BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

Dieser Bericht enthält den neuesten Stand des vorläufigen Haushaltsvollzugs 2015 für den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL). Insbesondere in Anhang 1 wird der tatsächliche Stand der Ausführung der EGFL-Mittel im Zeitraum vom 16. Oktober 2014 bis zum 31. August 2015 mit dem voraussichtlichen Ausgabenprofil verglichen. Letzteres ist das Ergebnis der Anwendung des Indikators auf die Haushaltsmittel. Der Indikator wird auf der Grundlage der Bestimmungen von Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik festgelegt.

Eine Fußnote* in der Übersicht über den vorläufigen Mittelverbrauch in Anhang 1 zeigt, wie die Mittelausführung aussehen würde, wenn der Indikator auf die Gesamtmittel für diesen Artikel einschließlich der zweckgebundenen Einnahmen von 469,3 Mio. EUR angewandt würde. Wäre der Indikator auf den für diesen Artikel voraussichtlich verfügbaren Gesamtbetrag von 1305,5 Mio. EUR angewandt worden, so wäre ein Minderverbrauch von -168,3 Mio. EUR zu verzeichnen.

Dieser Ausführungsstand ergibt sich in erster Linie aus den Ausgaben für die Betriebsfonds der Erzeugerorganisationen und die sonstigen Maßnahmen im Sektor Obst und Gemüse, die sowohl aus den bewilligten Haushaltsmitteln als auch aus den zweckgebundenen Einnahmen finanziert werden (Anm.: Einzelheiten siehe Ziffer 2). Im Gegensatz dazu wird der Indikator für den Zeitraum bis zum 31. August 2015 lediglich auf die bewilligten Haushaltsmittel in Höhe von 836,2 Mio. EUR angewandt, d. h. die zweckgebundenen Einnahmen werden nicht berücksichtigt.

Der Mittelverbrauch bei den Interventionen auf den Agrarmärkten lag nach Maßgabe des Indikators zum 31. August 2015 um 107,7 Mio. EUR über den bewilligten Haushaltsmitteln. In dieser Abweichung zeigt sich die Nettoauswirkung der Verbrauchsmuster vor allem in den Sektoren Obst und Gemüse sowie Milch und Milcherzeugnisse und im Weinsektor.

Der vorläufige Stand der Mittelausführung im Zeitraum vom 16. Oktober 2014 bis zum 31. August 2015 ist in Anhang 1 dargestellt. Er wird an dem gemäß Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 erstellten Ausgabenprofil gemessen, das auf dem Indikator beruht. Nachstehend wird kurz auf bestimmte Haushaltsartikel eingegangen, bei denen die deutlichsten Abweichungen zwischen dem tatsächlichen und dem erwarteten Stand des Haushaltsvollzugs für 2015 festzustellen sind.

In Anhang 1 handelt es sich bei den Zahlen der Haushaltsansätze auf Artikelebene für Obst und Gemüse, für Milch und Milcherzeugnisse und für die entkoppelten Direktzahlungen um die bewilligten Mittel für diese Artikel (836,2 Mio. EUR, 77,1 Mio. EUR bzw. 37 397 Mio. EUR) ohne die genannten zweckgebundenen Einnahmen. Mit den diesen Artikeln zugewiesenen Einnahmen belaufen sich die Mittelansätze im Haushaltsplan 2015 insgesamt auf 1305,5 Mio. EUR für Obst und Gemüse, auf 131,4 Mio. EUR für Milch und Milcherzeugnisse und auf 38 642 Mio. EUR für die entkoppelten Direktzahlungen.

Für diese Regelungen bewilligte die Haushaltsbehörde schließlich Mittel in Höhe des Vorschlags der Kommission. Die Summe der bewilligten Mittel und der erwähnten zweckgebundenen Einnahmen entspricht dem geschätzten Gesamtbedarf.

Im Haushaltsplan 2015 hat die Kommission die vorläufig angesetzten zweckgebundenen Einnahmen in Höhe von 1768,6 Mio. EUR den Haushaltsposten unter folgenden Artikeln zugewiesen:

3.1.3.Milch und Milcherzeugnisse (+36,5 Mio. EUR)

Dieser Ausführungsstand ergibt sich in erster Linie aus den Ausgaben für die Lagerhaltung und die sonstigen Maßnahmen für Milch und Milcherzeugnisse (Haushaltsposten 05 02 12 99), die sowohl aus den bewilligten Haushaltsmitteln als auch aus den zweckgebundenen Einnahmen finanziert werden (Anm.: Einzelheiten siehe Ziffer 2). Im Gegensatz dazu wird der Indikator für den Zeitraum bis zum 31. August 2015 lediglich auf die bewilligten Haushaltsmittel in Höhe von 77,1 Mio. EUR angewandt, d. h. die zweckgebundenen Einnahmen werden nicht berücksichtigt.

Eine Fußnote* in der Übersicht über den vorläufigen Mittelverbrauch in Anhang 1 zeigt, wie die Mittelausführung aussehen würde, wenn der Indikator auf die Gesamtmittel für diesen Artikel einschließlich der zweckgebundenen Einnahmen von 54,3 Mio. EUR angewandt würde. Wäre der Indikator auf den für diesen Artikel voraussichtlich verfügbaren Gesamtbetrag von 131,4 Mio. EUR angewandt worden, so wäre ein Minderverbrauch von -17,2 Mio. EUR zu verzeichnen.

Die Kommission erwartet eine geringere Inanspruchnahme der Mittel für die Schulmilchregelung und für die Maßnahmen zur Krisenbewältigung, die für die Lagerhaltung und die sonstigen Maßnahmen für Milch und Milcherzeugnisse zur Verfügung stehen. Zu diesem Zeitpunkt gehen die Kommissionsdienststellen davon aus, dass bei den Mitteln dieses Artikels bis Ende des Haushaltsjahres ein Minderverbrauch zu verzeichnen sein wird.

3.2.Direktzahlungen

Gegenüber dem Indikator zum 31. August 2015 wurden mehr Haushaltsmittel für Direktzahlungen in Anspruch genommen (Mehrverbrauch von 819,4 Mio. EUR).

3.2.1.Entkoppelte Direktzahlungen (+883,8 Mio. EUR im Vergleich zu den bewilligten Mitteln)

Dieser Stand der Ausführung ergibt sich in erster Linie aus den Ausgaben für die Betriebsprämienregelung, die sowohl aus den bewilligten Haushaltsmitteln als auch aus den zweckgebundenen Einnahmen finanziert wird (Anm.: Einzelheiten siehe Ziffer 2). Im Gegensatz dazu wird der Indikator für den Zeitraum bis zum 31. August 2015 lediglich auf die bewilligten Haushaltsmittel in Höhe von 37 397 Mio. EUR angewandt, d. h. die zweckgebundenen Einnahmen werden nicht berücksichtigt.

Eine Fußnote* in der Übersicht über den vorläufigen Mittelverbrauch in Anhang 1 zeigt, wie die Mittelausführung aussehen würde, wenn der Indikator auf die Gesamtmittel für diesen Artikel einschließlich der zweckgebundenen Einnahmen von 1245 Mio. EUR angewandt würde. Wäre der Indikator auf den für diesen Artikel voraussichtlich verfügbaren Gesamtbetrag von 38 642 Mio. EUR angewandt worden, so wäre ein Minderverbrauch von -360,2 Mio. EUR zu verzeichnen.

Bis zu diesem Zeitpunkt haben die Mitgliedstaaten bereits 99 % des für 2015 veranschlagten Mittelbedarfs für die entkoppelten Direktzahlungen ausgezahlt. Die Kommission geht davon aus, dass die verfügbaren Mittel und zweckgebundenen Einnahmen ausreichen dürften, um den Mittelbedarf für diesen Artikel zu decken, und dass ein gewisser Minderverbrauch am Ende des Haushaltsjahres zu erwarten ist.

3.2.2.Andere Direktzahlungen (-64,3 Mio. EUR)

Dieser Minderverbrauch der bewilligten Mittel für andere Direktzahlungen gegenüber dem als Indikator dienenden Ausgabenprofil zum 31. August 2015 ist auf den langsameren Zahlungsrhythmus bei einigen Regelungen in diesem Sektor, insbesondere bei der gekoppelten besonderen Stützung gemäß Artikel 68, zurückzuführen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist die Kommission der Auffassung, dass am Ende des Haushaltsjahres ein gewisser Minderverbrauch zu erwarten ist.

3.3.Audit der Agrarausgaben (-21,2 Mio. EUR)

Neben den Direktausgaben für Kontroll- und Vorbeugungsmaßnahmen in Höhe von 6,8 Mio. EUR waren im Haushaltsplan 2015 für positive Berichtigungen im Rahmen des Rechnungsabschlusses 20 Mio. EUR und für Zahlungen im Zusammenhang mit der Regelung von Streitfällen 60,5 Mio. EUR veranschlagt. Den neuesten Informationen zufolge werden die Mitgliedstaaten weniger Ausgleichszinsen für die Regelung von Streitfällen zahlen als im Haushaltsplan 2015 vorgesehen, wobei der offene Restbetrag voraussichtlich aus den Haushaltsmitteln für 2016 bestritten wird. Darüber hinaus rechnet die Kommission damit, den Mitgliedstaaten aufgrund von positiven Berichtigungen im Rahmen von Rechnungs- und Konformitätsabschlussbeschlüssen zu deren Gunsten einen Betrag von etwa 20 Mio. EUR und 29,2 Mio. EUR zu erstatten. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt erwartet die Kommission einen Minderverbrauch an Haushaltsmitteln für 2015 für das Kapitel „Audit der Agrarausgaben“.

4.Ausführung der zweckgebundenen Einnahmen des EGFL

Aus der Tabelle in Anhang 1 geht hervor, dass bis zum 31. August 2015 zweckgebundene Einnahmen in Höhe von 1951,8 Mio. EUR zusammengekommen waren. Im Einzelnen:

–Die erwarteten Einnahmen aus Berichtigungen im Rahmen von Rechnungs- und Konformitätsabschlussbeschlüssen sind weitgehend erhoben und belaufen sich auf 1062,8 Mio. EUR;

–die Einnahmen aus Wiedereinziehungen infolge von Unregelmäßigkeiten belaufen sich auf 138,3 Mio. EUR, wobei bis zum Ende des Haushaltsjahres weitere Beträge erwartet werden;

–die Gesamteinnahmen aus der Milchabgabe, die inzwischen zum Großteil abgeführt wurde, belaufen sich auf etwa 409,4 Mio. EUR.

Der Betrag der vom Haushaltsjahr 2014 auf das Haushaltsjahr 2015 übertragenen zweckgebundenen Ausgaben belief sich schließlich auf 341,3 Mio. EUR.