BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Entwicklung der Ausgaben des EAGFL-Garantie - Frühwarnsystem Nr. 8/2002

INHALTSVERZEICHNIS

1. Allgemeine Entwicklung der monatlichen Ausgaben

2. Vorläufiger Mittelverbrauch

3. Bemerkungen

4. Fazit

1. Allgemeine Entwicklung der monatlichen Ausgaben

Die nachstehenden Tabellen geben einen Überblick über die allgemeine Entwicklung der monatlichen Ausgaben gegenüber dem Ausgabenprofil. Diese Übersicht umfasst die Ausgaben der Mitgliedstaaten im Zeitraum 16. Oktober 2001 bis 30. Juni 2002.

1.1. Teilrubrik 1a: GAP

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1.2. Teilrubrik 1b: Ländliche Entwicklung

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2. Vorläufiger Mittelverbrauch

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3. Bemerkungen

3.1. Mittelverbrauch im August 2002

Der Mittelverbrauch für die Rubrik 1 des Haushaltsplans beläuft sich für August 2002 (Ausgaben der Mitgliedstaaten vom 16. Oktober 2001 bis 30. Juni 2002) auf 35 536,7 Mio. EUR oder 80,3 % der Haushaltsmittel. Die Ausgaben liegen

- für die Teilrubrik 1a (Traditionelle Ausgaben des EAGFL-Garantie und Ausgaben im Veterinärbereich) um 1 968,3 Mio. EUR unter dem Indikator und

- für die Teilrubrik 1b (Ländliche Entwicklung) um 8,5 Mio. EUR über dem Indikator.

3.2. Währungsfaktoren

Euro-Dollar-Parität

Bei den unter Punkt 3.1 genannten Ausgaben ist die Entwicklung der Euro-Dollar-Parität berücksichtigt. Bei einem großen Teil der Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, insbesondere für Getreide und Zucker, sowie bei bestimmten internen Beihilfen wie der Baumwollbeihilfe sind die Ausgaben von der Entwicklung des Dollarkurses abhängig.

Gemäß der Verordnung des Rates über die Haushaltsdisziplin (Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 vom 26. September 2000) wurde das Berichtigungsschreiben zum Agrarhaushaltsplan 2002 auf Basis des durchschnittlichen Dollarkurses in den Monaten Juli bis September 2001 erstellt, der 1 EUR = 0,89 $ betrug. Im Zeitraum vom 1. August 2001 bis 30. Juni 2002 betrug der durchschnittliche Dollarkurs 1 EUR = 0,90 $ und lag somit etwas über dem Kurs, der der Erstellung des Haushaltsplans 2002 zugrunde gelegt worden war.

3.3. Marktfaktoren

Teilrubrik 1a

Für die Teilrubrik 1a lag das Ausführungstempo der Haushaltsmittel insgesamt unter dem durch den Indikator vorgegebenen Niveau. Dies gilt für alle drei großen Ausgabenkategorien in gleichem Maße.

- Bei den pflanzlichen Erzeugnissen ergab sich dies insbesondere durch den Minderverbrauch bezogen auf den Indikator bei Baumwolle, Wein und Tabak.

- Bei den tierischen Erzeugnissen ergab sich dies insbesondere durch den Minderverbrauch bezogen auf den Indikator bei Rindfleisch sowie bei Schaf- und Ziegenfleisch.

- Bei den Nebenausgaben ergab sich dies insbesondere durch den Minderverbrauch bezogen auf den Indikator bei Veterinär- und Pflanzenschutzmaßnahmen sowie bei agromonetären Maßnahmen.

Die festgestellte Differenz beträgt insgesamt -1 968,3 Mio. EUR, das entspricht -4,9 % der Haushaltsmittel. Bei bestimmten Kapiteln ergeben sich jedoch größere Abweichungen, die sich wie folgt erklären lassen:

Kapitel B1-14 : Textilpflanzen und Seidenraupen // Differenz: - 130 Mio. EUR (-13,7%)

// (Ausgaben: 679 Mio. EUR)

(Indikator: 809 Mio. EUR)

Bei Abfassung dieses Berichts herrscht hinsichtlich des tatsächlichen Volumens der Baumwollerzeugung in Griechenland noch Unsicherheit, was sich auf die Prognose der Ausgabenrhythmus für dieses Kapitel auswirkt. Bis Ende Juli dürfte die Lage geklärt sein.

Kapitel B1-15: Obst und Gemüse // Differenz: +7 Mio. EUR (+0,5%)

// (Ausgaben: 1 187 Mio. EUR)

(Indikator: 1 180 Mio. EUR)

Der geringfügige Mehrverbrauch dürfte ein vorübergehendes Phänomen sein. Die Kommission rechnet bei diesem Kapitel bis Jahresende mit einem Minderverbrauch, der verursacht wird durch frisches Obst und Gemüse und zwar hauptsächlich durch niedrigere Ausgleichszahlungen infolge geringerer Marktrücknahmen von Obst und Gemüse sowie durch geringere Zahlungen für die Ausgleichsbeihilfe für Bananen infolge der kleineren Mengen und des niedrigeren Satzes der Bananenbeihilfe. Die Kommission rechnet damit, dass bis zum Ende des Haushaltsjahres bei diesem Kapitel ca. 100 Mio. EUR eingespart werden können.

Kapitel B1-16: Wein // Differenz: -139 Mio. EUR (-10,0%)

// (Ausgaben: 1 035 Mio. EUR)

(Indikator: 1 174 Mio. EUR)

Der Minderverbrauch ist insbesondere durch Verzögerungen bei der Durchführung der verschiedenen Arten der genehmigten Destillationen in den betreffenden Mitgliedstaaten bedingt. Wenn diese Mitgliedstaaten die im Rahmen der Dringlichkeitsdestillation vorgesehene Frist für die Destillation der genehmigten Weinmengen voll ausschöpfen, wird ein beträchtlicher Teil der für dieses Kapitel bereitgestellten Haushaltsmittel bis zum Ende des Haushaltsjahres nicht in Anspruch genommen. Bei Abfassung dieses Berichts rechnet die Kommission unter der Annahme, dass die Destillationsfrist eingeschränkt wird, bei diesem Haushaltskapitel bis zum Ende des Haushaltsjahres mit Einsparungen in Höhe von rund 50 Mio. EUR.

Kapitel B1-20: Milch und Milcherzeugnisse // Differenz: +74 Mio. EUR (+3,9%)

// (Ausgaben: 1 493 Mio. EUR)

(Indikator: 1 419 Mio. EUR)

Bei diesem Kapitel ist zum Ende des Haushaltsjahres mit einem Mehrverbrauch zu rechnen. Dieser Mehrverbrauch ist in erster Linie darauf zurückzuführen, dass wegen der schlechteren Marktlage bei Butter und Magermilchpulver die öffentlichen Lagerbestände anwachsen. Die Kommission rechnet bis zum Ende des Haushaltsjahres bei diesem Kapitel mit einem Mehrverbrauch von rund 200 Mio. EUR.

Kapitel B1-21: Rindfleisch // Differenz: - 810 Mio. EUR (-10,1%)

// (Ausgaben: 6 455 Mio. EUR)

(Indikator: 7 265 Mio. EUR)

Bei diesem Kapitel rechnet die Kommission bis zum Ende des Haushaltsjahres mit einem beträchtlichen Minderverbrauch. Dieser Minderverbrauch erklärt sich insbesondere dadurch, dass die Interventionsregelung für Rindfleisch in wesentlich geringerem Umfang in Anspruch genommen wurde, als bei Aufstellung des Haushaltsplans vorgesehen, so dass der technische, finanzielle und sonstige Aufwand geringer war als erwartet. Allerdings wird auch bei den Erstattungen mit einem Minderverbrauch gerechnet, da weniger Rindfleisch exportiert wurde und die Zahlungen für die Schlachtprämie, die Sondermaßnahmen für das Vereinigte Königreich sowie für den Ankauf zur unschädlichen Beseitigung und die Sonderankaufsregelung niedriger waren. Die Kommission rechnet damit, dass bis zum Ende des Haushaltsjahres bei diesem Kapitel ca. 1 Mrd. EUR eingespart werden können.

Kapitel B1-22: Schaf- und Ziegenfleisch // Differenz: -131 Mio. EUR (- 19,5%)

// (Ausgaben: 520 Mio. EUR)

(Indikator: 651 Mio. EUR)

Bei diesem Kapitel rechnet die Kommission bis zum Ende des Haushaltsjahres mit einem beträchtlichen Minderverbrauch. Diese Minderausgaben sind in erster Linie darauf zurückzuführen, dass die Marktpreise für Schaf- und Ziegenfleisch höher waren als vorhergesehen, weshalb die Schaf- und Ziegenprämie niedriger festgesetzt wurde, als bei der Aufstellung des Haushaltsplans vorgesehen. Die Kommission rechnet damit, dass bis zum Ende des Haushaltsjahres bei diesem Kapitel ca. 100 Mio. EUR eingespart werden können.

Kapitel B1-33: Veterinär- und Pflanzenschutzmaßnahmen // Differenz: - 395 Mio. EUR (-69,4%)

// (Ausgaben: 167 Mio. EUR)

(Indikator: 562 Mio. EUR)

Diese geringere Ausführung geht in erster Linie darauf zurück, dass sich die Bearbeitung der Unterlagen, insbesondere in Sachen Maul- und Klauenseuche, und somit auch die anschließende Zahlung des geschuldeten Restbetrags verzögert haben.

Kapitel B1-39: Sonstige Maßnahmen // Differenz: - 88 Mio. EUR (-33,8%)

// (Ausgaben: 141 Mio. EUR)

(Indikator: 229 Mio. EUR)

Bis zum Ende des Haushaltsjahres erwartet die Kommission für dieses Kapitel einen beträchtlichen Minderverbrauch, da das Vereinigte Königreich beschlossen hat, einen Teil der agromonetären Beihilfen, mit denen die Rinder- Schaf- und Milchviehhalter einen Ausgleich für den hohen Umrechnungskurs des Pfunds gegenüber dem Euro erhalten sollen, nicht in Anspruch zu nehmen. Die Kommission rechnet damit, dass bis zum Ende des Haushaltsjahres bei diesem Kapitel ca. 60 Mio. EUR eingespart werden können.

Teilrubrik 1b

Kapitel B1-40: Ländliche Entwicklung // Differenz: +8 Mio. EUR (+ 0,2%)

// (Ausgaben: 1 456 Mio. EUR)

(Indikator: 1 448 Mio. EUR)

Bei diesem Kapitel entspricht die Mittelausschöpfung dem Indikator. Nach Auffassung der Kommission wird der betreffende Haushaltsplan ausgeführt wie bei der Aufstellung vorgesehen.

4. FAZIT

Ausführungsstand der Mittel im August 2002

Die Ausführung der Mittel für August 2002 (Ausgaben der Mitgliedstaaten vom 16. Oktober 2001 bis 30. Juni 2002) beläuft sich auf 35 536,7 Mio. EUR oder 80,3% der Mittel. Die Ausgaben liegen für die Teilrubrik 1a um 1 968,3 Mio. EUR unter und für die Teilrubrik 1b um 8,5 Mio. EUR über dem Indikator.

Bei Teilrubrik 1a ist die Differenz beträchtlich. Bei bestimmten Kapiteln des Haushaltsplans (Textilpflanzen, Obst und Gemüse, Wein, Rindfleisch, Schaf- und Ziegenfleisch und agromonetäre Maßnahmen) dürfte sich dieser Minderverbrauch bis Jahresende bestätigen, so dass im Haushaltsjahr 2002 etwa 1,3 Mrd. EUR weniger ausgegeben werden als veranschlagt.