KOMVIISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(95) 51 endq. 
Brüssel, den 07.03.1995 
f 
BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT 
Bericht über die Anwendung der Artikel 4 a) und 6 Absatz 3 
der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 des Rates 
über einen Verhaltenskodex im Zusammenhang mit 
computergesteuerten Buchungssystemen (CRS)1 
ABI. Nr. L 220 vom 29.7.1989 und ABI. Nr. L 278 vom 11.11.1993. 
Bericht über die Anwendung der Artikel 4 a) und 6 Absatz 3 
der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 des Rates 
über einen Verhaltenskodex im Zusammenhang mit 
computergesteuerten Buchungssystemen (CRS)1 
Einleitung 
Artikel 23 Absatz 2 des Verhaltenskodex im Zusammenhang mit CRS lautet "Der 
Rat überprüft die Anwendung des Artikels 4 a) und des Artikels 6 Absatz 3 
anhand eines Berichts, den die Kommission bis spätestens Ende 1994 vorlegt". 
Zweck dieses Berichts ist eine Zusammenfassung der in den letzten zwölf 
Monaten mit der Umsetzung der Artikel 4 a) und 6 Absatz 3 gewonnenen 
Erfahrungen. Darüber hinaus wird unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die 
Kommission weitere Erfahrungen mit der Anwendungdieser Vorschriften braucht, 
vorgeschlagen, daß die Kommission dem Rat bis 31. Dezember 1995 einen 
weiteren Bericht vorlegt, und daß der Rat seine Überprüfung der Artikel 4 a) und 
6 Absatz 3 bis zu diesem Datum vertagt. Dann dürfte er für seine vorgeschlagene 
Überprüfung auf mehr Informationen zurückgreifen können. 
Hintergrund 
Die beiden vom Rat zu prüfenden Artikel betreffen die Verpflichtung eines 
Systemverkäufers, zu verhüten, daß sein Mutterluftfahrtunternehmen eine 
Vorzugsbehandlung beim Betrieb des CRS erhält, das sie allein oder gemeinsam 
besitzen oder kontrollieren. Voreingenommenheit beim Betrieb eines CRS kann 
zu bedeutenden Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Unternehmen führen, 
die Eigentümer des Systems sind, und anderen teilnehmenden 
Luftfahrtunternehmen. 
Die speziellen Merkmale in den beiden Artikeln, die zur Beseitigung der 
Diskriminierung dienen, lassen sich wie folgt zusammenfassen: 
Artikel 4 a) besagt unter anderem, daß alle Eingabe- und /oder 
Verarbeitungsmöglichkeiten allen Mutterluftfahrtunternehmen und 
teilnehmenden Luftfahrtunternehmen ohne Diskriminierung offenstehen. 
Darüber hinaus stellt ein Systemverkäufer sicher, daß seine 
Vertriebsmöglichkeiten in klarer und nachprüfbarer Weise von den 
internen Buchungsbeständen, dem Ertragsmanagement und den 
Marketing-Einrichtungen eines Luftfahrtunternehmens getrennt sind. Die 
Trennung kann so eingerichtet werden, daß eine Verbindung zwischen 
ABI. Nr. L 220 vom 29.7.1989 und ABl. Nr. L 278 vom 11.11.1993, 
den Vertriebsmöglichkeiten nur über eine Schnittstelle von Anwendung 
zu Anwendung hergestellt werden kann, die allen teilnehmenden 
Luftfahrtunternehmen zugänglich gemacht wird. 
Artikel 6 Absatz 3 bezieht sich auf die Verpflichtung eines 
Systemverkäufers, dafür zu sorgen, daß geeignete Sicherungen 
vorhanden sind, damit auf keinen Fall Mutterluftfahrtunternehmen in 
anderer als im Rahmen des Kodex zulässiger Weise Zugriff auf die von 
Luftfahrtunternehmen bereitgestellten Informationen über einzelne 
Passagiere in zusammengefaßter Form haben. 
Behauptungen einer Begünstigung der Mutterluftfahrtunternehmen entstehen 
häufig aus der Tatsache, daß die CRS aus internen Buchungssystemen von 
Luftfahrtunternehmen hervorgegangen sind, die als solche dazu bestimmt 
waren, das Unternehmen zu begünstigen, das Eigentümer des Systems war. 
Mit der Zeit wurden die Regeln für den Betrieb von CRS strenger gemacht, um 
alle offensichtlichen Formen der Diskriminierung zugunsten des 
Mutterluftfahrtunternehmens zu vermeiden. Allerdings besieht immer noch in 
gewissen Kreisen die Auffassung, daß ungeachtet der Kontrollen beim Betrieb 
eines CRS das Eigentum eines CRS ein Unternehmen unvermeidlich dazu 
befähigt, eine Vorzugsbehandlung zu erhalten. Um rasch reagieren zu können, 
wenn diese Behauptungen selbst nach der Annahme der geänderten 
Kodexvorschriften weiterhin gemacht werden, gab sich der Rat die Möglichkeit, 
die Eignung der wichtigsten antidiskriminierenden Vorschriften gleich nach 
Beginn der Anwendung des Kodex zu überprüfen. 
Die neue Auflage, nach der ein Systemverkäufer anderen teilnehmenden 
Luftfahrtunternehmen die gleichen Zugangsmöglichkeiten wie ihren 
Mutterluftfahrtunternehmen gewähren muß, hatte weitreichende Folgen für das 
Funktionieren des computergesteuerten Buchungssystems. So stellen zum 
Beispiel Systemverkäufer von "hosted systems" (computergesteuerte 
Buchungssysteme, bei denen die internen Buchungssysteme der 
Mutterluftfahrtunternehmen in dem computergesteuerten Buchungssystem 
untergebracht sind, dessen Eigentümer sie sind) sicher, daß alle Mutter- und 
teilnehmenden Luftfahrtunternehmen durch die gleiche Schnittstelle von 
Anwendung zu Anwendung Zugang zu den Vertriebsmöglichkeiten des CRS 
haben. 
In der CRS-Industrie fand eine ausgedehnte Debatte darüber statt, wie die 
Eignung der von den Systemverkäufern als Reaktion auf so ausführliche 
Regeln eingesetzten Verfahren geprüft werden könnte. Insbesondere wird im 
allgemeinen davon ausgegangen, daß die Eignung am besten durch eine 
eingehende Untersuchung des Systems durch unabhängige Prüfer festgestellt 
werden kann. 
In diesem Zusammenhang hatte der Rat die Notwendigkeit anerkannt, die in 
den Artikeln 4 a) und 6 Absatz 3 beschriebenen Maßnahmen praktisch zu 
prüfen. Daher hat er in Artikel 21 a) Absatz 1 eine Vorschrift aufgenommen, 
daß ein Systemverkäufer sicherstellt, daß die technische Übereinstimmung 
seines CRS mit den Artikeln 4 a) und 6 von einem unabhängigen Prüfer 
überwacht wird. Der Systemverkäufer unterbreitet der Kommission mindestens 
einmal jährlich den Kontrollbericht seines Prüfers mit den entsprechenden 
Ergebnissen, und die Kommission prüft den Bericht im Hinblick auf etwaige 
Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 1 des Kodex 
(Zuwiderhandlungsverfahren). 
Gegenwärtige Lage 
Bei der Abfassung des Berichts, auf den der Rat seine Prüfung stützen kann, 
hält die Kommission es für wesentlich, daß genügend 
Hintergrundinformationen über die praktischen Auswirkungen der Umsetzung 
der Artikel 4 a) und 6 Absatz 3 vorliegen. Diese sind aus zwei Hauptquellen 
erhältlich, aus den Berichten der technischen Prüfer, die der Kommission 
gemäß Artikel 21 a) Absatz 1 vorgelegt werden und aus der Prüfung der 
Beschwerden gemäß Artikel 11. In beiden Fällen sind die der Kommission zur 
Zeit vorliegenden Informationen äußerst beschränkt. 
Für die technische Prüfung war sich die Kommission darüber im klaren, daß 
die Systemverkäufer im ersten Jahr Schwierigkeiten mit der Festlegung des 
genauen Wirkungsbereichs der Prüfung haben würden, wenn sie ihre 
technischen Prüfer bestimmen. Darüberhinaus brauchte die Kommission auch 
ihre eigene Norm, nach der sie die Richtigkeit der von den Prüfern der 
Systemverkäufer durchgeführten Kontrollen messen konnte. 
Die Kommission erkannte an, daß die Definition der vom Systemverkäufer 
anzuwendenden Kontrollen und die Prüfung dieser Kontrollen nur von 
entsprechend qualifizierten Sachverständigen vorgenommen werden konnte. 
Daher wurde eine erste Liste qualifizierter Prüfer aufgestellt. Außerdem leitete 
die Kommission im Januar 1994 das Verfahren zur Berufung einer 
Beraterfirma ein, die eine Studie "Leitlinien für Unternehmensprüfungen gemäß 
Artikel 21 a) der Verordnung Nr. 2299/89 des Rates in der geänderten 
Fassung der Verordnung Nr. 3089/93 des Rates" durchführen soll. Zweck der 
Studie ist die Festlegung eines Konzepts für die Durchführung einer CRS-
Prüfung, zusammen mit einer vorgeschlagenen Reihe von Prüfverfahren. 
Ferner sollten dadurch Modelle für die Prüfstellungnahmen geliefert werden, 
die die Prüfer abgeben könnten. 
Die Leitlinien wurden von Beratern in enger Zusammenarbeit mit einer großen 
Zahl von Sachverständigen der CRS-Industrie und nach mehreren Sitzungen 
einer zu diesem Zweck gegründeten beratenden Gruppe ausgearbeitet. Der 
Schlußbericht wude der Kommission im Oktober 1994 vorgelegt und 
unmittelbar an die computergestützten Systeme weitergegeben, um sie bei der 
Auswahl der technischen Prüfer zu unterstützen. Dieser Bericht wurde auch 
unmittelbar an die Mitgliedstaaten gesandt. 
Da sie wußten, daß die Kommission Leitlinien für die Durchführung der 
Prüfung zu veröffentlichen gedachte, hatten die meisten Systemverkäufer die 
Bestimmung ihrer technischen Prüfer verzögert. Daher dürfen die meisten 
H: 
Prüfberichte über das erste Jahr des CRS-Betriebs seit Inkrafttreten des 
geänderten Kodex erst im ersten Quartal 1995 vorgelegt werden. Bisher hat 
die Kommission erst einen Bericht erhalten. 
Die Prüfberichte werden als wichtige Informationsquelle für die Kommission bei 
der Abfassung ihres Berichts an den Rat gemäß Artikel 23 betrachtet. In 
Anbetracht der derzeitigen Lage bei der Vorlage der Berichte der technischen 
Prüfer vertritt die Kommission die Auffassung, daß ein wichtiges Element der 
zur Ausarbeitung des Berichts notwendigen Informationen fehlt, auf die der Rat 
seine Prüfung stützen muß. 
Die Kommission hat seit Inkrafttreten des Kodex erst eine Beschwerde wegen 
Zuwiderhandlungen gegen Artikel 4 a) oder 6 Absatz 3 erhalten. Die 
Beschwerde betrifft die Vertraulichkeit der in den Ticketdaten enthaltenen 
Passagierinformation und wurde der Kommission im Oktober 1994 vorgelegt. 
Die Beschwerde wird zur Zeit von der Kommission geprüft. Diese Beschwerde 
dürfte keine angemessene Grundlage bieten, auf die sich der Bericht stützen 
konnte. 
Schlußbemerkungen 
Mangels eines größeren Umfangs an Informationen, aufgrund der die 
Kommission ihre Prüfung der Anwendung der Artikel 4 a) und 6 Absatz 3 über 
den Betrieb des CRS durchführen kann, ist es nicht möglich, einen 
umfassenden Bericht auszuarbeiten, auf den der Rat seine eigene 
Überprüfung stützen kann. 
Daher und auch wegen des Eingangs nur eines Berichts wird vorgeschlagen, 
daß die Kommission bis zum 31. Dezember 1995 einen zweiten Bericht 
vorlegt, auf den der Rat seine Überprüfung der Artikel 4 a) und 6 Absatz 3 des 
Kodex stützen kann. 
BSN 0256-2383 
KOM(95) 51 eadg. 
DOKUMENTE 
DE 07 
Katalogflummer : CB-CO-95-061-DE-C 
ISBN 92-77-86073-1 
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
Lr2985 Uixembuis 
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