A4-0096/99

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angleichung der Rechtsvorschriften betreffend den Schutz von Erfindungen durch Gebrauchsmuster (KOM(97)0691 - C4-0676/97 - 97/0356(COD))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 10a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Um die Anmeldung von Gebrauchsmustern zu vereinfachen und die Fristen für ihre Erteilung in mehr als einem Mitgliedstaat zu verkürzen, sollte unbeschadet der in jedem betroffenen Mitgliedstaat geltenden nationalen Rechtsvorschriften ein Globalverfahren vorgesehen werden.

(Änderung 2)

Erwägung 12 Satz 2

>ursprünglicher Text>

Vom Gebrauchsmusterschutz ausgenommen werden sollten nicht nur alle für gewöhnlich nicht patentierbaren Erfindungen, sondern auch Erfindungen im Bereich chemischer oder pharmazeutischer Stoffe oder Verfahren, um den besonderen Bedürfnissen der betreffenden Wirtschaftssektoren gerecht zu werden, sowie Erfindungen betreffend Computerprogramme.

>Text nach EP-Abstimmung>

Vom Gebrauchsmusterschutz ausgenommen werden sollten nicht nur alle für gewöhnlich nicht patentierbaren Erfindungen, sondern auch Erfindungen im Bereich

von Stoffen oder Verfahren.

(Änderung 3)

Erwägung 13

>ursprünglicher Text>

Für die Anmeldung eines Gebrauchsmusters gelten ähnliche Bedingungen wie für die Anmeldung eines Patents. Bei der Gebrauchsmusteranmeldung werden jedoch weder Neuheit noch Erfindungshöhe, sondern nur die formalen Schutzvoraussetzungen geprüft. Ein Recherchenbericht zum Stand der Technik ist nur auf Antrag des Anmelders erforderlich.

>Text nach EP-Abstimmung>

Für die Anmeldung eines Gebrauchsmusters gelten ähnliche Bedingungen wie für die Anmeldung eines Patents. Bei der Gebrauchsmusteranmeldung werden jedoch weder Neuheit noch Erfindungshöhe, sondern nur die formalen Schutzvoraussetzungen geprüft. Ein Recherchenbericht zum Stand der Technik ist nur auf Antrag des Anmelders

oder eines interessierten Dritten erforderlich.

(Änderung 4)

Erwägung 17a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Anwendung dieser Richtlinie muß überwacht werden, um festzustellen, ob sie geeignet ist, im Bereich der Gebrauchsmuster ein ordnungsgemässes Funktionieren des Binnenmarktes und die Innovationsfähigkeit der Unternehmen in der Gemeinschaft zu gewährleisten. Die Kommission sollte die diesbezueglich notwendigen Maßnahmen vorschlagen, wie unter anderem konkrete Möglichkeiten zur Vereinfachung und Verringerung der Kosten der Eintragung von Gebrauchsmustern in mehr als einem Mitgliedstaat.

(Änderung 5)

Artikel -1 (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel -1

Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten unbeschadet etwaiger Rechtsvorschriften der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten über Muster und Modelle oder sonstige Kennzeichen, Urheberrechte, Patente, Schrifttypen, zivilrechtliche Haftung oder unlauteren Wettbewerb.

(Änderungen 6 und 35)

Artikel 1

>ursprünglicher Text>

Im Sinne dieser Richtlinie ist ein Gebrauchsmuster ein eingetragenes Recht, das ausschließlichen Schutz für technische Erfindungen gewährt. In den einzelnen Mitgliedstaaten gelten hierfür folgende Bezeichnungen:

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Als Gebrauchsmuster im Sinne dieser Richtlinie schutzfähig sind neue Erfindungen, die auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind, und durch die ein Gegenstand oder Instrument eine Gestaltung, eine Struktur oder einen Mechanismus erhält, aus denen für seine Verwendung oder Fertigung ein praktischer oder technischer Vorteil oder ein anderer Nutzen für den Benutzer, etwa im Bereich der Bildung oder in Form eines Unterhaltungswerts, resultiert.

>ursprünglicher Text>

Deutschland: Gebrauchsmuster

Österreich: Gebrauchsmuster

Belgien: Brevet de courte durée/Octrooi van korte duur

Dänemark: Brugsmodel

Spanien: Modelo de utilidad

Finnland: Hyödyllisyysmalli/

Nyttighetsmodell

Frankreich: Certificat d'utilité

Griechenland: Ðéóôïðïéçôéêü

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Irland: Short-term patent

Italien: Brevetto per modelli di utilità

Niederlande: Zesjarig octrooi

Portugal: Modelo de utilidade

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) In den einzelnen Mitgliedstaaten sind hierfür folgende Bezeichnungen üblich:

Deutschland: Gebrauchsmuster

Österreich: Gebrauchsmuster

Belgien: Brevet de courte durée/Octrooi van korte duur

Dänemark: Brugsmodel

Spanien: Modelo de utilidad

Finnland: Hyödyllisyysmalli/

Nyttighetsmodell

Frankreich: Certificat d'utilité

Griechenland: Ðéóôïðïéçôéêü

õðïäaaßãìáôïò

÷ñçóéìüôçôáò

Irland: Short-term patent

Italien: Brevetto per modelli di utilità

Niederlande: Zesjarig octrooi

Portugal: Modelo de utilidade

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Unter Globalverfahren zu verstehen ist eine Verfahrensregelung zur Erleichterung des Erhalts von Gebrauchsmustern in mehr als einem Mitgliedstaat im Rahmen eines koordinierten Verfahrens und an einem einzigen Ort, unbeschadet nationaler Vorschriften, die in jedem betreffenden Mitgliedstaat anwendbar sind.

(Änderung 34)

Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c

>ursprünglicher Text>

c) Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten;

>Text nach EP-Abstimmung>

c)

Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche oder geschäftliche Tätigkeiten;

(Änderung 7)

Artikel 3 Absatz 2a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(2a) Die Bestimmungen des Absatzes 2 schließen den Gebrauchsmusterschutz der dort genannten Elemente nur insoweit aus, als sich die Gebrauchsmusteranmeldung oder das Gebrauchsmuster auf die genannten Elemente als solche bezieht.

(Änderung 8)

Artikel 4

>ursprünglicher Text>

Gebrauchsmuster werden nicht erteilt für:

>Text nach EP-Abstimmung>

Gebrauchsmuster werden nicht erteilt für:

>ursprünglicher Text>

a) Erfindungen, deren Verwendung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstossen würde; ein solcher Verstoß kann nicht allein aus der Tatsache hergeleitetwerden, daß die Verwendung der Erfindung in einem, mehreren oder allen Mitgliedstaaten durch Gesetz oder eine Verwaltungsvorschrift verboten ist;

>Text nach EP-Abstimmung>

a)

Erfindungen, deren Verwendung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstossen würde; als ein solcher Verstoß kann nicht allein die Tatsache gelten, daß die Verwendung der Erfindung in einem, mehreren oder allen Mitgliedstaaten durch Gesetz oder eine Verwaltungsvorschrift verboten ist;

>ursprünglicher Text>

b) Erfindungen betreffend biologisches Material;

>Text nach EP-Abstimmung>

b)

Erfindungen betreffend biologisches Material;

>ursprünglicher Text>

c) Erfindungen betreffend chemische oder pharmazeutische Stoffe oder Verfahren;

>Text nach EP-Abstimmung>

c)

Erfindungen betreffend Stoffe oder Verfahren.

>ursprünglicher Text>

d) Erfindungen betreffend Computerprogramme.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 9)

Artikel 5 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

(3) Als Stand der Technik gilt auch der Inhalt von Gebrauchsmusteranmeldungen in der ursprünglich eingereichten Fassung, deren Anmeldetag vor dem in Absatz 2 genannten Tag liegt und die erst an oder nach diesem Tag der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Als Stand der Technik gilt auch der Inhalt von Gebrauchsmuster

- und Patentanmeldungen in der ursprünglich eingereichten Fassung, deren Anmeldetag vor dem in Absatz 2 genannten Tag liegt und die erst an oder nach diesem Tag der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind.

(Änderung 10)

Artikel 6

>ursprünglicher Text>

Im Sinne dieser Richtlinie gilt eine Erfindung als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend, wenn der Anmelder in der Gebrauchsmusteranmeldung in verständlicher und nachvollziehbarer Weise erklärt, daß die Erfindung gemessen am Stand der Technik folgendes aufweist:

>Text nach EP-Abstimmung>

Im Sinne dieser Richtlinie gilt eine Erfindung als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend, wenn

sie gemessen am Stand der Technik für einen Fachmann in diesem Bereich nicht sehr augenfällig ist.

>ursprünglicher Text>

a) entweder eine besondere Funktionstüchtigkeit, etwa in Form einer vereinfachten Verwendung oder Handhabung,

>Text nach EP-Abstimmung>

>ursprünglicher Text>

b) oder einen praktischen oder gewerblichen Vorteil.

>Text nach EP-Abstimmung>

(Änderung 11)

Artikel 8 Absatz 1 Einleitung

>ursprünglicher Text>

(1) Die Gebrauchsmusteranmeldung muß enthalten:

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Gebrauchsmusteranmeldung muß

nur enthalten:

(Änderung 12)

Artikel 8 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Für die Gebrauchsmusteranmeldung ist eine Anmeldegebühr sowie gegebenenfalls eine Recherchengebühr zu entrichten.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Für die Gebrauchsmusteranmeldung ist eine Anmeldegebühr sowie gegebenenfalls eine Recherchengebühr zu entrichten.

Bei allen Gebühren gilt für KMU, einzelne Erfinder und Universitäten eine Ermässigung von 50%.

(Änderung 14)

Artikel 13 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Die Zahl der Ansprüche ist in Anbetracht der Art der Erfindung auf das unbedingt erforderliche Maß zu beschränken.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 15)

Artikel 15 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die zuständige Behörde, die die Gebrauchsmusteranmeldung entgegennimmt, prüft, ob die Anmeldung den Formerfordernissen der Artikel 8 und 10 entspricht und ob der Anmeldung eine Beschreibung und eine Zusammenfassung beigefügt ist.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die zuständige Behörde, die die Gebrauchsmusteranmeldung entgegennimmt, prüft, ob die Anmeldung den Formerfordernissen der Artikel 8,

9 und 10 entspricht und ob der Anmeldung eine Beschreibung und eine Zusammenfassung beigefügt ist. Sie prüft auch, ob ein Schutzausschließungsgrund gemäß Artikel 4 vorliegt.

(Änderung 16)

Artikel 15 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

(3) Die in Absatz 1 genannte Behörde prüft nicht die in Artikel 5, 6 und 7 genannten Voraussetzungen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Die in Absatz 1 genannte Behörde prüft nicht

, ob ein praktischer oder technischer Vorteil gegeben ist und ob die in Artikel 5, 6 und 7 genannten Voraussetzungen erfuellt sind.

(Änderung 17)

Artikel 15a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 15a

Globalverfahren

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Zu gegebener Zeit ergreift die Kommission die erforderlichen Maßnahmen zur Einführung eines Globalverfahrens für die Erteilung von Gebrauchsmustern in einem oder mehreren Mitgliedstaat(en). Die Informationen über die Funktionsweise dieses Globalverfahrens werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Das Globalverfahren muß folgenden Bedingungen genügen:

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

a) Es steht allen Erfindern offen, die in einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ein Gebrauchsmuster anmelden möchten.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

b) Anträge werden innerhalb von sieben Werktagen nach dem offiziellem Eingang von den Stellen, bei denen der Antrag zunächst eingereicht wurde, den betreffenden zuständigen Behörden vorgelegt.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

c) Die zuständigen Behörden informieren sowohl den Antragsteller als auch die Stellen, bei denen der diesbezuegliche Antrag zunächst eingereicht wurde, innerhalb von sieben Werktagen nach ihrer Entscheidung über die Erteilung oder Ablehnung eines Antrags von dieser Entscheidung.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

d) Artikel 17 und 18 finden auf Anträge im Rahmen des Globalverfahrens Anwendung. Als Tag der Anmeldung für Anträge im Rahmen des Globalverfahrens gilt der Anmeldetag bei den Stellen, bei denen der Antrag zuerst gestellt wurde.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

e) Die Stellen, bei denen die Anträge eingereicht werden können, erstatten der Kommission regelmässig Bericht über die Durchführung des Globalverfahrens. Sie geben auch Auskunft über abgelehnte Anträge.

(Änderung 18)

Artikel 15b (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 15b

Einspruchsverfahren

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Innerhalb von drei Monaten nach Veröffentlichung der Mitteilung über die Erteilung des Gebrauchsmusters kann jede Person mit berechtigtem Interesse bei der zuständigen Behörde gegen die Erteilung des betreffenden Gebrauchsmusters Einspruch erheben. Der Einspruch kann sich auf jede der für die Erteilung des Gebrauchsmusters geforderten Voraussetzungen stützen, wie Nichterfuellung des Kriteriums der Neuheit oder der erfinderischen Tätigkeit oder Unzulänglichkeit der Beschreibung. Die Berechtigung des Anmelders zur Inanspruchnahme des Gebrauchsmusterschutzes kann jedoch nicht angefochten werden; sie bleibt einer gerichtlichen Entscheidung vorbehalten.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Der schriftliche Einspruch muß zusammen mit entsprechenden Beweisdokumenten eingereicht werden. Wird dem Einspruch stattgegeben, gewährt die zuständige Behörde dem Inhaber des Gebrauchsmusters eine Frist zur Berichtigung der formalen Mängel.

(Änderung 19)

Artikel 16 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Steht der Anmeldetag einer Gebrauchsmusteranmeldung fest und gilt die Anmeldung nicht als zurückgenommen, erstellt die zuständige Behörde, bei der die Anmeldung eingereicht worden ist, auf Antrag des Anmelders auf der Grundlage der Ansprüche unter angemessener Berücksichtigung der Beschreibung und gegebenenfalls der vorhandenen Zeichnungen einen Recherchenbericht zum Stand der Technik auf dem betreffenden Gebiet.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Steht der Anmeldetag einer Gebrauchsmusteranmeldung fest und gilt die Anmeldung nicht als zurückgenommen, erstellt die zuständige Behörde, bei der die Anmeldung eingereicht worden ist, auf Antrag des Anmelders

oder jeder anderen interessierten Person auf dessen bzw. deren Rechnung auf der Grundlage der Ansprüche unter angemessener Berücksichtigung der Beschreibung und gegebenenfalls der vorhandenen Zeichnungen einen Recherchenbericht zum Stand der Technik auf dem betreffenden Gebiet.

(Änderung 20)

Artikel 16 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

(3) Der Recherchenbericht wird unmittelbar nach seiner Erstellung dem Anmelder zusammen mit den Abschriften aller angeführten Schriftstücke zugestellt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Der Recherchenbericht wird unmittelbar nach seiner Erstellung dem Anmelder zusammen mit den Abschriften aller angeführten Schriftstücke zugestellt.

Der Recherchenbericht wird der Öffentlichkeit im Rahmen der Unterlagen, die der Erteilung des Gebrauchsmusters beigefügt sind, zugänglich gemacht.

(Änderung 21)

Artikel 16 Absatz 4

>ursprünglicher Text>

(4) Die Mitgliedstaaten können im Rahmen der von ihnen zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften die Erstellung eines Recherchenberichts im Fall einer Verletzungsklage zwingend vorschreiben.

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) Die Mitgliedstaaten

müssen im Rahmen der von ihnen zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften die Erstellung eines Recherchenberichts im Fall einer Verletzungsklage zwingend vorschreiben, sofern das betreffende Gebrauchsmuster nicht bereits Gegenstand eines früheren Recherchenberichts war.

(Änderung 22)

Artikel 19 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Der Rechtsinhaber kann sechs Monate vor Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist bei der zuständigen Behörde einen Antrag auf Verlängerung des Gebrauchsmusters für weitere zwei Jahre stellen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Der Rechtsinhaber kann sechs Monate vor Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist bei der zuständigen Behörde einen Antrag auf Verlängerung des Gebrauchsmusters für weitere zwei Jahre stellen.

Diese Verlängerung wird nicht gewährt, wenn für die betreffende Erfindung kein Antrag auf Erstellung eines Recherchenberichts gestellt wurde.

(Änderung 23)

Artikel 20 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Ist der Gegenstand des Schutzes ein Verfahren, kann der Inhaber des Gebrauchsmusters Dritten untersagen, ohne seine Zustimmung das Verfahren anzuwenden und zumindest das unmittelbar hieraus gewonnene Erzeugnis zu gebrauchen, zum Kauf anzubieten, zu verkaufen oder zu den genannten Zwecken einzuführen.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 24)

Artikel 20 Absatz 3 Einleitung

>ursprünglicher Text>

(3) Die dem Gebrauchsmusterinhaber nach den Absätzen 1 und 2 zustehenden Rechte erstrecken sich nicht auf

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Die dem Gebrauchsmusterinhaber nach

Absatz 1 zustehenden Rechte erstrecken sich nicht auf

(Änderung 25)

Artikel 20 Absatz 4

>ursprünglicher Text>

(4) Der Gebrauchsmusterinhaber ist berechtigt, das Gebrauchsmuster rechtsgeschäftlich oder im Wege der Rechtsnachfolge zu übertragen und Lizenzverträge abzuschließen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) Der Gebrauchsmusterinhaber ist berechtigt, das Gebrauchsmuster

auf allen rechtlich anerkannten Wegen zu übertragen und Lizenzverträge abzuschließen.

(Änderung 26)

Artikel 20 Absatz 6a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(6a) Das dem Gebrauchsmusterinhaber zustehende Recht erhält ab dem Zeitpunkt der Erteilung des Gebrauchsmusterschutzes volle Wirksamkeit.

(Änderung 27)

Artikel 22 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die Wirkung des Gebrauchsmusters nicht eintritt, wenn für dieselbe Erfindung bereits ein Patent erteilt und veröffentlicht wurde.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Wirkung des Gebrauchsmusters tritt nicht ein, wenn für dieselbe Erfindung bereits ein Patent erteilt und veröffentlicht wurde.

(Änderung 28)

Artikel 22 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

(3) Die Mitgliedstaaten, die von der im vorstehenden Absatz genannten Möglichkeit keinen Gebrauch machen, ergreifen geeignete Maßnahmen, damit der Rechtsinhaber im Verletzungsfall aufgrund der beiden Schutzsysteme nicht aufeinanderfolgende Verfahren anstrengen kann.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen, damit der Rechtsinhaber im Verletzungsfall aufgrund der beiden Schutzsysteme nicht aufeinanderfolgende Verfahren anstrengen kann.

(Änderung 29)

Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a

>ursprünglicher Text>

a) der Gegenstand des Gebrauchsmusters ist im Sinne der Artikel 3 bis 7 dieser Richtlinie nicht schutzfähig;

>Text nach EP-Abstimmung>

a)

der Gegenstand des Gebrauchsmusters ist im Sinne der Artikel 1 Absatz 1 und 3 bis 7 dieser Richtlinie nicht schutzfähig;

(Änderung 30)

Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe da (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

da) der Gebrauchsmusterinhaber ist nicht berechtigt, das Gebrauchsmuster gemäß Artikel 20 Absatz 4 zu erlangen.

(Änderung 31)

Artikel 24 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Betreffen die Nichtigkeitsgründe nur einen Teil des Gebrauchsmusters, so wird die Nichtigkeit durch eine entsprechende Beschränkung des Gebrauchsmusters erklärt. Die Beschränkung kann durch Änderung der Ansprüche, der Beschreibung oder der Zeichnungen erfolgen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Betreffen die Nichtigkeitsgründe nur einen Teil des Gebrauchsmusters, so wird die Nichtigkeit durch eine entsprechende Beschränkung des Gebrauchsmusters erklärt.

Wenn es die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zulassen, kann die Beschränkung durch Änderung der Ansprüche, der Beschreibung oder der Zeichnungen erfolgen.

(Änderung 32)

Artikel 24a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 24a

Subsidiäre Anwendung

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

In Ermangelung spezifisch auf Gebrauchsmuster anwendbarer Bestimmungen gelten für diese die Bestimmungen für patentierte Erfindungen, sofern sie nicht mit den Besonderheiten der Gebrauchsmuster unvereinbar sind.

(Änderung 33)

Artikel 24b (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 24b

Binnen drei Jahren nach Annahme der zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Vorschriften durch die Mitgliedstaaten unterrichtet die Kommission das Europäische Parlament und den Rat über die Ergebnisse der Anwendung der Richtlinie und darüber, ob eine Anpassung erforderlich ist, um im Bereich der Gebrauchsmuster das ordnungsgemässe Funktionieren des Binnenmarktes und die Innovationsfähigkeit der Unternehmen in der Gemeinschaft zu gewährleisten. Die Kommission schlägt ferner die Maßnahmen vor, die sie zur Verbesserung der Richtlinie für erforderlich hält.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angleichung der Rechtsvorschriften betreffend den Schutz von Erfindungen durch Gebrauchsmuster (KOM(97)0691 - C4-0676/97 - 97/0356(COD))(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(97)0691 - 97/0356(COD) ((ABl. C 36 vom 3.2.1998, S. 13.)),

* unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2 und Artikel 100 a des EG-Vertrags, gemäß denen die Kommission ihren Vorschlag unterbreitet hat (C4-0676/97),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik (A4-0096/99),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in den Gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags festlegen wird;

4. weist darauf hin, daß die Kommission gehalten ist, dem Parlament jede Änderung vorzulegen, die sie an ihrem Vorschlag in der vom Parlament geänderten Fassung vorzunehmen gedenkt;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.