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STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
vom 16. November 2001
auf Ersuchen des Bundesministeriums für Just iz der Republik Österreich zu dem Entwurf
einer Euro-Rechtsanwaltstarif-Novelle
(CON/2001/37)
1. Am 24. Oktober 2001 wurde die Europäische Zent ralbank (EZB) vom Bundesministerium für
Justiz der Republik Österreich um Stellungnahme zu dem Entwurf einer Euro-Rechtsanwaltstarif-Novelle (nachfolgend al s Gesetzentwurf bezeichnet) ersucht. 
2. Die Kompetenz der EZB zur Abgabe einer Ste llungnahme beruht auf Artikel 105 Absatz 4
zweiter Gedankenstrich des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, auf
Artikel 4, Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich der Satzung des Europäischen Systems derZentralbanken und der Europäischen Zentralb ank sowie auf Artikel 2 Absatz 1 erster
Gedankenstrich der Entsch eidung 98/415/EG des Rates vo m 29. Juni 1998 über die Anhörung
der Europäischen Zentralbank durch di e nationalen Behörden zu Entwürfen von
Rechtsvorschriften
1, da der Gesetzesentwurf Bestimmungen aus dem Währungsbereich enthält.
Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der EZB vom
EZB-Rat verabschiedet. 
3. Hauptziel des Gesetzesentwurfes ist die Er setzung der im Rechtsanwaltsgebührenrecht
enthaltenen Schilling-Beträge und -Bemessungsgrundlagen durch Euro-Beträge und -Bemessungsgrundlagen. Darüber hinaus enthä lt der Gesetzesentwurf einige geringfügige
Änderungen des Gerichtskommissionstarifgesetze s und des Notariatstarifgesetzes, womit das
Ziel verfolgt wird, die Grundsätze der Aufk ommens- und Kostenneutralität sicherzustellen. 
4. Die Ersetzung von Schilling-Beträgen durch Euro-Beträge im Bereich der
Rechtsanwaltsgebühren beruht auf folgenden Grundsätzen:
/g183 Zur Erzielung leicht handhabbarer, praktik abler Zahlen werden Bemessungsgrundlagen
auf volle 10 Euro-Beträge auf- oder abgerundet.
                                                          
1 ABl. L 89 vom 3.7.1998, S. 42
2/g183 Zur Wahrung der Kostenneutralität werden die Gebühren auf volle 10 Cent-Beträge auf-
oder abgerundet. 
5. Die EZB stellt fest, dass nach den Erläuterungen zum Gesetzesentwurf mit der Umstellung der
Rechtsanwaltsgebühren auf Euro erst begonnen wu rde, nachdem die Inflationsanpassung dieser
Gebühren am 1. Juli 2001 in Kraft getreten ist. 
6. Die EZB begrüßt den Gesetzentwurf, der die Ersetzung von Schilling-Beträgen durch Euro-
Beträge im Bereich der Rechtsanwaltsgebühren vorsieht. Derartige Anpassungen sind imInteresse der Rechtsklarheit und der Tran sparenz des nationalen Rechtssystems. 
7. Die EZB begrüßt, dass der Gesetzesentwur f darauf abzielt, dem Grundsatz der
Kostenneutralität zu entsprechen. In ihren Stellungnahmen vom 17. Mai 2001 zu dem Entwurfeines 2. Euro-Justiz-Begleitgesetzes, vom 24. August 2001 zu dem Entwurf eines Gesetzes, mitdem das österreichische Strafrecht geändert wird (Strafrechtsänderungsgesetz 2001) und vom
28. September 2001 zu dem Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Gerichtsgebühren geändertwerden (Euro-Gerichtsgebühren-Novelle) hat die EZB die Bedeutung dieses Grundsatzes im
Zusammenhang mit der Einführung des Euro hervorgehoben. Darüber hinaus wird darauf
hingewiesen, dass die Minister bei dem Treffen der Euro-Gruppe am 4. Juni 2001 ihre Strategie
bekräftigten, derzufolge die Umrechnung aller v on ihren Regierungen reglementierten Preise,
Abgaben und Gebühren insgesamt gesehen preisneutral oder zugunsten der Verbrauchergeglättet erfolgen soll. 
8. Die EZB bestätigt, dass sie keine Einwände da gegen erhebt, wenn diese Stellungnahme von den
zuständigen nationalen Behörden nach deren Ermessen der Öffentlichkeit zugänglich gemachtwird.
Geschehen zu Frankfurt am Main am 16. November 2001.
Der Präsident der EZB
[Unterschrift]
Willem F. DUISENBERG