KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91) 77 endg. 
Brüssel, den 15. März 1991 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Anpassung der in Artikel 13 des Anhangs VII zum Statut 
der Beamten der Europäischen Gemeinschaften 
vorgesehenen Sätze der Tagegelder für Dienstreisen 
(von der Kommission vorgelegt) 
-1-
BEGRÜNDUNG 
1. Die letzte allgemeine Oberprüfung der Sätze der Tagegelder für 
Dienstreisen in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft wurde vein 
Rat in der Verordnung 2339/88 vom 25. Juli 1983 beschlossen, 
Die Tagegelder wurden auf der Grundlage der Ergebnisse 
einer im Januar und Februar 1988 durchgeführten Erhebung fest­
setzt. 
Da die alten, noch immer gültigen Tabellen nicht mehr den der­
zeitigen wirtschaftlichen Gegebenheiten entsprachen, er­
scheint es dringend notwendig, die Satze der Tagegelder und 
der pauschalen Erstattungsbeträge für Hotelkosten bei den 
tienstreisen in den "itgliedstaaten anzupassen. 
Das Tagegeld, mit dem sämtliche Auslagen der Dienstreisenden 
abgegolten werden (Artikel 13 Absatz 6 des Anhangs VII zum 
Statut) setzt sich wie folat zusammen: 
- 2 -
Al-A3 A4-B übric:. 
LAND Hotel Tagegeld Tagegeld Taaec,: 
BELGIEN 2.700 2.485 3.625 $.355 
BUNDESREPUBLIK 2.925 2.295 4.060 3.7 55 
DEUTSCHLAND 
DÄNEMARK 4.960 2.940 5.455 5.04C 
FRANKREICH 3.105 2.215 3.845 : . : : 7 
GRIECHENLAND 2.120 1.480 2.390 2.21~ 
IRLAND 4.000 2.400 4.480 4 . 1 A'l 
ITALIEN 4.260 2.355 4.535 4.l~r 
LUXEMBURG 2.410 2.350 3.625 : — 
NIEDERLAIIDE 3.660 2.520 4.390 •;.">•"<•• 
PORTUGAL 3.155 1.680 3.260 3. "1^ 
SPANIEN 3.345 2.015 3.975 : . S" 
VEREINIGTES 3.490 2.130 4.740 4.:~^ 
KÖNIGREICH 
- 3 -
2. Grundlage der Erhebung 
2.1. Die Erhebung wurde im ersten Halbjahr 1990 in den Hotels 
und Restaurants durchgeführt, die schon bei der letzten 
Erhebung im Januar und Februar 1988 ausgewählt worden 
waren. 
Nur in wenigen Fällen, in denen die Referenzhotels den 
Betrieb eingestellt hatten oder völlig neu eingestuft 
worden waren, wurden "Ersatz"-Hotels herangezogen. 
2.2. Bei den für die Besoldungsgruppen A1/A3 berücksichtigten 
Hotels handelt es sich um Häuser der ersten Kategorie, wobei 
die Hotels ausgenommen wurden, deren Preise über einem 
bestimmten Höchstsatz lagen; für die Beamten der übrigen 
Besoldungsgruppen wurden Hotels der zweiten Kategorie 
geprüft. 
i 
Der Begriff Kategorie ist in keiner internationalen Nomen­
klatur genau definiert. Um ihn abzugrenzen und die erforder­
liche Obereinstimmung zu erzielen, kann man sich nur auf den 
"Guide Michelin" stützen, der als einziger Hotelführer 
gegenwärtig alle europäischen Länder umfaßt und in dem 
folgende Einteilung vorgenommen wird: 
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1 Häuschen : ausreichender Komfort 
2 Häuschen : guter Komfort 
1 Türrachen : sehr komfortabel 
2 Türmchen : großer Komfort 
3 Türmchen : großer Luxus und Tradition 
Als Häuser der ersten Kategorie werden die Hotels bezeich­
net, die im Guide Michelin mit einem oder zwei Türmchen auf­
geführt sind. 
Häuser der zweiten Kategorie sind Hotels, die im Guide 
Michelin mit zwei Häuschen aufgeführt sind; weil ihre Zahl 
nicht ausreicht, werden auch Hotels mit einem Türmchen auf­
genommen. Hotels mit einem Häuschen sind zu einfach und 
verfügen vielfach nicht über Zimmer mit ausreichenden Bade­
zimmern, Telefon und Arbeitstisch; sie werden daher nicht 
als Referenzhotels aufgeführt. 
Zusammensetzung des Tagegeldes 
Das Tagegeld, mit dem sämtliche Auslagen der Dienstreisenden 
abgegolten werden (Artikel 13 Absatz 6 des Anhangs VIT zun» 
Statut) sct'.'t sich wie folgt zusammen: 
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A1-A3 : - Höchstbetrag - Hotelkosten 
Tagegeld für: das Frühstück 
zwei Mahlzeiten 
Auslagen 
Übrige Besoldungsgruppen : Tagegeld für : die Hotelkosten 
das Frühstück 
zwei Mahlzeiten 
Auslagen 
4. Methode zur Bestimmung der einzelnen Bestandteile des 
Tagegeldes 
4.1. Hotelkosten : siehe Ziffer 2.2. 
Bei den Hotelkosten ist das Frühstück nicht inbegriffen 
(Art. 13 des Anhangs VII zum Statut). 
4.2. Früstückspreis : Durchschnittspreis der in den Referenz­
hotels eingeholten Preise. 
Ist der Frühstückspreis im Rechnungsbetrag enthalten, so 
wird er entweder in Höhe des realen Wert.s oder - falls 
der Frühstückspreis nicht bestimmt werden kann - als 
Pauschale von 7,7 % des Zimmerpreises abgezogen {Beschluß 
der Kommission - Verfahren E/447/67 von 9.4.1987). 
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4.3. Kosten der Mahlzeiten 
4.3.1. Mittagessen 
Brüssel und Luxemburg (Durchschnittspreis von a + b) 
a) Imbiß oder einfaches Mittagessen = Durchschnittspreis 
aus: 
- Mahlzeit im Restaurant des Organs 
- Mahlzeit im Selbstbedienungsrestaurant des Organs 
- Mahlzeit in einem Schnellrestaurant der Stadt 
+ Getränk 
+ Kaffee 
b) Einfaches Mittagessen: Durchschnittspreis in den 
Referenzhotels oder - falls diese Möglichkeit nicht 
besteht - Preis des Menus in einem Restaurant mit zwei 
Gabeln im Guide Michelin für Beamte der Besoldungsgrup­
pen A1-A3 und mit einer Gabel für die übrigen Besol­
dungsgruppen, bestehend aus: 
- Tagesmenu oder Businesslunch 
+ Getränk 
+ Kaffee 
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Für die übrigen Orte (Durchschnitt von c + d) 
c) Imbiß 
d) wie b) oben 
Der für das Mittagessen vorgesehene Teil des Tagegeldes ergibt 
sich aus dem durch zwei geteilten Gesamtpreis dieser beiden 
Mahlzeiten. 
4.3.2. Abendessen 
Ausgaben für ein Abendessen à la carte (Durchschnittspreis + 
1 Getränk + 1 Kaffee) in den Referenzhotels oder - falls diese 
Möglichkeit nicht besteht - in den oben genannten Restaurants. 
Der für Verpflegung vorgesehene Teil des Tagegeldes ergibt sich 
aus dem Gesamtpreis dieser beiden Mahlzeiten (Durchschnittspreis 
für das Mittag- und für das Abendessen). 
4.4. Auslagen 
Hierzu gehören: 
- die Ausgaben für vier Fahrten am Ort mit öffentlichen 
Verkehrsmitteln (zwei Hin- und zwei Rückfahrten) 
- die Ausgaben für zwei Ortsgespräche. 
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5. Preisabmachungen mit den Hotels 
5.1. Allgemeine Regel 
Es hat sich aus folgenden Gründen als sehr schwierig erwiesen. 
Abmachungen über Preisnachlässe zu erzielen (Ausnahmen sind 
Brüssel, Luxemburg und Madrid): 
- es ist nicht möglich, eine Mindestauslastung der Hotels zu 
garantieren, weil die Verwaltung die Reservierungen nicht 
zentral vornehmen oder die Beamten verpflichten kann, in 
einem bestimmten Hotel zu übernachten; 
- es ist unmöglich, Sonderpreise zu erhalten, weil die Hotels 
in bestimmten Zeiten voll belegt sind: das gilt für Städte 
mit besonderem touristischem Reiz oder besonderen Funktionen 
wie Straßburg während der Parlamentstagungen. 
- 9 -
5.2. Brüssel - Luxemburg - Madrid 
Für die beiden Städte Brüssel und Luxemburg, Sitz von 
Institutionen, war es möglich aufgrund der damit verbundenen 
Anzahl und Häufigkeit von Übernachtungen in bestimmten 
Fällen Sonderpreise zu erhalten. 
Darüber hinaus war es aus den gleichen Gründen notwendig, 
die Liste der empfohlenen Hotels sehr genau zu prüfen, um 
sicherzustellen, daß diese Hotelunternehmen auch tatsächlich 
den vorerwähnten Normen entsprechen. Gewisse Anpassungen 
mußten dabei vorgenommen werden. 
Für Madrid, besonders auch für alle Hotelunternehmen, die 
Preisnachlässe gewähren, wurde dieser Besonderheit ebenfalls 
bei der Ausarbeitung des Vorschlags Rechnung getragen. 
5.3. Sonstige Orte 
Bei der Festsetzung des Tagegeldes wurden sonstige vereinzelt 
angebotene Preisnachlässe nicht berücksichtigt, da die ver­
fügbaren Tagungsstätten und Hotels weit verstreut auseinand^r-
lagen und diese Hotels nur in wenigen Fällen in Anspruch 
genommen werden konnten und daher nicht repräsentativ waren. 
6. Einsparungsmöglichkeiten 
Um bei den Rückerstattungen der Hotelkosten insbesondere in In 
Besoldungsgruppen A1-A3 (Rückerstattung auf Rechnung) und in gerin­
gerem Maße auch der übrigen Besoldungsgruppen (Pauschalrüc):..-istat-
- 10 -
tung) Einsparungen zu ermöglichen, stellt die Verwaltung der Kom­
mission derzeit für ihre Beamten und Bediensteten Listen von Hotels 
auf, die ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis aufweisen und/oder 
Preisnachlässe aufgrund von Einzelabsprachen, die bei d^t Erhebung 
abgeschlossen wurden, gewähren. 
7. Kurzfristige Perspektiven - Vorschlag 
Um die notwendige Übereinstimmung zwischen dem Anstieg der Hotel-
und Restaurantpreise und den Erstattungsbeträgen für Hotelkosten 
auf Dienstreisen herzustellen, muß - auch in Anbetracht der Antrag.: 
hierzu von den übrigen Organen - für die Zukunft eine Änpassumis-
methode vorgeschlagen werden, die die tatsächliche Virtschafts-
situation in den Bestimmungsorten widerspiegelt. 
- 11 -
So werden die Anpassungen derzeit ausgehend von Stich­
proben In den einzelnen Bestimmungsorten, die In dem 
Vorschlag aufgeführt sind, vorgenommen, wobei am Ort die 
QualItatVeränderungen der Hotels sowie die Entwicklungen 
der Preise In Hotels und Restaurants beobachtet werden. 
Diese sehr aufwendigen Erhebungen könnten künftig alle drei 
Jahre vorgenommen werden. 
Um dagegen wie In all den Bereichen, bei denen Verwal­
tungsausgaben anstehen, eine Jährliche Anpassung zu 
erreichen, prüft die Verwaltung der Kommission derzeit die 
WirtschaftIIchen Kriterien für die beiden Sektoren. 
Diese Prüfung wird zur Zelt von den nationalen Fremden­
verkehrsbüros und dem statistischen Amt der Europäischen 
Gemeinschaften durchgeführt. 
Sofern dabei befriedigende Ergebnisse erreicht werden und 
mit der Haushaitsbehbrde Übereinstimmung über die neue Me­
thode erzielt wird, könnten sich die künftigen An­
passungen nach zwei unterschied!Ichen Kriterien aus­
richten: 
1. Stichproben vor Ort unter Einbeziehung einer großen 
Anzahl ausgewählter Hotels, alle drei Jahre; 
2. Berücksichtigung Wirtschaft I Icher Kriterien In den 
dazwI sehen 11egenden Jahren. 
_ 12 -
S. Ergebnisse der Erhebung 
Wie bereits in Ziffer 7 ausgeführt, basiert die festgestellte 
Erhöhung auf den Ergebnissen der vor Ort durchgeführten Erhebungen. 
Obzwar die Prozentsätze des Preisanstiegs bei den Hotels und dm 
Restaurants unabhängig von der allgemeinen Preiserhöhung sind. Jie-
vom Statistischen Amt bekanntgegeben wurden, 1st eine gewisse 
Parallelität zu erkennen. 
Daher wurden die Inflationsraten in die beigefügte Tabelle 
'(Anlage 1) aufgenommen, obwohl sie keineswegs zwangsläufig cU. 
Anstieg der Preise insbesondere h*.i den Hotels entsprechen. 
Bei den Restaurantpreisen stimmen die festgestellten Erhöhung«, u 
wesentlich häufiger mit den Inflationsraten über»;it». 
-«-
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Anpassung 
der in Artikel 13 des Anhangs VII zum Statut der Beamten der 
Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen Sätze der Tagegelder für 
Dienstreisen. 
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und 
einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, 
gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften 
und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten 
dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EUG, EURATO", 
EGKS) Nr. 259/68 (1) und zuletzt geändert durch die Verordnung (EURATOM, 
EGKS, EWG) Nr. 3736/90 (2), insbesondere auf Artikel 13 des Anhangs 
VII zum Statut und auf Artikel 22 und 67 der Beschäftigungsbedin-
gungen, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in der Erwägung, daß die Sätze der Tagegelder für Dienstreisen an die 
Entwicklung der Kosten an den verschiedenen Dienstorten in den ïîit-
gliedstaaten angepaßt werden sollten -
hat folgende Verordnung erlassen: 
-*-
Artikel 1 
Artikel 13 des Anhangs VII zum Statut wird wie folgt geändert: 
1. Die Tabelle in Absatz 1 Buchstabe a) erhält folgende Fassung 
(1) ABl. Nr. L 56 vom 4.3.1968, S. 1 
(2) ABl. Nr. L 360 vom 22/12/1990, S. 1 
-4f-
(in BFR) 
Besoldungsgruppen 
AI bis A3 
und LA3 II III 
Besoldungsgruppen Sonstige 
A4 bis A8 Besoldungs 
LA4 bis LA3 gruppen 
und Laufbahn B 
Belgien 
Dänemark 
Deutachland 
Griechenland 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Vereinigtes 
Königreich 
Spanien 
Portugal 2.635 
3.130 
2.465 
1.680 
2.395 
2.565 
2.610 
2.535 
2.625 
2.510 
2.550 
2.000 4.690 
6.120 
4.225 
2.880 
4.300 
5.235 
5.615 
4.435 
4.955 
5.755 
5.230 
4.150 3.000 
5.CC0 
3.310 
2.665 
3.930 
4.840 
5.195 
3.SOG 
4.585 
5.325 
4.840 
3.S4C 
2. Absatz 2 S3tz 1 erhält folgende Fassung: 
"2. Die HoteliDehnung für das Zimmer sowie Bedienung und Abgaben, 
nicht aber für das Frühstück, wird neben dem in Spalte I der vor­
stehenden Tabelle vorgesehenen Satz bis zu einem Höchstbetrag von 
-tf-
2.535 BFR für Griechenland, 3.305 BFR für Luxemburg, 3.670 BFR für 
Belgien, 3.210 BFR für Frankreich, 4420 BFR für die Niederlande. 3.225 
BFR für Deutschland, 5.055 BFR für Dänemark, 4.955 BFR für Italien, 
4.305 BFR für das Vereinigte Königreich, 4.415 BFR für Irland. 4.635 
BFR für Spanien und 3.625 BFR für Portugal erstattet." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt 
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu 
Im Namen des Hat es 
Der Präsident 

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ISSN 0254-1467 
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KOM(91)77endg. 
DOKUMENTE 
DE 01 
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ISBN 92-77-70466-'; 
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Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
1^2985 Luxemburg