9. 8. 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 205/21 
Stellungnahme zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der 
Verordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation 
für Fette 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 72 vom 23. März 1982 auf Seite 11 veröffentlicht. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 25. März 1982 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund von 
Artikel 43 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um Abgabe 
einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIAL AUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema auf 
seiner 198. Plenartagung am 26. und 27. Mai 1982 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europäischen 
Gemeinschaften vom 25. März 1982 um Stellungnahme 
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur 
Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die 
Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für 
Fette, 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidiums vom 
23. März 1982, die Fachgruppe Landwirtschaft mit der 
Vorbereitung der Arbeiten zu diesem Thema zu beauftra­
gen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer 234. Sitzung am 6. Mai 1982 
annahm, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Paggi, 
vorgetragenen Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 198. Plenar­
tagung am 26. und 27. Mai 1982 -
VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME 
mit 56 gegen 35 Stimmen bei 13 Stimmenthaltungen: 
1. In seiner Stellungnahme zum Thema „Die landwirt­
schaftlichen Aspekte des Beitritts Spaniens zur Gemein­
schaft" betont der Wirtschafts- und Sozialausschuß, daß 
die vorrangigste Zielsetzung im Olivenölsektor darin 
besteht, ein Preisverhältnis zu den anderen pflanzlichen 
Ölen zu erreichen, mit dem der Verbrauch in der 
erweiterten Gemeinschaft aufrechterhalten werden kann, 
ohne daß dies zu wesentlichen Mehrkosten führt (1). 
Ferner wird darin die Durchführung von Programmen zur 
Umstellung der Produktion und zur Umstrukturierung 
der Olivenölkulturen empfohlen. Besonderes Augenmerk 
sollte schließlich auf die Erschließung neuer Arbeitsplätze 
gerichtet werden. 
(!) ABl. Nr. C 310 vom 30. 11. 1981. 2. In ihrem Vorschlag für eine Änderung der 
Verordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer 
gemeinsamen Marktorganisation für Fette (ABl. Nr. 
C 72 vom 23. März 1982) schlägt die Kommission -
unter Berücksichtigung einer der vom Ausschuß ausge­
sprochenen Empfehlungen - vor, daß vom ersten Wirt­
schaftsjahr nach dem EG-Beitritt Spaniens an die Preis­
relation zwischen Olivenöl und den konkurrierenden 
Pflanzenölen auf der Großhandelsstufe 2:1 nicht über­
schreiten sollte. 
3. Zunächst weist der Ausschuß darauf hin, daß der 
Kommissionsvorschlag für sich allein genommen nicht 
ausreicht, um die Probleme des Olivenölsektors zu lösen, 
die durch den Beitritt Spaniens und Portugals zur EG 
noch kompliziertere Formen annehmen werden. Aus 
diesem Grunde wird eine Gesamtbeurteilung der Wirk­
samkeit der gemeinschaftlichen Sanierungsmaßnahmen 
erst dann möglich sein, wenn die Kommission Anschluß­
vorlagen zu ihrer Mitteilung an den Rat vom 15. Oktober 
1981 unterbreitet haben wird. Der Verordnungsvor­
schlag, zu dem der Ausschuß jetzt Stellung beziehen soll, 
ist in dieser Hinsicht ein erster wichtiger Schritt. 
4. Der Ausschuß weist darauf hin, daß das Fehlen 
einer gemeinsamen Fettstoffpolitik, die auf der Einhal­
tung der Gemeinschaftspräferenz basiert, für den gesam­
ten Sektor Öle und Fette schwerwiegende Störungen und 
Ausgaben auf den Gemeinschaftsmärkten hervorruft. 
5. Der Ausschuß betont erneut, daß er sich der 
sozialen Aspekte bewußt ist, die jegliche Lösung für das 
Problem des Ausgleichs zwischen Produktion und Ver­
brauch im Olivenölsektor beinhaltet. Dies gilt um so 
mehr, als diese sozialen Komponenten, die bereits in der 
Zehnergemeinschaft von erheblicher Bedeutung sind, im 
Zuge der erneuten Erweiterung noch größeres Gewicht 
erhalten werden. 
6. Der Ausschuß hält es für zweckmäßiger, das Ver­
brauchsniveau in den herkömmlichen Absatzgebieten 
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aufrechtzuerhalten, als den ungewissen Weg einzuschla­
gen, Verbraucher mit andersgearteten Ernährungs­
gewohnheiten für Olivenöl zu gewinnen. Gleichwohl 
können zur Erreichung neuer Verbraucherkreise auch bei 
Olivenöl Aktionen nach dem Beispiel „Weihnachtsbut­
ter" durchgeführt werden, mit denen bisher gute Ergeb­
nisse erzielt wurden. 
7. Der Ausschuß betrachtet den Beschluß, das Preis­
verhältnis Olivenöl/Saatenöl durch eine entsprechende 
Verordnung festzulegen, als Ausdruck eines politischen 
Willens, wie er in der gegenwärtigen Phase der Beitritts­
verhandlungen mit Spanien erforderlich wird, in der es zu 
vermeiden gilt, daß die Kosten der Erweiterung auf dem 
Olivenölsektor ausschließlich den Erzeugern der Zehner­
gemeinschaft aufgebürdet werden. 
8. Der Ausschuß hat sich eingehend mit dem Kommis­
sionsvorschlag befaßt, um herauszufinden, ob die vorge­
schlagene Preisrelation auch wirklich optimal ist. 
Einerseits spricht zwar einiges für eine umfassendere 
Analyse, andererseits dürfte aber außer Frage stehen, daß 
das Ergebnis, wie auch immer es ausfallen mag, anfecht­
bare Bewertungsmomente enthalten wird. Aus diesem 
Grunde kam der Ausschuß zu der Schlußfolgerung, daß 
die Relation 2:1 vertretbar ist, wobei dieses Verhältnis 
jedoch nicht als unveränderbare Größe anzusehen ist, sondern lediglich als ein Ausgangspunkt, um - erforder­
lichenfalls durch nachfolgende Ausgleichskorrekturen -
die zufriedenstellendste Relation zu ermitteln. 
Außerdem erachtet es der Ausschuß für wichtig, daß die 
Kommission in Griechenland, Italien und Spanien ein 
Forschungsprogramm durchführt, um die Benutzer der 
verschiedenen Öle, die Verwendungszwecke und die 
Gründe zu ermitteln, aus denen andere Öle als Olivenöl 
verwendet werden. 
9. Der Ausschuß hat die Zusatzinformation der Kom­
mission zur Kenntnis genommen, daß die Preisrelation 
2:1 die Olivenöl- und Saatenölsorten mit dem stärksten 
Verbrauch betrifft. 
10. Was die Begründung für die Gewährung der 
Verbraucherbeihilfe auf der Großhandelsstufe angeht, so 
sprechen zwar Überlegungen praktischer Art für diese 
Lösung, doch ist nach Ansicht des Ausschusses darauf zu 
achten, daß die Beihilfen ausschließlich den Verbrau­
chern zugute kommen. 
11. Für weitere Überlegungen zum Thema dieser 
Stellungnahme verweist der Ausschuß auf den Informa­
tionsbericht seiner Fachgruppe Landwirtschaft über den 
Fettstoffsektor in der Gemeinschaft. 
Geschehen zu Brüssel am 27. Mai 1982. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Tomas ROSEINGRAVE 
ANHÄNGE 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
I. ABSTIMMUNG 
Nachstehende anwesende bzw. vertretene Mitglieder stimmten für die Stellungnahme: 
die Herren Bagliano, Benigni, Beretta, Berns, Blamoutsis, Frau Bredima, die Herren Broicher, de 
Caffarelli, Cavazzuti, Chronopoulos, Clavel, Colymvas, Curlis, Dassis, Daul, De Grave, Delourme, De 
Tavernier, Douros, Emo Capodilista, Georgiern, Germozzi, Gingembre, Hall, Hemmer, Hennig, 
Hovgaard Jakobsen, Karakitsos, Kenna, Kirschen, Laur, Laval, Margot, Masucci, Meraviglia, Militello, 
Morselli, Murphy, Ognibene, Paggi, Pearson, Piga, Querini, Rainero, Renaud, Rollinger, Romoli, 
Rouzier, Saitis, Savini, Scalia, Schnieders, Theisen, Vanni, van der Veen, Zoli. 
Nachstehende anwesende bzw. vertretene Mitglieder stimmten gegen die Stellungnahme: 
die Herren Blasig, Boddy, Breitenstein, du Closel, Cremer, Evain, Fredersdorf, Friedrichs, Gallacher, van 
Greunsven, Frau Heuser, die Herren Hicks-Beach, Hilkens, Jaschick, Jenkins, Jonker, Law, Leo, Miller, 
Mills, Milne, Muhr, Nierhaus, Papadopoulos, Frau Patterson, die Herren de Precigout, Pronk, Rizos, 
Seydaack, Staratzke, Wagner, Williams, Wylie, Zinkin, Zünkler. 
Nachstehende anwesende bzw. vertretene Mitglieder enthielten sich der Stimme: 
Herr Bernaert, Frau Clark, die Herren De Bruyn, Doble, Glesener, Goris, Kolbenschlag, Loughrey, 
Masprone, Neumann, die Damen Nielsen, Roberts, Herr Schneider. 
9. 8. 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 205/23 
II. ABGELEHNTE ÄNDERUNGSANTRÄGE 
Folgende nach Maßgabe der Geschäftsordnung eingebrachte Änderungsanträge wurden vom Ausschuß im 
Verlauf der Beratungen abgelehnt: 
Seite 2 Ziffer 4 
Diese Ziffer soll gestrichen werden. 
Begründung 
Der Ausschuß hat um einen Informationsbericht über den Fettstoffsektor ersucht, der ihm recht bald 
vorgelegt wird. Es wäre unklug, vor der Prüfung dieses Berichtes zu einem so zentralen Thema Stellung zu 
beziehen, zumal dies im Rahmen des recht begrenzten Kommissionsvorschlags, der zur Debatte steht, gar 
nicht notwendig ist. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 41, Nein-Stimmen: 64, Stimmenthaltungen: 6. 
Ziffer 6 
Der letzte Satz ist zu streichen. 
Begründung 
Es trifft nicht zu, daß die Weihnachtsbutteraktionen der EG zu guten Ergebnissen geführt haben. In einem 
besonderen Bericht über den verbilligten Butterabsatz innerhalb der Gemeinschaft, der vom Rechnungshof 
der EG am 13. April 1982 veröffentlicht wurde, wird unmißverständlich dargelegt, daß diese verbilligten 
Butterverkäufe wenig wirkungsvoll sind. Dagegen sind die finanziellen Auswirkungen für die Gemein­
schaft außergewöhnlich hoch. 
Es erscheint nicht richtig, Empfehlungen auszusprechen, die nachweislich lediglich zu Mehrkosten führen 
und nichts bewirken. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 29, Nein-Stimmen: 65, Stimmenthaltungen: 14. 
Ziffer 8 
Am Ende des Absatzes soll folgender Satz angefügt werden: 
„Daher sollte sie erst dann als rechtliche Verpflichtung in die Verordnung Nr. 136/66/EWG 
aufgenommen werden, wenn ihre Brauchbarkeit erwiesen ist." 
Begründung 
Die Kommission hat die .Möglichkeit, die Wirkung einer Relation 2:1 im Rahmen der gegenwärtigen 
Verordnung auszuprobieren. Es wäre ein Fehler, eine bestimmte Relation auf Dauer rechtsverbindlich zu 
machen, solange nicht bewiesen ist, daß es sich um die einzig richtige Relation handelt. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 22, Nein-Stimmen: 55, Stimmenthaltungen: 12. 
Ziffer 9 
Am Ende des Absatzes soll folgender Satz angefügt werden: 
„Sie weist daraufhin, daß die Relation zwischen Olivenöl und Sonnenblumenöl in Spanien die größte 
Bedeutung hat." 
Begründung 
Die Kommission tendiert dazu, ihren Überlegungen in erster Linie die Relation zwischen raffiniertem 
Olivenöl und Sojaöl zugrunde zu legen. In Spanien greift jedoch nur jeder zwanzigste Verbraucher zum 
Sojaöl, während Sonnenblumenöl von mehr als einem Drittel der Verbraucher verwendet wird. Daher 
sollte die Kommission nach Möglichkeit gleiches Gewicht auf die Preisrelation zwischen raffiniertem 
Olivenöl und Sonnenblumenöl legen. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 29, Nein-Stimmen: 52, Stimmenthaltungen: 18.