ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(79)680
Vol.1979/0232

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(79)680 endg.
Brüssel ,den 21.November 1979
KONVERGENZ -UND HAUSHALTSFRAGEN
(Mitteilung anden Europäischen Rat-
Dublin .29.und 30.November 1979 )
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K0M<79 >680 endg .

-1-
Mitteilung andenEuropäischen Rat
KpNVERGENZ;_yND_HAySHALTSFRAGE
I.EINLEITUNG
1.DieKommissionhatdemMinisterratinzweiMitteilungen <K0M(79)462endg.
vom12.SeptemberundK0M(79)620vom31.Oktober1979)eineAnalysederProbleme
übermittelt,dieimZusammenhang mitderwirtschaftlichen KonvergenzderGemeinschaft
undimHaushaltsbereich bestehen.DieseMitteilungen dientenalsGrundlagefürein­
gehendeinterneBeratungenderOrgane,desEuropäischen ParlamentsundderMitglied­
staatensowiefürDiskussionen inderÖffentlichkeit.' DieKommissionistderMei­
nung,daßnunderZeitpunktgekommenist,umdemRatLösungsmöglichkeiten aufzuzei­
genundVorschlägefürdiezurÜberwindungderderzeitigenSchwierigkeiten unaus­
weichlichen Entscheidungen zuunterbreiten .
2.DieSchwierigkeiten betreffeneineReiheengmiteinanderverknüpfter ■
Fragen,u.a.auchdiegemeinsameAgrarpolitik .Diebetreffenden Fragenmüssenunab­
hängigvonallensonstigenErwägungenbehandeltwerdenundsindGegenstandeines
vonderKommissionfürdenEuropäischen Ratausgearbeiteten getrennten Dokuments.
DieseMitteilungbeziehtsichaufdenGemeinschaftshaushalt undgehtsowohlaufKon-
vergenzfragen alsauchaufdiebesonderenProblemedesVereinigtenKönigreichsein.
II.STRUKTUR DESGEMEINSCHAFTSHAUSHALTS
3.DieKommissionvertrittdieAuffassung,daßeingrößererTeilderHaus­
haltsausgaben fürdieStrukturverbesserung undallgemeinfürInvestitionen inner­
halbderGemeinschaft verwendetwerdensollte.InihrerletztenVorausschaufürdie
kommendendreiJahrehattedieKommissionfürdieseAusgabeneinenZuwachsvon14%
imJahre1980auf22%imJahre1982veranschlagt undwardabeivonderAnnahme
ausgegangen,daßdieAusgabenzurStützungderAgrarmärktewährenddiesesZeit­
raumsumetwa6%ansteigenwürden«••

4.ImZusammenhang mitdenAgrarausgaben hatdieKommissioninihrerMit­
teilungvom31.Oktoberdaraufhingewiesen,daßindenletztenJahrendieZahl
derMaßnahmenzurVerstärkungderMarktstützungsmechanismen fürdieErzeugnisse
desMittelmeerraums undzurSteigerungderErzeugereinkommen ständigzugenommen
hat.DieKommissionwirdihrmöglichstestun,umeinerascheVerwirklichung dieser
Maßnahmenzugewährleisten unddafürzusorgen,daßderRatinKürzeinanderen
landwirtschaftlichen Bereichen,diebesondersItalienundIrlandbetreffen,weitere
Maßnahmengenehmigen kann.AufdieseWeisedürftesich,insgesamtgesehen,eineaus­
gewogeneAgrarproduktion erreichenlassen.
5.NachMeinungderKommissionbestehtbeidenVorschlägen deritalieni­
schenRegierung,Zielefestzulegen,umdenAnteilderGemeinschaftsausgaben für
Strukturverbesserungs -undInvestitionsvorhaben innerhalbeinesbestimmtenZeit­
raumszuvergrößern,AussichtaufErfolg.DieVerwirklichung dieserZielewürde
davonabhängen,obesderGemeinschaft gelänge,ihreAgrarausgaben einzudämmen .
Diezuerwartenden Auswirkungen werdenaberrelativgeringsein,solangedieder­
zeitigenBeschränkungen inbezugaufdasHaushaltsvolumen fortbestehen .
6.DieKommissionfordertdenEuropäischen Ratdaherauf,sichdenGrund­
satzzueigenzumachen,daßderSatz,umdendieAusgabenfürStrukturverbesse -
rungs-undInvestitionsvorhaben ab1980erhöhtwerdenkönnen,erheblichüberder
Zuwachsrate desGemeinschaftshaushalts liegenmuß,umeinegrößereAusgewogen­
heitderGemeinschaftspolitiken zuerreichen.SollteimLaufedesHaushaltsver-
fahrensvondiesemGrundsatzabgewichenwerden,soverpflichtet sichdieKom­
mission,dieOrganeunverzüglich daraufaufmerksamzumachen.

-3-
III.HAUSHALTSPROBLEME
7.Die Kommission istder Meinung ,dass ein besse-e's buc'getäres Gleichge­
wicht sowie andere ,inihrer Mitteilung vom 31.Oktober erwähnte Faktoren
auf lange Sicht eine Bewältigung dermeisten Schwierigkeiten ermöglichen
werden ,die dasVereinigte Königreich zurZeit mit dem Gemeinschaftshaus -
halt hat.Sie erkennt jedoch an,dass inunmittelbarer Zukunft ein ernstes
Problem besteht .
8. Für dasVereinigte Königreich ,Irland und Dänemark wurde eine Obergangs -
zeit vorgesehen ,umdiesen Mitgliedstaaten dieschrittweise Integration in
V /
das Finanzierungssystem der Gemeinschaft zuermöglichen .Die Kommission ist
der Meinung ,dass dieser Ansatz richtig war undbleibt .Daher müssten etwaige
x neue Massnahmen zeitlich begrenzt sein .Gleichzeitig sollte versucht werden ,
dieerforderlichen Mittel imRahmen des Haushaltsplans bereitzustellen .
9. Die Kommission istder Meinung ,dass künftige Lösungen nicht nur Gemein­
schaftslösungen sein sollten ,sondern dass sie auch die Kohärenz unddieSoli­
darität der Gemeinschaft verstärken sollten .Sie müssten auf zwei Grundsätzen
beruhen :Erstens müsste das System der eigenen Mittel als unantastbar ange­
sehen werden ,undzweitens dürften sienicht darauf hinauslaufen ,einem Mit-
gliedstaat den"gerechten Rückfluss "aus demGemeinschaftshaushalt zuzuge­
stehen «

-4-
10. Die Kommission hatinihrem Bezugsdokument vom 12.September 1979
dargelegt ,dass derFinanzierungsanteil desVereinigten Königreichs zwi­
schen 1979 und 1980 eine Höhe erreichen wird,die weit über seinem nach
seinem Anteil amBSPder Gemeinschaft berechneten Beitrag liegen wird .
I
Dasist .inder Hauptsache darauf zurückzuführen ,dass dieinArtikel 131
desBeitrittsvertrages festgelegten Übergangsbestimmungen auslaufen .
11.Dieses Problem liesse sich aufeinfache Weise lösen ,indem adhocein
neuer Mechanismus geschaffen würde ,umdenTeil desbritischen Eigenmittel -
beitrags auszugleichen ,der einen bestimmten ,imvoraus fürein bestimmtes
Jahr festgesetzten Erhöhungssatz überschreiten würde .Die Kommission hatin
ihrer Mitteilung anden Rat vom 31.Oktober 1979 darauf hingewiesen ,dass
derfür dasVereinigte Königreich veranschlagte Beitrag zur Finanzierung des
Haushaltsplans 1980 umetwa 500 Mio EREbrutto (390 Mio EREnetto )zurück­
gehen würde ,wenn über 1979 hinaus kein Erhöhungssatz genehmigt werden sollte .
Die Auswirkungen dieser Massnahme würden jedoch allmählich schwächer werden ,
essei denn,man würde ,denbritischen Beitrag auf einem bestimmten Niveau
einfrieren .
 
12.Erfolgversprechender wäre dagegen eine Anpassung desderzeitigen Finanz -
mechanismus .Die Kommission erinnert daran ,dass die Staats -und Regierungs­
chefs ,alssiesich 1974 grundsätzlich über die Schaffung dieses Mechanismus
einigten ,vonderErklärung ausgegangen sind,diedie Kommission imLaufe der
Beitrittsverhandlungen abgegeben hatte ,und wonach die Organe angemessene -
Lösungen finden müssen ,umden Fortbestand der Gemeinschaft zusichern ,falls
eine unannehmbare Lage eintreten sollte .DerEuropäische Ratbeauftragte die
Kommission aufseiner Strassburger Sitzung imJuni 1979 zuuntersuchen ,inwie­
weit der Finanzmechanismus 1980 die ihmzugedachte Rolle spielen unddie Er­
reichung dergesteckten Ziele gewährleisten kann « ^

13.AusdenimBezugsdokument derKommission vom12.September1979dar­
gelegtenGründenlässtsichdasProblemkaumdurchZuwendungenlösen/die
ijn.Rahmendesderzeitbestehenden Mechanismusgeleistetweroen.DieKommis--
sionglaubt/dassdieKriterienfürdasFunktionieren desMechanismus nach
wievoreinausreichender Maßstabfür'denrelativenWohlstandindenMitglied­
staatenderGemeinschaft sindundnichtverändertwerdensollten.Damitjedoch
derMechanismusdieihmzugedachteRolleuneingeschränkt spielenkann/empfiehlt
dieKommission/dieBeschränkung aufzuheben/dassdergeleisteteMehrbeitrag bei
einemZahlungsbilanzüberschuss nuraufderGrundlagederMehrwertsteuer berech­
netwerdenkann.Dannmüsstenfür1980300MioEREbrutto(250MioEREnetto)
ausgezahltwerden,unabhängigdavon,obeinZahlungsbilanzüberschuss vorliegt
odernicht.AngesichtsderTatsache,dassdasVereinigteKönigreich 1979auf
jedenFallund1980mitgrosserSicherheiteinedefizitäreZahlungsbilanz haben
wird/empfiehltdieKommissionausserdem/dassderEuropäische RatinDublin
festlegt/unterwelchenVoraussetzungen diebeidenübrigenBeschränkungen des
Finanzmechanismus aufgehoben werdenkönnen.EshandeltsichumdasSystemder
Teilbeträge/wonachnureinTeilderzuvielgeleisteten Beiträgeerstattetwird
und3%desHaushaltsvolumens nichtüberschritten werdendürfen.Wenndiese
Beschränkungen ebenfallsaufgehoben würden/sowürdendieZuwendungen */die
1980imRahmendesFinanzmechanismus zuleistenwären,von300MioEREbrutto
aufetwa630MioEREbrutto(520MioEREnetto)ansteigen(1).
14.Schwierigkeiten würdensichergeben,wennmanversuchenwollte,eineBe­
grenzungderzunehmendenHaushaltsbeiträge desVereinigten Königreiches mit
Verbesserungen desFinanzmechanismus zukoppeln.DieseSchwierigkeiten kämen
dadurchzustande,dassderausderBegrenzungresultierende geringereFinanzie-
rungsbeitrag logischerweise beiderAnwendungdesFinanzmechanismus berück­
sichtigtwerdenmüsste.Infolgedessen müsstedieimRahmendesFinanzmechanismus
zuleistendeZuwendung umdenentsprechenden Betraggekürztwerden.
(1)DieZahlenangaben indemDok.K0M(79)620beruhenaufdenUmrechnungs­
kursenvonMitteAugust1979. '

15.Maßnahmen,diedieAusgabenseite desHaushaltsplans betreffen,würden
nichtaufsolcheSchwierigkeiten stoßen.Siemüßtensichaus.derIntensivierung
derGemeinschaftspolitiken ergeben,dienotwendigsind,umdenZusammenhalt der
Gemeinschaft zustärkenunddaherfürdiegesamteGemeinschaft vorrangigeBedeu­
tunghaben.MankönnteadhoczeitlichbegrenzteSondermaßnahmen insAugefassen,
dieeinestärkereBeteiligung desVereinigten Königreichs aneinerbestimmten An­
zahlvonGemeinschaftspolitiken gewährleisten unddasderzeitigeniedrigeNiveau
derGemeinschaftsausgaben zugunstendesVereinigten Königreichs anhebenwürden.
DieseMaßnahmenmüßteninallenPunktendeninZiffer8und9dargelegten Grund­
sätzenentsprechen .Beispielsweise wäreneineSorforthilfe zugunstendesKohleberg
baus,MaßnahmenzurFörderungderVerkehrsinfrastruktur undderEntwicklungder
Landwirtschaft denkbar.SolltedasVereinigteKönigreich demEuropäischen Währungs
Systembeitreten,sowärenZinsverbilligungen fürGemeinschaftsdarlehen einevon
vielenMöglichkeiten,Zuwendungen zuleisten.
16.FallsmandiesemLösungsvorschlag folgensollte,würdedieKommission
daraufbestehen,daßZuwendungen indenRahmendesGemeinschaftshaushalts gestellt
undzeitlichbegrenztwerden(vielleichtauf3oder4Jahre).DieHöhederer­
forderlichen Mittelmußzwangsläufig aufeinerRatstagungfestgelegtwerden.
17.DiebisherimHinblickaufdieLösungderKonvergenz-undHaushaltspro-
blemegeprüftenVorschlägewarennuralskurz-odermittelfristige Lösungenkon­
zipiert.WieauchdasEuropäische Parlamentbetonthat,reichendiederzeitigen
PolitikenderGemeinschaft abernichtaus,umdenKonvergenzgrad derVolkswirt­
schaftenderMitgliedstaaten zuerreichen,derimInteressedesFortschritts und
desZusammenhalts derGemeinschaft erforderlich ist.DieKommissionistdaherder
Meinung,daßderEuropäische RatbeiderPrüfungderindiesemDokumententhalte­
nenVorschlägedielängerfristige Perspektive imAugebehaltensollte.