MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäâ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG im Hinblick auf die weitere Liberalisierung des Marktes für Postdienste in der Gemeinschaft

1- Hintergrund

- Am 30. Mai 2000 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG im Hinblick auf die weitere Liberalisierung des Marktes für Postdienste in der Gemeinschaft angenommen [1]. Der Vorschlag wurde am 14. Juli 2000 dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt.

[1] KOM(2000) 319 endg., ABl. C337 vom 28.11.2000

- Auf seiner 377. Plenartagung am 29. November 2000 [2] hat der Wirtschafts- und Sozialausschuss seine Stellungnahme zu dem Vorschlag abgegeben.

[2] ABl. C 116 vom 20.4.2001, S. 99-105

- Auf seiner 36. Plenarversammlung am 4. Dezember 2000 [3] hat der Ausschuss der Regionen seine Stellungnahme zu dem Vorschlag abgegeben.

[3] ABl. C 144 vom 16.5.2001, S. 20

- Das Europäische Parlament hat auf seiner Plenartagung am 14. Dezember 2000 eine legislative Entschließung [4] angenommen, die seine Stellungnahme zum Vorschlag der Kommission enthält.

[4] ABl. C 232 vom 17.8.2001, S. 244

- Am 21. März 2001 hat die Kommission einen geänderten Vorschlag [5] angenommen, in dem die Stellungnahmen des Parlaments, des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen berücksichtigt werden.

[5] KOM(2001) 109 endg., ABl. C 180 E vom 26.6.2001, S.291-300

- Am 6. Dezember 2001 hat der Rat einen gemeinsamen Standpunkt festgelegt [6] (qualifizierte Mehrheit), der Gegenstand dieser Mitteilung ist.

[6] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht

2- Ziel des Kommissionsvorschlags

Ziel der Richtlinie ist es, den in Richtlinie 97/67/EG festgelegten Auftrag zu erfuellen und für eine weitere, stufenweise und kontrollierte Liberalisierung der Postdienste ab 1. Januar 2003 zu sorgen sowie einen Zeitplan für die weitere Öffnung festzulegen. Ferner sollen mit der Richtlinie verschiedene mit dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes für Postdienste verknüpfte Fragen geregelt werden.

3- Anmerkungen zum gemeinsamen Standpunkt

3.1 Allgemeine Anmerkungen

3.1.1 Der vom Rat festgelegte gemeinsame Standpunkt entspricht im Wesentlichen dem geänderten Vorschlag der Kommission (nachstehend "der Vorschlag"). Der gemeinsame Standpunkt weist einen klaren Weg zur Vollendung des Binnenmarktes für Postdienste durch eine stufenweise, kontrollierte Liberalisierung dieser Dienste, gekoppelt mit der Aufrechterhaltung eines hochwertigen Universaldienstes. Die vorgeschlagene Öffnung ist der von der Kommission vorgeschlagenen ähnlich, der Zeitrahmen ist indessen länger. Die Bestimmungen des gemeinsamen Standpunktes über einen entscheidenden Schritt zur Vollendung des Binnenmarktes für Postdienste garantieren sowohl das Initiativrecht der Kommission als auch das uneingeschränkte Mitentscheidungsrecht des Europäischen Parlaments und des Rates.

Die Kommission stimmt den vom Rat vorgenommenen Änderungen daher zu; sie ist der Meinung, dass sie zu einer Steigerung der Qualität und einer inhaltlichen Verbesserung des Rechtstextes beitragen.

3.1.2 Im gemeinsamen Standpunkt werden die vom Parlament in erster Lesung angenommenen und von der Kommission übernommenen Abänderungen uneingeschränkt berücksichtigt. Mit einer Ausnahme wurden alle Abänderungen des Europäischen Parlaments, die die Kommission in ihrem Vorschlag berücksichtigt hatte, in den gemeinsamen Standpunkt übernommen. Der gemeinsame Standpunkt geht sogar noch darüber hinaus, da er sich bezüglich der Definition der speziellen Dienste die Position des Parlaments zu Eigen macht.

3.1.3 Die wichtigsten Änderungen, die der gemeinsame Standpunkt gegenüber dem Vorschlag enthält, werden im Folgenden eingehend erläutert.

3.2 Die Abänderungen des Europäischen Parlaments

Die im Vorschlag berücksichtigten Abänderungen des Europäischen Parlaments (Abänderungen 2, 6, 7, 24, 28, 29, 32, 39, 41, 58 und 46 teilweise) sollen:

- dem sozialen Auftrag der Gemeinschaft - namentlich der Schaffung der Voraussetzungen für ein hohes Beschäftigungs- und Sozialschutzniveau - Gewicht verleihen;

- bewirken, dass die Vorteile verstärken Wettbewerbs zum Tragen kommen;

- unterstreichen, dass jeder Mitgliedstaat selbst seine Universaldienststandards und seine Universaldienstqualität festlegt;

- die Rolle der nationalen Regulierungsbehörden stärken;

- die Anforderungen des Beschwerdeverfahrens im Interesse der Verbraucher erweitern;

- die Qualität oder die Positionierung bisheriger Abänderungen verbessern.

Mit einer Ausnahme wurden alle im Vorschlag berücksichtigten Abänderungen des Parlaments in den gemeinsamen Standpunkt übernommen. Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass der gemeinsame Standpunkt des Rates auf die Abänderung 32 des Parlaments verzichtet, die im Vorschlag berücksichtigt war. Dies ist für die Kommission annehmbar.

3.3 Andere vom Rat im gemeinsamen Standpunkt vorgenommene Änderungen

3.3.1 Definition der speziellen Dienste

Im Vorschlag wurden die "speziellen Dienste" definiert als klar von den Universaldiensten zu unterscheidende Dienste mit besonderen Leistungsmerkmalen. Ziel dieses Vorschlags war es, rechtliche Klarheit bezüglich dieser Dienste zu schaffen, da die geltende Richtlinie 97/67/EG keine diesbezügliche Definition enthält, sondern lediglich den Grundsatz, wonach neue Dienste nicht zu den reservierbaren Diensten zählen (Erwägungsgründe 18 und 21).

Der gemeinsame Standpunkt enthält keinerlei Definition der speziellen Dienste. Damit steht er, obwohl er vom Vorschlag abweicht, voll und ganz im Einklang mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments.

Die Festlegung einer genauen Definition für solche Dienste, die sowohl sehr vielfältig als auch ständigen Veränderungen unterworfen sind, hat sich als strittig erwiesen, insbesondere zu einem Zeitpunkt, zu dem viele spezielle Dienste erst entwickelt werden. Zwar wird durch den gemeinsamen Standpunkt die rechtliche Klarheit der Richtlinie nicht verbessert (weitere Präzisierung wird durch den Einzelfall-Ansatz erfolgen), er bewahrt jedoch die bestehenden Marktmöglichkeiten.

Die Kommission kann dem gemeinsamen Standpunkt in diesen Punkt zustimmen.

3.3.2 Liberalisierung des Marktes für ausgehende grenzüberschreitende Postsendungen

Der Vorschlag sah die vollständige Öffnung des Marktes für ausgehende grenzüberschreitende Postsendungen ab 1. Januar 2003 vor.

Dieser Grundsatz wurde in den gemeinsamen Standpunkt übernommen. Es wird darin jedoch den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt, diese Dienste weiterhin in dem Umfang zu reservieren, in dem dies erforderlich ist, um den Universaldienst zu gewährleisten. Der gemeinsame Standpunkt behält im Wesentlichen den Inhalt des Vorschlags bei und trägt der Stellungnahme des Parlaments Rechnung, in der gefordert wurde, die ausgehende grenzüberschreitende Post weiterhin in dem Maße dem reservierbaren Bereich zuzurechnen, in dem die Sicherung des Universaldienstes dies erfordert.

Die im gemeinsamen Standpunkt festgelegten Bedingungen bezüglich möglicher Ausnahmen sind gerechtfertigt und ausreichend.

Die Kommission kann dem gemeinsamen Standpunkt in diesen Punkt zustimmen.

3.3.3 Erste Schritte zur weiteren Liberalisierung der Postdienste

Der Vorschlag beinhaltete die Absenkung der Gewichts- und Preisgrenzen für den reservierten Bereich in einem Schritt von 350 g/dem Fünffachen des Basistarifs auf 50 g/das Zweieinhalbfache des Basistarifs ab 1. Januar 2003. Der Grund für diesen Vorschlag war der, dass es sich bei den nächsten Stufen der Marktöffnung um eine schrittweise und kontrollierte Liberalisierung handeln sollte, die so weitreichend ist, dass ein echter Wettbewerb auf dem Markt sichergestellt wird. (Eine 50-g-Gewichtsgrenze würde einen Teil des Marktes für den Wettbewerb öffnen, der 16 % der Einnahmen entspricht, die die Universaldienstanbieter mit Postdiensten erzielen.)

Der Grundsatz, wonach die nächsten Stufen der Marktöffnung für die Gewährleistung echten Wettbewerbs ausreichen sollten (d. h. 50 g/zweieinhalbfacher Basistarif), wurde in den gemeinsamen Standpunkt übernommen, dieser sieht jedoch eine Marktöffnung in zwei Schritten vor, um ein abgestufteres und kontrollierteres Vorgehen zu ermöglichen:

- 2003: Senkung der Hoechstgrenzen auf 100 g/dreifachen Basistarif;

- 2006: Senkung der Hoechstgrenzen auf 50 g/zweieinhalbfachen Basistarif.

Damit erscheint der gemeinsame Standpunkt als Kompromiss zwischen dem Vorschlag und der Stellungnahme des Parlaments (150 g im Jahr 2003). Die Kommission kann dem gemeinsamen Standpunkt in diesen Punkt zustimmen.

3.3.4 Entscheidender Schritt zur Vollendung des Binnenmarktes für Postdienste

Der Vorschlag sah den nächsten Schritt zur Marktöffnung für 1. Januar 2007 vor. Diese Maßnahme sollte vom Europäischen Parlament und vom Rat im Mitentscheidungsverfahren beschlossen werden. Vorausgehen sollte eine Überprüfung des Sektors mit Schwerpunkt auf der Notwendigkeit, den Universaldienst in einem wettbewerbsorientierten Umfeld sicherzustellen.

Im gemeinsamen Standpunkt wird der Grundsatz beibehalten, dass eine nächste Stufe zur weiteren Marktöffnung (entscheidender Schritt) nach der Absenkung der Gewichtsgrenze auf 50 g im Jahr 2006 erfolgt. Ferner sieht er ein Implementierungsverfahren vor, das dem des Vorschlags ähnlich ist. Nach dem gemeinsamen Standpunkt sollte die Kommission eine Studie durchführen, in der für jeden Mitgliedstaat beurteilt wird, wie sich die Vollendung des Binnenmarktes für Postdienste im Jahr 2009 auf die Gewährleistung des Universaldienstes auswirken würde. Auf der Grundlage dieser Studie soll die Kommission dann einen Bericht und einen Vorschlag vorlegen, in dem entweder das Datum 2009 für die Vollendung des Binnenmarktes für Postdienste bestätigt oder, im Lichte der Schlussfolgerungen der Studie, ein weiterer Schritt festgelegt wird.

Im gemeinsamen Standpunkt werden die Grundsätze des Vorschlages beibehalten:

- Fortführung einer stufenweisen und kontrollierten Liberalisierung nach der Senkung der Gewichtsgrenze auf 50 g, um die Vollendung des Binnenmarktes für Postdienste zu ermöglichen;

- Mitentscheidungsverfahren, basierend auf einem Vorschlag der Kommission, im Anschluss an eine Studie über die Auswirkungen der Vollendung des Postdienste-Binnenmarktes auf die Bereitstellung des Universaldienstes.

Der Zeitplan für diesen entscheidenden Schritt ist gegenüber dem Vorschlag um zwei Jahre verschoben. Das ist auf die dreijährige Verschiebung der ersten Schritte zur Absenkung der Gewichtsgrenze auf 50 g zurückzuführen, was indessen nicht als gravierender Rückschritt für den Prozess insgesamt betrachtet wird. Die Kommission kann dem gemeinsamen Standpunkt daher in diesen Punkt zustimmen.

3.3.5 Aufgaben der nationalen Regulierungsbehörden (Art. 22)

Im gemeinsamen Standpunkt wird ein Zusatz zu Art. 22 der Richtlinie 97/67/EG eingefügt, um die nationalen Regulierungsbehörden in die Lage zu versetzen, erforderlichenfalls Kontrollen und spezifische Verfahren festzulegen, die sicherstellen, dass die Grenzen des reservierten Bereichs beachtet werden.

In diesen Vorschriften wird, im Einklang mit den Abänderungen des Europäischen Parlaments, die Rolle der nationalen Regulierungsbehörden, und insbesondere ihre Funktion bei der Sicherung des Universaldienstes, klarer gefasst. Die Kommission kann dem gemeinsamen Standpunkt daher in diesen Punkt zustimmen.

3.3.6 Auslaufen der Richtlinie (Art. 27)

Im Vorschlag wurde der Zeitpunkt, zu dem die Richtlinie ausläuft, vom 31. Dezember 2004, dem in der geltenden Fassung festgesetzten Datum, auf den 31. Dezember 2006 (d. h. den Tag vor den nächsten Marktöffnungsmaßnahmen) geändert. Im Vorschlag wurde der in der geltenden Richtlinie festgelegte Grundsatz beibehalten, wonach der Zeitpunkt des Auslaufens der Richtlinie nah am voraussichtlichen Zeitpunkt der letzten Stufe der Marktöffnung, die im Mitentscheidungsverfahren beschlossen wird, liegen sollte.

Dieser Grundsatz wurde im gemeinsamen Standpunkt beibehalten, es wird darin lediglich der von der Kommission vorgeschlagene Termin so geändert, dass er mit dem geänderten Zeitplan des gemeinsamen Standpunktes übereinstimmt. Im gemeinsamen Standpunkt wird der in Art. 27 festgelegte Zeitpunkt in 31. Dezember 2008 geändert (d. h. den Tag vor dem Termin, an dem der " entscheidende Schritt " vollzogen werden soll).

Der gemeinsamen Standpunkt sieht ferner vor, dass die von den Mitgliedstaaten eingeführten Genehmigungsverfahren, im Einklang mit den in Art. 9 Absatz 2 der geltenden Richtlinie festgelegten Bestimmungen, von diesem Termin nicht berührt werden. Die Kommission kann dem gemeinsamen Standpunkt in diesen Punkt zustimmen.

4- Fazit

Die Kommission ist der Auffassung, dass der gemeinsame Standpunkt die wesentlichen Punkte ihres Vorschlags enthält und mit einer Ausnahme alle Abänderungen des Parlaments berücksichtigt, die von ihr akzeptiert und in den Vorschlag eingearbeitet worden waren.

Sie kann dem Parlament folglich die Annahme des gemeinsamen Standpunkts empfehlen.