30.12.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C352/23
, i :
12.2.2.Nützlichwäreallerdings,wennsiesichselbstkenüberderenFinanzierungmachtundhierüberauch
beiderPlanungverkehrspolitischer VorschlägeGedan-eineMitteilungkundtut.
GeschehenzuBrüsselam20.Oktober1993.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN
Stellungnahme zuderZweitenGesamteuropaischen Verkehrskonferenz
93/C352/06)
DerWirtschafts-undSozialausschuß beschloßam26.Januar1993,eineInitiativstellungnahme
zumThema„ZweiteGesamteuropäische Verkehrskonferenz "zuerarbeiten.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeVerkehrundKommunika­
tionsmittelnahmihreStellungnahme am6.Oktober1993an.Berichterstatter warHerr
Bleser.
DerAusschußverabschiedete aufseiner309.Plenartagung (Sitzungvom20.Oktober1993)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
1.ZielundResultatderErstenGesamteuropäischen
Verkehrskonferenz 1991
1.1.AufmaßgeblichesBetreibendesEuropäischen
ParlamentsundderKommissionderEuropäischen Ge­
meinschaften ,inKooperationmitderPräsidentschaft
desRatesderEuropäischenGemeinschaften ,derWirt­
schaftskommission fürEuropa,derEuropäischenKon­
ferenzderVerkehrsminister undderEuropäischenZi­
villuftfahrtkonferenz fandam29.bis31.Oktober1991
dieErsteGesamteuropäische Verkehrskonferenz in
Pragstatt.kehrspolitikabzusichernsowieeineengeZusammenar­
beitaufzubauen .
1.3.ImMittelpunktderPragerKonferenzstanden
dieKonzepteintegrierterVerkehrsplanung ,Möglich­
keiteneinesgesamteuropäischen Verkehrswegeplanes
undFragenderInfrastrukturplanung und-finanzierung .
Galtesdoch,Wegeaufzuzeigen,dievölligunzureichen­
deninfrastrukturellen Voraussetzungen denAnsprü­
chendesTransitverkehrs unddeswirtschaftlichen Auf­
bau-undTransformationsprozesses anzupassen .Fra­
gendesUmweltschutzes ,derEnergieeffizienz undder
Verkehrssicherheit warenauchGegenstandderVorträ­
ge,spieltenabernureinezweitrangigeRolle.
1.4.DieKonferenzschloßmitderVerabschiedung
einergemeinsamenErklärungzudenGrundsätzeneiner
gesamteuropäischen Verkehrspolitik („PragerErklä­
rungzueinergesamteuropäischen Verkehrspolitik vom
31.Oktober1991").Darineinigtemansichaufdie
gemeinsameAufgabederSchaffungeinesintegrierten
Verkehrssystems nachmarktwirtschaftlichen Prinzipien
undinAbstimmungmitsozialen,ökologischenund
energiepolitischen Zielen.ManversprachdieZusam­
menarbeitinderPlanungeuropaweiterInfrastruktur­
netze,dieFörderungdesintermodalenundkombinier­
tenVerkehrsundLiberalisierungen imLuftverkehrund
inderSeeschiffahrt .Darüberhinauswurdenweitere
Schrittederverkehrspolitischen Kooperationfestgelegt.1.2.Zielwares,dieStaatenMittel-undOsteuropas
indenProzeßdesAufbauseinerglobaleneuropäischen
Verkehrspolitik einzubeziehen ,dieinnerhalbderGe­
meinschaftkonkreteFormenanzunehmenbegannund
diemitdensichabzeichnenden Kontureneineseuropäi­
schenWirtschaftsraumes schonüberdieGrenzender
Gemeinschaft hinauswies .DerersteSchrittimAufbau
einergesamteuropäischen Verkehrspolitik sollteAuf­
bauhilfefürdiemittel-undosteuropäischen Staaten
sein;darüberhinausgehtesdarum,dieneuentstehen­
denHandelsbeziehungen zwischenOstundWestzu
unterstützen undimSinnederZieleundHarmonisie­
rungsanstrengungen derinnergemeinschaftlichen Ver­

30.12.93 Nr.C352/24 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
2.OrientierungaufdieZweiteGesamteuropäische
Verkehrskonferenz 1994
2.1.InregelmäßigenSitzungenhateineigensdafür
eingerichteterLenkungsausschuß dieFolgemaßnahmen
imAnschlußandieersteKonferenzbegleitetsowie
diePlanungundAbstimmungzurDurchführung der
ZweitenGesamteuropäischen Verkehrskonferenz vor­
genommen .DerLenkungsausschuß umfaßtMitglieder
desVerkehrsausschusses desEuropäischenParlaments
undVertreterderKommission ,derUN-ECE,desEG­
Ministerrates ,derCEMTundderECACsowieauch
VertreterderFachgruppeVerkehrundKommunika­
tionsmitteldesWSA.
2.2.MittlerweileexistierteinkonkreterPlanungsent­
wurffürdieGestaltungunddieThemendernächsten
Konferenz.SiewirdandreiTageninderWochevom
14.bis18.März1994stattfinden.DerzweiteTag
derKonferenzsollderDiskussioninArbeitsgruppen
vorbehaltensein,indenendiefolgendenThemendisku­
tiertwerdensollen:Entwicklungen seitderPragerKon­
ferenz,Infrastrukturbedarf undFinanzierung ,Verkehr
2000unterbesondererBerücksichtigung sozialerund
umweltpolitischer AspekteundunterUmständeneine
Redaktionsgruppe zurgesamteuropäischen Erklärung
zurVerkehrspolitik .
2.3.DasResultatderzweitenKonferenzsolldie
Unterzeichnung einergesamteuropäischen Erklärung
zurVerkehrspolitik sein,diealspolitischeSelbstver­
pflichtungderUnterzeichner dieInhaltederPrager
ErklärunginkonkreteMaßnahmenumsetzensoll.Der
Wirtschafts-undSozialausschuß sprichtsichfürdiese
Verabschiedung aus.EristderAuffassung,daßmit
dieserVerabschiedung derWillederUnterzeichnerzur
Verbindlichkeit derErgebnissederZweitenGesamteu­
ropäischenVerkehrskonferenz unddieBedeutungder
Verkehrspolitik fürdiegesamteuropäische Entwicklung
unterstrichen werdenkönnen.
3.Voraussetzungen fürdieInitiativstellungnahme
3.1.DerWirtschafts-undSozialausschuß begrüßt
dieInitiativedesEuropäischenParlamentssowieden
Zwischenbericht desAusschusses fürVerkehrund
Fremdenverkehr überweitereSchritteaufdemWegzu
einergesamteuropäischen Verkehrspolitik —Maßnah­
menimAnschlußandieersteGesamteuropäische Ver­
kehrskonferenz ,insbesonderedieimAnhang2dieses
BerichtesaufgeführtenMerksätzefüreinegesamteuro­
päischeErklärungzurVerkehrspolitik .
3.2.ZuFragenderZusammenarbeit mitdenLän­
dernOst-undMitteleuropashatderAusschußbereits
Stellungnahmen erarbeitet.Insbesonderesindindiesem
Zusammenhang dieverschiedenen Stellungnahmen zu
den„BeziehungenderEuropäischenGemeinschaft zu
denmittel-undosteuropäischen Staaten"(Berichterstat­
ter:HerrPetersen)(*)unddieStellungnahme zumThe­
ma„Wirtschaftliche undsozialeOrganisationen indenStaatenMittel-undOsteuropas"(Berichterstatter :die
HerrenMasucciundPompen)(2)hervorzuheben .Darin
wirdkritischangemerkt,daßdieEinführungderMarkt­
wirtschaftinMittel-undOsteuropawieineinerArt
Schocktherapie erfolge.InderAnnäherungzwischen
diesenStaatenundderEuropäischen Gemeinschaft
kommedasZieleinersozialenKonvergenznichtausrei­
chendzumTragen.DieVermittlungundderAufbau
desSozialenDialogskönntevorrangigeAufgabedes
Wirtschafts -undSozialausschusses sein.
3.3.DieInitiativstellungnahme zurgesamteuro­
päischenVerkehrskonferenz kannnichtzumZielha­
ben,eineneueTransportpolitik fürEuropazuplanen.
SiekannabersehrwohlBedingungen ,Voraussetzungen
undMechanismen beschreiben,dieeinemarktwirt­
schaftliche,sozialundökonomischgerechte,ökologisch
undwettbewerbspolitisch ausgeglicheneVerkehrspoli­
tikausmachen .
3.4.Wennauchschwerpunktmäßig dieEntstehung
vonVerkehrsbeziehungen zwischenOst-undWesteuro­
pasowiederAufbauindenmittel-undosteuropäischen
StaatenimMittelpunktsteht,sodürfendieinnerge­
meinschaftlichen Anstrengungen zurBehebungvonUn­
gleichheitenundfüreineausgeglichene gemeinsame
Verkehrspolitik nichtinsHintertreffengeraten.
3.5.Eineausgewogenegesamteuropäische Verkehrs­
politikkannnurüberdenWegeinessozialen,politi­
schenundwirtschaftlichen DialogsallerBetroffenen
entstehen.Diegesamteuropäische Verkehrskonferenz
istindiesemZusammenhang einewichtigePlattform
desverkehrspolitischen Dialogs.Deshalbisteineange­
messeneBeteiligungderwirtschaftlichen undsozialen
GruppennebendenParlaments-undRegierungsvertre­
ternunbedingtzugewährleistenunterBeachtungeiner
paritätischenBeteiligungvonGewerkschaften undUn­
ternehmensvertretern sowiederVertretungsonstiger
wichtigerVerbände.
4.Schwerpunkte beimAufbaueinergesamteuro­
päischenVerkehrspolitik
4.1.Wirtschaftliche undsozialeRolledesTransports
beiderNeugestaltung derStrukturenindenStaa­
tenMittel-undOsteuropas
4.1.1.DieökonomischeLageindenLändernMittel­
undOsteuropasistgekennzeichnet durcheinenrapiden
undvölligenZusammenbruch derstaatlichgelenkten
Ökonomie .DasFehleneinernational-staatlichen Tra­
ditionunddasAufbrechenethnischerKonflikteer­
schwertdenwirtschaftlichen Aufbauzusätzlich.Die
westeuropäischen LänderkönnensichihrerVerantwor­
tungfürdasGelingendiesesNeuaufbausinOsteuropa
nichtentziehen.
4.1.2.BeimNeuaufbauderwirtschaftlichen Struktu­
renindenStaatenMittel-undOsteuropaskannund
mußausdenFehlernderVergangenheit gelerntwerden.
(!)ABl.Nr.C339vom31.12.1991. (2)ABl.Nr.C19vom25.1.1993.

30.12.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C352/25
DiesbetrifftsowohldieFehler,dieindenehemals
staatssozialistischen Ländernbegangenwurden,als
auchdieFehler,die—imwesentlicheninderZeitnach
demZweitenWeltkrieg—indenwesteuropäischen
Länderngemachtwurden.
4.1.3.OhneeineangemesseneInfrastrukturundein
funktionierendes Transportsystem wirdeskeinenwirt­
schaftlichenNeubeginnindenStaatenMittel-und
Osteuropasgeben.JedeInvestitionstätigkeit istunmit­
telbarandieinfrastrukturellen Voraussetzungen ge­
knüpft.ImRahmenderöffentlichenDaseinsvorsorge
istdieBereitstellungöffentlicherVerkehrsinfrastruktur
unterEinbeziehung privatwirtschaftlichen Engage­
mentsVoraussetzung fürdiewirtschaftliche Entwick­
lungeinesLandes.DieRolledesVerkehrsundder
Kommunikationsmittel istdeshalbimmerwiederher­
auszustellenundzuverdeutlichen .
4.1.4.IndenvergangenenJahren,seitderÖffnung
derStaatenMittel-undOsteuropashinzudenwest­
europäischenStaaten,istdeutlichgeworden,daßeine
selektiveLiberalisierung alleindieLähmungdeswirt­
schaftlichenLebensindiesenLändernnichtüberwinden
kann.Zugleichmußdiesozialstaatliche Verantwortung
gestärktwerden,umeinedauerhafteProsperitätzu
sichern.DiesgiltinbesondererWeisefürdenBereich
desVerkehrs.Verkehrerfüllteinerseitseinesoziale
Funktion,andererseitsmußderUmbruchimVerkehrs­
sektorsozialverträglich vollzogenwerden.
4.1.5.DerUmbruchprozeß indenStaatenMittel­
undOsteuropasbildeteinegroßeHerausforderung für
denTransport.DiesermußinderLageseinundin
dieLageversetztwerden,flexibelaufdasBestehende
einzugehenundimVerlaufderwirtschaftlichen Umge­
staltungdieseFlexibilitätzubewahren,umjeweilsopti­
maldiewirtschaftliche undsozialeEntwicklungfördern
zukönnen.DieseFlexibilitätkannauchpositive
DenkanstößefürdieRolledesTransportsindenwest­
europäischenStaatengeben.
4.2.AnalysederbestehendenBeschränkungen beim
AusbauderTransportsysteme dermittel-und
osteuropäischen StaatenunterBerücksichtigung
derwirtschaftlichen ,sozialen,umweit-und
energiepolitischen Aspekte
4.2.1.DieVoraussetzungen zumAusbauderTrans­
portsystemeindenmittel-undosteuropäischen Staaten
sindjeweilsunterschiedlich .Diesliegtbegründetim
unterschiedlichen Entwicklungsstand ,dendieÖkono­
miedereinzelnenLänderhatte,aberauchinderjeweils
unterschiedlichen Prioritätensetzung ,diedieeinzelnen
LänderbezüglichdesTransportwesens vorgenommen
hatten.
4.2.2.Genausounterschiedlich sinddiePerspektiven
beimAusbauderTransportsysteme ,weildieRolledes
Transportsjeweilsunterschiedlich eingeschätztwird
undweildieUnterstützungsmaßnahmen ausdenLän­
dernundvonseitenderwestlichenPartnerjeweilsun­
terschiedlichgewährtwerden.4.2.3.AlsGemeinsamkeit allermittel-undosteuro­
päischenLänderläßtsichfesthalten,daßdortzwar
einerseitseineintensiveNutzungallerTransportsyste­
memitdemSchwerpunktaufderNutzungderöffentli­
chenTransportsysteme stattgefundenhat,daßaberan­
dererseitsundgleichzeitigdieVerkehrsträger sichin
einemZustandbefinden(„verrottenlassen"),derman­
gelhaftebisungenügendeVoraussetzungen zumAusbau
eineseffizienten,ökologischundsozialverträglichen
Verkehrssektors bietet.Dieehemalsstaats­
sozialistischen RegierungenhabengeradeimVerkehrs­
undTransportsektor kaumoderkeinenennenswerten
InvestitionenindieZukunftgetätigt.
4.2.4.ErforderlichsinddemzufolgeInvestitionen
von„außen",insbesonderevondenStaatenWesteuro­
pas,aberauchvonUnternehmen ausdiesenStaaten,
umdieinfrastrukturellen Voraussetzungen fürdiewirt­
schaftlicheEntwicklungzuschaffen.ImTransportsek­
torstehenumfangreicheErneuerungs-undRenovie­
rungsmaßnahmen an,diesgiltinsbesonderefürdie
öffentlichenVerkehrssysteme ,diesaniertwerdenmüs­
sen,aberauchfürdieprivatenVerkehrssysteme ,deren
SchaffungundExistenzofterstermöglichtwerdenmuß.
4.2.5.Dieserdringenderforderlichen Investitionstä­
tigkeitstehenimmernochbürokratischeHemmnissein
denStaatenMittel-undOsteuropasentgegen.Esbe­
stehtausSichtdesAusschussesdringendBedarf,den
StaatenbeimAufbaueinereffizientenVerwaltungs­
strukturbehilflichzuseinundsodieVoraussetzungen
füreineumfassendeInvestitionstätigkeit zuschaffen.
4.2.6.GleichzeitigstehendieStaatenvoreinersehr
schwierigenverkehrspolitischen Aufgabe.Diedringend
notwendigeVerkehrsplanung undBefassungmitden
ProblemendesTransportsektors findetpraktischnicht
statt.HierbestehtdringenderBeratungsbedarf .
4.2.7.DieWirtschaftinvielenStaatenMittel-und
OsteuropasistoftimmernochohnerealeSozialpartner­
schaftorganisiert.ArbeitgeberundStaatsindinden
meistenBetriebenoftnocheinunddieselbePerson.
DemAufbaueinersozialpartnerschaftlichen Wirt­
schaftsstruktur sowiedemdemokratischen politischen
DialogüberhauptkommtinsoferngroßeBedeutungzu.
4.2.8.DiePrioritätfürdieumweit-undenergiepoli­
tischenAspektedesTransportwesens istinvielenLän­
dernMittel-undOsteuropasfaktischnichtexistent.
AuchindiesemBereichsinddieStaatenaufBeratung
undUnterstützung durchdiewesteuropäischen Länder
angewiesen .
4.2.9.AlsVoraussetzung einergesamteuropäischen
Verkehrspolitik mußmandenZustandunddiePerspek­
tivendereinzelnenVerkehrsträger inBetrachtziehen.In
derTraditionderehemaligenkommunistischen Staaten
hatmandieinternationalen Verkehrsverbindungen
zwarkontinuierlich weiterentwickelt ,dasinnerstaatli­
cheVerkehrssystem aberehervernachlässigt .

Nr.C352/26 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.12.93
4.3.Weiterentwicklung derbereitsbestehendenAn­
sätzeeinereuropäischenVerkehrspolitik inAb­
stimmungmitdeneuropäischen Nicht-EG­
Staaten
4.3;1.Einegesamteuropäische Verkehrspolitik ,de­
renGrundsätzeineinegesamteuropäische Ver­
kehrserklärung eingebundensind,mußeinGlobal­
konzeptentwickeln,dasdemAusbauderöffentlichen
Verkehrsträger ,desSchienenverkehrs ,derBinnen­
schiffahrt,derHäfenundderkombinierten Verkehrs­
systemeVorrangeinräumt,umdensozial-,energie-und
umweltrelevanten AspektenRechnungzutragen.
4.3.2.Grundlagefüreinegesamteuropäische Ver­
kehrspolitikistdiesozialeMarktwirtschaft undsind
wettbewerbliche Strukturen .DiesemüssendenBedürf­
nissendereinzelnenLanderundRegionensowieden
zwischenstaatlichen Verkehrsanforderungen Rechnung
tragen.
4.3.3.Erstrebenswert füreinegesamteuropäische
Verkehrspolitik istdieAngleichungderRechts-und
Verwaltungsvorschriften derStaatendesEuropäischen
Wirtschaftsraumes unddermittel-undosteuropäischen
Staaten,danursoeinegesamteuropäische Konzeption
umgesetztwerdenkann.DabeiwäreeineÜbernahme
derinderEGverbindlichenMindestanforderungen in
sozial-,energie-undumweltpolitischer Hinsichtdurch
diemittel-undosteuropäischen Staatenerstrebenswert .
DieneuentstandenenpolitischenundstaatlichenStruk­
turenindenmittel-undosteuropäischen Ländernmüs­
sendieRechtsverbindlichkeiten international aner­
kannterNormengewährleisten .
4.3.4.Langfristigwirdeingesamteuropäischer Wirt­
schaftsraumohneGrenzenangestrebt,demeineange­
messeneHarmonisierung vorausgehenmuß.Grundsätzlich istzubeachten,daßsowohlimBereich
desPersonentransportes wieunterUmständenauch
imGüterverkehr diemitdemBegriffdesöffentlichen
Dienstesverbundenen Verpflichtungen garantiert
bleiben.
4.3.5.2.Straßenverkehr
DerAusschußsprichtsichfürdieSchaffungeiner
Marktstruktur mitWettbewerbsbedingungen imGüter­
undPersonenverkehr ,gesundenUnternehmenundso­
zialenArbeitsbedingungen aus.Fernersolltenverkehrs­
gerechteStraßenstrukturen geschaffenbzw.ausgebaut
werden.
BesonderenStellenwertmußaufdiestrikteEinhaltung
derSozialvorschriften imStraßenverkehr gelegtwerden.
UmdernegativenEntwicklungdurchdieZunahmedes
Individualverkehrs entgegenzuwirken ,solldemöffentli­
chenPersonenverkehr einhoherStellenwerteingeräumt
werden.
4.3.5.3.Binnenschiffahrt
DerpolitischeUmbruchinOsteuropagibtderBinnen­
schiffahrtneueImpulseundPerspektiven .DieIntegra­
tionindenintermodalen VerkehrunddieModernisie­
rung,vorallemderUmschlagsanlagen ,sinddaherwich­
tigeAufgabeneinergesamteuropäischen Verkehrspo­
litik.
DerBedeutungderBinnenschiffahrt alsökologischver­
träglichemVerkehrsmittel inOsteuropa,dieinZukunft
nochgrößerwerdendürfte,müssenauchdieWahrung
sozialannehmbarerArbeitsbedingungen sowiedieEin­
haltungmöglichsthoherSicherheitsstandards entspre­
chen.
4.3.5.4.Luftverkehr
DerAusschußvertrittdieAuffassung,daßweitere
SchritteinderLiberalisierung unddasAirTraficMana­
gementdeseuropäischenLuftverkehrsnichtzuLasten
vonUmweltschutzbestimmungen ,Verkehrssicherheit
undsozialerSicherheitgehendürfen.DieVereinheitli­
chungderFlugsicherung istauchgesamteuropäisch eine
äußerstdringendeAufgabe.ImHinblickdaraufsollte
u.a.dasWarschauerAbkommen (unterzeichnet am
12.10.1929)inderFassungvonDenHaag(28.9.1955)
aktualisiertwerden.4.3.5.Spezifische Rolledereinzelnen
Verkehrsträger ineinerintegrier­
tengesamteuropäischen Verkehrs­
politik
4.3.5.1.Schienenverkehr
InbezugaufdenSchienenverkehr sindzweiAufgaben
inAngriffzunehmen:dieUmgestaltungderEisenbahn­
verwaltungen inUnternehmen ,oböffentlich-rechtliche
oderprivate,dienachkommerziellen Kriterienausge­
richtetsind,unddietechnischeErneuerungunterEin­
satzmodernerInformations -undKommunika­
tionstechnik .IndieserHinsichtistaufdenAusbaudes
kombiniertenVerkehrsbesonderenWertzulegen.Die
AnpassungderInfrastrukturandieIntermodalität muß
allenVerkehrsträgern gerechtwerden.Diesbedeutet
eineweitereEntwicklungunddenvorrangigenAusbau
vonSchnittstellen .
BeiderSchaffungtranseuropäischer Verkehrsnetze soll­
tedieBedienungderFlächenichtaußerachtgeraten.
DerenErhaltundAusbauistdieVoraussetzung fürdie
ErfüllungdesregionalenVerkehrsbedarfs .4.3.5.5.See-undKüstenschiffahrt
ZurAngleichungderNormenundzurVermeidung
vonWettbewerbsverzerrungen solltennachAnsichtdes
AusschussesanalogzudenEG-Vorschlägen überdie
SicherheitimSeeverkehrundüberdenSicherheits-und
Gesundheitsschutz beiTransporttätigkeiten derKüs­
tenschiffahrtauchfüralleanderenVerkehrsträger in
Europaentsprechende Vorschriftengelten.DerKüsten­
schiffahrtsollteineinemeuropaweitangelegtenVer­
kehrssystemstärkereBedeutungzukommenalsbisher.

30.12.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr,C352/27
BesonderesGewichtmußaufdieKontrolleundEinhal­
tunggrundsätzlicher sozialerRechtederBeschäftigten
sowieeinedenbestehendenSicherheitsbestimmungen
angemesseneQualifizierung undArbeitsorganisation an
BordeuropäischerSchiffegelegtwerden.PositiveMaß­
nahmen,wiesiezumErhaltderGemeinschaftsflotte
immernocheinzufordernsind,müssenauchaufge­
samteuropäischer EbenezumTragenkommen,um
einemweiterenAusflaggensowiederSchaffungnatio­
nalerZweitregisterentgegenzuwirken .PompenistdieEinrichtungeinesberatendenKonsulta­
tivausschusses imRahmenderEuropa-Abkommen der
erstewichtigeSchritt.EinsolcherAusschußunterstützt
auchinderobenbeschriebenen WeisedensozialenDia­
logindenzuassoziierenden Ländern.Ermüßtevor
allenDingenauchdasZustandekommen vonVer­
kehrsabkommen zwischenderEuropäischenGemein­
schaftundDrittstaatenangemessenbegleiten.Hier
klapptselbstdieinnergemeinschaftliche Konsultation
nicht,wiezumwiederholtenMaledienachträgliche
BefassungdesAusschusseszuschonunterschriebenen
Verkehrsabkommen belegt.
5.4.2.DerAusschußempfiehltaufderGrundlage
derbereitsbestehendenVorstellungundInitiativendie
ErarbeitungeinesglobalenKonzeptsfürVerkehrs­
diensteund-systemeinGesamteuropa .Erbetontdabei
insbesonderedieNotwendigkeit ,regionaleverkehrspla­
nerischeAspekteindiesesGlobalkonzept einzubezie­
hen.DiesmußunterBerücksichtigung derInteressen
derverschiedenen SozialpartnerderjeweiligenLänder
geschehen.EinBeispielhierfürkanndasModellder
Repräsentanz vonverschiedenen Interessengruppen
durchKammern,wieesinnerhalbdermittel-undost­
europäischenStaatenbereitsansatzweiseindertsche­
chischenundinderslowakischenRepublikverwirklicht
ist,sein.AndenEntscheidungen überdieVergabeder
MittelausdenEG-Hilfsprogrammen müssensieent­
sprechendbeteiligtwerden.Deminnerstaatlichen Aus­
bauundderinnerstaatlichen Modernisierung derVer­
kehrsinfrastruktur mußdabeimindestensdiegleiche
RollezukommenwieihrerKompatibilität ,Ver­
knüpfungundInteroperatibilität innerhalbderost-und
mitteleuropäischen StaatenundmitdenGemeinschafts­
systemen.
5.4.3.EinKonsultativausschuß nachAbsatz5.4.1
reichtjedochnichtaus,umeineangemesseneBeteili­
gungallerbetroffenenStaatenanmultilateralen Ab­
sprachen,wieesdieErarbeitungeinergesamteuro­
päischenVerkehrspolitik darstellt,zugewährleisten .
HierzuwäreeingemeinsamerKonsultativausschuß der
mittel-undosteuropäischen Staatenuntereinander
erstrebenswert .NachdemZusammenbrechen des
Ostblocksgibtesverständlicherweise erheblicheKom­
munikations-undKooperationsschwierigkeiten .Für
vieleheuteunabhängigeStaatenhatdiese„Isola­
tionspolitik"undeinseitigeOrientierungaufdenWe­
stenzuschwerwiegenden Wirtschaftseinbrüchen ge­
führt(Beispiel:Ukraine).DieVergleichbarkeit derAus­
gangsvoraussetzungen einerseitssowieandererseitsdas
Ziel,einerunnötigenKonkurrenzuntereinander und
einereinseitigenAusrichtungaufdenWestenentgegen­
zuwirken,macheneinensolchenSchrittnotwendig.
Konsultativmechanismen zwischendenehemaligen
Ostblockstaaten ,u.U.undjenachpolitischemWillen
aufbestimmteRegionenbezogen,sindzumindesteine
wichtigeInterimslösung ,möglicherweise keineEinrich­
tungaufDauer.
5.4.4.Fürdiegesamteuropäische Zusammenarbeit
inderVerkehrspolitik sindbeideKonsultativmecha­
nismenvonBedeutung .Hinzukommtdiekonkrete
Gelegenheit ,anläßlichderzweitenGesamteuropäischen5.DersozialeDialogalsBestandteileinergesamteuro­
päischenVerkehrspolitik —SchaffungvonKonsul­
tativmechanismen
5.1.DieIntegrationineinegesamteuropäische Ver­
kehrspolitikhatfürdieStaateninMittel-undOsteuro­
paeinennichtzuunterschätzenden stabilisierenden Ef­
fekt.Selbstjenseitsjeglicherdamitverbundener Fi­
nanztransfers wirktalleindieTeilhabeanderGestal­
tungeinergemeinsamenVerkehrspolitik alswichtiger
politischerOrientierungsrahmen ,auchüberdieeigentli­
chenverkehrspolitischen Belangehinaus.Diesestabili­
sierendeFunktion,diekeinvergleichbares Pendantin
derBeziehungzudenEWR-StaatennochinderBezie­
hungzuneuhinzukommenden StaatenausdemOsten
hat,verlangteinebesondereAufmerksamkeit .
5.2.WennmandiesebesondereHerausforderung
undVerantwortung annehmenwill—insbesonderevor
demHintergrundderindenvorangegangenen Bemer­
kungendargestelltenschwierigenProblemlagen—,so
mußmansichklarmachen,daßEinflüssevonaußen
undvonobendenschwierigenReformprozeß inMittel­
undOsteuropanichtdauerhaftgestaltenkönnen.Die
Veränderungen müssenvoninnenunduntengetragen
werden,dieMitwirkungderGewerkschaften ,Arbeitge­
bervertreterundallerweiterensozialenInteressenver­
bändeistdamitnotwendigeVoraussetzung .Siemüssen
ihrenBeitragzurverkehrspolitischen Orientierungbei­
steuernkönnen,wiediesindenwesteuropäischen Staa­
tenPraxisist.
5.3.DerAufbaudessozialenDialogsistgrundsätz­
lichAufgabederEinzelstaaten ,unddieGemeinschaft
kannnurinsehrbegrenzterWeisedirektdaraufEinfluß
nehmen.AllerdingskanndieEGinentscheidender Wei­
sedazubeitragen,daßGewerkschaften ,Arbeitgeber
undsonstigeInteressenverbände ihreAufgabeinder
neuaufzubauenden Marktwirtschaft einnehmenkön­
nen,indemsiesiealsGesprächspartner auchaufinter­
nationalerEbeneernstnimmtundihneneinenentspre­
chendenRaumzuVerfügungstellt.
5.4.DieBeteiligungvonundderDialogmitden
Sozialpartnern undanderengesellschaftlichen Interes­
senverbändensollteinderVerkehrspolitik füralleStaa­
teneineSelbstverständlichkeit sein,inbezugaufdie
mittel-undosteuropäischen Staatenistdiesaberunver­
zichtbar.DiesemAnspruchkannmanaufmehreren
Ebenengerechtwerden.
5.4.1.InAnlehnungandieAusführungen inderbe­
reitserwähntenStellungnahme derHerrenMasucciund

Nr.C352/28 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 30.12.93
—Ingangsetzung dessozialenundwirtschaftlichen
Dialogsauf(gesamt-)europäischerEbene,unterbe­
sondererBrücksichtigung desUmbruchprozesses in
Osteuropa.DieserDialogsolltedenjeweilsbeson­
derenAnforderungen dereinzelnenVerkehrssekto­
renentsprechenundsonahwiemöglichanbeste­
hendeKonsultativmechanismen angelehntsein,
—gesamteuropäische integrierteVerkehrskonzepte
undihreEntsprechung imHandlungsbedarf und
indenAufgabenausSichtderBeschäftigten ,der
Verkehrsunternehmen undderVerbraucher -und
Umweltschutzverbände .Verkehrskonferenz 1994zumerstenMaleinengemein­
samenDiskursallerverkehrspolitisch Verantwortlichen
undBetroffenenindiePraxisumzusetzen .
DerAusschußbegrüßtdeshalbdievondenVeranstal­
ternbekundeteAbsicht,diesozialen—nebendenöko­
logischen—DimensionenderVerkehrspolitik zum
ThemaeinerderdreiArbeitsgruppen aufderzweiten
Konferenzzumachen.NachAuffassungdesAusschus­
sessollteeinesolcheArbeitsgruppe zusätzlichfolgende
thematischeSchwerpunkte angehen:
—sozialeBrennpunkteeinesgesamteuropäischen Ver­
kehrsmarktes ,AufgabenderVerkehrspolitik ,
GeschehenzuBrüsselam20.Oktober1993.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN