Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2013/004 ES/Comunidad Valenciana Baustoffe, Spanien) /* COM/2013/0635 final */





BEGRÜNDUNG Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung[1] sieht in der Nummer 28 die Möglichkeit vor, im Rahmen eines Flexibilitätsmechanismus den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von 500 Millionen EUR in Überschreitung der Obergrenzen der einschlägigen Rubriken des Finanzrahmens in Anspruch zu nehmen. Die Regeln für die Finanzbeiträge des EGF sind in der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung[2] niedergelegt. Am 22. Mai 2013 stellte Spanien den Antrag EGF/2013/004 ES/Comunidad Valenciana Baustoffe auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen Entlassungen bei 140 Unternehmen im Wirtschaftszweig NACE Rev. 2[3] Abteilung 23 (Herstellung von Glas und Glaswaren, Keramik, Verarbeitung von Steinen und Erden[4]) in der NUTS-II-Region Comunidad Valenciana (ES52) in Spanien. Nach eingehender Prüfung dieses Antrags gelangte die Kommission gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für einen Finanzbeitrag im Rahmen dieser Verordnung erfüllt sind. ZUSAMMENFASSUNG DES ANTRAGS UND ANALYSE Eckdaten: || EGF-Aktenzeichen || EGF/2013/004 Mitgliedstaat || Spanien Artikel 2 || Buchstabe b Betroffene Unternehmen || 140 NUTS-II-Region || Comunidad Valenciana (ES52) NACE-Revision-2-Abteilung || 23 (Herstellung von Glas und Glaswaren, Keramik, Verarbeitung von Steinen und Erden) Bezugszeitraum || 14.6.2012 bis 14.3.2013 Datum des Beginns der personalisierten Dienstleistungen || 22.8.2013 Datum der Antragstellung || 22.5.2013 Entlassungen im Bezugszeitraum || 630 Entlassene Arbeitskräfte, die voraussichtlich an den Maßnahmen teilnehmen werden || 300 Ausgaben für personalisierte Dienstleistungen (EUR) || 1 600 000 Kosten für die Durchführung des EGF[5] (EUR) || 80 000 Kosten für die Durchführung des EGF (%) || 4,76 Gesamtkosten (EUR) || 1 680 000 EGF-Beitrag in EUR (50 %) || 840 000 1. Der Antrag wurde der Kommission am 22. Mai 2013 vorgelegt und bis zum 17. Juli 2013 durch zusätzliche Informationen ergänzt. 2. Der Antrag erfüllt die EGF-Interventionskriterien gemäß Artikel 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 und wurde innerhalb der in Artikel 5 dieser Verordnung vorgesehenen Frist von zehn Wochen eingereicht. Zusammenhang zwischen den Entlassungen und den weitgehenden strukturellen Veränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung 3. Zur Verdeutlichung des Zusammenhangs zwischen den Entlassungen und den weitgehenden strukturellen Veränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung führt Spanien an, dass sich die Herstellung von Glas, Glaswaren und Keramik sowie die Verarbeitung von Steinen und Erden im Jahr 2011 (3 055,6 Mio. Tonnen) im Vergleich zu 2001 verdoppelt hat. Im Jahr 2001 war China der größte Hersteller (661 Mio. Tonnen), die EU lag auf Platz 2 (329 Mio. Tonnen). Zehn Jahre später hatte sich an dieser Rangfolge nichts geändert. Allerdings war die Herstellung in China um 312 % gestiegen, die in der EU dagegen um 12 % gesunken. Dies ließ die Herstellungs- bzw. Verarbeitungszahlen auseinanderdriften. 2001 produzierte bzw. verarbeitete China in den Bereichen Glas, Glaswaren und Keramik bzw. Steine und Erden doppelt so viel wie die EU, 2011 jedoch siebenmal so viel. Die Zahlen für Indien, dem drittgrößten Hersteller von Glas, Glaswaren und Keramik und Verarbeiter von Steinen und Erden, stiegen im Zeitraum 2001-2011 um 217,2 %. Herstellung von Glas und Glaswaren, Keramik, Verarbeitung von Steinen und Erden (Mio. Tonnen) || 2001 || 2005 || 2006 || 2007 || 2008 || 2009 || 2010 || 2011 China || 661 || 1 068,8 || 1 236,8 || 1 361,2 || 1 388,4 || 1 644 || 1 881,9 || 2 063,2 Indien || 102,9 || 142,7 || 159 || 170,5 || 183,3 || 186,9 || 213,9 || 223,5 EU || 328,8 || 357,9 || 380,3 || 386,5 || 360,1 || 293,7 || 281,1 || 289,6 weltweit || 1 470,3 || 2 005,9 || 2 232 || 2 386,3 || 2 398,3 || 2 546,1 || 2 830 || 3 055,6 Quelle: Weltbank, Global Economic Prospects, Januar 2012. 4. Neben dem Rückgang der Herstellung von Glas, Glaswaren und Keramik sowie der Verarbeitung von Steinen und Erden in der EU schrumpfte auch der weltweite Marktanteil. Marktanteil (%) || 2001 || 2005 || 2006 || 2007 || 2008 || 2009 || 2010 || 2011 China || 44,96 || 53,28 || 55,41 || 57,04 || 57,89 || 64,57 || 66,50 || 67,52 Indien || 7,00 || 7,11 || 7,12 || 7,14 || 7,64 || 7,34 || 7,56 || 7,31 EU || 22,36 || 17,84 || 17,04 || 16,20 || 15,01 || 11,54 || 9,93 || 9,48 Quelle: zusammengestellt vom Antragsteller auf Grundlage der Daten aus den Global Economic Prospects, Weltbank Januar 2012. 5. Diese Zahlen zeigen, dass das Wachstum bei der Herstellung von Glas, Glaswaren und Keramik und der Verarbeitung von Steinen und Erden in der EU geringer war als bei ihren wichtigsten Wettbewerbern, sodass Marktanteile in dieser Branche verloren gingen. Der Marktanteil der EU‑27 an der weltweiten Herstellung von Glas, Glaswaren und Keramik und Verarbeitung von Steinen und Erden sank von 22,36 % im Jahr 2001 auf 9,48 % im Jahr 2011, derjenige Chinas stieg dagegen von 45 % auf 67,5 %; Indien stagnierte bei etwa 7 %. 6. Die Herstellung von Glas, Glaswaren und Keramik sowie die Verarbeitung von Steinen und Erden in Spanien folgten demselben Negativtrend, der auch für die EU galt. Allerdings war der Rückgang bei Herstellung und Verarbeitung in Spanien seit 2008 noch deutlicher. Herstellung von Glas und Glaswaren, Keramik, Verarbeitung von Steinen und Erden Herstellungs-/Verarbeitungsvolumen (Änderung im Vergleich zum Vorjahr in Prozent) || 2006 || 2007 || 2008 || 2009 || 2010 || 2011 Spanien || 2,37 || -4,62 || -23,64 || -23,81 || -10,42 || -10,47 EU || 6,26 || 1,63 || -6,83 || -18,44 || -4,29 || 3,02 weltweit || 11,27 || 6,91 || 0,50 || 6,16 || 11,15 || 7,97 Quelle: Eurostat. Produktions-/Verarbeitungsvolumen 2011. 7. Die EUROSTAT-Handelsstatistiken[6] für die EU‑27 zeigen für den Zeitraum 2001‑2011 einen deutlichen Anstieg bei den Einfuhren von Glas, Glaswaren und Keramik sowie verarbeiteten Steinen und Erden in die EU. Im Vergleich zu 2001 verdreifachten sich die Einfuhren im Jahr 2010, obwohl die Importe 2008 und 2009 infolge der Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf das Baugewerbe gesunken waren. Einfuhren von Glas, Glaswaren und Keramik sowie verarbeiteten Steinen und Erden in die EU (Mio. EUR) Darüber hinaus handelte es sich während des Zeitraums Januar bis November 2012 gemäß dem ICEX[7] bei 85 % aller Einfuhren von Glas, Glaswaren und Keramik sowie verarbeiteten Steinen und Erden weltweit um Einfuhren in die EU. 8. Die Kommission ist deshalb der Ansicht, dass die Entlassungen in den 140 Unternehmen, die in der NUTS-II-Region Comunidad Valenciana (ES52) in der Herstellung bzw. der Verarbeitung in NACE 2 Revision 2 Abteilung 23 (Herstellung von Glas und Glaswaren, Keramik, Verarbeitung von Steinen und Erden) tätig sind, wie in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 gefordert mit weitgehenden strukturellen Veränderungen im Welthandelsgefüge in Zusammenhang gebracht werden können, die zu einem Anstieg der Importe von Glas, und Glaswaren und Keramik sowie von verarbeiteten Steinen und Erden in die EU wie auch zu einem Rückgang des EU-Anteils an der Herstellung von Glas, Glaswaren und Keramik sowie der Verarbeitung von Steinen und Erden auf globaler Ebene geführt haben. 9. Bislang gingen für die Branche der Herstellung von Glas, Glaswaren und Keramik sowie der Verarbeitung von Steinen und Erden vier EGF-Anträge ein[8], drei davon wurden von Spanien wegen Entlassungen in der NUTS-II-Region Comunidad Valenciana eingereicht. Nachweis der Zahl der Entlassungen und Erfüllung der Kriterien nach Artikel 2 Buchstabe b 10. Spanien beantragt eine Intervention nach Artikel 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006, wonach mindestens 500 Entlassungen innerhalb eines Zeitraums von neun Monaten in Unternehmen erforderlich sind, die in der gleichen NACE-Rev.-2-Abteilung in einer NUTS-II-Region oder in zwei aneinander grenzenden solchen Regionen in einem Mitgliedstaat tätig sind. 11. Der Antrag betrifft 630 Entlassungen während des neunmonatigen Bezugszeitraums vom 14. Juni 2012 bis 14. März 2013 in 140 Unternehmen, die der NACE-Revision-2-Abteilung 23 (Herstellung von Glas und Glaswaren, Keramik, Verarbeitung von Steinen und Erden) zuzuordnen und in der NUTS-II-Region Comunidad Valenciana (ES52) angesiedelt sind. Alle Entlassungen wurden gemäß Artikel 2 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 ermittelt. Erläuterung des unvorhergesehenen Charakters der Entlassungen 12. Die spanischen Behörden machen geltend, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise zu einem plötzlichen Zusammenbruch der Wirtschaft mit erheblichen Auswirkungen auf zahlreiche Branchen, vor allem das Baugewerbe, geführt hat. In Ländern wie Spanien, deren jährliche Wachstumsrate im Bereich Bautätigkeiten über dem europäischen Durchschnitt lag, wurde bereits mittelfristig mit einem Nachlassen der Bautätigkeiten gerechnet. Allerdings konnten die Baustoffhersteller nicht vorhersehen, dass die steigenden Einfuhren von Baustoffen, die sich in den letzten zehn Jahren verdreifacht haben, mit einem plötzlichen und signifikanten Rückgang der Bautätigkeit infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise zusammenfallen würden. Benennung der Unternehmen, die Entlassungen vornehmen, sowie der gezielt zu unterstützenden Arbeitskräfte 13. Der Antrag betrifft 630 Entlassungen in den folgenden 140 Unternehmen: Unternehmen und Anzahl der Entlassungen ACTIA INICIATIVAS S.L. || 1 || HORMIGONES PRETENSADOS SETABENSES S.L. || 1 AGC FLAT GLASSS IBERICVA S.A. || 1 || IBERO ALCORENSE S.L. || 4 ALFARBEN SA || 1 || INDUSTRIAS SEYFE SA || 1 ALFREDO FENOLLAR, S.A. || 1 || INDUSTRIAS ALCORENSES CONFEDERADAS S.A. || 1 ANDRES DOMINGO IBORRA, S.L. || 4 || INGENIERIA DE COMPUESTOS, S.L. || 13 ARCANA CERAMICA, S.A. || 1 || INSTITUTO VALENCIANO DE LA VIVIENDA || 1 ARCILLA BLANCA, S.A. || 2 || JOSE MONSERRAT SL || 1 ARTE Y DISEÑO CERAMICO SA || 1 || JOSECER SL || 1 AZTECA PRODUCTS & SERVICES SL || 1 || KADENA HOME DESIGN SL || 1 AZULEJERA ALCORENSE 1, S.L. || 1 || KERABEN GRUPO SA || 1 AZULEJO ESPAÑOL S.L. || 1 || KERABEN SA || 1 BALDOCER SA || 1 || KERAKOLL IBERICA, S.A. || 2 BENESOL, S.L. || 15 || KERAMEX SA || 1 BLENDCUT SL || 1 || LABORATORIOS DOCTA, S.L. || 1 CALES DE LA PLANA S.A. || 2 || LEBARA LIMITED SUCURSAL EN ESPAÑA || 1 CANTERAS ALICANTINAS SL || 1 || LEVITILE SA || 1 CEMENTOS LA UNIÓN, S.A. || 18 || MANILUZ S.L || 1 CEMENTVAL MATERIALES DE CONSTRUCCION S.L. || 1 || MARAZZI IBERIA SAU || 6 CEMEX ESPAÑA S.A. || 54 || MARMOLES NOVELDA SA || 2 CERACASA, S.A. || 3 || MARMOLES PAREDES, S.L. || 1 CERAMICA EUROPEA DE FIGUEROLES SL || 1 || MARMOLES TARRAGONA SA || 1 CERAMICA LA ESCANDELLA SA || 1 || MARSEMOL,S.L. || 1 CERAMICA LATINA SL || 1 || MAVIDRE S.L. || 1 CERAMICA NULENSE S.A. || 3 || MAYOLICA AZULEJOS, SL || 2 CERAMICAS AZAHAR, SAU || 2 || MERCURY CERAMICA, S.L. || 2 CERAMICAS BELCAIRE SA || 1 || MOSAVIT ALCALATEN SL || 1 CERAMICAS IBEROALCORENSE, S.L. || 2 || NATUCER S.L. || 1 CERLAT S.A. || 20 || NAVARTI GRUPO, SA || 1 CICOGRES SA || 1 || NOVOGRES, S.A. || 1 CIFRE CERAMICA S.L. || 1 || NUEVAS AUTOMATIZADAS, S.L.U. || 5 COLOR ESMALT, S.A. || 1 || PERONDA CERAMICAS, S.A. || 1 COLORKER SA || 1 || PORCELANITE, S.L. || 1 COMERCIAL E INDUSTRIAL DEL MÁRMOL S.L. || 1 || PORCELANOSA GRUPO A.I.E || 3 COMPACGLAS, S.L. || 1 || PORCELANOSA, S.A. || 5 COMPONENTES ELECTRICOS INDUSTRIALES, S.E.I., S..L. || 1 || PRANE PROYECTOS E INVERSION S.L. || 1 CORINGLE, SL || 2 || PREINDUSTRIALIZADOS PRETENSADOS DE LEVANTE, S.A. || 38 CORTE CERAMICO LA VALL, S.L. || 1 || PROSART RESINAS, S.L. || 1 CRIARESA, S.L. || 1 || QUIMICER SA || 1 CRISTAL CERAMICAS SA || 1 || REAL CERAMICA S.A.U. || 1 CRISTALERIA BERCA SL || 1 || RECICLADOS VICENTE MALLEN, S.L. || 1 CRISTALERÍA FORCADELL || 21 || REY-GRES, SL || 1 CRISTALERIA JUANVI Y HERMANOS, S.L. || 3 || RIBERA SALUD II UTE LEY 18/82 || 1 CRISTALERIA MOIXENT S.L || 1 || ROIG CERAMICA SA (ROCERSA CERAMICA) || 2 CRISTALES Y ARTICULOS DE REGALO, S.A. || 1 || ROSA GRES S.L.U. || 1 CRITALGLASS VALENCIA S.L.U. || 1 || SAINT GOBAIN PLACO IBERICA, S.A. || 1 DUNE CERAMICA S.L. || 2 || SAS PREFABRICADOS DE HORMIGON, S.A. || 1 EMIGRES SL || 1 || SERRAGLASS S.L || 1 EMPORIO CERAMICO S.L. || 1 || SPANISH TILE FROM NULES, S.A. || 1 ENDEKA CERAMICS S.A. || 1 || STYLGRAPH HISPANIA SL || 1 ENMALLADO PRODUCTOS CERAMICOS JMEL S.L. || 2 || SYSTEM POOL SA || 1 EQUIPCERAM S.L. || 1 || TAULELL SL || 1 ESMALGLASS S.A. UNIPERSONAL || 2 || TERREAL ESPAÑA DE CERAMICAS, S.A.U. || 33 ESTUDIO CERAMICO, SL || 1 || THE SIZE SINTERED CERAMICS, S.A. || 1 EUROATOMIZADO S.A. || 3 || TIERRA ATOMIZADA, S.A. || 15 EXCLUSIVAS QUIM SL || 1 || TODAGRÉS, S.A. || 43 FERRAES CERAMICA S.A. || 1 || TORRECID, SL || 1 FERRO SPAIN, S.A. || 5 || TURGAL CERAMICAS S.L. || 1 FORTE || 35 || UNDEFA 1, S.L. || 41 FRANCISCO STRUCH, S.L. || 11 || UNDEFASA SA || 1 GAMA-DECOR, SA || 1 || UNION VIDRIERA LEVANTE SL || 1 GEOTECNIA Y CIMIENTOS,S.A. || 1 || UNIVERSAL CERAMICA SL || 1 GRES CID SL || 6 || UNIXAN XXI, S.A. || 15 GRESPANIA S.A. || 4 || UNVISA VALENCIA SA || 1 HALCON CERAMICAS S.A. || 2 || VENIS, S.A. || 2 HATZ SPAIN S.A. || 1 || VERNI-PRENS S.A. || 1 HISPANO DE MARMOLES, S.A.L. || 2 || VIDRIOS SAN MIGUEL COOP. V. || 1 HORMICEMEX S.A || 21 || VIGUETAS CASES, S.L. || 8 HORMIGONES BUÑOL SL || 3 || VIGUETAS EL SARDINERO, S.L. || 34 HORMIGONES DEL MAESTRAZGO SAU || 2 || VITROBEN,S.L || 1 HORMIGONES DEL VINALOPO, S.A. || 13 || VIVES AZULEJOS Y GRES, S.A. || 1 Unternehmen insgesamt: 140 || Entlassungen insgesamt: 630 || 14. Die Teilnahme an den Maßnahmen wird allen entlassenen Arbeitskräften angeboten. Aufgrund ihrer bisherigen Erfahrung mit der Verwaltung von EGF-Fällen schätzen die spanischen Behörden allerdings, dass sich etwa 300 Personen für eine Teilnahme an den EGF-Maßnahmen entscheiden werden. 15. Aufschlüsselung der voraussichtlich teilnehmenden Arbeitskräfte: Gruppe || Anzahl || Prozent Männer || 267 || 89,0 Frauen || 33 || 11,0 EU-Bürger/-innen || 290 || 96,7 Nicht-EU-Bürger/-innen || 10 || 3,3 15-24 Jahre || 2 || 0,7 25-54 Jahre || 243 || 81,0 55-64 Jahre || 55 || 18,3 > 64 Jahre || 0 || 0 16. Aufschlüsselung nach Berufsgruppen: Gruppe || Anzahl || Prozent Führungskräfte || 13 || 4,3 Techniker/-innen || 47 || 15,7 Bürokräfte, kaufmännische Angestellte || 2 || 0,7 Dienstleistungsberufe || 2 || 0,7 Anlagen- und Maschinenbediener || 199 || 66,3 Hilfsarbeitskräfte || 36 || 12,0 Auszubildende || 1 || 0,3 17. Aufschlüsselung nach Bildungsniveau[9]: Bildungsniveau || Anzahl || Prozent Grundbildung (bis zum Ende der Pflichtschulzeit) || 223 || 74,4 Sekundarstufe II || 30 || 10,0 Tertiäre Bildung || 39 || 13,0 Sonstiges (nicht formale Bildung) || 1 || 0,3 Ohne Abschluss, Schulabbrecher || 7 || 2,3 18. Spanien hat bestätigt, dass im Einklang mit Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 eine Politik der Gleichstellung von Frauen und Männern und der Nichtdiskriminierung angewandt wurde und weiterhin in den einzelnen Phasen der Durchführung des EGF und insbesondere beim Zugang zum EGF angewandt wird. Beschreibung des betreffenden Gebiets, seiner Behörden und anderer Beteiligter 19. Das von den Entlassungen betroffene Gebiet ist die NUTS-II-Region Comunidad Valenciana. 11,5 % aller spanischen Unternehmen sind dort angesiedelt. Auf das verarbeitende Gewerbe entfallen 26 % der gesamten Beschäftigung in der Region, auf den Dienstleistungssektor 60 %, die Bauwirtschaft 10 % und den Primärsektor 4 %. Die Wirtschaft der Comunidad Valenciana ist geprägt durch einen hohen Anteil kleiner und mittlerer Unternehmen, die hauptsächlich auf die Fertigung von Möbeln, Schuhen, Textilien, Keramik und Spielzeug spezialisiert sind. Diese Unternehmen sind vor allem in den Randgebieten einiger Gemeinden zu finden. 20. Die wichtigsten Interessenvertreter sind die Generalitat Valenciana (autonome Regierung der Region) und vor allem die SERVEF (öffentliche Arbeitsverwaltungen der autonomen Regierung), die Gewerkschaften UGT-PV und CCOO-PV, die Arbeitgeberorganisation FEDCAM (Vereinigung der Hersteller von Beton und Baustoffen) sowie die gemeinnützige Vereinigung FESMAC (Foro Económico y Social de Materiales de Construcción). Erwartete Auswirkungen der Entlassungen auf die lokale, regionale oder nationale Beschäftigungslage 21. Die Beschäftigung in der Region Comunidad Valenciana hat erheblich unter der Krise zu leiden. Die Arbeitslosenquote in der Region stieg rasch von 9,61 % (Q1 2008) auf 29,19 % (Q1 2013) an. Die Beschäftigungssituation in der betroffenen Region scheint besonders fragil wegen der Auswirkungen der Krise auf klassische, für die Wirtschaft der Region äußerst wichtige Branchen wie Textilindustrie, Schuhindustrie und Baugewerbe. Arbeitslosenquote in der Region Comunidad Valenciana Quelle: Encuesta de Población Activa (EPA)[10] 22. Die spanischen Behörden führen an, dass die Entlassungen in der NACE-Rev. 2-Abteilung 23 in der Region Comunidad Valenciana die Lage hinsichtlich der Arbeitslosigkeit weiter verschärfen werden, da die Region und insbesondere die Provinz Castellón in hohem Maße von dieser Branche abhängen. Der Koeffizient der regionalen Spezialisierung der Wirtschaftstätigkeit in der Region Comunidad Valenciana zur NACE-Revision 2-Abteilung 23 liegt bei 2,074. 23. Darüber hinaus gingen die dortigen Arbeitsplätze in der NACE-Revision 2-Abteilung 23 zwischen 2008 und 2011 und beinahe 40 % zurück. Arbeitsplätze in Unternehmen der NACE-Revision 2-Abteilung 23 in der Region Comunidad Valenciana Quelle: zusammengestellt aus INE[11]-Daten. Encuesta industrial empresas 2011. 24. Wegen Entlassungen in der Comunidad Valenciana in anderen Branchen als der NACE-Revision 2-Abteilung 23 übermittelte Spanien Anträge für einen Finanzbeitrag aus dem EGF im März 2010[12] (Textil) sowie im Juli[13] und Dezember 2011[14] (Hochbau, Schuhe). Darüber hinaus beantragt Spanien hiermit zum dritten Mal Mittel infolge von Entlassungen in der NACE-Revision 2-Abteilung 23 in der Region Comunidad Valenciana[15]. Koordiniertes Paket der zu finanzierenden personalisierten Dienstleistungen und Aufschlüsselung der dafür geschätzten Kosten, einschließlich der Komplementarität des Pakets mit Maßnahmen, die aus den Strukturfonds finanziert werden 25. Die folgenden Maßnahmen bilden zusammen ein koordiniertes Paket personalisierter Dienstleistungen zur Wiedereingliederung der entlassenen Arbeitskräfte in den Arbeitsmarkt: – Begrüßungs- und Informationssitzungen: Dies ist die erste Maßnahme, die allen entlassenen Arbeitskräften angeboten wird; sie umfasst: (1) allgemeine Informationssitzungen wie auch Einzelgespräche zu erforderlichen Schulungen und Kenntnissen, zu Beratungsmöglichkeiten und Schulungsprogrammen sowie zu Beihilfen und Anreizen; (2) Einschreibung. – Profilerstellung, Berufsberatung und Orientierung: Dazu zählen Profilerstellung für die teilnehmenden Arbeitskräfte und Ausarbeitung eines personalisierten Wiedereingliederungspfads (Phase I), Workshops zu Vorgehensweisen bei der Arbeitsuche (Phase II) sowie Beratung und Follow-up zur personalisierten Unterstützung während des gesamten Durchführungszeitraums. – Schulung: Die Maßnahme „Schulung“ umfasst diverse Kurse: (1) Berufsbildung und Ausweitung der Kompetenzen. Die Berufsbildung wird sich auf Branchen konzentrieren, in denen eine Anstellung möglich ist bzw. wird – z. B. Krankenpflegehilfe in der Geriatrie oder Personenbeförderung mit Befähigungsnachweis[16] –, bei der Kompetenzsteigerung geht es um die Verbesserung der bereits bei den Teilnehmern vorhandenen Fähigkeiten. Letztere wird auf den künftigen Bedarf an Herstellern von Glas, Glaswaren und Keramik bzw. Verarbeiter von Steinen und Erden ausgerichtet sein (z. B. ISO 14001 Umweltmanagement/Beton, Beschaffenheit von Fertigteilbeton, Ausarbeitung von einachsig gespannten Platten gemäß EHE-08[17]). Rund 120 Arbeitskräfte dürften diese Maßnahme in Anspruch nehmen. – (2) Schulung am Arbeitsplatz. Diese berufsbildende Maßnahme ist auf die Bedürfnisse lokaler Unternehmen ausgerichtet. Hauptmerkmal hierbei ist, dass die Theoriekurse mit Schulungen am Arbeitsplatz einhergehen. Es wird davon ausgegangen, dass 60 Arbeitskräfte an dieser Schulung teilnehmen werden. (3) Förderung des Unternehmertums. Arbeitskräften, die ein eigenes Unternehmen gründen möchten, werden spezielle Schulungen angeboten. Es wird davon ausgegangen, dass 50 Arbeitskräfte an dieser Schulung teilnehmen werden. (4) Schulung in Querschnittskompetenzen. Angeboten werden Schulungen in den Bereichen persönliche Fähigkeiten (z. B. emotionale Intelligenz, Umgang mit Veränderungen, Führungsqualitäten), Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) und Fremdsprachen. Es ist davon auszugehen, dass 170 Arbeitskräfte diese Möglichkeit nutzen werden. – Intensive Unterstützung bei der Arbeitsuche: Dazu zählt eine intensive Stellensuche, einschließlich der Suche nach lokalen und regionalen Beschäftigungsmöglichkeiten und der Abstimmung von Angebot und Nachfrage. Auf einer eigens eingerichteten Website werden den Arbeitskräften einige Online-Tools angeboten, die ihnen bei ihrer individuellen Arbeitsuche nützlich sein können. Während des gesamten Auswahlprozesses stehen den Arbeitskräften Tutoren zur Seite. Mit Einzeltutorien soll den wieder eingestellten Arbeitskräften die Einarbeitung in die neue Stelle erleichtert werden. – Unterstützung beim Schritt in die Selbständigkeit: Mit dieser Maßnahme sollen entlassene Arbeitskräfte unterstützt werden, die ein Unternehmen gründen wollen. Die Unterstützung erfolgt in drei Phasen: (1) Beratung bei Projekten und Initiativen. Dies zielt darauf ab, lebensfähige Geschäfts- oder Selbständigkeitsprojekte zu entwickeln, umzusetzen und zu begleiten. Die Tutoren werden sich auch bemühen, Möglichkeiten für Selbständigkeit sowohl am Wohnort als auch auswärts zu ermitteln und sie den Teilnehmern vorzuschlagen. (2) Betreuung bei der Unternehmensgründung. Sie besteht in einem personalisierten Tutoring während des gesamten Unternehmensgründungsprozesses (Entwicklung der Geschäftsidee, Machbarkeitsanalyse, Betreuung bei der Ausarbeitung eines Geschäftsplans) und in der Unterstützung bei den bürokratischen Abläufen. (3) Logistische und finanzielle Unterstützung. Dies bezieht sich auf die Kapitalbeschaffung und die Unterstützung im Zusammenhang mit administrativen Erfordernissen im Hinblick auf eine erfolgreiche Beantragung von Fördermitteln für die Unternehmensgründung. 90 Arbeitskräfte dürften in der ersten Phase teilnehmen, 50 in der zweiten und 25 in der dritten. – Anreize. Es gibt vier Arten von Anreizen: (1) Anreize für die Stellensuche. Die Arbeitskräfte erhalten pauschal 300 EUR, wenn sie ihr eigenes personalisiertes Maßnahmenpaket voll ausschöpfen. Es wird davon ausgegangen, dass alle Teilnehmer diesen Anreiz in Anspruch nehmen werden. (2) Beitrag zu den Fahrtkosten. Da es an geeigneten öffentlichen Verkehrsverbindungen in die Gemeinden in der Region fehlt, müssen die Teilnehmer mit ihrem eigenen Fahrzeug von ihrem Wohnort zu dem Ort, an dem die Maßnahmen durchgeführt werden, pendeln. Die an den Maßnahmen teilnehmenden Arbeitskräfte erhalten bis zu 400 EUR als Beitrag zu ihren Fahrtkosten. Man geht davon aus, dass 90 Arbeitskräfte diese Möglichkeit in Anspruch nehmen werden. (3) Outplacementanreize. Die Arbeitskräfte, die als Angestellte oder Selbständige wieder auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen, erhalten bis zu 700 EUR. Man geht davon aus, dass 125 Arbeitskräfte diesen Anreiz in Anspruch nehmen werden. (4) Unterstützung für Unternehmensgründung. Arbeitskräfte, die ein Unternehmen gründen, erhalten bis zu 3000 EUR zur Deckung der dabei entstehenden Kosten. Man geht davon aus, dass 25 Arbeitskräfte diese Möglichkeit in Anspruch nehmen werden. 26. Die im Antrag aufgeführten Kosten für die Durchführung des EGF gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 betreffen Verwaltungsaufgaben und Kontrolltätigkeiten sowie Informations- und Werbemaßnahmen. 27. Die von den spanischen Behörden vorgeschlagenen personalisierten Dienstleistungen stellen aktive Arbeitsmarktmaßnahmen dar, die zu den förderfähigen Maßnahmen nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zählen. Die spanischen Behörden veranschlagen die Gesamtkosten mit 1 680 000 EUR, davon 1 600 000 EUR für personalisierte Dienstleistungen und 80 000 EUR (= 4,76 % der Gesamtkosten) für die Durchführung des EGF. Insgesamt wird ein Finanzbeitrag des EGF in Höhe von 840 000 EUR (50 % der Gesamtkosten) beantragt. Maßnahmen || Geschätzte Zahl der zu unterstützenden Arbeitskräfte || Veranschlagte Kosten je zu unterstützende Arbeitskraft (EUR) (*) || Gesamtkosten (EGF plus nationale Kofinanzierung) (EUR) (**) Personalisierte Dienstleistungen (Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006) Begrüßungs- und Informationssitzungen (Acogida) || 300 || 200 || 60 000 Profilerstellung, Berufsberatung und Orientierung (Orientación) || 300 || 683 || 205 000 Schulung (Formación) || 300 || 2 233 || 670 000 Intensive Unterstützung bei der Arbeitsuche (Servicios de inserción) || 250 || 990 || 247 500 Unterstützung beim Schritt in die Selbständigkeit (Servicios de emprendedurismo) || 90 || 1 433 || 129 000 Anreize (Incentivos) || 300 || 961 || 288 500 Zwischensumme personalisierte Dienstleistungen || || 1 600 000 Kosten für die Durchführung des EGF (Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006) Vorarbeiten || || 0 Verwaltungsmaßnahmen || || 70 000 Informations- und Werbemaßnahmen || || 5 000 Kontrolltätigkeiten || || 5 000 Zwischensumme für die Durchführung des EGF || || 80 000 Veranschlagte Gesamtkosten || || 1 680 000 EGF-Beitrag (50 % der Gesamtkosten) || || 840 000 (*) Um Dezimalstellen zu vermeiden, wurden die veranschlagten Kosten je zu unterstützende Arbeitskraft gerundet. Allerdings hat das Runden keine Auswirkungen auf die Gesamtkosten für jede Maßnahme, die im Vergleich zum Antrag Spaniens nicht geändert wurden. (**) Rundungsbedingte Differenz. 28. Spanien bestätigt, dass die oben beschriebenen Maßnahmen zu Maßnahmen, die aus den Strukturfonds finanziert werden, komplementär sind und Doppelfinanzierungen verhindert werden. 29. Die Hauptziele der operationellen ESF-Programme 2007-2013 für die Comunidad Valenciana sind die Förderung des lebenslangen Lernens der Arbeitskräfte und die Verringerung der Gefahr eines früheren Abgehens von der Schule, mit besonderem Augenmerk auf die schwächsten Bevölkerungsgruppen bzw. die Menschen, die von sozialer Ausgrenzung bedroht sind, vor allem junge Arbeitskräfte oder Arbeitskräfte, die älter als 45 Jahre sind, Frauen und Menschen mit Behinderungen; die EGF-Maßnahmen dagegen konzentrieren sich auf entlassene Arbeitskräfte der Hersteller von Glas, Glaswaren und Keramik bzw. Verarbeiter von Steinen und Erden und weisen keinerlei Einschränkungen hinsichtlich Alter, Bildung usw. auf. 30. Durch laufende Beobachtung der ESF- und EGF-Maßnahmen mit ähnlichen Zielen und der betroffenen Arbeitskräfte werden Überschneidungen zwischen ESF- und EGF-Maßnahmen verhindert. Datum oder Daten, ab dem/denen personalisierte Dienstleistungen für die betroffenen Arbeitskräfte begonnen wurden oder geplant sind 31. Spanien begann am 22. August 2013 zugunsten der betroffenen Arbeitskräfte mit den personalisierten Dienstleistungen des koordinierten Pakets, für das ein Finanzbeitrag des EGF beantragt wird. Dieses Datum gilt somit als Beginn des Zeitraums, in dem eine Unterstützung durch den EGF möglich ist. Verfahren für die Anhörung der Sozialpartner 32. Der Antragsentwurf wurde auf mehreren Sitzungen mit den Sozialpartnern aus Punkt 20 erörtert. Auf den Sitzungen vom 18. Januar, 7. März und 15. April 2013 wurden die Sozialpartner u. a. zum Inhalt des integrierten Maßnahmenpakets, zur Rollenverteilung und Aufgabenteilung und zum Zeitplan für die Maßnahmen befragt. 33. Die spanischen Behörden haben bestätigt, dass die nationalen und EU-Rechtsvorschriften über Massenentlassungen eingehalten wurden. Informationen über Maßnahmen, die aufgrund nationaler Rechtsvorschriften oder gemäß Tarifvereinbarungen obligatorisch sind 34. Zu den Kriterien nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 enthielt der Antrag der spanischen Behörden folgende Angaben: · Es wurde bestätigt, dass der Finanzbeitrag des EGF nicht an die Stelle von Maßnahmen tritt, für die die Unternehmen aufgrund der nationalen Rechtsvorschriften oder gemäß Tarifvereinbarungen verantwortlich sind; · es wurde nachgewiesen, dass die Maßnahmen einzelne Arbeitnehmer unterstützen und nicht der Umstrukturierung von Unternehmen oder Sektoren dienen; · es wurde bestätigt, dass die oben genannten förderfähigen Maßnahmen keine Unterstützung aus anderen EU-Finanzinstrumenten erhalten. Verwaltungs- und Kontrollsysteme 35. Spanien hat der Kommission mitgeteilt, dass der Finanzbeitrag von denselben Stellen verwaltet und kontrolliert wird, die auch die ESF-Mittel in Spanien verwalten und kontrollieren. Die Generaldirektion für europäische Projekte und Fonds des Regionalministeriums für Finanzen und Verwaltung der Comunidad Valenciana[18] wird als zwischengeschaltete Stelle für die Verwaltungsbehörde fungieren. Finanzierung 36. Auf der Grundlage des Antrags Spaniens wird der aus dem EGF zu finanzierende Beitrag für das koordinierte Paket personalisierter Dienstleistungen (Kosten für die Durchführung des EGF eingeschlossen) mit 840 000 EUR, d. h. 50 % der Gesamtkosten, veranschlagt. Die von der Kommission vorgeschlagene finanzielle Unterstützung aus dem Fonds basiert auf den Angaben Spaniens. 37. Unter Berücksichtigung des nach Maßgabe des Artikels 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 maximal möglichen Finanzbeitrags des EGF sowie der Möglichkeit, Mittelumschichtungen vorzunehmen, schlägt die Kommission vor, den oben genannten Betrag aus dem EGF bereitzustellen und bei der Teilrubrik 1a des Finanzrahmens einzusetzen. 38. Unter Berücksichtigung des vorgeschlagenen Finanzbeitrags bleibt mehr als ein Viertel des jährlichen Höchstbetrags des EGF zur Deckung des in den letzten vier Monaten des Jahres auftretenden Bedarfs verfügbar, wie in Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 gefordert. 39. Mit der Vorlage dieses Vorschlags zur Inanspruchnahme des EGF leitet die Kommission gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 einen Trilog in vereinfachter Form ein, um die Zustimmung der beiden Teile der Haushaltsbehörde zur Notwendigkeit einer Inanspruchnahme des EGF und zu dem erforderlichen Betrag einzuholen. Die Kommission ersucht dasjenige der beiden Organe der Haushaltsbehörde, das zuerst auf einer angemessenen politischen Ebene eine Einigung über den Vorschlag zur Inanspruchnahme des Fonds erzielt, das andere Organ und die Kommission über seine Ergebnisse zu informieren. Stimmt einer der beiden Teile der Haushaltsbehörde nicht zu, ist eine formelle Trilog-Sitzung einzuberufen. 40. Gleichzeitig unterbreitet die Kommission, wie unter Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 vorgesehen, einen Vorschlag für eine Mittelübertragung, mit der die entsprechenden Mittel für Verpflichtungen in den Haushaltsplan 2013 eingesetzt werden. Quellen von Mitteln für Zahlungen 41. Die Mittel aus der EGF-Haushaltslinie im Haushalt 2013 werden zur Deckung der für den vorliegenden Antrag benötigten 840 000 EUR herangezogen. Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2013/004 ES/Comunidad Valenciana Baustoffe, Spanien) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung[19], insbesondere auf Nummer 28, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung[20], insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3, auf Vorschlag der Europäischen Kommission[21], in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitskräfte, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung arbeitslos geworden sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu helfen. (2) Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zur jährlichen Obergrenze von 500 Millionen EUR in Anspruch genommen werden kann. (3) Spanien hat am 22. Mai 2013 einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF gestellt wegen Entlassungen in 140 Unternehmen, die in der NACE-Rev.-2-Abteilung 23 (Herstellung von Glas und Glaswaren, Keramik, Verarbeitung von Steinen und Erden) in der NUTS-II-Region Comunidad Valenciana (ES52) tätig sind, und diesen Antrag bis zum 17. Juli 2013 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, den Betrag von 840 000 EUR bereitzustellen. (4) Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag für den Antrag Spaniens bereitgestellt werden kann – HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) in Anspruch genommen, damit der Betrag von 840 000 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitgestellt werden kann. Artikel 2 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates Der Präsident Der Präsident [1] ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1. [2] ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1. [3] Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik (ABl. L 393 vom 30.12.2006, S. 1). [4] NACE Revision 2 Abteilung 23 Herstellung von Glas und Glaswaren, Keramik, Verarbeitung von Steinen und Erden umfasst: Herstellung von Glas und Glaswaren, Herstellung von feuerfesten keramischen Werkstoffen und Waren, Herstellung von keramischen Baumaterialien, Herstellung von sonstigen Porzellan- und keramischen Erzeugnissen, Herstellung von Zement, Kalk und gebranntem Gips, Herstellung von Erzeugnissen aus Beton, Zement und Gips, Be- und Verarbeitung von Naturwerksteinen und Natursteinen a. n. g., Herstellung von Schleifkörpern und Schleifmitteln auf Unterlage sowie sonstigen Erzeugnissen aus nichtmetallischen Mineralien a. n. g. [5] Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006. [6] EUROSTAT. EU-27-Handel nach SITC-Produktgruppen seit 1988 [DS-018995]. [7] Instituto Español de Comercio Exterior – ICEX (spanisches Institut für Außenhandel) www.icex.es. [8] EGF/2013/004 Comunidad Valenciana Baustoffe (vorliegender Fall); EGF/2009/012 Waterford Crystal, KOM(2010) 196; EGF/2009/014 Comunidad Valenciana Keramik, KOM(2010) 216; EGF/2010/005 Comunidad Valenciana Naturstein, KOM(2010) 617. [9] Gruppen auf der Grundlage der Internationalen Standardklassifikation im Bildungswesen (ISCED-97). [10] Arbeitskräfteerhebung http://www.datosmacro.com/paro-epa/ccaa/valencia?sector=Tasa-de-paro&sc=EPA-. [11] Spanisches nationales Statistikinstitut. [12] EGF/2010/009 ES/Comunidad Valenciana Textiles. KOM(2010) 613. [13] EGF/2011/006 ES/Comunidad Valenciana Hochbau. COM(2012) 053. [14] EGF/2011/020 ES/Comunidad Valenciana Schuhe. COM(2012) 204. [15] EGF/2013/004 ES/Comunidad Valenciana Baustoffe (vorliegender Fall); EGF/2009/014 ES/Castellón Keramik. KOM(2010) 216; EGF/2010/005 ES/Comunidad Valenciana Naturstein. KOM(2010) 617. [16] Mit dem Befähigungsnachweis wird belegt, dass bestimmte Berufskraftfahrer die in Richtlinie 2003/59/EG geforderten Kurse und Prüfungen bestanden haben. [17] Spanische Rechtsvorschriften zu Sicherheit und Gestaltung von Betonstrukturen. [18] Dirección General de Proyectos y Fondos Europeos de la Consellería de Hacienda y Administraciones Públicas de la Generalitat Valenciana. [19] ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1. [20] ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1. [21] ABl. C […] vom […], S. […].