Nr.C49/64 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 24.2.92
Stellungnahme zu:
—demVorschlagfüreineRichtliniedesRateszurÄnderungderRichtlinie77/143/EWG
zurAngleichungderRechtsvorschriften derMitgliedstaaten überdietechnischeÜberwa­
chungderKraftfahrzeuge undKraftfahrzeuganhänger ,und
—demVorschlagfüreineRichtliniedesRateszurÄnderungderRichtlinie77/143/EWG
zurAngleichungderRechtsvorschriften derMitgliedstaaten überdietechnischeÜberwa­
chungderKraftfahrzeuge undKraftfahrzeuganhänger (Auspuffabgase )
(92/C49/15)
DerRatbeschloßam14.bzw.19.August1991,denWirtschafts-undSozialausschuß
(WSA)gemäßArtikel75desEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenanntenVorlagen
zuersuchen .
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeVerkehrundKommunika­
tionsmittelnahmihreStellungnahme am11.Dezember1991an.Berichterstatter warHerr
Bonvicini .
DerAusschußverabschiedete aufseiner292.Plenartagung (Sitzungvom18.Dezember1991)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
1.Einleitung
1.1.ZweckderbeidenRichtlinienvorschläge isteine
Standardisierung undHarmonisierung dernahezuin
alleneuropäischenLändernbereitsgeltendenVerfahren
mitdemZiel,dieStraßenverkehrssicherheit unddie
ErhaltungderUmweltzugewährleisten .
1.2.ImZugedesfreienWarenverkehrs ,derinzwi­
schenalsverwirklichtgeltenkann,istesdeshalbvon
vorrangigerBedeutung,daßinallenMitgliedstaaten
gemeinsameNormenverabschiedetwerden,umEin­
heitlichkeitundHomogenitätderEigenschaften des
Kfz-Bestandes sicherzustellen .
1.3.DieVerabschiedung derbeidenvorgeschlagenen
RichtlinienistsomiteinwertvollerBeitragzumAbbau
derHandelshemmnisse undbietetmithineineGarantie
fürdieQualitätundZuverlässigkeit desStra­
ßentransports .
1.4.DerAusschußbefürwortetdieInitiativederGe­
meinschaftvomGrundsatzherundhofft,daßdieRegie­
rungendieBedeutungderProblematikerkennenund
dieeinschlägigen Vorschriftenumgehendaufein­
zelstaatlicher Ebeneanwenden .
1.5.VomInhaltherbezweckendiebeidenDokumen­
te,diegeltendeneinschlägigenRechtsvorschriften in
einemEG-Vorschlag zusammenzufassen ,dabeiaber
auchdieeinzelstaatlichen Besonderheiten aufgrundder
Zusammensetzung desjeweiligenKfz-Parksundder
jeweiligenNutzungsmodalitäten zuberücksichtigen .Bremsanlagen imInteressederStraßenverkehrssicher ­
heitbereitseingeführtoderwerdendiesdemnächst
tun.DieModalitätenunddiezeitlicheStreckungder
KontrollenvariierenjenachArtdesFahrzeugs,aber
grundsätzlichgehtesstetsumeinePrüfungderBrems­
wirkung,dieeinembestimmtenMindestniveau entspre­
chenmuß.
2.2.EinehoheQualitätderBremsausrüstung stellt
einwesentlichesElementderStraßenverkehrssicherheit
fürdasWegenetzderGemeinschaftdar,undeineinheit­
lichesÜberwachungsverfahren bietetdieGewährdafür,
daßdieMindestsicherheitsstandards eingehalten
werden.
2.3.BezüglichdesSchadstoffgehalts vonKfz-Abga­
senistdiederzeitigeSituationunklarer.
MancheLänderhabenVorschriftenfürdieregelmäßige
KontrolledesCO-AusstoßesvonVerbrennungsmoto ­
renmitFremdzündung beiLeerlaufeingeführt.
2.4.EinigewenigeLänderschreibeneineAb­
gaskontrollefürNutzfahrzeuge imRahmenderregel­
mäßigentechnischenÜberwachungvor.ImFalleder
Verbrennungsmotoren mitFremdzündung undderDie­
selmotorenwürdeeineeinheitliche,regelmäßigeÜber­
wachungdazubeitragen,denSchadstoffausstoß mög­
lichstgeringzuhaltenunddamitdieUmweltzu
schützen.
2.5.InbeidenFällenistdieVerfahrensweise unddie
zeitlicheStreckungderKontrollenjedochbislangvon
LandzuLandunterschiedlich .
2.6.Ohnediediesbezüglichen technischenSchwie­
rigkeitenzuverkennen,schlägtderAusschußderKom­
missionvor,ineineranschließenden Richtlinieauch
eineÜberwachungderanderenSchadstoffevorzusehen .2.DerzeitigeLageundvoraussichtliche Entwicklung
2.1.AlleEG-Mitgliedstaaten habenVorschriften
überdieregelmäßigetechnischeÜberwachung der

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2.7.DieZielsetzungdervorgeschlagenen Richtlinien
bestehtdemnachdarin,dietechnischenMeß-undPrüf­
verfahrenzustandardisieren .
2.7.1.AufdieseWeiseläßtsichindergesamten
Gemeinschaft eineinheitlicherQualitätsstandard si­
cherstellenundalsEffekteinenachhaltigeSenkungder
Unfallhäufigkeit aufgrundunzulänglicher Ausrüstun­
gensowieeineVerbesserungderLuftqualitätaufden
Verkehrswegen undinsbesondere indenOrtskernen
erreichen .
2.8.Damitbaldmöglichst eineWirkungerzieltwird,
müssendieeinzelnenMitgliedstaaten dieSchaffung
einesangemessenen ,engmaschigen Prüfstellennetzes
vorantreiben .
2.9.WasletzterenAspektanbelangt,wäreesnach
AnsichtdesAusschussesvielleichtangezeigt,aufdie
bereitsbestehendenfürDrittebetriebenentechnischen
Einrichtungen zurückzugreifen (wieimübrigeninden
Richtlinien88/449/EWG,91/225/EWGund91/238/
EWGüberdietechnischeÜberwachungvonOmnibus­
senundNutzfahrzeugen vorgesehen).
2.10.MitdiesemVerfahren,dasvoneinigenLändern
bereitseingeführtwurde,kannbeierheblichenInvesti­
tionseinsparungen erreichtwerden,daßumgehend
Prüfzentrenmithochqualifiziertem PersonalzurVerfü­
gungstehen,ohnedaßdieBenutzermitzusätzlichen
Kostenundlangen,lästigenWartelistenkonfrontiert
werden.einheitlicheGrenzwertefürSaug-undTurbomotoren
geltenundalseinheitlicherAbsorptionsgrenzwert
3,0m"1festgelegtwerden.
2.13.MotorenmitFremdzündung
2.13.1.DieEntwicklungimtechnischenBereichso­
wieaufdemGebietderBetriebserlaubnisvorschriften ,
diezuimmerausgeklügelteren Lösungengeführthaben,
wiebeispielsweise demDreiwegekatalysator undder
Lambda-Sonde ,machtdieVerwendungvonHochspe­
zialisiertenApparaturenauchbeiKontrollenimRah­
menderregelmäßigentechnischenÜberprüfungerfor­
derlich.
2.13.2.Diesgiltbeispielsweise fürdasVerfahrenzur
ÜberprüfungderLambda-Sonde ,dasalsvorübergehen­
deAusnahmedurcheineindirekteKontrolleinForm
einerMessungderAutoabgaseundeinerÜberprüfung
derelektrischenFunktionstüchtigkeit derLambda-Son­
deersetztwürde.
2.13.3.DahersolltedieKommissionprüfen,obes
nichtzweckmäßigwäre,eindifferenziertes Zeitschema
fürdieUmsetzungderRegelungzuprüfen,umdie
AnpassungderPrüfvorrichtungen zuermöglichen ,wie
übrigensauchinderRichtlinie91/328/EWGvorge­
sehen.
2.14.PrüfungderBremsvorrichtung
2.14.1.DieBremskontrolle wirdimInteresseder
Straßenverkehrssicherheit durchgeführt ,mußsichje­
dochaufdieimRahmendesBetriebserlaubnisverfah ­
rensuntersuchtentechnischenMerkmalebeziehen,die
nachMaßgabederArt,derVerwendungsbedingungen
sowiedesEinsatzgebietsdesgeprüftenFahrzeugsdurch­
ausvondenEG-Standards abweichenkönnen.
2.14.2.DiesgehtzwangsläufigaufKosteneinerge­
nauenAbgrenzungderPrüfvorschriften undZulas­
sungskriterien ,wasauchimRichtlinienvorschlag zu
erkennenistundbefremdlicherscheinenmag.Einsol­
cherFreiraumistabererforderlich ,damitdieRichtlinie
auchbestimmtenspezifischenEinzelfällengerechtwer­
denkann.
2.14.3.Ebensowichtigistes,daßdieeinzelnenMit­
gliedstaatenbeiderUmsetzungderRichtliniedasent­
sprechendetechnischeInstrumentarium schaffen,um
diekorrekteAnwendungseitensderanerkanntenPrüf­
zentrenaufdieverschiedenenPraxisfälleinihremjewei­
ligenKompetenzbereich sicherzustellen .
2.14.4.DieAnwendungdesgemeinschaftlichen Mit­
teilungsverfahrens undderanschließendeDialogbilden
dasInstrument,daseineeinheitlicheBewertunginden
verschiedenenMitgliedstaaten sicherstellt .
2.14.5.Dennschließlichkommengemeinschaftswei­
teSanktionennichtinBetracht,sodaßWettbewerbs­
verzerrungeneintretenkönnen.DieKommissionsollte
denMitgliedstaaten nahelegen,denVerkehrvonFahr­
zeugen,diedertechnischenÜberprüfungnichtstand­
halten,zuuntersagen,solangesiedengesetzlichveran­
kertenAnforderungen nichtgenügen.2.11.DieZulassungderbetreffendenPrüfeinrichtun­
genunddieGewährleistung einerentsprechenden Qua­
lifikationderdortBeschäftigtenwirdselbstverständlich
AufgabederzentralenBehördenundAußenstellensein.
2.12.MotorenmitSelbstzündung
2.12.1.DerAusschußbegrüßt,daßalseinzigesPrüf­
verfahrenderfreieBeschleunigungstest gewähltwurde.
2.12.2.FrühervorgetrageneVorschläge,dieeinePrü­
fungdesFahrzeugsbeivollbelastetem Motoraufdem
PrüfstandoderimFahrbetriebvorsahen,warfennäm­
lichSchwierigkeiten hinsichtlichderpraktischenDurch­
führungauf(GefahrvonBeschädigungen ),diesichbei
bestimmtenArtenvonFahrzeugenalsunüberwindlich
erwiesen.SiebezogensichauchnichtaufdasBetriebser­
laubnisverfahren undgestattetenessomitnicht,zwi­
schenderKonformitätserklärung beiderZulassungund
demBefundimRahmenderregelmäßigentechnischen
ÜberprüfungeinenZusammenhang herzustellen .
2.12.3.FernerbefürwortetderAusschuß,daßder
VorschlageinenGrenzwertfürsämtlichezugelassenen
Fahrzeugevorsieht,auchwenndieBezugnahmeauf
Zielwertefehlt.AllerdingssolltenimvorliegendenFalle

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2.15.2.2.DieStillegung„veralteter"Fahrzeugesollte
nichtnurimZusammenhang mitderAbgasproblema­
tik,sondernauchganzallgemeinausGründender
Straßenverkehrssicherheit eineprioritäreVerpflichtung
sein.
2.15.2.3.Gehtmandavonaus,daßimNutzfahrzeug­
bereichdieErsatzbeschaffungsrate beietwa10%im
Jahrliegt,soistdamitzurechnen,daßdieEmissions­
normenerst10JahrenachihrerEinführunginvollem
Umfangwirksamwerden.2.15.Abgase
2.15.1.Dok.KOM(91 )244endg.—Num­
mer8.2Buchstabe a)Ziffer2und
Buchstabe b)Ziffer3
2.15.1.1.NachAnsichtdesAusschussesmüßtendie
Formulierungen „denEmpfehlungen desFahrzeug­
herstellersentsprechenden Warmlaufzeit desMotors"
und„solleinevomFahrzeughersteller empfohlene
Warmlaufzeit desMotorseingehaltenwerden"präzi­
siertwerden.DasVerfahrenunddieNormenfürdie
Bauartgenehmigung bzw.dieallgemeineBetriebser­
laubnisfürKraftfahrzeuge wurdeninder—-inzwischen
mehrfachgeänderten—Richtlinie70/156/EWGverein­
heitlicht.WennalsoderMotorverschleiß dieEmissions­
wertebeeinflußt,somußdiesimvorgeschlagenen
Richtlinientext auchangesprochenwerden.
2.15.2.Dok.KOM(91 )244endg.—Num­
mer8.2.13.Schlußfolgerungen
3.1.Wiebereitsausgeführt,sinddiebeidenKommis­
sionsvorlagennachAnsichtdesAusschussesalswert­
vollerBeitragzurStraßenverkehrssicherheit undzum
Umweltschutz zubetrachten .
3.2.AngesichtsderVielschichtigkeit derhierbehan­
deltenThematikundderUnterschiedlichkeit dereinzel­
staatlichenGegebenheiten stellendievorgeschlagenen
TestseinenannehmbarenKompromißzwischenden
verschiedenen Erfordernissen dar.
3.3.UnterdemGesichtspunkt dererforderlichen
technischenundwirtschaftlichen Anstrengungen der
Mitgliedstaaten wurdenachEinschätzung desAus­
schussesbeidemgewähltenKonzeptdaraufgeachtet,
dieKostenniedrigzuhalten.Diesistvorallemmöglich,
wenndiebereitsbestehendenStrukturenzumEinsatz
kommenkönnen,freilichunterderVoraussetzung eines
geeignetenZulassungs-undQualifizierungsverfahrens .2.15.2.1.DerRichtlinienvorschlag siehtfürFahrzeu­
ge,dievordem1.Januar1970hergestelltwurden,
eineBefreiungvondenBestimmungen betreffenddie
Abgaswertevor.DieserAnsatzerscheintvernünftig,
daFahrzeuge,derenErstzulassungmindestens21Jahre
zurückliegt,seinerzeitkeinereinschlägigenNormunter­
lagen,einfachdeshalb,weilesentsprechendeRegelun­
gendamalsnochnichtgab.UndaucherstimJahre1982
wurdemitderRegelung49derWirtschaftskommission
fürEuropa(ECE)derVereintenNationen(UN)erst­
malseindiesbezüglicher internationaler Rahmenge­
schaffen.
GeschehenzuBrüsselam18.Dezember1991.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausscbusses
FrancoisSTAEDELIN