ANGENOMMENE TEXTE
1. BSE und Verbot von Tiermehl in der gesamten Tierernährung
B5-0869, 0870, 0873, 0875, 0878 und 0880/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu BSE und der Sicherheit von Futtermitteln
Das Europäische Parlament,
Jdash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu BSE, insbesondere vom 19. Februar 1997 zu den
Schlussfolgerungen des Nichtständigen Untersuchungsausschusses für BSE(1) und vom 19. November
1997 zu dem Bericht des Nichtständigen Ausschusses für die Weiterbehandlung der Empfehlungen zu
BSE(2),
Jdash in Kenntnis des Ergebnisses der gemeinsamen Konferenz des Parlaments und der Kommission zum
Thema Fleisch- und Knochenmehl am 1. und 2. Juli 1997,
Jdash unter Hinweis auf die gemeinsame Konferenz des Parlaments und der Kommission zu BSE am
30. November und 1. Dezember 1998,
Jdash unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 17. Mai 2000 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter
transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) (KOM(1998) 623 Jdash C4-0025/1999 Jdash
1998/0323(COD))(3),
Jdash in Kenntnis des Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygie-
nevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte
(KOM(2000) 574), wonach gefallene Tiere aus der Erzeugung von Fleisch- und Knochenmehl und
aus der Nahrungskette herausgenommen werden müssen,
Jdash in Kenntnis der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses zur geografischen Risiko-
bewertung für TSE vom 1. August 2000,
Jdash gestützt auf Artikel 153 des EG-Vertrags (Verbraucherschutz), in dem niedergelegt ist, dass die
Gemeinschaft zur Förderung der Interessen der Verbraucher und zur Gewährleistung eines hohen Ver-
braucherschutzniveaus die Gemeinschaft einen Beitrag zum Schutz der Gesundheit, der Sicherheit und
der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher sowie zur Förderung ihres Rechtes auf Information
leistet,
A. in der Erwägung, dass alle Entscheidungen im Zusammenhang mit der Einführung und dem Verbleib
von Lebensmitteln und Futtermitteln im Markt auf der Grundlage des Vorsorgeprinzips und wissen-
schaftlicher Erkenntnisse getroffen werden müssen,
B. in der Erwägung, dass es für das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes erforderlich ist,
dass Entscheidungen, die auf europäischer Ebene gemäß den Vorschriften der Verträge und darauf-
folgenden europäischen Rechtsvorschriften getroffen wurden, von den Mitgliedstaaten zu achten sind,
C. in der Erwägung, dass es für die Nahrungsmittelpolitik der Europäischen Union von ausschlaggebender
Bedeutung ist, dass nur für sichere Nahrungs- und Futtermittel die Genehmigung für eine Vermark-
tung erteilt wird,
D. in der Erwägung, dass im Rahmen eines im Juni 2000 eingeleiteten sechsmonatigen experimentellen
Testprogramms 35 Fälle von BSE-infizierten Tieren aufgedeckt wurden, die durch normale tierärztliche
Untersuchungen nicht ermittelt worden wären,
E. in der Erwägung, dass es in einigen Mitgliedstaaten infolge von Betrug oder Kreuzkontamination den-
noch zur Verfütterung von Fleisch- und Knochenmehl an Wiederkäuer gekommen ist (gemäß den
veterinärrechtlichen Kontrollen der Kommission von 1999),
(1) ABl. C 85 vom 17.3.1997, S. 61.
(2) ABl. C 371 vom 8.12.1997, S. 81.
(3) Angenommene Texte Punkt 7.8.8.2001 DE C 223/281 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. November 2000
1. ist der Ansicht, dass die Rückverfolgbarkeit der Nahrungsmittel ab Fütterung und Anbau bis zum
Verzehr ein Eckstein der EU-Nahrungsmittelpolitik sein sollte;
2. vertritt die Auffassung, dass es als Verbrechen betrachtet werden sollte, wenn wissentlich zugelassen
wird, dass ein infiziertes oder infektionsverdächtiges Tier in die Nahrungsmittelkette gelangt;
3. erinnert daran, dass ein Verbot der Verfütterung von Fleisch- und Knochenmehl an Wiederkäuer seit
1994 EU-weit in Kraft ist; betont, dass Nichtwiederkäuer unter keinen Umständen mit tierischen Proteinen
gefüttert werden dürfen, die aus nicht für den menschlichen Verzehr zulässigen Quellen stammen;
4. bedauert die fehlende Harmonisierung beim Verbot von Tiermehl und fordert deshalb das Verbot der
Tierfutterproduktion und von Fütterungspraktiken in der Landwirtschaft, die die Rückführung von Tier-
material an Rinder, Schafe, Ziegen und alle anderen Tiere, einschließlich Geflügel und Fisch umfassen,solange die Mitgliedstaaten die Anwendung der geltenden EU-Rechtsvorschriften zur Verhütung von BSE
(20minütige Hitzebehandlung bei 133
oC, 3 bar; garantierte Aussonderung von spezifiziertem Risikomate-
rial usw.) nicht gewährleisten können, und solange die Aussonderung gefallener Tiere, wie von der Kom-mission vorgeschlagen (KOM(2000) 574) nicht umgesetzt wurde;
5. weist insofern darauf hin, dass auch Blut und Blutprodukte einem totalen Verbot in Futtermitteln
unterliegen müssen, die für Tiere bestimmt sind, einschließlich Gemische von Blut und Blutprodukten mit
anderen Produkten;
6. bekräftigt die Notwendigkeit, dass die höchstmöglichen Hygienestandards und Schutz der mensch-
lichen Gesundheit auch für Drittländer gelten, und fordert die Kommission auf, einschlägige Rechtsvor-
schriften durchzusetzen und auf internationaler Ebene die erforderlichen Maßnahmen zu treffen;
7. bekräftigt seine Forderung nach rascher Einführung von zwingend vorgeschriebenen BSE-Tests bei
allen Rindern, Schafen und Ziegen, die zum Schlachten bestimmt sind, angefangen mit all denjenigen
über einem Alter von 18 Monaten, in allen Mitgliedstaaten, um sich ein klares Bild von der epidemiologi-
schen Lage in ganz Europa zu verschaffen;
8. besteht darauf, dass im Rahmen des Konzertierungsverfahrens die für die Durchführung der Tests
und für weitere Seuchentilgungsmaßnahmen erforderlichen finanziellen Mittel verfügbar gemacht werden;
9. fordert die Kommission auf, die Standards des Internationalen Tierseuchenamtes (IOE) und die Risi-
koeinstufung des Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses im Lichte der Testergebnisse auszuweiten, umsie als Grundlage für eine Überarbeitung der derzeitigen Gemeinschaftsvorschriften für Fleisch, Fleisch-
produkte, Tiermehl und Risikomaterial im Interesse eines präventiven Verbraucherschutzes zu verwenden;
10. bekräftigt seine Forderung nach Erforschung und Finanzierung schneller Untersuchungsmethoden
für TSE;
11. bekräftigt seine Forderung nach Entfernung ganzer Herden aus der Nahrungskette, wenn ein Test
positive Ergebnisse zeitigt;
12. stellt fest, dass die Landwirte wahrscheinlich als erste mögliche Fälle von Infektionen in ihrem Vieh-
bestand entdecken; ist in diesem Zusammenhang der Auffassung, dass die nationalen Seuchentilgungsver-
fahren (und insbesondere die Entschädigung für infizierte Tiere basierend auf ihrem Marktwert) so beschaf-
fen sein sollten, dass sie all diejenigen, die an den ersten Phasen der Nahrungsmittelkette beteiligt sind,
veranlassen, sich zu melden, wenn sie Verdacht auf BSE hegen;
13. wünscht die zügige Durchführung eines Gemeinschaftsplans für den Transport, die Lagerung und
die Verbrennung von Tiermehl;
14. betont, dass die gleichen Normen für die Erzeugung von organischen Düngemitteln und anderen
Erzeugnissen, die Fleisch- und Knochenmehl, Knochenmehl oder Hornmehl enthalten, angewandt werden
müssen;
15. regt an, die Erforschung und Entwicklung der Nutzung von nicht für den menschlichen Verzehr
zulässigen tierischen Abfallprodukt (z.B. Biogas, Mitverbrennung in Kraftwerken, Zementerzeugung und
Biotreibstoffe) zu untersuchen und zu fördern;
16. verurteilt die Mitgliedstaaten dafür, dass sie notwendigen einschlägigen Rechtsvorschriften im
Bereich Hygiene, Futtermittelproduktionsmethoden, Behandlung von Risikomaterial, Tierernährung, Über-
wachung und Etikettierung nur schleppend umsetzen;C 223/282 DE 8.8.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. November 2000
17. fordert die Kommission auf, es davon zu unterrichten, welche Mitgliedstaaten die EU-Vorschriften
über das Verbot von Fleisch- und Knochenmehl in Futtermitteln für Wiederkäuer und die Hitze/Druck-
methode zur Herstellung von Fleisch- und Knochenmehl umgesetzt und ordnungsgemäß durchgeführt
haben;
18. fordert die Kommission auf, einen Vorschlag zu erarbeiten, durch den die Mitgliedstaaten verpflich-
tet werden, der Kommission und dem Europäischen Parlament jährlich über das Ergebnis der Durchfüh-
rung aller einschlägiger EU-Rechtsvorschriften für den Rindfleischsektor sowie die Tierernährung und
Überwachung Bericht zu erstatten, insbesondere über die Gesamtzahl, die Häufigkeit und den Ort von
Hygienekontrollen bei der Futtermittelerzeugung und im Rindfleischsektor;
19. unterstreicht seine Forderung nach einem Dringlichkeitssystem (mit einstweiligen Verfügungen), das
der Kommission die Möglichkeit gibt, Sofortmaßnahmen zu treffen, wenn Gemeinschaftsnormen in denMitgliedstaaten nicht vorschriftsgemäß eingehalten oder kontrolliert werden, da die Vertragsverletzungs-
verfahren gemäß Artikel 226 des EG-Vertrags zuviel Zeit in Anspruch nehmen, um den Schutz des
Verbrauchers vor unmittelbar drohenden Gefahren zu gewährleisten;
20. weist darauf hin, dass es derzeit keine gemeinsamen Bestimmungen zur Bekämpfung von Scrapie
gibt, und fordert den Rat deshalb auf, endlich den obengenannten Vorschlag für eine TSE-Verordnung zu
prüfen;
21. betont, dass die offene Angabe aller Zutaten der in der Europäischen Union hergestellten und ver-
markteten Futtermittel von der Futtermittelindustrie gewährleistet werden muss;
22. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regie-
rungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
2. Verbrennung von Abfällen ***III
A5-0321/2000
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem vom Vermittlungsausschuss gebil-
ligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die
Verbrennung von Abfällen (C5-0371/2000 Fdash 1998/0289(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)
Das Europäische Parlament,
Jdash in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurfs (C5-0371/2000),Jdash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(
1) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(1998) 558)(2),
Jdash in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission ((KOM(1999) 330)(3),
Jdash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus zweiter Lesung(4) zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates,
Jdash in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemein-
samen Standpunkt (KOM(2000) 280 Jdash C5-0364/2000),
Jdash gestützt auf Artikel 251 Absatz 5 des EG-Vertrags,
Jdash gestützt auf Artikel 83 seiner Geschäftsordnung,Jdash in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuss (A5-0321/2000),
1. nimmt den gemeinsamen Entwurf an;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz
1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;
(1) ABl. C 219 vom 30.7.1999, S. 249 und ABl. C 279 vom 1.10.1999, S. 274.
(2) ABl. C 372 vom 2.12.1998, S. 11.
(3) ABl. C 150 E vom 30.5.2000, S. 1.
(4) ABl. C 25 vom 28.1.2000, S. 17.8.8.2001 DE C 223/283 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. November 2000