ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70)212
Vol.1970/0032

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION
DER
EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
GeneralSekretariatD..,,27.Februar1970Brüssel,den
VERTRAULICH
Vorschlageiner
ENTSCHEIDUNG DESRATES
mitdardieBundesrepublik Deutschland zurEröffnung
vonVerhandlungen überdenAbschlußeinesHandelsab­
kommensmitderSozialistischen RepublikTschechoslowakei
ermächtigtwird
(vonderKommission domRatvorgelegt)
KOM(TO)212endgo

VORSCHLAG EINER ENTSCHEIDUNG DES RATES
mit der dieBundesrepublik Deutschland zur Eröffnung
vonVerhandlungen über denAbschluss eines Handelsab­
kommens mit der Sozialistischen Republik Tschechoslowakei
ermächtigt wird .
DERHATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt aufden Vertrag zurGründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft insbesondere aufArtikel 113 ,
gestützt aufdieEntscheidung desRates vom 16.Dezember 1969 über
dieschrittweise Vereinheitlichung der"Abkommen über dieHandelsbe­
ziehungen zwischen denMitgliedstaaten unddritten Ländern undüber ,
dieAushandlung dergemeinschaftlichen Abkommen (l).,insbesondere
aufArtikel 9und 12,
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
DieBundesrepublik Deutschland hat mitder Sozialistischen Republik
Tschechoslowakei einam3.August 1967 unterzeichnetes Handelsab­
kommen mit einer Laufzeit vondrei Jahren abgeschlossen ,dessen
stillschweigende Verlängerung biszum 31.Dezember 1970 mit Ent­
scheidung desRates vom17»Oktober 1969 genehmigt wurde (2).
DieBundesrepublik Deutschland hatderKommission mitgeteilt ,dass
sie esausbesonderen Gründen fürnotwendig hält ,mitderSozialisti­
schen Republik Tschechoslowakei einlangfristiges Handelsabkommen
fürdie Seit vom 1.Januar 1970 31.Dezember 1974 abzuschlies -
sen ,umeine Unterbrechung derbisherigen Handelsbeziehungen mit
diesem Land zuvermeiden (dasderzeitige Handelsabkommen läuft
•••!•••
(1)ABlNr.L326vom29.12.1969 ,S.39
(2)ABlSr.L266vom24.10.1969 »S.32

Ende 1970 ab)undumeinige Änderungen anderfür1970 vereinbarten
Regelung vorzunehmen .
Gemeinschaftliche Verhandlungen gemäss Artikel 113mitder Tschecho­
slowakei sind noch nicht möglich .
Die inTitel IIderEntscheidung desRates vom 16.Dezember 19^9 be­
schriebene' gemeinschaftliche Regelung istgegenüber diesem dritten
Land noch nicht vollständig verwirklicht .
Die grundlegenden Bestimmungen des geplanten Abkommens waren Gegen <-
stand einer vorherigen Konsultation miteiner entsprechenden Ko­
ordinierung ,umdasreibungslose Funktionieren desGsmeinsamen
Marktes zugewährleisten ,den rechtmässigen Interessen derMitglied­
staaten Rechnung zutragen und zurAufstellung einheitlicher Grund­
sätze fürdiegemeinsame Handelspolitik beizutragen .
Die Ergebnisse dieser Koordinierung müssen dembetreffenden Mit-
gliedstaat bei denVerhandlungen alsLeitlinien dienen .
Diese Ermächtigung bezieht sich aufdieAushandlung eines Handels­
abkommens durch denbeteiligten Mitgliedstaat mitderSozialistischen
Republik Tschechoslovakei ,,wobei dieübrigen Verpflichtungen dieses
Mitgliedstaates ausden gemeinschaftlichen Bestimmungen unangetastet
bleiben -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN' s
Artilcel 1
DieBundesrepublik Deutschland wird ermächtigt ,aufder
Grundlage der inderAnlage aufgeführten Ergebnisse mitder
Sozialistischen Republik Tschechoslowakei Verhandlungen zum

-3-
Abschluss eines Handelsabkommens für die Zeit vom 1.Januar 1970
bis 31.Dezember 1974 zueröffnen .
Artikel 2
Diese Entscheidung istandieBundesrepublik Deutschland
gerichtet .
Brussel ,den

AJMMQ
Schlussfolgerungen mitLeitlinien fürdieHandelsver -
handlungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
der Sozialistischen Republik der Tschechoslowakei .
1. DasvonDeutschland undder Tschechoslowakei geplante lang­
fristige Handelsabkommen mit einer Laufzeit von fünf Jahren ab
1.Januar 1970 darf keine Klausel zurstillschweigenden Verlängerung
des Abkommens enthalten ,
2. IndasAbkommen muss eine Revisionsklausel aufgenommen wer­
de^dieDeutschland dieMöglichkeit gibt .,zurgegebenen Zeit seine
Verpflichtungen sozuändern ^dass siekein Hindernis fürdieAus­
arbeitung unddie schrittweise Durchführung dergemeinsamen Han­
delspolitik darstellen .Diese Klausel soll die gleiche Wirkung
enthalten wie dieKlauseln inden Abkommen .,fürdiebisher eine
Abweichung vonderRatsentscheidung vom 9.10.1961 gewährt worden :
ist .
3. Deutschland kann der Tschechoslowakei dieMeistbegünstigung
bei Zöllen gewahren ,sofern die Tschechoslowakei diegleichen
Vorteile einräumt .
4. Deutschland kann gegenüber der Tschechoslowakei imRahmen
seiner autonomen AMLA-Regelung neue Liberal isierungsmassnahmen
einführen ,umdenhöheren Liberalisierungsstand anderer Mitglied­
staaten zuerreichen .Beider Entscheidung >welche Erzeugnisse
liberalisiert werden sollen ,istjedoch zuberücksichtigen ,dass -
dieEinfuhrregelungen gegenüber der Tschechoslowakei nach undnach
harmonisiert werden müssen . , ...
Ferner kann Deutschland seine Absicht bekunden ,die
Liberalisierungen während derLaufzeit desgeplanten langfristigen
Abkommens imRahmen desMöglichen zuerweitern .
5. Für den Warenhandel zwischen Deutschland und der Tschecho­
slowakei enthält dasProtokoll imAnhang zumAbkommen Kontingents -
listen sdie einJahr gelten undnicht stillschweigend verlängert
werden können .
•••/•••

MHAMG
_2-
FürdasJahr 1970 würden dieKontingente anhand derListen
imAnhang zudemJahresprotokoll von 1969festgesetzt .Die ein­
seitig vonDeutschland gewährte Aufstockung derKontingente im
vergangenen Jahr würde grundsätzlich bestätigt .Zusätzliche Auf­
stockungen können gegebenenfalls zugestanden werden ^sofern sie
mitdergegenwärtigen Konjunkturlage vereinbar sind .
Beabsichtigt Deutschland imLaufe derVerhandlungen einige
dieser Kontingente ganz oder teilweise abzuschaffen ;istgemäss
Artikel 10Absatz 3undArtikel 12derRatsentscheidung vom
I6.i2.i969 eine neue Konsultation undKoordinierung gefolgt von
neuen Schlussfolgerungen des Rats erforderlich .
6. Beidenlandwirtschaftlichen Erzeugnissen ,fürdieimRahmen
der gemeinsamen Agrarpolitik noch keine gemeinsame Einfuhrregelung
gilt ,darf eine sofortige Anwendung derGemeinschaftsregelung ,die
imLaufe desJahres 1970 inKraft gesetzt würde sdurch dieKcn-
tingentslisten und dieautonomen Liberal isierungsmassnahmen nicht
behindert werden .
7. DasAbkommen enthält eine Preisklausel ;,dieDeutschland die
Möglichkeit gibt 5gegebenenfalls Schutzmassnahmen einzuführen .
8. FürdieErzeugnisse ,,diedasErgebnis einer wirtschaftlichen
undindustriellen Zusammenarbeit sind ,könnte Deutschland gegebenen­
falls nach einer Prüfung derArtderZusammenarbeit Fall fürFall
Einfuhrlizenzen ausserhalb desKontingents gewähren .Deutschland
würde diese Bestimmungen jedoch entsprechend der gemeinsamen
Politik ,die fürdiesen Bereich ausgearbeitet würde >ändern .