Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die koordinierte Einführung der Drahtlos- und Mobilkommunikation (UMTS) in der Gemeinschaft" (98/C 214/25)

Der Rat beschloß am 24. März 1998, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr und Kommunikationsmittel setzte eine Studiengruppe ein und bestellte Herrn Mobbs zum Berichterstatter.

Der Ausschuß bestellte auf seiner 354. Plenartagung (Sitzung vom 29. April 1998) Herrn Mobbs zum Hauptberichterstatter und verabschiedete mit 65 gegen 1 Stimme folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Das Tempo der technologischen Entwicklung ist so hoch und der Druck des Mobiltelefonmarktes für eine gemeinschaftliche UMTS-Politik so stark, daß die Kommission innerhalb eines Jahres gleich drei Dokumente über die dritte Generation von Mobiltelefonen (UMTS) vorgelegt hat ().

1.2. Die erste Kommissionsmitteilung () war ein Bericht über die weitere Entwicklung der Mobilkommunikation. Die zweite Kommissionsmitteilung () stellte eine Synthese der Bemerkungen und Beiträge all derjenigen Seiten dar, die auf die erste Mitteilung reagiert hatten. Der Ausschuß verabschiedete im Dezember 1997 () eine Stellungnahme zu beiden Mitteilungen. Alle an der Konsultation Beteiligten waren einhellig der Meinung, daß Kommissionsvorschläge sehr hilfreich wären für die Schaffung günstiger Voraussetzungen für die Entwicklung des UMTS und somit auch den Bedürfnissen der europäischen Verbraucher dienlich wären und zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie beitrügen.

1.3. Die erste Generation von Mobiltelefonen in Analogtechnik wird immer stärker durch die zweite (digitale Generation) ergänzt, wobei das europäische GSM () der allgemein anerkannte Standard für Mobilkommunikation geworden ist mit mehr als 200 Betreibern (in über 110 Ländern), die ein Netz betreiben oder noch aufbauen, und zwar überwiegend außerhalb Europas.

1.4. In seiner Stellungnahme vom Dezember 1997 stellte der Ausschuß fest, daß Europas Erfolg bei der Einführung und Etablierung des GSM-Systems auf einer rechtzeitigen und angemessenen Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Industrie und den entsprechenden EU-Behörden gründet. Der Ausschuß riet dringlichst zu einem entsprechenden Vorgehen auch beim Übergang zum UMTS. Dies ist ein sehr wichtiger Aspekt, denn immerhin wird davon ausgegangen, daß der EU-Markt für Mobilkommunikation unter Einbeziehung von UMTS (laut der Kommission und dem UMTS-Forum) bis zum Jahre 2005 einen Wert von mehr als 100 Milliarden ECU an jährlichen Einkünften erreichen könnte.

1.5. UMTS ist das europäische Konzept für die dritte Generation der Mobilkommunikation. Es wird den Benutzern einen drahtlosen Zugang zum Internet sowie anderen Multimediadiensten bieten, zusätzlich zu den heute bereits verfügbaren Mobilfunk- und Funkrufdiensten. Die Einbeziehung der satellitentechnischen Möglichkeiten wird dabei von besonderer Bedeutung sein, und zwar nicht nur in fortgeschrittenen Gemeinwesen, sondern auch in dünnbesiedelten Regionen und Entwicklungsländern.

1.6. Vor diesem Hintergrund schlägt die Kommission eine Entscheidung über die koordinierte Einführung der Drahtlos- und Mobilkommunikation (UMTS) in der Gemeinschaft vor. Es wird zwar weiterhin anerkannt, daß die Entwicklung von den Marktkräften vorangetrieben werden muß, um Investition und Innovation zu erleichtern, aber es muß auch innerhalb des bestehenden Ordnungsrahmens für die entsprechende rechtliche Gewähr gesorgt werden, daß zeitgerecht die entsprechenden Lizenzen erteilt werden und das benötigte Frequenzspektrum zur Verfügung steht.

2. Der Kommissionsvorschlag

2.1. Die Begründung der Kommissionsvorlage gibt eine sehr klar und kompakt gehaltene Einführung in den Entscheidungsvorschlag. Nachstehend soll auf einige der wesentlichen Punkte zusammenfassend eingegangen werden.

2.1.1. Ein starker Binnenmarkt in Europa wird die besten Voraussetzungen für die europäische Industrie schaffen, um im globalen Markt im Wettbewerb zu bestehen und die führende Stellung zu konsolidieren, die sie heute mit GSM auf dem Weltmarkt einnimmt.

2.1.2. Die Verabschiedung der vorgeschlagenen Entscheidung wird die politische Entschlossenheit dokumentieren, UMTS zu einem Erfolg zu machen, und wird der Industrie die gebotene Rechtssicherheit liefern. Die Mitgliedstaaten und ihre Regulierungsbehörden werden dafür Sorge zu tragen haben, daß die einzelstaatlichen Genehmigungsverfahren vereinheitlicht und die entsprechenden Lizenzen und Genehmigungen für UMTS erteilt werden. Die vorgeschlagene Entscheidung legt ein Verfahren fest, um den Lizenzierungsvorgang auf der Basis der Zusammenarbeit mit CEPT/ERC (), CEPT/ECTRA () und ETSI () zu fördern.

2.1.3. Die Notwendigkeit eines einheitlichen, offenen und international wettbewerbsfähigen Standards für die UMTS-Funkschnittstelle wurde bereits von allen Gemeinschaftsorganen herausgestellt. Auch der Konsens vom 29. Januar 1998 zwischen der Industrie und dem ETSI spiegelt diese Notwendigkeit wider. Nachdem das ETSI die endgültigen UMTS-Normen abgesteckt hat, werden jetzt die technischen Spezifizierungen festgelegt werden müssen. Diese Vereinbarung dürfte UMTS zum zentralen Element der Normenfamilie für die internationale Mobilkommunikation (IMT 2000) machen, die gegenwärtig von der ITU () ausgearbeitet wird und im Jahre 2000 eingeführt werden soll.

2.1.4. Es müssen unbedingt Maßnahmen ergriffen werden, um unverzüglich die Bedingungen für die Anwendung der bestehenden Rechtsvorschriften insbesondere der Genehmigungsrichtlinie (97/13/EG) klar abzustecken.

2.1.5. Ebenfalls muß etwas getan werden, um die Harmonisierung und rasche Einführung kompatibler UMTS-Dienste zu gewährleisten, um ein europaweites Roaming (Netzwechsel) gemeinschaftsweiter und gesamteuropäischer Dienste sicherstellen zu können. In der Kommissionsvorlage wird der 1. Januar 2000 als Frist vorgeschlagen, bis zu der die Mitgliedstaaten die für die Einführung des UMTS erforderlichen Genehmigungsverfahren festlegen müssen. Die Bereitstellung von UMTS-Diensten in den Mitgliedstaaten sollte ab dem 1. Januar 2002 möglich sein. Die vorgeschlagene Entscheidung legt Rechte und Pflichten der Marktteilnehmer bezüglich der Aushandlung internationaler Roaming-Vereinbarungen fest.

2.1.6. Die einzelnen Komponenten des UMTS wurden zwar noch nicht festgelegt, die in Anhang I aufgeführten Merkmale sind aber das Ergebnis der gemeinsamen Sichtweisen aller in die Konsultation einbezogenen Seiten hinsichtlich des UMTS.

2.1.7. Die rechtzeitige Verfügbarkeit des entsprechenden Frequenzspektrums ist eine Grundvoraussetzung von UMTS-Diensten in der Gemeinschaft. Der (in Anhang II der Kommissionsvorlage enthaltene) Zeitplan geht auf diesen Aspekt in bezug auf von der CEPT ausgemachte Frequenzspektrumzuweisungen nicht ein.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. Der Ausschuß beglückwünscht die Kommission zu ihrem raschen Tätigwerden im Zusammenhang mit UMTS, bei dem es entscheidend darauf ankommt, aus dem Erfolg Europas mit dem GSM Kapital zu schlagen. Ein klarer und stabiler Ordnungsrahmen tut hier not, damit die Entwicklung beschleunigt wird, um die Mobil- und Drahtloskommunikationstechnologien in Europa weiter voranzubringen.

3.2. Der Ausschuß begrüßt die vorgeschlagene Entscheidung und befürwortet die Zielsetzung der Kommission, die zügige Einführung von UMTS zu erleichtern. UMTS soll unter Berücksichtigung der bestehenden GSM-Plattform entwickelt werden. Das GSM-System wird dadurch nicht überfluessig werden, und die derzeit vorgeschlagenen Entwicklungen im Bereich des GSM werden noch auf Jahre hinaus ihren Platz haben.

3.3. Für besonders erfreulich erachtete der Ausschuß, daß die Kommission in der Begründung zu ihrer Vorlage davon ausgeht, daß UMTS zur Schaffung von Zehntausenden neuer Arbeitsplätze in einem sehr fortschrittlichen und strategischen Wirtschaftssektor in Europa führen wird. Allerdings hätte der Ausschuß gerne Belege, die diese erfreulich anmutende Prognose stützen.

3.4. Der Termin für die volle Liberalisierung des Telefoniebereichs (vorbehaltlich einiger Abweichungen) zum 1. Januar 1998 ist bereits verstrichen. Die Kommission hat zwar ihr Ziel erreicht, alle Regeln und Bestimmungen für diese Liberalisierung termingerecht zu schaffen, von einer vollständigen Umsetzung dieses Regelwerks durch alle Mitgliedstaaten kann aber noch lange keine Rede sein. Der dritte Bericht der Kommission über die Umsetzung des Reformpakets für den Telekommunikationssektor () beschreibt eine Reihe von Bereichen, in denen die erzielten Fortschritte alles andere als befriedigend sind und in einigen Fällen derzeit rechtliche Schritte eingeleitet werden.

3.4.1. Einige der Bereiche mit einer wenig zufriedenstellenden Entwicklung beziehen sich auch auf die Mobiltelefonie. Dies zeigt, daß die Fortschritte bei der Liberalisierung des Telefonbereichs (sowohl Festnetz als auch Mobiltelefonie) von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat sehr unterschiedlich sind. Dies könnte zu einem Problem werden, weil die verschiedenen im Entscheidungsvorschlag der Kommission vorgesehenen Aktionen sich möglicherweise nicht programmgemäß, im entsprechenden Umfang und zeitgerecht in die Praxis umsetzen lassen werden.

4. Besondere Bemerkungen

4.1. Artikel 2 - Begriffsbestimmung - Wesensmerkmale des UMTS

Der Ausschuß teilt die Ansicht, daß das UMTS unter Bezugnahme auf die technischen Möglichkeiten des Systems zu definieren ist, die von dem tatsächlich möglichen Dienstleistungsangebot zu unterscheiden sind. Insbesondere sollten die Definition vom Markt ausgehen und die UMTS-Komponenten im Lichte der Entwicklungen im technologischen Bereich und bezüglich der Verbraucherbedürfnisse auch vom Markt festgelegt werden. Die in Anhang I vorgenommene Auflistung der wesentlichen UMTS-Merkmale birgt die Gefahr in sich, daß die im Kommissionsvorschlag genannten UMTS-Merkmale möglicherweise gar nicht den Verbraucherwünschen entsprechen oder, was auch möglich ist, nicht weit genug gehen. Der Ausschuß sieht durchaus die Notwendigkeit, die Elemente des UMTS in einer Aufstellung festzuhalten, aber es sollte deutlich zum Ausdruck kommen, daß der Markt darüber entscheiden wird, welche Spezifikationen das UMTS umfassen wird. In Anhang I sollte ein Mindestkatalog an Merkmalen des UMTS während der Einführungsphase aufgeführt werden.

4.2. Artikel 3 - Koordinierung der Genehmigungen

4.2.1. Der Ausschuß sieht die Notwendigkeit ein, ein Zieldatum für die Vollendung der Angleichung der einzelstaatlichen Lizenzverfahren vorzugeben, um Gewißheit bezüglich der Einführung der UMTS zu schaffen. Dies sollte Mitgliedstaaten, die die Einführung des UMTS früher vornehmen können oder wollen als andere, aber nicht daran hindern, diesen Schritt auch zu vollziehen.

4.2.2. Der in Anhang II enthaltene Zeitplan betrifft die Angleichung des für UMTS erforderlichen Frequenzspektrums. Dieser Zeitplan sollte respektiert werden. Genehmigungen für neue Marktteilnehmer im UMTS-Bereich sollten der Tatsache Rechnung tragen, daß europaweit kompatible UMTS-Systeme erreicht werden müssen.

4.3. Artikel 4 - Rechte und Pflichten bezüglich Roaming

Aus Artikel 3 geht allerdings nicht hervor, ob nach der Vorstellung der Kommission lediglich im Bereich des grenzüberschreitenden Roaming die Gesprächsübergabe zwischen den UMTS-Betreibern auszuhandeln ist oder ob die gleichen Rechte und Pflichten auch für einzelstaatliches Roaming gelten sollen. Die Kommission sollte diesbezüglich eine klare Aussage machen.

4.4. Artikel 5 - Zusammenarbeit mit CEPT

Wenn es Europa gelingen soll, UMTS als den weltweit führenden Standard zu etablieren, ist eine Harmonisierung der Frequenznutzung und der Bedingungen für die Erbringung von UMTS-Dienstleistungen von vitaler Bedeutung. Deswegen sollte es auch der nationalen Ebene gestattet sein, den Schritt zur Regulierung der Frequenznutzung und Festlegung der Genehmigungsbedingungen unbeschadet der Harmonisierungsarbeiten auf CEPT-Ebene rascher zu vollziehen. Die erfolgreiche Einführung von UMTS hängt davon ab, inwieweit den Anforderungen des Marktes entsprochen wird, und deswegen sollten die Verwaltungsverfahren so angepaßt werden, daß dieses Ziel erreicht werden kann. Die Kommission sollte umgehend dafür sorgen, daß auf gemeinschaftlicher Ebene in Zusammenarbeit mit den entsprechenden internationalen Gremien (CEPT/ECTRA, CEPT/ERC, ETSI) alle erforderlichen Schritte unternommen werden, um die zeitgerechte Bereitstellung eines ausreichend großen Frequenzspektrums für UMTS-Dienste zu erreichen.

4.5. Artikel 6 - Zusammenarbeit mit ETSI

Der Ausschuß vernimmt die Kunde vom plötzlich erzielten Fortschritt auf ETSI-Ebene bezüglich die Einführung einer einheitlichen und offenen Luftschnittstelle für UMTS, der sogenannten UTRA () mit Freude. Alle beteiligten Gremien sollten die erforderlichen Anstrengungen unternehmen, um die Dynamik zur Einführung eines einheitlichen Standards aufrechtzuerhalten. Dies wird die Aussichten für eine größtmögliche Akzeptanz des UMTS erhöhen.

4.6. Artikel 13 - Bericht

Der Ausschuß bittet um Zusendung eines Exemplars des Berichts.

Brüssel, den 29. April 1998.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() Universelles Mobiltelekommunikationssystem (UMTS).

() Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen über die weitere Entwicklung der Drahtlos- und Mobilkommunikation - Herausforderungen und Optionen für die Europäische Union - KOM (97) 217 endg. vom 29. Mai 1997.

() Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen - strategische und politische Leitlinien für die weitere Entwicklung der Drahtlos- und Mobilkommunikation (UMTS) - Ergebnisse der öffentlichen Konsultationen und Vorschläge zur Schaffung günstiger Rahmenbedingungen - KOM(97) 513 endg. vom 15. Oktober 1997.

() ABl. C 73 vom 9.3.1998, S. 109.

() Globales System für Mobilkommunikation (GSM).

() Europäische Konferenz für Post- und Fernmeldewesen (CEPT); Europäischer Funkausschuß (ERC).

() Europäische Konferenz für Post- und Fernmeldewesen (CEPT); Ausschuß der Europäischen Regulierungsbehörden für den Telekommunikationsbereich (ECTRA).

() Europäisches Institut für Telekommunikationsnormen.

() Internationale Fernmeldeunion (ITU).

() KOM(98) 80 endg.

() UMTS Terrestrial Radio Access (UTRA).