ßdash gestütztaufArtikel251Absatz2desEG-Vertrags,
ßdash inKenntnis desBerichts desAusschussesfürUmweltfragen,VolksgesundheitundVerbraucherpolitik
(A5-0014/1999),
1. bestätigt als erste Lesung imRahm en des Verfahrens der Mitentscheidung seinen Beschluß vom
1.April1998zudemVorschlagfüreineRichtliniedesRateszurBegrenzungderEmissionvonStickstoff-oxiden durch zivile Unterschall-Strahlflugzeuge (KOM(1997) 629 ßdash C4-0107/1998 ßdash 1997/0349(COD)ßdashvormals1997/0349(SYN))(
1),
2. bestätigt als erste Lesung mit der von der Kommission angegebenen neuen Rechtsgrundlage seine
Beschlüssevom:
a) 18. Februar 1998 zu demVorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlam ents und des Rates
zur Änderung der Richtlinie 89/0662/EWG zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen iminnergemeinschaftlichen HandelimHinblickaufdengemeinsamenBinnenmarktzwecksVerstärkungderKontrollen(
2)(KOM(1997)643ßdashC4-0659/1997ßdash1997/0334(COD)),
b) 16.Dezember1998zudemVorschlagfüreineRichtliniedesEuropäischenParlamentsunddesRates
zurÄnderungderRichtlinie95/0053/EGmitGrundregelnfürdieDurchführungderamtlichenFutter-mittelkontrollen(
3)(KOM(1998)602ßdashC4-0614/1998ßdash1998/0301(COD)),
3. bestätigtalsersteLesungimRahmendesVerfahrensderMitentscheidungundmitdervonderKom-
missionangegebenenneuenRechtsgrundlageseinenBeschlußvom23.April1982zudemVorschlagfüreine Entscheidung des Rates über die allgemeinen Grundsätze für die Festlegung mikrobiologischer Nor-men für Nahrungs- und Futtermittel auf den Gebieten des Veterinärwesens, der menschlichen und tieri-schen Ernährung einschließlich der Produktionsbedingungen(
4) (KOM(1981) 495 ßdash 1 - 0574/1981 ßdash
1981/1104(COD)ßdashvormals1981/1104(CNS)),
4. beauftragt seine Präsidentin, diese legislative Entschließung dem Rat und der Kommissionzu über-
mitteln.
(1) ABl.C138vom4.5.1998,S.84.
(2) ABl.C80vom16.3.1998,S.90.
(3) ABl.C98vom9.4.1999,S.150.
(4) ABl.C125vom17.5.1982,S.161.
11. Mehrjahresprogramm zur Förderung der erneuerbaren Energieträger
(ALTENER) ***II
A5-0016/1999
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblick auf den Erlaß einer Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Ratesüber ein Mehrjahresprogramm zur Förderung der erneuerbaren Energieträger in der Gemeinschaft
(ALTENER) (1998 - 2002) (7122/1/1999 kdash C5-0032/1999 kdash 1997/0370(COD))
(VerfahrenderMitentscheidung:zweiteLesung)
Das Europäische Parlament,
ßdash inKenntnisdesGemeinsamenStandpunktsdesRates(7122/1/1999ßdashC5-0032/1999)(
1),
ßdash unterHinweisaufseinenStandpunktausersterLesung(2)zudemVorschlagderKommissionandas
EuropäischeParlamentunddenRat(KOM(1997)550und
(1) ABl.C243vom27.8.1999,S.47.
(2) ABl.C175vom21.6.1999,S.262.C107/64 DE13.4.2000 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Mittwoch, 6. Oktober 1999
ßdash inKenntnisdesgeändertenVorschlagsderKommission(KOM(1999)212),
ßdash gestütztaufArtikel251Absatz2desEG-Vertrags,ßdash gestütztaufArtikel80seinerGeschäftsordnung,
ßdash inKenntnisderEmpfehlungdesAusschussesfürIndustrie,Außenhandel, ForschungundEnergie für
diezweiteLesung(A5-0016/1999),
1. ändertdenGemeinsamenStandpunktwiefolgtab;
2. beauftragtseinePräsidentin,denStandpunktdesParlamentsdemRatundderKommissionzuüber-
mitteln.
GEMEINSAMERSTANDPUNKT
DESRATESÄNDERUNGEN
DESPARLAMENTS
(Änderung1)
Erwägung 11a (neu)
(11a) Das Europäische Parlament forderte die Kommis-
sion in seiner Entschließung vom 14. November 1996(1)
zu dem Weißbuch „Eine Energiepolitik für die Europäi-sche Union“ auf, ein Finanzierungsprogramm zur Förde-rung nachhaltiger Energie zu entwickeln. In seiner oben-genannten Entschließung vom 15. Mai 1997 zumGrünbuch über erneuerbare Energiequellen forderte es,die Möglichkeiten einer Koordinierung der Politiken undInitiativen im Bereich der erneuerbaren Energien und derEnergieeffizienz zu prüfen, um vorhandene Synergie-potentiale auszuschöpfen und nach Möglichkeit doppelteAnstrengungen zu vermeiden. In seiner obengenanntenEntschließung vom 18. Juni 1998 zum Weißbuch übererneuerbare Energieträger forderte es die Vorbereitungeiner Charta über erneuerbare Energien (EURENEW).
(1) ABl. C 362 vom 2.12.1996, S. 279.
(Änderung10)
Erwägung 26
(26) Gemäß den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates
vom21. und 22. Juni 1993 in Kopenhagen, die auf nachfol-
genden Tagungen des Europäischen Rates bestätigt wurden,
sowie der diesbezüglichen Mitteilung der Kommission vomMai1994istesauspolitischenundwirtschaftlichenErwägun-genwünschenswert,dasProgrammfürdieassoziiertenLänderMittel-undOsteuropasundauchfürZypernzuöffnen.(26) Gemäß den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates
vom21. und 22. Juni 1993 in Kopenhagen, die auf nachfol-
genden Tagungen des Europäischen Rates bestätigt wurden,
sowie der diesbezüglichen Mitteilung der Kommission vomMai1994istesauspolitischenundwirtschaftlichenErwägun-genwünschenswert,dasProgrammfürdieassoziiertenLänderMittel-undOsteuropas sowie des Mittelmeerraums undauch
fürZypernzuöffnen.
(Änderung2)
Erwägung 27a (neu)
(27a) Mit dem Beschluß 1999/0468/EG(
1) des Rates wur-
den neue Modalitäten für die Ausübung der der Kommis-sion übertragenen Durchführungsbefugnisse mit dem Ziel
festgelegt, die Beteiligung des Europäischen Parlaments zu
verbessern.
(1) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.13.4.2000 DE C107/65 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Mittwoch, 6. Oktober 1999
(Änderung3)
Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe a
a) Es soll dazu beitragen, die für die Durchführung eines
gemeinschaftlichen Aktionsplans für die erneuerbaren Ener-
gieträgererforderlichen Voraussetzungen, insbesondere die
rechtlichen, sozioökonomischen und verwaltungstechni-schenVoraussetzungen,zuschaffen;a) Es soll dazu beitragen, die für die Durchführung der
Gemeinschaftsstrategie und des gemeinschaftlichen
Aktionsplans sowie für die Lancierung der im Weiß-
buch der Kommission vom 26. November 1997 „Ener-gie für die Zukunft: Erneuerbare Energieträger“ gefor-derten Kampagne für den Durchbruch erforderlichen
Voraussetzungen, insbesondere die rechtlichen, sozioöko-nomischen und verwaltungstechnischen Voraussetzungen,zuschaffen;
(Änderung4)
Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe ba (neu)
ba) es soll die Grundlagen für die Entwicklung neuer
Instrumente und Mechanismen zur Förderung einerschnelleren koordinierten Marktdurchdringung allernachhaltigen Energietechnologien schaffen.
(Änderung5)
Artikel 1 Absatz 3 Absätze 1 und 2
(3) Der Finanzrahmen für die Durchführung des Altener-
Programmswirdauf 74MillionenEurofestgelegt.Vondiesem
Betrag sind 29,6 Millionen Euro für den Zeitraum1998 bis1999bestimmt.(3) Der Finanzrahmen für die Durchführung des Altener-
Programms wird auf 81,1Millionen Euro festgelegt. Von die-
semBetrag sind 29,6 Millionen Euro für den Zeitraum1998bis1999bestimmt.
Der Finanzrahmen für den Zeitraum 2000 bis 2002 wird auf
44,4Millionen Euro festgelegt. Dieser Betrag wird überprüft,
fallsernichtmitderFinanziellenVorausschaufürdiesenZeit-raumimEinklangsteht.Der Finanzrahmen für den Zeitraum 2000 bis 2002 wird auf
51,5Millionen Euro festgelegt. Dieser Betrag wird überprüft,
fallsernichtmitderFinanziellenVorausschaufürdiesenZeit-raumimEinklangsteht.
(Änderung6)
Artikel 2 Buchstabe ea (neu)
ea) Gezielte Maßnahmen zur Förderung der Ausfuhr von
Technologien für erneuerbare Energien über eine ver-
stärkte Einbeziehung in die außenpolitischen BereicheEnergie und Zusammenarbeit und durch Stärkung des„Europäischen Rates für die Ausfuhr erneuerbarerEnergien“.
(Änderung8)
Artikel 5
DieKommissionwirdbeiderDurchführungdesALTENER-Pro-
gramms von dem Ausschuß nach Artikel 4 der Entscheidung1999/0021/EG,EuratomdesRatesunterstützt.DieKommissionwirdbeiderDurchführungdesALTENER-Pro-
gramms von dem Ausschuß nach Artikel 4 der Entscheidung1999/0021/EG, Euratomdes Rates unterstützt, der gemäß
den Bestimmungen in Artikel 4 des Beschlusses1999/0468/EG tätig wird.C107/66 DE13.4.2000 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Mittwoch, 6. Oktober 1999
GEMEINSAMERSTANDPUNKT
DESRATESÄNDERUNGEN
DESPARLAMENTS