Bekanntmachung der wallonischen Regierung bezüglich des Antrags auf Exklusivgenehmigung zur Gewinnung gasförmiger Kohlenwasserstoffe mit dem Titel „Permis du Sud de Charleroi“

(2020/C 372/05)

Diese Bekanntmachung betrifft das Gebiet dreier ehemaliger Standorte des Kohlebergwerks Charbonnages de Monceau-Fontaine: des ehemaligen Standorts Nr. 19 „Bas Long Prés“ in Marchienne-au-Pont; des ehemaliges Standorts Nr. 23 „Cerisier“ in Marcinelle und des ehemaliges Standorts Nr. 24 „Fiestaux“ in Couillet. Sie betrifft die Gewinnung des Grubengases, das in den Resthohlräumen der ehemaligen Grubenbetriebe vorhanden ist.

Das Gebiet wird durch die nachstehend gemäß dem Koordinatensystems Lambert 72 bezeichneten Punkte begrenzt:

Punkte X [m] Y [m] 1 152 132 123 126 2 153 955 122 474 3 153 921 122 280 4 154 572 121 753 5 155 653 121 550 6 157 064 120 821 7 157 880 120 633 8 158 403 119 595 9 158 748 119 047 10 158 722 117 155 11 157 045 116 198 12 157 039 117 804 13 156 324 119 247 14 155 331 119 142 15 154 554 118 607 16 154 038 118 602 17 154 165 116 909 18 153 485 116 828 19 152 995 117 176 20 152 916 117 161 21 151 972 117 375 22 152 174 118 454 23 151 575 118 552 24 151 320 119 581 25 152 025 119 902 26 152 066 119 947 27 150 788 120 206 28 149 003 119 572 29 148 285 119 971 30 147 939 123 371

Das Aufsuchen und die Gewinnung von Gas werden durch das königliche Dekret Nr. 83 vom 28. November 1939 über die Projektion und Gewinnung asphalthaltiger Gesteine sowie von Erdöl und brennbaren Gasen geregelt.

Die wallonische Ministerin für Umwelt, Natur, Wald, den ländlichen Raum und Tierschutz hat die an diesen Aufsuchungs- und Gewinnungstätigkeiten interessierten Kreise aufgefordert, innerhalb von 90 Tagen ab dem Tag der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung einen Genehmigungsantrag zu stellen, wobei die folgenden Hinweise zu beachten sind.

Die Bedingungen für die Einreichung von Anträgen unterliegen Artikel 6 des Dekrets der wallonischen Regierung vom 19. März 2009 zur Bestimmung der Form und der Modalitäten für die Untersuchung der Anträge auf exklusive Schürf- und Betriebsgenehmigungen zur Gewinnung von Erdöl und Kraftgasen und zur Abänderung des Dekrets der wallonischen Regierung vom 4. Juli 2002 zur Festlegung der Liste der einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehenden Projekte sowie der eingestuften Anlagen und Tätigkeiten. Jedem Antrag ist ein Programm für die Gewinnung beizufügen.

Einreichung der Anträge und Kriterien für die Erteilung der Rechte

Erstantrag- und Gegenantragsteller müssen den Nachweis erbringen, dass sie die für die Erteilung von Schürfrechten notwendigen Bedingungen erfüllen, die in Artikel 6 Absatz 2 und 3 des vorstehend genannten Dekrets vom 19. März 2009 festgelegt sind.

Die Anträge sind per Einschreiben unter folgender Adresse bei der wallonischen Ministerin für Umwelt, Natur, Wald, den ländlichen Raum und Tierschutz einzureichen:

Rue d’Harscamp 22 5000 Namur BELGIEN

Die wallonische Regierung wird ihre Entscheidung auf der Grundlage der folgenden objektiven und nicht diskriminierenden Kriterien treffen:

a) technische und finanzielle Leistungsfähigkeit der Antragsteller;

b) Art und Weise, in der die Unternehmen die Prospektion, Exploration oder Gewinnung in dem betreffenden geografischen Gebiet durchführen wollen;

c) falls mehrere Anträge hinsichtlich der technischen und finanziellen Leistungsfähigkeit und in Bezug auf das Programm für das Aufsuchen und die Gewinnung als gleichwertig anzusehen sind: 1. die Qualität der Vorstudien zur Festlegung des Arbeitsprogramms; 2. die Effizienz und Kompetenz, die die Antragsteller im Rahmen anderer Genehmigungen möglicherweise bereits bewiesen haben, insbesondere im Hinblick auf den Umweltschutz; 3. eine mögliche Nähe von Gebieten, in denen die Antragsteller bereits Explorations- oder Gewinnungsarbeiten durchgeführt haben; 4. die zu erwartenden positiven Auswirkungen auf die Entwicklung der Region Wallonien als Technologiestandort.

Muster eines Lastenhefts

Das Muster eines Lastenhefts mit den Mindestbedingungen und ‐anforderungen an die Ausübung und Einstellung der betreffenden Tätigkeiten ist unter folgender Adresse auf der Website des Service public de Wallonie Agriculture, Ressources Naturelles et Environnement abrufbar: http://environnement.wallonie.be

Zusätzliche Informationen sind erhältlich bei Service public de Wallonie Agriculture, Ressources Naturelles et Environnement — Avenue Prince de Liège 15 — 5100 Jambes, BELGIEN bei der Direction des risques industriels, géologiques et miniers (Tel. +32 81336136 — E-Mail: risques.environnement@spw.wallonie.be).