Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema "Umweltpolitik in den Städten und Gemeinden" (98/C 180/04)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf einen Beschluß seines Präsidiums vom 11. Juni 1997, gemäß Artikel 198c Absatz 4 des EG-Vertrags eine Stellungnahme zum Thema "Umweltpolitik in den Städten und Gemeinden" abzugeben und die Fachkommission 4 "Städtepolitik" mit den vorbereitenden Arbeiten zu beauftragen,

aufgrund der Schlußfolgerungen des Rates vom 3. März 1997 über die Verhandlungsvorschläge der Europäischen Union für die im Dezember 1997 in Kyoto, Japan, stattfindende UN-Klimakonferenz,

aufgrund des 4. und 5. Umwelt-Aktionsprogramms (1987 bis 1997),

aufgrund des Grünbuchs über die städtische Umwelt (1990),

aufgrund des Schlußberichts der Expertengruppe zur städtischen Umwelt über European Sustainable Cities,

aufgrund der 1. Europäischen Konferenz über "Zukunftsbeständige Städte und Gemeinden" im Mai 1994 in Aalborg beschlossenen Charta der "Europäischen Städte und Gemeinden auf dem Weg zur Zukunftsbeständigkeit" (Aalborg-Charta),

aufgrund der 2. Europäischen Konferenz der "Zukunftsbeständigen Städte und Gemeinden" im Oktober 1996 in Lissabon,

aufgrund des Berichts der Kommission über die Umsetzung des Programms der Europäischen Gemeinschaft für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung "Für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung" vom 10. Januar 1996 (),

aufgrund des Projekts "Zukunftsbeständige Städte und Gemeinden" der Europäischen Kommission, Bericht der Expertengruppe für städtische Umwelt, Brüssel, 1996,

gestützt auf den von der Fachkommission 4 am 14. Januar 1998 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR/393/97 rev. 2), Berichterstatter: Herr Eveslage;

verabschiedete auf seiner 22. Plenartagung am 12. und 13. März 1998 (Sitzung vom 12. März) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. In der Erkenntnis, daß Maßnahmen für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung vorrangig auf der Ebene der Städte und Gemeinden entfaltet werden können, hat sich der Ausschuß der Regionen in der Vergangenheit bereits in zahlreichen Dokumenten unter verschiedenen Gesichtspunkten mit dem Thema "Städtepolitik und Umwelt" beschäftigt ().

1.2. Schon im 4. Umwelt-Aktionsprogramm der Europäischen Union wurden allgemeine Überlegungen über die Städte und Gemeinden angestellt. Diese fanden ihren Niederschlag im Grünbuch über die städtische Umwelt (1990), das anschließend zur Einsetzung einer Expertengruppe für städtische Umwelt führte. Außerdem hat die Europäische Kommission 1994 ein beratendes Umweltforum einberufen, um die Anhörung der verschiedenen umweltpolitischen Akteure zu erleichtern. Das von der Europäischen Kommission (GD XI) 1993 gestartete Projekt "Zukunftsbeständige Städte" hatte die Erarbeitung institutioneller und praktischer Vorschläge für die Zukunftsbeständigkeit der Städte und Gemeinden, den Erfahrungsaustausch unter ihnen sowie die Information über bewährte Praktiken zum Gegenstand. Die an die gemeinschaftlichen, nationalen, regionalen und lokalen Institutionen gerichteten Empfehlungen zur leichteren Umsetzung des im Schlußbericht dargelegten Programms betrachten die Städte und Gemeinden als Ansatzpunkt für ihre Umsetzung.

1.3. Die Europäische Kommission betrachtet in ihrem Schlußbericht des Projekts "Zukunftsbeständige Städte" die Kommunen und Regionen als wesentlichen Ansatzpunkt für die Umsetzung der Umweltpolitik. Insbesondere wird in diesem Bericht herausgestellt, daß Umweltschutz ein Querschnittsthema ist, das in erster Linie Aufgabe der lokalen und regionalen Verwaltungsbehörden ist.

1.4. Im Ergebnis gelangt der Bericht zu der Feststellung, daß die Europäische Union der Bedeutung der Städte und Gemeinden im Rahmen der Umweltpolitik größere Aufmerksamkeit zukommen lassen möchte. Ziel sollte es deshalb sein, die vorhandenen Maßnahmen der Europäischen Union im Hinblick auf die Komplexität städtischer Probleme zu optimieren.

2. Zustandsbeschreibung

2.1. Im Juni 1992 haben in Rio de Janeiro 170 Staaten ein Aktionsprogramm für Umwelt und Entwicklung für das 21. Jahrhundert verabschiedet, die AGENDA 21. Dieses Aktionsprogramm, das sowohl für die Industrieländer als auch für die Entwicklungsländer gilt, enthält Handlungsaufträge für alle gesellschaftlichen Ebenen und Gruppen, um einer weiteren Verschlechterung der Umweltsituation entgegenzuwirken. Die in Rio verabschiedete AGENDA 21 versucht weltweit einen Prozeß anzuschieben, der in eine zukunftsbeständige und umweltgerechte (nachhaltige, "sustainable") Entwicklung mündet, die es auch den nachfolgenden Generationen ermöglicht, auf unserem Planeten weiter zu existieren.

2.2. Auf dem Weg zu einer solchen nachhaltigen Entwicklung kommt auch den Städten und Gemeinden in Europa eine wichtige Funktion zu, weil durch sie nach dem Motto "Global denken, lokal handeln" Weichen vor Ort gestellt werden können, die als Mosaikbaustein der "weltweiten" dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung dienen können. Die Verpflichtung, an lokalen Agenda-21 oder ähnlichen Prozessen teilzunehmen und lokale, langfristige Handlungsprogramme mit dem Ziel der Zukunftsbeständigkeit aufzustellen, ist Gegenstand der Aalborg-Charta, die fast 300 europäische kommunale Gebietskörperschaften aus 28 europäischen Ländern unterschrieben haben, die insgesamt mehr als 100 Millionen europäische Bürgerinnen und Bürger vertreten. Die Europäische Kampagne zukunftsbeständiger Städte und Gemeinden wurde am Ende der 1. Europäischen Konferenz über zukunftsbeständige Städte und Gemeinden im Mai 1994 in Aalborg ins Leben gerufen.

2.3. In der Europäischen Union leben etwa 20 % der Europäer in größeren Ballungsgebieten mit mehr als 250 000 Einwohnern, weitere 20 % in mittelgroßen Städten, 40 % in Städten und Gemeinden mit 10 000 bis 50 000 Einwohnern (). Gleichwohl darf auch nicht unberücksichtigt bleiben, daß ca. 20 % der Europäer in Städten und Gemeinden leben, die weniger als 10 000 Einwohner zählen. Insgesamt sollte es ein Anliegen sein, alle Städte und Gemeinden in der Europäischen Union gleichermaßen in das Blickfeld für lokale Maßnahmen mit dem Ziel einer dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung zu rücken. Große Städte und Ballungsgebiete haben zwar im besonderen Maße Umweltprobleme zu bewältigen und sind aufgrund dieser Situation zugleich Optimierungsgebiete, in denen im Rahmen des Demokratieprozesses Lösungsansätze entwickelt worden sind und entwickelt werden. Insgesamt sollten aber auch die bestehenden Wechselbeziehungen zwischen den Ballungsräumen bzw. großen Städten und den ländlichen Regionen nicht unberücksichtigt bleiben, weil z. B. eine schlechte Anbindung von ländlichen Regionen oder Kommunen mit unter 10 000 Einwohnern an Ballungsgebiete oder größere Städte einen erhöhten Individualverkehr zur Folge hat, der sich auch für das Ballungsgebiet bzw. für die größeren Städte in der Umweltbilanz wieder negativ auswirkt.

Auf der anderen Seite ist auch festzustellen, daß zunehmend die Bevölkerung aus den Ballungsgebieten oder größeren Städte in die ländlichen Regionen abwandert. Auslöser hierfür sind z. B. kostengünstigeres Wohnen und als "besser empfundene Lebensbedingungen", insbesondere für Kinder. Andererseits verbleibt der Arbeitsplatz oftmals in den Ballungsgebieten oder größeren Städten und Gemeinden, was zwangsläufig mit einem wachsenden Individualverkehr (Berufsverkehr) verbunden ist. Darüber hinaus führt der zunehmende motorisierte Freizeitverkehr zu weiteren Problemen. Ein ganz entscheidender Aspekt sind die Auswirkungen der menschlichen Bevölkerung und ihre Aktivitäten auf die städtische, ländliche und natürliche Umwelt, die man als "Fußspur" menschlicher oder städtischer Aktivität betrachten kann.

2.4. Zur Verbesserung der Umweltsituation haben die Städte und Gemeinden zwischenzeitlich erhebliche Anstrengungen unternommen und auch Erfolge erzielt. Dennoch gibt es weiterhin viele Probleme. Eine im Jahr 1995 durchgeführte bemerkenswerte Untersuchung der Europäischen Umweltagentur zeigt, daß die Luftqualität in den Städten und Gemeinden mit mehr als 500 000 Einwohnern problematisch ist. Außerdem sind etwa 70 Millionen EU-Bürger vom "Wintersmog" und ca. 80 % der EU-Bevölkerung mindestens einmal im Jahr von der übermäßigen Ozon-Konzentration im Sommer betroffen ("Sommersmog"). Hauptquelle der Umweltverschmutzung ist neben Industrie und Haushaltsfeuerungsanlagen immer mehr der motorisierte städtische Individualverkehr. Die Verwendung privater Kraftfahrzeuge ist schneller angestiegen als die aller anderen Verkehrsmittel und wird voraussichtlich weiter zunehmen. Durch die steigende Konzentration von Kraftfahrzeugen in den Siedlungsgebieten werden die positiven Auswirkungen auf die Umwelt, die z. B. durch Katalysatoren erreicht wurden, wieder zunichte gemacht. Für die Umweltbedingungen in den Städten und Gemeinden stellen sich außerdem noch andere Probleme, wie z. B. die Entsorgung von Abfällen und Abwässern. Zwischenzeitlich ist in den Städten und Gemeinden das Umweltbewußtsein allerdings sehr gestiegen. Im Interesse einer dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung unter Berücksichtigung der AGENDA 21 wird nunmehr vielerorts eine Entwicklung eingeleitet, die zu einer wesentlichen Verbesserung der Umweltsituation und Lebensbedingungen in den Städten und Gemeinden beitragen soll.

Vor diesem Hintergrund haben das Europäische Parlament und der Ausschuß der Regionen auch ein aktiveres Handeln der Europäischen Union im Rahmen der städtischen Entwicklung gefördert. Auf der UN-Konferenz "Zukunftsfähige Entwicklung der Städte" in Istanbul (Habitat II) haben die Mitgliedstaaten und die Europäische Union die zukunftsfähige Entwicklung der Städte und Gemeinden zu einem gemeinsamen Anliegen erklärt.

2.5. Die globalen Klimaveränderungen waren das wichtigste Thema auf der internationalen Klimakonferenz in Kyoto im Dezember 1997. Die Verringerung des Ausstoßes von Treibhausgaben ist zu einem der zentralen Anliegen einer internationalen nachhaltigen Entwicklung geworden. Vor dem Hintergrund der wissenschaftlichen Erkenntnisse führender Klimatologen ist ein zügiges und effektives Handeln nötig. Dem Sachveständigengremium (IPCC) der Vereinten Nationen angehörende Klimatologen sagen voraus, daß sich die Erde in den nächsten 50 bis 100 Jahren um 1 bis 3,5 °C erwärmen wird. Dies wird zu einem weiteren Anstieg des Meeresspiegels um 15 bis 95 cm führen. Davon betroffen werden beispielsweise weite Gebiete in den Niederlanden, in den Marschgebieten Großbritanniens, die deutsche Nordseeküste, Küstengebiete am Schwarzen Meer, die italienische Poebene und das dänische Wattenmeer an der Westküste Jütlands sein. Für die betroffenen Menschen in diesen Regionen wird dies verheerende Folgen haben. Außerdem wird die Klimaerwärmung durch den Treibhauseffekt weltweit langfristigen schädlichen Einfluß auf die Gesundheit, die Tier- und Pflanzenwelt, die Landwirtschaft und die Fischerei haben. Daher ist unverzügliches Handeln geboten, und die Europäische Kommission sollte die erfolgreiche Arbeit im Rahmen des Fünften Umweltaktionsprogramms in einem Nachfolgeprogramm fortsetzen.

3. Europäische Union und städtische Umweltpolitik

3.1. Die Städtische Umweltpolitik umfaßt in der Europäischen Union u.a. die Bereiche Energie, Bauen, Verkehr, Abfall, Abwasser sowie den Natur- und Landschaftsschutz. Dieses Aufgabenspektrum der Städte und Gemeinden in der Europäischen Union bildet den Grundpfeiler für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung unter dem Motto "Global denken, lokal handeln". Voraussetzung für eine umweltgerechte Entwicklung auch unter dem Blickwinkel der AGENDA 21 ist deshalb, daß den Städten und Gemeinden ein Handlungsrahmen sowie Betätigungsfelder mit selbstbestimmbaren Wirkungsmöglichkeiten eröffnet werden. Es geht insbesondere darum, die vielfältigen Aktivitäten der städtischen Umweltpolitik nachhaltig ideell und finanziell auch durch die Ebene der Europäischen Union zu unterstützen und zu stärken. Hierbei ist zu berücksichtigen, daß die AGENDA 21 nicht von den Städten und Gemeinden, sondern von 170 Staaten unterzeichnet worden ist, so daß in erster Linie eine Unterstützung durch nationale Regierungen, aber auch eine Unterstützung durch die Europäische Union geboten erscheint.

3.2. Die Regionalstrukturen der einzelnen EU-Mitgliedstaaten sind nicht einheitlich aufgebaut. Im Detail können Zuständigkeiten und Kompetenzen unterschiedlich verteilt sein. Gemeinsam ist allen Staaten jedoch, daß die Städte und Gemeinden als untere Verwaltungsebene die konkrete Umsetzungsarbeit vor Ort wahrnehmen. Hierzu zählen z. B. die umweltrelevanten Bereiche wie Raumplanung, Energie, Bauen, Verkehr, Abfall und Abwasser. Eine nachhaltige, ökologisch orientierte Umweltpolitik ist daher untrennbar mit der Städte- und Gemeindepolitik in Europa verbunden. Die Städte und Gemeinden haben sich dabei vielfältigen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Problembereichen zu stellen.

3.3. Vor diesem Hintergrund wird sich die Frage einer erfolgreichen Entwicklung der Europäischen Union maßgeblich nach dem wirtschaftlichen und ökologischen Erfolg der Städte und Gemeinden richten. Denn eine Europäische Union, die als eine Verbesserung der Lebensqualität von den Bürgern unmittelbar in den Regionen und Kommunen wahrgenommen wird, verfestigt die Identifikation jedes einzelnen Bürgers mit ihr. Nicht zuletzt deshalb sei an die Worte des ehemaligen Präsidenten der EU-Kommission, Jacques Delors, erinnert, der das nächste Jahrhundert als das "Jahrhundert der Regionen" bezeichnet hat.

3.4. Diese Zusammenhänge und die Notwendigkeit zu einer gezielten und an Nachhaltigkeit orientierten Stadtentwicklung wurden von der Europäischen Union bereits frühzeitig erkannt. Der Strukturfonds und der Kohäsionsfonds sind die hauptsächlichen Finanzierungsinstrumente der Europäischen Union im Rahmen ihrer Regional- und Kohäsionspolitik. Im Zeitraum von 1994 bis 1999 belaufen sich die Mittel dieser beiden Fonds auf zusammen etwa 170 Milliarden ECU. In der Erkenntnis, daß der Erfolg der kommunalen Gebietskörperschaften insgesamt entscheidend ist für das Wachstum und die Entwicklung der Europäischen Union, fließen etwa 30 % bis 40 % der Gesamtmittel aus diesen Fonds in die sogenannten Ziel-1-Regionen. Diese sind solche Regionen mit Entwicklungsrückstand. Die Mittel für die sogenannten Ziel-2-Regionen sind vor allem für Maßnahmen der Umstrukturierung in Industriegebieten gedacht. Es geht also um die Förderung von ländlich strukturierten und wenig entwickelten Regionen einerseits und um die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in den Ballungsgebieten andererseits. Die hier existierenden Interaktionen wurden erkannt und zum Kriterium für die europaweite nachhaltige Stadtentwicklungspolitik gemacht. Im Jahre 1994 wurde im Rahmen des Strukturfonds die Gemeinschaftsinitiative URBAN ins Leben gerufen. Ziel der Initiative URBAN ist die Gründung von Partnerschaften in benachteiligten Innenstadtvierteln, wobei Entwicklungsprobleme durch integrierte Programme behoben werden sollen. Mit der von der Kommission eingeleiteten Initiative INTEGRA werden Projekte verwirklicht, die die Beschäftigungsprobleme in benachteiligten Stadtvierteln beheben sollen.

3.5. Von besonderer Bedeutung für eine nachhaltige und ökologische Stadtentwicklung ist das öffentliche Verkehrswesen. Dies betrifft zum einen die Errichtung von transeuropäischen Netzen, zum anderen aber auch die kommunale Verkehrspolitik. Ein gutes öffentliches Verkehrssystem, das eine attraktive Alternative für den motorisierten Individualverkehr darstellt, ist sowohl ein entscheidender Faktor für eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung als auch für die nachhaltige und umweltgerechte Entwicklung der Städte und Gemeinden mit dem Ziel der Verbesserung der Lebensqualität ihrer Bewohner. Deshalb sollte der Begriff der "nachhaltigen Mobilität" das zentrale Ziel der Verkehrspolitik sein. Dabei muß allerdings dem Mobilitätsbedarf der Menschen und der Wirtschaft einerseits und den Auswirkungen des Verkehrs auf die Umwelt andererseits Rechnung getragen werden. Die verstärkte Förderung einer nachhaltigen Verkehrs- und Strukturpolitik sollte daher ein zentralen Ansatzpunkt in der europäischen Förderungspolitik bilden. Die erforderlichen und geeigneten Maßnahmen sind vielschichtig. Neben dem Ausbau des öffentlichen Personenverkehrssystems - unter besonderer Beachtung der Anbindung von weniger entwickelten Regionen an die Ballungszentren bzw. größere Städte - müssen den Menschen auch weitere Alternativen zum Individualverkehr im PKW geboten werden. Die kommunale Verkehrspolitik sollte daher insbesondere eine umweltgerechte, effiziente und kostengünstige Kombination aus der Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln sowie Rad- und Fußwegen fördern. Auch die Belieferung von Einzelhandelsgeschäften in den Städten und Gemeinden kann in der Weise optimiert werden, daß Transportkosten und Umweltbelastungen vermindert werden. Wirtschaftlicher Erfolg durch eine nachhaltige Mobilität kann daher mit dem Ziel der Verbesserung der Lebensqualität in den Städten und Gemeinden verbunden werden. Dabei muß aber auch berücksichtigt werden, daß durch Marktöffnungen kommunale Dienstleistungen im Verkehr - außerdem z. B. auch in den Bereichen der Energieversorgung und der Abfallwirtschaft - gefährdet werden können, d.h. die Gefahr besteht, daß Handlungsfelder und somit umweltrelevante Einwirkungsmöglichkeiten der Städte und Gemeinden durch eine "Entkommunalisierung" verlorengehen.

3.6. Entscheidend ist, daß die Städte und Gemeinden als örtliche Verwaltungseinheiten der maßgebliche Faktor für eine nachhaltige Entwicklungspolitik sind. In dieser Erkenntnis verfolgt die Umweltpolitik der Europäischen Union den sogenannten "Bottom-up" Ansatz. Die nachhaltige umweltgerechte Entwicklung ist für die europäischen Bürger immer mehr zum entscheidenden Aspekt der Lebensqualität für heutige und zukünftige Generationen geworden. Das Grünbuch über die Stadtentwicklung von 1990 und der Bericht über zukunftsfähige Städte und Gemeinden von 1996 empfehlen einen integrierten Ansatz bei kommunalen Problemen, der soziale, wirtschaftliche und ökologische Faktoren umfaßt. Das 1993 eingeleitete Projekt "Zukunftsfähige Städte" zielt darauf ab, Städten und Gemeinden dabei zu helfen, das Projekt "Kommunale Agenda 21" oder ähnliche Pläne der nachhaltig umweltgerechten Entwicklung durch Berichte, Erfahrungsaustausch, Netze und Verbreitung bewährter Verfahren umzusetzen. Die kommunalen Gebietskörperschaften werden richtig als Motor für den regionalen, nationalen und europäischen wirtschaftlichen Fortschritt erkannt. Die Initiativen und Maßnahmen der Europäischen Kommission verfolgen den richtigen Ansatz. Hiervon ausgehend und darauf aufbauend müssen die zukünftigen Maßnahmen der Europäischen Union im Rahmen der nachhaltigen ökologischen Stadtentwicklungspolitik fortgeschrieben werden.

3.7. In der Vergangenheit hat die Europäische Union vielfältige Aktivitäten zur Unterstützung der Europäischen Umweltpolitik in die Wege geleitet. Beispielhaft sei hier die EG-Umwelt-Audit-Verordnung genannt, welche auch in den Städten und Gemeinden zu einem Entwicklungsschub im Hinblick auf Umweltmanagementsysteme geführt hat. Auch die geplante EU-Richtlinie über eine Umweltverträglichkeitsprüfung für Programme und Pläne geht in die Richtung einer nachhaltigen umweltgerechten Entwicklung, wobei allerdings den Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der bereits vorhandenen nationalen Regelungsinstrumentarien genügend Gestaltungsmöglichkeiten belassen werden sollten. Generell ist aber zu berücksichtigen, daß eine zukunftsbeständige und umweltgerechte städtische Entwicklungspolitik auch ohne europaweite Vorgaben verwirklicht werden kann, wenn unter Beachtung des Grundsatzes der Subsidiarität die positiven Effekte einer freiwilligen Umweltverträglichkeitsprüfung nachvollziehbar und erfaßbar gemacht werden.

3.8. Darüber hinaus sind durch die Europäische Union insbesondere eine Reihe von Förderprogrammen aufgelegt worden, zu denen u.a. gehören:

- INTERREG II - Förderung u.a. von Maßnahmen zur Verschmutzungsverhütung und -kontrolle, Abfallentsorgung zur Abstimmung mit der Raumplanung sowie von Umweltschutzprogrammen im Bereich grenzüberschreitender Zusammenarbeit mit Ländern an den Binnen- und Außengrenzen der EU;

- LEADER II - Förderung u.a. von Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung der Umwelt, Lebensqualität, technische Hilfe zur ländlichen Entwicklung;

- URBAN - Förderung u.a. von Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur (z. B. Sanierung verunreinigter Gelände, Brachen, öffentlicher Anlagen);

- RESIDER II - Förderung u.a. von Umweltverbesserungen aller Art, z. B. Bodensanierungen, Landschaftsgestaltung;

- LIFE II - einheitliches Finanzierungsinstrument zur Förderung der Umweltpolitik in der Europäischen Union;

- UMWELTINFORMATION - Programm u.a. zur Förderung des Umweltbewußtseins und zur Förderung des Dialoges zwischen Wirtschaftsbeteiligten, regionalen und kommunalen Behörden, Umweltorganisationen, Verbraucherschutzverbände;

- ALTENER - Verbreitung und Förderung erneuerbarer Energieträger sowie Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von erneuerbaren Energiequellen;

- JOULE-THERMIE - Förderung der rationellen Energieverwendung sowie erneuerbarer Energien;

- SAVE II - Energieeinsparungsprogramm mit dem vorrangigen Förderungsziel der Verminderung des CO2-Ausstoßes unter Einbeziehung der Gemeinschaftsinitiative zur Verbesserung des Energiemanagements auf regionaler und kommunaler Ebene;

- DARLEHENS- UND BÜRGSCHAFTSPROGRAMM der Europäischen Investitionsbank zur Förderung von Investitionen in den Bereichen Verringerung der Luftverschmutzung, Rohstoffeinsparung, rationelle Energieverwendung.

Diese Programme haben bisher hervorragend gewirkt. Daher ist es unbedingt erforderlich, ihren Umfang und Wirkungsbereich zu erhalten und zu vertiefen. Insbesondere ist es auch von Bedeutung, bei dem zeitlichen oder finanziellen Auslaufen eines Programms bis zur Auflage neuer Förderprogramme Übergangszeiträume oder Übergangsförderungen zu schaffen. Nur so kann eine kontinuierliche Arbeit in den Städten und Gemeinden gewährleistet werden.

3.9. 1994 nahm die Europäische Umweltagentur (EUA) mit Sitz in Kopenhagen ihre Arbeit auf. Die Aufgabe dieser Einrichtung besteht im wesentlichen darin, den Mitgliedstaaten und Drittländern technische, wissenschaftliche und wirtschaftliche Informationen für die Erarbeitung und Durchführung von Umweltschutzmaßnahmen und -gesetzen zur Verfügung zu stellen. Die EUA wirkt außerdem an der Erstellung einer europäischen Karte über von Umweltrisiken betroffene Gebiete und an der Errichtung von Überwachungsstationen mit. Sie ist außerdem mit der Ausarbeitung eines gemeinschaftlichen Informations- und Überwachungsnetzes in bezug auf Boden, Wasser und Luft sowie eines Systems zur direkten Information über Waldbrände und sauren Regen beschäftigt. Zur Verwirklichung dieser Ziele errichtete die EUA insbesondere ein europäisches Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz aus Fachorganisationen und Fachleuten sowie verschiedene themenspezifische Ansprechstellen, die an verschiedenen Problembereichen wie z. B. den atmosphärischen Emissionen und den Binnengewässern arbeiten. Die EUA spielt bei der Weitergabe zuverlässiger und vergleichbarer Informationen an die Europäische Union und die Mitgliedstaaten zur Überwachung der Umweltpolitik eine zentrale Rolle. Zur praktischen Datenhandhabung wurde die Datenbank CORINE eingerichtet. Diese Aktivitäten werden uneingeschränkt begrüßt und können zukünftig noch weiter ausgebaut und vertieft werden.

3.10. Die 1975 eingerichtete Europäische Stiftung für die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen befaßt sich neben den wirtschaftlichen und sozialen Aspekten auch mit Umweltfragen des Lebens im städtischen Raum. Im Jahr 1993 startete sie ein Programm über kommunale Innovationen, bei dem die wirtschaftlichen und sozialen Aspekte der Zukunftsbeständigkeit in Verknüpfung mit denen der sozialen Gerechtigkeit und des Umweltschutzes im Mittelpunkt stehen. Außerdem untersuchte die Stiftung die Verfahren und Mechanismen (Umwelt-Audit-Verordnung, Mitwirkung der Gemeinden) einerseits sowie die technischen Innovationen andererseits. Ein wesentliches Anliegen der Arbeit der Europäischen Stiftung für die Verbesserung des Lebens- und Arbeitsbedingungen ist die Unterstützung des Informationsaustausches. Als europaweiter Erfahrungsspeicher kann die Stiftung daher einen wesentlichen Beitrag zu einer effizienten und international abgestimmten kommunalen Entwicklungspolitik leisten.

3.11. Insgesamt verdienen die genannten Aktivitäten der Europäischen Union uneingeschränkte Anerkennung. Insbesondere wird ausdrücklich begrüßt, daß die Europäische Union die Erkenntnis gewonnen hat, daß eine nachhaltige und umweltgerechte Entwicklung insbesondere dadurch erreicht werden kann, daß die Umweltpolitik der Städte und Gemeinden noch verstärkter durch die Europäische Union gefördert wird, weil durch zahlreiche Maßnahmen der städtischen Umweltpolitik in der Gesamtbilanz eine weltweite umweltgerechte und nachhaltige Entwicklung erreicht werden kann.

Voraussetzung für eine zielgerichtete Fortführung des durch die Europäische Union eingeleiteten Prozesses einer Stärkung der kommunalen Umweltpolitik ist aber, daß insbesondere die vorhandenen Förderprogramme ausgebaut und verstärkt werden, damit die bereits hervorragend wirkenden Programme der EU eine noch bessere Effektivität erreichen können. Außerdem ist es erforderlich, für den Fall des Auslaufens eines Förderprogramms Möglichkeiten einer Übergangsförderung bis zur Auflage neuer Programme zu schaffen, um eine kontinuierliche Arbeit zu gewährleisten. Darüber hinaus sind auch Optimierungen dadurch möglich, daß z. B. eine Ausschreibung eines EU-Kommunalwettbewerbes im Bereich der nachhaltigen städtischen Umweltpolitik ermöglicht wird, um den Informationsaustausch zwischen den Städte und Gemeinden in der Europäischen Union zu fördern und herausragende Beispiele städtischer Umweltpolitik für andere Städte und Gemeinden in der Europäischen Union erfaßbar zu machen.

Die lokalen und regionalen Entscheidungsstrukturen müssen gestärkt werden, damit angesichts der voneinander abweichenden Strukturen, die innerhalb der Gemeinschaft bestehen, ein wirkungsvolles Handeln gewährleistet ist.

4. Beispiele über städtische Umweltaktivitäten

In vielen europäischen Städten und Gemeinden wurden und werden bereits erfolgreich Projekte einer nachhaltig umweltorientierten Stadtentwicklungspolitik verwirklicht. Wegen der Vielzahl von Beispielen ist es nur möglich, exemplarisch einige Beispiele aus verschiedenen Städten und Gemeinden in den europäischen Mitgliedstaaten herauszugreifen, kurz zu beschreiben und darzustellen. Dennoch verschaffen diese Beispiele einen Eindruck davon, welches Potential in den Städten und Gemeinden für eine nachhaltige Entwicklung in der Europäischen Union liegt und aktiviert werden könnte.

4.1. Graz (Österreich): Heizungsmodernisierung als Energiedienstleistung

Graz, die Landeshauptstadt in der österreichischen Steiermark, modernisiert die Heizungen in kommunalen Gebäuden. Diese Maßnahme ist Teil eines umfangreichen CO2-Reduktionsprogramms, mit dessen Hilfe Graz seinen CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2010 halbieren und den Ausstoß anderer Luftschadstoffe um mindestens 60 % reduzieren will. Das Projekt läuft seit 1991 und verfolgt die politischen Ziele der Energieeinsparung, des Klimaschutzes und der CO2-Minderung. Graz hat 1994 die "Heidelberger Erklärung" unterschrieben, ist Mitglied in der Kampagne "Städte für den Klimaschutz" und im Klimabündnis. In diesem Zusammenhang ist die Stadt die freiwillige Verpflichtung eingegangen, ihre CO2-Emissionen zu reduzieren.

Ein wichtiges Beispiel für einen Beitrag der Städte und Regionen zur nachhaltigen Entwicklung im Sinne der lokalen Agenda 21 und des lokalen Klimaschutzes sowie des dazu erforderlichen Erfahrungsaustausches ist das "Klimabündnis europäischer Städte und Regionen" zum Erhalt der Erdatmosphäre. Beim Beitritt zum Klimabündnis erklären die entsprechenden Gebietskörperschaften, einerseits die Lebensgrundlagen der indigenen Völker Amazoniens durch finanzielle Unterstützung schützen zu wollen und andererseits die Emission von Treibhausgasen bis 2010 auf Basis 1987 halbieren zu wollen. Dazu finden mannigfache Aktionen auf lokaler Ebene statt.

Bis zum Jahr 1987 waren Kohle und Koks in der Stadt Graz die gebräuchlichen Brennstoffe der Heizungen in den kommunalen Gebäuden. Wegen der hohen Emissionen und wegen des überhöhten Energieverbrauches wurde die dringende Notwendigkeit einer Umstellung frühzeitig erkannt. Eine schnelle Umstellung scheiterte aber wie fast überall an knappen Mitteln im kommunalen Haushalt. Die für die Heizungsmodernisierung notwendigen ca. 40 Millionen österreichischen Schilling konnten im Haushalt der Stadt nicht aufgenommen werden. Diese Problematik stellt eine gängige Hürde für die Städte und Gemeinden dar, umweltorientierte Modernisierungen zu verwirklichen. Wegen der angespannten Finanz- und Haushaltslage können die erforderlichen Vor- und Startfinanzierungen in der Regel nur sehr schwer aufgebracht werden. Eine Lösung für dieses Problem konnte die Stadt Graz in diesem Fall schließlich dadurch finden, daß die Stadtwerke der Stadt Graz die Investitionen zur Sanierung der städtischen Heizanlage übernommen haben und die Stadt diese über zehn Jahre mit höheren Fernwärme- oder Gaskosten abzahlt.

Nach diesem "verbraucherseitigen Energiemodell" wurden bisher 70 Heizungen in städtischen Gebäuden umgestellt. Ein Zwischenbericht aus dem Jahre 1992 beschreibt die bisherigen Ergebnisse. Von den dabei untersuchten 35 Heizanlagen waren 24 mit Kohle bzw. Koks betrieben worden, 11 mit Öl. Jetzt werden 15 mit Fernwärme beheizt und 20 mit Erdgas. Die jährliche Brennstoffeinsparung beträgt 46 % - also fast die Hälfte des Brennstoffes. Durch die Umstellung auf kohlenstoffärmere Brennstoffe sind die CO2-Emissionen noch stärker reduziert worden, nämlich um 69 %. Kohlenmonoxyd und Staub gingen um 99 %, SO2 um 97 %, NOx um 72 % und Kohlenwasserstoff um 95 % zurück.

Diese beeindruckenden Erfolge belegen den Wert kommunaler Energiesparkonzepte. Das Grazer kommunale Energiekonzept verfolgt verschiedene Ansätze. Seine Schwerpunkte sind:

- Heizungsumstellungen auf Fernwärme aus Kraft-Wärme-Kopplung und Gas;

- Wärmedämmung und effiziente Energienutzung;

- Einsatz regenerativer Energieträger, vor allem der Sonnenenergie.

Erforderlich für die Umsetzung dieser Projekte sind Mittel für Vor- und Anschubfinanzierungen, die den Städten und Gemeinden aufgrund der äußerst angespannten Finanzlage nicht zur Verfügung stehen. Hier können gezielte und verstärkte Fördermaßnahmen der Europäischen Union für die Städte und Gemeinden nicht nur einen nachhaltigen Impuls für den Klimaschutz im Sinne der AGENDA 21 schaffen (CO2-Minderung durch neue Heizungstechnik), sondern auch für den europäischen Arbeitsmarkt einen gezielten Wirtschaftsanschub herbeiführen, weil neue Heizungstechnik nachgefragt und eingebaut werden muß.

4.2. Bologna (Italien): Beschränkung des Autoverkehrs in der historischen Innenstadt

In Bologna hat die starke Zunahme des motorisierten Individualverkehrs im historischen Zentrum, das geschichtlich nur für den Fußgängerverkehr gebaut worden war, zu untragbaren Verhältnissen für Umwelt, Mensch und Bausubstanz geführt. Das Zentrum ist geprägt von einem engen und verwinkelten Straßennetz; etwa drei Viertel der Innenstadt sind Einbahnstraßen von weniger als 5 Meter Breite. Diese städtische Struktur mußte vor den seitens der Stadt ergriffenen Maßnahmen eine Autokonzentration von bis zu 6 500 Kraftfahrzeugen pro Quadratkilometer verkraften. Ein attraktiver Fuß-, Fahrrad- und Busverkehr war damit unmöglich.

Im Juli 1989 wurde die gesamte Altstadt von Bologna in eine "Zona a traffico limitato" umgewandelt. Zwischen 07.00 Uhr und 20.00 Uhr wurde eine Verkehrsbeschränkung für alle Privatautos eingeführt. Ausgenommen waren nur Fahrzeuge mit einem Passierschein. Neben der Zufahrtsbeschränkung in die Altstadt wurden folgende Maßnahmen durchgeführt:

- Reservierung der bisher öffentlichen Parkplätze für Anwohner und Gewerbetreibende;

- Einführung von Tempo 30 im gesamten Beschränkungsbereich;

- Neuorganisation des öffentlichen Busverkehrs;

- Einrichtung von Park-and-Ride-Plätzen an der Peripherie;

- Ausbau der Kurzparkzonen;

- strenge Überwachung der Zufahrtsberechtigung;

- Erweiterung der Fußgängerzone auf Kosten einer Hauptstraße.

Durch diese Maßnahmen reduzierte sich die Zahl der täglich ins Zentrum einfahrenden Personenkraftwagen von 152 000 im Jahre 1981 auf nur noch 58 000 im Jahre 1989. Gleichzeitig nahm der Fahrrad-, Taxi- und Motorradverkehr zu. Der sinkende Trend bei den Fahrgästen im Busverkehr konnte gestoppt werden. Da keine Haushaltsmittel für die durchgeführten Verkehrsbeschränkungen eingestellt werden konnten, wurden diese fast ausschließlich durch organisatorische Maßnahmen unter weitgehendem Verzicht auf bauliche Veränderungen erreicht. Weitere Maßnahmen, wie die geplante Ausweitung der Park-and-Ride-Plätze, der Bau von Parkhäusern am Altstadtring und die Errichtung einer tangentialen Straßenverbindung zur Entlastung der Altstadt würden größere Investitionen zur Folge haben, die die Stadt jetzt nicht aufbringen kann. Auch dieses Beispiel zeigt, daß durch gezielte Fördermaßnahmen der Europäischen Union zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs (Bus, Straßenbahn) und des Radfahrer- und Fußgängerverkehrs die Umweltsituation in den Städten und Gemeinden erheblich verbessert werden könnte.

4.3. Langeac (Frankreich): Fernwärme aus Abfallholz

Langeac ist eine kleine Stadt mit etwa 4 300 Einwohnern im französischen Zentralmassiv. Dort verfolgt man das Ziel der Energieeinsparung unter Nutzung erneuerbarer Energiequellen, insbesondere durch die Förderung einheimischer Ressourcen wie Holz und Wasser. Zu diesem Zweck wurden zwei Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien errichtet; eine Klein-Wasserkraftanlage von rund 750 kW elektrischer Leistung und einer Heizzentrale für Nahwärme, die mit Abfallholz befeuert wird. Im Jahr 1987 hat man eine Reihe von öffentlichen Einrichtungen - eine Schule für 600 Schüler, ein Freibad, das Gymnasium mit Gemeindehalle, die Polizeistation und ein Heim für Behinderte - durch ein Nah-Wärmenetz verbunden. Dieses Netz (es ist ca. 1 km lang) war die Voraussetzung dafür, in einer großen Heizzentrale moderne Technik der Holzverbrennung einzusetzen. Verbrannt wird dort ausschließlich Abfallholz: Sägespäne und Abfallholz der Sägereien in der Gegend, Rinde und Ausforstungsholz aus den Wäldern der staatlichen Forstverwaltung, Verschnitt einer Paletten- und Kistenfabrik und die Abfälle einer Papierfabrik. Jährlich werden etwa 1 200 Tonnen Holz angeliefert und verbrannt. Die Umweltentlastung ist beträchtlich: Der Einsatz von Holz erübrigt die Verbrennung von 258 000 Litern leichtem Heizöl im Jahr. Die Investitionskosten für das ganze System lagen bei 4,4 Millionen FF. Davon wurden 1,2 Millionen FF vom Regionalfonds für Energiefragen übernommen. Der Reinerlös aus dem Wärmeverkauf beträgt 400 000 FF pro Jahr, so daß sich die Anlage in rund 15 Jahren amortisiert haben wird. Schon jetzt aber bezahlt die Gemeinde 20 % weniger als bisher an Heizkosten für die an das Nah-Wärme-Netz angeschlossenen kommunalen Gebäuden. Neben den positiven Einfluessen auf die Umwelt und die städtische Entwicklung werden die von der Gemeinde getragenen Investitionen sich langfristig also auch positiv auf den Haushalt auswirken.

4.4. Alphen aan den Rijn (Niederlande): Städtebaumodell "Ecolonia"

Als ein Herzstück umweltpolitischer Aktivitäten im urbanen Gefüge muß der Städtebau selbst angesehen werden. Auch und gerade hier lassen sich zukunftssichere, stadtbezogene Maßnahmen im Umweltschutz realisieren. Ein Beispiel dafür bildet die Modellsiedlung "Ecolonia" in Alphen aan den Rijn in den Niederlanden. Ziel des Projektes war die Errichtung einer Siedlung für 101 Einfamilienwohnungen, die sowohl in der Bauphase wie in der Nutzungsphase Anforderungen der Energieeinsparung und des Umweltschutzes genügen sollten. Ziel bei der Modellsiedlung war u.a. die Energieeinsparung durch Bedarfsreduzierung, Nutzung erneuerbarer Energiequellen sowie Einsatz moderner Heizungs- und Lüftungstechnik. Weiterhin wurden moderne psychologische Erkenntnisse in das Umweltkonzept der Modellsiedlung integriert. So haben z. B. Fußgänger "Vorfahrt" vor Autos innerhalb der Modellsiedlung. Dieser integrierte städtebauliche Ansatz führte zu einem um 40 % verminderten Gasverbrauch, einem 20 % niedrigeren Wasserverbrauch und einem 10 % niedrigeren Stromverbrauch.

Das Projekt "Ecolonia" ist vor allem durch seine Komplexität gekennzeichnet. Es integriert technische, funktionale, urbane und konzeptionelle Ansätze, die Zusammenarbeit auf verschiedensten Gebieten erfordern. Damit dringt das Projekt jedoch auch in die Kernzone städtischen Umweltschutzes vor, nämlich in den Städtebau. Dieser ist mit seinen vielfältigen Fragestellungen ein Problem, das europaweit auf der Tagesordnung steht. In Alphen aan den Rijn konnte das "Ecolonia-Projekt" nur durch die Zusammenarbeit mehrerer Ministerien, der Gemeinde, Universitäten und Interessengemeinschaften umgesetzt werden. Gerade für derart komplexe urbane Projekte wäre deshalb auch die Unterstützung durch die Europäische Union äußerst wünschenswert.

4.5. Karlsruhe (Deutschland): Straßenbahnen fahren auf Zuggleisen

Bei dem sogenannten "Karlsruher Modell" geht es darum, den öffentlichen Personennahverkehr zwischen Karlsruhe und der Region im Umkreis von circa 30 km zu verbessern. Anknüpfungspunkt des langfristig angelegten Projektes ist es, eine Verknüpfung der Trassen der stadteigenen Straßenbahn und der Deutschen Bahn zu erreichen. Dies hat verschiedene Vorteile:

- Das Straßenbahnnetz kann kostengünstig deutlich ausgeweitet werden.

- Es können mehr umsteigefreie Strecken aus dem Umland in die Stadt geführt werden.

- Im Außenbereich können leichtere und energiesparendere Straßenbahnwagen eingesetzt werden.

- Nebenstrecken der Bahn, denen eine Stillegung droht, können erhalten bleiben.

Bei der Umsetzung wird versucht, dem Denkschema der Zielgruppe "Autofahrer" entgegenzukommen, um sie als neue Kunden zu gewinnen. Es wurden mehr siedlungsnahe Haltepunkte und direkte Verbindungen in die Innenstadt eingerichtet. Um die Störanfälligkeit der öffentlichen Verkehrsmittel zu reduzieren, werden diese soweit als möglich auf eigenen Trassen geführt. An über 100 Kreuzungen mit Verkehrssignalanlagen wurden Beschleunigungsprogramme durchgeführt, um unnötige Wartezeiten zu vermeiden. Der Fahrplan ist fahrgastfreundlich, sehr dicht und leicht merkbar, d.h. alle innerstädtischen Straßenbahnlinien fahren den ganzen Tag über im 10-Minuten-Takt. Das Straßenbahnnetz wird auch innerstädtisch kontinuierlich ausgebaut. Das Busnetz ist im Stadtbereich und in der Region sowohl Ergänzung als auch Zubringer zum Stadtbahnnetz.

Die Auswirkungen dieses Konzeptes auf die Fahrgastzahlen sind beachtlich. Die Anzahl der Fahrgäste im regionalen Verkehr, der von der Albtal-Verkehrs-Gesellschaft (AVG) betrieben wird, stieg von 10,1 Millionen im Jahre 1986 auf 23,4 Millionen im Jahre 1992. Für ca. 56 % aller Wege wird die Verkehrsmittelwahl Umweltverbund (zu Fuß, Fahrrad und öffentlicher Personennahverkehr) genutzt. Nach der Neueröffnung einer Strecke zu der in der Umgegend gelegenen Kleinstadt Bretten wurden nach ersten Zählungen Fahrgastzuwächse von 423 % und hochgerechnet auf ein Jahr wegen starker Anstiege am Wochenende insgesamt Zuwächse von 479 % erwartet. In den Bundesbahnzügen, die über Bretten hinausführen, wurden ein Drittel mehr Fahrgäste beobachtet. Die parallel führende Bundesstraße wurde von Verkehrsstaus entlastet. Durch die Errichtung von vier neuen Haltepunkten in der 26 000 Einwohner zählenden Kreisstadt Bretten wurde die Erschließung der Wohngebiete, der Schulen und einiger Wirtschaftsbetriebe wesentlich verbessert. Der Reisezeitgewinn von dort in das Zentrum Karlsruhe beträgt etwa 15 Minuten für eine Strecke.

Die Tarife für die Fahrgäste wurden deutlich gesenkt. Dies hat ebenfalls erheblich zur Verbesserung der Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs beigetragen. Trotz - oder besser gerade wegen - der günstigen Tarife verbesserten sich die Netto-Tarifeinnahmen der Verkehrsbetriebe Karlsruhe in den letzten Jahren auf einen Kostendeckungsgrad von ca. 70 %. Infolge der für das Projekt erforderlichen hohen Investitionen, der Zinsaufwendungen und Abschreibungen wird dieser Kostendeckungsgrad in Zukunft jedoch vermutlich sinken.

4.6. Schkölen (Deutschland): Klimaschutz und Arbeitsplätze durch Strohheizwerk

Nach dänischem Vorbild wurde in der Stadt Schkölen ein Strohheizwerk errichtet, das über Fernwärmeleitungen die Häuser heizt und mit Warmwasser versorgt. Das zum Heizen verwendete Stroh steht dabei im landwirtschaftlich geprägten Umfeld der Stadt Schkölen in großer Menge zur Verfügung. Die Einführung der vor allem in Dänemark entwickelten Biomasse-Verbrennungstechnik hat in der Stadt Schkölen und im gesamten Umland zu einem positiven Entwicklungsprozeß geführt. Die Ausstattung des Strohheizwerkes und die Wärmeabnahmestationen für die Haushalte wurden zunächst aus Dänemark bezogen. Gleichwohl erfolgte die Installation ausschließlich durch regionale Handwerksbetriebe, die durch langfristige Serviceaufgaben und die Erstellung von Neuanschlüssen bei den privaten Haushaltungen eine wesentliche Stärkung erfahren haben. Daneben wurden zusätzliche private Investitionen in Höhe von 3 Millionen DM ausgelöst. Der Anschluß an das Fernwärmenetz setzte die Umstellung der Häuser von Einzelöfen auf Sammelheizungstechnik voraus. Im Bereich des Handwerks sind hierdurch dauerhafte Arbeitsplätze entstanden. Wegen der Belieferung des Strohheizwerkes ergaben sich langfristige Liefervereinbarungen für die landwirtschaftlichen Betriebe. Das Strohheizwerk trägt in erheblichem Umfang zum Klimaschutz bei. Durch dessen Inbetriebnahme konnten in Schkölen die Emissionen von Schwefeldioxyd (SO2) um 26 % und die Belastung des Staub- und Kohlenmonoxyd-Ausstoßes um 25 % verringert werden. Die nachwachsende Biomasse Stroh schneidet in der Umweltbilanz deutlich günstiger ab als die fossilen Brennstoffe wie z. B. Öl, Kohle oder Gas. Mit 2,5 kg Stroh lassen sich etwa 1 kg Heizöl ersetzen. Hinzu tritt ein weiterer klimaschützender Zusammenhang: Bei der Verbrennung von Stroh wird innerhalb eines Jahres genau die Menge an Kohlendioxyd freigesetzt, die zuvor durch Pflanzenwachstum und Photosynthese der Atmosphäre entzogen worden ist.

4.7. Kassel (Deutschland): City-Logistik

Chancen zur Reduktion des innerörtlichen Verkehrs können sich für Städte und Gemeinden auch durch die Einführung der City-Logistik (Stadt-Logisitik) ergeben. Der City-Logistik-Gedanke versteht sich als Maßnahme der Verkehrsorganisation. Möglichst hohe Anteile des bisher durch den Ort fließenden Wirtschaftsverkehrs sollen gebündelt werden und durch gezielte Schritte der großen und kleinen Distribution effizient gestaltet werden. Dies kann z. B. erreicht werden, indem regionale und überregionale Anlieferungen für das Ortszentrum oder kleinere ortsteilbezogene Verkaufszentren in einem logistischen Schnittpunkt an peripherer Stelle gesammelt und anschließend - nach Anforderung durch Händler oder Kunden - durch einzelne bzw. mehrere Speditionen aus dem Zwischenlager verteilt werden. Der Vorteil: Mit Hilfe der City-Logistik kann ein gleichbleibender und sogar erhöhter Güter- und Warenverkehr mit weniger Fahrleistung bewältigt werden. Die Belieferung in Ortskernen wird nach Möglichkeit optimiert, die Warenverteilung in und aus den Zentren wie auch der innerörtliche Warenfluß insgesamt werden deutlich verbessert. Dies trägt gleichzeitig zur Erhaltung und sogar zur Stärkung der Wirtschaftskraft bei.

In der Stadt Kassel haben sich zehn Speditionen, die den Großteil der Warenlieferungen in die Innenstadt bestreiten, zur "City-Logistik Kassel" zusammengeschlossen. Eine neutrale Dienstleistungsfirma sammelt nun täglich bei allen Speditionen alle für die Innenstadt bestimmten Sendungen ein und bündelt diese Sendungen so, daß in der Regel mit einer Vormittags- und einer Nachmittagstour alle Sendungen rechtzeitig und unter Berücksichtigung aller Kundenwünsche abgeliefert werden können. So fahren statt früher bis zu 20 Fahrzeugen nur noch zwei Fahrzeuge, was nicht nur eine deutliche Umweltentlastung bringt, sondern auch kostengünstiger ist.

4.8. Göteborg (Schweden): Beachtung von Umweltbelangen bei städtischen Anschaffungen

Im Jahr 1990 wurde in der Stadt Göteborg ein Plan beschlossen, nach dem alle städtischen Anschaffungen zukünftig an umweltgerechten Aspekten orientiert sein müssen. Das heißt konkret, daß nur solche Produkte angeschafft werden sollen, die sowohl bei Produktion als auch bei Benutzung möglichst geringe negative Umweltauswirkungen haben. Besonders wichtige Anforderungen sind dabei, daß die Produkte keine schädlichen gesundheitlichen Folgen für den Konsumenten haben, daß sie biologisch abbaubar sind oder wiederverwertet werden können, daß sie nicht unnötig Energie und natürliche Ressourcen beanspruchen und bei denen schon im Produktionsprozeß konkrete umweltpolitische Anliegen beachtet werden. Produkte, die bestimmte schädliche chemische Bestandteile enthalten, werden in der Stadt Göteborg gar nicht verwendet. In den städtischen Einrichtungen wird chlorfrei gebleichtes Papier verwendet.

Durch diese städtischen Entscheidungen konnten positive Effekte auf das Produzenten- und Händlerverhalten erreicht werden. Da an die Stadt Göteborg nur umweltfreundliche Produkte verkauft werden können, wurden umweltschädlichere Produkte aus dem Angebot genommen. Heute müssen alle Händler, die die Stadt Göteborg beliefern, eine Umwelterklärung abgeben, aus der sich ergibt, welchen umweltpolitischen Status die Produkte haben. Zu Anfang ist das Projekt auf wenig Verständnis in der Wirtschaft gestoßen; langfristig gesehen konnte jedoch durch das Abnehmer- und Konsumentenverhalten der Stadt Göteborg positiver Einfluß auf umweltgerechte Produktionsmethoden genommen werden. Heute sind die Produkte den städtischen Qualitätsanforderungen angepaßt.

5. Schlußfolgerungen

5.1. Die wenigen Beispielsfälle aus einer großen Anzahl von lokalen städtischen Entwicklungsinitiativen illustrieren, welche überragende Bedeutung den kommunalen Gebietskörperschaften bei einer nachhaltigen Entwicklung zukommt. Das Prinzip "Global denken, lokal handeln" kann effektiv nur durch Aktivitäten der Städte und Gemeinden vor Ort umgesetzt werden. Es ist zudem unmittelbarer Ausdruck des im EG-Vertrag in Artikel 3 b) festgelegten Subsidiaritätsprinzips. Voraussetzung für eine umweltgerechte Entwicklung auch unter dem Blickwinkel der AGENDA 21 ist deshalb, daß den Städten und Gemeinden ein Handlungsrahmen sowie Betätigungsfelder mit weitgehend selbstbestimmbaren Wirkungsmöglichkeiten eröffnet werden. Es sollte der EU-Kommission ein Anliegen sein, künftig kommunale Initiative und Eigenverantwortlichkeit im Bereich der Umweltpolitik zu fördern. Ferner gilt es sicherzustellen, daß der ordnungsrechtliche Rahmen lediglich Mindestvorgaben beinhaltet, welche es den Mitgliedstaaten, Regionen und Kommunen gestatten, über die festgelegten Mindestwerte hinausgehende Anforderungen zu stellen. Der Ausschuß hält es für wichtig, daß die dynamische Entwicklung des Umweltschutzes in Europa mit der Aufforderung an die einzelnen Städte und Kommunen untermauert wird, weiter als die EU zu gehen. Ferner sollte betont werden, daß eine zukunftsbeständige Städtepolitik nur im Rahmen partnerschaftlicher Kooperation zwischen der EU-Kommission und den Städten und Gemeinden, den nationalstaatlichen Ebenen und in den Kommunen verwirklicht werden kann.

5.2. Umweltschutz, wirtschaftliche Fortentwicklung und Erhalt und Schaffung von Arbeitsplätzen stehen dabei nicht, wie vielfach fälschlich angenommen, in einem Widerspruch, sondern können sich gegenseitig in Synergieeffekten unterstützen. Durch Maßnahmen der EU-Kommission, die ökologisch orientiertes Handeln sowie die Forschung im Bereich der Umwelttechnologie fördern, können langfristige Arbeitsplätze geschaffen werden. Die damit ausgelösten ökologischen und ökonomischen Entwicklungsmöglichkeiten können in eine Verbesserung der Lebensqualität in den Städten und Gemeinden einmünden. Für die Bürgerinnen und Bürger kann damit die EU als positiver Faktor konkreter erfaßbar werden.

5.3. Durch ökologisches Planen und Handeln in den Städten und Gemeinden können langfristig Mittel in den öffentlichen Haushalten eingespart werden. Zentrales Problem bei allen städtischen Maßnahmen im Rahmen der Umweltpolitik sind oftmals fehlende Finanzmittel zur Vor- bzw. Anschubfinanzierung. Deshalb können vielfach städtische Maßnahmen für eine umweltgerechte und nachhaltige Entwicklung nicht verwirklicht werden.

5.4. Vor diesem Hintergrund sind gezielte bzw. noch stärkere Förderungsmaßnahmen der Europäischen Union wünschenswert, die effektiv und effizient zu einer nachhaltigen und ökologischen kommunalen Entwicklungspolitik beitragen. Dabei sollten insbesondere folgende Förderungsschwerpunkte Berücksichtigung finden:

- Förderung der Erstellung von Energieeinsparungskonzepten, der Entwicklung und Nutzung erneuerbarer Energieträger und von Energieeinsparungsinvestitionen in Städten und Gemeinden;

- Förderung von Maßnahmen und Verkehrsmitteln, die eine Alternative zum motorisierten Individualverkehr bilden, von attraktiven Verbindungen zwischen den Städten und Ballungsgebieten und dem Umland und der Förderung von Maßnahmen, die der Verminderung des Lieferverkehrs in Städten und Gemeinden dienen ("City-Logistik");

- Förderung von integrativen Ansätzen einer an Nachhaltigkeit orientierten lokalen Politik, die Politikfelder wie Umweltpflege (z. B. Community ecomanagement und audit scheme), Abfall- und Wasserwirtschaft, Bauen und Bauplanung, biologische Vielfalt und diesbezügliche lokale Aktionspläne, Lärmbekämpfung, soziale Ausgrenzung, nachhaltige Wirtschaftsentwicklung oder Bürgerbeteiligung gleichermaßen berücksichtigt.

5.5. Gleichzeitig sollte die Aufmerksamkeit auf den Erfahrungsaustausch zwischen Städten und Gemeinden im Bereich der nachhaltigen Kommunalpolitik gerichtet werden. Auf diesem Gebiet wurden bereits verschiedene Aktivitäten durch die "European Sustainable Cities & Towns Campaign" angestoßen, in deren Rahmen fünf Städtenetze mit Unterstützung der Europäischen Kommission zusammenarbeiten. Eine der Initiativen betrifft den mittlerweile zum zweiten Mal verliehenen "Sustainable Cities & Towns Award". Der Austausch bewährter Verfahrensweisen ("good practice") erfolgt u.a. unter Nutzung der "Local Sustainability Good Practice Database", die über das Internet konsultiert werden kann. Es ist sehr wichtig, daß diese Initiativen weiterentwickelt und vertieft und durch die Europäische Kommission unterstützt werden. Die "European Sustainable Cities & Tours Campaign" muß weiterhin auf regelmäßiger Basis finanziert werden.

5.6. Ein von der Europäischen Union initiierter Wettbewerb der "Zukunftsfähigen Europäischen Städte und Gemeinden" in den Regionen würde den Erfahrungsaustausch unter den kommunalen Gebietskörperschaften zusätzlich fördern und zugleich als Anerkennung der herausragenden Maßnahmen kommunaler Umweltpolitik dienen. Ein solcher Wettbewerb würde sich nicht als konkurrierender Ansatz gegenüber den bereits bestehenden Aktivitäten der "European Sustainable Cities & Towns Campaign" verstehen, sondern als eine sinnvolle Ergänzung, die es ermöglicht, regionalen Gegebenheiten in besonderer Weise Rechnung zu tragen. Aus der Erkenntnis, daß die Problemstellungen in Ballungsgebieten gegenüber denen im Umland und in kleinen Städten und Gemeinden differieren können, ergibt sich auch die Konsequenz, daß die an Nachhaltigkeit orientierten Politikanstrengungen dort in einem Wettbewerb nicht im direkten Vergleich mit der Situation in Großstädten und Ballungsgebieten beurteilt werden sollten.

5.7. Um eine ortsnahe Beurteilung der kommunalen Aktivitäten zu fördern, könnte auch eine Drittorganisation im Auftrag der EU-Kommission unter maßgeblicher Mitwirkung kommunaler Vertreter Entscheidungsträger bei einem solchen Wettbewerb sein. Mit einem solchen Wettbewerb könnte die EU-Kommission einen neuen partnerschaftlichen Ansatz in der an Nachhaltigkeit orientierten Politik zwischen den Mitgliedstaaten, den kommunalen Gebietskörperschaften und den privaten Akteuren initiieren. Ein solcher Wettbewerb führt zu einem konkreten Informationsaustausch mit der EU-Kommission und gewährleistet ein Stück weit den notwendigen Informationsrücklauf ("Feedback"), um die Wirksamkeit der Förderprogramme besser beurteilen zu können. Gleichzeitig schafft die Anerkennung von besonders herausragenden Beispielen kommunaler Umweltpolitik eine Plattform, die den Austausch zwischen europäischen Städten und Gemeinden besser gewährleistet.

Brüssel, den 12. März 1998.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Manfred DAMMEYER

() KOM(95) 624 endg.

() ABl. C 217 vom 6.8.1994, S. 10; ABl. C 210 vom 14.8.1995, S. 53, 78 und 117; ABl. C 100 vom 2.4.1996, S. 60, 65, 78, 115 und 124; ABl. C 129 vom 2.5.1996, S. 36; ABl. C 182 vom 24.6.1996, S. 7 und 12; ABl. C 337 vom 11.11. 1996, S. 4, 20 und 34; ABl. C 34 vom 3.2.1997, S. 12, 22 und 30; ABl. C 116 vom 14.4.1997, S. 74; ABl. C 215 vom 16.7.1997, S. 44 und 50; ABl. C 379 vom 15.12.1997, S. 11 und 63.

() Mitteilung der Kommission, KOM(97) 197 endg.