ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(69)646
Vol.1969/0117

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(69)646endg.
Brüssel,den24«Juli1969
-Vorschlageiner
Verordnung (EWG)desRates
überdieRegelungfürRindfleisch mitUrsprunginden
assoziierten afrikanischen StaatenundMadagaskaroderdenüberseeischen
LändernundGebieten
Vorschlageiner
Verordnung (EWG)desRates
überdieRegelungfürReisundBruchreismitUrsprung
indenassoziierten afrikanischen StaatenundMadagaskaroderdenüber­
seeischenLändernundGebieten
Vorschlageiner
Verordnung (EWG)desRates
überdieRegelungfürÖlsaatenundSaatenölemitUr­
sprungindenassoziierten afrikanischen StaatenundMadagaskaroderden
überseeischen LändernundGebieten
Vorschlageiner
Verordnung (EWG)desRates
überdieRegelungfürGetreide-undReisverarbeitungs -
erzeugnisse mitUrsprungindenassoziierten afrikanischen Staatenund
Madagaskaroderdenüberseeischen LändernundGebieten
Vorschlageiner
Verordnung (EWG)desRates
überdieRegelungfürVerarbeitungserzeugnisse ausObst
undGemüsemitUrsprungindenassoziierten afrikanischen Staatenund
Madagaskaroderdenüberseeischen LändernundGebieten
Vorschlageiner
Verordnung (EWG)desRates
überAusnahmebestimmungen beiderEinfuhrbestimmter
landwirtschaftlicher Erzeugnisse mitUrsprungindenassoziierten
afrikanischen StaatenundMadagaskaroderdenüberseeischen Ländern
undGebietenindieüberseeischen Departements der
Französischen Republik
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
COM(69)646endg.

BEGRÜNDUNG
1,Imneuen Assoziierungsabkommen zwischen derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und denassoziierten afrikanischen Staaten undMadagaskar
(AASM )istvorgesehen ,dass dieGemeinschaft fürlandwirtschaftliche
Erzeugnisse mitUrsprung indiesen Staaten ,fürdieeine gemeinsame
Marktorgani sation besteht undderen Ausfuhr vonwirtschaftlicher
Bedeutung fürdiebetreffenden assoziierten Staaten ist ,eine Einfuhr -
regelung trifft ,dievorteilhafter als dieallgemeine auf diegleichen
Erzeugnisse mitUsprung indritten Ländern angewandte Regelung ist .
DerBeschluss desRates über dieAssoziierung derüberseeischen Länder
undGebiete (ÜLG)mitderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft sieht
gleiche Bestimmungen fürlandwirtschaftliche Erzeugnisse mitUrsprung
indiesen Ländern und Gebieten vor#
2«Dienachstehend aufgeführten Verordnungsvorschläge erfüllen dieVer­
pflichtung derGemeinschaft fürfolgende Erzeugnisse :
t-Rindfleisch
-Reis und Bruchreis
-Ölsaaten und Saatenöle
-Getreide -undReisverarbeitungserzeugnisse
-Verarbeitungserzeugnisse ausObst undGemüse -
Diese Verordnungen regeln fürdasgesamte Gebiet derGemeinschaft
dieEinfuhr dergenannten Erzeugnisse mitUrsprung indenAASM und
ÜLG « '
Einweiterer Verordnungsvorschlag sieht abweichende Massnahmen für
dieAusfuhrvonRindfleisch ,Schweinefleisch ,Mais undReis ausden
AASM unddenÜLGindieüberseeischen Departenents derRepublik Frank­
reich vor .
3«Dievorgesehenen Verordnungen erfassen insgesamt denwesentlichen
Teil aller landwirtschaftlichen Erzeugnisse ,dieinderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaf teiner Marktorgani sation unterliegen undfür
dieinden AASM .und denÜLG ein Ausfuhrinteresse besteht »Die Kom­
mission behält essich vor ,auch noch fürandere landwirtschaftliche
•••/•••

Erzeugnisse Vorschläge füreine besondere Einfuhrregelung vorzulegen ,
falls sich ein echtes .Interesse anderen Ausfuhr inden AASM oder
deaÜLGergeben sollte .
BeiAusarbeitung ihrer Vorschläge hatsich dieKommission bemüht ,
Mittel undWege zufinden ,umdieeinzelnen Einfuhrregelungen -ausge­
nommen fürErzeugnisse ,dieabschöpfungsfrei eingeführt werden -im
Verhältnis zudenunter demalten Abkommen geltenden zuverbessern ,
umdenassoziierten Staaten ,dieihre Enttäuschung über diederzeit
geltenden Regelungen nicht verhehlt haben ,eine gewisse Genugtuung zu
gewähren .Hierbei hat dieKommission natürlich nicht verfehlt ,sich
nach Formeln auszurichten ,diegleichzeitig dieWahrung derInteressen
derLandwirtschaft derGemeinschaft ermöglichen «
Rindfleisch
1.Auf demSektor Rindfleisch istMadagaskar dashauptsächlich inter­
essierte Land ,Eshat1967 füretwa 6Millionen REnach derGemein­
schaft ausgeführt ,wobei fast dieHälfte dieser Exporte nach Reunion
gingen (vgl,denVerordnungsvorschlag über Ausnahmebestimmungen '•
fürdieüberseeischen Departments (ÜD)),DieAusfuhren nach Europa
f■
betrafst zurHälfte Gefrierfleisch ,zuranderen Hälfte Fleischkon -
serven undFleischzubereitungen ,
2,Diegemeinsame Marktorganisation aufdiesem Sektor legt fest ,dass
Einfuhren indieGemeinschaft einer Zollerhebung sowie einer Ab­
schöpfung unterliegen .
Derbeigefügte Vorschlag sieht Zollfreiheit fürsämtliche Fleisch –
einfuhren mitUrsprung indenAASM unddenUlG ,ungeachtet ihrer Auf­
machung ,vor .Diese Bestimmung setzt für dieneue Assoziierungsperiode
dieZollfreiheit fort ,diedenAASM unddenÜLGaufGrund derallge­
meinen Regelung desAbkommens vonJaunde gewährt wurde ,
3»Daneben wird vorgeschlagen ,fürGefrierfleisch desgleichen Ursprungs
eine 50#ige Ermässigung derAbschöpfung zugewähren ,diebeider
Einfuhr dergleichen Erzeugnisse mitHerkunft ausdritten Ländern
erhoben wird .Diese Ermässigung soll unter derVoraussetzung gewährt
werden ,dass einbestimmter Mindestangebotspreis eingehalten wird ,
...,Dipser Mindestangebotspreis ist sodefiniert ,dass fürFleisch ausden
assoziierten Ländern eine leichte Bevorzugung aufdemGemeinschafts -
markt entsteht .

Dienotwendigen Kontakte imHinblick aufangemessene Zusagen derAus­
fuhrländer ,denMindestangebotspreis einzuhalten ,können aufgenommen
v/erden ,sobald sich imBatdieallgemeine Einstellung zudembeige­
fügten Verordnungsvorschlag abzeichnet .
*f.Dievorgeschlagene Sonderregelung wird denassoziierten Staaten durch
dieSenkung derAbschöpfung höhcra-e Einnahmen ausihren Ausführe »
ermöglichen ,zugleich aber auch für dieindieGemeinschaft eingeführten
Erzeugnisse dieser Herkunft einangemessenes Preisniveau sichern .
Reis und Bruchreis
1.Unter denAASM undÜLGsind lediglich Madagaskar undSurinam bedeutende
Reisexporteure .Ihre Ausfuhren nach derGemeinschaft erreichten 1967
21.000 bzw .20,800 Tonnen .Vondiesen Ausfuhren gingen 10.150 Tonnen
mitHerkunft ausMadagaskar nach Reunion undetwa 1.800 Tonnen aus
Surinam nach denfranzösischen Antillen (vgl.denVerordnungsvorschlag
über Ausnahmebestimmungen fürEinfuhren indieÜD). ■
2.DerGemeinschaftsschutz stützt sich auf diePreisnotierungen auf dem
'Weltmarkt ,diegegenüber allen Handelspartnern angewandt v/erden .Umden
AASM undÜLGhöhere Einnahmen fürihre traditionellen Ausfuhren zuer­
möglichen ,sieht derbeigefügte Verordnungsvorschlag vor ,denEinfuhr -
schutz gegenüber denAASM undÜLGnach einem speziellen Preisniveau
zubestimmen ,dasdenwirtschaftlichen Gegebenheiten indenassoziierten
Ausfuhrländern besser entspricht .Derfür100Kilogramm geschälten Reis
vorgeschlagene spezielle cif-Preis von17R^chnungseinheiten liegt etwa
inderMitte zwischen demSchwellenpreis unddemWeltmarktpreis (1967/68)
Vonihmwerden diespeziellen cif-Preise fürPaddy-Reis undbearbeiteten
Reis mittels der fürdiegemeinsame Marktorganisation geltenden Konver -
tierungsarten abgeleitet .
3>.Angesichts derNotwendigkeit ,diedeneuropäischen Erzeugern gewährte
Preisstützung nicht zubeeinträchtigen ,istesklar ,dass eine ermässigte
Abschöpfung nurunter derBedingung angewandt werden kann ,dass ein
Mindestangebotspreis ,derdiesem festgesetzten speziellem Preis ent­
spricht ,wirklich vondenAASM undÜLGeingehalten wird .Vondenbe­
treffenden Exporteuren müssen hierfür angemessene Garantien eingeholt
und dieerforderlichen Kontrollen von derGemeinschaft ausgeübt werden .
Dienotwendigen Kontakte können aufgenommen werden ,sobald sich im
Ratdieallgemeine Einstellung zudembeigefügten Verordnungsvorschlag
abzeichnet .

*f.Eine derartige Regelung kann den2AMA unddenÜLGnurdann Vorteile
bringen ,wenn sienach derGemeinschaft exportieren .Deshalb wird
vorgeschlagen ,dieRegelung düreh eine ausreichende Handelspräferenz
zuergänzen ,umEinfuhren vonErzeugnissen mitUrsprung indenAASM
undÜLGzubegünstigen .
5.Umzuverhindern ,dass ,insbesondere nach Substitutionsmassnahmen ,
grössere alsnormalerweise fürdenExport verfügbare Mengen derGemein­
schaft angeboten werden und dadurch die finanzielle Belastung der
Gemeinschaft ihre zulässigen Grenzen übersteigt ,sieht derVerordnungs -
vorschlag die gänzliche oder teilweise Aussetzung derAusnahmebestimmungen
vor ,sobald die durch dieSonderregelung begünstigten Einfuhren eine be­
stimmte Menge imJahr erreicht haben »Danach obliegt "esdemRattfür
denRest desbetreffenden Zeitraumes eine Regelung zutreffen .
Ölsaaten und Saatenöle
1 1 \ •
*
Derbeigefügte Verordnungsvorschlag bezweckt ,fürdieLaufzeit desneuen
Assoziierungsabkommens diezurZeit fürindieGemeinschaft eingeführte
Ölsaaten undSaatenöle mitUrsprung indenAASM unddenÜLGgeltende
Sonderregelung fortzusetzen .
Diese hatte völlige Abgabenfreiheit beiderEinfuhr vonÖlsaaten undSaaten -
ÖlemitHerkunft ausdenAASM unddenÜLGeingeführt# •
DenvonÖlmühlen indenAASM unddenÜLGerzeugten Ölen sicherte diese
Regelung eine Vorzugsstellung aufdenMärkten derGemeinschaft undermög­
lichte denÖlmühlen denAbsatz ihrer Erzeugnisse unter günstigen Voraus­
setzungen .
DerVerordnungsvorschlag enthält ausserdem Bestimmungen ,diesich weit­
gehend aufArtikel 2derderzeitigen Regelung stützen .Siesehen fürdie
Gemeinschaft dieMöglichkeit vonSondermassnahmen vor ,falls dieEinfuhreh
eines dieser Erzeugnisse spürbare Veränderungen erleidet .

Getreide -und Reisverarbeitungserzeugnisse
1«Unter denvombeigefügten Vefordnungsvorschlag erfasstcn Erzeugnissen
sind vorallem Manihot undManihoterzeugnisse für dieassoziierten .
Staaten ,Länder undGebiete vonInteresse ,insbesondere fürTogo und
Madagaskar ,deren Ausfuhr jedoch in .denletzten Jahren etwas zurück­
gegangen ist , .
2,Derbeigefügte Verordnungsvorschlag integriert dieBestimmungen der
derzeit geltenden Regelung unddieÄnderungen ,diedieKommission in
ihrem "Vorschlag einer Verordnung desRates zurÄnderung derVerord­
nung (EWG )Nr.800/68über dieRegelung fürGetreide -undReisverar –
beitungserzeugnisse mitUrsprung indenassoziierten afrikanischen
Staaten undMadagaskar oder denüberseeischen Ländern undGebieten "
demRatam21,April 19^9 (Dok .KOM(69 )299endg .)zugleitet hat ,
Derletztgenannte Vorschlag entsprang derAbsicht ,denWünschen der
assoziierten Staaten nach einer spürbaren Verbesserung derbestehenden
Präferenzregelung ,insbesondere fürManihoterzeugnissen angesichts der
Absatzschwierigkeiten dieser Erzeugnisse aufdemGemeinschaftsmarkt
entgegenzukommen .DieGemeinschaft hat fürdieses Problem weitgehend
Verständnis gezeigt ,
3,DieinAussicht genommene Regelung sieht beiderEinfuhr .vonGetreide -
undReisverarbeitungserzeugnisse mitUrsprung indenAASM unddenÜLG
indieGemeinschaft fürsämtliche Erzeugnisse dieVerringerung derAb­
schöpfung umdenfesten Teilbetrag und fürManihotv /urze.ln ,-mehl und
-stärke zusätzlich eine 50#ige Verringerung desbeweglichen Teilbetrages
vor .
Darüberhinaus istvorgesehen ,dass derAbschöpfungsbetrag fürManihot –
wurzeln inkeinem Fall 5%desZollwertes übersteigen darf ,umeine Vor-
zugsmarge zugunsten derAssoziierten auch imFall derAnwendung des im
GATT konsolidierten Satzes von 6%aufrechtzuerhalten ,
k»Dievorgeschlagene Regelung führt zueiner erheblichen Erhöhung der
denManihoterzeugnissen imVergleich zurgültigen Regelung gewährten
Präferenz «Siewird aufgrund derimlaufenden Wirtschaftsjahr durch­
schnittlich erhobenen Abschöpfung errechnet undbeträgt 50%fürManihot –
stärke ,demfürdieAusfuhr derassoziierten Staaten wichtigsten Erzeugnif
dieses Sektors ,
••t/••t

-6
Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse
1.DiefürdieAusfuhr derAASM undderÜLGwichtigsten Erzeugnisse
dieses Bereichs sind Ananaskonserven und-Zubereitungen siwie Anan§s -
saft ausderElfenbeinküste ,die1967 einen Exporterlös vonetwa
9Millionen Rechnungseinheiten erbrachten , ,
2.Diegemeinsame Marktorganisation aufdiesem Sektor sieht fürEinfuhren
dieser Erzeugnisse mitUrsprung inDrittländern sowohl eine Zollerhe -
bung alsauch dieErhebung eines Abschöpfungsbetrages auf diever­
schiedenen zugesetzten Zuckerarten vor .
3»Dievorgeschlagene Regelung ,diediegleiche istwiediederzeit :
imRahmen desAbkommens vonJaunde gültige ,sieht eine Nichterhebung
der Zölle auf sämtliche Erzeugnisse vorund fürAnanaskonserven und
-Zubereitungen sowie fürAnanassaft zusätzlich dieBefreiung vonder
auf 'dieverschiedenen zugesetzten Zuckerarten erhobenen Abschöpfung ,v^.:«
Ausnahmebestimmungen bei der Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Er­
zeugnisse mitUrsprung inden AASM und ÜLG indieüberseeischen Departments
der Republik Frankreich
'1.Einige AASM undÜLGhaben vonjeher landwirtschaftliche Erzeugnisse in
dieÜDausgeführt .Eshandelt sich dabei namentlich umdieAusfuhren
vonMadagaskar (Rindfleisch undSchweinefleisdh sowie Mais undReis )
.nach Reunion undvonSurinam (Reis )nach denAntillen .Siebeliefen
sich 1967 auf 5»5Millionen Rechnungseinheiten .
2.DieErhebung vonAbschöpfungen stellt ein ernsthaftes Hemmnis -dieser
traditionellen Ausfuhren ,insbesondere vonMadagaskar nach Reunion ,dar,
diebis .zurEinführung derAbschöpfungsregelung eine Vorzugsbehandlung
aufdiesem Markt genossen haben .Diemadagassische Regierung hatwieder­
holt ,zuletzt 1968 aufderSitzung desAssoziationsrates inKinshasa ,auf
dasProblem derFleischausfuhren nach Reunion hingewiesen undGleich­
stellung mit demGrenzverkehr beantragt .
•••/••♦

-7-
Auf deranderen Seite hat dieEinführung einer Handelsregelung mit
Drittländern indenÜDeine Verteuerung derbetreffenden Erzeugnisse
hervorgerufen »DieAuswirkungen sind bis jetzt durch SozialbeihilfJSon
aufnationaler Ebene aufgefangen worden »
3»UmdenAssoziierten Staaten zuhelfen ,wird vorgeschlagen ,dieErhebung
vonAbschöpfungen indenÜDaufRind-undSchweinefleisch ,Mais und
Reis mitUrsprung indenAASM unddenÜLGauszusetzen .Diese Regelung
stellt eine Neuerung dar ,dabisher besondere Ausnahmebestimmungen für
dieErhebung vonAbschöpfungen beiderEinfuhr landwirtschaftlicher Er­
zeugnisse indie tiDnicht forgesehen waren »
4,UmVerkehr sVerlagerungen ,diesich beiAnwendung dieser Regelung er­
geben könnten ,vorzubeugen ,sieht derVerordnungsvorschlag vor ,dass
die Hfepublik Frankreich dieentsprechenden erforderlichen Massnahmen
trifft .
+
+ +
DieKommission nimmt an,dass esimallgemeinen Interesse liegt ,die
nachstehend vorgeschlagenen Regelungen ,ohne auf dasInkrafttreten des
neuen Assoziierungsabkommens zuwarten ,,inallen BenFällen inKraft zu
setzen ,indenen dievorgesehenen Massnahmen fürlandwirtschaftliche Er­
zeugnisse mitUrsprung indenAASM unddenÜLGimVergleich zurderzeitigen
Regelung eine Verbesserung bringen »
Eine solche vorzeitige Anwendung aufgrund vonArtikel b3desEWG-Vertrages
könnte nach Massgabe derkürzlich beschlossenen Übergangsmassnahmen ce-
"rffiüriV :ddieassoziierten afrikanischen Staaten undMadagaskar und die
überseeischen Länder undGebiete vorgenommen werden »

-1- I
Vorschlageiner
Verordnung -(3WG)dosRates
überdieRegelungfürRindfleisch mitUrsprungindenassoziierten
afrikanischen StaatenundMadagaskaroderdenüberseeischen LändernundGebieten
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel28und43»
aufVorschlagderKommission,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
inErwägungnächstehender Gründe:
ImAssoziierungsabkommen zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
denmitdieserGemeinschaftassoziiertenafrikanischen StaatenundMadagaskar(l )
istvorgesehen,daßdieGemeinschaft fürlandwirtschaftliche Erzeugnisse mit
UrsprungindiesenStaaten,fürdieeinegemeinsameMarktorganisation besteht
undderenAusfuhrvonwirtschaftlicher Bedeutungfürdiebetreffenden assozi­
iertenStaatenist,eineEinfuhrregelung trifft,dievorteilhafter alsdie
allgemeineaufdiegleichenErzeugnisse mitUrsprungindrittenLändernange­
wandteRegelungist.
DerBeschlußdesRatesvom....••••••überdieAssoziierung derüber­
seeischenLänderundGebietemitderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft (2)
siehtgleicheBestimmungen fürlandwirtschaftliche Erzeugnisse mitUrsprungin
diesenLändernundGebietenvor.
MitderVerordnung (EWG)805/68desRatesvom27»Juni1968überdiegemeinsame
Marktorganisation fürRindfleisch (3)wirdeineRegelungfürdenHandelmit
drittenLänderneingeführt ,wonachbeiderEinfuhrZölleundAbschöpfungen er­
hobenwerden.
DieGemeinschaft kannihrerVerpflichtung gegenüberdenassoziierten Staaten,
LändernundGebietendadurchnachkommen,daßsiediebetreffenden Erzeugnisse
mitUrsprungindenassoziierten afrikanischen StaatenundMadagaskaroderden
überseeischen LändernundGebietenvonderErhebungvonZöllenbefreit.
•••/••*
(1)ABl.
(2)ABl.(2
(3ABlNr.148vom28.6.1968,S.24

-2- II
(HieristeinErwagungsgrund einzufügen ^derdievondenassoziierten
Staaten,LändernundGebietenzuübernehmenden Verpflichtungen aufführt).
AufgrunddieserVerpflichtungen kannaußerdembeiderEinfuhrvonGefrierfleisch
mitUrsprungindenassoziiertenafrikanischen StaatenundMadagaskaroderden
überseeischen LändernundGebietendieErhebungeinerermäßigtenAbschöpfung-
vorgesehenwerden,diedieErzielunghöhererPreisebeiderAusfuhrderbetref­
fendenErzeugnisse ermöglicht.
EsliegtimallgemeinenInteresse,diegenanntenMaßnahmeninKraftzusetzen,
ohnedasInkrafttreten desvorerwähnten Assoziierungsabkommens undBeschlusses
desRatsabzuwarten.
DieKonsultationen mitdenassoziierten Staatenhabenstattgefunden-
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
DieZölleaufdieinArtikel1derVerordnung (EWG)Nr.805/68genannten
Erzeugnisse werdenaufErzeugnisse mitUrsprungindenassoziierten afrikani­
schenStaatenundMadagaskaroderdenüberseeischen LändernundGebietennicht
erhoben.
Artikel2
1.DieAbschöpfungbeiderEinfuhrvonimAnhanginAbschnittc)derVer­
ordnung(EWG)Nr.805/68genanntemGefrierfleisch mitUrsprungindenassozi­
iertenafrikanischen StaatenundMadagaskaroderdenüberseeischen Ländernund
GebietenistgleichderHälftederAbschöpfung ,diegemäßArtikel13und14der
genanntenVerordnungbeiderEinfuhrderbetreffenden Erzeugnissetatsächlich
erhobenwird.
2.Absatz1istnuranwendbar,wennderAngebotspreis fürGefrierfleisch ,
berichtigtnachMaßgabederetwaigenQualitätsunterschiede gegenüberderQuali­
tät,diefürdieFestsetzungdesinArtikel13Absatz2Buchstabeb)derVerord­
nung(EWG)Nr.805/68genanntenWeltmarktpreises zugrundegelegt wird,ebensohoch
oderhöheristalsderWeltmarktpreis ,erhöhtumdieZollbelastung unddieHälfte
desinArtikel13Absatz2dervorerwähnten VerordnunggenanntenAbschöpfungs-
betrags,derbeiderEinfuhrdesbetreffenden Erzeugnisses ausdrittenLändern
tatsächlich erhobenwird.
3.DieDurchführungsbestimmungen zuAbsatz2werdennachdemVerfahrendes
Artikels27derVerordnung(EWG)Nr.805/68erlassen.

-3- III
Artikel3
DieseVerordnungtrittam1.Oktober1969inKraft.Siegiltbiszum
AblaufdesAssoziierungsabkommens zwischenderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft unddenmitdieserGemeinschaft assoziierten afrikanischen
StaatenundMadagaskar »
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich undgiltun­
mittelbarinjedemMitgliedstaat .
Briissel,den
ImNamendesRates
DerPrâsident

17
Vorschlageiner
"Verordnung (r.TH)desRates
überdieRegelungfürReisundBruchreismitUrsprungindenassoziierten
afrikanischen StaatenundMadagaskaroderdenüberseeischen Ländernund
Gebieten
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel43»
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments,
inErwägungnachstehender Gründe:
ImAssoziierungsabkommen zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
denmitdieserGemeinschaftassoziiertenafrikanischen StaatenundMadagaskar (l)
istvorgesehen ,daßdieGemeinschaft fürlandwirtschaftliche Erzeugnisse mitUr­
sprungindiesenStaaten,fürdieeinegemeinsameMarktorganisation bestehtund
derenAusfuhrvonwirtschaftlicher Bedeutungfürdiebetreffenden assoziierten
Staatenist,eineEinfuhrregelung trifft,dievorteilhafter alsdieallgemeine
aufdiegleichenErzeugnisse mitUrsprungindrittenLändernangewandteRegelung
ist.
DerBeschlußdesRatesvom überdieAssoziierung derüber­
seeischenLänderundGebietemitderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft (2)
siehtgleicheBestimmungen fürlandwirtschaftliche ErzeugnissemitUrsprungin
diesenLändernundGebietenvor.
MitderVerordnungNr.359/67/EWGdesRatesvom25.Juli1967überdiegemeinsame
Marktorganisation fürReis(3)»zuletztgeändertmitVerordnung(EWG)Nr.1603/68(4)»
wirdeineAbschöpfungsrege Lungeingeführt ,diebeiderEinfuhrindieGemeinschaft
angewandtwird.
(HieristeinErwägungsgrund einzufügen,derdievondenassoziierten
Staaten,LändernundGebietenzuübernehmenden Verpflichtungen aufführt)
(1)ABl#
(2}ABl.
(3)ABl.Nr.174vom31.7.1967,S.l
(4)ABI.Nr.L253voml6.lO.i968,S.5

-2-
AufgrunddieserVerpflichtungen kanndieGemeinschaftihrerVerpflichtung gegenüber
denassoziierten Staaten,LändernundGebietendadurchnachkommen,daßeinebesondere
Einfuhrregelung eingeführtwird,wonachbeiderEinfuhrvonReisundBruchreismit
Ursprungindenassoziierten afrikanischen StaatenundMadagaskaroderdenüber­
seeischenLändernundGebieteneinenachdiesenMindestangebotspreisen zubestimmen­
deAbschöpfung erhobenwird,diedieErzielunghöhererPreisebeiderAusfuhrder
betreffenden Erzeugnisse ermöglicht.
Ferneristesangebracht ,beiderEinfuhrvonReisundBruchreismitUrsprungin
denassoziierten afrikanischen StaatenundMadagaskaroderdenüberseeischen Ländern
undGebieteneineErmäßigungdessoberechneten Abschöpfungsbetrags zugewähren,um
dieEinfuhrvonReisundBruchreismitUrsprungindiesenStaaten,LändernundGe­
bietenzubegünstigen.
EsliegtimallgemeinenInteresse,diegenanntenMaßnahmeninKraftzusetzen,ohne
dasInkrafttreten desvorerwähnten Assoziierungsabkommens undBeschlusses desRates
abzuwarten .
DieKonsultationen mitdenassoziierten Staatenhabenstattgefunden -
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel1
1.DiebeiderEinfuhrvonReisoderBruchreismitUrsprungindenassoziierten
afrikanischen StaatenundMadagaskaroderdenüberseeischen LändernundGebie­
tenanzuwendende Abschöpfungje100kgentspricht
a)beigeschältemReisdemSchwellenpreis ,vermindert um
-einenauf17»00Rechnungseinheiten festgesetzten besonderencif-Preisund
-einenBetragvon0,35Rechnungseinheiten ;
b)BeiRohreisdemSchwellenpreis fürgeschältenReis,berichtigtnachMaßgabe
desUmrechnungssatzes sowiederVerarbeitungskosten unddesWertesderNeben­
produkte,diebeiderUmrechnungvonderVerarbeitungsstufe geschälterReis
aufdieVerarbeitungsstufe Rohreisanzuwendensind,vermindert um
-einenauf12,84Rechnungseinheiten festgesetzten besonderencif-Preisund
-einenBetragvon0,28Rechnungseinheiten ;
•••/•••

-3- VI
c)beivollständiggeschliffenem ReisdemSchwellenpreis ,vermindertum
-einenauf21,40Rechnungseinheiten festgesetzten besonderencif-Preisund
-einenBetragvon0,45'Rechnungseinheiten !
d)beihalbgeschliffeneu ;ReisdemSchwellenpreis fürvollständiggeschliffenen
Reis,berichtigtnachMaßgabedesUmrechnungssatzes ,derVerarbeitungskosten
unddesWertesderNebenprodukte ,diebeiderUmrechnung vonderVerarbei-
tungsstufevollständiggeschliffener rundkörniger ReisaufdieVerarbeitungs-
stufehalbgeschliffener rundkcirniger Reisanzuwendensind,vermindert um
-einenauf20,57Rechnungseinheiten festgesetzten besonderencif-Preisund
-einenBetragvon0,42Rechnungseinheitenj
e)beiBruchreisdemSchwellenpreis ,vermindert um
-einenauf11,50Rechnungseinheiten festgesetzten besonderencif-Preisund
-einenBetragvon0,25Rechnungseinheiten .
2»DerAbschöpfungsbetrag fürdieinAbaatz1genanntenErzeugnisse mitUrsprung
indenassoziierten afrikanischen StaatenundMadagaskaroderdenüberseeischen
LändernundGebietendarfjedochnichthöherseinalsdieinArtikel11der
VerordnungNr.359/EWGgenannteAbschöpfung ,vermindertumdeninAbsatz1
Buchstabea),b),c),d)unde)zweiterGedankenstriöh aufgeführtenBetrag.
3»Artikel13Absatz2derVerordnungNr.359/67/EWGistaufdieinAbsatz1und2
genanntenAbschöpfungen nichtanwendbar.
Artikel2
Artikel1istnuranwendbar,wenndercif-Angebotspreis fürjedesErzeugnisdem
inArtikel1fürdasbetreffende Erzeugnisfestgesetzten besonderencif-Preisent­
sprichtoderdarüberliegt.Dercif-Angebotspreis wirdnachMaßgabederetwaigen
Qualitätsunterschiede gegenüberderfürdenSchwellenpreis fürgeschältenReis
maßgebendenStandardqualität berichtigt 5dieUnterschiedeihrerseitswerdenbe­
richtigtentsprechend demSatz,derbeiderUmrechnungvonderVerarbeitungsstufe
geschälterReisaufdieVerarbeitungsstufe desangebotenenErzeugnisses anzuwen­
denist.
Artikel3
Überschreitet dieEinfuhrvonReisoderBruchreismitUrsprungineinemassoziierten
Staat,LandoderGebietindieGemeinschaft währendeinesJahreseineMenge,,die
derindenletztendreiJahren,fürdiestatistische Angabenvorliegen,imJahres-
durchschnitt ausdembetreffenden Staat,LandoderGebietindieGemeinschaft ein­
geführtenMengeentspricht ,erhöhtum5v.H.,sowiaidieAnwendungvonArtikel1
•«•/•••

-4- VII
beiErzeugnissen mitdiesemUrsprungnachdemVerfahrendesArtikels26derVer­
ordnungNr,359/67/EWGganzoderteilweiseausgesetzt.IndiesemFall"berichtet
dieKommission demRat,deraufVorschlagderKommissionnachdemAbstimmungs-
verfahrendesArtikels43Absatz2desVertragesdieaufdiebetreffendeEinfuhr
anzuwendende Regelungerläßt.
Artikel4
DieDurchführungsbestimmungen zu.dieserVerordnungwerdennachdemVerfahren
desArtikels26derVerordnungNr.359/67/EWGerlassen.
Artikel5
DieVerordnungNr.404/67/EWGdesRatesvom25»Juli1967überdieRegelung
fürReisundBruchreismitUrsprungindenassoziierten afrikanischen Staaten
undMadagaskaroderdenüberseeischen LändernundGebieten(l),zuletztgeändert
mitVerordnung(EWG)Nr.909/69(2),wirdaufgehoben.
Artikel6
DieseVerordnungtrittam1.Oktober1969inKraft.SiegiltbiszumAblauf
desAssoziierungsabkommens zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
unddenmitdieserGemeinschaft assoziierten afrikanischen StaatenundMadagaskar.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich undgiltunmittelbarin
jedemMitgliedstaat .
Brüssel,den
ImNamendesRates
DerPräsident
(1)ABl.Nr.183vom5.8.1967,S.1
(2)ABl.Nr.L130vom31.5.1969,S.2

7III
Vorschlageiner
VorOrdnung(EWG)desRatos
überdieRegelungfürÖlsaatenundSaatenölemitUrsprunginden
assoziierten afrikanischen StaatenundMadagaskaroderdenüber­
seeischenLändernundGebieten
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel28und43»
aufVorschlagderKommission,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments , -
inErwägungnachstehender Gründe:
ImAssoziationsabkommen zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
denmitdieserGemeinschaftassoziiertenafrikanischen StaatenundMadagaskar (l)
istvorgesehen ,daßdieGemeinschaft fürlandwirtschaftliche Erzeugnisse mitUr­
sprungindiesenStaaten,fürdieeinegemeinsameMarktorganisation bestehtund
derenAusfuhrvonwirtschaftlicher Bedeutungfürdiebetreffenden assoziierten
Staatenist,eineEinfuhrregelung trifft,dievorteilhafter alsdieallgemeine
aufdiegleichenErzeugnisse mitUrsprungindrittenLändernangewandteRegelungist.
DerBeschlußdesRatesvom überdieAssoziierung derüberseeischen Länder
undGebietemitderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft (2)siehtgleicheBestimmun­
genfürlandwirtschaftliche Erzeugnisse mitUrsprungindiesenLändernundGebieten
vor.
NachMaßgabederVerordnungNr.136/66/EWGdesRatesvom22.September1966über
dieErrichtungeinergemeinsamenMarktorganisationfürFette(3)»zuletztgeändert
mitVerordnung(EWG)Nr.2146/68(4)»unterliegtdieEinfuhrvonÖlsaatenund
Saatenölen-außerOlivenölundbestimmtenRückständen ausderVerarbeitung von
Fettstoffen odervonderGewinnungvonOlivenöl-denZollsätzendesGemeinsamen
Zolltarifs.
DieGemeinschaft kannihrenVerpflichtungen gegenüberdenassoziierten Staaten,
LändernundGebietendadurchnachkommen,daßsiebeiÖlsaatendieZöllebeseitigt
undimBedarfsfall besondere Maßnahmentrifft.
DieKonsultationen mitdenassoziierten Staatenhabenstattgefunden-
(1)ABl.
(2)ABl.
(3)ABl.Nr.172vom30.9.1966
(4)ABl.Nr.L314vom31.12.1969,S.1 •••Im••

-2- IX
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel1
DieZölleaufdieinArtikel1Absatz2Buchstabea)undb)derVer»
OrdnungNr.136/66/EWGgenanntenErzeugnissewerdenaufErzeugnissemitUrsprung
indenassoziierten afrikanischen StaatenundMadagaskaroderdenüberseeischen
LändernundGebietennichterhoben.
Artikel2
ÄndertsichdieEinfuhreinesderinArtikel1genanntenErzeugnisse
mitUrsprungindenassoziierten afrikanischen StaatenundMadagaskaroderden
überseeischen LändernundGebietengegenübereineralsnormalanzusehenden Lage
inerheblichem Umfang,sotrifftderRataufVorschlagderKommissionnachdem
Abstimmungsverfahren desArtikels43Absatz2desVertragesundnachPrüfungder
Umstände,diezudiesenÄnderungengeführthaben,imBedarfsfallbesondereMaß­
nahmen,umdieserSituationzubegegenen.
Artikel3
DieseVerordnungtrittamTagedesInkrafttretens desAssoziierungs-
abkommenszwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddenmitdieser
Gemeinschaft assoziierten afrikanischen StaatenundMadagaskarinKraft.Sie
giltbiszumAblaufdiesesAbkommens »-
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltun­
mittelbarinjedemMitgliedstaat .
Brüssel,den
ImNamendesRates
DerPräsident

χ
Vorschlageiner
Verordnung(iHfG)dosRates
überdieRegelungfürGetreide-undReisverarbeitungserzeugnisse
mitUrsprungindenassoziierten afrikanischen StaatenundMada­
gaskaroderdenüberseeischen LändernundGebieten
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel43»
aufVorschlagderKommission.
I
nachStellungnahme desEuropäischen Parlamentsund
inErwägungnachstehender Gründe:
ImAssozisationsabkommen zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
denmitdieserGemeinschaftassoziiertenafrikanischen StaatenundMadagaskar (l)
istvorgesehen ,daßdieGemeinschaft fürlandwirtschaftliche Erzeugnisse mitUr­
sprungindiesenStaaten,fürdieeinegemeinsameMarktorganisation besteht,und
derenAusfuhrvonwirtschaftlicher Bedeutungfürdiebetreffenden assoziierten
Staatenist,eineEinfuhrregelung trifft,dievorteilhafter alsdieallgemeine ,
aufdiegleichenErzeugnisse mitUrsprungiridrittenLändernangewandteRegelung
ist.
DerBeschlußdesRatesvom überdieAssoziierung derüberseeischen Länder
undGebietemitderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft (2)siehtgleicheBestimmun­
genfürlandwirtschaftliche Erzeugnisse mitUrsprungindiesenLändernundGebieten
vor.
MitVerordnungNr.120/67/EWGdesRatesvom13«Juni1967überdiegemeinsame
Marktorganisation fürGetreide(3),zuletztgeändertmitVerordnung (EWG)
Nr.831/69(4)undVerordnungNr.359/67/EWGdesRatesvom25»Juli1967über
diegemeinsameMarktorganisation fürReis(5)»zuletztgeändertmitVerordnung
(EWG)Nr.1603/68(6)wirdeineAbschöpfungsregelung eingeführt,diebeiderEin­
fuhrindieGemeinschaft angewandtwird.
(1)ABl.
(2)ABl.(4)AB1.Nr.L107vom6.5.1969,S.l
(5)AB1.Nr.174vom31.7.1967
(3)AB1.Nr.117vomI9.6.I967,S.2269/67(6)AB1.Nr.L253vom16.10.68,S.5
•••••

-2- XI
DieGemeinschaft kannihrenVerpflichtungen gegenüberdenassoziierten Staaten,
LändernundGebietendadurchnachkommen ,daßbeiderEinfuhrderindenvorge­
nanntenVerordnungen aufgeführten Erzeugnisse mitUrsprungindenassoziierten
afrikanischen StaatenundMadagaskaroderindenüberseeischen LändernundGebie­
teneineVerringerung derAbschöpfunginHöhedesBetragesfürdenSchutzder
Verarbeitungsindustrie derGemeinschaft undbeiderEinfuhrvonManihotwurzeln
undVerarbeitungserzeugnissen ausManihotwurzeln einezusätzlicheVerringerung
desAbschöpfungsbetrags vorgesehenwird.Diedarausresultierende Präferenzfür
Manihotwurzeln kannjedochbeiAnwendungdesimGATTkonsolidierten Zollsatzes
entfallen.Esempfiehltsichdaher,dieAbschöpfung aufeingeführte Manihotwurzeln
mitUrsprungindenassoziierten Staaten,LändernundGebietenaufeinenBetragzu
begrenzen,derunterdemkonsolidierten Zollsatzliegt.
EsliegtimallgemeinenInteresse,vorstehende MaßnahmeinKraftzusetzen,ohne
dasInkrafttreten desvorerwähnten Assoziierungsabkommens undRatsbeschlusses ab­
zuwarten.
DieKonsultationen mitdenassoziierten afrikanischen StaatenundMadagaskarhaben
stattgefunden -
HATFOLGENDS VERORDNUNG ERLASSEN;
Artikel1
1.DieAbschöpfungbeiderEinfuhrderinAnhangAzurVerordnungNr.120/67/
EWGgenanntenErzeugnisse undderinArtikel1Absatz1BuchstabecderVerordnung
Nr,359/67/EWGaufgeführtenErzeugnissemitUrsprungindenassoziiertenafrika­
nischenStaatenoderindenüberseeischen LändernundGebietenwirdumdenfürdie
einzelnenErzeugnisse vorgesehenen festenTeilbetragverringert.
AußerdemwirdderbeweglicheTeilbetragdieserAbschöpfungbeiErzeug­
nissenderTarifnummern 07.06B,11.06und11.08AVdesGemeinsamenZolltarifs
um50v.H.verringert.DieserProzentsatz kannjeweilsnachzwölfMonatennachdem
Abstimmungenverfahren desArtikels43Absatz2desVertragesaufVorschlagder
Kommission vomRatneufestgesetzt werden.
2.BeiErzeugnissen derTarifnummer 07»06BwirddieHöhedesAbschöpfungs-
betragsjedochauf.5v,H.desZollwertsderWarebegrenzt.
•*•/•••

XII-3-
Artikel2
Verordnung(EWG)Nr.800/68desRatesvom27«Juni1968überdie
Getreide-undReisverarbeitungserzeugnisse mitUrsprunginden
afrikanischen StaatenundMadagaskaroderdenüberseeischen Ländern
(l),zuletztgeändertmitVerordnung(EWG)Nr.989/69(2)twird
Artikel3
DieseVerordnungtrittam1.Oktober1969inKraft.SiegiltbiszumAb­
laufdesAssoziierungsabkommens zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
unddenmitdieserGemeinschaft assoziierten afrikanischen StaatenundMadagaskar.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich undgiltunmittel­
barinjedemMitgliedstaat .
Briissel,den
ImNamendesRates
DerPrâsidentDie
Regelungfür
assoziierten
undGebieten
aufgehoben ..
(1)ABl.L149vom29.6.1968,S.2
(2)ABl.L130vom31.5.1969 »S.2

XIII
Vorschlag einer
Verordnung (E>FG)desRatos
über dieRegelung fürVerarbeitungserzeugnisse ausObst und
Gemüse mitUrsprung indenassoziierten afrikanischen Staaten
undMadagaskar oder denüberseeischen Ländern undGebieten
DER RATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel 28und43»
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
inErwägung nachstehender Gründe :
ImAssoziierungsabkommen zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undden
mitdieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten undMadagaskar (l)ist
vorgesehen ,daßdieGemeinschaft fürlandwirtschaftliche Erzeugnisse mitUrsprung
indiesen Staaten ,fürdieeine gemeinsame Marktorganisation besteht und deren Aus­
fuhr vonwirtschaftlicher Bedeutung fürdiebetreffenden assoziierten Staaten ist,
eine Einfuhrregelung trifft ,dievorteilhafter alsdieallgemeine aufdiegleichen
Erzeugnisse mitUrsprung indritten Ländern angewandte Regelung ist .
DerBeschluß desRates vom über dieAssoziierung derüberseeischen Län­
derundGebiete mitderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft (2)sieht gleiche Be­
stimmungen fürlandwirtschaftliche Erzeugnisse mitUrsprung indiesen Ländern und
Gebieten vor .
MitderVerordnung (EWG)Nr.865/68desRates vom28.Juni 1968über diegemeinsame
Marktorganisation fürVerarbeitungserzeugnisse ausObst undGemüse (3),zuletzt
geändert mitVerordnung (EWG)Nr.455/69(4)»wird eine Handelsregelung fürdiese
Erzeugnisse eingeführt ,wonach beiderEinfuhr Zölle und-aufdieverschiedenen
zugesetzten Zuckerarten -Abschöpfungsbeträge erhoben werden .
i1)ABl.
2)ABl.
3)ABl.Nr.L153vom1.7.1968 ,S.8
4)ABl.Nr.L81vom2.4.1969 ,S.9 •• •••

-2-XIV
DieGemeinschaft kannihrenVerpflichtungen gegenüberdenassoziierten Staaten,
LändernundGebietendadurchnachkommen,daßsiediebetreffenden Erzeugnissemit
UrsprungindiesenStaaten,LändernundGebietenvonderErhebungvonZöllenbefreit.
Ferneristangebracht,Ananaskonserven undAnanassaftvonderErhebungderAb-
schöpfungsbeträge aufdieverschiedenen zugesetztenZuckerarten zu.befreien.
DieKonsultationen mitdenassoziierten Staatenhabenstattgefunden -
» ■■
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSENt
Artikel1
DieZölleaufdieinArtikel1derVerordnung(EWG)Nr.965/6Qgenannten
Erzeugnisse werdenaufErzeugnisse mitUrsprungindenassoziierten afrikanischen
StaatenundMadagaskaroderdenüberseeischen LändernundGebietennichterhoben.
Artikel2
DieAbschöpfungaufdieverschiedenen zugesetztenZuckerarten wrdbei
derEinfuhrvonAnanasZubereitungen oder-konservenderTarifstelle20.06BIIa)
5«aa)undb),5*aa)sowievonAnanassaftderTarifstelle20.07BIIb)5*aa)des
GemeinsamenZolltarifsmitUrsprungindenassoziierten afrikanischen Staatenund
Madagaskaroderdenüberseeischen LändernundGebietennichterhoben.
Artikel3
DieseVerordnungtrittamTagedesInkrafttretens desAssoziierungsab-
kommenszwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddenmitdieserGe­
meinschaftassoziierten afrikanischen StaatenundMadagaskarinKraft.Siegilt
biszumAblaufdesAbkommens.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittel­
barinjedemMitgliedstaat .
Briissel,den'
ImNamendesRates
* " Der'Prasident

Vorschlageiner
Verordnung (E'fG)dosRates
überAusnahmebestimmungen beiderEinfuhrbestimmterlandwirtschaft­
licherErzeugnisse mitUrsprungindenassoziierten afrikanischen
StaatenundMadagaskaroderdenüberseeischen LändernundGebieten
indieüberseeischen Departements derFranzösischen Republik
DERRÄTDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel43»
aufVorschlagderKommission,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlamentsund
inErwägungnachstehender Gründe:
ImAssoziierungsabkommenzwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
denmitdieserGemeinschaftassoziiertenafrikanischen StaatenundMadagaskar(l)
istvorgesehen ,daßdieGemeinschaft fürlandwirtschaftliche Erzeugnisse mitUr­
sprungindiesenStaaten,fürdieeinegemeinsameMarktorganisation bestehtund
derenAusfuhrvonwirtschaftlicher Bedeutungfürdiebetreffenden assoziierten
Staatenist,eineEinfuhrregelung trifft,dievorteilhafter alsdieallgemeine,
aufdiegleichenErzeugnisse mitUrsprungindrittenLändernangewandteRegelung
ist«
DerBeschlußdesRatesvom überdieAssoziierung derüberseeischen
LänderundGebietemitderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft (2)siehtgleiche
Bestimmungen fürlandwirtschaftliche Erzeugnisse mitUrsprungindiesenLändern
undGebietenvor.
(1)ABl.Nr
(2)ABl.Nr,

-2-XVI
MitdenVerordnungen Nr.120/67/EWG(l),zuletztgeändertmitVerordnung(EWG)
Nr.831/69(2),Nr.121/67/EWG(3),zuletztgeändertmitVerordnung(EWG)Nr.
830/68(4)1Nr.339/67/EWG(5)»zuletztgeändertmitVerordnung(EWG)Nr,1603/69(6)
hatderRateineAbschöpfungsregelung eingeführt,diebeiderEinführvonGetreide,
Schweinefleisch undHeisindieGemeinschaft angewandtwird.MitVerordnung (EWG)
Nr.805/68desRatesvom27*Juni1968betreffenddiegemeinsameMarktorganisation
fürRindfleisch (7)isteineRegelungfürdenHandelmitdrittenLänderneingeführt
worden,wonachbeiderEinfuhrZölleundAbschöpfungen erhobenwerden.
DieVerordnung(EWG)Nr.desRatesvom überdieRegelung
fürRindfleischmitUrsprungindenassoziierten afrikanischen StaatenundMadagaskar
oderdenüberseeischen LändernundGebieten(8)siehtfürdieerwähntenErzeugnisse
Zollfreiheit unduntergewissenVoraussetzungen dieErhebungeinerniedrigeren Ab­
schöpfungvor.
DieVerordnung(EWG)Nr,desRatesvom überdieRegelung
fürReisundBruchreismitUrsprungindenassoziierten afrikanischen Staatenund
Madagaskaroderdenüberseeischen LändernundGebieten(9)siehtdieErhebungeiner
AbschöpfungfürdiegenanntenErzeugnisse vor,dienachMaßgabedereinzuhaltenden
Mindestangebotspreise bestimmtwird.
(1)AB1.Nr.117/67vom19.6.1967,S.2269
(2)ABI.Nr.L107/69vom6.5.1969»S.1
(3)AB1.Nr.17/67vom19.6.1967,S.2273
(4)ABI.Nr.L151/68vom30.6.1968,S.23
(5)ABl.Nr.174/67vom31.6.1967,S.1
(6)AB1.Nr.L253/68vom16.10.1968,S.5
(7)AB1.Nr.L148/68vom28.6.1968,S.24
(8)ABl,Nr.L
(9)ABl.Nr.L

-3-XVII
Zwischendenassoziierten Staaten,LändernundGebietenunddenüberseeischen De­
partementsderFranzösischen RepublikhatesseitjeherHandelsströme gegeben.
Diemitdenvorerwähnten Verordnungen eingeführten RegelungenfürRindfleisch wie
auchfürReisundBruchreiskönnendaherdadurchergänztwerden,daßdieerwähnten,
indieüberseeischen Departements derFranzösischen Republikeingeführten Erzeug­
nissemitUrsprungindenassoziierten afrikanischen StaatenundMadagaskaroder
denüberseeischen LändernundGebietenvonderAbschöpfungbefreitwerden.Es
empfiehltsich,dieseauchaufSchweinefleisch undMaismitgleichemUrsprungaus­
zudehnen.
EsliegtimallgemeinenInteresse,dieobenaufgeführten MaßnahmeninKraftzu
setzen,ohnedasInkrafttreten desvorerwähnten Assoziierungsabkommens unddes
Ratsbeschlusses abzuwarten.
DieKonsultationen mitdenassoziierten Staatenhabenstattgefunden -
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel1
Fürnachstehende Erzeugnisse mitUrsprungindenassoziierten afrikanischen
StaatenoderMadagaskaroderdenüberseeischen LändernundGebietenwerdenbeider
Einfuhrindieüberseeischen Departements depFranzösischen RepublikkeineAb­
schöpfungen erhoben:
NummerdesGemeinsamenZolltarifs Warenbezeichnung
a)01.02AII Hausrinder,lebend,anderealsrein­
rassigeZuchttiere
02.01AIIa) FleischvonHausrindern ,frisch,
gekühltodergefrorena)01.02AII
02.01AIIa)

-4- mu
b)01.03AII
02.01AIIIa)Haasschweine ,lebend,anderealsrein­
rassigeZuchttiere
FleischvonHausSchweinen,frisch,ge­
kühltodergefroren
ex02.01BII SehlachtabfallvonHausSchweinen,frisch,
gekühltodergefroren
02.06B FleischundgenießbarerSchlachtabfall von
Hausschweinen ,gesalzen,inSalzlake,ge­
trocknetodergeräuchert
ex16.01 Würsteunddergleichen ,ausFleisch,aus
SehlachtabfalloderausSchweineblut
ex16.02AII FleischundSehlachtabfall,anderszu­
bereitetoderhaltbargemacht,die
Schweineleber enthalten
ex16.02BIIIa) FleischundSehlachtabfall,anderszu­
bereitetoderhaltbargemacht,nichtauf­
geführt,dieFleischoderSchlachtabfall
vonHausschweinen enthalten
c)
d)10.05
10.06Mais
Reis
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Oktober1969inKraft.Siegiltbiszum
AblaufdesAssoziierungsabkommens zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
unddenmitdieserGemeinschaft assoziierten afrikanischen StaatenundMadagaskar,
DieseVerordnungistinallenTeilenverbindlichundgiltunmittelbar
injedemMitgliedstaat .
Brüssel,den
ImNamendesRates
DerPräsident