EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 23.11.2016 COM(2016) 850 final 2016/0360(COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf die Verschuldungsquote, die strukturelle Liquiditätsquote, Anforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, das Gegenparteiausfallrisiko, das Marktrisiko, Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien, Risikopositionen gegenüber Organismen für gemeinsame Anlagen, Großkredite, Melde- und Offenlegungspflichten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (Text von Bedeutung für den EWR) {SWD(2016) 377 final}

{SWD(2016) 378 final}



BEGRÜNDUNG 1.KONTEXT DES VORSCHLAGS •Gründe für und Ziele des Vorschlags Die vorgeschlagene Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (Eigenmittelverordnung, CRR) ist Teil eines Gesetzgebungspakets, das außerdem Änderungen der Richtlinie 2013/36/EU (Eigenkapitalrichtlinie, CRD), der Richtlinie 2014/59/EU über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten (BRRD) und der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 über den einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRMR) beinhaltet. In den vergangenen Jahren hat die Europäische Union (EU) eine tief greifende Reform des Regulierungsrahmens für Finanzdienstleistungen durchgeführt, um die im europäischen Finanzsektor tätigen Institute (d. h. Kreditinstitute und Wertpapierfirmen) krisenfester zu machen, wobei sie sich weitgehend auf die globalen Standards gestützt hat, die mit den internationalen Partnern der EU vereinbart wurden. Dieses Reformpaket umfasste insbesondere die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (Eigenmittelverordnung, CRR) und die Richtlinie 2013/36/EU (Eigenkapitalrichtlinie, CRD) über Aufsichtsanforderungen für und die Beaufsichtigung von Instituten, die Richtlinie 2014/59/EU über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten (BRRD) sowie die Verordnung (EU) Nr. 806/2014 über den einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRM). Diese Maßnahmen wurden als Reaktion auf die 2007/2008 einsetzende Finanzkrise ergriffen und spiegeln auf internationaler Ebene vereinbarte Standards wider. Auch wenn die Reformen dazu geführt haben, dass das Finanzsystem an Stabilität und Widerstandsfähigkeit gegenüber vielen Arten möglicher Schocks und Krisen gewonnen hat, konnten damit doch noch nicht alle ermittelten Probleme in vollem Umfang behoben werden. Das Ziel der vorliegenden Vorschläge besteht daher darin, die Reformagenda zu vollenden, indem verbleibende Schwachstellen beseitigt und die einige noch ausstehende Reformelemente eingeführt werden, die für die Sicherstellung der Widerstandsfähigkeit der Institute von wesentlicher Bedeutung sind, aber erst kürzlich von den globalen Standardsetzern (d. h. vom Basler Ausschuss für Bankenaufsicht und vom Rat für Finanzstabilität (FSB)) fertiggestellt wurden: eine verbindliche Verschuldungsquote, die verhindern wird, dass die Institute eine übermäßige Verschuldung eingehen, beispielsweise um eine geringe Rentabilität zu kompensieren; eine verbindliche strukturelle Liquiditätsquote (NSFR), die sich an den verbesserten Finanzierungsprofilen der Institute orientiert und mit der ein harmonisierter Standard dafür festgelegt wird, wie viel stabile, langfristige Refinanzierungsquellen ein Institut benötigt, um zeitweisen Markt- und Finanzierungsstress zu überstehen; risikosensitivere Eigenmittel- (d. h. Kapital-)Anforderungen für Institute, die in bedeutendem Umfang mit Wertpapieren und Derivaten handeln, was einer übermäßigen Divergenz dieser Anforderungen, die nicht auf den Risikoprofilen der Institute basieren, vorbeugen wird; und nicht zuletzt neue Standards für die Gesamtverlustabsorptionsfähigkeit (TLAC) von global systemrelevanten Instituten (G-SRI), wonach diese Institute über eine höhere Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungsfähigkeit verfügen müssen und die den Verflechtungen an den globalen Finanzmärkten entgegenwirken und die Möglichkeiten der EU, insolvenzbedrohte G-SRI mit minimalem Risiko für den Steuerzahler abzuwickeln, weiter verbessern werden. In ihrer Mitteilung vom 24. November 2015 hat die Kommission die Notwendigkeit der weiteren Risikominderung anerkannt und sich zur Vorlage eines Legislativvorschlags verpflichtet, der sich auf die vorgenannten internationalen Vereinbarungen stützt. Solche Maßnahmen zur Risikominderung werden nicht nur einen Beitrag zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit des europäischen Bankensystems und des Vertrauens der Märkte in ebendiese Widerstandsfähigkeit leisten, sondern auch die Grundlage für weitere Fortschritte bei der Vollendung der Bankenunion schaffen. Die Erfordernis weiterer konkreter, in Bezug auf die Minderung von Risiken im Finanzsektor zu ergreifender Legislativmaßnahmen wurde auch in den Schlussfolgerungen des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ vom 17. Juni 2016 anerkannt. Ferner werden in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2016 zur Bankenunion – Jahresbericht 2015 einige Bereiche im derzeitigen Regulierungsrahmen aufgezeigt, die weitere Aufmerksamkeit verdienen. Zugleich musste die Kommission dem bestehenden Regulierungsrahmen und den neuen regulatorischen Entwicklungen auf internationaler Ebene Rechnung tragen und auf die Herausforderungen reagieren, denen sich die EU-Wirtschaft gegenüber sieht, insbesondere der Notwendigkeit, in Zeiten unsicherer wirtschaftlicher Aussichten Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Um die Wirtschaft der Union zu stärken, wurden verschiedene wichtige politische Initiativen wie etwa die Investitionsoffensive für Europa und die Kapitalmarktunion auf den Weg gebracht. Die Fähigkeit der Institute zur Finanzierung der Wirtschaft muss verbessert werden, ohne dass dabei die Stabilität des Regulierungsrahmens berührt wird. Um ein reibungsloses Zusammenspiel der jüngsten Reformen im Finanzsektor untereinander und mit neuen politischen Initiativen, aber auch mit kürzlich im Finanzsektor erfolgten umfassenderen Reformen sicherzustellen, nahm die Kommission auf der Grundlage einer Sondierung eine gründliche ganzheitliche Bewertung des bestehenden Rahmens für Finanzdienstleistungen (einschließlich CRR, CRD, BRRD und SRMR) vor. Die anstehende Überprüfung der globalen Standards wurde zudem aus einem breiteren Blickwinkel in Bezug auf die wirtschaftlichen Auswirkungen bewertet. Mit den auf den internationalen Entwicklungen beruhenden Änderungen werden die internationalen Standards mit gezielten Anpassungen, die den europäische Besonderheiten und übergeordneten politische Erwägungen Rechnung tragen, gewissenhaft in Unionsrecht übertragen. So erfordert beispielsweise die große Bedeutung der Bankenfinanzierung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der EU oder für Infrastrukturvorhaben spezifische regulatorische Anpassungen, um sicherzustellen, dass die Institute diese – als Rückgrat des Binnenmarkts – weiterhin finanzieren können. Erforderlich ist ein reibungsloses Zusammenspiel mit bestehenden Anforderungen, wie etwa in Bezug auf das zentrale Clearing und die Besicherung von Derivatepositionen, oder ein schrittweiser Übergang zu einigen neuen Anforderungen. Solche Anpassungen, die in ihrem Umfang oder ihrer Dauer begrenzt sind, beeinträchtigen daher nicht die allgemeine Tragfähigkeit der auf die grundlegenden Zielsetzungen der internationalen Standards ausgerichteten Vorschläge. Ferner zielen die Vorschläge auf Grundlage der Sondierung auf die Verbesserung der bestehenden Vorschriften ab. Die von der Kommission durchgeführte Analyse hat gezeigt, dass der bestehende Rahmen mit größerer Verhältnismäßigkeit angewandt werden kann, insbesondere mit Rücksicht auf die Situation kleinerer und weniger komplexer Institute, bei denen einige der derzeitigen Offenlegungs- und Meldepflichten sowie die komplexen Anforderungen im Zusammenhang mit dem Handelsbuch kaum durch aufsichtsrechtliche Erwägungen gerechtfertigt erscheinen. Des Weiteren ist die Kommission infolge ihrer Bewertung der Risiken, die mit der Kreditvergabe an KMU und der Finanzierung von Infrastrukturvorhaben einhergehen, zu der Feststellung gelangt, dass es bei einigen dieser Kredite gerechtfertigt wäre, Eigenmittelanforderungen anzuwenden, die weniger streng als die derzeit geltenden Anforderungen sind. Mit den vorliegenden Vorschlägen werden diese Anforderungen korrigiert und die Verhältnismäßigkeit des Aufsichtsrahmens für Institute wird erhöht. Dadurch wird die Fähigkeit der Institute zur Finanzierung der Wirtschaft verbessert, ohne dass dabei die Stabilität des Regulierungsrahmens berührt wird. Schließlich hat die Kommission in enger Zusammenarbeit mit der Expertengruppe für Bankwesen, Zahlungsverkehr und Versicherungswesen eine Bewertung der Anwendung bestehender Wahlmöglichkeiten und Ermessensspielräume in der CRD und der CRR vorgenommen. Auf der Grundlage dieser Analyse zielt der vorliegende Vorschlag darauf ab, einige dieser Wahlmöglichkeiten und Ermessensspielräume bei den Bestimmungen zur Verschuldungsquote, zu Großkrediten und zu Eigenmitteln abzuschaffen. Vorgeschlagen wird die Abschaffung der Möglichkeit zur Schaffung neuer, nicht von der künftigen Rentabilität abhängiger staatlich garantierter latenter Steueransprüche, die vom Abzug von den aufsichtsrechtlichen Eigenmitteln ausgenommen wären. •Konsistenz mit bestehenden Bestimmungen in diesem Politikbereich Einige Elemente der CRD- und CRR-Vorschläge sind auf die inhärenten Überprüfungen zurückzuführen, während andere Anpassungen des Finanzregulierungsrahmens aufgrund nachfolgender Entwicklungen, etwa der Annahme der BRRD, sowie der Einrichtung des einheitlichen Aufsichtsmechanismus und der Arbeit der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) auf internationaler Ebene, notwendig geworden sind. Der Vorschlag führt Änderungen des bestehenden Rechtsrahmens ein und sorgt für vollständige Konsistenz dieses Rechtsakts mit den geltenden Bestimmungen bezüglich der Aufsichtsanforderungen an die Institute, deren Beaufsichtigung sowie des Rahmens für deren Sanierung und Abwicklung. •Konsistenz mit anderen Unionsmaßnahmen Vier Jahre nachdem sich die europäischen Staats- und Regierungschefs auf die Schaffung einer Bankenunion geeinigt haben, sind die ersten beiden Säulen der Bankenunion – der Einheitliche Aufsichtsmechanismus und der Einheitliche Abwicklungsmechanismus – errichtet, und zwar auf der soliden Grundlage eines einheitlichen Regelwerks für alle europäischen Institute. Auch wenn bereits wichtige Fortschritte verzeichnet werden können, bedarf es zur Vollendung der Bankenunion doch noch weiterer Maßnahmen, darunter die Schaffung eines einheitlichen Einlagensicherungssystems.

Die Überprüfung der CRR und der CRD gehört zu den Maßnahmen zur Risikominderung, die erforderlich sind, um die Widerstandsfähigkeit des Bankensektors weiter zu stärken, und die mit der schrittweisen Einführung des europäischen Einlagenversicherungssystems (EDIS) einhergehen. Zugleich soll mit der Überprüfung ein kontinuierliches einheitliches Regelwerk für alle Institute in der EU sichergestellt werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Institute Teil der Bankenunion sind oder nicht. Die übergeordneten Ziele dieser Initiative sind wie vorstehend beschrieben völlig konsistent und kohärent mit den grundlegenden Zielen der EU: Förderung der Finanzstabilität, Verringerung der Wahrscheinlichkeit und des Ausmaßes der Unterstützung durch die Steuerzahler im Falle der Abwicklung eines Instituts sowie Beitrag zu einer harmonischen und nachhaltigen Finanzierung der Wirtschaftstätigkeit, was einem hohen Niveau an Wettbewerbsfähigkeit und Verbraucherschutz zuträglich ist. Wie vorstehend dargelegt, stehen diese übergeordneten Ziele zudem in Einklang mit den Zielsetzungen anderer wichtiger EU-Initiativen. 2.RECHTSGRUNDLAGE; SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT •Rechtsgrundlage Die vorgeschlagenen Änderungen stützen sich auf dieselbe Rechtsgrundlage wie die Rechtsakte, die geändert werden, d. h. auf Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) für den Vorschlag einer Verordnung zur Änderung der CRR und Artikel 53 Absatz 1 AEUV für den Vorschlag einer Richtlinie zur Änderung der CRD IV. •Subsidiarität (bei nicht-ausschließlicher Zuständigkeit) Das Ziel der vorgeschlagenen Maßnahmen ist die Ergänzung bereits bestehender EU-Vorschriften. Dieses Ziel kann daher am besten auf EU-Ebene, statt durch unterschiedliche nationale Initiativen erreicht werden. Nationale Maßnahmen, die beispielsweise auf den Abbau des Verschuldungsgrads von Instituten sowie die Stärkung ihrer stabilen Refinanzierung und ihrer Eigenkapitalanforderungen für das Handelsbuch ausgerichtet sind, würden hinsichtlich der Gewährleistung der Finanzstabilität nicht dieselbe Wirksamkeit erreichen wie EU-Vorschriften, da die Institute Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit in anderen Mitgliedstaaten genießen, was einen entsprechenden Grad an grenzüberschreitenden Dienstleistungen, Kapitalströmen und Marktintegration zur Folge hat. Bei nationalen Maßnahmen besteht vielmehr die Gefahr, dass sie den Wettbewerb verzerren und den Kapitalverkehr beeinträchtigen. Darüber hinaus würde die Verabschiedung nationaler Maßnahmen rechtlich gesehen eine Herausforderung darstellen, da die CRR bereits Regelungen für den Bankensektor enthält, unter anderem in Bezug auf Verschuldungslimits (Berichterstattung), Liquidität (insbesondere die Liquiditätsdeckungsquote, LCR) und die Anforderungen im Zusammenhang mit dem Handelsbuch. Die Änderung der CRR und der CRD wird daher als die beste Option erachtet. Sie schafft das richtige Gleichgewicht zwischen der Harmonisierung von Vorschriften und der Beibehaltung der einzelstaatlichen Flexibilität dort, wo diese wesentlich ist, ohne dabei das einheitliche Regelwerk zu beeinträchtigen. Die Änderungen würden die einheitliche Anwendung der Aufsichtsanforderungen sowie die Annäherung der Aufsichtspraxis weiter fördern und gleiche Ausgangsbedingungen im gesamten Binnenmarkt für Bankdienstleistungen gewährleisten. Diese Ziele können auf rein nationaler Ebene nicht in ausreichendem Maße erreicht werden. Dies ist insbesondere im Bankensektor von Bedeutung, wo zahlreiche Kreditinstitute im gesamten EU-Binnenmarkt tätig sind. Uneingeschränkte Zusammenarbeit und vollstes Vertrauen im Rahmen des einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM) und innerhalb der Aufsichtskollegien und der Kollegien der zuständigen Behörden außerhalb des SSM sind von wesentlicher Bedeutung, wenn es um die wirksame Beaufsichtigung von Kreditinstituten auf konsolidierter Basis geht. Diese Ziele könnten durch nationale Vorschriften nicht verwirklicht werden. •Verhältnismäßigkeit Der Aspekt der Verhältnismäßigkeit war integraler Bestandteil der Folgenabschätzung, die zu dem Vorschlag angestellt wurde. Nicht nur wurden sämtliche in den verschiedenen regulatorischen Bereichen vorgeschlagenen Möglichkeiten einzeln auf das Ziel der Verhältnismäßigkeit hin bewertet, sondern es wurden auch die mangelnde Verhältnismäßigkeit der bestehenden Vorschriften als gesondertes Problem behandelt und spezifische Möglichkeiten analysiert, wie die Verwaltungs- und Befolgungskosten für kleinere Institute gesenkt werden können (siehe die Abschnitte 2.9 und 4.9 der Folgenabschätzung). •Wahl des Instruments Es wird vorgeschlagenen, dass die Maßnahmen zur Änderung der CRR und der CRD in Form einer Verordnung bzw. einer Richtlinie umgesetzt werden. In der Tat beziehen sich die vorgeschlagenen Maßnahmen auf bereits bestehende, in diese Rechtsakte integrierte Bestimmungen (Liquidität, Verschuldung, Vergütung, Verhältnismäßigkeit) bzw. entwickeln diese weiter. Bezüglich des neuen vom FSB vereinbarten Standards zur TLAC wird vorgeschlagen, den überwiegenden Teil des Standards genauso wie die bestehenden risikobasierten Eigenmittelanforderungen in die CRR zu integrieren, da nur über eine Verordnung die erforderliche einheitliche Anwendung erreicht werden kann. Die Festlegung von Aufsichtsanforderungen in Form einer Änderung der CRR würde sicherstellen, dass diese Anforderungen tatsächlich direkt auf G-SRI anwendbar sind. Dadurch würde verhindert, dass die Mitgliedstaaten abweichende einzelstaatliche Anforderungen in einem Bereich umsetzen, in dem eine vollständige Harmonisierung erstrebenswert ist, um gleiche Bedingungen sicherzustellen. Die derzeitigen gesetzlichen Bestimmungen der BRRD bedürfen jedoch einer Feinabstimmung, um zu gewährleisten, dass die Anforderung an die Gesamtverlustabsorptionsfähigkeit und die Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten (MREL) untereinander völlig kohärent und konsistent sind. Einige der vorgeschlagenen Änderungen der CRD mit Auswirkungen auf die Verhältnismäßigkeit würden den Mitgliedstaaten einen gewissen Grad an Flexibilität einräumen, um bei der Umsetzung in nationales Recht verschiedene Vorschriften beibehalten zu können. Die Mitgliedstaaten hätten so die Möglichkeit, in bestimmten Angelegenheiten strengere Vorschriften zu erlassen. 3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNGEN, DER KONSULTATIONEN VON INTERESSENTRÄGERN UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN •Konsultationen von Interessenträgern Die Kommission führte verschiedene Initiativen durch, um zu beurteilen, ob der bestehende Aufsichtsrahmen und die anstehenden Überprüfungen der globalen Standards die geeignetsten Instrumente zur Sicherstellung der aufsichtsrechtlichen Ziele für EU-Institute darstellen und ob diese der europäischen Wirtschaft weiterhin die erforderliche Finanzierung bereitstellen würden. Im Juli 2015 startete die Kommission eine öffentliche Konsultation zu den möglichen Auswirkungen der CRR und der CRD auf die Finanzierung der europäischen Wirtschaft durch Banken mit besonderem Augenmerk auf der Finanzierung von KMU und Infrastrukturvorhaben. Im September 2015 folgte eine Sondierung, die die europäische Finanzmarktgesetzgebung als Ganzes zum Gegenstand hatte. Mit den beiden Initiativen sollten empirische Daten und konkrete Beiträge zu folgenden Themenkomplexen eingeholt werden: i) Vorschriften, die die Finanzierungs- und Wachstumskraft der Wirtschaft beeinträchtigen, ii) unnötige regulatorische Belastungen, iii) Wechselwirkungen, Widersprüchlichkeiten und Regulierungslücken in den Vorschriften und iv) Vorschriften mit ungewollten Folgen. Zudem holte die Kommission im Rahmen spezifischer Analysen, die zu den Bestimmungen über die Regelung der Vergütung und zur Verhältnismäßigkeit der Vorschriften der CRR und der CRD durchgeführt wurden, die Meinungen von Interessenträgern ein. Schließlich wurde im Rahmen der von der Kommission zur Bewertung der Auswirkungen der CRR auf die Finanzierung der europäischen Wirtschaft durch Banken in Auftrag gegebenen Studie eine öffentliche Konsultation eingeleitet. Alle vorgenannten Initiativen haben eindeutig gezeigt, dass die derzeitigen Vorschriften aktualisiert und vervollständigt werden müssen, um i) die Risiken im Bankensektor weiter zu mindern und so die Abhängigkeit von staatlichen Beihilfen und Steuergeldern im Falle einer Krise zu verringern und ii) ausreichend Finanzmittel in die Wirtschaft zu lenken. Eine Zusammenfassung der Konsultationen, Überprüfungen und Berichte ist in den Anhängen 1 und 2 der Folgenabschätzung enthalten.

•Folgenabschätzung Die Folgenabschätzung wurde mit dem Ausschuss für Regulierungskontrolle erörtert und am 7. September 2016 zurückgewiesen. Infolge der Ablehnung wurde die Folgenabschätzung durch Hinzufügen i) einer besseren Erläuterung des politischen Kontexts des Vorschlags (d. h. in Bezug auf politische Entwicklungen sowohl auf einzelstaatlicher als auch auf EU-Ebene), ii) weiterer Angaben zu den Ansichten der Interessenträger und iii) weiterer Nachweise über die Auswirkungen (im Hinblick auf Kosten und Nutzen) der verschiedenen in der Folgenabschätzung untersuchten politischen Optionen gestärkt. Der Ausschuss für Regulierungskontrolle gab am 27. September 2016 eine befürwortende Stellungnahme zur erneut vorgelegten Folgenabschätzung ab. Die Folgenabschätzung ist dem er Vorschlag beigefügt. Der Vorschlag steht mit der Folgenabschätzung in Einklang. Wie aus der im Rahmen der Folgenabschätzung entwickelten Simulationsanalyse und der makroökonomischen Modellierung deutlich wird, sind bei der Einführung der neuen Anforderungen, insbesondere der neuen Standards des Basler Ausschusses etwa zur Verschuldungsquote und dem Handelsbuch, geringe Kosten zu erwarten. Die geschätzten langfristigen Auswirkungen auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP) betragen zwischen -0,03 % und -0,06 %, während der Anstieg der Finanzierungskosten für den Bankensektor im extremsten Szenario auf unter drei Basispunkte geschätzt wird. Auf der Nutzenseite hat die Simulationsübung gezeigt, dass die öffentlichen Mittel, die zur Unterstützung des Bankensystems im Fall einer Finanzkrise von ähnlichem Ausmaß wie dem der Krise 2007/2008 erforderlich wären, 32 % geringer ausfallen würden; dies entspräche einem Rückgang von 51 Mrd. EUR auf 34 Mrd. EUR. •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung Es wird davon ausgegangen, dass durch die Beibehaltung vereinfachter Ansätze zur Berechnung der Eigenmittelanforderungen die fortwährende Verhältnismäßigkeit der Vorschriften für kleinere Institute sichergestellt wird. Ferner dürften die zusätzlichen Maßnahmen zur Erhöhung der Verhältnismäßigkeit einiger der Anforderungen (in Bezug auf Meldepflichten, Offenlegung und Vergütung) den Verwaltungs- und Befolgungsaufwand für besagte Institute verringern. Was KMU anbelangt, wird davon ausgegangen, dass die vorgeschlagene Rekalibrierung der Eigenmittelanforderungen in Bezug auf Forderungen der Banken gegenüber KMU positive Auswirkungen auf die Finanzierung von KMU durch Banken haben wird. Dies würde vorwiegend KMU betreffen, die derzeit über Risikopositionen von weit mehr als 1,5 Mio. EUR verfügen, da diese nicht vom Faktor zur Unterstützung von KMU im Rahmen der bestehenden Vorschriften profitieren. Von anderen Bestandteilen des Vorschlags, insbesondere denjenigen, die auf die Verbesserung der Widerstandsfähigkeit der Institute gegenüber künftigen Krisen ausgerichtet sind, wird erwartet, dass sie die Nachhaltigkeit der Kreditvergabe an KMU erhöhen. Schließlich wird davon ausgegangen, dass die Maßnahmen, mit denen eine Senkung der Befolgungskosten für die Institute, insbesondere kleinere und weniger komplexe Institute, erreicht werden soll, einen Beitrag zur Verringerung der Kreditkosten für KMU leisten werden. Im Hinblick auf die Länder außerhalb der EU wird der Vorschlag die Stabilität der EU-Finanzmärkte verbessern und somit die Wahrscheinlichkeit sowie die Kosten möglicher negativer Spillover-Effekte für die weltweiten Finanzmärkte verringern. Die vorgeschlagenen Änderungen werden außerdem eine weitere Harmonisierung des Regulierungsrahmens in der gesamten Union bewirken, was zur Folge haben wird, dass die Verwaltungskosten für Institute aus Drittländern, die in der EU tätig sind, erheblich sinken. In Anbetracht der laufenden Überprüfung der Wertpapierfirmen im Rahmen der CRR und des von der EBA vorgelegten ersten Berichts wird es als angemessen betrachtet, dass die neu eingeführten Anforderungen nur für systemrelevante Wertpapierfirmen gelten, während andere Wertpapierfirmen bis zum Abschluss der Überprüfung von der Neuregelung ausgenommen sind. Der Vorschlag steht in Einklang mit dem digitalen Binnenmarkt als Priorität der Kommission. •Grundrechte Die EU hat sich hohen Standards für den Schutz der Grundrechte verschrieben und ist Unterzeichnerin zahlreicher Konventionen zum Schutz der Menschenrechte. Vor diesem Hintergrund dürfte der Vorschlag keinerlei direkte Auswirkungen auf diese Rechte haben, wie sie in den wichtigsten Konventionen der Vereinten Nationen zum Schutz der Menschenrechte, der untrennbar zu den EU-Verträgen gehörenden Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) niedergelegt sind. 4. HAUSHALTSPOLITISCHE AUSWIRKUNGEN Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Haushalt der Union. 5. ANDERE ELEMENTE •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten Die vorgeschlagenen Änderungen werden vermutlich frühestens ab dem Jahr 2019 in Kraft treten. Die Änderungen sind eng mit anderen Bestimmungen der CRR und der CRD verknüpft, die bereits in Kraft getreten sind und seit 2014 überwacht werden. Der Basler Ausschuss und die EBA werden weiterhin die erforderlichen Daten für die Überwachung der Verschuldungsquote und der neuen Liquiditätsmaßnahmen erheben, um die künftige Bewertung der Auswirkungen der neuen politischen Instrumente zu ermöglichen. Auch regelmäßige aufsichtliche Überprüfungs- und Bewertungsprozesse (SREP) sowie Stresstests werden die Überwachung der Auswirkungen der neuen vorgeschlagenen Maßnahmen auf die betroffenen Institute sowie die Bewertung der Angemessenheit der vorgesehenen Flexibilität und Verhältnismäßigkeit zur Berücksichtigung der Besonderheiten kleinerer Institute unterstützen. Zudem werden sich die Kommissionsdienststellen weiterhin an den Arbeitsgruppen des Basler Ausschusses und der von der Europäischen Zentralbank (EZB) und der EBA eingerichteten gemeinsamen Task Force beteiligen, die die Dynamik der Eigenmittel und der Liquiditätspositionen global bzw. EU-weit überwachen. Zur Überwachung der Fortschritte der sich aus der Umsetzung der bevorzugten Optionen ergebenden Ergebnisse dienen die folgenden Indikatoren:

Betreffend die strukturelle Liquiditätsquote (NSFR): Indikator NSFR für EU-Institute Ziel Ab Geltungsbeginn erreichen 99 % der an der Überwachungsmaßnahme Basel III der EBA beteiligten Institute eine NSFR von 100 % (65 % der Kreditinstitute der Gruppe 1 und 89 % der Kreditinstitute der Gruppe 2 erreichen die NSFR Ende Dezember 2015). Datenquelle Halbjährliche Basel-III-Überwachungsberichte der EBA Betreffend die Verschuldungsquote: Indikator Verschuldungsquote für EU-Institute Ziel Ab Geltungsbeginn verzeichnen 99 % der Kreditinstitute der Gruppe 1 und der Gruppe 2 eine Verschuldungsquote von mindestens 3 % (93,4 % der Institute der Gruppe 1 erreichten das Ziel im Juni 2015). Datenquelle Halbjährliche Basel-III-Überwachungsberichte der EBA Betreffend KMU: Indikator Finanzierungslücke bei KMU in der EUR, d. h. Differenz zwischen dem Bedarf an externen Mitteln und der Mittelverfügbarkeit Ziel Zwei Jahre nach Geltungsbeginn < 13 % (letztbekannter Wert – 13 % Ende 2014) Datenquelle Umfrage über den Zugang von Unternehmen zu Finanzmitteln (SAFE) der Europäische Kommission und der Europäische Zentralbank (die erhobenen Daten beziehen sich ausschließlich auf das Euro-Währungsgebiet) Betreffend die TLAC: Indikator TLAC von G-SRI Ziel Sämtliche global systemrelevanten Banken (G-SIB) in Europa erfüllen das Ziel (> 16 % der risikogewichteten Aktiva (RWA)/6 % der Messgröße der Verschuldungsquote (LREM) ab 2019,> 18 % der risikogewichteten Aktiva (RWA)/6,75 % LREM ab 2022) Datenquelle Halbjährliche Basel-III-Überwachungsberichte der EBA Betreffend das Handelsbuch: Indikator RWA für Marktrisiken für EU-Institute Beobachtete Schwankungen der risikogewichteten Aktiva der aggregierten Portfolios, bei denen der auf internen Modellen basierende Ansatz angewendet wird Ziel - Ab 2023 erfüllen alle EU-Institute die Eigenmittelanforderungen für Marktrisiken im Rahmen der in der EU angenommenen endgültigen Kalibrierung. - Ab 2021 liegt die ungerechtfertigte Variabilität (d. h. die nicht auf Unterschieden in den zugrunde liegenden Risiken basierende Schwankung) der Resultate der internen Modelle der EU-Institute unter der derzeitigen Variabilität* der internen Modelle der EU-Institute. _______________ *Die Referenzwerte für die „derzeitige Variabilität“ des Risikopotenzial-Werts und der Eigenkapitalanforderung für Zusatzrisiken sollten den im jüngsten Bericht der EBA mit dem Titel „Report on variability of Risk Weighted Assets for Market Risk Portfolios“ (Bericht zur Variabilität risikogewichteter Aktiva für Marktrisikoportfolios) geschätzten und für aggregierte Portfolios berechneten Werten entsprechen. Dieser Bericht wurde vor Inkrafttreten des neuen Rahmenwerks hinsichtlich des Marktrisikos veröffentlicht. Datenquelle Halbjährliche Basel-III-Überwachungsberichte der EBA Bericht der EBA über die Variabilität risikogewichteter Aktiva für Marktrisikoportfolios. Es sollte eine neue Berechnung der Werte gemäß der gleichen Methodik vorgenommen werden. Betreffend die Vergütung: Indikator Zurückbehaltung und Auszahlungen in Form von Instrumenten durch die Institute Ziel 99 % der Institute, die keine kleinen und nicht komplexen Institute sind, halten in Übereinstimmung mit den Anforderungen der CRD mindestens 40 % der variablen Vergütung über einen Zeitraum von drei bis fünf Jahren zurück und zahlen im Hinblick auf die Mitarbeiter, bei denen ein wesentliches Maß an variabler Vergütung festgestellt wurde, mindestens 50 % der variablen Vergütung in Form von Instrumenten aus. Datenquelle Benchmarking-Berichte der EBA über die Vergütung Betreffend die Verhältnismäßigkeit: Indikator Geringere Belastung durch aufsichtsrechtliche Melde- und Offenlegungspflichten Ziel Geringere Belastung für 80 % der kleineren und weniger komplexen Institute Datenquelle Von der EBA bis 2022/2023 zu erarbeitende und durchzuführende Erhebung Die Bewertung der Auswirkungen dieses Vorschlags wird fünf Jahre nach Geltungsbeginn der vorgeschlagenen Maßnahmen auf der Grundlage der Methodik, die kurz nach der Verabschiedung mit der EBA vereinbart wird, erfolgen. Die EBA wird mit der Ermittlung und Erhebung der Daten, die für die Überwachung der vorgenannten Indikatoren sowie weiterer für die Bewertung der geänderten CRR und CRD benötigten Indikatoren erforderlich sind, beauftragt werden. Abhängig von den vor dem Beginn der Bewertung herrschenden Umständen sowie den Resultaten der Überwachungsindikatoren könnte die Methodik entweder für einzelne Optionen entwickelt werden oder für eine Reihe verknüpfter Optionen. Da die Kommission im Bedarfsfall Vertragsverletzungsverfahren aufgrund fehlender oder inkorrekter Umsetzung oder Anwendung der Legislativmaßnahmen einleitet, werden die Einhaltung und Durchsetzung dauerhaft sichergestellt. Die Meldung von Verstößen gegen das EU-Recht kann über das Europäische Finanzaufsichtssystem, unter anderem über die nationalen zuständigen Behörden und die EBA, sowie über die EZB erfolgen. Die EBA wird weiterhin regelmäßige Berichte über die Maßnahme Basel III zur Überwachung des europäischen Bankensystems veröffentlichen. Diese Maßnahme dient der Überwachung der Auswirkungen der Basel-III-Anforderungen (wie anhand der CRR und CRD umgesetzt) auf die EU-Institute, insbesondere im Hinblick auf die (risikobasierten und nicht risikobasierten) Kapitalquoten der Institute und die Liquiditätsquoten (LCR, NSFR). Sie wird parallel zu der Maßnahme des Basler Ausschusses durchgeführt. •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags Ausnahme von den Kapital- und Liquiditätsanforderungen (CRR) Die Verpflichtung von Tochterunternehmen, den Eigenmittel- und Liquiditätsanforderungen auf Einzelbasis nachzukommen, kann die Institute an der effizienten Verwaltung der entsprechenden Mittel auf Ebene der Gruppe hindern. Dies ist im derzeitigen Kontext, in dem die Zentralisierung der Eigenmittel und des Liquiditätsmanagements in einer Gruppe durch technologische Entwicklungen zunehmend vereinfacht werden, von besonderer Bedeutung.

Im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften haben die zuständigen Behörden die Möglichkeit, auf Einzelbasis von der Anwendung der Anforderungen auf im selben Mitgliedstaat ansässige Tochter- bzw. Mutterunternehmen oder auf einen Teil einer über mehrere Mitgliedstaaten verteilten Liquiditätsuntergruppe abzusehen, sofern Vorkehrungen getroffen werden, um eine angemessene Verteilung von Kapital und Liquidität zwischen dem Mutterunternehmen und den Tochterunternehmen zu gewährleisten. Mit der Einrichtung des einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM) hat die Gruppenaufsicht eine erhebliche Stärkung erfahren, insbesondere in den Fällen, in denen die Unternehmen einer Gruppe in den am SSM beteiligten Mitgliedstaaten ansässig sind, da der SSM über mehr Kenntnisse und unmittelbare Befugnisse über Unternehmen einer Gruppe verfügt, die in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässig sind. Bis zur Vollendung der Bankenunion werden in den Mitgliedstaaten, in denen die Tochterunternehmen ansässig sind, jedoch weiterhin Bedenken darüber bestehen, dass unzureichende Liquidität und mangelndes Kapital auf der Ebene von in Schieflage geratenen Tochterunternehmen für diese (Aufnahme-)Mitgliedstaaten fiskalische Konsequenzen haben könnten. Der gegenwärtige Vorschlag räumt diese Bedenken durch die folgenden Sicherheitsvorkehrungen aus: Die im Rahmen der CRR bereits bestehenden Bedingungen werden durch eine klar formulierte Verpflichtung des Mutterunternehmens zur Unterstützung der Tochterunternehmen ergänzt. Diese Verpflichtung des Mutterunternehmens muss für den Gesamtbetrag der von der Ausnahme betroffenen Anforderung garantiert werden. Diese Garantie wiederum muss mindestens zur Hälfte das garantierten Betrags besichert sein. Die Kommission wird die Umsetzung der einschlägigen Bestimmungen aufmerksam überwachen. Es wird die Auffassung vertreten, dass es den Behörden, die für die Beaufsichtigung von Mutter- und Tochterunternehmen in verschiedenen Mitgliedstaaten innerhalb der Bankenunion zuständig sind, in dieser Stufe der Bankenunion möglich sein sollte, von der Anwendung der Eigenmittel- und Liquiditätsanforderungen an Tochterunternehmen, die in einem anderen Mitgliedstaat als das Mutterunternehmen ansässig sind, abzusehen, jedoch nur dann, wenn die Verpflichtung des Mutterunternehmens zur Unterstützung dieser Tochterunternehmen für den Gesamtbetrag der von der Ausnahme betroffenen Anforderung garantiert und die Garantie mindestens zur Hälfte das garantierten Betrags besichert ist. Artikel 7 und 8 der CRR werden entsprechend geändert. Dieselben Ausnahmen werden den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die nicht zur Bankenunion gehören, vorbehaltlich ihrer ausdrücklichen Zustimmung als Option gewährt. Umsetzung des Gesamtverlustabsorptionsfähigkeitsstandards des FSB (CRR, BRRD, SRM) Am 9. November 2015 veröffentlichte der FSB das Term Sheet zur Gesamtverlustabsorptionsfähigkeit (im Folgenden „TLAC-Standard“), das eine Woche später auf dem G20-Gipfel in der Türkei angenommen wurde. Nach dem TLAC-Standard müssen global systemrelevante Banken (G-SIB) – im Unionsrecht als global systemrelevante Institute (G-SRI) bezeichnet – über eine ausreichende Menge an Verbindlichkeiten mit hoher Verlustabsorptionsfähigkeit („Bail-in“-fähige Verbindlichkeiten) verfügen, um eine reibungslose und schnelle Verlustabsorption und Rekapitalisierung im Falle einer Abwicklung sicherzustellen. Das Zusammenspiel des TLAC-Standards mit der geltenden EU-Gesetzgebung, mit der dieselben regulatorischen Ziele verfolgt werden, wird in den Begründungen zu den Vorschlägen zur Änderung der BRRD und der SRMR ausführlicher erläutert. Konsistenz mit der BRRD Die Umsetzung des TLAC-Standards in der Union erfolgt aufbauend auf dem bestehenden Rahmen der BRRD über Änderungen der CRR. Um die beiden Rahmen, mit denen dieselben politischen Ziele verfolgt werden, zusammenzufügen, bedarf es der Einführung neuer Begriffsbestimmungen, wie etwa Abwicklungseinheiten, Abwicklungsgruppe usw. (Artikel 4 der CRR). Zudem muss die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden und den Abwicklungsbehörden gewährleistet sein (Artikel 2 der CRR). Auf der Grundlage der in Artikel 518 der CRR geforderten Prüfung und gemäß den Anforderungen in Artikel 59 der BRRD werden die Kriterien für Instrumente des zusätzlichen Kernkapitals (Artikel 52 der CRR) und des Ergänzungskapitals (Artikel 63 der CRR) dahin gehend geändert, dass diese Instrumente herabgeschrieben oder in Instrumente des harten Kernkapitals umgewandelt werden müssen, wenn die Überlebensfähigkeit nicht mehr gegeben ist. Der Status der von den EU-Instituten begebenen Kapitalinstrumente wird dadurch nicht berührt. Zugleich wird dafür gesorgt, dass ausschließlich diejenigen von in Drittländern ansässigen Tochterunternehmen der EU-Institute begebenen Instrumente, die diese zusätzliche Anforderung erfüllen, von den entsprechenden in der EU ansässigen Mutterunternehmen als Instrumente des zusätzlichen Kernkapitals oder des Ergänzungskapitals angesehen werden, wenn sie die konsolidierten Eigenmittelanforderungen berechnen. Die Anforderungen für Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten Die Umsetzung des TLAC-Standard in der EU erfolgt über die Einführung einer Anforderung für Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, die eine risikobasierte Quote und eine nicht risikobasierte Quote umfassen (neuer Artikel 92a der CRR). Eine solche Anforderung findet nur auf G-SRI Anwendung, bei denen es sich um eine Gruppe von Instituten oder eigenständige Institute handeln kann (Artikel 131 Absatz 1 der CRD). Artikel 6 der CRR wird dahin gehend geändert, dass eigenständige G-SRI, bei denen es sich um Abwicklungseinheiten handelt, die Anforderung für Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten auf Einzelinstitutsebene erfüllen müssen. Artikel 11 wird indes dahin gehend geändert, dass Abwicklungseinheiten, die Teil einer als G-SRI bestimmten Gruppe sind, die Anforderung für Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten auf konsolidierter Basis erfüllen müssen. Der TLAC-Standard umfasst zudem eine Anforderung für die interne TLAC (d. h. eine Anforderung zur Vorpositionierung der Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungsfähigkeit auf Ebene der Tochterunternehmen innerhalb einer Abwicklungsgruppe), die in der EU durch die Einführung einer Anforderung für Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten (neuer Artikel 92b der CRR), die auf außereuropäische G-SRI Anwendung findet (die BRRD beinhaltet bereits eine ähnliche Vorschrift für G-SRI), umgesetzt wird. Diese Anforderung beträgt 90 % der Anforderung, die gemäß dem neuen Artikel 92a auf G-SRI Anwendung findet. Die für außereuropäische G-SRI geltende Anforderung für Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten findet auf wesentliche Tochterunternehmen außereuropäischer G-SRI auf Einzelinstitutsebene Anwendung, wenn es sich bei Letzteren weder um Abwicklungseinheiten noch EU-Mutterinstitute handelt. Handelt es sich um in der EU ansässige Mutterunternehmen, aber nicht um Abwicklungseinheiten findet die Anforderung auf konsolidierter Basis Anwendung. Berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten Im Anschluss an die Kapitel über die Eigenmittel wird ein neues Kapitel 5a (neue Artikel 72a bis 72l) zu berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten in die CRR eingeführt. In dem neuen Artikel 72a werden ausgeschlossene Verbindlichkeiten aufgeführt, die bei der Erfüllung der Anforderung für Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten nicht berücksichtigt werden dürfen. Artikel 72b beinhaltet die Anerkennungskriterien für berücksichtigungsfähige Verbindlichkeitsinstrumente, wobei in Absatz 2 die Anerkennungskriterien für nachrangige Verbindlichkeiten und in den Absätzen 3 und 4 die Anerkennungskriterien für Verbindlichkeiten, die den gleichen Rang wie ausgeschlossene Verbindlichkeiten haben, dargelegt werden. In Artikel 72c wird der Umstand präzisiert, dass Instrumente nur dann auf berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten angerechnet werden können, wenn sie eine Restlaufzeit von mindestens einem Jahr haben. Gemäß dem TLAC-Term Sheet sind von Zweckgesellschaften begebene Verbindlichkeiten von den Anerkennungskriterien ausgenommen. Abschnitt 2 des neuen Kapitels 5a (Artikel 72e bis 72j) sieht die geltenden Abzugsregelungen bei der Bestimmung des Nettobetrags der Verbindlichkeiten vor, die bei der Anforderung für Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten berücksichtigt werden. Institute sind zum Abzug von Positionen in berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeitsinstrumenten (Artikel 72f) sowie zum Abzug von Positionen in berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten anderer G-SRI (Artikel 72h und Artikel 72i) verpflichtet. Artikel 72e Absatz 3 sieht einen angemessenen Abzug für Positionen in Verbindlichkeiten vor, die den gleichen Rang haben wie ausgeschlossene Verbindlichkeiten und die nur bis zu einem Höchstbetrag als berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten zählen. Abzüge erfolgen von berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten und von Eigenmitteln auf der Grundlage eines entsprechenden Ansatzes (Artikel 66 Buchstabe e der CRR). Artikel 72j beinhaltet die Ausnahme von Abzügen für Positionen im Handelsbuch. In Abschnitt 3 des neuen Kapitels 5a werden die Begriffe berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten (Artikel 72k) sowie Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten (Artikel 72l) definiert. Die Kommission wird die EBA bezüglich alternativer Optionen zur Behandlung von Positionen in von G-SRI begebenen TLAC-Instrumenten und zu den Auswirkungen dieser Optionen um Beratung ersuchen. Eine der Optionen, zu der die Kommission um Beratung ersuchen wird, ist die Umsetzung des jüngst vom Basler Ausschuss veröffentlichten Ansatzes zur Behandlung von TLAC-Positionen. Auf der Grundlage der Beratung wird die Kommission erwägen, ob die in diesem Vorschlag enthaltenen Änderungen berechtigt sind. Anpassungen der allgemeinen Anforderungen für Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten Teil II Titel I Kapitel 6 der CRR (Artikel 73 bis 80) wird dahin gehend angepasst, dass der Einführung der Kategorie der berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten Rechnung getragen wird. Artikel 77 und 78 werden erweitert, um die vorherige Erlaubnis der Aufsichtsbehörden betreffend die frühzeitige Rückzahlung von Kapitalinstrumenten und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten einzubeziehen. Artikel 78 führt die Möglichkeit ein, den Instituten eine allgemeine vorherige Erlaubnis zur Vornahme frühzeitiger Rückzahlungen zu gewähren, vorbehaltlich Kriterien zur Gewährleistung der Erfüllung der Bedingungen zur Gewährung solch einer Erlaubnis der Aufsichtsbehörden. Gemäß Artikel 80 wird die EBA mit der Überwachung der Begebung von Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten betraut. Um die Anerkennungskriterien für Eigenmittel mit den Kriterien für berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten abzustimmen, werden von Zweckgesellschaften begebene Instrumente des zusätzlichen Kernkapitals und des Ergänzungskapitals nur bis 31. Dezember 2021 für Eigenmittelzwecke berücksichtigt. Kapitalanlagen in Fonds (CRR) Im Dezember 2013 veröffentlichte der Basler Ausschuss einen neuen Standard zur Behandlung von Kapitalanlagen in Fonds. Ziel dieses neuen Standards war es, die bestehende Behandlung klarzustellen und eine auf internationaler Ebene konsistentere und risikosensitivere Behandlung solcher Positionen (d. h. eine Behandlung, die sowohl das Risiko der dem Fonds zugrunde liegenden Investitionen als auch seine Verschuldung widerspiegelt) zu erreichen. Zwecks der Umsetzung des neuen Standards in Unionsrecht wurden verschiedene Änderungen an der CRR vorgenommen. Artikel 128 wird dahin gehend geändert, dass sichergestellt wird, dass Positionen in Form von Anteilen an einem Organismus für gemeinsame Anlagen (OGA) nicht als von mit besonders hohem Risiko verbundenen Positionen gelten. Artikel 132 wird dahin gehend geändert, dass die neuen allgemeinen Grundsätze und Anforderungen, die der Berechnung der Eigenmittelanforderungen für Risikopositionen in Form von Anteilen an OGA für Institute, die den Standardansatz für das Kreditrisiko anwenden, zugrunde liegen, berücksichtigt werden.

Ein neuer Artikel 132a wird eingeführt, um die Berechnungen unter Anwendung der in Artikel 132 vorgesehenen Ansätze, nämlich des Transparenzansatzes und des mandatbasierten Ansatzes, ausführlicher zu beschreiben. Artikel 152 wird dahin gehend geändert, dass die überarbeiteten Anforderungen und Ansätze zur Berechnung der Eigenmittelanforderungen für Risikopositionen in Form von Anteilen an OGA für Institute, die den auf internen Beurteilungen basierenden Ansatz für das Kreditrisiko anwenden, berücksichtigt werden. Standardansatz für das Gegenparteiausfallrisiko (SA-CCR) (CRR) Im März 2014 veröffentlichte der Basler Ausschuss einen Standard über eine neue Standardmethode zur Kalkulation des Risikopositionswerts von Derivatpositionen, den sogenannten Standardansatz für das Gegenparteiausfallrisiko (SA-CCR), um die Mängel der bestehenden Standardmethoden zu beheben. Zwecks Einführung der neuen Methode in das Unionsrecht bei gleichzeitiger Gewährleistung der andauernden Verhältnismäßigkeit der neuen Vorschriften wurde die CRR verschiedenen Änderungen unterzogen. Um den neu eingeführten Methoden Rechnung zu tragen, wurden in Artikel 273 einige Definitionen geändert und einige neu hinzugefügt. Die Marktbewertungsmethode wurde durch den SA-CCR ersetzt (Artikel 274 bis Artikel 280f). Die Vorschriften im Zusammenhang mit der Standardmethode wurden herausgenommen. Es wurden neue Vorschriften bezüglich eines vereinfachten SA-CCR eingeführt (Artikel 281). Die geltenden Vorschriften bezüglich der Ursprungsrisikomethode wurden geändert (Artikel 282). Die Anerkennungskriterien für die Verwendung der Ursprungsrisikomethode wurden geändert und Anerkennungskriterien für die Verwendung des vereinfachten SA-CCR wurden eingeführt (Artikel 273a und 273b). Artikel 298 und 299 wurden dahin gehend geändert, dass sie die Einführung des SA-CCR berücksichtigen. Risikopositionen gegenüber ZGP (CRR und EMIR) Im April 2014 veröffentlichte der Basler Ausschuss einen endgültigen Standard zur Behandlung von Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien (ZGP). Mit diesem endgültigen Standard sollten die Mängel des vorläufigen Standards, der zwei Jahre zuvor veröffentlicht wurde, korrigiert werden. Zur Umsetzung des endgültigen Standards in Unionsrecht wurden verschiedene Änderungen an der CRR und der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (der Verordnung über europäische Marktinfrastrukturen, EMIR) vorgenommen. Änderungen der Artikel 300 bis 310 und Artikel 497 der CRR Dem Artikel 300 wurden einige neue Begriffsbestimmungen hinzugefügt, welche sich auf die in den geänderten Vorschriften über Eigenmittelanforderungen für Risikopositionen gegenüber ZGP verwendeten Begriffe beziehen. Artikel 301 wurde geändert, um eine spezifische Behandlung der Risikopositionen der Institute gegenüber einer ZGP aufgrund von Bargeldtransaktionen einzuführen, die Behandlung von Einschüssen zu präzisieren und dem Umstand Rechnung zu tragen, dass eine einheitliche Methode für die Berechnung von Eigenmittelanforderungen für Risikopositionen gegenüber qualifizierten zentralen Gegenparteien (qualifizierte ZGP) anwendbar wäre. Artikel 304 wurde geändert, um die Änderung der Methoden zur Kalkulation der Risikopositionswerte von Derivaten widerzuspiegeln und die Behandlung von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und von Sicherheiten, die von den Kunden an ihre Clearingmitglieder gestellt werden, zu präzisieren. Artikel 305 wurde geändert, um die Behandlung von Wertpapierfinanzierungsgeschäften zu präzisieren und die Anerkennungskriterien für die günstigere Behandlung der Risikopositionen von Kunden anzupassen. Eine Präzisierung der Behandlung der Bürgschaften der Clearingmitglieder an ihre Kunden und von Wertpapierfinanzierungsgeschäften wurde in Artikel 306 eingefügt. Eine neue Methode zur Berechnung der Eigenmittelanforderungen für vorfinanzierte Beiträge zum Ausfallfonds einer qualifizierten ZGP wurde in Artikel 308 eingeführt. Die Formel zur Berechnung der Eigenmittelanforderungen für vorfinanzierte Beiträge zum Ausfallfonds einer qualifizierten ZGP in Artikel 309 wurde geändert. Die alternative Methode zur Berechnung der Eigenmittelanforderung für Risikopositionen gegenüber einer qualifizierten ZGP in Artikel 310 wurde herausgenommen und durch eine neue Behandlung nicht vorfinanzierter Beiträge zum Ausfallsfonds ersetzt. Schließlich wurden die Übergangsbestimmungen in Artikel 497 geändert. Änderungen der Artikel 50a bis 50d und Artikel 89 der EMIR Artikel 50a bis 50d wurden geändert, um eine neue Methode zur Berechnung des hypothetischen Kapitals einer ZGP einzuschließen, das von Instituten zur Berechnung ihrer Eigenmittelanforderungen für Beiträge zum Ausfallfonds dieser ZGP benötigt wird. Artikel 89 Absatz 5a wurde geändert, um die Übergangsbestimmungen im Zusammenhang mit dieser Berechnung zu aktualisieren. Handelsbuch/Marktrisiko (CRR) Im Januar 2016 brachte der Basler Ausschuss seine Arbeit an der grundlegenden Überprüfung des Handelsbuchs zum Abschluss und veröffentlichte einen neuen Standard zur Behandlung des Marktrisikos. Mit dem Standard wurden Mängel bei der Gestaltung des bestehenden Rahmenwerks hinsichtlich des Marktrisikos angegangen, darunter die unzureichende Erfassung aller Arten von Risiken, denen die Institute ausgesetzt waren, sowie die Unsicherheit bezüglich der Grenze zwischen dem Handelsbuch und dem Anlagebuch, die Möglichkeiten der Aufsichtsarbitrage schuf. Der neue Standard beinhaltet überarbeitete Vorschriften zur Verwendung interner Modelle für die Berechnung der Eigenmittelunterlegung des Marktrisikos sowie einen neuen Standardansatz, der an die Stelle des bestehenden Ansatzes tritt. Zwecks Umsetzung des neuen Standards in Unionsrecht bei gleichzeitiger Gewährleistung der andauernden Verhältnismäßigkeit der Vorschriften wurde die CRR verschiedenen Änderungen unterzogen. In Titel I – allgemeine Anforderungen, Bewertung und Meldung In Artikel 94 werden die überarbeiteten Bedingungen festgelegt, unter denen Institute von der Ausnahme für Institute mit Handelsbuchtätigkeiten von geringem Umfang profitieren können und die Eigenmittelunterlegung des Marktrisikos durch die Eigenmittelunterlegung des Kreditrisikos von Positionen im Anlagebuch ersetzt werden kann. In Artikel 102 und Artikel 103 werden die allgemeinen Anforderungen für Positionen im Handelsbuch präzisiert. In den Artikeln 104 und 104a werden die Kriterien für die Zuweisung von Positionen im Handelsbuch und die Bedingungen für die Neueinstufung einer Handelsbuchposition als Anlagebuchposition und umgekehrt dargelegt. Artikel 104b definiert das neue Konzept der Handelsabteilung (Trading Desk). In Artikel 105 werden die für die vorsichtige Bewertung von Handelsbuchpositionen geltenden Vorschriften festgesetzt. Artikel 106 beschreibt die Anerkennung und Behandlung von Handelsbuchpositionen, die als interne Sicherungsgeschäfte von Positionen im Anlagebuch gelten. In Titel IV Kapitel 1 – Allgemeine Bestimmungen Artikel 325 beschreibt die verschiedenen Ansätze, anhand derer die Institute die Eigenmittelanforderungen für das Marktrisiko sowie die Bedingungen für deren Verwendung kalkulieren und bestimmen können, wie ihre Verwendung kombiniert werden kann. In Artikel 325a werden die Voraussetzung für die Verwendung des vereinfachten Standardansatzes für Institute mit Handelsbuchtätigkeiten von mittlerem Umfang genauer präzisiert. In Artikel 325b werden die Bedingungen dargelegt, unter denen Marktrisikopositionen zwischen verschiedenen Rechtsträgern innerhalb einer Gruppe zur Berechnung der konsolidierten Eigenmittelanforderungen für das Marktrisiko aufgerechnet werden dürfen. In Artikel 325c werden die Bedingungen festgelegt, unter denen die Positionen, die ein Institut eingegangen ist, um sich gegen die nachteilige Auswirkung einer Wechselkursänderung auf seine Eigenmittelquoten abzusichern, von den Marktrisikoanforderungen ausgenommen werden können. Kapitel 1a – Der Standardansatz Abschnitt 1 (Artikel 325d) beschreibt die verschiedenen Komponenten des Standardansatzes. Abschnitt 2 (Artikel 325e bis 325l) beschreibt die Funktionsweise der ersten Komponente, des auf Sensitivitäten basierenden Ansatzes. Es werden die allgemeinen Grundsätze für die Berechnung und Aggregation von Delta- und Vega-Faktor-Risiken sowie von Krümmungsrisiken festgelegt. Abschnitt 3 Unterabschnitt 1 (Artikel 325m bis 325r) präzisiert die Risikofaktoren, die bei der Berechnung der Sensitivitäten von Handelsbuchpositionen auf verschiedene Risikoklassen zu berücksichtigen sind. Abschnitt 3 Unterabschnitt 2 (Artikel 325s bis 325u) erläutert, wie diese Sensitivitäten zu berechnen sind. Abschnitt 4 (Artikel 325v) beschreibt die Funktionsweise der zweiten Komponente des Standardansatzes, des Restrisikoaufschlags. Abschnitt 5 beschreibt die Funktionsweise der dritten Komponente des Standardansatzes, des Ausfallrisikoaufschlags. Artikel 325w enthält die wichtigsten Begriffsbestimmungen. In Unterabschnitt 1 (Artikel 325x bis 325z) wird beschrieben, wie der Ausfallrisikoaufschlag für unverbriefte Positionen zu berechnen ist. Unterabschnitt 2 (Artikel 325aa und 325ab) und Unterabschnitt 3 (Artikel 325ac bis 325ae) beschreiben die Berechnung des Ausfallrisikoaufschlags für Verbriefungen. Abschnitt 6 (Artikel 325af bis 325az) legt die Risikogewichte und Korrelationen fest, die für jede Risikoklasse in Kombination mit den Sensitivitäten zur Bestimmung der Eigenmittelanforderungen für Marktrisiken gemäß dem Standardansatz zu verwenden sind. Risikopositionen gegenüber EU-Staaten gehören der ersten Risikogruppe an, die den Risiken mit dem niedrigsten Gewicht zugeordnet wird (Artikel 325ai und 325al). Diese Behandlung steht in Einklang mit der nicht auf Beurteilungen basierenden unabhängigen Behandlung, die derzeit für diese Arten von Risikopositionen im Anlagebuch vorgesehen ist. Die für von EU-Instituten ausgegebene gedeckte Schuldverschreibungen geltenden Risikogewichte wurden vermindert (Artikel 325ai und 325al). Diese Behandlung würde der Möglichkeit einer beträchtlichen Erhöhung der Kapitalanforderungen für Risikopositionen gegenüber von EU-Instituten ausgegebenen gedeckten Schuldverschreibungen entgegenwirken und so dazu beitragen, dass die Finanzierungskosten für Hypothekendarlehen und gewerbliches Eigentum weiterhin gering gehalten werden können. Kapitel 1b – Der auf internen Modellen basierende Ansatz

In Abschnitt 1 (Artikel 325ba und 325bb) werden die Bedingungen festgelegt, unter denen die Institute interne Modelle nutzen dürfen. Zudem wird dargelegt, wie die Eigenmittelunterlegung des Marktrisikos für Handelsabteilungen, die von dieser Erlaubnis profitieren, zu berechnen ist. Abschnitt 2 (Artikel 325bc bis 325bl) beschreibt, wie erwartete Defizite und Liquiditätshorizonte bei der Berechnung der Eigenmittelunterlegung des Marktrisikos zu verwenden sind. Zudem werden die Anforderungen, die interne Modelle in Bezug auf Rückvergleiche, Gewinn- und Verlustzuschreibung und interne Validierung erfüllen müssen, sowie allgemeinere qualitative Anforderungen und Anforderungen an die Risikomessung sowie die Stresstest-Risikomessgröße, die für nicht modellierbare Risikofaktoren zu berechnen ist, dargelegt. Wie beim Standardansatz wurde auch im Rahmen des auf internen Modellen basierenden Ansatzes eine günstigere Behandlung eingeführt, und zwar über kürzere Liquiditätshorizonte für Risikopositionen gegenüber EU-Staaten und von EU-Instituten ausgegebene gedeckte Schuldverschreibungen (Artikel 325be). In Abschnitt 3 (Artikel 325bm bis 325bq) wird erläutert, wie der Ausfallrisikoaufschlag für Handelsabteilungen, die einem Ausfallrisiko unterliegen, mit Hilfe eines auf internen Modellen basierenden Ansatzes zu berechnen ist. Kapitel 2, 3 und 4 – Der vereinfachte Standardansatz Die Kapitel 2, 3 und 4 über die Eigenmittelanforderungen für das Positionsrisiko, über Wechselkursrisiken und über Wertpapierrisiken geben den vereinfachten Standardansatz im Rahmen des überarbeiteten Rahmenwerks hinsichtlich des Marktrisikos wider. Diese Vorschriften finden bereits im derzeitigen Rahmenwerk hinsichtlich des Marktrisikos Anwendung und bleiben unverändert. Die Institute können diesen Ansatz bis [Zeitpunkt des Geltungsbeginns dieser Verordnung] anwenden. Danach werden nur noch diejenigen Institute den vereinfachten Standardansatz anwenden können, die die Voraussetzungen gemäß Artikel 325a erfüllen. Kapitel 5 – Der vereinfachte interne Ansatz Kapitel 5 begründet den vereinfachten auf internen Modellen basierenden Ansatz im Rahmen des überarbeiteten Rahmenwerks hinsichtlich des Marktrisikos. Diese Vorschriften finden bereits im derzeitigen Rahmenwerk hinsichtlich des Marktrisikos Anwendung und bleiben unverändert. Die Institute können diesen Ansatz bis [Zeitpunkt des Geltungsbeginns dieser Verordnung] anwenden. Danach dürfen die Institute den vereinfachten auf internen Modellen basierenden Ansatz nicht mehr zur Berechnung der Eigenmittelanforderungen für Marktrisiken anwenden. Kapitel 5 bleibt jedoch zur Berechnung der Eigenmittelanforderungen für Risiken einer Anpassung der Kreditbewertung (CVA-Risiken) nach der fortgeschrittenen Methode gemäß Artikel 383 weiterhin in Kraft. Teil 10 – Übergangsbestimmungen, Berichte, Prüfungen und Änderungen In Artikel 501b wird die Einführung von Eigenmittelanforderungen für das Marktrisiko, wie in den Kapiteln 1a und 1b berechnet, beschrieben. Artikel 519a legt eine Reihe von technischen Elementen des überarbeiteten Rahmenwerks hinsichtlich des Marktrisikos dar, die sich nach der Umsetzung als problematisch erweisen könnten. Die EBA wird beauftragt, spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung die besagten technischen Elemente einer Überprüfung zu unterziehen; die Kommission kann angesichts der Schlussfolgerungen der EBA Vorschläge zur Änderung der entsprechenden Vorschriften unterbreiten. Grosskredite (CRR) Das derzeitige Eigenkapital (die „anrechenbaren Eigenmittel“) erfasst lediglich einen kleinen Teil der gesamten Großkredite der Institute und beinhaltet daher keine ausreichende Vorsicht, um zu verhindern, dass der maximal mögliche Verlust eines Instituts im Falle eines plötzlichen Ausfalls einer einzelnen Gegenpartei oder einer Gruppe von Gegenparteien das Überleben des Instituts als laufendes Unternehmen gefährdet. Ferner trägt die derzeitige Obergrenze nicht den höheren Risiken, die mit den Risikopositionen von G-SRI gegenüber einzelnen Gegenparteien oder Gruppen verbundener Kunden einhergehen, und insbesondere nicht den Risiken im Zusammenhang mit Risikopositionen gegenüber anderen G-RSI Rechnung. Die Finanzkrise hat in der Tat gezeigt, dass wesentliche Verluste in einem G-SRI Besorgnis hinsichtlich der Solvenz anderer G-SRI mit möglicherweise schwerwiegenden Folgen auf die Finanzstabilität auslösen können. Schließlich stützt sich der derzeitige Rahmen für Großkredite auf weniger genaue Methoden als die neue Methodik (d. h. als der Standardansatz für das Gegenparteiausfallrisiko, SA-CCR), die vom Basler Ausschuss für die Berechnung der Derivatpositionen von Banken (d. h. der außerbörslich gehandelten (OTC) Derivate) entwickelt wurde. Der Rahmen für Großkredite wird dahin gehend geändert, dass ermittelte Lücken geschlossen werden. Insbesondere das Kapital, das bei der Berechnung der Obergrenze für Großkredite herangezogen werden kann, ist auf das Kernkapital beschränkt (das Ergänzungskapital wird nicht mehr berücksichtigt). Artikel 395 Absatz 1 wird dahin gehend geändert, dass ein niedrigerer Grenzwert von 15 % für Risikopositionen von G-SIB gegenüber anderen G-SIB eingeführt wird. Der geänderte Artikel 390 schreibt die Verwendung der SA-CCR-Methoden zur Bestimmung der Risikopositionen in OTC-Derivatgeschäften vor, selbst für Banken, die über die Erlaubnis zur Verwendung interner Modelle verfügen. Die in den derzeitigen Rahmen eingeführten Änderungen werden die Risikosensitivität der Großkreditregelung insgesamt erhöhen und das europäische System besser auf den vom Basler Ausschuss 2014 herausgegebenen Standard zu Großkrediten ausrichten. Artikel 507 der CRR sah eine Überprüfung der Anwendung von Artikel 400 Absatz 1 Buchstabe j und Artikel 400 Absatz 2 sowie einen entsprechenden Bericht seitens der Kommission vor. Da es nicht möglich war, ausreichend quantitative Daten zur Bewertung der möglichen Auswirkungen der Herausnahme oder Verbindlichmachung der in diesen Bestimmungen aufgeführten Ausnahmen zu erheben, sieht Artikel 507 ein neues Mandat der EIB zur Berichterstattung an die Kommission über die Anwendung der Ausnahmen gemäß Artikel 400 Absätze 1 und 2 und Artikel 390 Absatz 6 vor. Verschuldungsquote (CRR) Es werden neue Bestimmungen eingeführt und mehrere Artikel der CRR werden dahin gehend geändert, dass für alle Institute, die in den Geltungsbereich der CRD fallen, eine verbindliche Anforderung an die Verschuldungsquote eingeführt wird. Die Anforderung an die Verschuldungsquote ergänzt die derzeitigen Anforderungen bezüglich der aufsichtlichen Kontrolle des Risikos übermäßiger Verschuldung in der CRD sowie die Anforderungen der CRR bezüglich der Berechnung der Verschuldungsquote, ihrer Meldung an die Aufsichtsbehörden und – seit Januar 2015 – ihrer öffentlichen Bekanntmachung. Anforderungen an die Verschuldungsquote Die Eigenmittelanforderungen in Artikel 92 der CRR werden um eine Anforderung an die Verschuldungsquote in Höhe von 3 % des Kernkapitals – wie auf internationaler Ebene vereinbart – erweitert. Diese Anforderung ist von den Instituten zusätzlich zu ihren risikobasierten Anforderungen zu erfüllen. Daher wird eine harmonisierte verbindliche Anforderung in der gesamten Union eingeführt, mit der ein Sicherheitsmechanismus für die Institute eingerichtet wird. Zudem behalten die zuständigen Behörden ihre Zuständigkeit für die Überwachung verschuldungspolitischer Maßnahmen und Prozesse der einzelnen Institute. Sie können, falls gerechtfertigt, zusätzliche Maßnahmen vorschreiben, um den Risiken einer übermäßigen Verschuldung zu begegnen. Anpassung der Messgröße der Verschuldungsquote Die Anpassungen der Messgröße der Verschuldungsquote, die bereits Bestandteil der geltenden CRR sind, wurden übernommen. Der Umstand, dass eine Verschuldungsquote von 3 % bestimmte Geschäftsmodelle und Geschäftsbereiche mehr als andere einschränken würde, rechtfertigt weitere Anpassungen. Die Institute können die Messgröße der Verschuldungsquote für die öffentliche Kreditvergabe durch staatliche Entwicklungsbanken (Artikel 429a Absatz 1 Buchstabe d), Durchlaufkredite (Artikel 429 Absatz 1 Buchstabe e) und öffentlich garantierte Exportkredite (Artikel 429a Absatz 1 Buchstabe f) verringern. Um zu verhindern, dass Negativanreize das Kundenclearing durch die Institute untergraben, besteht für die Institute die Möglichkeit, die Messgröße um Einschüsse von Kunden für Derivate, bei denen das Clearing über qualifizierte ZGP erfolgt, zu verringern (Artikel 429c Absatz 4). Ein Puffer bei der Verschuldungsquote für G-SIB Auf internationaler Ebene laufen Diskussionen zu einem möglichen Puffer bei der Verschuldungsquote für G-SIB. Wird eine endgültige internationale Vereinbarung über den Puffer bei der Verschuldungsquote erzielt, sollte dieser für die Aufnahme in die CRR in Betracht gezogen werden. Aufsichtsrechtliche Meldung (CRR) Verschiedene Bestimmungen der CRR und der CRD wurden hinzugefügt bzw. geändert, um die Verhältnismäßigkeit zu erhöhen und die Kosten für die Institute im übergeordneten Rahmen für die aufsichtsrechtliche Meldung zu senken.

Artikel 99 Absatz 5 wird dahin gehend geändert, dass die EBA beauftragt wird, der Kommission bis 31. Dezember 2019 einen Bericht zu den Kosten im Zusammenhang mit der aufsichtsrechtlichen Meldung vorzulegen. Das Mandat legt eine sehr genaue Methodik zur Quantifizierung der Meldekosten, die den Instituten entstehen, durch die EBA fest und sieht die Pflicht vor, Empfehlungen zu Möglichkeiten der Vereinfachung der Meldung für kleine Institute durch Änderungen der bestehenden Meldeformate der EBA abzugeben. Kleine Institute im Sinne von Artikel 430a sind nur zur jährlichen Vorlage von aufsichtsrechtlichen Meldungen verpflichtet. Alle anderen Institute dagegen müssen diese Meldungen halbjährlich oder häufiger vorlegen (Artikel 99 Absatz 4, Artikel 100, 101, 394 und 430). Die Meldung von Großkrediten wird durch die Herausnahme einer Position und die Präzisierung einer anderen Position, für die Artikel 394 derzeit eine Meldung vorschreibt, vereinfacht. Offenlegung (CRR) Verbesserte Verhältnismäßigkeit bei den Offenlegungspflichten Dem Teil 8 werden neue Bestimmungen hinzugefügt, um eine höhere Verhältnismäßigkeit der Offenlegungsregelung, die der relativen Größe und Komplexität von Instituten Rechnung trägt, zu erreichen. Die Institute werden dabei in drei Kategorien eingeteilt: bedeutende Institute (Artikel 433a), kleine Institute (Artikel 433b) und andere Institute (Artikel 433c), wobei bei Letztgenannten weiter zwischen börsennotierten und nicht börsennotierten Instituten unterschieden wird. Die Offenlegungspflichten finden für alle Kategorien von Instituten auf der Grundlage einer Gleitskala Anwendung, mit einer Differenzierung im Hinblick auf Substanz und Häufigkeit der Angaben. Am oberen Ende der Gleitskala stehen große Institute mit börsennotierten Wertpapieren. Diese werden zur jährlichen Offenlegung all der in Teil 8 geforderten Informationen verpflichtet. Halbjährlich und vierteljährlich sind zudem ausgewählte Informationen offenzulegen, vierteljährlich zum Beispiel eine Tabelle mit den wichtigsten aufsichtsrechtlichen Messgrößen (Artikel 447). Am unteren Ende der Skala stehen kleine nicht börsennotierte Institute. Diese werden lediglich zur jährlichen Angabe ausgewählter Informationen aus den Bereichen Unternehmensführung, Vergütung und Risikomanagement sowie zur jährlichen Vorlage der Tabelle mit den wichtigsten aufsichtsrechtlichen Messgrößen verpflichtet. Gezielte Änderungen zu Zwecken der Konsistenz mit internationalen Standards und neuen bzw. geänderten Anforderungen der ersten Säule Titel II und III des Teils 8 (Artikel 435 bis 455) wurden zahlreichen Änderungen unterzogen, um die Offenlegungspflichten besser auf internationale Standards zur Offenlegung auszurichten. Es wurde insbesondere eine neue Anforderung der Offenlegung von Informationen über wesentliche Beteiligungen an Versicherungsunternehmen eingeführt, bei denen eine zuständige Behörde die Erlaubnis erteilt hat, diese nicht von den ergänzenden Eigenmittelanforderungen für Finanzkonglomerate abzuziehen (Artikel 438 Buchstaben e und f). Ziel der anderen Änderungen dieser Titel ist es, die Einführung der neuen bzw. geänderten Anforderungen der ersten Säule als Teil dieses Gesetzesvorschlags wiederzugeben. Dazu zählen Angaben zur TLAC (Artikel 437a), zum Gegenparteiausfallrisiko (Artikel 439), zum Marktrisiko (Artikel 445) und zu den Liquiditätsanforderungen (Artikel 451a). Schließlich wurden hinsichtlich der Angaben zur Vergütung einige Präzisierungen vorgenommen. Zudem wurde eine Offenlegungspflicht betreffend Ausnahmen von der Anwendung der Vergütungsvorschriften der Richtlinie 2013/36/EU (Artikel 450) eingeführt. Ermächtigung der EBA und der Kommission Der Vorschlag umfasst die Ermächtigung der EBA zur Entwicklung einheitlicher Meldeformate, die so weit wie möglich auf die internationalen Meldeformate ausgerichtet werden sollten, um die Vergleichbarkeit zu verbessern (Artikel 434a). Zu diesem Zweck sieht der Vorschlag die Ermächtigung der Kommission zur Änderung der Offenlegungspflichten in Teil 8 vor, um den Entwicklungen bzw. Änderungen der internationalen Offenlegungsstandards (Artikel 456 Buchstabe k) Rechnung zu tragen. NSFR (CRR) Dem Teil 6 wird ein neuer Titel hinzugefügt. Des Weiteren wurden die bestehenden Bestimmungen zwecks Einführung einer verbindlichen strukturellen Liquiditätsquote (NSFR) für Kreditinstitute und systemrelevante Wertpapierfirmen geändert. Allgemeine Bestimmungen Die allgemeinen Bestimmungen in Teil 1 wurden geändert. Artikel 8 wurde Änderungen unterzogen, um die Bedingungen, unter denen die Institute von Ausnahmen von den Liquiditätsanforderungen auf Einzelinstitutsbasis profitieren können, anzupassen. Zudem wurden Artikel 11 und 18 hinsichtlich der Konsolidierungsvorschriften geändert. Bestehende Liquiditätsbestimmungen Zwecks Anpassung der Begriffsbestimmungen und Meldepflichten wurden Änderungen in Titel I und II von Teil 6 eingeführt. In Artikel 411 werden die Begriffsbestimmungen angepasst, wohingegen in den Artikeln 412, 413, 415, 416 und 422 bis 425 die Meldepflichten weiter spezifiziert werden. Artikel 414 wird dahin gehend geändert, dass die neue NSFR-Anforderung eingeführt wird und die entsprechenden Konsequenzen im Falle eines Verstoßes gegen diese Anforderung festgelegt werden. Der neue Titel IV von Teil 6: Die strukturelle Liquiditätsquote

Kapitel 1 Die strukturelle Liquiditätsquote (Artikel 428a und 428b) In Artikel 428a werden die Vorschriften für in Drittländern ansässige Tochterunternehmen bezüglich der Berechnung der NSFR auf konsolidierter Basis festgelegt. In Artikel 428b wird die allgemeine Gestaltung der NSFR definiert, die als Anteil des Betrags der verfügbaren stabilen Refinanzierung (ASF) eines Instituts an dessen Betrag der erforderlichen stabilen Refinanzierung (RSF) berechnet wird. Kapitel 2 Allgemeine Vorschriften zur Berechnung der strukturellen Liquiditätsquote (Artikel 428c bis 428h) Artikel 428c präzisiert die allgemeinen Vorschriften, die bei der Berechnung der NSFR Anwendung finden. Artikel 428d bestimmt die Art und Weise, wie Derivategeschäfte bei der Berechnung der NSFR zu berücksichtigen sind. Artikel 428e legt das Netting besicherter Kreditvergaben und Kapitalmarkttransaktionen fest. Artikel 428f legt die Bedingungen fest, unter denen Aktiva und Passiva als interdependent angesehen werden können, und enthält ein Verzeichnis der Produkte, deren Aktiva und Passiva als interdependent gelten: regulierte zentralisierte Ersparnisse, Förderdarlehen, die Ausgabe von gedeckten Schuldverschreibungen ohne Refinanzierungsrisiko mit einem Einjahreshorizont und derivative Kundenclearing-Tätigkeiten. Die Kommission wird zur Annahme einer delegierten Rechtsakte zur Prüfung dieses Verzeichnisses (neuer Absatz 3 des Artikels 460) ermächtigt. Artikel 428g legt die Behandlung von Einlagen in Verbunden oder institutsbezogenen Sicherungssysteme dar. Artikel 428h sieht die Gewährung einer günstigeren Behandlung nach Ermessen der zuständigen Behörden für gruppeninterne Geschäfte unter bestimmten Bedingungen vor. Kapitel 3 Verfügbare stabile Refinanzierung (Artikel 428i bis 428o) Abschnitt 1 (Artikel 428i und 428j) dieses Kapitels definiert die allgemeinen Vorschriften für die Berechnung des ASF-Betrags, der den Zähler der NSFR darstellt. Abschnitt 2 (Artikel 428k bis 428o) definiert die ASF-Faktoren, die auf die aufsichtsrechtlichen Eigenmittel und verschiedene Verbindlichkeiten, je nach ihren Merkmalen, insbesondere ihrer Fälligkeit und der Art der Gegenpartei, Anwendung finden. Kapitel 4 - Erforderliche stabile Refinanzierung (Artikel 428p bis Artikel 428ag) Abschnitt 1 (Artikel 428p und 428q) dieses Kapitels definiert die allgemeinen Vorschriften für die Berechnung des RSF-Betrags, der den Nenner der NSFR darstellt. Abschnitt 2 (Artikel 428r bis 428o) definiert die RSF-Faktoren, die auf die verschiedenen Aktiva und außerbilanziellen Positionen, je nach ihren Merkmalen, insbesondere ihrer Fälligkeit, ihrer Liquidität und der Art der Gegenpartei, Anwendung finden. Die zur Berechnung der NSFR angewendeten Definitionen und RSF-Faktoren geben die für die Berechnung der europäischen Mindestliquiditätsquote (EU LCR) angewendeten Definitionen und Abschläge wieder. Insbesondere auf Aktiva, die als erstklassige liquide Aktiva der Stufe 1, ausgenommen gedeckter Schuldverschreibungen äußerst hoher Qualität, anerkannt werden, unterliegen einem RSF-Faktor von 0 %, um negative Auswirkungen auf die Liquidität von Märkten für Staatsanleihen zu verhindern. Sich aus Transaktionen mit Finanzkunden ergebende Aktiva mit einer Restlaufzeit von weniger als sechs Monaten, die mit erstklassigen liquiden Aktiva der Stufe 1, ausgenommen gedeckter Schuldverschreibungen äußerst hoher Qualität, besichert sind, unterliegen einem RSF-Faktor von 5 % (Artikel 428s). Sind diese Transaktionen nicht bzw. mit anderen Aktiva besichert, unterliegen sie einem RSF-Faktor von 10 % (Artikel 428u). Diese Anpassungen der Basel-RSF-Faktoren (in Höhe von 10 % bzw. 15 %) sollen die unmittelbaren Auswirkungen auf die Liquidität von Interbanken-Refinanzierungsmärkten, die Liquidität der Wertpapiere sowie die Market-Making-Tätigkeiten mindern. Die Kommission wird zur Annahme einer delegierten Rechtsakte zur weiter ausgelegten Prüfung dieser Behandlung und der Behandlung von besicherten Transaktionen ermächtigt, wobei den Schlussfolgerungen eines von der EBA ausgearbeiteten Berichts Rechnung getragen wird. Ergeht drei Jahre nach dem Beginn der Anwendung der NSFR kein Beschluss, werden diese RSF-Faktoren auf 10 % bzw. 15 % angehoben (neuer Absatz 7 des Artikels 510 in Teil 10). Bei Derivategeschäften, bei denen die derivativen Vermögenswerte (aufgerechnet gegen erhaltene Nachschüsse in Form von Barmitteln oder erstklassigen liquiden Aktiva der Stufe 1, ausgenommen gedeckter Schuldverschreibungen äußerst hoher Qualität) die derivativen Verbindlichkeiten (aufgerechnet gegen sämtliche hinterlegten Nachschüsse) übersteigen, unterliegt die Differenz einem RSF-Faktor von 100 % (Artikel 428ag). Zudem unterliegen Aktiva, die als Einschüsse oder als Beitrag zum Ausfallfonds einer ZGP hinterlegt werden, einem RSF-Faktor von 85 % (Artikel 428af). Zur Erfassung des künftigen Refinanzierungsrisikos von Derivaten wird ferner ein gegenüber der Basel-NSFR angepasster risikosensitiver Ansatz eingeführt. Für Derivategeschäfte ohne Einschüsse gilt für die derivativen Bruttoverbindlichkeiten ein RSF-Faktor von 10 % (Artikel 428u); für Derivategeschäfte mit Einschüssen wird die Option eingeführt, entweder einen RSF-Faktor von 20 % auf die derivativen Bruttoverbindlichkeiten oder den potenziellen künftigen Wiederbeschaffungswert, wie im Rahmen des Standardansatzes für das Gegenparteiausfallrisiko (SA-CCR), anzuwenden (Artikel 428x). Die Kommission wird zur Annahme einer delegierten Rechtsakte zur Prüfung dieser Behandlung ermächtigt, wobei den Schlussfolgerungen eines von der EBA ausgearbeiteten Berichts Rechnung getragen wird. Ergeht drei Jahre nach dem Beginn der Anwendung der NSFR kein Beschluss, gilt für alle Derivategeschäfte und alle Institute ein RSF-Faktor von 20 % auf die derivativen Bruttoverbindlichkeiten (neuer Absatz 5 des Artikels 510). IFRS 9 (CRR) Zur Einführung des neuen zusätzlichen Rückstellungsbedarfs für das Kreditrisiko im Rahmen des internationalen Rechnungslegungsstandards IFRS 9 in der Zeit vom 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2023 zur Minderung der finanziellen Auswirkungen auf die Institute wird Artikel 473a hinzugefügt. Faktor zur Unterstützung von KMU (CRR)

Der Vorschlag umfasst Änderungen der Eigenmittelanforderungen für Forderungen an KMU (Artikel 501). Die derzeitige Kapitalherabsetzung in Höhe von 23,81 % für eine Forderung an ein KMU, die 1,5 Mio. EUR nicht überschreitet, wird beibehalten. Bei einer Forderung an ein KMU von mehr als 1,5 Mio. EUR wird für den ersten Forderungsanteil von 1,5 Mio. EUR eine Kapitalherabsetzung von 23,81 % und für den übrigen Teil der Forderung über dem Schwellenwert von 1,5 Mio. EUR eine Herabsetzung von 15 % vorgeschlagen. Die Institute werden die Herabsetzung weiterhin über eine Anpassung des risikogewichteten Forderungsbetrags für das betroffene KMU umsetzen können. Behandlung von Infrastrukturpositionen (CRR) Die Förderung tragbarer Infrastrukturvorhaben in den Bereichen Verkehr, Energie, Innovation, Bildung und Forschung ist für das Wirtschaftswachstum der Union von wesentlicher Bedeutung. In Verbindung mit anderen Initiativen der Kommission, wie etwa der Kapitalmarktunion und der Investitionsoffensive für Europa, zielen die Vorschläge auf die Mobilisierung privater Mittel für hochwertige Infrastrukturvorhaben ab. Aufbauend auf den jüngsten Entwicklungen im Regulierungsrahmen für Versicherungsunternehmen und der laufenden Arbeiten im Kontext der anstehenden Reform des Standardansatzes durch den Basler Ausschuss wird sowohl im Rahmen des Standardansatzes als auch des auf internen Modellen basierenden Ansatzes für das Kreditrisiko die Gewährung einer günstigeren Behandlung für Spezialfinanzierungen, die auf die Finanzierung sicherer und solider Infrastrukturvorhaben ausgerichtet sind, vorgeschlagen. Diese werden über eine Reihe von Kriterien definiert, anhand derer das Risikoprofil der Positionen gesenkt und die Kapazität der Institute zum Management dieses Risikos verbessert werden kann. Die Kriterien stehen in Einklang mit den Kriterien zur Ermittlung qualifizierter Infrastrukturvorhaben, die eine günstigere Behandlung im „Solvabilität II“-Rahmen erfahren. Die vorgeschlagene Behandlung unterliegt einer Revisionsklausel, um eine eventuelle Feinabstimmung der Bestimmung in Anbetracht ihrer Auswirkungen auf Infrastrukturinvestitionen in der EU zu ermöglichen und relevanten Entwicklungen auf globaler Ebene Rechnung zu tragen. Zudem wird durch diese Klausel, falls zutreffend, eine Änderung der Bestimmung im Hinblick auf eine größere Flexibilität hinsichtlich der Finanzierungsstruktur von Infrastrukturvorhaben, d. h. die Ausweitung der Behandlung auf Infrastrukturunternehmen, ermöglicht. Nach Konsultation mit der EBA wird die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat zusammen mit einem entsprechenden Vorschlag einen Bericht über die Entwicklungen im Markt für Infrastrukturinvestitionen und über das effektive Risikoprofil dieser Investitionen vorlegen. Überprüfung von Wertpapierfirmen (CRR) Die Überprüfung von Wertpapierfirmen gemäß Artikel 508 Absatz 3 befindet sich nun in der zweiten Phase. In einem im Dezember 2015 veröffentlichten ersten Bericht kam die EBA zu der Feststellung, dass die banknahen Vorschriften im Rahmen der CRR für den Großteil der Wertpapierfirmen nicht zweckmäßig sind. Die Ausnahme bilden dabei systemrelevantere Wertpapierfirmen, die Risiken bergen, die den Risiken, denen Kreditinstitute gegenüberstehen, ähnlich sind. Auf Antrag der Kommission führt die EBA derzeit zusätzliche analytische Arbeiten aus und erhebt Daten, um eine angemessenere und verhältnismäßigere Behandlung der Eigenmittel für Wertpapierfirmen festzulegen, die sämtliche Parameter einer möglichen neuen Regelung umfasst. Die EBA wird ihren endgültigen Beitrag voraussichtlich im Juni 2017 an die Kommission liefern. Die Kommission beabsichtigt, bis Ende des Jahres 2017 Legislativvorschläge zur Einrichtung eines speziellen Aufsichtsrahmens für nicht systemrelevante Wertpapierfirmen vorzulegen. Bis zur Annahme dieser Vorschläge wird es als angemessen erachtet, nicht systemrelevanten Wertpapierfirmen die Anwendung der CRR in der Fassung, wie sie vor Inkrafttreten der Änderungen bestand, zu erlauben. Systemrelevante Wertpapierfirmen werden ihrerseits der geänderten Fassung der CRR unterliegen. So wird die angemessene Behandlung von systemrelevanten Firmen sichergestellt und gleichzeitig die regulatorische Belastung für nicht systemrelevante Firmen gesenkt, die andernfalls in der Zeit bis zur endgültigen Annahme des speziellen Aufsichtsrahmens für Wertpapierfirmen, der 2017 vorgeschlagen werden wird, vorübergehend ein neues Regelwerk für Kreditinstitute und systemrelevante Wertpapierfirmen gelten würde. Einführung eines neuen Rahmens für das Zinsrisiko (CRR und CRD) Gemäß den Entwicklungen auf Ebene des Basler Ausschusses zur Messung des Zinsrisikos werden die Artikel 84 und 98 der CRD sowie Artikel 448 der CRR dahin gehend geändert, dass ein überarbeiteter Rahmen zur Erfassung von Zinsrisiken für Handelsbuchpositionen eingeführt wird. Diese Änderungen umfassen die Einführung eines gemeinsamen Standardansatzes, den die Institute zur Erfassung der vorgenannten Risiken anwenden können bzw. den die zuständigen Behörden den Instituten vorschreiben können, wenn die von den Instituten zur Erfassung dieser Risiken entwickelten Systeme nicht zufriedenstellend sind, sowie verbesserte Anforderungen an Ausreißertests und Offenlegungspflichten. Zudem wird die EBA in Artikel 84 der CRD beauftragt, die Einzelheiten der standardisierten Methodik im Hinblick auf die Kriterien und Bedingungen, die die Institute bei der Ermittlung, Bewertung, Verwaltung und Minderung der Zinsrisiken einzuhalten haben, auszuarbeiten. In Artikel 98 der CRD wird die EBA beauftragt, die sechs aufsichtlichen Schockszenarien zu definieren, die auf Zinssätze und die allgemeine Annahme angewendet werden, dass die Institute Ausreißertests durchführen müssen. 2016/0360 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf die Verschuldungsquote, die strukturelle Liquiditätsquote, Anforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, das Gegenparteiausfallrisiko, das Marktrisiko, Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien, Risikopositionen gegenüber Organismen für gemeinsame Anlagen, Großkredite, Melde- und Offenlegungspflichten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Im Zuge der Finanzkrise, die 2007-2008 ihren Anfang nahm, hat die Union eine grundlegende Reform der Finanzdienstleistungsregulierung durchgeführt, mit der die Widerstandsfähigkeit der im Finanzsektor tätigen Institute gestärkt werden soll. Die Reform stützte sich weitgehend auf international vereinbarte Standards. Zu den zahlreichen Maßnahmen des Reformpakets zählten die Annahme der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates , mit denen strengere Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen eingeführt wurden. (2)Auch wenn die Reform das Finanzsystem stabiler und widerstandsfähiger gegen vielerlei mögliche künftige Schocks und Krisen gemacht hat, wurden damit doch nicht alle festgestellten Probleme angegangen. Ein wichtiger Grund hierfür war, dass die internationalen Standardsetzungsgremien wie der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht (Basler Ausschuss) und der Rat für Finanzstabilität (FSB) ihre Arbeiten zu international vereinbarten Lösungen für diese Probleme zum damaligen Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen hatten. Inzwischen sind die Arbeiten zu wichtigen zusätzlichen Reformen abgeschlossen, sodass die noch ungelösten Probleme angegangen werden sollten. (3)In ihrer Mitteilung vom 24. November 2015 hat die Kommission anerkannt, dass eine weitere Risikominderung erforderlich ist, und sich dazu verpflichtet, einen Legislativvorschlag vorzulegen, der sich auf international vereinbarte Standards stützt. Die Notwendigkeit, weitere konkrete legislative Maßnahmen zur Risikominderung im Finanzsektor zu ergreifen, wurde auch vom Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 17. Juni 2016 und vom Europäischen Parlament in seiner Entschließung vom 10. März 2016 anerkannt. (4)Die Risikominderungsmaßnahmen sollten nicht nur die Widerstandsfähigkeit des europäischen Bankensystems und das Vertrauen der Märkte in dieses System weiter stärken, sondern auch die Grundlage für weitere Fortschritte bei der Vollendung der Bankenunion bilden. Darüber hinaus sollten diese Maßnahmen vor dem Hintergrund der übergeordneten Herausforderungen für die Wirtschaft der Union betrachtet werden, insbesondere der Notwendigkeit, in Zeiten unsicherer wirtschaftlicher Aussichten Wachstum und Beschäftigung zu fördern. In diesem Zusammenhang sind verschiedene wichtige politische Initiativen wie die Investitionsoffensive für Europa und die Kapitalmarktunion auf den Weg gebracht worden, um die Wirtschaft der Union zu stärken. Daher ist es wichtig, dass sämtliche Risikominderungsmaßnahmen reibungslos sowohl mit den genannten politischen Initiativen als auch mit den umfassenderen kürzlich durchgeführten Reformen im Finanzsektor ineinandergreifen. (5)Die Bestimmungen der vorliegenden Änderungsverordnung sollten international vereinbarten Standards gleichwertig sein und sicherstellen, dass die Richtlinie 2013/36/EG und diese Verordnung weiterhin dem Basel-III-Rahmen gleichwertig sind. Damit die Gesamtsolidität des Aufsichtsrahmens nicht beeinträchtigt wird, sollten die gezielten Anpassungen, die den unionsspezifischen Besonderheiten und allgemeineren politischen Erwägungen Rechnung tragen, in ihrem Umfang oder ihrer Dauer begrenzt sein. (6)Darüber hinaus sollten die bestehenden Risikominderungsmaßnahmen verbessert werden, um sicherzustellen, dass sie auf verhältnismäßigere Weise angewendet werden können und insbesondere kleinere und weniger komplexe Institute nicht durch übermäßigen Erfüllungsaufwand belasten. (7)Verschuldungsquoten tragen zur Wahrung der Finanzstabilität bei, indem sie als Letztsicherung bei risikobasierten Eigenkapitalanforderungen dienen und der Entstehung einer übermäßigen Verschuldung bei Konjunkturaufschwüngen einen Riegel vorschieben. Daher sollte eine Anforderung an die Verschuldungsquote eingeführt werden, die die derzeitigen Vorschriften zur Meldung und Offenlegung der Verschuldungsquote ergänzt. (8)Um die Kreditvergabe der Institute an Unternehmen und private Haushalte nicht unnötig einzuschränken und ungerechtfertigte Beeinträchtigungen der Marktliquidität zu vermeiden, sollte die Anforderung an die Verschuldungsquote so angesetzt werden, dass sie als glaubwürdige Letztsicherung für das Risiko einer übermäßigen Verschuldung dient, ohne das Wirtschaftswachstum zu bremsen. (9)Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) kam in ihrem Bericht an die Kommission zu dem Schluss, dass eine Verschuldungsquote für das harte Kernkapital von 3 % für alle Arten von Kreditinstituten eine zuverlässige Letztsicherungsfunktion bieten würde. Auch auf internationaler Ebene wurde im Rahmen des Basler Ausschusses eine Anforderung an die Verschuldungsquote in Höhe von 3 % vereinbart. Daher sollte die Anforderung an die Verschuldungsquote bei 3 % festgelegt werden. (10)Bestimmte Geschäftsmodelle und Geschäftsfelder würden allerdings durch eine Anforderung an die Verschuldungsquote von 3 % stärker beeinträchtigt als andere. So würden insbesondere die Kreditvergabe durch öffentliche Entwicklungsbanken sowie staatlich garantierte Ausfuhrkredite unverhältnismäßig belastet. Folglich sollte die Verschuldungsquote für diese Arten von Risikopositionen angepasst werden. (11)Eine Verschuldungsquote sollte außerdem nicht der Erbringung zentraler Clearingdienstleistungen durch Institute für Kunden im Wege stehen. Daher sollten die Ersteinschüsse für zentral geclearte Derivatgeschäfte, die Institute bar von ihren Kunden erhalten und an zentrale Gegenparteien (ZGP) weiterreichen, bei der Risikopositionsmessgröße für die Verschuldungsquote unberücksichtigt bleiben. (12)Der Basler Ausschuss hat den internationalen Standard zur Verschuldungsquote überarbeitet, um weitere bestimmte Aspekte der Ausgestaltung dieser Quote zu präzisieren. Die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 sollte an den überarbeiteten Standard angepasst werden, um die Gleichheit der internationalen Wettbewerbsbedingungen für außerhalb der Union tätige EU-Institute zu verbessern und sicherzustellen, dass die Verschuldungsquote die risikobasierten Eigenmittelanforderungen weiterhin wirksam ergänzt. (13)Der Basler Ausschuss zieht derzeit die Einführung eines Aufschlags auf die Verschuldungsquote für global systemrelevante Banken (G-SIB) in Erwägung. Nach dem endgültigen Abschluss der Kalibrierungsarbeiten des Basler Ausschusses sollte eine angemessene Kalibrierung der Verschuldungsquote für systemrelevante EU-Institute erörtert werden. (14)Am 9. November 2015 veröffentlichte der FSB das Term Sheet über die Gesamtverlustabsorptionsfähigkeit („Total Loss-Absorbing Capacity (TLAC) Standard“), das auf dem G20-Gipfel in der Türkei im November 2015 gebilligt wurde. Nach dem TLAC-Standard müssen global systemrelevante Banken (G-SIB) ausreichend hochgradig verlustabsorptionsfähige (bail-in-fähige) Verbindlichkeiten halten, um im Abwicklungsfall eine reibungslose und schnelle Verlustabsorption und Rekapitalisierung zu gewährleisten. In ihrer Mitteilung vom 24. November 2015 hat die Kommission angekündigt, bis Ende 2016 einen Legislativvorschlag vorzulegen, der es ermöglicht, den TLAC-Standard, wie international vereinbart, bis 2019 umzusetzen. (15)Bei der Umsetzung des TLAC-Standards in der Union muss den bestehenden Mindestanforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten (MREL), die in der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegt sind, Rechnung getragen werden. Da TLAC und MREL dasselbe Ziel – die Gewährleistung einer ausreichenden Verlustabsorptionsfähigkeit von Instituten – verfolgen, ergänzen die beiden Anforderungen einander in einem gemeinsamen Rahmen. Operativ sollte das harmonisierte Mindestniveau des TLAC-Standards anhand einer neuen Anforderung für Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten in die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 eingeführt werden, während der firmenspezifische Aufschlag für global systemrelevante Institute (G-SRI) und die firmenspezifische Anforderung für Nicht-G-SRI durch gezielte Änderungen an der Richtlinie 2014/59/EU und der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates eingeführt werden sollten. Die einschlägigen Bestimmungen zur Aufnahme des TLAC-Standards in diese Verordnung sind in Zusammenhang mit den Bestimmungen der vorgenannten Vorschriften und der Richtlinie 2013/36/EU zu sehen. (16)Im Einklang mit dem TLAC-Standard, der nur G-SIB abdeckt, sollte die mit dieser Verordnung eingeführte Mindestanforderung im Hinblick auf einen ausreichenden Betrag an Eigenmitteln und hochgradig verlustabsorptionsfähigen Verbindlichkeiten lediglich auf G-SRI Anwendung finden. Ebenso wie die ergänzenden Anpassungen und Anforderungen der Richtlinie 2014/59/EU sollten die mit dieser Verordnung eingeführten Vorschriften für die berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten jedoch auf alle Institute anwendbar sein. (17)Nach Maßgabe des TLAC-Standards sollte die Anforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten für Abwicklungseinheiten gelten, die entweder selbst G-SRI oder Teil einer als G-SRI eingestuften Gruppe sind. Die Anforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten sollte entweder auf Einzelbasis oder auf konsolidierter Basis Anwendung finden, je nachdem, ob es sich bei solchen Abwicklungseinheiten um unabhängige Institute ohne Tochterunternehmen oder um Mutterunternehmen handelt. (18)Die Richtlinie 2014/59/EU sieht vor, dass Abwicklungsinstrumente nicht nur für Institute, sondern auch für Finanzholdinggesellschaften und gemischte Finanzholdinggesellschaften verwendet werden können. Mutterfinanzholdinggesellschaften und gemischte Mutterfinanzholdinggesellschaften sollten daher genau wie Mutterinstitute über eine ausreichende Verlustabsorptionskapazität verfügen.

(19)Um die Wirksamkeit der Anforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten zu gewährleisten, ist es unabdingbar, dass die zur Einhaltung dieser Anforderung gehaltenen Instrumente eine hohe Verlustabsorptionsfähigkeit aufweisen. Bei Verbindlichkeiten, die von dem Bail-in-Instrument nach der Richtlinie 2014/59/EU ausgenommen sind, ist dies nicht der Fall, und auch bei anderen Verbindlichkeiten, die zwar grundsätzlich bail-in-fähig sind, könnte sich ein Bail-in in der Praxis als schwierig erweisen. Aus diesem Grund sollten derartige Verbindlichkeiten bei der Anforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten nicht berücksichtigt werden können. Kapitalinstrumente sowie nachrangige Verbindlichkeiten weisen hingegen eine hohe Verlustabsorptionskapazität auf. Auch sollte das Verlustabsorptionspotenzial von Verbindlichkeiten, die bestimmten ausgenommenen Verbindlichkeiten gleichrangig sind, bis zu einem gewissen Umfang im Einklang mit dem TLAC-Standard anerkannt werden. (20)Um eine Doppelzählung von Verbindlichkeiten für die Zwecke der Anforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten zu vermeiden, sollten Vorschriften eingeführt werden, in denen der Abzug von Positionen in berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten geregelt wird und die dem entsprechenden bereits in der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ausgearbeiteten Ansatz für den Abzug im Zusammenhang mit Kapitalinstrumenten Rechnung tragen. Nach diesem Ansatz sollten Positionen in Instrumenten berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten zunächst von den berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten und – soweit keine ausreichenden Verbindlichkeiten vorhanden sind – von Ergänzungskapitalinstrumenten abgezogen werden. (21)Der TLAC-Standard enthält für die Berücksichtigungsfähigkeit von Verbindlichkeiten einige Kriterien, die strenger sind als die geltenden Kriterien für die Berücksichtigungsfähigkeit von Kapitalinstrumenten. Um Kohärenz zu gewährleisten, sollten die Kriterien für die Berücksichtigungsfähigkeit von Kapitalinstrumenten im Hinblick auf die über Zweckgesellschaften begebenen Instrumente, die ab 1. Januar 2022 nicht mehr berücksichtigungsfähig sind, angepasst werden. (22)Seit der Annahme der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 wurde der internationale Standard über die aufsichtliche Behandlung der Risikopositionen von Instituten gegenüber ZGP geändert, um Risikopositionen von Instituten gegenüber qualifizierten ZGP besser zu stellen. Zu den nennenswerten Neuerungen dieses Standards zählte die Verwendung einer einheitlichen Methode zur Bestimmung der Eigenmittelanforderung für durch Beiträge zu Ausfallfonds entstandene Risikopositionen, eine explizite Obergrenze für die auf Risikopositionen gegenüber qualifizierten ZGP angewandten Eigenmittelanforderungen insgesamt sowie ein Ansatz mit höherer Risikosensitivität für die Erfassung des Werts von Derivaten bei der Berechnung der hypothetischen Mittel einer qualifizierten ZGP. Gleichzeitig blieb die Behandlung von Risikopositionen gegenüber nicht-qualifizierten ZGP unverändert. Da mit den überarbeiteten internationalen Standards eine Behandlung eingeführt wurde, die dem Umfeld des zentralen Clearings besser angepasst ist, sollte das Unionsrecht geändert werden, um diese Standards zu berücksichtigen. (23)Um zu gewährleisten, dass die Institute ihre Risikopositionen in Form von Anteilen an Organismen für gemeinsame Anlagen (OGA) angemessen verwalten, sollten die Vorschriften für die Behandlung dieser Risikopositionen risikosensitiv sein und hinsichtlich der zugrunde liegenden Risikopositionen von OGA für mehr Transparenz sorgen. Der Basler Ausschuss hat daher einen überarbeiteten Standard angenommen, in dem eine klare Hierarchie der Ansätze für die Berechnung der risikogewichteten Positionsbeträge für diese Risikopositionen festgelegt ist. Diese Hierarchie spiegelt den Grad der Transparenz hinsichtlich der zugrunde liegenden Risikopositionen wider. Die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 sollte diesen international vereinbarten Regeln angepasst werden. (24)Für die Berechnung des Risikopositionswerts von Derivatgeschäften im Rahmen der Regelung für das Gegenparteiausfallrisiko sind in der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 derzeit drei verschiedene standardisierte Ansätze vorgesehen, die den Instituten zur Wahl stehen – die Standardmethode („SM“), die Marktbewertungsmethode („MtMM“) und die Ursprungsrisikomethode („OEM“). (25)Bei diesen standardisierten Ansätzen werden jedoch die risikomindernden Eigenschaften von Sicherheiten in den Risikopositionen nicht angemessen anerkannt. Die Kalibrierungen sind veraltet und tragen nicht der hohen Volatilität Rechnung, die während der Finanzkrise zu beobachten war. Auch die positiven Auswirkungen von Netting werden nicht in angemessener Weise berücksichtigt. Um diese Unzulänglichkeiten anzugehen, hat der Basler Ausschuss beschlossen, die SM und die MtMM durch einen neuen standardisierten Ansatz für die Berechnung des Risikopositionswerts von Derivatgeschäften, den sogenannten Standardansatz für das Gegenparteiausfallrisiko („SA-CCR“), zu ersetzen. Da mit den überarbeiteten internationalen Standards ein neuer standardisierter Ansatz eingeführt wurde, der dem Umfeld des zentralen Clearings besser angepasst ist, sollte das Unionsrecht geändert werden, um diese Standards zu berücksichtigen. (26)Der SA-CCR weist eine höhere Risikosensitivität als die SM und die MtMM auf und dürfte daher dafür sorgen, dass die Eigenmittelanforderungen die mit den Derivatgeschäften der Institute verbundenen Risiken besser widerspiegeln. Gleichzeitig ist die Umsetzung des SA-CCR für die Institute komplexer. Für einige Institute, die derzeit die MtMM verwenden, könnte sich die Umsetzung des SA-CCR als zu komplex und aufwendig erweisen. Für diese Institute sollte ein vereinfachter SA-CCR eingeführt werden. Da ein solcher vereinfachter Ansatz weniger risikosensitiv sein wird als der SA-CCR, sollte er angemessen kalibriert sein, damit gewährleistet ist, dass der Risikopositionswert von Derivatgeschäften nicht unterschätzt wird. (27)Für Institute mit Derivatepositionen in sehr geringem Umfang, die derzeit die OEM nutzen, könnte sowohl die Umsetzung des SA-CCR als auch die Umsetzung des vereinfachten SA-CCR zu komplex sein. Daher sollte diesen Instituten weiterhin die Nutzung der OEM vorbehalten sein, allerdings in überarbeiteter Form, damit die wesentlichen Unzulänglichkeiten beseitigt werden. (28)Um den Instituten bei der Wahl der zulässigen Ansätze Orientierung zu bieten, sollten klare Kriterien eingeführt werden. Diese Kriterien sollten sich auf den Umfang des Derivatgeschäfts eines Instituts stützen, der ein Indikator dafür ist, wie komplex die Anforderungen an ein Institut hinsichtlich der Berechnung des Positionswerts sein dürfen. (29)Während der Finanzkrise sind bei einigen in der Union ansässigen Instituten wesentliche Handelsbuchverluste aufgelaufen. Bei manchen dieser Institute erwies sich die Höhe der Kapitalanforderungen, um diese Verluste aufzufangen, als unzureichend, was zur Folge hatte, dass diese Institute außerordentliche finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln beanspruchten. Diese Beobachtungen führten dazu, dass der Basler Ausschuss einige Schwachstellen in der aufsichtlichen Behandlung von Handelsbuchpositionen, etwa im Zusammenhang mit den Eigenmittelanforderungen für Marktrisiken, beseitigt hat. (30)Im Jahr 2009 wurden auf internationaler Ebene erste Reformen endgültig festgelegt und mit der Richtlinie 2010/76/EU des Europäischen Parlaments und des Rates in Unionsrecht umgesetzt. (31)Mit der Reform von 2009 wurden jedoch nicht die strukturellen Schwachstellen der Standards für die Eigenmittelanforderungen für Marktrisiken angegangen. Die unklare Abgrenzung zwischen Handels- und Anlagebuch gab Gelegenheit zur Aufsichtsarbitrage, während die mangelnde Risikosensitivität der Eigenmittelanforderungen für Marktrisiken dazu führte, dass nicht sämtliche für die Institute bestehenden Risiken erfasst werden konnten. (32)Daher leitete der Basler Ausschuss die grundlegende Überarbeitung der Handelsbuchvorschriften (FRTB) ein, um diese Schwachstellen zu beseitigen. Die Arbeiten wurden im Januar 2016 abgeschlossen. Die FRTB-Standards verbessern die Risikosensitivität des Marktrisikorahmens, indem die Eigenmittelanforderungen auf eine Höhe festgesetzt werden, die den Risiken der Handelsbuchpositionen angemessener ist, und sehen eine präzisere Abgrenzung zwischen Handels- und Anlagebuch vor. (33)Bei der