DE    DE DE 
DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, 20.5.2009 
SEK(2009) 640 
  
ARBEITSPAPIER DER KO MMISSIONSDIENSTSTELLEN 
Begleitdokument zu dem  
 
Vorschlag für eine 
 
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN  PARLAMENTS UND DES RATES 
 
über das Europäische Erdbeobachtungsprogr amm (GMES) und seine ersten operativen 
Tätigkeiten 
(2011–2013) 
  
ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG  
  
 
{KOM(2009) 223} 
{SEK(2009) 639}  
DE 2   DE ZUSAMMENFASSUNG 
Die vorliegende Folgenabschätzung wurde von de n Kommissionsdienstst ellen ausgearbeitet, 
um den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und 
des Rates über das Europäische Erdbeobach tungsprogramm (GMES) und seine ersten 
operativen Tätigkeiten (2011-2013) zu untermauer n. Sie enthält auch die Ex-ante-Bewertung 
gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Durc hführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung1.  
GMES wird heute und auch künftig auf der Gr undlage von Partnerschaften der verschiedenen 
Akteure auf europäischer, zwis chenstaatlicher und nationaler Ebene kofinanziert. Die EU 
übernimmt dabei sowohl die K oordinierung dieser Partnerschaf ten als auch die Verwaltung 
ihres eigenen Beitrags zu GMES, der sich zum einen aus Entwickl ungsaktivitäten und zum 
anderen aus der operativen Phase zusammensetzt. 
Der Beitrag in Form von Entwicklungsaktivitä ten besteht derzeit insbesondere aus einer 
Kofinanzierung der Forschungstätigkeiten im Rahmen des 6. RP und des 7. RP2. Die ersten 
operativen Dienste in den Bereichen Katastrophen- und Krisenmanagement sowie 
Landüberwachung werden zusätzlich zu eini gen weiteren operativen Elementen im 
Bodenbereich (Corine-Projekt zur Bodenbe deckung, Städte-Atlas) als vorbereitende 
Maßnahmen finanziert.  
Zu Beginn des kommenden Jahrzehnts (2011- 2013) könnten bereits in größerem Maßstab 
operative Dienste bereitgestellt werden. Inve stitionen könnten erforderlich werden, um die 
geeignete Infrastruktur für die notwendige  Verarbeitungskette der Dienste und die 
Markteinführung von Produkten aufzubauen, die auf den im Zuge der vorausgegangenen 
Forschungsarbeiten entwickelten Prototypen basieren. Beim 7. RP handelt es sich um ein 
FuE-Instrument, weshalb es an sich nicht dafür gedacht ist, die ersten  operativen Tätigkeiten 
von GMES zu fördern, zumal für den operati ven Betrieb eine dauerhaftere Grundlage 
erforderlich ist. Daher bedarf es geeigne ter Mechanismen für ein Tätigwerden der 
Gemeinschaft. Eben dieses Problem soll mit der vorgeschlagenen Ve rordnung gelöst werden. 
Voraussichtlich wird im Laufe des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens (ab 2014) ein 
vollwertiges GMES-Programm bestehen, in dessen  Rahmen der Beitrag der EU zur gesamten 
GMES-Initiative auf Dauer finanziert werd en könnte. Der gesamte nach 2013 für GMES 
anfallende Finanzierungsbedarf wird unter  der Leitung der Kommission anhand klar 
definierter Kostenteilungsgrundsätze und eine r den Umfang der Dienste zugrundeliegenden 
Kostenschätzung analysiert werden.  
                                                 
1 Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit 
Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG,  Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die 
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 357 vom 
31.12.2002, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 478/2007 der Kommission 
vom 23. April 2007 (ABl. L 111 vom 28.4.2007, S. 13). 
2 Aus dem 6. RP sind EU-Mittel in Höhe von 100 Mio. EUR in die GMES-Projekte geflossen; die ESA 
hat ihrerseits weitere 100 Mio. EUR in die Projek te zur Entwicklung der Elemente der GMES-Dienste 
investiert. Im Themenbereich „Weltraum“ des spezifischen Programms „Zusammenarbeit“ zur 
Durchführung des 7. RP sieht die EU 430 Mio. EUR im Zeitraum von 2007 bis 2013 für Projekte zu 
GMES-Diensten und für die Beschaffung von Daten für diese Dienste vor. Aus dem Themenbereich 
„Weltraum“ des 7. RP werden weitere 624 Mio. EUR für die Entwicklung des ESA-Programms für die GMES-Weltraumkomponente zur Verfügung gestellt, sodass insgesamt (einschließlich der Mittel aus 
den ESA-Mitgliedstaaten) 2 246 Mio. EUR (zu den wirtschaftlichen Bedingungen von 2008) 
aufgewendet werden. 
DE 3   DE Dabei ist zu bedenken, dass die langfristige Finanzierung von GMES n ach einem modularen 
Ansatz zu entwickeln ist. Somit wird je de Ausweitung der GMES -Dienste und jede 
Weiterentwicklung von GMES anhand der Kriterie n Kostenwirksamkeit, Nutzerbedarf und 
politische Interessenlage der EU bewertet werden. Im Zeitraum von 2011 bis 2013 werden die 
ersten operativen Tätigkeiten von GMES in folgenden Bereichen finanziert: 
• Katastrophen- und Krisenmanagementdienste,  
• Landüberwachungsdienste, 
sowie unterstützende Maßnahmen wie 
• Steigerung der Akzeptanz der Dienste bei den Nutzern, 
• Datenzugang, 
• GMES-Weltraumkomponente. 
Bei der Auswahl der ersten operativen Tätigke iten von GMES wurden folgende spezifische 
Kriterien zugrunde gelegt: 
• Die Dienste müssen technisch ausgereift sein. 
• Die Kontinuität mit den vor bereitenden Maßnahmen aus dem Zeitraum von 2008 bis 2010 
muss gewährleistet sein. 
• Ein Potenzial für die Entwicklung nachge lagerter Dienste ist nachzuweisen. 
• Die Betreiber der Dienste sind Unternehmen de r Privatwirtschaft und würden daher ihre 
Tätigkeit ohne ein zusätzliches Engagement de r EU einstellen, währ end die Träger von 
Meeres- und Atmosphärenbeobachtungsdiensten  hauptsächlich öffentliche Einrichtungen 
sind, die ihre Aktivitäten bis 2013 ohne Unte rstützung durch die Gemeinschaft (wenn auch 
in kleinerem Maßstab) selbst fortsetzen können.  
• Im Fall der Dienste für das Katastrophen- und Krisenmanagement wäre es eindeutig 
vorzuziehen, wenn den Zivilsc hutzbehörden bereits 2011 und nicht erst 2014 Karten von 
Katastrophen- und Krisengebieten auf opera tiver Basis zur Verfügung gestellt würden. 
Durch die dieser Folgenabschätzung zugrunde  liegende weitreichende Konsultation der 
Interessengruppen wurde bestätigt, dass die GMES-Dienste aus ökologischen und politischen 
Gründen benötigt werden. Gäbe es im Zeitraum von 2011 bis 2013 keine von der EU 
koordinierten operativen Dienste für Ka tastrophen- und Krisenmanagement und 
Landüberwachung, würden folgende Probleme auftreten: 
• Es besteht die Gefahr, dass nach dem Auslaufen der aktu ellen Forschungsprojekte (im 
Jahr 2011) die Zivilschutzbe hörden in dem im Verordnungs vorschlag erfassten Zeitraum 
entweder gar keine Karten von Katastrophe n- und Krisengebieten zur Verfügung hätten 
oder sie nach wie vor unkoordiniert selbst er stellen würden; dafür müssten sie die Daten 
mit enormem Kostenaufwand erst beschaffen.  
• Die Nutzer von Landüberwachungsdiensten (z. B. Umweltschutzagenturen) wären 
zwischen 2011 und 2013 mit ähnlichen Schwieri gkeiten konfrontiert, unter anderem auch 
DE 4   DE damit, dass die einschlägigen Produkte nicht kontinuierlich verfügbar und 
Erdbeobachtungsdaten (vor allem Satellitenda ten) zu annehmbaren Bedingungen gar nicht 
verfügbar wären. 
• Falls die Gemeinschaft im Zeitraum von 2011 bis 2013 nicht tätig werden und damit die 
ersten operativen Dienste für die Landüberwachung und das Katastrophen- und 
Krisenmanagement ermöglichen würde, dr ohte eine inakzeptable Unterbrechung der 
Kontinuität zwischen den präoperativen Dien sten, die im Rahmen der Forschungsprojekte 
bereitgestellt werden, und den Diensten, di e nach 2014 im Rahmen eines vollwertigen 
GMES-Programms angeboten werden. 
• Es besteht ferner die Gefahr, dass eine lange Pause zwischen dem Auslaufen der 
Forschungsaktivitäten und der Aufnahme des Vollbetriebs nach 2014 die positive Wirkung 
auf die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie un d das Entstehen wirtschaftlich tragfähiger 
Lösungen zwischen 2011 und 2013 erhe blich beeinträchtigen würde. 
Um diesen Gefahren zu begegnen, sieht de r Verordnungsvorschlag folgende konkrete Ziele 
vor: 
• Die Bereitstellung von Ka tastrophen- und Krisenmanagementdiensten für 
Zivilschutzbehörden soll ermöglicht werden. 
• Die Bereitstellung von Landüberwachungsdiensten  für Behörden (auch Umweltagenturen) 
in Europa soll ermöglicht werden. 
• Es soll ein Beitrag zur Produktion und Bere itstellung von Umweltinformationen für die 
Öffentlichkeit geleistet werden. 
• In den Branchen, die der Erdbeobach tung nachgelagert sind, sollen das 
Beschäftigungswachstum, die Innovation und die internationale Wettbewerbsfähigkeit 
gestärkt werden. 
Mit dem Verordnungsentwurf werden in erster  Linie folgende opera tive Ziele verfolgt: 
• Die Bereitstellung der nachst ehenden operativen Dienste im  Bereich Katastrophen- und 
Krisenmanagement soll zwischen 2011 und 2013 ermöglicht werden: 
– europäischer Kartierungsdienst für Katastrophen- und Krisenmanagement und 
– Integration der Produkte für das Ka tastrophen- und Krisenmanagement. 
• Die Bereitstellung der nachstehenden ope rativen Dienste im Bereich Landüberwachung 
soll zwischen 2011 und 2013 ermöglicht werden: 
– in längeren, periodischen Intervallen erfolgende Kartierungsdienste für die 
Bodenbedeckung, 
– in kürzeren, dynamischen Intervallen erfolgende Landüberw achungstätigkeiten, 
wie etwa die Überwachung wichtiger K limavariablen, zur Unterstützung der 
Beobachtung des Klimawandels.  
DE 5   DE • Zwischen 2011 und 2013 sollen unterstützende  Tätigkeiten (Maßnahmen zur Förderung 
der Akzeptanz der operativen Dienste durch die Nutzer, Datenbeschaffung zur 
Unterstützung der Dienste und Tätigkeiten im Rahmen der GMES-Weltraumkomponente) 
durchgeführt werden. 
Zur Erreichung der in Kapitel 3 der Folgenabsc hätzung dargelegten Ziele bestehen folgende 
Optionen: 
• Basisszenario („Kein Handeln“), 
• Option 1: lediglich Einsatz der offenen Methode der Koordinierung, 
• Option 2: regulierendes Eingreifen, 
• Option 3: Finanzierung mit Gemeinschaftsmitteln. 
Diese Möglichkeiten schließen sich nicht gegens eitig aus. Es ist durch aus möglich, alle drei 
zu kombinieren. Aus Gründen der Klarheit werden jedoch die Folgen jeder dieser drei 
Optionen jeweils einzeln untersucht. Zudem e rfolgt die Durchführung der ersten operativen 
Tätigkeiten von GMES im Rahmen der Führungsst ruktur, die in der Mitteilung mit dem Titel 
„Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung (GMES): für einen sich ereren Planeten“, 
KOM(2008) 748 vom 12.11.2008, und der damit einhergehenden Folgenabschätzung 
detailliert beschrieben wurde. Die Analyse de r verschiedenen Optionen geht letztlich davon 
aus, dass die Daten und Informationen von GMES vollständig offen zugänglich sind. Die 
Kommission wird weiterhin prüfen, ob es die Marktentwicklung und die Einführung 
kostenbasierter Nutzergebühren zulassen würden, den Investitionsanteil der öffentlichen Hand 
nach 2014 zurückzufahren. 
In der nachstehenden Tabelle werden die Opti onen anhand der oben genannten Ziele unter 
dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit miteinander verglichen. 
Option  Wahrscheinlichkeit, dass die 
Ziele erreicht werden, und damit verbundener Nutzen
 Gesamtkosten (einschließlich Mittel der 
Gemeinschaft und der 
Mitgliedstaaten (MS))  Wirtschaft-
lichkeit  
1 + Gemeinschaftshaushalt: 
• Mittel -  
• Personalkosten +  
• Verwaltungsausgaben
 +  Kosten in 
den MS 
 
++++ + 
2 + Gemeinschaftshaushalt: 
• Mittel -  
• Personalkosten +  
• Verwaltungsausgaben
 +  Kosten in 
den MS  
  
++++ + 

DE 6   DE 3 +++ Gemeinschaftshaushalt: 
• Mittel ++  
• Personalkosten +  
• Verwaltungsausgaben
 +  Kosten in 
den MS 
+++ 
+++ 
Die Wahrscheinlichkeit, dass di e Ziele erreicht werden, wird  in den Abschnitten 5.2.1, 5.3.1 
und 5.4.1 der Folgenabschätzung er örtert. Es gilt als unwahrs cheinlich, dass sich mit den 
Optionen 1 und 2 die spezifischen Ziele der ersten operativen Tätigkeiten von GMES 
erreichen lassen, weil i) bei der Bereitstellung von europaweiten  Diensten Probleme auftreten 
würden, ii) in manchen Mitgliedstaaten Ka pazitäten und Know-how fehlen und iii) die 
gebotene Nachhaltigkeit (insbesondere aus ha ushaltstechnischen Gründen) nicht gegeben 
wäre.  
In Abschnitt 5.4 und Anhang V wird beziffert , welcher Nutzen mit einer vollständigen 
Erreichung der Ziele verbunden wäre. Im Bez ugsjahr 2012 würde sich der unmittelbar mit 
GMES zusammenhängende jährliche Nutzen au f einen Gegenwert von 135 Mio. EUR im Fall 
der Dienste bei Überschwemmungen, von 9 Mio. EUR bei Waldbränden, von 
mindestens 75 Mio. EUR bei Entwaldung und von 56 Mio. EUR bei Stadtplanungsdiensten 
belaufen, wobei zu berücksichtig en ist, dass i) diese Zahl en auf vorsichtigen Schätzungen 
beruhen und ii) in ihnen weder der Nutzen au sgedrückt wird, der beispielsweise mit dem 
Katastrophenmanagement im Fall von Vulkan ausbrüchen und Erdbeben verbunden wäre, 
noch der Nutzen, der sich au s Effizienzsteigerungen in de r Landwirtschaft und bei der 
ländlichen Entwicklung ergäbe.  
Auf der Kostenseite darf nicht nur auf die Kost en für die Gemeinschaft verwiesen werden, die 
bis zu 150 Mio. EUR für die volle Laufzeit der ersten operativen Tätigkeiten von GMES 
(2011-2013) betragen würden (einschließl ich 43 Mio. EUR für damit verbundene 
Forschungstätigkeiten, die im Rahmen des 7. RP fi nanziert werden). Auch die Kosten, die den 
Mitgliedstaaten entstehen, sind zu berücksich tigen. Es gibt zwar keine detaillierten 
Schätzungen der in den Mitgliedstaaten anfa llenden Kosten, doch die Erfahrung mit dem 
Bodenbedeckungsprogramm Corine und von der E UA vorgelegten Daten zeigen, dass sie 
dreimal so hoch sein können wie die Kosten der Gemeinschaft. Es ist davon auszugehen, dass 
sowohl Option 1 als auch Option 2 zu höheren Gesamtkosten für die EU und die Mitgliedstaaten führen würde n, i) weil die Beschaffung der Da ten teurer wird, die für die 
Bereitstellung der Dienste benötigt we rden, da weder Größenvorteile noch eine 
gegengewichtige Marktmacht auf der Nachfrageseite zum Tragen kommen, und ii) weil die völlig dezentralisierte Bereitstellung des Di enstes eine Verdoppelung der Infrastruktur 
erfordert. 
Aus diesen Gründen wird Option 3 für den Ze itraum von 2011 bis 2013 der Vorzug gegeben, 
da mit dieser Option, wie erläutert worden ist,  i) höchstwahrscheinlic h die spezifischen Ziele 
der ersten operativen Tätigke iten von GMES erreicht würden und ii) die Gesamtkosten unter 
anderem durch die zentralisierte Beschaffung de r für die Dienste benötigten Daten verringert 
werden könnten. Die EU-Finanzierung sollte jede nfalls koordinierend begleitet werden. Im 
von der vorgeschlagenen Verordnung erfassten  Zeitraum dürfte keine spezifische 
Gemeinschaftsvorschrift zu GMES in Kraft treten. 
DE 7   DE Die Bewertung wird in drei Phasen erfolgen (Ex-ante-, Zwischen- und Ex-post-Bewertung). 
Die Kommission plant, zusätzlich zur Fo lgenabschätzung eine Bewertung i) der 
vorbereitenden Maßnahmen und ii) der Aktivitäten zum Datenzugang vorzunehmen, um das erste Arbeitsprogramm für die operativen Tätigkeiten vorzubereiten. Ergänzend wird 
spätestens Ende 2012 ein Zwischenbewertungsbe richt erstellt werden. Nach Abschluss der 
ersten operativen Tätigkeiten wird schließlich eine Ex-pos t-Bewertung durchgeführt werden. 
Die Kommission gewährleistet, dass die im  Rahmen der operativen Dienste für das 
Katastrophen- und Krisenmanagement so wie für die Landüberwachung geschlossenen 
Verträge und damit verbundenen Finanzhilfen  eine Beaufsichtigung und Finanzkontrolle 
durch die Kommission, erforderlichenfalls dur ch Kontrollen vor Ort, einschließlich 
Stichprobenkontrollen, sowie Rechnungsprüfungen durch den Rechnungshof vorsehen. Die 
Kommission kann sich bei der Überwachung de r Programmdurchführung erforderlichenfalls 
durch externe Sachverständige unterstützen lassen. Die Kommi ssion gewährleistet, dass auf 
der Grundlage der Ergebnisse der Kontrollen vor Ort erforderlichenfalls der Umfang der 
ursprünglich bewilligten finanziellen Unterstützung oder die Bedingungen für ihre Gewährung sowie der Zeitplan für die Auszahlungen angepasst werden. 
Neben der Finanzkontrolle wird die Kommission Mechanismen einr ichten, durch die sie eine 
gleichbleibende Qualität der be reitgestellten Dienste sicher stellt. Schließlich wird die 
Kommission Nutzerforen veranstalten, um zu  gewährleisten, dass die Dienste auf die 
Nutzerinteressen abgestellt sind.