Brüssel, den 4.2.2005

KOM(2005) 27 endgültig

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Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie

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(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, von den Erzeugern landwirtschaftliche Erzeugnisse anzukaufen, die einem Interventionsmechanismus unterliegen. Wenn diese Erzeugnisse bei einer zugelassenen Interventionsstelle angeboten werden, hat diese Ankaufspflicht eine finanzielle Belastung für die Mitgliedstaaten zur Folge, die für die Bereitstellung der erforderlichen Mittel aufkommen müssen. Die Gemeinschaftsbestimmungen sehen ferner vor, dass die von den Mitgliedstaaten getragenen Zinskosten innerhalb von zwei Monaten nach der Meldung durch deren zuständige Dienststellen auf Basis eines gemeinschaftseinheitlichen Zinssatzes erstattet werden.

Im Jahr 1993 änderte der Rat die Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 durch eine Bestimmung (Verordnung (EWG) Nr. 1571/93) für Mitgliedstaaten, deren Zinskosten für die Bereitstellung der erforderlichen Mittel den einheitlichen Zinssatz überstiegen. Auf Basis dieser Bestimmung erstattete der EAGFL-Garantie den Mitgliedstaaten, deren Zinskosten das Doppelte des einheitlichen Zinssatzes überschritten, den über diese Höhe hinausgehenden Zinsunterschied. Die Differenz zwischen dem einheitlichen Zinssatz und dem doppelten einheitlichen Zinssatz war vom betreffenden Mitgliedstaat zu tragen. Diese Bestimmung war drei Jahre lang gültig.

Einige neue Mitgliedstaaten, die wegen großer Interventionsmengen aufgrund einer erhöhten Getreideerzeugung erhebliche Zinskosten zu tragen haben (Ungarn), haben die Kommission ersucht, die Möglichkeit zu prüfen, diese Bestimmung für eine befristete Dauer wieder anzuwenden. Nach Prüfung dieses Antrags schlägt die Kommission dem Rat vor, die Bestimmung für eine ähnlich begrenzte Dauer, d. h. in den Haushaltsjahren 2005 bis 2007 erneut anzuwenden. Demnach wird der Rat ersucht, diese Bestimmung für Mitgliedstaaten, deren Zinskosten den einheitlichen Zinssatz erheblich überschreiten, zu erlassen und die Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 entsprechend zu ändern.

Die Bestimmung gilt rückwirkend ab 1. Oktober 2004 für eine Dauer von drei Jahren. Sie erfordert zusätzliche Ausgaben aus dem EU-Haushalt, die nach den Vorausschätzungen für den Haushalt 2005 und den der Kommission Mitte November 2004 vorliegenden Informationen auf etwa 18,0 Mio. EUR veranschlagt werden.

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik[1], insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Bei Interventionsmaßnahmen, für die in den gemeinsamen Marktorganisationen kein Betrag je Einheit vorgeschrieben ist, wurde die Gemeinschaftsfinanzierung grundsätzlich geregelt durch die Verordnung (EWG) Nr. 1883/78[2], insbesondere hinsichtlich der Bestimmung der zu finanzierenden Beträge, der Finanzierung der Mittelbereitstellung für den Ankauf von Interventionserzeugnissen, der Wertberichtigung der Bestände bei der Übertragung von einem Haushaltsjahr auf das folgende sowie der Finanzierung der Ausgaben, die durch die eigentlichen Lagerhaltungsmaßnahmen entstehen.

(2) Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 werden die von den Mitgliedstaaten für den Ankauf von Interventionserzeugnissen bereitgestellten Mittel zu einem gemeinschaftseinheitlichen Zinssatz verzinst.

(3) Die für den Ankauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse zur öffentlichen Lagerhaltung erforderliche Finanzierung ist in manchen Mitgliedstaaten möglicherweise nur zu einem Zinssatz möglich, der erheblich höher ist als der geltende einheitliche Satz.

(4) Wenn der Unterschied in einem Mitgliedstaat mehr als das Doppelte des einheitlichen Zinssatzes ausmacht, ist eine entsprechende Korrektur vorzusehen. Ein Teil dieses Unterschieds sollte jedoch weiterhin zu Lasten des Mitgliedstaats gehen, damit dieser veranlasst wird, sich um günstigere Finanzierungsmöglichkeiten zu bemühen.

(5) Die vorliegende Änderung sollte ab Anfang des laufenden Haushaltsjahres für eine befristete Dauer gelten und demnach auf die Haushaltsjahre 2005 bis 2007 begrenzt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 erhält folgende Fassung:

”Übersteigt der geltende Zinssatz in einem Mitgliedstaat das Doppelte des einheitlichen Zinssatzes, kann die Kommission bei der Finanzierung seiner Zinskosten in den Haushaltsjahren 2005 bis 2007 abweichend von Absatz 1 den einheitlichen Zinssatz um den Unterschied zwischen dem doppelten einheitlichen Zinssatz und dem tatsächlich zu tragenden Zinssatz erhöhen.”

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft .

Sie gilt für die ab 1. Oktober 2004 getätigten Ausgaben.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Rates

Der Präsident

FINANCIAL STATEMENT |

1. | BUDGET HEADING: 05 02 01 02, 05 02 02 02, 05 02 09 04, 05 03 01 02, 05 03 01 04 | APPROPRIATIONS: EUR 399 Mio |

2. | TITLE: Council Regulation amending Regulation (EEC) No 1883/78 laying down general rules for the financing of interventions by the European Agricultural Guidance and Guarantee Fund, Guarantee Section |

3. | LEGAL BASIS: Council Regulation (EC) No 1258/1999 on the financing of the CAP |

4. | AIMS: Financing the extra costs for public intervention operations. |

5. | FINANCIAL IMPLICATIONS | 12 MONTH PERIOD (EUR million) | CURRENT FINANCIAL YEAR 2005 (EUR million) | FOLLOWING FINANCIAL YEAR 2006 (EUR million) |

5.0 | EXPENDITURE – CHARGED TO THE EC BUDGET (REFUNDS/INTERVENTIONS) – NATIONAL AUTHORITIES – OTHER | – | 18.3 | 18.3 (a) |

5.1 | REVENUE – OWN RESOURCES OF THE EC (LEVIES/CUSTOMS DUTIES) – NATIONAL | – | – | – |

2007 | 2008 | 2009 | 2010 |

5.0.1 | ESTIMATED EXPENDITURE | 18.3 (a) |

5.1.1 | ESTIMATED REVENUE | – | – | – | – |

5.2 | METHOD OF CALCULATION: (see Annex) |

6.0 | CAN THE PROJECT BE FINANCED FROM APPROPRIATIONS ENTERED IN THE RELEVANT CHAPTER OF THE CURRENT BUDGET? see (b) | YES / NO |

6.1 | CAN THE PROJECT BE FINANCED BY TRANSFER BETWEEN CHAPTERS OF THE CURRENT BUDGET? see (b) | YES / NO |

6.2 | WILL A SUPPLEMENTARY BUDGET BE NECESSARY? see observation under (b) | YES / NO |

6.3 | WILL APPROPRIATIONS NEED TO BE ENTERED IN FUTURE BUDGETS? | YES / NO |

OBSERVATIONS: see annexed calculation (a) Assuming no change in economic conditions. (b) This financing is not foreseen in the LR APB 2005. The Commission, within the framework of the execution of the budget, will mobilise the necessary resources for financing this measure by the most appropriate procedure, i.e. budgetary transfer or supplementary budget. |

A N N E X

Calculation of additional financing costs following amendmentof Council Regulation No 1883/78

[pic]

[1] ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.

[2] ABl. L 216 vom 5.8.1978, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1259/96 (ABl. L 163 vom 2.7.1996, S. 10).