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ZUSTIMMUNG Nr. 20/94 des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Gewährung von folgendes Globaldarlehen durch die Kommission: 1 500 Millionen Pta (± 9,72 Millionen ECU) an die Caja de Ahorros de la Inmaculada



Amtsblatt Nr. C 280 vom 06/10/1994 S. 0004



ZUSTIMMUNGEN Nrn. 20/94 bis 28/94 des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (94/C 280/04)- 1 500 Millionen Pta (± 9,72 Millionen ECU) an die Caja de Ahorros de la Inmaculada Zur Gewährung: a) folgender Globaldarlehen durch die Kommission: - 1 500 Millionen Pta (± 9,72 Millionen ECU) an die Caja de Ahorros de la Inmaculada - 50 Millionen DM (± 26,255 Millionen ECU) an die Bayerische Vereinsbank AG - 60 Millionen £Stg (± 78,115 Millionen ECU) an die Midland Bank plc - 150 Millionen DM (± 77,48 Millionen ECU) an die Deutsche Bank AG - 50 Milliarden Lit (± 26,820 Millionen ECU) an Mediocredito Ligure SpA, Italien - 3 000 Millionen Pta (± 19,071 Millionen ECU) an IKB Deutsche Industriebank AG b) folgender Umstellungsdarlehen durch die Kommission: - 16 Millionen £Stg (± 21,156 Millionen ECU) an Safeway Stores plc - 2 Milliarden Esc (± 10,211 Millionen ECU) an Sommer-Allibert Industrie, Portugal - 6 Millionen £Stg (± 7,8 Millionen ECU) an Motor Panels plc. Der Rat hat diese Zustimmungen auf seiner 1784. Tagung am 22. September 1994 erteilt. Im Namen des Rates Der Präsident N. BLÜM
ZUSTIMMUNG Nr. 17/96 des Rates nach Artikel 95 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (96/C 213/09)

Der Rat hat auf Ersuchen der Kommission am 8. Juli 1996 seine Zustimmung zu der von der Kommission geplanten Entscheidung über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Republik Kasachstan über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen erteilt.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R.
ZUSTIMMUNGEN Nrn. 6/96 des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a) des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Gewährung folgender Globaldarlehen durch die Kommission (96/C 74/09)

20 Mio. £Stg (± 24,153 Mio. ECU) an die National Westminster Bank,

Der Rat hat seine Zustimmung auf seiner 1903. Tagung vom 26./27. Februar 1996 erteilt.

Im Namen des Rates Der Präsident S.
52003XG0208(01)

Übersicht über die vom Rat vorgenommenen Ernennungen — Oktober, November und Dezember 2002 (Sozialbereich)



Amtsblatt Nr. C 030 vom 08/02/2003 S. 0001 - 0002
Unterrichtung über das Inkrafttreten des Beitrittsvertrags

(2004/C 104/02)

UNTERRICHTUNG über das Inkrafttreten des Beitrittsvertrags zwischen dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Portugiesischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland

und der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik

über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

Nach Hinterlegung aller Ratifikationsurkunden tritt der am 16. April 2003 in Athen unterzeichnete Beitrittsvertrag(1) gemäß seinem Artikel 2 Absatz 2 am 1. Mai 2004 in Kraft.

(1) ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 17.
—

kulturellen Inhalten eine entscheidende soziale und wirtschaftliche Rolle zukommt. Es besteht eine tatsächliche Nachfrage nach digitalen Inhalten von Seiten der Bürger sowie in Forschungskreisen. Die Digitalisierung und Online-Zugänglichkeit unseres kulturellen Erbes kann zu kreativem Schaffen anregen und Aktivitäten in anderen Sektoren, wie etwa im Bereich des Lernens und des Tourismus, unterstützen und dabei im Einklang mit der Lissabonner Strategie Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum in ganz Europa fördern;
21.

ERSUCHT die Europäische Kommission, die Mitgliedstaaten gegebenenfalls bei ihren Bemühungen zur Verhütung von Diabetes zu unterstützen und eine gesunde Lebensweise zu fördern, indem sie — Diabetes als eine Herausforderung für das öffentliche Gesundheitswesen in Europa einstuft und die Vernetzung und den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten fördert, damit bewährte Verfahren verbreitet, die Koordinierung von Maßnahmen und Programmen zur Gesundheitsförderung und Vorbeugung für die Gesamtbevölkerung und stark gefährdete Gruppen verbessert, Ungleichheiten verringert und die Mittel im Bereich der Gesundheitsversorgung optimal eingesetzt werden; — die Grundlagenforschung und die klinische Forschung in Europa in Bezug auf Diabetes fördert und unterstützt und die umfassende europaweite Verbreitung der Ergebnisse dieser Forschung gewährleistet; — die Vergleichbarkeit der epidemiologischen Erkenntnisse in Bezug auf Diabetes dadurch überprüft und verbessert, dass sie in Erwägung zieht, standardisierte Formate für die Beobachtung, Überwachung und Meldung der Diabetessterblichkeit, Krankheitsanfälligkeit und Angaben zu Risikofaktoren grenzüberschreitend zwischen den Mitgliedstaaten festzulegen; — über die Maßnahmen der Mitgliedstaaten berichtet, um gesundheitsrelevante Faktoren hervorzuheben und eine gesunde Lebensweise sowie einzelstaatliche Diabetespläne und Präventivmaßnahmen auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellten Informationen zu fördern und dabei die Wirksamkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen zu beurteilen und zu prüfen, ob weitere Maßnahmen erforderlich sind; — die Arbeiten an der Entwicklung eines umfassenden Konzepts in Bezug auf gesundheitsrelevante Faktoren in Europa fortsetzt, die eine in sich stimmige und umfassende Strategie auf dem Gebiet der Ernährung und körperlichern Betätigung einschließt und ferner prüft, welche gesundheitlichen Auswirkungen die Werbung für kalorienreiche Lebensmittel und gezuckerte Getränke sowie ihre Vermarktung und Aufmachung insbesondere auf Kinder haben; — auf der Arbeit der EU-Aktionsplattform für Ernährung, Bewegung und Gesundheit aufbaut und die Entwicklung einzelstaatlicher Programme und Maßnahmen zur Diabetesprävention fördert; — den gesundheitsrelevanten Faktoren und den Risikofaktoren für Diabetes bei sämtlichen Politiken der EU Rechnung trägt;
b)

die Bewerber um das Siegel müssten ein langfristiges Projekt vorlegen, in dem sie sich verpflichten: — die europäische Dimension der Stätte, ihren Platz und ihre Rolle in der europäischen Geschichte ebenso zu fördern wie die mit der Stätte verbundenen kulturellen, künstlerischen, wissenschaftlichen und technischen Strömungen, Persönlichkeiten und Ereignisse, die die europäische Geschichte, das europäische Aufbauwerk usw. geprägt haben, — die Stätte beispielsweise durch die Durchführung von pädagogischen, künstlerischen, kulturellen und wissenschaftlichen Aktivitäten verschiedener Art (Veranstaltungen, Festivals, Künstlerwohnungen usw.) zur Geltung zu bringen, — eine ordnungsgemäße Verwaltung der Stätte zu gewährleisten; — für die Besucherfreundlichkeit der Stätte zu sorgen, indem sie einem möglichst breiten Publikum zugänglich gemacht wird, die Mehrsprachigkeit gefördert wird usw., — dem jugendlichen Publikum besondere Aufmerksamkeit zu widmen, indem ihm der Zugang zu der Stätte zu besonders günstigen Bedingungen ermöglicht wird, — die Wahrnehmung und die Attraktivität der Stätte auf europäischer Ebene durch eine geeignete Ausschilderung, den Einsatz neuer Technologien usw. zu fördern, — an den Aktivitäten der Netze der Stätten, die das Siegel führen, teilzunehmen, möglicherweise im Rahmen von Gruppen, in denen eine besondere Thematik des europäischen Kulturerbes behandelt oder ein gemeinsamer Aspekt der Geschichte Europas zum Ausdruck gebracht wird.
B.

BILDUNG: — die Entwicklung einer Perspektive für lebenslanges Lernen, die unter anderem beinhaltet, dass alle Bürger die Schlüsselkompetenzen erwerben, die für die interkulturellen Kompetenzen am wichtigsten sind und am ehesten zu einer Wertschätzung der kulturellen Vielfalt als Grundwert beitragen, wie beispielsweise Sprachkenntnisse, soziale Kompetenz und Bürgerkompetenz sowie Kulturbewusstsein und kulturelle Ausdrucksfähigkeit, — Entwicklung von auf Grundsätzen der Chancengleichheit basierenden Strategien zur Einbeziehung von Kindern mit unterschiedlichem sozialen und kulturellen Hintergrund in die regulären Bildungs- und Ausbildungswege ohne jede Diskriminierung, — im Rahmen einer kohärenten Strategie für Mehrsprachigkeit aktive Förderung des Spracherwerbs in der Weise, dass auf die Bereitstellung eines breiten Spektrums von Möglichkeiten zum Spracherwerb, auch unter Nutzung von IKT und Fernunterricht, im formalen, nicht formalen und informellen Umfeld hingewirkt wird, — Förderung von Mobilitätsprogrammen für Lernende, Lehrer und andere Lehrkräfte als ein wirksames Instrument zur Förderung des interkulturellen Dialogs, — während der gesamten beruflichen Laufbahn Entwicklung von Fähigkeiten, die die Lehrer in die Lage versetzen, besser mit kultureller Vielfalt umzugehen, und die Entwicklung interkultureller Kompetenzen erleichtern und damit wirksam zur Schaffung integrativer Lerngemeinschaften beitragen.
1.

zu erwägen, eine Studie in Auftrag zu geben, in der — ohne Überschneidungen mit anderen Initiativen und in enger Zusammenarbeit mit den Akteuren — ein Überblick über die Situation in Bezug auf Spielabsprachen in- und außerhalb der EU gegeben, bestehende Probleme sowie laufende Initiativen zur Bekämpfung von Spielabsprachen aufgezeigt und Empfehlungen zu auf internationaler und auf EU-Ebene festzulegenden möglichen Lösungen vorgeschlagen werden sollen;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 81/1

Mitteilung für die Personen, auf die Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/172/GASP des Rates in der durch den Beschluss 2012/159/GASP des Rates (1) geänderten Fassung und nach der Verordnung (EU) Nr. 270/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Ägypten Anwendung finden

2012/C 81/01

Den im Anhang des Beschlusses 2011/172/GASP (2) des Rates und im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 270/2011 des Rates (3) über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Ägypten aufgeführten Personen wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen in die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen aufzunehmen sind, die den im Beschluss 2011/172/GASP und in der Verordnung (EU) Nr. 270/2011 festgelegten restriktiven Maßnahmen unterliegen.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 270/2011) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 4 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat GD K Referat Koordinierung Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates vor dem Gericht der Europäischen Union unter den Voraussetzungen anfechten können, die in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannt sind.

(1) ABl. L 80 vom 20.3.2012, S. 18.

(2) ABl. L 76 vom 22.3.2011, S. 63.

(3) ABl. L 76 vom 22.3.2011, S. 4.
—

an der Weiterentwicklung von Europeana mitzuwirken, unter anderem durch die Aufforderung an Kultureinrichtungen, das gesamte digitalisierte kulturelle Material in die Website einzustellen;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 94/6

Mitteilung des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung der Republik Italien gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

2013/C 94/06

Das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung gibt bekannt, dass das Unternehmen Enel Longanesi Developments S.r.l. eine als „Fontana Villanella“ bezeichnete Genehmigung zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen für ein Gebiet beantragt hat, das in der Region Apulien in der Provinz Foggia gelegen ist und begrenzt wird durch die Großkreisabschnitte, deren Scheitelpunkte durch die folgenden geografischen Koordinaten definiert sind:

Scheitelpunkte Länge Ost Monte Mario Breite Nord A 2°39′ 41°36′ B 2°42′,96 41°36′ C 2°41′,56 41°35′,75 D 2°44′,47 41°26′,37 E 2°42′,7 41°26′ F 2°38′ 41°26′ G 2°38′ 41°29′ H 2°39′ 41°29′ I 2°39′ 41°30′ L 2°40′ 41°30′ M 2°40′ 41°35′ N 2°39′ 41°35′

Die oben angegebenen Koordinaten beruhen auf den Karten des Instituts für Militärgeografie (Istituto Geografico Militare, I.G.M.) — Blatt Nr. 163 der Italienkarte im Maßstab 1:100 000.

Die Oberfläche beträgt gemäß dieser Gebietsbeschreibung 98,29 km2.

Das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung fordert hiermit zur Einreichung konkurrierender Anträge auf Erteilung einer Genehmigung zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen für das durch die vorstehend angegebenen Punkte und Koordinaten begrenzte Gebiet auf unter Verweis auf die oben genannte Richtlinie, Artikel 4 des Gesetzesdekrets Nr. 625 vom 25. November 1996, den Ministererlass vom 4. März 2011 und den Direktorialerlass vom 22. März 2011.

Für die Erteilung der Genehmigung ist das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung — Abteilung Energie — Generaldirektion für Bergbau- und Energieressourcen — Division VI zuständig.

Die Regeln für die Erteilung der Genehmigung sind in den folgenden Rechtsvorschriften näher ausgeführt:

Gesetz Nr. 613 vom 21. Juli 1967, Gesetz Nr. 9 vom 9. Januar 1991, Gesetzesdekret Nr. 625 vom 25. November 1996, Ministerialerlass vom 4. März 2011 und Direktorialerlass vom 22. März 2011.

Die Frist für die Einreichung der Anträge beträgt 3 Monate nach Veröffentlichung dieser Aufforderung im Amtsblatt der Europäischen Union.

Anträge, die nach Ablauf dieser Frist eingehen, werden nicht berücksichtigt.

Die Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Ministero dello sviluppo economico Dipartimento per l’energia Direzione generale delle risorse minerarie ed energetiche Divisione VI Via Molise 2 00187 Roma RM ITALIA

Der Antrag kann auch per E-Mail eingereicht werden, wobei die Unterlagen in elektronischem Format zusammen mit der digitalen Signatur eines gesetzlichen Vertreters des antragstellenden Unternehmens an folgende Anschrift zu richten sind: ene.rme.div.6@pec.sviluppoeconomico.gov.it

Gemäß Anhang A Nummer 2 des Dekrets des Vorsitzenden des Ministerrats Nr. 22 vom 22. Dezember 2010 beträgt die Gesamtdauer des Verfahrens für die Erteilung der Genehmigung maximal 180 Tage.
6.

des Kommuniqués von Bukarest der Minister, die an der Ministerkonferenz zum Bologna-Prozess vom 26./27. April 2012 teilgenommen haben, in dem sie vereinbart haben, nationale Maßnahmen für einen breiteren allgemeinen Zugang zu qualitativ hochwertiger Hochschulbildung zu ergreifen, und in dem sie erneut bekräftigt haben, dass die Studierenden, die ein Hochschulstudium beginnen und abschließen, die europäische Bevölkerungsvielfalt widerspiegeln sollten, unter besonderer Berücksichtigung der sozialen Dimension der Hochschulbildung entsprechend dem Bericht zur Umsetzung des Bologna-Prozesses (2012), in dem die verfügbaren statistischen Informationen über die Auswirkungen des Hintergrunds der Studierenden auf ihren Anteil an der Studentenschaft und unterschiedliche politische Konzepte zur Verbreiterung des Zugangs geprüft werden;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 316/9

Mitteilung für die Personen und Organisationen, auf die restriktive Maßnahmen nach dem Beschluss 2012/642/GASP des Rates und nach der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates, geändert durch den Beschluss 2013/534/GASP des Rates und durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1054/2013 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen Belarus Anwendung finden

2013/C 316/05

Den Personen und Organisationen, die im Anhang des Beschlusses 2012/642/GASP des Rates und in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates, geändert durch den Beschluss 2013/534/GASP des Rates (1) und durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1054/2013 des Rates (2), über restriktive Maßnahmen gegen Belarus aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen und Organisationen weiterhin in der Liste der Personen und Organisationen aufzuführen sind, auf die die in dem Beschluss 2012/642/GASP und in der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus festgelegten restriktiven Maßnahmen Anwendung finden. Die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen und Organisationen sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen und Einrichtungen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 765/2006) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 3 der Verordnung).

Die betroffenen Personen und Organisationen können beim Rat (siehe nachstehende Anschrift) unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird.

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat GD C — Referat 1C (Horizontale Fragen) Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

Die betroffenen Personen und Organisationen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. L 288 vom 30.10.2013, S. 69.

(2) ABl. L 288 vom 30.10.2013, S. 1.
5.

den Zusatznutzen und die Leistungsfähigkeit des strategischen Rahmens „ET 2020“ und die ihm zugrundeliegenden Steuerungs- und Arbeitsmechanismen zu erhöhen, indem sie vor allem a) für einen weiteren Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Spezialisten für Bildungs- und Beschäftigungspolitik sorgen, b) sicherstellen, dass die offene Methode der Koordinierung (OMK) einschließlich der Arbeit der „ET 2020“-Arbeitsgruppen (14) wirklich dazu dienen, bei der Überwindung festgestellter Probleme zu helfen; c) weiter im Rahmen der bereits bestehenden OMK-Strukturen freiwillige gegenseitige Begutachtungen auf hoher Ebene durchführen und dabei in erster Linie die die allgemeine und berufliche Bildung betreffenden Aspekte der länderspezifischen Empfehlungen bewerten; d) die Halbzeitbewertung bei der Ausarbeitung des Entwurfs des nächsten gemeinsamen Berichts unterstützend heranziehen, wobei sie den Blick stärker in die Zukunft richten und vorrangige Bereiche sowie konkrete Probleme für die zukünftige Arbeit nennen sollten; e) die Berichterstattungsstrukturen für den Bereich allgemeine und berufliche Bildung optimieren, reduzieren und vereinfachen, um Doppelarbeit zu vermeiden;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 46/5

Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/172/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 270/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten unterliegen

(2014/C 46/06)

RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

Den Personen, die im Anhang des Beschlusses 2011/172/GASP des Rates (1) und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 270/2011 des Rates (2) über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt (die Gründe für die Aufnahme dieser Personen sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt):

Die betroffenen Personen können beim Rat vor dem 4. März 2014 unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat DG C 1C Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 270/2011 durchzuführenden regelmäßigen Überprüfung der Liste der benannten Personen durch den Rat Rechnung getragen.

(1) ABl. L 76 vom 22.3.2011, S. 63.

(2) ABl. L 76 vom 22.3.2011, S. 4.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 219/6

Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/450/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 747/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Sudan unterliegen

2014/C 219/09

Den Personen, die im Anhang des Beschlusses 2014/450/GASP des Rates (1) und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 747/2014 des Rates (2) über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Sudan aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat beschlossen, diese Personen in die Liste der Personen und Organisationen aufzunehmen, die den Maßnahmen nach Nummer 3 Buchstaben d und e der Resolution 1591 (2005) unterliegen.

Die betroffenen Personen können bei dem gemäß Nummer 3 Buchstabe a der Resolution 1591 (2005) eingesetzten VN-Ausschuss jederzeit unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass die Beschlüsse, sie in die VN-Liste aufzunehmen, überprüft werden. Entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Focal Point for De-listing Security Council Subsidiary Organs Branch Room DC2 0853B United Nations New York, N.Y. 10017 VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA Tel. +1 9173679448 Fax +1 2129631300 E-Mail: delisting@un.org

Weitere Einzelheiten siehe http://www.un.org/sc/committees/1591/

Auf den Beschluss der VN hin hat der Rat der Europäischen Union entschieden, dass die von den VN bezeichneten Personen in die Listen der Personen und Einrichtungen aufzunehmen sind, die den restriktiven Maßnahmen gemäß dem Beschluss 2014/450/GASP und gemäß der Verordnung (EU) Nr. 747/2014 unterliegen. Die Gründe für die Aufnahme der betroffenen Personen in die Liste sind in den jeweiligen Einträgen im Anhang des Beschlusses und in Anhang I der Verordnung aufgeführt.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats/der jeweiligen Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 747/2014) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 6 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat unter Vorlage entsprechender Nachweise beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannten Listen aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat GD C 1C Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. L 203 vom 11.7.2014, S. 1.

(2) ABl. L 203 vom 11.7.2014, S. 106.