KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 28.01.1998 
KOM(1998) 38 endg. 
95/ 0245 (COD) 
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
ÜBER DIE ZUSÄTZLICHE BEAUFSICHTIGUNG 
DER EINER VERSICHERUNGSGRUPPE ANGEHÖRENDEN 
VERSICHERUNGSUNTERNEHMEN 
(gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
EINLEITUNG 
1. Am 4. Oktober 1995 nahm die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie über 
die zusätzliche Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen einer 
Versicherungsgruppe an1. Der Vorschlag wurde mit Schreiben vom 20. Oktober 
1995 an das Europäische Parlament und den Rat weitergeleitet. 
2. In seiner 334. Plenartagung am 27. März 1996 gab der Wirtschafts- und 
Sozialausschuß eine befürwortende Stellungnahme2 zu dem Richtlinienvorschlag ab 
und schlug einige Änderungen vor. 
3. In seiner Plenartagung vom 23. Oktober 1997 verabschiedete das Parlament eine 
legislative Entschließung, die seine Stellungnahme zu dem Richtlinienvorschlag der 
Kommission3 umfaßt. In der Stellungnahme des Parlaments sind 
24 Änderungsvorschläge enthalten. Die Kommission hat eine große Anzahl dieser 
Änderungsvorschläge, die zur Klarstellung und Verbesserung des Vorschlags 
beitragen werden, entweder inhaltlich oder mit gewissen textlichen Anpassungen, -
in einigen Fällen ganz, in anderen teilweise - akzeptiert. 
4. Der geänderte Vorschlag wurde unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der 
beiden genannten Organe abgefaßt. 
BEMERKUNGEN ZU DEN IN DEN VORSCHLAG AUFGENOMMENEN ÄNDERUNGEN 
5. Artikel 1 b [neu] 
Die Definition des "Versicherungsunternehmen eines Drittlands" wurde in den Text 
aufgenommen, um die Änderung Nr. 7 des Parlaments in bezug auf die Definition 
der "gemischten Versicherungs-Holdinggesellschaft" einbeziehen zu können. Die 
genannte Änderung betrifft "Versicherungsunternehmen eines Drittlands", ein 
Begriff, der in dem ursprünglichen Vorschlag nicht definiert worden war, obwohl in 
Artikel 9 Absatz 2 implizit auf ihn Bezug genommen wurde. Die Definition wird 
auch zu einem besseren Verständnis von Anhang I beitragen. 
6. Artikel 1 d und e [früherer Artikel 1 c und d] 
Um die Änderungen Nr. 1 und Nr. 2 des Parlaments teilweise zu berücksichtigen, 
wurde eine Bezugnahme auf den gesamten Artikel 1 der Richtlinie 83/349/EWG4 in 
die Definitionen des "Mutterunternehmens" und des "Tochterunternehmens" 
1 ABl. Nr. C 341 vom 19.12.1995, S. 16. 
2 AB. Nr. C 174 vom 17.6.1996, S. 16. 
3 A4-0295/97; Protokoll der Plenartagung vom 23.10.1997 (PE 262.699). 
4 Siebte gesellschaftsrechtliche Richtlinie: ABl. Nr. L 193 vom 18.7.1983, S. 1. 
-2-
aufgenommen (der ursprüngliche Vorschlag nahm nur auf Absatz 1 Bezug). 
Aufgrund dieser Änderung wird es möglich sein, Fälle, in denen tatsächlich ein 
beherrschender Einfluß ausgeübt wird, entsprechend dem Wortlaut von Artikel 1 
Absatz 2 der Richtlinie 83/349/EWG in die Definition aufzunehmen. Da die 
Anwendung von Artikel 1 Absatz 2 jedoch vom Ermessen der Mitgliedstaaten 
abhängt, wurde der in dem ursprünglichen Vorschlag enthaltene letzte Satz der 
Definitionen beibehalten, damit die zuständigen Behörden beurteilen können, wann 
ein beherrschender Einfluß ausgeübt wird. Diese Würdigung durch die zuständigen 
Behörden wird für erforderlich gehalten, damit sie ihre Aufsichtspflichten 
einwandfrei erfüllen können. 
7. Artikel 1 f [früherer Artikel 1 e] 
Um die vom Parlament angenommene Änderung Nr. 3 teilweise zu berücksichtigen, 
wurde eine Bezugnahme auf Artikel 17 Satz 1 der Richtlinie 78/660/EWG5 in die 
Definition einer "Beteiligung" aufgenommen. Auf diese Weise wird das qualitative 
Kriterium der "dauernden Verbindung", die in Artikel 17 vorgesehen ist, in der 
Definition wiedergegeben. Das automatische Kriterium des Schwellenwerts von 
20 % wurde jedoch im Text belassen. Über einen solch wichtigen Faktor zur 
Bestimmung des Anwendungsbereichs der Richtlinie muß Rechtssicherheit 
herrschen. 
8. Artikel 1 j [früherer Artikel 1 i] 
Gemäß der vom Parlament vorgeschlagenen Änderung Nr. 7 wurde die Definition 
der "gemischten Versicherungs-Holdinggesellschaft" dadurch verdeutlicht, daß 
"Versicherungsunternehmen eines Drittlands" und 
"Rückversicherungsunternehmen" speziell von ihrem Anwendungsbereich 
ausgenommen wurden. 
9. Artikel 6 
Gemäß dem Vorschlag des Parlaments (Änderung Nr. 10) wurden an Artikel 6 
Absatz 1 Änderungen vorgenommen, um zu gewährleisten, daß der direkte Zugang 
zu Informationen über ein der Gruppe angehörendes Unternehmen nur gewährt 
wird, wenn das der zusätzlichen Beaufsichtigung unterliegende 
Versicherungsunternehmen die genannten Informationen nicht übermittelt hat. Um 
unnötige Wiederholungen zu vermeiden, wurden außerdem geringe Änderungen an 
der Fassung dieses Absatzes vorgenommen. 
In Absatz 3 dieses Artikels wurde eine Bezugnahme auf Absatz 1 eingefugt, um eine 
Auslassung in dem ursprünglichen Vorschlag zu korrigieren. 
10. Artikel 9 Absatz 1 
Der Text wurde verbessert, um der Änderung Nr. 11 des Parlaments Rechnung zu 
tragen. 
Vierte gesellschaftsrechtliche Richtlinie: ABl. Nr. L 222 vom 14.8.1978, S. 11, 
11. Artikeln 
In Absatz 1 dieses Artikels wurde der Zeitpunkt der Durchführung der Richtlinie zur 
Berücksichtigung des erwarteten Zeitplans geändert. Ein neuer Absatz 2 wurde 
eingefügt, um das erste Geschäftsjahr zu bestimmen, auf das die in der Richtlinie 
vorgesehene zusätzliche Beaufsichtigung Anwendung finden soll. 
Wie vom Parlament gefordert (Änderung Nr. 12) wurde ein neuer Absatz 6 
aufgenommen, nach dem die Kommission dem Versicherungsausschuß einen 
Bericht über die Durchführung der Richtlinie sowie gegebenenfalls zu der Frage 
unterbreitet, ob eine weitere Harmonisierung in diesem Bereich erforderlich ist. Die 
Frist für die Ausarbeitung dieses Berichts beträgt fünf Jahre. Nach Beratung mit den 
nationalen Sachverständigen wurde diese Frist fur geeigneter gehalten, um das 
Funktionieren des in der Richtlinie vorgesehenen Aufsichtsmechanismus 
ordnungsgemäß zu bewerten. 
12. Anhang I, Abschnitt 1.A 
Um die Änderung Nr. 13 des Parlaments zu berücksichtigen, wurden Bezugnahmen 
auf die Ersten Versicherungsrichtlinien eingefügt. Die ebenfalls vom Parlament 
geforderten Bezugnahmen auf die Dritten Versicherungsrichtlinien wurden nicht 
eingefügt, da es entsprechend den herkömmlichen Regeln für die Ausarbeitung von 
Rechtsakten der Gemeinschaft ausreicht, auf die ursprüngliche Richtlinie Bezug zu 
nehmen, sofern der einleitende Teil oder andere Teile des Textes bereits eine 
Bezugnahme auf die Änderungsrichtlinie enthalten. 
13. Anhang I, Abschnitt l.C [früherer zweiter Teil des Abschnitts l.B] 
Zur teilweisen Berücksichtigung der Änderung Nr. 14 des Parlaments wurden 
Änderungen an diesem Abschnitt vorgenommen und in einen getrennten 
Abschnitt "C" eingefügt. Elemente, die von der Berechnung gemäß dem 
ursprünglichenVorschlag vollständig ausgeschlossen waren, werden jetzt 
unbeschränkt akzeptiert, sofern sie das Beteiligungsunternehmen betreffen, bei dem 
die Berechnung der bereinigten Solvabilität vorgenommen wird. Sie werden auch 
insofern bei verbundenen Versicherungsunternehmen akzeptiert, als sie zur 
Erfüllung der Solvabilitätsanforderung des betreffenden verbundenen Unternehmens 
zulässig sind. Darüber hinaus muß die Zulässigkeit der genannten Elemente mit der 
Beseitigung der doppelten Eigenkapitalnutzung im Einklang stehen. Deshalb wurde 
zu Beginn des neuen Abschnitts C eine Bezugnahme auf Abschnitt B eingefugt. 
Weitere Elemente, deren Aufnahme vom Parlament gefordert wurden, wurden in 
diesem Abschnitt nicht genannt, da sie entweder in den allgemeinen Bezugnahmen 
in Abschnitt 1. A des Anhangs I enthalten oder nach den Versicherungsrichtlinien für 
die Erfüllung der Solvabilitätsanforderung nicht zulässig sind. 
14. Anhang I, Abschnitt 1 .D [früherer Abschnitt 1 .C] 
Der Wortlaut dieses Abschnitts wurde entsprechend dem Antrag des Parlaments 
(Änderung Nr. 15) geändert. Die Definition des "proportionalen Anteils" (eine 
Fußnote im ursprünglichen Vorschlag) wurde in den Haupttext übernommen. Um 
-4 
den ursprünglichen Vorschlag zu verdeutlichen, wurde auf die in Anhang I 
genannten veschiedenen Berechnungsmethoden ausdrücklich Bezug genommen. 
15. Anhang I, Abschnitt 1 .E [früherer Abschnitt 1 .D] 
Zur Berücksichtigung der vom Parlament geforderten Änderung Nr. 16 wurde eine 
Bezugnahme auf die Versicherungsbilanz-Richtlinie (Richtlinie 91/674/EWG6) 
eingefugt. 
16. Anhang I, Abschnitt 2.1 
Der Wortlaut des letzten Absatzes dieses Teils wurde ebenfalls auf Antrag des 
Parlaments (Änderung Nr. 17) abgeändert. Die in dem ursprünglichen Vorschlag 
vorgesehene Befreiung für Fälle, in denen Beteiligungen in einem Mitgliedstaat 
gehalten werden, wurde auf den Fall ausgedehnt, in dem das Beteiligungs­
unternehmen des Versicherungsunternehmens seinen Sitz in einem anderen 
Mitgliedstaat hat. Die Inanspruchnahme der Befreiung in Grenzsituationen wurde 
jedoch mit der Auflage versehen, daß die betroffenen zuständigen Behörden zu einer 
Einigung gelangt sind, damit eine wirksame Aufsicht gewährleistet wird. Außerdem 
wurden bestimmte Formulierungen geändert, um das Verständnis dieses Abschnitts 
zu erleichtern. 
17. Anhang I, Abschnitt 2.3 
Wie vom Parlament beantragt (Änderungen Nr. 18 und 19), werden von außerhalb 
der Gruppe stammende Mittel einer Versicherungs-Holdinggesellschaft anerkannt. 
Um zu vermeiden, daß alle Forderungen einer Versicherungs-Holdinggesellschaft 
automatisch mit den Eigenmitteln gleichgestellt werden, wurde vorgesehen, daß die 
Forderung die gleichen Voraussetzungen erfüllen muß wie in den Ersten 
Versicherungsrichtlinien (in der durch die Dritten Versicherungsrichtlinien 
geänderten Form) die nachrangigen Darlehen, kumulativen Vorzugsaktien, 
sonstigen Wertpapiere mit keiner festen Laufzeit und sonstigen Instrumente. 
18. Anhang I, Abschnitt 3 
Gemäß der vom Parlament beantragten Änderung Nr. 27 wurde die genaue 
Behandlung verbundener Versicherungsunternehmen mit Sitz außerhalb der 
Gemeinschaft, die implizit in Anhang I des ursprünglichen Vorschlags enthalten 
war, näher erläutert. Grundsätzlich sollten die für das Versicherungs-
beteiligungsunternehmen geltenden EU-Vorschriften über die Solvabilitätsspanne 
auch auf verbundene Versicherungsunternehmen angewandt werden, um die 
bereinigte Solvenzlage des genannten Beteiligungsunternehmens zu beurteilen. Hat 
ein verbundenes Versicherungsunternehmen seinen Sitz jedoch außerhalb der 
Gemeinschaft in einem Land, in dem eine ähnliche Solvabilitätsanforderung wie in 
der EU angewandt wird, so kann diese Anforderung bei der Durchführung der 
Berechnung anerkannt werden. 
6 ABl. Nr. L 374 vom 31.12.1991, S. 7. 
19. Anhang I, Abschnitt 4 
Dieser Abschnitt wurde gemäß dem Änderungsantrag Nr. 21 des Parlaments 
gestrichen. 
20. Anhang II, Abschnitte 2.1 und 2.2 
Diese Abschnitte wurden geändert, um die vom Parlament beantragten Änderungen 
Nr. 23 und Nr. 24 zu berücksichtigen. Es gelten die gleichen Bemerkungen wie fur 
Anhang I, Abschnitt 2.3 (Absatz 17 dieser Begründung). 
-6-
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des 
Rates über die zusätzliche Beaufsichtigung der einer Versicherungsgruppe 
angehörenden Versicherungsunternehmen 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
DAS EUROPAISCHE PARLAMENT 
UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
UNION-DAS EUROPAISCHE PARLAMENT 
UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
UNION-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der UNVERÄNDERT 
Europäischen Gemeinschaft, insbesondere 
auf Artikel 57 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und 
Sozialausschusses, 
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b 
des Vertrages, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach der Richtlinie 73/239/EWG des Rates UNVERÄNDERT 
vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften 
betreffend die Aufnahme und Ausübung 
der Tätigkeit der Direktversicherung (mit 
Ausnahme der Lebensversicherung)(1), 
zuletzt geändert durch die Richtlinie 
95/26/EG des Europäischen Parlaments 
und des Rates(2), und der Richtlinie 
79/267/EWG des Rates vom 5. März 1979 
zur Koordinierung der Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften über die 
Aufnahme und Ausübung der Direkt­
versicherung (Lebensversicherung)(3), 
zuletzt geändert durch die Richtlinie 
95/26/EG müssen Versicherungs­
unternehmen über eine Solvabilitätsspanne 
verfügen. 
des 
zur 
und 
die 
der Nach den Richtlinien 92/49/EWG 
Rates vom 18. Juni 1992 
Koordinierung der Rechts-
Verwaltungsvorschriften für 
Direktversicherung (mit Ausnahme 
Lebensversicherung) sowie zur Änderung 
der Richtlinien 73/239/EWG und 
88/357/EWG (Dritte Richtlinie 
Schadensversicherung)(4) und 92/96/EWG 
des Rates vom 10. November 1992 zur 
Koordinierung der Rechts- und UNVERÄNDERT 
7-
URSPRUNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Verwaltungsvorschriften für die Direkt­
versicherung (Lebensversicherung) sowie 
zur Änderung der Richtlinien 79/267/EWG 
und 90/619/EWG (Dritte Richtlinie 
Lebensversicherung)^ bedürfen die Auf­
nahme und Ausübung des Versicherungs­
geschäftes einer einheitlichen Zulassung, 
die von den Behörden des Mitgliedstaats 
erteilt wird, in dem das Versicherungs­
unternehmen seinen Sitz hat. Diese 
Zulassung erlaubt es dem Unternehmen, 
überall in der Gemeinschaft im Rahmen 
der Niederlassungs- und der 
Dienstleistungsfreiheit Geschäfte zu 
betreiben. Die Aufsicht über die finanzielle 
Solidität einschließlich der Solvabilität ist 
von den zuständigen Behörden des 
Herkunftsmitgliedstaates auszuüben. 
Die zusätzliche Aufsicht über UNVERÄNDERT 
Versicherungskonzern-Unternehmen soll 
den Aufsichtsbehörden des Mutter­
versicherungsunternehmens die 
Möglichkeit zu einer fundierten 
Beurteilung der finanziellen Situation des 
Versicherungsunternehmens " geben. Die 
zusätzliche Aufsicht soll auch bestimmte 
Unternehmen umfassen, die bisher der 
Aufsicht nach den 
Gemeinschaftsrichtlinien nicht unterlagen. 
Die Richtlinie läßt die Aufsicht über 
Unternehmen auf individueller Basis 
unberührt. 
Da die Versicherungsunternehmen in UNVERÄNDERT 
einem gemeinsamen Versicherungsmarkt 
in direktem Wettbewerb miteinander 
stehen, müssen die Standards für die 
Kapitalanforderungen gleichwertig sein. 
Deshalb sollten die Kriterien für die 
Bestimmung der zusätzlichen Aufsicht 
nicht allein den Mitgliedstaaten überlassen 
werden. Die Annahme gemeinsamer 
Grundregeln liegt im wohlverstandenen 
Interesse der Gemeinschaft, da durch sie 
Wettbewerbsverzerrungen vermieden 
werden und die Versicherungswirtschaft in 
-8-
URSPRUNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
der Gemeinschaft gestärkt wird. Bestimmte 
Unterschiede zwischen den Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften der Mitglied­
staaten, welche die Finanzaufsicht über 
Versicherungsunternehmen in einer Gruppe 
bestimmen, müssen beseitigt werden. 
Für Versicherungsunternehmen in einer UNVERÄNDERT 
Gruppe muß die bereinigte Solvenzlage 
berechnet werden. Der Gruppen­
zugehörigkeit von Versicherungs­
unternehmen wird von den Behörden in 
einigen Mitgliedstaaten in 
unterschiedlicher Weise Rechnung 
getragen; es ist davon auszugehen, daß die 
hierbei angewandten Methoden im 
Hinblick auf die Finanzaufsicht 
gleichwertig sind. 
Der gewählte Ansatz besteht in einer UNVERÄNDERT 
wesentlichen, notwendigen und 
ausreichenden Harmonisierung, um zu 
einer gegenseitigen Anerkennung der 
insoweit jeweils angewandten Systeme der 
Finanzaufsicht zu gelangen. 
In einigen Artikeln dieser Richtlinie sind 
nur Mindestvorschriften festgelegt; der 
Herkunftsmitgliedstaat kann für die von 
seinen zuständigen Behörden zugelassenen 
Versicherungsunternehmen strengere 
Regelungen erlassen. UNVERÄNDERT 
Die Richtlinie betrifft allein den Fall, daß UNVERÄNDERT 
das Kapital eines Versicherungs­
unternehmens ganz oder teilweise von 
einem anderen Versicherungsunternehmen 
oder einer Holdinggesellschaft gehalten 
wird; die Einzelaufsicht über 
Versicherungsunternehmen bleibt ein 
wesentlicher Grundsatz der Versicherungs­
aufsicht. 
Die zuständigen Behörden müssen 
zumindest über Möglichkeiten verfügen, 
um von allen Unternehmen der Gruppe die 
erforderlichen Informationen zu erhalten, 
die zur Erfüllung ihrer Aufgaben UNVERÄNDERT 
9-
URSPRUNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
notwendig sind; eine Zusammenarbeit 
zwischen den 
Versicherungsaufsichtsbehörden und der 
für andere Finanzbereiche zuständigen 
Behörden ist herbeizuführen. 
Bestimmte konzerninterne Geschäfte 
können sich auf die Finanzlage eines 
Versicherungsunternehmens auswirken. 
Die zuständigen Behörden sollten 
ermitteln, ob die konzerninternen 
Geschäfte grundsätzlich gemäß normalen 
Marktbedingungen abgeschlossen werden. 
Die Anwendung dieses allgemeinen 
Grundsatzes bedeutet nicht, daß nach 
anderen Bedingungen abgeschlossene 
konzerninterne Geschäfte unter allen 
Umständen untersagt werden sollten. Eine 
Aufsicht über solche Geschäfte durch die 
zuständigen Behörden ist deshalb 
wünschenswert. UNVERÄNDERT 
Die Richtlinie ermöglicht insbesondere UNVERÄNDERT 
eine in der gesamten Gemeinschaft 
einheitliche Anwendung der 
Aufsichtsregeln, die bereits durch andere 
Gemeinschaftsakte festgelegt worden sind 
und erleichtert die Aufnahme und 
Ausübung der Tätigkeit der Versicherung; 
die Anwendung der Richtlinie dient 
insbesondere dem Schutz der 
Versicherungsnehmer. 
Die Umsetzung der Richtlinie erfordert UNVERÄNDERT 
komplizierte Anpassungen der Gesetze 
bestimmter Mitgliedstaaten im Bereich der 
Finanzaufsicht sowie des Gesellschafts­
und Steuerrechts; deshalb ist es berechtigt, 
diesen Mitgliedstaaten zu gestatten, daß 
sie, während einer Zeit, die spätestens am 
1. Juli 2001 endet, die Definition der 
Beteiligung in einem anderen Unternehmen 
erst ab einer Schwelle von 25 % des 
Kapitals oder der Stimmrechte anwenden -
10 
URSPRUNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE 
ERLASSEN: 
Artikel 1 
Definitionen 
Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet: HABEN FOLGENDE RICHTLINIE 
ERLASSEN: 
Artikel 1 
Definitionen 
UNVERÄNDERT 
a) "Versicherungsunternehmen": ein UNVERÄNDERT 
Unternehmen, das eine behördliche 
Zulassung gemäß Artikel 6 der Richtlinie 
73/239/EWG oder Artikel 6 der Richtlinie 
79/267/EWG erhalten hat; 
b) "Versicherungsunternehmen eines Dritt­
lands": ein Unternehmen, das gemäß 
Artikel 6 der Richtlinie 73/239/EWG oder 
Artikel 6 der Richtlinie 79/267/EWG einer 
behördlichen Zulassung bedürfte, wenn es 
seinen Sitz in der Gemeinschaft hätte; 
b) "Rückversicherungsuntemehmen": ein 
Unternehmen, das ausschließlich von 
einem Versicherungsunternehmen oder 
einem anderen 
Rückversicherungsuntemehmen mit Sitz in 
der Gemeinschaft oder außerhalb der 
Gemeinschaft abgegebene Risiken 
übernimmt; 
c) "Mutterunternehmen": ein Mutter­
unternehmen im Sinne von Artikel 1 
Absatz 1 der Richtlinie 83/349/EWG des 
Rates(6) sowie jedes Unternehmen, das nach 
Auffassung der zuständigen Behörden 
tatsächlich einen beherrschenden Einfluß 
auf ein anderes Unternehmen ausübt; 
d) "Tochterunternehmen": ein Tochter­
unternehmen im Sinne des Artikels 1 
Absatz 1 der Richtlinie 83/349/EWG sowie 
jedes Unternehmen, auf das ein 
Mutterunternehmen nach Auffassung der 
zuständigen Behörden tatsächlich einen 
beherrschenden Einfluß ausübt. Jedes 
Tochterunternehmen eines Tochter­
unternehmens wird auch als Tochter­
unternehmen des Mutterunternehmens, das c] "Rückversicheningsunternehmen": ein 
Unternehmen, das ausschließlich von 
einem Versicherungsunternehmen oder 
einem anderen 
Rückversicherungsuntemehmen mit Sitz in 
der Gemeinschaft oder außerhalb der 
Gemeinschaft abgegebene Risiken 
übernimmt; 
d] "Mutteruntemehmen": ein Mutter­
unternehmen im Sinne von Artikel 1 J_J 
der Richtlinie 83/349/EWG des Rates(6) 
sowie jedes Unternehmen, das nach 
Auffassung der zuständigen Behörden 
tatsächlich einen beherrschenden Einfluß 
auf ein anderes Unternehmen ausübt; 
e] "Tochterunternehmen": ein Tochter­
unternehmen im Sinne des Artikels 1 J^J 
der Richtlinie 83/349/EWG sowie jedes 
Unternehmen, auf das ein 
Mutteruntemehmen nach Auffassung der 
zuständigen Behörden tatsächlich einen 
beherrschenden Einfluß ausübt. Jedes 
Tochterunternehmen eines Tochter­
unternehmens wird auch als Tochter­
unternehmen des Mutterunternehmens, das 
-11 -
URSPRUNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
sich an der Spitze dieser Unternehmen 
befindet, angesehen; 
e) "Beteiligung": das direkte oder indirekte 
Halten von mindestens 20 % oder mehr der 
Stimmrechte oder des Kapitals an einem 
anderen Unternehmen; 
f) "Beteiligungsunternehmen": ein 
Unternehmen, das entweder ein 
Mutterunternehmen ist oder ein 
Unternehmen, das eine Beteiligung hält; 
g) "verbundenes Unternehmen": entweder 
ein Tochterunternehmen oder jedes andere 
Unternehmen, an dem eine Beteiligung 
gehalten wird; 
h) "Versicherungs-Holdinggesellschaft" : 
ein Unternehmen, welches selbst kein 
Versicherungsunternehmen ist und dessen 
Tochterunternehmen entweder ausschließ­
lich oder hauptsächlich Versicherungs­
oder Rückversicherungsunternehmen sind 
und zu dessen Tochterunternehmen 
mindestens ein Versicherungsunternehmen 
gehört; 
i) "gemischte Versicherungs-Holding­
gesellschaft": ein Mutterunternehmen, das 
keine Versicherungs-Holdinggesellschaft 
und kein Versicherungsunternehmen ist 
und zu dessen Tochterunternehmen 
mindestens ein Versicherungsunternehmen 
gehört; 
j) "zuständige Behörden": diejenigen 
einzelstaatlichen Behörden, die aufgrund 
von Rechts- und Verwaltungsvorschriften 
die Aufsichtsbefugnis über Versicherungs­
unternehmen innehaben. sich an der Spitze dieser Unternehmen 
befindet, angesehen; 
D "Beteiligung": eine Beteiligung im Sinne 
von Artikel 17 Satz 1 der Richtlinie 
78/660/EWG(7) oder das direkte oder 
indirekte Halten von mindestens 20 % oder 
mehr der Stimmrechte oder des Kapitals an 
einem anderen Unternehmen; 
g) "Beteiligungsuntemehmen": ein 
Unternehmen, das entweder ein 
Mutterunternehmen ist oder ein 
Unternehmen, das eine Beteiligung hält; 
h} "verbundenes Unternehmen": entweder 
ein Tochterunternehmen oder jedes andere 
Unternehmen, an dem eine Beteiligung 
gehalten wird; 
i) "Versicherungs-Holdinggesellschaft" : 
ein Unternehmen, welches selbst kein 
Versicherungsunternehmen ist und dessen 
Tochterunternehmen entweder ausschließ­
lich oder hauptsächlich Versicherungs­
oder Rückversicherungsuntemehmen sind 
und zu dessen Tochterunternehmen 
mindestens ein Versicherungsunternehmen 
gehört; 
j] "gemischte Versicherungs-Holding­
gesellschaft": ein Mutterunternehmen, das 
weder ein Versicherungsuntemehmen noch 
ein Versicherungsunternehmen eines 
Drittlands noch ein Rückversicherungs­
untemehmen noch eine Versicherungs-
Holdinggesellschaft ist und zu dessen 
Tochterunternehmen mindestens ein 
Versicherungsunternehmen gehört; 
k) "zuständige Behörden": diejenigen 
einzelstaatlichen Behörden, die aufgrund 
von Rechts- und Verwaltungsvorschriften 
die Aufsichtsbefugnis über Versicherungs­
untemehmen innehaben. 
12 
URSPRUNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Artikel 2 
Anwendungsbereich 
Vorbehaltlich Artikel 3 findet diese 
Richtlinie auf Versicherungsunternehmen 
Anwendung, die ihren eingetragenen Sitz 
in der Gemeinschaft haben. 
Artikel 3 
! Erweiterte Aufsicht über 
Versicherungsunternehmen einer Gruppe Artikel 2 
Anwendungsbereich 
UNVERÄNDERT 
Artikel 3 
Erweiterte Aufsicht über einer 
Versicherungsgruppe angehörende 
Versicherungsuntemehmen 
(1) Zusätzlich zu den Vorschriften der UNVERÄNDERT 
Richtlinien 73/239/EWG und 
79/267/EWG, die die Regeln zur 
Beaufsichtigung von 
Versicherungsuntemehmen enthalten, 
sehen die Mitgliedstaaten vor, daß die 
Beaufsichtigung von Versicherungs­
untemehmen, welche Beteiligungs­
unternehmen mindestens eines 
Versicherungsunternehmens oder 
Rückversicherungsunternehmens sind, 
nach Maßgabe der Artikel 5, 6, 8 und 9 
ergänzt wird. 
(2) Jedes Versicherungsuntemehmen, 
dessen Mutterunternehmen eine in der 
Gemeinschaft eingetragene Versicherungs-
Holdinggesellschaft ist, ist einer 
zusätzlichen Beaufsichtigung nach 
Maßgabe der Artikel 5 Absatz 2, 6, 8 und 
10 unterworfen. UNVERÄNDERT 
(3) Jedes Versicherungsunternehmen, UNVERÄNDERT 
dessen Mutterunternehmen eine in der 
Gemeinschaft eingetragene gemischte 
Versicherungs-Holdinggesellschaft ist, ist 
einer zusätzlichen Beaufsichtigung nach 
Maßgabe der Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6 
und Artikel 8 und der in ihnen 
vorgesehenen Modalitäten unterworfen. 
-13-
URSPRUNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
(4) Die Durchführung der zusätzlichen 
Aufsicht gemäß diesem Artikel bedeutet 
nicht, daß die zuständigen Behörden 
gehalten sind, eine Kontrollfunktion über 
die Versicherungs-Holdinggesellschaft, die 
gemischte Versicherungs-Holding­
gesellschaft oder das Rückversicherungs­
unternehmen auf individueller Basis 
auszuüben. UNVERÄNDERT 
(5) Die Mitgliedstaaten oder die mit der UNVERÄNDERT 
zusätzlichen Beaufsichtigung beauftragten 
zuständigen Behörden können jedoch in 
den nachstehend aufgeführten Fällen auf 
die Einbeziehung eines Versicherungs­
unternehmens oder eines sonstigen 
Unternehmens, das ein 
Tochterunternehmen ist oder an dem eine 
Beteiligung gehalten wird, in die 
zusätzliche Aufsicht verzichten, 
- wenn das einzubeziehende Unternehmen 
seinen Sitz ausserhalb der Gemeinschaft 
hat und der Übermittlung der notwendigen 
Informationen rechtliche Hindernisse im 
Wege stehen; 
- wenn das einzubeziehende Unternehmen 
nach Auffassung der zuständigen Behörden 
im Hinblick auf die Ziele der 
Beaufsichtigung der Versicherungs-
unternehmen nur von untergeordneter 
Bedeutung ist oder 
- wenn nach Auffassung der zuständigen 
Behörden die Einbeziehung der Finanzlage 
des Unternehmens in die Berechnung der 
bereinigten Solvenzlage in bezug auf die 
Ziele der zusätzlichen Aufsicht der 
Versicherungsunternehmen ungeeignet 
oder irreführend wäre. 
-14-
URSPRUNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Artikel 4 
Für die zusätzliche Aufsicht zuständige 
Behörden 
(1) Die Beaufsichtigung gemäß Artikel 3 
wird von der zuständigen Behörde des 
Mitgliedstaats durchgeführt, die dem 
Versicherungsunternehmen die Zulassung 
gemäß Artikel 6 der Richtlinie 
73/239/EWG oder Artikel 6 der Richtlinie 
79/267/EWG erteilt hat. 
(2) Gibt es in den Mitgliedstaaten mehr als 
eine für die Beaufsichtigung von 
Versicherungsuntemehmen und Rück­
versicherungsunternehmen zuständige 
Behörde, so ergreifen die Mitgliedstaaten 
die für die Koordinierung dieser Behörden 
erforderlichen Maßnahmen. Artikel 4 
Für die zusätzliche Aufsicht zuständige 
Behörden 
UNVERÄNDERT 
UNVERÄNDERT 
Artikel 5 Artikel 5 
Verfügbarkeit und Qualität der Information Verfügbarkeit und Qualität der Information 
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß UNVERÄNDERT 
die zuständigen Behörden fordern, daß in 
Versicherungsuntemehmen, die 
Beteiligungsunternehmen oder verbundene 
Unternehmen eines oder mehrerer 
Versicherungs- oder Rückversicherungs-
unternehmen oder einer oder mehrerer 
Versicherungs-Holdinggesellschaften sind, 
angemessene interne Kontrollverfahren für 
die Vorlage von Informationen und 
Auskünften bestehen, die für die 
Durchfuhrung der Beaufsichtigung gemäß 
dieser Richtlinie erforderlich sind. 
(2) Die Mitgliedstaaten ergreifen die UNVERÄNDERT 
notwendigen Maßnahmen, um 
sicherzustellen, daß keine rechtlichen 
Hindemisse es den in die Beaufsichtigung 
gemäß Artikel 3 einbezogenen 
Unternehmen und ihren verbundenen 
Unternehmen sowie Beteiligungs­
unternehmen verwehren, untereinander die 
Informationen auszutauschen, die für die 
-15-
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Durchführung der Beaufsichtigung gemäß 
dieser Richtlinie zweckdienlich sind. 
Artikel 6 
Zugang zur Information 
(1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß ihre 
für die Beaufsichtigung gemäß Artikel 3 
zuständigen Behörden Zugang zu jeder 
Information bei Versicherungsunternehmen 
mit Beteiligungsunternehmen, 
verbundenen Unternehmen oder 
verbundenen Unternehmen von 
Beteiligungsunternehmen des 
Versicherungsuntemehmens haben, die für 
die Beaufsichtigung eines Versicherungs­
untemehmens zweckdienlich ist. Um die 
Übermittlung der erforderlichen 
Information sicherzustellen, können sich 
die zuständigen Behörden entweder direkt 
an die betreffenden Unternehmen selbst 
wenden oder diese Informationen durch das 
Versicherungsunternehmen anfordern. 
(2) Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß ihre 
zuständigen Behörden in ihrem 
Hoheitsgebiet selbst oder durch von ihnen 
dazu beauftragte Personen Vor-Ort-
Prüfungen der gemäß Absatz 1 erhaltenen 
Informationen durchführen können. 
(3) Falls, in Anwendung von Absatz 2, die 
zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats 
in bestimmten Fällen die ein 
Versicherungsunternehmen mit Sitz in 
einem anderen Mitgliedstaat betreffenden 
Informationen nachprüfen wollen, müssen 
sie die zuständigen Behörden des anderen 
Mitgliedstaats um diese Nachprüfung 
ersuchen. Die ersuchten Behörden müssen 
dem Ersuchen im Rahmen ihrer Befugnisse 
entsprechen, indem sie die Nachprüfung 
entweder selbst vornehmen oder die 
ersuchenden Behörden zu ihrer 
Durchführung ermächtigen oder gestatten, 
daß die Nachprüfung von einem 
Wirtschaftsprüfer oder Sachverständigen Artikel 6 
Zugang zur Information 
(1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß ihre 
für die zusätzliche Beaufsichtigung gemäß 
Artikel 3 zuständigen Behörden Zugang zu 
allen Informationen haben, die für die 
Beaufsichtigung eines Versicherungs­
untemehmens, das der zusätzlichen 
Beaufsichtigung unterliegt, zweckdienlich 
sind. J^J Um die Übermittlung der 
erforderlichen Informationen sicherzu­
stellen, dürfen sich die zuständigen 
Behörden nur dann direkt an die 
betroffenen Unternehmen wenden, wenn 
die Informationen von dem Versicherungs­
unternehmen angefordert und durch dieses 
nicht übermittelt wurden. 
UNVERÄNDERT 
(3) Falls, in Anwendung von Absatz 1 und 
2, die zuständigen Behörden eines 
Mitgliedstaats in bestimmten Fällen die ein 
Versicherungsunternehmen mit Sitz in 
einem anderen Mitgliedstaat betreffenden 
Informationen nachprüfen wollen, müssen 
sie die zuständigen Behörden des anderen 
Mitgliedstaats um diese Nachprüfung 
ersuchen. Die ersuchten Behörden müssen 
dem Ersuchen im Rahmen ihrer Befugnisse 
entsprechen, indem sie die Nachprüfung 
entweder selbst vornehmen oder die 
ersuchenden Behörden zu ihrer 
Durchführung ermächtigen oder gestatten, 
daß die Nachprüfung von einem 
Wirtschaftsprüfer oder Sachverständigen 
16 
URSPRUNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
durchgeführt wird. 
Artikel 7 
Zusammenarbeit der zuständigen Behörden 
(1) Falls Versicherungsunternehmen mit 
Sitz in verschiedenen Mitgliedstaaten 
direkt oder indirekt verbunden sind oder 
ein gemeinsames Beteiligungsunternehmen 
haben, übermitteln die zuständigen 
Behörden jedes Mitgliedstaats einander die 
Informationen, die zweckdienlich sind, um 
die Beaufsichtigung nach dieser Richtlinie 
zu ermöglichen oder zu erleichtem. 
(2) Falls ein Versicherungsuntemehmen 
direkt oder indirekt mit einem 
Kreditinstitut gemäß der Definition in der 
Richtlinie 77/780/EWG des Rates(7) oder 
einer Wertpapierfirma gemäß der 
Definition in der Richtlinie 93/22/EWG 
des Rates(8) verbunden ist oder diese 
Unternehmen ein gemeinsames 
Beteiligungsunternehmen haben, arbeiten 
die zuständigen Behörden und die mit der 
amtlichen Beaufsichtigung dieser anderen 
Unternehmen betrauten Behörden eng 
zusammen. Unbeschadet ihrer jeweiligen 
Befugnisse teilen sich diese Behörden alle 
Informationen mit, die geeignet sind, die 
Erfüllung ihrer Aufgabe zu erleichtem, 
insbesondere gemäß dieser Richtlinie. durchgeführt wird. 
Artikel 7 
Zusammenarbeit der zuständigen Behörden 
UNVERÄNDERT 
(2) Falls ein Versicherungsuntemehmen 
direkt oder indirekt mit einem 
Kreditinstitut gemäß der Definition in der 
Richtlinie 77/780/EWG des Rates® oder 
einer Wertpapierfirma gemäß der 
Definition in der Richtlinie 93/22/EWG 
des Rates2* verbunden ist oder diese 
Unternehmen ein gemeinsames 
Beteiligungsuntemehmen haben, arbeiten 
die zuständigen Behörden und die mit der 
amtlichen Beaufsichtigung dieser anderen 
Unternehmen betrauten Behörden eng 
zusammen. Unbeschadet ihrer jeweiligen 
Befugnisse teilen sich diese Behörden alle 
Informationen mit, die geeignet sind, die 
Erfüllung ihrer Aufgabe zu erleichtem, 
insbesondere gemäß dieser Richtlinie. 
(3) Die aufgrund dieser Richtlinie UNVERÄNDERT 
erhaltenen Informationen und insbesondere 
der in dieser Richtlinie vorgesehene 
Informationsaustausch zwischen den 
zuständigen Behörden unterliegen dem 
Berufsgeheimnis gemäß Artikel 16 der 
Richtlinie 92/49/EWG und Artikel 15 der 
Richtlinie 92/96/EWG. 
Artikel 8 
Gruppeninterne Geschäfte 
(1) Um festzustellen, ob gruppeninterne 
Geschäfte grundsätzlich zu normalen 
Marktbedingungen abgeschlossen werden, Artikel 8 
Gruppeninterne Geschäfte 
UNVERÄNDERT 
17-
URSPRUNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
erstrecken die Mitgliedstaaten die 
Versicherungsaufsicht 
a) auf Geschäfte der in Absatz 2 
bezeichneten Art, wenn diese stattfinden 
zwischen einem 
Versicherungsunternehmen und 
i) einem beteiligten Unternehmen des 
Versicherungsuntemehmens, 
ii) einem Beteiligungsunternehmen des 
Versicherungsuntemehmens, 
iii) einem beteiligten Unternehmen eines 
Beteiligungsunternehmens des 
Versicherungsuntemehmens; 
b) auf Geschäfte der in Absatz 2 
bezeichneten Art zwischen dem 
Versicherungsunternehmen und einer 
natürlichen Person, die eine Beteiligung 
hält an 
i) dem Versicherungsunternehmen oder an 
einem seiner beteiligten Unternehmen, 
ii) einem Beteiligungsunternehmen des 
Versicherungsunternehmens, 
iii) einem beteiligten Unternehmen eines 
Beteiligungsunternehmens des 
Versicherungsunternehmens. 
(2) Die Mitgliedstaaten sehen eine mindest UNVERÄNDERT 
jährliche Berichterstattung seitens des 
Versicherungsuntemehmens an die 
zuständigen Behörden über Geschäfte nach 
Absatz 1 vor, die insbesondere wichtige 
- Darlehen, 
- Bürgschaften oder sonstige nicht in der 
Bilanz ausgewiesene Verpflichtungen, 
- auf die Solvenzmarge anrechenbare 
Vermögenswerte, 
- Wertpapiere betreffen. 
Artikel 9 
Bereinigte Solvabilität 
(1) Vorbehaltlich Artikel 3 Absatz 1 sehen 
die Mitgliedstaaten vor, daß eine bereinigte 
Solvabilitätsberechnung durchgeführt wird. Artikel 9 
Bereinigte Solvabilität 
(1) In den in Artikel 3 Absatz 1 genannten 
Fällen sehen die Mitgliedstaaten vor, daß 
eine bereinigte Solvabilitätsberechnung 
-18 
URSPRUNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Sie ist gemäß Anhang I zu dieser Richtlinie durchgeführt wird. Sie ist gemäß Anhang I 
vorzunehmen. zu dieser Richtlinie vorzunehmen. 
(2) Die nach Anhang I vorzunehmende UNVERÄNDERT 
Berechnung umfaßt verbundene 
Unternehmen oder Beteiligungs­
unternehmen, welche ihren eingetragenen 
Sitz außerhalb der Gemeinschaft haben, 
sofern es sich handelt um 
- ein Unternehmen, das einer Zulassung 
bedürfte, gemäß Artikel 6 der Richtlinie 
73/239/EWG oder Artikel 6 der Richtlinie 
79/267/EWG, wenn es in der Gemeinschaft 
niedergelassen wäre, oder um 
- ein Rückversicherungsunternehmen oder 
um 
- eine Versicherungs-Holdinggesellschaft. 
(3) Führt die bereinigte Solvabilitäts- UNVERÄNDERT 
berechnung zu einem negativen Ergebnis, 
ergreifen die zuständigen Behörden die 
erforderlichen Maßnahmen gegenüber dem 
betreffenden Versichenmgsunternehmen. 
Artikel 10 
Versicherungs-Holdinggesellschaften Artikel 10 
Versicherungs-Holdinggesellschaften 
(1) In den in Artikel 3 Absatz 2 genannten UNVERÄNDERT 
Fällen verlangen die Mitgliedstaaten die 
Anwendung einer der zusätzlichen 
Aufsichtsmethoden gemäß Anhang II. 
UNVERÄNDERT (2) In den in Artikel 3 Absatz 2 genannten 
Fällen umfaßt die Berechnung alle in 
Artikel 9 Absatz 2 genannten verbundenen 
Unternehmen der Versicherungs-
Holdinggesellschaft. 
(3) Wenn die zuständigen Behörden im UNVERÄNDERT 
Ergebnis zu der Auffassung kommen, daß 
die Solvabilität eines beteiligten 
Versicherungsunternehmens der 
Versicherungs-Holdinggesellschaft beein­
trächtigt ist, so ergreifen sie angemessene 
Maßnahmen auf der Ebene dieses 
Versicherungsunternehmens. 
19 
URSPRUNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Artikel 11 
Durchführung 
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen spätestens 
am 1. Januar 1997 die erforderlichen 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um 
dieser Richtlinie nachzukommen. Die 
genannten Bestimmungen treten spätestens 
am 1. Juli 1997 in Kraft. Die Mitglied­
staaten setzen die Kommission 
unverzüglich davon in Kenntnis. 
(2) Für einen Zeitraum, der spätestens am 
1. Juli 2001 endet, können die 
Mitgliedstaaten bei der Definition einer 
Beteiligung einen Schwellenwert von 25 % 
anwenden. 
(3) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften 
nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den 
Vorschriften selbst oder durch einen 
Hinweis bei der amtlichen 
Veröffentlichung auf diese Richtlinie 
Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die 
Einzelheiten der Bezugnahme. 
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der 
Kommission den Wortlaut der wichtigsten 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, 
die sie auf dem unter diese Richtlinie 
fallenden Gebiet erlassen. Artikel 11 
Durchführung 
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen spätestens 
am 1- Januar 1999 die erforderlichen 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um 
dieser Richtlinie nachzukommen. [^ Die 
Mitgliedstaaten setzen die Kommission 
unverzüglich davon in Kenntnis. 
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß 
die in Absatz 1 genannten Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften zum ersten Mal 
auf die Rechnungslegung für das am 
1. Januar 2000 beginnende Geschäftsjahr 
oder während dieses Kalenderjahres 
Anwendung finden. 
(3) Für einen Zeitraum, der spätestens am 
1. Juli 2001 endet, können die 
Mitgliedstaaten bei der Definition einer 
Beteiligung einen Schwellenwert von 25 % 
anwenden. 
(4) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften 
nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den 
Vorschriften selbst oder durch einen 
Hinweis bei der amtlichen 
Veröffentlichung auf diese Richtlinie 
Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die 
Einzelheiten der Bezugnahme. 
(5) Die Mitgliedstaaten teilen der 
Kommission den Wortlaut der wichtigsten 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, 
die sie auf dem unter diese Richtlinie 
fallenden Gebiet erlassen. 
(6) Spätestens fünf Jahre nach Beginn der 
Durchführung dieser Richtlinie unterbreitet 
die Kommission dem Versicherungs­
ausschuß einen Bericht über die 
Durchführung der Richtlinie sowie 
gegebenenfalls zu der Frage, ob eine 
weitere Harmonisierung der zusätzlichen 
Beaufsichtigung der einer Versicherungs-
-20-
URSPRUNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Artikel 12 
Inkrafttreten gruppe angehörenden Versicherungs-
unternehmen erforderlich ist. 
Artikel 12 
Inkrafttreten 
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag UNVERÄNDERT 
nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Artikel 13 
Adressaten Artikel 13 
Adressaten 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten UNVERÄNDERT 
gerichtet. 
(1) AB1. Nr. L 228 vom 16.8.1973, S. 3. (1) AB1. Nr. L 228 vom 16.8.1973, S. 3. 
(2) AB1. Nr. L 168 vom 18.7.1995, S. 7. (2) AB1. Nr. L 168 vom 18.7.1995, S. 7. 
(3) AB1. Nr. L 63 vom 13.3.1979, S. 1. (3) AB1. Nr. L 63 vom 13.3.1979, S. 1. 
(4) AB1. Nr. L 228 vom 11.8.1992, S. 1. (4) AB1. Nr. L 228 vom 11.8.1992, S. 1. 
(5) AB1. Nr. L 360 vom 9.12.1992, S. 1. (5) AB1. Nr. L 360 vom 9.12.1992, S. 1. 
(6) AB1. Nr. L 193 vom 18.7.1983, S. 1. (6) AB1. Nr. L 193 vom 18.7.1983, S. 1. 
(7) AB1. Nr. L 322 vom 17.12.1977, S. 30. (7) AB1. Nr. L 222 vom 14.8.1978, S. 11. 
(8) AB1. Nr. L 141 vom 11.6.1993, S. 27. (8) AB1. Nr. L 322 vom 17.12.1977, S. 30. 
(9) AB1. Nr. L 141 vom 11.6.1993, S. 27. 
ANHANGI ANHANGI 
BERECHNUNG DER BEREINIGTEN 
SOLVENZLAGE 
1. Wahl der Berechnungsmethode und 
grundlegende Prinzipien 
A. Eine oder mehrere der nachfolgend 
beschriebenen Berechnungsmethoden 
werden für die bereinigte Solvenzlage der 
in Artikel 3 Absatz 1 genannten 
Versicherungsunternehmen angewandt. Zu 
diesem Zweck werden die für die 
Solvenzspanne zulässigen Elemente 
bereinigt und mit einer bereinigten 
Solvenzspanne verglichen. BERECHNUNG DER BEREINIGTEN 
SOLVENZLAGE 
1. Wahl der Berechnungsmethode und 
grundlegende Prinzipien 
A. Eine oder mehrere der nachfolgend 
beschriebenen Berechnungsmethoden 
werden für die bereinigte Solvenzlage der 
in Artikel 3 Absatz 1 genannten 
Versicherungsunternehmen angewandt. Zu 
diesem Zweck werden die für die 
Solvenzspanne zulässigen, in Artikel 16 
Absatz 1 der Richtlinie 73/239/EWG und 
in Artikel 18 der Richtlinie 79/267/EWG 
genannten Elemente bereinigt und mit einer 
bereinigten Solvenzspanne verglichen. 
-21-
URSPRUNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
B. UNVERÄNDERT B. Unabhängig von der angewandten 
Methode wird die gmppeninteme 
Schöpfung von für die Solvenzspanne 
zulässigen Elementen bei der Berechnung 
der bereinigten Solvenzlage 
ausgeschlossen. 
Sofern die genannten Methoden dies nicht UNVERÄNDERT 
bereits vorsehen, werden zu diesem Zweck 
bei der Berechnung der für die bereinigte 
Solvenzlage zulässigen Elemente folgende 
Elemente ausgeschlossen: 
i) alle auf die Solvenzspanne des UNVERÄNDERT 
Versicherungsunternehmens, für das die 
bereinigte Solvenzlage berechnet wird, 
anrechenbaren Eigenmittel, die letztlich 
herrühren von 
- einem beteiligten Unternehmen dieses 
Versicherungsunternehmens oder 
- einem beteiligten Unternehmen eines 
Beteiligungsunternehmens dieses 
Versicherungsunternehmens und 
ii) alle für die Solvenzspanne eines UNVERÄNDERT 
beteiligten Versicherungsunternehmens 
oder die hypothetische Solvenz eines 
beteiligten Rückversicherungs­
unternehmens, eines Versicherungs-
beteiligungsunternehmens, für das die 
bereinigte Solvenzlage berechnet wird, 
zulässigen Elemente, die herrühren von 
dem Versicherungsbeteiligungs-
unternehmen oder 
- dem beteiligten Unternehmen des 
Versichemngsbeteiligungsuntemehmens 
oder 
- einem beteiligten Unternehmen eines an 
dem beteiligten Versicherungsunternehmen 
beteiligten Unternehmens, für das die 
bereinigte Solvenzlage berechnet wird. 
In entsprechender Anwendung dieser 
Regeln bleibt bei der Berechnung 
folgendes unberücksichtigt: C. Unbeschadet der Bestimmungen des 
Abschnitts B dieses Anhangs dürfen 
22-
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
- alle gezeichneten, 
Teile des Kapitals, 
- Gewinnrücklagen und künftige Gewinne 
von Lebensversicherungsunternehmen. nicht eingezahlten - [...] gezeichnete, jedoch nicht eingezahlte 
Teile des Kapitals eines verbundenen 
Unternehmens des Versicherungs-
unternehmens, für das die bereinigte 
Solvenzlage berechnet wird, und 
- Gewinnrücklagen und künftige Gewinne 
eines verbundenen Lebensversicherungs­
unternehmens des Versicherungs-
unternehmens, für das die bereinigte 
Solvenzlage berechnet wird, 
nur insoweit in die Berechnung einbezogen 
werden, als sie zur Erfüllung der 
Sovabilitätsanforderung dieses 
C. Mit Ausnahme der Berechnung eines 
Solvenzdefizits in einer Tochtergesellschaft 
wird diese 
Berücksichtigung 
Prozentsätze 
Beteiligungen 
genommen. Berechnung unter 
der einschlägigen 
der vermittelnden 
proportional*1} vor-verbundenen Unternehmens herangezogen 
werden müssen. 
D. Bei der Berechnung der bereinigten 
Solvabilität eines Versicherungs­
unternehmens ist der Anteil, den das 
jeweilige Beteiligungsunternehmen an den 
betroffenen verbundenen Unternehmen 
hält, zu berücksichtigen. 
(1) Wo dieser Anhang einen proportionalen 
Anteil oder maßgeblichen Prozentsatz 
nennt, soll bei seiner Berechnung der 
Prozentsatz zugrunde gelegt werden, der 
auch bei der Erstellung des konsolidierten 
Jahresabschlusses verwendet wurde. Der Ausdruck "Anteil" bezeichnet 
entweder bei Anwendung der Methode 1 
oder der Methode 2 den Anteil am 
gezeichneten Kapital, der direkt oder 
indirekt von dem jeweiligen Beteiligungs­
unternehmen gehalten wird, oder bei 
Anwendung der Methode 3 die bei der 
Erstellung des konsolidierten Abschlusses 
zugrunde gelegten Prozentsätze. 
Handelt es sich bei dem verbundenen 
Unternehmen um ein Tochterunternehmen, 
das eine unzureichende Solvabilität 
aufweist, so ist unabhängig von der 
gewählten Methode diese 
Solvabilitätslücke des 
Tochterunternehmens bei der Berechnung 
in voller Höhe zu berücksichtigen. 
-2: 
URSPRUNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
D. Die zuständigen Behörden stellen R Die zuständigen Behörden stellen sicher, 
sicher, daß die bereinigte Solvenzlage in daß die bereinigte Solvenzlage in 
denselben Intervallen berechnet wird wie denselben Intervallen berechnet wird wie 
die Berechnung der Solvenzspanne für die Berechnung der Solvenzspanne für 
Versicherungsunternehmen gemäß den Versicherungsuntemehmen gemäß den 
Richtlinien 73/239/EWG und Richtlinien 73/239/EWG und 
79/267/EWG. Die Bewertung der 79/267/EWG. Die Bewertung der 
Vermögenswerte und Verbindlichkeiten Vermögenswerte und Verbindlichkeiten 
erfolgt nach den hierfür geltenden erfolgt nach den hierfür geltenden 
Bestimmungen der Richtlinien Bestimmungen der Richtlinien 
73/239/EWG und 79/267/EWG in der 73/239/EWG, f...] 79/267/EWG f...] und 
Fassung der Richtlinien 92/49/EWG und 91/674/EWG. 
92/96/EWG. 
2. Methoden und maßgebliche 2. Methoden und maßgebliche 
Sachverhalte Sachverhalte 
2.1. Beteiligte Versicherungsunternehmen 2.1. Beteiligte Versicherungsunternehmen 
Im Fall eines Versicherungsunternehmens, UNVERÄNDERT 
das direkt beteiligtes Unternehmen an 
einem anderen Versicherungsuntemehmen 
ist, wird die bereinigte Solvenzberechnung 
gemäß einer der weiter unten 
beschriebenen Methoden durchgeführt. 
Bei allen Methoden soll, wenn das UNVERÄNDERT 
Versicherungsunternehmen mehr als ein 
direkt beteiligtes Versicherungs­
untemehmen hat, die bereinigte 
Solvenzberechnung unter Einbeziehung 
aller dieser direkt beteiligten Unternehmen 
durchgeführt werden. 
In Fällen gestufter Beteiligungen (z. B.: ein UNVERÄNDERT 
Versicherungsuntemehmen ist 
Beteiligungsunternehmen an einem 
anderen Versicherungsuntemehmen, das 
wiederum Beteiligungsunternehmen an 
einem Versicherungsuntemehmen ist) wird 
die bereinigte Solvenzberechnung auf der 
Ebene jedes Beteiligungsunternehmens 
durchgeführt, das mindestens ein 
beteiligtes Versicherungs- oder 
Rückversicherungsunternehmen hat. 
24-
URSPRUNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Unbeschadet spezifischer Bestimmungen in 
anderen Richtlinien brauchen die 
Mitgliedstaaten bei Anwendung der 
Methode 3 die bereinigte Solvenzlage für 
ein Versicherungsunternehmen nicht zu 
berechnen, wenn es sich bei diesem 
Unternehmen um ein beteiligtes 
Unternehmen eines anderen Versicherungs­
unternehmens in dem gleichen 
Mitgliedstaat handelt, das seine bereinigte 
Solvenzlage unter Berücksichtigung seiner 
beteiligten Versicherungsunternehmen und 
Rückversichemngsunternehmen berechnet. 
Diese Möglichkeit besteht auch, wenn das 
Beteiligungsunternehmen eine 
Versicherungs-Holdinggesellschaft mit Sitz 
in demselben Mitgliedstaat wie das 
Versicherungsunternehmen ist und einer 
der Versicherungsaufsicht vergleichbaren 
Aufsicht unterliegt. In beiden Fällen sind 
Maßnahmen zu ergreifen, die eine 
angemessene Kapitalaufteilung innerhalb 
der Versicherungsgruppe und außerdem 
gewährleisten, daß das Kapital tatsächlich 
für die Kapitalbewegungen zwischen dem 
beteiligten Unternehmen und der bzw. den 
betreffenden Beteiligungsunternehmen zur 
Verfügung steht. [...] Die Mitgliedstaaten können davon 
absehen, die bereinigte Solvabilität eines 
Versicherungsunternehmens zu berechnen, 
wenn es sich bei diesem Unternehmen 
- um ein verbundenes Unternehmen eines 
im selben Mitgliedstaat zugelassenen 
Versicherungsunternehmens handelt und 
dieses verbundene Unternehmen in die 
Berechnung der bereinigten Solvabilität 
des 
Beteiligungsversicherungsunternehmens 
einbezogen wird, 
- oder um ein verbundenes Unternehmen 
einer Versicherungs-Holdinggesellschaft 
mit Sitz in demselben Mitgliedstaat wie das 
Versicherugsunternehmen handelt und 
diese Holdinggesellschaft und das 
verbundene Versicherungsunternehmen in 
die Berechnung miteinbezogen werden. 
Die Mitgliedstaaten können auch vorsehen, 
daß die in den beiden genannten Fällen 
vorgesehene Befreiung im Falle eines 
verbundenen Versicherungsunternehmens 
eines anderen Versicherungsunternehmens 
oder einer Versicherungs-
Holdinggesellschaft mit Sitz in einem 
anderen Mitgliedstaat gewährt werden 
kann, sofern sich die zuständigen Behörden 
der betreffenden Mitgliedstaaten darauf 
W u 
geeinigt haben, der zuständigen Behörde 
dieses anderen Mitgliedstaates die 
Ausübung der zusätzlichen 
Beaufsichtigung zu übertragen. 
In allen Fällen kann diese Befreiung nur 
gewährt werden, wenn die zulässigen 
Solvabilitätselemente der in die 
Berechnung einzubeziehenden 
Versicherungsunternehmen nach 
Überzeugung der zuständigen Behörden 
zwsichen den betroffenen Unternehmen 
angemessen aufgeteilt sind und tatsächlich 
für eine Übertragung zwischen ihnen zur 
Verfügung stehen. 
25-
URSPRUNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
METHODE 1: Abzugs-
Aggregationsmethode und METHODE 1: Abzugs-
Aggregationsmethode und 
Die bereinigte Solvenzlage des 
Versicherungsbeteiligungsuntemehmens ist 
die Differenz zwischen: 
i) der Summe aus 
1. den für die Solvenzspanne zulässigen 
Elementen des Beteiligungsunternehmens, 
2. dem proportionalen Anteil des 
Beteiligungsunternehmens an der Solvenz­
spanne des beteiligten Unternehmens, der 
vom Beteiligungsunternehmen stammt und 
ii) der Summe aus: 
a) dem Buchwert im Beteiligungs­
unternehmen aller für die Solvenzspanne 
des beteiligten Unternehmens zulässigen 
Elemente, 
b) der Solvenzanforderung des 
Beteiligungsunternehmens, 
c) dem proportionalen Anteil der 
Solvenzanforderung des beteiligten 
Unternehmens; wenn das beteiligte 
Unternehmen eine Tochtergesellschaft ist 
und ein Solvenzdefizit hat, ist die gesamte 
Anforderung zu berücksichtigen. UNVERÄNDERT 
METHODE 2: 
méthode Anforderungsabzugs- METHODE2: 
méthode Anforderungsabzugs-
Die bereinigte Solvenzlage des 
Versicherungsbeteiligungsuntemehmens ist 
die Differenz zwischen(2): 
i) der Summe der für die Solvenzspanne 
des Beteiligungsunternehmens zulässigen 
Elemente und UNVERÄNDERT 
ii) der Summe aus: 
des a) der Solvenzanforderung 
Beteiligungsunternehmens, 
b) dem proportionalen Anteil an der 
Solvenzanforderung des beteiligten 
Unternehmens; wenn das beteiligte 
26-
URSPRUNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Unternehmen eine Tochtergesellschaft ist 
und ein Solvenzdefizit hat, ist die gesamte 
Anforderung zu berücksichtigen. 
(2) Die Beteiligung an einem beteiligten 
Unternehmen ist zum Nettobuchwert der 
Anteile einzubeziehen. 
METHODE 3: Methode, die auf METHODE 3: Methode, die auf 
konsolidierter Rech n ungslegung basiert konsolidierter Rech n ungslegung basiert 
Die Berechnung der bereinigten 
Solvenzlage des Beteiligungsunternehmens 
geht von der konsolidierten Rechnungs­
legung aus, um gemäß der Richtlinie 
91/674/EWG und den Richtlinien 
73/239/EWG und 79/267/EWG, geändert 
durch die Richtlinien 92/49/EWG und 
92/96/EWG, die für die Solvenzspanne des 
Beteiligungsunternehmens und der 
betreffenden beteiligten Unternehmen 
zulässigen konsolidierten Elemente zu 
berechnen. UNVERÄNDERT 
Die bereinigte Solvenzlage des 
Beteiligungsunternehmens ist die Differenz 
zwischen: 
i) den in der konsolidierten 
Rechnungslegung gezeigten, für die 
Solvenzspanne zulässigen Elementen; und 
ii) der Summe aus der Solvenzanforderung 
des Beteiligungsunternehmens und dem 
relevanten proportionalen Anteil an der 
Solvenzanforderung des beteiligten 
Unternehmens. Wenn das beteiligte 
Unternehmen ein Solvenzdefizit hat, ist 
sein gesamtes Solvenzdefizit zu 
berücksichtigen. 
2.2. 
unternehmen Beteiligte Rückversich erungs- 2.2. Beteiligte Rückversicherungs­
unternehmen 
Für jedes beteiligte Rückversicherungs­
unternehmen eines Versicherungs­
unternehmens wird eine hypothetische 
Solvenzanforderung gemäß den Regeln in UNVERÄNDERT 
-27 
URSPRUNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 
73/239/EWG oder Artikel 18 Absatz 3 der 
Richtlinie 79/267/EWG aufgestellt. Für das 
beteiligte Rückversicherungsunternehmen 
werden dieselben Eigenmittelelemente als 
zulässig für die hypothetischen Eigenmittel 
anerkannt wie die gemäß Artikel 24 der 
Richtlinie 92/49/EWG oder Artikel 25 der 
Richtlinie 92/96/EWG. Die Bewertung der 
Vermögensgegenstände und Verbindlich­
keiten erfolgt nach den in den Richtlinien 
73/239/EWG und 79/267/EWG in der 
Fassung der Richtlinien 92/49/EWG und 
92/96/EWG niedergelegten Grundsätzen. 
Die bereinigte Solvenzlage des beteiligten 
Versicherungsbeteiligungsunternehmens 
ergibt sich aus der Anwendung der oben 
beschriebenen Methoden und grund­
legenden Prinzipien. 
2.3. Zwischengeschaltete Versicherungs-
Holdinggesellschaft 
Methoden 1 und 2: 2.3. Zwischengeschaltete Versicherungs-
Holdinggesellschaft 
Methoden 1 und 2: 
Für jedes Versicherungsbeteiligungs-
unternehmen einer Versicherungs-
Holdinggesellschaft, die ein Beteiligungs­
unternehmen eines Versicherungs­
unternehmens oder eines Rück­
versicherungsunternehmens ist, wird die 
bereinigte Solvenzlage in entsprechender 
Anwendung der oben beschriebenen 
Methoden und grundlegenden Prinzipien 
berechnet. Für jedes Versicherungsbeteiligungs-
unternehmen einer Versicherungs-
Holdinggesellschaft, die ein Beteiligungs­
unternehmen eines Versicherungs­
unternehmens oder eines Rück-
versicherungsuntemehmens ist, wird die 
bereinigte Solvenzlage in entsprechender 
Anwendung der oben beschriebenen 
Methoden und grundlegenden Prinzipien 
berechnet. Bei dieser Berechnung werden 
die finanziellen Mittel der Versicherungs-
Holdinggesellschaft, die die gleichen 
Voraussetzungen erfüllen wie die 
Eigenkapitalbestandteile gemäß Artikel 16 
Absatz 1 der Richtlinie 73/239/EWG bzw. 
Artikel 18 der Richtlinie 79/267/EWG, als 
zulässige Elemente für die Solvabilitäts­
spanne anerkannt. 
28 
URSPRUNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Methode 3: Methode 3: 
Die Versicherungs-Holdinggesellschaft 
wird in der Einschätzung durch 
Einbeziehung in die konsolidierte 
Rechnungslegung in entsprechender 
Anwendung der oben beschriebenen 
Methoden und grundlegenden Prinzipien 
berücksichtigt. Die Versicherungs-Holdinggesellschaft 
wird in der Einschätzung durch 
Einbeziehung in die konsolidierte 
Rechnungslegung in entsprechender 
Anwendung der oben beschriebenen 
Methoden und grundlegenden Prinzipien 
berücksichtigt. Bei dieser Berechnung 
werden die finanziellen Mittel der 
Versicherungs-Holdinggesellschaft, die die 
gleichen Voraussetzungen erfüllen wie die 
Eigenkapitalbestandteile gemäß Artikel 16 
Absatz 1 der Richtlinie 73/239/EWG bzw. 
Artikel 18 der Richtlinie 79/267/EWG, als 
zulässige Elemente für die Solvabilitäts­
spanne anerkannt. 
3. Unternehmen mit Sitz außerhalb der 3. Unternehmen mit Sitz außerhalb der 
Gemeinschaft Gemeinschaft 
Bei der Berechnung der bereinigten 
Solvabilität des Beteiligungsversicherungs-
unternehmens eines Versicherungs­
unternehmens mit Sitz außerhalb der 
Gemeinschaft wird dieses Versicherungs­
unternehmen ausschließlich für die Zwecke 
der Berechnung wie ein verbundenes 
Versicherungsuntemehmen behandelt, für 
das die grundlegenden Prinzipien und die 
Methoden dieses Anhangs gelten. 
Unterliegt das verbundene Unternehmen 
jedoch in dem Drittland, in dem es seinen 
Sitz hat, der Zulassungspflicht und einer 
Solvabilitätsanforderung, die in Anbetracht 
der zur Deckung dieser Anforderung 
herangezogenen Elemente der 
Solvabilitätsanforderung nach den 
Richtlinien 73/239/EWG oder 
79/267/EWG vergleichbar ist, so können 
die Mitgliedstaaten vorsehen, daß in bezug 
auf dieses Unternehmen die Solvabilitäts­
anforderung und die nach den Vorschriften 
des betreffenden Drittlandes zulässigen 
Solvabilitätselemente zur Erfüllung dieser 
29 
URSPRUNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Anforderung bei der Berechnung 
berücksichtigt werden. 
Sofern rechtliche Hindemisse für die UNVERÄNDERT 
Übermittlung der Informationen bestehen, 
die für den Einschluß eines der in Artikel 9 
Absatz 2 genannten beteiligten 
Unternehmen mit Sitz außerhalb der 
Gemeinschaft notwendig sind, wird bei der 
Anwendung der in diesem Anhang 
genannten Methoden der Buchwert aller für 
die Solvenzspanne des beteiligten 
Unternehmens zulässigen Elemente im 
Beteiligungsunternehmen von den für die 
bereinigte Solvenzspanne zulässigen 
Elementen abgezogen. 
4. Nicht erfaßte Fälle 
In Fällen, die nicht in den Nummern 2.1.-
2.3. erfaßt sind, fordern die zuständigen 
Behörden eine angemessene Kombination 
der beschriebenen Methoden. ENTFÄLLT 
ANHANG II ANHANG II 
ZUSÄTZLICHE AUFSICHTLICHE 
METHODEN FÜR 
VERSICHERUNGSUNTERNEHMEN, 
DIE TOCHTERGESELLSCHAFTEN 
EINER VERSICHERUNGS­
HOLDINGGESELLSCHAFT SIND, 
DIE DIE LETZTE 
MUTTERGESELLSCHAFT EINES 
VERSICHERUNGSUNTERNEHMENS 
IN EINER GRUPPE IST ZUSÄTZLICHE AUFSICHTLICHE 
METHODEN FÜR 
VERSICHERUNGSUNTERNEHMEN, 
DIE TOCHTERGESELLSCHAFTEN 
EINER VERSICHERUNGS­
HOLDINGGESELLSCHAFT SIND, 
DIE DIE LETZTE 
MUTTERGESELLSCHAFT EINES 
EINER GRUPPE ANGEHÖRENDEN 
VERSICHERUNGSUNTERNEHMENS 
IST 
1. Wahl der zusätzlichen aufsichtlichen 
Methode 1. Wahl der zusätzlichen aufsichtlichen 
Methode 
- Eine der unten beschriebenen Methoden 
wird angewandt, um zu prüfen, ob 
ausreichend Kapital vorhanden ist. 
- Im Fall von in Artikel 3 Absatz 2 
genannten Versicherungsunternehmen, die UNVERÄNDERT 
-30-
URSPRUNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Tochtergesellschaften einer Versicherungs-
Holdinggesellschaft und in verschiedenen 
Mitgliedstaaten niedergelassen sind, stellen 
die zuständigen Behörden sicher, daß die in 
diesem Anhang beschriebenen Methoden 
in einer einheitlichen Weise angewandt 
werden. 
- Die zuständigen Behörden üben die 
zusätzliche Beaufsichtigung in denselben 
Intervallen aus wie die Berechnung der 
Solvenzspanne für Versicherungs­
unternehmen gemäß den Richtlinien 
73/239/EWG und 79/267/EWG. 
2. Methoden 
2.1. "Solvenzwarntest" 
Das Kapital einer Versicherungs-
Holdinggesellschaft soll die Summe der 
Solvenzanforderungen ihrer beteiligten 
Versicherungsunternehmen und der 
hypothetischen Solvenzanforderungen ihrer 
beteiligten Rückversichemngsuntemehmen 
erreichen oder überschreiten. 2. Methoden 
2.1. "Solvenzwarntest" 
finanziellen Mittel einer Die 
Versicherungs-Holdinggesellschaft, die die 
in Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 
73/239/EWG bzw. in Artikel 18 der 
Richtlinie 79/267/EWG genannten 
Voraussetzungen erfüllen, sollen die 
Summe der Solvenzanforderungen ihrer 
verbundenen Versicherungsunternehmen 
und der hypothetischen Solvenz­
anforderungen ihrer verbundenen 
Rückversicherungsuntemehmen erreichen 
oder überschreiten. 
2.2. "Rechnungslegungs-Konsolidierungs-
test" 
Die Kapitallage einer Versicherungs-
Holdinggesellschaft muß die Summe der 
Solvenzanforderungen ihrer beteiligten 
Versicherungsunternehmen und der 
hypothetischen Solvenzanforderungen ihrer 
beteiligten Rückversicherungsuntemehmen 
erreichen oder überschreiten. Die 
Kapitallage dieser Versicherungs-
Holdinggesellschaft wird gemäß dem 
konsolidierten Rechnungslegungsverfahren 
in Anhang I, 2.3, Methode 3 berechnet. 2.2. "Rechnungslegungs-Konsolidierungs-
test" 
finanziellen Mittel einer Die 
Versicherungs-Holdinggesellschaft müssen 
die Summe der Solvenzanforderungen ihrer 
verbundenen Versicherungsunternehmen 
und der fiktiven Solvenzanforderungen 
ihrer verbundenen Rückversichemngs­
untemehmen erreichen oder überschreiten. 
Die finanziellen Mittel dieser 
Versicherungs-Holdinggesellschaft, 
einschließlich der Elemente, die die in 
Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 
73/239/EWG bzw. Artikel 18 der 
Richtlinie 79/267/EWG genannten 
Voraussetzungen erfüllen, werden gemäß 
31 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
dem konsolidierten 
Rechnungslegungsverfahren in Anhang I, 
2.3, Methode 3 berechnet. 
3. Unternehmen mit Sitz außerhalb der 3. Unternehmen mit Sitz außerhalb der 
Gemeinschaft Gemeinschaft 
Sofern rechtliche Hindemisse für die UNVERÄNDERT 
Übermittlung der Informationen bestehen, 
die für den Einschluß eines der in Artikel 
10 Absatz 2 genannten beteiligten 
Unternehmen mit Sitz außerhalb der 
Gemeinschaft notwendig sind, wird bei der 
Anwendung der in diesem Anhang 
genannten Methoden der Buchwert der 
Beteiligung und aller anderen für die 
Solvenzspanne des beteiligten 
Unternehmens zulässigen Elemente, die 
vom Versicherungsunternehmen gehalten 
werden, von den für die bereinigte 
Solvenzspanne zulässigen Elementen 
abgezogen. 
-32-
ISSN 0254-1467 
KOM(98) 38 endg. 
DOKUMENTE 
DE 10 09 
Katalognummer : CB-CO-98-036-DE-C 
ISBN 92-78-30356-9 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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