DE    DE DE 
DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 1.8.2008 
SEK(2008) 2367 
ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN 
Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 über Stoffe, die zum 
Abbau der Ozonschicht führen 
 
„Bessere Rechtsetzung auf Ba sis 20-jähriger Erfahrungen“ 
 
Zusammenfassung der Folgenabschä tzung zum Vorschlag für eine 
Verordnung des Europäischen Parlam ents und des Rates über Stoffe, die 
zum Abbau der Ozonschicht führen (Neufassung)  
 
 
[KOM(2008) 505 endg.] 
[SEK(2008) 2366] 
DE 2   DE ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN 
Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 über Stoffe, die zum 
Abbau der Ozonschicht führen 
„Bessere Rechtsetzung auf Ba sis 20-jähriger Erfahrungen“ 
Zusammenfassung der Folgenabschä tzung zum Vorschlag für eine 
Verordnung des Europäischen Parlam ents und des Rates über Stoffe, die 
zum Abbau der Ozonschicht führen (Neufassung)  
 
 
[KOM(2008) 505 endg.] 
[SEK(2008) 2366] 
DE 3   DE 1. EINLEITUNG  
Dieses Dokument enthält die Zusa mmenfassung der Folgenabschätzung zur 
Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 2037/ 2000 über Stoffe, di e zum Abbau der 
Ozonschicht führen (im Folge nden „die Verordnung“ genannt)1. 
2. HINTERGRUND  
Die stratosphärische Ozonschicht schüt zt das Leben auf der Erde vor der 
schädigenden Ultravioletts trahlung der Sonne. In den frühen 80er Jahren haben 
Forscher eine bedeutende Abnahme der Ozonkonzentration in de r Stratosphäre über 
der Antarktis festgestellt, die allgemein als „Ozonloch“ bekannt wurde. Auf dem 
Höhepunkt des Abbaus der Ozonschicht - in den Frühjahrsmonaten der späten 
1990er Jahre - war das Ozonloch über den Po larregionen am größten, obgleich auch 
in anderen Regionen ein spürbarer Rü ckgang der Ozonkonzentration beobachtet 
wurde. Eine intensivere UV-Strahlung ka nn beim Menschen zu Hautkrebs und 
Katarakten führen und auch die Ökosysteme negativ beeinflussen. 
Bereits 1987 haben Regierungen das Montre aler Protokoll über Stoffe, die zum 
Abbau der Ozonschicht führen, unterzeichnet und sich somit verpflichtet, in allen 
Unterzeichnerstaaten nach einem vorgeg ebenen Zeitplan schrittweise aus Ozon 
abbauenden Stoffen ( ozone depleting substances , ODS) auszusteigen. Im Jahr 2007 
feierten die Vertragspartne r (darunter auch die Europäische Gemeinschaft) den 
zwanzigsten Jahrestag des Montrealer Prot okolls als einen der erfolgreichsten aller 
internationalen Umweltverträge. Zu  diesem Zeitpunkt war es allen 
191 Vertragspartner gelungen, ih ren ODS-Verbrauch gegenüber den 
Ausgangswerten um 95 % zu reduzieren.2 Die größten Erfolge (99,2 %) wurden in 
Industrieländern verzeichnet, gefolg t von Entwicklungsländern mit 80 %. Die 
Reduktionen wurden auf Basis eine s vereinbarten Verbrauchs- und 
Produktionsstopps mit anschließenden progr essiven Reduktionsschritten erreicht.3 
In seinem letzten Bericht aus dem Jahr 2007 hat der im Rahmen des Montrealer 
Protokolls eingerichtete Wissensch aftliche Bewertungsausschuss ( Scientific 
Assessment Panel , SAP) bestätigt, dass sich die Ozonschicht dank der im Zuge des 
Protokolls durchgeführten Regelungsmaßnahm en langsam erholt, wenngleich 10 bis 
15 Jahre später als im Bericht von 2002 prognosti ziert. Es wird damit gerechnet, dass 
sich die durchschnittliche und die arktis che Ozonkonzentration bis 2050 erholen und 
sich das Ozonloch über der Antarktis  zwischen 2060 und 2075 schließen wird. 
Nach Aussagen der UNEP bleiben dank der mit dem Montrealer Protokoll 
eingeführten Regelungen weltweit Millionen von Menschen tödliche 
                                                 
1 Siehe SEK(2008) xxx und KOM(2008) xxx. 
2 Gemäß Artikel 1 des Montrealer Protokolls gilt „Verbrauch“ als Produktion plus Einfuhren minus 
Ausfuhren geregelter Stoffe. 
3 Die Erfolge in den Entwicklungsländern wurden durch den Multilateralen Fond ermöglicht, über den 
bisher rund 2,4 Milliarden US-Dollar in den Technologietransfer und damit zusammenhängende 
Projekte für den Kapazitätenaufbau geschleust wurden. Die Zeitpläne für Entwicklungsländer liegen in 
der Regel einige Jahre hinter denen für Industrieländer. 
DE 4   DE Hautkrebserkrankungen und Dutzenden von Mill ionen die Folgen nicht tödlicher 
Hautkrebserkrankungen und Kata rakte erspart. Die US-B ehörden schätzen, dass 
allein in den USA über 6,3 Millionen Fälle von Hautkrebs vermieden werden. Die mit dem Montrealer Protokoll eingeführte n Regelungen werden außerdem dazu 
beitragen, dass zwischen 1990 und 2010 Trei bhausgasemissionen in Höhe von über 
100 Mrd. Tonnen CO
2 vermieden werden. Bis 2010 werden GWP-gewichtete ODS-
Emissionen weniger als 5 % der weltweit prognostizierten CO 2-Emissionen 
ausmachen, gemessen an nahezu 50 % im Jahr 1990.4 
3. VERORDNUNG (EG)  NR. 2037/2000  ÜBER STOFFE , DIE ZUM ABBAU DER 
OZONSCHICHT FÜHREN  
Die Verordnung ist das Hauptinstrument de r Europäischen Gemeinschaften zur 
Umsetzung des Montrealer Protokolls. Di e mehr oder weniger übereinstimmenden 
und sich gegenseitig unterm auernden internationalen und europäischen politischen 
Rahmenregelungen können auf eine beeindruckende Bilanz zurückblicken, wenn man bedenkt, dass der endgültige Ausstieg aus Verbrauch und Produktion geregelter ODS so gut wie erreicht  ist (siehe Abbildung). 
ODS-Produktion und -Verbrauch in der EU (Ausgangssituation bis 2006)
-100.0000100.000200.000300.000400.000500.000600.000700.000
Baseline 1989 1991 1993 1995 1997 1999 2001 2003 2005ODP TonnenConsumption
ProductionVerbrauch
Produktion
 
Bis heute hat die EG über 99 % ihrer Ba sisproduktion und ihres Basisverbrauchs von 
ODS eingestellt. Bis 2010 wird die EG bis auf ungefähr 1 200 ODP-Tonnen jährlich 
Verwendungen geregelter ODS ganz eingestellt haben. Der Wert von 1 200 Tonnen umfasst geschätzte 1 000 Tonnen, die au f wiederverwertete oder aufgearbeitete 
HFCKW zurückzuführen sind, welche ab 2015 verboten sein werden; somit 
verbleiben weniger als 200 ODP-Tonnen jähr lich, die als Verbrauch im Sinne des 
                                                
 
4 Dieser hohe Beitrag zum Klimaschutz ist auf das sehr hohe Erderwärmungspotenzial ( global warming 
potential , GWP) Ozon abbauender Stoffe (von denen einige über 14 000 Mal potenter sind als CO 2) 
zurückzuführen. 
DE 5   DE Montrealer Protokolls zu we rten sind (gemessen an Verbrauchsreferenzwerten von 
400 000 Tonnen). Darüber hinaus werd en die verbleibenden „emissiven 
Verwendungen“ der unter die Verordnung falle nden (aber noch nicht als Verbrauch 
im Sinne des Protokolls gewerteten) ODS  im Zeitraum nach 2010 schätzungsweise 
1 400 ODP-Tonnen ausmachen (sofern die derzeitigen Werte in Ermangelung weiterer Maßnahmen aufrechterhalten bl eiben). Im Jahr 2010 wird die ODS-
Produktion der EG unter 4 000 ODP-Tonnen jährlich liegen (gemessen an der 
Basisproduktion von 700 000 Tonnen). 
4. D
ER ÜBERPRÜFUNGSPROZESS  
Diese Überprüfung ist im Legislativ - und Arbeitsprogramm der Kommission 
(CLWP) für 2008 unter dem Titel „Verei nfachung“ vorgesehen. Die Vorarbeiten 
haben Ende 2006 mit einer umfassenden Er hebung der Behörden der Mitgliedstaaten 
und anderer relevanter Agenture n, Unternehmen, Industrien und 
Nichtregierungsorganisationen begonne n. Die Erhebung zeigte allgemeine 
Zufriedenheit mit der Wirksamkeit der Verordnung. Die wichtigsten Bemerkungen 
betrafen die Komplexität der Verord nung und den Wunsch nach Vereinfachung und 
Präzisierung. 
Auf der Grundlage der genannten Beiträge und von anderem Fachwissen (wie den 
aktuellen Analysen und Empfehlungen de r wissenschaftliche n, technischen und 
wirtschaftlichen Bewertungsausschüsse des Mo ntrealer Protokolls) wurden ab Januar 
2008 politische Optionen und damit zusammenhängende Folgenabschätzungen 
erarbeitet und analysiert. 
5. LÖSUNG DER SCHLÜSSELPROBLEME  
In seinem Bericht von 2007 hat der wissenschaftliche Bewertungsausschuss 
(Scientific Assessment Panel , SAP) des Montrealer Prot okolls die Vertragsparteien 
nachdrücklich darauf hingewiesen, dass di e Wachsamkeit trotz aller bisherigen 
Erfolge nicht nachlassen dürfe, wenn sich die neuen Zeitprognosen für die Erholung 
der Ozonschicht bewahrheiten sollen, au ch unter Berücksi chtigung der noch 
verbleibenden Unsicherheiten, insbesonde re in Bezug auf die Auswirkungen der 
Klimaänderung. Zu den wichtigsten Heraus forderungen zählten das Erfordernis, die 
bisherigen Ausnahmen bis 2015 drastisch zu  verringern (auch in Bezug auf die 
Verwendung von Methylbromid zu Zwecken der Quarantäne und Behandlung vor dem Transport), um sicherzustellen, dass in Produkten und Einrichtungen 
„gespeicherte“ ODS nicht in die Atmos phäre freigesetzt werden, und um die 
Vermarktung neuer ODS zu vermeiden (siehe Abschnitt 6.3 unten). Zusätzliche Probleme auf EU-Ebene betreffen die Regelungskomplexität und den damit verbundenen Verwaltungsaufwand sowie da s Erfordernis, den Bestimmungen des 
Montrealer Protokolls in al len Punkten nachzukommen un d gleichzeitig das Risiko 
des illegalen Handels und der vorschr iftswidrigen Verwendung von ODS zu 
vermeiden. Nach den Empfehlungen des SAP und den Verbesserungsvorschlägen 
von Interessenträgern, die zur kommissions eigenen Analyse hinzukommen, wurden 
die nachstehend beschriebenen allgemei nen und besonderen Ziele zur Lösung der 
noch verbleibenden Probleme herauskristallisiert. 
DE 6   DE Allgemeine langfristige Ziele der Überpr üfung sind nach wie vor die rechtzeitige 
Erholung und der anschließend er forderliche Schutz der Ozonschicht, um schädliche 
Auswirkungen vor allem für die Gesundheit des Menschen und die Ökosysteme zu 
vermeiden. Das damit verbundene kurz- und m ittelfristige Ziel be steht jedoch in der 
Vereinfachung der Rahmenvorschriften und, in Einklang mit der Verpflichtung der Kommission zur Entwicklung und Umsetzung einer besseren Rechtsetzung, in der Minimierung des Verwaltungsaufwands. 
Um diese allgemeinen Ziele zu verwirkl ichen, wurden zur Lösung der vorstehend 
beschriebenen Probleme und unter Berück sichtigung der anerkannten Stärken der 
Verordnung insbesondere die folgende n spezifischen Ziele festgelegt: 
(1) bessere und vereinfachte Rechtsetzung durch Verringerung des 
Verwaltungsaufwands: 
(a) Präzisierung und Vereinfachung der Verordnung; 
(b) Rationalisierung der Berich terstattung und des damit 
zusammenhängenden Verwaltungsaufwands; 
(c) Aktualisierung der Ausnahmevorschr iften und der damit verbundenen 
Verwaltungsprozesse. 
(2) Gewährleistung der Konformität durch vollständige Umsetzung des 
Montrealer Protokolls in der Fassu ng von 2007 und bessere Durchsetzung: 
(a) Umsetzung des Beschlusses XIX/ 6 zur Beschleunigung des HFCKW-
Ausstiegs; 
(b) Gewährleistung der Konformität de r EG mit den Bestimmungen des 
Protokolls und Verhütung des il legalen und unlauteren Handels. 
(3) Begegnung künftiger Herausforderungen durch Inangriffnahme von im 
Rahmen des Montrealer Protokolls  bisher nicht geregelten ODS: 
(a) in Produkten und Einrichtunge n „gespeicherte“ ODS; 
(b) neue und kurzlebige ODS; 
(c) Verwendung von Methylbromid zu Zwecken der Quarantäne und 
Behandlung vor dem Transport. 
6. P
OLITISCHE OPTIONEN UND IHRE AUSWIRKUNGEN  
Auf Basis der genannten Beiträge und von anderem Fachwissen (wie den aktuellen 
Analysen und Empfehlungen der wisse nschaftlichen, technischen und 
wirtschaftlichen Bewertungsausschüsse de s Montrealer Protokolls) wurde eine 
Vielzahl politischer Opti onen und der damit verbundenen Folgenabschätzungen 
erarbeitet und analysiert. Dabei wurden  möglichst viele Vereinfachungsoptionen 
untersucht, um die Verordnung klarer zu m achen und ihre Umsetzung zu erleichtern, 
aber auch um jeden unnötigen Verwalt ungsaufwand zu vermeiden. In Bezug auf 
letzteren Punkt wurden auch nicht regul atorische Maßnahmen wie eine etwaige 
Rationalisierung der ODS-Berichterstatt ungs- und -Überwachungs verfahren geprüft.  
DE 7   DE Die Optionen der Nichtänderung der Verordnung ( business as usual ) oder gar ihrer 
Aufhebung wurden erwogen, aber verw orfen, unter anderem, weil sie zur 
Nichteinhaltung des Montrealer Protokolls seitens der EU geführt hätten und das Ziel der Vereinfachung nicht erreicht würde. 
Die Analyse betraf drei  große Kategorien po litischer Maßnahmen: 
1. Die erste Kategorie betraf das Ve reinfachungsziel und die bisherigen 
Fortschritte mit dem ODS-Ausstieg so wie den Möglichkeiten zur Streichung 
abgelaufener Vorschriften. Die wichtig sten der gewählten Optionen betrafen: 
– die Streichung der Vorschriften und de r sie betreffenden Verfahren für HFKW-
Verwendungen, die kritische Verwe ndung von Methylbromid und andere 
Ausnahmen für HFKW und HFCKW; 
– die Vereinfachung der Obergrenze für die Verwendung von Methylbromid zu 
Zwecken der Quarantäne und der Behandlung vor dem Transport bei gleichzeitiger Herabsetzung der me ngenmäßigen Beschränkung von 607 ODP-
Tonnen auf den derzeitigen Höchstwert von 300 Tonnen; 
– die Rationalisierung der Berichterstattungsvo rschriften (auf wiederholten Antrag 
der Mitgliedstaaten), obgleich hier nur  wenig Spielraum bestand, da sich die 
meisten, wenn nicht gar alle Berichtspf lichten eher aus dem Protokoll als der 
Verordnung ergeben; 
– die Beendigung der Ausnahmeregelunge n, die einigen Akteuren zu hohe 
Verwaltungskosten für zu geringe Vorteile abverlangen; 
– die Präzisierung von Begriffsbes timmungen und andere redaktionelle 
Verbesserungen, um (zusammen mit den früheren Maßnahmen) der Forderung zahlreicher Interessenträger nach einem einfacheren, strukturierteren Rechtsakt 
nachzukommen. 
Dieses Paket von Vereinfachungsoptionen dürfte im Zeitraum bis 2020 kumulative 
Einsparungen bei den Verwaltungskosten in Höhe von schätzungsweise 4 Mio. EUR 
erbringen. Es wird damit gerech net, dass die damit verbundenen 
Umweltauswirkungen (wenn auch klein und sc hwierig zu quantif izieren) durchaus 
positiv sind, da die überarbeitete Verordnung voraussichtlich leichter um- und durchsetzbar sein wird, auch für KMU. Au s demselben Grunde dürfen Industrie und 
ODS-Verwender mit kleinen direkten Nett ogewinnen rechnen, vor allem KMU, die 
zur Umsetzung der Verordnung in geringere m Maße auf Fachwissen zurückgreifen 
können. 
2. In Einklang mit dem Erfordernis, die weitere Konformität mit dem Montrealer 
Protokoll sicherzustellen, ergab sich eine  zweite Kategorie von Optionen, zu denen 
vorzugsweise die folgenden zählen: 
– Vorrückung des Datums für den Auss tieg aus der Produktion von HFCKW von 
2025 auf 2020, um die Verordnung dem jüngs ten Beschluss XIX/6 anzugleichen 
und den Ausstieg zu beschleunigen; 
DE 8   DE – Vereinfachung und effizientere Durchs etzung der Verordnung zur Verhinderung 
des illegalen Handels und der vorschr iftswidrigen Verwendung von ODS in der 
EU, und zwar durch wirksamere Vorschriften  für einzelstaatliche Kontrollen (d. h. 
Übergang von zufalls- zu risikoorient ierten Kontrollen); angemessene 
Etikettierungsvorschriften zur Verhütung des illegalen Handels (auch innerhalb 
der EU) und gezielte Maßnahmen zur Ve rstärkung der Überwachung der Ein- und 
Ausfuhren von ODS. 
Indem sie insbesondere den illegalen Handel verhindern und auch den von der 
Industrie im Rahmen der Erhebung vor getragenen Bedenken Rechnung tragen, 
helfen diese politischen Optionen, übermä ßige Verwaltungskosten zu vermeiden und 
sicherzustellen, dass das Montrealer Protokoll weiterhin eingehalten wird. 
3. Um sicherzustellen, dass die verble ibenden Herausforderungen in Zukunft 
angemessen gemeistert werden können, wurde der Schwerpunkt auf die drei folgenden Punkte gelegt: 
(a) Freisetzung „gespeicherter“ ODS/THG-Emissionen in die Atmosphäre
 – Da 
der Schwerpunkt des Protokolls auf de m schrittweisen Ausstieg aus Produktion 
und Verbrauch von ODS lag, blieben bedeutende ODS-Mengen in Produkten und Einrichtungen (z.B. Isolierschäumen, Kühlmitteln und Klimaanlagen) „gespeichert“. In Anbetracht des hohen Erderwärmungspotenzials (GWP) 
dieser gespeicherten ODS muss be i Nichtrückgewinnung und letztendlicher 
Nichtzerstörung dieser Stoffe mit ei nem erheblichen Erderwärmungsrisiko 
gerechnet werden. Im Jahr 2010 könnten  die ODS-Reserven in der EU bei 
annähernd 700 000 ODP-Tonnen (5 Mrd. Tonnen CO
2eq) liegen, obgleich 
Experten hier aufgrund der nur begren zt verfügbaren Messdaten ein hohes Maß 
an Unsicherheit vermuten. Die Emi ssionen könnten im Zeitraum 2005-2015 
potenziell rund 24 000 ODP-Tonnen (bzw. 170 Mio. Tonnen CO 2eq) jährlich 
erreichen.5 Es wird vorgeschlagen, verschiedene Maßnahmen zur Verschärfung 
der Vorschriften für die Rüc kgewinnung und Zerstörung von ODS in 
Produkten und Einrichtungen in die Ve rordnung einzubeziehen. Sie könnten 
über einen Zeitraum von 10 Jahren Umwe ltvorteile in Höhe von bis zu 14 000 
ODP-Tonnen bzw. 112 Mio. Tonnen CO 2eq erbringen. Darüber hinaus werden 
ODS-/THG-Emissionen in die EU-Abfallrahmenrichtlinie und die WEEE-Richtlinie über Elektro- und Elektroni k-Altgeräte aufgenommen, wodurch die 
Umsetzung dieser Richtlinien verbessert wird und potenziell zusätzliche Vorteile in Höhe von bis zu 34 000 ODP-Tonnen (270 Mio. Tonnen CO
2eq) 
erzielt werden. Angesichts der hohen Kost envariabilität bei den verschiedenen 
Produkten (die Kosten schwanken zw ischen 4,5 EUR für eine einfache 
Zerstörung bis hin zu 100 EUR je  Kilo ODP für die Rückgewinnung und 
Zerstörung von ODS in Isolierschäu men) wird der Schwerpunkt von 
Folgemaßnahmen außerdem auf intelligenten und angemessenen Anreizen zur 
                                                 
5 Diese Schätzwerte wurden durch Extrapolation der besten verfügbaren globalen Schätzungen in einem 
TEAP-Bericht aus dem Jahr 2005 hergeleitet, demzufolge die globalen Reserven im Jahr 2002 
insgesamt 3,5 Mio. ODP-Tonnen (20 Mrd. Tonnen CO 2-Äquivalent) betrugen, mit einer Prognose von 
2 Mio. ODP-Tonnen für das Jahr 2015 (13,4 Mrd. Tonnen CO 2-Äquivalent). 
DE 9   DE (spürbaren) Erhöhung der Mengen Produkte un d Einrichtungen liegen, die zur 
Rückgewinnung und Wiederverwertung oder zur Zerstörung gestellt werden.6  
(b) Vermarktung neuer ODS  – Aus dem Bericht des im Rahmen des Protokolls 
eingesetzten wissenschaftlichen Bewertungsausschusses ( Scientific Assessment 
Panel , SAP) gingen neue wissenschaftliche Erkenntnisse hervor, wonach die 
ODP bestimmter chemischer Substanze n, die derzeit nicht durch das Protokoll 
geregelt sind (z.B. nPB) wesentlich höher ist, und es wird empfohlen, dass die 
Vertragspartner bestimmte Regelungsmaßnahmen in Betracht ziehen, um zu verhindern, dass die bisherigen Fortschr itte wieder zunichte gemacht werden. 
Zurzeit werden die EG-Emissionen neuer ODS auf weniger als 300 ODP-Tonnen jährlich geschätzt. Um expandierende Märkte zu vermeiden, die zu einem späteren Zeitpunkt gere gelt werden müssten, werden 
Vorsorgemaßnahmen in Form der Aufnahme neuer ODS in einen Anhang zur Verordnung vorgeschlagen (z. B. auf Basis von Firmenangaben im Rahmen 
von REACH), und Hersteller und Einführer derartiger ODS  sollen verpflichtet 
werden, die gehandelten Mengen mitzuteile n. Obgleich sie zur Sensibilisierung 
von ODS-Verbrauchern geeignet sind, ist ni cht damit zu rechnen, dass diese 
Maßnahmen bedeutende wirtschaftliche  Auswirkungen auf die Industrie haben 
werden, die ihren ODS-Ausstieg voraussi chtlich weiter vorantreiben wird. 
(c) Verringerung der Verwendung von Methylbr omid zu Zwecken der Quarantäne 
und der Behandlung vor dem Transport  – Wenn man bedenkt, dass 
Methylbromid ein besonders gesundheits gefährdender Giftstoff ist (weshalb 
die Verordnung bereits heute strenger ist als das Protokoll), muss die bevorzugte Option das bis 2015 verbindlic he Auffangen und die anschließende 
schrittweise Einstellung der Produktion dieses Stoffes sein. Diese Maßnahme 
sieht eine Übergangsphase vor, in der sich Alternativen wie eine 
Hitzebehandlung in vielen Fällen als we ttbewerbsfähiger erweisen dürften; der 
endgültige Ausstieg erfolgt, wenn mehr  Alternativen zur Verfügung stehen. 
Die Gesamtkosten für die Industrie würden sich im Zeitraum 2010-2020 auf 
9,5 Mio. EUR belaufen, was einer Met hylbromid-Einsparung im Werte von 
2 000 ODP-Tonnen entspräche. 
7. S
CHLUSSFOLGERUNGEN  
Die vorgeschlagenen politischen Optionen reflektieren die feste Verpflichtung, auf 
Basis fundierter Analysen eine einfacher e und bessere Rechtsetzung zu erreichen. 
Das resultierende Paket wird zu einem st ark vereinfachten Rech tstext führen und 
gleichzeitig garantieren, dass die bish erigen Erfolge mit dem ODS-Ausstieg 
weitergeführt und konsolidiert werden. Obgleich der erfo lgreiche Ausstieg den mit 
der Umsetzung der Verordnung verbundenen Ve rwaltungsaufwand bereits reduziert 
hat, werden die zusätzlichen Nettoeinsp arungen für das gesamt Paket (auch unter 
Berücksichtigung der wenigen Maßna hmen, die zu einer Erhöhung der 
Verwaltungskosten führen können) insgesam t nahezu 3 Mio. EUR betragen, wobei 
rund 2 Mio. EUR auf die Industrie,  0,7 Mio. EUR auf die Behörden der 
Mitgliedstaaten und der Rest auf die Eur opäische Kommission entfallen. Das Paket 
                                                 
6 Beispielsweise Normen im Zusammenhang mit Ausgleichs- oder Rücknahmesystemen, Finanzierung 
der Entsorgung aus Regionalfonds, usw. 
DE 10   DE wird keine bedeutenden direkten Netto mehrkosten verursachen. Die kumulative 
zusätzliche direkte wirtschaftliche Au swirkung dürfte unterhalb von 13 Mio. EUR 
bleiben und betrifft im Wesentlichen Ma ßnahmen zur Reduzierung der Verwendung 
von Methylbromid zu Zwecken der Quarantäne und der Behandlung vor dem Transport
7. Die Vereinfachung dürfte vor al lem KMU zugute kommen, die zur 
Umsetzung der Verordnung geringeren Zugang zu Fachwissen haben. 
Die konkretesten Umweltvorteile des Pakets betreffen den rückläufigen Verbrauch 
und die verstärkte Rückgewinnung, die zumeist das Ergebnis von Maßnahmen im Hinblick auf gespeicherte ODS sowie Quarantäne- und Vorbehandlungszwecke sind. 
Diese Vorteile könnten einen Nettogewi nn in Höhe von 16 000 ODP-Tonnen bzw. 
112 Mio. Tonnen CO
2eq erbringen8
 Weitere Berechnungen zur Berücksichtigung des 
geringeren Krebsrisikos wäre n angesichts der im Vergle ich zur globalen Tragweite 
des Problems geringen Mengen und der groß en Unsicherheiten in Bezug auf das 
Dosis-Reaktion-Verhältnis zwischen einer ODP-Tonne und der letztendlichen 
Auswirkung auf die menschliche Gesundheit  und die Umwelt nicht sinnvoll. Diese 
Nettoreduktion der ODP-Emissionen würde jedo ch dazu beitragen, das Risiko eines 
weiteren Abbaus der Ozonschicht zu minde rn und auch echte Klimaschutzvorteile 
erbringen. Genaue Einzelheiten, einsch ließlich einer vollständigen Liste aller 
geprüften Optionen und ihrer Auswirkungen (a uch abgelehnte Optionen), sind in der 
vollständigen Folgenabschätzung enthalten. 
In Bereichen, in denen Alte rnativen demnächst verfügbar werden, wird künftig mehr 
unternommen werden, um den Ausstieg au s der ODS-Verwendung zu finalisieren. 
Diese Maßnahmen sind in der dem Vors chlag zur Neufassung der Verordnung 
beiliegenden Mitteilung erläutert. Gleichzeitig wird die Kommission als Folgemaßnahme zu dieser Überprüfung eng mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um das noch verbleibende Schlüsselproblem der ODS-
Speichermengen zu lösen. Maßnahmen dies er Art können bedeutende zusätzliche 
Umweltvorteile erbringen. Die Kommissi on wird gleichermaßen eng mit den 
Mitgliedstaaten und anderen Vertragspartne rn des Protokolls zusammenarbeiten, um 
noch verbleibende ODS-Verwendungen zu  reduzieren, vor allem wenn sie 
Quarantäne- und Vorbehandlungszwecken dienen, und um die Vermarktung neuer ODS zu verhindern. 
                                                
 
7 Die Kosten wären spürbar niedriger, wenn die voraussichtliche Entscheidung der Registerstreichung 
von Methylbromid aus gesundheitlichen Gründen berücksichtigt würde.  
8 In Bezug auf das Erderwärmungspotenzial entspricht dies rund 2 % der Treibhausgasemissionen im 
Jahr 1990. Nur zu Vergleichszwecken: Die Reduktionen entsprechen einem Zehntel der Reduktionen, 
die erforderlich wären, um das für 2020 angestrebte Ziel der Verringerung der Treibhausgasemissionen 
im Rahmen des Klima- und Energiepakets um 20 % zu erreichen.