(Abänderung 13)
Artikel 12 Absatz 3a (neu)
(3a) Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten
bei der Schaffung gemeinsamer Kriterien für die Bestim-mung der in Artikel 8 Absatz 2Buchstabe c genanntenSchiffe zusammen.
(Abänderung 14)
Artikel 14
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 12 Absatz 1
der Richtlinie 93/75/EWG (
4) eingesetzten Ausschuß unterstützt.Die Kommission wird von einem Regelungsausschuß gemäß
Artikel 5 des Beschlusses 1999/468/EG unterstützt, wobei
dessen Artikel 7 und 8 zu beachten sind.
(2) Bei der Bezugnahme auf diesen Absatz findet das Regelungs-
verfahren nach Artikel 5 des Beschlusses 1999/468/EG Anwendung,
wobei die Bestimmungen von Artikel 8 desselben Beschlusses zu
beachten sind.Die Frist nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf drei Monate festgesetzt.
Die Frist nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf drei Monate festgesetzt.
(4) ABl. L 247 vom 5.10.1993, S. 19. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 98/74/EG (ABl. L 276 vom 13.10.1998, S. 7)
(Abänderung 15)
Artikel 16 Absatz 1 Unterabsatz 1
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwal-
tungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinievor dem […] (
5) nachzukommen und setzen die Kommission
unverzüglich davon in Kenntnis.(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwal-
tungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinievor dem […](
5) nachzukommen und setzen die Kommission
unverzüglich davon in Kenntnis.
(5)24Monate nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie. (5)18Monate nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie
3. Technische Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen ***II
A5-0040/2000
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates überdie technische Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen, die in der Gemeinschaft am Straßenver-
kehr teilnehmen (11287/1/1999 Tdash C5-0323/1999 Tdash 1998/0097(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
[dash in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (11287/1/1999 [dash C5-0323/1999)(
1),
[dash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(2) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(1998) 117)(3),
(1) ABl. C 29 vom 1.2.2000, S. 1.
(2) ABl. C 150 vom 28.5.1999, S. 27 und ABl. C 54 vom 25.2.2000, S. 79.
(3) ABl. C 190 vom 18.6.1998, S. 10.C 377/40 DE 29.12.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 14. März 2000
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
[dash in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(1999) 458),
[dash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,
[dash gestützt auf Artikel 80 seiner Geschäftsordnung,
[dash in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr für die
zweite Lesung (A5-0040/2000),
1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 1)
Erwägung 2
(2) Im Interesse der Straßenverkehrssicherheit, des Umwelt-
schutzes und eines fairen Wettbewerbs sollten Nutzfahrzeugenur betrieben werden dürfen, wenn ihr Wartungszustand ein
hohes Maß an Übereinstimmung mit den technischen Vorschrif-
ten gewährleistet.(2) Im Interesse der Straßenverkehrssicherheit, des Umwelt-
schutzes und eines fairen Wettbewerbs sollten Nutzfahrzeugenur betrieben werden dürfen, wenn ihr Wartungszustand Über-einstimmung mit den technischen Vorschriften gewährleistet.
(Abänderung 3)
Artikel 9a (neu)
Artikel 9a
Die Mitgliedstaaten erstellen eine Sanktionsregelung, die
anwendbar ist, falls der Fahrer oder der Unternehmer dietechnischen Anforderungen, die aufgrund dieser Richtliniekontrolliert werden, nicht einhält. Sie ergreifen alle not-wendigen Maßnahmen, um die Durchführung dieser Sank-tionen sicherzustellen. Die vorgesehenen Sanktionen müs-sen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.29.12.2000 DE C 377/41 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 14. März 2000