8. Stand der Beitrittsverhandlungen mit Estland
A5-0251/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Antrag Estlands auf Beitritt zur Europäischen
Union und den Stand der Verhandlungen (KOM(2000) 704  C5-0604/2000  1997/2177(COS))
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des am 24. November 1995 gemäß Artikel 49 des Vertrags über die Europäische Union
gestellten Antrags Estlands auf Beitritt zur Europäischen Union,
 in Kenntnis des Regelmäßigen Berichts 2000 der Kommission über die Fortschritte Estlands auf dem
Weg zum Beitritt (KOM(2000) 704  C5-0604/2000),
 in Kenntnis des Strategiepapiers der Kommission zur Erweiterung 2000 über die Fortschritte der ein-
zelnen Bewerberländer auf dem Weg zum Beitritt (KOM(2000) 700),
 in Kenntnis der vom Europäischen Rat, insbesondere auf den Treffen in Kopenhagen (21./22. Juni
1993), Helsinki (10./11. Dezember 1999), Nizza (7./9. Dezember 2000) und Göteborg (15./16. Juni
2001) gefassten Beschlüsse,
 in Kenntnis der 1999 mit Estland geschlossenen Beitrittspartnerschaft,
 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Oktober 2000 zu dem Antrag Estlands auf Beitritt zur
Europäischen Union und zum Stand der Verhandlungen (KOM(1999) 504  C5-0027/2000  1997/2177(COS)) (
1),
 gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung, in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemein-
same Sicherheit und Verteidigungspolitik sowie der Stellungnahmen der anderen zuständigen Aus-schüsse (A5-0251/2001),
A. in Anbetracht der absoluten Notwendigkeit, dass der Erweiterungsprozess der Europäischen Union
erfolgreich verläuft,
B. überzeugt, dass dies seitens der EU-Organe, der Mitgliedstaaten sowie der Beitrittsländer Offenheit,
Dialogbereitschaft und die Einhaltung der vereinbarten Regeln und Grundsätze voraussetzt,
C. überzeugt von der Notwendigkeit, dass alle Beteiligten auf übertriebene Forderungen verzichten, wenn
die Verhandlungen in die schwierigste letzte Phase eintreten; in der Erwartung, dass sie stattdessendurch Taten deutlich machen, dass an ihrem Engagement für das Vorhaben, die Spaltung unseresKontinents infolge der tragischen Ereignisse der Vergangenheit zu überwinden, keine Zweifel bestehen,
D. in der Erwägung, dass das Parlament einen wichtigen Beitrag zur Gestaltung der Grundsätze und
Maßnahmen geleistet hat, die nun für den Erweiterungsprozess bestimmend sind; in der Erwägung,dass sich diese Grundsätze und Maßnahmen bewährt haben,
E. in der Erwägung, dass Estland weiterhin gute Fortschritte in der Vorbereitung auf den EU-Beitritt
macht und sich deutlich als eines der Länder erwiesen hat, die die raschesten Fortschritte machen,
F. in der Erwägung, dass die Qualität der Vorbereitungsmaßnahmen Estlands und seine große Bereit-
schaft, Verpflichtungen einzugehen, ein stetiges Voranschreiten der Verhandlungen ermöglicht haben,
G. in der Erwägung, dass das Tempo beibehalten werden sollte und dass dazu gehört, dass konkrete
Probleme und mögliche Hindernisse klar erkannt und in geeigneter Weise angegangen werden,
(1) ABl. C 178 vom 22.6.2001, S. 130.C 72 E/166 DE 21.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 5. September 2001
Erfüllung der Kopenhagener Kriterien
Politische Kriterien
1. stellt fest, dass Estland die politischen Kriterien für den EU-Beitritt eindeutig erfüllt;
2. begrüßt die Tatsache, dass die Probleme im rechtlichen Umfeld, in dem sich die Beziehungen
zwischen den ethnischen Minderheiten und der übrigen estnischen Gesellschaft entwickeln, im wesentli-chen gelöst wurden; ermuntert Estland, die Umsetzung seines Programms Integration der estnischenGesellschaft 2000-2007 weiterzuführen;
3. pflichtet der Ansicht bei, dass ein weiterer Ausbau der Kenntnisse der estnischen Sprache unter der
überwiegend russischsprachigen ethnischen Minderheit wichtig ist; zeigt sich daher besorgt über die anhal-tenden Schwierigkeiten, einen leichten Zugang zum Unterricht in der estnischen Sprache von ausreichen-
der Qualität insbesondere im Nordosten des Landes, wo am meisten Bedarf besteht, sicherzustellen;
4. ermutigt Estland, seine Bemühungen um die Reform des Gerichtswesens, die Verbesserung der
Verhältnisse in den Gefängnissen und die Verhütung von Fehlverhalten der Polizei und des Strafvollzugs-personals zu intensivieren;
5. beglückwünscht Estland dazu, dass es regelmäßig bessere Einstufungen bei der Bewertung der Kor-
ruption erhält als fast alle anderen Bewerberländer und auch einige Mitgliedstaaten der Europäischen
Union; ist sich bewusst, dass trotz allem noch weitere Verbesserungen möglich sind, und stellt fest, dassEstland Anstrengungen in dieser Richtung unternimmt;
6. begrüßt die jüngste Entscheidung des estnischen Parlaments (Riigikogu), mit der Annahme des neuen
Strafgesetzbuches (Karistusseadustik) mehrere Rechtsvorschriften des alten Strafgesetzbuches (Kriminaal-koodeks), die Diskriminierungen von homosexuellen Männern und Frauen beinhalteten, aufzuheben;
Wirtschaftliche Kriterien
7. stimmt der Feststellung der Kommission im letzten Regelmäßigen Bericht zu, dass Estland eine funk-
tionsfähige Marktwirtschaft ist und in naher Zukunft wohl in der Lage sein dürfte, dem Wettbewerbsdruckund den Marktkräften in der Union Stand zu halten, vorausgesetzt, die Reformen werden wie bislangfortgeführt;
8. beglückwünscht Estland zu seiner äußerst erfolgreichen wirtschaftlichen Entwicklung, die gekenn-
zeichnet ist von stabilem Wachstum, begrenzter Inflation, einem beträchtlichen Zustrom von auslän-dischen Direktinvestitionen, ausgewogenen öffentlichen Finanzen und einem allmählich geringer werden-den Handelsbilanzdefizit;
9. stellt fest, dass dieser Erfolg nicht zuletzt möglich war aufgrund einer eindeutigen Politik zugunsten
makroökonomischer Stabilität, weitgehender Stützung auf die Kräfte des Marktes, schwerpunktmäßigerFörderung der Bildung und starker Bemühung um Nutzung der Möglichkeiten, die sich durch den tech-
nologischen Fortschritt ergeben;
Kriterien betreffend den gemeinschaftlichen Besitzstand
10. nimmt die detaillierte Aufstellung und Bewertung im Regelmäßigen Bericht 2000 der Kommission
zur Kenntnis; stellt darüber hinaus fest, dass Estland diesem Bericht Objektivität bescheinigt; stellt fest, dassEstland seit der Veröffentlichung dieses Berichts weitere Fortschritte bei seiner Anpassung an den gemein-schaftlichen Besitzstand erzielt hat;
11. begrüßt den erfolgreichen vorläufigen Abschluss der Beitrittsverhandlungen zum Kapitel Umwelt;
vertraut darauf, dass der Rhythmus der Umsetzung und Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstandsbeibehalten wird, sodass Zwischenziele und Investitionspläne, wie in den Beitrittsverhandlungen vereinbart,erreicht bzw. verwirklicht werden können, insbesondere was das EU-Naturschutzrecht anbelangt, das biszum Beitritt vollständig angewandt werden muss; ermuntert dazu, die ˜nderungsvorschläge zum Gesetzüber Naturdenkmäler, über das derzeit im estnischen Parlament verhandelt wird, anzunehmen;
12. stellt fest, dass das Umweltkapitel in den Beitrittsverhandlungen mit Estland vorläufig abgeschlossen
ist und dass vier Übergangsfristen ausgehandelt wurden, davon eine für Trinkwasser, die bis zum Jahr2013 reicht; fordert eine sorgfältige Überwachung der Fortschritte bei der Beteiligung aller betroffenenSeiten einschließlich der Umweltorganisationen an der Verwirklichung der vereinbarten Nahziele und derUmsetzungsmaßnahmen und finanziellen Vereinbarungen, die ins Auge gefasst wurden;21.3.2002 DE C 72 E/167 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 5. September 2001
13. verweist auf die Notwendigkeit einer größeren Sensibilisierung der Öffentlichkeit und der Konsultie-
rung der Öffentlichkeit zu Themen im Zusammenhang mit der Schaffung des Netzes von SchutzzonenNatura 2000; begrüßt die Entscheidung der estnischen Regierung, beträchtliche Summen aus dem Staats-haushalt zur Sanierung und Verwaltung sensibler naturnaher Lebensräume bereitzustellen; ermuntert dieestnischen Regierung, diese Politik weiterzuverfolgen, um zu verhindern, dass diese wichtigen Lebensräumeeine Verschlechterung erfahren;
14. betont, dass jeder neue Mitgliedstaat unbedingt in der Lage sein muss, das gesamte Gemeinschafts-
recht korrekt anzuwenden; nimmt die Aussagen der Kommission in ihrem letzten Regelmäßigen Berichtdazu zur Kenntnis, wo und in welchem Umfang Estland seine Verwaltungskapazitäten weiter verbessernmuss; stellt außerdem fest, dass Estland diesen Aussagen im Großen und Ganzen zugestimmt hat;
15. bekundet Sympathie für Estlands allgemeines Streben zur Vermeidung unnötigen bürokratischen
Aufwands und sein Interesse für innovative Lösungen für Verwaltungsprobleme, u. a. durch intelligenteAnwendung neuer Technologie; erwacht eventuelle künftige Vorschläge Estlands, wie das Gemeinschafts-recht einfacher, klarer und leichter anwendbar gestaltet werden kann; weist jedoch darauf hin, dass dieForderung nach korrekter Anwendung der bestehenden Rechtsvorschriften immer bestehen bleibt, unab-hängig von denkbaren, vorgeschlagenen oder bereits beschlossenen künftigen ˜nderungen dieser Rechts-
vorschriften;
16. hält es für nicht hinnehmbar, dass in Estland ausländische Werke nach wie vor ohne Genehmigung
und Vergütung des Urhebers legal ausgestrahlt werden dürfen;
Heranführungsstrategie
17. weist auf die schwierige Situation im Nordosten des Landes hin, wo hohe Arbeitslosigkeit, Umwelt-
probleme, ungewisse wirtschaftliche Perspektiven, Verbreitung von Aids, unzulängliche Kapazität imGerichtswesen und andere Phänomene einen Komplex von Problemen bilden, für den eine umfassendeLösung gefunden werden muss;
18. weist darauf hin, dass Estland nach dem Beitritt beträchtliche Mittel von der Europäischen Union für
die Regionalentwicklung erhalten wird; fordert Estland auf, die bestehenden Probleme hinsichtlich derinstitutionellen Strukturen und der Leistungsfähigkeit der Verwaltung mit Entschiedenheit anzugehen undder Zusammenarbeit auf den verschiedenen Ebenen, der der Regierung, der Sozialpartner und der NGO,
besondere Beachtung zu schenken, um auf diese Weise sicherzustellen, dass es den bestmöglichen Nutzen
aus der künftigen Unterstützung durch die Europäische Union ziehen kann;
19. unterstreicht mit Nachdruck, dass ein größeres Maß an Flexibilität hinsichtlich des Ausmaßes der im
Rahmen des Programms ISPA zu finanzierenden Projekte erreicht werden muss, um auf diese Weise denBedürfnissen der lokalen und regionalen Gemeinschaften besser zu entsprechen;
20. hat die Meinungsumfragen in Estland zur Kenntnis genommen, wonach die Befürwortung des Bei-
tritts zur Europäischen Union abnimmt, und ist besorgt, dass eines der Beitrittsländer sich von der Wieder-vereinigung Europas abwenden könnte, da dies die Kraft und die Kapazität der Zusammenarbeit innerhalbEuropas mindern würde;
Verhandlungen und wichtige Themen im Hinblick auf die Zustimmung des Parlaments zum Beitritt
Estlands
21. nimmt die Vorbereitungen der Gemeinschaft auf die Erweiterung zur Kenntnis und verweist auf den
Beschluss, dass sie zur Aufnahme neuer Mitglieder ab 1. Januar 2003 bereit sein sollte; unterstreicht, dass
die Zeitplanung für den Beitritt der ersten Länder deshalb ausschließlich abhängig sein sollte von denVorbereitungen der Beitrittsländer und dem erfolgreichen Abschluss ihrer Verhandlungen; nimmt jedochzur Kenntnis, dass die politische Verantwortung der führenden Politiker in der Europäischen Union wiedergestärkt werden muss;
22. begrüßt und unterstützt den von der Kommission vorbereiteten und vom Europäischen Rat in
Nizza gebilligten Fahrplan für den Abschluss der Verhandlungen; stellt fest, dass der bisher erreichte Fort-schritt diesem entspricht; folgert daraus, das es realistisch ist, dass die ersten Länder vor den Wahlen zumEuropäischen Parlament 2004 beitreten; erinnert jedoch daran, dass der Fahrplan nur geringen Spielraumfür Verspätungen bietet, und fordert deshalb, das Tempo beizubehalten;
23. ist der Auffassung, dass es für den Zusammenhalt der Gemeinschaft von größter Bedeutung ist, dass
der gemeinschaftliche Besitzstand allen Mitgliedstaaten die gleichen Rechte und Pflichten zuweist; bestehtauf der Verteidigung dieses Prinzips gegenüber unzureichend begründeten Forderungen nach Übergangs-regelungen oder besonderen Regelungen im Zusammenhang mit dem Beitritt, unabhängig davon, ob dieseForderungen von Beitrittsländern oder Mitgliedstaaten aufgestellt worden sind;C 72 E/168 DE 21.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 5. September 2001
24. erklärt seine Absicht, sich vehement gegen jeden Versuch zu stellen, der darauf abzielen sollte, neue
Forderungen an die Beitrittsländer zu stellen; ist der Auffassung, dass es für die Glaubwürdigkeit der Unionwichtig ist, unnötige Verspätungen in den Verhandlungen und bei den Beitritten zu verhindern;
25. distanziert sich energisch von jedem Schritt zur Unterbrechung von Verhandlungen zu einem
bestimmten Kapitel, oder zur Verhinderung des Beitritts eines Landes, um auf einer Forderung zu bestehen,die nicht für das fragliche Kapitel von Bedeutung ist, oder die mit der Beitrittsbereitschaft des Landes oderder Länder, die von diesem Schritt betroffen sind, nichts zu tun hat;
Weitere wichtige Themen und Empfehlungen
26. verweist auf die hohe Arbeitslosigkeit und darauf, dass durch erhebliche Disparitäten in der wirt-
schaftlichen Entwicklung auch Herausforderungen an den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhaltentstehen;
27. begrüßt die Tatsache, dass die estnische SAPARD-Agentur endlich akkreditiert worden ist; unter-
streicht die Bedeutung der integrierten ländlichen Entwicklung für den Erweiterungsprozess; stellt jedochmit Sorge das Informationsdefizit und die wachsende Unzufriedenheit der ländlichen Bevölkerung fest;fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass die Information und die Beteiligung der Bevölkerung anländlichen Entwicklungsvorhaben entscheidend verbessert werden;
28. begrüßt den bevorstehenden Beitritt Estlands zur Europäischen Umweltagentur, dem ersten
EU-Gremium, in dem Estland Vollmitglied wird; stellt fest, dass diese Mitgliedschaft Estland Möglichkeiten
zum Austausch und zur Unterstützung bei seiner Anpassung an das gemeinschaftliche Umweltrecht eröff-net, in einer Situation, in der das Land noch unter den Folgen eines halben Jahrhunderts sowjetischerBesetzung leidet;
29. unterstützt Estlands Bemühungen um eine vollständigen Integration in die euro-atlantischen Sicher-
heitsstrukturen und unterstreicht Estlands Recht auf eine eigenständige Festlegung seiner sicherheitspoliti-schen Linie;
30. sieht der umfassenden Teilnahme Estlands an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ent-
gegen; ist besonders aufgrund der derzeitigen und früheren aktiven Beteiligung Estlands an friedenserhalte-nen Maßnahmen der Vereinten Nationen davon überzeugt, dass Estland bei gemeinschaftlichen Aktivitätenentsprechend dem EG-Vertrag zur Stärkung der Sicherheit der Union, zur Friedenserhaltung und zur Festi-gung der internationalen Sicherheit, zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit und zur Stärkungvon Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie zur Einhaltung der Menschenrechte einen wichtigen Beitragleisten kann;
*
**
31. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Parlamenten der
Mitgliedstaaten sowie der Regierung und dem Parlament Estlands zu übermitteln.
9. Stand der Beitrittsverhandlungen mit Lettland
A5-0252/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Antrag Lettlands auf Beitritt zur Europäischen
Union und den Stand der Verhandlungen (KOM(2000) 706  C5-0606/2000  1997/2176(COS))
Das Europäische Parlament,
 unter Hinweis auf den am 27. Oktober 1995 gemäß Artikel 49 des Vertrags über die Europäische
Union gestellten Antrag Lettlands auf Beitritt zur Europäischen Union,
 in Kenntnis des Regelmäßigen Berichts 2000 der Kommission über die Fortschritte Lettlands auf dem
Weg zum Beitritt (KOM(2000) 706  C5-0606/2000),
 in Kenntnis des von der Kommission vorgelegten Strategiepapiers zur Erweiterung 2000 über die
Fortschritte der einzelnen Bewerberländer auf dem Weg zum Beitritt (KOM(2000) 700),21.3.2002 DE C 72 E/169 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 5. September 2001