KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Brüssel, den2.2.2001
KOM(2001) 17 endgültig/2
2000/0035 (COD)
CORRIGENDUM
Annuleetremplacelapage18
du document COM(2001)17du
16.1.2001.
Concerneuniquementlaversion DE.
Geänderter Vorschlag für eine
ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
zurFestlegung derListe prioritärerStoffe imBereich derWasserpolitik
(gemä βArtikel250, Absatz 2 desEG-Vertrages vonder Kommission vorgelegt)
2ZUSAMMENFASSUNG
Die Kommission hat auf der Grundlage des gemeinsamen Standpunkts des Rates1und des
aktuellen Stands der Verhandlungen über die vorgeschlagene Wasserrahmenrichtlinie einen
Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung
der Liste prioritärer Stoffe im Bereich der Wasserpolitik (KOM 2000) 47 endg. vom
7. Februar 20002) vorgelegt. Bei der endgültigen Einigung über die Rahmenrichtlinie im
Vermittlungsverfahren vom 28./29. Juni 2000 wurde eine neue Anforderung an die
Kommission zur Identifizierung "prioritärer gefährlicher Stoffe" aufgenommen, deren
Einleitungen, Emissionen und Verluste innerhalb von 20 Jahren beendigt oder schrittweise
eingestellt werden sollen.
Die Kommission hat den obengenannten Vorschlag nunmehr geändert, um ihn in Einklang
mit der endgültigen Fassung der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich
der Wasserpolitik3zubringen, wozuinsbesondere folgende Änderungendienensollen:
•Identifizierung der "prioritärengefährlichenStoffe",
•Einführung einer "Revisionsklausel" für bestimmte "prioritäre Stoffe" und
•terminologischeundredaktionelle AnpassungdesendgültigenWortlauts.
Die Änderung war sowohl vom Europäischen Parlament als auch vom Rat gefordert worden.
Hier ist hervorzuheben, dass der Vorschlag vomFebruar 2000 - abgesehen von den genannten
Änderungen - weiterhin vollkommen im Einklang mit den Anforderungen der
Wasserrahmenrichtliniesteht.
Insgesamt werden 32 Stoffe bzw. Stoffgruppen als "prioritäre Stoffe" im Sinne der
Wasserrahmenrichtlinie vorgeschlagen, davon 11 Stoffe als "prioritäre gefährliche Stoffe"
und 11 Stoffe als "zu prüfende prioritäre Stoffe". Die endgültige Entscheidung für deren
Identifizierung als "prioritär gefährliche Stoffe" wird mit der innerhalb von vier Jahren nach
Inkrafttreten der Rahmenrichtlinie vorgesehenen Revision der Liste prioritärer Stoffe
vorgeschlagen und verabschiedet. Für die verbleibenden 10 prioritären Stoffe wurde nicht
nachgewiesen, dass sie "toxisch, persistent und bioakkumulierbar" sind oder aufgrund der
bestenverfügbarenKenntnisse "in ähnlichemMaße Anlaß zu Besorgnis" geben.
1ABl. C343vom 30.11.1999, S.1.
2ABl. C177E vom 27.06.2000, S. 74.
3ABl. L XXX vom xx.XX.2000, S. X.
3BEGRÜNDUNG
1. EINLEITUNG
1. Die Kommission hat im Jahr 1997 einen Vorschlag für eine Richtlinie des
Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für
Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik4(im Folgenden
Wasserrahmenrichtlinie genannt) vorgelegt. Die Richtlinie wurde im September 2000
erlassen(2000/60/EG5).
2. In Artikel 16 der Richtlinie 2000/60/EG ist eine Gemeinschaftsstrategie für die
Festlegung harmonisierter Qualitätsziele und Emissionskontrollen für bestimmte
Stoffe, die ein erhebliches Risiko für oder durch die aquatische Umwelt darstellen,
beschrieben. Diese Strategie wird in einem Übergangszeitraum die
Emissionskontrollen gemäß der Richtlinie 76/464/EWG des Rates betreffend die
Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer
der Gemeinschaft6und der dazu gehörigenEinzelrichtlinienersetzen.
3. Artikel 16 bietet erstmals einen rechtlichen Rahmen und eine klare methodologische
Basis für die Prioritätensetzung vonStoffe. Die Kommission legte in ihremVorschlag
für die Wasserrahmenrichtlinie eine Frist für die Vorlage eines Vorschlags für die
Liste prioritärer Stoffe im Bereich der Wasserpolitik (im Folgenden Prioritätsliste
genannt) fest und organisierte Gespräche mit Experten über die Erarbeitung eines
allgemein anerkannten Algorhythmus für die Vergabe von Prioritäten. In drei
Diskussionsrunden zwischen Februar 1998 und April 1999 wurde in Zusammenarbeit
mit einem Beraterunternehmen das so genannte COMMPS-Verfahren (nach dem
Englischen combined monitoring-based and modelling-based prioritysetting;
Kombinierte Prioritätensetzung auf der Grundlage von Überwachungs- und
modellgestützten Daten) entwickelt und bei den Vorschlägen für prioritäre Stoffe
angewandt. Der Abschlussbericht dieser Studie wurde von der Kommission im
Dezember 19997veröffentlicht.
4. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Studie und der Bemerkungen, die die
Kommission von den Beteiligten erhalten hat, wurde ein Vorschlag ausgearbeitet, der
32 Stoffe bzw. Stoffgruppen umfasste. Die vorgeschlagenen prioritären Stoffe sollen
gemeinschaftsweiten Emissionskontrollen und Qualitätszielen gemäß Artikel 16
unterliegen. Schließlich verabschiedete die Kommission am 7. Februar 2000 den
Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur
Festlegung der Liste prioritärer Stoffe im Bereich der Wasserpolitik (KOM(2000) 47
endg.)8.
4ABl. C 184 vom 17.6.1997, S. 20, ABl. C 16 vom 10.1.1998, S. 14, ABl. C 108 vom 7.4.1998, S. 94
und ABl. C342vom 30.11.1999, S.1.
5ABl. L XXX vom xx.XX.2000, S. X.
6ABl. L129vom 18.5.1976, S. 23.
7“Study on the prioritisation of substances dangerous to the aquatic environment”. Amt für amtlicheVeröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften, 1999 (ISBN 92-828-7981-X).
8ABl. C177E vom 27.06.2000, S. 74.
45. Bei den abschließenden Verhandlungen im Vermittlungsverfahren wurde die Frage
der gefährlichen Stoffe eingehend erörtert. In die Erwägungsgründe sowie die Artikel
1, 2, 4 und 11 wurden mehrere Änderungen aufgenommen, um einen Kompromiss
zwischendemgemeinsamenStandpunkt des Rates9und den inder zweiten Lesung des
Parlaments angenommenen Änderungsanträge10zu finden. Trotz all dieser
Änderungen ist der Vorschlag für eine Liste prioritärer Stoffe noch stets gültig .D a s
Auswahlverfahren gemäß Artikel 16 Absatz 2 wurde im wesentlichen nicht geändert
und der Vorschlag umfasst die " für die europäischen Oberflächen- und
Küstengewässer bedenklichsten Stoffe" , die unabhängig vom genauen Wortlaut der
Ziele und Maßnahmengeregelt werdensollten.
6. Darüber hinaus soll durch den neuen Absatz 3 von Artikel 16 ein noch höheres
Schutzniveau im Hinblick auf Stoffe erreicht werden, die für Süßwasser,
Küstengewässer und die Meeresumwelt außerordentlich bedenklich sind. Dieser
Absatz lautet (Hervorhebungen hinzugefügt):
"In dem Vorschlag der Kommission werden auch die prioritären gefährlichen Stoffe
genannt. Dabei berücksichtigt die Kommission die Auswahl bedenklicher Stoffe, die
in den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften betreffend gefährliche Stoffe oder in
einschlägigen internationalen Übereinkommen getroffen wird."
Darüber hinaus wird in den Begriffsbestimmungen von Artikel 2 der
Wasserrahmenrichtlinie Folgendes festgelegt (Hervorhebungen hinzugefügt):
"29) "gefährliche Stoffe": Stoffe oder Gruppen von Stoffen, die toxisch, persistent
und bioakkumulierbar sind, und sonstige Stoffe oder Gruppen von Stoffen, die in
ähnlichem Maße Anlaß zuBesorgnis geben."
und
"30) "prioritäre Stoffe ": Stoffe, die nach Artikel 16 Absatz 2 bestimmt werden und in
Anhang X aufgeführt sind. Zu diesen Stoffen gehören die prioritären gefährlichen
Stoffe, das heißt die Stoffe, die nachArtikel 16 Absätze 3 und 6 bestimmt werden und
für dieMaßnahmen nachArtikel 16Absätze 1 und 8ergriffen werden müssen."
7. Die verschiedenen Schutzniveaus und Ziele werden durch unterschiedliche
Emissionskontrollen für prioritäre Stoffe und prioritäre gefährliche Stoffe gemäß
Artikel16 Absatz 6 erreicht (Hervorhebungen hinzugefügt):
"Die Kommission legt für die prioritären Stoffe Vorschläge für Begrenzungen vor
zur
–schrittweisen Verringerung von Einleitungen, Emissionen und Verlusten der
betreffenden Stoffe und insbesondere
–z u r Beendigung oder schrittweisen Einstellung von Einleitungen,
Emissionen und Verlusten der gemäß Absatz 3 bestimmten Stoffe,
einschließlich eines entsprechenden Zeitplans. Der Zeitplan darf 20 Jahre ab
9ABl. C343vom 30.11.1999, S.1.
10Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments A5-0027/2000 zum Gemeinsamen Standpunkt
des Rates (9085/3/1999-C5-0209/1999-1997/0067(COD))vom 16.2.2000(www.europarl.eu.int).
5dem Zeitpunkt, zu dem diese Vorschläge gemäß den Bestimmungen dieses
Artikels vom Europäischen Parlament und vom Rat angenommen werden ,
nicht überschreiten."
8. Die Liste prioritärer Stoffe und die beschriebenen prioritären gefährlichen Stoffe
werden in der europäischen Umweltpolitik und insbesondere im Bereich der
Wasserpolitik eine zentrale Rolle spielen. Die Kommission wird nach der Festlegung
der prioritären Stoffe gemäß Artikel 16 (7) und (8) der Wasserrahmenrichtlinie
(2000/60/EG) innerhalb von zwei Jahren Vorschläge für Emissionskontrollen und
Qualitätsziele vorlegen. Im Hinblick auf die prioritären gefährlichen Stoffe wird in
den Vorschlägen für Emissionskontrollen auf eine Beendigung oder schrittweise
Einstellung von Einleitungen, Emissionen und Verluste innerhalb von 20 Jahren
abgezielt.
2. IDENTIFIZIERUNGDERPRIORITÄREN GEFÄHRLICHEN STOFFE
9. Wie oben bereits ausgeführt, war eine Änderung des Vorschlags erforderlich, da die
Kommission aufgefordert wurde, "prioritäre gefährliche Stoffe" als Untergruppe der
prioritären Stoffe zu beschreiben. Im neuen Artikel 16 (3) wurden zwar allgemeine
Bestimmungen für die Beschreibung der "prioritären gefährlichen Stoffe" festgelegt,
aber es gibt weder ein detailliertes Verfahren in der Wasserrahmenrichtlinie noch
spezifische Kriterien, Schwellen- oder Grenzwerte.
10. Unmittelbar nach der Einigung im Vermittlungsverfahren erstellte die Kommission
ein Arbeitspapier, in dem die verschiedenen Aspekte eines Identifizierungsverfahrens
dargelegt wurden. Der erste Entwurf des Arbeitspapiers (ENV/140400/01Rev vom
12. September 2000) wurde mit einer Ad-hoc-Gruppe von Experten aus den
Mitgliedstaaten, der Industrie, Umweltorganisationen und anderen Beteiligten in
Gesprächsrunden am 25. und 26 September 2000 diskutiert. Die meisten Ad-hoc-
Experten übermittelten bis zum 9. Oktober 2000 Bemerkungen, Informationen und
Daten. Diese Bemerkungen wurden bei der Überarbeitung des Arbeitspapiers
sorgfältig berücksichtigt und die Informationen und Daten wurden gegebenenfalls bei
der Aktualisierung der Datenblätter einbezogen. Das Arbeitspapier über einen
geänderten Vorschlag für ein Verfahren zur Identifizierung prioritärer gefährlicher
Stoffe gemäß Artikel 16 (3) der Wasserrahmenrichtlinie (Titel des englischen
Orginals: "Modified proposal for a procedure for the identification of priority
hazardous substnaces in accordance to Article 16 (3) of the Water Framework
Directive" ) und die überarbeiteten Datenblätter (ENV/191000/01 vom 19. Oktober
2000) boteneine solide Grundlage für die Entscheidungsfindung.
11. Im Arbeitspapier wird ein Verfahren beschrieben, dem zufolge die 32
vorgeschlagenen prioritären Stoffe je nach dem "Anlass zur Besorgnis" in einzelne
Gruppen zusammengefasst werden, wobei insbesondere der "Grad der
Gefährlichkeit" zugrunde gelegt wurde. Das Verfahren stützt sich auf die besten
verfügbaren Kenntnisse . Der Schwerpunkt wurde auf verfügbare " Prüfungen der
Gefährlichkeit der Stoffe " gelegt, insbesondere auf die Arbeiten, die im Rahmen der
OSPAR-Strategie für gefährliche Stoffe, der Einstufung und Kennzeichnung
gefährlicher Stoffe gemäß der Richtlinie 67/548/EWG und des POP-Protokolls zu dem
UN-ECE-Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende
Luftverunreinigung durchgeführt wurden. Ferner wurden bei dem Verfahren die im
Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates und der Richtlinie
691/414/EWG des Rates erstellten endgültigen Risikobewertungen berücksichtigt
sowie die Informationen, die gemäß der Richtlinie 76/464/EWG des Rates und der
fünf dazu gehörigen Einzelrichtlinien zur Regelung der Verschmutzung durch die
Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft erfasst
wurden. Diese Informationen wurden verwendet, um die prioritären Stoffe je nach
"Anlass zur Besorgnis" ineinzelne Gruppeneinzuordnen.
12. Vor der endgültigen Benennung eines prioritären Stoffes wurde anhand " zusätzlicher
Erwägungen " geprüft, ob der Status eines Stoffes zu bestätigen oder abzulehnen sei.
Diese "zusätzlichen Erwägungen" betrafen einschlägige Rechtsvorschriften der
Gemeinschaft oder internationale Übereinkommen, die Herstellung und Nutzung des
Stoffes, sozioökonomische Auswirkungen einer Beendigung oder schrittweisen
Einstellung sowie das vermutete Potenzial des Stoffes, Störungen des Hormonsystems
zu verursachen. Einzelheiten des angewandten Verfahrens und die einschlägigen
Informationen und Daten können dem bei der Kommission erhältlichen
Arbeitspapier ENV/191000/01 final (Titel des englischen Orginals: "Identification
of priority hazardous substances: Modified procedure in accordance with Article
16 (3) of the WaterFrameworkDirective" ) entnommen werden.
13. Wichtigstes Ergebnis der Beratungen war die Erkenntnis, dass bei bestimmten
prioritären Stoffen nicht genügend Informationen vorliegen, um eine endgültige
Entscheidung über eine Einstufung als "prioritäre gefährliche Stoffe" treffen zu
können. Deshalb wird vorgeschlagen, diese Stoffe zu kennzeichnen und eine baldige
Überprüfung durchzuführen. In dieser Revision sollen weitere technische und
wissenschaftliche Kenntnisse geprüft werden, die in den Jahren nach Verabschiedung
der vorgeschlagenen Liste prioritärer Stoffe vorliegen könnten. Die endgültige
Entscheidung darüber, ob diese Stoffe "prioritäre Stoffe" bleiben, oder als "prioritär
gefährliche Stoffe" identifiziert werden, erfolgt bei der Revision der Liste prioritärer
Stoffe innerhalbvonvier JahrennachInkrafttretender Wasserrahmenrichtlinie.
14. Die Beschreibung "prioritärer gefährlicher Stoffe" spiegelt die inhärente
Gefährlichkeit eines Stoffes wieder, d.h. es wird geprüft, ob der Stoff toxisch,
persistent und bioakkumulierbar ist und/oder "in ähnlichem Maße Anlaß zu
Besorgnis" gibt.
2.1. Vorgeschlagene prioritäre gefährliche Stoffe
15. Gemäß dem oben beschriebenen Verfahren werden die folgenden 11 Stoffe bzw.
Stoffgruppenals "prioritäre gefährliche Stoffe" eingestuft:
– Bromierte Diphenylether (nur Pentabromdiphenylether);
–C a d m i u m ;
– Chloralkane, C10-13;
– Hexachlorbenzol;
– Hexachlorbutadien;
– Hexachlorcyclohexan;
– Quecksilber;
7– Nonylphenole;
– Polyzyklische Aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK);
– Pentachlorbenzol;
– Tributylzinnverbindungen.
16. Vier Stoffe - die Chloralkane (C10-13), Hexachlorbenzol, Hexachlorcyclohexan und
Tributylzinnverbindungen - wurden als Stoffe mit extrem hohen Gefährlichkeitsgrad
eingestuft, vergleichbar den "persistenten organischen Schadstoffe" (Persistent
Organic Pollutants, POP). Für diese Stoffe gibt es bereits auf internationaler Ebene
Bestrebungen zu einer schrittweisen Einstellung; entsprechende Maßnahmen wurden
z.B. im Rahmen des OSPAR-Übereinkommens11, des POP-Protokolls der UN-
Wirtschaftskommission für Europa12bzw. der Internationalen
Seeschifffahrtsorganisation (IMO) ergriffen. Im Falle der Chloralkane (C 10-13) gibt
es strenge Beschränkungen in der Gemeinschaft. Die Anforderungen dieser
internationalen Übereinkommen und der Regelungen in der Gemeinschaft könnten die
künftigen Bestimmungen der Wasserrahmenrichtlinie über "prioritäre gefährliche
Stoffe" imwesentlichenabdecken.
17. Pentabromdiphenylether, Hexachlorbutadien, Pentachlorbenzol und Nonylphenol sind
wie die oben genannten Stoffe extrem "gefährlich". Allerdings sind diese Stoffe im
Rahmen internationaler Übereinkommen oder Rechtsvorschriften der Gemeinschaft
bisher noch nicht umfassend geregelt. Hexachlorbutadien und Pentachlorbenzol
werden in der Gemeinschaft nicht mehr hergestellt oder verwendet und können nur
Probleme verursachen, wenn sie als Nebenprodukte oder als Verunreinigungen
auftreten.
18. Die schwer wiegenden Bedenken hinsichtlich Pentabromdiphenylether und
Nonylphenol wurden durch die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 793/9313
durchgeführten Risikobewertungen bestätigt. Es gibt Hinweise darauf, dass beideStoffe eine tatsächliches und weit verbreitetes Risiko für oder durch die aquatische
Umwelt darstellen. Mit den in der Verordnung vorgeschlagenen Maßnahmen soll das
vorhandene Risiko so rasch wie möglich beseitigt werden, aber eine Identifizierung als
"prioritäre gefährliche Stoffe" in der Wasserrahmenrichtlinie würde langfristig ein
höheres Schutzniveau für die aquatische Umwelt gewährleisten. Dies gilt insbesondere
für die Meeresumwelt, die bei der oben genannten Risikobewertung nicht einbezogen
wurde.
19. Seit Jahrzehnten ist bekannt, dass Quecksilber, Cadmium und Blei zu den giftigsten
Metallen gehören. Schon in den 70er und 80er Jahren wurden auf nationaler,
europäischer und internationaler Ebene umfangreiche Maßnahmen zur Bekämpfung
der Verschmutzung eingeleitet. 1998 konnte im Rahmen von zwei internationalen
Übereinkommen ein echter Meilenstein gesetzt werden. Zunächst wurde in Aarhus im
Rahmen des UN-ECE-Übereinkommens über weiträumige grenzüberschreitende
11OSPAR-Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks aus dem Jahr 1992
(Zusammenlegung desehemaligen Oslo-ÜbereinkommensunddesÜbereinkommensvon Paris).
12Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung der UN-Wirtschaftskommission für Europa (UN-ECE)aus dem Jahr 1979, Protokoll über persistente organischeSchadstoffe, unterzeichnetim Jahr in 1998in Aarhus.
13ABl. C84 vom 05.04.1993, S.1.
8Luftverunreinigung ein Protokoll über Schwermetalle unterzeichnet14.I nd i e s e m
Protokoll wurde darauf hingewiesen, dass Emissionen von Schwermetallen, d.h. von
Quecksilber, Cadmium und Blei, signifikante negative Auswirkungen auf Mensch und
Umwelt haben können. Die Kommission hat unlängst die Ratifizierung des Protokolls
vorgeschlagen (KOM(2000) 177 endg. vom 12. April 2000). Ähnliche Überlegungen
führten ferner dazu, dass 1998 Quecksilber, Cadmium und Blei in die Liste der
prioritärenChemikaliendes OSPAR-Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt
des Nordostatlantiks aufgenommen wurden15. Im OSPAR-Übereinkommen wurde das
Ziel formuliert, jede Anstrengung zu Übernehmen, um bis zum Jahr 2020 auf eine
Einstellung der Emissionen, Einleitungen und Verluste der drei Metalle und anderer
gefährlicher Stoffe hinzuwirken.
20. Es ist nicht möglich, anhand der Kriterien "toxisch", "persistent" und
"bioakkumulierbar" zu bestimmen, welche Metalle als "prioritäre gefährliche Stoffe"
einzustufen sind, aber es kann festgestellt werden, dass hinsichtlich Quecksilber und
Cadmium "in ähnlichem Maße Anlaß zu Besorgnis" besteht. Quecksilber ist in seiner
anorganischen Form extrem gefährlich für die Meeresumwelt und für die Gesundheit
des Menschen. Zudem nehmen Ökotoxizität und das Potenzial zur Bioakkumulierung
zu, wenn anorganisches Quecksilber sich unter bestimmten Umweltbedingungen in
organische Formen umwandelt, wie in der Stellungnahme des Wissenschaftliches
Ausschusses für Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt vom 28. September 1999
beschrieben wurde.
21. Cadmium ist ein weiteres nichtessenzielles Metall, das sehr giftig und
umweltgefährlich ist. In einigen europäischen Ländern wurden bereits im Bereich der
natürlichen Hintergrundkonzentrationen negative Auswirkungen auf aquatische
Organismen gemeldet. Bestimmte Cadmiumverbindungen wurden im Rahmen der
Richtlinie 67/548/EWG16als krebserzeugend, erbgutverändernd und
fortpflanzungsgefährdend eingestuft. Bei einer Akkumulierung von Cadmium in
Leber, Knochen, Blut, Nieren und Muskeln kann es bei einer
Eliminierungshalbwertszeit von 10-30 Jahren zu chronischen Auswirkungen auf die
menschliche Gesundheit kommen. Aufgrund dieser hohen Humantoxizität wurde in
der Trinkwasserrichtlinie 98/83/EG17für Cadmium der nach Quecksilber
zweitniedrigste Grenzwert für anorganische Stoffe festgelegt.
22. Obwohl Blei im Rahmen internationaler Übereinkommen hinsichtlich der Bedenken
ähnlich behandelt wird wie Quecksilber und Cadmium, wird vorgeschlagen, eine
Einstufung als "prioritärer gefährlicher Stoff" auszusetzen, um die einschlägigen
Informationen und die Auswirkungen, die von einer solchen Einstufung zu erwarten
sind, eingehender zu prüfen.
23. Zu den Polyzyklischen Aromatischen Kohlenwasserstoffe (PAK) gehören Hunderte
einzelner Chemikalien. Die einzelnen Stoffe können zwar unterschiedliche
Eigenschaften aufweisen, aber die meisten PAK sind toxisch, persistent und
bioakkumulierbar. Das COMMPS-Verfahren zeigte deutlich, dass einzelne PAK in
14http://www.un ece.org
15Ministertreffen der OSPAR-Kommission, Sintra, 22.-23. Juli 1998, zusammenfassender Bericht
(http://www.ospar.org)
16ABl. B 196 vom 16.08.1967, S.1, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/33/EG der Kommission(ABl. L136vom 08.06.2000, S. 90).
17ABl. L330vom 05.12.1998, S.32.
9der Gemeinschaft mit das höchste Risiko für oder durch die aquatische Umwelt
verursachen. Zudem wurden PAK im POP-Protokoll zu dem UN-ECE-
Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung als
persistente organische Schadstoffe beschrieben und erheblichen Reduktions-
maßnahmen unterworfen. PAK wurden in die im Rahmen des OSPAR-
Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks erstellte Liste
prioritärer Chemikalien aufgenommen, deren Emissionen, Einleitungen und Verluste
bis zum Jahr 2020 eingestellt werden sollen. Deshalb wird vorgeschlagen, PAK als
"prioritäregefährlicheStoffe"einzustufen.
24. Wichtigste Quelle für PAK-Emissionen sind Verluste als unerwünschte
Nebenprodukte bei Verbrennungsprozessen, die Aluminiumproduktion und Koksöfen.
Deshalb kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht entschieden werden, ob es in
technischer Hinsicht möglich ist, durch spezifische Maßnahmen gemäß Artikel 16 (6)
der Wasserrahmenrichtlinie das Ziel der "Nullemissionen" zu erreichen. Im gleichen
Artikel wird gefordert, "unter dem Gesichtspunkt der Kostenwirksamkeit und der
Verhältnismäßigkeit das angemessene Niveau und die Kombination von Produkt- und
Verfahrenseinschränkungen" zu ermitteln. Ähnliche Erwägungen können auch für
Metalle gelten.
25. Hier könnte der Eindruck entstehen, dass das Ziel der "Beendigung oder schrittweisen
Einstellung von Einleitungen, Emissionen und Verluste" im Widerspruch zur
technischen und wirtschaftlichen Machbarkeit steht. In der Wasserrahmenrichtlinie ist
jedoch eindeutig festgelegt, dass Bestimmungen für spezifische Maßnahmen gemäß
Artikel 16 von der Kommission in Einzelrichtlinien innerhalb von zwei Jahren nach
Verabschiedung der Liste prioritärer Stoffe vorgeschlagen werden, die dann vom
Europäischen Parlament und vom Rat erlassen werden. In diesen Einzelrichtlinien
werden gegebenenfalls spezifische Begriffsbestimmungen, Abweichungen oder
Grenzwerte für Emissionen, Einleitungen und Verluste festgelegt, bei denen
wirtschaftliche und technische Zwänge berücksichtigt werden. Darüber hinaus werden
diese Einzelrichtlinien, die gegebenenfalls die Produktion, den Handel und die
Nutzung eines Stoffes betreffen, die Ergebnisse der Risikobewertungen der
betreffenden Stoffe berücksichtigen. Dennoch wird in den Kommissionsvorschlägen
darauf geachtet, dass die Maßnahmen für "prioritäre gefährliche Stoffe" im Einklang
mit Artikel 16 (1) dem Ziel der "Beendigung oder schrittweisen Einstellung von
Einleitungen, Emissionen und Verluste" dienen. Anhand geeigneter Indikatoren
könnte nachgeprüft werden, inwieweit dieses Zielerreicht wird.
26. Die Kommission hat sich in der Vergangenheit bereits externes Know-how zunutze
gemacht, wie in Artikel 16 (5) der Wasserrahmenrichtlinie gefordert wird. Mit den
neuen technischen Anforderungen von Artikel 16 werden Beiträge von Experten in
Zukunft noch mehr Bedeutung gewinnen. Um technische Beiträge von externen
Experten zu kanalisieren und deren Berücksichtigung zu gewährleisten, wird die
Kommission im Jahr 2001 ein beratendes Expertengremium ins Leben rufen. Dieses
wird sich allen technischen Fragen im Zusammenhang mit Artikel 16 widmen, und
zwar insbesondere der Prioritätensetzung, der Beschreibung prioritärer gefährlicher
Stoffe, der Erstellung von Qualitätsnormen, der Festlegung von Emissionskontrollen,
der Revision der Prioritätensetzung sowie sonstigen Fragen im Zusammenhang mit
Strategiengegendie Gewässerverschmutzung inder Gemeinschaft.
102.2.Vorschlag für zu überprüfende prioritäre Stoffe
Die folgenden11 prioritärenStoffe bzw. Stoffgruppen werden als „zur Überprüfung“
gekennzeichnet:
– Anthracen;
–A t r a z i n ;
– Chlorpyrifos;
– Diethylhexylphthalat (DEHP);
– Endosulfan;
–B l e i ;
– Naphthalin;
– Octylphenole;
– Pentachlorphenol;
– Trichlorbenzole;
– Trifluralin.
27. Diese Stoffe weisen ähnliche Eigenschaften aufwie die prioritären gefährlichen Stoffe
(siehe oben genanntes Arbeitspapier). Allerdings sollten hier noch weitere Prüfungen
durchgeführt werden, ehe eine endgültige Entscheidung gemäß Artikel 16 (3) der
Wasserrahmenrichtlinie getroffen wird. Dabei sind gemäß den Bestimmungen der
Rahmenrichtlinie technische, wissenschaftliche und wirtschaftliche Aspekte zu
beachten.
28. Zusätzlich unterliegen die gekennzeichneten prioritären Stoffe einer baldigen
Überprüfung, wie in einer Fußnote beschrieben, in der eine eindeutige Frist für die
von der Kommission zu treffende endgültige Entscheidung festgelegt wird. Bei der
endgültigen Identifizierung von "prioritären gefährlichen Stoffen" wird die
Kommission gemäß Artikel 16 (5) der Wasserrahmenrichtlinie die Empfehlungen der
Experten einschließlich des Wissenschaftlichen Ausschusses für Toxizität,
Ökotoxizität und Umwelt, durch das oben genannten beratenden Expertengremium,
berücksichtigen.
2.3.Prioritäre Stoffe, die nichtals prioritäre gefährliche Stoffe vorgeschlagen werden
Die folgenden 10 Stoffe bzw. Stoffgruppen werden zum jetzigen Zeitpunkt nicht als
prioritäre gefährliche Stoffe eingestuft:
–A l a c h l o r
–B e n z o l
– Chlorfenvinphos
11–D i c h l o r m e t h a n
–1 , 2 - D i c h l o r m e t h a n
–D i u r o n
– Isoproturon
–N i c k e l
– Simazin
– Trichlormethan.
29. Diese prioritärenStoffe werden nicht als "gefährlich" eingestuft, da sie nicht "toxisch,
persistent und bioakkumulierbar" sind oder aufgrund der besten verfügbaren
Kenntnisse "in ähnlichem Maße Anlaß zu Besorgnis" geben. Allerdings gelten alle
genannten prioritären Stoffe gemäß der harmonisierten Einstufung im Rahmen der
Richtlinie 67/548/EWG oder gemäß der "Selbsteinstufung" auf der Grundlage der in
dieser Richtlinie beschriebenen Kriterien als "gefährlich". Dabei ist nicht zu
vergessen, dass die Einstufung als "gefährlich" in der Richtlinie auf wesentlich
niedrigeren Schwellenwerten basiert als die Auswahl von "gefährlichen" oder
"persistenten organischen Schadstoffen" im Rahmen internationaler Übereinkommen.
Die Einstufung als "gefährlich" gemäß der Richtlinie 67/548/EWG bewirkt lediglich,
dass die betreffenden Chemikalien und Zubereitungen entsprechend gekennzeichnet
werden müssen, während eine Einstufung als "gefährlich" im Sinne der
Wasserrahmenrichtlinie die Beendigung oder schrittweise Einstellung von
Einleitungen, EmissionenundVerlustezur Folgehat.
30. Nichtsdestotrotz wurden im COMMPS-Verfahren die 10 Stoffe als prioritäre Stoffe
ausgewählt und von der Kommission in den Vorschlag vom Februar 2000
aufgenommen. Die oben genannten Stoffe bzw. Stoffgruppen unterliegen somit
Emissionskontrollen und Qualitätsnormen gemäß Artikel 16 der
Wasserrahmenrichtlinie.
3. ANPASSUNGEN UND KORREKTUREN
31. Bei der ohnehin nötigen Änderung des Vorschlags wurde dieser besser auf die
endgültige Fassung der Wasserrahmenrichtlinie abgestimmt und wurden im ersten
Vorschlag enthaltene Widersprüche beseitigt. Diese Änderungen betreffen
Erwägungen, Artikel1 und den Anhang des Vorschlags.
4. AUSWIRKUNGEN AUF DIE UNTERNEHMEN
32. Im Kommissionsvorschlag vom 7. Februar 2000 hieß es, dass neben den Kosten, die
aufgrund der Anforderungen der Richtlinie 76/464/EWG des Rates und aufgrund der
vorgeschlagenen Wasserrahmenrichtlinie anfallen, für die Mitgliedstaaten keine
zusätzlichen Kosten entstehen. Dies gilt auch für den geänderten Vorschlag nach
Erlass der Rahmenrichtlinie.
1233. Die genannten Vorschriften verursachen zwar Kosten, aber nicht spezifisch für die
vorgeschlagenen prioritären Stoffe. Die Vorschläge für Emissionskontrollen und
Qualitätsnormen für prioritäre Stoffe und prioritäre gefährliche Stoffe, die die
Kommission innerhalb von zwei Jahren nach Verabschiedung der vorgeschlagenen
Liste prioritärer Stoffe vorlegenwird, werdeneine quantitative Analyse der Kosten für
spezifische Kontrollmaßnahmenenthalten.
13Geänderter Vorschlag für eine
ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
zurFestlegung derListe prioritärerStoffe imBereich derWasserpolitik
(Text von Bedeutung fürden EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DEREUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel175 Absatz 1,
aufVorschlag der Kommission18,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses19,
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen20,
gemäß demVerfahrennachArtikel251EG-Vertrag,
inErwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 76/464/EWG des Rates betreffend die Verschmutzung infolge der
Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft21ist
zusammen mit den dazugehörigen Einzelrichtlinien derzeit das wichtigste Instrument
der Gemeinschaft für die Kontrolle der Einleitung gefährlicher Stoffe aus
Punktquellen und aus diffusen Quellen.
(2) Die Kontrollen, die die Gemeinschaft im Rahmen der Richtlinie 76/464/EWG des
Rates durchführte, wurden durch die Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der
Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik22ersetzt, harmonisiert und
weiterentwickelt.
(2a) Auf Grundlage der Richtlinie 2000/60/EG werden spezifische Maßnahmen gegen
die Gewässerverschmutzung durch einzelne Schadstoffe oder Schadstoffgruppen,
die ein erhebliches Risiko für oder durch die aquatische Umwelt darstellen,
einschließlich der entsprechenden Risiken für Gewässer, die zur
Trinkwasserentnahme genutzt werden, verabschiedet. Diese Maßnahmen zielen
auf eine schrittweise Reduzierung ab und in bezug auf prioritäre gefährliche
Stoffe gemäß Artikel 2 Nummer (30) der Richtlinie 2000/60/EG auf die
Beendigung oder schrittweise Einstellung von Einleitungen, Emissionen und
18ABl. C 177Evom27.06.2000, S. 74.
19ABl. CX,XX.XX.2000, S. X (Stellungnahme vom12.07.2000, noch nichtveröffentlicht).
20ABl. CX,XX.XX.2000, S. X
21ABl. L129vom 18.5.1976, S. 23.
22ABl. CX,XX.XX.2000, S. X
14Verlusten. Im Hinblick auf deren Verabschiedung ist es notwendig die Liste
prioritärer Stoffe, einschließlich der prioritär gefährlichen Stoffe als Anhang X
der Richtlinie 2000/60/EG zu erstellen. Die Liste wurde unter Berücksichtigung
der Empfehlungen gemäß Artikel 16 Nummer 5 der Richtlinie 2000/60/EG
vorbereitet.
(3) In Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 2000/ 60/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft
im Bereich der Wasserpolitik ist eine wissenschaftliche Methode zur Identifizierung
Bestimmung prioritärer Stoffe festgelegt, die sich an den signifikanten Risiken
orientiert, die diese Stoffe in oder durch die aquatischen Ökosystemen Umwelt
verursachen.
(4) Angesichts der in der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im
Bereich der Wasserpolitik beschriebenen Methoden eignet sich im Hinblick auf die
praktische Umsetzung am besten ein vereinfachtes Verfahren der Risikobewertung auf
der Grundlage wissenschaftlicher Prinzipien unter Berücksichtigung von
– Hinweisen auf die inhärente Gefährlichkeit der betreffenden Stoffe und
insbesondere im Hinblick auf ihre aquatische Ökotoxizität und die im Wege
einer aquatischen Exposition gegebenen Humantoxizität,
– Befunden aus der Überwachung weit verbreiteter Formen der Verschmutzung
und
– anderen nachgewiesenen Faktoren, die auf eine weit verbreitete
Verschmutzung schließen lassen, z.B. Umfang der Produktion und der
Verwendung des betreffendenStoffes sowie typische Artender Verwendung.
(5) Die Kommission hat auf dieser Grundlage in Zusammenarbeit mit den Experten
interessierter Kreise, unter Beteiligung des Wissenschaftlichen Ausschusses für
Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt, der Mitgliedstaaten, der EFTA-Länder, der
Europäischen Umweltagentur, der europäischen Unternehmensverbände,
einschließlichder Verbände der kleinenund mittleren Unternehmen, und europäischer
Umweltorganisationen ein Verfahren erarbeitet, das nach dem Englischen als
COMMPS-Verfahren (combined monitoring-based and modelling-based priority
setting, im Deutschen: Kombinierte Prioritätensetzung auf der Grundlage von
Überwachungs- und modellgestütztenDaten) bezeichnet wird.
(6) Auf der Grundlage des COMMPS-Verfahrens wurde nach öffentlichen und
transparenten Gesprächen mit den Beteiligten eine erste Liste von 32 prioritären
Stoffen bzw. Stoffgruppenerstellt.
(7) Eine rasche Verabschiedung dieser Liste wäre wünschenswert, um eine rechtzeitige
und permanente Umsetzung der gemeinschaftlichen Kontrollen gefährlicher Stoffe
gemäß der Strategie nach Artikel 16 der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der
Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik zu ermöglichen, und zwar insbesondere
im Hinblick auf Vorschläge für Begrenzungen gemäß Artikel 16 Absatz 6 sowie
aufVorschläge fürQualitätsnormen gemäß Artikel16 Absatz7.
15(8) Die imRahmen dieser Entscheidung verabschiedete Liste prioritärer Stoffe tritt an die
Stelle der Liste, die in der Mitteilung der Kommission an den Rat über die
gefährlichen Stoffe im Sinne der Liste I der Richtlinie 76/464/EWG des Rates23
enthaltenist.
(9) Die Beschreibung prioritärer Stoffe und prioritärer gefährlicher Stoffe dient der
Festlegung der Emissionskontrollen für Einleitungen Kontrollen von Emissionen,
Einleitungen und Verlusten inOberflächen-, Übergangs- und Küstengewässer
Gewässer vom Land aus und leistet einen Beitrag zu den Zielen und zur Erfüllung
vonVerpflichtungen, die die Gemeinschaft im Rahmen internationaler
Vereinbarungen zum Schutz des Meeres eingegangen ist, und insbesondere zur
Strategie zur Bekämpfung gefährlicher Stoffe, die gemäß dem Beschluß 98/249/EG
des Rates24auf dem OSPAR-Ministertreffen vom Jahr 1998 im Rahmen des
Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks verabschiedet
wurde.
(10) Das COMMPS-Verfahren ist als dynamisches Instrument für die Zuordnung von
Prioritäten an gefährliche Stoffe ausgelegt und kann ständig verbessert und geändert
werden; eine Überarbeitung und Anpassung der ersten Prioritätsliste ist spätestens
sechsvierJahre nach Inkrafttreten der Richtlinie 2000/60/EG sowie danach im
zeitlichen Abstand vonjeweils vierJahren vorgesehen.
HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNGERLASSEN:
Artikel 1
Die Liste prioritärer Stoffe , einschließlich der Stoffe, die als prioritär gefährliche Stoffe
identifiziert wurden, gemäß Artikel 16 Absatz 2 und 3 der Richtlinie 2000/60/EG im
Bereich der Wasserpolitik wird hiermit angenommen und ist dieser Entscheidung als Anhang
beigefügt.
Artikel 2
Die im Rahmen dieser Entscheidung angenommene Liste prioritärer Stoffe tritt an die Stelle
der Liste, die in der Mitteilung der Kommission an den Rat vom 22. Juni 1982 über die
gefährlichenStoffe imSinne der Liste I der Richtlinie 76/464/EWG des Rates enthalten ist.
Artikel 3
Die Liste prioritärer Stoffe im Bereich der Wasserpolitik wird nach ihrer Verabschiedung
durch das Europäische Parlament und den Rat zu Anhang X der Richtlinie 2000/ 60/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für
Maßnahmen der Gemeinschaft imBereich der Wasserpolitik.
Artikel 4
Diese Entscheidung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften in Kraft.
23ABl. C176vom 14.7.1982, S. 3
24ABl. L104vom 3.4.1998, S. 1.
16Artikel 5
DieseEntscheidung ist andieMitgliedstaatengerichtet.
Geschehen zu Brüssel, den
Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates
Die Präsidentin Der Präsident
17ANHANG
Liste prioritärerStoffe imBereich derWasserpolitik(*)
CAS-
Nummer25:EU-Nummer26: Bezeichnung desprioritären
StoffesAls prioritär
gefährlicher
Stoff identi-
fiziert
(1) 15972-60-8 240-110-8 Alachlor
(2) 120-12-7 204-371-1 Anthracen (X)***
(3) 1912-24-9 217-617-8 Atrazin (X)***
(4) 71-43-2 200-753-7 Benzol
(5) entfällt entfällt Bromierte Diphenylether (**) X****
(6) 7440-43-9 231-152-8 Cadmiumund Cadmium-
verbindungenX
(7) 85535-84-8 287-476-5 C 10-13-Chloralkane (**) X
(8) 470-90-6 207-432-0 Chlorfenvinphos
(9) 2921-88-2 220-864-4 Chlorpyrifos (X)***
(10) (11) 107-06-2 203-458-1 1,2-Dichlorethan
(11) (10) 75-09-2 200-838-9 Dichlormethan
(12) 117-81-7 204-211-0 Bis(2-ethylhexyl)phthalat
(DEHP)(X)***
(13) 330-54-1 206-354-4 Diuron
(14) 115-29-7 204-079-4 Endosulfan (X)***
959-98-8 entfällt (alpha-Endosulfan)
(15) 118-74-1 204-273-9 Hexachlorbenzol X
(16) 87-68-3 201-765-5 Hexachlorbutadien X
(17) 608-73-1 210-158-9 Hexachlorcyclohexan X
58-89-9 200-401-2 (gamma-Isomer, Lindan)
(18) 34123-59-6 251-835-4 Isoproturon
25CAS: Chemical Abstract Services
26EU-Nummer:Europäisches Verzeichnis der auf dem Markt vorhandenen chemischen Stoffe (European
Inventory of Existing Commercial Chemical Substances, EINECS) oder Europäische Liste derangemeldeten chemischen Stoffe (European List of Notified Chemical Substances, ELINCS)
18(19) 7439-92-1 231-100-4 Bleiund Bleiverbindungen (X)***
(20) 7439-97-6 231-106-7 Quecksilber und Quecksilber-
verbindungenX
(21) 91-20-3 202-049-5 Naphthalin (X)***
(22) 7440-02-0 231-111-4 Nickelund Nickelverbindungen
(23) 25154-52-3 246-672-0 Nonylphenole X
104-40-5 203-199-4 (4-(para)-Nonylphenol
(24) 1806-26-4 217-302-5 Octylphenole (X)***
140-66-9 entfällt (4-tert-Octylphenol)
(25) (26) 608-93-5 210-172-5 Pentachlorbenzol X
(26) (28) 87-86-5 201-778-6 Pentachlorphenol (X)***
(27) (25) entfällt entfällt Polyzyklischearomatische
KohlenwasserstoffeX
50-32-8 200-028-5 (Benzo( a)pyren)
205-99-2 205-911-9 (Benzo(b)fluoranthen )
191-24-2 205-883-8 (Benzo(ghi)perylen)
207-08-9 205-916-6 (Benzo(k)fluoranthen )
206-44-0 205-912-4 (Fluoranthen )
193-39-5 205-893-2 (Indeno(1,2,3-cd)pyren)
(28) (27) 122-34-9 204-535-2 Simazin
(29) 688-73-3 211-704-4 Tributylzinnverbindungen X
36643-28-4 entfällt (Tributylzinn-Kation)
(30) 12002-48-1 234-413-4 Trichlorbenzole (X)***
120-82-1 204-428-0 (1,2,4-Trichlorbenzol)
(31) 67-66-3 200-663-8 Trichlormethan(Chloroform)
(32) 1582-09-8 216-428-8 Trifluralin (X)***
*Wenn Stoffgruppen ausgewählt wurden, sind in Klammern typische Vertreter der
betreffenden Gruppe als Indikatorparameter (in Klammern und ohne Nummer) aufgeführt.
Kontrollen werden an diesen Stoffen durchgeführt, und zwar unbeschadet einer eventuellen
Aufnahme weiterer Vertreter der betreffendenGruppe.
19**Diese Stoffgruppen umfassen in der Regel eine erhebliche Anzahl einzelner
Verbindungen. Zum jetzigen Zeitpunkt können keine geeigneten Indikatorparameter
angegebenwerden.
*** Diese prioritären Stoffe werden bis spätestens 31.Dezember 2003 bezüglich ihrer
Identifizierung als mögliche „prioritäre gefährliche Stoffe“ überprüft. Eine endgültige
Entscheidung wird in der Revision der Liste prioritärer Stoffe getroffen, wie er gemäß
Artikel16 Absatz4 derRichtlinie 2000/60/EG vorgesehen ist.
**** NurDiphenylether, Pentabromderivat (CAS-Nummer32534-81-9)