BEGRÜNDUNG

1.GEGENSTAND DES VORSCHLAGS

Das Zusatzprotokoll zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus (im Folgenden „Zusatzprotokoll“) wurde vom Ministerkomitee am 19. Mai 2015 angenommen. Die Europäische Union unterzeichnete das Zusatzprotokoll am 22. Oktober 2015. Der vorliegende Vorschlag betrifft den Beschluss über den Abschluss des Zusatzprotokolls im Namen der Europäischen Union.

Das Zusatzprotokoll (Übereinkommen Nr. 217) ergänzt das Übereinkommen zur Verhütung des Terrorismus (Übereinkommen Nr. 196). Um das Zusatzprotokoll abschließen zu können, muss die Europäische Union das Übereinkommen Nr. 196 geschlossen haben oder gleichzeitig schließen. Der vorliegende Vorschlag ist deshalb in Verbindung mit einem begleitenden Vorschlag für einen Beschluss über den Abschluss des Übereinkommens Nr. 196 im Namen der Union zu lesen.

2.KONTEXT DES VORSCHLAGS

Ziel des Zusatzprotokolls ist es, das Übereinkommen Nr. 196 um eine Reihe von Bestimmungen zur Umsetzung der strafrechtlichen Aspekte der Resolution 2178(2014) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zur „Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit durch terroristische Handlungen“ zu ergänzen. In der Resolution forderte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen auf, eine Reihe von Maßnahmen zu ergreifen, die auf die Verhütung und Eindämmung der Einreise ausländischer terroristischer Kämpfer in Konfliktgebiete abzielen.

Das Zusatzprotokoll kommt dieser Forderung durch die Förderung eines besseren gemeinsamen Verständnisses und einer besseren Bekämpfung der mit ausländischen terroristischen Kämpfern in Zusammenhang stehenden Straftaten nach. Dies dient als Bezugsrahmen für den Informationsaustausch und erleichtert die grenzübergreifende Untersuchung und strafrechtliche Verfolgung von vorbereitenden Handlungen, die zu terroristischen Straftaten führen können.

Zu diesem Zweck ist im Zusatzprotokoll vorgesehen, dass folgende Handlungen unter Strafe gestellt werden: Teilnahme an einer Vereinigung oder einer Gruppe für terroristische Zwecke (Artikel 2), Absolvieren einer Ausbildung für terroristische Zwecke (Artikel 3), Auslandsreisen für terroristische Zwecke (Artikel 4), finanzielle Unterstützung von Auslandsreisen für terroristische Zwecke (Artikel 5) und Organisation oder sonstige Erleichterung von Auslandsreisen für terroristische Zwecke (Artikel 6). Zudem werden die Vertragsparteien im Hinblick auf einen besseren Informationsaustausch durch Artikel 7 verpflichtet, eine Kontaktstelle zu benennen, die Informationsersuchen unverzüglich nachkommt.

Artikel 2 ist ein wichtiges Instrument für die wirksame Untersuchung und strafrechtliche Verfolgung von Handlungen, die zur Begehung terroristischer Straftaten durch organisierte Gruppen beitragen.

Artikel 3 sieht vor, dass vorbereitende Handlungen wie das Absolvieren einer Ausbildung für terroristische Zwecke ergänzend zu dem bereits bestehenden Straftatbestand der Durchführung einer solchen Ausbildung im Sinne der Definition in Artikel 7 des Übereinkommens Nr. 196 unter Strafe gestellt werden. Durch Artikel 3 wird somit zum einen größere Rechtssicherheit geschaffen und zum anderen – durch Definition des als einer der Reisezwecke aufgeführten Straftatbestands „Absolvieren einer Ausbildung für terroristische Zwecke“ – eine wirksamere Anwendung der Artikel 4 bis 6 des Zusatzprotokolls ermöglicht.

Die Artikel 4 bis 6 dienen der Umsetzung von Nummer 6 Buchstaben a bis c der Resolution 2178(2014) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und weiten das Spektrum der bereits durch das Übereinkommen Nr. 196 unter Strafe gestellten vorbereitenden Handlungen (öffentliche Aufforderung zur Begehung einer terroristischen Straftat sowie Ausbildung bzw. Anwerbung für terroristische Zwecke) aus.

Mit Artikel 7 des Zusatzprotokolls (verbesserter Informationsaustausch über Kontaktstellen) soll dem Aufruf in Nummer 3 der Resolution 2178(2014) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen nach größerer internationaler Zusammenarbeit nachgekommen und konkret die Verhütung und Untersuchung von zum Zweck der Begehung terroristischer Straftaten oder der Teilnahme an einer Ausbildung für terroristische Zwecke erfolgenden Reisen in Drittländer erleichtert werden.

Das Zusatzprotokoll trat am 1. Juli 2017 in Kraft. Am 11. Juli 2017 hatten drei EU-Mitgliedstaaten das Zusatzprotokoll ratifiziert und 24 Mitgliedstaaten hatten es unterzeichnet. Die Europäische Union unterzeichnete das Zusatzprotokoll am 22. Oktober 2015.

3.GRÜNDE FÜR DEN VORSCHLAG

Die Bedrohung durch den Terrorismus hat in den letzten Jahren zugenommen und sich rasch gewandelt. Als „ausländische terroristische Kämpfer“ bezeichnete Personen reisen für terroristische Zwecke ins Ausland. Von zurückkehrenden ausländischen terroristischen Kämpfern geht eine erhöhte Sicherheitsbedrohung für alle Mitgliedstaaten aus. Ausländische terroristische Kämpfer wurden mit unlängst verübten oder geplanten Anschlägen in mehreren Mitgliedstaaten in Verbindung gebracht. Darüber hinaus sehen sich die Union und ihre Mitgliedstaaten einer zunehmenden Bedrohung durch Personen gegenüber, die sich von im Ausland agierenden terroristischen Vereinigungen inspirieren oder anweisen lassen. Die Terrorismusbekämpfung muss nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch auf gesamteuropäischer Ebene und darüber hinaus intensiviert werden.

Der globale Charakter des Terrorismus stellt eine wachsende Bedrohung für die Grundrechte, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Europa und weltweit dar. Terroranschläge ereignen sich wahllos. Jeder kann zum Terroropfer werden.

Bei den Terroranschlägen, die in den letzten Jahren in der Europäischen Union und in anderen Teilen der Welt verübt wurden, handelt es sich um inakzeptable Verstöße gegen die grundlegenden Prinzipien demokratischer Gesellschaften. Angesichts einer solchen dauerhaften Bedrohung ist die Europäische Union mehr denn je zum gemeinsamen Handeln verpflichtet, um die Grundsätze, die ihre Daseinsberechtigung bilden, zu fördern und zu wahren.

Der grenzüberschreitende Charakter des Terrorismus erfordert eine enge internationale Zusammenarbeit. Durch ein gemeinsames Verständnis der im Zusammenhang mit ausländischen terroristischen Kämpfern stehenden Straftaten sowie der vorbereitenden Straftaten, die zur Begehung terroristischer Handlungen führen können, wird die Wirksamkeit der strafrechtlichen Instrumente und der strafrechtlichen Zusammenarbeit auf Unionsebene und auf internationaler Ebene weiter verbessert. Angesichts der Tatsache, dass die Rechtsvorschriften in diesem Bereich – auch die innerhalb der EU geltenden – oft aus völkerrechtlichen Verträgen wie dem Zusatzprotokoll abgeleitet sind, muss die Europäische Union auf internationaler Ebene unbedingt mit einer Stimme sprechen.

Schließlich hat die Europäische Union ein umfassendes Paket von Rechtsinstrumenten zur Bekämpfung des Terrorismus verabschiedet, wie nachstehend beschrieben. Die in diesen Instrumenten enthaltenen Bestimmungen stimmen fast vollständig mit den Bestimmungen des Zusatzprotokolls überein. Das Zusatzprotokoll kann diese gemeinsamen Regeln beeinträchtigen oder ihre Tragweite verändern.