1.4.4.

Es sprechen daher gute Gründe für ein längeres Zitat aus seinem als Einführung für die Vorarbeiten zu dieser Stellungnahme verfassten „Position Paper I“, bei dem es sich um eine seiner letzten Schriften handeln dürfte: „1. Die Vielfalt des europäischen Versicherungsvertragsrechts stellt ein schwerwiegendes Hemmnis bei der Verwirklichung eines einheitlichen Versicherungsmarktes dar. Diese Auffassung hat die Forschungsgruppe von Anfang an vertreten. Sie wird auch vom EWSA selbst nachdrücklich verfochten, wie in seiner Initiativstellungnahme ‚Die Verbraucher auf dem Versicherungsmarkt‘ vom 29. Januar 1998 (ABl. C 95 vom 30. März 1998, S. 72; vgl. darin Ziffer 1.6 und Ziffer 2.1.9 Abs. 2). In der Zwischenzeit hat sich scheinbar auch die Kommission dieser Position angeschlossen (s. die ‚Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Ein kohärenteres europäisches Vertragsrecht — ein Aktionsplan‘ — KOM(2003) 68 endg., ABl. C 63 vom 15. März 2003, S. 1; im Folgenden als ‚Aktionsplan‘ zitiert; vgl. darin z.B. Ziffer 27, 47/48 und 74). 2. Eine Harmonisierung des Rechts im Allgemeinen und natürlich auch des Versicherungsvertragsrechts im Besonderen kann nur auf der Grundlage einer umfassenden rechtsvergleichenden Untersuchung erfolgen. Die Arbeit unserer Gruppe zielt auf eine Restatement-Lösung ab. Was bedeutet ‚restatement‘? Dieses englische Wort leitet sich von ‚to restate‘ (‚neu oder besser formulieren‘) ab. Als juristisches Fachwort wird ‚restatement‘ in den USA verwendet. Dann bezeichnet es — wie Fachleuten wohl bekannt ist — ein begrenztes Korpus von Rechtsvorschriften, die aus unterschiedlichen, aber im Wesentlichen vergleichbaren Quellen stammen und die im Sinne einer ‚bestmöglichen Lösung‘ systematisiert und vereinheitlicht worden sind. Letzteres ist Aufgabe einer privaten, nichtgesetzgebenden Einrichtung, des American Law Institute. Die semantischen Übereinstimmungen der Quellen in den USA beruhen darauf, dass das (unterschiedliche) Privatrecht der Bundesstaaten eine gemeinsame Basis, das Common Law hat. Hingegen ergeben sich die inhaltlichen Ähnlichkeiten im Versicherungsrecht verschiedener EU-Mitgliedstaaten aus ihrem gemeinsamen Gegenstand, der ‚Versicherung‘. Aus diesem Gegenstand resultieren naturgemäß ähnliche Regelungserfordernisse. Dazu zählen Leitlinien für die Ermittlung einer ‚bestmöglichen Lösung‘ für das Versicherungsvertragsrecht. Zunächst muss der Hauptzweck des gesamten Versicherungsvertragsrechts gebührend berücksichtigt werden: Dieser besteht in der Schaffung eines Rechtsrahmens für die effektive Risikoübernahme durch den Versicherer und damit die Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Versicherungssektors als solchen. Zweitens ist es von wesentlicher Bedeutung, dass die gegensätzlichen Interessen der Parteien sorgsam abgewogen werden. Entsprechend zu berücksichtigen ist in dieser Hinsicht auch die gegenwärtige Tendenz, dem Versicherungsnehmer ein relativ hohes Schutzniveau zu gewähren. 3. ‚Restatement‘ im Sinne unserer Gruppe bezieht sich hauptsächlich auf verbindliche Vorschriften (bzw. semi-obligatorische Vorschriften zugunsten des Versicherungsnehmers). Hierfür gibt es mehrere Gründe: Es sollte nicht vergessen werden, dass es sich beim Versicherungsvertragsrecht um ein ‚lebendes Recht‘ handelt, das weniger in Gesetzbüchern zu finden ist als in Standard-Geschäftsbedingungen. Dies zu berücksichtigen, bedeutet nicht nur, die Realitäten anzuerkennen, sondern auch den Grundsatz der Vertragsfreiheit zu achten. Andererseits obliegt es dem Gesetzgeber, diese Freiheit zu begrenzen — und zwar aus Gründen des ‚ordre public‘ und des Schutzes des Versicherungsnehmers (oder Dritter, zu deren Gunsten die Versicherung abgeschlossen wird). Besondere Aufmerksamkeit verdienen Vertragsklauseln, die zu einem Verlust des Versicherungsschutzes führen. Das praktische Mittel zur Verwirklichung dieser Ziele ist — in allen europäischen Rechtsordnungen — der Erlass von verbindlichen bzw. semi-obligatorischen Rechtsvorschriften über Versicherungsverträge. — Die Probleme, die sich im Hinblick auf den Binnenmarkt ergeben, werden im Aktionsplan wie folgt beschrieben: Die Mitgliedstaaten haben Vorschriften entwickelt, die in einen Versicherungsvertrag aufgenommen werden können oder nicht aufgenommen werden können; so sehr sich diese Vorschriften unterscheiden, so sehr beeinflussen sie möglicherweise international angebotene Produkte. Tatsache ist, dass die wirkliche Förderung eines Versicherungsbinnenmarkts eine Harmonisierung/Vereinheitlichung dieser Grenzen für die Versicherungsvertragsfreiheit erfordert — was zur Folge hätte, dass alle (Standard-)Verträge, die solchen vereinheitlichen Normen unterliegen, in allen Ländern Europas angeboten und in Konkurrenz treten und damit für eine homogene Marktsituation sorgen würden. Genau darin besteht das Ziel der Forschungsgruppe. 4. Das Ziel des Rechtsvergleichs (siehe Ziffer 2) spiegelt sich in der Zusammensetzung der Gruppe wider, der Fachleute von 16 nationalen Versicherungsrechtssystemen (innerhalb und außerhalb der EU) angehören. 5. Es stellt sich die Frage, ob das Restatement die bestehenden nationalen Rechtsvorschriften ersetzen oder ein zusätzliches (derzeit: 16-tes), insbesondere für transnationale Verträge geltendes Modell bilden sollte. Dieses Problem wird im Aktionsplan angeschnitten, der die Diskussion über ein sog. ‚optionelles Instrument‘ eröffnet. Dieses Thema soll im Folgenden aber nicht weiter behandelt werden. 6. In vergleichenden Untersuchungen im Bereich des Versicherungsvertragsrechts muss dem allgemeinen Vertragsrecht große Aufmerksamkeit gewidmet werden. Die Forschungsgruppe versucht dies zu erreichen, indem sie die sog. Lando/Beale-Prinzipien berücksichtigt und einbezieht. Darüber hinaus arbeitet sie eng mit der Studiengruppe für ein europäisches Zivilrecht (unter der Leitung von Prof. von Bar und Prof. Beale) zusammen. Im Rahmen dieser Kooperation ist die Forschungsgruppe in erster Linie für das Versicherungsvertragsrecht zuständig.“