16. 1.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 15/1 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT ZUR KOORDINIERTEN 
ENTWICKLUNG VON AUTOMATISIERTEN VERWALTUNGSVERFAHREN 
(COORDINATED DEVELOPMENT) 
(C. D.-PROJEKT) 
KOM(84) 556 endg. 
(85/C 15/01) 
Inhaltsverzeichnis 
ABSCHNITT 
Seite 
0. Zusammenfassung der Kommissionsvorschläge ((i) bis (iii)) 2 
1. Einleitung 4 
2. Erfordernisse der Gemeinschaft 4 
3. Probleme und Sachzwänge 6 
4. Das vorgeschlagene Konzept 7 
5. Umriß eines Rahmens für die Automatisierung 8 
6. Ziele und Prioritäten 13 
7. Kosten und Nutzen 15 
8. Richtzeitplan für die Realisierung 16 
9. Arbeitsprogramm 18 
10. Politische Entscheidungen des Rates 19 
ANLAGEN 
1. Begriffsbestimmungen 20 
2. Einfuhr-Subsysteme, Funktionen und Einrichtungen 21 
3. Ausfuhr-Subsysteme, Funktionen und Einrichtungen 22 
4. Kommissionssysteme, Funktionen und Einrichtungen 23 
5. Einnahmen der Mitgliedstaaten aus den Eigenmitteln 25 
6. Nutzen — Zusammenfassung 25 
7. Arbeitsprogramm 28 
8. Vorläufiger Zeitplan — Stufe 1 32 
9. Organisatorischer Aufbau 33 
Nr. C 15/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 1. 85 
C. D.-PROJEKT 
Zusammenfassung der Kommissionsvorschläge 
(i) 
1. Am 15. Mai 1984 nahm der Rat eine Entschließung an, in der er die Mitgliedstaa­
ten ersucht, ihre Verwaltungsverfahren im innergemeinschaftlichen Warenverkehr zu 
automatisieren, und in der er übereinkommt, die progressive Verbindung der verwen­
deten Computersysteme zu verwirklichen. Die Kommission wurde aufgefordert, bis 
zum 1. Oktober 1984 einen gemeinschaftlichen Rahmen für diese Automatisierung 
sowie ein detailliertes Arbeitsprogramm vorzulegen. Es ist der Kommission in der ver­
fügbaren Zeit und mit den verfügbaren Mitteln nicht möglich gewesen, endgültige 
Vorschläge auszuarbeiten; sie hat aber die Hauptanforderungen ermittelt und Vor­
schläge für einen allgemeinen Rahmen und für ein vorläufiges Arbeitsprogramm aus­
gearbeitet. In dem Maße, in dem das Vorhaben durchgeführt wird, sollen dann detail­
lierte Vorschläge folgen. Die Arbeiten für dieses Projekt, das aus Gründen der Zweck­
mäßigkeit „C. D.-Projekt" bezeichnet wird, werden im Gesamtrahmen des Projektes 
CADDIA (') durchgeführt. 
2. Die Kommission ist zu dem Schluß gekommen, daß es nicht möglich ist, Compu­
tersysteme ausschließlich für den innergemeinschaftlichen Handel als isolierte Pro­
jekte zu entwickeln. Das Rahmenprogramm der Gemeinschaft muß deshalb den 
innergemeinschaftlichen Handel, den Handel mit Drittländern, Schnittstellen rnit der 
Wirtschaft (d. h. mit den Zollbeteiligten), relevante Kommissionssysteme, die Anfor­
derungen für die Systemverbindungen sowie Normen für den Datenaustausch umfas­
sen. 
3. Bei der Entwicklung und der praktischen Durchführung solcher Systeme sind eine 
Reihe von Problemen und Sachzwängen zu berücksichtigen. Neue Systeme müssen 
auf der Grundlage der im Zollbereich bereits bestehenden Anforderungen, die einen 
wesentlichen Teil des „gemeinschaftlichen Besitzstandes" bilden, entwickelt werden. 
Die Art und Weise, in der neue, auf die gemeinschaftlichen Erfordernisse zugeschnit­
tene Systeme realisiert werden können, werden durch die in den Mitgliedstaaten 
bereits existierenden unterschiedlichen Computersysteme und Automatisierungspläne 
zwangsläufig eingeschränkt. Es muß ferner dafür gesorgt werden, daß die in einigen 
Mitgliedstaaten eingeführten vereinfachten Verfahren für Ein- und Ausfuhren mitein­
ander vereinbar sind. Wenn die einzelstaatlichen Erfordernisse auf solchen Gebieten 
wie Mehrwertsteuer, Verbrauchsteuer, Handelsstatistiken usw. nicht harmonisiert wer­
den, wird die Wirksamkeit des neuen Systems geschmälert. Schließlich sind auch noch 
eine Reihe komplizierter rechtlicher Fragen zu klären. 
4. Damit die Anforderungen der Gemeinschaft erfüllt werden können, schlägt die 
Kommission vor: Eine enge Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und Kommis­
sion, eine umfassende Harmonisierung der Systeme, die Annahme einheitlicher Nor­
men, eine sorgfältige Koordinierung der einzelnen Entwicklungsvorhaben und eine 
enge Zusammenarbeit mit den einschlägig interessierten Zollbeteiligten. 
(ü) 
5. Anschließend werden die einzelnen Elemente des allgemeinen Rahmenplans für 
die Automatisierung erläutert. Die „Benutzeranforderungen" für den innergemein­
schaftlichen Warenverkehr müssen noch ausführlicher gefaßt werden, bevor der 
Gesamtrahmen endgültig aufgestellt werden kann. Die Kommission vertritt die Auf­
fassung, daß der Informationsfluß im Rahmen des innergemeinschaftlichen Waren­
verkehrs als Gesamtsystem zu betrachten ist. Um optimale Ergebnisse zu erzielen, 
(') ABl. Nr. C 112 vom 26. 4. 1984. 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 15/3 
müssen die Gemeinschaftsverfahren und die nationalen Verfahren rationalisiert wer­
den. Mehrere Arbeitshypothesen, die noch näherer Analysen bedürfen, werden darge­
legt. Dazu gehören eine Ausweitung der den „zugelassenen Zollbeteiligten" zur Zeit 
zugestandenen Erleichterungen und die Einführung neuer vereinfachter Verfahren 
generell für alle Waren, die nicht zu einem besonderen Zollverfahren abzufertigen 
sind. Für Drittlandsein- und ausfuhren ist wegen der in einer Reihe von Mitgliedstaa­
ten bereits realisierten Automatisierung die Lage eindeutiger. In den Kommissionsvor­
schlägen werden die Grundzüge für die künftigen Ein- und Ausfuhr-Subsysteme auf­
geführt, wobei die Elemente der in den Mitgliedstaaten bereits vorhandenen Systeme 
und die von der Kommission ermittelten zusätzlichen Anforderungen berücksichtigt 
wurden. Die unterschiedlichen Arten von Schnittstellen mit Systemen der Wirtschaft 
und die Voraussetzungen für die Verbindungen der einzelnen Systeme werden als 
Grundlage für weitere technische Arbeiten angesehen. Desgleichen werden Kommis­
sionssysteme genannt, die mit den Systemen der Mitgliedstaaten verbunden werden 
sollen. Die Erfordernisse für IT-(Information Technology) und Datenaustauschnor­
men werden ebenfalls aufgezählt. 
6. Die Kommission hält es für unerläßlich, die mit dem Aufbau des neuen Systems 
zu verfolgenden Ziele in großen Umrissen festzulegen; folglich sind diese Hauptziele 
und ebenso die Prioritäten generell aufgeführt. Obwohl zu wünschen wäre, daß der 
Entwicklung von Systemen zur Erleichterung des innergemeinschaftlichen Warenver­
kehrs absoluter Vorrang eingeräumt werden würde, erkennt die Kommission an, daß 
die oben angeführten Sachzwänge dies unmöglich machen. Sie schlägt trotzdem vor, 
den Erfordernissen des innergemeinschaftlichen Warenverkehrs höhere Priorität als 
bisher einzuräumen. 
7. Kosten-Nutzen-Aspekte sind für die Verwaltungen der Mitgliedstaaten stets .von 
besonderem Interesse. Die Kommission kommt zu dem Schluß, daß sie im derzeitigen 
Stadium noch nicht einmal annähernde Kosten-Nutzen-Kalkulationen für die neuen 
Systeme vorlegen kann. Sie argumentiert jedoch, daß das Kosten-Nutzen-Verhältnis 
einer Automatisierung im Zollbereich aufgrund der bisherigen Erfahrungen und ange­
sichts des kontinuierlichen Absinkens des Kosten-Leistungs-Koeffizienten bei EDV-
Ausrüstungen positiv sein müßte. Es wird ferner eine vom Rat für die Zusammenar­
beit auf dem Gebiet des Zollwesens ausgearbeitete qualitative Zusammenfassung des 
aus der Automatisierung erwachsenden Nutzens beigefügt. 
(iii) 
8. Die Kommission legt einen Richtzeitplan für die Entwicklung und Einführung der 
neuen Systeme vor. Es wird ersichtlich, daß die Mitgliedstaaten das gemeinsame Ziel 
mit unterschiedlicher Geschwindigkeit ansteuern werden. Die Hauptarbeiten für das 
Subsystem Drittländer sollten Ende der 80er Jahre zum größten Teil abgeschlossen 
sein. Mit der Realisierung bestimmter Bereiche des Subsystems für den innergemein­
schaftlichen Warenverkehr könnte 1987/88 gerechnet werden. Die progressive Verbin­
dung der Systeme der Mitgliedstaaten, mit der das Subsystem dann voll funktionsfä­
hig wird, könnte etwa 1988 begonnen und spätestens 1992 abgeschlossen werden. 
9. Die Erfordernisse des Arbeitsprogramms werden angeführt, und die Kommission 
legt ein detailliertes vorläufiges Programm für die Stufe 1 des Vorhabens vor, die den 
Zeitraum bis etwa Frühjahr 1987 umfaßt. Zur Stufe 1 gehören: die Festlegung und ein­
vernehmliche Annahme der Funktionen und Einrichtungen, mit denen das neue 
System ausgestattet werden soll; die Erstellung und einvernehmliche Annahme der 
Arbeitsvorschriften gemäß den Benutzeranforderungen sowie der Systembeschreibun­
gen für alle vereinbarten Funktionen und Einrichtungen; die Ausarbeitung und 
Annahme von Datenaustauschnormen und Modellversuche in Zusammenarbeit mit 
einer begrenzten Zahl von Mitgliedstaaten, um den Aufbau der Systeme und die Nor­
men zu testen. Die Vorschäge umfassen ferner eine Organisationsstruktur zur Leitung 
und Koordinierung der Projektarbeiten. Die Kommission hebt die Notwendigkeit für 
die Einstellung hochqualifizierter, erfahrener Systemanalytiker aus dem Zollbereich 
hervor, ohne die das Projekt nicht fortgeführt werden kann. Der Personalbedarf wird 
vorerst auf vier Systemanalytiker veranschlagt. Die Kommission erwartet, daß der Rat 
Nr. C 15/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 1.85 
die erforderlichen Stellen für Bedienstete auf Zeit genehmigt, und fordert die Mit­
gliedstaaten auf, bei der Suche geeigneter Kandidaten behilflich zu sein. 
10. Abschließend wird eine Reihe von unerläßlichen politischen Entscheidungen 
vorgeschlagen, die der Rat nach Ansicht der Kommission treffen müßte. Dazu gehö­
ren die Zustimmung zu dem Grundsatz, daß die Funktionen und Einrichtungen der 
Datenverarbeitungssysteme im Zollbereich harmonisiert werden müssen, ferner die 
Annahme der vorgeschlagenen Zielsetzungen und Prioritäten sowie des Richtzeitpla­
nes, des Arbeitsprogramms und schließlich die Vereinbarung einer engen Zusammen­
arbeit zwischen Kommission und Mitgliedstaaten. Abschließend ersucht die Kommis­
sion den Rat, die für das Vorhaben erforderlichen Stellen für Bedienstete auf Zeit mit 
Vorrang bereitzustellen. 
Mitteilung der Kommission an den Rat zur koordinierten Entwicklung von 
automatisierten Verwaltungsverfahren 
1. EINLEITUNG 
1.1. Am 15. Mai 1984 nahm der Rat eine Entschließung an ('), in der er die Mitgliedstaaten 
auffordert, die Automatisierung der Verwaltungsverfahren im innergemeinschaftlichen 
Warenverkehr so schnell wie möglich auszubauen. Ferner wird in der Entschließung die 
Automatisierung des Datenaustauschs und die fortschreitende gegenseitige Verbindung 
der bei diesen Verfahren eingesetzten Computersysteme gefordert. Außerdem wird die 
Kommission darin aufgefordert, die begonnenen Arbeiten fortzusetzen und bis zum 
1. Oktober 1984 Vorschläge für die Schaffung eines gemeinschaftlichen Rahmens für eine 
Automatisierung nebst einem Arbeitsprogramm und einem genauen Zeitplan unter 
Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse in den Mitgliedstaaten vorzulegen. 
1.2. Um einen vollständigen Rahmen für die Automatisierung zu erstellen, ist es erforderlich, 
die „Benutzeranforderungen" (2) für jedes der zu automatisierenden Verfahren zu analy­
sieren und daraufhin einen Rahmen zu schaffen, der diesen Erfordernissen gerecht wird. 
Dies erfordert eingehende Systemanalysen, bei denen im Einklang mit der Ratsentschlie­
ßung die besonderen Verhältnisse in den Mitgliedstaaten sowie die bereits auf nationaler 
Ebene von einigen Mitgliedstaaten durchgeführten Analysen zu berücksichtigen sind. 
Ferner ist es notwendig, die Wechselbeziehungen zwischen den Anforderungen des Zolls, 
der Landwirtschaft und der Statistik einerseits und zwischen den Gemeinschaftsanforde­
rungen und den Systemen der Zollbeteiligten andererseits zu untersuchen. Dies erfordert 
eine enge Zusammenarbeit mit zahlreichen Fachleuten aus den Mitgliedsstaaten und Ver­
tretern der Wirtschaft. Die Kommission hat diese Aufgabe in die Wege geleitet, es war ihr 
jedoch mit den verfügbaren Mitteln nicht möglich, sie in der vorgesehenen Zeit zum 
Abschluß zu bringen. Die Kommission war dennoch in der Lage, die wichtigsten Anfor­
derungen der Gemeinschaft herauszuarbeiten, die hauptsächlichen Schwierigkeiten und 
Sachzwänge aufzuzeigen und den Umriß eines Rahmens für die Automatisierung ein­
schließlich eines vorläufigen Arbeitsprogramms und eines Richtzeitplanes zu erstellen. 
Die hiermit vorgelegten, unter den bereits erwähnten Sachzwängen zustande gekomme­
nen Vorschläge sind als Anfang einer Reihe von Vorschlägen zu sehen und sollen im wei­
teren Verlauf des Vorhabens schrittweise durch detailliertere Vorschläge ergänzt werden. 
Das Vorhaben soll der Einfachheit halber als C. D.-Projekt bezeichnet werden. 
1.3. Die Arbeiten für das C. D.-Projekt sollen innerhalb des Gesamtrahmens des Programms 
CADDIA durchgeführt werden (3). 
2. ERFORDERNISSE DER GEMEINSCHAFT 
2.1. Die kürzlich erfolgte Störung des innergemeinschaftlichen Handels, die auf die Verärge­
rung der Spediteure über die langen Wartezeiten an den Grenzen zurückzuführen war, hat 
die Notwendigkeit deutlich gemacht, Wege zur Beschleunigung der Grenzkontrollen vor 
deren endgültigen Abschaffung zu finden. Der Rat hat die Überzeugung geäußert, daß 
(') ABl. Nr. C 137 vom 24.5. 1984, S. 1. 
O Siehe Begriffsbestimmungen in Anlage 1. 
O ABl. Nr. C 112 vom 26. 4. 1984 — Bericht der Kommission an den Rat vom 16. März 1984. 
16. 1.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 15/5 
mit der Automatisierung einiger dieser Kontrollen, die vor allem von den einzelstaatli­
chen Zollbehörden vorgenommen werden, ein wichtiger Beitrag zur Lösung des Problems 
der Wartezeiten an den Grenzen geleistet werden könne. Die Zollabfertigung im innerge­
meinschaftlichen Handel ist mit der Abfertigung der Einfuhren aus Drittländern eng ver­
knüpft, und die Zollstellen müssen normalerweise beide Verkehrsarten abwickeln. Des­
halb wäre es sowohl aus zoll- als auch aus handelstechnischen Gesichtspunkten weder 
sinnvoll noch durchführbar, ein auf den innergemeinschaftlichen Handel beschränktes 
automatisiertes Zollabwicklungssystem zu entwickeln. Die Automatisierung der Verwal­
tungsverfahren im innergemeinschaftlichen Handel und im Handel mit Drittländern muß 
somit gemeinsam angegangen werden. Um eine optimale Nutzung der Systeme zu 
gewährleisten, müssen dabei außerdem gleichzeitig die Erfordernisse für die Verkettung 
mit den Systemen der Kommission berücksichtigt werden. 
2.2. Aufgrund der Ergebnisse ihrer Untersuchungen in allen Mitgliedstaaten (') und ihrer 
Analyse der vielschichtigen Zusammenhänge ist die Kommission davon überzeugt, daß 
der vom Rat angeforderte Rahmen für die Automatisierung die folgenden sechs Grund­
bereiche umfassen sollte: 
2.2.1. Innergemeinschaftlicher Handel 
Die zukünftigen Zollcomputersysteme der Mitgliedstaaten müssen Aufgaben erledigen 
und über Einrichtungen verfügen (2), die für die Verarbeitung der Transaktionen im inner­
gemeinschaftlichen Handel erforderlich sind, wobei die Überwachung der Waren im 
freien Verkehr auf ein Mindestmaß zu beschränken ist. In diesem Zusammenhang 
erscheint es erforderlich, die Informationsanforderungen für die Zollabfertigung von 
Waren des freien Verkehrs und die weitere Vereinfachung der Gemeinschaftsverfahren 
und der verbleibenden nationalen Verfahren einer Neubewertung zu unterziehen. 
2.2.2. Handel mit Drittländern 
2.2.2.1. Einfuhren 
Die zukünftigen Zollcomputersysteme müssen alle erforderlichen Aufgaben erledigen 
und über Einrichtungen verfügen, um bei den Einfuhren aus Drittländern die korrekte 
und einheitliche Anwendung der gemeinschaftlichen und der nationalen Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften zu gewährleisten. Dadurch kann die Gefahr der Umgehung der 
Vorschriften durch die Zollbeteiligten begrenzt und die zur Förderung der Erleichterung 
des innergemeinschaftlichen Handels erforderliche Sicherheit gewährleistet werden. Dies 
steht im Einklang mit der häufig im Rat zum Ausdruck gebrachten Forderung, die Wirk­
samkeit und die Einheitlichkeit der Zollüberwachung im Außenhandel zu verbessern, um 
die Freizügigkeit im innergemeinschaftlichen Warenverkehr zu fördern. Es sei jedoch klar 
darauf hingewiesen, daß die Verbesserung der Einfuhrüberwachungssysteme nicht zur 
Errichtung neuer Schranken für den echten Handel, sondern vielmehr zum Abbau dieser 
Hemmnisse führt. 
2.2.2.2. Ausfuhren 
Die zur Gewährleistung der Einhaltung der gemeinschaftlichen Rechts- und Verwaltungs­
vorschriften für die Ausfuhren nach Drittländern erforderlichen Aufgaben müssen erle­
digt und Einrichtungen müssen ebenfalls zur Verfügung stehen. 
2.2.3. Schnittstellen zu den Zollbeteiligten 
Die zukünftigen Zollcomputersysteme müssen Schnittstellen zu den Systemen der Ein-
führer, der Ausführer, der Spediteure, der Transportunternehmen und zu den Hafen- und 
Flughafenbehörden enthalten. Die Systeme müssen unterschiedliche Aufgaben bewälti­
gen können, die die Bereiche der Bereitstellung von Informationen auf Magnetdatenträ­
gern und der direkten Rechnerverbindungen umfassen. 
2.2.4. Systeme der Kommission 
Die Computersysteme der Kommission müssen die Funktionen erledigen und über Ein­
richtungen verfügen, die für den Empfang von Daten und für die Übertragung von Daten 
an die Mitgliedstaaten sowie für die wirksame Verarbeitung dieser Daten geeignet sind. 
o Berichte über die Untersuchungen der Kommission wurden den interessierten Dienststellen 
der Mitgliedstaaten vorgelegt. 
Begriffsbestimmungen siehe Anlage 1. 
Nr. C 15/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 1.85 
2.2.5. Systemquerverbindungen 
Es werden geeignete Post- und Fernmeldedienste unter Verwendung gemeinsamer techni­
scher Normen erforderlich sein, um Schnittstellen zu den Zollbeteiligten herzustellen, 
sowie um den direkten Datenaustausch zwischen den Computern der einzelnen Zollver­
waltungen und zwischen den einzelstaatlichen Zollverwaltungen und der Kommission zu 
ermöglichen. Die von den verschiedenen Teilnehmern verwendeten Computersysteme 
müssen in dem für die Systemquerverbindungen erforderlichen Ausmaß kompatibel sein. 
2.2.6. Datenaustauschnormen 
Gemeinsame Normen für den Austausch von Daten und Nachrichten werden ebenfalls 
erforderlich sein. 
3. PROBLEME UND SACHZWÄNGE 
3.1. Wenn die Gemeinschaft in ihren Entscheidungen freie Hand hätte, wäre es theoretisch 
möglich, sowohl die verwaltungsmäßigen Erfordernisse als auch die zu ihrer Erfüllung 
erforderlichen automatisierten Verfahren in allen Einzelheiten festzulegen. Im Zollbe­
reich hat sich jedoch im Verlauf vieler Jahre ein großer Bestand an Verfahren gebildet, der 
einen wesentlichen Teil des gemeinschaftlichen Besitzstandes ausmacht. Aus diesem 
Grund müssen bei der Konzipierung neuer Computersysteme die bestehenden Einrich­
tungen und Verfahren berücksichtigt werden. 
3.2. Die Mehrzahl der Mitgliedstaaten haben bereits Zollcomputersysteme eingeführt oder 
sind dabei, dies zu tun. Einige haben schon vor mehr als fünfzehn Jahren damit begon­
nen und ihre Systeme ständig ausgebaut; andere haben sich erst relativ spät auf dieses 
Gebiet gewagt. Bei der Konzipierung und Durchführung ihrer Zollcomputersysteme 
haben die Mitgliedstaaten verständlicherweise in erster Linie ihre eigenstaatlichen 
Bedürfnisse und weniger die Erfordernisse der Gemeinschaft berücksichtigt. Dabei haben 
sie der Entwicklung von Computersystemen zur Abwicklung der Einfuhren aus Drittlän­
dern den Vorzug gegeben, da dieser Bereich die größten Schwierigkeiten aufwirft. Die 
Computersysteme wurden vorrangig in den Orten mit dem höchsten Verkehrsaufkommen 
installiert, wobei das Erfordernis nach Erleichterung des innergemeinschaftlichen Han­
dels nicht besonders berücksichtigt wurde. Die meisten Mitgliedstaaten haben bisher 
noch nicht die Verarbeitung der Daten im innergemeinschaftlichen Handel oder gemein­
schaftsrechtliche Verfahren wie zum Beispiel die Verwaltung der Zollkontingente in grö­
ßerem Ausmaß auf Datenverarbeitung umgestellt. Aus praktischen und wirtschaftlichen 
Gründen kann man weder von den Zollverwaltungen noch von anderen Verwaltungen 
verlangen, ihre vorhandenen Systeme oder Pläne aufzugeben. Dies wirkt sich natürlich 
hinderlich auf die Einführung von Systemen aus, die den Erfordernissen der Gemein­
schaft gerecht werden. 
3.3. Die Zollbehörden müssen ihre Aufgaben das ganze Jahr über ohne Unterbrechung wahr­
nehmen, in einigen Fällen sogar rund um die Uhr an jedem Tag der Woche. Neue Verfah­
ren und neue Systeme müssen eingeführt werden, ohne den Warenfluß zu behindern. 
Dieser Sachzwang wirkt sich auch auf die Einführung neuer Computersysteme aus. 
3.4. Viele Mitgliedstaaten haben für die Einfuhr und die Ausfuhr vereinfachte Verfahren ein­
geführt, die es den Anmeldern ermöglichen, die Einzelzollanmeldungen nachzureichen 
oder sogar auf deren Abgabe zu verzichten. Das Ausmaß der Vereinfachung dieser Ver­
fahren, bei denen im allgemeinen nicht das gesamte Ausfuhr-/Einfuhr-/Versandverfah-
ren zusammengefaßt wird, unterscheidet sich je nach Mitgliedstaat. Diese Frage muß 
deshalb im Zusammenhang mit der Vereinfachung der Förmlichkeiten im innergemein­
schaftlichen Handel geprüft werden. 
3.5. Es gibt eine ganze Reihe von einzelstaatlichen Vorschriften über Mehrwertsteuer, Ver­
brauchsteuern, Handelsstatistiken (solche, die noch nicht auf Gemeinschaftsebene har­
monisiert sind), tierärztliche und phytopathologische Überwachung usw., die noch nicht 
in genügendem Maße harmonisiert sind. Dies würde sich auch in unterschiedlichem 
Maße auf die Entwicklung wirksamer automatisierter Verfahren auswirken, sofern der 
Rat nicht bereit ist, die Vorschläge der Kommission zur Harmonisierung im Zusammen­
hang mit den derzeitigen Bemühungen zur Umstellung auf Datenverarbeitung anzuneh­
men. 
3.6. Neben den bereits angesprochenen Problemen gibt es eine Reihe von Fragen rechtlicher 
Natur, die gelöst werden müssen, damit die neuen Techniken voll genutzt werden kön-
16. 1. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 15/7 
nen. Dazu zählen die Abschaffung des Erfordernisses, wonach Zollanmeldungen Unter­
schriften zum Nachweis der Echtheit der Dokumente tragen müssen, die Einführung der 
Anerkennung von computererzeugten Daten als Beweismittel vor Gericht, sowie die 
Übereinstimmung der Gebührenerhebung für die Benutzung von Zollcomputereinrich­
tungen mit dem Gemeinschaftsrecht. Außerdem beschränken der Grundsatz der Vertrau­
lichkeit der Daten und die derzeitigen Datenschutzgesetze die Möglichkeit des Datenaus-
tauschs innerhalb der Systeme. 
4. DAS VORGESCHLAGENE KONZEPT 
4.1. Die Planung und Durchführung umfangreicher EDV-Vorhaben erstrecken sich über meh­
rere Jahre. Die koordinierte Entwicklung von automatisierten Verwaltungsverfahren ist 
ein äußerst vielschichtiges Vorhaben. Angesichts der in Abschnitt 3 angesprochenen Pro­
bleme und Sachzwänge können die Erfordernisse der Gemeinschaft nur durch eine enge 
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, durch ein größeres 
Ausmaß an Systemangleichung, durch die Annahme gemeinsamer Normen und durch 
eine wirksame Abstimmung der einzelnen Entwicklungsvorhaben erfüllt werden. Außer­
dem ist eine enge Zusammenarbeit mit der Wirtschaft erforderlich, um die erforderlichen 
Schnittstellen zu den Systemen der Zollbeteiligten herzustellen. Dieses Konzept erfordert 
die Zusammenarbeit der Kommission mit den Mitgliedstaaten und gegebenenfalls die 
Abstimmung mit der Privatwirtschaft, um sich auf die mit den Systemen zu erledigenden 
Funktionen und in den Systemen vorgesehenen Einrichtungen (') und zu verwendenden 
Normen zu einigen und sie anschließend nach Maßgabe eines vereinbarten Zeitplans so 
zügig wie unter den gegebenen Umständen möglich einzuführen. 
4.2. Dieses Konzept ist glücklicherweise aus einer Reihe von Gründen realisierbar. Erstens 
bezieht sich die Mehrzahl der von diesen Systemen durchgeführten Funktionen auf 
gemeinschaftsrechtliche Vorschriften und Verfahren, wofür im wesentlichen die gleichen 
Voraussetzungen gelten. Zweitens werden die Computersysteme ständig erweitert und 
somit technische Neuerungen nutzbar gemacht. Es ist somit möglich, im Laufe der Zeit 
umfangreiche neue Systemteile einzubauen, ohne den unannehmbaren Kostenaufwand 
einzugehen, der entstehen würde, wenn Systeme und Pläne vorzeitig aufgegeben und 
durch vollständig neue ersetzt werden müßten. Auch sind sich die Zollverwaltungen der 
Mitgliedstaaten der Vorteile bewußt, die aus der Koordinierung und Normierung im 
EDV-Bereich und dabei vor allem aus der Verbindung der Systeme der Verwaltungen mit 
den Computersystemen der Privatwirtschaft gezogen werden können. Diese Vorteile wer­
den von den Zollbeteiligten erkannt. 
4.3. Ferner hat die explosionsartige technische Entwicklung im Bereich der Informatik in den 
letzten fünf Jahren das zur Erfüllung der Erfordernisse der Gemeinschaft notwendige 
Werkzeug hervorgebracht. Systemquerverbindungen und Schnittstellen mit den Systemen 
der Zollbeteiligten, die noch vor einigen Jahren undurchführbar gewesen wären, können 
nun verwirklicht werden. Aufgrund der Entwicklung von Datenaustauschnormen bei den 
Vereinten Nationen und der zunehmenden Verfügbarkeit von öffentlichen Datennetzen 
sind solche Systeme bereits in einer Reihe von Mitgliedstaaten in der Privatwirtschaft 
betriebsbereit. In den kommenden Jahren werden fast alle Anforderungen für den Daten­
austausch von internationalen Normen erfaßt. Auch gehen die Kosten zur Bereitstellung 
der EDV-Hardware weiter zurück (2) und die Softwarekosten werden aufgrund der Nor­
mierung der Anforderungen der Gemeinschaft geteilt werden können. Diese gesamte Ent­
wicklung bietet vollständig neue Möglichkeiten, die zur Erfüllung der Erfordernisse der 
Gemeinschaft genutzt werden können. 
4.4. In Anbetracht dieser Erwägungen wird vorgeschlagen, daß die Kommission und die Mit­
gliedstaaten gemeinsam ein Entwicklungsprogramm erstellen, in dem die von den 
zukünftigen Systemen durchzuführenden Funktionen, die Systemeinrichtungen, die ver­
einbarten Normen und die Realisierung nach Maßgabe eines vereinbarten Rahmen- und 
Zeitplans festgelegt sind. Dieser Vorschlag wird in den folgenden Abschnitten eingehend 
erläutert. 
(') Siehe Begriffsbestimmungen in Anlage 1. 
(:) Berechnungen auf der Grundlage der Kostenaufzeichnung des amerikanischen Instituts der 
Elektro- und Elektroneningenieure (IEEE) für die Jahre 1960 bis 1980 weisen darauf hin, 
daß bis zum Jahr 1990 der Kostenaufwand für die Verarbeitung von Daten in einer gegebe­
nen Zeit im Vergleich zu 1980 um einen Faktor von etwa 8 bei Zentraleinheiten und etwa 15 
bei Kleincomputern verringert sein wird. 
Nr. C 15/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 1.85 
5 UMRISS EINES RAHMENS FÜR DIE AUTOMATISIERUNG 
5.1. Dieser Abschnitt und die dazugehörigen Anhänge enthalten die ersten Vorschläge für den 
Umriß eines Automatisierungsrahmens, der den in Abschnitt 2 vorstehend aufgeführten 
Anforderungen gerecht werden soll. In ihren Vorschlägen unterscheidet die Kommission 
nach innergemeinschaftlichem Handel, Einfuhren und Ausfuhren, in der Praxis werden 
die drei Gruppen jedoch als Teil eines Gesamtsystems entwickelt und sollten deshalb als 
drei große Subsysteme angesehen werden. 
5.2. Subsystem Innergemeinschaftlicher Handel 
5.2.1. Einführende Bemerkungen 
5.2.1.1. Aufgrund ihrer Untersuchungen hält es die Kommission für erforderlich, in Zukunft ein­
deutig zwischen Ausfuhren nach Drittländern und „Ausfuhren" innerhalb der Mitglied­
staaten zu unterscheiden, um den innergemeinschaftlichen Handel so weit wie möglich 
zu erleichtern. Auch ist sie davon überzeugt, daß dazu ein erhebliches Maß an Umdenken 
erforderlich sein wird. 
5.2.1.2. Das Einheitspapier ist ein wichtiger erster Schritt in diese Richtung. Die Datenerforder­
nisse im innergemeinschaftlichen Warenverkehr konnten insgesamt verringert und har­
monisiert werden. Auch wurde das Konzept der Verwendung der vom Ausführer bereitge­
stellten Daten zur Erleichterung der Abfertigung im einführenden Mitgliedstaat fortent­
wickelt. Die Verarbeitung der Daten des Einheitspapiers muß nun in die zu entwickeln­
den automatisierten Verfahren zur Abwicklung des innergemeinschaftlichen Handels 
einbezogen werden. Dies wird so lange erforderlich sein, bis das Einheitspapier durch ein 
einfaches Kontrollpapier nach Einführung des Datenaustauschs zwischen den Systemen 
ersetzt werden kann. 
5.2.1.3. An der Festlegung der Erfordernisse der Anwender muß noch weiter gearbeitet werden, 
weshalb es zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich ist, alle Anforderungen an Funk­
tionen und Einrichtungen für das im innergemeinschaftlichen Handel erforderliche Com­
putersystem im einzelnen festzulegen. Zum jetzigen Zeitpunkt kann die Kommission nur 
in großen Zügen das System für den innergemeinschaftlichen Handel darstellen. 
5.2.2. Mögliche Lösungen 
5.2.2.1. Das endgültige Ziel besteht aus der vollständigen Abschaffung besonderer Kontrollen im 
innergemeinschaftlichen Handel und der Gleichsetzung dieses Warenverkehrs mit dem 
Binnenhandel der Mitgliedstaaten. Um dieses Ziel vollständig zu verwirklichen wird es 
erforderlich sein, die steuerlichen und sonstigen Anforderungen der Mitgliedstaaten zu 
harmonisieren bzw. erheblich zu ändern. Dies erklärt, warum dieses Ziel nur langfristig 
verwirklicht werden kann. 
5.2.2.2. In der Zwischenzeit wird es erforderlich sein, die mit dem innergemeinschaftlichen Han­
del verbundenen Verfahren noch weitergehend zu rationalisieren. Die Kommission geht 
davon aus, daß der Informationsfluß im innergemeinschaftlichen Warenverkehr als 
Gesamtsystem anzusehen sein wird, und daß dazu drei mögliche Lösungen, die eventuell 
zugleich realisiert werden könnten, zu prüfen sind. 
5.2.2.3. Der erste Lösungsvorschlag besteht aus der Erweiterung der Anwendung der gegenwärtig 
nur den „zugelassenen Zollbeteiligten" gewährten einfachen Verfahren und ihrer überein­
stimmenden Anwendung in allen Mitgliedstaaten, um das vollständige Ausfuhr/Ver­
sand-/ und Einfuhrverfahren zu erfassen. Die bei der Ankunft der im freien Verkehr 
befindlichen Waren erforderlichen Informationen wären auf die Angaben zu beschrän­
ken, die notwendig sind, damit die Zollstelle entscheiden kann, ob eine eingehende Prü­
fung der Unterlagen oder Waren erforderlich ist, und sie sich davon überzeugen kann, 
daß die vollständigen Angaben innerhalb eines festgelegten Zeitraums nachgereicht wer­
den. Zweistufige Anmeldeverfahren sind in der manuellen Abwicklung insoweit relativ 
ineffizient, als bestimmte Angaben zweimal vorgelegt werden müssen und es schwierig 
ist, durch geeignete Maßnahmen dafür zu sorgen, daß die vollständigen Angaben recht­
zeitig vorliegen. Dieses Problem ist bei der automatisierten Abwicklung weniger gravie­
rend. Die in der ersten Stufe vorgelegten Angaben können später ergänzt werden, ohne 
vervielfältigt werden zu müssen, und die notwendige Überwachung erfolgt über Compu­
ter. Das vereinfachte Verfahren kann dem Beteiligten entzogen werden, wenn er seiner 
Verpflichtung nicht nachkommt, die zusätzlichen Angaben rechtzeitig vorzulegen. 
16. 1.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 15/9 
5.2.2.4. Der zweite Lösungsvorschlag sieht vor, daß die Ausführer freiwillig bei der Versendung 
der Waren die zur Einfuhrabfertigung erforderlichen Angaben bereitstellen. Die Vorteile 
dieser Lösung, wie z. B. eine schnellere Begleichung von Rechnungen, müßten den Aus­
führern jedoch nachgewiesen werden, um ihnen die Annahme dieses Konzepts nahezule­
gen. 
5.2.2.5. Die dritte Lösung besteht aus der Einführung vereinfachter Verfahren für alle Waren, die 
keinen besonderen Zollmaßnahmen unterliegen und die Zollbeteiligten gehören oder von 
solchen befördert werden, die in einem Gemeinschaftsregister eingetragen sind. 
5.2.2.6. Die Kommission beabsichtigt, die Durchführbarkeit der drei Lösungsvorschläge zu prü­
fen. Zu diesem Zweck wird es erforderlich sein, die Bearbeitung aller im Einheitspapier 
vorgesehenen Datenelemente einschließlich der für einzelstaatliche Zwecke erforderli­
chen Angaben einzubeziehen. Andernfalls könnten bei einer Beibehaltung unvereinbarer 
nationaler Erfordernisse die Erleichterungen zunichte gemacht werden, die von der 
Rationalisierung der Förmlichkeiten zur Abwicklung von Daten auf Gemeinschaftsebene 
erwartet werden. 
5.2.3. Datenaustausch 
5.2.3.1. In ihrem Memorandum vom 24. Februar 1983 schlug die französische Zollverwaltung vor, 
die Zollcomputersysteme miteinander zu verbinden, damit sie schließlich wie ein elektro­
nisches „postlagerndes" System verwendet werden könnten. Die im ausführenden Mit­
gliedstaat in das System eingegebenen Daten würden dabei unmittelbar an den einfüh­
renden Mitgliedstaat mit Hilfe moderner Datei-Übertragungsmethoden übermittelt wer­
den. Die Zeitspanne zwischen dem Abgang der Waren und der Übertragung der Daten 
müßte von kurzer Dauer sein, damit auch kurze Beförderungszeiten berücksichtigt wer­
den können. Zu übermitteln wären dabei die Daten, die auf den Kopien 5, 6 und 7 des 
Einheitspapiers aufgeführt sind. Für jede Sendung würde ein Dokument ausgestellt wer­
den, das eine eindeutige Kennzeichnung trägt. Sobald diese Kennzeichnung dem Einfüh-
rer oder seinem Spediteur vorliegt, könnte er die Datei im einführenden Mitgliedstaat 
befragen, die Daten abrufen und sie gemäß den Erfordernissen seiner Einfuhranmeldung 
ändern oder vervollständigen. Dadurch könnten die Zollabfertigungsförmlichkeiten 
beschleunigt werden. Ein solches System könnte auch die Phase II der Erledigung der 
Dokumente innerhalb des gemeinschaftlichen Versandverfahrens vorbereiten helfen. 
5.2.3.2. Die Kommission wird dieses Konzept sowie andere mögliche Methoden des Datenaus­
tausche zwischen den Mitgliedstaaten prüfen. Darüber hinaus wird sie mit den Mitglied­
staaten die Anforderungen für den Austausch von Daten zwischen den nationalen Zoll­
computersystemen und nationalen Verwaltungssystemen, wie z. B. Systeme der Steuerver­
waltungen, im Hinblick auf die Vereinfachung des innergemeinschaftlichen Handels 
prüfen und feststellen. Die Kommission wird zu gegebener Zeit unter Berücksichtigung 
ihrer ausführlichen Schlußfolgerungen Vorschläge vorlegen. 
5.3. Subsysteme Handel mit Drittländern 
5.3.1. Einfuhren 
Es wird vorgeschlagen, daß die Systeme für die Abwicklung der Einfuhren aus Drittlän­
dern die in Anlage 2 aufgeführten Funktionen durchführen und mit den darin aufgeführ­
ten Einrichtungen ausgestattet sein sollten. Darin ist eine große Anzahl von Funktionen 
und Einrichtungen aufgeführt, die bereits in unterschiedlichem Maße in die automatisier­
ten Zollabwicklungsverfahren einer Reihe von Mitgliedstaaten einbezogen worden sind. 
Darüber hinaus sind in der Anlage zahlreiche Funktionen aufgeführt, die den Zwecken 
der Gemeinschaft dienen und die im allgemeinen bisher noch nicht vollständig automati­
siert worden sind. Dazu zählen die Verwaltung der Zollkontingente, die Kontrolle der 
Einfuhrlizenzen und die Einfuhrüberwachung. Das Verzeichnis enthält auch ein Modul 
für die vereinfachten Verfahren. Diese Verfahren, bei denen „Auflistungen von Daten" 
verwendet werden, wurden in den Mitgliedstaaten eingeführt, um nicht jeden einzelnen 
Einfuhrvorgang sofort im Zeitpunkt der Einfuhr bearbeiten zu müssen. Die Kommission 
unterstützt die Einführung dieser Verfahren und hält es für notwendig, sie weitestgehend 
einzusetzen. Sie hält es jedoch für erforderlich, daß die Anwendung, die Zulassung und 
die Abwicklung computerunterstützter, automatisierter Sammelzollverfahren harmonisiert 
werden sollten, damit die Zollbeteiligten in allen Mitgliedstaaten vergleichbare Einrich­
tungen einsetzen. 
Nr.C 15/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 1.85 
5.3.2. Ausfuhren 
Die Systeme für die Abwicklung der Ausfuhren nach Drittländern sollten die in Anlage 2 
aufgeführten Funktionen durchführen können und mit den darin aufgeführten Einrich­
tungen ausgestattet sein. Bisher waren die meisten Mitgliedstaaten wenig geneigt, die 
Entwicklung von Computersystemen für die Ausfuhr vorrangig zu betreiben. Dies ist vor 
allem darauf zurückzuführen, daß die Ausfuhranmeldungen vor allem von statistischem 
Interesse und in der Bearbeitung weniger kompliziert sind als die Einfuhranmeldungen, 
und daß bereits vereinfachte Ausfuhr-Sammelanmeldeverfahren eingeführt worden sind! 
Die Kommission hält es für erforderlich, die Verwendung von vereinfachten Verfahren 
für Ausfuhrzwecke in gleicher Weise auszuweiten wie bei den Einfuhren. Bei der Ent­
wicklung sowohl von normalen wie auch von vereinfachten automatisierten Verfahren für 
die Ausfuhr wird es aber notwendig sein, Vorkehrungen zu treffen, damit die gemein­
schaftsrechtlich vorgeschriebenen Ausfuhrkontrollen wirksam angewandt werden kön­
nen. 
5.4. Anforderungen an die Schnittstellen zu den Zollbeteiligten 
5.4.1. Aus der bisher geleisteten Arbeit geht eindeutig hervor, daß die Verbindung der Zollcom­
putersysteme mit den Systemen der Zollbeteiligten in Zukunft von großer Bedeutung sein 
wird. Damit die Zollverwaltungen und die Zollbeteiligten so bald wie möglich aus den 
neuen Systemen den vollen Nutzen ziehen können, sollte die Festlegung der Benutzeran­
forderungen für die Ausrichtung der Schnittstellen zu den Systemen der Zollbeteiligten 
auf die direkte Dateneingabe durch den Beteiligten mit Vorrang betrieben werden. Darin 
einbezogen werden müßten auch Computerverbindungen mit Großunternehmen (Einfüh-
rern und Ausführern) die die Zollabfertigungsförmlichkeiten selber vornehmen, sowie mit 
den Spediteuren, Luftfahrtgesellschaften, Hafen- und Flughafenbehörden und den inlän­
dischen Transportunternehmen. Die Kommission hält es für erforderlich, daß in den 
zukünftigen Systemen die nachstehend aufgeführten Schnittstellenarten vorgesehen wer­
den, die jedoch voneinander abweichen können, je nachdem, ob von den Beteiligten das 
vereinfachte Sammelzollverfahren oder das normale Einzelzollverfahren angewandt wird. 
5.4.2. Computer der Zollbeteiligten/Computer der Zollverwaltungen 
Die Verbindung der Zollcomputersysteme mit den Systemen der Zollbeteiligten wird es 
ermöglichen, die für die Zollanmeldungen erforderlichen Daten aus den Daten auszu­
wählen, die die Zollbeteiligten in ihren Computersystemen für kommerzielle Zwecke 
gespeichert haben. Die Daten würden direkt an die Zollverwaltung übermittelt, zugeord­
net und, falls sie die erforderlichen Gültigkeits- und Zulässigkeitsprüfungen bestehen, 
angenommen oder an den Zollbeteiligten zurückverwiesen werden, wenn offensichtliche 
Fehler vorliegen. Diese Lösung gilt sowohl aus der Sicht der Zollbeteiligten als auch der 
Zollverwaltungen als das wirksamste Verfahren. Als Alternative zur direkten Systemver­
knüpfung wäre unter bestimmten Umständen auch der Datenaustausch auf Datenträgern 
denkbar. 
5.4.3. Intelligente Datenstationen der Zollbeteiligten/ Zollcomputer 
Dieses Verfahren würde es dem Zollbeteiligten ermöglichen, einen Mikrocomputer als 
Endgerät für die Eingabe von Daten an den Zollcomputer sowie für seine eigenen kom­
merziellen Erfordernisse wie Buchführung, Lagerhaltung oder Textverarbeitung einzuset­
zen. Dabei wären die Systeme in einem wesentlich geringeren Ausmaß als bei der ersten 
Lösung integriert. Dennoch handelt es sich um eine effiziente Lösung, vor allem für klei­
nere Firmen, deren Geschäftsumfang den Einsatz einer Großrechenanlage nicht rechtfer­
tigt. 
5.4.4. Eingabeterminal des Zollbeteiligten/Zollcomputer 
Bisher war dies die übliche Art der Schnittstelle zwischen den Systemen der Zollbeteilig­
ten und den Zollcomputersystemen. Dabei handelt es sich um eine relativ einfache 
Lösung, die jedoch den Nachteil hat, daß die Verwendung des Geräts auf die Eingabe 
von Daten in und den Empfang von Daten aus den Zollcomputersystemen beschränkt 
ist. Sie wird so lange gerechtfertigt sein, wie die mit der Zollverwaltung auszutauschende 
Datenmenge groß genug ist, um die Anlagen ausreichend zu nutzen, und die übrigen 
Geschäftsabläufe des Beteiligten nicht in einem integrierten System automatisiert werden 
können. 
5.4.5. Büroeinrichtungen/Zollcomputer 
Die Erfahrung hat gezeigt, daß es für die Zollbehörden unrationell ist, neben den auto­
matisierten Verfahren die manuellen Anmeldeverfahren beizubehalten. Deshalb könnte 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 15/11 
es sich als erforderlich erweisen, für Privatpersonen oder Beteiligte mit geringem 
Geschäftsumfang, die Anmeldungen nur sporadisch vornehmen, besondere Dienstlei­
stungen (Bürodienste) vorzusehen. 
5.4.6. Art der Schnittstellen 
Die Entscheidung über die Art der einzurichtenden Schnittstellen muß den Mitgliedstaa­
ten überlassen bleiben, da sie aufgrund ihrer Kenntnis der örtlichen Gegebenheiten die 
Erfordernisse am besten einschätzen können. 
5.5. Systeme der Kommission 
Die von den Systemen der Kommission durchzuführenden Funktionen und bereitzustel­
lenden Einrichtungen sind in Anlage 4 aufgeführt. Dazu zählen Einrichtungen zur Verar­
beitung der von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten und zur Übertragung der Daten 
an die Mitgliedstaaten, On-line-Abfragesysteme, mit denen die Mitgliedstaaten Zugang 
zu den Datenbanken der Kommission haben sowie Einrichtungen zur Nachrichtenbe­
handlung. Der Zugang zu den Datenbanken kann erforderlichenfalls auf die Zollbeteilig­
ten erweitert werden, wenn es z. B. um Tarifierungsfragen oder um die Zuständigkeiten 
der Zollstellen geht. 
5.6. Systemverbindungen 
5.6.1. Die technischen Einzelheiten für die Erfordernisse der Systemverbindungen können erst 
festgelegt werden, nachdem die Anforderungen der Benutzer an die Funktionen und Ein­
richtungen der neuen Systeme definiert und der voraussichtliche Datenfluß und die 
Datenmengen ermittelt worden sind. 
Erst wenn diese Fragen geklärt sind, können mit den Postverwaltungen die Anforderun­
gen an die Einrichtungen für die Datenfernübertragung vereinbart werden. Diese Anfor­
derungen lassen sich in großen Zügen wie folgt umreißen: 
5.6.2. Zollbeteiligter/Zollverwaltung 
5.6.2.1. Stapelübertragung von Daten mit Zollanmeldungen sowie mit Fehlerrückmeldungen und 
sonstigen Informationen von den Zollcomputersystemen. 
5.6.2.2. Interaktive Datenübertragung und Verarbeitung von Zollanmeldedaten im Rahmen des 
Einzelzollverfahrens. 
5.6.3. Zollverwaltung/Andere Verwaltungen 
5.6.3.1. Stapelübertragung von Einfuhr- und Ausfuhrdaten an die Verwaltungen, zuständig für 
Landwirtschaft, Steuer und Statistik. 
5.6.3.2. Übertragung von Daten im Echtzeitverfahren zum Zwecke der steuerlichen Überwachung 
und der Überwachung von Lizenzen. 
5.6.4. Mitgliedstaat/'Mitgliedstaat 
5.6.4.1. On-line-Stapelübertragung von Dateien mit Ausfuhranmeldedaten und mit Daten des 
gemeinschaftlichen Versandverfahrens (gW). 
5.6.4.2. Austausch von Daten im Echtzeitverfahren, die für die gegenseitige Unterstützung und 
für andere Zwecke erforderlich sind. 
5.6.5. Kommission/Mitgliedstaaten 
5.6.5.1. Stapelübertragung von Dateien an die Kommission mit Daten über Einfuhren im Rah­
men von Zollkontingenten und von Plafondsvereinbarungen, über Einfuhren, die beson­
deren Einfuhrbeschränkungen oder der Einfuhrüberwachung unterliegen sowie Daten zur 
Verhinderung von Betrug. 
5.6.5.2. Zugriff der Mitgliedstaaten zu den Datenbanken der Kommission, z. B. für die Bereiche 
der Verwaltung der Zollkontingente, der Bekämpfung betrügerischer Praktiken, der Tari-
fierung usw. 
Nr. C 15/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 1.85 
5.6.5.3. Übermittlung von Daten der Kommission an die Mitgliedstaaten, z. B. über Änderungen 
von Abschöpfungssätzen, Änderungen von TARIC II-Daten, konsolidierte Kontingents­
daten usw. 
5.7. Informationstechnische (IT)-Normen 
5.7.1. Um die Verbindung der von der Kommission und den Mitgliedstaaten eingesetzten Com­
putersysteme herzustellen, wird es erforderlich sein, sowohl im Hardware- als auch im 
Softwarebereich ein großes Spektrum an internationalen informationstechnischen Nor­
men zu berücksichtigen. Viele Normen sind bereits eingeführt und haben sich in der Pra­
xis, bewährt, andere entstehen ständig neu. 
5.7.2. Die erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung der rechtzeitigen Verfügbarkeit dieser 
Normen werden zur Zeit von den europäischen Institutionen CEN/CENELEC in die 
Wege geleitet. Im Juli 1984 stellte die CEN/CENELEC ein Arbeitsprogramm mit folgen­
den Zielen auf: 
5.7.2.1. Harmonisierung der Anwendung von internationalen informationstechnischen Normen 
durch ihre Mitglieder auf der Grundlage der vorhandenen international vereinbarten 
Normen, Normenentwürfe und normenähnlicher Dokumente. 
5.7.2.2. Bestimmung und Festlegung von dringend erforderlichen Normen für Bereiche, die auf 
internationaler Ebene noch nicht harmonisiert sind. 
5.7.3. Dieses Programm zielt darauf ab, den Anwendern eine große Auswahl an informations­
technischen Geräten verschiedener Hersteller anzubieten, die miteinander verbunden 
werden und miteinander kommunizieren können, wobei Protokolle verwendet werden, 
die mit dem 7stufigen O.S.I. (Open Systems Interconnection) — Modul der Organisation 
für Internationale Normen compatibel sind. 
5.7.4. CEN und CENELEC werden gemeinsame Verfahren für die Ausstellung von Bescheini­
gungen auf dem informationstechnischen Gebiet festlegen, wobei auf ihre reiche Erfah­
rung bei der Erteilung von Übereinstimmungsnachweisen im Hardwarebereich und auf 
Nachweise über Testergebnisse im Softwarebereich zurückgegriffen werden kann. Die 
Ausstellung der Übereinstimmungsbescheinigungen wird, wenn auch nur begrenzt, sofort 
in Angriff genommen und allmählich auf alle anderen Bereiche ausgedehnt, sobald end­
gültige Normen (einschließlich der Prüfverfahren) zur Verfügung stehen. 
5.7.5. CEN/CENELEC hat darüber hinaus vorgeschlagen, mit CEPT(') zusammenzuarbeiten, 
um dessen Spezifikationen im Bereich der Datenfernübertragung gegebenenfalls in den 
Normierungsprozeß einzubeziehen, um international vereinbarte Normen zu schaffen, 
die in Europa gleichermaßen akzeptiert und angewandt werden. 
5.8. Datenaustauschnormen 
5.8.1. TARIC II 
TARIC II, das neue integrierte System des Zolltarifs und der Statistik, das nach den der­
zeitigen Plänen zum 1. Januar 1987 in Kraft treten soll, ist ein Hauptbestandteil bei der 
Entwicklung eines wirksamen Datenaustauschs zwischen den Zollbeteiligten und den 
Zollbehörden, den Zollverwaltungen und der Kommission und innerhalb der Zollverwal­
tungen. Zur Verwaltung von TARIC II-Daten hat die Kommission ein automatisiertes 
Verfahren unter Anwendung von Datenbank-Verwaltungstechniken entwickelt. Dieses 
System ist bereits teilweise betriebsbereit, und zur Zeit wird untersucht, welche Schnitt­
stellenanforderungen zu den automatisierten Zolltarif-Verwaltungssystemen der Mitglied­
staaten bestehen und wie sie zusammengeführt werden können. 
5.8.2. Syntaxregeln 
Damit die Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten Informationen mit den Zollbeteiligten, 
mit der Kommission und untereinander austauschen können, sind gemeinsame Syntax­
vorschriften erforderlich. Eine Reihe von Vorschlägen für Syntaxvorschriften für den 
Datenaustausch im internationalen Handel werden zur Zeit von der Arbeitsgruppe zur 
(') Conference Europeenne de Postes et Telecommunications (Europäische Konferenz der Ver­
waltung für Post- und Fernmeldewesen). 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 15/13 
Vereinfachung des Handels der Wirtschaftskommission für Europa (ECE) geprüft, doch 
bisher gibt es noch keine internationale Vereinbarung über eine einzige Norm. 
5.8.2.2. Die britischen und französichen Gremien zur Vereinfachung des Warenverkehrs (SIT-
PRO und SIMPROFRANCE) sind gegenwärtig bemüht, sich auf gemeinsame Vorschrif­
ten zu einigen, die auf zwei der von der ECE erwogenen Normenentwürfe beruhen. Die 
Kommission geht davon aus, daß diese Arbeit bis Ende 1984 erfolgreich abgeschlossen 
ist. Unter der Voraussetzung, daß sie davon überzeugt ist, daß die Ergebnisse den Erfor­
dernissen der Gemeinschaft entsprechen, wird die Kommission die Annahme dieser Vor­
schriften als Gemeinschaftsnorm vorschlagen. Falls keine zufriedenstellende Einigung 
erzielt wird, wird die Kommission weitere Vorschläge vorlegen. 
5.8.2.3. Die Kommission beabsichtigt außerdem, daß die auf Gemeinschaftsebene angenomme­
nen Normen zur Registrierung als verbindliche internationale Normen eingereicht wer­
den. 
5.8.3. Verzeichnis der Datenelemente 
5.8.3.1. Für den Austausch von Handelsdaten innerhalb der Gemeinschaft wird die Erstellung 
eines Verzeichnisses erforderlich sein, in dem alle beim Datenaustausch verwendeten 
Datenelemente aufgeführt sind. Ein solches Verzeichnis der Handels-Datenelemente 
(UNTDED) wurde bereits von der ECE ausgearbeitet und wird als Grundlage für ein 
Verzeichnis dienen, das den Erfordernissen der Gemeinschaft gerecht wird. Diese Nor­
men werden gemeinsam mit TARIC II die Eckpfeiler von zukünftigen Datenaustauschsy­
stemen bilden. Sie müssen bei der Einrichtung der automatisierten Verfahren der Zollver­
waltungen und der Zollbeteiligten so frühzeitig wie möglich berücksichtigt werden und 
sind deshalb vorrangig zu behandeln. 
5.8.3.2. Zusätzlich zu der Festlegung der Datenelemente wird es auch erforderlich sein, ihnen 
Codes zuzuweisen. Dabei empfiehlt es sich, weitestgehend international vereinbarte Nor­
men zu verwenden. Bei der Erstellung der Codes kann auf die im Zusammenhang mit 
dem Einheitsdokument geleistete Arbeit zurückgegriffen und darauf aufgebaut werden. 
Um die Planungsvorhaben bestimmter Mitgliedstaaten einhalten zu können, müssen der 
Aufbau und die Höchstlänge aller Codes (jedoch nicht notwendigerweise die Codes 
selbst) bis Juli 1985 festgelegt sein. 
Standardnachrichten 
Wenn auch aufgrund der Syntaxregeln für die Handelsdaten unstrukturierte Nachrichten 
übertragen werden können, wird es aus Gründen der Zweckmäßigkeit erforderlich sein, 
strukturierte Standardnachrichten zu verwenden. Der Festlegung des Inhalts der struktu­
rierten Nachrichten muß die gleiche Bedeutung und hohe Priorität zugemessen werden, 
wie der Festlegung der Datenelemente. 
Codes für die Datenverarbeitung 
Um die Verarbeitung von Zolldaten zu erleichtern, wird es erforderlich sein Codes festzu­
legen, um bei Wareneinfuhren die Art der beantragten Zollhandlung und die damit ver­
bundenen Maßnahmen automatisch identifizieren zu können. 
Wartung der Normen 
Nachdem die Normen für den Austausch von Handelsdaten auf Gemeinschaftsebene 
festgelegt sind, wird es erforderlich sein, sie ständig zu warten. Ein gewisser Anteil an der 
Zuständigkeit für die Wartung wird in dem Maße auf die zuständigen internationalen 
Gremien entfallen, wie die Gemeinschaft internationale Normen verwendet. Dabei wird 
die Kommission im Namen der Gemeinschaft mit diesen internationalen Gremien Ver­
bindung aufrechterhalten müssen, um diejenigen Normenteile zu warten, die ausschließ­
lich von der Gemeinschaft verwendet werden. 
ZIELE UND PRIORITÄTEN 5.8.5. 
5.8.6. 
6.1. In Anbetracht der im vorstehenden Abschnitt beschriebenen Arbeit ist es erforderlich, die 
Ziele für das Vorhaben festzulegen. Außerdem müssen auch die Prioritäten für die Ent-
wicklungs- und Durchführungsarbeiten festgelegt werden. 
Nr. C 15/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 1.85 
6.2. Die Mehrzahl der Zollcomputersysteme ist darauf ausgelegt, Daten zu sammeln, Einnah­
men nachzuweisen und Vorkehrungen gegen betrügerische Praktiken zu treffen. Alle 
Zollverwaltungen müssen eine ständig zunehmende Arbeitslast bei gleichzeitigem Perso­
nalabbau bewältigen. Der Rat hat bereits die Notwendigkeit anerkannt, die Zollförmlich­
keiten zu vereinfachen, zu vereinheitlichen, zu beschleunigen und sie weitestgehend zu 
harmonisieren, um die Gleichbehandlung der Zollbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu 
gewährleisten. Die Automatisierung aller Zollverfahren wird in den kommenden Jahren 
sowohl technisch als auch wirtschaftlich zunehmend durchführbar. 
6.3. In Anbetracht dieser Gegebenheiten hält es die Kommission für erforderlich, für das 
C. D.-Projekt die folgenden Zielsetzungen und Prioritäten festzulegen. 
6.4. Zielsetzung 
6.4.1. Automatisierung aller Zollabfertigungstätigkeiten bei der Einfuhr sowohl im innerge-
meinschaftlichen Handel als auch im Handel mit Drittländern, um die Wirksamkeit der 
Zolldienste und die Sicherheit an den Außengrenzen zu steigern und die Gleichbehand­
lung der Zollbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten. -
6.4.2. Automatisierung aller Zollabfertigungstätigkeiten bei der Ausfuhr sowohl im innerge­
meinschaftlichen Handel als auch im Handel mit Drittländern, um die Wirksamkeit der 
Zolldienste zu steigern und die Gleichbehandlung der Zollbeteiligten in allen Mitglied­
staaten zu gewährleisten. 
6.4.3. Verbindung der Zollcomputersysteme der Mitgliedstaaten untereinander und mit den 
Systemen der Kommission, um die Wirksamkeit zu steigern, betrügerische Praktiken 
bekämpfen zu helfen und den innergemeinschaftlichen Handel zu erleichtern.. 
6.4.4. Weitestgehende Verbindung der Zollcomputersysteme mit den Systemen der Zollbeteilig­
ten, um auf beiden Seiten die Wirksamkeit zu steigern und den Kostenaufwand zu verrin­
gern. 
6.4.5. Weitestgehende Verwendung von interaktiven Gültigkeits-/ und Zulässigkeitsprüfungen, 
um das Risiko von Datenfehlern oder betrügerischen Praktiken möglichst gering zu hal­
ten und die Notwendigkeit aufwendiger, nachträglicher Dokumentenprüfungen zu verrin­
gern. 
6.4.6. Weitestgehende Verwendung von automatisierten Systemen bei der gegenseitigen Unter­
stützung, um den Zollstellen die Bekämpfung betrügerischer Praktiken zu ermöglichen. 
6.4.7. Weitestgehende Verwendung von automatisierten Auswahlroutinen, damit die Zollbeam­
ten ihre Aufmerksamkeit auf risikoreiche Warensendungen konzentrieren können. 
6.4.8. Weitestgehende Verwendung von automatisierten „Suchverfahren", um den Zollbeamten 
und Zollbeteiligten die Informationen bereitzustellen, mit denen Anfragen bezüglich der 
Anwendung von gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften beantwortet werden können. 
6.4.9. Optimierung der Systeme zur Bereitstellung von dringenden Daten bezüglich Vorschriften 
der Gemeinschaft durch direkte Einbeziehung der erforderlichen Datenerfassungs- und 
Verarbeitungsfunktionen in die automatisierten Zollabwicklungssysteme. 
6.4.10. Optimierung der Systeme zur Bereitstellung von Routine-Handelsstatistiken durch unmit­
telbare Einbeziehung der Erfassung der Grunddaten der Handelsstatistik in die automati­
sierten Zollabwickiungssysteme. 
6.4.11. Optimierung der Anwendung der agrarpolitischen Vorschriften bei Einfuhr und Ausfuhr 
durch entsprechende Einbeziehung der Erfordernisse der gemeinsamen Agrarpolitik in 
die automatisierten Zollabwicklungssysteme. 
6.4.12. Optimierung der Anwendung der fischereipolitischen Vorschriften bei der Einfuhr durch 
entsprechende Einbeziehung der Erfordernisse der Fischereipolitik in die automatisierten 
Zollabwicklungsverfahren. 
16. 1.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 15/15 
6.4.13. Optimierung der Verarbeitung von steuerlichen Daten bei der Einfuhr im Rahmen des 
innergemeinschaftlichen Handels und bei der Ausfuhr durch Verkettung der Zollcompu­
tersysteme mit den nationalen Steuersystemen. 
6.4.14. Optimierung der Entwicklung der Datenverarbeitungs- und Datenaustauschprogramme, 
um häufige Änderungen bei Vorschriften, Verfahren und Datenanforderungen berück­
sichtigen zu können. 
6.4.15. Weitestgehende Verwendung von automatisierten Registrierungs- und Abrufungssyste­
men für Dokumentationen, um den Einsatz teurer manueller Sortierungs- und Registrie­
rungsverfahren auf ein Mindestmaß zu beschränken. 
6.5. Prioritäten 
6.5.1. Angesichts der Bedeutung der korrekten Anwendung von gemeinschaftsrechtlichen Vor­
schriften auf den Handel mit Drittländern, der gegenseitigen Abhängigkeit von Zollab­
wicklungsverfahren, die sowohl den Handel mit Drittländern als auch den innergemein­
schaftlichen Handel betreffen und der bereits in einem fortgeschrittenen Stadium der 
Realisierung befindlichen automatisierten Verfahren oder Pläne, ist es nicht möglich, der 
Automatisierung des innergemeinschaftlichen Handels absoluten Vorrang einzuräumen. 
Die höchstmögliche Priorität sollte jedoch den nachstehend aufgeführten Bereichen zuge­
ordnet werden: 
6.5.2. Funktionen und Einrichtungen für die Abwicklung des innergemeinschaftlichen Handels 
Dies betrifft die Entwicklung von automatisierten Verfahren zum Zwecke der Erleichte­
rung der Abwicklung des innergemeinschaftlichen Handels. Die Entwicklung dieser 
Funktionen und Einrichtungen wird jedoch in großem Maße hauptsächlich von der Fest­
legung der Benutzeranforderungen für den innergemeinschaftlichen Handel abhängen. 
6.5.3. Implementierung 
Wie bereits angedeutet, haben die Mitgliedstaaten ihre Zollcomputersysteme an den 
Orten mit dem größten Warenverkehr installiert, ohne das Erfordernis nach Vereinfa­
chung des innergemeinschaftlichen Handels besonders zu berücksichtigen. Da durch die 
Automatisierung die Zollabfertigung auch ohne die Einführung besonderer Verfahren für 
den innergemeinschaftlichen Handel eindeutig erleichtert wird, sollten EDV-Geräte vor­
rangig an solchen Orten installiert werden, die den größten Umfang an innergemein­
schaftlichem Warenverkehr bewältigen. 
6.5.4. Verwaltung der Kontingente 
Grundsätzlich haben die Mitgliedstaaten die Verwaltung von Zollkontingenten und -pla-
fonds und von mengenmäßigen Beschränkungen unterliegenden Waren noch nicht auto­
matisiert. Dies führte zu Schwierigkeiten, da Höchstmengen überschritten worden sind. 
Diesem Bereich der Zollarbeit sollte größere Bedeutung zugemessen werden. Die Kom­
mission hat bereits ihr System der Verwaltung der Zollkontingente automatisiert und ist 
bereit, auch den Datenaustausch mit den Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet zu automati­
sieren. 
7. KOSTEN UND NUTZEN 
7.1. In der Vergangenheit wurde dem Kosten-Nutzen-Gesichtspunkt bei der Automatisierung 
der Zollarbeit besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Der Kommission ist es eindeutig 
nicht möglich, eine eingehende Kosten-Nutzen-Analyse vorzulegen, da die Kosten davon 
abhängen, in welchem Umfang die Mitgliedstaaten die vereinbarten Funktionen und 
Einrichtungen in ihre einzelstaatlichen Systeme integrieren. Die Kosten werden auch vom 
Zeitplan für die Installation neuer Systeme und den Gerätekosten zum Zeitpunkt des 
Ankaufs abhängen. Auch muß bedacht werden, daß die Mehrzahl der Mitgliedstaaten 
bereits Zollcomputerverfahren für ihre eigenen Zwecke entwickelt oder deren Entwick­
lung beschlossen haben. Die zusätzlichen Kosten für die Bereitstellung der zusätzlichen 
Geräte zur Erfüllung der besonderen Erfordernisse der Gemeinschaft im Zusammenhang 
mit diesem Vorhaben, die in den bestehenden Plänen noch nicht berücksichtigt worden 
sind, müßten jedoch relativ gering sein. Darüber hinaus erhalten die Mitgliedstaaten 10 % 
der Einnahmen aus Zöllen und landwirtschaftlichen Abschöpfungen, um ihren eigenen 
Verwaltungsaufwand zu bestreiten. Diese Einnahmen belaufen sich auf rund I Mrd. ECU 
Nr. C 15/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 1 
pro Jahr (siehe Anlage 5). Ein Teil dieser Einnahmen kann ohne weiteres für die Automa­
tisierung der Zollabwicklungsverfahren verwendet werden, da dadurch nicht nur die Ver­
wirklichung der gemeinschaftsrechtlichen Erfordernisse rationalisiert, sondern auch die 
Leistungsfähigkeit der einzelstaatlichen Zollverwaltungen gesteigert werden kann. 
7.2. Obwohl es einerseits unmöglich ist, Kostenvoranschläge zu entwickeln, so hat anderer­
seits die Erfahrung in den meisten Mitgliedstaaten gezeigt, daß umfassende Zollanmel-
dungs- und Verarbeitungssysteme kostenmäßig gerechtfertigt sind, insbesondere dann, 
wenn die Direkteingabe durch die Zollbeteiligten vorgesehen ist und mit den Zollcompu­
tersystemen gleichzeitig handelsstatistische Daten gewonnen werden. Angesichts der 
bereits erwähnten, auf den Zahlen der IEEE beruhenden Hochrechnungen und der 
zunehmenden Kostensteigerungen bei der manuellen Bearbeitung von Daten, kann sich 
das Kosten-Nutzen-Verhältnis nur noch verbessern. 
7.3. Obwohl es nicht möglich ist, den erzielbaren Nutzen der Automatisierung quantitativ 
auszudrücken, ist eine qualitative Aussage dennoch möglich. Von besonderer Bedeutung 
sind die Verbesserungen bei der Verhütung und Aufdeckung betrügerischer Praktiken, die 
als direktes Ergebnis der Automatisierung zu erwarten sind. Die Zusammenfassung der 
qualitativen Vorteile in Anlage 6 gibt ein Bild von dem zu erwartenden Nutzen. Die 
Zusammenfassung gibt nicht nur die Überzeugung der Kommission wieder, sondern auch 
die Ansichten der Vertreter im ständigen technischen Ausschuß des RZZ. 
7.4. Kosten-Nutzen-Analysen basieren schließlich oft auf theoretischen Grundlagen und es 
werden dabei nicht immer alle zutreffenden Gesichtspunkte und Faktoren, insbesondere 
nicht die politischen, berücksichtigt. Im vorliegenden Fall hat der Rat bereits seine 
Besorgnisse hinsichtlich der Probleme im innergemeinschaftlichen Handel und seine 
Absicht, diese durch Automatisierung und durch Verbindung der Zollcomputersysteme 
zu lösen, zum Ausdruck gebracht. Letztendlich werden wohl der politische Wille und die 
politischen Entscheidungen die ausschlaggebenden Faktoren sein. 
8. RICHTZEITPLAN FÜR DIE REALISIERUNG 
8.1. Zu diesem Zeitpunkt ist es der Kommission eindeutig nicht möglich, einen genauen Zeit­
plan für die Entwicklung und Realisierung der neuen Systeme vorzulegen. Wie bereits 
erwähnt, müssen erst die Benutzeranforderungen festgelegt und eine große Anzahl von 
Systemanalysen noch durchgeführt werden. Hinzu kommt, daß der Stand der Anwen­
dung dieser Systeme in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich ist, was dazu führt, daß 
sie sich deshalb mit unterschiedlicher Geschwindigkeit dem gemeinsamen Ziel nähern 
werden. 
8.2. Einige Mitgliedstaaten befinden sich bereits in fortgeschrittenen Stadien der Planung und 
Einführung neuer Systeme, und es könnte ihnen unmöglich erscheinen, in dieser Phase 
Gemeinschaftsanforderungen zu berücksichtigen, die nicht bereits eindeutig festgelegt 
worden sind. Sie werden aber gezwungen sein, ihre Systeme zu ändern, um die vereinbar­
ten Funktionen und Einrichtungen so bald wie möglich darin einzubeziehen. Auch wer­
den sie ihre Verfahren ändern müssen, um neue, in Zukunft vereinbarte Normen anzu­
wenden. 
8.3. Diejenigen Mitgliedstaaten, die bei der Entwicklung ihrer Zollcomputersysteme weniger 
weit vorangeschritten sind, werden aus der Erfahrung der fortgeschritteneren Länder Nut­
zen ziehen können. Die Kommission begrüßt es, daß einige aus der zuerst genannten 
Gruppe ihre Bereitschaft zum Ausdruck gebracht haben, die Verfahrensversion eines 
bereits betriebsbereiten Systems in anderen Mitgliedstaaten eventuell zu implementieren. 
Nach dem Dafürhalten der Kommission ist es im Interesse der Gemeinschaft, daß die 
weiter vorangeschrittenen Mitgliedstaaten technische Hilfe den weniger fortgeschrittenen 
Ländern leisten, damit die hier aufgezeigten Ziele verwirklicht werden können. Dadurch 
würden diese Länder in die Lage versetzt, schon in einem frühen Stadium fortschrittliche 
Verfahrensmerkmale, wie z. B. die Direkteingabe von Handelsdaten einzuführen und 
dadurch einen Teil ihres Rückstands aufzuholen. 
8.4. Gestützt auf ihre Befragungen in den Mitgliedstaaten geht die Kommission davon aus, 
daß sie in der Lage sein sollten, die Hauptarbeit bei der Entwicklung und Einführung 
ihrer Zollcomputersysteme bis zum Ende des Jahrzehnts abzuschließen, unter der Voraus­
setzung, daß der durch die Ratsentschließung zum Ausdruck gebrachte politische Wille 
dazu vorhanden ist. Sobald die Mitgliedstaaten ihre Verfahren in ausreichendem Maße 
entwickelt haben, wird es möglich sein, noch vor der vollständigen Automatisierung aller 
16. 1.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 15/17 
Bereiche innerhalb der Mitgliedstaaten und noch vor der Beendigung der Entwicklungs­
arbeit in allen Mitgliedstaaten mit der Verbindung der Systeme zu beginnen. Die Reali­
sierung bestimmter Verfahrensbereiche des Subsystems „Innergemeinschaftlicher Han­
del" wäre für den Zeitraum 1987/88 denkbar. Die Vollendung des Subsystems durch die 
fortschreitende Verbindung der Systeme der Mitgliedstaaten könnte Anfang 1988 in 
Angriff genommen und bis spätestens 1992 abgeschlossen werden. 
8.5. Testversuche zur Prüfung von Konzepten und Normen durch die Kommission und einer 
begrenzten Anzahl von Mitgliedstaaten könnten im Zeitraum 1985—1987 durchgeführt 
werden. Diese könnten sich auf den Austausch dringender Daten zwischen den Mitglied­
staaten und der Kommission, den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und die 
Erledigung der Dokumente im gemeinschaftlichen Versandverfahren erstrecken. 
8.6. In Anbetracht dieser Gegebenheiten schlägt die Kommission vor, folgenden Richtzeit­
plan, der im weiteren Verlauf des Projekts aktualisiert und erweitert wird, anzunehmen. 
Der Zeitplan soll lediglich die Zeiträume aufzeigen, in denen bestimmte Tätigkeiten 
durchgeführt werden; er sagt dagegen nichts aus über Prioritäten. Die Entwicklung des 
Subsystems „Innergemeinschaftlicher Handel" erhält die höchste Priorität und mit den 
Arbeiten hierfür wird unverzüglich begonnen werden. 
RICHTZEITPLAN FÜR DIE REALISIERUNG 
84 85 86 87 88 89 90 
Systemanalyse und 
Entwicklung 
Entwicklung der Daten­
austauschnormen 
Realisierung 
TARIC II 
Probeläufe 
Realisierung Subsystem 
Einfuhr 
Realisierung Subsystem 
Ausfuhr 
Realisierung 
gW-Phase I 
Realisierung Subsystem 
Innergemeinschaftlicher Handel 
Realisierung 
gW-Phase II 92 93 
Nr. C 15/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 1. 85 
In Abschnitt 9 legt die Kommission ihre Vorschläge für ein Arbeitsprogramm dar, mit 
dem die in dem skizzierten Automatisierungsrahmen festgelegten Funktionen und Ein­
richtungen im Einklang mit dem Richtzeitplan verwirklicht werden sollen. 
9. ARBEITSPROGRAMM 
9 1. Einleitung 
9.1.1. Wie bereits erwähnt, handelt es sich bei der „koordinierten Entwicklung" aus einer Reihe 
von Gründen um ein besonders komplexes Vorhaben. Dies liegt darin begründet, daß die 
Organisationen und die Zuständigkeiten in den Verwaltungen der Mitgliedstaaten unter­
schiedlich sind, die Anforderungen und Verfahren nicht aufeinander abgestimmt sind 
und unterschiedliche Entwicklungsstufen und Erfahrungen bei der Einführung von Com­
putersystemen vorliegen. Dies wird dazu führen, daß die Mitgliedstaaten die neuen 
Systeme auf verschiedene Weise zu unterschiedlichen Zeitpunkten realisieren werden. 
Weitere Gründe liegen im Fehlen gemeinsamer Normen, in dem Vorhandensein zahlrei­
cher verschiedener Kommunikationsnetze, in der Entscheidungsfindung und nicht zu 
vergessen in den Sprachunterschieden. 
9.1.2. In Anbetracht dieser Umstände schlägt die Kommission die folgenden Arbeitsmethoden, 
Arbeitsprogramme und Organisationsstrukturen vor, bei denen die genannten Probleme 
berücksichtigt werden. 
9.2. Arbeitsmethoden 
9.2.1. Das Vorhaben wird in zwei Stufen unterteilt. Stufe 1 besteht aus der Festlegung der in das 
neue System einzubeziehenden Funktionen und Einrichtungen und der Einigung dar­
über, der Aufstellung der Benutzeranforderungen, der Ausarbeitung der Systembeschrei­
bungen (') für jede der vereinbarten Funktionen und Einrichtungen, der Festlegung der 
Datenaustauschnormen und der Einigung sowie den Probeläufen mit der Kommission 
und einer begrenzten Anzahl von Mitgliedstaaten zur Prüfung der Systemkonzepte und 
Normen. Die darauffolgenden Stufen bestehen aus der Ausarbeitung der Systemspezifi­
kationen und der Einigung darüber, der Programmierung, der Überprüfung und schließ­
lich der Einführung sowie der Anwendung der vereinbarten Normen. Dabei handelt es 
sich um logische und nicht physische Stufen und es wird erwartet, daß zumindest in eini­
gen Mitgliedstaaten die Arbeiten an den späteren Stufen schon vor Vollendung der ersten 
Stufe in Angriff genommen werden. 
9.2.2. Da die späteren Stufen aus Maßnahmen bestehen, die weitgehend vom Fortschritt der 
ersten Stufe abhängen, hat die Kommission ihre Vorschläge auf die erste Stufe 
beschränkt, die sich auf den Zeitraum bis etwa Frühjahr 1987 erstreckt. Die Vorschläge zu 
den späteren Stufen werden im weiteren Verlauf vorgelegt. 
9.2.3. Bei der Durchführung der Arbeiten in der ersten Stufe wird die Kommission folgender­
maßen vorgehen: für relativ neue Entwicklungsgebiete wie zum Beispiel innergemein­
schaftlicher Handel und Verwaltung der Kontingente wird die Kommission Entwurfsvor­
schläge zur Diskussion vorlegen, die auf ihrer eigenen Analyse der Benutzeranforderun­
gen beruhen. Hinsichtlich der in Einfuhr- und Ausfuhrverfahren für Waren aus Drittlän­
dern aufzunehmenden Funktionen und Einrichtungen, die bereits in einigen Mitglied­
staaten in unterschiedlichem Maße abgewickelt werden, wird ein Zusammenfassen der 
bereits gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen erforderlich sein. Ausgangspunkt 
dafür wird die von einigen Mitgliedstaaten bereits durchgeführte eingehende Analyse der 
Anforderungen sein. Die Kommission wird sich darum bemühen, die gemeinsamen 
Merkmale der in den Mitgliedstaaten vorhandenen Systeme herauszustellen und diese 
zur Grundlage ihrer Vorschläge zu machen. Dadurch kann ein doppelter Arbeitsaufwand 
vermieden und dazu beigetragen werden, daß die Arbeit zügig abgeschlossen wird. 
9.2.4. Ein weiterer Gesichtspunkt der Arbeitsmethoden betrifft die Anweisungen für die Benut­
zeranforderungen und die Systembeschreibungen. Da die Mitgliedstaaten bei der Ent­
wicklung ihrer Computersysteme unterschiedliche Lösungen gewählt haben, hält es die 
Kommission für erforderlich, „ideale" Anweisungen zu erstellen. Dies bedeutet, daß die 
Definitionen der Benutzeranforderungen möglichst umfassend sein sollten und die 
Systembeschreibungen den besten Weg zur Erfüllung der Anforderungen aufzeigen soll-
(') Begriffsbestimmungen in Anlage 1. 
16. 1.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 15/19 
ten, ohne sich hierbei durch die vorhandenen EDV-Verfahren einengen zu lassen. Bei der 
Erstellung der Anweisungen wäre zwischen zwingend notwendigen und fakultativen 
Bestandteilen zu unterscheiden. Dies würde jedem Mitgliedstaat und auch der Kommis­
sion die erforderliche Flexibilität einräumen, ihre Systemmodule (') in der Weise zu reali­
sieren, die am wirksamsten den Gesamterfordernissen ihrer Systementwicklung ent­
spricht. 
9.3. Aufgaben der Stufe 1 
9.3.1. Die in der ersten Stufe des Arbeitsprogramms zu erledigenden Aufgaben sind in Anlage 7 
aufgeführt und beschrieben. Sie umfassen die in Abschnitt 5 beschriebenen sechs Berei­
che sowie die in Absatz 3.6 angesprochenen rechtlichen Fragen. 
9.3.2. Gegenwärtig ist es schwierig, den zur Vollendung dieser Arbeit erforderlichen Mittel- und 
Zeitaufwand genau anzugeben. Dies ist zum Teil darauf zurückzuführen, daß nicht 
bekannt ist, in welchem Ausmaß auf die von einigen Mitgliedstaaten bereits abgeschlos­
senen Analysen und Entwicklungsarbeiten zurückgegriffen werden kann und zum ande­
ren Teil darauf, daß nicht genau abgesehen werden kann, wieviel Zeit die Erörterung und 
die Annahme der Vorschläge der Kommission erfordern wird. Dennoch ist in Anlage 8 
ein vorläufiges Programm für die erste Stufe enthalten. Das Programm umfaßt den Zeit­
raum bis Frühjahr 1987. 
Dabei wird vorausgesetzt, daß der Kommission das dafür erforderliche Personal zur Ver­
fügung steht, daß die Mitgliedstaaten an dieser Arbeit aktiv und eng mitarbeiten werden 
und daß der in der Entschließung des Rates zum Ausdruck gekommene politische Wille 
bewirken wird, daß das Vorhaben vorrangig durchgeführt und Entscheidungen innerhalb 
der vereinbarten Termine getroffen werden. 
9.4. Organisatorischer Aufbau 
Angesichts der Bedeutung und des Umfangs des Projekts muß unbedingt sichergestellt 
werden, daß die Arbeiten wirksam organisiert und geleitet werden. Deshalb enthält 
Anlage 8 eingehende Vorschläge für den organisatorischen Aufbau und die Leitung des 
Projekts. 
9.5. Personal 
Die Kommission muß für das C. D.-Projekt zumindest vier hochqualifizierte und erfah­
rene Zoll-Systemanalytiker einsetzen. Ohne diese Spezialisten kann die Kommission ihre 
Aufgabe nicht erfüllen und das Vorhaben kann nicht durchgeführt werden. Die Personal­
frage hat zwei Gesichtspunkte: Stellen und Personen. Bisher hat die Kommission als 
Übergangsmaßnahme eine begrenzte Anzahl von Zoll-Systemanalytikern im Rahmen von 
besonderen Vereinbarungen mit den jeweiligen Zollverwaltungen eingestellt. Ein solches 
Verfahren ist aus verschiedenen Gründen zunehmend schwieriger durchzuführen. Die 
einzige zufriedenstellende Lösung dieses Problems wäre die Bereitstellung von Zeitver­
tragsstellen für die Kommission. Stellenvorschläge wurden im Rahmen der üblichen 
Haushaltsverfahren vorgelegt, und die Kommission erwartet, daß der Rat angesichts der 
politischen Bedeutung und des Umfangs des Vorhabens diese Stellen unverzüglich 
genehmigen wird. Die Gewährung von Stellen wird jedoch nicht alle Probleme lösen. Es 
gibt nur sehr wenige qualifizierte und erfahrene Spezialisten für diese Aufgaben, und die 
Kommission hat die Erfahrung gemacht, daß die Mitgliedstaaten nur schwer davon zu 
überzeugen sind, geeignete Personen freizustellen. Die Kommission appelliert deshalb an 
die Mitgliedstaaten, sie bei der Durchführung dieses Vorhabens zu unterstützen und bei 
der Suche geeigneter Kandidaten behilflich zu sein. 
10. POLITISCHE ENTSCHEIDUNGEN DES RATES 
Die Kommission ist davon überzeugt, daß ein langfristiges Entwicklungsprogramm für 
die koordinierte Entwicklung von automatisierten Verwaltungsverfahren innerhalb des 
Rahmens des CADDIA-Vorhabens zur Erfüllung der Anforderungen der Gemeinschaft 
unverzichtbar ist. Um den Erfolg des Vorhabens zu gewährleisten, müßte der Rat eine 
Reihe wichtiger politischer Entscheidungen treffen. In Anbetracht der in seiner Entschlie­
ßung vom 15. Mai 1984 zum Ausdruck gebrachten politischen Willenskundgebung und 
des in Abschnitt 5 umrissenen Rahmens für die Automatisierung wird der Rat ersucht: 
10.1. zuzustimmen, daß die von den Zollcomputersystemen durchzuführenden Funktionen 
und bereitzustellenden Einrichtungen zum Zwecke der Erleichterung der zunehmenden 
(') Begriffsbestimmungen in Anlage 1. 
Nr. C 15/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 1.85 
Integration der Zolltätigkeiten und im Hinblick auf die Sicherstellung der Gleichbehand­
lung der Zollbeteiligten in allen Mitgliedstaaten harmonisiert werden sollten; 
zuzustimmen, daß die in Abschnitt 6 dargelegten Ziele und Prioritäten für die Automati­
sierung verbindlich sind; 
zuzustimmen, daß die Kommission und die Mitgliedstaaten eng zusammenarbeiten wer­
den, um die Benutzeranforderungen für die in Abschnitt 5 genannten Funktionen und 
Einrichtungen festzulegen; 
zuzustimmen, daß der in Abschnitt 8 aufgeführte Richtzeitplan verbindlich ist; 
zuzustimmen, daß das in Abschnitt 9 aufgeführte Arbeitsprogramm angenommen wird, 
und daß die Kommission bis zu dessen Annahme ihre Arbeiten im Rahmen des vorläufi­
gen Programms fortführt, um Verzögerungen zu vermeiden; 
zuzustimmen, daß die Kommission ihre Aufgaben ohne entsprechend qualifiziertes und 
erfahrenes Personal nicht erfüllen kann und daß der Schaffung von Zeitvertragsstellen 
zur Einstellung von Spezialisten durch die Kommission Vorrang gewährt wird. 
ANLAGE 1 
GLOSSAR 
Im Sinne der in Dokument SUD/946/84 enthaltenen Vorschläge bedeuten die nachstehenden 
Begriffe: 
Einrichtung 
Ein von einem EDV-System bereitzustellender Dienst. 
Funktion 
Eine Reihe von Arbeitsgängen in einem EDV-System, die ein einheitliches, logisches Ganzes bil­
den und durch ein EDV-System abgewickelt werden. 
Subsystem 
Eine Anzahl zusammengehöriger Systembausteine, die gemeinsam einen wesentlichen Teil eines 
Gesamtsystems bilden. 
Systembeschreibung 
Eine Verfahrensbeschreibung, die zur Erfüllung einer Benutzeranforderung eine logische Lösung 
anbietet und die nicht für eine spezifische Hardware oder Software erstellt wurde. 
Systembaustein 
Ein für die Ausführung einer spezifischen Aufgabe bzw. spezifischer Aufgaben logisch aufgebau­
ter Teil eines Systems. 
Benutzer 
Jeder an einem Zollverfahren Beteiligte, der eine Kontrolle über die für dieses Verfahren benötig­
ten Daten ausübt oder Zugriff zu diesen Daten haben muß. 10.2. 
10.3. 
10.4. 
10.5. 
10.6. 
16.1.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 15/21 
Benutzeranforderung 
Beschreibung der Anforderungen auf dem Gebiet des Gemeinschaftsrechts oder Operationelle 
und sonstige Anforderungen, für deren Erledigung das System vorgesehen ist. 
ANLAGE 2 
EINFUHR-SUBSYSTEM 
1. Verarbeitung der Zollanmeldung 
1.1. Datenerfassung und Zulässigkeitsprüfung 
1.2. Umsetzroutinen 
1.3. Kontrolle Zollwert 
— Überprüfung der Wertanmeldung und Anwendung des Einheitswertsystems. 
1.4. Besondere Zollverfahren 
— vorübergehende Einfuhr, Endverbrauch, Präferenzsystem, Veredelungsverkehr, usw. 
1.5. Lizenzkontrollen 
1.6. Mengenmäßige Beschränkungen 
— einschließlich Textilabkommen und andere Selbstbeschränkungsvereinbarungen. 
1.7. Verbote und Beschränkungen 
1.8. Verwaltung von Kontingenten 
— Zollkontingente und Plafonds. 
1.9. Mehrwertsteuer 
— Bildung einer Schnittstelle zu den Zollanforderungen. 
1.10. Verbrauchsteuer 
— Bildung einer Schnittstelle zu den Zollanforderungen. 
1.11. Berechnung des Zolls 
1.12. Gemeinsame Agrarpolitik 
— Wahrnehmung der Erfordernisse der gemeinsamen Agrarpolitik, soweit sie in die 
Zuständigkeit des Zolls fallen. 
1.13. Verbuchung 
— Verbuchung der sofortigen und der aufgeschobenen Zahlungen der Zollbeteiligten. 
— Verbuchung der eigenen Mittel. 
1.14. Auswahlroutinen 
— Auswahl von Dokumenten und/oder Waren zur besonderen Prüfung aufgrund einer 
Mischung aus gemeinschaftlichen, einzelstaatlichen, lokalen und anderen Kriterien. 
2. Vereinfachte Verfahren 
3. Überwachung 
— Gewinnung von Daten, die empfindliche Einfuhren betreffen. 
4. Handelstatistiken 
— Gewinnung von Daten für die Bearbeitung von Handelsstatistiken. 
5. Lagerhaltung 
— Bildung einer Schnittstelle zwischen dem Einfuhrdatenverarbeitungssystem des Zolls 
und dem System für Zollager. 
Nr. C 15/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 1. 85 
6. Freihäfen 
— Bildung einer Schnittstelle zwischen dem Einfuhrdatenverarbeitungssystem des Zolls 
und dem System zur Überwachung und Abfertigung von Warensendungen aus bzw. 
nach Freihäfen. 
7. Management-Information 
7.1. Statistiken über Arbeitsvorgänge 
7.2. Bekämpfung von Betrug 
— Informationserfordernisse der Gemeinschaft 
7.3. Datenaustausch auf Gemeinschaftsebene 
— Übermittlung benötigter Daten an die und von der Kommission und, soweit erforder­
lich, Verarbeitung dieser Daten. 
7.4. Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten 
— Austausch vereinbarter Daten zwischen den Mitgliedstaaten. 
8. Rechnungsprüfung 
— Erforderliche Daten für Rechnungsprüfer auf spezifischen Ebenen einschließlich 
Buchungskontrollen und Zugriff zum System. 
9. Sicherheit 
— Technische Sicherheit der Anlage; Maßnahmen zum Schutz des Systems und seiner 
Daten einschließlich geplanter Resistenz gegen Pannen auf verschiedenen Ebenen. 
Wo volle Resistenz nicht erreichbar ist, werden auch Wiederanlaufroutinen einbezo­
gen. 
10. Bestandskontrolle 
— Bestandskontrollmodule, die dort zu entwickeln sind, wo die notwendige Zusammen­
arbeit mit den interessierten Kreisen des Handels gewährleistet ist. 
11. Einzelstaatliche Anforderungen der Mitgliedstaaten 
— Liste mit Anforderungen, ohne Einzelheiten. 
ANLAGE 3 
AUSFUHR-SUBSYSTEM 
1. Verarbeitung der Zollanmeldung 
1.1. Datenerfassung und Zulässigkeitsprüfung 
1.2. Umsetzroutinen 
1.3. Besondere Zollverfahren 
— vorübergehende Ausfuhr usw. 
1.4. Lizenz-Kontrollen 
1.5. Gemeinsame Agrarpolitik 
— Wahrnehmung der Erfordernisse der gemeinsamen Agrarpolitik, soweit sie in die 
Zuständigkeit des Zolls fallen. 
1.6. Verbote und Einschränkungen 
1.7. Verbrauchsteuern 
— Bildung einer Schnittstelle zu den Zollanforderungen. 
1.8. Mehrwertsteuer 
— Bildung einer Schnittstelle zu den Zollanforderungen. 
16.1.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 15/23 
2. Vereinfachte Verfahren 
3. Außenhandelstatistiken 
4. Management-Informationen 
4.1. Statistiken über Arbeitsvorgänge 
4.2. Bekämpfung von Betrug 
— Informationserfordernisse der Gemeinschaft. 
4.3. Datenaustausch auf Gemeinschaftsebene 
— Übermittlung benötigter Daten an die bzw. von der Kommission und soweit erforder­
lich, Verarbeitung dieser Daten. 
4.4. Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten 
— Austausch vereinbarter Daten zwischen den Mitgliedstaaten. 
5. Lagerhaltung 
— Bildung von Schnittstellen zwischen dem Ausfuhrdaten-Verarbeitungssystem des 
Zolls und dem System für Zollager. 
6. Freihäfen 
— Bildung von Schnittstellen zwischen dem Ausfuhrdaten-Verarbeitungssystem des 
Zolls und dem System zur Überwachung und Abfertigung von Warensendungen aus 
bzw. nach Freihäfen. 
7. Rechnungsprüfung 
— Erforderliche Daten für Rechnungsprüfer auf spezifischen Ebenen einschließlich 
Buchungskontrollen und Zugriff zum System. 
8. Sicherheit 
— Technische Sicherheit der Anlage | wie beim 
— Sicherheit der Daten j Einfuhr-Subsystem 
9. Bestandskontrolle x 
— Bestandskontrollmodule, die dort zu entwickeln sind, wo die notwendige Zusammen­
arbeit mit den interessierten Kreisen des Handels gewährleistet ist. 
10. Einzelstaatliche Anforderungen 
— Liste mit Anforderungen, ohne Einzelheiten. 
ANLAGE 4 
KOMMISSIONSSYSTEME, FUNKTIONEN UND EINRICHTUNGEN 
Die folgenden, von Kommissionssystemen angebotenen Funktionen und Einrichtungen sind für 
das C. D.-Projekt von besonderer Relevanz. Einige sind voll oder teilweise in Betrieb; andere 
sind geplant oder werden in Betracht gezogen. Die aufgeführten Funktionen und Einrichtungen 
werden vom Dienst der Zollunion (DZU) verwaltet. Weitere Einzelheiten über die Systeme sind 
der Mitteilung der Kommission an den Rat über CADDIA — KOM(84) 119 endg. vom 13. März 
1984, Abschnitt 5 und Anhang B 2 zu entnehmen. 
Die nachstehende Liste der Funktionen und Einrichtungen ist nicht erschöpfend. Sie wird 
ergänzt oder geändert, sobald sich im Verlauf des Projekts zusätzliche Anforderungen der Benut­
zer ergeben. In diesem Zusammenhang sollen auch die Wechselbeziehungen zwischen den Zoll-
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 1. 85 
Systemen der Mitgliedstaaten und den von der Generaldirektion Landwirtschaft der Kommission 
und dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften verwalteten Systemen untersucht 
werden. 
Überwachung der Zollkontingente 
Zur Verwaltung des APS sowie anderer Kontingente und Plafonds. System bereits in 
Betrieb. 
2. Textilüberwachung 
Zur Aushandlung und Verwaltung bilateraler Übereinkünfte im Rahmen des MFA. 
System bereits in Betrieb. 
3. Zollfreie Einfuhr wissenschaftlicher Instrumente und Geräte 
Zur Verwaltung der Vereinbarungen über die zollfreie Einfuhr im Rahmen des UNESCO-
Abkommens. System („RAPID") bereits in Betrieb. 
4. Einheitswerte 
Für die Verwaltung des Systems der Durchschnittswerte für die Festsetzung des Zollwerts 
von leicht verderblichem Obst und Gemüse. System bereits in Betrieb. 
5. Liste der Zollstellen 
System enthält Informationen über +/- 3 000 für das gemeinschaftliche Versandverfahren 
zugelassene Zollstellen. System teilweise in Betrieb. 
6. TARIC- Verwaltungssystem 
Für die Verwaltung des integrierten Instruments Zolltarif/Statistik der Gemeinschaft — 
TARIC II. System befindet sich in der Realisierungsphase. 
7. Chemisches Verzeichnis 
Für die Verwaltung eines Verzeichnisses von + /- 20 000 chemischen Bezeichnungen in 
allen Gemeinschaftssprachen. System bereits in Betrieb, außer für Griechisch. 
8. Zollinformationssystem 
Informationssystem für Tarifierungszwecke und andere Aspekte der Arbeit im Zollbereich. 
System befindet sich in der Entwicklungsphase. 
9. Bekämpfung von Betrug 
Einrichtungen, mit denen die für die Bekämpfung von Betrugsfällen erforderlichen Daten 
analysiert und eine allgemeine Datenbasis zum Zwecke der gegenseitigen Unterstützung 
bereitgestellt werden können. Einrichtungen teilweise in Betrieb (falsche Angaben über 
den Warenursprung), die übrigen sind in der Entwicklungsphase oder noch zu prüfen. 
10. TARIC-Schnittstelle 
System zur Verbindung des TARIC-Verwaltungssystems der Kommission mit den auto­
matisierten Verwaltungssystemen der Zolltarife der Mitgliedstaaten. Durchführbarkeitsstu­
die steht vor dem Abschluß. 
11. Behandlung von Nachrichten 
Allgemeine Einrichtungen für die Nachrichtenbehandlung im Datenfernverkehr mit den 
Verwaltungen der Mitgliedstaaten, einschließlich elektronischer Postversand (Teil der all­
gemeinen Einrichtungen, die von der Kommission im Rahmen des INSIS-Programms 
geschaffen werden sollen). 
16. 1.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 15/25 
ANLAGE 5 
Pauschalerstattungssätze an Mitgliedstaaten zur Kostendeckung für die Erhebung herkömmlicher 
Eigenmittel 
Die nachstehende Tabelle zeigt, welche Beträge die MitgHedstaaten zur Deckung der bei der 
Erhebung von Eigenmitteln entstehenden Kosten erhalten. Die Tabelle enthält die Zahlungen 
1983 und die Haushaltsansätze für 1984. Die Beträge sind in ECU ausgedrückt; zur Erleichterung 
werden jedoch die entsprechenden Werte in den einzelstaatlichen Währungen auf der Grundlage 
des Wechselkurses vom 1. August 1984 dargestellt. 
1983 
Belgien 
Dänemark 
Deutschland 
Griechenland 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Vereinigtes Königreich 
Insgesamt ECU 
78 177 794 
20 534 811 
243 057 818 
16 290 489 
141981 564 
11 831019 
107 507 904 
466 538 
84 931543 
223 640 915 
928 420 395 Nat. Währungen (') 
BEF 
DKK 
DEM 
GRD 
FRF 
IEP 
ITL 
LUF 
NLG 
GBP 3 539 827 970 
168 074 964 
544 507 846 
1 434 247 233 
976 036 644 
8 608 735 
147 785 740 233 
21 124 467 
215 000 804 
131 973 858 
1984 
Belgien 
Dänemark 
Deutschland 
Griechenland 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Vereinigtes Königreich 
Insgesamt ECU 
83 624 000 
21760 000 
273 844 000 
24 630 000 
172 150 000 
12 520 000 
132 919 000 
465 000 
94 273 000 
241 158 000 
1 057 343 000 Nat. Währungen (') 
BEF 
DKK 
DEM 
GRD 
FRF 
IEP 
ITL 
LUF 
NLG 
GBP 3 786 427 821 
178 102 989 
613 476 283 
2 168 474 460 
1 183 426 239 
9 110 065 
182 717 103 350 
21054 828 
238 648 329 
142 310 953 
ANLAGE 6 
ZUSAMMENFASSUNG DES NUTZENS 
Der Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens hat zwei Richtlinienent­
würfe veröffentlicht, die von der Arbeitsgruppe für die Anwendung der EDV im Zollbe­
reich ausgearbeitet worden sind. 
(') ISO Code 4217 — International Standard Currency Code (Währungscodes). 
Nr. C 15/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 1.85 
2. Der erste Richtlinienentwurf (RZZ Nr. 30.729 E vom 16. 11.1983) befaßt sich mit dem 
Thema „Der Einsatz der Datentechnik zur Anwendung von Zollvorschriften". 
3. Der zweite Richtlinienentwurf (RZZ Nr. 31.566 E vom 26.7.1984) befaßt sich mit dem 
Thema „Schnittstellen zwischen Zoll und Handel mit interaktiver Eingabe, Übertragung 
und Wiedergewinnung von Daten". 
4. Beide Richtlinienentwürfe fassen den Nutzen zusammen, der den einzelnen Teilnehmern 
an automatisierten Verfahren erwachsen würde und der nachstehend in den Ziffern 5 und 
6 aufgeführt wird. 
5. Auszug aus der RZZ-Drucksache 30.729, Ziffern 19 und 20 des Anhangs: 
Nutzen der Automatisierung 
Die Vorteile bzw. der Nutzen in Verbindung mit dem Einsatz der Datentechnik zur 
Anwendung von Zollvorschriften sind in der Hauptsache: 
Datentechnik im Personenverkehr: 
— Zentralisierung bekannter und vermuteter bzw. potentieller Bedrohungen in einer 
Datenbasis, 
— geringere Gefahr, daß Auswahlkriterien oder Warnmeldungen infolge menschlichen 
Versagens übersehen werden, 
— weniger Schreibarbeiten und demzufolge mehr Gelegenheiten, sich auf intuitive Ein­
schätzungen und tatsächliche Kontrollen zu konzentrieren, 
— Möglichkeit der Unterstützung und raschen Beantwortung von Anfragen anderer ein­
schlägiger Stellen bezüglich des Personenverkehrs, 
— Erstellung verläßlicher und rechtzeitig verfügbarer Daten, 
— rasche Verfügbarkeit von Einzelheiten über den Personenverkehr, 
— Verfügbarkeit akkurater, aktueller Statistiken (z. B. Passagieraufkommen im Luftver­
kehr zu bestimmten Zeiten), so daß der Einsatz des Personals besser geplant werden 
kann, 
— bessere Koordinierung der Untersuchungstätigkeit der einschlägigen Stellen, d. h. 
Zoll, Polizei, Einwanderungsbehörde usw., 
— besserer Fluß des Personenverkehrs. 
Datentechnik im Warenverkehr: 
— effiziente Zentralisierung der Auswahlkriterien in einer einzigen Datenbasis, 
— zuverlässige und effiziente Anwendung der Auswahlkriterien bezüglich der Angaben 
in den Zollanmeldungen, 
— Zugriff zu allen relevanten Daten bezüglich Eigentümern, Lieferanten und Waren 
sowie Gewinnung eines generellen Überblicks über die Einfuhren, 
— schneller Zugriff zu aktuellen und nicht aktuellen Daten auf nationaler und regiona­
ler Ebene und Wiedergewinnung solcher Daten in einem auf die Auswertung bezoge­
nen Format, 
— Verfügbarkeit zusammenfassender Möglichkeiten innerhalb Informations-Suchsyste-
men, die den Umfang des einzelnen Suchvorgangs und die Ergebnisse der Prüfung 
angeben, 
— Bereitstellung von Statistiken für Planungs- und Management-Informationszwecke 
und, was besonders wichtig ist, rasche Verfügbarkeit von Informationen, die für 
Untersuchungen benötigt werden, 
— Verfügbarkeit eines wichtigen Instruments zur Beurteilung und Überwachung des 
Warenverkehrs und zur Durchsetzung von Zollvorschriften, 
— Entwicklung von Verfahren auf einer höheren Ebene zum Zwecke des Durchsetzens 
von Zollvorschriften, 
— Ermöglichung einer schnelleren Freigabe der Waren. 
EDV-Systeme können sowohl für Kontrollzwecke, das heißt bei der Bearbeitung der 
Daten im Personen- und Warenverkehr, andererseits aber auch zur Erleichterung bestimm­
ter Aufgaben, d. h. zur Erleichterung des Personen- und Warenverkehrs im internationalen 
Handel, eingesetzt werden. 
16. 1.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 15/27 
6. Auszug aus der RZZ-Drucksache 31.566 Ziffer 27: 
Nutzen 
Der Nutzen, der sich aus der Direkteingabe von Daten durch Zollbeteiligte ergibt, wird 
nachstehend wie folgt zusammengefaßt: 
Allgemeines 
— Allgemein anwendbare Schnittstellen zwischen Zoll und Handel sind für beide Seiten 
von Vorteil, weil sie die reibungslose, kostensparende Überwachung der Verfahren im 
Zusammenhang mit Zollanmeldungen, Warenbewegungen und Zollabfertigung för­
dern, 
— Verminderung des Zeit- und Arbeitsaufwands bei der Zollabfertigung von Frachtgut, 
— Vermeidung von Doppelinvestitionen und Doppelerfassung von Daten durch 
Anschluß der Systeme der Zollbeteiligten an die Computersysteme der Zollverwal­
tungen, 
— schnellere, wirksamere Datenverarbeitungs- und Zollabfertigungsverfahren infolge 
der direkten Dateneingabe durch Zollbeteiligte verbunden mit automatisierten Prüf-
und Auswahlroutinen, 
— größere Genauigkeit der Zollanmeldedaten, 
— standardisierte Vorbereitung und Verarbeitung der Eingaben, 
— schnellere Übermittlung der Daten zwischen Zollbeteiligten und Zollverwaltung 
durch Datenfernübertragung, 
— größere Flexibilität für künftige Verfahrensänderungen, 
— vermehrte Nutzung von Hafen- und Verkehrseinrichtungen, 
— Beschleunigung des Zollabfertigungsverfahrens, 
— Kosteneinsparung durch Vermeidung doppelter Dateneingabe, 
— längerfristige Personaleinsparungen bzw. Beschränkungen von Neueinstellungen, 
— weniger Papierarbeit, 
— Möglichkeit, den Verlauf individueller Transaktionen zu verfolgen. 
Zoll 
— Vereinfachter Arbeitsablauf in der Behörde, 
— genauere Anmeldedaten, 
— geringere Investitionen und weniger oder keine Datenerfassungsarbeiten durch Verla­
gerung der Dateneingabetätigkeiten vom Zoll zur Wirtschaft, 
— für die Gültigkeit der Eingaben ist der Benutzer verantwortlich, 
— schnellerer Eingang der Abgaben, 
— zwangsläufig stärkere Anwendung von Normen und größere Genauigkeit bei der 
Zollanmeldung, 
— Garantie, daß vor Annahme der Anmeldungen alle durch Gültigkeits- und Zulässig­
keitsprüfungen ermittelte Fehler vom Handel berichtigt werden, 
— bessere Übersicht über die Warenbewegungen aufgrund von Bestandskontrollen, 
— kostensparender Einsatz von Personal, 
— weniger Rückfragen, da Abfrageeinrichtungen vorhanden sind, 
— geringere Arbeitsbelastung und weniger unrichtige Angaben dank sofortiger Sichtan­
zeige und Berichtigungsmöglichkeiten, 
— Freistellung von Personal für andere Aufgaben (zum Beispiel Konzentration auf 
Maßnahmen zur Drogenschmuggelbekämpfung, Beitreibung ausstehender Mehrwert­
steuer usw.). 
Spediteure/Einfuhrer 
— Geringere Arbeitslast dank sofortiger Fehlererkennung, Sichtanzeige von Einzelheiten 
über zollamtliche Anforderungen und Berichtigungen von Fehlern, 
— Möglichkeit der raschen Verarbeitung durch Dateneingabe seitens der Benutzer 
selbst, sofern die Benutzer uneingeschränkten Zugriff zu ihren eigenen Daten haben, 
— Möglichkeit, irrtümliche Eintragungen zu berichtigen und die Annahme der eingege­
benen Daten sicherzustellen, ehe die Belege dem Zoll vorgelegt werden, 
Nr. C 15/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 1. 85 
— schnellere Ausgabe von Freigabebescheinigungen, 
— vorläufige Zollabfertigung bei Vorlage der Belege, 
— Intervention der Zollbehörden innerhalb eines bestimmten Zeitraums bei einigen 
wenigen Sendungen, 
— schnellere und vermehrte Zollabfertigung von Standardfrachtgut, 
— Wettbewerbsvorteile im Handel dank schnellerer Zollabfertigung, 
— genauere und schnellere Eingaben mit weniger Personalaufwand, 
— Zugriff zu Informationen über die Zollabfertigung (für Planungs- und andere 
Zwecke). 
ANLAGE 7 
ARBEITSPROGRAMM 
1. Subsystem Innergemeinschaftlicher Handel 
1.1. Festlegen der Erleichterungen für den innergemeinschaftlichen Warenverkehr und Einho­
len der Zustimmung zur generellen Methode. 
1.2. Festlegen der Benutzeranforderungen und Einholen der Zustimmung. 
1.3. Vorbereiten der Systembeschreibung und Einholen der Zustimmung. 
1.4. Festlegen der Systemmodule zum Zwecke baldmöglichster Entwicklung der Module. 
1.5. Beurteilen der Auswirkungen der vereinbarten Benutzeranforderungen auf die Vorschläge 
zur Automatisierung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens (gW). 
2. Subsystem Einfuhr 
Für jede der in Anlage 2 aufgeführten Funktionen und Einrichtungen: 
2.1. Festlegen der Benutzeranforderungen und Einholen der Zustimmung. 
2.2. Vorbereiten der Systembeschreibung und Einholen der Zustimmung. 
3. Subsystem Ausfuhr 
Für jede der in Anlage 3 aufgeführten Funktionen und Einrichtungen: 
3.1. Festlegen der Benutzeranforderungen und Einholen der Zustimmung. 
3.2. Vorbereiten der Systembeschreibung und Einholen der Zustimmung. 
4. Verfahrenstests 
4.1. Geeignete Bereiche für begrenzte Verfahrenstests ermitteln. 
4.2. Vorschläge ausarbeiten und vereinbaren. 
16- 1- 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 15/29 
4.3. Verfahrenstests durchführen. 
4.4. Ergebnisse auswerten. 
5. Schnittstellen zu den Zollbeteiligten 
5.1. Benutzeranforderungen für Schnittstellen zu den Zollbeteiligten vorbereiten und festle­
gen. 
5.2. Normen für vereinbarte Schnittstellen festlegen. 
5.3. Technische Beschreibung der zu schaffenden Schnittstellen vereinbaren. 
6. Kommissionssysteme 
6.1. Vorbereiten der Benutzeranforderungen für Funktionen und Einrichtungen auf seiten der 
Kommission anhand der Analysen der Anforderungen der Mitgliedstaaten und der Zoll­
beteiligten sowie Einholen der Zustimmung. 
6.2. Überprüfen bestehender und geplanter Kommissionssysteme einschließlich der Systeme 
von GD VI und SOEC und Festlegen der erforderlichen Änderungen bzw. Erweiterun­
gen. 
6.3. Systembeschreibungen vorbereiten. 
6.4. Bestehende Systemdokumentation überprüfen, um Übereinstimmung mit den vereinbar­
ten Normen sowie mit dem Verzeichnis der Datenelemente (Data Elements Directory) 
sicherzustellen. 
7. Datenaustauschnormen 
7.1. Kompa tibilität der System e 
7.1.1. Liste über die von den Mitgliedstaaten betriebenen oder geplanten EDV-Systeme und 
verwendeten Datenübertragungsprotokolle erstellen. 
7.1.2. Feststellen und Beurteilen der möglicherweise geeigneten Protokolle für die Datenüber­
tragung mit Angaben der Systemherstellerfirmen. 
7.1.3. Vergleichen der festgestellten Ergebnisse mit den Entwicklungen der internationalen 
Normen. 
7.1.4. Vorgehensplan ausarbeiten, mit Mitgliedstaaten abstimmen und, falls nötig, CEN/ 
CENELEC wegen „Intercept Standards" konsultieren. 
7.2. Syntaxregeln 
7.2.1. Ergebnisse der SITPRO/SIMPROFRANCE-Erörterungen auswerten. 
7.2.2. Ergebnisse annehmen oder Gegenvorschläge ausarbeiten. 
7.2.3. Normen annehmen und veröffentlichen. 
7.3. Verzeichnis der Datenelemente 
7.3.1. Die für das Einheitspapier festgelegten Datenelemente in Verzeichnis aufnehmen. 
7.3.2. Sonstige von der Kommission und den Mitgliedstaaten verwendeten Datenelemente im 
Zollbereich ermitteln. 
Nr. C 15/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 1. 85 
7.3.3. Mit UNTED (United Nations Trade Data Elements Directory) vergleichen. 
7.3.4. Unstimmigkeiten bereinigen. 
7.3.5. Das vereinbarte Verzeichnis der Datenelemente für den Zollbereich als Gemeinschafts­
norm veröffentlichen. 
7.4. Standardnachrichtenformate 
7.4.1. Die von der Preliminary Task Force (PTF) CADDIA entwickelten Dateien aktualisieren. 
7.4.2. Prüfung der Anforderungen abschließen. 
7.4.3. Standardformate für Nachrichten gemäß den in Ziffer 7.2 genannten Normen entwickeln. 
7.4.4. Normen vereinbaren und veröffentlichen. 
7.5. Standardcodes 
7.5.1. Die von den Mitgliedstaaten und der Kommission in automatisierten Verfahren verwen­
deten Datenelemente und Codestrukturen (einschließlich der Zollbehandlungscodes) in 
einer Liste erfassen. 
7.5.2. Unvereinbarkeiten bereinigen. 
7.5.3. Im Bedarfsfalle Codes für Datenelemente entwickeln, die im Rahmen des Einheitspa­
piers noch nicht codiert sind. 
7.5.4. Normen vereinbaren und veröffentlichen. 
7.6. Systemverbindungen 
Für jede geplante System Verbindung: 
7.6.1. Palette der verfügbaren Optionen und ihre Kompatibilität mit internationalen oder 
Gemeinschaftsnormen ermitteln. 
7.6.2. Datenflüsse und Häufigkeiten ermitteln (Datendurchsatz). 
7.6.3. Datenflüsse quantifizieren und Spitzenzeiten ermitteln. 
7.6.4. Anforderungen festlegen und vereinbaren. 
7.6.5. Möglichkeiten für Anschlüsse zur Datenfernübertragung mit den Postbehörden vereinba­
ren. 
7.6.6. Die zu verwendenden Normen festlegen und veröffentlichen. 
7.7. Wartung der Normen 
Innerhalb der Kommission Vorkehrungen treffen zum Zwecke von: 
7.7.1. Überwachung und Wartung der Normen. 
7.7.2. Festlegung der Verfahren für die Annahme und Veröffentlichung von Normen. 
7.7.3. Kontakte mit den für Normen zuständigen Beamten der Mitgliedstaaten aufnehmen. 
7.7.4. Kontakte mit den für Normen zuständigen Dienststellen aufnehmen. 
7.7.5. Festlegung von Verfahren zur Beurteilung jeder verwendeten Norm und Gewährleistung 
einer angemessenen Kontrolle beim Ändern der Normen. 
16. 1.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 15/31 
8. Rechtliche Probleme und Zwänge 
8.1. Rechtliche Fragen, die der vollen Nutzung der neuen Technologie hinderlich sind, ermit­
teln und prüfen. 
8.2. Lösungen für diese Probleme mit den Mitgliedstaaten erarbeiten und vereinbaren. 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 1.85 
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16. 1.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 15/33 
ANLAGE 9 
ORGANISATORISCHER AUFBAU 
An dem Projekt sind in erster Linie der Dienst der Zollunion der Kommission und die Zollver­
waltungen der Mitgliedstaaten beteiligt. Ihre Arbeiten sind in angemessener Weise zu koordinie­
ren. Ferner ist eine Koordinierung mit den für die Landwirtschaft, die Statistik und für IT-Nor­
men zuständigen Verwaltungsstellen erforderlich, Vertreter der Wirtschaft müssen ebenfalls 
konsultiert werden. Es wird notwendig sein, dem Rat von Zeit zu Zeit Vorschläge zu unterbreiten, 
und das Europäische Parlament wird über den Fortschritt des Projekts auch informiert werden 
müssen. 
Die Arbeiten werden im Gesamtrahmen des CADDIA-Projekts durchgeführt. Da das Vorhaben 
aber hauptsächlich für den Zollsektor der CADDIA-Gruppe von Interesse ist und Konsultation 
und Koordinierung in großem Ausmaß erforderlich werden, wird es notwendig sein, eine spezifi­
sche Organisations- und Managementstruktur für das C. D.-Projekt aufzubauen. Jedoch soll die 
normale CADDIA-Organisationsstruktur, insbesondere das CADDIA Central Team und die 
CADDIA Internal Steering Group der Kommission, verwendet werden, um sicherzustellen, daß 
die Arbeiten an dem C. D.-Projekt mit anderen CADDIA-Aktivitäten angemessen koordiniert 
und im Bedarfsfalle interessierte Verwaltungsstellen eingeschaltet werden. Bestimmte Anforde­
rungen des C. D.-Projekts werden im Rahmen des INSIS-Projektes (') berücksichtigt, und die 
Koordinierung wird durch Kontakte zwischen dem Leitungsausschuß des C. D.-Projekts bei der 
Kommission und dem INSIS-Aufsichtsgremium sichergestellt. 
In Anbetracht der oben genannten Erfordernisse schlägt die Kommission die in Tabelle 1 auf der 
folgenden Seite dargestellte und nachstehend näher erläuterte Organisations- und Management­
struktur vor. 
(') INSIS — Interinstitutionelles Informationssytem der Gemeinschaft. Bezug: Kommissions­
vorschlag an den Rat — KOM(84) 380 endg. vom 3. August 1984. 
Nr.C 15/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 1.85 
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16. 1.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 15/35 
1. Ebene der Kommission 
1.1. Projekt Management Ausschuß 
Beim Dienst der Zollunion ist unter dem Vorsitz des Generaldirektors ein Projekt Manage­
ment Ausschuß eingerichtet worden, der das Vorhaben überwachen soll. 
1.2. C. D.-Projekt Team 
Der Dienst der Zollunion benötigt ein Projekt-Team von hochqualifizierten, erfahrenen 
Systemanalytikern aus dem Zollbereich, damit es seine Aufgabe erfüllen kann. Bisher war es 
nicht möglich, das für dieses Vorhaben erforderliche Team von Spezialisten einzurichten. 
Die Arbeit mußte deshalb mit Unterstützung einiger Zollsystemanalytiker ausgeführt wer­
den, die zunächst für andere Vorhaben eingestellt und infolgedessen nicht in der Lage 
waren, sich ganzzeitlich dem vorliegenden Vorhaben zu widmen. Es ist schwierig, mit einiger 
Genauigkeit vorauszusagen, wieviel Personal benötigt wird, doch ist die Kommission der 
Meinung, daß sie vier Zollsystemanalytiker benötigt, um die Stufe 1 des C. D.-Projekts in 
Angriff zu nehmen. Sie behält sich vor, diese Zahl entsprechend ihren Erfahrungen später 
dann noch zu berichtigen, wenn nicht nur die Belange des Zolls, sondern auch die anderer 
Verwaltungen im Rahmen des Projekts berücksichtigt werden müssen. 
1.3. Andere Interessen 
Für Rechts- und Verfahrensfragen verantwortliches Personal muß intensiv an dem Vorhaben 
beteiligt werden. Es soll mit dem Projekt-Team nach den Weisungen des Projekt Manage­
ment Ausschusses arbeiten, soweit es Aufgaben betrifft, für die der Dienst der Zollunion ver­
antwortlich ist. Das Projekt-Team wird auch im Bedarfsfalle mit anderen interessierten 
Dienststellen eng zusammenarbeiten. Das gleiche gilt für die Kontaktaufnahme mit den 
europäischen Vertretern von Wirtschaft und Handel. 
2. Ebene der Mitgliedstaaten 
Die Organisation innerhalb der Mitgliedstaaten bleibt den Mitgliedstaaten vollständig über­
lassen, doch ist anzunehmen, daß sie eine Organisationsstruktur benötigen, die der der Kom­
mission gleicht. 
3. Kommission/Mitgliedstaaten (gemischte Ausschüsse) 
3.1. Um eine wirksame Koordinierung der Projektarbeiten sicherzustellen, schlägt die Kommis­
sion die Einrichtung eines Gemischten Projekt-Management-Ausschusses als einen Unter­
ausschuß des CADDIA-Steering-Ausschusses vor, wie dies im Entwurf der Ratsentschei­
dung über das Projekt CADDIA bereits erfolgte (ABl. Nr. C 112 vom 26. 4. 1984). Es wird 
vorgeschlagen, daß der Generaldirektor des Dienstes der Zollunion dort den Vorsitz führt, 
und daß der Ausschuß aus Vertretern der Kommission und der Mitgliedstaaten auf Direkto­
renebene besteht. Der Gemischte Projekt-Management-Ausschuß wäre für wichtige 
Beschlüsse über die Organisation und Planung und die allgemeine Leitung des Vorhabens 
zuständig. 
3.2. Mit allgemeinen zollpolitischen Fragen, die das Projekt betreffen, soll sich auch weiterhin 
der Ausschuß für Zollfragen auf Generaldirektorenebene (Customs Questions Committee — 
C.Q.C.) bzw. gegebenenfalls auf Stellvertreterebene befassen. Technische Fragen sollen in 
den vorhandenen, für Verfahrensfragen zuständigen Zollausschüssen sowie in der Arbeits­
gruppe „Informatik" des Ausschusses für Zollfragen (Stellvertreter) behandelt werden. 
3.3. Andere politische und technische Fragen werden in den zuständigen Ausschüssen für die 
Bereiche Landwirtschaft, Statistik oder in anderen Ausschüssen erörtert. 
4. Ebene des Rates 
4.1. Die Kommission wird auch weiterhin dem Rat förmliche Vorschläge unterbreiten, wenn 
wichtige politische Entscheidungen zu treffen sind. 
Nr. C 15/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 1.85 
4.2. Außerdem wird vorgeschlagen, daß die Gruppe höherer Beamter, die im Rahmen des Ein­
heitspapier-Projekts eingesetzt wurde, dieselbe Rolle auch beim C. D.-Projekt spielt. Es wird 
angeregt, daß diese Gruppe mindestens einmal in drei Monaten zusammentritt, um den 
Stand der Arbeiten zu erörtern. 
5. Ebene des Parlaments 
Die Kommission hat auf Ersuchen des Europäischen Parlaments die Vorlage regelmäßiger 
Berichte über den Stand der Arbeiten im CADDIA-Projekt zugesagt. Da das C.D.-Projekt 
einen wichtigen Teil des CADDIA-Vorhabens darstellt und für das Europäische Parlament 
von besonderem Interesse ist, werden diese Berichte die notwendigen Informationen über 
das C. D.-Projekt enthalten.