19.4.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C108/53
Stellungnahme zu:
—demVorschlagfüreineVerordnung (EWG)desRateszurErrichtungeinesKohäsions­
Finanzinstruments ,und
—demGeändertenEntwurfeinesVorschlagesfüreineVerordnung (EWG)desRateszur
ErrichtungeinesKohäsionsfonds (*)
(93/C108/16)
DerRatbeschloßam1.Februar1993,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßArti­
kel198desEWG-Vertrages umStellungnahme zudemvorgenanntenVorlagenzuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeRegionaleEntwicklung,
Raumordnung undStädtebaunahmihreStellungnahme am16.Februar1993an.Berichterstat­
terwarHerrGiesecke.
DerAusschußverabschiedete aufseiner303.Plenartagung (Sitzungvom25.Februar1993)
mehrheitlichbei1Gegenstimmeund3Stimmenthaltungen folgendeStellungnahme .
2.1.2.DiebeabsichtigteschnelleEinführungeines
Finanzinstruments biszurEinrichtungeinesKohäsions­
fondsaufderGrundlagederratifiziertenBeschlüsse
vonMaastrichtwirdvomAusschußbegrüßt.
2.1.3.BeidemneuenFondswerdenStaatenmit
einemPro-Kopf-Bruttosozialprodukt vonwenigerals
90%desGemeinschaftsdurchschnitts begünstigt.Da­
durchträgtderFondszueinerräumlichenKonzentra­
tionderFördermaßnahmen derGemeinschaft bei.Dies
versprichtgrößereWirkungenderregionalenUnterstüt­
zungsmaßnahmen derGemeinschaft .Deshalbunter­
stütztderAusschußdieseEntwicklung .1.WesentlicheEmpfehlungen desAusschusses
1.1.DerAusschußunterstütztdieVorschlägeder
Kommission .Darüberhinausregterinsbesonderedie
folgendenErgänzungenan:
DerAusschuß :
—erwartetklareKriterienfürdenUmweltbereich
(2.2.4);
—erwartetfürdenFalldesFörderstopseineklarere
DefinitionvonmehrstufigenProjekten(2.3.1);
—ergänztdieinEdinburghvorgegebenenKriterienfür
dieFörderprojekte (3.1.2);
—schlägtbeimEntscheidungsverfahren klareArbeits­
teilungvor(3.3.3);
—empfiehlteinefrühzeitigeKonsultationderRegio­
nenunddergesellschaftlichen Gruppen(3.3.4);
—schlägteinenfrüherenÜberprüfungstermin fürdie
VerordnungzurErrichtungeinesKohäsionsfonds
vor(3.5.2).2.1.4.DieWirkungregionalerFördermaßnahmen
hängtsehrstarkvonihrerKoordinationab.Durchdie
EinrichtungdesneuenzusätzlichenFondssteigtder
Koordinationsbedarf .BeimKohäsionsfonds istdiesem
AspektbeiderAuswahlvonFörderprojekten Rechnung
zutragen.
2.1.5.DieRegionalentwicklung wirdauchdurchan­
dereGemeinschaftspolitiken beeinflußt.DerAusschuß
unterstreichtindiesemZusammenhang dieBedeutung
derentsprechenden Bestimmungen desArtikels130b
desVertrages.
2.AllgemeineBemerkungenzudenZielendesFonds
2.1.StärkungdesKohäsionsziels
2.1.1.DerEuropäischeRathatinseinenBeschlüssen
inEdinburgherneutdieBedeutungdesKohäsionsziels
unterstrichen .DerAusschußunterstütztdiebesondere
Hervorhebung diesesZiels.2.1.6.DerneueFondsrichtetsichimGegensatzzu
denStrukturfondsanMitgliedstaaten undnichtanRe­
gionen.DerAusschußistderMeinung,daßhierdurch
zusätzlicheMöglichkeitenbestehen,Fördermaßnahmen
derStrukturfondsaufdiespezifischenProblemevon
TeilgebietenderbegünstigtenMitgliedstaaten auszu­
richten.DiesesolltenbeiderReformderStrukturfonds­
verordnungenundderFestlegungderFörderprogram­
mederStrukturfondsfürdiedurchdenneuenFonds
begünstigtenMitgliedstaaten genutztwerden. 0)ABl.Nr.C38vom12.2.1992,S.18-21.

Nr.C108/54 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 19.4.93
seinerStellungnahme (*)zumGemeinschaftsprogramm
fürUmweltpolitik gefordertePrioritätensetzung sinn­
vollumzusetzen .2.2.FörderungderGemeinschaftsziele indenBerei­
chentranseuropäische Netze(Verkehr),Umwelt
2.2.1.ImKohäsionsfonds wirddieStärkungdes
wirtschaftlichen undsozialenZusammenhalts mitder
RealisierungderGemeinschaftsziele indenBereichen
dertranseuropäischen Netze(Verkehr)undderUmwelt
verknüpft.DerAusschußistderÜberzeugung,daßdie
Entwicklungtranseuropäischer NetzeunddieUnter­
stützungderwenigerwohlhabenden Mitgliedstaaten
beiInvestitionenimBereichUmweltdiegeförderten
RegioneninihrerEntwicklungwesentlichunterstützen
können.FallsinnerhalbeinesbegünstigtenStaateseine
VerstärkungdesregionalenGefällesalsFolgevonFör­
derungsmaßnahmen desKohäsionsfonds eintretensoll­
te,müßtenauchgeeigneteAusgleichsmaßnahmen ge­
troffenwerden,incl.desEinsatzesderMittelausden
Strukturfonds .
2.2.2.DieEinrichtungdesKohäsionsfonds führtzu
einergrößerenVielfaltderFördermöglichkeiten der
Gemeinschaft indenbeidenFörderbereichen .Neben
denStrukturfonds bestehenauchbereichsspezifische
Förderinstrumente undFördermöglichkeiten überande­
reGemeinschaftspolitiken .EineKoordinationzwischen
diesenAktivitätenkanndieEffizienzderMaßnahmen
desFondswesentlicherhöhen.2.3.FörderungunterderBedingungeinesnationalen
Konvergenzprogramms
2.3.1.BeimKohäsionsfonds setztdieFörderungein
ProgrammdesbegünstigtenMitgliedstaats zurErfül­
lungderKonvergenzkriterien nachArtikel104c
(Maastricht )voraus.NachdemVorschlagderKommis­
sionkanndieFinanzierungunterbestimmtenUmstän­
denausgesetztwerden.DamitentstehtjedochdieGe­
fahr,daßFördermaßnahmen desKohäsionsfonds zu
einemungünstigenZeitpunktgestopptwerdenkönnen
unddamitihreWirkungverfehlen.Jedochsiehtder
Verordnungsvorschlag vor,daßdieKonvergenzbedin­
gungnuranzuwendenistbeiderAnnahmevonneuen
Förderprojekten beziehungsweise vonneuenStufenin
mehrstufigenProjekten.WennderMitgliedstaat die
Konvergenzbedingung wiedererfüllt,solldieAusset­
zungderAnnahmevonneuenProjektenundProjektstu­
fenaufgehobenwerden.DerAusschußerachtetdiese
Vorgehensweisealssinnvoll.Allerdingshältereine
nähereDefinitionvonmehrstufigenProjektenfürerfor­
derlich,umUnsicherheiten beiderAnwendungdieser
Bestimmungzuvermeiden .
2.3.2.DerKommissionsvorschlag zurErrichtungdes
Kohäsionsfonds siehtzudemvor,daßderRatbeiPro­
jekten,diemehralseinenStaatdirektbetreffen,aus­
nahmsweiseaufeineAussetzungderFörderungverzich­
tenkann.FehlendeKriterienfürdieseAusnahmen—
insbesonderefürdieProjekttypen ,fürdiedieseAusnah­
mengreifenkönnen—sindeinepotentielleQuellevon
Verunsicherungen beiderFörderpraxis .Hierbesteht
deutlicherKonkretisierungsbedarf .DerAusschußist
derAnsicht,daßdieseBestimmungnuraufmehrstufige
ProjekteAnwendungfindenkann.
2.3.3.AufgrundderbesonderenBedeutungderbei­
denFörderbereiche desFondsfürdieWirtschaftsent­
wicklungsolltendiebegünstigtenStaatenwederdie
FörderungnochdieEinhaltungderKonvergenzkriterien
zurReduktionihrerEigenanstrengungen indenbeiden
Förderbereichen nutzen.DerAusschußbegrüßtdeshalb
dieanstelledesAdditionalitätprinzipis vorgesehene
Verpflichtung ,dieEigenanstrengungen indenbeiden
BereichenzumindestinderbisherigenHöhefortzu­
setzen.
2.3.4.MußdieFörderungausdemKohäsionsfonds
aufgrundderKonvergenzkriterien ineinemMitglied­
staateingestelltwerden,solltendienachderindikativen
Mittelaufteilung vorgesehenenMittelnichtverfallen.
DadurchwürdedemMitgliedstaateinAnreizzurkünf­
tigenEinhaltungderKonvergenzkriterien gegeben.2.2.3.DieFörderungimBereichtranseuropäischer
NetzeerstrecktsichlediglichaufdenVerkehr(nicht
nurStraßen-,Schienen-,sondernauchSee-undLuftver­
kehr).WegenderfortlaufendenInnovationundder
Internationalisierung derWirtschaftistdieEntwicklung
integrierterNetzeerforderlich .Deshalbmüssenparallel
zudenüberdenKohäsionsfonds gefördertenVerkehrs­
netzenauchNetzverbindungen inanderenBereichen
(Telekommunikation ,Energie)entstehen.Diesenist
überdieStrukturfondsförderung unddieEigenanstren­
gungenderMitgliedstaaten Rechnungzutragen.
2.2.4.ImFörderbereich UmweltsindklareKriterien
fürdieinFragekommendenFörderprojekte erforder­
lich.OhnediesebestehtdieGefahr,daßdieFörderpro­
jekteandenUmweltschutzzielen vorbeilaufen .DieKri­
teriensindallerdingssoflexibelzuhalten,daßsie
denspezifischenBedingungenderbegünstigtenStaaten
gerechtwerden.DerAusschußgehtdavonaus,daßdie
EinhaltungderUmweltkriterien auchbeidendurchden
Kohäsionsfonds gefördertentranseuropäischen Netzen
gewährleistetwird.
2.2.5.DerneueFondsschafftzusätzlicheMöglich­
keiten,ErfahrungenbeiderWirkungundUmsetzung
derGemeinschaftspolitiken indenbeidenFörderberei­
chenzusammeln.DeshalbsolltendieErfahrungenmit
denFördermaßnahmen auchimHinblickaufdiese
Fachpolitikenausgewertetwerden.Dabeiistzuberück­
sichtigen,daßdieZielerreichung inbeidenFörderberei­
chenaufverschiedeneWeise,z.B.übersteuerlicheAn­
reize,gefördertwerdenkann.DerAusschußsiehtin
diesemZusammenhang auchdieMöglichkeit ,diein(»)ABl.Nr.C287vom4.11.1992

19.4.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C108/55
3.BesondereBemerkungen
3.1.Notwendigkeit einerklarenRechtsbasisundkla­
rerRegelungenfürdieAuswahlvonFörderpro­
jekten
3.1.1.DerneueFondsweistmehrereQuerbezügezu
verschiedenen TeilenderBeschlüssevonMaastricht
auf.DieEinrichtungdesFondskanndeshalbnicht
ohneProblemeausdenBeschlüssenvonMaastricht
herausgelöst werden.Umhierdurchentstehende
Rechtsunklarheiten zuminimieren,solltedieLaufzeit
derInterimsverordnung engbegrenztwerden.
3.1.2.Rechtsklarheit istauchbeiderBestimmung
vonFörderprojekten erforderlich .Hierzubedarfeskla­
rerKriterienfürdieAuswahlvonProjekten.Klare
KriterienerhöhenzudemdieTransparenzdesAuswahl­
verfahrens .DieKriteriensolltenschließlichzurGe­
währleistungeinereffizientenVerwendungderFörder­
mittelbeitragen.
IndenVerordnungsvorschlägen sindKriterienfürdie
Förderprojekte genannt.DanachsinddasKosten-Nut­
zen-Verhältnis ,dermöglicheBeitragderVorhabenzur
UmsetzungderGemeinschaftspolitiken indenBerei­
chenUmweltundtranseuropäische Netze,derlogische
Zusammenhang mitanderenstrukturellenMaßnahmen
derGemeinschaftzentraleBedingungen .DerAusschuß
hältdiesenKriterienkatalog zurUnterstützungderZiele
desFondsgrundsätzlichfürsinnvoll.Allerdingsmüssen
insbesonderedieKriterienimUmweltbereich nochprä1
zisiertwerden.
EbensoistderKatalogzurSteigerungderEffizienzdes
Fondsergänzungsfähig :
—Projektenmitgemeinschaftsweiter Bedeutungsollte
Vorrangeingeräumtwerden.
—Auchsollteberücksichtigt werden,obdieProjekte
auchohneFörderungvonPrivatenrealisiertwerden
könnte.
—ImInteresseeineshohenNutzensderFörderprojek­
teistauchzugewährleisten ,daßeineausreichende
AnzahlvonProjektalternativen imHinblickaufih­
renBeitragzurErreichungderangestrebtenZiele
untersuchtwird.
Umeinengrößtmöglichen Fördereffektzuerzielen,soll­
tendieProjektegefördertwerden,dienurmiteiner
öffentlichenFörderungzurealisierensindunddieKrite­
rienambestenerfüllen.ständiggebundenwerden.InsbesondereimBereichUm­
weltistdieBildungeinerReservezurWahrungeiner
FlexibilitätbeiderFörderungsinnvoll.
3.2.2.BeiderindikativenMittelaufteilung solltendie
spezifischenProblemederbegünstigtenStaateninden
Förderbereichen einwesentlichesKriteriumsein.Der
Ausschußbegrüßtdeshalbdieentsprechenden Hinweise
indenVerordnungsvorschlägen .
3.2.3.DieVerordnungsentwürfe seheneinangemes­
senesGleichgewicht zwischendenbeidenFörderberei­
chenvor.DiessolltenichtzuFlexibilitätshemmnissen
führen.DieseGefahrbestehtetwabeidemVersuch,ein
angemessenesGleichgewicht injedemProgrammjahr
zuerreichen.Einangemessenes Gleichgewicht sollte
übereinenlängerenProgrammzeitraum erreicht
werden.
3.3.Entscheidungsverfahren beiderFestlegungvon
Förderprojekten
3.3.1.LangwierigeEntscheidungsverfahren können
einerascheWirkungvonFördermaßnahmen behindern.
DerAusschußbegrüßtdeshalbdiebeabsichtigteVer­
pflichtungderKommission,inderRegelinnerhalbvon
dreiMonatenüberProjektvorschläge zuentscheiden .
VondieserRegelsolltenurinbegründetenAusnahme­
fällenabgewichenwerden.
3.3.2.DenMitgliedstaaten wirddieAufgabeder
Prioritätensetzung beidenFörderprojekten zugespro­
chen.UmdieseAufgabeerfüllenzukönnen,sindum­
fangreicheInformationen erforderlich .DerAusschuß
siehtdeshalbindertechnischenHilfeimRahmendieses
FondseinwichtigesFörderinstrument ,dasumfangreich
genutztwerdensollte.
3.3.3.UmeinreibungslosesAuswahlverfahren bei
denFörderprojekten zuermöglichen,isteineklare
TrennungderAufgabenderamEntscheidungsprozeß
Beteiligtenerforderlich.DieVerordnungsvorschläge der
Kommissionsehenvor,daßProjektevonderKommis­
sionimEinvernehmenmitdemMitgliedstaatfestgelegt
werden.BeidiesemVerfahrenistkeineklareAufga­
bentrennunggegeben.ImInteresseeinesreibungslosen
VerfahrenssolltesichdieKommissionnachAnsicht
desAusschussesbeimEntscheidungsverfahren aufdie
folgendenAufgabenkonzentrieren :
—ÜberprüfungderEntscheidungsunterlagen aufihre
Vollständigkeit undPlausibilitätsowiedieVerein­
barkeitderProjektvorschläge mitdenGemein­
schaftspolitiken ;
—AnwendungderindenVerordnungen zurErrich­
tungdesInterimsinstruments bzw.desKohäsions­
fondsfestgelegtenKriterienzurBestimmungvon
Förderprojekten ;
—Koordinierung dervorgeschlagenen Projekteeines
Mitgliedstaates mitProjektenoderStrukturenin
anderenMitgliedstaaten —auchsolchen,diekeine
MittelausdemKohäsionsfonds erhalten.
3.3.4.ZielderProjekteistdieEntfaltungsowohl
makro-alsauchmikroökonomischer Wirkungenüber
längereZeiträume.DeshalbistdieBeteiligungsowohl3.2.AufteilungderMittel
3.2.1.UmdenbegünstigtenMitgliedstaaten Pla­
nungssicherheit zugeben,hältderAusschußdieVorge­
hensweisederAufteilungderMittelaufdieeinzelnen
Programmjahre fürsinnvoll.DieMittelfürdenZeit­
raumbis1999solltenallerdingsdurchdieGenehmigung
vonProjektennichtbereitszuBeginndesFondsvoll­

Nr.C108/56 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 19.4.93
derbetroffenenRegionenalsauchdergesellschaftlichen
GruppenandenVerfahrenderFondsbesonderswich­
tig.DurchihreBeteiligungkönnteinsbesondereder
herangezogene SachverstandfürdieAuswahlvonPro­
jektenaufeinebreitereBasisgestelltwerden.Gleichzei­
tigwäredadurchdieÜberprüfungdermöglichenBetei­
ligungvonnichtÖffentlichenStellenbeiderProjektre­
alisierungerleichtert.DieseBeteiligungwürdezudem
dieAbstimmungzwischenvonderGemeinschaftgeför­
dertenProjektenundanderenVorhabenerleichtern.
UmdieseVorteilezunutzen,solltendieMitgliedstaaten
verpflichtetwerden,vorderEinreichungvonProjekt­
vorschlägenbeiderKommissiongesellschaftliche Grup­
penzudenProjektvorschlägen rechtzeitigzuhören.
3.4.BegleitungundBewertung
3.4.1.ImRahmendesKohäsionsfonds werdeninder
RegelProjektegefördert,derenDurchführung mehrere
JahreinAnspruchnimmtunddenEinsatzerheblicher
Mittelerfordern.Damiterhälteineständigeintensive
BegleitungundBewertungdereinzelnenProjekteeinen
nochhöherenStellenwert .WichtigeVoraussetzung zur
ErfüllungdieserAufgabeistdieausreichendeQualität
derEntscheidungsgrundlagen fürdieProjektförderung .
DerAusschußunterstreichtdeshalbdieNotwendigkeit ,
dieEntscheidung zurFörderungeinesProjektesnur
dannzufällen,wennausreichendpräziseUnterlagen
zurBewertungdesProjektvorschlags voneinemMit­
gliedstaatvorliegen.Dazugehörtinsbesondereauchdie
Sicherstellung derFunktionsfähigkeit dergeförderten
AnlagennachihrerFertigstellung .
3.4.2.BesondersbeisehrlangfristigenProjektensoll­
tevonZeitzuZeitüberprüftwerden,obdieEffi­
zienzkriterien nachwievorerfülltwerden.DerAus­
schußsprichtsichdafüraus,daßbeierheblichenAbwei­
chungenKorrekturenandembetreffendenProjekter­
folgen.ÜberArtundHöhederweiterenGemeinschafts­
förderungmüßtedannbezogenaufdenEinzelfall
entschiedenwerden.
3.4.3.DieKommissionschlägtinihremVerord­
nungsvorschlag zumfinanziellenInstrumentfürgeeig­
neteFälleeinVerfahrennachderVerordnung (EWG)
Nr.4253/88vom19.Dezember1988vor.NachdemVerordnungsentwurf zurEinrichtungeinesKohäsions­
fondssollderRatmitqualifizierterMehrheitaufVor­
schlagderKommissionineinereigenenDurchführungs­
verordnungdasVerfahrenzurBegleitungundBewer­
tungderProjektefestlegen.DerAusschußkannkeine
Rechtfertigung fürdieseunterschiedlichen Verfahren
erkennen.Dazuerwartenist,daßbeidengeförderten
ProjekteninderRegelineinemfrühenProjektstadium
zentraleWeichenstellungen fürdieweitereEntwicklung
derProjektevorgenommen werden,istdieBegleitung
undBewertungimfrühenProjektstadium besonders
wichtig.DeshalbhältesderAusschußfürwichtig,
daßbereitsindenVerordnungen zurEinführungdes
finanziellenInstruments unddesKohäsionsfonds
zentraleBestimmungen zumVerfahrenderBegleitung
undBewertungaufgenommenwerden.
3.4.4.DieBeteiligungdergesellschaftlichen Gruppen
speziellamVerfahrenderBegleitungundBewertung
erhöhtdieTransparenzderProjektrealisierung unddie
NutzungeinesbreiterenSachverstandszurBewertung
dergefördertenProjekte.DieseBeteiligungsollteinden
Verordnungen festgeschrieben werden.
3.5.BerichteundÜberprüfungderVerordnung
3.5.1.DerKohäsionsfonds dientmehrerenZielen,
seineKonzeptionweistgleichzeitig,etwadurchdie
BindungderFörderunganeinnationalesKonver­
genzprogramm ,gegenüberdenbisherigenFörderinstru­
mentenBesonderheiten auf.IndenbeabsichtigtenJah­
resberichtenderKommissionsolltediesenAspekten
besondereAufmerksamkeit geschenktwerden.
3.5.2.DieBesonderheiten desFondsrechtfertigen
einefrüheÜberprüfungderVerordnungzurErrichtung
desKohäsionsfonds .EntgegendemVorschlagderKom­
missionzurEinrichtungeinesKohäsionsfonds ,dereine
ÜberprüfungimJahre1999vorsieht,sprichtsichder
AusschußfüreinenfrüherenÜberprüfungstermin aus.
EineersteÜberprüfungkönntebereitsmitder1996
vorgesehenenÜberprüfungdesKreisesderbegünstigten
Mitgliedstaaten erfolgen.Dabeisollteninsbesondere
dieKriterienfürdieFestlegungvonFörderprojekten
unddasEntscheidungsverfahren imVordergrund
stehen.
GeschehenzuBrüsselam25.Februar1993.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN