Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Überprüfung der Binnenmarktstrategie im Jahr 2000"

(2001/C 14/02)

Die Kommission beschloss am 3. Mai 2000 gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags, den Wirtschafts- und Sozialausschuss um Stellungnahme zu der vorgenannten Mitteilung zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 27. September 2000 an. Berichterstatterin war Frau Sánchez Miguel.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 376. Plenartagung am 19. Oktober 2000 mit 87 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Die Kommission hat eine Überprüfung der Binnenmarktstrategie vorgelegt und sich dabei auf die Beschlüsse des Europäischen Rates von Lissabon gestützt, in denen betont wurde, dass aus der günstigen Wirtschaftslage in Europa nur ein Nutzen gezogen werden kann, wenn der ordnungspolitische Rahmen zur Förderung von Innovation, Investitionen und wirtschaftlicher Effizienz beibehalten wird, wie dies der Europäische Rat von Helsinki beschlossen hatte. Damit wird die erste einer Reihe jährlicher Überprüfungen der 1999 angenommenen Binnenmarktstrategie vorgelegt.

1.2. Die Kommissionsmitteilung führt keine substanziellen Änderungen gegenüber den strategischen Zielen des zuvor vorgelegten Papiers von Ende 1999 ein und behält so die vier formulierten Ziele bei:

- Die Lebensqualität der Bürger verbessern

- Die Effizienz der gemeinschaftlichen Güter- und Kapitalmärkte stärken

- Die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft verbessern

- Die Errungenschaften des Binnenmarktes in einer Welt im Wandel nutzen

1.3. Mit der Mitteilung werden vorübergehende Prioritäten für die feststehenden Maßnahmen festgesetzt, sodass die Annahme innerhalb der vorgegebenen Fristen gewährleistet und zudem überwacht werden kann, inwiefern die als kontinuierlich anzusehenden Maßnahmen für den Binnenmarkt mit Blick auf die Erreichung der vier genannten Ziele umgesetzt werden, um so eine Rangfolge für das Treffen von Durchführungsmaßnahmen zu erstellen.

1.4. Es wird unterschieden zwischen legislativen und nichtlegislativen Maßnahmen; dabei werden die Maßnahmen hervorgehoben, die der Weiterverfolgung der Weißbücher dienen, wie etwa das Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit, in das die Standpunkte der konsultierten Sektoren eingeflossen sind, wie auch die Maßnahmen zugunsten der europäischen Bürger, etwa der Leitfaden über die Rechte der Bürger.

1.5. Die Aktualisierung stützt sich auf die bisherigen Erfahrungen mit den eingeleiteten Maßnahmen sowie auf die Ergebnisse der Anhörungen von Unternehmer-, Arbeitnehmer-, Verbraucher- und Umweltschutzverbänden. Vor allem aber wurde den Stellungnahmen des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses Rechnung getragen. Die dort unterbreiteten Vorschläge wurden von der Kommission teilweise in die legislativen Maßnahmen aufgenommen.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Wegen des kurzen Zeitraums, der seit der Vorlage der letzten Mitteilung der Kommission zur Binnenmarktstrategie(1) verstrichen ist, sieht sich der Wirtschafts- und Sozialausschuss veranlasst, im Großen und Ganzen seinen Standpunkt aus der Stellungnahme zu dieser Mitteilung zu bekräftigen, in der er die auf zwei Jahre angelegten Maßnahmen und den jährlichen Überprüfungszyklus befürwortete. Allerdings bringt wegen der Kürze des Zeitraums die Veröffentlichung zweier Binnenmarktanzeiger jährlich nachgewiesenermaßen derzeit nicht die erwarteten Ergebnisse. Da der Rechtsetzungsprozess durch das Mitentscheidungsverfahren ausgeweitet wurde, verlängern sich die Fristen für die Verabschiedung der Rechtsakte zu den vorgeschlagenen Maßnahmen.

2.2. Die von der Kommission im Mai 2000 vorgelegten Ergebnisse sind wenig schmeichelhaft: von den 53 im November vergangenen Jahres ermittelten Maßnahmen konnten lediglich 26 bis Ende Juni 2000 abgeschlossen werden, unter anderem wegen fehlender Fortschritte im Rat und des langwierigen Verfahrens im Parlament. Dies ist einer der Gründe, die für eine Klassifizierung nach Prioritäten sprechen, wie sie in der nun vorliegenden Mitteilung enthalten ist und vom Ausschuss in seiner vorigen Stellungnahme vorgeschlagen worden war, so dass das Hauptaugenmerk auf die Verwirklichung der vorrangigen Ziele gelegt werden kann.

2.3. In der vorgeschlagenen Überprüfung wird auf einige für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts wichtige Maßnahmen nicht eingegangen, so z. B.:

- öffentliche Beihilfen, von entscheidender Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit des Marktes und

- freier Personenverkehr; hinzu kommen die Probleme aufgrund der starken Einwanderung aus Osteuropa und Nordafrika.

2.4. Ungeachtet der Ergebnisse schlägt die Kommission mit der Mitteilung neue Maßnahmen zusätzlich zu den laufenden Maßnahmen vor, darunter insbesondere Änderungen der Rechtsvorschriften über das Inverkehrbringen von Arzneimitteln und Chemikalien in der EU, die das Vertrauen der Verbraucher durch einen sicheren Schutz der Gesundheit und der Umwelt stärken sollen.

2.5. Die Kommission zieht in ihrer Mitteilung abschließend eine recht positive Bilanz; die tägliche Praxis im Binnenmarkt zeitigt jedoch andere Resultate, denn einem reibungslosen Geschäftsablauf in den europäischen Unternehmen, insbesondere den KMU, stehen weiter zu viel Verwaltungsformalitäten entgegen. Grenzüberschreitende Operationen sind trotz der durchgeführten Gemeinschaftsaktionen weiterhin mit Unsicherheiten für die Verbraucher verbunden. Die Arbeitnehmer, die zum Binnenmarkt beitragen, verfügen über kein einheitliches System der Mitwirkung, weil nationale Unterschiede hinsichtlich ihrer Mitbestimmung in den Unternehmen immer noch fortbestehen.

3. Besondere Bemerkungen zu den festgelegten Maßnahmen

3.1. Der Ausschuss hält die Abstufung der Maßnahmen für angebracht, mit denen die vier Ziele, die für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes entscheidend sind, erreicht werden sollen. Dabei müssen die als vorrangig betrachteten Maßnahmen, für deren Umsetzung eine Frist gesetzt wurde, den Rahmen für die Arbeit der Institutionen bilden.

3.2. Die Lebensqualität der Bürger

3.2.1. Unter den vorrangigen Maßnahmen für die einzelnen vier Ziele sind die auf dem Gipfeltreffen in Lissabon erzielten Fortschritte in Bezug auf die Lebensqualität der Bürger hervorzuheben: dort wurden vier Schwerpunkte festgelegt, durch die das Vertrauen der Bürger in den europäischen Binnenmarkt wieder hergestellt werden soll.

3.2.2. Die Organisation eines Binnenmarktforums auf Vorschlag des Rates und des Europäischen Parlaments wird ermöglichen, die Probleme der Bürger und kleinen Unternehmen bei der Wahrnehmung ihrer Rechte gegenüber den nationalen Verwaltungen zu ermitteln. Die Binnenmarktbeobachtungsstelle des WSA, die die Probleme des Binnenmarktes aufzeigen und analysieren kann, muss an diesen Maßnahmen beteiligt werden.

3.2.3. Nach Ansicht des Ausschusses besteht eine Maßnahme zur Verbesserung des Funktionierens des Binnenmarktes darin, die Möglichkeit außergerichtlicher Streitbeilegungsverfahren verstärkt zu nutzen. Diese vereinfachen die Beziehungen zwischen Verbrauchern und Unternehmern. Rechtliche Fragen bleiben dabei jedoch den Gerichten überlassen(2).

3.2.4. Das Weißbuch über Lebensmittelsicherheit(3) kann eines der am besten geeigneten Instrumente sein, um das Vertrauen der europäischen Verbraucher wieder zu gewinnen, denn diese waren in den letzten Jahren mit einer Reihe von Ereignissen konfrontiert, die schwerwiegende Mängel bei den Lebensmittelkontrollen im Binnenmarkt zu Tage treten ließen. Der Ausschuss erachtet es für erforderlich, dass die geplanten Maßnahmen innerhalb der vorgesehenen Fristen durchgeführt werden; das Tätigwerden des Lebensmittelamtes ist dabei unentbehrlich.

3.2.5. In Bezug auf die Sicherheit im Verkehr wurden aufgrund der schweren Vorkommnisse im Rohöltransport legislative Maßnahmen vorgeschlagen, die eine Haftung für Umweltverschmutzungen durch Kohlenwasserstoffe vorsehen, sowie eine Regelung des Verkehrs in ökologisch sensiblen Gebieten. In jedem Falle ist daran zu erinnern, dass als vorrangige Maßnahme die geplante Rechtsvorschrift über die Umwelthaftung verabschiedet werden sollte, die derzeit in der Form eines Weißbuchs erörtert wird(4), denn darin ist die Einführung eines Klagerechts aufgrund einer allgemein geltenden, verschuldensunabhängigen Haftung für alle Umweltschäden und nicht nur für Schäden des Seeverkehrs vorgesehen.

3.2.6. Die Nutzung moderner Technologien, insbesondere des Internets, ist als geeignetes Mittel für die Intensivierung des Dialogs zwischen Bürgern und Unternehmen anzusehen. Es ist anzuerkennen, dass mit diesem System der Dialog wirklich stattfinden kann. Dieses System kann aber nur effizient sein, wenn zum einen in einem effizienten Bildungssystem die Nutzung bereits durch das Erlernen in der Schule gefördert und zum anderen über Beihilferegelungen der Erwerb der Ausrüstungen - nicht nur durch die Unternehmen - sondern auch durch die Bürger mit geringeren finanziellen Mitteln und insbesondere im ländlichen Raum ermöglicht wird.

3.3. Die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft verbessern

3.3.1. Die Einführung des Euro wird ein entscheidender Faktor für die Verbesserung des Umfelds für die Unternehmen sein. Die Maßnahmen zur Beseitigung steuerlicher Wettbewerbsverzerrungen finden die Unterstützung des Ausschusses. In diesem Zusammenhang bekräftigt der Ausschuss die Vorschläge aus der vorhergehenden Stellungnahme(5) dahingehend, dass vor der Erweiterung die Entwicklung eines Mehrwertsteuersystems vorangekommen sein muss, das auf das Prinzip des Ursprungsstaates gestützt und geeignet ist, dem Steuerbetrug im Binnenmarkt zu begegnen. Der Ausschuss bekräftigt in diesem Zusammenhang zudem die Empfehlung, dass für eine effizientere Bekämpfung der Arbeitslosigkeit auch die Besteuerung der Erträge aus dem Produktionsfaktor Arbeit überprüft werden müsse. Der Ausschuss hofft, dass das vom Ministerrat auf dem Gipfeltreffen von Feira (Portugal) verabschiedete Steuerpaket die Wirkungen haben wird, die er sich bisher für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes gewünscht hat.

3.3.2. Im Hinblick auf die Vereinfachung der Rechtsvorschriften im Binnenmarkt verweist der Ausschuss auf den Inhalt seiner Initiativstellungnahme(6) zu dieser Frage, insbesondere auf:

- die Konsultation des WSA zu den vordringlichen Fragen im Rahmen des SLIM-Vorhabens;

- die Folgenanalyse durch unabhängige Einrichtungen vor jedem Regelungsvorhaben;

- die Anerkennung des vom WSA erstellten Verhaltenskodexes als Beitrag zum Prozess der Vereinfachung.

3.3.3. Im Zusammenhang mit diesem Ziel ist darauf zu verweisen, dass das Statut der Europäischen Aktiengesellschaft immer noch nicht verabschiedet wurde - trotz langer Jahre der Erörterung und der zahlreichen Änderungen sowohl des Statuts als auch der beigefügten Richtlinie über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer, die für eine baldige Annahme der Vorschläge sprechen.

3.3.3.1. Das Fehlen von Vorschriften des Gesellschaftsrechts über Fragen der wirtschaftlichen Konzentration, insbesondere über grenzüberschreitende Unternehmenszusammenschlüsse, führt zu Verzerrungen innerhalb der europäischen Unternehmen. Diese Verzerrungen haben auch Auswirkungen auf die Regierungen der Mitgliedstaaten und bringen für die Betroffenen, vor allem die Anteilseigner und die Arbeitnehmer der europäischen Unternehmen, große Nachteile mit sich.

3.3.3.2. Gegenwärtig sind lediglich die Wettbewerbsvorschriften anwendbar, insbesondere die Fusionskontrollverordnung.

3.4. Stärkung der Effizienz der gemeinschaftlichen Güter- und Kapitalmärkte

3.4.1. Dieses Ziel wird durch Maßnahmen erreicht, die innerhalb des allgemeinen Schemas die größte Wirkung entfalten. Die Liberalisierung der einzelnen Dienstleistungsbereiche geht zügig voran, wenngleich einige Mitgliedstaaten öffentliche Beteiligungen in diesen Bereichen aufrechterhalten.

3.4.2. Die Liberalisierung der Dienstleistungen wird positiv bewertet. Sie darf jedoch nicht zur Entstehung von Oligopolen führen, die die Wettbewerbsfreiheit beeinträchtigen und dem Wesen der Universaldienstverpflichtungen für alle europäischen Bürger zuwiderlaufen; Qualität und wettbewerbsfähige Preise dieser Dienstleistungen müssen erhalten werden.

3.4.3. Der Finanzmarkt hat grundlegende Bedeutung für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes. Die Anpassung der Richtlinien zur Änderung der Rechnungslegung gewinnorientierter Unternehmen, insbesondere von Finanzinstituten, ermöglicht diesen den Zugang zu den Kapitalmärkten, weil die Bilanzierungsvorschriften vereinheitlicht werden. Auch die Verwirklichung des Aktionsplans zum Wagniskapital wird den Wertpapiermarkt flexibler machen und die Suche nach einem einheitlichen System erleichtern, das die Entstehung eines europäischen Wertpapiermarktes zulässt, denn ein solcher ist für die neuen Technologiewerte erforderlich, die von strategischer Bedeutung für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung in der EU sind.

3.4.4. Im Hinblick auf die Förderung der Innovation muss der Schutz gewerblichen und geistigen Eigentums höchste Priorität erhalten. Der Ausschuss begrüßt, dass die Kommission kürzlich einen Vorschlag für eine Verordnung über das Gemeinschaftspatent vorgelegt hat. Sie erfuellt damit auch eine alte Forderung des Ausschusses, ein Instrument für den Schutz der Patente in Europa zu schaffen.

3.4.5. Zudem muss die Notwendigkeit betont werden, dass die Rechtsakte zur Regulierung des Verkehrs- und des Energiemarktes angenommen werden, insbesondere die Richtlinien mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitäts- und den Erdgasbinnenmarkt. In diesem Zusammenhang ist auf die Änderung der Richtlinie über die Liberalisierung der Postdienste zu verweisen, die für die ordnungsgemäße Erbringung der Universaldienste erforderlich ist.

4. Schlussfolgerungen

4.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt die jährliche Vorlage einer Überprüfung der Binnenmarktstrategie, insbesondere wegen der Festlegung von Prioritäten für die getroffenen Maßnahmen. Dabei sollten jedoch die Legislativverfahren berücksichtigt werden, damit die vorgesehenen Fristen für eine Erleichterung des Funktionierens des Binnenmarktes eingehalten werden.

4.2. Mit Blick auf die angeführten strategischen Ziele, die für die Lebensqualität der Bürger bedeutsam sind, ist der Ausbau der in dem Weißbuch über die Lebensmittelsicherheit vorgesehenen Maßnahmen ebenso erforderlich wie die Einrichtung des Lebensmittelamtes, damit das Vertrauen der europäischen Verbraucher in den europäischen Binnenmarkt wieder hergestellt wird.

4.3. Die Steuerharmonisierung sieht der Ausschuss mit dem vom Ministerrat auf dem Gipfeltreffen von Feira (Portugal) verabschiedeten Steuerpaket als eine der Prioritäten an, die seines Erachtens dem Steuerbetrug Einhalt gebieten können.

4.4. Auch im Einklang mit dem Ziel der Verbesserung des Umfelds für die Unternehmen ist es notwendig, die Binnenmarktvorschriften zu vereinfachen, sodass die Erfuellung der Vorschriften allen Unternehmen ermöglicht wird, vor allem auch den KMU.

4.5. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass die Annahme des Statuts der Europäischen Gesellschaft eine der wichtigsten Voraussetzungen für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes ist, nicht nur als ein geeignetes Instrument für Fusionen von Unternehmen, sondern auch für die Systeme der Beteiligung der Arbeitnehmer an dem Werdegang ihres Unternehmens.

Brüssel, den 19. Oktober 2000.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs

(1) Die Strategie für den europäischen Binnenmarkt und Empfehlungen für die Überprüfung der Zielvorhaben, ABl. C 140 vom 18.5.2000, S. 36.

(2) Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, ABl. C 117 vom 26.4.2000, S. 6.

(3) ABl. C 204 vom 18.7.2000, S. 21.

(4) CES 803/2000, ABl. C 268 vom 19.9.2000.

(5) Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, ABl. C 117 vom 26.4.2000, S. 6.

(6) Vereinfachung der Binnenmarktvorschriften (BBS).