Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines Zusatzprotokolls zum Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Akte über den Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zur EU ist der Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zum Abkommen EU-Mexiko über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit durch ein Zusatzprotokoll zu diesem Abkommen zu regeln. Dieses Protokoll wird nach dem in diesem Artikel vorgesehenen vereinfachten Verfahren zwischen dem Rat, der im Namen der Mitgliedstaaten handelt und einstimmig beschließt, und dem betreffenden Drittland geschlossen. Dieses Verfahren gilt unbeschadet der eigenen Zuständigkeiten der Gemeinschaft.

Am 26. Januar 2004 erteilte der Rat der Kommission ein Mandat für die Aushandlung eines solchen Protokolls mit Mexiko. Die Verhandlungen wurden inzwischen zur Zufriedenheit der Kommission abgeschlossen.

Die beigefügten Vorschläge betreffen 1. einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Zusatzprotokolls und 2. einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Zusatzprotokolls.

Der Wortlaut des mit Mexiko ausgehandelten Protokolls ist beigefügt. Die wichtigsten Aspekte des Protokolls betreffen Bestimmungen über den Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zum Abkommen zwischen der EU und Mexiko und die Aufnahme der neuen Amtssprachen der EU.

Es ist darauf hinzuweisen, dass der Freihandelsraum zwischen der EU und Mexiko durch mehrere Beschlüsse des Gemischten Rates EU-Mexiko geschaffen wurde. Folglich werden auch die notwendigen Anpassungen der Handelsbestimmungen durch Beschlüsse des Gemischten Rates vorgenommen und sind daher nicht Gegenstand des Protokolls.

Die Kommission ersucht den Rat, die als Entwurf beigefügten Beschlüsse über die Unterzeichnung und den Abschluss des Zusatzprotokolls zu genehmigen.

Das Europäische Parlament wird um seine Zustimmung zu diesem Protokoll ersucht.

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines Zusatzprotokolls zum Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 57 Absatz 2, 71, 80 Absatz 2, 133 Absätze 1 und 5 und 181 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,

gestützt auf die Akte über den Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 26. Januar ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten mit Mexiko ein Zusatzprotokoll zum Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Mexiko andererseits auszuhandeln, um dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten der EU zu diesem Abkommen Rechnung zu tragen.

(2) Diese Verhandlungen wurden zur Zufriedenheit der Kommission abgeschlossen.

(3) Artikel 5 Absatz 3 des mit den Vereinigten Mexikanischen Staaten ausgehandelten Zusatzprotokolls sieht vor, dass dieses bis zu seinem Inkrafttreten vorläufig angewandt wird.

(4) Vorbehaltlich seines späteren Abschlusses ist das Zusatzprotokoll im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Zusatzprotokoll zum Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zu unterzeichnen. Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten wenden die Bestimmungen des Zusatzprotokolls vorbehaltlich seines späteren Abschlusses vorläufig an.

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 5 des Protokolls vorgesehene Notifizierung vor.

Geschehen zu Brüssel am ...

Im Namen des Rates

Der Präsident