Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 94/57/EG des Rates über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden

(gemäâ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Das Europäische Parlament billigte auf seiner Plenartagung am 29./30. November 2000 vorbehaltlich einer Reihe von Änderungen den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/57/EG des Rates über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden [1]. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Ausschuss der Regionen unterstützten diese Rechtssetzungsinitiative ebenfalls.

[1] KOM (2000) 142 endg. -2000/0066 (COD) vom 21.3.2000

Das Europäische Parlament unterstützt die Initiative der Kommission im Hinblick auf eine strengere Überwachung der Klassifikationsgesellschaften und die Einführung von anspruchsvolleren Qualitätskriterien, die alle Klassifikationsgesellschaften zu erfuellen haben, um die EU-Anerkennung zu bekommen oder zu behalten. Das stärkt das geltende System der EU-weiten Anerkennung von Klassifikationsgesellschaften, im Rahmen dessen diese für ihre Tätigkeit im Namen von Mitgliedstaaten zugelassen werden, und verbessert damit zusätzlich die Sicherheit im Seeverkehr.

Als Reaktion auf die Anregungen seitens des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen sowie mehrere vom Europäischen Parlament angenommene Änderungsanträge hat die Kommission beschlossen, an ihrem ursprünglichen Vorschlag eine Reihe Änderungen anzubringen.

Die Kommission ist bereit, diese Anregungen und Änderungen aufzunehmen, soweit die Übereinstimmung mit dem Vertrag, den Richtlinien und Verordnungen sowie internationalen Übereinkommen zur Sicherheit im Seeverkehr davon nicht berührt wird. Zwar sind einige sprachliche Verbesserungen angebracht, die Kommission lehnt jedoch solche Änderungen ab, die Verwirrung bei der Anwendung der Richtlinie zu stiften drohten, da sie eingeführte maritime Terminologie ändern. Die Kommission kann eine Erweiterung des Anwendungsbereichs der Richtlinie um nicht-hoheitliche Tätigkeiten nicht akzeptieren. Die Überprüfungstätigkeit und/oder Erteilung von Zeugnissen durch eine Klassifizierungsgesellschaft im Namen eines Flaggenstaats ist Gegenstand dieser Richtlinie (die sogenannte hoheitliche Tätigkeit) und unterscheidet sich von Geschäftstätigkeiten im Auftrage privater Partner.

Aus diesen Gründen kann die Kommission folgender Änderungen nicht akzeptieren:

*die Vorschläge, das Wort "Gemeinschaft" in "Union" sowie das Wort "ermächtigen", welches in der geltenden Richtlinie eine spezifische und wohldefinierte Bedeutung hat, zu ändern. Die Kommission ist entschieden der Ansicht, dass die Worte "anerkannte Organisation" und "hoheitliche Tätigkeit" im Wortlaut verbleiben müssen, um Verwirrung und eine ungewollte Erweiterung des Anwendungsbereichs der Richtlinie zu vermeiden. Ebenso ist es wichtig, angesichts des engen Zusammenhang zwischen dieser Richtlinie und der Richtlinie über die Hafenstaatkontrolle diese korrekte Bezeichnung "Hafenstaatkontrolle" beizubehalten und nicht etwa das allgemeinere Wort "Hafenkontrolle" zu verwenden.

*Die vorgeschlagene Erweiterung des Anwendungsbereichs der Richtlinie, mit der auch Tätigkeiten im Zusammenhang mit Klassifikationszeugnissen erfasst würden (siehe obenstehende Erläuterung).

*Die Aufhebung der Verpflichtung für Mitgliedstaaten, als Flaggenstaaten ihre eigenen Bewertungen der anerkannten Organisationen, die sie zur Tätigkeit in ihrem Namen im Hinblick auf die unter ihrer Flagge fahrende Handelsflotte zugelassen haben, durchzuführen. Dies stuende im Widerspruch zu den Verpflichtungen eines Flaggenstaats.

*Die Angabe der exakten Frist (24 Stunden), während der eine Klassifikationsgesellschaft die Stellungnahme des Flaggenstaats abwarten muss, in dessen Namen sie tätig ist. Diese Frist ist zu kurz.

*Die Änderung 18 q bezüglich der Zertifizierung Anerkannter Organisationen, deren Hauptniederlassung außerhalb der EU liegt, da diese gegen die Verpflichtungen der Gemeinschaft im Rahmen von GATS verstößt.

*Den vorgeschlagenen Erwägungsgrund im Hinblick auf Schiffseigner bzw. Betreiber, der keine Entsprechung im verfügenden Teil der Richtlinie findet.

*Änderung 18 h, mit der Begrenzungen für Leistungszielvorgaben eingeführt würden.

*Änderung 11, aus der eine Verpflichtung des durch die Richtlinie eingesetzten Ausschusses hervorgeht, alljährlich Konsultationen mit den Organisationen durchzuführen, die er zu beaufsichtigen hat. Dies entspricht nicht den Verfahren der Komitologie.

Ferner erachtet die Kommission ihren Vorschlag bereits für hinreichend, um einigen der vom Parlament vorgebrachten Anliegen zu genügen, und kann daher folgendes nicht akzeptieren:

*Änderung 8 Ziffer 3a über den Entzug der Anerkennung - dies wird bereits durch Artikel 9 und 10 erfasst.

*Änderung 8 Ziffer 3b über die Überprüfungsverfahren - dieser Punkt bezieht sich auf die Hafenstaatkontrolle und fällt unter die Richtlinie 95/21/EG die Hafenstaatkontrolle.

*Die Wiederholung des Verweises auf die Umsetzung der Entschließung 847(-20) - "Guidelines to assist flag states in the Implementation of IMO Instruments" - der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation, der bereits in Artikel 3 enthalten ist.

Die Kommission stimmt dem Parlament, vorbehaltlich gewisser Umformulierungen, darin zu, dass weitergehende Transparenz und Informationsrechte nötig sind und die Anträge auf Anerkennung von Organisationen (Klassifikationsgesellschaften), auch bezüglich eingeschränkter Anerkennung, der Klarstellung bedürfen. Ferner akzeptiert die Kommission die Argumente, die für die Einführung der Möglichkeit sprechen, Hoechstbeträge im Zusammenhang mit begrenzter Haftung zu überprüfen, sowie, wiederum vorbehaltlich gewisser Umformulierungen, die Änderungen bezüglich des unparteiischen Status der Klassifikationsgesellschaften und ihrer hauptamtlichen Besichtiger.

Die Kommission pflichtet dem Europäischen Parlament ferner darin bei, dass eine Unterscheidung zwischen dem Begriff "Überprüfung" von Schiffen, wie er in der Richtlinie bestimmt wird, und den Überprüfungen, die Kommission und Mitgliedstaaten im Rahmen der Überwachung anerkannter Organisationen durchzuführen haben, zu treffen ist. Das Wort "Bewertung" ist im letzteren Fall besser geeignet als "Überprüfung". Zudem sollten alle Verweise auf Artikel 13 zu Artikel 7 korrigiert werden.

In Artikel 8 hat die Kommission um der Stimmigkeit willen den Verweis auf Artikel 3 Absatz 1 der Entschließung 847(-20) - "Guidelines to assist flag states in the Implementation of IMO Instruments" - der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation aufgenommen.

Daher ändert die Kommission ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2.

Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 94/57/EG des Rates über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION P

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission [2],

[2] KOM (2000) 142 endg. -2000/0066 (COD) vom 21.3.2000

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [3],

[3] ABl. C [...], [...], S. [...].

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [4],

[4] ABl. C [...], [...], S. [...].

nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [5],

[5] ABl. C [...], [...], S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Sicherheit im Seeverkehr und die Verhütung der Meeresverschmutzung können durch die ordnungsgemäße, zwingend vorgeschriebene Anwendung der international geltenden Übereinkommen durch die Flaggenstaaten verbessert werden.

(2) Durch die Richtlinie 94/57/EG des Rates vom 22. November 1994 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden [6], geändert durch die Richtlinie 97/58/EG der Kommission [7], wurde ein System der gemeinschaftsweiten Anerkennung technischer Organisationen eingeführt, die in Einklang mit den internationalen Übereinkommen in unterschiedlichem Umfang ermächtigt werden können, Schiffe zu überprüfen und im Auftrag der Mitgliedstaaten die einschlägigen Sicherheitszeugnisse auszustellen.

[6] ABl. L 319 vom 12.12.1994, S. 20.

[7] ABl. L 274 vom 7.10.19997, S. 8.

(3) Bei der Anwendung dieser Richtlinie zeigte sich, dass einige Angleichungen bei der gemeinschaftsweiten Anerkennung technischer Organisationen sehr zur Stärkung eines solchen Systems hätten beitragen und gleichzeitig die Kontroll- und Meldepflichten der Mitgliedstaaten vereinfachen können.

(4) Seit Verabschiedung der Richtlinie 94/57/EG wurden die einschlägigen Rechtsvorschriften in der Gemeinschaft und auf internationaler Ebene geändert, so dass weitere Angleichungen der Richtlinie 94/57/EG erforderlich werden.

(5) Insbesondere ist es für die Zwecke der Richtlinie 94/57/EG angemessen, die nach der Verabschiedung der Richtlinie in Kraft getretenen Änderungen der internationalen Übereinkommen, die dazugehörigen Protokolle und die einschlägigen, rechtlich bindenden Kodizes, auf die in Artikel 2 Buchstabe d der Richtlinie 94/57/EG verwiesen wird, sowie die einschlägigen Entschließungen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) anzuwenden.

(6) Im Hinblick auf eine wirksamere Durchführung der in den internationalen Übereinkommen festgeschriebenen Verpflichtungen der Flaggenstaaten verabschiedete die IMO-Versammlung auf ihrer zwanzigsten Sitzung die Entschließung A.847 (20) über Leitlinien zur Unterstützung der Flaggenstaaten bei der Anwendung der IMO-Instrumente.

(7) Mit ihrer Entschließung A.741 (18) vom 4. November 1993 verabschiedete die IMO-Versammlung den Internationalen Code für die Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs (ISM-Code), der durch das neue Kapitel IX des SOLAS-Übereinkommens (Internationales Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See) bindend vorgeschrieben wurde.

(8) Um die einheitliche Durchführung dieses Codes zu gewährleisten, verabschiedete die IMO am 23. November 1995 mit ihrer Entschließung A.788 (19) die entsprechenden Richtlinien für seine Umsetzung durch die Verwaltungen.

(9) Zur Harmonisierung der hoheitlichen Besichtigungen und Überprüfungen, die aufgrund der internationalen Übereinkommen von den Verwaltungen der Flaggenstaaten durchzuführen sind, verabschiedete die IMO die Entschließung A.746 (18) vom 4. November 1993 über Leitlinien für die Besichtigung im Rahmen des Harmonisierten Systems der Besichtigung und Zeugniserteilung.

(10) Gute Leistungsfähigkeit in den Bereichen Sicherheit und Verschmutzungsverhütung - die für alle von einer Organisation klassifizierten Schiffe unabhängig von der Flagge, die sie führen, gemessen wird - wird zur wesentlichen Voraussetzung für die erstmalige Anerkennung und für die Aufrechterhaltung dieser Anerkennung.

(11) Im Hinblick auf die erstmalige Anerkennung technischer Organisationen, die beantragt haben, im Auftrag der Mitgliedstaaten tätig zu werden, kann die Europäische Kommission in einem harmonisierten und zentralisierten Ansatz sehr viel wirksamer beurteilen, inwieweit die Anforderungen der Richtlinie 94/57/EG erfuellt sind.

(12) Auch für die regelmäßige Überwachung der anerkannten Organisationen, bei der beurteilt wird, inwieweit die Anforderungen der Richtlinie 94/57/EG erfuellt sind, ist ein harmonisierter und zentralisierter Ansatz wirksamer. Daher ist es angemessen, dass die Kommission gemeinsam mit dem Mitgliedstaat, der die Anerkennung vorschlägt, im Auftrag der gesamten Gemeinschaft mit dieser Aufgabe betraut wird.

(13) Neben den Mitgliedstaaten, die die Anerkennung einer in ihrem Auftrag tätigen Organisation aussetzen können, sollte auch die Gemeinschaft eine ähnliche Befugnis erhalten, so dass die Kommission im Wege des Ausschussverfahrens die Anerkennung einer Organisation für einen begrenzten Zeitraum aussetzen kann, falls die Leistungsfähigkeit der Organisation in den Bereichen Sicherheit und Verschmutzungsverhütung nachlässt und sie es versäumt, angemessene Maßnahmen zur Beseitigung der Mängel zu ergreifen.

(14) Die Entscheidung über den Entzug der Anerkennung einer Organisation, die die Bestimmungen der Richtlinie nicht erfuellt oder deren Leistungsfähigkeit in den Bereichen Sicherheit und Verschmutzungsverhütung nicht mehr zufriedenstellend sind, ist auf Gemeinschaftsebene und damit von der Kommission auf der Grundlage des Ausschussverfahrens zu treffen.

(15) Da die Richtlinie 94/57/EG die Dienstleistungsfreiheit innerhalb der Union gewährleistet, sollte die Gemeinschaft mit den Drittländern, in denen einige der anerkannten Organisationen niedergelassen sind, über die Gleichbehandlung der in der Gemeinschaft niedergelassenen anerkannten Organisationen verhandeln.

(16) Die Beschränkung der finanziellen Haftung der im Auftrag der Mitgliedstaaten tätigen Organisationen stellte ein wesentliches Hindernis für die ordnungsgemäße Durchführung der Richtlinie 94/57/EG dar; die Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene wird zur Lösung dieses Problems beitragen.

(17) Die Bestimmungen der Richtlinie 94/57/EG in bezug auf das Ausschussverfahren sind zu ändern und anzugleichen, um dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [8] Rechnung zu tragen.

[8] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(18) Da Transparenz und Informationsaustausch zwischen den betroffenen Parteien sowie auch das Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Informationen von wesentlicher Bedeutung für die Verhinderung von Unfällen auf See sind, übermitteln die anerkannten Organisationen sämtliche einschlägigen hoheitlichen Informationen hinsichtlich des Zustandes ihrer klassifizierten Schiffe an die Behörden der Hafenstaatkontrolle und machen sie der Öffentlichkeit zugänglich.

(19) Um die Umklassifizierung von Schiffen mit dem Ziel, notwendige Reparaturen zu umgehen, zu unterbinden, tauschen die anerkannten Organisationen untereinander alle einschlägigen Informationen in bezug auf den Zustand von Schiffen aus, die die Klasse wechseln.

(19) a Eine anerkannte Organisation sollte dann keine hoheitlichen Aufgaben wahrnehmen, wenn sie mit dem Schiffseigner oder dem Betreiber identisch ist oder zu einem von diesen in geschäftlicher, persönlicher oder familiärer Beziehung steht. Diese Unvereinbarkeit gilt auch für die von der anerkannten Organisation beschäftigten hauptamtlichen Besichtiger.

(20) Zu den Qualitätskriterien, die die technischen Organisationen erfuellen müssen, um auf Gemeinschaftsebene anerkannt zu werden und diese Anerkennung aufrechtzuerhalten, gehören Bestimmungen, die sicherstellen, dass ausschließlich hauptamtliche Besichtiger die hoheitlichen Aufgaben der Überprüfung und Besichtigung im Zusammenhang mit der Ausfertigung von Sicherheitszeugnissen wahrnehmen dürfen, für die die Organisation ermächtigt ist. Die Organisation muss alle Mitarbeiter und Niederlassungen, auch alle Zweigstellen und Niederlassungen innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft, streng überwachen, und sie muss eigene Zielvorgaben und Indikatoren für ihre Leistungsfähigkeit in den Bereichen Sicherheit und Verschmutzungsverhütung festlegen. Ferner hat die Organisation ein Meßsystem für die Qualität ihrer Dienste einzuführen. Die Richtlinie 94/57/EG ist entsprechend zu ändern P

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie des Rates 94/57/EG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 wird wie folgt geändert:

a) in Buchstabe b wird "einschließlich im EUROS-Register eingetragener Schiffe, sobald dieses vom Rat gebilligt ist" gestrichen;

b) in Buchstabe c wird "vorgeschriebenen" durch "die verbindlich durchgeführt werden müssen" ersetzt.

c) in Buchstabe d wird "die zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie in Kraft sind" durch "die am [...] in Kraft sind" ersetzt. (die eckigen Klammern werden zum Zeitpunkt der Veröffentlichung im Amtsblatt durch das Datum der Verabschiedung ersetzt);

d) in Buchstabe i wird "Dienst gemäß ihren Vorschriften" ersetzt durch "Dienst gemäß den Vorschriften, die von dieser Gesellschaft im voraus festgelegt und veröffentlicht wurden";

e) In Buchstabe j wird der Satz "während einer am 1. Februar 1999 endenden Übergangszeit fällt hierunter auch das Telegrafiefunk-Sicherheitszeugnis für Frachtschiffe und das UKW-Funk-Sicherheitszeugnis für Frachtschiffe" wird gestrichen.

2. Artikel 3 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

Dem Absatz wird folgender Satz angefügt: "Die Mitgliedstaaten handeln im Einklang mit den Bestimmungen des Anhangs und der Anlage der IMO-Entschließung A.847 (20) über Leitlinien zur Unterstützung der Flaggenstaaten bei der Anwendung der IMO-Instrumente".

3. Artikel 4 erhält folgende Fassung:

"1. Die Mitgliedstaaten, die einer Organisation eine Zulassung erteilen wollen, die bisher noch nicht anerkannt wurde, stellen bei der Kommission einen Antrag auf Anerkennung mit vollständigen Angaben darüber, dass die Kriterien des Anhangs erfuellt werden und legen entsprechende Nachweise vor, sowie darüber, dass die Einhaltung der Vorschriften des Artikels 14, Absätze 2, 4 und 5 gefordert und verbindlich gemacht wird. Die Kommission führt zusammen mit den jeweiligen antragstellenden Mitgliedstaaten bei den Organisationen, deren Anerkennung beantragt wurde, Bewertungen durch, um festzustellen, ob die Organisationen die genannten Anforderungen erfuellen und sich zu ihrer Erfuellung verpflichten. Bei der Entscheidung über die Anerkennung ist den Aufzeichnungen über die Leistungsfähigkeit der Organisation in den Bereichen Sicherheit und Verschmutzungsverhütung gemäß Artikel 9 Rechnung zu tragen. Die Anerkennung wird nach dem in Artikel 7 genannten Verfahren von der Kommission ausgesprochen.

2. Die Mitgliedstaaten können der Kommission Sonderanträge auf eine auf drei Jahre beschränkte Anerkennung von Organisationen vorlegen, die sämtliche Kriterien des Anhangs mit Ausnahme der in den Nummern 2 und 3 des Abschnitts "A. Allgemeine Mindestkriterien" genannten Kriterien erfuellen. Auf diese Sonderanträge findet ebenfalls das in Absatz 1 genannte Verfahren Anwendung, jedoch werden bei der Bewertung durch die Kommission zusammen mit dem Mitgliedstaat, inwieweit die Kriterien des Anhangs erfuellt sind, die in den Nummern 2 und 3 des Abschnitts "A. Allgemeine Mindestkriterien" genannten Kriterien ausgenommen. Jede dieser eingeschränkten Anerkennungen gilt ausschließlich auf dem Gebiet des Mitgliedstaats oder der Mitgliedstaaten, die eine solche Anerkennung beantragt haben.

3. Die anerkannten Organisationen unterliegen einer sorgfältigen Überwachung durch den Ausschuss nach Artikel 7, insbesondere diejenigen, auf die sich Absatz 2 bezieht, mit Blick auf mögliche Entscheidungen über die Verlängerung der Anerkennung. Was diese Organisationen anbelangt, wird die Entscheidung über die Verlängerung der Anerkennung nicht auf die Kriterien der Nummern 2 und 3 des Abschnitts "A. Allgemeine Mindestkriterien" des Anhangs gegründet, sondern auf die Aufzeichnungen über die Leistungsfähigkeit der Organisation in den Bereichen Sicherheit und Verschmutzungsverhütung gemäß Artikel 9 Absatz 2. Jede Entscheidung über die Verlängerung der beschränkten Anerkennung legt im einzelnen die Bedingungen für eine solche Verlängerung fest, falls solche Bedingungen bestehen.

4. Die Kommission erstellt ein Verzeichnis der gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 dieses Artikels anerkannten Organisationen und sorgt für dessen Aktualisierung. Das Verzeichnis wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

5. Die Anerkennung der Organisationen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie bereits aufgrund der Richtlinie 94/57/EG des Rates anerkannt sind, bleibt bestehen. Von diesen wird jedoch ebenfalls gefordert, dass sie die neuen Vorschriften dieser Richtlinie erfuellen, was bei den ersten Bewertungen gemäß Artikel 11 beurteilt wird."

4. Artikel 5 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird der Verweis auf "Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe i" ersetzt durch "Artikel 3 Absatz 2" und werden die Worte "in der Gemeinschaft niedergelassenen" gestrichen. Der Verweis auf die "Bestimmungen von Artikel 6 und 11" wird durch den Verweis auf "die Bestimmungen von Absatz 2 und Artikel 6 und 11" ersetzt. Der Verweis auf "Artikel 13" wird durch den Verweis auf "Artikel 7" ersetzt.

b) Absatz 2 wird gestrichen.

c) Absatz 3 wird zu Absatz 2, das Wort "Organisation" wird durch "anerkannte Organisation" ersetzt, der Satzteil "dass dieser auf der Grundlage der Gegenseitigkeit auch die in der Gemeinschaft niedergelassenen anerkannten Organisationen anerkennt" wird ersetzt durch "dass dieser die in der Gemeinschaft niedergelassenen anerkannten Organisationen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit behandelt", und am Ende des Absatzes wird folgender Satz angefügt: "Darüber hinaus kann die Europäische Gemeinschaft verlangen, dass der Drittstaat, in dem eine anerkannte Organisation niedergelassen ist, die in der Gemeinschaft niedergelassenen anerkannten Organisationen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit behandelt".

5. Artikel 6 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"2. Das Auftragsverhältnis wird durch eine formalisierte schriftliche und nichtdiskriminierende Vereinbarung oder eine gleichwertige rechtliche Vereinbarung geregelt, in der die von den Organisationen wahrzunehmenden Aufgaben und Funktionen im einzelnen aufgeführt sind und die zumindest folgendes enthält:

- die Bestimmungen des Anhangs II der IMO-Entschließung A.739(18) über Leitlinien für die Ermächtigung der im Auftrag der Verwaltung tätigen Organisationen, wie im Anhang, in den Anlagen und in der Beilage zum IMO MSC/Rundschreiben 710 und zum MEPC/Rundschreiben 307 über eine Mustervereinbarung für die Ermächtigung anerkannter Organisationen, im Auftrag der Verwaltung tätig zu werden, im einzelnen festgelegt".

- die folgenden Bestimmungen über die Beschränkung der finanziellen Haftung:

i) befindet ein Gericht rechtskräftig, dass die Verwaltung bei einem Ereignis für den Verlust oder die Beschädigung von Sachen oder für die Verletzung oder den Tod von Menschen haftet und den Geschädigten Schadenersatz leisten muss, und wird vor diesem Gericht nachgewiesen, dass dies durch Vorsatz, vorsätzliche Unterlassung oder grobe Fahrlässigkeit der anerkannten Organisation, ihrer Einrichtungen, Angestellten, Vertreter oder anderer Personen, die im Auftrag der anerkannten Organisation tätig sind, verursacht wurde, so kann die Verwaltung von der anerkannten Organisation eine finanzielle Entschädigung in dem Umfang verlangen, in dem die anerkannte Organisation nach Feststellung des Gerichts den Verlust oder die Beschädigung von Sachen oder die Verletzung oder den Tod von Menschen verursacht hat;

ii) befindet ein Gericht rechtskräftig, dass die Verwaltung bei einem Ereignis für die Verletzung oder den Tod von Menschen haftet und den Geschädigten Schadenersatz leisten muss, und wird vor diesem Gericht nachgewiesen, dass dies durch Fahrlässigkeit oder Leichtfertigkeit oder Unterlassung der anerkannten Organisation, ihrer Angestellten, Vertreter oder anderer Personen, die im Auftrag der anerkannten Organisation tätig sind, verursacht wurde, so kann die Verwaltung von der anerkannten Organisation eine finanzielle Entschädigung in dem Umfang verlangen, in dem die anerkannte Organisation nach Feststellung des Gerichts die Verletzung oder den Tod von Menschen verursacht hat, höchstens jedoch bis zu einem Betrag von 5 Millionen ECU;

iii) befindet ein Gericht rechtskräftig, dass die Verwaltung bei einem Ereignis für den Verlust oder die Beschädigung von Sachen haftet und den Geschädigten Schadenersatz leisten muss, und wird vor diesem Gericht nachgewiesen, dass dies durch Fahrlässigkeit oder Leichtfertigkeit oder Unterlassung der anerkannten Organisation, ihrer Angestellten, Vertreter oder anderer Personen, die im Auftrag der anerkannten Organisation tätig sind, verursacht wurde, so kann die Verwaltung von der anerkannten Organisation eine finanzielle Entschädigung in dem Umfang verlangen, in dem die anerkannte Organisation nach Feststellung des Gerichts den Verlust oder die Beschädigung von Sachen verursacht hat, höchstens jedoch bis zu einem Betrag von 2,5 Millionen ECU;

iv) die Parteien haften nicht gegenseitig für den konkreten, indirekten oder in Folge auftretenden Verlust oder die konkrete, indirekte oder in Folge auftretende Beschädigung von Sachen, die aus im Rahmen der Vereinbarung erbrachten Diensten entstehen, unter anderem, aber nicht ausschließlich, Gewinnverlust, Produktionsausfall, Verlust des Vertrags, Nutzungsausfall, Betriebsunterbrechung oder jeglicher andere einer Partei entstehende konkrete, indirekte oder in Folge auftretende Verlust unabhängig von dem Ereignis, das in herbeigeführt hat;

v) unbeschadet des Vorstehenden haben bei jedem aus der Dienstleistung oder der Nichterfuellung der anerkannten Organisation im Rahmen dieser Vereinbarung entstehenden Schaden die anerkannte Organisation, ihr Führungspersonal, ihre Angestellten, Vertreter oder andere Personen, die im Auftrag der anerkannten Organisation tätig sind, Anspruch auf die gleichen Rechtsbehelfe (unter anderem, aber nicht ausschließlich, jede Haftungsbefreiung oder -beschränkung) wie sie den Mitarbeitern der Verwaltung zur Verfügung stehen würden, wenn sie diese Dienstleistung erbracht hätten;

- Bestimmungen über die regelmäßige Kontrolle der von den Organisationen für die Verwaltung wahrgenommenen Aufgaben seitens der Verwaltung oder einer von ihr benannten unparteiischen externen Stelle, gemäß Artikel 11 Absatz 1;

- die Möglichkeit stichprobenartiger und eingehender Schiffsüberprüfungen;

- Bestimmungen für die Weitergabe wesentlicher Angaben über die von einer Organisation klassifizierte Flotte sowie über Klassenwechsel, Aussetzung oder Entzug der Klasse ungeachtet der Flagge, die die Schiffe führen, gemäß Artikel 14 Absatz 3".

b) Absatz 4 erhält folgende Fassung:

"4. Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten genaue Angaben zu dem gemäß diesem Artikel begründeten Auftragsverhältnis. "

6. Artikel 7 erhält folgende Fassung:

Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

In den Fällen, in denen auf diesen Artikel verwiesen wird, findet das Regelungsverfahren gemäß Artikel 5 des Beschlusses 1999/468/EG im Einklang mit Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 8 des Beschlusses Anwendung.

Die in Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Frist beträgt drei Monate.

Dieser Ausschuss wird von der Kommission mindestens einmal jährlich und jeweils bei Bedarf einberufen, wenn gemäß Artikel 10 ein Mitgliedstaat die Ermächtigung einer Organisation oder die Kommission die Anerkennung einer Organisation aussetzt und wenn über die Verlängerung der beschränkten Anerkennungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 entschieden werden muss.

Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung."

7. In der Einleitung zu Artikel 8 Absatz 1 wird der Verweis auf "Artikel 13" durch den Verweis auf "Artikel 7" ersetzt.

Artikel 8 Absatz 1 erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

"- spätere Änderungen der in Artikel 2 Buchstabe d, Artikel 3 Absatz 1 und in Artikel 6 Absatz 2 genannten internationalen Übereinkommen sowie die einschlägigen Protokolle, Kodizes und Entschließungen nach ihrem Inkrafttreten in diese Richtlinie zu übernehmen,"

Artikel 8 Absatz 1 wird ein dritter Gedankenstrich angefügt:

"- Änderungen der in den Ziffern ii) und iii) des zweiten Gedankenstrichs von Artikel 6 Absatz 2 genannten Beträge."

8. Artikel 9 erhält folgende Fassung:

"1. Den Organisationen gemäß Artikel 4, die die Kriterien des Anhangs nicht mehr erfuellen oder deren Leistungsfähigkeit in den Bereichen Sicherheit und Verschmutzungsverhütung gemäß Absatz 2 unzureichend ist, wird die Anerkennung entzogen. Die Anerkennung wird von der Kommission nach dem in Artikel 7 genannten Verfahren entzogen, nachdem die Organisation Gelegenheit zur Äußerung erhalten hat.

2. Bei der Ausarbeitung von Entwürfen für eine Entscheidung gemäß Absatz 1 berücksichtigt die Kommission das Ergebnis der Bewertungen der anerkannten Organisationen gemäß Artikel 11 sowie die Aufzeichnungen über die Leistungsfähigkeit der Organisationen in den Bereichen Sicherheit und Verschmutzungsverhütung, die für alle von dieser Organisation klassifizierten Schiffe unabhängig von der Flagge, die diese Schiff führen, erstellt werden.

Die Angaben zur Leistungsfähigkeit der Organisationen in den Bereichen Sicherheit und Verschmutzungsverhütung stützen sich auf die Statistiken des Pariser Übereinkommens über die Hafenstaatkontrolle und/oder ähnlicher Übereinkommen. Weitere Angaben können einer Analyse der Unfälle entnommen werden, in die Schiffe der anerkannten Organisationen verwickelt waren.

Ferner werden die Berichte der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 12 herangezogen, um die Leistungsfähigkeit der Organisationen in den Bereichen Sicherheit und Verschmutzungsverhütung zu beurteilen.

Der Ausschuss nach Artikel 7 legt die Kriterien fest, anhand derer auf der Grundlage der in diesem Absatz genannten Angaben entschieden wird, wann die Leistungsfähigkeit einer im Auftrag eines Flaggenstaates tätigen Organisation als unannehmbare Bedrohung für die Sicherheit und die Umwelt angesehen werden kann. Die Kommission legt dem Ausschuss die Entwürfe für Entscheidungen gemäß Absatz 1 von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats vor.

9. Artikel 10 wird wie folgt geändert:

a) Die beiden ersten Sätze werden zu Absatz 1 und erhalten folgende Fassung:

"1. Befindet ein Mitgliedstaat, dass eine anerkannte Organisation nicht länger ermächtigt sein darf, in seinem Auftrag die in Artikel 3 beschriebenen Aufgaben wahrzunehmen, so kann er diese Ermächtigung ungeachtet der im Anhang aufgeführten Kriterien durch folgendes Verfahren aussetzen:".

Unter Punkt c wird der Verweis auf "Artikel 13" durch den Verweis auf "Artikel 7" ersetzt.

b) Folgende Absätze werden angefügt:

"2. Gelangt die Kommission zu der Ansicht, dass sich die Leistungsfähigkeit einer anerkannten Organisation in den Bereichen Sicherheit und Verschmutzungsverhütung verschlechtern, ohne dass jedoch der Entzug ihrer Anerkennung aufgrund der Kriterien gemäß Artikel 9 Absatz 2 gerechtfertigt ist, so kann sie dies der anerkannten Organisation mitteilen und sie auffordern, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Leistungsfähigkeit in den Bereichen Sicherheit und Verschmutzungsverhütung zu verbessern. Versäumt es die anerkannte Organisation, dem angemessen nachzukommen oder gelangt die Kommission zu der Ansicht, dass die von der anerkannten Organisation ergriffenen Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Leistungsfähigkeit in den Bereichen Sicherheit und Verschmutzungsverhütung unzureichend waren, kann die Kommission die Anerkennung der Organisation nach dem in Artikel 7 genannten Verfahren ein Jahr lang aussetzen, nachdem die betroffene Organisation Gelegenheit zur Äußerung erhalten hat. Während dieser Frist darf die anerkannte Organisation keine Zeugnisse für Schiffe ausstellen oder erneuern, die die Flagge der Mitgliedstaaten führen; Zeugnisse, die diese Organisation bereits ausgestellt oder erneuert hat, bleiben dagegen gültig.

3. Das Verfahren des Absatzes 2 findet ferner Anwendung, wenn der Kommission Nachweise dafür vorliegen, dass eine anerkannte Organisation die Vorschriften des Artikels 14 Absätze 3, 4 oder 5 nicht erfuellt hat.

4. Ein Jahr nach der Aussetzung der Anerkennung einer Organisation durch die Kommission beurteilt die Kommission, ob die in den Absätzen 2 und 3 genannten Mängel, aufgrund derer die Aussetzung erfolgte, behoben wurden. Bestehen diese Mängel weiter, wird die Anerkennung nach dem in Artikel 7 genannten Verfahren entzogen."

10. Artikel 11 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird folgender Text gestrichen: "...und dass sie den im Anhang aufgeführten Kriterien genügen. Dies kann entweder durch eine unmittelbare Kontrolle der anerkannten Organisationen durch die zuständige Verwaltung geschehen oder, wenn die Organisation in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist, dadurch, dass er sich auf von der Verwaltung dieses anderen Mitgliedstaats vorgenommene entsprechende Kontrollen stützt."

b) In Absatz 2 wird "Jeder Mitgliedstaat nimmt diese Aufgabe alle zwei Jahre wahr" ersetzt durch "Jeder Mitgliedstaat nimmt diese Aufgabe mindestens alle zwei Jahre wahr".

c) Die Absätze 3 und 4 werden gestrichen.

d) Ein neuer Absatz 3 mit folgendem Wortlaut wird eingefügt:

"3. Alle anerkannten Organisationen werden von der Kommission gemeinsam mit dem Mitgliedstaat, der die entsprechende Anerkennung beantragt hat, regelmäßig und mindestens alle zwei Jahre dahingehend bewertet, ob sie die Kriterien des Anhangs erfuellen. Bei der Auswahl der zu bewertenden Organisationen beachtet die Kommission insbesondere die Leistungsfähigkeit der Organisationen in den Bereichen Sicherheit und Verschmutzungsverhütung, die Unfallberichte und die Berichte der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 12. Die Bewertungen können Besuche bei den regionalen Niederlassungen der Organisation sowie stichprobenartige und eingehende Überprüfungen von Schiffen umfassen. Die Kommission übermittelt allen Mitgliedstaaten einen Bericht mit den Ergebnissen der Bewertungen."

e) Folgender neuer Absatz 4 wird eingefügt:

"4. Jede anerkannte Organisation stellt alljährlich die Ergebnisse der Überprüfung ihrer Qualitätssicherungssysteme dem nach Artikel 7 eingesetzten Ausschuss zur Verfügung."

11. Artikel 12 erhält folgende Fassung:

"In Wahrnehmung ihrer Überprüfungsrechte und -pflichten als Hafenstaaten melden die Mitgliedstaaten der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten und unterrichten den betroffenen Flaggenstaat, wenn sie gültige Zeugnisse entdecken, die von einer im Auftrag eines Flaggenstaates tätigen Organisation für ein Schiff ausgestellt wurden, das die einschlägigen Vorschriften der internationalen Übereinkommen nicht erfuellt, sowie alle bei einem Schiff, das ein gültiges Klassenzeugnis mit sich führt, festgestellten Mängel in Bereichen, für die dieses Zeugnis gilt. Für die Zwecke dieses Artikels sind nur solche Fälle zu melden, in denen ein Schiff eine ernsthafte Gefährdung von Sicherheit oder Umwelt darstellt oder in denen die Organisationen nachweislich grob fahrlässig gehandelt haben. Die betreffende anerkannte Organisation wird zum Zeitpunkt der anfänglichen Überprüfung über den Fall benachrichtigt, so dass sie unverzüglich die geeigneten Anschlussmaßnahmen ergreifen kann."

12. Artikel 13 wird gestrichen.

13. Die Artikel 14, 15, 16 und 17 werden entsprechend zu den Artikeln 13, 14, 15 und 16.

13. a Am Ende von Artikel 13 Absatz 2 ist der Bezug auf ,Artikel 13" durch den Bezug auf ,Artikel 7" zu ersetzen.

14. Artikel 14 Absätze 3 und 4 erhalten folgende Fassung:

"3. Die anerkannten Organisationen machen den Verwaltungen aller Mitgliedstaaten, die ihnen irgendeine Form der Ermächtigung gemäß Artikel 3 zuerkannt haben, und der Kommission alle sachdienlichen Angaben über die von ihnen klassifizierte Flotte, über Klassenwechsel, Übertragungen, Aussetzung und Entzug der Klasse ungeachtet der Flagge, die die Schiffe führen. Die Angaben über den Klassenwechsel, die Aussetzung und den Entzug der Klasse von Schiffen, unter anderem auch Angaben über noch ausstehende beziehungsweise noch nicht berücksichtigte Besichtigungen, Empfehlungen, Klassifikationsbedingungen, Betriebsbedingungen oder Einschränkungen des Betriebs, die bei ihr klassifizierten Schiffen auferlegt wurden - und zwar ungeachtet der Flagge, die die Schiffe führen - sind ferner dem Sirenac-Informationssystem für die Überprüfungen der Hafenstaatkontrolle zu übermitteln und in den Internet-Sites dieser Organisationen, sofern vorhanden, zu veröffentlichen.."

4. Die anerkannten Organisationen stellen, ungeachtet seiner Flagge, für ein Schiff, das aus Sicherheitsgründen ausklassifiziert oder in eine andere Klasse eingestuft wurde, ein Zeugnis erst aus, nachdem der zuständigen Behörde des Flaggenstaats die Möglichkeit gegeben wurde, innerhalb einer angemessenen Frist ihre Stellungnahme abzugeben, um dann zu entscheiden, ob eine vollständige Überprüfung erforderlich ist."

c) Folgender Absatz 5 wird angefügt:

"5. Wechselt ein Schiff von einer anerkannten Organisation zu einer anderen, so unterrichtet die abgebende Organisation die aufnehmende Organisation von allen noch ausstehenden beziehungsweise noch nicht berücksichtigten Besichtigungen, Empfehlungen, Klassifikationsbedingungen, Betriebsbedingungen oder Einschränkungen des Betriebs, die dem Schiff auferlegt wurden. Beim Wechsel übergibt die abgebende Organisation der aufnehmenden Organisation die vollständigen Unterlagen des Schiffs. Die aufnehmende Organisation kann dem Schiff erst dann Zeugnisse ausstellen, wenn die ausstehenden Besichtigungen zufriedenstellend abgeschlossen und alle unberücksichtigten Empfehlungen oder Klassifikationsbedingungen, die dem Schiff auferlegt wurden, den Angaben der abgebenden Organisation entsprechend erledigt wurden. Vor Ausstellung der Zeugnisse teilt die aufnehmende Organisation der abgebenden Organisation den Zeitpunkt der Ausstellung der Zeugnisse mit und bestätigt Datum, Ort und Maßnahmen, die zur Erledigung sämtlicher ausstehender beziehungsweise noch nicht berücksichtigter Besichtigungen, Empfehlungen und Klassifikationsbedingungen ergriffen wurden. Die anerkannten Organisationen arbeiten zusammen, um die Bestimmungen dieses Absatzes ordnungsgemäß anzuwenden."

15. Artikel 15 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

"3. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten unverzüglich alle innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen."

Artikel 15: Folgender neuer Absatz 4 wird eingefügt:

"4. Darüber hinaus unterrichtet die Kommission das Europäische Parlament und den Rat regelmäßig über die Fortschritte bei der Umsetzung der Richtlinie in den Mitgliedstaaten."

16. Der Anhang der Richtlinie wird wie folgt geändert:

Die Teile ,A. Allgemeine Anforderungen" und ,B. Besondere Anforderungen" erhalten folgende Benennung: ,A. Allgemeine Mindestkriterien" und ,B. Besondere Mindestkriterien".

a) In Absatz 2 des Teils 'A. Allgemeine Mindestkriterien' wird das Wort "sollte" durch das Wort "muss" ersetzt.

b) In Absatz 3 des Teils 'A. Allgemeine Mindestkriterien', zweiter Satz, wird das Wort "wären" durch das Wort "sind" ersetzt.

c) In Absatz 4 des Teils 'A. Allgemeine Mindestkriterien' wird das Wort "sollte" durch das Wort "muss" ersetzt.

d) In Absatz 5 des Teils 'A. Allgemeine Mindestkriterien' wird das Wort "sollte" durch das Wort "muss" ersetzt. Dem Absatz werden folgende Worte angefügt: "oder in einer elektronischen Datenbank erfassen lassen, zu der die Öffentlichkeit Zugang hat".

e) In Absatz 6 des Teils 'A. Allgemeine Mindestkriterien', erster und zweiter Satz, wird das Wort "sollte" durch das Wort "darf" ersetzt. Die folgenden Sätze werden am Ende des Absatzes angefügt: "Die anerkannte Organisation darf dann keine hoheitlichen Aufgaben wahrnehmen, wenn sie mit dem Schiffseigner oder dem Betreiber identisch ist oder zu einem von diesen in geschäftlicher, persönlicher oder familiärer Beziehung steht. Diese Unvereinbarkeit gilt auch für die von der anerkannten Organisation beschäftigten hauptamtlichen Besichtiger."

f) In Absatz 7 des Teils 'A. Allgemeine Mindestkriterien' wird das Wort "sollte" durch das Wort "muss" ersetzt.

g) In Absatz 4 des Teils 'B. Besondere Mindestkriterien' wird nach "der Verwaltung" eingefügt: "und der Kommission und den betroffenen Parteien".

h) Dem Absatz 5 des Teils 'B. Besondere Mindestkriterien' wird angefügt: "Die Politik der Organisation muss sich an Zielvorgaben und Indikatoren für die Leistungsfähigkeit in den Bereichen Sicherheit und Verschmutzungsverhütung ausrichten".

i) Dem Absatz 6 Buchstabe b des Teils 'B. Besondere Mindestkriterien' werden folgende Worte angefügt: "und ein internes System zur Bewertung der Qualität der Dienste hinsichtlich dieses Vorschriftenwerks eingeführt wurde".

j) Dem Absatz 6 Buchstabe c des Teils 'B. Besondere Mindestkriterien' werden folgende Worte angefügt: "und ein internes System zur Bewertung der Qualität der Dienste hinsichtlich der Einhaltung der internationalen Übereinkommen eingeführt wurde".

k) Absatz 6 Buchstabe g des Teils 'B. Besondere Mindestkriterien' erhält folgende Fassung:

"g) die hoheitlichen Tätigkeiten, zu deren Durchführung die Organisation ermächtigt ist, ausschließlich von ihren hauptamtlichen Besichtigen oder von hauptamtlichen Besichtigen anderer anerkannter Organisationen durchgeführt werden; in jedem Fall müssen die hauptamtlichen Besichtiger über umfassende Kenntnisse des speziellen Typs des Schiffs, auf dem sie hoheitliche Tätigkeiten wahrnehmen, soweit für die jeweils durchzuführende Besichtigung von Bedeutung, und der entsprechenden einschlägigen Vorschriften verfügen;".

l) [gilt nur für die englische Fassung] : Am Ende des Absatzes 6 Buchstabe i des Teils 'B. Besondere Mindestkriterien' wird das Wort "and" gestrichen.

m) Absatz 6 Buchstabe j des Teils 'B. Besondere Mindestkriterien' erhält folgende Fassung:

"j) ein umfassendes System geplanter und belegter interner Prüfungen der qualitätsrelevanten Arbeiten in allen Niederlassungen der Organisation unterhalten wird".

n) Dem Absatz 6 des Teils 'B. Besondere Mindestkriterien' werden folgende beiden Absätze angefügt:

"k) die im Rahmen des Harmonisierten Systems der Besichtigung und Zeugniserteilung vorgeschriebenen hoheitlichen Besichtigungen und Überprüfungen, zu denen die Organisation ermächtigt ist, im Einklang mit den Bestimmungen des Anhangs und der Anlage der IMO-Entschließung A.746 (18) über Leitlinien für die Besichtigung im Rahmen des Harmonisierten Systems der Besichtigung und Zeugniserteilung durchgeführt werden;

l) dass klare und unmittelbare Verantwortlichkeiten und Kontrollbefugnisse zwischen der Zentrale und den örtlichen Vertretungen der Gesellschaft sowie zwischen den anerkannten Organisationen und deren Besichtigern zugewiesen sind."

o) Absatz 7 Buchstabe b des Teils 'B. Besondere Mindestkriterien' erhält folgende Fassung:

" (b) alle Überprüfungen und Besichtigungen durchzuführen, die gemäß den internationalen Übereinkommen für die Ausstellung von Zeugnissen vorgeschrieben sind, einschließlich der nötigen Mittel, um - durch Einsatz beruflich qualifizierten Personals und im Einklang mit dem Anhang der "IMO-Entschließung A.788 (19) über Richtlinien für die Umsetzung des Internationalen Codes für die Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs (ISM-Code) durch die Verwaltungen" - die Verwendung und die Instandhaltung der landgestützten und an Bord befindlichen Sicherheitssysteme, die Gegenstand der Zeugniserteilung sein sollen, zu beurteilen."

p) In Absatz 9 des Teils 'B. Besondere Mindestkriterien' wird das Wort "sollte" durch das Wort "muss" ersetzt.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens zwölf Monate nach Erlas dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

Artikel 3

Die Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Für das Europäische Parlament Im Namen des Rates

Die Präsidentin Der Präsident

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