ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
4.2.1

In Anbetracht ihres Anteils an der Mobilität können Zufußgehen und Radfahren im Allgemeinen nicht als Alternative zum motorisierten Individualverkehr betrachtet werden, es sei denn, der Arbeitsplatz und der Wohnort liegen sehr dicht beieinander und die Wetterbedingungen sind entsprechend gut. Darüber hinaus ist Radfahren keine universelle Fortbewegungsmethode, da sie Personen mit eingeschränkter Mobilität, Menschen mit Behinderungen, Kinder und ältere Menschen ausschließt. In Verbindung mit dem öffentlichen Verkehr könnten sich das Zufußgehen und Radfahren in einigen Städten jedoch zu gangbaren Alternativen entwickeln.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 211/46

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der „Anpassung an das Regelungsverfahren mit Kontrolle/Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse“

KOM(2008) 105 endg. — 2008/0038 (COD)

(2008/C 211/13)

Der Rat beschloss am 10. März 2008, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 175(1) des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

„Anpassung an das Regelungsverfahren mit Kontrolle/Vorschlag für eine Richtlinie des europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse“.

Da der Ausschuss dem Inhalt dieses Vorschlags vollkommen zustimmt und sich bereits in seinen Stellungnahmen vom 25. Mai 1977 (1) und vom 14. September 1994 (2) zu dieser Thematik geäußert hat, beschloss er auf seiner 444. Plenartagung am 22./23. April 2008 (Sitzung vom 22. April) mit 143 Ja-Stimmen bei 5 Stimmenthaltungen, eine befürwortende Stellungnahme abzugeben und auf den Standpunkt zu verweisen, den er in den oben genannten Stellungnahmen vertreten hat.

Die Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung an das Regelungsverfahren mit Kontrolle wird zurzeit erarbeitet [KOM(2007) 741 endg., KOM(2007) 822 endg., KOM(2007) 824 endg. und KOM(2008) 71 endg.].

Brüssel, den 22. April 2008 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Dimitris DIMITRIADIS

(1) Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Erhaltung der Vogelarten“, ABl. C 152 vom 29.6.1977, S. 3.

(2) Stellungnahme des EWSA zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (94/C 393/19)“, ABl. C 393 vom 31.12.1994, S. 93.
3.3.6

Das Risiko einer zunehmenden Abwanderung von Akademikern — insbesondere wegen fehlender Marktchancen oder ganz einfach wegen unzureichender Bedingungen für die Fortführung ihrer wissenschaftlichen Arbeit — ausgerechnet aus den Ländern, in denen sie am meisten benötigt werden, lässt sich auch durch Master- und Promotionsprogramme in Drittstaaten verhindern, die Kurse und Praktika in europäischen Ländern umfassen, die zeitlich so begrenzt sind, dass die Verbundenheit der Teilnehmer mit ihren Heimatländern bestehen bleibt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 162/87

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen Mineralwässern“ (kodifizierte Fassung)

KOM(2007) 858 endg. — 2007/0292 (COD)

(2008/C 162/21)

Der Rat der Europäischen Union beschloss am 30. Januar 2008, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 95 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

„Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen Mineralwässern“ (kodifizierte Fassung)

Da der Ausschuss dem Inhalt dieses Vorschlags vollkommen zustimmt und sich bereits in seiner Stellungnahme vom 24. Februar 1971 (1) und seiner Stellungnahme CESE 196/1995 vom 23. Februar 1995 (2) dazu geäußert hat, beschloss er auf seiner 442. Plenartagung am 13./14. Februar 2008 (Sitzung vom 13. Februar) mit 133 gegen 2 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen, eine befürwortende Stellungnahme abzugeben und auf den Standpunkt zu verweisen, den er in den oben genannten Stellungnahmen vertreten hat.

Brüssel, den 13. Februar 2008 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Dimitris DIMITRIADIS

(1) Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen Mineralwässern“ (ABl. C 36 vom 19.4.1971, S. 14).

(2) Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 80/777/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen Mineralwässern“ — KOM(1994) 423 endg. (ABl. C 110 vom 2.5.1995, S. 55).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 162/86

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Verordnung (EG) Nr. …/… des Europäischen Parlaments und des Rates über die allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung aromatisierten Weines, aromatisierter weinhaltiger Getränke und aromatisierter weinhaltiger Cocktails“ (Neufassung)

KOM(2007) 848 endg. — 2007/0287 (COD)

(2008/C 162/20)

Der Rat der Europäischen Union beschloss am 22. Januar 2008, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 37 und 95 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

„Vorschlag für eine Verordnung (EG) Nr. …/… des Europäischen Parlaments und des Rates über die allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung aromatisierten Weines, aromatisierter weinhaltiger Getränke und aromatisierter weinhaltiger Cocktails“ (Neufassung)

Da der Ausschuss dem Inhalt dieses Vorschlags vollkommen zustimmt und sich bereits in seiner Stellungnahme CES 413/1996 vom 27. März 1996 (1) zu dieser Thematik geäußert hat, beschloss er auf seiner 442. Plenartagung am 13./14. Februar 2008 (Sitzung vom 13. Februar) mit 131 Stimmen bei 1 Gegenstimme und 8 Stimmenthaltungen, eine befürwortende Stellungnahme abzugeben und auf den Standpunkt zu verweisen, den er in der oben genannten Stellungnahme vertreten hat.

Brüssel, den 13. Februar 2008 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Dimitris DIMITRIADIS

(1) Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung aromatisierten Weines, aromatisierter weinhaltiger Getränke und aromatisierter weinhaltiger Cocktails — KOM(1995) 570 endg. (ABl. C 174 vom 17.6.1996, S. 30).
4.5

In dem Vorschlag für eine Verordnung, die die Verordnung Nr. 859/2003 ersetzen soll, findet sich bisher kein Erwägungsgrund, in dem dieser Umstand aufgegriffen wird, so dass der Ausschuss davon ausgeht, dass seitens der beiden Mitgliedstaaten noch keine entsprechende Mitteilung ergangen ist. In dieser Hinsicht hofft der Ausschuss, dass die Annahme durch diese Länder anlässlich des Erlasses der neuen Verordnung erneut erfolgt, damit nicht die bereits in Ziffer 2.5 dieser Stellungnahme angesprochene Situation eintritt, dass nämlich die Verordnung Nr. 1408/71 nur in einem oder zwei Mitgliedstaaten in Kraft bleibt und auch dort nur für Drittstaatsangehörige gilt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 317/132

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über reinrassige Zuchtrinder“ (kodifizierte Fassung)

KOM(2009) 235 endg. — 2006/0250 (CNS)

(2009/C 317/25)

Der Rat beschloss am 26. Juni 2009, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 37 und Artikel 94 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über reinrassige Zuchtrinder (kodifizierte Fassung)

KOM(2009) 235 endg. - 2006/0250 (CNS).

Da der Ausschuss dem Inhalt dieses Vorschlags vollkommen zustimmt und sich bereits in seiner Stellungnahme vom 15. Februar 2007 (1) zu dieser Thematik geäußert hat, beschloss er auf seiner 455. Plenartagung am 15./16. Juli 2009 (Sitzung vom 15. Juli) mit 185 Stimmen bei 1 Gegenstimme und 4 Stimmenthaltungen, eine befürwortende Stellungnahme abzugeben und auf den Standpunkt zu verweisen, den er in der oben genannten Stellungnahme vertreten hat.

Brüssel, den 15. Juli 2009 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts-und Sozialausschusses Mario SEPI

(1) Stellungnahme des EWSA zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über reinrassige Zuchtrinder“ (kodifizierte Fassung) - ABl. C 97 vom 28.4.2007, S. 13.
3.3.1

Der akute starke Anstieg der Arbeitslosigkeit zeigt, wie auch die Nutzung von Kurzarbeitsmodellen, dass die bestehende Flexibilität auf den Arbeitsmärkten in den meisten EU-Ländern ausreicht, um Unternehmen bei Einbrüchen der Auftragslage kurzfristiges Reagieren zu ermöglichen. Von zu rigiden Arbeitsmärkten in Europa kann daher keine Rede sein. In der aktuellen Krise entbehren Appelle zur Reduktion bestehender Arbeitsschutzregelungen jeglicher realen Grundlage. Angesichts der zunehmenden Risiken, die mit der Verschärfung der Arbeitsmarktsituation für immer mehr Beschäftigte einhergehen, stellt sich vielmehr die Notwendigkeit nach einem Plus an effektiver Sicherheit am Arbeitsmarkt. Dazu gehört es für den EWSA auch, den Zugang zu sozialen Unterstützungsleistungen insbesondere im Fall der Arbeitslosigkeit zu erleichtern und in ihrem Umfang nachzubessern, um ein weiteres Steigen der Ungleichheiten zu verhindern. In diesem Zusammenhang ruft der EWSA die Kommission auf, ihren Vorschlag zur Erweiterung der Bezugsdauer von Unterstützungsleistungen in der Arbeitslosigkeit wieder aufzunehmen (6).
3.1.6

Der Ausschuss ist der Ansicht, dass optimale umweltbezogene Verbesserungen und größte Kostenwirksamkeit durch eine klare Herstellerdefinition am besten wie folgt erreicht werden können: — Die Definition des Begriffs „Hersteller“ sollte in allen EU-Mitgliedstaaten dieselben Marktteilnehmer erfassen. — Der Ausschuss vertritt außerdem die Meinung, dass nationale Herstellerregister harmonisierter arbeiten sollten: Verschiedene Verwaltungserfordernisse der jeweiligen nationalen Registrierungs- und Berichtsmechanismen führen zu höheren Kosten für Hersteller, die grenzübergreifend auf dem Binnenmarkt agieren. — In den Herstellerregistern werden Informationen der Hersteller auf unterschiedliche Weise und nach verschiedenen Prinzipien eingeholt. Unter anderem weichen die Definitionen für die Gerätetypen, die Kriterien für das Gewicht, die Grundlage für die mitgeteilten Angaben und die Erwägungen bei einem Verkauf in andere Mitgliedstaaten voneinander ab. Auch die Häufigkeit und die Periodizität der Datenübermittlung sind unterschiedlich. — Der Ausschuss hält es daher für wichtig, dass die EU-Organe Empfehlungen und Leitlinien herausgeben, um dieses Ziel im Wege sachdienlicher Konsultationen mit den Interessenträgern zu erreichen. — Der Ausschuss ist ferner der Ansicht, dass ein europäisches Netz nationaler Register zum Zweck des Informationsaustauschs geschaffen werden sollte. Das Netz würde eine harmonisierte Registrierung der Hersteller in den Mitgliedstaaten erleichtern, wobei ihren Aktivitäten EU-weit Rechnung getragen würde. Dies würde den Verwaltungsaufwand für die Hersteller mindern und zugleich zu einer effizienteren Durchsetzung der Richtlinie führen. Eine stärkere Harmonisierung und weniger Bürokratie würden Umweltverbesserungen erleichtern und den Umweltzielen entgegenkommen. — Der Ausschuss ist der Auffassung, dass zur Vermeidung von Trittbrettfahrern eine europäische Clearingstelle zur Kontrolle und Nachvollziehbarkeit der Warenströme und zum Finanzausgleich der europäischen Sammel- und Verwertungssysteme sowie eine wechselseitige (Verwaltungs-)Rechtsdurchsetzung und effiziente Rechtshilfe zwischen den einzelnen Staaten der Europäischen Union geschaffen werden sollte.
2.2

Darin wird dem audiovisuellen Sektor in Europa eine wichtige Rolle bei der Erfüllung der Ziele der Lissabon-Agenda und Verwirklichung der i2010-Initiative im Rahmen dieser Agenda zugeschrieben; ferner wird in diesem Zusammenhang das UNESCO-Übereinkommen zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen genannt, das am 18. Dezember 2006 von der Europäischen Gemeinschaft und 13 ihrer Mitgliedstaaten ratifiziert wurde. Es ist zu berücksichtigen, dass dieser Wirtschaftszweig mindestens 5,8 Millionen Personen beschäftigt, das sind 3,1 % der erwerbstätigen Bevölkerung in der EU-25.
4.5

Das Fehlen einer Kontrolle auf Gemeinschaftsebene in diesem Bereich, der (von der EFSA offiziell anerkannte) Mangel an Daten und das zugrunde liegende wirtschaftliche Interesse machen es schwer, sich ein reales, unverzerrtes Bild von der Robbenjagd außerhalb der EU zu verschaffen. Die möglichen rechtlichen Änderungen in den Ländern, in denen Robben getötet werden, zur Anpassung an die neuen Gemeinschaftskriterien werden in der Praxis nicht zwangsläufig eine wesentliche Verbesserung der Bedingungen für die Tötung von Robben bewirken.
4.4

Der Vorschlag in Artikel 4 Absatz 2, eine Ausnahme für das rituelle Schlachten zuzulassen, steht nicht im Einklang mit dem übergeordneten Ziel der Verordnung, nämlich dem besseren Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung. Mit technischen Neuerungen, wie dem Betäubungsüberwachungsgerät „Stun Assurance Monitor“, können diejenigen, die eine Schächtung mit vorheriger elektrischer Betäubung nach den Halal-Regeln durchführen wollen, genau kontrollieren, wie stark der dem Tier zugeführte Stromstoß ist, und sich dadurch vergewissern, dass das Tier richtig betäubt, aber noch am Leben ist, bevor es getötet wird. Das Gerät zeichnet jeden durchgeführten Betäubungsgang und die dem Tier verabreichte Spannung auf. Das Gerät kann einen wirklichen Fortschritt für den Tierschutz bedeuten. Auch die Einführung eines Etikettierungssystems, bei dem die Art der Tötung anzugeben ist, wäre der Verwendung dieses Betäubungsüberwachungsgeräts förderlich. Es ist wichtig, dass die Kommission aktiv die Erforschung von Systemen unterstützt, die für Glaubensgemeinschaften in der Frage der Betäubung überzeugend sind, was dem Schutz der Tiere im Moment der Tötung dienen würde.
5.5

Der EWSA vertritt ferner die Meinung, dass Mitgliedstaaten von der Umsetzung europäischer Vorschriften, die nicht in nationales Recht umgesetzt werden müssen, Abstand nehmen sollten, um Unsicherheit und mögliche Uneinheitlichkeit zu vermeiden. In der ursprünglichen Agenda aus dem Jahr 2005 wurde vorgeschlagen, Richtlinien in Verordnungen zu überführen, wo immer dies aus Sicht der Verträge machbar und zweckmäßig ist. Diese Idee wurde weder weiterentwickelt noch in der Mitteilung erwähnt. Verordnungen bieten mehr Sicherheit, schaffen einheitliche Bedingungen und können die zeitgleiche Umsetzung von Maßnahmen sicherstellen, was bei Richtlinien oft nicht der Fall ist. Wenn Verordnungen und Leitlinien für staatliche Beihilfen mit anderen Formulierungen und anderem Wortsinn in nationales Recht umgesetzt werden, sollte die Kommission in den Mitgliedstaaten richtungweisend eingreifen. In manchen Fällen könnte das 28. Regime als Möglichkeit in Betracht gezogen werden (13).
2.1

Der vorliegende Vorschlag enthält besondere Bestimmungen für die Verordnung (EG) 1698/2005, die es ermöglichen, den für die Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum der betreffenden Mitgliedstaaten geltenden Satz der ELER-Beteiligung während des Zeitraums, in dem diese Mitgliedstaaten unter die Beistandsmechanismen fallen, in den unter das Konvergenzziel fallenden Regionen, den Regionen in äußerster Randlage und den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres auf bis zu der zuschussfähigen öffentlichen Ausgaben und in den übrigen Regionen auf bis zu der zuschussfähigen öffentlichen Ausgaben anzuheben. Durch diese Bestimmungen, die nur so lange in Kraft bleiben, wie die entsprechenden Mitgliedstaaten die oben erwähnten Beistandsmechanismen in Anspruch nehmen, werden zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung gestellt und die weitere Durchführung der Programme vor Ort erleichtert. Somit können einzelstaatliche Ergänzungsfinanzierungen durch die betroffenen Länder geringer ausfallen, was in Zeiten, in denen ihre Staatshaushalte sehr stark belastet sind, einen bedeutenden Beitrag dazu leisten würde, ihre krisengeschüttelten Wirtschaften wieder auf den Wachstunspfad zu bringen.
1.5

Wie die Kommission feststellt, führt die derzeitige Anwendung der Rahmengesetzgebung aufgrund einer uneinheitlichen Auslegung und Durchsetzung in den Mitgliedstaaten zu Handelsverzerrungen im Binnenmarkt. Mit der vorgeschlagenen neuen Verordnung werden diese Verzerrungen hoffentlich behoben, ohne dass hierdurch negative Folgen für die Beschäftigung oder die KMU in diesem Sektor entstehen, so dass auch die Innovationen weitergeführt werden können.
3.24

Dies bedeutet aber nicht, dass das System der All-inclusive-Reisen grundsätzlich abzulehnen ist, denn es entspricht möglicherweise den Bedürfnissen eines bestimmten Nachfragesegments. Es muss jedoch - wie auch alle übrigen Fremdenverkehrsprodukte - entsprechend den Rechtsvorschriften und in fairem Wettbewerb mit anderen Angeboten sowie kontrolliert und mit eigenen Mitteln betrieben werden - ohne staatliche Beihilfen. Die Einnahmen aus dem Fremdenverkehr müssen so breit wie möglich verteilt werden, damit sich auch das Umfeld guter Hotels entwickelt. Der Besucher muss entscheiden können, ob er die ihm zur Verfügung stehenden Mittel innerhalb oder außerhalb des Hotels ausgibt. Dennoch ist dies eines der wenigen Marktsegmente, in denen trotz eines Rückgangs im traditionellen Reiseveranstaltergeschäft in den vergangenen Jahren ein Wachstum zu verzeichnen war. Zwar sollten niemals bei der Qualität Abstriche gemacht werden, doch ist es auch wichtig anzuerkennen, dass es ganzen Ferienanlagen gelungen ist, diesen Markt im Laufe der Jahre erfolgreich aufzubauen. Erforderlich ist eine eindeutige Definition des „All-inclusive-Markts“, die ein Qualitätsprodukt widerspiegelt und minderwertige Produkte und Dienstleistungen ausschließt, die unter der Bezeichnung „all inclusive“ verkauft werden.
3.7

Was die Beziehungen zwischen Milcherzeugern und Molkereibetrieben betrifft, so ist das Ausmaß der Konzentration auf der Seite des Angebots oft viel niedriger als im Bereich der Verarbeitung. Daraus ergibt sich ein Ungleichgewicht der Verhandlungsmacht dieser beiden Ebenen. In dem Vorschlag sind fakultative schriftliche Verträge vorgesehen, die vor den Rohmilchlieferungen eines Landwirts an eine Molkerei aufgesetzt werden und wesentliche Aspekte wie Preis, Lieferzeitpunkt und Liefermengen sowie Vertragsdauer enthalten sollen. Mitgliedstaaten ist es möglich, derlei Verträge in ihrem Hoheitsgebiet vorzuschreiben. Aufgrund ihrer betrieblichen Besonderheiten sind Genossenschaften von Pflichtverträgen ausgenommen, sofern in ihren Satzungen ähnliche Bestimmungen enthalten sind.
1.3

Im Einklang mit seinen früheren Stellungnahmen TEN/451 (vom 20. Juni 2011) und TEN 354/355 (vom 21. Januar 2009) unterstützt der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschusses die rasche und umfassende Verwirklichung des einheitlichen europäischen Luftraums und der Initiativen des Forschungsprogramms für das Flugverkehrsmanagement im einheitlichen europäischen Luftraum (SESAR) in dem ursprünglich 2004 und 2009 vereinbarten Umfang. Die der Europäischen Kommission in den EU-Verordnungen an die Hand gegebenen Rechtsmittel sind hierfür ausreichend. Aufgrund der anhaltenden Krise in der EU-Luftfahrt und insbesondere in der Luftfahrtindustrie könnten die für 2025 festgelegten Ziele überdacht werden.
2.4

Darüber hinaus wird dieser Ansatz in den Schlussfolgerungen des Rates bekräftigt, in denen sich dieser für ein Wachstum ausspricht, das dadurch gekennzeichnet ist, dass der Wohlstand gerecht verteilt wird, dass die Menschen am Wohlstand und an der Schaffung von Arbeitsplätzen teilhaben und dass ein allgemeiner Zugang zu grundlegenden sozialen Diensten wie Gesundheitsversorgung und Bildung gewährleistet ist. In diesem Sinne heißt es in den Schlussfolgerungen weiter: "Die Sozialschutzpolitik kann eine umgestaltende Rolle in der Gesellschaft spielen, indem sie Gerechtigkeit, soziale Inklusion und den Dialog mit den Sozialpartnern fördert."
4.7

Ein weiteres Problem sind die Anforderungen an eine Überwachung: Der EWSA ist der Ansicht, dass eine Überwachung in die UVP-Entscheidung in Übereinstimmung mit Art. 8 Abs. 2 der vorgesehenen Änderung nur in begründeten Fällen und nur in einem Ausmaß aufgenommen werden sollte, wie es zur Erfassung der wesentlichen Auswirkungen bei der Durchführung des Projekts unbedingt erforderlich ist. Die Überwachungsaufgaben im Laufe der Durchführung des Projekts/der Anlage werden in den geltenden Rechtsvorschriften zur integrierten Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IPPC) festgelegt, und diese Bestimmung bleibt auch in der Richtlinie über Industrieemissionen in Kraft.
4.12

Lettland und Litauen haben in ihrer Zusammenarbeit seit Kurzem erhebliche Fortschritte erzielt. In diesem Bereich gibt es ein Pilotprojekt: Litauen wird ein Flüssiggas-Terminal in Klaipeda errichten, der den Gasspeicher im lettischen Inčukalns speist. Nach Meinung Litauens könnte dieser Speicher zur regionalen Vorratshaltung dienen. In diesem Zusammenhang verweist der Ausschuss auf seinen Vorschlag zur Bündelung fossiler Brennstoffressourcen und insbesondere zur Vereinbarung von Einkaufsallianzen für Erdgas (6). Litauen, Lettland und Estland entwickeln und verwirklichen Stromverbundprojekte (LitPol Link, NordBalt und Estlink 2) mit anderen EU-Mitgliedstaaten, insbesondere Polen. Gleichzeitig arbeiten sie an einer vollständigen Integration in das europäische Energiesystem durch den Anschluss ihrer Stromsysteme an die kontinentaleuropäischen Elektrizitätsnetze im Synchronmodus (derzeit wird eine Machbarkeitsstudie erstellt). Außerdem entwickeln sie gemeinsam das Bauvorhaben für ein Kernkraftwerk in Visaginas, das zur Sicherstellung ihrer Energieversorgungssicherheit beitragen und ein wichtiges Element für die Integration des europäischen Stromsystems sein kann.
3.8

In Bezug auf die Verwertungsgesellschaften hält der EWSA die Aussage für voll und ganz zutreffend, dass „die kollektive Rechtewahrnehmung in allen Bereichen in Bezug auf Effizienz, Korrektheit, Transparenz und Rechenschaftspflicht gegenüber Mitgliedern und Nutzern angepasst werden“ muss. Diese Anforderungen passen genau in den Zusammenhang der digitalen Agenda für Europa und der Europa-2020-Strategie „für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ sowie der Kommissionsmitteilungen „Ein Binnenmarkt für Rechte des geistigen Eigentums“ und „Ein kohärenter Rahmen zur Stärkung des Vertrauens in den digitalen Binnenmarkt für elektronischen Handel und Online-Dienste“ sowie der Folgemaßnahmen zum „Grünbuch über den Online-Vertrieb von audiovisuellen Werken in der Europäischen Union“.