über den im Namen der Europäischen Union im Rat der Weltzollorganisation zu vertretenden Standpunkt in Bezug auf eine Empfehlung gemäß Artikel 16 des WZO-Übereinkommens zur Änderung des Harmonisierten Systems

Die Standpunkte, die im Namen der Union in der WZO in Bezug auf das Harmonisierte System zu vertreten sind, werden unter den Mitgliedstaaten abgestimmt. Die Union und ihre Mitgliedstaaten verfügen insgesamt nur über eine Stimme im WZO-Rat.

Der bei der WZO für die vorbereitenden Arbeiten in Bezug auf das Übereinkommen zuständige Fachausschuss ist der HS-Ausschuss. Er hat im Wesentlichen folgende Aufgaben:

Das Übereinkommen trat am 1. Januar 1988 in Kraft.

Das Internationale Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (im Folgenden das „Übereinkommen“) soll den internationalen Handel sowie das Erfassen, das Vergleichen und das Auswerten statistischer Daten, insbesondere derjenigen des internationalen Handels, erleichtern. Im Anhang des Übereinkommens ist die HS-Nomenklatur aufgeführt, ein internationales harmonisiertes System, das es den teilnehmenden Ländern ermöglicht, gehandelte Waren für Zollzwecke auf einer gemeinsamen Grundlage zu klassifizieren. Die HS-Nomenklatur besteht aus den Bezeichnungen der Waren in Form von Positionen und Unterpositionen mit den dazugehörigen sechsstelligen Codenummern. Die HS-Nomenklatur wird alle fünf Jahre überarbeitet. Sie wird von mehr als 190 Verwaltungen weltweit verwendet; folglich werden mehr als 98 % aller weltweit gehandelten Waren entsprechend dem Harmonisierten System eingereiht.

Der EU-Standpunkt zur Änderung betreffend neuartige Tabakerzeugnisse wurde vor der oben genannten Tagung des HS-Ausschusses per Ratsbeschluss festgelegt. Da der Beschluss des Rates vom Vorschlag der Kommission abgewichen ist, gab die Kommission eine Erklärung ab, in der sie daran erinnerte, dass derzeit im Zuge des WHO-Rahmenübereinkommens zur Eindämmung des Tabakgebrauchs Arbeiten zur Art der durch neuartige Tabakerzeugnisse verursachten Emissionen durchgeführt werden und dass die Ergebnisse dieser Arbeiten möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt berücksichtigt werden müssen, wenn neue Erkenntnisse vorliegen, die für die Bewertung der objektiven Merkmale und Eigenschaften für Zollzwecke relevant sind.

Es ist für die EU wichtig, dass diese Empfehlung angenommen wird, da sie der Aktualisierung und Modernisierung der HS-Nomenklatur sowie der Vereinfachung und der Erleichterung der Einreihung von Waren dient. Die EU hat zudem erheblich zu dieser Modernisierung beigetragen, da sie in diesem Überprüfungszyklus einen großen Teil der entsprechenden Vorschläge vorgelegt hat.

–Erleichterung der Bekämpfung von Betrug und illegalem Handel sowie des Gesundheits- und Umweltschutzes durch die Einführung von Positionen und Unterpositionen in mehreren Bereichen (synthetische Diamanten, chemische Stoffe, Kulturgüter, Fentanyl, Abfall usw.).

–Erleichterung der Einreihung in Übereinstimmung mit den geltenden internationalen Normen oder unter Berücksichtigung neuer Erzeugnisse oder der Entwicklung der Zusammensetzung von Erzeugnissen (Zelltherapeutika, 3D-Drucker, Flachbildschirme, Joghurts, Insekten enthaltende Lebensmittel, natives Olivenöl, neuartige Tabakerzeugnisse, Drohnen, Halbleiter und Signalwandler usw.);

–Vereinfachung der Nomenklatur durch Streichung von Positionen und Unterpositionen mit geringem Handelsvolumen, um das HS auf den neuesten Stand und mit der Entwicklung der Erzeugnisse in Einklang zu bringen;

Der Entwurf der Empfehlung enthält 355 Änderungen der HS-Nomenklatur, die geänderten Handelsmustern, neuen technologischen Entwicklungen und der Notwendigkeit, die Nomenklatur zu modernisieren oder an ihr Umfeld anzupassen, Rechnung tragen sollen. Die vorgeschlagenen Änderungen zielen insbesondere auf Folgendes ab:

Auf seiner 133. und 134. Tagung (27. bis 29. Juni 2019) soll der WZO-Rat eine Empfehlung gemäß Artikel 16 des HS-Übereinkommens zur Änderung der Nomenklatur des Harmonisierten Systems annehmen (im Folgenden der „vorgesehene Rechtsakt“). Die überarbeitete HS-Nomenklatur soll 2022 in Kraft treten.

Die Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss sollte Artikel 28 Absatz 1 AEUV in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV sein.

Die materielle Rechtsgrundlage für einen Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV hängt in erster Linie von Ziel und Inhalt des vorgesehenen Rechtsakts ab, zu dem ein im Namen der Union zu vertretender Standpunkt festgelegt wird. Liegt dem vorgesehenen Rechtsakt ein doppelter Zweck oder Gegenstand zugrunde und ist einer davon der wesentliche, während der andere von untergeordneter Bedeutung ist, so muss der Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV auf eine einzige materielle Rechtsgrundlage gestützt werden, nämlich auf diejenige, die der wesentliche oder vorrangige Zweck oder Gegenstand verlangt.

Der WZO-Rat wird bei seiner Juni-Sitzung voraussichtlich gemäß Artikel 16 des HS-Übereinkommens eine Änderung des Anhangs des Übereinkommens (im Folgenden „HS-Nomenklatur“) empfehlen, die nach sechs Monaten als angenommen gilt, sofern keine Vertragspartei Einwände erhebt. Angenommene Änderungen sind für alle Vertragsparteien völkerrechtlich bindend, sobald sie in Kraft getreten sind, und die zolltarifliche und statistische Nomenklatur jeder Vertragspartei muss mit dem geänderten Harmonisierten System in Einklang gebracht werden. Nach ihrer Annahme wird die Empfehlung daher in das EU-Recht übernommen, d. h. in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif, da gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Verordnung „(2) [die] Kombinierte Nomenklatur [...] a) die Nomenklatur des Harmonisierten Systems [umfasst]“.

Daher ist Artikel 218 Absatz 9 AEUV die verfahrensrechtliche Grundlage für den vorgeschlagenen Beschluss zur Festlegung des im Namen der Union in Bezug auf den vorgesehenen Rechtsakt zu vertretenden Standpunkts.

Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sieht vor, dass zur Festlegung der „Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat“, Beschlüsse erlassen werden.

Der vorgeschlagene Standpunkt ist notwendig, damit die EU in der Lage ist, bei der nächsten Tagung des WZO-Rates Stellung zu beziehen.

Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Haushalt der Europäischen Union.

6. Veröffentlichung des geplanten Rechtsakts

Keine





2019/XXX (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den im Namen der Europäischen Union im Rat der Weltzollorganisation zu vertretenden Standpunkt in Bezug auf eine Empfehlung gemäß Artikel 16 des WZO-Übereinkommens zur Änderung des Harmonisierten Systems

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Internationale Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (im Folgenden das „Übereinkommen“) wurde von der Union mit dem Beschluss 87/369/EWG des Rates geschlossen und trat am 1. Januar 1988 in Kraft.

(2) Gemäß Artikel 7 des Übereinkommens kann der Ausschuss für das Harmonisierte System für den WZO-Rat Vorschläge zur Änderung des Harmonisierten Systems ausarbeiten. Gemäß Artikel 16 des Übereinkommens kann der Rat der Weltzollorganisation den Vertragsparteien diese Änderungen empfehlen.

(3) Der Rat der WZO soll bei seinen Juni-Tagungen über eine Empfehlung an die Vertragsparteien zur Änderung des Harmonisierten Systems entscheiden. Diese Empfehlung wird auf der Grundlage eines Vorschlags angenommen, der vom Ausschuss für das Harmonisierte System ausgearbeitet und bei der 63. Sitzung vom 19. bis 29. März 2019 abgeschlossen wurde. Sie tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.

(4) Es ist von größter Bedeutung, dass die HS-Nomenklatur stets auf dem neuesten Stand gehalten wird, mit geänderten Handelsmustern und neuen technologischen Entwicklungen in Einklang steht und den Bedürfnissen der Nutzer so weit wie möglich gerecht wird. Die vorgeschlagene Empfehlung enthält zahlreiche Änderungen, die der Notwendigkeit Rechnung tragen, die Nomenklatur zu modernisieren oder an ihr Umfeld anzupassen.

(5) Da die Empfehlung zur Änderung der HS-Nomenklatur vom WZO-Rat angenommen werden soll, ist es angezeigt, den im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da diese Empfehlung nach ihrer Annahme gemäß Artikel 16 des Übereinkommens für die Union bindend und geeignet sein wird, den Inhalt des Unionsrechts, namentlich des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates, maßgeblich zu beeinflussen.

(6) Im Vorfeld der 63. Sitzung des Ausschusses für das Harmonisierte System wurde bereits ein Teilstandpunkt der EU zur Vertretung in der WZO festgelegt.

(7) Es ist angezeigt, den Entwurf der Änderung der HS-Nomenklatur sowie geringfügige redaktionelle Änderungen, die für notwendig erachtet werden, zu unterstützen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: