KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(93) 685 endg. 
Brüssel, den 19. Januar 1994 
94/0009 (COD) 
94/0010 (SYN) 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND AN DEN RAT 
über die Leitlinien der Gemeinschaft für die 
Ausgestaltung der transeuropäischen Energienetze 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 94/0009 (COD) 
über Leitlinien für die Ausgestaltung der transeuropäischen Netze 
im Energiebereich 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 94/0010 (SYN) 
betreffend eine Reihe von Aktionen zur Schaffung günstigerer Rahmenbedingungen 
für die Entwicklung der transeuropäischen Netze im Energiebereich 
(von der Kommission vorgelegt) 
LEITLINIEN DER GEMEINSCHAFT FÜR DIE AUSGESTALTUNG DER 
TRANSEUROPÄISCHEN ENERGIENETZE 
INHALT 
Seite 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
I. EINLEITUNG 4 
II. SUBSIDIARITÄT 7 
III. GEMEINSCHAFTLICHE LEITLINIEN FÜR DIE AUSGESTALTUNG DER 
TRANSEUROPÄISCHEN ENERGIENETZE 10 
* Gemeinschaftsziele 10 
* Prioritäten 11 
* Große Aktionslinien 12 
A. Identifizierung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse 12 
B. Schaffung eines günstigeren Rahmens für die Realisierung der 
transeuropäischen Energienetze in technischer, administrativer, 
juristischer und finanzieller Hinsicht 16 
* Außenwirtschaftlicher Aspekt 18 
IV. PRAKTISCHE UMSETZUNG DER LEITLINIEN FÜR DIE TRANS­
EUROPÄISCHEN ENERGIENETZE 20 
V. SCHLUSSBEMERKUNG 21 
VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 
UND DES RATES ÜBER LEITLINIEN FÜR DIE AUSGESTALTUNG DER TRANS­
EUROPÄISCHEN NETZE IM ENERGIEBEREICH 22 
VORSCHLAG FUR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES BETREFFEND EINE 
REIHE VON AKTIONEN ZUR SCHAFFUNG GÜNSTIGERER RAHMENBE­
DINGUNGEN FÜR DIE ENTWICKLUNG DER TRANSEUROPÄISCHEN NETZE 
IM ENERGIEBEREICH 31 
ANLAGEN 
Karten der heutigen Situation der transeuropäischen Elektrizitäts-und Gasnetze und Vorhaben von 
gemeinsamem Interesse 
LEITLINIEN DER GEMEINSCHAFT FUR DIE AUSGESTALTUNG DER 
TRANSEUROPÄISCHEN ENERGIENETZE 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
EINLEITUNG 
1. Die Kommission hat ihre Überlegungen im Bereich der Energienetze in den letzten beiden 
Jahren auf zwei Bezugsdokumente gestützt, die zu Beginn dieses Zeitraums verabschiedet 
worden sind und in die die früheren Arbeiten(1) eingeflossen sind. Es sind dies: 
- der Veitrag über die Europäische Union 
Der in Maastricht geschlossene Vertrag bezeugt den politischen Willen der Regierungen 
der Mitgliedstaaten, daß die Gemeinschaft sich den Ausbau der transeuropäischen Netze, 
auch im Energiebereich, und ihre Anpassung an die neuen Bedingungen des 
Binnenmarktes angelegen sein läßt. Die Modalitäten dieser neuen Gemeinschaftsaktion 
sind in Artikel 129 c des neuen Vertrages im einzelnen festgelegt: 
. Aufstellung gemeinsamer Leitlinien; 
. erforderliche Aktionen zur Gewährleistung der Interoperabilität und zur Harmonisierung 
der technischen Normen; 
. Möglichkeit, die Vorhaben von Gemeinschaftsinteresse namentlich in der Form von 
Beihilfen zu Durchführbarkeitsstudien, Anleihebürgschaften oder Zinszuschüssen 
finanziell zu unterstützen. 
Die Bestimmungen der beiden Vorschläge einer Entscheidung betreffend die 
transeuropäischen Netze im Energiebereich, die dieser Mitteilung beigefügt sind und die 
die Kommission vorlegt, stehen, wie übrigens vom Rat verlangt(2), im Einklang mit diesen 
Modalitäten. 
- die Mitteilung über die Infrastrukturen für den Transport von Elektrizität und Erdgas in 
der Gemeinschaft, welche dem Rat von der Kommission im Frühjahr 1992 vorgelegt 
wurde(3). 
(i) 
(2) 
(3) siehe Mitteilung der Kommission vom 10. Dezember 1990 über ein gemeinschaftliches 
Aktionsprogramm zum Aufbau transeuropäischer Netze (KOM(90) 585 endg). 
siehe Schlußfolgerungen des Rates "Binnenmarkt" vom 31. März 1992 zu den 
transeuropäischen Netzen. 
Mitteilung der Kommission an den Rat SEK(92) 553 endg. vom 27. März 1992. 
Darin werden die derzeitige Lage der Transportnetze und die bereits in Angriff 
genommenen bzw. geplanten Ausbauvorhaben analysiert. In der Perspektive der 
absehbaren Entwicklung von Angebot und Nachfrage dieser beiden Energieträger wird die 
Notwendigkeit herausgestellt: 
. die großen Energienetze auf Gemeinschaftsebene bzw. in kontinentaler Dimension auf 
kohärente Weise auszubauen; 
. die Energiebeförderungskapazitäten zu vergrößern, einschließlich der Leitungen zur 
Anbindung der Randgebiete der Gemeinschaft; 
. die technische Kooperation zwischen den Betreibern der Systeme zu fördern. 
2. Der heutige Zustand der Elektrizitäts- und Erdgastransportnetze gibt Zeugnis davon, wie 
stark sich diese Sektoren in den meisten Mitgliedstaaten während der letzten Jahrzehnte 
entwickelt haben. Diese Entwicklung im nationalen Maßstab ging zwar mit einer 
Zusammenarbeit auf internationaler Ebene einher, wie sich an dem Verbund der nationalen 
Stromnetze - zum Beispiel am Netz der UCPTE, das die Mehrzahl der Mitgliedstaaten 
abdeckt - und dem Bau von Ländergrenzen überschreitenden Gasfernleitungen - Beispiel: 
die Pipelineverbindungen mit den Niederlanden und mit Rußland - ablesen läßt. 
Andererseits aber haben sich die Netze zunächst im nationalen Rahmen entwickelt, 
entsprechend dem nationalstaatlichen Streben nach Energieselbstversorgung. Dieses 
Autarkiedenken ist mit fortschreitender Integration der Gemeinschaft und mit dem 
Binnenmarkt strenggenommen nicht mehr zu vereinbaren. Außerdem ist diese Entwicklung 
nicht in allen Gebieten der Gemeinschaft gleichmäßig verlaufen; es gibt noch immer einige 
Mitgliedstaaten und zahlreiche Regionen in Rand-, Grenz- und Insellage, die von den großen 
europäischen Energienetzen nur schlecht oder überhaupt nicht bedient werden. Für diese 
weniger begünstigten Mitgliedstaaten und Regionen sind verbesserte Transportinfrastrukturen 
und ihr Anschluß an die transeuropäischen Verbundnetze eine der Voraussetzungen für ihre 
tatsächliche Teilhabe am Binnenmarkt und für die Festigung des wirtschaftlichen und 
sozialen Zusammenhalts der Gemeinschaft. 
3. Die jüngste und absehbare Entwicklung von Angebot und Nachfrage im Energiesektor weist 
folgende Tendenzen auf: 
- Zunahme des Elektrizitätsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten und mit dritten 
Ländern - unter Ausnutzung der Komplementaritäten der unterschiedlichen 
Elektrizitätssysteme können etwaige momentane, saisonbedingte oder auch länger 
andauernde Produktionsdefizite ausgeglichen werden; 
- rasche Zunahme der Erdgaseinfuhren von außerhalb der Gemeinschaft. 
Ein weiter wachsender Handelsaustausch und neue Einfuhren sind nur zu bewältigen, wenn 
wir über entsprechend erweiterte bzw. europaweit angelegte Transportkapazitäten in 
Gemeinschaftsdimension verfügen. 
4. Die Verwirklichung des Binnenmarktes und die Entwicklung von Energieangebot und -
nachfrage in der Gemeinschaft sind für die Unternehmen der Elektrizitäts- und 
Gaswirtschaft, aber auch zum Teil für die Behörden mit einer Reihe von Herausforderungen 
verbunden. Dies sind im Bezug auf die großen Transportnetze nicht zuletzt 
- die Beseitigung der an den nationalen Grenzen für den freien Verkehr noch bestehenden 
Hindernisse; 
- den Ausbau der Kapazitäten des Elektrizitäts- und Erdgasverbundes; 
- die Anbindung der isoliert gelegenen bzw. unzureichend ausgerüsteten Länder und 
Regionen; 
- die Möglichkeit zur Zusammenarbeit auf europäischer Ebene und die Aufrechterhaltung 
der Dienstleistungsqualität (Stetigkeit der Belieferung, gleichbleibende Spannung und 
Frequenz usw.); 
- den Betrieb zunehmend enger miteinander verflochtener und weiträumigere Gebiete 
erfassender Netze. 
5. Derart große Aufgaben können nicht allein durch nationale Ansätze bewältigt werden. 
Mithin sollte die Gemeinschaft aktiv werden und Orientierungshilfen geben, damit die mit 
der wachsenden Verflechtung der Elektrizitäts- und Erdgasnetze verbundenen 
Herausforderungen gemeistert werden können und die Gemeinschaftsdimension volle 
Berücksichtigung findet. Die Kommission schlägt dazu zweierlei vor: 
- die Identifizierung solcher Netzausbauvorhaben, die von gemeinsamem Interesse sind; 
- einen aktiven Beitrag zur Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für den geplanten 
Ausbau in technischer, administrativer, juristischer und finanzieller Hinsicht. 
6. Dieser Aktion der Gemeinschaft muß das Konzept einer Entwicklung hin zu offenen und 
vom Wettbewerb bestimmten Märkten zugrunde liegen. Dazu gehört, daß die Unternehmen 
ihre Investitionsentscheidungen an ihren individuellen Wirtschaftslichkeitserwartungen 
orientieren und auch selbst das ökonomische Risiko dieser Entscheidung tragen. Demnach 
wird die vorgeschlagene Identifizierung der Vorhaben als von gemeinsamem Interesse 
keinerlei rechtsverbindliche Wirkung für die Wirtschaftsbeteiligten der betreffenden Sektoren 
haben. Es handelt sich für die Gemeinschaft lediglich darum, unter Wahrung des 
Subsidiaritätsgrundsatzes einen Bezugsrahmen dafür vorzugeben, wie die 
Wirtschaftsbeteiligten beim Ausbau und Betrieb der Energienetze der 
Gemeinschaftsdimension am besten gerecht werden können. 
7. Unabhängig von diesem Bezugsrahmen für die Ausgestaltung der transeuropäischen 
Energienetze hat die Kommission dem Rat einen Verordnungsvorschlag übermittelt 
betreffend die "Erklärung des europäischen Interesses" (KOM(92) 15 endg.) gefolgt von 
einem Änderungsvorschlag (KOM(93) 115 endg.); diese Erklärung soll bestimmten 
Vorhaben des Elektrizitäts- und Erdgastransports zuerkannt werden. Die "Erklärung" könnte 
Finanzmittel mobilisieren helfen und wird die Zusammenarbeit mit den Behörden im 
Hinblick auf eine möglichst rasche Durchführung der Projekte begünstigen. Einem 
bestimmten Projekt, das ansonsten die Durchführbarkeitsprüfung bestanden hat, zuerteilt, 
könnte die "Erklärung" die Identifizierung der Vorhaben als von gemeinsamem Interesse, 
wie in der Orientierungshilfe vorgesehen, ergänzen. 
8. Bei der Ausarbeitung dieser Mitteilung hat die Kommission sich auch auf die 
Stellungnahmen der Sachverständigen der Mitgliedstaaten und der einschlägigen 
Wirtschaftskreise (Produzenten, Transporteure und Verteiler)(4) und der 
Verbraucherorganisationen(5) gestützt, die sie dazu konsultiert hat. Die Kommission 
beabsichtigt, diese Konsultationen regelmäßig wieder aufzunehmen und zwar mit den 
Sachverständigen der Mitgliedstaaten im Rahmen des Ausschusses, dessen Einrichtung sie 
vorschlägt, und mit den Fachkreisen und den Wirtschaftsbeteiligten anläßlich der 
Ausarbeitung der Berichte, die ebenfalls in den Entscheidungsvorschlägen vorgesehen sind. 
II SUBSIDIARITÄT 
Unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität stellt sich die Begründung der vorliegenden 
Entscheidungsvorschläge an Rat und Parlament, die dieser Mitteilung beigefügt sind, zur 
Festlegung der Art und Tragweite der Gemeinschaftsaktion zur Orientierung im Bereich 
transeuropäische Energienetze wie folgt dar: 
a) Welche Ziele verfolgt die geplante Gemeinschaftsaktion (gemessen an den der 
Gemeinschaft aufgegebenen Pflichten)? 
Mit dieser Aktion entspricht die Gemeinschaft den Verpflichtungen, die ihr gemäß 
Titel XII des Vertrages über die Europäische Union obliegen. 
Die vorgeschlagene Gemeinschaftsaktion im Bereich transeuropäische Energienetze 
wird zur Erreichung mehrerer Ziele der Gemeinschaft beitragen, darunter allgemeine 
Ziele wie Wirtschaftswachstum, Europäischer Binnenmarkt, Integration der 
Gemeinschaft, Stärkung ihres wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, 
(4) 
(5) UCPTE : Union für die Koordinierung der Erzeugung und des Transports 
elektrischer Energie. 
Europäischer Verband der Elektrizitätsunternehmen. 
Europäische Union der Erdgaswirtschaft. 
The Oil Industry International Exploration & Production Forum. 
Europäischer Zusammenschluß öffentlicher kommunaler 
Energieverteiler. 
GEODE : Europäischer Verband der Energieverteiler. 
ELECTRICITY ASSOCIATION (VK) 
Union der Energieverteilerunternehmen in den Niederlanden. 
Europäischer Rat der Verbände der chemischen Industrie. 
Internationaler Verband der industriellen Energieverbraucher. 
Europäisches Büro der Verbraucherverbände. 
Vereinigung der Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände Europas. EURELECTRIC 
EUROGAS 
E & P FORUM 
CEDEC 
ENERGIENED 
CEFTC 
IFIEC 
BEUC 
UNICE 
Zusammenarbeit mit Drittländern Europas und der Mittelmeerregion. Speziell im 
Energiesektor wird die vorgeschlagene Aktion zur Sicherung der Energieversorgung der 
Gemeinschaft und zur Schaffung kompatiblerer und die Umwelt weniger belastender 
Energiesysteme beitragen. 
b) Ist für die geplante Aktion die Gemeinschaft allein zuständig, oder muß sie die 
Zuständigkeit mit den Mitgliedstaaten teilen? 
Die geplante Gemeinschaftsaktion fällt unter die geteilte Zuständigkeit der 
Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten. 
c) Worin besteht die Gemeinschaftsdimension des Problems (wie viele Länder 
beispielsweise sind betroffen, und welche Lösung wurde bislang verfolgt)? 
Von der Gestaltung der Netze sind alle Mitgliedstaaten betroffen: 
- Bei der Elektrizität geht es um die Bewältigung des mit der Verwirklichung des 
Binnenmarktes zu erwartenden vermehrten Elektrizitätsaustauschs, die zunehmend 
engere Verflechtung der einzelstaatlichen Netze und um das Bemühen um immer 
noch wirtschaftlicheren Betrieb dieser elektrischen Systeme; 
- das Erdgas - mit Herkunft aus dritten Ländern - wird künftig einen wachsenden 
Anteil am Energieverbrauch zu decken haben, und es ist deshalb damit zu rechnen, 
daß die Mengen, die im Transit durch einzelne oder mehrere Mitgliedstaaten 
transportiert werden, erheblich wachsen werden. 
Die Gemeinschaftsdimension ist auch sehr wichtig für die Mitgliedstaaten und 
Regionen mit heute noch isolierten bzw. notdürftig an die Hauptnetze der Gemeinschaft 
angeschlossenen Elektrizitäts- und Gasnetzen, zumeist die Gebiete mit dem größten 
Entwicklungsrückstand. 
d) Welches ist nach dem Vergleich der Mittel der Gemeinschaft mit denen der 
Mitgliedstaaten die wirksamste Lösung? 
Die vorgeschlagene Gemeinschaftsaktion koordiniert auf Gemeinschaftsebene Konzepte 
und Aktionen, die in den Mitgliedstaaten existieren und die fortan günstiger auf 
Gemeinschaftsebene behandelt werden, berücksichtigt man die wachsenden 
Verflechtungen der Strom- und Erdgasverbundnetze im europäischen Raum. 
Die vorgeschlagene Gemeinschaftsaktion ergänzt die von den Mitgliedstaaten auf ihrer 
Ebene verfolgten Maßnahmen, etwa die bestehenden oder in Vorbereitung befindlichen 
Raumordnungs- und Verkehrspläne. 
e) Welchen konkreten Mehrwert bringt die geplante Aktion der Gemeinschaft, und wie 
teuer käme es uns, wenn wir nicht handeln würden? 
Der Wert der vorgeschlagenen Aktion für die Gemeinschaft liegt in einer 
Beschleunigung der Vorbereitungen und der Investitionen für die Elektrizitäts- und 
Gastransportnetze, die das Ergebnis ist von 
- dem Konsens der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten über die Linien der 
künftigen Entwicklung dieser Netze und über die notwendigen Begleitmaßnahmen; 
- der Konzentration des Interesses der Unternehmen und Investoren der betreffenden 
Sektoren; 
- der Ausrichtung der finanziellen Interventionen der Gemeinschaft, seien es Hilfen 
im Rahmen der Strukturmaßnahmen oder gezielte Maßnahmen zugunsten der 
transeuropäischen Netze oder seien es Darlehen namentlich der EIB (vergleiche den 
neuen Darlehensmechanismus im Rahmen der Wachstumsinitiative). 
Wenn wir nicht handeln würden, ergäben sich folgende Belastungen: 
- Unzureichender und auf Gemeinschaftsebene weniger kohärenter Ausbau der Netze, 
gemessen am künftigen Bedarf; 
- negative Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarktes und den 
Zusammenhalt. 
f) Über welche Aktionsmodalitäten verfugt die Gemeinschaft (Empfehlung, finanzielle 
Unterstützung, Verordnung, gegenseitige Anerkennung usw.)? 
Es werden folgende Aktionsmodalitäten vorgeschlagen: 
- zwei von der Kommission vorgelegte Vorschläge für eine Entscheidung, welche die 
Fragen bezüglich Natur und Tragweite der Gemeinschaftsaktion zur Orientierung für 
die transeuropäischen Energienetze regelt. In den Entscheidungen würde festgelegt: 
. der Leitplan für den künftigen Ausbau der Netze und 
. geeignete flankierende Maßnahmen zur Schaffung eines den 
Verbund und die Verwirklichung von Vorhaben gemeinsamen 
Interesses begünstigenden Umfeldes. 
- Im Rahmen der Haushaltsverfahren gegebenenfalls Gewährung einer finanziellen 
Unterstützung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse als gezielte Maßnahme für 
die transeuropäischen Netze im Sinne der gegebenen Orientierung. 
g) Bedarf es einer einheitlichen Reglementierung, oder genügt eine Richtlinie mit 
allgemeinen Zielen, deren Durchführung den Mitgliedstaaten überlassen bleibt? 
Zur Stunde ist eine einheitliche Reglementierung, d.h. die Entscheidung des Rates 
erforderlich, um die Gemeinschaftsaktion für die transeuropäischen Energienetze 
festzulegen und abzugrenzen. 
In einer späteren zweiten Phase und im Rahmen der vorgesehenen Begleitmaßnahmen 
sowie insbesondere gestützt auf Analysen, die bezüglich der Verfahren zur 
Genehmigung der Verfahren und des Umwelt- und Gesundheitsschutzes fällig sein 
werden, könnte eine Harmonisierung bestimmter Vorschriften in den Mitgliedstaat sich 
als nützlich oder erforderlich erweisen, geht es doch bei den meisten 
Netzausbauvorhaben um grenzüberschreitende Vorhaben und müssen die Unternehmen 
in der Lage sein, die Vorhaben innerhalb von Fristen abzuschließen, die vertretbar sind 
und mit der Entwicklung von Energieangebot und Energienachfrage am Markt 
vereinbar sind. 
In diesen Fällen können die Modalitäten der Gemeinschaftsaktion die Form einer 
Empfehlung oder notfalls einer Richtlinie erhalten. 
III GEMEINSCHAFTUCHE LEITLINIEN FÜR DIE AUSGESTALTUNG DER 
TRANSEUROPÄISCHEN ENERGIENETZE 
10. Die vorgeschlagenen Gemeinschaftsleitlinien stellen zunächst die Gemeinschaftsziele heraus, 
zu deren Verwirklichung die transeuropäischen Energienetze beitragen sollen. Sodann 
nennen sie die Prioritäten, die verfolgt werden sollten, damit diesen Zielen wirksam gedient 
wird. Und schließlich geben sie die großen Aktionslinien vor, mit deren Hilfe der Ausbau 
der Netze gefördert werden könnte (nämlich durch Identifizierung der Vorhaben von 
gemeinsamem Interesse und Schaffung von für die Verwirklichung der Netzausbauvorhaben 
günstigen Rahmenbedingungen). 
GEMEINSCHAFTSZIELE 
11. Die Orientierungsaktion der Gemeinschaft für die transeuropäischen Energienetze begünstigt 
den Ausbau und die Interoperabilität der Verbundnetze sowie den Zugang zu diesen Netzen 
und arbeitet damit folgenden Gemeinschaftszielen zu: 
- Erhöhung der Energieversorgungssicherheit der Gemeinschaft: 
. kurz- und mittelfristig durch Verbesserung der Effizienz und Zuverlässigkeit der 
Elektrizitäts- und Gassysteme in der Gemeinschaft; 
10 
. auf längere Sicht durch Diversifizierung der Versorgungsquellen und Zubringerwege 
sowie durch die Vertiefung der energiewirtschaftlichen Beziehungen mit dritten 
Ländern (Lieferländer oder Transitländer). 
Tatsächliche Verwirklichung des Binnenmarktes unter folgendem zweifachen 
Gesichtspunkt: 
. Verfügbarkeit von Infrastrukturen, die es dem Angebot an Erdgas und Elektrizität 
erlaubt, auf die Nachfrage im gesamten Gebiet der Gemeinschaft zu reagieren, so daß 
ein ausgewogenes Funktionieren des Energie-Binnenmarktes gewährleistet werden 
kann; 
. die Bürger der Gemeinschaft - alle Wirtschaftsbeteiligten und die regionalen und 
lokalen Körperschaften - können den vollen Nutzen aus dem Raum ohne 
Binnengrenzen ziehen. 
Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhangs durch Entwicklung und 
Aufhebung der Abschottung der weniger begünstigten Regionen in Rand- und Insellage. 
PRIORITÄTEN 
12. Um diese Ziele zu erreichen, schlägt die Kommission folgende Prioritäten vor: 
- Elektrizitätsnetze: 
. Anschluß der isolierten Netze, wie sie immer noch vor allem in Regionen der 
Gemeinschaft mit Entwicklungsrückstand anzutreffen sind; 
. Entwicklung (Anlage oder Ausbau) der Verbundsysteme zwischen den Mitgliedstaaten 
sowie für den Verbundbetrieb unerlässlischer inländischer Leitungen; 
. Entwicklung (Anlage oder Ausbau) der Verbünde mit dritten Ländern Europas und des 
Mittelmeerraums, die zur Verbesserung der Dienstleistungsqualität und der Sicherung 
der Elektrizitätsnetze der Gemeinschaft bzw. zur Elektrizitätsversorgung der 
Gemeinschaft beitragen. 
- Erdgasnetze: 
. Einführung des Energieträgers Erdgas in neue Regionen; 
. Anbindung der isolierten Lokalnetze an die transeuropäischen Netze einschließlich des 
Ausbaus der letzteren und Verbindung zwischen unabhängigen Netzen; 
. Vergrößerung der Transportkapazitäten (Zuleitungspipelines) der Anlagen zur 
Anlandung (LNG) und zur Speicherung zwecks Bedarfsbefriedigung, Diversifizierung 
der Bezugsquellen und der Zubringerwege. 
11 
Diese Prioritätsvorschläge sind nicht zeitlich festgelegt, sondern lediglich als Rangfolge der 
politischen und strategischen Dringlichkeit der Aktionen zu verstehen. Die Prioritäten 
würden einen Zeithorizont bis zum Jahr 2000 abdecken, wobei allerdings die Möglichkeit 
offenbleibt, ursprünglich für später angesetzte Vorhaben zwischenzeitlich bereits in Angriff 
zu nehmen. Die Jahreszahl markiert den Zeithorizont, bis zu dem heute vernünftigerweise 
vorausgeblickt werden kann. 
GROSSE AKTIONSLINIEN 
13. Die vorgeschlagenen großen Aktionslinien sind: 
- die Identifizierung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse; 
- die Schaffung günstigerer Rahmenbedingungen für den geplanten Netzausbau in 
technischer, administrativer, juristischer und finanzieller Hinsicht. 
A. IDENTIFIZIERUNG DER VORHABEN VON GEMEINSAMEM INTERESSE 
14. Zur Identifizierung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse schlägt die Kommission ein 
Vorgehen in drei Etappen vor: 
- Erstens die Definition der im Rahmen dieser Aktion transeuropäische Energienetze in 
Frage kommenden Projekttypen aus technischer Sicht; 
- zweitens die Feststellung der Kriterien, denen jedes Vorhaben von gemeinsamem Interesse 
entsprechen muß; 
- drittens die Feststellung, welcher Ausbaubedarf an den Netzen nach heutigem 
Erkenntnisstand besteht. 
Bei der Formulierung dieser Vorschläge hat die Kommission den Fakten Rechnung getragen, 
die sie bei den Konsultationen der Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten und aus den 
betreffenden Wirtschaftskreisen in Erfahrung gebracht hat. 
15. Technische Definition 
Vom technischen Standpunkt wird vorgeschlagen, die Höchstspannungsleitungen (220 kV 
und darüber) sowie die Hochdruck-Erdgasleitungen in Betracht zu ziehen. Ebenfalls unter 
die Definition fielen Anlagen, die für den Betrieb dieser Leitungen unentbehrlich sind, 
einschließlich der Kontrollstationen. 
12 
16. Kriterien des gemeinsamen Interesses 
Es wird vorgeschlagen, ein Vorhaben als von gemeinsamem Interesse einzustufen, wenn es 
folgende drei Kriterien erfüllt: 
- es entspricht der technischen Definition; 
- es dient den Zielen und Prioritäten dieser gemeinschaftlichen Orientierungsaktion; 
- es bietet Aussichten auf wirtschaftliche Lebensfähigkeit. 
Das Kriterium der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit eines Vorhabens bezieht sich in erster 
Linie auf die finanzielle Rentabilität. Darüber hinaus sind jedoch weitere Elemente einer 
Kostenanalyse zu berücksichtigen - also Aspekte, die von den Märkten normalerweise 
nicht berücksichtigt werden, wie Belastungen oder Entlastungen der Umwelt, 
Versorgungssicherheit und wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt. 
liste der 1993 identifizierten Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Bereich 
transeuropäischer Energienetze 
17. In der Anlage zu dem Vorschlag für eine Entscheidung über die "Leitlinien" wird eine Liste 
von Vorhaben im Bereich der Elektrizitäts- und Erdgasnetze vorgeschlagen. Die darin 
aufgeführten Vorhaben erfüllen nach heutigen Erkenntnissen die obengenannten Kriterien 
des gemeinsamen Interesses. 
Jedes Vorhaben auf der Liste entspricht einem Kapazitätsbedarf im Netz. Um der 
einfacheren Darstellung willen wurden die Vorhaben nach Bedarfskategorien und je 
nachdem nach Verbindungsachse, Region oder Land geordnet. Einem festgestellten Bedarf 
können ein oder mehrere bestimmte Vorhaben oder Teilvorhaben entsprechen. Unter 
Ziffer 18 und 19 werden die in der Liste identifizierten Bedarfskategorien erläutert. 
Gemäß Artikel 129-D, § 2 des Vertrages bedürfen die Orientierungen und die Vorhaben von 
gemeinsamen Interesse, die das Gebiet eines Mitgliedstaates betreffen, die Zustimmung 
dieses Mitgliedstaates. Die Mitgliedstaaten wurden befragt und gaben ihre prinzipielle 
Zustimmung für die Vorhaben auf der Liste, die ihr Gebiet betreffen. 
Die vorgeschlagene Liste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse umfaßt bestimmte 
weniger weit fortgeschrittene Projekte, für die eine wirtschaftliche Lebensfähigkeit 
angenommen wird, deren Nachweis durch technisch-wirtschaftliche Durchführbarkeitsstudien 
aber noch aussteht. 
Über die in der Liste angegebenen Vorhaben hinaus wären ebenfalls von gemeinsamem 
Interesse alle Vorhaben, die die Verbesserung des technischen Betriebs der 
transeuropäischen Elektrizitäts- und Gasnetze zum Gegenstand haben (vgl. Ziffer 20). 
13 
18. Für die Elektrizitätsnetze sind die in der liste identifizierten Bedarfskategorien folgende: 
a) Anbindung isolierter Elektrizitätsnetze: 
Hier geht es darum, die nationalen Systeme an das Gemeinschaftsnetz anzuschließen -
dies ist der Fall in Griechenland und Irland, die noch keine Verbindung zum 
Auslandsnetz haben (Verbindung über Italien bzw. das Vereinigte Königreich mit dem 
Netz der UCPTE) - und um die Erweiterung der nationalen Netze zur Einbeziehung 
isolierter oder noch abseits gelegener Gebiete (östliche Bundesländer, insulare Gebiete). 
b) Verstärkung der Verbundleitungen zwischen den Mitgliedstaaten: 
Es geht um den Ausbau der internationalen Verbindungen mit dem Ziel einer 
verbesserten Versorgungssicherheit für das gesamte europäische System und eines 
vermehrten Austauschs innerhalb des besser integrierten Binnenmarktes, zumal die 
meisten bestehenden Verbindungen praktisch schon heute ausgelastet sind. 
c) Verstärkung der Elektrizitätsnetze innerhalb der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit 
dem Ausbau der zwischenstaatlichen Verbindungen: 
In einem vermaschten Netz gelangt die Energie aller Produzenten über das gesamte 
Netz unterschiedslos an alle Verbraucher. Genau wie an den Grenzen kann es somit 
innerhalb eines Staates Engpässe geben, die beseitigt werden müssen, wenn es nicht 
zu Betriebsstörungen kommen soll. 
d) Aufbau bzw. Ausbau der Elektrizitätsverbünde mit benachbarten dritten Ländern: 
Es handelt sich darum, Netzkapazitäten zwischen den Mitgliedstaaten und benachbarten 
Drittländern auf- bzw. auszubauen : 
- mit der Schweiz und Österreich, die beide dem Netz der UCPTE angehören und dort 
eine zentrale Stellung hinsichtlich des innergemeinschaftlichen Austauschs 
einnehmen; 
- mit den skandinavischen Ländern zwecks Nutzung der Komplementaritäten zwischen 
UCPTE/Vereinigtes Königreich und NORDEL (reiches Wasserkraftpotential im 
Norden steht überwiegend Wärmekraftwerken im UCPTE/Vereinigtes Königreich-
Systeme gegenüber); 
- mit Mittel- und Osteuropa wird langfristig ein mit UCPTE synchron arbeitendes 
Verbundnetz angestrebt. Der Gemeinschaft kommen dabei neue 
Austauschmöglichkeiten zugute, und letztlich dürfte dies eine Verbesserung der 
Elektrizitätssysteme in ihren Grenzregionen mit sich bringen; 
- mit den Mittelmeerländern (Verbesserung der Versorgung der Gemeinschaft durch 
die Elektrizitätsverbindung Tunesien Italien und Türkei - Griechenland), Integration 
regionaler Märkte (durch Verbindung zwischen Marokko und Spanien). 
14 
19. Für die Gasnetze sind die in der Liste identifizierten Bedarfskategorien folgende: 
e) Einführung von Erdgas in neue Regionen: 
In Regionen, wo noch kein Erdgasnetz besteht, kann die Einführung dieses 
Energieträgers wichtige Anstöße zur wirtschaftlichen Entwicklung und für ihre 
Wettbewerbsfähigkeit geben; ihre Energieversorgung wird diversifiziert, 
Umweltprobleme werden entschärft. 
f) Verbindung isolierter, bislang unverbundener Gasnetze: 
Einige Mitgliedstaaten bzw. Regionen der Gemeinschaft verfügen zwar über örtliche 
Gasnetze, sind aber nicht an den großen Verbund angeschlossen. Auch einige einander 
benachbarte Mitgliedstaaten verfügen noch nicht über Verbundleitungen von Land zu 
Land. 
g) Vergrößerung der Kapazitäten zur Übernahme und Untergrundspeicherung von LNG 
Größere Speicherkapazitäten werden benötigt, um der Vergrößerung des Marktanteils 
von Erdgas an der Energieversorgung der Gemeinschaft Rechnung zu tragen; außerdem 
nimmt die Abhängigkeit von den Quellen außerhalb der Gemeinschaft zu. 
Versorgungssicherheit und steigender Bedarf an Speicherkapazität sind gleichermaßen 
mit der Vergrößerung des Marktvolumens verbunden. 
Neben dem Ausbau der Speicherkapazitäten bilden die LNG-Stationen einen wichtigen 
Bestandteil der Basisinfrastruktur der Erdgastransportnetze. Sie erweitern die 
Möglichkeiten der Versorgung selbst aus ferngelegenen Lieferquellen. 
h) Die neuen Pipelines (einschließlich Ausbau bestehender Leitungssysteme): 
Angesichts eines wachsenden Marktes und wachsender Gasmengen ist es angezeigt, die 
Kapazitäten der Gasfernleitungen aus den heutigen Lieferländern (Algerien, Norwegen 
und Rußland) und den potentiellen Lieferländern (Libyen und Iran) auszubauen. Die 
Durchführung der Projekte wird außerdem Aufgabe der Politik der Europäischen Union 
im Hinblick auf die betroffenen Drittländer sein. 
Für einige noch nicht endgültig beschlossene Pipelineprojekte bietet sich unter 
Umständen die LNG-Alternative an. 
15 
B. SCHAFFUNG EINES GÜNSTIGEREN RAHMENS FUR DIE REALISIERUNG DER 
TRANSEUROPÄISCHEN ENERGIENETZE IN TECHNISCHER, ADMINISTRATIVER, 
JURISTISCHER UND FINANZIELLER HINSICHT 
Aktionen auf technischer Ebene 
20. Die Betreiber der europäischen Energienetze arbeiten bereits effizient zusammen. Die 
ständige Erweiterung der Verbünde und die zunehmende Verflechtung der Netze verlangt 
jedoch eine Verstärkung dieser technischen Zusammenarbeit, um das Höchstmaß an 
Interoperabilität auf Gemeinschaftsebene zu gewährleisten. 
Diese vermehrte technische Zusammenarbeit sollte folgende Ziele verfolgen: 
- Allgemeine Einführung eines einheitlichen Systems zur Vorlage und zum Austausch von 
Informationen zwischen den Kontrollzentren (Dispatching-Stellen) der transeuropäischen 
Netze; 
- Erforschung und Entwicklung von Simulations- und Betriebsmodellen für 
leistungsfähigere, untereinander kompatible transeuropäische Netze und Kontrollstationen. 
Wie unter Ziffer 17 angedeutet, schlägt die Kommission vor, diese Projekte ebenfalls als 
von gemeinsamem Interesse zu werten. 
Selbstverständlich hat die technische Kooperation unter Respektierung der Bestimmungen 
des Vertrages und insbesondere der Wettbewerbsbestimmungen zu erfolgen. 
Aktionen auf administrativer und juristischer Ebene 
21. Kriterien und Verfahren für die Genehmigung: 
Der Ausbau der Netze bedingt neue Vorhaben. Hier erheben sich zwei Fragen im 
Zusammenhang mit den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Die erste betrifft 
den Zugang zur Tätigkeit, genauer das Recht, eine Hochspannungsleitung oder Pipeline zu 
bauen - in den meisten Mitgliedstaaten bestehen hier heute juristisch oder faktisch 
Monopole. Die zweite Frage betrifft die Langwierigkeit der Verwaltungsverfahren zur 
Erlangung der Baugenehmigung. In extremen Fällen mußten Unternehmen zehn Jahre 
Wartezeit in Kauf nehmen, bevor der erste Spatenstich getan werden konnte. 
Die derzeit debattierten Richtlinienvorschläge über die gemeinsamen Regeln für den 
Binnenmarkt in den Bereichen Elektrizität und Erdgas (KOM(91) 548 endg.) führen das 
Prinzip der Lizenzvergabe zum Bau von Elektrizitäts- und Gastransportleitungen ein, 
welches es gestattet, die Bedingungen für Investoren auf der Grundlage objektiver, 
nichtdiskriminierender Kriterien zu harmonisieren. 
16 
Außerdem ist eine umfassende Bestandsaufnahme der Genehmigungsverfahren in Angriff 
genommen worden, um Möglichkeiten zur Vereinfachung und Beschleunigung dieser 
Verfahren zu erkunden. Auf der Grundlage dieser Bestandsaufnahme und in Abstimmung 
mit den Mitgliedstaaten wird vorgeschlagen, die Möglichkeiten einer Straffung der 
Genehmigungsverfahren für Vorhaben zum Ausbau der transeuropäischen Netze zu prüfen. 
22. Energienetze und Umweltschutz 
Im Zentrum der Debatte um die Akzeptanz von Energiefernleitungen stehen oft 
Umweltschutzerwägungen. Eine Klarstellung der Verfahrensregeln, nach denen die 
Unternehmen vorgehen, um die Umweltbelastungen gering zu halten, sowie der Vorschriften 
und Normen, denen die Bauvorhaben entsprechen müssen, könnte die Debatten verkürzen 
und die Genehmigungsprozeduren erleichtern. 
Somit ist es angezeigt, alle Informationen über bestehende Umweltschutzregeln und -
Spezifikationen für Energienetze (im wesentlichen Hochspannungsleitungen) zu sammeln. 
Nach Analyse dieser Daten, wären wir in der Lage eine koordinierte Aktion auf 
gemeinschaftlicher Ebene durchzuführen, mit dem Ziel, eine gemeinsame Grundlage für die 
technischen Aspekte des Umweltschutzes für Energienetze im Rahmen der bereits 
bestehenden gemeinschaftlichen Vorschriften (insbesondere Richtlinie 85/337) zu suchen und 
zu definieren. 
Aktionen auf finanzieller Ebene 
23. Bei der Finanzierung der Investitionen im Sektor Energietransportleitungen sind die 
Spielregeln des Marktes zu beachten. Verantwortlich für den Ausbau und die Finanzierung 
der Energienetze sind die Wirtschaftsbeteiligten. 
24. Die Gemeinschaft könnte die finanziellen Anstrengungen der Mitgliedstaaten indessen 
unterstützen, wenn es um von den Mitgliedstaaten finanzierte Vorhaben von gemeinsamem 
Interesse geht und diese Vorhaben in den Orientierungsrahmen der Gemeinschaft für die 
transeuropäischen Netze fallen. Die Unterstützung könnte auf dreierlei Art erfolgen, nämlich 
durch: 
- Beihilfen zur Finanzierung von Durchführbarkeitsstudien; 
- Anleihebürgschaften; 
- Gewährung von Zinszuschüssen. 
25. Im Energiebereich hätten die finanziellen Interventionen der Gemeinschaft im Rahmen der 
spezifischen Aktionen zur Förderung der transeuropäischen Netze Anreizcharakter zugunsten 
eines Vorhabens von gemeinsamem Interesse. Gegebenenfalls würde es sich hauptsächlich 
um die Förderung von Durchführbarkeitsstudien zu diesem Vorhaben handeln. Ein 
Einzelfällen bestünde die Möglichkeit einer umfänglicheren Unterstützung in Form einer 
Darlehensbürgschaft oder Zinsvergünstigung. Es ist auch wünschenswert, daß diese 
17 
finanzielle Unterstützung die technischen Studien und die Vorhaben zum Ausbau und 
Betrieb der Verbundsysteme für Elektrizität und Erdgas voranbringt (siehe Ziffer 20). 
26. Die Gemeinschaft wird weiterhin in geeigneten Fällen durch Einsatz ihrer Beihilfe- und 
Darlehensinstrumente (Strukturfonds, besonders EFRE), Wachstumsinitiative (Europäischer 
Investitionsfonds und neues Darlehensinstrument), Europäische Investitionsbank und 
Finanzinstrumente und -programme zugunsten von Drittländern zur Finanzierung von 
Energievorhaben beitragen. Beim Einsatz aller dieser Fonds, Instrumente und Programme 
werden selbstverständlich die für die transeuropäischen Energienetze festgesetzten Leitlinien 
als Auswahlkriterien zugrunde gelegt unter Beachtung ihrer Regeln und inhärenten Ziele. 
AUSSENWIRTSCHAFTLICHER ASPEKT 
27. Die vorgestellten Leitlinien wurden in erster Linie im Hinblick auf die Gemeinschaft 
aufgestellt; daneben sind sie aber auch belangreich außerhalb der Gemeinschaft: 
- auch die betroffenen Drittländer werden den Nutzen eines Vorhabens anerkennen; 
- zwecks Ausbaus der Netze kann auch außerhalb der Gemeinschaft fördernd eingegriffen 
werden; 
- das Orientierungskonzept für die Energienetze kann auf die Länder Mittel- und 
Osteuropas erweitert werden. 
28. So setzt etwa der Bau einer Gasfernleitung, die für die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft 
von gemeinsamem Interesse ist, weil sie Erdgas von außerhalb nach der Gemeinschaft 
heranführen wird, die Genehmigung des gasfördernden Landes und der dazwischen 
liegenden Transitländer voraus. 
Die Anerkennung des gegenseitigen Interesses (der Gemeinschaft und eines Drittlandes) im 
Falle eines Vorhabens von gemeinsamem Interesse im Sinne der gemeinschaftlichen 
Orientierungen müßte gegebenenfalls im Rahmen bilateraler Vereinbarungen zwischen der 
Gemeinschaft und dem betreffenden Drittland geregelt werden. 
29. Es stellt sich auch die Frage, ob es nicht möglich wäre, besondere Haushaltsmittel für die 
Aktion "transeuropäische Energienetze" eigens zur Finanzierung von außerhalb der 
Gemeinschaft gelegenen Vorhaben, die erklärtermaßen von Gemeinschaftsinteresse sind, 
vorzusehen. 
Elektrizitäts- und Gasfernleitungen lassen sich erst wirklich effizient nutzen, wenn die 
gesamte Verbindung hergestellt ist, und deshalb vertritt die Kommission die Auffassung, die 
Übernahme der Kosten der Teile von Vorhaben gemeinsamen Interesses, die außerhalb der 
Gemeinschaft liegen, müßte möglich sein, und zwar 
- was den Beitrag zu Durchführbarkeitsstudien angeht, in allen Fällen; 
18 
- was die Darlehenssicherung und Zinsvergünstigungen angeht, nur dann, wenn das 
Vorhaben vorwiegend der Energieversorgung der Gemeinschaft dient. 
Darüber hinaus könnte die Gemeinschaft sich an der direkten Kofinanzierung gewisser 
Investitionen im Bereich der Infrastrukturnetze in Mittel- und Osteuropa beteiligen bis zu 
15% des globalen PHARE-Programms (vgl. Schlußfolgerungen der Präsidentschaft des 
Europäischen Rates in Kopenhagen, 21./22. Juni 1993). 
30. Die Drittländer Mittel- und Osteuropas haben den Wunsch geäußert, wirksamer an die Netze 
der Gemeinschaft angebunden zu werden; eine Voraussetzung dafür ist, daß sie auch 
untereinander besser verbunden werden: Es wird mithin zunehmend Bedarf an einem 
Orientierungsrahmen für die Energienetze auch für diesen Teil Europas erkennbar. Die 
Kommission wird diese Aktion im Rahmen der Programme der Gemeinschaft zu gunsten 
dieser Länder unterstützen. 
Die Aufstellung von Orientierungen für die Ausgestaltung der transeuropäischen 
Energienetze in Mittel- und Osteuropa setzt eine organisierte Zusammenarbeit zwischen den 
betreffenden Drittländern und die Abstimmung mit der Gemeinschaft voraus. Die Ergebnisse 
von zwei Untersuchungen, die im Rahmen des PHARE-Programms für den Strom- und 
Gasverbund in diesen Teil Europas angestellt wurden, könnten bei der Aufstellung eines 
Orientierungsrahmens für den Ausbau der Energienetze in Mittel- und Osteuropa zugrunde 
gelegt werden. 
19 
IV. PRAKTISCHE UMSETZUNG DER LEITLINIEN FUR DIE TRANSEUROPAISCHEN 
ENERGIENETZE 
31. Zur praktischen Verwirklichung der gemeinschaftlichen Orientierungen im Bereich der 
transeuropäischen Energienetze wird vorgeschlagen, 
- die Kommission mit der Ausführung folgender Aufgaben zu betrauen: 
. Verfolgung der Umsetzung der Leitlinien und periodische Berichterstattung über die 
Umsetzung an den Rat und das Europäische Parlament; 
. laufende Aktualisierung der Liste mit Vorhaben von gemeinsamem Interesse; 
. Formulierung der Vorschläge in der Art, daß Projekte von gemeinsamen Interesse, die 
sich auf das Gebiet von Drittländern beziehen, auch von diesen Ländern mit 
gegenseitigen Interesse betrachtet werden; 
. Koordinierung der Tätigkeiten, die zur Schaffung eines günstigeren Rahmens in 
technischer, administrativer und juristischer Hinsicht beitragen; 
. Festlegung der Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung zugunsten von Vorhaben 
von gemeinsamem Interesse aus den Finanzmitteln, die im Rahmen der spezifischen 
Aktionen "transeuropäische Energienetze" bereitgestellt werden. 
- die Mitgliedstaaten aufzufordern, der Verwirklichung der Vorhaben von gemeinsamem 
Interesse Vorrang einzuräumen und auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene alles 
erforderliche zu tun, diese Verwirklichung zu erleichtern. 
32. Bei der Erfüllung ihrer obengenannten Aufgaben im Bereich der transeuropäischen 
Energienetze müßte der Kommission ein beratender Ausschuß aus Sachverständigen der 
Mitgliedstaaten zur Seite stehen - ausgenommen die Aktualisierung der Liste mit Vorhaben 
von gemeinsamem Interesse: Hier würde es sich um ein Gremium vom Typ 
"Verwaltungsausschuß" handeln. 
Der Beratende Ausschuß wäre auch das angemessene Forum für die Erörterung aller Fragen 
im Zusammenhang mit der Koordinierung der mitgliedstaatlichen Politiken, die in die 
Entwicklung der transeuropäischen Energienetze hineinspielen. 
20 
V SCHLUSSBEMERKUNG 
33. Aus diesen Gründen unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat 
die beiden beigefügten Vorschläge einer Entscheidung: 
- der erste Vorschlag betrifft eine Reihe von Leitlinien für transeuropäische Netze im 
Energiebereich, und 
- der zweite Vorschlag betrifft eine Reihe von Maßnahmen zur Schaffung günstigerer 
Rahmenbedingungen für die Entwicklung der transeuropäischen Netze im Energiebereich. 
Mit diesen Vorschlägen reagiert die Kommission auch - was den Energiesektor angeht - auf 
die beim Europäischen Gipfel in Kopenhagen an die Kommission und den Rat ergangene 
Aufforderung, bis Anfang 1994 komplette Leitpläne für die Netze in allen Sektoren 
(Verkehr, Telekommunikation und Energie) aufzustellen. 
34. Diese Vorschläge beruhen auf den Artikeln 129-B, C und D des Vertrages über die 
Europäische Union. 
So sieht im besonderen der Artikel 129-D die unterschiedlichen Anpassungsverfahren vor, 
betreffend der Aufgabe des Europäischen Parlamentes, je nachdem ob es sich um Leitlinien 
im Sinne des Vertrages (Mitentscheidungsverfahren gemäß Artikel 189-B) oder im Sinne 
anderer Maßnahmen (Verfahren nach Artikel 189-C) im Bereich der transeuropäischen 
Energienetze handelt. Aus diesem Grund wird dieser Bereich, der durch die vorgelegte 
Mitteilung abgedeckt ist, Gegenstand der beiden unterschiedlichen Vorschläge. 
Es besteht gleichermaßen die Notwendigkeit, daran zu erinnern, daß Artikel 129-D 
außerdem vorsieht, daß die Orientierungen und Projekte von gemeinsam Interesse, die das 
Gebiet eines Mitgliedstaates betreffen, die Zustimmung des betroffenen Mitgliedstaates 
erfordern; er fügt somit eine zusätzliche Bedingung in das Anpassungsverfahren des ersten 
Vorschlages ein. 
21 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
über Leitlinien für die Ausgesfaltung der transeuropäischen Netze 
im Energiebereich 
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION 
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Gemeinschaft, 
insbesondere auf die Artikel 129 d Absatz 1, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(1), 
nach Stellungnahme des Regional aussen usses(2) 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Auf- bzw. Ausbau der transeuropäischen Netze trägt zur Verwirklichung wichtiger 
gemeinschaftlicher Ziele wie der Vollendung des Binnenmarktes und der Stärkung des 
wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts bei. 
Aufbau und Ausbau der transeuropäischen Energienetze über das gesamte Gemeinschaftsgebiet 
dienen daneben speziell der Steigerung der Zuverlässigkeit und Sicherheit der Energieversorgung 
der Gemeinschaft und gestatten ein ausgewogenes Funktionieren des Energiebinnenmarktes im 
Rahmen eines Systems, zum Entstehen offener und wettbewerbsorientierter Märkte. 
Um diesen Zielen wirksam zuzuarbeiten, muß der Aufbau des Verbundes der Elektrizitäts- und 
Gastransportnetze innerhalb der Gemeinschaft beschleunigt werden - insbesondere in den Gebieten, 
wo diese Netze verstärkt werden müssen oder in Gebieten, die noch isoliert sind aber auch im 
Verbund mit dritten Ländern Europas und des Mittelmeerraums. 
(i) 
(2) 
22 
Es bedarf folglich einer gemeinschaftlichen Orientierungsaktion im Bereich der transeuropäischen 
Energienetze, wobei der Grundsatz der Subsidiarität gewahrt werden muß. 
Um diesen Netzen eine Gemeinschaftsdimension zu geben, müssen Vorhaben von gemeinsamem 
Interesse ausgewiesen und ein günstigerer Rahmen für den Ausbau und Betrieb dieser Netze in 
technischer, administrativer, juristischer und finanzieller Hinsicht geschaffen werden. 
Die Vorhaben von gemeinsamem Interesse dienen den Zielen und obengenannten Prioritäten. Es 
sollen nur Projekte berücksichtigt werden, die potentiell wirtschaftlich lebensfähig sind. In diesem 
Zusammenhang umfaß das Konzept der Lebensfähigkeit, über die primär festzustehende finanzielle 
Rentabilität der Vorhaben hinaus, weitere Elemente wie Zuverlässigkeit und Sicherheit der 
Energieversorgung, Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und Umweltschutz. 
Um die vorliegende Entscheidung auszuführen, ist es notwendig, einen Ausschuß einzusetzen -
HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Diese Entscheidung legt die Natur und die Tragweite der gemeinschaftlichen Orientierungsaktion 
für die Ausgestaltung der transeuropäischen Energienetze fest. Sie stellt eine Reihe von Leitlinien 
auf, mit denen die Ziele und Prioritäten sowie die Grundzüge der Gemeinschaftsaktionen im Bereich 
der transeuropäischen Energienetze abgedeckt werden. Sie weist darüberhinaus die Vorhaben von 
gemeinsamem Interesse im Bereich der transeuropäischen Elektrizitätsund Erdgasnetze aus. 
Artikel 2 
Unter diese Entscheidung fallen: 
1. im Bereich der Elektrizitätsnetze: 
Alle Hochspannungsleitungen (220 kV und mehr) und unterseeischen Verbindungen, 
soweit diese Leitungen dem interregionalen oder internationalen Energietransport 
dienen; 
die Systeme, die den Betrieb dieser Netze gewährleisten, also die Systeme zum Schutz, 
zur Überwachung und zur Regulierung sowie alle Anlagen und Ausrüstungen, die für 
den reibungslosen Betrieb des Systems unentbehrlich sind; 
2. im Bereich der Erdgasnetze: 
die Hochdruck-Gasleitungen zur Versorgung der Regionen der Gemeinschaft mit Gas 
aus internen und externen Quellen; 
23 
die an die genannten Hochdruckleitungen angeschlossenen Untergrundspeicher; 
die Terminals zur Übernahme, Speicherung und Rücküberführung von Flüssiggas 
(LNG) in den gasförmigen Zustand; 
die Systeme, die den Betrieb des Netzes gewährleisten, also Systeme zum Schutz, zu 
dieser Überwachung und Regulierung sowie alle Anlagen und Ausrüstungen, die für 
den reibungslosen Betrieb des Systems unentbehrlich sind. 
Artikel 3 
Die Gemeinschaft fördert den Verbund, die Interoperabilität und den Ausbau der transeuropäischen 
Energienetze und den Zugang zu diesen Netzen mit dem Ziel, 
den Binnenmarkt und speziell den Energiebinnenmarkt tatsächlich zu vollenden; 
die Entwicklung und Integration der weniger begünstigten Gemeinschaftsregionen zu 
erleichtern und so zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts 
beizutragen; 
die Sicherheit ihrer Energieversorgung auch durch die Vertiefung der Beziehungen mit 
dritten Ländern im Energiebereich zu erhöhen. 
Artikel 4 
Die Gemeinschaftsaktion im Bereich der transeuropäischen Energienetze umfaßt folgende 
Prioritäten: 
1. im Bereich der Elektrizitätsnetze: 
Anbindung der isolierten Elektrizitätsnetze; 
Ausbau des Verbundes zwischen den Mitgliedstaaten und der internen Verbindungen, 
soweit diese für den reibungslosen Betrieb dieses Verbundes notwendig sind; 
Ausbau des Verbundes mit denjenigen Drittländern Europas und des Mittelmeerraums, 
die zur Zuverlässigkeit und Sicherheit der Elektrizitätsnetze der Gemeinschaft bzw. zur 
Elektrizitätsversorgung der Gemeinschaft beitragen. 
2. im Bereich der Erdgasnetze: 
Einführung von Erdgas in neue Regionen; 
Anbindung der isolierten Erdgasnetze einschließlich der Ausbaumaßnahmen, die hierzu 
an den bestehenden Netzen notwendig sind, sowie Anschluß getrennter Erdgasnetze; 
24 
Vergrößerung der Transportkapazitäten (Zuleitungen) und der Übernahmekapazitäten 
(LNG) und Speicherkapazitäten, die zur Befriedigung der Nachfrage erforderlich sind, 
und Diversifizierung der Erdgas-Bezugsquellen und -anlieferungswege. 
Artikel 5 
Die großen Aktionslinien der Gemeinschaft im Bereich der transeuropäischen Energienetze sind: 
die Identifizierung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse; 
die Schaffung eines in technischer, administrativer, juristischer und finanzieller Hinsicht für 
die Entwicklung dieser Netze günstigeren Umfeldes. 
Artikel 6 
1. Von gemeinschaftlichem Interesse kann jedes Ausbauvorhaben für ein Energienetz sein, das 
folgende Kriterien erfüllt: 
es fällt in den Anwendungsbereich gemäß Artikel 2; 
es dient den Zielen und Prioritäten gemäß Artikel 3 und 4; 
es entspricht einem Bedarf und bietet Aussichten auf wirtschaftliche Lebensfähigkeit, 
die nachgewiesen werden muß. 
2. Die Vorhaben von gemeinsamem Interesse sind diejenigen, die in der Liste im Anhang 
enthalten sind. 
3. Alle Anträge auf Veränderung der Liste im Anhang von Seiten eines Mitgliedstaates oder 
der Kommission werden gemäß dem in Artikel 7 vorgesehenen Verfahren behandelt. Die 
in Absatz 1 aufgeführten Kriterien sind anzuwenden, um über die entsprechenden Anträge 
zu entscheiden. Ein Vorhaben kann nur in die genannte Liste aufgenommen werden, wenn 
alle Mitgliedstaaten, deren Gebiet durch dieses Vorhaben betroffen ist, dessen Aufnahme 
bewilligt haben. 
4. Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen auf nationaler, regionaler und lokaler 
Ebene, um die Verwirklichung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse zu erleichtern und 
zu beschleunigen. Insbesondere müssen die erforderlichen staatlichen Genehmigungs­
verfahren möglichst schnell abgeschlossen werden. 
25 
5. Liegen Teile von Vorhaben von gemeinsamem Interesse auf dem Gebiet von Drittländern, 
so unterbreitet die Kommission, gegebenenfalls im Rahmen der Übereinkünfte mit diesen 
Drittländern, angemessene Vorschläge, damit das gegenseitige Interesse seitens der 
betreffenden Drittländer anerkannt wird. 
6. Die Bewertung der in Absatz 1 dritter Gedankenstrich erwähnten wirtschaftlichen 
Lebensfähigkeit soll sich auf eine umfassende Kosten-/Nutzanalyse stützen, die alle Nutzen 
wie die Umweltaspekte, die Versorgungssicherung und den Beitrag zum sozialen und 
wirtschaftlichen Zusammenhalt berücksichtigt. 
Artikel 7 
1. Es wird ein Ausschuß eingesetzt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt 
und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. 
Alle Anträge auf Veränderung der Liste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse von 
Seiten der Kommission oder eines Mitgliedstaates werden dem Ausschuß von der 
Kommission gemäß dem Verfahren des Absatzes 2 vorgelegt. 
2. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden 
Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu dem Entwurf innerhalb einer Frist 
ab, die der Vorsitzende je nach Dringlichkeit der betreffenden Angelegenheit festsetzen 
kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des 
Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden 
Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der 
Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende 
nimmt an der Abstimmung nicht teil. 
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen diese jedoch mit der 
Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort von der 
Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Falle kann die Kommission die Durchführung 
der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von höchstens einem Monat von 
dieser Mitteilung an verschieben. 
Der Rat kann innerhalb des in dem vorstehenden Absatz genannten Zeitraums mit 
qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen. 
Artikel 8 
Die Kommission erstellt alle zwei Jahre einen Bericht über die Durchführung dieser Entscheidung 
und legt diesen Bericht dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und 
Sozialausschuß vor und dem Regionalausschuß vor. 
26 
Artikel 9 
Diese Entscheidung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Artikel 10 
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Europäischen Parlaments 
Der Präsident Im Namen des Rates 
Der Präsident 
27 
ANLAGE 
TRANSEUROPAISCHE ENERGIENETZE 
Verzeichnis der Vorhaben von gemeinsamem Interesse 
ELEKTRIZITATSNETZE 
a. Verbund zwischen den isolierten Netzen: 
c. al 
a2 
a3 
a4 
a5 
a6 Nordirland - Schottland 
Irland - Vereinigtes Königreich 
Deutschland Anbindung der östlichen Bundesländer 
Griechenland - Italien 
Griechenland : Anbindung Kretas 
Spanien Anbindung der Balearen 
b. Ausbau des Elektrizitätsverbundes zwischen den Mitgliedstaaten: 
bl 
b2 
b3 
b4 
b5 
b6 
b7 
b8 
b9 Deutschland 
Deutschland 
Deutschland 
Frankreich 
Frankreich 
Frankreich 
Frankreich 
Belgien 
Belgien 
blO: Spanien Dänemark 
Niederlande 
Belgien 
Belgien 
Deutschland 
Italien 
Spanien 
Niederlande 
Luxemburg 
Portugal 
Verstärkung der Elektrizitätsnetze innerhalb der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit 
dem Ausbau des Verbundes zwischen Mitgliedstaaten oder mit dritten Landern: 
cl: Vereinigtes Königreich 
c2: Dänemark 
c3: Niederlande 
c4: Frankreich 
c5: Italien 
c6: Spanien 
c7: Portugal 
c8: Griechenland Wales 
Ost-West-Verbindung 
Nord-Ost-Region 
Nord-Ost-Region 
Nord-Süd- sowie Ost-West-Achse 
Nord-Süd-Achse sowie Küstenstränge 
amMittelmeer und Kantabrischen Meer 
Ausbau in Verbindung mit dem Verbund 
Spanien 
Ost-West-Achse mit 
28 
d. Aufbau bzw. Ausbau des Elektrizitätsverbundes mit dritten Landern 
dl 
d2 
d3 
d4 
d5 
d6 
d7 
d8 
d9 
dlO 
dll 
dl2 
d!3 Deutschland 
Deutschland 
Deutschland 
Deutschland 
Italien 
Italien 
Italien 
Griechenland 
Griechenland 
Vereinigtes Königreich 
Niederlande 
Frankreich 
Spanien - Schweden 
- Polen 
- Norwegen 
- Österreich 
- Schweiz 
- Österreich 
- Tunesien 
- Balkanländer 
- Türkei 
- Norwegen 
- Norwegen 
- Schweiz 
- Marokko 
GASNETZE 
e. Einführung von Erdgas in neue Regionen: 
el 
e2 
e3 
e4 
e5 
e6 Nordirland 
Deutschland : Östliche Bundesländer 
Korsika und Sardinien 
Spanien 
Portugal 
Griechenland neue Regionen 
das gesamte Land 
das gesamte Land einschließlich Kreta 
f. Anbindung bislang isolierter, nicht miteinander verbundener Gasnetze: 
fl 
f2 
fi 
f4 
f5 
f6 Irland 
Großbritannien 
Deutschi and-Luxemb. 
Deutschland 
Spanien 
Portugal Nordirland 
europäisches Festland 
Ankoppelung des Netzes an Belgien die Gasleitungen 
von Zeebrügge 
Anbindung der östlichen Bundesländer 
Frankreich 
Spanien 
29 
Ausbau der Kapazitäten für Übernahme und Speicherung von LNG sowie der 
Untergrundspeicher 
gl 
g2 
g3 
g4 
g5 
g6 
g7 
g» 
g9 Irland 
Deutschland 
Frankreich 
Italien 
Spanien 
Deutschland 
Frankreich 
Spanien 
Portugal Bau einer LNG-Station 
Bau einer LNG-Station 
Ausbau von LNG-Stationen 
Errichtung und Erweiterung von LNG-Stationen 
Erweiterung von LNG-Stationen 
Anlage von unterirdischen Speichern 
Anlage von unterirdischen Speichern 
Anlage von unterirdischen Speichern 
Anlage von unterirdischen Speichern 
h. Neue Pipelines zur Heranführung von Erdgas: 
hl 
h2 
h3 
h4 
h5 
h6 Norwegen 
Norwegen 
Norwegen 
Algerien • 
Algerien -
Rußland 
h7: Rußland 
h8: Rußland 
h9: Libyen 
hlO: Iran 
hl 1 : Bulgarien 
Anmerkung: Belgien oder Niederlande 
Deutschland (Emden) 
- Dänemark - Schweden 
Marokko - Spanien 
Tunesien - Italien 
Ukraine - EG : neues Projekt 
: Projekt EUROPIPE 
: Projekt SCANPIPE 
Frankreich (Toulouse/Fos) 
: Kapazitätserweiterung 
: Verstärkung des Systems bestehender 
Gaspipelines 
Bielorußland - Polen - EG 
skandinavische Länder - EG 
Italien 
Türkei - EG 
Griechenland 
Für einige noch nicht endgültig beschlossene Pipelineprojekte 
bietet sich unter Umständen die LNG-Alternative an. 
TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT 
Als von gemeinsamem Interesse gelten auch die Vorhaben zur Verbesserung der 
technischen Zusammenarbeit beim Betrieb der transeuropäischen Elektrizitäts- und 
Erdgas-Verbundnetze 
30 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
betreffend eine Reihe von Aktionen zur Schaffung günstigerer Rahmenbedingungen für die 
Entwicklung der transeuropäischen Netze im Energiebereich 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Gemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 129 d Absatz 3, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament0-1, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2), 
nach Stellungnahme des Regionalausschusses(3), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Schaffung günstigerer Rahmenbedingungen im technischen, administrativen, juristischen und 
finanziellen Sektor für die Entwicklung transeuropäischer Energienetze ist Gegenstand der 
Aktionslinien gemäß Artikel 129 c Absatz 1 des Vertrages, die durch die Entscheidung 94/.../EG 
des Europäischen Parlaments und des Rates [über Leitlinien für die Ausgestaltung der 
transeuropäischen Netze im Energiebereich](4) vorgesehen sind. 
Die Schaffung eines günstigeren Umfeldes in technischer, administrativer und juristischer Hinsicht 
zwecks Erleichterung des Ausbaus und Betriebs der transeuropäischen Energienetze zielt in erster 
Linie auf die engere technische Zusammenarbeit zwischen den Netzbetreibern, auf eine Straffung 
der in den Mitgliedstaaten geltenden Genehmigungsverfahren für Ausbauvorhaben zwecks 
Verkürzung der Vorlaufzeiten und auf eine Suche nach einer gemeinsamen Annäherung für die in 
diesen Vorhaben zu beachtendenden technischen Gesichtspunkte ab. 
Um die Verwirklichung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse entsprechend der Entscheidung 
94/.../EG zu beschleunigen, muß die Gemeinschaft die Möglichkeit erhalten, aus speziell für die 
transeuropäischen Netze bereitgestellten Finanzmitteln die Anstrengungen der Mitgliedstaaten 
(i) 
(2) 
(3) 
(4) ABl. Nr. 
31 
zugunsten dieser Vorhaben zu unterstützen, und zwar in der Form von Beihilfen zu 
Durchführbarkeitsstudien und gegebenenfalls Anleihebürgschaften und/oder Zinszuschüssen. 
Andere Finanzinstrumente, über die die Gemeinschaft verfügt, wie die Strukturfonds, der 
Europäische Investitionsfonds, die Interventionen der Europäischen Investitionsbank und die 
Programme zugunsten Dritter Länder könnten in bestimmten Entscheidungsfällen dazu beitragen, 
daß Vorhaben von gemeinsamen Interesse, die der Entscheidung 94/.../EG entsprechen, verwirklicht 
werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die folgende Entscheidung legt fest, welche Aktionen in Angriff genommen werden müssen, um 
ein günstigeres Umfeld in technischer, administrativer, juristischer und finanzieller Hinsicht für die 
Verwirklichung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Bereich der transeuropäischen 
Energienetze und des Betriebs dieser Netze auf Gemeinschaftsebene zu schaffen. 
Artikel 2 
Die Gemeinschaft trägt zur Schaffung eines günstigeren Umfeldes zur Entwicklung der 
transeuropäischen Energienetze in technischer, administrativer und juristischer Hinsicht bei, 
in dem sie 
die Vorhaben der technischen Zusammenarbeit zwischen den für den Betrieb, die 
Überwachung und Regulierung der transeuropäischen Energienetze Verantwortlichen 
fördert; 
die Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten fördert, im Hinblick darauf, die 
Genehmigungsverfahren bezüglich Vorhaben zum Ausbau der transeuropäischen 
Energienetze zu vereinfachen und zu beschleunigen, um die Wartezeiten zu verkürzen; 
die Bestimmungen für eine gemeinsame Annäherung für die technischen 
Gesichtspunkte im Zusammenhang mit den transeuropäischen Energienetzen festlegt. 
Die Kommission ergreift in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten alle 
zweckdienlichen Initiativen, um die Koordination der in Absatz 1 aufgeführten Vorhaben 
durchzuführen. 
Artikel 3 
Als Beitrag zur Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für die Finanzierung der Entwicklung der 
transeuropäischen Energienetze 
32 
1. kann die Gemeinschaft im Rahmen ihrer spezifischen Aktion im Bereich der 
transeuropäischen Energienetze bei Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die von den 
Mitgliedstaaten finanziert werden, ihre finanzielle Unterstützung gewähren: 
für die Erarbeitung von Durchführbarkeitsstudien zu Vorhaben von gemeinsamem 
Interesse gemäß der Entscheidung 94/.../EG sowie für die Verwirklichung von 
Vorhaben von gemeinsamem Interesse in Form von Anleihebürgschaften oder 
Zinszuschüssen; 
für Studien und Vorhaben zur Verbesserung der technischen Zusammenarbeit im 
Bereich der transeuropäischen Energienetze gemäß Artikel 2 Abatz 1, erster 
Gedankenstrich. 
Die Maßnahmen zur Bereitstellung von Mitteln in Sinne dieser spezifischen Aktion im 
Bereich der transeuropäischen Energienetze sind von der Kommission gemäß dem in 
Artikel 4 Absatz 2 vorgesehenen Verfahren und im Einklang mit den Bestimmungen der 
Verordnung (EG) .... des Rates [über die allgemeinen Grundsätze für die Finanzierung der 
trän seuropäi seh en En ergi en etze](5) 
2. hält sich die Gemeinschaft beim Einsatz ihrer für die Netze verwendbaren Fonds, 
Instrumente und Finanzierungsprogramme zugunsten der Vorhaben von gemeinsamem 
Interesse gemäß der Entscheidung 94/...EG streng an deren eigene Regeln und Zwecke. 
Artikel 4 
1. Bei der Durchführung der in Artikel 2 aufgeführten Aktionen wird die Kommission von dem 
Ausschuß gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Entscheidung 94/.../EG unterstützt. 
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden 
Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu dem Entwurf innerhalb einer Frist 
ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage -
erforderlichenfalls durch eine Abstimmung - festsetzen kann. 
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder 
Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird. 
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschuses. Sie 
unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat. 
2. Bei der Durchführung der in dem obenstehenden Artikel 3 Absatz 1 aufgeführten Aktionen 
wird die Kommission von dem Ausschuß gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Entscheidung 
94/.../EG gemäß dem Verfahren nach Absatz 2 dieses Artikels unterstützt. 
(5) ABl. Nr. 
33 
Artikel 5 
Die aufgrund dieser Entscheidung bereitzustellenden Mittel werden jährlich in den 
Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften eingestellt. Sie umfassen die in Artikel 3 
Absatz 1 genannte finanzielle Unterstützung. 
Artikel 6 
Die Kommission erstellt alle zwei Jahre einen Bericht über die Durchführung dieser Entscheidung 
und legt diesen Bericht dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und 
Sozialausschuß vor. 
Artikel 7 
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen Des Rates 
Der Präsident 
34 
TRANSEUROPÄI S CHE 
STROMNETZE 
- VORHABEN VON GEMEINSAMEN INTERESSE -
Stand : 15.10.93 - 35 -
HAUPTELEKTR IZI TÀTSTRANSPORTNETZI 
DER EUROPÄISCHEN LÄNDER 
TRANSEUROPÄIS CHE 
ERDGASNETZE 
VORHABEN VON GEMEINSAMEN INTERESSE -
Stand : 15.10.93 - 37 -
IE WICHTIGSTEN ERDGASTRANSPORTLEITUNGEN IN nro 
EG UND IHREN NACHBARLANDERN UND IM 
MITTELMEERRAUM 
- 33 -
FINANZBOGEN 
1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME: Finanzielle Unterstützung der 
transeuropäischen Netze 
2. HAUSHALTSLINIE:B5-710 - Netee im Energiebeieich 
3. RECHTSGRUNDLAGE: 
Artikel 129-B, C und D des Vertrages über die Europäische Gemeinschaft 
Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über 
eine Reihe von Leitlinien für die Ausgestaltung der transeuropäischen Netze im 
Energiebereich (Vorlage der Kommission vom ...) 
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über eine Reihe von Maßnahmen zur 
Schaffung günstigerer Rahmenbedingungen für die Entwicklung der 
transeuropäischen Netze im Energiebereich (Vorlage der Kommission vom ...) 
Richtlinie Nr. 90/547/EWG des Rates vom 29.10.90 über den Transit von 
Elektrizitätslieferungen über große Netze (ABl. Nr. L 313/30 vom 13.11.90) 
Richtlinie Nr. 91/296/EWG des Rates vom 31.5.91 über den Transit von Erdgas 
über große Netze (ABl. Nr. L 147/37 vom 12.6.91) 
Entschließung des Rates vom 22.1.90 zu einer europäischen Infrastruktur (ABl. Nr. 
C 27/8 vom 6.2.90) 
Vorschläge für Richtlinien des Rates betreffend gemeinsame Vorschriften für den 
Elektrizitäts- und den Erdgasbinnenmarkt [KOM(91) 548 endg. vom 21.2.92 - ABl. 
Nr. C 65/4 vom 14.3.92] 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über eine Erklärung des 
Europäischen Interesses [KOM(92) 15 vom 24.2.92], gefolgt von einem 
Änderungsvorschlag [KOM(93) 115 vom 19.4.93] 
39 
4. BESCHREIBUNG DER MAßNAHME 
4.1. Allgemeine Ziele der Maßnahme 
Durch die Verbesserung der Verbundsystems und Kompatibilität der nationalen 
Netze sowie des Zugangs zu diesen Netzen soll ein Beitrag zum Auf- und 
Ausbau der transeuropäischen Energienetze geleistet werden. 
Dabei geht es um die Konzeption, Entwicklung und optimale Nutzung von 
Erdgas- und Elektrizitätsliefervorhaben von gemeinsamem Interesse, die in den 
Leitlinien für die Ausgestaltung der transeuropäischen Energienetze festgelegt 
sind. 
Die Maßnahme besteht in der Förderung von Vorhaben zur Realisierung eines 
Elektrizitäts- und Gasverbunds in der Gemeinschaft - insbesondere in 
Regionen, in denen der Ausbau der Netze erforderlich ist oder die vorhandenen 
Netze noch isoliert sind - sowie mit Drittländern in Europa und im 
Mittelmeerraum. Damit soll ein Beitrag zur Vollendung des Binnenmarkts, zur 
Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und zur Sicherung 
der Energieversorgung in der Gemeinschaft geleistet werden. 
Die von der Gemeinschaft bereitgestellten Mittel dienen in erster Linie zur 
Festlegung und Initiierung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse, wobei 
Durchführbarkeitsstudien für diese Vorhaben gefördert und während ihrer 
Durchführung ggf. Zinsvergütungen gewährt werden. 
Finanzielle Hilfen können auch zur Förderung von Untersuchungen gewährt 
werden, die auf technischer Ebene zur Verbesserung der Zusammenarbeit bei 
der Nutzung der transeuropäischen Elektrizitäts- und Erdgasverbundnetze 
dienen. 
4.2. Veranschlagter Zeitraum für die Maßnahme und die vorgesehenen Einzelheiten 
für ihre Erneuerung oder Verlängerung. 
Dauer 1994-1998. Auf Grund der Bewertungsergebnisse wird zu beurteilen 
sein, ob eine Weiterführung der Aktion über diesen Zeitraum hinaus 
zweckmäßig ist. 
5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN/EINNAHMEN 
5.1 -NOA 
5.2 - GM 
5.3 - Betroffene Einnahmequellen - keine. 
40 
6. ART DER AUSGABEN 
Beteiligung an der Finanzierung von Durchführbarkeitsstudien für Vorhaben 
von gemeinsamem Interesse in Form von Subventionen. 
Beteiligung an der Finanzierung von Studien und technischen 
Kooperationsprojekten in Form von Subventionen bis zu einer Höhe von 50 % 
der Gesamtkosten. 
Zinsvergütungen bei Vorhaben von gemeinsamem Interesse, deren potentielle 
Wirtschaftlichkeit nachgewiesen ist, und eventuell Bewilligung von 
Darlehensgarantien. 
7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 
7.1 Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme (Bestimmung der 
einheitlichen Kosten) 
Die im Gebiet der Gemeinschaft für die Durchführung von Vorhaben von 
gemeinsamem Interesse im Bereich der transeuropäischen Elektrizitäts- und 
Erdgasliefernetze erforderlichen Investitionen werden zur Zeit auf 13 Mrd. 
ECU für die Jahre 1994-1999 beziffert; davon betroffen sind etwa 70 
Vorhaben. 
In einer Größenordnung von etwa einer Hälfte dieser Vorhaben dürften 
Unterstützungsleistungen bei den Durchführbarkeitsstudien für den Zeitraum 
1994-1998 hinzukommen. Die Kosten einer solchen Studie belaufen sich je 
nach Vorhaben im allgemeinen auf 2 bis 4 Mio. ECU. Daraus ergibt sich ein 
Finanzrahmen von rund 50 Mio. ECU (ausgehend von einer durchschnittlichen 
Mitfinanzierung von 50 %). 
Ein Betrag in der Größenordnung von 10 Mio. ECU dürfte für die Förderung 
der technischen Zusammenarbeit zwischen den Netzen benötigt werden. 
Für Zinsvergütungen muß mit einem Betrag in der Größenordnung von 30 
Mio. ECU gerechnet werden. Diese Zinsvergütungen werden nur für Vorhaben 
gewährt, deren Kosten-Nutzen-Analyse positiv ausfällt und bei denen eine 
solche Vergütung einen entscheidenden Investitionsfaktor darstellt. So würden 
bei einem Darlehen von 1 Mrd. ECU mit einer Laufzeit von 10 Jahren für eine 
Reduzierung der Zinsen um einen Prozentpunkt (z.B. von 10 % auf 9 %) 
Kosten in Höhe von etwa 7 Mio. ECU pro Jahr anfallen. Somit könnten mit 
dem Betrag von 30 Mio. ECU eine Vergütung um einen Prozentpunkt für ein 
Darlehenvolumen von 1 Mrd. ECU über 4 Jahre realisiert werden. 
Die Gesamtkosten der Aktion beliefen sich somit auf 90 Mio. ECU. Dieser 
Betrag muß als Minimalbetrag für eine glaubwürdige und wirksame 
Gemeinschaftsaktion angesehen werden. Gegebenenfalls könnte sich ein 
41 
bedeutenderer Geldbetrag ab 1999 als notwendig erweisen ; er wird 
Gegenstand einer Bewertung durch die Kommission in den Berichten sein, die 
in den Entscheidungsvorschlägen dieser Mitteilung vorgesehen sind. 
Im Jahr 1994 - dem Jahr, in dem die Unterstützungsmaßnahme anläuft -
werden die beantragten Mittel ausschließlich für die Förderung von 
Durchführbarkeitsstudien eingesetzt werden. 1995 werden diese Studien 
weiterhin Vorrang haben, die technische Zusammenarbeit wird jedoch ebenfalls 
gefördert werden. Ab 1996 ist neben Durchführbarkeitsstudien und 
Kooperationsprojekten auch die Gewährung von Zinsvergütungen vorgesehen. 
Auf der Grundlage der gegenwärtigen Schätzungen dürften etwa 40 % der 
Gesamtmittel für den Elektrizitätsbereich und 60 % für den Bereich Erdgas 
aufgewandt werden. Allerdings werden auch hier die Kosten-Nutzen-Analysen 
und die durch die gemeinschaftlichen Hilfen erzeugten Beschleunigungseffekte 
einen entscheidenden Einfluß auf die endgültige Mittelaufteilung zwischen den 
beiden Bereichen haben. 
7.2 Aufschlüsselung nach Kostenelementen der Maßnahme 
AUFSCHLÜSSELUNG 
Durchführbarkeits-
studien 
Förderung der tech­
nischen Zusammenarbeit 
ZinsVergünstigungen 
INSGESAMT Haushalt 
1993 
p.m. Haus­
halts­
plan 
1994 
7 
7 VORLÄUFIGE PLANUNG 
1995 
12 
3 
15 1996 
12 
3 
5 
20 1997 
12 
2 
10 
24 1998 
7 
2 
15 
24 INSG. 
50 
10 
30 
90 
7.3. Vorläufiger Fälligkeitsplan der Kredite 
in Mio ECU 
Haushalt 
1993 
p.m. Haushalts 
plan 
1994 
7 VORLÄUFIGE PLANUNG 
1995 
15 1996 
20 1997 
24 1998 
24 I 
N 
S 
G. 
90 
42 
8. VORGESEHENE BETRUGSBEKÄMPFUNGSMAßNAHMEN (UND RESULTATE 
IHRER DURCHFÜHRUNG) 
In allen Vereinbarungen oder Verträgen zwischen der Kommission und den Begünstigten 
sind Bestimmungen zur Betrugsbekämpfung (Kontrollen, Vorlage von Berichten usw.) 
enthalten. 
Die Überprüfung der Subventionen und die Erbringung geforderter Leistungen (z.B. 
Durchführbarkeitsstudien oder Bewertungen) erfolgt durch die Kommissionssdienststellen 
vor der Zahlung, wobei vertragliche Verpflichtungen, Wirtschaftlichkeitsgrundsätze sowie 
Finanz- und Managementpraktiken berücksichtigt werden. 
9. KOSTEN-NUTZEN-ANALYSE 
9.1. Spezifische und quantifizierbare Ziele, betroffene Bevölkerung 
Die stärkere Integration der Infrastrukturen für Erdgasund Elektrizitätslieferungen 
bildet eine tragende Säule bei der Vollendung des Energiebinnenmarkts, wodurch 
gleichzeitig die Flexibilität und die Sicherheit der Energieversorgung erhöht und 
langfristig der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt in der Gemeinschaft 
verbessert wird. 
Insbesondere die Anpassung der Elektrizitäts- und Erdgasnetze an die 
gemeinschaftsspezifischen Anforderungen ist zur Umsetzung der Richtlinien des Rates 
im Hinblick auf den Transit von Elektrizität (Richtlinie des Rates vom 29.10.90 - ABl. 
Nr. L 313 vom 13.11.90) und Erdgas (Richtlinie des Rates vom 31.5.91 - ABl. Nr. L 
147 vom 12.6.91) unerläßlich. 
Die Stärkung des Wettbewerbs, die im Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über 
die Vollendung des Binnenmarkts in den Bereichen Elektrizität und Gas [KOM(91) 
548 vom 21.2.92] vorgesehen ist, erfordert zusätzliche Maßnahmen auf dem Gebiet 
der Energie-Infrastrukturen, ohne die diese Märkte nicht realisiert werden können. 
Darüber hinaus muß die Integration der Elektrizitäts- und Erdgasliefernetze auf 
Gemeinschaftsebene mit einem verstärkten Energieaustausch mit Drittländern 
einhergehen. Dieser Austausch bildet eine enorm wichtige Komponente im Hinblick 
auf die Versorgungssicherheit. Solche Komponenten sind im Rahmen einer Kosten-
Nutzen-Analyse nur schwer zu quantifizieren. 
Im Gegensatz dazu sollte es durch die alleinige Berücksichtigung der 
gemeinschaftlichen Dimension des Energie-Managements auf der Grundlage von 
Verbundnetzen möglich sein, zusätzlich zu den Gewinnen Einsparungen zu realisieren, 
die im wesentlichen durch einen Austausch im Rahmen bilateraler Lieferverträge 
erreicht werden können. 
Bei der heutigen Konfiguration der Elektrizitätsliefernetze, einschließlich der laufenden 
Projekte, würden diese zusätzlichen Einsparungen, die größtenteils bei den Kosten für 
die in den Kraftwerken genutzte Primärenergie realisiert werden, nach Ansicht von 
Energieexperten in der Größenordnung von jährlich einer Milliarde ECU (zum 
gegenwärtigen Wert) liegen, was etwa 3 % der Elektrizitätserzeugungskosten 
ausmacht. Ähnliche Einsparungen dürfen für den Erdgasbereich erwartet werden. 
43 
Die Maßnahme betrifft die Bevölkerung der gesamten Gemeinschaft und der an den 
Verbundvorhaben beteiligten Nachbarstaaten. 
9.2 Begründung der Maßnahme 
Die Bereitstellung von Energienetzen, die an den Energiebinnenmarkt und die 
Bedürfnisse der europäischen Industrie angepaßt sind, erfordert auf 
Gemeinschaftsebene die Anregung und Koordinierung von Maßnahmen der 
Mitgliedstaaten und des privaten Sektors. Diese Zielsetzungen können auf keiner 
anderen Zuständigkeitsebene erreicht werden. 
Durch die gemeinschaftliche Dimension ist ein Eingreifen der Gemeinschaft unbedingt 
erforderlich, um die Durchführung von Vorhaben zu fördern, deren Nutzen über die 
Grenzen des Staates, in dem das Vorhaben realisiert wird, hinaus spürbar ist. 
Die über die Vollendung des Energiebinnenmarkts hinausgehenden Nebeneffekte 
betreffen in erster Linie die Versorgungssicherheit der Gemeinschaft im - äußerst 
wichtigen - Bereich der Energie sowie den wirtschaftlichen und sozialen 
Zusammenhalt, die noch durch die positiven außenpolitischen Effekte, vor allem im 
Hinblick auf die Länder Osteuropas und des Mittelmeerraums, ergänzt werden. 
Insbesondere durch die mögliche Mobilisierung weiterer Finanzquellen werden sich 
auch Multiplikatoreffekte ergeben. Es ist bereits heute offenkundig, daß diese Arten 
von Vorhaben große Mengen sowohl öffentlichen als auch privaten Kapitals 
mobilisieren, wie das Beispiel der Strukturfonds zeigt, bei denen die Gemeinschafts­
beteiligung im Energiebereich mittlerweile von anderen Investitionen um das Vier- bis 
Fünffache übertroffen wird. 
9.3 Folgemaßnahmen und Bewertung der Maßnahme 
Der Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über eine Reihe von 
Maßnahmen zur Schaffung günstigerer Rahmenbedingungen für die Entwicklung 
der transeuropäischen Netze im Energiebereich sieht die Bildung eines 
Ausschusses aus Vertretern der Mitgliedstaaten vor, der die Kommission bei der 
Verfolgung und Bewertung dieser Aktion unterstützt. 
Dieser Vorschlag sieht ferner die Erarbeitung eines Berichtes vor, die die 
Kommission in Abständen von zwei Jahren dem Europäischen Parlament, dem 
Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Regionalausschuß vorlegen 
soll. 
9.4. Übereinstimmung mit der Finanzplanung 
Die Maßnahme ist in der Finanzplanung der GD für die betreffenden Jahre 
berücksichtigt. 
Das Ziel der vorgeschlagenen Maßnahme entspricht dem allgemeineren Ziel der 
Schaffung transeuropäischer Energienetze. 
j|e jfc 3)e 
44 
ISSN 0254-1467 
KOM(93) 685 endg. 
DOKUMENTE 
DE 12 
Katalognummer : CB-CO-93-751-DE-C 
ISBN 92-77-63148-1 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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