[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 22.2.2010

KOM(2010)54 endgültig

2010/0036 (COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 des Rates zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete

BEGRÜNDUNG

1. Mit der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000[1] hat die Europäische Union einen besonderen unbegrenzten zollfreien Zugang zum EU-Markt für nahezu alle Waren mit Ursprung in den am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Ländern und Gebieten gewährt. Das Hauptziel dieser Maßnahmen besteht darin, die Wirtschaft der westlichen Balkanstaaten durch einen privilegierten Zugang zum EU-Markt zu beleben. Die wirtschaftliche Entwicklung wiederum soll zu mehr politischer Stabilität in der gesamten Region beitragen.

2. Da an der Verordnung Nr. 2007/2000 mehrfach erhebliche Änderungen vorgenommen worden waren, wurde sie mit der Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 des Rates vom 30. November 2009[2] kodifiziert.

3. Diese Handelspräferenzen wurden bis zum 31. Dezember 2010 gewährt und gelten derzeit für Bosnien und Herzegowina, Serbien und Kosovo[3]; sie betreffen alle von der Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 erfassten Waren. Waren mit Ursprung in Albanien, in der Republik Kroatien, in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien oder in Montenegro kommen in den ausdrücklich aufgeführten Fällen oder in den Fällen, in denen die Maßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 günstiger sind als die Handelszugeständnisse, die im Rahmen der bilateralen Abkommen zwischen der Europäischen Union und diesen Ländern festgelegt sind, weiter in den Genuss der Verordnung (EG) Nr. 1215/2009.

4. Am 16. Juni 2008 wurde das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union sowie Bosnien und Herzegowina unterzeichnet. Während der Ratifizierungsverfahren trat am 1. Juli 2008 das Interimsabkommen über Handel und handelsbezogene Fragen zwischen der Europäischen Union sowie Bosnien und Herzegowina in Kraft.

5. Am 29. April 2008 wurde das Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Union und Serbien unterzeichnet. Bis zu seinem Inkrafttreten wird seit dem 8. Dezember 2009 das Interimsabkommen über Handel und handelsbezogene Fragen zwischen der Europäischen Union und Serbien angewendet, das am 1. Februar 2010 in Kraft trat.

6. Da im Interimsabkommen/Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) Handelszugeständnisse für Bosnien und Herzegowina sowie Serbien bei den Waren vorgesehen sind, die auch in den autonomen Handelspräferenzen aufgeführt werden, müssen diese aus der Verordnung Nr. 1215/2009 herausgenommen werden. Das betrifft die Präferenzzollkontingente für Baby-Beef-Erzeugnisse, für Zucker- und Zuckererzeugnisse, für bestimmte Weine sowie für bestimmte Fischereierzeugnisse.

7. Am 14. Oktober 2009 nahm die Europäische Kommission eine Mitteilung mit dem Titel Kosovo – Verwirklichung der europäischen Perspektive an und empfahl eine Ausweitung der autonomen Handelsmaßnahmen.

8. Der Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ gelangte auf seiner Tagung am 8. Dezember 2009 zu der Schlussfolgerung, dass Handelsmaßnahmen unbeschadet der Standpunkte der Mitgliedstaaten zum Status für die Beziehungen zwischen der EU und Kosovo von Bedeutung sind.

9. In seiner Resolution Erweiterungsstrategie 2009 betreffend die Länder des westlichen Balkans, Island und die Türkei vom 26. November 2009 ruft das Europäische Parlament die Kommission dazu auf, alles zu unternehmen, um die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Länder des westlichen Balkans abzumildern.

10. Durch ein Auslaufen der Handelspräferenzen würde den Begünstigten ein objektiver wirtschaftlicher Vorteil für ihren Handel mit der EU verloren gehen. Dies könnte sehr nachteilige Folgen für die wirtschaftliche Gesamtleistung der westlichen Balkanstaaten mit negativen Auswirkungen auf die innerstaatlichen Reform- und Übergangsprozesse haben. Überdies könnte die wirtschaftliche Erholung dieser Länder ernstlich gefährdet werden.

11. Mit den hier vorgeschlagenen Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 sollen die Verlängerung ihrer Geltungsdauer bis zum 31. Dezember 2015 ermöglicht und gewisse Anpassungen infolge des Inkrafttretens von bilateralen Abkommen mit Bosnien und Herzegowina sowie Serbien vorgenommen werden. In den Artikeln 2 und 10 der Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 sind auch gewisse für den Rat reservierte Befugnisse vorgesehen, die nicht auf dem Beschluss 1999/468/EG des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse beruhen. Die Kommission wird einen Vorschlag zur Überarbeitung aller derartigen Verfahren in der gemeinsamen Handelspolitik entsprechend dem System von Durchführungsrechtsakten nach Artikel 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und der auf der Grundlage von Artikel 291 Absatz 3 erlassenen Verordnung über die Regeln und Grundsätze der Durchführungsbefugnisse der Kommission vorlegen. Der Vorschlag wird auch die Artikel 2 und 10 der Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 betreffen. Sobald die Kommission einen Vorschlag über die Regeln und Grundsätze der Durchführungsbefugnisse der Kommission angenommen hat, wird der Vorschlag umgehend vorgelegt.

12. Die Verordnung verursacht keine Kosten zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts. Ihre Anwendung würde im Vergleich zur derzeitigen Situation auch keine Zollmindereinnahmen mit sich bringen.

13. Der vorliegende Vorschlag zielt daher darauf ab, die Geltungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 bis zum 31. Dezember 2015 zu verlängern. Mit dem Vorschlag soll die Verordnung Nr. 1215/2009 geändert werden, um die Veränderungen in Bezug auf die Warendefinition zu berücksichtigen.

14. Um den Handel nicht zu beeinträchtigen, muss diese Verordnung vor dem 31. Dezember 2010 angenommen und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden. Falls dies nicht möglich ist, sollten die Randnummer (8) und der zweite Absatz von Artikel 3, die im vorliegenden Vorschlag eingeklammert sind, vollständig in die Verordnung eingefügt werden, um ausnahmsweise ihre rückwirkende Anwendung zu gewährleisten.

2010/0036 (COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 des Rates zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Übermittlung des Vorschlags an die nationalen Parlamente,

nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates vom 18. September 2000[4] wurden besondere Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete eingeführt, welche für fast alle Waren mit Ursprung in den betreffenden Ländern und Zollgebieten uneingeschränkten zollfreien Zugang zum Unionsmarkt gewähren. Da an der Verordnung Nr. 2007/2000 mehrfach erhebliche Änderungen vorgenommen worden waren, wurde sie mit der Verordnung (EG) Nr. 1215/2009[5] kodifiziert.

(2) Am 16. Juni 2008 wurde in Luxemburg ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits unterzeichnet. Bis zum Abschluss der für dessen Inkrafttreten nötigen Verfahren wurde zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits ein Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen geschlossen. Dieses trat am 1. Juli 2008 in Kraft[6].

(3) Am 29. April 2008 wurde in Luxemburg ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits unterzeichnet. Bis zum Abschluss der für dessen Inkrafttreten nötigen Verfahren wurde zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Serbien andererseits ein Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen geschlossen. Das Interimsabkommen trat am 1. Februar 2010 in Kraft[7].

(4) Mit dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen sowie dem Interimsabkommen wird zwischen der Europäischen Union und Bosnien und Herzegowina sowie zwischen der Europäischen Union und Serbien eine vertragsmäßige Handelsregelung getroffen. Bosnien und Herzegowina sowie Serbien müssen daher durch eine entsprechende Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 für jene Waren, die auch von den vertragsmäßigen Handelsregelungen erfasst werden, aus der Liste der Begünstigten der Zollzugeständnisse herausgenommen werden; darüber hinaus ist es notwendig, die Gesamtzollkontingente für bestimmte Waren, für die im Rahmen der vertragsmäßigen Regelungen Zollkontingente gewährt wurden, anzupassen. Bosnien und Herzegowina sowie Serbien sollten jedoch weiterhin in den Genuss der Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 kommen, sofern in der Verordnung Zugeständnisse vorgesehen sind, die für sie günstiger sind als die im Rahmen der vertragsmäßigen Regelungen festgelegten Zugeständnisse. Die Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 läuft am 31. Dezember 2010 aus. Die Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 bleibt das wichtigste Instrument zur Regelung der Handelsbeziehungen mit Kosovo[8]. Ein ununterbrochener Zugang vom Markt der Europäischen Union ist von entscheidender Bedeutung für die wirtschaftliche Erholung Kosovos und der gesamten Region. Dieser wird zudem keinerlei nachteilige Auswirkungen auf die Europäische Union haben.

(5) Aus den genannten Gründen ist eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 bis zum 31. Dezember 2015 angemessen.

(6) Damit sichergestellt ist, dass die Union ihre internationalen Verpflichtungen erfüllt, sollten die in dieser Verordnung enthaltenen Präferenzen von der Verlängerung oder Erneuerung der der Europäischen Union gewährten Befreiung von WTO-Verpflichtungen abhängig gemacht werden.

(7) Zum Schutz der Interessen der Wirtschaftsteilnehmer sind für Waren, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung im Durchgangsverkehr befinden oder vorübergehend in Zolllagern verwahrt werden, Übergangsmaßnahmen vorzusehen.

(8) [Da die Verordnung (EG) 1215/2009 am 31. Dezember 2010 ausläuft, muss diese Verordnung ab dem 1. Januar 2011 angewandt werden, um Störungen des Handels zu vermeiden,]

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 wird wie folgt geändert:

(1) Artikel 1 erhält folgende Fassung:

„Artikel 1

Präferenzregelungen

1. Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Artikels 3 werden Waren mit Ursprung im Zollgebiet Kosovo, die nicht unter die Positionen 0102, 0201, 0202, 0301, 0302, 0303, 0304, 0305, 1604, 1701, 1702 and 2204 der Kombinierten Nomenklatur fallen, ohne mengenmäßige Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung sowie frei von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung zur Einfuhr in die Union zugelassen.

2. Waren mit Ursprung in Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Montenegro oder Serbien kommen in den ausdrücklich angeführten Fällen weiterhin in den Genuss dieser Verordnung. Sie kommen außerdem weiterhin in den Genuss der Zugeständnisse dieser Verordnung, sofern diese günstiger als die Zugeständnisse im Rahmen der bilateralen Abkommen zwischen der Europäischen Union und diesen Ländern sind.“

(2) Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„(a) die Waren der Definition „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ in Teil I Titel IV Kapitel 2 Abschnitt 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 entsprechen,“

(3) Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„2. Der Einfuhrzoll der Union auf Baby-Beef-Erzeugnisse im Sinne des Anhangs II mit Ursprung im Zollgebiet Kosovo beträgt im Rahmen eines jährlichen Zollkontingents von 475 Tonnen Schlachtgewicht 20 % des Wertzolls und 20 % des spezifischen Zolls nach dem Gemeinsamen Zolltarif.

Den Einfuhranträgen im Rahmen dieses Kontingents ist ein von den zuständigen Behörden des Ausfuhrgebiets ausgestelltes Echtheitszeugnis beizufügen, mit dem bescheinigt wird, dass die Waren Ursprungserzeugnisse des betreffenden Gebiets sind und der Definition des Anhangs II dieser Verordnung entsprechen. Dieses Zeugnis ist von der Kommission entsprechend dem Verfahren nach Artikel 195 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO)[9] zu erstellen.“

(4) Artikel 3 Absatz 3 wird gestrichen.

(5) Artikel 4 erhält folgende Fassung:

„Artikel 4

Durchführung der Zollkontingente für Baby-Beef

„Die genauen Regelungen zur Durchführung der Zollkontingente für Baby-Beef-Produkte sind von der Kommission entsprechend dem Verfahren nach Artikel 195 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) festzulegen.“

(6) Artikel 12 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

„Sie gilt bis zum 31. Dezember 2015. Die Präferenzen nach dieser Verordnung treten außer Kraft, falls ihnen die Genehmigung in Form einer durch die WTO erteilten Befreiung versagt wird; sie dürfen in diesem Fall weder ganz noch teilweise angewandt werden. Ihre Gültigkeit endet ab dem Tag, an dem die Befreiung von WTO-Verpflichtungen nicht mehr gilt. Die Kommission unterrichtet die Marktteilnehmer und die zuständigen Behörden mit einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit ausreichender Vorlaufzeit. In der Bekanntmachung sind die nicht mehr geltenden Präferenzen und das Datum ihres Außerkrafttretens anzugeben.“

(7) Anhang I wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Waren, die sich am 1. Januar 2011 im Durchgangsverkehr oder in der Union in vorübergehender Verwahrung in einem Zolllager oder in einer Freizone befinden und für die vor diesem Zeitpunkt ein Nachweis über den Ursprung in Bosnien und Herzegowina oder Serbien entsprechend Titel IV Kapitel 2 Abschnitt 2 der Verordnung (EWG) 2454/93 der Kommission[10] ordnungsgemäß ausgestellt wurde, kommen bis zum 1. Mai 2011 weiter in den Genuss der Verordnung (EG) Nr. 1215/2009.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

[Sie gilt ab 1. Januar 2011.]

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

ANHANG

ANHANG I

BETREFFEND DIE IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 GENANNTEN ZOLLKONTINGENTE

Ungeachtet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis; für die Präferenzbehandlung nach diesem Anhang sind die KN-Codes maßgebend. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ ist der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbeschreibung für die Zulassung zum Präferenzsystem maßgebend.

Laufende Nr. | KN-Code | Warenbezeichnung | Kontingentmenge pro Jahr1 | Begünstigte | Zollsatz |

09.1571 | 0301 91 10 | Forellen (Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhynchus gilae, Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster): lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; geräuchert; Fischfilets und anderes Fischfleisch; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar | 15 Tonnen | Zollgebiet Kosovo | 0 % |

0301 91 90 |

0302 11 10 |

0302 11 20 |

0302 11 80 |

0303 21 10 |

0303 21 20 |

0303 21 80 |

0304 19 15 |

0304 19 17 |

ex 0304 19 18 |

ex 0304 19 91 |

0304 29 15 |

0304 29 17 |

ex 0304 29 18 |

ex 0304 99 21 |

ex 0305 10 00 |

ex 0305 30 90 |

0305 49 45 |

ex 0305 59 80 |

ex 0305 69 80 |

09.1573 | 0301 93 00 | Karpfen: lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; geräuchert; Fischfilets und anderes Fischfleisch; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar | 20 Tonnen | Zollgebiet Kosovo | 0 % |

0302 69 11 |

0303 79 11 |

ex 0304 19 18 |

ex 0304 19 91 |

ex 0304 29 18 ex 0304 99 21 ex 0305 10 00 ex 0505 30 90 ex 0305 49 80 ex 0305 59 80 ex 0305 69 80 |

09.1575 | ex 0301 99 80 | Seebrassen (Dentex dentex und Pagellus-Arten): lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; geräuchert; Fischfilets und anderes Fischfleisch; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar | 45 Tonnen | Zollgebiet Kosovo | 0 % |

0302 69 61 |

0303 79 71 |

ex 0304 19 39 |

ex 0304 19 99 |

ex 0304 29 99 |

ex 0304 99 99 |

ex 0305 10 00 |

ex 0305 30 90 |

ex 0305 49 80 |

ex 0305 59 80 |

ex 0305 69 80 |

09.1577 | ex 0301 99 80 | Meerbarsche (Wolfsbarsche) (Dicentrarchus labrax): lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; getrocknet; gesalzen oder in Salzlake; geräuchert; Fischfilets und anderes Fischfleisch; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar | 30 Tonnen | Zollgebiet Kosovo | 0 % |

0302 69 94 |

ex 0303 77 00 |

ex 0304 19 39 |

ex 0304 19 99 |

ex 0304 29 99 |

ex 0304 99 99 |

ex 0305 10 00 |

ex 0305 30 90 |

ex 0305 49 80 |

ex 0305 59 80 |

ex 0305 69 80 |

09.1515 | ex 2204 21 93 | Wein aus frischen Weintrauben mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 15% vol. oder weniger, ausgenommen Schaumwein | 50 000 hl2 | Albanien5, Bosnien und Herzegowina7, Kroatien3, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien4, Montenegro6, Serbien8 oder Zollgebiet Kosovo | Frei |

ex 2204 21 94 |

ex 2204 21 95 |

ex 2204 21 96 |

ex 2204 21 97 |

ex 2204 21 98 |

ex 2204 29 93 |

ex 2204 29 94 ex 2204 29 95 ex 2204 29 96 ex 2204 29 97 ex 2204 29 98 |

1Je Zollkontingent ist für Einfuhren mit Ursprung in den begünstigten Ländern eine Gesamtmenge zugänglich.

2 Die Gesamtzollkontingentmenge wird gesenkt, wenn die Kontingentmengen für die einzelnen Zollkontingente, die unter der laufenden Nummer 09.1588 für bestimmte Weine mit Ursprung in Kroatien eröffnet worden sind, erhöht werden.

3 Wein mit Ursprung in der Republik Kroatien erhält Zugang zu diesem Gesamtzollkontingent, sofern zuvor die beiden einzelnen Zollkontingente ausgeschöpft wurden, die in dem mit Kroatien vereinbarten Zusatzprotokoll über Wein festgelegt sind. Diese einzelnen Zollkontingente werden unter den laufenden Nummern 09.1588 und 09.1589 eröffnet.

4 Wein mit Ursprung in der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien erhält Zugang zu diesem Gesamtzollkontingent, sofern zuvor die beiden einzelnen Zollkontingente ausgeschöpft wurden, die in dem mit der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien vereinbarten Zusatzprotokoll über Wein festgelegt sind. Diese einzelnen Zollkontingente werden unter den laufenden Nummern 09.1558 und 09.1559 eröffnet.

5 Wein mit Ursprung in der Republik Albanien erhält Zugang zu diesem Gesamtzollkontingent, sofern zuvor die beiden einzelnen Zollkontingente ausgeschöpft wurden, die in dem mit Albanien vereinbarten Zusatzprotokoll über Wein festgelegt sind. Diese einzelnen Zollkontingente werden unter den laufenden Nummern 09.1512 und 09.1513 eröffnet.

6 Wein mit Ursprung in Montenegro erhält Zugang zu diesem Gesamtzollkontingent, sofern zuvor das einzelne Zollkontingent ausgeschöpft wurde, das in dem mit Montenegro vereinbarten Protokoll über Wein festgelegt ist. Dieses einzelne Zollkontingent wird unter der laufenden Nummer 09.1514 eröffnet.

7 Wein mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina erhält Zugang zu diesem Gesamtzollkontingent, sofern zuvor die beiden einzelnen Zollkontingente ausgeschöpft wurden, die in dem mit Bosnien und Herzegowina vereinbarten Zusatzprotokoll über Wein festgelegt sind. Diese einzelnen Kontingente werden unter den laufenden Nummern 09.1528 und 09.1529 eröffnet.

8. Wein mit Ursprung in Serbien erhält Zugang zu diesem Gesamtzollkontingent, sofern zuvor die beiden einzelnen Zollkontingente ausgeschöpft wurden, die in dem mit Serbien vereinbarten Protokoll über Wein festgelegt sind. Diese einzelnen Kontingente werden unter den laufenden Nummern 09.1526 und 09.1527 eröffnet.

FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN, DEREN FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN SICH AUF DIE EINNAHMEN BESCHRÄNKEN

1. BEZEICHNUNG DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS:

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 des Rates zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete

2. HAUSHALTSLINIEN:

Kapitel und Artikel: 120

Für das betreffende Haushaltsjahr (2010) veranschlagter Betrag: 14 079 700 000 EUR

3. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

( Der Vorschlag hat keine finanzielle Auswirkungen.

X Der Vorschlag wirkt sich nicht auf die Ausgaben, sondern ausschließlich auf die Einnahmen aus, und zwar folgendermaßen:

(in Mio. EUR, 1 Dezimalstelle)

Haushaltslinie: | Einnahmen[11] | Zwölfmonatszeitraum gerechnet ab dem 1.1.2011 | [Jahr n] |

Artikel 120 | Auswirkungen auf die Eigenmittel | 0,3 |

Stand nach der Maßnahme |

[n+1] | [n+2] | [n+3] | [n+4] | [n+5] |

Artikel … |

Artikel … |

4. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

Bei Betrug, mangelnder administrativer Zusammenarbeit bei der Überprüfung der Ursprungsnachweise oder Nichterfüllung der Bedingungen für die Zulassung zu der Präferenzregelung kann die Kommission Maßnahmen ergreifen, um die in der Verordnung Nr. 1215/2009 vorgesehene Regelung ganz oder teilweise auszusetzen

5. SONSTIGE ANMERKUNGEN

Die Berechnung der finanziellen Auswirkungen stützt sich auf nach Handelssparten gewichtete Meistbegünstigungszölle auf HS2-Niveau. Der Berechnung lagen Zahlen für das Jahr 2008 zugrunde.

Die Auswirkungen auf die Eigenmittel werden als Nettobetrag (ermittelt aus dem Bruttobetrag abzüglich 25 % Erhebungskosten) angegeben.

Bei der Präferenzregelung für Obst und Gemüse wurde bei der Berechnung der Zoll vollständig beseitigt. Der wirkliche Verlust ist jedoch ein Bruchteil der angegebenen Beträge, da die Präferenzregelung nur für ein bestimmtes Element des gesamten MFN-Wertes gilt.

Tabelle 2: Haupteinfuhren der EU aus Kosovo nach Einfuhrregelung und geschätztem „Verlust“ an Zolleinkünften für die EU im Jahr 2008 (in Mio. EUR und in %)

HS2 | EU Einfuhren* | Präferenzeinfuhren | MFN-0-Einfuhren | MFN-Zoll** | „Zollverlust“ |

Mio. EUR | Mio. EUR | Mio. EUR | % | Mio. EUR |

Zwischensumme | 64,2 | 8,7 | 54,8 | k.A. | 0,4 |

Sonstige HS2-Einfuhren | 13,9 | 0,4 | 13,3 | k.A. | k.A. |

ALLE WAREN | 78,1 | 9,2 | 68,1 | k.A. | k.A. |

Quelle: COMEXT und TRAINS. Anmerkung: * Abzüglich der Einfuhren nach „unbekannter Regelung“. ** Nach Handelssparten gewichtet.

[1] ABl. L 240 vom 23.9.2000, S. 1.

[2] ABl. L 328 vom 15.12.2009, S. 1.

[3] Entsprechend der Resolution 1244/99 des UN-Sicherheitsrats.

[4] ABl. L 240 vom 23.9.2000, S. 1.

[5] ABl. L 328 vom 15.12.2009, S. 1.

[6] ABl. L 233 vom 30.8.2008, S. 6.

[7] ABl. L 28 vom 30.1.2010, S. 2.

[8] Nach der Resolution 1244/99 des UN-Sicherheitsrats.

[9] ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

[10] ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.

[11] Bei den traditionellen Eigenmitteln (Agrarzölle, Zuckerabgaben, Zölle) sind die Beträge netto, d. h. abzüglich 25 % für Erhebungskosten, anzugeben.