P6_TA(2006)0026
Lage in Tschetschenien nach den Wahlen und die Zivilgesellschaft in Russland
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Tschetschenien nach den Wahlen und zur
Zivilgesellschaft in Russland
Das Europäische Parlament ,
— unter Hinweis auf das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit (1) zwischen den Europä-
ischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits,
das am 1. Dezember 1997 in Kraft getreten ist,
— in Kenntnis des Ziels der Europäischen Union und Russlands, die auf dem EU-Russland-Gipfel am 10.
Mai 2005 vereinbarten vier „gemeinsamen Räume“ zu schaffen,
— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. Mai 2005 zu den Beziehungen zwischen der Europä-
ischen Union und Russland (2),
— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Dezember 2005 zu den Menschenrechten in Russland
und den neuen NGO-Gesetzen (3),
— unter Hinweis auf die Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
und ihre fünf Protokolle,
— unter Hinweis auf die vielen glaubwürdigen Berichte russischer und internationaler NGOs über fortge-
setzte schwere Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien und die Urteile des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte in Verfahren, die Tschetschenien betreffen,
— gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass am 29. November 2005 der britische EU-Ratsvorsitz die Parlamentswahlen, die
am 27. November 2005 in der russischen Teilrepublik Tschetschenien stattgefunden haben, begrüßthat und diese Wahlen als bedeutenden Schritt zur Vertretung eines breiteren Meinungsspektrums in der
tschetschenischen Gesellschaft bezeichnet hat,
B. in der Erwägung, dass die Kommission es als ermutigend bezeichnet hat, dass diese Parlamentswahlen,
die ersten in Tschetschenien seit acht Jahren, ohne größere gewaltsame Zwischenfälle verlaufen seien,
es jedoch abgelehnt hat, sich zur Fairness dieser Wahlen zu äußern,
C. in der Erwägung, dass Menschenrechtsaktivisten in einem offenen Brief an die Europäische Union, der
von der russischen Menschenrechtsgruppe Memorial, der Internationalen Helsinki-Föderation für Men-
schenrechte, der Gesellschaft für russisch-tschetschenische Freundschaft und anderen, einschließlich der
in Paris ansässigen Internationalen Föderation für Menschenrechte, unterzeichnet wurde, der Europä-ischen Union vorwerfen, sie beschönige durch ihre optimistische Einschätzung dieser Wahlen die Wirk-lichkeit, und unterstreichen, dass diese Erklärung nicht nur den von russischen und internationalenMenschenrechtsaktivisten zusammengetragenen Nachweisen widerspricht …, sondern auch das
Bekenntnis der Europäischen Union zu Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Frage
stellt,24.11.2006 C 287 E/302 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 19. Januar 2006DE
(1) ABl. L 327 vom 28.11.1997, S. 3.
(2) Angenommene Texte, P6_TA(2005)0207.
(3) Angenommene Texte, P6_TA(2005)0534.
D. in der Erwägung, dass die offiziell genannte Wahlbeteiligung von 57 % von Memorial in Frage gestellt
wurde, die behauptet, dass die Beteiligung viel geringer gewesen und die Abstimmung durch weit ver-
breitete Betrügereien und Akte der Einschüchterung beeinträchtigt worden sei,
E. in der Erwägung, dass in Tschetschenien und in einigen Fällen in den Nachbarregionen im Nordkauka-
sus nach wie vor schwere Menschenrechtsverletzungen wie Mord, gewaltsames Verschwinden, Folter,
Geiselnahmen und willkürliche Festnahmen begangen werden,
F. in der Erwägung, dass die russische Regierung zahlreiche Zuständigkeiten im Bereich Terrorismusbe-
kämpfung von den föderalen Behörden auf lokale Behörden übertragen hat, um so den Anschein zu
erwecken, bei dem seit nunmehr zehn Jahren andauernden Konflikt zwischen Russland und Tschetsche-
nien handele es sich um eine interne tschetschenische Auseinandersetzung, bei der es, wie in einemunlängst vorgelegten gemeinsamen Bericht der Helsinki-Föderation, der Internationalen Gesellschaft fürMenschenrechte, des norwegischen Helsinki-Komitees und Memorial dargelegt wird, zu einer Brutalisie-rung des Vorgehens der Konfliktparteien und allgegenwärtiger Angst und Unsicherheit unter der Zivil-
bevölkerung gekommen ist,
G. in der Erwägung, dass zahlreiche Entführungen, Folterungen und willkürliche Morde, zu denen es in
den vergangenen zwei Jahren in Tschetschenien gekommen ist, tschetschenischen paramilitärischenKräften zugeschrieben werden,
H. in der Erwägung, dass die in Tschetschenien begangenen Übergriffe und Menschenrechtsverletzungen
weitgehend ungestraft bleiben, so dass ein Klima der Straffreiheit entstanden ist, das sich von der Re-publik Tschetschenien und der Republik Inguschetien auf weitere Regionen des Nordkaukasus, unter
anderem auf Nordossetien und in jüngster Zeit Kabardino-Balkaria, ausbreitet,
I. in der Erwägung, dass sich die Demokratie in Russland in den letzten Jahren weiter deutlich verschlech-
tert hat, insbesondere durch Zunahme der staatlichen Kontrolle über die wichtigsten Fernseh- undRadiosender, die Verbreitung der Selbstzensur unter den Printmedien, die Schließung unabhängiger
Medien, Beschränkungen des Rechts auf Veranstaltung öffentlicher Demonstrationen, die Verschlechte-
rung des Klimas für NGOs einschließlich Fällen der Schikanierung von Menschenrechtsaktivisten undeine verstärkte politische Kontrolle der Justiz,
J. unter Betonung der Tatsache, dass die Konsultationen zwischen der Europäischen Union und Russland
zu Menschenrechtsfragen bislang keine großen Fortschritte in diesem Bereich gezeitigt haben, der inden Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland eine vorrangige Stellung einnehmensollte,
K. in der Erwägung, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 20. Dezember 2005 eine
Beschwerde im Zusammenhang mit dem Verschwinden von Ruslan Alichadijew, dem ehemaligen Präsi-denten des aus fairen Wahlen hervorgegangenen Parlaments der autoproklamierten TschetschenischenRepublik Itschkeria, für zulässig erklärt hat; in der Erwägung, dass eine von der tschetschenischenStaatsanwaltschaft eingeleitete Untersuchung ergebnislos blieb und die russische Regierung es abgelehnthat, dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte die Ermittlungsakten zur Verfügung zu stellen,
L. in der Erwägung, dass die Kommission am 13. Dezember 2005 einen Betrag von 6 000 000 EUR
bereitgestellt hat, um den Opfern der andauernden Krise im Nordkaukasus zu helfen, womit sich dieGesamthilfe der Europäischen Union für diese Region im Jahr 2005 auf 26 300 000 EUR erhöht und
das Programm weltweit zur fünftgrößten humanitären Hilfsoperation der Europäischen Union und die
Europäische Union zum wichtigsten Geldgeber in der Region wird,24.11.2006 C 287 E/303 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 19. Januar 2006DE
M. in der Erwägung, dass die Gesetzesvorlage, die die Tätigkeit von NGOs in Russland einschränkt, am 23.
und 27. Dezember 2005 mit geringfügigen Änderungen von beiden Kammern des Parlaments ange-
nommen wurde und nur noch von Präsident Putin unterzeichnet werden muss, um Gesetzeskraft zuerlangen,
N. in der Erwägung, dass NGOs einschließlich Memorial, der Moscow Helsinki Group und des Moscow
Bureau For Civil Rights in einem Schreiben an den russischen Außenminister Sergey Lawrow vom 28.
Dezember 2005 unterstrichen haben, dass zahlreiche Aspekte des Gesetzes weiterhin gegen das Völker-recht, die russische Verfassung, das russische Zivilgesetzbuch und zahlreiche russische Gesetze ver-stoßen,
O. in der Erwägung, dass die Vereinigungsfreiheit ein grundlegendes Menschenrecht darstellt und für eine
demokratische Gesellschaft von großer Bedeutung ist,
P. zutiefst beunruhigt über die Zunahme rassistisch motivierter Gewalt in Russland,
Q. in der Erwägung, dass der Prozess gegen Stanislaw Dmitrijewski, dem die Veröffentlichung des Aufrufs
von Aslan Maschkadow zum Frieden in Tschetschenien in seiner Zeitung vorgeworfen wird und demsomit fünf Jahre Haft drohen, am 18. Januar 2006 wieder aufgenommen wurde,
1. wiederholt, dass es jegliche Terrorakte in der Russischen Föderation auf das Schärfste verurteilt; für
diese kann es keinerlei Rechtfertigung geben;
2. ist tief besorgt, dass Rat und Kommission nicht in der Lage waren, auf die andauernden Menschen-
rechtsverletzungen in der Republik Tschetschenien in geeigneter Weise zu reagieren, obwohl die zahlrei-chen von beiden Konfliktparteien in einem Klima fast vollständiger Straffreiheit begangenen Menschen-
rechtsverletzungen nach wie vor andauern;
3. fordert den Rat und die Kommission auf, sich ihrer Verantwortung bewusst zu werden und gegen
schwerste Menschenrechtsverletzungen in unmittelbarer Nachbarschaft zur Europäischen Union vorzuge-hen;
4. fordert den Rat und die Kommission auf, eine aktive Rolle bei der Verhinderung weiterer Menschen-
rechtsverletzungen und bei der Überwindung des Klimas der Straffreiheit in der Republik Tschetschenienzu übernehmen und gegenüber den russischen Behörden darauf zu drängen, dass alle notwendigen Maß-nahmen ergriffen werden, damit die Rechte, die in der auch von Russland unterzeichneten Europäische
Menschenrechtskonvention verankert sind, in der Republik Tschetschenien uneingeschränkt respektiert
werden und all jene, die diese Rechte missachten, ungeachtet ihrer Stellung oder Nationalität unverzüglichjuristisch zur Verantwortung gezogen werden;
5. bedauert, dass bei der Vorbereitung und Durchführung der Parlamentswahlen in Tschetschenien eine
Gelegenheit für einen wirklichen politischen und demokratischen Prozess unter Einbeziehung aller Teile
der tschetschenischen Gesellschaft versäumt wurde;
6. bekräftigt seine volle Unterstützung für die territoriale Unversehrtheit der Russischen Föderation, weist
jedoch darauf hin, dass es keine militärische Lösung für den Tschetschenien-Konflikts geben kann, und for-
dert die Einleitung eines wirklichen Friedensprozesses, der darauf ausgerichtet ist, eine politische Regelung
auszuhandeln, die auf einem Dialog zwischen allen demokratischen Kräften der tschetschenischen Gesell-schaft basiert;
7. fordert die russischen Behörden auf, den derzeitigen Zustand der Straffreiheit zu beenden, indem die
paramilitärischen Gruppen aufgelöst werden, den Aktivitäten der Sicherheitskräfte Schranken gesetzt wer-
den und die Armee der uneingeschränkten zivilen Kontrolle unterstellt wird;24.11.2006 C 287 E/304 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 19. Januar 2006DE
8. fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, die Tschetschenien-Frage bei ihren politischen Treffen, im
Dialog über Menschenrechtsfragen und bei anderen Treffen mit der Russischen Föderation immer wieder
zur Sprache zu bringen, um sicherzustellen, dass sich dieser Bereich nicht der internationalen Aufmerksam-keit und Sorge entzieht;
9. fordert eine Intensivierung der Konsultationen zwischen der Europäischen Union und Russland zu
Menschenrechtsfragen, die effizienter gestaltet, gegebenenfalls für NGOs geöffnet und ergebnisorientiertgeführt werden sollten, um diese Komponente in dem neuen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen,das demnächst ausgehandelt werden soll, zu stärken;
10. fordert den Rat und den amtierenden Ratsvorsitz auf, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um
Russland bei der Suche nach einer friedlichen Lösung des Konflikts zu unterstützen, wozu auch ein Ver-mittlungsangebot der Europäischen Union gehören würde; unterstreicht, dass die Europäische Union mit
einer Stimme sprechen und sich an die im Rahmen der GASP gegenüber Russland vereinbarten Positionen
halten muss;
11. fordert die Russische Staatsduma auf, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, um aufzuklären,
warum die Strafverfolgungsbehörden in der Republik Tschetschenien es versäumt haben, diejenigen, dieschwere Menschenrechtsverletzungen begangen haben, wie dies von zahlreichen Menschenrechtsorganisa-tionen dokumentiert wird, zur Verantwortung zu ziehen; weist darauf hin, dass bisher nur wenige Fälle vorGericht gekommen sind und die Verfahren in den meisten Fällen ausgesetzt, weiterüberwiesen oder abge-wiesen wurden;
12. betont, dass besonderer Wert auf die Aufklärung von Verbrechen gelegt werden muss, die gegen
Menschenrechtsaktivisten, Rechtsanwälte, Staatsanwälte, Richter und Personen, die Beschwerden an den
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gerichtet haben, und deren Angehörige verübt wurden;
13. fordert in diesem Zusammenhang die russischen Behörden auf, die Ermittlungen und Strafverfahren
gegen Generalmajor Wladimir Schamanow und Generalmajor Jakow Nedobitko wieder aufzunehmen, die
beide vor Gericht gestellt und für die Dauer der Ermittlungen ihrer Funktionen enthoben werden sollten,da sie vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte der unterschiedslosen Bombardierung tschet-schenischer Zivilisten in Katyr-Jurt im Februar 2000 für schuldig befunden wurden;
14. fordert die Mitgliedstaaten der Europäischen Union für den Fall, dass das Klima der Straffreiheit wei-
ter andauert, auf, in Übereinstimmung mit internationalem Recht und auf der Grundlage entsprechenderPräzedenzfälle und mit russischer Zustimmung die Einrichtung eines gemischten internationalen Ad-hoc-Tribunals für Tschetschenien voranzutreiben, um diejenigen, die in der Republik Tschetschenien Kriegsver-
brechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt haben, vor Gericht zu bringen;
15. fordert die russischen Behörden auf, das Terrorismus-Gesetz von 1998 zu ändern, um es mit den
Normen des Europarats in Einklang zu bringen, insbesondere was die Befugnisse und Zuständigkeiten von
Personen betrifft, die Anti-Terrormaßnahmen durchführen;
16. fordert die Kommission nachdrücklich auf zu untersuchen, ob die von ihr für den Nordkaukasus
geleistete humanitäre Hilfe tatsächlich die Hilfsbedürftigen erreicht hat, und die Wirksamkeit dieser Hilfe zuprüfen;
17. ist besorgt über Berichte über administrative und richterliche Schikanen gegen einige in Tschetsche-
nien tätige NGOs, die Teil eines generelleren Prozesses der Bedrohung der freien Meinungsäußerung undder Vereinigungsfreiheit in der Russischen Föderation zu sein scheinen, und fordert die russischen Behör-den auf, diese Schikanen zu beenden;
18. betont, dass starke und unabhängige Menschenrechtsorganisationen mit ihrer Arbeit sowohl den
demokratischen Prozess als auch den Kampf gegen die Straffreiheit in der Republik Tschetschenien fördern,und fordert Russland auf, unabhängigen Medien, internationalen und inländischen humanitären Organisa-
tionen und Menschenrechtsbeobachtern uneingeschränkten Zugang zu Tschetschenien zu gewähren und so
weit wie möglich dazu beizutragen, dass ihnen sichere Arbeitsbedingungen eingeräumt werden;24.11.2006 C 287 E/305 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 19. Januar 2006DE
19. fordert, dass alle Anklagepunkte gegen Stanislaw Dmitrijewski fallen gelassen werden, und fordert die
russischen Behörden auf, die Freiheit der Medien und Journalisten zu achten;
20. bedauert, dass die Gesetzesvorlage zur Verschärfung der staatlichen Kontrolle von NGOs in Russland
die beiden Häuser des Parlaments ohne Probleme passiert hat und den vom Europarat in seiner vorläufigen
Stellungnahme zu dieser Frage ausgesprochenen Empfehlungen nicht in vollem Umfang Rechnung trägt;hofft, dass Präsident Putin noch bevor er die Vorlage unterzeichnet, um ihr Gesetzeskraft zu verleihen,sicherstellen kann, dass das Gesetz im Einklang mit den Empfehlungen des Europarats steht und klar daraufausgerichtet ist, die Verfolgung von NGO-Aktivisten in Russland zu verhindern;
21. fordert in diesem Zusammenhang den Rat und die Kommission auf, alle Anstrengungen zu unterneh-
men, um die Entwicklung und Konsolidierung einer starken, lebendigen, unabhängigen und echten Zivilge-sellschaft in Russland als grundlegendes und unverzichtbares Elements einer funktionierenden Demokratie
zu unterstützen;
22. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Parlamenten und
Regierungen der Mitgliedstaaten, der Regierung und dem Parlament der Russischen Föderation und dem
Europarat zu übermitteln.
P6_TA(2006)0027
Struktur, Themen und Kontext für die Bewertung der Debatte über die Europäi-
sche Union
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Reflexionsphase: Struktur, Themen und Kontext
für eine Bewertung der Debatte über die Europäische Union (2005/2146(INI))
Das Europäische Parlament ,
— gestützt auf den Vertrag von Nizza,
— gestützt auf den Vertrag über eine Verfassung für Europa,— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Januar 2005 zu dem Vertrag über eine Verfassung für
Europa (
1),
— in Kenntnis der Erklärung der Staats- und Regierungschefs vom 18. Juni 2005 zur Ratifizierung des
Vertrags über eine Verfassung für Europa, zum Abschluss der Tagung des Europäischen Rates vom 16.und 17. Juni 2005,
— gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen
Union,
— in Kenntnis der auf Ersuchen des Europäischen Parlaments (
2) übermittelten Stellungnahmen zur Refle-
xionsphase durch den Ausschuss der Regionen vom 13. Oktober 2005 (3) und den Europäischen Wirt-
schafts- und Sozialausschuss vom 26. Oktober 2005 (4),
— in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 15. und 16. Dezember 2005,24.11.2006 C 287 E/306 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 19. Januar 2006DE
(1) ABl. C 247 E vom 6.10.2005, S. 88.
(2) Punkte 9.1 und 9.2 P6_PV(2005)09-06.
(3) AdR 250/2005 endg., noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
(4) WA/025 — EWSA 1249/2005, noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.