Nr. C 159/54 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 6. 89 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den zulässigen 
Blutalkoholgehalt von Kraftfahrern (l) 
(89/C 159/22) 
Der Rat beschloß am 22. Dezember 1988, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß 
Artikel 75 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr und Kommunika­
tionsmittel nahm ihre Stellungnahme am 12. April 1989 an. Berichterstatter war Herr Morselli. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 265. Plenartagung (Sitzung vom 27. April 1989) mit 
95 gegen 12 Stimmen bei 6 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 
I. EINLEITUNG 
1. Es hat sich erwiesen, daß ein erhöhter Blutalkohol­
gehalt bei Kraftfahrzeugführern eine der Hauptursa­
chen von Verkehrsunfällen ist. 
1.1. Das Anliegen, die Sicherheit im Straßenverkehr 
zu vergrößern, hat den Rat zu der Entschließung vom 
19. Dezember 1984 veranlaßt, in der er das Vorhaben 
der Kommission, ein Gemeinschaftsprogramm auf dem 
Gebiet der Sicherheit im Straßenverkehr durchzuführen, 
im wesentlichen unterstützte. Unter anderem sind im 
Rahmen dieses Programms Maßnahmen betreffend die 
Promillegrenze und die Auswirkungen bestimmter Me­
dikamente auf die Fahrtüchtigkeit vorgesehen. 
1.2. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat in sei­
ner Stellungnahme vom 14. März 1984 zu der vorer­
wähnten Kommissionsvorlage (2) den Entwurf für eine 
Entschließung gebilligt und u.a. die Bedeutung der Stra­
ßenverkehrssicherheit hervorgehoben. 
1.3. Außerdem hat der Ausschuß in seiner Stellung­
nahme zum Europäischen Jahr der Straßenverkehrssi­
cherheit (1986) (3) die Vereinheitlichung der Sicherheits­
normen in den verschiedenen EG-Mitgliedstaaten gefor­
dert und — auch im Hinblick auf eine stärkere europäi­
sche Integration — jede Aktion der Gemeinschaft befür­
wortet, die zu einer Senkung der Zahl der Straßen­
verkehrsunfälle beitragen könnte. 
II. BEMERKUNGEN DES AUSSCHUSSES 
2.1. Der Richtlinienvorschlag der Kommission setzt 
den höchstzulässigen Blutalkoholgehalt ab 1. Januar 
1993 auf 0,5 mg/ml an; in 10 der 12 Mitgliedstaaten 
liegt der höchstzulässige Wert derzeit bei 0,8 mg/ml 
Blut. Der vorgeschlagene Grenzwert von 0,5 mg/ml 
liegt damit deutlich unter dem Wert, der gegenwärtig 
(') ABl. Nr. C 25 vom 31. 1. 1989, S. 9. 
(2) ABl. Nr. C 95 vom 6. 4. 1984. 
(3) ABl. Nr. C 101 vom 28. 4. 1986. in 10 der 12 Mitgliedstaaten als ausreichend angesehen 
wird. Der Ausschuß fragt sich daher, welche Gründe 
die Kommission veranlaßt haben, eine Promillegrenze 
von 0,5 mg/ml vorzuschlagen, die dem Ausschuß in 
Ermangelung von Daten, die den positiven Effekt einer 
solchen Obergrenze auf die Straßenverkehrssicherheit 
belegen, nicht gerechtfertigt erscheint. 
2.2. Der zulässige Grenzwert sollte deswegen auf 
0,8 mg/ml festgelegt werden, da dieser Wert ausrei­
chend erscheint, um einer der Hauptursachen für Ver­
kehrsunfälle entgegenzuwirken. 
2.3. Der Ausschuß fordert die Kommission auf, 
durch eine detaillierte statistische Untersuchung den 
Zusammenhang zwischen erhöhtem Alkoholgehalt und 
Zahl der Unfälle zu ergründen. Ferner sollten auch 
der Zusammenhang zwischen Blutalkoholspiegel und 
tödlichem Ausgang von Verkehrsunfällen sowie die 
Auswirkungen von Arzneimitteln und Drogen auf die 
Straßenverkehrssicherheit sorgfältig geprüft werden. 
Gegebenenfalls wäre nach einer angemessenen Über­
gangszeit eine Änderung des zulässigen Grenzwerts vor­
zuschlagen. Eine weite Verbreitung der Ergebnisse so­
wie der geltenden Grenzwerte könnte es den Straßenver­
kehrsteilnehmern ermöglichen, in verantwortungsvoller 
Weise Zeitpunkt und Art des Alkoholgenusses unter 
Einhaltung der Normen abzuwägen. 
2.4. Ferner sollte unabhängig davon, welcher Grenz­
wert festgelegt wird, der entsprechende Rechtsakt mit 
Regeln für angemessene und einheitliche Kontrollen 
sowie vor allem mit geeigneten Sensibilisierungs- und 
Begleitmaßnahmen vorbeugenden Charakters kombi­
niert werden, da nur auf diese Weise die Anzahl der 
Verkehrsunfälle infolge von Alkohol am Steuer nach­
haltig gesenkt werden kann. 
2.5. Der Ausschuß befürwortet schließlich einige von 
der Kommission in der Begründung zum Richtlinienvor­
schlag dargelegte vorbeugende Aktionen, die eine um-
26. 6. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 159/55 
fassendere und bessere Information durch einzelstaatli- eine gezielte und sachgerechte schulische Unterrichtung 
che und gemeinschaftsweite Kampagnen sowie durch zum Ziel haben. 
Geschehen zu Brüssel am 27. April 1989. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinien 
80/778/EWG über Trinkwasser, 76/160/EWG über Badegewässer, 75/440/EWG über Oberflä­
chenwasser und 79/869/EWG über die Meßmethoden und Häufigkeit der Analysen des 
Oberflächenwassers (*) 
(89/C 159/23) 
Der Rat beschloß am 16. Januar 1989, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Arti­
kel 130 S des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheits­
wesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 4. April 1989 an. Berichterstatter war 
Herr Saiu. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 265. Plenartagung (Sitzung vom 27. April 1989) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß billigt den 
Richtlinienvorschlag, der darauf abzielt, die praktische 
Durchführung der Richtlinien 80/778/EWG, 76/160/ 
EWG, 75/440/EWG und 79/869/EWG zu verbessern 
und zu beschleunigen. 
2. Er nimmt zur Kenntnis, daß die Normungsaus­
schüsse keine Stellungnahmen abgeben sollen, welche 
die Zielsetzung dieser Richtlinien ändern würden oder 
für die Mitgliedstaaten größere wirtschaftliche Folgen 
hätten. 
3. Der Ausschuß bittet daher die Kommission sicher­
zustellen, daß die in Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a) 
des Richtlinienvorschlags vorgesehenen Maßnahmen 
auf jeden Fall der vollständigen Durchführung der vor-
(!) ABl. Nr. C 13 vom 17. 1. 1989, S. 7. genannten vier Richtlinien entsprechen und nicht etwa 
auf deren Lockerung oder Einschränkung hinauslaufen, 
weil einige Mitgliedstaaten vielleicht Schwierigkeiten 
mit ihrer effektiven Anwendung haben. 
4. Im übrigen nimmt der Ausschuß mit Verwunde­
rung zur Kenntnis, daß die Kommission die Möglichkeit 
vorsieht, den Normungsausschuß, bei dem es sich doch 
um ein für die technische Durchführung zuständiges 
Gremium handelt, auf Ersuchen eines Vertreters eines 
Mitgliedstaates zu befassen. Seines Erachtens sollte die­
se Befassung ausschließlich auf Initiative der Kommis­
sion erfolgen können. 
5. Nach Ansicht des Ausschusses wäre es ferner wün­
schenswert, wenn in Artikel 5 klar zum Ausdruck käme, 
daß es bei den vorgesehenen Maßnahmen um aus­
schließlich technische Maßnahmen geht. Der Wortlaut 
dieses Artikels sollte folglich in diesem Sinne geändert 
werden.