ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(79)129
Vol.1979/0065

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
COM(79)129Endg.
Brüssel.den9märz1979*
VORSCHLAG FÜREINEENTSCHEIDUNG
"betreffenddieDurchfhrungdesRatsbeschlusses 78/870/EWG
vom16*Oktober1978zurErmächtigungderKommission,An­
leihenzurInvestitionsförderung inderGemeinschaft auf­
zunehmen»
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOM(79)129endg.

•VORSCHLAG FÜREINE ENTSCHEIDUNG
betreffend dieDurchführung desRatsbeschlusses 78/87O/EWGvom
16.Oktober 1978 zurErmächtigung derKommission ,Anleihen zur In-
vestitionsförderung inder Gemeinschaft aufzunehmen .
Der Rat derEuropäischen Gemeinschaften ,gestützt auf denVertrag
zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,gestützt auf
denRatsbeschluß 78/87O/EWGvom16.Oktober 1978 zurErmächtigung
derKommission ,Anleihen zurInvestitionsförderung inderGemein - .
*)schaft aufzunehmen ,und insbesondere auf dessen Artikel 2,
auf Vorschlag derKommission ,
nach Anhörung desEuropäischen Parlaments ,-
inErwägung nachstehender Gründe :
Die Gemeinschaftsaktion ist auf dieVerwirklichung struktureller
Investitionsvorhaben gerichtet ,diedenvorrangigen Zielen derGe­
meinschaft indenBereichen Energie ,Industrie und Infrastruktur
entsprechen .
Die Gemeinschaft hat sich zumZiel gesetzt ,denwirtschaftlichen
Aufschwung zufördern und die Gemeinschaftspolitiken durch gemein­
schaftliche Maßnahmen zuunterstützen ,die auf dieVerwirklichung
von Investitionsvorhaben gerichtet Sind ,welche zurKonvergenz und
zunehmenden Integration derWirtschaftspolitiken derMitgliedstaa­
tenbeitragen .Diese Zielsetzung bestätigte derEuropäische Rat in
seiner Resolution vom 5.Dezember 1978 hinsichtlich derErrichtung
desEuropäischen Währungssystems und damit verbundener Fragen .Die
Investitionen indenBereichen Infrastruktur und Energie sind für
dieVolkswirtschaften derMitgliedstaaten von grundlegender Bedeu­
tung . .
DieAuswirkungen derInfrastrukturinvestitionen auf dieregionale
Entwicklung dieBeschäftigung tragen zurKonvergenz und zurwach­
senden Integration derWirtschaftspolitiken derMitgliedstaaten bei .
DieGemeinschaft hatsich hinsichtlich derEnergiepolitik zumZiel
gesetzt ,eine größere Unabhängigkeit gegenüber Energieimporten und
/
eine bessere Sicherung derEnergieversorgung zugewährleisten .Diese
(*)Amtsblatt L298vom25.10.1978 ,Seite 9

-2-
Ziele wurden durch den Batmehrfach bestätigt ,zuletzt ebenfalls durch
denEuropäischen Ratanläßlich seiner Sitzung vom 6.und 7.Juli 1978 .
Zur Durchführung der Anzahl und desUmfangs der Investitionsvorhaben in
den Bereichen Infrastruktur und Energie besteht einbeträchtlicher Fi-
nanzierungsbedarf .
Ein Anleihebetrag inHöhe von 500 MUC erscheint unter den gegenwärtigen
Umständen für eine erste Reihe von Darlehen zurFinanzierung von Inve-
stitionsvorhaben inden erwähnten vorrangigen Bereichen angemessen -
BESCHLIESST :
Artikel 1
Eine erste Anleihetranche bis zum Gegenwert von 500Millionen europäischen
Rechnungseinheiten wird genehmigt .
Artikel 2
Die Kittel dieser Anleihe werden zurFinanzierung vonDarlehen für
Investitionsvorhaben verwendet ,dieauf dem Gebiet derGemeinschaft
durchgeführt werden und denvorrangigen Zielen der Gemeinschaft inden
Bereichen Infrastruktur und Energie entsprechen .
ImInfrastrukturbereich betreffen die Investitionen insbesondere das
Transport -und Fernmeldewesen ,sowie Anlagen der landwirtschaftlichen
und hydraulischen Infrastruktur und des Umweltschutzes .
ImEnergiebereich tragen die Investitionen zueiner größeren Unabhängig­
keit ,Sicherung undDiversifikation derEnergieversorgung derGemein­
schaft bei ;sie gewährleisten Entwicklung ,Nutzung ,Verwendung ,Trans­
port und .Lagerung vonEnergie ,sowie dieEnergieeinsparung .
Artikel 3
Die Kommission beschließt über dieZulässigkeit derVorhaben entspre - '
chend den nachstehenden Richtlinien :
-das Investitionsvorhaben entspricht den indem entsprechenden Bereich
geltenden gemeinschaftlichen und nationalen Vorschriften ;
-das Investitionsvorhaben trägt tatsächlich zurErhöhung desBruttoan -
lagevermögens indembetreffenden Mitgliedstaat bei ;
-das Investitionsvorhaben trägt zurLösung ,dervordringlichsten Struk­
turprobleme derGemeinschaft bei ,insbesondere zurVerringerung der
regionalen Disparitäten inder Gemeinschaft und zurVerbesserung der
Beschäftigungslage .
Geschehen zuBrüssel ,am.....