ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(77)3
Vol.1977/0001

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(77)3endg.
Brüssel,den14*Januar1977«
VORSCHLAG
FÜREINEVERORDNUNG (EWG)DESRATES.
zurFestlegungvorläufiger Massnahmen zurErhaltungder
Fischbestände ,diedieRegelungfürdieTätigkeitder
Fischereifahrzeuge ,dieVerwendung vonFanggerätsowie
dieNutzungbestimmterFischbestände betreffen.
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
/
KOM(77)3endg.

VORSCHLA FÜR EINE VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
vom
zurFestlegung vorläufiger Massnahmen zurErhaltung derFischbestände ,
die dieRegelung für dieTätigkeit derFischereifahrzeuge ,dieVer­
wendung vonFanggerä sowie dieNutzung bestimmter Fischbestände betreffen
DER RAT DER SUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt aufdieVerordnung (EWG )Nr. /77desRates vom 1977
zurFestlegung vorläufiger Massnahmen zurErhaltung und Bewirtschaftung der
Fischbestände (l),insbesondere aufArtikel 2Absatz 2undArtikel 5Ab­
satz inErwägung nachstehender Gründe :
Die inArtikel 2vorgesehenen Erhaltungsmassnahmen sollen durch denErlass
besonderer Vorschriften betreffend Fischereifahrzeuge ,Fanggerät und be­
stimmte Fischbestände zurRegelung derAusübung derFischerei beitragen .
Bei ihrer Festlegung ist einschlägigen wissenschaftlichen ,soziologischen
undwirtschaftlichen Erkenntnissen Rechnung zutragen .
UmdenSchutz derMeeresgründe und derFangmöglichkeiten inkünftigen Jah­
ren zugewährleisten ,sind bestimmte Erhaltungsmassnahmen festzulegen ,die
denKapazitäten unddemEinsatz derFischereifahrzeuge Rechnung tragen .
Daher besteht Anlass ,fürFischereifahrzeuge einer bestimmten Grösse und
Kapazität dasRecht zufischen auf dievon derKüste entfernteren Gebiete
zubeschränken .
(1)ABl .Nr.L vom 1977 ,S-.

-2-
DasUmladenaufSeevoneinemFahrzeugaufeinTransportfahrzeug muß
zweckmäßigerweise soüberwachtwerdenkönnen,daßdieEinhaltungder
QuotenauchinsolchenSonderfällen gewährleistet "bleibt.
FerneristdieEinhaltungbestimmtertechnischer Normeninbezugauf
dasFanggerätnotwendig,umdieErhaltungderFischbestände sicherzu­
stellen.HierfürsindaußerdembesondereErhaltungszonen sowieeinzeitwei­
ligesFangverbotfürbesondersgefährdeteBeständevorzusehen .DieAus­
übungderFischereiistvonderEinhaltungderVorschriften überMin-
destgroßenderFischeabhängigzumachen.
UmdiesesZielzuerreichen,mußdieEinhaltungderErhaltungsmaßnahmen
überwachtwerden.
ZurErleichterung derEinführungdergeplantenBestimmungenisteinVer­
fahrenvorzusehen,wodurcheineengeZusammenarbeit zwischendenMit­
gliedstaaten undderKommission imRahmeneinesvorläufigen Verwaltungs-
ausschussesfürFischbestände eingeführtwird.
DieAnwendungdieserMaßnahmenist.zweckmäßigerweise biszumInkraft­
treteneinergemeinschaftlichen RegelungzurErhaltungundBewirtschaf­
tungderFischbestände ,spätestensbis31.Dezember1977,vorzu­
sehen-
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

-3-
TITELI
Fischereifahrzeuge
Artikel1
1.DaßRechtzurAusübungderFischereiinbestimmten Zoneninnerhalb
12SeemeilenabderBasisliniederMitgliedstaaten kannaufFahrzeu­
gebeschränktwerden,dienichtmehrals85FußzwischendenSenkrech­
tenmessenodereineMotorleistung von1.000PShaben.
2.Fahrzeuge,derenMaßedieinAbsatz1beschriebenen übersteigen ,die
jedochindenbetreffenden Zoneninnerhalb12SeemeilenabderBasis-
liniederMitgliedstaaten herkömmlicherweise dieFischereiausgeübt
haben,könnenaufGrundnochfestzulegender BedingungenindiesenZonen
zugelassenwerden.
3.DerRatlegtaufVorschlagderKommissionmitqualifizierter Mehrheit
dieZonengemäßAbsatz1unddieZulassungsbedingungen gemäßAbsatz2
fest.

Artikel 2
DasUmladen aufSeevonFängen ,die inAusübung derFischerei in
derGemeinschaftszone getätigt wurden ,auf andere Fischereifahr -
zeuge ,Sammelfahrzeuge ,Transportschiffe oder Verarbeitungsschiffe
istnur inFällen zulässig ,dieals zurordnungsgemässen Abwick­
lung derFischereitätigkeit notwendig zuerklären sind .

TITELII
fanggerât
Artikel3
Voraussetzung fürdieAusübungderFischereiistdieEinhaltung
technischer NormeninbezugaufdieMaschenweite derNetze,wie
inAnlageIdieserVerordnungfestgelegt.

Artikel4
DieBenutzungvonRingwadenundSchleppnetzen kannfürbestimmte
Fischartenundin"bestimmtenZonenuntersagtwerden«
DerRat'bestimmtaufVorschlagderKommissionmitqualifizierter
MehrheittfürwelcheFLschartenundZonendasinAbsatz1genannte
Verbotgilt»

-7-
TITELII
überbestimmteFischbeatände
Artikel5
1.UmdenSchutz "besondersbedrohterFischbestände zugewährleisten ,
kanndieErrichtungbesondererErhaltungszonen sowieeinzeitweiliges
FangverbotfürdieseBeständebestimmtwerden«
2.DerRatbestimmtaufVorschlagderKommissionmitqualifizierter
MehrheitdieinAbsatz1genanntenbesonderenErhaltungszonen .

Artikel 6
Voraussetzung für dieAusübung derFischerei ist dieEinhaltung der
inAnhang IIdieser Verordnung genannten Mindestgrösse .
Jedoch ist beim Fischen nicht für den menschlichen Verbrauch bestimmter
Arten derFang vonFischen zulässig ,diekleiner sind als die in
Anhang IIfestgesetzten Mindestgrössen ,soweit nicht 10%desGe­
wichts derangelandeten Fänge überschritten werden .

TITEL IV
Allgemeine Vorschriften
Artikel 7
.DieMitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Massnahmen ,umdie
Einhaltung dieser Verordnung sowie der zuihrer Durchführung erlasse­
nen zugewährleisten .Die Kommission trifft dienotwendigen Massnahmen ,
einschliesslich gegebenenfalls derKontrolle ,anOrt und Stelle ,um
sich von derDurchführung der von denMitgliedstaaten getroffenen
Kontrollmassnahmen zuvergewissern .

-10-
Artikel 8
DieDurchführungsbestimmungen zudenArtikeln 2bis 8werden nach dem
Verfahren vonArtikel 32derVerordnung (EWG )Nr.100/76 (l)erlassen .
Siekönnen Änderungs -oder Ergänzungsbestimmungen zuden inArtikel 3
bezeichneten umfassen ,dazu auch Bestimmungen über die inArtikel 5
genannten Schutzzeiten ,über dieMindestgrössen fürdieinArtikel 6
nicht genannten Arten sowie über ergänzende Kontrollmassnahmen zuden
inArtikel 7vorgeschriebenen .
(1)ABl .Nr.L20vom28.1.1976 ,S.1

_11_
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am inKraft .
Sie gilt bis zumInkrafttreten dergemeinschaftlichen Regelung zurEr­
haltung undBewirtschaftung derFischbestände ,spätestens bis
31.Dezember 1977 .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel
bar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am ImNamen des Rates
Der Präsident

-12-
ANHANG I
Übernahme derEmpfehlungen Nr.1und 2derNEAFC ,soweit ihre
Bestimmungen auf die derHoheit oder Gerichtsbarkeit der Mit­
gliedstaaten unterstehenden Gewässer anwendbar sind .

f
/
-13-
ANHANG II
Übernahme derEmpfehlung Nr.hderNEAFC ,soweit sich die
genannten Arten inden derHoheit oder Gerichtsbarkeit der
Mitgliedstaaten unterstehenden Gewässern befinden .