Nr. C 36/12 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 19. 4. 71 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  zur sechsten  Änderung  der Richtlinie  des 
Rates  zur  Angleichung  der  Rechtsvorschriften  der  Mitgliedstaaten  für  konservierende 
Stoffe,  die in Lebensmitteln  verwendet  werden  dürfen 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat auf seiner  124.  Tagung  am 27. Juli  1970  beschlossen,  den  Wirtschafts-  und 
Sozialausschuß  gemäß  Artikel  100  Absatz  2 des Vertrages  zur Gründung  der EWG  zu 
dem eingangs  genannten  Vorschlag  anzuhören. 
Die Bitte  um Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des Wirtschafts-  und  Sozialausschus-
ses vom  Präsidenten  des Rates  mit Schreiben  vom  28. Juli  1970  übermittelt. 
B. TEXT,  ZU  DEM  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN 
WORDEN  WAR 
Der Text,  zu dem  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  ist im Amtsblatt  der  Europä-
ischen  Gemeinschaften  Nr.  C 115  vom  11. September  1970,  S. 9 bis 11, veröffentlicht 
worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND 
SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat auf seiner  93. Tagung  am 24./25.  Februar  1971 
in Brüssel  seine  Stellungnahme  zu dem  oben  in Abschnitt  B genannten  Text  mit 52 Stim-
men der 82 anwesenden  oder  vertretenen  Mitglieder  bei 13 Gegenstimmen  und  17 Stimm-
enthaltungen  angenommen. 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt: 
DER  "WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  vom  Rat  der  Europäischen  Gemein-
schaften  am 28.  Juli  1970  ergangene  Ersuchen  um 
Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag  einer  Richtlinie  des 
Rates  zur sechsten  Änderung  der Richtlinie  des Rates 
zur Angleichung  der Rechtsvorschriften  der Mitglied-
staaten  für konservierende  Stoffe,  die in Lebensmitteln 
verwendet  werden  dürfen", 
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der Europäi-
schen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf die 
Artikel  100  und  198, 
gestützt  auf den  von  seinem  Präsidenten  am 2. Okto-
ber 1970  gefaßten  Beschluß,  die fachliche  Gruppe  für 
Landwirtschaft  mit der  Ausarbeitung  eines  Berichtes 
und einer  Stellungnahme  zu dem  genannten  Vorschlag 
zu beauftragen, 
gestützt  auf die von  der fachlichen  Gruppe  für Land-
wirtschaft  in ihrer  113.  Sitzung  am 7. Januar  1971  ab-
gegebenen  Stellungnahme, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Gerritse, 
vorgelegten  Bericht  sowie  auf seine  im Rahmen  der 93. Tagung  am 24. Februar  1971  durchgeführten  Beratun-
gen, 
in Erwägung,  daß  im Hinblick  auf die Verwirklichung 
des freien  Warenverkehrs  innerhalb  der Gemeinschaft 
möglichst  rasch  eine  vollständige  horizontale  und  ver-
tikale  Angleichung  der  lebensmittelrechtlichen  Vor-
schriften  der Mitgliedstaaten  zustande  gebracht  wer-
den muß; 
in Erwägung,  daß  die Kommission  die Aufnahme  von 
drei neuen  Stoffen  in das  Gemeinschaftsverzeichnis 
konservierender  Stoffe  und  die Streichung  eines  Stof-
fes aus diesem  Verzeichnis  vorschlägt; 
in Erwägung,  daß  diese  drei  Stoffe  bei Einhaltung  der 
Verwendungsbedingungen  keine  Gefahr  für  die 
menschliche  Gesundheit  darstellen; 
in Erwägung,  daß  die Verwendung  der vorgeschlage-
nen konservierenden  Stoffe  unbestreitbar  von  wirt-
schaftlichem  Interesse  ist; 
in Erwägung,  daß  Pimarizin  für  die Erzeugung  von 
harten,  trockenen  Fleischwaren  ausgezeichnete  Dien-
ste leisten  kann  durch  seine  der  gesundheitsschädli-
chen  Schimmelbildung  auf den  äußeren  Hüllen  dieser 
Produkte  vorbeugende  Wirkung  — 
19. 4. 71 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 36/13 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB: 
Der Wirtschafts-  und Sozialausschuß  bejaht  den Richt-
linienvorschlag  vorbehaltlich  der  nachstehenden  Be-
merkungen. 
A. Allgemeine  Bemerkungen 
1. Der  Ausschuß  gibt  dem  Wunsch  Ausdruck,  daß  der 
Rat die ihm  von  der Kommission  vorgelegten  Richt-
linienvorschläge  für  einzelne  Lebensmittel  oder  Le-
bensmittelgruppen  nunmehr  rasch  annimmt. 
Diese  vertikale  Harmonisierung  der Rechtsvorschrif-
ten muß  seines  Erachtens  so schnell  wie  möglich  die 
horizontale  Harmonisierung  ergänzen,  die  teilweise 
schon  Wirklichkeit  ist. 
2. Die  Kommission  sollte  der Frage  nachgehen,  inwie-
weit Pimarizin  als Konservierungsstoff  für  sonstige 
Lebensmittel  verwendet  werden  kann. B. Besondere  Bemerkungen 
In bezug  auf die Verwendungsbedingungen  ist in Ar-
tikel 1 Absatz  2 
— für Diäthyldikarbonat  folgender  Text  hinzuzufü-
gen: 
,,f) beim  Inverkehrbringen  der  alkoholfreien  Er-
frischungsgetränke  ist die Behandlung  durch 
eine für den  Verbraucher  sichtbare  Aufschrift 
„konserviert  mit  Diäthyldikarbonat"  anzuge-
ben." 
— für Pimarizin  folgender  Text  hinzuzufügen: 
,,d) beim  Inverkehrbringen  des  Käses  ist die Be-
handlung  durch  eine  für  den  Verbraucher 
sichtbare  Aufschrift  „konserviert  mit Pimari-
zin" anzugeben." 
Geschehen  zu Brüssel  am 24. Februar  1971. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
J. D. KUIPERS 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  zur Angleichung  der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten  über  die Abfüllung  und  den  Handel  mit natürlichen  Mineralwässern 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat auf seiner  113.  Tagung  am 25.126.  Mai  1970  beschlossen,  den  Wirtschafts-
und Sozialausschuß  gemäß  Artikel  100  Absatz  2 des Vertrages  zur Gründung  der EWG 
zu dem  eingangs  genannten  Vorschlag  anzuhören. 
Die Bitte  um Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des Wirtschafts-  und Sozialausschus-
ses vom  Präsidenten  des Rates  mit Schreiben  vom  26. Mai  1970  übermittelt. 
B. TEXT,  ZU  DEM  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN 
WORDEN  WAR 
Der Text,  zu dem  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  ist im Amtsblatt  der  Europä-
ischen  Gemeinschaften  Nr.  C 69 vom  11. Juni  1970,  S. 14 bis 18, veröffentlicht  worden.