[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 11.8.2008

KOM(2008) 508 endg.

2008/0162(CNS)

Geänderter Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Genehmigung des Abschlusses des Übereinkommens über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung und des zugehörigen Protokolls über Luftfahrzeugausrüstung, die gemeinsam am 16. November 2001 in Kapstadt angenommen wurden, durch die Europäische Gemeinschaft

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. ZIELE DES VORSCHLAGS

Die Kommission schlägt vor, dass die Gemeinschaft den Abschluss des Übereinkommens über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung (nachstehend „das Übereinkommen von Kapstadt“ oder das „Übereinkommen“ genannt) und des zugehörigen Protokolls über Luftfahrzeugausrüstung (nachstehend das „Luftfahrtprotokoll“ genannt) genehmigt, die beide anlässlich einer diplomatischen Konferenz beschlossen wurden, die vom 29. Oktober bis 16. November 2001 unter der gemeinsamen Schirmherrschaft des Internationalen Instituts für die Vereinheitlichung des Privatrechts (UNIDROIT) und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (OACI) in Kapstadt stattfand.

Beim Übereinkommen von Kapstadt und dem Luftfahrtprotokoll, die beide 2001 angenommen wurden, handelt es sich um gemischte Übereinkommen, die teilweise in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen. 2002 legte die Kommission zwei Vorschläge zur Unterzeichnung und zur Genehmigung des Abschlusses beider Instrumente durch die Gemeinschaft vor. Die Vorschläge enthielten von der Gemeinschaft abzugebende Erklärungen über die Anwendung bestimmter Vorschriften des Übereinkommens und des Protokolls, die das Gemeinschaftsrecht berühren. Im Anschluss an die Diskussionen im Zivilrechtsausschuss wurde das Dossier im Oktober 2003 an den Ausschuss der Ständigen Vertreter (AstV) übermittelt, jedoch aufgrund einer Streitigkeit zwischen Spanien und dem Vereinigten Königreich über die Zuständigkeiten der Behörden Gibraltars im Rahmen gemischter Übereinkommen nicht angenommen. Dieser Dissens wurde im Dezember 2007 beigelegt. Seit Dezember 2003 hat sich die Situation jedoch grundlegend geändert, da der Gemeinschaft eine Reihe neuer Mitgliedstaaten beigetreten sind und das Übereinkommen sowie das Protokoll nicht mehr zur Unterzeichnung aufliegen. Aus diesem Grund musste der Vorschlag geändert werden.

Vor diesem Hintergrund wurde das Thema auf der Sitzung des Zivilrechtsausschusses vom 3. März 2008 zur Sprache gebracht, auf der sich die Kommission dazu verpflichtete, einen geänderten Vorschlag für die Genehmigung des Abschlusses dieser beiden internationalen Instrumente vorzubereiten. Mit dem geänderten Vorschlag werden die Entwürfe der Erklärungen der Gemeinschaft zur Unterzeichnung und zur Genehmigung des Abschlusses zu einem einzigen Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Genehmigung des Abschlusses zusammengefasst.

Der Vorschlag ersetzt und aktualisiert folgende Vorschläge, die die Kommission im Jahr 2002 vorgelegt hat:

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Unterzeichnung des Übereinkommens über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung und dessen Protokolls über Luftfahrtausrüstung, die gemeinsam am 16. November 2001 in Kapstadt angenommen wurden, durch die Europäische Gemeinschaft,

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung des Abschlusses des Übereinkommens über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung und dessen Protokolls über Luftfahrtausrüstung, die gemeinsam am 16. November 2001 in Kapstadt angenommen wurden, durch die Europäische Gemeinschaft[1].

2. ZUSTÄNDIGKEIT DER GEMEINSCHAFT

Da die Gemeinschaft kraft der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen[2] und kraft der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren[3] für einige der unter das Übereinkommen und das zugehörige Luftfahrtprotokoll fallende Fragen zuständig ist, reicht eine Ratifizierung dieser beiden Instrumente durch die Mitgliedstaaten allein nicht aus.

Am 29. Oktober 2001 hatte der Rat die Kommission ermächtigt, bei der diplomatischen Konferenz in Kapstadt die in den ausschließlichen Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft fallenden und die beiden Verordnungen berührenden Bestimmungen des Übereinkommens und des Luftfahrtprotokolls im Namen der Gemeinschaft auszuhandeln. Vier Mitgliedstaaten haben das Übereinkommen und das zugehörige Luftfahrtprotokoll unterzeichnet. Das Übereinkommen von Kapstadt ist am 1. April 2004 und das Luftfahrtprotokoll am 1. März 2006 in Kraft getreten; ihre Unterzeichnung durch die Gemeinschaft ist mithin nicht mehr möglich und der Vorschlag aus dem Jahr 2003 über die Unterzeichnung somit obsolet. Allerdings kann die Gemeinschaft dem Übereinkommen und dem Luftfahrtprotokoll durch entsprechende Erklärungen beitreten.

Sowohl Übereinkommen als auch Protokoll lassen „Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration“ als Vertragspartei zu (Art. 48 bzw. XXVII). Für die Zwecke des Übereinkommens und des Luftfahrtprotokolls sind darunter Organisationen zu verstehen, die für einige der unter das Übereinkommen oder das Protokoll fallenden Fragen zuständig sind und das Übereinkommen oder das Protokoll unterzeichnen, annehmen, genehmigen oder ihnen beitreten können. Diese Definition ermöglicht es der Gemeinschaft, vorbehaltlich der notwendigen Zustimmung der Gemeinschaftsorgane Vertragspartei des Übereinkommens und des Protokolls zu werden. Wann immer im Übereinkommen oder im Protokoll auf „Vertragsstaat“ oder „Vertragsstaaten“ Bezug genommen wird, ist damit - wenn der Kontext es erfordert (Artikel 48 Absatz 3 bzw. XXVII Absatz 3) - auch die Gemeinschaft gemeint.

Übereinkommen und Protokoll sehen vor, dass die Gemeinschaft bei Unterzeichnung, Annahme, Genehmigung oder dem Beitritt eine allgemeine Erklärung abgibt, in der sie die durch das Übereinkommen und das Protokoll erfassten Fragen bezeichnet, die in ihre Zuständigkeit fallen (Artikel 48 Absatz 2 und XXVII Absatz 2). Der Entwurf einer solchen Erklärung ist daher als Anhang I beigefügt. Er trägt den Zuständigkeiten Rechnung, die der Gemeinschaft derzeit aus der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 und der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 erwachsen.

3. ERKLÄRUNGEN ZU DEN IN DIE AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEIT DER GEMEINSCHAFT FALLENDEN BEREICHEN

Bei der diplomatischen Konferenz, die im November 2001 in Kapstadt stattfand, hat die Gemeinschaft die Aufnahme von Bestimmungen erreicht, die es ihr ermöglichen, in den von den beiden oben genannten Verordnungen erfassten Bereichen anstelle des Übereinkommens und des Luftfahrtprotokolls das Gemeinschaftsrecht anzuwenden. Zu diesem Zweck muss die Gemeinschaft bei Abschluss des Übereinkommens und des Protokolls Erklärungen über die in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallenden Bereiche abgeben. Diese als Anhang II beigefügten Erklärungen betreffen folgende Fragen:

3.1 Vorläufiger Rechtsschutz (Artikel 55 des Übereinkommens und Artikel X des Protokolls)

Was die Vereinbarkeit mit den Artikeln 13 und 43 des Übereinkommens anbelangt, so ist zu betonen, dass im Sinne von Artikel 31 der Verordnung Nr. 44/2001 unter einstweiligen Maßnahmen (in der deutschen Fassung des Übereinkommens als vorläufiger Rechtsschutz bezeichnet), einschließlich solcher, die auf eine Sicherung gerichtet sind, nur solche zu verstehen sind, die im Rahmen des Geltungsbereichs einen de facto- oder de jure-Zustand aufrechterhalten sollen, um Rechte zu schützen, deren Anerkennung im Übrigen bei Gericht beantragt wird[4].

Ferner setzt die Anordnung einstweiliger oder sichernder Maßnahmen gemäß Artikel 31 der Verordnung insbesondere voraus, dass zwischen dem Gegenstand dieser Maßnahme und der gebietsbezogenen Zuständigkeit des Vertragsstaats des angerufenen Gerichts eine reale Verknüpfung besteht[5].

Die Gemeinschaft muss erklären, dass, wenn der Schuldner seinen Wohnsitz in der Gemeinschaft hat, der in Artikel 13 des Übereinkommens vorgesehene vorläufige Rechtsschutz von den gemäß Artikel 43 zuständigen Gerichten nur im Einklang mit Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (ehemaliger Artikel 24 des Brüsseler Übereinkommens vom 27. September 1968 in der Auslegung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften) gewährt werden kann.

Nach Artikel X Absatz 1 des Protokolls und Artikel XXX Absatz 2 findet Artikel X des Protokolls über vorläufigen Rechtsschutz nur Anwendung, wenn ein Vertragsstaat eine entsprechende Erklärung abgibt. Mit diesem Artikel wird die Veräußerung des Gegenstands in die in Artikel 13 des Übereinkommens enthaltene Liste der Maßnahmen zum vorläufigen Rechtsschutz aufgenommen. Gibt ein Vertragsstaat eine entsprechende Erklärung zu Artikel X Absatz 2 ab, muss er angeben, innerhalb welcher Frist die Maßnahmen zum vorläufigen Rechtsschutz gemäß Artikel 13 Absatz 1 des Übereinkommens anzuordnen sind. Es wird vorgeschlagen, dass die Gemeinschaft keine Erklärung gemäß Artikel XXX Absatz 2 zu Artikel X des Protokolls abgibt.

3.2 Insolvenz (Artikel XI und XII des Protokolls)

Die Artikel XI und XII des Luftfahrtprotokolls über die Insolvenz des Schuldners finden nur Anwendung, wenn der Vertragsstaat, in dessen Zuständigkeit die Insolvenz primär fällt, eine entsprechende Erklärung gemäß Artikel XXX abgibt.

Artikel XI regelt im Falle der Insolvenz des Schuldners die Einzelheiten für die Herausgabe des Luftfahrzeuggegenstands, an dem ein Sicherungsrecht des Gläubigers besteht (Variante A oder B). Es handelt sich um materiellrechtliche Bestimmungen, die den Gläubiger, der im Besitz eines Sicherungsrechts ist, vor den Folgen eines Ausfalls des Schuldners schützen sollen.

Demgegenüber enthält die Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 Vorschriften für die gerichtliche Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung sowie Kollisionsnormen für im Gemeinschaftsgebiet eingeleitete Insolvenzverfahren. In Artikel 5 ist allerdings vorgesehen, dass das dingliche Recht eines Gläubigers oder eines Dritten an körperlichen oder unkörperlichen, beweglichen oder unbeweglichen Gegenständen des Schuldners, die sich zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats befinden, von der Eröffnung des Verfahrens nicht berührt wird. Dieser Artikel enthält eine materiellrechtliche Vorschrift des internationalen Privatrechts, die unmittelbar bestimmt, was mit dinglichen Rechten an unbeweglichen Gegenständen geschieht, die zum Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung in einem anderen Vertragsstaat belegen sind. Statt auf das Recht des Staats der Verfahrenseröffnung oder das Recht des Belegenheitsstaats zu verweisen, um zu entscheiden, ob die mit dinglichen Rechten besicherten Gegenstände zum Vermögen des Schuldners gehören, bestimmt die Verordnung direkt, dass die dinglichen Rechte an diesen Gegenständen durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht berührt werden.

Gemäß Erwägungsgrund 12 der Verordnung haben Hauptinsolvenzverfahren „universale Geltung mit dem Ziel, das gesamte Vermögen des Schuldners zu erfassen“, unabhängig von dem Mitgliedstaat, in dem das Vermögen belegen ist, sofern nicht gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung ein Sekundärinsolvenzverfahren eingeleitet wird. Hieraus folgt, dass gemäß Artikel 4 für die Entscheidung, welche Gegenstände im Hauptverfahren zur Masse gehören und welche nicht, das Recht des Staats der Verfahrenseröffnung maßgebend ist. Was die Gegenstände betrifft, an denen ein dingliches Sicherungsrecht besteht, so schreibt die Verordnung weder ihre Aufnahme in die Vermögensmasse des Hauptverfahrens noch ihre Aussonderung vor. Artikel 5 verlangt lediglich, dass die dinglichen Rechte Dritter an Gegenständen, die in einem andern Mitgliedstaat (der Vertragspartei des Protokolls ist) belegen sind als demjenigen, in dem das Insolvenzverfahren eröffnet wird, gewahrt werden müssen. Auch wenn demnach nach dem Recht des Staats der Verfahrenseröffnung alle Gegenstände zum Vermögen gehören, behalten die Inhaber eines dinglichen Rechts alle mit diesem Recht verbundene Prärogativen, insbesondere die Möglichkeit, den Gegenstand zu veräußern, um ihren Anspruch zu befriedigen. Artikel 5 der Verordnung und Artikel XI des Protokolls stimmen somit darin überein, dass ein mit einem dinglichen Recht besicherter Gegenstand von der Insolvenzmasse ausgenommen ist.

Aus dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache AETR[6] folgt, dass nur die Gemeinschaft auf diesem Gebiet Verpflichtungen im Außenbereich eingehen und entscheiden kann, ob sie die Erklärung gemäß Artikel XXX Absatz 3 zur Angabe einer der beiden Varianten (A oder B) und der in Artikel XI vorgeschriebenen Frist abgibt.

Liegt die Zuständigkeit für eine Insolvenz primär bei einem Mitgliedstaat, so sollten nach Auffassung der Kommission anstelle des Übereinkommens und des Luftfahrtprotokolls auf jeden Fall die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren gelten. Um dieses Ziel zu erreichen und auf diesem Gebiet Rechtssicherheit zu bewahren, empfiehlt sie, dass die Gemeinschaft sich nicht für die vollständige oder teilweise Anwendung einer der in Artikel XI des Protokolls genannten Varianten entscheidet. Dies scheint die einzige Möglichkeit zu sein, eine gemeinschaftsweit einheitliche Funktionsweise der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 zu gewährleisten, zumal kein Grund besteht, bei Luftfahrzeugausrüstung davon abzuweichen.

Hieraus folgt, dass die Gemeinschaft weder gemäß Artikel XXX Absatz 3 des Protokolls die in Artikel XI genannte Erklärung abgeben wird noch gemäß Artikel XXX Absatz 1 die damit verbundene Erklärung über die Zusammenarbeit im Insolvenzfall nach Maßgabe von Artikel XII.

3.3 Zuständigkeit des Sitzlandes

Eine Abweichung von den gemeinschaftlichen Bestimmungen, wie sie die neue Zuständigkeitsregel in Artikel XXI des Protokolls mit sich brächte, scheint uns nicht wünschenswert. Hat der Schuldner gemäß Artikel 4 des Übereinkommens seinen Sitz in der Gemeinschaft, so sollte durchgängig das Gemeinschaftsrecht angewandt werden. Nach Artikel XXX Absatz 5 des Protokolls können die Vertragsstaaten erklären, dass sie diesen Artikel nicht anwenden. Es wird vorgeschlagen, dass die Gemeinschaft erklärt, diesen Artikel nicht anzuwenden, so dass sie auf die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 zurückgreifen kann.

4. ERKLÄRUNGEN GEMÄSS ARTIKEL VIII DES PROTOKOLLS

Da alle Mitgliedstaaten so lange an das 1980 geschlossene Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht gebunden sind, bis die Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008[7] Anwendung findet, schlägt die Kommission vor, dass sie keine Erklärung gemäß Artikel XXX Absatz 1 des Protokolls zur Anwendung von Artikel VIII des Protokolls über die Wahl des anwendbaren Rechts abgeben.

Vor diesem Hintergrund schlägt die Kommission vor, dass der Rat den nachstehenden Beschluss zur Genehmigung des Abschlusses des UNIDROIT-Übereinkommens über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung und dessen Protokolls über Luftfahrzeugausrüstung durch Abgabe der oben genannten Erklärungen, deren Wortlaut den Anhängen I und II zu entnehmen ist, annimmt.

2008/0162 (CNS)

Geänderter Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Genehmigung des Abschlusses des Übereinkommens über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung und des zugehörigen Protokolls über Luftfahrzeugausrüstung, die am 16. November 2001 in Kapstadt angenommen wurden, durch die Europäische Gemeinschaft

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 61 Buchstabe c in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission[8],

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[9],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Europäische Gemeinschaft wirkt auf die Errichtung eines gemeinsamen Rechtsraumes hin, der auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen basiert.

(2) Das Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung (nachstehend „Übereinkommen von Kapstadt“) und das zugehörige Protokoll über Luftfahrzeugausrüstung (nachstehend „Luftfahrtprotokoll“), die am 16. November 2001 angenommen wurden, stellen in ihrem jeweiligen Bereich nützliche internationale Regelungsbeiträge dar. Daher ist es wünschenswert, die Bestimmungen der beiden Instrumente, die Bereiche betreffen, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, so bald wie möglich zur Anwendung zu bringen.

(3) Die Kommission hat die Teile des Übereinkommens von Kapstadt und des Luftfahrtprotokolls, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, im Namen der Gemeinschaft ausgehandelt.

(4) Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, die für einige der unter das Übereinkommen von Kapstadt und das Protokoll fallenden Bereiche zuständig sind, können dem Übereinkommen und dem Protokoll nach deren Inkrafttreten beitreten.

(5) Bestimmte Bereiche, die unter die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen[10], die Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren[11] und die Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I)[12] fallen, sind auch Gegenstand des Übereinkommens von Kapstadt und des Luftfahrtprotokolls.

(6) Für einige der unter das Übereinkommen von Kapstadt und das zugehörige Luftfahrtprotokoll fallenden Bereiche besitzt die Gemeinschaft ausschließliche Zuständigkeit, während für andere die Mitgliedstaaten zuständig sind.

(7) Daher sollte die Gemeinschaft dem Übereinkommen von Kapstadt und dem Luftfahrtprotokoll beitreten.

(8) In Artikel 48 des Übereinkommens von Kapstadt und Artikel XXVII des Luftfahrtprotokolls ist vorgesehen, dass Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration beim Beitritt eine Erklärung abgeben, in der sie die durch das Übereinkommen und das Protokoll erfassten Fragen bezeichnen, für die ihnen von den Mitgliedstaaten die Zuständigkeit übertragen wurde. Die Gemeinschaft sollte daher zum Zeitpunkt des Beitritts eine solche Erklärung abgeben.

(9) Nach Artikel 55 des Übereinkommens von Kapstadt kann ein Vertragsstaat erklären, dass er die Artikel 13 oder 43 oder beide Artikel ganz oder teilweise nicht anwenden wird. Zum Zeitpunkt des Beitritts zu diesem Übereinkommen sollte die Gemeinschaft eine solche Erklärung abgeben.

(10) Die Artikel X, XI, XII und XIII des Luftfahrtprotokolls finden nur Anwendung, wenn ein Vertragsstaat eine Erklärung gemäß Artikel XXX des Protokolls abgegeben hat und nur unter den in dieser Erklärung festgelegten Voraussetzungen. Zum Zeitpunkt des Beitritts zum Luftfahrtprotokoll sollte die Gemeinschaft klarstellen, dass sie keine Erklärung gemäß Artikel XXX Absatz 3 abgeben wird. Die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die materiellrechtlichen Insolvenzbestimmungen wird hiervon nicht berührt.

(11) Auch die Anwendung von Artikel VIII des Luftfahrtprotokolls über die Wahl des anwendbaren Rechts hängt von einer Erklärung ab, die jeder Vertragsstaat gemäß Artikel XXX Absatz 1 abgeben kann. Zum Zeitpunkt des Beitritts zum Luftfahrtprotokoll sollte die Gemeinschaft erklären, dass sie Artikel VIII nicht anwenden wird.

(12) Das Vereinigte Königreich bleibt so lange an das Übereinkommen von Rom von 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht[13] gebunden, bis es an die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates gebunden ist. Sollte das Vereinigte Königreich schon vorher dem Luftfahrtprotokoll beitreten, wird davon ausgegangen, dass es zum Zeitpunkt des Beitritts eine Erklärung gemäß Artikel XXX Absatz 1 abgibt, die die Anwendung der Bestimmungen der genannten Verordnung nicht beeinträchtigt.

(13) Das Vereinigte Königreich und Irland sollten sich an der Annahme und Anwendung dieses Beschlusses beteiligen.

(14) Gemäß den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks im Anhang des Vertrages über die Europäische Union und des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der für diesen Mitgliedstaat somit weder bindend noch dort anwendbar ist -

BESCHLIESST:

Artikel 1

1. Das Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung (nachstehend „Übereinkommen von Kapstadt“) und das zugehörige Protokoll über Luftfahrzeugausrüstung (nachstehend „Luftfahrtprotokoll“), die am 16. November 2001 in Kapstadt angenommen wurden, werden hiermit im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.

2. Der Wortlaut des Übereinkommens von Kapstadt und des Luftfahrtprotokolls ist diesem Beschluss beigefügt.

3. Im Sinne dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck „Mitgliedstaat“ alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks.

Artikel 2

Der Ratspräsident wird hiermit ermächtigt, die Person(en) zu bestimmen, die befugt ist (sind), die Urkunde gemäß Artikel 47 Absatz 4 des Übereinkommens von Kapstadt und gemäß Artikel XXVI Absatz 4 des Luftfahrtprotokolls im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu hinterlegen.

Artikel 3

1. Zum Zeitpunkt des Beitritts zum Übereinkommen von Kapstadt gibt die Gemeinschaft die Erklärung gemäß Anhang I Ziffer I und die Erklärung gemäß Anhang II Ziffer I ab.

2. Zum Zeitpunkt des Beitritts zum Luftfahrtprotokoll gibt die Gemeinschaft die Erklärung gemäß Anhang I Ziffer II und die Erklärung gemäß Anhang II Ziffer II ab.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG I

Allgemeine Erklärungen zur Zuständigkeit der Gemeinschaft, abzugeben von der Gemeinschaft zum Zeitpunkt des Beitritts zu dem am 16. November 2001 in Kapstadt angenommenen Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung („Übereinkommen von Kapstadt“) und zu dem ebenfalls am 16. November 2001 in Kapstadt angenommenen Protokoll über Luftfahrtausrüstung („Luftfahrtprotokoll“)

I. Erklärung gemäß Artikel 48 Absatz 2 zur Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Fragen, die vom Übereinkommen von Kapstadt erfasst werden und hinsichtlich derer die Mitgliedstaaten ihre Zuständigkeit auf die Gemeinschaft übertragen haben

1. Nach Artikel 48 des Übereinkommens von Kapstadt können Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, die von souveränen Staaten gebildet werden und für bestimmte durch dieses Übereinkommen erfasste Fragen zuständig sind, dem Übereinkommen vorbehaltlich der Abgabe einer Erklärung gemäß Artikel 48 Absatz 2 des Übereinkommens beitreten. Die Gemeinschaft hat beschlossen, dem Übereinkommen beizutreten, und gibt somit diese Erklärung ab.

2. Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft sind derzeit das Königreich Belgien, die Republik Bulgarien, die Tschechische Republik, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, Irland, die Griechische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, das Großherzogtum Luxemburg, die Republik Ungarn, die Republik Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, Rumänien, die Republik Slowenien, die Slowakische Republik, die Republik Finnland, das Königreich Schweden sowie das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland.

3. Diese Erklärung gilt gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks nicht für das Königreich Dänemark.

4. Diese Erklärung gilt ebenfalls nicht für die Gebiete der Mitgliedstaaten, auf die der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft keine Anwendung findet, und lässt Maßnahmen oder Standpunkte, die die betreffenden Mitgliedstaaten im Rahmen des Übereinkommens von Kapstadt im Namen und im Interesse dieser Gebiete treffen bzw. beziehen, unberührt.

5. Die Zuständigkeit für Fragen, die unter die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen[14], die Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren[15] und die Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I)[16] fallen, haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft auf die Gemeinschaft übertragen.

6. Zum Zeitpunkt des Beitritts zum Übereinkommen von Kapstadt wird die Gemeinschaft keine Erklärung gemäß den in Artikel 56 des Übereinkommens genannten Artikeln abgeben. Die materiellrechtlichen Insolvenzbestimmungen unterliegen weiterhin der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.

7. Die Ausübung der Befugnisse, die die Mitgliedstaaten gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf die Gemeinschaft übertragen haben, ist naturgemäß einem ständigen Wandel unterworfen. So können die zuständigen Organe nach Maßgabe des EG-Vertrags Beschlüsse fassen, die den Umfang der Zuständigkeiten der Europäischen Gemeinschaft bestimmen. Die Europäische Gemeinschaft behält sich folglich das Recht vor, die vorliegende Erklärung entsprechend zu ändern, ohne dass dies jedoch in Bezug auf Fragen, die unter das Übereinkommen von Kapstadt fallen, eine Voraussetzung für die Wahrnehmung ihrer Zuständigkeiten darstellt.

II. Erklärung gemäß Artikel XXVII Absatz 2 zur Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft in Fragen, die unter das Luftfahrtprotokoll fallen und hinsichtlich derer die Mitgliedstaaten ihre Zuständigkeit auf die Gemeinschaft übertragen haben

1. Nach Artikel XXVII des Luftfahrtprotokolls können Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, die von souveränen Staaten gebildet werden und für bestimmte durch das Protokoll erfasste Fragen zuständig sind, dem Übereinkommen vorbehaltlich der Abgabe einer Erklärung gemäß Artikel XXVII Absatz 2 des Protokolls beitreten. Die Gemeinschaft hat beschlossen, dem Luftfahrtprotokoll beizutreten, und gibt somit diese Erklärung ab.

2. Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft sind derzeit das Königreich Belgien, die Republik Bulgarien, die Tschechische Republik, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, Irland, die Griechische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, das Großherzogtum Luxemburg, die Republik Ungarn, die Republik Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, Rumänien, die Republik Slowenien, die Slowakische Republik, die Republik Finnland, das Königreich Schweden sowie das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland.

3. Diese Erklärung gilt gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks nicht für das Königreich Dänemark.

4. Diese Erklärung gilt ebenfalls nicht für die Gebiete der Mitgliedstaaten, auf die der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft keine Anwendung findet, und lässt Maßnahmen oder Standpunkte, die die betreffenden Mitgliedstaaten im Rahmen des Luftfahrtprotokolls im Namen und im Interesse dieser Gebiete treffen bzw. beziehen, unberührt.

5. Die Zuständigkeit für die Fragen, die unter die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen[17], die Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren[18] und die Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I)[19] fallen, haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft auf die Gemeinschaft übertragen.

6. Zum Zeitpunkt des Beitritts zum Luftfahrtprotokoll wird die Gemeinschaft keine Erklärung gemäß Artikel XXX Absatz 1 dahin gehend abgeben, dass sie Artikel VIII anwenden wird, noch wird sie eine der nach Artikel XXX Absatz 3 zulässigen Erklärungen abgeben. Die materiellrechtlichen Insolvenzbestimmungen unterliegen weiterhin der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.

7. Die Ausübung der Befugnisse, die die Mitgliedstaaten gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf die Gemeinschaft übertragen haben, ist naturgemäß einem ständigen Wandel unterworfen. So können die zuständigen Organe nach Maßgabe des EG-Vertrags Beschlüsse fassen, die den Umfang der Zuständigkeiten der Europäischen Gemeinschaft bestimmen. Die Europäische Gemeinschaft behält sich folglich das Recht vor, die vorliegende Erklärung entsprechend zu ändern, ohne dass dies jedoch in Bezug auf Fragen, die unter das Luftfahrtprotokoll fallen, eine Voraussetzung für die Wahrnehmung ihrer Zuständigkeit darstellt.

ANHANG II

Bei Abschluss des Übereinkommens von Kapstadt und des Luftfahrtprotokolls von der Europäischen Gemeinschaft abzugebende Erklärungen zu bestimmten darin enthaltenen Bestimmungen und Maßnahmen

I. Erklärung der Europäischen Gemeinschaft gemäß Artikel 55 des Übereinkommens von Kapstadt

Nach Maßgabe von Artikel 55 des Übereinkommens von Kapstadt wenden die Mitgliedstaaten, für die die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen[20] gilt, in Fällen, in denen der Schuldner seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft hat, die Artikel 13 und 43 des Übereinkommens in Bezug auf vorläufigen Rechtsschutz nur im Einklang mit Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (ehemaliger Artikel 24 des Brüsseler Übereinkommens vom 27. September 1968 in der Auslegung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften)[21] an.

II. Erklärung der Europäischen Gemeinschaft gemäß Artikel XXX des Luftfahrtprotokolls

Gemäß Artikel XXX Absatz 5 des Luftfahrtprotokolls findet dessen Artikel XXI in der Gemeinschaft keine Anwendung; für die Mitgliedstaaten, die an die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen[22] oder eine Vereinbarung über deren Ausweitung gebunden sind, gilt stattdessen die Verordnung.

[1] SEK(2002)1308 endgültig/2 vom 3.3.2003

[2] ABl. L 12 vom 16.1.2001, S. 1.

[3] ABl. L 160 vom 30.6.2000, S. 1.

[4] Urteil vom 31. März 1982, Rs. 25/81, C.H.W./G.J.H , Slg. 1982, 1189.

[5] Urteil vom 17. November 1998, Rs. C-391/95, Van Uden Maritime/Kommanditgesellschaft in Firma Deco-Line u.a., Slg. 1998, I-7091.

[6] Rechtssache 22/70.

[7] ABl. L 177 vom 4.7.2008, S. 6.

[8] ABl. C vom , S. .

[9] ABl. C vom , S. .

[10] ABl. L 12 vom 16.1.2001, S. 1, zuletzt geändert durch …

[11] ABl. L 160 vom 30.6.2000, S. 1, zuletzt geändert durch …

[12] ABl. L 177 vom 4.7.2008, S. 6.

[13] ABl. C 27 vom 26.1.1998, S. 34.

[14] ABl. L 12 vom 16.1.2001, S. 1, zuletzt geändert durch …

[15] ABl. L 160 vom 30.6.2000, S. 1, zuletzt geändert durch …

[16] ABl. L 177 vom 4.7.2008, S. 6.

[17] ABl. L 12 vom 16.1.2001, S. 1, zuletzt geändert durch …

[18] ABl. L 160 vom 30.6.2000, S. 1, zuletzt geändert durch …

[19] ABl. L 177 vom 4.7.2008, S. 6.

[20] ABl. L 12 vom 16.1.2001, S. 1, zuletzt geändert durch …

[21] ABl. C 27 vom 26.1.1998, S. 1.

[22] ABl. L 12 vom 16.1.2001, S. 1, zuletzt geändert durch …