ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70)709
Vol.1970/0103

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROFÀISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(70)709endg.
Brussel,den24.Juni1970
VORSCHLAGEINERRICHTLINIE (EWG)DESRATES
zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitglied­
staatenÜberBier
VORSCHLAGEINERVERORDNUNG (EWG)DESRATES
zurÄnderungderVerordnungNr,120/67/EWGundder
VerordnungNr.359/67/EWGhinsichtlichderErstattung
beiderErzeugung ,diefürbestimmteinderBrauerei­
IndustrieverwendeteErzeugnisse gewährtwird
(VonderKommission demRatvorgelegt)
K0M(70)709endg.

BEGRUNDUNG
1. DasvomRatam28.Kai19^9 beschlossene Allgemeine Programm (l)
sieht vor ,daßdieKommission vordem 1.Januar 1970 denVorschlag einer
Richtlinie über Bier vorlegt undderRatdiese Richtlinie vordem 1.Juli
1970 erläßt .DerVorschlag derRichtlinie wäre demRatfristgerecht vorge­
legt worden ,wenn sich nicht vonBeginn derArbeiten andieFrage gestellt
hätte ,welche anderen Rohstoffe alsGerotonrnalz beider3ierbereitung ver­
wendet werden können .
DieBierherstellung wird inDeutschland durch einGesetz geregelt ,
dasaufdasJahr 1516 zurückgeht ,dassogenannte "Reinheitsgebot ";danach
darf Bier ausschließlich nurausnatürlichen Stoffen (Gerstenmalz ,Hefe ,
Hopfen undWasser )hergestellt werden .Abgesehen davon ,daßdiese Regelung
eine Ausnahme fürWeizenmalz enthält ,wird siefüralles 3umVerbrauch in
Deutschland bestimmtes Bier streng angewendet ;inBayern ,woher diese
Regelung stammt ,wird sieauch fürBiere angewandt ,diezurAusfuhr be­
stimmt sind .
ImGegensatz hierzu erlauben dieanderen I-ütgliedstaaten ,daßbeider
Bierher Stellung zusammen mit Gerstenrr.alz andere Getreideerzeugnisse ,soge­
nannte "Rohfrüchte "verwendet werden ;eshandelt sich dabei imwesentlichen
umnicht gemälzte Gerste undnichtgemälzten Weizen ,Maiserits ,Bruchreis und
Stärke vonMais ,Weichweizen oder vonReis ."Rohfrüchte "werden auch inden
hauptsächlichen Dritt-Erzeugerstaaten (England ,USA,Dänemark ,Tschechoslowakei )
weitgehend verwendet .Wc.sdieMitgliedstaaten betrifft ,soistdieVervrendung
vonRohfrüchten beieinigen mengenmäßig beschränkt (15%inFrankreich mit
einer Toleranz bis30fund25$inItalien )undindenBENELUX-St aaten
nicht begrenzt .
•••/*••
(l)ABl .Nr.C76/1vom17.Juni 1969 (Entschließung desRates vom28.
Mai1969 über einProgramm zurBeseitigung dertechnischen Hemmnisse
imWarenverkehr mit ,Lebensmitteln ,diesich ausUnterschieden inden
Rechts -undVerwaltungs vorSchriften derMitgliedstaatenergeben ).

-2-
2. DieAusbeute anAuszug aus"Rohfrüchten "(unddamit anBier )ist,
wenn auch unterschiedlich ,höher als "beim Gerstenmalz .Andererseits sind
"Rohfrüchte "unabhängig vonallen Interventionen billiger .Derletzte Vor­
teil wird zurZeit noch wesentlich dadurch vergrößert ,daßdiegemeinschaft­
lichen Agrarbestimmungen eine Produktionserstattung vorsehen ,diefürMais ,
Weichweizen undBruchreis ganz allgemein zumHerstellen von Stärke und für
Maisgrits undBruchreis zurBierherstellung gewährt wird ;dagegen genießt
Gerstenmalz keinerlöi Preisbegünstigung .
DasVerhältnis der "Rohfrüchte "zurGesamtmenge derRohstoffe für
dieBierherstellung liegt beidenMitgliedstaaten ohne Deutschland zwischen
21und 22 fürjeden einzelnen Mitgliedstaat gelten nachstehende Mengen
(1967 und1968 ):
Deutschland zwischen 1und 2$ (ausschließlich fürdieAusfuhr )
U.E.B.L. zwischen 20und24#
Frankreich zwischen 18und 22%
Italien zwischen 15und20fo (ausschließlich fürBruchreis )
Niederlande zwischen 20und 23%
Vorstehende Zahlen sind nationale Mittelwerte .Esmußberücksichtigt
werden ,daßreines Gerstenmalzbier inallen Mitgliedstaaten hergestellt wird }
außerdem verlangen bestimmte Biersorten dieVerwendung von "Rohfrüchten "in
größerer Menge alsdievorstehende Wert eangeben .Esistjedoch festzustellen ,
daßinBelgien diegrößte Menge derfürdieHerstellung normaler Biere ver­
wendeten "Rohfrüchte "30$nicht überschreitet .
Gerstenmalz findet seinen hauptsächlichen ,wenn nicht ausschließlichen
Absatz beiderBierherstellungj dieTatsache ,daßdiedeutsche Biererzeugung
ungefähr 2/3derErzeugung derGemeinschaft ausmacht ,mußbefürchten lassen ,
daßeine Ausdehnung derVerwendungsmöglichkeit von'Rohfrüchten "aufdieganze
Gemeinschaft ,beim derzeitigen Stand dergemeinschaftlichen Preisregelung für
dieRohstoffe ,dieVerwendung vonGerstenmalz erheblich verringern würde ;dies
würde unerwünschte Rückwirkungen aufdieMalz erzeugung haben .
•• •••

,3*"•*®iePrüfungderUnterlagenüberdenHandelmitBierführtzudrei
TestStellungen:
,•a)dtji;innergemeinschaftliche HandelmitBiermacHinur1,4/'der
*•gemeinschaftlichen Erzeugungaus?
b)dieAusfuhrenderMitgliedstaaten ohneDeutschland machenetwas
-\mehrals70'fdiesesinnergemeinschaftlichen Handelse,us;
'■c)dieEinfuhrenausdrittenLändernmachen ,etwaswenigeralsdio
Hälftedesinnergemeinschaftlichen Handelsaus}siewerdenfast
zu80fvonanderenMitgliedstaat enalsDeutschlandgetätigt;
Wievorstehendgesagt,könnenunterVerwendungvon'Rohfrüchten "
hergestellte EierenachDeutschlandnichteingeführtwerden,wodieVer-
/
wendungdieserRohfrüchtetmtersagtist.Andererseits .enthältdieGesetz­
gebungderanderenMitgliedstaaten alsDeutschlandebenfallsAbweichungen ,;
wennauchwenigerstark.AuchdieseMitgliedstaaten halteneineHarmonisie­
rungaufdiesemGebietfürerforderlich .
4.EsstelltsichdaherdiePräge,welcheRichtungderzuschaffenden
gemeinschaftlichen Regelunggegebenwerdensoll,ohnesichvondenbeiden
Grundprinzipien jederHarmonisierung zuentfernen,nämlich:
a)dergesamtenIndustriederGemeinschaft zuermöglichen ,bei
freier¥ahlderRohstoffeaufEbenedesGemeinsamen Iiarktes
tintergleichenWettbewerbsbedingungen Warenzuerzeugen,dieden
Erfordernissen deröffentlichen Gesundheitentsprechen ;
b)allenVerbraucherninderGemeinschaft zuermöglichen,unterden
inderGemeinschaft erzeugtenWarenfreizu•wählen.
DieKommissionistde?Ansicht,daßbeiderderzeitigen Lageeine
gemeinschaftliche Regelung,die.aufderausschließlichen VerwendungvonGersten-
malafürdieBierherstellung beruht,denobigenGrundsätzennichtentsprechen
würde;siewürdea^chdenRealitäteneinerdurchLänderm-?ErglundDäne­
markerweiterten Gemeinschaft schlechtentsprechen ,daindiesenLänderndie
Verwendungvon"Rohfrachten "ohneBegrenzungzugelassenist.

Andererseits erkennt dieKommission an,daß ,ebenfalls beiderder­
zeitigen Lage ,eine gemeinschaftliche Regelung ,diedieMöglichkeit derVer­
wendung von "Rohfrüchten "aufdiegesamte Gemeinschaft ausdehnt ,nicht vorge­
sehen werden kann ;dieVersorgungsbedingungen fürdieRohstoffe sind wegen der
augenblicklichen Interventionen beidenPreisen einiger dieser Stoffe ver­
schieden .Eine zudiesen Bedingungen vorgenommene Harmonisierung hätte un-
billige Auswirkungen undwürde auch denbeiden vorstehend dargelegten Grund­
sätzen nicht entsprechen .Siewürde außerdem diederzeitigen Absatzmöglich­
keiten für Gerstenmalz wahrscheinlich beträchtlich ändern und sodie Malz-
industrie hart treffen .
DieKommission istdaher derAnsicht ,daßeine Gemeinschaftregelung
fürBier dieVerwendung von "Rohfrüchten "fürdieBierherstellung erlauben
muß ,aber nurwenn siedrei wichtige weitere Elemente enthält :
a)Annäherung derWettbewerbsbedingungen hinsichtlich derRohstoffver­
sorgung ;
FürGerstenmalz gibt eskeine Produktionserstattung ;dasienurunter
kostspieligen Bedingungen fürdieGemeinschaft gewährt werden könnte ,muß
vorgesehen werden :
-Aufhebung derRegelung über dieProduktionserstattung fürMaisgrits und
Bruchreis fürdieBierherstellung ;
-Wiedereinziehung derProduktionserstattung beidenBrauereien ,diebei
derHerstellung vonStärke ausMais ,Weichweizen undBruchreis gewährt
worden ist ,fürdiebeiderBierher stellung verwendete Stärke .Dadie
Brauereien inallen Mitgliedstaaten einer ständigen Verwiltungskontrolle
unterliegen ,kann diese Wiedereinziehung ohne Schv.äerigkeiten inForm
einer Abgabe durchgeführt werden ;technisch kann dasähnlich geschehen
wiebeiderErhebung vonancLeren Abgaben ,diefürLieferungen anjedes
Unternehmen zuleisten sind ;

-5-
DieAufhebung derderzeitigen Interventionsmaßnahmen hexdenPreisen
für "Rohfrüchte 1',deren Preise dadurch aufechte Preise zurückgeführt werden ,
diedemMalzpreis viel näher liegen ,wird bei derVerwendung derverschiedenen
Rohstoffe ,dieinderGemeinschaft fürdieBierherstellung benutzt werden ,
einnatürliches Gleichgewicht herbeiführen ?dieses Gleichgewicht wird ledig ^-
lich aufdenVorteilen beruhen ,diedieRohstoffe intechnischer Hinsicht
besitzen .DieKommission istaußerdem derAnsicht ,daßdiezurZeit geltende
Gemeinschaftsregelung indemvorgesehenen Sinne zumgleichen Zeitpunkt ge­
ändert werden muß ,zudemdieRichtlinie zurAngleichung dernationalen Rechts -
vorschriften über Bier inKraft tritt 5
b)Pestsetzung eines Höchstsatzes fürdieVerwendung von "Rohfrüchten "in
derWeise ,daß
-der geringe' Nachteil voneinigen cents derRechnungseinheit proHekto­
liter ausgeglichen wird ,derzuungunsten desGerstenmalzes bestehen
bleibt ,wenn dieVersorgungsbedingungen fürdieRohstoffe aufden "echten "
Preis zurückgeführt werden 5
-derAbsatzmarkt ,dendieBrauereien zurZeit denMalzereien bieten ,
nicht gefährdet wird .
ImHinblick aufdieaugenblickliche Lage inderGemeinschaft undden
bekannten Unterlägen ,ist di-eKommission derMeinung ,daßdiese Grenze auf
30$festgesetzt werden kann .
c)Einführung einer reservierten undgeschützten Benennung ,diefürdieKenn­
zeichnung solcher Bierezu verwenden ist ,dieausschließlich ausGersten -
malz hergestellt sind ;diese Biere sollen dadurch eindeutig vonBieren
unterschieden werden ,dieunter Verwendung von "Rohfrüchten "hergestellt
sind .
Diese Lösung ,diealsdiebeste gemeinschaftliche Lösung anzusehen ist ,
dürfte keine nachteiligen Polgen fürdieMalzereien haben .Esistzunächst zu
berücksichtigen ,daßderPreisunterschied derzwischen Gerstenmalz undanderen
•••/•••

-6-
Rohstoffen bestehen bleibt ,nureinige cents derRechnungseinheit prohl.
Bier beträgt ,wenn manvonBier miteiner mittleren Dichte von12,5 0Plato
ausgeht ,dasfast dieGesamtheit aller inderGemeinschaft hergestellten
Biere ausmacht .Wenn manweiter inBetracht zieht ,daßinDeutschland eine
jahrhundertalte Tradition fürdieBierherstellung unddenBierkonsum be­
steht ,istkaum damit zurechnen ,daßdiedeutschen Brauereien angeregt
werden könnten ,ihre Methoden zuändern ?dies umsomehr ,alsihre tradi­
tionellen Erzeugnisse fürihre Kennzeichnung gegenüber Erzeugnissen aus
"Rohfriichten "bevorteilt worden .
• /
5. Wasdieanderen Elemente derRegelung hinsichtlich Erzeugung und In-
verkehrbringen betrifft ,istdieKommission derAnsicht ,daßverhältnis­
mäßig strenge Maßnahmen getroffen werden müssen ,um
a)sicherzustellen ,daßdasBier derGbneinschaft einnatürliches ,
gesundes Erzeugnis guter Qualität istundbleibt .DerVorschlag
derRichtlinie sieht daher nurdieVerwendung solcher stärke -
oder zuckerhaltigen Stoffe vor ,dieaugenblicklich tatsächlich
beiderBierherstellung inderGemeinschaft verwendet werden .Aus
demgleichen Grunde istdieVerwendung vonZusatzstoffen praktisch
ausgeschlossen ;eine Ausnahme besteht nurfürsehr begrenzte F&lle ,
indenen dieVerwendung vonSaccharin weiterhin erlaubt bleibt ,
undzwar fürBiere mitgeringer Dichte alsÜbergangsmaßnahme und
fürbestimmte traditionelle Biere ohne zeitliche Begrenzung ,sofern
dieVerwendung dieses Stoffes technisch unvermeidbar ist 5
b)zugewährleisten ,daßderMarkt durchsichtig bleibt undzwar ,
einmal durch diePestsetzung vonDichte-Kategorien (dieauch bei
Erhebung derVerbrauchssteuern verwendet werden )undzumanderen ,
wasdieBehältnisse betrifft ,durch dieFestlegung derFassungs­
vermögen aufGemeinschafts ebene 5imRahmen dervollständigen
Harmonisierung ,diedieRichtlinie vorsieht ,müssen diese Fassungs­
vermögen nach Auslaufen einer bestimmten Übergangszeit ausschließ­
lich verwendet werden ;dieÜbergangszeit istsobemessen ,daßsie
«••/•••

derbetreffenden Industrie gestattet ,sich zudengeringsten Kosten
andieneuen Bestimmungen anzupassen ;
c)durch strenge Vorschriften sicherzustellen ,daßderVerbraucher genau
unterrichtet wird .
6. Umdievorstehend wiedergegebene Gesamtlösung zuverwirklichen ,unter­
breitet dieKommission demRatdiebeiden beigefügten Vorschläge ,nämlich :
a)denEntwurf einer Richtlinie zurAngleichung derRechtsvorschriften
derMitgliedstaaten über Bier %
b)denEntwurf einer Verordnung (EWG)Nr. /70desRates zur
Änderung derVerordnung Nr.120/67/EWGundderVerordnung Nr.
359/67/SWGhinsichtlich derErstattung beiderErzeugung ,diefür
bestimmte inderBrauerei-Industrie verwendete Erzeugnisse gewährt
wird .

VORSCHLAGEINERRICHTLINIE(EKO)DESRATES_ZUR
ANGLEICHUNG DERRECHTSVORSCHRIFTEN DER
MITGLIEDSTAATEN ÜBERBIER
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestütztauf.denVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaft ,insbesondere aufArtikel100-,
aufVorschlagderKommission,'
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments , r
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialaueschusses ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieindenMitgliedstaaten geltendenGesetzes-,Verordnungs-undVer-
waltungsvorschriften bestimmendieMerkmalederZusammensetzung undHer­
stellung,denenBierentsprechen muß,undstellenbesondereRegelnfür
seineAufmachungundKennzeichnung auf;dieseVorschriften sindvon
Mitgliedstaat zuMitgliedstaat verschieden .
DieUnterschiede zwischendiesenVorschriften zwingendieBierhersteller
inderGemeinschaft ,ihreErzeugungjenachEmpfängermitgliedstaat unter­
schiedlich zugestalten ;siebehinderndaherdenWarenverkehr mitBier
undwirkensichsomitunmittelbar aufdieErrichtung unddasFunktionie­
rendesGemeinsamen Marktesaus.
Es.istdeshalberforderlich ,aufGemeinschaftsebene RegelnüberdieZu­
sammensetzung ,Herstellung ,AufmachungundKennzeichnung desBieresauf­
zustellen ;insbesondereisteserforderlich ,dieVoraussetzungen fest­
zulegen,unterdenenbesondereBezeichnungen fürbestimmteErzeugnisse
verwendet werdenmüssenoderdürfen.

DieVerwendungvonSaccharinbeiderBierherstellung istgegenwärtig
nichtinallenMitgliedstaaten untersagt.Dort,woseineVerwendung
erlaubtist,gründetsichdiesbeibestimmtenBierenmitgeringer
Dichteaufwirtschaftliche ,beibestimmtentraditionellen Bieren,die
regionaleBesonderheiten sind,auftechnischeErwägungen.DiesesSüß-
verfahrenwäremitdeninderRichtlinievorgesehenen gemeinsamen Regeln
unvereinbar ;fürdieerstgenannten Biereistdeshalbeinhinreichender
Anpassungszeitraum vorzusehen ,deresermöglicht ,dieNachteilezuver­
meiden,diesichauseinemkurzfristigen VerbotihrerHerstellung er­
gebenwürden;fürdieletztgenannten BieresindbesondereVorschriften
zutreffen,dieesermöglichen ,ihreHerstellungindenGebietenbei­
zubehalten,indenensievonaltershergetrunkenwerden.Inbeiden
FällensindVorschriften vorzusehen ,diedenVerbraucher vomVorhanden­
seindesSaccharins imBierunterrichten .
UmdieDurchsichtigkeit desMarkteszugewährleisten unddenHerstellern
derGemeinschaft zuermöglichen ,aufEbenedesGemeinsamen Markteszu
*produzieren ,istesvonBedeutung,dasFassungsvermögen dergegenwärtig
fürdieAbfüllungdesBieresverwendeten Behältnisse zuvereinheitlichen .
AufGrundbedeutender VorräteanBehältnissen ,derenFassungsvermögen
denindenMitgliedstaaten geltendenVorschriften entsprechen oderdort
üblichsind,diejedochnichtdieindieserRichtlinievorgesehenen ge­
meinschaftlichen Fassungsvermögen haben,läßtsichdiesesZieljedoch
nichtinnerhalbkurzerZeitverwirklichen .EssinddeshalbUbergangs-
regelnvorzusehen,diedenendgültigen VerbrauchdieserVorräteermög­
lichenundaußerdemdieUnterrichtung desVerbrauchers gewährleisten .
BestimmteGetränkekönnenmitBierverwechselt werden.Esmußvermieden
werden,daßsieunterBedingungen' zumVerkaufangebotenwerden,die
geeignetsind,denVerbraucher zutäuschenundeinenunlauterenWett­
bewerbfürdieHerstellerdarstellen ,diedenRegelndieserRichtlinie
unterworfen sind.FürdieseGetränkemüssendaherbesondereVorschriften
vorgesehen werden.

•10-
OhnedemErlaßgemeinschaftlicher Bestimmungen vorzugreifen ,sindVor­
schriftenvorzusehen ,dieesvermeiden,daßnationaleBestimmungen ,ins­
besondereüberdieReinheitderLebensmittel ,überStoffe,dieinBe­
rührungmitLebensmitteln kommen,überbeimAbfüllenvonzurErnährung
bestimmtenFlüssigkeiten verwendeteBehältnisse undüberKennzeichnung ,
denfreienVerkehrmitBierbehindern .
Bestimmungen überEinzelheiten derProbeentnahme undübererforderliche
Analysemethoden zumPrüfenderZusammensetzungs -undHerstellungsmerk -
maledesBieressowiedieAndertingenundErgänzungen ,dieaufGrundlage
derErgebnissederwissenschaftlichen undtechnischen Forschunghierfür
vorzunehmen sind,sindtechnische Durchführungsmaßnahmen ;esistdaher
angebracht ,ihrenErlaßderKommission zuübertragen ,umdasVerfahren
zuvereinfachen undzubeschleunigen «
InallenFällen,indenenderRatderKommissionZuständigkeiten für
dieDurchführung derimLebensmittelbereich aufgestellten Regelnüber­
trägt,isteinVerfahrenvorzusehen ,durchdasimRahmendesdurchBe-
schlußdesRatesNr.69/^1V'EWGvom13»November19^9(1)eingerichteten
StändigenLebensmittelausschusses eineengeZusammenarbeit -zwischenden
Mitgliedstaaten undderKommissionherbeigeführt wird.
HATFOLGENDERICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Als"Bier"gilteinGetränk,dasdurchalkoholische Gärungeiner
Würzeausstärke-oderzuckerhaltigen Rohstoffen,Hopfen(einschließlich
Hopfenpulver undHopfenextrakt),HefeundTrinkwasser gewonnenwird.
I
•e•/•••
(1)AB1.Nr.L291vom19.11.1SÔ9,S.9
*♦»
\

Artikel2
DieMitgliedstaaten treffenallenotwendigen Maßnahnen,daßBier
nurindenVerkehrgebrachtwerdenkann,wennea.denVorschriften dieser
Richtlinieentspricht .
Artikel3
WirdindieserRichtlinieaufdieDichtevonBierBezuggenommen,
soistdarunterdieursprüngliche DichteimVerhältnis zumVolumenzu
verstehen .
Artikelk
1.FürdieHerstellung vonBiersindnurgesundeRohstoffehandels­
üblicherQualitätzugelassen.
2.NebenGerstenmalz oderWeizenmalzkönnenfürdieHerstellung von
Bier,undzwarausschlißelich zusammenmitGerstenmalz oderWeizenmalz ,
nurdienachstehenden stärke-oderzuckerhaltigen Rohstoffeverwendet
werden:
a)Weizen,Mais,ReisGerste,inihrenverschiedenen anderen
FormenalsMalz;
b)Saccharose ,Invertzucker ,DextroseoderGlukosesirup.
3»DieMengederinAbsatz2Buchstabena)undb)erfaßtenRohstoffe
darf30%desGesamtgewichts derverwendetenstärke-oderzuckerhaltigen
Rohstoffenichtübersteigen .
k.Abweichend vonAbsatz3giltfolgendes :

a)Sauresobergäriges oderspontangärendesBiermiteinerDichte
vonmindestens 12GradPlato,einerGesamtsäure vonmindestens
30Milliequivalenten NaOHjeLiterundeinemflüchtigenSäure-
gradvonmindestens 2Milliequivalenten NaOHjeLitermuß
auseinerWürzehergestellt sein,dieWeizenineinerMenge
vonmindestens %desGesamtgewichts derverwendetenstärke-
oderzuckerhaltigen Rohstoffeenthaltenhat;
b)Bier,das
-"Alkoholarmes Bier",
-"Bièresansalcool",
-"Birrapoverainalcol",
-"Alkoholarm Bier"
genanntwird,miteinerDichtevonmindestens 7GradPlato,
dessenGesamtalkoholgrad durcheindaraufgerichtetes Gar-
verfahrenoderdurchnachträgliches Aussonderndesursprünglich
vorhandenen Alkoholsaufwenigerals1°begrenztist,kann
auseinerWürzehergestellt sein,welchedieinAbsatz2Buch­
stabena)undb)erfaßtenRohstoffeineinerMengevonmehr
als30%desGesamtgewichts derverwendetenstärke-oderzucker­
haltigenRohstoffeenthaltenhat.
Artikel5
1.Vorbehaltlich derBestimmungen desAbsatzes5darfBierkeine
anderenZusatzstoffe alsAscorbinsäure biszu50mgjeLiterenthalten.
2.ErlaubtistimBierdasVorhandensein möglicherSpurenvonSchwe-
feldioxydoderalsSchwefeldioxyd berechneten schwefligsauren Salzen
biszu20mgjeLiter.
3.ZurKlärungderWürzeunddesBieresdürfenindemMaße,indem
eszurErreichungdiesesZielesvölligunerläßlichist,nurStoffemit
mechanischer oderabsorbierender Wirkung,proteolytische Enzymeund

Tannininsoweitverwendetwerden,alsmöglicheSpuren,diealsRück­
ständedieserBehandlungverbleiben ,keinegesundheitsschädlichen Wir­
kungenhabenunddieorganoleptischen Eigenschaften desBieresnichtfeeein-
trächtigen.
*f.AbweichendvonAbsatz1kannjederMitgliedstaat fürdieBier-
herstellung aufseinemHoheitsgebiet dieVerwendung vonSaccharinunter
nachstehenden Bedingungen zulassen:
a)biszum31»Dezember1985biszu150agjeLiterbeiBier
derinArtikel6definiertenKategorieIII;
b)biszu60mgjeLiterbeiobergärigenoderspontangärenden
BierenmiteinerDichtevonmindestens 11GradPlato,einer
Gesamtsäure vonmindestens 30Milliequivalenten NaOHje
LiterundeinemflüchtigenSäuregradvonmindestens 2Milli-
equivalenten NaOHjeLiter.
5.DasFärbendesBieresdarfsichnurausdemZusatzvonKaramel
(E.150)»vonFarbbier,dasausschließlich ausGerstenmalzwürze ,Hopfen
(einschließlich Hopfenpulver undHopfenextrakt ),HefeundWasserge­
wonnenist,odervonsonstigenErzeugnissen ergeben,diedurchther­
mischeBehandlung vonRohstoffen gewonnensind,derenVerwendungzur
Bierherstellung durchdieseRichtliniezugelassenist.
6.EtwaigeTrübungenoderAblagerungen ,diegewisseBiersortenals
FolgedesHerstellungsverfahrens aufweisenkönnen,,dürfenkeinegesund­
heitsschädlichen Wirkungenhabenunddieorganoleptischen Eigenschaften
derbetreffenden Erzeugnissenichtbeeinträchtigen .
Artikel6
DieDichtedesBieres,ausgedrücktinGradPlato,mußinexne
dernachstehenden Kategorienfallen:

KENNZEICHEN DER URSPRUNGLICHE DICHTE
KATEGORIE
S 15,5odermehr
I 11,0bis13i5einschliefilich
II 7,0bis9,5einschliefilich
III 1,0bis4,0einschliefilich
Artikel7
Biere,diedenArtikelnk,5und6entsprechen ,dürfebnurunter
derBezeichnung "Bier",diefürsievorbehaltenist,indenVerkehrgebracht
werden.
Artikel8
1.Ab1.Januar1986darfBiernurinBehältnissen miteinem
Fassungsvermögen von0,25,0,33,°t50>°>75oder11aufgemachtwerden,
wenndasFassungsvermögen 1Literoderwenigerbeträgt.
2...Abweichend vonAbsatz1sindjedochzulässig:
;a)dieAufmachungvonBierinMetalldosenmiteinemFassungs­
vermögenvon0,35Litern;
b)dieAufmachungvonBierimSinnevonArtikel5Absatzk
Buchstabeb)inBehältnissen miteinemFassungsvermögen von
0,40oder0,80Litern.'

-15-
Artikel9
FürdasAufmachenvon BierdürfennursolcheMaterialien
verwendetwerden,dienichtgeeignetsind,seinechemischenoderorga­
noleptischen Eigenschaften zuverändernoderesgesundheitsschädlich
zumachen.-
Artikel10
BehälteroderEtiketten,diefürdieAufmachungdesBieresfür
denVerbraucher verwendetwerden,müssengutsichtbar,deutlichles­
barundunauslöschlich folgendeAngabenaufweisen:
a)vorbehaltlich derBestimmungen unterBuchstabec),beiBier
miteinerDichte,dieindieinArtikel6definierten Kate­
gorienS,IundIIfällt,dasWort"BIERM/°g|?olg£*vonäerr****
Angabe"CAT"unddemKennzeichen derKategorie,derdie
Dichtedesbetreffenden Bieresentspricht ;dieseAngabenmüssen
ineinheitlichen Buchstabenvonmindestens 4mmHöheaufdem
linkenunterenTeildesEtikettesangebrachtseinj
b)beiBiermiteinerDichte,dieindieinArtikel6definierte
KategorieIIIfällt,ineinheitlichen Buchstaben vonmindestens
2mmHöheundandererFarbealsalleübrigenfürdieKenn­
zeichnungverwendeten Buchstaben,dieAngabe"CATIII",ge­
folgtvoneinerderBezeichnungen "EINFACHklER ","BIERELEGERE",
"PETITEBIERE","BIRRAMOLTOLEGGERA"oder"LICHTBIER";diese
verschiedenen AngabenmüssenaufdemlinkenunterenTeildes
Etikettsangebrachtsein;
c)beideninArtikel4AbsatzkBuchstabeb)definierten Erzeug­
nissenineinheitlichen Buchstaben vonmindestens 4mmHöhe;

-16-
-dieAngabe"CAT."gefolgtvondemKennzeichen derKategorie,d
dieDichtedesbetreffenden Erzeugnisses entspricht ;
-einedernachstehenden Angaben:
-''ALKOHOLAFMESBIER",
-"BIEHESANSALCOOL",
-"BIRRAPOVERAINALCOL",
-"ALKOHOLARMBIER"
d)beiBierimSinnedesArtikels5AbsatzkdieAngabe"künstlich
gesüßt";
e)denNenninhaltdesBehältnisses inLiternoderZentilitern (cl);
f)denNamenoderdieFirmaunddieAnschriftoderdenGesellschaft
sitzdesHerstellers ,desAbfüllbetriebes odereinesVerkäufers ,
wobeidieangegebenePersoninderGemeinschaft ansässigsein
muß«
WirdbeiinderGemeinschaft hergestellten Bierennur
derAbfüllbetrieb und/oderderVerkäufer'inKlarschrift ange»
geben,somußderHerstellerinverschlüsselter Formangege-
'benwerden,diedenzuständigen BehördendesMitgliedstaates ,
indendasBierhergestellt wird,bekanntgegeben ist.
\
g)beiausdrittenLänderneingeführten Erzeugnissen nebenden
unterdenBuchstabena)bisf)genanntenAngabenauchdie
AngabedesUrsprungslandes .
Artikel11
BeiderKennzeichnung desBieresdürfenverwendetwerden:

-17-
a)dieWorte "Reines Gerstenmalz ",nurwenn dasBier ausschließ­
lich auseiner Gerstenmal zwürze ,Hopfen (einschließlich Hopfen -
pulver undHopfenextrakt ),Hefe undWasser hergestellt ist ;
b)dieBezeichnung "BOCK "und "EXPORT ",nurwenn dieDichte des
betreffenden Bieres für "BOCK "indieinArtikel 6definierte
Kategorie Sund für "EXPORT "indieimgleichen Artikel defi­
nierte Kategorie Ifällt .
Artikel 12
1. Enthält dasBier Ascorbinsäure ,soist dieVerwendung derAngabe
"vitaminreich "oder jeder anderen Angabe »dieglauben machen könnte ,
daßdemBier eintherapeutischer Wert zukommt ,verboten .
\
2. Verboten ist auf denBehältnissen undEtiketten ,mit denen das
Bier denVerbrauchern angeboten wird ,sowie inderbetreffenden Wer­
bung gleich welcher Art ,dieVerwendung vonAngaben ,Bezeichnungen ,
Marken ,Abbildungen und sonstigen bildlichen oder anderen Darstellungen ,
dieEigenschaften vermuten lassen ,die dasbetreffende Bier nicht be­
sitzt ,und dieaus diesem Grunde denVerbraucher täuschen könnten .
3« Getränke ,dieimSinne vonArtikel 1keine Bier sind ,deren or­
ganoleptische Eigenschaften jedoch denen desBieres ähneln ,dürfen nur
indenVerkehr gebracht werden ,wenn ihre Aufmachung fürdenVerkauf
andenVerbraucher und dieWerbung für sie ,denVerbraucher nicht dadurch
täuschen ,daß sievermuten lassen ,eshandele sich umBier .
Artikel 13
DieBestimmungen dieser Richtlinie stehen derAnwendung vonVor­
schriften über denSchutz derHerkunftsangaben ,derUrsprungsbezeich -
nungen und sonstigen geografischen Bezeichnungen indeneinzelnen Mit­
gliedstaaten nicht entgegen ,dieininternationalen Abkommen enthalten
sind ,denen derbetreffende Mitgliedstaat beigetreten ist .
•••/•••

-18-
Artikel 1*+
Unbeschadstihrergemeinschaftlichen Bestimmungen schließtdiese
Richtlinienichtaus,daßdieMitgliedstaaten Rechts-undVerwaltungs-
vorschriften oderbesondereHandelsbräuche aufrechterhalten ,diedie
Zusammensetzung oderdieAufmachungfürdenHandelbetreffenundderen
EinhaltungbeibestimmtenBierenzumVerwendeneinerdiesenBierenvor­
behaltenenSonderbezeichnung berechtigt.
Artikel15
1.DieMitgliedstaaten dürfendasInverkehrbringen vonBieraus
Gründen,diemitderZusammensetzung ,denHerstellungsmerkmalen ,der
Aufmachung undderKennzeichnung zusammenhängen *wederverbietennoch
behindern,wenndasBierdenBestimmungen dieserRichtlinieentspricht ;
2.Abweichend vonAbsatz1giltfolgendes :
a)Mitgliedstaaten ,welchedieinArtikel5Absatzvorgesehene
Möglichkeit nichtinAnspruchnehmen,könnendasInverkehrbrin-
genvonBieren,beiderenHerstellung Saccharinverwendetwurde,
aufihremHoheitsgebiet untersagen ;
♦
b)vorbehaltlich derMaßnahmen,dieervordem1.Janaur1986
treffenkann,umsichdenBestimmungen desArtikels8Absatz1
anzupassen ,verbietetjederMitgliedstaat biszudiesemDatum
füraufseinemHoheitsgebiet hergestelltes BierdieVermarktung
inBehältnissen mitanderemalsbeiihmüblichenoderaufGrund
"seinerRechtsvorschriften beiInkrafttreten dieserRichtlinie
zugelassenen Fassungsvermögen ;
c)jederMitgliedstaat kannbiszum1.Januar1986,dasInverkehr-
bringenvonBier,dasineinemanderenMitgliedstaat hergestellt
undinBehältnissen aufgemachtist,derenFassungsvermögen auf
demHoheitsgebiet deseinführenden Mitgliedstaates nichtzuge­
lassensind,dannuntersagen ,wenndieseFassungsvermögen nicht
deninArtikel8Absatz1vorgesehenen Fassungsvermögen entsprechen ;

-19-
d)dieMitgliedstaaten könnenverlangen,daßdieinArtikel10
Buchstaben b)bisd)vorgesehenen Angabeninihrenjeweiligen
Landessprachen abgefaßtsind.
Artikel16
DieEinzelheiten fürdieProbeentnahme unddieerforderlichen
Analysemethoden zumPrüfenderZusammensetzung ,derDichteundder
Herstellungsmerkmale desBiereswerdennachdemVerfahrengemäßArtikel
17festgesetzt .
Artikel17
1.wirdaufdasindiesemArtikelfestgelegte VerfahrenBezugge­
nommen,sobefaßtderVorsitzende denStändigenLebensmittelausschuß
-imfolgenden "Ausschuß"genannt-vonsichausoder-aufAntragdes
VertreterseinesMitgliedstaates .
2.DerVertreterderKommissionunterbreitet demAusschußeinenEnt­
wurfderzutreffenden Maßnahmen.DerAusschußnimmtzudiesemEntwurf
innerhalbeinerFristStellung,diederVorsitzende nachderDringlich­
keitderbetreffenden Fragebestimmenkann.DieStellungnahme kommtmit
einerMehrheitvonzwölfStimmenzustande,
wobeidieStimmenderMitgliedstaaten nachArtikel1*f8Absatz2desVer­
tragesgewogenwerden;derVorsitzende nimmtanderAbstimmungnichtteil.
i
3.a)DieKommissiontrifftdieinAussichtgenommenen Maßnahmen,wenn
siederStellungnahme desAusschusses entsprechen .
b)EntsprechendieinAussichtgenommenenMaßnahmennichtder
Stellungnahme desAusschusses oderistkeineStellungnahme
ergangen,soschlägtdieKommission demRatunverzüglich die
zutreffenden Maßnahmenvor.DerRatbeschließtmitqualifi­
zierterMehrheit.

-20-
c)HatderRatnach Ablauf einer Frist vondrei Monaten ,nachdem
ihm derVorschlag übermittelt worden ist ,keinen Beschluß
gefaßt ,sowerden dievorgeschlagenen Maßnahmen von derKom­
mission getroffen .
Artikel 18
Diese Richtlinie gilt nicht fürBier ,daszurAusfuhr indritte
Länder bestimmt ist .
Artike l19
\
1. DieMitgliedstaaten passen ihre Rechtsvorschriften binnen eines
Jahres nach Bekanntgabe dieser Richtlinie denvorstehenden Vorschriften
anundteilen dies derKommission unverzüglich mit .Die sogeänderten
Vorschriften gelten ab(3Jahre nach Bekanntgabe derRichtlinie )für
dievon diesen Zeitpunkt anhergestellten Erzeugnisse .
2. Außerdem tragen dieMitgliedstaaten nach Bekanntgabe dieser
Richtlinie dafür Sorge ,daß dieKommission vonallen späteren Entwürfen
wesentlicher Rechts -undVerwaltungsvorschriften ,die sieauf demvon
dieser Richtlinie erfaßten Gebiet zuerlassen beabsichtigen ,sorecht­
zeitig unterrichtet wird ,daß siesich dazu äußern kann .
Artikel 20
Diese Richtlinie ist andieMitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zuBrüssel ,den
Für den Rat
Der Präsident

-21-
Vorschlagfüreine
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
zurÄnderungderVerordnungNr,120/67/EMGundderVerordnving
Nr.359/67/EtfCrhinsichtlichderErstattung "beiderErzeugung,
diefürbestimmteinderBrauerei.-IndustrieverwendeteErzeug­
nissegewährtuLrd
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel42,
aufVorschlagderKommission,
l
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßArtikel11derVerordnungNr.I20/67/EWGüberdiegemeinsameMarktorgani­
sationfürGetreide(l)sowiegemäßArtikel9derVerordnungNr.359/67/EWGüber
diegemeinsameMarktorganisation fürReis(2),wirdfürStärke,Kartoffelstärke ,
Quelloehl,GrützeundGrießvonMaissowieBruchreiseineErstattungbeider
Erzeugunggewährt.Voraussetzung fürdieseErstattungistjedochbeidenbeiden
letztgenannten Erzeugnissen ihreVerwendunginderBrauerei-Industrie derGe­
meinschaft »
AufGrundderRichtlinieüberdieAngleichung derRechtsvorschriften derMitglied­
staatenfürBiersinddieBedingungenfürdieRohstoffversorgung derBrauerei-
IndustrieinderMGneuzuüberprüfen.DieseBedingungen weichengegenwärtig
voneinander ab,daeinigeMitgliedstaaten dieVerwendunggewisserRohstoffe
mengenmäßig beschränken ,währendanderesiesogarverbieten.Füreinigedieser
RohstoffewirdfernereineErstattungbeiderErzeugunggewährt.DieseErstattung
istbeiStärke -undQuellmehlnichtaneinespezielleVerwendungdesErzeugnisses
gebunden;siehängtbeiBruchreissowieGrützeundGrießvonMai3vonihrer
VerwendungInderBrauerei-Industrie ab.
(1)AB1.Nr.117vom19.6.1967,S.2269/67
(2)AB1.Nr.174vom31.7.1967,S.1

-22-
Durch dieobengenannte Richtlinie kann sich diegegenwärtige Lage durch
regionale Änderungen indenVersorgungsmöglichkeiten fürRohstoffe verändern .
Wichtig istjedoch ,daßdiese Veränderung aufmittlere Sicht kein Ungleich­
gewicht derallgemeinen Versorgungsbedingungen hervorruft .
Durch dieGewährung einer Erstattung bei derErzeugung wird derPreis fürdie "be­
günstigten Rohstoffe künstlich gesenkt .Ihre Verwendung ,dieindeiöeinzelnen Mit­
gliedstaaten aufGrund derbestehenden Rechtsvorschriften gegenwärtig unterschied­
lich eingeschränkt ist ,ändert sich durch dieAnwendung derobengenannten Richt­
linie .Daraus kann sich eine Änderung indenBedingungen fürihre Verwendung ergeben
Daher ist eswichtig ,daßjedes dieser Erzeugnisse ,nämlich Malz ,Stärke ,Quell -
mehl ,Grütze undGrieß vonMais sowie Bruchreis vonderBrauerei-Industrie auf
Grund seiner speziellen Eigenschaften sowie desMarktpreises verwendet wird ,der
nicht durch mitdernatürlichen Preisbildung nicht zusammenhängenden Paktoren , !
wiederErstattung beiderErzeugung ,beeinflußt wird.Daher istBOvorzugehen , j
daßmitAnwendung dergemäß derRichtlinie über dieAngleichung derRecht svor-
Schriften derMitgliedstaaten fürBier geänderten nationalen Rechtsvorschriften
ι
diePreisbedingungen fürdieverschiedenen inderBrauerei-Industrie verwendeten
Rohstoffe ebenfalls angeglichen werden . |
I
Dieses Ziel kann inderWeise erreicht werden ,daßdieErstattung beiderEr­
zeugung fürdieErzeugnisse ,diediese Erstattung nurunter derVoraussetzung :
I
erhalten ,daßsieinderBrauerei-Industrie verwendet werden ,aufgehoben und
dieErstattung beiderErzeugung ,diefürStärke undQuellmehl beiihrer Her­
stellung gewährt worden ist ,zurückverlangt wird ,wenn diese Erzeugnisse inder
Brauerei-Industrie verwendet werden – ;
!
,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
•••/•••

-23-
Artxkel1
X*InderVerordnvingNr«120/67/EWGwirdArtikel11Absatz1Buchstabec)
gestrichen.
2«InderVerordnungNr,359/67/EWGwirdArtikel9Absatz1Buchstabeb)ge­
strichen.
3.DieErstattungbeiderErzeugung,diefürMais,Weichweizen undBruchreis
gewährtwird,wenndieseinderGemeinschaft zurHerstellung vonStärkeund
Quellmehlverwendetwerden,darfdiesenErzeugnissen beiVerwendunginder
Brauerei-Industrie nichtzuGutekommen.
DiefürMais,Weichweizen undBruchreiszurHerstellung vonStärkeundQuell-
mehlgewährteErstattungbeiderErzeugungwirddaherzurückverlangt ,wenn
dieseErzeugnisseinderBrauerei-Industrie verwendetwerden.
\
Artikel2
DieDurchführungsbestimmungen zudieserVerordnung ,insbesondere dasSystemfür
dieZurückverlangung derErstattungbeiderErzeugung,werdennachdemVerfahren
gemäßArtikel26derVerordnungNr.120/67/EWGundArtikel26derVerordnungNr.
359/67/EWGfestgesetzt.
Artikel3
DieBestimmungen dieserVerordnunggeltenvondemTagean,vondemandienach
MaßgabederRichtliniedesRatesvom•••»•»..••••• überdieAngleichung der
Rechtsvorschriften derMitgliedstaaten fürBiergeändertennationalenRechtsvor-
schriftenanzuwendensind.
DieseVerordnungtrittam inKraft,
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich undgiltunmittelbarin
jedemMitgliedstaat .
Briissèl,den
FiirdieKommission
DerPrâsident