30.11.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C313/11
selbenTerminwiefürdieUmsetzungderallgemeinen
Kfz-Betriebserlaubnis-Richtlinie (70/156/EWG).
3.6.AnhangVZiffer4.5
DieinTabelle5angegebenenZahlenzurKlasseD50­
C2stimmenmitdenindenISO-Normen undderECE­
RegelungverankertenWertennichtüberein.Andiesen
anerkanntenNormensolltenichtgerütteltwerden.
3.7.AnhangVll
DemHerstellerwirdesmöglicherweise Schwierigkeiten
bereiten,den„V-Wert"indiesemZusammenhang ent­
sprechendzuberücksichtigen .unterstützenlassen,abernachAnsichtdesAusschusses
hatsichder„AusschußfürdieAnpassunganden
technischenFortschritt"—mitderMöglichkeitvon
Abstimmungen —bewährtundsolltedaherbeibehalten
werden.
3.5.Artikel6
DerAusschußsiehtdieDringlichkeiteinerUmsetzung
dieserBestimmungen indenMitgliedstaaten ein,weist
jedochdaraufhin,daßdiediesbezüglichvorgesehene
FristdieHerstelleruntererheblichenZeitdrucksetzen
wird,umdiesenSpezifizierungen nachzukommen .Es
wärezubegrüßen,wennimRatsofrüheineEinigung
zustandekäme,daßdieMitgliedstaaten denRegelungen
zum1.Januar1993nachkommenkönnten,d.h.zum
GeschehenzuBrüsselam23.September1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
MichaelGEUENICH
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineRichtliniedesRateszurÄnderungderRichtlinie
70/220/EWGzurAngleichungderRechtsvorschriften derMitgliedstaaten überMaßnahmen
gegendieVerunreinigung derLuftdurchEmissionenvonKraftfahrzeugen (x)
(92/C313/05)
DerRatbeschloßam7.April1992,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßArtikel100a
desEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeIndustrie,Handel,Handwerk
undDienstleistungen nahmihreStellungnahme am8.Juli1992an.Berichterstatter warHerr
Pearson.
DerAusschußverabschiedete aufseiner299.Plenartagung (Sitzungvom23.September1992)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
1.Einleitung
1.1.MitderRichtlinie91/441/EWG(2)—derjüng­
stenÄnderungzuderBasisrichtlinie 70/220/EWG—
wurdendieEmissionsgrenzwerte fürPersonenkraftwa­
genmitbiszusechsSitzplätzenundeinerzulässigen
Höchstmassevon2500kgerheblichverschärft.Die
jetzigeKommissionsvorlage siehtdieselbenEmissions­
grenzwertenunauchfürPkwmitmehralssechs
SitzplätzensowiefürleichteNutzfahrzeugeundGelän­
dewagenmiteinemzulässigenGesamtgewicht bis
3500kgvor.1.2.DieserRichtlinienentwurf sollandieRichtlinie
91/441/EWGanknüpfen,dabeiderHerstellungderin
RedestehendenFahrzeugezumTeildiegleichenBautei­
leverwendetwerden.Normalerweise sollenleichte
Nutzfahrzeuge vonihrerKonzeptionherspezifischen
Anforderungen beimPersonen-oderGütertransport ge­
rechtwerden,unddaheristfürsiedieKleinserienferti­
gungmitvielenModellvarianten typisch:DieVerwen­
dungderbetreffendenPkw-BauteilefürdieFertigung
vonNutzfahrzeugen impliziertnormalerweise
Konstruktionsabwandlungen ,weilsichwegenderhö­
herenZuladungbeiNutzfahrzeugen Problemebezüg­
lichderAbgasentwicklung ,derAufhängungsmechanik ,
desGetriebesundderGestaltungderKarrosserie (die
einengrößerenLuftwiderstand hat)ergeben.HABl.Nr.C100vom22.4.1992,S.7.
(2)ABl.Nr.L242vom30.8.1991,S.1.

Nr.C313/12 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.11.92
1.3.DieVerwendungzweierMotorarteninleichten
Nutzfahrzeugen wirftdabeinochzusätzlicheProbleme
auf.Inzunehmendem MaßewerdensolcheFahrzeuge
miteinemDieselmotorausgerüstet;wegendergrößeren
NutzlastderFahrzeugemüssenbeidenDieselmotoren
aberandereZylinderköpfe ,Einspritzpumpen undKata­
lysatorenverwendetwerden.DiegenaueAbstimmung
undAbgleichungalldieserFaktorenbrauchtindesihre
Zeit.renWertenderkonkurrierenden Länderaußerhalbder
EGentsprechen .
2.3.DieAutomobilhersteller habenoffenbardie
Herausforderung ,diedievorgeschlagene Richtliniefür
siedarstellt,angenommenundwerdeninderLagesein,
diegefordertenEmissionsgrenzwerte einzuhalten .Der
Ausschußweistjedochdaraufhin,daßdiebeideninder
RichtlinievorgesehenenFristennurdanneingehalten
werdenkönnen,wenndievonRatundKommissionzu
fällendenEntscheidungen ingenauerÜbereinstimmung
mitdemvorgesehenenZeitplangetroffenwerden.
3.NachAnsichtdesAusschussesistesschwer,den
ÜberblickübersämtlicheÄnderungenzubehalten,die
dieBestimmungen überKfz-Emissionen seitderRichtli­
nie70/220/EWG—diezuletztdurchdieRichtlinie91/
441/EWGgeändertwurdeundmitderjetzigenKom­
missionsvorlage erneutgeändertwerdensoll—erfah­
renhaben.DahersolltedieKommissionfüralleInteres­
sentenausderAutomobilindustrie eineArtKompendi­
umbereithalten,ausdemdieheutigeRechtslagebezüg­
lichderzulässigenKfz-Emissionswerte klarersichtlich
wird.DieAnhängeIbisVderKommissionsvorlage
sindbeispielsweisenichtohneweiteresverständlich .2.AllgemeineBemerkungen
2.1.DerWirtschafts-undSozialausschuß begrüßt
dieKommissionsvorlage alsweiterenSchrittzurSen­
kungderKfz-Emissionen ,derderUmweltzugute
kommt.Eserscheintihmangebrachtundlogisch,daß
dieseneueRichtlinieimVerbundmitderRichtlinie91/
441/EWGalsBasisregelung füralleleichtenFahr­
zeugklassendienensoll.
2.2.Dievorgeschlagenen Grenzwertesindebenso
strengwiedieObergrenzen ,diederWSAseinerzeitin
seinerStellungnahme zuderRichtlinie91/441/EWG
befürwortete ,undwerdenmithindenfortschrittliche­
GeschehenzuBrüsselam23.September1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
MichaelGEUENICH