ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69)1179
Vol.1969/0218

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(69)1179 endg .
Brüssel ,den5»Dezember 1969
VORSCHLAG EINES BESCHLUSSES DES RATES
über dieRegelung ,dieaufdemGebiet derAusfuhrbürg -
schaften undderAusfuhrfinanzierungen aufbestimmte
Zulieferungen ausanderen Mitgliedsländern oder aus
Nichtmitgliedsländern derEuropäischen Gemeinschaft
Anwendung findet
(vonderKommission demRatvorgelegt )
KQM(69 )1179 endg .
i

-1-
BDORtfNDUNG
VondenAusfuhren eines Mitgliedstaates derGemeinschaft
insAusland kann einTeil desMaterials seinerseits fremden Ursprungs
sein .
Demzufolge stellen sich besondere Probleme ,wenn derVer­
kauf aufKreditbasis erfolgt ,denn dasRisiko derNichtzahlung kann zu
Lasten desHauptlieferanten undseinen Zulieferanten gehen ,oder zu
Lasten desHauptlieferanten allein .
DieKreidtversicherungsgesellschaften ,diedieses Risiko
decken ,haben beschlossen ,daßimersten Fall zwei Versicherungspolicen
ausgestellt werden müssen ,also eine MitVersicherung abgeschlossen werden
müsse .Imzweiten Fall hingegen könnten sieinihrer Garantie denBeitrag
desZulieferanten alsangeschlossen gelten lassen .
Eswurden unter den verschiedenen Ländern der Welt so­
genannte "Zulieferungsabkommen "abgeschlossen ,diedieRegeln fürdieses
Gebiet festlegen .
Für die EWG-Länder hat der Ministerrat durch eine Ent­
scheidung von 15.Juni 1965 beschlossen ,diese Regeln ,soweit siedie
Beziehungen zwischen denMitgliedstaaten betreffen ,aufGemeinschafts­
ebene zusystematisieren unddarüber hinaus gleichzeitig dieBeziehungen
mit den Drittländern festzusetzen .
DieErgebnisse dieser Entscheidung werden jedes Jahr von
demArbeitskreis zurKoordinierung derPolitik aufdemGebiet derKredit­
versicherung ,derBürgschaften undderFinanzkredite überprüft .
Jedoch mußdieses Verfahren ,dasseit 19^5 angewendet wird ,
vom 1.Januar 1970 andiegemeinsame Handelspolitik angegliedert werden
undinfolge dessen mußdieneue Entscheidung desRates inAnwendung des
Artikels 113desEWG-Vertrages aufVorschlag derKommission getroffen
werden .DieKommission schlägt deshalb demRatvor ,denEntwurf eines
Vorschlags einer Entscheidung ,wieerimAnhang beigefügt ist ,anzunehmen .

VORSCHLAG EINES BESCHLUSSES DES RA.TES
über dieRegelung ,dieaufdenGebiet derAusfuhr -
bürgschaften undderAusfuhrfinanzierungen aufbe­
stimmte Zulieferungen ausanderen Mitgliedsländern
oder ausNichtmitgliedsländern derEuropäischen
Gemeinschaft Anwendung findet
DERRATDERKOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsge -
meins haft ,insbesondere aufArtikel 113 ,
gestützt aufdenBeschluß desRates vom27.September i960 (l)zurEin­
setzung eines Arbeitskreises zurKoordinierung derPolitik aufdemGebiet
derKreditversicherung ,derBürgschaften undderFinanzkredite ,
gestützt aufdenvomRataufderTagung an14./15.Mai1962 genehmigten
ersten Bericht desArbeitskreises zurKoordinierung derPolitik aufdem
Gebiet derKreditversicherung ,derBürgschaften undderFinanzkredite ,
gestützt aufdievomRatgenehmigten Grundsätze fürdieautomatische Ein­
beziehung vonZulieferungen ausanderen Kitgliedsländern oder ausNicht -
mitgliedsländern derEuropäischen Gemeinschaften indieDeckung ,diedem
Hauptlieferanten gewährt werden kann ,
•••/•#•
(I)"AB Nr.66vom27.10.1960 ,S.1339-134o /60

-3-
\
nach Anhörung derKommission ,
inErwägung ,daßnach Beendigung cferÜbergangszeit diegemeinsame Handels­
politik aufeinheitlichen Grundsätzen beruht undinfolgedessen dieser
Beschluß nuraufdieBeziehungen mitdenDrittländern Anwendung finden
würde ,
inErwägung ,daßdieBedingungen unddieEinzelheiten fürdieAnwendung
dergenannten Grundsätze festzulegen sind ,
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS
Artikel 1
DieEinzelheiten derRegelung ,dieindeneinzelnen Mitgiie
Staaten aufdieautomatische Einbeziehung vonZulieferungen ausanderen
Mitgliedsländern oder ausNichtmitgliedsländern derEuropäischen Gemein­
schaft indieDeckung ,diedemHauptlieferanten gewährt werden kann ,
Anwendung findet ,sind indenBestimmungen imAnhang festgelegt .
Artikel 2
Diese Bestimmungen gelten fürdieimAnhang bezeichneten
Zlieferungen zuAusfuhrgeschäften ,dieaufderGrundlage vonverbürg­
tenPrivatkrediten abgeschlossen wurden .
Sieeind ebenso anwendbar ab1.1.1970 inbezug aufdie
Abschnitte I,IIundIVfürZulieferungen zuAusfuhrgeschäften ,dieauf
derGrundlage vonVorzugsfinanzierungen ,vonwelcher Form sieauch seien ,
derMitgliedstaaten abgeschlossen wurden ,sowie füröffentliche Kredite .
•••/•••

Artikel 3
Dieser Beschluß tritt am1.Januar 1970 inKraft .

Anlage
Einzelheiten derRegelung fürdieautomatische
Einbeziehung vonZulieferungen ausanderen Mit-
gliedsländern oder ausNichtmitgliedsländern der
Europäischen Gemeinschaften indieDeckung ,die
demHauptlieferanten gewährt werden kann
Abschnitt I-Bestim mung desBegriffs "Zulief erungsvertrag "
DerFall eines Zulieferrmg'svertrags istgegeben ,wenn einUnter­
nehmen ,imfolgenden "Hauptlieferant "genannt ,miteinem Unternehmen ,im
folgenden "Zulieferant "genannt ,einen Vertrag schließt ,wonach derZu-
lieferant inErfüllung eines anderen Vertrages zwischen demHauptliefe­
ranten undeinem dritten Unternehmen ,imfolgenden -"Käufer "genannt ,Waren
zuliefern oder Leistungen zuerbringen hat ,diederHauptlieferant in
eine oder mehrere vomKäufer inAuftrag gegebene Gesamt Iieferung(en )ein­
beziehen muß ;dabei wird vonfolgendem ausgegangen :
a)(inrechtlicher Hinsicht )
derZulieferant istnicht Mitunterzeichner deszwischen demHaupt­
lieferanten unddemKäufer geschlossenen Geschäfts
und ■ ■ . •"
derHauptlieferant istdemKäufer fürdieAusführung desGeschäfts
allein haftbar undträgt sämtliche Risiken ,dieinbezug aufletzteren
gedeckt werden können ;

-2-Anlage
b)(intechnischer undwirtschaftlicher Hinsicht )
der Zulieferant hat nicht zuliefern ;
-Waren oder Leistungen ,dievomKäufer als solche getrennt verwendet
werden könnten unddieGegenstand deszwischen demHauptlieferanten
.unddemKäufer geschlossenen Geschäfts sind
oder
-Rohstoffe oder Halbfertigwaren .
Abschnitt _IIAutomatische Einbeziehung vonZulieferunge n
1. Soweit Zulief erungen ausschließlich auseinem oder mehreren Mit­
gliedstaaten stammen ,werden diese automatisch indieDeckung einbezogen ,
diedemHauptlieferanten gewährt werden kann ,wenn dieZulieferungen
insgesamt beifolgendem Hundertsatz bzw .Be'trag oder darunter liegen :
-40 *>eidenVerträgen über weniger als 7«500 »000Dollar ;
-3Millionen Dollar beidenVerträgen zwischen 7.500.000 und
, 10Millionen Dollar ;
-30v.H. beidenVerträgen über mehr als 10Millionen Dollar .
Sollte derKreditversicherer desHauptlieferanten jedoch nicht
inderLage sein ,beieinem Geschäft ,dessen Wert 10Millionen Dollar
übersteigt oder dasbesonders schwere Risiken mitsich bringt ,die
Deckung desganzen Geschäfts zuübernehmen ,soerfolgt eine Konsultation
zwischen deninteressierten Kreditversicherungsinstituten imHinblick
aufeine Lösung desProblems imWege derMitVersicherung .

-3- Anlage
2. BeiAusfuhrgeschäften ,dieneben Zulieferungen ausMitglieds -
ländern derEuropäischen Gemeinschaften auch Zulieferungen ausNichtmit -
gliedsländern derGemeinschaften umfassen ,werden dieZulieferungen aus
Mitgliedsländern cferEuropäischen Gemeinschaften automatisch einbezogen ,
sofern derGesamtbetrag derZulieferungen ausallen Ländern dieVinter
Berücksichtigung derAuftragssumme unter Ziffer 1festgelegten Hundert -
sätze bzw .Höchstbeträge nicht überschreitet .
3. Derausländische Ursprung vonZulieferungen ,dienach denvor­
stehenden Modalitäten indieDeckung einbezogen werden ,darf aufder
Grundlage derGegenseitigkeit nicht zueiner Diskriminierung beider
Finanzierung dieser Zulieferungen führen .
Abschn itt III-Gegenseitige Unterrichtung
1. Inbezug aufEinzelgeschäfte erfolgt imRahmen desArbeits­
kreises zurKoordinierung derPolitik aufdemGebiet derKreditversicherung ,
derBürgschaften undderFinanzkredite eine nachträgliche Unterrichtymg ,
wenn mehr als 30v.H. desGeschäfts aufZulieferungen ausNichtmitglieds -
ländern derEuropäischen Gemeinschaften entfallen ,sowie beimehreren
Zulieferungen ausverschiedenen Ländern (MilgLiedsländern derEuropäischen
Gemeinschaften undNichtmitgliedsländern derGemeinschaften ),wenn ihre
Gesamtsumme 30v.H. fibersteigt .
Eine solche Unterrichtung erfolgt jedoch nurbeiEinzelgeschäften ,
deren Auftrags stimme 500,000 Dollar übersteigt undbeidenen dieKredit -
laufzeit über dmJahren liegt .

-4-Anlage
Hierbei gilt folgendes :
-Eswird ,davon ausgegangen ,daßsolche Einzelgeschäfte dieAusnahme
bilden müssen ;
-dieLeiter derverschiedenen Delegationen imArbeitskreis zurKoordi­
nierung derPolitik aufdemGebiet derKreditversicherung ,derBürg­
schaften undderFinanzkredite können jederzeit beantragen ,daßin
Sitzungen derDelegationsleiter desArbeitskreises imengeren Rahmen
dieSchwierigkeiten untersucht werden ,die sich aus imRahmen der
nachträglichen Unterrichtung bekanntgegebenen Einzelgeschäften er­
geben könnten ?
-dieKommission kann beantragen ,daßMittel undWege zurBeseitigung
derfestgestellten Unzulänglichkeiten desnachträglichen Unterrichts -
verfahrens geprüft werden ,falls dieErfahrungen indiese »Verfahren
solche Unzulänglichkeiten erkennen lassen .
2. Wird voneinem Mitgliedstaat derAbschluß einer Vereinbarung
über dieEinbeziehung vonZulieferungen -aufGrundlage derGegenseitig -
mit einem Nichtmitgliedsland derEuropäischen Gemeinschaften beabsichtigt ,
sonimmt derbetreffende Mitgliedstaat vorher eine Notifizierung mit
anschließender Konsultation imArbeitskreis zurKoordinierung cferPolitik
aufdemGebiet derKreditversicherung ,derBürgschaften undderFinanz -
kredite vor .DerHundertsatz fürdieautomatische Einbeziehung ,derin
derartigen Vereinbarungen zulässig ist ,darf -ohne Einspruch -unab­
hängig davon ,obessich lediglich umZulieferungen desNichtmitglieds -
landes derGemeinschaften ,mitdemdieVereinbarung geschlossen wurde ,
handelt oder obZulieferungen anderer Länder hinzukommen ,30v.H. nicht
überschreiten .
•••/««#

-5- Anlage
Abschni ttIV-Berechnungsgrundlagen
Diegenannten Hundert sätze undBeträge werden nach folgenden
Regeln berechnet :
-DieNebenkosten derAusfuhr ,d.h .dieTransport -undVersicherungs -
kosten ,sind imAuftragswert eingeschlossen ,vondemausdieHundert -
sätze oder Beträge berechnet werden }
-dieFinanzierungskosten sind inihrer Gesamtheit undungeachtet dessen ,
obsieeinzeln aufgeführt werden oder nicht ,imAuftragswert nioht
eingeschlossen ;
-dernichtrückführbare Teil derLandes währungs-Nebenkosten derLieferung
wird imNormalfall nicht vomAuftragsert abgezogen ;jedoch wird ,wenn
dieser Teil 15v.H. desAuftragswertes nach Abzug derFinanzierungskosten
überschreitet ,derMehrbetrag abgezogen .