DE    DE DE 
DE    DE  EUROPÄISCHE KOMMISSION 
Brüssel, den 20.7.2010 
SEK(2010) 908 
  
ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN 
  
ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG  
zum 
 
Vorschlag für eine  
 
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN  PARLAMENTS UND DES RATES 
 
über das Recht auf Belehrung in Strafverfahren 
  
{KOM(2010) 392 endgültig} 
{SEK(2010) 907}  
DE 2   DE ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN  
ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG  
1. KONTEXT UND VERFAHREN  
Zur Vertiefung des gegenseitigen Vertrauens und damit zur wirksameren Anwendung des 
Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung nahm  der Europäische Rat im November 2009 
den Fahrplan zur Stärkung der Verfahrensrechte1 an, der auf eine schrittweise Stärkung der 
Rechte von Verdächtigen ode r Beschuldigten abzielt: 
Derzeit im Fahrplan vorgesehene Maßnahmen:  
Maßnahme A: Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen  
Maßnahme B:  Rechtsbelehrung und Bele hrung über den Tatvorwurf  
Maßnahme C:  Rechtsbeistand und Prozesskostenhilfe  
Maßnahme D:  Kommunikation mit Angehörigen, Ar beitgebern und Konsularbehörden  
Maßnahme E:  Besondere Garantien für schutzbe dürftige Verdächtige oder Beschuldigte  
Diese Folgenabschätzung bezi eht sich auf die Maßnahme B, mit der die Situation von 
Verdächtigen verbessert werden soll, indem sich ergestellt wird, dass diese in Strafverfahren 
über ihre Rechte und den gegen sie er hobenen Tatvorwurf belehrt werden. 
Die Folgenabschätzung stützt sich im Wesentlich en auf empirische Grundlagen: So wurden 
bei verschiedenen Gelegenheiten, zum Beispiel  auf den Tagungen des Rechtsforums in den 
Jahren 2008 und 2009, interessierte Kreise  konsultiert. Die Ergebnisse aktueller 
wissenschaftlicher Untersuchungen sind ebenfall s in die Folgenabsc hätzung eingeflossen.  
2. DIE PROBLEMATIK  
2.1. Unzureichende Information in Strafverfahren  
Der Zugang von Verdächtigen und Beschuldigten zu Informationen trägt entscheidend zur 
Gewährleistung fairer Verfahre n bei. Es ist nicht davon au szugehen, dass Verdächtige ihre 
Rechte (wie das Recht auf Rechtsbeistand) zum Zeitpunkt der Festnahme gut genug kennen, 
um diese Rechte auch tatsächlich wahrne hmen zu können. Die Rechtsbelehrung ist die 
Voraussetzung dafür, dass alle Rechte in  Anspruch genommen werden können. Um seine 
Verteidigung vorzubereiten, muss ein Beschuldigter außerdem genau wissen, welche Tat ihm 
zur Last gelegt wird und welche Beweismittel vorliegen. 
                                                 
1 2009/C 295/01. 
DE 3   DE Verdächtige und Beschuldigte erhalten diese Informationen nicht in allen Fällen. Die 
Mitgliedstaaten verfügen über unterschiedliche Sy steme für die Mitteilung der Informationen; 
in einigen Mitgliedstaaten werden manche In formationen überhaupt nicht mitgeteilt. So 
besteht in vier Mitg liedstaaten keine gesetzliche Verpflichtung, einen Verdächtigen von 
seinem Recht auf Rechtsbeistand in Kenntnis zu setzen, und nur in zehn Mitgliedstaaten wird 
ein Verdächtiger in Form einer schriftlichen Mitteilung (Erklärung der Rechte) über seine Rechte unterrichtet. Die Rechtsvorschr iften und Gepflogenheiten der einzelnen 
Mitgliedstaaten weichen in Bezug auf die Information über die Rechtssache erheblich 
voneinander ab. Es kann sein, dass eine schr iftliche Zusammenfassung ausgehändigt wird 
oder dass dem Rechtsanwalt des Beschuldigten  Akteneinsicht gewährt wird und er die 
maßgeblichen Teile der Akte kopieren darf. In dr ei Mitgliedstaaten gibt es die Möglichkeit 
der Akteneinsicht überhaupt nicht, und selbst in  den Mitgliedstaaten, die eine Akteneinsicht 
vorsehen, gibt es große Unte rschiede, was den Verfahrens abschnitt betrifft, in dem 
Akteneinsicht gewährt wird.  
2.1.1.  Negative Auswirkungen auf Strafverfahren und die ju stizielle Zusammenarbeit   
In Ländern, in denen Verdächtige nicht angeme ssen informiert werden, können Strafverfahren 
unfair sein, was wiederum zu unnötigen Ko sten aufgrund von langwierigen Verfahren, 
Rechtsmitteln und eingestellten Strafverfolgunge n im Verfahrensmitgliedstaat führt.  
Unzureichende Informationen können auße rdem Probleme und Kosten in anderen 
Mitgliedstaaten verursachen, wenn ein Gericht de s Mitgliedstaats, in dem das ursprüngliche 
Strafverfahren stattfindet, andere Mitgliedst aaten um Kooperation er sucht. EU-Instrumente 
zur Erleichterung der justiziell en Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten (wie der Europäische 
Haftbefehl) stützen sich auf den Grundsat z der gegenseitigen Anerkennung, wonach 
Gerichtsentscheidungen ohne weitere  Überprüfung in anderen Mitg liedstaaten zu vollstrecken 
sind. Eine solche quasi-automatische Anerke nnung setzt Vertrauen zwischen Richtern und 
Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten voraus. Wo dieses Vertrauen fehlt, funktioniert die 
gegenseitige Anerkennung nicht; die Folgen si nd langwierige Verfahren und Verzögerungen 
bei der Vollstreckung ausländischer Gerichts entscheidungen sowie entsprechende Kosten. 
Der Umstand, dass ein Verdächtiger in einem Verfahren in dem Mitgliedstaat, der einen 
Europäischen Haftbefehl zweck s Übergabe des Betreffenden erlassen hatte, angeblich 
unzureichend informiert wurde, hat in eine r Rechtssache im Vereinigten Königreich 
wahrscheinlich dazu beigetragen, dass sich da s Übergabeverfahren länger als ein Jahr hinzog, 
mehrere Rechtsmittel bei höherinstanzlichen Geri chten eingelegt wurden und der Europäische 
Gerichtshof für Menschenrechte angerufen wu rde, was mit erheblichen Kosten verbunden 
war. 
2.1.2.  Kein adäquater Schutz aufgrund de r bestehenden Rechtsnormen  
Derzeit gibt es keine ausreichend hohen No rmen, die hinlänglich durchgesetzt werden. 
Obwohl in der Europäischen Menschenrechts konvention (EMRK) Minde strechte verankert 
sind, stimmen die beteiligten Akteure darin übe rein, dass die EMRK und die Mechanismen zu 
ihrer Durchsetzung nicht in allen Fällen eine n ausreichenden Schutz bi eten, insbesondere was 
eine angemessene Belehrung über die Rechte und den Tatvorwurf anbelangt. Dies ist darauf 
zurückzuführen, dass das Recht auf Belehrung ge mäß den Artikeln 5 und 6 EMRK nicht weit 
genug geht und dass es im Falle der Anru fung des Europäischen Gerichtshofs für 
Menschenrechte Jahre dauern kann, bis ei ne Entscheidung ergeht , und die nachträglich 
beschlossene Abhilfemaßnahme nur begrenzt Wirkung hat. 
DE 4   DE 2.2. Neugewichtung der EU-Justizpolitik und Fö rderung des freien Personenverkehrs der 
Unionsbürger durch Stärkung der Grundrechte 
Während auf EU-Ebene mehrere Maßnahmen ge troffen wurden, um den Bürgern ein hohes 
Maß an Sicherheit zu garantieren (u. a. Ei nführung des Europäischen  Haftbefehls), konnten 
bislang keine Maßnahmen im Zusammenhang mit No rmen für ein faires Verfahren vereinbart 
werden. Mit der Annahme des Fahrplans zur Stärkung der Verfahrensrechte im November 
2009 erkannte der Rat an, dass dringend Bedarf an Maßnahmen zur Stärkung der 
Verfahrensrechte von Verdächtigen  in der EU besteht. Der Fa hrplan ebnet den Weg für EU-
Maßnahmen, die einen Grundrech tsschutz gewährleisten, der über den durch die EMRK 
gebotenen Schutz hinausgeht. Damit würden auch die in den Artikeln 47 und 48 der EU-
Grundrechtecharta im Hinblick auf faire Gerich tsverfahren verankerten Garantien auf EU-
Ebene besondere Bedeutung erlangen und ebenfalls  dazu beitragen, die tatsächlichen und die 
empfundenen Hindernisse für das durch Artike l 21 Absatz 2 AEUV garantierte Recht der 
Unionsbürger, sich in der EU frei  zu bewegen und aufzuhalten, abzubauen. 
2.3. Gegenwärtige und künftige Tragweite des Problems 
Auch wenn keine Daten zur Anzahl der Verfah ren vorliegen, in denen eine unzureichende 
Belehrung beanstandet wurde, ist das Problem unzulänglicher Informationen laut Angaben 
der beteiligten Akteure zwar kein generelles Problem, aber dennoch schwerwiegend und nicht 
auf bestimmte Mitgliedstaaten beschränkt. Das Vertrauen zwischen den Justizbehörden der 
Mitgliedstaaten dürfte auf dem gegenwärtigen unzureichenden Stand blei ben, weil es aller 
Wahrscheinlichkeit immer wieder vorkommen wird, dass Behörden der Mitgliedstaaten 
Verdächtige oder Beschuldigte nicht entsprechend unterrich ten. Da der zunehmende 
Personenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten den Bedarf an justizieller Zusammenarbeit 
erhöhen wird und da weitere EU-Maßnahmen zur justiziellen Zusammenarbeit umgesetzt und 
in naher Zukunft angewandt werden müssen, wird die Vertiefung des gegenseitigen 
Vertrauens zu einem noch dringlicheren Anliegen.  
2.4. Handlungsbefugnis der EU 
Nach Artikel 82 Absatz 2 Buchstabe b AEUV können durch Richtlinien Mindestvorschriften 
betreffend die Rechte des Einzelnen im Strafver fahren festgelegt werden, soweit dies zur 
Erleichterung der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Urteile und Entscheidungen und 
der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsach en mit grenzüberschreitender Dimension 
erforderlich ist. Da bei der Bereitstellung von Informationen derzeit große Unterschiede 
zwischen den Mitgliedstaaten bestehen, ist es unwahrscheinlich, dass durch einseitige 
Maßnahmen der Mitgliedstaaten unionsweit ein ausreichend hoher Standard für die 
Bereitstellung von Informationen erreicht werd en kann; ein solcher Standard ist nur durch 
Maßnahmen auf EU-Ebene zu erreichen. 
DE 5   DE 3. ZIELE  
Übergeord-
netes Ziel:  Verbesserung der justiziellen Zusammenarbeit durch Stärken des Vertrauens der Mitgliedstaaten in das 
ordnungsgemäße Funktionieren der Strafrechtssysteme  
Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Grundrechte in Strafverfahren und damit Förderung des freien Personenverkehrs der Unionsbürger in der gesamten EU
 
Einzelziele:  Erleichterung der Vollstreckung und Durchsetzung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen, indem sichergestellt wird, dass Verdächtige, vorzugsweise schriftlich, hinlänglich über ihre Rechte
 belehrt  
werden, damit sie ihre Verteidigungsrechte tatsächlich wahrnehmen können 
 Erleichterung der Vollstreckung und Durchsetzung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen, indem sichergestellt wird, dass Beschuldigte hinlänglich detailliert über den gegen sie erhobenen Tatvorwurf
 
belehrt  werden, damit sie in der Lage sind, ihre 
Verteidigung angemessen vorzubereiten oder im Vorverfahren ergangene Entscheidungen anzufechten 
 
Operative 
Ziele:  Die Informationen, die Verdächtigen zu ihren Rechten im Zusammenhang mit der 
Gewährleistung eines fairen Verfahrens 
erteilt werden, sollten 
 
• in einer klaren Sprache abgefasst sein, die 
Verdächtige leicht verstehen,  
• beim ersten Polizeikont akt bereitgestellt 
werden, 
• auch die wichtigsten Rechte aufgrund der 
EMRK und der EU-Grundrechtecharta 
betreffen, die bei der Festnahme, der 
Erstvernehmung und während der Haft 
anwendbar sind, 
• so vermittelt werden, dass überprüft werden 
kann, ob die Informationen mitgeteilt 
worden sind.  Die Informationen, die Beschuldigten zum Tatvorwurf 
erteilt werden, sollten 
• so detailliert sein, dass die Betreffenden ihre 
Verteidigung angemessen vorbereiten oder im Vorverfahren ergangene Entscheidungen anfechten 
können, 
• rechtzeitig und auf eine Weise bereitgestellt werden, dass 
die Beschuldigten den gegen sie erhobenen Tatvorwurf 
verstehen, 
• so vermittelt werden, dass überprüft werden kann, ob die 
Informationen mitgeteilt worden sind. 
4. OPTIONEN UND IHRE AUSWIRKUNGEN  
• Beibehaltung des Status quo: Diese Option würde bedeuten, dass auf EU-Ebene keine  
Maßnahmen  getroffen werden.  
• Optionen A  zur Lösung des Problems, dass V erdächtige nicht immer angemessen 
über ihre Rechte belehrt  werden:  
Nichtlegislative Maßnahmen: 
• Option A1:  EU-weite Kampagne zur Aufk lärung über die wichtigsten 
Verteidigungsrechte 
• Option A2:  Empfehlung des Rates zu bewährten Vorgehensweisen für die 
Belehrung Verdächtiger und Beschuldigter über ihre Rechte  
DE 6   DE Rechtsetzungsmaßnahmen der EU: 
• Option A3:  EU-weite Verpflichtun g zur Belehrung Verdächtiger über ihre Rechte 
durch von den Mitgliedstaat en zu wählende Mittel  
• Option A4:  EU-weite Verpflichtung zur Bele hrung inhaftierter Verdächtiger über 
ihre Rechte durch eine von den Mitgliedstaaten abzufassende Erklärung der 
Rechte, die ein gemeinsames Mindestma ß an Rechten (Rechte aufgrund der 
EMRK und des EU-Rechts) enth ält und die die Mitgliedstaa ten um weitere Rechte 
aufgrund der jeweiligen innerstaatlichen  Rechtsvorschriften ergänzen können 
• Option A5:  EU-weite Verpflichtung zur Bele hrung inhaftierter Verdächtiger über 
ihre Rechte durch eine Erklärung der Rechte, die EU-weit vorgegebene 
Standardformulierungen für die Mindest rechte gemäß einem Richtlinienanhang 
enthält 
 
Optionen B  zur Lösung des Problems, dass Beschuldi gte nicht immer unverzüglich, detailliert 
und in einer ihnen verständlichen Sprache angemessen über den gegen sie erhobenen 
Tatvorwurf belehrt  werden: 
Nichtlegislative Maßnahmen: 
• Option B1:  Empfehlung des Rates zu bewährten Vorgehensweisen und zu 
Schulungen im Hinblick auf die Belehr ung Beschuldigter übe r den gegen sie 
erhobenen Tatvorwurf 
Rechtsetzungsmaßnahmen der EU: 
• Option B2:  EU-weite Verpflichtung zur Bele hrung Beschuldigter über den gegen 
sie erhobenen Tatvorwurf durch von den Mitgliedstaaten zu wählende Mittel  
• Option B3:  EU-weite Verpflichtung zur Bele hrung Beschuldigter über den gegen 
sie erhobenen Tatvorwurf, einschließlic h Gewährung von Akteneinsicht für die 
Betroffenen (oder ihren Rechtsanwalt)   
 
5. VERGLEICH DER OPTIONEN  
Die nachstehenden Tabellen geben Aufschluss da rüber, wie die Optionen unter Zugrundelegung der 
Einzelziele und der operativen Ziele im Verhältnis  zueinander bewertet wurden. Die Optionen werden 
entsprechend ihren Möglichkeiten zur Erfüllung der in  Abschnitt 3 genannten Zielvorgaben eingestuft. 
Die Bewertungen für die erwartet e Wirksamkeit im Hinblick auf die Erreichung der Ziele werden in 
der Endsumme genauso gewichtet.  
Die Optionen A5 und B3 weisen das beste Potenzial auf und sind daher vorzuziehen. 
DE 7   DE Tabelle 5.1 – Bewertung der Optionen A :  
Ziele/Kosten  Beibehaltung 
des Status 
quo  A1  A2   A3  A4   A5  
Sicherstellen, 
dass Verdächtige 
hinlänglich über 
ihre Rechte 
belehrt werden, 
um diese 
tatsächlich 
wahrnehmen zu 
können  0 √ √√ √√√ √√√√ √√√√√  
Bereitstellen von 
Informationen in 
einer klaren 
Sprache, die 
Verdächtige 
leicht verstehen  0 √ √√ √√√ √√√√ √√√√√  
Bereitstellen von 
Informationen 
beim ersten 
Polizeikontakt, 
einschließlich 
Belehrung über 
die wichtigsten 
Rechte aufgrund 
der EMRK und 
der EU-
Grundrechte-
charta, die bei der 
Festnahme, der 
Erstvernehmung 
und während der 
Haft anwendbar 
sind 0 √ √√ √√ √√√√ √√√√√  
Sicherstellen, 
dass überprüft 
werden kann, ob 
die Informationen 
mitgeteilt worden 
sind 0 √ √ √√ √√√√ √√√√√  
Stärken des 
Vertrauens der 
Mitgliedstaaten in 
das ordnungs-
gemäße 
Funktionieren der 
Strafrechts-
systeme in der 0 √ √ √√ √√√√ √√√√√  
DE 8   DE Tabelle 5.1 – Bewertung der Optionen A :  
Ziele/Kosten  Beibehaltung 
des Status 
quo  A1  A2   A3  A4   A5  
gesamten EU  
Bewertungs-
ergebnis:  0 5 8 12 20 25 
Finanzielle 
Belastung je 
Mitgliedstaat2 
 - 100 000 € - 
10 Mio. € 
(Gesamtkosten 
für die EU)  Einmalige 
Anfangskosten:  
0 € - 2,5 Mio. €  
Operative 
Kosten pro 
Jahr: 0 € - 
4,6 Mio. €  Einmalige 
Anfangskosten:  
0 € - 2,5 Mio. €  
Operative 
Kosten pro 
Jahr:  5 000 € - 
4,6 Mio. €  Einmalige 
Anfangskosten:  
15 000 € - 
2,5 Mio. €  
Operative 
Kosten pro 
Jahr:  5 000 € - 
4,6 Mio. €  Einmalige 
Anfangskosten:  
5 000 € - 
2,5 Mio. €  
Operative 
Kosten pro 
Jahr:  5 000 € - 
4,6 Mio. €  
Etwaige Kosten-
ersparnisse in den 
Mitgliedstaaten, 
in denen die 
Strafverfahren 
stattfinden  - gering  gering  gering bis 
mittel mittel  mittel bis hoch  
 
Tabelle 5.2 – Bewertung der Optionen B :  
Ziele/Kosten  Beibehaltung 
des Status 
quo B1  B2  B3    
Sicherstellen, 
dass Beschuldigte 
hinlänglich 
detailliert über 
die Rechtssache 
informiert 
werden, damit sie 0 √√ √√√ √√√√√    
                                                 
2 Die angegebenen Kostenspannen basieren auf einer Modellberechnung für jene Mitgliedstaaten, in 
denen am ehesten Umsetzungskosten infolge gegenwärtiger Gepflogenheiten, die von der in der Option 
geplanten Vorgehensweise abweichen, anfallen. Aufgrund der unzureichenden verfügbaren 
Statistikangaben ist in den Zahlen zu den operativen Kosten  nicht die gegenwärtige  Höhe der 
operativen Kosten berücksichtigt, so dass die zusätzliche  finanzielle Belastung durch die 
Umsetzung der Option  nicht genau berechnet werden kann; sie dürfte aber einen Bruchteil der 
hier angegebenen indikativen Zahl ausmachen.  
DE 9   DE Tabelle 5.2 – Bewertung der Optionen B :  
Ziele/Kosten  Beibehaltung 
des Status 
quo B1  B2  B3    
in der Lage sind, 
ihre Verteidigung 
angemessen 
vorzubereiten 
oder im 
Vorverfahren 
ergangene 
Entscheidungen 
anzufechten  
Rechtzeitig 
Informationen so 
bereitstellen, dass 
die Beschuldigten 
den gegen sie 
erhobenen 
Tatvorwurf 
verstehen  0 √ √√√ √√√√   
Sicherstellen, 
dass überprüft 
werden kann, ob 
die Informationen 
mitgeteilt worden 
sind 0 √ √√ √√√   
Stärken des 
Vertrauens der 
Mitgliedstaaten in 
das ordnungs-
gemäße 
Funktionieren der 
Strafrechts-
systeme in der 
gesamten EU  0 √ √√√ √√√√√    
Bewertungs-
ergebnis:  0 5 11 17   
Finanzielle 
Belastung je 
Mitgliedstaat3 
 - Einmalige 
Kosten : 0 € - 
2,6 Mio. €  
Operative 
Kosten: 
270 000 € - Einmalige 
Kosten : 0 € - 
2,6 Mio. €  
Operative 
Kosten: 
100 000 € - Einmalige 
Kosten : 
9 000 € - 
2,6 Mio. €  
Operative 
Kosten: 
270 000 € -   
                                                 
3 Es gilt der in Fußnote 2 genannte Vorbehalt. 
DE 10   DE Tabelle 5.2 – Bewertung der Optionen B :  
Ziele/Kosten  Beibehaltung 
des Status 
quo B1  B2  B3    
21 Mio. €  30 Mio. €  21 Mio. €  
Etwaige Kosten-
ersparnisse in den 
Mitgliedstaaten, 
in denen die 
Strafverfahren 
stattfinden  - gering  gering  mittel   
6. VORZUZIEHENDE OPTION  
Vorzuziehen ist eine Kombination der Optionen  A5 und B3 : 
Erlass einer Richtlinie, die die Mitgliedst aaten verpflichtet sicherzustellen,  
• dass inhaftierte Verdächtige und Beschuldigt e belehrt werden über ihre Rechte in 
Strafverfahren durch eine Erkl ärung der Rechte in einer ihne n verständlichen Sprache, die 
von dem betreffenden Mitgli edstaat abgefasst wurde und EU-weit vorgegebene 
Standardformulierungen für die Mindestre chte zur Gewährleistung eines fairen 
Verfahrens gemäß einem Richtlinienanhang und gegebenenfalls weitere Rechte aufgrund 
der jeweiligen innerstaatlichen Rechtsvorschriften enthält und 
• dass Verdächtige und Beschuldigte über den ge gen sie erhobenen Tatvorwurf belehrt 
werden und ihnen (oder ihrem Rechtsanwalt) unentgeltlich Aktenein sicht gewährt wird. 
6.1. Mehrwert auf EU-Ebene und Verhältnismä ßigkeit der vorzuziehenden Option 
Mit der vorzuziehenden Option werden neue, unionsweit einheitliche Pflichten eingeführt 
(Verwendung einer Erklärung der Rechte und Gewährung von Akteneinsicht). Aufgrund 
dieser Harmonisierung stellt  die vorzuziehende Option wi rksam sicher, dass geeignete 
Informationen bereitgestellt we rden und das Vertrauen in die Fairness der Verfahren in 
anderen Mitgliedstaaten wächst. Mit den Optione n A5 und B3 werden zwar neue Pflichten 
eingeführt, die allerd ings ausschließlich den Kerngege nstand dieser Maßnahme betreffen, 
nämlich das Recht auf Belehrung. Es werden kein e neuen Rechte eingeführt, die sich nicht 
auf die Bereitstellung von Informationen beziehen.  
Beide Aspekte der vorzuziehenden Op tion entsprechen dem Grundsatz der 
Verhältnismäßigkeit: Zwar werden wahrsc heinlich beide erfordern, dass einige 
Mitgliedstaaten ihre Strafprozessordnung ändern , doch kann auf andere Weise nicht wirksam 
gewährleistet werden, dass Verdächtige umfassende Informationen erhalten.  
DE 11   DE 6.2. Finanzielle Auswirkungen auf die Mitgliedstaaten 
Die wichtigsten finanz iellen Auswirkungen der Option  A5 ergeben sich durch einmalige 
Anfangskosten  für die Einführung der Regelungen betre ffend die Erklärung der Rechte. Dabei 
handelt es sich hauptsächli ch um die Kosten für die Ausarbeitung und Übersetzung der 
Erklärung der Rechte sowie für die Schulung von Polizeibeamten und erforderlichenfalls von 
Richtern und Staatsanwälten. Diese Kosten dürft en sich je Mitgliedstaat auf 10 000 EUR bis 
2,5 Mio. EUR belaufen (Modellberechnungen ha ben für Malta eine Kostenspanne von 
10 600 EUR bis 70 000 EUR und für Frankreich eine Kostenspanne von 655 000 EUR bis 2,5 Mio. EUR ergeben). Wahrscheinlich werden di e tatsächlichen Kosten eher an den unteren 
Grenzen der Kostenspannen angesiedelt sei n. Welche Auswirkungen die Option A5 auf die 
operativen Kosten
 je Mitgliedstaat hat, hängt in er ster Linie davon ab, inwieweit und mit 
welchem Zeitaufwand Verdächtige bereits über ih re Rechte belehrt werden. Im Falle von 
Mitgliedstaaten, in denen es schon eine Regelu ng für die Erklärung der Rechte gibt, dürften 
sich lediglich minimale budgetäre Auswirkungen ergeben. Für Mitglied staaten, die derzeit 
Verdächtige mündlich über ihre Rechte be lehren, hängen die Auswirkungen auf die 
Einzelfallkosten davon ab, wie detaillie rt die mündliche Belehrung erfolgt.  
Was die Option  B3 anbelangt, so werden den meisten Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der 
Richtlinie lediglich geringfügige Einmalkosten  entstehen, da sie bereits Akteneinsicht 
gewähren. Einmalkosten für die Einführ ung einer Regelung zur Gewährung von 
Akteneinsicht werden voraussichtlich nur für dr ei Mitgliedstaaten anfallen, die ein solches 
Recht derzeit nicht vorsehen. Diese Kosten, die sich auf 9 000 EUR bis 2,6 Mio. EUR je 
Mitgliedstaat belaufen werden, dürften vor allem auf Schulungen für Polizeibeamte, Richter 
und Staatsanwälte zurückzuführ en sein. Auch wenn sich di e genauen Auswirkungen dieser 
Option auf die operativen Kosten  nicht vorhersagen lassen, dürften sich diese Auswirkungen 
selbst für die drei Mitgliedstaaten, die das Recht auf Akteneinsicht noch einführen müssen, 
sehr in Grenzen halten.  
7. KONTROLLE UND BEWERTUNG  
Es ist von entscheidender Bedeutung, dass ein solider Kontroll- und Bewertungsmechanismus 
geschaffen wird, damit gewährleistet ist, dass de n vorgesehenen Rechten sowohl in der Praxis 
als auch in den Rechtsvorsc hriften Rechnung getragen wir d. Die Kommission plant eine 
spezielle empirische Untersuc hung, die sich schwerpunktmäßig au f eine drei- bis fünfjährige 
Datensammlung bezüglich der Umsetzung des Vo rschlags stützen wird, um eingehende 
quantitative und qualitative Erkenntnisse zur Wirksamkeit des Vorschlags erlangen zu 
können. Sobald alle im Fahrplan vorgesehe nen Maßnahmen verwirklicht worden sind, 
müssen die einzelnen Maßnahmen im jewe iligen Zusammenhang und die Wirkung des 
Fahrplans insgesamt beurteilt werden.