ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(82)385
Vol.1982/0133

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE,Euratom) n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernant l'ouverture aupublicdesarchiveshistoriques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement (CE,Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiés présentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation (EEC,Euratom) No354/83of1February 1983
concerning theopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropean Economic
Community andtheEuropean AtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC,Euratom) No1700/2003 of22September 2003(OJL243,
27.9.2003, p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary, classified documents inthis
filehavebeendeclassified inconformity withArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG,Euratom) Nr.354/83desRatesvom1.
Februar 1983überdieFreigabe derhistorischen Archive derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom) Nr.1700/2003 vom22.September 2003
(ABI.L243vom27.9.2003, S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
COM(82)385 endg .
Brüssel .den26.Ji.li 1982
ERSTE ÜBERLEGUNGEN "ZUEIWER
PREMDENVERKEHRSPOLITIK DER GEMEINSCHAFT
(Mitteilung derKommission andenRat)
COM(82)385endg ,

(JO\W2ft^
GEGAST ANDDERMITTEILUNG
DieKommission willmitihrerInitiative ,demRateineMitteilung
überdenFremdenverkehr vorzulegen ,einenHinweisdaraufgehen,wiesehrsie
sichderungeheuren Expansion diesesWirtschaftszweiges inderGemeinschaft
bewußtistunddaßsiesichg-ewärtigt,wievieleGemeinschaft smaßnahmen
denFremdenverkehr mittelbar undunmittelbar berühren .Eserschienihr
alswichtig,dieBedeutung desFremdenverkehrs fürdieGemeinschaft heraus­
zustellen unddieBerühnangspunkte diesesWirtschaftszweiges mitverschiede­
nenGemeinschaft smaßnahmen zuuntersuchen .DiesezweiZieleverfolgtdie
dieserMitteilung alsAnhangbeigefügte Untersuchung mitdemTitel"Di©
Europäische Gemeinschaft undderFremdenverkehr "«
DiesesDokument suchtjeneGebieteauumreißen ,indenensicheine
Koordinierung derGemeinschaftsmaßnahmen günstigaufdieharmonische Ent­
wicklung desFremdenverkehrs inderGemeinschaft auswirken würde.Esverfolgt
ebenfalls dieAbsicht,öleAufmerksamkeit desRatesaufverschiedene Vor­
schlägederKomiaission zulenken,dieihmbereitsvorliegen undderenAnnahme
derElitwicklung desFremdenverkehrs inderGemeinschaft ebensoförderlich
waren,wiesiedieArbeitsbedingungen indenTouristikberufen verbessern
könnten.
Schließlich istesderKommission darumzutun,überjeneprioritaren
BereicheeinenÜberblick zugeben,indenenAussichtbesteht,daßeinegemein­
schaftliche Maßnahme,alsErgänzung zueinseistaatliehenMaßnahmen ,oderzu
derenKoordinierung eingesetzt ,dieProbleme desFremdenverkehrs inder
Gesaeinschaft einerLösungnäherbringt.
I,DIEBEPEOTüffG DESFHEMDStTVERKEHRS FÜRDIEGEMEINSCHAFT
InArtikel 2dasVertrags vonRosaergehtandieEuropäische Gemeinschaft
darAuftrag,enger®Beziehungen zwischen denStaatenzufördern,dieinihr
zusammengeschlossen sind*DerFremdenverkehr stelltsichbeiderErfüllung
diesesAuftragsindenDienstderGemeinschaft ,ErfördertdieBegegnungen
dereuropäischen Völkerundistsomiteinwichtiger Faktorimeuropäischen
Integrationsprozeß •
DerFremdenverkehr istzudemeinbedeutender Wirtschaftszweig imSinne
vonArtikel2desVertrages .Unmittelbar sindinihmgemeinschaftsweit
4Millionen Personenbeschäftigt ,mittelbar gibterweitmehrMenschenArbeit.
Erwirktsichstabilisierend aufdieZahlungsbilanzen derLänderimNorden

und .Süden Europas ausund trägt zurEntwicklung derärasten Gebiete inder
Gemeinschaft ^ei,Erverdient ®salso ,daßmaaihm "besondere Aufmerksamkeit
zuwendet und dasKotwendige unternimmt ,d.aru.t ersich harmonisch entwickeln
kann .
Di©Bedeutung desFremdenverkehrs fürdieGemeinschaft geht aasder Viel'
faltder ihnmittelbar undunmittelbar berührenden Tätigkeiten der Gemein­
schaft hervor .Mehrer© Politiken der Gemeinschaft haben bereits den Fremden­
verkehr imAuge ,soderfreie Personenverkehr ,derfreie Verkehr vonTouristik -
dienstleietungsn ,dieRegional entwioklung ,der Unr^olt schütz und dieMaßnahmen
iaPereoaenreiseverkehr ,ImHinbliok aufeine verstärkte Förderung desinner –
gemeinschaftlichen Fremdenverkehrs sollte man diese Politiken jedoch ua
eine "touristische Dimension »«erweitern ,damit bei EatScheidungen undbeider
Anwendung dereinzelnen gemeinschaftlichen MaSnahme dieBelange deaFremden -
verkehrs einbezogen werden «DieTitel dernachstehende ?.!Abschnitte bezeichnen
jene Gebiet e,indessen dieBelang «desFremdenverkehrs Berücksichtigung finden
können «
I
118FREIZOEGIGKEIT UND SCEÜTZ DER TOURISTEN !
Die Gemeinschaft verfügt über mehrere Aktionsmöglichkeiten ,etwa die
Erleichterung desGrenzübertritts anihren Binsaengrensen und dieVerbesserung
derAufenthalt sbedingongen fürTouristen indeneinzelnen Kitgliedstaaten ,
VMdeninnergemeinschaftlichen Fremdenverkehr zufördern .
1.Innergemeinschaftlicher Grenzübertritt
Durch di«Beseitigung derZölle innerhall »derEuropäischen Gemeinschaft
haben sich dieKontrollen vereinfacht ,wodurch gllernBürgern derMitglied -
staataa und somit euch den .Touristen der innergeaieinsch &ftliche Grenzufoertritt
erleichtert wurde .Dajedoch dieMehrwert Steuersatz eindenKitglie&staaten
uneinheitlich sind ,wird andenGrenzen dasReisegepäck stichprobcnwei cekon­
trolliert «DasSystem derAbgabenbefreiung imReiseverkehr gestattet die
freie Einfuhr von Waren innerhalb bestimmter vom Ratfestgesetzter Grenzen .Je
höher diese Freigrenzen angesetzt sind ,umsogeringer wird dasRisiko für
Zuwiderhandlungen undumsolockerer können dieZolIkontrollen gehan .dha .btwerde
was "beidenBürgern derMitgliedsta&ten dasGefühl der -Zugehörigkeit zur
Gemeinschaft nur verstärken kann .

-3-
-DieKommission beabsichtigt ,demnächst einenMechanismus zurregelmäßigen
Anhebung dsrFreibeträge vorzuschlagen .
-DieKommission hatdemRatzudemam23.JanuarI98OeinenVorschlag für
einegemeinschaftliche Regelung derMehrwertsteuer undderVerbrauch-
steuernfürdenBordbedarf aufLuft-undWasserfahrzeugen sowieZügen
imgrenzüberschreitenden Verkehr(l)unterbreitet ,diesichpositivauf
denFremdenverkehr auswirken dürfte.
2.Erleichterung derPolizeikontrollen andenGrenzen
NebendenZollkontrollen werdenandenBinnengrenzen derGemeinschaft
weiterhin Polizeikontrollen durchgeführt ,obwohlsichdieStaats-undRegie
rungschefsimDezember 1974fürdieSchaffung einerPaßunion susgesprochen
haben,durchdieeineinheitlicher europäischer Paßeingeführt unddieGrenz­
kontrollen abgeschafft würden.DieKontrollen sindaufgrund ordnungs-und
sicherheitspolitischer Erwägungen gerechtfertigt (Bekämpfung desTerrorismuD
unddesRauschgifthandels ),eineEinschränkung beiallenVerkehrsmitteln
scheintjedochdurchaus imBereichdesMöglichen zuRiegen.
-DieKommission hatkürzlich demRateineEntschließung zurErleichterung
derKontrollen vonStaatsangehörigen derMitgliedstaaten andenBinnen­
grenzenderGemeinschaft vorgeschlagen (2)*
3«DiesozialeSicherheit derTouristen
DieSozialversicherten derGemeinschaft habenbeiUrlaubsreisen in
jedemMitgliedstaat derGemeinschaft Anspruchaufärztliche Leistungen ,ein
gewaltiger VorteilvonReiseninnerhalb derGemeinschaft gegenüber Reisen
indritteLänder.DieseTatsacheistjedochnichtallgemein bekannt,und
deshalbversäumen esviele,sichvorAntritteinerReisoineinanderes
Mitgliedsland dieentsprechende Anspruchsbescheinigung r-.*.'morgen,f'iie
ihnendieeigeneKrankenkasse ausstellt undbringeneicheo~'.ttuadenGenuß
diesesVorteils .
(1)A31.Mr.C31vom8.2.1980.
(2)ABl.Nr.C197vom31.7.1982 .

-DieKommission wirdgemeinsam mitdenzuständigen Stellenderilitglied-
at_a'tcnneueVerfahren prüfen,dieeinfacher und,wirksamer sind«
-Siewirdaufeinevorstärkte Aufklärung derSozialversicherten "bezüglich
ihrerRechtehinwirken .
4.Kraftfahrzeugversicherung undtouristische Eeistands1eistung
Wichtigfürdeninnergemeinschaftlichen Fremdenverkehr isteine
Harmonisierung derBaistaadsleistungen "beiUnfällen unddieGevjährleistung
einesinallenLändernderGemeinschaft vergleichbaren Rechtsschutzes für
dieUnfallbeteiligten .DieKommission unternahm diesbezüglich folgende
Schritte :
-Am13,JanuarI98Iübermittelte siedemRateinenVorschlag füreineRicht­
liniezurKoordinierung derRechts-undVerwaltungsvorschriften derMit­
gliedstaaten betreffend dietouristische Beistandsleistung (l).
-Am7«AugustI98OlegtesiedemRateinenVorschlag füreineRichtlinie
betreffend dieUngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten zur
Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung vor(2).
-ZudemrichtetedieKommission am8.JanuarI98Iandie,Mitgliedstaaten
eineEmpfehlung betreffend dieBeschleunigung derRegelung vonSchadensfällen
imRahmenderHaftpflichtversicherung fürKraftfahrzeuge (3).
5.Rechtsschutz fürTouristen
DerRechtsschutz fürTouristen imFalleunzulänglicher Leistungen der
Reiseunternehmen oderbeiirreführender Kerbungbetreffend dieUnterbringung
sowiedieSicherheit amAufenthaltsort müssenverstärkt werden.
-DieKommission beabsichtigt ,demRatdenEntwurfeinerRichtlinie zum
.SchutzderVerbraucher beiPauschalreisen vorzulegen .
1)ABl.Nr.C51vom10.3.1981 .
2)ABl.Kr.C214vom21.8.I98O.
3)ABl.1fr.L57/27vom4-3.1981.

-5-
-SiewirddienichtstruirturbedingtanAspektederSicherheit indenHotels
prüfen «,
-»SiewillzudemfüreineStandardisierung derdemGastzurVerfügung gestellten
Hotelinformationen eintreten »
III.DIEARBEITSBEDINGUNGEN IMFREMDENVERKEHRS GEWERBE
MPWW–WWMWW 0»iL»■■WiuillliLillUWIllWWW MtW!"––
DieEuropäische Gemeinschaft hateinengemeinsamen Marktdertouristi­
schenDienstleistungen geschaffen sderesdenWirtschaftsbeteiligten gestattet ,
sichineinemMitgliedstaat ihrerWahlfreiniederzulassen undseineDienst­
leistungen freiauszuüben .Bestimmt® Initiativen innachstehenden Bereichen
könnenssueimarweiteren Verbesserung darArbeitsbedingungen indiesenBerufen
führen.
1oNiederlassungsrecht undfreierDienstleistirngsverkehr
DiesezweiimEWG–VertragTerankertenFreiheiten sindfüreinengrenz­
überschreitend enWirtschaftszweig wiedieTouristik vongroßerBedeutung .
DarGrundsatz derGleichstelUmgallerBörgerderGemeinschaft istanerkannt .
Esbestehen jedochunterschiedliche ei&zelstaailieheBestisuaungeri fürden
ZugangzueinemTouristik-Beruf 9was©ineBehinderung derUie&erlassungs -
frsiheit unddesfreienBienstleistungsverkehrs bedeuten kann»
-Bereitsseit1965liegtdemHateinVorschlag füreineRichtlinie über
Einzelheiten derVerwirklichung derUiederlassonggfreiheit unddesDienst-
1SistigsverkehrefürSelbständige su«a.fürbestimmte Hilfsgewerbetreibende
desVerkehrsundReiseunteraehmer vor(l).
2.Bemfsaasbildnnff undgegenseitige Anerkenutmg derDiplorne
Diehäufigberufsentscheidende Mobilität derinderTouristik Beschäf­
tigtenistnichtselteneineFragederAnerkennung inanderen Mv".-#!läd­
stasten -erworbener Befähigungen unddortabsolvierter Studienaufenthalte ,
(1)ABl.Mr.239vom4.10.1967,S.15.

–6-
-DieKonsdsBxon prüftdieFragendiesesBemfsstandes indengrößeren
RahmenderArbeiten überdiegegenseitige Anerkennung derDiplome.
-DieKbrn^issi05wirdjedwedeInitiative derMitgliedstaeteninSichtungauf
gemeinsame Touxistik-Studieaprogr3ane vonHochschulertmehrererMitglied-
Staatenwohlwollend prüfen »
3.Zuschüsse ausdsiriEuropäischenSozialfonds
DasJ^eaidenverkehrsgewerbe isteinarbeitsintensiver ,abersaison­
bedingten Schwankungen miterworfene?Wirtschaftszweig ,dieVerbesserung der
Beschäftig^ngsbedingungen bedarfhiersossitganzbesonderer Anfroerksaakeit .
-DerEuropäische Soaialfonds wirdjedesVoretoÄpositivgegenüberstehen ,
dereineVerbessern ngderBesehäftigungsnögl ichkeit.«asowiedergeographi­
schenssr.dberuflichen Mobilität derinderTouristik BeschilftigtanzuläSt »
4°ZeitlicheStaffelungderUrlaubsseit ,
SieTatsache9daSdieSchul-nndBetriebsferien aufein©bxrzsZeit­
spanneim.JahresatsansaengedraEgt eind?erweistsieb,alseinEeamscbuli für
dieregionale Entwicklung undschränkt dieLeistnag©fSMgke5,t derWirtschaft s
insbesondere derTouristik ein9veilsiesvmgsläxxfxg ?rukcchg«schraubten
Haapissisonpreisea undeinerallgemein alsxu?.ang^n«ha esnpfandenent?bei>»
f&lluogführteFürdieKfenaaissio ».handeltes»iahhier-,VB.©iniahöchsten
Maßeprioritäres Probien !0
~Siewirdunverzüglich eineUnter «TachingderSchal–andBeiriebsferien~
placwngindenMiiglie&st astenindieK'egeleitenundAltarnativlösuxtgen
einsohlieSlioh einer'zeitlichen Streckung darReiseperiod© prüfen „
-IndieseaZv-sasmenhang wirdsieinsbesondere dieMöglichkeiten einer
Förderung desSosEialtourissauSp desBildangstcnirissus unddesLandtouri SSGUS
nachderArtderFerienaufdesaBauernhöfe prüfen «

-7-
5»r;oneuerliche Belastun /?des^reraöcnr-'Srite hrs^etrerbss
DieKehrwert stcuerbel asturg darDienstleistungen clesHotel -und
Gast stättengewerbe sfällt vonMitgliedst&atzuMitgiiedstasi höchst unter -
Bchisdlich aas .Modi ist eine Afcgleichtmg der .Kehrwert steuer sätze inder
Gemeinschaft nicht intogriff gevioamen ,ist somit also auch füreinen verein­
zelten Sektor nicht zuerwarten ,
-Esliegt also beidenMitgliedstaaten ,Mehrwertsteuersät seanzuwenden ,
die der jeweiligen Situation derFremdenverkehrs Industrie u_nd der
internationalen Konkurrenz läge angepasst sind ,
-Die Xoaroission wird esübernehmen auprüfen ,obdieindeneinzelnen Mit­
gliedsstaaten unterschiedliche Besteuerung desPremdenverkehrsgewerbes
Verkehrsverlagerungen zurFolge hat .
6.Fremdenverkehr und Energie
Di®Egergleprei.se sind für der ;Fremdenverkehr vonzentraler Bedeutung »
Vonihnen hängt dieEntwicklung derBeförderungskosten sowie derKosten für
Beheizung "bzw.Klimatisierung derHctel's undanderer touristischer Einrich­
tungen ab®
-Diediesbezüglich von darKonsoission imRahmen derEWG-Po Iiiikvorgeschl&r
ganen Maßnahmen können also fürdenFremdenverkehr nurvonVorteil sein (l).
-Bei derPrüfung von .Anträgen mffinanzielle Unierst.ützung fürDsmonstra »-
tionsvcrhaben znxEnergieeinspanaig und .fürVorhaben zurNutzung alter­
nativer Energiequellen ,durch dieGemeinschaft berücksichtigt dieKommission
ebenfalls dietouri stikbexogene Dimension solcher Projekte »
IV,FKMDEISVERKBHR UND VEFiC EHRS HESEiJ
DadieMobilität einWesensmerkmal desFremdenverkehrs ist »kommt dem
Verkehrswesen indiesem Zusammenhang höchste Bedeutung zu,Diewirtschaftliche
Integration hatsich aufdeninnergeeeinschaft liehen Verkehr positiv ausgewirkt .
(1)ABl.C55vom3.3.1982 ,Sc4

-8-
Diegemeinschaftlichen Maßnahmen kameninsbesondere derPersonenbeförderung
imStraßenverkehr zugute.EswäreanderZeit,sichverstärkt denübrigenin
derPersonenbeförderung eingesetzten Verkehrsmitteln unddenVerkehrsinfrar-
strukturen vongemeinschaftlicher Bedeutung zuzuwenden .
-DieKommission beabsichtigt ,denEisenbahngesellschaften Denkanstöße zu
geben,wiesieihrenServiceattraktiver gestalten könnten.
–VongroßerWichtigkeit fürdenFremdenverkehr istimBereichdesFlug­
verkehrs derRichtlinienvorschlag derKommission andenRatvom26.Oktober
1981,derunteranderemdaraufabzielt,im1innergemeinschaftlichen Linien-
flugverkehr dieTransparenz zuverbessern undeinegrößereFlexibilität bei
denTarifenzuerreichen (l).
–DasgleichegiltfürdenVerordnungsvorschlag derKommission andenRat
vom27«November 1980,mitdemverbesserte regionale Flugverbindungen im
Linienverkehr angestrebt werden(2).
-ImBereichderVerkehrsinfrastruktur ganzallgemein schlugdieKommission
imNovember 1979dieUnterstützung vonInvestitionsvorhaben mitgemein­
schaftlicher Bedeutung vor,dieauchfürdeninnergemeinschaftlichen
Touristenverkehr Erleichterungen bringenkönnen(3).
V.FREMDENVERKEHR UNDREGIONALENTWICKLUNG
DieFörderung desFremdenverkehrs kannzurEntwicklung benachteiligter
Gebietebeitragen ,diefürdenFremdenverkehr prädestiniert sind.DieGemein­
schaftkannhierzweiHebelansetzen ;ausMittelndesEuropäischen Fonds
fürRegionale Entwicklung finanzierte Maßnahmen undausMittelndesEAGFL,
,Abteilung Ausrichtung ,finanzierte Maßnahmen .
1.Zuschüsse desEuropäischen FondsfürRegionale Entwicklung :
DieGemeinschaft siehtimFremdenverkehr einenjenerWirtschafts­
zweige,diegeeignetsind,zurEntwicklung benachteiligter Gebietebeizu­
tragen.DerEFREwirdin.diesemBereichsomitsowohlmitquotengebundenen
(1)K0M(81)590.
(2)K0M(80)624.
{3}BulletinderEuropäisch»Ctasinsohaftan ,Beilag®8/79*

_O-
alsauchmitfreienliitte^ntätig«EinzigVorbedingung ist,daßsich
dievondenMitgliedstcatenvorgelegten Fremdenverkehrspro jekteinein
.Eatvicklurgsprograemdarjeweiligen Regioneinfügen.
–DieKommission prültdieFöx'de:raa£aah~.en .ax>rEntwicklung desFTemd-'i -.'™
verkshrsnament^cn imländlichen ;>Llli'3u 3diefür»ineFinanzierungaus
Mitteln desSPREinFragekommen.
2,Zuschüsse desEuropäischen Ausrlchtur^s -undGarantiefondsfürdie
Landwirtschaft ""™~
DerEAGFLkannseitMittelndarAbteilung Ausrichtung touristische
Aktivitäten fördern,dienebenberuflich nebenderLandwirtschaltbetrieben
werden.Erkannebenfalls insbesondere InBerggebieten undanderenbenach­
teiligten Regionen förderndbeiderSchaffung derGrundvor aussetz-ungenfür
einenAufschwung desFremdenverkehrs aufdemLan.deeingreifen .
-DieKommission prüftdievondenMitgledstaatenfüreineFinanzierung
ausKittelndesEAGFLvorgelegt 9nEntwicklungspro jektedesBereichs
Fremdenverkehr sufdamLande »
VI,DERFRE?4L'EWT5R?CEHR UEDT'IEERHALIÜNGIE3ffJRGPAISCHEN ERBES
Di®.Naturunddaskulturelle ,insbesondere architekt-rsiseheErbe
sinddieEdstenzgrundl &gedeseuropäischen Fremdenverkehrs »TieVielfalt
derLandschaften ,derhistorischen StättenundderKirnstdsnkasäler macht
EuropafürdenFremdenverkehr soattraktiv .DieMaßnahmen zurPflegeund
Erhaltung diesesgemeinsamen Erbeshabensomitaucheinenreinwirtschaft­
lichenAspekt.
1.Fremdenverk ehrundUnweitschütz
Zahlreiche gerneinschaftlieheVorschriften zurBekämpfung derVer­
schmutzung derMeereundderLuftsowiederLärmbelästigung kommenden
touristischen Aktivitäten zugute »AberauchderFremdenverkehr hat
ökologischen Erfordernissen zugehorchen .

10-
-IndemvonderKommission am28.Oktober1981angenommenen -andanden
Ratweitergeleiteten EntwurfeinesAktionsprogramms derEuropäischen
Gemeinschaften fürdenUmweltschutz (1982-I986 )heißtesausdrücklich ,
daßeineverstärkte Berücksichtigung derUmweltdimension u.a."beiderEnt­
wicklungdesFremdenverkehrs erreichtwerdenmuß(l).
*
–DieAktivitäten imFremdenverkehr ehereichsindebenfalls indemVorschlag
einerRichtlinie desRatesübereineUmweltverträglichkeitsprüfung bei
bestimmten öffentlichen undprivaten Vorhaben angesprochen ,dendieKom­
mission demRatam16.Juni1980zugeleitet hat(2).
2.Fremdenverkehr undarchitektonisches Erbe
Einederwesentlichen Grundlagen fürdieEntwicklung desinternationalen
Tourismus istdasarchitektonische Erbe.Esstellteinwertvolles Grundkapital
dar,daszahlreichen Regionen derGemeinschaft zubeträchtlichen Einnahmen
verhilft.Esverdient also,alswirtschaftliche Einnahmequelle Europasgepflegt
zuwerden.
–DieKommission bereitet eineMitteilung andenRatüberdieVerstärkung
dergemeinschaftlichen Kulturförderung vor,indereinKapitel dem
BeitragderGemeinschaft zurPflegeundErhaltung desarchitektonischen
Erbesgewidmetist«
–DieKommission erwägt,einJugendaustauschprogramm fürjungeArbeitskräfte
vorzuschlagen ,dasauchderenfreiwilligen EinsatzbeiderPflegeund
Erhaltung desarchitektonischen Erbeseinschließt .
2)ABI.Kr.C305vom25.11.1981 .
ABI.Hr.C169vom9*7.1980.

-11-
VII.SCHLUSSPOLGEIÏÏJÏÎ'GE :!
AasdieserUatersuchiuogderfr6flidenverkehrsspezif ischenAspekteder
einzelnen Gemeinschaft s;iiaßnahmen lassensichfürdaskünftige Handelndar
Gemeinschaft zweiGrundzüge heraasschtlens SiemußsichaktivanderEnt­
wicklung desFremdenverkehrs indenMitgliedstaaten beteiligen ur,dsichauf
bestimmte vorrangige Maßnahmen konzentrieren .
1oAjktiveBeteiligung anderEntwicklung desFremdenverkehrs
DerFremdenverkehr fälltselbstverständlich inersterLinieindie
Zuständigkeit derMitgliedstaaten .EieErfahrung derletzten 20Jahrelehrt,
daßdieprivaten undstaatlichen WirtschaJfts'beteiligt saindenKitgliedstästen
sichdaraufverstehen .,derNachfrage nacheines»sowohlquantitativ als
qualitativ immeranspruchsvo 11©renFreu «denverkehrzugenügen »Esisteine
Tatsache ,daßdieGemeinschaft einendafürgünstigen IGrntextgeschaffen hat,
den.siedurchdenErlaßweiterer geraeinschaft 1icherVcc/schriften -andrlaroh
sinebessere Kbordinierungihrerfrenidenverkehrsbezogen .""!Aktivitäten noch
weiterverbessern .kann.Siedarfjedoch "beiderI&ordi.ni^ryr.g dereinaal-
staatliehenPolitiken nichtzuweitgehen,daeinejedevonibusn^urga\:.z
besondere ,voneinemKitgiiedsta&t zumanderenhöchstvxAerschi©Gliche
Situaticnan geaünztistjzud.easolltesienichtversuchen ,solcheProblems
anzugehen ,diesichbesseraafeinzelstaatlicher ,sogarreg3.onaJ.erEbene
lösenlassen.
AuchaufGemeinschaft sebenesindvieleMaßnahmen zurFörderung des
Fremdenverkehrs inersterLinieeineFragederInitiative derMitglied-
Staaten.Sosindesnamentlich dieMitgliedstaaten ,dieAnträgeaufEin?n-
zierungvonVorhaben desFremdenVerkehrsbereichs ausGemeinschaft smittein
desRegionalfonds,desSozialfonds unddesLandwirtschaftsfondsunterbreiten .
Anderewichtige AktionenzurFörderung desFremdenverkehrs fallenin
dieZuständigkeit desflates,derüberVorschläge derKommission zuentscheiden
hat,vondeneneinigebereitsseitlangerZeitvorliegen .EinerascheAnnahme
dieserVorschläge dürftedeminnergemeinschaftlichen Fremdenverkehr einen .
AnreizbietenunddieArbeitsbedingungen indenTouristikberufen verbessern .

-12-
Andere den Fremden /orkeflr berührende Maßnahmen fallen schließlich in
dieZuständigkeit dorKomaission ,diegangbare Lösungen prüft und dieent­
sprechenden Vorschläge ausarbeitet .Sohangt «inebessere Koordinierung der
auf dieFörde neig der Aktivitäten imPv^mdenverkehrsbereich abziel enden
gfe/noinsehait liefen MaSnahrae .'Tuid Finanzmittel inerster Linie von derKOK-
rni^ion ab«Schließlich prüft dieKommission 3ajBereich Fremden verkehr ebenso
wieißallen übrigan Wirtschaft szweigat ;»obbei €.&xeinz elstaatliohen Bei-
Mlferegel'Uigyii dieWettbewerber© gela des Sf^G-Vert.rages eingehalten werden
tsr.d istGarant dafür ,da*dergsMaeineob aftliehe Besitzet arid ,femdieLiberar -
ligierung dasinnergem einsefc a£t3.ichen Tour ister.Verkehrs weitgehend zuver­
danken ist ,nicht durch protektionistisehe Maßnahmen inPräge gestellt wird ,
aradenen man angesichts derallgemeinen Wirtschaft Iiche»Rezession inden
Mitglie&staaten greifen könnte «
2oBeschränkung aufbestimmte prioritäre Maßnahmen
Qra-TJr<j.ayq.a<eui5g"pvBWugoitgairiMca»^ ):^fcx.TT«eji>iii^M.'^c.a -4.taamBfleB«wym'ii« M1immu IMS«ac»a"a»aigwm >
DieKommission istbereit ,zusammen mitder .Hitgliedstaatea bestimmte
vorrangige Fragen zuprüfen »diedurch ein Zusaauaengahen von Einzel staat
und Gemeinschaft besser gelöst werden könnten ,Sie denkt dabei andie zeit­
liche Staffelung derFerien ,diePflege und Erhaltung desarchitektonischen
Erbes inbenachteiligten Gebieten sowie andieFörderung von So?-ialtcurismus ,
Bi1düngst curi E®Sund Landtourisraus von der Art "Ferien auf den ;Baiemhof ",
Biese Fragen greifen ineinander und 1aixfenaufeine einzige hinaus rWie sind
insbesondere 1»ländlichen Gegenden Ausrüstungen und Beschäftigte des
Fremdenverkehre besser einzus9tzen fundwiekann dabei gleichzeitig den
a®wenigsten begünstigten Bevoikermigsgruppen derZugang zuFerienreisen
eröffnet werden ?
DieKommission wird mitdenzuständigen Stellen dasProblea der
SteJTfelung derSchul -undBetriebsferien prüfen .Sieistjedoch davon über­
zeugt »daßdasProblem miteiner Rechtsvorschrift allein noch nicht ausder
Welt zuschaffen ist .Esgilt festverwurzelten Gewohnheiten denKampf anzu­
sagen ,nach denen mandieFerien automatisch miteinoder zwei Monaten im
Jahr inVerbindung bringt .Dazu mußmaninderÖffentlichkeit mitneuen
Angeboten aufwarten undbeidenweniger begütert anBevölkerungsgruppen mit
Vor–und Fachsaisonpreisen werben .

-13-
DieAusmaße,diederFremdenverkehr indenletztenJahrenangenonaaen
hat,solltennichtdarüberhinwegtäuschen ,daßvieleBevölkerungsgruppen
inEuropawegenihresniedrigen Einkommens weiterhin abseitsstehen.Beson­
dereAufmerksamkeit istsomitbestimmten gesellschaftlichen Gruppenzuzu­
wenden,wiebeispielsweise denjugendlichen Arbeitnehmern oderdenRuhe-
gehaltsempfängern ,dieübrigens,würdemansiedazuermuntern ,außerhalb
derHauptsaison inFerienzufahren,zuderVerwirklichung desvorrangigen
Zielsderzeitlichen Staffelung derReiseperiode undsomitzueinerbesseren
NutzungderFremdenverkehrsinvestitionen beitragen könnten.
Einweiterer WegzurErreichung diesesZielswäredieIförderung des
Bildnngstourismus außerhalb derHauptsaison ,dadieseArtdesReisensnicht
unbedingt andieSommermonate gebundenist.Durcheinegeeignete Preis­
politikkönntenBildungsreisen ,diezuweilen durchmehrereMitgliedstaaten
führen,gefördert werden.
DasneuePreisbewußt seinderReisenden kannzudemeinerneuartigen
Ferienkonzeption wiedenFerienaufdemBauernhof zumDurchbrach verhelfen ,
wobeidienatürliche Umweltunddaskulturelle Milieuderländlichen Gegenden
sowiederentypischelandwirtschaftliche Erzeugnisse imMittelpunkt des
Interesses stehen.DieFörderung dieserArtvonTourismus bringtdenin
derLandwirtschaft Beschäftigten zusätzliche Arbeitsmöglichkeiten ,würde
zurEntwicklung derbenachteiligten GebietederGemeinschaft beitragen und
dieErhaltung derLandschaft unddeskulturellen Erbesgewährleisten .
***
DerRatwirdersucht,diesenerstenÜberlegungen zueinerFremden­
verkehrspolitikderGemeinschaft zuzustimmen .ImLichtederdiesbezüglich
imRatundimEuropäischen Parlament geführten Erörterungen wirddie
Kommission demRatsodannkonkrete Vorschläge unterbreiten .

DIEEUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT UNDDERFREMDENVERKEHR

INHALTSVERZEICHNIS
I.,DieBedeutung desFremdenverkehrs fürdieGemeinschaftSeiten
2
1II■Freizügigkeit undSchutzderTouristen 7
1.Innergemeinschaftlicher Grenzübertritt 7
2.DiesozialeSicherheit derTouristen 10
3.Kraftfahrzeugversicherung und"touristische Beistandsleistung 11
k»Rechtsschutz fürTouristen 12
III.DieArbeitsbedingungen imFremdenverkehrsgewerbe 1*4-
1.Niederlassungsrecht undfreierDienstleistungsverkehr 1*f
2.Berufsausbildung undgegenseitige Anerkennung derDiplome 16
3.Zuschüsse ausdemEuropäischen Sozialfonds 18
k.Zeitliche Staffelung derUrlaubszeit 19
5«Diesteuerliche Belastung desFremdenverkehrsgewerbes 20
6.Fremdenverkehr undEnergie 22
IV.Fremdenverkehr undVerkehrswesen 2k
1.Personenbeförderung mitKraftfahrzeugen 2.k
2.Personenbeförderung perEisenbahn 25
3.Touristik undFlugverkehr 26
Verkehrsinfrastrukturen 27
V.Fremdenverkehr undRegionalentwicklung 29
1•Zuschüsse desEuropäischen FondsfürRegionale Entwicklung 29
2.Zuschüsse desEuropäischen Ausrichtungs –undGarantiefonds
fürdieLandwirtschaft 32
VI.DerFremdenverkehr unddieErhaltung deseuropäischen Erbes 36
1.Fremdenverkehr undUmweltschutz 36
2.Fremdenverkehr undarchitektonisches Erbes ■41
Anhang:Einschlägige Rechtsvorschriften derGemeinschaft ^5

-2-
I.DIE BEDEUTUNG DES FREMDENVERKEHRS FÜR DIE GEMEINSCHAFT
DieMitgliedstaaten haben "den festen Willen ,dieGrundlagen für einen
immer engeren Zuaamnenschluß derEuropäischen Völker zuschaffen ".Sosteht
esinderPräambel desRömischen VertrEgs .Nach Artikel 2dieses Vertrags
gehört eszudenAufgaben der Gemeinschaft ,"engere Beziehungen r.wischen den
Staaten zufördern ,die indieser Gemeinschaft zusammengeschlossen sind ".
Dies ist zwar nicht der einzige ,aber sicherlich der für denFortbestand der
Gemeinschaft wichtigste Auftrag .Der Tourismus stellt sich bei derErfüllung
dieses vertraglich verankerten -Auftrags inden Dienst derGemeinschaft .Auch
wenn derFreizeitaspekt häufig diekulturellen und politischen Aspekte des
Fremdenverkehrs überdeckt ,sosind diese doch sehr real undwichtig .
Durch Reisen inandere Länder entdecken dieEuropäer ,daß die verschie­
denen Kulturen ,die ihre gemeinsame Geschichte hervorgebracht hat ,nicht be­
ziehungslos nebeneinanderstehen ,sondern sich gegenseitig ergänzen uhd daß
eine Auseinandersetzung mit fremden Kulturen durchaus bereichernd ist .Der
Europarat hat sich vonAnbeginn dafür eingesetzt ,diesen Bewußtseinsprozeß
zufördern .DieKomission begrüßt nicht nur ,daß derEuroparat diese Arbeit
fortsetzt ,sondern will ihrerseits hierzu imGemeinschaftsrahmen einen Bei­
trag leisten «
Während dasReisen früher einer privilegierten Minderheit vorbehalten
war ,wurde derTourismus inden60-ziger und70-ziger Jahren zueiner Massen -
erscheinung .DieFremdenverkehrsindustrie gab vielen Menschen Arbeit und
wurde zueinem Faktor derEntwicklung benachteiligter Regionen und zueinem
derwichtigsten Wirtschaftszweige inderGemeinschaft überhaupt .
Tabelle 1zeigt ,wie stark derinternationale Fremdenverkehr inden
60-ziger und70-ziger Jahren inallen Ländern derGemeinschaft expandiert
hat .Inkaum einem anderen Wirtschaftszweig gab eseine ähnlich -starke Ex­
pansion .InderGemeinschaft insgesamt sind indenletzten 20Jahren dieEin­
nahmen undAusgaben iminternationalen Tourismus ummehr als dasZehnfache
gestiegen ,ineinigen Mitgliedstaaten jedoch noch umweit mehr .

Tabelle 1
EINNAHMEN UND AUSGABEN DER
MITGLIEDSTAATEN IMZUSAMMENHANG MITDEM
INTERNATIONALEN TOURISMUS
(inMio$zujeweiligen Wechselkuren )
Deutschland1360 1970 1 1975 1980 I
E
A481·
¿791.024
2.4932.846
8.5026.639 }
20.827 '
i
Belgien/
LuxemburgE
A 94•348
492eso
1.4161.810
3.272
DänemarkS
A107
*74314
273740
6421.337
1.56p -
FrankreichE
A'525
3251.191 *··
1.0573.449
3.062C.235.~».Λ·
6.07.1
1.733
IS-OGriechenlandE
A47
19194
55621
£9
IrlandE
A119
42193
■91(1)216
'm(2)611
5'90)
ItalienE
A642
■.921.639
7272.5'32·
1.051'8.914 .
1.907 ¡
NiederlandeE
A128
127421
5931.10S
1.6661.640 :ι
4.637
ir
Vereinigtes
KönigreichE
AIO9 !
931.040
9242.442
I.92I.6.932
6.454 ·
E=Einnahmen
A=Ausgaben
(1)1969
(2)1974
(3)1979
Quelle:OECD,Fremdenverkehrspolitik

Mehr als 50%derTouristik-Ausgaben undmehr als 60%derTouristik -
Einnahmen der 10Mitgliedstaaten entfallen auf .den innergemeinschaftlichen
7'ourismus ,der somit aueinem wichtigen Umverteilungsfaktor geworden ist .*
Wie Tabelle 1zeigt ,ist dieTouristikbilana iaVereinigten Königreich ,in
Irland undDänemark ,inetwa ausgeglichen ,inDeutschland und indenBenelux -
Staaten stark defizitär ,während Griechenland ,Italien und Frankreich hohe
Uberschüsse aufweisen .DadieHandelsbilanzen indennordeuropäischen Ländern
imallgemeinen einen Aktivsaldo aufweisen ,wirkt derTourismus also stabili­
sierend auf dieZahlungsbilanzen .Dies ist für dieGemeinschaft insgesamt von
Vorteil ,denn esfördert eine harmonische Entwicklung desWirtschaftslebens ,
was jaeines ihrer Hauptziele ist .
Tabelle 2zeigt die relative Bedeutung desFremdenverkehrs inden Zah­
lungsbilanzen derMitgliedstaaten .InderNeunergemeinschaft insgesamt machte
derFremdenverkehr knapp k%aufderEinnahmenseite undknapp 5%aufder
Ausgabenseite für alle Güter und Dienstleistungen aus ,doch gibt esinein­
zelnen Mitgliedstaaten erhebliche Abweichungen «Sosind etwa Griechenland ,
Italien ,Irland und sogar Frankreich praktisch auf denFremdenverkehr ange­
wiesen ,umZahlungsbilanzdefizite zumindest teilweise auszugleichen .Die Be­
deutung dieser Tatsache lässt sich ermessen ,wenn manweiß ,daß derAusschuß
fürFremdenverkehr derOECD imMärz 1982 eine merkliche Zunahme protektioni­
stischer Maßnahmen feststellte ,diedieEntwicklung desinternationalen Touris
mus behindern .
!
Dienationalen Fremdenverkehrsorganisationen derEWG-Mitgliedstaaten
haben bereits vor 10Jahren .eine Arbeitsgruppe gebildet ,dieregelmäßig Unter­
suchungen über diewirtschaftliche Bedeutung desTourismus inderEuropäischen
Gemeinschaft durchführt und veröffentlicht .Der vierte Bericht dieser Ar­
beitsgruppe aus demJahr 1981 enthält eine Reihe interessanter Daten ,diedie
wachsende Bedeutung dieses Wirtschaftszweiges fürjeden Mitgliedstaat und
für dieGemeinschaft insgesamt belegen .
Sogaben dieAngehörigen derNeunergemeinschaft 1979 mehr als 77Mrd .
ECU fürReisen aus ,dassind mehr als 7%desprivaten Verbrauchs .Dem stehen
aufderEinnahmenseite mehr als72Mrd .ECUgegenüber ,wasmehr als4%des

TADELLE 2
DERFREMDENVERKEHR INDENZAHLUNGSBILANZEN
DERMITGLIEDSSTAATEN
(als%allerGüterund
Dienstlei stuncen )
1965 1970 1975 1980
Deutschland E
A2,9
6,03,1
-7'1.2,6
8,6'2,7
8,5
Belçien/ Ε·
Luxemburg a.*3,0
4,3•2/7
A,22,5
A'22,0
3'4
η·· EDansmark ^6,2
5,16,9
5,46,2
5,15,5
5,9
Frankreich E
A7,6
•8,3..5,A...
4,7 ._5,0
.4,64,5
3,2
Griechenland E
A-17,6
3,0'17,7
2,920,7
2,7
Irland e
A,18,1
6,911,5
5,26.7
4.86,0(1j4,5*U
Italien ®¡
A'12,2
2,68,7
4,07,2
2,08,5
'1,7
•Miederlands E|
A4,1
4,0·..2,9
4,02,6
4,01.7
4.8
Vereinigtes E·
Königreich A!2,5
3,93,3'
3,24,1
.3,0;4,2
4,2
EUR9.(2)E'
'A;5,0
5/1..4,4
4,94,0
.4,93,9·
4,8
£•Einnahmen
A*Ausgaben
(1)1979
(2)Griechenland istinderGesamtsumme nichterfaßt,daes,1980
nochnichtMitglied derEWGwar.
Quelle :Eurostat

-6-
Bruttoinlandsprodukts derGemeinschaft ausmacht .Bedenkt man jedoch den
Multiplikaticnsef fekt -dieTouristikausgaben inder Gemeinschaft schaffen
janeue Einkommen -dann sind die direkten und indirekten Touristik-Ein -
nahmen mitmehr als 10%desBruttoinlandsprodukts derNeun nicht zuhoch
angesetzt .
>
Aus dem Bericht derArbeitsgruppe derOECD geht weiter hervor ,daß
1979 dieFremdenverkehrsindustrie mehr als 5MioMenschen Arbeit gab und
daß weiterer Bedarf anArbeitskräften bestand .Aber auch hier ist noch der
Multiplikationseffekt zuberücksichtigen .Zubedenken ist außerdem ,daß
eine ganze Reihe vonArbeitsplätzen ,die vom Tourismus abhängen ,inanderen
Sektoren erscheinen ,dadetaillierte Statistiken fehlen .Wir sind also auf
Vermutungen angewiesen .Sogehen dieFremdenverkehrsorganisationen der
10Mitgliedstaaten davon aus ,daßzwischen 10und 12%aller Erwerbstätigen
inder Gemeinschaft arbeitslos würden ,wenn derFremdenverkehr plötzlich
zumErliegen käme .
Injedem Fall ist derTourismus ein arbeitsintensiver Wirtschaftszweig ,
der von derArbeitslosigkeit ,unter der andere Wirtschaftssektoren inEuropa
zuleiden haben ,bisher verschont blieb und der deshalb besondere Aufmerk­
samkeit verdient ,damit ihmauch inZukunft solche Probleme erspart bleiben .
Die ärgste Gefahr für denFremdenverkehr drohte ineiner Zeit derRezession
vonprotektionistischen Maßnahmen .Wie imfolgenden ausgeführt ,hat die
Europäische Gemeinschaft bereits viel für dieLiberalisierung desinnerge­
meinschaftlichen Fremdenverkehrs getan und damit nicht unwesentlich zudem
ungeahnten Aufschwung dieses Wirtschaftszweigs indenletzten 20Jahren bei­
getragen .Esist ihre Pflicht ,dengemeinschaftlichen Besitzstand zuwahren
und dieFremdenverkehrsindustrie zufördern ,weil sieArbeitsplätze schafft
und zueiner harmonischen Entwicklung innerhalb derGemeinschaft beiträgt .

FREIZÜGIGKEIT UNDSCHUTZ DERTOURISTEN
DieGemeinschaft fördert denFremdenverkehr auspolitischen und
wirtschaftlichen Gründen aber auch wegen seines Einflusses aufdieZahlungs­
bilanzen ,dieBeschäftigungslage unddieregionale Entwicklung invielerlei
Weise oder plant ,dies zutuns Erleichterungen desGrenzubertritts ,soziale
Sicherheit derReisenden ausdenMitglied Staaten ,Harmonisierung derKfz-
Versicharung unddertouristischen Beistandsleistungen sowie derRechts­
schutz derTouristen inder Gemeinschaft sind hier dis Stichwort© .
1.Iraiergeme inschaftl icher Grenzubertritt
VordemInkrafttreten desVertrags vonRom zurGründung derEKG
waren die Grenzen noch wirkliche Grenzen indesWortes eigentlicher Bedeu­
tung ;peinlich genaue Zoll-undPolizeikontrollen ,einwahrer Papierwust
und lange Wart ©schlangen anden Grenzübergängen hielten somanchen Urlauber
von einer Auslandsreise ab.
Seit 1958 hatsich dieLage deutlich gebessert .DieBinnenzölle
wurden abgeschafft und auch di® Formalitäten haben sich zumindest fürdie
Reisenden ,di©kein© Waren mit sich führen ,auf einMinimum reduziert .Doch
die Zoll-undPolizeikontrollen bestehen weiter .Somuß 25Jahre nach der
ühterZeichnung desVertrags vonRomdieFrage gestattet sein ,obdiese
Situation noch annehmbar ist oder obsie nicht inmancher Hinsicht eine
dynamischere Ratwicklung desFremd enverkehrsgewerb esbehindert .
&)Steuerliche Schranken
Seit I969 gibt eseinSystem der "Freibeträge fürBeisende ",dasdurch
zahlreiche Richtlinien (l)geregelt ist.Seither wird Touristen wie
allen anderen Reisenden auch beider Einfuhr vonWaren impersönlichen
Gepäck ingewissem Umfang Abgabenbefreiung gewährt .Allerdings hatder
Hinisterrat hierfür Höchstbeträge festgesetzt ,washäufig beim Grenzüber –
tritt zulästigen Formalitäten führt ,denn esbesteht jaeindirekter

-8-
ιZusammenhang zwischen derHöhedesFreibetrags unddenKontrollen beim
Grenzübertritt .ZwarsiehtdasGemeinschaftsrecht vor,daßdieReisenden
nurmündlich erklären müssen,daßsiedieBestimmungen überdieerlaubten
Freibeträge einhalten ,wasdazugeführthat,daßalleMitgliedStaatennur
nochStichprobenkontrollen vornehmen lassen.DochohneZweifelkennten
dies©Stichprobenkontrollen nochgroßzügiger gehandhabt werden,wenndie
Freibeträge höherwären,daZuwiderhandlungen dannnatürlich seltener wären.
AuadiesenGründen undumindenBürgernangesichts derVorteile eines
Gemeinsamen MarktesdasGefühlderZugehörigkeit zurGemeinschaft zustärken,
solltederRatdieVorschläge derKommission füreineErhöhung derFrei­
beträgebilligen ,diesumsomehr,dadieseFreibeträge durchInflation
undGeldentwertung täglichwenigerwartwerdenundsoeinederwichtigsten
Freiheiten derBürgerderGemeinschaft immerae.hrausgehöhlt wird.
Beidempersönlichen GepäckderReisenden gibtesderzeitkeinebesonderen
Probleme® FürdieVerkehrsmittel (Kraftfahrzeuge ,Wohnwagen ,Spcrtboote )
liegtdemRateinVorschlag für©ineRichtlinie vor,dieeinenWegfall
sämtlicher Formalitäten beimGrenzübertritt vorsieht.Schonjetztsindin
denmeistenMitgliedStaatendieseFormalitäten abgeschafft ,nurbeider
EinfuhrvonWohnwagen übereinenbestimmten Zeitraum hinausgibtesnoch
Probleme »BeidenGegenständen ,dieuneingeschränkt alspersönliches Reise­
gepäckmitgeführtwerdenkönnen,hatmansichdengeänderten Gegebenheiten
angepaßt® Soistesheuteschonüblich,imWohnwagen einenFernsehapparat
oderimReisegepäck einTonbandgerät mitzuführen .TretenindiesenBereichen
Schwierigkeit enauf,sowerdensieimallgemeinen dadurchgelöst,daßauf
entsprechende Anregungen (z.B®derAutomobilklubs )dieVerws,lt\angspraxLs
angepaßt wird.

-o-
Würde dar Vorschlag für eine Richtlinie "betreffend die Gemeinschaft s-
regelung fürdenBordbedarf aufLuft-undWasserfahrzeugen sowie Zügen
imgrenzüberschreitenden Verkehr angenommen ,sowürde sich auch dies
positiv aufden Fremdenverkehr auswirken .
b)Polizeiliche Kontrollen
DieAusweise derjenigen Reisenden ,dieimPrivatwagen ,dieinnergemein -
schaftliohen Grenzen passieren ,werden imallgemeinen nurstichproben -
weise kontrolliert .DerGrenzübertritt beiHelsen imeigenen Auto istsehr
viel einfacher geworden ?seit gemäß derRichtlinie desRates vom24.April
1972 (2)dieGrenzkontrollen derInternat ionalen Kfz-V ersicherungskarte
(grüne Karte )abgeschafft sind »Eine weitere Erleichterung fürAufenthalte
imAusland wird sich durch ,denEG~Fükrer-sohein ergeben »dergemäß der
Richtlinie dasRates vom4»Dezember 19&0 (3)innächster Zeit eingeführt
werden soll ..
Werjedoch mitanderen Verkehrsmitteln insAusland reist .,,hatweiterhin
strenge polizeiliche Kontrollen augewärtigen »Sowerden trotz wiederholter
Appell© desEuropäi sehen Parlaments undderKömaission andieRegierungen
darMitgliedstaaten Reisende ,die imZug ,imAutobus oder imFlugzevig
(Bordkarte )lasAuslaad reisen ,noch immar srysteißatiseh kontrolliert .
AlsArgument fürdieBeibehaltung der polizeilichen Kant rollen anden
Binnengrenz ;ander Gemeinschaft füiiren dieMitglied Staaten vor&llem die
Wahrung deröffentlichen Ordnung undSicherheit insFeld (Terr-^rismus -
Bekämpfung undBekämpfung desDrogenschmuggels)® EsistfürdxaBürger der
Gemeinschaft jedoch kaum verständlich ,warum jenach ArtdesVerkehrs­
mittels dieKontrollen strenger oder lockerer gehanclhabt werden »Deshalb
hatdieKommission dem Ratkürzlich ©ine Entschließung zugeleitet ,inder
sie©in© Vereinfachung derKontrollen fürjede Artdesgrenzüberschreitenden
Verkehrs und füralle Verkehrsmittel vorschlägt .
Bereits imDezember 1974 haben dieStaats –undRegierungschefs aufdem
Pariser Gipfeltreffen dieErrichtung einer Paßunion indrei Schritten
gefordert :einheitlicher Paß ,Abschaffung derPersonenkontrollen anden
Binnengrenzen derGemeinschaft undGleicbbehandlung derAngehörigen der
HitgliedStaaten durch dieDrittland er9

10-
DerersteScarittaufdemWegzueinerPaßunionistdieEntschließung
desRatesübereineneinheitlichen Paß,dendieMitgliedstaaten spätestens
ab1.Januar1985ausstellen sollen.Politisch undpsychologisch ist
einsolchereinheitlicher PaßvongroßemWert,daerdasersteAusweis­
papierist,daseinenBezugzurEuropäischen Gemeinschaft hat.
Zusammenfassend läßtsichsagen,daßdieZoll–tcndPolizeikontrollen
trotzgewisserFortschritte dasReiseninnerhalb derGemeinschaft immernoch
erschweren® Eswärezumindest kurzfristig ein©gewisseVerbesserung ,wenn
derRatdenVorschlag derKorcoiission übereineHeraufsetzung desFreibetrags
von180auf210ECUannehmen würde.DieKommission willaußerdem inKürze
einenMechanismus füreineregelmäßige Anpassung diesesFreibetrags vor­
schlagen.
SolangeesaberimmernochGrenzübergänge gibt,solltenhierwenig­
stensInformationsbüros fürdieReisenden eingerichtet werden,dieAuskünfte
überHotslstmdSehenswürdigkeiten inderUmgebungerteilen unddieden
Grenzübergängen vorallemeinenetwasfreundlichem Anstrich gebenwürden.
Längerfristig wärevielgewonnen ,wenneineMPaßunion"derMitglied­
staatenderGemeinschaft zustande käme.IndiesemFallwürdenPersonen-
kontrollen nurnochandenAußengrenzen vorganomrisen «EinBeispiel bieten
hierseiti960dieBenelux-Länder .
2oDiesozialeSicherheit derTouristen
DieVerordnungen desRatesbetreffend diesozialeSicherheit von
Arbeitnehmern ,Selbständigen undihrenFamilienangehörigen ,dieinnerhalb
derGemeinschaft zu-undabwandern (4)»geltenauchfürReisende undUrlauber.
ImSinnedieserVerordnungen werdendieReisenden (einschließlich Urlaubern
undPersonen,dieFamilienangehörige besuchen )denWanderarbeitnehmern gleich­
gestellt undhabenAnspruch aufärztliche Leistungen ,wennsienachdenRechts-
vorschriften desMitgliedstaats ,indemsieversichert sind,Anspruch auf
ähnliche Leistungen haben «.HierzustelltihnenderKrankenversicharungsträger
eine"Anspruohsbescheinigung "(Formulax EIii)aus,diesiebeiKrankheit bei
einemTrägerdesBesuohslandes vorlegen ,können.DiaReisenden müssensich
alsovorReiseantritt diesesFormular besorgen *

-11-
Somithabendieoozialversicherten Anspruch aufmedizinische Erst-
Versorgung (Behandlung durcheinenpraktischen ArztoderFacharzt ,Medika­
mente,Zahnbehandlung ,Xrs^deanhaueaufenthaltusw.)entsprechend denRechts-
vorschriften undderPraxisdesKitGliedstaats ,derdioLeistungerbringt.
Darüberhinaus habensiegegebenenfalls auchAnspruch aufGeldleistungen
(Krankheit ,Mutterschaft usw»)®Reisende tdiesichdasFormular E111
beschafft haben,dürftenalsobeiKrankheit oderUnfallineinemanderen
LandderGemeinschaft eigentlich keineSchwierigkeiten haben–einwesent­
licherVorteilvonReiseninnerhalb derGemeinschaft gegenüber Reisenin
Drittländer ,
WiedieErfahrung zeigt,ke-rmenjedochvieleReisende dieeinschlägigen
Verwaltungsvorschriften nichtodersiesindihnenschwerverständlich ,während
sieüberdieprivaten Versicherungen "besserBescheid wissen.DieKommission
überprüft deshalbzurZeitinZusammenarbeit mitdenzuständigen Instanzen
derMitgliedstaaten diebestehenden Regelungen undplantdieEinführung neuer,
einfacherer undbesserer Verfahren ;siewillzudemdie "breiteÖffentlichkeit
besserüberdies©Möglichkeiten aufklären .
3»Kraftfahrzeugversicherung undtouristische Beistandsleistung
AlsFolg©derExpansion desFremdenverkehrs indenletztenJahrensind
eineganzeReihevonUnternehmen entstanden ,diegegeneineVielzahl von
Reiserisiken versichern «AuchdieAutomobilolubs habenihrenTätigkeitsbereich
ausgeweitet undbietenjetztaußerderPannenhilfe nochweitereBeistands-
leistungen an.Dietouristische BeiStandsleistung kanninSachleistungen
(Abschleppdienst ,Rückführung beiUnfällen usw.)oderinLeistungen bestehen ,
beidenenderLeistungserbringer nurseineigenesPersonal undMaterial
einsetzt,siekannaberauchdieFormeinerBeiStandsversicherung haben.Nach
demVorschlag füreineRichtlinie "Touristische Beistandsleistung ",dendie
Kommission demRatam13.Januar1981zugeleitet hat,sollendieverschiedenen
Tätigkeiten derBeistandsunternehmen mitVersicherungscharakter dengleichen
Kontrollen unterworfen werden,diegemäüderRichtlinie desRates73/239/E-'«^
(Koordinierung derRechts–undVerwaltungsvorschriften betreffend dieDirekt­
versicherung fürVersicherungsunternehmen )geltenundeineHarmonisierung der
Rechts–undVerwaltungsvorschriften betreffend dieAufnahme undAusübungder
Tätigkeit dertouristischen Beistandsleistung erreicht werden.

I -12-
Umnrch vorhandene Unterschiede heidenKfz-Haftpf licht Versicherungen
abzubauen undumzugewährleisten ,da£heiAutounfällen dieBeteiligten in
allen Mitgliedstaaten ingleicher Weise geschützt sind ,hatdieKonnnission
demRat axa?•Axigust I98Q einen Vorschlag füreine Richtlinie über die
Annäherung derRechts –undVerwaltung svorschri.ften derMitglied Staaten
betreffend dieHaftpflichtversicherung fürKraftfahrzeuge zugeleitet .
Durch dieEmpfehlung derKommission vom8.Januar 1931 (5)zur
Beschleunigung derRegelung vonSchadensfällen imRahmen derHaftpflicht­
versicherung fürKraft fahrzauge soll schließlich dieÜbermittlung von
Unfallprotokollen undanderen fürdieRegelung derSchadensfälle wichtigen
Unterlagen andieBeteiligten erleichtert werden ,
4„Rechtsschutz fürTouristen
1
ImRahmen ihrer Politik zurInformation und zum Schutz derVerbraucher
hatdieKommission mehrere Untersuchungen über denTourismus undvorallem
über dieLeistungen derReisebüros undReiseveranstalter durchgeführt .So
hatsiezuerst dasInternationale Übereinkommen über Reiseverträge (CCV)
ausdemJahre 1970 analysiert ,das zurZeit nurvondenMitgliedstaaten
Belgien undItalien angewendet wird »Dieses :Abkommen istinderTat recht
unzulänglich ,weshalb dasInternationale Institut fürdieVereinheitlichung
desPrivatrechts ,dasdasAbkommen ausgearbeitet hat ,bereits 1980 eine
Überarb eitung insAuge gefaßt hat.
Außerdem gabdieKommission zwei Sachverständigengutachten zuden
Themen "DieHaftung derReiseveranstalter undReisebüros "(A.BORST 1979 )
und"Dereuropäische Markt fürPauschalreisen "(SOFRHÜD 1981 )inAuftrag .
Diese zweite Studie zeigte ,daß einnicht unwesentlicher Prozentsatz der
Kunden mitdenLeistungen derReiseveranstalter unzufrieden ist ,entweder
,weil dieVertragsklauseln nicht eingehalten werden ,oder weil dieBeschrei­
bungen indenReiseprospekten irreführend sind »Vorallem Preiserhöhungen

-13-
nachderReservierung ,A.-xl^j-o^enderLeistungen (2,3,anderesEoteloder
andereAbfluge <9it,r.npei^evcrib^-frisdigendeUrterbr?ngvng,hohe*Gebvlhren ba.i
Reiserüektritt ,ffihler.'de A^grenzvr.s derKfiftungdarverschiedenen Leistungs-
erbringer )gebenAnlaßzuBeanstandungen »
AufdieseUntersuchungen hinplantdieKommission ,demRatden
Entwurf einerRahmenrieht linieüberdenSchutzderVerbraucher "beiPanschai-
reisenvarz -vileg«®. -;DisseRichtlinie wirdeineReihegrmsasätzIieherBestim-
revngenenthalten ,dievonder-iMitgliedStaaten d*%rohg&führt werdenBollen.
DasEuropäische Parlament hatsich "bereitsKtehrcala "besorgtüberdie
Sicherheit inder?.Hotelsgeäußert *Dadiegesetzlicher *Bestinraungen inden
MitgliedStaatenhierlückenhaft sind,forderte dasParlament ,&i*jGemein­
schaftsoll®ein©entsprechende Richtlinie erlassen 9diainsbesondere den
AushangvonVerhalte».Bragelz«.,dieBereitste ],laugvonFeuerlöschern unddie
Markierung vonIfotausgangen regelt «,BerBarater.de Vex^raveheraussohuß hat
im?0e»ezaberI98IiaeinerStellungnabxae dieNotwendigkeit einesVorgehens
derGemeinschaft indiesemBereichbetont«nddieKommission aufgefordert ,
sichmitdiesemProblem zu"befassen findalsersteseinenentsprechend .en
Kodexauszuarbeiten .
ZudiesemZweckwilldieKocmiasion dienichtstrukturbed jungten
AspektederSicherheit indenHotelsuntersuchen lassenundentsprechende
Vorschläge vorlegen ,z„B0Ausbildlang desPersonals inBrandschutz und
Brandverhütung ,"ßrandalarmanlagen indenHotelsundregelmäßige Kontrollen
durchgeschultes Personal®
UmdieInteressen derReisenden zuschützen .,sollteschließlich
etwasgegenirreführende Werbungunternommen unddurchgesetzt werden,daß
Preiseundbestimmte standardisierte Informationen außenandenHotels
angeschlagen werden,wobeiweitgehend Symbole(Piktogramms )verwendet
werdensollten »

-14-
III.DIEARBEITSBEDINGUNGEN IMFilEMEENvERKEHRS GEWERBE
DieEjrooäische Gemeinschaft hatdenFremdenverkehr nichtnurdurch
dieVerwirklichung desfreienPersonenverkehrs innerhalb derGemeinschaft
gefördert,sondernaucheinengemeinsamen Merktd?rtouristischen Dienst­
leistungen geschaffen ,deresdenWirtschaftsbetoi ligtengestattet,sich
ineinemMitgliedstaat ihrerWahlfreiniederzulassen undseineDienst­
leistungen freiauszuüben »DieGemeinschaft könnteabernochmehrtun,umdie
Arbeitsbedingungen derTouristik-Berufe zuverbessern ,beispielsweise durch
dieAngleichung derBerufsbilder unddiegegenseitige Anerkennung derDiplome,
sowiedurchFörderung vonBerufsausbi Idungsprogrammen durchdenEuropäischen
Sozialfonds .Siekannschließlich ,gemeinsam mitdenMitgliedstaaten ,ver­
suchen,Lösungen fürdieProbleme zufinden,diedemFremdenverkehr Sorge
bereiten,etwadiezeitliche Staffelung der,Ferienzeiten ,steuerliche Pro­
blemeundEnergieprobleme . < ■.
1.Niederlassungsrecht undfreierDienstleistungsverkehr
DiesebeidenFreiheiten ,dieAngehörige einesMitgliedstaates beider
Ausübung einerberuflichen Tätigkeit ineinemanderenMitgliedstaat genießen,
sindeinGrundelement derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft .DieNieder-
lassungsfreiheit umfaßtdieAufnahme undAusübung selbständiger Erwerbs­
tätigkeiten sowiedieGründung undLeitung vonUnternehmen ,insbesondere von
Gesellschaften ,nachdenBestimmungen ,diederAufnahmestaat fürseineeigenen
Angehörigen zugrunde legt(Artikel 52und59EWG-Vertrag ).
DieGleichstellung allerBürgerderGemeinschaft isteinanerkannter
Grundsatz,giltalsoauchfürdasTouristik-Gewerbe ,sodaßsichSonderbe-
stimmungen erübrigen .SohatderEuropäische Gerichtshof inzweiUrteilen
(indenRechtssachen ReynersundVanBinsbergen ausdemJahre1974)betont,
daßdieVertragsbestimmungen überdasNiederlassungsrecht unddenfreien
Dienstleistungsverkehr direktanwendbar sind.Folglich hatjederBürger
einesMitgliedstaates einvertraglich verbrieftes Rechtdarauf,sichin
einemMitgliedstaat seinerWahlniederzulas'sen undeineselbständige Erwerbs­

tätigkeit auszuüben,undzwarzudengleichen Bedingungen ,wiesiefür
Angehörige desAufnahmestaates gelten.JederBürger,dersichdiskriminiert
fühlt,kanndieseRechtebeidennationalen Gerichten einklagen,daGemein­
schaftsrecht voreinzelstaatliches Rechtgeht.
Allerdings geltenindeneinzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich
strengeBestimmungen fürdenZugangzueinemBeruf,etwahinsichtlich des
Erfordernisses derZuverlässigkeit oderbeidentheoretischen undpraktischen
Kenntnissen ,dieggf.durchDiplome,Zeugnisse odersonstige Befähigungsnachr
weisenachgewiesen werdenmüssen.Dieseunterschiedlichen einzelstaatlichen
Vorschriften könnendieNiederlassungsfreiheit unddenfreienDienstleistungs-
verkehr behindern .
AusdiesemGrundhatdieGemeinschaft mehrere Richtlinien überver­
schiedene berufliche Tätigkeiten erlassen,vondenenvorallemzweifürdas
Fremdenverkehrsgewerbe relevant sind:DieRichtlinie desRatesvom15.Oktober
1968überdieselbständigen Tätigkeiten derpersönlichen Dienste :Restau-
rations-undSchankgewerbe ,Beherbergungsgewerbe undZeltplatzbetriebe (6)
sowiedieRichtlinie desRatesvom16.Juni1975,dieu.a.auchdieDienst­
leistungen vonReisebegleitern undDolmetschern fürdenFremdenverkehr
regelt(7).FürdenZugangzudiesenTätigkeiten darfdasAufnahmeland nur
diejenigen Nachweise derberuflichen Befähigung undderZuverlässigkeit
fordern,dieimHeimatland desBetreffenden gefordert werden.AndereTätig­
keitenimFremdenverkehrssektor sindjedochnichtdurchRichtlinien erfaßt.
IndiesenFällenmußderjenige,derseinenBerufineinemanderenLandaus­
übenwill,dieQualifikationen besitzen,dieimAufnahmeland gesetzlich
vorgeschrieben sind.
DerRatprüftzurZeiteinenihmseit1965vorliegenden Vorschlag
füreineRichtlinie betreffend Maßnahmen zurFörderung dertatsächlichen
Ausübung derNiederlassungsfreiheit unddesfreienDienstleistungsverkehrs
fürselbständige Tätigkeiten ,dieu.a.bestimmte Hilfskräfte imBeförderungs -
wesenunddieReiseveranstalter erfaßt.

-16-
DieTätigkeit des Reiseveranstalters ist jaimwesentlichen Ver­
trauenssache :Einerseits geben ihmdieLeistungserbringer Kredit ,indem sie
Reise -,Beherbergungs -undEssensbons einlösen ,,diederReiseveranstalter
seinen KjnGen ausger.tei.lt hat,dieeraber "mögVi cherweise erst fonate später
bezahlt ,undrumanderen entrichten dieKunden dsnReisepreis imvoraus und
vertrauen darauf ,daßdieLeistungen ihrGeld wert sind .UmdieKunden der
Reiseveranstalter zuschützen ,gibt esdeshalb inden «leisten Mitgliedstaaten
mehr oder weniger strenge Bestimmungen für den Zugang zumBeruf des Reise -
veranstalters .DieTatsache ,daß sich diese Regelungen vonMitgliedstaat zu
Mitgliedstaat unterscheiden ,behindert dieAusübung derTätigkeit desReise -
veranstalters und istfürdieKunden eine ständige Quelle von Fehlern ,Miß-
verständnissen undÄrger .Dervorerwähnte Vorschlag für eine Richtlinie sollte
deshalb sobald wiemöglich angenommen werden .
2.Berufsausbildung undgegenseitige Anerkennung der Diplome
DieMobilität der Fachkräfte imTouristikgewerbe -Hotel -und Gast-
stättengewerbe ,Veranstaltung undDurchführung von Reisen und alle anderen
Tätigkeiten ,diemittelbar oder unmittelbar mitdem Fremdenverkehr zusammen­
hängen -hängt natürlich davon ab,obdie ineinem anderen Mitgliedstaat er­
worbenen Qualifikationen oder dort abgeleisteten Ausbildungszeiten anerkannt
werden .
Esgibt zwar inallen Mitgliedstaaten Fachschulen fürdietraditionellen
Tätigkeiten imHotel -undGaststättengewerbe ,jedoch nur sehr wenige
Touristikfachschulen .
«
ZurZeit laufen inZusammenarbeit mitdemEuropäischen Zentrum fürdie
Förderung derBerufsausbildung (CEDEFOP )Arbeiten füreine Beurteilung der
Ausbildungsanforderungen derBerufe imHotel -undGaststättengewerbe .Die
Arbeiten über andere Tätigkeiten haben gezeigt ,daßdiepraktischen Berufs -
anforderungen fürdiese Berufe indeneinzelnen Mitgliedstaaten weitgehend
identisch sind .Infolgedessen müßten auch dieKenntnisse undFertigkeiten ,
diejemand nachweisen muß,umeine dieser Tätigkeiten auszuüben ,unddie
••a/••i

erwährendseinerAusbildung unddankseinerBerufserfahrung erworben hat,
ebenfalls weitgehend identisch sein.
Darausfolgert,daßesdieAusbildungsabschlüsse ,dieindeneinzelnen
Mitgliedstaaten durchunterschiedliche Befähigungsnachweise bescheinigt werden,
jedemArbeitnehmer auseinemGemeinschafts landgestatten müssen,denberuf­
lichenAnforderungen ineinemanderenMitgliedstaat zugenügen,wasfürdie
Fremdenverkehrsindustrie mitihrensehrmobilenArbeitskräften äußerstwichtig
ist.DasProblemdergegenseitigen Anerkennung derDiplomeinFremdenverkehrs -
berufenwirdimKontextderArbeiten derKommission überdieAnerkennung der
Diplome,diediegesetzliche Voraussetzung fürdenZugangzueinerberuflichen
Tätigkeit bilden,undüberdieDiplome,diedenWegzuweiterführenden Studien
eröffnen (Anerkennung akademischer Abschlüsse )oderdieberuflichen Qualifi­
kationen abrunden,ohneeinederartige Vorbedingung darzustellen ,behandelt .
InderEntschließung desRatesundderimRatvereinigten Bildungs­
minister vom9.Februar 1976(9>wirddieDurchführung gemeinsamer Studien-
programme vonHochschulen verschiedener Mitgliedstaaten befürwortet .Bisher
erhielten imBereich desFremdenverkehrs nurzweiProgramme einenZuschuß :
eingemeinsames Programm Vereinigtes Königreich-Bundesrepublik Deutschland
undeingemeinsames Programm Bundesrepublik Oeutschland -Frankreich -Italien.
Hochschulen ,diegemeinsame Studienprogramme imBereichderTouristik
durchführen wollen,sowieHochschullehrer ,-forscher unddasVerwaltungs -
personal derHochschulen ,diesichmitTouristikfragen befassen undzueinem
kurzenStudienaufenthalt ineinenanderenMitgliedstaat reisenwollen,können
auchweiterhin Zuschüsse beantragen .DieKommission wirddieMöglichkeit
prüfen,diesenBereichindenkommenden Jahrenbesonders zufördern.

-18
3.Zuschüsse aus demEuropäischen Sozialfonds
DerFremdenverkehr unddie indiesem Wirtschaftszweig beschäftigten
Personen können Zuschüsse ausdem Europäischen Sozialfonds (Mitfinanzierung )
erhalten -die zurVerbesserung derBeschäftigungsmöglichkeiten sowie der
ι
geographischen undberuflichen Mobilität dienen .Diemeisten Zuschüsse
fließen indieBerufsausbildung und die Fortbildung der imFremdenverkehr
beschäftigten Personen undderPersonen ,die ineiner Sparte des Fremden -
verkehrsgewerbes Beschäftigung suchen .Außerdem werden ausMitteln des
Sozialfonds mehrere Studien finanziert ,diesich miteinem Ausbau der
Touristiktätigkeiten befassen .
Bisher floß dergrößte Teil der Zuschüsse ausdem Europäischen Sozial -
fonds fürden Fremdenverkehr indieBerufsausbildung imHotel -und Gast-
stättengewerbe und zwar sowohl für die tcaditionellen wie für die admini­
strativen Berufe .Aber auch fürAusbildungsmaßnahmen fürsogenannte Frei-
zeitberufe inBerggebieten (Wintersport ,Bergsteigen usw.)werden immer
häufiger Zuschüsse beantragt .Auch für den Landtourismus ("Ferien auf dem
Bauernhof ")kann der Fonds Zuschüsse zuAusbildungsprogrammen gewähren ,in
denen Landwirten oder ehemals inder Landwirtschaft Beschäftigten die not­
wendigen Kenntnisse für dieAusübung eines Touristikberufes vermittelt
werden ,damit sieentweder einen .neuen Arbeitsplatz finden oder ihre Einkünfte
aufbessern können .
Nach denOrientierungen für dieVerwaltung des Europäischen Sozialfonds
indenJahren 1982 bis 1984 genießen neue Model lvorhaben imBereich der "Aus­
bildung amArbeitsplatz "besondere Priorität .Solche Mode IIvorhaben können sich
ausnahmsweise über einen Zeitraum von drei Jahren erstrecken undmüssen nicht ,
wieesnormalerweise vorgesehen ist,innerhalb eines Jahres abgeschlossen
sein .DasFremdenverkehrsgewerbe isteiner derBereiche ,diesich fürsolche
Programme derAusbildung amArbeitsplatz besonders eignen .
Außerdem kann der Fonds Zuschüsse zuAusbildungsvorhaben fürHandwerker
(häufig inderLandwirtschaft Beschäftigte oder ihre Frauen )gewähren ,die
kunstgewerbliche Gegenstände ,Souvenirs undähnliches fürdasFremdenverkehrs -
gewerbe herstellen .Dadurch könnte unter anderem auch dieLandflucht gestoppt
werden .Aber auch fürdieAusbildung vonPersonen ,dieeine Beschäftigung
imBereich derRestaurierung undKonservierung vonDenkmälern undBaudenk -
mälern ,Kunstwerken usw.suchen ,können Zuschüsse ausdemSozialfonds gewährt
werden .
«••/•■■

-19-
Angesichts derhohenArbeitslosigkeit inderGemeinschaft undda
andererseits derFremdenverkehr einsehrarbeitsintensiver Industriezweig ist,
kannderSozialfonds angesichts seinesAuftrags,zueinerVerbesserung der
Besciiäftigungsmöglichkeiten beitragen,jedeInitiative ,diezurSchaffung
neuerArbeitsplätze indiesemSektorführt,nurunterstützen .
4.Zeitliche Staffelung derUrlaubzeit
DieTatsache,daßdieSchul-undBetriebsferien aufeinekurzeZeit­
spanneimJahrzusammengedrängt sind,bringtzahlreiche Probleme mitsich,
vorallemeineÜberbelastung derVerkehrs-undTouristikinfrastrukturen
währenddieserZeitundeineUnterauslastung während desübrigen Jahres.
SieistnichtnureinHemmschuh fürdieregionale Entwicklung ,dieArbeits-
platzsicherheit unddieLeistungsfähigkeit derTouristikindustrie ,sondern
führtzwangsläufig zuhochgeschraubten Hochsaisonpreisen undzueinerauch
vondenTouristen selbstalsunangenehm empfundenen Überfüllung .
DieseSituation resultiert daraus,daßinpraktisch allenMitglied­
staatendieSchul-undHochschulferien indieMonateJuliundAugustfallen
unddaßgleichzeitig Industrie undHandelihreBetriebe schließen,umeine
möglichst hoheKostenersparnis zuerzielen .DerAusschuß fürBildungsfragen ,
deraufgrund einerEntschließung desRatesundderimRatvereinigten Minister
fürBildungswesen ausdemJahre1976eingesetzt wurde,hatsichimJanuar1981
zumerstenmal mitdieserFragebeschäftigt .Obwohldieallgemeinen Probleme
wohlbekannt sindundverschiedene Lösungen vorgeschlagen wurden,istbisher
indieserSachenichtsweitererfolgt.
AlsReaktion aufzahlreiche schriftliche Anfragen hatdieKommission
zweiVorstudien zudenThemen"DieZukunftdereuropäischen Touristik-
industrie indenJahren1980bis1990"und"Zeitliche Staffelung der
Urlaubs-undBetriebsferien "mitfinanziert .DieKommission plantjetzt,
dieFerienregelungen indenMitgliedstaaten undihreBeziehungen zuden
Urlaubszeiten undBetriebsschließungen inIndustrie undHandelzuunter­
suchenundOptionenfüreineStaffelung derSchul-undBetriebsferien zu
prüfen.
■•/•••

-20-
SobalddieErgebnisse dieserStudienvorliegen,kamdasProblemder
Staffelung derFerienzeiten dannaufGemeinschaft sebenebehandelt werden.Ein
VorgehenaufGemeinschaft sebenebieterbeiohdeswegen an,weilein©Staffelung der
Ferienzeiten ,dievondergesamtenTouristikindiistrie undvondenTouristen
selbstimmerwiedergewünscht wird,vonmehreren Länderngleichzeitig ein­
geführtwerdenmuss,sollsieeinErfolgwerdenundkeineWettbewerbsver -
Zerrungen nachsichziehen«
5.Diesteuerliche Belastung desFremdenverkehrsgewerbes
ZumGeltungsbereich dersechstenRichtlinie desRatesbetreffend die
Harmonisierung derRechtsvorschriften derMitgliedsstaaten UberdieUmsatz­
steuervom17»Mai1977(9)gehörtauchdasFremdenverkehrsgewerbe «Nach
dieserRichtlinie istesinsbesondere nichtgestattet ,UmsätzedesBehex*»
bergungsgewerbes einschliesslich derVermietung vonFerienlagern undCam­
pingplätzen vonderMehrwertsteuer zubefreien «Umdiebesonderen Probleme
derReisebüros zuberücksichtigen ,giltnachArtikel26dieserRichtlinie
alsBesteuerungsgrundlage dieMargedesReiseuzrfcemehaens.DieBesteuerung
derLeistungdesReiseuxxternehmens wirktsichalsoaufdenReisepreis nur
geringfügig aus«
Bisherwardiesteuerliche Harmonisierung inderGemeinschaft auf
diejenigen Massnahmen beschränkt ,diefürdenAufbauunddasFunktionieren
desGemeinsamen Markteserforderlich waren,d«h«aufdieBesteueraogsgruncW
lägeindirekter SteuernundnichtaufdenSteuersatz «InihremBerichtan
denRatvom27*MsLrzI98OUberdiePerspektiven füreineweitereKonvergenz
derSteuersysteme inderGemeinschaft hatdieKommission erläutert,dasses
ausserordentlich schwierigist,dieUnterschiede inderStruktur derSteuer»
Systeme,derglobalensteuerlichen Belastung undderVerteilung desSteuer»
aufkommens aufdieverschiedenen Steusrarten zubeseitigen «
Dienachfolgende Tabellezeigt,wiesehrdieMehrwertSteuersätze ,
dieaufDienstleistungen vonHotelsundGaststätten indenneunMitglied-
StaatenderGemeinschaft erhobenwerden,variieren «Griechenland erhebt
aufdieseDienstleistungen zurZeitkeineMehrwertsteuer «

w21
l'abolie3
MJMIII■■■W""I'I*–
vehrwsrtsteuerc?tsaindnn.T.ïlt.TlicsstcT.tcn (gtg.~d1»1,1932 Jv,olmsGriechealaad )
ΒΓΓ/ΚF 1IS],I L>Κϊ TJK
«■»Beherbergungsbetrieb 6*13$221°7lo(J
I)j15lo8$(2)51°4fo15£
–Gaststättenbetrieb 171°13%221>17,60%115lo8lo5#4%15#(3)
(1)17»60$ftlrLuxushotels
(2)15$fürLuxushotels
(3)0$"beiYersefcrausserhalb desKansas
TrotzihresVersiäadnisses fürölePro'aLasce,diesichdurchdiese
TxoterscM.edlicb.an Steuers'dt»eftlrdasHotel«»v>:adGastrt«Ltteugcwerb «inder
Gemeinschaft ergeben,beabsichtigt dieKosmissioa ausdeno!;endargelegt-an
GrftMeanicht,Massnahme »,dieeich«nfdasSteuerrnfkorca?,®»derSSigliedf »
Staatenauswirkst vtirdea,ft!reinesWirtsc&aftsw".gallex»,vormschllägen,
©sseideim,derartige Xassnahmeti erweise»eichfürdieFortftihroxjg ei»er
vomRat "beschlossenes gemeinsames .PolitikoderaarPehe"feung einer "besonders
kritischen Lagealserforderliche
DieEarsroission solltejadoeh .prüfen^o"bundinwelchemUmfangdie
urrtexbob.iedlichenMehrwertsteuers=tta;e aufdieeinzelnen Leistungen "von
KotalsundGastst'äbenunddieunterschiedlich hohenSteuern seifBrenn­
stoffezuVerkehrsverlagerungenfTXhren«

DieEnergie cpierfcf'irden?rer.doaH;'crkear 12r,Joifc.chor Hi.nrf.cL !:eine
Rolle:eisxaal "beides.Preisesf:irliranastofi'a ,diesichaufd:_eTvZ'C^üc -.-'sxz-**
kostena-asvirken undziuaanderen'beidenKostenfüralsBeheizung undI'li-c.»
tisierung vonHotelsundandere»*'.zaristischem Elnrichturgon,dieden3c»
stehungspreis starkbeeinflussen®
DieÖlkrise desJahres1973hatrarG&"a^gegezeigt,wiegefährlich
sineVerknappung vonEnergie unddarausresultierende drastische PreisscKToe
fürdieVolkswirt schaftimallgsteinenundfttrdenYerkehrssoktor unddaj
Pr<3Uideaverkehrsgetferbe imbesonderen sind«EisSrisosetztedamalszanCXVLck
zaBeginnderNebensaison (EndeOktober)einundfielineineZeit,inderder
Fremdenverkehr starkexpandierte «.T-&r«weiteC»lpreis3ch.ock iaJahre1979und
dienachfolgeadea .?reiserMSho/sgauhabendieKosten -5esVerkehrs–undFr<u~-der>»
vexkehregewerbes jedochweiterindieHohegetriebexi«Siehobenheuteein
Niveauerreicht,dessenÜberschreitung sofelira&e Folgenhaben'wUrde.
deswegen sindMassnahmen ,diedieAuswirkungen einerErdt'lknanpheit
izslderr .sollen,fErdenFremdenverkehr euaseror&entlich '(fichtig«rdeK'cznicsion
hatMareineganzeReihevonVorschlägen gezaecht,jcachdcasichindenletzten
Jahres .gezeigthatte,dszisdieWirtsohai 4«durcheineangespannt eKcjrktlego ,
dieschondxax-heinemiaiaale undkurzfristige Verknappung verursacht werden ,
kaan,undinExtrenftLllen lediglich durch .B^mraubiguag unddengelnde Isfoi*»
mationderBevölkerung stark "beeii.rträchtigtlaird«Pcrsheib nasseninZukunft
drastische Preissteigorangen,diesichsnt&rlich r.u<;hcufdenTourismus
negativauswirken ,veraiedesi werden,iMaboidenerstenAseleben einer
Anspannung dorMarktlage entsprechend gegengest euer*wird»Künftige Schule«
rigkeitea vorherzusehen unddaenvorbeugend einzugreifen }istderEckpfeiler
derEnergiestrategie derKo.'a.o.ission «
Zweiweitere,demRatvonderKomaission I98Izugeleitete I'ittoilurgon
ttberEnergiepreise unddieBesteuerung vonEr-dUlsrzeugnissen sollen auicohr
Transparenz indiascaBereichbeitrage »unddieBesteuerung -dieserErzeugnisse
imSinnederZiel.®derEnergiepolitik logischer gestalten»

23
DieindiesenbeidenMitteilungen vorgeschlagenen Massnahmen sindauch
fürdenFremdenverkehr vonInteresse ,dasiezumindest ingewissem
Umfangstabilisierend wirkenunddieUngewissheit verringern ,diehix>»
sichtlich derEntwicklung derPreisstrukturen tmdderBesteuerung
dieserErzeugnisse herrscht «
NachHassgabe vonzweiVerordnungen ,diederRat1978erlassen
hat,gewährtdieGemeinschaft einefinanzielle Unterstützung fürVor­
habenzurKutzungalternativer Energiequellen (10)undfürDeasonströ-
tionsvorhaben .zurEnergieeiaspaaning (11)inES3hevon2.5Ms49foder
Gfesamtkosten .KehrereProjekte,diedirektdenFremdenverkehr betraf»
fer.,wieVorhaben ararBeheizung vonHotels-FreiseitZentren «Gemeirj»
»
schaffseinriohtungen undSchwxE2nb£der& swurden ,bereitsgefordert.Die
entsprechenden Ausschreibungen wordenimAmtsblatt derEuropäischen
Gemeinschaften veröffentlicht »Natürliche und'juristische Personen,
Instanzen undGruppen^diesichineinesaMitgliedsi;aatniederge»
lassenhaben,kenneneinenZuscliuss auderartigen Projekten beaja»
tragen.Ausserdesa KinnenEinzelpersonen undGesellschaft en.zunicht«®
diskrimaetorischen Bedingungen dieErgebnisse dervonderGeesrinschaft
finanzierten Projekte überdierationelle Nutzungtraditioneller
Energiequellen sowiedenEinssetzalternativer Energiequellen aa»
fordernundweiterverwenden «

24«
„FREMD£?7VERKi£HR UNDvSJRKEKRS WESEN9M.I.1.1■■■■ i ■ -.
DaderTourismus perdsfird.ticn.era mitRedso»verbundenist9
habenMassnahmen iajBereich dasVerkehrswesens fI2rdieTouristen
grosseBedeutung «IndieserBeziehung hatdieGemeinschaft "bereits
vielfürdenFremdenverkehr getan«DieWirtsehsftlicheIntegration ,
hatsichaufdenianergemeinschaftlichen Yerlcchrzweifellos positiv
ausgewirkt »Di©Strasse»«»Eisenbahn »undFlugverbindungen inEuropa
wurdea "bedarfsgerecht ausgebaut 9unddieAutobahnen .endennichtmehr
wieinderVergangenheit einig©Kilometer hinterdenGrenzen,woes
dannzuschlimmen Verkehrsstaaskommt«Natürlich bleibtnochviel
zutunjwiedieKonsdssion inihrerJiitteiltmg vciriKovember 1979
überdieRollederGemeinschaft beiderEntwicklung derVerkehre *»
infrastukturenerllluterthat»Andererseits solltemanjedochsuch
nichtdiebisherigen Leistungen .ImZusammenhang saitdenverschie »
denenBefSrderungs artenSchülern «
1»Personenbeförderung rdtffreftfahrsengen
DieLiberalisierung desZugangs jkesStrassenverkehremarfefe ist
einesderZielederVerkehrspolitik derGemeinschaft «Bereits .im
Juli1966wurdedurchdieVerordnung 3Jr»117/65UberdieEinführung
gaaeinsamer Regelnfürdengrenaaberschreit endenPersonenverkehr xait
Era£to;anibussesderGelegenheitsverkehr "vonjederBeforderungsg© «
nehaiigusg seitenseinesanderenMitgüeösta&tesals:dem?indemdas
Fahrsöug zugelassen ist9Mbefreit »DaesvorallesTocristea cindf
dieimGelegenheit ^verkehr "befördert werdsn 9wardieVerordnung
117/66fürdieSitfcwioklu^desisttterg-eaieinschaftliehen .Fyesi&ea.vej »»
kehrssehrbedeuteasa(12)«,
DurchdieVeroräisong 517/72vom23«Februarwurdengcaein»»
sasseRegelnfuirdenLirdonverkehr nndfürSondex-fcr^cn desLinie»»
verkehr«aitIk'aft-omibusscn .eingeführt (13)®DurchdieseVerord®
KßEgwurdendieVerfahren filrdieAusstellung undErteilusg der
Genehmigargen fürdenBetriebderartiger Dienste \?ci*einheitIioM
einheitliche TTc-exw^hm^gssassnahaen eingeführt 9dieesden
suett&idigen Behörden gesi%t-t*a 9•die21arktontvicklungmverfolgen
undsichdieerfordert ?,oben.AuskSofte so."beschaffqäjtuedieAnträge
aafEisriclrfcu)^einessolchesVerkehrsdienstesbenstedlem ,cukennen»
Darob&isVerorämsxig voq20*Deaesiber 1277snrX'c&erur.g derVea>-

25
©rdming Nr,517/72hatderRatausserdem dieVerwalttm^vorschriften
ilr iinLinisnverkehr 'betriebene Ssetrarispor^Edtt elvereinfacht (14)»
Durch dieVerordnung Kr,$16/(2vom28#Februar I972 wurden
geaeinsaaie Regeln fürdsaPend .«!verkehr mit -ITraft Omnibussen zwischen
denMitgliedstaaseaeingeführt «Auch dies 6VerordnnjRg istfürden
Fremdenverkehr ausser ordeafclich wichtig ,daderPendelverkehr 4ia
einVerkehrs dienst ist,"der 'ö&i r<e&E er«».Hix*»undES .*i^fs»b.rfieü .-<raxi
äeä&seThen Aoegasgeort naehde&seHrett Zielort Reisende "befördert t
dl»iKW iaGfcroppen zusem ».«^efassfc worden sixid"«(15)•
X>ergreadtbersokr eiteade Gelegsnhai taverkehr mifeK^aftoEXd /»
fcossen iöL'&ider aasyerh&l© dc.r Gcsiei.vysc-b.tsft Jetdarch das Abicoariea
vomMai ,1;?B2 zwischen derGsmei-UschsT -1$ttetearreich .,Sp£nien t
land ,Korvegexif Portugal ,Schwede »,derSchwei «tasd darTü:?kai
(aSOr )erleichtert vorderw 'ImWsg -6dieses Äbkcawuens werden die
üxrterschinde z^lsc-heya &£'& er^ /a,besei fcigt % Po»
trieb dieser Verkehredierist ©erleichtert ?und die Eont rollen ,ver»
einfacirt »Voralle® durch ,dieLiber aLisi «rang derVewaltungssTst ssae
ist dies-as A'cfacowcxea fürdenTourismus vo«.grosser' Bede&tong ,E-iist
dieerste Massnahme iß .dieses »Baredch ,dieaa&h fftrL&odsr *aisse:i >»
halb derGemeinschaft gilt undfürdieBrittlüLader ,die dezaAbkassnen
beigetreten sind ,verbindliche Regeln festlegt®
2aPersonenbeförderung perEisenbahn
Die eorop'äischen Eisenbahrgesellschaftgn bemühen s-:haktiv
unteine Verbesserung ihres Angebots imgrenzüberschreitende ■'.r'-rsonea »
verkehr ,beispielsweise durch ExiJtJhsng derDurchschnitte "
keit ,durch Verbesserung derServioeleistxuagen imd 21 F^r»fo"
h25lere Ziagfrequenzen und dieEinrichtung •onDirektv?rbir ^ -r,
f*XrTouristen besonders irri-eressan -sind dieActGleise zöge unddia
Sonder züge ,dieinderHauptreisezeit eingesetzt werden «

im26
f•»ger.ü'bcrderVorkriegszeit istderTouristikaarkfc heuteauch
da»weiigr.■>e{Jatert,r:Bsvl'llccuTirgsjgr'j.ppsn .sugi2agl±cii,waszunAuf–
echvung6\Q£->.BWirtsohs/tsZweigesbeigetragen .hat»I»ieTarifpalette
derEierahnen Mst..tsowohlfürEinzel–vieauchfürFamilien »-and
Gruppenrt ?aencsnEel&^ndei ?vieleKfgliofckeitenJdasEÜEAn*»System
fürcü3KundenaasUtrrs&e,ErniSssigcuogenvonetwa40$proFahr*»
schal«:,ViGruppenrei n-ia(ECGD-Systesa )so;-d,edieJugend»undSenioren»
p'ässe(SystemIKTIR^JiZL;,
IneinerErschliessung vom15«Dezember 1981hatderRat
unteranderem .dieFSrderurg internationaler Schnellaugverhinchingen
vorgeschlagen ,wass».oh.denTourismus zugutekfeae*Die-Kommission
willdarüberhinaasdenSiseEfcshnges ellschaften DeskanstSsse gehen,
nmdieBi'-mstleistungen derBahnattraktiver zaBächen(engereZu»
sasaaenarleit mitdenReSsetfllros# Modernisierung derBalmbSfe)*
3»TouristikrjadFlugverkehr
InihremMemorandum vom4*Juli3579überdenBeitragder
Europäischen Gemeinschaften wmAua"baadesFlugverkehrs stellte
dieKommission fest,dassdiePreisederFluggesellschaften im
Lirdewerkebr allgemein zu.hochsindundclassesfürPrivatreisende
zu.werigAlternativen gibt®2warhateichderCharterverkehr auf
deninnermirop'disches Streckenstarkdurchsetzen können,wasza
einesPreiskampf zumVorteilderKundenführte,dochistdiesohne
Auswirkungen aufdasPreisgefüge imAnnere&jrop^llselien Linienverkehr
geblieben »Di©Linienflugges eXlsohaft :e»haltenvor©Haufürße»
scKSffesre ?sensaihrerPreispolitik fest#fürdiederFingpreis
nichtunbedingt einettfcsscheiden&er FaktorIst#latUhrenddurch
Freiaseakangen ws&rsofc.einlicJi neueFluggäste g^or-nen v.z-ä.die
Fiagseuge »aegeXa&'t ef-werdenkannten «

«27-
Umdeninnergemeinschaft liehenFlugverkehr "besserundkundea-
gerechterzumachen,solltenachAuffassung derKommission einirrcra-
earop'äisohes Plugnetz aufgebaut werden,dasnichtandenGrenzenhalt-
machtundden.verschiedenen 33enutzerlcategorienmöglichst gttnstige
Preise "bietet«SoenthältdasMeoiorandam Vorschläge ftirein©Änderung
desTarifgefUges imLinienverkehrs umgünstigere Tarifeftlrden
Touristikverkehr unddenisfcerreg!onalenVerkehrzuenaSglichen »
ZweiVorschläge# diederzeit demRacfcvorliegen,betreffen
dieTouristen unmittelbar sderVorschlag ftJreineRichtlinie tTber
TarifeimLisienflugverkehr zwischenMitgliedstaaten vom27»Gkfco«
"ber1981und.darVerschlag füreinsVerordnung desRaiesUberdie
Genehmigung dasizrterregionpleu Linienflugverkehra zrarBeförderung
vonPersonen ^PostundPrachttischen denMtgliedstaatsn vom
27«11»1980®lademerstenVerschlag gehtesunteranderemumeine
grossereTransparens desTarifgofUges,wenigerrigideVerfahren
fürdieTarifiarossg 'tuiduamehr-Spielraum fürdieFlüggesellschaft en
indiesemBereich,wasfSrdieTouristen,dieaufflexiblen und
individualisierten ServicegrossanWeä**legen9vonBedeutungist.
IndemzweitenVorschlag gehtesxm.dieAuMndung derRegionen
aadasLir&enflugnet %undunseineVerbesserung derWettbewerbs –
struktur,wassichebenfalls positivaafTouristikreisen ausviirken
wird«
4«Verkehrsinfragtrakturen
LängereAusführung anzurBedeutung derVerkehrsinfrastrulcfcurea
fürdenFremdenverkehr erübrigen sichwohl»DiegrossetTberzahlder
Touristen reistaufStrassen undAutobahnen andieFerienorte am
MeerundimGebirge «Strassen undAutobahnen könnenzueinerEst«»
lasrfcungvonFremdenverkehrs »undFerienzezstren undgleichzeitig
zeurtouristischen Entwicklung andererOrteundRegioneninder
Gemeinschaft beitragen ,

-28-
DieGemeinschaft hatmehrereMöglichkeiten /umsichanderFinanzierung
derVerkehrsinfrastrukturen zubeteiligen :derEuropäische FondsfürRegionale
Entwicklung ,dasneueGemeinschaftsinstrument (NGI),Zinssubventionen imRah­
mendesEuropäischen Währungssystems undvorallemdieEuropäische Investi­
tionsbank ,diesichalleinanderFinanzierung vonmehrals1.600Kilometer
Autobahnen inderGemeinschaft beteiligt hat.Allerdings könnendieseFinanz-
instrumente aufgrund derAuswahlkriterien nichtinallenFällenzurFinanzie­
rungvonVerkehrsinfrastrukturen herangezogen werden.Diesgiltvorallem
fürdieentwickelten Regionen inderGemeinschaft ,diefürdenFremdenver­
kehrganzbesonders interessant sind.
Deswegen hatdieKommission inihrerMitteilung vomNovember 1979
überdenAusbauderVerkehrsinf rastrukturen (s.o.)vorgeschlagen ,einspe­
ziellaufdieVerkehrsinfrastrukturen zugeschnittenes Finanzierungsinstrument
einzurichten ,d.h.eineUnterstützung ,diegenauaufdenBedarfjedesVdr-
habensvonnachweislich gemeinschaftlicher Bedeutung abgestimmt ist.Dieses
spezifische Finanzinstrument istdasKernstück derPolitik imBereichder
Verkehrsinfrastrukturen ,wiesievonderKommission vorgeschlagen wird.
Diekurzfristigen ZieledieserPolitiksind:Ermittlung derEngpässe,
diedenVerkehrzwischen denMitgliedstaaten behindern können;Ermittlung
vonInvestitionsvorhaben vongemeinschaftlicher Bedeutung ;internationale
Verbindungen zwischen Großstädten ;dieAnbindung derRandgebiete ;Verbin­
dungen imZugedesBeitritts neuerMitgliedstaaten sowieVerbindungen zur
Überwindung natürlicher Hindernisse .ZweiProjekte,diedieKommission vor­
rangigprüft,sinddiefesteVerbindung zwischen Frankreich undGroßbritannien
sowieeinAutobahnprojekt vonDeutschland überÖsterreich undJugoslawien
nachGriechenland .DieBedeutung dieserPolitikfürdenFremdenverkehr in­
nerhalbderGemeinschaft liegtaufderHand.

-29-
V.FREMDENVERKEHR UND REGIONALENTWICKLUNG
DieEuropäische Gemeinschaft istvonderNotwendigkeit überzeugt /,daß
dasRegionalgefälle verringert unddaßden inderLandwirtschaft Beschäftigten
auf jede nurerdenkliche Artgeholfen werden muß;inihren Augen bietet die
Förderung desFremdenverkehrs Gelegenheit /denwirtschaftlich schwachen ,aber
fürdenFremdenverkehr prädestinierten Regionen aufzuhelfen ;darüber hinaus
brächte denhauptberuflichen Landwirten eine nebenberufliche Tätigkeit im
Fremdenverkehr zusätzliche Einkünfte .Die Gemeinschaft kann hier auf zwei
Arten tätig werden :
-Maßnahmen zur Förderung von Aktivitäten des Fremdenverkehrs inden benach­
teiligten Gebieten undRegionen derGemeinschaft ,finanziert ausMitteln
desEuropäischen Fonds fürRegionale Entwicklung ;
-Maßnähmen zurFörderung desLandtourismus ,finanziert ausMitteln desEAGFL ,
Abteilung Ausrichtung .Diese Maßnahmen erfassen ,imUnterschied zudenvor­
genannten ,die gesamte Gemeinschaft ,betreffen aber ausschließlich den Land-
t
tounsmus .
1.Zuschüsse desEuropäischen Fonds fürRegionale Entwicklung
DieGemeinschaft betrachtet den Fremdenverkehr als einen jener Wirt­
schaftszweige ,die zurEntwicklung benachteiligter Gebiete beitragen können .
DerEuropäische Fonds fürRegionale Entwicklung (16)gibt indiesem Bereich
einerseits Zuschüsse ausdenquotengebundenen Mitteln ;dieses System arbeitet
miteinzelstaatlichen Quoten ,wodurch dieGemeinschaft dieMöglichkeit hat,
dieMittel fürdie regionalen Entwicklungsmaßnahmen derMitgliedstaaten auf­
zustocken .Dieeinzelstaatlichen Stellen reichen dieAnträge aufZuschüsse ein,
nachdem sieeine Vorauswahl der füreine Förderung inFrage kommenden Vorhaben
vorgenommen haben .Der Fonds kann aber auch Zuschüsse ausdenquotenfreien Mit­
teln vergeben ;beidiesem Verfahren finanziert ergemeinsam mitdeneinzelstaat
liehen Stellen spezifische gemeinschaftliche Maßnahmen derregionalen Entwick­
lung ,die inihren Grundzügen vonderGemeinschaft einvernehmlich mitdenbe-*
troffenen Mitgliedstaaten abgestimmt werden .
IndemZeitraum 1975-1981 hatderEFRE gemeinsam mitdenMitgliedstaa­
teninRegionen ,denen einzelstaatliche Mittel fürdieregionale Entwicklung
zuflössen ,359fürdenFremdenverkehr bestimmte Vorhaben finanziert ,waseiner
Gesamtinvestition von481Millionen ECUentsprach .DerEFRE wardaran mit
69Millionen ECUbetei ligt ,diesich wiefolgt verteilen :
-10Millionen ECUfürBau-,Erweiterungs -undModernisierungsvorhaben im

-30-
Bereich derBeherbergungsbetriebe (Hotels ,Gasthöfe ,Motels ,Feriendorfer ,
Camping -undWohnwagenplätze ).Andiesen Vorhaben kann sich derEFRE mit
höchstens 20%derKosten der Investition und mitHöchstens 50%dereinem
einzelnen Investoren vondeneinzelstaatlichen Stellen gewährten Mittel be­
teiligen ;
-59Millionen ECU+^fü^aussch ließli chandenFremdenverkehr gebundene
Infrastrukturvorhaben .Andiesen Vorhaben kann er <,ich mit insgesamt 30%
dervon denstaatlichen Stellen aufgewendeter Mittel beteiligen .DerAnteil
kann bis zu40%(50%nach dervorgeschlagenen Neufassung derBestimmungen
desRegionalfonds )ausmachen ,wenn essich umVorhaben handelt ,dievon be­
sonderer Bedeutung fürdieEntwicklung derRegion sind ,inder sieverwirk -
ι
licht werden sollen .Zudieser Kategorie gehören imeinzelnen :Verkehrsinfra -
strukturen zurErschließungeiner abgelegenen Region fürden Fremdenverkehr
(z.B.imSchienenverkehr dieAnlage von Be-undEntladerampen fürAutoreise -
züge ;imRahmen desAusbaus vonHäfen dieEinrichtung vonZufahrtsrampen und
Anlegestellen );Infrastrukturen fürJachthäfen unddieSchiffbarmachung von
Gewässern undFlüssen ;Investitionen fürSport -,Freizeit -undKulturein -
richtungen sowie fürStrukturen ,diederBetreuung undFreizeitbeschäfti­
gung derTouristen dienen .
Füreine Finanzierung ausquotengebundenen Mitteln des EFRE kommen
Touristik-Vorhaben inFrage ,dieTeil eines Entwicklungsprogramms derbetref­
fenden Region sind .ImRahmen derNeufassung derBestimmungen des EFRE soll
die Finanzierung einzelner Vorhaben zugunsten einer Finanzierung von Infra -
strukturinvestitionsprogrammen undstaatlicher Beihilferegelungen aufgegeben
werden ;aufdiese Weise dürfte die Einbindung dieser Vorhaben inzusammenhän­
gende Gruppierungen fremdenverkehrsbezogener Investitionen indenVordergrund
rücken .
ι
1980 beschloß der Rat,imRahmen zweier spezifischer Gemeinschafts­
aktiönen Maßnahmen zurFörderung desLandtourismus ausquotenfreien Mitteln
des EFRE zufinanzieren .Diese Maßnahmen kommen einerseits den französischen
Regionen Aquitaine ,Languedoc-Roussi lIonundMidi-Pyren£es sowie den Regio­
nendes italienischen Mezzogiorno (17)zugute ,andererseits gelten sieunter
minimalen Abweichungen vonden imfolgenden beschriebenen Maßnahmen fürbe-
Mehrzweckvorhaben ,dienicht ausschließlich auf den Fremdenverkehr gerichtet
sind ,wie z.B.dieMitfinanzierung desAutobahnbauprogramms fürdieBretagne
ausMitteln desRegionalfond ^sind hier nicht berücksichtigt .

31
stimmte Grenzgebiete derRepublik IrlandundNordirlands (18).
Diesespezifischen Maßnahmen ,fürdiedieKommission imRahmenderNeu-
fassung desEFREeineMittelaufstockung vorgeschlagen hat,verfolgen dasZiel,
bishernichtgenügend genutzteörtliche Möglichkeiten verstärkt zuerschlie­
ßen.DieamMittelmeer gelegenen Regionen beispielsweise verfügen überbedeuten­
deVorzüge,seiensienunklimatischer (Sonneneinstrahlung ),topographischer
(Meeresküste ,Landschaften )oderkultureller Art(geschichtliche Vergangen­
heit,Architektur ).DieseVorzüge werdenvorallemdeswegen nurweniggenutzt,
weildieUnterbringungsmöglichkeiten sowohlnachZahlalsauchnachQualität
sehrzuwünschen übriglassenundweilMarketing undÖffentlichkeitsarbeit ,
Werbung,Betreuung derTouristen undManagement imHotelwesen unzulänglich
sind.DadieKüstengebiete ohnehin imVorteilsind,konzentriert dieGemein­
schaftimBestreben urneineausgewogene Entwicklung ihreAnstrengungen auf
dieFörderung desLandtourismus ,undinsbesondere auf:
1
-denBauoderUmbauvonHotelsgeringerer Kapazität ,dieEinrichtung von
Unterkünften aufBauernhöfen sowiedenAusbauvonCamping-undWohnwagen-
plätzen.ImGegensatz zuderimnachfolgenden untersuchten AktiondesEAGFL
kanndieseMaßnahme allenWirtschaftsbeteiligten ausLandwirtschaft und
Handwerk zugutekommen.EshandeltsichumInvestitionen ,dieaneineland­
wirtschaftliche Tätigkeit gebunden sind,wobeidieBeihilfe biszu50%der
sichausderGewährung vonInvestitionshilfen ergebenden öffentlichen Auf­
wendung ausmachen kann.Abgesehen vondieserHöchstgrenze darfdieBeihilfe
indenübrigenFällen30%derInvestitionskosten nichtüberschreiten ;
-dieSchaffung undEntwicklung öffentlicher Einrichtungen undOrganismen
mitdenAufgabenbereichen Marktforschung undWerbung,touristische Betreu­
ungundkoordinierte Verwaltung derUnterbringungskapazitäten .InRegionen,
indenensicheinUngleichgewicht darausergibt,daßderFremdenverkehr die
Küstengebiete denübrigenGebieten vorzieht,könnendieseOrganismen mit
Maßnahmen beauftragt werden,dieaufeineVerringerung diesesUngleichge­
wichtsabzielen .Siekönnen z.B.denAuftragerhalten,Rundfahrten zuor­
ganisieren undKinderferienlager .oderLandschulheime einzurichten .ImRahmen
dieser Maßnahmen kanndieGemeinschaftsbeihilfe einenTeilderBetriebskosten
dieserallgemeinen Dienste undOrganismen decken.DieBeihilfeistdegressiv
undaufeineDauervondreiJahrenbemessen,wobeisieimerstenJahrbiszu
70%derKostenausmachen kann.DieGesamthöhe darfjedoch50%derSummeder
indreiJahrenanfallenden Kostennichtübersteigen ;
-dieBereitstellung vonAusrüstungen undInfrastrukturen ,dieinunmittelbarem
Zusammenhang mitderEntwicklung desFremdenverkehrs stehen,worunter auch
Erholungs-undkulturelle Einrichtungen fallen(dieBeihilfeistauf50%der
öffentlichen Aufwendung begrenzt);

-32-
-dieEntwicklung derTransportunternehmen /die'den Strandurlaubern dieMög­
lichkeit bieten ,die fürcen Fremdenverkehr interessanten Gebiete imBinnen­
land leichter zuerreichen ;diese Unternehmen können auch Beförderungen für
Kinderferienlager und Landsthulheime übernehmen .Imersten Jahr kann die
Beihilfe der Cemoinschaft b\s zu50%deröffentlichen Aufwendungen aus­
machen ,die alsBeitrag zurDeckung derNettobetriebskosten derTransport­
unternehmen geleistet wurc'en .DieBeihilfe istdegressiv und auf drei Jahre
bemessen «
Auch derVorschlag der Kommission füreine Verordnung des Rates vom
26.Oktober 1981 zurÄnderung der Regelung des Regionalfonds enthält Bestim­
mungen ,die fürden Fremdenverkehr relevant sind .Demnach sollten die quoten -
gebundenen Mittel des Regionalfonds vorwiegend inRegionen zum Einsatz kommen ,
dieunter einem hohen Strukturdefizit zuleiden haben :die griechischen Regio­
nen mit Ausnahme der Stadtregionen Athen und Saloniki ,der italienische Mezzo -
giorno ,die Republik Irland ,die Subventionsgebiete des Vereinigten Königreichs
inNordirland ,Schottland ,Wales und imNordwesten ,inGrönland und inden über­
seeischen Departements Frankreichs .Fürdie genannten Regionen istzudem vor­
gesehen ,den Einsatz derquotengebundenen Mittel des Regionalfonds insofern
flexibler zuhandhaben ,als sie auch bei der Finanzierung vonMaßnahmen zur Er­
schließung desEntwicklungspotentials dieser Regionen Verwendung finden sollen *.
Dies bezieht sich eindeutig auf denLandtourismus ,undanalog zudem imZusam­
menhang mit den quotenfreien Mitteln Gesagten kann die Hilfe zur Deckung der
Betriebskosten derMarketing-Unternehmen und der koordinierenden Verwaltung
derUnterbringungskapazitäten verwendet werden ;imersten Jahr kann sich der
Zuschuß auf70%derKosten ,aufdieLaufzeit von drei Jahren bemessen jedoch
auf höchstens 55%der Gesamtkosten belaufen .
Weitere Maßnahmen sind inVorbereitung .Sonennt dieKommission in
ihrer Mitteilung anden Ratvom 23.Oktober 1981 über die imRahmen desMan­
dats vom .30.Mai 1980 vorgesehenen Mittelmeerprogramme dieverstärkte Entwick­
lung des Fremdenverkehrs (insbesondere imländlichen Milieu )als eine der mög­
lichen Aktionen .Diegegenwärtig geführten Überlegungen ,ausdenen vorJahres­
ende förmliche Vorschläge werden müssen ,scheinen zubestätigen ,daß essinn­
voll ist,solche Aktionen voranzutreiben ,dieinsbesondere darauf abgestellt
sind ,dieUnterbringungskapazitäten zuerhöhen unddie fremderiverkehrsbezogenen
Initiativen imländlichen Milieu organisatorisch besser abzusichern .
2«Zuschüsse desEuropäischen Ausrichtungs -undGarantiefonds fürdieLandwirtschaft
DerEAGFL kann mitMitteln derAbteilung Ausrichtung touristische Aktivi­
täten fördern ,dienebenberuflich neben derLandwirtschaft betrieben werden ;die
Grundlage dafür bieten dieAgrarstrukturpolitik unddieRichtlinien zurSozial­
struktur ,vondenen drei imJahre 1972 und eine imJahr 1975 erlassen wurden .

DiedreiGrundnchtlmien von1972steheninengemZusammenhang zuein­
anderunddienendazu,einergroßenZahlLandwirtschaftlicher Betriebe dieMög­
lichkeit zueröffnen,durchStrukturverbesserungen zueinerdauerhaften Wirt­
schaftlichkeit zugelangen .DieRichtlinie 72/159behandelt dieModernisierung
derlandwirtschaftlichen Betriebe (19).DieRichtlinie 72/160siehtMaßnahmen
zurFörderung derEinstellung derlandwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit undder
Verwendung derlandwirtschaftlich genutzten FlächefürZweckederStrukturver­
besserung vor(20).DieRichtlinie 72/161schließlich behandelt diesozio-
ökonomische Information unddieberufliche Qualifikation derinderLandwirt­
schafttätigenPersonen (21).
ImRahmenderRichtlinie 72/159könnenGemeinschaftsbeihilfen nurfür
dieInvestitionen landwirtschaftlicher Betriebe gewährt werden,dieübereinen
Entwicklungsplan verfügen ;ausgenommen sindInvestitionen fürdenWohnungsbau
aufdemLande.DieswäreSachederMitgliedstaaten ,diedamitgleichzeitig die
Möglichkeit hätten,dieInvestitionstätigkeit zugunsten derEntwicklung des
Landtourismus zufördern.
DieRichtlinie 72/161kanndieGrundlage füreinenBeitragzurEntwick­
lungdesLandtourismus bieten.GemäßdieserRichtlinie führendieMitgliedstaa­
teneineRegelung zurFörderung derberuflichen Fortbildung undderberuflichen
Anpassung derBetriebsinhaber ,derlandwirtschaftlichen Lohnarbeitskräfte und
dermitarbeitenden Familienangehörigen ein.Außerdem könnendieMitgliedstaaten
Beihilfen fürdieEinrichtung vonVorbereitungslehrgängen fürinderLandwirt­
schafttätigePersonen beantragen ,dieimNebenberuf eineTätigkeit desFremden
Verkehrs ausüben wollen.
DieRichtlinie 75/268beziehtsichaufBerggebiete undanderebenachtei­
ligteGebietmitbesonders ungünstigen Arbeitsbedingungen ,diezueinermassi­
venAbwanderung derlandwirtschaftlichen undländlichen Bevölkerung führen,
mitdemErgebnis,daßbisherbewirtschaftete Bödenaufgegeben unddieLebens­
fähigkeit undBesiedlung dieserGebieteinFragegestellt werden.Durchdie
Richtlinie 75/268könneneinerseits höhereInvestitionsbeihilfen undanderer­
seitseinejährliche ZulagezumAusgleich derständigen natürlichen Nachteile
derbetreffenden Gebietegewährtwerden,mitdereineVerbesserung derWirt-
schaftssituation derBewohner undderenBindungandieSchollebewirktwerden
soll.DurchdieFortführung derlandwirtschaftlichen Tätigkeit tragensiezur
Erhaltung desWirtschaftsgefüges derRegionundzurErhaltung derLandschaft
bei(22).

-34-
Diese Richtlinie enthält zudem eine besondere Bestimmung ,betreffend
Fremdenverkehr undHandwerk :inden "benachteiligten landwirtschaftlichen
Gebieten mitSntwicklungssnföglichkeiten fürFremdenverkehr undHandwerk
können dieimRahmen eines Entwicklungsplans ineinem landwirtschaftlichen
Betrieb zurFörderung denFremdenverkehrs oder desHandwerks getätigten
Investitionen mit einem Eöchstbetrig von12.000 ECUunter Beteiligung
derGemeinschaft anderFinanzierung gefördert «erden .
Zudiesen direkten Beihilfen zugunsten desFremdenverkehrs auf dem
Lande kommt dieindirekte Wirkung der imRahmen der sozio-strukturellen
Richtlinien durchgeführten Maßnahmen .Sok'önnen sich auch Personen ,die
imSinne derRichtlinie 72/160ihre landwirtschaftliche Erwerbstätigkeit
einstellen ,Tätigkeiten desFremdenverkehrs zuwenden ,und dasfrei gewor­
dene Land kann unter anderem inParks undErholungsgebiete umgewandelt
werden undSport und Erholving dienen ,wodurch ,sich gleichzeitig derFrei­
zeitwert dieser ländlichen Gebiete erhöht .Gemäß derRichtlinie 72/159
kann derbetreffende Mitgliedstaat parallel zuderausMitteln desEAGFL bezu–
schußten Modernisierung eines landwirtschaftlichen Betriebes gleichzeitig
dessen Entwicklung zueinem Betrieb desFremdenverkehrsgewerbes fördern .
Durch dieRichtlinie 75/268sind dieMitgliedstaaten aufgefordert ,in
Berggebieten undanderen benachteiligten Gebieten indenBereichen Infra­
struktur undRaumordnung zuinvestieren .Diese Maßnahme sowie dieAus–
gleichszulage anBetriebsinhaber ,dieihre landwirtschaftliche Tätigkeit
auflange Sicht indenbenachteiligten Gebieten ausüben ,sind füreine
Weiterführung eines landwirt schaft liehen Betriebes indiesen Regionen
undgleichzeitig fürdieSchaffung günstiger Voraussetzungen fürden
Fremdenverkehr auf demLande von entscheidender Bedeutung .
Desgleichen enthalten spezifische Programme fürdiemittelmeeri –
sehen Regionen undbestimmte benachteiligte Gebiete Maßnahmen ,dieauf
eine Entwicklung derInfrastrukturen imländlichen Bereioh abzielen ,wo­
durch dort dieGrundvorausset zungen füreinen wirtschaftlichen Aufschwung
und indirekt auch füreine Förderung desFremdenverkehrs geschaffen werden .
Sieht man einmal von denmittelbaren undunmittelbaren Auswirkungen
dersozio-strukturellen Richtlinien unddergemeinsamen Agrarpolitik im
allgemeinen auf denLandtourismus ab,dann nehmen sich dievondenMitglied­
staaten vorgelegten konkreten Ergebnisse derFörderung dieser Tätigkeit recht
besoheiden aus.Allerdings liegen derKommission keine präzisen Abgaben Uber
dieVerwendung derInvestitionsmittel durch dieMitgliedstaaten vor.Wie

-35-
ausdemerstenTeildieserUntersucnung hervorgeht ,unternehmen mehrerevon
ihnenAnstrengungen zurFörderung desWohnraumbaus unddesFremdenverkehrs
aufdemLande,undsetzendieFördermittel derGemeinschaft fürreinland­
wirtschaftliche Investitionen ein,insbesondere deswegen ,weilletztere
zeitlich befristet sind»
Manmußjedochzugeben ,daßdaszurFörderung desLandtourismus be­
reitstehende gemeinschaftliche Instrumentarium bishervondenMitglied­
staatennurselteninAnspruch genommen wurde.WillmandieEntwicklung des
Landtourismus fördern,sowäreesanderZeit,diebetroffenen Landwirte
UberdieMöglichkeit aufzuklären ,diediegemeinsame Agrarpolitik undins­
besondere dieindenRichtlinien 75/268/EWGund72/l6l/EWGvorgesehenen
Direktmaßnahmen bieten.Esseibetont,daßdiegemeinschaftliche Politik
füreineStrukturreform derLandwirtschaft daraufabzielt,denLandwirten
Möglichkeiten derEinkommenssteigerung zurWahlzustellen.
DieEntwicklung desLandtourismus alsnebenberuflicher Tätigkeit
derinderLandwirtschaft Beschäftigten kanndurchverschiedene ,jeweils
aufdieregional unterschiedliche Situation abgestimmte Maßnahmen geför­
dertwerden?Maßnahmen derWerbungundInformation derÖffentlichkeit
UberdieUnterbringungsm'öglichkeiten inlandwirtschaftlichen Betrieben ;
Durchführbarkeit sstudäen UberdieRestaurierung ,Erneuerung undErhaltung
derregional typischen Wohnbaut .enaufdeinLande;AnalysederAnsprüche
undWUnschederBauernhofurlauber ,diedenLandwirten Anhaltspunkte für
ein©Anpassung ihresAngebotes undbauliche Veränderungen ihrerRäumlich­
keitengeben.
DiePolitikderStrukturreform inderLandwirtschaft istbemüht,
dieLandwirtschaft zuerhalten undschafftdieGrundvoraussetzungen
füreinenAufschwung desFremdenverkehrs aufdemLande;dieserbedarf
jedochebenfalls einerallgemeinen Infrastruktur (Straßen,Anschlußan
dieStrom–undWasserversorgung usw.)undderEntwicklung eigentlicher
Fremdenverkehrseinrichtungen (Gaststätten ,Freizeiteinrichtungen ,
Camping*-undWohnwagenplätze usw.).DieMaßnahmen desEAGFLunddesRe­
gionalfondsmüssendeshalbvondenMitgliedstaaten undderKommission
zurFörderung desFremdenverkehrs indiesbezüglich prädestinierten Ge­
bietensorgsamkoordiniert werd.en.

-36-
VI.HSRFREMDENVERKEHR UNDDIEERHALTUNG IBSEUROPÄISCHEN ERBES
Dienatürliche Umweltunddaskulturelle ErbesinddieQuellen,aus
denendereuropäische Fremdenverkehr seineganzeKraft "bezieht.Aufre­
lativengemgeographischem RaumkannderalteKontinent miteineraußer­
ordentlichen klimatischen undlandschaftlichen ,"baulichen undgeschieht –
liehenMannigfaltigkeit aufwarten .Diese "bunteLandschaftspalette ,die
historischen Stätten unddieVielfalt derBaudenkmäler ziehenJahrfür
JahraufsneueMillionen vonMenschen an.Esgiltalsonichtnurein
Überkommenes ErbeUberdieZeitläufte hinwegzuretten ,sondernesmüssen
auchunserenVolkswirtschaften wertvolle Einnahmequellen fürdieZukunft
erhalten werden.
1.Fremdenverkehr undUmweltschutz
Verschmutzung undZerst'örung derUmweltzählenzudengr'ößtenWidersachern
desFremdenverkehrs .DieVorst'öße derGemeinschaft imBereich desUm­
weltschutzes wirkensichdeshalbsegensreich aufdenFremdenverkehr aus.
Seit1973hatderMinisterrat 63Rechtsakte zuThemenwieWassel^-und
Luftverschmutzung ,Lärmbelästigung ,Abfälle,chemische Erzeugnisse und
Erhaltung derNaturerlassen.AlleMaßnahmen sindAusdruck derSorge
tuneinebessereUmweltqualität ,einigewirkensichunmittelbar aufden
Fremdenverkehr aus.Diesgiltnamentlich fürdieRichtlinien überdie
Qualität derBadegewässer ,dieBekämpfung derWasser–undLuftver-
schmutzung sowiedieLärmbelästigung .
DieRichtlinie desRatesvom8.Dezember 1975überdieQualitäts-
anforderungen anfließende undstehende Süßwassergewässer sowieMeer­
wasserinsolchenBereichen ,indenendasBadenausdrücklich gestattet
odernichtuntersagt ist,besitztfürdenFremdenverkehr einenbesonders
hohenStellenwert (23).DieHauptsorgegiltderVerschmutzung der
Badegewässer durchdieAbwässereinleitung .Umdemzubegegnen ,führt
dieRichtlinie eineMindestqualitätsnorm fürBadegewässer einundsieht

-37-
Untersuchungen durchProbenahme undProbenanalyse vor,mitdenenInfektions­
krankheiten libertragende Bakterien unterKontrolle gehalten werden.Neben
derbakteriologischen Reinheit zählenfürdenFremdenverkehr Qualitätskri –
terienwiediemitdenSinnenwahrnehmbare Beschaffenheit derGewässer und
dasWohlbefinden derBadenden »DieRichtlinie von1975entspricht diesen
Kriterien ,dennsiesiehtAnalysen-undPrüfungsverfahren fürStoffevor,.
diedemWassereinenunangenehmen Geschmack undGeruchverleihen oderesin
st'örender Weiseverfärben ;zusolchenStoffengehörenPhenolundKohlenv/asser­
stoffe,dievondenandenKüstenundWasserlaufenangesiedelten chemischen
und'ölverarbeit endenIndustrien indieBadegewässer eingeleitet werden.
UmsolcheQualität szielebeidemUmweltmedium Wassererreichen undeinhalten
zukönnen,mußdieVerschmutzung ztunRückzuggezwungen v/erden–unddiesist
dasAnliegen andererRichtlinien derGemeinschaft .SosiehtdieRichtlinie
desRatesvom4.Mai1976UberdieVerschmutzung infolgederEinleitung be­
stimmtergefährlicher StoffeindieGewässer derGemeinschaft vor,derZer­
störungdiesesUmweltmediums mitVorschriften Einhalt zugebieten ,diedie
Einleitung vontoxischen Stoffenuntersagen bzw.einschränken ,dieineiner
"schwarzen "und"grauen"Listeaufgeführt sind(24).Zahlreiche weiterege­
meinschaftliche Richtlinien sagenderGewässerverschmutzung denKampfanund
kommensomitauchdemFremdenverkehr zugute.Diezweiwichtigsten sinddie
Richtlinie zurAngleichungderRechtsvorschriften derMitgliedstaaten über
Detergenzien vom22.November 1973(25)unddieRichtlinie Uberdieallmähli­
cheEindämmung undsohließliche Beseitigung derVerschmutzimg derMeere
\durchAbfälleausderTitanoxidproduktion (26).
DieMeeresindzwarhauptsächlich durchdievomLandeausgehenden Immissionen
bedroht,dochauchdieSeeschiffahrt verursacht somancheVerschmutzung –
manerinnere sichnurandenschiffbrüchigen Rieseriöltanker AmocoGadiz,
derAnfang1978dieKüstenderBretagnemiteinerÖlpestverseuchte .
UmsolchenKatastrophen vorzubeugen ,erließdeirRatimJuni1978einAk-
tionsprogramm derEuropäischen Gemeinschaften aufdemGebietederÜberwa­
chungundVerringerung derÖlverschmutzung desMeeres(27).
DieBekämpfung derVerschmutzung derMeereerfordert nichtnureinegemein­
schaftliche ,sondernaucheineinternationale Aktion.AusdiesemGrunde
istdieGemeinschaft inVerhandlungen UberdenBeitritt zumBonnerÜber­
einkommen zurZusammenarbeit beiderBekämpfung vonÖlverschmutzung der

»28-
Nordsee vom 9*Juni 19^9 eingetreten undhatam17«Kai 19^0 dasProtokoll
von Athen Uber den Schutz desKittelmeers gegen tellurische ,d.h .vom Fest­
land ausgehende Verschmutzung unterzeichnet .Dieses derKonvention von
Barcelona Uber denSchutz desKittelmeers gegen Verschmutzung vom 16.
Februar 1976 alsAnhang beigefügte Protokoll istinhöchstem KaBe bedeutsam
fy.r denFremdenverkehr derAnrainerstaaten ,dainihm eine Verschinutzungs --
kontrolle und eine allmähliche Entseuchung desMittelmeeres angestrebt
wird .
Außer derReinhaltung derBadegewässer sind auch noch andere gemeinschaft­
liche Aktionen zumUmweltschutz für denFremdenverkehr von Bedeutung .Im
Zusammenhang mit derLuftverschmutzung ,die instädtischen Ballungsgebieten
besonders akut ist ,muß hier aneine Reihe vonRichtlinien erinnert werden ,
die dieEmission vonAbgasen durch Kraftfahrzeuge immer stärker einschränken
sollen ,wasauch als einBeitrag zurVerbesserung derLuftqualität inEr­
holungsgebieten zuwerten ist® Zunennen sind hier insbesondere dieRicht­
linie desRates Nr.8o/779/EWGvom15«Juli 1980 über Grenzwerte undLeit­
werte derLuftqualität fürSchwefeldioxid undSchwebstaub (28),diedaran
anschließende Entschließung desRates vom15*Juli I98O Uber grenzüber­
schreitende Luftverschmutzung durch Schwefeldioxid undSchwebstaub (29)und
dieRichtlinie desRates 78/I6H/EWGvom29«Juni 1978 zurAngleichung der
Rechtsvorschriften derMitgliedstaaten Uber denBleigehalt desBenzins (30),
inAnbetracht dererheblichen Auswirkungen ,dieBlei auf dieVolksgesundheit
und die Umwelt hat .
Mit derLärmbelästigung ,unter derauch derFremdenverkehr zuleiden hat ,
befaßt sich eine Richtlinie desRates vom 6»Februar 1970 »geändert 1973
und1981 ,zurAngleichung derRechtsvorschriften derKitgliedstaaten über
denzulässigen Geräuschpegel und dieAuspuffvorrichtung vonKraftfahrzeugen ,
diezurTeilnahme amStraßenverkehr bestimmt sind (31)•DieRichtlinie
vom 23®November 1978 setzt denzulässigen Geräuschpegel beiKrafträdern
fest (32),dieRichtlinie vom20.Dezember 1979 zielt aufeine Verringerung
derSchallemissionen vonUnterschall –Luftfahrzeugen ab (33)»
IndenBereich desSchutzes derPflanzen -und Tierwelt gehören dieRichtlinie
über dieErhaltung derwildlebenden Vögel (34)unddiegegenwärtigen Be­
strebungen umeine Ortung unddenSchutz ihrer Lebensstätten .

-39-
EsistnichtvonderHandzuweisen,daßdieInitiativen derGemeinschaft im
BereichdesUmweltschutzes fürdenFremdenverkehr erfreuliche Polgenzeitigen
–imGegenzuge müssendieTätigkeiten desFremdenverkehrs ihrerseits die
'ökologischen Erfordernisse berücksichtigen .Unabhängig vondemKampfgegen
Verschmutzung undBelästigmag jederArterkenntdiegemeinschaftliche Um–
weltpolitik indemsinnvollen Umgangmitden'natürlichen Ressourcen die
Grundlage fürdiewirtschaftliche Entwicklung unddieVerbesserung der
Lebensqualität «
IndemvonderKommission am28.Oktober1981angenommenen undandenRat
weitergeleiteten Entwurfeines"Aktionsprogramms derEuropäischen Gemein­
schaftenfürdenUmweltschutz (1982–1986)"heißtesausdrücklich ,daßeine
verstärkte Berücksichtigung derUmweltdimension unteranderembeiderEnt­
wicklung desFremdenverkehrs erreicht werdenmuß»
AusdieserForderung ergibtsich,daßjedesFremdenverkehrsvorhaben ,das
wegendesUmfangsderArbeiten oderwegenderAuswirkungen dergeplanten
Tätigkeiten alsbedeutsam eingestuft wird,einerUmweltverträglichkeits -
prüfungunterzogen werdenmuß.Parallel dazumüssendieAuswirkungen von
"öffentlichen undprivaten Vorhaben aufdieUmwelt,dasHabitatunddamit
auchaufdieTätigkeiten desFremdenverkehrs evaluiert werden.Diessieht
dervonderKommission angenommene undam16.JuniI98OdemRatzurEntschei­
dungvorgelegte Vorschlag fUreineRichtlinie überdieUmweltverträglichkeits –
prüfungbeibestimmten 'öffentlichen undprivaten Vorhaben vor.
1
IndiesemZusammenhang sinddieAuswirkungen vonCamping-undWohnwagenplätzen
aufdieUmweltbesonders hervorzuheben .ImInteresse derUmwelt,derOrtsan­
sässigen ,derübrigenUrlauber undderCamping-undWohnwagenfreunde selbst
müssenVorschriften geschaffen werden,diedasZeltenundAbstellen vonWohn­
wagenaufdiedafürvorgesehenen Plätzebeschränken ,unddiedieEinrichtung
solcherPlätzeinNaturregionen undLandschaften verbieten ,dievonderGe­
meinschaft odereinemMitgliedstaat alswertvoll undschutzwürdig eingestuft
sind.
SolldieUmweltdimension tatsächlich überallberücksichtigt werden,bedarfes
aucheinergemeinsamen Sprache,nichtnurzwischen denen,dieüberdieKenntnisse
verfügen ,unddenen,dieüberdiesozio–'ökonomische Entwicklung entscheiden ,
sondernauchaufderSeitederÖffentlichkeit ,umihrdieMitsprache imEnt–
Scheidungsprozeß zuermöglichen .DazuhatdieKommission einmethodologisches

-40-
Konzept fürdenschrittweisen Aufbau eines europäischen Systems derInforma­
tionen Uber denZustand derUmwelt ausgearbeitet »Dieses Projekt trügt den
Kamen "Ökologische Kartierung ";nach seiner Verwirklichung werden auf
Geraeinschafts ebene vergleichbare Daten Uber fünf Problemberaiche verfüg­
barsein :"Landschaft undNatur ","Boden ","Luft ","VJasser "und "Natürliche
Risiken ".Auf diese Weise können z.B. aus gemeinschaftlicher l.rarte "beson­
ders wichtige und seltene Natur gebiete geortet v/erden ,oder eskönnen
'ökologische Ungl eichgewi chtefestgestellt werden ,gegen diegemeinschaft­
lich vorgegangen werden muß .
DerKommission liegen ganz besonders dieKüstenregionen und dieBerggebiete
amHerzen ,"beidenen essich umUberaus gefährdete Umweltbereiche handelt
und diedurch verschiedene Tätigkeiten desMenschen ,insbesondere durch
denFremdenverkehr ,vielfach unter Druck geraten .Die Gemeinschaftsaktion
vollzieht sich hier auf zwei Ebenen :einerseits werden dieumweltspezi –
fischen Paktoren dergenannten Gebiete indensektoralen Politiken dep
Gemeinschaft berücksichtigt (z.B. Agrar -undRegionalpolitik ),undan­
dererseits werden praktische Anleitungen undBroschüren erstellt ,umso
denanderBewirtschaftung derKüstenregionen und Berggebiete Beteiligten
eine Summe des indeneinzelnen Mitgliedstaaten derGemeinschaft verfüg­
baren Wissens undErfahrungsschatzes andieHand zugeben .Die Gernein -
schaftsaktion indenKüstenregionen stützt sich auf diegemeinsam mit
der Kommission erarbeitete undvon derKonferenz derPeripheren Küsten –
regionen derEuropäischen Gemeinschaft angenommene Europäische Küsten -
charta ,die dasEuropäische Parlament baldmöglichst inallen Küstenbe -
reichen verwirklicht sehen ,möchte .FürdenUmweltbereich Berggebiete
wurde bereits eine Broschüre herausgegeben ,die eine Anleitung zur
Durchführung vonUmwelt Verträglichkeitsprüfungen zuAnlagen undEin­
richtungen desFremdenverkehrs imGebirge enthält ,und dieingemein­
samer Arbeit der zuständigen französischen Stellen undverschiedener
europäischer Institute erstellt wurde .

2.Fremdenverkehr undarchitektonische Erbes
Einederwesentlichen Ursachen fürdieEntwicklung desinternationalen
Tourismus inEuropaistdasarchitektonische Erbe.AusallerWeltstr'ömen
Touristen zuunsnachEuropa,umdieSpurenundDenkmäler einerdreitausend –
jährigenZivilisation zu"bewundern «Dasarchitektonische Erbe-wesentlicher
Bestandteil dereuropäischen kulturellen Identität –isteinederHaupt­
attraktionen desinternationalen Tourismus aufunserem Kontinent ,Esstellt
einwertvolles Grundkapital dar,daszahlreichen Regionen derGemeinschaft
zu"beträchtlichen Einnahmen verhilft.Esverdientalso,daßmansichein­
gehender mitihmauseinandersetzt ,umihmdenihmgebührenden Rangzuzu­
weisen,unddaßmanesdenkünftigen Generationen vonEuropäern erhält,
undzwarnichtnuraufgrund seinerBedeutung alsUrsprungihrerKultur,
sondernauchalswirtschaftliche Einnahmequelle «
Dochdasarchitektonische ErbeEuropasistheuteweitgehend dem
Verfallpreisgegeben .VorallemdieStadtzentren ,indenenfrühernicht
nurHandwerk ,HandelundKünste "blühten,sonderndiezugleichprächtige
Wohnviertel waren,werdenihreralteingesessenen Bewohner undjeglichen
gesellschaftlichen undkulturellen LebensberaubtundvonVerwaltungen
undprivaten Unternehmen usurpiert »
DieseBaudenkmäler ,Zeugendereuropäischen Geschichte ,können,
soweitsiederÖffentlichkeit zugänglich sind,Touristen dazuveranlassen ,
Plätzeaufzusuchen ,indiesichderMassentourismus nichtverirrt.Sie
könnenauchunmittelbar alsUnterkunft fürTouristen undUrlauber sowie
alsWerkstatt fürHandwerker Verwendung finden.DadieMitwirkung von
Handwerkern beiderRestaurierung undKonservierung alterGebäudeun-
erläßlichist,wäreesdenkbar,daßmaneinStadtviertel odereinDorf
unterMitwirkung vonHandwerkern restauriert ,dieesdannauch "bewohnen ,
waswiederum Touristen anlocken könnte,diesichnichtnurfüralte
Gebäude,sondernauchfürdaslebendige Handwerkinteressieren «

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Restaurierungs -undKonservierungsarbeiten sowiediedamitverbundenen
handwerklichen Tätigkeiten sindjaäußerstarbeitsintensiv ,wasangesichts
'derchronischen Arbeitslosigkeit inderGemeinschaft vongroßerBedeutung
ist.DieRestaurierung undRehabilitierung vonGebäuden fürFremdenverkehrs -
zweckemachendieTeamarbeit vonArchitekten ,Städteplanern undFremdenver –
kehrsplanern notwendig .IneinervonderKommission finanzierten Studieüber
"DieEuropäischen Gemeinschaften unddieErhaltung desarchitektonischen
Erbes"wirdaufgezeigt ,daßdurchdieseTätigkeiten Arbeitsplätze inRegionen
geschaffen werdenkönnen,diebesonders unterderArbeitslosigkeit leiden.
InallenInstanzen derGemeinschaft hatsichdieEinsicht durchgesetzt ,
daßdasgemeinsame europäische Kulturerbe erhalten werdenmuß.Allenvoran
erkannten dieStaats-undRegierungschefs aufdemGipfeltreffen vonDenHaag
imDezember 19&9inEuropaeinen"einmaligen Kulturboden ",derunbedingt zu
erhalten sei.
DerRatäußertesichdazuausführlicher ,alserineinerEntschließung
vom17.Mai1977zurFortschreibung undDurchführung derUmweltpolitik unddes
Aktionsprogramms derEuropäischen Gemeinschaften fürdenUmweltschutz erklärte :
"Dasarchitektonische undnatürliche Erbeisteinunersetzlicher Reichtum der
Gemeinschaft ,wichtiges ElementihrerUmweltundhöchstermaterieller Ausdruck
derkulturellen undhistorischen Identität Europas".Erstellte -weiterhin fest,
daßdiesesgemeinsame ErbeinunsererZeiternstlich vonVerfallundUntergang
bedrohtundeineGemeinschaftsaktion deshalbangebracht sei(35)»
DieKommission istüberzeugt ,daßeinewichtige Voraussetzung füreine
aufdieErhaltung derBausubstanz ausgerichtete Politikdiebesonders sorg­
fältigeAusbildung derRestauratoren istunddaßdieFinanzierung derMaß­
nahmen,diesteuerliche Belastung historischer GebäudeunddieProbleme der
Luftverschmutzung einerverstärkten Aufmerksamkeit bedürfen®

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IndemBerichtderKommission andenEuropäischen Ratvom17.November
1977überdieSchaffung einerEuropäischen Stiftungheißtesu.a.,daßeine
derdieserEuropäischen Stiftung zuübertragenden Aufgabeninderkulturellen ■
Aufwertung desFremdenverkehrs bestehen könnte,wasfürdieEuropäische Ge­
meinschaft nurvonVorteilseinkann.IndenAugenderKommission wäredies
einesderMittel,durchdasdieInitiativen zurErhaltung desgemeinsamen künst­
lerischen Erbesdenentsprechenden RückhaltinderBevölkerung finden
könnten .
DerBerichttrittaußerdemfüreineFörderung vonInitiativen zugemeinsamen
Veranstaltungen derMuseenundKulturzentren derGemeinschaft ein,umden
europäischen BürgernalldasVerbindende desmannigfaltigen Reichtums ihrer
KultxirenunddastrotzallerZwistigkeiten undWechselfälle derGeschichte
kontinuierlich gewachsene Geflecht derGemeinsamkeiten sichtbar vorAugen
zuführen,derenErbesienunantreten sollen «
DemEuropäischen Parlament istesganzbesonders umdieErhaltung des
gemeinsamen Kulturerbes Europas zutun.IneinerEntschließung vom13.Mai
1974brachteesseineBesorgnis überdieAuszehrung diesesErbeszumAusdruck
undforderte dieKommission auf,eineAngleiehungdereinzelstaatlichen Ge­
setzgebung überdiePflegedesKulturguts ^dieZusammenarbeit imBereichder
Berufsausbildung vonRestauratoren unddieSchaffung einesFondsvorzuschla ,–
gen,ausdessenKittelndiedringendsten Restaurierungsmaßnahrnen beZuschußt
werdenkönnten.InseinerEntschließung vom18.Januar1979bedauerte das
Europäische Parlament ,daßdieKommission seinerAufforderung einerSchaffung
einesEuropäischen FondsfürKulturdenkmäler undhistorische Stättennicht
nachgekommen ist;esforderte,dieseAufgabederEuropäischen Investitionsbank
zuübertragen undregtean,insbesondere dieAusbildung vonHandwerkern zu
fördern,damitdiesedannunterVerwendung inVergessenheit geratender Tech­
nikenKunstdenkmäler stilgerecht restaurieren können.
ObwohldieInstitutionen derGemeinschaft einhellig dieErhaltung des
gemeinsamen architektonischen Erbesbefürworten ,sindentsprechende Maßnahmen
nocheherseltenundfallenaucheherbescheiden aus.Siebestanden namentlich
infinanziellen Zuschüssen anDniversitätsinstitute ,dieaufdieRestaurierung
spezialisiert sind.DieseUnterstützungsmaßnahmen ,diekünftigfortgesetzt und
ausgebaut werdensollten,kannmanjedochnochnichtalseineeuropäische
PolitikfürdieErhaltung desbaulichen ErbesderGemeinschaft bezeichnen ,
vielmehr wäreindiesemZusammenhang einekonzertierte Aktiondereinzelnen
Gemeinschaftsfonds vonnöten,damitsichdieGemeinschaft anderFinanzierung
vonRestaurierungsmaßnahmen ,insbesondere indenbenachteiligten Gebieten
derGemeinschaft ,beteiligen kann»

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Interventionen derEuropäischen Investitionsbank wäreneineweitere
Möglichkeit »Di«EIShataufeineentspreshende AnfragederKommission im
Juni1980geantwortet ,daßnichtseinerFörderung vonVorhaben imZusammen­
hangmitderErhaltung desarchitektonischen Erbesimliegestehe,vorausge­
setzt,eshandeltsichumInvestitionen ,nichtumeinfache Instandhaltungs -
arbeitenj dieseInvestitionen steigern dieWirtSchaftsProduktivität imall­
gemeinen undsiegenügendenKriterien vonArtikel 130EWGV«DieseVoraus­
setzungistgegeben,wenndasbetreffende ProjektTeileinesProgramms zur
Entwicklung derFremdenverkehrspotentials einerRegionist.
AbernichtnurdieEIBundderRegionalfonds ,auchderEuropäische So–
zialfonds kanndieErhaltung desarchitektonischen Erbesdurchentsprechende
Zuschüsse fördern.Bereitsjetztunterstützt derFondsMaßnahmen zurAusbil­
dungvonPersonen ,diesichfürdieErhaltung undKonservierung historisch
oderkünstlerisch wertvoller Denkmäler undGebäude interessieren undkönnte
diesinZukunftinnochgrößerem Umfangetun.
IndiesemZusammenhang seiauchanArtikel 50desRömischen Vertrages
erinnert ,demzufolge sichdieMitgliedstaaten verpflichten ,imRahmeneines
gemeinsamen Programms denAustausch jungerArbeitskräfte zufördern.Die
Möglichkeiten ,dieArtikel 50bietet,wurdenjedochlangeZeitnichtausge­
schöpft,soetwawurdedaszweitegemeinsame Programmerst1979vomRat
gebilligt .EssiehtAustauschprogramme kurzeroderlängerer Dauersowie
zusätzliche weitereZuschüsse zurFörderung vonSprachkursen imRahmeneines
längerfristigen Austauschs vor.DasInteresse andiesenProgrammen istgroß,
undimmermehrTeilnehmer kommenausDienstleistungsberufen ,insbesondere
ausdemFremdenverkehrssektor .
DieFragekoordinierter Maßnahmen zugunsten desJugendaustauschs ,vor
allemder14-28jährigen ,wirdzurZeitgeprüft.Dabeiistnichtnurandie
Förderung vonAustauschprogramrnen ,sondernauchandenfreiwilligen Einsatz
jungerArbeitskräfte beibestimmten Vorhaben gedacht.Soläßt3ichdenken,
daßz.B.arbeitslose Jugendliche ,diezuvorimBaugewerbe beschäftigt waren,
beiderRestaurierung europäischer Denkmäler ,Städteod.erDörfereineneue,
passionierende Beschäftigung finden,nützliche Erfahrungen sammelnunddurch
diegrößereAnziehungskraft derrestaurierten Kulturgüter auchzurSchaffung
vonArbeitsplätzen imFremdenverkehrsgewerbe beitragen könnten ,,DieKommis-
>
sionprüftzurZeitdieMöglichkeit ,demRateineMitteilung mitentsprechen­
denVorschlägen zuzuleiten .

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EINSCHLÄGIGE RECHTSVORSCHRIFTEN DER GEMEINSCHAFTAITHAJTG
(l)Vierte Richtlinie desRates Nr.78/1G33/EWGvom19.Dezember 1978 zurÄnderung
derRichtlinie 69/169/EWGzurHarmonisierung derRechts -undVerwalt ungsVor­
schriften über dieBefreiung vondenUmsatzsteuern -undSonderverbrauchsteuern
beiderEinfuhr imgrenzüberschreitenden Reiseverkehr ,ABl .L366 vorr .28.12 .
1978 ,S.31.
(2)Richtlinie desRates Nr.72/166/E7JGvom24.April 1972 betreffend dieAnglei –
chung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten bezüglich derKraftfahrzeug -
Haftpflichtversicherung und derKontrolle derentsprechenden Vers icherungs –
pflicht ,ABl .L103vom 2.5.1972 .
(3)Erste Richtlinie desRates vorr .4»Dezember I98O zurEinführung eines EC–Führer­
scheins ,ABl .L375vom31.12.1980 .
(4)Verordnung (EWG)Nr.1390/81desRates vom12.Kai1931 zurAusdehnung derVer­
ordnung (Ez/G)Nr.I4O8/7IzurAnwendung derSysteme dersozialen Sicherheit auf
Arbeitnehmer undderen Familien ,die innerhalb' derGemeinschaft zu–und' abwan­
dern ,auf dieSelbständigen und ihre Familienangehörigen ,ABl .L143vom
29.5.1981 ,S.1.
(5)Empfehlung derKommission vom8.Januar I98I zurBeschleunigung derRegelung
vonSchadensfällen imRahmen derHaftpf Iichtversiehe rung fürKraftfahrzeuge ,
ABl .L57vom4.3.1981 ,S.27.
(6)Richtlinie desRates Nr.68/368/EWGvom15.Oktober 1968 über dieEinzelheiten
derÜbeZwangsmaßnahmen auf 'demGebiet derselbständigen Tätigkeiten derpersön­
lichen Dienste (ausCITI–Haupt gruppe 85)l1»Restaurations –undSchankge werbe
(CITI–Gruppe 852},2.Beherbergungsgewerbe undZeltplatzbetriebe (CITI-Gruppe
853),ABl .L260vom22.10.1968 .
(7)Richtlinie desRates Nr.Y5/368/E/JGvom16.Juni 1975 über Maßnahmen zurEr­
leichterung dertatsächlichen Ausübung derNiederlassungsfreiheit und des
.freien Dienst leistungsverkehrs füreinige Tätigkeiten (ausISI–Haupt gruppe Ol
bisISIC-Haupt gruppe 85)9insbesondere Übergangsmaßnahmen fürdiese Tätigkeiten ,
ABl .L167vom30.6.1975 ,S.22.
(8)Entschließung desRates undderimRatvereinigten Minister fürBildungswecen
vom 9»Februar 1976 miteinem Aktionsprogramm imBildungsbereich ,ABl .C38
vom19.2.1976 ,S.1.
(9)Sechste Richtlinie desRates Nr.77/388/EVJGvom17.Mai1977 zurHarmonisie­
rung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten über dieUmsatzsteuern –Gemein­
sames Mehrwertsteuersystem :einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ,
ABl .L145vom 13.6.1977 »S.1.
(10)Verordnung (EWG)Nr.1302/78desRates vom12.'Juni 1978über dieGewährung
einer finanziellen Unterstützung fürVorhaben zurNutzung alternativer Energie­
quellen ,ABl .L158voml6.6.1978f S.3»
(11)Verordnung (EWG)Nr.1303/78desRates vom120Juni 1978über dieGewährung
einer finanziellen Unterstützung fürDemonstrationsvorhaben zurEnergieein -
sparung ,ABl .L158vom16.6.1978 ,S.6.

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(12)Verordnung Nr.117/66/EWGdesRatesvom28.Juli1966überdieEinführung
gemeinsamer Regelnfürdengrenzüberschreitenden Personenverkehr mitKraft-
omnibussen ,ABl.L147vom9,8,19^6,S.2688.
(13)Verordnung (El*JG)Nr.517/72desRatesvom28.Februar1972überdieEin­
führunggemeinsamer RegelnfürdenLinienverkehr unddieSonderformen des
Linienverkehrs mitKraftomnibussen zwischen denMitgliedstaaten,ABl.L67
vom20.3.1972 ,S.19.
(14)Verordnung (EWG)Nr.3022/77desRatesvom20.Dezember 1977zurimderung
derVerordnung (EWG)Nr.53-7/72vom28.Februar1972,ABl.L358vom31.12.
1977,S.1.
(15)Verordnung (EWG)Nr.516/72desRatesvom28.Februar1972überdieEinführung
gemeinsamer RegelnfürdenPendelverkehr mitKraftomnibussen zwischen den
Mitgliedstaaten ,ABl.L67vom20«>3.1972 ,S.13.
(16)Verordnung (EWG)Nr.724/75desRatesvom18.März1975überdieErrichtung
einesEuropäischen Fondsfürregionale Entwicklung ,ABl.L73vom21.3.1975 ?
S.1.
–Geändertdurch:Verordnung (EWG)Nr,214/79desRatesvom6.Februar1979?
ABl.L35vom9.2.1979 »S„1. (
(17)Verordnung (EWG)Nr.2615/80desRatesvom7»Oktober1930zurEinführung einer
spezifischen Gemeinschaftsmaßnahme zxx'rregionalen Entwicklung bestimmter fran­
zösischer unditalienischer Gebiete imZusammenhang mitderErweiterung der
Gemeinschaft ,ABl.L271vom15®OktoberI98O.
(18)Verordnung (Efo'G)Nr.2619/80desRatesvom7»OktoberI98OzurEinführung .einer
spezifischen Gemeinschaftsmaßnahme zurregionalen Batv?icklung imHinblick auf
dieVerbesserung derwirtschaftlichen undsozialen LagederGrenzgebiete Ir­
landsundNordirlands ,ABl.L271vom15»OktoberI98O.
(19)Richtlinie desRatesNr„72/l59/Ei«7Gvom17.April1972überdieModernisierungderlandwirtschaftlichen Betriebe,ABl«L96vom23.4.1972© j
(20)Richtlinie desRatesNr.72/160/EWGvom17»April1972zurFörderungderEin­
stellung derlandwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit undderVerwendung derland­
wirtschaftlich genutzten FlächefürZweckederStrukturverbesserung ,ABl.LSo 1
vom23.4*1972 .
(21)Richtlinie desRatesNr.72/16I/EWGvom17.April1972überdiesozio–ökono–
cd.seheInformation unddieberufliche Qualifikation derinderLandwirtschaft
tätigenPersonen,ABl.L96vom23«4d972 .
(22)Richtlinie desRatesNr.75/263/EWGvom28.April1975überdieLandwirtschaft
inBerggebieten undinbestimmten benachteiligten Gebieten,ABl.L28vom
19-5.1975 .
(23)Richtlinie desRatesvom8.Dezember 1975überdieQualitätderBadegewässer ,
ABl.L31vom5.2.1976,S.1.
(24)Richtlinie desRatesNr®76/464/EWGvom4»Mai1976betreffend dieVerschmutzuBü
infolgederAbleitung bestimmter gefährlicher StoffeindieGewässer derGe­
meinschaft ,ABl.L129vom18O5O1976,S.23.

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(25)Richtlinie desRatesNr.73/404/EWGvom22.November1973zurAngleichving der
Rechtsvorschriften derMitgliedstaatenüberDetergentien ,ABl.L347vom17.
12.1973,s.51
(26)Richtlinie desRatesNr.78/176/EWGvom20.Februar1978überAbfälleausder-
Titandioxid-Produktion ,ABl.L54vom25.2.1978 ,S.19
(27)ühtschließung desRatesvom26.Juni1978zurErstellung einesAktionsprogramms
derEuropäischen Gemeinschaften aufdemGebietderÜberwachung undVerringerung
derÖlverschmutzung desMeeres,ABl.C162vom8.7.1978,S.1
(28)Richtlinie desRatesNr.8o/779/EWGvom15«Juli1980überGrenzwerte undLeit­
wertederLuftqualität fürSchwefeldioxid undSchwebestaub ,ABl.L229vom
30.8.1980 ,S.30
(29)Ehtschließung desRatesvom15.JuliI98Oübergrenzüberschreitende Luftver-
schmutzung durchSchwefeldioxid undSchwebestaub ,ABl.C222vom3O08.I98O »
S.1
(30)Richtlinie desRatesNr.78/6II/EWGvom29.Juni1978zurAngleichung der
Rechtsvorschriften derMitgliedstaatenüberdenBleigehalt desBenzins,ABl.L
.197vom22.7.1978 ,S.19
(31)Richtlinie desRatesNr..70/157/EWGvom6,Februar1970zurAngleichung der
Rechtsvorschriften derMitgliedstaaten überdenzulässigen Geräuschpegel und
•dieAuspuffvorrichtung vonKraftfahrzeugen ,ABl.L42vom23o2.1970,S.16-GeändertdurchsRichtlinie desRatesNr«77/212/EWGvom8.3.1977,
ABl.L66vom12.3ol977 ,S.33
–Angepaßtdurch:Richtlinie derKbmmission Nr.73/350/EWGvom7*November 1973,
ABl.L32.1vom22.11.1973 ,S.33
unddurch;Richtlinie derKbmmission Nr.8l/334/EWGvom13»April1981,
ABl.L131voml8o5.198l ,S.6
(32)Richtlinie desRatesNr.78/1OI5/EWGvom23»November 1978zurAngleichung der
Rechtsvorschriften derMitgliedstaaten überdenzulässigen Geräuschpegel und
dieAuspuffanlage vonKrafträdern ,ABl.L349vom13.1201978,S.21
(33)Richtlinie desRatesNr.80/51/EWGvom20.Dezember 1979zurVerringerung der
Schallemissionen vonUnterschalluftfahrzeugen ,ABl.L18vom24.1.1980 ,S.26
(34)Richtlinie desRatesNr.79/409/EWGvom2.April1979überdieErhaltung der
wildlebenden Vogelarten ,ABl.L103vom25.4*1979 ,S.1
(35)Satschließung desRatesderEuropäischen Gemeinschaften undderimRatver-;
einigtenVertreter derRegierungen derMitgliedstaatenvom17«Mai1977zur
Portschreibung undDurchführung derUmweltpolitik unddesAktionsprogramms
derEuropäischen Gemeinschaften fürdenUmweltschutz ,ABl.C139vom13.6.1977,
S.1