Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Zulassungsdokumente für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (97/C 202/10) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(97) 248 endg. - 97/0150(SYN)

(Von der Kommission vorgelegt am 30. Mai 1997)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe d),

auf Vorschlag der Kommission,

gemäß dem Verfahren des Artikels 189 Buchstabe c) des Vertrags in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Gemeinschaft hat eine Reihe von Maßnahmen zur Schaffung des Binnenmarkts als Raum ohne Binnengrenzen erlassen, in dem der freie Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr gemäß den Bestimmungen des Vertrags gewährleistet ist.

Alle Mitgliedstaaten verlangen als unverzichtbare Voraussetzung für die Zulassung zum Straßenverkehr in ihrem Hoheitsgebiet, daß sich der Fahrer eines in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Fahrzeugs im Besitz der entsprechenden Zulassungsbescheinigung befinden muß.

Die Harmonisierung von Gestaltung und Inhalt der Zulassungsbescheinigung wird deren Verständnis erleichtern und dazu beitragen, daß in einem Mitgliedstaat zugelassene Fahrzeuge ungehindert im Hoheitsgebiet der anderen Mitgliedstaaten verkehren können.

Es muß möglich sein, anhand des Inhalts der Zulassungsbescheinigung zu prüfen, ob der Inhaber eines gemäß der Richtlinie 91/439/EWG (1) ausgestellten Führerscheins ausschließlich Fahrzeuge der Klassen führt, zu deren Führen er berechtigt ist, wodurch eine erhöhte Sicherheit im Straßenverkehr gewährleistet wird.

Als unverzichtbare Voraussetzung für die Zulassung eines vorher in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Fahrzeugs verlangen alle Mitgliedstaaten Dokumente, mit denen diese Zulassung und die technische Übereinstimmung des Fahrzeugs bescheinigt werden.

Eine harmonisierte Gestaltung des Inhalts der Zulassungsbescheinigung erleichtert die Zulassung von Fahrzeugen, die vorher in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen waren, und trägt zu einem besseren Funktionieren des Binnenmarkts bei.

Durch die Ausstellung einer Zulassungsbescheinigung in zwei Teilen, von denen der zweite Teil ausschließlich für die Zulassung eines Fahrzeugs bestimmt ist, läßt sich leichter feststellen, ob der Fahrer der rechtmäßige Fahrzeugeigentümer ist, was ebenfalls zum besseren Funktionieren des Binnenmarkts beiträgt.

Einige Mitgliedstaaten führen Unterwegskontrollen mit Hilfe eines Systems durch, das einen direkten Zugang zum nationalen Zulassungsregister ermöglicht. Dennoch ist es erforderlich, daß im Hinblick auf die Einhaltung der Richtlinie 91/439/EWG über den Führerschein der Fahrer eines in diesen Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeugs die Zulassungsbescheinigung mit sich führt. In diesen Mitgliedstaaten kann sich die Ausstellung einer Zulassungsbescheinigung auf nur einen der zwei Teile beschränken, aus denen diese Zulassungsbescheinigung besteht -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Diese Richtlinie gilt für die von den Mitgliedstaaten bei der Zulassung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern gemäß Artikel 2 ausgestellten Dokumente.

Artikel 2

Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

- "Kraftfahrzeug" jedes kraftbetriebene Fahrzeug gemäß der Begriffsbestimmung des Artikels 1 und des Anhangs II A der Richtlinie 70/156/EWG, geändert durch die Richtlinie 92/53/EWG (2), und des Artikels 1 der Richtlinie 92/61/EWG;

- "Kraftfahrzeuganhänger" jedes Fahrzeug ohne eigenen Antrieb, das ausgelegt und gebaut wurde, um von einem Kraftfahrzeug gezogen zu werden;

- "Zulassung" die Zuteilung einer als Zulassungsnummer bezeichneten laufenden Nummer durch die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats, die zur Identifizierung des Fahrzeugs und seines Halters im Straßenverkehr dient;

- "Zulassungsbescheinigung" das Dokument, mit dem die Zulassung eines Fahrzeugs in einem Mitgliedstaat bescheinigt wird.

Artikel 3

(1) Bei der Zulassung eines Kraftfahrzeugs oder eines Kraftfahrzeuganhängers stellen die Mitgliedstaaten eine aus zwei Teilen bestehende Zulassungsbescheinigung nach dem in den Anhängen I und II enthaltenen Muster aus.

(2) Die Mitgliedstaaten können eine nur aus Teil I des in Anhang I enthaltenen Musters bestehende Zulassungsbescheinigung für den Verkehr in ihrem Hoheitsgebiet ausstellen, wenn sie über ein System verfügen, das ihnen bei Unterwegskontrollen den Zugang zum Fahrzeugzulassungsregister ermöglicht.

(3) Bei der Zulassung eines Kraftfahrzeugs oder Kraftfahrzeuganhängers, die vorher in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen waren, senden die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Neuzulassung die Zulassungsbescheinigung an die Behörden des Mitgliedstaats zurück, die diese erteilt haben.

Artikel 4

Die von den Mitgliedstaaten ausgestellten Zulassungsbescheinigungen werden gegenseitig anerkannt.

Artikel 5

(1) Zum Zweck der Identifizierung eines Fahrzeugs und seines Halters im Straßenverkehr können die Mitgliedstaaten verlangen, daß der Fahrer des Fahrzeugs die entsprechende Zulassungsbescheinigung Teil I mit sich führt.

(2) Bei der Zulassung eines Fahrzeugs, das vorher in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen war, verlangen die Mitgliedstaaten, daß der Inhaber der Zulassungsbescheinigung sowohl Teil I als auch Teil II dieser Bescheinigung vorlegt, wenn in dem Mitgliedstaat der vorherigen Zulassung beide Teile ausgestellt worden sind.

Artikel 6

Die zur Anpassung der Anhänge an den technischen Fortschritt erforderlichen Änderungen werden gemäß dem Verfahren des Artikels 7 erlassen.

Artikel 7

(1) Die Kommission wird von dem gemäß der Richtlinie 96/. . ./EG zur Änderung der Richtlinie 91/439/EWG über den Führerschein eingesetzten Ausschuß, nachstehend als "der Ausschuß" bezeichnet, unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten und einem Vertreter der Kommission, der den Vorsitz führt, zusammensetzt.

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Er entscheidet mit der in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der Beschlüsse, die der Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassen hat, vorgesehenen Mehrheit. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß vorgenanntem Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

(3) Die Kommission erläßt Maßnahmen, die sofort anwendbar sind. Stimmen diese Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie dem Rat von der Kommission unverzüglich mitgeteilt.

(4) In diesem Fall setzt die Kommission die von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum aus, der in jedem vom Rat verabschiedeten Rechtsakt festgelegt werden muß, jedoch höchstens drei Monate von dieser Mitteilung an betragen darf.

Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit innerhalb der vorstehenden Frist einen anderen Beschluß fassen.

Artikel 8

(1) Nach Anhörung der Kommission erlassen die Mitgliedstaaten vor dem 1. Juli 1998 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 1. Juli 1999 nachzukommen.

(2) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(3) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich über alle innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen, sowie die nach Maßgabe der Anhänge I und II verabschiedeten Muster der Zulassungsbescheinigung.

Artikel 9

Die Mitgliedstaaten legen die Strafen für Verstöße gegen die aufgrund dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Vorschriften fest und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß diese Strafen angewendet werden. Die vorgesehenen Strafen müssen wirksam, angemessen und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission bis spätestens zum 1. Juli 1998 über alle einschlägigen Rechtsvorschriften und teilen alle späteren Änderungen so bald wie möglich mit.

Artikel 10

Die Mitgliedstaaten unterstützen sich gegenseitig bei der Durchführung dieser Richtlinie und tauschen, falls erforderlich, Informationen über die von ihnen ausgestellten Zulassungsbescheinigungen aus.

Artikel 11

Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Artikel 12

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. Nr. L 237 vom 24. 8. 1991, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 225 vom 10. 8. 1992, S. 1.

ANHANG I

BESTIMMUNGEN ZUR ZULASSUNGSBESCHEINIGUNG

TEIL I

I. Das Format der Zulassungsbescheinigung darf ein DIN-A4-Format (210 × 297 mm) nicht überschreiten.

II. Das für Teil I der Zulassungsbescheinigung verwendete Papier muß durch mindestens zwei der nachstehenden Techniken fälschungssicher gemacht werden:

- drucktechnische Mittel,

- Wasserzeichen,

- fluoreszierende Fasern oder

- fluoreszierender Druck.

III. Teil I der Zulassungsbescheinigung kann aus mehreren Seiten bestehen. Die Mitgliedstaaten legen die Seitenzahl entsprechend der im Dokument enthaltenen Informationen und seiner Aufmachung fest.

IV. Seite 1 der Zulassungsbescheinigung enthält folgende Angaben:

- den Namen des Mitgliedstaats, der Teil I der Zulassungsbescheinigung ausstellt;

- das Unterscheidungszeichen des Mitgliedstaats, der Teil I der Zulassungsbescheinigung ausstellt, wie folgt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

- den Namen der zuständigen Behörde;

- die Aufschrift "Zulassungsbescheinigung Teil I" in Blockbuchstaben in der Sprache oder den Sprachen des Mitgliedstaats, der die Zulassungsbescheinigung ausstellt. In ausreichendem Abstand folgt diese Aufschrift in Groß-/Kleinschreibung in den übrigen Sprachen der Europäischen Gemeinschaft;

- die Aufschrift "Europäische Gemeinschaft" in der (den) Sprache(n) des Mitgliedstaats, der die Zulassungsbescheinigung Teil I ausstellt;

- die Dokumentennummer.

V. Die Zulassungsbescheinigung Teil I enthält auch die nachstehenden Angaben unter Verwendung des entsprechenden Codes:

A - Zulassungsnummer

B - Datum der Erstzulassung

C - Inhaber der Zulassungsbescheinigung:

C1 - Name

C2 - Vorname

C3 - Anschrift im Zulassungsstaat zum Zeitpunkt der Ausstellung des Dokuments

D - Fahrzeug:

D1 - Hersteller/Fabrikmarke

D2 - Handelsbezeichnung

E - Fahrzeug-Identifizierungsnummer

F - zulässige Gesamtmasse:

F1 - technisch zulässig (in kg), ausgenommen Krafträder

G - Masse des Fahrzeugs mit Aufbau und bei Zugfahrzeugen mit Kupplungseinrichtung in fahrbereitem Zustand (in kg)

H - Gültigkeitsdauer der Zulassung, falls nicht unbegrenzt

I - Datum der Zulassung

M - Typgenehmigungsnummer

R - Motor:

R1 - Hubraum (in cm³) bei Krafträdern

R2 - Nennleistung (in kW) bei Krafträdern

S - Verhältnis Leistung/Gewicht (in kW/kg): R2/G bei Krafträdern

U - Anzahl der Sitzplätze einschließlich Fahrersitz.

VI. Die Zulassungsbescheinigung Teil I kann ferner noch die nachstehenden Angaben unter Verwendung des entsprechenden Codes enthalten:

F - zulässige Gesamtmasse:

F2 - des in Betrieb befindlichen Fahrzeugs im Zulassungsmitgliedstaat (in kg)

F3 - der in dem Zulassungsmitgliedstaat in Betrieb befindlichen Fahrzeugkombination (in kg)

J - Eigentümer oder Halter des Fahrzeugs:

J1 - Name

J2 - Vorname

J3 - Anschrift im Zulassungsmitgliedstaat zum Zeitpunkt der Ausstellung des Dokuments

L - Fahrzeugklasse

N - Anzahl der Achsen

O - Radstand (in mm)

P - Verteilung der technisch zulässigen Gesamtmasse auf die Achsen:

P1 - Achse 1 (in kg)

P2 - Achse 2 (in kg)

P3 - Achse 3 (in kg)

Q - technisch zulässige Gesamtmasse des Anhängers:

Q1 - gebremst (in kg)

Q2 - ungebremst (in kg)

R - Motor:

R1 - Hubraum (in cm³)

R2 - Nennleistung (in kW)

R3 - Nenndrehzahl (in min-1)

R4 - Kraftstoff

T - Farbe des Fahrzeugs

V - Hoechstgeschwindigkeit (in km/h)

W - Geräuschpegel:

W1 - Standgeräusch (in dB (A))

W2 - Drehzahl (in min-1)

W3 - Fahrgeräusch (in dB (A))

X - Abgaswerte:

X1 - CO (in g/km oder g/kWh)

X2 - HC (in g/km oder g/kWh)

X3 - NOx (in g/km oder g/kWh)

X4 - HC + NOx (in g/km)

X5 - Partikelausstoß bei Diesel (in g/km oder g/kWh)

X6 - korrigierter Absorptionskoeffizient bei Diesel (in min-1)

X7 - CO2 (in g/km)

X8 - durchschnittlicher Kraftstoffverbrauch (in l/100 km)

Y - Fassungsvermögen des (der) Kraftstoffbehälter (in l).

VII. Die Mitgliedstaaten können andere, zusätzliche Informationen in Teil I der Zulassungsbescheinigung aufnehmen; allerdings müssen diese Informationen in den Unterlagen der Betriebserlaubnis des Fahrzeugs in Übereinstimmung mit der Richtlinie 70/156/EWG erscheinen bzw. von diesen durch einfache Berechnung abgeleitet werden können.

ANHANG II

BESTIMMUNGEN ZUR ZULASSUNGSBESCHEINIGUNG

TEIL II

I. Die Zulassungsbescheinigung darf ein DIN-A4-Format (210 × 297 mm) nicht überschreiten.

II. Das für Teil II der Zulassungsbescheinigung verwendete Papier muß durch mindestens zwei der nachstehenden Techniken fälschungssicher gemacht werden:

- drucktechnische Mittel,

- Wasserzeichen,

- fluoreszierende Fasern oder

- fluoreszierender Druck.

III. Teil II der Zulassungsbescheinigung kann aus mehreren Seiten bestehen. Die Mitgliedstaaten legen die Seitenzahl entsprechend der im Dokument enthaltenen Informationen und seiner Aufmachung fest.

IV. Seite 1 der Zulassungsbescheinigung enthält folgende Angaben:

- den Namen des Mitgliedstaats, der Teil II der Zulassungsbescheinigung ausstellt;

- das Unterscheidungszeichen des Mitgliedstaats, der Teil II der Zulassungsbescheinigung ausstellt, wie folgt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

- den Namen der zuständigen Behörde;

- die Aufschrift "Zulassungsbescheinigung Teil II" in Blockbuchstaben in der Sprache oder den Sprachen des Mitgliedstaats, der die Zulassungsbescheinigung ausstellt. In ausreichendem Abstand folgt diese Aufschrift in Groß-/Kleinschreibung in den übrigen Sprachen der Europäischen Gemeinschaft;

- die Aufschrift "Europäische Gemeinschaft" in der (den) Sprache(n) des Mitgliedstaats, der die Zulassungsbescheinigung Teil II ausstellt;

- die Dokumentennummer.

V. Die Zulassungsbescheinigung Teil II enthält auch die nachstehenden Angaben unter Verwendung des entsprechenden Codes:

A - Zulassungsnummer

B - Datum der Erstzulassung

D - Fahrzeug:

D1 - Hersteller/Fabrikmarke

D2 - Handelsbezeichnung

E - Fahrzeug-Identifizierungsnummer

M - Typgenehmigungsnummer

VI. Ferner kann die Zulassungsbescheinigung Teil II noch die nachstehenden Angaben unter Verwendung des entsprechenden Codes enthalten:

J - Eigentümer oder Halter des Fahrzeugs:

J1 - Name

J2 - Vorname

J3 - Anschrift im Mitgliedstaat der Zulassung zum Zeitpunkt der Ausstellung des Dokuments

K - neuer Eigentümer oder Halter des Fahrzeugs:

K1 - Name

K2 - Vorname

K3 - Anschrift

K4 - Datum und Unterschrift des vorherigen Fahrzeugeigentümers oder -halters

L - Fahrzeugklasse

VII. Die Mitgliedstaaten können andere, zusätzliche Informationen in Teil II der Zulassungsbescheinigung aufnehmen; allerdings müssen diese Informationen in den Unterlagen der Betriebserlaubnis des Fahrzeugs in Übereinstimmung mit Richtlinie 70/156/EWG erscheinen bzw. von diesen durch einfache Berechnung abgeleitet werden können.