27. 2. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 56/9 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG zur Anglei-
chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung 
der Luft durch Abgase von Kraftfahrzeugmotoren mit Fremdzündung 
(Europäische Emissionsnormen für Kraftfahrzeuge unter 1,4 Liter) 
KOM(87) 706 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 15. Februar 1988) 
(88/C 56/08) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
100, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Es müssen Maßnahmen zur schrittweisen Verwirkli­
chung des Binnenmarktes bis 31. Dezember 1992 ergrif­
fen werden; der Binnenmarkt soll ein Gebiet ohne Gren­
zen umfassen, auf dem der freie Güter-, Personen, 
Dienstleistungs- und Kapitalverkehr gewährleistet ist. 
Das erste, am 22. November 1973 vom Rat gebilligte 
Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften auf 
dem Gebiet des Umweltschutzes forderte, daß die jüng­
sten wissenschaftlichen Fortschritte in der Bekämpfung 
der durch Abgase aus Kraftfahrzeugen verursachten Ver­
unreinigung der Luft berücksichtigt und die früher ver­
abschiedeten Richtlinien entsprechend geändert werden. 
Das dritte Aktionsprogramm sieht zusätzliche Bemühun­
gen vor, um das derzeitige Volumen aus Kraftfahrzeu­
gen freigesetzter Schadstoffe erheblich zu senken (*). 
In der Richtlinie 70/220/EWG (*) sind die Grenzwerte 
für Kohlenmonoxid und unverbrannte Kohlenwasser­
stoffemissionen aus solchen Motoren festgelegt. Diese 
Grenzwerte wurden zum erstenmal durch die Richtlinie 
74/290/EWG (2) herabgesetzt und in Übereinstimmung 
mit der Richtlinie 77/102/EWG (3) durch Grenzwerte 
für die zulässigen Stickoxidemissionen ergänzt. Die 
Grenzwerte für diese drei Schadstoffe wurden nachein­
ander durch die Richtlinien 78/665/EWG (4), 
83/351/EWG (5) und . . . herabgesetzt. 
(*) Sollte vor Verabschiedung dieser Richtlinie die Entschlie­
ßung über das Vierte Aktionsprogramm auf dem Gebiet des 
Umweltschutzes gefaßt werden, wird darauf in geeigneter 
Weise Bezug genommen. 
0) ABl. Nr. L 76 vom 6. 4. 1970, S. 1. 
O ABl. Nr. L 159 vom 15. 6. 1974, S. 61. 
O ABl. Nr. L 32 vom 3. 2. 1977, S. 32. 
(4) ABl. Nr. L 223 vom 14. 8. 1978, S. 48. 
(5) ABl. Nr. L 197 vom 20. 7. 1983, S. 1. In der Richtlinie . . . sind für Kraftfahrzeuge mit einem 
Motorhubraum von weniger als 1,4 1 Übergangsgrenz­
werte festgelegt, die die derzeitigen technischen und 
wirtschaftlichen Gegebenheiten der europäischen Her­
steller in diesem Marktbereich widerspiegeln; in dieser 
Richtlinie ist ferner bestimmt, daß im Jahr 1987 die 
europäischen Normen festzulegen sind, die spätestens 
1992/1993 zur Anwendung gelangen sollen. 
Die von der Kommission über dieses Thema durchge­
führten Arbeiten haben gezeigt, daß der Europäischen 
Gemeinschaft Technologien zur Verfügung stehen oder 
hier weiterentwickelt werden, die eine weitere Senkung 
der betreffenden Grenzwerte gestatten. 
Die Grenzwerte dieser Richtlinie können von der Indu­
strie mit einem vertretbaren Kostenaufwand und unter 
Anwendung unterschiedlicher technischer Mittel erreicht 
werden; sie gestatten es auch, in Verbindung mit den 
Grenzwerten für die Fahrzeugklassen über 1,4 1, eine 
Wirkung auf die Umwelt zu erzielen, die der Wirkung 
gleichwertig ist, die mit den in den Vereinigten Staaten 
von Amerika geltenden Emissionsnormen erreicht wird. 
Alle diese Grenzwerte beruhen auf dem derzeit gelten­
den und in der Richtlinie 70/220/EWG festgelegten 
Prüfverfahren und müssen überarbeitet werden, wenn 
dieses Verfahren durch eine Prüfung ergänzt wird, bei 
der die Fahrbedingungen, die in nicht bebauten Gebieten 
herrschen, als Maßstab dienen — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Richtlinie 70/220/EWG, zuletzt geändert durch die 
Richtlinie . ./. . ./EWG, wird wie folgt geändert: 
ANHANG I 
Die letzte Zeile der Ziffer 5.2.1.1.4 erhält folgende Fas­
sung: 
„C < 1,400 30 8 —" 
ANHANG I 
Die letzte Zeile der Ziffer 7.1.1.1 erhält folgende Fas­
sung: 
„C < 1,400 36 10 —". 
Nr. C 56/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 2. 88 
Artikel 2 
(1) Ab 1. April 198 . . . dürfen die Mitgliedstaaten aus 
Gründen der Luftverunreinigung durch Abgase von Mo­
toren mit einem Hubraum von weniger als 1 400 cm3 
— die Gewährung der EWG-Betriebserlaubnis, die Aus­
stellung des Dokuments nach Artikel 10 Absatz 1 
letzte Einrückung der Richtlinie des Rates 
70/156/EWG ('), zuletzt geändert durch die Richtli­
nie 87/358/EWG, oder die Gewährung der Betriebs­
erlaubnis mit nationaler Geltung für einen Kraftfahr­
zeugtyp verweigern, 
— die Inbetriebnahme von Kraftfahrzeugen untersagen, 
wenn die Schadstoffemission dieser Kraftfahrzeugtypen 
oder derartiger Fahrzeuge den Vorschriften der Richt­
linie 70/220/EWG, zuletzt geändert durch diese Richt­
linie, nicht genügen. 
(2) Ab 1. Oktober 1992 dürfen die Mitgliedstaaten bei 
mit Motoren von weniger als 1 400 cm3 Hubraum ausge­
rüsteten Kraftfahrzeugen 
— das in Artikel 10 Absatz 1 letzte Einrückung der 
Richtlinie 70/156/EWG für einen Kraftfahrzeugtyp 
geltende Dokument nicht mehr ausstellen, — die für einen Kraftfahrzeugtyp geltende Betriebser­
laubnis mit nationaler Geltung zurückweisen, 
wenn die Schadstoffemissionen dieses Kraftfahrzeugtyps 
den Vorschriften der Anhänge der Richtlinie 
70/220/EWG, zuletzt geändert durch diese Richtlinie, 
nicht genügen. 
(3) Ab 1. Oktober 1993 dürfen die Mitgliedstaaten bei 
Kraftfahrzeugen, die mit Motoren von weniger als 1 400 
cm3 Hubraum ausgerüstet sind, die Inbetriebnahme un­
tersagen, wenn diese Fahrzeuge Schadstoffemissionen 
aufweisen, die den Vorschriften der Anhänge zur Richt­
linie 70/220/EWG, zuletzt geändert durch diese Richtli­
nie, nicht genügen. 
Artikel 3 
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts­
und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis 
spätestens 1. April 198 .. . nachzukommen, und setzen 
die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis. 
Artikel 4 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
O ABl. Nr. L 192 vom 11. 7. 1987, S. 51.