22. 2. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 42/7 
KOMMISSION 
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Wertpapierdienstleistungen 
KOM(89) 629 endg. - SYN 176 
(Von der Kommission vorgelegt am 8. Februar 1990) 
(90/C 42/06) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
57, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die vorliegende Richtlinie bildet ein wichtiges Instru­
ment zu der mit der Einheitlichen Europäischen Akte als 
Ziel vorgegebenen und im Weißbuch der Kommission 
terminmäßig geplanten Vollendung des Binnenmarktes 
im Bereich der Wertpapierfirmen sowohl unter dem Ge­
sichtspunkt der Niederlassungsfreiheit als auch unter 
dem der freien Erbringung finanzieller Dienstleistungen. 
Der gewählte Lösungsweg besteht in der Verwirklichung 
der wesentlichen Harmonisierung, die notwendig und 
ausreichend ist, um zur gegenseitigen Anerkennung der 
Zulassungen und der Bankenaufsichtssysteme zu gelan­
gen, die die Gewährung einer einzigen Zulassung für die 
gesamte Gemeinschaft und die Anwendung des Grund­
satzes der Kontrolle durch den Herkunftsmitgliedstaat 
erlauben. 
Im Interesse eines fairen Wettbewerbs muß sichergestellt 
werden, daß Nichtbank-Wertpapierfirmen die gleiche 
Freiheit genießen, grenzüberschreitend Zweigniederlas­
sungen zu errichten und Dienstleistungen zu erbringen, 
wie sie in der zweiten Richtlinie des Rates zur Koordi­
nierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über 
die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditin­
stitute vorgesehen ist. 
Die Grundsätze der gegenseitigen Anerkennung und der 
Kontrolle durch den Herkunftsmitgliedstaat machen es 
erforderlich, daß die zuständigen Behörden eines jeden Mitgliedstaats die Zulassung in den Fällen nicht gewäh­
ren oder zurückziehen, in denen aus Umständen wie 
dem Inhalt des Geschäftsplans, der gebietsmäßigen Ab­
deckung oder der konkret ausgeübten Tätigkeit unzwei­
felhaft hervorgeht, daß die Wertpapierfirma die Rechts­
ordnung des betreffenden Mitgliedstaats in der Absicht 
gewählt hat, sich den strengeren Normen des Mitglied­
staats zu entziehen, in dem sie den überwiegenden Teil 
ihrer Tätigkeit ausübt oder auszuüben beabsichtigt. Zur 
Anwendung dieser Richtlinie wird davon ausgegangen, 
daß eine Wertpapierfirma, die eine juristische Person ist, 
in dem Mitgliedstaat zugelassen wird, in dem sich ihr 
satzungsmäßiger Sitz befindet; die Mitgliedstaaten müs­
sen verlangen, daß die Hauptverwaltung einer Wertpa­
pierfirma in dem Mitgliedstaat gelegen ist, in dem sie ih­
ren satzungsmäßigen Sitz hat. 
Ferner ist es notwendig und angezeigt, den Zugang zur 
Mitgliedschaft an den Börsen und den Termin- und Op­
tionsmärkten der Aufnahmemitgliedstaaten für Wertpa­
pierfirmen zu liberalisieren, die in ihrem Herkunftsmit­
gliedstaat zur Erbringung der betreffenden Dienstleistun­
gen zugelassen sind. 
Die Verantwortung für die Überwachung der finanziel­
len Solidität der Wertpapierfirmen liegt auch in Zukunft 
bei der zuständigen Aufsichtsbehörde ihres Herkunfts­
mitgliedstaats. Damit diese ihre Verantwortung in vollem 
Umfang wahrnehmen können, müssen die Vorschriften 
auf dem Gebiet der Marktrisiken in einer weiteren 
Richtlinie koordiniert werden. 
Die Herkunftsmitgliedstaaten können für die von ihren 
eigenen Behörden zugelassenen Wertpapierfirmen stren­
gere Vorschriften als diejenigen der Artikel 3, 4, 10, 11 
und 20 vorsehen. 
Der gewählte Ansatz besteht darin, daß es den im Her­
kunftsmitgliedstaat zugelassenen Wertpapierfirmen auf­
grund der gegenseitigen Anerkennung ermöglicht wird, 
alle oder einen Teil der in der Liste im Anhang aufge­
führten Tätigkeiten überall in der Gemeinschaft durch 
die Errichtung einer Zweigniederlassung oder im Wege 
der Dienstleistung auszuüben. 
Nr. C 42/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 2. 90 
Für die Ausübung der nicht in der Liste enthaltenen Tä­
tigkeiten gilt die durch die allgemeinen Vertragsbestim­
mungen gewährte Freiheit der Niederlassung und des 
Dienstleistungsverkehrs. 
Der Aufnahmemitgliedstaat kann bei der Ausübung des 
Niederlassungsrechts und beim freien Dienstleistungsver­
kehr die Einhaltung spezifischer Anforderungen seiner 
Rechtsvorschriften von Firmen, die im Herkunftsmit­
gliedstaat nicht als Wertpapierfirmen zugelassen sind, 
oder für Tätigkeiten, die nicht in der Liste aufgeführt 
sind, verlangen, soweit diese Bestimmungen mit dem Ge­
meinschaftsrecht vereinbar und mit dem Allgemeininter­
esse begründet sind und soweit diese Wertpapierfirmen 
oder Tätigkeiten nicht gleichwertigen Regeln aufgrund 
der Rechtsvorschriften des Herkunftsmitgliedstaats un­
terliegen. 
Die Mitgliedstaaten haben darauf zu achten, daß die Tä­
tigkeiten, die unter die gegenseitige Anerkennung fallen, 
ohne Behinderung auf die gleiche Weise wie im Her­
kunftsmitgliedstaat ausgeübt werden können, soweit sie 
nicht im Gegensatz zu den im Aufnahmemitgliedstaat 
geltenden Bestimmungen zum Schutz des Allgemeinin­
teresses stehen. 
Die Verfahren für die Zulassung von Zweigstellen von in 
einem Drittland zugelassenen Wertpapierfirmen finden 
auf diese weiterhin Anwendung. Diese Zweigstellen 
kommen nur in dem Mitgliedstaat, in dem sie errichtet 
sind, nicht jedoch in den anderen Mitgliedstaaten in den 
Genuß des freien Dienstleistungsverkehrs gemäß Artikel 
59 Absatz 2 des Vertrages bzw. der Niederlassungsfrei­
heit. Jedoch sind die Anträge eines Unternehmens, das 
dem Recht eines Drittlandes unterliegt, auf Zulassung ei­
nes Tochterunternehmens oder auf Genehmigung des 
Erwerbs einer Beteiligung Gegenstand eines Verfahrens, 
mit dem sichergestellt werden soll, daß die Wertpapier­
firmen der Gemeinschaft in diesem Drittland eine Be­
handlung nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit erfahren. 
Die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten 
erteilten Zulassungen von Wertpapierfirmen haben nach 
dieser Richtlinie eine Gemeinschaftsweite und nicht mehr 
nur einzelstaatliche Tragweite, und die bestehenden Ge­
genseitigkeitsklauseln sind nunmehr wirkungslos. Daher 
ist ein flexibles Verfahren erforderlich, mit dem die Ge­
genseitigkeit auf gemeinschaftlicher Grundlage bewertet 
werden kann. Da die Gemeinschaft ihre Kapitalmärkte 
für die anderen Länder geöffnet haben will, ist das Ziel 
dieses Verfahrens nicht eine Abschottung der Kapital­
märkte der Gemeinschaft, sondern eine weitergehende 
Liberalisierung der gesamten Kapitalmärkte in den Dritt­
ländern. Zu diesem Zweck sieht diese Richtlinie Verfah­
ren für Verhandlungen mit Drittländern oder — als letz­
tes Mittel — die Möglichkeit der Maßnahmen vor, mit 
denen neue Zulassungsanträge ausgesetzt bzw. die Neu­
zulassungen begrenzt werden könnten. 
Für ein harmonisches Funktionieren des Binnenmarktes 
der Wertpapierdienstleistungen bedarf es über die gesetz­
lichen Normen hinaus einer engen und regelmäßigen Zusammenarbeit der zuständigen Behörden der Mit­
gliedstaaten. Für die Prüfung von Problemen, die eine 
einzelne Wertpapierfirma betreffen, ist der nach dieser 
Richtlinie eingesetzte Kontaktausschuß der geeignetste 
Rahmen. Dieser Ausschuß ist auch das geeignete Forum 
für den in dieser Richtlinie vorgesehenen gegenseitigen 
Informationsaustausch. 
Dieser gegenseitige Informationsaustausch ersetzt gleich­
wohl nicht die bilaterale Zusammenarbeit gemäß dieser 
Richtlinie. Die zuständige Behörde des Aufnahmemit­
gliedstaats kann unbeschadet ihrer eigenen Kontrollbe­
fugnisse weiterhin entweder auf eigene Initiative in 
Dringlichkeitsfällen oder auf Veranlassung der zuständi­
gen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats nachprüfen, 
ob die Tätigkeit einer Wertpapierfirma auf dem Hoheits­
gebiet des Aufnahmemitgliedstaats gesetzeskonform aus­
geübt wird, den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen 
Verwaltung und Buchführung entspricht und einer ange­
messenen internen Kontrolle unterliegt. 
Es wird von Zeit zu Zeit erforderlich sein, technische 
Änderungen an einzelnen Regelungen dieser Richtlinie 
vorzunehmen, um neuen Entwicklungen auf dem Gebiet 
der Wertpapierdienstleistungen Rechnung zu tragen. Die 
Kommission wird solche Änderungen erforderlichenfalls 
im Rahmen der ihr nach dem Vertrag übertragenen 
Durchführungsbefugnis vornehmen, nachdem sie den mit 
dieser Richtlinie eingesetzten Ausschuß konsultiert hat — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
TITEL I 
Begriffsbestimmungen und Anwendungsbereich 
Artikel 1 
Im Sinne dieser Richtlinie bedeuten: 
1. Kreditinstitut: ein Kreditinstitut im Sinne von Artikel 
1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 77/780/EWG 
des Rates (') mit Ausnahme der in Artikel 2 Absatz 2 
dieser Richtlinie genannten Institute; 
2. Wertpapierdienstleistung: jede Dienstleistung, die sich 
auf eins der im Anhang aufgeführten Instrumente 
bezieht; 
3. Wertpapierfirma: jede natürliche oder juristische Per­
son, die gewerbsmäßig Wertpapierdienstleistungen 
erbringt; 
4. Herkunfismitgliedstaat: 
a) der Mitgliedstaat, in dem die Wertpapierfirma, 
sofern sie eine natürliche Person ist, hauptsäch­
lich Geschäfte tätigt; 
O ABl. Nr. L 322 vom 17. 12. 1977, S. 30. 
22. 2. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 42/9 
b) der Mitgliedstaat, in dem die Wertpapierfirma, 
sofern sie eine juristische Person ist, ihren einge­
tragenen Sitz hat, oder, wenn sie keinen eingetra­
genen Sitz hat, der Mitgliedstaat, in dem ihr 
Hauptverwaltungssitz liegt; 
5. Aufnahmemitgliedstaat: der Mitgliedstaat, in dem 
eine Wertpapierfirma eine Zweigniederlassung hat 
oder Dienstleistungen erbringt; 
6. Zweigniederlassung: Betriebsstelle eines Unterneh­
mens, die einen rechtlich unselbständigen Teil einer 
Wertpapierfirma bildet und Wertpapierdienstleistun­
gen erbringt, für die der Wertpapierfirma eine Zulas­
sung erteilt wurde; 
7. qualifizierte Beteiligung: das direkte oder indirekte 
Halten einer Beteiligung an einer Wertpapierfirma, 
die mindestens 10 % des Kapitals oder der Stimm­
rechte ausmacht oder die Ausübung eines maßgebli­
chen Einflusses auf die Geschäftsführung dieser 
Firma ermöglicht; 
Bei der Anwendung dieser Definition im Rahmen 
der Artikel 4 und 10 sowie der übrigen in Artikel 10 
genannten Beteiligungsschwellen werden die in Arti­
kel 7 der Richtlinie 88/627/EWG (') erwähnten 
Stimmrechte berücksichtigt; 
8. Mutterunternehmen: ein Mutterunternehmen im 
Sinne der Artikel 1 und 2 der Richtlinie 
83/349/EWG des Rates (2); 
9. Tochterunternehmen: ein Tochterunternehmen im 
Sinne der Artikel 1 und 2 der Richtlinie 
83/349/EWG; jedes Tochterunternehmen eines 
Tochterunternehmens wird ebenfalls als Tochterun­
ternehmen des Mutterunternehmens angesehen, das 
an der Spitze dieser Unternehmen steht; 
10. Mitglied einer Wertpapierbörse oder eines geregelten 
Wertpapiermarktes: jede natürliche oder juristische 
Person, die von der jeweiligen Behörde des geregel­
ten Marktes des betreffenden Landes anerkannt ist 
und deren Aufsicht untersteht. 
Artikel 2 
Diese Richtlinie gilt für sämtliche Wertpapierfirmen. Für 
Wertpapierfirmen, bei denen es sich um Kreditinstitute 
handelt, die zum Wertpapiergeschäft zugelassen sind, 
gelten jedoch nur die Artikel 9 Absatz 2, 11 und 13. 
(*) ABl. Nr. L 348 vom 17. 12. 1988, S. 62. 
O ABl. Nr. L 193 vom 18. 7. 1983, S. 1. TITEL II 
Harmonisierung der Zulassungsbedingungen 
Artikel 3 
(1) Wertpapierfirmen müssen in ihrem Herkunftsmit­
gliedstaat zugelassen sein, bevor sie damit beginnen kön­
nen, Wertpapierdienstleistungen zu erbringen. Erteilt 
wird die Zulassung von den zuständigen Stellen des Her­
kunftsmitgliedstaats, die gemäß Artikel 17 benannt wer­
den. Nach der Zulassung kann die Wertpapierfirma die 
betreffende Tätigkeit sowie alle damit zusammenhängen­
den Tätigkeiten ausüben. 
(2) Unbeschadet anderer allgemeingültiger Bedingun­
gen, die in den nationalen Rechtsvorschriften niederge­
legt sind, erteilen die zuständigen Stellen die Zulassung 
nur dann, wenn: 
— die Wertpapierfirma über ein angesichts der Art der 
betreffenden Wertpapierdienstleistung ausreichendes 
Anfangskapital, wie in der Richtlinie . . . vorgeschrie­
ben, verfügt; 
— die Personen, die die Geschäfte der Wertpapierfirma 
tatsächlich leiten, gut beleumdet sind und ausrei­
chende Erfahrung besitzen; 
(3) Die Mitgliedstaaten verlangen ferner, daß mit dem 
Zulassungsantrag ein Geschäftsplan eingereicht wird, aus 
dem unter anderem die Art der geplanten Geschäfte und 
der organisatorische Aufbau der Wertpapierfirma her­
vorgehen. 
(4) Dem Antragsteller ist binnen drei Monaten nach 
Einreichung eines vollständigen Antrags mitzuteilen, ob 
eine Zulassung erteilt wird. Jede Ablehnung eines An­
trags ist zu begründen. Wird binnen sechs Monaten nach 
Einreichung eines vollständigen Antrags keine Entschei­
dung mitgeteilt, so ist dies als Ablehnung anzusehen. 
(5) Die zuständigen Behörden dürfen einer unter 
diese Richtlinie fallenden Wertpapierfirma die Zulassung 
nur dann entziehen, wenn die betreffende Firma 
a) von der Zulassung binnen zwölf Monaten keinen Ge­
brauch macht, ausdrücklich auf sie verzichtet oder 
seit mehr als sechs Monaten ihr Wertpapiergeschäft 
eingestellt hat, es sei denn, daß der betreffende Mit­
gliedstaat in diesen Fällen das Erlöschen der Zulas­
sung vorsieht; 
b) die Zulassung aufgrund falscher Erklärungen oder 
auf sonstige ordnungswidrige Weise erhalten hat; 
c) die Voraussetzungen, auf denen die Zulassung be­
ruhte, nicht mehr erfüllt; 
d) nicht mehr über ausreichende finanzielle Mittel ver­
fügt oder nicht mehr die Gewähr für die Erfüllung 
ihrer Verpflichtungen gegenüber ihren Gläubigern, 
insbesondere für die Sicherheit der ihr anvertrauten 
Vermögenswerte, bietet; 
Nr. C 42/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 2. 90 
e) oder wenn ein anderer in den einzelstaatlichen 
Rechtsvorschriften vorgesehener Fall für den Entzug 
vorliegt. 
Artikel 4 
Die zuständigen Behörden erteilen die Zulassung für die 
Aufnahme der Tätigkeit einer Wertpapierfirma nur, 
wenn ihnen die Identität und der Beteiligungsbetrag der 
direkten oder indirekten Aktionäre oder Gesellschafter, 
die als juristische oder natürliche Personen eine qualifi­
zierte Beteiligung an dem Kreditinstitut halten, mitgeteilt 
wurde. 
Sie verweigern die Zulassung, wenn sie nicht davon 
überzeugt sind, daß die betreffenden Aktionäre oder Ge­
sellschafter den im Interesse der Gewährleistung einer 
soliden und umsichtigen Führung der Wertpapierfirma 
zu stellenden Ansprüchen genügen. 
Artikel 5 
Die Mitgliedstaaten dürfen bei der Aufnahme oder Wei­
terführung der Geschäftstätigkeit von Zweigniederlas­
sungen von Wertpapierfirmen mit eingetragenem Sitz 
außerhalb der Gemeinschaft keine Bestimmungen an­
wenden, die dazu führen, daß diese günstiger behandelt 
werden als Zweigniederlassungen von Wertpapierfirmen 
mit eingetragenem Sitz in einem Mitgliedstaat. 
Artikel 6 
Im Falle der Zulassung einer Wertpapierfirma ist eine 
vorherige Konsultation der zuständigen Behörden des 
anderen Mitgliedstaates vorzusehen. 
— wenn ein Tochterunternehmen einer in einem ande­
ren Mitgliedstaat zugelassenen Wertpapierfirma er­
richtet wird, 
— wenn ein Tochterunternehmen des Mutterunterneh­
mens einer in einem anderen Mitgliedstaat zugelasse­
nen Wertpapierfirma errichtet wird, 
— wenn die Wertpapierfirma von den gleichen natürli­
chen oder juristischen Personen wie eine in einem 
anderen Mitgliedstaat zugelassene Wertpapierfirma 
kontrolliert wird. 
TITEL III 
Beziehungen zu Drittländern 
Artikel 7 
(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten 
melden der Kommission 
a) jede Zulassung eines direkten oder indirekten Toch­
terunternehmens mit zumindest einem Mutterunter­
nehmen, das dem Recht eines Drittlandes unterliegt. 
Die Kommission unterrichtet hierüber jeweils den 
Ausschuß nach Artikel 23; b) jeden Erwerb einer Beteiligung an einer Wertpapier­
firma der Gemeinschaft durch ein solches Mutterun­
ternehmen, durch den diese Wertpapierfirma zu ei­
nem Tochterunternehmen desselben wird. Die Kom­
mission unterrichtet hierüber jeweils den Ausschuß 
nach Artikel 23. 
Wird einem direkten oder indirekten Tochterunterneh­
men eines Mutterunternehmens oder mehrerer Mutter­
unternehmen, die dem Recht eines Drittlandes unterlie­
gen, die Zulassung erteilt, so ist der Aufbau der Gruppe 
in der Mitteilung anzugeben, die die zuständigen Behör­
den der Kommission zu machen haben. 
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle 
allgemeinen Schwierigkeiten mit, auf die ihre Wertpa­
pierfirmen bei ihrer Niederlassung oder der Ausübung 
ihrer Tätigkeit in einem Drittland stoßen. 
(3) Die Kommission erstellt erstmals nicht später als 
sechs Monate vor der ersten Anwendung dieser Richt­
linie und danach regelmäßig einen Bericht, der die Be­
handlung von Gemeinschaftswertpapierfirmen in Dritt­
ländern gemäß den Absätzen 4 und 5 bei ihrer Nieder­
lassung und der Ausübung von Wertpapiergeschäften so­
wie den Erwerb von Beteiligungen an Wertpapierfirmen 
von Drittländern untersucht. Die Kommission übermit­
telt diese Berichte dem Rat und fügt ihnen gegebenen­
falls Vorschläge bei. 
(4) Stellt die Kommission im Rahmen der in Absatz 3 
genannten Berichte oder aufgrund anderer Informatio­
nen fest, daß ein Drittland Wertpapierfirmen der Ge­
meinschaft nicht einen effektiven Marktzugang gestattet, 
der demjenigen vergleichbar ist, den die Gemeinschaft 
den Wertpapierfirmen dieses Drittlandes gewährt, so 
kann die Kommission dem Rat Vorschläge unterbreiten, 
um ein geeignetes Mandat für Verhandlungen mit dem 
Ziel zu erhalten, für die Wertpapierfirmen der Gemein­
schaft vergleichbare Wettbewerbsmöglichkeiten zu errei­
chen. Der Rat beschließt hierüber mit qualifizierter 
Mehrheit. 
(5) Stellt die Kommission im Rahmen der in Absatz 3 
genannten Berichte oder aufgrund anderer Informatio­
nen fest, daß Wertpapierfirmen der Gemeinschaft in ei­
nem Drittland keine Inländerbehandlung erfahren, ihnen 
also nicht die gleichen Wettbewerbsmöglichkeiten gebo­
ten werden wie inländischen Wertpapierfirmen, und daß 
die Voraussetzungen für einen effektiven Marktzugang 
nicht gegeben sind, so kann die Kommission Verhand­
lungen zur Beseitigung der Diskriminierung aufnehmen. 
Im Falle des ersten Unterabsatzes kann nach dem Ver­
fahren des Artikels 23 zusätzlich zur Einleitung der Ver­
handlungen jederzeit beschlossen werden, daß die zu­
ständigen Behörden der Mitgliedstaaten ihre Entschei­
dungen über zum Zeitpunkt des Beschlusses eingereichte 
oder künftige Anträge auf Zulassung und über den Er­
werb von Beteiligungen direkter oder indirekter, dem 
11. 1. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 42/11 
Recht des betreffenden Drittlandes unterliegender Mut­
terunternehmen beschränken oder aussetzen müssen. Die 
Laufzeit der betreffenden Maßnahmen darf sechs Mo­
nate nicht überschreiten. 
Vor Ablauf dieser Sechsmonatsfrist kann der Rat anhand 
der Verhandlungsergebnisse auf Vorschlag der Kommis­
sion mit qualifizierter Mehrheit die Fortführung der 
Maßnahmen beschließen. 
Eine solche Beschränkung oder Aussetzung ist weder bei 
der Gründung von Tochterunternehmen durch in der 
Gemeinschaft ordnungsgemäß zugelassene Wertpapier­
firmen oder ihre Tochterunternehmen noch beim Erwerb 
von Beteiligungen an einer Wertpapierfirma der Gemein­
schaft durch solche Wertpapierfirmen oder Tochterun­
ternehmen zulässig. 
(6) Trifft die Kommission eine Feststellung im Sinne 
des Absatzes 4 oder 5, so teilen die Mitgliedstaaten der 
Kommission auf Verlangen folgendes mit: 
a) jeden Antrag auf Zulassung eines direkten oder indi­
rekten Tochterunternehmens mit mindestens einem 
Mutterunternehmen, das dem Recht des betreffenden 
Drittlandes unterliegt; 
b) jede ihnen nach Artikel 10 gemeldete Absicht des Er­
werbs einer Beteiligung an einer Wertpapierfirma der 
Gemeinschaft durch ein solches Unternehmen, dessen 
Tochterunternehmen die Wertpapierfirma durch den 
Erwerb würde. 
Diese Mitteilungspflicht besteht nicht mehr, sobald mit 
dem in Absatz 4 oder 5 genannten Drittland ein Abkom­
men geschlossen wurde bzw. wenn die in Absatz 5 zwei­
ter oder dritter Unterabsatz genannten Maßnahmen 
nicht mehr zur Anwendung kommen. 
(7) Die nach diesem Artikel getroffenen Maßnahmen 
müssen mit den Verpflichtungen der Gemeinschaft ver­
einbar sein, die sich aus zwei- oder mehrseitigen interna­
tionalen Abkommen über die Aufnahme und Ausübung 
der Tätigkeiten von Wertpapierfirmen ergeben. 
TITEL IV 
Harmonisierung der Bedingungen für die Ausübung der 
Tätigkeit von Wertpapierfirmen 
Artikel 8 
(1) Die Eigenmittel einer Wertpapierfirma dürfen das 
bei ihrer Zulassung gemäß Artikel 3 geforderte Anfangs­
kapital nicht unterschreiten. 
(2) Die Mitgliedstaaten können beschließen, daß die 
Wertpapierfirmen, die zum Zeitpunkt der Umsetzung 
dieser Richtlinie in innerstaatliches Recht bereits beste­
hen, deren Eigenmittel jedoch die in Artikel 3 erwähnten Beträge für das Anfangskapital nicht erreichen, ihre Tä­
tigkeit weiterhin ausüben können. In diesem Fall dürfen 
die Eigenmittel nicht unter den ab dem Zeitpunkt der 
Bekanntgabe dieser Richtlinie erreichten Höchstbetrag 
absinken. 
(3) Wenn die Kontrolle über eine Wertpapierfirma, 
welche unter die in Absatz 2 genannte Gruppe fällt, von 
einer anderen natürlichen oder juristischen Person als 
derjenigen übernommen wird, welche zuvor die Kon­
trolle über die Wertpapierfirma ausübte, so müssen die 
Eigenmittel dieser Wertpapierfirma mindestens den in 
Artikel 3 erwähnten Betrag für das Anfangskapital errei­
chen. 
(4) Allerdings brauchen bei einem Zusammenschluß 
von zwei oder mehreren Wertpapierfirmen, die unter die 
in Absatz 2 genannte Gruppe fallen, unter bestimmten 
besonderen Umständen und mit Einverständnis der zu­
ständigen Behörden die Eigenmittel der aus dem Zusam­
menschluß hervorgehenden Firma die Höhe des in Arti­
kel 3 genannten Anfangskapitals nicht zu erreichen. Je­
doch dürfen die Eigenmittel der neuen Wertpapierfirma 
so lange nicht unter den zum Zeitpunkt des Zusammen­
schlusses vorhandenen Gesamtbetrag der zusammenge­
schlossenen Firmen absinken, wie die in Artikel 3 er­
wähnten angemessenen Beteiligungsschwellen nicht er­
reicht worden sind. 
(5) Sofern die Eigenmittel jedoch in den in den Absät­
zen 1, 2 und 4 genannten Fällen abnehmen sollten, kön­
nen die zuständigen Behörden, sofern es die Umstände 
rechtfertigen, eine begrenzte Frist einräumen, damit die 
betreffende Wertpapierfirma ihre Lage mit den geltenden 
Vorschriften in Einklang bringen oder ihre Tätigkeit ein­
stellen kann. 
Artikel 9 
(1) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitglied­
staates verlangen von einer von ihnen zugelassenen 
Wertpapierfirma, daß sie die in Artikel 3 Absatz 2 ge­
nannten Bedingungen fortwährend erfüllt. 
(2) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmit­
gliedstaates schreiben vor, daß die von ihnen zugelassene 
Wertpapierfirma nach Regeln, die in der Richtlinie ... 
niedergelegt sind, ausreichende Vorkehrungen gegen das 
Marktrisiko treffen. 
(3) Die Überwachung der Erfüllung der in Artikel 3 
Absatz 2 und Artikel 4 genannten Bedingungen obliegt 
ausschließlich den zuständigen Behörden des Herkunfts­
mitgliedstaates, unabhängig davon, ob die Wertpapier­
firma in einem anderen Mitgliedstaat eine Zweignieder­
lassung errichtet oder Dienstleistungen erbringt oder 
nicht. 
Nr. C 42/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 2. 90 
Artikel 10 
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß jede natür­
liche oder juristische Person, die beabsichtigt, an einer 
Wertpapierfirma eine qualifizierte Beteiligung direkt 
oder indirekt zu erwerben, zuvor die zuständigen Behör­
den unterrichtet und den Umfang dieser Beteiligung mit­
teilt. Jede natürliche oder juristische Person hat die zu­
ständigen Behörden ebenfalls zu unterrichten, wenn sie 
beabsichtigt, den Umfang ihrer qualifizierten Beteiligung 
derart zu erhöhen, daß die Schwellen von 20 %, 33 % 
oder 50 % der Stimmrechte oder des Kapitals erreicht 
oder überschritten werden oder daß die Wertpapierfirma 
ihr Tochterunternehmen wird. 
Unbeschadet des Absatzes 2 können die zuständigen Be­
hörden binnen einer Frist von höchstens drei Monaten 
ab der im ersten Unterabsatz vorgesehenen Unterrich­
tung Einspruch gegen diese Absicht erheben, wenn sie 
nicht davon überzeugt sind, daß die im ersten Unterab­
satz genannte Person den im Interesse der Gewährlei­
stung einer soliden und umsichtigen Führung der Wert­
papierfirma zu stellenden Ansprüchen genügt. Erheben 
die Behörden keinen Einspruch, so können sie einen 
Termin festsetzen, bis zu dem die im ersten Unterabsatz 
genannten Absichten verwirklicht werden müssen. 
(2) Wenn es sich bei dem Erwerber der in Absatz 1 
genannten Beteiligungen um eine in einem anderen Mit­
gliedstaat zugelassene Wertpapierfirma oder um ein 
Mutterunternehmen einer in einem anderen Mitglied­
staat zugelassenen Wertpapierfirma oder um eine natür­
liche oder juristische Person handelt, die eine in einem 
anderen Mitgliedstaat zugelassene Wertpapierfirma kon­
trolliert, und wenn aufgrund des Erwerbs die Wertpa­
pierfirma, an der der Erwerber eine Beteiligung zu hal­
ten beabsichtigt, zu einem Tochterunternehmen wird 
oder vom Erwerber kontrolliert wird, muß die Bewer­
tung des Erwerbs Gegenstand der in Artikel 6 genannten 
vorherigen Konsultation sein. 
(3) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß jede natür­
liche oder juristische Person, die beabsichtigt, ihre an ei­
ner Wertpapierfirma direkt oder indirekt gehaltene qua­
lifizierte Beteiligung aufzugeben, zuvor die zuständigen 
Behörden unterrichtet. Außerdem hat jede natürliche 
oder juristische Person die zuständigen Behörden davon 
zu unterrichten, wenn sie beabsichtigt, den Umfang ihrer 
qualifizierten Beteiligung derart zu senken, daß die 
Schwellen von 20 %, 33 % oder 50 % der Stimmrechte 
oder des Kapitals unterschritten werden oder daß die 
Wertpapierfirma nicht mehr ihr Tochterunternehmen ist. 
(4) Die Wertpapierfirmen unterrichten die zuständi­
gen Behörden über Erwerb oder Abtretung von Kapital­
beteiligungen, aufgrund deren ihre Beteiligung eine der 
in den Absätzen 1 und 3 genannten Schwellen über-
bzw. unterschreitet, sobald sie von dem Erwerb oder der 
Abtretung Kenntnis erhalten. 
Ferner unterrichten sie die Behörden mindestens einmal 
jährlich über die Identität der Aktionäre oder Gesell­
schafter, die qualifizierte Beteiligungen halten, sowie über deren Betrag, wie er sich insbesondere aus den an­
läßlich der jährlichen Hauptversammlung der Aktionäre 
oder Gesellschafter getroffenen Feststellungen oder aus 
den im Rahmen der Pflichten der börsennotierten Gesell­
schaften erhaltenen Informationen ergibt. 
(5) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß, falls der 
durch die in Absatz 1 genannten Personen ausgeübte 
Einfluß sich zum Schaden einer umsichtigen und soliden 
Geschäftsführung der Wertpapierfirma auswirken könnte 
die zuständigen Behörden die erforderlichen Maßnah­
men ergreifen, um diesen Zustand zu beenden. Diese 
Maßnahmen können vor allem einstweilige Verfü­
gungen, Sanktionen für die Geschäftsleitung oder die 
Suspendierung des Stimmrechts für Aktien und Anteile, 
die von den betreffenden Aktionären oder Gesellschaf­
tern gehalten werden, umfassen. 
Ähnliche Maßnahmen gelten für natürliche oder juristi­
sche Personen, die ihrer in Absatz 1 festgelegten Pflicht 
zur vorherigen Unterrichtung nicht nachkommen. Für 
den Fall, daß eine Beteiligung trotz Einspruchs der zu­
ständigen Behörden erworben wurde, sehen die Mit­
gliedstaaten unbeschadet der von ihnen zu verhängenden 
Sanktionen vor, daß die entsprechenden Stimmrechte 
ausgesetzt werden oder daß die Stimmrechtsausübung 
ungültig ist oder für nichtig erklärt werden kann. 
Artikel 11 
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen Schutzvorschriften, 
die die von ihren zuständigen Stellen zugelassenen Wert­
papierfirmen fortwährend einzuhalten haben. Die Über­
wachung der Beachtung dieser Schutzvorschriften obliegt 
ausschließlich den zuständigen Stellen des Herkunftsmit­
gliedstaates, unabhängig davon, ob die Wertpapierfirma 
in einem anderen Mitgliedstaat eine Zweigniederlassung 
errichtet oder Dienstleistungen erbringt. Sie schreiben 
insbesondere vor, daß die Wertpapierfirma: 
— in bezug auf Verwaltung und Buchhaltung angemes­
sen organisiert ist und über interne Kontrollverfahren 
verfügt; 
— dafür Sorge trägt, daß Wertpapiere, die den Anlegern 
gehören, von ihren eigenen Wertpapieren getrennt 
gehalten werden; 
— sofern sie kein Kreditinstitut ist, dafür Sorge trägt, 
daß die Gelder der Anleger auf ein Konto oder auf 
Konten eingezahlt werden, die vom eigenen Konto 
der Firma getrennt sind; 
— entweder einem allgemeinen Ausgleichssystem ange­
schlossen ist, das die Anleger schützt, deren Forde­
rungen wegen Konkurs oder Zahlungsunfähigkeit 
der Wertpapierfirma nicht befriedigt werden, oder 
spezielle Regelungen trifft, die den Anlegern einen 
gleichwertigen Schutz gewähren. Bis zu einer späte­
ren Harmonisierung der Ausgleichssysteme gilt für 
die Agenturen und Zweigniederlassungen der Wert­
papierfirmen der Gemeinschaft das im Aufnahmemit­
gliedstaat geltende Ausgleichssystem, wobei der Bei­
trag zu einem solchen System nach den Einkünften 
22. 2. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 42/13 
aus den in dem betreffenden Staat erbrachten Wert­
papierdienstleistungen zu berechnen ist; 
— den zuständigen Stellen des Herkunftsmitgliedstaates 
auf Antrag und in von diesen zu bestimmenden Ab­
ständen (mindestens jedoch vierteljährlich) Auskünfte 
der von diesen zu bestimmenden Art erteilt, damit sie 
die finanzielle Gesundheit der Firma, einschließlich 
ihrer Rückstellungen zur Deckung des Marktrisikos, 
beurteilen können; 
— dafür Sorge trägt, daß über die ausgeführten Trans­
aktionen angemessene Aufzeichnungen erstellt wer­
den, die es den Behörden des Herkunftsmitgliedstaa­
tes zumindest ermöglichen, die Einhaltung der 
Schutzvorschriften, einschließlich der Vorschriften 
zum Marktrisiko, für die sie zuständig sind, zu über­
wachen. Diese Aufzeichnungen sind so lange aufzu­
bewahren, wie dies von den zuständigen Stellen vor­
geschrieben wird; 
— so organisiert ist, daß Interessenkonflikte zwischen 
der Firma und ihren Kunden oder zwischen verschie­
denen Kunden der Firma nicht den Interessen der 
Kunden schaden. 
(2) Die Mitgliedstaaten brauchen die in Absatz 1 
zweiter, dritter und vierter Gedankenstrich aufgeführten 
Vorschriften nicht anzuwenden, wenn die Dienstleistung 
einem Unternehmen oder einem professionellen Anleger 
erbracht wird oder die Wertpapierdienstleistung nicht 
damit verbunden ist, daß die Wertpapierfirma im Namen 
von Kunden mit Geld oder Wertpapieren umgeht. 
TITEL V 
Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit 
Artikel 12 
(1) Die Aufnahmemitgliedstaaten sorgen dafür, daß 
alle Wertpapierdienstleistungen sowie die dazugehörigen 
Hilfstätigkeiten auf ihrem Hoheitsgebiet gemäß Artikel 
14, 15 und 16 entweder durch Errichtung einer Zweig­
niederlassung oder durch Erbringung von Dienstleistun­
gen von jeder Wertpapierfirma ausgeübt werden können, 
die gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie von den 
zuständigen Behörden ihres Herkunftsmitgliedstaates zur 
Erbringung der betreffenden Dienstleistungen zugelassen 
ist. 
(2) Die Aufnahmemitgliedstaaten dürfen die Errich­
tung einer Zweigniederlassung oder die Erbringung von 
Dienstleistungen gemäß Absatz 1 weder von einer Zulas­
sung noch von einer Kapitaldotierung noch von einer 
sonstigen Voraussetzung gleicher Wirkung abhängig ma­
chen. 
Artikel 13 
(1) Unbeschadet der Niederlassungs- und der Dienst­
leistungsfreiheit gemäß Artikel 12 sorgen die Aufnahme­
mitgliedstaaten dafür, daß Weitpapierfirmen, die von den zuständigen Behörden ihres Herkunftsmitgliedstaats 
als Broker, Dealer oder Marketmaker zugelassen sind, 
entweder direkt oder indirekt Mitglieder der Börsen 
oder der geregelten Wertpapiermärkte von Aufnahme­
mitgliedstaaten werden, wo gleichartige Dienstleistungen 
erbracht werden, wie auch Mitglieder von Clearing- und 
Abrechnungssystemen, die Mitgliedern solcher Börsen 
und Märkte zur Verfügung stehen. 
(2) Zur Erfüllung der in Absatz 1 genannten Ver­
pflichtungen sorgen die Aufnahmemitgliedstaaten dafür, 
daß die in jenem Absatz genannten Wertpapierfirmen 
wählen können, 
— direkte Mitglieder der Börsen oder der geregelten 
Wertpapiermärkte des Aufnahmemitgliedstaates zu 
werden, indem sie eine Zweigniederlassung im Auf­
nahmemitgliedstaat gründen; oder 
— indirekte Mitglieder zu werden, indem sie eine Toch­
tergesellschaft im Aufnahmemitgliedstaat gründen 
oder eine bestehende Mitgliedsfirma erwerben. 
In diesen Fällen ist Voraussetzung für die Mitgliedschaft, 
daß die Struktur- und Organisationsregeln der betreffen­
den Aufnahme-Börse oder des betreffenden Aufnahme-
Wertpapiermarktes und die Clearing- und Abrechnungs­
systeme beachtet werden. 
(3) Wo die Wertpapierbörse oder der geregelte Wert­
papiermarkt des Aufnahmemitgliedstaats Geschäfte 
durchführen, ohne daß eine physische Anwesenheit er­
forderlich wäre, können die in Absatz 1 genannten 
Wertpapierfirmen auf gleicher Basis Mitglied werden, 
ohne im Aufnahmemitgliedstaat niedergelassen zu sein. 
Die Mitgliedstaaten gestatten den Börsen oder Wertpa­
piermärkten aus anderen Mitgliedstaaten, geeignete Vor­
kehrungen auf ihrem Territorium vorzusehen, die ihren 
Investmentunternehmen ermöglichen, Mitglied an der 
Börse oder am Wertpapiermarkt in Übereinstimmung mit 
diesem Absatz zu werden. 
(4) Gleichermaßen sorgen die Aufnahmemitgliedstaa­
ten dafür, daß Wertpapierfirmen, die in ihrem Her­
kunftsmitgliedstaat von den zuständigen Behörden zum 
Termin- und Optionshandel zugelassen sind, im Aufnah­
memitgliedstaat Mitglieder der Termin- und Optionsbör­
sen sowie Mitglieder der Clearingstellen gemäß den Be­
stimmungen der Absätze 1, 2 und 3 werden können. 
Artikel 14 
(1) Jede Wertpapierfirma, die die Bedingungen von 
Artikel 3 erfüllt und auf dem Hoheitsgebiet eines ande­
ren Mitgliedstaats eine Zweigniederlassung errichten 
möchte, teilt dies den zuständigen Behörden des Her­
kunftsmitgliedstaats mit. 
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß eine Wert­
papierfirma, die eine Zweigniederlassung in einem ande­
ren Mitgliedstaat errichten möchte, zusammen mit der 
Mitteilung gemäß Absatz 1 folgendes anzugeben hat: 
Nr. C 42/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 2. 90 
a) den Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet sie eine 
Zweigniederlassung errichten möchte; 
b) einen Geschäftsplan, in dem insbesondere die Art der 
vorgesehenen Geschäfte und die Organisationsstruk­
tur der Zweigniederlassung angegeben sind; 
c) die Anschrift, unter der die Unterlagen der Wertpa­
pierfirma im Aufnahmemitgliedstaat angefordert wer­
den können; 
d) die Namen der Geschäftsführer der Zweigniederlas­
sung. 
(3) Sofern die zuständigen Behörden des Herkunfts­
mitgliedstaats in Anbetracht des betreffenden Vorhabens 
keinen Grund haben, die Angemessenheit der Verwal­
tungsstrukturen und der Finanzlage der betreffenden 
Wertpapierfirma anzuzweifeln, übermitteln sie die Anga­
ben gemäß Absatz 2 innerhalb von drei Monaten nach 
Eingang sämtlicher Angaben den zuständigen Behörden 
des Aufnahmemitgliedstaats und teilen dies der betref­
fenden Wertpapierfirma mit. 
Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats 
teilen außerdem die Höhe der Eigenmittel der Wert­
papierfirma mit. 
Verweigern die zuständigen Behörden des Herkunftsmit­
gliedstaats die Übermittlung der in Absatz 2 genannten 
Angaben an die zuständigen Behörden des Aufnahme­
mitgliedstaats, so nennen sie der betroffenen Wertpapier­
firma innerhalb von drei Monaten nach Eingang sämtli­
cher Angaben die Gründe dafür. Bei einer solchen Wei­
gerung oder bei Nichtäußerung können die Gerichte des 
Herkunftsmitgliedstaats angerufen werden. 
(4) Bevor die Zweigniederlassung der Wertpapier­
firma ihre Tätigkeiten aufnimmt, verfügen die zuständi­
gen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats über einen 
Zeitraum von zwei Monaten nach Eingang der in Absatz 
3 genannten Mitteilung zur Vorbereitung der Beaufsich­
tigung der Wertpapierfirma gemäß Artikel 16 und gege­
benenfalls zur Angabe der Bedingungen, die für die Aus­
übung dieser Tätigkeiten im Aufnahmemitgliedstaat aus 
Gründen des Allgemeininteresses gelten. 
(5) Nach Eingang einer Mitteilung der zuständigen 
Behörden des Aufnahmemitgliedstaats oder — bei Nicht­
äußerung — nach Ablauf der in Absatz 4 genannten Frist 
kann die Zweigniederlassung errichtet werden und ihre 
Tätigkeiten aufnehmen. 
(6) Im Falle einer Änderung des Inhalts von gemäß 
Absatz 2 Buchstaben b), c) und d) übermittelten Anga­
ben teilt die Wertpapierfirma den zuständigen Behörden 
im Herkunfts- und im Aufnahmemitgliedstaat die betref­
fende Änderung mindestens einen Monat vor deren 
Durchführung schriftlich mit, damit sich die zuständigen 
Behörden des Herkunftsmitgliedstaats gemäß Absatz 3 
und die zuständigen Behörden des Aufnahmemitglied­
staats gemäß Absatz 4 zu dieser Änderung äußern kön­
nen. Artikel 15 
(1) Jede Wertpapierfirma, die ihre Tätigkeiten erst­
mals im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats im 
Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs ausüben 
möchte, teilt den zuständigen Behörden des Herkunfts­
mitgliedstaats die Wertpapierdienstleistung(en) mit, die 
sie ausüben möchte. 
(2) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitglied­
staats bringen den zuständigen Behörden des Aufnahme­
mitgliedstaats die Mitteilung nach Absatz 1 innerhalb ei­
nes Monats nach deren Eingang zur Kenntnis. 
Artikel 16 
(1) Die Aufnahmemitgliedstaaten können für statisti­
sche Zwecke verlangen, daß jede Wertpapierfirma mit 
einer Zweigniederlassung auf ihrem Hoheitsgebiet den 
zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats in re­
gelmäßigen Abständen einen Bericht über die auf ihrem 
Hoheitsgebiet getätigten Geschäfte erstattet. 
(2) Stellen die zuständigen Behörden des Aufnahme­
mitgliedstaats fest, daß eine Wertpapierfirma, die eine 
Zweigniederlassung auf ihrem Hoheitsgebiet hat oder 
dort Dienstleistungen erbringt, die Rechtsvorschriften 
nicht beachtet, die in Anwendung der eine Zuständigkeit 
der Behörden des Aufnahmemitgliedstaats beinhaltenden 
Bestimmungen dieser Richtlinie von diesem Staat erlas­
sen wurden, so fordern die Behörden die betreffende 
Wertpapierfirma auf, die vorschriftswidrige Situation zu 
beenden. 
(3) Kommt die Wertpapierfirma der Aufforderung 
nicht nach, so setzen die zuständigen Behörden des Auf­
nahmemitgliedstaats die zuständigen Behörden des Her­
kunftsmitgliedstaats davon in Kenntnis. Die zuständigen 
Behörden des Herkunftsmitgliedstaats treffen unverzüg­
lich die geeigneten Maßnahmen, damit die betreffende 
Wertpapierfirma die vorschriftswidrige Situation beendet. 
Die Art dieser Maßnahmen ist den zuständigen Behör­
den des Aufnahmemitgliedstaats mitzuteilen. 
(4) Verletzt die Wertpapierfirma trotz der vom Her­
kunftsmitgliedstaat getroffenen Maßnahmen — oder 
wenn sich die betreffenden Maßnahmen als unzurei­
chend erweisen oder der betreffende Staat keine Maß­
nahmen getroffen hat — weiter die in Absatz 2 genann­
ten Rechtsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats, so 
kann dieser nach Unterrichtung der zuständigen Behör­
den des Herkunftsmitgliedstaats geeignete Maßnahmen 
ergreifen, um weitere Unregelmäßigkeiten zu verhindern 
oder zu ahnden; soweit erforderlich, kann er auch die 
Aufnahme neuer Geschäftstätigkeiten durch diese Wert­
papierfirma in seinem Hoheitsgebiet untersagen. Die 
Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die für diese Maßnah­
men erforderlichen Schriftstücke in ihrem Hoheitsgebiet 
den Wertpapierfirmen zugestellt werden können. 
22. 2. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 42/15 
(5) Die vorstehenden Bestimmungen berühren nicht 
die Befugnis der Mitgliedstaaten, geeignete Maßnahmen 
zu ergreifen, um Unregelmäßigkeiten auf ihrem Gebiet 
zu verhindern oder zu ahnden, die den gesetzlichen Be­
stimmungen zuwiderlaufen, welche sie aus Gründen des 
Allgemeininteresses erlassen haben. Dazu gehört auch 
die Möglichkeit, einer Wertpapierfirma die Aufnahme 
neuer Geschäftstätigkeiten auf ihrem Hoheitsgebiet zu 
untersagen. 
(6) Jede Maßnahme gemäß den Absätzen 3, 4 und 5, 
die Sanktionen und Einschränkungen für die Tätigkeiten 
einer Wertpapierfirma enthält, ist ordnungsgemäß zu be­
gründen und der betreffenden Wertpapierfirma mitzutei­
len. Gegen jede dieser Maßnahmen können die Gerichte 
des Mitgliedstaats angerufen werden, von dem sie ergrif­
fen wurde. 
(7) In dringenden Fällen können die zuständigen Be­
hörden des Aufnahmemitgliedstaats vor der Einleitung 
des in den Absätzen 2, 3 und 4 vorgesehenen Verfahrens 
die Sicherungsmaßnahmen ergreifen, die zum Schutz der 
Interessen der Einleger, Investoren oder sonstigen Perso­
nen, denen Dienstleistungen erbracht werden, notwendig 
sind. Die Kommission und die zuständigen Behörden der 
anderen interessierten Mitgliedstaaten sind von solchen 
Maßnahmen umgehend zu unterrichten. 
Die Kommission kann nach Anhörung der zuständigen 
Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten beschließen, 
daß der betreffende Mitgliedstaat die Maßnahmen zu 
ändern oder aufzuheben hat. 
(8) Bei Widerruf der Zulassung werden die zuständi­
gen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats davon unter­
richtet; sie treffen entsprechende Maßnahmen, damit die 
betreffende Wertpapierfirma nicht neue Tätigkeiten im 
Gebiet dieses Mitgliedstaats aufnimmt und die Interessen 
der Einleger gewahrt werden. Alle zwei Jahre unterbrei­
tet die Kommission dem Ausschuß nach Artikel 23 einen 
Bericht über diese Fälle. 
(9) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die 
Anzahl und die Art der Fälle mit, in denen eine Weige­
rung gemäß Artikel 14 vorliegt oder Maßnahmen nach 
Absatz 4 getroffen worden sind. Alle zwei Jahre unter­
breitet die Kommission dem Ausschuß nach Artikel 23 
einen Bericht über diese Fälle. 
(10) Dieser Artikel hat nicht zur Folge, daß es in ei­
nem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Wertpapierfir­
men untersagt ist, ihre Dienstleistungen über alle verfüg­
baren Kommunikationskanäle im Aufnahmemitgliedstaat 
anzubieten, vorbehaltlich etwaiger für Form und Inhalt 
dieser Werbung geltender Bestimmungen, die aus Grün­
den des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind. TITEL VI 
Für die Zulassung und Aufsicht zuständige Stellen 
Artikel 17 
(1) Die Mitgliedstaaten benennen die Stellen, die die 
in dieser Richtlinie vorgesehenen Aufgaben zu erfüllen 
haben. Sie setzen die Kommission, unter Angabe etwai­
ger Aufgabenteilungen, davon in Kenntnis. 
(2) Bei den in Absatz 1 genannten Stellen muß es sich 
um Behörden oder um Gremien handeln, die im einzel­
staatlichen Recht oder von staatlichen Behörden als Teil 
des in dem betreffenden Mitgliedstaat existierenden Auf­
sichtssystems amtlich anerkannt sind. 
(3) Die betreffenden Stellen sind mit allen zur Erfül­
lung ihrer Aufgabe notwendigen Befugnissen auszustat­
ten. 
Artikel 18 
(1) Bestehen in einem Mitgliedstaat mehrere zustän­
dige Stellen, so arbeiten diese bei der Beaufsichtigung 
der Tätigkeiten der dort arbeitenden Wertpapierfirmen 
eng zusammen. 
(2) Die Mitgliedstaaten gestatten, daß diese zuständi­
gen Stellen und die für die Beaufsichtigung der Kreditin­
stitute, der sonstigen Finanzinstitute und der Versiche­
rungsgesellschaften zuständigen Behörden bezüglich der 
von ihnen jeweils beaufsichtigten Einrichtungen ebenfalls 
eng zusammenarbeiten. 
(3) Werden Wertpapierdienstleistungen im grenzüber­
schreitenden Dienstleistungsverkehr oder durch Errich­
tung von Zweigniederlassungen in einem anderen Mit­
gliedstaat oder in mehreren anderen Mitgliedstaaten als 
dem Herkunftsmitgliedstaat erbracht, so arbeiten die zu­
ständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten bei 
der Beaufsichtigung der Tätigkeiten der betreffenden 
Wertpapierfirmen eng zusammen. Sie liefern einander 
auf Anfrage alle Informationen bezüglich der Verwal­
tung und der Eigentumsverhältnisse dieser Wertpapierfir­
men, die deren Beaufsichtigung und die Prüfung der Zu­
lassungsbedingungen erleichtern könnten, sowie sämtli­
che Informationen, die geeignet sind, die Überwachung 
dieser Firmen zu erleichtern. 
Artikel 19 
(1) Die Aufnahmemitgliedstaaten sorgen dafür, daß, 
wenn eine in einem anderen Mitgliedstaat zugelassene 
Wertpapierfirma ihre Tätigkeit über eine Zweigniederlas­
sung ausübt, die zuständigen Behörden des Herkunfts­
mitgliedstaates, nach Unterrichtung der zuständigen Be­
hörden des Aufnahmemitgliedstaates, die in Artikel 18 
Absatz 3 genannten Informationen selbst oder durch zu 
diesem Zweck benannte Personen vor Ort prüfen kön­
nen. 
Nr. C 42/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 2. 90 
(2) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitglied­
staates können auch die zuständigen Behörden des Auf­
nahmemitgliedstaates um diese Nachprüfung ersuchen. 
Die ersuchten Behörden müssen dem Ersuchen im Rah­
men ihrer Befugnisse entsprechen, indem sie die Nach­
prüfung entweder selbst vornehmen oder die ersuchen­
den Behörden dazu ermächtigen oder aber gestatten, daß 
ein Wirtschaftsprüfer oder Sachverständiger die Nach­
prüfung vornimmt. 
(3) Das Recht der zuständigen Behörden des Aufnah­
memitgliedstaates, in Wahrnehmung der ihnen mit dieser 
Richtlinie übertragenen Zuständigkeiten die auf ihrem 
Hoheitsgebiet errichteten Zweigniederlassungen vor Ort 
zu prüfen, bleibt unberührt. 
Artikel 20 
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß alle Perso­
nen, die bei den zuständigen Stellen tätig sind oder tätig 
waren, sowie Wirtschaftsprüfer oder Sachverständige, 
die im Auftrag der zuständigen Behörden arbeiten, an 
die Schweigepflicht gebunden sind. Dies bedeutet, daß 
sie vertrauliche Informationen, die sie im Rahmen ihrer 
beruflichen Tätigkeit erhalten, unbeschadet der unter das 
Strafrecht fallenden Fälle, an keine Person oder Behörde 
weitergeben dürfen, es sei denn in zusammengefaßter 
oder kollektiver Form, so daß eine Identifizierung der 
einzelnen Wertpapierfirmen nicht möglich ist. 
Ist jedoch eine Wertpapierfirma für bankrott erklärt oder 
zwangsliquidiert worden, so können vertrauliche Infor­
mationen, die nicht an Versuchen zur Rettung der Wert­
papierfirma beteiligte Dritte betreffen, im Rahmen von 
Zivil- oder Strafverfahren weitergegeben werden. 
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 dürfen die zuständi­
gen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten und die für 
die Beaufsichtigung der Kreditinstitute und der sonstigen 
Finanzinstitute zuständigen Behörden gemäß Artikel 18 
Informationen austauschen, soweit dies für die Erfüllung 
ihrer jeweiligen Aufgaben erforderlich ist. Diese Infor­
mationen fallen ebenso wie die in Absatz 1 genannten 
unter das Berufsgeheimnis. 
(3) Die Mitgliedstaaten dürfen mit den zuständigen 
Behörden von Drittländern Kooperationsvereinbarungen, 
die einen Informationsaustausch vorsehen, nur dann tref­
fen, wenn die Geheimhaltung der mitgeteilten Informa­
tionen in einer Weise garantiert wird, die der in diesem 
Artikel vorgeschriebenen zumindest gleichwertig ist. 
(4) Die zuständigen Behörden, die gemäß den Absät­
zen 1 oder 2 vertrauliche Informationen erhalten, dürfen 
diese lediglich in Erfüllung ihrer Aufgaben benutzen: 
— um die Erfüllung der Bedingungen für die Aufnahme 
der Tätigkeit der von ihnen beaufsichtigten Einrich­
tungen zu prüfen und um die Überwachung der Aus­
übung der Geschäftstätigkeit sowie der Verwaltungs­
und Buchhaltungsverfahren und der Mechanismen 
der internen Kontrolle zu erleichtern oder — um Sanktionen zu verhängen; 
— im Falle eines Verwaltungseinspruchs gegen eine Ent­
scheidung der zuständigen Behörde; 
— in Gerichtsverfahren, die gemäß Artikel 21 eingeleitet 
werden. 
(5) Die Absätze 1 und 4 schließen nicht aus, daß in­
nerhalb eines Mitgliedstaates oder zwischen Mitglied­
staaten ein Informationsaustausch stattfindet zwischen 
den zuständigen Behörden und: 
— den für die Beaufsichtigung der Finanzmärkte zu­
ständigen Behörden; 
— Körperschaften, die mit der Liquidation und dem 
Konkurs von Wertpapierfirmen oder ähnlichen Ver­
fahren zu tun haben; 
— den mit der gesetzlichen Kontrolle der Rechnungsle­
gung der Wertpapierfirmen und anderen Finanzinsti­
tute beauftragten Personen; 
bei der Erfüllung ihrer Aufsichtsfunktionen und der Wei­
tergabe von Informationen an Stellen, die Ausgleichssy­
steme verwalten, soweit sie diese Informationen zur Aus­
übung ihrer Tätigkeiten benötigen. Diese Informationen 
fallen ebenso wie die in Absatz 1 genannten unter das 
Berufsgeheimnis. 
(6) Außerdem können die Mitgliedstaaten unbescha­
det der Bestimmungen der Absätze 1 und 4 auf dem Ge­
setzeswege die Mitteilung bestimmter Informationen an 
andere Dienststellen ihrer Zentralverwaltung gestatten, 
die für die Gesetzgebung über die Beaufsichtigung von 
Kreditinstituten, Finanzinstituten, Wertpapierfirmen und 
Versicherungsgesellschaften zuständig sind sowie an In­
spektoren, die im Auftrag dieser Dienststellen tätig wer­
den. 
Diese Mitteilungen dürfen jedoch nur gemacht werden, 
soweit sie für die Beaufsichtigung erforderlich sind. 
Die Mitgliedstaaten schreiben jedoch vor, daß gemäß 
den Absätzen 2 und 5 sowie bei Prüfungen vor Ort ge­
mäß Artikel 19 erlangte Informationen in den in diesem 
Absatz erwähnten Fällen nur mit ausdrücklicher Zustim­
mung der zuständigen Behörden, die die Informationen 
übermittelt haben, oder der zuständigen Behörden des 
Mitgliedstaates, in dem die Prüfung vor Ort stattgefun­
den hat, weitergegeben werden dürfen. 
Artikel 21 
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß gegen Entschei­
dungen, die bezüglich einer Wertpapierfirma aufgrund 
von gemäß dieser Richtlinie erlassenen Rechts- und Ver­
waltungsvorschriften ergehen, vor Gericht Rechtsmittel 
eingelegt werden können. Das gleiche gilt in den Fällen, 
in denen ein Zulassungsantrag gemäß Artikel 3 Absatz 4 
als abgelehnt anzusehen ist. 
22. 2. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 42/17 
Artikel 22 
Unbeschadet der Verfahren für den Widerruf von Zulas­
sungen und der strafrechtlichen Bestimmungen schreiben 
die Mitgliedstaaten vor, daß ihre jeweiligen zuständigen 
Behörden gegen Wertpapierfirmen oder gegen die Perso­
nen, die die effektive Kontrolle über diese Firmen aus­
üben, wenn diese gegen Rechts- oder Verwaltungsvor­
schriften bezüglich der Beaufsichtigung oder der Aus­
übung ihrer Tätigkeit verstoßen, Sanktionen oder son­
stige Maßnahmen beschließen oder verhängen können, 
die speziell darauf abzielen, die festgestellten Verstöße 
abzustellen oder deren Ursachen zu beseitigen. 
TITEL VII 
Schlußbestimmungen 
Artikel 23 
(1) Technische Anpassungen dieser Richtlinie werden 
für folgende Bereiche nach dem in Absatz 2 festgelegten 
Verfahren vorgenommen: 
— Erweiterung oder terminologische Anpassung der im 
Anhang enthaltenen Liste zur Berücksichtigung von 
Entwicklungen auf den Finanzmärkten; 
— Änderung des nach Artikel 3 erforderlichen Anfangs­
kapitals zur Berücksichtigung wirtschaftlicher und 
währungspolitischer Entwicklungen; 
— in Artikel 18 aufgeführte Bereiche, in denen die 
zuständigen Behörden Informationen austauschen 
müssen; 
— Klärung der Begriffsbestimmungen zwecks einheit­
licher Anwendung dieser Richtlinie in der Gemein­
schaft; 
— Klärung der Begriffsbestimmungen mit dem Ziel, bei 
der Anwendung dieser Richtlinie der Entwicklung 
auf den Finanzmärkten Rechnung zu tragen; 
— terminologische und sprachliche Abstimmung der Be­
griffsbestimmungen mit späteren Rechtsvorschriften 
über Wertpapierfirmen und damit zusammenhän­
gende Bereiche. 
(2) Die Kommission wird von einem Ausschuß unter­
stützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zu­
sammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission 
den Vorsitz führt. 
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus­
schuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der 
Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu dem Entwurf in­
nerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende je nach der 
Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. 
Die Stellungnahme bedarf der Mehrheit, mit der der Rat 
gemäß Artikel 148 Absatz 2 EWG-Vertrag über Vor­
schläge der Kommission zu beschließen hat. Die Stim­
men der Vertreter der Mitgliedstaaten im Ausschuß wer­
den nach Maßgabe des vorgenannten Artikels gewogen. 
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. Die Kommission erläßt die geplanten Maßnahmen, wenn 
sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstim­
men. 
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stel­
lungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt 
keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission 
dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu tref­
fenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizier­
ter Mehrheit. 
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten 
von seiner Befassung an keinen Beschluß gefaßt, so wer­
den die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommis­
sion erlassen. 
Artikel 24 
(1) Wertpapierfirmen, denen in ihrem Herkunftsmit­
gliedstaat bereits vor Inkrafttreten der zur Umsetzung 
dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften eine Zulassung 
für die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen erteilt 
wurde, gelten im Sinne dieser Richtlinie als zugelassen, 
sofern die Zulassung unter Bedingungen erteilt wurde, 
die den in Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 niedergeleg­
ten Bedingungen gleichwertig sind. 
(2) Bei Zweigniederlassungen, die ihre Tätigkeit ge­
mäß den in ihrem Aufnahmemitgliedstaat geltenden Vor­
schriften bereits vor Inkrafttreten der Durchführungsbe­
stimmungen zu dieser Richtlinie aufgenommen haben, 
wird davon ausgegangen, daß sie Gegenstand der in Ar­
tikel 14 Absätze 1, 2 und 3 vorgesehenen Verfahren wa­
ren. Ab Inkrafttreten der Durchführungsbestimmungen 
zu dieser Richtlinie gelten für sie Artikel 12, Artikel 14 
Absatz 6, Artikel 16 und Artikel 19. 
(3) Die Rechte, die Wertpapierfirmen, welche durch 
Erbringung von Dienstleistungen tätig werden, vor In­
krafttreten der zur Umsetzung dieser Richtlinie erlasse­
nen Vorschriften erworben haben, werden durch Artikel 
15 nicht berührt. 
' Artikel 25 ' 
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Ver­
waltungsvorschriften in Kraft, die notwendig sind, um 
dieser Richtlinie bis zum 1. Januar 1993 nachzukommen. 
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kennt­
nis. 
Die aufgrund des ersten Absatzes erlassenen Vorschrif­
ten müssen eine ausdrückliche Verweisung auf diese 
Richtlinie enthalten. 
2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den 
Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese 
Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. 
Artikel 26 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. 
Nr. C 42/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 2. 90 
ANHANG 
WERTPAPIERDIENSTLEISTUNGEN, DIE IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DIESER RICHT­
LINIE GEHÖREN 
ABSCHNITT A 
Dienstleistungen 
1. Händlertätigkeit, d. h. die Entgegennahme von Anlegeraufträgen bezüglich eines oder mehrerer der in 
Abschnitt B aufgeführten Instrumente, und/oder die Ausführung derartiger Aufträge an einer Börse 
oder auf dem Markt auf Agenturbasis gegen Entrichtung einer Provision; 
2. Eigenhandel, d. h. Kauf und Verkauf eines oder mehrerer der in Abschnitt B aufgeführten Instrumente 
für eigene Rechnung und auf eigenes Risiko, zwecks Gewinnerzielung aus der Spanne zwischen Geld­
kurs und Briefkurs; 
3. „Marketmaking", d. h. die Aufrechterhaltung eines Marktes für eines oder mehrere der in Abschnitt B 
aufgeführten Instrumente durch Handel mit diesen Instrumenten mit der Verpflichtung, Geld- und 
Briefkurse zu machen; 
4. Portfolio-Verwaltung, d. h. die entgeltliche Verwaltung des Bestands an einem oder mehreren der in 
Abschnitt B aufgeführten Instrumente für Anleger auf nicht-kollektiver Basis; 
5. Bereitstellung von Emissions- und Übernahmedienstleistungen für Emissionen der in Abschnitt B Ziffer 
1 aufgeführten Instrumente und Plazierung solcher Emissionen beim Publikum; 
6. Gewerbliche Anlageberatung für Anleger auf individueller Basis oder auf der Basis privater Abonne­
ments in Zusammenhang mit einem oder mehreren der in Abschnitt B aufgeführten Instrumente; 
7. Verwahrung und Verwaltung eines oder mehrerer der in Abschnitt B aufgeführten Instrumente außer in 
Verbindung mit einem Clearingsystem. 
ABSCHNITT B 
Instrumente 
1. Übertragbare Wertpapiere einschließlich von Anteilen an Organismen für gemeinsame Anlagen in Wert­
papieren; 
2. Geldmarktinstrumente (einschließlich von Einlagenzertifikaten und Eurocommercial Papers); 
3. Terminkontrakte und Optionen; 
4. Wechselkurs- und Zinssatzinstrumente.