STELLUNGNAHME Nr. 3/97 zum Entwurf einer Finanzregelung für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des durch das Abkommen vom 4. November 1995 geänderten Vierten AKP-EWG-Abkommens (97/C 223/01)

DER RECHNUNGSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 188 c Absatz 4,

gestützt auf das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete Vierte AKP-EWG-Abkommen (1), geändert durch das am 4. November 1995 auf Mauritius unterzeichnete Abkommen (2),

gestützt auf das am 20. Dezember 1995 in Brüssel unterzeichnete Interne Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 32, der die Anhörung des Rechnungshofs vorsieht (3),

gestützt auf den Beschluß 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (4),

gestützt auf den Vorschlag der Kommission vom 13. Dezember 1996 (5),

gestützt auf das Ersuchen um Stellungnahme zu diesem Vorschlag, das der Rat dem Hof am 10. März 1997 übermittelt hat -

HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME ANGENOMMEN:

ERSTER TEIL 1. EINFÜHRENDE BEMERKUNGEN

Aufnahme des Europäischen Entwicklungsfonds in den Haushaltsplan

1.1. Zum Zeitpunkt der Vorlage dieser Stellungnahme sind die Gespräche über die Aufnahme des EEF in den Gesamthaushaltsplan bereits so weit vorangeschritten, daß die Finanzregelung für den achten EEF möglicherweise nur beschränkte Zeit Anwendung finden wird. Der Hof stellt fest, daß viele Punkte, die zu diesem Entwurf einer Finanzregelung anzumerken sind, auch hinsichtlich der von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan zutreffen, zu denen der Hof zur Zeit eine Stellungnahme ausarbeitet.

Befolgung früherer Empfehlungen des Hofes

1.2. Der Hof stellt mit Zufriedenheit fest, daß eine Reihe von Empfehlungen aus seiner Stellungnahme zum Entwurf einer Finanzregelung für den siebten EEF in den Entwurf einer Finanzregelung für den achten EEF aufgenommen worden sind (6). Diese Empfehlungen betreffen die Unterscheidung zwischen "primären Mittelbindungen" für den Endbegünstigten und "sekundären Mittelbindungen" für Aufträge, die an Dritte vergeben werden (Artikel 20 und 24), die Trennung der Tätigkeiten des Rechnungsführers, der für die Verbuchung der Mittel, die primären Mittelbindungen und die Erstellung der Finanzausweise verantwortlich ist (Artikel 11, 15 und 21 Absatz 2), und des Anweisungsbefugten sowie einige Klarstellungen zur Rolle des Finanzkontrolleurs im Hinblick auf die Mittelbindungen und Zahlungen (Artikel 14, 17 Absatz 3, 18, 20 Absatz 1, 22, 23, 30, 35 Absatz 3, 39 Absätze 2-5).

Rolle des nationalen Anweisungsbefugten und Beziehungen dieses Anweisungsbefugten zum Hauptanweisungsbefugten des EEF

1.3. Die EEF-Mittel werden zwar von der Kommission und zum Teil auch von der Europäischen Investitionsbank verwaltet, doch liegt die Verantwortung für die Durchführung der Programme und Vorhaben bei den AKP-Staaten und ÜLG, die Empfänger dieser Finanzierungen sind. Das Abkommen selbst sieht vor, daß die nationalen und regionalen Anweisungsbefugten wichtige Aufgaben im Finanzbereich übernehmen, wie zum Beispiel die Anordnung und Feststellung der Ausgaben (7). So handelt es sich beispielsweise bei rund der Hälfte der jährlich vorgenommenen Buchungen um Zahlungen, die vor Erfassung im Rechnungsführungssystem des EEF an Ort und Stelle festgestellt, angeordnet und ausgeführt wurden.

1.4. Die Finanzregelung des EEF wird vom Ministerrat der Europäischen Gemeinschaft erlassen, einer der beiden in Artikel 1 des Abkommens genannten "Vertragsparteien" (die andere Vertragspartei sind die AKP-Staaten). Folglich bindet die Finanzregelung rechtlich nur die Europäische Union, nicht aber die Empfängerstaaten und ihre Bevollmächtigten.

1.5. Daher werden die nationalen und regionalen Anweisungsbefugten zur "indirekten" Beachtung der Bestimmungen der Finanzregelung verpflichtet: "Der Hauptanweisungsbefugte vergewissert sich, daß die nationalen und die regionalen Anweisungsbefugten die ihnen nach dem Abkommen, insbesondere nach den Artikeln 312-315, obliegenden Aufgaben erfuellen und überwacht die Beachtung der Bestimmungen dieser Finanzregelung" (Artikel 64 Absatz 1).

1.6. Um die Bestimmungen der Finanzregelung für die nationalen und regionalen Anweisungsbefugten verbindlicher zu machen, ist es nach Auffassung des Hofes erforderlich, die Beachtung dieser Bestimmungen in einem Abkommen festzuschreiben, das zum Beispiel anläßlich der Unterzeichnung des nationalen oder regionalen Richtprogramms sowohl vom Hauptanweisungsbefugten als auch vom nationalen oder regionalen Anweisungsbefugten unterzeichnet wird.

1.7. Der Entwurf der Finanzregelung sieht eine erhebliche Erweiterung der Befugnisse des Hauptanweisungsbefugten vor, wenn der nationale oder regionale Anweisungsbefugte seine Aufgaben nicht erfuellen kann ("Nichterfuellung der Aufgaben"): "Erhält der Hauptanweisungsbefugte Kenntnis von Verzögerungen bei der Abwicklung der Verfahren für die Verwaltung der Mittel des EEF, so unternimmt er zusammen mit den nationalen oder regionalen Anweisungsbefugten alle geeigneten Schritte, um in dieser Situation Abhilfe zu schaffen, und trifft gegebenenfalls alle erforderlichen Maßnahmen; unter anderem kann der nationale oder regionale Anweisungsbefugte bei Nichterfuellung seiner Aufgaben vorübergehend durch den Hauptanweisungsbefugten ersetzt werden" (Artikel 64 Absatz 2).

1.8. Der Hof ist der Ansicht, daß der Begriff Nichterfuellung der Aufgaben geklärt werden sollte.

Finanzverwaltung und interne Kontrolle

1.9. Der Finanzkontrolleur spielt im internen Kontrollsystem der Kommission eine Schlüsselrolle. Dieses Kontrollsystem soll allgemein gewährleisten, daß die Gemeinschaftsmittel ordnungsgemäß verwaltet werden und für die vorgesehenen Zwecke und auf die vorgesehene Art zum Einsatz kommen. Mit den die Rolle des Finanzkontrolleurs betreffenden Klarstellungen und Änderungen, die nun für die Finanzregelung vorgeschlagen werden, entfernt sich die Kommission von dem auch im Rahmen der Initiative "SEM 2000" verfolgten Grundsatz, daß alle Vorgänge Ex-ante-Kontrollen zu unterziehen sind, um statt dessen je nach Art des Vorgangs eine Mischung von Ex-ante- und Ex-post-Kontrollen anzuwenden (8). Da jedoch auf die allgemeine Rolle des Finanzkontrolleurs nicht eingegangen wird, besteht die Gefahr, daß die geringere Bedeutung des vorherigen Sichtvermerks nicht durch ein stärkeres Gewicht der Ex-post-Prüfungen, auf die er sich in Zukunft konzentrieren dürfte, ausgeglichen wird.

1.10. Zur Stärkung der internen Kontrolle sollte die Rolle des Finanzkontrolleurs ausdrücklich erweitert werden. Der Finanzkontrolleur sollte z. B. Risikoanalysen vornehmen, Kontrollen zur Verringerung der bei diesen Analysen ermittelten Risiken durchführen, überprüfen, ob die Schlüsselkontrollen und -verfahren ermittelt sind und zum Einsatz kommen und ob die Verfahren rechtzeitig und wirksam durchgeführt werden. Je nach den Erfordernissen und zum richtigen Zeitpunkt sollte er vertiefte Prüfungen bestimmter Vorhaben oder Bereiche durchführen.

1.11. Die Änderung der Rolle des Finanzkontrolleurs hat Auswirkungen auf die Rolle des Anweisungsbefugten und des Rechnungsführers, da diese sich nicht mehr darauf verlassen können, daß der Finanzkontrolleur die einzelnen Vorgänge vor ihrer Durchführung kontrolliert.

1.12. Anweisungsbefugter und Rechnungsführer müssen das Kontrollsystem daher überprüfen und innerhalb ihrer Dienste neue Verfahren einrichten, um zu gewährleisten, daß die Aufgaben rechtmäßig und ordnungsgemäß sind, daß die Mittel für die vorgesehenen Zwecke wirtschaftlich zum Einsatz kommen und daß möglicherweise auftretende Fehler ermittelt und berichtigt werden.

Struktur der Finanzregelung und Art der Bestimmungen

1.13. Hinsichtlich der Art der vorgeschlagenen Vorschriften stellt der Hof fest, daß dieser Entwurf wie die vorangehenden Finanzregelungen Bestimmungen sehr unterschiedlicher Art enthält, die von detaillierten technischen Anweisungen bis zu den Grundsätzen der Politik der Zusammenarbeit reichen. Als Beispiel für letztere läßt sich Artikel 54 Absatz 1 anführen: "Die Hilfe für die im Abkommen vorgesehene Strukturanpassung wird nach Artikel 248 des Abkommens und nach folgenden Grundsätzen durchgeführt: ...".

1.14. Diesbezüglich ist der Hof der Auffassung, daß die Finanzregelung, mit der die Verwaltungsmodalitäten für den Fonds festgelegt werden sollten, nicht die geeignete Ebene für die Definition der bereits im Abkommen aufgeführten Grundsätze für die Entwicklungshilfe darstellt, da sie anders als das Abkommen, bei dem es sich um einen mehrere Parteien bindenden Rechtsakt handelt, nur einseitig verpflichtend ist.

1.15. Wie die vorangehenden Finanzregelungen könnte der vorgelegte Entwurf einer Finanzregelung für den achten EEF logischer und homogener aufgebaut sein:

a) Zuständigkeiten der verschiedenen Beteiligten: Die Bestimmungen über die Zuständigkeit des Finanzkontrolleurs sind beispielsweise über rund 20 Artikel gestreut.

b) Titel IV "Ausführende Organe": Anders als in der Finanzregelung für den siebten EEF wird der Delegationsleiter in diesem Entwurf einer Finanzregelung nicht mehr als ausführendes Organ aufgeführt, während andere vorgeschlagene Bestimmungen, die Dezentralisierung, d. h. die Übertragung von Befugnissen auf die Kommissionsdelegationen, unterstreichen (9). Seit der Finanzregelung für den sechsten EEF gehört der nationale Anweisungsbefugte nicht mehr zu den "ausführenden Organen". In diesem Entwurf einer Finanzregelung wird hingegen zum ersten Mal die Zeichnungsbefugnis der nationalen und regionalen Anweisungsbefugten und ihrer Bevollmächtigten für die Konten der beauftragten Zahlstellen anerkannt (Artikel 7).

ZWEITER TEIL 2. SPEZIFISCHE BEMERKUNGEN

Darstellung und Verwaltung der Mittel (Mittelausstattung)

2.1. In seiner Stellungnahme zum Entwurf einer Finanzregelung für den siebten Europäischen Entwicklungsfonds (10) war der Hof zu dem Ergebnis gekommen, daß "... die Finanzregelung des EEF explizit vorsehen (sollte), wie und unter wessen Aufsicht die Mittel verwaltet werden und in welcher Form darüber Rechenschaft abzulegen ist." In den letzten Jahren hat der Hof im Rahmen der Prüfung der Rechnungsführung des EEF immer wieder Bemerkungen zu den Einzelheiten der Verwaltung, Kontrolle und Darstellung der Mittel vorgelegt (11).

2.2. Zu den Einzelheiten der Verwaltung der Mittelausstattung hat der Hof anzumerken, daß die "Regeln für Überweisungen" zwischen den Kreditlinien entgegen den Bestimmungen von Artikel 1 des Entwurfs weder im Abkommen noch im Beschluß über die Assoziation der ÜLG oder im Internen Abkommen genau festgelegt sind (12); die Zuständigkeit der Instanzen und die zu befolgenden Verfahren sind immer noch nicht klar genug festgelegt.

2.3. Die buchmäßige Erfassung der Mittelausstattung und ihrer Entwicklung soll nunmehr, wie vom Hof gewünscht (13), unter die Verantwortung des Rechnungsführers fallen. Es bleibt jedoch ein Widerspruch zwischen Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe a, dem zufolge der Rechnungsführer für die Führung der Bücher über die Mittelausstattung verantwortlich ist, und Artikel 67 Absatz 1 Buchstabe a, in dem festgelegt ist, daß die diesbezügliche Tabelle Teil der Haushaltsrechnung ist, die - wenn auch in Zusammenarbeit mit dem Rechnungsführer - vom Anweisungsbefugten erstellt wird.

2.4. Zu diesem konkreten Punkt stellt der Hof abschließend fest, daß die vorgeschlagenen neuen Bestimmungen über die Darstellung und Verwaltung der Mittel unzulänglich sind und ein Teil seiner in der früheren Stellungnahme ausgesprochenen Empfehlung weiterhin aktuell ist.

Verwaltung und Kontrolle der Stabex-Mittel (Artikel 55-58), der Mittel für die Strukturanpassungshilfe (Artikel 54) und der Gegenwertmittel sowie Berichterstattung über ihre Verwendung

Stabex

2.5. Die Finanzregelung behandelt die Verfahren, die Zuständigkeiten der verschiedenen Kommissionsbediensteten und die Berichterstattung über die Ausgaben bis zum Zeitpunkt der Auszahlung aus den EEF-Konten. Für die Instrumente, bei denen diese ursprüngliche Auszahlung im Hinblick auf die Verwendung der Gelder durch die Endbegünstigten lediglich den ersten Schritt darstellt, enthält sie dagegen keine Bestimmungen über die Verantwortung von Kommission und nationalen Behörden für die Verwaltung und Verwendung dieser Gelder und für die Berichterstattung über ihren späteren Einsatz. Genauso fehlt ein Hinweis auf die Rechenschaftspflicht des Empfängers über die zweckentsprechende Verwendung der Gelder.

2.6. Obwohl die Kommission Informationen über die Verwendung der Stabex-Transfermittel vorlegt (14), ist der Sachverhalt, daß die Stabex-Transfermittel als Eigentum des betreffenden AKP-Lands angesehen werden, ihre Verwendung jedoch den EEF-Vorschriften und -Verfahren unterliegt (15), noch nicht geklärt worden.

2.7. Die konkreten Zuständigkeiten der Kommission und der AKP-Behörden bei der Verwaltung und Verwendung der Stabex-Gelder und der diesbezüglichen Berichterstattung sowie die für die Bereitstellung dieser Mittel geltenden EEF-Vorschriften und -Verfahren sollten klargestellt werden.

Strukturanpassungshilfe

2.8. Die Einführung direkter Hilfen für den Staatshaushalt im Rahmen der Programme zur Unterstützung der Strukturanpassung des geänderten Abkommens von Lomé IV (achter EEF), die von der Kommission bereits im Rahmen des siebten EEF vergeben wurden (16), macht verstärkt deutlich, daß ein rechtlicher Rahmen für die Verwaltung und Kontrolle dieser Mittel und die Berichterstattung darüber dringend erforderlich ist, zumal Fragen der Souveränität der AKP-Staaten berührt werden und die bereitgestellte Unterstützung austauschbar ist.

2.9. Diese Fragen sollten angesichts der gegenwärtig einseitigen Verbindlichkeit dieser Finanzregelung (siehe die Ziffern 1.3-1.8) nach Anhörung der AKP-Staaten in der Finanzregelung behandelt werden. Die Rolle der Kommission und der nationalen Behörden bei der Erstellung, Umsetzung und Überwachung der Programme in den Zielsektoren sowie die anschließende Ex-post-Bewertung der Ausgaben ist speziell zu erwähnen. Wie in Artikel 250 Absatz 3 des Abkommens (17) festgelegt, sind die ursprünglich vom EEF ausgezahlten Mittel als Kassenvorschüsse zu behandeln und zu erfassen, bis sich die Kommission überzeugt hat, daß die Gelder ihrem vorgesehenen Zweck zugeführt wurden und die Bedingungen für die Abrechnung des Vorschusses als endgültige Ausgabe erfuellt sind (18).

Gegenwertmittel

2.10. Die Kommission erfaßt und veröffentlicht nunmehr Angaben zu den Gegenwertmitteln (19), die im Rahmen des Stabex-Systems, der Strukturanpassungshilfe und der Importprogramme gebildet wurden.

2.11. Die Vorlage dieser Angaben sollte zusammen mit den Zuständigkeiten der Kommission und der nationalen Behörden bei der Bildung, Verwaltung und Verwendung der Gegenwertmittel förmlich in der Finanzregelung vorgesehen sein (20).

Buchmäßige Erfassung und Darstellung der bei Aufträgen gewährten Vorschüsse

2.12. Die Darstellung der bei Aufträgen gewährten Vorschüsse war wiederholt Gegenstand von Bemerkungen des Hofes (21). Obwohl die Kommission die Überweisung eines Vorschusses nicht als endgültigen Zahlungsvorgang betrachtet, sieht die Finanzregelung keine gesonderte Darstellung der Vorschüsse vor (22).

2.13. Diesbezüglich sollte nach Ansicht des Hofes aus der Finanzregelung unmißverständlich hervorgehen, daß die noch nicht belegten, aber bereits gezahlten Vorschüsse getrennt von den endgültigen Zahlungsvorgängen zu erfassen und in der Vermögensübersicht darzustellen sind.

Mittelbindungssystem

2.14. Das Mittelbindungssystem wurde mit zwei wichtigen Änderungen versehen:

a) Es wird zwischen "Mittelbindungen", die aufgrund der Finanzierungsbeschlüsse der Kommission vorgenommen werden (Artikel 20), und "delegierten Mitteln", die sich auf die vom Begünstigten der Finanzierung vergebenen Aufträge beziehen (Artikel 24), unterschieden.

b) In den Finanzierungsbeschlüssen wird eine Frist für den Beginn und den Abschluß der Durchführung des Projekts gesetzt (Artikel 9 Absätze 1 und 2).

Unterscheidung zwischen Mittelbindungen und delegierten Mitteln

2.15. Gemäß dem Abkommen von Lomé ist die Kommission, vertreten durch den Leiter der Delegation, verpflichtet, zu den von den nationalen oder regionalen Anweisungsbefugten vergebenen Aufträgen und Kostenvoranschlägen (und zu den Nachtragsvereinbarungen dazu) ihre Zustimmung zu erteilen (23). Im Entwurf der Finanzregelung (Artikel 24 Absatz 1) trägt die Verbuchung dieser Aufträge die Bezeichnung "delegierte Mittel".

2.16. Obwohl die vorgeschlagene Unterscheidung zwischen Mittelbindungen und delegierten Mitteln einigen Feststellungen des Hofes entspricht (24), gibt sie Anlaß zu folgenden Bemerkungen:

a) Außer der Bestimmung, daß die delegierten Mittel "in Höhe des Gegenwerts der Aufträge und Kostenvoranschläge" in Ecu verbucht werden (Artikel 38 Absatz 2), enthält der Vorschlag für die Finanzregelung keinerlei Vorschrift für die Genehmigung, Verbuchung und Kontrolle der "delegierten Mittel", deren buchmäßige Erfassung nur Verwaltungszwecken dient.

b) Nach dem Entwurf der Finanzregelung (Artikel 38 Absatz 3) werden die Zahlungen zu Lasten des EEF "im Rahmen der Projekte oder Programme nach Titel III des Dritten Teils des Abkommens" geleistet (25) und nicht etwa im vertragsspezifischen Rahmen der von den Empfängern der EEF-Mittel (AKP-Staaten und ÜLG) vergebenen Aufträge und Kostenvoranschläge.

c) Während die Finanzregelung keine Einzelheiten der Genehmigung, Erfassung und Kontrolle der vergebenen Aufträge enthält, beziehen sich die Artikel über die Feststellung der Ausgaben (Artikel 25-26) und die Anordnung der Ausgaben (Artikel 27-30) immer auf die Überprüfung der vertragsspezifischen Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen.

2.17. Nach Ansicht des Hofes sollte die Finanzregelung die Vorschriften und Verfahren für die Genehmigung, buchmäßige Erfassung und Kontrolle der Aufträge und Kostenvoranschläge explizit festlegen, um das Regelwerk des Abkommens und der diesbezüglichen Beschlüsse des AKP-EG-Rats zu vervollständigen.

Verbuchung des Werts der "delegierten Mittel"

2.18. Im Entwurf der Finanzregelung (Artikel 38 Absatz 2) ist festgelegt, daß in den verbuchten Gegenwert der Aufträge und Kostenvoranschläge gegebenenfalls Rückstellungen für erstattungsfähige Kosten, für Preisänderungen und Unvorhergesehenes und für Wechselkursschwankungen einzubeziehen sind.

2.19. Nach Ansicht des Hofes widerspricht diese Bestimmung einer ordnungsgemäßen Verwaltung der EEF-Mittel. Die sich bei der Ausführung der Aufträge und Kostenvoranschläge ergebenden Änderungen müßten nämlich bewertet werden, sobald sie auftreten, konkreter begründet und unverzüglich buchmäßig erfaßt werden.

Festlegung des Durchführungszeitraums der Maßnahmen

2.20. Der Entwurf der Finanzregelung sieht vor, daß in den von der Kommission gefaßten Finanzierungsbeschlüssen und in den Finanzierungsabkommen eine Frist für den Beginn der Durchführung des Projekts gesetzt wird. Mit Ablauf dieser Frist wird der Beschluß bzw. das Abkommen "unwirksam" (Artikel 9 Absatz 1).

2.21. In den Finanzierungsbeschlüssen wird ferner eine Frist für den Abschluß der Durchführung des Projekts gesetzt. Die Fortsetzung der Maßnahme nach Ablauf dieser Frist muß vom Begünstigten vor Ablauf der Frist begründet und von der Kommission gebilligt werden (Artikel 9 Absatz 2).

2.22. Anders als Artikel 9 Absatz 1, der sich auf die Finanzierungsbeschlüsse und die Finanzierungsabkommen bezieht, betrifft Artikel 9 Absatz 2 nur die von der Kommission gefaßten Finanzierungsbeschlüsse. Rechtlich gesehen sind diese Beschlüsse für die Kommission, nicht aber für die begünstigten Länder verbindlich. Unter diesen Umständen ist schwer vorstellbar, auf welcher Rechtsgrundlage begünstigte Dritte dazu verpflichtet werden können, zum Beispiel die Fortsetzung der Maßnahmen zu begründen oder gar die Maßnahmen abzubrechen.

2.23. Zur Vermeidung jeglicher Mißverständnisse sollte Artikel 9 Absatz 2 des Entwurfs klargestellt werden.

Aufhebung von Mittelbindungen

2.24. Obwohl die Finanzierungsbeschlüsse und -abkommen nach Ablauf der Frist für den Abschluß der Durchführung der Maßnahmen unwirksam werden sollen (Artikel 9 Absatz 2), sind im Vorschlag für die Finanzregelung keine Einzelheiten für die Aufhebung der entsprechenden Mittelbindungen vorgesehen.

2.25. Die Festlegung der Einzelheiten für die Aufhebung von Mittelbindungen steht im Zusammenhang mit der Frage der Behandlung und buchmäßigen Erfassung von Vorgängen, die den tatsächlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten nicht entsprechen ("ruhende" Mittelbindungen) (26).

2.26. Nach Ansicht des Hofes sollten in die Mittelbindungsregelung auch die Einzelheiten zur Aufhebung der Mittelbindungen aufgenommen werden.

Von der EIB verwaltete Maßnahmen (Artikel 39 und 60-62)

Verantwortung der Kommission im Hinblick auf von der EIB verwaltete Maßnahmen

2.27. Gemäß dem Internen Abkommen (27) übernimmt die EIB die Verwaltung der aus Mitteln des EEF finanzierten Risikokapitalmaßnahmen und der aus Eigenmitteln der Bank gewährten Darlehen mit Zinsvergütungen. Gegenwärtig legt die Kommission für diese Maßnahmen Rechenschaft ab, indem sie sich auf die von der Bank gelieferten Angaben stützt. Für die Zinsvergütungen des EEF, die für Darlehen aus Eigenmitteln der Bank gewährt werden, finden jedoch keine wirksamen Kontrollen statt, die gewährleisten, daß die erfaßten Mittelbindungs- und Zahlungsbeträge angemessen und richtig sind (28). Die Kommission ist der Ansicht, daß es nicht zu ihren Aufgaben gehört, die Richtigkeit dieser Beträge zu überprüfen, da die Maßnahmen für Rechnung der Gemeinschaft von der EIB verwaltet werden, und daß sie (die Kommission) lediglich für die von ihr verwalteten Mittel verantwortlich zeichnet (29). Mit den vorgeschlagenen Änderungen der Finanzregelung (vorbehaltlich des Artikels 15 Absatz 3 Buchstabe c und des Artikels 39, die spezifisch die EIB betreffen, wird die Anwendung von Titel II laut Artikel 10 für die von der EIB verwalteten Maßnahmen ausgeschlossen) soll die Kommission also anscheinend jeglicher Verpflichtung enthoben werden, zu gewährleisten, daß sämtliche von der EIB verwalteten Beträge, die die Kommission in ihren Büchern führt, richtig und fällig sind.

2.28. Die EIB führt die entsprechenden Maßnahmen für Rechnung der Gemeinschaft durch, welche durch die Kommission vertreten wird. Diese trägt die Gesamtverantwortung für die Durchführung der Hilfepolitik der Gemeinschaft (Internes Abkommen, Artikel 11). Die Tatsache, daß die EIB als Bevollmächtigte tätig ist, enthebt die Kommission daher nicht der Pflicht, bei diesen Maßnahmen Kontrollen durchzuführen. Im übrigen ist zwischen rechtlichen Verpflichtungen, die die EIB im Auftrag der Gemeinschaft eingegangen ist, und den entsprechenden buchmäßigen Verpflichtungen der Kommission zu unterscheiden. Letztere bilden die Grundlage für die Ausführung des Haushaltsplans (Zahlungen), für die die Kommission im Rahmen der EEF ebenso uneingeschränkt verantwortlich ist wie gemäß Artikel 205 des EG-Vertrags für die Gemeinschaftsausgaben.

2.29. Folglich sollte in der Finanzregelung klargestellt werden, daß die Kommission letztlich für alle in der EEF-Rechnungslegung ausgewiesenen Beträge verantwortlich ist und daher die Rechtmäßigkeit und Richtigkeit der Beträge zu den von der EIB verwalteten Operationen gewährleisten muß. Die Bestimmungen von Artikel 10 und die damit zusammenhängenden Artikel, die sich lediglich auf die EIB beziehen, sollten aus der Finanzregelung gestrichen werden. Außerdem sollten in Artikel 74 Absatz 1 die Satzteile gestrichen werden, mit denen in der französischen Fassung die Verantwortung der Kommission für die Haushaltsführung wie folgt eingeschränkt wird: "dont la Commission assure la gestion pour l'exercice écoulé, conformément à l'article 33 paragraphe 3 de l'accord interne."

Prüfungsbefugnisse des Rechnungshofs

2.30. Gemäß Artikel 188 c Absatz 1 des EG-Vertrages in der Auslegung durch die erste Erklärung zum Vertrag vom 22. Juli 1975 zur Änderung bestimmter Finanzvorschriften der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und des Vertrages zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ist der Rechnungshof "für die Prüfung der Maßnahmen des Europäischen Entwicklungsfonds zuständig". Diese allgemeine Zuständigkeit gilt unabhängig vom Verwalter dieser Maßnahmen.

2.31. In der Finanzregelung für den EEF sollte in Übereinstimmung mit der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan (Artikel 105 Absatz 3) unmißverständlich festgelegt sein, daß die Verwaltung von EEF-Maßnahmen durch die EIB nicht die Prüfungsbefugnisse des Hofes berührt, die ihm auf der Ebene des Vertrags für diese Maßnahmen zuerkannt worden sind.

Diese Stellungnahme wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 14. Mai 1997 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Bernhard FRIEDMANN

Präsident

(1) ABl. L 229 vom 17. 8. 1991.

(2) Noch nicht ratifiziert.

(3) Noch nicht in Kraft.

(4) ABl. L 263 vom 19. 9. 1991.

(5) KOM(96) 676 endg.

(6) Stellungnahme Nr. 1/91 zur Finanzregelung für den siebten EEF (ABl. C 113 vom 29. 4. 1991, Ziffern 2.4 und 2.5-2.11) und Sonderbericht zur Zuverlässigkeitserklärung über die Tätigkeiten im Rahmen des EEF für 1994 (DAS-EEF 1994) (ABl. C 352 vom 30. 12. 1995, Ziffern 3.52-3.54).

(7) Abkommen von Lomé IV, Artikel 313 Absatz 1 Buchstabe f.

(8) Zum Beispiel vorheriger Sichtvermerk für die Mittelbindungsanträge (Artikel 20 Absatz 1) und Kontrolle der an Ort und Stelle ausgeführten Zahlungen nach ihrer Ausführung oder ihrer buchmäßigen Erfassung (Artikel 35 Absatz 3).

(9) Dezentralisierung der Befugnisse des Anweisungsbefugten: Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 35 Absatz 1; Dezentralisierung der Befugnisse des Rechnungsführers: Artikel 35 und 44.

(10) Stellungnahme 1/91, Ziffer 2.16 (ABl. Nr. C 113 vom 29. 4. 1991).

(11) Siehe Jahresbericht 1993, Ziffern 15.20-15.29 (ABl. C 327 vom 24. 11. 1994); Sonderbericht zur DAS-EEF 1994, Ziffer 3.2 Buchstabe a (ABl. C 352 vom 30. 12. 1995); Sonderbericht zur DAS-EEF 1995, Ziffer 3.1 (ABl. C 395 vom 31. 12. 1996).

(12) Die Vorschriften im Internen Abkommen (Artikel 1 Absatz 2 ii und Artikel 34 Absatz 1) betreffen die Einzelheiten der Übertragung von Mitteln früherer EEF.

(13) Stellungnahme Nr. 1/91, Ziffer 2.11.

(14) In Artikel 31 Absatz 3 des Internen Abkommens vorgeschriebener Kommissionsbericht; seit 1994 Anmerkungen zu den EEF-Finanzausweisen zum Stand der ausgezahlten und tatsächlich verwendeten Stabex-Gelder und der gebildeten Gegenwertmittel.

(15) Sonderbericht Nr. 2/95 über das Stabex-System im Rahmen des Vierten Abkommens von Lomé (ABl. C 167 vom 3. 7. 1995, Kapitel 9 und Ziffer 11.9).

(16) Jahresbericht des Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 1995 (ABl. C 340 vom 12. 11. 1996, Kapitel 12): Strukturanpassungshilfe des EEF, Zuweisung der Gegenwertmittel (Zweckorientierung) Ziffern 12.53-12.61, Überwachung der Programme Ziffern 12.89-12.93 und Schlußfolgerung Ziffer 12.106.

(17) Lomé IV, Artikel 250 Absatz 3: ". . .Diese Mittel sind als Kassenvorschuß anzusehen, der gegen Vorlage von Belegen abgerechnet wird."

(18) Sonderbericht zur DAS-EEF 1994 (ABl. C 352 vom 30. 12. 1995, Ziffer 3.42).

(19) Seit 1994 - in Form von Anmerkungen zu den EEF-Finanzausweisen.

(20) Stellungnahme Nr. 1/91 zum Entwurf einer Finanzregelung für den siebten EEF (ABl. C 113 vom 29. 4. 1991, Ziffer 2.20).

(21) Siehe Sonderbericht zur DAS-EEF 1994, Ziffer 3.45; Sonderbericht zur DAS-EEF 1995, Ziffer 3.52.

(22) Antwort der Kommission zum Sonderbericht DAS-EEF 1995, Ziffern 3.51-3.53.

(23) Abkommen von Lomé IV, Artikel 317 Buchstabe j.

(24) Siehe Stellungnahme Nr. 1/91, Ziffer 2.25; Sonderbericht zur DAS-EEF 1994, Ziffern 3.29-3.39.

(25) D. h. der Finanzierungsbeschlüsse und Finanzierungsabkommen.

(26) Siehe Sonderbericht zur DAS-EEF 1994, Ziffern 3.30-3.33 (ABl. C 352 vom 30. 12. 1995), und Sonderbericht zur DAS-EEF 1995, Ziffern 3.41-3.45 (ABl. C 395 vom 31. 12. 1996).

(27) Internes Abkommen, Artikel 10 und 15.

(28) Sonderbericht zur DAS-EEF 1995 (ABl. C 395 vom 31. 12. 1996, Ziffern 3.9 Buchstabe c, 3.69 und 3.77).

(29) Sonderbericht zur DAS-EEF 1995 (ABl. C 395 vom 31. 12. 1996), Antworten der Kommission auf die Ziffern 3.9 Buchstabe c, 3.69 und 3.77.