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ØIllegale und kriminelle Aktivitäten haben erhebliche Auswirkungen für Wirtschaftsakteure, die Meeresumwelt und für Beschäftigte im maritimen Sektor. Die EU hat ihren eigenen Sicherheitsrahmen verbessert und die internationale und regionale Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich gefördert, aber es bleibt noch mehr zu tun, um ungesetzlichen Handlungen auf See einen Riegel vorzuschieben. Der Mangel an angemessenen Arbeitsbedingungen in einigen mit den Weltmeeren verbundenen Tätigkeiten gibt nach wie vor Anlass zur Besorgnis. Die Arbeitsbedingungen auf Schiffen, die mit illegalen Tätigkeiten befasst sind, liegen zuweilen weit unter internationalen Standards oder sind sogar ungesetzlich, worunter nicht nur die betroffenen Arbeitskräfte, sondern auch die Möglichkeiten der Branche, nachhaltig zu wirken, leiden.

ØDas Rahmenwerk ist unvollkommen und bedarf weiterer Entwicklung. Es bestehen nach wie vor erhebliche Rechtslücken, insbesondere im Hinblick auf die Erhaltung und die nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt in Gebieten außerhalb der nationalen Hoheitsbereiche (BBNJ). Die Internationale Meeresbodenbehörde (ISA) hat die Ausarbeitung des Tiefseebergbaugesetzes noch nicht abgeschlossen, in dem die notwendigen Regeln und Verfahren in Bezug auf den Meeresbodenbergbau festzulegen sind;

Das Seerechtsübereinkommen UNCLOS regelt die Bewirtschaftung der Weltmeere und ihrer Ressourcen. Unterstützt wird es durch ein Rahmenwerk regionaler und internationaler Institutionen und Foren, die für die weitere Regulierung auf See vonstatten gehender sektoraler Tätigkeiten verantwortlich sind. Dieses Rahmenwerk beinhaltet umfassende Regeln und Grundsätze. Allerdings ist es etwas heterogen und unkoordiniert. Es bildet sich ein globaler Konsens heraus, dass die Meeresumwelt und die maritimen menschlichen Tätigkeiten – auch Tätigkeiten an Land mit Auswirkung auf die Weltmeere – effektiver verwaltet werden müssen, um dem zunehmenden Druck auf die Weltmeere zu begegnen.

In der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung wurden die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Ozeane als eines der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG 14) und als Teil einer eng verzahnten Agenda genannt. Erstmalig finden die Erhaltung und die nachhaltige Nutzung der Weltmeere zusammen mit den anderen dringendsten Forderungen nach Nachhaltigkeit in der Welt Eingang in eine übergreifende globale politische Agenda und finden als solche ihre Widerspiegelung in mehreren SDG und Zielvorgaben. Die Weltgemeinschaft muss diese Verpflichtungen nunmehr in die Tat umsetzen. Die EU setzt sich uneingeschränkt für dieses Ziel und dessen Verwirklichung ein. Die in dieser gemeinsamen Mitteilung dargelegten Maßnahmen sind integraler Bestandteil der Reaktion der EU auf die Agenda 2030. Zugleich ist dies auch ein Schwerpunkt innerhalb der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik.

-Die Kommission und die Hohe Vertreterin werden ihre regionalen Initiativen außerhalb der EU in Bezug auf die nachhaltige Entwicklung von Meeresbecken in Zusammenarbeit mit allen einschlägigen regionalen und internationalen Organisationen fortführen; das gilt auch für Strategien wie die für das Horn von Afrika und den Golf von Guinea, in denen die marine und maritime Zusammenarbeit als Mittel zur Bewahrung von Sicherheit anerkannt wird und die eine nachhaltige Entwicklung vorsehen.

Die Kommission wird sich weiterhin aktiv an der Ausarbeitung eines im Rahmen des UNCLOS rechtlich bindenden Instruments zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Meeresvielfalt in Gebieten außerhalb der nationalen Hoheitsbereiche (BBNJ) beteiligen. Sie wird die internationalen Bemühungen zum Schutz der biologischen Meeresvielfalt in anderen einschlägigen Foren, darunter dem Übereinkommen über biologische Vielfalt (CBD) und dem Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES), weiterhin unterstützen.

Außerdem gehören zur EU neun Gebiete in äußerster Randlage. Diese Gebiete sind aufgrund ihres Beitrags zur maritimen Dimension der EU und ihrer Lage am Atlantischen und Indischen Ozean wichtige Akteure, die aktiv zu einer besseren Meerespolitik beitragen können.

Die EU sollte auf den bestehenden Vereinbarungen aufbauen, um die Verwaltung der Weltmeere zu verbessern und die Koordinierung mit internationalen und regionalen Foren zu stärken. Die EU war, unter anderem auf der Grundlage der Europäischen Nachbarschaftspolitik, aktiv bestrebt, die Zusammenarbeit mit ihren Nachbarn im Bereich der maritimen Politik und der Seewirtschaft sowohl in der östlichen als auch in der südlichen Dimension weiterzuentwickeln. Sie leistet auch einen entscheidenden Beitrag zur globalen Arbeitspolitik im Seeverkehr und zum globalen Kampf gegen Zwangsarbeit und Menschenhandel.

Die EU hat die EUMSS entwickelt, um den Herausforderungen der maritimen Sicherheit unter Nutzung einschlägiger internationaler, EU-weiter und nationaler Instrumente wirksam und umfassend zu begegnen. Sie sollte im Einklang mit dieser Mitteilung angewendet werden, um die sektorübergreifende Zusammenarbeit zu erleichtern und das Wachstumspotenzial zu fördern. Aufbauend auf ihrer Erfahrungen bei der Bekämpfung der Piraterie im Westindischen Ozean und des Schmuggels und illegalen Handels im Mittelmeer, im Schwarzen Meer und in der Ostsee sowie bei der Suche nach Möglichkeiten im Golf von Guinea, im Südchinesischen Meer und in der Straße von Malakka leistet die EU auch weiterhin ihren aktiven Beitrag zur globalen maritimen Sicherheit.

Die EU kann auf ein breites Spektrum von bilateralen Kooperations-, Partnerschafts- und Handelsabkommen verweisen, darunter auch auf Partnerschaftsabkommen zur nachhaltigen Fischerei, in deren Rahmen sie die Zusammenarbeit in maritimen Angelegenheiten stärken kann, zu denen „blaues Wachstum“, Bewirtschaftung der Meeres- und Küstengebiete, Rechte und Qualifikationen der Arbeitnehmer, Auswirkungen des Klimawandels auf die Ozeane und die Unterstützung bei der Umsetzung internationaler Verpflichtungen zählen.

Die Kommission beteiligt sich an bilateralen Dialogen zu maritimen Angelegenheiten und zur Fischerei mit wichtigen Akteuren auf dem Gebiet der Weltmeere, darunter Australien, Kanada, China, Japan, Neuseeland und die Vereinigten Staaten. Sie beabsichtigt, diese Dialoge in den kommenden fünf Jahren nach und nach zu „Ozean-Partnerschaften“ auszubauen. Das wird die Zusammenarbeit in Schlüsselbereichen der Verwaltung der Weltmeere stärken; zu ihnen gehören die Umsetzung ozeanrelevanter SDG, der Aufbau von Kapazitäten, die Förderung der Erhaltung und eines nachhaltigen „blauen Wachstums“, die Meeresforschung, die internationale Fischereibewirtschaftung, angemessene Arbeitsbedingungen, die Bekämpfung der IUU-Fischerei und die Sicherheit im Seeverkehr.

Die EU sollte zur Verbesserung der Koordinierung und der Zusammenarbeit zwischen internationalen Organisationen mit einem Mandat bezüglich der Weltmeere beitragen. Das könnte auf dem Wege von Absichtserklärungen und Kooperationsvereinbarungen zur Förderung der Koordinierung zwischen Gremien geschehen, die dieselben oder komplementäre Ziele verfolgen. Die Kommission wird die Wiederbelebung des so genannten Kobe-Prozesses für Thunfisch-RFO und seine Ausweitung auf alle RFO in Betracht ziehen. Die EU wird ferner die Rolle der multilateraler Zusammenarbeitsmechanismen wie des UN-Oceans – vor allem im Kontext der Überprüfung seines Mandats im Jahr 2017 –, der IOC, der ISA sowie kontinentaler und regionaler Organisationen unterstützen, die Strategien für den Schutz und die Wertschätzung der Meere entwickelt haben.

Die regionalen Fischereiorganisationen (RFO) sind die entscheidenden internationalen Organisationen bei der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung gebietsübergreifender und weit wandernder Fischbestände. Die Verbesserung und regelmäßige Überprüfung ihrer Leistungsfähigkeit (z. B. in der Wissenschaft, in der Transparenz der Compliance und in der Entscheidungsfindung) steht im Mittelpunkt des Handelns der EU in diesen Foren.

Maßnahme 2: Förderung der regionalen Fischereibewirtschaftung und Zusammenarbeit in den wichtigsten Gebieten der Weltmeere zur Schließung von Lücken in der Politik auf regionaler Ebene

Die Kommission wird sich dafür einsetzen, die Funktion mariner und küstennaher Ökosysteme bei der Verringerung der Auswirkungen des Klimawandels zu schützen. In Verbindung mit der Hohen Vertreterin wird sie sich durch ihr Zusammenwirken mit EU-Vertretern und anderen Akteuren der internationalen Politik im Kontext von Verhandlungen zum Klimawandel und einschlägiger internationaler Umweltübereinkommen um einen breiten politischen Konsens in der Frage der Notwendigkeit der Erhaltung der natürlichen „Blauen-Kohlenstoff“-Funktion der Weltmeere bemühen.

-In Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten werden die Kommission und die Hohe Vertreterin, gestützt auf die EUMSS, mit anderen Ländern an der Verringerung und Beseitigung von Bedrohungen und Risiken im Bereich der maritimen Sicherheit arbeiten.

Die neue Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache und die geänderten Verordnungen über die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) und die Europäische Fischereiaufsichtsagentur (EFCA) bieten eine Grundlage für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen EU-Agenturen, die die Behörden von Küstenwachfunktionen ausübenden Mitgliedstaaten unterstützen, sowie mit an den europäischen Meeresbecken angrenzenden Nicht-EU-Ländern. Diese Arbeit richtet sich auch schwerpunktmäßig auf eine bessere Zusammenarbeit zwischen nationalen Küstenwachen bei Mehrzweckkampagnen, darunter beispielsweise bei der Aufdeckung der illegalen Einleitung von Schadstoffen gemäß dem MARPOL-Übereinkommen. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit führen Frontex, EMSA und EFCA Mehrzweck-Operationen unter anderem auf dem Gebiet des Fischfangs und der Grenz- und Migrationskontrolle im zentralen Mittelmeerraum durch. Ergänzend zu diesen Aktivitäten beteiligen sich Streitkräfte der EU im Rahmen der Operationen SOPHIA und ATALANTA auch an der Bekämpfung von Menschenhandel, am Schutz von Seefahrzeugen, am Kampf gegen Piraterie und an der Überwachung von Fischereitätigkeiten und kooperieren dabei zur Erfüllung ihrer Aufgaben mit der NATO.

In Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten werden die Kommission und die Hohe Vertreterin auf bilateraler und multilateraler Ebene mit Nicht-EU-Ländern und regionalen Organisationen im Rahmen der EUMSS und regionaler Strategien (z. B. Golf von Guinea, Horn von Afrika) durch verstärkte Arbeit in Schwerpunktgebieten dahingehend wirken, Bedrohungen und Risiken im Bereich der maritimen Sicherheit zu verringern.

Zu diesem Ansatz gehört auch die Stärkung der Möglichkeiten des Aufbaus von Kapazitäten in Schwerpunktgebieten wie im Golf von Guinea, im Südatlantik, in Südostasien und in kleinen Entwicklungsinselstaaten.

-In bilateralen Gesprächen sowie in regionalen und internationalen Foren werden die Kommission und die Hohe Vertreterin Probleme im Zusammenhang mit der IUU-Fischerei, wie Zwangsarbeit und andere Formen der Beschäftigung, mit denen Menschenrechte verletzt werden, zur Sprache bringen.

Die Bekämpfung der IUU-Fischerei weltweit stellt für die EU eine Priorität dar.Mindestens 15 % der Fischfänge weltweit im Wert von 8-19 Milliarden Euro pro Jahr sind illegal. Die EU arbeitet mit anderen Ländern zusammen, um Strukturreformen in ihren Fischereibewirtschaftungssystemen einzuleiten. Ziel ist die Stärkung dieser Maßnahme in den nächsten fünf Jahren. Insbesondere ist die Kommission bestrebt, das multilaterale Handeln zur Einschränkung der IUU-Fischerei durch die Stärkung der Instrumente, die die Aufspürung und Identifizierung von mit illegalen Praktiken befassten Schiffen und Staatsangehörigen ermöglichen, zu intensivieren und die Rolle von wichtigen internationalen Agenturen wie der Interpol zu steigern.

-In Verbindung mit der Hohen Vertreterin wird die Kommission mit Mitgliedstaaten und internationalen Partnern zusammenarbeiten, um die Einbindung weltmeerbezogenen Handelns in einzelstaatliche Folgemaßnahmen gemäß den mit dem Pariser Abkommen eingegangenen Verpflichtungen zu fördern. Ein Sachstandsbericht könnte im Rahmen der globalen Bestandsaufnahme, wie im Pariser Abkommen festgeschrieben, vorgelegt werden.

Die Kommission wird an einer Stärkung weltmeerbezogenen Handelns auf EU-Ebene arbeiten, um das Pariser Abkommen zum Klimawandel umzusetzen – das betrifft z. B. die Verringerung des Abgasausstoßes von Schiffen und die künftige Entwicklung von erneuerbaren Energien. In Verbindung mit der Hohen Vertreterin wird sie mit Mitgliedstaaten und internationalen Partnern zusammenarbeiten, um die Einbindung einer solchen Maßnahme in die einzelstaatlichen Folgemaßnahmen gemäß den mit dem Pariser Abkommen eingegangenen Verpflichtungen zu fördern. Darüber hinaus wird die Kommission einen international akzeptierten Aktionsplan fördern, der sich mit den Folgen – unter anderem der Erwärmung der Weltmeere, des Ansteigens des Meeresspiegels und der Versauerung – befasst. Diese Arbeit wird auf dem 5. Sachstandsbericht und dem künftigen Sonderbericht des Weltklimarats (IPCC) über den Klimawandel, die Ozeane und die Kryosphäre aufbauen.

Zuschüsse für Fischerei, die zur Überfischung, zu Überkapazitäten und zum IUU-Fischfang beiträgt, geben seit langem Anlasse zu internationaler Besorgnis. Die Weltgipfel 2002 und 2012 für nachhaltige Entwicklung riefen dazu auf, mit diesen Zuschüssen Schluss zu machen. Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung hat nunmehr für die Abschaffung solcher Zuschüsse eine Frist gesetzt (2020).

Internationale Bemühungen zum Abbau von Überkapazitäten und zur Begrenzung des Überfischens durch die Fischfangflotten in der Welt und zum Verbot von Zuschüssen für Schaden verursachende Fischerei werden unterstützt werden. Damit werden die WTO-Verhandlungen über das Verbot von Zuschüssen unterstützt, die zu Überkapazitäten, Überfischung und IUU-Fischerei beitragen.

-Die EU wird sich in multilateralen Verhandlungen im Rahmen der WTO aktiv dafür einsetzen, dass Zuschüsse, die zu Überkapazitäten, Überfischung und IUU-Fischerei beitragen, bis 2020 verboten werden.

Maßnahme 9: Kampf gegen Abfälle im Meer und ein „Meer von Plastikmüll“

Meeresmüll stellt für unsere Weltmeere eine erhebliche Bedrohung dar. Die Kommission hat bereits Maßnahmen ergriffen, um das Problem bei der Wurzel zu packen, und wird diese Maßnahmen entscheidend verstärken.

Die Kommission wird Maßnahmen zur Minimierung der Erzeugung von Abfallstoffen im Produktkreislauf, ausgehend von der Wahl des Materials über das Produktdesign, die Produktion, den Verbrauch und das Recycling bis hin zur Entsorgung, vorschlagen.

Im Rahmen des Aktionsplans Kreislaufwirtschaft wird die EU bis zum Jahr 2017 eine Strategie zu Kunststoffen vorschlagen, die Probleme wie Recyclebarkeit, biologische Abbau, Vorhandensein von schädlichen Substanzen in bestimmten Kunststoffen und Meeresabfälle mit einer deutlichen internationalen Komponente gegen die Abgabe von Kunststoffen in die Umwelt aufgreifen wird. Diese Strategie wird dazu beitragen, die an Stränden angespülten Abfälle und verloren gegangenen Fanggeräte bis 2020 um mindestens 30 % zu verringern. Sie wird gleichermaßen dazu beitragen, die in die Meeresumwelt eingeleitete Menge an Mikroplastikteilchen, erforderlichenfalls durch Begrenzung ihrer Verwendung in Erzeugnissen, zu verringern.

Damit wird wiederum ein Beitrag zur Umsetzung der Agenda 2030 geleistet. Die Strategie wird auch den globalen Charakter des Problems und die Notwendigkeit kollektiven Handelns zur Kenntnis nehmen, auch im Kontext multilateraler Umweltabkommen. Sie wird Möglichkeiten in Betracht ziehen, den Kampf gegen Meeresabfälle in der Außentätigkeit und in der Entwicklungshilfe der EU zu optimieren, um dem Einleiten von Plastikmüll in die Weltmeere Einhalt zu gebieten, und sich, sofern es ökologisch sinnvoll und technisch möglich ist, an gut koordinierten Entsorgungsmaßnahmen beteiligen.

-Im Rahmen ihrer Kreislaufwirtschaftsstrategie wird die Kommission im Jahr 2017 eine Kunststoffstrategie vorschlagen, die neben Fragen der Recyclebarkeit und biologischen Abbaubarkeit auch den Meeresabfällen widmen wird. -Die Kommission wird sich bei der Überarbeitung der Richtlinie über Hafenauffangeinrichtungen mit meerseitigen Quellen von Meeresabfällen, einschließlich vom Schiffsverkehr und vom Fischfang verursachten Abfällen, und erforderlichenfalls mit zusätzlichen Maßnahmen in Bezug auf Fischereiaktivitäten und Aquakultur befassen. -Die Kommission wird, wie von der UN-Umweltversammlung gefordert, zur Bewertung der Wirksamkeit internationaler, regionaler und subregionaler Verwaltungsstrategien und -Konzepte bei der Bekämpfung von Kunststoffmüll und Mikroplastikteilchen in den Meeren beitragen. -Die Kommission wird finanzielle Unterstützung, insbesondere aus dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds, leisten, um die Kapazitäten zur Einsammlung von Meeresabfällen und die Verfügbarkeit von Daten über Abfallanhäufungen in den Meeresgebieten um die EU herum zu verbessern. -Die Kommission wird vorschlagen, den institutionellen Rahmen in Bezug auf Meeresabfälle, z. B. durch bessere Koordinierung internationaler Bemühungen, den Plan der G7 zur Bekämpfung von Meeresabfällen und die globale Partnerschaft auf dem Gebiet von Meeresabfällen, zu stärken. -Die Kommission wird weiterhin globalen und regionalen Verpflichtungen nachkommen, indem sie Meeresabfall-Aktionspläne mit Schwerpunkt auf regionalen Meeresübereinkommen (RSC) um Europa herum fördert.

Maßnahme 10: Förderung der maritimen Raumplanung (MSP) auf globaler Ebene

Die nachhaltige Nutzung der Weltmeere und ihrer biologischen Vielfalt, einschließlich der Erreichung einschlägiger SDG, ist von einer angemessenen Planung und Verwaltung der Nutzung durch den Menschen sowohl innerhalb als auch außerhalb nationaler Hoheitsgebiete abhängig. Mit der MSP kann eine wirksame Organisation der Meeresnutzung innerhalb eines Meeresgebiets, einschließlich einer Zuweisung, Bewirtschaftung und Vernetzung von Meeresschutzgebieten (MPA), gewährleistet werden. Die Akzeptanz der MSP nimmt weltweit zu, und im Verlauf der letzten zehn Jahre hat sich ein erheblicher Schatz an Erfahrungen und bewährten Praktiken angesammelt.

Im Jahr 2017 wird die Kommission zusammen mit allen relevanten Akteuren ihre Arbeit zur Ausarbeitung von Vorschlägen für international akzeptierte Leitlinien zur Förderung der Anwendung von MSP und damit verbundener Verfahren durch Partnerländer und auf internationaler Ebene, insbesondere im Rahmen der Vereinten Nationen, aufnehmen.

-2017 wird die Kommission Arbeiten im Hinblick auf Vorschläge für internationale Leitlinien zur MSP initiieren.

Maßnahme 11: Erreichung des globalen Ziels des Schutzes von 10 % der marinen und küstennahen Gebiete und Förderung einer effektiven Verwaltung von Meeresschutzgebieten (MPA)