Entschließung des Europäischen Parlaments

vom 10. Mai 2011

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2009 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2009,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2009 der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit zusammen mit den Antworten der Agentur [1],

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 (05892/2011 — C7-0052/2011),

gestützt Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [2], insbesondere auf Artikel 185,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 460/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Errichtung der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit [3], insbesondere auf Artikel 17,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [4], insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0105/2011),

A. in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2009 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

B. in der Erwägung, dass das Parlament dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit am 5. Mai 2010 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2008 erteilt hat [5] und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem

- zur Kenntnis genommen hat, dass der Rechnungshof Schwachstellen bei den Verfahren der Auftragsvergabe festgestellt hat, die insbesondere die im Falle eines Rahmenvertrags zu niedrig veranschlagten Mittel betrafen,

- die Kommission ersucht hat zu überprüfen, welche Möglichkeiten bestehen, der bedarfsorientierten Kassenmittelbewirtschaftung gemäß Artikel 15 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 zur vollen Geltung zu verhelfen, und welcher konzeptionellen Änderungen es bedarf, um die Kassenbestände der Agentur dauerhaft so gering wie möglich zu halten,

- die Agentur dazu beglückwünscht hat, dass alle acht als "sehr wichtig" angesehenen Empfehlungen des Internen Auditdienstes umgesetzt wurden,

C. in der Erwägung, dass sich der Haushalt der Agentur für 2009 auf 8100000 EUR belief, was gegenüber ihrem Haushalt für 2008 einen Rückgang um 3,5 % darstellte,

Mittelübertragungen auf das folgende Haushaltsjahr

1. ist besorgt über die Feststellung des Rechnungshofs, dass die auf das Folgejahr übertragenen Mittel 19 % des Gesamthaushalts der Agentur ausmachten; stellt insbesondere fest, dass 41 % der operativen Mittel auf 2010 übertragen wurden, was hauptsächlich auf Verzögerungen bei zwei großen Projekten zurückzuführen war; äußert seine Sorge darüber, dass diese Sachlage eine verzögerte Durchführung der aus Titel III finanzierten Tätigkeiten der Agentur erkennen lässt und einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit darstellt; fordert daher die Agentur auf, die Entlastungsbehörde darüber zu unterrichten, welche Maßnahmen sie getroffen hat, um diesem Missstand abzuhelfen;

Verfahren der Auftragsvergabe

2. fordert die Agentur auf, ihre internen Kontrollen zu verstärken, um sicherzustellen, dass die Verträge und die Verfahren der Auftragsvergabe korrekt angewandt werden; nimmt indessen Kenntnis von der Feststellung des Rechnungshofs, dass in einem Fall im Vertrag nicht vorgesehene Dienstleistungen angefordert wurden und in zwei weiteren Fällen Fehler bei der Erteilung des Zuschlags unterlaufen sind (inkorrekte Gewichtung von Qualität und Preis und falsche Beträge im Zusammenhang mit dem finanziellen Angebot);

3. fordert die Agentur insbesondere eindringlich auf,

- die Transparenz sowohl hinsichtlich der Vorausschätzungen als auch in Bezug auf die Frage, wer für die Projekte verantwortlich ist, zu verbessern;

- das Verfahren der Genehmigung der Auftragsvergabe auf der Ebene des Finanzierungsbeschlusses und des Arbeitsprogramms zu optimieren;

- sicherzustellen, dass Ausnahmen in ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht umfassend offengelegt werden;

- sicherzustellen, dass potenzielle Unregelmäßigkeiten angemessen weiterverfolgt werden;

- Ex-post-Kontrollen zu entwickeln und darüber Bericht zu erstatten;

fordert daher die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über die in diesem Zusammenhang erzielten Fortschritte und getroffenen Maßnahmen zu unterrichten;

4. ermutigt die Agentur des Weiteren zur Ausarbeitung — und in der Folge regelmäßigen Aktualisierung — einer umfassenden Tabelle, aus der ihre Finanzströme und die Zuständigkeiten der jeweiligen Finanz- und operativen Akteure hervorgehen;

Fehler bei Mittelübertragungen

5. fordert die Agentur auf, ohne vorherige Zustimmung des Verwaltungsrats vorgenommene Mittelübertragungen, die einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Spezialität darstellen, zu vermeiden; nimmt indessen zur Kenntnis, dass der Rechnungshof von einer Mittelübertragung zwischen Titeln in Höhe von 24000 EUR berichtet, die vorgenommen wurde, ohne dass der Verwaltungsrat unterrichtet und seine vorherige Zustimmung eingeholt wurde;

Rückerstattung durch die Steuerbehörden des Gastmitgliedstaats

6. stellt enttäuscht fest, dass bezüglich der Rückerstattung eines Betrags von 45000 EUR, der der Mehrwertsteuervorauszahlung der Agentur an die Steuerbehörden des Gastmitgliedstaats entspricht, seit dem vergangenen Jahr keine Fortschritte zu verzeichnen sind; fordert daher die Agentur nachdrücklich auf, die Entlastungsbehörde zu informieren, sobald diese Rückerstattung vom Gastmitgliedstaat geleistet wurde;

Humanressourcen

7. nimmt zur Kenntnis, dass die Mängel bei den Personalausleseverfahren noch immer fortbestehen und dadurch die Transparenz dieser Verfahren gefährdet ist; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass dem Rechnungshof zufolge weder die Mindestpunktzahl für die Zulassung zur mündlichen Prüfung noch die für die Aufnahme in die Eignungsliste erforderliche Mindestpunktzahl vorher vom Prüfungsausschuss festgelegt wurden; fordert die Agentur daher auf, diese Situation zu bereinigen und die Entlastungsbehörde über die getroffenen Maßnahmen zu unterrichten;

Interne Kontrollsysteme

8. begrüßt, dass die Agentur über einen Koordinator für interne Kontrolle (ICC) verfügt, der den Aufbau der internen Kontrollsysteme in der Agentur beaufsichtigt und überwacht; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur erfolgreich Ex-ante-Kontrollen für ihre internen Verfahren durchgeführt hat; fordert die Agentur jedoch auf, Ex-post-Kontrollen mit Hilfe eines professionellen Anbieters durchzuführen;

9. dringt nichtsdestoweniger darauf, dass die Agentur eine vollständige körperliche Bestandsaufnahme vornimmt und die Richtigkeit der Buchführungsaufzeichnungen sicherstellt; hebt die Bedeutung dieser Empfehlung hervor und fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde darüber zu unterrichten, welche Instrumente sie eingeführt hat, um diesem Missstand abzuhelfen; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass der Rechnungshof auch berichtet, dass das Bestandsverzeichnis über die Anlagewerte anhand einer Kalkulationstabelle geführt wurde, mit dem die Datenintegrität nicht sichergestellt war;

10. nimmt zu Kenntnis, dass der Interne Auditdienst (IAS) der Kommission im Jahr 2008 eine Prüfung der Personalverwaltung und eine Folgeprüfung zu der 2007 durchgeführten Prüfung der Umsetzung der internen Kontrollstandards durchgeführt hat; betont, dass die Agentur die Entlastungsbehörde über eine neue Empfehlung des IAS informiert hat, die sich aus der Folgeprüfung des Jahres 2009 ergeben hatte und in der eine Überprüfung der am 10. Oktober 2007 vom Verwaltungsrat angenommenen internen Kontrollstandards gefordert wird;

11. nimmt ferner Kenntnis von der Erklärung der Agentur, dass der IAS im Jahr 2009 eine weitere Prüfung zur Auftragsvergabe durchgeführt hat, um die Leistung der Agentur in diesem Bereich zu verbessern; stellt insbesondere fest, dass von 18 Empfehlungen des IAS 13 akzeptiert und fünf von der Agentur zurückgewiesen wurden, wobei diese den IAS anschließend ersuchte, die zurückgewiesenen Empfehlungen zusammenzufassen; stellt des Weiteren fest, dass von diesen Empfehlungen acht als "sehr wichtig" und zehn als "wichtig" angesehen wurden;

12. verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 10. Mai 2011 [6] zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen.

[1] ABl. C 338 vom 14.12.2010, S. 16.

[2] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

[3] ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 1.

[4] ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

[5] ABl. L 252 vom 25.9.2010, S. 174.

[6] Angenommene Texte, P7_TA(2011)0163 (siehe Seite 269 dieses Amtsblatts).

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