DE Amtsblatt der Europäischen Union C 261/26

Mitteilung an Abu Nidal Organisation (ANO), Babbar Khalsa, Hamas (einschließlich Hamas-Izz al-Din-al-Qassem), International Sikh Youth Federation (ISYF) (Internationaler Sikh-Jugendverband), Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE), Palestinian Islamic Jihad (PIJ) (Palästinensischer Islamischer Dschihad), Devrimci Halk Kurtuluș Partisi-Cephesi (DHKP/C) (Revolutionäre Volksbefreiungsarmee/-front/-partei) und Terêbazên Azadiya Kürdistan (TAK) (Freiheitsfalken Kurdistans), die in der Liste nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus aufgeführt sind

(siehe Anhang zu der Verordnung (EG) Nr. 501/2009 des Rates vom 15. Juni 2009)

2009/C 261/14

Den in der Verordnung (EG) Nr. 501/2009 des Rates vom 15. Juni 2009 aufgelisteten Abu Nidal Organisation (ANO), Babbar Khalsa, Hamas (einschließlich Hamas-Izz al-Din-al-Qassem), International Sikh Youth Federation (ISYF) (Internationaler Sikh-Jugendverband), Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE), Palestinian Islamic Jihad (PIJ) (Palästinensischer Islamischer Dschihad), Devrimci Halk Kurtuluș Partisi-Cephesi (DHKP/C) (Revolutionäre Volksbefreiungsarmee/-front/-partei) und Terêbazên Azadiya Kürdistan (TAK) (Freiheitsfalken Kurdistans) wird Folgendes mitgeteilt:

Nach der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 sind alle Gelder und anderen finanziellen Vermögenswerte und wirtschaftlichen Ressourcen dieser Personen, Vereinigungen und Körperschaften einzufrieren, und dürfen ihnen weder direkt noch indirekt Gelder, andere finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Ressourcen bereitgestellt werden.

Dem Rat wurden neue Informationen bezüglich der aufgelisteten vorgenannten Vereinigungen und Körperschaften zugetragen. Nach Prüfung dieser neuen Informationen hat der Rat seine Begründung entsprechend geändert.

Die betroffenen Vereinigungen und Körperschaften können beantragen, dass ihnen die aktualisierte Begründung des Rates für ihren Verbleib in der vorgenannten Liste übermittelt wird. Entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Council of the European Union (Attn: CP 931 designations) Rue de la Loi 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIЁ

Die Anträge sollten binnen zwei Wochen nach der Veröffentlichung dieser Mitteilung übermittelt werden.

Die betroffenen Vereinigungen und Körperschaften können unter Verwendung der vorstehenden Anschrift jederzeit beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die vorgenannte Liste aufzunehmen und dort weiter aufzuführen, überprüft wird. Entsprechende Anträge werden nach ihrem Eingang geprüft. In diesem Zusammenhang werden die betroffenen Vereinigungen und Körperschaften auf die regelmäßige Überprüfung der Liste durch den Rat gemäß Artikel 1 Absatz 6 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP hingewiesen. Damit die Anträge bei der nächsten Überprüfung berücksichtigt werden, sollten sie binnen zwei Wochen nach der Mitteilung der Begründung übermittelt werden.

Die betroffenen Vereinigungen und Körperschaften werden darauf hingewiesen, dass sie bei den im Anhang zu der Verordnung aufgeführten zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen gemäß Artikel 5 Absatz 2 der genannten Verordnung genehmigt wird. Eine aktualisierte Liste der zuständigen Behörden kann im Internet unter folgender Adresse abgerufen werden: http://ec.europa.eu/comm/external_relations/cfsp/sanctions/measures.htm