Nr. C 16/22 19. 2. 72 
ANHANG 
Auf der 98. Tagung  abgelehnter  Änderungsantrag 
Nachstehender  Änderungsantrag  der  Herren  Visocchi,  Caprio,  Canonge,  Schnieders  und 
Wiek  wurde  mit  37 gegen  21 Stimmen  bei 12 Stimmenthaltungen  abgelehnt: 
Es wird  vorgeschlagen,  in die  Stellungnahme  nach  Ziffer  28 eine  Ziffer  28a  folgenden 
Wortlauts  einzufügen  : 
„In Anbetracht  der  vorstehend  erläuterten  Faktoren  schlägt  die  fachliche  Gruppe  vor, 
die allgemeine  mittlere  Preiserhöhung  von  11,5  bis 12,5  °/o wie folgt  aufzugliedern  : 
Erzeugnisse  Prozentsätze 
Weichweizen  6 
Hartweizen  10  (x) 
Roggen  6 
Gerste  8 
Mais  10 
Reis 10 
Zuckerrüben  8  (2) 
Ölsaaten  8 
Tabak  10  (3) 
Olivenöl  15  (*) 
Wein  10 
Obst  und  Gemüse  10  (4) 
Flachs  und  Hanf  145  RE/ha 
Rindfleisch  15  (5) 
Schweinefleisch  10 
Milch  und  Milcherzeugnisse  12  (6) 
(4) Erhöhung  der  Erzeugerpreise,  jedoch  ohne  Verringerung  der  Preisstützung. 
(2) Außerdem  entsprechende  Anpassung  der  in Italien  z.Z.  gezahlten  Prämien. 
(3) Durchschnittliche  Erhöhung,  die  je nach  Sorte  zu diversifizieren  ist. 
(4) Erhöhung  der  Referenzpreise,  der  Grundpreise  und  der  Ankaufspreise  je nach  Erzeugnis. 
(5) Kann  zum  Teil  über  eine  Mastprämie  erreicht  werden. 
(6) Zu  erreichen  über  eine  unterschiedliche  Erhöhung  für  Milchweiß  und  Milchfett. 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu Vorschlägen  für Verordnungen  des Rates 
— zur  Regelung  gesundheitlicher  Fragen  beim  innergemeinschaftlichen  Handelsverkehr 
mit Fleischerzeugnissen 
— zur  Regelung  viehseuchenrechtlicher  Fragen  beim  innergemeinschaftlichen  Handel 
mit Fleischerzeugnissen 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat auf seiner  149.  Tagung  am 10. Mai  1971  beschlossen,  den  Wirtschafts-  und 
Sozialausschuß  zu den  eingangs  genannten  Vorschlägen  anzuhören. 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und 
Sozialausschusses  vom  Präsidenten  deu  Rates  mit  Schreiben  vom  10.  Mai  1971 
übermittelt. 
19. 2. 72 Nr. C 16/23 
B. TEXTE,  ZU  DENEN  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Die Texte,  zu denen  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  sind  im Amtsblatt  der 
Europäischen  Gemeinschaften  Nr.  C 59 vom  11.  Juni  1971,  S. 26-36,  veröffentlicht 
worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat auf seiner  98. Tagung  am 27. und  28. Oktober 
1971  in Brüssel  seine  Stellungnahme  zu den  oben  in Abschnitt  B genannten  Texten 
einstimmig  angenommen. 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie folgt: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  das  Ersuchen  des  Rates  vom  10.  Mai 
1971  um  Abgabe  einer  Stellungnahme  zu  dem 
„Vorschlag  einer  Verordnung  (EWG)  des  Rates  zur 
Regelung  gesundheitlicher  Fragen  beim  innergemein-
schaftlichen  Handelsverkehr  mit  Fleischerzeugnissen" 
und zu dem  „Vorschlag  einer  Verordnung  (EWG)  des 
Rates  zur  Regelung  viehseuchenrechlicher  Fragen 
beim  innergemeinschaftlichen  Handelsverkehr  mit 
Fleischerzeugnissen", 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  43 und  198, 
gestützt  auf den  Beschluß  seines  Präsidiums  vom  25. 
Mai 1971,  die fachliche  Gruppe  für  Landwirtschaft 
mit der Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  und  eines 
Berichtes  zu beauftragen, 
gestützt  auf  die  von  der  fachlichen  Gruppe  für 
Landwirtschaft  in ihrer  122.  Sitzung  am 7. Oktober 
1971  abgegebene  Stellungnahme, 
gestützt  auf den  von  Herrn  Rollinger,  Berichterstat-
ter, auf der 98. Tagung  vorgelegten  Bericht  sowie  auf 
seine  Beratungen  am 27. Oktober  1971, 
gestützt  auf seine  Stellungnahme  vom  27. Mai  1964 
zu dem  „Vorschlag  einer  Richtlinie  des  Rates  zur 
Regelung  gesundheitlicher  und  lebensmittelrechtlicher 
Fragen  beim  Handelsverkehr  mit  Fleischerzeug-
nissen", 
in Erwägung,  daß  bei  der  Harmoniserung  der 
Rechtsvorschriften  der Mitgliedstaaten  im Veterinär-
und gesundheitlichen  Bereich  eine  Verzögerung 
eingetreten  ist und  daß  dies  im  besonderen  die 
Fleischerzeugnisse,  die 1963  Gegenstand  eines  ersten 
Kommissionsvorschlags  gewesen  sind,  im allgemeinen 
aber alle  Vorschläge  betrifft,  die in der Entschließung des Rates  vom  18.  März  1968  angekündigt  worden 
sind ; 
in Erwägung  der Bedeutung  einer  gemeinschaftlichen 
Regelung  im  Veterinärbereich,  die  sich  auf  den 
gesamten  Warenaustausch  innerhalb  der  Gemein-
schaft  und  nicht  nur  auf  den  Handelsverkehr 
zwischen  den  Mitgliedstaaten  bezieht  — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB  : 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den 
Verordnungsvorschlag  vorbehaltlich  nachstehender 
Bemerkungen  : 
1. Der  Ausschuß  betont  erneut  die Notwendigkeit 
einer  beschleunigten  Verwirklichung  der  Entschlie-
ßung  des  Rates  über  die gemeinsamen  Maßnahmen, 
die im Veterinärbereich  und  auf  dem  Gebiet  des 
Lebensmittelrechts  zu ergreifen  sind. 
2. Der  Ausschuß  wiederholt  nachstehende  Erklä-
rungen  : 
a) Sämtliche  Bestimmungen  der  Verordnungen  soll-
ten sowohl  für  den  innergemeinschaftlichen  Wa-
renverkehr  als auch  für  den  Binnenhandel  eines 
Mitgliedstaats  gelten,  um jegliche  Diskriminierung 
auf Verbraucherebene  zu vermeiden  ; 
b) eine  spezielle  Verordnung  für den  Handelsverkehr 
mit Fleischerzeugnissen,  die  aus  Drittländern  in 
die Gemeinschaft  eingeführt  werden,  sollte  gleich-
zeitig  mit den  vorliegenden  Verordnungen  in Kraft 
treten,  um  Wettbewerbsverzerrungen  zu vermei-
den. 
3. Jedenfalls  billigt  der  Ausschuß  die  von  der 
Kommission  gewählte  Art  der  Vorlage,  d. h. ge-
trennte  Verordnungen  für  die  gesundheitlichen, 
viehseuchenrechtlichen  bzw.  lebensmittelrechtlichen 
Belange.  Er hofft,  daß  der  Vorschlag  über  die 
lebensmittelrechtlichen  Belange  der Fleischerzeugnisse 
unverzüglich  dem  Rat  unterbreitet  wird. 
Nr. C 16/24 19. 2. 72 
4. Zu dem  „Vorschlag  einer  Verordnung  zur  Rege-
lung  gesundheitlicher  Fragen  beim  innergemein-
schaftlichen  Handelsverkehr  mit  Fleischerzeugnis-
sen" 
a) Zu Artikel  1 
Der Ausschuß  stellt  fest,  daß  sich  ein  Problem 
hinsichtlich  der  Anwendung  des  Verordnungsvor-
schlags  stellt.  Dieser  scheint  einige  Lebensmittel  zu 
betreffen,  die auch  Fleisch  enthalten  (z.B.  Suppen). 
Der Ausschuß  wünscht,  daß  eine  genauere  Formulie-
rung  gefunden  wird,  die eine  leichte  Unterscheidung 
zwischen  den  Fleischerzeugnissen  einerseits  und  den 
Lebensmitteln  mit  Fleischbestandteilen  andererseits 
ermöglicht,  damit  die letztgenannten  Erzeugnisse  auf 
der Stufe  der  Vermarktung  in den  Genuß  gewisser 
verwaltungstechnischer  Erleichterungen  gelangen. 
b) Zu Artikel  1 Absatz  2 Buchstabe  b) 
Es wird  vorgeschlagen,  vor  dem  Wort  „Fette"  das 
Wort  „geschmolzene"  einzufügen. 
c) Zu Artikel  2 Absatz  1 
Der Ausschuß  schlägt  vor,  frisches  Geflügelfleisch  in 
die Ausgangserzeugnisse  einzubeziehen,  aus  denen 
Fleischerzeugnisse  hergestellt  werden  dürfen,  und 
gegebenenfalls  Artikel  1 entsprechend  zu ändern. 
d) Zu Artikel  2 Absatz  2 
Der Ausschuß  schlägt  vor,  in dem  Text  anzugeben, 
daß es sich  bei  dem  genannten  Salz  um  Natrium-
chlorid  handelt.  Außerdem  wünscht  er eine  Revision 
der vorgesehenen  Prozentsätze. 
e) Zu Artikel  5 Absatz  1 
Der Ausschuß  schlägt  vor,  das  Wort  „etwaiger"  zu 
Beginn  des  Absatzes  durch  das  Wort  „von"  zu 
ersetzen. f) Zu Artikel  5 Absatz  2 
Der Ausschuß  hebt  die Notwendigkeit  hervor,  rasch 
eine wirklich  gemeinschaftliche  Lösung  des Problems 
der Trichinose  zu finden. 
Jedenfalls  regt  er an,  am  Ende  dieses  Absatzes  den 
Halbsatz  „ ..., die  für  den  innergemeinschaftlichen 
Handelsverkehr  bestimmt  sind,"  zu streichen. 
g) Zu den  Anlagen 
Der Ausschuß  möchte  nicht  auf  die  technischen 
Einzelheiten  der  Anlagen  eingehen.  Er befürchtet 
jedoch,  daß  diese  Anlagen  das  Ergebnis  eines 
übertriebenen  und  durchaus  nicht  praxisnahen 
Perfektionismus  sind. 
Ganz  allgemein  wirft  er die  Frage  auf,  ob es nicht 
zweckmäßig  wäre,  gewisse  Ubergangserleichterungen 
für den  Handelsverkehr  mit  Fleischwaren  innerhalb 
der Grenzgebiete  vorzusehen,  bis eine  Regelung  in 
Kraft  tritt,  die  auf  den  gesamten  Warenverkehr 
innerhalb  der Gemeinschaft  anwendbar  ist. Er vertritt 
die Ansicht,  daß  die  Uberwachungsorgane  die 
Bestimmungen  der Anlagen  hinsichtlich  des Handels-
verkehrs  in den  Grenzregionen  mit  hinreichender 
Elastizität  anwenden  sollten. 
5. Zu dem  „Vorschlag  einer  Verordnung  zur  Rege-
lung  viehseuchenrechtlicher  Fragen  beim  inner-
gemeinschaftlichen  Handelsverkehr  mit  Fleisch-
erzeugnissen" 
Der Ausschuß  schlägt  vor,  den  ersten  Satz  von 
Artikel  3 Absatz  3 in folgendem  Sinne  zu ergänzen  : 
„Diese  Entscheidungen  sind  dem  Absender  oder 
seinem  Bevollmächtigten  unverzüglich  nach  Auf-
stellung  der  Verweigerungsgründe  telefonisch, 
telegrafisch  oder  durch  Fernschreiber  mitzuteilen. 
Dieser  Bescheid  muß  umgehend  durch  eine 
schriftliche  Mitteilung  bestätigt  werden." 
Geschehen  zu Brüssel  am 27. Oktober  1971. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
J.D. KUIPERS