A4-0194/97

Entschließung zum Jahresbericht 1996 des Europäischen Währungsinstituts (EWI) (C4-0175/97)

Das Europäische Parlament,

- gestützt auf Artikel 109 f des EG-Vertrags,

- gestützt auf das dem EG-Vertrag beigefügte Protokoll Nr. 4 über die Satzung des Europäischen Währungsinstituts,

- unter Hinweis auf den Jahresbericht 1996 des EWI, der gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Satzung des Instituts ausgearbeitet und dem Europäischen Parlament sowie den anderen Institutionen vorgelegt wurde (C4-0175/97),

- unter Hinweis auf die Anhörung des Präsidenten des EWI vom 7. Mai 1997 vor seinem zuständigen Ausschuß,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. November 1996 zu der Stellungnahme des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 109 j Absatz 2 des EG-Vertrags zu dem Konvergenzbeschluß des Rates, der in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs tagt, für 1996 ((ABl. C 380 vom 16.12.1996, S. 56.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. November 1996 zu dem Bericht des Europäischen Währungsinstituts betreffend den Übergang zur einheitlichen Währung ((ABl. C 380 vom 16.12.1996, S. 58.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Juni 1997 zum Bericht des EWI "Die einheitliche Geldpolitik in Stufe 3 - Festlegung des Handlungsrahmens" ((Teil II Punkt 5 b des Protokolls dieses Datums. )),

- in Kenntnis des Berichts seines Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik (A4-0194/97),

A. in der Erwägung, daß das Ziel dieses Jahresberichts des EWI darin besteht, einen umfassenden Überblick über alle Aspekte zu geben, die mit den ihm im EG-Vertrag übertragenen Aufgaben verbunden sind; in der Erwägung, daß darin nacheinander die wirtschaftliche, monetäre und finanzielle Lage in der Europäischen Union, einschließlich des Stands der wirtschaftlichen und institutionellen Konvergenz der einzelnen Mitgliedstaaten, die Vorbereitungen für die Stufe 3 sowie die anderen Aufgaben des EWI, vor allem im Bereich der Zusammenarbeit der Zentralbanken, und schließlich der Jahresabschluß gemäß Artikel 11 seiner Satzung analysiert werden,

B. zunächst unter Hinweis darauf, daß aufgrund des EG-Vertrags alle Mitgliedstaaten gleichermassen aufgerufen sind, sich an der Stufe 3 der WWU zu beteiligen,

C. in der Erwägung, daß die allgemeine wirtschaftliche Analyse, wie auch aus dem Jahreswirtschaftsbericht der Kommission für dieses Jahr hervorgeht, einen gewissen Wirtschaftsaufschwung in der Europäischen Union bestätigt und daß eine schrittweise Konvergenz der Geldpolitiken festzustellen ist,

D. in der Erwägung, daß dieser Wirtschaftsaufschwung jedoch keine wesentliche Verringerung der Arbeitslosigkeit zur Folge hat, deren Höhe in den meisten Mitgliedstaaten weiterhin sehr besorgniserregend ist, und daß der kumulierte Zuwachs des BIP in den vergangenen drei Jahren etwa 7% betrug, während die Gesamtbeschäftigung praktisch nicht angestiegen ist,

E. in der Erwägung, daß die Inflationsrate in der Union gemässigt bleibt und daß eine echte Konvergenzbewegung nach unten festzustellen ist, weil die Inflationsrate von 3,1% im Jahr 1995 auf 2,6% im Jahr 1996 zurückgegangen ist, und daß die langfristigen Zinssätze 1996 weiter zurückgegangen sind, mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs, das sich in einer anderen Phase des Konjunkturzyklus befindet,

F. in der Erwägung, daß die Stabilität auf den Devisenmärkten 1996 durch den Beitritt der Finnmark und der italienischen Lira zum EWS weiter gestärkt wurde,

G. in der Erwägung, daß die Sanierung der öffentlichen Finanzen jedoch ein wichtiges Anliegen bleibt, zumal das öffentliche Haushaltsdefizit deutlich über 4% des Brutto-Inlandsprodukts liegt und die durchschnittliche Quote der öffentlichen Verschuldung weiterhin über 70% des BIP beträgt,

H. in der Erwägung, daß das EWI bei seinen vorbereitenden Arbeiten für die Stufe 3 befriedigende Fortschritte erzielt hat und daß diese Arbeiten zuegig fortgeführt werden müssen, um die Einhaltung der Fristen zu gewährleisten, jedoch unter Hinweis darauf, daß der Erfolg der einheitlichen Währung auch weitgehend von ihrer Akzeptanz durch die Öffentlichkeit abhängt,

I. in der Erwägung, daß die in dem Kapitel "Andere Aufgaben" behandelten Tätigkeiten des EWI für die Entwicklung der Zusammenarbeit der Banken innerhalb der Union bedeutsam sind,

1. nimmt die Veröffentlichung dieses Jahresberichts 1996 des EWI insofern mit Interesse zur Kenntnis, als es dieses besonders vollständige Dokument ermöglicht, zum einen anhand von grösstenteils endgültigen Zahlen des Jahres 1996 die Konvergenz zu bewerten und zum anderen die Fortschritte zu bewerten, die bei der Vorbereitung der Stufe 3 der Währungsunion erzielt wurden;

2. beglückwünscht Herrn Lamfalussy anläßlich des Endes seiner Amtszeit als erster Präsident des EWI dazu, daß er das EWI aufgebaut und sehr rasch zur Funktionsfähigkeit gebracht hat, daß er die ihm vom Vertrag übertragenen Aufgaben unter den bestmöglichen Bedingungen erfuellt hat, daß er sich während seiner gesamten Amtszeit unabhängig, offen und dialogbereit gezeigt hat, was sich in der hohen Qualität der Beziehungen äusserte, die er trotz der im Vertrag festgelegten Grenzen zum Europäischen Parlament unterhalten hat;

3. betont die Bedeutung, die es der Transparenz der Rolle und der Tätigkeiten des EWI und später natürlich auch der EZB beimisst, damit sich diese Institution bei den europäischen Bürgern ein Vertrauenskapital erwirbt, das ein wichtiges Element bei der positiven Aufnahme des Euro und der künftigen europäischen Währungspolitik darstellen wird;

In bezug auf den gesamtwirtschaftlichen Rahmen und die Konvergenz

4. zeigt sich ebenso wie das EWI besorgt über die schwache Wechselwirkung zwischen dem Wachstum des BIP, der Beschäftigung und der Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union, bedauert jedoch den systematischen Charakter der Analyse des EWI, die diese Situation im wesentlichen auf "Arbeitsmarktrigiditäten¨ (Mindestlohn, soziale Sicherung usw.) zurückführt, dabei jedoch die Investitionsschwäche, den Mangel an Kaufkraft und Nachfrage vor allem in Folge der hohen Arbeitslosigkeit sowie die zahlreichen anderen maßgeblichen strukturellen Ursachen ausser acht lässt, wie die Vernachlässigung der Forschung und der technologischen Innovation, die Schwachstellen der Bildungs- und Ausbildungssysteme in Europa, die veralteten Verwaltungsregelungen und -strukturen und die mangelhafte Antriebsrolle, die der Binnenmarkt spielen sollte, was insbesondere für die KMU gilt;

5. stellt fest, daß eine grosse Zahl von Mitgliedstaaten bereits jetzt einige der für die Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion geforderten Voraussetzungen erfuellt und daß das Hauptproblem in der Situation der öffentlichen Finanzen der Mitgliedstaaten besteht, trotz der diesbezueglichen Bemühungen im Laufe der vergangenen zwei Jahre; ist daher der Auffassung, daß bei dem Beschluß über die zur Währungsunion zuzulassenden Mitgliedstaaten die historische Rolle und der tendenzielle und dauerhafte Charakter der Entwicklungen zur Konvergenz voll und ganz berücksichtigt werden sollten;

6. ist sich bewusst, daß die dauerhafte Verbesserung der Haushaltssituationen der Mitgliedstaaten in der Tat eher auf eine reale Senkung der öffentlichen Ausgaben als auf eine Erhöhung des Steuerdrucks gegründet werden muß, ist jedoch der Auffassung, daß dieses Ziel durch den gezielten Einsatz öffentlicher Investitionen in die produktiven Investitionen (Infrastrukturen in den Sektoren Verkehr, Energie und Telekommunikation) erreicht werden soll und kann;

7. bedauert, daß sich das EWI nicht mit der allgemeinen Problematik der Koordinierung der - direkten und indirekten - Besteuerung in Europa befasst hat;

In bezug auf die Vorbereitungen für die Stufe 3 der Wirtschafts- und Währungsunion und die anderen Aufgaben des EWI

8. nimmt Kenntnis von der Beschreibung der verschiedenen vorbereitenden Arbeiten für den Beginn der Stufe 3 der WWU, die einen Gesamtkomplex von Informationen über die potentielle Strategie bietet, die für die Stufe 3 geplant ist (wobei die Zurückhaltung des EWI im Bereich der strategischen Optionen auffällt), sowie über die Definition der wichtigsten Instrumente der Geldpolitik des ESZB und über die konkreteren Aspekte des Übergangs zum Euro und insbesondere die Bereitstellung der Banknoten, bei denen offensichtlich ebenfalls noch zahlreiche offene Fragen bezueglich der Phase ihrer industriellen Herstellung bestehen;

9. ist der Auffassung, daß sich die in Artikel 105 Absatz 1 des EG-Vertrags festgelegte Geldpolitik auf das Ziel der Preisstabilität im Einklang mit den im Vertrag festgelegten Grundsätzen des beständigen Wachstums, des Wohlstands und der Beschäftigung gründet, und zieht daraus den Schluß, daß die Geldpolitik der Union untrennbar mit der Einführung einer Wirtschaftspolitik der Union verbunden ist, die auf der engen Koordinierung der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten beruht;

10. fordert erneut, daß die Kooperation und Beziehungen des EWI mit den einschlägigen internationalen Finanzinstituten so rasch wie möglich gestärkt werden müssen, um die wirksame Arbeit der künftigen EZB in diesem Bereich zu gewährleisten;

11. stellt fest, daß im Bereich des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts rechtliche Probleme fortbestehen, und ersucht das EWI und die Kommission, dafür Sorge zu tragen, daß all diese Texte innerhalb der festgelegten Fristen für den Beginn der Stufe 3 fertiggestellt werden;

12. stellt mit Verwunderung fest, daß zahlreiche Mitgliedstaaten den Vorschriften des Artikels 108 des EG-Vertrags betreffend die Unabhängigkeit der nationalen Zentralbanken noch immer nicht vollständig nachgekommen sind, was die Unvereinbarkeiten zwischen den innerstaatlichen Rechtsvorschriften (einschließlich der Satzungen der nationalen Zentralbanken) mit dem Vertrag sowie mit der Satzung des ESZB angeht, und betont die äusserst positive Rolle, die das EWI diesbezueglich bei den Mitgliedstaaten und den Zentralbanken spielen kann;

13. verweist auf die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen des verspäteten Beitritts einiger Mitgliedstaaten zur Währungsunion;

14. äussert eine gewisse Besorgnis hinsichtlich der Einrichtung der Informations- und Kommunikationssysteme, die für die Wahrnehmung der operationellen Aufgaben der Währungspolitik im Rahmen des ESZB unerläßlich sind und deren Behandlung in diesem Bericht angesichts der Frist des 1. Januar 1999, des Ausmasses und der Komplexität der anstehenden Probleme den Eindruck einer unzureichenden Vorbereitung vermittelt; zeigt sich in diesem Zusammenhang verwundert darüber, daß der elektronische Austausch von statistischen Daten zwischen den nationalen Zentralbanken, EUROSTAT und dem künftigen ESZB sich noch in einem frühen Planungsstadium zu befinden scheint;

15. möchte an dieser Stelle die Aufgaben des EWI würdigen, die dazu bestimmt sind, zum einen die Zusammenarbeit zwischen den Zentralbanken, insbesondere durch Förderung der Standardisierung, des elektronischen Geldes, der Bankenaufsicht und der Beziehungen zu den internationalen Finanzinstitutionen, und zum anderen die Wahrnehmung beratender Aufgaben zugunsten des europäischen Bankensektors ganz allgemein zu gewährleisten;

16. vertritt die Auffassung, daß die Verstärkung dieser Funktionen, die derzeit vom EWI wahrgenommen und später im wesentlichen von der Europäischen Zentralbank übernommen werden, von Bedeutung ist, um die notwendige Glaubwürdigkeit des Organs sicherzustellen, das die Durchführung der Währungsunion bei den Zentralbanken und den zum Beitritt anstehenden Mitgliedstaaten durch diversifizierte Einrichtungen zur Verwaltung des neuen europäischen Währungssystems und durch Mechanismen für Gemeinschaftsdarlehen zur Aufgabe hat;

In bezug auf die Beziehungen zum Europäischen Parlament und die Vorbereitung der Stufe 3 der WWU

17. ist der Auffassung, daß die Veröffentlichung des Jahresberichts Anlaß für einen gründlicheren Dialog über die derzeitigen und künftigen Tätigkeiten des EWI und später der EZB sein sollte;

18. verweist erneut auf die Bedeutung, die es einer echten demokratischen Kontrolle der Politik der WWU beimisst, die insbesondere auf der Einrichtung regelmässiger und vielfältiger Beziehungen zwischen Parlament und dem EWI und später auch der EZB beruht;

19. weist ferner darauf hin, daß es nicht nur zur Ernennung des Präsidenten der EZB, sondern auch des gesamten Direktoriums, das aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und vier weiteren Mitgliedern besteht, angehört werden wird;

20. hält es für zweckmässig, bereits jetzt die Verstärkung der künftigen Beziehungen zur EZB zu planen und schlägt dazu insbesondere vor, daß:

- die EZB eine vierteljährliche Unterrichtung - auf schriftlichem Wege oder durch Anhörung eines ihrer Direktoriumsmitglieder - über die Führung der Währungspolitik innerhalb der Währungsunion, mit den anderen Mitgliedstaaten und damit den Drittländern garantieren soll,

- zweimal jährlich Treffen zwischen seinem zuständigen Ausschuß und nach Möglichkeit mit dem für einen bestimmten Fachbereich zuständigen Mitglied des Direktoriums der EZB stattfinden sollen,

- regelmässig über die Hintergründe für zinspolitische Entscheidungen berichtet wird;

21. hält es für nicht sinnvoll, 1997 wie im EG-Vertrag vorgesehen einen Konvergenzbericht auf der Grundlage der Wirtschaftsdaten 1996 zu erstellen, weil Mißverständnisse und Unsicherheit der öffentlichen Meinung entstehen können; erachtet es als äusserst wünschenswert, daß zwischen dem Ende des Jahres 1997 und der Veröffentlichung des Berichts des EWI über die Konvergenz enge Kontakte zwischen dem EWI und seinem zuständigen Ausschuß aufgenommen werden, damit dieser im Hinblick auf seine Mitwirkung an dem Beschluß über die in die Währungsunion aufzunehmenden Mitgliedstaaten über ein Maximum an statistischen Informationen und an Material zur wirtschaftlichen Bewertung der Konvergenz in den verschiedenen Mitgliedstaaten verfügen kann;

22. betont die Bedeutung, die es dem Umstand beimisst, daß das ESZB und die EZB unmittelbar nach dem Beschluß über die an der Währungsunion teilnehmenden Mitgliedstaaten ihre Tätigkeit aufnehmen und unterstreicht die Notwendigkeit, die EZB von Anfang an mit ausreichenden materiellen und personellen Mittel auszustatten, insbesondere mit sehr kompetenten Mitarbeitern, die in dieser entscheidenden Anfangsphase die Wahrnehmung ihrer Aufgaben mit echter Effizienz und in voller Unabhängigkeit gewährleisten;

23. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem EWI, den Präsidenten der Zentralbanken der Mitgliedstaaten sowie den Regierungen und den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.