Stellungnahme zum Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an bestimmten Ausgaben der Mitgliedstaaten im Rahmen der Durchführung der Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik () (96/C 18/17)

Der Rat beschloß am 6. Juli 1995 gemäß Artikel 43 und 198 des EG-Vertrags, den Wirtschafts- und Sozialausschuß um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß, Herrn Pricolo als Hauptberichterstatter mit der Vorbereitung der Arbeiten des Ausschusses zu diesem Thema zu betrauen.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 329. Plenartagung am 25. und 26. Oktober 1995 (Sitzung vom 25. Oktober) ohne Gegenstimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Der vorliegende Kommissionsvorschlag ist die Antwort auf die Entscheidung des Rates, die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik weiterzuführen.

1.1. Der Vorschlag zielt darauf ab, den finanziellen Rahmen für eine Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben für den Zeitraum vom 1. Januar 1996 bis zum 31. Dezember 2000 abzustecken.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Ausschuß unterstützt die dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zugrunde liegenden Leitlinien im großen und ganzen.

2.2. Der Ausschuß unterstrich bereits verschiedentlich, daß die Kontrolle der Fangtätigkeiten unabdingbarer Bestandteil der GFP ist. Eine wirksame, gerechte und transparente Kontrolle kann zur genaueren Einhaltung der derzeit geltenden Vorschriften, zur Eindämmung der infolge der Überfischung entstehenden Mißwirtschaft und zum Überleben dieses Wirtschaftssektors der Gemeinschaft beitragen.

2.3. Die bestehenden Mängel bei der Kontrolle von Schiffen aus Drittländern, die unreife oder nicht den geltenden Hygienevorschriften entsprechende Erzeugnisse in die Europäische Union einführen, müßten behoben werden.

2.4. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß die Politik der Fangkontrolle, wenn sie erfolgreich sein soll, von den Mitgliedstaaten auf gerechte und wirksame Art umgesetzt werden muß. Angesichts der noch immer bestehenden Unterschiede ist der Ausschuß jedoch der Auffassung, daß der gewünschte Wirkungsgrad nur über eine Erweiterung der Kontrollbefugnisse und -mittel der zuständigen Gemeinschaftsinstanzen erreicht werden kann.

2.5. Angesichts des derzeitigen unterschiedlichen Vorgehens der Mitgliedstaaten bei Zuwiderhandlungen müßten sich diese um eine Harmonisierung der Sanktionen bemühen.

2.5.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß ist der Auffassung, daß im Hinblick auf eine gerechtere und objektivere Überwachung die Kontrolle auf See allmählich Sache der Gemeinschaft werden sollte.

2.6. Der Ausschuß würdigt die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an bestimmten Aufwendungen der Mitgliedstaaten zur Erfuellung ihrer Verpflichtungen im Bereich der Kontrolltätigkeit und sonstiger Verpflichtungen von gemeinschaftlichem Interesse in der ihr gebührenden Weise.

2.7. Wenn zur Ausmusterung bestimmte und entsprechend umgerüstete Schiffe mit großer Tonnage für die Überwachung eingesetzt würden, ließen sich beträchtliche Einsparungen erzielen.

2.7.1. Dessenungeachtet betont der Ausschuß, daß die Kontrolle und ihre Effizienz auf Gemeinschaftsebene nur verbessert werden können, wenn hierfür die entsprechenden Finanzmittel bereitgestellt werden. Auch wenn ein kleiner Fortschritt erzielt wurde, bleibt der Anteil der den Kontrolltätigkeiten vorbehaltenen Finanzmittel unzureichend. Es besteht ein klares Mißverhältnis zwischen den Mittelzuweisungen der Gemeinschaft für diesen Bereich und den entsprechenden Aufwendungen einiger Konkurrenten.

2.8. Die neue Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 erlegt den Mitgliedstaaten neue Verpflichtungen auf, wie die Erweiterung des Anwendungsbereichs auf Strukturmaßnahmen und GMO-Maßnahmen und die Anwendung der Kontrollvorschriften auf das Mittelmeer und die Fangtätigkeiten von Gemeinschaftsschiffen in Gewässern von Drittländern und auf hoher See.

2.8.1. Mit den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln wird es - trotz ihrer Aufstockung - schwer sein, die gesteckten Ziele vollständig zu erreichen, vor allem angesichts der jüngsten Erweiterung der Gemeinschaft sowie der Tatsache, daß im Jahreshaushalt zur Finanzierung bestimmter Ausgaben der Mitgliedstaaten ein Betrag von 2 Millionen ECU zur Erfuellung der Verpflichtungen ausgewiesen ist, die der Rat gegenüber einem Mitgliedstaat eingegangen ist.

2.8.2. Damit die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen, die ihnen von der Gemeinschaft im Bereich der Fischereikontrolle auferlegt wurden, nachkommen und ihre Investitionstätigkeit in diesem Bereich auf sicherer Grundlage planen können, tritt der Ausschuß für eine größere Flexibilität bei der Verwaltung der verfügbaren Mittel ein.

2.9. Der Ausschuß hält die von der Kommission vorgenommene erhebliche Änderung der prozentualen Beteiligung der Gemeinschaft an den Kosten für den Erwerb von Schiffen und Flugzeugen zu Kontrollzwecken für nicht gerechtfertigt, da eben diese Sachgüter in den Haushalten der Mitgliedstaaten am stärksten zu Buche schlagen. Für einige Mitgliedstaaten kann dies zu einer unverhältnismäßig hohen Belastung führen.

2.9.1. Es wäre daher im Sinne des Ausschusses, wenn die im Rahmen der Entscheidung 89/631 des Rates vorgesehene frühere Regelung hinsichtlich der prozentualen Beteiligung der Gemeinschaft beibehalten würde.

2.10. Die EU ist, was den Entwicklungsstand betrifft, kein einheitliches Gebilde. Einige Regionen, speziell die Ziel 1-Regionen, kranken an verschiedenen Ungleichgewichten und Schwierigkeiten. Diese Regionen wie auch jene, die speziell vom Fischfang abhängig sind, erfordern besondere Aufmerksamkeit von seiten der EU.

2.10.1. Die Akzeptanz der Kontrollmaßnahmen in den Berufskreisen setzt ein gerechtes und transparentes Vorgehen voraus, damit sich niemand diskriminiert oder einer strengeren Kontrolle unterworfen fühlt. Die EU muß dafür Sorge tragen, daß geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um das Vertrauen der Fischer in die Kontrollmaßnahmen und die Politik der EU, die eine Gleichbehandlung aller gewährleisten muß, zu stärken.

2.10.2. Ohne die vom Rat gegenüber einem Mitgliedstaat - in diesem Fall Irland - eingegangene Verpflichtung in Frage stellen zu wollen, ist der Ausschuß der Auffassung, daß die Gemeinschaftsmittel um den Betrag, der Irland als zusätzliche Beihilfe gewährt wird, erhöht werden müssen.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Artikel 1 Absatz 2

Der Ausdruck "einzelstaatlichen Behörden" sollte durch "zuständigen Behörden" ersetzt werden.

3.2. Artikel 1 Absatz 3

Unbeschadet des unter Ziffer 2.5.1 Gesagten sollte der Hoechstbetrag um die für Irland bestimmte Jahressumme erhöht werden.

3.3. Artikel 4 Absatz 1, Buchstabe a)

Hinter "fünfjähriges" sollte das Wort "voraussichtlich" eingefügt werden.

3.4. Artikel 5 Absatz 1

Die unter Ziffer 3 des Anhanges genannten Anforderungen sollten neu formuliert werden, um den bürokratischen Aufwand nicht noch weiter zu erhöhen. In einigen anderen Fällen können die Bedingungen unmöglich erfuellt werden.

Geschehen zu Brüssel am 25. Oktober 1995.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() ABl. Nr. C 186 vom 20. 7. 1995, S. 9.