Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Waren, die mit Luftfahrttauglichkeitsbescheinigungen eingeführt werden

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Als Ergebnis des Matthaeus-Seminars über "die zollrechtliche Behandlung von Teilen und Komponenten, die in Flugzeugen verwendet werden", das von den Zollbehörden der Niederlande im Oktober 1999 organisiert wurde, hielten es die Teilnehmer für notwendig, daß die Zollverfahren zur zollfreien Einfuhr von Teilen, Komponenten und anderen Waren, die für die Fertigung, die Instandsetzung, die Instandhaltung, den Wiederaufbau, die Änderung oder die Umstellung von Flugzeugen verwendet werden, vereinfacht werden sollten. Die Aussetzung autonomer Zölle für die Einfuhren dieser Waren, die mit Luftfahrttauglichkeitsbescheinigungen eingeführt werden, ist eine geeignete Maßnahme, dieses Ziel zu erreichen.

2. Die Aussetzung verringert den Verwaltungsaufwand der im Flugzeugsektor tätigen Wirtschaftsunternehmen da die Maßnahme den Bedarf für diese Unternehmen wirtschaftliche Zollverfahren mit zollbefreiender Wirkung anzuwenden vermindert. Sie ermöglicht daher auch kleineren Unternehmen dieses Wirtschaftszweigs von den Zollaussetzungen zu profitieren und daher gegenüber den größeren Unternehmen auf diesem Gebiet wettbewerbsfähiger zu werden.

3. Angesichts der Tatsache, daß die Preise für die Teile und Komponenten, die im Flugzeugsektor verwendet werden, normalerweise mindestens dreimal höher sind als die Preise für ähnliche Waren, die für andere Zwecke verwendet werden, ist das Risiko, daß die zollfrei eingeführten Waren zu anderen industriellen Zwecken verwendet werden, sehr gering.

4. Da Luftfahrttauglichkeitsbescheinigungen nicht immer mit den Waren zusammen transportiert werden, muß ein Verfahren vorgesehen werden, das es den Zollbehörden ermöglicht, die Identität eines Zertifikats während möglicher Kontrollen vor Ort festzustellen, nachdem die Ware für freien Verkehr freigegeben wurde.

5. Wenn die Zollbehörden guten Grund zur Annahme haben, daß Luftfahrttauglichkeitsbescheinigungen gefälscht worden sind, und die Angelegenheit nicht andere Weise geklärt werden konnte, sollten die Zollbehörden die Möglichkeit erhalten, angesichts der Komplexität der Regeln des Luftfahrtsektors das Fachwissen eines Vertreters der nationalen Luftfahrtbehörden auf Kosten des Importeurs zu Rate zu ziehen.

6. Innerhalb von drei Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung sollte die Kommission auf Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen über die Erfahrungen bei der Anwendung der Maßnahme einen Bericht erstellen und erforderlichenfalls für den Rat einen Vorschlag zur Verbesserung der Maßnahme vorbereiten.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Waren, die mit Luftfahrttauglichkeitsbescheinigungen eingeführt werden

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf (die) Artikel 26

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C , , S. .

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Zollverfahren zur zollfreien Einfuhr von Teilen, Komponenten und anderen Waren, die für die Fertigung, die Instandsetzung, die Instandhaltung, den Wiederaufbau, die Änderung oder die Umstellung von Flugzeugen verwendet werden, sollten vereinfacht werden.

(2) Um dieses Ziel zu erreichen ist es angemessen die autonomen Zölle für die Einfuhren dieser Waren, die mit Luftfahrttauglichkeitsbescheinigungen eingeführt werden, die von Unternehmen ausgestellt wurden, die von Luftfahrtbehörden der Gemeinschaft oder eines Drittlandes hierzu ermächtigt sind, auszusetzen.

(3) Angesichts der Tatsache, daß die Preise für die Teile und Komponenten, die im Flugzeugsektor verwendet werden, normalerweise mindestens dreimal höher sind als die Preise für ähnliche Waren, die für andere Zwecke verwendet werden, ist das Risiko, daß die zollfrei eingeführten Waren zu anderen industriellen Zwecken verwendet werden, sehr gering.

(4) Die Aussetzung würde den Verwaltungsaufwand der im Flugzeugsektor tätigen Wirtschaftsunternehmen verringern, da die Maßnahme den Bedarf für diese Unternehmen wirtschaftliche Zollverfahren mit zollbefreiender Wirkung wie die Zollbefreiung von Waren aufgrund ihrer Verwendung zu besonderen Zwecken, aktive Veredelungsverkehre oder Zollagerverfahren anzuwenden vermindert. Außerdem ermöglicht es auch kleineren Unternehmen, die bis jetzt nicht in der Lage waren wirtschaftliche Zollverfahren mit zollbefreiender Wirkung anzuwenden, gegenüber den größeren Unternehmen auf diesem Gebiet wettbewerbsfähiger zu werden.

(5) Da Luftfahrttauglichkeitsbescheinigungen nicht immer mit den Waren zusammen transportiert werden, sollte ein Verfahren vorgesehen werden, das es den Zollbehörden ermöglicht, die Identität eines Zertifikats während möglicher Kontrollen vor Ort festzustellen, nachdem die Waren in den freien Verkehr überführt worden sind.

(6) Wenn die Zollbehörden guten Grund zur Annahme haben, daß Luftfahrttauglichkeitsbescheinigungen gefälscht worden sind, und die Angelegenheit nicht andere Weise geklärt werden konnte, sollten die Zollbehörden die Möglichkeit erhalten, angesichts der Komplexität der Regeln des Luftfahrtsektors das Fachwissen eines Vertreters der nationalen Luftfahrtbehörden auf Kosten des Importeurs zu Rate zu ziehen. Die Zollbehörden sollten jedoch, bevor sie eine solche Maßnahme ergreifen, prüfen, ob die entstehenden Kosten das Einfuhrvolumen und die Höhe des gefährdeten Zollbetrags in einem angemessenen Verhältnis stehen, um zu vermeiden, daß der Vorteil der Zollaussetzung nicht vollständig durch die Kosten für einen solchen Experten zunichte gemacht wird, wenn die Untersuchung ergibt, daß die Regeln für das Ausstellen dieser Zertifikate nicht verletzt worden sind.

(7) Die Kommission sollte auf Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen über die Erfahrungen bei der Anwendung der Maßnahme einen Bericht erstellen.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Autonome Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für Bau- und Ersatzteile und andere Waren des Kapitels 25 bis 97 des Gemeinsamen Zolltarifs, die in Zivilflugzeuge eingebaut oder hierfür verwendet werden können, werden ausgesetzt, wenn für diese Waren eine von Luftfahrtbehörden der Gemeinschaft oder eines Drittlandes ermächtigte Partei eine Luftfahrttauglichkeitsbescheinigung ausgestellt hat.

Artikel 2

1. Für die Anwendung der in Artikel 1 beschriebenen Zollaussetzung ist den zuständigen Zollbehörden mit dem Antrag auf Abfertigung zum freien Verkehr eine entsprechende Luftfahrttauglichkeitsbescheinigung im Original vorzulegen.

Wenn die Luftfahrttauglichkeitsbescheinigung bei der Abfertigung zum freien Verkehr nicht im Original vorgelegt werden kann, so ist für die Anwendung der Zollaussetzung eine vom Verkäufer der Ware unterzeichnete Erklärung vorzulegen, die auf der Handelsrechnung oder einem der Rechnung beigefügten Dokument abgegeben werden kann. Ein Model der notwendigen Erklärung ist im Anhang Abschnitt A vorgegeben.

2. In Feld 44 des Einheitspapiers ist der in Abschnitt B des Anhangs vorgegebene Text vom Einführer einzufügen.

3. Werden Waren im Rahmen von vereinfachten Verfahren gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 [2] des Rates zum freien Verkehr abgefertigt, so ist vom Einführer im Einheitspapier (Feld 44) oder im zugelassenen das Einheitspapier ersetzende Dokument der in Abschnitt B des Anhangs vorgegebene Text einzufügen.

[2] ABl. L 302, 19.10.1992, S. 1

In diesen Fällen ist die Anwendung der Zollaussetzung davon abhängig, daß die in Absatz 1 beschriebenen Dokumente gemäß den in der Zulassung des vereinfachten Verfahrens festgelegten Bestimmungen dem zuständigen Zollamt bei der Abgabe der Ergänzenden Zollanmeldung vorgelegt werden.

Artikel 3

Haben die Zollbehörden den begründeten Verdacht, daß Luftfahrttauglichkeitsbescheinigungen gefälscht worden sind und kann die Angelegenheit nicht andere Weise geklärt werden, können sie auf Kosten des Einführer ein Gutachten von einem Vertreter der nationalen Luftfahrtbehörden erstellen lassen.

In diesen Fällen haben die Zollbehörden das Einfuhrvolumen und die Höhe des gefährdeten Zollbetrags zu berücksichtigen, um zu verhindern, daß für den Einführer der Vorteil der Zollaussetzung nicht vollständig durch die Kosten für die Erstellung des Gutachtens zunichte gemacht wird, wenn die Untersuchung ergibt, daß die Regeln für das Ausstellen dieser Zertifikate nicht verletzt worden sind.

Artikel 4

Spätestens drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Kommission auf Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen dem Rat einen Bericht über die Anwendung der Maßnahme vorlegen.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am siebtenTag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. April 2002.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

A. Erklärung auf der Handelsrechnung oder auf dem dieser Rechnung beigefügten Dokument (Artikel 2 Absatz 1):

, Für die nachstehend aufgeführten Waren [dieser Rechnung]/[der Rechnung Nr. ....... vom ...... ] [3], sind folgende Luftfahrttauglichkeitsbescheinigungen (siehe Spalte 2) von den in Spalte 3 aufgeführten Unternehmen, die von der in Spalte 4 angegebenen Luftfahrtbehörde des in Spalte 5 genannten Landes hierzu ermächtigt wurden, ausgestellt worden.

[3] Wenn die Erklärung auf einem separaten Seite beigefügt ist, sind die Nummer und das Datum der Rechnung einzufügen.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

B. Text, der in Feld 44 des Einheitspapiers einzufügen ist (Artikel 2 Absatz 2 und 3)

, Einfuhr mit Luftfahrttauglichkeitsbescheinigung"

FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

Politikbereich(e): Zollpolitik

Tätigkeit(en): Autonome Zollaussetzungen

Bezeichnung der Maßnahme:

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Waren, die mit Luftfahrttauglichkeitsbescheinigungen eingeführt werden

1. HAUSHALTSLINIE (Nummer und Bezeichnung)

Kap. 12 Art. 120 (1210 + 1060)

2. ALLGEMEINE ZAHLENANGABEN

2.1 Gesamtmittelausstattung der Maßnahme (Teil B) : Mio. EUR (VE)

2.2 Laufzeit:

(Jahr des Beginns und des Abschlusses der Maßnahme)

2.3 Mehrjährige Gesamtvorausschätzung der Ausgaben:

a) Fälligkeitsplan für Verpflichtungsermächtigungen/Zahlungsermächtigungen (finanzielle Intervention) (vgl. Ziffer 6.1.1)

in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b) Technische und administrative Hilfe und Unterstützungsausgaben (vgl. Ziffer 6.1.2)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

c) Gesamtausgaben für Humanressourcen und Verwaltung (vgl. Ziffer 7.2 und 7.3)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2.4 Vereinbarkeit mit der Finanzplanung und der Finanziellen Vorausschau

Der Vorschlag ist mit der derzeitigen Finanzplanung vereinbar.

Der Vorschlag macht eine Anpassung der betreffenden Rubrik der Finanziellen Vorausschau

sowie gegebenenfalls eine Anwendung der Interinstitutionellen Vereinbarung erforderlich.

2.5 Finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen [4]

[4] Weitere Informationen sind den beigefügten Leitlinien zu entnehmen.

Keinerlei finanzielle Auswirkungen (betrifft die technischen Aspekte der Durchführung einer Maßnahme)

ODER

Folgende finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen sind zu erwarten:

- N.B.: Einzelangaben und Anmerkungen zur Berechnungsmethode sind diesem Finanzbogen auf einem getrennten Blatt beizufügen.

in Mio. EUR (bis zur 1.Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(Beschreibung für jede einzelne Haushaltslinie; die Tabelle ist um die ent sprechende Zeilenzahl zu verlängern, wenn die Wirkung der Maßnahme sich über mehrere Haushaltslinien erstreckt).

3. HAUSHALTSTECHNISCHE MERKMALE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4. RECHTSGRUNDLAGE

Artikel 26 des Vertrags

5. BESCHREIBUNG UND BEGRÜNDUNG

5.1 Notwendigkeit einer Maßnahme der Gemeinschaft [5]

[5] Weitere Informationen sind den beigefügten Leitlinien zu entnehmen.

5.1.1 Ziele

Die Maßnahme zielt darauf ab, den Verwaltungsaufwand für die Zollbehörden der Mitgliedstaaten sowie der Wirtschaftsbeteiligten des Luftfahrtsektors zu vermindern, da sie den Bedarf für Zollverfahren mit zollbefreiender Wirkung wie die Zollbefreiung von Waren aufgrund ihrer Verwendung zu besonderen Zwecken, aktive Veredelungsverkehre oder Zollagerverfahren anzuwenden vermindert.

5.1.2 Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ex-ante-Bewertung

Die Maßnahme ergab sich aus einem Matthaeus-Seminars über "die zollrechtliche Behandlung von Teilen und Komponenten, die in Flugzeugen verwendet werden", das von den Zollbehörden der Niederlande im Oktober 1999 organisiert wurde. Sie wurde seit März 2000 ausführlich mit den Mitgliedstaaten und den entsprechenden Wirtschaftsverbänden diskutiert.

5.2 Geplante Einzelmaßnahmen und Modalitäten der Intervention zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts

Die Maßnahme hat zum Ziel die zollfreie Einfuhr von bestimmten Teilen, Komponenten und anderen Waren, die für die Fertigung, die Instandsetzung, die Instandhaltung, den Wiederaufbau, die Änderung oder die Umstellung von Flugzeugen verwendet werden zu vereinfachen. Diese Einfuhren sind gegenwärtig Gegenstand von Zollverfahren mit zollbefreiender Wirkung wie die Zollbefreiung von Waren aufgrund ihrer Verwendung zu besonderen Zwecken, aktive Veredelungsverkehre oder Zollagerverfahren, die einen erheblichen Verwaltungsaufwand für die Zollbehörden und die Wirtschaftsbeteiligten erzeugen

6. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

Die Maßnahme hat grundsätzlich keine finanziellen Auswirkungen auf die Eigenmittel der Gemeinschaft da davon ausgegangen werden kann, daß fast alle Wirtschaftsbeteiligten dieses Sektors von den Zollverfahren mit zollbefreiender Wirkung Gebrauch machen. Da keine Informationen über die Unternehmen vorliegen, die bis jetzt nicht Gebrauch von diesen Zollverfahren gemacht haben, ist es nicht möglich vorherzusehen ob und in welchem Umfang diese von der neuen Maßnahme Gebrauch machen.

6.1 Finanzielle Gesamtbelastung für Teil B des Haushalts (während des gesamten Planungszeitraums)

(Die Berechnung der Gesamtbeträge in der nachstehenden Tabelle ist durch die Aufschlüsselung in Tabelle 6.2 zu erläutern).

6.1.1 Finanzielle Intervention

VE in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

6.2 Berechnung der Kosten für jede zu Lasten von Teil B vorgesehene Einzelaktion (während des gesamten Planungszeitraums) [6]

[6] Weitere Informationen sind den beigefügten Leitlinien zu entnehmen

(Werden mehrere Maßnahmen durchgeführt, so sind zu den hierfür erforderlichen Einzelaktionen hinreichend detaillierte Angaben zu machen, um eine Schätzung von Umfang und Kosten der verschiedenen Teilergebnisse (Outputs) zu gestatten.)

VE in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Erforderlichenfalls ist die Berechnungsweise zu erläutern.

7. AUSWIRKUNGEN AUF PERSONAL- UND VERWALTUNGSAUSGABEN

7.1 Auswirkungen im Bereich der Humanressourcen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

7.2 Finanzielle Gesamtbelastung durch die Humanressourcen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anzugeben sind jeweils die Beträge, die den Gesamtausgaben für 12 Monate entsprechen.

7.3 Sonstige Verwaltungsausgaben im Zusammenhang mit der Maßnahme

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anzugeben sind jeweils die Beträge, die den Gesamtausgaben für 12 Monate entsprechen.

(1) Angabe von Kategorie und Gruppe des Ausschusses.

I. Jährlicher Gesamtbetrag (7.2 + 7.3)

II. Dauer der Maßnahme

III. Gesamtkosten der Maßnahme (I x II) // in EUR

in Jahren

in EUR

(Bei Abschätzung der für die Maßnahme erforderlichen Humanressourcen und Verwaltungs mittel müssen sich die GD/Dienste an die Beschlüsse halten, die die Kommission bei der Grundsatzdebatte/APS und der Annahme des Haushaltsvorentwurfs (HVE) gefasst hat, d.h. sie müssen erklären, dass die für die Maßnahme erforderlichen Humanressourcen im Rahmen der vorläufigen Vorabzuweisung, die bei Annahme des HVE festgelegt wurde, aufgebracht werden können.

Wenn geplante Maßnahmen bei Aufstellung des HVE noch nicht vorhersehbar waren, muss ausnahmsweise die Kommission eingeschaltet werden, um zu entscheiden, ob und auf welche Weise (durch Anpassung der vorläufigen Vorabzuweisung, durch eine Ad-hoc-Umschichtung, durch einen Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplan oder ein Berichtigungsschreiben zum HVE) die vorgeschlagene Maßnahme trotzdem durchgeführt werden kann.)

8. ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG

8.1 Nachfolge Maßnahmen

In Artikel 4 der vorgeschlagenen Verordnung ist eine Überprüfung der Maßnahme innerhalb von drei Jahren vorgesehen.

8.2 Modalitäten und Periodizität der vorgesehenen Bewertung

(Hier ist anzugeben, wie und wie oft Zwischen- und Ex-post-Bewertungen durchgeführt werden sollen, um zu ermitteln, ob die Maßnahme ihren Zielvorgaben gerecht wird. Bei Mehrjahresprogrammen muss mindestens eine umfassende Bewertung während der Gesamt laufzeit des Programms stattfinden. Bei sonstigen Aktivitäten ist eine Ex-post- oder Halbzeit bewertung mit einer Periodizität von höchstens 6 Jahren durchzuführen.)

9. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

Artikel 3 der Verordnung gibt den Zollbehörden die Möglichkeit auf Kosten des Einführers ein Gutachten von einem Vertreter der nationalen Luftfahrtbehörden erstellen zu lassen, wenn der begründete Verdacht besteht, daß Luftfahrttauglichkeitsbescheinigungen gefälscht worden sind.