KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(91) 414 endg. 
\ Brüssel, den ?5- Oktober 1991 
Geänderter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial 
und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung 
(gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags 
von der Kommission vorgelegt) 

'/ 
BEGRÜNDUNG 
In seiner Sitzung vom 11.7.1991 hat das Europäische Parlament eine in Dokument 
K0M(89) 651 endg. enthaltene Stellungnahme zu dem Vorschlag der Kommission für 
eine Verordnung des Rates über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und 
Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung abgegeben^1). 
Der vorliegende geänderte Vorschlag berücksichtigt die vom Europäischen Parla­
ment vorgeschlagenen Änderungen, die die Kommission gutheißt. 
(1) ABI. Nr. C 54 vom 06.03.1990, S. 5 
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Geänderter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial 
und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung 
Im Anschluß an die Stellungnahme des Europäischen Par laments*1) zu dem 
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Inverkehrbringen von 
Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung, den die 
Kommission dem Rat am 21. Dezember 1989 übermittelt hat, und gemäß Artikel 149 
Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft hat 
die Kommission beschlossen, den oben genannten Vorschlag wie folgt zu ändern: 
1• Der siebte Erwägungsgrund wird wie folgt geändert: 
Unbeschadet der Pflanzengesundheitsvorschriften im Sinne der Richtlinie 
77/93/EWG sollen die Gemeinschaftsvorschriften nicht für Vermehrungsmaterial 
und Pflanzen von Obstarten gelten, die für die Ausfuhr nach Drittländern 
bestimmt sind, da sich die dortigen Vorschriften von denen dieser Verordnung 
unterscheiden können. 
2. In Artikel 1 Absatz 2 Unterabsqtz 1 werden die Gedankenstriche wie folgt 
geändert : 
Citrus sinensis Osbeck (Apfelsine) 
Citrus limon (Zitrone) 
Citrus reticulaxa (Mandarine) 
Citrus paradisi (Grapefruit) 
Citrus aurantifolia (Limette) 
Corylus avellana L. (Haselnuß) 
(1) ABI. Nr. C 240 vom 16.09.1991, S. 203 
• 
Fragaria ananassa Duch (Erdbeere) 
- Jualans regia L. (Walnuß) 
Malus sylvestris Mi I I (Apfel) 
- Prunus amygdalus Batsch (Mandel) 
Prunus armeniaca L. (Aprikose) 
Prunus avium L. (Süßkirsche) 
Prunus çerasum (Sauerkirsche) 
Prunus dornestica L. (Pflaume) 
Prunus persica (L.) Batsch (Pfirsich) 
Pyrus communis L. (Birne) 
3. Artikel 2 wird wie folgt geändert: 
Unbeschadet der Pflanzengesundheitsvorschriften im Sinne der Richtlinie 
77/93/EWG gilt diese Verordnung nicht für Vermehrungsmaterial und Pflanzen 
von Obstarten, die dazu bestimmt sind, nach Drittländern ausgeführt zu 
werden. 
4. Artikel 3 Buchstabe g wird wie folgt geändert: 
(g) amtliche Maßnahmen werden getroffen von der 
zuständigen staatlichen Behörde oder eigens von ihr dazu ermächtigten 
und/oder ihrer Aufsicht unterstehenden Juristischen Personen des 
öffentlichen oder privaten Rechts. 
5. Artikel 18 Absatz 1 wird wie folgt geändert: 
1. Erweist es sich bei der amtlichen Prüfung nach Artikel 3 oder Artikel 7 
Absatz 1 Buchstabe c) bei der amtlichen Überwachung nach Artikel 17 oder 
bei Untersuchungen nach Artikel 19 wiederholt, daß Vermehrungs- und 
Pflanzenmaterial von Obstarten, das von einem bestimmten Versorger in den 
Verkehr gebracht wird, nicht die Vorschriften und Anforderungen dieser 
Verordnung erfüllt, so muß der betreffende Mitgliedstaat für einen 
bestimmten Zeitraum sicherstellen, daß dem Versorger das Inverkehrbringen 
von Vermehrungs- und Pflanzenmaterial von Obstarten untersagt ist. Die 
Kommission trägt für die ordnungsgemäße Anwenduno der vorcgsehenen 
Verbote und Sanktionen Sorge. 
ISSN 0254-1467 
KOM(91) 414 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer : CB-CO-91-458-DE-C 
ISBN 92-77-76705-7 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg