[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 24.5.2006

KOM(2006) 239 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

Legislativvorschläge nach Annahme der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

Legislativvorschläge nach Annahme der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung

Die am 17. Mai 2006 zwischen Kommission, Rat und Europäischem Parlament erzielte Einigung über den Finanzrahmen 2007-2013 („Interinstitutionelle Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung“) ist ein echter Erfolg für Europa. Mit dieser Einigung ist es gelungen, die politischen Prioritäten der erweiterten Union in einem soliden Finanzrahmen für die kommenden 7 Jahre zu verankern. Nunmehr ist es Aufgabe der Organe und Mitgliedstaaten, dafür Sorge zu tragen, dass die verfügbaren Finanzmittel bestmöglich eingesetzt werden und die Qualität des Haushaltsvollzugs gesichert ist. Die Maßnahmen auf europäischer Ebene, die ergänzend zu den nationalen, regionalen und kommunalen Maßnahmen durchgeführt werden, müssen einen echten Mehrwert erbringen und jeden einzelnen europäischen Akteur optimal erreichen. Die Kommission ist bereit, sich entschlossen dafür einzusetzen, damit das gelingt.

Diese Einigung ist ein entscheidender Schritt zum Start der operativen Programme im Januar 2007. Jetzt geht es darum, das Legislativverfahren für jeden einzelnen Rechtsakt voran zu bringen. Wie sie es seit Beginn der Verhandlungen praktiziert, wird die Kommission bestrebt sein, die Verfahren zu erleichtern und konstruktive Impulse zu geben.

Bei den Verhandlungen über den Finanzrahmen 2007-2013 haben sich das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission im Oktober 2005 in einer gemeinsamen Erklärung verpflichtet, die Arbeiten zu den anhängigen Legislativvorschlägen fortzusetzen und nach Annahme der Interinstitutionellen Vereinbarung eine Einigung über jeden einzelnen geänderten Vorschlag herbeizuführen. Um die Arbeiten zu erleichtern, hat die Kommission heute gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag ein Paket von 30 (26 geänderten und 4 neuen) Vorschlägen angenommen.

Dieses Paket umfasst weder die Rechtsakte, über die die beiden Teile der Legislativbehörde nach dem 17. Mai eine politische Einigung erzielt haben, zu deren Zustandekommen die Kommission ihren Aufgaben entsprechend beigetragen hat, noch die Rechtsakte, bei denen die Interinstitutionelle Vereinbarung keine Änderung des ursprünglichen Kommissionsvorschlags erfordert. Bei den Rechtsakten, die Teil des heute vorgelegten Pakets sind, hat die Kommission Änderungen vorgenommen, um die Interinstitutionelle Vereinbarung zu berücksichtigen. Dabei handelt es sich sowohl um einfache Änderungen zur Anpassung der Mittel als auch um umfassendere Änderungen der Gliederung oder des Inhalts eines Rechtsaktes. Bei vier geänderten Vorschlägen wurden Abänderungen aufgenommen, die das Parlament bereits in erster Lesung beschlossen hat; ein weiterer Vorschlag, der noch nicht die erste Lesung im Europäischen Parlament durchlaufen hat, wurde auf dessen Wunsch und auf Wunsch des Rates in zwei getrennte und geänderte Vorschläge umgewandelt.

Die Kommission ersucht das Europäische Parlament und den Rat, die Arbeiten auf der Grundlage dieser geänderten Vorschläge fortzusetzen und zügig abzuschließen, damit die für eine Einleitung der Programme im Januar 2007 erforderlichen Rechtsgrundlagen rechtzeitig angenommen werden.