KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 14.11.1996 
KOM(96) 573 endg. 
BERICHT DER KOMMISSION 
AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, 
DEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUS SCHUSS 
UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN 
über die Umsetzung der Entschließung des Rates und 
der im Rat vereinigten Minister für das Gesundheitswesen der Mitgliedstaaten 
über ein Rauchverbot in öfTentlich zugänglichen und frequentierten Räumen 

EINFÜHRUNG 
1.1 Allgemeiner Überblick 
Auf der Welt gibt es gegenwärtig schätzungsweise 1,1 Milliarden Raucher. Die 
Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat Zahlen veröffentlicht, wonach in den 
Entwicklungsländern 41 % der Männer und 21 % der Frauen regelmäßig 
rauchen1. 
Dagegen wird in der im Rahmen des Programms "Europa gegen den Krebs" 
durchgeführten Erhebung von Eurobarometer deutlich, daß die Zahl der 
Raucher in den Mitgliedstaaten zwischen 1987 und 1994 zurückgegangen ist, 
und zwar von anfangs 37 % auf 34 % im Jahr 1994, wobei vor allem der Anteil 
bei den Männern zurückging. Diese Erhebung zeigt auch, daß in der 
Altersklasse der 15 - 39jährigen mehr Frauen als Männer rauchen, während 
darüber der Anteil der Männer höher ist. 
Eine umfassende Studie2 über die auf den Tabakkonsum zurückzuführenden 
Todesfälle hat ergeben, daß etwa die Hälfte aller regelmäßigen Raucher auch 
durch das Rauchen sterben wird. Für 1990, dem letzten Jahr, für das 
vollständige statistische Angaben vorliegen, wird der Tabakkonsum für 
510 000 Todesfälle in der damaligen Zwölfergemeinschaft verantwortlich 
gemacht3. 
Es wird davon ausgegangen, daß 1995 in den Industrieländern insgesamt 
3 Millionen Todesfälle direkt oder indirekt auf das Rauchen zurückgeführt 
werden können, wobei die 35 - 69jährigen im Schnitt 22 Jahre zu früh 
sterben3. Demnach wird der Tabakkonsum für etwa 30 % der Todesfälle unter 
den 35 - 69jährigen verantwortlich sein und damit die größte vermeidbare 
Todesursache darstellen. Ändert sich das Raucherverhalten nicht, so wird diese 
Zahl bis zum Jahr 2025 auf 10 Millionen steigen; allerdings sind die 
entsprechenden Berechnungen nicht exakt4. 
Inzwischen gibt es gesicherte und übereinstimmende Beweise dafür, daß 
Passivrauchen das Risiko erhöht, daß Erwachsene sich Lungenkrebs und 
chronische Atemwegserkrankungen (etwa 25 %) und Kinder aioite 
Atemwegserkrankungen (zwischen 50 und 100 %) zuziehen. Es gibt außerdem 
Hinweise darauf, daß Passivrauchen das Risiko für Herzerkrankungen erhöht, 
allerdings sind sich die verschiedenen Schätzungen in der Größenordnung nicht 
einig5. Insgesamt rechtfertigt die vorhandene Gefährdung jedoch die 
Einführung von Maßnahmen zur Beschränkung des Rauchens in öffentlich 
zugänglichen Räumen und am Arbeitsplatz. 
1 WHO, Tobacco and Health: The facts, 1995. 
2 
Mortality in relation to smoking: 40 years observations on male British doctors, Doll, Peto et al. BMJ 
8.10.94, S. 901. 
3 
Mortality from smoking in developed countries 1950-2000, Peto, Lopez et al, Oxford Medical Publications, 
1994, S. A7. 
4 
Mortality from smoking worldwide, Peto et al. British Medical Bulletin, vol. 52, 1996. 
Environmental tobacco smoke - M.R. Law and A.K. Hackshaw, British Medical Bulletin, vol. 52, 1996. 
2 
1.2 Gemeinschaftsmaßnahmen 
Der Rat und die im Rat vereinigten Minister für das Gesundheitswesen der 
Mitgliedstaaten verabschiedeten am 18.7.1989 eine Entschließung über ein 
Rauchverbot in öffentlich zugänglichen und frequentierten Räumen6. Sie 
forderten die Mitgliedstaaten auf, im Wege der Gesetzgebung oder auf 
anderem Wege gemäß den nationalen Praktiken und Gegebenheiten folgende 
Maßnahmen zu treffen: 
1. Rauchverbot in öffentlich zugänglichen und frequentierten 
geschlossenen Räumen, die teil der im Anhang der Entschließung 
aufgeführten öffentlichen oder privaten Einrichtungen sind; die 
Mitgliedstaaten können die Liste erweitern; 
2. Rauchverbot in allen öffentlichen Verkehrsmitteln; 
3. in den genannten Einrichtungen sowie nach Möglichkeit in öffentlichen 
Verkehrsmitteln, insbesondere im Fernverkehr, sind gegebenenfalls 
genau abgegrenzte Bereiche für Raucher vorzusehen; 
4. es ist dafür zu sorgen, daß außerhalb der den Rauchern vorbehaltenen 
Bereiche im Falle eines Konflikts das Recht des Nichtrauchers auf 
Gesundheit Vorrang hat vor dem Recht des Rauchers, zu rauchen; die 
Kommission ist alle zwei Jahre über die Umsetzung dieser 
Entschließung zu unterrichten. 
Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben legte 
die Kommission 1992 einen Zwischenbericht vor7, zu dem der Rat am 
27.5.1993 Schlußfolgerungen veröffentlichte8. Insbesondere äußerte der Rat 
die Ansicht, daß eine systematische Bewertung der Maßnahmen auf 
Gemeinschaftsebene die Möglichkeit bieten wird, den Erfahrungen gebührend 
Rechnung zu tragen und daraus die richtigen Lehren und Orientierungen für 
die Zukunft ableiten zu können. 
Wie vom Rat in diesen Schlußfolgerungen gefordert, hat die Kommission nun 
einen Bericht über die gegenwärtige Lage ausgearbeitet. Dieser Bericht stützt 
sich auf Informationen, die die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der 
Kommission auf einem Fragebogen, der auch die Erweiterung der Union von 
1995 berücksichtigt, übermittelt haben. 
Anhang I gibt einen kurzen Überblick über die einzelstaatlichen Vorschriften. 
Eine Tabelle über den Stand in den verschiedenen Mitgliedstaaten mit einer 
Übersicht über die Umsetzung der Entschließung findet sich im Anhang II. 
Der vorliegende Bericht führt alle Maßnahmen an, mit denen die 
Mitgliedstaaten auf die Forderungen der Entschließung vom 18. Juli 1989 
reagiert haben. 
6 ABl. Nr. C189 vom 26.7.89, S. 1. 
7 SEK (92) 1979 endg. 
8 ABl. Nr. C174 vom 25.6.93, S. 4. 
ANALYSE DER SITUATION IN DEN MITGLIEDSTAATEN 
In allen Mitgliedstaaten wurden Maßnahmen zur Beschränkung des Rauchens in 
öffentlich zugänglichen Räumen ergriffen. Mit wenigen Ausnahmen scheinen die 
derzeit gültigen Vorschriften einheitlicher zu sein als die in dem Bericht der 
Kommission von 1992 beschriebenen, sowohl was ihren Geltungsbereich als auch ihren 
Ansatz betrifft, der fast durchgehend dem Schutz der Gesundheit der Nichtraucher gilt. 
In dem Bericht von 1992 wurde festgestellt, daß in den meisten der damals 12 
Mitgliedstaaten Vorschriften für ein Rauchverbot in öffentlich zugänglichen Räumen 
kurz vor oder nach Erlaß der Entschließung C 189/01 ergriffen wurden. In einigen 
wenigen Mitgliedstaaten wie dem Vereinigten Königreich gibt es keine Vorschriften 
mit Gesetzeskraft, und alle Initiativen in diesem Bereich erfolgen auf freiwilliger Basis 
(Code of Practice). Die drei neuen Mitgliedstaaten Österreich, Finnland und Schweden 
setzten die Entschließung des Rates um, indem sie zwischen 1993 und 1995 neue 
Rechtsvorschriften ausarbeiteten und verabschiedeten. 
2.1 Rechtsinstrumente 
a) Gesetze (in einigen Fällen ergänzt durch Verordnungen): Österreich, 
Dänemark, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Portugal, 
Schweden. 
b) Verordnungen: Spanien und Belgien. 
c) Sonstige Rechtsvorschriften wie Erlasse, Verfügungen oder 
Runderlasse: Deutschland, Griechenland, Niederlande. 
d) Keine Rechtsinstrumente: Vereinigtes Königreich. 
2.2 Geltungsbereiche 
Die Rechtsvorschriften und Bestimmungen der Mitgliedstaaten übernehmen im 
großen und ganzen die in der Entschließung vorgesehenen Maßnahmen und 
gelten für die in deren Anhang aufgeführten Einrichtungen. 
2.3 Aufklärungskampagnen und freiwillige Vereinbarungen 
Die zunehmende Anerkennung der schädlichen Auswirkungen des 
Tabakrauchs hatte in allen Mitgliedstaaten zur Folge, daß Informations- und 
Aufklärungskampagnen durchgeführt wurden, in deren Mittelpunkt entweder 
die Befolgung der bestehenden Regelungen oder aber Verhaltensmaßregeln 
und freiwillige Vereinbarungen standen. Entsprechende Initiativen gab es in 
allen Ländern, vor allem im Vereinigten Königreich (Code of Practice), 
Deutschland (Aufklärungskampagnen für die Bevölkerung insgesamt, für 
Kinder und Jugendliche sowie an Krankenhäusern), Griechenland 
(Anti-Raucher-Kampagnen bei Gesundheitspersonal, Schülern, Lehrern, 
Arbeitnehmern, Armeeangehörigen), Belgien, Irland, Italien (allgemeine 
Aufklärungskampagne und Einsetzung eines beratenden Fachausschusses für 
die Koordinierung aller vorbeugenden Maßnahmen) Niederlande (Kampagne 
an Schulen und anderen Institutionen) und Spanien (Kampagne von 1993 für 
Erwachsene). 
PROGRAMM „EUROPA GEGEN DEN KREBS" 
Im Rahmen der ersten beiden Aktionspläne zur Krebsbekämpfung des Programms 
„Europa gegen den Krebs" wurden zahlreiche Projekte gegen das Rauchen, vor allem 
in Krankenhäusern, Schulen und Unternehmen, sowie Kampagnen zur Aufklärung der 
Bevölkerung über die Gefahren des Rauchens durchgeführt. Ein Schwerpunkt des 
Aktionsplans 1996 - 2000 besteht darin, Strategien zum Schutz der am meisten 
gefährdeten Gruppen, vor allem Schwangeren und Kindern, vor dem Passivrauchen 
auszuarbeiten9. Der Plan sieht auch vor, in den Medien ein Pilotprojekt zur 
Bekämpfung des Passivrauchens durchzuführen. Diese Aktionen werden entsprechend 
dem Plan der Reihe nach durchgeführt. Ferner sollen Erziehungsprogramme an 
Schulen und bei bestimmten Bevölkerungsgruppen (Arbeitnehmer, ältere Menschen, 
Krankenhauspersonal) unterstützt werden. 
SCHLUßBEMERKUNGEN 
Anhand der von den Mitgliedstaaten gelieferten Informationen läßt sich ein 
umfassendes Bild von der Anwendung der Ratsentschließung entwerfen; deutlich wird, 
daß alle Mitgliedstaaten etwas zur Umsetzung unternommen haben. Der Bericht befaßt 
sich jedoch nicht damit, wie die Regeln auf nationaler Ebene angewandt wurden, 
worüber diese auch keine Angaben gemacht haben. Dafür sind die einzelstaatlichen 
Behörden zuständig, und nur dadurch ließe sich feststellen, ob die Gesundheit der 
Nichtraucher in der Praxis wirksam geschützt wird. 
Wie im 3. Aktionsplan des Programms „Europa gegen den Krebs" angekündigt, wird 
sich die Kommission dennoch um Hinweise darüber bemühen, wie die einzelstaatlichen 
Vorschriften in den Mitgliedstaaten angewandt werden, und dabei auch Beiträgen aller 
Beteiligten Rechnung tragen. 
9 ABl. Nr. L95 vom 16.4.1996, S. 9. 
ANHANG I 
Überblick über die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften 
(gestützt auf Angaben der einzelstaatlichen Behörden) 
ÖSTERREICH 
Rechtsgrundlage: Tabakgesetz, BGBl 431/1995, Mutterschutzgesetz, BGBl 221/1979 
und BGBl 257/1993, Arbeitnehmerinnenschutzgesetz, BGBl 45/1994. 
Das Tabakgesetz regelt den Nichtraucherschutz durch Einführung spezifischer 
Rauchverbote in Räumen, die für bestimmte Zwecke genutzt werden (Unterricht 
Fortbildung, Verhandlungen, Schulsport) sowie in Mehrzweckhallen und in allgemein 
zugänglichen Räumen in bestimmten Einrichtungen (Amtsgebäude, schulische und 
andere Einrichtungen, in denen Kinder und Jugendliche beaufsichtigt, aufgenommen 
oder beherbergt werden, Hochschulen oder Einrichtungen der beruflichen Bildung, 
Theater und andere für Aufführungen oder Ausstellungen genutzte Einrichtungen). 
Durch eine Änderung der Schulverordnung wurden 1995, zeitgleich mit dem 
Tabakgesetz, besondere Maßnahmen zum Nichtraucherschutz eingeführt, und zwar 
durch ein totales Rauchverbot auf dem gesamten Schulgelände. In anderen 
Einrichtungen sind Raucherzimmer zulässig, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt 
werden. 
Das Tabakgesetz schreibt auch vor, daß in ortsfesten Einrichtungen des öffentlichen 
und privaten Bus-, Schienen-, Flug- und Schiffverkehrs Nichtraucherzonen 
einzurichten sind. 
Weitere Bestimmungen finden sich im Mutterschutzgesetz (BGBl 221/1979 und BGBl 
257/1993) sowie im Arbeitnehmerinnenschutzgesetz (BGBl 45/1994). Ein 
Rauchverbot gilt dann, wenn Raucher und Nichtraucher aus betrieblichen Gründen 
gemeinsam in einem Raum arbeiten müssen, und die Nichtraucher durch verstärkte Be-
und Entlüftung nicht ausreichend geschützt werden können. 
Auch in Aufenthalts- und Bereitschaftsräumen muß der Schutz der Nichtraucher 
gewährleistet sein; nach dem Arbeitnehmerinnenschutzgesetz ist das Rauchen in 
Sanitäts- und Umkleideräumen ausdrücklich verboten. Für Krankenhäuser gelten 
gesonderte Vorschriften (BGBl 1/1957, BGBl 801/1993). Wo aber durch das 
Tabakgesetz ein völliges Rauchverbot vorgeschrieben ist, gelten auf jeden Fall diese 
strengeren Bestimmungen. 
Einige Maßnahmen gelten auch durch das Verkehrsrecht (z. B. Nichtraucherabteile in 
Zügen, Rauchverbote im öffentlichen Nahverkehr) und die Jugendschutzbestimmungen 
der Länder. 
BELGIEN 
Rechtsgrundlage: Königlicher Erlaß vom 15. Mai 1990, gefolgt vom Ministerialerlaß 
vom 9. Januar 1991 und dem Königlichen Erlaß vom 31. März 1993. 
Der Königliche Erlaß von 1990 legt auf der Grundlage des Anhangs zur 
Ratsentschließung fest, für welche öffentlich zugänglichen Räume ein Rauchverbot 
auszusprechen ist. In den meisten Fällen (Einrichtungen, in denen Dienstleistungen 
erbracht werden, Einrichtungen der Gesundheitspflege, schulische Einrichtungen und 
Einrichtungen zur Kinderbetreuung sowie Einrichtungen für Darbietungen, 
Ausstellungen und Sportveranstaltungen) besteht ein generelles Rauchverbot. 
Eindeutig abgegrenzte Bereiche für Raucher können jedoch eingerichtet werden. Ab 
dem 1. Januar 1993 dürfen solche Bereiche nicht mehr als die Hälfte der Fläche der 
fraglichen Räumlichkeiten einnehmen. Für den Arbeitsplatz verfügt der Königliche 
6 
Erlaß von 1993, daß der Unternehmer die Bedingungen für das Rauchen am 
Arbeitsplatz festzulegen und dabei den Vorstellungen von Rauchern und Nichtrauchern 
Rechnung zu tragen hat. Wenn keine Vereinbarung erzielt werden kann, ist der Schutz 
der Nichtraucher ausschlaggebend. 
DÄNEMARK 
In Dänemark wurde kürzlich ein neues Gesetz verabschiedet. Es zielt darauf ab, ein 
rauchfreies Umfeld in öffentlichen Gebäuden, Verkehrsmitteln, am Arbeitsplatz, in 
Bildungseinrichtungen, Tagespflegestätten und Pflegeheimen sowie in örtlichen und 
staatlichen Krankenhäusern zu schaffen. Das Gesetz mußte von jeder Gemeinde und 
Kreisverwaltung, der Krankenhausbehörde von Kopenhagen sowie den staatlichen 
Behörden bis zum 1. Januar 1996 umgesetzt werden. In allen Räumen, für die diese 
Einrichtungen zuständig sind, gilt ein Rauchverbot, außer in eigens dafür eingerichteten 
Raucherzimmern und in Büros im öffentlichen Dienst, in denen Rauchen ausdrücklich 
erwünscht ist. Auch in Sitzungen darf nur geraucht werden, wenn alle Anwesenden 
damit einverstanden sind. 
FINNLAND 
Rechtsgrundlage: Tabakrauchgesetz von 1995. 
Das seit letztem Jahr gültige neue Tabakrauchgesetz verbietet das Rauchen an 
folgenden Orten: in Kindertagesstätten und allen Bildungseinrichtungen (auch 
Hochschulen) und auf deren Gelände, sofern es hauptsächlich von Personen unter 18 
Jahren genutzt wird; in umschlossenen Räumlichkeiten öffentlicher Behörden oder 
ähnlicher öffentlicher Dienste, die von Kunden und der allgemeinen Öffentlichkeit 
frequentiert werden; auf öffentlichen Veranstaltungen in Hallen; in umschlossenen 
Räumlichkeiten öffentlicher Verkehrseinrichtungen; in Bereichen am Arbeitsplatz, die 
für andere Zwecke als Arbeit genutzt werden sowie in für Kunden zugänglichen 
Bereichen; in allen Arbeitsbereichen, außer Restaurants, Hotelrestaurants und 
Hotelzimmer. 
Geraucht werden darf in dafür eingerichteten Raucherzimmern, sofern der Rauch nicht 
aus diesen Bereichen dringen kann und sie sich nicht in Bereichen befinden, die für 
Personen unter 18 Jahren bestimmt sind. 
FRANKREICH 
Rechtsgrundlage: Gesetz 91-32 vom 10. Januar 1991 und Dekret 478 vom 29. Mai 
1992. 
Das französische Gesetz schreibt ein allgemeines Rauchverbot für kollektiv genutzte 
Räume, insbesondere Schulen, sowie für öffentliche Verkehrsmittel (mit Ausnahme 
von Raucherplätzen) vor. Das Dekret von 1992 legt die Durchführungsbestimmungen 
für das Rauchverbot fest. Oberstes Ziel ist der Schutz der Gesundheit der 
Nichtraucher, und das Dekret nennt die Bereiche, in denen Rauchen verboten ist. Dies 
sind 1. öffentliche Verkehrsmittel, mit Ausnahme von Raucherbereichen in 
Fernreisezügen, 2. Arbeitsstätten, mit Ausnahme von einzeln genutzten Büros, 3. 
Schulen, mit Raucherbereichen ausschließlich für Lehrkräfte und sonstiges Personal 
und 4. Bars und Restaurants, in denen Raucherzonen eingerichtet werden können. 
Über die Einrichtung solcher Zonen entscheiden die für die Räumlichkeiten 
verantwortlichen Personen oder Organisationen. 
In allen Fällen ist für eine gute Be- und Entlüftung zu sorgen. 
DEUTSCHLAND 
In den deutschen Bestimmungen werden die Zuständigkeiten der einzelnen 
Verwaltungsebenen (Bund und Länder) berücksichtigt. 
Auf Bundesebene sind Nichtraucher durch das Bürgerliche Gesetzbuch geschützt. Vor 
allem haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf einen Arbeitsplatz, der ihre Gesundheit 
nicht gefährdet, und Vereinbarungen zum Nichtraucherschutz können sowohl vom 
Arbeitgeber als auch vom Betriebsrat initiiert werden. Das Innenministerium hat 1975 
eine Verwaltungsvorschrift über das Rauchen im öffentlichen Dienst erlassen. Nach 
Möglichkeit sollen danach Raucher und Nichtraucher räumlich getrennt sein. Durch ein 
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 1993 wird auch für einen angemessenen 
Schutz der Nichtraucher in der Bundeswehr gesorgt. Die Bundesbahn hat ein 
Rauchverbot in umschlossenen Räumen wie Abfertigungshallen und kleinen Bahnhöfen 
eingeführt. Im Fernreiseverkehr gibt es getrennte Raucher- und Nichtraucherwagen, 
und in internationalen Zügen die Nichtraucherabteile. Die Bundesbahn verpflichtet die 
Betreiber von Bahnhofsgaststätten, getrennte Raucher- und Nichtraucherbereiche 
einzurichten. 
Auch auf Autobahnraststätten ist dies der Fall, und die Lufthansa hat ein allgemeines 
Rauchverbot auf Inlandsflügen und einigen Fernflügen eingeführt. 
Auf Länderebene hat die 66. Konferenz der Länder-Gesundheitsminister strengere 
Bestimmungen bei der Werbung für Tabakerzeugnisse und deren Verkauf gefordert, 
vor allem um Kinder und Jugendliche zu schützen. Gegenwärtig wird diskutiert, die 
Aufstellung von Zigarettenautomaten in öffentlichen Bereichen zu beschränken. 
Die zunehmende Diskussion über die Vor-und Nachteile staatlicher Eingriffe zum 
Schutz der Nichtraucher hatte zahlreiche zusätzliche Maßnahmen zur Folge. So 
versprach der Verband des Hotel- und Gaststättengewerbes, sich für einen besseren 
Nichtraucherschutz in Hotels und Gaststätten einzusetzen, und er machte deutlich, daß 
gezielten Vereinbarungen für bestimmte Bereiche und Verhältnisse zu bevorzugen 
sind. 
In der Folge der Ratsentschließung entschieden sich die deutschen Behörden dafür, 
Öffentlichkeitsarbeit und Aufklärungskampagnen den Vorrang zu geben. Die 
Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung betreibt seit 1987 eine an Kinder und 
Jugendliche gerichtete Kampagne. Seit 1994 läuft eine breit angelegte Kampagne der 
Zentrale, in deren Mittelpunkt der Nichtraucherschutz steht. Für Krankenhäuser hat die 
Bundeszentrale ebenfalls ein Projekt aufgestellt. 
Die in den 16 Ländern durchgeführte Befragung ergab zwar, daß seit dem letzten 
Kommissionsbericht von 1992 nur einige wenige neue Regelungen für den 
Nichtraucherschutz in öffentlichen Bereichen hinzukamen, daß die geltenden 
Bestimmungen aber für einen ausreichenden Schutz sorgen und daß diese 
Bestimmungen tatsächlich angewandt werden. 
GRIECHENLAND 
Seit 1952 ist das Rauchen in allen Verkehrsmitteln verboten. Seit 1980 gilt ein Verbot 
in umschlossenen Räumen von staatlichen Behörden, öffentlichen und privaten 
Unternehmen und anderen Einrichtungen wie der griechischen Telefongesellschaft, der 
Elektrizitätsgesellschaft, der Post usw., mit Ausnahme von Bereichen, in denen lange 
Wartezeiten zu verbringen sind, sofern es markierte Raucherzonen gibt. Seit 1990 gilt 
ein Rauchverbot auf Inlandsflügen. Auch in Räumen,* in denen eine medizinische 
Versorgung geleistet wird, darf nicht geraucht werden (seit 1993). 
8 
Das griechische Gesundheitsministerium führt regelmäßige Kampagnen gegen das 
Rauchen in öffentlichen Räumen durch, die sich vor allem an medizinisches Personal, 
Schüler an weiterführenden Schulen, Lehrer, Arbeitnehmer am Arbeitsplatz, 
Armeeangehörige sowie an Vereine und Clubs richten. 
IRLAND 
Rechtsgrundlage: Health Promotion and Protection Regulation von 1990 
Gesunheitsförderung und -schütz). 
Die Verordnung von 1990 verbietet das Rauchen in sämtlichen allgemein genutzten 
Bereichen (Flure, Aufzüge, Versammlungsräume usw.), in öffentlichen und 
Verwaltungsgebäuden sowie in öffentlich zugänglichen Büroräumen, in Grundschulen 
und weiterführenden Schulen, Krankenhäusern, Arztpraxen, Supermärkten, 
Sportzentren, Kinos und Theatern, der Essenszubereitung dienenden Bereichen und 
Bussen. 
Ein eingeschränktes Rauchverbot gilt in medizinischen Behandlungsräumen, 
Restaurants, Cafés, Bars, Bahnhöfen, Flugplätzen und Häfen, Zügen und Flugzeugen. 
Zuwiderhandlungen werden den für die genannten Räumlichkeiten verantwortlichen 
Personen zur Last gelegt. Mit dem 1995 vorgelegten Vorschlag für eine Verordnung 
würden die Bestimmungen noch weiter verschärft, indem das Rauchen in Bereichen, 
die durch die Verordnung von 1990 nicht abgedeckt waren, verboten oder 
eingeschränkt wird. Dabei handelt es sich um Banken, Sparkassen, 
Versicherungsunternehmen, Apotheken, Vorschuleinrichtungen, Kindertagesstätten, 
Taxis, Frisörsalons, Bowlinganlagen und Bingohallen. Es wurde eine Vereinbarung 
geschlossen, Verhaltensmaßregeln für das Rauchen am Arbeitsplatz einzuführen. Die 
Vereinbarung gilt ab dem 21. August 1996 und bedeutet ein totales Rauchverbot in 
von mehreren Personen benutzten Büroräumen, während das Rauchen in Einzelbüros 
nach Gutdünken ihrer Benutzer weiterhin gestattet ist. Bei Versammlungen darf nicht 
geraucht werden, auch nicht in Einzelbüros. In Gebäuden mit großen Betriebskantinen 
wird es einen abgegrenzten Raucherbereich geben, während in Gebäuden mit kleinen 
Kantinen jeweils geeignete Vorkehrungen zu treffen sind, um Rauchern und 
Nichtrauchern ihre Benutzung zu ermöglichen. Kampagnen gegen das Rauchen und 
Gesundheitsfbrderungsprogramme sind fester Bestandteil der Politik der nächsten 
Jahre. 
ITALIEN 
Rechtsgrundlage: Gesetz 584 vom 11. November 1975, Dekret mit Gesetzeskraft Nr. 
1580. 
Dieses Gesetz verbietet das Rauchen in den meisten öffentlich zugänglichen Gebäuden 
wie Krankenhäusern, Schulen, Bibliotheken, Museen, aber auch in Konzertsälen, 
Kinos, Theatern und Tanzsälen. In bestimmten Fällen können die Stadtverwaltungen 
Ausnahmen genehmigen, sofern Klimaanlagen vorhanden sind. Auch für öffentliche 
Verkehrsmittel gilt ein Rauchverbot außerhalb der Raucherbereiche. In den letzten 
Jahren haben die verschiedenen Ministerien eine Reihe von Vorlagen eingebracht, mit 
denen die Ratsentschließung gezielter und umfassender umgesetzt werden soll. Der 
Vorschlag Nr. 1580 beispielsweise deckt alle auf Gemeinschaftsebene gebilligten 
Aspekte ab und fuhrt weitere Gebäudekategorien an, für die ein Rauchverbot gelten 
sollte. Da es sich um einen Vorschlag handelt, muß das Parlament noch seine 
endgültige Zustimmung geben, und dies ist bisher noch nicht geschehen. Ein 
Rauchverbot ist in folgenden Bereichen vorgesehen: 
Öffentliche und private medizinische Einrichtungen, Schulen und andere 
Bildungseinrichtungen, auch Hochschulen, Einrichtungen zur Betreuung älterer und 
9 
junger Menschen, Einrichtungen für Sportveranstaltungen, Freizeittätigkeiten, 
Versammlungen usw., öffentliche und private Gebäude mit Publikumsverkehr, 
gewerbliche Räume einschließlich Gastronomiebetrieben, öffentliche und private 
umschlossene Arbeitsstätten, an denen mehrere Personen tätig sind. In bestimmten 
Gebäuden (z. B. öffentlichen und privaten medizinischen Einrichtungen) müssen 
Raucherräume eingerichtet werden, während in anderen Gebäuden (beispielsweise für 
Sportzwecke genutzten Gebäuden), Räume eingerichtet werden können, die Rauchern 
das Rauchen gestatten, ohne daß die Rechte der Nichtraucher beeinträchtigt werden. 
Voraussetzung ist, daß solche Räume über eine Klimaanlage oder ausreichende Be-
und Entlüftung verfügen, und die vorgeschriebenen Werte für Temperatur, relative 
Luftfeuchtigkeit und Luftaustausch erfüllen. 
Im Rahmen seiner Maßnahmen gegen das Rauchen und zum vorbeugenden 
Gesundheitsschutz hat das Gesundheitsministerium folgende Aktionen unterstützt: 1. 
Veranstaltung eines Treffens im Zusammenhang mit dem "Weltnichtrauchertag 1995" 
zur Förderung des öffentlichen Bewußtseins für die Gefährlichkeit des Rauchens und 
2. Einsetzung eines beratenden Fachausschusses für die Koordinierung aller Aktivitäten 
zur Bekämpfung des Rauchens und zum Schutz der Gesundheit der Nichtraucher. 
LUXEMBURG 
Rechtsgrundlage: Gesetz vom 24. März 1989,Gesetz vom 6. Januar 1995. 
Das Gesetz deckt sämtliche öffentlich zugänglichen Räume ab (Krankenhäuser, 
Schulen und Heime für junge Leute unter 16 Jahren, Sporthallen, Kinos, Theater, 
Museen sowie Apotheken, Wartezimmer in Arzt- und Zahnarztpraxen sowie 
Warteräume in Bahnhöfen). Das Gesetz verbietet ferner generell das Rauchen in 
Linienbussen. Nach einem neueren Gesetz von 1995 wird das Rauchverbot auch auf 
Seniorenheime ausgedehnt. 
Bestimmungen über öffentlich zugängliche private Einrichtungen wie Bars, 
Restaurants, Hotels usw. bestehen bisher nicht. 
NIEDERLANDE 
Rechtsgrundlage: Dekret vom 29. Dezember 1989 zur Durchführung von Artikel 9 bis 
12 des Gesetzes Nr. 342/1988. 
Das Dekret trat am 1. Januar 1990 in Kraft und gilt für etwa 50 000 öffentliche 
Gebäude, die ein Rauchverbot einführen müssen. Dies betrifft alle vom Staat 
verwalteten Einrichtungen, Dienste und Unternehmen, öffentliche Körperschaften 
sowie die Behörden auf Provinz- und Kommunalebene. Ein Rauchverbot gilt ebenfalls 
in Einrichtungen der Gesundheitsversorgung, Bildungseinrichtungen, sozialen und 
kulturellen Einrichtungen sowie für umschlossene, staatlich verwaltete Sportstätten. 
Gegebenenfalls können Raucherbereiche vorgesehen werden. In den 
Durchführungsbestimmungen für das Tabakgesetz sind auch Kontrollen über die 
Befolgung des Rauchverbots vorgesehen. 
Die holländische Stiftung für Rauchen und Gesundheit führte Ende September 1995 an 
75 000 Schulen und andere Einrichtungen eine Informationskampagne durch, mit der 
die Maßnahmen zum Nichtraucherschutz bewertet und koordiniert werden sollten. Die 
Regierung ist bereit, weitere Rauchverbote zum Schutz der Nichtraucher zu 
verhängen. 
10 
PORTUGAL10 
In diesem Land kann die Gesetzgebung zum Rauchverbot in öffentlich zugänglichen 
Räumen bereits auf eine lange Tradition zurückblicken. Die seit 1978 geltenden 
Dekrete werden durch das Gesetz zur Verhütung des Rauchens (1982) und danach 
durch die Dekrete bzw. Dekrete mit Gesetzeskraft von 1983, 1987, 1988 und 1989 
geändert. 
Diese Vorschriften decken die verschiedenen, öffentlich zugänglichen Räume 
umfassend ab (Krankenhäuser und sonstige Einrichtungen des Gesundheitswesens, 
Bildungseinrichtungen, Kleinkindbereiche, Theatersäle, Sporthallen usw.), wobei 
allerdings Raucherzonen einzurichten sind. Das Rauchen ist ferner verboten im 
öffentlichen Nahverkehr sowie generell in allen Verkehrsmitteln (Züge, Busse, Schiffe 
usw.), sofern die Beförderungsdaüer weniger als eine Stunde beträgt. Für längere 
Reisen müssen Nichtraucherzonen vorgesehen sein. 
Die Vorschriften sehen außerdem Nichtraucherbereiche in Restaurants, Hotels und 
anderen ähnlichen Einrichtungen vor, die von Behörden verwaltet werden. Allerdings 
findet das Rauchverbot keine Anwendung, wenn nicht die Möglichkeit besteht, 
Raucherbereiche abzugrenzen. 
SPANIEN 
Rechtsgrundlage: Königlicher Erlaß Nr. 192 von 1988, Königlicher Erlaß Nr. 510 von 
1992, Königlicher Erlaß Nr. 1185 vom 1994. 
Das Rauchverbot in öffentlich zugänglichen Räumen geht in Spanien auf die 
Königlichen Erlasse Nr. 192 und 510 vom 4. März 1988 bzw. vom 14. Mai 1992 
zurück. Darin wird der allgemeine Grundsatz festgeschrieben, das bei Konflikten das 
Recht des Nichtrauchers auf Unversehrtheit vor dem Recht des Rauchers Vorrang hat. 
Ein absolutes Rauchverbot gilt für Arbeitsstätten, an denen die Gesundheitsrisiken 
durch Handhabung gefährlicher Stoffe vergrößert werden, für Räume, in denen 
Schwangere arbeiten sowie für Aufzüge. 
1994 wurde ein Königlicher Erlaß über die Kennzeichnung von Tabakerzeugnissen 
außer Zigaretten veröffentlicht (Nr. 1185 vom 3. Juni 1994), der bestimmte fur den 
oralen Konsum gedachte Produkte verbietet und die Bußen in Verbindung mit dem 
Tabakkonsum neu festlegte. Dieser Erlaß untersagt auch das Rauchen auf 
gewerblichen Inlandsflügen von weniger als 90 Minuten Dauer. Darüber hinaus 
wurden Informations-und Erziehungskampagnen durchgeführt. 1993 fand landesweit 
eine Kampagne statt, die sich an 12 - 16jährige Schüler richtete. Gleichzeitig beteiligen 
sich die autonomen Gemeinschaften in Spanien stärker an den Maßnahmen in diesem 
Bereich, indem sie eigene Vorschriften zur Ausweitung oder Ergänzung der nationalen 
Vorschriften erlassen. In Madrid wurde mit Restaurantbetreibern vereinbart, getrennte 
Raucherbereiche einzurichten. 
SCHWEDEN 
Rechtsgrundlage: Gesetz Nr. 581 von 1993 und Gesetz Nr. 98 von 1994. 
Ein Rauchverbot gilt in folgenden Bereichen: Schulen und Betreuungseinrichtungen, 
auch Kindergärten; Räume, in denen medizinische Behandlungen erfolgen und anderen 
Einrichtungen der medizinischen Versorgung; gemeinsam genutzte Bereichen von 
Altersheimen und anderen Einrichtungen, in denen diese Pflegeleistungen erbracht 
werden; öffentlich zugängliche Räume (Versammlungsräume, Kultur- und 
Sporteinrichtungen); sonstige öffentlich zugängliche Räume wie Geschäfte und 
staatliche Verkehrsmittel. Geraucht werden darf in abgegrenzten Bereichen. In Hotels 
und ähnlichen Einrichtungen sowie in Restaurants sollten Raucherzonen eingerichtet 
10 Stand von 1992, da keine aktuelleren Angabin übermittelt wurden. 
M 
werden, wo dies aber nicht möglich ist, gilt das Rauchverbot. Am Arbeitsplatz trägt der 
Arbeitgeber die Verantwortung für die Gesundheit seiner Belegschaft, vor allem für 
den Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens. 
VEREINIGTES KÖNIGREICH 
Code of Practice on Smoking in Public Places (Verhaltensmaßregeln für das Rauchen 
in öffentlichen Räumen). 
Es bestehen Vorschriften für öffentlich zugängliche Einrichtungen des Staates und der 
kommunalen Verwaltungen. Es wird davon ausgegangen, daß der Verzicht auf das 
Rauchen in allen von der Öffentlichkeit genutzten Gebäuden die Norm sein sollte, 
wobei es gegebenenfalls möglich sein sollte, in abgetrennten Bereichen oder Räumen 
zu rauchen. Im Dezember 1991 wurden Verhaltensmaßregeln für das Rauchen in 
öffentlichen Räumen herausgegeben, um eine angemessene Regelung auf freiwilligem 
Wege zu erreichen. 
Ein generelles Rauchverbot gilt für die U-Bahn, die meisten Züge und Busse, die 
Autoladeräume auf Fährschiffen und bestimmte Inlands- und Auslandsflüge. In allen 
anderen öffentlichen Verkehrsmitteln, außer in Taxis, gibt es Nichtraucherbereiche. 
Immer mehr Schulen verbieten entweder das Rauchen auf dem Schulgelände ganz oder 
beschränken es für Lehrkräfte, sonstiges Personal oder Besucher auf abgegrenzte 
Bereiche. 
In der Verwaltung des staatlichen Gesundheitsdienstes (National Health Service) wird 
jetzt überhaupt nicht mehr geraucht, außer in dafür eingerichteten Raucherzimmern, 
sofern sich dies nicht vermeiden läßt. 
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In der Entschlieftung genannte Räume 
1. Einrichtungen, in denen kostenlos oder ge­
gen Bezahlung Dienstleistungen, einschließlich 
der Veräußerung von Gütern, erbracht werden 
2. Einrichtungen der Kranken- und Gesund­
heitspflege sowie sonstige Einrichtungen der 
Gesundheitsversorgung 
3. Einrichtungen, in denen ältere Menschen 
aufgenommen werden 
4. Schulische und andere Einrichtungen, in 
denen Kinder oder Jugendliche aufgenommen 
oder beherberat werden 
5. Hochschulen oder Einrichtungen für die 
berufliche Bildung 
16. Einrichtungen, in denen Vorführungen in 
geschlossenen Räumen dargeboten werden 
(Kinos, Theater usw.), sowie öffentlich zugäng­
liche und frequentierte Rundfunk- und Fernseh­
studios 
7. Einrichtungen, in denen Ausstellungen in 
geschlossenen Räumen veranstaltet werden 
8. Einrichtungen und geschlossene ôrtJichkeiten, 
in denen Sport betrieben wird 
9. Geschlossene Räumlichkeiten in Bahnhöfen 
der Eisenbahn, U-Bahn und S-Bahn sowie in 
Häfen und Flughäfen 
10. öffentliche Verkehrsmittel: 
"Flugzeuge 
* Stadtverkehr (Bus, U-Bahn) 
"Eisenbahn Situation in den Mitgliedstaaten bezüglich der 
Durchführung der Entschließung 89 C189/01 
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Maßnahmen in Kraft; b: Verbot; sa: Raucherzonen; 1: gemäß der im Parlament erörterten Gesetzesvorlage; 2: "Code of practice 1991". 

ISSN 0254-1467 
KOM(96) 573 endg. 
DOKUMENTE 
DE 05 06 
Katalognummer : CB-CO-96-572-DE-C 
ISBN 92-78-11455-3 
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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