GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 36/98 vom Rat festgelegt am 30. April 1998 im Hinblick auf den Erlaß des Beschlusses Nr. . . ./98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Annahme eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft betreffend durch Umweltverschmutzung bedingte Krankheiten innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1999-2001) (98/C 227/02)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 129,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3),

gemäß dem Verfahren des Artikel 189b des Vertrags (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Durch Umweltverschmutzung bedingte Krankheiten nehmen in der gesamten Gemeinschaft an Bedeutung zu und rufen in der Bevölkerung Besorgnis hervor.

(2) Gemäß Artikel 3 Buchstabe o) des Vertrags umfaßt die Tätigkeit der Gemeinschaft einen Beitrag zur Erreichung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus.

(3) Nach Artikel 129 des Vertrags ist die Gemeinschaft für diesen Bereich ausdrücklich zuständig, soweit sie in dieser Hinsicht einen Beitrag dadurch leistet, daß sie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten fördert und erforderlichenfalls deren Tätigkeit unterstützt, die Koordinierung ihrer Politiken und Programme fördert und die Zusammenarbeit mit Drittländern und den für das Gesundheitswesen zuständigen internationalen Organisationen begünstigt. Die Tätigkeit der Gemeinschaft soll auf die Prävention von Krankheiten und die Förderung der Erziehung und Information im Bereich der Gesundheit ausgerichtet sein.

(4) Das Programm trägt zur Verwirklichung der in Artikel 129 des Vertrags dargelegten Ziele der Gemeinschaft dadurch bei, daß es auf eine bessere Kenntnis und ein besseres Verständnis der durch Umweltverschmutzung bedingten Krankheiten, ihrer Beziehung zu Schadstoffen und ihrer Verhütung sowie auf eine stärkere Vorbereitung von Informationen über diese Krankheiten hinwirkt, eine bessere Vergleichbarkeit der einschlägigen Informationen sicherstellt und Maßnahmen in Ergänzung zu bestehenden Programmen und Maßnahmen der Gemeinschaft unter Vermeidung unnötiger Doppelarbeit vorsieht.

(5) Nach Artikel 130r des Vertrages soll die Umweltpolitik der Gemeinschaft einen Beitrag zum Schutz der menschlichen Gesundheit leisten.

(6) Zur Verhütung von durch Umweltverschmutzung bedingten Krankheiten müssen nicht nur Maßnahmen ergriffen werden, die auf die Quellen und Konzentrationen von Schadstoffen und auf die Begrenzung der Expositionen ausgerichtet sind, sondern auch Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit, die auf die Bevölkerung abgestellt sind und den einzelnen in die Lage versetzen, Expositionen einzuschränken und negative Auswirkungen auf die Gesundheit abzuschwächen; Daten über die Auswirkungen auf die Gesundheit und über Expositionen sind gemeinsam mit Daten über die Konzentrationen an Luftschadstoffen zu erfassen.

(7) Der Rat und die im Rat vereinigten Gesundheitsminister der Mitgliedstaaten haben die Kommission in ihrer Entschließung vom 11. November 1991 über Gesundheit und Umwelt (5) dazu aufgefordert, in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten eine Bestandsaufnahme der auf der Ebene der Mitgliedstaaten, der Gemeinschaft und der internationalen Organisationen verfügbaren Kenntnisse und Erfahrungen über den Zusammenhang zwischen Gesundheit und Umwelt vorzunehmen.

(8) Durch Umweltverschmutzung bedingte Krankheiten sind in der Mitteilung der Kommission vom 24. November 1993 über den Aktionsrahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit als Schwerpunktbereich für die Tätigkeit der Gemeinschaft eingestuft worden.

(9) Das Europäische Parlament hat die Kommission in seiner Entschließung vom 16. Januar 1996 über ein mittelfristiges sozialpolitisches Aktionsprogramm 1995-1997 (6) dazu aufgefordert, das in der vorgenannten Mitteilung vorgesehene Aktionsprogramm betreffend durch Umweltverschmutzung bedingte Krankheiten in angemessener Form vorzulegen.

(10) Nach dem Subsidiaritätsprinzip wird die Gemeinschaft in Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, wie beispielsweise auf dem Gebiet der durch Umweltverschmutzung bedingten Krankheiten, nur tätig, sofern und soweit das Ziel der in Betracht gezogenen Maßnahmen wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden kann.

(11) Die im vorliegenden Programm vorgeschlagenen Maßnahmen werden einen zusätzlichen Nutzen für die Gemeinschaft erbringen; dies geschieht durch die Zusammenführung bereits auf einzelstaatlicher Ebene relativ isoliert durchgeführter Maßnahmen und durch deren gegenseitige Ergänzung mit wichtigen Ergebnissen für die Gemeinschaft als Ganzes, durch Beiträge zur Stärkung der Solidarität und des Zusamenhalts innerhalb der Gemeinschaft und durch die Festlegung von Regeln und Normen für die beste Praxis, falls dies für notwendig erachtet wird.

(12) Die Zusammenarbeit mit den für das Gesundheitswesen zuständigen internationalen Organisationen und mit Drittländern ist zu fördern.

(13) Zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission wurde am 20. Dezember 1994 ein "Modus vivendi" betreffend die Maßnahmen zur Durchführung der nach dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags erlassenen Rechtsakte (7) vereinbart.

(14) In diesem Beschluß wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein Finanzrahmen festgelegt, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 1 der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995 (8) bildet.

(15) Zur Erhöhung des Nutzens und zur Verstärkung der Auswirkungen des Programms sind die Maßnahmen insbesondere im Hinblick auf ihre Wirksamkeit und die Verwirklichung der Ziele zu überwachen und fortlaufend zu bewerten.

(16) Dieses Programm sollte eine Laufzeit von drei Jahren haben, um zur Ausarbeitung von Politiken und Strategien in diesem Bereich beitragen und etwaige Entwicklungen im allgemeinen Zusammenhang mit dem Aktionsrahmen der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit berücksichtigen zu können.

(17) Für dieses Programm sollte ein einfaches Ausschußverfahren vorgesehen werden, das der begrenzten Dauer des Programms und der Tatsache, daß es neue Entwicklungen mit einzubeziehen hat, Rechnung trägt -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1 Dauer und allgemeines Ziel des Programms

(1) Für den Zeitraum vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2001 wird innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Bekämpfung von Krankheiten, die durch Umweltverschmutzung verursacht, ausgelöst oder verschlimmert werden (im folgenden "dieses Programm" genannt), beschlossen.

(2) Das allgemeine Ziel dieses Programms ist es, zur Ausarbeitung von Politiken und Strategien im Bereich der Gesundheit und Umwelt beizutragen, die auf die Verhütung von durch Umweltverschmutzung bedingten Krankheiten abzielen, und zwar durch:

a) die Verbesserung der Informationen über durch Umweltverschmutzung bedingte Krankheiten und

b) die Verbesserung des Verständnisses in bezug auf die Wahrnehmung und Bewertung dieser Krankheiten, den Umgang mit ihnen sowie die Wirksamkeit von Präventionsmaßnahmen.

(3) Die im Rahmen dieses Programms durchzuführenden Maßnahmen und ihre spezifischen Ziele sind im Anhang festgelegt.

Artikel 2 Durchführung

(1) Die Kommission sorgt in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 für die Durchführung der im Anhang genannten Maßnahmen.

(2) Die Kommission arbeitet mit Einrichtungen und Organisationen zusammen, die im Bereich von durch Umweltverschmutzung bedingten Krankheiten tätig sind.

Artikel 3 Kohärenz und Komplementarität

Die Kommission trägt dafür Sorge, daß die im Rahmen dieses Programms durchzuführenden Maßnahmen mit den Maßnahmen im Rahmen anderer einschlägiger Programme und Aktionen der Gemeinschaft, insbesondere mit dem durch den Beschluß Nr. 1400/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9) angenommenen Aktionsprogramm der Gemeinschaft für Gesundheitsberichterstattung innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1997-2001) und mit den Maßnahmen in den Bereichen Umwelt und Forschung, in Einklang stehen und diese ergänzen.

Artikel 4 Haushalt

(1) Der Finanzrahmen für die Durchführung dieses Programms wird für den in Artikel 1 genannten Zeitraum auf 3,9 Millionen ECU festgelegt.

(2) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen der Finanziellen Vorausschau bewilligt.

Artikel 5 Ausschuß

(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß mit beratender Funktion unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen, insbesondere für:

a) das Arbeitsprogramm,

b) die Kriterien und Verfahren für die Auswahl und die Finanzierung von Maßnahmen im Rahmen dieses Programms,

c) das Verfahren zur Überwachung und fortlaufenden Bewertung gemäß Artikel 7.

Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls nach Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.

Die Stellungnahme wird in das Protokoll des Ausschusses aufgenommen. Darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.

Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.

(3) Der Vertreter der Kommission unterrichtet den Ausschuß regelmäßig über die Vorschläge der Kommission oder Initiativen der Gemeinschaft und über die Durchführung von Programmen in anderen politischen Bereichen, die für die Verwirklichung der Ziele dieses Programms von Bedeutung sind.

Artikel 6 Internationale Zusammenarbeit

(1) Vorbehaltlich des Artikels 228 des Vertrags wird im Zuge der Durchführung dieses Programms die Zusammenarbeit mit Drittländern und den für das Gesundheitswesen zuständigen internationalen Organisationen gefördert und in bezug auf die in diesem Programm genannten Maßnahmen gemäß dem Verfahren des Artikels 5 durchgeführt.

(2) Dieses Programm steht den assoziierten Ländern Mitteleuropas nach den Bedingungen offen, die in den Assoziationsabkommen oder den dazugehörigen Zusatzprotokollen für die Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen festgelegt sind.

Dieses Programm steht Zypern und Malta gemäß den mit diesen beiden Ländern zu vereinbarenden Verfahren auf der Grundlage zusätzlicher Mittel nach denselben Regeln offen, wie sie für die EFTA-Länder gelten.

Artikel 7 Überwachung und fortlaufende Bewertung

(1) Bei der Durchführung dieses Beschlusses trifft die Kommission alle erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung der Überwachung und fortlaufenden Bewertung dieses Programms unter Berücksichtigung der in Artikel 1 und dem Anhang festgelegten allgemeinen und spezifischen Ziele.

(2) Im dritten Jahr der Laufzeit dieses Programms legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bewertungsbericht vor. Dieser Bericht wird auch dem Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie dem Ausschuß der Regionen unterbreitet.

(3) Die Kommission macht in diesem Bericht Angaben über die Finanzierung der unterschiedlichen Tätigkeitsfelder durch die Gemeinschaft und über die Komplementarität mit den übrigen in Artikel 3 genannten Maßnahmen sowie über die Ergebnisse der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Bewertung. In dem Bericht sollte ferner auf die Entwicklungen innerhalb des gemeinschaftlichen Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit eingegangen werden, die für das Tätigkeitsfeld von Belang sind, das durch dieses Programm abgedeckt wird.

Geschehen am . . .

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. C 214 vom 16.7.1997, S. 7.

(2) ABl. C 19 vom 21.1.1998, S. 6.

(3) ABl. C 64 vom 27.2.1998, S. 91.

(4) Stellungnahme des europäischen Parlaments vom 11. März 1998 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 30. April 1998 und Beschluß des Europäischen Parlaments (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(5) ABl. C 304 vom 23.11.1991, S. 6.

(6) ABl. C 32 vom 5.2.1996, S. 24.

(7) ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 1.

(8) ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 4.

(9) ABl. L 193 vom 22.7.1997, S. 1.

ANHANG

MASSNAHMEN UND SPEZIFISCHE ZIELE

I. MASSNAHMEN ZUR VERBESSERUNG DER INFORMATIONEN ÜBER DURCH UMWELTVERSCHMUTZUNG BEDINGTE KRANKHEITEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

1. Festlegung von Prioritäten zur Ermittlung derjenigen Krankheiten, bei denen bestimmte Schadstoffe eine Rolle spielen dürften, und zwar unter anderem durch den Vergleich der Prävalenz und/oder Inzidenz solcher Krankheiten mit Daten über Umweltfaktoren in den verschiedenen Teilen der Gemeinschaft, um eine etwaige Beziehung untereinander herzustellen.

2. Prüfung der Qualität der epidemiologischen Daten dieser Krankheiten und Feststellung von Datendefiziten.

3. Überprüfung der derzeit verfügbaren Daten über die Toxikologie der mit diesen Krankheiten zusammenhängenden Schadstoffe sowie Feststellung von Kenntnislücken, die unbedingt geschlossen werden sollten, unter Berücksichtigung der langfristigen Auswirkungen und möglicher Synergieeffekte der Schadstoffe untereinander.

II. MASSNAHMEN ZUR VERBESSERUNG DES VERSTÄNDNISSES DER WAHRNEHMUNG UND BEWERTUNG DIESER KRANKHEITEN, DEN UMGANG MIT DIESEN KRANKHEITEN SOWIE DIE WIRKSAMKEIT VON PRÄVENTIONSMASSNAHMEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

1. Beitrag zur Verbesserung der Vergleichbarkeit der Daten, die bei Präventionsmaßnahmen gegen durch Umweltverschmutzung bedingte Krankheiten verwendet werden, durch Unterstützung des Informationsaustauschs.

2. Förderung der Information und des Informationsaustauschs in bezug auf die Methoden zur Verbesserung der Kenntnisse in der Öffentlichkeit und bei den Meinungsbildnern über durch Umweltverschmutzung bedingte Gesundheitsrisiken, deren Bewertung und Management; Förderung von Arbeiten in bezug auf die öffentliche Wahrnehmung der durch die Umweltverschmutzung bedingten Gesundheitsrisiken in der gesamten Gemeinschaft sowie der Auswirkung der jeweiligen Politiken auf die Umweltverschmutzung und die Gesundheit.

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

1. Die Kommission hat am 4. Juni 1997 einen Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur Annahme eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft betreffend durch Umweltverschmutzung bedingte Krankheiten innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1999-2003) vorgelegt, der sich auf Artikel 129 des EG-Vertrags stützt (1).

2. Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme am 11. März 1998 abgegeben.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß und der Ausschuß der Regionen haben ihre Stellungnahmen am 29. Oktober 1997 (2) bzw. am 19. November 1997 (3) abgegeben.

3. Im Lichte dieser Stellungnahmen hat die Kommission am 16. April 1998 gemäß Artikel 189a Absatz 2 des Vertrags einen geänderten Vorschlag übermittelt.

4. Der Rat hat am 30. April 1998 seinen gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 189b des Vertrags festgelegt.

II. ZIEL

Der Vorschlag betrifft ein Programm über durch Umweltverschmutzung bedingte Krankheiten, die von der Kommission in ihrer Mitteilung von 1993 als Schwerpunktbereich für die Tätigkeit der Gemeinschaft eingestuft worden sind.

Das auf fünf Jahre angelegte Programm zielt darauf ab, einen Beitrag zur Sicherstellung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus in bezug auf durch Umweltverschmutzung bedingte Krankheiten zu leisten, und zwar durch die Verbesserung der Kenntnis und des Verständnisses der diesbezüglichen Gesundheitsrisiken und des Umgangs mit ihnen, insbesondere in bezug auf Asthma und andere Atemwegserkrankungen sowie auf Allergien.

Im Hinblick auf dieses Ziel sieht der Vorschlag sechs Maßnahmen vor, die unter folgenden Überschriften dargelegt sind:

1. Maßnahmen zur Verbesserung der Information über durch Umweltverschmutzung bedingte Krankheiten.

2. Risikoeinschätzung und Risikomanagement bei durch Umweltverschmutzung bedingten Krankheiten.

3. Atemwegserkrankungen und Allergien.

III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

1. Änderungen am Vorschlag der Kommission

Allgemeine Bemerkung

Die wichtigsten Änderungen, die der Rat an dem Vorschlag der Kommission vorgenommen hat, gehen im wesentlichen auf das Anliegen zurück, die Bemühungen auf bestimmte Schlüsselmaßnahmen zu konzentrieren, mit denen eine Maßnahme auf diesem Gebiet eingeleitet wird, ohne dabei den künftigen Entwicklungen der Aktion im Bereich der öffentlichen Gesundheit und der Festlegung eines neuen diesbezüglichen Rahmens vorzugreifen.

Dauer des Programms (Titel des Programms, Erwägungsgrund 16, Artikel 1)

Der Rat ist sich voll und ganz der Bedeutung des Bereichs der durch Umweltverschmutzung bedingten Krankheiten bewußt und vertritt die Auffassung, daß die Verhütung dieser Krankheiten eines der Hauptanliegen der Zukunft ist und folglich in einem weiteren Zusammenhang und auf breiterer Grundlage berücksichtigt werden sollte.

Im Lichte dieser Erwägungen ist der Rat übereingekommen, für die Durchführung des Programms eine Dauer von drei Jahren vorzusehen, um zur Einführung von Politiken und Strategien in diesem Bereich beizutragen und der gegebenenfalls eintretenden Entwicklung in dem allgemeinen Zusammenhang des Aktionsrahmens der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit Rechnung zu tragen.

Tragweite des Programms (Artikel 1 und Anhang)

Angesichts der begrenzten Finanzmittel für die Durchführung des Programms und gemäß der seinem gemeinsamen Standpunkt zugrundeliegenden Philosophie hat der Rat es für angemessen erachtet, die vorgesehenen Maßnahmen umzustrukturieren und die Bemühungen auf die Verbesserung der Informationen über durch Umweltverschmutzung bedingte Krankheiten und die Verbesserung des Verständnisses in bezug auf die Wahrnehmung und Bewertung dieser Krankheiten, den Umgang mit ihnen und die Wirksamkeit von Präventionsmaßnahmen zu konzentrieren.

Dabei hat er sich weitgehend auf den Inhalt oder den Geist der von der Kommission unter den Zielen I und II ihres Vorschlags genannten Maßnahmen gestützt. In diesem Zusammenhang hat der Rat eine Maßnahme zur Prüfung der Qualität der epidemiologischen Daten (Maßnahme 2) aufgenommen.

Außerdem hat der Rat, ebenfalls um die Bemühungen im gegenwärtigen Stadium zu konzentrieren, die eher für die Öffentlichkeit bestimmten Maßnahmen gestrichen.

Haushalt (Artikel 3)

Die Kommission hat für die Durchführung des Programms einen Betrag von 1,3 Millionen ECU für das erste Jahr vorgeschlagen und es der Haushaltsbehörde überlassen, nach Erstellung der künftigen finanziellen Vorausschauen den Finanzrahmen für die übrigen vier Jahre der Laufzeit des Programms festzulegen.

Der Rat hat im Hinblick auf einen klaren Haushalt und zur Berücksichtigung der Haushaltszwänge den Finanzrahmen für die Durchführung des Programms entsprechend der vorgesehenen Dauer auf 3,9 Millionen ECU festgelegt.

2. Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments

a) Von der Kommission in ihrem geänderten Vorschlag übernommene Änderungen

Von den zwölf Änderungen, die das Parlament in erster Lesung angenommen hatte, wurden von der Kommission vier akzeptiert, und zwar eine vollständig (Änderung 7) und 3 teilweise (Änderungen 3, 9 und 10).

i) Vom Rat akzeptierte Änderungen

Der Rat hat in seinem gemeinsamen Standpunkt die Änderung 7 (am Ende der Maßnahme 13) und im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der Risiken in der Öffentlichkeit, die Änderung 10 (am Ende der Maßnahme II 2) vollständig übernommen.

ii) Vom Rat nicht berücksichtigte Änderungen

Der Rat hat der Kommission in bezug auf die Änderungen 3 und 9 nicht folgen können. Seines Erachtens sind die Tragweite und der Finanzrahmen, die vorgesehen sind, derart begrenzt, daß kein Spielraum für Arbeiten im Hinblick auf eine klare Festlegung der zahlreichen betroffenen Krankheiten oder zur Durchführung von direkt an die Öffentlichkeit gerichteten Maßnahmen bleibt.

b) Von der Kommission in ihrem geänderten Vorschlag nicht übernommene Änderungen

i) Der Rat hat sich weitgehend den Gründen angeschlossen, die die Kommission veranlaßt haben, bestimmte Änderungen des Parlaments nicht zu übernehmen. Dabei handelt es sich um:

- die Änderungen 1 und 2, die auf den noch nicht ratifizierten Vertrag von Amsterdam verweisen;

- die Änderung 13, mit der die Tragweite der vorgeschlagenen Maßnahmen im Rahmen des Programms zu sehr erweitert wird;

- die Änderung 5, betreffend den Haushalt, da der vom Parlament vorgeschlagene Finanzrahmen die Finanzierungsmöglichkeiten im derzeitigen Rahmen der finanziellen Vorausschau übersteigt;

- die Änderung 6, die eine gemeinsame horizontale Bestimmung in den im Bereich der öffentlichen Gesundheit bereits angenommenen Beschlüssen vorsieht.

ii) Was die Änderungen 4, 11 und 12 anbelangt, so teilt der Rat generell die in diesen drei Änderungen geäußerte Auffassung des Parlaments, wonach es im derzeitigen Stadium unangemessen wäre, auf spezifische Krankheiten abzustellen. Aufgrund der Streichung des Anhangs III sind diese Änderungen im Rahmen des gemeinsamen Standpunktes gegenstandslos geworden.

IV. FAZIT

Der Rat hat den Ansatz und die Ziele des Kommissionsvorschlags im wesentlichen aufrechterhalten, aber auch der derzeitigen besonderen Lage in bezug auf die Gemeinschaftsaktion im Bereich der öffentlichen Gesundheit, den Haushaltsgegebenheiten und -zwängen sowie der Notwendigkeit, in diesem weiten und komplexen Bereich schrittweise vorzugehen, Rechnung getragen.

(1) ABl. C 214 vom 16.6.1997, S. 7.

(2) ABl. C 19 vom 21.1.1998, S. 6.

(3) ABl. C 64 vom 27.2.1998, S. 91.