KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 22.05.1996 
KOM(96)209 endg. 
FINANZDIENSTLEISTUNGEN: 
WAHRUNG DER VERBRAUCHERINTERESSEN 
Grünbuch 
(von der Kommission vorgelegt) 

ZUSAMMENFASSUNG 
Die Schaffung des Binnenmarktes im Bereich der Finanzdienstleistungen bringt zwangsläufig tiefgreifende 
Auswirkungen sowohl für die Erbringer von Finanzdienstleistungen als auch für all diejenigen mit sich, die 
sie in Anspruch nehmen, u.a. die privaten Verbraucher. Die Leistungserbringer haben jetzt Zugang zu 
einem erheblich größeren Markt, und gleichzeitig sind sie im eigenen Land einem schärferen Wettbewerb 
ausgesetzt. Den Kunden kommt der stärkere Wettbewerb sowohl in Form niedrigerer Kosten und besserer 
Leistungen als auch einer größeren Auswahl bei den Finanzprodukten zugute. 
In diesem Grünbuch geht es um den spezifischen Schutz einer bestimmten Kategorie von Nutzern 
finanzieller Dienstleistungen, nämlich der privaten Verbraucher, die in der Regel besser geschützt werden 
müssen als erfahrenere oder mächtigere Marktteilnehmer. Obschon die Finanzdienstleistungs-Richtlinien 
in erster Linie auf den Finanzsektor ausgerichtet sind, berücksichtigen sie doch auch die Rechte und 
Interessen der Verbraucher. Sie enthalten Bestimmungen, die die Rechte der Verbraucher auf korrekte und 
vollständige Informationen sichern, ihre rechtlichen Interessen schützen und ihnen Zugang zu 
Abhilfeverfahren eröffnen. Darüber hinaus sollen all diese Richtlinien Stabilität und Vertrauenswürdigkeit 
des Finanzdienstleistungssektors gewährleisten, indem sie strenge Beaufsichtigüngsregeln und 
Mindesteigenkapitalanforderungen festlegen. 
Da die Ergebnisse der "Studie 1996" erst im Laufe dieses Jahres vorliegen, sind die Erfahrungen der 
Kommission hinsichtlich des Funktionierens des Binnenmarktes z.Z. eher beschränkt. Allerdings sind 
bereits verschiedene Probleme festgestellt worden, auf die die Verbraucher gestoßen sind; hier sind 
sorgfältige Prüfungen notwendig, die Aufschluß darüber bieten, welche Abhilfemaßnahmen ergriffen 
werden können. Die Problemfälle reichen von der Weigerung, Finanzdienstleistungen an Gebietsfremde zu 
erbringen, über den Mangel an Informationen bis zu betrügerischen Geschäften skrupelloser Finanzmittler. 
Wahrscheinlich werden in der Zukunft auch noch andere Probleme zutage treten, die die privaten 
Verbraucher betreffen. 
Ein Bereich, der besondere Aufmerksamkeit verdient, ist der Fernverkauf von Finanzdienstleistungen. Die 
diesbezügliche Richtlinie, die in Kürze erlassen werden dürfte, deckt zwar den Fernverkauf sämtlicher 
Waren und Dienstleistungen ab, schließt aber die Finanzdienstleistungen aus. Das Volumen und die 
Komplexität des Fernverkaufs nehmen indes stetig zu. Zwar werden derzeit die allermeisten dieser 
Verträge auf inländischer Ebene angeboten und abgeschlossen, doch ist davon auszugehen, daß auch die 
grenzüberschreitenden Tätigkeiten künftig rasch expandieren. Der Sektor befindet sich noch im 
Entwicklungsstadium; deshalb prüft die Kommission zur Zeit, ob verbindliche Rechtsvorschriften erlassen 
werden müssen. 
Um sich ein klares Bild darüber machen zu können, welche Probleme sowohl allgemein als auch in 
Verbindung mit dem Fernverkauf von Finanzdienstleistungen geklärt werden müßten, bittet die 
Kommission um Kommentare zu den gegenwärtigen und erwarteten Entwicklungen auf dem Gebiet der 
grenzüberschreitenden Erbringung von Finanzdienstleistungen. Mit der Veröffentlichung dieses 
Grünbuchs möchte die Kommission, eine umfassende Debatte mit allen beteiligten Seiten auslösen. In den 
nächsten Monaten soll eine Anhörung stattfinden, bei der die interessierten Kreise Gelegenheit haben 
werden, die in diesem Grünbuch aufgeworfenen Fragen zu erörtern. 
(Schriftliche) Kommentare zu diesem Grünbuch sollten der Kommission bis spätestens zum 15. Oktober 
1996 über folgende Anschrift zugehen: 
Anden 
Generaldirektor der GD XV 
Europäische Kommission 
Rue de la Loi 200 
B-1049 BRÜSSEL 
Fax: (+32 2) 295.65.00 
E-mail: John.MOGG@DG15.cec.be 
1 o-

FINANZDIENSTLEISTUNGEN: 
WAHRUNG DER VERBRAUCHERINTERESSEN 
Bei den Finanzdienstleistungen handelt es sich um einen Kernbestandteil der europäischen Wirtschaft. Sie 
werden von praktisch allen Wirtschaftsteilnehmern in Anspruch genommen, von staatlichen Stellen und 
Finanzinstituten über Industrie- und Handelsunternehmen jeglicher Größe (gleich ob KMU oder 
Mammutgesellschaft) bis hin zu Einrichtungen ohne Erwerbszweck, den privaten Haushalten und dem 
einzelnen Verbraucher. 
Am 29. Juni 1995 legte der Rat einen Gemeinsamen Standpunkt zu einem Richtlinienvorschlag über den 
"Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz" fest . In der zweiten Lesung im Europäischen 
Parlament am 15. Dezember 1995 erhielt ein Änderungsvorschlag, mit dem die Finanzdienstleistungen in 
den Anwendungsbereich des Vorschlags einbezogen werden sollten, nicht die zur Annahme erforderliche 
Mehrheit. Auch wenn die Finanzdienstleistungen also Gegenstand des ursprünglichen 
Kommissionsvorschlags waren, akzeptierte die Kommission im Laufe dieser Debatte den Ausschluß der 
Finanzdienstleistungen, Dabei legte sie dar, daß angesichts der wachsenden Komplexität und Diversität des 
europäischen Finanzsektors der Verbraucherschutzaspekt bei der Vermarktung von Finanzdienstleistungen 
im allgemeinen und der spezifischen Frage des Fernverkaufs im besonderen einer besonderen 
Aufmerksamkeit bedürfe. 
In diesem Grünbuch geht es um eine Reihe von verbraucherpolitischen Fragen im 
Finanzdienstleistungssektor und um den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen im besonderen. In 
Anbetracht der spezifischen Bedürfhisse der privaten Verbraucher wird hier auf einige ihrer Anliegen 
eingegangen. Die Kommission ist sich allerdings der Tatsache bewußt, daß nicht alle 
verbraucherspezifischen Probleme in diesem Grünbuch angegangen werden können. 
In Teil I zeigt die Kommission auf, inwieweit die Interessen des Verbrauchers in bezug auf die 
Finanzdienstleistungen in den Gemeinschaftsvorschriften bereits berücksichtigt wurden. In Teil II werden 
die Probleme benannt, die in der Zwischenzeit bereits aufgetreten sind. Im abschließenden Teil dieses 
Grünbuchs wird sodann kurz auf künftige Entwicklungen bei der Vermarktung von 
Finanzdienstleistungen, u.a. im Fernabsatz, eingegangen. Zu all diesen Punkten möchte die Kommission 
die Haltung der beteiligten Seiten kennenlernen, um abschätzen zu können, welche Maßnahmen künftig zu 
ergreifen sind. 
ABl. Nr. C 288 vom 30.10.1995 S.l 

TEIL I: WAS IST BISLANG ERREICHT WORDEN? 
Wichtigstes Ziel bei den Finanzdienstleistungen war fur die Kommission die Schaffung des einheitlichen 
Marktes, mit dem die im EG-Vertrag vorgesehenen vier Grundfreiheiten in die Realität umgesetzt wurden 
(Freizügigkeit, freier Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr). Dieses Ziel ist nun weitgehend 
erreicht worden, denn im Laufe der Zeit wurden ca. 50 Richtlinien erlassen, die die Erbringer von 
Finanzdienstleistungen, die Banken, Versicherungsuntemehmen und Wertpapierfirmen in der 
Gemeinschaft betreffen. 
Der Binnenmarkt im Bereich der Finanzdienstleistungen basiert auf den Grundsätzen der 
Herkunftslandkontrolle und der gegenseitigen Anerkennung, die die Annahme vereinbarter aufsichtlicher 
Mindeststandards voraussetzt. Infolgedessen können die Erbringer von Finanzdienstleistungen ungehindert 
europaweit tätig sein, was zu mehr Wettbewerb, zusätzlichen Größenvorteilen und mehr Auswahl für den 
Verbraucher fuhren dürfte. Diese Effekte werden bereits jetzt sichtbar: neue Finanzprodukte werden 
angeboten; neue Formen der Geschäftstätigkeit entstehen (z.B. im Versicherungssektor und beim 
Aktienhandel), und die grenzüberschreitende Tätigkeit nimmt zu. Detailliertere Informationen über die 
positiven Effekte des Binnenmarktes werden im Laufe dieses Jahres vorliegen, denn die Kommission 
überprüft derzeit - auf Ersuchen des Rates - in umfassender Weise die Auswirkungen der Vorschriften über 
den Binnenmarkt, u.a. über die Finanzdienstleistungen. Diese Studie wird wirtschaftliche und anderweitige 
Daten über die Auswirkungen des Binnenmarktes auf die wichtigsten Wirtschafts- und Industriezweige 
enthalten, zu denen auch der Finanzdienstleistungssektor gehört. Insbesondere werden die Auswirkungen 
des Binnenmarktes in Form der fur die verschiedenen Dienstleistungen und Produkte veranschlagten 
Preise, der gegenwärtigen und künftigen Entwicklungen und der Verbraucherwahl gemessen. So gesehen 
stellt die "Studie 1996" einen nützlichen Anhaltspunkt für die verbraucherpolitischen Fragen auf dem 
Gebiet der Finanzdienstleistungen dar. Die von ihr gelieferten Informationen werden vermutlich jedoch 
nicht ausreichen, um die in diesem Grünbuch angesprochenen spezifischen Fragen zu beantworten. 
Von jeher unterliegt der Finanzdienstleistungssektor einer strengen Regulierung, und die 
Mindestvorschriften der Europäischen Union haben eine große Tragweite. Diese Reglementierung, die 
primär auf die Schaffung der Bedingungen für den freien Verkehr von Finanzdienstleistungen abzielte, hat 
auch zu einem wachsenden Schutz der Verbraucher geführt, die ihr Geld und ihre finanziellen Interessen 
der Finanzbranche anvertrauen. Indem sie Finanzkraft, Redlichkeit und Zuverlässigkeit der Erbringer von 
Finanzdienstleistungen gewährleisten, stellen diese Aufsichtsvorschriften einen wertvollen Schutz für die 
Empfanger derartiger Dienstleistungen dar. 
Die Finanzdienstleistungs-Richtlinien enthalten auch eine Reihe von Vorschriften, die die Interessen der 
Verbraucher in bestimmten Bereichen schützen sollen (z.B. Vorschriften in bezug auf 
Versicherungsverträge, Abhilfeverfahren, Rücktrittsrechte, Mindestinformationen, Verhaltenskodizes 
usw.). Obwohl diese Richtlinien im wesentlichen auf die Finanzinstitute ausgerichtet sind, hat der Schutz 
der Verbraucherinteressen auch immer eine große Rolle gespielt. Die Finanzinstitute sind sich selbst sehr 
wohl der Tatsache bewußt, daß es angesichts eines immer schärferen Wettbewerbs zu den wirksamsten 
Marketing-Instrumenten gehören kann, für Redlichkeit und einen guten Kundenservice bekannt zu sein. 
Verschiedene Aspekte des Verbraucherschutzes auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen sind in EG-
Rechtstexten direkt oder indirekt behandelt worden. In den nachfolgenden Abschnitten wird insbesondere 
auf die Themen Verbraucherinformation, Rechtsschutz und Abhilfeverfahren eingegangen, die 
zusammengenommen ein "Basisverbraucherschutzpaket" darstellen. 
• Verbraucherinformation 
Angesichts der Komplexität der Finanzdienstleistungen ist es für die Verbraucher von vorrangiger 
Bedeutung, daß sie die Informationen erhalten, anhand deren sie wohlüberlegt entscheiden können, ob sie 
eine Finanzdienstleistung in Anspruch nehmen sollen und welches Produkt für sie am günstigsten ist. 
Daher enthalten die Finanzdienstleistungs-Richtlinien eine Reihe von Bestimmungen, nach denen die 
Finanzinstitute ihren Kunden die entsprechenden Informationen liefern müssen. Dabei spielt keine Rolle, 
aufweiche Art und Weise die Finanzverträge abgeschlossen wurden (Präsenzgeschäft, Ferngeschäft usw.). 
Im Bankbereich müssen die Einleger, und damit auch die Verbraucher, über das jeweilige 
Einlagensicherungssystem unterrichtet werden, mit dem ihre Sichteinlagen und Ersparnisse geschützt 
werden sollen. Beim Verbraucherkredit muß vor der Kreditvergabe über den Kreditrahmen, die 
Kreditkosten (und hier insbesondere den Effektivzins) sowie die Vertragsauflösungsverfahren informiert 
werden. Dem Richtlinienvorschlag für grenzüberschreitende Überweisungen zufolge müssen die Kunden 
sowohl vor als auch nach der Überweisung angemessen informiert werden. 
Im Versicherungssektor sind die Versicherungsnehmer vor und während der Laufzeit des 
Versicherungsvertrages über die wesentlichen Vertragsaspekte zu unterrichten (Vertragsdauer, 
Rücktrittsrecht, anwendbares Recht, Beschwerdeverfahren). Dabei müssen im Bereich der 
Lebensversicherungen mehr Informationen beigebracht werden als bei den Nichtlebensversicherungen, da 
die Lebensversicherungsprodukte in der Regel eine längerfristigere Bindung implizieren. 
Im Wertpapier- und Börsenbereich gibt es einige Richtlinien, die ausschließlich die Vorlage von 
Informationen betreffen. Jedoch zielen auch alle anderen Richtlinien in diesem Bereich darauf ab, durch 
ein Maximum an Transparenz die Anleger zu schützen. Dies betrifft beispielsweise Börsenzulassungs- und 
Emissionsprospekte, Informationspflichten gegenüber Inhabern von Anteilen an Organismen für 
gemeinsame Anlagen in Wertpapieren und die in der Wertpapierdienstleistungs-Richtlinie enthaltene 
Vorschrift, den Markt über die Einzelheiten eines Geschäfts zu unterrichten. 
• Rechtsschutz 
Eine Reihe von Richtlinien enthalten Bestimmungen, die die Position des Verbrauchers gegenüber dem 
Finanzinstitut verstärken und seine rechtlichen Interessen im Konfliktfall schützen. In allen drei Sektoren 
können die Aufnahmeländer die Einhaltung von Vorschriften verlangen, die sie zum Schutz des 
Allgemeininteresses erlassen haben. So muß ein Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren 
(OGAW) die in dem Land, in dem er tätig werden will, geltenden Vertriebs- und Werbevorschriften 
beachten. Wertpapierfirmen müssen wiederum die Verhaltenskodizes des Staates befolgen, in dem sie 
Dienstleistungen erbringen. Diese Bestimmungen tragen der Entscheidungspraxis des Europäischen 
Gerichtshofs Rechnung, nach der der Schutz des Empfangers einer Dienstleistung Einschränkungen bei der 
grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen rechtfertigen kann (ein Beispiel hierfür ist das 
Verbot des sogenannten "cold-calling" (unangemeldeter Werbebesuch)). Folglich können die Verbraucher 
durch ihre innerstaatlichen Verbraucherschutzvorschriften geschützt werden, vorausgesetzt, sie sind nicht 
diskriminierend, tatsächlich erforderlich, stellen keine Doppelregelung dar und sind angemessen. 
Das Übereinkommen von Rom vom 19. Juni 19802 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse 
anzuwendende Recht, das von fast allen Mitgliedstaaten ratifiziert wurde3, enthält spezifische Regelungen 
für alle Arten von mit Verbrauchern geschlossenen Verträgen. Wenn es aufgrund der Kundenwerbung 
eines Dienstleistungserbringers zum Vertragsabschluß mit einem Verbraucher kommt, darf die von den 
Vertragsparteien getroffene Wahl des anzuwendenden Rechts den Verbraucher nicht um die sogenannten 
"imperativen Bestimmungen" seiner eigenen Rechtsprechung bringen (Bestimmungen, die nach dem 
Recht eines bestimmten Landes auf keinen Fall vertraglich abbedungen werden können). Hat man sich 
nicht auf ein bestimmtes Recht geeinigt, so gilt das Recht des Landes, in dem der Verbraucher ansässig ist. 
Dieses Übereinkommen, das die Versicherungen allerdings nicht einschließt, stellt eine wichtige Garantie 
dafür dar, daß die schwächere Partei von den wirksamsten Schutzvorschriften der ihr vertrautesten 
Rechtsprechung profitieren kann, auch wenn im Vertrag ein anderes Recht gewählt wurde. Die Tatsache, 
daß das Übereinkommen von Rom zur Anwendung des Rechts des Landes tendiert, in dem der 
Verbraucher seinen Hauptwohnsitz hat, kann u.U. mit dem im Binnenmarkt gültigen Prinzip der 
gegenseitigen Anerkennung kollidieren, das zu einer Anwendung des Rechts des Dienstleistungserbringers 
neigt. In einem derartigen Konfliktfall kann dem Recht des Landes des Verbrauchers Vorrang vor dem 
Recht des Landes des Dienstleistungserbringers eingeräumt werden, sofern die vom Europäischen 
Gerichtshof festgelegten Kriterien für das Allgemeininteresse erfüllt sind (Angemessenheit, Notwendigkeit 
und keine Doppelregelung). Werden diese Bedingungen nicht eingehalten, gilt das Recht des Landes, in 
dem der Dienstleistungserbringer ansässig ist. 
Im Bankbereich ist gemäß der Einlagensicherungssystem-Richtlinie eine Mindestdeckung von 20.000 
ECU (15.000 ECU als Übergangslösung für einige Länder) für den Fall der NichtVerfügbarkeit der 
Einlagen garantiert. Diese Maßnahme, die hauptsächlich der Stabilität des gesamten Bankensystems dient, 
hat auch eine ganz erhebliche Schutzwirkung für den Verbraucher. In den Richtlinien über den 
Verbraucherkredit sind Mindestanforderungen wie die Notwendigkeit einer schriftlichen Vereinbarung, die 
Möglichkeit der Vertragsaufkündigung seitens des Verbrauchers vor dem festgelegten Vertragsende sowie 
eine Formel zur Berechnung des Effektivzinses festgelegt. Der Richtlinienvorschlag über 
grenzüberschreitende Überweisungen enthält klare Verpflichtungen für die Banken - wie z.B. das Verbot 
einer doppelten Gebührenbelastung und eine Mindesterstattung bei nicht beim Adressaten eingegangenen 
Überweisungen -, die den Benutzern von Zahlungssystemen, u.a. den privaten Verbrauchern, Rechtsschutz 
bieten. In der Empfehlung der Kommission zu Zahlungssystemen werden die Rechte und Pflichten von 
Kartenausstellern und Karteninhabern benannt. Dabei wird u.a. die Haftung bei Verlust, Diebstahl oder 
Fälschung von Karten geregelt. 
In den Versicherungs-Richtlinien wird bestimmt, welches Recht auf einen Versicherungsvertrag 
Anwendung findet. Üblicherweise handelt es sich dabei um das Recht des Landes, in dem das Risiko 
belegen ist, d.h. in der Regel des Landes, in dem der Versicherungsnehmer ansässig ist. Damit wird 
gewährleistet, daß der Versicherte normalerweise den Vorschriften unterliegt, die ihm am vertrautesten 
sind, und den Schutz seiner nationalen Regelungen nur auf eigenen Wunsch verliert. Überdies wurde den 
Versicherungsnehmern in den Lebensversicherungs-Richtlinien eine Bedenkzeit von 14 bis 30 Tagen 
eingeräumt, innerhalb deren sie eingehend darüber nachdenken können, ob die langfristige Verpflichtung, 
die sie einzugehen im Begriff sind, wirklich für sie geeignet ist. 
2 ABl. Nr. L 266 vom 9.10.1980, S.l 
Österreich, Finnland und Schweden haben dieses Übereinkommen noch nicht ratifiziert. 
Im Wertpapier- und Börsenbereich hat die Kommission einen Mechanismus zur Anlegerentschädigung 
vorgeschlagen, der auf den gleichen Grundsätzen wie die Einlagensicherungssystem-Richtlinie beruht. 
Nach dem Erlaß der Richtlinie wird jeder Mitgliedstaat über ein Anlegerentschädigungssystem verfügen 
müssen, mit dem für den Fall, daß eine Wertpapierfirma ihren Verpflichtungen gegenüber den Kunden 
nicht nachkommen kann, eine Mindestentschädigung (zumindest für Kleinanleger) sichergestellt ist. 
• Abhilfeverfahren 
Im Bankbereich müssen die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß der Einleger seine Rechte auf 
Entschädigung gegenüber dem Einlagensicherungssystem tatsächlich geltend machen kann. Eine ähnliche 
Klausel ist in der vorgeschlagenen Anlegerentschädigungs-Richtlinie enthalten. Im Bereich des 
Verbraucherkredits ist der Verbraucher berechtigt, Rechtsbehelfe gegen das kreditgewährende Institut in 
Anspruch zu nehmen, und die Mitgliedstaaten sind gehalten, für eines der drei alternativen 
Überwachungssysteme zu optieren, d.h. sie müssen entweder sicherstellen, daß die Personen, die Kredite 
anbieten oder den Kreditabschluß vermitteln, offiziell zugelassen sind, oder daß die Tätigkeit dieser 
Personen von einer amtlichen Stelle überwacht oder kontrolliert wird, oder daß die Einrichtung geeigneter 
Instanzen gefördert wird, bei denen die Verbraucher Beschwerden einreichen sowie Informationen und Rat 
erhalten können. Im Vorschlag über grenzüberschreitende Überweisungen werden die Mitgliedstaaten 
aufgefordert, für angemessene und wirksame Schlichtungsverfahren zu sorgen. 
Bei der Rechtsschutzversicherung muß der Versicherungsnehmer im Falle eines Interessenkonflikts mit 
dem Versicherer ausdrücklich über sein Recht der freien Wahl eines Rechtsanwalts und erforderlichenfalls 
des Rückgriffs auf ein Schiedsverfahren informiert werden. 
Des weiteren enthält das Gemeinschaftsrecht im Bereich der Finanzdienstleistungen Regelungen, die den 
Verbraucherschutz indirekt betreffen. Dabei handelt es sich um folgende Aspekte: 
• Vertrauenswürdigkeit des Finanzgewerbes 
Eines der Hauptziele der Finanzdienstleistungs-Richtlinien ist die Wahrung von Stabilität und 
Zuverlässigkeit des Sektors. Alle Richtlinien tragen zu diesem Ziel bei. Eine Reihe von Börsen-Richtlinien 
- teils in Bereichen, in denen zuvor keine nationalen Rechtsvorschriften bestanden - schreiben vor, daß alle 
wichtigen kursrelevanten Informationen dem Markt unverzüglich zu übermitteln sind. Darüber hinaus 
wurden mit den Richtlinien über Geldwäsche und Insider-Geschäfte europaweite Regeln geschaffen, die 
ein ordnungsgemäßes Geschäftsgebaren der Finanzmarktakteure gewährleisten sollen. 
Gemäß den Bestimmungen in allen drei Bereichen müssen sowohl die Unternehmensführung als auch die 
Hauptaktionäre der Finanzfirmen bestimmte qualitative Kriterien erfüllen, einen guten Leumund haben 
und über ausreichende berufliche Erfahrungen verfügen. In einer unlängst erlassenen Richtlinie, die eine 
Reaktion auf den Zusammenbruch der BCCI-Bank ("Bank of Credit and Commerce International") 
darstellt, sind weitere Betrugsbekämpfungsvorschriften festgelegt worden. Finanzinstitute dürfen demnach 
nicht einer Unternehmensgruppe mit undurchsichtigem Aufbau angehören, der die Beaufsichtigung 
erschwert. Die Hauptverwaltung und der eingetragene Sitz müssen sich im gleichen Mitgliedstaat 
befinden, und die Wirtschaftsprüfer haben die zuständigen Behörden über gravierende Probleme zu 
unterrichten. 
Außerdem sei an dieser Stelle auf die EU-Wettbewerbsregeln verwiesen, die für die Wahrung der 
Verbraucherinteressen im Finanzbinnenmarkt von entscheidender Bedeutung sind. 
• Solidität der Finanzinstitute 
Die reibungslose Umsetzung der Grundsätze der gegenseitigen Anerkennung und der 
Herkunftslandkontrolle, die die Eckpfeiler des Binnenmarktes darstellen, hängt weitgehend von dem 
Vertrauensverhältnis zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden ab. Ohne die Schaffung harmonisierter 
Aufsichtsgrundregeln wäre ein ausreichendes Vertrauen wohl nicht zustande gekommen. Für die Kunden -
und die Verbraucher im besonderen - bedeutet dies, daß unabhängig von der Wahl eines Finanzinstituts die 
gleichen Mindestaufsichtsregeln gelten. Dies ist besonders in den Fällen von großer Bedeutung, in denen 
die Finanzdienstleistungen - wie bei der Lebensversicherung - langfristige Verpflichtungen implizieren. 
In allen drei Sektoren unterliegen die Erbringer der jeweiligen Finanzdienstleistungen einem offiziellen 
Zulassungsverfahren sowie detaillierten und strengen Mindesteigenkapitalvorschriften, die sowohl das 
Anfangskapital als auch das anschließend zu haltende Eigenkapital betreffen. Nicht zugelassene 
Gesellschaften dürfen die Dienstleistungen, auf die die Richtlinien sich beziehen, nicht anbieten. 
• Größeres Angebot an Finanzdienstleistungen und -produkten 
Eines der Hauptziele bei der Schaffung des Binnenmarktes im Bereich der Finanzdienstleistungen war die 
Erweiterung und Diversifizierung der den Kunden angebotenen Produktpalette. Der hier verfolgte 
Grundsatz ist recht einfach. Jede Finanzdienstleistung, die unter die gegenseitige Anerkennung fallt und im 
Herkunftsland rechtmäßig ausgeübt wird, kann - teilweise aufgrund des "Cassis-de-Dijon"-Urteils - im 
Aufhahmeland mittels einer Zweigstelle oder auf grenzüberschreitender Basis angeboten werden, selbst 
wenn diese Dienstleistung im Aufhahmeland noch nicht angeboten wird oder die dort ansässigen Institute 
sie nicht anbieten dürfen. Eine Folge davon ist, daß Spar- und Versicherungsprodukte derzeit bereits auf 
Märkten angeboten werden, auf denen sie zuvor nicht zugänglich waren. 
• Preisfestsetzung bei Finanzdienstleistungen 
Die Kunden - und insbesondere die Verbraucher - erwarten vom Binnenmarkt billigere und bessere 
Finanzdienstleistungen. In den Finanzdienstleistungs-Richtlinien wurde jedoch bewußt auf eine 
Beeinflussung der freien Preisbildung verzichtet. Lediglich im Versicherungssektor hat es eine direkte 
Maßnahme gegeben, mit der vorgeschriebene und gebilligte Prämientarife abgeschafft wurden. Nach der 
Beseitigung dieses Hindernisses haben die Versicherungs-Richtlinien den Weg für einen verstärkten 
Wettbewerb freigemacht. 
Urteil vom 20. Februar 1979, Nr. 120/78, Rewe-Zentral AG, Sammlung S. 649 
TEIL H: VERBRAUCHERINTERESSEN BEI GRENZÜBERSCHREITENDEN ZAHLUNGEN 
Durch das Gemeinschaftsrecht sind bereits alle Kunden in gewissem Maße geschützt, denn die Erbringer 
von Finanzdienstleistungen müssen bestimmte Regeln und Verpflichtungen einhalten. 
Wie bereits oben erwähnt, sind die praktischen Erfahrungen der Kommission hinsichtlich der 
Funktionsweise des Binnenmarktes jedoch eher begrenzt. Dies ist zum Teil darauf zurückzuführen, daß 
einige Finanzdienstleistungs-Richtlinien erst vor kurzem in Kraft getreten sind. Andererseits haben die 
Mitgliedstaaten aber auch nicht alle Richtlinien vollständig und rechtzeitig umgesetzt. 
Die Kommission ist entschlossen, alle erforderlichen Schritte in die Wege zu leiten, um sicherzustellen, 
daß die von den Mitgliedstaaten eingegangenen rechtlichen Verpflichtungen in jeder Hinsicht eingehalten 
werden. Insbesondere wird sie die Berichte der Mitgliedstaaten über die Umsetzung der Richtlinien in 
allen Einzelheiten offenlegen und rechtliche Maßnahmen ergreifen, um die fristgerechte und korrekte 
Umsetzung der Richtlinien zu gewährleisten. 
Abgesehen von den Folgen einer nicht fristgerechten und korrekten Umsetzung der 
Gemeinschaftsvorschriften sind die Verbraucher bereits auf eine Reihe von Problemen gestoßen, die sie 
der Kommission gemeldet haben. Die Kommission ist sich der Tatsache bewußt, daß die nachfolgende 
Liste keineswegs erschöpfend ist und in der Zukunft auch noch andere Probleme auftreten können. Ziel 
dieses Grünbuchs ist es nun, die Debatte auf einige der derzeitigen und künftigen Probleme zu lenken, um 
einen entsprechenden Aktionsplan ausarbeiten zu können. 
• Verweigerung von Finanzdienstleistungen an Gebietsfremde 
Einigen Verbrauchern sind Finanzdienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat mit der Begründung 
verweigert worden, sie seien in dem entsprechenden Land nicht ansässig oder keine Staatsangehörige. Eine 
derartige "persönliche" Diskriminierung verärgert die europäischen Verbraucher zutiefst und läuft 
offensichtlich dem Gedanken eines Binnenmarktes ohne Grenzen völlig zuwider. 
So ist die Kommission beispielsweise von vielen Verbrauchern darüber unterrichtet worden, daß sich eine 
Reihe von Versicherungsunternehmen in einem bestimmten Mitgliedstaat weigerten, diese Verbraucher zu 
versichern, oder daß sie ihnen aufgrund der Tatsache, daß sie aus einem bestimmten Mitgliedstaat kommen 
und folglich mit einem höheren Versicherungsrisiko behaftet seien, weniger günstige Vertragsbedingungen 
gewährten. Der Kommission ist auch bekannt, daß sich bestimmte Kreditinstitute in einem anderen 
Mitgliedstaat - angeblich aus Steuergründen - weigern, Gebietsfremden bestimmte Bankdienstleistungen 
anzubieten (Girokonten, Kreditkarten usw.). 
Da die Vertragsfreiheit eines der Grundprinzipien des Vertragsrechts ist, liegt die Hauptschwierigkeit in 
solchen Fällen in der Tatsache begründet, daß das Gemeinschaftsrecht Finanzinstitute nicht zur Akzeptanz 
in- oder ausländischer Kunden zwingen kann. Verbraucher, die Diskriminierungen hinnehmen müssen, 
können sich lediglich an ihre nationalen Gerichte wenden. Dieses wichtige Thema verfolgt die 
Kommission derzeit in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eingehend. 
• Schwierigkeiten bei der Erbringung von Finanzdienstleistungen in einem anderen 
Mitgliedstaat 
Die Aufhahmeländer sind nach wie vor befugt, ihre im Allgemeininteresse erlassenen oder in ihre 
Restzuständigkeit fallenden inländischen Vorschriften (z.B.auf dem Gebiet der Geldpolitik) geltend zu 
machen. Dies kann jedoch zu einer spürbaren Einengung des Dienstleistungsangebots führen. So können 
z.B. in zumindest einem Mitgliedstaat zinsbringende Girokonten nicht eröffnet werden. 
Die Begrenzung des Dienstleistungsangebots aufgrund der Anwendung der Allgemeininteresse-Klausel 
stellt ein echtes Problem dar. Die Kommissionsdienststellen haben einen Mitteilungsentwurf5 
veröffentlicht, in dem um die Übermittlung von Kommentaren gebeten wird. Er listet die rechtlichen 
Bedingungen auf, unter denen eine Beschränkung des Bankdienstleistungsangebots aufgrund der 
Allgemeininteresse-Vorschriften nach wie vor möglich ist. Auch im Versicherungs- und im 
Wertpapierbereich ist Ähnliches vorgesehen. Rechtliche Beschränkungen aufgrund von 
Allgemeininteresse-Erwägungen stellen ein Hindernis für ausländische Unternehmen dar, ihre Produkte 
grenzüberschreitend anzubieten, und können deshalb dem Verbraucher aufgrund der mangelnden Auswahl 
schaden. Folglich ist die Angemessenheit derartiger Beschränkungen in bezug auf das angestrebte Ziel 
aufzuzeigen. 
Im Versicherungssektor beziehen sich viele Beschwerden auf die Probleme beim Abschluß einer 
Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung bei in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen 
Versicherungsgesellschaften. 
Versicherungsgesellschaften begründen diese ablehnende Haltung oftmals mit der komplexen Struktur der 
Kfz-Haftpflichtversicherung. Damit sollen zum Teil sowohl der Versicherungsnehmer als auch das 
Unfallopfer geschützt werden. Die zur Gewährleistung eines solchen Schutzes getroffenen Vereinbarungen 
(System des "grünen Versicherungsscheins", obligatorische Teilnahme an einem Garantiefonds) machen 
die Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen u.U. weniger attraktiv. Überdies ist die 
pflichtmäßige Bestellung eines steuerlichen Vertreters und eines Vertreters für örtliche 
Versicherungsansprüche in dem Land, in dem das Risiko belegen ist, oftmals sehr kostspielig. Derzeit 
analysiert die Kommission diese Frage, um den Verbraucheranliegen Rechnung zu tragen, so wie auch 
noch anderen Verbraucherthemen im Versicherungssektor zu prüfen sind. 
• Schlechte Leistungsqualität und unzureichende Information 
Für die Verbraucher wird es immer schwieriger, die wachsende Vielfalt und Komplexität der 
Finanzdienstleistungen zu bewerten und voll zu erfassen. Die Kommission ist darüber unterrichtet worden, 
daß einige Finanzinstitute - manchmal unter Nichtbeachtung der Aufnahmeland-Vorschriften -
grenzüberschreitend komplexe Finanzdienstleistungen wie Hypothekar- oder Verbraucherkredite 
angeboten haben, ohne den Kunden die notwendigen Informationen zu liefern. So wurden die Unterlagen 
beispielsweise nicht in der Sprache des Verbrauchers vorgelegt, es fehlten die Tilgungspläne, und die 
Zahlen wurden auf irreführende Weise dargestellt. Gegen diese Institute oder ihre Mittler direkt 
vorzugehen, ist der Kommission nicht möglich, wohl aber den nationalen Behörden: diese können 
Maßnahmen im Sinne der Richtlinien treffen und die inzwischen etablierte Zusammenarbeit mit den 
anderen Aufsichtsbehörden wahrnehmen. 
Entwurf einer Mitteilung der Kommission - Freier Dienstleistungsverkehr und Allgemeininteresse in der 
Zweiten Bankenrichtlinie (ABl. Nr. C 291 vom 4.11.1995, S.7) 
9 
Die meisten der der Kommission übermittelten Beschwerden über mangelhafte Verbraucherinformation in 
bezug auf Preise und Bedingungen, mangelhafte fachliche Beratung und Schwierigkeiten beim Vergleich 
verschiedener Dienstleistungen betreffen den Banksektor; die entsprechenden Richtlinien enthalten keine 
Bestimmungen über Informationspflichten gegenüber dem Verbraucher (sieht man von den Bereichen des 
Verbraucherkredits und - nach Erlaß des derzeitigen Vorschlags - der grenzüberschreitenden 
Überweisungen ab). Als Folgemaßnahme zu ihrem Bericht über die Anwendung der Verbraucherkredit-
Richtlinie prüft die Kommission z.Z. die Situation in bezug auf die Kundeninformationen (sowohl vor als 
auch nach dem Abschluß eines Vertrages) im Kreditbereich, wobei ein besonderes Augenmerk den 
Hypothekarkrediten, den Verbraucherkrediten und dem Leasing gilt. 
Die größten von Verbrauchern berichteten Probleme bei grenzüberschreitenden Zahlungen und 
insbesondere grenzüberschreitenden Überweisungen (unvollständige schriftliche Angaben über die 
Bedingungen, doppelte Gebührenbelastung, zu lange Abwicklungszeit und mangelnde angemessene 
Abhilfeverfahren) werden in dem Vorschlag behandelt, der derzeit Parlament und Rat vorliegt und 
wahrscheinlich vor der Sommerpause angenommen werden dürfte. Verbesserungen bei den 
grenzüberschreitenden Überweisungen und die Einführung einer einheitlichen Währung werden 
zweifelsohne zwei der wichtigsten Hindernisse bei der grenzüberschreitenden Erbringung von Finanz- und 
anderen Dienstleistungen aus dem Weg räumen. Eine Folge dürfte eine bessere Marktintegration sein, und 
die einheitliche Währung dürfte den Verbrauchern Vergleiche erleichtern. 
Hinsichtlich der Zahlungskarten scheinen die Benutzergruppen hauptsächlich über die unbefriedigende 
Umsetzung der Grundsätze besorgt zu sein, die in der Kommissionsempfehlung zu Zahlungssystemen von 
1988 enthalten sind, insbesondere was die Regeln über die Haftung im Falle des Verlusts, des Diebstahls 
und der Fälschung einer Zahlungskarte betreffen. Auch fordern die Verbraucher eine verstärkte 
Transparenz in bezug auf die Bedingungen für die Nutzung von Zahlungskarten, vor allem, wenn es um 
ihre Verwendung in einem Mitgliedstaat geht, der nicht das Herkunftsland des Verbrauchers ist. Derzeit 
befaßt sich die Kommission mit dem Bereich der Zahlungskarten (einschließlich im voraus bezahlter 
Karten) und anderer Zahlungsinstrumente (wie "Home-Banking" und "Cyber"-Zahlungen). Es geht dabei 
um die Förderung eines effizienten Binnenmarktes für derartige Instrumente, gleichzeitig aber auch um 
einen besseren Rechtsschutz sowie eine klarere und vollständigere Information des Verbrauchers. Die 
Kommission hat bereits Vorabgespräche mit den beiden Beiräten auf dem Gebiet der Zahlungssysteme 
geführt; einem dieser Gremien gehören auch Verbrauchervertreter an. Weitere Beiträge zu dieser Debatte 
nimmt die Kommission im Hinblick auf weitere Maßnahmen gern entgegen. 
• Finanzmittler 
Der Kommission sind Fälle von "aggressivem" und zuweilen illegalem Verhalten nicht der Aufsicht 
unterliegender Finanzmittler zu Gehör gekommen, durch die es vor allem für Kunden im Bank- und im 
Anlagebereich vielfach zu unbilligen Härten und sogar Notlagen gekommen ist. So wurden Verbrauchern, 
die einen Kredit aufnehmen wollten, von Maklern im Namen ausländischer Institute scheinbar günstige 
Bedingungen versprochen. Diese Mittler forderten dann hohe Kreditbeschaffungsprovisionen, während nur 
dürftige Informationen vorgelegt wurden (einige Kredite waren beispielsweise letztendlich wesentlich 
Bericht der Kommission über die Anwendung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (KOM (95) 117 endg. vom 
11.5.1995) 
Empfehlung der Kommission zu Zahlungssystemen, insbesondere zu den Beziehungen zwischen 
Karteninhabern und Kartenausstellern (ABl. Nr. L 317 vom 24.11.1988, S. 55) 
10 
komplizierter und teurer, als es auf den ersten Blick den Anschein hatte). In anderen Fällen haben nicht der 
Aufsicht unterliegende Finanzmittler grenzüberschreitend Waren oder Waren-Derivate angeboten. Die 
Kommission prüft derzeit, ob es zweckmäßig ist, diese Instrumente (Waren und Waren-Derivate) 
gemeinschaftsrechtlich zu regeln, womit auch sie der Zulassung und der Beaufsichtigung durch die 
Gemeinschaft unterlägen. 
Mit Ausnahme der Vorgänge, die in den Anwendungsbereich der Verbraucherkredit-Richtlinie8 fallen, 
werden die Tätigkeiten nicht beaufsichtigter Finanzmittler nicht vom abgeleiteten Gemeinschaftsrecht 
erfaßt. Die Mitgliedstaaten können sie folglich nach ihren eigenen Erfordernissen im Sinne des 
Verbraucherschutzes regeln, sofern sie dabei die im Vertrag festgeschriebenen Rechte der 
Niederlassungsfreiheit und der freien Erbringung von Dienstleistungen beachten. Fest steht allerdings 
auch, daß derartige Finanzmittler oftmals den nationalen Bestimmungen zuwiderhandeln. Die Verfolgung 
illegaler und betrügerischer Tätigkeiten ist der Zuständigkeit der Gemeinschaft entzogen; hier können nur 
die nationalen Behörden und Gerichte tätig werden. Derzeit prüft die Kommission allerdings das Problem 
nicht beaufsichtigter Kreditvermittler, um zu sehen, welche Maßnahmen legislativer oder nicht legislativer 
Art ergriffen werden müssen. 
• Schwierigkeiten, Rechte aus Finanzverträgen geltend zu machen 
Eine Vielzahl der bei der Kommission und dem Europäischen Parlament eingehenden Beschwerden und 
Anträge betreffen die Durchsetzbarkeit eines Vertrages (sowohl im Inland als auch grenzüberschreitend) 
und die Auslegung der Vertragsbedingungen. Hinsichtlich der Wahrnehmung oder der Auslegung eines 
Vertrages können jedoch weder Kommission noch Parlament über die diesbezüglichen Rechte und 
Pflichten der Vertragsparteien befinden. Diese Zuständigkeit verbleibt bei den nationalen Gerichten. 
• Mangelnde Harmonisierung beim Steuerrecht 
Die Verbraucher beklagen sich häufig über die Tatsache, daß die Vorteile grenzüberschreitender 
"Einkäufe" (Preis und Vertragsbedingungen) mitunter dadurch wieder aufgehoben werden, daß nach wie 
vor die Steuerregelung des Wohnsitzlandes gilt. Unterschreibt ein Verbraucher z.B. aufgrund des 
günstigen Preises und der vorteilhaften Vertragsbedingungen einen Lebensversicherungsvertrag im 
Ausland, unterliegt er immer noch dem Steuersystem seines Wohnsitzlandes. Das Geschäft kann folglich 
stark an Attraktivität verlieren. In einigen Ländern können die Verbraucher zudem die Prämien nicht von 
der Einkommensteuer abziehen, weil der Vertrag mit einer nichtansässigen Versicherungsgesellschaft 
geschlossen wurde. Der Europäische Gerichtshof hat in der Tat entschieden , daß ein Mitgliedstaat die 
steuerliche Abzugsfähigkeit von Lebensversicherungsprämien, die an einen nicht niedergelassenen 
Versicherer gezahlt werden, ausschließen kann, um die Kohärenz seines Steuersystems zu wahren. Eine 
unlängst ergangene Gerichtsentscheidung scheint den Anwendungsbereich dieses Urteils jedoch 
einzuschränken. Dabei wurde einem Kreditnehmer das Recht zuerkannt, gewisse mit Bankdarlehen 
verbundene soziale Vorteile in Anspruch zu nehmen, auch wenn das Darlehen mit einem nicht 
niedergelassenen Kreditinstitut abgeschlossen wurde . 
10 Der Verbraucherkredit-Richtlinie zufolge müssen die Mitgliedstaaten entweder sicherstellen, daß Personen, 
die Kredite vergeben oder als Kreditvermittler auftreten, in ihrem Herkunftsland offiziell zugelassen oder 
kontrolliert und überwacht werden, oder daß die Verbraucher über angemessene Informations- und 
Beschwerdewege verfugen. 
Urteil vom 28. Januar 1992 in der Sache Nr. C-204/90 Bachmann, 
Sammlung 1992, S. 249 
Urteil vom 14. November 1995 in der Sache Nr. C-484/93 Svensson-Gustavsson (noch nicht veröffentlicht) 
11 
Die Fortschritte im Steuerbereich sind bisher eher begrenzt. Solange im Rat Einstimmigkeit über 
Steuerfragen erzielt werden muß, besteht wenig Aussicht, daß diese Steuerhemmnisse, die die 
Funktionsweise des Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen behindern, beseitigt werden. 
• Spezifische Probleme im Bereich der Kfz-Haftpflichtversicherung 
Einige der Beschwerden, die der Kommision und dem Europäischen Parlament zugegangen sind, betreffen 
die spezifischen Probleme, mit denen die Opfer von grenzüberschreitenden Verkehrsunfällen konfrontiert 
wurden. Dazu kamen die Fälle, die sich auf die Auslegung der Vertragsbedingungen bezogen. 
Grundsätzlich lassen sich zwei Problembereiche ausmachen: 
Zum einen gibt es Verkehrsunfälle, die in den Anwendungsbereich des Systems der "grünen 
Versicherungskarte" und der Kraftfahrzeugversicherungs-Richtlinien fallen, d.h. Unfälle, die durch ein 
Fahrzeug verursacht werden, das sich gerade in einem anderen Mitgliedstaat befindet. Die genannten 
Regelungen zielen darauf ab, dem Opfer dabei zu helfen, eine Entschädigung zu erhalten, und scheinen 
recht gut zu funktionieren. Zum anderen gibt es Verkehrsunfälle, die nicht unter das Versicherungskarte-
System fallen, bei denen nämlich ein Kraftfahrzeug, seine Insassen oder alle sonstigen Personen, die 
gerade in einem anderen Mitgliedstaat unterwegs waren, durch ein Fahrzeug aus diesem Mitgliedstaat zu 
Schaden kommen. Die Probleme, die Opfer derartiger Unfälle dabei haben, in annehmbarer Zeit eine 
angemessene Entschädigung zu erhalten (Entfernung, Sprachprobleme, ungewohnte Rechts- und 
Gerichtsverfahren), haben das Europäische Parlament zur Annahme einer Entschließung veranlaßt, in der 
spezifische Maßnahmen gefordert wurden. Die Kommission hat das Europäische Parlament bereits darüber 
unterrichtet, daß sie entsprechende Maßnahmen zur Behebung der Probleme plant, auf die die Unfallopfer 
bei ihrer Klage auf Entschädigung stoßen. 
Darüber hinaus prüft die Kommission derzeit die Verträglichkeit der vorgeschriebenen einheitlichen 
"Bonus/Malus"-Tarifsysteme mit den Gemeinschaftsvorschriften. 
12 
TEIL III: KÜNFTIGE HERAUSFORDERUNGEN 
Der Binnenmarkt im Bereich der Finanzdienstleistungen befindet sich noch in einem relativ frühen 
Entwicklungsstadium. Im Bankbereich funktioniert er nun seit drei Jahren, im Versicherungsbereich seit 
anderthalb Jahren und im Wertpapierbereich seit erst einigen Monaten. Deshalb können noch keine 
endgültigen Schlüsse gezogen werden. Die "Studie 1996", die derzeit erstellt wird, um die ersten 
Ergebnisse und Auswirkungen des Binnenmarktes zu bewerten, könnte Lücken oder Probleme zutage 
bringen, die gefüllt bzw. gelöst werden müssen. Die Ergebnisse dieser Studie werden im Laufe dieses 
Jahres vorliegen. Ergibt sich tatsächlich Handlungsbedarf, so wird die Kommission über entsprechende 
Lösungen nachdenken, zu denen u.U. neue Rechtsvorschriften oder Änderungen bestehender Texte 
gehören. 
Der Femverkauf von Finanzdienstleistungen nimmt in raschem Maße zu, weshalb dieser Bereich 
besondere Aufmerksamkeit verdient. Derzeit liegt ein Richtlinienvorschlag über den Femabsatz im 
allgemeinen vor, mit dem einfache und klare Vorschriften festgelegt werden sollen, die dann auf alle neuen 
Techniken für den Femverkauf von Waren und Dienstleistungen Anwendung finden sollen. Um der recht 
spezifischen Lage Rechnung zu tragen, sah der ursprüngliche Kommissionsvorschlag einen Drei-Stufen-
Mechanismus mit obligatorischer Information vor Abschluß des Vertrages, schriftlicher Bestätigung seines 
Inhalts und einer Bedenkzeit von sieben Tagen vor. Nach mehreren Diskussionsrunden in den 
Gemeinschaftsinstitutionen beschloß die Kommission, die - vom Rat entschiedene - Herausnahme der 
Finanzdienstleistungen aus dem Anwendungbereich dieser Richtlinie zu unterstützen. Zudem verpflichtete 
sie sich zu einer spezifischen Prüfung dieser Frage. In diesem Zusammenhang sind eine Reihe von Punkten 
zu klären: 
Der Femverkauf von Finanzprodukten an Verbraucher geht mit einem speziellen Informationsbedarf 
einher. In diesem Kontext sollen vor allem die Aspekte der Klarheit und Angemessenheit der dem 
Verbraucher vor und nach Vertragsabschluß übermittelten Informationen geprüft werden. Desgleichen ist 
zu klären, inwiefern schriftlich vorzulegende Informationen notwendig sind. 
Eine andere wichtige Frage ist die Gewährung von Bedenkzeiten in Zusammenhang mit dem Verkauf von 
Finanzprodukten. Im Bereich der Lebensversicherung ist der Verbraucher aufgrund des 
Gemeinschaftsrechts bereits berechtigt, von einem Vertrag innerhalb einer bestimmten Zahl von Tagen 
zurückzutreten. Zu prüfen ist, ob das Bedenkzeitkonzept auch auf andere Finanzdienstleistungen wie die 
Nichtlebensversicherung und bestimmte Bankdienstleistungen ausgedehnt werden sollte. Im 
Gemeinsamen Standpunkt zum Entwurf der Femabsatz-Richtlinie heißt es bereits, daß vom Rücktrittsrecht 
kein Gebrauch gemacht werden kann, wenn der Preis der Waren oder Dienstleistungen "von Fluktuationen 
auf dem Finanzmarkt abhängt, die vom Lieferer oder Dienstleistungserbringer nicht kontrolliert werden 
können," oder wenn die Leistung mit Einverständnis des Verbrauchers vor dem Ablauf der siebentägigen 
Bedenkzeit begonnen hat. 
Auch gehen die derzeit gültigen Finanzdienstleistungs-Richtlinien nicht auf die Frage des Trägheits-
Verkaufes (Lieferung ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung des Verbrauchers) ein, und die Frage des 
ungebetenen Einsatzes bestimmter Femkommunikationsmittel (wie automatische Wählapparate und 
Femkopierer) wird in den Finanzdienstleistungs-Richtlinien derzeit ebenfalls nicht behandelt. Aus diesem 
Grunde ist zu prüfen, inwiefern die Übermittlung eines Finanzdienstleistungsangebots an Verbraucher 
ohne deren vorherige Zustimmung Probleme aufwirft. 
13 
Ausmaß und Komplexität des Femabsatzes scheinen in raschem Maße zuzunehmen. Im 
Versicherungssektor beispielsweise werden der Femverkauf und der Direktvertrieb nun in allen Zweigen 
der Nichtlebens- und der Lebensversicherung praktiziert. Beim Fembanking ist eine deutliche Tendenz 
zum Computerbanking festzustellen, wobei "Cyber-Geld" und "elektronische Geldbörsen" in der Praxis 
bereits existieren. Im Wertpapiersektor dürften der Computer-Handel, die Schaffung vollelektronischer 
Märkte mit elektronischem Clearing und Zahlungsausgleich und der Femzugang zum Markt den 
Wertpapierhandel letztendlich revolutionieren. Der Femverkauf von Finanzdienstleistungen ist derzeit 
vorwiegend im inländischen Rahmen möglich. Man geht jedoch davon aus, daß sich das 
grenzüberschreitende Geschäft aufgrund der von der Informationsgesellschaft gebotenen neuen 
Möglichkeiten rasch ausdehnen wird. 
Der Nutzen des Binnenmarktes für die Verbraucher dürfte sich mit den neuen elektronischen 
Dienstleistungen eigentlich erhöhen, da der stärkere Wettbewerb eine größere Auswahl und mehr 
"Leistung fürs Geld" mit sich bringt. Diese Vorteile kommen allerdings erst dann zur Geltung, wenn alle 
Kunden - also auch der private Verbraucher -und Dienstleistungserbringer dem zugrundeliegenden 
Regelwerk Vertrauen entgegenbringen können. Der Sektor befindet sich zwar noch im Anfangsstadium 
seiner Entwicklung, doch ist die Zukunft für die europäischen Finanzdienstleistungen angesichts dieser 
neuen Kommunikationsmöglichkeiten wohl vielversprechend, und die Vorteile für die Verbraucher 
könnten beträchtlich sein. Um sicherzustellen, daß der Verbraucher tatsächlich in den Genuß dieser 
Vorteile kommt, wird die Kommission auch weiterhin im Dialog mit den beteiligten Seiten alle für den 
Verbraucher relevanten Entwicklungen, die sich auf den Märkten oder im Regulierungsbereich vollziehen, 
sowie die spezifischen Verbraucherinteressen in diesem wichtigen Bereich aufmerksam verfolgen. Die 
Kommission möchte Innovationen bei den Fernverkaufsmethoden fordern, die Verbrauchern, 
Unternehmen und allen Kunden zugute kommen. Die Notwendigkeit gesetzlicher Maßnahmen ist also 
sorgfältig zu prüfen. 
Im Bereich der Finanzdienstleistungen - gleich ob im Femverkauf erbracht oder nicht - besteht durch die 
einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften bereits ein umfangreicher Verbraucherschutz. In einigen Fällen 
(dabei handelt es sich z.B. um die meisten Lebens-, Nichtlebensversicherungs- und Bankrichtlinien sowie 
die OGAW-Richtlinie) sind die Vorschriften bereits von allen Mitgliedstaaten umgesetzt und die ersten 
Auswirkungen spürbar. In anderen Fällen haben einige Mitgliedstaaten die Umsetzung der Bestimmungen 
noch nicht abgeschlossen, so daß noch weitgehend unbekannt ist, wie sie sich auswirken werden (dies gilt 
insbesondere für die Wertpapierdienstleistungs-Richtlinie). 
Die Kommission hält es deshalb zunächst für angebracht, die Verbraucherposition in bezug auf die 
Entwicklung des Femverkaufs zu analysieren. Dies bedeutet allerdings nicht, daß weitere Maßnahmen, 
z.B. verbindliche Vorschriften, keinesfalls in Frage kämen. Die Kommission muß sicherstellen, daß die 
Kunden von Finanzdienstleistungen bei einem Femkauf einen Schutz genießen, der dem beim Kauf 
anderer Waren und Dienstleistungen entspricht. Um sich nun ein klares Bild über die eventuell 
behandlungsdürftigen Probleme und entsprechenden besten Lösungsansätze zu verschaffen, bittet die 
Kommission um Kommentare zu den aktuellen und erwarteten Entwicklungen auf dem Gebiet des 
Femverkaufs von Finanzdienstleistungen. Dies dürfte der Kommission gestatten, die neuen 
Marktmöglichkeiten für den betreffenden Sektor auszuloten und eventuelle Risiken für die Verbraucher 
abzuschätzen, um dann zu sehen, ob es weiterer Maßnahmen - z.B. rechtlicher Natur - bedarf und wie diese 
gegebenenfalls aussehen sollten. 
14 
SCHLUSSBEMERKUNG 
Dieses Grünbuch verdeutlicht, daß die Finanzdienstleistungs-Richtlinien bereits den Aspekt des 
Verbraucherschutzes berücksichtigen. Angesichts der aufgezeigten Probleme und zu erwartenden 
Entwicklungen auf dem Gebiet der grenzüberschreitenden Erbringung von Finanzdienstleistungen bedarf 
es aber möglicherweise weiterer Maßnahmen. Außerdem möchte die Kommission eine umfassende 
Debatte mit allen Beteiligten in Gang bringen. Deshalb begrüßt sie alle Kommentare zu den im Grünbuch 
angesprochenen Themen; sie helfen ihr, den Bedarf an weiteren Maßnahmen abzuschätzen. Die 
Stellungnahmen sollten sich deshalb auf diejenigen Themen beziehen, die u.U. weitere Maßnahmen der 
Gemeinschaft erforderlich machen: 
• Inwiefern wird den Interessen der Verbraucher bereits in den Vorschriften der Gemeinschaft und 
der Mitgliedstaaten angemessen Rechnung getragen (z.B. hinsichtlich der Verbraucherinformation, 
der Transparenz, des Rechtsschutzes und der Abhilfeverfahren)? 
• Inwiefern bieten die vorhandenen Bestimmungen im Sonderfall des Femverkaufs von 
Finanzdienstleistungen einen angemessenen Verbraucherschutz? 
• Werden die Verbraucherinteressen oder das Funktionieren des Binnenmarktes durch ein 
unterschiedliches Verbraucherschutzniveau in den einzelnen Mitgliedstaaten beeinträchtigt? 
• Welche Schwierigkeiten hindern die Verbraucher daran, vollen Nutzen aus dem Binnenmarkt für 
Finanzdienstleistungen zu ziehen? 
• Auf welche anderen wichtigen Verbraucherschutzprobleme, die in diesem Grünbuch nicht 
behandelt werden, sollte die Kommission aufmerksam gemacht werden? 
• Macht die Einführung neuer Technologien und neuer Vermarktungstechniken zusätzliche 
Verbraucherschutzregelungen auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen erforderlich? 
Kommentare zu diesem Grünbuch sollten schriftlich bis spätestens zum 15. Oktober 1996 an folgende 
Anschrift übermittelt werden: 
An den 
Generaldirektor der GD XV 
Europäische Kommission 
Rue de la Loi 200 
B- 1049 BRÜSSEL 
Fax: (+32 2) 295.65.00 
E-mail: John.MOGG@DG15.cec.be 
Die Kommission wird in den nächsten Monaten eine Anhörung durchfuhren, um die angesprochenen 
Themen mit allen interessierten Kreisen zu erörtern. 
15 
ISSN 0256-2383 
KOM(96) 209 endg. 
DOKUMENTE 
DE 09 10 
Katalognummer : CB-C0-96-248-DE-C 
ISBN 92-78-04528-4 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg