür festgelegten Fristen;

f) "Umweltziel": ein nach Möglichkeit zu quantifizierendes Gesamtziel, das eine Organisation sich aufgrund ihrer Umweltpolitik gesetzt hat;

g) "Umweltanforderung": eine detaillierte Leistungsanforderung, die nach Möglichkeit zu quantifizieren ist, die für die gesamte Organisation oder Teile davon gilt, sich aus den Umweltzielen ergibt und festgelegt und eingehalten werden muß, um diese Ziele zu erreichen;

h) "Umweltmanagementsystem": der Teil des gesamten übergreifenden Managementsystems, der die Organisationsstruktur, Zuständigkeiten, Verhaltensweisen, Verfahren, Abläufe und Mittel für die Festlegung und Durchführung der Umweltpolitik betrifft;

i) "Umweltbetriebsprüfung": ein Managementinstrument, das eine systematische, dokumentierte, regelmäßige und objektive Bewertung des betrieblichen Umweltschutzes der Organisation, des Managementsystems und der Abläufe zum Schutz der Umwelt umfaßt und folgenden Zielen dient:

i) Erleichterung der Kontrolle von Verhaltensweisen, die eine Auswirkung auf die Umwelt haben können;

ii) Beurteilung der Übereinstimmung mit der Umweltpolitik der Organisation;

j) "Betriebsprüfungszyklus": der Zeitraum, innerhalb dessen alle an einem bestimmten Standort durchgeführten Tätigkeiten einer Betriebsprüfung unterzogen werden;

k) "Umwelterklärung": die gemäß Anhang III Punkt 3.2 Buchstaben a) bis g) abgefaßte Erklärung;

l) "Organisation": Gesellschaft, Körperschaft, Betrieb, Unternehmen, Vereinigung, Behörde oder sonstige Einrichtung bzw. Teil oder Kombination hiervon, öffentlich oder privat, eingetragen oder nicht, mit eigenen Funktionen und eigener Verwaltung.

Die Frage, welcher Teil der Organisation eingetragen werden soll, wird mit dem Umweltgutachter unter Berücksichtigung der gemäß den Verfahren nach Artikel 14 verabschiedeten gemeinschaftlichen Leitlinien abgesprochen, wobei jedoch keine Grenze eines Mitgliedstaates überschritten werden darf. Wenn es sich bei der betreffenden Organisation um einen Standort handelt, wird dieser eingetragen;

m) "Standort": das gesamte geographisch bestimmte Gelände, das der Kontrolle einer Organisation untersteht und an dem Tätigkeiten ausgeführt, Produkte hergestellt und Dienstleistungen erzeugt werden. Dies umfaßt die gesamte Infrastruktur, alle Ausrüstungen und Materialien;

n) "Betriebsprüfer": eine Person oder eine Gruppe, die zur Belegschaft der Organisation gehört oder von außerhalb kommt, im Namen der Organisationsleitung handelt, einzeln oder als Gruppe über die in Anhang II Punkt 2.4 genannten fachlichen Qualifikationen verfügt und deren Unabhängigkeit von den geprüften Tätigkeiten groß genug ist, um eine objektive Beurteilung zu gestatten;

o) "Akkreditierter Umweltgutachter": eine von der zu begutachtenden Organisation unabhängige Person oder Organisation, die gemäß den Bedingungen und Verfahren des Artikels 4 akkreditiert worden ist;

p) "Akkreditierungssystem": ein System für die Akkreditierung und Beaufsichtigung der Umweltgutachter, das von einer unparteiischen Stelle oder Organisation betrieben wird, die von einem Mitgliedstaat benannt oder geschaffen wurde und über ausreichende Mittel und fachliche Qualifikationen sowie über geeignete Verfahren verfügt, um die in dieser Verordnung für ein solches System festgelegten Aufgaben wahrnehmen zu können;

q) "Zuständige Stellen": die gemäß Artikel 5 von den Mitgliedstaaten zur Erfuellung der in dieser Verordnung festgelegten Aufgaben benannten Stellen.

Artikel 3

Beteiligung an EMAS

An EMAS kann sich jede Organisation beteiligen, die ihren betrieblichen Umweltschutz verbessern möchte.

1. Eintragung in EMAS

Zur Eintragung in EMAS müssen Organisationen

a) ihre Tätigkeiten, Produkte und Dienstleistungen unter Berücksichtigung der in Anhang VI genannten Aspekte einer Umweltprüfung gemäß Anhang VII dieser Verordnung unterziehen und, auf der Grundlage dieser Prüfung,

b) ein Umweltmanagementsystem schaffen, das alle in Anhang I Teil A dieser Verordnung genannten Aspekte berücksichtigt. Die Organisation muß bei der Einhaltung der Rechtsvorschriften, der Verbesserung des betrieblichen Umweltschutzes, der externen Kommunikation die Bestimmungen von Anhang I Teil B berücksichtigen.

Organisationen mit einem zertifizierten und gemäß den Anforderungen von Artikel 9 anerkannten Umweltmanagementsystem brauchen beim Übergang zu EMAS keine formelle Umweltprüfung durchzuführen, sofern das zertifizierte Umweltmanagementsystem die Informationen, die zur Beschreibung und Bewertung der in Anhang VI beschriebenen Umweltaspekte benötigt werden, bereitstellen kann.

c) eine Umweltbetriebsprüfung gemäß den Anforderungen von Anhang II dieser Verordnung durchführen bzw. durchführen lassen. Bei diesen Prüfungen ist der betriebliche Umweltschutz der Organisation zu bewerten,

d) eine Umwelterklärung gemäß Anhang III Punkt 3.2 erstellen. Dabei ist insbesondere zu prüfen, inwieweit die Organisation ihre Umweltziele und -anforderungen erfuellt,

e) die erste Umweltprüfung (sofern eine solche durchgeführt wurde), das Umweltmanagementsystem, das Verfahren für die Umweltbetriebsprüfung und die Umwelterklärung bzw. die auf Antrag der Organisation für bestimmte interessierte Kreise erstellten Auszüge prüfen lassen, um festzustellen, ob die einschlägigen Anforderungen dieser Verordnung eingehalten werden, und ferner die Umwelterklärungen validieren lassen, um sicherzustellen, daß die Anforderungen von Anhang III Punkt 3.2 eingehalten werden,

f) die validierte Umwelterklärung der zuständigen Stelle des Mitgliedstaates, in dem die Organisation niedergelassen ist, übermitteln und nach der Eintragung frei zugänglich machen.

2. Beibehaltung der EMAS-Eintragung

Zur Beibehaltung der Eintragung in EMAS müssen Organisationen

a) das Umweltmanagementsystem und das Programm für die Umweltbetriebsprüfung gemäß den Anforderungen von Anhang V Punkt 5.6 prüfen lassen,

b) die jährlichen validierten Neufassungen der Umwelterklärung der zuständigen Stelle übermitteln und öffentlich zugänglich machen.

Artikel 4

Akkreditierung und Beaufsichtigung der Umweltgutachter

(1) Die Mitgliedstaaten schaffen ein System für die Akkreditierung und Beaufsichtigung unabhängiger Umweltgutachter. Sie können damit bereits bestehende Akkreditierungsstellen, die in Artikel 5 angesprochenen zuständigen Stellen beauftragen oder eine andere Stelle mit entsprechendem Status schaffen oder benennen.

Die Mitgliedstaaten stellen eine unabhängige und neutrale Aufgabenwahrnehmung sicher.

(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Akkreditierungssysteme innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung voll funktionsfähig sind.

(3) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß die betroffenen Kreise bei der Schaffung und Leitung der Akkreditierungssysteme in geeigneter Weise angehört werden.

(4) Für die Akkreditierung und die Beaufsichtigung der Umweltgutachter gelten die Anforderungen von Anhang V.

(5) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die nach diesem Artikel getroffenen Maßnahmen und teilen Änderungen der Struktur und der Verfahren des Akkreditierungssystems mit.

(6) Die Kommission fördert gemäß dem Verfahren des Artikels 14 die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, um insbesondere

- Unstimmigkeiten zwischen den Kriterien, Bedingungen und Verfahren, die sie bei der Akkreditierung von Umweltgutachtern anwenden,

- Unstimmigkeiten zwischen den Verfahren und Maßnahmen, die sie bei der Beaufsichtigung der von ihnen akkreditierten Umweltgutachter anwenden, sowie

- Unstimmigkeiten zwischen den Verfahren und Maßnahmen, die sie bei der Beaufsichtigung der von anderen Mitgliedstaaten akkreditierten Umweltgutachter anwenden,

zu vermeiden.

(7) Die in einem Mitgliedstaat akkreditierten Umweltgutachter dürfen in Übereinstimmung mit den in Anhang V festgelegten Anforderungen in allen anderen Mitgliedstaaten gutachterlich tätig werden.

(8) Die Akkreditierungsstellen schaffen ein Forum aller Akkreditierungsstellen, um der Kommission Informationen und Hilfsmittel zur Erfuellung ihrer Aufgaben gemäß Artikel 4 Absatz 6 zu liefern. Das Forum kommt je nach Notwendigkeit mindestens zweimal jährlich zusammen, wobei ein Vertreter der Kommission anwesend ist.

Das Forum erstellt Leitlinien zu Fragen der Akkreditierung, fachlichen Qualifikation und Beaufsichtigung der Umweltgutachter und erarbeitet zu diesem Zweck eine gemeinsame Auslegung der Anforderungen von Anhang V. Für die Erstellung dieser Leitlinien gelten die Verfahren von Artikel 14 der Verordnung.

Um die Tätigkeiten der Akkreditierungsstellen und das Prüfungsverfahren in allen Mitgliedstaaten einheitlich zu gestalten, erarbeitet das Forum Verfahren für eine Prüfung durch Fachkollegen. Durch diese Prüfung soll sichergestellt werden, daß die Akkreditierungssysteme der Mitgliedstaaten die Anforderungen dieser Verordnung erfuellen. Der Kommission wird ein Bericht über die Prüfung durch Fachkollegen übermittelt.

Artikel 5

Zuständige Stellen

(1) Jeder Mitgliedstaat benennt innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung die zuständige Stelle, die für die Durchführung der in dieser Verordnung - insbesondere in den Artikeln 6 und 7 - festgelegten Aufgaben verantwortlich ist; er setzt die Kommission hiervon in Kenntnis.

(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß aufgrund der Zusammensetzung der zuständigen Stellen deren Unabhängigkeit und Neutralität gewährleistet ist und daß sie die Bestimmungen dieser Verordnung einheitlich anwenden.

(3) Die Mitgliedstaaten erstellen für die zuständigen Stellen Leitlinien für die Aussetzung und Streichung der Eintragung von Organisationen. Die zuständigen Stellen müssen insbesondere Verfahren vorsehen,

- die es ermöglichen, Bemerkungen der betroffenen Parteien zu eingetragenen Organisationen zu berücksichtigen und

- zur Verweigerung, Streichung oder Aussetzung der Eintragung von Organisationen.

(4) Die zuständigen Stellen sind für die Eintragung in EMAS verantwortlich. Sie überwachen die Eintragung und weitere Führung von Organisationen in dem entsprechenden Verzeichnis. Die Verweigerung, Aussetzung oder Streichung der Eintragung von Organisationen erfordert die Anhörung der entsprechenden betroffenen Parteien, um der zuständigen Stelle die erforderlichen Entscheidungsgrundlagen zu liefern.

(5) Die zuständigen Stellen aller Mitgliedstaaten kommen je nach Notwendigkeit mindestens zweimal jährlich zusammen, wobei ein Vertreter der Kommission anwesend ist. Durch diese Sitzungen sollen einheitliche Verfahren für die Eintragung von Organisationen in EMAS sichergestellt werden. Um zu einem einheitlichen Konzept für die Eintragung zu gelangen, erarbeiten die zuständigen Stellen ein Verfahren für eine Prüfung durch Fachkollegen. Ein Bericht über die Prüfung durch Fachkollegen wird der Kommission übermittelt und frei zugänglich gemacht.

Artikel 6

Die Eintragung von Organisationen

(1) Die Eintragung von Organisationen erfolgt bei den zuständigen Stellen, wobei folgende Fälle zu unterscheiden sind:

a) Wenn einer zuständigen Stelle

- eine validierte Umwelterklärung übermittelt wurde,

- von der Organisation ein ausgefuelltes Formular (Anhang VIII) vorgelegt wurde,

- gegebenenfalls die gemäß Artikel 16 zu entrichtende Gebühr gezahlt wurde und wenn sie

- aufgrund der vorgelegten Informationen davon ausgehen kann, daß die Organisation alle Anforderungen der Verordnung erfuellt,

trägt die zuständige Stelle die betreffende Organisation ein und vergibt eine Eintragungsnummer. Die zuständige Stelle unterrichtet die Leitung der Organisation über die Eintragung der Organisation.

b) Wenn der zuständigen Stelle von der Akkreditierungsstelle ein Kontrollbericht übermittelt wird, dem zufolge die Tätigkeiten des Umweltgutachters nicht ausreichend gründlich durchgeführt wurden, um zu gewährleisten, daß die Organisation, die eine Eintragung beantragt, die Anforderungen der Verordnung erfuellt, wird die Eintragung verweigert, bis nachgewiesen wird, daß die Bestimmungen von EMAS eingehalten sind.

c) Wenn eine Organisation es versäumt, der zuständigen Stelle innerhalb von drei Monaten nach einer entsprechenden Aufforderung

- die jährliche Neufassung der Umwelterklärung oder

- ein von der Organisation ausgefuelltes Formular (Anhang VIII) vorzulegen oder

- gegebenenfalls zu entrichtende Gebühren zu zahlen,

wird die Eintragung je nach Art und Umfang des Versäumnisses ausgesetzt oder gestrichen. Die zuständige Stelle unterrichtet die Leitung der Organisation über die Gründe für diese Maßnahmen.

d) Wenn eine zuständige Stelle aufgrund der ihr vorliegenden Informationen zu dem Schluß kommt, daß die Organisation einige oder sämtliche Bedingungen dieser Verordnung nicht mehr erfuellt, wird die Eintragung der Organisation je nach Art und Umfang des Versäumnisses ausgesetzt oder gestrichen. Die zuständige Stelle unterrichtet die Leitung der Organisation über die Gründe für diese Maßnahmen.

e) Wenn eine zuständige Stelle von der zuständigen vollziehenden Behörde über einen Verstoß der Organisation gegen einschlägige Umweltvorschriften unterrichtet wird, wird sie die Eintragung der betreffenden Organisation je nach Sachlage verweigern oder aussetzen.

Die zuständige Stelle unterrichtet die Leitung der Organisation über die Gründe für diese Maßnahmen und über die Gespräche mit der zuständigen vollziehenden Behörde.

f) Die Verweigerung oder Aussetzung einer Eintragung wird rückgängig gemacht, wenn der zuständigen Stelle von der zuständigen vollziehenden Behörde bestätigt wurde, daß die Situation bereinigt wurde und dafür gesorgt ist, daß die Situation nicht erneut eintritt.

(2) Die zuständige Stelle aktualisiert monatlich die Liste der in EMAS eingetragenen Organisationen.

Artikel 7

Liste der eingetragenen Organisationen und der akkreditierten Umweltgutachter

(1) Die Akkreditierungsstellen erstellen, überarbeiten und aktualisieren eine Liste der in jedem Mitgliedstaat akkreditierten Umweltgutachter und teilen der Kommission entweder direkt oder auf Wunsch des Mitgliedstaates über die nationalen Behörden monatlich Änderungen der Liste mit.

(2) Die zuständigen Stellen erstellen eine Liste der in jedem Mitgliedstaat eingetragenen Organisationen und schreiben diese Liste fort. Sie teilen der Kommission entweder direkt oder auf Wunsch des betreffenden Mitgliedstaates über die nationalen Behörden monatlich Änderungen der Liste mit.

(3) Die Liste der akkreditierten Umweltgutachter und der eingetragenen Organisationen wird von der Kommission fortgeschrieben und frei zugänglich gemacht.

Artikel 8

Zeichen

(1) Organisationen, die sich an EMAS beteiligen, dürfen das in Anhang IV beschriebene Zeichen verwenden. Anhang IV wird von der Kommission gemäß dem Verfahren des Artikels 14 erstellt. Das Zeichen darf nur von Organisationen verwandt werden, die zu diesem Zeitpunkt eine EMAS-Eintragung besitzen.

Das Zeichen darf ausschließlich in der in Anhang IV beschriebenen Form verwendet werden.

(2) Das EMAS-Zeichen darf von Organisationen auf folgenden Unterlagen angebracht werden:

- auf validierten Umwelterklärungen,

- auf eingetragenen Briefköpfen der Organisation und

- auf Unterlagen, in denen die Beteiligung der Organisation an EMAS mitgeteilt wird.

(3) Organisationen können das Zeichen ferner in Verbindung mit Umweltinformationen über Tätigkeiten, Produkte und Dienstleistungen verwenden, sofern

- die Informationen der Umwelterklärung entnommen sind und von dem Umweltgutachter validiert wurden und dieser bescheinigte, daß die Informationen

a) exakt und unmißverständlich,

b) begründet und nachprüfbar,

c) relevant und in einem angemessenen Kontext oder Zusammenhang verwendet,

d) spezifisch und eindeutig in bezug auf den Anspruch, der in den Unterlagen erhoben wird,

e) nicht irreführend,

f) signifikant in bezug auf die gesamten Umweltauswirkungen sind,

- und dem in Anhang IV beschriebenen Zeichen der Wortlaut "validierte Informationen" zugefügt wurde.

(4) Das Zeichen darf nicht angebracht werden

- auf Produkten oder ihrer Verpackung,

- auf Vergleichen zwischen Produkten, Tätigkeiten und Dienstleistungen,

- auf Werbung für Produkte, Tätigkeiten und Dienstleistungen.

Artikel 9

Beziehung zu Europäischen und internationalen Normen

(1) Bei Organisationen, die Europäische oder internationale Umweltnormen mit Bezug zu EMAS anwenden und denen nach geeigneten Zertifizierungsverfahren bescheinigt wurde, daß sie diese Normen erfuellen, wird davon ausgegangen, daß sie die Vorschriften dieser Verordnung erfuellen, vorausgesetzt, daß

a) die Normen von der Kommission gemäß dem Verfahren des Artikels 14 anerkannt wurden,

b) die der Bescheinigungsstelle erteilte Akkreditierung von der Kommission gemäß dem Verfahren des Artikels 14 anerkannt wurde.

Literaturangaben zu den anerkannten Normen (mit Verweis auf die entsprechenden Abschnitte von EMAS) und zu den anerkannten Akkreditierungen werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

(2) Für eine Eintragung in EMAS müssen diese Organisationen dem Umweltgutachter lediglich nachweisen, daß sie die Anforderungen erfuellen, die nicht durch die betreffenden Normen abgedeckt sind.

Artikel 10

Förderung der Teilnahme von Organisationen, insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen

(1) Die Mitgliedstaaten fördern die Beteiligung von Organisationen an EMAS und prüfen insbesondere, inwiefern Maßnahmen für kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) erforderlich sind;

- sie erleichtern zu diesem Zweck den Zugang zu Informationen, Unterstützungsfonds und öffentlichen Einrichtungen und

- ergreifen oder fördern insbesondere im Zusammenhang mit Initiativen branchenspezifischer oder lokaler Kontaktstellen (z. B. lokale Behörden, Handelskammern und Berufsverbände) Maßnahmen der technischen Hilfe.

Um die Teilnahme von KMUs in wohl definierten geographischen Gebieten zu fördern, können lokale Behörden unter Beteiligung von Industrieverbänden, Handelskammern und Interessenverbänden bei der Identifizierung von signifikanten Umweltaspekten in diesem Gebiet behilflich sein. KMUs können diese dann bei der Definierung ihres Umweltprogramms und bei der Festlegung der Umweltziele und Umweltanforderungen ihres Umweltmanagementsystems benutzen.

(2) Die Mitgliedstaaten prüfen wie die EMAS-Registrierung nach der vorliegenden Verordnung bei der Anwendung und Kontrolle von Umweltgesetzen genutzt werden kann, um unnötige Doppelarbeit bei Organisationen und Kontrollbehörden zu vermeiden.

(3) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die aufgrund dieses Artikels getroffenen Maßnahmen.

(4) Die Kommission fördert einen kohärenten Ansatz zwischen den verschiedenen rechtlichen Instrumenten, die im Bereich des Umweltschutzes auf Gemeinschaftsebene entwickelt werden.

Artikel 11

Information

(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß

- Organisationen über den Inhalt dieser Verordnung unterrichtet werden,

- die Öffentlichkeit über die Ziele und die wichtigsten Einzelheiten von EMAS unterrichtet wird.

Die Mitgliedstaaten benutzen Fachveröffentlichungen, Lokalzeitungen, Werbekampagnen oder andere geeignete Maßnahmen, um EMAS der Öffentlichkeit zum Bewußtsein zu bringen.

(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die aufgrund dieses Artikels getroffenen Maßnahmen.

(3) Die Kommission ist für die Förderung von EMAS auf Gemeinschaftsebene zuständig.

Artikel 12

Verstöße

Die Mitgliedstaaten treffen für den Fall der Nichtbeachtung der Bestimmungen dieser Verordnung geeignete Rechts- oder Verwaltungsmaßnahmen und teilen diese der Kommission mit.

Artikel 13

Anhänge

Die Anhänge dieser Verordnung werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 14 anhand der bei der Durchführung des Systems gemachten Erfahrungen angepaßt, wenn ein Klärungsbedarf hinsichtlich der EMAS-Anforderungen festgestellt wird.

Artikel 14

Ausschuß

(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ständigen Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

3. a) Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten.

b) Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall gilt folgendes:

- die Kommission kann die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von höchstens einem Monat von dieser Mitteilung an verschieben,

- der Rat kann innerhalb des in dem vorstehenden Absatz genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.

Artikel 15

Überarbeitung

Spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung überprüft die Kommission das System anhand der bei der Durchführung gemachten Erfahrungen und schlägt dem Rat gegebenenfalls Änderungen vor.

Artikel 16

Kosten und Gebühren

(1) Zur Deckung der im Zusammenhang mit den Eintragungsverfahren für Organisationen und der Akkreditierung und Beaufsichtigung von Umweltgutachtern anfallenden Verwaltungskosten sowie der Kosten für EMAS kann nach Modalitäten, die von den Mitgliedstaaten festgelegt werden, ein Gebührensystem eingerichtet werden.

(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die gemäß diesem Artikel festgelegten Modalitäten.

Artikel 17

Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93

(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 wird mit Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung aufgehoben.

(2) Die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 geschaffenen Akkreditierungssysteme und zuständigen Stellen bleiben bestehen. Die Mitgliedstaaten ändern die Verfahren für die Akkreditierungsstellen und zuständigen Stellen gemäß den einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die entsprechenden Systeme innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung voll funktionsfähig sind.

(3) Die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 akkreditierten Umweltgutachter können ihre Tätigkeiten unter Einhaltung der in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen weiterhin ausüben.

(4) Standorte, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 eingetragen wurden, verbleiben auf der EMAS-Eintragungsliste. Die neuen Anforderungen dieser Verordnung an Organisationen werden bei der nächsten Prüfung angewandt.

Artikel 18

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem dritten Monat nach ihrer Veröffentlichung.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. C 138 vom 17.5.1993, S. 1.

ANHANG I

A. ANFORDERUNGEN AN UMWELTMANAGEMENTSYSTEME

Das Umweltmanagementsystem wird nach Punkt 4 der internationalen Norm ISO 14001:1996 für Umweltmanagementsysteme durchgeführt.

B. FRAGEN, AUF DIE AN EMAS TEILNEHMENDE ORGANISATIONEN EINGEHEN MÜSSEN

1. Einhaltung von Rechtsvorschriften

Organisationen müssen nachweisen können,

- daß sie alle relevanten Umweltvorschriften identifiziert haben und die Auswirkungen auf ihre Organisation kennen,

- daß sie für die Einhaltung dieser Vorschriften sorgen und

- über Verfahren verfügen, die es ihnen ermöglichen, diese Anforderungen dauerhaft zu erfuellen.

2. Betrieblicher Umweltschutz

Organisationen müssen nachweisen können, daß das Umweltmanagementsystem und die Verfahren für die Betriebsprüfung sich im Hinblick auf die in Anhang VI genannten Aspekte am tatsächlichen betrieblichen Umweltschutz orientieren und daß die Bewertung des betrieblichen Umweltschutzes als Teil des Prüfverfahrens betrachtet wird. Die Organisation muß sich ferner dazu verpflichten, ihren betrieblichen Umweltschutz kontinuierlich zu verbessern.

3. Externe Kommunikation

Organisationen müssen mit interessierten Stellen, einschließlich der lokalen Gebietskörperschaften und Kunden, einen offenen Dialog über die Umweltauswirkungen ihrer Tätigkeiten, Produkte und Dienstleistungen führen, um die Sorgen ihrer Interessengruppen kennenzulernen.

ANHANG II

ANFORDERUNGEN AN DIE UMWELTBETRIEBSPRÜFUNG

2.1. Allgemeine Anforderungen

Durch interne Betriebsprüfungen wird gewährleistet, daß eine Organisation die festgelegten Verfahren einhält. Bei der Betriebsprüfung kann ferner festgestellt werden, ob im Zusammenhang mit diesen Verfahren Probleme auftreten oder ob sich Verbesserungsmöglichkeiten bieten. Gegenstand der internen Betriebsprüfung können einfache Verfahren, aber auch komplexe Tätigkeiten sein. Im Laufe der Zeit werden alle Tätigkeiten einer Organisation einer Betriebsprüfung unterzogen. Der Prüfungszyklus bezeichnet den Zeitraum, der für die Betriebsprüfung aller Tätigkeiten einer bestimmten Organisation benötigt wird. Bei kleinen Organisationen, die nicht sehr komplex aufgebaut sind, kann die Umweltbetriebsprüfung unter Umständen alle Tätigkeiten gleichzeitig erfassen. Bei solchen Organisationen bezeichnet der Prüfungszyklus den Zeitraum zwischen den Betriebsprüfungen.

Bei internen Betriebsprüfungen müssen die Prüfer von den Tätigkeiten, die sie kontrollieren, ausreichend unabhängig sein, um eine objektive und neutrale Bewertung abgeben zu können. In Frage kommen Angestellte der betreffenden Organisation oder externe Prüfer (Angestellte anderer Organisationen oder anderer Teile der gleichen Organisation oder Beraterfirmen).

2.2. Ziele

Im Umweltbetriebsprüfungsprogramm der Organisation werden die Ziele jeder Betriebsprüfung bzw. jedes Betriebsprüfungszyklus, einschließlich der Häufigkeit der Prüfung jeder Tätigkeit, in schriftlicher Form festgelegt.

Zu den Zielen gehören insbesondere die Bewertung der Managementsysteme und die Prüfung, ob diese mit der Politik und dem Programm der Organisation vereinbar sind und ob die einschlägigen Umweltvorschriften eingehalten werden.

2.3. Umfang der Betriebsprüfung

Der Umfang der Betriebsprüfungen bzw. der einzelnen Phasen eines Prüfungszyklus muß eindeutig festgelegt sein, wobei folgende Angaben erforderlich sind:

1. die erfaßten Bereiche,

2. die zu prüfenden Tätigkeiten,

3. die zu berücksichtigenden Umweltnormen,

4. der in der Betriebsprüfung erfaßte Zeitraum.

Bei der Umweltbetriebsprüfung werden die zur Bewertung des betrieblichen Umweltschutzes erforderlichen Daten bewertet.

2.4. Organisation und Ressourcen

Umweltbetriebsprüfungen werden von Personen oder Personengruppen durchgeführt, die über die erforderlichen Kenntnisse hinsichtlich der geprüften Sektoren und Bereiche, einschließlich Kenntnissen und Erfahrungen in bezug auf das Umweltmanagement und technische und rechtliche Fragen, verfügen und deren Ausbildung und Erfahrung in der spezifischen Prüftätigkeit gewährleisten können, daß die gesetzten Ziele erreicht werden. Die Zeit und die Mittel, die für die Prüfung angesetzt werden, sind auf den Umfang und die Ziele dieser Prüfung abzustimmen.

Die Unternehmensleitung leistet bei der Betriebsprüfung Hilfestellung.

Die Prüfer müssen von den Tätigkeiten, die sie kontrollieren, ausreichend unabhängig sein, um eine objektive und neutrale Bewertung abgeben zu können.

2.5. Planung und Vorbereitung der Betriebsprüfung

Bei der Planung und Vorbereitung jeder Betriebsprüfung sind insbesondere folgende Faktoren zu beachten:

- es muß gewährleistet sein, daß die benötigten Mittel bereitgestellt werden;

- es muß gewährleistet sein, daß alle Beteiligten (einschließlich der Prüfer, der Leitung der Organisation sowie des Personals) ihre Rolle und Aufgaben im Rahmen der Betriebsprüfung verstehen.

Die Prüfer müssen sich mit den Tätigkeiten der Organisation und mit dem bestehenden Umweltmanagementsystem sowie den Ergebnissen und Schlußfolgerungen früherer Betriebsprüfungen vertraut machen.

2.6. Tätigkeiten der Betriebsprüfung

Die Betriebsprüfung umfaßt Gespräche mit dem Personal, die Prüfung der Betriebsbedingungen und der Ausrüstung, die Prüfung der Archive, der schriftlichen Verfahren und anderer einschlägiger Unterlagen mit dem Ziel einer Bewertung des betrieblichen Umweltschutzes; dabei wird untersucht, ob die geltenden Normen und Vorschriften eingehalten, die gesetzten Ziele erfuellt und Anforderungen eingehalten werden und ob das Umweltmanagementsystem wirksam und angemessen ist. Die Einhaltung dieser Kriterien kann stichprobenartig geprüft werden, um festzustellen, wie wirksam das System funktioniert.

Zur Betriebsprüfung gehören insbesondere folgende Maßnahmen:

a) Verständnis des Managementsystems;

b) Beurteilung der Stärken und Schwächen des Managementsystems;

c) Erfassung relevanter Nachweise;

d) Bewertung der bei der Betriebsprüfung gezogenen Erkenntnisse;

e) Formulierung von Schlußfolgerungen;

f) Berichterstattung über die Erkenntnisse und Schlußfolgerungen der Betriebsprüfung.

2.7. Berichterstattung über die Erkenntnisse und Schlußfolgerungen der Betriebsprüfung

1. Nach jeder Betriebsprüfung und nach jedem Betriebsprüfungszyklus wird von den Prüfern ein förmlicher schriftlicher Betriebsprüfungsbericht in geeigneter Form erstellt, der sämtliche Erkenntnisse und Schlußfolgerungen der Betriebsprüfung enthält.

Die Erkenntnisse und Schlußfolgerungen der Betriebsprüfung müssen der Organisationsleitung offiziell mitgeteilt werden.

2. Die grundlegenden Ziele eines schriftlichen Betriebsprüfungsberichts bestehen darin,

a) den Umfang der Betriebsprüfung zu dokumentieren,

b) die Organisationsleitung über den Grad der Übereinstimmung mit der Umweltpolitik der Organisation und über Fortschritte im Bereich des internen Umweltschutzes zu unterrichten,

c) die Organisationsleitung über die Wirksamkeit und Zuverläßlichkeit der Regelungen für die Überwachung der Umweltauswirkungen zu unterrichten,

d) gegebenenfalls die Notwendigkeit von Korrekturmaßnahmen zu belegen.

2.8. Folgemaßnahmen

Im Anschluß an die Betriebsprüfung erfolgt die Erstellung und Umsetzung eines Plans für Korrekturmaßnahmen.

Es müssen geeignete Mechanismen vorhanden sein, die gewährleisten können, daß die Ergebnisse der Betriebsprüfung durch entsprechende Maßnahmen weiterverfolgt werden.

2.9. Häufigkeit der Betriebsprüfungen

Die Häufigkeit von Betriebsprüfungen hängt von folgenden Faktoren ab:

a) Art, Umfang und Komplexität der Tätigkeiten;

b) Signifikanz der Umweltauswirkungen;

c) Bedeutung und Dringlichkeit der bei früheren Betriebsprüfungen festgestellten Probleme;

d) Vorgeschichte der Umweltprobleme.

Komplexere Tätigkeiten mit einem höheren Risiko umweltschädigender Auswirkungen werden häufiger geprüft. Die Organisationen erstellen ihr eigenes Betriebsprüfungsprogramm und legen die Häufigkeit der Betriebsprüfungen fest, wobei die Leitlinien der Kommission zu berücksichtigen sind.

ANHANG III

UMWELTERKLÄRUNG

3.1. Einleitung

Ziel der Umwelterklärung ist, Information über die Umweltauswirkungen und die Verbesserung des betrieblichen Umweltschutzes der Organisation zu liefern. Sie ist auch ein Mittel, den Bedürfnissen der Interessengruppen, die durch die Organisation in Anhang I.B.3 identifiziert und als signifikant anerkannt wurden (Anhang VI.4.d), Rechnung zu tragen. Obwohl die Organisation nicht verpflichtet ist, die in 3.2 beschriebene Information in einem einzigen Bericht wiederzugeben, ist es doch wichtig, daß diese Information in einer klaren und kohärenten Weise auf Papier denen präsentiert werden kann, die keine andere Möglichkeit haben, diese Informationen zu erlangen.

3.2. Umwelterklärung

Eine Organisation legt bei ihrer ersten Eintragung Umweltinformationen vor, die als Umwelterklärung bezeichnet werden und vom Umweltgutachter zu validieren sind. Diese Informationen müssen nach der Validierung der zuständigen Stelle übermittelt und anschließend frei zugänglich gemacht werden.

Diese Informationen umfassen mindestens:

a) eine klare und eindeutige Beschreibung der Organisation, die sich in EMAS eintragen läßt, und eine Zusammenfassung ihrer Tätigkeiten, Produkte und Dienstleistungen sowie gegebenenfalls der Beziehung zur Muttergesellschaft,

b) die Umweltpolitik der Organisation,

c) eine Beschreibung aller signifikanten Umweltauswirkungen der Organisation und eine Erklärung der Art dieser Auswirkungen,

d) eine Beschreibung der Umweltziele und -anforderungen im Hinblick auf die signifikanten Umweltauswirkungen,

e) eine Zusammenfassung der verfügbaren Daten über die Einhaltung der Umweltziele und Umweltanforderungen der Organisation im Hinblick auf die signifikanten Umweltauswirkungen,

f) sonstige Aspekte des betrieblichen Umweltschutzes,

g) Name und Akkreditierungsnummer des Umweltgutachters und Datum der Validierung.

3.3. Verwaltung frei zugänglicher Informationen

Die Organisation muß die in 3.2 beschriebenen Informationen jährlich aktualisieren und jegliche Änderungen jährlich von einem Umweltgutachter validieren lassen. Diese Informationen müssen nach der Validierung der zuständigen Stelle übermittelt und anschließend frei zugänglich gemacht werden.

3.4. Veröffentlichung von Informationen

Organisationen möchten Umweltinformationen eventuell an spezifische Zielgruppen richten und nur bestimmte Informationen der Umwelterklärung verwenden. Auf den von einer Organisation veröffentlichten Umweltinformationen kann das EMAS-Zeichen angebracht werden, sofern die Informationen von einem Umweltgutachter validiert wurden als

a) korrekt und nicht irreführend,

b) begründet und nachprüfbar,

c) relevant und im richtigen Kontext verwendet,

d) repräsentativ für den betrieblichen Umweltschutz der Organisation insgesamt und

e) unmißverständlich;

ferner ist auf die Umwelterklärung, der die Informationen entnommen sind, zu verweisen.

3.5. Lokale Rechenschaftspflicht

Organisationen, die sich in EMAS eintragen lassen, ziehen es vielleicht vor, eine Art Gesamt-Umwelterklärung zu erstellen, die verschiedene Standorte umfaßt. Da in EMAS nach einer lokalen Rechenschaftspflicht gestrebt wird, müssen die Organisationen dafür sorgen, daß Standorte mit signifikanten Umweltauswirkungen eindeutig beschrieben und in der Gesamt-Umwelterklärung erfaßt sind.

3.6. Freier Zugang zu Informationen

Die gemäß Punkt 3.1 Buchstaben a) bis g) erstellten Informationen, aus der sich die Umwelterklärung einer Organisation zusammensetzt, und die gemäß Punkt 3.2 aktualisierten Informationen müssen frei zugänglich sein. Dies bedeutet jedoch nicht, daß die Organisation ein bestimmtes Dokument veröffentlichen, drucken und auf Anfrage verteilen muß. Die Organisationen werden dazu ermutigt, alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu nutzen (elektronische Veröffentlichungen, Büchereien usw.). Sie müssen dem Umweltgutachter nachweisen können, daß Einzelpersonen mit einem berechtigten Interesse am betrieblichen Umweltschutz der Organisation problemlos und uneingeschränkt Zugang zu den gemäß den Punkten 3.1 Buchstaben a) bis g) und 3.2 erforderlichen Informationen haben.

3.7. Berichterstattung über den betrieblichen Umweltschutz

Die in einem Umweltmanagementsystem gesammelten Ausgangsdaten können auf verschiedene Art und Weise genutzt werden, um den betrieblichen Umweltschutz der Organisation darzustellen. Wenn eine Organisation Umweltschutzindikatoren (z. B. Energieeinsatz pro Tonne eines bestimmten Produkts) benutzt, muß sie sicherstellen, daß die gewählten Indikatoren:

a) den Umweltschutz der Organisation unverfälscht darstellen,

b) verständlich und unzweideutig sind,

c) einen Vergleich des Umweltschutzes der Organisation auf Jahresbasis ermöglichen,

d) einen Vergleich zwischen verschiedenen Sektoren und Benchmark-Bewertungen auf nationaler oder regionaler Ebene ermöglichen,

e) einen Vergleich mit Rechtsvorschriften ermöglichen.

ANHANG IV

Zeichen

P.M.

ANHANG V

AKKREDITIERUNG, ÜBERWACHUNG UND AUFGABEN DER UMWELTGUTACHTER

5.1. Allgemeines

Die Akkreditierung der Umweltgutachter basiert auf den nachstehend genannten allgemeinen Prinzipien für die fachliche Qualifikation. Die Akkreditierungsstelle kann Einzelpersonen, Organisationen oder beide als Umweltgutachter akkreditieren. Die Anforderungen an die Verfahren und detaillierte Kriterien für die Akkreditierung von Umweltgutachtern werden gemäß Artikel 4 dieser Verordnung im Rahmen der nationalen Akkreditierungssysteme in Einklang mit diesen Prinzipien festgelegt. Die Begutachtung durch Fachkollegen gemäß Artikel 4 soll dies gewährleisten.

5.2. Anforderungen an die Akkreditierung von Umweltgutachtern

5.2.1. Die im folgenden beschriebenen Anforderungen an die fachliche Qualifikation sind als Mindestanforderungen an Umweltgutachter (Einzelpersonen oder Organisationen) zu betrachten:

- Kenntnis und Verständnis dieser Verordnung, der einschlägigen Normen und der von der Kommission gemäß Artikel 4 und 14 erstellten Leitlinien für die Anwendung dieser Verordnung;

- Kenntnis und Verständnis der Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie sonstiger politischer Anforderungen bezüglich der zu überprüfenden Tätigkeit;

- Kenntnis und Verständnis von Umweltfragen;

- Kenntnis und Verständnis umweltbezogener technischer Aspekte der zu überprüfenden Tätigkeit;

- Verständnis der zu prüfenden Tätigkeit im Hinblick auf die Eignung des Managementsystems;

- Kenntnis und Verständnis der Anforderungen an die Umweltbetriebsprüfung und der angewandten Methoden;

- Kenntnis der Prüfung von Informationen (Umwelterklärung).

Der Umweltgutachter muß bei der Ausübung seiner Tätigkeit unabhängig, unparteiisch und objektiv sein.

5.2.2. Umfang der Akkreditierung

Der Umfang der Akkreditierung von Umweltgutachtern wird gemäß der mit der Verordnung (EWG) Nr. 761/93 des Rates (ABl. L 83 vom 3.4.1993) geschaffenen Systematik der Wirtschaftszweige (NACE-Codes) beschrieben. Der Umfang der Akkreditierung von Umweltgutachtern richtet sich in qualitativer und quantitativer Hinsicht nach der Größe und Komplexität der zu prüfenden Organisation.

5.2.3. Zusätzliche Anforderungen an die Akkreditierung von Einzelgutachtern, die eigenständig Prüfungen durchführen

Umweltgutachter, die eigenständig Prüfungen durchführen, müssen nicht nur die Anforderungen gemäß Punkt 5.2 erfuellen, sondern auch

- über alle fachliche Qualifikation verfügen, die für Prüfungen in Bereichen, für die sie akkreditiert sind, erforderlich ist,

- über eine im Umfang begrenzte Akkreditierung entsprechend ihrer fachlichen Qualifikation verfügen.

Die Einhaltung dieser Anforderungen wird durch die Akkreditierungsstelle überwacht.

5.3. Beaufsichtigung der akkreditierten Umweltgutachter

5.3.1. Beaufsichtigung akkreditierter Umweltgutachter durch die Stelle, die die Akkreditierung erteilte

Der akkreditierte Umweltgutachter hat die Akkreditierungsstelle unmittelbar über alle Veränderungen zu unterrichten, die Einfluß auf die Akkreditierung oder den Umfang der Akkreditierung haben.

In regelmäßigen Abständen und mindestens alle 12 Monate ist sicherzustellen, daß der akkreditierte Umweltgutachter weiterhin den Akkreditierungsanforderungen entspricht; zu diesem Zweck ist die Qualität der vorgenommenen Prüfungen zu kontrollieren. Die Beaufsichtigung kann anhand von Fragebogen erfolgen, durch Prüfung der von den Umweltgutachtern validierten Umwelterklärungen und der erstellten Prüfberichte oder durch Beobachtung des Gutachters bei seiner Arbeit. Der Umfang der Beaufsichtigung sollte sich an den Tätigkeiten des Gutachters orientieren.

Entscheidungen über die Beendigung oder vorübergehende Aufhebung der Akkreditierung oder die Einschränkung des Umfangs der Akkreditierung werden von der Akkreditierungsstelle erst getroffen, nachdem der akkreditierte Umweltgutachter die Möglichkeit hatte, hierzu Stellung zu nehmen.

5.3.2. Beaufsichtigung akkreditierter Umweltgutachter durch die Akkreditierungsstelle des Mitgliedstaates, in dem die Prüfung stattfindet

Ein Umweltgutachter, der in einem Mitgliedstaat akkreditiert ist, teilt vor der Aufnahme von Gutachtertätigkeiten in einem anderen Mitgliedstaat der Akkreditierungsstelle dieses Mitgliedstaates spätestens vier Wochen im voraus folgendes mit:

- Einzelheiten seiner Akkreditierung sowie gegebenenfalls die Zusammensetzung des Teams;

- Ort und Zeit der Prüfung: Anschrift und Ansprechpartner der Organisation, gegebenenfalls Maßnahmen zur Erweiterung rechtlicher und linguistischer Kenntnisse.

Diese Mitteilung ist vor jeder Prüfung erneut zu übermitteln.

Die Akkreditierungsstelle stellt keine sonstigen Anforderungen, die das Recht des Umweltgutachters einschränken würden, in einem anderen Mitgliedstaat tätig zu werden als dem, in dem ihm die Akkreditierung erteilt wurde. Ferner wird sie das Mitteilungsverfahren nicht dazu nutzen, die Aufnahme der Gutachtertätigkeit zu verzögern. Jegliche Schwierigkeiten, den Umweltgutachter an dem angegebenen Datum zu kontrollieren, sind angemessen zu begründen.

Wenn die kontrollierende Akkreditierungsstelle mit der Qualität der vom Umweltgutachter ausgeführten Arbeiten nicht zufrieden ist, wird der Kontrollbericht dem betreffenden Umweltgutachter, der Stelle, die die Akkreditierung erteilte, der Stelle, die für die geprüfte Organisation zuständig ist, und dem Forum der Akkreditierungsstellen zugeleitet.

5.4. Aufgaben der Umweltgutachter

5.4.1. Aufgabe des Umweltgutachters ist es, unbeschadet der Aufsichts- und Regelungsbefugnisse des betreffenden Mitgliedstaats folgendes zu überprüfen:

a) die Einhaltung aller Vorschriften dieser Verordnung, insbesondere in bezug auf die erste Umweltprüfung, das Umweltmanagementsystem, das Programm für die Umweltbetriebsprüfung und die Umwelterklärung,

b) die Zuverlässigkeit der Daten und Informationen

- der Umwelterklärung (Anhang III Punkt 3.2 und 3.3),

- der Auszüge aus der Umwelterklärung (Anhang III Punkt 3.4),

- der Umweltinformationen (Artikel 8.3).

Der Umweltgutachter untersucht mit der erforderlichen fachlichen Sorgfalt die technische Eignung der ersten Umweltprüfung bzw. der Umweltbetriebsprüfung oder anderer von der Organisation angewandter Verfahren, wobei er auf jede unnötige Doppelarbeit verzichtet.

5.4.2. Bei der ersten Prüfung untersucht der Umweltgutachter insbesondere, ob die Organisation folgende Anforderungen erfuellt:

- sie verfügt über ein voll einsatzfähiges Umweltmanagementsystem gemäß Anhang I,

- es besteht ein Programm für die Betriebsprüfung gemäß Anhang II, dessen Planung abgeschlossen und das bereits angelaufen ist (die Tätigkeit mit dem höchsten Umweltrisiko muß zumindest einer Umweltbetriebsprüfung unterzogen worden sein),

- eine Überprüfung durch die Leitung der Organisation wurde abgeschlossen,

- es wurde eine Umwelterklärung gemäß Anhang III Punkt 3.2 erstellt.

5.4.3. Einhaltung der Rechtsvorschriften

Der Umweltgutachter sollte feststellen, ob die Organisation über die nötigen Verfahren verfügt, um Einzelaspekte oder Tätigkeiten kontrollieren zu können, die unter einschlägiges gemeinschaftliches oder einzelstaatliches Recht fallen, und ob diese Verfahren ausreichen, um die Einhaltung dieser Vorschriften zu gewährleisten. Bei der Betriebsprüfung soll insbesondere der Nachweis erbracht werden, daß dank der geschaffenen Verfahren die Einhaltung von Rechtsvorschriften sichergestellt werden kann.

Der Umweltgutachter sollte die Umwelterklärung nicht validieren, wenn er während der Überprüfung, beispielsweise bei Stichproben, feststellt, daß die Organisation Rechtsvorschriften nicht einhält.

5.4.4. Beschreibung der Organisation

Bei der Prüfung des Umweltmanagementsystems und der Validierung der Umwelterklärung hat der Umweltgutachter dafür zu sorgen, daß die einzelnen Bestandteile der Organisation eindeutig beschrieben sind und diese Beschreibung der tatsächlichen Aufteilung der Aufgaben entspricht. Die Umwelterklärung muß die verschiedenen Teile der Organisation umfassen, für die EMAS gilt.

5.5. Bedingungen für die Ausübung der Gutachtertätigkeiten

5.5.1. Der Umweltgutachter übt seine Tätigkeit auf der Grundlage einer schriftlichen Vereinbarung mit der Organisation aus. Diese Vereinbarung legt den Gegenstand und den Umfang der Arbeiten fest und gibt dem Umweltgutachter die Möglichkeit, professionell und unabhängig zu handeln. Sie verpflichtet die Organisation zur Zusammenarbeit im jeweils erforderlichen Umfang.

5.5.2. Die Prüfung umfaßt die Einsichtnahme in die Unterlagen, einen Besuch bei der Organisation, bei dem insbesondere Gespräche mit dem Personal zu führen sind, die Erstellung eines Berichts für die Leitung der Organisation und die Klärung der in diesem Bericht aufgeworfenen Fragen.

5.5.3. Die vor dem Besuch einzusehenden Unterlagen umfassen die grundlegenden Informationen über die Organisation und ihre Tätigkeiten, die Umweltpolitik und das Umweltprogramm, die Beschreibung des Umweltmanagementsystems am Standort, Einzelheiten der vorangegangenen Umweltprüfung bzw. der vorangegangenen Umweltbetriebsprüfung, den Bericht über diese Prüfung und über etwaige anschließend getroffene Korrekturmaßnahmen und den Entwurf einer Umwelterklärung.

5.5.4. Der Umweltgutachter erstellt einen Bericht für die Leitung der Organisation. Dieser beschreibt:

a) alle für die Arbeit des Umweltgutachters relevanten Fragen,

b) die Ausgangssituation der Organisation im Hinblick auf die Anwendung eines Umweltmanagementsystems,

c) generell Verstöße gegen diese Verordnung und insbesondere

- technische Mängel, die bei der Umweltprüfung, der Umweltbetriebsprüfung, dem Umweltmanagementsystem oder allen sonstigen relevanten Verfahren aufgetreten sind;

- Einwände gegen den Entwurf der Umwelterklärung sowie Einzelheiten der Änderungen oder Zusätze, die in die Umwelterklärung aufgenommen werden sollten,

d) einen Vergleich mit den früheren Umwelterklärungen und die Bewertung des betrieblichen Umweltschutzes der Organisation.

5.6. Häufigkeit der Prüfungen

Der Umweltgutachter validiert mindestens alle 12 Monate sämtliche aktualisierten Informationen der Umwelterklärung. Ferner erstellt er in Zusammenarbeit mit der Organisation ein Programm, durch das sichergestellt wird, daß alle für die Eintragung in EMAS erforderlichen Elemente spätestens innerhalb von 36 Monaten validiert werden. Die Häufigkeit der Besuche des Umweltgutachters bei der Organisation sollte unter Berücksichtigung der Leitlinien der Kommission festgelegt werden.

ANHANG VI

UMWELTASPEKTE

6.1. Allgemeines

Bei der Beschreibung der signifikanten Umweltauswirkungen berücksichtigt die Organisation alle Umweltaspekte ihrer Tätigkeiten, Produkte und Dienstleistungen und entscheidet dann auf der Grundlage von Kriterien, die sie selbst festgelegt hat, welche Umweltaspekte signifikante Auswirkungen haben.

Dabei sind sowohl direkte als auch indirekte Umweltaspekte der Tätigkeiten, Produkte und Dienstleistungen der Organisation zu berücksichtigen.

6.2. Direkte Umweltaspekte

Diese betreffen Tätigkeiten der Organisation, deren Ablauf sie kontrolliert, die in der Organisation selbst stattfinden und die u. a. folgende Auswirkungen haben:

a) Emissionen in die Atmosphäre,

b) Ableitungen in Gewässer,

c) Abfallaufkommen,

d) Kontaminierung von Böden,

e) Nutzung von natürlichen Ressourcen und Rohstoffen (einschließlich Energie),

f) lokale Phänomene (Lärm, Erschütterungen, Gerüche, ästhetische Beeinträchtigung usw.),

g) Verkehr (sowohl im Hinblick auf Waren und Dienstleistungen als auch auf die Angestellten).

Bei der Bewertung der Umweltauswirkungen dieser Tätigkeiten berücksichtigt die Organisation nicht nur die normalen Betriebsbedingungen, sondern auch die Bedingungen bei Aufnahme bzw. Abschluß der Tätigkeiten sowie Notfallsituationen, mit denen realistischerweise gerechnet werden muß. Dabei fließen Tätigkeiten, Produkte und Dienstleistungen der Vergangenheit, der Gegenwart sowie der Planung ein.

6.3. Indirekte Umweltaspekte

Tätigkeiten, Produkte und Dienstleistungen einer Organisation können auch zu signifikanten Umweltauswirkungen führen, die die Organisation nicht kontrollieren kann oder die erst in einer bestimmten Entfernung auftreten.

Diese umfassen u. a.

a) produktbezogene Auswirkungen (Design, Verpackung, Transport, Verwendung und Wiederverwertung/Entsorgung von Abfall),

b) Kapitalinvestitionen, Kreditvergabe und Versicherungsdienstleistungen,

c) neue Märkte,

d) Auswahl und Zusammensetzung von Dienstleistungen (z. B. Verkehr oder Gaststättengewerbe),

e) Verwaltungs- und Planungsentscheidungen,

f) Zusammensetzung des Produktangebots.

Zusätzlich müssen Organisationen in der Lage sein zu demonstrieren, daß signifikante Umweltauswirkungen im Zusammenhang mit ihrem Beschaffungswesen betrachtet wurden und daß diese signifikanten Umweltauswirkungen im Managementsystem berücksichtigt wurden.

Umweltaspekte spielen im Rahmen des Umweltprogramms, des Umweltmanagementsystems und der Umweltbetriebsprüfung insofern eine Rolle, als die Organisation die Ziele selbst festsetzt.

Bei der Bewertung dieser indirekten Umweltaspekte sollte die Organisation prüfen, inwiefern sie diese Aspekte beeinflussen kann und welche Maßnahmen zur Eindämmung der Auswirkungen möglich sind.

6.4. Signifikanz der Auswirkungen

Die Organisation muß Kriterien festlegen, anhand derer bewertet werden kann, wie signifikant die Umweltaspekte ihrer Tätigkeiten, Produkte und Dienstleistungen sind. Dies erfordert keine detaillierte Analyse des Lebenszyklus, aber die von der Organisation festgelegten Kriterien sollten umfassend und reproduzierbar sein und unabhängig nachgeprüft werden können.

Die Bewertung der Signifikanz der Umweltaspekte sollte unter anderem folgende Elemente umfassen:

a) Beschreibung der Tätigkeiten, Produkte und Dienstleistungen der Organisation und deren spezifische Umweltaspekte sowie der Art der Auswirkungen der einzelnen Umweltaspekte;

b) Sammlung von Informationen über die Umweltbedingungen, um festzustellen, welche Tätigkeiten, Produkte und Dienstleistungen der Organisation Auswirkungen auf bestimmte Umweltbedingungen haben können;

c) Auswertung der vorhandenen Daten über den Material- und Energieeinsatz, Ableitungen, Abfälle und Emissionen im Hinblick auf die damit verbundene Umweltgefahr;

d) Einholung der Standpunkte der interessierten Kreise und Verwendung dieser Informationen bei der Beschreibung der signifikanten Umweltaspekte der Organisation;

e) Beschreibung der regulierten Umwelttätigkeiten der Organisation, für die von der Organisation wahrscheinlich Informationen gesammelt wurden;

f) Beschreibung der Beschaffungstätigkeiten mit signifikanten direkten und indirekten Umweltauswirkungen;

g) Prüfung von Design, Entwicklung, Herstellung, Verteilung, Kundendienst, Verwendung, Wiederverwendung und Entsorgung der Produkte der Organisation;

h) Beschreibung der Tätigkeiten der Organisation mit den signifikantesten Umweltkosten, Umweltnutzen oder anderen finanziellen Auswirkungen.

ANHANG VII

UMWELTPRÜFUNG

7.1. Allgemeines

Eine Organisation, die nicht mit einem gemäß Artikel 9 anerkannten Umweltmanagementsystem arbeitet, muß ihr Umweltverhalten zunächst in einer Umweltprüfung analysieren. Die gesamten Umweltaspekte der Organisation sollen dann als Grundlage für die Schaffung eines Umweltmanagementsystems dienen.

7.2. Anforderungen

Bei der Prüfung sind vier Schlüsselbereiche zu berücksichtigen:

a) Rechts- und Verwaltungsvorschriften;

b) Beschreibung aller signifikanten Umweltaspekte;

c) Analyse aller angewandten Techniken und Verfahren des Umweltmanagements;

d) Bewertung der Reaktionen auf frühere Vorfälle.

Dabei sind sowohl die normalen als auch außergewöhnliche Betriebsbedingungen in der Organisation sowie mögliche Notfälle zu berücksichtigen.

Für eine Umweltprüfung bieten sich je nach Art der Tätigkeiten folgende Elemente an: Checklisten, Interviews, Besichtigungen und Messungen vor Ort, Ergebnisse früherer Betriebsprüfungen oder anderer Prüfungen.

Bei der Beschreibung der signifikanten Umweltaspekte der Tätigkeiten in den einzelnen Betriebseinheiten sind folgende Faktoren zu berücksichtigen:

a) Emissionen in die Atmosphäre;

b) Ableitungen in Gewässer;

c) Abfallaufkommen;

d) Kontaminierung von Böden;

e) Nutzung von Rohstoffen und natürlichen Ressourcen;

f) sonstige Umwelt- und Gemeinschaftsfragen, die auf lokaler Ebene eine Rolle spielen.

Dabei sind die normalen Betriebsbedingungen zu berücksichtigen, die Bedingungen bei Aufnahme bzw. Abschluß der Tätigkeiten sowie realistischerweise zu erwartende signifikante Umweltauswirkungen von wahrscheinlich eintretenden Situationen oder Notfallsituationen.

Zu beschreiben sind signifikante Umweltaspekte im Zusammenhang mit Tätigkeiten, Produkten und Dienstleistungen; es wird nicht die Absicht verfolgt, eine detaillierte Analyse des Lebenszyklus zu verlangen. Die Organisationen brauchen nicht jedes Produkt, jeden Bestandteil oder jeden Rohstoffeinsatz zu bewerten. Sie können Kategorien von Tätigkeiten, Produkten oder Dienstleistungen auswählen, um die Aspekte zu beschreiben, die am wahrscheinlichsten signifikante Auswirkungen haben.

ANHANG VIII

BEI DER EINTRAGUNG ERFORDERLICHE INFORMATIONEN

Mindestanforderungen

>

ANFANG EINES SCHAUBILD>

Name der Organisation: ..........

Anschrift der Organisation: ..........

Ansprechpartner: ..........

NACE-Code der Tätigkeit: ..........

Anzahl der Arbeitnehmer: ..........

Name des Umweltgutachters: ..........

Akkreditierungsnummer: ..........

Gegenstand und Umfang der Akkreditierung: ..........

Datum der nächsten Umwelterklärung: ..........

Bezeichnung und Möglichkeiten der Kontaktaufnahme mit der für die Organisation zuständigen vollziehenden Behörde:

..........

Geschehen zu .......... , den ...................... 199

..........

Unterschrift des Vertreters

der Organisation>ENDE EINES SCHAUBILD>