Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden

(2002/C 288/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Beihilfe Nr.: XS 06/02.

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich.

Region: Südwestengland.

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Programm zur wirtschaftlichen Restaurierung des nationalen Erbes in Falmouth.

Rechtsgrundlage: Planning (Listed Buildings and Conservation Areas) Act 1990, Sections 57, 77, 79 and 80. The National Heritage Act 1983, Section 33.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: EFRE-Zuschuss insgesamt 357360 GBP. Gemeinsame Mittel insgesamt 748610 GBP.

Die Bewilligung eines Zuschusses von mehr als 70000 GBP an ein einzelnes KMU im Rahmen dieser Gruppenfreistellung wird als unwahrscheinlich angesehen.

Für das Programm ist folgendes Finanzierungspaket geplant:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die KMU werden aus eigenen Miteln einen der Beihilfe aus dem gemeinsamen Fonds entsprechenden Betrag aufbringen.

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfehöchstintensität beträgt 50 %.

Hoechstens 35 % aus EFRE-Mitteln und der Rest aus anderen öffentlichen Quellen.

Die Beihilfe wird innerhalb von Cornwall verwendet, das Ziel-1-Status besitzt.

Bewilligungszeitpunkt: Erste Beihilfen: 1. Januar 2002.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Der letzte Antrag ist bis 30. September 2005 einzureichen.

Zweck der Beihilfe: Förderung der Restaurierung von im Besitz von KMU befindlichen Gebäuden, um deren wirtschaftliche Nutzung durch externe Verbesserungen und Wiederherrichtung freier Flächen aufrecht zu erhalten.

Diese Arbeit ist Bestandteil eines breiter angelegten Restaurierungsprogramms für das Stadtzentrum von Falmouth.

Unternehmer, die Arbeiten durchführen, werden im offenen Ausschreibungsverfahren bestimmt.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Sektoren außer: Landwirtschaft, Fischerei und Aquakultur, Steinkohlenbergbau, Stahlindustrie, Schiffbau, Kunstfaserindustrie, Kfz-Industrie, Seeverkehr, sonstige Beförderungsleistungen, Finanzdienstleistungen.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Government Office South West ( Philip Charlesworth ) Mast House

Shepherds Wharf

24 Sutton Road

Plymouth PL4 OHJ United Kingdom.

Sonstige Auskünfte: Die Beihilfen werden verwaltet durch Carrick District Council ( Tim Kellett ) Planning and Leisure Services Department Carrick House

Pydar Street

Truro Cornwall TR1 1GT United Kingdom.

Beihilfe Nr.: XS 100/01.

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich.

Region: West Midlands.

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Sofortmaßnahmen (Accelerate Action Plan) zugunsten der West Midlands.

Rechtsgrundlage: Industrial Development Act (1982), Sections 7, 8 and 11.

Die Mittel aus dem Europäischen Regionalfonds werden über das auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 entworfene Einheitliche Programmplanungsdokument für die West Midlands bereitgestellt.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Die Mittelausstattung insgesamt (EFRE- und staatliche Mittel zusammen genommen) beträgt 26 Mio. GBP (41 Mio. EUR) über einen Zeitraum von sechs Jahren vom 1. Januar 2002 an bis 31. Dezember 2007, vorausgesetzt, die Gruppenfreistellung für KMU-Beihilfen wird über das Jahr 2007 hinaus verlängert.

Jährlich sind Mittel in folgender Höhe veranschlagt:

2002: 4,5 Mio. GBP (7,1 Mio. EUR)

2003: 6,0 Mio. GBP (9,5 Mio. EUR)

2004: 5,5 Mio. GBP (8,7 Mio. EUR)

2005: 4,0 Mio. GBP (6,3 Mio. EUR)

2006: 3,0 Mio. GBP (4,8 Mio. EUR)

2007: 2,0 Mio. GBP (3,2 Mio. EUR).

Die Mittel werden zur Förderung von KMU (im Sinne der Definition von Anhang I zur Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission) in den West Midlands eingesetzt. Bei Beratungsleistungen wird sich die Unterstützung auf einmalige, nicht in regelmäßigen Abständen wiederkehrende Maßnahmen nach Maßgabe von Artikel 5 Buchstabe a) der Verordnung beschränken. Die Berater werden entsprechend der üblichen Praxis des "Business Link"-Netzes aus einer Liste von drei miteinander konkurrierenden Beratungsfirmen ausgewählt.

Gefördert werden folgende Maßnahmen (Angabe der Bruttobeihilfeintensitäten):

- Beratung und Aufbau von Unternehmensnetzwerken zur Förderung erfolgreicher Praktiken in den Unternehmensabläufen (maximal 50 %),

- Beratung zur Verbesserung der Flexibilität und Fertigkeiten der Beschäftigten (maximal 50 %),

- Investitionsbeihilfen zur Produkt- und Verfahrensinnovation in Unternehmen (bis zu 25 %),

Um jegliche Missverständnisse auszuschließen, sei darauf hingewiesen, dass die angegebene Förderhöhe sowohl die Mittel aus dem EFRE als auch die staatlichen Mittel einschließt.

Anmerkung zu den Investitionsbeihilfen

Bei Investitionsbeihilfen für KMU in Fördergebieten wird die Förderhöhe vom Status des jeweiligen Verwaltungsbezirkes, in dem das KMU tätig ist, abhängig gemacht.

Für Investitionsbeihilfen außerhalb von Fördergebieten erfolgt die Förderung entweder nach der De-minimis-Regel oder bis zu der in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 vorgesehenen Höhe und ist somit durch die vorliegende Notifizierung abgedeckt.

Die KMU tragen gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung stets wenigstens 25 % und in den meisten Fällen die volle Höhe der verbleibenden Investitionskosten.

Überwachung und Berichte

Die Aufzeichnungen über die den Unternehmen gewährte Förderung werden während zehn Jahren ab dem Zeitpunkt der Gewährung der letzten Einzelbeihilfe aufbewahrt. Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 wird der Kommission ein jährlicher Bericht übermittelt. Die Einhaltung der übrigen Vorschriften des Artikels 9 (insbesondere Absatz 2) ist ebenfalls gewährleistet.

Die Überwachung übernehmen die örtlichen Business-Link-Organisationen nach den Vorgaben der Bewilligungsbehörde. Diese Organisationen sind bereits mit der Anwendung der De-minimis-Regel vertraut und können dafür sorgen, dass Beihilfen aus unterschiedlichen Quellen nicht so gewährt werden, dass die Einzelbeihilfen den dreijährigen fließenden Schwellenbetrag überschreiten. Es wird deutlich auf die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 hingewiesen und darauf geachtet werden, dass die Aufzeichnungen der Business Links über die Beihilfen vollständig und korrekt sind.

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfeintensität beträgt 50 % für Beratungsleistungen und Unterstützung von Netzwerken und 25 % für Investitionsbeihilfen.

Der maximale Förderbetrag für ein einzelnes Unternehmen beläuft sich im gesamten Sechsjahreszeitraum auf 200000 GBP (317000 EUR) und darf im Verlauf von drei Jahren 120000 GBP (190000 EUR) nicht überschreiten.

Bewilligungszeitpunkt: 1. Januar 2002.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Sechs Jahre, wobei diese Notifizierung nur für die ersten fünf Jahre gilt.

Zweck der Beihilfe: Ziel der Regelung ist die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen des produzierenden Gewerbes im Wege der Produktentwicklung und der Verbesserung der Unternehmensabläufe durch Unternehmensplanung und Benchmarking sowie Beratung in den Bereichen Personalentwicklung, Beschaffungsketten, Aufbau von Netzwerken und Investitionen. Unterstützung erhalten sie dabei durch Berater des Small Business Service des Vereinigten Königreichs.

Außerdem wird eine Erfolgskontrolle durchgeführt. Dabei werden die Leistungen der Unternehmen vor und nach der Förderung durch das Sofortmaßnahmenprogramm anhand der Qualität, der Kostenentwicklung, des Outputs, der Rendite und der Beschäftigungsentwicklung gemessen.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Das gesamte verarbeitende Gewerbe. Gefördert werden vor allem Unternehmen in den folgenden Teilsektoren:

- Kunststoffformen und -verarbeitung,

- Endbearbeitung und Wärmebehandlung von Metallteilen,

- spanabhebende Metallverarbeitung,

- Oberflächenbehandlung und Beschichten,

- Pressformen,

- Werkzeugherstellung,

- Formgebungsverfahren in der Gummiherstellung,

- Schmieden und Gießen (siehe jedoch Anmerkung unten).

Die nach dem Sofortmaßnahmenprogramm geförderten Unternehmen sind in der Verarbeitung und Herstellung verschiedener Produktsegmente in unterschiedlichen Produktionszweigen tätig. Unter anderem stellen sie auch Bauteile für die Automobilindustrie her. Dieser Produktionszweig macht einen Großteil des verarbeitenden Gewerbes in den West Midlands aus. Keine Beihilfen erhalten jedoch Originalgerätehersteller oder erstrangige Zulieferer im Sinne des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen in der Kfz-Industrie (ABl. C 279 vom 15. September 1997, S. 1) und des Stahlbeihilfekodex (Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS der Kommission vom 18. Dezember 1996 zur Einführung gemeinschaftlicher Vorschriften über staatliche Beihilfen an die Stahl- und Eisenindustrie).

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Accelerate Programme Team Birmingham Chamber of Commerce and Industry 75 Harborne Road Birmingham B15 3BU United Kingdom.

Sonstige Auskünfte: Förderfähige Zulieferunternehmen für die Kfz-Branche können gegebenenfalls auch Beihilfen zur Diversifizierung ihrer Tätigkeiten erhalten, wenn dadurch ein Wertzuwachs erreicht wird. Ein gesondertes Beihilfeprogramm für Diversifizierungsvorhaben wird zeitgleich mit dem Sofortmaßnahmenprogramm notifiziert. Dieses soll allerdings schon früher in Kraft treten (1. November 2001). Die nach diesem Programm geförderten Maßnahmen unterscheiden sich von dem hier notifizierten Programm. Kleine und mittlere Unternehmen haben jedoch die Möglichkeit, sich an beiden Programmen zu beteiligen.

Zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt 5,2 Mio. GBP (8,3 Mio. EUR) werden für unabhängige Unternehmen in den West Midlands bereit gestellt, die nicht der Definition von KMU entsprechen und zwischen 250 und 400 Beschäftigte haben. Diese Mittel werden den förderfähigen Unternehmen nach der De-minimis-Regelung zur Verfügung gestellt; sie sind daher nicht in den oben aufgeführten 26 Mio. GBP enthalten und auch nicht Gegenstand dieser Anmeldung.

Mit dem Sofortmaßnahmenplan sollen KMU im gesamten Gebiet der West Midlands unterstützt werden. Voraussichtlich wird die Mehrheit der geförderten KMU (über 70 %) in der Ziel-2-Region der West Midlands ansässig sein. Über ihre endgültige Zahl entscheidet letztlich die Nachfrage und die Qualität der Anträge.

Beihilfe Nr.: XS 102/01.

Mitgliedstaat: Bundesrepublik Deutschland.

Region: Land Niedersachsen und Hansestadt Bremen.

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Ziffer 10.2 der Richtlinie zur kulturwirtschaftlichen Film- und Medienförderung der nordmedia Fonds GmbH (nordmedia Fonds).

Rechtsgrundlage: Rechtsgrundlagen sind:

1. Anspruch der nordmedia Fonds auf Gewährung einer Finanzhilfe (zur Förderung Dritter) aus Konzessionsabgaben nach § 9a des Niedersächsischen Gesetzes über das Lotterie- und Wettwesen vom 21. Juli 1997, zuletzt geändert durch Artikel 7 des Niedersächsischen Haushaltsbegleitgesetzes 2001 vom 15. Dezember 2000.

2. Verpflichtung des NDR zur Vergabe von Fördermitteln gemäß § 64 Absatz 3 des Niedersächsischen Landesrundfunkgesetzes vom 9. November 1993, zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Dezember 2000 (Nds. GVBL. Nr. 24/2000).

3. Vertrag über Vergabe von Mitteln des Landes Bremen aus dem Landesförderprogramm "Bremen in Time".

4. Vertrag über Vergabe freiwilliger Beiträge des NDR.

5. Vertrag über Vergabe freiwilliger Beiträge von Radio Bremen.

6. Vertrag über Vergabe freiwilliger Beiträge des ZDF.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 100000 EUR.

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfe beträgt bis zu 50 % der kalkulierten Gesamtkosten. Die Kumulierungsregeln werden beachet.

Bewilligungszeitpunkt: Ab 7. Dezember 2001.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 7. Dezember 2001 bis 31. Dezember 2004.

Zweck der Beihilfe: Mit der gewährten Förderung sollen Beratungsleistungen für die Durchführung von Projekten, die Errichtung, Erweiterung oder grundlegende Rationalisierung und Umgestaltung von Unternehmen (einschließlich Vereinen, Organisationen) der audiovisuellen Medienwirtschaft gewährt werden.

Voraussetzung ist, dass es sich dabei nicht um Dienstleistungen handelt, die fortlaufend oder in regelmäßigen Abständen in Anspruch genommen werden oder die zu den gewöhnlichen Betriebsausgaben des Unternehmens gehören, wie routinemäßige Steuer- oder Rechtsberatung oder Werbung.

Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen an Unternehmen in Schwierigkeiten (im Sinne der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten, ABl. C 288 vom 9.10.1999) sind nicht Gegenstand der Regelung.

Die Beihilfe wird in Form von Zuschüssen gewährt.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Antragsberechtigt sind kleine und mittlere Unternehmen (KMU) einschließlich Start-Ups der audiovisuellen Medienwirtschaft.

Eine Förderung von Unternehmen aus den sensiblen Sektoren ist ausgeschlossen.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Nordmedia Fonds GmbH Expo-Plaza 1 D - 30539 Hannover.

Sonstige Auskünfte: Herr Coldewey Tel. (49-511) 12 34 56-0 Fax (49-511) 12 34 56-29 E-Mail: j.coldewey@nord-media.de

Beihilfe Nr.: XS 103/01.

Mitgliedstaat: Bundesrepublik Deutschland.

Region: Freistaat Bayern.

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Logistik-Kompetenz-Zentrum Prien, Joseph-von-Fraunhofer-Str. 9, D - 83209 Prien am Chiemsee.

Rechtsgrundlage: Zuwendungsbescheid vom 23.11.2001 i. V. m. Artikel 44, 23 Bayerische Haushaltsordnung (BayHO).

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 29999,95 DEM.

Beihilfehöchstintensität: 16 %.

Bewilligungszeitpunkt: 23. November 2001.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis 31. Dezember 2001.

Zweck der Beihilfe: Ziel der Förderung ist die Darstellung der erfolgreichen Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft im Rahmen einer Messe im Sinne von Artikel 5 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Dienstleistungen.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Regierung von Mittelfranken Promenade 27 D - 91522 Ansbach.

Beihilfe Nr.: XS 13/01.

Mitgliedstaat: Spanien.

Region: Balearen.

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Industria 2001.

Rechtsgrundlage: Decreto 29/1997, de 18 febrero

Decreto 70/1998, de 17 de julio

Decreto 17/2001, de 2 de febrero.

Orden del conseller d'Economia, Comerç i Indústria, n° 4311, de 19 de febrero del 2001.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 415676000 ESP (2498263 EUR).

Beihilfehöchstintensität: 30 % für alle in der Verordnung vorgesehenen Förderbereiche.

Bewilligungszeitpunkt: 1. März 2001.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis 31. Dezember 2001.

Zweck der Beihilfe: KMU-Förderung für Investitionen mit folgender Zielsetzung:

- Modernisierung der Produktionsstrukturen,

- Verlagerung in Industriegebiete,

- Kleinstunternehmen,

- Gründung von Unternehmen.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Wirtschaftsbereiche.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Conselleria d'Economia, Comerç i Indústria - Govern de les Illes Balears C/ San Felio, 10 E - Palma de Mallorca.

Beihilfe Nr.: XS 46/01.

Mitgliedstaat: Griechenland.

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Förderung und Errichtung von Wissenschafts- und Technologieparks sowie Gründerzentren.

Rechtsgrundlage: Νόμος 2741/1999, άρθρο 23 και νόμος 2919/2001 άρθρο 5.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Beihilfehöchstintensität: Es gelten die Hoechstsätze für regionale Investitionsbeihilfen, die in der von der Kommission für Griechenland genehmigten Fördergebietskarte festgelegt sind und 40 bis 50 % der förderfähigen Kosten erreichen. Der Hoechstbetrag je Projekt beläuft sich auf 7500000 EUR.

Bewilligungszeitpunkt: November 2001.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: November 2001-Dezember 2006.

Zweck der Beihilfe: Der Begriff Wissenschafts- und Technologiepark bezeichnet ein Gelände, auf dem angesiedelt werden:

- Unternehmen, insbesondere Hightech-Unternehmen,

- Jointventures,

- Unternehmensnetze, an denen gegebenenfalls Forschungs- und Technologieinstitute beteiligt sind,

- wissenschaftliche und technologische Einrichtungen.

Zur Erreichung dieser Ziele werden gefördert:

- Weiterentwicklung und Ausbau bestehender Wissenschafts- und Technologieparks, Erwerb materieller und immaterieller Güter für neue Hightech-Tätigkeiten,

- Gründung neuer Wissenschafts- und Technologieparks durch Konsortien, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit regionalen und lokalen Behörden,

- Errichtung von Gründerzentren in Wissenschafts- und Technologieparks.

Der Begriff Gründerzentrum bezieht sich auf eine Rechtspersönlichkeit, die Serviceleistungen anbietet für:

- Unternehmen, insbesondere Hightech-Unternehmen, zwecks Entwicklung und Nutzung technologischer Innovationen,

- Unternehmensprojekte zur Umsetzung von Innovationen,

- Privatpersonen, die sich mit der Entwicklung und Nutzung von Innovationen befassen.

Zur Erreichung dieser Ziele werden gefördert:

- Weiterentwicklung und Ausbau bereits bestehender Gründerzentren in Griechenland, Erwerb materieller und immaterieller Güter für neue Hightech-Tätigkeiten,

- Errichtung neuer Gründerzentren durch Unternehmensinitiativen, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit regionalen und lokalen Behörden, Universitäten und Forschungszentren.

Förderfähige Einrichtungen

Vorschläge können von Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung eingereicht werden. Aus der Satzung des Unternehmens muss hervorgehen, dass die Entwicklung und der Betrieb von Wissenschafts- und Technologieparks zu den Geschäftstätigkeiten gehört.

Begünstigte der Beihilferegelung sind Wissenschafts- und Technologieparks sowie Gründerzentren, bei denen es sich um privatrechtliche KMU handelt.

Die Serviceleistungen der Wissenschafts- und Technologieparks sowie der Gründerzentren werden KMU (hauptsächlich Kleinstunternehmen) zugute kommen.

Förderfähig sind materielle Investitionen (Neugründungen oder Ausbau bestehender Einrichtungen, Grundausstattung) und immaterielle Investitionen (Erwerb von Patentrechten, Lizenzen, Know-how oder Überlassung nicht patentierter technischer Kenntnisse) bis zu 50 % der entstehenden Kosten. Die entsprechenden Serviceleistungen dürfen nicht fortlaufend oder in regelmäßigen Abständen in Anspruch genommen werden oder zu den gewöhnlichen Betriebsausgaben des Unternehmens zählen. Auch die anfallenden Mehrkosten für Miete, Aufbau und Betrieb eines Standes bei erstmaliger Teilnahme des Unternehmens an einer Messe oder Ausstellung können bis zu 50 % gefördert werden.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Wirtschaftsbereiche und sämtliche Dienstleistungen.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: General Secretariat for Research and Technology/Ministry of Development Ave. Messogion 14-18 GR - 11510 Athens.

Sonstige Auskünfte: Die Regelung steht in völliger Übereinstimmung mit der EU-Politik zur Förderung von Unternehmertum, Innovation und Beschäftigung in der Europäischen Union und wird von CFS 2000-2006 kofinanziert.