Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten können der Stahlindustrie und anderen energieintensiven Branchen helfen, indem sie Investitionen fördern und günstige Rahmenbedingungen für die Unternehmen schaffen. Die Kommission unterstützt dieses Ziel durch das starke Gewicht, das sie auf die Bereiche Beschäftigung und Wachstum legt, und durch strategische Initiativen wie die Investitionsoffensive für Europa und die Kapitalmarktunion, die Binnenmarktstrategie, die Strategie für einen digitalen Binnenmarkt, die Energieunion und die Kreislaufwirtschaft. Darüber hinaus steht eine ganz Reihe europäischer Finanzierungsinstrumente zur Verfügung, um einen Beitrag zu den erforderlichen Reformen und zur Überwindung möglicher Probleme bei der unvermeidbaren Umstellung der Industrie der unedlen Metalle zu leisten. Diese sollten in vollem Umfang und in beschleunigtem Rhythmus genutzt werden.

Die Überproduktion führte weltweit zu einem dramatischen Anstieg der Exporte, destabilisiert die globalen Stahlmärkte und lastet auf den Stahlpreisen. Die Stahleinfuhren der EU aus China nehmen seit drei Jahren stark zu. Bei bestimmten Stahlerzeugnissen sind die Marktpreise aufgrund des starken Volumenanstiegs um bis zu 40 % eingebrochen. Einige Drittländer haben darauf mit Handelsbeschränkungen und anderen Formen von Handelshemmnissen reagiert. Außerdem hat die Überkapazität eine beispiellose Welle unlauterer Handelspraktiken ausgelöst, die eine Verzerrung der weltweiten Wettbewerbsbedingungen bewirken und dazu führen, dass die europäischen Produzenten und ihre Arbeitnehmer durch die weltweiten Überkapazitäten unverhältnismäßig stärker belastet werden. Allein im Jahr 2015 und Anfang 2016 sah sich die Kommission verursacht, zehn neue Untersuchungen wegen unfairer Handelspraktiken in der Stahlindustrie in die Wege zu leiten.

Trotz des großen Potenzials hat sich die Wettbewerbsposition Europas auf dem weltweiten Stahlmarkt in den letzten Jahren verschlechtert. Während die weltweite Nachfrage nach der Wirtschafts- und Finanzkrise zunächst weiter lebhaft blieb, schlug sich seit 2014 der Konjunkturabschwung in China und anderen aufstrebenden Volkswirtschaften negativ auf die weltweite Stahlnachfrage nieder. Darüber hinaus sind die Kapazitätsreserven in bestimmten Drittländern, insbesondere China, rasant angestiegen. Allein in China wird die Überkapazität auf rund 350 Mio. Tonnen , d. h. auf fast das Doppelte des jährlichen Produktionsvolumens der Union, geschätzt.

Eine starke Stahlindustrie bietet die Grundlage für viele industrielle Wertschöpfungsketten. Die Branche verzeichnet in Europa einen jährlichen Umsatz von 166 Mrd. EUR und macht 1,3 % des BIP der EU aus. Im Jahr 2015 bot sie 328 000 direkte und eine noch größere Zahl indirekter Arbeitsplätze. Die europäische Stahlindustrie hat moderne, energie- und CO2-effiziente Anlagen, produziert Produkte mit hoher Wertschöpfung oder Nischenprodukte für den Weltmarkt und kann sich auf ein hervorragendes FuE-Netz stützen. Die Europäische Union ist mit einer durchschnittlichen Produktion von 170 Mio. Tonnen Rohstahl pro Jahr der zweitgrößte Stahlproduzent nach China, und die europäische Stahlindustrie ist in diesem technologisch hochspezialisierten Marktsegment nach wie vor weltweit führend.

Der Stahlsektor steht vor längerfristigen Herausforderungen, die fortgesetzte Investitionen in bahnbrechende Technologien erforderlich machen. Mehrere EU-Fonds unterstützen die Stahlindustrie aktiv bei ihrer Modernisierung, indem sie Investitionen erleichtern und die Entwicklung und den Einsatz von Innovationen fördern. Diese Möglichkeiten sollten in vollem Umfang genutzt werden.

Die Kommission ermutigt Drittländer zu geeigneten politischen Maßnahmen, die dem aktuellen Bedarf des Marktes Rechnung tragen. Sie verhandelt im Rahmen von Freihandelsabkommen über Vorschriften für das Verhalten von staatlichen Unternehmen und für Subventionen und prüft in der WTO sorgfältig die Anmeldung von Beihilfen. Die Kommission strebt auch in den Verhandlungen über das Investitionsabkommen mit China nach einer strengen Regelung für Subventionen und staatliche Unternehmen. Die angestrebte Aufnahme eines Kapitels über Energie und Rohstoffe in jedes Handelsabkommen ist für die Stahlindustrie und andere energieintensive Industriezweige von besonderem Interesse.

Auf bilateraler Ebene hat sich die Kommission mit China, Japan, Indien, Russland, der Türkei und den Vereinigten Staaten in der Kontaktgruppe für Kohle und Stahl getroffen. Am 8. und 10. März 2016 fanden sich Japan und China zu solchen Treffen ein. Die Kommission hat Fragen der Überkapazität bei diesen Gelegenheiten konkret angesprochen. Sie wird ihre Treffen mit einigen unserer wichtigsten Partner im Stahlhandel, insbesondere mit China, intensivieren und häufiger stattfinden lassen.

Die Interessenträger können sich bei der laufenden öffentlichen Konsultation zu verschiedenen Aspekten des handelspolitischen Schutzsystems der EU äußern: In Anbetracht des bevorstehenden Außerkrafttretens bestimmter Vorschriften des Protokolls über den Beitritt Chinas zur WTO prüft die Kommission derzeit, ob und, falls ja, in welcher Form die EU China in Antidumping-Untersuchungen nach Dezember 2016 anders behandeln sollte. Ehe die Kommission zu dieser Frage Stellung bezieht, wird sie eine gründliche Folgenabschätzung vornehmen und die Interessenträger befragen. In der Folgenabschätzung wird sorgfältig analysiert, welche wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen eine veränderte Behandlung Chinas haben könnte, wobei der Schwerpunkt auf Fragen der Beschäftigung gelegt und Unterschieden zwischen den Mitgliedstaaten Rechnung getragen wird. Bei der im Februar 2016 eingeleiteten öffentlichen Konsultation werden die Interessenträger um Stellungnahme zu den von der Kommission ermittelten Optionen ersucht. Für die Kommission liegt es auf der Hand, dass jede Entscheidung in diesem Bereich mit deutlichen Übergangsfristen und wesentlichen abmildernden Maßnahmen einhergehen muss.

Die jüngste Erfahrung zeigt zudem, dass unter Berücksichtigung der interinstitutionellen Gespräche und der neuesten Entwicklungen weitere Reformen in Betracht gezogen werden müssen: so sollten beispielsweise die Gründe für die Aufhebung der Regel des niedrigeren Zolls auch für den Stahlsektor und generell in Situationen gelten, in denen auf dem Markt des Ausfuhrlandes Verzerrungen festgestellt werden. Darüber hinaus könnte es zweckmäßig sein, bei der Berechnung der Schadensspanne die Zielgewinnspanne besser zu definieren, um sicherzustellen, dass Schäden angemessen beseitigt werden.

Die Kommission wird verfügbare Spielräume umgehend nutzen, um die Annahme vorläufiger Maßnahmen weiter zu beschleunigen. So besteht beispielsweise bei der derzeitigen Praxis, die Mitgliedstaaten vor Annahme vorläufiger Maßnahmen im Ausschuss zu konsultieren, durchaus die Möglichkeit, häufiger auf schriftliche Konsultationen zurückzugreifen. In besonders dringenden Fällen können vorläufige Maßnahmen auch nach einfacher Unterrichtung der Mitgliedstaaten auferlegt werden. Die Kommission wird ihre Geschäftsordnung weiter optimieren, Anträge auf Fristverlängerung für die Beantwortung von Fragebogen strenger bewerten und Anhörungen, soweit möglich, durch Zusammenlegung straffen. Dadurch könnte das Gesamtverfahren um mindestens einen Monat beschleunigt werden.

ist nach den Vorschriften für staatliche FuEuI-Beihilfen eine öffentliche Förderung möglich, die energieintensiven Unternehmen einen Anreiz bietet, innovative Lösungen wie zum Beispiel Technologien für die CO2-Abscheidung und -Nutzung (Carbon Capture and Use – CCU) zu entwickeln und den Abstand zu den Handelspartnern bei den privaten Ausgaben für Investitionen zu verringern. Einige dieser Maßnahmen müssen nicht bei der Kommission angemeldet werden. Die Kommission ist bereit, den nationalen Behörden bei der raschen Ermittlung entsprechender Fördermaßnahmen zu helfen;

Um auf internationaler Ebene gleiche Wettbewerbsbedingungen für europäische Erzeuger zu gewährleisten, handelt die Kommission sowohl multilateral (in der OECD und der WTO) als auch bilateral (im Rahmen der Freihandelsabkommen). Ihre Ziele sind eine größere Transparenz bei allen Subventionen, ein Konsultationsmechanismus sowie Regelungen, mit denen unbeschränkte Garantien und Umstrukturierungsbeihilfen für unrentable Unternehmen – die den Wettbewerb am stärksten verfälschenden Subventionen – verboten werden. Die Unterstützung des Europäischen Parlaments und des Rates für dieses Konzept ist von entscheidender Bedeutung.

Die EU ist ferner bereit, die breiter angelegten Bemühungen der Mitgliedstaaten um eine aktive Arbeitsmarktpolitik zu unterstützen, die darauf abzielt, Arbeitslosen die Kompetenzen und Qualifikationen zu vermitteln, die sie für eine Rückkehr auf den Arbeitsmarkt benötigen. 2015 hat die Kommission einen Vorschlag für die Verbesserung der Unterstützung von Langzeitarbeitslosen und für einen wirksameren Einsatz der aktiven Arbeitsmarktpolitik vorgelegt. Der Europäische Sozialfonds (ESF) hat 27 Mrd. EUR für Maßnahmen im Bereich Bildung, Ausbildung und lebenslanges Lernen bereitgestellt. Bis 2023 werden diese ESF-Mittel voraussichtlich mehr als 10 Millionen Arbeitslosen zugutekommen, rund 2,9 Millionen Menschen werden dank einer ESF-Maßnahme eine Qualifizierung erlangen. Die von Umstrukturierungen betroffenen Arbeitnehmer dürften für eine Teilnahme an Berufsbildungs-, Umschulungs- und Weiterqualifizierungsmaßnahmen im Rahmen der regionalen und nationalen operationellen Programme des ESF Frage kommen. Darüber hinaus können Investitionen in Kompetenzen aus dem EFSI gefördert werden.

Im Falle größerer Standortverlagerungen ist es wichtig, den betroffenen Arbeitnehmern und der Wirtschaft vor Ort beizustehen. Die EU hat daher Instrumente entwickelt, um die Beschäftigungsfähigkeit der Arbeitsnehmer zu fördern und die negativen sozialen Folgen der Umstrukturierung abzufedern. Der Qualitätsrahmen der EU für die Antizipation von Veränderungen und Umstrukturierungen kann dazu beitragen, Unternehmen, Arbeitnehmer und ihre Vertreter, die Sozialpartner sowie nationale und regionale Behörden an einen Tisch zu bringen, um ein faires und sozial verantwortungsvolles Management von Veränderungen und Umstrukturierungen zu erreichen. Die Kommission wird die Sozialpartner über die zuständigen Ausschüsse für den europäischen sozialen Dialog an der Gestaltung und Umsetzung der notwendigen Maßnahmen beteiligen, z. B. an der Erfassung der Arbeitsplatzanforderungen und des Qualifikationsbedarfs oder der Förderung interner und externer Mobilität.

Strukturwandel kann unter Umständen zum Verlust von Arbeitsplätzen führen. Für die betroffenen Arbeitnehmer, ihre Familien und die Regionen, in denen sie leben, hat dies schwerwiegende soziale Folgen. Bei Entlassungen in größerem Umfang kann der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) bis zu 60 % der Gesamtkosten aktiver Arbeitsmarktmaßnahmen kofinanzieren, mit denen Arbeitnehmer bei der Suche nach einer neuen Beschäftigung geholfen wird. Im Gesamtbereich Metallerzeugung und -bearbeitung ist bereits EGF-Hilfe für rund 5000 Arbeitnehmer vorgesehen, und die Mitgliedstaaten können für diesen Bereich weitere Hilfe beantragen.

Als soziale Marktwirtschaft kann und will Europa nicht auf der Grundlage niedriger Löhne oder schlechterer Arbeitsbedingungen und sozialer Standards konkurrieren. Europa muss sich dem Wettbewerb auf der Basis von Innovation, Spitzentechnologie sowie einer hochwertigen und effizienten Produktion stellen. Hierfür werden Menschen mit hervorragenden Kompetenzen benötigt. Aufbau, Betrieb und Erhalt einer modernen, wettbewerbsfähigen Stahlindustrie sind nur mit ausgebildeten Arbeitskräften möglich. Das industrielle Know-how und qualifizierte Arbeitskräfte, insbesondere junge Arbeitnehmer, sind ein wichtiger Aktivposten der Metallbranche der EU. Die Notwendigkeit, in Humanressourcen zu investieren, steht daher im Mittelpunkt der geplanten Agenda für neue Kompetenzen, die einem breiten Spektrum von Wirtschaftszweigen zugutekommen wird, auch der Stahlindustrie.

Horizont 2020 und die ESIF unterstützen die Stahlindustrie, gemeinsam mit Forschungsinstituten und anderen Interessenträgern, bei der Entwicklung von Grundlagentechnologien für die Ressourcen- und Energieeffizienz auf allen Stufen der Wertschöpfungskette. Die Modernisierung im Stahlsektor wird auch vom Forschungsfonds für Kohle und Stahl mit mehr als 50 Mio. EUR jährlich gefördert. Das Projekt für extrem niedrige CO2-Emissionen in der Stahlerzeugung (Ultra-Low Carbon Dioxide Steelmaking – ULCOS) und seine Folgeprojekte sowie die im Rahmen der öffentlich-privaten Partnerschaft SPIRE finanzierten Projekte sind in diesem Zusammenhang gute Beispiele.

Die vom EFSI gebotenen Möglichkeiten und andere EU-Fonds wie Horizont 2020 und die Strukturfonds ergänzen einander und können und sollten optimal kombiniert werden. Aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) werden insgesamt 44 Mrd. EUR für die Prioritäten bereitgestellt, die in den regionalen Forschungs- und Innovationsstrategien für eine intelligente Spezialisierung festgelegt sind. Regionen in der Tschechischen Republik, der Slowakei, Spanien, Finnland und Schweden haben Unterstützung für die Modernisierung ihrer Stahlindustrie zu einer ihrer Prioritäten erklärt. Die Zusammenarbeit zwischen Regionen mit Prioritäten im Stahlbereich bietet Gelegenheit zu einem Austausch über die Erfahrungen, die mit bestimmten Strategien und neuen Technologien gemacht wurden. Der von der Kommission im Oktober 2015 beschlossene Integrierte Strategieplan für Energietechnologie hilft dabei, die bestehenden Förderprogramme für Forschung und Innovation sowie die politischen Maßnahmen im Bereich der Energieeffizienz etwa durch eine geschicktere Nutzung von finanzieller Unterstützung und Regulierungsmaßnahmen zusammenzuführen.

Der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) deckt die mit innovativen Projekten verbundenen höheren Finanzierungsrisiken und trägt so dazu bei, auch dem Stahlsektor zu Innovationen zu verhelfen. Der EFSI bietet eine flexible Unterstützung konkreter Projekte, indem er Marktversagen oder suboptimale Investitionsbedingungen ausgleicht. Die Projektträger werden im Investitionsprozess auch von der europäischen Plattform für Investitionsberatung unterstützt, damit die Projekte verbessert und für Finanzierungen attraktiv gemacht werden können. Zudem können die Geschäftsvorhaben auf einem europäischen Investitionsvorhabenportal größere Sichtbarkeit für Investoren erlangen. Ein erstes EIB-Darlehen im Rahmen des EFSI in Höhe von 100 Mio. EUR hilft bereits einem mittelständischen italienischen Stahlerzeuger, weitere Investoren zu gewinnen. Die Investition von insgesamt voraussichtlich 227 Mio. EUR soll das Unternehmen in die Lage versetzen, seine Erzeugnisse, Prozesse und Umweltwerte zu optimieren und zu modernisieren und auf seinem Gebiet weiterhin eine führende Rolle zu spielen. Auch andere Stahlerzeuger haben bereits Kontakt zur europäischen Plattform für Investitionsberatung aufgenommen. Weitere Unternehmen können diese neuen Instrumente sofort nutzen.

C.Herausforderungen in den Bereichen Ressourcen und Klima in Chancen verwandeln

Wettbewerbsfähigere Energiepreise in den EU-Mitgliedstaaten

Verstärkte Anstrengungen zur Förderung der Energieeffizienz und wettbewerbsfähiger Energiepreise sind für wettbewerbsfähige und nachhaltige energieintensive Branchen von zentraler Bedeutung.

Angesichts des jüngsten Rückgangs der Energiepreise dürfte nun ein geringerer Teil der Produktionskosten auf Energiekosten entfallen. Die Großhandelspreise für Energie, die Vergleichsgröße für die von den energieintensiven Branchen gezahlten Energiepreise, befinden sich zurzeit auf einem historischen Tiefstand, der mit dem niedrigsten Niveau vergleichbar ist, das in den letzten zehn Jahren oder nach der Wirtschaftskrise erreicht wurde. Sie sind aber innerhalb Europas weiterhin sehr unterschiedlich, was häufig auf Steuern und andere Abgaben zurückzuführen ist, die in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen. Bei den Energiepreisen bestehen nach wie vor erhebliche Unterschiede gegenüber den Handelspartnern, die sich jedoch in den letzten Monaten günstig entwickelt haben, vor allem in Bezug auf die USA. Es ist eine Konvergenz der internationalen Energiepreise festzustellen, die Preisunterschiede scheinen auf das Vorkrisenniveau zurückzugehen.

Die Energiepreise schwanken jedoch sehr stark und könnten auch wieder steigen. Um sie einzudämmen, muss Europa, unter anderem durch Anreize für eine höhere Energieeffizienz seiner Wirtschaft, den Energieverbrauch eindämmen und das Potenzial des Binnenmarkts und der regionalen Zusammenarbeit nutzen, um wettbewerbsfähige Energiepreise zu fördern. Zur Unterstützung dieser Ziele wird die Kommission in Kürze mehrere Maßnahmen im Rahmen der Energieunion vorschlagen, z. B. in den Bereichen Neugestaltung des Strommarkts, Steuerung, erneuerbare Energie und Energieeffizienz. Der Bericht über Energiepreise und -kosten, den die Kommission im Sommer 2016 vorlegen will, wird auch die Vorhersehbarkeit der Strompreise im Zeitraum hoher Kapitalinvestitionen der energieintensiven Branchen in energie- und CO2-effiziente Technologien behandeln und darüber hinaus zu mehr Transparenz und einem besseren Verständnis der Energiekosten beitragen. Die Energieeffizienz wird durch verschiedene von der EU bereitgestellte Finanzierungsmöglichkeiten wie EFSI- und ESIF-Mittel unterstützt. So fördern die ESIF die Energieeffizienz, umweltfreundliche Produktionsverfahren und die Ressourceneffizienz der EU-Industrie mit insgesamt 5,7 Mrd. EUR im Zeitraum 2014-2020.

Überarbeitung des Emissionshandelssystems

Innovation kann dem Stahlsektor helfen, wettbewerbsfähig zu bleiben und sich den neuen Gegebenheiten des Klimawandels anzupassen.

Geringere Kosten der CO2-Emissionen infolge einer weniger ehrgeizigen Klimapolitik verschaffen einer Reihe von Erzeugern aus Drittstaaten nach wie vor einen unfairen Wettbewerbsvorteil gegenüber ihren europäischen Konkurrenten. Zwar wurde mit dem Pariser Übereinkommen eine Wende eingeleitet und Investoren, Unternehmen und politischen Entscheidungsträgern die klare Botschaft übermittelt, dass der weltweite Übergang zu sauberer Energie endgültig sein muss, das Risiko von Wettbewerbsnachteilen bleibt jedoch bestehen. In ihrem Vorschlag für die Überarbeitung des Emissionshandelssystems spricht sich die Kommission daher dafür aus, die kostenfreien Zertifikate so zu verteilen, dass energieintensive Branchen wie der Stahlsektor angemessen unterstützt und die erfolgreichsten Unternehmen weiterhin belohnt werden. Die strategische Entscheidung des Europäischen Rates, die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten nach 2020 beizubehalten, und die vorgeschlagenen Bestimmungen über die Verlagerung von CO2-Emissionen stellen zum jetzigen Zeitpunkt die ausgewogenste Lösung dar. Der Vorschlag wird zurzeit im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren verhandelt; die Kommission fordert das Europäische Parlament und den Rat auf, das ordentliche Gesetzgebungsverfahren für die Annahme des reformierten Emissionshandelssystems so rasch wie möglich voranzutreiben, und wird erforderlichenfalls zusätzlichen Input liefern.

Zur Unterstützung von Investitionen in Innovationen wie etwa Technologieprojekte für die CO2-Abscheidung und -Nutzung (CCU) wird vorgeschlagen, ab 2021 rund 400 Millionen Emissionszertifikate diesem Zweck vorzubehalten. Zusätzlich sollen weitere 50 Millionen Zertifikate, die im Zeitraum 2013-2020 nicht zugeteilt wurden (und andernfalls in die Marktstabilitätsreserve fließen würden), zurückgestellt werden, um dem Innovationsfonds die Aufnahme seiner Tätigkeit vor 2021 zu ermöglichen und Projekte zur Unterstützung der Einführung neuer bahnbrechender Technologien in der Industrie zu finanzieren.

Den Kreislauf schließen: Die Kreislaufwirtschaft

Das Recycling von Rohstoffen muss die Produktionskosten und die Umweltwirkungen verringern. Es wird neue Geschäftsfelder erschließen, die Produktentwicklung fördern und Arbeitsplätze schaffen.

Stahlschrott wird bei nahezu der Hälfte der derzeitigen Primärstahlerzeugung in der EU verwendet, die damit weltweit einen Spitzenplatz im Stahlrecycling belegt. Die Verwendung von Schrott macht die Erzeuger unabhängiger von Rohstoffeinfuhren. Da bei Recyclingstahl der größte Teil der Produktionskosten auf den Preis entfällt, den die Erzeuger für Eisenschrott zahlen, steigert ein verbesserter EU-Markt für Altmetall die Wettbewerbsfähigkeit dieser Produktion. Die Kriterien für das Ende der Abfalleigenschaft von Eisen- und Stahlschrott haben seit ihrer Einführung im Jahr 2011 dazu beigetragen, die Nachfrage nach Recyclingstahl anzukurbeln.

Im Paket zur Kreislaufwirtschaft hat die Kommission vorgeschlagen, die Abfallrecyclingquoten zu erhöhen, Trennsysteme für Bau- und Abbruchabfälle zu fördern und die Funktionsweise der Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung zu verbessern. Sie wird spezielle Leitlinien zur Verwendung auf Abbruchbaustellen erarbeiten und die Verbringung von Abfällen von einem Mitgliedstaat in einen anderen erleichtern. Diese Maßnahmen dürften zu effizienteren Lieferketten führen und dazu beitragen, einen echten Binnenmarkt für Sekundärrohstoffe zu schaffen.

Darüber hinaus enthält das Paket zur Kreislaufwirtschaft mehrere Maßnahmen, die Anreize für innovative industrielle Prozesse bieten sollen. Zum Beispiel können im Rahmen der Industriesymbiose Abfälle oder Nebenprodukte aus einem Wirtschaftszweig in einem anderen Wirtschaftszweig als Vorleistungen verwendet werden und dabei gleichzeitig neue Marktchancen entstehen. Durch die Förderung dieser Prozesse wird das Paket dazu beitragen, die Ressourcen- und Energieeffizienz industrieller Prozesse zu erhöhen und die Kostenwettbewerbsfähigkeit dadurch zu steigern, dass die Verwertung von Nebenprodukten erleichtert wird, anstatt den Unternehmen hohe Entsorgungskosten aufzubürden. Ein weiteres Beispiel ist die Nutzung von Hochofengasen im Wege der Abscheidung und Nutzung von CO2.

Aber die EU unternimmt auch wichtige Schritte zu mehr Transparenz auf den internationalen Rohstoffmärkten und den entsprechenden Derivatemärkten vor allem für kritische Rohstoffe, bei denen das Risiko eines Versorgungsengpasses hoch ist.

3.Schlussfolgerungen

Die europäische Stahlindustrie steht vor einer Reihe ernster Herausforderungen, die auf weltweite Überkapazitäten, einen dramatischen Anstieg der weltweiten Exporte und eine beispiellose Welle unlauterer Handelspraktiken zurückzuführen sind. Die Kommission ist sich dieser Herausforderungen bewusst und hat rasch und entschlossen in einer Reihe von Politikbereichen reagiert. Zwar ist es Aufgabe der Industrie selbst, sich anzupassen und innovativ zu sein, um diese Herausforderungen in nachhaltiger Weise zu bewältigen, die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten können diese Anstrengungen aber unterstützen, indem sie gleiche Wettbewerbsbedingungen erhalten, Investitionen – insbesondere in qualifizierte Arbeitskräfte – fördern und günstige Rahmenbedingungen für Unternehmen schaffen. Die strukturierte Beteiligung und regelmäßige Konsultation aller Interessenträger, auch auf lokaler Ebene, ist in diesem Zusammenhang besonders wichtig.

Die Kommission geht entschlossen gegen unlautere Handelspraktiken vor, die auf die weltweiten Überkapazitäten zurückzuführen sind. Neben den derzeitigen handelspolitischen Schutzmaßnahmen, die ein Rekordniveau erreicht haben, wird sie weitere Möglichkeiten prüfen, um die Einführung solcher Maßnahmen zu beschleunigen. Das Europäische Parlament und der Rat sollten dringend den Vorschlag der Kommission zur Modernisierung der handelspolitischen Schutzinstrumente annehmen. Weitere Reformvorschläge werden folgen, um die Wirksamkeit dieser Instrumente noch zu erhöhen. Die Kommission beabsichtigt, ein System der vorherigen Überwachung für Stahlerzeugnisse einzuführen. Diese zusätzlichen Anstrengungen werden jedoch nur dann Erfolg haben, wenn sie von den Mitgliedstaaten, den anderen Organen und Einrichtungen der EU und der Industrie selbst tatkräftig unterstützt werden.

Die langfristigen Herausforderungen, vor denen der Stahlsektor steht, werden nicht von selbst verschwinden. Eine Reihe von Finanzierungsinstrumenten und gezielten Maßnahmen in Bereichen wie Handel, Innovation, Wettbewerb oder der Energieunion wird der Stahlindustrie helfen, auf der Grundlage von Innovation, Ressourceneffizienz, Modernisierung und Reformen zu konkurrieren. Alle diese von der Europäischen Union bereitgestellten Instrumente müssen optimal und rasch genutzt werden.

Schließlich geht es bei der Modernisierung der Stahlindustrie auch darum, in die Menschen zu investieren. Viele Instrumente in diesem Bereich fallen zwar in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, die Union wird jedoch erhebliche finanzielle und sonstige Unterstützung leisten, unter anderen aus dem Europäischen Sozialfonds und – falls ein rascher Stellenabbau erforderlich werden sollte – aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung, der die Umschulung entlassener Arbeitnehmer unterstützt. Mit der geplanten Agenda für neue Kompetenzen will die Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den Sozialpartnern ein gemeinsames Bekenntnis zu Investitionen in die Menschen und ihre Kompetenzen abgeben.