Nr. C 278/18 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 24.11.  76 
des Programm-Managements  und  hat  zu  diesem 
Punkt  nichts  Besonderes  hinzuzufügen. 
2.3.3.2.  Zu  der  Frage  der Verbindung  mit  auswärti-
gen Gremien  hat  der  Ausschuß  verschiedene  Bemer-
kungen  vorzubringen.  Die  GFS  muß  sich  weiterhin 
um eine  Verbesserung  der Kontakte  mit  der  gesamten 
Gemeinschaft  bemühen.  Die  Würdigung  der  in der 
Forschungsstelle  geleisteten  Arbeit  in der  Öffentlich-
keit ist von  ausschlaggebender  Bedeutung,  wenn  die-
ser eine  langfristige  Zukunft  beschieden  sein  soll  und 
wenn  ein günstiges  Klima  für  den  späteren  Übergang 
geeigneter  Tätigkeiten  aus  der  nationalen  Verantwor-
tung  in den  Kompetenzbereich  der  GFS  geschaffen 
werden  soll.  Insbesondere  wäre  eine  bessere  Bericht-
erstattung  und  Publizität  für  erfolgreiche  Unterneh-
men vonnöten. 
2.3.3.3.  Nach  Ansicht  des  Ausschusses  müßte  auch 
die Zusammenarbeit  zwischen  denjenigen,  die für die 
Programme  verantwortlich  sind,  und  denjenigen,  die 
die damit  erzielten  Ergebnisse  verwerten  könnten, enger  gestaltet  werden.  Es sollten  seines  Erachtens 
Ausschüsse  mit  angemessener  Vertretung  der  gewerb-
lichen  Benutzer  und  der  Verbraucher  errichtet  wer-
den, die die Kommission  und  den  Rat  zu beraten  hät-
ten. Ihre  Aufgabe  wäre  es, den  Bedarf  an neuer  Tech-
nologie  in einem  bestimmten  Sektor  zu ermitteln  und 
Vorschläge  zur  Deckung  dieses  Bedarfs  zu unterbrei-
ten. Dabei  wäre  zu prüfen,  wie  weit  man  sich  hier  auf 
die Erfahrungen  mit  den  in dem  Vereinigten  König-
reich  bestehenden  Ausschüssen  zur  Ermittlung  des 
Verbraucherbedarfs  zunutze  machen  kann.  Eine  an-
dere  gangbare  Lösung  bestünde  darin,  die  bestehen-
den beratenden  Programmausschüsse  (COMGP) 
sowohl  ihren  Aufgaben  als  auch  ihrer  Besetzung 
nach  zu erweitern,  um  sie in die  Lage  zu versetzen, 
diese  Funktion  zu erfüllen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 30. September  1976. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  über  die  Aufstellung 
gemeinsamer  Regeln  für  bestimmte  Beförderungen  im  Güterkraftverkehr  zwischen 
Mitgliedstaaten 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 1 vom  5. Januar  1976  auf Seite  28 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 20. Oktober  1975  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund 
von Artikel  75 des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf  seiner  141.  Plenartagung  am 29.  und  30.  September  1976  in Brüssel  verab-
schiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  das  vom  Rat  der  Europäischen  Gemein-
schaften  am  20.  Oktober  1975  ergangene  Ersuchen 
um Stellungnahme  zu  dem  vorstehend  genannten 
Thema, 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  75, gestützt  auf den  von  seinem  Präsidium  am 28.  Okto-
ber 1975  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Verkehr 
und Kommunikationsmittel  mit  der  Ausarbeitung 
eines  Berichtes  und  einer  Stellungnahme  zu diesem 
Thema  zu beauftragen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  von  der  vorge-
nannten  Fachgruppe  anläßlich  ihrer  106.  Sitzung  am 
8. September  1976  angenommen  wurde, 
24. 11.76 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 278/19 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Heimes, 
vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner  141.  Ple-
nartagung  am  29./30.  September  1976  (Sitzung  vom 
30. September), 
in Erwägung  nachfolgender  Gründe: 
Eine  schrittweise  Liberalisierung  des  Güterkraftver-
kehrs  birgt  augenblicklich  große  Gefahren  in sich,  da 
eine gemeinsame  Verkehrspolitik  fehlt. 
Es ist fraglich,  ob das  Ziel  eines  funktionsfähigen 
Wettbewerbs  im  Güterverkehr  erreicht  wird,  wenn 
ein bestimmter  Teil  grenzüberschreitender  Verkehre 
in der  Gemeinschaft  ohne  gleichzeitige  Harmonisie-
rung  der  Wettbewerbsbedingungen  außer  behördliche 
Kontrolle  gerät  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
mit 60 gegen  29 Stimmen  bei 8 Stimmenenthaltungen: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  muß  der  Kom-
missionsvorlage  in der  vorliegenden  Fassung  aus  nach-
folgenden  Gründen  seine  Zustimmung  versagen. 
1. Die  Folgen  einer  verstärkten  Liberalisierung  des 
grenzüberschreitenden  Güterkraftverkehrs  führen  zu 
Ungleichgewichten  auf  den  Verkehrsmärkten  und  Be-
nachteiligungen  von  Mitgliedsländern  und  einzelnen 
Regionen,  solange  weitere  Fortschritte  und  eine  Ge-
meinschaftslösung  auf  dem  Gebiet  der  Harmonisie-
rung  der  Wettbewerbsbedingungen  nicht  erzielt  wor-
den sind.  Dies  trifft  auch  für  das  Verhältnis  der  ge-
werblichen  Verkehrsträger  zum  Werkverkehr  zu,  des-
sen Einordnung  in die  Marktordnung  ein  besonderes 
verkehrspolitisches  Problem  darstellt. 
2. Der  Verkehrsmarkt  sollte  nicht  willkürlich  in 
verschiedene  Einzelmärkte  aufgegliedert  werden,  die 
zudem  unilateral  mit  unterschiedlichen  Mitteln  ge-
staltet  werden  können.  So  stellen  nach  Auffassung 
des Ausschusses  die  Freistellung  der  Beförderung  ver-
derblicher  Nahrungsmittel  in Fahrzeugen  mit  Tempe-
raturregelung  von  jeder  Kontingentierung  und  Ge-
nehmigungspflicht  und  die  Befreiung  der Beförderung 
lebendiger  Tiere  in besonderen  Fahrzeugen  von  der 
Kontingentierung  einen  Eingriff  in bestimmte  Ver-
kehrsmärkte  dar,  die  für  die Verkehrsunternehmen  in 
verschiedenen  Mitgliedsländern  von  erheblicher  Be-
deutung  sind. 
3. Ferner  wird  befürchtet,  daß  die  sogenannten 
Grenzzonen  von  Mitgliedsland  zu Mitgliedsland  un-
terschiedlich  bestimmt  werden,  da bei  der  Anwen-dung  administrativer  und  geographischer  Gesichts-
punkte  sowie  auf  Grund  struktureller  Fakten  recht 
unterschiedliche  Ausgangslagen  bestehen.  So können 
hierunter  dann  sowohl  einige  Gebiete  mit  hohem  In-
dustrialisierungsgrad  und  großem  Verkehrsaufkom-
men  wie  auch  — vor  allem  in Inselländern  — ganze 
Wirtschaftsräume  mit  unterschiedlicher  Struktur  fal-
len. Hierbei  können  neue  Verzerrungen  auftreten. 
4. Mit  der  Freistellung  von  bestimmten  Beförde-
rungen  im  erweiterten  kleinen  Grenzverkehr  von 
jeder  Kontingentierung  und  Genehmigungspflicht 
wird  nach  Auffassung  des  Ausschusses  eine  unbe-
stimmte  Zahl  von  Genehmigungen  freigesetzt,  die zu-
sätzliche  Kapazitäten  in den  Verkehr  bringen  können. 
Dies  kann  Fehlentwicklungen  in regional-  und  ver-
kehrswirtschaftlicher  Hinsicht  auslösen.  Um  dies  von 
vornherein  zu vermeiden,  schlägt  der  Ausschuß  vor, 
neben  den  von  der  Kommission  genannten  Kriterien 
ein zusätzliches  Kriterium  aufzunehmen,  das  mit  der 
ersten  Richtlinie  bereits  praktiziert  wurde.  "Wenn  ge-
nerali  Beförderungen  im „erweiterten  kleinen  Grenz-
verkehr"  freigestellt  werden  sollten,  dann  muß  die 
mit diesen  Beförderungen  zurückgelegte  Strecke  auf 
eine bestimmte  Höchstkilometerentfernung  begrenzt 
werden,  z. B. 50 km oder  75 km (Luftlinie). 
Diese  Begrenzung  der  tatsächlichen  Beförderungs-
strecke  ist schon  deshalb  notwendig,  weil  entlang 
einer  Grenze  durch  die  verschiedenen  neugebildeten 
Grenzzonen  hindurch  Fernverkehre  in erheblichem 
Umfang  durchgeführt  werden  könnten,  die  große 
Distanzen,  z. B. von  Freiburg  (BRD)  bis  Groningen 
(Niederlande),  umfassen  können. 
5. Schließlich  wird  festgestellt,  daß  mit  der  Frei-
stellung  bestimmter  Beförderungen  von  der  Kontin-
gentierung  oder  der  Genehmigungspflicht  die  Mög-
lichkeit  der  Kapazitätsüberwachung  verschlechtert 
wird.  Nach  praktischen  Erfahrungen  genügt  es nicht, 
nur davon  auszugehen,  daß  jedes  Mitgliedsland  die 
Zone  festlegt,  die es auch  kontrollieren  kann,  da diö 
Möglichkeit  besteht,  daß  jedes  Mitgliedsland  einseitig 
seine  Grenzzonen  abgrenzt,  ohne  auf  regionalpoli-
tisch  unerwünschte  Auswirkungen  in den  angrenzen-
den Mitgliedstaaten  Rücksicht  zu nehmen.  Erhebliche 
Schwierigkeiten  werden  auftreten,  wenn  ein  Mitglied-
staat  kleine  Grenzzonen  bildet,  angrenzende  Mitglied-
staaten  jedoch  große  Zonen,  die  überdies  nur  einer 
unwirksamen  Überwachung  unterstellt  werden. 
Geschehen  zu Brüssel  am 30.  September  1976. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Nr. C 278/20 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 24. 11.76 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des  Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Folgender  Änderungsantrag  wurde  vom  Ausschuß  im Verlauf  der  Beratungen  abgelehnt: 
Der Wortlaut  der  Stellungnahme,  vom  ersten  Erwägungsgrund  bis  zum  Schluß,  ist durch 
folgenden  Text  zu ersetzen: 
„in Erwägung,  daß  eine  stärkere  Liberalisierung  des  grenzüberschreitenden  Güterkraft-
verkehrs  innerhalb  der  Gemeinschaft  der  Schaffung  eines  gemeinsamen  Verkehrsmarktes 
förderlich  sein  könnte  — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB: 
Der Ausschuß  billigt  den  Vorschlag  der  Kommission." 
Begründung 
Der Kommissionsvorschlag  liegt  in der  Richtung  einer  fortschreitenden  Liberalisierung  des 
Güterkraftverkehrs  — eine  Tendenz,  die vom  Verfasser  des Änderungsantrags  geteilt  wird. 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen:  32, Nein-Stimmen:  57, Stimmenthaltungen:  11.