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fr -it KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 27 05.1997 
KOM(97) 239 endg. 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, 
UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN 
über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rahmen von TACIS 

t. Hintergrund 
1.1. In dieser Mitteilung sollen die Maßnahmen der Kommission im Bereich der 
grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Rahmen von TACIS bis 1999 erläutert 
werden. Die Europäische Gemeinschaft ist sich der Bedeutung der grenzüberschreitenden 
Zusammenarbeit seit langem bewußt. Der Ausbau der grenzüberschreitenden 
Zusammenarbeit zwischen den Neuen Unabhängigen Staaten (NUS) und der 
Europäischen Union sowie den mitteleuropäischen Ländern (MEL) ist in den letzten 
Jahren immer wichtiger geworden. Dies ist darauf zurückzuführen, daß seit dem Beitritt 
Finnlands zur EU eine gemeinsame Grenze mit den NUS besteht, die Ostseeregion in der 
erweiterten EU an Bedeutung gewonnen hat und die östlichen Grenzgebiete der MEL im 
Rahmen der Vorbereitung auf den Beitritt entwickelt wurden. Auf Initiative des 
Europäischen Parlaments wurde 1996 speziell zu diesem Zweck eine neue Haushaltslinie 
eingeführt. 
1.2. Ein entscheidender Faktor für den Ausbau der grenzüberschreitenden 
Zusammenarbeit in dieser Region ist die notwendige Gewährleistung von Stabilität an der 
gemeinsamen Grenze von EU und NUS. Der Lebensstandard diesseits und jenseits der 
Grenze ist extrem unterschiedlich. Der Ausbau der Zusammenarbeit zwischen den 
Gemeinden auf beiden Seiten der Grenze, mit dem die Grundlage für eine nachhaltige 
wirtschaftliche und soziale Entwicklung geschaffen werden soll, wird daher als Priorität 
betrachtet. Neben der Förderung der bilateralen Beziehungen müssen gleichzeitig effektive 
Grenzkontrollen gewährleistet werden. o% 
1.3. 1996 hat das Europäische Parlament vorgeschlagen, die TACIS- und INTERREG-
Programme als grenzübergreifendes Instrument im finnisch-russischen Grenzgebiet zu 
koordinieren.1 Der Ausschuß der Regionen betonte, daß die Grenzregionen an der 
Planung und Durchführung grenzübergreifender Kooperationsmaßnahmen beteiligt 
werden müssen.2 Außerdem wurde vorgeschlagen, die russischen lokalen und regionalen 
Behörden ebenso wie die Behörden der MEL in das Kooperationsprogramm für den 
Ostseeraum einzubeziehen.3 
l Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19.1.1996 zur Mitteilung der Kommission über die 
Mittelaufteilung und die Durchführung der Gemeinschaftsinitiativen in Österreich, Finnland und 
Schweden - KOM(95) 0123 - A4-0328/95. 
Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 12. Juni 1996 zum Thema "Die nördliche 
Dimension der Europäischen Union und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen der 
Europäischen Union und der Russischen Föderation sowie im Barents-Gebiet". 
Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 13. November 1996 zur gegenwärtigen und 
künftigen Politik der Europäischen Union hinsichtlich des Ostseeraums unter besonderer 
Berücksichtigung lokaler und regionaler Aspekte. 
,|3 
1.4. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rahmen von TACIS kann auch die 
Vorbereitung des Beitritts der MEL erleichtern. So sollen zum einen zusätzliche 
Finanzmittel für die Grenzübergänge bereitgestellt und so auf die zunehmende Besorgnis 
über mangelhafte Kontrollen an den östlichen Grenzen der MEL reagiert werden. Zum 
anderen soll durch die Förderung grenzübergreifender Beziehungen, insbesondere in 
Regionen, in denen Minderheiten leben, wie in den baltischen Staaten, die Stabilität der 
Grenzregionen gesichert werden. 
1.5. Die Unterstützung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in den NUS ist im 
Rahmen der umfassenderen politischen Maßnahmen zu sehen, mit denen die 
grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft, den 
MEL und den NUS durch eine ganze Reihe von Instrumenten gefördert werden soll. Die 
nachstehend aufgeführten Ereignisse haben bei der Festlegung dieser Maßnahmen eine 
wichtige Rolle gespielt: 
Seit Ende der achtziger Jahre unterstützt die EG die grenzüberschreitende und 
transnationale Zusammenarbeit über ihre Strukturfonds, insbesondere die 
Gemeinschaftsinitiative INTERREG. Im Rahmen der INTERREG-IIA-Initiative werden 
im Zeitraum 1994 bis 1999 Finanzmittel fur Programme in Grenzregionen an allen Binnen-
und Außengrenzen der Union und im Rahmen der INTERREG-IIC-Initiative Mittel für 
die transnationale Zusammenarbeit in mehreren Gebieten einschließlich der Otseeregion 
bereitgestellt. 
1994 wurde auf Initiative des Europäischen Parlaments im Rahmen von PHARE 
eine gesonderte Haushaltslinie zur Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit 
zwischen den MEL und den Mitgliedstaaten eingeführt. Daraufhin wurde das PHARE-
Programm über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit nach dem Beispiel von 
INTERREG erstellt; es wird durch eine gesonderte Kommissionsverordnung4 geregelt, 
wobei die einzelnen Programme jeweils für ein Jahr genehmigt werden. 
Auf der Tagung des Europäischen Rates in Essen vom Dezember 1994 wurden die 
wichtigsten Leitlinien für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den MEL 
und den NUS festgelegt. Es wurde vereinbart, ein Programm zur Förderung der 
regionalen Zusammenarbeit und gutnachbarlicher Beziehungen einzuführen, mit dem 
mehrjährige und mehrere Länder umfassende Kooperationsprojekte in Land- und 
Seegrenzregionen von EU/MEL, MEL/MEL und MEL/GUS in Bereichen wie Verkehr, 
Versorgungsleistungen, Umwelt, Wirtschaftsentwicklung, Humanressourcen und 
Landwirtschaft gefördert werden sollten. Dieser Rahmen wurde im März 1995 durch den 
Stabilitätspakt für Europa weiter gefestigt, in dem das gemeinsame Bemühen betont 
wurde, den Bedrohungen durch Spannungen und Krisen ein Ende zu setzen und in Europa 
eine Zone dauerhafter gutnachbarlicher Beziehungen und der Zusammenarbeit zu 
schaffen. 
Verordnung (EG) Nr 1628/94 der Kommission vom 4. Juli 1994 über die Durchführung eines 
Programms über grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Ländern in Mittel- und Osteuropa 
und Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Rahmen der Aktion PHARE; Abi. Nr. L 171 vom 6. 
Juli 1994, S. 14. 
Die Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Gemeinschaften, 
ihren Mitgliedstaaten und bestimmten Nachfolgestaaten der Sowjetunion enthalten das 
Ziel einer schrittweisen Schaffung eines breiteren Raums europäischer Zusammenarbeit. 
Auch in den Aktionsplänen für Rußland und die Ukraine wird auf die Bedeutung der 
grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit der EG und den assoziierten Ländern 
hingewiesen. Dieser Aspekt wurde auch in die neue TACIS-Verordnung5 einbezogen. 
2. Ziele und Instrumente 
2.1. Es sollen nachhaltige Projekte (Transfer von Know-how, Entwicklung 
grenzübergreifender Beziehungen, Finanzierung von kleinen Infrastrukturvorhaben und 
Joint Ventures) gefördert werden, die auf beiden Seiten der Grenzen Auswirkungen haben 
und von den Gemeinden in den Grenzgebieten unterstützt werden. So sollen Beziehungen 
entwickelt werden, die über die Laufzeit eines Vorhabens hinausgehen und zu einer 
nachhaltigen regionalen Zusammenarbeit führen. Priorität wird solchen Vorhaben 
gegeben, die eine eindeutige lokale und regionale Unterstützung erkennen lassen und 
systemische Auswirkungen haben. 
2.2. Vorhaben sollen finanziert werden, die zur Verwirklichung der folgenden Ziele 
beitragen: 
Verbesserung der Effizienz und Wirksamkeit der Grenzkontrollen und des 
Transitverkehrs. 
Zu diesem Zweck sollen die Grenzübergangsstellen durch effizientere 
Abfertigungsverfahren und geeignete Infrastruktur verbessert und ein wirksamerer 
Grenzschutz durch gemeinsame grenzübergreifende Programme gewährleistet werden. Als 
prioritär gelten dabei: 
die Erleichterung des Transitverkehrs in den Grenzregionen als Voraussetzung für 
die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die regionale Entwicklung; 
die Grenzübergänge, die die EG, die MEL und die NUS auf den auf der Konferenz 
von Kreta festgelegten Korridoren6 miteinander verbinden, mit Blick auf die gemeinsame 
Verkehrspolitik der EG und die Entwicklung eines integrierten gesamteuropäischen 
Verkehrsnetzes multimodaler Korridore. 
Unterstützung der Grenzregionen bei der Überwindung ihrer besonderen 
Entwicklungsprobleme infolge ihrer Randlage. 
Zu diesem Zweck sollen die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und die Gründung 
von Unternehmen gefördert sowie Verbindungen zwischen den Grenzübergangsstellen 
hergestellt werden. Auf diese Weise sollen Handel und Wirtschaft in den Grenzregionen 
gefördert werden. Projekte an der Grenze zur EU, für die Beteiligungskapital erforderlich 
ist, werden im Rahmen des Joint-Venture-Programms finanziert. 
Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1279/96 des Rates vom 25. Juni 1996 über die Unterstützung der 
Neuen Unabhängigen Staaten und der Mongolei bei ihren Bemühungen um Gesundung und 
Neubelebung ihrer Wirtschaft; Abi. Nr. L 165 vom 4. Juli 1996, S. 1. 
Auf der zweiten gesamteuropäischen Verkehrskonferenz 1994 auf Kreta festgelegte prioritäre 
multimodale Verkehrskorridore, die die Union mit ihren östlichen Nachbarn verbinden. 
Bekämpfung der zwei wichtigsten Arten grenzübergreifender Umweltprobleme, 
zum einen Fälle, in denen gleichzeitig Maßnahmen auf beiden Seiten der Grenze 
erforderlich sind (z.B. Verschmutzung von Grenzseen) und zum anderen in Fällen, in 
denen Investitionen in den NUS getätigt werden müssen, um ein Problem zu lösen, dessen 
Auswirkungen auf der anderen Seite der Grenze spürbar sind (z.B. stromaufwärts sich 
ablagernde Abfälle). 
Zu diesem Zweck werden Studien über lokale Umweltprobleme häufig als Teil eines 
Regionalkonzepts, ausführliche Projektentwürfe und Vorschläge für anschließende 
Investitionen durch Dritte im Bereich der damit verbundenen Infrastruktur erstellt. 
Besonders wichtig sind auch Aktivitäten zur Unterstützung breiter angelegter 
Gemeinschaftsmaßnahmen wie des 5. Aktionsplans der EG für den Umweltschutz7. 
Ein Teil der Haushaltsmittel soll für zusätzliche Aktivitäten zur Verwirklichung der Ziele 
des Programms und der Prioritäten von INTERREG IIA8 und der PHARE-Programme 
zurückgestellt. 
2.3. Voraussetzung für eine erfolgreiche grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist, daß 
in den Grenzregionen Projekte konzipiert und dauerhafte Beziehungen zwischen den 
Grenzgemeinden hergestellt werden. 
3. Prioritäten 
3.1. In den ersten Jahren der Laufzeit des Programms sollen vor allem die Institutionen 
unterstützt werden. Dadurch können die regionalen und lokalen Behörden eine größere 
Rolle bei der Entwicklung des Programms spielen. Besondere Beachtung soll der 
Verbesserung der Grenzabfertigung geschenkt werden. Neben der Verbesserung der 
wichtigsten Grenzübergänge werden Projekte als vorrangig betrachtet, die direkte 
Verbindungen zwischen den Grenzgemeinden schaffen wie die Gründung von 
Unternehmen. Umweltschutzprojekten soll während der gesamten Laufzeit des 
Programms eine Schlüsselrolle zukommen. 
4. Geographische Schwerpunkte: Förderregionen 
4.1. Geographisch konzentriert sich das TACIS-Programm über grenzüberschreitende 
Zusammenarbeit auf die Grenzen zwischen den NUS und der EG sowie auf die Grenzen 
der NUS mit den baltischen Staaten. Ferner betrifft das Programm die Grenzen Rußlands, 
der Ukraine, Belarus' und der Republik Moldau mit den MEL. Genauere Angaben zu den 
Förderregionen sind der Karte in Anhang 1 zu entnehmen. Aktivitäten im Gebiet von 
Archangelsk können nur in Ausnahmefällen durchgeführt werden, um im Rahmen des 
INTERREG-IIA-Programms finanzierte Maßnahmen zu ergänzen. 
4.2. Um ein kohärentes Konzept zu gewährleisten, wird die Kommission 
grenzübergreifende Kooperationsmaßnahmen an den NUS-NUS-Grenzen möglicherweise 
im Rahmen des zwischenstaatlichen TACIS-Programms durchführen lassen. Erste 
diesbezügliche Initiativen wurden bereits ergriffen. 
5. Aktionsplan der EG zur "Förderung der Nachhaltigkeit". 
Die Schlüsselbereiche des INTERREG-IIA-Programms für die finnisch-russische Grenze sind 
Verkehr und Telekommunikation, Gründung von Unternehmen und Schaffung eines für 
Unternehmen günstigen Umfelds, Umweltschutz, Förderung von Know-how und Schaffung besserer 
Voraussetzungen für die regionale Zusammenarbeit. 
5. Methodik 
5.1. Im Einklang mit den Zielen des Programms über grenzüberschreitende 
Zusammenarbeit und den damit verbundenen Rahmenbedingungen sollen geeignete 
Verfahren entwickelt werden. Dazu gehört eine starke Beteiligung der regionalen und 
lokalen Behörden und eine ausreichende Flexibilität, um kleine Projekte an der Basis mit 
zu berücksichtigen. Es sollen Projekte ausgewählt werden, die grenzübergreifende 
Auswirkungen haben und bei denen Synergieeffekte mit anderen 
Gemeinschaftsprogrammen sowie eine ausreichende Absorptionsfähigkeit zu erwarten 
sind. 
5.2. Synergie mit anderen Gemeinschaftsprogrammen 
5.2.1. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rahmen von TACIS soll so 
durchgeführt werden, daß eine größtmögliche Synergie mit den INTERREG- und 
PHARE-Programmen über grenzüberschreitende Zusammenarbeit erreicht wird. Davon 
profitieren insbesondere die Barents- und die Ostseeregion im Einklang mit dem Konzept, 
das im Mai 1996 in Visby im Rahmen der Initiative für den Ostseeraum festgelegt wurde, 
nach dem wirksamere komplementäre Maßnahmen im Rahmen der 
Finanzierungsinstrumente der EG (INTERREG, PHARE und TACIS) gefördert werden. 
5.2.2. Im Rahmen der INTERREG- und PHARE-Programme über grenzüberschreitende 
Zusammenarbeit werden entschlossene Bemühungen unternommen, das Vorgehen 
weitestgehend anzugleichen, um das Finanzierungssystem der EG für die Endbegünstigten 
so einfach und verständlich wie möglich zu machen. Die grenzüberschreitende 
Zusammenarbeit im Rahmen von TACIS wird ebenfalls diesem Konzept folgen, bleibt 
jedoch weiterhin innerhalb des bestehenden TACIS-Rahmens. Die besonderen Verfahren 
für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rahmen von TACIS berühren nicht die 
in der TACIS-Verordnung festgelegten allgemeinen Verfahren wie die Rolle des TACIS-
Verwaltungsausschusses. 
5.2.3 Auf der Grundlage der Erfahrung mit sonstigen Gemeinschaftsprogrammen zur 
Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit soll soweit wie möglich auf 
bereits bestehende Rahmenstrukturen zurückgegriffen werden. Wo dies 
erforderlich wird, soll deren weitere Entwicklung unterstützt werden. 
5.2.4 Wo dies zweckmäßig erscheint, sollen die im Rahmen der PHARE- und 
INTERREG-Programme über grenzüberschreitende Zusammenarbeit eingesetzten 
Ausschüsse gehört werden. Zum Beispiel um eine Harmonisierung mit sonstigen 
Aktionen in der Ostseeregion zu gewährleisten, wird die Kommission den 
Koordinierungsausschuß für den Ostseeraum zu Entwicklungen im Rahmen des 
TACIS-Programms über grenzüberschreitende Zusammenarbeit konsultieren. 
5.3 Fazilität für Kleinprojekte 
Kleinen lokalen grenzübergreifenden Kooperationsmaßnahmen wird von den regionalen 
Behörden und Gemeinden hohe Priorität eingeräumt, da in diesem Bereich eine 
Zusammenarbeit mit angemessenen Mitteln möglich ist. Projekte in dieser Größenordnung 
werden im Rahmen des Programms für grenzüberschreitende Zusammenarbeit durch die 
TACIS-Fazilität für Kleinprojekte finanziert. Es wird vorgeschlagen, bei der Finanzierung 
in diesem Bereich TACIS-Aktivitäten mit ergänzenden Gemeinschaftsprogrammen zu 
verbinden, wobei man sich auf ein erfolgreiches Modell stützt, das für die Fazilität für 
Kleinprojekte im Ostseeraum entwickelt wurde. Die Fazilität soll an der Nachfrage 
7 
ausgerichtet und flexibel gehandhabt werden, damit ein breites Spektrum von Bereichen 
der wirtschaftlichen Zusammenarbeit einschließlich der Unterstützung des 
Demokratisierungsprozesses abgedeckt wird. 
5.4 Rolle der regionalen/lokalen Behörden 
Die Projektfindung und die Vorbereitung von Aktivitäten erfolgen auf regionaler und 
lokaler Ebene, wobei soweit wie möglich auf in den INTERREG-Regionen bereits 
bestehende Kontakte und Beratungsdienste zurückgegriffen werden soll. Die nationalen 
Behörden sollen gemäß den TACIS-Grundsätzen eine Rolle in dem Programm 
übernehmen, insbesondere im Hinblick auf Projekte von nationaler Bedeutung wie im 
Falle der Grenzübergänge sowie auch im Hinblick auf die endgültige Genehmigung des 
Programms. 
5.5 Bewußtseinsbildung 
5.5.1 Als erstes werden für jede betroffene NUS-Grenze Treffen veranstaltet, auf denen 
die nationalen, regionalen und lokalen Behörden vertreten sind. Auf diese Weise werden 
die zuständigen Behörden an der Projektfindung, -konzipierung und -auswahl beteiligt. 
5.5.2 Sondersitzungen werden mit den regionalen und lokalen Behörden abgehalten, um 
die Entwicklung und Durchführung der TACIS-Fazilität für Kleinprojekte zu erörtern. 
Ferner sollen Workshops zur Erleichterung der Projektfindung und -konzipierung einen 
wichtigen Beitrag zur stärkeren Beteiligung der lokalen und regionalen Behörden an dem 
Programm leisten. 
In Betracht kommenden Grenzregionen 
Russian 
1 
2 
3 Finnish Border Russian - Estonian Border 
Murmansk oblast 
Republic of Karelia 
Archangelsk oblasf 
(eligible in exceptional circumstances 
only to complement activities funded 
under the Interreg HA Programme) 
City of St Petersburg 
Leningrad oblast 6(5) 
7 Leningrad oblast 
Pskov oblast 
Russian - Latvian Border 
8(7) Pskov oblast 
Russian - Polish/Russian 
9 Kaliningrad oblast Lithuanian Border 
1 
ISSN 0254-1467 
KOM(97) 239 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 Ol 15 
Katalognummer : CB-CO-97-231-DE-C 
ISBN 92-78-19864-1 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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