ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(74)1749
Vol.1974/0278

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(74)1749endg.
Brussel,den30.Qktober1974
Entwurffureinen
BESCHLUSS DESGEMISCHTEN AUSSCHUSSES
zurAussetzungderAnwendungvonArtikel23Absatz1des
ProtokollsNr.3überdieBegriffsbestimmung von"Erzeug­
nissenmitUrsprungin"oder"Ursprungserzeugnissen "und
überdieMethodenderZusammenarbeit derVerwaltungen
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
min4)1749endg,

MITTEILÏÏNG DER KOMMISSION ANDEN EAT
Die bestehende Vorschrift desArtikels 23derProtokolle Nr.3in
denAnhängen zudenAbkommen EWG-EFTA -Staaten erhebt zumPrinzip ,daß
Drittlandswaren ,die zurHerstellung von einer präferenzberechtigten
Ursprungsware verwendet worden sind ,nicht Gegenstand irgendeiner
Zollrückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen von demZeitpunkt ab
sein können ,indem der imKähmen desbetreffenden Abkommens auf gleich­
artige Ursprungswaren zuerhebende Zoll auf40%desAusgangszollsatzes
gesenkt worden ist .
Diese Vorschrift war seinerzeit indieProtokolle Nr.3aufgenommen
worden umzuverhindern ,daß die zurHerstellung verwendeten Drittlands -
waren indirekt indenGenuß einer bedeutenden Zollermäßigung kämen ,auf
die siekein Secht hätten ,wenn sie direkt indasBestimmungsland ein­
geführt worden wären .
Die erarbeitete Bestimmung schien seinerzeit logisch und geeignet ,
ihren Zweck zuerfüllen .
Weitere Überlegungen haben jedoch seitdem -indenAugen zahlreicher
Delegationen derMitgliedstaaten und derEFTA ,wie auch derKommission -
größere Nachteile zuTage treten lassen ,sodaß esgeboten erscheint ,
diese vorHerannahen deseigentlichen Datums des Inkrafttretens dieser
Bestimmung ,dem 1.Januar 1975 ,zubeseitigen (zudiesem Zeitpunkt wird
dieZollsatzsenkung fürdiemeisten Waren bisaufkO%desAusgangczoll ^
satzes fortgeschritten sein .
*
* *
Imheutigen Lichte betrachtet ergeben sich dieNachteile auf zwei
Ebenen :einmal imGrundsatz dieser Bestimmung ,und zumanderen auf eher
formellem undpraktischem Gebiet .
\ •/•••

Dxe Grundsatzkritik betrifft imwesentlichen die Tatsache ,daß
das "drav;back"-Verbot Anwendung findet unter Bezugnahme auf den zuer­
hebenden Zoll fürdiezurHerstellung verwendete Ware selbst undnicht
für dieFertigware .Dies führt zudenfolgenden Unzuträglichkeiten :
a) DaderZollalbau fürsogenannte "empfindliche Waren "langsamer
vorgenommen wird ,können diese weiterhin ,über dsn 1.Januar 1975
hinaus ,Gegenstand eines "drawback "sein ,obgleich sogar dieFertig -
ware ,deren Teile siedarstellen ,einer normalen Ermäßigung unterläge .
Beispiel : 1 ,
EinUnternehmer stellt Spielkarten ausPapier ohne Ursprungs -
eigenschaft herund führt diefertigen Spielkarten ineinEFTA-Land
aus .Da Papier inderGemeinschaft eine empfindliche Ware ist ,
kann ,derHersteller bis zum 1.Januar 1981 inderGemeinschaft in
denGenuß einer Zollrückerstattung gelangen und zurgleichen Zeit
dienormale Ermäßigung imEFTA-Land inAnspruch nehmen (Zollfreiheit
vom 1.Juli 1977 ab).
b)Imumgekehrten Falle können Waren ,diedernormalen Ermäßigung unter­
liegen ,vom 1.Januar 1575 abnicht mehr Gegenstand eines "drawback "
sein ,selbst wenn dieFertigwaren ,deren Teile siedarstellen ,einem
vorläufigen Zollabbau unterliegen .
Beispiel :
EinPapierhersteller ineinem EFTA-Land kann vom 1.Januar 1975
abfürchemische Erzeugnisse ,diezurHerstellung vonPapier verwendet
werden ,bei derAusfuhr desPapiers indieGemeinschaft keine Zoll-
rückerstattung verlangen ,obwohl 'in .diesem Augenblick der Zoll .inder Gerne
schaft fürPapier erst auf85%desAusgangszollsatzes gesenkt worden
ist .
c) DasEecht auf eine Zollrückerstattung besteht weiterhin ohne
jede Einschränkung füralle zurHerstellung verwendeten Waren ,die

-3-
nicht unter dieFreihandelsabkommen fallen ,insbesondere landwirt -.
schaftliche Waren ,daesfür siekeine gleichartigen Ursprungswaren
gibt ,fürdiederZoll auf40%desAusgangszollsatzes gesenkt wäre .
DieAnomalien aufpraktischem Gebiet ergeben sich direkt
ausdenoben aufgeführten grundsätzlichen Bemerkungen .Esbesteht
tatsächlich kein Zweifel darüber ,daß derBezug auf denZollabbau der
zurHerstellung verwendeten Waren und dieUnterschiede ,diehierbei
bestehen ,einen ganz erheblichen Arbeitsanfall imVerwaltungs -und
Prüfungsbereich sowohl für dieBehörden alsauch für dieHandelsbe -
teiligten mit sich bringen .
*
Wegen derAuswirkungen der oben geschilderten Probleme hält es
dieKommission fürerforderlich ,dieÜberlegungen über Möglichkeiten
zurSchaffung einer neuen Bestimmung auf diesem Gebiet fortzusetzen ,
insbesondere imRahmen der Zollausschüsse .
Diese Notwendigkeit veranlaßt dieKommission -in'Übereinstimmung
mit dem imKähmen derZollausschüsse geäußerten Wunsch derEFTA-Staaten
und beiEinstimmigkeit unter denZollsachverständigen derGemeinschaft -
dieAussetzung derBestimmungen vonArtikel 23desProtokolls Nr.3
für einJahr vorzuschlagen .
»/e•«

-k-
Eswird daher demHatvorgeschlagen ,denimAnhang wiedergegebenen
Entwurf als gemeinsame Stellungnahme derGemeinschaft indenverschie­
denen Gemischten Ausschüssen EWG-EFTA -Staaten anzunehmen .Dieser für
Österreich erarbeitete Entwurf stellt einMuster .darundwird füralle
weiteren Abkommen gleichlautend sein .
Imübrigen istanzumerken ,daß dieser Beschluß spätestens am
1.Januar 1975 inKraft treten muß }unter diesem Gesichtspunkt ist es
unbedingt erforderlich ,daß dieGemeinschaft ihre offizielle Stellung­
nahme denEFTA-Staaten zueinem sehr baldigen Zeitpunkt darlegt ,bei
dem die für dieVerwaltung notwendigen Fristen zum Inkraftsetzen dieses
Textes berücksichtigt werden .

ABKOMMEN EWG-C)STERREICH
-Der Gemischte Ausschuß -
Enximff fur einen
BESCffi /JSSDSS (ESfXSSOTHH "AUSSCHCS^ES
zurAussetzung derAnwendung
von Artikel 23Absatz 1des Protokolls Nr.3
über dieBegriffsbestimmung von "Erzeugnissen mitUrsprung in"
oder "Ursprungserzeugnissen "und über
dieMethoden derZusammenarbeit derVerwaltungen
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -
gestützt auf das am22.Juli 1972 inBrüssel unterzeichnete Abkommen
zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und derRepublik
Österreich ,
gestützt auf dasProtokoll Nr.3über dieBestimmung desBegriffs
"Erzeugnisse mitUrspring in"oder "Ursprungserzeugnisse "undüber die
Methoden derZusammenarbeit derVerwaltungen {nachstehend "Protokoll
Nr.3"genannt ),insbesondere aufArtikel 28,
inErwägung nachstehender Gründe :
Der jetzige Wortlaut vonArtikel 23Absatz 1desProtokolls Nr.3sieht
vor ,daßWaren ohne Ursprungseigenschaft ,-diebei derHerstellung von
Ursprungserzeugnissen verwendet v/erden ,nicht Gegenstand irgendeiner Zoll-
rückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen sein können ,und zwar von dem
Zeitpunkt an,indemderaufgleichartige Ureprungserzeugnisse zuerhebende
Zoll inderGemeinschaft undinÖsterreich aufkO%desAusgangszollsatzes
gesenkt worden ist .
Aus derAnwendung dieser Bestimmungen ,die für dieMehrzahl aller Waren
am1.Januar 1975 inKraft treten würde ,ergäben sich nicht nur große
Schwierigkeiten ,sondern auch eine Steigerung derAufgaben der Zollver -

-2-
waltungen wegen derunterschiedlichen Zollverfahren ,dieauf die zur
Herstellung verwendeten Waren anwendbar sind .
Esempfiehlt sich daher ,diese Bestimmungen füreinHahr auszusetzen
BESCHLIESST :
Artikel 1
DieAnwendung vonArtikel 23Absatz 1desProtokolls Nr.3wird
bis zum 31«Dezember 1975 ausgesetzt .
Artikel 2
Dieser Beschluß tritt am1.Januar 1975mKraft .
Geschehen zuBrüssel ,am
Für denGemischten Ausschuß ,
Der Vorsitzende
Die Sekretäre