[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 19.7.2006

SEK(2006) 990 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT

Bewertung der im Anschluss an die Entscheidung des Rates vom 14. März 2006 nach Artikel 104 Absatz 9 EG-Vertrag ergriffenen Maßnahmen Deutschlands zur Erreichung des für die Beendigung des übermäßigen Defizits als erforderlich erachteten Defizitabbaus

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT

Bewertung der im Anschluss an die Entscheidung des Ra tes vom 14. März 2006 nach Artikel 104 Absatz 9 EG-Vertrag ergriffenen Maßnahmen Deutschlands zur Erreichung des für die Beendigung des übermäßigen Defizits als erforderlich erachteten Defizitabbaus

1. Das Verfahren bei einem übermässigen Defizit gegen Deutschland

Nachdem im Jahr 2002 ein gesamtstaatliches Defizit oberhalb des im Vertrag festgelegten Referenzwerts von 3 % des BIP festgestellt wurde, hat der Rat auf der Grundlage einer Empfehlung der Kommission am 21. Januar 2003 entschieden, dass in Deutschland ein übermäßiges Defizit besteht (Artikel 104 Absatz 6 EG-Vertrag)[1]. Am gleichen Tag hat der Rat gemäß den Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts auf der Grundlage einer Empfehlung der Kommission nach Artikel 104 Absatz 7 eine Empfehlung mit dem Ziel der Beendigung des übermäßigen Defizits verabschiedet. Gemäß den Angaben des Berichts, den Deutschland der Kommission am 24. Februar 2006 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates unterbreitete, belief sich das deutsche gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2005 laut Eurostat auf 3,3 % des BIP. Am 14. März 2006 beschloss der Rat, Deutschland gemäß Artikel 104 Absatz 9 EG-Vertrag[2] mit der Maßgabe in Verzug zu setzen, Maßnahmen für den als erforderlich erachteten Defizitabbau zu treffen, um das übermäßige Defizit „so rasch wie möglich, spätestens jedoch bis zum Jahr 2007“ zu beendigen. Im Einzelnen forderte der Rat Deutschland auf, „in den Jahren 2006 und 2007 eine kumulative Verbesserung der um Konjunktureffekte sowie einmalige und sonstige temporäre Maßnahmen bereinigten Haushaltsposition um mindestens einen Prozentpunkt zu gewährleisten“ . Ferner sollte Deutschland die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die Haushaltskonsolidierung nach Korrektur des übermäßigen Defizits durch eine Senkung des strukturellen Defizits um jährlich mindestens 0,5 % des BIP in Richtung auf das mittelfristige Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts fortgeführt werde. Schließlich sollte Deutschland gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1056/2005 des Rates[3], dem zufolge der betreffende Mitgliedstaat nach der Entscheidung des Rates gemäß Artikel 104 Absatz 9 EG-Vertrag über eine Frist von vier Monaten verfügt, um entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, „der Kommission bis spätestens 14. Juli 2006 einen Bericht unterbreiten, in dem die Maßnahmen beschrieben werden, die ergriffen wurden, um dieser Entscheidung nachzukommen“.

Am 5. Juli 2006 unterbreitete Deutschland der Kommission einen umfassenden Durchführungsbericht mit einer Beschreibung der Haushaltsentwicklungen und –pläne, um die Befolgung der Entscheidung des Rates zu belegen.

Gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1056/2005 des Rates, teilt die Kommission nach Ablauf der Frist, über die ein Mitgliedstaat verfügt, um nach einer Entscheidung gemäß Artikel 104 Absatz 9 Maßnahmen zu ergreifen, „…dem Rat mit, ob sie die getroffenen Maßnahmen — sofern sie vollständig umgesetzt werden und die Wirtschaftsentwicklung den Prognosen entspricht — für ausreichend hält, um innerhalb der vom Rat gesetzten Fristen angemessene Fortschritte in Richtung auf die Korrektur des übermäßigen Defizits zu gewährleisten.” In der vorliegenden Mitteilung werden in Einklang mit diesem Artikel die von Deutschland im Anschluss an die Entscheidung des Rates getroffenen Maßnahmen bewertet.

2. Von Deutschland mitgeteilte Maßnahmen

2.1. Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo

Ausgeglichener Haushalt in den Jahren 2006 und 2007

Der von den deutschen Behörden unterbreitete Durchführungsbericht basiert auf dem Bundeshaushalt 2006, der vom Bundestag am 23. Juni 2006 verabschiedet wurde, und dem Haushaltsentwurf 2007, den die Regierung am 5. Juli 2006 zusammen mit dem Bericht angenommen hat. Beide Haushalte enthalten Maßnahmen, die in der Mehrzahl bereits als gesetzgeberische Maßnahmen verabschiedet oder von der Regierung zumindest als Entwürfe angenommen wurden; Einzelheiten können dem Bericht entnommen werden. Im Bericht werden die Informationen aus dem letzten aktualisierten Stabilitätsprogramm, das die deutsche Regierung am 22. Februar 2006 unterbreitete, sowohl im Hinblick auf das makroökonomische Szenario als auch die Haushaltsprojektionen aktualisiert.

Das gesamtstaatliche Defizit wird im Durchführungsbericht auf 3,1 % des BIP im Jahr 2006 und 2,5 % des BIP im Jahr 2007 veranschlagt (siehe Tabelle 1)[4]. Die kumulative Verbesserung des strukturellen, d.h. konjunkturbereinigten Haushaltssaldos ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen wird von den Dienststellen der Kommission auf der Grundlage der Berichtsdaten für die Jahre 2006 und 2007 auf 0,9 Prozentpunkt des BIP veranschlagt.

Die Einnahmenquote fällt dem Bericht zufolge in den Jahren 2006 und 2007 leicht. Die Steuereinnahmen steigen 2006 im Verhältnis zum BIP leicht an; dem steht jedoch ein durch die gedämpfte Entwicklung der Beitragsbasis bedingter Rückgang der Sozialbeiträge gegenüber. Im Jahr 2007 wird sich die Erhöhung des Mehrwertsteuerregelsatzes um 3 Prozentpunkte positiv auf die Steuereinnahmen auswirken. Aber auch dem steht ein Rückgang der Sozialbeiträge gegenüber, der teilweise auf Einschnitte bei den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung und teilweise auf die weiterhin gedämpfte Entwicklung der Beitragsbasis zurückzuführen ist[5]. Anstiege und Einschnitte bei verschiedenen Zulagen für direkte Steuern dürften sich in den Jahren 2006 und 2007 gegenseitig ausgleichen. Zudem wird für beide Jahre davon ausgegangen, dass andere Einkünfte im Vergleich zu 2005 zurückgehen werden. Dem Bericht zufolge wird die Ausgabenquote im Jahr 2006 im Vergleich zu 2005 um 0,4 Prozentpunkte und im Jahr 2007 um etwa ein ¾-Prozentpunkt sinken (siehe Tabelle 1).

Die projektierte Haushaltskonsolidierung ist Ergebnis eines Ende 2005 angenommenen Pakets von Korrekturmaßnahmen, deren wichtigste die MwSt.-Erhöhung des Jahres 2007 ist, die allerdings teilweise durch den Rückgang der Sozialversicherungsbeiträge ausgeglichen wird. Im Bericht wird ferner von deutlichen Einsparungen bei monetären Transferleistungen (insbesondere Arbeitsmarktausgaben) sowie von weiteren Einsparungen bei Kapitaltransfers (Abschaffung der Subventionen für den privaten Wohnungsbau) und Sozialtransfers in Sachleistungen (neue Preisregulierung für Arzneimittel) ausgegangen.

Tabelle 1: Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen

2004 | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 |

Reales BIP (Veränderung in %) | Bericht Juli 2006 | 1,6 | 1,0 | 1,6 | 1,0 | 1 ¾ | 1 ¾ |

KOM Mai 2006 | 1,6 | 0,9 | 1,7 | 1,0 | -- | -- |

SP Feb. 2006 | 1,6 | 0,9 | 1,4 | 1 | 1 ¾ | 1 ¾ |

Produktionslücke (% des BIP-Potenzials) | Bericht Juli 20061 | -0,5 | -0,8 | -0,5 | -0,8 | -0,6 | -0,4 |

KOM Mai 20062 | -0,4 | -0,6 | -0,1 | -0,3 | -- | -- |

SP Feb. 20063 | -0,6 | -0,9 | -0,7 | -1,1 | -0,7 | -0,4 |

Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (% des BIP) | Bericht Juli 2006 | -3,7 | -3,3 | -3,1 | -2 ½ | -2 | -1 ½ |

KOM Mai 2006 | -3,7 | -3,3 | -3,1 | -2,5 | -- | -- |

SP Feb. 2006 | -3,7 | -3,3 | -3,3 | -2 ½ | -2 | -1 ½ |

Primärsaldo (% des BIP) | Bericht Juli 2006 | -0,8 | -0,5 | -0,3 | ½ | ½ | -- |

KOM Mai 2006 | -0,8 | -0,5 | -0,3 | 0,3 | -- | -- |

SP Feb. 2006 | -0,8 | -0,5 | - ½ | ½ | 1 | 1 ½ |

Einnahmen (% des BIP) | Bericht Juli 2006 | 43,2 | 43,4 | 43,2 | 43 | 42 ½ | -- |

KOM Mai 2006 | 43,2 | 43,4 | 43,1 | 43,0 | -- | -- |

SP Feb. 2006 | 43,2 | 43,4 | 43 | 43 | 42 ½ | 42 |

Ausgaben (% des BIP) | Bericht Juli 2006 | 46,8 | 46,7 | 46,2 | 45 ½ | 44 ½ | -- |

KOM Mai 2006 | 46,8 | 46,7 | 46,1 | 45,5 | -- | -- |

SP Feb. 2006 | 46,8 | 46,7 | 46 | 45 | 44 ½ | 43 ½ |

Konjunkturbereinigter Saldo (% des BIP) | Bericht Juli 20061 | -3,5 | -2,9 | -2,9 | -2,1 | -1,9 | -- |

KOM Mai 20062 | -3,4 | -3,0 | -3,0 | -2,3 | -- | -- |

SP Feb. 20063 | -3,4 | -2,9 | -2,9 | -1,8 | -1,5 | -1,1 |

Struktureller Haushaltssaldo4 (% des BIP) | Bericht Juli 20065 | -- | -3,0 | -2,9 | -2,1 | -1,9 | -- |

KOM Mai 20065 | -3,5 | -3,1 | -3,0 | -2,3 | -- | -- |

SP Feb. 20065 | -- | -3,0 | -2,9 | -1,8 | -1,5 | -1,1 |

Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) | Bericht Juli 2006 | -- | -- | 68 ½ | 68 ½ | -- | -- |

KOM Mai 2006 | 65,5 | 67,7 | 68,9 | 69,2 | -- | -- |

SP Feb. 2006 | 65,5 | 67 ½ | 69 | 68 ½ | 68 | 67 |

Erläuterungen: 1 Berechnungen der Kommissionsdienststellen anhand der Berichtsdaten. Das geschätzte Wachstumspotenzial für den Zeitraum 2004 – 2009 beträgt 0,9 %, 1,2 %, 1,3 %, 1,3 %, 1,4 % und 1,4 %. 2 Frühjahrsprognose der Kommission. Das geschätzte Wachstumspotenzial für den Zeitraum 2004 – 2009 beträgt 0,8 %, 1,1 %, 1,2 %, 1,2 %, 1,1 % und 1,1 %. 3 Berechnungen der Kommissionsdienststellen aufgrund der im Stabilitätsprogramm enthaltenen Informationen. Das geschätzte Wachstumspotenzial für den Zeitraum 2004 – 2009 beträgt 0,8 %, 1,1 %, 1,2 %, 1,2 %, 1,2 % und 1,2 %. 4 Konjunkturbereinigter Saldo (entsprechend der vorangehenden Zeile) ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen. 5 Einmalige und sonstige befristete Maßnahmen (0,1 % des BIP in den Jahren 2004 und 2005). Quelle: Bericht Deutschlands; Frühjahrsprognose 2006 der Kommission (KOM); Stabilitätsprogramm (SP); Berechnungen der Kommissionsdienststellen. |

Tabelle 2 zeigt die finanziellen Auswirkungen dieser Maßnahmen (in Prozent des BIP) im Vergleich zum Szenario einer unveränderten Politik; dem zufolge würden sich die Maßnahmen im Jahr 2006 insgesamt nicht auf die Konsolidierung auswirken und im Jahr 2007 im Vergleich zum Basisszenario einen Beitrag in Höhe von 1,1 % des BIP leisten[6]. Damit wäre eine Korrektur des übermäßigen Defizits bis spätestens 2007 gewährleistet.

Tabelle 2: Finanzielle Auswirkungen diskretionärer Maßnahmen im Vergleich zum Basisszenario

2006 | 2007 | 2008 |

% des BIP |

Einnahmen | -0,08 | 0,60 | 0,76 |

Steuern | -0,08 | 0,97 | 1,12 |

Sozialbeiträge | -0,01 | -0,37 | -0,37 |

Ausgaben | 0,10 | 0,46 | 0,59 |

Monetäre Transferleistungen | 0,03 | 0,31 | 0,43 |

Vermögensübertragungen | 0,01 | 0,06 | 0,08 |

Staatsverbrauch | 0,07 | 0,09 | 0,08 |

Auswirkungen auf den Haushalt insgesamt | 0,0 | 1,1 | 1,4 |

(+: Haushaltsverbesserung) Quelle: (Bericht der Bundesrepublik Deutschland) |

Der Bericht enthält eine Sensitivitätsanalyse, der zufolge ein reales BIP-Wachstum, das im Jahr 2006 um einen ¼-Prozentpunkt höher ausfallen würde als erwartet, schon in diesem Jahr eine Korrektur des übermäßigen Defizits ermöglichen würde. Ein reales BIP-Wachstum, das im Jahr 2006 um einen ¼-Prozentpunkt und im Jahr 2007 um einen ½-Prozentpunkt niedriger ausfallen würde als erwartet, würde dagegen immer noch eine Korrektur des übermäßigen Defizits bis zum Jahr 2007 erlauben.

Ausgeglichener Haushalt im Jahr 2008 und danach

Die ergriffenen Maßnahmen sind dauerhafter Art und dürften im Vergleich zum Basisszenario in immer stärkerem Maße zu einer Konsolidierung beitragen. Deshalb rechnet Deutschland mit einer Verbesserung des gesamtstaatlichen Haushalts von jährlich 0,5 % des BIP bis zu einem Defizit von ungefähr 2 % des BIP im Jahr 2008 und 1,5 % des BIP im Jahr 2009. Nach Berechungen, die die Kommission auf der Grundlage der im Bericht enthaltenen Daten vornahm, würde sich das strukturelle, d.h. um Konjunktureffekte sowie einmalige und sonstige temporäre Maßnahmen bereinigte Haushaltssaldo im Jahr 2008 jedoch nur um 0,2 Prozentpunkt des BIP verbessern.

Im Bericht ist bereits berücksichtigt, dass Deutschland im Jahr 2008 eine Reform der Unternehmensbesteuerung plant. Die Einzelheiten der Reform müssen zwar noch geregelt werden, aber im Bericht werden bei den Zahlen für die Jahre 2008 und 2009 mögliche kurzfristige reformbedingte Einnahmenausfälle in der Größenordnung von jährlich 0,4 % des BIP berücksichtigt. Im Bericht wird anerkannt, dass dies den Weg zu einer strukturellen Konsolidierung verlangsamen würde, da die nützlichen Auswirkungen der Reform sich erst mit einer bestimmten Verzögerung bemerkbar machen können.

2.2. Öffentlicher Schuldenstand

Der öffentliche Schuldenstand belief sich Ende 2005 auf 67,7 % des BIP, und im Durchführungsbericht wird erwartet, dass die Schuldenquote sich im Jahr 2007 im Vergleich zu 2006 bei 68,5 % stabilisieren wird.

3. Bewertung der von Deutschland im Anschluss an die Entscheidung des Rates ergriffenen Massnahmen

Die Bewertung der Maßnahmen zur Befolgung der Entscheidung des Rates gemäß Artikel 104 Absatz 9 erfolgt auf der Grundlage des von den deutschen Behörden vorgelegten Berichts, des makroökonomischen Szenarios der Ratsentscheidung und der Frühjahrsprognose 2006 der Kommission.

Nach einem Ergebnis von 1,0 % im Jahr 2005 wird beim makroökonomischen Szenario des Durchführungsberichts ein BIP-Wachstum von 1,6 % im Jahr 2006, 1,0 % im Jahr 2007 und 1¾ % in den Jahren 2008 und 2009 zugrunde gelegt. Dieses Szenario ähnelt dem Szenario der Ratsentscheidung gemäß Artikel 104 Absatz 9, bei dem von einem realen BIP-Wachstum von 1,5 % im Jahr 2006 (auf der Grundlage der Zwischenprognose der Kommission vom Februar 2006) und in der Nähe von 1 % im Jahr 2007 ausgegangen wurde. Die Frühjahrsprognose 2006 der Kommission rechnet mit einem BIP-Wachstum von 1,7 % im Jahr 2006 und 1,0 % im Jahr 2007. Die derzeitige wirtschaftliche Entwicklung gibt keinen Anlass zur Änderung dieser Prognose.

3.1. Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo

Ausgeglichener Haushalt in den Jahren 2006 und 2007

Die Frühjahrsprognose der Kommission veranschlagt das gesamtstaatliche Defizit für die Jahre 2006 und 2007 auf 3,1 % bzw. 2,5% des BIP. Die Auswirkungen von Haushaltsentwicklungen nach dem Stichtag dürften insgesamt relativ neutral bleiben, so dass die Defizitprojektion derzeit nicht überarbeitet werden müssen[7]. Die im Bericht vorgenommene Haushaltsprojektionen für 2006 und 2007 erscheinen somit plausibel. Die Kommission kommt aufgrund ihrer Bewertung der aktuellen Wirtschafts- und Haushaltsentwicklungen in Deutschland zum Schluss, dass die Korrektur des übermäßigen Defizits bis zu der vom Rat gesetzten Frist erreicht werden wird.

Die Einnahmenquote liegt mit 43 % des BIP für beide Jahre in der Nähe der Berechnungen der Kommission. Diese Feststellung gilt auch für die Zusammensetzung der Einkommen[8]. Der prognostizierte Rückgang der Ausgabenquote von 46,7 % des BIP auf 46,2 % des BIP im Jahr 2006 und 45,5 % des BIP im Jahr 2007 liegt ebenfalls in der Größenordnung der Projektionen der Kommission. Im aktualisierten Stabilitätsprogramm vom Februar 2006 war noch geplant, die Ausgabenquote im Jahr 2007 auf 45 % zu senken. Bei der Aktualisierung wurden nicht alle zur Korrektur des übermäßigen Defizits geplanten Maßnahmen im Einzelnen spezifiziert. Der Durchführungsbericht enthält dagegen eine solche Maßnahmenliste (Zusammenfassung der Auswirkungen in Tabelle 2). Im Gegensatz zu den Projektionen der Aktualisierung werden die höheren Ausgaben im gesamtstaatlichen Haushalt anscheinend auf den Zuwachs bei den Sozialleistungen zurückgeführt. Im aktualisierten Stabilitätsprogramm wurde davon ausgegangen, dass die geplante Reform des Gesundheitswesens den Anstieg der Ausgaben bremsen würde, was dem Bericht zufolge anscheinend nicht im geschätztem Ausmaße zutrifft[9]. Auch die Arbeitsmarktausgaben, insbesondere für Langzeitarbeitslose (Arbeitslosengeld II), scheinen über die Haushaltspläne vom Februar 2006 - mit Rückwirkungen auf das Jahr 2007 - hinauszugehen.

Auf der Grundlage der Wachstumsprojektionen aus der Frühjahrsprognose der Kommission wird die kumulative Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos für 2006 und 2007 auf 0,8 % des BIP veranschlagt[10] und liegt somit etwas niedriger als die vom Rat empfohlene strukturelle Anpassung um einen Prozentpunkt, bleibt aber in der Nähe dieses Wertes. Die Korrektur des übermäßigen Defizits würde damit im Jahr 2007 mit einer ausreichenden Sicherheitsmarge gewährleistet.

Wie im Durchführungsbericht dargelegt, befindet sich der Prozess der rechtlichen Umsetzung der Konsolidierungsmaßnahmen bereits in einem fortgeschrittenen Stadium; allerdings muss ein signifikanter Anteil der Rechtsvorschriften noch in Kraft treten. Aufgrund der Sozialtransfers, die einen höheren Umfang haben als erwartet, ist ein rigoroser Haushaltsvollzug erforderlich.

Ausgeglichener Haushalt im Jahr 2008 und danach

Dem Durchführungsbericht zufolge soll das gesamtstaatliche Defizit nach der erwarteten Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2007 weiterhin abnehmen. Die ergriffenen Maßnahmen sind in der Tat dauerhafter Art. Im aktualisierten Stabilitätsprogramm wurde das mittelfristige Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts festgelegt, dessen Erreichung jedoch nicht innerhalb des Programmzeitraums erwartet wird. Gemäß den auf der Grundlage der Berichtsdaten vorgenommenen Berechnungen der Kommission wird die Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos im Jahr 2008 den Richtwert von 0,5 Prozentpunkt nicht erreichen.

Im Bericht werden die Haushaltsrisiken in Folge der geplanten (aber noch nicht vollständig ausgearbeiteten) Reform der Unternehmensbesteuerung des Jahres 2008 auf 0,4 % des BIP veranschlagt. Dies war im aktualisierten Stabilitätsprogramm, auf dessen Grundlage die Kommission eine strukturelle Verbesserung von 0,3 Prozentpunkt im Jahr 2008 ermittelte, noch nicht berücksichtigt[11]. Deshalb forderte der Rat in seiner Stellungnahme zum aktualisierten Stabilitätsprogramm vom 14. März 2006[12] Deutschland auf, sicherzustellen, dass die angekündigte Reform der Körperschaftssteuer die Haushaltskonsolidierung nicht gefährdet.

3.2. Öffentlicher Schuldenstand

In der Frühjahrsprognose 2006 der Kommission wird für die öffentliche Schuldenquote ein Anstieg von 67,7% des BIP im Jahr 2005 auf 68,9 % des BIP für das Jahr 2006 und auf 69,2 % des BIP für das Jahr 2007 projiziert. Der kleine Unterschied zwischen der Prognose der Kommission und den Projektionen des Durchführungsberichts, in dem für das Jahr 2006 von einer Stabilisierung der Schuld bei 68,5 % ausgegangen wird, könnte sich aufgrund einer unterschiedlichen Einschätzung von Privatisierungen und ähnlichen Transaktionen der deutschen Haushaltsbehörden zur Erfüllung nationaler, in der Kassenstatistik erfasster Haushaltsvorschriften ergeben[13].

In der Frühjahrsprognose der Kommission wird – wie im Durchführungsbericht – lediglich die Entwicklung der Staatsschuld bis zum Jahr 2007 berücksichtigt. Nach diesem Jahr dürfte die Staatsschuld angesichts des erwarteten Anstiegs des nominalen BIP-Wachstums und der Verringerung der Gesamtschuld im Laufe der Zeit geringer werden. Im aktualisierten Stabilitätsprogramm wurde das aufgrund der Unternehmenssteuerreform höhere Defizit für 2008 und 2009 noch nicht einbezogen und für diese Jahre eine Verringerung der Schuldenquote durch „Bestandsanpassungen“ angestrebt, die in der Aktualisierung jedoch nicht spezifiziert wurden. Wie der Rat in seiner Stellungnahme vom 14. März 2006 bereits festgehalten hatte, könnte die Entwicklung der Schuldenquote angesichts der Risiken für die Haushaltsziele weniger günstig ausfallen als im Programm vorgesehen. Bei einer solchen Risikoeinschätzung würde sich die Schuldenquote unter Umständen nicht in hinreichendem Maße dem Referenzwert annähern. Wie oben ausgeführt, bleiben hinsichtlich der Haushaltsziele für die Jahre nach 2007 Risiken bestehen, wobei nun mögliche Einnahmenausfälle aufgrund der Unternehmenssteuerreform hinzukommen, die den Schuldenabbau verzögern würden. Würden dagegen für die Jahre nach 2007 größere Haushaltsüberschüsse erzielt als derzeit im Primärsaldo vorgesehen, so könnte das mittelfristigen Haushaltsziel schneller erreicht werden und würde eine Beschleunigung des Schuldenabbaus ermöglicht.

4. Schlussfolgerungen

Den aktuellen Informationen zufolge scheint Deutschland bei seinen Anstrengungen zur Korrektur des übermäßigen Defizits innerhalb der vom Rat gesetzten Fristen, d.h. spätestens bis zum Jahr 2007, angemessene Fortschritte zu machen.

Deutschland hat seit Ende 2005 ein umfassendes Paket von Korrekturmaßnahmen verabschiedet, das bei vollständiger und wirksamer Umsetzung garantieren würde, dass das Defizit bis zum Jahr 2007 unter den Referenzwert von 3 % des BIP fällt. Die kumulative Verringerung des konjunkturbereinigten Defizits ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen dürfte in den Jahren 2006 und 2007 in der Größenordnung der vom Rat in seiner Entscheidung ausgesprochenen Empfehlungen liegen.

In Anbetracht der vorstehenden Bewertung ist die Kommission der Auffassung, dass im Defizitverfahren gegen Deutschland derzeit keine weiteren Schritte erforderlich sind.

Die ergriffenen Maßnahmen sind – wie in der Entscheidung des Rates gefordert – dauerhafter Art und dürften gewährleisten, dass das nominale Defizit in den Jahren nach 2007 deutlich unterhalb 3 % des BIP bleibt. Den aktuellen Informationen zufolge bleibt die Anpassung in den Jahren nach 2007 jedoch hinter dem Ziel einer Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos in Höhe von 0,5 Prozentpunkt des BIP zurück, das der Rat formulierte, um das mittelfristige Haushaltsziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts rasch zu erreichen.

Die Kommission wird in Einklang mit dem Vertrag und unter Berücksichtigung der in der Entscheidung des Rates nach Artikel 104 Absatz 9 vom 14. März 2006 festgelegten Berichterstattungsanforderungen an Deutschland die Haushaltsentwicklungen in Deutschland weiterhin aufmerksam überwachen.

[1] Alle Texte zum Defizitverfahren gegen Deutschland finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/edp/edpde_en.htm.

[2] ABl. L 126 vom 13.5.2006.

[3] ABl. L 209 vom 2. 8. 1997 und ABl. L 174 vom 7. 7. 2005.

[4] Mit Ausnahme einiger Variablen des Jahres 2006 werden im Bericht (wie in den aktualisierten Stabilitätsprogrammen) gerundete Zahlen verwendet.

[5] Im Gesundheitswesen soll bis zum Jahr 2007 wieder ein Gleichgewicht hergestellt sein, was zu gleichen Anteilen durch höhere Einnahmen und Ausgabenreduzierungen bewirkt werden soll.

[6] Die Abweichung von der strukturellen Anpassung ist dem Bericht zufolge darauf zurückzuführen, dass die Gesamtauswirkungen der rechtlichen Maßnahmen mit dem Basisszenario verglichen werden, während bei der strukturellen Anpassung jeweils ein Vorjahresvergleich vorgenommen wird.

[7] Infolge der üblichen Annahme einer unveränderten Politik nach dem Stichtag wurde in der Frühjahrsprognose der Kommission das unlängst verabschiedete Steueränderungsgesetz 2007 nicht berücksichtigt, das Einschnitte in den Steuerzulagen wie zum Beispiel bei der Pendlerpauschale vorsieht und im Jahr 2007 weitere Einsparungen in Höhe von ungefähr 0,1 % des BIP bewirken soll. Allerdings werden die höheren Einnahmen ausgeglichen durch die zusätzlichen Ausgaben gemäß dem kürzlich angenommenen Gesetzesentwurf über die neue Erziehungszulage ( Elterngeld ), Risiken des Haushaltsvollzugs wie die höher als ursprünglich angenommenen Zahlungen an Langzeitarbeitslose ( Arbeitslosengeld II ) und höhere Ausgaben im Gesundheitswesen, die nach Veröffentlichung der Prognose festgestellt wurden.

[8] Die Regierung hat am 12. Juli 2006 Maßnahmen für das Gesundheitswesen vorgestellt, darunter auch eine Erhöhung des Beitragssatzes um 0,5 Prozentpunkt ab 2007. Dies wurde auch in der Frühjahrsprognose der Kommission als Reaktion der Versicherer auf die Ausgabeentwicklungen projiziert.

[9] Einzelheiten hierzu in der technischen Bewertung des aktualisierten Stabilitätsprogramms durch die Kommission:http://ec.europa.eu/economy_finance/about/activities/sgp/country/commwd/de/com_de20052006.pdf

[10] Diese Zahl liegt etwas niedriger als im Bericht (Grundlage sind die Berechnungen der Kommission anhand der Berichtsdaten unter Anwendung der gemeinsamen Methodik). Der Unterschied erklärt sich aus den in den deutschen Projektionen etwas höheren Werten für das Wachstumspotenzial, die sich auf die Produktionslücke und somit auch auf die Konjunkturbereinigung auswirken.

[11] Infolge der üblichen Rundung der Zahlen, die Deutschland bei seinen Haushaltsprojektionen angewandt hat, kann dies Tabelle 1 nicht entnommen werden, in der die Defizitprojektionen scheinbar unverändert bei 2 % für das Jahr 2008 und 1½ % für das Jahr 2009 bleiben. Allerdings waren im Stabilitätsprogramm vom Februar die Projektionen eher am unteren Ende des Abrundungsspielraums angesiedelt, während sie jetzt für beide Jahre am oberen Ende liegen.

[12] ABl. C 82 vom 5.4.2006.

[13] So müssen Unternehmen ab 2006 ihre monatlichen Sozialbeiträge von Mitte des folgenden Monats auf das Ende des Monats vorziehen, in dem die Zahlung fällig ist. Dies wird im Jahr 2006 zu dreizehn anstelle von zwölf Zahlungen und somit zu einer vorübergehenden Bargeldentlastung der Sozialversicherungssysteme bis zum Jahr 2007 führen. Dies bleibt gemäß den ESVG-95-Buchungsregeln zwar haushaltsneutral – und bewirkt ein Defizit der Sozialversicherungssysteme –, wird die Nettokreditaufnahme in bar aber deutlich verringern und würde damit den Anstieg der Bruttoschuld dämpfen.