Sonderbericht Bekämpfung des 
innergemeinschaftlichen 
MwSt.-Betrugs:  
Weitere Maßnahmen sind 
erforderlichDE 2015  Nr. 24
EUROPÄISCHER
RECHNUNGSHOF

EUROPÄISCHER RECHNUNGSHOF  
12, rue Alcide De Gasperi  
1615 Luxembourg  
LUXEMBURG
Tel. + 352 439 8-1
E-Mail: eca-info@eca.europa.eu  
Internet: http://eca.europa.eu
Twitter: @EUAuditorsECA  
YouTube: EUAuditorsECA
Zahlreiche weitere Informationen zur Europäischen Union sind verfügbar über Internet,  
Server Europa (http://europa.eu).
Luxemburg: Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, 2016
Print ISBN 978-92-872-3808-5 ISSN 1831-080X doi:10.2865/258657 QJ-AB-15-024-DE-C
PDF ISBN 978-92-872-3829-0 ISSN 1977-5644 doi:10.2865/697147 QJ-AB-15-024-DE-N
EPUB ISBN 978-92-872-3790-3 ISSN 1977-5644 doi:10.2865/78535 QJ-AB-15-024-DE-E
© Europäische Union, 2016
Nachdruck mit Quellenangabe gestattet.
Printed in Luxembourg
Bekämpfung des 
innergemeinschaftlichen 
MwSt.-Betrugs:  
Weitere Maßnahmen sind 
erforderlich
(gemäß Artikel 287 Absatz 4 Unterabsatz 2 AEUV)SonderberichtDE 2015  Nr. 24
02
 Prüferteam
Die Sonderberichte des Hofes enthalten die Ergebnisse seiner Wirtschaftlichkeits- und Compliance-Prüfungen zu spezifischen 
Haushaltsbereichen oder Managementthemen. Bei der Auswahl und Gestaltung dieser Prüfungsaufgaben ist der Hof darauf bedacht, 
maximale Wirkung dadurch zu erzielen, dass er die Risiken für die Wirtschaftlichkeit oder Compliance, die Höhe der betreffenden 
Einnahmen oder Ausgaben, künftige Entwicklungen sowie das politische und öffentliche Interesse abwägt.
Zuständig für die Durchführung dieser Wirtschaftlichkeitsprüfung war Prüfungskammer IV (spezialisiert auf die Prüfung der Ein -
nahmen, der Forschung und der internen Politikbereiche, der finanz- und wirtschaftspolitischen Steuerung sowie der Organe und 
Einrichtungen der Europäischen Union) unter Vorsitz von Milan Martin Cvikl, Mitglied des Hofes. Die Prüfung stand unter der Leitung 
von Neven Mates, Mitglied des Hofes. Herr Mates wurde unterstützt von Georgios Karakatsanis, Kabinettchef; Angela McCann, 
Referats  leiterin; Carlos Soler Ruiz, Teamleiter; Dan Danielescu, Josef Edelmann, Maria Echanove, Maria Isabel Quintela, Timothy Upton, 
Wolfgang Hinnenkamp und Marko Mrkalj, Prüferinnen und Prüfer.
Von links nach rechts:  D. Danielescu, A. McCann, J. Edelmann, N. Mates, G. Karakatsanis, M. I. Quintela,  
W. Hinnenkamp, C. Soler Ruiz.
03
 Inhalt
Ziffer
 Abkürzungen
 Glossar
I – VII Zusammenfassung
V – VII Die wichtigsten Empfehlungen des Hofes
1 – 13 Einleitung
1 – 4 Besteuerung innergemeinschaftlicher Umsätze
5 – 10 MwSt.-Hinterziehung bei innergemeinschaftlichen Umsätzen
11 – 13 Funktionsweise der Verwaltungszusammenarbeit bei der Bekämpfung des 
innergemeinschaftlichen MwSt.-Betrugs
14 – 18 Prüfungsumfang und Prüfungsansatz
19 – 111 Bemerkungen
19 – 25 Fehlen vergleichbarer Daten und Indikatoren zum innergemeinschaftlichen MwSt.-Betrug
20 – 22 Fehlen von Schätzungen zum innergemeinschaftlichen MwSt.-Betrug auf EU-Ebene
23 – 25 Fehlen von Leistungsindikatoren zum innergemeinschaftlichen MwSt.-Betrug
26 – 62 Der bestehende Rahmen der Verwaltungszusammenarbeit ermöglicht den Austausch von MwSt.-
Informationen zwischen den Steuerbehörden der Mitgliedstaaten
27 – 36 Nach Auffassung der Mitgliedstaaten ist der Informationsaustausch über elektronische Standardformulare 
das wirksamste Instrument, doch erfolgen die Antworten nicht zeitnah genug
37 – 44 Die Bereitstellung von Informationen zu innergemeinschaftlichen Umsätzen über das MIAS ist gelegentlich 
unzuverlässig
45 – 47 Multilaterale Prüfungen sind ein wirksames Instrument, doch werden sie seltener durchgeführt
48 – 55 Eurofisc: ein vielversprechendes, aber verbesserungsbedürftiges Instrument
04 Inhalt
56 – 59 Die Kommission stellt den Mitgliedstaaten wertvolle Hilfe bereit, führt aber keine Besuche in den 
Mitgliedstaaten durch
60 – 62 Informationen von Nicht-EU-Ländern werden nicht zwischen den Mitgliedstaaten ausgetauscht
63 – 70 Fiscalis ist ein wichtiges Instrument der EU zur Verstärkung der Verwaltungszusammenarbeit
71 – 92 Die MwSt.-Rechtsvorschriften wurden angepasst, um den MwSt.-Betrug zu bekämpfen
73 – 75 Der Berichterstattungszeitraum für zusammenfassende MwSt.-Meldungen und der Zeitraum für ihre 
Übermittlung wurden verkürzt
76 – 85 Zollverfahren 42: Die meisten Empfehlungen des Hofes wurden von der Kommission akzeptiert, doch 
haben die Mitgliedstaaten sie nicht umgesetzt
86 – 89 Umkehrung der Steuerschuldnerschaft (Reverse-Charge-Verfahren): ein bei der Bekämpfung von 
Karussellbetrug nützliches Instrument, das nicht einheitlich angewandt wird
90 -92 Die Rechtsvorschriften zum E-Commerce entsprechen internationalen vorbildlichen Verfahren, sind aber 
schwer durchzusetzen
93 – 111 Fehlende Zusammenarbeit und Kompetenzüberschneidungen der Verwaltungs-, Justiz- und 
Strafverfolgungsbehörden bei der Bekämpfung des MwSt.-Betrugs
95 – 100 Fehlender Datenaustausch zwischen Zoll-, Steuer-, Polizei- und Strafverfolgungsbehörden
101 – 103 Europol und das OLAF haben keinen Zugang zu Daten des MIAS und von Eurofisc
104 – 109 EMPACT: eine gute Initiative, deren Nachhaltigkeit allerdings gefährdet ist
110 – 111 Die Mitgliedstaaten sind nicht mit den Vorschlägen einverstanden, die MwSt. in den Geltungsbereich 
der Richtlinie zum Schutz der finanziellen Interessen und zur Verordnung über die Europäische 
Staatsanwaltschaft aufzunehmen
112 – 122 Schlussfolgerungen und Empfehlungen
113 Messung der Wirksamkeit des Systems
114 Gegenkontrollen zwischen Zoll- und MwSt.-Daten sind von entscheidender Bedeutung
115 Verbesserung des Eurofisc-Frühwarnsystems zum Zweck einer gezielteren Ausrichtung auf mit 
einem hohen Risiko behaftete Wirtschaftsbeteiligte
116 – 117 Verbesserung des bestehenden Rechtsrahmens
118 – 119 Verbesserung der Verwaltungszusammenarbeit
120 – 122 Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Verwaltungs-, Justiz- und Strafverfolgungsbehörden
05 Inhalt
 Anhang I – Prüfungsansatz auf Kommissionsebene
 Anhang II – Prüfungsansatz auf Ebene der Zoll- und Steuerbehörden in den Mitgliedstaaten
 Anhang III – Kontrollmodell des Hofes für Zollverfahren 42
 Antworten der Kommission
06
 Abkürzungen
B2C : Business-to-Consumer  (Handel zwischen Unternehmen und Verbrauchern)
EMPACT : Europäische multidisziplinäre Plattform gegen kriminelle Bedrohungen ( European Multidisciplinary Platform against 
Criminal Threats )
EStA : Europäische Staatsanwaltschaft
EU: Europäische Union
FATF : Arbeitsgruppe  „Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“
GD Steuern und Zollunion : Generaldirektion Steuern und Zollunion
GZA : Gemeinsame Zollaktion
MIAS : Mehrwertsteuer-Informationsaustauschsystem
MTIC : Karussellbetrug ( Missing Trader Intra-Community Fraud )
MwSt. : Mehrwert- bzw. Umsatzsteuer
OAP : Operative Aktionspläne
OECD : Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
OK-Gruppen : Gruppen der organisierten Kriminalität
OLAF : Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung
SCAC : Ständiger Ausschuss für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden ( Standing Committee on Administrative 
Cooperation )
ZK-DVO : Durchführungsvorschriften zum Zollkodex
07
 Glossar
Bestimmungsmitgliedstaat : Mitgliedstaat, in den die Waren versandt oder befördert werden, in dem jedoch nicht die 
Lieferung stattfindet.
Durchleitungsgesellschaft : Ein Unternehmen, das innergemeinschaftliche Lieferungen an Missing Traders  vornimmt oder dies 
zu tun vorgibt. Dieses Unternehmen nimmt freiwillig an dem Betrugssystem teil.
Einfuhrmitgliedstaat : Mitgliedstaat, in dem die Waren physisch in das Zollgebiet der EU gelangen und in den zollrechtlich 
freien Verkehr übergeführt werden.
Erwerbsmitgliedstaat : Mitgliedstaat, in dem der innergemeinschaftliche Erwerb stattfindet.
Eurofisc:  Ein dezentralisiertes Netzwerk, in dem Beamten der Steuer- und Zollbehörden der Mitgliedstaaten rasch gezielte 
Informationen zu möglicherweise betrügerischen Unternehmen und Umsätzen austauschen.
Eurojust: Die zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren organisierten Kriminalität errichtete Europäische Agentur für 
verstärkte justizielle Zusammenarbeit. In ihr sind von den Mitgliedstaaten gemäß deren eigenen Rechtssystemen abgeordnete 
nationale Staatsanwälte, Richter oder Polizeibeamte mit gleichwertigen Befugnissen zusammengeschlossen.
Europol : Strafverfolgungsbehörde der Europäischen Union, die die Strafverfolgungsbehörden in den Mitgliedstaaten bei der 
Bekämpfung der schweren organisierten Kriminalität unterstützt.
Fiscalis : Aktionsprogramm der EU zur Finanzierung von Initiativen der Steuerbehörden zur Verbesserung der Funktionsweise 
der Steuersysteme im Binnenmarkt durch Mitteilungs- und Informationsaustauschsysteme, multilaterale Prüfungen, Seminare 
und Projektgruppen, Arbeitsbesuche, Schulungs- sowie ähnliche zur Erreichung der Programmziele erforderliche Maßnahmen.
Innergemeinschaftliche Lieferung von Waren : Lieferung von Gegenständen, die durch den Verkäufer, den Erwerber oder für 
ihre Rechnung nach Orten außerhalb ihres jeweiligen Herkunftsgebiets, aber innerhalb der EU versandt oder befördert werden, 
wenn diese Lieferung an einen anderen Steuerpflichtigen oder an eine nichtsteuerpflichtige juristische Person bewirkt wird, 
der/die als solche/r in einem anderen Mitgliedstaat als dem des Beginns der Versendung oder Beförderung der Gegenstände 
handelt.
Innergemeinschaftlicher Erwerb von Gegenständen : Erlangung der Befähigung, wie ein Eigentümer über einen beweglichen 
körperlichen Gegenstand zu verfügen, der durch den Verkäufer oder durch den Erwerber oder für ihre Rechnung nach einem 
anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sich der Gegenstand zum Zeitpunkt des Beginns der Versendung oder Beförderung 
befand, an den Erwerber versandt oder befördert wird.
Liefermitgliedstaat : Mitgliedstaat, aus dem die innergemeinschaftliche Lieferung stammt.
MIAS : Das MwSt.-Informationsaustauschsystem ist ein elektronisches Netz zur Übermittlung von Informationen 
sowohl zu gültigen USt-Id-Nrn. von in den Mitgliedstaaten eingetragenen Unternehmen als auch zu steuerbefreiten 
innergemeinschaftlichen Lieferungen. Die nationalen Steuerbehörden sind dafür zuständig, diese beiden Arten von 
Informationen in das Netzwerk einzugeben.
08 Glossar
Missing Trader : Für MwSt.-Zwecke registrierter Wirtschaftsbeteiligter, der in potenziell betrügerischer Absicht Waren oder 
Dienstleistungen ohne Entrichtung der MwSt. erwirbt oder zu erwerben vorgibt und diese Waren oder Dienstleistungen 
anschließend mit MwSt. liefert, ohne die erhobene MwSt. an die nationale Steuerbehörde abzuführen.
O_MCTL : MIAS-Kontrollnachricht, die bei Erhalt einer MIAS-Nachricht erstellt wird und in der alle in dieser enthaltenen 
ungültigen MwSt.-Nummern aufgelistet werden.
SCAC : Der Ständige Ausschuss für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden ist ein Regelungsausschuss nach Artikel 58 
der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates vom 7. Oktober 2010, der die Kommission in den dieser Verordnung unterliegenden 
Angelegenheiten unterstützt. Er setzt sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammen, und ein Vertreter der Kommission 
führt den Vorsitz.
Überlassen einer Ware : Maßnahme, durch die eine Ware von den Zollbehörden für die Zwecke des Zollverfahrens überlassen 
wird.
Umsatzsteueridentifikationsnummer (USt-Id-Nr.) : Eine persönliche Nummer, die jedem Steuerpflichtigen, der die Absicht 
hat, Waren oder Dienstleistungen zu liefern oder Waren für die Zwecke seines Unternehmens zu erwerben, erteilt wird. Jede 
Nummer beginnt mit zwei Buchstaben, die den ausstellenden Mitgliedstaat bezeichnen.
Verbringung : Versendung oder Beförderung von Waren durch den Lieferanten oder für seine Rechnung für die Zwecke seines 
Unternehmens nach Orten außerhalb des Liefermitgliedstaats, aber innerhalb der Gemeinschaft.
Verwaltungszusammenarbeit : Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten, in dessen Rahmen die Steuerbehörden 
gemäß der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates einander Amtshilfe leisten und mit der Kommission zusammenarbeiten, um 
die ordnungsgemäße Anwendung der MwSt. auf Warenlieferungen und Dienstleistungen, den innergemeinschaftlichen Erwerb 
von Gegenständen und die Einfuhr von Waren zu gewährleisten. Der Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten 
erstreckt sich auf alle Informationen, die der korrekten MwSt.-Festsetzung dienlich sind, einschließlich Informationen zu 
spezifischen Fällen.
Zollanmeldung : Handlung, mit der eine Person die Absicht bekundet, eine Ware in ein bestimmtes Zollverfahren überführen zu 
lassen.
Zollrechtlich freier Verkehr : Zollrechtlicher Status von aus Drittländern eingeführten Waren, die nach Erfüllung aller 
Einfuhrförmlichkeiten zum Verkauf oder Verbrauch auf dem EU-Markt bestimmt sind.
Zollverfahren 42 : Dieses Verfahren ermöglicht es dem Einführer, eine MwSt.-Befreiung zu erhalten, wenn die eingeführten 
Waren in einen anderen Mitgliedstaat befördert werden. Die MwSt. wird im Bestimmungsmitgliedstaat geschuldet.
Zusammenfassende MwSt.-Meldung : Aufstellung, die von jedem für MwSt.-Zwecke erfassten Steuerpflichtigen, der 
innergemeinschaftliche Lieferungen bewirkt, vorzulegen ist. Die zusammenfassende MwSt.-Meldung ist in der Regel 
monatlich vorzulegen und muss den Gesamtwert der Waren oder Dienstleistungen, die an die einzelnen Erwerber in anderen 
Mitgliedstaaten  – aufgeschlüsselt nach USt-Id-Nr.  – geliefert wurden, enthalten.
09
 Zusammenfassung
I
Mit Einführung des Binnenmarkts am 1. Januar 1993 wurden 
die Grenzkontrollen für den innergemeinschaftlichen 
Handelsverkehr abgeschafft. Da Ausfuhren von Waren und 
Dienstleistungen in andere Mitgliedstaaten nach wie vor 
von der MwSt. befreit waren, entstand das Risiko, dass diese 
Waren und Dienstleistungen weder im Lieferstaat noch im 
Verbrauchsstaat versteuert wurden. Zusätzlich zum Einnah -
menverlust für die Mitgliedstaaten hat die Nichterhebung 
der MwSt. Auswirkungen auf die Eigenmittel der Europäi -
schen Union.
II
Bei dieser Prüfung wurde der Frage nachgegangen, ob die 
EU den innergemeinschaftlichen MwSt.-Betrug wirksam 
bekämpft. Der Hof stellte fest, dass das System der EU 
nicht wirksam genug ist und durch das Fehlen vergleich -
barer Daten und Indikatoren zum innergemeinschaftlichen 
MwSt.-Betrug auf EU-Ebene beeinträchtigt wird.
III
MwSt.-Betrug steht oft in Verbindung mit organisierter 
Kriminalität. Schätzungen der Vertreter von Europol zufolge 
werden 40-60 Milliarden Euro der jährlichen MwSt.-Einnah -
menverluste der Mitgliedstaaten durch Gruppen der organi -
sierten Kriminalität verursacht, und 2  % dieser Gruppen sind 
für 80  % des Karussellbetrugs ( Missing Trader Intra-Commu -
nity Fraud , MTIC) verantwortlich.
IV
Zur Bekämpfung des innergemeinschaftlichen MwSt.-Be -
trugs hat die EU den Mitgliedstaaten eine Vielzahl an Inst -
rumenten an die Hand gegeben, doch müssen einige dieser 
Instrumente verbessert oder einheitlicher angewendet 
werden. Insbesondere
a) gibt es in den meisten besuchten Mitgliedstaaten 
keine wirksamen Gegenkontrollen zwischen Zoll- und 
Steuerdaten;
b) ermöglicht der Rahmen der Verwaltungszusammenar -
beit den Austausch von MwSt.-Informationen zwischen 
den Steuerbehörden der Mitgliedstaaten, doch beste -
hen Probleme hinsichtlich Genauigkeit, Vollständigkeit 
und Zeitnähe der Daten;
c) fehlt es an Zusammenarbeit und bestehen Kompetenz-
überschneidungen zwischen Verwaltungs-, Justiz- und 
Strafverfolgungsbehörden.Die wichtigsten Empfehlungen des Hofes
V
Während Genehmigung und Umsetzung neuer rechtlicher 
Maßnahmen in erster Linie Aufgabe der Mitgliedstaaten 
sind, empfiehlt der Hof der Kommission Folgendes:
a) Die Kommission sollte koordinierte Bemühungen der 
Mitgliedstaaten zur Errichtung eines gemeinsamen 
Systems statistischer Erhebungen über den innerge -
meinschaftlichen MwSt.-Betrug anregen.
b) Die Kommission sollte Änderungen der Rechtsvor -
schriften vorschlagen, um wirksame Gegenkontrollen 
zwischen Zoll- und MwSt.-Daten zu ermöglichen.
c) Die Kommission sollte die Initiative ergreifen und die 
Mitgliedstaaten dazu anhalten, Schwachstellen bei 
Eurofisc zu beheben.
d) Die Kommission sollte die Mitgliedstaaten dazu anhal -
ten, ihre Politiken hinsichtlich der Umkehrung der Steu -
erschuldnerschaft (Reverse-Charge-Verfahren) besser 
zu koordinieren.
e) Im Kontext ihrer Bewertung der Verwaltungszusammen -
arbeit sollte die Kommission den Schwerpunkt auf die 
Verbesserung der Zeitnähe der von den Mitgliedstaa -
ten erteilten Antworten auf Informationsersuchen, der 
Verlässlichkeit des MIAS und der Weiterverfolgung der 
Feststellungen ihrer früheren Berichte zur Verwaltungs -
zusammenarbeit legen.
f) Die Kommission sollte gemeinsam mit den Mitglied -
staaten rechtliche Hindernisse entfernen, die dem Infor -
mationsaustausch zwischen Verwaltungs-, Justiz- und 
Strafverfolgungsbehörden auf nationaler und EU-Ebene 
im Wege stehen. Insbesondere sollten das OLAF und 
Europol Zugang zu MIAS- und Eurofisc-Daten haben, 
und die Mitgliedstaaten sollten die von ihnen zur Verfü -
gung gestellten Informationen nutzen können.
Zusammenfassung 10
VI
Die Mitgliedstaaten sollten illegale Tätigkeiten, die den 
finanziellen Interessen der Europäischen Union schaden, mit 
wirksamen Abschreckungsmaßnahmen einschließlich legis -
lativer Maßnahmen bekämpfen. Insbesondere empfiehlt der 
Hof dem Rat Folgendes:
a) Der Rat sollte den Vorschlag der Kommission zur ge -
samtschuldnerischen Haftung annehmen.
b) Der Rat sollte die Kommission ermächtigen, die Moda -
litäten der gegenseitigen Amtshilfe mit den Ländern 
auszuhandeln, in denen die meisten Anbieter von elek -
tronisch erbrachten Dienstleistungen ihren Sitz haben, 
und diese Regelungen unterzeichnen.
VII
Um die finanziellen Interessen der Europäischen Union 
wirksam zu schützen, empfiehlt der Hof dem Europäischen 
Parlament und dem Rat Folgendes:
a) Das Europäische Parlament und der Rat sollten die 
MwSt. in den Geltungsbereich der Richtlinie über die 
strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen 
Interessen der Europäischen Union gerichtetem Betrug 
(der sogenannten  „PIF-Richtlinie“) und der Verordnung 
über die Europäische Staatsanwaltschaft aufnehmen.
b) Das Europäische Parlament und der Rat sollten das 
OLAF mit klaren Ermittlungsbefugnissen und -instru -
menten bezüglich des innergemeinschaftlichen 
MwSt.-Betrugs ausstatten.
11
 Einleitung
Besteuerung innerge -
meinschaftlicher Umsätze
01 
Mit Einführung des Binnenmarkts am 
1. Januar 1993 wurden die Grenzkontrollen 
für den innergemeinschaftlichen Handels -
verkehr abgeschafft. Für MwSt.-Zwecke 
registrierte Lieferanten sind berechtigt, 
einen MwSt.-Satz von null auf ihre Verkäu -
fe an für MwSt.-Zwecke registrierte Käufer 
in anderen Mitgliedstaaten anzuwenden. 
Im Prinzip sollte die MwSt. im Verbrauchs -
mitgliedstaat gezahlt werden.
02 
Unter der Voraussetzung, dass die Waren 
entweder an einen Kunden geliefert oder 
direkt an den Lieferanten in einem ande -
ren Mitgliedstaat verbracht1 werden, sind 
die Steuerbehörden im Liefermitgliedstaat 
verpflichtet, die MwSt.-Befreiung auf die 
innergemeinschaftliche Warenlieferung zu 
genehmigen. Die MwSt.-Befreiung ist nur 
anzuwenden, wenn der Lieferant nachwei -
sen kann, dass die Waren den Liefermit -
gliedstaat physisch verlassen haben.03 
Für die Zwecke der innergemeinschaftli -
chen MwSt. müssen Lieferanten über eine 
spezifische Umsatzsteueridentifikations -
nummer (USt-Id-Nr.) verfügen und bei den 
Steuerbehörden des Liefermitgliedstaats 
regelmäßig eine zusammenfassende Mel -
dung2 über ihre innergemeinschaftlichen 
Lieferungen oder Verbringungen einrei -
chen. Die EU hat ein elektronisches System 
eingerichtet (MIAS)3, über das die Mitglied -
staaten Informationen über für MwSt.-  
Zwecke registrierte Wirtschaftsbeteiligte 
und innergemeinschaftliche Lieferungen 
austauschen.
04 
Die Steuerbehörden des Liefermitglied -
staats müssen die in der zusammenfas -
senden Meldung enthaltenen Angaben 
in die Datenbank MIAS eingeben und 
stellen diese damit den Steuerbehörden im 
Bestimmungsmitgliedstaat zur Verfügung. 
Der Erwerber muss den Steuerbehörden 
im Bestimmungsmitgliedstaat einen 
innergemeinschaftlichen Erwerb erklä -
ren, einen Steuertatbestand, der bewirkt, 
dass die MwSt. im Bestimmungsmitglied -
staat geschuldet wird. Schaubild 1  ist zu 
entnehmen, wie innergemeinschaftliche 
Warenlieferungen im MIAS gemeldet und 
kontrolliert werden.1 Verbringung bedeutet in 
diesem Kontext die Versen -
dung oder Beförderung von 
Waren durch den Lieferanten 
oder für seine Rechnung für 
die Zwecke seines Unterneh -
mens nach Orten außerhalb 
des Liefermitgliedstaats, aber 
innerhalb der EU, gemäß Ar -
tikel 17 Absatz 1 der Richtlinie 
2006/112/EG des Rates vom 
28. November 2006 über das 
gemeinsame Mehrwertsteuer -
system (MwSt.-Richtlinie) 
(ABl. L 347 vom 11.12.2006, 
S. 1).
2 Aufstellung, die von jedem 
für MwSt.-Zwecke erfass -
ten Steuerpflichtigen, der 
innergemeinschaftliche 
Lieferungen bewirkt, vorzu -
legen ist. Sie ist monatlich 
zu erstellen und muss nach 
USt-Id-Nr. aufgeschlüsselt den 
Gesamtwert der Waren, die 
an die einzelnen Erwerber in 
anderen Mitgliedstaaten ge -
liefert wurden, enthalten. Die 
Mitgliedstaaten können eine 
vierteljährliche Einreichung 
dieser Aufstellung erlauben, 
wenn der Wert der gelieferten 
Waren unter 50 000  Euro liegt.
3 MwSt.-Informationsaustausch -
system gemäß Artikel 17 der 
Verordnung (EU) Nr. 904/2010 
des Rates vom 7. Oktober 2010 
über die Zusammenarbeit der 
Verwaltungsbehörden und die 
Betrugsbekämpfung auf dem 
Gebiet der Mehrwertsteuer 
(Neufassung) (ABl. L 268 vom 
12.10.2010, S. 1).
12 Einleitung
MwSt.-Hinterziehung bei 
innergemeinschaftlichen 
Umsätzen
05 
Das innergemeinschaftliche MwSt.-System 
wurde durch den sogenannten Karussel -
betrug (MTIC) häufig missbraucht. Im 
Rahmen dieses Betrugssystems liefert ein 
im Mitgliedstaat 1 niedergelassener Lie -
ferant, die sogenannte Durchleitungsge -
sellschaft, (von der MwSt. befreite) Waren 
an ein zweites Unternehmen mit Sitz im 
Mitgliedstaat 2, den sogenannten Missing Trader . Dieses Unternehmen nimmt dann 
die MwSt.-Befreiung für innergemein -
schaftliche Warenlieferungen in Anspruch 
und verkauft dieselben Waren auf dem 
Inlandsmarkt von Mitgliedstaat 2 zu sehr 
wettbewerbsfähigen Preisen weiter. Das 
Unternehmen kann dies tun, denn es 
stellt seinem Kunden die MwSt. zwar in 
Rechnung, leitet diese aber nicht an die 
Steuerbehörden weiter, wodurch es seine 
Gewinnspanne erhöht. Danach verschwin -
det der Missing Trader  spurlos, sodass es 
unmöglich ist, die Steuern in dem Staat, 
in dem die Waren oder Dienstleistungen 
verbraucht werden, zu erheben.Schaubild 1Funktionsweise des MIAS
Mitgliedstaat 1
Steuerliche
Verpﬂichtungen
des Händlers
Kontrollen der
Steuerbehörden
Warenverkehr
Mitgliedstaat 2
MIASVerwaltungszusammenarbeit der EU
Innergemeinschaft-
liche LieferungInnergemeinschaft-
licher Erwerb
Quelle: EuRH.Die Waren kommen in
Mitgliedstaat 2 an Die Steuerbehörden lesen Daten aus 
dem MIAS aus und vergleichen sie mit 
der MwSt.-ErklärungDer Erwerber meldet in seiner 
MwSt.-Erklärung einen
innergemeinschaftlichen Erwerb
Die Waren werden in Mitgliedstaat 2 
befördertDie Steuerbehörden geben die Daten 
in das MIAS einDer Lieferant reicht eine zusammen-
fassende MwSt.-Meldung für eine 
innergemeinschaftliche Lieferung ein
13 Einleitung
06 
Bei einer Variante dieses Systems verkauft 
ein Kunde des Missing Trader  (der Broker ) 
die Waren im Ausland (mitunter zurück an 
die Durchleitungsgesellschaft) oder gibt 
dies vor und beantragt bei seinen Steuer -
behörden die Erstattung der MwSt., die er 
an den Missing Trader  gezahlt hat. Derselbe 
Umsatz kann kreislaufartig wiederholt wer -
den und wird daher als  „Karussellbetrug“ 
bezeichnet.
07 
Manchmal werden Waren nicht einmal 
bewegt oder existieren nur auf dem Pa -
pier. Der Betrug kann noch komplizierter 
gestaltet werden, wenn der Missing Trader  
zur Erschwerung der Rückverfolgung des 
Betrugssystems durch die Steuerbehörden 
die Waren an Buffer Trader  verkauft, von 
denen einige möglicherweise ehrlich sind. 
Wenn der Kreislauf über einen dritten Staat 
verläuft, kann außerdem das Zollverfah -
ren 424 angewendet werden, um die Rück -
verfolgbarkeit der Umsätze zu verhindern.08 
In Schaubild 2  ist ein grundlegendes 
Karussellbetrugssystem dargestellt, bei 
dem von einem MwSt.-Satz von 20  % aus -
gegangen wird. Im ersten Schritt verkauft 
die Durchleitungsgesellschaft die Waren 
für 1 000  000  Euro an den Missing Trader , 
ohne MwSt. in Rechnung zu stellen, da 
innergemeinschaftliche Lieferungen von 
der MwSt. befreit sind. Im zweiten Schritt 
verkauft der Missing Trader  die Waren 
für 1 080 000  Euro ( 900  000  Euro plus 
180 000  Euro MwSt.) an den Buffer Trader 1 . 
Der Missing Trader  leitet diese MwSt. in 
Höhe von 180 000  Euro nicht an seine Steu -
erbehörde weiter und verschwindet. Im 
dritten Schritt verkauft der Buffer Trader 1 , 
dem möglicherweise nicht bewusst ist, 
Teil einer Betrugskette zu sein, die Waren 
mit einem Gewinn von 20 000  Euro an 
den Buffer Trader 2  und zahlt 20  % dieses 
Gewinns ( 4 000  Euro) als MwSt. an die Steu -
erbehörde. Der Buffer Trader 2  verkauft die 
Waren mit einem Gewinn von 30 000  Euro 
an den Broker  und zahlt die MwSt. in Höhe 
von 20  % auf diesen Gewinn ( 6 000  Euro). 
Der Broker  schließt die Betrugskette ab, 
indem er die Waren mit einem Gewinn 
von 20 000  Euro zurück an die Durchlei -
tungsgesellschaft verkauft. Er stellt der 
Durchleitungsgesellschaft keine MwSt. 
in Rechnung, da innergemeinschaftliche 
Lieferungen von der MwSt. befreit sind, 
sondern beantragt die Erstattung der 
MwSt., die er an den Buffer Trader 2  gezahlt 
hat ( 190 000  Euro). Den Steuerbehörden 
des Mitgliedstaats 2 entsteht somit einen 
Steuerverlust in Höhe von 180 000  Euro: 
Sie erheben 10 000  Euro von den Buffer 
Traders 1  und 2, erstatten dem Broker  aber 
190 000  Euro. Der aufgrund des Karussell -
betrugs erzielte Gesamtgewinn beläuft 
sich ebenfalls auf 180 000  Euro, die zwi -
schen den verschiedenen Betrugsparteien 
aufgeteilt werden.4 Zollverfahren 42 ermöglicht es 
dem Einführer, eine MwSt.-  
Befreiung zu erhalten, wenn 
die eingeführten Waren in 
einen anderen Mitgliedstaat 
befördert werden. Die MwSt. 
wird im Bestimmungsmit -
gliedstaat geschuldet.
14 Einleitung Schaubild 2Ein Karussellbetrugssystem
Missing Trader Broker
Buﬀer Trader 2 Buﬀer Trader 1
Mitgliedstaat 2
Mitgliedstaat 1
Quelle: EuRH, auf der Grundlage eines Beispiels der Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismus/f_inanzierung“ .Steuereinbußen 
180 000 €Innergemeinschaftliche Lieferung:
970 000 € + 0 € MwSt.
20 000 € Gewinn
950 000 € + 20 % MwSt. 
(gezahlt)
30 000 € Gewinn900 000 € + 20 % MwSt.
(nicht gezahlt)
80 000 € GewinnInnergemeinschaftliche Lieferung:
1 000 000 € + 0 € MwSt.
30 000 € Gewinn
920 000 € + 20 % MwSt. 
(gezahlt)
20 000 € GewinnLieferant —
Durchleitungsgesellschaft
15 Einleitung
09 
In der Regel findet Karussellbetrug im 
Bereich hochwertiger Produkte wie Mobil -
telefone, Computerchips und Edelmetalle 
statt, doch können auch immaterielle 
Güter wie Emissionsgutschriften, Gas und 
Elektrizität sowie Zertifikate für saubere 
Energie davon betroffen sein5.
10 
Im Ergebnis können einzelne Mitglied -
staaten den innergemeinschaftlichen 
MwSt.-Betrug nicht eigenständig bekämp -
fen, sondern müssen eng mit den Steuer -
behörden in anderen EU-Mitgliedstaaten 
und Drittstaaten zusammenarbeiten6.
Funktionsweise der Ver -
waltungszusammenarbeit 
bei der Bekämpfung des 
innergemeinschaftlichen 
MwSt.-Betrugs
11 
Mit dem Binnenmarkt wurden die Grenz -
kontrollen für den innergemeinschaftli -
chen Handelsverkehr abgeschafft. Seitdem 
sind die Mitgliedstaaten bei der Erhebung 
der MwSt. in ihrem Gebiet auf von anderen 
Mitgliedstaaten bereitgestellte Infor -
mationen zum innergemeinschaftlichen 
Handelsverkehr angewiesen. Die Mitglied -
staaten tauschen diese Informationen im 
Rahmen der in den EU-Rechtsvorschriften7 
verankerten Verwaltungszusammenarbeit 
aus. In den Rechtsvorschriften sind die 
folgenden Instrumente der Verwaltungszu -
sammenarbeit vorgesehen:
a) Informationsaustausch auf Ersuchen 
und Informationsaustausch ohne 
vorheriges Ersuchen anhand der vom 
Ständigen Ausschuss für die Zusam -
menarbeit der Verwaltungsbehörden 
(SCAC) gebilligten Standardformulare;b) Informationsaustausch über die 
elektronische Datenbank MIAS (siehe 
Ziffern 3-4);
c) in zwei oder mehr Mitgliedstaaten 
gleichzeitig durchgeführte Kontrol -
len (multilaterale Prüfungen) und die 
Anwesenheit von Steuerbeamten in 
anderen Mitgliedstaaten, die ihnen 
den Zugang zu dort vorhandenen Do -
kumenten oder die Teilnahme an lau -
fenden Untersuchungen ermöglicht;
d) Eurofisc, ein dezentralisiertes Netz -
werk für den raschen Austausch 
gezielter Informationen zu verdäch -
tigen Wirtschaftsbeteiligten und 
ähnlichen Themen zwischen den 
Mitgliedstaaten. Zweck des Netzwerks 
sind Förderung und Erleichterung der 
multilateralen Zusammenarbeit bei 
der Bekämpfung des MwSt.-Betrugs. 
Das Netzwerk funktioniert als Rah -
men für die Zusammenarbeit ohne 
Rechtspersönlichkeit.
12 
Fiscalis ist ein Aktionsprogramm der EU, 
über das Tätigkeiten wie Mitteilungs- und 
Informationsaustauschsysteme, multilate -
rale Prüfungen, Seminare und Projektgrup -
pen, Arbeitsbesuche, Schulungs- sowie 
ähnliche Maßnahmen finanziert werden. 
Mit dem Programm soll das reibungs -
lose Funktionieren der Steuersysteme 
im Binnenmarkt durch eine verstärkte 
Zusammenarbeit zwischen den Teilneh -
merländern, ihren Behörden und Beamten 
verbessert werden.5 House of Lords, European Union 
Committee’s 12th Report of 
Session 2012-2013  „The Fight 
Against Fraud on the EU’s 
Finances“  (Britisches Oberhaus, 
12. Sitzungsbericht 2012-2013 
des für die EU zuständigen 
Ausschusses  „Der Kampf 
gegen Betrug zulasten der 
EU-Finanzen“), Kasten 4, S. 22.
6 House of Commons, Committee 
of Public Accounts  „Standard 
Report on the Accounts of HM 
Revenue and Customs: VAT 
Missing Trader Fraud“, 
Forty-fifth Report of Session 
2006-2007  (Britisches 
Unter  haus, Rechnungsprü -
fungsausschuss,  „Standard -
bericht zur Rechnungslegung 
der britischen Steuer- und 
Zollbehörde: MwSt.-Karussell -
betrug“, 45. Sitzungsbericht 
2006-2007), Zusammenfas -
sung, S. 3. Siehe auch 
COM(2014) 71 final vom 
12. Februar 2014  „Bericht der 
Kommission an den Rat und 
das Europäische Parlament  – 
Anwendung der Verordnung 
(EU) Nr. 904/2010 des Rates 
über die Zusammenarbeit der 
Verwaltungsbehörden und die 
Betrugsbekämpfung auf dem 
Gebiet der Mehrwertsteuer“.
7 Verordnung (EU) Nr. 904/2010 
des Rates.
16 Einleitung
13 
Aus dem nachfolgenden Schaubild 3  geht 
hervor, wie die verschiedenen Instru -
mente der Verwaltungszusammenarbeit 
funktionieren. Schaubild 4  enthält eine 
Einstufung dieser Instrumente nach Ge -
schwindigkeit und Detailgenauigkeit der 
bereitgestellten Informationen. Schaubild 3Instrumente der Verwaltungszusammenarbeit
Auskunftsersuchen
Antwort1)
2)
3)MIAS
Informationsaustausch ohne vorheriges Ersuchen
Fraud signals
4)
Zentralisiertes Feedback
 Feedback auf BetrugssignaleBetrugssignale Zentralisierte Informationen
5) Informationen InformationenEingabe Abfrage
Quelle: EuRH.Multilaterale 
PrüfungenEuroﬁsc-
Arbeitsbereich-
koordinatorMitgliedstaat, der 
Informationen 
liefertMitgliedstaat, der 
Informationen 
erhält
17 Einleitung Schaubild 4Einstufung der Instrumente der Verwaltungszusammenarbeit nach Geschwindigkeit 
und Detailgenauigkeit der bereitgestellten Informationen
MIAS
Euroﬁsc
SCACMultilaterale
PrüfungenInformationen zuminnergemeinschaftlichenHandel
Betrugssignale
Informationsaustausch
Koordinierte Prüfungen
-
--
--
-Detailgenauigkeit der Informationen InformationsgeschwindigkeitDetailgenauigkeitGeschwindigkeit
Quelle: EuRH auf der Grundlage von Informationen von Euroﬁsc.
18
 Prüfungsumfang und 
Prüfungsansatz
14 
Ziel der Prüfung war die Beantwortung der 
Frage:  „Bekämpft die EU den innergemein -
schaftlichen MwSt.-Betrug auf wirksame 
Weise?“ Dazu wurden folgende Teilfragen 
untersucht:
a) Setzt die Kommission die ihr zur 
Verfügung stehenden Instrumente zur 
Bekämpfung des innergemeinschaftli -
chen MwSt.-Betrugs wirksam ein, und 
sind diese Instrumente ausreichend? 
Zur Beantwortung dieser Frage unter -
suchte der Hof, ob
i) die Kommission eine zuverlässige 
Schätzung des Betrugsvolumens 
in diesem Bereich vorgenommen 
und relevante Leistungsindikato -
ren festgelegt hatte, sodass die 
Größenordnung des Problems so -
wie die Wirksamkeit der zu seiner 
Lösung ergriffenen Regulierungs- 
und Kontrollmaßnahmen bewer -
tet werden können;
ii) die Kommission für eine wirksa -
me Verwaltungszusammenarbeit 
zwischen den Mitgliedstaaten 
gesorgt hatte, sodass MwSt.-Infor -
mationen zwischen den Steuer -
behörden ausgetauscht werden 
konnten;
iii) die Kommission durch Vorbringen 
sachdienlicher Legislativvorschlä -
ge, die wahrscheinlich zu einer 
Verringerung des MwSt.-Betrugs 
in den Mitgliedstaaten führen 
würden, zur Schaffung eines soli -
den Rechtsrahmens beigetragen 
hatte.b) Findet seitens der Mitgliedstaaten 
eine wirksame Zusammenarbeit zur 
Beseitigung des innergemeinschaftli -
chen MwSt.-Betrugs statt? Zur Beant -
wortung dieser Frage untersuchte der 
Hof, ob es angemessene Mechanismen 
gab, die einen wirksamen Austausch 
der erforderlichen Informationen 
und die Verwaltungszusammenarbeit 
zwischen den Behörden verschiedener 
Mitgliedstaaten und innerhalb der 
Mitgliedstaaten sicherstellen.
15 
Der Hof führte die Prüfung sowohl auf 
Ebene der Kommission als auch auf Ebene 
der Mitgliedstaaten aus. Auf Kommissi -
onsebene wurde untersucht, ob der von 
der Kommission eingerichtete spezifi -
sche Regulierungs- und Kontrollrahmen 
internationalen vorbildlichen Verfahren 
im Bereich der grenzüberschreitenden 
Besteuerung entspricht. Außerdem führte 
der Hof Informationsbesuche bei der 
OECD, Europol, Eurojust und dem Vorsit -
zenden von Eurofisc durch. Weitere Details 
zum Prüfungsansatz der Kommission sind 
Anhang I  zu entnehmen.
16 
Der Hof übermittelte den Steuerbehörden 
aller Mitgliedstaaten eine Umfrage zur 
Wirksamkeit der Verwaltungszusammen -
arbeit bei der Bekämpfung des innerge -
meinschaftlichen MwSt.-Betrugs. Ferner 
führte er Prüfbesuche bei den einschlä -
gigen Behörden in fünf Mitgliedstaaten 
(Deutschland, Italien, Ungarn, Lettland 
und Vereinigtes Königreich) durch. Die 
Mitgliedstaaten wurden auf der Grundlage 
einer Risikoanalyse ausgewählt, wobei die 
Höhe ihrer MwSt.-Bemessungsgrundlage 
sowie ihre Anfälligkeit für MwSt.-Betrug 
berücksichtigt wurden.
19 Prüfungsumfang und Prüfungsansatz
17 
In den ausgewählten Mitgliedstaaten wur -
de das Augenmerk auf den zwischen den 
Steuerbehörden der Liefermitgliedstaa -
ten und der Verbrauchsmitgliedstaaten 
stattfindenden Informationsfluss gelegt, 
mit dem sichergestellt werden soll, dass 
die innergemeinschaftlichen Umsätze den 
Steuerbehörden bekannt sind.
18 
In jedem Mitgliedstaat wurde eine Stich -
probe von Instrumenten der Verwaltungs -
zusammenarbeit geprüft: 20 Fälle von 
Informationsaustausch auf Ersuchen, 10 
neue Registrierungen im MIAS, 20 MIAS-  
Fehlermeldungen, 10 multilaterale 
Prüfungen sowie 20 über den Eurofisc-Ar -
beitsbereich 1 ausgetauschte Nachrichten 
zu mit einem hohen Risiko behafteten 
Wirtschaftsbeteiligten (Betrugssignale). 
Im Fall von Umsätzen im Rahmen des 
Zollverfahrens 42 analysierte der Hof 
den Informationsaustausch zwischen 
Zoll- und Steuerbehörden des Liefermit -
gliedstaats bezüglich einer Stichprobe 
von 30 Einfuhren. Zusätzlich verfolgte er 
den Umsetzungsstand der Empfehlungen 
seines Berichts zum Zollverfahren 428 
weiter. Weitere Details zum Prüfungsan -
satz der Mitgliedstaaten sind Anhang II  zu 
entnehmen.8 Sonderbericht Nr. 13/2011  
„Lässt sich MwSt.-Hinter -
ziehung durch die Kontrolle 
des Zollverfahrens 42 
verhindern und aufdecken?“ 
(http://eca.europa.eu ).
20
 Bemerkungen
Fehlen vergleichbarer 
Daten und Indikatoren 
zum innergemeinschaft -
lichen MwSt.-Betrug
19 
Zur wirksamen Bekämpfung des MwSt.-  
Betrugs müssen die Steuerbehörden 
Systeme einrichten, um Schätzungen zum 
Betrug vorzunehmen, und dann operatio -
nelle Ziele zu seiner Reduzierung festlegen. 
Wie der Hof im Jahr 2008 feststellte, würde 
die „Verfügbarkeit vergleichbarer Angaben 
zur MwSt.-Hinterziehung auf innergemein -
schaftlicher Ebene (…) eine gezieltere 
Zusammenarbeit zwischen den Mitglied -
staaten erleichtern. Die Kommission sollte 
zusammen mit den Mitgliedstaaten einen 
gemeinsamen Ansatz zur Quantifizierung 
und Analyse von MwSt.-Hinterziehungen 
entwickeln.“9
Fehlen von Schätzungen zum 
innergemeinschaftlichen 
MwSt.-Betrug auf EU-Ebene
20 
Da nur zwei Mitgliedstaaten, Belgien und 
das Vereinigte Königreich, Schätzungen zum 
durch innergemeinschaftlichen Betrug ent -
standenen MwSt.-Verlust veröffentlichen, 
verfügt die Kommission über keine Schät -
zungen für die gesamte EU (siehe Kasten 1 ).21 
Da keine direkten Informationen zum 
MwSt.-Betrug vorliegen, gab die Kommis -
sion regelmäßig Studien zur Schätzung 
der sogenannten MwSt.-Erhebungslücke, 
der Differenz zwischen dem tatsächlich 
erhobenen MwSt.-Betrag und der gesam -
ten MwSt.-Schuld, in Auftrag. Der jüngsten 
Studie zufolge wird die MwSt.-Lücke auf 
168 Milliarden Euro in der EU-26 ge -
schätzt10, was 15,2  % der gesamten Steuer -
schuld entspricht11.
22 
Die MwSt.-Erhebungslücke ist keine zuver -
lässige Schätzung des innergemeinschaft -
lichen MwSt.-Betrugs, denn mit ihr werden 
nicht nur sowohl der MwSt.-Betrug im 
Inland als auch der grenzüberschreitende 
MwSt.-Betrug erfasst, sondern auch andere 
Einnahmenverluste, darunter Verluste 
aufgrund von legaler Steuerumgehung, der 
Insolvenz von Wirtschaftsbeteiligten sowie 
der Praxis der Steuerbehörden, Steuerrück -
stände bei sich in Schwierigkeiten befind -
lichen Unternehmen zu tolerieren. Außer -
dem variiert die MwSt.-Lücke stark je nach 
den Schätzungen zur Schattenwirtschaft, 
die in die BIP-Daten aufgenommen werden.9 Ziffer 110 des Sonderberichts 
Nr. 8/2007 über die 
Zusammen  arbeit der 
Verwaltungsbehörden auf 
dem Gebiet der Mehrwert -
steuer (ABl. C 20 vom 
25.1.2008, S. 1).
10 Schätzungen zu Kroatien und 
Zypern waren in den Studien 
nicht enthalten, da die Volks -
wirtschaftlichen Gesamtrech -
nungen dieser beiden Staaten 
noch unvollständig waren.
11 Europäische Kommission,  
„Study to quantify and analyse 
the VAT Gap in the EU Member 
States. 2015 Report “ (Studie zur 
Quantifizierung und Analyse 
der MwSt.-Lücke in den 
EU-Mitgliedstaaten. Bericht 
2015) ( http://ec.europa.eu/
taxation_customs/common/
publications/studies/
index_en.htm ).Kasten 1Verfügbare Schätzungen zum Karussellbetrug
Am 22. Oktober 2015 bezifferte das Vereinigte Königreich den innergemeinschaftlichen MwSt.-Betrug auf 0,5 Milliarden 
bis 1 Milliarde GBP für den Zeitraum 2013-201412. Aus den veröffentlichten Zahlen geht hervor, dass dieser Betrag im Ver -
lauf der vergangenen fünf Jahre um 0,5 Milliarden GBP zurückgegangen ist.
In der letzten von der Obersten Rechnungskontrollbehörde Belgiens veröffentlichten Schätzung wurde der Karussellbe -
trug für das Jahr 2009 auf 94 Millionen Euro, für 2010 auf 29 Millionen Euro und für 2011 auf 28 Millionen Euro beziffert13.
12 https://www.gov.uk/government/statistics/measuring-tax-gaps . Das Haushaltsjahr erstreckt sich im Vereinigten Königreich für die Zwecke des 
Jahresabschlusses der Regierung vom 1. April bis 31. März.
11 „Fraude intracommunautaire à la TVA. Audit de suivi réalisé en collaboration avec les cours des comptes des Pays-Bas et d’Allemagne. Rapport de la Cour 
des comptes transmis à la Chambre des représentants Bruxelles, septembre 2012 “ (Innergemeinschaftlicher MwSt.-Betrug. In Zusammenarbeit mit 
den Rechnungshöfen der Niederlande und Deutschlands durchgeführte Folgeprüfung. Der Belgischen Abgeordnetenkammer vorgelegter 
Bericht des belgischen Rechnungshofs), Brüssel, September 2012.
21 Bemerkungen
Fehlen von Leistungs -
indikatoren zum 
innergemeinschaftlichen 
MwSt.-Betrug
23 
Die Kommission legt keine Leistungsin -
dikatoren oder operationellen Ziele zur 
Verringerung des innergemeinschaftlichen 
MwSt.-Betrugs fest, und die Steuerbe -
hörden der Mitgliedstaaten tun dies mit 
Ausnahme des Vereinigten Königreichs 
auch nicht.
24 
Das Vereinigte Königreich legt regelmä -
ßig Leistungsindikatoren hinsichtlich der 
kumulierten zusätzlichen Einnahmen auf -
grund des MwSt.-Informationsaustauschs, 
hinsichtlich der Anzahl von Steuerfestset -
zungen und der Anzahl von Betrugsfällen 
fest.
25 
Da EU-weite Schätzungen zum inner -
gemeinschaftlichen MwSt.-Betrug und 
Indikatoren zur Überwachung des Fort -
schritts fehlen, bestehen Hindernisse bei 
der Bewertung der Wirksamkeit der von 
der EU unternommenen Bemühungen zur 
Bekämpfung des MwSt.-Betrugs.
Der bestehende Rahmen 
der Verwaltungszusam -
menarbeit ermöglicht den 
Austausch von MwSt.-  
Informationen zwischen 
den Steuerbehörden der 
Mitgliedstaaten
26 
Die Mitgliedstaaten sind bei der Erhebung 
der MwSt. in ihrem Gebiet auf Informa -
tionen zum innergemeinschaftlichen 
Handelsverkehr angewiesen, die sie von 
anderen Mitgliedstaaten erhalten. Im 
Rahmen seiner Umfrage ermittelte der 
Hof, dass 26 der 28 mitgliedstaatlichen 
Steuerbehörden der Auffassung sind, der 
derzeitige Rahmen für die Verwaltungs -zusammenarbeit reiche aus, um den inner -
gemeinschaftlichen MwSt.-Betrug wirksam 
zu bekämpfen.
Nach Auffassung der 
Mitgliedstaaten ist der 
Informationsaustausch über 
elektronische Standard -
formulare das wirksamste 
Instrument, doch erfolgen 
die Antworten nicht zeitnah 
genug
27 
Die Ergebnisse der Umfrage des Hofes 
zeigen, dass dieser Informationsaustausch 
das stärkste Instrument bei der Betrugs -
bekämpfung ist, da die Antworten vor 
Gericht als Beweismaterial verwendet wer -
den können. Die im Juli 2013 eingeführten 
elektronischen Formulare funktionieren 
zufriedenstellend und bewirken eine 
raschere Bearbeitung der Ersuchen. Das 
Sammeln von Nachweisen für die Betrugs -
beteiligung eines Wirtschaftsbeteiligten 
verbessert die MwSt.-Beitreibung. Außer -
dem verwenden die Steuerbehörden diese 
Informationen, um Wirtschaftsbeteiligten 
auf der Grundlage, dass sie wussten oder 
hätten wissen müssen, dass ihre Umsätze 
in MwSt.-Hinterziehungen einbezogen wa -
ren, entweder das Recht auf Abzug der auf 
ihre Erwerbe gezahlten MwSt.14 oder den 
Anspruch auf Steuerbefreiung innerge -
meinschaftlicher Lieferungen15 zu verwei -
gern (d. h. die Anwendung des Nullsatzes).14 Urteil des Gerichtshofs vom 
6. Juli 2006 in den verbun -
denen Rechtssachen C-439/04 
und C-440/04 Kittel und 
Recolta Recycling, Slg. 2006, 
S. I-6177, Randnrn. 60 und 61.
15 Urteil des Gerichtshofs vom 
6. September 2012 in der 
Rechtssache C-273/11 
Mecsek-Gabona, Randnr. 55.
22 Bemerkungen
28 
Es gibt zwei Arten des Informationsaus -
tauschs über Standardformulare: den 
Informationsaustausch auf Ersuchen und 
den Informationsaustausch ohne vorheri -
ges Ersuchen.
Informationsaustausch auf 
Ersuchen
29 
Die Behörden der Mitgliedstaaten sind ge -
halten, die erbetenen Informationen mög -
lichst rasch, spätestens jedoch drei Monate 
nach dem Zeitpunkt des Eingangs des 
Ersuchens zu übermitteln. Liegen der 
ersuchten Behörde die angeforderten 
Informationen bereits vor, so wird die Frist 
auf einen Zeitraum von höchstens einem 
Monat verkürzt.
30 
Die Zeitnähe der Antworten war allerdings 
nicht zufriedenstellend. Aus den von 
den Mitgliedstaaten an die Kommission 
übermittelten Statistiken geht hervor, dass 
die Mitgliedstaaten auf insgesamt 41  % der 
im Jahr 2013 erhaltenen Ersuchen verspä -
tet antworteten. Außerdem antworteten 
sechs Mitgliedstaaten in mehr als 50  % 
der Fälle verspätet. Eine Analyse der pro 
Mitgliedstaat erhaltenen Ersuchen zeigt, 
dass die Verzögerungen nicht immer pro -
portional zum auf die Anzahl der Ersuchen 
zurückzuführenden Arbeitsaufkommen 
waren.31 
Außer im Vereinigten Königreich legte 
keine der geprüften mitgliedstaatlichen 
Steuerbehörden operationelle Ziele zur 
Verringerung des Prozentsatzes verspäte -
ter Antworten, zur Erhebung zusätzlicher 
Einnahmen aufgrund von MwSt.-Informati -
onsaustausch oder hinsichtlich der Anzahl 
der Festsetzungen/Betrugsfälle fest. 
Außerdem sind die Auswirkungen dieses 
Instruments der Verwaltungszusammenar -
beit auf die MwSt.-Erhebung weitgehend 
unbekannt.
32 
Aus der Umfrage ging allerdings hervor, 
dass bis auf einen Umfrageteilnehmer alle 
mit der Qualität der Antworten zufrieden 
waren. Die Kommission legte Leistungsin -
dikatoren zur Anzahl der Fälle von Infor -
mationsaustausch fest; und im Jahr 2013 
wurde das festgelegte Ziel erreicht, den 
Bezugswert der Fälle von Informationsaus -
tausch auf Ersuchen um 13  % zu steigern.
33 
Der elektronische Austausch von Infor -
mationen auf Ersuchen ist ein nützliches, 
von den Mitgliedstaaten geschätztes 
Instrument. Allerdings fehlen Informatio -
nen zu seiner Wirksamkeit hinsichtlich 
der MwSt.-Erhebung. Außerdem wird die 
Wirksamkeit der MwSt.-Erhebung durch 
verspätete Antworten behindert.
23 Bemerkungen
Informationsaustausch ohne 
vorheriges Ersuchen
34 
Gemäß den EU-Rechtsvorschriften über -
mittelt die  „zuständige Behörde jedes Mit -
gliedstaats (…) der zuständigen Behörde 
jedes anderen betroffenen Mitgliedstaats 
die (…) Informationen ohne vorheriges 
Ersuchen, wenn
a) die Besteuerung im Bestimmungsmit -
gliedstaat erfolgen soll und die vom 
Herkunftsmitgliedstaat übermittelten 
Informationen für die Wirksamkeit des 
Kontrollsystems des Bestimmungsmit -
gliedstaats notwendig sind;
b) ein Mitgliedstaat Grund zu der Annah -
me hat, dass in dem anderen Mitglied -
staat ein Verstoß gegen die MwSt.-Vor -
schriften begangen oder vermutlich 
begangen wurde;
c) in einem anderen Mitgliedstaat die 
Gefahr eines Steuerverlusts besteht“16.
35 
Die Kommission legte Leistungsindikato -
ren betreffend die Anzahl der Fälle von 
Informationsaustausch zwischen Mitglied -
staaten fest; und im Jahr 2013 wurde ihr 
Ziel, den Bezugswert um 10  % zu steigern, 
erreicht.36 
Aus der Umfrage ging hervor, dass die Mit -
gliedstaaten das Instrument eindeutig als 
nützlich erachten. Sie nannten zahlreiche 
Beispiele (zusätzliche MwSt.-Festsetzun -
gen, Informationen über Missing Traders , 
Berichtigungen im MIAS), bei denen der 
Informationsaustausch ohne vorheriges 
Ersuchen für sie wertvoll gewesen war.
Die Bereitstellung von 
Informationen zu inner -
gemeinschaftlichen 
Umsätzen über das MIAS ist 
gelegentlich unzuverlässig
37 
Die EU hat ein elektronisches System 
eingerichtet (MIAS), über das die Mitglied -
staaten Informationen über für MwSt.-  
Zwecke registrierte Wirtschaftsbeteiligte 
und innergemeinschaftliche Lieferungen 
austauschen. Die Mitgliedstaaten sind 
für die Sicherstellung der Qualität und 
Zuverlässigkeit der im MIAS enthaltenen 
Informationen zuständig, und sie sollten 
infolge ihrer Risikoanalyse Verfahren zur 
Überprüfung dieser Angaben vorsehen. 
Die Überprüfung sollte in der Regel vor der 
Erteilung der Mehrwertsteuer-Identifika -
tionsnummer oder, falls vor der Erteilung 
nur eine vorläufige Überprüfung vorge -
nommen wird, binnen höchstens sechs 
Monaten nach Erteilung der Mehrwert -
steuer-Identifikationsnummer erfolgen.16 Artikel 13 Absatz 1 der 
Verordnung (EG) Nr. 904/2010 
des Rates.
24 Bemerkungen
38 
Zwar wurden bei der Umfrage des Hofes 
nur gelegentlich Probleme mit der Zuver -
lässigkeit des Systems angegeben (vier von 
28 Umfrageteilnehmern), doch i) wurden 
Probleme mit nicht verfügbaren und 
verspätet verfügbaren Daten erwähnt; 
ii) wurden in den Antworten auf die 
Umfrage außerdem Schwierigkeiten beim 
Datenzugang in elf Mitgliedstaaten hervor -
gehoben; iii) berichteten die Umfrageteil -
nehmer in Bezug auf zehn Mitgliedstaaten 
über Probleme mit der rechtzeitigen 
Löschung von USt-Id-Nrn.; iv) waren dar -
über hinaus die Daten zu den USt-Id-Nrn. 
in sieben Mitgliedstaaten nicht auf dem 
aktuellen Stand.
39 
Diese Feststellungen wurden durch die 
Prüfungen des Hofes in den fünf besuch -
ten Mitgliedstaaten bestätigt. Außerdem 
zeigten die Prüfungen des Hofes, dass 
neue USt-Id-Nrn. im MIAS vergeben wer -
den, ohne dass risikobezogene Überprü -
fungen oder eine angemessene Unter -
richtung17 von bereits für Steuerzwecke 
registrierten Wirtschaftsbeteiligten aus -
gelöst werden. Damit die Risikomanage -
mentsysteme der Mitgliedstaaten wirksam 
sind und das Problem der Missing Traders  
verringern, ist es wichtig, dass mit einem 
hohen Risiko behaftete Wirtschaftsbetei -
ligte unmittelbar bei ihrer Registrierung im 
MIAS überprüft werden.
40 
Positiv ist zu verzeichnen, dass in Portugal 
ein zweistufiges System der USt-Id-Nrn. 
eingerichtet wurde, d. h. eine separate USt-
Id-Nr. für Tätigkeiten im Inland und eine 
weitere USt-Id-Nr., die für innergemein -
schaftliche Lieferungen verwendet wird. 
Außerdem verfügen einige Mitgliedstaaten 
wie Spanien, Portugal und Kroatien über 
zusätzliche Kontrollen, um steuerpflichtige 
Personen zu überprüfen, die innergemein -
schaftliche Lieferungen vorzunehmen 
beabsichtigen.41 
Der Hof wählte eine Stichprobe von 
MIAS-Fehlermeldungen zu ungültigen 
USt-Id-Nrn.18 aus und stellte fest, dass die 
Steuerbehörden in den meisten besuchten 
Mitgliedstaaten19 nicht auf diese Meldun -
gen reagierten. Dies steigert das Risiko, 
dass einige Lieferungen unversteuert 
bleiben. Außerdem muss der Mitgliedstaat, 
der die zusammenfassenden Meldungen 
erhält, den Sender innerhalb von zwei Ar -
beitstagen informieren, falls die USt-Id-
Nrn. ungültig sind. In einem Fall allerdings 
sendete ein Mitgliedstaat die Fehlermel -
dung mit einer Verspätung von mehr als 
zwei Jahren und fünf Monaten. Falls die 
Fehlermeldung nach der Verjährungs -
frist20 eingeht, ist die MwSt.-Erhebung 
unmöglich.
42 
Beim Karussellbetrug nehmen Durchlei -
tungsgesellschaften fiktive oder tatsäch -
liche innergemeinschaftliche Lieferungen 
an Missing Traders  vor. Daher müssen ihre 
Handelspartner in anderen Mitgliedstaaten 
identifiziert, überwacht und erforderli -
chenfalls unverzüglich aus dem Register 
gelöscht werden. Allerdings erlauben die 
Rechtsvorschriften in einigen Mitgliedstaa -
ten keine Löschung einer Durchleitungs -
gesellschaft einzig auf der Grundlage, dass 
die Durchleitungsgesellschaft Geschäfts -
beziehungen zu Missing Traders  unterhielt.17 Dem von der Fiscalis-Projekt -
gruppe Nr. 32 erstellten  
„Compliance Risk Management 
Guide For Tax Administrations “ 
(Leitfaden zum Compliance-  
Risikomanagement für 
Steuerbehörden) ist 
Folgen des zu entnehmen: 
Wenn der Verstoß gegen die 
Vorschriften durch den 
Wirtschaftsbeteiligten auf die 
Komplexität eines spezifi -
schen Teils des Steuerrechts 
zurückzuführen ist, könnten 
die Steuerbehörden diesem 
möglicherweise begegnen, 
indem sie Wirtschaftsbeteilig -
ten eine kostenlose Beratung 
anbieten oder eine Änderung 
der Rechtsvorschriften zur 
Beseitigung der Komplexität 
vorschlagen.
18 Wenn ein Mitgliedstaat über 
das MIAS eine zusammen -
fassende MwSt.-Meldung 
versendet, schickt der 
Mitgliedstaat, der die 
Information erhält, eine 
Fehlermeldung zurück, in der 
alle ermittelten ungültigen 
USt-Id-Nrn. aufgelistet sind.
19 Italien (in 10 von 10 Fällen), 
Ungarn (in 7 von 10 Fällen), 
Lettland (in 1 von 10 Fällen) 
und Vereinigtes Königreich (in 
10 von 10 Fällen).
20 Im Steuerrecht der Mitglied -
staaten festgelegte Frist, nach 
deren Ablauf die MwSt.-
Erhebung unmöglich ist.
25 Bemerkungen
43 
Die Kommission führt keine Untersuchun -
gen vor Ort durch, um zu bewerten, ob  
„die Mitgliedstaaten durch entsprechen -
de Maßnahmen sicher[stellen], dass die 
Angaben, (…) um (…) eine Mehrwertsteuer-  
Identifikationsnummer zu erhalten, (…) 
vollständig und richtig sind“21. Ohne solche 
Untersuchungen ist es für die Kommission 
schwierig, eventuelle Verbesserungen 
dieser Maßnahmen zu verfolgen.
44 
Das MIAS ist ein sehr nützliches Instrument 
für den Datenaustausch zu innergemein -
schaftlichen Lieferungen zwischen Mit -
gliedstaaten. Allerdings bestehen Mängel 
bei seinem Einsatz durch die Mitgliedstaa -
ten, wodurch Zuverlässigkeit, Genauigkeit, 
Vollständigkeit und Zeitnähe der MIAS-  
Daten und somit seine Wirksamkeit bei der 
Betrugsbekämpfung mitunter beeinträch -
tigt werden.
Multilaterale Prüfungen sind 
ein wirksames Instrument, 
doch werden sie seltener 
durchgeführt
45 
Zwei oder mehr Mitgliedstaaten können 
die Durchführung einer koordinierten 
Prüfung der Steuerschuld eines betroffe -
nen Händlers oder mehrerer betroffener 
Wirtschaftsbeteiligter vereinbaren, wenn 
sie solche Prüfungen für wirksamer erach -
ten als Prüfungen durch einen einzigen 
Mitgliedstaat.46 
Die Umfrage zeigte, dass 27 Mitgliedstaa -
ten multilaterale Prüfungen als nützliches 
Instrument bei der Bekämpfung von 
MwSt.-Betrug betrachten. Allerdings wird 
das volle Potenzial des Instruments nicht 
ausgeschöpft, und sein Einsatz nimmt ab. 
Aus den Statistiken der Kommission geht 
hervor, dass die von den Mitgliedstaaten 
eingeleiteten multilateralen Prüfungen zu -
rückgegangen sind: 2011 fanden 52 dieser 
Prüfungen statt, 42 im Jahr 2012 und nur 
33 im Jahr 2013. Multilaterale Prüfungen 
nehmen häufig viel Zeit in Anspruch: Die 
Prüfung des Hofes zeigte, dass sie in den 
meisten Fällen nicht innerhalb des vorge -
sehenen Zeitraums von einem Jahr abge -
schlossen wurden. Außerdem wurde das 
Ziel der Kommission, den Bezugswert der 
eingeleiteten multilateralen Prüfungen um 
7 %, also auf 46, zu steigern, im Jahr 2013 
nicht erreicht. Daraus geht hervor, dass die 
Empfehlung der Kommission, die Anzahl 
der von Mitgliedstaaten eingeleiteten 
multilateralen Prüfungen auf rund 75 im 
Jahr 2014 zu erhöhen, unrealistisch war.
47 
Die Steuerbehörden der besuchten 
Mitgliedstaaten verfügen nicht über 
Leistungsindikatoren  – mit Ausnahme des 
Vereinigten Königreichs, wo ein opera -
tionelles Ziel hinsichtlich der über die 
Teilnahme an multilateralen Prüfungen 
erreichten MwSt.-Erhebungen festgelegt 
wurde. Andere Mitgliedstaaten verfolgen 
die Beitreibung der MwSt.-Festsetzungen 
infolge der multilateralen Prüfungen, an 
denen sie teilnehmen, nicht weiter. Da -
durch reduziert sich für sie der Anreiz, ihre 
Teilnahme an multilateralen Prüfungen zu 
steigern.21 Artikel 22 der Verordnung (EU) 
Nr. 904/2010 des Rates.
26 Bemerkungen
Eurofisc: ein viel -
versprechendes, aber 
verbesserungsbedürftiges 
Instrument
48 
Eurofisc ist ein dezentralisiertes Netzwerk, 
in dem Beamte der Steuer- und Zollbe -
hörden der Mitgliedstaaten rasch gezielte 
Informationen zu möglicherweise betrüge -
rischen Unternehmen und Umsätzen aus -
tauschen. Derzeit gibt es vier im Rahmen 
von Eurofisc aktive Arbeitsbereiche (siehe 
Kasten 2 ).
49 
Die Kommission unterstützt Eurofisc tech -
nisch und logistisch, nimmt aber nicht am 
täglichen Betrieb von Eurofisc teil und hat 
keinen Zugang zu den über das Netzwerk 
ausgetauschten Informationen. Die Verbin -
dungsbeamten der an einem bestimmten 
Eurofisc-Arbeitsbereich teilnehmenden 
Mitgliedstaaten verfügen über Erfahrung 
bei der Bekämpfung von MwSt.-Betrug. Sie 
benennen aus ihrem Kreis einen Eurofisc-  
Arbeitsbereichkoordinator. Der Koordi -
nator ist für die Zusammenstellung und 
Verbreitung der von den teilnehmenden 
Eurofisc-Verbindungsbeamten übermittel -
ten Informationen zuständig.50 
Sobald ein Mitgliedstaat ein Unternehmen 
als Durchleitungsgesellschaft  – also als 
Unternehmen, das fiktive oder tatsächliche 
innergemeinschaftliche Lieferungen an 
Missing Traders  durchführt  – eingestuft hat, 
sollten über Eurofisc unverzüglich Informa -
tionen über die derzeitigen und künftigen 
Handelspartner dieses Unternehmens ver -
sendet werden, sodass diese identifiziert, 
überwacht und erforderlichenfalls rasch 
aus dem Register gelöscht werden können. 
Andernfalls ist die Fähigkeit der Mitglied -
staaten, Karussellbetrug zu bekämpfen, 
bevor er stattfindet, eingeschränkt. Ohne 
einen schnellen Rückmeldemechanis -
mus zur Zweckmäßigkeit der erhaltenen 
Betrugssignale können die Mitgliedstaa -
ten die Qualität ihrer Risikoanalyse nicht 
verbessern.
51 
Die Umfrage des Hofes ergab, dass 27 Mit -
gliedstaaten Eurofisc für ein effizentes 
Frühwarnsystem zum Zweck der Betrugs -
verhinderung halten. Die Mitgliedstaaten 
wiesen aber dennoch auf die folgenden 
Schwachstellen hin, die auch durch die 
Prüfungen in den Mitgliedstaaten bestä -
tigt wurden: i) Rückmeldungen erfolgten 
nicht häufig genug; ii) der Datenaustausch 
war nicht immer zielgerichtet; iii) nicht alle 
Mitgliedstaaten nehmen an allen Eurofisc-  
Arbeitsbereichen teil; iv) der Informations -
austausch ist nicht benutzerfreundlich; 
v) der Datenaustausch erfolgt zu langsam.Kasten 2Eurofisc-Arbeitsbereiche
 οArbeitsbereich 1: Karussellbetrug (MTIC).
 οArbeitsbereich 2: Verkehrsmittel (Autos, Boote und Flugzeuge) betreffender Betrug.
 οArbeitsbereich 3: Mit dem Missbrauch von Zollverfahren 42 zusammenhängender Betrug.
 οArbeitsbereich 4: Beobachtungsstelle für Trends und Entwicklungen im Bereich des MwSt.-Betrugs.
27 Bemerkungen
52 
In allen besuchten Mitgliedstaaten waren 
Bearbeitung und Hochladen der Betrugs -
signale langwierig und umständlich. Die 
Untersuchung einer Stichprobe von 20 Be -
trugssignalen pro besuchten Mitgliedstaat 
bestätigte, dass der Informationsaustausch 
in gewissem Maße rudimentär, langsam 
und nicht benutzerfreundlich ist und 
mithilfe von Excel-Tabellen stattfindet. 
Der Eurofisc-Arbeitsbereichkoordinator 
stellt diese Tabellen manuell zusammen 
und verbreitet sie unter den Verbindungs -
beamten der an Eurofisc teilnehmenden 
Mitgliedstaaten. Dies birgt das Risiko, dass 
unvollständige oder falsche Informationen 
übermittelt werden.
53 
Die Prüfung des Hofes ergab, dass jeder 
Mitgliedstaat eine eigene Risikoanalyse 
durchführt. Gemeinsame Kriterien oder 
Informationsquellen zur Durchführung 
dieser Risikoanalyse sind nicht vorhanden. 
Ferner sind Rückmeldungen zur Sachdien -
lichkeit der ausgetauschten Daten rar. Im 
Ergebnis tauschen die an unterschiedli -
chen Arbeitsbereichen teilnehmenden 
Mitgliedstaaten oft Informationen aus, die 
nicht zweifelhafte Wirtschaftsbeteiligte 
einschließen, wodurch Ressourcen ver -
schwendet werden22.
54 
Qualitätsindikatoren für die erteilten/erhal -
tenen Rückmeldungen oder die Zeitnähe 
liegen nicht vor. Zwar werden Statistiken 
darüber vorgelegt, über wie viele Unter -
nehmen im Netzwerk berichtet wird und 
in welche unterschiedlichen Kategorien 
diese eingestuft werden, doch erstell -
ten die Mitgliedstaaten keine sonstigen 
Leistungsindikatoren, um die Wirksamkeit 
der verschiedenen Eurofisc-Arbeitsberei -
che zu bewerten. Außerdem liegen keine 
umfassenden Statistiken zur Zeitnähe der 
erteilten Rückmeldungen vor.55 
Die Ergebnisse der in den besuchten 
Mitgliedstaaten durchgeführten Stichpro -
benprüfungen zeigen, dass in den meisten 
Mitgliedstaaten mehr als drei Monate 
vergehen, bis Rückmeldungen zu einge -
henden Betrugssignalen erteilt werden. 
In vielen Fällen sind die bereitgestellten 
Informationen unvollständig, und mitunter 
werden sie nicht im Standardformat zur 
Verfügung gestellt, was zu weiteren Verzö -
gerungen bei der Bearbeitung führt.
Die Kommission stellt den 
Mitgliedstaaten wertvolle 
Hilfe bereit, führt aber 
keine Besuche in den 
Mitgliedstaaten durch
56 
Die Mitgliedstaaten und die Kommission 
prüfen und bewerten das Funktionieren 
der Regelungen für die Verwaltungszu -
sammenarbeit. Die Kommission fasst die 
Erfahrungen der Mitgliedstaaten zusam -
men, um das Funktionieren dieser Rege -
lungen zu verbessern.
57 
Aus der Umfrage des Hofes geht hervor, 
dass 25 der insgesamt 28 Teilnehmer der 
Auffassung sind, die Kommission stelle den 
Mitgliedstaaten wertvolle Hilfe bereit. Am 
12. Februar 2014 veröffentlichte die Kom -
mission ihren Bericht zur Bewertung der 
Verwaltungszusammenarbeit23. Die Kom -
mission betonte, dass die Mitgliedstaaten 
Steuerbetrug und -hinterziehung nur wirk -
sam bekämpfen können, wenn sie zusam -
menarbeiten, und dass die Verbesserung 
der Verwaltungszusammenarbeit zwischen 
den Steuerbehörden der Mitgliedstaaten 
daher ein wesentliches Ziel ist.22 Im Zeitraum 2011-2014 
wurden im Arbeitsbereich 1 
insgesamt 30 493 Signale zu 
überwachten Unternehmen 
hochgeladen. Zu 11 028 (36 %) 
der insgesamt hochgeladenen 
Signale erteilten die ersuchten 
Mitgliedstaaten keine Rück -
meldung. 11 127 Unterneh -
men (57  %) der verbleibenden 
19 465  Signale wurden als 
normale Wirtschaftsbeteiligte 
ohne Betrugsrisiko eingestuft. 
Im Arbeitsbereich 3 wurden 
im Jahr 2013 insgesamt 
83 301 Signale hochgeladen, 
was einem Anstieg von 80  % 
im Vergleich mit 2012 ent -
spricht. Obgleich die Anzahl 
der Fälle von Informationsaus -
tausch erheblich anstieg, wa -
ren die Informationen weniger 
zielgerichtet: Fast 83  % der 
im Jahr 2013 hochgeladenen 
Wirtschaftsbeteiligten wurden 
als nicht zweifelhaft einge -
stuft, im Vergleich zu 70  % im 
Jahr 2012.
23 COM(2014) 71 final vom 
12. Februar 2014.
28 Bemerkungen
58 
Im Bericht der Kommission wurden Berei -
che hervorgehoben, in denen die Verwal -
tungszusammenarbeit noch intensiviert 
werden kann.  „Allgemein muss auf Infor -
mationsersuchen schneller reagiert wer -
den, denn die verzögerte Beantwortung 
von Ersuchen ist ein kritischer Punkt; (…) 
Rückmeldungen, spontan oder auf Ersu -
chen, sind ein Ansatz, der im Kontext einer 
guten Zusammenarbeit und bewährter 
Verfahren weiter gefördert werden muss, 
da sie der beste Weg sind, um Steuerbe -
amten mitzuteilen, dass ihre Arbeit (bis zu 
einem gewissen Grad) nützlich war“.
59 
Der Bericht der Kommission beruhte u. a. 
auf einem Fragebogen, den sie an die Mit -
gliedstaaten übermittelt hatte. Allerdings 
fanden seit Veröffentlichung des Berichts 
bis zum Zeitpunkt der Prüfung keine 
Besuche in den Mitgliedstaaten statt. Ohne 
Vor-Ort-Besuche bei den Steuerbehörden 
der Mitgliedstaaten kann die Kommission 
über kein vollständiges Bild der tatsäch -
lichen Funktionsweise der Verwaltungs -
zusammenarbeit zu deren wirksamer 
Verbesserung verfügen.
Informationen von Nicht-EU-
Ländern werden nicht zwi -
schen den Mitgliedstaaten 
ausgetauscht
60 
Werden der zuständigen Behörde eines 
Mitgliedstaats von einem Nicht-EU-Land 
Informationen übermittelt, kann sie diese 
Informationen gemäß den EU-Rechtsvor -
schriften an die zuständigen Behörden 
der möglicherweise interessierten Mit -
gliedstaaten und auf jeden Fall an die 
Mitgliedstaaten, die diese Informationen 
anfordern, weiterleiten24.61 
Nur 13 Umfrageteilnehmer sind der Auf -
fassung, dass die Mitgliedstaaten diese 
Möglichkeit zum Austausch der von Nicht-
EU-Ländern erhaltenen Informationen 
nutzen. Gleichzeitig schlugen neun Um -
frageteilnehmer vor, eine Regelung zur 
Verwaltungszusammenarbeit hinsichtlich 
der MwSt. mit den Vereinigten Staaten zu 
unterzeichnen, und acht Umfrageteilneh -
mer schlugen Übereinkünfte mit der Türkei 
und China vor, was die Bedeutung solcher 
Informationen bestätigt.
62 
Informationen aus Nicht-EU-Ländern sind 
besonders relevant zur Sicherstellung 
der MwSt.-Erhebung auf elektronische 
Dienstleistungen und immaterielle Güter, 
die von außerhalb der EU an europäische 
Verbraucher geliefert werden, ohne dass 
der Lieferant im Rechtsraum des Verbrau -
chers direkt oder indirekt physisch präsent 
ist (siehe Ziffern 90-92).24 Artikel 50 Absatz 1 der 
Verordnung (EU) Nr. 904/2010 
des Rates.
29 Bemerkungen
Fiscalis ist ein wichtiges 
Instrument der EU zur Ver -
stärkung der Verwaltungs -
zusammenarbeit
63 
Die EU richtete das mehrjährige EU-  
Aktionsprogramm Fiscalis 2013 ein, um 
Initiativen der Steuerbehörden zur Verbes -
serung der Funktionsweise der Steuer -
systeme im Binnenmarkt zu finanzieren. 
Das Programm wurde vor Kurzem bis 2020 
verlängert25. Für das Programm Fiscalis 
2013, das von 2008-2013 lief, wurden 
156,9 Millionen Euro bereitgestellt, wäh -
rend für Fiscalis 2020 ein Betrag in Höhe 
von 223,4 Millionen Euro zur Verfügung 
steht. Die Verordnung zur Einrichtung von 
Fiscalis 2020 definiert das spezifische Ziel 
neu und legt den Schwerpunkt klarer auf 
die Unterstützung der Bekämpfung von 
Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und 
aggressiver Steuerplanung26.
64 
Der Hof untersuchte Halbzeit-27 und 
Schlussbewertung28 des Programms Fisca -
lis 2013 sowie die Ergebnisse bestimmter 
Fiscalis-Projektgruppen und befragte 
die für Fiscalis zuständigen Beamten der 
Mitgliedstaaten. In jedem geprüften Mit -
gliedstaat wählte er eine Stichprobe von 
über Fiscalis finanzierten Instrumenten der 
Verwaltungszusammenarbeit aus: 20 Fälle 
von Informationsaustausch auf Ersuchen, 
20 MIAS-Fehlermeldungen, 10 multi -
laterale Prüfungen sowie 20 über den 
Eurofisc-Arbeitsbereich 1 ausgetauschte 
Betrugssignale.65 
Zwar enthält gemäß der Entscheidung, mit 
der Fiscalis 2013 eingerichtet wurde, das  
„Arbeitsprogramm (…) Indikatoren für die 
(…) spezifischen Ziele des Programms“, 
doch hatte die Kommission zum Zeit -
punkt der Halbzeitbewertung noch keine 
Indikatoren festgelegt. De facto wurde in 
der Halbzeitbewertung empfohlen, dass 
die Kommission und die Mitgliedstaaten 
ein auf Ergebnissen beruhendes Überwa -
chungs- und Bewertungssystem einrichten 
sollten, einschließlich einer Reihe von zen -
tralen Output- und Ergebnisindikatoren, 
und  – soweit möglich  – Bezugswerten und 
Zielen, an denen der Fortschritt jährlich 
gemessen werden konnte. Die Kommission 
richtete ein Leistungsüberwachungssys -
tem ein, doch war dies erst ab April 2014 
im Einsatz, und dieselbe Kritik wurde in der 
Schlussbewertung von Juni 2014 erneut 
vorgetragen.
66 
Da Bezugswerte und Indikatoren fehlten, 
war es nicht möglich, die Wirksamkeit 
des Programms Fiscalis 2013 insgesamt 
zu quantifizieren. Andererseits sind die 
qualitativen Nachweise, über die in den Be -
wertungen oder von den in den besuchten 
Mitgliedstaaten tätigen Personen berichtet 
wird, weitgehend positiv. Beispielsweise 
vertraten Umfrageteilnehmer und Befragte 
laut der Halbzeitbewertung von Fiscalis 
2013 die Auffassung, Fiscalis trage zu einer 
wirksameren Betrugsbekämpfung bei, 
was die verringerte Betrugshäufigkeit, die 
erhöhte Betrugsaufdeckung sowie den 
höheren infolge von Betrugsermittlung 
erhobenen Steuerbetrag (Steuerbeitrei -
bung) angeht. Allerdings misst keine der 
fünf Steuerbehörden der besuchten Mit -
gliedstaaten die diesbezüglichen Ergebnis -
se ihrer Teilnahme an Fiscalis.25 Entscheidung Nr. 1482/2007/
EG des Europäischen Parla -
ments und des Rates vom 
11. Dezember 2007 über ein 
Gemeinschaftsprogramm zur 
Verbesserung der Funktions -
weise der Steuersysteme im 
Binnenmarkt (Fiscalis 2013) 
und zur Aufhebung der 
Entscheidung Nr. 2235/2002/
EG (ABl. L 330 vom 15.12.2007, 
S. 1). Zu den Tätigkeiten 
gehören Mitteilungs- und In -
formationsaustauschsysteme, 
multilaterale Prüfungen, Se -
minare und Projektgruppen, 
Arbeitsbesuche, Schulungs- 
sowie ähnliche Maßnahmen.
26 Verordnung (EU) Nr. 1286/2013 
des Europäischen Parlaments 
und des Rates vom 11. De -
zember 2013 zur Festlegung 
eines Aktionsprogramms zur 
Verbesserung der Funktions -
weise der Steuersysteme 
in der Europäischen Union 
für den Zeitraum 2014-2020 
(Fiscalis 2020) und zur Auf -
hebung der Entscheidung 
Nr. 1482/2007/EG (ABl. L 347 
vom 20.12.2013, S. 25).
27 http://ec.europa.eu/
taxation_customs/resources/
documents/common/
publications/studies/
fiscalis2013_mid_term_
report_en.pdf  (in englischer 
Sprache).
28 http://ec.europa.eu/
taxation_customs/resources/
documents/common/
publications/studies/
fiscalis2013_final_evaluation.
pdf (in englischer Sprache).
30 Bemerkungen
Finanzierung der Instru  mente 
der Verwaltungs  zusammen -
arbeit
67 
Rund 22  % des Haushalts wurden für 
gemeinsame Maßnahmen bereitgestellt, 
die aus multilateralen Prüfungen, Arbeits -
besuchen, Seminaren und Projektgruppen 
bestanden; und in der Schlussbewertung 
wurden die Kosten als  „moderat“ einge -
stuft. In der Halbzeitbewertung wurde 
festgestellt, dass das Programm auf der 
Ebene der spezifischen Ziele weitgehend 
zur Verbesserung der Verwaltungszusam -
menarbeit zwischen den teilnehmenden 
nationalen Steuerbehörden beigetragen 
hatte.
Sicherstellung einer 
angemessenen IT-Infrastruktur
68 
Beinahe 75  % des Haushalts wurden für 
Mitteilungs- und Informationsaustausch -
systeme bereitgestellt. In der Schluss -
bewertung erhielten die IT-Systeme 
besonderes Augenmerk, da sie einen so 
großen Anteil der Ausgaben im Rahmen 
von Fiscalis 2013 ausmachten. Aufgrund 
des hohen Nutzungsgrades dieser Systeme 
wurden diese Kosten als gerechtfertigt be -
urteilt. Außerdem waren die Stakeholder 
von ihrem Wert  „weitgehend überzeugt“. 
In den geprüften Mitgliedstaaten hatten 
die Nutzer im Allgemeinen eine positive 
Meinung von den IT-Systemen.Förderung von Fachwissen 
durch Fiscalis-Projektgruppen
69 
Fiscalis-Projektgruppen setzen sich aus 
Sachverständigen aus den Mitgliedstaa -
ten zusammen. Sie arbeiteten u. a. an der 
Aktualisierung des Leitfadens mit empfeh -
lenswerten Verfahren zur Bekämpfung des 
innergemeinschaftlichen MwSt.-Betrugs 
(Good Practice Guide to tackling intra-Com -
munity VAT fraud )29. Die Steuerbehörden 
der Mitgliedstaaten sind zufrieden mit 
ihrer Teilnahme an diesen Gruppen und 
meinen, dass die Gruppen zur Verbreitung 
empfehlenswerter Verwaltungsverfahren 
und zur gesteigerten Kenntnis der EU-  
Steuervorschriften unter den Steuerbe -
amten beigetragen haben. Der Hof ist der 
Auffassung, dass die von der Fiscalis-Pro -
jektgruppe Nr. 29 erstellten Empfehlungen 
für vorbildliche Verfahren30 fundiert sind, 
und hat diese Empfehlungen als Grundlage 
seines Kontrollmodells für Zollverfahren 42 
(siehe Anhang III ) verwendet.
70 
Wie aus der Halbzeitbewertung hervor -
geht, hat das Programm Fiscalis in hohem 
Maße dazu beigetragen, dass Steuerbe -
amte ein hohes Verständnisniveau der 
EU-Rechtsvorschriften und deren Umset -
zung erreichen können, insbesondere in 
den Bereichen MwSt. und Verbrauchsteu -
ern. Das Programm hat auch in sehr gro -
ßem Umfang zur Entwicklung empfehlens -
werter Verwaltungsverfahren beigetragen.29 Der Leitfaden mit empfehlens -
werten Verfahren ist auf den 
Websites der Mitgliedstaaten 
veröffentlicht.
30 Fiscalis-Projektgruppe Nr. 29 
zum Missbrauch der MwSt.-  
Vorschriften bei der Einfuhr.
31 Bemerkungen
Die MwSt.-Rechtsvor -
schriften wurden ange -
passt, um den MwSt.-  
Betrug zu bekämpfen
71 
Im Rahmen einer wirksamen Strategie 
gegen den MwSt.-Betrug ist die Annahme 
sachdienlicher legislativer Maßnahmen 
zur Bekämpfung des innergemeinschaft -
lichen MwSt.-Betrugs erforderlich. In ihrer 
Mitteilung aus dem Jahr 200831 legte die 
Kommission einen Aktionsplan über eine 
koordinierte Strategie zur wirksameren 
Bekämpfung des MwSt.-Betrugs in der 
Europäischen Union vor, der elf Legislativ -
vorschläge zur Verbesserung der Verhütung 
des MwSt.-Betrugs32, zur Aufdeckung von 
MwSt.-Betrug33 und zur Steuereinziehung 
und -beitreibung durch die Steuerverwal -
tungen34 enthielt.
72 
Der Rat nahm die meisten dieser Vorschlä -
ge an, mit Ausnahme der gesamtschuld -
nerischen Haftung und der Gemeinsamen 
Verantwortung für den Schutz der Einnah -
men aller Mitgliedstaaten.
Der Berichterstattungszeit -
raum für zusammenfassende 
MwSt.-Meldungen und der 
Zeitraum für ihre Übermitt -
lung wurden verkürzt
73 
Mit einem der angenommenen Vor -
schläge35 wurde eine obligatorische 
monatliche Vorlage der Informationen zu 
innergemeinschaftlichen Lieferungen von 
Waren für den Fall eingeführt, dass der 
Gesamtumsatz den Schwellenwert von 
50 000  Euro überschreitet, um eine schnel -
lere Betrugsaufdeckung zu ermöglichen. 
Allerdings haben die Mitgliedstaaten die 
Möglichkeit, für Warenlieferungen unter 
dem Schwellenwert und für Dienstleis -
tungen weiterhin vierteljährlich Bericht zu 
erstatten.74 
Die Kommission beauftragte einen exter -
nen Auftragnehmer damit, zu bewerten, 
welche Auswirkungen der Wechsel von der 
vierteljährlichen zur monatlichen Vorlage 
sowie die Optionen bezüglich Schwellen -
werten und Ausnahmen auf Unterneh -
men haben. Die Studie36 zeigte, dass die 
Umsetzung nicht einheitlich war37, was zu 
Zusatzkosten für Unternehmen führt. Die 
häufigere Vorlage von zusammenfassen -
den Meldungen führt für Unternehmen 
sowohl zu einmaligen als auch zu wieder -
kehrenden Zusatzkosten. Ein Grund für 
diese Kosten ist die fehlende Harmoni -
sierung durch die Steuerbehörden in den 
verschiedenen Mitgliedstaaten, in denen 
ein Unternehmen tätig ist. Wiederkehren -
de Kosten entstehen dadurch, dass der 
Verfahrensablauf monatlich statt viertel -
jährlich stattfindet. Im Fall abweichender 
Fristen für die Vorlage von MwSt.-Erklärun -
gen und zusammenfassenden Meldungen 
sind zusätzliche Kontrollen erforderlich. 
Außerdem bedeuten unterschiedliche An -
forderungen an die Berichterstattung, dass 
die im Binnenmarkt tätigen Wirtschafts -
beteiligten auf unterschiedliche Gegeben -
heiten treffen.
75 
Alle Mitgliedstaaten haben ihren MwSt.-  
Rechtsrahmen an die MwSt.-Richtlinie 
angepasst. Die Prüfungsergebnisse in 
Deutschland zeigten allerdings, dass Wirt -
schaftsbeteiligte trotz der Anpassung des 
MwSt.-Rechtsrahmens an die MwSt.-Richt -
linie zusammenfassende Meldungen nach 
wie vor vierteljährlich oder jährlich vor -
legen, auch wenn der Schwellenwert von 
50 000  Euro überschritten und somit eine 
monatliche zusammenfassende Meldung 
verbindlich ist.31 KOM(2008) 807 endgültig vom 
1. Dezember 2008 über eine koor -
dinierte Strategie zur wirksameren 
Bekämpfung des MwSt.-Betrugs in 
der Europäischen Union.
32 Kapitel V und IX der Verordnung 
(EU) Nr. 904/2010 des Rates zum 
MIAS, Titel XI Kapitel 3 der MwSt.-  
Richtlinie (insbesondere Artikel 226 
mit Vorschriften zu Rechnungen) 
sowie Titel VI der MwSt.-Richtlinie 
zum Steueranspruch bei innerge -
meinschaftlichen Umsätzen.
33 Richtlinie 2008/117/EG des Rates 
vom 16. Dezember 2008 zur Än -
derung der Richtlinie 2006/112/EG 
über das gemeinsame Mehrwert -
steuersystem zum Zweck der 
Bekämpfung des Steuerbetrugs 
bei innergemeinschaftlichen 
Umsätzen (ABl. L 14 vom 20.1.2009, 
S. 7) zur Änderung von Artikel 263 
Absatz 1 der MwSt.-Richtlinie und 
Artikel 20 der Verordnung (EU) 
Nr. 904/2010 zur Verkürzung der 
Fristen für die Vorlage der zusam -
menfassenden Meldungen und 
den diesbezüglichen Informati -
onsaustausch; Richtlinie 2009/69/
EG des Rates vom 25. Juni 2009 zur 
Änderung der Richtlinie 2006/112/
EG über das gemeinsame Mehr -
wertsteuersystem zur Bekämpfung 
des Steuerbetrugs bei der Einfuhr 
(ABl. L 175 vom 4.7.2009, S. 12) 
zur Änderung von Artikel 143 der 
MwSt.-Richtlinie, Kapitel V der 
Verordnung (EU) Nr. 904/2010 über 
den automatisierten Zugang zu 
Daten, Kapitel X der Verordnung 
(EU) Nr. 904/2010 über Eurofisc.
34 Vorschlag für eine Richtlinie des 
Rates zur Änderung der Richtlinie 
2006/112/EG über das gemeinsame 
Mehrwertsteuersystem zur Be -
kämpfung des Steuerbetrugs 
bei der Einfuhr und anderen 
grenzüberschreitenden Umsät -
zen, hinsichtlich des Vorschlags 
bezüglich der gesamtschuldneri -
schen Haftung (nicht angenom -
men); Richtlinie 2010/24/EU des 
Rates vom 16. März 2010 über 
die Amtshilfe bei der Beitreibung 
von Forderungen in Bezug auf 
bestimmte Steuern, Abgaben und 
sonstige Maßnahmen (ABl. L 84 
vom 31.3.2010, S. 1), in Kraft getre -
ten am 1. Januar 2012; sowie der 
Vorschlag für eine Gemeinsame 
Verantwortung für den Schutz 
der Einnahmen aller Mitgliedstaa -
ten, der in der Verordnung zur 
Verwaltungszusammenarbeit nicht 
umgesetzt wurde.
35 Richtlinie 2008/117/EG des Rates 
zur Änderung der MwSt.-Richtlinie.
32 Bemerkungen
Zollverfahren 42: Die meisten 
Empfehlungen des Hofes 
wurden von der Kommission 
akzeptiert, doch haben die 
Mitgliedstaaten sie nicht 
umgesetzt
76 
Zollverfahren 42 ermöglicht es dem Ein -
führer, eine MwSt.-Befreiung zu erhalten, 
wenn die eingeführten Waren in einen 
anderen Mitgliedstaat befördert werden. 
Die MwSt. wird im Bestimmungsmitglied -
staat geschuldet. Die ordnungsgemäße 
Abwicklung des Zollverfahrens 42 setzt 
voraus, dass
a) der Einführer in der Zollanmeldung 
vollständige und gültige Angaben zur 
MwSt. liefert38;
b) die Zollbehörden diese Angaben vor 
Überlassung der Waren überprüfen 
und die Angaben dann den Steuerbe -
hörden übermitteln;
c) die Steuerbehörden die Angaben mit 
den Angaben in der vom Einführer 
vorgelegten zusammenfassenden 
MwSt.-Meldung vergleichen;
d) die darin erfassten Angaben im 
Rahmen des MwSt.-Informationsaus -
tauschsystems (MIAS) den Steuerbe -
hörden der anderen Mitgliedstaaten 
zur Verfügung gestellt werden;
e) die Steuerbehörden im Bestimmungs -
mitgliedstaat überprüfen, ob die 
MwSt.-Veranlagung dort erfolgt ist, 
indem sie die MwSt.-Erklärung des 
Erwerbers mit den im MIAS verfügba -
ren Angaben vergleichen. Siehe das 
Kontrollmodell des Hofes für Zollver -
fahren 42 in Anhang III .77 
Als Weiterverfolgung der früheren Prüfung 
des Hofes zum Zollverfahren 4239 und um 
zu prüfen, wie Zoll- und Steuerbehörden 
miteinander und mit den Behörden ande -
rer Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, 
wenn sie z. B. erforderlichenfalls den Euro -
fisc-Arbeitsbereich 3 in Anspruch nehmen 
(siehe Kasten 2 ), sowie zur Überprüfung 
der Vollständigkeit der MIAS-Daten wählte 
der Hof für jeden besuchten Mitgliedstaat 
eine risikobasierte Stichprobe von 30 Ein -
fuhren im Rahmen des Zollverfahrens 42 
aus. Der Hof verfolgte auch den von der 
Kommission erreichten Stand der Umset -
zung seiner im Sonderbericht Nr. 13/2011 
ausgesprochenen Empfehlungen weiter.
Gegenkontrollen zwischen 
Zoll- und MwSt.-Daten sind 
in den meisten der besuchten 
Mitgliedstaaten nicht wirksam
78 
Das Fehlen von Informationen zu im 
Rahmen des Zollverfahrens 42 einge -
führten Waren kann zum Missbrauch des 
Verfahrens und somit zu MwSt.-Ausfällen 
für die Mitgliedstaaten führen. Die aktuelle 
Prüfung des Hofes in den Mitgliedstaaten 
zeigte, dass die MIAS-Daten zu Einfuhren 
im Rahmen des Zollverfahrens 42 unvoll -
ständig sind. Der Hof stellte fest, dass 
die Zollbehörden in Deutschland und im 
Vereinigten Königreich keine Daten zu Ein -
fuhren im Rahmen des Zollverfahrens 42 
an die Steuerbehörden senden. Ferner 
stellte er fest, dass Wirtschaftsbeteiligte 
in Deutschland, Italien und im Vereinigten 
Königreich die auf Einfuhren im Rahmen 
des Zollverfahrens 42 folgenden innerge -
meinschaftlichen Weiterlieferungen in den 
zusammenfassenden MwSt.-Meldungen 
nicht separat auswiesen.36 „Expert study on the issues arising 
from a reduced time frame and the 
options allowed for submitting 
recapitulative statements.  Final 
report, 28 October 201 1 “ (Experten -
studie über die Folgen der 
Verkürzung des Zeitrahmens und 
der Optionen zur Abgabe der 
zusammenfassenden Meldungen. 
Abschlussbericht, 28. Oktober 
2011) ( http://ec.europa.eu/
taxation_customs/common/
publications/studies/
index_en.htm ).
37 17 Mitgliedstaaten haben die 
Ausnahmeregelung umgesetzt, 
zusammenfassende Meldungen 
vierteljährlich einzureichen, und 
10 haben sich entschieden, die 
Ausnahmeregelung nicht umzu -
setzen; in 5 Mitgliedstaaten ist die 
Anwendung der Ausnahmerege -
lung verbindlich, in 12 fakultativ; 
2 Mitgliedstaaten verfügen über 
eine separate zusammenfassende 
Meldung für Waren und Dienstleis -
tungen, in den anderen Mitglied -
staaten umfasst die zusammen -
fassende Meldung sowohl Waren 
als auch Dienstleistungen; in 
22 Mitgliedstaaten ist das elektro -
nische Einreichen vorgeschrieben 
(allerdings mit 10 Ausnahmen), in 5 
Mitgliedstaaten ist das elektroni -
sche Einreichen fakultativ.
38 Artikel 143 Absatz 2 und Artikel 85 
bis 89 der Richtlinie 2006/112/EG 
des Rates vom 28. November 2006 
sowie Anhänge II und III der 
Durchführungsverordnung (EU) 
Nr. 756/2012 der Kommission vom 
20. August 2012 zur Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit 
Durchführungsvorschriften zu der 
Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des 
Rates zur Festlegung des Zollkodex 
der Gemeinschaften (ABl. L 223 
vom 21.8.2012, S. 8).
39 Sonderbericht Nr. 13/2011 des 
Rechnungshofs.
33 Bemerkungen
79 
Die Steuerbehörden können daher 
keine Gegenkontrollen zwischen den 
Zolldaten zu Einfuhren im Rahmen des 
Zollverfahrens 42 und den vom Einführer 
vorgeleg ten zusammenfassenden MwSt.-
Meldun gen vornehmen. Dieser Abgleich 
ist wichtig, um sicherzustellen, dass die 
Steuerbehörden der anderen Mitgliedstaa -
ten Kenntnis von der jeweiligen Weiterlie -
ferung der Waren haben, damit diese im 
Gebiet des Verbrauchsmitgliedstaats nicht 
unversteuert bleiben. In Lettland wurden 
automatische Gegenkontrollen durchge -
führt, verhinderten einen Fall von zu nied -
rigen Angaben in der zusammenfassenden 
MwSt.-Meldung aber nicht40.
80 
Im Ergebnis zeigten die in den ausge -
wählten Mitgliedstaaten durchgeführten 
Prüfungen des Hofes Fälle von Unterbe -
wertung, nicht vorgelegte zusammenfas -
sende MwSt.-Meldungen, die Aufnahme 
ungültiger USt-Id-Nrn. in die Zollanmel -
dung sowie Dreiecksgeschäfte, über die 
nicht berichtet wurde. Nur 22 Mitgliedstaa -
ten tauschen über den Eurofisc-Arbeitsbe -
reich 3 Informationen aus.
81 
Außer in Italien war in den elektronischen 
Zollabfertigungssystemen der besuchten 
Mitgliedstaaten keine automatische 
Überprüfung der USt-Id-Nrn. möglich. 
Der Hof fand keine Belege dafür, dass die 
Zollbeamten die Gültigkeit der USt-Id-
Nrn. vor der Überführung der Waren in 
den zollrechtlich freien Verkehr überprüft 
hatten41. Er fand keine Nachweise für die 
Beförderung der Waren in den Bestim -
mungsmitgliedstaat42. In einem Fall waren 
die gelieferten Waren nicht identisch mit 
den eingeführten Waren. Nur in Ungarn 
überprüften die Zollbehörden bei allen in 
der Stichprobe enthaltenen 30 Einfuhren 
nachträglich, dass der Einführer alle Befrei -
ungsvoraussetzungen erfüllt hatte.82 
Die Oberste Rechnungskontrollbehörde 
Frankreichs ist der Auffassung43, der 
MwSt.-Betrug in Europa werde haupt -
sächlich durch das Fehlen eines schnellen 
elektronischen Systems verursacht, mit 
dem überprüft werden kann, dass die Zoll -
befreiung im Einfuhrmitgliedstaat durch 
Besteuerung im Erwerbsmitgliedstaat 
ausgeglichen wird.
83 
Eine weitere wichtige Ursache für Betrug 
ist die Unterbewertung und falsche Einrei -
hung eingeführter Waren. Das OLAF hat 
eine gemeinsame Zollaktion44 zur Unter -
bewertung von Textilien und Schuhen aus 
China koordiniert. Es wurde festgestellt, 
dass 40  % der im Rahmen des Zollverfah -
rens 42 in den zollrechtlich freien Verkehr 
übergeführten Waren unterbewertet wa -
ren. Im Vereinigten Königreich ermittelte 
der Hof zwei Fälle von im Rahmen von Zoll -
verfahren 42 unterbewerteten Einfuhren, 
die von der Steuer- und Zollbehörde des 
Vereinigten Königreichs (HMRC) als Ergeb -
nis der gemeinsamen Zollaktion des OLAF 
bereits aufgedeckt worden waren. Die 
HMRC schätzte die Auswirkungen auf die 
MwSt.-Erhebung im Vereinigten Königreich 
auf 0,5 Millionen GBP und auf 10,6 Mil -
lionen GBP in anderen Mitgliedstaaten. 
Die geschätzten Auswirkungen auf die 
Zollerhebung im Vereinigten Königreich 
belaufen sich auf 81 Millionen GBP. Diese 
von der HMRC vorgenommenen Schät -
zungen der Auswirkungen beziehen sich 
auf alle von den beiden in der Stichprobe 
erfassten Wirtschaftsbeteiligten in einem 
Dreijahreszeitraum eingeführten Güter.40 Eine Fiscalis-Projektgruppe 
befasst sich mit der Frage der 
Zusammenarbeit zwischen 
Zoll- und Steuerbehörden, und 
die Kommission hat eingewil -
ligt, das Thema Gegenkontrol -
len zwischen Zollanmeldungen 
und zusammenfassenden 
Meldungen im Lichte der Emp -
fehlungen der Fiscalis-Projekt -
gruppe erneut zu überdenken.
41 24 in Deutschland, 30 in 
Lettland und 20 im Vereinigten 
Königreich.
42 13 in Deutschland, 23 in Italien, 
29 in Lettland und 20 im 
Vereinigten Königreich.
43 „L’action de La Douane dans la 
lutte contre les fraudes et trafics. 
Communication au Président 
de l’Assemblée nationale pour 
le Comité d’évaluation et de 
contrôle des politiques publiques. 
Janvier 2015. “ (Bekämpfung von 
Betrug und illegalem Handel 
durch den Zoll. Mitteilung an 
den Präsidenten der National -
versammlung, für den Bewer -
tungs- und Kontrollausschuss 
öffentlicher Politiken. Januar 
2015.)
44 Gemäß dem aufgrund von 
Artikel K.3 des Vertrags über 
die Europäische Union ausge -
arbeiteten Neapel-II-Überein -
kommen über gegenseitige 
Amtshilfe und Zusammen -
arbeit der Zollverwaltungen.
34 Bemerkungen
84 
Die Kommission akzeptierte fünf der 
sieben im Bericht des Hofes aus dem 
Jahr 2011 ausgesprochenen Empfehlungen 
und setzte sie um. Allerdings hat der Rat 
die Empfehlung, den Einführer gesamt -
schuldnerisch für den MwSt.-Ausfall im 
Bestimmungsmitgliedstaat haftbar zu 
machen, nicht umgesetzt (siehe Ziffer 72).
85 
Die von der Kommission vorgenommenen 
rechtlichen Verbesserungen bezüglich 
des Zollverfahrens 42 sowie die Weiterver -
folgung der im Sonderbericht des Hofes 
Nr. 13/2011 ausgesprochenen Empfehlun -
gen sind positiv zu bewerten, doch wird 
die Betrugsbekämpfung durch eine bei der 
aktuellen Prüfung in den Mitgliedstaaten 
ermittelte mangelhafte Umsetzung und 
Fälle von Verstößen gegen die Vorschriften 
behindert.
Umkehrung der Steuer -
schuldnerschaft (Reverse-
Charge-Verfahren): ein 
bei der Bekämpfung von 
Karussellbetrug nützliches 
Instrument, das nicht 
einheitlich angewandt wird
86 
Das Prinzip der Umkehrung der Steuer -
schuldnerschaft besteht in der Verschie -
bung der MwSt.-Haftung vom Lieferanten 
auf den Kunden. Somit wäre der Kunde, 
wenn er als steuerpflichtige Person identi -
fiziert wurde, anstelle des Lieferanten den 
Steuerbehörden die Zahlung der MwSt. 
schuldig. In diesem Fall kann der Staats -
kasse kein Zahlungsausfall aufgrund eines 
Missing Trader  entstehen, da dieser keine 
MwSt. von seinem Kunden erhält.87 
Die Umkehr der Steuerschuldnerschaft ist 
eine zeitweilige Maßnahme, die bis De -
zember 2018 angewendet werden kann45. 
Sie wird nur unter bestimmten Umständen 
auf bestimmte für Karussellbetrug anfälli -
ge Wirtschaftszweige und nicht allgemein 
angewendet. Kasten 3  sind einige Beispie -
le für Wirtschaftszweige zu entnehmen, in 
denen die Mitgliedstaaten die umgekehrte 
Steuerschuldnerschaft anwenden können.
88 
Der Hof ist der Auffassung, dass die Um -
kehrung der Steuerschuldnerschaft ein 
nützliches Instrument zur Betrugsbekämp -
fung ist, wenn sie von allen Mitgliedstaa -
ten in diesen risikoanfälligen Wirtschafts -
zweigen einheitlich eingesetzt wird. 
Andernfalls begeben sich die Betrüger in 
den Mitgliedstaat, in dem die Umkehrung 
der Steuerschuldnerschaft nicht angewen -
det wird, und beschränken somit die Ka -
pazitäten, den MwSt.-Betrug auf EU-Ebene 
zu bekämpfen (siehe den Sonderbericht 
Nr. 6/2015 des Rechnungshofs zur Integri -
tät und Umsetzung des EU-EHS.)
89 
Zu diesem Zeitpunkt hält die Kommission 
eine allgemeine Umkehrung der Steuer -
schuldnerschaft, d. h. die Ausweitung 
dieses Prinzips auf alle Wirtschaftszweige, 
nicht für ein wirksames Mittel der Betrugs -
bekämpfung, da der Betrug dadurch auf 
den Einzelhandel verlagert wird und das 
Risiko der MwSt.-Hinterziehung höher ist. 
Die Ergebnisse der Umfrage des Hofes 
bestätigen dies, da nur einer der Teilneh -
mer eine solche allgemeine Anwendung 
der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft 
vorschlug.45 Richtlinie 2013/43/EU des 
Rates vom 22. Juli 2013 zur 
Änderung der Richtlinie 
2006/112/EG über das 
gemeinsame Mehrwert -
steuersystem im Hinblick auf 
eine fakultative und 
zeit weilige Anwendung der 
Umkehrung der Steuer -
schuldnerschaft (Reverse-
Charge-Verfahren) auf 
Lieferungen bestimmter 
betrugsanfälliger Gegen -
stände und Dienstleistungen 
(ABl. L 201 vom 26.7.2013, S. 4).
35 Bemerkungen
Die Rechtsvorschriften zum 
E-Commerce entsprechen 
internationalen vorbildlichen 
Verfahren, sind aber schwer 
durchzusetzen
90 
Elektronisch erbrachte Dienstleistungen 
und Fernverkäufe immaterieller Güter 
stellen Herausforderungen für das MwSt.-  
System dar, denn sie führen oft dazu, dass 
die MwSt. nicht oder in zu geringer Höhe 
erhoben wird. Im Einklang mit den von der 
OECD ermittelten internationalen vorbild -
lichen Verfahren wendet die EU das Be -
stimmungslandprinzip auf die grenzüber -
schreitende elektronische Erbringung von 
Dienstleistungen bzw. auf den Fernverkauf 
immaterieller Güter an Endverbraucher 
(Business to Consumer  – B2C) an.91 
Bei grenzüberschreitenden Dienstleis -
tungen und Fernverkäufen immaterieller 
Güter, die über das Internet bereitgestellt 
werden können, an einen gebietsfremden 
privaten Empfänger sollte gemäß dem Be -
stimmungslandprinzip die Besteuerung in 
dem Staat erfolgen, in dem der Empfänger 
seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat46.46 OECD  „Consumption Taxation 
of Cross-Border Services and 
Intangible Property in the 
Context of E-Commerce “ 
(Verbrauchsteuern bei 
grenzüberschreitenden 
Lieferungen von Dienst -
leistungen und immateriellen 
Gütern im Kontext des 
E-Commerce), 2001.Kasten 3Beispiele für Wirtschaftszweige, in denen die Umkehrung der 
Steuerschuldnerschaft angewendet werden kann
 οBauleistungen, einschließlich Reparatur-, Reinigungs-, Wartungs-, Umbau- und Abbruchleistungen.
 οÜbertragung von Zertifikaten zur Emission von Treibhausgasen.
 οLieferungen von integrierten Schaltkreisen wie Mikroprozessoren und Zentraleinheiten vor Einbau in Endprodukte.
 οÜbertragung von Gas und Elektrizität an einen steuerpflichtigen Wiederverkäufer.
 οÜbertragung von Gas- und Elektrizitätszertifikaten.
 οTelekommunikationsdienstleistungen.
 οLieferungen von Spielkonsolen, Tablet-Computern, PCs und Laptops.
 οLieferungen von Getreide und Handelsgewächsen einschließlich Ölsaaten und Zuckerrüben.
 οLieferungen von Rohmetallen und Metallhalberzeugnissen einschließlich Edelmetallen.
 οLieferungen von Mobiltelefonen.
 οHolz in bestimmten Formen (Baumstämme, Bretter, Träger).
36 Bemerkungen
92 
Die Durchsetzung der Vorschriften zum 
E-Commerce ist schwierig und die Erhe -
bung der MwSt. einem Risiko ausgesetzt, 
wenn den Mitgliedstaaten Informatio -
nen zu B2C-Dienstleistungen und zu von 
Unternehmen an Privatkunden gelieferten 
immateriellen Gütern fehlen, die aus Dritt -
staaten über das Internet bereitgestellt 
werden. Wie der Bundesrechnungshof be -
merkt47, belief sich die auf aus Drittstaaten 
gelieferte elektronische B2C-Dienstleis -
tungen erhobene MwSt. im Jahr 2011 nur 
auf 23,7 Millionen Euro und ging 2012 auf 
22,8 Millionen Euro zurück, wohingegen 
sich der E-Commerce in einer Phase der 
raschen Expansion befindet. Der Bundes -
rechnungshof hat daher auf eine hohe 
Anzahl nicht registrierter Wirtschaftsbetei -
ligter geschlossen.
Fehlende Zusammenar -
beit und Kompetenzüber -
schneidungen der Verwal -
tungs-, Justiz- und 
Strafverfolgungsbehör -
den bei der Bekämpfung 
des MwSt.-Betrugs
93 
MwSt.-Betrug steht oft in Verbindung 
mit organisierter Kriminalität. Die mit 
Karussellbetrug erzielten Erträge werden 
üblicherweise in sonstige kriminelle Tätig -
keiten reinvestiert. Daher ist die Annahme 
eines gemeinsamen, multidisziplinären 
Ansatzes zur Bekämpfung des innerge -
meinschaftlichen MwSt.-Betrugs erforder -
lich. Vertreter von Europol48 weisen auf 
Schätzungen hin, denen zufolge 40-60 Mil -
liarden Euro der jährlichen MwSt.-Einnah -
menverluste durch Gruppen der organi -
sierten Kriminalität verursacht werden und 
2 % dieser Gruppen für 80  % des Karussell -
betrugs verantwortlich sind.94 
Der Europäische Rat hat oft darauf hin -
gewiesen, dass es an Zusammenarbeit 
zwischen Verwaltungs-, Justiz- und Straf -
verfolgungsbehörden fehlt49. Dies stellt 
eine Herausforderung für die wirksame 
Bekämpfung von Steuerbetrug dar.
Fehlender Datenaustausch 
zwischen Zoll-, Steuer-, Poli -
zei- und Strafverfolgungs -
behörden
95 
Auf EU-Ebene besteht keine integrierte 
Politik oder Strategie zur Betrugsermitt -
lung und -verfolgung. Häufig arbeiten 
die Strafverfolgungs- und Justizbehörden 
unabhängig voneinander, und sehr oft be -
ziehen sie nicht alle betroffenen Mitglied -
staaten ein50.47 Bundesrechnungshof, 2013 
Bemerkungen  – Weitere 
Prüfungsergebnisse Nr. 11  
„Ausländische Internetan -
bieter zutreffend besteuern“.
48 Beitrag von Carlo van 
Heuckelom im Rahmen der 
von Ingeborg Grässle, MdEP , 
und Benedek Javor, MdEP , 
ausgerichteten Konferenz zum 
MwSt.-Betrug am 4. Februar 
2015 im Europäischen 
Parlament in Brüssel ( http://
antikorrupcio.hu/en/
vat-fraud-in-the-eu-member-
states/ ).
49 Ratsdokumente 12623/5/13 
vom 16. September 2013; 
16071/1/14 vom 20. März 
2015 und 9368/15 vom 1. Juni 
2015.
50 Strategische Sitzung von 
Eurojust im März 2011 zum 
MwSt.-Betrug, siehe Rats -
dokument 11570/11 vom  
17. Juni 2011. 
37 Bemerkungen
96 
Der Europäische Rat hat die Gruppe  „Zu-
sammenarbeit im Zollwesen“ eingerichtet. 
Diese Sachverständigengruppe befasst 
sich mit Arbeiten im Zusammenhang mit 
der operativen Zusammenarbeit zwischen 
nationalen Zollverwaltungen und zur 
Verstärkung ihrer Durchsetzungskapazi -
täten sowie insbesondere mit dem Bedarf 
an neuen Modellen der Zusammenarbeit 
zwischen dem Zoll und sonstigen Behör -
den und für gemeinsame Zollaktionen51.
97 
Diese Gruppe kam zu dem Schluss, dass 
die Zusammenarbeit zwischen dem Zoll 
und der Polizei sowie zwischen dem 
Zoll und den Steuerbehörden recht gut 
funktioniert, dass aber einige Hinder -
nisse weiterhin bestehen. Die wichtigs -
ten Hindernisse sind Einschränkungen 
beim Informationsaustausch, das Fehlen 
strukturierter Systeme und miteinander 
verbundener Datenbanken, Informationen, 
die nicht zeitnah erfolgen oder von man -
gelhafter Qualität sind, sowie das Fehlen 
angemessener Rückmeldungen. Im Bericht 
wird auch betont, dass ein wiederkehren -
des Risiko von Überschneidungen und 
Doppelungen besteht.
98 
Nicht alle Mitgliedstaaten nehmen an 
allen Eurofisc-Arbeitsbereichen teil (siehe 
Ziffer 51). Arbeitsbereich 3 betrifft den 
Karussellbetrug im Zusammenhang mit 
Einfuhren im Rahmen des Zollverfah -
rens 42. 22 Mitgliedstaaten sind beteiligt, 
doch nehmen eher die Steuer- als die Zoll -
behörden teil52. Unter den fünf besuchten 
Mitgliedstaaten nehmen nur die ungari -
sche und die italienische Zollbehörde am 
Arbeitsbereich 3 teil.99 
Die Prüfung des Hofes zeigte außerdem, 
dass die Zollbehörden Deutschlands und 
des Vereinigten Königreichs im Rahmen 
von Zollverfahren 42 keine Daten an Steu -
erbehörden übermitteln und dass Händler 
die innergemeinschaftlichen Weiterliefe -
rungen infolge von Einfuhren im Rahmen 
von Zollverfahren 42 in den zusammenfas -
senden MwSt.-Meldungen in Deutschland, 
Italien und im Vereinigten Königreich nicht 
separat ausweisen (siehe Ziffer 78).
100  
Der fehlende Datenaustausch zwischen 
Zoll-, Steuer-, Polizei- und Strafverfol -
gungsbehörden verringert die Wirksamkeit 
der Betrugsbekämpfung. Belgien konnte 
die betrugsbedingten Einbußen innerhalb 
von nur zwei Jahren erfolgreich um 85  % 
verringern, indem es einen  „gemeinsamen“ 
Ansatz verfolgte, zu dem eine verbesserte 
Zusammenarbeit zwischen den Behörden 
gehörte und bei dem der Schwerpunkt 
auf die Zerschlagung der Organisationen 
anstatt auf die Suche nach Missing Traders  
gelegt wurde53.51 Ratsdokument 12978/14 vom 
22. September 2014.
52 In einem Bericht der Gruppe  
„Zusammenarbeit im 
Zoll wesen“ wird den 
Zoll behörden empfohlen, eine 
aktivere Rolle im Eurofisc-  
Arbeitsbereich 3 zu überneh -
men. Siehe Ratsdokument 
16071/1/14 vom 20. März 2015.
53 Von 1,1 Milliarden Euro im Jahr 
2001 auf 159 Millionen Euro im 
Jahr 2003. Quelle: 
Ondersteuningscel (BTW 
fraude)  – Cellule de soutien 
(Fraude TVA)  (im Bereich des 
MwSt.-Betrugs tätige 
Unterstützungszelle). Siehe  
„Rapport annuel des Finances 
2003 “ (Jahresbericht über die 
Finanzen 2003). Siehe auch  
„Fraude intracommunautaire 
à la TVA. Audit de suivi réalisé en 
collaboration avec les cours des 
comptes des Pays-Bas et 
d’Allemagne. Rapport de la 
Cour des comptes transmis à la 
Chambre des représentants“  
(Innergemeinschaftlicher 
MwSt.-Betrug. In Zusammen -
arbeit mit den Rechnungs -
höfen der Niederlande und 
Deutschlands durchgeführte 
Folgeprüfung. Der Belgischen 
Abgeordnetenkammer 
vorgelegter Bericht des 
belgischen Rechnungshofs), 
Brüssel, September 2012.
38 Bemerkungen
Europol und das OLAF haben 
keinen Zugang zu Daten des 
MIAS und von Eurofisc
101  
Weder Europol noch das OLAF haben 
Zugang zu Daten von Eurofisc. Die Mitglied -
staaten berufen sich auf die Artikel 35 und 
55 der Verordnung Nr. 904/2010 sowie auf 
nationale Vorschriften zum Steuergeheim -
nis, um diesen Zugang zu verweigern. In 
den Eurofisc-Arbeitsbereichen 1-3 werden 
Daten ausgetauscht. Im Eurofisc-Arbeits -
bereich 4, der in einer für die Beobachtung 
von Betrugsentwicklungen zuständigen 
Betrugsbeobachtungsstelle besteht, ist dies 
nicht der Fall. Obwohl hier kein Datenaus -
tausch stattfindet, haben Europol und das 
OLAF keinen Zugang zu diesen Informatio -
nen. Sie haben auch keinen Zugang zum 
MIAS.
102  
Zwar steht dies im Einklang mit der Ver -
ordnung, verringert aber die Möglich -
keiten von Europol und des OLAF, den 
MwSt.-Betrug durch Identifizierung und 
Zerschlagung der für den Karussellbetrug 
verantwortlichen Gruppen der organisier -
ten Kriminalität zu bekämpfen, und selbst 
ihre Möglichkeiten, die tatsächlichen Aus -
wirkungen des innergemeinschaftlichen 
MwSt.-Betrugs zu bewerten.
103  
Die sich überschneidenden Kompetenzen 
und das Fehlen einer wirksamen Zusam -
menarbeit und eines wirksamen Informati -
onsaustauschs zwischen den Verwaltungs-, 
Justiz- und Strafverfolgungsbehörden 
sowohl auf nationaler als auch auf inter -
nationaler Ebene beeinträchtigen die 
Bekämpfung des innergemeinschaftlichen 
MwSt.-Betrugs. Im Jahr 2013 wurden die Be -
ziehungen zwischen Europol, Eurojust und 
dem OLAF als ineinander verheddertes Netz 
bezeichnet, das zum Fehlen einer koordi -
nierten Reaktion auf den Betrug beiträgt54.EMPACT: eine gute Initiative, 
deren Nachhaltigkeit 
allerdings gefährdet ist
104  
Zur Bekämpfung der organisierten und 
schweren internationalen Kriminalität hat 
die EU 2010 einen mehrjährigen Politikzyk -
lus mit folgenden Zielen geschaffen55:
a) wirksame Zusammenarbeit zwischen 
den Strafverfolgungsbehörden der 
Mitgliedstaaten, den EU-Organen, den 
Agenturen und sonstigen Einrichtun -
gen der EU;
b) kohärente und tragfähige operative 
Aktionen, ausgerichtet auf die drin -
gendsten kriminellen Bedrohungen, 
mit denen die EU konfrontiert ist.
105  
Auf der Grundlage einer von Europol erstell -
ten Bewertung der Bedrohungslage56 legten 
Vertreter der Mitgliedstaaten neun Prio -
ritätsbereiche fest, zu denen Verbrauch -
steuer- und Karussellbetrug gehören. Für 
jeden Prioritätsbereich erarbeitete der Rat 
einen mehrjährigen Strategieplan für die 
Jahre 2014-2017. Mit dem Plan wird darauf 
abgezielt, die Kapazitäten von Gruppen der 
organisierten Kriminalität (OK-Gruppen) 
sowie der an Verbrauchsteuerbetrug und 
Karussellbetrug beteiligten Spezialisten zu 
zerschlagen.
106  
Im Plan für den Zeitraum 2014-2017 wurden 
zehn potenzielle Anfälligkeiten genannt. 
Abgesehen davon, dass im Bericht der 
hohe Kenntnisstand und die große Fle -
xibilität der Gruppen der organisierten 
Kriminalität betont wurden, wurde auf das 
Fehlen einer systematischen Zusammen -
arbeit zwischen Strafverfolgungs- und 
Steuerbehörden auf nationaler und auf 
EU-Ebene hingewiesen. Auch rechtliche 
Hindernisse wurden festgestellt, die den 
Informationsaustausch zwischen Europol 
und den in Eurofisc vertretenen Mitglied -
staaten behindern.54 House of Lords, European Union 
Committee’s 12th Report of 
Session 2012-2013  „The Fight 
Against Fraud on the EU’s 
Finances“  (Britisches Oberhaus, 
12. Sitzungsbericht 2012-2013 
des für die EU zuständigen 
Ausschusses  „Der Kampf 
gegen Betrug zulasten der 
EU- Finanzen“).
55 Entwurf von Schlussfolgerun -
gen des Rates zur Schaffung 
und Umsetzung eines 
EU-Politikzyklus zur 
Bekämpfung der organisierten 
und schweren internationalen 
Kriminalität, Ratsdokument 
15358/10 COSI 69 ENFOPOL 
298 CRIMORG 185 ENFO -
CUSTOM 94 .
56 2013 durchgeführte 
EU-Bewertung der Bedro -
hungslage im Bereich der 
schweren und organisierten 
Kriminalität (SOCTA).
39 Bemerkungen
107  
Der Plan enthielt sechs strategische Ziele. 
Eines dieser Ziele betrifft den Austausch 
von auf EU-Ebene verfügbarem Wissen über 
die OK-Gruppen, von denen die größte 
Bedrohung ausgeht. Diese Maßnahmen 
überschneiden sich mit Informationen, die 
im Rahmen des Eurofisc-Arbeitsbereichs 1 
zu risikobehafteten Unternehmen ausge -
tauscht werden. Im Rahmen einer SCAC-  
Sitzung sprachen sich außerdem einige 
Mitgliedstaaten gegen den Einsatz des voll -
ständigen von der Fiscalis-Projektgruppe 
Nr. 82 erarbeiteten Leitfadens mit empfeh -
lenswerten Verfahren zur Bekämpfung des 
innergemeinschaftlichen MwSt.-Betrugs 
seitens der Strafverfolgungsbehörden aus, 
da die meisten Kapitel für Steuer-, nicht für 
Strafverfolgungsbehörden relevant seien.
108  
Um messen zu können, ob die einzelnen 
Ziele erreicht wurden, wurden im Rahmen 
der Europäischen multidisziplinären 
Plattform gegen kriminelle Bedrohungen 
(European Multidisciplinary Platform against 
Criminal Threats , EMPACT) operative Akti -
onspläne entwickelt. Die Mitgliedstaaten 
mussten Tätigkeiten, die mit den operativen 
Aktionsplänen 2014 zusammenhingen, aus 
ihren nationalen Haushalten finanzieren. 
Aus den Fortschrittsberichten zu den opera -
tiven Aktionsplänen 2014 geht hervor, dass 
zwei der insgesamt elf operativen Aktionen 
nicht abgeschlossen und wegen fehlender 
Mittel auf 2015 verschoben wurden. Diese 
fehlenden Mittel gefährden die Erreichung 
der Ziele des EMPACT und die Nachhaltig -
keit der operativen Aktionspläne.
109  
2015 wies die Kommission Europol 7 Millio -
nen Euro für die Finanzierung operativer 
Aktionen in den Jahren 2015 und 2016 zu. 
Da dieser Betrag allerdings neun Prioritäts -
bereiche abdeckt, muss sich noch erwei -
sen, ob er die finanzielle Nachhaltigkeit 
von EMPACT im Prioritätsbereich Karussell -
betrug sicherstellt.Die Mitgliedstaaten sind 
nicht mit den Vorschlägen 
einverstanden, die MwSt. 
in den Geltungsbereich der 
Richtlinie zum Schutz der 
finanziellen Interessen und 
zur Verordnung über die 
Europäische Staatsanwalt -
schaft aufzunehmen
110  
Im März 2011 riefen Experten aus allen 
Mitgliedstaaten in einer von Eurojust orga -
nisierten Sitzung zu einer effizienteren Zu -
sammenarbeit zwischen den Verwaltungs-, 
Justiz- und Strafverfolgungsbehörden auf 
nationaler und internationaler Ebene auf57. 
Es wurde empfohlen, Vorschriften für einen 
ausschließlichen Gerichtsstand im Bereich 
des innergemeinschaftlichen MwSt.-Be -
trugs zu erstellen oder eine Europäische 
Staatsanwaltschaft mit der Ermittlung und 
Verfolgung solcher Straftaten zu betrauen.
111 
Allerdings ist die Mehrheit der Mitglied -
staaten nicht mit dem Vorschlag der Kom -
mission einverstanden, die MwSt. in den 
Geltungsbereich der Richtlinie über die 
strafrechtliche Bekämpfung von gegen die 
finanziellen Interessen der Europäischen 
Union gerichtetem Betrug (die sogenannte  
„PIF-Richtlinie“)58 oder der Verordnung über 
die Errichtung einer Europäischen Staats -
anwaltschaft aufzunehmen. Die MwSt. aus 
dem Geltungsbereich dieser Vorschläge 
auszuschließen wäre ein großer Rückschritt: 
Wie der Gerichtshof der Europäischen Union 
vor Kurzem in Erinnerung rief (Rechtssache 
C-105/14 vom 8. September 2015, Taricco), 
fällt MwSt.-Betrug in den Geltungsbereich 
des derzeitigen Rechtsrahmens, namentlich 
des Übereinkommens über den Schutz der 
finanziellen Interessen der Europäischen Ge -
meinschaften59, das durch die Richtlinie über 
die strafrechtliche Bekämpfung von gegen 
die finanziellen Interessen der Europäischen 
Union gerichtetem Betrug ersetzt werden 
soll. Ferner wurden dem OLAF über abgelei -
tete Rechtsakte keine Untersuchungsbefug -
nisse im Bereich der MwSt. übertragen.57 Strategische Sitzung von 
Eurojust im März 2011 zum 
MwSt.-Betrug, siehe 
EU-Ratsdokument 11570/11 
vom 17. Juni 2011.
58 COM(2012) 363 final vom 
11. Juli 2012  „Vorschlag für eine 
Richtlinie des Europäischen 
Parlaments und des Rates 
über die strafrechtliche 
Bekämpfung von gegen die 
finanziellen Interessen der 
Europäischen Union 
gerichtetem Betrug“.
59 Übereinkommen vom 
26. Juli 1995 über den Schutz 
der finanziellen Interessen der 
Europäischen Gemeinschaften 
und dessen zwei Protokolle 
(Rechtsakt des Rates vom 
19. Juni 1997 und Rechtsakt 
des Rates vom 27. September 
1996).
40
 Schlussfolgerungen und 
Empfehlungen
112  
Bei dieser Prüfung wurde der Frage 
nachgegangen, ob die EU den innerge -
meinschaftlichen MwSt.-Betrug wirksam 
bekämpft. Die überwiegende Mehrheit der 
Mitgliedstaaten und somit der Hauptbe -
günstigten der MwSt.-Einnahmen haben 
ihre Zufriedenheit mit der Gestaltung 
des derzeitigen Systems zum Ausdruck 
gebracht. Sie schätzen die Vorteile der 
Zusammenarbeit. Allerdings haben die 
Mitgliedstaaten Bereiche angegeben, in 
denen weitere Systemverbesserungen 
erforderlich sind. Darüber hinaus wurden 
bei der Prüfung erhebliche Schwachstel -
len ermittelt, die auf eine unzureichende 
Wirksamkeit des Systems hinweisen. Diese 
Schwachstellen müssen behoben werden. 
In der Vergangenheit hat die Kommis -
sion mehrere legislative Maßnahmen 
vorgeschlagen, um den Mitgliedstaaten 
eine Verbesserung des Rahmens für den 
Informationsaustausch zwischen ihren 
Steuerbehörden bei der Bekämpfung des 
innergemeinschaftlichen MwSt.-Betrugs 
zu ermöglichen60, doch noch nicht alle 
Mitgliedstaaten haben diese Vorschläge 
akzeptiert. Initiativen für neue Rechts -
vorschriften und sonstige Initiativen sind 
daher erforderlich, so wie es in den folgen -
den Empfehlungen vorgeschlagen wird.
Messung der Wirksamkeit 
des Systems
113  
Das Fehlen vergleichbarer Daten und 
relevanter Indikatoren zur Messung der 
Leistung der Mitgliedstaaten beeinträch -
tigt die Wirksamkeit des EU-Systems zur 
Bekämpfung des innergemeinschaftlichen 
MwSt.-Betrugs (siehe Ziffern 19-25).Empfehlung 1
Die Kommission sollte koordinierte 
Bemühungen der Mitgliedstaaten zur 
Errichtung eines gemeinsamen Systems 
zur Schätzung des Umfangs des innerge -
meinschaftlichen MwSt.-Betrugs anregen, 
was den Mitgliedstaaten eine Bewertung 
der von ihnen erzielten Leistung bei der 
Verringerung des innergemeinschaftlichen 
MwSt.-Betrugs, der Erhöhung von Be -
trugsaufdeckung und der Steigerung der 
Steuerbeitreibung infolge von Betrugser -
mittlung ermöglichen würde. Das System 
könnte auf den in einigen Mitgliedstaaten 
bereits eingesetzten Verfahren aufbauen.
Gegenkontrollen zwi -
schen Zoll- und MwSt.-  
Daten sind von entschei -
dender Bedeutung
114  
Die Prüfung zeigte, dass Gegenkontrollen 
zwischen im Rahmen von Zollverfahren 42 
erfolgten Einfuhren und zusammenfas -
senden MwSt.-Meldungen nicht möglich 
sind, da die Zollbehörden diese Daten den 
Steuerbehörden nicht übermitteln und die 
Wirtschaftsbeteiligten nicht verpflichtet 
sind, innergemeinschaftliche Lieferungen 
infolge dieser Einfuhren in den zusam -
menfassenden MwSt.-Meldungen separat 
auszuweisen. Außerdem tauschen nicht 
alle Mitgliedstaaten über den Eurofisc-Ar -
beitsbereich 3 Daten zu risikobehafteten 
Einfuhren im Rahmen des Zollverfah -
rens 42 aus (siehe Ziffern 76-85).
Empfehlung 2
Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten soll -
ten Daten zu den Einfuhren im Rahmen des 
Zollverfahrens 42 an die Steuerbehörden 
übermitteln und sonstige Maßnahmen des 
Kontrollmodells des Hofes zum Zollverfah -
ren 42 (siehe Anhang III ) umsetzen.60 Beispielsweise der Vorschlag 
der Kommission vom 
20.7.2004 für eine Verordnung 
des Europäischen Parlaments 
und des Rates über die 
gegenseitige Amtshilfe zum 
Schutz der finanziellen 
Interessen der Gemeinschaft 
gegen Betrug und sonstige 
widerrechtliche Handlungen 
(Vorschlag KOM(2004) 509 
endgültig, geändert durch 
den Vorschlag KOM(2006) 473 
endgültig).
41 Schlussfolgerungen und Empfehlungen
Empfehlung 3
Die Kommission sollte Änderungen der 
Rechtsvorschriften vorschlagen, um wirk -
same Gegenkontrollen zwischen Zoll- und 
Steuerdaten zu ermöglichen.
Verbesserung des Euro -
fisc-Frühwarnsystems 
zum Zweck einer gezielte -
ren Ausrichtung auf mit 
einem hohen Risiko 
behaftete Wirtschafts -
beteiligte
115  
Die Mitgliedstaaten betrachten Eurofisc als 
effizientes Frühwarnsystem, klagten aber 
über einen nicht benutzerfreundlichen, 
langsamen und nicht immer zielgerichte -
ten Informationsaustausch. In ausgewähl -
ten Mitgliedstaaten wurde bei der Prüfung 
außerdem festgestellt, dass die Datenver -
arbeitung sowie der Zugang zu Informa -
tionen langwierig und umständlich sind 
und auf Excel-Tabellen beruhen, die an die 
Verbindungsbeamten der Mitgliedstaaten 
verteilt werden. Dies birgt das Risiko, dass 
unvollständige oder falsche Informationen 
übermittelt werden. Das Feedback an das 
Ursprungsland erfolgt oft mit erheblicher 
Verzögerung (siehe Ziffern 48-55).
Empfehlung 4
Die Kommission sollte den Mitgliedstaaten 
empfehlen,
a) eine gemeinsame Risikoanalyse 
einschließlich einer Analyse sozialer 
Netzwerke einzuführen, um sicherzu -
stellen, dass die über Eurofisc ausge -
tauschten Informationen gezielt auf 
Betrug ausgerichtet sind;
b) Geschwindigkeit und Häufigkeit dieses 
Informationsaustauschs zu verbessern;c) eine zuverlässige und benutzerfreund -
liche IT-Umgebung für diesen Informa -
tionsaustausch zu verwenden;
d) relevante Indikatoren und Zielvor -
gaben zur Leistungsmessung in den 
verschiedenen Arbeitsbereichen 
festzulegen;
e) an allen Eurofisc-Arbeitsbereichen 
teilzunehmen.
Verbesserung des beste -
henden Rechtsrahmens
116  
Der Vorschlag der Kommission zur gesamt -
schuldnerischen Haftung in Fällen von 
grenzüberschreitendem Handel wurde 
vom Rat nicht angenommen. Die gegen 
Geschäfte mit betrügerischen Wirtschafts -
beteiligten gerichtete Abschreckungs -
wirkung wird dadurch abgeschwächt. 
Die Umsetzung der MwSt.-Richtlinie ist 
hinsichtlich der Zeiträume zur Abgabe der 
zusammenfassenden Meldungen in den 
Mitgliedstaaten nicht einheitlich, wodurch 
sich der Verwaltungsaufwand für Wirt -
schaftsbeteiligte, die in mehr als einem 
Mitgliedstaat tätig sind, erhöht (siehe 
Ziffern 73-75).
Empfehlung 5
Der Rat sollte den Vorschlag der Kommis -
sion zur gesamtschuldnerischen Haftung 
annehmen.
42 Schlussfolgerungen und Empfehlungen
Empfehlung 6
Die Kommission sollte mit Blick auf eine 
weitere Harmonisierung der MwSt.-Be -
richterstattungsanforderungen der 
Mitgliedstaaten bezüglich innergemein -
schaftlicher Lieferungen von Waren und 
innergemeinschaftlicher Dienstleistun -
gen eine Änderung der MwSt.-Richtlinie 
vorschlagen.
117  
Nachweise belegen, dass bei Einführung 
der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft 
in einem oder mehreren Mitgliedstaaten 
die Betrüger sich in den Mitgliedstaat 
begeben, in dem dieses Prinzip nicht ange -
wendet wird (siehe Ziffern 86-89).
Empfehlung 7
Die Kommission sollte die Mitgliedstaaten 
dazu anhalten, ihre Politiken hinsichtlich 
der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft 
besser zu koordinieren, so wie es beispiels -
weise im Zusammenhang mit dem Emissi -
onshandelssystem geschehen ist.
Verbesserung der 
Verwaltungszusammen -
arbeit
118  
Die Kommission hat mehrere legislative 
Maßnahmen vorgeschlagen, um den 
Mitgliedstaaten eine Verbesserung des 
Rahmens für den Informationsaustausch 
zwischen ihren Steuerbehörden bei der 
Bekämpfung des innergemeinschaftlichen 
MwSt.-Betrugs zu ermöglichen, doch wer -
den diese Maßnahmen von den Mitglied -
staaten noch unzureichend genutzt, und 
einige Maßnahmen müssen verstärkt oder 
einheitlicher angewendet werden (siehe 
Ziffern 26-47 und 56-70).Empfehlung 8
Die Kommission sollte im Kontext ihrer 
Bewertung der Verwaltungszusammen -
arbeit Untersuchungen vor Ort im Wege 
einer Risikoanalyse in ausgewählten 
Mitgliedstaaten durchführen. Schwerpunkt 
dieser Untersuchungen vor Ort sollten die 
Verbesserung der Zeitnähe von Antworten 
der Mitgliedstaaten auf Ersuchen um In -
formationen, der Verlässlichkeit des MIAS, 
der für multilaterale Prüfungen erforder -
lichen Zeit und der Weiterverfolgung der 
Feststellungen ihrer früheren Berichte zur 
Verwaltungszusammenarbeit sein.
Empfehlung 9
Die Mitgliedstaaten, die noch keine 
zweistufigen  USt-Id-Nrn. (die USt-Id-Nr. für 
Wirtschaftsbeteiligte, die sich an inner -
gemeinschaftlichem Handel beteiligen 
möchten, unterscheidet sich von der im 
Inland verwendeten USt-Id-Nr.) einge -
richtet haben, sollten dies tun sowie die 
in Artikel 22 der Verordnung Nr. 904/2010 
vorgesehenen Überprüfungen durchfüh -
ren und gleichzeitig Wirtschaftsbeteiligten 
kostenlose Beratung anbieten.
Empfehlung 10
Die Mitgliedstaaten sollten an Betrugs -
ketten beteiligten Wirtschaftsbeteiligten 
Aufforderungsschreiben senden, um die 
Anwendung der Rechtsprechung des 
Gerichtshofs (EuGH) in den Fällen Kittel/
Mecsek zu erleichtern und auf der Grund -
lage, dass der Händler wusste oder hätte 
wissen müssen, dass seine Umsätze in 
durch Betrug verursachte Steuereinbußen 
einbezogen waren, entweder das Recht 
auf Vorsteuerabzug oder den Anspruch auf 
Lieferung zum Nullsatz zu verweigern.
43 Schlussfolgerungen und Empfehlungen
119  
Die Mitgliedstaaten sind im Bereich des 
B2C-E-Commerce bei der Durchsetzung 
der MwSt.-Erhebung für über das Inter -
net bereitgestellte Dienstleistungen und 
immaterielle Güter auf Informationen 
aus Nicht-EU-Ländern angewiesen (siehe 
Ziffern 90-92).
Empfehlung 11
Um die Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Län -
dern zu verstärken und um die MwSt.-Erhe -
bung im Bereich des B2C-E-Commerce für 
von ihnen über das Internet bereitgestellte 
Dienstleistungen und immaterielle Güter 
durchzusetzen, sollten
a) die Mitgliedstaaten die Kommission 
ermächtigen, die Modalitäten der 
gegenseitigen Amtshilfe mit den 
Ländern auszuhandeln, in denen die 
meisten Anbieter von elektronisch 
erbrachten Dienstleistungen ihren 
Sitz haben, und diese Regelungen 
unterzeichnen;
b) die der OECD angehörenden Mit -
gliedstaaten das Übereinkommen 
über die gegenseitige Amtshilfe in 
Steuersachen der OECD unterzeichnen 
und umsetzen, um mit Drittländern 
Informationen über Anbieter von 
elektronischen Dienstleistungen 
auszutauschen.Verbesserung der Zusam -
menarbeit zwischen 
Verwaltungs-, Justiz- und 
Strafverfolgungs -
behörden
120  
Innergemeinschaftlicher MwSt.-Betrug 
steht oft in Verbindung mit Strukturen 
organisierter Kriminalität. Daher ist die 
Annahme eines besseren gemeinsamen, 
multidisziplinären Ansatzes zur Be -
kämpfung des innergemeinschaftlichen 
MwSt.-Betrugs erforderlich. Allerdings 
überschneiden sich die Zuständigkeiten 
einiger Behörden und Einrichtungen 
hinsichtlich der Bekämpfung des innerge -
meinschaftlichen MwSt.-Betrugs. Wegen 
rechtlicher Beschränkungen arbeiten 
diese Behörden und Einrichtungen nicht in 
vollem Umfang zusammen und tauschen 
Informationen nicht vollumfänglich aus 
(siehe Ziffern 93-102).
Empfehlung 12
Die Kommission und die Mitgliedstaaten 
sollten rechtliche Hindernisse entfernen, 
die dem Informationsaustausch zwischen 
Verwaltungs-, Justiz- und Strafverfolgungs -
behörden auf nationaler und EU-Ebene 
im Wege stehen. Insbesondere sollten das 
OLAF und Europol Zugang zu MIAS- und 
Eurofisc-Daten haben, und die Mitglied -
staaten sollten die von ihnen zur Verfü -
gung gestellten nachrichtendienstlichen 
Informationen nutzen können.
44 Schlussfolgerungen und Empfehlungen
121  
Eines der auf EU-Ebene vorhandenen Ele -
mente eines multidisziplinären Ansatzes 
sind die operativen Aktionspläne für den 
Zeitraum 2014-2017, die die Mitgliedstaa -
ten eingerichtet haben und die der Rat im 
Rahmen der EMPACT-Initiative ratifiziert 
hat. Allerdings sind Lebensfähigkeit und 
Nachhaltigkeit der operativen Aktionsplä -
ne einem Risiko ausgesetzt, da EU-Mittel 
fehlen (siehe Ziffern 104-109).
Empfehlung 13
Die Kommission sollte die Nachhaltigkeit 
der operativen Aktionspläne im Rahmen 
der EMPACT-Initiative sicherstellen, indem 
sie ausreichende Finanzmittel bereitstellt.
122  
Falls die MwSt. nicht in den Geltungsbe -
reich der Richtlinie über die strafrechtliche 
Bekämpfung von gegen die finanziellen 
Interessen der Europäischen Union 
gerichtetem Betrug und der Verordnung 
über die Errichtung einer Europäischen 
Staatsanwaltschaft fällt, könnte MwSt.-Be -
trug aufgrund negativer Kompetenzkon -
flikte ungestraft bleiben (siehe Ziffern 110-
111). MwSt.-Betrug kann auch aufgrund 
von zu kurzen Verjährungsfristen unge -
straft bleiben, wie der Gerichtshof der 
Europäischen Union in seinem Urteil vom 
8. September 2015 (Rechtssache C-105/14 Taricco) betont hat. Gemäß der Rechtspre -
chung des Gerichtshofs der Europäischen 
Union richtet sich MwSt.-Betrug gegen die 
finanziellen Interessen der EU.
Empfehlung 14
Das Europäische Parlament und der Rat 
sollten
a) die MwSt. in den Geltungsbereich 
der vorgeschlagenen Richtlinie über 
die strafrechtliche Bekämpfung von 
gegen die finanziellen Interessen 
der Europäischen Union gerichtetem 
Betrug und der Verordnung über die 
Errichtung einer Europäischen Staats -
anwaltschaft aufnehmen;
b) das OLAF mit klaren Ermittlungsbe -
fugnissen und -instrumenten bezüg -
lich des innergemeinschaftlichen 
MwSt.-Betrugs ausstatten.
Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Milan Martin CVIKL, Mitglied 
des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 15. Dezember 2015 in Luxemburg angenommen.
 Für den Rechnungshof
 Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA  
 Präsident

45
 Anhänge
Prüfungsansatz auf Kommissionsebene
Die Prüfung des Hofes bei der Kommission umfasste zwei Phasen: eine vorbereitende Phase und Vor-Ort-Prüfungen.
1 In der vorbereitenden Phase führte der Hof auf die Erhebung von Informationen abzielende Besuche bei der 
GD Steuern und Zollunion sowie beim OLAF durch. Die Prüfungsmethoden (Prüfungsfragen, Prüfungskriterien und 
Normen) einschließlich der Prüfungsmethoden in den Mitgliedstaaten wurden vom Hof erörtert, der daraufhin Feed -
back und Vorschläge von der Kommission erhielt. Die GD Steuern und Zollunion gewährte den Prüfern Zugang zur 
wichtigsten die Einfuhren betreffenden Datenbank, der Datenbank  „Websurveillance 2“. Die wichtigsten Rollen und 
Herausforderungen der einzelnen GD bei der Bekämpfung des MwSt.-Betrugs wurden diskutiert, relevante Unter -
lagen wurden eingeholt.
 Der Hof untersuchte einschlägige Leistungsinformationen wie die Tätigkeitsübersicht der GD Steuern und Zollunion, 
die dem Vorentwurf des Haushaltsplans 2013 beigefügt ist, sowie den Jährlichen Tätigkeitsbericht der GD Steuern 
und Zollunion zusammen mit dem Stand der Umsetzung der EU-Strategie zur Bekämpfung des MwSt.-Betrugs und 
den Berichten der Kommission zur Verwaltungszusammenarbeit im Bereich der MwSt. und zur Wirksamkeit der 
MwSt.-Erhebung.
 Darüber hinaus führte der Hof auf die Erhebung von Informationen abzielende Besuche beim Vorsitzenden von 
Eurofisc, bei Europol und Eurojust durch, wo deren jeweilige Rollen, Zuständigkeiten und die sie betreffenden 
Herausforderungen bei der Bekämpfung des MwSt.-Betrugs erörtert und relevante Unterlagen und Informationen 
eingeholt wurden.
 Bei der OECD führte der Hof einen auf die Erhebung von Informationen abzielenden Besuch durch, um prüfungsrele -
vante Fragen wie die MwSt.-Einnahmenquote, gegenseitige Amtshilfe und Informationsaustausch in Steuersachen, 
Karussellbetrug, multilaterale Prüfungen, gemeinsame Prüfungen sowie die Besteuerung von elektronisch erbrach -
ten Dienstleistungen und bereitgestellten immateriellen Gütern (E-Commerce) zu diskutieren. Untersucht wurden 
die jüngsten die MwSt. betreffenden Berichte und Leitlinien der OECD.
 Der Hof untersuchte außerdem die jüngsten und laufenden Prüfungstätigkeiten zur MwSt. von Vertretern der 
Arbeitsgruppe  „Mehrwertsteuer“ und diskutierte diese Tätigkeiten mit ihnen.Anhang I
46 Anhänge
2 Im Rahmen der Vor-Ort-Prüfungen wurden der Kommission die Ergebnisse der Umfrage unter den Mitgliedstaaten 
sowie der an die Kommission gerichtete allgemeine Fragebogen vorgestellt. In diesem allgemeinen Fragebogen 
behandelte der Hof die derzeitigen Entwicklungen und holte Nachweise für die Tätigkeiten der Kommission in den 
Bereichen Verwaltungszusammenarbeit, Weiterverfolgung des Sonderberichts des Hofes zum Zollverfahren 42, Um -
kehrung der Steuerschuldnerschaft, E-Commerce und Wirksamkeit der MwSt.-Erhebung einschließlich der Zusam -
menarbeit zwischen Verwaltungs-, Justiz- und Strafverfolgungsbehörden unter Mitgliedstaaten und EU-Einrichtun -
gen ein. Die GD Haushalt, GD Migration und Inneres, GD Justiz und Verbraucher, das OLAF sowie die GD Steuern und 
Zollunion beantworteten den allgemeinen Fragebogen.
 Zur Bewertung der Wirksamkeit der Zusammenarbeit zwischen Verwaltungs-, Justiz- und Strafverfolgungsbehörden 
wendete sich der Hof an den Rat und untersuchte dessen Unterlagen zu EMPACT, den operativen Aktionsplänen und 
zum Zollverfahren 42.
 An die GD Steuern und Zollunion wurde ein zweiter Fragebogen übermittelt, um zu überprüfen, ob die Kommission 
die Umsetzung der verschiedenen den MwSt.-Betrug betreffenden Änderungen der MwSt.-Richtlinie seitens der 
Mitgliedstaaten ordnungsgemäß verfolgt hatte.
 Mit der GD Steuern und Zollunion diskutierte der Hof die vom Auftragnehmer der Kommission in den vorliegenden 
Studien verwendete Methode zur Schätzung der MwSt.-Lücke. Außerdem wurde ein dritter Fragebogen zur Bewer -
tung dieser Methode an die GD Steuern und Zollunion gesendet, und relevante Fragen zu diesem Thema wurden an 
die Steuerbehörden Italiens, Lettlands und des Vereinigten Königreichs übermittelt.
 Beim OLAF wurden Prüfungsnachweise zu den einschlägigen gemeinsamen Zollaktionen sowie zu Ermittlungen 
zum Zollverfahren 42 und zur Unterbewertung eingeholt.
 In den besuchten Mitgliedstaaten befragte der Hof auch die Fiscalis-Verbindungsbeamten. Er untersuchte außerdem 
die Halbzeit- und Abschlussberichte zur Bewertung von Fiscalis 2013, zusammen mit den für die Bekämpfung des 
MwSt.-Betrugs relevanten Ergebnissen, und führte in den besuchten Mitgliedstaaten für eine Stichprobe von durch 
Fiscalis finanzierten Verwaltungsinstrumenten Prüfungen durch (siehe Anhang II ).Anhang I
47 Anhänge
Prüfungsansatz auf Ebene der Zoll- und Steuerbehörden in den Mitgliedstaaten
Die Prüfung in den Mitgliedstaaten umfasste ebenfalls zwei Phasen: eine vorbereitende Phase und Vor-Ort-Prüfungen.
1 In der vorbereitenden Phase übermittelte der Hof eine Umfrage an die für Verwaltungszusammenarbeit zuständigen 
Beamten des zentralen Verbindungsbüros aller 28 Mitgliedstaaten. Aus dieser Umfrage gingen die Standpunkte der 
Mitgliedstaaten zur Wirksamkeit der Verwaltungszusammenarbeit im Bereich der Bekämpfung des mit innergemein -
schaftlichen Umsätzen zusammenhängenden MwSt.-Betrugs hervor.
 Untersucht wurden auch die verfügbaren jährlichen Tätigkeitsberichte von Eurofisc, die Statistiken zur Verwaltungs -
zusammenarbeit, die Eurofisc-Betrugssignale, O_MCTL-Meldungen und Einfuhren im Rahmen des Zollverfahrens 42.
2 Im Zuge der Prüfungsarbeit vor Ort besuchte der Hof die Steuer- und Zollbehörden Deutschlands, Ungarns, Italiens, 
Lettlands und des Vereinigten Königreichs; er befragte die Beamten in den zentralen Verbindungsbüros und sons -
tige für das MIAS, Eurofisc, Fiscalis und multilaterale Prüfungen zuständige Behörden. Dabei setzte er einen Frage -
bogen ein, um Nachweise in diesen Bereichen zusammenzutragen.
 In jedem Mitgliedstaat wurde eine Stichprobe von Registrierungen im MIAS, Instrumenten für die Verwaltungs -
zusammenarbeit und innergemeinschaftlichen Umsätzen ausgewählt. In jedem Mitgliedstaat wurden insgesamt 
110 Vorgänge ausgewählt. Der Hof verfolgte dabei folgenden Ansatz:
a) Zur Überprüfung, ob das MIAS den in den Artikeln 22 und 23 der Verordnung Nr. 904/2010 des Rates verankerten 
Bestimmungen hinsichtlich Vollständigkeit, Genauigkeit und Zeitnähe genügt, wurden zwei Stichproben gezogen:
i) eine Zufallsstichprobe von zehn vom Mitgliedstaat in der ersten Jahreshälfte 2014 gesendeten und zehn 
von ihm in diesem Zeitraum erhaltenen O_MCTL-Meldungen;
ii) eine Zufallsstichprobe mit zehn Dateien zu im Jahr 2013 neu im MIAS registrierten Wirtschaftsbeteiligten;
b) zur Überprüfung sowohl der Wirksamkeit des Informationsaustauschs auf Ersuchen als auch der damit verbun -
denen Einhaltung der Artikel 7 bis 12 wählte der Hof eine Zufallsstichprobe von zehn im Jahr 2013 versendeten 
und zehn in diesem Jahr erhaltenen SCAC-Ersuchen aus;
c) zur Überprüfung sowohl der Wirksamkeit der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten als auch der Einhaltung 
der Artikel 29 und 30 durch die Mitgliedstaaten wählte der Hof eine risikobasierte Stichprobe von fünf multi -
lateralen Prüfungen aus, welche die Steuerbehörden der besuchten Mitgliedstaaten initiierten, sowie von fünf 
multilateralen Prüfungen, an denen sich die Steuerbehörden der besuchten Mitgliedstaaten auf Anfrage anderer 
Mitgliedstaaten beteiligten. Die Stichprobe bezog sich auf das Jahr 2013. Falls die Mindestgröße der Stichprobe 
nicht erreicht wurde, wurden die vorangegangenen und die folgenden Jahre einbezogen;
d) zur Überprüfung der Wirksamkeit des Eurofisc-Arbeitsbereichs 1 wählte der Hof eine risikobasierte Stichprobe 
von zehn von jedem besuchten Mitgliedstaat im Jahr 2013 gesendeten und erhaltenen Betrugssignalen aus;
e) als Weiterverfolgung der früheren Prüfung des Hofes zum Zollverfahren 42 und um zu prüfen, wie Zoll- und 
Steuerbehörden miteinander und mit den Behörden anderer Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, wenn sie z. B. 
erforderlichenfalls den Eurofisc-Arbeitsbereich 3 in Anspruch nehmen, sowie zur Überprüfung der Vollständig -
keit der MIAS-Daten wählte der Hof eine risikobasierte Stichprobe von 30 Einfuhren im Rahmen des Zollver -
fahrens 42 aus.
 Schließlich untersuchte der Hof die verfügbaren Berichte über die von den Obersten Rechnungskontrollbehörden 
Deutschlands, Ungarns und Österreichs durchgeführten Prüfungen zu Eurofisc.Anhang II
48 Anhänge
Kontrollmodell des Hofes für Zollververfahren 42
Der Hof nahm dieses Kontrollmodell in seinem Sonderbericht Nr. 13/2011 an.
1 Obligatorische Angabe in Feld 44 des Einheitspapiers einer gültigen USt-Id-Nr. sowohl des Einführers (oder seines 
Steuervertreters) als auch des Erwerbers oder Einführers selbst bei Verbringungen im Bestimmungsmitgliedstaat. 
Überprüfung der Gültigkeit dieser USt-Id-Nrn. im MIAS vor Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Ver -
kehr. Andernfalls wird die MwSt. zum Zeitpunkt der Einfuhr geschuldet.
2 Verweis auf den Nachweis über die beabsichtigte Beförderung in den Bestimmungsmitgliedstaat, z. B. Nr. des Be -
förderungspapiers, und Angabe des Codes des Bestimmungslands in den Feldern 44 und 17 a des Einheitspapiers. 
Anderenfalls sollte die Zollanmeldung korrigiert werden.
3 Die Zollbehörden überprüfen nachträglich anhand geeigneter Risikomanagementmethoden, ob die Beförderung 
in den in Feld 17 a des Einheitspapiers angegebenen Bestimmungsmitgliedstaat tatsächlich kurz nach der Einfuhr 
stattgefunden hat, ob die in den Bestimmungsmitgliedstaat gelieferten Waren mit den eingeführten Waren iden -
tisch sind, ob der Einführer und der Lieferant der Waren ein und dieselbe Person sind und ob der Zollwert und die 
MwSt.-Bemessungsgrundlage korrekt sind. Sind die vorgenannten Anforderungen nicht erfüllt, wird die MwSt. 
nacherhoben. Ist die Bemessungsgrundlage zu niedrig angegeben, fordern die Steuerbehörden den Wirtschaftsbe -
teiligten auf, den Wert der entsprechenden innergemeinschaftlichen Lieferungen oder Verbringungen von Waren in 
der zusammenfassenden Meldung ggf. zu korrigieren.
4 Automatischer Informationsaustausch zwischen den Zoll- und Steuerbehörden des Einfuhrmitgliedstaats zu diesen 
Einfuhren.
5 Die Steuerbehörden des Einfuhrmitgliedstaats informieren den Bestimmungsmitgliedstaat im Rahmen von Eurofisc-  
Arbeitsbereich 3 baldmöglichst über mit einem Risiko behaftete Einfuhren.
6 Die Steuerbehörden vergleichen die von den Zollbehörden übermittelten Angaben mit den Angaben in der vom 
Einführer (oder seinem Steuervertreter) vorgelegten zusammenfassenden MwSt.-Meldung, um deren Vollständig -
keit/Genauigkeit zu überprüfen. Sind die darin ausgewiesenen Beträge niedriger als die MwSt.-Bemessungsgrund -
lage der Einfuhren, sollte anhand des Steuerrisikomanagementsystems entschieden werden, ob unter Berücksichti -
gung der mit dem Fall verbundenen Risikofaktoren eine weitergehende Untersuchung der Differenz erforderlich ist.
7 Wird keine zusammenfassende Meldung vorgelegt oder sind die darin enthaltenen Angaben nicht vollständig/
genau, werden die Steuerbehörden des Bestimmungsmitgliedstaats im Wege der Verwaltungszusammenarbeit 
unterrichtet.
8 Die Steuerbehörden im Bestimmungsmitgliedstaat vergleichen die von anderen Mitgliedstaaten übermittelten 
Angaben mit den Angaben in den vom Erwerber oder vom Einführer selbst (bei Verbringungen) vorgelegten 
MwSt.-Erklärungen.Anhang III
49
V b)
Die Kommission akzeptiert diese Empfehlung nicht.
Die Kommission hat für Rechtsvorschriften gesorgt, mit 
denen sichergestellt ist, dass die Angaben nach Artikel 143 
Absatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG in der Zollanmeldung 
gemacht werden.1 Die Kommission ist der Auffassung, dass 
die Mitgliedstaaten über ausreichende Informationen ver -
fügen und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten 
Zugang zu diesen Daten haben, sodass wirksame Gegen -
kontrollen zwischen Zoll- und MwSt.-Daten vorgenommen 
werden können.
Die zuständigen Steuer- und Zollbehörden verfügen über 
einen eindeutigen Rechtsrahmen für den grenzüberschrei -
tenden Informationsaustausch. Eine zusätzliche Schicht für 
den Informationsaustausch zwischen den Zoll- und den 
Steuerbehörden ist im Rahmen des Zollverfahrens 42 vorge -
sehen; hiermit befasst sich das Netzwerk Eurofisc.
Es obliegt den Mitgliedstaaten, für die Durchführung der 
Rechtsvorschriften der Union zu sorgen und die nach den 
Rechtsvorschriften geschuldete Steuer zu erheben. Daher 
sieht die Kommission nicht die Notwendigkeit zusätzlicher 
Rechtsvorschriften.
V c)
Die Kommission akzeptiert die Empfehlung. Sie nimmt 
bereits an den Sitzungen teil, die die Arbeitsbereiche 
von Eurofisc betreffen, und sie wird die Mitgliedstaaten 
weiterhin dazu anhalten, die Arbeitsweise des Netzwerks zu 
verbessern und seine Effizienz zu steigern.
V d)
Die Kommission akzeptiert die Empfehlung nicht.
Vgl. die Antwort auf die Empfehlung 7.
1 Vgl. die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 756/2012 
der Kommission vom 20. August 2012 zur Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften 
zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung 
des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 223 vom 21.8.2012, 
S. 8).Zusammenfassung
IV a)
Vgl. die Antwort der Kommission auf Ziffer V b).
Nach Auffassung der Kommission fallen die Modalitäten 
für die Kontrollen der Durchführung der einschlägigen 
Rechtsvorschriften der Union in die Zuständigkeit der 
Mitgliedstaaten. Die Kommission hat die Mitgliedstaaten in 
allgemeiner Weise auf die Wichtigkeit wirksamer Kontrollen 
der Erhebung der MwSt. hingewiesen.
V a)
Die Kommission akzeptiert diese Empfehlung.
Die Kommission verweist darauf, dass in den Mitgliedstaa -
ten nur sehr wenige Informationen über das Ausmaß des 
innergemeinschaftlichen MwSt.-Betrugs vorliegen. Es gibt 
nur sehr wenige Länder, die Schätzungen des Ausmaßes 
des innergemeinschaftlichen Betrugs vornehmen; selbst 
diese Länder machen keine Angaben zu der angewand -
ten Methode, und die Schätzungen selbst sind meistens 
vertraulich.
Die Kommission hat besondere Maßnahmen zur Verbesse -
rung der Schätzungen ergriffen:
– Die Kommissionsdienststellen (GD ESTAT und 
GD TAXUD) erarbeiten gegenwärtig eine Verein -
barung (Memorandum of Understanding), um die 
Gebiete der zukünftigen Zusammenarbeit genauer 
festzulegen; dies geschieht mit dem Ziel, die Daten 
und Methoden zur Schätzung der Steuerlücke und 
zur Erlangung weiterer Hinweise auf Steuerhinterzie -
hung und Steuervermeidung zu analysieren bzw. zu 
untersuchen.
– Die Projektgruppe  „Steuerlücke“ wurde im Rahmen 
des Programms Fiscalis 2020 eingesetzt, um Erkennt -
nisse über die Methoden zur Schätzung der Steuer -
lücke zu bündeln und Informationen hierüber 
auszutauschen. Hierbei werden auch die Aspekte der 
Schätzung des Steuerbetrugs berücksichtigt.Antworten der  
Kommission
Antworten der Kommission 50
23
Die Kommission fordert jährlich Daten zu den Vorteilen und 
Ergebnissen der Verwaltungszusammenarbeit im Rahmen 
des statistischen Modells an.
25
Wie bereits erwähnt, hat die Kommission spezifische Maß -
nahmen zur Verbesserung der Schätzungen ergriffen:
– Die Kommissionsdienststellen (GD ESTAT und GD 
TAXUD) erarbeiten gegenwärtig eine Vereinbarung 
(Memorandum of Understanding), um die Gebiete 
der künftigen Zusammenarbeit genauer festzulegen; 
dies geschieht mit dem Ziel, die Daten und Methoden 
zur Schätzung der Steuerlücke und zur Erlangung 
weiterer Hinweise auf Steuerhinterziehung und Steu -
ervermeidung zu analysieren bzw. zu untersuchen.
– Die Projektgruppe  „Steuerlücke“ wurde im Rahmen 
des Programms Fiscalis 2020 eingesetzt, um Erkennt -
nisse über die Methoden zur Schätzung der Steuerlü -
cke zu bündeln und Informationen hierüber auszu -
tauschen. Die Projektgruppe berücksichtigt auch die 
Aspekte der Schätzung des Steuerbetrugs.
30
Nach Auffassung der Kommission muss ein ausgewogenes 
Verhältnis zwischen der Zeitnähe der Antworten und der 
Qualität der Antworten gefunden werden. Gleichwohl 
hat die Kommission dieses Thema bereits gegenüber den 
Mitgliedstaaten angesprochen und diejenigen mit den 
meisten verspäteten Antworten aufgefordert, die Situation 
zu verbessern.
43
Die Kommission hat keinen Zugang zu operationellen 
Daten, die die Mitgliedstaaten den zuständigen Behörden 
der anderen Mitgliedstaaten über das MIAS verfügbar 
machen, wodurch die Möglichkeiten der Kommission zur 
Überwachung der Verbesserung solcher Maßnahmen 
begrenzt sind.
59
Im Hinblick auf zukünftige Berichte prüft die Kommission 
gegenwärtig die Möglichkeit, gezielte Besuche in Mitglied -
staaten durchzuführen, um die nationale Durchführung 
der Verwaltungszusammenarbeit im Rahmen der EU zu 
bewerten.V e)
Die Kommission akzeptiert die Empfehlung. Sie hat sich mit 
diesen Themen bereits im Rahmen ihrer in verschiedenen 
Foren vorgelegten Evaluierungsberichte befasst; in den 
Foren hält sie die Mitgliedstaaten fortwährend dazu an und 
drängt sie, die Zeitnähe der Antworten und die Zuverläs -
sigkeit der MIAS-Daten zu verbessern. Die Kommission 
beabsichtigt, in den nächsten Berichten die von ihr ausge -
sprochenen Empfehlungen sowie die von den Fiscalis-Pro -
jektgruppen erstellten Empfehlungen weiterzuverfolgen.
V f)
Die Kommission akzeptiert die Empfehlung insoweit, als sie 
an ihre Dienststellen gerichtet ist.
Vgl. die Antwort der Kommission auf die Empfehlung 12.
Bemerkungen
19
Auf Initiative der Kommission wurde die Projektgruppe  
„Steuerlücke“ im Rahmen des Programms Fiscalis 2020 ein -
gesetzt, um Erkenntnisse über die Methoden zur Schätzung 
der Steuerlücke zu bündeln und Informationen hierüber 
auszutauschen. Diese Projektgruppe befasst sich auch mit 
den Aspekten der Schätzung des Steuerbetrugs.
20
In den Mitgliedstaaten liegen nur sehr wenige Informa -
tionen über das Ausmaß des innergemeinschaftlichen 
MwSt.-Betrugs vor. Die wenigen Länder, die Schätzungen 
des Ausmaßes des innergemeinschaftlichen Betrugs vor -
nehmen, veröffentlichen diese in der Regel nicht, und die 
angewandte Methodik ist meistens vertraulich.
22
Da die Kommission keinen Zugang zu Daten hat, die ver -
wendet werden könnten, um Schätzungen auf der Grund -
lage eines Bottom-up-Ansatzes zu erstellen, beruht die in 
den Studien angewandte Methodik auf einem Top-down-
Ansatz. Dieser hat den Nachteil, dass die Ergebnisse nicht 
nach Wirtschaftszweig oder anderen Kriterien (z. B. Betrug) 
aufgeschlüsselt werden können.
Antworten der Kommission 51
83
Die Kommission unterstreicht, dass die Unterbewertung 
zwar ein ernstes Problem für die Erhebung von Zöllen dar -
stellt, die MwSt.-Ausfälle im Zusammenhang mit einer sol -
chen Unterbewertung zum Zeitpunkt der Einfuhr der Waren 
jedoch erst dann endgültig sind, wenn der Einführer nicht 
zum vollständigen Vorsteuerabzug berechtigt ist. Anderen -
falls ist die MwSt. ein durchlaufender Posten und wird auf 
der Grundlage der folgenden Verkaufspreise berechnet, was 
bedeutet, dass der ursprüngliche Zollwert bei der Einfuhr 
für den fälligen MwSt.-Betrag nicht länger ausschlaggebend 
ist. Die Kommission räumt ein, dass Waren (z. B. Textilien 
und Schuhe) in den Schwarzmarkt des Einfuhrmitgliedstaats 
umgeleitet werden können.
85
Im Hinblick auf die Erhebung der MwSt. hat die Kommission 
die Mitgliedstaaten in allgemeiner Weise auf die Wichtigkeit 
der wirksamen Durchführung der Rechtsvorschriften der 
Union hingewiesen. Etwaige Verstöße hiergegen werden 
angemessen verfolgt.
90
Die Kommission ist der festen Überzeugung, dass ein ver -
einfachtes System für die Anmeldung und Entrichtung von 
Steuern  – wie etwa die einzige Anlaufstelle (MOSS)  – uner -
lässlich ist, um sicherzustellen, dass gebietsfremde Lieferer 
besteuert werden. Ein solches System bedeutet, dass die 
Kontrollen der Befolgung zunächst auf die Unternehmen 
ausgerichtet werden können, die nicht registriert sind (ent -
weder im Wege der Regelung der einzigen Anlaufstelle oder 
direkt im Wege der Registrierung im Bestimmungsland).
Was die im Jahr 2015 erfolgten Änderungen betrifft, so 
weisen erste Ergebnisse darauf hin, dass mit der seit dem 
1.1.2015 anzuwendenden Regelung der einzigen Anlauf -
stelle (MOSS) im Jahr 2015 wahrscheinlich für Einnahmen in 
Höhe von 3 Mrd. EUR gesorgt worden ist, was Umsatzerlö -
sen in Höhe von 18 Mrd. EUR entspricht. Gegenwärtig sind 
mehr als 1 1 000  Unternehmen über die einzige Anlaufstelle 
registriert (möglicherweise fallen weitere 100 000  klei -
nere Unternehmen unter die Vorschrift, die z. B. online in 
Märkten für den Verkauf von Anwendungen, Musik und 
Filmen tätig sind und MwSt. im Namen des Entwicklers oder 
Künstlers schulden).Gemeinsame Antwort der Kommission 
auf die Ziffern 65 und 66
Nach Auffassung der Kommission dürfte der neue Rahmen 
für die Leistungsmessung, der im April 2014 mit der Neu -
auflage des Programms Fiscalis 2020 geschaffen wurde, die 
Überwachung des Programms und der betreffenden Maß -
nahmen erleichtern. Daher dürften die Daten, die während 
der Laufzeit des Programms zusammengestellt werden, 
eine verbesserte Grundlage zur Bewertung und Beurteilung 
der Wirksamkeit desselben bieten.
Gemeinsame Antwort der Kommission 
auf die Ziffern 78 und 79
Nach Auffassung der Kommission fallen die Modalitäten für 
die Kontrollen der Durchführung der einschlägigen Rechts -
vorschriften der Union in die Zuständigkeit der Mitglied -
staaten. Dies umfasst auch die Organisation der Zusammen -
arbeit zwischen den nationalen Zoll- und Steuerbehörden. 
Die Kommission wird die Mitgliedstaaten darauf hinweisen, 
dass es wichtig ist, dass die Angaben der Anmelder in 
Feld 44 der Zollanmeldung vollständig und zutreffend sind.
81
Die Zollkontrollen stützen sich auf eine Risikoanalyse.2 Die 
Kommission wird die Mitgliedstaaten auf die Wichtigkeit der 
Kontrollen im Zusammenhang mit den Angaben hinweisen, 
die die Anmelder in der Zollanmeldung machen.
2 Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des 
Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der 
Gemeinschaften.
Antworten der Kommission 52
108
Das Problem wurde weitgehend dadurch gelöst, dass die 
Kommission und Europol im Dezember 2014 eine Übertra -
gungsvereinbarung schlossen, mit der die erforderlichen 
Mittelbeträge, die gegenwärtig im Rahmen der EMPACT-Initi -
ative für die operativen Aktionspläne 2015 und 2016 erforder -
lich sind, zugewiesen wurden. Nach dem Jahr 2016 wird die 
Finanzierung der operativen Aktionspläne zu den satzungs -
mäßigen Aufgaben von Europol zählen und somit aus dem 
ordentlichen Haushalt bereitzustellen sein (sofern die neue 
Verordnung erlassen wird). Die Änderung des vorgeschrie -
benen Finanzbogens wird gegenwärtig vorgenommen, auch 
was diesen Aspekt betrifft.
109
In Anbetracht der hohen Absorbierungsquote im Jahr 2015 
erwägt die Kommission gegenwärtig, die Mittel in Höhe von 
7 Mio. EUR um weitere 2 Mio. EUR aufzustocken. Nach dem 
Jahr 2016 wird die Finanzierung der operativen Aktionspläne 
zu den satzungsmäßigen Aufgaben von Europol zählen und 
somit aus dem ordentlichen Haushalt bereitzustellen sein 
(sofern die neue Verordnung erlassen wird). Die Änderung 
des vorgeschriebenen Finanzbogens wird gegenwärtig vor -
genommen, auch was diesen Aspekt betrifft.
Schlussfolgerungen und Empfehlungen
112
Die Kommission berät mit den Mitgliedstaaten fortwäh -
rend über mögliche neue Initiativen zur Verbesserung der 
Wirksamkeit der Verwaltungszusammenarbeit und der 
Bekämpfung des MwSt.-Betrugs. Sie unterstützt die von den 
Mitgliedstaaten ergriffenen Initiativen zur Steigerung der 
Effizienz des Netzwerks Eurofisc. Gegenwärtig verhandelt 
die Kommission über eine Vereinbarung mit Norwegen, um 
eine bessere, zielgerichtete Zusammenarbeit zu ermögli -
chen; weitere Länder mit wichtigen Handelsbeziehungen 
zur EU könnten in Zukunft folgen.
Empfehlung 1
Die Kommission akzeptiert die Empfehlung. Die Kommission 
verweist darauf, dass in den Mitgliedstaaten nur sehr wenige 
Informationen über das Ausmaß des innergemeinschaft -
lichen MwSt.-Betrugs vorliegen. Es gibt nur sehr wenige 
Länder, die Schätzungen des Ausmaßes des innergemein -
schaftlichen Betrugs vornehmen; selbst diese Länder machen 
keine Angaben zu der angewandten Methode, und die 
Schätzungen selbst sind meistens vertraulich.92
Im Vorfeld der im Jahr 2015 eingeführten Änderungen 
führte die Kommission eine intensive Kommunikationskam -
pagne durch. Es wird geschätzt, dass sich die Einnahmen 
aus Drittländern im Jahr 2015 im Vergleich zum Vorjahr 
mindestens verdreifacht haben (z. B. berichtet DE, dass es 
im ersten Quartal 2015 allein von außerhalb der EU ansässi -
gen Lieferern 24,2 Mio. EUR eingenommen hat). Gleichwohl 
räumt die Kommission ein, dass die Befolgung problema -
tisch ist; daher hat sie eine Fiscalis-Projektgruppe (FPG38) 
eingesetzt, die gegenwärtig einen Bericht fertigstellt, der 
Empfehlungen zur Verbesserung der Kontrollen im E-Com -
merce-Bereich enthält.
95
Die Kommission erinnert daran, dass sie vorgeschlagen 
hat, eine Europäische Staatsanwaltschaft zu errichten, die 
mit der Untersuchung und Verfolgung von Betrugsfällen 
zum Nachteil des EU-Haushalts betraut werden soll. Über 
die vorgeschlagene Verordnung über die Errichtung der 
Europäischen Staatsanwaltschaft wird gegenwärtig im Rat 
der EU beraten.
99
Vgl. die Antwort der Kommission auf Ziffer 78.
101
Die Kommission ist dafür, dass Europol und das OLAF 
Zugang zu Daten des MIAS und von Eurofisc erhalten, da 
diese Daten ein sehr wichtiges Instrument darstellen, das 
es beiden Organisationen ermöglicht, ihrer Aufgabe besser 
nachzukommen, nämlich die Untersuchungen der Mitglied -
staaten zu unterstützen und  – im Falle des OLAF – Fälle des 
innergemeinschaftlichen MwSt.-Betrugs zu untersuchen.
In dem mehrjährigen Strategieplan für die EU-Priorität  
„MTIC/Verbrauchsteuerbetrug“ wird ausdrücklich das  „Feh -
len einer systematischen Zusammenarbeit zwischen 
Strafverfolgungs- und Steuerbehörden auf nationaler 
und auf EU-Ebene “ als eine potenzielle Schwachstelle bei 
der Bekämpfung von Fällen des Karussellbetrugs (MTIC) 
genannt.
103
Was das OLAF betrifft, so liegt das Problem darin, dass eine 
eindeutige Rechtsgrundlage und ein Instrumentarium 
fehlen, und nicht darin, dass es an der Koordinierung mit 
anderen Organen der EU mangelt.
Antworten der Kommission 53
Jedoch wird die Kommission das Thema der Gegenkontrol -
len zwischen den Zollanmeldungen und den zusammen -
fassenden Übersichten im Lichte der von der Projektgruppe  
„Fiscalis 2020“ zu erteilenden Empfehlungen noch einmal 
aufgreifen.
Empfehlung 4 a)
Die Kommission akzeptiert die Empfehlung.
Die Kommission gelangte in ihrem Bericht zu dem Schluss, 
dass im Rahmen von Eurofisc eine gemeinsame Risiko -
analyse und ein wirksamer Rückmeldemechanismus eine 
angemessene Reaktion auf den Bedarf an gezielteren Infor -
mationen und die Notwendigkeit wären, die bereits in dem 
Netzwerk verfügbaren Informationen besser zu nutzen. 
Hierdurch wäre es dem Netzwerk möglich, seine Funktion 
als schnelles Eingreifinstrument der Steuerverwaltungen 
zur Bekämpfung von Fällen des grenzüberschreitenden 
MwSt.-Betrugs weiter auszubauen.
Empfehlung 4 b)
Die Kommission akzeptiert die Empfehlung.
Empfehlung 4 c)
Die Kommission akzeptiert die Empfehlung.
Empfehlung 4 d)
Die Kommission akzeptiert die Empfehlung.
Empfehlung 4 e)
Die Kommission akzeptiert die Empfehlung.
Empfehlung 5
Die Kommission stellt fest, dass diese Empfehlung an den 
Rat gerichtet ist.
Empfehlung 6
Die Kommission akzeptiert die Empfehlung nicht.
Wie in dem Arbeitsprogramm der Kommission für das 
Jahr 2016 dargelegt, wird mit dem MwSt.-Aktionsplan, der 
im Jahr 2016 angenommen werden soll, das Ziel verfolgt, 
eine effiziente, betrugssichere MwSt.-Regelung zu schaffen.
Dies umfasst auch eine Überprüfung der Berichtspflichten, 
etwa im Rahmen des Intra-EU-Handels.Die Kommissionsdienststellen (GD ESTAT und GD TAXUD) 
erarbeiten jedoch gegenwärtig eine Vereinbarung (Memo -
randum of Understanding), um die Gebiete der zukünftigen 
Zusammenarbeit genauer festzulegen; dies geschieht mit 
dem Ziel, die Daten und Methoden zur Schätzung der Steu -
erlücke und zur Erlangung weiterer Hinweise auf Steuerhin -
terziehung und Steuervermeidung zu analysieren bzw. zu 
untersuchen.
Die Projektgruppe  „Steuerlücke“ wurde im Rahmen des 
Programms Fiscalis 2020 eingesetzt, um Erkenntnisse über 
die Methoden zur Schätzung der Steuerlücke zu bündeln und 
Informationen hierüber auszutauschen. Hierbei werden auch 
die Aspekte der Schätzung des Steuerbetrugs berücksichtigt.
Empfehlung 2
Die Kommission stellt fest, dass diese Empfehlung an die 
Mitgliedstaaten gerichtet ist.
Empfehlung 3
Die Kommission akzeptiert diese Empfehlung nicht. Die 
Kommission hat für Rechtsvorschriften gesorgt, mit denen 
sichergestellt ist, dass die Angaben nach Artikel 143 Absatz 2 
der Richtlinie 2006/112/EG in der Zollanmeldung gemacht 
werden.3 Die Kommission ist der Auffassung, dass die Mit -
gliedstaaten über ausreichende Informationen verfügen und 
die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Zugang zu die -
sen Daten haben, sodass wirksame Gegenkontrollen zwischen 
Zoll- und MwSt.-Daten vorgenommen werden können. Damit 
diese nationalen Gegenkontrollen wirksam sind, müssen sie 
jedoch mit den Gegenkontrollen des MIAS verknüpft werden.
Die zuständigen Steuer- und Zollbehörden verfügen über 
einen eindeutigen Rechtsrahmen für den grenzüberschreiten -
den Informationsaustausch. Eine zusätzliche Schicht für den 
Informationsaustausch zwischen den Zoll- und den Steuer -
behörden ist im Rahmen des Zollverfahrens 42 vorgesehen; 
hiermit befasst sich das Netzwerk Eurofisc.
Es obliegt den Mitgliedstaaten, für die Anwendung der 
Rechtsvorschriften der Union zu sorgen und die nach den 
Rechtsvorschriften geschuldete Steuer zu erheben. Die 
Kommission hat die Mitgliedstaaten in allgemeiner Weise auf 
die Wichtigkeit wirksamer Kontrollen der Erhebung der MwSt. 
hingewiesen.
3 Vgl. die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 756/2012 
der Kommission vom 20. August 2012 zur Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften 
zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung 
des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 223 vom 21. August 
2012, S. 8).
Antworten der Kommission 54
Empfehlung 12
Die Kommission akzeptiert die Empfehlung insoweit, als sie 
an ihre Dienststellen gerichtet ist. Sie stellt gleichzeitig fest, 
dass die Empfehlung auch an die Mitgliedstaaten gerichtet 
ist und die wechselseitige Verantwortung der Rechtset -
zungsbehörden voraussetzt.
Die Kommission ist entschlossen, ihre Bemühungen zur 
Beseitigung der noch bestehenden rechtlichen Hemmnisse, 
die den Informationsaustausch zwischen den Behörden auf 
nationaler und EU-Ebene verhindern, zu beseitigen.
121
Vgl. die Antwort der Kommission auf Ziffer 109.
Empfehlung 13
Die Kommission akzeptiert diese Empfehlung und setzt 
sie bereits um. Ende 2014 schlossen die Kommission und 
Europol eine Übertragungsvereinbarung, mit der die 
erforderlichen Mittelbeträge, die gegenwärtig im Rahmen 
der EMPACT-Initiative für die operativen Aktionspläne 
2015 und 2016 erforderlich sind, zugewiesen wurden. Nach 
dem Jahr 2016 wird die Finanzierung der operativen Akti -
onspläne zu den satzungsmäßigen Aufgaben von Europol 
zählen und somit aus dem ordentlichen Haushalt bereitzu -
stellen sein (sofern die neue Verordnung erlassen wird). Die 
Änderung des vorgeschriebenen Finanzbogens wird gegen -
wärtig vorgenommen, auch was diesen Aspekt betrifft.
Empfehlung 14
Die Kommission stellt fest, dass diese Empfehlung an das 
Europäische Parlament und den Rat gerichtet ist.Die Kommission beabsichtigt nicht, diesbezüglich eine 
Änderung der MwSt.-Richtlinie vorzuschlagen, bevor nicht 
die Ergebnisse dieses Vorhabens vorliegen.
Empfehlung 7
Die Kommission akzeptiert die Empfehlung nicht.
Die Anwendung der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft 
als ein Mittel der Betrugsbekämpfung ist fakultativ, da 
dieses Verfahren hauptsächlich auf spezifische Betrugspro -
bleme auf nationaler Ebene ausgerichtet ist.
Die Kommission ist sich jedoch darüber im Klaren, dass die 
sektorbezogene Anwendung Probleme bereitet, und sie 
beabsichtigt, das Thema der Umkehrung der Steuerschuld -
nerschaft im Zusammenhang mit dem MwSt.-Aktionsplan 
zu erörtern, der im Jahr 2016 angenommen wird.
Empfehlung 8
Die Kommission akzeptiert die Empfehlung. Im Hinblick auf 
zukünftige Berichte prüft die Kommission gegenwärtig die 
Möglichkeit, gezielte Besuche in Mitgliedstaaten durchzu -
führen, um die nationale Durchführung der Verwaltungszu -
sammenarbeit im Rahmen der EU zu bewerten.
Empfehlung 9
Die Kommission stellt fest, dass diese Empfehlung an die 
Mitgliedstaaten gerichtet ist.
Empfehlung 10
Die Kommission stellt fest, dass diese Empfehlung an die 
Mitgliedstaaten gerichtet ist.
Empfehlung 11
Die Kommission stellt fest, dass dieser Teil der Empfehlung 
an die Mitgliedstaaten gerichtet ist.
Empfehlung 11 b)
Nach Auffassung der Kommission ließe sich ein solcher 
Informationsaustausch besser im Wege eines EU-weiten 
Ansatzes und im Wege des Abschlusses bilateraler Verein -
barungen der EU mit Drittländern bewerkstelligen und 
gewährleisten, wie derzeit die Erfahrungen mit Norwegen 
zeigen.
Kostenlose Veröﬀentlichungen:
  Einzelexemplar:  
über EU Bookshop (http://bookshop.europa.eu);
  mehrere Exemplare/Poster/Karten:  
bei den Vertretungen der Europäischen Union (http://ec.europa.eu/represent_de.htm),  
bei den Delegationen in Ländern außerhalb der Europäischen Union  
(http://eeas.europa.eu/delegations/index_de.htm),  
über den Dienst Europe Direct (http://europa.eu/europedirect/index_de.htm)  
oder unter der gebührenfreien Rufnummer 00 800 6 7 8 9 10 11 (*).
(*)  Sie erhalten die bereitgestellten Informationen kostenlos, und in den meisten Fällen entstehen auch keine  
Gesprächsgebühren (außer bei bestimmten Telefonanbietern sowie für Gespräche aus Telefonzellen oder Hotels).
Kostenp/f_lichtige Veröﬀentlichungen: über EU Bookshop (http://bookshop.europa.eu).WO ERHALTE ICH EU-VERÖFFENTLICHUNGEN?
EUROPÄISCHER
RECHNUNGSHOF
Jährlich entgehen der Europäischen Union aufgrund von 
organisierter Kriminalität MwSt.-Einnahmen in 
Milliardenhöhe. Da die Ausfuhr von Waren und 
Dienstleistungen aus einem EU-Mitgliedstaat in einen 
anderen von der MwSt. befreit ist, können Kriminelle die 
MwSt. im Bestimmungsmitgliedstaat auf betr ügerische 
Weise hinterziehen. Dadurch entgehen sowohl den 
betroffenen Ländern als auch der EU Einnahmen. In 
diesem Bericht wird untersucht, wie gut die EU den 
innergemeinschaftlichen MwSt.-Betrug bekämpft.  
Der Hof ermittelte Mängel, die auf eine unzureichende 
Wirksamkeit des derzeitigen Systems hinweisen. Diese 
Mängel m üssen behoben werden. Es ist an der Zeit, 
entschieden und wirkungsvoller vorzugehen.