KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 302 endg. - SYN427 
Brüssel, den 7. September 1993 
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Geänderter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
betreffend die statistische Güterklassifikation in Verbindung mit 
den Wirtschaftszweigen (CPA) in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
(gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags 
von der Kommission vorgelegt) 
1-
Betr.: Stellungnahme des Parlaments zur Verordnung betreffend die statistische 
Güterklassifikation in Verbindung mit den Wirtschaftszweigen in der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. 
1. Stand des Verfahrens 
Am 23. Juli 1992 hat die Kommission dem Rat einen Vorschlag für eine Verordnung des 
Rates betreffend die statistische Güterklassifikation in Verbindung mit den 
Wirtschaftszweigen in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgelegt. 
Am 21. April 1993 hat das Europäische Parlament seine Stellungnahme abgegeben. 
Am 24. November 1992 hat der Wirtschafts- und Sozialausschuß seine Stellungnahme 
abgegeben. 
2. Gegenstand des Vorschlags der Kommission 
Bei dem vorliegenden Vorschlag für eine Verordnung geht es in erster Linie darum, 
gemeinsame Statistiknormen zu schaffen, um die tatsächliche Vergleichbarkeit der in den 
Mitgliedstaaten erfaßten Daten sicherzustellen. Durch die Vereinheitlichung der 
Statistiksprache in den Systematiken können staatlichen Stellen, aber auch 
Wirtschaftsteilnehmern rascher zuverlässige und vergleichbare Statistiken geliefert 
werden. Gleichzeitig stellt der Vorschlag einen Schritt zur Verwirklichung des 
Binnenmarktes dar, da er ein Instrument bereitstellt, das aufgrund der tatsächlichen 
Vergleichbarkeit der Daten für die Überwachungsmaßnahmen genutzt werden kann, die 
insbesondere zur Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen in der Gemeinschaft 
erforderlich sind. 
3. Anmerkungen zu den Änderungsanträgen des Parlaments 
Bei der ersten Lesung im Europäischen Parlament wurden acht Änderungsanträge 
gestellt. Die an dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission vorgenommenen 
Änderungen betreffen in erster Linie folgende Punkte: 
Eine Verschiebung der für die Anwendung der Verordnung vorgesehenen 
Termine um ein Jahr. 
Nach Ablauf der Übergangszeit Erstellung eines Erfahrungsberichts für das 
Europäische Parlament und den Rat. 
Verwaltungsausschuß statt eines beratenden Ausschusses. 
Zwei weitere geringfügige Änderungen technischer Art betreffend den Anhang der 
Verordnung konnten von der Kommission angenommen werden, wobei jedoch darauf 
hingewiesen wurde, daß es sich um Punkte handelt, mit denen sich eigentlich der 
Ausschuß befassen sollte. 
<É*A-
Im Laufe des Verfahrens zeigte sich, daß alle zwölf Mitgliedstaaten sowie der 
Wirtschafts- und Sozialausschuß einstimmig einen Verwaltungsausschuß einem 
beratenden Ausschuß vorziehen. Die Kommission besteht jedoch auf einem beratenden 
Ausschuß. 
4. Schlußfolgerung 
Da die am ursprünglichen Verordnungsentwurf der Kommission vorgenommenen 
Änderungen durchaus annehmbar sind und es abgesehen von dem erwähnten Problem des 
Ausschusses zu keiner grundlegenden Änderung gekommen ist, kann sich die 
Kommission den Anträgen des Parlaments außer in der Ausschußfrage vorbehaltlos 
anschließen. 
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- lit*--
Geänderter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
betreffend die statistische Güterklassifikation in Verbindung mit 
den Wirtschaftszweigen (CPA1 in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100 a, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
1. Die Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes der Gemeinschaft setzt 
statistische Normen für die Sammlung, Übermittlung und Veröffentlichung 
nationaler und gemeinschaftlicher statistischer Daten voraus, damit die 
Unternehmen, Finanzierungsinstitutionen, Behörden und alle sonstigen 
Marktteilnehmer im Binnenmarkt zuverlässige und vergleichbare 
statistische Daten erhalten. 
2. Derartige Informationen sind für die Unternehmen zur Beurteilung ihrer 
Wettbewerbsfähigkeit notwendig und dienen den Gemeinschaftsorganen zur 
Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen. 
3. Nur wenn die Mitgliedstaaten mit der gemeinschaf Lüchen Kl«nni. fikaf im 
verknüpfte wirtschaftszweigbezogene Güterklassifikationen verwenden, 
werden integrierte statistische Informationen mit der für die Beobachtung 
und Steuerung des Binnenmarktes erforderlichen Zuverlässigkeit, 
Schnelligkeit, Flexibilität und Gliederungstiefe geliefert werden können. 
4. Dabei ist vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten - ausgehend von der 
Güterklassifikation in Verbindung mit den Wirtschaftszweigen in der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - entsprechend ihren Erfordernisaeri 
zusätzliche Untergliederungen in ihre nationalen Klassifikationen 
einfügen oder darin beibehalten können. 
5. Um der internationalen Vergleichbarkeit der Wirtschaftsstatistiken willen 
müssen die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaftsorgane 
wirtschaftszweigbezogene Güterklassifikationen verwenden, die unmittelbar 
mit der Zentralen Gütersystematik (CPC) der Vereinten Nationen verbunden 
sind. 
6. Die Güterklassifikation in Verbindung mit den Wirtschaftszweigen in der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft muß mit der Systematik der 
Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (NACE Rev. 1) in 
Verbindung stehen. 
7. Durch die Strukturierung einer Güterklassifikation entsprechend der 
jeweiligen Produktionstätigkeit wird die Verbreitung unzusammenhängender 
Kodierungssystème vermieden und den Produzenten die Ermittlung relevanter 
Märkte erleichtert. 
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8. Es muß ein Bezugsrahmen geschaffen werden, in dem die statistischen Daten 
über Produktion, Verbrauch, Außenhandel und Verkehr miteinander 
verglichen werden können. 
9. Die Verwendung der Güterklassifikation in Verbindung mit den 
Wirtschaftszweigen in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erfordert, 
daß die Kommission bei allen Fragen der Ausführung dieser Verordnung von 
einem Verwaltunqsausschuss unterstützt wird: von dem durch den Beschluß 
89/382/EWG, Euratom^* eingesetzten Ausschuß für das Statistische 
Programm unterstützt wird, namentlich in bezug auf die Auslegung dieser 
Klassifikation, kleinere Änderungen daran sowie die Abfassung und 
Aktualisierung der dazugehörigen Erläuterungen. 
9a. Im Rahmen der Verordnung wären einheitliche Codes für alle 
Mitqliedstaaten, die dieselbe Güterbezeichnunq benützen, und ein 
entsprechender alphanumerischer Code wünschenswert. 
10. Es ist unerläßlich, daß der Inhalt der Güterklassifikation in Verbindung 
mit den Wirtschaftszweigen in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in 
allen Mitgliedstaaten einheitlich interpretiert wird. 
11. Die Einführung einer neuen wirtschaftszweigbezogenen Güterklassifikation 
macht eine Übergangszeit erforderlich -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Ziel dieser Verordnung ist es, eine Güterklassifikation in Verbindung mit 
den Wirtschaftszweigen in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
einzuführen, um die Vergleichbarkeit zwischen den nationalen und den 
gemeinschaftlichen Klassifikationen und damit zwischen den nationalen und 
den gemeinschaftlichen Statistiken zu gewährleisten. 
2. Als Güter gelten bewegliche Sachen, unbewegliche Sachen und 
Dienstleistungen. 
3. Diese Verordnung gilt ausschließlich für die Verwendung der genannten 
Klassifikation zu statistischen Zwecken. 
Artikel 2 
Es wird eine gemeinsame Grundlage für die Güterklassifikation in 
Verbindung mit den Wirtschaftszweigen in der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft eingeführt - im folgenden CPA genannt -, die sich 
zusammensetzt aus: 
- einer ersten Ebene, deren Positionen mit einem alphabetischen Code 
identifiziert sind (Abschnitte), 
-einer Zwischenstufe, deren Positionen mit einem doppelten alphabetischen 
Code identifiziert sind (Unterabschnitte), 
(1) ABl. Nr. L 181 vom 28.6.1989, S. 47. 
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einer zweiten Ebene, deren Positionen mit einem zweistelligen 
numerischen Code identifiziert sind (Abteilungen), 
einer dritten Ebene, deren Positionen mit einem dreistelligen 
numerischen Code identifiziert sind (Gruppen), 
- einer vierten Ebene, deren Positionen mit einem vierstelligen 
numerischen Code identifiziert sind (Klassen), 
einer fünften Ebene, deren Positionen mit einem fünfstelligen 
numerischen Code identifiziert sind (Kategorien), 
- einer sechsten Ebene, deren Positionen mit einem sechsstelligen 
numerischen Code identifiziert sind (Unterkategorien). 
2. Die CPA ist dieser Verordnung als Anhang beigefügt. 
Artikel 3 
1. Die Dienststellen der Kommission und die Mitgliedstaaten setzen die CPA 
als zentrale Güterklassifikation ein. Ausgehend von den Unterkategorien 
der CPA können auf Gemeinschaftsebene oder auf nationaler Ebene 
aggregierte oder detaillierte Anpassungen spezifischer oder funktioneller 
Art vorgenommen werden. 
2. Für diese auf der CPA aufbauenden Klassifikationen gelten folgende 
Regeln: 
Stärker als die CPA aggregierte Klassifikationen sind durch genaue 
Zusammenfassungen von Unterkategorien der CPA definiert. 
Bei Klassifikationen, die tiefer untergliedert sind als die CPA, 
müssen sich die Positionen auf der Ebene der Unterkategorien genau in 
die CPA einfügen. 
- Die so abgeleiteten Klassifikationen können eine unabhängige 
Codierung erhalten. 
3. Die Mitgliedstaaten, die eine von der CPA abgeleitete nationale 
Klassifikation verwendet möchten, treffen so schnell wie möglich, 
spätestens jedoch bis zum 31. Dezember 1993, die für die Erstellung 
einer nationalen Güterklassifikation gemäß diesem Artikel erforderlichen 
Maßnahmen. 
4. Unbeschadet der der Kommission nach Artikel 169 des Vertrages 
übertragenen Aufgaben legen die Mitgliedstaaten der Kommission die 
Textentwürfe für die Festlegung oder Änderung ihrer nationalen 
Güterklassifikation vor ihrer Veröffentlichung zur Stellungnahme vor. Die 
Kommission prüft diese Textentwürfe anhand der Bestimmungen von Absatz 2. 
Die nationalen Klassifikationen werden an die jeweils anderen 
Mitgliedstaaten zur Information weitergeleitet. 
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Artikel 4 
Die Kommission wird von dem Ausschuß für das Statistische Programm (ASP) - im 
folgenden "Ausschuß" genannt - unterstützt, der sich aus Vertretern der 
Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den 
Vorsitz führt. 
Artikel 5 
Der Ausschuß kann alle die CPA betreffenden Fragen prüfen, die ihm der 
Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats 
unterbreitet und die die Ausführung dieser Verordnung, insbesondere im 
Zusammenhang mit folgenden Punkten, zum Gegenstand haben: 
a) Auslegung der CPA; 
b) Änderungen der CPA: 
- zur Anpassung an die technologische oder wirtschaftliche Entwicklung, 
insbesondere im Dienstleistungsbereich, 
- zur Angleichung und Verdeutlichung der Texte, 
- aufgrund von Änderungen anderer internationaler 
Güterklassifikationen, insbesondere der CPC und der KN; 
c) Vorbereitung und Koordinierung der Arbeiten zur Revision der CPA; 
d) Ausarbeitung und Aktualisierung von Erläuterungen zur CPA; 
e) Prüfung der Probleme, die sich im Zusammenhang mit der Anwendung der CPA 
in den Güterklassifikationen der Mitgliedstaaten ergeben; 
f) Maßnahmen mit dem Ziel, in den entsprechenden Fällen einen gemeinsamen 
Standpunkt hinsichtlich der Arbeiten der internationalen Organisationen 
im Bereich der Güterklassifikationen, insbesondere der CPC und ihrer 
Erläuterungen, zu erarbeiten; 
g) Harmonisierung mit der NACE Rev. 1; 
h) Koordinierung der Arbeiten mit den übrigen Ausschüssen, die mit 
Klassifikationen, insbesondere dem Harmonisierten System (HS) und der 
Kombinierten Nomenklatur (KN), befaßt sind; 
i) Verlängerung der Übergangszeit auf Antrag eines Mitgliedstaates; 
j) Koordinierung der Arbeiten mit den übrigen Stellen, die mit stärker 
aggregierten oder tiefer untergliederten gemeinschaftlichen oder 
nationalen Klassifikationen spezifischer oder funktioneller Art befaßt 
sind. 
Die unter den Buchstaben a) bis j) aufgeführten Maßnahmen werden nach dem 
Verfahren des Artikels 6 festgelegt. 
5 -
Artikel 6 
1. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der 
zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem 
Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter 
Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen 
kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in 
Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf 
Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der 
Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der 
Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende 
nimmt an der Abstimmung nicht teil. 
Die Kommission erläßt die Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie 
jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden 
diese Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem 
Fall verschiebt die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen 
Maßnahmen um 3 Monate, vom Zeitpunkt dieser Mitteilung an gerechnet. 
Der Rat kann innerhalb des in Absatz 2 genannten Zeitraums mit 
qualifizierter Mehrheit einen abweichenden Beschluß fassen. 
Artikel 7 
Die nach dem 1. Januar 1994 verwendeten Güterklassifikationen werden gemäß 
Artikel 3 erstellt. 
Artikel 8 
1. Es wird eine Übergangszeit vorgesehen, die am 1. Januar 1994 beginnt und 
am 31. Dezember 1995 endet. 
2. Nach dem in Artikel 5 vorgesehenen Verfahren kann die Übergangszeit 
verlängert und einem Mitgliedstaat die Genehmigung erteilt werden, aus 
ordnungsgemäß belegten technischen oder operationeilen Gründen eine 
andere Klassifikation als die in Artikel 3 vorgesehene zu verwenden. 
2a. Sechs Monate nach Ablauf des ÜbergangsZeitraums unterbreitet die 
Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament einen Bericht über die 
Erfahrung mit der statistischen Güterklassifikation in Verbindung mit den 
Wirtschaftszweigen. Der Bericht bezieht sich auf die Revision der 
zentralen Güterklassifikation (CPC) der UNO durch das Statistische Amt 
der Vereinten Nationen (UNSQ). 
Artikel 9 
Diese Verordnung tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
- 6 -
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu a«i 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
Anhang Kategorie 24.61.1 Unterkategorien 24.61.11 bis 24.61.14 
24.61.11 Schießpulver und zubereitete 
Sprengstoffe 
24.61.12 Sicherheitszündschnüre; 
Sprengzündschnüre; 
Zündhütchen; 
Zünder; Sprengzünder; 
124.61.13 Feuerwerkskörper 
M4.61.14 Signalraketen, Raketen zum 
Wetterschießen und 
dergleichen, Knallkörper und 
andere pyrotechnische Artikel 
(ohne Feuerwerkskörper) 24.61.11 Schießpulver 
24.61.12 Sicherheitszündschnüre; 
Zündhütchen; Zünder; 
24.61.13 Feuerwerkskörper 
24.61.14 Signalraketen, Raketen zum 
Wetterschießen und 
dergleichen, 
Knallkörper und andere 
pyrotechnische Artikel 
(ohne Feuerwerkskörper) 
24.61.15 Zubereitete Sprengstoffe 
24.61.16 Schießpulver für 
Feuerwaffen 
24.61.17 Sprengzünder 
sr 
Anhang Kategorien 27.10.2 und 27,10,3 
27.10.2 Rohblöcke, andere 
Rohformen und Halbzeug aus 
Eisen oder nichtlegiertem 
Stahl 27.10.2 Rohblöcke, andere 
Rohformen und Halbzeug 
aus Eisen und Stahl 
27.10.20 Rohblöcke, andere 
Rohformen und Halbzeug aus 
Eisen oder nichtlegiertem 
Stahl entfällt 
27.10.3 Rohblöcke, andere 
Rohformen und Halbzeug aus 
nichtrostendem oder anderem 
legierten Stahl entfällt 
27.10.30 Rohblöcke, andere 
Rohformen und Halbzeug aus 
nichtrostendem oder anderem 
legierten Stahl entfällt 
ISSN0254-1467 
KOM(93) 302 endg. 
DOKUMENTE 
DE 17 
Katalognummer : CB-CO-93-338-DE-C 
ISBN 92-77-57238-8 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg