Zudem ist die Union nach dem Handels- und Kooperationsabkommen befugt, die Anwendung des Protokolls I in Bezug auf ein oder mehrere Programme oder eine oder mehrere Tätigkeiten der Union oder Teile davon auszusetzen oder zu kündigen, falls das Vereinigte Königreich seinen finanziellen Beitrag nicht zahlt oder in Bezug auf bestimmte ursprüngliche Bedingungen wesentliche Änderungen einführt.

c)nach dem Handels- und Kooperationsabkommen (in Bezug auf Unterschiede in den Bereichen Arbeits-, Sozial-, Umwelt- oder Klimaschutz oder Subventionskontrolle)

a)nach dem Austrittsabkommen (in Bezug auf die Nichtaufnahme einschlägiger Rechtsakte der Union in das Protokoll zu Irland/Nordirland)

Angesichts des weiten Anwendungsbereichs der beiden Abkommen müssen möglicherweise Maßnahmen in Bezug auf die Politik der Union in folgenden Bereichen erlassen werden: Gemeinsame Fischereipolitik, gemeinsame Verkehrspolitik, Binnenmarktpolitik, Forschungs- und Entwicklungspolitik, Raumfahrtpolitik und gemeinsame Handelspolitik.

Für Vorschriften zur Regelung des Austritts eines Mitgliedstaats und der Partnerschaft der Union mit einem ehemaligen Mitgliedstaat gibt es keine Präzedenzfälle. Der bisher einmalige Charakter des mit dem Austrittsabkommen und dem Handels- und Kooperationsabkommen geschaffenen Systems ist besonders mit Blick auf das dem Austrittsabkommen beigefügte Protokoll zu Irland/Nordirland hervorzuheben, das es dem Vereinigten Königreich ermöglicht, in Bezug auf Nordirland am Binnenmarkt für Waren teilzunehmen.

Die Kommission und der Rat haben sich ferner auf eine gemeinsame Erklärung verständigt, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Handels- und Kooperationsabkommens abgegeben wurde und in der es heißt: „Unbeschadet ihres in den Verträgen verankerten Initiativrechts ist die Kommission bestrebt, den … genannten spezifischen Rechtsakt spätestens am 31. März 2022 vorzuschlagen.“

Der Rat hat in seinem Beschluss über den Abschluss des Handels- und Kooperationsabkommens (im Folgenden „Beschluss des Rates“) der Kommission die Befugnis übertragen, die meisten der oben genannten Maßnahmen im Namen der Union zu erlassen, „[b]is ein spezifischer Rechtsakt für die Annahme der … Maßnahmen“ in Kraft tritt.

1.Der Kommission stehen keine politischen Optionen zur Verfügung, weil a) in dem geplanten Vorschlag geregelt wird, wie die in zwei völkerrechtlichen Abkommen bereits vereinbarten Maßnahmen innerhalb der Union ohne Spielraum für Abweichungen getroffen werden, und b) die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat zugesagt hat, bis zu einem bestimmten Zeitpunkt einen Vorschlag für diesen Rechtsakt vorzulegen.

Soweit die auszuübenden Rechte der Union in den betreffenden Abkommen festgelegt sind, gehen die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht über das zur Erreichung des Ziels, eine zeitnahe und wirksame Ausübung dieser Rechte sicherzustellen, unbedingt erforderliche Maß hinaus. Zudem gewährleisten die nach dem Austrittsabkommen und dem Handels- und Kooperationsabkommen geltenden Voraussetzungen für die Einführung von einseitigen Maßnahmen und Durchsetzungsmaßnahmen, dass sich diese Maßnahmen auf das beschränken, was zur Verwirklichung der darin festgelegten spezifischen Ziele unbedingt erforderlich ist.

Diese Rechte können durch die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Maßnahmen nach den Vorschriften des Artikels 2 und dem Ausschussverfahren des Artikels 3 ausgeübt werden. Insbesondere müssen diese Maßnahmen auf das beschränkt werden, was erforderlich ist, um ihren in den einschlägigen Bestimmungen des Austrittsabkommens und des Handels- und Kooperationsabkommens vorgesehenen Zweck zu erfüllen.

(9)Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich Vorschriften und Verfahren für die Ausübung der Rechte der Union nach dem Austrittsabkommen und dem Handels- und Kooperationsabkommen festzulegen und der Kommission die Befugnis zu übertragen, die notwendigen Maßnahmen und gegebenenfalls auch Beschränkungen von Handel, Investitionen oder anderen Tätigkeiten im Anwendungsbereich des letztgenannten Abkommens zu erlassen, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen seines Umfangs und seiner Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Da zudem nur die Union Vertragspartei des Handels- und Kooperationsabkommens und des Austrittsabkommens ist, können Maßnahmen auf völkerrechtlicher Ebene hinsichtlich dieser Abkommen nur von der Union getroffen werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus —

(8)Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung und insbesondere zur Gewährleistung der zeitnahen, wirksamen und flexiblen Ausübung der entsprechenden Rechte der Union nach dem Austrittsabkommen und dem Handels- und Kooperationsabkommen sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden, um die oben genannten Maßnahmen und gegebenenfalls Maßnahmen zur Beschränkung des Handels oder anderer Tätigkeiten erlassen zu können. Diese Befugnisse sollten sich auch auf die Änderung, Aussetzung und Aufhebung der erlassenen Maßnahmen erstrecken. Sie sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates ausgeübt werden. Da die vorgesehenen Maßnahmen den Erlass von Rechtsakten von allgemeiner Tragweite bewirken und sich die meisten der vorgesehenen Maßnahmen auf die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b der genannten Verordnung aufgeführten Bereiche beziehen, sollte für den Erlass dieser Maßnahmen das Prüfverfahren angewendet werden. Die Kommission sollte sofort geltende Durchführungsrechtsakte erlassen, wenn dies in hinreichend begründeten Fällen aus Gründen äußerster Dringlichkeit für einen angemessenen Schutz der Interessen der Union erforderlich ist.

(5)Sollte es sich als notwendig erweisen, ihre Rechte bei der Durchführung und Durchsetzung des Austrittsabkommens und des Handels- und Kooperationsabkommens auszuüben, so sollte die Union in der Lage sein, von den ihr zur Verfügung stehenden Instrumenten in geeigneter Weise zeitnah, angemessen, wirksam und flexibel unter umfassender Beteiligung der Mitgliedstaaten Gebrauch zu machen. Die Union sollte auch geeignete Maßnahmen treffen können, wenn ein wirksamer Rückgriff auf die verbindliche Streitbeilegung nach den genannten Abkommen nicht möglich ist, weil das Vereinigte Königreich nicht bei der Ermöglichung eines solchen Rückgriffs kooperiert. Daher müssen Vorschriften und Verfahren für die Einführung dieser Maßnahmen festgelegt werden.

(2)Am 29. April 2021 schloss der Rat im Namen der Union das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits (im Folgenden „Handels- und Kooperationsabkommen“). Das Handels- und Kooperationsabkommen wurde ab dem 1. Januar 2021 vorläufig angewendet und trat am 1. Mai 2021 in Kraft.

(1)Am 30. Januar 2020 schloss der Rat das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden „Austrittsabkommen“). Dieses Abkommen trat am 1. Februar 2020 in Kraft.

a)Wirksamkeit der Maßnahmen in dem Sinne, dass sie das Vereinigte Königreich zur Einhaltung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Abkommen veranlassen;

b)wenn die Maßnahme in der Aussetzung einer Verpflichtung aus einem der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Abkommen besteht, Beschränkungen von Handel, Investitionen oder anderen Tätigkeiten im Anwendungsbereich des betreffenden Abkommens einzuführen, denen anderenfalls die ausgesetzte Verpflichtung entgegenstünde.

d)Vermeidung eines unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwands und unverhältnismäßiger Kosten bei der Anwendung der Maßnahmen;

e)besondere Kriterien, die gegebenenfalls in den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Abkommen im Zusammenhang mit den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Maßnahmen festgelegt sind.

(3)Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Maßnahmen im Wege von Durchführungsrechtsakten zu ändern, auszusetzen oder aufzuheben. Gegebenenfalls wird in diesen Durchführungsrechtsakten die Dauer der Aussetzung festgelegt.

(4)Haben ein oder mehrere Mitgliedstaaten besondere Bedenken, so können dieser bzw. diese Mitgliedstaaten die Kommission ersuchen, in Artikel 1 Absatz 2 genannte Maßnahmen zu erlassen. Kommt die Kommission einem solchen Ersuchen nicht nach, so unterrichtet sie den Rat zeitnah über ihre Gründe dafür.

(5)Dauern die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c dieser Verordnung genannten Maßnahmen zur Wiederherstellung des Gleichgewichts aufgrund anhaltender erheblicher Unterschiede länger als ein Jahr an, so können ein oder mehrere Mitgliedstaaten die Kommission ersuchen, die Überprüfungsklausel in Artikel 411 des Handels- und Kooperationsabkommens zu aktivieren. Die Kommission prüft dieses Ersuchen zeitnah und zieht in Erwägung, im Einklang mit den Bestimmungen des Handels- und Kooperationsabkommens gegebenenfalls den Partnerschaftsrat mit dieser Angelegenheit zu befassen. Kommt die Kommission einem solchen Ersuchen nicht nach, so unterrichtet sie den Rat zeitnah über ihre Gründe dafür.

(6)Die in den Absätzen 1 und 3 des vorliegenden Artikels genannten Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 3 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

(7)In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit erlässt die Kommission gemäß dem in Artikel 3 Absatz 3 genannten Verfahren sofort geltende Durchführungsrechtsakte.

Artikel 3

Ausschussverfahren

(1)Die Kommission wird vom Ausschuss „Vereinigtes Königreich“ unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(2)Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(3)Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 in Verbindung mit deren Artikel 5.

Artikel 4

Verhältnis zu anderen unionsrechtlichen Bestimmungen

Diese Verordnung gilt ungeachtet unionsrechtlicher Bestimmungen, die auf der Grundlage des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erlassen wurden und denselben Gegenstand regeln.

Artikel 5

Überprüfung

Bis zum [Amt für Veröffentlichungen: Bitte das Datum fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung einfügen] legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vor.

Artikel 6

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am […]