Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema "Wirtschafts- und Währungsunion" (97/C 34/01)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

aufgrund seines Beschlusses vom 15. November 1995, gemäß Artikel 198 c Absatz 4 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft eine Stellungnahme zum Thema "Wirtschafts- und Währungsunion" abzugeben und die Fachkommission 1 "Regionalentwicklung, Wirtschaftsentwicklung, lokale und regionale Finanzen" mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen,

- gestützt auf den von der Fachkommission 1 am 21. Juni 1996 angenommenen Stellungnahmeentwurf (Berichterstatter: die Herren Geisel und Bore) (CdR 65/96 rev. 3);

- unter Berücksichtigung von Artikel B des Vertrags über die Europäische Union und namentlich der Artikel 109 e-m des Vertrags über die Europäische Union;

- unter Berücksichtigung des Grünbuchs der Europäischen Kommission über die praktischen Fragen des Übergangs zur einheitlichen Währung (KOM(95) 333 endg.);

- unter Berücksichtigung des Berichts "Übergang zur einheitlichen Währung" des Europäischen Währungsinstituts;

- unter Berücksichtigung der Schlußfolgerungen der Staats- und Regierungschefs in Madrid (15./16. Dezember 1995),

verabschiedete auf seiner 14. Plenartagung vom 18. und 19. September 1996 (Sitzung vom 18. September) mehrheitlich folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Der Übergang zur Dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion hat auf die europäischen Regionen und Kommunen vielfältige direkte und indirekte Auswirkungen. Dies betrifft insbesondere die Wirtschaftsstrukturpolitik, die Haushalts- und Finanzpolitik, die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Die WWU wird außerdem die Rahmenbedingungen für den Wettbewerb im einheitlichen Binnenmarkt verändern und die Zusammenarbeit zwischen den Regionen und Kommunen einerseits und den in ihren jeweiligen Gebieten ansässigen Unternehmen andererseits vor neue Herausforderungen stellen. Außerdem sind mit der WWU vielfältige Anpassungsprozesse für die öffentliche Verwaltung auf regionaler und kommunaler Ebene verbunden.

1.2. Zu den Fragen der Währungsunion und des Übergangs nimmt der Ausschuß der Regionen demzufolge wie folgt Stellung:

2. Europa und die Währungsunion

2.1. Der Ausschuß der Regionen bekräftigt seine Unterstützung für die Schaffung einer Wirtschafts- und Währungsunion als Stabilitäts- und Entwicklungsgemeinschaft und tritt für eine weitere politische Integration Europas ein.

2.2. Die Einführung einer gemeinsamen Währung ist die konsequente Ergänzung des Binnenmarktes und stärkt die europäische Wirtschaft im Weltmaßstab. Währungsbedingte Transaktions- und Kurssicherungskosten und das Wechselkursrisiko innerhalb der Gemeinschaft würden entfallen. Daraus ergeben sich Kostenersparnisse und eine langfristige Planungssicherheit bei Investitionen.

2.3. Unter den bisherigen Wechselkursschwankungen der Währungen der Mitgliedstaaten hat die Wirtschaft der EU keine ausreichende Stabilität gefunden, die es ermöglicht hätte, das europäische Wachstumspotential auszuschöpfen. Dies hat zu allgemeinen Wachstumsverlusten geführt, die in dieser Form im Rahmen einer europäischen Währung nicht mehr eintreten würden.

2.4. Es ist zu erwarten, daß eine einheitliche Europawährung im internationalen Währungsgefüge als Handels-, Anlage- und Reservewährung eine größere Rolle spielen würde als es heute die europäischen Währungen haben und damit zur Dämpfung von Währungsturbulenzen in den Volkswirtschaften und gleichzeitig zu einer effizienteren Bekämpfung der internationalen Devisenspekulationen beitragen würde. Auch dies würde die wirtschaftliche Entwicklung Europas fördern.

2.5. Durch den größeren Kapitalmarkt ist zu erwarten, daß das durchschnittliche Zinsniveau in den Teilnehmerstaaten der Währungsunion fällt, auch wenn es für den einen oder anderen Teilnehmerstaat zu leichten Zinssteigerungen kommen kann.

2.6. Europäische Auslandsreisen verbilligen sich durch die entfallenden Umtauschkosten. Damit wird auch der europäische Jugend- und Kulturaustausch gefördert.

2.7. Der AdR hält die zu erwartenden positiven Auswirkungen der Währungsunion auf die allgemeine gesamtwirtschaftliche Entwicklung - Beschäftigung und Wachstum - in den Mitgliedstaaten allerdings nur dann für gegeben, wenn sich die gemeinsame Europäische Währung als eine stabile Währung herausstellt. Anderenfalls droht eine Verschlechterung der gesamteuropäischen Wirtschaftskraft sowie Einbußen für Verbraucher und Sparer.

2.8. Der AdR begrüßt den in den Schlußfolgerungen des Madrider Gipfels zum Ausdruck gebrachten Willen der Staats- und Regierungschef, den Eintritt in die Dritte Stufe der Währungsunion zum 1. Januar 1999 vorzunehmen, und hält die vereinbarte Einhaltung der Konvergenzkriterien des EU-Vertrags für notwendig. Letzteres gilt sowohl für die Preisstabilität, das Defizit in den öffentlichen Haushalten, den Verschuldensstand, das langfristige Zinsniveau, die Beteiligung am EWS als auch für die Schaffung unabhängiger nationaler Zentralbanken in den Währungsunionsmitgliedstaaten. Die endgültige Entscheidung über den Teilnehmerkreis und den Zeitplan zur Einführung der 3. Stufe der Währungsunion bleibt jedoch den Staats- und Regierungschefs im Frühjahr 1998 vorbehalten.

2.9. Der AdR begrüßt ferner die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs, der zukünftigen Europäischen Währung den Namen Euro zu geben.

2.10. Die vom Madrider Gipfel beschlossene Entscheidung, die Auswahl der Mitgliedstaaten aufgrund von Ist-Daten des Jahres 1997 und nicht aufgrund von Planungsdaten vorzunehmen, wird vom AdR begrüßt.

2.11. Der AdR unterstreicht, daß für ein Funktionieren der Währungsunion neben einer monetären Konvergenz auch eine umfassende wirtschaftliche Konvergenz und vergleichbare Produktivitätsentwicklungen eine Voraussetzung für eine erfolgreiche Währungsunion ist. Anderenfalls kommt es entweder zu einer weniger stabilitätsbewußten Geldpolitik oder zu einem verstärkten Ausgleichsmechanismus für schwächere Regionen, welcher ohne eine weitere politische Integration Europas und ohne eine von ausreichender Solidarität getragene Unterstützung durch die Bürgerinnen und Bürger in den Europäischen Mitgliedstaaten nicht denkbar wäre.

2.12. Die bisherigen Konsolidierungsbemühungen vieler Mitgliedstaaten blieben in den vergangenen Jahren hinter den ursprünglichen Prognosen zurück. Ferner zeigen die letzten Monate, daß durch den schleppenden Konjunkturverlauf in vielen Mitgliedstaaten die Konsolidierungsbemühungen weiter erschwert werden. Eine überstürzte weitere Konsolidierung der öffentlichen Haushalte könnte in der jetzigen Situation sogar die schwache europäische Konjunktur weiter belasten, zumal im Verhältnis zum Konjunkturverlauf in einigen Mitgliedstaaten ein Haushaltskürzungsvolumen erreicht wurde, welches den "öffentlichen" Konsens gefährdet. Das Ziel der Erfuellung der Konvergenzkriterien durch alle Mitgliedstaaten darf jedoch nicht aus dem Auge verloren werden, da nur so dauerhaft Wachstum und Beschäftigung gefördert werden kann.

2.13. Sollten die einschneidenden Konsolidierungsmaßnahmen öffentlich mit der Einhaltung der Konvergenzkriterien verknüpft werden, besteht die Gefahr, die zukünftige Euro-Währung in den Augen vieler europäischer Bürgerinnen und Bürger auch mit den Stichworten Sozialabbau und Arbeitslosigkeit zu verknüpfen. Eine schädliche Renationalisierung der Politik in den Mitgliedstaaten könnte die Folge sein und den Zuspruch zur europäischen Integrationspolitik verringern.

2.14. Die notwendige Zustimmung breiter Bevölkerungsschichten zur Währungsunion würde dadurch unterminiert. Der AdR hält es aber für unverzichtbar, daß die zukünftige europäische Währung eine breite Unterstützung durch die Bevölkerung findet.

Politische Union und Demokratisierung

2.15. Die Verlagerung der mitgliedstaatlichen Souveränität in der Währungspolitik auf die europäische Ebene verlangt eine Vertiefung der politischen Union. Eine stärkere Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit der Europäischen Union ist in diesem Sinne eine Voraussetzung für ein solidarisches Miteinander in der Europäischen Union. Eine nur von einer Minderheit getragene Währungsunion wird nicht dazu beitragen, Solidarität und Identifikation in Europa zu fördern. Auch können die divergierenden Kräfte einer Wirtschafts-und Währungsunion auf Dauer nur durch die gemeinsamen Interessen einer verbreiterten politischen Union aufgefangen werden.

2.16. Der AdR fordert die Mitgliedstaaten auf, im Rahmen der anstehenden Regierungskonferenz eine deutliche Demokratisierung der Europäischen Institutionen zu beschließen.

Für eine stabile Währungsunion

Zusammensetzung der Gründerteilnehmerstaaten

2.17. Wettbewerbspolitisch und im Sinne der Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes wächst der Nutzen einer Währungsunion mit der Anzahl und Größe der sich beteiligenden Volkswirtschaften. Deshalb fordert der AdR mit Nachdruck, daß die Einführung einer einheitlichen europäischen Währung - bei strenger Einhaltung aller Stabilitätskriterien - mit einer möglichst großen Zahl der Mitgliedstaaten ihren Anfang nimmt und die wesentlichen Volkswirtschaften der Europäischen Union umfaßt. Bei einem kleineren Kreis von Mitgliedern ist zu befürchten, daß dies eher integrationsfeindlich als integrationsfreundlich wirken wird.

2.18. Aufgrund der identifikationsstiftenden Bedeutung des Euro für die Europäische Union und ihrer Bürger hält der AdR es ferner für erforderlich, daß durch entsprechende Anstrengungen eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger bereits in der ersten Phase im gemeinsamen Währungsraum zusammengeschlossenen werden.

Zur Rolle der Fiskalpolitik

2.19. Zur Sicherung einer dauerhaften Währungsstabilität sowie eines Beschäftigungswachstums unterstreicht der AdR die Notwendigkeit einer stabilitätsorientierten Zusammenarbeit zwischen der Geld- und Fiskalpolitik insbesondere in den Währungsunionsländern. Der EU-Vertrag formuliert jedoch in erster Linie Kriterien, die zum Eintritt in die Währungsunion berechtigen. Keine eindeutigen Aussagen werden zu den Verhaltensweisen und Sanktionsmechanismen getroffen, die nach Eintritt in die Währungsunion die Mitgliedstaaten zu einer stabilitätsorientierten Finanzpolitik anhalten.

2.20. Deshalb unterstützt der AdR die Überlegungen des Madrider Gipfels, einen verbindlichen Stabilitätspakt zu vereinbaren, der eine Stabilität der Fiskalpolitik auch nach Eintritt in die Währungsunion garantiert, ohne Deflationsauswirkungen zu entfalten. Eine Haushaltspolitik muß so angelegt sein, daß sie dauerhaft zu mehr Beschäftigung, Wachstum und Wohlstand führt. Dazu trägt unabhängig von der Einhaltung der Konvergenzkriterien eine Konsolidierung der öffentlichen Haushalte bei.

2.21. Um zu einer Konsolidierung der öffentlichen Haushalte zu gelangen, fordert der AdR eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, Regionen und kommunalen Gebietskörperschaften. Eine Sanierung der öffentlichen Haushalte darf jedoch nicht einseitig zu Lasten der Gemeinden und Regionen erfolgen.

2.22. Eine gemeinsame Stabilitätspolitik muß von einer gemeinsamen Stabilitätskultur und Philosophie getragen werden. Der AdR weist darauf hin, daß die Durchsetzung von Sanktionen Risiken und Ressentiments zwischen den Mitgliedstaaten in sich birgt und in die Haushaltsrechte der Mitgliedstaaten, der Regionen und Gemeinden eingreift. Anreize zur Förderung einer stabilitätsorientierten Haushaltspolitik sind besser geeignet als Sanktionen.

2.23. Aufgrund der weiter anwachsenden Integration der europäischen Volkswirtschaften werden einzelne Mitgliedstaaten zukünftig noch weniger als heute in der Lage sein, Störungen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts durch eine expansive Haushaltspolitik zu bekämpfen. Um Spielräume für Handlungsmöglichkeiten innerhalb der EU zur Abwehr künftiger gesamtwirtschaftlicher Ungleichgewichte zu erhalten, bedarf es einer verstärkten Koordination der Finanzpolitik der WWU-Teilnehmerländer als auch der übrigen Mitglieder der Europäischen Union, um so der Gefahr etwa notwendig werdender zusätzlicher Finanztransfers zu begegnen.

2.24. Der AdR fordert die Staats- und Regierungschefs auch dazu auf, vor Eintritt in die dritte Stufe der Währungsunion die notwendigen wirtschaftspolitischen und monetären Instrumente zu schaffen, die eine dauerhafte Konvergenz der Mitgliedstaaten und die Stabilität der einheitlichen Währung gewährleisten. Falls es einer Ergänzung oder Verstärkung des bestehenden transferpolitischen Instrumentariums bedarf, müßte die erforderliche Gegenfinanzierung offengelegt werden.

Die Währungsunion und die Effekte auf die Nichtmitglieder

2.25. Eine Solidargemeinschaft wie Artikel 2 und 130 des EU-Vertrags beschreiben, darf nicht nur ihren Blick auf diejenigen Mitgliedstaaten richten, die in der ersten Phase zur Währungsunion zugelassen werden. Eine Solidargemeinschaft verlangt auch den Blick auf die Mitgliedstaaten der EU, die sich noch nicht qualifizieren konnten. Es ist zu erwarten, daß diese Staaten höhere Realzinsen zu zahlen haben als die Währungsunionsstaaten, da die Märkte diese Volkswirtschaften mit einem Risikomalus versehen werden. Erhöhte Investitionskosten für die Privatwirtschaft und höhere Zinsbelastungen für die öffentlichen Haushalte wären die Folgen, die den notwendigen Konvergenzprozeß weiter erschweren.

2.26. Ohne Unterstützung könnten diese Mitgliedstaaten geneigt sein, in einen Abwertungswettlauf einzutreten, welcher allein schon aus Gründen der Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes nicht wünschenswert wäre. Der AdR hält es für erforderlich, daß die Kommission noch vor Einführung der Währungsunion untersucht, ob und in welchem Umfang Unterstützungsmaßnahmen notwendig sind, um eine Stabilisierung der Währungsbeziehungen zueinander herbeizuführen.

2.27. Der AdR fordert die Vereinbarung einer verbindlichen Regelung über ein modifiziertes System der Währungsbeziehungen zwischen den Währungsunionsstaaten und den anderen EU-Mitgliedern noch vor der Auswahl der ersten Währungsunionsmitglieder zu treffen, welches die Integration in die Währungsunion fördert. Zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen gegenüber Nichtbeitrittsländern bedarf es geeigneter Währungsarangements, die einerseits einen hinreichend hohen Grad an Wechselkursstabilität sichern, andererseits jedoch auch die Leistungsfähigkeit dieser Länder gebührend berücksichtigen. Die Währungsstabilität innerhalb der EU zu sichern, ist zunächst und vor allem Angelegenheit der noch nicht teilnehmenden Staaten.

2.28. Der AdR vertritt die Auffassung, daß eine europäische Währungspolitik auch die Sicherung des Außenwertes des Euro zum Ziel haben muß. Währungsstabilität nach außen darf jedoch nicht auf Kosten der Geldwertstabilität nach innen gehen.

3. Auswirkungen einer Währungsunion auf die Gemeinden und Regionen

Wirtschaftliche Auswirkungen auf die Regionen und kommunalen Gebietskörperschaften

3.1. Der AdR stellt fest, daß die wirtschaftlichen Auswirkungen der Währungsunion auf die Regionen und kommunalen Gebietskörperschaften bisher nicht ausreichend analysiert und diskutiert wurden. Dies gilt einerseits für die Auswirkung zwischen den Regionen und kommunalen Gebietskörperschaften innerhalb der Währungsunion, andererseits aber auch für die Auswirkungen zwischen den Regionen und kommunalen Gebietskörperschaften innerhalb der Währungsunion zu den Regionen und kommunalen Gebietskörperschaften außerhalb der Währungsunion. Die Auswirkungen der Währungsunion auf die peripheren und wirtschaftsschwachen Regionen und kommunalen Gebietskörperschaften als auch auf die Regionen und kommunalen Gebietskörperschaften, deren Mitgliedstaaten sich bisher ein Opt-out vorbehalten haben, ist ebenfalls bisher nicht bekannt.

3.2. Der AdR ist besorgt, daß auch die Beschäftigungskonsequenzen der Währungsunion und ihre Verteilungen auf die Regionen und kommunalen Gebietskörperschaften bisher nicht ausreichend analysiert und diskutiert wurden.

3.3. Der AdR fordert deshalb die Kommission auf, vor Eintritt in die Währungsunion umfangreiche Studien über die sozioökonomischen Auswirkungen der Währungsunion auf die regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften in Europa durchzuführen und über die Ergebnisse den AdR zu informieren. Nachfolgend aufgelistete Probleme und Möglichkeiten beschreiben den Klärungsbedarf:

a) Durch den größeren Währungsraum wird sich der Wettbewerb zwischen den Regionen und kommunalen Gebietskörperschaften weiter intensivieren. Bisher von Wechselkursschwankungen begünstigte Regionen und kommunale Gebietskörperschaften werden auf solche Effekte nicht mehr vertrauen können und einen steigenden Konkurrenzdruck und eine weitere Verdrängung ihrer einheimischen Industrie spüren. Andere Regionen und kommunale Gebietskörperschaften mit einem intensiven Fremdwährungsaußenhandel werden auf der anderen Seite von den wegfallenden Transferkosten und Wechselkursrisiken besonders profitieren.

b) Es ist zu erwarten, daß innerhalb der Teilnehmerländer der Währungsunion aufgrund der Stabilisierung der Preise und nicht mehr vorhandener Währungsrisiken vermehrt Direktinvestitionen in die europäischen Regionen und kommunalen Gebietskörperschaften fließen, die sich durch günstige Produktionsfaktoren auszeichnen.

c) Zum Ausgleich der im Rahmen einer Währungsunion nicht mehr vorhandenen Spielräume der Währungspolitik können die an Mindesterfordernissen ausgerichteten fiskalpolitischen Instrumentarien auf europäischer Ebene eine neue Dimension bekommen. Bei der noch immer geringen Mobilität der Arbeitskräfte in Europa können sich asymmetrische Schockwirkungen auf einzelne Regionen und kommunale Gebietskörperschaften verstetigen, welche dann im Rahmen einer Währungsunion zu nachhaltigen Belastungen auch der prosperierenden Regionen und kommunaler Gebietskörperschaften werden können.

d) Wirtschaftliche regionale Divergenzen innerhalb der Mitgliedstaaten können sich verschärfen, zumal die gegenwärtigen Haushaltskonsolidierungen der Mitgliedstaaten zunächst die innerstaatlichen Verteilungsspielräume stark einschränken. Auswirkungen auf die Ausgestaltung der gegenwärtigen Strukturfondsmittel sind als Folge zu erwarten, insbesondere, um den negativen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen in den betroffenen regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften zu begegnen. Dabei können die Strukturfonds kein Instrument zur Erfuellung der Konvergenzkriterien sein.

e) Wachsende wirtschaftliche Divergenzen zwischen den Regionen können die betroffenen Gebietskörperschaften dazu zwingen, eine Politik zu ergreifen, die durch niedrigere Lohn-, Umwelt- und Sozialstandards geprägt sein wird, um in einem Währungsunionsumfeld wettbewerbsfähig zu bleiben. Dies gilt insbesondere für regionale und kommunale Gebietskörperschaften, die sich durch eine strukturell niedrige Produktivität auszeichnen. Es bedarf deshalb - unter strikter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips - einer aktiveren Politik von Mindeststandards auf europäischer Ebene.

f) Der sich weiter integrierende Binnenmarkt und die europäische Währungsunion eröffnen neue Möglichkeiten und Notwendigkeiten für die Beschäftigungspolitik auf europäischer, nationaler, regionaler und kommunaler Ebene. Eine europäische Koordinierung der in der Verantwortung der Mitgliedstaaten stehenden Beschäftigungspolitik ist notwendig, um die Vorteile von Binnenmarkt und Währungsunion aktiv zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu erschließen. Dasselbe gilt für die Politik der Sozialpartner in Europa.

g) Die wirtschaftliche Integration der Regionen und kommunalen Gebietskörperschaften wird weniger von Grenzen aufgehalten. Konjunkturzyklen können sich stärker grenzüberschreitend ausprägen. Dies könnte auch Auswirkungen auf die innerstaatlichen Handels- und Finanzströme sowie auf die grenzüberschreitende regionale Zusammenarbeit haben. Eine koordinierte Wirtschaftspolitik zwischen den Mitgliedstaaten wäre um regionalpolitische Dimensionen zu ergänzen. Dort wo die regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften über erhebliche Haushaltsbefugnisse verfügen, müssen sie auch faktisch in die Aufstellung und Ausführungen der Bestimmungen mit einbezogen werden, die das reibungslose Funktionieren der WWU regeln.

h) Aufgrund der wegfallenden Transaktionskosten wird die Währungsunion in den grenznahen Regionen und kommunalen Gebietskörperschaften eine Verschiebung der Nachfrage der Konsumenten bewirken. Regionale und kommunale Gebietskörperschaften mit niedrigeren Verbrauchsteuern werden für den grenznahen Konsumenten besonders attraktiv sein. Umgekehrt dürfte Kaufkraft da abwandern, wo die Verbrauchsteuern besonders hoch sind.

i) Die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen wird durch Aufgabenverlagerung selbst dann den Druck auf die Haushalte der regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften erhöhen, wenn diese bisher nicht zum Defizit der öffentlichen Hand beigetragen haben. Eine Konsolidierung der öffentlichen Haushalte einseitig zu Lasten der regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften führt zu einer Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit und zur sozialen Ausgrenzung.

j) Die angestrebte Erweiterung der Europäischen Union wird Druck auf die bestehenden Strukturfonds ausüben. Gleichzeitig ist zu erwarten, daß die Währungsunion eine Neuverteilung der Strukturfondsmittel bewirken könnte. In einem zeitlichen Zusammentreffen zwischen Erweiterung und Einführung der Währungsunion könnte sich ein zusätzlicher Bedarf an Strukturfondsmitteln herausstellen.

Öffentlichkeitsarbeit

3.4. Dem öffentlichen Sektor und damit auch den regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften wird eine wichtige Leitbildfunktion bei der Förderung des Umstellungsprozesses zum Zweck der allgemeinen Akzeptanz des Euros zukommen.

3.5. Aufgrund der Nähe zu der Bevölkerung werden die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine Schlüsselrolle im Dialog mit der Bevölkerung über die Vor- und Nachteile der Einführung der Euro-Währung einnehmen müssen. Um dieser Rolle gerecht zu werden, ist eine rechtzeitige und umfassende Information über Modalitäten, Vor- und Nachteile der Währungsunion durch die Europäischen Institutionen sicherzustellen. Fördermittel der EU zur Information der Bürgerinnen und Bürger über die gemeinsame Europäische Währung müssen auch den regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften zur Verfügung gestellt werden.

3.6. Um den regionalen Besonderheiten gerecht zu werden, sollten die regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften rechtzeitig und umfassend an der Informationsausarbeitung beteiligt werden.

3.7. Der AdR regt an, daß die regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften Beauftragte für die Einführung des Euros benennen, die als Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stehen.

4. Der Übergang zu einer einheitlichen Währung

4.1. Der AdR begrüßt, daß die Staats- und Regierungschefs Abstand vom Szenarium des Grünbuchs über die praktischen Fragen des Übergangs zur einheitlichen Währung genommen haben und sich in Übereinstimmung mit dem Übergangsszenarium des EWI sehen. Von einer verpflichtenden parallelen Währungseinführung wird weitestgehend abgesehen. Nur die Transaktionen des ESZB (Europäische System der Zentralbanken) auf den Devisenmärkten werden in Euro getätigt und abgewickelt.

4.2. Der AdR begrüßt, daß es den privaten Wirtschaftsteilnehmern freigestellt wird, in der Übergangszeit bis zur Einführung gemeinsamer Noten und Münzen weiterhin in "nationaler" Währung zu fakturieren.

4.3. Der AdR nimmt die Aufforderung der Staats- und Regierungschefs an die Teilnehmerstaaten der Währungsunion zur Kenntnis, handelbare Neuemissionen der öffentlichen Hand unmittelbar nach dem 1. Januar 1999 in Euro vorzunehmen. Der AdR weist darauf hin, daß diese Aufforderung auch die Gebietskörperschaften der Mitgliedstaaten bindet, die der Wirtschafts- und Währungsunion angehören.

4.4. Der AdR weist ferner darauf hin, daß nicht handelbare Schuldverschreibungen der öffentlichen Hand und damit auch der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bis zur Einführung von Noten und Münzen in "nationaler Währung" erfolgen kann.

4.5. Der AdR vermißt allerdings, daß bisher weder im Grünbuch der Kommission noch in den Ausführungen des EWI und auch nicht in den Schlußfolgerungen der Staats- und Regierungschefs vom 15. und 16. Dezember 1995 eine Auseinandersetzung über die Kosten einer Währungsumstellung angestellt wurden. Von den Kosten besonders betroffen werden die kleinen und mittelgroßen Banken sowie wo vorhanden die in kommunaler Gewährsträgerschaft befindlichen Geldinstitute (Sparkassen) und Unternehmen.

4.6. Die Kosten der regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften werden ebenfalls beträchtlich sein. Dies gilt besonders für Kommunen, wenn deren Verwaltungskraft aufgrund der Größe eingeschränkt ist. Wer innerhalb der Mitgliedstaaten die Kosten der Währungsumstellung trägt, ist bisher noch ungeklärt. Grundsätzlich muß jedoch darauf geachtet werden, daß gerade in Zeiten finanziell angespannter Haushaltssituationen die regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften nicht noch weiter finanziell belastet werden.

4.7. Aus diesem Grunde ist auch bei der im Zusammenhang mit der Einführung des Euro-Bargeldes erforderlichen Umstellung darauf zu achten, daß unter Wahrung des Verbraucherschutzes auf eine doppelte Preisauszeichnung für öffentliche Leistungen, die nicht am Markt erzielt werden, verzichtet wird. Kostengünstigere Lösungen wie etwa die Angabe von Umrechnungsfaktoren oder Umrechnungstabellen müssen angestrebt werden, die einerseits für die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften tragbar sind und andererseits den Informations- und Verbraucherschutzbedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger entsprechen.

4.8. Um in der Zeit zwischen dem Beschluß über die teilnehmenden Länder und dem Zeitpunkt, da die Währungsunion mit der definitiven Festlegung der Wechselkurse tatsächlich wirksam wird, Währungsspekulationen vorzubeugen, ersucht der AdR den Ministerrat und das EWI zu prüfen, ob die Umstellungskurse auf der Basis eines rückwirkenden mittelfristigen Durchschnitts festzulegen sind. In jedem Fall sollten Vorkehrungen gegen Währungsspekulationen getroffen werden, die aus den festzulegenden Wechselkursen entstehen könnten.

4.9. Die weiteren Verhandlungen über die genauen Modalitäten der Umstellung der europäischen Währung müssen sich an nachfolgenden Prinzipien orientieren:

a) Die Einführung der Europäischen Währung muß für alle Beteiligten so kostengünstig wie irgend möglich erfolgen.

b) Die Umstellungsverfahren und -modalitäten müssen wettbewerbsneutral gestaltet werden und dürfen keine Gruppe von Unternehmen oder einzelne Finanzplätze bevorteilen.

c) Die Umstellungsmodalitäten dürfen im Rahmen zulässiger Kreditaufnahme nicht zu Einschränkungen hinsichtlich der staatlichen Kreditaufnahme führen, die die Freiheit des Kreditnehmers insbesondere mit Blick auf Zeit, Ort und Bedingungen der Emission begrenzen.

d) Die Umstellungsmodalitäten müssen Mißbrauch vorbeugen und Schaden von den Europäischen Institutionen sowie allen Teilnehmern an der Währungsunion abwehren helfen.

e) Die einzelnen Umsetzungsschritte müssen für Marktteilnehmer, Bürgerinnen und Bürger transparent, unkompliziert, dezentral und effektiv ausgestaltet werden. Alle Einzelmaßnahmen müssen geeignet sein, Glaubwürdigkeit und Dauerhaftigkeit der WWU zu stärken, um die Akzeptanz durch den Markt sowie durch die Bürgerinnen und Bürger gerade in ihrer Eigenschaft als Verbraucher für die Wirtschafts- und Währungsunion zu erhöhen.

f) Preissteigerungen müssen verhindert werden. Ferner sind verbindliche Rundungsregelungen einzuführen, die einen Preisanstieg aufgrund der Einführung der gemeinsamen Währung begrenzen. Da die neue europäische Währung gesetzliches Zahlungsmittel erst dann sein kann, wenn entsprechende Noten und Münzen im Umlauf sind, bleiben bis dahin die nationalen Währungen gesetzliches Zahlungsmittel.

5. Schlußfolgerungen

Der AdR beschließt mit Blick auf die vorstehenden Erwägungen:

Der Ausschuß der Regionen

5.1. bekräftigt seine Unterstützung für die Schaffung einer Wirtschafts- und Währungsunion als Stabilitätsgemeinschaft und tritt für eine weitere politische Integration Europas ein;

5.2. unterstreicht, daß für ein erfolgreiches Funktionieren der Währungsunion neben der monetären Konvergenz auch eine umfassende wirtschaftliche Konvergenz Voraussetzung ist;

5.3. hält es für erforderlich, daß eine Währungsunion zum Wachstum von Wohlstand und Beschäftigung beitragen muß;

5.4. fordert die Mitgliedstaaten auf, im Rahmen der anstehenden Regierungskonferenz eine deutliche Demokratisierung der Europäischen Institutionen zu beschließen, da die divergierenden Kräfte einer Wirtschafts- und Währungsunion auf Dauer nur durch die gemeinsamen Interessen einer verbreiterten politischen Union aufgefangen werden können;

5.5. fordert mit Nachdruck, daß die Einführung einer einheitlichen europäischen Währung - bei strenger Einhaltung aller Stabilitätskriterien - mit einer möglichst großen Zahl der Mitgliedstaaten ihren Anfang nimmt und die wesentlichen Volkswirtschaften der Europäischen Union umfaßt;

5.6. hält es ebenfalls aufgrund der identifikationsstiftenden Bedeutung des Euro für erforderlich, nachhaltige Anstrengungen zu unternehmen, damit eine Mehrheit der EU-Bürgerinnen und Bürger bereits in der ersten Phase im gemeinsamen Währungsraum leben;

5.7. hält es für erforderlich, daß die zukünftige europäische Währung von einer breiten Unterstützung durch die Bevölkerung getragen wird;

5.8. unterstützt die Überlegungen des Madrider Gipfels, einen verbindlichen Stabilitätspakt zu vereinbaren, damit Europa dauerhaft zu mehr Beschäftigung, Wachstum und Wohlstand gelangt und sieht die Notwendigkeit - bei strenger Beachtung des Subsidiaritätsprinzips - mit Blick auf die Währungsunion zu einer engeren Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich der Wirtschafts-, Finanz-, Sozial-, Umwelt- und Beschäftigungspolitik zu gelangen;

5.9. fordert die Staats- und Regierungschefs auch dazu auf, vor Eintritt in die dritte Stufe der Währungsunion die notwendigen wirtschaftspolitischen und monetären Instrumente zu schaffen, die innerhalb der Währungsunionsteilnehmerländer eine dauerhafte Konvergenz der Mitgliedstaaten und die Stabilität der einheitlichen Währung gewährleisten.

5.10. fordert, daß alsbald Klarheit über die Beziehungen zwischen den teilnehmenden und nicht-teilnehmenden Ländern einer Währungsunion geschaffen werden muß; diese Beziehung muß dazu beitragen, dem Prinzip der Solidarität und Stabilität zwischen den Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen und dem Ziel der Integration in die Währungsunion dienen.

5.11. hält es mit Blick auf die in Punkt 3.3 beschriebenen Probleme für erforderlich, daß vor der Entscheidung über den definitiven Eintritt in die Währungsunion, die Auswirkungen der Währungsunion auf die verschiedenen Regionen und kommunalen Gebietskörperschaften Europas analysiert und bewertet werden. Dies gilt insbesondere für die Auswirkungen der Währungsunion auf die Kohäsionspolitik der EU sowie auf die Situation der öffentlichen Haushalte von regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften. Im Lichte der gewonnenen Erkenntnisse fordert der AdR die Entwicklung und die Anwendung geeigneter Instrumentarien, die den negativen Effekten der Währungsunion auf die Regionen entgegenwirken und die positiven Effekte verstärken.

5.12. fordert eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, Regionen und kommunalen Gebietskörperschaften und weist eine Sanierung der öffentlichen Haushalte einseitig zu Lasten der kommunalen Gebietskörperschaften und Regionen zurück.

5.13. ruft die Kommission und die Mitgliedstaaten dazu auf, die Klärung der Verantwortung für die Kostenübernahme aufgrund des Wechsels hin zu einer gemeinsamen Währung sowohl für den öffentlichen wie auch privaten Sektor vorzunehmen und im Interesse der Verbraucher größere Aufmerksamkeit dem Gesichtspunkt des Preisanstiegs aufgrund unfairer Rundungsregeln zu geben.

5.14. unterstreicht mit Nachdruck die Bedeutung der regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften bei der Anhebung der Bewußtseinsbildung der Bevölkerung und der Debatte über die Einführung der gemeinsamen Währung und fordert deshalb eine rechtzeitige und umfassende Beteiligung an der Informationsausarbeitung sowie den Zugang der Gebietskörperschaften zu Fördermitteln der Europäischen Union zur Information der Bürgerinnen und Bürger über die gemeinsame Europäische Währung.

Brüssel, den 18. September 1996.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Pasqual MARAGALL i MIRA