ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(69)920
Vol.1969/0160

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(69)920endg.
Brüssel,den21.Oktober1969
Vorschlageiner
VERORDNUNG DESRATES
zurEinführungeinesgemeinsamen
VerfahrensfürdieVerwaltung
mengenmäßiger Kontingente
Vorschlageiner
VERORDNUNG DESRATES
überdieAnwendungdieserVerordnung
aufdiefranzösischen überseeischen
Departements
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOM(69)920endg,

Begründung
im10.Dezember 1968 hatderRatdieVerordnung EWGNr.2043/68über
dieschrittweise Einführung eines gemeinsamen Verfahrens fürdieVer­
waltung dermengenmäßigen Kontingente beiderEinfuhr indieGemeinschaft
verabschiedet (1).
Artikel 13dieser Verordnung sieht vor ,daßderRatspätestens drei
Monate vorEnde derÜbergangszeit aufVorschlag derKommission mit
qualifizierter Mehrheit dieaufGrund derEinführung dergemeinsamen
Handelspolitik erforderlichen Anpassungen der Verordnung beschließt .
DieKommission istderAuffassung ,daßdiese Anpassungen zunächst eine
Ausdehnung desGeltungsbereiches derVerordnung aufdiemengenmäßigen
Ausfuhrkontingente beinhalten sollten ,dieaufGrund derkürzlich dem
Rate vorgeschlagenen Verordnung zurAufstellung einer gemeinsamen
Regelung fürdieAusfuhren derGemeinschaft (2)festgelegt werden
könnten .
Zudem hält sieeine Rationalisierung desVerfahrens fürwünschenswert ;dieses
=sollte imübrigen weitergehend derEmpfehlung desRates derOECD vom
19»Juli 1966 über dieVereinfachung undStandardisierung derEinfuhr –
verfahren angeglichen werden .
Ferner scheint esihrnotwendig ,dasinihrer Empfehlung vom 1.März 1962
behandelte Problem deradministrativen Zusammenarbeit zwischen den Mit–
glicdstaaten imFalle derAusfuhrkontingentierung (3)endgültig zulösen .
Schließlich erachtete sieesfürnützlich ,dieRedaktion derVerordnung
EWGNr.2043/68erheblich zuvereinfachen .
Ausgehend vondiesen Überlegungen schlägt dieKommission demRate die
nachstehende Neufassung derVerordnung sowie eine weitere Verordnung
über deren Anwendung aufdiefranzösischen überseeischen Departements
vor . /
(1)Amtsblatt Nr.L303vom18.12.1968 ,S.39
(2)Dok.KOM(69)683 endg .vom28.7.1969
(3)Amtsblatt Nr.28vom17.4 «1962 ,S.895

Vorschlag
VERORDNUNG DES RATES
zurEinführung eines gemeinsamen
Verfahrens für dieVerwaltung
ne^gorisäßigsr Kont ingente
DER RATDEREURO !AISCHEN GEMEINE CILAFTEN ,
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaft ,insbesondere aufArtikel 111 ,
gestützt aufdieVerordnung Nr.I70/67/SWG (l)sowie aufdieVerord­
nungen über diegemeinsamenA^armarktorganisationen^nsbesondere auf
dieBestimmungen dieser Verorderungen ,die "einAbweichen vomallgemeinen
Grundsatz ermöglichen ,alle mengenmäßigen Besch ränkiingsa oder Maßnahmen
gleicher Wirkungen durch dieinjenen Verordnungen vorgesehenen Schutz­
maßnahmen andenGrenzen zuersetzen ,
aufVorschlag derKounission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
DieKvtgliedstaaten derGemeinschaft müssen inderÜbergangszeit ihre
Handelsbeziehungen mitdritten Ländern derart koordinieren ,daßamEnde
derÜbergangszeit dieerfox-cerlichen Voraussetzungen fürdieDurch­
führung einer gemeinsamen Politik aufdemGebiet desAußenhandels ge­
geben sind .DerRathatdeshalb mitEntscheidung vom 25«September 1962
(2)einArbeitsprogramm auf cieraGebiet dergemeinsamen Handelspolitik
festgelegt .
UmdieErfüllung vonVerpflichtungen zurEröffnung vonKontingenten zu
gewährlei st8n,mußdieGemeinschaft über einVerfahren fürderen gemein­
same Verwaltung verfügen 5dieses Verfahren mußebenfalls aufdieautonom
eröffneten Kontingente Anwendung finden .
9«•/«••
j Rr,130vom28.6.1967 ,S.259.5/67
)Amt&blatt Nr.90vom5*10 .19^2 ,S.2353/62

-2-
Imgegenwärtigen Zeitpunkt kann sich dieses Verfahren darauf beschränken ,
dieAufteilung derKontingente ingeeigneter Weise vorzusehen ,sowie
eine Reihe einheitlicher Regeln fürdieErteilung derEinfuhr -und Aus-
fuhrgenehmigungen sowie dieadministrative Zusammenarbeit zwischen den
nationalen undgemeinschaftlichen Behörden vorzusehen ;siemuß jedoch
sicherstellen ,daß imRahmen derfürdieKontingente festgelegten Mengen
Ein-undAusfuhroperationen zugleicher Zeit inderganzen Gemeinschaft
stattfinden können .
Diese Verordnung mußaufalle Waren Anwendung finden ;esistjedoch
erforderlich ,den imRahmen gemeinsamer landwirtschaftlicher Markt -
ordnungen vorgesehenen Verfahren Rechnung zutragen .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Diese Verordnung gilt fürdieVerwaltung mengenmäßiger Kontingente bei
derEin-undAusfuhr ,welche dieGemeinschaft aufautonome oder kon­
ventionelle Weise festgesetzt hat .
Artikel 2
DieVerwaltung derKontingente stellt sicher ,daßimRahmen derfestge­
setzten Kontingente Geschäfte derEin-oder Ausfuhr zumgleichen Zeit­
punkt inderganzen Gemeinschaft getätigt werden können .
Artikel 3
1. DasKontingent wird nach deminArtikel 10vorgesehenen Ver­
fahren aufgeteilt .DieAufteilung wird nach demgleichen Verfahren angepasst .
2. DiedenMitgliedstaaten zugeteilten Kontingentsanteile
werden imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften veröffentlicht ,
sofern nichts anderes beschlossen wird .
•••J•m•

-3-
Artikel 4
Spätestens drei Wochen nach derAufteilung desKontingents geben die
Mitgliedstaaten durch amtliche Veröffentlichung dieWaren ,deren Ein-
oder Ausfuhr genehmigt wird ,unddieEinzelheiten derErteilung dieser
Genehmigungen bekannt .Nach demVerfahren desArtikel 10kann eine andere
Frist gesetzt werden .
Artikel 5
1. DieMitgliedstaaten genehmigen die Ein-efesrx Ausfuhren biszur
Höhe ihrer Kontingentsanteile entweder inder Reihenfolge desAntrags -
eingangs oder nach einer gleichzeitigen Prüfung derAnträge .
2. Bei einer Prüfung derAnträge inderReihenfolge desAntrags -
eingangs darf dieFrist zwischen demZeitpunkt desAntragseingangs unddem
derEntscheidung über diesen Antrag drei Wochen nicht überschreiten .
3« Beieiner gleichzeitigen Prüfung derAnträge wird fürderen
Einreichung eine Frist vonhöchstens einem Monat gesetzt .Die Ent­
scheidung über dieAnträge muß spätestens zwei Monate nach Ablauf dieser
Frist erfolgen .
4* Nach demVerfahren desArtikel 10können abweichende Fristen
fürdieAntragstellung und für dieEntscheidung über dieAnträge gesetzt
werden .
5» DieAnwendung dieses Artikels erfolgt inÜbereinstimmung mit
den Vorschriften von Artikel 2.
Artikel 6
Etwaige Schwierigkeiten beiderAnwendung derArtikel 4und 5»insbe­
sondere imBezug aufdieEinzelheiten derErteilung derEin-oder
Ausfuhrgenehmigungen werden nach demVerfahren desArtikel 10behoben .

-4-
Artikel 7
Werden Waren ,deren Ausfuhr kontingentiert ist ,von einem Mitgliedstaat
indenanderen verbracht ,geschieht dies imgemeinschaftlichen Versand -
verfa.hren .DerMitgliedstaat derBestimmung darf dasVerlassen dos
Zollgebiets derGemeinschaft nurgenehmigen ,wenn sich ausdergemein­
schaftlichen Versanderklärung ergibt ,daßeine Ausfuhrgenehmigung durch
den Absenderstaat erteilt wurde ,
Artike l8
DieMitgliedstaaten machen derKommission indenersten 20Tagen eines
jeden Monats Mitteilung über folgende Fragen :
a)imVerlauf desvorherigen Monats erteilte Ein-undAusfuhrgenehmigungen }
b)alle weiteren zurBeurteilung desAusnutzungsgrades desKontingents
erfcrderlicheTatsachen ,dienach dem inArtikel 10vorgesehenen
Verfallren festgelegt werden .
Artikel 9
1. Eswird einAusschuß für dieVerwaltung derKontingente -
imfolgenden "Ausschuß "genannt –eingesetzt ,derausVertretern der
Mitgliedstaaten besteht undindemeinVertreter derKommission dnn
Vorsitz führt •
2. DerAusschuß gibt sich eine Geschäftsordnung .
Artikel 10
1. Wird aufdasindiesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen ,sobefaßt derVorsitzende entweder vonsichausoderauf
Antrag desVertreters eines Mitgliedstaates denAusschuß .
2. DerVertreter derKommission unterbreitet demAusschuß einen
Entwurf derzuerlassenden Maßnahmen .DerAusschuß nimmt zudiesen
Maßnahmen innerhalb einer Frist Stellung ,diederVorsitzende nach
derDringlichkeit derbetreffenden Maßnahmen bestimmen kann .Die
•••/•♦•

Stellungnahme kommt miteiner Mehrheit von 12Stimmen zustande ,wobei
dieStimmen derMitgliedstaaten nach Artikel 148Absatz 2desVertrages
gewogen werden ;derVorsitzende nimmt anderAbstimmung nicht teil »
3.a)DieKommission erläßt dieinAussicht genommenen Maßnahmen ,
wenn sieder Stellungnahme desAusschusses entsprechen .
b)Entsprechen dieinAussicht genommenen Maßnahmen nicht der
Stellungnahme desAussshusses oder istkeine Stellungnahme
ergargen ,soschlägt dieKommission demRatunverzüglich die
zuerlassenden Maßnahmen vor .Der Rat beschließt mit
qualifizierter Mehrheit .
c)HatderRatnach Ablauf einer Frist v©n3Monaten ,nachdem ihm
derVorschlag übermittelt werden ist ,keinen Beschluss gefaßt ,
sowerden dievorgeschlagenen Maßnahmen vonderKommission erlassen .
Artikel 11
DerAusschuss .kann alle dieAnwendung dieser Vererdnung betreffenden
Fragen prüfen ,dieihmderVorsitzende von sich ausoder aufAntrag des
Vertreters eines Mitgliedstaats unterbreitet .
Artikel 12
Betrifft etinKontingent einErzeugnis ,dasder lan&wirt schaft liehen
Marktorganisation unterliegt ,werden dieRegeln fürseine Verwaltung
nach deminArtikel 26derVerordnung Nr.I20/67/EWGdesRates vom
13.Juni 1967 betreffend diegemeinsame Markt ©rganisation fürdenGetreide –
sektor (l),zuletzt geändert durch dieVerordnung' EWGNr.1398/69»
festgelegten Verfahren oder ,jenach Lage desFalles ,nach demindem
entsprechenden Artikel deranderen Verordnungen über dieErrichtung
gemeinsamer Markt organisatisnen fürlandwirtschaftliche Erzeugnisse vor­
gesehenen Verfahren festgelegt .DieVorschriften derArtikel 3bis5
finden aufdiese Erzeugnisse keine Anwendung .
•••j*••3•&)
*)
0)
(l)Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr»117vom19»Juni 1967 »
Seite 2269 bis 22o3 >

-6-
Artikel 13
DieVerordnung EWGNr.2043/68desRates vom10»Dezember 1968über
dieschrittweise Einführung eines gemeinsamen Verfahrens fürdieVer­
waltung dermengenmäßigen Kontingente beiderEinfuhr (l)indieGe­
meinschaft istaußer Kraft gesetzt .
Artikel 14
Diese Verordnung tritt am1.November 1969 inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt un­
mittelbar injedem Mitgliedstaat *
Geschehen zuBrüssel ,am ImNamen desRates
Der Präsident
(l)Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L303vom18.12.1968 ,
Seite 39

VERORDNUNG (EWG)Nr. DES RATES
vom
über dieAnwendung derVerordnung (EWG)Nr. über
dieEinführung eines gemeinsamen Verfahrens für dieVer­
waltung mengenmäßiger Kontingente aufdiefranzösischen
überseeischen Departements
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 227 ,
aufVorschlag derKommission ,
inderErwägung ,daßdieGemeinschaftsbestimmungen über dieEinführung
eines gemeinsamen Verfahrens fürdieVerwaltung mengenmäßiger Kontingente
auch aufdiefranzösischen überseeischen Departements Anwendung
finden müssen ,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
DieBestimmungen derVerordnung EWGNr. desRates
vom über dieEinführung eines gemeinsamen Verfahrens für
dieVerwaltung mengenmäßiger Kontingente findet indenfranzösischen
überseeischen Departements Anwendung .
Artikel 2
DieVerordnung EWGNr.2044/68desRates vom10.Dezember 1963über
dieAnwendung derVerordnung EWGNr.2043/68über dieschrittweise
Einführung eines gemeinsamen Verfahrens fürdieVerwaltung der
mengenmäßigen Kontingente beiderEinfuhr indieGemeinschaft aufdie
französischen überseeischen Departements istaußer Kraft gesetzt .

-2-
Artikel3
DieseVerordnungtrit-tam1.November19°9inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich undgiltun­
mittelbarinjedemMitgliedstaat »
GeschehenzuBrüssel,am LaNamendesRates
DerPräsident