KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 04.12.1996 
KOM(96) 626 endg. 
95/0074 (COD) 
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION 
gemäß Artikel 189 b, Absatz 2, Buchstabe d) des EG-Vertrages, 
zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments 
des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung 
bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten 
über die Ausübung der Fernsehtätigkeit 
ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION 
gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 

BEGRÜNDUNG 
i. Die Richtlinie von 19891 
Die Richtlinie von 1989 wurde erlassen, um einen rechtlichen Bezugsrahmen für den 
freien Verkehr von Fernsehsendungen in der Europäischen Union zu schaffen. Zu diesem 
Zweck wurden die einschlägigen Vorschriften der Mitgliedstaaten in den Bereichen, in 
denen der freie Verkehr durch die national unterschiedlichen Regelungen hätte behindert 
werden können, koordiniert. Die von der Richtlinie erfaßten Bereiche umfassen das 
anwendbare Recht, die Förderung der Herstellung und Verbreitung europäischer 
Fernsehprogramme, Fernsehwerbung und Sponsoring, Jugendschutz und das Recht auf 
Gegendarstellung. Gemäß der Richtlinie dürfen die Mitgliedstaaten den Empfang oder die 
Weiterverbreitung von Fernsehsendungen aus anderen Mitgliedstaaten nicht aus Gründen 
behindern, die Bereiche betreffen, die durch die Richtlinie koordiniert werden. Sie können 
lediglich ausführlichere oder strengere Vorschriften für Fernsehveranstalter, die ihrer 
Rechtshoheit unterliegen, festlegen. Da das Hauptziel der Richtlinie, die Gewährleistung 
des freien Verkehrs, durch die Koordinierung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften 
erreicht wird, werden auch die mit diesen Rechtsvorschriften verfolgten Ziele in die 
Richtlinie übernommen. Die Richtlinie bildet den Eckstein des europäischen 
audiovisuellen Raums; sie wird durch weitere Rechtsvorschriften (insbesondere die 
Richtlinie zur Koordinierung bestimmter Urheber- und leistungsrechtlicher Vorschriften 
betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung2) ergänzt. 
2. Der Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie von 1989 
Artikel 26 der Richtlinie von 1989 sieht vor, daß die Kommission den 
Gemeinschaftsorganen spätestens am Ende des fünften Jahres nach Erlaß der Richtlinie 
einen Bericht über die Anwendung der Richtlinie übermittelt, dem sie gegebenenfalls 
Vorschläge für die Anpassung der Bestimmungen an die Entwicklungen im 
Fernsehbereich beifügt. Dies veranlaßte die Dienststellen der Kommission, 1994 einen 
breit angelegten Konsultationsprozeß durchzuführen. Am 31. Mai 19953 legte die 
Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Mitteilung vor, die neben 
dem Bericht über die Anwendung der Richtlinie eine Bestandsaufnahme und den 
Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie von 1989 enthielt. Der 
Vorschlag zielt darauf ab, einige Bestimmungen der Richtlinie von 1989 aufgrund der im 
Zuge der Umsetzung gewonnen Erfahrungen zu präzisieren und an die Entwicklungen im 
Fernsehsektor anzupassen. Bis zur Annahme der Änderungsvorschläge bleibt die Richtlinie 
in ihrer derzeitigen Fassung in Kraft (der nächste Bericht über die Anwendung der 
Richtlinie ist Anfang 1997 vorzulegen). 
Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit 
(ABl. Nr. L 298 vom 17.10.1989). 
Richtlinie 93/83/EWG des Rates (ABl. Nr. L 248 vom 6.10.1993, S. 15). 
Siehe auch "Grünbuch über den rechtlichen Schutz verschlüsselter Dienste im Binnenmarkt" 
KOM(96)76. 
ABl. Nr. C 185 vom 19.07.1995, S. 4. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß nahm seine Stellungnahme am 13. September 1995 
an (CES 972/95). 
Am 14. Februar nahm das Parlament im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens 
(Art. 189 b EGV) in erster Lesung eine legislative Entschließung4 an, mit welcher der 
Vorschlag der Kommission mit den Abänderungen des Parlaments gebilligt wurde. 
Die Kommission nahm dementsprechend einen geänderten Vorschlag an, der u.a. die vom 
Parlament im Plenum5 angenommenen Abänderungen enthält. 
Der Rat legte am 8. Juli 1996 einen gemeinsamen Standpunkt fest. Dieser wurde dem 
Parlament gleichzeitig mit der Mitteilung der Kommission zu dem gemeinsamen 
Standpunkt gemäß Artikel 189 b Absatz 2 zweiter Unterabsatz EG-Vertrag zugeleitet6. 
Das Parlament nahm am 12. November 1996 einen Beschluß zur Änderung des 
gemeinsamen Standpunkts "im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie des Europäischen 
Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG"7 an. 
3. Stellungnahme der Kommission 
In dieser Phase obliegt es der Kommission, eine Stellungnahme gemäß 
Artikel 189 b Absatz 2 Buchstabe d) EG-Vertrag abzugeben. Dies ist Gegenstand des 
vorliegenden Dokuments, mit dem die Kommission einen neuen geänderten Vorschlag auf 
der Grundlage des (von ihr angenommenen) gemeinsamen Standpunktes unterbreitet. Die 
Kommission hat die von ihr befürworteten Abänderungen des Parlaments in den 
Vorschlag übernommen (folgende Seiten, rechte Spalte). In einigen Fällen hielt es die 
Kommission für erforderlich, die Abänderungen umzuformulieren und/oder neu zu 
numerieren. Den Abänderungen folgt jeweils eine Erläuterung, in der die Kommission 
ihre Haltung begründet. 
4. Schlußfolgerung 
Hiermit unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat ihre 
Stellungnahme gemäß Artikel 189 b Absatz 2 Buchstabe d) EG-Vertrag mit ihrem gemäß 
Artikel 189 a Absatz 2 EG-Vertrag geänderten Vorschlag. 
ABl. Nr. C 65 vom 4.3.1996. 
KOM(96) 200 endg. vom 7.5.1996 
ABl. Nr. C 222 vom 30. 7. 1996, S. 10. 
SEK(96) 1292 endg. vom 11.7.1996. 
EP 253.831. 
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung 
bestimmter Rechts- und Venvaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten 
über die Ausübung der Fernsehtätigkeit 
(gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 
'3 Qrv^ 
Änderung 1 
Erwägung 5a (neu) 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates Geänderter Vorschlag 
(5a) Die Kommission hat ein Grünbuch 
über den Jugendschutz und den Schutz 
der Menschenwürde in den audiovisuellen 
und den Informationsdiensten vorgelegt 
und sich verpflichtet, ein Grünbuch über 
die Entwicklung der kulturellen Aspekte 
der neuen Dienste zu erarbeiten; 
Bemerkung: Der Wortlaut wurde geändert, um der Annahme des ersten Grtinbuchs durch 
die Kommission am 16. Oktober 1996 Rechnung zu tragen. Die Kommission nimmt diese 
Änderung, die lediglich den aktuellen Stand wiedergibt, an; sie weist jedoch daraufhin, 
daß sie in einem Rechtstext unangemessen ist. 
\ a 
Änderung 2 
Erwägung 6 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates 
(6) Jeder legislative Rahmen für neue 
audiovisuelle Dienste muß mit 
dem vorrangigen Ziel dieser 
Richtlinie, nämlich der Schaffung 
eines rechtlichen Rahmens für den 
freien Dienstleistungsverkehr, im 
Einklang stehen. Geänderter Vorschlag 
(6) Jeder legislative Rahmen betreffend 
die neuen audiovisuellen Dienste muß 
auch Bestimmungen beinhalten, die dem 
Geist und den Zielen der vorliegenden 
Richtlinie entsprechen. 
Bemerkung: In den Änderungen des Parlaments Erwägung "5b", entspricht jedoch 
Erwägung Nr. 6 in dem gemeinsamen Standpunkt 
c 
Änderung 3 
Erwägung 6a (neu) 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates Geänderter Vorschlag 
(6a) Bis zur Verwirklichung! eines 
europäischen Rechtsrahmens zur Regelung 
der neuen Dienste sollten die 
Mitgliedstaaten mit Blick auf die mit der 
Fernsehtätigkeit vergleichbaren Dienste 
Maßnahmen treffen, um jeder Verletzung 
der grundlegenden Prinzipien, die der 
Information zugrundeliegen müssen, und 
der Entstehung tiefgreifender 
Ungleichgewichte hinsichtlich 
Freizügigkeit und Wettbewerb 
vorzubeugen. 
Bemerkung: Abänderung des Parlaments aus rechtlichen Erwägungen geringfügig 
geändert. 
r 
Änderung 4 
Erwägung 19a (neu) 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates Geänderter Vorschlag 
(19a) Mit Blick auf die Förderung der 
Produktion europäischer Werke im Sinne 
der Zielsetzungen des MEDI A-Programms 
sollte die. Gemeinschaft angemessene 
finanzielle Mittel für besondere 
künstlerische Werke, einschließlich der 
von unabhängigen Produzenten 
hergestellten Werke, und für 
Koproduktionen von Produzenten, die in 
zwei oder mehr Mitgliedstaaten 
niedergelassen sind, vorsehen. 
1-
Änderung 5 
Erwägung 21 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates Geänderter Vorschlag 
(21) Über die genannten Erwägungen 
hinaus müssen die Voraussetzungen für 
eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit der 
Programmindustrie geschaffen werden. 
Die Mitteilung über die Anwendung der 
Artikel 4 und 5 de r 
Richtlinie 89/552/EWG, die die 
Kommission am 3. März 1994 gemäß 
Artikel 4 Absatz 3 der genannten 
Richtlinie verabschiedet hat, enthält die 
Schlußfolgerung; daß Maßnahmen zur 
Förderung europäischer Werke zu einer 
derartigen Verbesserung beitragen 
können. (21) Über die genannten Erwägungen 
hinaus müssen die Voraussetzungen für 
eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit der 
Programmindustrie geschaffen werden. 
Die Mitteilungen über die Anwendung der 
Artikel 4 und 5 der Richtlinie 
89/552/EWG, die die Kommission am 3. 
März 1994 und am 15. Juli 1996 gemäß 
Artikel 4 Absatz 3 der genannten 
Richtlinie verabschiedet hat, enthält die 
Schlußfolgerung, daß Maßnahmen zur 
Förderung europäischer Werke zu einer 
derartigen Verbesserung beitragen 
können, daß sie aber die Entwicklungen 
im Fernsehbereich berücksichtigen 
müssen. 
tf 
Änderung 6 
Erwägung 20a (neu) 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates Geänderter Vorschlag 
(20a) Die Produktion und der Vertrieb 
europäischer Werke sollten darüber hinaus 
durch einen Garantiefonds gefördert 
werden. 
Bemerkung: Neue Numerierung (Erwägung 20a statt 22a) zur Angleichung an die 
Numerierung im gemeinsamen Standpunkt. 
9 
Änderung 7 
Erwägung 22a (neu) 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates Geänderter Vorschlag 
(22a) Für die Durchführung von 
Maßnahmen zur Förderung der 
Entstehung von Werken von Produzenten, 
die vom Fernsehveranstalter unabhängig 
sind, sind Leitlinien erforderlich, bei 
denen ein Produzent als unabhängig 
betrachtet werden kann, wenn: 
- der Fernseh Veranstalter nicht mehr als 
20 % des Aktienkapitals der 
Produktionsgesellschaft hält (50 %. falls 
mehr als ein Fernsehveranstalter beteiligt 
- der Produzent über drei Jahre demselben 
Fernsehveranstalter nicht mehr als 90 % 
der produzierten Werke liefert, es sei 
denn, der Produzent macht über denselben 
Zeitraum nur ein Programm oder nur eine 
Serie, außer wenn der Fernsehveranstalter 
überwiegend eine Minderheitensprache in 
dem betreffenden Mitgliedstaat benutzt: 
- der Produzent nicht einen wesentlichen 
Anteil der Aktien an einem 
Fernsehveranstalter hält. 
Bemerkung: Neue Numerierung (22a statt 22b) 
Änderung 8 
Erwägung 22b (neu) 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates Geänderter Vorschlag 
(22b) Unbeschadet dessen berücksichtigen 
die Mitgliedstaaten die Zweckbestimmung 
und das Eigentum an sekundären Rechten 
bei der Bewertung der 
Unabhängigkeitskriterien. 
Bemerkung: Neue Numerierung (22b statt 22c) 
i n 
Folge von Änderung 29 
Erwägung 23 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates Geänderter Vorschlag 
(23) Die Frage der Sperrfristen für die 
Fernsehausstrahlung von Kinowerken ist 
in erster Linie im Rahmen von 
Vereinbarungen zwischen den beteiligten 
Parteien oder Branchenvertretern zu 
regeln. Bei Fehlen solcher 
Vereinbarungen ist jedoch ein Zeitrahmen 
für die Ausstrahlung derartiger Werke 
vorzugeben. (23) Die Frage der Sperrfristen3ür die 
Fernsehausstrahlung von Kinowerken ist 
in erster Linie im Rahmen von 
Vereinbarungen zwischen den beteiligten 
Parteien oder Branchenvertretern zu 
regeln. 
(gestrichen) 
Bemerkung: Streichung des zweitenYeils als Folge von Änderung 29 (Artikel 7) 
4<, 
Änderung 9 
Erwägung 35 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates Geänderter Vorschlag 
(35) Das in der Richtlinie 89/552/EWG 
und in der vorliegenden Richtlinie 
gewählte Konzept dient einer 
grundlegenden Harmonisierung, die 
notwendig und hinreichend ist, um den 
freien Empfang von Fernsehsendungen in 
der Gemeinschaft sicherzustellen. Die 
Mitgliedstaaten können für 
Fernsehveranstalter, die ihrer Rechtshoheit 
unterworfen sind, strengere oder 
ausführlichere Bestimmungen in den 
durch diese Richtlinie koordinierten 
Bereichen vorsehen, unter anderem 
Restimmungen zur Realisierung 
sprachenpolitischer Ziele und zum Schutz 
der Interessen der Allgemeinheit in bezug 
auf den Informations-, Bildungs-, Kultur-
ünd Unterhaltungsauftrag des Fernsehens 
sowie zur Wahrung der Informations- und 
Medienvielfalt und zum Schutz des 
Wettbewerbs im Hinblick auf die 
Verhinderung des Mißbrauchs 
beherrschender Stellungen und/oder der 
Schaffung oder des Ausbaus 
beherrschender Stellungen. Derartige 
Bestimmungen müssen mit dem 
Gemeinschaftsrecht vereinbar sein. (35) Das in der Richtlinie 89/5£2/EWG 
und in der vorliegenden Richtlinie 
gewählte Konzept dient einer 
grundlegenden Harmonisierung, die 
notwendig und hinreichend ist, um den 
freien Empfang von Fernsehsendungen in 
der Gemeinschaft sicherzustellen. Die 
Mitgliedstaaten können für 
Fernsehveranstalter, die ihrer Rechtshoheit 
unterworfen sind, strengere oder 
ausführlichere Bestimmungen in den 
durch die Richtlinie koordinierten 
Bereichen vorsehen, unter anderem 
Bestimmungen zur Realisierung 
sprachenpolitischer Ziele und zum Schutz 
der Interessen der Allgemeinheitjn bezug 
auf den Informations-, Bildungs-, Kultur-
und Unterhaltungsauftrag des Fernsehens 
sowie zur Wahrung der Informations- und 
Medienvielfalt und zum Schutz des 
Wettbewerbs im Hinblick auf die 
Verhinderung des Mißbrauchs 
beherrschender Stellungen, beispielsweise 
durch die Sicherung exklusiver Rechte bei 
Großveranstaltungen zum Nachteil der 
Zuschauermehrheit. 
Schaffung oder 
beherrschender Stellungen 
Bestimmungen müssen 
Gemeinschaftsrecht vereinbar sein. und/oder der 
des Ausbaus 
Derartige 
mit dem 
4 3 
Änderung 11 
Erwägung 35a (neu) 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates Geänderter Vorschlag 
(35a) Das Ziel der Unterstützung der 
audiovisuellen Produktion in Europa kann 
innerhalb der Mitgliedstaaten außerdem 
dadurch angestrebt werden, daß fur 
bestimmte Fernsehveranstalter ein 
öffentlich-rechtlicher Auftrag 
festgeschrieben wird, einschließlich der 
Verpflichtung, einen wesentlichen Beitrag 
zu den Investitionen in europäische 
Produktionen zu leisten. 
Bemerkung: Neue Numerierung (35a statt 35b). Der Begriff "europäische" (statt 
"nationale und lokale") Produktionen empfiehlt sich, um einen etwaigen Widerspruch zum 
Gemeinschaftsrecht zu vermeiden. 
14 
Änderung 14 
ARTIKEL 1 NUMMER 1 BUCHSTABE b 
Artikel 1 Buchstabe c (Richtlinie 89/552/EWG) 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates Geänderter Vorschlag 
c) "Fernsehwerbung" jede Äußerung bei 
der Ausübung eines Handels, Gewerbes, 
Handwerks oder freien Berufs, die im 
Fernsehen von einem öffentlich­
rechtlichen oder privaten Veranstalter 
entweder gegen Entgelt oder eine ähnliche 
Gegenleistung oder als Eigenwerbung 
gesendet wird mit dem Ziel, den Absatz 
von Waren oder die Erbringung von 
Dienstleistungen, einschließlich 
unbeweglicher Sachen, Rechte und 
Verpflichtungen, gegen Entgelt zu 
fordern. c) "Fernsehwerbung" jede Äußerung bei 
der Ausübung eines Handels, Gewerbes, 
Handwerks oder freien Berufs, die im 
Fernsehen von einem öffentlich­
rechtlichen oder privaten Veranstalter 
entweder gegen Entgelt oder eine ähnliche 
Gegenleistung oder als Eigenwerbung 
gesendet wird mit dem Ziel, den Absatz 
von Waren oder die Erbringung von 
Dienstleistungen, einschließlich 
unbeweglicher Sachen, Rechte und 
Verpflichtungen, gegen Entgelt oder 
durch Verteilung solcher Waren .als 
kostenlose Werbeprodukte zu fördern. 
Eingeschlossen sind sämtliche 
Werbeartikel im Namen von anderen 
Anbietern als dem Fernsehveranstalter in 
Werbeunterbrechungen. Teleshopping ist 
nicht eingeschlossen. 
Bemerkung: Die Kommission hat sich im Plenum inhaltlich mit dieser Änderung 
einverstanden erklärt, den Wortlaut jedoch als nicht ganz angemessen bezeichnet. 
Begründung: Das Ziel, "kostenlose Bekanntmachungen öffentlicher Dienste und 
Wohltätigkeitsaufrufe" von den zeitlichen Beschränkungen pro Stunde und pro Tag 
auszunehmen, wird bereits durch Artikel 18 neuer Absatz 3 des gemeinsamen 
Standpunktes erreicht. Außerdem wird die Frage der Ankündigungen des 
Fernsehveranstalters in Verbindung mit seinen eigenen Programmen und damit 
unmittelbar zusammenhängenden Nebenprodukten in den neuen Erwägungen 25 und 26 
des gemeinsamen Standpunktes angemessen behandelt. Der Wortlaut dieses Absatzes 
wurde entsprechend geändert. 
A.V 
Änderung 23 
ARTIKEL 1 NUMMER 5 BUCHSTABE a (neu) 
Artikel 4 Absatz 2 (Richtlinie 89/552/EWG) 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates Geänderter Vorschlag 
"5a) Artikel 4 Absatz 2 erhält folgende 
Fassung: 
"(2) Kann der Anteil gemäß Absatz 1 
nicht erreicht werden, so darf dieser 
nicht niedriger als der Anteil sein, der 
1992 in dem betreffenden Mitgliedstaat 
im Durchschnitt festgestellt wurde." 
Bemerkung: Die Kommission befürwortete im Plenum Änderung 23 mit Blick auf ein 
System, das Investitionsverpflichtungen, wie sie in ihrem ursprünglichen Vorschlag 
vorgesehen waren, beinhaltet. Das Parlament nahm die Änderung betreffend die 
Investitionsverpflichtungen (Änderung 22), mit denen die erforderliche Flexibilität 
gewährleistet werden sollte, jedoch nicht an. Die Anwendung der "no-backsliding"-Klausel 
in Änderung 23 würde folglich außerordentlich erschwert. Um ein neues Bezugsjahr für 
den "acquis communautaire" festzulegen, schlägt die Kommission die gleiche 
Formulierung wie die des gemeinsamen Standpunktes vor, wobei sie - wie das Parlament 
in seiner Änderung - statt 1988 (bzw. 1990 für Griechenland und Portugal) 1992 als 
neues Bezugsjahr festlegt. 
Neue Numerierung (5a statt 5c). 
16 
Änderung 24 
ARTIKEL 1 NUMMER 5 BUCHSTABE b (neu) 
Artikel 4 Absatz 2a (neu) (Richtlinie 89/552/EWG) 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates Geänderter Vorschlag 
b) Es wird folgender neuer Absatz 2a 
eingefügt: 
"(2a) Sender, die die Gesamtheit ihrer 
Programme in einer anderen Sprache als 
der der Mitgliedstaaten ausstrahlen, fallen 
weder unter die Bestimmungen dieses 
Artikels noch unter die Bestimmungen 
von Artikel 5. 
Besteht ein wesentlicher, aber nicht 
ausschließlicher Teil der Sendezeit aus 
Sendungen in einer solchen Sprache bzw. 
solchen Sprachen, finden die 
Bestimmungen dieses Artikels und die 
Bestimmungen von Artikel 5 auf diesen 
Teil der Sendezeit keine Anwendung." 
Bemerkung: Der Wortlaut wurde zwecks Präzisierung geändert. 
17 
Änderung 25 
ARTIKEL 1 NUMMER 5 BUCHSTABE c (neu) 
Artikel 4 Absatz 3 (Richtlinie 89/552/EWG) " 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates Geänderter Vorschlag 
c) Absatz 3 erhält folgende Fassung: 
"(3) Ab dem Zeitpunkt des Erlasses dieser 
Richtlinie übermitteln die Mitgliedstaaten 
der Kommission alle zwei Jahre einen 
Bericht über die Durchfuhrung des 
vorliegenden Artikels und des Artikels 5. 
Dieser Bericht enthält insbesondere 
sämtliche qualitativen Bewertungen und 
statistischen Angaben, die dem 
betreffenden Mitgliedstaat von den unter 
seine Rechtshoheit fallenden Sendern 
mitgeteilt werden, um festzustellen, ob 
der im vorliegenden Artikel und in 
Artikel 5 genannte Anteil erreicht wurde. 
Die Mitgliedstaaten teilen der 
Kommission außerdem mit, aus welchen 
Gründen diese Anteile nicht erzielt 
werden konnten und welche geeigneten 
Maßnahmen sie in jedem einzelnen Fall 
vorschlagen, um sicherzustellen, daß der 
Fernsehveranstalter die festgelegten 
Anteile einhält. 
Die Kommission bringt diese Berichte -
zusammen mit einer Stellungnahme - den 
übrigen Mitgliedstaaten und dem 
Europäischen Parlament zur Kenntnis. Sie 
trägt dafür Sorge, daß der vorliegende 
Artikel und Artikel 5 gemäß den 
Bestimmungen des Vertrages durchgeführt 
werden. In ihrer Stellungnahme kann die 
Kommission insbesondere den gegenüber 
den Vorjahren erzielten Fortschritten, dem 
Anteil von Erstausstrahlungen bei der 
Programmgestaltung, den besonderen 
Gegebenheiten bei den neuen 
Fernsehveranstaltern sowie der 
besonderen Lage der Länder mit niedriger 
audiovisueller Produktionskapazität oder 
begrenztem Sprachraum Rechnung 
tragen." 
A% 
Änderung 29 
ARTIKEL 1 NUMMER 8 
Artikel 7 (Richtlinie 89/552/EWG) 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates Geänderter Vorschlag 
Artikel 7 erhält folgende Fassung: 
"(1) Fernsehveranstalter strahlen 
Kinowerke nicht vor Ablauf von 
18 Monaten nach Beginn ihrer 
Aufführung in den Lichtspielhäusern eines 
Mitgliedstaats aus, es sei denn, es besteht 
eine gegenteilige Vereinbarung zwischen 
den Rechtsinhabern und dem 
Fernsehveranstalter. Artikel 7 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 7 
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, 
daß Fernsehveranstalter. die ihrer 
Rechtshoheit unterliegen. Kinowerke nicht 
zu anderen als den mit den 
Rechtsinhabern 
ausstrahlen." vereinbarten Zeiten 
(2) Die Frist nach Absatz 1 wird auf 
4-2 Monate verkürzt: 
a) für pay-per-view und pay-TV-Dienste; 
b) bei Kinowerken, die in Koproduktion 
mit dem Fernsehveranstalter hergestellt 
worden sind." 
/)°) 
Änderung 31 
ARTIKEL 1 NUMMER 12 
Artikel 10 (Richtlinie 89/552/EWG) 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates 
Artikel 10 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 10 
(1) Fernsehwerbung und Teleshopping 
müssen als solche klar erkennbar und 
durch optische und/oder akustische 
Mittel eindeutig von anderen 
Programmteilen getrennt sein. 
(2) Einzeln gesendete Werbespots und 
Teleshopping-Spots müssen die 
Ausnahme bilden. 
(3) In der Werbung und im 
Teleshopping dürfen keine subliminalen 
Techniken eingesetzt werden. , 
(4) Schleichwerbung und entsprechende 
Praktiken im Teleshopping sind 
verboten." Geänderter Vorschlag 
Artikel 10 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 10 
(1) Fernsehwerbung, Teleshopping-
sendungen, -spots und -fenster müssen als 
solche klar erkennbar und durch optische 
und/oder akustische Mittel eindeutig von 
anderen Programmteilen getrennt sein. 
(2) Einzeln gesendete Werbespots und 
Teleshopping-Spots müssen die 
Ausnahme bilden. 
(3) In der Werbung sowie in 
Teleshoppingsendungen. -spots und 
-fenstern dürfen keine subliminalen 
Techniken eingesetzt werden. 
(4) Schleichwerbung sowie entsprechende 
Praktiken in Teleshoppingsendungen. -
spots und -fenstern sind verboten." 
Z^ 
Änderung 33 
ARTIKEL 1 NUMMER 14 ZWEITER UNTERABSATZ (neu) 
Artikel 12 c) (Richtlinie 89/552/EWG) 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates Geänderter Vorschlag 
"In Artikel 12 erhält Buchstabe c folgende 
Fassung: 
c) religiöse, weltanschauliche oder 
politische Überzeugungen verletzen:" 
?-/ 
Änderung 36 
ARTIKEL 1 NUMMER 21 
Artikel 18a Absatz la (neu) 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates Geänderter Vorschlag 
Es wird folgender Artikel eingefügt: 
"Artikel 18a 
1. (unverändert) 
(la) Teleshopping-Sendungen und -spots 
müssen eindeutig als solche erkennbar 
sein. Werden sie in einem Programm 
angeboten, das nicht ausschließlich 
derartige Sendungen umfaßt, müssen sie 
von den anderen Sendungen dieses 
Programms. einschließlich der 
Werbesendungen, durch optische und 
akustische Mittel deutlich zu 
unterscheiden sein, damit jede 
betrügerische Absicht, die für die 
Werbung geltenden Vorschriften zu 
umgehen, ausgeschlossen werden kann. 
(2) (unverändert) 
Bemerkung: Dies ist der erste Teil von Änderung 36. Die Kommission kann den zweiten 
Teil nicht akzeptieren (der deshalb hier nicht erscheint). 
c 
Änderung 38 
ARTIKEL 1 NUMMER 18 
Artikel 16 Absatz 1 (Richtlinie 89/552/EWG) 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates Geänderter Vorschlag 
In Artikel 16 wird der jetzige Wortlaut zu 
Absatz 1; folgende Absätze werden 
hinzugefügt: 
"(la) Die Mitgliedstaaten ergreifen die 
erforderlichen Maßnahmen, um zu 
gewährleisten, daß Sendungen von 
Fernsehveranstaltern, die ihrer 
Rechtshoheit unterliegen. keine 
Werbespots beinhalten, die die 
psychologische Unversehrtheit von 
Minderjährigen ernsthaft beeinträchtigen 
könnten. 
(2) (unverändert)" 
Bemerkung: Der zweite Teil von Änderung 38 wurde in den entsprechenden Artikel von 
Kapitel IV, das die Bestimmungen für Werbung betrifft, aufgenommen. Das Wort 
"Programm" wurde ersetzt durch "Sendung", weil mit der Richtlinie bereits das 
Grundprinzip der Trennung von Programm und Werbung verfolgt wird (vgl. Artikel 10 
Absatz 1). Die Frage der Programmhinweise (erster Teil von Änderung 38) ist bereits 
durch die Formulierung "einschließlich der Trailer" erfaßt, die in die geänderte Fassung 
von Artikel 22 (vgl. nachstehend) aufgenommen wurde. 
*3 
Änderung 38 
ARTIKEL 1 NUMMER 27 
Artikel 22 Absatz 1 (Richtlinie 89/552/EWG) 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates Geänderter Vorschlag 
Artikel 22 erhält folgende Fassung: Artikel 22 erhält folgende Fassung: 
"(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen 
angemessene Maßnahmen, um zu 
gewährleisten, daß Sendungen Von 
Fernsehveranstaltern, die ihrer 
Rechtshoheit unterworfen sind, keinerlei 
Programme enthalten, die die körperliche, 
geistige und sittliche Entwicklung von 
Minderjährigen ernsthaft beeinträchtigen 
können, insbesondere solche, die 
Pornographie oder grun'dlose 
Gewalttätigkeiten zeigen." "(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen 
angemessene Maßnahmen, um zu 
gewährleisten, daß Sendungen 
einschließlich der Trailer von 
Fernsehveranstaltern, die ihrer 
Rechtshoheit unterworfen sind, keinerlei 
Programme enthalten, die die körperliche, 
geistige und sittliche Entwicklung von 
Minderjährigen ernsthaft beeinträchtigen 
können, insbesondere solche, die 
Pornographie oder grundlo-se 
Gewalttätigkeiten zeigen. 
(2) (unverändert) 
(3) (unverändert)" 
Bemerkung: Entspricht dem ersten Teil von Änderung 38. 
z 1 
Änderung 43 
ARTIKEL 1 NUMMER 31 
Artikel 23a Absatz 2 Buchstabe aa (neu) 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates Geänderter Vorschlag 
"aa) er gibt unbeschadet der Befugnisse 
der Kommission gemäß Artikel 155 
und 169 EG-Vertrag auf eigenes 
Betreiben oder auf Antrag der 
Kommission Stellungnahmen ab zur 
Anwendung der Bestimmungen der 
Richtlinie durch die Mitgliedstaaten. 
Bemerkung: Der Zusatz "unbeschadet ... EG-Vertrag" empfiehlt sich, um die 
Vereinbarkeit mit dem Vertrag zu gewährleisten. 
25 
Änderung 44 
ARTIKEL 1 NUMMER 31 
Artikel 23a Absatz 2 Buchstabe c (Richtlinie 89/552/EWG) . _ ' 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates Geänderter Vorschlag 
*'c) er erörtert das Ergebnis der "c) er erörtert das Ergebnis der 
regelmäßigen Konsultationen, die regelmäßigen Konsultationen, die 
zwischen der Kommission und zwischen der Kommission und Vertretern 
Vertretern der Fernsehveranstalter, der Fernsehveranstalter, der Produzenten, 
der Produzenten, der Verbraucher, der Verbraucher, der Hersteller, der 
der Hersteller, der Dienstanbieter Dienstanbieter, der Gewerkschaften und 
und der Gewerkschaften der Kunstschaffenden stattfinden;" 
stattfinden;" 
2fc 



ISSN 0254-1467 
KOM(96) 626 endg. 
DOKUMENTE 
DE 16 06 
Katalognummer : CB-CO-96-621-DE-C 
ISBN 92-78-11978-4 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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