KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 30.04.1997 
KOM(97) 181 endg. 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
ZUR ERMÄCHTIGUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, MIT DER 
TSCHECHISCHEN REPUBLIK EIN ABKOMMEN ZU SCHLIESSEN, DAS VON 
ARTIKEL 2 UND 3 DER SECHSTEN RICHTLINIE DES RATES 77/388/EWG VOM 17. 
MAI 1977 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER 
MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE UMSATZSTEUERN ABWEICHENDE 
BESTIMMUNGEN ENTHÄLT 
(von der Kommission vorgelegt) 

Begründung 
Die Bundesrepublik Deutschland beantragte mit Schreiben, das am 5. Februar 1997 beim 
Generalsekretariat der Kommission eingegangen ist, die Ermächtigung gemäß Artikel 30 der 
Sechsten Richtlinie des Rates 77/388/EWG vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames 
Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage(1), mit der 
Tschechischen Republik ein Abkommen zu schließen, das von Artikel 2 und 3 dieser Richtlinie 
abweichende Bestimmungen enthält. 
Gemäß Artikel 30 hat die Kommission die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 3. 
März 1997 über den Antrag Deutschlands unterrichtet. 
Das Abkommen betrifft den Bau einer Grenzbrücke im Raum Spitzberg zur Verbindung der 
deutschen Autobahn A 17 in Richtung Osten mit der tschechischen Autobahn D 8 in Richtung 
Westen. 
Dieses Abkommen sieht vor, daß der Baustellenbereich der Grenzbrücke und nach ihrer 
Fertigstellung die Grenzbrücke selbst zur Anwendung des deutschen Umsatzsteuerrechts und 
der tschechischen Mehrwertsteuervorschriften bei Lieferungen von Gegenständen und 
Dienstleistungen, die für den Bau der Grenzbrücke oder fur ihre Instandsetzung und 
Erneuerung bestimmt sind, als Teil des Hoheitsgebiets der Tschechischen Republik gelten. 
Ferner ist in dem Abkommen festgelegt, daß fur Waren, die aus dem Hoheitsgebiet des einen 
in das Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates eingeführt werden, mit Ausnahme von Zöllen 
keine Einfuhrabgaben erhoben werden, soweit die Waren zum Bau der Grenzbrücke oder zu 
deren Instandsetzung und Erneuerung verwendet werden. Dies gilt jedoch nicht bei Waren, die 
für dieselben Verwendungszwecke durch öffentliche Stellen eingeführt werden. 
Nach dem in der Sechsten Richtlinie vorgesehenen Territorialitätsprinzip unterliegen die im 
deutschen Hoheitsgebiet ausgeführten Arbeiten der deutschen Mehrwertsteuer. Dagegen fallen 
im tschechischen Hoheitsgebiet ausgeführte Arbeiten nicht in den Anwendungsbereich der 
Sechsten Richtlinie. Die Anwendung dieser Bestimmungen würde eine Aufgliederung der 
Umsätze nach dem Hoheitsgebiet, in dein sie bewirkt werden, erfordern. Außerdem unterliegt 
jegliche Einfuhr von Gegenständen aus der Tschechischen Republik nach Deutschland, die für 
Baumaßnahmen an den Brücken verwendet werden, in Deutschland der Mehrwertsteuer. 
Nach Ansicht der Vertragsparteien würde die Anwendung dieser Regeln für die mit den 
Bauarbeiten beauftragten Unternehmen große steuerliche Komplikationen mit sich bringen. 
Die Vertragsparteien halten daher die in dem Abkommensentwurf vorgesehenen steuerlichen 
Bestimmungen für gerechtfertigt, um die Steuerpflichten dieser Unternehmen zu vereinfachen. 
(1) ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1977. S. 1, zuletzt geändert durch Richtlinie 96/95/EG (ABl. Nr. L 338 
vom 28.12.1996, S. 89). 
£ 
Der deutschen Regierung ist bewußt, daß die steuerlichen Bestimmungen des Abkommens 
eine Reduzierung des Gesamtbetrags der für die Umsätze im Zusammenhang mit Bau, 
Instandsetzung und Erneuerung der Grenzbrücke fälligen Mehrwertsteuer nach sich ziehen. 
Sie macht jedoch darauf aufmerksam, daß der Rat mit seiner Entscheidung vom 
17. März 1997® die Bundesrepublik Deutschland bereits zum Abschluß zweier Abkommen 
mit der Tschechischen Republik über den Bau von Grenzbrücken ermächtigt hat, deren 
steuerliche Bestimmungen sich zwar nur geringfügig, in jedem Falle aber positiv auf die 
Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften aus der Mehrwertsteuer auswirken. 
Ferner wird darauf hingewiesen, daß der Rat gemäß Artikel 30 der Sechsten Richtlinie die 
Bundesrepublik Deutschland bereits ermächtigt hat, mit der Republik Polen mehrere 
Abkommen über Baumaßnahmen im Grenzbereich zu schließen, die ähnliche 
Bestimmungen wie das vorliegende Abkommen mit der Tschechischen Republik enthalten. 
Die deutsche Regierung stellt schließlich fest, daß hinsichtlich der Eigenmittel der 
Europäischen Gemeinschaften aus der Mehrwertsteuer eine positive Bilanz der Anwendung 
der steuerlichen Bestimmungen aller mit den osteuropäischen Nachbarländern 
geschlossenen Abkommen über Baumaßnahmen im Grenzbereich der jeweiligen 
Vertragsparteien gezogen werden könne. 
Die Kommission teilt die Auffassung, daß die einheitliche Besteuerung der Bauarbeiten und 
der Verzicht auf die Erhebung der Mehrwertsteuer bei der Einfuhr von Gegenständen, die 
für Bauarbeiten und Instandhaltung bestimmt sind, für die Unternehmen gegenüber der 
Anwendung der normalen Besteuerungsregeln eine Vereinfachung darstellt. 
Nach Ansicht der Kommission dürfen die Auswirkungen dieses Abkommens auf die MwSt-
Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften in Anbetracht ihrer Geringfügigkeit und der 
ausgleichenden Wirkung der von Deutschland bereits geschlossenen vergleichbaren 
Abkommen kein Hindernis für die von der Bundesrepublik Deutschland beantragte 
Ermächtigung darstellen. 
Nach Auffassung der Kommission empfiehlt es sich daher, die Bundesrepublik Deutschland 
zu ermächtigen, das vorgesehene Abkommen zu schließen. 
a) ABl. Nr. L80. vom .21.03.1997, S.18 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
ZUR ERMÄCHTIGUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, MIT DER 
TSCHECHISCHEN REPUBLIK EIN ABKOMMEN ZU SCHLIESSEN, DAS VON 
ARTIKEL 2 UND 3 DER SECHSTEN RICHTLINIE DES RATES 77/388/EWG VOM 17. 
MAI 1977 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER 
MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE UMSATZSTEUERN ABWEICHENDE 
BESTIMMUNGEN ENTHÄLT 
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Sechste Richtlinie des Rates 77/388/EWG vom 17. Mai 1977 zur 
Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern -
Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage(1), 
insbesondere auf Artikel 30, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Artikel 30 der Sechsten Richtlinie kann der Rat auf Vorschlag der Kommission 
einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, mit einem Drittland oder einer internationalen 
Organisation Übereinkommen zu schließen, die Abweichungen von besagter Richtlinie 
enthalten. 
Mit Schreiben, das am 5. Februar 1997 beim Generalsekretariat der Kommission eingingen, 
beantragte die deutsche Regierung die Ermächtigung, mit der Tschechischen Republik ein 
Abkommen über den Bau einer Grenzbrücke zwischen den Vertragsstaaten zu schließen. 
Das Abkommen enthält von Artikel 2 und 3 der Sechsten Richtlinie abweichende 
Bestimmungen bezüglich der Mehrwertsteuer auf die Lieferung von Gegenständen und 
Dienstleistungen im Zusammenhang mit Bau, Instandsetzung und Erneuerung der 
Grenzbrücke sowie bezüglich der Einfuhr von Gegenständen für Bau und Instandhaltung 
dieser Brücke. 
(1) ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1977, S. 1, zuletzt geändert durch Richtlinie 96/95/EG (ABl. Nr. L 338 
vom 28.12.1996, S. 89). 
4< 
Die anderen Mitgliedstaaten wurden am 3. März 1997 über den Antrag Deutschlands 
unterrichtet. 
Wenn keine von der Richtlinie abweichenden Bestimmungen beschlossen werden, würden die 
im deutschen Hoheitsgebiet ausgeführten Arbeiten der deutschen Mehrwertsteuer unterliegen, 
während jene im tschechischen Hoheitsgebiet nicht in den Anwendungsbereich der Sechsten 
Richtlinie fielen. Außerdem würde jegliche Einfuhr von Waren aus der Tschechischen Republik 
nach Deutschland, die fur den Bau und die Instandhaltung der Grenzbrücke verwendet 
werden, der deutschen Mehrwertsteuer unterliegen. 
Mit den in dem Abkommen vorgesehenen Abweichungen von der Sechsten Richtlinie sollen 
die Steuerregeln fur die mit der Ausfuhrung der Arbeiten beauftragten Wirtschaftsteilnehmer 
zu vereinfachen. 
Diese Abweichungen werden keine nennenswerten Auswirkungen auf die aus der 
Mehrwertsteuer herrührenden Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften haben -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
^ 
Artikel 1 
Die Bundesrepublik Deutschland wird ermächtigt, mit der Tschechischen Republik ein 
Abkommen über den Bau einer Grenzbrücke im Raum Spitzberg zu schließen, das von der 
Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 abweichende Bestimmungen 
enthält. Die Brücke liegt beiderseits der Grenze im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik 
Deutschland und im Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik und verbindet die deutsche 
Autobahn A 17 in Richtung Osten mit der tschechischen Autobahn D 8 in Richtung Westen. 
Die in diesem Abkommen vorgesehenen, von der Sechsten Richtlinie abweichenden 
steuerlichen Bestimmungen sind nachstehend in den Artikeln 2 und 3 dargelegt. 
Artikel 2 
Abweichend von Artikel 3 der Sechsten Richtlinie gilt der Baustellenbereich der in Artikel 1 
bezeichneten Grenzbrücke und nach ihrer Fertigstellung die Grenzbrücke selbst, soweit sie sich 
auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland erstrecken, fur die Lieferung von 
Gegenständen und Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Bau der Grenzbrücke oder 
ihrer Instandsetzung und Erneuerung als Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik. 
Artikel 3 
Abweichend von Artikel 2 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie wird für Waren, die aus der 
Tschechischen Republik in die Bundesrepublik Deutschland eingeführt werden, keine 
Einfuhrumsatzsteuer erhoben, soweit die Waren zum Bau oder zur Instandhaltung der in 
Artikel 1 bezeichneten Grenzbrücke verwendet werden. Diese Ausnahme gilt jedoch nicht bei 
Waren, die für dieselben Verwendungszwecke durch öffentliche Stellen eingeführt werden. 
Artikel 4 
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am ... 1997 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
C 
FINANZBOGEN 
Wird dieser Vorschlag für eine Enscheidung angenommen, so ergeben sich daraus nur 
geringfügige Auswirkungen auf die aus der Mehrwertsteuer herrührenden Eigenmittel der 
Europäischen Gemeinschaften. 
1 

ISSN 0254-1467 
KOM(97) 181 endg. 
DOKUMENTE 
DE 09 07 
Katalognummer : CB-C0-97-175-DE-C 
ISBN 92-78-19023-3 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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