[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 10.2.2009

KOM(2009) 56 endgültig

Vorschlag für eine

ENTSCHEIDUNG DES RATES

über das in Österreich gemäß der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates verhängte vorläufige Verbot der Verwendung und des Verkaufs von genetisch verändertem Mais (Zea mays L., Linie MON810)

(Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

BEGRÜNDUNG

1. Das Inverkehrbringen der genetisch veränderten Maissorte Zea mays L., Linie MON810, wurde mit Kommissionsentscheidungen gemäß Teil C der Richtlinie 90/220/EWG[1] genehmigt, und die französischen Behörden haben dem Inverkehrbringen dieses genetisch veränderten Organismus (GVO) zugestimmt. Die Zustimmung bezieht sich auf alle Verwendungszwecke des Produkts, nämlich Einfuhr, Verarbeitung zu Lebens- und Futtermitteln sowie Anbau.

2. Österreich unterrichtete daraufhin die Kommission gemäß Artikel 16 (Schutzklausel) der Richtlinie 90/220/EWG über seine Entscheidung, das Inverkehrbringen von Zea mays L., Linie MON810, für alle Verwendungszwecke des Produkts, auf die sich die nach der Richtlinie 90/220/EWG erteilte Zustimmung bezog, vorübergehend zu verbieten oder einzuschränken, und teilte die Gründe hierfür mit.

3. Der konsultierte Wissenschaftliche Pflanzenausschuss gelangte in seinen Gutachten zu dem Schluss, dass die von Österreich unterbreiteten Informationen keine relevanten neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse darstellten, die nicht bereits bei der ursprünglichen Risikobewertung für diesen GVO berücksichtigt worden wären und eine Überarbeitung des ursprünglichen wissenschaftlichen Gutachtens zur Sicherheit von Zea mays L., Linie MON810, erforderlich machen würden.

4. Die Richtlinie 90/220/EWG wurde durch die Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt[2] ersetzt.

5. Von der genetisch veränderten Maissorte Zea mays L., Linie MON810, abstammende Produkte (Lebensmittel und Lebensmittelinhaltstoffe aus Maismehl, Maiskleber, Maisgrieß, Maisstärke, Maisglukose und Maisöl, hergestellt aus Zea mays L., Linie MON810) sind gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97[3] sowie der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003[4] zugelassen. Diese Verwendungszwecke sind von der österreichischen Schutzmaßnahme nicht betroffen.

6. Im Januar 2004 forderte die Kommission Österreich auf, seine Schutzmaßnahmen angesichts des neuen Rechtsrahmens zu überprüfen und sie gegebenenfalls gemäß der Richtlinie 2001/18/EG neu vorzulegen.

7. Österreich legte der Kommission gemäß Artikel 23 der Richtlinie 2001/18/EG zusätzliche Informationen zur Untermauerung seiner bestehenden Schutzmaßnahmen vor.

8. Gemäß Artikel 23 der Richtlinie 2001/18/EG muss die Kommission eine Entscheidung nach dem Verfahren des Artikels 30 Absatz 2 dieser Richtlinie treffen, wobei bei einer Bezugnahme auf diesen Absatz die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8 gelten.

9. Gemäß Artikel 28 Absatz 1 der Richtlinie 2001/18/EG wurde die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) konsultiert, die mit der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates[5] errichtet wurde und die einschlägigen wissenschaftlichen Ausschüsse ersetzt; diese gelangte in ihrem Gutachten vom 8. Juli 2004[6] zu dem Schluss, dass die von Österreich unterbreiteten Informationen keine neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse darstellten, die die Umweltverträglichkeitsprüfung von Zea mays L., Linie MON810, entkräften und deshalb ein Verbot dieses GVO in Österreich rechtfertigen würden.

10. Gemäß Artikel 5 Absatz 2 des Beschlusses 1999/468/EG wurde dem nach Artikel 30 der Richtlinie 2001/18/EG eingesetzten Ausschuss der Entwurf einer Entscheidung, mit der Österreich aufgefordert wurde, seine nationale Schutzklausel aufzuheben, zur Stellungnahme vorgelegt.

11. Der Ausschuss gab nach seiner Anhörung am 29. November 2004 keine Stellungnahme ab, weshalb die Kommission nach Artikel 5 Absatz 4 des Beschlusses 1999/468/EG dem Rat unverzüglich einen Vorschlag über die zu treffenden Maßnahmen zu unterbreiten und das Europäische Parlament zu unterrichten hatte.

12. Am 24. Juni 2005 lehnte der Rat „Umwelt“ den Vorschlag, mit dem Österreich zur Aufhebung seiner Schutzmaßnahme aufgefordert wurde, gemäß Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates mit qualifizierter Mehrheit ab, so dass die Kommission ihren Vorschlag überprüfen musste.

13. In seiner Erklärung stellte der Rat fest, dass hinsichtlich der einzelstaatlichen Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen der genetisch veränderten Maissorte MON810 „nach wie vor eine gewisse Unsicherheit besteht“, und ersuchte die Kommission, weitere Anhaltspunkte zu dem betreffenden GVO zu sammeln und eingehender zu prüfen, ob die von Österreich ergriffene Maßnahme zur Aussetzung des Inverkehrbringens dieses Organismus als zeitweilige Vorsorgemaßnahme gerechtfertigt ist und ob die Zulassung eines solchen Organismus nach wie vor die Sicherheitsanforderungen der Richtlinie 2001/18/EG erfüllt.

14. Im November 2005 wurde die EFSA zu der Frage konsultiert, ob es eine wissenschaftliche Grundlage für die Annahme gebe, dass das weitere Inverkehrbringen von Zea mays L., Linie MON 810, unter den Bedingungen der Zulassung eine Gefährdung der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt darstellen könnte; insbesondere sollten neue wissenschaftliche Erkenntnisse berücksichtigt werden, die möglicherweise seit der Erstellung der früheren wissenschaftlichen Gutachten zur Sicherheit dieses GVO gewonnen wurden.

15. In ihrem Gutachten vom 29. März 2006 (veröffentlicht am 11. April 2006)[7] kam die EFSA nach Prüfung der in dem Antrag Österreichs angeführten Anhaltspunkte zu dem Schluss, die derzeit verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse stützten die von Österreich vorgebrachten Argumente nicht, und es gebe keinen Grund zu der Annahme, dass das weitere Inverkehrbringen der Maissorte Zea mays L., Linie MON810, unter den Bedingungen der Zulassung eine Gefährdung der Gesundheit von Mensch und Tier oder der Umwelt mit sich bringt.

16. Gemäß Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates legte die Kommission dem Rat einen Vorschlag vor, in dem Österreich aufgefordert wurde, seine Schutzmaßnahme aufzuheben.

17. Am 18. Dezember 2006 lehnte der Rat „Umwelt“ den Vorschlag mit qualifizierter Mehrheit ab.

18. Zur Begründung bezog sich der Rat auf die Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß der Richtlinie 2001/18/EG und führte aus, dass „die unterschiedlichen landwirtschaftlichen Strukturen und ökologischen Besonderheiten der Regionen in der Europäischen Union […] bei der Umweltverträglichkeitsprüfung [von GVO] systematischer berücksichtigt werden [sollten]“.

19. Gemäß Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates legte die Kommission einen geänderten Vorschlag vor, mit dem Österreich lediglich aufgefordert wurde, das Verbot der Einfuhr und der Verarbeitung zu Lebens- und Futtermitteln aufzuheben.

20. Am 30. Oktober 2007 stimmte der Rat über den Vorschlag ab und konnte keine qualifizierte Mehrheit dafür oder dagegen erreichen. Die Kommission erließ daraufhin am 7. Mai 2008 die Entscheidung 2008/495/EG, mit der Österreich aufgefordert wurde, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um das Verbot der Einfuhr der Maissorte Zea mays L., Linie MON810, und ihrer Verarbeitung zu Lebens- und Futtermitteln spätestens 20 Tage nach Mitteilung der Entscheidung aufzuheben. Am 27. Mai 2008 kam Österreich dieser Entscheidung nach und erließ eine entsprechende Verordnung.

21. Was die Aspekte der Sicherheitsmaßnahme anbelangt, die den Verkauf und die Verwendung von Saatgut (Anbau) betreffen, so hat Österreich damit begonnen, wissenschaftliche Erkenntnisse zu diesen Aspekten zu sammeln, die nach Meinung Österreichs die vorübergehende Beibehaltung der Schutzklausel rechtfertigen, insbesondere in Bezug auf „die unterschiedlichen landwirtschaftlichen Strukturen und die regionalen ökologischen Charakteristiken“, wie sie in Erwägungsgrund 3 der Ratsentscheidung vom 18. Dezember angeführt werden. Im November 2007 hat Österreich der Kommission die wissenschaftlichen Erkenntnisse, die es gesammelt hatte, vorgelegt.

22. Am 18. April 2008 forderte die Kommission gemäß Artikel 29 Absatz 1 und im Einklang mit Artikel 22 Absatz 2 und Artikel 22 Absatz 5 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 die EFSA auf zu prüfen, ob die von Österreich vorgelegten Informationen die Umweltverträglichkeitsprüfung bestehender Informationen berührten und aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse hinreichende Gründe zu der Annahme bestünden, dass MON810-Mais durch die in der entsprechenden Zulassung genannten Verwendungen eine Gefahr für die Umwelt darstellt.

23. In ihrem Gutachten vom 4. Dezember 2008 (veröffentlicht am 11. Dezember 2008) kam die EFSA zu dem Schluss, dass eine Gefährdung der Gesundheit von Mensch und Tier oder der Umwelt durch die vorgeschlagenen Verwendungen von MON810-Mais unwahrscheinlich ist, und bestätigte ihre früheren Schlussfolgerungen hinsichtlich der Sicherheit von MON810-Mais. Nach Prüfung der Informationen, die die österreichischen Behörden vorgelegt haben, und einer breiten Palette relevanter wissenschaftlicher Literatur gelangte die EFSA zu der Auffassung, dass es keine spezifischen wissenschaftlichen Nachweise für eine Gefährdung der Gesundheit von Mensch und Tier und der Umwelt gebe, die die Anwendung der Schutzklausel gemäß Artikel 23 der Richtlinie 2001/18/EG für das Inverkehrbringen von MON810-Mais zu den geplanten Verwendungszwecken in Österreich rechtfertigen würden. Die EFSA kam somit zu dem Schluss, dass die derzeit verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse die von Österreich vorgebrachten Argumente nicht stützten und dass eine Gefährdung der Gesundheit von Mensch und Tier oder der Umwelt in Österreich durch den Anbau von MON810-Mais unwahrscheinlich ist.

24. Unter diesen Umständen sollte Österreich seine Schutzklausel im Hinblick auf die Verwendung und den Verkauf des Saatguts von Zea mays L., Linie MON 810, aufheben.

25. Nach Maßgabe der Entscheidung des Rates vom 18. Dezember 2006 und in Übereinstimmung mit Artikel 5 Absatz 6 Unterabsatz 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates hat die Kommission ihren Vorschlag in Bezug auf die zu ergreifenden Maßnahmen erneut vorgelegt und das Europäische Parlament unterrichtet.

26. Nach Artikel 5 Absatz 6 Unterabsatz 1 des Beschlusses 1999/468/EG kann der Rat innerhalb einer gemäß Artikel 30 Absatz 2 der Richtlinie 2001/18/EG auf drei Monate festgesetzten Frist mit qualifizierter Mehrheit über den Vorschlag befinden.

Vorschlag für eine

ENTSCHEIDUNG DES RATES

über das in Österreich gemäß der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates verhängte vorläufige Verbot der Verwendung und des Verkaufs von genetisch verändertem Mais (Zea mays L., Linie MON810)

(Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates[8], insbesondere auf Artikel 23 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 98/294/EG der Kommission vom 22. April 1998 über das Inverkehrbringen von genetisch verändertem Mais ( Zea mays L., Linie MON810) gemäß der Richtlinie 90/220/EWG des Rates[9] wurde beschlossen, dass das Inverkehrbringen dieses Erzeugnisses genehmigt werden sollte.

(2) Am 3. August 1998 haben die französischen Behörden eine entsprechende Zustimmung erteilt. Diese umfasst alle Verwendungszwecke des Produkts, nämlich Einfuhr, Verarbeitung zu Lebens- und Futtermitteln sowie Anbau.

(3) Gemäß Artikel 35 Absatz 1 der Richtlinie 2001/18/EG, durch die die Richtlinie 90/220/EWG[10] ersetzt wurde, unterliegen Anmeldungen, die das Inverkehrbringen eines genetisch veränderten Organismus betreffen und bei denen die Verfahren gemäß der letztgenannten Richtlinie zum 17. Oktober 2002 noch nicht abgeschlossen waren, den Bestimmungen der Richtlinie 2001/18/EG.

(4) Am 2. Juni 1999 unterrichtete Österreich die Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 90/220/EWG über seine Entscheidung, die Verwendung und den Verkauf von Zea mays L., Linie MON810, für alle Verwendungszwecke vorübergehend zu verbieten, und teilte die Gründe hierfür mit.

(5) Von der genetisch veränderten Maissorte Zea mays L., Linie MON810, abstammende Produkte (Lebensmittel und Lebensmittelinhaltstoffe aus Maismehl, Maiskleber, Maisgrieß, Maisstärke, Maisglukose und Maisöl hergestellt aus Zea mays L., Linie MON810) sind gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97[11] zugelassen und wurden gemäß den Artikeln 8 und 20 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003[12] als bereits existierende Erzeugnisse gemeldet. Diese Verwendungszwecke sind von der österreichischen Schutzmaßnahme nicht betroffen.

(6) Der Wissenschaftliche Pflanzenausschuss gelangte am 20. Juli 2001 zu dem Schluss, dass die von Österreich unterbreiteten Informationen keine relevanten neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse darstellten, die nicht bereits bei der ursprünglichen Bewertung der Unterlagen berücksichtigt worden wären und eine Überarbeitung der ursprünglichen Stellungnahme zu diesem Produkt erforderlich machen würden.

(7) Am 9. Januar sowie am 9. und 17. Februar 2004 übermittelte Österreich der Kommission zusätzliche Informationen zur Begründung seiner einzelstaatlichen Maßnahme für Zea mays L., Linie MON810.

(8) Gemäß Artikel 28 Absatz 1 der Richtlinie 2001/18/EG konsultierte die Kommission die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), die mit der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates[13] errichtet wurde und die einschlägigen wissenschaftlichen Ausschüsse ersetzt.

(9) Die EFSA gelangte am 8. Juli 2004[14] zu dem Schluss, dass die von Österreich unterbreiteten Informationen keine neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse darstellten, die die Umweltverträglichkeitsprüfung der Maislinie MON810 entkräften und deshalb ein Verbot des Verkaufs und der Verwendung dieses Produkts in Österreich rechtfertigen würden.

(10) Da es folglich keinen Grund zu der Annahme gab, dass das Produkt eine Gefahr für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt darstellt, legte die Kommission gemäß dem Verfahren des Artikels 30 Absatz 2 der Richtlinie 2001/18/EG am 29. November 2004 dem mit Artikel 30 der genannten Richtlinie eingesetzten Ausschuss den Entwurf einer Entscheidung, in der Österreich aufgefordert wurde, seine vorübergehende Schutzmaßnahme aufzuheben, zur Stellungnahme vor.

(11) Der Ausschuss gab jedoch keine Stellungnahme ab, weshalb die Kommission gemäß Artikel 5 Absatz 4 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse[15] dem Rat einen Vorschlag über die zu treffenden Maßnahmen unterbreitet hat.

(12) Am 24. Juni 2005 lehnte der Rat „Umwelt“ diesen Vorschlag gemäß Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates mit qualifizierter Mehrheit ab.

(13) In seiner Erklärung stellte der Rat fest, dass hinsichtlich der einzelstaatlichen Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen der genetisch veränderten Maissorte MON810 „nach wie vor eine gewisse Unsicherheit besteht“, und ersuchte die Kommission, weitere Anhaltspunkte zu dem betreffenden GVO zu sammeln und eingehender zu prüfen, ob die von Österreich ergriffene Maßnahme zur Aussetzung des Inverkehrbringens dieses Organismus als zeitweilige Vorsorgemaßnahme gerechtfertigt ist und ob die Zulassung eines solchen Organismus nach wie vor die Sicherheitsanforderungen der Richtlinie 2001/18/EG erfüllt.

(14) Im November 2005 wurde die EFSA von der Kommission erneut zu der Frage konsultiert, ob es eine wissenschaftliche Grundlage für die Annahme gebe, dass das weitere Inverkehrbringen von MON 810-Mais unter den Bedingungen der Zulassung eine Gefährdung der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt darstellen könnte. Insbesondere wurde die EFSA gebeten, etwaige weitere wissenschaftliche Informationen zu berücksichtigen, die nach Erstellung der früheren wissenschaftlichen Gutachten zur Sicherheit dieses GVO verfügbar wurden.

(15) In ihrem Gutachten vom 29. März 2006[16] gelangte die EFSA zu dem Schluss, es gebe keinen Grund zu der Annahme, dass das weitere Inverkehrbringen von MON810-Mais unter den in der Zulassung vorgesehenen Bedingungen eine Gefährdung der Gesundheit von Mensch und Tier oder der Umwelt mit sich bringt.

(16) Gemäß Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates legte die Kommission dem Rat einen Vorschlag vor, in dem Österreich aufgefordert wurde, seine Schutzmaßnahme aufzuheben.

(17) Gemäß Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates lehnte der Rat „Umwelt“ am 18. Dezember 2006 den Vorschlag mit qualifizierter Mehrheit ab.

(18) Zur Begründung bezog sich der Rat auf die Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß der Richtlinie 2001/18/EG und führte aus, dass „die unterschiedlichen landwirtschaftlichen Strukturen und ökologischen Besonderheiten der Regionen in der Europäischen Union […] bei der Umweltverträglichkeitsprüfung [von GVO] systematischer berücksichtigt werden [sollten]“.

(19) Gemäß Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates legte die Kommission einen geänderten Vorschlag vor, mit dem Österreich lediglich aufgefordert wurde, das Verbot der Einfuhr und der Verarbeitung zu Lebens- und Futtermitteln aufzuheben.

(20) Am 30. Oktober 2007 stimmte der Rat über den Vorschlag ab und konnte keine qualifizierte Mehrheit dafür oder dagegen erreichen. Die Kommission erließ daraufhin am 7. Mai 2008 die Entscheidung 2008/495/EG, mit der Österreich aufgefordert wurde, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um das Verbot der Einfuhr der Maissorte Zea mays L., Linie MON810, und ihrer Verarbeitung zu Lebens- und Futtermitteln spätestens 20 Tage nach Mitteilung der Entscheidung aufzuheben. Am 27. Mai 2008 kam Österreich dieser Entscheidung nach und erließ eine entsprechende Verordnung.

(21) Was die Aspekte der Sicherheitsmaßnahme anbelangt, die den Verkauf und die Verwendung von Saatgut (Anbau) betreffen, so hat Österreich damit begonnen, wissenschaftliche Erkenntnisse zu diesen Aspekten zu sammeln, die nach Meinung Österreichs die vorübergehende Beibehaltung der Schutzklausel rechtfertigen, insbesondere in Bezug auf „die unterschiedlichen landwirtschaftlichen Strukturen und die regionalen ökologischen Charakteristiken“, wie sie in Erwägungsgrund 3 der Ratsentscheidung vom 18. Dezember angeführt werden. Im November 2007 hat Österreich der Kommission die wissenschaftlichen Erkenntnisse, die es gesammelt hatte, vorgelegt.

(22) Am 18. April 2008 forderte die Kommission gemäß Artikel 29 Absatz 1 und im Einklang mit Artikel 22 Absatz 2 und Artikel 22 Absatz 5 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 die EFSA auf zu prüfen, ob die von Österreich vorgelegten Informationen die Umweltverträglichkeitsprüfung bestehender Informationen berührten und aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse hinreichende Gründe zu der Annahme bestünden, dass MON810-Mais durch die in der entsprechenden Zulassung genannten Verwendungen eine Gefahr für die Umwelt darstellt.

(23) In ihrem Gutachten vom 4. Dezember 2008 (veröffentlicht am 11. Dezember 2008) kam die EFSA zu dem Schluss, dass eine Gefährdung der Gesundheit von Mensch und Tier oder der Umwelt durch die vorgeschlagenen Verwendungen von MON810-Mais unwahrscheinlich ist, und bestätigte ihre früheren Schlussfolgerungen hinsichtlich der Sicherheit von MON810-Mais. Nach Prüfung der Informationen, die die österreichischen Behörden vorgelegt haben, und einer breiten Palette relevanter wissenschaftlicher Literatur gelangte die EFSA zu der Auffassung, dass es keine spezifischen wissenschaftlichen Nachweise für eine Gefährdung der Gesundheit von Mensch und Tier und der Umwelt gebe, die die Anwendung der Schutzklausel gemäß Artikel 23 der Richtlinie 2001/18/EG für das Inverkehrbringen von MON810-Mais zu den geplanten Verwendungszwecken in Österreich rechtfertigen würden. Die EFSA kam somit zu dem Schluss, dass die derzeit verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse die von Österreich vorgebrachten Argumente nicht stützten und dass eine Gefährdung der Gesundheit von Mensch und Tier oder der Umwelt in Österreich durch den Anbau von MON810-Mais unwahrscheinlich ist.

(24) Unter diesen Umständen sollte Österreich seine Schutzklausel im Hinblick auf die Verwendung und den Verkauf des Saatguts von Zea mays L., Linie MON 810, aufheben.

(25) Nach Maßgabe der Entscheidung des Rates vom 18. Dezember 2006 und in Übereinstimmung mit Artikel 5 Absatz 6 Unterabsatz 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates hat die Kommission ihren Vorschlag in Bezug auf die zu ergreifenden Maßnahmen erneut vorgelegt und das Europäische Parlament unterrichtet.

(26) Nach Artikel 5 Absatz 6 Unterabsatz 1 des Beschlusses 1999/468/EG kann der Rat innerhalb einer gemäß Artikel 30 Absatz 2 der Richtlinie 2001/18/EG auf drei Monate festgesetzten Frist mit qualifizierter Mehrheit über den Vorschlag befinden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Maßnahmen Österreichs zum Verbot der Verwendung und des Verkaufs des Saatguts von genetisch verändertem Mais Zea mays L., Linie MON810, dessen Inverkehrbringen mit der Entscheidung 98/294/EG genehmigt wurde, sind nach Maßgabe des Artikels 23 der Richtlinie 2001/18/EG nicht gerechtfertigt.

Artikel 2

Österreich ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um das Verbot der Verwendung und des Verkaufs des Saatguts von Zea mays L., Linie MON810, auf seinem Staatsgebiet aufzuheben und dieser Entscheidung spätestens 20 Tage nach ihrer Mitteilung nachzukommen.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Republik Österreich gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am […] 2009.

Im Namen des Rates

Der Präsident

[1] ABl. L 117 vom 8.5.1990, S. 15.

[2] ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1.

[3] ABl. L 43 vom 14.2.1997, S. 1.

[4] ABl. L 106 vom 18.10.2003, S. 1.

[5] ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 575/2006 der Kommission (ABl. L 100 vom 8.4.2006, S. 3).

[6] Gutachten des Wissenschaftlichen Gremiums für genetisch veränderte Organismen auf Ersuchen der Kommission bezüglich der Geltendmachung von Artikel 23 der Richtlinie 2001/18/EG durch Österreich, The EFSA Journal (2004) 78, 1-13.

[7] Gutachten des Wissenschaftlichen Gremiums für genetisch veränderte Organismen auf Ersuchen der Kommission bezüglich genetisch veränderter Kulturpflanzen (Maislinien Bt176, MON810 und T25 sowie Ölsaatenraps Topas 19/2 und Ms1xRf1), die gemäß Artikel 16 der Richtlinie 90/220/EWG geltend gemachten Sicherheitsklauseln unterliegen, The EFSA Journal (2006) 338, 1-15.

[8] ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1.

[9] ABl. L 131 vom 5.5.1998, S. 32.

[10] ABl. L 117 vom 8.5.1990, S. 15.

[11] ABl. L 43 vom 14.2.1997, S. 1.

[12] ABl. L 106 vom 8.10.2003, S. 1.

[13] ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 575/2006 der Kommission (ABl. L 100 vom 8.4.2006, S. 3).

[14] Gutachten des Wissenschaftlichen Gremiums für genetisch veränderte Organismen auf Ersuchen der Kommission bezüglich der Geltendmachung von Artikel 23 der Richtlinie 2001/18/EG durch Österreich, The EFSA Journal (2004) 78, 1-13.

[15] ABl. L 184 vom 17.7. 1999, S. 23.

[16] Gutachten des Wissenschaftlichen Gremiums für genetisch veränderte Organismen auf Ersuchen der Kommission bezüglich genetisch veränderter Kulturpflanzen (Maislinien Bt176, MON810 und T25 sowie Ölsaatenraps Topas 19/2 und Ms1xRf1), die gemäß Artikel 16 der Richtlinie 90/220/EWG geltend gemachten Sicherheitsklauseln unterliegen, The EFSA Journal (2006) 338, 1-15.