BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Das Übereinkommen zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten (Convention on the Conservation of Migratory Species of Wild Animals – CMS, auch als „Bonner Übereinkommen“ bezeichnet) dient der Erhaltung wandernder Tierarten in ihrem gesamten Lebensraum auf dem Land, im Wasser und in der Luft. Dieses im Rahmen des Umweltprogramms der Vereinten Nationen geschlossene zwischenstaatliche Übereinkommen soll auf globaler Ebene die Erhaltung wildlebender Tierarten und ihrer Lebensräume fördern. Die Europäische Union ist seit dem 1. November 1983 Vertragspartei des Bonner Übereinkommens.

Die zu erhaltenden wandernden Arten sind in Anhang I (gefährdete Arten) und Anhang II (Arten, für die Übereinkünfte erforderlich sind) des Übereinkommens aufgeführt.

Die Konferenz der Vertragsparteien ist das beschlussfassende Organ des Übereinkommens; sie ist befugt, den Erhaltungszustand wandernder Arten zu beurteilen und daraufhin die Anhänge I und II des Übereinkommens zu ändern.

Nach Artikel XI des Übereinkommens können Änderungen von jeder Vertragspartei vorgeschlagen werden. Eine Änderung der Anhänge tritt neunzig Tage nach der Tagung der Vertragsparteienkonferenz, auf der sie beschlossen wurde, für alle Vertragsparteien, die keinen Vorbehalt eingelegt haben, in Kraft.

Die zwölfte Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens findet vom 22. bis 28. Oktober 2017 in Manila (Philippinen) statt. Es wird vorgeschlagen, dass die Europäische Union auf dieser Tagung eine Änderung von Anhang II des Übereinkommens vorschlägt, die zum Ziel hat, den Schutz von zwei Vogelarten, dem Lanius excubitor excubitor und dem Lanius minor, in ihrem gesamten Verbreitungsgebiet, auch außerhalb der Europäischen Union, zu verbessern. Grundlage hierfür sind folgende Erwägungen: 1) die Aufnahme dieser Arten ist wissenschaftlich fundiert, 2) sie steht mit dem EU-Recht im Einklang und 3) die Europäische Union ist zu internationaler Zusammenarbeit zum Schutz der biologischen Vielfalt verpflichtet. Der Rat muss daher einen Beschluss erlassen, mit dem der Standpunkt festgelegt wird, der im Namen der Europäischen Union auf der zwölften Tagung der Konferenz der Vertragsparteien in Bezug auf die Änderungsvorschläge zu vertreten ist.

Das Sekretariat des Übereinkommens hat die Frist für die Einreichung von Änderungsvorschlägen im Einklang mit Artikel XI Absatz 3 auf den 25. Mai 2017 festgesetzt.

Das Sekretariat des Übereinkommens kann vor der zwölften Tagung der Konferenz der Vertragsparteien auch Vorschläge anderer Vertragsparteien zur Änderung der Anhänge I und II des Übereinkommens übermitteln, die ebenfalls einen Beschluss zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkts zu diesen Vorschlägen erfordern können.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Dieser Vorschlag erfordert keine Änderung des Unionsrechts, denn er betrifft zwei Arten, die nach Unionsrecht, darunter die Vogelschutzrichtlinie, bereits angemessen geschützt sind.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Der Vorschlag steht im Einklang mit dem Siebten Umweltaktionsprogramm und der Biodiversitätsstrategie der EU bis 2020, insbesondere mit Ziel 6: dem Beitrag zur Vermeidung des globalen Biodiversitätsverlustes.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

•Rechtsgrundlage

Der Vorschlag wird auf der Grundlage von Artikel 192 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV vorgelegt.

3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

•Einholung und Nutzung von Expertenwissen