Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen: Wegweiser zur nachhaltigen Landwirtschaft"

(2000/C 156/07)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

aufgrund der "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen: Wegweiser zur nachhaltigen Landwirtschaft" [KOM(1999) 22 endg.](1),

aufgrund des Beschlusses der Kommission vom 29. Januar 1999, den Ausschuß der Regionen gemäß Artikel 198 c Absatz 1 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dieser Vorlage zu ersuchen,

aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 7. Mai 1999, die Fachkommission 2 "Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Fischerei" mit der Erarbeitung der Stellungnahme zu beauftragen,

gestützt auf den von der Fachkommission 2 am 26. November 1999 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 183/99 rev. 3) (Berichterstatterin: Frau Algudo (F, PPE);

verabschiedete auf seiner 32. Plenartagung am 16. und 17. Februar 2000 (Sitzung vom 17. Februar) folgende Stellungnahme.

Vorbemerkungen

Herr Fischler, für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zuständiges Kommissionsmitglied, definiert den Begriff der Nachhaltigkeit wie folgt: "Eine Entwicklung ist dann nachhaltig, wenn jede Generation ihre Bedürfnisse so befriedigt, daß dadurch die Möglichkeit künftiger Generationen, ihre eigenen Bedürfnisse zu erfuellen, nicht eingeschränkt wird". Und er fügt hinzu: "Die Herausforderung einer nachhaltigen Entwicklung besteht darin, auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und den sozialen Ausgleich zu fördern und dabei zugleich die Qualität von Natur und Umwelt sowie das kulturelle Erbe zu erhalten und zu stärken.(2)" Ein solches Verständnis von Nachhaltigkeit läßt sich ohne weiteres auf die landwirtschaftliche Produktion übertragen und wird von dem gesamten Berufsstand geteilt. Die Ereignisse der jüngsten Vergangenheit zeigen, daß die Mittel zum Erreichen dieses Ziels noch recht unklar sind, auch wenn die Absicht Anerkennung verdient. Mitunter besteht sogar ein Widerspruch zwischen der Zielsetzung und den wirtschaftlichen und durch das Bevölkerungswachstum bedingten Erfordernissen. Insbesondere durch die Schwächung seiner ökonomischen Grundlage könnte die Nachhaltigkeit des Agrarsektors gefährdet werden. Die Landwirtschaft ist ein Wirtschaftssektor, der für Europa unverzichtbar ist:

- Schätzungen der Vereinten Nationen zufolge wird die weltweite Nahrungsmittelproduktion in den nächsten 30 Jahren um mindestens 75 % steigen, um eine Weltbevölkerung, die sich von derzeit 5 Milliarden Einwohner auf 8,5 Milliarden im Jahr 2025 vermehren wird, versorgen zu können;

- Angezeigt ist somit eine Produktionssteigerung unter Einsatz moderner Techniken zum Schutz der natürlichen Ressourcen, damit Mangelernährung und Hunger in der Welt nicht weiter voranschreiten;

- Die Land- und Forstwirtschaft stellt das sozioökonomische Gleichgewicht des Raums sicher und erhält Arbeitsplätze in den ländlichen Regionen. Sie gewährleistet ferner die Aufrechterhaltung des klimatischen Gleichgewichts, den Schutz der natürlichen Ökosysteme und die Landschaftserhaltung;

- Die Landwirtschaft ist eine der ältesten Wirtschaftstätigkeiten der europäischen Völker. In ihr liegen unsere kulturellen Wurzeln und unsere Traditionen. Landflucht, Abwanderung in die Großstadt und in die Industrie haben zu einer Verarmung der Landstriche bis hin zu ihrer hydrogeologischen Herunterwirtschaftung geführt. Mit der Zeit wurden hierdurch ganze Ortsgemeinschaften geradezu ausradiert und die Identität vieler Gemeinden ausgelöscht, was zu einer Störung des empfindlichen Gleichgewichts und der harmonischen Beziehung zwischen Stadt und Land, die heute die Grundvoraussetzungen für die neue EUREK-Politik darstellen, geführt hat.

Europa ist keine autarke Region, sondern weltoffen, so daß es auch die damit einhergehenden Sachzwänge auf sich nehmen muß. Die Landwirtschaft steht vor einer echten Herausforderung, denn wie sind die Erfordernisse eines galoppierenden Bevölkerungswachstums mit den Kapazitäten einer "ökologischen" Landwirtschaft, die keine Massenproduktion gewährleisten kann bzw. könnte, zu vereinbaren?

Dem europäischen Agrarmodell droht eine Fehlentwicklung. Die GAP und eine Vielzahl politischer Maßnahmen auf nationaler Ebene wurden im Laufe der Jahre im Interesse von Produktivitätssteigerung und Intensivierung eingeleitet, was negative Auswirkungen auf die Umwelt, die Beschäftigung, die Qualität der Erzeugnisse und die Raumordnung hatte. Derzeit läuft die globale Entwicklung einer nachhaltigen Landwirtschaft zuwider. Gleichwohl sind in einigen Ländern beachtliche Veränderungen zu beobachten, die eine Trendwende bewirken.

Die Landwirtschaft ist auch den industriellen Produktionsmethoden zum Opfer gefallen. Sie läßt sich in die Defensive drängen, obwohl sie nur einen kleinen Teil der Verantwortung trägt.

Dies alles sind Fragen oder Feststellungen, die der Ausschuß der Regionen bei der Ausarbeitung seiner Stellungnahme berücksichtigen muß. Sie erlangt mit Blick auf die Verhandlungen, die derzeit im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) in Seattle anlaufen, einen besonderen Stellenwert. Hier muß Europa mit einer Stimme sprechen und sein Agrarmodell verteidigen.

1. Einleitung

1.1. Umwelterwägungen haben einen hohen Stellenwert in der Gemeinsamen Agrarpolitik. Diesem Bewußtsein wurde erstmals in der Einheitlichen Europäische Akte von 1986 Rechnung getragen. Der Vertrag von Amsterdam erklärt die nachhaltige Entwicklung zu einem Ziel der Union, und der Europäische Rat von Wien hat im Dezember 1998 die Notwendigkeit unterstrichen, daß die Einbeziehung der Umweltbelange in die agrarpolitischen Entscheidungen im Rahmen der Agenda 2000 angemessen berücksichtigt wird.

1.2. Die in diesem Rahmen dargelegte neue Reform der GAP dient der Verwirklichung der notwendigen strukturellen Anpassungen in den wichtigsten Marktorganisationen und der Konzeption einer konsequenten Politik der ländlichen Entwicklung als zweitem Standbein der GAP. Diese Politik der ländlichen Entwicklung darf nicht nur den Maßnahmen im Agrarsektor zugute kommen. Sie muß die Einbeziehung sämtlicher Akteure im ländlichen Raum ermöglichen, allen voran der Gebietskörperschaften, und die Aufstellung von Regionalentwicklungsplänen fördern.

1.3. Aufgrund des hohen Stützpreisniveaus hat die Gemeinsame Agrarpolitik in ihrer bisherigen Form die intensive Landwirtschaft und einen erhöhten Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln begünstigt. Dies hat in einigen Regionen eine weit verbreitete intensive Bewirtschaftung gefördert, die zur Belastung von Wasser und Boden und zu Schädigungen wichtiger Öko-Systeme führte. Die daraus resultierenden hohen Wiederherstellungskosten wurden den Verbrauchern und Steuerzahlern aufgebürdet. Die Intensivierung der Landwirtschaft zog tiefgreifende Veränderungen der Landschaften nach sich, deren abwechslungsreiche Gestalt zu verschwinden droht, was auch die damit einhergehende Artenvielfalt gefährdet. Ein Landwirt, der sich unter den jetzigen Umständen für wirtschaftlich rentable Anbaumethoden entscheidet, stellt fest, daß er dafür zahlreiche Merkmale des traditionellen Landschaftsbildes opfern muß, wie etwa Terrassenanlagen aus Stein oder Erde zugunsten von elektrischen Umzäunungen, Entfernung von Hecken, Vergrößerung der Parzellen, Flurbereinigung. Dies alles sind Faktoren, die in Verbindung mit den Wirtschaftsweisen nicht ohne Auswirkungen auf Boden, Wasser und Luft bleiben. Andererseits ist die Einstellung der landwirtschaftlichen Flächenbewirtschaftung der Landschaft ebenso abträglich wie eine intensive Landwirtschaft und übt ebenfalls Druck auf die Artenvielfalt aus.

1.4. Die Probleme, die sowohl mit der Intensivierung der Landwirtschaft als auch mit der Aufgabe der Flächenbewirtschaftung verbunden sind, führen daher zu einer Auseinandersetzung mit den Beziehungen zwischen Landwirtschaft und Umwelt sowie mit der künftigen Grundlage für das europäische Modell einer nachhaltigen Landwirtschaft. Die Definition der Nachhaltigkeit in dem Sinne, daß die natürlichen Ressourcen so bewirtschaftet werden müssen, daß sie auch in Zukunft genutzt werden können, liegt im wohlverstandenen Eigeninteresse der Landwirte. Daher muß die nutzenorientierte landwirtschaftliche Bewirtschaftung von Flächen und natürlichen Ressourcen in Einklang gebracht werden mit den gesellschaftlichen Werten, die der Schutz der Umwelt und des Naturerbes verkörpert.

1.5. Die Reformvorschläge der Agenda 2000 dienen im wesentlichen einem Ziel: Entwicklung eines europäischen Agrarmodells, das umweltfreundlich, sozialverträglich und für die Landwirte rentabel ist. Bei der Anwendung der allgemeinen Grundsätze einer nachhaltigen Entwicklung in den einzelnen Regionen müssen durch entsprechende nationale und regionale Maßnahmen die Verschiedenartigkeit der Gebiete und ihre sozioökonomischen Besonderheiten berücksichtigt werden. Hierzu müssen im Rahmen dieser Maßnahmen Partnerschaften mit den Berggemeinden und mit vorwiegend agrarwirtschaftlich orientierten Gemeinden eingegangen werden. Die örtlichen Institutionen können die Verbreitung neuer Orientierungen der GAP und die Durchsetzung eines neuen Modells nachhaltiger Landwirtschaft aus ökologischer Sicht und unter dem Gesichtspunkt der Rentabilität der landwirtschaftlichen Betriebe fördern.

2. Die Kommission legt in ihrer Mitteilung die durch die Landwirtschaft verursachten Umweltschäden, die möglichen Korrekturmaßnahmen und ihre Finanzierung dar. Die Mitgliedstaaten können einen entscheidenden Beitrag zum Gelingen dieser Politik leisten.

2.1. Mit Ausnahme der Regionen, in denen Extensivierungstendenzen festzustellen sind, weist die europäische Landwirtschaft zwei Tendenzen auf: Intensivierung und Spezialisierung. Auch wenn der Einsatz von chemischen Düngemitteln und Pflanzenschutzmitteln insbesondere dank der GAP rückläufig zu sein scheint, so ist er doch nach wie vor höher als vor einigen Jahrzehnten. Der Düngemittelaufwand ist von rund 5 Mio. Tonnen im Jahre 1950 auf den Hoechststand von über 20 Mio. Tonnen in den siebziger und achtziger Jahren angestiegen, um danach auf rund 16 Mio. Tonnen zurückzugehen. Allerdings darf die GAP nicht insofern ein Eigentor schießen, als sich zwar die Aufwandmenge verringert, die Wirkstoffe aber konzentrierter und selektiver werden. Über die Umweltschädlichkeit der neuen Produkte liegen noch keine genauen Erkenntnisse vor. Pflanzenschutzmittel werden bereits auf ihre Ökotoxizität hin geprüft, bevor sie auf den Markt kommen. Allerdings könnten die Forschungsanstrengungen hier durchaus verstärkt werden.

Um den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln tatsächlich zu verringern, müßten andere Wirtschaftsweisen stärker betrieben und entsprechend gefördert werden, so z. B. eine verantwortungsbewußte Fruchtbarmachung der Böden oder die Verwendung von natürlichen an Stelle von chemischen Düngemitteln. Gleichzeitig muß allerdings ihr Einsatz kontrolliert werden, da auch natürliche Düngemittel, wenn sie im Übermaß verwendet werden, dem ökologischen Gleichgewicht schaden können.

An dieser Stelle kann man sich auch fragen, wie zweckmäßig der Einsatz von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in der Agrarproduktion ist. Es scheint, als könnten die GVO zu einer weiteren Verringerung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln beitragen. Gleichwohl sind die Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit wissenschaftlich noch nicht geklärt. Die Nachhaltigkeit der Landwirtschaft basiert auf einer Forderung: der Erzeugung gesunder Nahrungsmittel. Deshalb muß die Weltgesundheitsorganisation (WHO) für den Einsatz von GVO in der Landwirtschaft erst einmal grünes Licht geben; ihre Empfehlungen haben dann weltweite Gültigkeit. Indes kann von der WHO derzeit wohl kaum die Wahrnehmung einer doppelten Aufgabe verlangt werden, nämlich zum einen neue gentechnisch veränderte Organismen wissenschaftlich für unbedenklich zu erklären und gleichzeitig ihren Anbau zu kontrollieren. Gegenwärtig verfügt sie nicht über die entsprechenden Mittel. Gleichwohl könnte man sich für eine umfassendere Verbraucherinformation stark machen und die Rückverfolgbarkeit der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Nahrungsmittel flächendeckend ermöglichen, was bereits in zahlreichen anderen Sektoren gang und gäbe ist.

Überdies ist sicherzustellen, daß durch den Einsatz moderner Technologien, wie z. B. der Gentechnik, Fehlentwicklungen in der Landwirtschaft, wie zunehmende produktionstechnische und wirtschaftliche Abhängigkeiten sowie eine weitere Verarmung der genetischen Vielfalt im Pflanzenbau vermieden werden.

2.2. Die Gemeinschaftsmaßnahmen tragen zur Ausweitung des ökologischen Landbaus bei. Dieser ist umweltfreundlich und befindet sich in vollem Aufschwung, da die Zahl der Ökobetriebe zwischen 1993 und 1997 von 35476 auf 93830 angestiegen ist. Häufiger und in einigen Ländern mit größerer gastronomischer Tradition werden Erzeugnisse des ökologischen Landbaus auch von den örtlichen Behörden gefördert, die in der Wertsteigerung von Qualitätserzeugnissen aus der Gegend einen Faktor der wirtschaftlichen Stärkung des Gebiets und der Gebietskörperschaften sehen, die notwendig ist, um Impulse für Modernisierungs- und Innovationsinvestitionen in diesem Sektor zu geben. Gleichwohl ist der ökologische Landbau nach wie vor eine Randerscheinung, da auf ihn 1997 lediglich 1,6 % der gesamten LNF und 1 % der Anzahl der Agrarbetriebe in der EU-15 entfielen. Man kann davon ausgehen, daß dieser Aufwärtstrend vor allem angesichts der EU-Zuschüsse im Rahmen der Agenda 2000 anhalten wird. Diese Erzeugerbeihilfe müßte dadurch ergänzt werden, daß die Nachfrage nach "Bio-Produkten" gefördert und die Verbraucher wie im Falle der GVO entsprechend besser informiert werden. Der Verbraucher hat - unabhängig vom (guten oder schlechten) Inhalt der Information - Anspruch auf Aufklärung.

Die biologischen Erzeugnisse werden aufgrund des zusätzlichen Kostenaufwands und ihrer Erzeugung im kleinen Maßstab noch über lange Zeit hinweg nur einen Bruchteil der gesamten Nahrungsmittelproduktion ausmachen. Biologischer Landbau und Massenproduktion sind auch heutzutage noch schwer zu vereinbaren, sofern ersterer seine Qualitäten erhalten möchte. Vor diesem Hintergrund ist auch seine "Randerscheinung" zu verstehen.

Der Verbraucher legt großen Wert auf den Begriff "Bio". Deshalb plant die Kommission die Einführung eines entsprechenden Öko-Zeichens. Genauere diesbezügliche Angaben seitens der Kommission sind unbedingt erforderlich. Denn die Vergabe dieses Zeichen ist an die Erfuellung eines ganz bestimmten und für den Landwirt finanziell tragbaren Auflagenkatalogs gebunden. Dieser muß für sämtliche Mitgliedstaaten gelten, damit die Qualität des ökologischen Landbaus überall denselben Kriterien unterliegt und unionsweit unter denselben Bedingungen anerkannt wird. Dadurch würde der Begriff "biologisch" für den Verbraucher verständlicher, und es käme ein angemesseneres Verhältnis zwischen der entsprechend genutzten Gesamtfläche und der Menge der vermarkteten Erzeugnisse zustande. Anstelle eines Öko-Zeichens sollte ein regelrechtes Gütesiegel mit entsprechender unionsweit einheitlicher Kennzeichnung eingeführt werden.

Die Qualität der Landwirtschaft läßt sich auch dadurch gewährleisten, daß Mechanismen entwickelt werden, mit denen der Weg des Erzeugnisses von seinem Ursprung bis zum Verbraucher verfolgt und die Schwachstellen ausfindig gemacht werden können. Aber derartige Maßnahmen müssen auch finanziert werden. Wer trägt die Kosten?

2.3. Auch einige traditionelle Anbaumethoden sind natürlich ein wichtiges Element einer nachhaltigen Landwirtschaft, da der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln gering ist und die Ertragsfähigkeit der Böden nicht überstrapaziert wird. Gemeint sind traditionelle lokale und regionale Erzeugnisse, die in der Regel von kleinen Familienbetrieben erzeugt werden, die auf diese Weise ihr Einkommen aufbessern. Es müssen also die besonderen Merkmale einer solchen Anbaumethode ermittelt, die Vorschriften harmonisiert und ein Gütesiegel mit einer für alle Erzeugnisse derselben Art identischen Kennzeichnung zugeteilt werden. So werden das Know-how des Landwirtes und sein Professionalismus gewürdigt.

Alle Betriebsformen spielen sowohl in sozialer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht eine wesentliche Rolle bei der Erhaltung, wenn nicht sogar der Entwicklung des ländlichen Raums. Bislang kam den landwirtschaftlichen Großbetrieben der Löwenanteil der europäischen Beihilfen zugute, während die modernen, automatisierten Bewirtschaftungsmethoden, die sie im Hinblick auf eine wirtschaftlich motivierte Intensivierung und Anpassung der Erzeugung an die Verbrauchernachfrage einführen mußten, teilweise zum Abbau von Arbeitsplätzen geführt haben. Damit der ländliche Raum seine Funktion auch in Zukunft wahrnehmen kann, müssen die kleinen Betriebe, die sich am Umweltschutz beteiligen, im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik vorrangig unterstützt werden. Die horizontale Verordnung als Schnittstelle zwischen Marktpolitik und ländlicher Entwicklung ermöglicht es den Mitgliedstaaten, hierzu einen Beitrag zu leisten.

2.4. Die Bewässerung in den europäischen Trocken- und Halbtrockengebieten ist im Einklang mit der Natur entstanden und hat die nachhaltige Entwicklung sozialer Gruppen und Gesellschaften ermöglicht, deren derzeitiger Lebensstandard auf die Einführung und Verbesserung der Bewässerungstechniken zurückzuführen ist. An diesen Orten ist Wasser ein unverzichtbarer Produktionsfaktor geworden, der auch der Bekämpfung von Wüstenbildung dient. Die Wasserwirtschaft zu landwirtschaftlichen Zwecken ist mit dem Grundsatz der Nachhaltigkeit vereinbar, der in den geltenden europäischen Rechtsvorschriften gefordert wird, sofern der vernünftige Einsatz dieser Ressource sichergestellt wird. Dazu muß Wasser an allen Orten, an denen es gebraucht wird, verfügbar sein, müssen politische Maßnahmen gefördert werden, die die Erforschung alternativer Wasserquellen unterstützen: Entsalzung und Wiederverwendung, Förderung der Einsparung und effiziente Wasserversorgung sowie Einbeziehung der Verbrauchergruppen in die Bewirtschaftung.

Die Verteidigung des Gemeinguts Wasser muß Aufgabe der gesamten Gesellschaft sein und darf sich nicht auf die Tätigkeit der Behörden beschränken. Zu vermeiden sind in diesem Zusammenhang ineffiziente Bewässerung, das Eindringen von Salzwasser in das Grundwasser der Küstenregionen, die Veränderung des Grundwasserspiegels, Eutrophierung und die Beeinträchtigung der Wasserqualität. Gebraucht wird eine Politik zur Erhaltung der Artenvielfalt.

Die "Nitratrichtlinie"(3) trägt dem ausdrücklich zu befürwortenden Grundsatz des Verursacherprinzips Rechnung. Bedauerlicherweise sind bislang in allen Mitgliedstaaten, mit Ausnahme vielleicht von Dänemark und Schweden, Mängel oder Verzögerungen bei der Umsetzung dieser Nitratrichtlinie festzustellen. Die Mitgliedstaaten, die die Richtlinie 91/676/EWG noch nicht vollständig umgesetzt haben, müssen dies daher umgehend tun; die Umsetzung muß in folgenden Etappen erfolgen:

- Übernahme der Richtlinie in nationales Recht (bis Dezember 1993);

- Qualitätskontrolle der Oberflächen- und Meeresgewässer (dieselbe Frist);

- Ausweisung der "gefährdeten angrenzenden Gebiete" (Becken, die an intensiv genutzte Anbauflächen oder Weideflächen mit hoher Besatzungsdichte angrenzen). Dieselbe Frist - Revision alle 4 Jahre;

- Erarbeitung eines Nationalen Verhaltenskodex für gute landwirtschaftliche Praxis - Anwendung freiwillig;

- Aufstellung eines Aktionsprogramms (mittlerweile verbindlicher Kodex) für jedes gefährdete Gebiet - das 1. Programm sollte bis spätestens 1996 stehen und 1999 überarbeitet werden;

- alle 4 Jahre Bericht über den Zustand der Gewässer, Überprüfung der Gebiete und Effizienzbewertung der Aktionsprogramme.

Die ungleiche Erfuellung der Verpflichtungen aus dieser Richtlinie durch die Mitgliedstaaten kann den fairen Wettbewerb zwischen den europäischen Landwirten behindern, da einige - unter Androhung von Strafmaßnahmen - gehalten sind, in ihren Ländern die Auflagen der Richtlinie zu erfuellen, während andere in der Wahl ihrer Produktionsmethoden frei sind, auch wenn diese der Umwelt schaden.

Die Kommission muß die ihr zur Verfügung stehenden Maßnahmen ergreifen bzw. sogar ergänzen, um dafür Sorge zu tragen, daß die Richtlinie 91/676/EWG auf dem gesamten Gebiet der Europäischen Union angewendet wird. Als Mittel stehen ihr bislang die Kontrolle und die Einführung einer Steuerabgabe zur Verfügung. Andernfalls führt das Verursacherprinzip zwangsläufig zu einer Ungleichheit zwischen den Landwirten. Die finanziellen Folgen für die Landwirte wie auch die generellen Auswirkungen auf die Zukunft der Landwirtschaft sind leicht absehbar.

2.5. Die Verordnung (EWG) Nr. 2080/92(4) führt eine gemeinschaftliche Beihilferegelung für landwirtschaftliche Aufforstungsmaßnahmen ein, mit der eine alternative Nutzung der landwirtschaftlichen Flächen durch Aufforstung und ein Ausbau der forstwirtschaftlichen Tätigkeiten in den Agrarbetrieben gefördert werden soll, die auf diese Weise zur Minderung der Bodenerosion beitragen.

2.6. Auch andere Wirtschaftsweisen können zum Umweltschutz beitragen. Hierzu gehört die landwirtschaftliche Produktion von Non-Food-Erzeugnissen, mit der Rohstoffe für stoffliche Verwertung und erneuerbare Energiequellen (Biomasse/Bio-Brennstoffe) gefördert werden. Neben den im Rahmen der Aufforstungsmaßnahmen vorgesehenen Beihilfen muß der Ausbau des Nichtnahrungsmittelsektors mit entsprechenden steuerlichen Maßnahmen begleitet werden. Zu berücksichtigen wäre dabei die Gesamtenergiemenge und die Ökobilanz.

2.7. Auf dem Europäischen Rat wurde ein ganzes Paket von Maßnahmen beschlossen, mit denen in jedem Sektor das Ziel des Umweltschutzes erreicht werden kann. Die Agrar-Umweltmaßnahmen fördern eine Nutzung der landwirtschaftlichen Anbauflächen, die mit dem Schutz und der Verbesserung der Umwelt, der Landschaft und ihrer Gestaltungsmerkmale, der natürlichen Ressourcen, des Bodens und der genetischen Ressourcen vereinbar sind. Sie sollen ergänzt werden durch Maßnahmen für die benachteiligten Gebiete im Hinblick auf die Erhaltung eines dynamischen ländlichen Raums und einer dauerhaften landwirtschaftlichen Tätigkeit sowie zur Förderung einer nachhaltigen Bewirtschaftung und Entwicklung von Wäldern. Der Erhalt und die Unterstützung aller Betriebsformen wie unter Ziffer 2.3 beschrieben sind die Grundlage für die Nachhaltigkeit der Landwirtschaft und der Strukturen vor Ort.

2.8. Die von der Kommission vorgeschlagenen Agrar-Umweltmaßnahmen scheinen keinen verbindlicheren Charakter zu haben als die derzeit geltenden. Gleichwohl werden mit der GAP-Reform im Rahmen der Agenda 2000 die Direktzahlungen der GAP von der Erfuellung bestimmter Umweltauflagen abhängig gemacht, die von den einzelnen Mitgliedstaaten festgelegt werden. Diese Umweltbindung muß in den Händen der Mitgliedstaaten liegen, um zu verhindern, daß die EU systematisch Maßnahmen ergreift, die sich in bestimmten nationalen Zusammenhängen als unangemessen erweisen würden.

Die Instrumente der GAP bilden nur einen Teil der gemeinschaftlichen Agrar-Umweltmaßnahmen. Den meisten Mitgliedstaaten steht ein ganzes Bündel an nationalen Maßnahmen zur Verfügung, mit denen die Umweltverschmutzung vermieden und das Naturerbe erhalten werden soll.

Um den künftigen Herausforderungen gewachsen zu sein, müssen die Landwirte ihre eigenen Wirtschaftsweisen gründlich überprüfen und den Einsatz ihrer Produktionsfaktoren weiter verbessern, ohne allerdings ihre Produktion zu intensivieren oder Flächen stillzulegen. Es geht darum, die europäische Landwirtschaft auf die Schiene einer nachhaltigen Entwicklung zu setzen. Dazu müssen Maßnahmen ergriffen werden, mit denen ein umweltfreundliches, wirtschaftlich lebensfähiges und sozialverträgliches europäisches Modell geschaffen werden kann, das auf einer proaktiven Rolle der lokalen Gebietskörperschaften im Sinne der Unterstützung und Anregung der nachhaltigen lokalen Entwicklung aufbaut.

Die Landwirte müssen bereit sein, Umweltmindestauflagen ohne entsprechende Ausgleichszahlungen einzuhalten. Andererseits wäre es dann nur fair, wenn die Landwirte, die eine darüber hinausgehende Umweltleistung erbringen, dafür auch im Rahmen entsprechender Agrar-Umweltmaßnahmen entschädigt würden.

Die horizontale Verordnung zur Festlegung gemeinsamer Bestimmungen für Direktzahlungsregelungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik würde sich auf die Direktzahlungen an die Landwirte mit Ausnahme jener beziehen, die im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums vorgesehen sind. Die Mitgliedstaaten wären dann verpflichtet, die Umweltmaßnahmen zu ergreifen, die ihres Erachtens im Hinblick auf die betreffende Flächennutzung und Erzeugung angemessen sind.

Zusätzlich zu den Ermächtigungen im Rahmen der horizontalen Verordnung wurde die Aufnahme besonderer Umweltmaßnahmen in die überarbeiteten Marktorganisationen vorgeschlagen. Die betreffenden Maßnahmen beziehen sich auf die Bedingungen, unter denen Direktzahlungen geleistet werden. So ist für die Marktorganisation für Rindfleisch eine zusätzliche Stützung für Extensivbetriebe vorgesehen, die auf der Grundlage einer Besatzdichte von 1,4 GVE/ha bestimmt wird. Diese Besatzdichte umfaßt die Gesamtzahl der männlichen Rinder, Schafe und Ziegen. Was die Grundprämie anbetrifft, so werden Tierprämien nur bis zu einer Besatzdichte von 2 GVE/ha gewährt.

Im Fall der Rindfleisch- und Milcherzeugung werden die flächenbezogenen Beihilfen den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt, die diese Mittel dann je nach der Unterstützung oder Förderung, die sie den jeweiligen umweltfreundlichen Produktionsarten zuteil werden lassen möchten, verteilen. Im Sektor Ackerkulturen schlägt die Kommission vor, die Flächenstillegungsmaßnahmen beizubehalten, wobei die freiwillige Flächenstillegung bis zu einer Höhe von 10 % der Grundfläche für bis zu fünf Jahre festgesetzt wird.

Nach Maßgabe der Schlußfolgerungen der Konferenz von Cork über die Entwicklung des ländlichen Raums sind die Regionen aufgefordert, integrierte Programme für die nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums auszuarbeiten. Die Agrar-Umweltmaßnahmen würden einen obligatorischen Bestandteil dieser Programme bilden. Sie sollen einen Anreiz zur Einführung von Umweltmaßnahmen, die über den Umweltgrundstandard hinausgehen, darstellen, zur Diversifizierung wirtschaftlicher Aktivitäten, vor allem im Tourismus, beitragen und jenen Landwirten besondere Unterstützung gewähren, die sich um den Erhalt der Umwelt bemühen. Für die Schulung der Landwirte werden besondere Maßnahmen vorgeschlagen, zur Verbesserung des Umweltschutzes und zur Anwendung von Produktionsmethoden, die mit der Landschaftspflege vereinbar sind.

Der Aspekt der "menschlichen Ressourcen" darf in der Stellungnahme nicht unberücksichtigt bleiben, da er in der neuen Politik für die ländliche Entwicklung von zentraler Bedeutung ist. Die Unterstützung der Unternehmensübertragung im Agrarsektor wird fortgesetzt durch Maßnahmen zur Förderung der Niederlassung von Junglandwirten, die in den Reflexionsprozeß eingebunden werden müssen, und des Vorruhestands. Mit diesen die Ausbildungsmaßnahmen ergänzenden Initiativen wird das menschliche Potential in den ländlichen Gebieten stärker genutzt werden können.

Die Agrar-Umweltmaßnahmen sehen Vergütungen für Landwirte vor, die auf freiwilliger, vertraglicher Grundlage Umweltleistungen zum Schutz der Umwelt und zur Erhaltung des Landschaftsbildes erbringen. Bemessungsgrundlage für diese Vergütungen sind die dem Landwirt bei der Durchführung der Umweltschutzmaßnahme entstandenen Kosten und Einkommenseinbußen.

Die Agrar-Umweltmaßnahmen umfassen die umweltfreundlichen Bewirtschaftungsformen und beziehen sich auf sämtliche Umweltbestandteile (Fauna, Flora, Boden, Gewässer, Landschaft, ...) Allerdings werden die Beihilfen nur für Maßnahmen gewährt, die über die Anwendung der guten landwirtschaftlichen Praxis hinausgehen, was bedeutet, daß der Landwirt bereits die Umweltmindestauflagen erfuellt.

3. Schlußfolgerungen

Nachhaltige Landwirtschaft bedeutet Schutz der Umwelt. Die Kommissionsvorschläge geben den Mitgliedstaaten und Regionen die Instrumente an die Hand, die sie benötigen, um die Erfuellung der Umweltmindestauflagen sicherzustellen und die Erhaltung und Verbesserung des einzigartigen europäischen Umwelterbes zu unterstützen. Die Landwirtschaft muß mehrere Aufgaben erfuellen: Erzeugung von Nahrungsmitteln, Landnutzung, Landschaftspflege und Erhalt des natürlichen Lebensraums. Ein nachhaltiger Entwicklungsprozeß ist nur möglich, wenn die wirtschaftliche Lebensfähigkeit der Landwirtschaft gewährleistet wird und die Umweltbelange in Einklang mit den wirtschaftlichen Perspektiven des Sektors berücksichtigt werden.

Nach Ansicht des AdR muß das gesamte landwirtschaftliche Europa den Belangen des Umweltschutzes Rechnung tragen. Hierzu bedarf es umfassender Leitlinien, die eingehalten werden müssen. Um dieses Ziel zu erreichen, muß das landwirtschaftliche Europa:

a) die Bewirtschaftungsweisen kontrollieren und ökologische Methoden verstärkt fördern (verantwortungsbewußte Düngung, vorzugsweise natürliche Düngemittel, extensive Landwirtschaft, Fruchtwechsel ...), insbesondere in den Wassereinzugsgebieten von Flüssen und Bächen;

b) in Absprache mit den europäischen oder internationalen Gesundheitsorganisationen die in der Landwirtschaft eingesetzten Produkte auf ihre Ökotoxizität hin prüfen, bevor diese auf den Markt gebracht werden. Den Landwirten soll somit eine möglichst umfassende Liste aller in der Landwirtschaft einsetzbaren umweltfreundlichen Produkte an die Hand gegeben werden;

c) den Begriff "ökologischer Landbau" anhand eines detaillierten Auflagenkatalogs eindeutig definieren und die Anwendung des "ökologischen Landbaus" weiterhin überwachen;

d) den ökologischen Landbau durch eine Anerkennung der traditionellen lokalen Landwirtschaftsformen ergänzen;

e) eine auf den Schutz der Umwelt bedachte Gemeinsame Agrarpolitik konzipieren, die den Professionalismus der Landwirte anerkennt und ihnen ein angemessenes Einkommen gewährleistet, statt den Forderungen der Berufsverbände und landwirtschaftlichen, ernährungswirtschaftlichen und finanziellen Interessengruppen nachzugeben; sämtliche in der EU erzeugten und in die EU eingeführten Nahrungsmittel sollten den höchsten Hygiene- und Gesundheitsnormen genügen. Diese Normen sollten von allen EU-Mitgliedstaaten strikt eingehalten werden;

f) den Einsatz von Nitraten bei der Behandlung der Böden reduzieren;

g) dafür Sorge tragen, daß gerechtfertigte Auflagen eingeführt und in den Fällen von einer finanziellen Vergütung flankiert werden, in denen die Leistungen über die Grundstandards hinausgehen. Auf diese Weise werden auch Eigeninitiative und Unternehmergeist der Landwirte gewahrt;

h) alle Mitgliedstaaten verpflichten, die Gemeinschaftsmaßnahmen gleichzeitig einzuhalten. Verstöße sollten geahndet werden;

i) bei der Ausarbeitung und Finanzierung der sozialpolitischen Maßnahmen den Landwirt nicht vergessen (Unterstützung der Kleinbetriebe; Nachfolge für die in den Ruhestand tretenden Landwirte; Erhalt des sozialen Lebens auf dem Lande, Schulung der Landwirte).

j) landwirtschaftliche Produktionsmethoden einsetzen, die der Erhaltung der natürlichen Ressourcen dienen: Boden (bodenschonende Landwirtschaft), Wasser (wassersparende Bewässerungsmethoden, Schutz der Oberflächengewässer vor Verschmutzung), Fauna und Flora.

Brüssel, den 17. Februar 2000.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Jos Chabert

(1) ABl. C 173 vom 19.6.1999, S 2.

(2) Ansprache von Herrn Fischler anläßlich eines informellen Agrarrats am 30. Mai und 1. Juni 1999 in Dresden.

(3) Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12.12.1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (ABl. L 375 vom 31.12.1991, S. 1-8).

(4) Verordnung des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Beihilferegelung für Aufforstungsmaßnahmen in der Landwirtschaft (ABl. L 215 vom 30.7.1992, S. 96-99).