ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die
Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für
das Haushaltsjahr 2004 sind
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
— in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für die Sicherheit des See-
verkehrs für das Haushaltsjahr 2004 (1),
— in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2004 der Europäischen Agentur
für die Sicherheit des Seeverkehrs zusammen mit den Antworten der Agentur (2),
— in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 14. März 2006 (5972/2006 — C6-0093/2006),— gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haus-
haltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (
3), insbesondere auf Arti-
kel 185,
— gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
27. Juni 2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (4), insbe-
sondere auf Artikel 19,
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002
betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Eura-
tom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europä-
ischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,
— gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,— in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses
für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0103/2006),
A. in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärte, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen
können, dass der Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2004 abgeschlossene Haushaltsjahr
zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungs-
gemäß sind,
B. in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt, dass er in Bezug auf alle Agenturen eine angemes-
sene Zuverlässigkeitsgewähr festgestellt hat, mit Ausnahme der ausdrücklichen Vorbehalte für das
Haushaltsjahr 2004 in Bezug auf die Europäische Agentur für Wiederaufbau, das Europäische Zent-
rum für die Förderung der Berufsbildung, die Europäische Stiftung für Berufsbildung, die Europäi-
sche Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und die Europäische Behördefür Lebensmittelsicherheit,
1. erinnert daran, dass das Parlament gemäß Artikel 185 der Haushaltsordnung den von den Gemeinschaf-
ten geschaffenen Einrichtungen, die mit Rechtspersönlichkeit ausgestattet sind und Zuschüsse zu Lastendes Haushalts erhalten, Entlastung für die Ausführung ihrer Haushaltspläne erteilt; stellt allerdings fest,
dass nicht alle diese Einrichtungen vollständig oder auch nur teilweise durch Zuschüsse zu Lasten des
Haushalts finanziert werden; unterstreicht, dass sich der Entlastungsbeschluss daher sowohl auf die aus
Haushaltsmitteln als auch auf die nicht aus Haushaltsmitteln bestrittene Finanzierung dieser Einrichtun-
gen erstreckt; hält es für nicht hinnehmbar, dass einige dieser von der Union geschaffenen Einrichtun-gen über die Verwendung von Mitteln, die aus anderen Quellen als dem Haushalt stammen, Rechen-
schaft ablegen müssen, andere hingegen, die keine Zuschüsse zu Lasten des Haushalts erhalten, nicht;
bestätigt den Grundsatz, dass alle Gemeinschaftsagenturen, unabhängig davon, ob sie einen Zuschuss
erhalten oder nicht, durch das Parlament entlastet werden müssen, selbst wenn aufgrund ihres Grün-
dungsakts eine andere Entlastungsbehörde beteiligt ist, und leitet daraus den Schluss ab, dass alle Texteüberarbeitet werden sollten, die diesem Grundsatz zuwiderlaufen;6.12.2006 L 340/126 Amtsblatt der Europäischen Union DE
(1) ABl. C 269 vom 28.10.2005, S. 9.
(2) ABl. C 332 vom 28.12.2005, S. 30.
(3) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(4) ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 724/2004 (ABl. L 129 vom
29.4.2004, S. 1).
(5) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1261/2005 (ABl.
L 201 vom 2.8.2005, S. 3).
2. hält die Tabelle 1 im Bericht des Rechnungshofs, die erstmals im Rahmen des Entlastungsverfahrens
2003 aufgenommen wurde und in der die Befugnisse und Zuständigkeiten, die Verwaltungsstruktur,
die Mittel und die Tätigkeiten und Leistungen der Agentur zusammengefasst sind, für sehr wertvoll;
stellt fest, dass die in Tabelle 1 enthaltenen Angaben Angaben der Agentur sind; fordert den Rechnungs-hof auf, den Inhalt von Tabelle 1 zu überprüfen;
3. dringt darauf, dass die Agenturen neben einer ordnungsgemäßen Verwendung der Mittel auch anstre-
ben sollten, die Gelder so wirtschaftlich und wirksam wie möglich auszugeben; fordert den Rechnungs-
hof auf zu prüfen, inwieweit es möglich ist, in seine besonderen Jahresberichte über die Agenturen eine
Prüfung der Leistung und der Erreichung der Ziele einzubeziehen; besteht in diesem Zusammenhang
und im Einklang mit seinen Entschließungen zur Entlastung 2003 darauf, dass folgende Aspekte
berücksichtigt werden: Doppelarbeit zwischen den Agenturen muss so weit wie möglich vermiedenwerden und die Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz und Kommunikation mit der Öffent-
lichkeit müssen klargestellt werden, zusammen mit Maßnahmen der Gemeinschaft zur positiven Diskri-
minierung auf allen Ebenen der Einstellung, Aus- und Weiterbildung und Zuweisung von Verantwort-
lichkeiten;
4. stellt fest, dass die Gemeinschaftsagenturen nicht immer über ein gutes Image oder eine gute Presse ver-
fügen und viele von ihnen dieses negative Image nicht verdienen; hebt hervor, dass dies den Bürgern
der Europäischen Union mitgeteilt werden sollte, indem so oft wie nötig unter Einsatz der geeigneten
Mittel auf die Existenzberechtigung der Agenturen und ihre Leistungen hingewiesen wird; fordert die
Kommission auf, mit den von ihr für notwendig erachteten Mitteln in diesem Sinne tätig zu werden;
5. stellt fest, dass die Erweiterung der Europäischen Union im Jahr 2004 sich in vielfältiger Weise uf die
Strukturen und die Arbeitsweise der Gemeinschaftsagenturen ausgewirkt hat und dass mehrere vonihnen diese Auswirkungen in ihren Tätigkeitsberichten anführen, wobei sie insbesondere auf die Erhö-
hung des Verwaltungspersonals verweisen; fordert die Kommission auf, die tatsächlich aufgetretenen
oder angeblichen Schwierigkeiten zu untersuchen und die erforderlichen regulatorischen Änderungen
zu empfehlen;
6. stellt fest, dass sich die Kommission dafür eingesetzt hat, die Darstellung der Tätigkeitsberichte ihrer
Generaldirektionen zu vereinheitlichen; fordert, dass ähnliche Überlegungen für die Tätigkeitsberichte
der Gemeinschaftsagenturen, die sich inhaltlich stark voneinander unterscheiden, angestellt werden; for-
dert die Kommission auf, den Gemeinschaftsagenturen gegenüber klarzustellen, welche Informationen
und Tätigkeitsindikatoren sie übermitteln müssen;
7. begrüßt die Festestellung des Rechnungshofs, dass der Jahresabschluss 2004 der Agentur zuverlässig ist
und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;
8. betont, dass die Agentur in ihrem Haushaltsplan deutlich zwischen Verpflichtungs- und Zahlungser-
mächtigungen unterscheiden muss; stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Agentur mit der Kommissionin Verbindung steht, um für die Darstellung ihrer Haushaltsdaten geeignete Modelle zu entwickeln, und
erwartet, dass die Haushaltspläne in Zukunft in geeigneter Form vorgelegt werden;
9. nimmt Kenntnis von der niedrigen Ausführungsrate des Haushaltsplans 2004 und dem hohen Anteil
an Mittelübertragungen; nimmt ferner Kenntnis von der Erklärung der Agentur, dass dies darauf zurück-
zuführen war, dass wegen eines Mangels an operationellem Führungspersonal erst spät mit Ausschrei-
bungen begonnen werden konnte; hofft, dass die Personalprobleme inzwischen gelöst wurden;
10. stellt fest, dass der Rechnungshof mehrere Schwachstellen im internen Kontrollsystem aufgedeckt hat;
begrüßt die Maßnahmen, die von der Agentur zur Verstärkung ihres internen Kontrollsystems eingelei-
tet wurden, um derartige Probleme in Zukunft zu vermeiden;
11. bedauert, dass die Mittel zur Bekämpfung der Meeresverschmutzung so wenig in Anspruch genommen
wurden, insbesondere wurden von den sowohl für Verpflichtungen als auch für Zahlungen verfügbaren
Mitteln in Höhe von 700 000 EUR nur 200 000 EUR verwendet, was einer Rate von 28 % entspricht;
erinnert daran, dass Maßnahmen zur Bekämpfung der Verschmutzung ein zentraler Aspekt der Tätig-keit der Agentur sind, und besteht darauf, dass die verfügbaren Mittel in Zukunft auch tatsächlich ver-
wendet werden;
12. stellt fest, dass der Gemeinschaftszuschuss für die Agentur von 2 630 000 EUR im Jahr 2003 auf
12 800 000 EUR im Jahr 2004 angestiegen ist und dass die Agentur hiervon im Jahr 2004 weniger als60 % verausgabt hat;
13. fordert die Kommission auf, die Agenturen dabei zu unterstützen, das für das bevorstehende Jahr ver-
einbarte Arbeitsprogramm möglichst genau einzuhalten, damit die Tätigkeiten ordnungsgemäß geplant
und durchgeführt und insbesondere größere kurzfristige Änderungen der Arbeitsbelastung vermieden
werden können;
14. fordert die Kommission auf, die Synergien zwischen den Agenturen durch eine Effektivierung der
Zusammenarbeit zu fördern und auf diese Weise Doppelarbeit und Mängel zu vermeiden, vor allem
was gemeinsame Bereiche betrifft, wie z. B. die Aus- und Weiterbildung, die bereichsübergreifende
Anwendung der Gemeinschaftspolitiken, die Nutzung der neuesten Verwaltungssysteme und die Lösungvon Problemen im Zusammenhang mit der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung.6.12.2006 L 340/127 Amtsblatt der Europäischen Union DE