XX 01 01 01 (am Sitz und in den Vertretungen der Kommission)

Mit der in Rede stehenden Initiative soll Marokko die Beteiligung an der PRIMA ermöglicht werden. Die Leistungs- und Erfolgsindikatoren der in Rede stehenden Initiative sind daher eng mit jenen der PRIMA-Initiative insgesamt verbunden, die im entsprechenden Vorschlag der Kommission aufgeführt wurden.

Die in Rede stehende Initiative wird es Marokko ermöglichen, ein teilnehmendes Land der PRIMA zu werden und sich somit gleichberechtigt mit den Mitgliedstaaten und den mit Horizont 2020 assoziierten Ländern an der Initiative zu beteiligen. Gemäß den Bestimmungen des Beschlusses (EU) 2017/1324 wären marokkanische Rechtspersonen automatisch berechtigt, EU-Fördermittel für aus dem EU-Haushalt geförderte Projekte zu beantragen.

Mit der in Rede stehenden Initiative soll es Marokko ermöglicht werden, ein teilnehmendes Land der PRIMA zu werden, deren strategische Ziele darin bestehen, Forschungs- und Innovationskapazitäten aufzubauen, Wissen zu fördern und gemeinsame innovative Lösungen für nachhaltige Agrar- und Lebensmittelsysteme und eine integrierte Wasserversorgung und -bewirtschaftung im Mittelmeerbereich auszuarbeiten, deren Klimaresistenz, Wirksamkeit, Kosteneffizienz sowie ökologische und gesellschaftliche Nachhaltigkeit zu verbessern und einen Beitrag zu vorgelagerten Lösungen für Probleme in den Bereichen Wasserknappheit, Ernährungssicherheit, Ernährung, Gesundheit, Wohlbefinden und Migration zu leisten.

Dieser Beschluss tritt am [Tag seiner Annahme] in Kraft.

(5)Gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Beschlusses (EU) 2017/1324 wird Marokko vorbehaltlich des Abschlusses einer völkerrechtlichen Übereinkunft über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit mit der Union, in der die Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung des Königreichs Marokko an der PRIMA festgelegt sind, zu einem „teilnehmenden Land“ der PRIMA.

Die Durchführung der PRIMA in enger Zusammenarbeit mit Drittländern wie Marokko steht auch im Einklang mit der Politik der Union in anderen Bereichen und ist für diese relevant (z. B. Migrationspolitik, Entwicklungspolitik und Nachbarschaftspolitik).

Wie auch im Bericht über die Folgenabschätzung für die PRIMA dargelegt, steht die Offenheit der Partnerschaft für die Beteiligung von Drittländern wie Marokko im Einklang mit den Zielen der internationalen Zusammenarbeit bei Forschung und Innovation, die der Mitteilung der Kommission aus dem Jahr 2012 „Verbesserung und Fokussierung der internationalen Zusammenarbeit der EU in Forschung und Innovation: ein strategischer Ansatz“ und dem Rahmenprogramm „Horizont 2020“, das die Zusammenarbeit mit Drittländern in den Bereichen Wissenschaft, Technologie und Innovation fördert, um die globalen gesellschaftlichen Herausforderungen zu bewältigen und die EU-Politik im Außenbereich zu unterstützen, zu entnehmen sind. Dieses Abkommen steht auch im Einklang mit dem geltenden Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits, das der wissenschaftlichen, technischen und technologischen Zusammenarbeit zwischen der Union und Marokko dient, sowie mit dem Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko, das Tätigkeiten der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Marokko auf Gebieten gemeinsamen Interesses fördert.

Das Abkommen sieht die vorläufige Anwendung ab seiner Unterzeichnung vor, damit marokkanische Forscher in größtmöglichem Umfang von den Aufforderungen profitieren können, die im Rahmen des ersten PRIMA-Jahresarbeitsplans (JAP) 2018 veröffentlicht wurden. In diesem JAP wird bereits ausführlich auf die Bedingungen für die Teilnahme und Förderung von Rechtspersonen, die in einem Land wie Marokko niedergelassen sind, das im Verlauf der Durchführung des JAP teilnehmendes Land der PRIMA wird, eingegangen. Gemäß Artikel 7 Absatz 2 des Beschlusses (EU) 2017/1324 gilt als Stichtag für die Erfüllung des Beteiligungskriteriums der Zeitpunkt des Ablaufs der Abgabefrist für die einschlägige Aufforderung, d. h. der 17. April 2018, wie im PRIMA-JAP angegeben. Vor diesem Hintergrund bekundete Marokko während der Verhandlungen seine Bereitschaft, dieses Abkommen vorläufig anzuwenden, damit Forscher aus Marokko die Möglichkeit erhalten, in vollem Umfang von den vorgenannten Aufforderungen zu profitieren.

Die Verhandlungen begannen am 26. Juni 2017 und wurden am 22. Januar 2018 mit der Paraphierung des Abkommensentwurfs durch die Verhandlungsführer der künftigen Vertragsparteien erfolgreich abgeschlossen. Der Entwurf des Abkommens im Anhang dieses Vorschlags steht im Einklang mit den Verhandlungsrichtlinien des Rates. Insbesondere wird unter unmittelbarer Bezugnahme auf den Beschluss (EU) 2017/1324 darin festgelegt, dass die Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung Marokkos an der PRIMA mit denen identisch sind, die im genannten Rechtsakt der Union niedergelegt sind.

Am 30. Mai 2017 ermächtigte der Rat die Kommission – vorbehaltlich der Annahme des Beschlusses (EU) 2017/1324 – zur Aufnahme von Verhandlungen im Namen der Union mit Marokko über ein internationales Abkommen zwischen der Union und Marokko zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung Marokkos an der PRIMA.

EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den19.2.2018 COM(2018) 72 final ANHANG des Vorschlags für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – und die vorläufige Anwendung des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung des Königreichs Marokko an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA)



ANHANG Abkommen über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung des Königreichs Marokko an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) Die Europäische Union (im Folgenden die „Union“), einerseits, und das Königreich Marokko (im Folgenden „Marokko“), andererseits, (im Folgenden die „Vertragsparteien“), in der Erwägung, dass das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits, das am 1. März 2000 in Kraft trat, die Zusammenarbeit in Wissenschaft, Technik und Technologie vorsieht; in der Erwägung, dass das Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko, das am 14. März 2015 in Kraft trat, einen formellen Rahmen für die Zusammenarbeit der Vertragsparteien in der wissenschaftlichen und technologischen Forschung festlegt; in der Erwägung, dass der Prozess, der zu PRIMA führte, 2012 mit der Europa-Mittelmeer-Konferenz über Wissenschaft, Technologie und Innovation in Barcelona begann, auf der vereinbart wurde, eine erneuerte Partnerschaft für Forschung und Innovation auf der Grundlage der Grundsätze der gemeinsamen Verantwortung, des gegenseitigen Interesses und des gemeinsamen Nutzens auf den Weg zu bringen;

in der Erwägung, dass Marokko in diesem Prozess eine aktive Rolle spielte und mit Schreiben vom 26. September 2014 förmlich seine finanzielle Beteiligung an der PRIMA zusagte; in der Erwägung, dass im Dezember 2014 mehrere EU-Mitgliedstaaten und Nicht-EU-Länder, darunter Marokko, der Europäischen Kommission den Vorschlag für ein „gemeinsames Programm PRIMA“ vorlegten; in der Erwägung, dass der Beschluss (EU) 2017/1324 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der Union an der von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) die Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung der EU-Mitgliedstaaten und der mit „Horizont 2020“ assoziierten Länder, die teilnehmende Länder der Initiative sind, regelt insbesondere ihre finanziellen Verpflichtungen und die Beteiligung an der Verwaltungsstruktur der Initiative; in der Erwägung, dass Marokko gemäß dem Beschluss (EU) 2017/1324 vorbehaltlich des Abschlusses einer völkerrechtlichen Übereinkunft über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit mit der Union, in der die Modalitäten und Bedingungen seiner Beteiligung an der Partnerschaft festgelegt sind, zu einem „teilnehmenden Land“ der PRIMA wird; in der Erwägung, dass Marokko den Wunsch geäußert hat, sich als „teilnehmendes Land“ gleichberechtigt mit den EU-Mitgliedstaaten und den mit „Horizont 2020“ assoziierten Ländern, die bereits PRIMA-Mitglieder sind, an der Partnerschaft zu beteiligen; in der Erwägung, dass eine völkerrechtliche Übereinkunft zwischen der Union und Marokko erforderlich ist, um die Rechte und Pflichten von Marokko als teilnehmendes Land der PRIMA festzulegen; SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1 Zweck des Abkommens Mit diesem Abkommen sollen die Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung Marokkos an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) festgelegt werden.

Artikel 2 Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung Marokkos an der PRIMA Die Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung Marokkos an der PRIMA sind identisch mit denen, die in dem Beschluss (EU) 2017/1324 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der Union an der von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) niedergelegt sind. Die Vertragsparteien müssen die in dem genannten Beschluss enthaltenen Verpflichtungen erfüllen und geeignete Maßnahmen ergreifen, insbesondere, indem sie bei der Anwendung des Artikels 10 Absatz 2 und des Artikels 11 Absätze 3 und 4 jede erforderliche Unterstützung leisten. Die Einzelheiten der Unterstützung sind von den Vertragsparteien zu vereinbaren; die entsprechenden Vereinbarungen sind eine wesentliche Voraussetzung für die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens. Artikel 3 Räumlicher Geltungsbereich Der räumliche Geltungsbereich dieses Abkommens ist der Bereich, der in dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits festgelegt ist. Artikel 4 Unterzeichnung und vorläufige Anwendung

Dieses Abkommen wird ab dem Tag seiner Unterzeichnung vorläufig angewendet. Artikel 5 Inkrafttreten und Geltungsdauer 1. Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt. 2. Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem beide Vertragsparteien einander auf diplomatischem Wege den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren notifiziert haben. 3. Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange der Beschluss (EU) 2017/1324 in Kraft ist, sofern es nicht von einer Vertragspartei im Einklang mit Artikel 6 gekündigt wird. Artikel 6 Kündigung 1. Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen jederzeit durch eine schriftliche Mitteilung an die andere Vertragspartei über ihre Absicht zur Beendigung des Abkommens kündigen.

Die Kündigung wird sechs Monate nach dem Tag wirksam, an dem die schriftliche Mitteilung den Empfänger erreicht. 2. Zum Zeitpunkt der Kündigung dieses Abkommens laufende Projekte und Tätigkeiten werden bis zu ihrem Abschluss nach den Bedingungen dieses Abkommens fortgeführt. 3. Die Vertragsparteien regeln einvernehmlich etwaige sonstige Kündigungsfolgen. Artikel 7 Streitbeilegung Das in Artikel 86 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits vorgesehene Streitbeilegungsverfahren gilt für alle Streitigkeiten betreffend die Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens. ****