Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur ˜nderung der Richtlinie 1999/29/EG des Rates über
unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung
(2001/C 332 E/06)
KOM(2001) 493 endg.
(Von der Kommission vorgelegt am 28. August 2001)
DER RAT DER EUROP˜ISCHEN UNION 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge-
meinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 1999/29/EG des Rates vom 22. April
1999 über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tier-ernährung (
1), insbesondere auf Artikel 10 Buchstabe a),
auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 1999/29/EG schreibt vor, dass Futtermittel-
Ausgangserzeugnisse nur dann in der Gemeinschaft inVerkehr gebracht werden dürfen, wenn sie von einwand-freier und handelsüblicher Qualität sind.
(2) Unter dem Begriff Dioxine versteht man eine Gruppe
von 75 polychlorierten Dibenzo-p-dioxinen (PCDD)und 135 polychlorierten Dibenzofuranen (PCDF), von
denen 17 Congenere toxikologisch bedenklich sind. Am
stärksten toxisch ist 2,3,7 ,8-Tetrachlordibenzo-p-dioxin(TCDD), welches von der Internationalen Agentur für dieKrebsforschung und anderen angesehenen internationalenOrganisationen als bekanntes Humankarzinogen eingestuftwurde. Der Wissenschaftliche Ausschuss Lebensmittel(SCF) kam in Übereinstimmung mit der Weltgesund-heitsorganisation (WHO) zu dem Schluss, dass die kar-zinogene Wirkung von Dioxinen nicht eintritt, solangeihre Menge unterhalb einer bestimmten Schwelle liegt.Sonstige schädliche Wirkungen, wie beispielsweise Endo-metriose, neurologische Verhaltensstörungen und immun-suppressive Effekte treten bei wesentlich geringeren Men-gen auf und werden demzufolge als relevant für die Fest-legung eines Wertes für die zulässige Aufnahme erachtet.
(3) Polychlorierte Biphenyle (PCB) sind eine Gruppe von
209 unterschiedlichen Verbindungen, die sich nach ihrentoxikologischen Eigenschaften in zwei Gruppen untertei-len lassen: 12 Verbindungen besitzen toxikologische Eigen-schaften, die denen der Dioxine ähneln, weswegen sie oftals dioxinähnliche PCB bezeichnet werden. Die übrigenPCB weisen ein anderes toxikologisches Profil auf, welchesdemjenigen der Dioxine nicht ähnelt.
(4) Jede Verbindung aus der Gruppe der Dioxine und der
dioxinähnlichen PCB ist in unterschiedlichem Maße to-xisch. Um die Toxizität dieser unterschiedlichen Verbin-dungen aufsummieren zu können, wurde der Begriff der
Toxizitätsäquivalenzfaktoren (TEF) eingeführt, sodass Ri-
sikobewertungen und Kontrollen erleichtert werden. Dies
bedeutet, dass die Analyseergebnisse für alle 17 einzelnenDioxinverbindungen und für die 12 dioxinähnlichen PCBmit Hilfe einer einzigen quantifizierbaren Einheit aus-gedrückt werden, die als TCDD-Toxizitäts-˜quivalenzkon-zentration oder TEQ bezeichnet wird.
(5) Dioxine und PCB sind äußerst resistent gegen chemischen
und biologischen Abbau; daher persistieren sie in derUmwelt und akkumulieren in der Futtermittel- und Le-bensmittelherstellungskette.
(6) Das ubiquitäre Vorhandensein von Dioxinen, PCB und
dioxinähnlichen PCB in der Umwelt verursacht eine Back-ground-Kontamination, von der sowohl alle Bodenpflan-zen, die unmittelbar abgegrast oder als Futtermittel-Aus-gangsstoffe in der Tierernährung verwendet werden, be-troffen sind wie auch die aquatische Nahrungskette. Dasgleiche gilt für den Boden, der die Futtermittel-Ausgangs-erzeugnisse kontaminieren oder unmittelbar von Tierenaufgenommen werden kann. Abgesehen von der Back-
ground-Kontamination kann auch noch eine unmittelbare
akzidentelle Verunreinigung von Futtermittel-Ausgangs-erzeugnissen erfolgen aufgrund einer örtlich umschriebe-nen Freisetzung von Dioxinen aus Industrieunternehmen,einer Kontaminierung während der Herstellung, Verarbei-tung und Beförderung oder aufgrund illegaler Praktikenoder von Managementfehlern bei der Futtermittelherstel-lung.
(7) Über 90 % der Dioxinexposition des Menschen geht auf
Lebensmittel zurück. Lebensmittel tierischen Ursprungssind in der Regel für etwa 80 % der Gesamtexpositionverantwortlich. Die Dioxinbelastung von Tieren ist vorallem auf Futtermittel zurückzuführen. Daher sind Futter-mittel  und in einigen Fällen der Boden  als poten-tielle Dioxinquellen besorgniserregend.
(8) Der SCF hat am 30. Mai 2001 eine Stellungnahme zur
Risikobewertung von Dioxinen und dioxinähnlichen PCBin Lebensmitteln abgegeben; hierbei handelt es sich um
eine Aktualisierung auf der Grundlage neuer wissenschaft-
licher Informationen, die bei der Annahme der SCF-Stel-lungnahme am 22. November 2000 noch nicht vorlagen.Der SCF setzte für Dioxine und dioxinähnliche PCB einezulässige wöchentliche Aufnahme (TWI) von 14 pg WHO-TEQ/kg KG fest. Expositionsschätzungen lassen daraufschließen, dass ein beträchtlicher Anteil der Gemein-schaftsbevölkerung mit den Lebensmitteln Mengen zusich nimmt, die über der zulässigen Aufnahme liegen.DE C 332 E/242 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27.11.2001
(1) ABl. L 115 vom 4.5.1999, S. 32.
(9) Daher ist es wichtig und für den Verbraucherschutz un-
erlässlich, die lebensmittelbedingte Dioxinexposition desMenschen zu senken. Da die Lebensmittelkontaminationin direktem Zusammenhang mit der Kontamination vonFuttermitteln steht, ist ein integriertes Konzept zur Sen-kung des Dioxinanteils über die gesamte Lebensmittelher-stellungskette erforderlich, d. h. von den Futtermittel-Aus-gangserzeugnissen über die Lebensmittel liefernden Tiere
bis hin zum Menschen. Daher sind Maßnahmen in Bezug
auf Futtermittel-Ausgangsstoffe und Futtermittel ein ent-scheidender Schritt zur Senkung der Dioxinaufnahme desMenschen.
(10) Der Wissenschaftliche Ausschuss Futtermittel (SCAN)
wurde ersucht, die Kommission zu beraten in der Frageder Quellen der Kontamination von Futtermitteln mit Di-oxinen und PCB einschließlich dioxinähnlicher PCB, derExposition Lebensmittel liefernder Tiere gegenüber Dioxi-nen und PCB, der Übertragung dieser Verbindungen aufLebensmittel tierischen Ursprungs und etwaiger Auswir-kungen von Dioxin und PCB in Futtermitteln auf die Tier-gesundheit. Der SCAN gab am 6. November 2000 eineStellungnahme ab. Er benannte Fischmehl und -öl als die
am stärksten kontaminierten Futtermittel-Ausgangserzeug-
nisse, wobei Erzeugnisse europäischen Ursprungs beson-ders betroffen sind. Als nächstes folgt tierisches Fett. Alleübrigen Futtermittel-Ausgangserzeugnisse tierischen undpflanzlichen Ursprungs enthalten nach Ansicht desSCAN relativ geringe Dioxinmengen. Rauhfutter weiseein breites Spektrum an Dioxinkontaminierung auf, wel-che vom Ort, vom Ausmaß der Bodenkontaminierungund von der Exposition gegenüber dioxinverschmutzterLuft abhänge.
(11) Es sollten Maßnahmen ergriffen werden zur Reduzierung
des Vorkommens und der Freisetzung von Dioxinen in derUmwelt, um die Auswirkungen der Umweltverschmut-zung auf die Kontamination von Futtermitteln zu min-dern. Der SCAN empfahl unter anderem, sich vermehrt
der Eindämmung der Auswirkungen der am stärksten
kontaminierten Futtermittel-Ausgangserzeugnisse auf diegesamte Lebensmittelkontamination zu widmen.
(12) Höchstwerte für Dioxine und dioxinähnliche PCB in Fut-
termitteln dürften ein probates Mittel zur Verhütung einerunannehmbar hohen Exposition von Tieren und des Ver-triebs unannehmbar stark kontaminierter Futtermittel sein,z. B. in Fällen akzidenteller Verunreinigung und Expositi-on. Darüber hinaus ist die Festsetzung von Höchstwertenunerlässlich für die Einführung eines Kontrollsystems unddie Gewährleistung seiner einheitlichen Anwendung.
(13) Lediglich auf der Festsetzung von Höchstwerten für Di-
oxine und dioxinähnliche PCB in Futtermitteln basierende
Maßnahmen würden aber die Dioxinexposition des Men-schen nicht ausreichend reduzieren, es sei denn, die Wertewürden so niedrig angesetzt, dass ein großer Teil des Fut-termittelangebots als ungeeignet für die Verfütterung anTiere zu gelten hätte. Es herrscht Einvernehmen darüber,dass zur aktiven Verringerung des Dioxinanteils in Futter-mitteln nicht nur Höchstwerte festgelegt, sondern auchMaßnahmen ergriffen werden sollten, die zu einem akti-ven Vorgehen anregen; hierzu zählt die Festsetzung von
Auslösewerten und Zielwerten für Futtermittel im Vereinmit Maßnahmen zur Emissionssenkung. Zielwerte gebenan, welche Kontaminationshöhen erreicht werden müss-ten, um im Endeffekt die Exposition der Bevölkerungs-mehrheit auf den vom Wissenschaftlichen Ausschuss Le-bensmittel festgesetzten TWI-Wert zu senken. Aus-lösewerte sind ein Instrument für die zuständigen Behör-
den und die Unternehmen, mit dem sie diejenigen Fälle
ausfindig machen können, in denen es angezeigt ist, eineKontaminationsquelle zu ermitteln und Maßnahmen zurEindämmung oder Beseitigung der Kontamination zu er-greifen, und zwar nicht nur im Falle von Verstößen gegendie vorliegende Richtlinie, sondern auch dort, wo Dioxin-werte festgestellt werden, die signifikant über den norma-len Background-Werten liegen. Dies wird zu einer schritt-weisen Verringerung des Dioxinanteils in Futtermittelnführen, wodurch die Zielwerte letztendlich erreicht wer-den. Die Kommission arbeitet gegenwärtig an einer dies-bezüglichen Empfehlung für die Mitgliedstaaten.
(14) Zwar sollte vom toxikologischen Standpunkt aus jeder
Wert für Dioxine, Furane und dioxinähnliche PCB gelten,
jedoch werden vorläufig nur Höchstwerte für Dioxine und
Furane festgesetzt, nicht jedoch für dioxinähnliche PCB, daüber deren Vorkommen nur sehr begrenzte Daten vorlie-gen. Das Monitoring wird jedoch fortgesetzt, insbesondereim Hinblick auf das Vorhandensein von dioxinähnlichenPCB in Futtermitteln und deren spätere Einbeziehung indie Höchstwerte.
(15) Die Beurteilung, ob der Dioxinanteil in Futtermitteln un-
zumutbar ist, sollte anhand der üblichen Background-Kon-taminationswerte vorgenommen werden, die je nach Fut-termittel-Ausgangserzeugnis variiert. Die Höchstwertesollten unter Berücksichtigung der Background-Kontami-nation niedrig angesetzt werden, jedoch so, dass sie ein-haltbar sind.
(16) Um sicherzustellen, dass alle Unternehmer der Lebensmit-
tel- und Futtermittelherstellungskette auch weiterhin alledenkbaren Anstrengungen unternehmen und sämtliche er-forderlichen Maßnahmen ergreifen, um das Vorhandenseinvon Dioxinen in Futtermitteln und Lebensmitteln zu be-grenzen, sollen die geltenden Höchstwerte innerhalb einerfestgelegten Frist überprüft werden mit dem Ziel, sie zusenken. Eine Gesamtsenkung der Dioxinexposition desMenschen um mindestens 25 % sollte bis zum Jahr2006 erreicht werden.
(17) Mischfuttermittel und Futtermittel-Ausgangserzeugnisse
pflanzlichen Ursprungs enthalten in der Regel keinegroßen Dioxinmengen. Da Futtermittel-Ausgangserzeug-
nisse pflanzlichen Ursprungs bei weitem den größten An-
teil an der Ernährung zahlreicher Tierspezies ausmachen,ist es angezeigt, Höchstwerte auch für sie festzusetzen. Jeempfindlicher das Analyseverfahren ist, desto kosten- undzeitaufwändiger ist die Dioxinanalyse. Da es wichtig ist, soviele Proben wie möglich zu analysieren, werden Höchst-werte vorgeschlagen, die die übliche Background-Kontami-nation etwas übersteigen, da es sich bei Höchstwerten umObergrenzen handelt.
DE 27.11.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 332 E/243
(18) In bestimmten als Bindemittel, Fließhilfsstoffe und Gerin-
nungshilfsstoffe zugelassenen Tonen wurden Dioxine ge-funden; jedenfalls kann eine Dioxinkontamination bei ih-nen nicht ausgeschlossen werden. Auch bei Spurenele-menten wie Zinkoxid und Kupferoxid wurde eine Dioxin-kontamination festgestellt. Es empfiehlt sich, für diese Zu-satzstoffe Höchstwerte festzulegen, die denjenigen für Mi-neralien entsprechen. Da jedoch Höchstwerte für uner-
wünschte Stoffe in Zusatzstoffen nicht in den Geltungs-
bereich der Richtlinie 1999/29/EG des Rates fallen, sollteein entsprechender Höchstwert im Rahmen der Richtlinie70/524/EWG vom 23. November 1970 über Zusatzstoffein der Tierernährung (
1) festgelegt werden.
(19) Es ist von größter Wichtigkeit, die Gesamt-Dioxinkontami-
nation von Futtermitteln zu reduzieren. Daher ist es unbe-dingt erforderlich, die Vermischung von Futtermittel-Aus-
gangserzeugnissen und Futtermitteln, bei denen die
Höchstwerte eingehalten werden, mit solchen, die dieseHöchstwerte überschreiten, zu verbieten.
(20) Die Richtlinie 1999/29/EG sollte dementsprechend geän-
dert werden.
(21) Der Ständige Futtermittelausschuss hat keine befürwor-
tende Stellungnahme abgegeben. Deshalb kann die Kom-mission die geplanten Vorschriften nicht nach dem Ver-fahren des Artikels 13 der Richtlinie 1999/29/EG des Ra-tes vom 22. April 1999 annehmen 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I und Anhang II der Richtlinie 1999/29/EG werden
gemäß dem Anhang zur vorliegenden Richtlinie geändert.Diese Bestimmungen werden erstmals bis spätestens zum 31.
Dezember 2004 anhand neuer Daten über das Vorhandenseinvon Dioxinen und dioxinähnlichen PCB überprüft, insbeson-dere im Hinblick auf die Einbeziehung der dioxinähnlichenPCB in die festzusetzenden Werte.
Des weiteren werden die Bestimmungen vor dem 31. Dezember
2006 überprüft mit dem Ziel, die Höchstwerte deutlich abzu-senken.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem
1. Januar 2002 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-schriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen dieKommission unverzüglich davon in Kenntnis. Sie wenden dieBestimmungen ab dem 1. Januar 2002 an.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften erlassen, nehmen
sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei deramtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mit-gliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die innerstaat-
lichen Bestimmungen mit, die sie auf dem unter diese Richtliniefallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffent-
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.DE C 332 E/244 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27.11.2001
(1) ABl. L 270 vom 14.12.1970, S. 1.
ANHANG
Die Anhänge I und II der Richtlinie 1999/29/EG werden wie folgt geändert:
1. In Anhang I Teil B. Erzeugnisse erhält Ziffer 21 folgenden Wortlaut:
Stoffe, Erzeugnisse FuttermittelHöchstgehalt, bezogen auf ein
Futtermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt
von 12 %
21. Dioxin (Summe aus polychlorier-
ten Dibenzo-para-dioxinen
(PCDD) und polychlorierten Di-
benzofuranen (PCDF), aus-gedrückt in Toxizitätsäquivalen-ten der WHO unter Verwendungder WHO-TEF (Toxizitätsäquiva-lenzfaktoren, 1997)) PCDD/FSämtliche Futtermittel-Ausgangs-
erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs
einschließlich pflanzliche Öle und
Nebenerzeugnisse0,75 ng WHO-PCDD/F-TEQ/
kg (
5)(6)
Mineralien 1,0 ng WHO-PCDD/F-TEQ/
kg (5)(6)
Tierisches Fett einschließlich Milch-
fett und Eifett2,0 ng WHO-PCDD/F-TEQ/
kg (5)(6)
Sonstige Erzeugnisse von Landtie-
ren einschließlich Milch und Milch-
erzeugnisse sowie Eier und Ei-
erzeugnisse0,75 ng WHO-PCDD/F-TEQ/
kg (5)(6)
Fischöl 6 ng WHO-PCDD/F-TEQ/
kg (5)(6)
Fisch, sonstige Wassertiere, ihre Er-
zeugnisse und Nebenerzeugnisse,
ausgenommen Fischöl (7)1,25 ng WHO-PCDD/F-TEQ/
kg (5)(6)
Mischfuttermittel, ausgenommen
Futtermittel für Pelztiere und Fut-
termittel für Fische0,75 ng WHO-PCDD/F-TEQ/
kg (5)(6)
Futtermittel für Fische 2,25 ng WHO-PCDD/F-TEQ/
kg (5)(6)
(5) Konzentrations-Obergrenzen; Konzentrations-Obergrenzen werden unter der Annahme berechnet, dass sämtliche Werte der
einzelnen Congenere, die unter der Bestimmungsgrenze liegen, gleich der Bestimmungsgrenze sind.
(6) Diese Höchstwerte werden vor dem 31. Dezember 2004 anhand neuer Daten über das Vorhandensein von Dioxinen und
dioxinähnlichen PCB erstmals überprüft, insbesondere im Hinblick auf die Einbeziehung der dioxinähnlichen PCB in die fest-zusetzenden Werte; sie werden vor dem 31. Dezember 2006 erneut überprüft mit dem Ziel, die Höchstwerte deutlich zu senken.
(
7) Für Frischfisch, der direkt angeliefert und ohne Zwischenverarbeitung zur Erzeugung von Futtermitteln für Pelztiere verwendet
wird, gilt der Höchstwert nicht. Die Erzeugnisse, verarbeitete tierische Proteine, die aus diesen Pelztieren gewonnen werden,können nicht in die Lebensmittelkette gelangen, und die Verfütterung derselben an Nutztiere, die zur Nahrungsmittelproduktiongehalten, gemästet oder gezüchtet werden, ist verboten.DE 27.11.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 332 E/245
2. In Anhang II Teil A erhält Ziffer 4 folgenden Wortlaut:
Stoffe, Erzeugnisse FuttermittelHöchstgehalt, bezogen auf ein
Futtermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt
von 12 %
4. Dioxin (Summe aus polychlorier-
ten Dibenzo-para-dioxinen(PCDD) und polychlorierten Di-benzofuranen (PCDF), ausgedrückt
in Toxizitätsäquivalenten der
WHO unter Verwendung derWHO-TEF (Toxizitätsäquivalenz-faktoren, 1997)) PCDD/FSämtliche Futtermittel-Ausgangs-
erzeugnisse pflanzlichen Ursprungseinschließlich pflanzliche Öle undNebenerzeugnisse0,75 ng WHO-PCDD/F-TEQ/
kg (
2)(3)
Mineralien 1,0 ng WHO-PCDD/F-TEQ/
kg (2)(3)
Tierisches Fett einschließlich Milch-
fett und Eifett2,0 ng WHO-PCDD/F-TEQ/
kg (2)(3)
Sonstige Erzeugnisse von Landtie-
ren einschließlich Milch und Milch-erzeugnisse sowie Eier und Ei-erzeugnisse0,75 ng WHO-PCDD/F-TEQ/
kg (
2)(3)
Fischöl 6 ng WHO-PCDD/F-TEQ/
kg (2)(3)
Fisch, sonstige Wassertiere, ihre Er-
zeugnisse und Nebenerzeugnisse,ausgenommen Fischöl (
4)1,25 ng WHO-PCDD/F-TEQ/
kg (2)(3)
Mischfuttermittel, ausgenommen
Futtermittel für Pelztiere und Fut-termittel für Fische0,75 ng WHO-PCDD/F-TEQ/
kg (
2)(3)
Futtermittel für Fische 2,25 ng WHO-PCDD/F-TEQ/
kg (2)(3)
(2) Konzentrations-Obergrenzen; Konzentrations-Obergrenzen werden unter der Annahme berechnet, dass sämtliche Werte der
einzelnen Congenere, die unter der Bestimmungsgrenze liegen, gleich der Bestimmungsgrenze sind.
(3) Diese Höchstwerte werden spätestens bis zum 31. Dezember 2004 anhand neuer Daten über das Vorhandensein von Dioxinen
und dioxinähnlichen PCB erstmals überprüft, insbesondere im Hinblick auf die Einbeziehung der dioxinähnlichen PCB in diefestzusetzenden Werte; sie werden spätestens bis zum 31. Dezember 2006 erneut überprüft mit dem Ziel, die Höchstwertedeutlich zu senken.
(
4) Für Frischfisch, der direkt angeliefert und ohne Zwischenverarbeitung zur Erzeugung von Futtermitteln von Pelztieren verwendet
wird, gilt der Höchstwert nicht. Die Erzeugnisse, verarbeitete tierische Proteine, die aus diesen Pelztieren gewonnen werden,können nicht in die Lebensmittelkette gelangen, und die Verfütterung derselben an Nutztiere, die zur Nahrungsmittelproduktiongehalten, gemästet oder gezüchtet werden, ist verboten.DE C 332 E/246 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27.11.2001