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Brüssel, den 4.10.2006

KOM(2006) 576 endgültig

2006/0187 (COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über ein gemeinschaftliches Kennzeichnungsprogramm für Strom sparende Bürogeräte (Neufassung)

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Ziel des Vorschlags

Basierend auf einem Abkommen mit der Regierung der USA über die Koordinierung der Programme zur Kennzeichnung von Strom sparenden Bürogeräten (Computer, Bildschirme, Drucker, Kopierer, Scanner, Faxgeräte) werden in der Verordnung (EG) Nr. 2422/2001 die Modalitäten der Umsetzung des gemeinschaftlichen Energy-Star-Programms für Bürogeräte festgelegt. Zweck dieses Vorschlags für eine Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 2422/2001 ist es, die Durchführung des Energy-Star-Programms an das neue Abkommen zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft über die Koordinierung von Kennzeichnungsprogrammen für Strom sparende Bürogeräte anzupassen. Das neue Abkommen liefert die Grundlage für die Fortführung des Energy-Star-Programms in der Gemeinschaft für einen zweiten Zeitraum von fünf Jahren. Parallel zu diesem Vorschlag für eine Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 2422/2001 wird dem Rat ein Vorschlag für einen Beschluss über Unterzeichnung und Abschluss des neuen Energy-Star-Abkommens unterbreitet.

In den Vorschlägen für das neue Abkommen und die Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 2422/2001 werden die im ersten Durchführungszeitraum des Energy-Star-Programms in der EU von 2001-2006 gesammelten Erfahrungen und die Anhörungen des Energy-Star-Büro der Europäischen Gemeinschaft berücksichtigt. Ziel ist die weitere Verbesserung der Durchführung des Energy-Star-Programms, um das Programm wirksamer zu gestalten und potenzielle Energieeinsparungen zu erzielen.

Gründe für die Fortführung des Energy-Star-Programms

Die Gründe für die Fortsetzung des Energy-Star-Programms für einen zweiten Zeitraum von fünf Jahren werden in der Mitteilung über die Durchführung des Energy-Star-Programms in der Europäischen Gemeinschaft im Zeitraum 2001-2005 [1] und der Empfehlung der Kommission an den Rat zur Aufnahme von Verhandlungen über das zweite Energy-Star-Abkommen [2] dargelegt. Die zentralen Elemente werden im Folgenden zusammengefasst:

· Der effiziente Energieneinsatz ist eine der wichtigsten Stützen einer nachhaltigen Energiepolitik in der EU. In ihrem Grünbuch zur Energieeffizienz [3] hebt die Kommission die folgenden Gründe für einen effizienten Energieeinsatz besonders hervor: Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft dank geringerer Energieausgaben, Umweltschutz durch Rückgang der Kohlendioxidemissionen aus dem Energieverbrauch, Sicherheit der Energieversorgung durch Rückgang der Nachfrage und damit Verringerung der Abhängigkeit von Energieimporten.

· Bürogeräte haben wesentlichen Anteil am Stromverbrauch in der EU. Werden keine Maßnahmen ergriffen, so dürfte dieser Anteil mit dem wachsenden Funktionsumfang und der steigenden Anzahl solcher Geräte in den Büros und Haushalten noch steigen. Zur Erreichung der im Grünbuch zur Energieeffizienz festgelegten Ziele muss die Energiebilanz von Bürogeräten weiter optimiert werden.

· Das Energy-Star-Programm der EG bietet einen Rahmen für die Koordinierung der Anstrengungen der EG-Mitgliedstaaten, um die Energieeffizienz von Bürogeräten zu verbessern. Es bedarf eines koordinierten Vorgehens, um die Belastungen für Industrie und Handel möglichst gering zu halten, denn unkoordinierte nationale Auflagen würden nur zu Mehrkosten für Hersteller und Handel und folglich auch für Käufer und Nutzer von Bürogeräten führen.

· Da Bürogeräte weltweit gehandelt werden, sollten Maßnahmen zur Optimierung der Energieeffizienz mit global agierenden Partnern und Entscheidungsträgern gemeinsam umgesetzt werden. Ein einheitliches Vorgehen verringert die mit der Durchführung des Programms verbundenen Kosten und vermeidet Missverständnisse bei den Verbrauchern. Das Energy-Star-Programm bietet einen Rahmen für die Koordinierung der Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz von Bürogeräten gemeinsam mit den USA, Japan und anderen wichtigen Marktbeteiligten. Das Energy-Star-Programm, an dem das US-Umweltbundesamt (US-EPA) die Rechte besitzt und das für die EG und den EWR von der Europäischen Kommission verwaltet wird, ist daher die geeignete Plattform für Kennzeichnungsmaßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz von Bürogeräte.

· Das freiwillige Energy-Star-Programm wird in breitem Umfang von den Herstellern anerkannt. Ferner spielt es in den USA eine große Rolle bei öffentlichen Beschaffungsmaßnahmen, da die Einhaltung der technischen Spezifikationen zur Auflage gemacht wird. Dadurch haben die Hersteller einen Anreiz, Geräte auf den Markt zu bringen, die den Anforderungen des Programms genügen. Der Markt orientiert sich folglich an Strom sparenden Geräten, wodurch deutliche Energieeinsparungen erzielt werden können, sofern anspruchsvolle technische Spezifikationen bestehen, denen zum Zeitpunkt der Festlegung der Kriterien nur wenige der erhältlichen Geräte genügen (z. B. 25 % der Modelle). Die Kommission ist davon überzeugt, dass die europäischen Sachverständigen einen wichtigen Beitrag für die Entwicklung konsistenter und anspruchsvoller technischer Spezifikationen leisten.

· Obgleich die Energieeinsparungen schwer zu quantifizieren sind, hat nach Auffassung der Kommission und der Interessengruppen das Energy-Star-Programm bereits zu einer Verbesserung der Energieeffizienz von in der EU verkauften Bürogeräten geführt. Andererseits besteht nach wie vor ein großes Potenzial, die Energiebilanz von Bürogeräten auf kosteneffiziente Art und Weise noch zu steigern. Angesichts der schnellen Innovations- und Produktentwicklungszyklen werden jedoch äußerst flexible Instrumente wie beispielsweise freiwillige Kennzeichnungsprogramme benötigt, die leichter an den technischen Fortschritt und an Marktentwicklungen anzupassen sind.

· Das Programm stärkt die Transparenz auf dem Bürogerätemarkt vor allem im Hinblick auf die Energiebilanz von Bürogeräten. Dies ist eine Voraussetzung dafür, die Verbraucher, Dienstleister und öffentliche Beschaffungsstellen dazu zu motivieren, in ihre Kaufentscheidung auch die Energiebilanz und die Gesamtkosten, also auch die Stromkosten, einzubeziehen. Insbesondere die von der Kommission verwaltete Datenbank des Energy-Star-Programms kann von nationalen, regionalen und lokalen Behörden als Grundlage für Maßnahmen genutzt werden, um besonders Strom sparende Bürogeräte zu fördern.

Das neue Energy-Star-Abkommen

Das erste Abkommen mit den USA lief im Juni 2006 aus. Die Kommission schlug eine Verlängerung des Abkommens für einen zweiten Zeitraum von fünf Jahren vor. Am 5. Mai 2006 wurde sie zur Aushandlung eines neuen Abkommens ermächtigt. Das Europäische Parlament wurde auf der Sitzung des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie am 30. Mai 2006 von den Verhandlungen über das neue Energy-Star-Abkommen unterrichtet.

Der Vorschlag für das neue Abkommen enthält ausdrücklich die Anforderung, dass die gemeinsamen technischen Spezifikationen zum Zeitpunkt der Festlegung der Kriterien anspruchsvoll sein müssen. Dies ist eine Voraussetzung für die wirksame Förderung der Energieeffizienz von Bürogeräten. Außerdem müssen die Energieeffizienzkriterien den Energieverbrauch nicht nur im Standby-Modus, sondern auch in anderen relevanten Modi, vor allem im Betriebsmodus betreffen.

Daher enthält Anhang C des neuen Abkommens anspruchsvolle und innovative gemeinsame technische Spezifikationen für Computerbildschirme und bildgebende Geräte (Kopierer, Drucker, Faxgeräte usw.) für den Energieverbrauch sowohl im Standby- als auch im Betriebsmodus. Nach Schätzungen werden die neuen, vom Energy-Star-Büro der EG (ein Beratungsgremium, in dem die Mitgliedstaaten, die Industries sowie nichtstaatliche Umwelt- und Verbraucherverbände vertreten sind) am 24. Mai 2006 befürworteten gemeinsamen technischen Spezifikationen für bildgebende Geräte in den 25 EU-Mitgliedstaaten in den nächsten drei Jahren zu Einsparungen in einer Größenordnung von 17 TWh führen. Einzelheiten der Berechnung finden sich unter www.eu-energystar.org. Neue gemeinsame technische Spezifikationen für Computer werden derzeit entwickelt und voraussichtlich 2007 in Kraft treten.

Vorgeschlagene Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 2422/2001

Während der Konsultationen zur Verlängerung des Energie-Star-Abkommens forderte das Energy-Star-Büro der EG, dass im Falle der Verlängerung des Abkommens das Energy-Star-Programm in der EG wirksamer durchgesetzt werden sollte. Daher werden – sowohl in der Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 2422/2001 als auch im Entwurf für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des neuen Abkommens - einige Vereinfachungen vorgeschlagen, vor allem eine Straffung des Verfahrens zur Aktualisierung der Energieeffizienzkriterien, damit das Programm flexibler wird und leichter an den raschen technologischen Wandel und die Marktentwicklungen angepasst werden kann.

Was die Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 2422/2001 betrifft, so zielen die vorgeschlagenen Änderungen in Einklang mit dem freiwilligen Charakter des Programms darauf ab, die mit der Durchführung verbundenen Kosten für die Gemeinschaftsorgane und die Mitgliedstaaten zu verringern. Die vorgeschlagenen Änderungen sind Ergebnis der Sondierungsgespräche im ECESB.

Artikel 6: Werbung mit dem Emblem

Vorgeschlagen wird die Abschaffung der Verpflichtung für die Mitgliedstaaten und die Kommission, die Verwendung des Emblems zu fördern, das es sich beim Energy-Star-Programm um ein für die Hersteller freiwilliges Kennzeichnungssystem handelt. Für Produktregistrierung und Werbung sind daher die Hersteller verantwortlich. Die Kommission wird jedoch weiterhin Verzeichnisse der teilnehmenden Hersteller und registrierten Produkte erstellen sowie ein Internetportal mit einer Datenbank der registrierten Produkte, Informationen für Käufer/Nutzer von Bürogeräten usw. betreiben.

Artikel 8: Das Energy-Star-Büro der Europäischen Gemeinschaft (EGESB)

Vorgeschlagen wird, die Verpflichtung des EGESB zur Erstellung eines Berichts über den Stand der Marktdurchdringung von Energy-Star-Produkten und der verfügbaren Technologie zu streichen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass das EGESB nicht in der Lage ist, diese Aufgaben zu erfüllen (z.B. aufgrund mangelnder Ressourcen). Dagegen plant die Kommission, eine Ausschreibung für eine Marktstudie über Bürogeräte zu veröffentlichen, zur Unterstützung künftiger Überarbeitungen der Energieeffizienzkriterien.

Vorgeschlagen wird, die Verpflichtung der Kommission zur Unterrichtung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Tätigkeit des EGESB zu streichen. Dies wird als redundant erachtet, da das Energy-Star-Internetportal der Kommission alle die Durchführung des Programms betreffenden Informationen, einschließlich Angaben zur Tätigkeit des EGESB enthält, d.h. Sitzungsprotokolle, Arbeitsunterlagen, Arbeitsplan usw..

Artikel 10: Arbeitsplan

Dieser Artikel wurde umformuliert, damit er mit dem aktuellen Stand der Durchführung des Programms (ein Arbeitsplan für 2006 wurde erstellt) in Einklang steht und mit den vorgeschlagenen Änderungen der Artikel 6 und 8 konform ist.

Des Weiteren wird vorgeschlagen, dass die Kommission in Absprache mit dem EGESB einen jährlichen Arbeitsplan erstellt und veröffentlicht. Dieses Verfahren wurde in den vergangenen Jahren angewandt und wird als geeignet erachtet, da es vollständige Transparenz gewährleistet.

Artikel 11: Vorbereitende Verfahren zur Änderung der technischen Kriterien

Durch diese Änderung wird klargestellt, dass das EGESB und die Kommission die Initiative zur Änderung des Abkommens und insbesondere der gemeinsamen technischen Spezifikationen ergreifen können.

Außerdem wurden die Verpflichtungen des EGESB in Bezug auf die Überarbeitung der technischen Spezifikationen verringert, da sich in der Praxis gezeigt hat, dass das EGESB nur über begrenzte Ressourcen verfügt und diesen Bestimmungen nicht nachkommen kann.

Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 2422/2001: Durchführung

Dieser Artikel wird aufgehoben, da die Mitgliedstaaten keine Obliegenheiten haben, über die Bericht zu erstatten wäre.

Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2422/2001 – Artikel 13 der Neufassung: Änderungen

Dieser Artikel wurde umformuliert, um die Kommission in Zusammenhang mit der Durchführung des Programms zu entlasten und den Artikel mit dem freiwilligen Charakter des Energy-Star-Systems in Einklang zu bringen.

Anhang

Der Anhang mit der Darstellung des Emblems wurde gestrichen, da die Energy-Star-Kennzeichnung bereits im Abkommen enthalten ist und eine Wiederholung nicht notwendig ist. Außerdem sollten Änderungen am Design des dem US-Umweltbundesamt gehörenden Emblems nicht dem EU-Mitentscheidungsverfahren unterliegen.

Neufassung

Bei diesem Vorschlag handelt es sich um eine Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 2422/2001 in Einklang mit der Interinstituionellen Vereinbarung über die systematische Neufassung von Rechtsakten. [4] Das bedeutet, dass er in einem einzigen Text sowohl die wesentlichen Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 2422/2001 als auch die unverändert bleibenden Bestimmungen enthält. Durch diesen Vorschlag wird die Verordnung (EG) Nr. 2422/2001 ersetzt und aufgehoben. Dies dürfte dazu beitragen, das Gemeinschaftsrecht besser zugänglich und transparenter zu gestalten.

2422/2001 (angepasst)

2006/0187 (COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über ein gemeinschaftliches Kennzeichnungsprogramm für Strom sparende Bürogeräte (Neufassung)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission [5],

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [6],

nach Anhörung nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [7],

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag [8],

in Erwägung nachstehender Gründe:

neu

(1) Eine Reihe substanzieller Änderungen ist an der Verordnung (EG) Nr. 2422/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 vorzunehmen [9]. Im Interesse der Klarheit empfiehlt sich eine Neufassung dieser Verordnung.

2422/2001, Erwägungsgrund 1 (angepasst)

neu

(2) Bürogeräte haben wesentlichen Anteil am Gesamtstromverbrauch. Wirksamste Maßnahme zur Senkung des Stromverbrauchs dieser Geräte ist die Verringerung der Leerlaufverluste gemäß den Schlussfolgerungen des Rates vom Mai 1999 über die Leerlauf-Energieverluste bei elektronischen Geräten. Die verschiedenen Modelle auf dem Gemeinschaftsmarkt weisen für ähnliche Funktionalitäten sehr unterschiedliche Energie verbrauchswerte im Standby-Modus auf und das Potenzial für eine Optimierung der Energieeffizienz ist erheblich .

2422/2001, Erwägungsgrund 2 (angepasst)

neu

(3) Es gibt allerdings auch noch andere Maßnahmen, um den Stromverbrauch solcher Geräte ohne Beeinträchtigung des Betriebs zu reduzieren, wie z. B. die Möglichkeit, Geräte auszuschalten, wenn sie nicht benötigt werden. Die Kommission sollte prüfen, welche Maßnahmen sinnvoll sind, um auch diese Einsparpotenziale zu nutzen. Die Verbesserung der Energieeffizienz von Bürogeräten trägt zur Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft, zur Energieversorgungssicherheit und zum Umweltschutz bei.

2422/2001, Erwägungsgrund 3

(4) Es ist wichtig, Maßnahmen zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes zu fördern.

2422/2001, Erwägungsgrund 4 (angepasst)

(5) Es ist wünschenswert, die nationalen Initiativen zur Kennzeichnung Strom sparender Geräte zu koordinieren, um die nachteiligen Auswirkungen der zu ihrer Umsetzung getroffenen Maßnahmen auf Industrie und Handel so gering wie möglich zu halten.

2422/2001, Erwägungsgrund 5 (neu)

(5) Bei den Vorschlägen zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit sowie Umwelt- und Verbraucherschutz sollte von einem hohen Schutzniveau ausgegangen werden. Diese Verordnung trägt zu einem hohen Niveau des Schutzes sowohl der Umwelt als auch der Verbraucher bei, indem auf eine bedeutende Verbesserung der Energieeffizienz dieser Geräte abgezielt wird.

2422/2001, Erwägungsgrund 6

(6) Da die Ziele dieser Verordnung auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden können, kann die Gemeinschaft entsprechend dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip Maßnahmen ergreifen. Entsprechend dem in jenem Artikel niedergelegten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

2422/2001, Erwägungsgrund 7 (angepasst)

(7) Ferner fordert Artikel 174 des Vertrags den Schutz der Umwelt und die Verbesserung ihrer Qualität sowie eine umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen; beide Ziele sind Bestandteil der Umweltpolitik der Gemeinschaft. Stromerzeugung und Stromverbrauch sind verantwortlich für 30 % der vom Menschen verursachten Kohlendioxid-Emissionen (CO2) und machen etwa 35 % des Primärenergieverbrauchs in der Gemeinschaft aus. Diese Prozentsätze weisen eine steigende Tendenz auf, und die Leerlaufverluste bei elektrischen Geräten machen etwa 10 % ihres Energieverbrauchs aus.

2422/2001, Erwägungsgrund 8 (angepasst)

(8) Außerdem wird mit der Entscheidung 89/364/EWG des Rates vom 5. Juni 1989 für ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Erhöhung der Effizienz bei der Elektrizitätsverwendung [10] das zweifache Ziel verfolgt, die Verbraucher zur Verwendung von möglichst verbrauchsgünstigen elektrischen Geräten zu bewegen und eine Erhöhung der Effizienz von elektrischen Geräten und Maschinen zu erreichen. Weitere Schritte sind erforderlich, um die Information der Verbraucher zu verbessern.

2422/2001, Erwägungsgrund 9

(7) In dem am 10. Dezember 1997 in Kyoto vereinbarten Protokoll zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen wird gefordert, dass die Gemeinschaft ihre Treibhausgasemissionen spätestens während des Zeitraums 2008 bis 2012 um 8% vermindert. Zur Erreichung dieses Ziels sind stärkere Maßnahmen zur Senkung der CO2 Kohlendioxidemissionen in der Gemeinschaft erforderlich.

2422/2001, Erwägungsgrund 10

(8) Der Beschluss Nr. 2179/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 1998 über die Überprüfung des Programms der Europäischen Gemeinschaft für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung „Für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung“ [11] nannte als Hauptpriorität bei der Integration der Umweltschutzforderungen in Bezug auf den Energiebereich die Energieeffizienzkennzeichnung von Geräten.

2422/2001, Erwägungsgrund 11

(9) In seiner Entschließung vom 7. Dezember 1998 über Energieeffizienz in der Europäischen Gemeinschaft [12] fordert der Rat zur verstärkten Nutzung der Kennzeichnung von Geräten und Ausrüstungen auf.

2422/2001, Erwägungsgrund 12

(10) Die Energieeffizienzanforderungen, Kennzeichnungen und Testverfahren sollten, soweit dies angebracht ist, koordiniert werden.

2422/2001, Erwägungsgrund 13

(11) Bürogeräte mit hoher Energieeffizienz sind, wenn überhaupt, nur geringfügig teurer und etwaige Mehrkosten können deshalb häufig durch Energieeinsparungen innerhalb einer vertretbar kurzen Zeit amortisiert werden. Die Ziele der Energieeinsparung und der Reduzierung von CO2 Kohlendioxid können daher in diesem Bereich kostengünstig ohne Nachteile für den Verbraucher und die Industrie erreicht werden.

2422/2001, Erwägungsgrund 14 (angepasst)

neu

(12) Bürogeräte werden weltweit gehandelt. Das Abkommen vom […] 2006 zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft über die Koordinierung von Kennzeichnungsprogrammen für Strom sparende Strom sparende Bürogeräte [13] wird den internationalen Handel und den Umweltschutz bei diesen Geräten erleichtern. Mit dieser Verordnung soll das oben genannte Dieses Abkommen sollte in der Gemeinschaft umgesetzt werden.

2422/2001, Erwägungsgrund 15 (angepasst)

neu

(13) Um Einfluss auf die Anforderungen an dDie weltweit gebräuchliche Energy-Star-Kennzeichnung zu haben, ist weltweit gebräuchlich. Um Einfluss auf die Anforderungen an das Energy-Star-Kennzeichnungssystem zu haben, sollte sich die Gemeinschaft an dieser Kennzeichnung und an der Ausarbeitung der erforderlichen technischen Spezifikationen beteiligen. Es muss jedoch von der Kommission regelmäßig überprüft werden, ob die vorgegebenen technischen Kriterien ehrgeizig genug sind und die Anliegen der Gemeinschaft ausreichend berücksichtigt werden. Bei der Festlegung der technischen Kriterien zusammen mit dem Umweltbundesamt der USA sollte die Kommission ein ehrgeiziges Energieeffizienzniveau anstreben .

2422/2001, Erwägungsgrund 16

(14) Im Hinblick auf eine korrekte Durchführung des Kennzeichnungsprogramms für Strom sparende Bürogeräte, die Gewährleistung fairer Wettbewerbsbedingungen für die Hersteller und den Schutz der Verbraucherrechte ist eine wirksame Durchführungsregelung erforderlich.

2422/2001, Erwägungsgrund 17

(15) Diese Verordnung gilt nur für Bürogeräte.

2422/2001, Erwägungsgrund 18

(16) Die Richtlinie 92/75/EWG des Rates vom 22. September 1992 über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch Haushaltsgeräte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen [14] ist nicht das geeignetste Rechtsinstrument für Bürogeräte. Die kostengünstigste Maßnahme zur Förderung der Energieeffizienz von Bürogeräten ist ein Kennzeichnungsprogramm auf freiwilliger Basis.

2422/2001, Erwägungsgrund 19 (angepasst)

neu

(17) Es ist notwendig, die Aufgabe der Festlegung und Überprüfung der Gemeinsamen technischen Spezifikationen einem geeignetem Gremium, dem Energy-Star-Büro der Europäischen Gemeinschaft (EGESB) zu übertragen, damit das Programm effizient und neutral umgesetzt werden kann. Das EGESB sollte sich aus nationalen Vertretern und Vertretern der interessierten Parteien zusammensetzen.

2422/2001, Erwägungsgrund 20

(18) Es ist sicherzustellen, dass das Kennzeichnungsprogramm für Strom sparende Bürogeräte konsistent ist und abgestimmt wird mit den Prioritäten der Gemeinschaftspolitik sowie mit anderen Kennzeichnungs- und Qualitätsnachweisprogrammen wie denen der Richtlinie 92/75/EWG und der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens [15].

neu

(19) Das Kennzeichnungsprogramm für Strom sparende Bürogeräte sollte die im Rahmen der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2005 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte und zur Änderung der Richtlinie 92/42/EWG des Rates sowie der Richtlinien 96/57/EG und 2000/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [16] getroffenen Maßnahmen ergänzen. Es ist sicherzustellen, dass das Energy-Star-Programm und die Systeme zur umweltgerechten Gestaltung konsistent sind und miteinander abgestimmt werden.

2422/2001, Erwägungsgrund 21 (angepasst)

(20) Das auf dem Abkommen vom […] 2006 basierende Energy-Star-Programm der Gemeinschaft sollte mit anderen auf freiwilliger Basis durchgeführten, den Energieverbrauch betreffenden Kennzeichnungsprogrammen für Bürogeräte in der Gemeinschaft abgestimmt werden, damit Verwirrung für den Verbraucher und mögliche Marktverzerrungen vermieden werden.

2422/2001, Erwägungsgrund 22 (angepasst)

(21) Es ist zu gewährleisten, dass bei der Durchführung des Energy-Star- Programms Transparenz gegeben ist und Konsistenz mit den einschlägigen internationalen Normen besteht, damit der Zugang zum und die Beteiligung am Kennzeichnungsprogramm für Hersteller und Exporteure aus Ländern, die nicht zur Gemeinschaft gehören, erleichtert werden. -

neu

(22) In dieser Verordnung werden die während des ersten Durchführungszeitraums des Energy-Star-Programms in der Gemeinschaft gewonnenen Erfahrungen berücksichtigt -

2422/2001

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ziele

2422/2001 (angepasst)

Mit dieser Verordnung werden die Regeln für das gemeinschaftliche Kennzeichnungsprogramm für Strom sparende Bürogeräte (nachstehend „Energy-Star-Programm“ genannt) gemäß der Definition in dem Abkommen zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft über die Koordinierung von Kennzeichnungsprogrammen für Strom sparende Bürogeräte (nachstehend „Abkommen“ genannt) festgelegt. Die Teilnahme am Energy-Star-Programm erfolgt auf freiwilliger Basis.

2422/2001 (angepasst)

Artikel 2

Anwendungsbereich

Diese Verordnung gilt für die in Anhang C des zum Abkommens definierten Bürogeräte-Kategorien, vorbehaltlich etwaiger Änderungen jenes Anhangs gemäß Artikel X des Abkommens.

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

2422/2001 (angepasst)

a) „Gemeinsames Emblem“ das Zeichen gemäß der Darstellung im in Anhang I des Abkommens ;

2422/2001

b) „Programmteilnehmer“ Hersteller, Montierbetriebe, Exporteure, Importeure, Einzelhändler und andere Stellen, die sich verpflichten, ausgewiesene Strom sparende Bürogeräte zu fördern, die den Gemeinsamen Spezifikationen des Energy-Star-Programms entsprechen, und die sich kraft Eintragung bei der Kommission am Energy-Star-Programm beteiligen;

2422/2001 (angepasst)

neu

c) „ Gemeinsame Spezifikationen“ die Stromspar- und Leistungsanforderungen einschließlich Prüfverfahren, anhand deren bestimmt wird, ob Energie sparenden Bürogeräten das Gemeinsame Emblem zuerkannt werden kann.

Artikel 4

Allgemeine Grundsätze

1. Das Energy-Star-Programm wird gegebenenfalls mit anderen gemeinschaftlichen Kennzeichnungs- oder Qualitätsnachweisregelungen sowie Programmen wie insbesondere dem durch die Verordnung (EWG) Nr. 880/92 eingeführten gemeinschaftlichen System zur Vergabe eines Umweltzeichens, und der durch Richtlinie 92/75/EWG eingeführten Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch Haushaltsgeräte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen und den Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 2005/32/EG abgestimmt.

2422/2001

2. Die Programmteilnehmer und andere Stellen können das Gemeinsame Emblem auf ihren Bürogeräten anbringen und bei diesbezüglichen Werbemaßnahmen verwenden.

2422/2001 (angepasst)

3. Die Teilnahme am Energy-Star-Programm erfolgt auf freiwilliger Basis.

3. 4. Bürogeräte, für welche die Verwendung des Gemeinsamen Emblems durch die United States Environmental Protection Agency (das Umweltbundesamt der USA) genehmigt wurde, werden sind bis zum Beweis des Gegenteils als konform mit dieser Verordnung angesehen anzusehen .

2422/2001

4. 5. Unbeschadet etwaiger Gemeinschaftsbestimmungen über die Konformitätsbewertung und Konformitätskennzeichnung und/oder etwaiger internationaler Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Drittstaaten hinsichtlich des Zugangs zum Gemeinschaftsmarkt können Produkte, die unter diese Verordnung fallen und in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht werden, von der Kommission oder den Mitgliedstaaten daraufhin geprüft werden, ob sie die Anforderungen dieser Verordnung erfüllen.

Artikel 5

Registrierung der Programmteilnehmer

1. Anträge auf Teilnahme am Programm können an die Kommission gerichtet werden.

2422/2001 (angepasst)

neu

2. Die Entscheidung über die Zulassung eines Antragstellers zur Teilnahme am Programm liegt bei der Kommission, die sich zuvor davon überzeugt, dass der Antragsteller sich verpflichtet hat, die Leitlinien für die Verwendung des Gemeinsamen Emblems in Anhang B des Abkommens einzuhalten. Die Kommission veröffentlicht im Internet in regelmäßigen Abständen eine aktualisierte Liste der Programmteilnehmer und übermittelt sie den Mitgliedstaaten.

Artikel 6

Absatzförderung und Information

1. Die Kommission unternimmt die größtmöglichen Anstrengungen, um in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den Mitgliedern des EGESB die Verwendung des Gemeinsamen Emblems durch geeignete Sensibilisierungs- und Informationskampagnen für Verbraucher, Lieferanten, Händler und die Öffentlichkeit zu fördern.

2. Jeder Mitgliedstaat bemüht sich sicherzustellen, dass Verbraucher und andere interessierte Stellen auf detaillierte Informationen über das Energy-Star-Programm aufmerksam gemacht werden und Zugang dazu erhalten, wobei alle in Frage kommenden Gemeinschaftsinstrumente einzusetzen sind.

3. Um zum Kauf von Strom sparenden Bürogeräten mit dem Gemeinsamen Emblem anzuregen, fördern die Kommission und andere Gemeinschaftsorgane wie auch andere Behörden auf nationaler Ebene unbeschadet des Gemeinschafts- und einzelstaatlichen Rechts sowie wirtschaftlicher Kriterien die Anwendung von Stromsparanforderungen, die nicht weniger anspruchsvoll als die Energy-Star-Spezifikationen sind, wenn sie ihre Anforderungen für die Beschaffung von Bürogeräten festlegen.

2422/2001

Artikel 7

Andere Energieeffizienz-Kennzeichnungsprogramme auf freiwilliger Basis

1. Bestehende und neue auf freiwilliger Basis durchgeführte, den Energieverbrauch betreffende Kennzeichnungsprogramme für Bürogeräte in den Mitgliedstaaten können neben dem Energy-Star-Programm betrieben werden.

2. Die Kommission und die Mitgliedstaaten tragen Sorge für die notwendige Koordinierung zwischen dem Energy-Star-Programm und nationalen Programmen sowie anderen Kennzeichnungsprogrammen in der Gemeinschaft oder in den Mitgliedstaaten.

2422/2001 (angepasst) (neu)

Artikel 8

Das Energy-Star-Büro der Europäischen Gemeinschaft

1. Die Kommission errichtet ein Energy-Star-Büro der Europäischen Gemeinschaft (EGESB), das sich aus nationalen Vertretern gemäß Artikel 9 sowie interessierten Parteien in diesem Bereich zusammensetzt. Das EGESB überprüft die Durchführung des Energy-Star-Programms innerhalb der Gemeinschaft und berät und unterstützt gegebenenfalls die Kommission, damit sie ihre Rolle als Verwaltungsorgan wahrnehmen kann.

2. Ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung und danach alljährlich erstellt das EGESB einen Bericht über den Stand der Marktdurchdringung von Produkten, die das Gemeinsame Emblem tragen, sowie den Stand der zur Reduzierung des Energieverbrauchs verfügbaren Technologie.

3. 2. Die Kommission trägt dafür Sorge, dass bei der Arbeit des EGESB nach Möglichkeit für jede Bürogerätekategorie eine ausgewogene Beteiligung aller für diese Gerätekategorie relevanten interessierten Parteien, wie Hersteller, Einzelhändler, Importeure, Umweltschutzgruppen und Verbraucherorganisationen, gewährleistet ist.

2422/2001

4. 3. Die Kommission legt die Geschäftsordnung des EGESB fest, wobei den Auffassungen der Vertreter der Mitgliedstaaten in dem EGESB Rechnung zu tragen ist.

2422/2001 (neu)

5. Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat laufend über die Tätigkeiten des EGESB.

2422/2001 (angepasst)

Artikel 9

Nationale Vertreter

Jeder Mitgliedstaat benennt gegebenenfalls nationale Sachverständige für Energiepolitik, Personen oder Stellen (nachstehend „nationale Vertreter“ genannt), denen die Wahrnehmung der in dieser Verordnung vorgesehenen Aufgaben obliegt. Wird mehr als ein nationaler Vertreter benannt, bestimmt der Mitgliedstaat die jeweiligen Befugnisse dieser Vertreter und die für sie geltenden Koordinierungserfordernisse.

2422/2001 (angepasst)

Artikel 10

Arbeitsplan

Entsprechend den in Artikel 1 gesetzten Zielen erstellt die Kommission innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung - nach Konsultation des EGESB - einen Arbeitsplan und legt diesen dem Europäischen Parlament und dem Rat vor. Der Arbeitsplan enthält eine Strategie für die Entwicklung des Energy-Star-Programms, der für die folgenden drei Jahre Folgendes bestimmt:

2422/2001

a) die Energieeinsparungsziele - unter Berücksichtigung der Notwendigkeit eines hohen Schutzniveaus für Verbraucher und Umwelt - und die Marktdurchdringung, die mit dem Energy-Star-Programm auf Gemeinschaftsebene angestrebt werden sollte; .

b) eine nicht erschöpfende Liste von Bürogeräten, die prioritär für eine Aufnahme in das Energy-Star-Programm geprüft werden sollten;.

2422/2001 (neu)

erste Vorschläge für Erziehungs- und Werbekampagnen und sonstige erforderliche Maßnahmen;

2422/2001

c) Vorschläge für die Koordination und Kooperation zwischen dem Energy-Star-Programm und anderen den Energieverbrauch betreffenden Kennzeichnungsprogrammen auf freiwilliger Basis in den Mitgliedstaaten.

2422/2001 (angepasst)

neu

Der Arbeitsplan wird regelmäßig mindestens einmal jährlich überarbeitet und anschließend veröffentlicht. Er wird das erste Mal spätestens 12 Monate, nachdem er dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt wurde, und anschließend in Abständen von 12 Monaten überarbeitet.

Artikel 11

Vorbereitende Verfahren zur Änderung der technischen Kriterien

1. Im Hinblick auf die Vorbereitung einer Änderung der Gemeinsamen Spezifikationen und der Bürogeräte-Kategorien im Sinne des Anhangs C des Abkommens sind, bevor nach den Verfahren, die in dem Abkommen und in dem Beschluss 2001/469/EG des Rates vom 14. Mai 2001 über den Abschluss, im Namen der Europäischen Gemeinschaft, des Abkommens zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft über die Koordinierung von Kennzeichnungsprogrammen für Strom sparende Bürogeräte [17] festgelegt sind, ein Entwurf eines Vorschlags vorgelegt oder auf einen Vorschlag des Umweltbundesamtes der USA geantwortet wird, folgende die in den Absätzen 2, 3 und 4 genannten Maßnahmen erforderlich:

1. 2. Die Kommission kann das EGESB ersuchen, Vorschläge einen Vorschlag zur Änderung des Abkommens oder für die Überarbeitung der gemeinsamen Spezifikationen für ein Gerät zu unterbreiten. Die Kommission kann dem EGESB einen Vorschlag für die Überarbeitung der gemeinsamen Spezifikationen für ein Gerät oder zur Änderung des Abkommens unterbreiten.Das EGESB kann der Kommission auch von sich aus Vorschläge einen Vorschlag unterbreiten.

2422/2001

2. 3. Die Kommission konsultiert das EGESB, wenn sie vom Umweltbundesamt der USA einen Vorschlag zur Änderung des Abkommens erhält.

2422/2001 (angepasst)

neu

3. Wenn das EGESB seine Stellungnahme für die Kommission abgibt, berücksichtigt es die Ergebnisse der Durchführbarkeits- und Marktstudien sowie den Stand der Technik zur Verringerung des Energieverbrauchs. 4. Die Kommission beachtet insbesondere das Ziel, gemäß Artikel I Absatz 4 des Abkommens zur Senkung des Energieverbrauchs anspruchsvolle ehrgeizige technische gemeinsame Spezifikationen festzulegen, wobei der verfügbaren Technologie und den damit verbundenen Kosten für die entsprechend der Untersuchung in dem Bericht des EGESB nach Artikel 8 Absatz 2, wobei der verfügbaren Technologie und den damit verbundenen Kosten gebührend Rechnung zu tragen ist.

Artikel 12

Marktüberwachung und Bekämpfung von Missbrauch

2422/2001

1. Das Gemeinsame Emblem darf nur in Verbindung mit den vom Abkommen erfassten Produkten und in Übereinstimmung mit den in Anhang B des Abkommens enthaltenen Leitlinien für die Verwendung des Emblems verwendet werden.

2422/2001 (angepasst)

2. Unrichtige oder irreführende Werbung oder die Verwendung eines Etiketts oder Emblems, das mit dem durch diese Verordnung eingeführten Gemeinsamen Emblem verwechselt werden kann, sind verboten.

3. Die Kommission sorgt für die vorschriftsmäßige Verwendung des Gemeinsamen Emblems, indem sie die Maßnahmen gemäß Artikel VIII Absätze 2, 3 und 4 des Abkommens ergreift oder koordiniert. Die Mitgliedstaaten treffen die Maßnahmen, die zur Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung in ihrem Hoheitsgebiet erforderlich sind, und teilen sie der Kommission mit. Die Mitgliedstaaten können der Kommission Nachweise für vorschriftswidriges Verhalten von Programmteilnehmern und anderen Stellen übermitteln, damit diese tätig wird.

Artikel 13

Durchführung

Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission innerhalb von 12 Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung über die Maßnahmen, mit denen sie die Befolgung dieser Verordnung sicherstellen.

Artikel 14 13

Änderungen

Bevor die Vertragsparteien des Abkommens Gespräche über die Verlängerung des Abkommens gemäß Artikel XII des Abkommens aufnehmen, beurteilt die Kommission das Energy-Star-Programm unter Berücksichtigung der bei der Durchführung gesammelten Erfahrungen.

Bis zum 15. Januar 2001 erstellt die Kommission einen Bericht, in dessen Rahmen die Energieeffizienz auf dem Bürogerätemarkt in der Gemeinschaft überwacht, eine Bewertung der Wirksamkeit des Energy-Star-Programms durchgeführt und gegebenenfalls ergänzende Maßnahmen für das Programm vorgeschlagen werden, und legt diesen Bericht dem Europäischen Parlament und dem Rat vor. In dem Bericht werden die Ergebnisse des Dialogs zwischen der EU und den USA sowie insbesondere die Frage geprüft, ob die Energy-Star-Spezifikationen wirksam genug sind.

2422/2001 (angepasst)

Artikel 14

Aufhebung

Die Verordnung (EG) Nr. 2422/2001 wird aufgehoben.

Verweise auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung nach der Entsprechungstabelle im Anhang.

2422/2001 (angepasst)

Artikel 15

Schlussbestimmungen

Diese Verordnung tritt 30 Tage am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

2422/2001 (angepasst)

Anhang

ENERGY-STAR-EMBLEM

ANHANG [zu ergänzen]

Verordnung 2422/2001 | Vorliegende Verordnung |

Artikel 6 Absatz 1 | - |

Artikel 6 Absatz 2 | - |

Artikel 6 Absatz 3 | Artikel 6 |

Artikel 8 Absatz 2 | - |

Artikel 8 Absatz 3 | Artikel 8 Absatz 2 |

Artikel 8 Absatz 4 | Artikel 8 Absatz 3 |

Artikel 8 Absatz 5 | - |

Artikel 10 dritter Gedankenstrich | - |

Artikel 10 vierter Gedankenstrich | Artikel 10 Gedankenstrich c) |

Artikel 10 Unterabsatz 2 letzter Satz | - |

- | Artikel 10 Unterabsatz 2 letzter Satz |

Artikel 11, Punkt 3 | - |

- | Artikel 11 Absatz 3 |

Artikel 13 | - |

Artikel 14 Unterabsatz 1 | Artikel 13 |

Artikel 14 Unterabsatz 2 | - |

- | Artikel 14 |

Anhang | - |

________________

[1] KOM(2006) 140 endgültig.

[2] SEK(2006) 381 endgültig.

[3] KOM(2005) 265 endgültig.

[4] Interinstitutionelle Vereinbarung vom 28. März 2001 über die systematische Neufassung von Rechtsakte, ABl. C 77 vom 28.3.2002.

[5] ABl. C 150 E vom 30.5.2000, S. 73, und ABl. C 180 E vom 26.6.2001, S. 262 […].

[6] ABl. C 204 vom 18.7.2000, S. 18 […].

[7] ABl. C […]

[8] Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 1. Februar 2001 (ABl. C 267 vom 21.9.2001, S. 49), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 31. Mai 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. Oktober 2001 ABl. C […].

[9] ABl. L 332 vom 15.12.2001, S. 1.

[10] ABl. L 157 vom 9.6.1989, S. 32.

[11] ABl. L 275 vom 10.10.1998, S. 1.

[12] ABl. C 394 vom 17.12.1998, S. 1.

[13] ABl. […]

[14] ABl. L 297 vom 13.10.1992, S. 16.

[15] ABl. L 237 vom 21.9.2000, S. 1.

[16] ABl. L 191 vom 22.7.2005, S. 29.

[17] ABl. 172 vom 26.6.2001, S. 1[…].

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