KOMVIISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
C0M(94) 383 endg. 
Brüssel, den 07.09.1994 
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 
DER ILLEGALE HANDEL MIT KERNMATERIAL 
UND RADIOAKTIVEN STOFFEN 
EINLEITUNG 
Der Zerfall der Sowjetunion führte zur teil weisen Auflösung der zentralen Überwach ungs-
und Verwaltungsstrukturen für Kernmaterialien und radioaktive Stoffe. Da der gesamte 
sowjetische Nuklearbereich einem dem herrschenden Regime eigenen Sicherheitssystem 
unterlag, haben sich auch die mit diesem Regime verbundene Überwachung und der sehr 
strenge Objektschutz inzwischen beträchtlich gelockert. Dem im höchsten Maße 
zentralisierten System lagen Kriterien zugrunde, die sich völlig von den in den westlichen 
Ländern geltenden unterschieden (Fehlen einer Buchführung über Kernmaterialien 
beispielsweise). Es zeichnete sich durch eine beinahe vollkommene Verflechtung von 
zivilen umd militärischen Tätigkeiten aus. 
Zu dieser gefährlichen Situation kommt noch hinzu, daß mehrere Staaten dieser Region, 
insbesondere Rußland und die Ukraine, teilweise mit massiver Unterstützung durch den 
Westen, ein ehrgeiziges Programm des Abbaus ihrer nuklearen Arsenale in Angriff 
genommen haben, das indirekt die Gefahr vergrößert hat, daß bestimmtes Spaltmaterial 
aus einer kontrollierten Sphäre in weniger gut kontrollierte Sphären wandert, in denen 
Unrechtstaten nicht ausgeschlossen werden können. 
Das Zusammentreffen dieser Tatsachen trägt zur Entstehung eines illegalen Handels mit 
gefährlichen radioaktiven Stoffen bei, die auf betrügerische Weise erworben und illegal 
weiterverkauft werden. 
Die Gefahr der Abzweigung von Kernmaterial wird noch verstärkt durch die Entstehung 
sehr mächtiger krimineller Organisationen in verschiedenen Republiken, unter anderem 
auch Rußland, die aus der Situation Profit schlagen und Exportwege aufbauen können. 
Außerdem zeigt die Erfahrung, daß sobald dieser Handel eher das Machwerk von 
Organisationen als von Einzelnen ist, diese Netze überall in der Welt ihre Stützpunkte 
entwickeln und die potentielen Endverbraucher der gestohlenen Materialien allem 
Anschein nach Drittländer oder illegale Betreiber außerhalb der Union sind. 
Dieses Phänomen, das eine Bedrohung für die Sicherheit der Staaten und Menschen in 
Europa darstellt, erfordert ein globales Vorgehen von Seiten der Union. Freilich sind die 
Länder der ehemaligen UdSSR, die mittel- und osteuropäischen Länder (MOEL) und die 
Europäische Union alle daran interessiert, hier Lösungen zu finden. 
Das hierfür erforderliche gemeinsame Handeln bietet die Gelegenheit, die Annäherung 
zwischen der Europäischen Union und Osteuropa in bestimmten Punkten konkret in die 
Tat umzusetzen. Dies geschieht über die Partnerschaft mit den Neuen Unabhängigen 
Staaten, insbesondere Rußland und der Ukraine, und die Integrationsmöglichkeiten der 
Europa-Abkommen mit den MOEL. Ohne diese gemeinsamen Konzepte und die konkrete 
Zusammenarbeit kann es keine Stabilität in Europa geben. 
Diese Mitteilung soll auf dieses schwerwiegende Problem aufmerksam machen und 
gleichzeitig Wege aufzeigen, wie diesem Problem wirksam, in gegenseitiger Abstimmung 
und durch Einsatz der Instrumente der Europäischen Union entgegengewirkt werden kann. 
1. DER ILLEGALE HANDEL MIT RADIOAKTIVEN STOFFEN 
UND KERNMATERIAL 
1.1 DERZEITIGE LAGE 
Aus geographisch naheliegenden Gründen besteht die Gefahr, daß das Gebiet der Union 
immer mehr zu einer Drehscheibe dieses gefährlichen Handels wird. Einige Versuche, mit 
diesen Stoffen zu handeln, konnten von den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten, meist 
in Deutschland, noch rechtzeitig verhindert werden. Aus der Schweiz und Österreich 
wurden ebenfalls einige Fälle gemeldet. 
Die fraglichen Stoffe sind in der Regel für militärische Zwecke unbrauchbar, stellen 
allerdings eine große Kontaminationsgefahr dar. Erst kürzlich wurden jedoch einige Fälle 
von illegalem Plutoniumbesitz aufgedeckt, einem sehr gefährlichen und militärisch 
verwendbaren Stoff, wodurch der Öffentlichkeit schlagartig das Ausmaß und die Gefahr 
der derzeitigen Lage bewußt wurde. 
Dieser Handel birgt in der Tat große Gefahren. Den je nach Stoff unterschiedlichen von 
der Strahlung ausgehenden Gefahren sind diejenigen ausgesetzt, die mit diesen 
Materialien umgehen, bisweilen aber auch die Bevölkerung. 
Beim Handel mit den gefährlichsten Stoffen wie Plutonium oder hochangereichertem Uran 
besteht außerdem die Gefahr der Verbreitung von Kernwaffen. Denn für illegal 
gehandeltes Kernmaterial interessieren sich eigentlich nur Staaten oder Organisationen, 
die die auf nationaler und internationaler Ebene eingerichteten 
Überwachungsmechanismen umgehen wollen. 
Ein kürzlich im Rat von der deutschen Vertretung verteilter Vermerk (Nr. 7861/94 vom 
16. Juni 1994) zeigt eine starke Zunahme der registrierten Fälle von illegalem Handel mit 
Kernmaterial oder radioaktiven Stoffen. So wurden 1991 41 Fälle, 1992 158 Fälle und 
1993 241 Fälle registriert. 
Noch beunruhigender sind zwei Fälle, die im Mai und Juli 1994 gemeldet wurden und 
Stoffe betreffen, die für militärische Zwecke einsetzbar sind: in Deutschland wurde 
Plutonium, in St. Petersburg angereichertes Uran sichergestellt. Die Beschlagnahmung 
beträchtlicher Materialmengen durch die deutschen Behörden im August haben in den 
Medien großes Aufsehen erregt und die Notwendigkeit einer raschen und wirkungvollen 
Reaktion auf dieses Problem noch erheblich verschärft. 
Bisher wurde nur aus Deutschland und Italien der illegale Besitz von Plutonium und Uran 
gemeldet. Weitere, weniger gravierende Fälle in Deutschland und Belgien betreffen 
radioaktive Stoffe wie Cäsium 137, das in Krankenhäusern Verwendung findet. 
Die allermeisten bisher gemeldeten Fälle betreffen radioaktive Stoffe und keine 
Kernmaterialien. Es hat sich jedoch auch gezeigt, daß die illegalen Händler die 
tatsächlichen Eigenschaften dieser Stoffe bisweilen nicht kennen. Auf der anderen Seite 
versuchen manche Händler auch einfach, relativ ungefährliche Stoffe für hochgefährliches 
Material auszugeben..., wobei sich der Preis proportional zur potentiellen Gefährlichkeit 
des Materials verhält. 
Zwischen den Rechtsvorschriften, denen die Materialien unterliegen, muß eine wichtige 
Unterscheidung getroffen werden. Aus Gründen der Klarheit läßt sich dies extrem 
vereinfacht so darstellen: 
Kemmaterialien sind Materialien, die der Sicherheitsüberwachung unterliegen 
(Sicherungsmaßnahmen oder '^safeguards"), z.B. im Rahmen des EURATOM-
Vertrags, der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) oder des 
Nichtverbreitungsvertrags (NW), und bei denen je nach Material eine mehr oder 
weniger große Gefahr besteht, direkt oder indirekt zu militärischen Zwecken 
eingesetzt zu werden. 
Diese Materialien (z.B. Plutonium oder hochangereichertes Uran) sind am 
gefährlichsten und bergen neben der Kontaminationsgefahr auch noch das Risiko 
der Verbreitung von Atomwaffen. 
Radioaktive Stoffe sind solche Stoffe, die nicht der Sicherheitsüberwachung 
unterliegen und deren Kontaminationsrisiko von der von dem jeweiligen Stoff 
ausgehenden Strahlung abhängt, die aber in unverarbeitetem Zustand nicht als 
Brennstoff verwendet weiden können. Hierunter fallen z.B. Stoffe, die häufig zu 
medizinischen Zwecken eingesetzt weiden. 
Der Begriff 'Sicherheitsüberwachung" oder "safeguards" im Sinne des Euratom-Vertrags 
bezieht sich auf eine Reihe von Maßnahmen, mit denen sichergestellt werden soll, daß 
Kernmaterial nicht für andere - nämlich militärische - als die erklärten Zwecken 
abgezweigt wird; dies soll dadurch erreicht werden, daß auf Gemeinschaftsebene die 
Einhaltung der internationalen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten in diesem Bereich 
durchgesetzt wird. Die Sicherheitsüberwachung unterscheidet sich also eindeutig von der 
nuklearen Sicherheit (sichere Auslegung und sicherer Betrieb kerntechnischer Anlagen), 
dem Strahlenschutz (Schutz gegen schädliche Auswirkungen von Strahlung), dem 
Umweltschutz usw. 
1.2 BETEILIGUNG DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN 
Die Kommission hat sich seit März 1992 auf Initiative des betroffenen Mitgliedstaates mit 
zahlreichen Versuchen des illegalen Handels befaßt. 
Die Kommissionsdienststellen, in diesem Fall die Direktion Sicherheitsüberwachung 
Euratom (GD XVII-E) mit Sitz in Luxemburg sowie die Gemeinsame Forschungsstelle 
(Institut für Transurane in Karlsruhe) beschäftigen sich seit März 1992 eingehend mit 
diesem Problem. 
In Kapitel VII des EURATOM-Vertrags wird hinsichtlich der Sicherheitsüberwachung 
("safeguards'") gesagt, daß die Kommission sich in den Hoheitsgebieten der 
Mitgliedstaaten zu vergewissern hat, daß die Erze, die Ausgangsstoffe und besonderen 
spaltbaren Stoffe nicht zu anderen als den von ihren Benutzem angegebenen Zwecken 
verwendet werden. 
Die Kommission hat daher innerhalb der Generaldirektion Energie eine Dienststelle mit 
Sitz in Luxemburg eingerichtet, die Direktion Sicherheitsüberwachung Euratom (DCS). 
Diese Dienststelle verfügt über Inspektoren der Sicherheitsüberwachung, die in den ca. 
800 kemtechnischen Anlagen der Union vor Ort überprüfen, daß das Kemmaterial für 
zivile Zwecke nur zu den erklärten Zwecken verwendet wird. 
Die Referate der DCS haben folgende Aufgaben: 
Überprüfung der Buchführung über Material, das sich im Besitz der Anlagen 
befindet, hauptsächlich Uran, Plutonium und Thorium; 
Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten und der Internationalen Atomenergie-
Organisation (IAEO) in Wien; 
Wahrnehmung der Verpflichtungen, die die Kommission aufgrund der bilateralen 
Abkommen zwischen der IAEO und den zwei Kemwaffenstaaten der Union und des 
Übereinkommens zwischen Euratom, den Nichtkemwaffenstaaten der Union (Non-Nuclear 
Weapon States - NNWS) und der IAEO hat; 
Ausarbeitung von Überwachungsstrategien, EDV-Hilfen sowie Entwicklung und 
Einrichtung von Überwachungsinstmmenten. 
Einen weitergefaßten und detaillierteren Überblick über die Maßnahmen der Direktion 
Sicherheitsüberwachung gibt der kürzlich veröffentlichte Bericht über die Durchführung 
der Euratom-Sicherheitsüberwachung in den Jahren 1991-1992, Dokument (94) 282 vom 
6. Juli 1994. 
Ferner ist die Kommission nach dem Euratom-Vertrag verpflichtet, auf 
Gemeinschaftsebene die gesetzlichen Grundlagen für den Strahlenschutz der Bevölkerung 
und der Arbeitnehmer, die Strahlendosen ausgesetzt sind, zu schaffen. 
Angesichts der großen Gefahr, die von einem mißbräuchlichen Umgang mit radioaktiven 
Stoffen bzw. Materialien oder deren Freisetzung ausgehen kann, sind die Mitgliedstataten 
gemäß den Richtlinien des Rates 80/836/Euratom und 84/467/Euratom verpflichtet, 
Vorkehrungen zum Gesundheitschutz zu treffen, damit die maximalen Grenzwerte für 
Strahlendosen und für die Inkorporation radioaktiver Stoffe nicht überschritten werden. 
* * * 
Als Beispiel für die Tätigkeit der Kommissionsdienststellen soll ein typischer Fall vom 
März 1992 dienen, der am Anfang der Zusammenarbeit stand. Die bayrische Polizei hatte 
damals vier Personen verhaftet, die versucht hatten, 1,2 kg schwachangereichertes Uran 
auf einem Parkplatz bei Augsburg zu verkaufen. 
Die zuständigen Stellen baten die Kommission unverzüglich um Hilfe bei der 
Identifizierung des Materials und seiner Herkunft. 
Ein Inspektor aus Luxemburg begab sich folglich mit den erforderlichen Instrumenten vor 
Ort, und das Uran wurde nach Karlsruhe geschickt, wo genaue Untersuchungen 
durchgeführt wurden. Die GFS konnte die Herkunft des Materials feststellen, und die 
Aussage der Beamten war bei der Anklageerhebung gegen die festgenommenen Personen 
von großer Bedeutung. 
Diese Zusammenarbeit verlief für alle Seiten so erfolgreich, daß die deutschen Behörden 
vorschlugen, systematisch zusammenzuarbeiten, was durch einen Briefwechsel zwischen 
der Ständigen Vertretung Deutschlands und der Generaldirektion Energie besiegelt wurde. 
In diesem Briefwechsel wurden der Meinungsaustausch, die Koordinierung und die 
Untersuchung sowie die Regelung der Kontaktaufnahme zwischen den betroffenen 
Behörden und Institutionen im einzelnen festgelegt. 
1.3 ROLLE DER GEMEINSAMEN FORS CHUNGS STELLE 
Das Institut für Transurane in Karlsruhe verfügt über die erforderliche Ausrüstung, um 
alle Proben, die radioaktive Stoffe oder Kernmaterial enthalten, in Empfang zu nehmen 
und zu lagern. Ferner sind Instrumente vorhanden, mit denen die radioaktiven 
Eigenschaften und die Isotopenzusammensetzung der spaltbaren Stoffe untersucht werden 
können. 
Durch diese Untersuchungen können insbesondere die Masse der spaltbaren Stoffe sowie 
die Art und der Zeitpunkt ihrer Bearbeitung bestimmt werden. 
Ausgehend von den so erhaltenen Informationen, beispielsweise dem Reinheitsgrad, und 
durch Vergleich mit den in der Datenbank des Instituts gespeicherten Informationen kann 
die GFS die Herkunft dieser Materialien, den Reaktor, für den sie hergestellt wurden, 
sowie die Anlage, in der diese Materialien bearbeitet wurden, bestimmen. 
Für jede Probe, die nach Karlsruhe geschickt wurde, wurde ein Datenblatt erstellt, auf 
dem alle Materialien sowie deren mögliche Verwendung verzeichnet wurden; die GFS 
übermittelte der Direktion Sicherheitsüberwachung der Kommission und den 
einzelstaatlichen Behörden sehr genaue Informationen zu diesen Fällen. 
Diese Informationen sind eine wichtige Hilfe für die polizeilichen und gerichtlichen 
Untersuchungen sowie ganz allgemein bei der Bekämpfung des illegalen Handels. 
*** 
1.4 NOTWENDIGKEIT EINES KOORDINIERTEN UND GEMEINSAMEN 
VORGEHENS 
Die Voraussetzungen für diesen möglicherweise sehr gefährlichen Handel sind im 
Hoheitsgebiet der Union also durchaus gegeben. 
Die derzeitige Situation verdeutlicht, daß der Stand der Sicherheitsüberwachung in einigen 
der seit kurzem unabhängigen Staaten im Vergleich zu der Menge der dort vorhandenen 
gefährlichen Stoffe sehr unzureichend ist. Es besteht folglich eine nicht unerhebliche 
Kontaminationsgefahr, die vor allem von Plutonium, Cäsium und anderen radioaktiven 
Stoffen ausgeht. 
Diese Informationen könnten große Auswirkungen auf die öffentliche Meinung, da das 
Thema sehr technisch ist und die Kontaminationsgefahr oft nur schwer richtig und 
vernünftig eingeschätzt werden kann. 
Die Öffnung der Binnengrenzen macht aus dieser aus geographischen Gründen ehemals 
nur für bestimmte Mitgliedstaaten bestehenden Gefahr ein Risiko für das gesamte Gebiet 
der Union. 
Die Gruppe Atomfragen des Rates hat sich sehr schnell dieses Problems angenommen. 
Die Problematik wurde wiederholt angesprochen, und die Dienststellen der Kommission 
haben im Juni 1993 einen Vorbericht vorgelegt. Dieser Bericht befaßte sich mit den Ad-
hoc-Verfahren, die zwischen den Dienststellen der Kommission und den Behörden 
einiger Mitgliedstaaten zur Bewältigung dieses Problems eingerichtet wurden. 
Seit der Erstellung dieses Berichts hat sich die Gruppe Atomfragen wiederholt für ein 
gemeinsames Vorgehen ausgesprochen. Das bereits erwähnte Papier der deutschen 
Vertretung kommt zum selben Schluß. 
Die Gruppe Nichtweiterverbreitung hat sich am 1. September ebenfalls mit diesem 
Problem beschäftigt. 
Somit stellt sich die Frage, welche Strategie die Union und die Mitgliedstaaten verfolgen 
sollten, um eine weitere Verschärfung dieses gravierenden Problems zu verhindern. 
Aufgrund des mit diesem Handel verbundenen hohen und spezifischen Risikos ist es 
durchaus gerechtfertigt, alle erdenklichen Vorbeugungsmaßnahmen auf nationaler und auf 
Unionsebene zu ergreifen. 
Die Kommission hält ein Vorgehen auf Unionsebene angesichts der Reichweite des 
Problems für besser geeignet und daher wirksamer. 
Die Union verfügt schon jetzt über eine Reihe von Instrumenten, die bei der Bekämpfung 
dieses Handels wirksam eingesetzt werden könnten. Das gemeinsame Vorgehen muß auf 
drei "Pfeilern" beruhen, der Gemeinschaft, der gemeinsamen Außen- und 
Sicherheitspolitik (GASP) und der Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres. Dieses 
Konzept wurde bereits bei den Mitteilungen über Einwanderung und Asyl sowie im 
Aktionsplan der Europäischen Union zur Drogenbekämpfung (1995-1999) entwickelt. 
Die Instrumente könnten in drei große Bereiche zusammengefaßt werden: 
A. Verbesserung der Betriebsbedingungen in der Kernindustrie dieser Länder; 
B. Zusammenarbeit mit den betroffenen Staaten; 
C. Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Union. 
2. INSTRUMENTE FÜR EIN EUROPÄISCHES VORGEHEN 
A. VERBESSERUNG DER LAGE DER KERNINDUSTRIE IN DEN 
BETROFFENEN LÄNDERN 
Mittelfristig kann das Problem natürlich nur durch die Verbesserung der wirtschaftlichen 
und politischen Lage der betroffenen Länder gelöst werden. Kurzfristig könnte jedoch 
durch gezielte Maßnahmen die Überwachung in der Kernindustrie positiv beeinflußt 
werden. 
Es ist unbedingt erforderlich, daß die Kernindustrie zu einem ausreichenden 
Überwachungsniveau zurückfindet und daß wieder ein strenges Buchhaltungssystem für 
Kernmaterial eingerichtet wird, so daß die Behörden der Herkunftsländer dieses Materials 
bei der Bekämpfung des illegalen Handels mit den Behörden der anderen Länder, 
insbesondere der Transitländer, umfassend zusammenarbeiten können. 
Im Gegensatz zu den unter Punkt C aufgeführten Maßnahmen, beispielsweise der 
polizeilichen Zusammenarbeit, betreffen die hier beschriebenen Kooperationsmaßnahmen 
verstärkt die Vorbeugung. 
An dieser Stelle muß gesagt werden, daß die Lage in den MOEL aufgrund erheblich 
andersgearteter Rahmenbedingungen günstiger ist als in Rußland und den neuen 
unabhängigen Republiken einschließlich der baltischen Staaten. 
Die Kommission unterstützt den Aufbau von Überwachungssystemen durch eine spezielle 
technische Hilfe. Diese Zusammenarbeit erfolgt im Namen der Kommission durch die 
Direktion Sicherheitsüberwachung Euratom sowie im Rahmen der technischen 
Hilfsprogramme (TACIS) mit Unterstützung der Gemeinsamen Forschungsstelle. 
1 ZUSAMMENARBEIT BEI DER SICHERHEITSÜBERWACHUNG 
Im Rahmen eines Kooperationsprogramms zwischen der Direktion 
Sicherheitsüberwachung Euratom und der Russischen Föderation soll wieder ein 
zuverlässiges Sicherheitsüberwachungssystem eingerichtet werden. Das Programm lief 
1992 an und wurde 1993 offiziell beschlossen. 
Mit diesem Programm soll ein modernes Uberwachungs- und Buchführungssystem für 
Kernmaterialien konzipiert, aufgebaut und betrieben werden. Das Programm ist bereits 
angelaufen und liefert erste konkrete Ergebnisse. 
Die Zusammenarbeit betrifft in erster Linie die Russische Föderation und ergänzt die 
Maßnahmen der IAEO in diesem Bereich, insofern als diese nur dann in 
Kernwaffenstaaten tätig wird, wenn diese ausdrücklich darum ersuchen. 
Die Zusammenarbeit befindet sich derzeit in einer Anlaufphase, die vor allem die 
Schulung von Inspektoren und die Ausarbeitung von Konzepten für die 
Sicherheitsüberwachung umfaßt. 
Es wurden einige Lehrgänge organisiert, und russische Sachverständige wurden 
eingeladen, für eine bestimmte Zeit in Luxemburg zu arbeiten, um sich mit den 
Überwachungsverfahren vertraut zu machen. Diese Sachverständigen sollen beim Aufbau 
eines zufriedenstellenden Überwachungssystems unterstützt werden und direkte logistische 
Hilfe erhalten (Dokumentation, Computer usw.). Dank der Zusammenarbeit der Behörden 
der betroffenen Mitgliedstaaten haben russische Sachverständige außerdem die Euratom-
Inspektoren vor Ort begleitet. 
Diese erste Phase der Zusammenarbeit wird für die Jahre 1993 und 1994 auf der 
Haushaltslinie B 4 2001 insgesamt 1,5 Mio. ECU in Anspruch nehmen. 
Für 1995 ist vorbehaltlich der finanziellen Lage eine zweite Phase geplant, in der 
konkrete Projekte zum Aufbau des Buchführungs- und Überwachungssystems von 
Kernmaterial aufgenommen werden sollen. Dabei soll die Buchführung sowohl auf 
nationaler Ebene als auch für die einzelnen Anlagen erfolgen. Diese Projekte werden 
derzeit bereits geprüft und betreffen die drei wichtigsten Bereiche: 
Sammlung, Verarbeitung und Bewertung von Informationen; 
Verfahren und Durchführung der Inspektionen; 
Materialbuchführung in allen Anlagen. 
Die betreffende Haushaltslinie ist in diesem Stadium für 1995 mit "p.m." ausgestattet. 
2. ZUSAMMENARBEIT IM RAHMEN DER TECHNISCHEN HILFE 
Die Kommission führt im Rahmen des TACIS-Programms mit technischer Unterstützung 
der Gemeinsamen Forschungsstelle ein Programm durch, dessen Ziel die Hilfe beim 
Aufbau zuverlässigerer Sicherheitsüberwachungssysteme ist. 
Die Zusammenarbeit erstreckt sich derzeit auf drei Republiken, die über eine bedeutende 
Kernindustrie verfügen: Rußland, die Ukraine und Kasachstan. Die Kooperation mit der 
Ukraine und Kasachstan erfolgt in enger Verbindung mit den schwedischen Behörden; 
dabei geht es hauptsächlich um die Ausbildung in den Behörden und die Schulung lokaler 
Betreiber. 
Die Projekte und Vorschläge der GFS zielen insbesondere bei Rußland auf ein 
abgestimmtes Vorgehen der Gemeinschaft ab. 
10 
Die Zusammenarbeit mit der GFS betrifft hauptsächlich die Ausbildung der künftigen 
russischen Inspektoren und Betreiber. Für den Aufbau eines Sicherungssystems müssen 
von Behörden und Betreibern mehrere Hundert Personen eingestellt werden. Der Erfolg 
in diesem ersten Bereich setzt also vor allem den Aufbau eines entsprechenden 
Ausbildungssystems in Rußland voraus. 
Innerhalb der Gemeinschaft liegt die Ausbildung der Euratom-Inspektoren hauptsächlich 
in den Händen der GFS. Sie war auch für die Ausbildung der Betreiber zuständig und 
nimmt diese Aufgabe auch heute noch bei Drittländern im Auftrag der IAEO wahr. Dieser 
zweite Bereich sollte weitgehend im Verantwortungsbereich der GFS liegen, um die 
Abstimmung mit dem bereits beschriebenen Vorgehen der DCS zu gewährleisten. 
Der Besuch zweier Verantwortlicher des Kernenergieministeriums (MINATOM) und des 
nationalen Inspektionsdienstes (GAN) in Ispra ist sehr positiv aufgenommen worden und 
hat die Aufstellung ehrgeiziger Projekte ermöglicht, die den den russischen Behörden 
bevorstehenden Aufgaben angemessen sind. 
Diese Kontakte sind insofern sehr wichtig, als sie die Stellen einbeziehen, die für die 
Anlagen, in denen eventuell Kernmaterial entwendet wurde, direkt zuständig sind. 
Gegenwärtig wird die Schaffung eines Ausbildungszentrums im Süden von Moskau, in 
Obninsk, geprüft, das zwar der Zuständigkeit von MIN ATOM unterliegen soll, aber auch 
für die Inspektoren des GAN gedacht ist. Dieses Zentrum soll die bereits vorhandene, für 
seme Zwecke geeignete Infrastruktur nutzen. Damit soll die Einrichtung und 
Durchführung eines echten Uberwachungs- und Buchführungssystems für Kernmaterial 
sowohl auf nationaler Ebene als auch für jede einzelne Anlage ermöglicht werden. 
Die Existenz eines solchen verläßlichen Systems ist Voraussetzung für jede Hoffnung auf 
ein Versiegen der Quellen des illegalen Handels; durch seine Umsetzung kann 
zahlreichen Wehrexperten eine zivile Tätigkeit angeboten werden, die ihrer Befähigung 
entspricht. 
Die GFS leistet für dieses Projekt technische Hilfe und sorgt für die Schulung der 
Ausbilder, wobei sie für die praktische Seite von den Industrieunternehmen der Union 
unterstützt wird. Diese haben sich bereits mit einer solchen Mitarbeit einverstanden 
erklärt. 
Seit ihrem ersten Besuch in Ispra haben die russischen Behörden die Frage der 
Instrumentierung, der Geräte und der Referenzmaterialien für die Materialkontrollen 
angesprochen. Im offiziellen Besuchsprotokoll bittet die russische Seite um den Aufbau 
einer Zusammenarbeit mit der GFS zur Entwicklung von Instrumenten, die in Rußland 
eingesetzt werden können. Angesichts der Dringlichkeit dieser Frage könnte dies 
gleichzeitig mit der Lieferung von Ausrüstung geschehen, die erstens für das künftige 
Aubildungszentrum und zweitens im Rahmen einer direkten Hilfe für die Behörden 
bereitgestellt wird. Die GFS möchte diesen Wünschen in enger Zusammenarbeit mit der 
Industrie der Union nachkommen, die diese Schritte bereits befürwortet hat. Es wird 
eingehend geprüft, wie das gesamte Projekt finanziert werden kann. 
11 
Ein weiterer Bereich der Zusammenarbeit könnte z.B. im Aufbau einer Pilotanlage 
bestehen, sofern eine ausschließlich theoretische Ausbildung nicht den gewünschten 
Erfolg hätte. Das Vorhandensein mindestens einer Anlage, die die internationalen 
Überwachungsbestimmungen vollständig erfüllt, wäre daher die logische Ergänzung des 
Ausbildungszentrums. 
Beispielsweise könnte eine Anlage des Brennstoffkreislaufs ausgewählt und auf den 
entsprechenden Stand gebracht werden, wie dies z.B. im Rahmen des Programms TACIS 
geschieht. Es handelt sich also um eine Aufgabe, die bei und gemeinsam mit einem 
russischen Betreiber durchgeführt werden muß und bei der somit hauptsächlich die 
industriellen Betreiber der Union gefordert sind. Angesichts ihres Umfangs könnte sie 
aber durchaus als Kooperationsmaßnahme mit anderen Partnern, insbesondere den USA, 
verwirklicht werden. Die jüngsten Vorfälle zeigen, wie notwendig und dringlich diese 
Unterstützung und ihre Intensivierung ist. 
Die GFS ist auch in der Ukraine und in Kasachstan tätig geworden. Eine erste Schulung 
für jeweils fünf künftige Inspektoren hat bereits stattgefunden. Die Zusammenarbeit sollte 
fortgesetzt und ausgebaut werden. Andererseits ist aber auch klar, daß der tatsächliche 
Bedarf dieser beiden Republiken beträchtlich ist und die derzeitigen finanziellen 
Möglichkeiten übersteigt. Andere Finanzierungsmöglichkeiten werden derzeit geprüft. 
3. DAS INTERNATIONALE WISSENSCHAFTS- UND 
TECHNOLOGIEZENTRUM 
Das Internationale Wissenschafts- und Technologiezentrum in Moskau (IWTZ) wurde 
durch ein internationales Übereinkommen eingerichtet, das auch die Union unterzeichnet 
hat. Sein Ziel besteht darin, die Verbreitung der Technologien und des Know-hows für 
Massenvernichtungsmittel (nukleare, chemische und biologische sowie 
Flugkörperabschußsysteme) zu verhindern. Damit soll der mögliche Anreiz für die auf 
diesen Bereich spezialisierten Wissenschaftler geschmälert werden, zu einer solchen 
Verbreitung beizutragen, indem ihnen die Möglichkeit geboten wird, ihr Fachwissen für 
friedliche Tätigkeiten einzusetzen, insbesondere für wissenschaftliche Forschungsprojekte 
mit ziviler Ausrichtung. 
Das Zentrum ist seit März 1994 vollständig in Betrieb. Beim Verwaltungsrat des IWTZ 
sind bislang rund einhundert Vorschläge eingangen. Davon sind bereits 55 Projekte zu 
Gesamtkosten von mehr als 30 Mio. Dollar genehmigt worden. Einige dieser Projekte 
wurden schon gestartet. Bei einem geht es um die Einrichtung eines Systems von 
Sicherungsmaßnahmen für Kern matériau en in komplexen Anlagen. Für die Zukunft sind 
weitere Projekte aus dem Bereich der Sicherheitsüberwachung geplant. 
Demnach kann das IWTZ trotz seiner leicht abweichenden Zielsetzung mittelfristig 
entscheidend zur weltweiten Bekämpfung des Handels mit Kernmaterial beitragen. 
12 
B. ZUSAMMENARBEIT MIT DEN BETROFFENEN LANDERN 
Die enge Zusammenarbeit der Länder, in denen die illegal gehandelten Materialien 
entwendet wurden, ist bei der Bekämpfung dieses Handels natürlich überaus wichtig. 
Die Kommission vertritt daher die Auffassung, daß ein fruchtbarer Dialog mit den 
betroffenen Ländern, insbesondere Rußland, für die Lösung dieses Problems 
ausschlaggebend ist. Da der Sachverstand der Wissenschaftler, technischen Fachkräfte und 
Behörden des russischen Nuklearsektors von außerordentlichem Niveau ist, besteht ein 
großes beiderseitiges Interesse an einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen Rußland 
und der Union. Diese Kooperation kommt sowohl der Industrie als auch den zuständigen 
staatlichen Stellen zugute. 
Diese Zusammenarbeit kann in bilateraler Form, in Form von Assoziierungs- oder 
Partnerschaftsabkommen mit diesen Ländern, auf multilateraler Ebene und im Rahmen 
der Bemühungen um eine Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags erfolgen, die 
Gegenstand einer gemeinsamen Aktion der Europäischen Union ist. 
Auch die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) könnte als 
Rahmen in Frage kommen. 
Ferner ist eine Kontaktaufnahme und gegebenenfalls eine Zusammenarbeit mit anderen 
Ländern, die die Besorgnis teilen, vorstellbar. 
1. ZUSAMMENARBEIT INNERHALB DER BESTEHENDEN VERTRAGE 
Über die bereits erläuterte technische Hilfe hinaus stehen der Europäischen Union für die 
Zusammenarbeit verschiedene Gesprächsforen und Kooperationsmaßnahmen zur 
Verfügung: 
die Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Rußland und einigen GUS-
Republiken 
die Europa-Abkommen mit den sechs MOE-Ländern. 
Diese Abkommen sehen sowohl einen politischen Dialog als auch konkrete Möglichkeiten 
der administrativen Zusammenarbeit vor, insbesondere auf der Grundlage von bereits 
vereinbarten Protokollen über die verwaltungstechnische Unterstützung im Zollwesen, die 
eine aktive behördliche Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des illegalen Handels 
möglich machen. 
13 
Der Kampf gegen die der Verbreitung von Kernwaffen ist ein wichtiges Ziel der 
Europäischen Union, die bereits insbesondere mit den MOE-Ländern einen intensiven 
Dialog über diese Fragen eingeleitet hat. Dieser Dialog könnte sinnvoll durch eine 
Vertiefung bestimmter Aspekte ergänzt werden. 
Die Partnerschafts- und Kooperationsabkommen ergänzen als politisches Instrumentarium 
und durch ihre Möglichkeiten zur technischen Zusammenarbeit die momentane technische 
Hilfe. 
Für die künftigen Abkommen mit den baltischen Staaten und Slowenien sowie für die 
noch auszuhandelnden Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit den anderen 
Republiken der GUS sollten künftig zwei Wege in Betracht gezogen werden: 
einerseits die Aufnahme spezieller Bestimmungen, die sich an die Vorschriften 
über Drogen und Geldwäsche der bestehenden Abkommen anlehnen; 
andererseits in Anlehnung an Artikel 84 des Kooperations- und 
Partnerschaftsabkommens mit Rußland die Festlegung allgemeiner Bestimmungen 
zur Vorbeugung illegaler Tätigkeiten, zu denen der illegale Handel mit 
Kernmaterial und radioaktiven Stoffen zählen würde. 
Bis Februar 1994 führte die Kommission mit Rußland Verhandlungen über ein 
Abkommen über den Handel mit Kemmaterial. Diese Verhandlungen haben nicht zu 
einem Abkommen geführt, da die offenen Fragen schließlich im Rahmen des 
Partnerschaftsabkommens gelöst werden konnten. Diese Lösung ist allerdings nur 
vorübergehend, da im Abkommen gesagt wird, daß, wie ursprünglich vorgesehen, ein 
separates Abkommen über den Handel mit Kernmaterial abgeschlossen werden soll. Der 
Entwurf des Nuklearabkommens enthielt interessante Bestimmungen über die 
Sicherheitsüberwachung, den Objektschutz und die Zusammenarbeit der Behörden, die 
in dem auszuhandelnden Zusatzabkommen wieder aufgegegriffen werden können. 
In den Gesprächen über das Interimsabkommen mit Rußland, das bis zum Inkrafttreten 
des Partnerschaftsabkommens gelten soll, hat Rußland vorgeschlagen, Vorschriften über 
die Zusamenarbeit bei der Vorbeugung illegaler Tätigkeiten aufzunehmen. Da diese 
Zusammenarbeit im wesentlichen in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fällt, 
wurde der russische Vorschlag in diesem Stadium nicht berücksichtigt. Eine Möglichkeit 
wäre, die Bestimmungen teilweise, d..h. für einige spezielle Bereiche, aufzunehmen. 
Die Kommission hat den Rat vor kurzem ersucht, sie zur Aushandlung bilateraler 
Kooperationsabkommen im kerntechnischen Bereich mit Kasachstan, Kirgistan, 
Tadschikistan, der Ukraine und Usbekistan zu ermächtigen, die ebenfalls derartige 
Bestimmungen enthalten sollten. Die Kommission hat außerdem in ihren Vorschlägen für 
eine neue Strategie der Union gegenüber der Ukraine betont, daß die Verbesserung des 
Leistungsstandards der Kernindustrie von vorrangiger Bedeutung ist. 
Im Bereich des Objektschutzes ist wichtig, daß das Übereinkommen über den 
Objektschutz von Kernmaterial den Unterzeichnern für die weltweite Beförderung dieser 
Materialien vorschreibt, Objektschutzmaßnahmen anzuwenden, die mit Sanktionen 
14 
verbunden sind. Euratom - für die Tätigkeiten der GFS -, die Mitgliedstaaten, aber auch 
Rußland, Bulgarien, Ungarn, die Tschechische und die Slowakische Republik sowie 
Rumänien sind Vertragsparteien dieses Übereinkommens. Darüber hinaus wurden im 
Rahmen der Wiener Organisation - wenn auch nur freiwillige - Verhaltenskodizes 
vereinbart. 
Zum Schutz der Bevölkerung vor ionisierenden Strahlen wäre ein entschiedenes Vorgehen 
der für den Strahlenschutz zuständigen Behörden zweckmäßig, und es wäre angebracht, 
erforderlichenfalls Möglichkeiten für eine verstärkte Zusammenarbeit mit ihnen zu 
schaffen. 
Daneben sieht die Richtlinie des Rates 89/618/Euratom über die Unterrichtung der 
Bevölkerung in ihrem Artikel 5 eine vorherige Unterrichtung und in Artikel 6 die 
Unterrichtung in einer Notstandssituation vor. Die Kommission könnte zusammen mit den 
zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten prüfen, inwiefern eine Aufnahme 
des illegalen Handels mit radioaktiven Stoffen in diese Richtlinie möglich wäre (Artikel 
2 Absatz 2). 
Außerdem sollte untersucht werden, ob Aufklärungskampagnen in Rußland unterstützt 
werden können, um die Öffentlichkeit über die Gefahren des Besitzes von gefährlichen 
Stoffen zu informieren. Diese Einsicht könnte den Erfolg der Bekämpfung des illegalen 
Handels indirekt beeinflussen. 
*** 
GEMEINSAME AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK 
Die gemeinsame Aktion gemäß den Leitlinien des Europäischen Rates von Korfu, die 
vom Rat "Allgemeine Angelegenheiten" im Juli bekräftigt wurde, soll das internationale 
System der Nichtverbreitung von Kernwaffen durch die Förderung der Universalität des 
Nichtverbreitungsvertrags (NVV) und insbesondere durch dessen unbeschränkte und 
vorbehaltlose Verlängerung stärken. 
Der Beitritt eines Staates zum NVV setzt voraus, daß dieser ein Abkommen mit der 
IAEO abschließt, das Sicherungsmaßnahmen für alle nuklearen Tätigkeiten auf dem 
Hoheitsgebiet dieses Staates vorsieht (umfassende Sicherungsmaßnahmen - "full scope 
safeguards regime"). Dies setzt den Aufbau eines nationalen Sicherungssystems voraus, 
mit dem die Durchführung dieses Abkommens überwacht wird. 
Die vom Rat beschlossene gemeinsame Aktion sieht ausdrücklich vor, daß die 
Europäische Union Staaten unterstützen kann, die dem NVV beitreten wollen und diese 
Überwachungsverfahren einrichten müssen. Diese gemeinsame Aktion ist somit ein 
Instrument, das u.a. zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Kernmaterial beiträgt. 
15 
Die Union könnte in diesem Rahmen prüfen, ob neue interne oder externe Maßnahmen 
zur Lösung dieses Problems vorgeschlagen werden sollten. 
*** 
3. ZUSAMMENARBEIT MIT EINIGEN DRITTLÄNDERN 
Außer den Mitgliedstaaten der Union haben auch noch andere Staaten ihre Besorgnis über 
die Risiken des illegalen Handels mit Kernmaterial geäußert. Deshalb haben sie die 
zuständigen Behörden der betroffenen Republiken der GUS unterstützt oder den Kampf 
jeder Art von Kriminalität intensiviert. 
Die Unterstützung der Behörden erfolgt entweder über die IAEO, mit der auch einige 
Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, oder im Rahmen einer bilateralen Zusammenarbeit. 
Ein Beispiel für die letztere Form sind Schweden und die USA: In enger Verbindung mit 
der GFS hat Schweden Unterstützung in der Ukraine und in Kasachstan geleistet, die 
Vereinigten Staaten möchten ihre Bemühungen mit der Union und den Mitgliedstaaten 
koppeln. Als Ergebnis einer ersten vom amerikanischen Energieministerium einberufenen 
Fachsitzung Ende Juli in Washington wird Ende September eine amerikanische 
Delegation auf dem Rückweg von Moskau einen Besuch in Ispra abstatten. 
Die Vereinigten Staaten haben vor kurzem deutlich zum Ausdruck gebracht, daß sie diese 
Form der Kriminalität verstärkt bekämpfen wollen. Bei der Eröffnung der Moskauer 
Geschäftsstelle des Federal Bureau of Investigation (FBI) zählte der Leiter des FBI Louis 
Freeh die Bekämpfung des Handels mit Kernmaterial zu den vorrangigen Bereichen der 
Zusammenarbeit mit den russischen Behörden. 
Im Zollbereich dürften die erfolgreichen Kontakte zwischen der Generaldirektion Zoll und 
der amerikanischen Zollverwaltung und insbesondere die bevorstehende Unterzeichnung 
eines Abkommens zwischen der Union und den Vereinigten Staaten über die 
Zusammenarbeit im Zollwesen zu einer schrittweisen Abstimmung des einschlägigen 
Vorgehens dieser Stellen führen. Dies betrifft vor allem die technische Hilfe und die 
spezielle Ausbildung in den Zollverwaltungen der betroffenen Länder. 
Abgesehen von den bereits genannten spezifischen Kooperationsmaßnahmen sollte das 
Problem des illegalen Handels mit Kernmaterial ganz allgemein auf der Tagesordnung für 
Beziehungen mit Drittländern stehen; für diese Beziehungen dürfte der Rat "Justiz und 
Inneres" demnächst auf der Grundlage laufender Arbeiten einen Rahmen festlegen. 
Die Tatsache, daß der Vorsitz des Rates dieses Problem auf die Tagesordnung der 
Konferenz über Drogen und organisiertes Verbrechen gesetzt hat, die am 8. September 
1994 in Berlin stattfand, steHt einen ersten Schritt in die richtige Richtung dar. Diese 
Konferenz ging auf einen Wunsch des Europäischen Rats von Korfu zurück und 
vereinigte auf Ministerebene die Mitgliedstaaten, die Kommisison, die beitrittswilligen 
Lander und die mittel- und osteuropäischen Staaten, die ein Assoziierungsabkommen 
16 
unterzeichnet haben. Weitere Ratstagungen und auch die informelle Sitzung in Usedom 
werden ebenfalls mit diesem Problem befaßt. 
Die Aufnahme dieser Kooperationsmaßnahmen dürfte mit der Zeit zu konkreten 
Ergebnissen führen, beispielsweise zur Bestimmung von Kontaktstellen in denjenigen 
Drittländern, die als Herkunfts-, Transit- oder Bestimmungsländer dieser Stoffe direkt 
betroffen sind, oder auch zur Ausweitung der Aufgaben der in diese Länder von der 
Polizei der Mitgliedstaaten abgestellten Verbindungsoffiziere. 
* * 
C. ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN 
Die Abschaffung der Grenzkontrollen zwischen den Mitgliedstaaten rechtfertigt eine 
Ausweitung der Zusammenarbeit, um dem Problem Herr zu werden. Wie auch bei 
anderen aktuellen Herausforderungen, die sich für die Union als Ganze stellen, ist eine 
Zusammenarbeit auf mehreren Ebenen gefordert: 
( 1 ) Weiterentwicklung der bereits bestehenden Zusammenarbeit auf einer A d-
hoc- und informellen Basis durch die Direktion Sicherheitsüberwachung 
Euratom; 
(2) Weiterentwicklung der Zusammenarbeit im Zollbereich zwischen den 
Verwaltungen der Mitgliedstaaten sowie zwischen diesen und den 
Kommissionsdienststellen; 
(3) im Rahmen der Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres; 
(4) Informationsaustausch über die industrielle Zusammenarbeit. 
Aufgrund der Komplexität des Problems sowie der unterschiedlichen Akteure und 
Instrumente ist eine enge Abstimmung für den Erfolg der Bemühungen zur Unterbindung 
dieses Handels von entscheidender Bedeutung. 
In dieser Hinsicht wäre die vom Vorsitz geplante Einrichtung einer A d-hoc-Gruppe beim 
Rat sicherlich von Nutzen, insbesondere insofern, als eine solche Gruppe gut davon 
profitieren könnte, was bereits von den bestehenden Stellen geleistet wurde. 
17 
1. ZUSAMMENARBEIT IM RAHMEN DER SICHERHEITSÜBERWACHUNG 
EURATOM 
Die enge Zusammenarbeit zwischen den Dienststellen der Kommission und den von 
diesem Problem betroffenen nationalen und lokalen Behörden verläuft reibungslos und 
sehr erfolgreich. 
Derzeit ergibt sich allerdings dadurch eine neue Lage, daß die Fälle von illegalem Handel 
zahlreicher und gravierender werden und diese Aktivitäten auf das gesamte Gebiet der 
Union überzugreifen drohen. 
Die Kommission hält es daher für erforderlich, die informelle Zusammenarbeit auf einer 
Ad-hoc-Basis auf die betroffenen Mitgliedstaaten auszudehnen. 
Nach Meinung der Kommission kann nur durch ein gemeinsames und in bestimmten 
Fällen strukturiertes Vorgehen, das die umfassende Zusammenarbeit mit den betroffenen 
Regierungen und Justizbehörden voraussetzt, dieser illegale Handel in der Union 
unterbunden werden. 
Es müßte untersucht werden, ob und in welchem Bereich die Anwendung von Artikel 135 
des Euratom-Vertrags (Einholung von Gutachten und Einsetzung von Ausschüssen durch 
die Kommission) sich als nützlich erweisen könnte. 
Die Zusammenarbeit könnte die im folgenden genannten Bereiche betreffen; Ziel der 
Zusammenarbeit ist die Überwachung des Materials und eine möglichst weitgehende 
Koordinierung, ohne daß zu diesem Zeitpunkt den Instanzen vorgegriffen wird, die mit 
der Überprüfung beauftragt werden, oder den Instrumenten, deren Einsatz wünschenswert 
wäre: 
Verhütung der illegalen Einfuhr und Beförderung von Kernmaterial auf dem 
Gebiet der Union; 
Beschlagnahme, Beförderung, Lagerung und Zugang zu illegalen Materialien; 
Koordinierung der Maßnahmen; 
Bestimmung von Kontaktstellen in den Mitgliedstaaten; 
Bestimmung von Kontaktstellen in Drittländern. 
2. ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLBEREICH 
Den Zollbehörden der Mitgliedstaaten fällt als erste Abwehrinstanz an den Außengrenzen 
der Union eine besondere Verantwortung bei der Bekämpfung des illegalen Handels mit 
Kernmaterial zu. Zwei Kernpunkte bestimmen die Aufgabe des Zolls: 
18 
(1) Verschärfung der Kontrollen an den Außengrenzen 
Wichtig ist, die direkten Kontrollen an den Außengrenzen einheitlicher und 
wirkungsvoller zu gestalten. Damit die Zollkontrollen zielgerichteter durchgeführt werden 
können, bemüht sich die Generaldirektion Zoll mit speziellen Aktionen um die 
Weiterentwicklung der Technik der Risikoanalyse. 
Darüber hinaus sind im Zuge des M ATTHAEUS-Programm für 1995 
Ausbildungsmaßnahmen, Seminare und Austauschmöglichkeiten zwischen Zollbeamten 
der Mitgliedstaaten geplant, die sich inzwischen mit der Bekämpfung des illegalen 
Handels mit Kernmaterial auskennen. 
(2) Bekämpfung des illegalen Handels 
Für Materialien, die unter den Euratom-Vertrag fallen, richtet sich die Zusammenarbeit 
zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen ihnen und der Kommission nach den 
Vorschriften über die gegenseitige Unterstützung der Verwaltungsbehörden im Zollbereich 
(Verordnung des Rates 1468 vom 19. Mai 1981). 
Der Einsatz des Informatiknetzes des von der Kommission verwalteten 
Zollinformationssystems (SID) erweist sich bei der Bekämpfung illegaler Transaktionen 
von entscheidender Bedeutung. Das SID ermöglicht die Kommunikation in Echtzeit 
zwischen 240 in den Zollstellen der Union installierten Terminals und vervollständigt das 
Computernetz SCENT (Secure Customs Enforcement Network), das den vertraulichen 
Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden über mutmaßliche bzw. 
festgestellte Fälle illegalen Handels sichert. 
Andererseits stützt sich die Zusammenarbeit mit den Zollbehörden der von diesem Handel 
betroffenen Drittländer für die gegenseitige verwaltungstechnische Unterstützung auf die 
Kooperations-, Assoziierungs- und Partnerschaftsabkommen und für die technische Hilfe -
z.B. Ausbildungsmaßnahmen und Anzeigegeräte - auf die Maßnahmen im Rahmen von 
PHARE und TACIS. 
* * * 
19 
3. JUSTIZ UND INNERES 
"Da all diese Fragen [der Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres] nunmehr 
innerhalb des neuen einheitlichen institutionellen Rahmens behandelt werden, wobei der 
Kommission und dem Sekretariat [des Rates] eine größere Rolle zukommt, wird eine 
stärkere Kohärenz zwischen den einzelnen gemeinschaftlichen bzw. zwischenstaatlichen -
Interventionsebenen gewährleistet und somit die generelle Durchschlagskraft des 
Handelns der Union verbessert", so die Erklärung des Europäischen Rats in Brüssel. 
Unter Wahrung des in Titel VI des Vertrags über die Europäische Union festgelegten 
institutionellen Gleichgewichts hält es die Kommission daher für unerläßlich, dem Rat 
einige Überlegungen mitzuteilen, obwohl sie in vielen der angesprochenen Punkte kein 
Initiativrecht gemäß Artikel K.3 beanspruchen kann. 
Unter den in Artikel K.l des EUV genannten Bereichen zur Verwirklichung der Ziele der 
Union und unbeschadet der Befugnisse der Europäischen Gemeinschaft betrachten die 
Mitgliedstaaten einige dieser Bereiche als Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse: 
Die Zusammenarbeit bei der strafrechtlichen Verfolgung, die Zusammenarbeit im 
Zollwesen in den nicht harmonisierten Bereichen sowie die polizeiliche Zusammenarbeit 
zur Verhütung und Bekämpfung der verschiedenen schwerwiegenden Formen der 
internationalen Kriminalität dürften am stärksten von einem umfassenden Vorgehen gegen 
den illegalen Handel mit Kernmaterial betroffen sein. Titel VI des Vertrags über die 
Europäische Union eröffnet außerdem die Möglichkeit spezieller Maßnahmen bei der 
Bekämpfung von Betrügereien im internationalen Maßstab (Artikel K.l Absatz 5). 
Dieses Thema verlangt im Rahmen der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und 
Inneres vor allem Maßnahmen wie die in Artikel K.3 Absatz 1 des Vertrags genannten: 
"...unterrichten und konsultieren die Mitgliedstaaten einander im Rat, um ihr Vorgehen 
zu koordinieren. Sie begründen hierfür eine Zusammenarbeit zwischen ihren zuständigen 
Verwaltungsstellen ". 
Gegebenenfalls könnte dieses Vorgehen in Form einer gemeinsamen Maßnahme erfolgen, 
"soweit sich die Ziele der Union aufgrund des Um fangs oder der Wirkungen der 
geplanten Maßnahme durch gemeinsames Vorgehen besser verwirklichen lassen als durch 
Maßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten" (Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe b). Sofern 
die Durchsicht der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften einen solchen Bedarf erkennen 
läßt, könnten die Mitgliedstaaten gegebenenfalls den Abschluß eines Übereinkommens zu 
diesem Thema in Erwägung ziehen (siehe weiter unten). Auch sollte man die Möglichkeit 
im Auge behalten, "gemeinsame Standpunkte" festzulegen, die die Mitgliedstaaten dann 
anschließend in internationalen Organisationen und auf internationalen Konferenzen, an 
denen sie teilnehmen, vertreten. 
Es zeigt sich nunmehr, daß die Verwirklichung bestimmter laufender Arbeiten im Zuge 
dieser Zusammenarbeit, die im vom Rat "Justiz und Inneres" am 30. November 1993 
verabschiedeten Arbeitsprogramm für 1994 als vorrangig herausgestellt wurden, zur 
verschärften Bekämpfung dieser Form des illegalen Handels spürbar beitragen könnte. 
20 
Das gleiche gilt für den Abschluß eines Übereinkommens, mit dem ein europaweites 
Informationssystems eingerichtet werden könnte, die konkrete Umsetzung verschiedener 
vom Rat im November letzten Jahres abgegebener Empfehlungen zur Bekämpfung der 
internationalen organisierten Kriminalität, die Verschärfung der Maßnahmen gegen die 
"Wäsche" von Erträgen aus Straftaten, die Weiterentwiclung der wissenschaftlich­
technischen Forschung über diese besondere Form der Kriminalität, die Ausbildung der 
Mitarbeiter der betroffenen Dienststellen und die schnellere und einfachere Amtshilfe in 
der Justiz. Diese Maßnahmen dürften insbesondere drei Instrumente begründen helfen, die 
mittlerweile unerläßlich scheinen, um die Lage in Griff zu bekommen: die gemeinsame 
Lageeinschätzung, die Einrichtung schneller Kommunikationsnetze und die Bestimmung 
von Partnern in den Mitgliedstaaten und innerhalb der Kommision. 
Unbeschadet der obigen Ausführungen sollte im Bereich der Zusammenarbeit im 
Zollwesen der endgültigen Festlegung des Übereinkommens über das 
Zollinformationssystem in allernächster Zeit sowie der Entwicklung einer Strategie für die 
Kontrollen an den Außengrenzen besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. 
Im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit kann die Kommission der derzeit in der 
Prüfung befindlichen Möglichkeit nur zustimmen, die Zuständigkeit des künftigen 
Europäischen Polizeiamtes (Europol) auf den Handel mit Kernmaterial und radioaktiven 
Stoffen auszudehnen, und zwar im Rahmen der "sonstigen schwerwiegenden Formen der 
internationalen Kriminalität", für die das Amt gemäß Artikel K.l Absatz 9 des Vertrags 
über die Europäische Union zuständig ist. 
*** 
MÖGLICHE INHALTE DER ZUSAMMENARBEIT 
I. Illegale Einfuhr und Beförderung von Kernmaterial 
Aus naheliegenden Gründen besteht der erste Schritt zur Unterbindung dieses Handels 
darin, die illegale Einfuhr von Kernmaterial und radioaktiven Stoffen in das Gebiet der 
Union zu verhindern. Dies ist vor allem Aufgabe der oben erläuterten Zusammmenarbeit 
im Zollbereich. 
An dieser Stelle sei erneut daraufhingewiesen, daß dieses Ziel leichter zu erreichen wäre, 
wenn die Grenzposten an den Außengrenzen der Union, einschließlich der Flughäfen, 
bessere Möglichkeiten zur Auffindung und zum Umgang mit diesen Stoffen hätten, was 
eine spezielle Ausrüstung und Schulung erfordern würde. 
Die Koordinierung dieser Bemühungen zwischen den Mitgliedstaaten hätte zweifelsohne 
positive Auswirkungen; beispielsweise könnten die Kosten für Schulung und Ausrüstung 
verringert werden, Überwachungsübungen durchgeführt werden, Informationen über die 
Identität und die Bewegungen von Tatverdächtigen ausgetauscht werden. 
21 
Befinden sich diese Materialien und Stoffe erst einmal im Gemeinschaftsgebiet, fallen 
Umgang und Beförderung in den Bereich der gemeinschaftlichen, einzelstaatlichen und 
regionalen Strahlenschutzvorschriften (Strahlenschutz), die diese Vorgänge einer 
vorherigen Melde- und Genehmigungspflicht unterwerfen. Ohne eine solche Genehmigung 
gelten diese Vorgänge als illegal, außer wenn der Radioaktivitätsgehalt sehr gering ist. 
Bei Nichteinhaltung dieser Vorschriften ist mit Sanktionen zu rechnen. Beträchtliche 
Unterschiede bei der strafrechtlichen Behandlung des illegalen Handels von einem 
Mitgliedstaat zum anderen könnten dazu führen, daß diese Materialien verstärkt in Staaten 
eingeführt werden, deren Vorschriften weniger streng sind. Daher sollte untersucht 
werden, ob solche Unterschiede bestehen und inwieweit es sinnvoll wäre, die Vorschriften 
der Mitgliedstaaten über die illegale Einfuhr und Beförderung von Kernmaterial 
anzugleichen. 
Das geeignete juristische Instrument wäre in diesem Fall nicht mehr die gemeinsame 
Maßnahme, sondern das vom Rat ausgearbeitete Übereinkommen, das dieser gemäß 
Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe c "den Mitgliedstaaten zur Annahme gemäß ihren 
verfassungsrechtlichen Vorschriften empfiehlt". Dieses Übereinkommen könnte im 
Rahmen der Zusammenarbeit bei der strafrechtlichen Verfolgung oder der polizeilichen 
Zusammenarbeit angenommen werden. 
II. Zugang zu den von den zuständigen Stellen beschlagnahmten Stoffen 
Wenn sich herausstellt, daß die beschlagnahmten Stoffe Uran oder Plutonium enthalten, 
finden die einschlägigen Bestimmungen des Euratom-Vertrags, d.h. die Vorschriften über 
die Sicherungsmaßnahmen, Anwendung. Gegebenenfalls kann ein Inspektor vor Ort 
entsandt werden, um die Stoffe zu identifizieren. 
Die beschlagnahmten Stoffe können in ein nationales oder gemeinschaftliches 
Forschungszentrum gebracht werden, wo die Untersuchungen vor allem zur Bestimmung 
der genauen Herkunft der Stoffe vorgenommen werden. 
III. Bestimmung von Kontaktstellen in den Mitgliedstaaten 
In jedem Mitgliedstaat gibt es eigene Strukturen für die Behandlung der verschiedenen 
Stadien eines Vorgangs, wie die Beschlagnahme, die Lagerung der beschlagnahmten 
Materialien usw.; so werden in den verschiedenen Stadien zahlreiche nationale oder lokale 
Behörden eingeschaltet. Die Untersuchung der jüngsten Fälle hat gezeigt, daß es 
notwendig ist, klare und schnelle Informationswege festzulegen. Dieser Punkt ist 
entscheidend für das reibungslose Funktionieren des Systems. 
'<? *K H« 
22 
4. KOORDINIERUNG DER INDUSTRIELLEN HILFE 
Mittlerweile haben mehrere Mitgliedstaaten eine industrielle Zusammenarbeit im 
kerntechnischen Bereich mit bestimmten Republiken der GUS und einigen MOEL 
aufgebaut. Die europäische Industrie möchte Kontakte mit der Industrie der anderen 
Länder knüpfen; dabei bemühen sich die Behörden sehr oft darum, solche Verbindungen 
zu vereinfachen. Daneben hat die Union Initiativen gestartet zur Hilfe bei der 
sicherheitstechnischen Verbesserung der kerntechnischen Anlagen des gesamten 
Brennstoffkreislaufs. 
Es ist offenkundig, daß die Anwesenheit von Mitarbeitern der Industrie oder von 
nationalen oder europäischen Beamten in einer Anlage, bei der sich herausstellt, daß sie 
Ursprungsort für einen illegalen Handel ist, zu einer heiklen Sitution führen würde. 
Industrieunternehmen und Behörden sind sich dieses potentiellen Problems durchaus 
bewußt und sind bereit, die erforderlichen Vorbeugemaßnahmen zu ergreifen. Die 
Zusammenarbeit der lokalen Behörden ist dabei vonnöten, aber diese neigen dazu, bei 
mehreren Gesprächspartnern das gleiche zu beantragen. 
So hat sich rasch gezeigt, daß eine bestimmte Koordinierung erforderlich ist. Die 
Direktion Sicherheitsüberwachung und die GFS haben hier bereits Schritte unternommen: 
Die GFS hat im Juni eine erste Zusammenkunft von Behörden und Industrievertretern der 
Mitgliedstaaten veranstaltet. Dabei konnten einige gemeinsame Tätigkeitsfelder von 
vorrangigem Interesse ausgemacht werden, insbesondere hinsichtlich der erforderlichen 
Instrumente. 
* * 
23 
SCHLUSSFOLGERUNGEN 
Beim illegalen Handel mit radioaktiven Stoffen und Kernmaterial handelt es sich um ein 
schwerwiegendes, komplexes, geographisch sehr weitreichendes Problem, dessen 
wirksame Bekämpfung ein entsprechend breit angelegtes Vorgehen erfordert. 
Dabei müssen sämtliche Instrumente eingesetzt werden, die hierzu wesentlich beitragen 
können; deren rechtlicher Rahmen mag jeweils unterschiedlich sein, das Endziel bleibt 
gleich. Aus den obigen Ausführungen läßt sich der Schluß ziehen, daß das Vorgehen der 
Union folgende Ziele haben sollte. 
(1) Die Betriebsbedingungen im Nuklearbereich, d.h. auch die 
Sicherheitsüberwachung von Kemmaterialien, in den vom Handel mit gefahrlichen 
Stoffen betroffenen Ländern müssen verbessert werden. 
Die Kommisison schlägt vor, die Möglichkeiten der bereits laufenden 
Hilfsprogramme in diesem Bereich so weit wie möglich auszuschöpfen. Dabei 
geht es vor allem um 
die von der Direktion Sicherheitsüberwachung Euratom geleistetete Hilfe, 
die technische Hilfe im Rahmen des TACIS-Programms, mit Unterstützung 
der Gemeinsamen Forschungsstelle, 
das Moskauer Wissenschafts- und Technologiezentrum. 
Darüber hinaus sollte ein Informationsaustausch über die von verschiedenen 
Akteuren geleistete industrielle Hilfe stattfinden, und es sollte zu einer 
Koordinierung dieser Unterstützung kommen. 
(2) Unter Einsatz aller Mittel muß dafür gesorgt werden, daß die illegale Einfuhr von 
Kemmaterialien in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union bei Passieren der 
Außengrenze der Union gestoppt wird. 
Zu diesem Zweck 
plant die Kommission eine verstärkte Zusammenarbeit im Zollbereich, um 
die Schlagkraft der zuständigen Stellen bei der Verhütung und Aufdeckung 
von Versuchen illegalen Handels zu erhöhen, 
müssen die Möglichkeiten des Titels VI des Vertrags über die Europäische 
Union (Justiz und Inneres) geprüft und optimal eingesetzt werden, 
stellen die Direktion Sicherheitsüberwachung Euratom und die 
Gemeinsame Forschungsstelle den von dem Problem betroffenen 
nationalen Behörden wie schon in der Vergangenheit weiterhin ihre 
Kompetenz zur Verfügung. 
(3) Die Zusammenarbeit aller betroffenen Staaten ist unverzichtbar. 
24 
Die Kommission meint daher: 
Alle Kooperationsmöglichkeiten, die in den bereits abgeschlossenen 
Abkommen, insbesondere den Partnerschafts- und Europa-Abkommen, 
vorgesehen sind, sollten ausgeschöpft werden, um ein gemeinsames 
Konzept und konkrete Bekämpfungsmaßnahmen zu entwickeln. 
Künftige Abkommen sollten, soweit erforderlich, Bestimmungen enthalten, 
die eine solche Zusamenarbeit möglich machen. 
Im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ist zu prüfen, 
wie die bereits beschlossenen Maßnahmen zur Nichtverbreitung genutzt 
werden könnten; das gleiche gilt für alle anderen Maßnahmen, die der 
Bekämpfung dieses Handels dienen könnten. 
Mit den Drittstaaten, die bei der Bekämpfung helfen könnten, insbesondere 
den USA, sollte eine enge Zusammenarbeit weitergeführt bzw. neu 
aufgebaut werden. 
Nur ein gemeinsames Vorgehen ermöglicht eine wirksame Bekämpfung des illegalen 
Handels mit Kernmaterial. Daher sollten die Vorschläge dieser Mitteilung von den 
verschiedenen Instanzen im Rat geprüft werden, damit das von der Kommission 
vorgeschlagene Gesamtkonzept erfolgreich angewendet werden kann. 
Alle Handlungsmöglichkeiten auf Gemeinschaftsebene müssen hinsichtlich der 
verfügbaren Haushaltsmittel geprüft werden. 
Der Rat und das Parlament werden ersucht, diese Mitteilung zur Kenntnis zu nehmen und 
d»e Vorschläge zu unterstützen. 
25 
ISSN 0254-1467 
KOM(94) 383 endg. 
DOKUMENTE 
DE 15 12 
Katalogmimmer : CB-CO-94-408-DE-C 
ISBN 92-77-80574-9 
Amt fur amtliche VeröffentHchungen der Europäischen Gremeinschaften 
L-2985 Luxemburg