KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91) 369 endg. 
Brüssel, den 14. Oktober 1991 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE PES RATES 
zur Änderung der Richtlinie 74/63/EWG 
über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse 
in der Tierernährung 
(von der Kommission vorgelegt) 

ERLÄUTERNDE BEMERKUNGEN 
Die Erfahrung hat gezeigt, daß es notwendig ist, bestimmte Änderungen an 
der Richtlinie 74/63/EWG des Rates über unerwünschte Stoffe in der 
Tierernährung vom 17. Dezember 1973 vorzunehmen, um die Sicherheit der 
Verwendung von Futtermitteln zu erhöhen. 
Im Hinblick auf den Anwendungsbereich der Richtlinie erscheint es 
erforderlich, die Definition des Begriffs "Tiere" um freilebende Arten zu 
erweitern. Diese Ergänzung ist erfoderlich, um zu gewährleisten, daß die 
nicht für die Verwendung in Futtermitteln für Nutztiere geeigneten 
Futtermittel, z.B. im Winter, an Wild oder andere freilebende Tiere 
verfüttert werden. 
Um bestimmte Behandlungen von Ausgangserzeugnissen vor ihrer Vermarktung zu 
vermeiden, ist es vorgesehen, den Höchstgehalt unerwünschter Stoffe für das 
Inverkehrbringen von Ausgangserzeugnissen genau festzulegen. Es ist 
offensichtlich angebracht, die Praxis zu verbieten, unterschiedlich 
kontaminierte Chargen zu vermischen, um die Normen einzuhalten. 
Bei mehreren Gelegenheiten sind die Dienststellen der Kommission auf 
Angebote hingewiesen worden, die solche Gehalte an unerwünschten Steffen 
oder Erzeugnissen enthielten, die diese von einer Verwendung als 
Ausgangserzeugnis in der Tierernährung vollständig ausschliessen. 
Um dieser Situation abzuhelfen, erscheint es erforderlich, in der 
Richtlinie das Prinzip einzuführen, daß Ausgangserzeugnisse von gesunder, 
unverdorbener und handelsüblicher Beschaffenheit sein müssen. Viij orhin ist 
es angebracht, das Inverkehrbringen von Ausgangserzeug- nissen zu 
verbieten, die im Hinblick auf ihren überhöhten Gehalt an unerwünschter. 
Stoffen zu einer irreparablen Überschreitung der für Mischfuttennitt&l 
vorgesehenen Höchstgehalte führen. 
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Ein best i mm tor schwerer Zwischenfall hat gezeigt, daf3 das Informations­
system zur Benachrichtigung der zuständigen Behörden über Chargen von 
Ausgangserzeugnissen oder Futtermitteln, die nicht mit den gesetzlichen 
Bestimmungen übereinstimmen, verbessert werden muß. Im Endeffekt ist es 
unbedingt erforderlich, daß die einzeistaatIichen KontrolIbehörden von den 
Unternehmen gleichermaßen in den Fällen benachrichtigt werden, in denen sie 
eine Überschreitung des Höchstgehaltes feststellen und sogar dann, wenn sie 
den Auftrag zur Vernichtung der Ware erteilt haben. Eine derartige 
Benachrichtigung erweist sich als notwendig, um sicher zu sein, daß das mit 
der Vernichtung beauftragte Unternehmen nicht die kontaminierte Ware wieder 
in den Verkehr bringt und daß die Ware nicht für schwere Kontamination 
verantwortI ich ist. 
Bestimmte angebotene Stoffe in Futtermitteln sind nicht immer in ihrer 
Gesamtheit verfügbar. Das gibt Anlaß, eine Bestimmung vorzusehen, die die 
Möglichkeit eröffnet im Hinblick auf die betreffenden Stoffe im Anhang 
darauf hinzuweisen, wo eine zulässige Methode zur einwandfreien Bestimmung 
der Menge des verfügbaren Elements besteht. 
VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES 
zur Änderung der Richtlinie 74/63/EWG über unerwünschte Stoffe 
und Erzeugnisse in der Tierernährung 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
Es empfiehlt sich, auf Grundlage der gemachten Erfahrungen, gewisse 
Bestimmungen der Richtlinie 74/63/EWG^1), zuletzt geändert durch die 
Richtlinie des Rates 91/132/EWG(2), anzupassen. 
Darüber hinaus schließt die Begrenzung des Anwendungsbereiches dci 
Richtlinie 74/63/EWG auf Tiere von Arten, die üblicherweise von Menschen 
gefüttert und gehalten oder verzehrt werden nicht aus, daß Futterr.n t : 3î m Et 
einem Gehalt an unerwünschten Stoffen und Erzeugnissen geSegöntiirh ,-,n froi 
in der Natur lebende Tiere verabreicht werden; 
Es ist deshalb angezeigt, die Definition des Begriffs "Tiore" in Zufcur* '< 
auf die frei in der Natur lebenden Arten auszudehnen um s s cht>rzur•••'•.,: t& •: t 
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Es ist angezeigt, das Prinzip einzuführen nach dem die in Futtermitteln 
verwendeten Rohstoffe von gesunder und handelsüblicher Qualität sein 
müssen; die Verwendung von Rohstoffen, deren Gehalt an unerwünschten 
Stoffen oder Erzeugnissen so hoch ist, daß er die in Anhang I der 
Richtlinie für Mischfuttermittel festgelegten Höchstwerte überschreitet, 
muß verboten werden. 
Die Richtlinie 74/63/EWG hat Höchstwerte für besonders unerwünschte Stoffe 
und Erzeugnisse in Rohstoffen eingeführt; um zu gewährleisten, daß eine 
solche Begrenzung den gewünschten Effekt hat, d.h. eine Reduzierung der 
Gesamtmenge an unerwünschten Stoffen, die die Tiere zu sich nehmen, muß 
klar zum Ausdruck gebracht werden, daß die getroffene Maßnahme alle Partien 
ab dem erstmaligen Inverkehrbringen in der Gemeinschaft betrifft und daß 
das Mischen stark verunreinigter Partien mit gering oder gar nicht 
verunreinigten Partien, um die Höchstwerte der Richtlinie zum Zeitpunkt der 
Vermarktung nicht zu überschreiten, verboten ist. 
Die Erfahrung hat gezeigt, daß das durch die Richtlinie auf Ebene der 
amtlichen Kontrolldienststellen eingerichtete Informationssystem insoweit 
verbessert werden müsste, als die Mitgliedstaaten ebenfalls durch die 
Hersteller von den Fällen der Nichteinhaltung der Bestimmungen der 
Richtlinie unterrichtet werden müssten-, die Mitgliedstaaten sind in diesem 
Fall dazu gehalten, alle Maßnahmen zu ergreifen, um eine Verwendung in der 
Tierernährung auszuschließen; gegebenenfalls sind die Mitgliedstaaten dazu 
gehalten, sich zu versichern, daß die Vernichtung der Partie Rohstoffe, 
sofern sie beschlossen wurde, auch tatsächlich stattgefunden hat. 
-y-
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : 
Artikel 1 
Die Richtlinie 74/63/EWG wird wie folgt geändert : 
1. Artikel 2, Buchstabe f) erhält folgende Fassung : 
"f) Tiere : Tiere von Arten, die üblicherweise von Menschen gefüttert 
und gehalten oder verzehrt werden, sowie frei in der Natur 
lebende Tiere, sofern sie teilweise Futtermittel erhalten." 
2. Folgender Artikel wird eingefügt : 
"Artikel !a_ 
1. Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die für Futtermittel 
vorgesehenen Rohstoffe nur dann in der Gemeinschaft in den Verkehr 
gebracht werden dürfen, wenn sie von gesunder und handelsüblicher 
Qualitat sind. 
2. Vorbehaltlich der in Anhang II Teil A dieser Richtlinie 
vorgesehenen Bestimmungen können Rohstoffe, deren Gehalt an 
unerwünschten Stoffen oder Erzeugnissen so hoch ist, daß sie unter 
normalen Bedingungen praktisch nicht verwendet werden können, ohne 
die in Anhang I festgelegten Höchstwerte für Futtermittel zu 
überschreiten, nicht als von gesunder und handelsüblicher Qualität 
angesehen werden. 
-é-
3. Artikel 3a wird wie folgt geändert : 
a) Artikel 3a wird zu Artikel 3b. 
b) In den anderen sprachlichen Fassungen sind in Absatz 1 und 2 das 
Wort "vermarktet" Jeweils duch die Worte "in den Verkehr gebracht" 
ersetzt. 
4. Artikel 3b wird wie folgt geändert : 
a) Artikel 3b wird zu Artikel 3c. 
b) In den anderen sprachlichen Fassungen wird das Wort "Vermarktung" 
durch das Wort "Inverkehrbringen" ersetzt. 
5. Es wird ein neuer Artikel 3d eingefügt : 
"Artikel 3d 
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß das Mischen verschiedener 
Partien eines der in Anhang II Teil A aufgeführten Rohstoffe nur dann 
zulässig ist, wenn der Gehalt an unerwünschten Stoffen oder 
Erzeugnissen in jeder zu mischenden Partie geringer oder gleich dem 
unter Spalte 3 des Anhangs genannten Höchstgehalt ist." 
6. In Artikel 7 wird in den anderen sprachlichen Fassungen das Wort 
"Vermarktung" durch "Inverkehrbringen" ersetzt. 
7. In Artikel 8 wird folgender Absatz angefügt : 
4. Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß dann wenn ein 
Wirtschaftsteilnehmer Kenntnis davon hat, daß 
a) eine Partie Rohstoffe aufgrund einer sehr starken 
Verunreinigung durch unerwünschte Stoffe oder Erzeugnisse für 
die Verwendung in Futtermitteln gänzlich ungeeignet ist, und 
folglich eine schwerwiegende Gefahr für die tierische und 
menschliche Gesundheit darstellt, oder 
b) eine Partie Futtermittel nicht den in Anhang I vorgesehenen 
Bestimmungen entspricht, 
dieser unverzüglich die mit den Kontrollen beauftragten 
Dienststellen unterrichtet, selbst wenn die Vernichtung der Partie 
Rohstoffe oder Futtermittel vorgesehen ist. In diesem Fall sorgen 
die KontrolIbehörden dafür , daß die Vernichtung tatsächlich 
durchgeführt wird." 
Artikel 2 
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens zum 
31. Dezember 1993 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission 
unverzüglich davon. 
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen 
Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen 
Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regein die 
Einzelheiten dieser Bezugnahme. 
ArtifceJ 3 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am Für de« Rat 

ISSN 0254-1467 
KOM(91)369endg. 
DOKUMENTE 
DE 15 03 
Katalognummer : CB-CO-9Î-429-DE-C 
ISBN 92-77-76183-0 
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L-2985 Luxemburg