14. 8. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 203/19 
c) Nach dem ersten Unterabsatz von Absatz 6 wird der 
nachstehende Unterabsatz angefügt: 
„Einzelne Landwirte oder eine Gruppe von Landwir­
ten, die für die Gewährung der Sonderbeihilfe gemäß 
Absatz 3a in Frage kommen und mindestens 40 % 
der Ackerfläche stillegen, werden nach Maßgabe der 
an industrielle Verarbeiter insgesamt gelieferten Ge­
treidemenge von den Mitverantwortungsabgaben frei­
gestellt. Diese Freistellung schließt die mögliche Frei­
stellung nach Unterabsatz 1 nicht aus." 
d) in Absatz 7 wird 
— nach dem Datum des 30. April 1988 folgender 
Halbsatz eingefügt: 
„und hinsichtlich der in Absatz 3a genannten 
Sonderbeihilfe vor dem 1. Dezember 1990"; 
— folgender Gedankenstrich angefügt: 
„— die besonderen Modalitäten für die Gewäh­
rung der Sonderbeihilfe nach Absatz 3a, und zwar insbesondere jene über den Ausschluß 
bestimmter Verwendungen, innerhalb der für 
die Nebenerzeugnisse vorgeschriebenen 
Grenzwerte, über die Festlegung der Höchst­
beträge und der Mindestflächen, die für die 
Beihilfe in Betracht kommen, den Lieferver­
trägen, über die Kontrollen, die sich gegebe­
nenfalls auch auf das Verarbeitungsunterneh­
men erstrecken können, sowie über die Ahn­
dungsmaßnahmen für den Fall, daß die Ver­
pflichtungen nicht eingehalten werden." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Aufhebung der Richtlinie 75/404/EWG des Rates 
über die Einschränkung des Einsatzes von Erdgas in Kraftwerken 
KOM(90) 306 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 16. Juli 1990) 
(90/C 203/09) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­
dere auf Artikel 103 Absatz 4, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Durchführung einer gemeinschaftlichen Energiepolitik gehört zu den Zielen, die sich die 
Gemeinschaften gesetzt haben. 
Die Sicherung der Energieversorgung der Gemeinschaft setzt die Entwicklung aller ihrer Ener­
giequellen voraus. 
Nr. C 203/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 8.90 
Erdgas ist einer dieser Energieträger; er bietet für die Produktion von Elektrizität spezifische 
Vorzüge, indem er nur in begrenztem Umfang Schadstoffe in die Atmosphäre freisetzt. 
Der technologische Fortschritt macht es heute möglich, Erdgas zur Stromgewinnung in Pro­
duktionsanlagen einzusetzen, welche die Vorzüge niedrigerer Kapital- und Betriebskosten, hö­
herer Wirkungsgrade bei der Energieumwandlung und — verglichen mit der Nutzung anderer 
Brennstoffe — verbesserter betrieblicher Flexibilität bieten. 
Die bestehende Richtlinie 75/404/EWG des Rates (') wurde zu einer Zeit erlassen, da man 
annahm, die Knappheit der Erdgasreserven bedeute eine Gefahr für die Versorgungssicherheit. 
Diese Annahme ist heute nicht mehr gültig. 
Die Richtlinie ist nicht als Instrument zur Beobachtung oder zur wirksamen Steuerung des 
Einsatzes von Erdgas in Kraftwerken brauchbar, sollte ein solches Instrument für erforderlich 
gehalten werden. 
Die Richtlinie erfüllt unter den heutigen Umständen keinen sinnvollen Zweck mehr; sie dient 
weder der Durchsetzung der Energiepolitik noch dem Umweltschutz noch einer anderen Poli­
tik der Gemeinschaft oder der Verwirklichung des Binnenmarktes für Energie. 
Die Richtlinie gibt den Mitgliedstaaten und Investoren unter Umständen widersprüchliche Si­
gnale hinsichtlich des Einsatzes von Erdgas in Kraftwerken und stellt eine unnötige administra­
tive Belastung dar — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Richtlinie 75/404/EWG des Rates wird hiermit aufgehoben. 
Artikel 2 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
O ABl. Nr. L 178 vom 9. 7. 1975, S. 24.