A4-0239/98

Beschluß über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Verordnung des Rates über die Gewährung von Gemeinschaftsfinanzhilfen für innovatorische Aktionen zur Förderung des kombinierten Verkehrs (C4-0173/98 - 96/0207(SYN))(Verfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates C4-0173/98 - 96/0207(SYN),

* unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 200 vom 30.06.1997, S. 137.)) zu dem Vorschlag der Kommission an den Rat KOM(96)0335 ((ABl. C 343 vom 15.11.1996, S. 4.)),

* in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(97)0507) ((ABl. C 364 vom 02.12.1997, S. 5.)),

* vom Rat gemäß Artikel 189 c des EG-Vertrags konsultiert,

* gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr für die zweite Lesung (A4-0239/98),

1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(Änderung 1)

Artikel 2 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Innerhalb des Gebietes der Gemeinschaft werden die Aktionen des kombinierten Verkehrs vorrangig im Rahmen der Entscheidung Nr. 1692/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.Juli 1996 über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes durchgeführt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Innerhalb des Gebietes der Gemeinschaft werden die Aktionen des kombinierten Verkehrs vorrangig im Rahmen der Entscheidung Nr. 1692/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes durchgegührt.

Diese Aktionen berücksichtigen darü-

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

berhinaus insbesondere die transeuropäischen "Eisenbahngüterfreeways".

(Änderung 2)

Artikel 4 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Jeder Mitgliedstaat und jede in der Gemeinschaft niedergelassene natürliche oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder des Privatrechts kann der Kommission ein Vorhaben unterbreiten.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Ein Vorhaben wird der Kommission durch einen Mitgliedstaat oder einen Drittstaat bzw. durch eine dort jeweils niedergelassene natürliche oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder des Privatrechts unterbreitet.

>ursprünglicher Text>

Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 3 sollte das Vorhaben im allgemeinen von zwei oder mehreren natürlichen oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder des Privatrechts unterbreitet werden, die mindestens zwei Mitgliedstaaten angehören.

>Text nach EP-Abstimmung>

Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 3 sollte das Vorhaben im allgemeinen von zwei oder mehreren natürlichen oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder des Privatrechts unterbreitet werden, die mindestens zwei Mitgliedstaaten

bzw. einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat angehören.

>ursprünglicher Text>

Bei der Vorlage eines Vorhabens gemäß Unterabsatz 1 kann jeder Drittstaat sowie jede ausserhalb der Gemeinschaft niedergelassene natürliche oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder des Privatrechts, der bzw. die unmittelbar betroffen ist, an der Unterbreitung des betreffenden Vorhabens mit der Maßgabe beteiligt werden, daß er bzw. sie für keinerlei gemeinschaftliche Unterstützung im Rahmen dieser Verordnung in Frage kommt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(Änderung 3)

Artikel 5 Absätze 3 und 4

>ursprünglicher Text>

(3) Direkte Empfänger der in dieser Verordnung vorgesehenen Gemeinschaftsfinanzhilfe sind die Mitgliedstaaten sowie die in Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Personen für die auf dem Gebiet der Gemeinschaft anfallenden Ausgaben und Kosten.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Direkte Empfänger der in dieser Verordnung vorgesehenen Gemeinschaftsfinanzhilfe sind die in Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten

Mitgliedstaaten oder Drittstaaten sowie natürlichen oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder des Privatrechts.

>ursprünglicher Text>

Diese Hilfe wird für einen Zeitraum von höchstens drei Haushaltsjahren gewährt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Diese Hilfe wird für einen Zeitraum von höchstens drei Haushaltsjahren gewährt.

>ursprünglicher Text>

(4) Bei der Prüfung eines über das Gebiet der Gemeinschaft hinausgehenden Vorhabens, das gemäß dieser Verordnung vorgelegt wird, prüft die Kommission, inwieweit der Teil des Vorhabens, der das Gebiet ausserhalb der Gemeinschaft betrifft, über andere Haushaltsinstrumente der Gemeinschaft finanziert werden kann, damit eine effiziente Verwendung der Gemeinschaftsmittel vorgesehen wird.

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) Bei der

Förderung eines über das Gebiet der Gemeinschaft hinausgehenden Vorhabens, das gemäß dieser Verordnung vorgelegt wird, prüft die Kommission, inwieweit der Teil des Vorhabens, der das Gebiet ausserhalb der Gemeinschaft betrifft, mit anderen Haushaltsinstrumenten der Gemeinschaft koordiniert werden kann, damit eine effiziente Verwendung der Gemeinschaftsmittel vorgesehen wird.

(Änderung 4)

Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe c vierter Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

* Beitrag des Vorhabens zur Entwicklung und Nutzung der transeuropäischen Verkehrsnetze;

>Text nach EP-Abstimmung>

*

Beitrag des Vorhabens zur Entwicklung und Nutzung der transeuropäischen Verkehrsnetze und der transeuropäischen "Eisenbahngüterfreeways";

(Änderung 5)

Artikel 7

>ursprünglicher Text>

Die Kommission entscheidet nach dem Verfahren des Artikels 8 über die Gewährung einer Finanzhilfe gemäß dieser Verordnung; für die Auswahl der Vorhaben trägt sie dabei den in Artikel 1 genannten Zielen und den Angaben nach Artikel 6 Absatz 2 bzw. 3 Rechnung.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Kommission entscheidet nach dem Verfahren des Artikels 8 über die Gewährung einer Finanzhilfe gemäß dieser Verordnung; für die Auswahl der Vorhaben trägt sie dabei vorrangig den in Artikel 1 genannten Zielen und den Angaben nach Artikel 6 Absatz 2 bzw. 3 Rechnung.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Zugleich ist bei der Auswahl darauf zu achten, daß einerseits solche Projekte, die Verbindungen mit den mittel- und osteuropäischen Ländern schaffen, und andererseits Projekte, die Synergien mit dem PHARE-Programm und den Verkehrsprojekten des Kohäsionsfonds herstellen, gebührend berücksichtigt werden.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) 10% der finanziellen Ausstattung des Programms sind vorrangig für solche Projekte reserviert, die - bei Erfuellung aller übrigen Kriterien - unmittelbar innovative Forschungsergebnisse umsetzen.

>ursprünglicher Text>

Sie unterrichtet unmittelbar alle betroffenen Empfänger und Mitgliedstaaten.

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) Die Kommission unterrichtet unmittelbar alle betroffenen Empfänger und Mitgliedstaaten.

(Änderung 6)

Artikel 10 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Ausführung der in dieser Verordnung vorgesehenen Aktionen beläuft sich für den Zeitraum vom 1.Januar 1997 bis zum 31. Dezember 2001 auf 35 Mio. ECU.

>Text nach EP-Abstimmung>

Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Ausführung der in dieser Verordnung vorgesehenen Aktionen beläuft sich für den Zeitraum vom 1.Januar 1997 bis zum 31. Dezember 2001 auf

43 Mio. ECU. Innerhalb dieses Bezugsrahmen sind für die Jahre 2000 und 2001 jeweils 4 Mio. ECU für die Förderung von Projekten in den Beitrittsländern bzw. von Verkehrsverbindungen mit diesen Ländern vorgesehen.