DE Amtsblatt der Europäischen Union C 411/1

BERICHT ÜBER DIE FINANZTÄTIGKEIT IM JAHR 2013

Einzelplan II — Europäischer Rat und Rat

2014/C 411/01

INHALT

1. EINLEITUNG

2. ZIELE UND HAUSHALTSPLAN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2013

2.1. Die wichtigsten Finanzziele

2.2. Aufstellung des Haushaltsplans des Europäischen Rates und des Rates für 2013

2.2.1. Allgemeines Konzept

2.2.2. Haushaltsplan 2013

2.2.3. Haushaltsplan 2013 und Rubrik 5 der Finanziellen Vorausschau des EU-Haushalts

3. GESAMTÜBERBLICK ÜBER DEN HAUSHALTSVOLLZUG IM JAHR 2013

3.1. Tätigkeiten und Ziele im Jahr 2013

3.1.1. Tätigkeiten des Europäischen Rates und des Rates im Jahr 2013

3.1.2. Verwirklichung der Ziele im Jahr 2013

3.2. Einnahmen

3.3. Ausgaben im Jahr 2013

3.3.1. Überblick über den Vollzug des Haushalts in den Jahren 2004-2013

3.3.2. Verwendung der Mittel nach Kategorien im Jahr 2013

3.3.3. Änderung des Haushaltsplans im Jahr 2013

3.4. Übertragene Mittel

3.4.1. Verwendung der von 2012 auf 2013 übertragenen Mittel

3.4.2. Von 2013 auf 2014 übertragene Mittel

3.5. Zweckgebundene Einnahmen

3.5.1. Zweckgebundene Einnahmen aus der Zeit vor 2013

3.5.2. Zweckgebundene Einnahmen im Jahr 2013

1. EINLEITUNG

Das vorliegende Dokument enthält den nach Artikel 142 der Haushaltsordnung (HO) (1) vorzulegenden Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement zu Einzelplan II des Haushalts der EU (Europäischer Rat und Rat) für das Haushaltsjahr 2013.

Der Bericht stützt sich auf die Rechnungsführung für 2013, ferner auf die Feststellungen in den jährlichen Tätigkeitsberichten der Anweisungsbefugten des Rates sowie auf die Informationen des Finanzsystems des Rates über die Ausführung des Haushaltsplans.

Kapitel 2 dieses Berichts fasst den Rahmen zusammen, der für das Haushaltsjahr 2013 aufgestellt worden war. In Kapitel 3 wird ein Gesamtüberblick über die Verwendung der Haushaltsmittel gegeben, die 2013 zur Verfügung standen.

Der Vollzug des Haushaltsplans 2013 nach Haushaltslinien ist in Anlage 1 dargestellt.

2. ZIELE UND HAUSHALTSPLAN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2013

2.1. Die wichtigsten Finanzziele

Die wichtigsten Finanzziele des Generalsekretariats des Rates (im Folgenden „GSR“) im Jahr 2013 bestanden darin,

— durch wirksame und effiziente Nutzung der Finanzmittel eine ständige Unterstützung für den Präsidenten des Europäischen Rates und den Rat zu gewährleisten,

— den Prozess der Modernisierung der Verwaltung des Generalsekretariats weiter voranzutreiben mit dem Ziel, die Qualität seiner Organisation sowie den angemessenen Einsatz der Ressourcen zu verbessern,

— seine Organisation an den im Juli 2013 erfolgten Beitritt Kroatiens anzupassen.

2.2. Aufstellung des Haushaltsplans des Europäischen Rates und des Rates für 2013

2.2.1. Allgemeines Konzept

Der Aufstellung des Haushaltsplans 2013 des Europäischen Rates und des Rates (im Folgenden „ER/R“) lag die allgemeine Zielvorgabe zugrunde, die Gesamthöhe der Haushaltsmittel für 2012 real nicht zu überschreiten.

Aufstockungen bei bestimmten Projekten oder aufgrund vertraglicher Verpflichtungen wurden durch Kürzungen in anderen Bereichen ausgeglichen. Außerdem wurden zusätzliche Einschnitte in Bereichen vorgenommen, in denen der Haushaltsvollzug zuletzt eindeutig unter den zur Verfügung stehenden Mitteln lag.

Beim Stellenplan hat das GSR die Auswirkungen des Beitritts Kroatiens vollständig aufgefangen. Die Aufstockung um 46 Stellen im Stellenplan im Zusammenhang mit Kroatien wurde ausgeglichen durch

— die Kürzung um 31 Stellen im Stellenplan im Einklang mit dem Kommissionsvorschlag, wonach die Personaldecke in den nächsten fünf Jahren um 5 % reduziert werden soll, und

— die Kürzung von 15 weiteren Stellen im Stellenplan.

2.2.2. Haushaltsplan 2013

Die Haushaltsbehörde hat den ER/R-Haushaltsplan 2013 mit einem Betrag von insgesamt 535,5 Mio. EUR festgestellt. Dies entspricht einer Erhöhung um 1,6 Mio. EUR (0,3 %) gegenüber dem Haushaltsplan 2012.

Im Stellenplan 2013 für den ER/R sind 3 153 Stellen ausgewiesen.

Tabelle 1 gibt einen Überblick über den Haushaltsplan 2013 nach den verschiedenen Ausgabenkategorien. Angesichts der geschätzten Inflation von 1,9 % im Jahr 2013 ist der ER/R-Haushalt real tatsächlich um 1,6 % gesunken.

Tabelle 1

ER/R-Haushaltsplan 2013 im Vergleich zum Jahr 2012 (nach Ausgabenkategorien)

(EUR) Kategorie Haushaltsplan 2012 Haushaltsplan 2013 Differenz 2013/2012 mit Europa-Gebäude 1 2 3 = 2/1 Stellenplan 29 5 7 92 000 30 0 2 44 000 1,5 % Sonstige Personalausgaben 2 2 4 95 000 2 3 5 58 000 4,7 % Gebäude (ohne Anschaffungen) 3 8 5 03 000 3 9 2 33 000 1,9 % Informatik 3 6 1 16 000 3 6 7 91 000 1,9 % Mobiliar 9 46 000 9 30 000 - 1,7 % Technisches Material 4 8 83 000 3 5 70 000 - 26,9 % Fahrzeuge 7 44 000 9 18 000 23,4 % Reisekosten der Delegationen 2 4 6 75 000 1 9 9 72 000 - 19,1 % Dolmetschkosten 8 6 7 23 000 8 3 9 62 300 - 3,2 % Sitzungen und Konferenzen 6 2 44 000 7 8 33 000 25,4 % Information 8 0 52 000 9 1 32 000 13,4 % Sonstige Ausgaben 1 7 47 000 1 6 68 000 - 4,5 % Rückstellungen 2 0 00 000 2 7 00 000 35,0 % Gesamt (ohne Anschaffungen) 52 8 9 20 000 53 0 5 11 300 0,3 % Erwerb von Immobilien 5 0 00 000 5 0 00 000 0,0 % Insgesamt 53 3 9 20 000 53 5 5 11 300 0,3 %

2.2.3. Haushaltsplan 2013 und Rubrik 5 der Finanziellen Vorausschau des EU-Haushalts

Tabelle 2 gibt einen Überblick über die Entwicklung des ER/R-Haushalts in den Jahren 2006-2013. Der ER/R-Anteil an Rubrik 5 des mehrjährigen Finanzrahmens ist von 8,8 % im Jahr 2006 auf 5,8 % im Jahr 2013 zurückgegangen.

Tabelle 2

Entwicklung des Einzelplans II des EU-Haushalts (Europäischer Rat und Rat) im Rahmen der Rubrik 5 der Finanziellen Vorausschau in den Jahren 2006-2013

2006 2007 2008 2009 (2) 2010 2011 2012 2013 (Beträge zu laufenden Preisen) Mio. EUR Diff. Mio. EUR Diff. Mio. EUR Diff. Mio. EUR Diff. Mio. EUR Diff. Mio. EUR Diff. Mio. EUR Diff. Mio. EUR Diff. Rubrik 5 6 708 5,5 % 7 115 6,1 % 7 457 4,8 % 7 603 2,0 % 7 962 4,7 % 8 173 2,7 % 8 607 5,3 % 9 181 6,7 % ER/R 592 5,2 % 594 0,3 % 595 0,2 % 603 1,3 % 634 5,1 % 563 - 11,2 % 534 - 5,2 % 536 0,3 % ER/R-Anteil an Rubrik 5 8,8 % 8,3 % 8,0 % 7,9 % 8,0 % 6,9 % 6,2 % 5,8 %

Die in den Jahren 2006-2013 erzielten Kürzungen sind weitgehend einer umsichtigen Haushaltsführung zu verdanken. Die Ausgabensenkung 2011 ist hauptsächlich auf die Mittelübertragung an den EAD zurückzuführen, während sich die Ausgabensenkungen 2012 und 2013 aus Mittelkürzungen bei bestimmten Maßnahmen angesichts des Haushaltsvollzugs des Vorjahres und des tatsächlichen Bedarfs ergeben.

3. GESAMTÜBERBLICK ÜBER DEN HAUSHALTSVOLLZUG IM JAHR 2013

3.1. Tätigkeiten und Ziele im Jahr 2013

3.1.1. Tätigkeiten des Europäischen Rates und des Rates im Jahr 2013

Im Rahmen des Berichts über die Finanztätigkeit legt das GSR Informationen über seine aus finanzieller Sicht relevanten Kerntätigkeiten vor, in denen beschrieben wird, wie der Europäische Rat und der Rat ihre Tätigkeit in diesem Haushaltsjahr ausgeführt haben.

Tabelle 3 gibt einen Überblick über die Entwicklung der Zahl der Tagungen, die das GSR für den Europäischen Rat und den Rat in den Jahren 2003-2013 organisiert hat. Zusätzlich zu den 4 384„institutionellen“ Tagungen hat das GSR im Jahr 2013 weitere 2 027 Sitzungen (z. B. Seminare, Informationssitzungen und Briefings sowie Tagungen mit Drittländern) organisiert.

Tabelle 3

Entwicklung der Zahl der Tagungen in den Jahren 2003-2013

2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 Gipfeltreffen 6 5 3 3 3 5 7 7 9 7 6 Ratstagungen 77 76 80 76 68 81 74 86 85 77 74 AStV 134 128 123 120 106 144 140 122 135 140 140 Arbeitsgruppen 4 333 3 971 3 918 4 037 4 183 4 480 4 272 4 127 4 373 4 480 4 164 Gesamt 4 550 4 180 4 124 4 236 4 360 4 710 4 493 4 342 4 602 4 704 4 384 Sonstige Tagungen 2 209 2 392 2 791 2 713 1 735 2 051 2 021 1 996 2 075 2 189 2 027 Insgesamt 6 759 6 572 6 915 6 949 6 095 6 761 6 514 6 338 6 677 6 893 6 411

Ein weiterer quantitativer Indikator für die Tätigkeiten ist die Zahl der im Amtsblatt veröffentlichten Rechtsakte (siehe Tabelle 4). Im Jahr 2013 wurden 1 132 Rechtsakte im Amtsblatt veröffentlicht. Im Zusammenhang mit der Zahl der Rechtsakte sei darauf hingewiesen, dass das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein muss, bevor die Rechtsakte in die endgültige Form für die Veröffentlichung im Amtsblatt gebracht werden können.

Tabelle 4

Entwicklung der Zahl der Rechtsakte in den Jahren 2003-2013

2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 Im Amtsblatt veröffentlichte Rechtsakte 1 045 1 118 1 056 1 317 1 000 1 274 829 825 986 958 1 132

3.1.2. Verwirklichung der Ziele im Jahr 2013

Die Verwirklichung der für das Haushaltsjahr 2013 festgelegten Ziele kann wie folgt zusammengefasst werden:

— Stellenplan Im Jahr 2013 stellte das GSR 189 Bedienstete ein (126 Beamte und 63 Bedienstete auf Zeit). Während desselben Zeitraums beendeten 224 Bedienstete (199 Beamte und 25 Bedienstete auf Zeit) ihre Tätigkeit, was zu einer Nettoabnahme von 35 besetzten Stellen im ER/R-Stellenplan führte. Im Zuge der Modernisierung der Verwaltung des GSR wurde der Stellenplan um 15 Stellen gekürzt, zusätzlich zu den 31 Stellen im Zusammenhang mit der Reduzierung der Personaldecke um 5 % innerhalb von fünf Jahren. Andererseits wurden durch den Beitritt Kroatiens 46 Stellen in den ER/R-Stellenplan neu aufgenommen.

— Finanzverwaltung Das GSR hat 2013 weitere Verbesserungen seiner Finanzverwaltung und seiner finanziellen Ergebnisse erzielt. Die internen finanziellen Abläufe, die anhand von Zeitaufwand und Genauigkeit gemessen wurden, wurden gegenüber 2012 verbessert. So führte z. B. die sorgfältige Haushaltsplanung durch die Anweisungsbefugten zu weniger Neuzuweisungen von Mitteln während des Haushaltsjahres. Im Zusammenhang mit der Verbesserung der Kassenlage europäischer Unternehmen betrug die durchschnittliche Frist für die Begleichung von Rechnungen im GSR 20 Tage im Jahr 2013; die maximale Frist beträgt 30 Kalendertage (Richtlinie — KOM(2009)126 endg.).

— Gebäudepolitik Das Projekt zur Renovierung des Résidence Palace und zu dessen Umwandlung in den Sitz des Europäischen Rates und des Ministerrates (Europa-Gebäude) wurde 2013 mit den eigentlichen Bauarbeiten — unter anderem auch Rohbau-, Isolierungs- sowie verschiedene technische Installationsarbeiten — fortgesetzt.

3.2. Einnahmen

Tabelle 5 gibt einen Überblick über die Gesamtentwicklung bei den Einnahmen im Jahr 2013. Der Begriff „festgestellte Forderungen 2012“ bezieht sich auf die Einziehungsanordnungen, die 2012 erteilt wurden, deren Beträge aber erst 2013 eingezogen wurden. Der Begriff „festgestellte Forderungen 2013“ hingegen bezieht sich auf 2013 eingeleitete Einziehungen.

Tabelle 5

Übersicht der Einnahmen im Haushalt 2013

(EUR) Kapitel Festgestellte Forderungen (2012) Eingezogene Einnahmen aus dem Jahr 2012 Festgestellte Forderungen (2013) Eingezogene Einnahmen aus dem Jahr 2013 Festgestellte Forderungen insgesamt (2012 + 2013) Eingezogene Einnahmen insgesamt 2012 + 2013 Im Jahr 2014 einzuziehen 1 2 3 4 5 = 1 + 3 6 = 2 + 4 7 = 5 — 6 40 Gehaltsabzüge 0 0 2 0 9 47 370 2 0 9 47 370 2 0 9 47 370 2 0 9 47 370 0 41 Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung 1 1 38 177 9 50 198 3 1 1 52 274 3 0 4 77 016 3 2 2 90 450 3 1 4 27 214 8 63 236 50 Erlös aus der Veräußerung von beweglichen und unbeweglichen Sachen - 965 - 965 36 487 36 087 35 523 35 123 400 51 Mieteinnahmen 34 773 34 773 6 80 786 6 48 643 7 15 560 6 83 416 32 144 52 Ertrag aus Anlagemitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen 161 161 38 341 38 341 38 502 38 502 0 55 Einnahmen aus Dienstleistungen und sonstigen Arbeiten 4 699 4 699 1 06 270 90 211 1 10 969 94 911 16 058 55 Beim EAD erzielte Einnahmen aus Dienstleistungen und sonstigen Arbeiten usw. 6 934 6 934 1 0 68 110 1 0 68 110 1 0 75 044 1 0 75 044 0 57 Sonstige Beiträge und Erstattungen im Zusammenhang mit der Verwaltung 8 9 55 613 8 5 65 636 2 1 6 56 043 1 5 8 76 185 3 0 6 11 656 2 4 4 41 821 6 1 69 834 58 Verschiedene Entschädigungen 1 00 050 1 00 050 26 340 26 340 1 26 390 1 26 390 0 58 Verschiedene Entschädigungen (EAD) 24 929 24 929 0 0 24 929 24 929 0 59 Sonstige Einnahmen aus der Verwaltung 0 0 2 073 2 073 2 073 2 073 0 63 Beiträge im Rahmen der spezifischen Übereinkünfte 6 43 261 6 43 261 1 1 68 850 1 1 68 850 1 8 12 111 1 8 12 111 0 90 Sonstige Einnahmen 2 289 2 289 0 0 2 289 2 289 0 Insgesamt 1 0 9 09 922 1 0 3 31 965 7 6 8 82 944 7 0 3 79 227 8 7 7 92 865 8 0 7 11 193 7 0 81 673

Der Gesamtbetrag der Einnahmen in Form festgestellter Forderungen, d. h. erteilter Einziehungsanordnungen, belief sich 2013 auf 87,8 Mio. EUR. Davon wurden 80,7 Mio. EUR während des Haushaltsjahres eingezogen, während 7,1 Mio. EUR im Jahr 2014 eingezogen werden.

Der Großteil der gesamten 2013 eingezogenen Beträge (65 % oder 52,4 Mio. EUR von 80,7 Mio. EUR) betrifft von der Gemeinschaft gegenüber dem Personal des GSR erhobene Steuern, Abschöpfungen und Gebühren. 20,9 Mio. EUR hiervon sind Gehaltsabzüge, wohingegen 31,4 Mio. EUR auf die Beiträge und Übertragungen von Versorgungsansprüchen an die Versorgungsordnung zurückgehen.

Der Restbetrag, d. h. 35 % (28,3 Mio. EUR), entfällt auf verschiedene Verwaltungstätigkeiten. Der Betrag stammt hauptsächlich aus folgenden Quellen:

— Wiedereinziehung eines Teils der den Mitgliedstaaten in vorangegangenen Jahren zugewiesenen Mittel für Reisekosten der Delegierten aufgrund der von diesen in den Jahren 2011 und 2012 abgegebenen Erklärungen (6,7 Mio. EUR bzw. 6,6 Mio. EUR, Kapitel 57);

— Zahlungen der Mitgliedstaaten für zusätzliche Dolmetschleistungen „auf Anforderung“ für bestimmte Sprachen (8,3 Mio. EUR, Kapitel 57);

— Beiträge zu den Verwaltungskosten, die im Rahmen des „Schengen-Besitzstands“ mit Island und Norwegen anfallen (1,8 Mio. EUR, Kapitel 63);

— Beiträge anderer Institutionen und Zahlungen des Ratspersonals für die Kinderbetreuungsstätte des Rates (1,5 Mio. EUR, Kapitel 57);

— Übertragungen vom EAD an den Rat als Vorauszahlung für Leistungen des GSR für den EAD (1 Mio. EUR, Kapitel 55);

— Zahlungen des Gerichtshofs und des Rechnungshofs als deren Beiträge zum gemeinsamen Finanzsystem mit dem Rat (0,8 Mio. EUR, Kapitel 57);

— Mieteinnahmen für Räumlichkeiten und damit verbundene Erstattungen, u. a. der Anteil der Kommission an der Miete des EU-Info-Point in der Rue Archimède in Brüssel (0,7 Mio. EUR, Kapitel 51).

3.3. Ausgaben im Jahr 2013

3.3.1. Überblick über die Ausführung des Haushalts in den Jahren 2004-2013

In den letzten zehn Jahren belief sich die globale Vollzugsquote des ER/R-Haushaltsplans durchschnittlich auf 95 % (siehe Grafik 1). Die Vollzugsquote bezieht sich auf die während des Haushaltsjahres eingegangenen Mittelbindungen.

Die tatsächlich geleisteten jährlichen Zahlungen während dieses Zeitraums beliefen sich auf durchschnittlich 81 % des Haushalts. Die Differenz zwischen dem Vollzug und den Zahlungen insgesamt während eines bestimmten Jahres (d. h. nicht ausgezahlte Mittelbindungen) wurde im Einklang mit Artikel 13 Absatz 4 der Haushaltsordnung auf das nächste Haushaltsjahr für die Zahlungen übertragen.

Die übertragenen Mittel lassen sich in zwei Hauptkategorien unterteilen: Tätigkeit des GSR und Gebäude. Bei der ersten Kategorie handelt es sich um Verpflichtungen, die vor Ablauf des Haushaltsjahres vertraglich eingegangen wurden, zu denen die Güter jedoch noch nicht geliefert wurden und/oder zu denen bis Ende des Jahres noch keine Rechnungen eingegangen sind.

Grafik 1

Globale Ausführung des Haushaltsplans des Rates in den Jahren 2004-2013

(*) Im Jahr 2009 wurde der Haushalt des Rates durch den „Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10/2009 zum EU-Haushaltsplan“ um 40 Mio. EUR gekürzt. Dieser Betrag wurde als Beitrag des Rates zum Europäischen Konjunkturprogramm übertragen.

Die zweite Kategorie betrifft den Erwerb von Gebäuden wie dem LEX-Gebäude, der Kinderbetreuungsstätte und dem Europa-Gebäude durch das GSR. In den vergangenen Jahren konnte das GSR die bei der Ausführung des Haushaltsplans erzielten Einsparungen zur Finanzierung dieser Anschaffungen nutzen.

Im Jahr 2013 wurden 5 Mio. EUR für den Erwerb des Europa-Gebäudes gebunden. Der Betrag wurde zur tatsächlichen Zahlung auf das Jahr 2014 übertragen.

3.3.2. Verwendung der Mittel nach Kategorien im Jahr 2013

Die Analyse der Ausgaben im Jahr 2013 wird auf der Ebene von 14 Ausgabenkategorien dargestellt.

In Tabelle 6 wird der endgültig festgestellte Haushaltsplan nach Übertragungen (Spalte 2) dem Haushaltsvollzug auf Ebene der Mittelbindungen (Spalte 3) gegenübergestellt. Die Differenz zwischen dem endgültigen Haushaltsplan und den Mittelbindungen entspricht den Beträgen, die 2013 nicht verwendet wurden.

Tabelle 6

Überblick über den Haushaltsvollzug 2013 (nach Ausgabenkategorien)

(EUR) Kategorie Haushaltsplan 2013 (ursprünglich) Haushaltsplan 2013 (3) (endgültig) Mittelbindungen Vollzugsquote Verfallene Mittel 1 2 3 4 = 3/2 5 = 2 — 3 Stellenplan 30 0 2 44 000 30 0 2 44 000 27 6 6 11 240 92,1 % 2 3 6 32 760 Sonstige Personalausgaben 2 3 5 58 000 2 3 5 58 000 2 0 5 06 738 87,0 % 3 0 51 262 Gebäude (ohne Anschaffungen) 3 9 2 33 000 3 9 2 33 000 3 6 7 93 174 93,8 % 2 4 39 826 Informatik 3 6 7 91 000 3 6 7 91 000 3 5 9 42 148 97,7 % 8 48 852 Mobiliar 9 30 000 9 30 000 5 08 193 54,6 % 4 21 807 Technisches Material 3 5 70 000 3 5 70 000 2 7 87 645 78,1 % 7 82 355 Fahrzeuge 9 18 000 9 18 000 6 31 506 68,8 % 2 86 494 Reisekosten der Delegationen 1 9 9 72 000 2 5 2 93 337 2 7 38 275 10,8 % 2 2 5 55 063 Dolmetschkosten 8 3 9 62 300 7 7 9 40 963 6 6 7 22 808 85,6 % 1 1 2 18 155 Sitzungen und Konferenzen 7 8 33 000 7 8 83 000 5 3 93 613 68,4 % 2 4 89 387 Information 9 1 32 000 9 1 32 000 8 4 42 560 92,5 % 6 89 440 Sonstige Ausgaben 1 6 68 000 2 3 18 000 2 0 57 158 88,7 % 2 60 842 Rückstellungen 2 7 00 000 2 7 00 000 — 0,0 % 2 7 00 000 Gesamt (ohne Anschaffungen) 53 0 5 11 300 53 0 5 11 300 45 9 1 35 056 86,5 % 7 1 3 76 244 Erwerb von Immobilien 5 0 00 000 5 0 00 000 5 0 00 000 100,0 % 0 Insgesamt 53 5 5 11 300 53 5 5 11 300 46 4 1 35 056 86,7 % 7 1 3 76 244

Die globale Haushaltsvollzugsquote 2013 beläuft sich auf 86,7 %. Die Differenz zwischen dem endgültig festgestellten Haushaltsplan und dem Haushaltsvollzug erklärt sich wie folgt:

— Die gesamte Nichtverwendung von Mitteln in der Kategorie „Stellenplan“ beläuft sich auf 23,6 Mio. EUR. Diese Nichtverwendung schlüsselt sich wie folgt auf: — 13 Mio. EUR im Zusammenhang mit einer niedrigeren Nettoquote besetzter Planstellen im Stellenplan 2013 gegenüber dem veranschlagten Betrag, — 7,2 Mio. EUR bezüglich Rückstellungen für Anpassungen der Dienstbezüge für 2012 und 2013. Für das Jahr 2012 gab es keinen Beschluss über die Anpassung der Dienstbezüge (Auswirkungen auf den Haushalt: 4,7 Mio. EUR); für das Jahr 2013 hingegen wurden die Dienstbezüge eingefroren als Teil des Pakets für die mehrjährige finanzielle Vorausschau 2014-2020 (Auswirkungen auf den Haushalt: 2,5 Mio. EUR), — 3,4 Mio. EUR aufgrund eines geringeren Mittelbedarfs für verschiedene Arten von statutarischen Ansprüchen.

— Fast 60 % der gesamten Nichtausschöpfung (1,9 Mio. EUR von 3,1 Mio. EUR) in der Kategorie „Sonstige Personalausgaben“ gehen auf niedrigere Ausgaben für Vertragsbedienstete, abgeordnete nationale Experten und andere externe Leistungen zurück. Geringere Ausgaben bei den Kosten für Dienstreisen führten zu Einsparungen in Höhe von 0,9 Mio. EUR. Der Restbetrag in Höhe von 0,3 Mio. EUR ist hauptsächlich auf die veranschlagten Anpassungen der Dienstbezüge für 2012 und 2013 zurückzuführen, die letztendlich nicht vollzogen wurden.

— Der Haushaltsvollzug der gebäudebezogenen Ausgaben (ohne Europa-Gebäude) insgesamt ergab eine Einsparung von 2,4 Mio. EUR. Von diesem Betrag sind 1,1 Mio. EUR auf geringere Kosten für Gebäudeinstandhaltung und -reinigung zurückzuführen. Bei Wasser, Gas und Strom wurden 0,8 Mio. EUR eingespart, und der Rest in Höhe von 0,5 Mio. EUR ergibt sich aus Einsparungen bei verschiedenen Herrichtungs-, Installations- und Sicherheitsarbeiten.

— Im IT-Bereich betrug der Haushaltsvollzug fast 98 %. Die Nichtverwendung von 0,8 Mio. EUR ergab sich aus einem geringeren Bedarf an IT-Ausrüstung, -Software und externer Beratung in diesem Bereich.

— Die Nichtverwendung von 0,4 Mio. EUR für Mobiliar ist darauf zurückzuführen, dass 2013 ein niedrigerer Bedarf bei der Ersetzung von bestimmten Büromöbeln bestand und die Erneuerung des Kantinenmobiliars auf 2014 verschoben wurde.

— Die Einsparung von 0,8 Mio. EUR bei technischem Material geht hauptsächlich auf einen geringeren Bedarf bei der Anschaffung technischer Anlagen wie der Multimedia- und Audio-Ausstattung der Konferenzsäle zurück.

— Die Einsparung von 0,3 Mio. EUR bei den Fahrzeugkosten ist darauf zurückzuführen, dass das Leasing bestimmter Fahrzeuge verschoben wurde.

— Der nach Mittelübertragungen für Reisekosten der Delegationen zur Verfügung stehende Betrag belief sich auf 25,3 Mio. EUR. Die ursprünglichen Mittel beliefen sich auf 20 Mio. EUR; hinzu kamen 7,1 Mio. EUR aus der Übertragung von den Einsparungen bei einigen Dolmetschleistungen. Andererseits wurden im Verlauf des Jahres 1,8 Mio. EUR übertragen, um zusätzliche Dolmetschleistungen für bestimmte Sprachen zu finanzieren. Da die Mitgliedstaaten die in vergangenen Jahren nicht verwendeten Beträge zurückerstatten mussten, wurden im Haushaltsplan 2013 für die künftigen Zahlungen nur 2,7 Mio. EUR gebunden.

— Die Nichtverwendung von Mitteln für Dolmetschleistungen beläuft sich auf 11,2 Mio. EUR. Es sei darauf hingewiesen, dass es sich bei dieser Nichtverwendung von Mitteln um das Endergebnis nach Übertragung von 7,1 Mio. EUR aus der Haushaltslinie für Dolmetschleistungen auf die Haushaltslinie für die Reisekosten der Delegationen (4) und einer Übertragung von 0,7 Mio. EUR zur Deckung zusätzlicher Kosten für Streitsachen des Rates handelt. Dieses Endergebnis beinhaltet auch eine Rückübertragung von 1,8 Mio. EUR aus einigen Haushaltslinien für Reisekosten zur Deckung zusätzlicher Dolmetschleistungen in bestimmten Sprachen.

— Von dem Gesamtbetrag nicht verwendeter Mittel in Höhe von 2,5 Mio. EUR für die Organisation von Sitzungen und Konferenzen sind 1,4 Mio. EUR auf einen geringeren Vertragspreis bei der Bewirtung für 2013 und aus weniger Sitzungen im Jahr 2013, als im Haushaltsplan 2013 vorgesehen, zurückzuführen. Der andere Teil in Höhe von 1,1 Mio. EUR geht fast ausschließlich auf einen bedeutend niedrigeren Bedarf bei der Anmietung von Sitzungs- und Konferenzsälen außerhalb der Räumlichkeiten des Rates zurück.

— Die Verwendung der Mittel in der Kategorie „Information“ lag bei 92,5 %. Der Betrag von 0,7 Mio. EUR an verfallenen Mitteln geht hauptsächlich auf einen niedrigeren Bedarf an Veröffentlichungen und Dokumentation sowie an Ausgaben für Werbung und öffentliche Veranstaltungen zurück.

— In der Kategorie „Sonstige Ausgaben“ ist die Nichtverwendung von 0,3 Mio. EUR unter anderem durch einen niedrigeren Bedarf an Büromaterial, Postgebühren und Versicherungen zu erklären.

3.3.3. Änderung des Haushaltsplans im Jahr 2013

Im Verlauf des Haushaltsjahres 2013 wurden die Mittel durch verschiedene Übertragungen umgeschichtet. In Tabelle 7 sind die Beschlüsse zur Änderung der Mittelansätze in den Haushaltsplänen 2008-2013 aufgeführt.

Tabelle 7

Anzahl der Haushaltsplanänderungen 2008-2013 entsprechend ihrer Art

Änderung Jahr Art Rechtsgrundlage 2008 2009 2010 2011 2012 2013 Berichtigungshaushaltsplan Artikel 34 HO 0 1 0 0 0 0 Übertragung B Artikel 25 HO 72 46 47 23 23 22 Übertragung C Artikel 25 HO 3 2 2 2 2 2 Übertragung D Artikel 27 HO 1 0 0 0 0 0 Gesamt 76 49 49 25 25 24

Die Übertragungen vom Typ C, bei denen die Haushaltsbehörde (gemäß Artikel 25 der Haushaltsordnung) unterrichtet wird, dienten im Jahr 2013 der Aufstockung folgender Posten:

— C1-Übertragung von 3 00 000 EUR vom 17. Juni 2013: — Deckung zusätzlicher Kosten für Streitsachen im Zusammenhang mit 10 unerwarteten Anti-Dumping-Fällen (3 00 000 EUR).

— C2-Übertragung von 3 50 000 EUR vom 4. Oktober 2013: — Deckung der Kosten von acht Gerichtsverfahren zu restriktiven Maßnahmen, die im GASP-Rahmen angenommen wurden und bei denen der Rat das beschlussfassende Organ ist, und zu Maßnahmen zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle in drei Fällen.

Im Jahr 2013 wurde der ER/R-Haushalt durch 22 B-Übertragungen auf der Grundlage von Artikel 25 Absatz 4 HO geändert.

Tabelle 8 enthält eine Übersicht über die Haushaltslinien, die 2013 durch die verschiedenen Übertragungen wesentlich (5) geändert wurden.

Tabelle 8

Haushaltslinien, die 2013 Gegenstand wesentlicher Mittelübertragungen waren

(EUR) Posten Bezeichnung Ursprünglicher Haushaltsansatz 2012 Übertragungen Endgültige Mittelansätze Differenz 2003 Herrichtungs- und Installationsarbeiten 7 8 60 000 - 8 90 000 6 9 70 000 - 11 % 2004 Arbeiten zur Sicherung der Diensträume 4 90 000 7 80 000 1 2 70 000 159 % 2100 Anschaffung von Ausrüstung und Software 9 7 59 000 - 1 5 46 010 8 2 12 990 - 16 % 2101 Externe Dienstleistungen für EDV-Systeme 1 7 8 95 000 3 2 14 500 2 1 1 09 500 18 % 2102 Wartung der Ausrüstung und der Software 5 1 31 000 - 6 50 000 4 4 81 000 - 13 % 2103 Telekommunikation 4 0 06 000 - 1 0 18 490 2 9 87 510 - 25 % 2200 Reisekosten der Delegationen 1 9 9 72 000 5 3 21 337 2 5 2 93 337 27 % 2202 Dolmetschkosten 8 3 9 62 300 - 6 0 21 337 7 7 9 40 963 - 7 % 2236 Streitsachen, Gerichtskosten, Schadenersatz 7 00 000 8 00 000 1 5 00 000 114 %

3.4. Übertragene Mittel

3.4.1. Verwendung der von 2012 auf 2013 übertragenen Mittel

Wie aus Tabelle 9 hervorgeht, erfolgte ein Übertrag von 46 Mio. EUR von 2012 auf 2013.

Tabelle 9

Verwendung der von 2012 auf 2013 übertragenen Mittel (nach Ausgabenkategorien)

(EUR) Kategorie Aus dem Haushaltsjahr 2012 übertragene Mittel Zahlungen 2013 Vollzugsquote Verfallene Mittel 1 2 3 = 2/1 4 = 1 — 2 Stellenplan 4 71 458 4 03 670 85,6 % 67 788 Sonstige Personalausgaben 3 4 25 715 2 9 34 672 85,7 % 4 91 043 Gebäude 1 2 6 69 803 1 0 7 36 670 84,7 % 1 9 33 133 Informatik 1 7 5 25 448 1 6 4 33 222 93,8 % 1 0 92 227 Mobiliar 2 22 153 2 17 462 97,9 % 4 691 Technisches Material 1 9 81 297 1 7 99 099 90,8 % 1 82 198 Fahrzeuge 1 83 051 1 46 467 80,0 % 36 583 Reisekosten der Delegationen — — — Dolmetschkosten 6 0 48 263 3 8 19 234 63,1 % 2 2 29 029 Sitzungen und Konferenzen 1 0 67 851 5 83 962 54,7 % 4 83 889 Information 1 8 29 888 1 5 15 630 82,8 % 3 14 259 Sonstige Ausgaben 5 75 720 4 61 423 80,1 % 1 14 297 Rückstellungen — — Insgesamt 4 6 0 00 647 3 9 0 51 511 84,9 % 6 9 49 136

Diese niedrige Vollzugsquote ist insbesondere auf Folgendes zurückzuführen:

— Arbeiten/Waren/Dienstleistungen, die während des Haushaltsjahres vom GSR bestellt wurden, wurden teilweise oder vollständig nicht ausgeführt/geliefert/erbracht.

— Für ausgeführte Arbeiten/gelieferte Waren/erbrachte Dienstleistungen gingen keine Rechnungen ein. Es sei darauf hingewiesen, dass dies unweigerlich eine Belastung des Haushalts für das folgende Haushaltsjahr darstellt.

3.4.2. Von 2013 auf 2014 übertragene Mittel

Die von 2013 auf 2014 übertragenen Mittel beliefen sich auf 47,8 Mio. EUR (siehe Tabelle 10).

Tabelle 10

Von 2013 auf 2014 übertragene Mittel (nach Ausgabenkategorien)

(EUR) Kategorie Budget 2013 (initial) Budget 2013 (6) (final) Mittelbindungen Auf 2014 übertragene Mittel Übertragungsquote 1 2 3 4 5 = 4/3 Stellenplan 30 0 2 44 000 30 0 2 44 000 27 6 6 11 240 2 90 340 0,1 % Sonstige Personalausgaben 2 3 5 58 000 2 3 5 58 000 2 0 5 06 738 2 1 95 363 10,7 % Gebäude 3 9 2 33 000 3 9 2 33 000 3 6 7 93 174 9 2 05 355 25,0 % Informatik 3 6 7 91 000 3 6 7 91 000 3 5 9 42 148 1 6 4 30 523 45,7 % Mobiliar 9 30 000 9 30 000 5 08 193 2 95 064 58,1 % Technisches Material 3 5 70 000 3 5 70 000 2 7 87 645 1 9 22 641 69,0 % Fahrzeuge 9 18 000 9 18 000 6 31 506 2 70 549 42,8 % Reisekosten der Delegationen 1 9 9 72 000 2 5 2 93 337 2 7 38 275 0,0 % Dolmetschkosten 8 3 9 62 300 7 7 9 40 963 6 6 7 22 808 6 2 73 864 9,4 % Sitzungen und Konferenzen 7 8 33 000 7 8 83 000 5 3 93 613 2 5 70 117 47,7 % Information 9 1 32 000 9 1 32 000 8 4 42 560 2 5 14 281 29,8 % Sonstige Ausgaben 1 6 68 000 2 3 18 000 2 0 57 158 8 11 057 39,4 % Rückstellungen 2 7 00 000 2 7 00 000 — — — Gesamt (ohne Anschaffungen) 53 0 5 11 300 53 0 5 11 300 45 9 1 35 056 4 2 7 79 153 9,3 % Erwerb von Immobilien 5 0 00 000 5 0 00 000 5 0 00 000 5 0 00 000 100,0 % Insgesamt 53 5 5 11 300 53 5 5 11 300 46 4 1 35 056 4 7 7 79 153 10,3 %

Die von 2013 auf 2014 übertragenen Beträge entfallen im Wesentlichen auf folgende Ausgabenkategorien:

— Informatik: 16,4 Mio. EUR, davon 8,5 Mio. EUR für externe Dienstleistungen, 5,2 Mio. EUR für Ausrüstung und Software, 1,7 Mio. EUR für Telekommunikation und 1,0 Mio. EUR für IT-Unterhalt und -Wartung;

— Gebäude: 9,2 Mio. EUR, davon 5,0 Mio. EUR für verschiedene Herrichtungsarbeiten, 1,6 Mio. EUR für Reinigung und Instandhaltung, 1,1 Mio. EUR für Sicherheit und Überwachung, 0,9 Mio. EUR für Strom, Wasser, Gas und Heizung und 0,6 Mio. EUR für andere Ausgaben in Bezug auf Gebäude, z. B. Gebäudestudien und -prüfungen;

— Dolmetschkosten: 6,3 Mio. EUR zur Deckung der Kosten für die Dolmetschleistungen vom November-Dezember 2013, für die die Abschlussrechnung jedoch erst 2014 vorliegt;

— Sitzungen und Konferenzen: 2,6 Mio. EUR hauptsächlich für noch nicht erhaltene Rechnungen für die Organisation der Tagungen des Rates und des Europäischen Rates im Jahr 2013;

— Ausgaben für Information: 2,5 Mio. EUR, davon entfallen 1,4 Mio. EUR auf das Amtsblatt und 1,1 Mio. EUR auf Information und öffentliche Veranstaltungen sowie Veröffentlichungen des Rates;

— sonstige Personalausgaben: 2,2 Mio. EUR;

— technische Ausrüstung: 1,9 Mio. EUR.

3.5. Zweckgebundene Einnahmen

3.5.1. Zweckgebundene Einnahmen aus der Zeit vor 2013

Die vor 2013 aufgelaufenen zweckgebundenen Einnahmen beliefen sich auf insgesamt 40,7 Mio. EUR.

Zweckgebundene Einnahmen für Tätigkeiten des GSR beliefen sich auf 35,45 Mio. EUR, von denen 34,6 Mio. EUR gezahlt wurden. Der Rest in Höhe von 0,8 Mio. EUR verfiel nach Artikel 14 HO.

Ein weiterer Teil in Höhe von 5,3 Mio. EUR dieser vor 2013 aufgelaufenen zweckgebundenen Einnahmen waren die vom EAD 2012 an den Rat übertragenen Beträge zur Deckung der Kosten für Leistungen, die in verschiedenen Leistungsvereinbarungen zwischen den beiden Organen festgelegt sind und vom GSR erbracht wurden. Davon wurden 5,2 Mio. EUR gezahlt, und 0,1 Mio. EUR verfielen.

Tabelle 11

Verwendung der zweckgebundenen Einnahmen aus der Zeit vor 2013 (nach Ausgabenkategorien)

(EUR) Kategorie Zweckgebundene Einnahmen (vor 2013) Zahlungen 2013 Vollzugsquote Verfallene zweckgebundene Einnahmen 1 2 3 = 2/1 4 = 1 — 2 Stellenplan 8 31 300 8 31 181 100,0 % 119 Sonstige Personalausgaben 1 5 41 073 1 4 37 495 93,3 % 1 03 578 Gebäude 1 0 73 915 1 0 30 462 96,0 % 43 452 Informatik 1 1 52 891 1 0 98 137 95,3 % 54 754 Mobiliar 2 862 — 0,0 % 2 862 Technisches Material 60 399 59 496 98,5 % 903 Fahrzeuge 3 872 — 0,0 % 3 872 Reisekosten der Delegationen 2 3 0 50 388 2 2 5 19 065 97,7 % 5 31 323 Dolmetschkosten 7 1 14 352 7 1 14 352 100,0 % — Sitzungen und Konferenzen 1 91 307 1 41 247 73,8 % 50 060 Information 1 82 488 1 66 046 91,0 % 16 441 Sonstige Ausgaben 2 48 090 2 48 013 100,0 % 77 ER/R insgesamt 3 5 4 52 935 3 4 6 45 494 97,7 % 8 07 441 Leistungsvereinbarungen mit dem EAD 5 2 95 297 5 1 52 255 97,3 % 1 43 042 Gesamt 4 0 7 48 232 3 9 7 97 749 97,7 % 9 50 483

3.5.2. Zweckgebundene Einnahmen im Jahr 2013

Die zweckgebundenen Einnahmen im Jahr 2013 betrugen insgesamt 28,3 Mio. EUR (siehe Tabelle 12). Hiervon sind 1 Mio. EUR Beträge, die vom EAD an den Rat übertragen wurden.

Die zweckgebundenen Einnahmen im Jahr 2013 für die Tätigkeiten des GSR beliefen sich auf 27,3 Mio. EUR. 1,7 Mio. EUR wurden während des Haushaltsjahres verwendet; 25,6 Mio. EUR wurden gemäß Artikel 14 HO auf 2014 übertragen.

Tabelle 12

Verwendung der 2013 aufgelaufenen zweckgebundenen Einnahmen (nach Ausgabenkategorien)

(EUR) Kategorie Zweckgebundene Einnahmen 2013 Mittelbindungen 2013 Verfügbare zweckgebundene Einnahmen 1 2 3 = 1 — 2 Stellenplan 1 9 49 702 — 1 9 49 702 Sonstige Personalausgaben 1 7 32 189 7 83 467 9 48 722 Gebäude 7 28 438 1 63 541 5 64 896 Informatik 1 0 26 419 5 47 571 4 78 848 Mobiliar 1 — 1 Technisches Material 31 171 — 31 171 Fahrzeuge 290 — 290 Reisekosten der Delegationen 1 3 2 60 765 — 1 3 2 60 765 Dolmetschkosten 8 2 71 566 — 8 2 71 566 Sitzungen und Konferenzen 1 35 743 64 978 70 765 Information 6 172 — 6 172 Sonstige Ausgaben 1 24 490 1 23 859 631 ER/R insgesamt 2 7 2 66 946 1 6 83 416 2 5 5 83 530 Leistungsvereinbarungen mit dem EAD 1 0 24 672 9 51 979 72 693 Gesamt 2 8 2 91 617 2 6 35 395 2 5 6 56 222

Fast 50 % der zweckgebundenen Einnahmen betreffen die Reisekosten der Delegationen (13,3 Mio. EUR). Der Betrag von 8,3 Mio. EUR bei den Dolmetschkosten stammt aus den Extrazahlungen für bestimmte Sprachen, um die zusätzlichen Dolmetschleistungen in diese Sprachen abzudecken. Beim Restbetrag handelt es sich hauptsächlich um die Erstattung von Beträgen im Zusammenhang mit den verschiedenen Verwaltungstätigkeiten des Rates.

(1) Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

(2) Nach Kürzung um 40 Mio. EUR für das Europäische Konjunkturprogramm im Dezember 2009 belief sich der endgültige Haushalt auf 563 Mio. EUR.

(3) Umfasst Mittelumschichtungen.

(4) Gemäß dem Beschluss 111/07 überträgt das GSR 66 % der nicht verwendeten Mittel der Haushaltslinie für Dolmetschleistungen auf die Haushaltslinie für die Reisekosten der Delegierten zur Verwendung im selben Haushaltsjahr. Für 2013 entspricht dies einem Betrag von 7,1 Mio. EUR.

(5) Nettobetrag > 2 50 000 EUR.

(6) Umfasst Mittelumschichtungen.