KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC89) 224 endg. - SYN 103 
Brüssel, den 28. April 1989 
öberprufter Vorschlag för eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
Ober Angaben oder Marken, mit denen sich das Los, zu dem ein 
Lebensmittel gehört, feststellen läßt 
(Von der Kommission gemäß Artikel 149 Absatz 2 Buchstabe d) 
des EWG-Vertrags vorgelegt) 
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BEGRÜNDUNG 
Die Kommission hat ihren Vorschlag hinsichtlich der Feststellung von 
Loss:-, am 28! Oktober 1S87 vorgelegt (K0M(87) 501 endg.). 
Las Europäische Parlament hat auf der Grundlage des Berichts des 
Ausschusses für Umweitfragen, Volksgesundhelt und Verbraucherschutz den 
Vorschlag am 20. Mai 1988 ohne Aussprache (vereinfachtes Verfahren) 
einstimmig befürwortet. 
D3r Rat hat am 21. Dezember 1988 einen gemeinsamen Standpunkt 
festgelegt und sich an Stelle der ursprünglich vorgesehenen Rechtsform 
der Verordnung für die Rechtsform der Richtlinie ausgesprochen. 
Der gemeinsame Standpunkt wurde dem Parlament (zur zweiten Lesung) 
übermittelt, das bei seiner Tagung im April 1989 zwei Änderungen 
vorgeschlagen hat. Die erste davon, die auf die Rückkehr zur Rechtsform 
der Verordnung abzielt, Ist für die Kommission akzeptabel. Die zweite 
beinhaltet dagegen lediglich eine redaktionelle Änderung, auf die 
verzichtet werden kann. 
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ÜBERPRÜFTER VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES ÜBER ANGABEN ODER 
MARKEN, MIT DENEN SICH DAS LOS, ZU DEM EIN LEBENSMITTEL GEHÖRT, 
FESTSTELLEN LÄSST 
(von der Kommission vorgelegt gemäß Artikel 149 Absatz 2 Buchstabe d) 
des EWG-Vertrags) 
Die Kommission schließt sich vorbehaltlich folgender Änderungen dem 
gemeinsamen Standpunkt des Rates an, wie er aus der Arbeltsunterlage 
Nr. 9924/88 des Rates vom 9. Dezember 1988 hervorgeht: 
i) Der Titel ernält folgende Fassung: "Verordnung des Rates über 
Angaben oder Marken, mit denen sich das Los, zu dem ein 
Lebensmittel gehört, feststellen läßt". 
M) Der Wortlaut wird wie folgt geändert: 
Im gesamten Text ist der Begriff "Richtlinie" durch den 
Begriff "Verordnung" zu ersetzen. 
Mi) Artikel 7 erhäIt folgende Fassung: 
Der Handel mit Erzeugnissen, die dieser Verordnung 
entsprechen, ist ab (Datum des Inkrafttretens) erlaubt. 
Der Handel mit Erzeugnissen, die dieser Verordnung nicht 
entsprechen, Ist ab (24 Monate nach dem Datum des Inkraft­
tretens) untersagt. Allerdings dürfen Erzeugnisse, die 
dieser Verordnung nicht entsprechen und vor diesem Datum In 
den Verkehr gebracht bzw. etikettiert wurden, bis zum 
Aufbrauchen der Bestände vertrieben werden. 
v) Artikel 8 erhält folgende Fassung: 
"Diese Verordnung tritt 21 Tage nach ihrer Veröffentlichung 
in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat." 
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Anhang 
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION ZU DEM NICHT GEBILLIGTEN ÄNDERUNGSANTRAG 
DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 
Änderung Nr. 2 zu Artikel 2 Absatz 3: 
Mit der Änderung soll die Formulierung "brauchen die MItglledstaaten 
... die in ... genannte Angabe nicht vorzuschreiben." durch die 
Formulierung "können die Mitgliedstaaten ... Befreiungen von der ... 
vorgeschriebenen Angabe gewähren." ersetzt werden. 
Auf diese rein redaktionelle Änderung kann verzichtet werden, da der 
ursprüngliche Wortlaut sprachlich und rechtlich zur Zufriedenheit der 
Korr.rr.issIon geprüft wurde. 

Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
KOM(89) 224 endg. 
Überprüfter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
über Angaben oder Marken, mit denen sich das Los, zu dem ein 
Lebensmittel gehört, feststellen läßt 
[von der Kommission gemäß Artikel 149 Absatz 2 Buchstabe d EWG-
Vertrag vorgelegt] 
28.4.1989 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L - 2985 Luxemburg 
Serie: DOKUMENTE 
1989 - 4 Seiten - Format 21,0 * 29,7 cm 
DE 
ISSN: 0254-1467 
ISBN: 92-77-49442-5 
Katalognummer: CB-CO-89-180-DE-C 
ISSN 0254-1467 
KOM(89) 224 endg. 
DOKUMENTE 
Überprüfter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
über Angaben oder Marken, mit denen sich das 
Los, zu dem ein Lebensmittel gehört, feststellen 
läßt 
[von der Kommission gemäß Artikel 149 
Absatz 2 Buchstabe d EWG-Vertrag vorgelegt] 
15 
Katalognummer: CB-CO-89-180-DE-C 
ISBN: 92-77-49442-5 28.4.1989 
€ 
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN