BEGRÜNDUNG

1. HINTERGRUND DES VORSCHLAGS

Gründe und Ziele des Vorschlags Bestände von Tiefseearten sind Bestände, die in Gewässern außerhalb der Hauptfanggründe der Festlandsockel gefangen werden. Sie leben an den Festlandsockeln oder im Bereich von unterseeischen Bergen. Die meisten dieser Arten wachsen langsam und sind langlebig, weshalb sie durch Fangtätigkeiten besonders gefährdet sind. Wie sehr eine Art durch Fangtätigkeiten gefährdet ist, hängt auch entscheidend davon ab, ob sie in lokalen Ansammlungen befischt werden kann, insbesondere zur Laichzeit. Dies ist bei Granatbarsch, Blauleng und Schleimköpfen der Fall. Wird die Tiefseefischerei nicht eingeschränkt, so führt dies wie bei allen Wildfischbeständen zum Wettbewerb zwischen den Fischereiunternehmen um die natürliche Ressource, ohne dass einer nachhaltigen Bewirtschaftung Rechnung getragen wird. Dies traf auf einige Tiefseearten eindeutig zu, bevor die Regelung der Europäischen Union im Jahr 2003 in Kraft trat. Beispielsweise gilt der Bestand des wertvollen Granatbarschs in nordwestlichen Gewässern als erschöpft, ebenso wie der Bestand der wertvollen Roten Fleckbrasse im Golf von Biscaya. Daher ist eine Begrenzung der Fangtätigkeit unbedingt notwendig, damit Einkommensverluste der Fischer vermieden, die Bewirtschaftung auf höhere langfristige Erträge ausgerichtet und die Auswirkungen auf das Ökosystem und das Nahrungsnetz infolge der plötzlichen Abnahme bestimmter Fischpopulationen verringert werden. Bei den Tiefseearten ist ein öffentliches Eingreifen von besonderer Bedeutung, da die Bestandserholung bei langsam wachsenden Beständen nach einer Dezimierung langwierig ist oder sogar fehlschlägt. Der Internationale Rat für Meeresforschung (ICES) erstellt alle zwei Jahre ein umfassendes Gutachten über die biologische Lage der Bestände von Tiefseearten. Das jüngste Gutachten stammt vom Juni 2012. Der vorliegende Vorschlag zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten beruht auf einer eingehenden Prüfung durch den Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für Fischerei (STECF) vom Juli 2012 im Anschluss an die Arbeiten des ICES. Dies bildet die Grundlage für die Festsetzung von Fangmöglichkeiten für Tiefseearten unter Einhaltung des Grundsatzes gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates, nach dem sich Entscheidungsprozesse im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik auf solide wissenschaftliche Gutachten gründen und rechtzeitige Ergebnisse erbringen müssen. Die Kommission verfährt in der Praxis so, dass sie Vorschläge für Verordnungen über Fangmöglichkeiten vorlegt, sobald die entsprechenden wissenschaftlichen Gutachten verfügbar sind. Darüber hinaus hat die Kommission die Wirksamkeit der allgemeinen Zugangsbedingungen zu den Tiefseebeständen (Verordnung (EG) Nr. 2347/2002 des Rates vom 16. Dezember 2002 mit spezifischen Zugangsbedingungen und einschlägigen Bestimmungen für die Fischerei auf Tiefseebestände[1]) überprüft und für verschiedene Optionen zur Verschärfung dieser Regelung eine Folgenabschätzung, einschließlich umfassender Konsultationen, vorgenommen. Auf dieser Grundlage hat die Kommission am 19. Juli 2012 einen Vorschlag zu einer neuen Zugangsregelung mit einem strengeren Genehmigungsverfahren und der schrittweisen Abschaffung der Fanggeräte vorgelegt, mit denen gezielt Tiefseearten auf weniger nachhaltige Weise befischt werden, d. h. Grundschleppnetze und am Boden verankerte Kiemennetze. Die Kommission hat auch besondere Vorschriften für die Datenerhebung aus Tiefseefischereien vorgeschlagen.

Allgemeiner Kontext Die Befischung von Tiefseearten ist von der Europäischen Union seit 2003 in Form von zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) für die verschiedenen Arten und Gebiete und in Form des höchstzulässigen Fischereiaufwands im Nordostatlantik geregelt. Für 2011 und 2012 wurden die zulässigen Gesamtfangmengen für bestimmte Tiefseearten mit der Verordnung (EU) Nr. 1225/2010 des Rates vom 13. Dezember 2010 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten von EU-Schiffen für Fischbestände bestimmter Tiefseearten für die Jahre 2011 und 2012[2] geregelt. Mit lediglich zwei Ausnahmen erlauben die verfügbaren Informationen über die von dem Vorschlag erfassten Tierseeartbestände den Wissenschaftlern nicht, die Bestandslage umfassend zu bewerten, weder in Bezug auf die Populationsgröße noch in Bezug auf die fischereiliche Sterblichkeit. Hierfür lassen sich mehrere Gründe anführen: Es handelt sich häufig um langlebige und langsam wachsende Arten, weshalb es äußerst schwierig ist, den Bestand in Altersklassen einzuteilen und die Auswirkungen der Befischung auf den Bestand durch Veränderungen in der Länge oder der Altersstruktur der Fänge zu beurteilen. Wie stark die Erneuerung des Bestands durch Jungfische ist, ist nicht bekannt. Die Bestände sind in Tiefen weit verbreitet, die aus praktischen Gründen nur schwer zu untersuchen sind. Daten aus wissenschaftlichen Erhebungen sind wegen der geringen kommerziellen Bedeutung dieser Bestände häufig nicht verfügbar oder decken nicht das gesamte Verbreitungsgebiet ab. Die Fangtätigkeiten konzentrieren sich nur teilweise auf diese Arten und sind bisweilen relativ neu. Trotz dieser Schwierigkeiten waren in den vom ICES im Juni 2012 und vom STECF im Juli 2012 vorgelegten wissenschaftlichen Gutachten, insbesondere bei den Beständen mit den größten Fangmöglichkeiten, Fortschritte zu verzeichnen. Für die wichtigsten Grenadierfischbestände konnte jeweils ein Fischereiumfang ermittelt werden, der – sofern er eingehalten wird – den höchstmöglichen Dauerertrag (MSY) dieser Ressource sicherstellt. Für eine andere wichtige Art, den Schwarzen Degenfisch, enthalten die Gutachten, obwohl sie auf Entwicklungstendenzen und nicht auf einer umfassenden Bewertung der Bestandslage beruhen, präzise Angaben, wie der MSY im Jahr 2015 erreicht werden kann. Daraus ergeben sich klare Bewirtschaftungsziele, die die Grundlage für eine dauerhafte nachhaltige Nutzung dieser Bestände bilden können. Die Festsetzung und die Aufteilung der Fangmöglichkeiten fallen in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union. Die Verpflichtungen zur nachhaltigen Nutzung lebender aquatischer Ressourcen beruhen auf Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002. Die Fangmöglichkeiten sollten mit internationalen Übereinkommen in Einklang stehen, u. a. dem Übereinkommen der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1995 über die Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Fischbestände und weit wandernder Fischbestände (nachstehend „UN-Übereinkommen von 1995 über Fischbestände“). Insbesondere bei ungewissen, unzuverlässigen oder unzureichenden Angaben muss die Regulierungsbehörde größere Vorsicht walten lassen. Gemäß Artikel 6 Absatz 2 des UN-Übereinkommens von 1995 über Fischbestände darf das Fehlen angemessener wissenschaftlicher Angaben nicht als Grund dafür dienen, den Erlass von Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen aufzuschieben oder zu unterlassen. Die in diesem Vorschlag vorgesehenen Anpassungen der TAC folgen den Leitlinien der wissenschaftlichen Gutachten und entsprechen den Bewirtschaftungsgrundsätzen gemäß dem UN-Übereinkommen von 1995 über Fischbestände und den internationalen Leitlinien der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen von 2008 für die Bewirtschaftung der Tiefseefischerei auf Hoher See, die durch mehrere Resolutionen der UN-Vollversammlung bestätigt wurden (Resolutionen 61/105 im Jahr 2007, 64/72 im Jahr 2009 und zuletzt 66/231 im Jahr 2011). Wenngleich eine Reihe von Tiefseebeständen auch von anderen Fischereinationen, insbesondere Norwegen, Island, den Färöern und Russland, bewirtschaftet werden und eine Einigung über harmonisierte Bewirtschaftungsmaßnahmen mit diesen Fischereinationen oder – sofern die Bestände in internationalen Gewässern vorkommen – mit der Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik (NEAFC) erzielt werden muss, sind bis zu einer solchen Einigung einseitige Maßnahmen für EU-Schiffe erforderlich, damit die oben beschriebenen negativen Auswirkungen einer unregulierten Fischerei vermieden werden.

Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Die einschlägigen Rechtsvorschriften finden sich in der Verordnung (EU) Nr. 1225/2010 des Rates und gelten bis zum 31. Dezember 2012. Sie beziehen sich auf die bereits genannte Verordnung (EG) Nr. 2347/2002 des Rates, in deren Anhang I die kommerziell wichtigsten Tiefseearten aufgeführt sind, für die die Kommission die Festsetzung von Fangbeschränkungen anstrebt.

Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union Die vorgeschlagenen Maßnahmen wurden unter Berücksichtigung der Ziele und der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik erarbeitet und stehen mit der EU-Politik für nachhaltige Entwicklung im Einklang.

2. ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN

Anhörung interessierter Kreise

Konsultationsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten Der Vorschlag wurde anhand der Grundsätze und Leitlinien der Mitteilung der Kommission über eine Konsultation zu den Fangmöglichkeiten 2013 (COM(2012)278 final) erarbeitet, in der die Kommission ihre Standpunkte und Absichten bezüglich ihrer Vorschläge für die Fangmöglichkeiten im Jahr 2013 für alle Bestände erläutert. Wie im Titel angeführt, hält die Kommission auf Grundlage dieser Mitteilung umfassende Konsultationen mit Interessenvertretern, der Zivilgesellschaft, den Mitgliedstaaten und der Allgemeinheit ab.

Einholung und Nutzung von Expertenwissen Fischereibiologie und Fischereiökonomie sind die relevanten Wissenschafts-/Fachbereiche. Die Kommission hat den ICES, ein internationales unabhängiges Wissenschaftsgremium, konsultiert und die Plenarsitzung des STECF organisiert. Die Gutachten des ICES beruhen auf einer innerhalb dieses Organs entwickelten Beratungsstruktur, die entsprechend der Vereinbarung zwischen dem ICES und der Kommission (eines der Kunden des ICES) eingesetzt wird. Der STECF erstellt seine Gutachten nach Maßgabe des Mandats, das ihm die Kommission erteilt. Nach der förmlichen Genehmigung durch die Kommission werden alle Berichte des STECF auf dessen Website veröffentlicht. Alle ICES-Berichte stehen auf der ICES-Website zur Verfügung. Bei den meisten unter diesen Vorschlag fallenden Beständen reichen die vorliegenden Daten nicht aus, um die Nachhaltigkeit der Fischereien zu belegen. In diesen Fällen folgen die wissenschaftlichen Gutachten dem Vorsorgeprinzip und der Empfehlung, die Fänge im Vergleich zum aktuellen Niveau zu reduzieren, bis der Bestand deutliche Anzeichen einer Erholung aufweist. Dabei werden genaue Angaben zum Umfang der Fangreduzierungen gemacht. Diese Empfehlung gilt als Richtwert bzw. Leitlinie bei der Festsetzung der TAC. Generell sowie vor dem Hintergrund des Vorsorgeprinzips erachtet es die Kommission als erforderlich, TAC-Reduzierungen in diese Richtung in dem in der Empfehlung genannten Umfang vorzuschlagen. Von den 24 TAC-Einträgen in dieser Verordnung beziehen sich einige lediglich auf sehr geringe Fangmengen. Für diese niedrigen TAC werden vorsorgliche Reduzierungen empfohlen. Allerdings sind die bestehenden Quoten niedrig und dazu bestimmt, unvermeidbare Beifänge abzudecken, weshalb die derzeitigen TAC beibehalten werden, damit keine Verpflichtung zum Rückwurf entsteht. Dies betrifft insbesondere Beifänge von Blauleng, Grenadierfischen und Schwarzem Degenfisch außerhalb der Hauptfanggebiete. Für die Bestände, bei denen die Lage weiterhin besonders ernst ist, werden gemäß Empfehlung die derzeitigen Null-TAC beibehalten. Dies betrifft die Granatbarschbestände, die als erschöpft gelten. Für die Tiefseehaie wird Anfang Oktober mit neuen wissenschaftlichen Gutachten gerechnet, so dass diese Bestände in vorliegendem Vorschlag mit „pro memoria“ (pm) gekennzeichnet sind. Bei Blauleng und Roter Fleckbrasse gilt der Zustand als schlecht. Für diese Arten werden ebenso wie für Schleimköpfe und Gabeldorsche vorsorgliche Reduzierungen der Fangmengen empfohlen. Im Gegensatz dazu fallen die Gutachten für die in diesem Vorschlag enthaltenen Bestände, die eine gezielte Befischung zulassen, insbesondere die wichtigsten Fischereien auf Grenadierfisch und Schwarzen Degenfisch, ziemlich positiv aus. Nach mehrfacher Reduzierung der Fangmöglichkeiten bestätigen die wissenschaftlichen Gutachten aus dem Jahr 2012 den bereits vor zwei Jahren beobachteten Trend, dass sich die diesen Beständen über mehrere Jahre entnommenen Mengen offensichtlich nicht nachteilig auf die Bestandslage auswirken. In diesem Jahr konnten der ICES und der STECF eine präzisere Bewertung des Zustands dieser Ressourcen vorlegen, nach der die Bestandslage gut ist. Dadurch ist eine Anhebung der Fangmöglichkeiten für Schwarzen Degenfisch und eine Beibehaltung der Fangmengen bei dem größeren Bestand an Grenadierfischen in den westlichen Gewässern möglich. Die laufende Überarbeitung und Verbesserung der Zugangsregelung zu den Tiefseefischereien dient hier als Mittel zur Erarbeitung der erforderlichen Maßnahmen, um Fangstrategien zu fördern, durch die die negativen Auswirkungen auf empfindliche marine Ökosysteme eingedämmt und Rückwürfe begrenzt werden. Sofern ein beträchtlicher Teil der empfohlenen Fangmengen auf Nicht-Mitgliedstaaten entfällt, wurde dies berücksichtigt und das Gutachten auf die EU-Fischereien nach Maßgabe ihrer Entwicklung angewendet. Folgenabschätzung Gemäß Artikel 43 Absatz 3 AEUV müssen Fangmöglichkeiten festgesetzt werden. Der Vorschlag betrifft nicht nur kurzfristige Entscheidungen, sondern ist auch Teil einer langfristigen Strategie, bei der die Fischerei schrittweise auf ein dauerhaft nachhaltiges Niveau reduziert werden soll. Die vorgeschlagene Strategie wird kurzfristig geringere TAC bewirken, aber mit der Erholung der überfischten Bestände werden die Fangmöglichkeiten je nach Empfehlung im Rahmen des Vorsorgeansatzes stabil bleiben oder wieder steigen. Mittel- bis langfristig ist mit geringeren Umweltauswirkungen wegen des niedrigeren Fischereiaufwands, Verringerungen im Fangsektor in Form von weniger Schiffen und/oder geringerem durchschnittlichem Fischereiaufwand je Schiff sowie gleichbleibenden oder höheren Anlandemengen der Arten zu rechnen, die nachweislich einer kontinuierlichen Befischung standhalten. Die seit 2003 erzielte Reduzierung des Fischereiaufwands und der Flottengröße bei den Tiefseefischereien macht deutlich, dass diese Politik tatsächlich greift. Erste positive Signale der Bestandsindizes bestätigen, dass die Erwartungen für die mittel- bis langfristigen Auswirkungen noch immer zutreffen.

3. RECHTLICHE ELEMENTE

Mit dem Vorschlag werden im Wege einer Verordnung für die EU-Fangflotten Fangbeschränkungen für die kommerziell wichtigsten Tiefseearten in EU-Gewässern und internationalen Gewässern des Nordost-Atlantiks festgesetzt, um das im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik verfolgte Ziel einer biologisch, wirtschaftlich und sozial nachhaltigen Fischerei zu verwirklichen. Rechtsgrundlage ist Artikel 43 Absatz 3 AEUV. Der Vorschlag fällt gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d AEUV unter die ausschließliche Zuständigkeit der Union. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung.

Der Vorschlag entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da die Gemeinsame Fischereipolitik eine gemeinsame Politik ist. Gemäß Artikel 43 Absatz 3 AEUV obliegt es dem Rat, Maßnahmen zur Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten zu erlassen.

Gemäß Artikel 20 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 können die Mitgliedstaaten diese Fangmöglichkeiten nach eigenem Ermessen auf die Regionen oder Wirtschaftsteilnehmer aufteilen. Somit verfügt jeder Mitgliedstaat über einen großen Spielraum bei der Entscheidung, wie er die ihm zugewiesenen Fangmöglichkeiten nach dem von ihm gewählten sozioökonomischen Modell ausschöpfen will.

Der Vorschlag hat für die Mitgliedstaaten keine neuen finanziellen Auswirkungen. Der Rat verabschiedet diese Verordnung alle zwei Jahre, und die öffentlichen und privaten Mittel zu ihrer Durchführung liegen bereits vor.

4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt.

5. ZUSÄTZLICHE ANGABEN

Vereinfachung

Generell vereinfacht der Vorschlag weder die Verwaltung der Fangquoten noch macht er sie komplizierter.

Überprüfungs-/Revisions-/Verfallsklausel

Der Vorschlag betrifft eine Verordnung für die Jahre 2013 und 2014. Die Bewirtschaftungs­instrumente und der Umfang der Fangmöglichkeiten werden im Hinblick auf eine Nachfolge­verordnung spätestens 2014 überprüft. Eine Revisionsklausel ist in dieser Verordnung nicht erforderlich.

Einzelerläuterung zum Vorschlag Gemäß Artikel 43 Absatz 3 AEUV erlässt der Rat auf Vorschlag der Kommission die Maßnahmen „zur Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten in der Fischerei“. Der vorliegende Vorschlag beschränkt sich auf die Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten sowie operativ mit der Nutzung dieser Fangmöglichkeiten verbundener Bedingungen. Bei den vorgeschlagenen Beschränkungen der Fangmengen wurde der sogenannte Grundsatz des „Front-loading“ eingehalten, der in der Mitteilung der Kommission über verbesserte Konsultationen über das Fischereimanagement der Gemeinschaft (KOM(2006)246 endg.) und in der Mitteilung der Kommission über eine Konsultation zu den Fangmöglichkeiten 2013 (COM(2012)278 final) beschrieben ist, in denen die Standpunkte und Absichten der Kommission – bis zum Vorliegen der wissenschaftlichen Gutachten zur Bestandslage für 2013 – in Bezug auf ihre Vorschläge für Fangmöglichkeiten dargelegt sind. In Abschnitt 6 der letztgenannten Mitteilung sind die Ansichten der Kommission dargelegt, wie Fangmöglichkeiten festgesetzt werden sollten, und diese Regeln wurden bei der Erarbeitung dieses Vorschlags für die 24 darin enthaltenen TAC-Einträge wie folgt angewendet: · Werden wissenschaftliche Gutachten auf der Grundlage von umfassenden Daten und quantitativen Analysen und Prognosen gemäß dem „MSY-Konzept“ des ICES vorgelegt, sollten die TAC nach Maßgabe dieser Gutachten festgesetzt werden. Stehen solche Gutachten zur Verfügung, sollten sie direkt herangezogen werden, um die Höhe der Quoten oder des Fischereiaufwands festzusetzen, doch auch eine schrittweise Umsetzung dieses Konzepts bis 2015 wäre annehmbar, solange ein solches Vorgehen mit den Gutachten vereinbar ist. In vorliegendem Vorschlag unterliegen zwei TAC-Einträge für Grenadierfische diesem Grundsatz. · Werden wissenschaftliche Empfehlungen auf der Grundlage von qualitativen Analysen der verfügbaren Informationen abgegeben (auch wenn diese unvollständig sind oder sich teilweise auf die Meinung von Sachverständigen stützen), sollten diese als Grundlage für die Festsetzung der TAC dienen. In vorliegendem Vorschlag werden vor dem Hintergrund dieses Grundsatzes Kürzungen bei 8 TAC-Einträgen empfohlen. Bei 2 Einträgen für Schwarzen Degenfisch bedeutet die Befolgung dieses Grundsatzes eine Erhöhung der TAC. · Gibt es keinerlei wissenschaftliche Empfehlungen, ist nach dem Vorsorgeansatz vorzugehen: Dies betrifft in vorliegendem Vorschlag 11 TAC-Einträge, darunter 6 mit vorsorglichen Null-TAC. Der Vorschlag folgt ferner der Mitteilung der Kommission über die Verwirklichung der Nachhaltigkeit im Fischereisektor der EU mit Hilfe des Konzepts des höchstmöglichen Dauerertrags (KOM(2006)360 endgültig).

2012/0282 (NLE)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten von EU-Schiffen für bestimmte Bestände von Tiefseearten (2013 und 2014)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 43 Absatz 3 des Vertrags obliegt es dem Rat, auf Vorschlag der Kommission die Maßnahmen zur Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten in der Fischerei zu erlassen.

(2) Nach der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik[3] sind unter Berücksichtigung der verfügbaren wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Gutachten und insbesondere der Berichte des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für Fischerei (STECF) die Maßnahmen festzulegen, die die Bedingungen für den Zugang zu den Gewässern und Ressourcen und die nachhaltige Ausübung des Fischfangs regeln.

(3) Es ist Aufgabe des Rates, Maßnahmen zur Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten für jede Fischerei oder Fischereigruppe zu erlassen, gegebenenfalls einschließlich bestimmter funktional mit ihnen verbundener Bedingungen. Die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten sollte für die Mitgliedstaaten die relative Stabilität ihrer Fischereitätigkeit bei den einzelnen Fischbeständen bzw. in den einzelnen Fischereien sicherstellen und die Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 gebührend berücksichtigen.

(4) Die zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) sollten auf der Grundlage der verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten unter Berücksichtigung der biologischen und sozioökonomischen Aspekte unter Sicherstellung der fairen Behandlung aller Fischereizweige sowie angesichts der in den Konsultationen mit den Interessengruppen dargelegten Standpunkte – insbesondere derer der zuständigen Regionalbeiräte – festgesetzt werden.

(5) Die Fangmöglichkeiten sollten mit internationalen Übereinkommen und Grundsätzen im Einklang stehen, insbesondere dem Übereinkommen der Vereinten Nationen aus dem Jahre 1995 über die Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender und weit wandernder Fischbestände[4], sowie den detaillierten Bewirtschaftungsgrundsätzen, die in den internationalen Leitlinien der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen von 2008 für die Bewirtschaftung der Tiefseefischerei auf Hoher See festgelegt wurden und denen zufolge eine Regulierungsbehörde im Falle ungewisser, unzuverlässiger oder unzureichender Angaben größere Vorsicht walten lassen sollte. Das Fehlen angemessener wissenschaftlicher Informationen sollte nicht als Grund dafür dienen, den Erlass von Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen aufzuschieben oder zu unterlassen.

(6) Nach dem jüngsten wissenschaftlichen Gutachten des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) und des STECF werden die meisten Tiefseebestände nicht nachhaltig genutzt und sollten die Fangmöglichkeiten für diese Bestände zur Sicherstellung der Nachhaltigkeit reduziert werden, bis die Entwicklung der Bestandsgrößen einen positiven Trend aufweist. Der ICES hat zudem die Empfehlung ausgesprochen, die gezielte Befischung von Granatbarsch in allen Gebieten und die gezielte Befischung bestimmter Bestände von Blauleng und Roter Fleckbrasse zu verbieten.

(7) Die Fangmöglichkeiten für Tiefseearten, die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2347/2002 des Rates vom 16. Dezember 2002 mit spezifischen Zugangs­bedingungen und einschlägigen Bestimmungen für die Fischerei auf Tiefseebestände[5] aufgeführt sind, werden mit Ausnahme bestimmter Bestände von Blauleng und Goldlachs für zwei Jahre festgesetzt. Derzeit sind durch die Verordnung (EU) Nr. 1225/2010 des Rates die Fangmöglichkeiten für 2011 und 2012 geregelt.

(8) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 847/96 des Rates vom 6. Mai 1996 zur Festlegung zusätzlicher Bestimmungen für die jahresübergreifende Verwaltung der TACs und Quoten[6], insbesondere Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 2, muss der Rat bei der Festsetzung der TAC entscheiden, welche Bestände einer vorsorglichen TAC und welche Bestände einer analytischen TAC unterliegen. Bei Beständen, für die für das betreffende Jahr keine gezielte wissenschaftlich begründete Einschätzung der Fangmöglichkeiten vorliegt, sollten vorsorgliche TAC festgesetzt werden; in den anderen Fällen gelten analytische TAC. Aufgrund der ICES- und STECF-Gutachten, insbesondere aufgrund der Tatsache, dass weitgehend keine umfassende wissenschaftlich begründete Einschätzung der Fangmöglichkeiten vorliegt, sollten die meisten der unter diese Verordnung fallenden Bestände vorsorglichen TAC unterliegen.

(9) Um den Lebensunterhalt der Fischer in der Europäischen Union zu sichern, müssen diese Fischereien am 1. Januar 2013 geöffnet werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1 Gegenstand

Mit dieser Verordnung werden für die Jahre 2013 und 2014 die jährlichen Fangmöglichkeiten für EU-Schiffe für Fischbestände bestimmter Tiefseearten in EU-Gewässern und in bestimmten Nicht-EU-Gewässern, in denen Fangbeschränkungen erforderlich sind, festgesetzt.

Artikel 2 Begriffsbestimmungen

1. Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

(a) „EU-Schiff“ ein Fischereifahrzeug, das die Flagge eines Mitgliedstaats führt und in der Europäischen Union registriert ist;

(b) „EU-Gewässer“ Gewässer unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten mit Ausnahme der an die in Anhang II des Vertrags genannten Gebiete grenzenden Gewässer;

(c) „zulässige Gesamtfangmenge“ (TAC) die Menge, die einem Bestand jedes Jahr entnommen und angelandet werden darf;

(d) „Quote“ ein der Europäischen Union, einem Mitgliedstaat oder einem Drittland zugeteilter Anteil der TAC;

(e) „internationale Gewässer“ die Gewässer, die außerhalb jeglicher staatlicher Hoheit oder Gerichtsbarkeit liegen.

2. Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die folgenden Abgrenzungen:

(a) Die ICES-Gebiete (Internationaler Rat für Meeresforschung) sind die geografischen Gebiete nach Maßgabe des Anhangs III zur Verordnung (EG) Nr. 218/2009[7];

(b) die CECAF-Gebiete (Fischereiausschuss für den östlichen Zentralatlantik) sind die geografischen Gebiete nach Maßgabe von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 216/2009[8];

Artikel 3 TAC und deren Aufteilung

Die TAC für Tiefseearten, die von EU-Schiffen in EU-Gewässern oder bestimmten Nicht-EU-Gewässern befischt werden, und die Aufteilung dieser TAC auf die Mitgliedstaaten sowie gegebenenfalls die funktional damit verbundenen Bedingungen, sind im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführt.

Artikel 4 Besondere Aufteilungsvorschriften

1. Die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten nach der vorliegenden Verordnung lässt Folgendes unberührt:

(a) den Tausch von zugewiesenen Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 20 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002;

(b) die Abzüge und die Neuaufteilung gemäß Artikel 37 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates[9] bzw. Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 des Rates[10];

(c) zusätzliche Anlandungen im Rahmen von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96;

(d) zurückbehaltene Mengen nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96;

(e) Abzüge gemäß den Artikeln 37, 105, 106 und 107 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009.

2. Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt für Bestände, die einer vorsorglichen TAC unterliegen, während Artikel 3 Absätze 2 und 3 sowie Artikel 4 der genannten Verordnung für Bestände gelten, die einer analytischen TAC unterliegen, sofern im Anhang zu dieser Verordnung nichts anderes angegeben ist.

Artikel 6 Bedingungen für die Anlandung von Fängen und Beifängen

Fänge aus Beständen, für die TAC festgesetzt wurden, dürfen nur dann an Bord behalten oder angelandet werden, wenn sie von Fischereifahrzeugen unter der Flagge eines Mitgliedstaates getätigt wurden, der über eine noch nicht ausgeschöpfte Quote verfügt.

Artikel 7 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2013.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Die Bezugnahmen auf Fanggebiete beziehen sich, sofern nicht anders angegeben, auf ICES-Gebiete.

TEIL 1 Bestimmung von Arten und Artengruppen

1. In der Liste in Teil 2 dieses Anhangs sind die Fischbestände in alphabetischer Reihenfolge der lateinischen Bezeichnungen der Arten aufgeführt. Angaben zu Tiefseehaien stehen allerdings am Anfang dieser Liste. Nachstehend wird für die Zwecke dieser Verordnung eine Vergleichstabelle der gebräuchlichen Namen und der lateinischen Bezeichnungen gegeben:

Gemeinsprachliche Bezeichnung || Wissenschaftliche Bezeichnung

Schwarzer Degenfisch || Aphanopus carbo

Schleimköpfe || Beryx spp.

Grenadierfisch || Coryphaenoides rupestris

Granatbarsch || Hoplostethus atlanticus

Blauleng || Molva dypterygia

Rote Fleckbrasse || Pagellus bogaraveo

Gabeldorsch || Phycis blennoides

2. Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck „Tiefseehaie“ folgende Haiarten:

Gemeinsprachliche Bezeichnung || Wissenschaftliche Bezeichnung

Tiefsee-Katzenhai Kragenhai || Apristurus spp. Chlamydoselachus anguineus

Rauer Schlingerhai || Centrophorus granulosus

Blattschuppiger Schlingerhai || Centrophorus squamosus

Portugiesenhai || Centroscymnus coelolepis

Langnasen-Dornhai || Centroscymnus crepidater

Schwarzer Fabricius-Dornhai || Centroscyllium fabricii

Schnabeldornhai || Deania calcea

Schokoladenhai || Dalatias licha

Großer Schwarzer Dornhai || Etmopterus princeps

Kleiner Schwarzer Dornhai || Etmopterus spinax

Fleckhai || Galeus melastomus

Maus-Katzenhai || Galeus murinus

Grauhai || Hexanchus griseus

Segelflossen-Meersau || Oxynotus paradoxus

Messerzahnhai || Scymnodon ringens

Eishai || Somniosus microcephalus

||

TEIL 2 Jährliche Fangmöglichkeiten für EU-Schiffe in Gebieten mit TAC je Art und je Gebiet (in Tonnen Lebendgewicht)

Art: || Tiefseehaie || Gebiet: || EU-Gewässer und internationale Gewässer der Gebiete V, VI, VII, VIII und IX (DWS/56789-)

Jahr || 2013 || 2014 || Vorsorgliche TAC

Deutschland || pm || pm

Estland || pm || pm

Irland || pm || pm

Spanien || pm || pm

Frankreich || pm || pm

Litauen || pm || pm

Polen || pm || pm

Portugal || pm || pm

Vereinigtes Königreich || pm || pm

EU || pm || pm

|| ||

TAC || pm || pm

Art: || Tiefseehaie || Gebiet: || EU- Gewässer und internationale Gewässer des Gebiets X (DWS/10-)

Jahr || 2013 || 2014 || Vorsorgliche TAC

Portugal || pm || pm

EU || pm || pm

|| ||

TAC || pm || pm

Art: || Tiefseehaie, Deania histricosa und Deania profundorum || Gebiet: || Internationale Gewässer des Gebiets XII (DWS/12INT-)

Jahr || 2013 || 2014 || Vorsorgliche TAC

Irland || pm || pm

Spanien || pm || pm

Frankreich || pm || pm

Vereinigtes Königreich || pm || pm

EU || pm || pm

|| ||

TAC || pm || pm

Art: || Schwarzer Degenfisch Aphanopus carbo || Gebiet: || EU-Gewässer und internationale Gewässer der Gebiete I, II, III und IV (BSF/1234-)

Jahr || 2013 || 2014 || Vorsorgliche TAC

Deutschland || 3 || 3

Frankreich || 3 || 3

Vereinigtes Königreich || 3 || 3

EU || 9 || 9

|| ||

TAC || 9 || 9

Art: || Schwarzer Degenfisch Aphanopus carbo || Gebiet: || EU-Gewässer und internationale Gewässer der Gebiete V, VI, VII und XII (BSF/56712-)

Jahr || 2013 || 2014 || Vorsorgliche TAC

Deutschland || 30 || 36

Estland || 15 || 18

Irland || 75 || 90

Spanien || 149 || 178

Frankreich || 2 090 || 2 510

Lettland || 97 || 117

Litauen || 1 || 1

Polen || 1 || 1

Vereinigtes Königreich || 149 || 178

Andere(1) || 8 || 9

EU || 2 615 || 3 138

|| ||

TAC || 2 615 || 2 615

(1) Nur Beifänge. Im Rahmen dieser Quote ist keine gezielte Fischerei erlaubt.

Art: || Schwarzer Degenfisch Aphanopus carbo || Gebiet: || EU-Gewässer und internationale Gewässer der Gebiete VIII, IX und X (BSF/8910-)

Jahr || 2013 || 2014 || Vorsorgliche TAC

Spanien || 11 || 12

Frankreich || 27 || 29

Portugal || 3 477 || 3 650

EU || 3 515 || 3 691

|| ||

TAC || 3 515 || 3 691

Art: || Schwarzer Degenfisch Aphanopus carbo || Gebiet: || EU-Gewässer und internationale Gewässer des CECAF-Gebiets 34.1.2. (BSF/C3412-)

Jahr || 2013 || 2014 || Vorsorgliche TAC

Portugal || 3 094 || 2 475

EU || 3 094 || 2 475

|| ||

TAC || 3 094 || 2 475

Art: || Schleimköpfe Beryx spp. || Gebiet: || EU-Gewässer und internationale Gewässer der Gebiete III, IV, V, VI, VII, VIII, IX, X, XII und XIV (ALF/3X14-)

Jahr || 2013 || 2014 || Vorsorgliche TAC

Irland || 9 || 9

Spanien || 69 || 63

Frankreich || 19 || 17

Portugal || 199 || 182

Vereinigtes Königreich || 9 || 9

EU || 305 || 280

|| ||

TAC || 305 || 280

Art: || Grenadierfisch Coryphaenoides rupestris || Gebiet: || EU-Gewässer und internationale Gewässer der Gebiete I, II und IV (RNG/124-)

Jahr || 2013 || 2014 || Vorsorgliche TAC

Dänemark || 1 || 1

Deutschland || 1 || 1

Frankreich || 10 || 10

Vereinigtes Königreich || 1 || 1

EU || 13 || 13

|| ||

TAC || 13 || 13

Art: || Grenadierfisch Coryphaenoides rupestris || Gebiet: || EU-Gewässer und internationale Gewässer des Gebiets III (RNG/03-)(1)

Jahr || 2013 || 2014 || Vorsorgliche TAC

Dänemark || 643 || 515

Deutschland || 4 || 3

Schweden || 33 || 26

EU || 680 || 544

|| ||

TAC || 680 || 544

(1) In den ICES-Gebieten der Zone IIIa darf während der Konsultationen zwischen der EU und Norwegen keine gezielte Fischerei auf Grenadierfisch betrieben werden.

Art: || Grenadierfisch Coryphaenoides rupestris || Gebiet: || EU-Gewässer und internationale Gewässer der Gebiete Vb, VI, VII (RNG/5B67-)

Jahr || 2013(1) || 2014(1) || Analytische TAC Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht. Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.

Deutschland || 5 || 5

Estland || 43 || 38

Irland || 190 || 165

Spanien || 48 || 41

Frankreich || 2 409 || 2 096

Litauen || 55 || 48

Polen || 28 || 25

Vereinigtes Königreich || 141 || 123

Andere(2) || 5 || 5

EU || 4 500 || 4 500

|| ||

TAC || 4 500 || 4 500

(1) In den EU-Gewässern und internationalen Gewässern der Gebiete VIII, IX, X, XII und XIV (RNG/*8X14-) dürfen höchstens 8 % jeder Quote gefischt werden. (2) Nur Beifänge. Im Rahmen dieser Quote ist keine gezielte Fischerei erlaubt.

Art: || Grenadierfisch Coryphaenoides rupestris || Gebiet: || EU-Gewässer und internationale Gewässer der Gebiete VIII, IX, X, XII, und XIV (RNG/8X14-)

Jahr || 2013(1) || 2014(1) || Vorsorgliche TAC

Deutschland || 22 || 19 ||

Irland || 5 || 4 ||

Spanien || 2 405 || 2 047 ||

Frankreich || 111 || 94 ||

Lettland || 39 || 33 ||

Litauen || 5 || 4 ||

Polen || 753 || 641 ||

Vereinigtes Königreich || 10 || 8 ||

EU || 3 350 || 2 850 ||

|| ||

TAC || 3 350 || 2 850

(1) In den EU-Gewässern und internationalen Gewässern der Gebiete Vb, VI, VII(RNG/*5B67-) dürfen höchstens 8 % jeder Quote gefischt werden.

Art: || Granatbarsch Hoplostethus atlanticus || Gebiet: || EU- Gewässer und internationale Gewässer des Gebiets VI (ORY/06-)

Jahr || 2013 || 2014 || Vorsorgliche TAC

Irland || 0 || 0

Spanien || 0 || 0

Frankreich || 0 || 0

Vereinigtes Königreich || 0 || 0

EU || 0 || 0

|| ||

TAC || 0 || 0

Art: || Granatbarsch Hoplostethus atlanticus || Gebiet: || EU-Gewässer und internationale Gewässer des Gebiets VII (ORY/07-)

Jahr || 2013 || 2014 || Vorsorgliche TAC

Irland || 0 || 0

Spanien || 0 || 0

Frankreich || 0 || 0

Vereinigtes Königreich || 0 || 0

Sonstige || 0 || 0

EU || 0 || 0

|| ||

TAC || 0 || 0

Art: || Granatbarsch Hoplostethus atlanticus || Gebiet: || EU-Gewässer und internationale Gewässer der Gebiete I, II, III, IV, V, VIII, IX, X, XII und XIV (ORY/1CX14)

Jahr || 2013 || 2014 || Vorsorgliche TAC

Irland || 0 || 0

Spanien || 0 || 0

Frankreich || 0 || 0

Portugal || 0 || 0

Vereinigtes Königreich || 0 || 0

EU || 0 || 0

|| ||

TAC || 0 || 0

Art: || Blauleng Molva dypterygia || Gebiet: || EU-Gewässer und internationale Gewässer der Gebiete II und IV (BLI/24-)

Jahr || 2013 || 2014 || Vorsorgliche TAC

Dänemark || 3 || 3

Deutschland || 3 || 3

Irland || 3 || 3

Frankreich || 21 || 14

Vereinigtes Königreich || 12 || 10

Andere(1) || 3 || 3

EU || 45 || 36

|| ||

TAC || 45 || 36

(1) Nur Beifänge. Im Rahmen dieser Quote ist keine gezielte Fischerei erlaubt.

Art: || Blauleng Molva dypterygia || Gebiet: || EU-Gewässer und internationale Gewässer des Gebiets III (BLI/03-)

Jahr || 2013 || 2014 || Vorsorgliche TAC

Dänemark || 3 || 22

Deutschland || 1 || 1

Schweden || 3 || 2

EU || 6 || 5

|| ||

TAC || 6 || 5

Art: || Rote Fleckbrasse Pagellus bogaraveo || Gebiet: || EU-Gewässer und internationale Gewässer der Gebiete VI, VII und VIII (SBR/678-)

Jahr || 2013(1) || 2014(1) || Vorsorgliche TAC

Irland || 5 || 4

Spanien || 138 || 110

Frankreich || 7 || 6

Vereinigtes Königreich || 17 || 14

Andere(2) || 5 || 4

EU || 172 || 138

|| ||

TAC || 172 || 138

(1) Eine Mindestanlandegröße (Gesamtlänge) von 35 cm ist einzuhalten. 15 % der angelandeten Fische dürfen jedoch eine Mindestanlandegröße (Gesamtlänge) von mindestens 30 cm haben. (2) Nur Beifänge. Im Rahmen dieser Quote ist keine gezielte Fischerei erlaubt.

Art: || Rote Fleckbrasse Pagellus bogaraveo || Gebiet: || EU-Gewässer und internationale Gewässer des Gebiets IX (SBR/09-)

Jahr || 2013(1)(2) || 2014(1)(2) || Vorsorgliche TAC

Spanien || 491 || 393

Portugal || 133 || 107

EU || 624 || 500

|| ||

TAC || 624 || 500

(1) Eine Mindestanlandegröße (Gesamtlänge) von 35 cm ist einzuhalten. 15 % der angelandeten Fische dürfen jedoch eine Mindestanlandegröße (Gesamtlänge) von mindestens 30 cm haben. (2) In den EU-Gewässern und internationalen Gewässern der Gebiete VI, VII und VIII (SBR/*678-) dürfen höchstens 8 % jeder Quote gefischt werden.

Art: || Rote Fleckbrasse Pagellus bogaraveo || Gebiet: || EU-Gewässer und internationale Gewässer des Gebiets X (SBR/10-)

Jahr || 2013 || 2014 || Vorsorgliche TAC

Spanien || 8 || 6

Portugal || 893 || 715

Vereinigtes Königreich || 8 || 6

EU || 909 || 727

|| ||

TAC || 909 || 727

Art: || Gabeldorsch Phycis blennoides || Gebiet: || EU-Gewässer und internationale Gewässer der Gebiete I, II, III und IV (GFB/1234-)

Jahr || 2013 || 2014 || Vorsorgliche TAC

Deutschland || 7 || 6

Frankreich || 7 || 6

Vereinigtes Königreich || 11 || 8

EU || 25 || 20

|| ||

TAC || 25 || 20

Art: || Gabeldorsch Phycis blennoides || Gebiet: || EU-Gewässer und internationale Gewässer der Gebiete V, VI und VII (GFB/67-)

Jahr || 2013(1) || 2014(1) || Vorsorgliche TAC

Deutschland || 8 || 6

Irland || 208 || 166

Spanien || 470 || 376

Frankreich || 285 || 228

Vereinigtes Königreich || 651 || 522

EU || 1 622 || 1 298

|| ||

TAC || 1 622 || 1 298

(1) In den EU-Gewässern und internationalen Gewässern der Gebiete VIII und IX (GFB/*89-) dürfen höchstens 8 % jeder Quote gefischt werden.

Art: || Gabeldorsch Phycis blennoides || Gebiet: || EU-Gewässer und internationale Gewässer der Gebiete VIII und IX (GFB/89-)

Jahr || 2013(1) || 2014(1) || Vorsorgliche TAC

Spanien || 194 || 155

Frankreich || 12 || 10

Portugal || 8 || 6

EU || 214 || 171

|| ||

TAC || 214 || 171

(1) In den EU-Gewässern und internationalen Gewässern der Gebiete V, VI, VII (GFB/*567-) dürfen höchstens 8 % jeder Quote gefischt werden.

Art: || Gabeldorsch Phycis blennoides || Gebiet: || EU-Gewässer und internationale Gewässer der Gebiete X und XII (GFB/1012-)

Jahr || 2013 || 2014 || Vorsorgliche TAC

Frankreich || 7 || 6

Portugal || 29 || 23

Vereinigtes Königreich || 7 || 6

EU || 43 || 35

|| ||

TAC || 43 || 35 ||

[1] ABl. L 351 vom 28.12.2002, S. 6.

[2] ABl. L 336 vom 21.12.2010, S. 1.

[3] ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59.

[4] Übereinkommen zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und weit wandernden Fischbeständen (ABl. L 189 vom 3.7.1998, S. 16).

[5] ABl. L 351 vom 28.12.2002, S. 6.

[6] ABl. L 115 vom 9.5.1996, S. 3.

[7] Verordnung (EG) Nr. 218/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über die Vorlage von Fangstatistiken durch die Mitgliedstaaten, die im Nordostatlantik Fischfang betreiben (ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 70).

[8] Verordnung (EG) Nr. 216/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über die Vorlage von Fangstatistiken durch Mitgliedstaaten, die in bestimmten Gebieten außerhalb des Nordatlantiks Fischfang betreiben (ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 1).

[9] ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

[10] ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 33.