„MINISTERIUM FÜR VERKEHR, INFRASTRUKTUR, TOURISMUS UND MEER

Erlass vom 20. September 2005 über die Genehmigung der Durchführung von Linienflugdiensten zwischen Frankreich und Ländern außerhalb der Europäischen Union durch in Frankreich niedergelassene Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft

NOR: EQUA0501520A

DER MINISTER FÜR VERKEHR, INFRASTRUKTUR, TOURISMUS UND MEER —

gestützt auf das Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt vom 7. Dezember 1944 und alle Protokolle zu dessen Änderung,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

gestützt auf das Übereinkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, unterzeichnet in Porto am 2. Mai 1992, und das Protokoll zur Änderung des Übereinkommens, unterzeichnet in Brüssel am 17. März 1993,

gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizer Eidgenossenschaft über den Luftverkehr, unterzeichnet in Luxemburg am 21. Juni 1999,

gestützt auf die Verordnungen (EWG) Nr. 2407/92 und 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen bzw. den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 847/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über die Aushandlung und Durchführung von Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten,

gestützt auf das Luftverkehrsgesetz (Code de l'aviation civile), insbesondere Artikel R.330-6,

gestützt auf das Gesetz Nr. 94-665 vom 4. August 1994 über den Gebrauch der französischen Sprache,

gestützt auf das Gesetz Nr. 2000-321 vom 12. April 2000 über die Rechte der Bürger in ihren Beziehungen mit der Verwaltung, insbesondere Artikel 19 und 21,

gestützt auf die Erklärung zum Niederlassungsrecht, die vom Rat der Verkehrsminister der Europäischen Union am 5. Juni 2003 angenommen wurde —

FASST FOLGENDEN ERLASS:

Artikel 1

Im Sinne dieses Erlasses gelten folgende Begriffsbestimmungen:

— ‚Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft‘ ist jedes Luftfahrtunternehmen, das über eine Betriebsgenehmigung nach der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates vom 23. Juli 1992 verfügt, die von Frankreich oder einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft ausgestellt wurde;

— ‚Verkehrsrecht‘ ist das Recht eines Luftfahrtunternehmens, Fluggäste, Fracht und Post auf einer Fluglinie zu befördern, gegebenenfalls auf einer festgelegten Strecke, mit einer festgelegten Häufigkeit und Kapazität und nach festgelegten Modalitäten für das Code-Sharing.

Artikel 2

Die im Sinne des Gemeinschaftsrechts in Frankreich niedergelassenen Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft, die Linienflugdienste auf Linien mit mindestens einem Ort in Frankreich durchzuführen wünschen, für die die Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 nicht anwendbar ist, übermitteln dem für die Zivilluftfahrt zuständigen Minister folgende Unterlagen:

a) Die Betriebsgenehmigung des Unternehmens, das Luftverkehrsbetreiberzeugnis und den Versicherungsnachweis für den beabsichtigten Betrieb;

b) Nachweis der Niederlassung des Unternehmens in Frankreich;

c) Darstellung des geplanten Dienstes (geplante Linien, Bedienungshäufigkeit und Betriebstage, einzusetzendes Fluggerät, Datum der Aufnahme des Betriebs, eventuelles Code-Sharing, Tarife, Verkehrsprognosen, voraussichtliches Betriebsergebnis über drei Jahre);

d) Angaben zur betrieblichen und finanziellen Leistungsfähigkeit des Luftfahrtunternehmens, das die Durchführung der geplanten Dienste beantragt, insbesondere im Sinn von Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92.

Die finanzielle und betriebliche Leistungsfähigkeit der verschiedenen Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft wird nach identischen Kriterien beurteilt.

Geprüft werden ausschließlich Anträge mit vollständigen Unterlagen, die entweder in französischer Sprache abgefasst oder, falls die Originalunterlagen in einer anderen Sprache als Französisch abgefasst sind, mit einer Übersetzung ins Französische vesehen sein müssen.

Der für die Zivilluftfahrt zuständige Minister kann ergänzende Informationen anfordern.

Artikel 3

Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 2 gilt für Anträge eines Luftfahrtunternehmens auf Erhöhung der Zahl der Dienste auf einer bereits von diesem Luftfahrtunternehmen betriebenen Verbindung eine Erleichterung bezüglich der nach Artikel 2 Buchstabe c vorzulegenden Unterlagen; in diesen Antragsunterlagen sind etwaige Änderungen hinsichtlich der in Artikel 2 Buchstaben a, b und d geforderten Angaben mitzuteilen.

Artikel 4

Bezüglich der Durchführung von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 847/2004 werden die in Frankreich niedergelassenen Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft aufgefordert, ihre Anträge innerhalb von fünfzehn Tagen ab Veröffentlichung der Verfügbarkeit von Verkehrsrechten zu stellen.

Die vorstehend erwähnte Veröffentlichung erfolgt im Amtsblatt (‚Journal officiel‘) der Französischen Republik.

Artikel 5

Falls konkurrierende Anträge eingehen und entweder die Verkehrsrechte oder die Zahl der Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft, denen die Nutzung dieser Verkehrsrechte eingeräumt wird, beschränkt sind, werden die verschiedenen Anträge innerhalb von zwei Monaten entschieden, sofern sie die in Artikel 2 festgelegten Bedingungen erfüllen. Zum Zweck der Entscheidungsfindung kann der für die Zivilluftfahrt zuständige Minister weitere Auskünfte anfordern und gegebenenfalls Anhörungen durchführen.

In jedem Fall wird die Betriebsgenehmigung unter den in Artikel 8 vorgesehenen Bedingungen den Luftfahrtunternehmen erteilt, die einen entsprechenden Antrag gestellt haben, sofern der Antrag den Bedingungen von Artikel 2 entspricht.

Artikel 6

Vorbehaltlich der Bestimmungen des betreffenden bilateralen Luftverkehrsabkommens werden konkurrierende Anträge von dem für die Zivilluftfahrt zuständigen Minister anhand folgender Kriterien bewertet:

— Befriedigung der Luftverkehrsnachfrage (gemischte oder Frachtdienste, Direktflüge oder Umsteigeverbindungen, Bedienungshäufigkeit, Betriebstage);

— Tarifpolitik (insbesondere Flugpreise, Ermäßigungen und sonstige Preisgestaltung);

— Dienstqualität (insbesondere Konfiguration des Fluggeräts, Austauschbarkeit der Flugscheine und Vorhandensein von der Öffentlichkeit zugänglichen Vertriebsbüros);

— Beitrag zum Angebot eines ausreichenden Wettbewerbsniveaus;

— vorgesehenes Datum der Betriebsaufnahme;

— angebotene Garantien hinsichtlich der Dauerhaftigkeit des Betriebs;

— Entwicklung des Marktanteils von Luftfahrtunternehmen unter Gemeinschaftsflagge auf der betreffenden bilateralen Strecke;

— Umweltmerkmale des eingesetzten Fluggeräts, insbesondere hinsichtlich der Lärmemissionen;

— Ausbau der den Fluggästen angebotenen Umsteigemöglichkeiten.

Ergänzend können die folgenden Kriterien berücksichtigt werden:

— Seniorität des Antrags aufgrund aktiver und wiederholter Antragstellung

— Beitrag zur Raumordnung;

— Perspektiven der Fremdenverkehrsentwicklung in Frankreich;

— Eignung des Fluggeräts hinsichtlich der Lage der bedienten französischen Flughäfen;

— Situation des Luftfahrtunternehmens hinsichtlich der Zahlung von Steuern und Luftfahrtgebühren in Frankreich;

— Vorhandensein eines Dienstes für den Vertrieb in französischer Sprache.

Artikel 7

Zur Anwendung von Artikel 5 erster Absatz veröffentlicht der für die Zivilluftfahrt zuständige Minister den Entwurf einer Entscheidung in elektronischer Form auf der Internetseite der Generaldirektion für Zivilluftfahrt. Betroffene können innerhalb von fünfzehn Tagen nach Veröffentlichung schriftlich Stellung dazu nehmen.

Die endgültige Entscheidung bezüglich der Genehmigung zur Durchführung von Luftverkehrsdiensten wird unter den Bedingungen von Artikel 8 innerhalb von dreißig Tagen nach Veröffentlichung des Entwurfs der Entscheidung getroffen.

Artikel 8

Die Genehmigung zur Durchführung der Luftverkehrsdienste wird von dem für die Zivilluftfahrt zuständigen Minister durch Erlass erteilt, der im Amtsblatt der Französischen Republik veröffentlicht wird.

In dem Erlass werden gegebenenfalls die Gültigkeitsdauer der Genehmigung, die Bedienungshäufigkeit, die maximale Kapazität des Fluggeräts und alle sonstigen aufgrund der bilateralen oder multilateralen Luftverkehrsabkommen auferlegten Bedingungen angegeben.

Die Genehmigung kann aufgrund einer begründeten Entscheidung des für die Zivilluftfahrt zuständigen Ministers ausgesetzt oder zurückgezogen werden, nachdem dem Luftfahrtunternehmen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde, falls ein Verstoß gegen die Kriterien von Artikel 2 oder ein schwerer Flugsicherheitsmangel festgestellt wird oder das Luftfahrtunternehmen schriftlich auf die Bedienung der betreffenden Flugverbindung verzichtet oder die Rechte während eines Zeitraums von sechs Monaten oder mehr nicht oder nur teilweise nutzt.

Werden die von dem Luftfahrtunternehmen, das die Genehmigung aufgrund der Kriterien von Artikel 6 erhalten hat, eingegangenen Verpflichtungen nicht eingehalten, kann der Minister die erteilte Genehmigung ebenfalls aussetzen oder zurückziehen.

Unbeschadet der Bestimmungen der vorstehenden Absätze kann die Genehmigung weder ausgesetzt noch zurückgezogen werden, falls außergewöhnliche Umstände, die vom Willen des Inhabers der Genehmigung unabhängig sind, die Durchführung der betreffenden Dienste unmöglich machen.

Artikel 9

Die Bestimmungen dieses Erlasses gelten nicht für die Gebietskörperschaft Saint-Pierre-et-Miquelon.

Artikel 10

Der Generaldirektor für die Zivilluftfahrt ist mit der Durchführung dieses Erlasses, der im Amtsblatt der Französischen Republik veröffentlicht wird, beauftragt.