(2)Die Unterstützung in Form eines Darlehens wird Zypern von der Kommission in Tranchen gemäß dem Anhang zur Verfügung gestellt. Ein Betrag von 26 041 600 EUR wird als Vorfinanzierung in Höhe von 13 % des Darlehens bereitgestellt. Die Vorfinanzierung und die Tranchen können von der Kommission in einem oder mehreren Teilbeträgen ausgezahlt werden. Die Höhe der Teilbeträge hängt von der Verfügbarkeit der Mittel ab.

(4)Die Freigabe der Tranchen nach Maßgabe der Finanzierungsvereinbarung erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Mittel sowie eines Beschlusses der Kommission nach Artikel 24 der Verordnung (EU) 2021/241, wonach Zypern die einschlägigen Etappenziele und Zielwerte, die für die Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans festgelegt wurden, in zufriedenstellender Weise erfüllt hat. Vorbehaltlich des Inkrafttretens der in Absatz 1 genannten rechtlichen Verpflichtungen müssen die Etappenziele und Zielwerte spätestens bis zum 31. August 2026 erreicht werden, damit eine Zahlung erfolgen kann.

(2)Der finanzielle Beitrag der Union wird Zypern von der Kommission in Tranchen gemäß dem Anhang zur Verfügung gestellt. Ein Betrag von 130 772 986 EUR wird in Form einer Vorfinanzierung im Umfang von 13 % des finanziellen Beitrags bereitgestellt. Die Vorfinanzierung und die Tranchen können von der Kommission in einem oder mehreren Teilbeträgen ausgezahlt werden. Die Höhe der Teilbeträge hängt von der Verfügbarkeit der Mittel ab.

(1)Die Union stellt Zypern einen finanziellen Beitrag in Form einer nicht rückzahlbaren Unterstützung in Höhe von 1 005 946 047 EUR zur Verfügung. Ein Betrag von 818 213 837 EUR steht zur Verfügung, für den bis zum 31. Dezember 2022 eine rechtliche Verpflichtung einzugehen ist. Sofern bei der in Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241 vorgesehenen Aktualisierung ein Betrag für Zypern errechnet wird, der dem vorgenannten Betrag entspricht oder diesen übersteigt, steht ein weiterer Betrag von 187 732 210 EUR zur Verfügung, für den im Zeitraum 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2023 eine rechtliche Verpflichtung einzugehen ist.

(59)Zypern hat eine Vorfinanzierung in Höhe von 13 % des finanziellen Beitrags sowie von 13 % des Darlehens beantragt. Dieser Betrag sollte Zypern vorbehaltlich des Inkrafttretens und nach Maßgabe der in Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/241 vorgesehenen Finanzierungsvereinbarung und des in Artikel 15 Absatz 2 jener Verordnung vorgesehenen Darlehensvertrags zur Verfügung gestellt werden.

(58)Die bereitzustellende Unterstützung wird aus den Mitteln finanziert, die die Kommission auf der Grundlage von Artikel 5 des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates im Namen der Union an den Kapitalmärkten aufnimmt. Die Unterstützung sollte in Tranchen ausgezahlt werden, wenn Zypern die jeweiligen Etappenziele und Zielwerte erreicht hat, die für die Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans festgelegt wurden.

(57)Darüber hinaus hat Zypern zur Förderung zusätzlicher Reformen und Investitionen Unterstützung in Form eines Darlehens beantragt. Der Höchstumfang des von Zypern beantragten Darlehens beträgt weniger als 6,8 % seines Bruttonationaleinkommens von 2019 zu jeweiligen Preisen. Der Betrag der geschätzten Gesamtkosten des Aufbau- und Resilienzplans ist höher als die Summe aus dem finanziellen Beitrag, der Zypern zur Verfügung steht, und der beantragten Unterstützung in Form eines Darlehens.

(54)Nachdem die Kommission den Aufbau- und Resilienzplan Zyperns nach Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241 positiv bewertet und befunden hat, dass er die in der genannten Verordnung festgelegten Bewertungskriterien in zufriedenstellender Weise erfüllt, sollten im vorliegenden Beschluss die für die Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans erforderlichen Reformen und Investitionsvorhaben, die relevanten Etappenziele, Zielwerte und Indikatoren sowie der Betrag festgelegt werden, den die Union für die Durchführung des Plans in Form nicht rückzahlbarer finanzieller Unterstützung und in Form von Darlehen bereitstellt.

(52)Nach der im Plan enthaltenen Zusammenfassung des Konsultationsprozesses wurden bei der Erarbeitung des Plans alle relevanten Interessenträger, wie Sozialpartner, Organisationen der Zivilgesellschaft und Jugendorganisationen, im Einklang mit dem nationalen Rechtsrahmen konsultiert. Im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten wurden die verschiedenen Ministerien, Regierungsstellen und kommunalen Behörden frühzeitig und in vielen Phasen in die Erarbeitung des Plans eingebunden. Das Parlament wurde regelmäßig über den Inhalt des Plans unterrichtet. Darüber hinaus wurde der zyprische Rat für Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit konsultiert, der einem nationalen Ausschuss für Produktivität gleichkommt. Nach Konsultation aller einschlägigen Interessenträger wurde ein Teil der ursprünglich geplanten Reformen und Investitionen angepasst oder aus dem Plan herausgenommen.

(50)Der Plan enthält eine Selbstbewertung der Sicherheit für die Investitionen in digitale Kapazitäten und Konnektivität. Was die Investitionen in die Konnektivität angeht, so werden im Plan die relevanten Sicherheitsaspekte und damit verbundenen Risiken aufgezeigt und Abhilfemaßnahmen genannt, die auf der Grundlage der gemeinsamen objektiven Kriterien des „EU-Instrumentariums für Cybersicherheit von 5G-Netzen“ getroffen werden sollen.

(48)Die im zyprischen Aufbau- und Resilienzplan präsentierten Reformen und Investitionen ergänzen einander. Sie beruhen auf einem umfassenden Wachstumsplan, der einen in sich kohärenten Beitrag zu einer intelligenten, integrativen und nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung für die Zukunft sicherstellt. Die fünf Handlungsschwerpunkte des Plans – „Resilientes und wirksames Gesundheitswesen, verstärkter Katastrophenschutz“, „Klimaneutralität, Energieeffizienz und Nutzung erneuerbarer Energien“, „Stärkung der Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft“, „Aufbruch ins digitale Zeitalter“ sowie „Arbeitsmarkt, Sozialschutz, Bildung und Humankapital“ – sind eng miteinander verknüpft und verstärken einander. Sie beinhalten Maßnahmen für den digitalen Wandel, die entscheidende Voraussetzung für die Wandlung der zyprischen Wirtschaft in eine umweltfreundliche Kreislaufwirtschaft sind. Der Plan beinhaltet auch Reformen zur Verstärkung geplanter Investitionen, beispielsweise in der Wasserwirtschaft, und eine Steuerreform, die Anreize für Emissionsreduktionen und „grüne“ Investitionen schaffen soll. Der Handlungsschwerpunkt „Stärkung der Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft“ umfasst öffentliche Investitionen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, zur Erhöhung der Produktivität und des langfristigen Wachstums sowie zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, was durch Reformen zur Verbesserung der institutionellen Rahmenbedingungen und damit des Unternehmensumfelds unterstützt wird. Der Handlungsschwerpunkt „Arbeitsmarkt, Sozialschutz, Bildung und Humankapital“ trägt dazu bei, den ökologischen und digitalen Wandel zu ermöglichen, indem das System für den Erwerb von Bildung und Kompetenzen auf allen Ebenen verbessert wird, sodass die zyprische Gesellschaft die erforderlichen Kompetenzen erhält und sichergestellt wird, dass der digitale und der ökologische Wandel fair gestaltet werden, indem die Schaffung nachhaltiger Arbeitsplätze, insbesondere für junge Menschen, sowie Investitionen in soziale Dienste Vorrang erhalten, während der Handlungsschwerpunkt „Resilientes und wirksames Gesundheitswesen, verstärkter Katastrophenschutz“ den universellen Zugang zu hochwertigen und wirksamen Gesundheitsdiensten, auch auf digitalem Wege, zum Ziel hat. Zur Förderung einer noch breiteren Kohärenz zwischen den Instrumenten, insbesondere auch mit den europäischen Kohäsionsfonds, wird zu einer ausgewogenen territorialen Zuweisung der Mittel ermutigt.

(46)Das System für die interne Kontrolle beruht auf robusten Verfahren und Strukturen. Die Funktionen und Zuständigkeiten der für die Kontrollen und Prüfungen verantwortlichen Akteure werden eindeutig genannt und angemessen getrennt, und die Unabhängigkeit der Akteure, die die Prüfungen durchführen, ist sichergestellt. Die für die Kontrollen zuständigen Akteure sind rechtlich befugt und verfügen über die für die Wahrnehmung ihrer vorgesehenen Funktionen und Aufgaben erforderliche Verwaltungskapazität. Die im Plan beschriebenen Verfahren für die Kontrollen und Prüfungen sind in Kraft getreten und die Zuständigkeiten der beteiligten Akteure wurden in dem Beschluss des Ministerrats zur Genehmigung des Plans festgelegt. Die benannten Prüfstellen sind der Rechnungshof der Republik Zypern und der Interne Auditdienst der Republik Zypern. Sie haben den Auftrag, Ex-post-Prüfungen durchzuführen, um festzustellen, ob die Durchführungsstellen Verfahren anwenden, um Korruption, Betrug und Interessenkonflikte bei der Verwendung der im Rahmen der Verordnung (EU) 2021/241 bereitgestellten Mittel zu verhindern, aufzudecken und zu beheben. Darüber hinaus sind auf mehreren Ebenen Kontrollregelungen vorgesehen, um eine Doppelfinanzierung mit anderen Unionsprogrammen zu verhindern und die Einhaltung der geltenden Vorschriften sicherzustellen.

(45)Das von Zypern entwickelte Kontroll- und Prüfsystem ist kohärent und so gestaltet, dass es den Anforderungen der Verordnung (EU) 2021/241 entspricht. Insbesondere sollte, solange für die Verwaltung und Überwachung des Plans noch kein Informations- und Überwachungssystem nach Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2021/241 zur Verfügung steht, ein angemessenes Datenspeichersystem für die Zwischenzeit eingerichtet werden. In dem für die Zwischenzeit eingerichteten Datenspeichersystem oder dem speziellen Informations- und Überwachungssystem sollten gemäß Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2021/241die einschlägigen Daten zur Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans erfasst und gespeichert werden, insbesondere zur Erreichung der Etappenziele und Zielwerte, den Endempfängern, Auftragnehmern, Unterauftragnehmern und wirtschaftlichen Eigentümern. Gemäß Artikel 20 Absatz 5 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2021/241 sollte Zypern das für die Übergangszeit eingerichtete Datenspeichersystem oder das spezielle Informations- und Überwachungssystem mit den notwendigen Funktionen ausstatten, um dem Artikel 22 der genannten Verordnung Genüge zu tun, und seine vollständige Implementierung bei Übermittlung des ersten Zahlungsantrags bestätigen. Durch eine eigens durchgeführte Systemprüfung sollte bescheinigt werden, dass die erforderlichen Funktionen gemäß Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2021/241 vorhanden sind.

(43)Für die meisten Maßnahmen werden vergleichsweise detaillierte Kostenangaben vorgelegt, wobei die Methodik mit leicht nachvollziehbaren und durch Nachweise belegten Berechnungen erläutert wird. Die übermittelten Informationen legen nahe, dass die Kosten der Art und Beschaffenheit der geplanten Reformen und Investitionen entsprächen, was ebenfalls für ihre Plausibilität spricht. Ein geringer Teil der Kosten wurde allerdings als nur in mittlerem Maße angemessen und plausibel bewertet. Zu guter Letzt stehen die geschätzten Gesamtkosten des Aufbau- und Resilienzplans mit dem Grundsatz der Kosteneffizienz im Einklang und entsprechen den erwarteten nationalen volkswirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen.

(42)Nach Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe i und Anhang V Abschnitt 2.9 der Verordnung (EU) 2021/241 ist die im Aufbau- und Resilienzplan angegebene Begründung für die geschätzten Gesamtkosten des Aufbau- und Resilienzplans in mittlerem Maße (Einstufung B) angemessen und plausibel, steht mit dem Grundsatz der Kosteneffizienz in Einklang und entspricht den erwarteten volkswirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen.

(39)Die Fortschritte bei der Umsetzung des Plans werden zentral vom Begleitausschuss überwacht, in dem der Generaldirektor der Generaldirektion Europäische Programme, Koordinierung und Entwicklung („DG EPCD“) den Vorsitz führt und an dem auch die Generaldirektoren der an dem Plan beteiligten Ministerien und stellvertretenden Ministerien teilnehmen. Die Gesamtverantwortung für die Überwachung und Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans liegt bei der Direktion Aufbau und Resilienz der DG EPCD, die als Koordinierungsstelle fungiert. Ihre Aufgabe besteht darin, die Umsetzung der Maßnahmen zu koordinieren, das Erreichen der Etappenziele und Zielwerte zu bescheinigen, Fortschrittsberichte zu erstellen und die Kontakte mit der Kommission zu pflegen, was auch die Einreichung von Zahlungsanträgen gemäß der Verordnung (EU) 2021/241 beinhaltet. Dabei stehen ihr zwei spezialisierte Überwachungsgremien zur Seite, die die Erreichung der Etappenziele und Zielwerte bei den Maßnahmen bescheinigen sollen, die fachbezogenen Input erfordern. Die Durchführung der verschiedenen Investitionen und Reformen liegt in der Verantwortung der Durchführungsstellen.

(35)Der Plan enthält eine Reihe von Maßnahmen, die darauf abzielen, zum digitalen Wandel beizutragen und das Problem der bislang geringen Digitalisierung der öffentlichen Dienste anzugehen. Die vorgesehenen Maßnahmen sollen sicherstellen, dass die in organisierten Gemeinschaften lebende Bevölkerung, einschließlich über Mobilfunk, zu 100 % mit festen oder drahtlosen Breitbandverbindungen sehr hoher Kapazität, d. h. 5G, versorgt wird, wobei 5G auch entlang der wichtigsten Landkorridore verfügbar sein und in allen städtischen und ländlichen Gebieten ein universeller und bezahlbarer Zugang zur Gigabit-Anbindung, einschließlich 5G-Anbindung, ermöglicht werden soll. Der Plan zielt auch darauf ab, die elektronischen Behördendienste über eine Reihe von Reformen und Investitionen auszubauen. Digitale Projekte wie die Digitalisierung der Gerichte, intelligente Städte und die Digitalisierung des Rechtsetzungsprozesses in Kombination mit Projekten zur Verbesserung des Managementsystems sowie der Personalbeurteilungs- und Einstellungsverfahren in der öffentlichen Verwaltung und die Modernisierung der kommunalen Behörden dürften die Funktionsweise der öffentlichen Verwaltung und des Justizsystems strukturell und dauerhaft verändern, was letztlich das Unternehmensumfeld verbessern dürfte. Die Einrichtung einer unabhängigen Behörde, die die Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung koordinieren und überwachen soll, ist ein zentrales Element der geplanten strukturellen Veränderungen bei den Institutionen.

(32)Indem der von Zypern vorgelegte Aufbau- und Resilienzplan einen erheblichen Teil der Gesamtmittel für digitale Themen vorsieht und diesen bei den meisten Komponenten Rechnung trägt, legt er den Schwerpunkt in hohem Maße auf den digitalen Wandel und die Bewältigung der daraus erwachsenden Herausforderungen in allen Sektoren.

(30)Die Umsetzung des Plans dürfte auch zur Erreichung der umweltpolitischen Ziele der Union beitragen, wobei der Schwerpunkt in hohem Maße auf den Bereichen Wasserbewirtschaftung und Kreislaufwirtschaft liegt. Der Plan beinhaltet eine Reform der Wasserbewirtschaftung sowie eine Reihe zusammenhängender und einander verstärkender Investitionen, die darauf abzielen, die Bewirtschaftung der Wasserressourcen moderner und nachhaltiger zu gestalten. Der Plan umfasst auch Maßnahmen zur Förderung der Kreislaufwirtschaft im Tourismus und in der Industrie sowie zur Förderung nachhaltiger Abfallbewirtschaftungsmethoden, einschließlich Recycling. Darüber hinaus geht der Plan die Herausforderungen der Anpassung an den Klimawandel durch verschiedene Schutz- und Präventivmaßnahmen in den Bereichen Waldbrand- und Hochwasserschutz an. Der Erhaltung der biologischen Vielfalt dient eine Maßnahme, die das Meeresökosystem vor Gefahren schützen soll.

(29)Was den Beitrag zur Erreichung der Klima- und Energieziele der Union für 2030 betrifft, so dürfte die Umsetzung des Plans dazu beitragen, einige der wichtigsten politischen Herausforderungen anzugehen, die in den Empfehlungen der Kommission zum nationalen Energie- und Klimaplan Zyperns aufgezeigt wurden. Der Plan enthält Reformen zur Einführung einer ökologisch ausgerichteten Besteuerung, zur Liberalisierung des Strommarkts, zur Förderung der Energiesanierung von Gebäuden und zur Beschleunigung der Elektromobilität. Außerdem beinhaltet der Plan ein breites Spektrum von Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien, die auf die privaten Haushalte, Unternehmen, Gemeinden und den öffentlichen Sektor im Allgemeinen sowie auf Nichtregierungsorganisationen ausgerichtet sind. Der Plan umfasst Investitionen für die flächendeckende Einführung intelligenter Zähler sowie das Projekt EuroAsia Interconnector, das die Erzeugung aus saubereren Energiequellen, insbesondere erneuerbaren Energieträgern, vorantreiben wird. Der Plan sieht eine Förderung für den Austausch konventioneller Fahrzeuge gegen emissionsfreie und emissionsarme Fahrzeuge, die Verwendung alternativer, saubererer Kraftstoffe und Verkehrsmittel sowie die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel vor.

(26)Der zyprische Aufbau- und Resilienzplan dürfte bei jeder Maßnahme gewährleisten, dass es zu keinerlei Beeinträchtigung der sechs in Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 festgelegten Umweltziele kommt: Klimaschutz, Anpassung an den Klimawandel, nachhaltige Nutzung und Schutz von Wasser- und Meeresressourcen, Kreislaufwirtschaft, Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung sowie Schutz und Wiederherstellung der Biodiversität und der Ökosysteme. Zypern hat gemäß den technischen Leitlinien der Europäischen Kommission Belege für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C 58/01) vorgelegt.

(22)Der Plan Zyperns geht Beschäftigung, Bildung und Kompetenzen sowie die sozialen Herausforderungen an, die für die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte von Bedeutung sind. Um die Chancengleichheit und den Zugang zum Arbeitsmarkt zu verbessern, sieht der Plan Reformen zum Ausbau der digitalen und grünen Kompetenzen, zur Modernisierung des Bewertungssystems für Lehrkräfte und Schulen und zur Verringerung des allgemeinen Missverhältnisses zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage vor. Geplant sind auch Investitionen zur Verbesserung der beruflichen Aus- und Weiterbildung und zur Unterstützung junger Menschen durch Aktivierungsmaßnahmen, womit die Maßnahmen des Europäischen Sozialfonds Plus ergänzt werden. Um die Arbeitsmarktdynamik und die Arbeitsbedingungen zu verbessern, hat Zypern eine Reihe von Maßnahmen (auch gesetzgeberischer Art) vorgeschlagen, durch die eine breitere Verfügbarkeit flexibler Arbeitsregelungen erreicht werden soll. Entsprechend der Empfehlung der Kommission zu einer wirksamen aktiven Beschäftigungsförderung (EASE) verfolgt der Plan einen integrierten Ansatz für Arbeitsmarktdienstleistungen und -maßnahmen wie die öffentlichen Arbeitsverwaltungen und aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen. Wichtigste Zielgruppe sind junge Menschen, wobei der Plan auch gezielte ausbildungsbezogene Einstellungsanreize beinhaltet. Um den Sozialschutz und die soziale Inklusion zu verbessern, sieht der Plan Maßnahmen zur Deinstitutionalisierung und für die Langzeitpflege vor.

(21)Nach Simulationsrechnungen der Kommissionsdienststellen könnte der Plan das BIP Zyperns bis 2026 um 1,1 % bis 1,8 % steigern. Der Plan beinhaltet ein breites Spektrum an Investitionen in Sach- und Humankapital sowie Reformen, die zum Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum beitragen dürften. Der Plan zielt darauf ab, die wirtschaftliche Erholung in Zypern zu beschleunigen und die Voraussetzungen für ein nachhaltiges langfristiges Wachstumsmodell zu schaffen. Durch die Steigerung des Wachstumspotenzials, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Stärkung der wirtschaftlichen, sozialen und institutionellen Resilienz dürften die im Plan enthaltenen Maßnahmen die Schockanfälligkeit des Landes verringern. Außerdem wird erwartet, dass der Plan zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte beitragen wird, unter anderem indem die Schaffung gleicher Chancen für alle Kinder und die Jugendbeschäftigung gefördert werden, und dass er Zypern helfen wird, eine inklusive Gesellschaft mit gutem Zugang zur Gesundheitsversorgung und eine produktive und nachhaltige Wirtschaft zu sein.

(18)Der Plan zielt darauf ab, die durch den Altbestand an notleidenden Krediten entstehenden Risiken im Bankensektor durch einen gezielten Aktionsplan sowie durch Maßnahmen zu verringern, die die Rahmenbedingungen für die Tätigkeit von Kreditankäufern und Kreditservicern verbessern. Mit Blick auf die hohe Privatverschuldung und die Zahlungsdisziplin sieht der Plan eine bessere Schuldenüberwachung, Verbesserungen am Insolvenzrahmen und eine Strategie gegen „Finanzanalphabetismus“ vor. Eine bessere Beaufsichtigung der Versicherungs- und Pensionsfonds soll durch eine personelle Aufstockung und eine Verbesserung der verfügbaren Aufsichtsinstrumente erreicht werden.

(17)Der Aufbau- und Resilienzplan enthält Maßnahmen, die zum ökologischen Wandel beitragen sollen. So fördert der Plan durch verschiedene Maßnahmen eine saubere und effiziente Energieerzeugung und -nutzung, etwa durch eine ökologisch ausgerichtete Besteuerung, die Öffnung des Strommarkts, die Förderung „grüner“ Investitionen und die Energiesanierungsprojekte für den Gebäudebestand und andere Infrastrukturen. Der Plan beinhaltet auch Maßnahmen, um den Schutz vor Waldbränden und den Schutz des Meeresökosystems zu verstärken. Durch Maßnahmen zur Abfall- und Wasserbewirtschaftung sollen die Wasserverluste eingedämmt werden, indem die vorhandenen Infrastrukturen und die bestehende Wasserbewirtschaftung modernisiert werden. Darüber hinaus sind Investitionen in emissionsfreie oder emissionsarme Fahrzeuge und in die Digitalisierung des Verkehrssektors geplant, um einen nachhaltigen Verkehr zu fördern.

(15)Die Einrichtung eines nationalen Systems zur Nachverfolgung des beruflichen Werdegangs von Absolventinnen und Absolventen und die Aktualisierung der Sekundarschullehrpläne zur Verbesserung der digitalen, grünen, blauen und unternehmerischen Kompetenzen dürften in Kombination mit verschiedenen Schulungsprogrammen zum Ausbau der digitalen Kompetenzen für die verschiedenen Bevölkerungsgruppen die Qualität und die Arbeitsmarktrelevanz der allgemeinen und beruflichen Bildung verbessern. Darüber hinaus dürfte die Digitalisierung des Systems der Einstellungsanreize und die Entwicklung eines Leistungsmanagementsystems für die öffentlichen Arbeitsverwaltungen deren Effizienz und die Qualität ihrer Dienste verbessern. Durch die Bereitstellung eines Programms mit Beratung und Anleitung sowie Einstellungsanreizen für junge Menschen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren, dürften mehr junge Menschen erreicht und durch Aktivierungsmaßnahmen unterstützt werden. Das System der allgemeinen und beruflichen Bildung soll durch ein neues System zur Bewertung von Lehrkräften und Schulen, die Umsetzung eines nationalen Aktionsplans gegen das Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage, den Ausbau der kostenlosen verpflichtenden vorschulischen Bildung und Erziehung ab einem Alter von vier Jahren und den Bau von zwei technischen Modellschulen verbessert werden, die die berufliche Aus- und Weiterbildung weiter stärken werden. Darüber hinaus dürften die Investitionen in die frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung sowie die nationale Strategie und der nationale Aktionsplan die frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung qualitativ besser und bezahlbarer machen. Der Plan sieht auch ein Gesetz über flexible Arbeitsregelungen in Form von Telearbeit und die Ausweitung des Sozialschutzes auf Selbstständige und Arbeitnehmer in neuen Beschäftigungsformen vor, womit den einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen entsprochen wird. Durch die Umsetzung des Plans sollen die Kapazitäten, die Qualität und die Resilienz der Gesundheits- und Katastrophenschutzsysteme gestärkt werden, indem Maßnahmen zur Modernisierung der Ausrüstung und zur Einrichtung spezieller Informationssysteme ergriffen und Investitionen in Kommunikationssysteme und elektronische Gesundheitsdienste gefördert werden. Geplant sind auch die Erweiterung und der Bau zusätzlicher spezialisierter Behandlungsstationen.

(14)Durch den Ausbau von Netzen mit sehr hoher Kapazität in unterversorgten Gebieten und die Verlegung Gigabit-fähiger Kabel dürfte sich die Internetanbindung in Zypern verbessern und verbreitern. Die Digitalisierung der Behördendienste und die Einführung von eJustiz, eHealth und „intelligenten Städten“ dürften den digitalen Wandel vorantreiben. Darüber hinaus soll der Plan die Effizienz der öffentlichen Verwaltung verbessern, indem die strategische Rolle der Personalabteilungen gestärkt und die Kapazitäten der Verwaltung der Fachministerien zur besseren Umsetzung von öffentlichen Verwaltungsmaßnahmen und Personalverwaltungsaufgaben ausgebaut werden, wobei auch ein neuer Rahmen für die Stellenbesetzung im öffentlichen Dienst und die Bewertung der Mitarbeiterleistung eingeführt werden soll. Die Einführung eines neuen Rechtsrahmens für die kommunalen Behörden soll deren Funktionsweise verbessern. Darüber hinaus wird erwartet, dass die Einrichtung einer Antikorruptionsbehörde helfen wird, Korruption wirksamer zu bekämpfen, was auch dazu beitragen dürfte, Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung öffentlicher Mittel zu verhindern, aufzudecken und zu korrigieren. Der Plan enthält Maßnahmen, die die Merkmale des zyprischen Steuersystems, die aggressive Steuerplanung, insbesondere durch multinationale Unternehmen, erleichtern, beseitigen helfen dürften, etwa die Einführung einer Quellensteuer auf Dividenden-, Lizenz- und Zinszahlungen.

(13)Der Plan enthält ein umfassendes Paket sich gegenseitig verstärkender Reformen und Investitionen, die wirksam zur Bewältigung aller oder eines wesentlichen Teils der wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen beitragen, die der Rat im Rahmen des Europäischen Semesters in seinen länderspezifischen Empfehlungen an Zypern 2019 und 2020 aufgezeigt hatte. Indem die vorgenannten Herausforderungen angegangen werden, dürfte der Aufbau- und Resilienzplan auch zur Behebung der übermäßigen makroökonomischen Ungleichgewichte beitragen, die in Zypern insbesondere im Hinblick auf die hohe Auslands-, Staats- und Privatverschuldung sowie den noch hohen Anteil notleidender Kredite und das erhebliche Leistungsbilanzdefizit bestehen.

(12)Nach Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe b und Anhang V Abschnitt 2.2 der Verordnung (EU) 2021/241 ist zu erwarten, dass der Aufbau- und Resilienzplan dazu beiträgt, alle oder einen wesentlichen Teil der Herausforderungen, die in den an Zypern gerichteten länderspezifischen Empfehlungen, einschließlich der finanzpolitischen Aspekte dieser Empfehlungen, und den Empfehlungen nach Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 oder in anderen einschlägigen, von der Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters offiziell angenommenen Dokumenten ermittelt wurden, wirksam zu bewältigen (Einstufung A).

(10)Mit dem Plan soll dazu beigetragen werden, zentrale Herausforderungen des ökologischen Wandels anzugehen, darunter die hohen Treibhausgasemissionen, die Defizite bei der Wasser- und Abfallbewirtschaftung sowie den notwendigen Schutz der Tier- und Pflanzenvielfalt. Hierzu sind Maßnahmen vorgesehen wie die Einführung einer ökologisch ausgerichteten Besteuerung, eine Reform des Elektrizitätsmarkts in Verbindung mit Erleichterungen für den Einsatz erneuerbarer Energien, die Renovierung des Gebäudebestands zur Erhöhung der Energieeffizienz, die Ökologisierung des Fahrzeugbestands, der Schutz vor Waldbränden, der Schutz des Meeresökosystems und eine intelligente Wasserbewirtschaftung. Der Plan enthält außerdem Maßnahmen, die zum digitalen Wandel beitragen sollen, wobei der Schwerpunkt auf der Konnektivität und auf Lösungen für elektronische Behördendienste liegt und Digitalisierungsziele auch bei den Maßnahmen in anderen Bereichen ein zentrales Anliegen sind, etwa bei der Reform des Justiz-, Gesundheits- und Bildungswesens. Die Digitalisierung von Unternehmen, insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen, wird durch direkte Maßnahmen unterstützt, die die Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit erhöhen sollen. Maßnahmen zur Verbesserung des Finanzierungszugangs von Unternehmen, gezielte Reformen und Investitionen zugunsten von Forschung und Innovation, eine Bildungsreform, die sowohl auf die Qualität der Bildungsergebnisse als auch die Notwendigkeit zielt, sozioökonomische Ungleichheit zu verringern, sowie Hilfen für einen umweltfreundlicheren Energiemix und einen auf faire und inklusive Weise zu verringernden CO2-Fußabdruck der Wirtschaft sollen einem intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstum Vorschub leisten. Parallel dazu soll eine Komponente zur Finanz- und Haushaltsstabilität die Solidität des Bankensektors stärken, die Funktionsweise des Insolvenzrahmens verbessern und eine Überschuldung des Privatsektors verhindern, während zugleich das Steuersystem wirksamer und fairer werden und so die Resilienz der Wirtschaft gestärkt werden soll. Der Plan trägt auch dazu bei, die Herausforderungen der zyprischen Wirtschaft in Bezug auf Wettbewerbsfähigkeit, Produktivität und den Diversifizierungsbedarf beim Wachstumsmodell anzugehen, indem er Reformen und Investitionen im Agrar- und Lebensmittelsektor, in der Leichtindustrie sowie zugunsten eines nachhaltigen Tourismus und der Kreislaufwirtschaft vorsieht.

(9)Der Aufbau- und Resilienzplan enthält ein umfassendes und ausgewogenes Paket von Reformen und Investitionen, mit dem die wichtigsten Herausforderungen für die zyprische Gesellschaft und Wirtschaft angegangen werden und zugleich angemessen auf die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie reagiert wird. Der Plan stellt auf das übergeordnete Ziel ab, die Resilienz der Wirtschaft und das Potenzial des Landes für ein wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltiges langfristiges Wachstum in Wohlstand zu stärken. Der Plan konzentriert sich auf fünf Handlungsschwerpunkte: Gesundheit und Katastrophenschutz, Übergang zu einer umweltfreundlichen Wirtschaft, Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, digitaler Wandel, Arbeitsmarkt, Sozialschutz, Bildung und Humankapital. Im Plan wird klar dargelegt, wie die einzelnen Schwerpunkte zu den in Artikel 3 der Verordnung (EU) 2021/241 genannten sechs Säulen beitragen. Dadurch ist sichergestellt, dass jede Säule umfassend und kohärent adressiert wird.

(8)Nach Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe a und Anhang V Abschnitt 2.1 der Verordnung (EU) 2021/241 stellt der Aufbau- und Resilienzplan weitgehend (Einstufung A) eine umfassende und angemessen ausgewogene Antwort auf die wirtschaftliche und soziale Lage dar und leistet somit einen angemessenen Beitrag zu allen in Artikel 3 der Verordnung (EU) 2021/241 genannten sechs Säulen, wobei den spezifischen Herausforderungen des betreffenden Mitgliedstaats und der Mittelzuweisung an ihn Rechnung zu tragen ist.

(7)Mit der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzpläne der Mitgliedstaaten wird eine unionsweit koordinierte Investitions- und Reformanstrengung unternommen. Die koordinierte und gleichzeitige Umsetzung dieser Reformen und Investitionen und die Durchführung grenzübergreifender Projekte führen dazu, dass sich diese Reformen und Investitionen gegenseitig verstärken und in der gesamten Union positive Spillover-Effekte entfalten. So sollten die Auswirkungen der Fazilität auf das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen in den Mitgliedstaaten zu rund einem Drittel durch Spillover-Effekte aus anderen Mitgliedstaaten erzeugt werden.

(6)Die Aufbau- und Resilienzpläne sollten die allgemeinen Ziele der mit der Verordnung (EU) 2021/241 eingerichteten Aufbau- und Resilienzfazilität und des mit der Verordnung (EU) 2020/2094 des Rates geschaffenen Aufbauinstruments der EU zur Unterstützung der Erholung nach der COVID-19-Krise verfolgen. Sie sollten zu den in Artikel 3 der Verordnung (EU) 2021/241 genannten sechs Säulen beitragen und so den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der Union fördern.

(4)[In der Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets wurde den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets empfohlen, auch im Rahmen ihrer Aufbau- und Resilienzpläne Maßnahmen zu ergreifen, um unter anderem einen die Erholung unterstützenden politischen Kurs zu gewährleisten und eine weitere Verbesserung in Bezug auf Konvergenz, Resilienz und nachhaltiges und integratives Wachstum zu erzielen. In der Empfehlung des Rates wurde ferner empfohlen, die nationalen institutionellen Rahmen auszubauen, makrofinanzielle Stabilität zu gewährleisten, die Wirtschafts- und Währungsunion zu vollenden und die internationale Rolle des Euro zu stärken.] [Erwägungsgrund bitte streichen, falls die Empfehlung bis zur Annahme des Durchführungsbeschlusses des Rates nicht angenommen wurde].

(3)Am 2. Juni 2021 veröffentlichte die Kommission die Ergebnisse einer eingehenden Überprüfung, die sie nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates im Falle Zyperns durchgeführt hatte. Die Analyse der Kommission führte zu dem Schluss, dass in Zypern übermäßige makroökonomische Ungleichgewichte bestanden, die insbesondere mit der hohen Auslands-, Staats- und Privatverschuldung sowie dem hohen Anteil notleidender Kredite zusammenhingen und sich in einem erheblichen Leistungsbilanzdefizit niederschlugen.

(2)Am 9. Juli 2019 und am 20. Juli 2020 richtete der Rat im Rahmen des Europäischen Semesters Empfehlungen an Zypern. Der Rat empfahl insbesondere, die Pandemie wirksam zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stützen und die darauffolgende Erholung zu fördern. Der Rat empfahl Zypern, sobald die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, eine Haushaltspolitik zu verfolgen, die darauf abzielt, mittelfristig eine vorsichtige Haushaltslage zu erreichen und die Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten, und gleichzeitig die Investitionen zu erhöhen. Außerdem empfahl der Rat, die Resilienz und Kapazitäten des Gesundheitssystems zu stärken, um hochwertige und bezahlbare Leistungen sicherzustellen, unter anderem auch indem die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten verbessert werden, und zu gewährleisten, dass das nationale Gesundheitssystem wie vorgesehen 2020 voll funktionsfähig ist. Der Rat empfahl Zypern ferner, für angemessenen Einkommensersatz und Zugang zum Sozialschutz für alle zu sorgen, die öffentlichen Arbeitsverwaltungen zu stärken, die Sensibilisierungs- und Aktivierungsmaßnahmen für junge Menschen zu intensivieren, flexible Arbeitszeitregelungen zu fördern und die Arbeitsmarktrelevanz der allgemeinen und beruflichen Bildung zu verbessern, die Reform des Systems der allgemeinen und beruflichen Bildung zum Abschluss zu bringen und insbesondere die Lehrkräfte-Bewertung umzusetzen und für ein stärkeres Engagement der Arbeitgeber und der Lernenden in der allgemeinen und beruflichen Bildung und für Zugang zu bezahlbarer frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung zu sorgen. Der Rat empfahl Zypern darüber hinaus, angemessenen Zugang zu Finanzierung und Liquidität, insbesondere für KMU, sicherzustellen, Rechtsvorschriften zu erlassen, die dafür sorgen, dass strategische Investoren leichter die erforderlichen Erlaubnisse und Lizenzen erhalten können, die Umsetzung von Privatisierungsprojekten wieder aufzunehmen, durchführungsbereite öffentliche Investitionsprojekte zeitlich vorzuziehen und private Investitionen zu unterstützen, um die wirtschaftliche Erholung zu fördern, und verstärkt in den Übergang zu einer ökologischen und digitalen Wirtschaft zu investieren, insbesondere in saubere und effiziente Energieerzeugung und -nutzung, Abfall- und Wasserwirtschaft, nachhaltigen Verkehr, Digitalisierung sowie Forschung und Innovation. Darüber hinaus wurde Zypern empfohlen, mehr zu tun, um die Eigenheiten des Steuersystems zu beseitigen, die Einzelpersonen und multinationalen Unternehmen aggressive Steuerplanung, insbesondere durch Zahlungen ins Ausland, erleichtern. Zypern wurde auch zu Verbesserungen angehalten bei der Effizienz und Qualität, einschließlich der Digitalisierung i.) des Justizsystems, insbesondere auch der Funktionsfähigkeit der Verwaltungsgerichte, indem das Zivilverfahrensrecht überprüft und die Spezialisierung der Gerichte verstärkt wird, und ii.) des öffentlichen Sektors, insbesondere auch des Funktionierens der öffentlichen Verwaltung und der kommunalen Behörden sowie der Leitung staatseigener Einrichtungen, wobei auch Maßnahmen ergriffen werden sollten, um eine wirksame Durchsetzung von Forderungen zu ermöglichen und sichere und schnelle Systeme für die Ausstellung von Eigentumsurkunden und die Übertragung von Eigentumsrechten an Immobilien vorzusehen. Zypern wurde ferner aufgefordert, den Abbau notleidender Kredite zu beschleunigen, und zwar auch durch Schaffung einer effektiven Governancestruktur der staatlichen Vermögensverwaltungsgesellschaft, indem Schritte zur Verbesserung der Zahlungsdisziplin und zur stärkeren Beaufsichtigung der Unternehmen, die Kredite aufkaufen, und im Nichtbankensektor unternommen werden, auch indem die Beaufsichtigung der Versicherungsgesellschaften und Pensionsfonds bei einer Stelle gebündelt wird. Darüber hinaus wurde Zypern aufgefordert, die Reformen zur Korruptionsbekämpfung schneller umzusetzen, die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft zu wahren sowie die Kapazitäten der Strafverfolgungsbehörden zu stärken. Die Kommission hat die Fortschritte bei der Umsetzung dieser länderspezifischen Empfehlungen zum Zeitpunkt der Vorlage des Aufbau- und Resilienzplans bewertet und festgestellt, dass die Empfehlung, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Pandemie wirksam zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stützen und die darauffolgende Erholung zu fördern, vollständig umgesetzt wurde.

EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 8.7.2021 COM(2021) 398 final ANHANG

des Vorschlags für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Zyperns {SWD(2021) 196 final}



ANHANG ABSCHNITT 1: REFORMEN UND INVESTITIONEN IM RAHMEN DES AUFBAU- UND RESILIENZPLANS 1.Beschreibung der Reformen und Investitionen A. KOMPONENTE 1.1: Widerstandsfähiges und effizientes Gesundheitssystem, verbesserter Katastrophenschutz Diese Komponente des zyprischen Aufbau- und Resilienzplans befasst sich mit der Herausforderung des allgemeinen Zugangs zu hochwertiger Gesundheitsversorgung in Zypern sowie der allgemeinen Notfallvorsorge und -reaktion des Zivilschutzes. Ziel dieser Komponente ist es, die Wirksamkeit, Zugänglichkeit und allgemeine Resilienz des Gesundheitswesens zu stärken und das kürzlich eingeführte nationale Gesundheitssystem durch verschiedene Maßnahmen zu unterstützen. Dazu gehören i) die Modernisierung und Digitalisierung der Gesundheitsinfrastruktur und -ausrüstung, ii) der Ausbau der elektronischen Gesundheitsdienste, iii) die Akkreditierung der erbrachten Gesundheitsdienste und die Einführung evidenzbasierter klinischer Protokolle und Qualitätsüberwachungssysteme sowie iv) Weiterbildungsmöglichkeiten für das Gesundheitspersonal. Ferner soll das zyprische Katastrophenschutzsystem durch die Einrichtung eines modernen öffentlichen Warnsystems verbessert werden. Die Komponente bezieht sich auf die länderspezifischen Empfehlungen zur Gesundheit (länderspezifische Empfehlung 1 von 2020 und länderspezifische Empfehlung 3 von 2019). Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird. A.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung) Reform 1 (C1.1R1): Nationales Zentrum für klinische Nachweise und Qualitätsverbesserung Ziel der Reform ist es, die Qualität und Nachhaltigkeit des Gesundheitssystems zu verbessern. Zu diesem Zweck wird ein Nationales Zentrum für klinische Evidenz und Qualitätsverbesserung eingerichtet, das in enger Zusammenarbeit mit Angehörigen der Gesundheitsberufe und Patienten klinische Leitlinien, Protokolle und Pfade für alle Versorgungsstufen (primäre, sekundäre und tertiäre Gesundheitsversorgung) sowie Überwachungs- und Bewertungsverfahren wie klinische Audits, Peer Reviews und Inspektionen entwickelt. Darüber hinaus wird ein IT-System entwickelt, das die Umsetzung und Überwachung der klinischen Standards und Protokolle ermöglicht und eine E-Learning-Plattform umfasst. Die Reform umfasst die Schulung von Angehörigen der Gesundheitsberufe in den jeweiligen neu eingeführten Protokollen und Prozessen. Die Durchführung der Reform muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein. Reform 2 (C1.1R2): Entwurf einer elektronischen Plattform für die Überwachung des nosokomialen Antibiotika-Konsums und der Gesundheitsversorgung – assoziierte Infektionen Ziel der Reform ist es, den digitalen Wandel im Gesundheitswesen zu unterstützen und die Wirksamkeit und Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssystems zu stärken. Es besteht in der Entwicklung einer elektronischen Plattform zur Verarbeitung von Daten von Krankenhausapotheken (nosokomiale Antibiotikaaufnahme), mikrobiologischen Labors (Antibiotikaresistenz) und Krankenhäusern (therapieassoziierte Infektionen (therapieassoziierte Infektionen)).

Die Durchführung der Reform muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein. Investition 1 (C1.1I1): Neue Blutspendeeinrichtungen und Beschaffung modernster technologischer Ausrüstung in Zypern Ziel der Investition ist die Verbesserung der zentralen Bluteinrichtungsaktivitäten in Zypern. Diese Maßnahme umfasst den Bau neuer Anlagen für die Blutspendeeinrichtung und die Anschaffung modernster technologischer Ausrüstung in Zypern. Etwa 80 000 Blutprodukte (wie rote Blutkörperchen, Thrombozyten und frisches gefrorenes Plasma) müssen für die klinische Verwendung im gesamten Land verteilt werden können. Die neuen Anlagen müssen einen Primärenergieverbrauch aufweisen, der mindestens 20 % unter dem im Niedrigstenergiegebäude (NZEB) festgelegten Bedarf liegt. Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2025 abgeschlossen sein. Investition 2 (C1.1I2): Zypern: Innovatives Informations- und Kommunikationssystem im Bereich der öffentlichen Gesundheit (IKT) Ziel der Maßnahme ist die Einrichtung des Influenza-Sentinel-Überwachungsmoduls des zyprischen Systems für innovative Informations- und Kommunikationstechnologie im Bereich der öffentlichen Gesundheit (IKT) zur Unterstützung der öffentlichen Gesundheitsbehörden bei evidenzbasierten Entscheidungen. Sie umfasst sowohl die Entwicklung der erforderlichen digitalen Werkzeuge (wie Software und IKT-Infrastruktur) als auch die Weiterqualifizierung des Gesundheitspersonals und des Personals des Gesundheitsministeriums zur Nutzung des Systems für die Datenerhebung und -extraktion. Gemäß den Leitlinien des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) erfasst das Modul zur Überwachung der Influenza Sentinel (ISS) des zyprischen innovativen IKT-Systems im Bereich der öffentlichen Gesundheit epidemiologische Daten, die das Gesundheitsministerium über potenzielle epidemiologische Ausbrüche informieren. Das Gesundheitsministerium weist 150 Ärzte zu Sentinele zu, die Daten in das Modul zur Überwachung der Influenza Sentinel (ISS) des zyprischen innovativen IKT-Systems im Bereich der öffentlichen Gesundheit eingeben. Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein. Investition 3 (C1.1I3): Kauf/Ersatz medizinischer Ausrüstung in Krankenhäusern Ziel der Investition ist es, Privatkliniken in die Lage zu versetzen, innerhalb kurzer Zeit in die Modernisierung ihrer medizinischen Ausrüstung zu investieren, um die Qualität der erbrachten Gesundheitsdienstleistungen zu verbessern. Die Maßnahme umfasst eine Förderregelung für private Krankenhäuser, die die Modernisierung oder den Austausch medizinischer Ausrüstung unterstützen. Die Anträge auf Finanzierung werden anhand transparenter Auswahlkriterien von einem besonderen Bewertungsausschuss geprüft, der vom Gesundheitsminister ernannt wird. Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein. Investition 4 (C1.1I4): Akkreditierung öffentlicher und privater Krankenhäuser Ziel dieser Investition ist es, die Akkreditierung von Krankenhäusern zu unterstützen, ihre Registrierung im nationalen Gesundheitssystem (NHS) zu ermöglichen und die Qualitätssicherung der erbrachten Gesundheitsdienstleistungen zu verbessern. Es besteht aus einem Sponsoringprogramm, das die Akkreditierung von Krankenhäusern erleichtert, indem ein Teil der i) Kosten, die privaten und öffentlichen Krankenhäusern im Zusammenhang mit Akkreditierungsberatungsdiensten externer Sachverständiger entstehen (wie die notwendigen Vorbereitungen für die Akkreditierung getroffen werden können) und ii) Akkreditierungsgebühren, die von international anerkannten Stellen in Rechnung gestellt werden, gedeckt wird.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein. Investition 6 (C1.1I6): Einführung allgemeiner grenzüberschreitender elektronischer Gesundheitsdienste in Zypern Die Maßnahme zielt darauf ab, elektronische Gesundheitsdienste auszuweiten, um den grenzüberschreitenden Austausch von Informationen über die Patientengesundheit (insbesondere Patientenkurzakten und elektronische Verschreibungen) zu ermöglichen und Teil eines sicheren Peer-to-Peer-e-Health-Netzwerkes in der EU zu werden. Sie besteht in der Inbetriebnahme eines grenzüberschreitenden Datenaustauschs zwischen Zypern und den Mitgliedstaaten der Union mit operativen nationalen Kontaktstellen für elektronische Gesundheitsdienste (NCPeH), wie elektronische Verschreibungen, elektronische Dispensationen, Patientenakten und zusätzliche Datensätze (unter anderem Entlassungsformulare, Laborergebnisse und Bildgebung), wie mit der digitalen eHealth-Diensteinfrastruktur (eHDSI) vereinbart. Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2025 abgeschlossen sein. Investition 7 (C1.1I7): Öffentliches Warnsystem zur Unterstützung von Notfalleinsätzen über SMS Ziel der Investition ist es, das zyprische Katastrophenschutzsystem durch die Einrichtung eines modernen öffentlichen Warnsystems für die gesamte Bevölkerung durch eine mobile Anwendung zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit, Vorsorge und Resilienz zu verbessern. Die Maßnahme besteht in der Inbetriebnahme eines öffentlichen Warnsystems, das die gesamte Bevölkerung über eine mobile Anwendung oder SMS erreicht, um bei drohenden oder sich abzeichnenden Notfällen zu warnen. Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein. A.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung) Laufende Nummer Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition) Etappenziel / Zielwert Bezeichnung Qualitative Indikatoren

(für Etappenziele) Quantitative Indikatoren

(für Zielwerte) Vorläufiger Zeitplan für die Erreichung Beschreibung des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts Maßeinheit Referenzwert Ziel Quartal Jahr 1 C1.1R1 Nationales Zentrum für klinische Nachweise und Qualitätsverbesserung Zielwert Erstellung klinischer Protokolle, Audit und einem Peer-Review unterzogen — Anzahl 0 50 Q4 2024 Mindestens 50 klinische Protokolle wurden von einem Expertenteam erstellt, geprüft und einem Peer-Review unterzogen, wobei die wichtigsten Merkmale der Protokolle: • Empfehlungen zur evidenzbasierten medizinischen Praxis (EBM), • Umsetzungsleitfaden, • Auditplan. 2 C1.1R1 Nationales Zentrum für klinische Nachweise und Qualitätsverbesserung Zielwert Erstellung klinischer Protokolle, Audit und einem Peer-Review unterzogen — Anzahl 50 90 Q4 2025 Ausarbeitung, Prüfung und Peer Review von mindestens 90 klinischen Protokollen durch Expertenteams, wobei die wichtigsten Merkmale der Protokolle: • Empfehlungen zur evidenzbasierten medizinischen Praxis (EBM), • Umsetzungsleitfaden, • Auditplan. 3 C1.1R2 Entwurf einer elektronischen Plattform für die Überwachung des nosokomialen Antibiotika-Konsums und der Gesundheitsversorgung – assoziierte Infektionen Etappenziel Annahme der Liste der Gesundheitseinrichtungen Annahme der Liste der Gesundheitseinrichtungen — — — Q1 2023 Annahme der Liste der Gesundheitseinrichtungen, die der Krankenkasse Informationen über den Antibiotikaverbrauch zur Verfügung stellen und von der Krankenkasse überwacht werden. 4 C1.1R2 Entwurf einer elektronischen Plattform für die Überwachung des nosokomialen Antibiotika-Konsums und der Gesundheitsversorgung – assoziierte Infektionen Etappenziel Die elektronische Plattform einschließlich des Überwachungssystems ist voll funktionsfähig. Einrichtung und Betrieb der elektronischen Plattform — — — Q4 2025 Die elektronische Plattform für die Verarbeitung von Daten von Krankenhausapotheken (nosokomiale Antibiotikaaufnahme), Mikrobiologielabors (Antibiotikaresistenz) und Krankenhäusern (therapieassoziierte Infektionen (Healthcare-Associated Infections, HAIs)) muss voll funktionsfähig sein (an allen Verwendungsorten installiert und echte Daten werden eingegeben), und es muss ein System zur Überwachung ihrer Wirksamkeit vorhanden sein. 5 C1.1I1 Neue Blutspendeeinrichtungen und Beschaffung modernster technologischer Ausrüstung in Zypern Etappenziel Vertragsunterzeichnung für den Bau der Blutspendeeinrichtung in Zypern Unterzeichnung des Vertrags — — — Q3 2022 Unterzeichnung des Vertrags mit dem/den ausgewählten Bieter/n (Auftragnehmer/n), der/die im Rahmen einer Ausschreibung für den Bau der Blutspendeeinrichtung in Zypern ausgewählt wurde(n).



6 C1.1I1 Neue Blutspendeeinrichtungen und Beschaffung modernster technologischer Ausrüstung in Zypern Etappenziel Neue Einrichtungen für Blutspeicher, einschließlich aller Ausrüstungen, sind voll funktionsfähig. Abschluss des Baus und Aufnahme des Betriebs — — — Q2 2025 Die neuen Blutspendeeinrichtungen werden errichtet und voll funktionsfähig sein, um die zypriotische Blutspendeeinrichtung unterzubringen. Die neuen Anlagen müssen einen Primärenergieverbrauch aufweisen, der um mindestens 20 % niedriger ist als in der Anforderung für Niedrigstenergiegebäude (NZEB) festgelegt. Neue relevante Ausrüstung muss einsatzbereit sein, und die Übertragung der vorhandenen Ausrüstung von den derzeitigen Räumlichkeiten des Blutzentrums auf die neuen Einrichtungen muss abgeschlossen sein. 7 C1.1I2 Zypern: Innovatives Informations- und Kommunikationssystem im Bereich der öffentlichen Gesundheit (IKT) Etappenziel Influenza-Sentinel-Überwachungssystem (ISS) Voll funktionsfähiges System — — Q2 2022 Das Modul „Influenza-Sentinel-Überwachungssystem“ des zyprischen innovativen Informations- und Kommunikationssystems für die öffentliche Gesundheit (IKT) wird einsatzbereit sein, und es wird ein System zur Überwachung seiner Wirksamkeit eingerichtet. 8 C1.1I2 Zypern: Innovatives Informations- und Kommunikationssystem im Bereich der öffentlichen Gesundheit (IKT) Zielwert Sentinels, die Daten in das Modul des Influenza-Sentinel-Überwachungssystems eingeben — Anzahl 0 150 Q4 2025 Gemäß den Leitlinien des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) erfasst das Modul zum Influenza-Sentinel-Überwachungssystem (ISS) des zyprischen innovativen IKT-Systems im Bereich der öffentlichen Gesundheit epidemiologische Daten, die von Allgemeinmedizinern in die digitale Online-Plattform eingegeben wurden, um das Gesundheitsministerium über potenzielle Outbursts zu informieren. Das Gesundheitsministerium benennt mindestens 150 Ärzte als Sentinel, die Daten in das ISS-Modul des zyprischen innovativen IKT-Systems im Bereich der öffentlichen Gesundheit eingeben. 9 C1.1I3 Kauf/Ersatz medizinischer Ausrüstung in Krankenhäusern Zielwert Gesundheitseinrichtungen, die von der finanziellen Stützungsregelung profitiert haben — Anzahl 0 10 Q4 2023 Mindestens zehn der antragstellenden Gesundheitseinrichtungen verschiedener Kategorien erhielten finanzielle Unterstützung aus dem Programm für den Erwerb medizinischer Ausrüstung. 10 C1.1I3 Kauf/Ersatz medizinischer Ausrüstung in Krankenhäusern Zielwert Gesundheitseinrichtungen, die von der finanziellen Stützungsregelung profitiert haben — Anzahl 10 23 Q4 2025 Mindestens 23 der antragstellenden Gesundheitseinrichtungen verschiedener Kategorien erhielten finanzielle Unterstützung aus dem Programm für den Erwerb medizinischer Ausrüstung. 11 C1.1I4 Akkreditierung öffentlicher und privater Krankenhäuser Zielwert Gesundheitseinrichtungen, die von dem System zur Deckung der mit der Zulassung verbundenen Kosten profitiert haben — Anzahl 0 20 Q2 2024 Mindestens 20 der antragstellenden Gesundheitseinrichtungen verschiedener Kategorien wurden durch das Akkreditierungssystem unterstützt. 12 C1.1I4 Akkreditierung öffentlicher und privater Krankenhäuser Zielwert Gesundheitseinrichtungen, die von dem System zur Deckung der mit der Zulassung verbundenen Kosten profitiert haben — Anzahl 20 45 Q4 2025 Mindestens 45 der antragstellenden Gesundheitseinrichtungen verschiedener Kategorien wurden durch das Akkreditierungssystem unterstützt. 13 C1.1I6 Einführung allgemeiner grenzüberschreitender elektronischer Gesundheitsdienste in Zypern Etappenziel Abschluss der Analyse-, Konzeptions- und Entwicklungsphase des IT-Systems für grenzüberschreitende elektronische Gesundheitsdienste Abschluss der Analyse-, Konzeptions- und Entwicklungsphase des IT-Systems gemäß einem speziellen Bericht des für die Abnahme der zu erbringenden Leistungen zuständigen Teams des Auftraggebers — — — Q4 2023 Die Analyse, Konzeption und Entwicklung der IT-Systemphase ist abzuschließen. Die Spezifikationen müssen Folgendes umfassen: a) mobile Videokommunikation, b) Geolokalisierung, c) Fähigkeitenaufruf, d) das gemeinschaftsübergreifende Patientenentdeckungsprofil (zur Ermittlung von Gemeinschaften, in denen Patientendaten gespeichert sind, und zur Übersetzung von Patientenkennungen innerhalb der Gemeinschaften, die die gleichen Patientendaten besitzen); e) für die länderübergreifende Erkennung und Reaktion im Bereich der Cybersicherheit (XDR) und e-ID, f) automatische Datenerhebung und -auswertung, g) sowohl für zyprische als auch für ausländische Einwohner: i) eine quelloffene nationale Kontaktstelle für elektronische Gesundheitsdienste, ii) aktualisierte Patientenkurzakten und iii) elektronische Verschreibungen, h) die gemeinsame Nutzung unstrukturierter klinischer Dokumente und i) Zugang der Patienten zu grenzüberschreitenden Datendiensten auf der Grundlage der Leitlinien für die Umsetzung der klinischen Dokumentenarchitektur (Clinical Document Architecture Implementation Guidelines) der Welle 6 durch das Netzwerk für elektronische Gesundheitsdienste. Außerdem wird ein neuer Dienst eingerichtet, der den Austausch strukturierter und codierter klinischer Dokumente ermöglicht, zu denen Bilder/Bilderberichte, Entladungsschreiben (Begegnungsbericht), elektronische Patientenakten und Laborergebnisse gehören können. 14 C1.1I6 Einführung allgemeiner grenzüberschreitender elektronischer Gesundheitsdienste in Zypern Etappenziel Uneingeschränkter Austausch von Daten über die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung Genehmigung des Systems durch die nationale Behörde für elektronische Gesundheitsdienste — — — Q2 2025 Vollständige Durchführung des grenzüberschreitenden Datenaustauschs zwischen Zypern und Ländern mit operativen nationalen Kontaktstellen für elektronische Gesundheitsdienste (z. B. elektronische Verschreibungen, elektronische Dispensationen, mit Zypern ausgetauschte Patientenkurzakten) und zusätzlichen Datensätzen (wie Entlassungsformulare, Laborergebnisse und Bildgebung), wie mit der digitalen eHealth-Diensteinfrastruktur vereinbart. 15 C1.1I7 Öffentliches Warnsystem zur Unterstützung von Notfalleinsätzen über SMS Etappenziel Das neu eingerichtete öffentliche Warnsystem und sein Überwachungssystem sind voll funktionsfähig Der Technische Ausschuss unterzeichnet endgültige Systemakzeptanz und Live-Bericht für das öffentliche Warnsystem — — — Q4 2025 Das öffentliche Warnsystem muss betriebsbereit sein, und es muss ein Überwachungssystem vorhanden sein, das die gesamte Bevölkerung über eine mobile Anwendung und/oder SMS erreicht. Die SMS-Sendeautomaten müssen voll funktionsfähig sein. A.3. Beschreibung der Reformen und Investitionen (Darlehen) Reform 3 (C1.1R3): Allmähliche Verlagerung des Rahmens für die Gesundheitsversorgung und die Kostenerstattung hin zu wertebasierten Modellen Ziel der Reform ist es, wertebasierte Gesundheitsmodelle einzuführen und schrittweise zu entwickeln, um die derzeitigen umfassenden Gesundheitsmodelle zu ergänzen, die Ergebnisse im Gesundheitswesen zu verbessern und die Kosten zu begrenzen. Sie umfasst die Entwicklung geeigneter wertebasierter Modelle und Initiativen mit einschlägigen Überwachungsmechanismen zur Messung und Verfolgung des Erfolgs der Reform und die Einführung wertebasierter Modelle in den Erstattungsbeschluss für die primäre und stationäre Versorgung gemäß den Rechtsvorschriften über das Allgemeine Gesundheitssystem.

Die Durchführung der Reform muss bis zum 31. März 2023 abgeschlossen sein. Investition 5 (C1.1I5): Ausbau, Modernisierung und Modernisierung der staatlichen Krankenhäuser in Zypern Ziel dieser Investition ist es, die staatlichen Krankenhäuser in Zypern zu verbessern, zu modernisieren und/oder zu modernisieren, damit sie gleichberechtigt mit dem Privatsektor konkurrieren können und gleichzeitig die Qualität der Gesundheitsdienste und die Arbeitsbedingungen für das Gesundheitspersonal in öffentlichen Krankenhäusern verbessert werden. Diese Maßnahme besteht in der Verbesserung, Modernisierung und/oder Modernisierung der folgenden neun staatlichen Krankenhäuser: 1) Ausbau des Makarios Kinderkrankenhaus, um Kindern eine vollständige Behandlung von Fällen zu ermöglichen; 2) Bau und/oder Erweiterung der Haemodyalisis-Einheit in den Krankenhäusern Paphos und Limassol; 3) Bau eines psychiatrischen Krankenhauses; 4) Ausbau des Universitätskrankenhauses Limassol; 5) Ausbau der Unfall- und Notfalleinheiten in allen staatlichen zyprischen Krankenhäusern; 6) Ausbau des Universitätskrankenhauses Paphos; 7) Erweiterung des Referats für invasive Radiologie einschließlich medizinischer Ausrüstung (z. B. Angiografie-Einheit); 8) Bau einer COVID-19-Einheit im Krankenhaus in Famagusta; und 9) Einrichtung eines Referats für übertragbare Krankheiten im allgemeinen Krankenhaus Limassol. Bei Gebäuderenovierungen wird im Durchschnitt eine Verringerung des Primärenergieverbrauchs um mindestens 30 % angestrebt. Die Haemodyalisis-Einheit des Krankenhauses Paphos muss einen Primärenergieverbrauch aufweisen, der um mindestens 20 % niedriger ist als der Bedarf an Niedrigstenergiegebäuden (NZEB). Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein. A.4. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (Darlehen) Laufende Nummer Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition) Etappenziel / Zielwert Bezeichnung Qualitative Indikatoren

(für Etappenziele) Quantitative Indikatoren

(für Zielwerte) Vorläufiger Zeitplan für die Erreichung Beschreibung des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts Maßeinheit Referenzwert Ziel Quartal Jahr 16 C1.1R3 Schrittweise Verlagerung des Rahmens für die Gesundheitsversorgung und die Kostenerstattung hin zu wertebasierten Modellen. Etappenziel Berücksichtigung der wertreferenziellen Kostenerstattung für die Grundversorgung und die stationäre Versorgung In der Erstattungsentscheidung zu berücksichtigende wertreferenzielle Erstattung — — — Q1 2023 Die jährlichen Erstattungsentscheidungen im allgemeinen Gesundheitssystem werden angepasst, um die wertreferenzierte Erstattung für die Grundversorgung und die stationäre Versorgung einzubeziehen. 17 C1.1I5 Ausbau, Modernisierung und Modernisierung der staatlichen Krankenhäuser in Zypern Zielwert Ausgestattete, errichtete und/oder ausgebaute staatliche Krankenhäuser — Anzahl 0 7 Q2 2024 Mindestens sieben staatliche Krankenhäuser werden ausgebaut, gebaut und/oder modernisiert. Bei Gebäuderenovierungen wird im Durchschnitt eine Verringerung des Primärenergieverbrauchs um mindestens 30 % angestrebt. Die Haemodyalisis-Einheit des Krankenhauses Paphos muss einen Primärenergieverbrauch aufweisen, der um mindestens 20 % niedriger ist als der Bedarf an Niedrigstenergiegebäuden (NZEB). Das Ende der Arbeiten wird durch die Übernahme ausgestellter Bescheinigungen über die fertiggestellten Arbeiten bestätigt. 18 C1.1I5 Ausbau, Modernisierung und Modernisierung der staatlichen Krankenhäuser in Zypern Zielwert Ausgestattete, errichtete und/oder ausgebaute staatliche Krankenhäuser — Anzahl 7 9 Q2 2026 Neun staatliche Krankenhäuser sollen ausgebaut, gebaut und/oder modernisiert werden. Bei Gebäuderenovierungen wird im Durchschnitt eine Verringerung des Primärenergieverbrauchs um mindestens 30 % angestrebt. Die Haemodyalisis-Einheit des Krankenhauses Paphos muss einen Primärenergieverbrauch aufweisen, der um mindestens 20 % niedriger ist als der Bedarf an Niedrigstenergiegebäuden (NZEB). Das Ende der Arbeiten wird durch die Übernahme ausgestellter Bescheinigungen über die fertiggestellten Arbeiten bestätigt. B. KOMPONENTE 2.1: Klimaneutralität, Energieeffizienz und erneuerbare Energien Mit dieser Komponente des zyprischen Aufbau- und Resilienzplans soll die Herausforderung der Eindämmung des Klimawandels angegangen werden, indem ein Beitrag zum Übergang des Landes zur Klimaneutralität geleistet wird. Ziel der Komponente ist die Verbesserung der Umweltpolitik durch Maßnahmen zur umweltgerechten Besteuerung, zur Öffnung des Strommarktes und zur Erleichterung der Zulassung von Erneuerbare-Energien-Projekten und Renovierungsprojekten. Die Komponente zielt darauf ab, die Energieeffizienz des Gebäudebestands und anderer Infrastrukturen zu verbessern und umweltfreundliche Investitionen für KMU, Haushalte, den öffentlichen Sektor im weiteren Sinne und NRO zu unterstützen. Die Komponente zielt auch auf die Verringerung der Energiearmut ab und zielt darauf ab, die Isolation Zyperns im Energiebereich anzugehen. Mit der Komponente wird die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen für die Jahre 2019 und 2020 unterstützt, in denen eine Konzentration der investitions- und investitionsbezogenen Maßnahmen auf Energieeffizienz und erneuerbare Energien empfohlen wird (länderspezifische Empfehlung 4 von 2019 und länderspezifische Empfehlung 3 von 2020). Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird. B.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung) Reform 1 (C2.1R1): Grüne Besteuerung Ziel der Maßnahme ist es, den Übergang zu einer effizienteren Nutzung der Umweltressourcen zu fördern, die Treibhausgasemissionen zu verringern und die Marktdurchdringung erneuerbarer Energien zu erhöhen. Die Reform besteht aus Gesetzesänderungen, mit denen eine CO2-Steuer auf Kraftstoffe eingeführt wird, die in Wirtschaftszweigen verwendet werden, die nicht unter das EU-System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten fallen. Die Reform umfasst auch die schrittweise Einführung einer Wasserabgabe sowie die Einführung einer Abgabe auf Hausmüll/Deponieabfälle. Ziel der Reform ist es, einen konkreten Beitrag zur Verwirklichung der Klima- und Energieziele für 2030 zur Verringerung der Treibhausgasemissionen und zur Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien zu leisten. Die Änderungen der Rechtsvorschriften stützen sich auf die Ergebnisse einer noch durchzuführenden unabhängigen Studie. Die Durchführung der Reform muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.

Reform 2 (C2.1R2): Unabhängigkeit des zyprischen Übertragungsnetzbetreibers (TSOC) von der etablierten Elektrizitätsbehörde Zyperns Ziel der Maßnahme ist es, den Wettbewerb auf dem Strommarkt zu stärken, indem Bedingungen geschaffen werden, die es neuen Investoren ermöglichen, sich an der Erzeugung, Speicherung, Aggregierung, Laststeuerung und Stromversorgung zu beteiligen. Die Reform besteht darin, die Unabhängigkeit des zyprischen Übertragungsnetzbetreibers (TSOC) von der etablierten Elektrizitätsbehörde Zyperns in Bezug auf Governance, Finanz- und Personalverwaltung zu gewährleisten. Die Maßnahme soll auch den Versorgerwechsel erleichtern, was zu einer Senkung der Stromkosten für Privathaushalte und gewerbliche/industrielle Kunden führen dürfte. Die Durchführung der Reform muss bis zum 31. Dezember 2021 abgeschlossen sein. Reform 3 (C2.1R3): Zentrale digitale Anlaufstellen zur Straffung von Erneuerbare-Energien-Projekten und zur Erleichterung der energetischen Sanierung von Gebäuden Ziel der Maßnahme ist die Förderung der Durchführung von Erneuerbare-Energien-Projekten durch Straffung des Genehmigungsverfahrens für Erneuerbare-Energien-Projekte. Die Reform zielt auch darauf ab, die energetische Sanierung von Gebäuden zu beschleunigen. Die Reform umfasst die Digitalisierung des Genehmigungsverfahrens für Erneuerbare-Energien-Projekte und die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle für technische und finanzielle Unterstützung für die energetische Sanierung von Gebäuden. Die Durchführung der Reform muss bis zum 31. Dezember 2022 abgeschlossen sein. Reform 4 (C2.1R4): Rechtsrahmen für Energiespeicherung Ziel der Maßnahme ist die Schaffung eines Rechtsrahmens zur Förderung der Beteiligung von Speicheranlagen am Strommarkt. Die Reform besteht in der Änderung der Übertragungs- und Verteilungsregeln (TDR) und der Regeln für den Handel und die Abrechnung, damit Speicheranlagen am Stromgroßhandelsmarkt teilnehmen können. Dies dürfte die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern fördern und zur Effizienz und Wirtschaftlichkeit des Strommarkts insgesamt beitragen. Die Durchführung der Reform muss bis zum 31. Dezember 2021 abgeschlossen sein. Investition 1 (C2.1I1): Förderung von Energieeffizienzinvestitionen in KMU, Gemeinden, Gemeinden und im weiteren öffentlichen Sektor Ziel der Maßnahme ist die Verringerung des Primär- und Endenergieverbrauchs sowie der CO2-Emissionen in Gebäuden und/oder Anlagen, die sich im Eigentum von KMU, lokalen Behörden (Gemeinden und Gemeinden) und Organisationen des öffentlichen Sektors im weiteren Sinne befinden oder von diesen betrieben werden. Die Investition besteht in der Unterstützung von mindestens 275 Einrichtungen zur Gebäuderenovierung und zur effizienteren Gestaltung der Produktionsprozesse. Das Zuschussprogramm fördert auch die Durchführung von Energieaudits sowie die Einführung digitaler Technologien und die Integration erneuerbarer Energien. Die Investition zielt darauf ab, die Primärenergienachfrage um durchschnittlich mindestens 30 % zu senken. Es wird erwartet, dass diese Maßnahme die Umweltziele im Sinne des Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 nicht erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahme und die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) dargelegten Abhilfemaßnahmen zu berücksichtigen sind. Insbesondere muss in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für diese Maßnahme berücksichtigt werden, dass der Kauf von Biomassekesseln den Bestimmungen der Richtlinie 2008/50/EG über Luftqualität und saubere Luft für Europa, der Richtlinie (EU) 2018/2001 über erneuerbare Energien und den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften über Luftschadstoffemissionen entsprechen muss. Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.





Investition 2 (C2.1I2): Förderung erneuerbarer Energien und individueller Energieeffizienzmaßnahmen in Wohnungen und Bekämpfung der Energiearmut in Haushalten mit Behinderungen Ziel der Maßnahme ist es, die Nutzung erneuerbarer Energiequellen und Energieeinsparungen durch den großen Bestand alter Wohnungen zu fördern und die Durchführung kleinerer energetischer Renovierungen in energiearmen Haushalten sowie in Haushalten mit Behinderungen zu subventionieren. Die Investition besteht aus zwei Teilmaßnahmen: i) eine Förderregelung für erneuerbare Energien und individuelle Energieeffizienzmaßnahmen in Wohnungen und ii) ein Förderprogramm zur Bekämpfung der Energiearmut in Haushalten mit Behinderungen. Teilmaßnahme 1: Förderung erneuerbarer Energien und Energieeffizienzmaßnahmen in Wohngebäuden Die Investition besteht in der Gewährung von Zuschüssen für mindestens 16 200 Wohnungen (einschließlich Haushalte schutzbedürftiger Stromverbraucher) für die Wärmedämmung von Dächern und/oder für die Installation eines Photovoltaiksystems und/oder für die Installation oder den Austausch von Solarwasserheizsystemen (SWH) einer bestehenden Wohnung. Teilmaßnahme 2: Bekämpfung der Energiearmut in Haushalten mit Behinderungen Die Investition besteht in der Unterstützung kleinerer energetischer Renovierungen wie Wärmedämmung und energieeffizienter Ausrüstung in mindestens 270 von Energiearmut betroffenen Haushalten sowie in Haushalten mit Behinderungen. Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein. Investition 3 (C2.1I3): Förderung der Nutzung erneuerbarer Energien und von Energieeinsparungen durch lokale/breitere Behörden sowie NRO und Erleichterung des Übergangs lokaler Gemeinschaften zum Klimaschutz & Anpassung Ziel der Maßnahme ist es, die Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und Energieeinsparungen durch den großen Bestand alter Infrastruktur, die von lokalen Behörden genutzt wird, zu fördern und eine Pipeline von Investitionsvorhaben für nachhaltige Energie und die Anpassung an den Klimawandel in ländlichen Gemeinden in Zypern aufzubauen. Die Investition besteht aus zwei Teilmaßnahmen: i) Förderung der Nutzung erneuerbarer Energien und von Energieeinsparungen durch lokale/breitere Behörden sowie NRO; und ii) Erleichterung des Übergangs lokaler Gemeinschaften zu Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel. Die Investition zielt darauf ab, die Primärenergienachfrage um durchschnittlich mindestens 30 % zu senken. Teilmaßnahme 1: Förderung der Nutzung erneuerbarer Energien und von Energieeinsparungen durch lokale/breitere Behörden sowie NRO Die Teilmaßnahme besteht in der Einführung einer Zuschussregelung für die Förderung groß angelegter Energieeffizienz- und Erneuerbare-Energien-Maßnahmen in Gebäuden, Infrastrukturen und Sozialwohnungen, die auf lokale Behörden und NRO ausgerichtet sind.



Teilmaßnahme 2: Erleichterung des Übergangs lokaler Gemeinschaften zu Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel Die Teilmaßnahme besteht in der Bereitstellung technischer Unterstützung für die Gemeinschaftlichen Räte für den ländlichen Raum bei der Ausarbeitung von Plänen für nachhaltige Energie und Klimaschutz und bei der Durchführung von Investitionen in den Bereichen Energie und Klima sowie in der Einrichtung einer Zuschussregelung zur Unterstützung von Investitionen in nachhaltige Energie und Anpassung an den Klimawandel.

Die beiden Teilmaßnahmen müssen zusammen mindestens 580 Investitionen zur Verbesserung der Energieeffizienz und der Widerstandsfähigkeit gegenüber dem Klimawandel bewirken, die von lokalen Behörden oder NRO getätigt werden. Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein. Investition 4 (C2.1I4): Verringerung der CO2-Emissionen in Industrie, Unternehmen und Organisationen Ziel der Maßnahme ist es, Industrien, Unternehmen und Organisationen zu ermutigen, sich an Umwälzungen zu beteiligen, die auf die Dekarbonisierung abzielen, und Aktionspläne zur Verringerung der Treibhausgasemissionen in ihren Betriebs- und/oder Lieferketten umzusetzen. Die Investition besteht in der Einrichtung eines Fördersystems, das den Kosten für den Erwerb von Treibhausgasemissionszertifikaten entspricht, die aufgrund der Verringerung der Emissionen infolge der Maßnahmen der Begünstigten vermieden werden sollen. Durch die gewährte Unterstützung sind mindestens 354 566 Tonnen CO2-Äquivalent zu reduzieren. Um sicherzustellen, dass die Maßnahme den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) entspricht, schließen die in der Leistungsbeschreibung für künftige Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen enthaltenen Förderkriterien die folgende Liste von Tätigkeiten aus: i) Tätigkeiten im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen, einschließlich nachgelagerter Nutzung; ii) Tätigkeiten im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (EHS), mit denen prognostizierte Treibhausgasemissionen erreicht werden, die nicht unter den einschlägigen Benchmarks liegen; iii) Tätigkeiten im Zusammenhang mit Abfalldeponien, Verbrennungsanlagen und Anlagen zur mechanisch-biologischen Behandlung; und iv) Tätigkeiten, bei denen die langfristige Entsorgung von Abfällen die Umwelt schädigen kann. In der Leistungsbeschreibung wird darüber hinaus vorgeschrieben, dass nur Tätigkeiten ausgewählt werden dürfen, die mit den einschlägigen Umweltvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten im Einklang stehen. Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein. Investition 5 (C2.1I5): Verbesserung der Energieeffizienz öffentlicher Gebäude Ziel der Maßnahme ist es, die energetische Sanierung und Energieeffizienz ausgewählter öffentlicher Gebäude zu erleichtern, d. h. Feuerwehrgebäude, Schulen, das Allgemeine Krankenhaus Nikosia, Wasseraufbereitungsanlagen und Wasserpumpstationen. Die Investition besteht aus drei Teilmaßnahmen: i) Brandschutzeigenschaften und Schulen; ii) Allgemeines Krankenhaus in Nikosia; und iii) Installation vernetzter Photovoltaik-Energiesysteme in Wasseraufbereitungsanlagen und Wasserpumpstationen. Teilmaßnahme 1: Eigenschaften und Schulen der Feuerwehr Die Teilmaßnahme besteht in der Durchführung von energetischen Aufrüstungen in den 16 städtischen Brandstationen in Zypern, im Hauptquartier der Feuerwehr und in zwei ländlichen Brandstationen. Die Teilmaßnahme umfasst auch die Installation von Wärmedämmungs- und Photovoltaikanlagen in mindestens 405 Schulen. Die Investition zielt darauf ab, die Primärenergienachfrage um durchschnittlich mindestens 30 % zu senken. Teilmaßnahme 2: Allgemeines Krankenhaus Nikosia Die Teilmaßnahme besteht in der Errichtung und Installation eines Photovoltaiksystems im Universitätskrankenhaus Nikosia mit einer Gesamtkapazität von 943 kW. Teilmaßnahme 3: Wasseraufbereitungsanlagen und Wasserpumpstationen

Die Teilmaßnahme besteht in der Installation netzangeschlossener fotovoltaischer Energiesysteme mit einer Gesamtleistung von 2 MWp in Wasseraufbereitungsanlagen und Wasserpumpstationen. Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein. Investition 6 (C2.1I6): Modernisierung der Testinfrastruktur für erneuerbare Energien und intelligente Netze an der Universität von Zypern Ziel der Maßnahme ist es, die Testinfrastruktur für erneuerbare Energien und intelligente Netze an der Universität von Zypern zu modernisieren und diese Infrastruktur in das künftige intelligente Netz zu integrieren. Die Investition umfasst die Lieferung, den Einbau, die Erprobung, die Kalibrierung, die Inbetriebnahme und die Abnahme der Ausrüstung für intelligente Netze, gefolgt von der endgültigen Infrastrukturintegration. Die Maßnahme umfasst auch die Personalorientierung und -schulung. Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2024 abgeschlossen sein. Investition 7 (C2.1I7): Masseninstallation und Betrieb einer Infrastruktur mit intelligenten Zählern (Advanced Metering Infrastructure) durch den Verteilernetzbetreiber (VNB) Ziel der Maßnahme ist es, die Masseneinführung intelligenter Zähler in Zypern zu erleichtern. Die Investition besteht in der Lieferung und Installation von 400 000 intelligenten Zählern an Stromendkunden, einschließlich natürlicher und juristischer Personen. Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein. Investition 8 (C2.1I8): Überwachung und Verringerung der Treibhausgasemissionen in der Landwirtschaft Ziel der Maßnahme ist es, die Überwachung der Treibhausgasemissionen aus der Landwirtschaft in Zypern zu verbessern und zu deren Verringerung beizutragen. Die Investition besteht in der Einrichtung eines Treibhausgasüberwachungssystems für die Landwirtschaft, das Daten für die Umsetzung effizienterer Klimaschutzverfahren liefert und zur Erreichung einer Verringerung der Treibhausgasemissionen aus der Landwirtschaft um 10 % bis Ende 2025 beiträgt. Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein. Investition 9 (C2.1I9): Waldbrandschutz Ziel der Maßnahme ist es, die Kapazitäten der zuständigen Behörden Zyperns zur Bewältigung von Brandgefahren zu verbessern und den Schutz vor den Risiken für Bürger, Infrastruktur und Wälder zu stärken. Die Investition besteht in der Beschaffung von Löschflugzeugen, Fahrzeugen, Ausrüstung und damit verbundener Ausbildung und Wartung für die Dauer der Durchführung der Maßnahme. Dies schließt die Lieferung folgender Fahrzeuge, Maschinen und Ausrüstungen ein: 75 Transportfahrzeuge für Patrouillenzwecke zum Schutz der Wälder und Transfer von Personal bei Brandereignissen; 12 große Feuerwehrwagen; 25 Notfeuerlöschfahrzeuge; 4 Bulldozer für den Bau von Brandschutzarbeiten mit der Möglichkeit des Transports per Lkw zum schnellen Transport zu Bränden; vier Planiermaschinen für den Bau von Brandschutzarbeiten; sechs landwirtschaftliche Zugmaschinen, die mit den für die Durchführung von Brandschutzmaßnahmen erforderlichen Werkzeugen ausgestattet sind; vierrädrige Bagger/Lader; sechs Filialschredder; vier Lader (Lkw) und sechs 20-Tonnen-Tankschiffe für Brandschutzzwecke; ein Löschflugzeug.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein. Investition 10 (C2.1I10): Marktmanagementsystem zur Erleichterung der Öffnung des Strommarkts für den Wettbewerb Ziel der Maßnahme ist die Einführung eines Marktmanagementsystems durch den zyprischen Übertragungsnetzbetreiber als Instrument zur Erleichterung der Öffnung des Strommarktes für den Wettbewerb. Die Investition besteht in der Installation und Einführung des Marktsteuerungssystems für den zyprischen Strommarkt und in der damit verbundenen Schulung von 100 % des Personals des Übertragungsnetzbetreibers. Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. März 2023 abgeschlossen sein. B.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung) Laufende Nummer Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition) Etappenziel / Zielwert Bezeichnung Qualitative Indikatoren

(für Etappenziele) Quantitative Indikatoren

(für Zielwerte) Vorläufiger Zeitplan für die Erreichung Beschreibung des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts Maßeinheit Referenzwert Ziel Quartal Jahr 19 C2.1R1 Grüne Besteuerung Etappenziel Inkrafttreten eines Gesetzes zur Einführung einer CO2-Steuer für Kraftstoffe, einer Wasserabgabe und einer Abgabe auf Haushalts- und Deponieabfälle Bestimmung des Gesetzes über das Inkrafttreten eines Gesetzes zur Einführung einer Kohlenstoffsteuer für Kraftstoffe, einer Wasserabgabe und einer Abgabe auf Hausmüll/Deponieabfälle — — — Q2 2023 Inkrafttreten von Gesetzesänderungen, die einen spürbaren Beitrag zur Erreichung des Ziels für 2030 zur Verringerung der Treibhausgasemissionen leisten sollen. Die Änderungen müssen sich auf die Ergebnisse einer noch durchzuführenden unabhängigen Studie stützen. Das Gesetz soll insbesondere a) eine CO2-Steuer auf Kraftstoffe einführen, die in Wirtschaftszweigen verwendet werden, die nicht unter das EU-System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten fallen, b) schrittweise eine Abgabe auf Wasser einführen, die der Knappheit dieser natürlichen Ressource und den Umweltkosten ihrer Nutzung Rechnung trägt, und c) eine landesweite Abgabe auf Haushalts- und Deponieabfälle einführen. 20 C2.1R1 Grüne Besteuerung Etappenziel Folgenabschätzungsbericht zur Messung der Auswirkungen der Reform auf Umwelt und Wirtschaft Veröffentlichung des Folgenabschätzungsberichts zur Messung der Auswirkungen der Reform auf Umwelt und Wirtschaft — — — Q2 2026 Folgenabschätzungsbericht, in dem die Auswirkungen der Reform auf die Umwelt und die wirtschaftlichen Auswirkungen auf Privathaushalte und Unternehmen gemessen und erforderlichenfalls weitere Steueränderungen empfohlen werden. 21 C2.1R2 Unabhängigkeit des zyprischen Übertragungsnetzbetreibers (TSOC) von der etablierten Elektrizitätsbehörde Zyperns Etappenziel Gesetz zur Regulierung des Strommarkts von 2021 Bestimmung des Gesetzes über das Inkrafttreten des „Gesetzes zur Regulierung des Elektrizitätsmarktes“ von 2021 — — — Q4 2021 Inkrafttreten des Gesetzes zur Regulierung des Strommarkts von 2021, das die Öffnung des Strommarkts für den Wettbewerb erleichtern und die Nutzung erneuerbarer Energiequellen fördern soll, indem a) Gewährleistung der Unabhängigkeit des zyprischen Übertragungsnetzbetreibers (TSOC) von der etablierten Elektrizitätsbehörde Zyperns (Autonomie bei der Unternehmensführung, finanzielle Autonomie und Unabhängigkeit des TSOC-Personals), b) Einführung der notwendigen Schritte zur Senkung der Stromkosten für Haushalts- und Gewerbe-/Industriekunden und c) Schaffung von Bedingungen für Transparenz und Vertrauen, um neue Investoren bei der Stromerzeugung und -versorgung zu motivieren. 22 C2.1R3 Zentrale digitale Anlaufstellen zur Straffung von Erneuerbare-Energien-Projekten und zur Erleichterung der energetischen Sanierung von Gebäuden Etappenziel Voll funktionsfähige IT-Plattform Vollständig funktionsfähige IT-Plattform, die vom Ministerium für Energie, Handel und Industrie akzeptiert wurde — — — Q4 2022 Voll funktionsfähige IT-Plattform für 1) den Antragsteller durch das administrative Genehmigungsverfahren auf transparente Weise bis zur Abgabe einer oder mehrerer Entscheidungen durch die zuständigen Behörden zu lenken, 2) indem er dem Antragsteller alle erforderlichen Informationen zur Verfügung stellt und gegebenenfalls andere Verwaltungsbehörden einbezieht. 23 C2.1R4 Rechtsrahmen für Energiespeicherung Etappenziel Änderung der Übertragungs- und Verteilungsregeln („Transmission and Distribution Rules“ (TDRs)) und der Handels- und Abwicklungsvorschriften („Trading and Settlement Rules“ (TSRs)) Veröffentlichung der Änderung der Übertragungs- und Verteilungsregeln (TDRs) und der Handels- und Abwicklungsregeln auf der Website der zyprischen Energieregulierungsbehörde — — — Q4 2021 Inkrafttreten einer Änderung der Übertragungs- und Verteilungsregeln (TDRs) und der Handels- und Abrechnungsvorschriften (TSRs), die den erforderlichen Regulierungsrahmen (Marktregeln) und die technischen Modalitäten bieten, die es den Speicheranlagen ermöglichen, — am Stromgroßhandelsmarkt teilzunehmen, — Förderung der Entwicklung eines wirtschaftlich tragfähigen, effizienten, sicheren und verbraucherorientierten Strommarktes, der der Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energieträgern Vorrang einräumt. 24 C2.1I1 Förderung von Energieeffizienzinvestitionen in KMU, Gemeinden, Gemeinden und im weiteren öffentlichen Sektor Etappenziel Förderregelung zur Förderung von Investitionen in die Energieeffizienz in KMU, Gemeinden, Gemeinden und im weiteren öffentlichen Sektor Veröffentlichung einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für die Förderregelung zur Förderung von Investitionen in die Energieeffizienz in KMU, Gemeinden, Gemeinden und im weiteren öffentlichen Sektor — — — Q4 2021 Veröffentlichung einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für die Förderregelung zur Förderung von Investitionen in die Energieeffizienz in KMU, Gemeinden, Gemeinden und im öffentlichen Sektor im weiteren Sinne nach Überprüfung der Vorschriften über staatliche Beihilfen, die von dem für die Kontrolle staatlicher Beihilfen zuständigen Kommissionsmitglied und dem Beschluss des Ministerrates zur Genehmigung der Ziele der Regelung anzuwenden sind. Die Investition zielt darauf ab, die Primärenergienachfrage um durchschnittlich mindestens 30 % zu senken. 25 C2.1I1 Förderung von Energieeffizienzinvestitionen in KMU, Gemeinden, Gemeinden und im weiteren öffentlichen Sektor Zielwert Einrichtungen (KMU, Gemeinden, Gemeinden und der öffentliche Sektor im weiteren Sinne), die Energieeffizienzmaßnahmen durchgeführt haben Anzahl 0 125 Q4 2024 Mindestens 125 Einrichtungen (KMU, Gemeinden, Gemeinden und der öffentliche Sektor im weiteren Sinne) haben in Gebäuden 1) Energieeffizienzmaßnahmen (Energieeffizienzmaßnahmen) oder 2) Energieeffizienzmaßnahmen im Zusammenhang mit ihren Produktionsprozessen oder 3) Energieeffizienzmaßnahmen in kommunalen Sportanlagen durchgeführt, da das Ziel verfolgt wird, die Primärenergienachfrage um durchschnittlich mindestens 30 % zu senken. Die ausgewählten Projekte müssen den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) entsprechen, indem eine Ausschlussliste verwendet wird und die einschlägigen Umweltvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten eingehalten werden.



26 C2.1I1 Förderung von Energieeffizienzinvestitionen in KMU, Gemeinden, Gemeinden und im weiteren öffentlichen Sektor Zielwert Einrichtungen (KMU, Gemeinden, Gemeinden und der öffentliche Sektor im weiteren Sinne), die Energieeffizienzmaßnahmen durchgeführt haben Anzahl 125 275 Q4 2025 Mindestens 275 Einrichtungen (KMU, Gemeinden, Gemeinden und der öffentliche Sektor im weiteren Sinne) haben in Gebäuden 1) Energieeffizienzmaßnahmen (Energieeffizienzmaßnahmen) oder 2) Energieeffizienzmaßnahmen im Zusammenhang mit ihren Produktionsprozessen oder 3) Energieeffizienzmaßnahmen in kommunalen Sportanlagen durchgeführt, da das Ziel verfolgt wird, die Primärenergienachfrage um durchschnittlich mindestens 30 % zu senken. Die ausgewählten Projekte müssen den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) entsprechen, indem eine Ausschlussliste verwendet wird und die einschlägigen Umweltvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten eingehalten werden. 27 C2.1I2 Förderung erneuerbarer Energien und individueller Energieeffizienzmaßnahmen in Wohnungen und Bekämpfung der Energiearmut in Haushalten mit Behinderungen Etappenziel Erste Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zur Förderung erneuerbarer Energien und individueller Energieeffizienzmaßnahmen in Wohnungen Veröffentlichung der ersten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — — — Q2 2021 Die erste Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zur Förderung erneuerbarer Energien und individueller Energieeffizienzmaßnahmen in Wohngebäuden wurde auf der Website des Fonds für erneuerbare Energien und Energieeinsparung veröffentlicht. Die Investition zielt darauf ab, die Primärenergienachfrage um durchschnittlich mindestens 30 % zu senken.



28 C2.1I2 Förderung erneuerbarer Energien und individueller Energieeffizienzmaßnahmen in Wohnungen und Bekämpfung der Energiearmut in Haushalten mit Behinderungen Zielwert Wohnungen und Haushalte mit Behinderungen, die ihre Energieeffizienz verbessert haben — Anzahl 0 8600 Q4 2023 Mindestens 8500 Wohnungen und 100 Haushalte mit Menschen mit Behinderungen haben ihre Energieeffizienz durch maßgeschneiderte Lösungen (Unterstützungsdienste und Energieberatung) und die finanzielle Unterstützung mit dem Ziel verbessert, die Primärenergienachfrage um durchschnittlich mindestens 30 % zu senken. 29 C2.1I2 Förderung erneuerbarer Energien und individueller Energieeffizienzmaßnahmen in Wohnungen und Bekämpfung der Energiearmut in Haushalten mit Behinderungen Zielwert Wohnungen und Haushalte mit Behinderungen, die ihre Energieeffizienz verbessert haben — Anzahl 8600 16 470 Q2 2026 Mindestens 16 200 Wohnungen und 270 Haushalte mit Menschen mit Behinderungen haben ihre Energieeffizienz durch maßgeschneiderte Lösungen (Unterstützungsdienste und Energieberatung) und die finanzielle Unterstützung mit dem Ziel verbessert, die Primärenergienachfrage um durchschnittlich mindestens 30 % zu senken. 30 C2.1I3 Förderung der Nutzung erneuerbarer Energien und von Energieeinsparungen durch lokale/breitere Behörden sowie NRO und Erleichterung des Übergangs lokaler Gemeinschaften zum Klimaschutz & Anpassung Etappenziel Erste Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zur Unterstützung lokaler Behörden bei Energieeffizienzmaßnahmen Veröffentlichung der ersten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — — — Q3 2021 Die erste Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zur Unterstützung lokaler Behörden bei Energieeffizienzmaßnahmen wurde auf der Website des Fonds für erneuerbare Energien und Energieeinsparung veröffentlicht. Die Investition zielt darauf ab, die Primärenergienachfrage um durchschnittlich mindestens 30 % zu senken. 31 C2.1I3 Förderung der Nutzung erneuerbarer Energien und von Energieeinsparungen durch lokale/breitere Behörden sowie NRO und Erleichterung des Übergangs lokaler Gemeinschaften zum Klimaschutz & Anpassung Zielwert Investitionen lokaler Behörden oder NRO, die ihre Energieeffizienz und ihre Widerstandsfähigkeit gegenüber dem Klimawandel verbessert haben — Anzahl 0 190 Q4 2023 Mindestens 190 Investitionen lokaler Behörden oder NRO, die ihre Energieeffizienz und die Widerstandsfähigkeit gegenüber dem Klimawandel durch technische Hilfe und finanzielle Unterstützung verbessert haben, mit dem Ziel, die Primärenergienachfrage um durchschnittlich mindestens 30 % zu senken. 32 C2.1I3 Förderung der Nutzung erneuerbarer Energien und von Energieeinsparungen durch lokale/breitere Behörden sowie NRO und Erleichterung des Übergangs lokaler Gemeinschaften zum Klimaschutz & Anpassung Zielwert Investitionen lokaler Behörden oder NRO, die ihre Energieeffizienz und ihre Widerstandsfähigkeit gegenüber dem Klimawandel verbessert haben — Anzahl 190 580 Q2 2026 Mindestens 580 Investitionen lokaler Behörden oder NRO, die ihre Energieeffizienz und die Widerstandsfähigkeit gegenüber dem Klimawandel durch technische Hilfe und finanzielle Unterstützung verbessert haben, mit dem Ziel, die Primärenergienachfrage um durchschnittlich mindestens 30 % zu senken. 33 C2.1I4 Verringerung der CO2-Emissionen in Industrie, Unternehmen und Organisationen Zielwert Verringerung der Emissionen — Anzahl 0 130 000 Q4 2024 Reduzierung von mindestens 130 000 Tonnen CO2-Äquivalent aufgrund der geleisteten Unterstützung. Emissionsreduktionen werden anhand von Berichten externer Sachverständiger überprüft. Die ausgewählten Projekte müssen den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) entsprechen, indem eine Ausschlussliste verwendet wird und die einschlägigen Umweltvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten eingehalten werden. 34 C2.1I4 Verringerung der CO2-Emissionen in Industrie, Unternehmen und Organisationen Zielwert Weitere Verringerung der Emissionen — Anzahl 130 000 354 566 Q2 2026 Reduzierung von mindestens 354 566 Tonnen CO2-Äquivalent aufgrund der geleisteten Unterstützung. Emissionsreduktionen werden anhand von Berichten externer Sachverständiger überprüft. Die ausgewählten Projekte müssen den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) entsprechen, indem eine Ausschlussliste verwendet wird und die einschlägigen Umweltvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten eingehalten werden. 35 C2.1I5 Verbesserung der Energieeffizienz öffentlicher Gebäude Zielwert In Schulen installierte Wärmedämmungs- und Photovoltaikanlagen — Anzahl 0 405 Q1 2022 In mindestens 405 Schulen installierte Wärmedämmungs- und Photovoltaiksysteme mit dem Ziel einer durchschnittlichen Verringerung des Primärenergieverbrauchs um mindestens 30 %. 36 C2.1I5 Verbesserung der Energieeffizienz öffentlicher Gebäude Zielwert Fertigstellung der Installation und Installation von Photovoltaikanlagen im Universitätskrankenhaus Nikosia — Anzahl 0 943 Q4 2023 Fertigstellung der Einrichtung und Installation eines PV-Systems im Krankenhaus von Nikosia mit einer Gesamtkapazität von 943 kW. 37 C2.1I5 Verbesserung der Energieeffizienz öffentlicher Gebäude Zielwert Fertigstellung der Installation von Photovoltaikanlagen in Wasserpumpen und Feuerwehranlagen — Anzahl 0 2200 Q4 2025 Fertigstellung der Installation von Photovoltaikanlagen mit einer Gesamtkapazität von 2200 kW in Wasserpumpen und Feuerlöschanlagen. 38 C2.1I6 Modernisierung der Testinfrastruktur für erneuerbare Energien und intelligente Netze an der Universität von Zypern Etappenziel Unterzeichnung des Vertrags über die Installation von Anlagen zum Ausbau des Stromnetzes in ein intelligentes Netz Vertragsunterzeichnung — — — Q4 2022 Unterzeichnung des Vertrags über die Installation von Anlagen zur Aufrüstung des Stromnetzes in ein intelligentes Netz nach erfolgreicher Vergabe öffentlicher Aufträge. 39 C2.1I6 Modernisierung der Testinfrastruktur für erneuerbare Energien und intelligente Netze an der Universität von Zypern Etappenziel Lieferung, erfolgreiche Installation und Abnahme der Ausrüstung für intelligente Netze Abgegebenes Abnahmeprotokoll — — — Q2 2024 Lieferung, erfolgreiche Installation, Prüfung, Kalibrierung, Inbetriebnahme und Abnahme der Ausrüstung für intelligente Netze, gefolgt von der endgültigen Integration der Infrastruktur. 40 C2.1I7 Masseninstallation und Betrieb einer Infrastruktur mit intelligenten Zählern (Advanced Metering Infrastructure) durch den Verteilernetzbetreiber (VNB) Etappenziel Vertragsunterzeichnung für intelligente Stromverbrauchsmesseinrichtungen Vertragsunterzeichnung — — — Q1 2022 Vertragsunterzeichnung für intelligente Stromverbrauchseinrichtungen (Hardware, Software und Unterstützung & andere Dienste). 41 C2.1I7 Masseninstallation und Betrieb einer Infrastruktur mit intelligenten Zählern (Advanced Metering Infrastructure) durch den Verteilernetzbetreiber (VNB) Zielwert Lieferung und Installation intelligenter Zähler — Anzahl 0 200 000 Q3 2024 Abnahme der Lieferung und Installation von mindestens 200 000 intelligenten Stromzählern an Stromendkunden, einschließlich natürlicher und juristischer Personen. 42 C2.1I7 Masseninstallation und Betrieb einer Infrastruktur mit intelligenten Zählern (Advanced Metering Infrastructure) durch den Verteilernetzbetreiber (VNB) Zielwert Lieferung und Installation intelligenter Zähler — Anzahl 200 000 400 000 Q2 2026 Annahme der Lieferung und Installation von 400 000 intelligenten Stromzählern an Stromendkunden, einschließlich natürlicher und juristischer Personen. 43 C2.1I8 Überwachung und Verringerung der Treibhausgasemissionen in der Landwirtschaft Etappenziel Erwerb und Installation von Überwachungseinheiten für die Messung der Treibhausgasemissionen aus der Landwirtschaft Genehmigung der Ausrüstung und der Installation durch den Empfangsausschuss — — — Q2 2023 Erwerb und Installation von Automobileinheiten und permanenten Überwachungseinheiten zur Messung der Treibhausgasemissionen aus der Landwirtschaft mit dem Ziel, angemessene Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen umzusetzen. 44 C2.1I8 Überwachung und Verringerung der Treibhausgasemissionen in der Landwirtschaft Zielwert Verringerung der Treibhausgasemissionen aus der Landwirtschaft — in % (Prozent) 0 10 Q4 2025 Verringerung der Treibhausgasemissionen aus der Landwirtschaft um 10 % durch Überwachung der Treibhausgasemissionen und Berechnung der nationalen Emissionsfaktoren für Treibhausgasemissionen und Umsetzung der Emissionsfaktoren durch das nationale Treibhausgasinventar des Landes. Der Referenzwert für die Gesamtemissionen aus landwirtschaftlichen Böden auf der Grundlage des nationalen Inventarberichts des Landes beträgt 122,8 kt CO2-Äquivalent für 2019. 45 C2.1I9 Waldbrandschutz Etappenziel Unterzeichnung der Vereinbarungen/Verträge über den Erwerb von Löschflugzeugen, -fahrzeugen, -ausrüstungen und -dienstleistungen Unterzeichnung der Abkommen/Verträge — — — Q2 2022 Unterzeichnung der Vereinbarungen/Verträge mit Lieferanten über den Kauf von Löschflugzeugen, -fahrzeugen, -ausrüstungen und -dienstleistungen mit dem Ziel, zur Anpassung an den Klimawandel und zur Verringerung des Risikos beizutragen, dass Explosion und Ausbreitung von Waldbränden und Stärkung des Schutzes vor den Gefahren, denen die Bürger ausgesetzt sind, Infrastruktur und Wälder nach einem möglichen Brandfall. 46 C2.1I9 Waldbrandschutz Etappenziel Lieferung von Löschflugzeugen, -fahrzeugen und -ausrüstung Abnahmebescheinigungen für die Lieferung von Löschflugzeugen, -fahrzeugen und -ausrüstung — — — Q4 2023 Lieferung und Abnahme von Löschflugzeugen, -fahrzeugen und -ausrüstung. 47 C2.1I9 Waldbrandschutz Etappenziel Abschluss der Leistungen Abnahmebescheinigungen zur Bestätigung der Abnahme der Leistungen — — — Q4 2025 Abschluss der folgenden Leistungen: 1) Brandbekämpfungsmaßnahmen und Pilotenausbildung 2) silvikuläre Praktiken und 3) Dienstleistungen für 3 unbemannte Luftfahrzeuge (UAV) – Drohnen. 48 C2.1I10 Marktmanagementsystem zur Erleichterung der Öffnung des Strommarkts für den Wettbewerb Etappenziel Fertigstellung, Installation und Einführung des Marktsteuerungssystems und Schulung des Personals Ausstellung der endgültigen Annahmebescheinigung für das Marktverwaltungssystem und Überprüfung des Abschlusses der Schulung des Personals — — — Q1 2023 Fertigstellung, Installation und Einführung des Marktsteuerungssystems für den zyprischen Strommarkt und Schulung des Personals des Übertragungsnetzbetreibers in Bezug auf das „Rolled-out“ -Informationssystem und die damit verbundenen betrieblichen Verfahren. B.3. Beschreibung der Reformen und Investitionen (Darlehen) Investition 11 (C2.1I11) Beseitigung der Isolation im Energiebereich – Vorhaben von gemeinsamem Interesse „EuroAsia Interconnector“ Ziel der Maßnahme ist es, die Versorgungssicherheit und wettbewerbsfähigere Großhandelspreise für Strom zu gewährleisten und die verstärkte Nutzung von Strom aus saubereren Energiequellen, insbesondere aus erneuerbaren Energiequellen, zu ermöglichen, indem das zyprische Stromnetz mit dem kontinentalen System der EU verbunden wird. Die Investition besteht in der Fertigstellung und Inbetriebnahme der PCI-3.10.2-Verbindungsleitung zwischen Zypern und Griechenland, die eine Gleichstrom-1000-MW-Stromrichterstation in Zypern und die zugehörige Infrastruktur in Zypern und Kreta umfasst, die über 898 km HGÜ-Unterseekabel mit einer Kapazität von 1000 MW verbunden ist. Dies dürfte Teil eines umfassenderen Investitionsaufbaus einer grenzüberschreitenden Verbindungsleitung mit einer Gesamtlänge von 1208 km zwischen Kreta, Zypern und Israel sein. Es wird erwartet, dass verschiedene Teile des Projekts Finanzmittel aus verschiedenen Quellen erhalten, nämlich die Aufbau- und Resilienzfazilität, die Fazilität „Connecting Europe“, ein Darlehen der Europäischen Investitionsbank, kommerzielle Darlehen und Eigenkapital. Es wir