ISSN 1831-080X
EUROPÄISCHER
RECHNUNGSHOF
2013
DE
Sonderbericht Nr. 2
HAT DIE KOMMISSION EINE EFFIZIENTE 
DURCHFÜHRUNG DES SIEBTEN 
FORSCHUNGSRAHMENPROGRAMMS  
SICHERGESTELLT?

HAT DIE KOMMISSION 
EINE EFFIZIENTE 
DURCHFÜHRUNG DES SIEBTEN 
FORSCHUNGSRAHMENPROGRAMMS 
SICHERGESTELLT?Sonderbericht Nr. 2  2013
(gemäß Artikel 287 Absatz 4 Unterabsatz 2 AEUV)
EUROPÄISCHER RECHNUNGSHOF
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Sonderbericht  Nr. 2  2013
Zahlreiche weitere Informationen zur Europäischen Union sind verfügbar über Internet,
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Katalogisierungsdaten befinden sich am Ende der Veröffentlichung.
Luxemburg: Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, 2013
ISBN 978-92-9241-180-0
doi:10.2865/73829
© Europäische Union, 2013
Nachdruck mit Quellenangabe gestattet.
Printed in Luxembourg
Sonderbericht Nr. 2/2013 – Hat die Kommission eine effiziente Durchführung des Siebten Forschungsrahmenprogramms sichergestellt?3
INHALT
Ziffer
 GLOSSAR
I–VI ZUSAMMENFASSUNG
1–13 EINLEITUNG
1–5  HINTERGRUNDINFORMATIONEN
6–8  RECHTSVORSCHRIFTEN
9–11  DURCHFÜHRUNG
12–13  NEUE INSTRUMENTE IM RP7
14–16 PRÜFUNGSUMFANG UND PRÜFUNGSANSATZ
17–97  BEMERKUNGEN
17–44   DIE KOMMISSION HAT EINE REIHE VON SCHRITTEN ZUR VEREINFACHUNG DER BETEILIGUNGSREGELN 
UNTERNOMMEN, HIER MUSS JEDOCH NOCH MEHR GETAN WERDEN
19–20  BEI DER VEREINFACHUNGSAGENDA WURDEN GUTE FORTSCHRITTE ERZIELT
21–29  DAS ZIEL EINER BESSEREN ABSTIMMUNG DER VORSCHRIFTEN DES RP7 AUF DIE PRAXIS DER EMPFÄNGER 
WURDE NICHT VOLLSTÄNDIG ERREICHT
30–44  UNNÖTIGE WIDERSPRÜCHLICHKEITEN VERRINGERN DIE EFFIZIENZ
45–83   IM MITTELPUNKT STAND VOR ALLEM DIE SICHERSTELLUNG EINER HOHEN QUALITÄT DER 
MITTELVERWENDUNG, WENIGER DIE EFFIZIENZ
45–55  DIE KOMMISSION HAT GUTE ABLÄUFE KONZIPIERT, DIE RESSOURCEN ZUR UNTERSTÜTZUNG DER 
DURCHFÜHRUNG JEDOCH NICHT VOLLSTÄNDIG ANGEPASST
56–66  DIE ABLÄUFE LASSEN SICH NOCH WEITER VERKÜRZEN
67–75  DIE QUALITÄTSKONTROLLEN SIND ANGEMESSEN, ES GIBT NUR WENIGE SCHWACHSTELLEN
76–83  DIE FINANZKONTROLLEN WURDEN RATIONALISIERT, SIND ABER NACH WIE VOR NICHT RISIKOORIENTIERT
4
Sonderbericht Nr. 2/2013 – Hat die Kommission eine effiziente Durchführung des Siebten Forschungsrahmenprogramms sichergestellt?4
84–97  DIE NEUEN INSTRUMENTE ERFÜLLEN IHREN ZWECK, ES GIBT JEDOCH MÄNGEL BEI DER UMSETZUNG
84–88  BEIDE INSTRUMENTE HABEN DIE FORSCHUNGSFÖRDERUNGSLANDSCHAFT VERBESSERT …
89–93  … DOCH DIE UMSETZUNG DER GEMEINSAMEN TECHNOLOGIEINITIATIVEN WURDE DURCH EINEN 
ÜBERMÄSSIG KOMPLEXEN RECHTSRAHMEN BEEINTRÄCHTIGT …
94–97  … UND BEI DER RSFF MÜSSEN DAS RISIKO SOWIE DER VERDRÄNGUNGSEFFEKT SORGFÄLTIG ABGEWOGEN 
WERDEN
98–104 SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN
 ANHANG I  — ÜBERBLICK ÜBER DEN PRÜFUNGSANSATZ
 ANHANG II  — WEITERVERFOLGUNG FRÜHERER EMPFEHLUNGEN DES HOFES
 ANHANG III  —  URSACHEN FÜR LANGE VORLAUFZEITEN BIS ZUR 
FINANZHILFEGEWÄHRUNG
ANTWORTEN DER KOMMISSION
Sonderbericht Nr. 2/2013 – Hat die Kommission eine effiziente Durchführung des Siebten Forschungsrahmenprogramms sichergestellt?5
Beteiligungsregeln : Bei den Beteiligungsregeln handelt es sich um die Sammlung von Dokumenten, in denen 
die Bedingungen für die Forschungsförderung im Rahmen des RP7 festgelegt sind. Dazu gehören die Verordnung 
(EG) Nr. 1906/2006 mit den Regeln für die Beteiligung, die von der Kommission erlassenen Durchführungsbestim -
mungen sowie nicht bindende Leitfäden.
BPM‑Instrument : Instrument für das Geschäftsprozessmanagement ( Business Process Management )
CIP: Das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation ( Competitiveness and Innovation Framework Pro ‑
gramme , CIP) ist ein Kommissionsprogramm, das innovative Tätigkeiten (einschließlich Öko -Innovation) unterstützt, für 
einen besseren Zugang zu Finanzierung sorgt und in den Regionen Unterstützungsdienste für Unternehmen anbietet. 
DFG : Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) finanziert Forschungsprojekte in allen Bereichen der Wissenschaft. 
Sie verfügt über ein Jahresbudget von knapp 2,5 Milliarden Euro.
EFR : Der Europäische Forschungsraum setzt sich aus sämtlichen Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten sowie Pro -
grammen und Strategien in Europa zusammen, die eine grenzüberschreitende Perspektive beinhalten. Gemeinsam 
geben sie Wissenschaftlern, Forschungseinrichtungen und Unternehmen die Möglichkeit zu mehr Mobilität, ver -
stärktem Wettbewerb und zu einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Das übergeordnete Ziel ist eine bessere 
Organisation und Koordination der Forschungsanstrengungen in Europa, damit grenzüberschreitende Synergien und 
Ergänzungsmöglichkeiten voll ausgeschöpft werden.
EIB: Europäische Investitionsbank
EMI‑Datenbank : Die Datenbank Experts Management Back‑office Internal for FP7  ist für die mit Forschung befassten 
Generaldirektionen der Kommission die wichtigste Informationsquelle für die Expertensuche und für das Erkennen 
möglicher Interessenkonflikte.
ERCEA : Die Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats ( European Research Council Executive Agency ) wurde 
geschaffen, um das spezifische Programm „Ideen“ nach den strategischen Vorgaben des Europäischen Forschungsrats 
zu verwalten.
Europa 2020 : „Europa 2020“ ist die Wachstumsstrategie der EU für das kommende Jahrzehnt, mit deren Hilfe Europa 
zu einer intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wirtschaft werden soll.
Ex‑ante‑Kontrollen : Ex-ante -Kontrollen sind präventive Kontrollen, die entweder vor Abschluss der Finanzhilfever -
einbarung oder vor Leistung der Zahlung durchgeführt werden.
Ex‑post‑Kontrollen : Ex-post -Kontrollen sind aufdeckende Kontrollen, die durchgeführt werden, nachdem die Zah -
lung erfolgt ist. 
FEI: Forschung, Entwicklung und Innovation
GD: Generaldirektion
GD Energie (ENER) : Generaldirektion der Kommission für Energie
GD Forschung und Innovation (RTD) : Generaldirektion der Kommission für Forschung und Innovation
GD Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien (CNECT) : Generaldirektion der Kommission für Kommuni -
kationsnetze, Inhalte und Technologien; ehemals: Generaldirektion Informationsgesellschaft und Medien (GD INFSO)
GD Mobilität und Verkehr (MOVE) : Generaldirektion der Kommission für Mobilität und Verkehr
GD Unternehmen und Industrie (ENTR) : Generaldirektion der Kommission für Unternehmen und IndustrieGLOSSAR
6
Sonderbericht Nr. 2/2013 – Hat die Kommission eine effiziente Durchführung des Siebten Forschungsrahmenprogramms sichergestellt?6
Horizont 2020 : „Horizont 2020“ ist das neue Programm der EU für Forschung und Innnovation. Es ist das Nachfol -
geprogramm des RP7 und wird von 2014 bis 2020 laufen. Für diesen Zeitraum hat die Kommission ein Budget von 
80 Milliarden Euro vorgeschlagen.
IKT: „Informations- und Kommunikationstechnologien“ ist einer der Themenbereiche des spezifischen Programms 
„Zusammenarbeit“.
JTI: Gemeinsame Technologieinitiativen ( Joint Technology Initiatives ) sind langfristige öffentlich- private Partnerschaf -
ten. Sie kombinieren privatwirtschaftliche Investitionen mit europäischen öffentlichen Finanzmitteln. JTI haben im 
Sinne von Artikel 187 AEUV den rechtlichen Status „gemeinsamer Unternehmen“.
KBBE : „Lebensmittel, Landwirtschaft und Fischerei, sowie Biotechnologie“ ist einer der Themenbereiche des spezifi -
schen Programms „Zusammenarbeit“.
KMU : Kleine und mittlere Unternehmen
NMP : „Nanowissenschaften, Nanotechnologien, Werkstoffe und neue Produktionstechnologien“ ist einer der Themen -
bereiche des spezifischen Programms „Zusammenarbeit“.
NSF : Die National Science Foundation  ist eine unabhängige US-Bundesbehörde. Ihr Ziel ist es, den wissenschaftlichen 
Fortschritt, die öffentliche Gesundheit sowie den Wohlstand und das Wohlergehen der Bevölkerung zu fördern sowie 
die nationale Sicherheit zu gewährleisten. Sie verfügt über ein Jahresbudget von rund 6,9 Milliarden Dollar (5,2 Mil -
liarden Euro; Zahlen des Jahres 2010).
RCC : Die für die Durchführung der indirekten Maßnahmen des RP7 zuständigen Generaldirektionen setzen einen 
gemeinsamen Forschungsklärungsausschuss ( Research Clearing Committee ) ein. Der RCC hat den Auftrag, endgültige 
Stellungnahmen zu übergreifenden Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Durchführung abzugeben, hinsicht -
lich deren die betroffenen Dienststellen keinen Konsens erreicht haben.
REA : Exekutivagentur für die Forschung ( Research Executive Agency )
RES : Der Auskunftsdienst für den Bereich Forschung ( Research Enquiry Service ) ist ein E-Mail-Dienst, der Fragen zu 
allen Aspekten der europäischen Forschung beantwortet.
RP7 : Das Siebte Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration ist das wichtigste 
Instrument der Europäischen Union für die Förderung von Forschung und Innovation. Die breit angelegten Ziele des 
RP7 wurden in vier spezifischen Programmen zusammengefasst: Zusammenarbeit, Ideen, Menschen und Kapazitäten.
RSFF : Die Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis ( Risk Sharing Finance Facility ) ist ein Finanzinstrument, 
das privaten Unternehmen oder öffentlichen Einrichtungen, die Tätigkeiten im FEI-Bereich fördern, den Zugang zu 
Fremdfinanzierungen für FEI-Investitionen zu akzeptablen Bedingungen erleichtern soll.
SNF : Der Schweizerische Nationalfonds ist eine Bundesagentur der Schweiz, die für die Förderung der wissenschaft -
lichen Forschung zuständig ist. Er verfügt über ein Jahresbudget von rund 700 Millionen Schweizer Franken (580 Mil -
lionen Euro).
7
Sonderbericht Nr. 2/2013 – Hat die Kommission eine effiziente Durchführung des Siebten Forschungsrahmenprogramms sichergestellt?7
Teilnehmer‑Garantiefonds : Der Teilnehmer -Garantiefonds dient als Sicherheit, auf die die Kommission im Fall finan -
zieller Ausfälle im Zusammenhang mit Projekten des RP7 zugreifen kann. Eigentümer sind die Mittelempfänger, die 
5 % des gesamten EU-Beitrags für ihre Projekte in den Fonds einzahlen. 
TSB : Das Technology Strategy Board  ist eine Innovationsagentur des Vereinigten Königreichs, die das Ziel verfolgt, das 
Wirtschaftswachstum durch Stimulierung und Unterstützung unternehmensgeführter Innovationen zu beschleuni -
gen. Das TSB verfügt über ein Jahresbudget von rund 250 Millionen Euro.
TTG : Die „Vorlaufzeit bis zur Finanzhilfegewährung“ ( Time to grant ) ist der Zeitraum, der für das Auswählen eines Vor -
schlags und die Aushandlung des Vertrags benötigt wird.
TTP : Die „Vorlaufzeit bis zur Auszahlung von Finanzhilfen“ ( Time to pay ) ist der Zeitraum, den die Zahlung an ein Emp -
fängerkonsortium in Anspruch nimmt.
8
Sonderbericht Nr. 2/2013 – Hat die Kommission eine effiziente Durchführung des Siebten Forschungsrahmenprogramms sichergestellt?ZUSAMMENFASSUNG
I.
Das Siebte Rahmenprogramm für Forschung, technologi -
sche Entwicklung und Demonstration ist eines der wich -
tigsten Instrumente der Union für die Forschungsförde -
rung und der Beitrag der EU zur Strategie Europa 2020. Es 
zielt darauf ab, die industrielle Wettbewerbsfähigkeit zu 
stärken und den Forschungsbedarf anderer Politikberei -
che der Europäischen Union zu decken, wodurch ein Bei -
trag zur Schaffung der Wissensgesellschaft geleistet wird. 
Es gilt für den Zeitraum 2007-2013, und sein Gesamtbud -
get beläuft sich auf über 50 Milliarden Euro. Der weitaus 
größte Teil der Mittel wird von den Generaldirektionen 
oder den Exekutivagenturen der Kommission in Form von 
Finanzhilfen an die Empfänger gezahlt (Ziffern 1-13).
II.
Der Hof befasste sich in seiner Prüfung mit folgenden Fra -
gen, um festzustellen, ob die Kommission eine effiziente 
Durchführung des RP7 sichergestellt hat (Ziffern 14-16):
a) Haben die Beteiligungsregeln eine effiziente Durch -
führung des RP7 ermöglicht?
b) Ist es der Kommission gelungen, die Abläufe des RP7 
zu straffen, ohne die Qualität der Mittelverwendung 
zu beeinträchtigen?
c) War die Kommission erfolgreich bei der Einführung 
neuer Instrumente?
III.
Während der Laufzeit des RP7 hat die Kommission die 
Beteiligungsregeln durch eine Reihe von Änderungen 
vereinfacht. Sie hat insbesondere die Anforderungen 
rationalisiert und ihre Anleitungen für die Empfänger in 
zufriedenstellender Weise verbessert. Die Kommission 
konnte die Vorschriften des RP7 in einigen Fällen auf die 
Praxis der Empfänger abstimmen, in diesem Bereich muss 
jedoch noch mehr getan werden. Die Empfänger von RP7-
Mitteln sind bei einigen Aspekten der Beteiligungsregeln 
mit Widersprüchlichkeiten konfrontiert. Die Einsetzung 
des Forschungsklärungsausschusses ist im Hinblick auf 
die Beseitigung dieser Widersprüchlichkeiten ein Schritt 
in die richtige Richtung; die Mechanismen zur Ermittlung 
abweichender Vorgehensweisen sind jedoch unzulänglich 
(Ziffern 17-44).
9
Sonderbericht Nr. 2/2013 – Hat die Kommission eine effiziente Durchführung des Siebten Forschungsrahmenprogramms sichergestellt?9
IV.
Die Verfahren der Kommission sollen sicherstellen, dass 
die Finanzmittel in Forschungsarbeiten von hoher Qualität 
investiert werden; die Effizienz stand jedoch eher im Hin -
tergrund. Bei der Prüfung wurde Folgendes festgestellt:
a) Die Verwaltung der Prozesse des RP7 durch die 
Kommission ist in drei von fünf Bereichen, nämlich 
Prozessgestaltung, Verbesserungsmaßnahmen und 
Managementinformationen, überzeugend; auf die 
Bereiche Instrumente und Ressourcen trifft dies hin -
gegen weniger zu. Die vorhandenen Instrumente 
lassen eine effiziente Durchführung nicht zu, und 
es gibt Anzeichen dafür, dass für die Umsetzung 
bestimmter Themenbereiche des spezifischen Pro -
gramms „Zusammenarbeit“ zu viele Personalressour -
cen eingesetzt werden, die bei anderen Themenbe -
reichen fehlen (Ziffern 45-55).
b) Die Bearbeitungszeiten wurden im Verlauf des RP7 
kürzer, lagen aber erst im Jahr 2012 bei annähernd 
neun Monaten. Auf der Grundlage der Prüfung wird 
auf bewährte Verfahren für eine weitere Verkürzung 
der Vorlaufzeiten bis zur Finanzhilfegewährung hin -
gewiesen. Entscheidend ist, dass das Management 
diesem Problem Aufmerksamkeit widmet und ein 
Umfeld herrscht, in dem ein wirksamer Austausch 
bewährter Verfahren möglich ist (Ziffern 56-66).
c) Die Qualitätskontrollen bei der Auswahl und der 
Nachbereitung der Projekte sind zufriedenstellend. 
Allerdings wird beim Finanzkontrollmodell des RP7 
das Fehlerrisiko nicht ausreichend berücksichtigt. 
Dies bedeutet, dass Empfänger von RP7-Mitteln, die 
ein geringes Risikopotenzial haben, zu vielen Kont -
rollen unterliegen (Ziffern 67-83).
V.
Die Prüfung der Fazilität für Finanzierungen auf Risikotei -
lungsbasis und der Gemeinsamen Technologieinitiativen 
zeigte, dass beide Instrumente den Zweck erfüllt haben, 
für den sie geschaffen wurden. Sie waren erfolgreich bei 
der Gewinnung bestimmter Empfängergruppen, wie 
beispielsweise KMU. Die Umsetzung der Gemeinsamen 
Technologieinitiativen wurde allerdings durch einen über -
mäßig komplexen Rechtsrahmen beeinträchtigt, und die 
Kommission hat nicht hinreichend unter Beweis gestellt, 
dass die im Rahmen der Fazilität für Finanzierungen auf 
Risikoteilungsbasis bereitgestellten Mittel zu höheren 
Investitionen führen, als die Begünstigten ohne öffentli -
che Gelder getätigt hätten (Ziffern 84-97).VI.
Auf der Basis dieser Feststellungen unterbreitet der Hof 
eine Reihe von Empfehlungen, die hauptsächlich an die 
Kommission gerichtet sind (Ziffern 98-103):
a) Bezüglich der Beteiligungsregeln sollte die Kommis -
sion weitere Anstrengungen unternehmen, um si -
cherzustellen, dass die Methoden der Empfänger im 
Rahmen des Programms Horizont 2020 angewandt 
werden können. Außerdem sollte sie das RP7 einheit -
licher verwalten.
b) Zur Stärkung des Prozessmanagements sollte die 
Kommission IT -Instrumente einsetzen, die alle Funk -
tionalitäten zusammenführen, und sie sollte die Un -
gleichheiten beim Arbeitspensum der Mitarbeiter 
analysieren.
c) Zur Verkürzung der Bearbeitungszeiten sollte die 
Kommission dafür sorgen, dass die Prozesse auto -
matisiert und in allen Kommissionsdienststellen ein -
heitlich umgesetzt werden.
d) Zur gezielteren Ausrichtung ihrer Kontrollen sollte 
die Kommission ihre Kontrolltätigkeit vor und nach 
der Zahlung stärker risikoorientiert gestalten.
e) Die Haushaltsbehörden und die Kommission sollten 
den Rechtsrahmen der Gemeinsamen Technologie -
initiativen besser auf deren Personalbestand abstim -
men. Damit die Fazilität für Finanzierungen auf Risi -
koteilungsbasis möglichst große Wirkung entfaltet, 
sollte die Kommission sie stärker auf die Empfänger 
mit begrenztem Zugang zu Finanzmitteln ausrichten.ZUSAMMENFASSUNG
10
Sonderbericht Nr. 2/2013 – Hat die Kommission eine effiziente Durchführung des Siebten Forschungsrahmenprogramms sichergestellt?HINTERGRUNDINFORMATIONEN
1. Das Siebte Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung 
und Demonstration (RP7) ist eines der wichtigsten Instrumente der Union für 
die Forschungsförderung und der Beitrag der EU zur Strategie Europa 2020. 
Es zielt darauf ab, die industrielle Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und den 
Forschungsbedarf anderer Politikbereiche der Union1 zu decken, wodurch – 
aufbauend auf dem Europäischen Forschungsraum und ergänzend zu den 
Maßnahmen auf nationaler und regionaler Ebene  – ein Beitrag zur Schaffung 
der Wissensgesellschaft geleistet wird2.
2. Das RP7 umfasst mehrere Förderregelungen, die in vier spezifische Program -
me unterteilt sind (siehe Abbildung 1 ). Diese Programme sollen forschungs -
bezogene Tätigkeiten unterstützen, einschließlich der Grundlagenforschung, 
der angewandten Forschung sowie Bildungs- und Innovationsmaßnahmen. 
Zur Unterstützung entsprechender Tätigkeiten werden aus dem RP7 im Zeit -
raum 2007-2013 mehr als 50 Milliarden Euro3 bereitgestellt. Der überwie -
gende Teil der Mittel wird für Finanzhilfen an Empfänger sowohl in den 
Mitgliedstaaten als auch außerhalb der EU verwendet. Welche Tätigkeiten 
mit den Finanzhilfen gefördert werden, wird auf der Basis wettbewerbsori -
entierter Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen entschieden. Die 
Empfänger arbeiten mit der Kommission gewöhnlich als Partnerkonsortien 
auf der Grundlage von Finanzhilfevereinbarungen.1 Wie beispielsweise 
nachhaltige Entwicklung, 
Klimawandel, Energie, Verkehr, 
öffentliche Gesundheit, 
Informationstechnologien 
und Biotechnologie.
2 Anhang I des Beschlusses 
Nr. 1982/2006/EG des 
Europäischen Parlaments 
und des Rates vom 
18. Dezember 2006 über das 
Siebte Rahmenprogramm 
der Europäischen 
Gemeinschaft für Forschung, 
technologische Entwicklung 
und Demonstration 
(2007 bis 2013) (ABl. L 412 
vom 30.12.2006, S. 1).
3 In diesem Betrag nicht 
enthalten sind zusätzliche 
5,3 Milliarden Euro, die 
im gleichen Zeitraum aus 
Mitteln des RP7-Euratom 
bereitgestellt werden.EINLEITUNG
ABBILDUNG 1
BUDGET DES RP7, 2007-2013 (IN MILLIARDEN EURO)
Menschen
4,8
GFS*
1,7Ideen
7,4
INSGESAMT
50,5Kapazitäten
4,1RSFF
1,0
Sozial-, Wirtschafts-
und
Geisteswissenschaften
0,6
Informations- und
Kommunikationstechnologien
9,1Gesundheit
6,1Zusammenarbeit
32,4Sicherheit
1,4Weltraum
1,4 Umwelt
1,9
Landwirtschaft und
Biotechnologie (KBBE)
1,9
Energie
2,4
Nanowissenschaften
und -technologien (NMP)
3,5
Verkehr
4,2
Gemeinsame
Technologieinitiativen
3,1
Anmerkung : Gestrichelte Randlinien weisen auf neu in das RP7 aufgenommene Instrumente hin.
* Tätigkeiten der Gemeinsamen Forschungsstelle, die außerhalb des Nuklearbereichs liegen, werden durch ein eigenes spezifisches 
Programm gefördert; die Gemeinsame Forschungsstelle ist eine Generaldirektion, die im Namen der Kommission Forschungsmaßnahmen 
direkt durchführt.
11
Sonderbericht Nr. 2/2013 – Hat die Kommission eine effiziente Durchführung des Siebten Forschungsrahmenprogramms sichergestellt?
KASTEN 1
MERKMALE DES RP7
Das RP7 steht Empfängern aus allen EU-Mitgliedstaaten, assoziierten und Beitrittsländern (144) sowie aus Part -
nerländern der internationalen Zusammenarbeit offen.
Es wird durch 19 unabhängige Einrichtungen verwaltet: acht Kommissionsdienststellen (sechs Generaldirekti -
onen und zwei Exekutivagenturen), die Europäische Investitionsbank, fünf Gemeinsame Technologieinitiativen 
sowie fünf Artikel-185-Initiativen5.
In den acht Kommissionsdienststellen sind mehr als 2 500 Mitarbeiter mit der Durchführung des RP7 befasst.
Der durchschnittliche Beitrag der EU pro Projekt beträgt 1,75 Millionen Euro. Bei einem typischen Projekt arbei -
ten fünf oder sechs Teilnehmer grenzüberschreitend zusammen. An Kooperationsprojekten, auf die etwa zwei 
Drittel des RP7-Budgets entfallen, beteiligen sich im Durchschnitt elf Teilnehmer. Bei den meisten Projekten 
gehören den Konsortien Teilnehmer aus dem Hochschulbereich und der Privatwirtschaft an.
Jedes Jahr werden etwa 15 000 Vorschläge bewertet, 2 500 neue Finanzhilfevereinbarungen geschlossen und 
rund 10 000 Zahlungen geleistet. Das Portfolio des RP7 umfasst ca. 14 000 Finanzhilfevereinbarungen (Zahlen 
für 2011).
4 Schweiz, Israel, Norwegen, Island, Liechtenstein, Türkei, Kroatien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Serbien, Albanien, 
Montenegro, Bosnien und Herzegowina, die Färöer sowie die Moldau.
5 Initiativen nach Artikel 185 AEUV (Artikel-185-Initiativen) erlauben es der EU, bei der gemeinsamen Durchführung von Forschungs- 
und Entwicklungsprogrammen der Mitgliedstaaten Unterstützung zu leisten. Die Umsetzung wird von speziellen Durchführungsstellen 
verwaltet.
Quelle : Fünfter Monitoringbericht zum RP7, Gesamthaushaltsplan der EU für 2012 sowie Mitteilung der Kommission über die Vereinfa -
chung der Durchführung von Forschungsrahmenprogrammen (KOM(2010) 187).3. Das RP7 ist ein komplexes Programm für Forschungsförderung. Die jährlich 
verfügbaren Haushaltsmittel steigen von Jahr zu Jahr und werden 2013 ver -
mutlich ein Volumen von 11 Milliarden Euro erreichen. Diese Tatsache und 
seine spezifischen Merkmale (siehe Kasten 1 ) machen das RP7 zu einem der 
größten eigenständigen Forschungsprogramme der Welt.
4. Diese Merkmale wirken sich unmittelbar auf die Verwaltungserfordernisse 
für das RP7 aus. Wegen der länderübergreifenden Konzeption des RP7 und 
der Teilnahme von Einrichtungen aus Wissenschaft und Industrie an einzel -
nen Projekten kann es beispielsweise vorkommen, dass Konsortialpartner 
unterschiedlichen steuerlichen oder rechtlichen Bestimmungen bzw. un -
terschiedlichen Rechnungslegungs- oder Finanzvorschriften unterliegen. 
Die Regeln des RP7 müssen daher flexibel genug sein, um diesen Unter -
schieden Rechnung zu tragen, gleichzeitig jedoch auch präzise genug, um 
Fehlinterpretationen zu vermeiden. Die Regeln der nationalen Forschungs -
förderungssysteme müssen dagegen lediglich den einschlägigen nationalen 
Rechtsvorschriften genügen.EINLEITUNG
12
Sonderbericht Nr. 2/2013 – Hat die Kommission eine effiziente Durchführung des Siebten Forschungsrahmenprogramms sichergestellt?5. Mit dem RP7 wurde eine Reihe neuer Instrumente eingeführt, die es im RP6 
noch nicht gab. Die wichtigsten davon sind die Förderung der Pionierfor -
schung6, die Gemeinsamen Technologieinitiativen (JTI) sowie die Fazilität 
für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis (RSFF). Die Förderung der Pio -
nierforschung wurde eingeführt, um wissenschaftlich motivierte Grundla -
genforschung („Blue -Sky-Forschung“)7 zu finanzieren. Die beiden anderen 
Instrumente sind hingegen dazu gedacht, marktnahe Innovationstätigkeiten 
zu unterstützen; sie zielen auf eine stärkere Beteiligung der Industrie ab, die 
seit dem 4. RP kontinuierlich zurückgegangen ist8.
RECHTSVORSCHRIFTEN
6. Die aus Mitteln des RP7 zu finanzierenden Ziele und Maßnahmen sind im 
Beschluss Nr. 1982/2006/EG sowie in den Entscheidungen über die vier 
spezifischen Programme festgelegt. In der Verordnung zum RP79 sind die 
Beteiligungsregeln festgelegt. Dieser Rechtsrahmen wird durch die von der 
Kommission erlassenen Durchführungsbestimmungen und nicht bindende 
Leitfäden ergänzt (der Begriff „Beteiligungsregeln“ bezeichnet im Folgenden 
die in Abbildung 2  dargestellte hierarchische Struktur).
7. In den Beteiligungsregeln sind die Bedingungen für die Projektauswahl, die 
Beteiligung von Einrichtungen an den Projekten und die Finanzierung der 
Projekte festgelegt. In ihrer Gesamtheit sind sie ausschlaggebend für die 
Finanzierungsbedingungen wie Fördersätze und Voraussetzungen für die 
Erstattungsfähigkeit von Kosten.
8. Die geltenden Beteiligungsregeln sind das Ergebnis von 20 Jahren Erfahrung 
mit früheren Rahmenprogrammen. Vereinfachung wurde zum Leitprinzip des 
RP610, und zu diesem Prinzip bekennt sich die Kommission auch im RP711.6 Gefördert durch das 
spezifische Programm „Ideen“, 
das vom Europäischen 
Forschungsrat und seiner 
Exekutivagentur durchgeführt 
wird.
7 Die Begriffe 
„Blue -Sky-Forschung“ 
bzw. „Pionierforschung“ 
bezeichnen visionäre 
wissenschaftliche und 
technologische Forschung, 
die in neue Bereiche vorstößt 
und bei der die Trennlinien 
zwischen den einzelnen 
Disziplinen aufgehoben sind.
8 Von 39 % im RP4 auf 
31 % im RP6. Quelle : 
Zwischenbewertung 
des Siebten 
Rahmenprogramms – Bericht 
der Sachverständigengruppe, 
12. November 2012.
9 Verordnung (EG) 
Nr. 1906/2006 des 
Europäischen Parlaments 
und des Rates vom 
18. Dezember 2006 zur 
Festlegung der Regeln 
für die Beteiligung 
von Unternehmen, 
Forschungszentren 
und Hochschulen an 
Maßnahmen des Siebten 
Rahmenprogramms sowie 
für die Verbreitung der 
Forschungsergebnisse 
(2007-2013) (ABl. L 391 vom 
30.12.2006, S. 1).
10 Beispielsweise die 
Übertragung von 
Verwaltungsaufgaben 
an Koordinatoren sowie 
die Verwendung von 
Prüfungsbescheinigungen 
oder die Vereinfachung von 
Marie -Curie -Maßnahmen. 
Die Marie -Curie -Maßnahmen 
sind nun Teil des spezifischen 
Programms „Menschen“.
11 SEC(2005) 431 endgültig.
13
Sonderbericht Nr. 2/2013 – Hat die Kommission eine effiziente Durchführung des Siebten Forschungsrahmenprogramms sichergestellt?Rechts- 
grundlage
Rechtliche Dokumente zur Durchführung
Leitfäden
Leitfaden für Projektberichte
Leitfaden zu geistigen EigentumsrechtenLeitfaden für den technischen ProjektberichtLeitfaden zu PauschalbeträgenLeitfaden zur ﬁnanziellen AbwicklungLeitfaden über Finanzierungsmöglichkeiten
von Forschung und Innovation durch die EU
Checkliste für die Konsortialvereinbarung
Leitfaden-Vorgehensweise bei der Änderung
von RP7-FinanzhilfevereinbarungenNACHRANGIGE DOKUMENTEZWEITRANGIGE DOKUMENTEERSTRANGIGE DOKUMENTE
Musterﬁnanzhilfevereinbarungen
(Standard/ERC/REA)
Regeln für die Einreichung von Vorschlägen,
Bewertung und Auswahl
Regeln zum Nachweis der Existenz, des Rechtsstatus und
der operativen und ﬁnanziellen Leistungsfähigkeit
Beschluss K(2011) 174 endgültig 
zu drei Maßnahmen zur Vereinfachung (Beschluss 1982/2006/EG)Verordnung (EG) Nr. 1906/2006
zur Festlegung der Regeln
für die BeteiligungABBILDUNG 2
HIERARCHIE DER BETEILIGUNGSREGELN DES RP7
Quelle : Europäischer Rechnungshof, CORDIS.
14
Sonderbericht Nr. 2/2013 – Hat die Kommission eine effiziente Durchführung des Siebten Forschungsrahmenprogramms sichergestellt?DURCHFÜHRUNG
9. 58 % der Mittel des RP7 werden im Rahmen der direkten zentralen Ver -
waltung12 von sechs Generaldirektionen ausgeführt. Hinsichtlich der ver -
bleibenden Mittel wurde die Ausführung zwei Exekutivagenturen (Exeku -
tivagentur für die Forschung (REA) und Exekutivagentur des Europäischen 
Forschungsrats (ERCEA)), der EIB, den JTI sowie speziellen Durchführungs -
stellen für Artikel-185-Initiativen übertragen. Während die Exekutivagenturen 
dieselben Verfahren anwenden wie die Kommission, können die übrigen 
Einrichtungen ihre internen Abläufe anders organisieren. Abbildung 3  ent -
hält eine Aufschlüsselung nach Arten der Mittelverwaltung und zuständigen 
Einrichtungen.12 Bei der zentralen 
Verwaltung wird der Haushalt 
entweder direkt von der 
Kommission ausgeführt oder 
indirekt von den Agenturen 
oder anderen Stellen, 
denen die Kommission ihre 
Befugnisse übertragen hat.
ABBILDUNG 3
FÜR DIE AUSFÜHRUNG ZUSTÄNDIGE EINRICHTUNGEN
GD RTD
39 %Artikel 185  
      1 %EIB(RSFF)  2 %JTI
6 %ERCEA
15 %REA (KMU)
3 % GD EAC/REA
10 %
GD ENTR/REA
6 %
GD ENER und
GD MOVE
 1 %
GD CNECT
17 %Indirekte
Verwaltung
42 %
Direkte
Verwaltung
58 %
Quelle : Europäischer Rechnungshof.
15
Sonderbericht Nr. 2/2013 – Hat die Kommission eine effiziente Durchführung des Siebten Forschungsrahmenprogramms sichergestellt?10.  Unabhängig von der für die Ausführung zuständigen Einrichtung werden 
die Finanzhilfen üblicherweise anhand der folgenden drei zentralen Verfah -
rensschritte abgewickelt:
a) Ermittlung der wissenschaftlichen Themen, die gefördert werden sol -
len, und Festlegung der Arbeitsprogramme für die Durchführung;
b) Projektauswahl (gewöhnlich auf der Basis eines wettbewerbsorien -
tierten Auswahlverfahrens) und Verhandlungen mit den erfolgreichen 
Bewerbern;
c) Kontrolle der wissenschaftlichen Durchführung der Projekte und Er -
stattung der förderfähigen Kosten an die Empfänger.
11.  Die Maßnahmen zur Vereinfachung erstreckten sich beim RP7 nicht nur auf 
die Regeln, sondern auch auf die internen Abläufe der Generaldirektionen 
und Exekutivagenturen. Seit der letzten Prüfung des Hofes in diesem Be -
reich13 im Jahr 2004 hat die Kommission mehrere neue Systeme eingeführt, 
die auf die Vereinfachung der Verfahren zur Abwicklung der Finanzhilfen 
ausgelegt sind (z. B. ein Teilnehmerportal, ein einheitliches Registrierungs -
system sowie eine elektronische Eingabemaske für Verhandlungen).
NEUE INSTRUMENTE IM RP7
12.  Die JTI sind langfristige öffentlich-private Partnerschaften. Sie kombinie -
ren privatwirtschaftliche Investitionen mit europäischen und nationalen 
öffentlichen Fördermitteln. Ihr Ziel ist die Unterstützung der europaweiten 
Kooperationsforschung in den Bereichen der industriellen Forschung, in de -
nen eindeutig ausgewiesene gemeinsame technologische und wirtschaft -
liche Zielsetzungen bestehen. Der EU-Beitrag für die JTI beläuft sich im RP7 
auf über 3 Milliarden Euro. Zweigliedrige JTI sind Partnerschaften zwischen 
der EU und Industrieverbänden, während dreigliedrige JTI nicht nur die EU 
und Industrieverbände, sondern auch die teilnehmenden Mitgliedstaaten 
umfassen (siehe Tabelle 1 ). Am europäischen Gemeinsamen Unternehmen 
zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für Nanoelektronik 
(ENIAC) beispielsweise sind sowohl die Kommission, die teilnehmenden Mit -
gliedstaaten14 als auch die Vereinigung AENEAS ( Association for European 
Nanoelectronics Activities)  beteiligt.13 Sonderbericht Nr. 1/2004 
über die Verwaltung 
indirekter FTE-Aktionen 
des 5. Rahmenprogramms 
(5. RP) für Forschung und 
technologische Entwicklung 
(1998-2002) zusammen 
mit den Antworten der 
Kommission (ABl. C 99 vom 
23.4.2004, S. 1).
14 ENIAC-Mitgliedstaaten 
sind: Belgien, Tschechische 
Republik, Deutschland, 
Estland, Irland, Griechenland, 
Spanien, Frankreich, 
Italien, Lettland, Ungarn, 
Niederlande, Österreich, 
Polen, Portugal, Rumänien, 
Slowakei, Finnland, 
Schweden, Vereinigtes 
Königreich und Norwegen.
16
Sonderbericht Nr. 2/2013 – Hat die Kommission eine effiziente Durchführung des Siebten Forschungsrahmenprogramms sichergestellt?TABELLE 1
ÜBERSICHT ÜBER DIE GEMEINSAMEN TECHNOLOGIEINITIATIVEN
Gemeinsame Technologieinitiative Strategisches ZielMaximaler 
EU‑Beitrag  
(in Millionen Euro)
Zweigliedrige 
gemeinsame Tech -
nologieinitiativeInnovative Arzneimittel 
(IMI)Beschleunigung der Entwicklung besserer 
und sicherer Arzneimittel für Patienten1 000
Clean SkyEntwicklung bahnbrechender Technologien 
zur deutlichen Verbesserung der Umwelt -
bilanz von Flugzeugen und Luftfahrt durch 
leisere und weniger treibstoffintensive 
Flugzeuge800
Gemeinsames Unterneh -
men Brennstoffzellen und 
Wasserstoff (FCH) Beschleunigte Markteinführung von Brenn -
stoffzellen- und Wasserstofftechnologien für 
die Energiegewinnung in Europa470
Dreigliedrige JTIENIACSchwerpunkt auf der Nanoelektronik; weite -
re Erhöhung des Integrationsgrades und der 
Funktionalität von Bauelementen und ihre 
gleichzeitige Miniaturisierung450
ARTEMISBewältigung der wissenschaftlichen und 
strukturellen Herausforderungen im Bereich 
der eingebetteten IKT -Systeme420
Quelle : Beschlüsse des Rates zur Errichtung der JTI.13.  Die RSFF ist ein Finanzinstrument, das privaten Unternehmen oder öffentli -
chen Einrichtungen, die Tätigkeiten im Bereich Forschung, Entwicklung und 
Innovation (FEI) fördern, den Zugang zu Fremdfinanzierungen für FEI-Inves -
titionen zu akzeptablen Bedingungen erleichtern soll. Zu den Zielgruppen 
der RSFF gehören auch forschungsintensive europäische Einrichtungen und 
Forschungsinfrastrukturen. Über die Generaldirektion (GD) Forschung und 
Innovation wird die RSFF von der Europäischen Kommission in Bezug auf die 
Förderfähigkeit der Projekte sowie die Zuweisung der RP7-Mittel überwacht, 
während die EIB das Tagesgeschäft führt. Das Instrument wird von EU und 
EIB gemeinsam finanziert. Im Rahmen des RP7 beläuft sich der EU-Beitrag 
zur RSFF auf höchstens eine Milliarde Euro.
17
Sonderbericht Nr. 2/2013 – Hat die Kommission eine effiziente Durchführung des Siebten Forschungsrahmenprogramms sichergestellt?
15 Die Festlegung der 
wissenschaftlichen Themen 
und der Arbeitsprogramme 
war nicht Gegenstand dieser 
Prüfung.PRÜFUNGSUMFANG UND PRÜFUNGSANSATZ
14.  Der Hof prüfte, ob die Kommission eine effiziente Durchführung des RP7 
sichergestellt hat. Dazu wurden die folgenden drei Teilfragen analysiert:
a) Haben die Beteiligungsregeln eine effiziente Durchführung des RP7 
ermöglicht?
b) Ist es der Kommission gelungen, die Abläufe des RP7 zu straffen, ohne 
die Qualität der Mittelverwendung zu beeinträchtigen?
c) War die Kommission erfolgreich bei der Einführung neuer Instrumente?
15.  Die Prüfung betraf die Durchführung des RP7 zwischen 2007 und der ersten 
Jahreshälfte 2012. Die Prüfungskriterien und die Methoden zur Sammlung 
von Prüfungsnachweisen werden in Anhang I  beschrieben. Zum Prüfungs -
umfang gehörten:
a) im Hinblick auf die erste Teilfrage der Prüfung: die Beteiligungsregeln 
für das gesamte RP7;
b) im Hinblick auf die zweite Teilfrage: die bei der GD Forschung und Inno -
vation, der GD Informationsgesellschaft und Medien, der GD Unterneh -
men und Industrie und der REA eingerichteten internen Verfahren für 
Kooperationsprojekte des spezifischen Programms „Zusammenarbeit“15; 
dadurch umfasste die Analyse der internen Verfahren die Ausführung 
von beinahe zwei Dritteln des Haushalts des RP7;
c) im Hinblick auf die dritte Teilfrage: eine Analyse zweier neuer Instru -
mente (Gemeinsame Technologieinitiativen und RSFF).
16.  Der Hof verfolgte seine im Sonderbericht Nr. 1/2004 über die Verwaltung 
indirekter FTE-Aktionen des Fünften Rahmenprogramms für Forschung und 
technologische Entwicklung (1998-2002) unterbreiteten Empfehlungen 
weiter. Die Ergebnisse, einschließlich der Verweise auf die entsprechenden 
Bemerkungen in diesem Bericht, sind Anhang II  zu entnehmen.
18
Sonderbericht Nr. 2/2013 – Hat die Kommission eine effiziente Durchführung des Siebten Forschungsrahmenprogramms sichergestellt?16 SEC(2005) 431, KOM(2005) 
705 endgültig, SEC(2005) 430 
endgültig, KOM(2010) 187 
endgültig.
17 Schlussfolgerungen zu 
vereinfachten und effizi -
enteren Programmen zur 
Unterstützung der euro -
päischen Forschung und 
Innovation, 3016. Tagung des 
Rates „Wettbewerbsfähigkeit“ 
vom 26. Mai 2010; Bericht 
des Europäischen Parlaments 
über die Vereinfachung der 
Durchführung von For -
schungsrahmenprogrammen, 
2010/2079 (INI).BEMERKUNGEN
DIE KOMMISSION HAT EINE REIHE VON SCHRITTEN 
ZUR VEREINFACHUNG DER BETEILIGUNGSREGELN 
UNTERNOMMEN, HIER MUSS JEDOCH NOCH MEHR 
GETAN WERDEN
17.  Bei Einführung des RP7 hat die Kommission eine Reihe von Plänen für die 
Vereinfachung unterbreitet, die verschiedene Aspekte der Beteiligungsregeln 
betrafen. In diesem Teil des Berichts werden die bei der Umsetzung dieser 
Vereinfachungsagenda erzielten Fortschritte anhand folgender Grundsätze 
beurteilt:
a) Rationalisierung der Anforderungen durch ein ausgewogeneres Ver -
hältnis zwischen Risiko und Kontrolle;
b) Optimierung der Methoden zur Erstattung der Kosten der Empfänger 
für ihren Forschungsaufwand;
c) Anleitung der Empfänger angesichts der Komplexität der Regelung;
d) Abstimmung der Vorschriften auf die Praxis der Empfänger;
e) Vermeidung von Doppelarbeit und Widersprüchlichkeiten.
18.  Diese Grundsätze wurden aus verschiedenen Dokumenten der Kommission16, 
in denen Pläne zur Vereinfachung vorgestellt werden, und aus den Positio -
nen der gesetzgebenden Instanzen17 mit Bezug zu den Beteiligungsregeln 
abgeleitet. Somit waren diese Grundsätze maßgeblich bei der Entwicklung 
der Beteiligungsregeln, seit die Kommission im Jahr 2005 mit der Vorbe -
reitung des RP7 begonnen hat. Tabelle 2  enthält eine Übersicht über die 
Fortschritte bei der Umsetzung der Vereinfachungsagenda.
19
Sonderbericht Nr. 2/2013 – Hat die Kommission eine effiziente Durchführung des Siebten Forschungsrahmenprogramms sichergestellt?
TABELLE 2
FORTSCHRITTE BEI DER UMSETZUNG DER VEREINFACHUNGSAGENDA DER KOMMISSION
Grundsätze und Beispiele für geplante Maßnahmen Bewertung durch den Hof
Rationalisierung der Anforderungen:
ο Teilnehmer -Garantiefonds ersetzt Bankgarantien
ο Prüfungsbescheinigungen für Zahlungsanträge seltener 
verlangt
ο Rationalisierung der BerichtszeiträumeZufriedenstellend
Bankgarantien sind nicht länger notwendig, 
was die Empfänger von dem damit verbundenen 
Verwaltungsaufwand befreit. Dank der Einführung 
eines Schwellenwerts sind lediglich bei 6 % der 
Kostenaufstellungen (einem Drittel der im Rahmen des 
RP7 finanzierten Kosten) Prüfungsbescheinigungen 
erforderlich. Unter bestimmten Gesichtspunkten 
(z. B. Länge der Berichtszeiträume) schneidet das RP7 
im Vergleich mit den nationalen Förderregelungen gut 
ab. Allerdings lassen sich die Anforderungen an die 
Berichterstattung noch zweckmäßiger gestalten, sofern
ο die Berichtszeiträume auch bei Projekten verlängert 
werden, die unter den Themenbereich „IKT“ fallen, und
ο der Umfang der Berichte strengen Beschränkungen 
unterworfen wird, wie bei einigen nationalen 
Förderagenturen (SNF, DFG, TSB).
Optimierung der Erstattungsmethoden:
ο Verstärkte Verwendung von Pauschalsätzen
ο Vereinfachung des auf den tatsächlichen Kosten 
basierenden FördermodellsTeilweise zufriedenstellend
Das RP7 umfasst neue Finanzierungsmethoden auf der 
Basis von Pauschalsätzen anstelle der tatsächlichen Kosten. 
Das auf den tatsächlichen Kosten basierende Fördermodell 
ist im RP7 nach wie vor komplex (siehe Ziffer 20).
Anleitung der Empfänger angesichts der Komplexität der 
Regelung:
ο Verbesserung der Leitfäden
ο Gemeinsame IT -Instrumente für die Interaktion mit den 
Empfängern
ο Zusätzliche Beratungsinstrumente, wie beispielsweise 
HelpdesksZufriedenstellend
Die Leitfäden sind im Vergleich zu denen für das RP6 kürzer 
und klarer, wie die Empfänger in ihren Antworten auf 
die Umfrage des Hofes bestätigten. Neue IT -Instrumente 
erleichtern die Interaktion zwischen der Kommission und 
den Empfängern. Es wurden spezielle Helpdesks für die 
Empfänger eingerichtet.
Abstimmung der Vorschriften auf die Praxis der 
Empfänger:
ο Zertifizierung der Kostenberechnungsmethoden der 
Empfänger
ο Breitere Billigung der Methoden der EmpfängerNicht zufriedenstellend
Die Zertifizierungsregelung wurde von den Empfängern 
kaum in Anspruch genommen, die Billigung der Methoden für 
die Berechnung durchschnittlicher Personalkosten kam spät, 
die Empfänger müssen das volle Risiko einer fehlerhaften 
Auslegung der Vorschriften des RP7 tragen, und diese 
Vorschriften spiegeln nicht immer die im Forschungsbereich 
übliche Praxis wider (siehe Ziffern 21 bis 29).
Vermeidung von Doppelarbeit und 
Widersprüchlichkeiten:
ο Ein elektronisches Registrierungsportal für die 
Empfänger (einheitliches Registrierungssystem)
ο Einheitliche Bewertung der finanziellen Bonität
ο Ein einziges Clearing House  (Auskunftsdienst für den 
Bereich Forschung)
ο Forschungsklärungsausschuss ( Research Clearing 
Committee )Nicht zufriedenstellend
Die meisten der geplanten Maßnahmen wurden 
eingeführt, die Umsetzung ist jedoch noch immer von 
Widersprüchlichkeiten geprägt (siehe Ziffern 30 bis 44).
Quelle : Europäischer Rechnungshof.BEMERKUNGEN
20
Sonderbericht Nr. 2/2013 – Hat die Kommission eine effiziente Durchführung des Siebten Forschungsrahmenprogramms sichergestellt?BEI DER VEREINFACHUNGSAGENDA WURDEN GUTE FORTSCHRITTE 
ERZIEL T
19.  In Bezug auf die fünf Grundsätze hat die Kommission die Anforderungen 
rationalisiert und die verschiedenen Leitfäden in zufriedenstellender Wei -
se verbessert. Die Kommission konnte die Vorschriften des RP7 in einigen 
Fällen auf die Praxis der Empfänger abstimmen (z. B. Anerkennung durch -
schnittlicher Personalkosten), in diesem Bereich muss jedoch noch mehr 
getan werden. Die Empfänger von RP7-Mitteln sind bei einigen Aspekten der 
Beteiligungsregeln mit Widersprüchlichkeiten konfrontiert (siehe Ziffer 21 
bzw. Ziffer 30).
20.  Was das Fördermodell betrifft, so wurden neue Modalitäten für die Förde -
rung eingeführt, die auf Pauschalsätzen anstatt auf tatsächlichen Kosten 
basieren. Die Finanzierung auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten ist 
im RP7 jedoch nach wie vor das wichtigste Fördermodell. Im Vergleich zu 
den nationalen Förderagenturen handelt es sich beim Fördermodell des RP7 
wegen der großen Zahl von Kombinationen von Kostenkategorien, Kosten -
berechnungsmethoden und Erstattungssätzen um ein komplexes Modell. 
Dies stellt eine Belastung für die Empfänger dar und hat erhebliche Folgen 
für die Verwaltungsabläufe in der Kommission. Der Hof hat in seinem Be -
richt Nr. 1/2004 eine Vereinfachung des Fördermodells empfohlen (siehe 
Anhang II ). Die Vereinfachung des Fördermodells ist ein wichtiger Bestand -
teil des Vorschlags betreffend die Regeln für die Beteiligung am Programm 
Horizont 202018.
DAS ZIEL EINER BESSEREN ABSTIMMUNG DER VORSCHRIFTEN DES RP7 
AUF DIE PRAXIS DER EMPFÄNGER WURDE NICHT VOLLSTÄNDIG ERREICHT
21.  Bei Einführung des RP7 gab die Kommission an, dass das auf den tatsäch -
lichen Kosten basierende Fördermodell sich auf die üblichen Rechnungs -
führungs- und Managementprinzipien der Teilnehmer stützen würde19. Die 
gesetzgebenden Instanzen und auch die Kommission selbst haben kürzlich 
unterstrichen, dass die Regeln des RP7 besser mit den allgemeinen Ge -
schäftspraktiken in Einklang gebracht werden müssen20.
EINE BESSERE ABSTIMMUNG AUF DIE PRAXIS DER EMPFÄNGER IST ERFORDERLICH
22.  Um die Beteiligungsregeln des RP7 besser auf die Praxis der Empfänger 
abzustimmen, sollten die Regeln einen Mechanismus zur frühzeitigen An -
erkennung der jeweiligen Praxis und zur entsprechenden Anpassung der 
Auslegung und der Kommissionsverfahren vorsehen, sofern die allgemeinen 
Ziele oder Kontrollziele des RP7 dadurch nicht beeinträchtigt werden.18 „Der Hof ist der 
Auffassung, dass sich durch 
das radikal vereinfachte 
Kostenerstattungsmodell 
die Zuverlässigkeit 
erhöhen, das Risiko von 
Unregelmäßigkeiten in den 
Kostenaufstellungen der 
Empfänger verringern und 
die Projektbuchführung 
weniger komplex gestalten 
wird. Außerdem entfallen 
einige Überprüfungsschritte, 
die beim derzeitigen 
Kostenerstattungsmodell 
des RP7 vorgeschrieben 
sind, wodurch das 
Antragsverfahren einfacher 
und schneller wird.“ Weitere 
Einzelheiten sind der 
Stellungnahme Nr. 6/2012 
des Hofes zu dem Vorschlag 
für eine Verordnung des 
Europäischen Parlaments 
und des Rates über die 
Regeln für die Beteiligung 
am Rahmenprogramm für 
Forschung und Innovation 
„Horizont 2020“ (2014-2020) 
sowie für die Verbreitung 
der Ergebnisse (ABl. C 318 
vom 20.10.2012, S. 1) zu 
entnehmen.
19 SEC(2005) 431 endgültig, 
Abschnitt 2.5.
20 Z. B. Ziffer 117 der 
Entlastung für den Ge -
samthaushaltsplan 2007 
durch das Europäische 
Parlament, 2008/2186(DEC); 
KOM(2010) 187 endgültig; 
Bericht des Europäischen 
Parlaments über die Vereinfa -
chung der Durchführung von 
Forschungsrahmenprogram -
men, 2010/2079(INI); Schluss -
folgerungen zu vereinfachten 
und effizienteren Program -
men zur Unterstützung der 
europäischen Forschung und 
Innovation, 3016. Tagung des 
Rates „Wettbewerbsfähigkeit“ 
vom 26. Mai 2010.
21
Sonderbericht Nr. 2/2013 – Hat die Kommission eine effiziente Durchführung des Siebten Forschungsrahmenprogramms sichergestellt?21 Der geplante 
Geltungsbereich des 
Zertifizierungsverfahrens 
war auf Teilnehmer mit 
mehreren und beträchtlichen 
Beteiligungen beschränkt, 
nämlich auf Teilnehmer mit 
acht Beteiligungen von mehr 
als 375 000 Euro.
22 Jahresbericht des Hofes 
zum Haushaltsjahr 2010 
(ABl. C 326 vom 10.11.2011).
23 Im April 2009 wies das 
Europäische Parlament 
darauf hin, dass es den 
Empfängern erlaubt sein 
sollte, ihre Methoden 
für die Berechnung der 
Durchschnittskosten 
heranzuziehen und forderte 
„die Kommission auf, ein 
Verfahren einzuleiten, 
um die Vorschriften des 
Siebten Rahmenprogramms 
den allgemeinen 
Geschäftspraktiken 
anzugleichen, die eine 
Berechnung und Abgeltung 
der durchschnittlichen 
Stundensätze pro 
Kostenstelle erlauben“. 
(Quelle : Entlastung für den 
Gesamthaushaltsplan 2007 
durch das Europäische 
Parlament, 2008/2186(DEC)). 
Der Beschluss (K(2011) 174), 
der sich mit dieser 
Aufforderung befasst, 
wurde im Januar 2011 
angenommen.
24 Die nationalen 
Kontaktstellen gibt es in allen 
Mitgliedstaaten. Sie sind die 
Unterstützungsstrukturen 
des RP7, die Forschern und 
Unternehmern praktische 
Informationen zu ihrer 
Beteiligung am RP7 liefern.23.  Zu Beginn des RP7 führte die Kommission ein Zertifizierungsverfahren für 
die Billigung von Kostenberechnungsmethoden ein, um den Empfängern 
im Hinblick auf ihre Methoden Sicherheit zu bieten. Allerdings haben die 
strengen Anforderungen dazu geführt, dass die Zertifizierungsregelung von 
den Empfängern kaum in Anspruch genommen wurde. Die Kommission 
rechnete mit der Ausstellung von höchstens 350 Zertifikaten21. Im März 2012 
hatte die Kommission die Anträge von 71 Empfängern auf Zertifizierung ihrer 
Methoden gebilligt, was 20 % der Empfänger mit dem vorgegebenen Profil 
entspricht. Die Ergebnisse der Umfrage des Hofes deuten darauf hin, dass 
das langwierige und komplexe Antragsverfahren, die schwer zu erfüllenden 
Zertifizierungskriterien sowie der begrenzte Nutzen der Zertifizierung die 
Hauptgründe dafür sind, dass keine Ex -ante -Zertifizierung beantragt wird. 
Die geringe Beteiligung hat somit die Bemühungen der Kommission um 
Vereinfachung der Verfahren zunichte gemacht22.
24.  Um die Abstimmung der Vorschriften des RP7 auf die Praxis der Empfän -
ger in Bezug auf die Personalkosten zu erleichtern, führte die Kommission 
im Jahr 2011 die Möglichkeit ein, dass die Empfänger unter bestimmten 
Voraussetzungen ihre interne Methode zur Abrechnung der durchschnitt -
lichen Personalkosten verwenden dürfen. Bei Befragungen, die der Hof in 
Forschungsorganisationen und mit Teilnehmern durchgeführt hat, wurde die 
breitere Billigung der Methoden für die Berechnung der durchschnittlichen 
Personalkosten begrüßt. Obwohl die Problematik rund um die Billigung der 
durchschnittlichen Personalkosten relativ früh erkannt wurde23, verstrichen 
bis zur Änderung der Regeln noch 21 Monate. Dies ist eine lange Zeitspan -
ne für ein Sieben- Jahres-Programm, dessen Förderprojekte im Durchschnitt 
36 Monate dauern.
25.  Auch wenn die Finanzvorschriften des RP7 weniger normativen Charakter 
haben und eher auf Grundsätzen basieren, gibt es Situationen, in denen es 
schwierig ist, die Grundsätze des RP7 mit den realen Arbeitsbedingungen 
eines Empfängers in Einklang zu bringen. In einer solchen Situation hat ein 
Empfänger drei Optionen: Er kann
 ο seinen Projektbetreuer kontaktieren,
 ο sich an die nationale Kontaktstelle24 wenden, die die Anfrage an den Aus -
kunftsdienst für den Bereich Forschung (RES) weiterleitet, oder
 ο die Anfrage direkt an den RES senden.
22
Sonderbericht Nr. 2/2013 – Hat die Kommission eine effiziente Durchführung des Siebten Forschungsrahmenprogramms sichergestellt?26.  Die Projektbetreuer können nur auf die geltenden Vorschriften und Leitfäden 
verweisen. Der RES kann auch individuellere Anleitungen zur Verfügung 
stellen, die im Falle komplexer rechtlicher Fragestellungen vom Juristischen 
Dienst der GD Forschung und Innovation ausgearbeitet werden. Allerdings 
gilt dabei weiterhin ein Haftungsausschluss, was den Nutzen dieser Anlei -
tungen im Falle späterer Meinungsverschiedenheiten mit der Kommission 
erheblich verringern kann. Die Richtigkeit der Auslegung kann noch bis zu 
fünf Jahre nach Abschluss des Projekts infrage gestellt werden. Zwar mag es 
triftige Gründe für einen Haftungsausschluss geben, doch das gegenwärtige 
System bedeutet, dass die Empfänger das volle Risiko einer fehlerhaften 
Auslegung der Vorschriften des RP7 tragen.
DIE VORSCHRIFTEN DES RP7 ENTSPRECHEN NICHT IMMER DER ALLGEMEINEN PRAXIS 
DER EMPFÄNGER
27.  Um zu bewerten, in welchem Maße das RP7 auf die allgemeine Praxis der 
Empfänger abgestimmt wurde, hat der Hof die beim RP7 angewandten Ver -
fahren mit den in den nationalen Förderagenturen üblichen Verfahren und 
den internen Methoden der Empfänger verglichen. Bei seiner Analyse kon -
zentrierte sich der Hof auf die Personalkosten, da diese häufig die wichtigs -
te Kategorie der bei der Durchführung eines Projekts anfallenden direkten 
Kosten darstellen.
28.  Einige nationale Förderagenturen akzeptieren Pauschalbeträge oder Kosten -
kategorien ohne Zeiterfassungsvorgaben (z.  B. die Deutsche Forschungsge -
meinschaft, DFG), oder sie verwenden auf der Grundlage von Gehaltsgruppen 
und vorab festgelegten Arbeitszeiten veranschlagte Kosten (Schweizerischer 
Nationalfonds, SNF). Andere wenden Zeiterfassungsvorgaben an, die denen 
des RP7 ähneln (z. B. das Department of Energy  in den Vereinigten Staaten), 
und legen den Schwerpunkt auf ein System überprüfbarer Zeitpläne zum 
Nachweis der Personalkosten. Allerdings wird in einigen Fällen die bei den 
Empfängern übliche Management- und Rechnungsführungspraxis in den 
Regeln der nationalen Förderagenturen stärker berücksichtigt.
29.  Die Umfrage des Hofes bei den Empfängern ergab, dass die breitere Billigung 
der Methoden für die Berechnung der durchschnittlichen Personalkosten 
zwar positiv aufgenommen wird, die die Personalkosten betreffenden Vor -
gaben des RP7 zumeist jedoch nicht mit der Praxis der Empfänger vereinbar 
sind. In Bezug auf die Zeiterfassung bestätigten 29 % der Befragten, dass sie 
die Vorgaben der Kommission anhand ihres internen Systems nicht erfüllen 
können (siehe Abbildung 4 ). 30 % führten ein Zeiterfassungssystem ein, um 
an EU-Projekten teilnehmen zu können. Einige Empfänger gaben an, dass sie 
für interne Zwecke andere Modelle verwenden, die nicht auf Zeiterfassung 
basieren (siehe Kasten 2 ).
23
Sonderbericht Nr. 2/2013 – Hat die Kommission eine effiziente Durchführung des Siebten Forschungsrahmenprogramms sichergestellt?ABBILDUNG 4
ZEITERFASSUNGSPRAXIS DER EMPFÄNGER VON RP7-MITTELN
Quelle : Europäischer Rechnungshof.
KASTEN 2
BEISPIELE FÜR UNTERSCHIEDLICHE MODELLE ZUR ERFÜLLUNG DER 
ZEITERFASSUNGSVORGABEN
 οOutputbasiertes Modell: Das Personal einer bestimmten Forschungsabteilung ist ausschließlich mit For -
schungsaufgaben befasst, es sind keine Zeiterfassungsbögen notwendig. Als Kontrollmethoden dienen 
beispielsweise der Arbeitsfortschritt, die Qualität der Ergebnisse oder das Erreichen von Meilensteinen.
 οModell des alternativen Nachweises: Als ausreichender Nachweis gelten Arbeitsverträge (z. B., wenn ein 
promovierter Wissenschaftler zu 100 Prozent einem spezifischen Projekt zugeteilt ist), oder interne Erklä -
rungen über die vollständige Zuweisung zu einem Projekt oder zu einer Aufgabe (z.  B. für einen bestimmten 
Zeitraum).
Quelle : Europäischer Rechnungshof, basierend auf einer Analyse der Antworten auf seinen Fragebogen.30 %
23 %
6 %59 %
29 %
12 %
Wir haben eigens
ein Zeiterfassungssystem
eingeführt, um an
EU-Projekten teilnehmen
zu können.Wir haben ein
Zeiterfassungssystem,
das wir allerdings
abgeändert haben,
um an RP7-Projekten
teilnehmen zu können.Wir haben ein
paralleles
Zeiterfassungssystem
eingeführt,
um an RP7-Projekten
teilnehmen zu können.Wir können unser internes
Zeiterfassungssystem
für die Teilnahme
an RP7-Projekten
ohne Änderungen
verwenden.Weiß nicht/
Nicht zutreﬀend.
24
Sonderbericht Nr. 2/2013 – Hat die Kommission eine effiziente Durchführung des Siebten Forschungsrahmenprogramms sichergestellt?25 SEC(2005) 431.
26 KOM(2005) 705.
27 SEC(2005) 431,  
KOM(2005) 705.
28 Zwischenbewertung des 
RP7, S. 56.
29 Die finanzielle 
Validierung basiert auf 
einer Kombination aus 
mehreren Finanzkennzahlen 
für Liquidität, Solvenz, 
Rentabilität, Autonomie, 
Cash-Flow und 
Nettobetriebsergebnis.UNNÖTIGE WIDERSPRÜCHLICHKEITEN VERRINGERN DIE EFFIZIENZ
30.  Es ist nicht immer möglich, bei Programmen mit bisweilen unterschiedlichen 
Zielsetzungen eine einheitliche Durchführung zu gewährleisten. Dennoch 
sollte es bei der Umsetzung ein und desselben Förderinstruments innerhalb 
ein und desselben spezifischen Programms nur wenige Unterschiede geben. 
Bei Einführung des RP7 hatte die Kommission die Kohärenz zu einem der 
drei Grundsätze für die Durchführung des RP7 erklärt25. Zudem stellte sie 
fest:  „Eine einheitliche Auslegung insbesondere der rechtlichen und finan -
ziellen Bestimmungen der Projekte in allen (…) Kommissionsdienststellen 
soll sichergestellt werden“26.
31.  Kohärenz bei der Durchführung verringert den Verwaltungsaufwand für die 
Empfänger. Sie erleichtert es den Empfängern, den Überblick über die Vor -
gaben zu behalten und sich danach zu richten, und die Kommission kann 
das Programm problemloser verwalten.
OBWOHL EINIGE HARMONISIERUNGSMASSNAHMEN GETROFFEN WURDEN,  …
32.  Um eine kohärentere Durchführung zu gewährleisten, sah die Kommission 
in den vorbereitenden Unterlagen27 Folgendes vor:
 ο Einrichtung eines elektronischen Registrierungsportals (einheitliches 
Registrierungssystem);
 ο Gewährleistung einer einheitlichen Bewertung der finanziellen Bonität der 
Teilnehmer;
 ο Einrichtung eines einzigen Clearing House .
33.  Das einheitliche Registrierungssystem verhindert, dass die Empfänger bei 
jedem Projekt erneut aufgefordert werden, dieselben Informationen zu ihrem 
Rechtsstatus und ihrer Finanzlage einzureichen. Der anfängliche Engpass, der 
dadurch entstanden war, dass viele Empfänger zur gleichen Zeit registriert 
wurden, ist nun behoben, und es gibt derzeit keine nennenswerten Verzö -
gerungen. Der Zwischenbewertung des RP7 zufolge war das einheitliche 
Registrierungssystem ein Erfolg28. Die finanzielle Validierung wird nun vom 
zentralen Validierungsteam in der REA durchgeführt, das für Kohärenz sorgt, 
indem es dieselben Finanzkennzahlen29 verwendet.
25
Sonderbericht Nr. 2/2013 – Hat die Kommission eine effiziente Durchführung des Siebten Forschungsrahmenprogramms sichergestellt?30 Durch das einzige 
Clearing House  sollte 
sichergestellt werden, 
dass die Dienststellen der 
Kommission den Empfängern 
gegenüber insbesondere die 
rechtlichen und finanziellen 
Bestimmungen der Verträge 
kohärent und einheitlich 
auslegen.
31 Beschluss 
Nr.1982/2006/EG.34.  Ein einziges Clearing House30 wurde bisher nicht eingerichtet. Stattdessen 
setzte die Kommission zunächst den Auskunftsdienst für den Bereich For -
schung ein, um die Fragen der Empfänger zu beantworten. Im Jahr  2011 
richtete die Kommission den Forschungsklärungsausschuss (RCC) ein, der 
den Auftrag hat, endgültige Stellungnahmen zu übergreifenden Angelegen -
heiten im Zusammenhang mit der Durchführung abzugeben, hinsichtlich 
deren die betroffenen Dienststellen keinen Konsens erreicht haben31.
… SIND EINIGE ASPEKTE DER DURCHFÜHRUNG DES RP7 VON MANGELNDER KOHÄRENZ 
GEPRÄGT
35.  Trotz der genannten Fortschritte sind einige Aspekte der Durchführung des 
RP7 von mangelnder Kohärenz geprägt. Bei ausschließlicher Betrachtung 
der Kooperationsprojekte des spezifischen Programms „Zusammenarbeit“ 
zeigte der vom Hof vorgenommene Vergleich der Regeln und Verfahren 
Vorgehensweisen auf, die dazu führten, dass im Kern identische Situationen 
von unterschiedlichen Dienststellen oder sogar verschiedenen Referaten 
innerhalb einer Dienststelle unterschiedlich gehandhabt wurden (siehe 
Kasten 3 ).
26
Sonderbericht Nr. 2/2013 – Hat die Kommission eine effiziente Durchführung des Siebten Forschungsrahmenprogramms sichergestellt?KASTEN 3
BEISPIELE FÜR UNTERSCHIEDLICHE VORGEHENSWEISEN
1. Anwendung von Pauschalsätzen bei Aufenthaltskosten im Rahmen von Dienstreisen – nicht ak -
zeptiert von der GD Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien, von anderen Dienststellen 
jedoch akzeptiert
2. Anhörungen im Rahmen der Bewertung von Großprojekten – durchgeführt von der GD  Kommuni -
kationsnetze, Inhalte und Technologien, der GD Unternehmen und Industrie sowie der REA, nicht 
jedoch von der GD Forschung und Innovation
3. Vorgeschriebener Abschluss und Vorlage einer Konsortialvereinbarung – je nach Thema 
unterschiedlich
4. Handhabung unvorhergesehener Unterauftragsvergabe – je nach Dienststelle unterschiedlich
5. Festlegung des Verwaltungshaushalts – je nach Dienststelle unterschiedlich
6. Verfahren im Falle einer Änderung des juristischen Namens des Empfängers – förmliche Änderung 
nur bei der GD Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien
7. Berichtshäufigkeit – bei der GD Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien häufigere Bericht -
erstattung als bei anderen Dienststellen
8. Heranziehung wissenschaftlicher Überprüfungen für die Projektbegleitung – häufiger bei der GD 
Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien als bei anderen Dienststellen
9. Möglichkeit zur Leistung mehrerer Zahlungen in einer Periode – Teilzahlungen gibt es bei der GD 
Forschung und Innovation sowie bei der GD Unternehmen und Industrie, nicht aber bei der GD 
Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien oder bei der REA
Unterschiedliche Vorgehensweisen, die vom RCC erörtert und gelöst wurden
10. Erstattungsfähigkeit der Ausgaben für eine nicht vorgeschriebene Bescheinigung des 
Jahresabschlusses
11. Handhabung von Berichtigungen zugunsten des Empfängers bei abgeschlossenen Projekten
Quelle : EuRH. Diese Liste basiert auf einer Analyse von Regeln, internen Kommissionsdokumenten, den Antworten der Empfänger und 
Interviews mit Führungskräften der Kommission.
27
Sonderbericht Nr. 2/2013 – Hat die Kommission eine effiziente Durchführung des Siebten Forschungsrahmenprogramms sichergestellt?36.  Die Umfrage des Hofes zeigt, dass nach Ansicht der Empfänger bei der 
Durchführung des RP7 ein Mangel an Kohärenz vorliegt: 51 % der Emp -
fänger gaben an, dass bei ihnen zumindest gelegentlich unterschiedliche 
Verfahren angewendet wurden, die nicht mit dem rechtlichen Rahmen oder 
Besonderheiten des spezifischen Programms zu rechtfertigen waren, und 
15 % der Empfänger gaben an, dass es in ihrem Fall bei beinahe jedem 
Projekt derartige Unterschiede bei den Verfahren gab. Die Aussagen der 
Empfänger deuten darauf hin, dass die Auslegung je nach Projektbetreuer 
unterschiedlich sein kann (siehe Kasten 4 ).
DIE MECHANISMEN ZUR ERMITTLUNG ABWEICHENDER VORGEHENSWEISEN SIND 
UNZULÄNGLICH
37.  Bis September 2011 hatte der RCC drei Themen im Zusammenhang mit ei -
ner besseren Abstimmung der Dienststellen besprochen und diesbezüglich 
Lösungen gefunden. Zwei davon standen in direktem Zusammenhang mit 
der Harmonisierung der Verfahren des RP7. Allerdings ergab die Analyse des 
Hofes (siehe Kasten 3 ) neun Beispiele für abweichende Regeln und Verfah -
ren, die im RCC nicht behandelt wurden. Dies legt den Schluss nahe, dass 
der RCC zwar effektiv arbeitet, wenn es um die Ausarbeitung einheitlicher 
Positionen geht, anhand der bestehenden Mechanismen aber nicht alle ab -
weichenden Verfahren bei der Durchführung des RP7 ermittelt werden.
KASTEN 4
BEISPIELE FÜR AUSSAGEN VON EMPFÄNGERN BETREFFEND UNTERSCHIEDLICHE 
VORGEHENSWEISEN
Bei jedem Projekt wird in den Verhandlungen der Auslegung der Regeln durch den jeweiligen Projektbetreuer 
gefolgt. Deshalb verlaufen die Verhandlungen je nach Auslegung unterschiedlich, und die federführende Orga -
nisation muss sich anpassen und die Anweisungen in der vom Projektbetreuer vorgegebenen Form befolgen.
Es gab Fälle, in denen unterschiedliche Projektbetreuer aus verschiedenen Referaten gleiche Situationen un -
terschiedlich handhabten.
Die zum Inhalt des Antrags angeforderten Detailangaben, die technische (Leistungen, Meilensteine, Fortschritts -
berichte) und die finanzielle Berichterstattung, der Einsatz der IT -Instrumente des RP7 sowie die Organisation 
der Abläufe unterscheiden sich je nach Projektbetreuer. Dies gilt für alle Phasen der Projektdurchführung.
Quelle : Fragebogen des Europäischen Rechnungshofs.
28
Sonderbericht Nr. 2/2013 – Hat die Kommission eine effiziente Durchführung des Siebten Forschungsrahmenprogramms sichergestellt?32 Im Jahr 2013 macht das 
RP7 etwa 10 % der von den 
Mitgliedstaaten bereitge -
stellten Mittel aus. Quelle : Zwi -
schenbewertung des Siebten 
Rahmenprogramms – Bericht 
der Sachverständigengruppe.
33 Erwägungsgrund 5 
der RP7-Verordnung (EG) 
Nr. 1906/2006.
34 Erwägungsgrund 21 des 
Beschlusses über das RP7.38.  Der RCC kann auf zwei Hauptwegen auf ein Problem hingewiesen werden:
 ο durch eine Entscheidung einer kommissionsinternen Arbeitsgruppe oder 
durch die Generaldirektoren der für Forschung zuständigen Dienststellen 
bzw. deren Vertreter oder
 ο durch eine von einem Empfänger auf der Website des RES gestellte Frage.
39.  In beiden Fällen stützt sich der RCC auf die aktive Mitarbeit der Kommissi -
onsbediensteten bzw. der Empfänger. Es wurde nur ansatzweise versucht, 
alle bei den derzeitigen Verfahren des RP7 möglicherweise vorhandenen 
Abweichungen zu ermitteln. Es besteht Potenzial für die weitere Harmoni -
sierung der Verfahren des RP7, da einige von ihnen wegen der mehrjährigen 
Dauer vieler Projekte nach 2013 noch bis zu fünf Jahre angewendet werden.
DIE ERFAHRUNGEN MIT DEM RP7 ZEIGEN, WIE SCHWIERIG ES SEIN WIRD, ÄHNLICHE 
ZIELSETZUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEM EUROPÄISCHEN FORSCHUNGSRAUM 
ZU VERFOLGEN
40.  Das Rahmenprogramm macht lediglich einen Bruchteil der öffentlichen For -
schungsausgaben in Europa aus32. Dem Europäischen Forschungsraum (EFR) 
liegt der Gedanke zugrunde, dass die Forschungsanstrengungen in Europa 
besser organisiert und koordiniert werden müssen. Eine Angleichung der 
Regeln ist ein Aspekt der besseren Koordinierung innerhalb des EFR. Im Hin -
blick auf den EFR sollten die Beteiligungsregeln des RP7 einen kohärenten 
Rahmen für eine möglichst effiziente Durchführung gewährleisten33. Das 
RP7 sollte in einer Weise umgesetzt werden, die wechselseitige Synergien 
und Komplementarität im Zusammenhang mit anderen Unionspolitiken und 
-programmen sicherstellt34.
41.  Das RP7 umfasst Instrumente wie die Gemeinsamen Technologieinitiativen, 
die eigene Regeln und Verfahren für die Aufforderungen zur Einreichung 
von Vorschlägen und eigene Finanzbestimmungen haben (z. B. Förderfähig -
keitskriterien oder Förderregeln). Auch Artikel-185-Initiativen können sich 
eigene Regeln geben, die sich zwar am RP7 orientieren sollten, im Detail 
jedoch abweichen können.
29
Sonderbericht Nr. 2/2013 – Hat die Kommission eine effiziente Durchführung des Siebten Forschungsrahmenprogramms sichergestellt?35 Nicht auf Gewinnerzielung 
gerichtete öffentliche 
Stellen, mittlere und höhere 
Bildungseinrichtungen, 
Forschungsorganisationen 
und KMU.
36 Artikel 7 Absatz 4 
der Verordnung (EG) 
Nr. 1080/2006 des 
Europäischen Parlaments und 
des Rates vom 5. Juli 2006 
über den Europäischen Fonds 
für regionale Entwicklung 
und zur Aufhebung 
der Verordnung (EG) 
Nr. 1783/1999 (ABl. L 210 vom 
31.7.2006, S. 1).42.  Bei anderen Programmen, die von der Union finanziert oder kofinanziert 
werden, gelten eigene Regeln für die Beteiligung. Die Regeln für das Rah -
menprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) basieren auf 
anderen Förderfähigkeitskriterien, Finanzierungsmodellen, Kostenregelun -
gen und Verfahren usw. Da die Strukturfonds der geteilten Mittelverwal -
tung unterliegen, hat die Kommission nur begrenzt Handlungsspielraum, 
um durchzusetzen, dass von den Regionen oder Mitgliedstaaten aufgestellte 
Regeln an die Beteiligungsregeln des RP7 angeglichen werden. Dennoch 
gibt es nach wie vor Bereiche, in denen mehr Synergieeffekte erzielt wer -
den könnten. Sowohl bei den Strukturfonds als auch beim RP7 können die 
Methoden für die Berechnung der Personalkosten und indirekten Kosten 
genehmigt werden, doch eine von der Kommission für ein Programm erteilte 
Genehmigung gilt nicht für die anderen Programme. Die nicht erstattungsfä -
hige Mehrwertsteuer ist bei den Strukturfonds eine beihilfefähige Ausgabe, 
nicht jedoch beim RP7. Während bestimmte Empfänger von RP7-Mitteln35 
einen Pauschalsatz in Höhe von 60 % zur Deckung ihrer indirekten Kosten 
erhalten können, wird bei den Strukturfonds der Pauschalsatz für indirekte 
Kosten in der einschlägigen Verordnung36 auf 20 % begrenzt.
43.  Einige der erkannten Probleme werden voraussichtlich im Rahmen des Pro -
gramms Horizont  2020 gelöst, wenn das CIP und das RP7 zusammengeführt 
werden. Allerdings fällt unter die Strukturfonds eine große Bandbreite an 
Tätigkeiten, die nicht unbedingt forschungsbezogen sind, und eine Harmo -
nisierung hinsichtlich der Forschungsmaßnahmen könnte zu zusätzlichen 
Inkohärenzen mit anderen Aktivitäten führen.
44.  Am Beispiel des RP7 zeigt sich, wie schwierig es ist, die EFR-Zielsetzung 
einer besseren Koordinierung durch Angleichung der Regeln zu erreichen. 
Die Empfänger von RP7-Mitteln sind mit Abweichungen konfrontiert, die 
aus der relativen Autonomie der Generaldirektionen der Kommission bzw. 
der anderen Durchführungsstellen resultieren. Außerdem genießen die für 
die Strukturfonds oder die nationalen Programme zuständigen Förderstellen 
sogar ein noch höheres Maß an Autonomie. Eine Harmonisierung der Regeln 
wird sehr schwer zu erreichen sein, wenn man bedenkt, dass sie bisher im 
Rahmen von Programmen, bei denen die Kommission Entscheidungsbefug -
nis hat, nicht vollständig verwirklicht wurde.
30
Sonderbericht Nr. 2/2013 – Hat die Kommission eine effiziente Durchführung des Siebten Forschungsrahmenprogramms sichergestellt?37 Ein Prozess wird definiert 
als ein strukturiertes, 
messbares Bündel von 
Maßnahmen zur Erzielung 
eines spezifischen Outputs 
für einen bestimmten 
Kunden. Quelle : Davenport, 
T. H., Process innovation:  
Reengineering work through 
information technology , 
Harvard Business School 
Press.
38 Diese fünf Elemente 
basieren auf der 
Prozessmanagementpraxis 
sowohl im öffentlichen (d. h. 
Normen der Kommission für 
die interne Kontrolle, Rahmen 
des britischen National Audit 
Office für die Ausgereiftheit 
des Prozessmanagements) als 
auch im privaten Sektor (z. B. 
Hammer: „The Process Audit“, 
Harvard Business Review , April 
2007; 2011-2012 – Criteria 
for performance excellence, 
Baldrige Performance 
Excellence Program).IM MITTELPUNKT STAND VOR ALLEM DIE 
SICHERSTELLUNG EINER HOHEN QUALITÄT DER 
MITTELVERWENDUNG, WENIGER DIE EFFIZIENZ
DIE KOMMISSION HAT GUTE ABLÄUFE KONZIPIERT, DIE RESSOURCEN ZUR 
UNTERSTÜTZUNG DER DURCHFÜHRUNG JEDOCH NICHT VOLLSTÄNDIG 
ANGEPASST
45.  Durch angemessene Prozesse37 ist es einfacher, die Effizienz einer Organisati -
on zu verbessern. Zur Beurteilung der Leistung in diesem Bereich stützte sich 
die Prüfung auf fünf Elemente38, durch die sich effizientes Prozessmanage -
ment auszeichnet: Prozessgestaltung, Optimierung, Instrumente, Information 
und Mitarbeiter (siehe Abbildung 5 ).
ABBILDUNG 5
FÜNF ELEMENTE EINES EFFIZIENTEN PROZESSMANAGEMENTS
Prozess-
gestaltung
Optimierung
Instrumente InformationProzess-
managementDie Mitarbeiter der Dienststelle müssen befähigt
sein, die Prozesse auszuführen. Die Mitarbeiter
sollten die Fähigkeiten und Kompetenzen sowie
ausreichend Zeit und Unterstützung haben, um
die Zielvorgaben erfüllen zu können.Die Organisation muss sicherstellen, dass
ihre Geschäftsprozesse im Laufe der Zeit
immer besser werden und sich an
Veränderungen anpassen können.Ein Prozess muss einem genau umrissenen
Entwurf folgen, der die strategischen
Ziele der Organisation widerspiegelt.
Über die Fortschritte bei der Zielerreichung sollte
anhand zentraler Leistungsindikatoren berichtet
werden. Mithilfe von Prozessmetriken sollten
das Funktionieren der Abläufe überwacht und
Leistungsschwankungen eingedämmt werden. Den Mitarbeitern und Führungskräften einer
Organisation sollten die notwendigen
IT-Instrumente zur Verfügung stehen, mit
deren Hilfe sie ihre Aufgaben eﬃzient
erfüllen können.Mitarbeiter
Quelle : Europäischer Rechnungshof.
31
Sonderbericht Nr. 2/2013 – Hat die Kommission eine effiziente Durchführung des Siebten Forschungsrahmenprogramms sichergestellt?39 Bei der GD 
Kommunikationsnetze, 
Inhalte und Technologien 
werden häufiger Berichte 
und wissenschaftliche 
Überprüfungen verwendet.
40 Hammer, M., The Process 
Audit, Harvard Business 
Review, April 2007 .
41 Interne Kontrollnorm 
Nr. 7 der Kommission: 
„Operative Struktur“ – Tipps 
für effizientes Arbeiten.
42 Die Frontoffice - 
IT-Instrumente erleichtern 
die Interaktion mit 
den Empfängern. Die 
Backoffice -IT-Instrumente 
unterstützen die Mitarbeiter 
der Kommission bei der 
Wahrnehmung ihrer 
Backoffice -Tätigkeiten. 
Die BPM -IT-Instrumente 
sollen Arbeitsabläufe 
automatisieren und dadurch 
die Verwaltungsprozesse 
beschleunigen. Sie 
ermöglichen dem 
Management auch eine 
bessere Überwachung der 
Arbeitsabläufe.PROZESSGESTAL TUNG, OPTIMIERUNGSMASSNAHMEN UND MANAGEMENTINFORMATIONEN 
SIND BEREICHE MIT GUTEN ERFOLGEN UND NUR WENIGEN SCHWACHPUNKTEN
46.  Alle Dienststellen nutzen den prozessorientieren Ansatz für die Verwaltung 
ihrer operativen Tätigkeit. Die Abläufe sowie die Aufgaben sämtlicher an 
den internen Prozessen beteiligten Nutzer wurden dokumentiert und ver -
teilt. Alle Dienststellen haben interne Gremien eingerichtet oder Mitarbeiter 
zugewiesen, die eigens für die Optimierung zuständig sind. Seit Einführung 
des RP7 wurde eine Reihe von Optimierungsmaßnahmen durchgeführt, und 
weitere Maßnahmen laufen. Quer durch alle Dienststellen finden sich Bei -
spiele für bewährte Verfahren bei Prozessgestaltung und Optimierung.
47.  Auch im Bereich Information wird überwiegend gute Arbeit geleistet. In Über -
einstimmung mit einer früheren Empfehlung des Hofes (siehe Anhang II ) hat 
die Kommission ein System für die Erfassung einiger für das gesamte RP7 
geltender zentraler Leistungsindikatoren eingeführt, die die Grundlage für 
die jährlichen RP7-Monitoringberichte bilden. Für interne Zwecke werden 
prozessbezogene zentrale Leistungsindikatoren oder andere Management -
informationen (wie Inanspruchnahme der Haushaltsmittel, Vorlaufzeit bis zur 
Auszahlung von Finanzhilfen, Vorlaufzeit bis zur Finanzhilfegewährung und 
offene Stellen) den Führungskräften vierteljährlich, monatlich oder sogar 
in Echtzeit gemeldet. Allerdings werden bestimmte wichtige Messgrößen 
(wie Arbeitsbelastung oder Einsatz personeller Ressourcen) nicht so erho -
ben, dass die Dienststellen problemlos verglichen werden könnten. Darüber 
hinaus wurden die Wechselbeziehungen zwischen den einzelnen Prozess -
metriken (wie der Nutzen in Form niedrigerer Fehlerquoten oder besserer 
Möglichkeiten zur Nachverfolgung von Projekten, wenn häufiger Berichte 
erstellt oder wissenschaftliche Überprüfungen vorgenommen werden) bis -
her nicht ausreichend analysiert39.
DIE VORHANDENEN INSTRUMENTE LASSEN EINE EFFIZIENTE AUSFÜHRUNG DER 
PROZESSE NICHT ZU
48.  Die Abläufe sollten von einem integrierten IT -System unterstützt werden40. 
Zudem sollten die Systeme vollständig kompatibel sein, und mögliche Syn -
ergien zwischen den Informationssystemen der Generaldirektionen sollten 
genutzt werden41. Die Prüfung konzentrierte sich daher auf die Frage, inwie -
fern die IT -Instrumente für den Front- und Backoffice -Bereich sowie für das 
Geschäftsprozessmanagement (BPM)42 hilfreich für die Durchführung des RP7 
sind und inwieweit es Instrumente gibt, die in allen mit Forschungsfragen 
befassten Dienststellen verbreitet sind.
Quelle : Europäischer Rechnungshof.
32
Sonderbericht Nr. 2/2013 – Hat die Kommission eine effiziente Durchführung des Siebten Forschungsrahmenprogramms sichergestellt?49.  Im Frontoffice -Bereich wurden die Instrumente durch das Teilnehmerportal 
verbessert, und alle mit Forschungsfragen befassten Dienststellen verwen -
den für den Austausch mit den Empfängern mehr oder weniger dieselben 
Instrumente. Die entsprechenden Backoffice -Instrumente wurden allerdings 
nicht im gleichen Ausmaß harmonisiert. Die Pflege und Weiterentwicklung 
mehrerer Backoffice -Instrumente, die im Grunde ein und demselben Zweck 
dienen, stellt keinen wirtschaftlichen Ressourceneinsatz dar.
50.  Die BPM -Instrumente sind am wenigsten weit entwickelt, mit Ausnahme 
des Instruments „iFlow“ in der GD Kommunikationsnetze, Inhalte und Tech -
nologien; dabei handelt es sich um ein elektronisches Workflow- Tool, das 
mit den anderen Backoffice -Instrumenten verknüpft ist und Abläufe auto -
matisiert. Mithilfe dieses Instruments nehmen die Prozesse weniger Zeit 
in Anspruch (siehe Ziffer 63). Die übrigen Dienststellen (die GD Forschung 
und Innovation, die GD Unternehmen und Industrie sowie die REA) stützen 
sich in stärkerem Maße auf papierbasierte Abläufe, lokale Instrumente für 
bestimmte Phasen in der Abwicklung der Finanzhilfen oder Excel- Tabellen.
51.  Die verschiedenen Instrumente für die Verwaltung der Finanzhilfen wurden 
als weitgehend unabhängige Module entwickelt, wobei die notwendige 
Verknüpfung unberücksichtigt blieb. Deshalb sind nun Mechanismen zur 
Synchronisation der Systeme erforderlich. Darüber hinaus muss ein leiten -
der Mitarbeiter, der sich einen Überblick über die Projekte in seinem Zu -
ständigkeitsbereich verschaffen will, häufig manuell Daten aus bis zu sechs 
unterschiedlichen Systemen zusammentragen.
52.  Obwohl die elektronischen Instrumente des RP7 im Vergleich mit denen der 
meisten vom Hof besuchten nationalen Förderagenturen im Allgemeinen gut 
abschneiden, gibt es Fälle, in denen die Instrumente einer nationalen Agen -
tur ein nachahmenswertes Beispiel darstellen. Das vom Schweizerischen 
Nationalfonds (SNF) genutzte Instrument zur Verwaltung der Finanzhilfen 
beispielsweise vereint alle benötigten Front- und Backoffice -Funktionen. 
Dies verringert sowohl die Komplexität als auch die Datenredundanz und 
verbessert das Just -in-time -Datenmanagement. Der SNF und auch die Nati -
onal Science Foundation (NSF) nutzen externe Datenquellen wie beispiels -
weise Zitierungsdatenbanken, um die Exaktheit ihrer Systeme zu verbessern.
DIE ABWEICHUNGEN BEIM EINSATZ DER PERSONALRESSOURCEN IN DEN DIENSTSTELLEN 
MÜSSEN ERLÄUTERT WERDEN
53.  Die Zuweisung von Mitarbeitern sollte auf der Grundlage der Ziele und Prio -
ritäten der jeweiligen GD erfolgen. Wann immer nötig – mindestens jedoch 
einmal pro Jahr – sollte die Führungsebene die Organisationsstruktur und die 
Personalzuweisung an die Prioritäten und die Arbeitsbelastung anpassen43.43 Interne Kontrollnorm 
Nr. 3 der Kommission – 
„Personalzuweisung und 
Mobilität“, Anforderungen.
33
Sonderbericht Nr. 2/2013 – Hat die Kommission eine effiziente Durchführung des Siebten Forschungsrahmenprogramms sichergestellt?54.  In den acht Kommissionsdienststellen sind über 2 500 Mitarbeiter mit der 
Durchführung des RP7 befasst, von denen 1 500 (60 %) unmittelbar für die 
Durchführung des spezifischen Programms „Zusammenarbeit“ eingeteilt 
sind. Dieses Verhältnis entspricht dem Anteil dieses Programms am Bud -
get (61 %). Innerhalb dieses Programms gibt es allerdings Hinweise darauf, 
dass die Personalzuweisung je nach Themenbereich erheblich variiert (siehe 
Tabelle 3 ), obwohl es bei der Komplexität des Projektmanagements keine 
gravierenden Unterschiede gibt.
ThemenbereichBudget pro 
Mitarbeiter (in 
Millionen Euro)Verträge pro 
MitarbeiterTeilnehmer pro 
Mitarbeiter
Energie (GD Forschung und Innovation, 
GD Energie)20,4 2,2 25
Umwelt (GD Forschung und Innovation) 13,8 2,5 39
Gesundheit (GD Forschung und 
Innovation)35,7 4,1 48
IKT (GD Kommunikationsnetze, Inhalte 
und Technologien)12,5 2,1 20
KBBE (GD Forschung und Innovation) 16,0 2,9 41
NMP (GD Forschung und Innovation) 24,5 3,6 48
Sozial ‑ und Geisteswissenschaften (GD 
Forschung und Innovation)9,9 2,8 29
Weltraum und Sicherheit (REA, GD Unter ‑
nehmen und Industrie)22,5 2,7 32
Verkehr (DG Forschung und Innovation) 35,0 3,8 47TABELLE 3
INDIKATOREN FÜR DEN PERSONALEINSATZ BEI DEN THEMENBEREICHEN DES 
SPEZIFISCHEN PROGRAMMS „ZUSAMMENARBEIT“
Anmerkung : Die Indikatoren für den Personaleinsatz wurden auf der Basis aller Mitarbeiter berechnet, die laut den Anga -
ben in den jährlichen Tätigkeitsberichten den jeweiligen Themenbereichen zugewiesen waren.
Quelle : Europäischer Rechnungshof.
34
Sonderbericht Nr. 2/2013 – Hat die Kommission eine effiziente Durchführung des Siebten Forschungsrahmenprogramms sichergestellt?44 Interne Kontrollnorm Nr. 8 
der Kommission – „Prozesse 
und Verfahren“.
45 Erwägungsgrund 
23 des Beschlusses 
Nr. 1982/2006/EG.
46 Erwägungsgrund 19 
der Verordnung (EG) 
Nr. 1906/2006.
47 SEC(2005) 430, Anhang 1, 
S. 42.
48 SEK(2009) 477 endgültig, 
S. 3.55.  Die Kommission hat keine ausreichende Grundlage für einen transparenten 
und objektiven Vergleich der Unterschiede beim Personaleinsatz zwischen 
den Themenbereichen des spezifischen Programms „Zusammenarbeit“.
DIE ABLÄUFE LASSEN SICH NOCH WEITER VERKÜRZEN
56.  Die Prozesse und Verfahren, die die GD für die Umsetzung und Kontrolle ihrer 
Maßnahmen anwenden, sollten effizient sein44. Eine zügige Bearbeitung ist 
eines der wichtigsten Merkmale der Prozesseffizienz. Die Bedeutung einer 
zügigen Bearbeitung wurde im Beschluss über das RP7 betont: „Die Teil -
nahme an den Maßnahmen des Siebten Rahmenprogramms sollte dadurch 
erleichtert werden, dass (...) schnelle Verfahren (...) angewandt werden“45; 
desgleichen heißt es in den Beteiligungsregeln: „Es ist erforderlich, dass die 
Teilnehmer den finanziellen Beitrag der Union ohne unangemessene Verzö -
gerung erhalten“46. Aus diesem Grund werden im folgenden Abschnitt zwei 
zentrale zeitbezogene Indikatoren im Zusammenhang mit den Abläufen des 
RP7 behandelt, nämlich
a) die Vorlaufzeit bis zur Finanzhilfegewährung ( Time to grant , TTG) – der 
Zeitraum, der für das Auswählen eines Vorschlags und die Aushandlung 
des Vertrags benötigt wird; und
b) die Vorlaufzeit bis zur Auszahlung von Finanzhilfen ( Time to pay , TTP) 
– der Zeitraum, den die Zahlung an ein Empfängerkonsortium in An -
spruch nimmt.
DIE VORLAUFZEIT BIS ZUR FINANZHILFEGEWÄHRUNG VERRINGERT SICH, DOCH GAB ES 
WÄHREND DER ERSTEN FÜNF JAHRE DER LAUFZEIT DES RP7 UNTERSCHIEDE ZWISCHEN 
DEN DIENSTSTELLEN
57.  Bei Einführung des RP7 hielt die Kommission in ihrer Folgenabschätzung fest, 
dass Anstrengungen unternommen werden sollten, um die zur erfolgreichen 
Aushandlung eines Vertrags benötigte Zeit zu verkürzen47. Bei Projekten mit 
ähnlichen Merkmalen (z. B. Komplexität, Größe und Erfahrung der Empfän -
ger) sollte es bei der Vorlaufzeit bis zur Finanzhilfegewährung zwischen den 
Projekten keine deutlichen Abweichungen geben. Eine kurze Vorlaufzeit bis 
zur Finanzhilfegewährung ist wichtig, da
a) die Projekte so früher beginnen können, was im Bereich Forschung und 
Innovation, wo Ideen schnell überholt sein können, sehr wichtig ist;
b) Fördergelder früher zur Verfügung stehen, was die Mittelausstattung 
aller Empfänger48, einschließlich der KMU, verbessert.
35
Sonderbericht Nr. 2/2013 – Hat die Kommission eine effiziente Durchführung des Siebten Forschungsrahmenprogramms sichergestellt?58.  Die Vorlaufzeit bis zur Finanzhilfegewährung betrug bei den erfolgreich ver -
handelten Projekten des RP7 im Durchschnitt 333 Kalendertage49. Im Verlauf 
des RP7 hat sich ein klarer Trend in Richtung kürzerer Vorlaufzeiten bis zur 
Finanzhilfegewährung gezeigt. Zudem nähern sich mit zunehmender Opti -
mierung der internen Verfahren die TTG-Statistiken der Dienststellen zwar 
einander an, doch gibt es zwischen den Dienststellen noch immer Unter -
schiede. Selbst wenn man nur ähnliche Projekte berücksichtigt (d. h. Projekte 
im Rahmen des spezifischen Programms „Zusammenarbeit“) zeigt sich, dass 
die TTG bei der DG Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien etwa 
260 Tage betrug, bei der GD Forschung und Innovation 315 Tage und bei 
der REA bzw. der GD Unternehmen und Industrie jeweils 380 Tage50 (siehe 
Abbildung 6 ).
59.  Die Vorlaufzeit bis zur Finanzhilfegewährung ist beim RP7 noch immer län -
ger als bei den nationalen Förderagenturen, bei denen sie durchschnittlich 
zwischen fünf und sieben Monate beträgt. Allerdings haben die von den 
nationalen Förderagenturen finanzierten Projekte in der Regel ein niedri -
geres Budget und häufig nur einen Teilnehmer.49 Webcorda, vor Ende 
Mai 2012 erfolgreich 
verhandelte Projekte.
50 Die REA und die GD 
Unternehmen und Industrie 
werden gemeinsam 
behandelt, da sie dieselben 
Themenbereiche des 
spezifischen Programms 
„Zusammenarbeit“ 
verwalten. Ihre TTG ist 
länger, teilweise aufgrund 
der Sicherheitsüberprüfung, 
der alle Projekte des 
Themenbereichs Sicherheit 
unterzogen werden müssen. 
Die durchschnittliche TTG für 
Projekte des Themenbereichs 
„Weltraum“, bei dem keine 
Sicherheitsverfahren den 
Verhandlungsprozess 
verzögern, betrug zuletzt 
350 Tage.
ABBILDUNG 6
ENTWICKLUNG DER TTG BEIM SPEZIFISCHEN PROGRAMM „ZUSAMMENARBEIT“
200300400500600700
REA
RTD
CNECT
2007Q3 2007Q4 2008Q1 2008Q2 2008Q3 2008Q4 2009Q12009Q22009Q3 2009Q4 2010Q1 2010Q22010Q3 2010Q4 2011Q1TTG in Kalendertagen
Quelle : Europäischer Rechnungshof.
36
Sonderbericht Nr. 2/2013 – Hat die Kommission eine effiziente Durchführung des Siebten Forschungsrahmenprogramms sichergestellt?51 Beispielsweise: „Da 
die Verwaltung kleinerer 
Konsortien einfacher ist, 
ergibt sich so ein Potenzial 
für eine Verringerung 
der durchschnittlichen 
Vorlaufzeiten bis zur 
Gewährung (…) von 
Finanzhilfen.“ Quelle : 
KOM(2010) 187.EINIGE DER URSACHEN FÜR DIE LANGE VORLAUFZEIT BIS ZUR FINANZHILFEGEWÄHRUNG 
KÖNNTE DIE KOMMISSION BEHEBEN
60.  Kommissionsbedienstete nannten eine Reihe von Faktoren, die sich ihrer 
Ansicht nach auf die Vorlaufzeit bis zur Finanzhilfegewährung auswirken 
können51. In Bezug auf diejenigen Faktoren, bei denen eine Quantifizierung 
möglich ist und die jeweiligen Daten ohne Weiteres verfügbar waren, führte 
der Hof eine multiple Regressionsanalyse durch, um das relative Ausmaß 
ihres Einflusses abschätzen zu können. Diese Analyse lässt den Schluss zu, 
dass unter den Faktoren, die sich möglicherweise auf die TTG auswirken, 
die Zuweisung zu einer bestimmten Dienststelle ein wichtiger Faktor war. 
Wenn beispielsweise die GD Kommunikationsnetze, Inhalte und Technolo -
gien einen Vorschlag verhandelte, war die TTG um 29 % kürzer, wobei alle 
anderen Faktoren gleich waren. Die anderen Faktoren (z. B. Arbeitsbelastung 
der Mitarbeiter, Anzahl der Teilnehmer, Erfahrung des Konsortiums mit dem 
RP7) spielten kaum eine Rolle.
61.  Die Feststellung, dass die Zuweisung zu einer bestimmten Dienststelle eine 
für die TTG wichtige Variable ist, legt den Schluss nahe, dass es für die Un -
terschiede bei der TTG nicht nur eine Ursache gibt. Die Zuweisung zu einer 
Dienststelle hängt insbesondere von den verschiedenen Merkmalen der 
Dienststellen ab, wie interne Verfahren, IT -Systeme, interne Organisations -
struktur, Prioritäten bei der Verwaltung oder Besonderheiten, die es bei an -
deren Dienststellen nicht gibt. Folglich handelt es sich um eine Kombination 
aus vielen Faktoren, die sich allesamt auf die TTG auswirken.
62.  Der Hof hat darüber hinaus die Hauptursachen für lange Vorlaufzeiten bis zur 
Finanzhilfegewährung auf der Ebene der einzelnen Projekte analysiert. An-
hang III  enthält eine Zusammenfassung dieser Ursachen, wobei nach unver -
meidbaren Ursachen, durch die Kommission zum Teil vermeidbare Ursachen 
und vermeidbaren Ursachen unterschieden wird. Die Analyse zeigt, dass es 
nur wenige gänzlich unvermeidbare Ursachen gibt, die jedoch erheblichen 
Einfluss auf die TTG haben können. Die Kommission hat im Verlauf des RP7 
damit begonnen, einige der vermeidbaren Ursachen zu beheben; einige 
bestehen jedoch fort, wie beispielsweise die unzureichende Kommunikation 
zwischen den für die Projektverhandlung zuständigen Beamten oder der 
Wechsel dieser Beamten, oder großzügige Fristen für die Übermittlung von 
Informationen.
37
Sonderbericht Nr. 2/2013 – Hat die Kommission eine effiziente Durchführung des Siebten Forschungsrahmenprogramms sichergestellt?BESTIMMTE VORGEHENSWEISEN TRAGEN ZUR VERMEIDUNG LANGER VORLAUFZEITEN 
BIS ZUR FINANZHILFEGEWÄHRUNG BEI
63.  Der Austausch bewährter Verfahren zwischen den verschiedenen Dienststel -
len ist ein Weg, um eine zügige Abwicklung zu gewährleisten. Viele Kommis -
sionsbedienstete nannten bei den Befragungen Vorgehensweisen, die zur 
Vermeidung der Ursachen für Verzögerungen beitragen. Auch die nationalen 
Förderagenturen können diesbezüglich als Vorbild dienen. Kasten 5  enthält 
eine Zusammenfassung der bewährten Verfahren, die im Laufe der Prüfung 
ermittelt wurden.
KASTEN 5
VERFAHREN, DIE ZUR VERKÜRZUNG DER VORLAUFZEIT BIS ZUR 
FINANZHILFEGEWÄHRUNG BEITRAGEN
Prozessautomatisierung
 οMessen der Fortschritte anhand der Bearbeitungsvorgaben, die für jeden Arbeitsschritt festgelegt wurden
 οAutomatisierte Tracking- Tools, die das Sammeln von Überwachungsinformationen erleichtern
Einheitlichkeit der Verfahren
 οSicherstellung, dass jeder Vorschlag oder jedes Projekt dieselben Schritte und dieselben Kontrollen durch -
läuft, die in immer der gleichen Weise durchgeführt werden
Abstimmung der Organisationsstruktur auf die Prozesse
 οInnerhalb der Organisation kurze Wege zwischen den verschiedenen Personen, die an den Verhandlungen 
beteiligt sind
 οFür die Auswahl und Verhandlung von Vorschlägen sollte ein und dasselbe Team in vollem Umfang zustän -
dig sein
 οZentralisierung der Unterstützungsfunktionen
Parallele Bearbeitung
Zielstrebige Managementkultur
 οBeenden von Verhandlungen, bei denen die Verhandlungsfristen abgelaufen sind
 οSchwerpunkt auf der Effizienz der Verfahren
Quelle : Europäischer Rechnungshof.
38
Sonderbericht Nr. 2/2013 – Hat die Kommission eine effiziente Durchführung des Siebten Forschungsrahmenprogramms sichergestellt?64.  Die Leiter der operativen Referate der Kommission gaben an, dass in den 
Verhandlungen gemachte Erfahrungen innerhalb ihres Referats oder inner -
halb ihrer Direktion weitergegeben werden. Es gibt Anhaltspunkte dafür, 
dass diese Informationen teilweise durch interne Gremien in der jeweiligen 
Dienststelle ausgetauscht werden. Allerdings zeigen die anhaltenden Un -
terschiede zwischen den Dienststellen im Hinblick auf die TTG, dass es inhä -
rente organisatorische Hemmnisse gibt, die einen wirksamen Austausch der 
Erfahrungen und ihre zügige Umsetzung verhindern. Beispielsweise ist die 
Verteilung der Zuständigkeiten in den operativen Direktionen der GD For -
schung und Innovation nicht in dem Maße standardisiert wie in anderen GD. 
Die unterschiedlichen Organisationsstrukturen verhindern einen wirksamen 
Austausch bewährter Verfahren, denn was in einer Direktion funktioniert, 
muss nicht immer auch eine gute Lösung für die übrigen Direktionen sein, 
die ja anders aufgebaut sind.
DIE VORLAUFZEITEN BIS ZUR AUSZAHLUNG VON FINANZHILFEN WEICHEN ZWISCHEN 
DEN DIREKTIONEN ERHEBLICH VONEINANDER AB
65.  Generell sollten Zahlungen möglichst rasch geleistet werden52. Zwischen- 
und Abschlusszahlungen sollten innerhalb von 90 Kalendertagen ab dem 
Tag, an dem der regelmäßige Bericht als vollständig gilt, geleistet werden53. 
Die Empfänger müssen innerhalb von 60 Tagen nach Ende des Berichtszeit -
raums einen regelmäßigen Bericht zusammen mit einer Kostenaufstellung 
übermitteln. Die Kommissionsdienststellen entscheiden über den Zeitpunkt, 
zu dem der regelmäßige Bericht im Hinblick auf eine (Teil-)Zahlung akzep -
tiert wird. Sie können die Frist aussetzen, falls Korrekturen erforderlich sind 
oder zusätzliche Informationen vom Konsortium benötigt werden.
66.  Im Durchschnitt werden über 85 % der Zahlungen im Zusammenhang mit 
Forschungsbeihilfen fristgerecht geleistet. Allerdings liefert dieser Indikator 
für sich genommen kein vollständiges Bild der Fristeinhaltung. Beispiels -
weise sind die Ergebnisse der Direktionen E und I der GD Forschung und 
Innovation sehr ähnlich. Beide haben rund 95  % der Zahlungen im Jahr 
2010 und 92 % im Jahr 2011 innerhalb der vorgeschriebenen Frist geleistet. 
Die Koordinatoren von durch Direktion I verwalteten Projekten erhalten die 
Zahlungen für ihre Kostenaufstellungen im Durchschnitt weniger als sieben 
Monate nach dem Ende des Berichtszeitraums, während im Fall von Direk -
tion E beinahe 10,5 Monate bis zum Erhalt der Zahlung verstreichen. Ein 
Unterschied von mehr als drei Monaten bei einem Projektportfolio lässt sich 
nur schwer mit äußeren Faktoren begründen, da beide Direktionen ähnliche 
Arten von Projekten mit ähnlichen Teilnahmemustern verwalten.52 SEK(2009) 477 endgültig.
53 Ab dem dritten Quartal 
2009 verkürzte die Kommissi -
on die Fristen für die Leistung 
von Zwischen- und Ab -
schlusszahlungen auf 90 Tage, 
um die wirtschaftliche 
Erholung zu fördern. In der 
Rechtsgrundlage ist eine Frist 
von 105 Tagen festgelegt. 
(Artikel 106 der Verordnung 
(EG, Euratom) Nr. 2342/2002 
der Kommission vom 23. De -
zember 2002 mit Durch -
führungsbestimmungen 
über die Haushaltsordnung 
(ABl. L 357 vom 31.12.2002, 
S. 1). Anhang 2 Artikel II.14 bis 
II.19 der Musterfinanzhilfever -
einbarung).
39
Sonderbericht Nr. 2/2013 – Hat die Kommission eine effiziente Durchführung des Siebten Forschungsrahmenprogramms sichergestellt?DIE QUALITÄTSKONTROLLEN SIND ANGEMESSEN, ES GIBT NUR WENIGE 
SCHWACHSTELLEN
67.  Der Begriff interne Kontrolle lässt sich im weiteren Sinne als ein Prozess 
definieren, der dem Management hinreichende Sicherheit dafür bieten soll, 
dass die Ziele der jeweiligen GD erreicht werden. Die qualitätsbezogenen 
Kontrollen sollen sicherstellen, dass aus Mitteln des RP7 Projekte von hoher 
Qualität gefördert werden.
DIE QUALITÄTSKONTROLLEN FUNKTIONIEREN ZUFRIEDENSTELLEND
68.  Beim RP7 werden Fördermittel auf der Basis wettbewerbsorientierter Auf -
forderungen zur Einreichung von Vorschlägen und anhand unabhängiger, 
leistungsorientierter Gutachterprüfungen vergeben54. Je zuverlässiger die 
Projektauswahl und -durchführung kontrolliert wird, desto wahrscheinlicher 
ist es, dass aus dem RP7 Projekte von hoher Qualität gefördert werden. Die 
folgenden Schlüsselkontrollen sind maßgeblich für die Qualität des Aus -
wahlprozesses und der Projektdurchführung beim RP7:
a) Die Projekte werden von Sachverständigen ausgewählt, die auf dem je -
weiligen Forschungsgebiet fachkundig sind und sich nicht in einem In -
teressenkonflikt befinden, der ihre Objektivität beeinträchtigen könnte.
b) Die Sachverständigen werden von der Kommission durch den Bewer -
tungsprozess geführt.
c) Die Bewertung folgt den im jeweiligen Bereich international bewährten 
Verfahren.
d) Die im Laufe der Bewertung unterbreiteten Empfehlungen werden vor 
Abschluss der Finanzhilfevereinbarung angemessen berücksichtigt.
e) Die Projektbetreuer begleiten die wissenschaftliche Durchführung der 
Projekte.
f ) Der im Rahmen des Projektportfolios erzielte wissenschaftliche Fort -
schritt wird an den Zielen gemessen.54 Verordnung (EG) 
Nr. 1906/2006.
40
Sonderbericht Nr. 2/2013 – Hat die Kommission eine effiziente Durchführung des Siebten Forschungsrahmenprogramms sichergestellt?69.  Die Kommission bewertet Vorschläge mithilfe unabhängiger Sachverständi -
ger um sicherzustellen, dass nur die qualitativ hochwertigsten Vorschläge für 
eine Förderung ausgewählt werden. Der Ansatz der Kommission ist dem der 
nationalen Förderagenturen sehr ähnlich, doch weichen die Bewertungsver -
fahren in einigen Punkten voneinander ab. Beispielsweise gibt nur die Kom -
mission strenge Kriterien für die Zusammensetzung der Expertengremien 
vor (geografische Verteilung, Anteil der Sachverständigen aus der Industrie, 
Geschlechterverhältnis).
70.  Im Verlauf des RP7 haben sich die Qualitätskontrollen in Bezug auf die den 
Sachverständigen bereitgestellten Anleitungen und die Dokumentation der 
Projektverhandlungsphase, in der die Empfehlungen der Sachverständigen 
berücksichtigt werden, verbessert. Zudem hat die Kommission Instrumente 
zur Aufdeckung von Plagiatsfällen getestet und ist in dieser Hinsicht den 
nationalen Förderagenturen voraus.
DAS HAUPTINSTRUMENT FÜR DIE AUSWAHL DER SACHVERSTÄNDIGEN WEIST EINIGE 
SCHWACHSTELLEN AUF
71.  Die für die Bewertung der eingereichten Vorschläge eingesetzten Sachver -
ständigen werden aus der EMI-Datenbank ausgewählt, die von der Kom -
mission zu diesem Zweck eingerichtet wurde. Alle Sachverständigen, die an 
den Bewertungsmaßnahmen teilnehmen, müssen sich in dieser Datenbank 
registrieren. Die operativen Referate müssen darüber hinaus sicherstellen, 
dass sich die Sachverständigen, welche die Bewertungen durchführen, nicht 
in einem Interessenkonflikt befinden, der ihre Objektivität beeinträchtigen 
würde. Da die EMI-Datenbank die Hauptinformationsquelle für alle Dienst -
stellen bei der Suche nach Sachverständigen und möglichen Interessenkon -
flikten ist, sollten die darin enthaltenen Angaben exakt und vollständig sein. 
In der Datenbank sind rund 100 000 Sachverständige erfasst.
72.  Die Registrierung in der Datenbank erfolgt – wie auch die Aktualisierung der 
Informationen über den Hintergrund des Sachverständigen – ausschließlich 
auf freiwilliger Basis. Es besteht die Gefahr, dass Sachverständige nicht zu -
treffende Informationen zu ihrer Berufserfahrung eingeben oder dass diese 
Angaben veraltet sind. Aus diesem Grund werden häufig andere Quellen55 
genutzt, um geeignete Sachverständige ausfindig zu machen. Einige Dienst -
stellen nutzen hauptsächlich die EMI, um Experten zu finden; andere greifen 
sowohl auf die EMI als auch auf andere Quellen zurück, oder sie verwenden 
hauptsächlich andere Quellen, um geeignete Experten ausfindig zu machen, 
die sich dann in der EMI registrieren müssen.55 Etwa Expertensuche 
anhand wissenschaftlicher 
Publikationen, die mit dem 
Thema der Aufforderung zur 
Einreichung von Vorschlägen 
(z. B. aus den Bereichen Natur 
oder Wissenschaft) zu tun 
haben, Forschungswebsites 
(wie beispielsweise PubMed, 
ISI Web of Knowledge 
und SCOPUS), Teilnahme 
an Konferenzen, die 
Verwendung sozialer 
Netzwerke und des Internets, 
um den Hintergrund eines 
Experten zu prüfen.
41
Sonderbericht Nr. 2/2013 – Hat die Kommission eine effiziente Durchführung des Siebten Forschungsrahmenprogramms sichergestellt?73.  Die Überprüfung der EMI-Datenbank ergab einige Schwachpunkte, die ih -
ren Nutzen mindern – sowohl als Instrument zur Auswahl von Experten 
als auch zur Sicherstellung, dass sich die ausgewählten Experten nicht in 
einem Interessenkonflikt befinden. Konkret handelt es sich um folgende 
Schwachpunkte:
a) Es liegen keine Informationen über die Leistung der Sachverständi -
gen vor, die an früheren Bewertungsrunden beteiligt waren. Dies kann 
insbesondere in Fällen, in denen sich ein Experte nicht an die Regeln 
des Bewertungsverfahrens und/oder den vorgeschriebenen Verhal -
tenskodex gehalten hat, einen gravierenden Schwachpunkt darstellen.
b) Die Dienststellen müssen dafür sorgen, dass die Experten nicht an ei -
nem Vertrag oder einer Forschungszusammenarbeit mit einer Antrag 
stellenden Organisation beteiligt sind oder in den vorangegangenen 
drei Jahren beteiligt waren56. Dennoch sind die Experten, die sich in 
die EMI-Datenbank eintragen, nicht verpflichtet, Angaben zu ihren 
Beschäftigungsverhältnissen in den vorangegangenen drei Jahren zu 
machen.
74.  Eine Qualitätsüberprüfung der von den einzelnen Experten in der EMI erfass -
ten Informationen durchzuführen, ist nicht kosteneffizient. Einige nationale 
Förderagenturen haben jedoch kosteneffiziente Methoden entwickelt, um 
die Zuverlässigkeit ihrer Expertendatenbanken zu verbessern:
a) Verknüpfung der Expertendatenbanken mit Zitierungsdatenbanken 
oder anderen externen Informationsquellen. Der SNF verwendet bei -
spielsweise ein „Web -Crawler“-Modul, das mit der Expertendatenbank 
verlinkt ist und die Zuverlässigkeit der Daten erhöht, indem es ausge -
wählte Quellen im Internet durchsucht.
b) Nutzung interner Informationen über die Sachverständigen: Bei der 
Auswahl der Experten können die Projektbetreuer der NSF beispiels -
weise auch die Liste der Projekte einsehen, an denen die Experten 
bereits teilgenommen haben.
75.  Zum Zeitpunkt der Prüfung planten die Generaldirektionen der Kommissi -
on gerade die Aktualisierung der Instrumente für die Expertenverwaltung 
durch neue Funktionen wie Informationen über Beginn und Ende früherer 
Beschäftigungsverhältnisse der Experten. Die Kommission geht davon aus, 
dass die neuen Funktionen die Qualität der Daten erhöhen werden.56 Allgemeine Bedingungen 
für die Bestellung 
unabhängiger Experten 
gemäß den „Regeln für das 
Verfahren zur Einreichung 
von Vorschlägen“.
42
Sonderbericht Nr. 2/2013 – Hat die Kommission eine effiziente Durchführung des Siebten Forschungsrahmenprogramms sichergestellt?42
DIE FINANZKONTROLLEN WURDEN RATIONALISIERT, SIND ABER NACH WIE 
VOR NICHT RISIKOORIENTIERT
76.  Mithilfe der Finanzkontrollen soll überprüft werden, ob Vorgänge im Rahmen 
des RP7 die Fördervoraussetzungen erfüllen und ob die angefallenen Kosten 
in direktem Zusammenhang mit dem Ziel des Projekts stehen.
DAS FINANZKONTROLLMODELL DES RP7 UNTERSCHEIDET SICH DEUTLICH VON DEN 
MODELLEN DER NATIONALEN FÖRDERAGENTUREN; INSBESONDERE WIRD DER HÖHE 
DES RISIKOS WENIGER BEDEUTUNG BEIGEMESSEN
77.  Das Kontrollsystem sollte kosteneffizient gestaltet sein57. Dies bedeutet, 
dass der Nutzen der Kontrollen in einem angemessenen Verhältnis zu deren 
Kosten stehen sollte58. Die Kommission muss nicht nur eine angemessene 
Verwendung der Finanzhilfen sicherstellen – wozu gründliche Kontrollen 
und eine wirksame Leistungsmessung gehören –, sondern auch den Ver -
waltungsaufwand für die Empfänger der Mittel verringern und, wo immer 
möglich, Verwaltungskosten einsparen.
78.  Beim RP6 und RP7 beschloss die Kommission, von eingehenden Ex -ante -Kon -
trollen59 abzurücken und sich in stärkerem Maße auf Ex -post -Kontrollen60 zu 
stützen, um den Aufwand der Empfänger im Zusammenhang mit der Vorlage 
von Nachweisen vor Zahlung zu verringern. Folglich werden die meisten der 
aufgedeckten signifikanten Fehler im Rahmen der Ex -post -Kontrollen ent -
deckt. Wie der Hof festgestellt hat61, beschränken sich die Ex -ante -Kontrollen 
häufig auf eine administrative Überprüfung der Kostenaufstellungen und 
der dazugehörigen Leistungen. Sämtliche Zahlungsvorgänge unterliegen 
im Wesentlichen denselben Ex -ante -Kontrollen.
79.  Im Allgemeinen führen die meisten nationalen Förderagenturen einge -
hendere Ex -ante -Überprüfungen durch als die Kommission. Eingehendere 
Ex-ante -Überprüfungen bedeuten zwar eine bessere Kontrolle, erfordern 
aber auch mehr Personal und erhöhen den Verwaltungsaufwand für die 
Empfänger. Einige nationale Förderagenturen unterscheiden bei der Durch -
führung von Ex -ante -Überprüfungen entweder nach der Art des Empfän -
gers62 oder nach dem Risikoprofil des Empfängers63. Dies ermöglicht es den 
Agenturen, ihre begrenzten Ressourcen auf diejenigen Empfänger zu kon -
zentrieren, deren Risiko als höher eingestuft wird. Diese Vorgehensweise hat 
zudem den Vorteil, dass sich für weniger risikobehaftete Empfänger der mit 
Ex-ante -Kontrollen verbundene Aufwand verringert.57 Ziffer 21 der 
Stellungnahme Nr. 1/2010 
des Hofes.
58 Ziffer 12 der 
Stellungnahme Nr. 1/2010 
des Hofes.
59 Ex-ante -Kontrollen 
sind Finanzkontrollen, 
die vor Abschluss der 
Finanzhilfevereinbarung oder 
vor Leistung der Zahlung 
durchgeführt werden. Sie 
können institutionsbezogen 
(z. B. rechtliche und 
finanzielle Validierung) oder 
projektbezogen sein.
60 Ex-post -Kontrollen werden 
durchgeführt, nachdem 
den Empfängern die in 
ihren Kostenaufstellungen 
aufgeführten Kosten erstattet 
wurden.
61 Ziffer 8.20 des 
Jahresberichts des Hofes zum 
Haushaltsjahr 2011.
62 DFG und französische 
nationale Forschungsagentur.
63 SNF.
43
Sonderbericht Nr. 2/2013 – Hat die Kommission eine effiziente Durchführung des Siebten Forschungsrahmenprogramms sichergestellt?43
80.  Das Ex -post -Kontrollsystem der Kommission unterscheidet sich deutlich von 
den gewöhnlich von nationalen Förderagenturen verwendeten Kontroll-
modellen. Keine andere Förderagentur stützt sich in diesem Ausmaß auf eine 
repräsentative Stichprobe von Ex -post -Kontrollen. Sie verfolgen vielmehr 
eine risikobasierte Ex -post -Kontrollstrategie. Einige Förderagenturen64 kon -
zentrieren sich stärker auf institutionsbezogene Kontrollen, anhand deren 
sie ein gewisses Maß an Sicherheit in Bezug auf das Kontrollumfeld des 
Empfängers erlangen und den Prüfungsaufwand verringern können. Bei 
den Ex -post -Kontrollen der Kommission stehen die einzelnen Projekte im 
Mittelpunkt.
81.  Ex-post -Kontrollen können Aufschluss über die Vorgehensweisen der Emp -
fänger und das bei ihnen vorliegende Risiko liefern. Der SNF beispiels -
weise nimmt Risikoeinstufungen der Empfänger auf der Grundlage ihrer 
früheren Leistung vor. Solche Einstufungen ermöglichen es der Agentur, 
die Ex -ante -Kontrollen bei Empfängern mit einem höheren Risiko zu vertie -
fen und die Prüfungstätigkeit in für problematisch befundenen Bereichen 
(wie Gehälter oder Ausstattung) zu erhöhen. Die Kommission nutzt die bei 
Ex-post -Kontrollen gewonnenen Informationen nicht, um Intensität und 
Schwerpunkt der Ex -ante -Kontrollen anzupassen, sodass deren Wirksamkeit 
gesteigert wird.
DIE EINFÜHRUNG EINER EINZIGEN REPRÄSENTATIVEN STICHPROBE IST EINE 
VERBESSERUNG
82.  Die mit Forschungsfragen befassten Generaldirektionen haben eine gemein -
same Ex -post -Kontrollstrategie angenommen65. Bis Ende November 2011 wur -
den aufgrund des angewandten Stichprobenverfahrens je mit Forschungs -
fragen befasster Dienststelle acht getrennte repräsentative Stichproben von 
161 Ex -post -Kontrollen gezogen66. An dieser Ex -post -Kontrollstrategie wurde 
vonseiten der Interessenträger vielfach kritisiert, dass sie einen unnötigen 
Verwaltungsaufwand für die Empfänger darstellt67. Es konnte beispielsweise 
vorkommen, dass derselbe Empfänger im Laufe des RP7 mehrmals geprüft 
wurde.
83.  Es gibt nun eine gemeinsame einzige repräsentative Stichprobe für alle mit 
Forschungsfragen befassten Dienststellen. Die Kommission erwartet sich 
davon eine Verringerung der für die Empfänger mit den Prüfungen verbun -
denen Belastung sowie eine Minimierung der Fälle, in denen derselbe Emp -
fänger mehrmals von verschiedenen mit Forschungsfragen befassten Dienst -
stellen geprüft wird. Allerdings betrifft die einzige repräsentative Stichprobe 
nur die Kommissionsdienststellen (92  % des RP7-Budgets). Sie erstreckt sich 
nicht auf diejenigen Teile des RP7, die von unabhängigen Einrichtungen 
(z. B. JTI, Artikel-185-Initiativen) durchgeführt werden. Diese Einrichtungen 
müssen weiterhin ihre eigenen Ex -post -Kontrollen vornehmen.64 SNF, Research Councils im 
Vereinigten Königreich.
65 RP7-
Ex-post -Prüfungsstrategie 
2009-2016.
66 Neben den repräsentativen 
Ex-Post -Kontrollen 
können die Dienststellen 
auch korrektive 
Ex-Post -Kontrollen nutzen, 
um zusätzliche Gewähr 
für das ordnungsgemäße 
Funktionieren ihrer 
Kontrollsysteme zu erlangen.
67 Sowohl das Europäische 
Parlament als auch der Rat, 
mehrere Mitgliedstaaten 
(u. a. Deutschland und das 
Vereinigte Königreich, die EU-
12-Mitgliedstaaten, Finnland) 
und Beitrittsländer forderten 
während der Ausarbeitung 
des Programms „Horizont 
2020“ eine Verringerung der 
Prüfungsintensität.
44
Sonderbericht Nr. 2/2013 – Hat die Kommission eine effiziente Durchführung des Siebten Forschungsrahmenprogramms sichergestellt?44
DIE NEUEN INSTRUMENTE ERFÜLLEN IHREN ZWECK, 
ES GIBT JEDOCH MÄNGEL BEI DER UMSETZUNG
BEIDE INSTRUMENTE HABEN DIE FORSCHUNGSFÖRDERUNGSLANDSCHAFT 
VERBESSERT  …
84.  Die JTI und die RSFF wurden geschaffen, um Ziele zu erreichen, die sich aus -
schließlich anhand traditioneller zuschussbasierter Instrumente nicht ohne 
Weiteres erreichen ließen. Die JTI sind darauf ausgelegt, langfristige Inves -
titionen der Industrie in bestimmten Forschungsbereichen zu unterstützen. 
Das Hauptziel der RSFF68 bestand darin, „europaweit private Investitionen in 
Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (…) sowie In -
novation“ zu fördern. Erreicht werden sollte dies durch Mobilisierung dieser 
privaten Investitionen mit einem Volumen von 10  Milliarden Euro in Form 
zusätzlicher FEI-Darlehen.
85.  Im Zeitraum 2008-2011 nahmen die JTI Mittelbindungen in Höhe von 1,4 Mil -
liarden Euro für Forschungsprojekte vor. Dies entspricht beinahe 90 % des 
entsprechenden Budgets. Allerdings sind die Zahlungen weit geringer, da 
die durch die JTI finanzierten Projekte auf mehrere Jahre angelegt sind69. 
Das Teilnehmermuster zeigt, dass die JTI ein breites Spektrum an Empfän -
gern ansprechen konnten und dass bei Aufforderungen zur Einreichung 
von Vorschlägen das Gleichgewicht zwischen Wissenschaft und Privatwirt -
schaft wieder hergestellt wurde, weil sich daran mehr Teilnehmer aus der 
Privatwirtschaft beteiligt haben als an den Aufforderungen im Rahmen des 
spezifischen Programms „Zusammenarbeit“.
86.  Einige JTI sind besonders erfolgreich, wenn es darum geht, KMU für ihre Pro -
jekte zu gewinnen. Beispielsweise gingen 38 % der „Clean Sky“-Finanzhilfen 
der EU an KMU; an mehr als 40  % der vom Gemeinsamen Unternehmen 
ENIAC finanzierten Projekte ist ein KMU beteiligt, obwohl der Anteil der 
ENIAC-Förderung für KMU lediglich bei etwa 19 % liegt. Im Durchschnitt 
flossen 21 % der durch die JTI bereitgestellten Fördermittel an KMU.68 Anhang III der 
Entscheidung 2006/971/EG 
des Rates vom 
19. Dezember 2006 über 
das spezifische Programm 
„Zusammenarbeit“ zur 
Durchführung des Siebten 
Rahmenprogramms 
der Europäischen 
Gemeinschaft für Forschung, 
technologische Entwicklung 
und Demonstration 
(2007-2013) (ABl. L 400 vom 
30.12.2006, S. 86).
69 Berichte über die 
Jahresabschlüsse 2011 der 
Gemeinsamen Unternehmen, 
zusammen mit den 
Antworten der Gemeinsamen 
Unternehmen (ABl. C 6 vom 
10.1.2013, S. 1, 9, 18, 27, 36, 49 
und 56).
45
Sonderbericht Nr. 2/2013 – Hat die Kommission eine effiziente Durchführung des Siebten Forschungsrahmenprogramms sichergestellt?45
87.  Bis Ende des Jahres 2011 wurden im Rahmen der RSFF 96 Vorhaben über 
insgesamt 9,5 Milliarden Euro genehmigt. Da nicht alle genehmigten Vor -
haben tatsächlich zum Abschluss der Darlehensvereinbarung zwischen der 
EIB und dem Darlehensnehmer führten, erreichte das Darlehensvolumen der 
unterzeichneten Projektvereinbarungen einen Wert von 7,3 Milliarden Euro, 
und die Auszahlungen beliefen sich auf knapp 5 Milliarden Euro70. Den An -
gaben der GD Forschung und Innovation zufolge liegt die Hebelwirkung 
des EU-Beitrags bei einem Wert von 6,6 (jeder Euro des EU-Beitrags hat 
über sechs Euro in Form von RSFF-Darlehensfinanzierung erbracht). Die GD 
Forschung und Innovation schätzt darüber hinaus, dass die RSFF auf die 
gesamten FEI-Investitionen eine Multiplikatorwirkung von 28 hat (jeder 
Euro aus dem EU- Haushalt bewirkte eine Gesamtförderung von 28  Euro in 
Form von FEI-Investitionen). Die RSFF wird außerdem von vielen Ländern in 
Anspruch genommen. Ende 2011 umfasste das RSFF-Portfolio Projekte aus 
21 Ländern71. Über die Hälfte aller RSFF- Vorgänge entfielen allerdings auf 
drei Mitgliedstaaten (Deutschland, Spanien und Schweden).
88.  Der Hof bat Branchenexperten (im Falle der JTI) und Empfänger (im Falle der 
RSFF) um ihre Meinung zu den beiden Instrumenten. Die Reaktion fiel allge -
mein positiv aus: Die Befragten waren sich einig, dass es sich um nützliche 
Instrumente handelt. Die an den JTI beteiligten Branchenexperten gaben 
beispielsweise an, dass die JTI einen Mehrwert durch die Stimulierung von 
Forschungstätigkeiten erbracht und erfolgreich zum Aufbau gegenseitigen 
Vertrauens zwischen den JTI-Akteuren beigetragen haben.
… DOCH DIE UMSETZUNG DER GEMEINSAMEN TECHNOLOGIEINITIATIVEN 
WURDE DURCH EINEN ÜBERMÄSSIG KOMPLEXEN RECHTSRAHMEN 
BEEINTRÄCHTIGT  …
89.  Der Aufbau muss auf die Art der zu bewältigenden technologischen Heraus -
forderung, die Beschaffenheit der Beziehung zwischen den Akteuren und 
den Finanzierungsbedarf der Initiative zugeschnitten sein72.
AN DIE JTI WERDEN ANFORDERUNGEN GESTELL T, DIE SIE AUFGRUND IHRER GERINGEN 
GRÖSSE NICHT ERFÜLLEN KÖNNEN
90.  Bei JTI handelt es sich um kleine Organisationen, die als Einrichtungen der 
Union geschaffen werden. Aufgrund ihres rechtlichen Status als Unionsein -
richtungen müssen sie Anforderungen erfüllen, die sonst nur für Organisati -
onen mit deutlich mehr Personal gelten. Infolgedessen sind durchschnittlich 
52 % ihrer Mitarbeiter mit administrativen Aufgaben befasst. Demgegenüber 
sind bei EU-Agenturen, die denselben Rechtsvorschriften unterliegen, ledig -
lich 22 % des Personals73 mit Verwaltungsaufgaben betraut.70 Jährlicher 
Ex-post -Tätigkeitsbericht 2011 
der RSFF.
71 19 Mitgliedstaaten, Israel 
und Türkei.
72 European Commission’s 
Report on ETP and JTIs: 
fostering public‑private 
R&D partnerships to 
boost Europe’s industrial 
Competitiveness  (Bericht der 
Europäischen Kommission 
über europäische 
Technologieplattformen 
und gemeinsame 
Technologieinitiativen: 
Förderung öffentlich-privater 
FuE-Partnerschaften 
zur Stärkung der 
Wettbewerbsfähigkeit der 
europäischen Industrie 
(überarbeitet im März 2006)), 
SEC(2005) 800.
73 Die Zahl basiert auf einer 
vom Hof durchgeführten 
Analyse von 22 Agenturen 
für die Jahre 2008, 
2009 und 2010.
46
Sonderbericht Nr. 2/2013 – Hat die Kommission eine effiziente Durchführung des Siebten Forschungsrahmenprogramms sichergestellt?46
91.  JTI müssen Finanzvorschriften anwenden, die den für die EU- Organe gelten -
den Vorschriften nachempfunden sind. Das Statut74 findet auf die Mitarbeiter 
der JTI Anwendung. Aufgrund dieses Regelungsrahmens muss bei jeder JTI 
eine Reihe von Funktionen eingerichtet sein: Sie braucht einen Datenschutz -
beauftragten, einen für die Datensicherheit zuständigen Mitarbeiter, einen 
Koordinator für die Innenrevision, einen Rechnungsführer (mit Stellvertre -
ter), einen Anweisungsbefugten (mit Stellvertreter), für die Einleitung des 
finanziellen Vorgangs zuständige Mitarbeiter (mit Stellvertretern), für die 
Validierung zuständige Mitarbeiter (mit Stellvertretern), einen Innenrevisor, 
einen IT -Beauftragten sowie eine Personalvertretung. Diese Anforderungen 
sind für Einrichtungen, die zwischen 13 und 31 Personen beschäftigen, nur 
schwer zu erfüllen.
92.  Die Finanzordnung gestattet nicht, dass eine JTI eine Dienstleistungsvereinba -
rung mit einer anderen JTI schließt. Dadurch können JTI Dienstleistungen nicht 
gemeinsam in Anspruch nehmen, um Kosten zu sparen. Beispielsweise hätten 
sich die JTI einen Innenrevisor teilen können. Darüber hinaus muss gemäß den 
Rechtsvorschriften eine große Zahl von Entscheidungen vom Verwaltungsrat 
genehmigt werden. Folglich müssen zu viele Verwaltungsentscheidungen (wie 
beispielsweise Catering-Aufträge oder der Einkauf von Büromaterial) auf Ebene 
des Verwaltungsrats getroffen werden, wodurch er sich nicht auf strategische 
Fragen konzentrieren kann75.
AUFGRUND DER AN SIE GESTELL TEN ANFORDERUNGEN KONNTEN DIE JTI IHRE ARBEIT 
ERST VERSPÄTET AUFNEHMEN
93.  Wegen der für die Festlegung und Umsetzung der Geschäftsordnung und 
die Personaleinstellung benötigten Zeit konnten die JTI mit ihrer Tätigkeit 
erst später als geplant beginnen76. Im Durchschnitt dauerte es zwei Jahre, 
bis eine JTI ihre finanzielle Autonomie erhielt. Somit war für durchschnittlich 
ein Drittel der voraussichtlichen operativen Laufzeit der JTI die Kommission 
zuständig. Die überwältigende Mehrheit der Branchenexperten hielt den 
Zeitraum, den der Aufbau der operativen Struktur der JTI in Anspruch nahm, 
für unverhältnismäßig lang.
… UND BEI DER RSFF MÜSSEN DAS RISIKO SOWIE DER 
VERDRÄNGUNGSEFFEKT SORGFÄL TIG ABGEWOGEN WERDEN
DIE KOMMISSION HAT NICHT HINREICHEND UNTER BEWEIS GESTELL T, DASS DIE 
IM RAHMEN DER FAZILITÄT FÜR FINANZIERUNGEN AUF RISIKOTEILUNGSBASIS 
BEREITGESTELL TEN MITTEL ZU HÖHEREN INVESTITIONEN FÜHREN, ALS DIE EMPFÄNGER 
OHNE ÖFFENTLICHE GELDER GETÄTIGT HÄTTEN
94.  Zweck der RSFF ist es, europäische FTE-Projekte mit höherem Risiko zu finan -
zieren, die ohne Unterstützung der Gemeinschaft nicht finanzierbar wären77. 
Um diese Bedingung zu erfüllen, zielt die EIB auf die Förderung von RSFF-Pro -
jekten mit einer internen Einstufung von D- und darunter ab. Projekte dieser 
Risikostufen würde die EIB normalerweise nicht finanzieren.74 Statut der Beamten und 
Beschäftigungsbedingungen 
für die sonstigen 
Bediensteten, gültig für das 
Personal der EU- Organe.
75 Wie von Branchenexperten 
im Rahmen von Gesprächen 
berichtet.
76 Die Kommission bestätigte, 
dass die internen Strukturen 
noch nicht optimal 
funktionierten und die JTI 
sich von den anfänglichen 
Betriebsverzögerungen noch 
erholen müssen. Quelle : 
Commission staff working 
document accompanying 
the annual report on the 
progress achieved by the 
Joint Technology Initiatives 
Joint Undertakings in 2010  
(Arbeitsdokument der 
Kommissionsdienststellen, 
Begleitdokument 
zum Jahresbericht 
über die Fortschritte 
der gemeinsamen 
Unternehmen zur Umsetzung 
der gemeinsamen 
Technologieinitiativen im 
Jahr 2010), SWD(2012) 105.
77 Anhang III der 
Entscheidung 2006/971/EG.
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Sonderbericht Nr. 2/2013 – Hat die Kommission eine effiziente Durchführung des Siebten Forschungsrahmenprogramms sichergestellt?47
95.  Die Möglichkeit der Fremdfinanzierung risikoreicherer FEI-Projekte hat sich 
in Zeiten der Finanzkrise als besonders wertvoll erwiesen. Die RSFF war 
eines der wenigen Finanzinstrumente, das offenlegungspflichtigen Unter -
nehmen zur Weiterführung ihrer FEI- Tätigkeiten zur Verfügung stand. Dies 
bestätigten auch die Antworten der Empfänger von RSFF- Finanzierungen auf 
die Umfrage des Hofes. Die Empfänger von RSFF -Finanzierungen äußerten 
zudem die Ansicht, dass die Darlehen zur Vermeidung einer Abwanderung 
hochqualifizierter Arbeitskräfte beigetragen und den Arbeitsmarkt in der EU 
gestärkt hätten.
96.  Eine Umfrage bei den Empfängern von RSFF-Finanzierungen ergab, dass 
der Zugang zu finanziellen Mitteln kein nennenswertes Hindernis für ihre 
Investitionen in den FEI-Bereich war. Mehr als die Hälfte der Empfänger 
von RSFF-Finanzierungen (56 %) gab an, dass der niedrigere Zinssatz ein 
ausschlaggebender oder wichtiger Grund für die Aufnahme eines RSFF-Dar -
lehens war (siehe Abbildung 7 ). Dies deutet darauf hin, dass die RSFF einen 
Verdrängungseffekt haben könnte und dass eine Reihe von RSFF-Projekten 
auch von Geschäftsbanken78 finanziert worden wäre, wenn auch für die 
Empfänger zu höheren Kosten. Angesichts der relativ langen Laufzeit der 
Darlehen ist es für eine Bewertung der von der EIB im Rahmen der RSFF 
eingegangenen Risiken noch zu früh. Allerdings könnte die derzeit niedrige 
Wertminderungsrate79 ein Indiz dafür sein, dass die RSFF-Darlehen nicht 
unbedingt so risikoreich waren, wie bei Einrichtung der RSFF erwartet.78 72 % der Empfänger 
von RSFF-Finanzierungen 
stimmen der Aussage, 
dass sie keinen Zugang 
zu anderen Arten der 
Fremdfinanzierung gehabt 
hätten, entweder nicht zu 
oder überhaupt nicht zu.
79 Lediglich zwei Darlehen 
mit einem Gesamtwert 
von 70 Millionen Euro 
wurden wertgemindert. 
Dies entspricht 7 % des 
EU-Beitrags zur Deckung der 
Verluste der RSFF und  
1,4 % aller Auszahlungen. 
ABBILDUNG 7
GRÜNDE FÜR DIE INANSPRUCHNAHME EINES RSFF-DARLEHENS
Der ﬁnanziell vorteilhafte Kreditzinssatz war
ein ausschlaggebender/wichtiger Grund fürdie Aufnahme eines RSFF-Darlehens.
Eine private/öﬀentliche Bank hätte Ihnen eine
Darlehensﬁnanzierung für Ihre Forschungs-,Entwicklungs- und Innovationsmaßnahmengewährt, jedoch zu einem höheren Zinssatz.
Sie hatten keine andere Möglichkeit der
Darlehensﬁnanzierung, da es für solche Projekte 
keinen Fremdﬁnanzierungsmarkt gibt.
Sie hatten keine andere Möglichkeit der
Darlehensﬁnanzierung für Ihre Forschungs-,Entwicklungs- und Innovationsmaßnahmen,da keine Geschäftsbank/öﬀentliche BankIhnen Geld für Ihr Projekt leihen wollte.56 %
44 %
11 %
6 %Niedrigerer
Zinssatz alsHauptmotivationsfaktor
Zugang zu
Darlehen alsHauptmotivationsfaktor
0 % 20 % 40 % 60 % 80 % 100 %
Quelle : Fragebogen des Europäischen Rechnungshofs an Empfänger von RSFF-Finanzierungen.
48
Sonderbericht Nr. 2/2013 – Hat die Kommission eine effiziente Durchführung des Siebten Forschungsrahmenprogramms sichergestellt?48
DURCH DIE ÜBERARBEITUNG DER RSFF-PARAMETER IM JAHR 2011 GEHT DIE 
RISIKOVERTEILUNG ZULASTEN DES EU-HAUSHAL TS
97.  Gemäß dem ursprünglichen RSFF-Kooperationsabkommen zwischen der EIB 
und der Europäischen Kommission gingen Verluste im Wert von höchstens 
50 % des nominalen Darlehens zulasten des EU-Haushalts. Mit einer Ände -
rung im Dezember 2011 wurde ein neues Konzept auf der Grundlage einer 
„Portfolio -Erstverlusttranche“ ( first loss piece , FLP) eingeführt. Bei Anwendung 
dieses neuen Ansatzes kann die EIB – im Rahmen des gesamten EU-Beitrags – 
einen Betrag in Höhe von 95  % des wertgeminderten Darlehens vom Beitrag 
der EU abziehen. Die EIB trägt somit das verbleibende Risiko von 5 % des 
Wertminderungsbetrags und aller Wertminderungsbeträge oberhalb des 
EU-Beitrags. Somit wurden durch das überarbeitete Kooperationsabkommen 
die Risiken von der EIB auf die EU verlagert. Wenn sich herausstellt, dass das 
Risiko der Darlehen tatsächlich gering ist, wird der kumulierte Betrag der 
Verluste den maximalen EU-Beitrag nicht übersteigen, und die EU wird am 
Ende 95 % der Verluste für wertgeminderte Darlehen tragen (siehe erläu -
terndes Beispiel in Kasten 6 ). Die Entscheidung des Rates ist hinsichtlich des 
für die EU hinnehmbaren Risikos nicht ganz eindeutig.
KASTEN 6
VERGLEICH DES URSPRÜNGLICHEN MIT DEM ÜBERARBEITETEN 
KOOPERATIONSABKOMMEN
Ursprüngliches Kooperationsabkommen
Der maximale EU-Beitrag zur Deckung eines Verlusts aus einem bestimmten Darlehen wurde auf 50 % festge -
setzt. Mit anderen Worten, für ein Darlehen im Wert von 100 Millionen Euro wurden maximal 50 Millionen Euro 
zurückbehalten, um Ausfallrisiken abzudecken. Wenn der Schuldner ausfiele, beliefe sich der Verlust für die EU 
auf 50 Millionen Euro, während die EIB für den Restbetrag aufkäme.
Überarbeitetes Kooperationsabkommen
Für dasselbe Darlehen wird der aus dem EU-Beitrag zurückbehaltene Betrag auf 95 Millionen Euro festgesetzt. 
Wenn der Schuldner ausfiele, beliefe sich der Verlust für die EU auf 95  Millionen  Euro, während die EIB lediglich 
für einen Verlust von 5 Millionen Euro aufkäme.
49
Sonderbericht Nr. 2/2013 – Hat die Kommission eine effiziente Durchführung des Siebten Forschungsrahmenprogramms sichergestellt?
SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN
98.  Im Verlauf des RP7 hat die Kommission eine Reihe von Änderungen vorge -
nommen, welche die Beteiligungsregeln vereinfacht haben. Die Kommission 
war insbesondere bei der Rationalisierung der Anforderungen und bei der 
Verbesserung ihrer Leitfäden für die Empfänger erfolgreich. Das Fördermo -
dell des RP7 ist nach wie vor komplex, doch ist die Vereinfachung des Mo -
dells ein wichtiges Element des Vorschlags der Kommission für die Beteili -
gungsregeln im Rahmen des Programms Horizont 2020 (siehe Ziffern 17-20).
99.  Die Kommission konnte die RP7-Vorschriften in einigen Fällen auf die Praxis 
der Empfänger abstimmen, es muss jedoch noch mehr getan werden, um 
die Vorteile zu maximieren. Der Hof stellt fest, dass trotz der Priorität, die der 
Kohärenz in den vorbereitenden Rechtsakten zum RP7 von der Kommission 
eingeräumt wurde, einige Aspekte der Durchführung des RP7 von man -
gelnder Kohärenz geprägt sind. Die Empfänger von RP7-Mitteln sehen sich 
mit unterschiedlichen Vorgehensweisen konfrontiert, die von der relativen 
Autonomie der Kommissionsdienststellen herrühren. Die Einrichtung des 
RCC als hochrangiger Ausschuss mit übergeordneter Zuständigkeit ist ein 
Schritt in die richtige Richtung, um inkohärente Regeln zu beseitigen; aller -
dings sind die Mechanismen zur Ermittlung abweichender Vorgehensweisen 
unzulänglich (siehe Ziffern 21-44).
Zur besseren Abstimmung der Vorschriften der Rahmenprogramme auf die 
Praxis der Empfänger sollte die Kommission beim Programm Horizont 2020 
folgende Maßnahmen treffen:
— Sie sollte weitere Anstrengungen unternehmen, um sicherzu -
stellen, dass die Methoden der Empfänger akzeptiert werden 
können.
— Sie sollte die Anforderungen verringern, die die Empfänger für 
eine Zertifizierung ihrer Kostenberechnungsmethoden erfüllen 
müssen.
— Sie sollte sicherstellen, dass die Methodenzertifizierung den Ver -
waltungsaufwand eindeutig verringert, sodass der Erhalt einer 
solchen Zertifizierung für die Empfänger einen klaren Kostenvor -
teil darstellt.
— Sie sollte, sofern diese gerechtfertigt ist, die bestehende nati -
onale Praxis akzeptieren, wie beispielsweise die Methoden zur 
Berechnung der durchschnittlichen Personalkosten, da dies für 
die Empfänger, die die jeweilige Praxis befolgen, eine weitere 
Vereinfachung darstellen würde.EMPFEHLUNG 1
50
Sonderbericht Nr. 2/2013 – Hat die Kommission eine effiziente Durchführung des Siebten Forschungsrahmenprogramms sichergestellt?50
Die Kommission sollte das RP7 kohärenter verwalten. Die Einsetzung des 
RCC ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Kommission sollte die Ver -
fahren einer eingehenden Analyse unterziehen, um etwaige Abweichungen 
aufzudecken und zu beseitigen. Ausnahmen sollten eindeutig gerechtfer -
tigt sein. Die Kommission sollte die Durchführung anderer Forschungsin -
strumente (JTI, Strukturfonds) enger auf die Rahmenprogramme (RP7 und 
Horizont 2020) abstimmen, sodass sie ein Vorbild für die Erreichung der 
Zielsetzung des Europäischen Forschungsraums – nämlich eine stärkere 
Harmonisierung durch eine Angleichung der Regeln – abgibt.EMPFEHLUNG 2
100.  Die Verwaltung der Abläufe des RP7 durch die Kommission funktioniert in 
bestimmten Schlüsselbereichen nicht gut genug. Einerseits sind Prozessge -
staltung, Optimierungsmaßnahmen und Managementinformationen Berei -
che mit guten Erfolgen und weisen nur wenige Schwachstellen auf. Ande -
rerseits hat die Kommission die Ressourcen zur Unterstützung der Abläufe 
des RP7 nicht vollständig angepasst. Die mangelnde Harmonisierung der 
Backoffice -Instrumente und das Fehlen von Instrumenten für das Geschäfts -
prozessmanagement können einer effizienten Durchführung hinderlich sein. 
Es gibt einige Beispiele für fortschrittliche Instrumente in der Kommission, 
von denen andere Dienststellen lernen könnten. Darüber hinaus gibt es An -
zeichen dafür, dass die Personalzuweisung zwischen den Themenbereichen 
des spezifischen Programms „Zusammenarbeit“ variiert. Der Hof stützte sich 
bei seiner Analyse auf grundlegende Indikatoren für die Arbeitsbelastung, 
die darauf hindeuten, dass – zulasten anderer Themenbereiche oder anderer 
Tätigkeiten der Kommission – zu viele Personalressourcen für die Durchfüh -
rung bestimmter Themenbereiche eingesetzt werden (siehe Ziffern 45-55).
Um die Prozesseffizienz zu verbessern, sollte die Kommission sicherstellen, 
dass die Ressourcen angemessen angepasst werden:
— Die Kommission hat bereits mit der Entwicklung einer neuen Genera -
tion von IT -Instrumenten für das Programm Horizont 2020 begonnen. 
Um eine effiziente Umsetzung der Prozesse zu ermöglichen, sollte 
die Kommission Instrumente bereitstellen, die Front-office-, Back -
office- und Workflow -Funktionen zusammenführen und so flexibel 
aufgebaut sind, dass Aktualisierungen schnell und ohne Störung des 
reibungslosen Betriebsablaufs möglich sind.
— Im Hinblick auf die Mitarbeiter sollten sich die Generaldirektionen 
der Kommission auf Arbeitsbelastungsindikatoren einigen, die eine 
Grundlage für die objektive Bewertung des Personalbedarfs für die 
Verwaltung des Rahmenprogramms bilden. Auf der Basis dieser Indi -
katoren sollte die Kommission eine Studie durchführen, um die per -
sonell überbesetzten Dienststellen oder Direktionen zu ermitteln, 
von denen Mitarbeiter abgezogen und unterbesetzten Bereichen 
oder anderen Tätigkeiten der Kommission zugeteilt werden können.EMPFEHLUNG 3
51
Sonderbericht Nr. 2/2013 – Hat die Kommission eine effiziente Durchführung des Siebten Forschungsrahmenprogramms sichergestellt?51
101.  Die Bearbeitungszeiten haben sich im Laufe des RP7 zwar verkürzt, lagen 
aber erst im Jahr 2012 bei annähernd neun Monaten. Im Zuge der Prüfung 
wurden eine Reihe von Ursachen für längere Vorlaufzeiten bis zur Finanz -
hilfegewährung aufgezeigt, sowie bewährte Verfahren für die Handhabung 
vermeidbarer Ursachen. Hierbei ist von entscheidender Bedeutung, dass 
die Führungsebene sich mit diesem Problem befasst und dass ein Umfeld 
vorhanden ist, das einen wirksamen Austausch bewährter Verfahren er -
möglicht. Die erheblichen Unterschiede bei der von den einzelnen Direk -
tionen benötigten Gesamtvorlaufzeit bis zur Auszahlung von Finanzhilfen 
lassen ebenfalls darauf schließen, dass Verbesserungen möglich sind (siehe 
Ziffern 56-66).
Zur Verkürzung der Bearbeitungszeiten, insbesondere der Vorlaufzeit bis 
zur Finanzhilfegewährung, müssen Abläufe soweit wie möglich automa -
tisiert und kommissionsweit einheitlich durchgeführt werden. Zu diesem 
Zweck sollte die Kommission prüfen, ob eine stärker abgestimmte Vertei -
lung der Zuständigkeiten zwischen den Dienststellen die Prozesseffizienz 
verbessern würde. Die Kommission sollte angesichts der im Rahmen des 
Programms Horizont  2020 geplanten Änderungen sicherstellen, dass die 
Zuständigkeiten optimal verteilt werden. Dadurch können die Dienststellen 
bewährte Verfahren problemlos austauschen, und es werden einheitliche 
Voraussetzungen geschaffen, anhand deren die Leistung der verschiede -
nen organisatorischen Einrichtungen, die dasselbe Programm durchführen, 
direkt miteinander verglichen werden kann. Zudem entsteht der Vorteil 
einer verringerten Komplexität, was wiederum eine gesteigerte Effizienz 
des Rahmenprogramms ermöglichen würde (die Einrichtung elektronischer 
Workflow -Tools wird zum Beispiel einfacher).EMPFEHLUNG 4
102.  Die für die Auswahl und Weiterverfolgung der Projekte angewandten Qua -
litätskontrollen funktionieren gut. Die Kommission wendet bei ihrer Bewer -
tung international bewährte Verfahren an. Die Prüfung ergab eine konkrete 
Lücke in den Qualitätskontrollen, die mit dem wichtigsten Instrument für 
die Auswahl von Experten in Zusammenhang steht. In Bezug auf die Fi -
nanzkontrollen unterscheidet sich das Kontrollmodell des RP7 deutlich von 
den Modellen, die in nationalen Förderagenturen angewendet werden. Das 
RP7-Kontrollmodell stützt sich in höherem Maße auf nach der Auszahlung 
durchgeführte Kontrollen, und das Fehlerrisiko steht weniger im Vorder -
grund. Dank ihrer risikobasierten Kontrollstrategien können die nationalen 
Förderagenturen ihre Kontrolltätigkeit auf diejenigen Empfänger konzent -
rieren, die ein höheres Risiko darstellen, und die weniger risikobehafteten 
Empfänger von Kontrollen entlasten (siehe Ziffern 67-83).
52
Sonderbericht Nr. 2/2013 – Hat die Kommission eine effiziente Durchführung des Siebten Forschungsrahmenprogramms sichergestellt?52
Die Kommission sollte ihre Kontrolltätigkeit stärker risikoorientiert ausrich -
ten. Oberstes Ziel sollte es sein, die Kontrollen auf diejenigen Empfänger zu 
konzentrieren, bei denen das Risiko als höher eingestuft wird, und die we -
niger risikobehafteten Empfänger zu entlasten. Die Empfänger sollten an -
hand ihres allgemeinen Risikoprofils und der Erfahrungen der Kommission 
mit dem Kontrollumfeld des Empfängers in Kategorien eingeteilt werden. 
Die Zusammenarbeit mit den nationalen Förderagenturen könnte weitere 
Hinweise zum Risiko des Empfängers liefern und möglicherweise den Kont -
rollaufwand für manche Empfänger verringern. Was die Ex -post -Kontrollen 
angeht, sollte die Kommission ihre einzige repräsentative Stichprobe von 
Kontrollen ausweiten, sodass darin alle Teile des RP7 erfasst sind.EMPFEHLUNG 5
103.  Beide neuen Instrumente, die der Hof im Rahmen dieser Prüfung analysiert 
hat, stellten ihr Potenzial zur Verbesserung der Forschungsförderungsland -
schaft unter Beweis. Sie haben die Zwecke erfüllt, für die sie geschaffen 
wurden. Zum Teil waren sie sehr erfolgreich bei der Gewinnung bestimmter 
Empfängergruppen (beispielsweise KMU). Die Umsetzung der JTI wurde al -
lerdings durch einen übermäßig komplexen Rechtsrahmen beeinträchtigt 
(siehe Ziffern 84-93).
Der Hof empfiehlt den Haushaltsbehörden und der Kommission, den 
Rechtsrahmen der JTI (und aller künftigen ähnlichen Instrumente) auf ih -
ren Personalbestand abzustimmen. Insbesondere sollten Anforderungen, 
die nicht unmittelbar der Sicherstellung angemessener Kontrollen dienen, 
rationalisiert werden. Die Befugnisse des für die laufende Geschäftsführung 
zuständigen Exekutivdirektors sollten erweitert werden, sodass sich der 
Verwaltungsrat ausschließlich auf operative und strategische Angelegen -
heiten konzentrieren kann.EMPFEHLUNG 6
104.  Das Risiko und der mögliche Verdrängungseffekt der RSFF müssen sorg -
fältig abgewogen werden. Die Kommission hat nicht hinreichend unter 
Beweis gestellt, dass die im Rahmen der Fazilität für Finanzierungen auf 
Risikoteilungsbasis bereitgestellten Mittel zu höheren Investitionen führen, 
als die Empfänger ohne öffentliche Gelder ohnehin getätigt hätten (siehe 
Ziffern 94-97).
53
Sonderbericht Nr. 2/2013 – Hat die Kommission eine effiziente Durchführung des Siebten Forschungsrahmenprogramms sichergestellt?53
Um die Wirkung der RSFF zu maximieren und das Risiko eines Verdrän -
gungseffekts zu minimieren, muss die Kommission unter Beweis stellen, 
dass die Fazilität auf diejenigen Empfänger ausgerichtet ist, denen kom -
merzielle und sonstige Kreditgeber kein Darlehen gewähren. Des Weiteren 
sollte die Risikoverteilung zwischen der Kommission und der EIB in der 
Rechtsgrundlage klarer dargelegt werden, wie dies bei einigen anderen 
Finanzinstrumenten, die von der Kommission verwaltet werden, der Fall ist.EMPFEHLUNG 7
Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Louis GALEA, 
Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 19. März 2013 in Luxemburg 
angenommen.
Für den Rechnungshof
Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA
Präsident

54
Sonderbericht Nr. 2/2013 – Hat die Kommission eine effiziente Durchführung des Siebten Forschungsrahmenprogramms sichergestellt?54
ANHANG I
ÜBERBLICK ÜBER DEN PRÜFUNGSANSATZ
Im Zuge der Prüfung wurde untersucht, ob die Kommission eine eﬃziente Durchführung
des RP7 sichergestellt hat. Dies wurde mithilfe der folgenden drei Teilfragen analysiert:
Haben die Beteiligungsregeln
eine eﬃziente Durchführung
des RP7 ermöglicht?Ist es der Kommission
gelungen, die Abläufe des RP7
zu straﬀen, ohne die Qualität
der Mittelverwendung
zu beeinträchtigen?War die Kommission erfolgreich
bei de Einführung
neuer Instrumente?
- Rationalisierung der
Anforderungen
- Anleitung der Empfänger
angesichts der Komplexität
der Regelung
- Vermeidung von Doppelarbeit
und Widersprüchlichkeiten
- Abstimmung der Vorschriften
auf die Praxis der Empfänger
- Optimierung der
Finanzierungsmodalitäten
- Angleichung der Regeln
innerhalb des Europäischen
Forschungsraums- Leistungsfähige Geschäftsprozesse
auf der Basis einer klarumrissenen Prozessgestaltung,die kontinuierlich optimiert,in eﬃzienter Weise durchIT-Instrumente unterstützt,mittels Prozessmetriken
überwacht und von qualiﬁzierten
Mitarbeitern umgesetzt werden
- Die Abläufe sind zeitnah
- Die Projektauswahl wird von
fachkundigen und unabhängigenExperten ausgeführt undfolgt internationalbewährten Verfahren
- Das Kontrollsystem ist
kosteneﬃzient gestaltet- Es herrscht Klarheit über den
Zweck und die angestrebtenErgebnisse 
- Die Art der Instrumente spiegelt
sich im Rechtsrahmen und in denfür die Durchführung zuständigenOrganisationsstrukturen wider
- Besuche bei den nationalen
Förderagenturen zum Zweckedes Leistungsvergleichs (2)
- Fragebogen für die Empfänger (3)- Teilstrukturierte Interviews mit
den an der Durchführung des RP7beteiligten Dienststellen (4-5)
- Belegprüfung- Nutzung der Kenntnisse des
EuRH aus früheren Prüfungender Rechnungsführung- Besuche bei den nationalen
Förderagenturen zum Zweckedes Leistungsvergleichs (2)
- Teilstrukturierte Interviews mit
den an der Durchführung des RP7beteiligten Dienststellen (4-5)
- Prüfung der Unterlagen einer
Stichprobe von Projekten (6)
- Datenanalyse
- Belegprüfung
- Nutzung der Kenntnisse des
EuRH aus früheren Prüfungender Rechnungsführung- Interviews mit den Vertretern
der Branchenverbände 
- Fragebogen für Empfänger von
RSFF-Darlehen und Vertreterder GemeinsamenTechnologieinitiativen (7-8)
- Belegprüfung
- Nutzung der Kenntnisse des
EuRH aus früheren Prüfungender RechnungsführungPrüfungsziele
Prüfungskriterien
Methoden zur
Sammlung von
Nachweisen
Anmerkung : Die Zahlen in Klammern verweisen auf die entsprechende Ziffer im Anhang mit der Methodenbeschreibung.
55
Sonderbericht Nr. 2/2013 – Hat die Kommission eine effiziente Durchführung des Siebten Forschungsrahmenprogramms sichergestellt?55
BESCHREIBUNG DER METHODEN ZUR SAMMLUNG VON PRÜFUNGSNACHWEISEN
ORIENTIERUNGSPRÜFUNG
1. Vor der eigentlichen Studie wurde eine Orientierungsprüfung durchgeführt, um die wichtigsten Risiken für 
die effiziente Durchführung des RP7 zu ermitteln. Diese Voruntersuchungen basierten auf Schreibtischstudien 
und Interviews mit Kommissionsbediensteten, die in wichtigen Bereichen der Durchführung des RP7 tätig sind, 
sowie mit für Forschungsthemen zuständigen Mitarbeitern in einigen Ständigen Vertretungen, mit Personal 
der nationalen Verbindungsbüros für Forschung und Innovation in Brüssel sowie mit Vertretern wichtiger 
Empfänger wie beispielsweise Universitäten, Forschungsorganisationen und Privatunternehmen.
BESUCHE BEI DEN NATIONALEN FÖRDERAGENTUREN ZUM ZWECKE DES 
LEISTUNGSVERGLEICHS
2. Für die vergleichende Analyse wurden fünf Länder ausgewählt, wobei die Qualität des For -
schungsförderungssystems des jeweiligen Landes berücksichtigt wurde. Ziel war es, Vergleiche 
mit den Beteiligungsregeln des RP7 und den Abläufen der Kommission zu ziehen. In diesen fünf 
Ländern wurden insgesamt zehn Agenturen für Forschungsförderung mithilfe von drei Haupt -
auswahlkriterien ermittelt: Mittelausstattung der verwalteten Förderregelungen, Ähnlichkeiten 
beim Förderansatz und anerkannt hohe Qualität der Regelungen. Folgenden Förderagenturen 
wurden Besuche abgestattet:
 ο in Deutschland: Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG), Bundesministerium für Wirtschaft und Tech -
nologie, Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg (Verwaltungs -
behörde für Strukturfonds);
 ο im Vereinigten Königreich: Research Councils, Technology Strategy Board, regionale 
Entwicklungsagenturen;
 ο in Frankreich: französische nationale Forschungsagentur;
 ο in den Vereinigten Staaten von Amerika: National Science Foundation (NSF), Energieministerium;
 ο in der Schweiz: Schweizerischer Nationalfonds (SNF).ANHANG I
56
Sonderbericht Nr. 2/2013 – Hat die Kommission eine effiziente Durchführung des Siebten Forschungsrahmenprogramms sichergestellt?56
FRAGEBOGEN FÜR DIE EMPFÄNGER
3. Mehr als 300 in einer Stichprobe erfasste Empfänger wurden gebeten, sich mittels eines elektronischen Fra -
gebogens zu für die Durchführung des RP7 wichtigen Aspekten zu äußern. Die Stichprobe wurde aus den 
wichtigsten Empfängern von RP7-Mitteln in den einzelnen Empfängerkategorien (Hochschulsektor, For -
schungseinrichtungen, Industrie, private Einrichtungen, KMU) gezogen. Die ausgewählten Empfänger erhalten 
zusammen fast die Hälfte des RP7-Budgets. Etwa 40 % der Adressaten beantworteten den Fragebogen.
TEILSTRUKTURIERTE INTERVIEWS MIT AN DER DURCHFÜHRUNG DES RP7 BETEILIGTEN 
KOMMISSIONSBEDIENSTETEN
4. Insgesamt acht Kommissionsdirektionen und/oder -dienststellen wurden für einen Besuch im Rahmen der 
Prüfung ausgewählt:
 ο Direktion H – innerhalb der GD  Unternehmen und Industrie zuständig für Luft- und Raumfahrtindustrie, 
globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung, Sicherheit und Verteidigung;
 ο Direktion E – innerhalb der GD Informationsgesellschaft und Medien zuständig für digitale Inhal -
te und kognitive Systeme (heute Direktion A innerhalb der GD Kommunikationsnetze, Inhalte und 
Technologien);
 ο Direktion G – innerhalb der GD Informationsgesellschaft und Medien zuständig für Komponenten und 
Systeme (heute Direktion G in der GD Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien);
 ο Direktion E – innerhalb der GD Forschung und Innovation zuständig für Biotechnologie, Landwirtschaft 
und Lebensmittel;
 ο Direktion F – innerhalb der GD Forschung und Innovation zuständig für Gesundheit;
 ο Direktion G – innerhalb der GD Forschung und Innovation zuständig für Industrietechnologien;
 ο Direktion I – innerhalb der GD Forschung und Innovation zuständig für Umwelt;
 ο Exekutivagentur für die Forschung – Weltraum- und Sicherheitsforschung.
5. In jeder Direktion führte das Prüferteam teilstrukturierte Interviews mit den Leitern des Verwaltungs- und 
Finanzreferats, des Referats für horizontale Koordinierung (falls vorhanden) und zweier operativer Referate, die 
für die Durchführung der Bewertung und Überwachung der wissenschaftlichen Fortschritte bei den Projekten 
zuständig sind. Darüber hinaus führte das Prüferteam eine Reihe von Gesprächen mit Schlüsselpersonal in 
jeder GD/Dienststelle durch, um Prüfungsnachweise im Hinblick darauf zu erlangen, wie die Generaldirekti -
onen/Dienststellen ihre internen Abläufe organisieren.ANHANG I
57
Sonderbericht Nr. 2/2013 – Hat die Kommission eine effiziente Durchführung des Siebten Forschungsrahmenprogramms sichergestellt?57
PRÜFUNG DER UNTERLAGEN EINER STICHPROBE VON PROJEKTEN
6. Eine Stichprobe von 30 Koordinatoren, für deren Projekte verschiedene Dienststellen zuständig sind, wurde 
gezogen, um die Verfahren der Kommission aus der Perspektive der Empfänger zu analysieren. Anhand der 
Analyse sollten Fälle ermittelt werden, an denen sich die Verfahrensunterschiede aus der Sicht der Empfänger 
veranschaulichen lassen, sowie häufige Ursachen für Verzögerungen bei den Projektverhandlungen klassifiziert 
und die Durchführung von Schlüsselkontrollen bei der Sicherstellung der Qualität der Mittelverwendung 
bewertet werden.
FRAGEBOGEN FÜR DIE EMPFÄNGER VON RSFF‑DARLEHEN UND DIE VERTRETER DER JTI
7. Im Zuge der Prüfung wurde allen 26 Empfängern von (aus dem EU-Beitrag finanzierten) RSFF-Darlehen ein 
Fragebogen zugesandt, dessen Zweck es war, einen Überblick über die Beweggründe der Empfänger für die 
Inanspruchnahme des RSFF-Instruments und über die Ergebnisse der finanzierten Investition zu erhalten.  
18 der 26 angesprochenen Empfänger beantworteten den Fragebogen. Das entspricht einer Rücklaufquote 
von nahezu 70 %.
8. Die Vertreter der JTI und der Branchenverbände wurden gebeten, einen Fragebogen auszufüllen, um ein 
ausgewogenes Bild der Aspekte im Zusammenhang mit den Organisationsstrukturen der JTI zu erhalten.ANHANG I
58
Sonderbericht Nr. 2/2013 – Hat die Kommission eine effiziente Durchführung des Siebten Forschungsrahmenprogramms sichergestellt?58
ANHANG II ANHANG II
WEITERVERFOLGUNG FRÜHERER EMPFEHLUNGEN DES HOFES
Wichtigste 
Feststellungen 
des Hofes aus 
Sonderbericht 
Nr. 1/2004, die 
im Rahmen 
der Prüfung 
weiterverfolgt 
wurdenEmpfehlungen des Hofes im 
Sonderbericht Nr. 1/2004Antworten der 
Kommission auf 
Empfehlungen des 
Sonderberichts Nr. 1/2004Bewertung der Situation in den 
Jahren 2011/2012 durch den Hof
Die komplexen 
Beteiligungsregeln 
behindern die 
wirksame Vertrags -
verwaltung des 5. RP 
und bedeuten für die 
Empfänger eine Er -
schwernis (Ziffern III, 
15, 17, 27-29).(...) Die Kommission sollte (...) die Regeln für 
die Festsetzung der Gemeinschaftsbeteiligung 
von Grund auf überarbeiten, und zwar im 
Hinblick auf eine erhebliche Vereinfachung 
bei gleichzeitiger Sicherstellung einer 
angemessenen Kontrolle der Ausgaben 
in einem künftigen 7. RP . Dabei sollte 
die vom Hof bereits vorgebrachte 
Empfehlung hinsichtlich eines einzigen 
Kostenerstattungssystems mit drei 
Hauptkostenkategorien ein wesentliches 
Element der Überlegungen bilden (Ziffer 115).[Die Kommission] wird das Modell 
für die Verwaltung der Rahmenpro -
gramme auch bei der Vorlage des 
Vorschlags für ein zukünftiges 7. RP 
weiterentwickeln und sich dabei 
insbesondere um die Vereinfachung 
der Verfahren bemühen.Teilweise umgesetzt
Einige Vereinfachungen wurden im RP7 
vorgeschlagen.
Die Vereinfachung des Fördermodells ist ein 
wichtiger Bestandteil des Vorschlags der Kommission 
für das Programm Horizont 2020 (siehe Ziffer 20).
Die Aufsplitterung 
von Programmen 
auf fünf Generaldi -
rektionen führte zu 
einer Verwässerung 
der Zuständigkeiten, 
zu Funktionsüber -
schneidungen und 
zu einem verstärkten 
Koordinierungs- und 
Konsultationsbedarf 
(Ziffern V, 46-57, 63, 
116).Der Hof empfiehlt, die Struktur des Rahmen -
programms und den Aufbau der für seine 
Verwaltung zuständigen Kommissionsdienst -
stellen aufeinander abzustimmen. Die grund -
legende Anlage von Forschungsprogrammen 
als „eigenständige“ Programme sollte auch 
in der Organisationsstruktur der Kommissi -
on ihren Niederschlag finden. Horizontale 
Aspekte wie die Unterstützung der kleinen 
und mittleren Unternehmen oder die interna -
tionale Kooperation sollten weitestgehend in 
die thematischen Programme eingebunden 
werden (Ziffer 119).
Der Hof empfiehlt der Kommission die 
Möglichkeit zu überprüfen, die FTE-Rah -
menprogramme in einer einzigen Einheit 
zusammenzufassen (Ziffer 123).(...) Den Empfehlungen des Hofes zu 
den horizontalen Aspekten wurde 
weitgehend Folge geleistet.
(...) überwacht nur ein einziger 
„Programmmanagementausschuss“ 
sämtliche thematischen Prioritäten 
der einzelnen spezifischen 
Programme des 6. RP .
(...) Die Kommission teilt die 
Ansicht des Hofes, dass eine gute 
Koordinierung (...) für eine effiziente 
Verwaltung unerlässlich ist.
(...) Die Kommission hält daher ein 
zentralisiertes Verwaltungsmodell für 
ungeeignet.
Der von der Kommission (...) 
im Januar 2003 angenommene 
Aktionsplan sieht unter anderem 
die Einsetzung einer ständigen 
dienststellenübergreifenden Gruppe 
vor, die eine bessere Koordinierung 
und Kohärenz zwischen den Diensten 
der Kommission sicherstellen soll.Teilweise umgesetzt
Die Anzahl der an der Durchführung des RP7 beteiligten 
Kommissionsdienststellen hat sogar noch zugenommen.
Diese Situation hat die Durchführung des RP7 
erschwert. Die Empfänger von RP7-Mitteln sind bei -
spielsweise mit einigen Abweichungen konfrontiert, 
die aus der relativen Autonomie der Kommissions -
dienststellen resultieren (siehe Ziffern 35-36).
Der Auskunftsdienst für den Bereich Forschung wurde 
gleich zu Beginn des RP7 eingerichtet. Im Jahr 2011 
richtete die Kommission den Forschungsklärungs -
ausschuss (RCC) ein, der den Auftrag hat, endgültige 
Stellungnahmen zu übergreifenden Angelegenheiten 
im Zusammenhang mit der Durchführung abzugeben, 
hinsichtlich deren die betroffenen Dienststellen keinen 
Konsens erreicht haben (siehe Ziffer 34).
Die Unterstützung von KMU und die internationale 
Zusammenarbeit wurden weitgehend in die themati -
schen Programme einbezogen.
Der Hof empfiehlt der Kommission 
insbesondere, die Einrichtung zentraler 
Servicefunktionen in folgenden Bereichen in 
Erwägung zu ziehen:
— „Verfahrens- und Rechtsberatung“ ,
— „Informationstechnologie“ ,
— „Eingangsbearbeitung und Clearing“ sowie
— „Controlling und Berichtswesen“  
(Ziffer 122).(...) Je nach den durchzuführenden 
Maßnahmen erfolgt die Koordination 
im Rahmen des 6. RP nach einer 
geeigneten Methode (...)Größtenteils umgesetzt
Um unnötige Doppelarbeit zu vermeiden, hat die 
Kommission mehrere Maßnahmen umgesetzt, 
darunter das einheitliche Registrierungssystem, 
den Auskunftsdienst für den Bereich Forschung und 
den Forschungsklärungsausschuss (siehe Ziffern 25 
und 32-34).
Die Unterstützungsfunktion „Informationstech-
nologie“ wurde nicht zentralisiert. Stattdessen 
haben die Kommissionsdienststellen unabhängig 
voneinander IT -Instrumente mit ähnlichen 
Funktionen entwickelt (siehe Ziffer 49). 
59
Sonderbericht Nr. 2/2013 – Hat die Kommission eine effiziente Durchführung des Siebten Forschungsrahmenprogramms sichergestellt?59
Wichtigste 
Feststellungen 
des Hofes aus 
Sonderbericht 
Nr. 1/2004, die 
im Rahmen der 
Prüfung weiter -
verfolgt wurdenEmpfehlungen des Hofes im 
Sonderbericht Nr. 1/2004Antworten der 
Kommission auf 
Empfehlungen des 
Sonderberichts Nr. 1/2004Bewertung der Situation in den 
Jahren 2011/2012 durch den Hof
Bestimmte Regeln und 
Verfahren verzögern 
unnötigerweise das 
Auswahlverfahren 
für die Finanzhilfen 
(Ziffern VI, 58-61, 
68-69).Die Kommission sollte die Flexibilität 
des FTE-Rahmenprogramms weiter 
verbessern und ihre internen Verfahren 
und Methoden rationalisieren. Der 
Hof empfiehlt eine Vereinfachung der 
Verwaltungsverfahren mit dem Ziel einer 
Halbierung der Bearbeitungsdauer bis zur 
Vertragsunterzeichnung auf fünf bis sechs 
Monate (Ziffer 120).(...) wird die Kommission ihre 
Verwaltungsverfahren entsprechend 
den neuen Regeln für die Teilnahme 
am 6. RP weiter vereinfachen.Teilweise umgesetzt
Die Vorlaufzeit bis zur Finanzhilfegewährung wurde 
bei den meisten Dienststellen erst 2012 auf rund 
270 Tage verkürzt (siehe Ziffern 56-64).
Die Kommission hatte 
Schwierigkeiten, 
Mitarbeiter mit 
dem gewünschten 
Anforderungsprofil 
einzustellen, was 
zu ungleichmäßiger 
Arbeitsbelastung, 
Engpässen oder 
unzureichender 
Überwachung führte 
(Ziffern V, 70-77).(...) Besonderes Augenmerk sollte der 
Verringerung der offenen Stellen gelten 
sowie der Erzielung einer zwischen 
Generaldirektionen und Programmen 
ausgewogenen Zuweisung der 
Personalressourcen, die auf der tatsächlichen 
und zu erwartenden Arbeitsbelastung 
basiert. Dazu müssten geeignete 
Überwachungsinstrumente im Rahmen der 
maßnahmenbezogenen Budgetierung (ABB) 
eingerichtet werden (Ziffer 121).Gemäß den Empfehlungen des 
Hofes hat die Kommission ein 
Maßnahmenpaket angenommen, 
das darauf abstellt, ihr 
Forschungspersonal in die 
Personalpolitik der Kommission 
zu integrieren und den Anteil 
unbesetzter Stellen zu reduzieren.
(...) verfährt die Kommission 
(...) nach der Methode der 
maßnahmenbezogenen 
Budgetierung (...). Die 
MBB (...) ermöglicht eine 
systematische Überwachung der 
Mittelzuweisungen.Teilweise umgesetzt
Die Zahl der offenen Stellen wurde reduziert.
Die Personalressourcen sind bei der Verwaltung des 
RP7 jedoch nach wie vor ein Problem. Es steht nicht 
fest, dass die Personalressourcen ausgewogen auf 
die Dienststellen verteilt sind (siehe Ziffern 53-55). 
Die von der Kommission 
eingerichteten 
IT-Systeme waren 
nicht zweckmäßig 
und nicht ausreichend 
miteinander verzahnt 
(Ziffern VIII, 82-86, 
127).(...) die Kommission sollte die 
Implementierung eines gemeinsamen und 
integrierten IT -Systems fortführen. Vor 
allem sollte die Entwicklung des IT -Systems 
auf der Grundlage klar festgelegter 
Benutzeranforderungen erfolgen und eine 
umfassende Testphase der Software vor 
dem eigentlichen Anlaufen der Programme 
vorsehen (Ziffer 125).
Die papiergestützte Vorgangsbearbeitung 
sollte während des RP6 so weit wie möglich 
auslaufen, Zielsetzung sollte die völlige 
elektronische Interaktion im RP7 sein 
(Ziffer 126).Die Kommission räumt jedoch ein, 
dass durch eine weitergehende 
Integration ihrer IT -Systeme die 
Effizienz der Verwaltung der 
indirekten FTE- Aktionen des 5. RP 
hätte verbessert werden können. (...)Teilweise umgesetzt
Die Kommission hat eine Reihe von Instrumenten 
zur Unterstützung der Durchführung des RP7 in 
Betrieb genommen. Im Frontoffice -Bereich wurden 
die Instrumente in den Kommissionsdienststellen 
harmonisiert; die Harmonisierung der 
entsprechenden Backoffice -Instrumente verlief 
jedoch nicht in demselben Tempo (siehe Ziffer 49).
Die Instrumente sind noch nicht vollständig 
integriert (siehe Ziffer 51).ANHANG II
60
Sonderbericht Nr. 2/2013 – Hat die Kommission eine effiziente Durchführung des Siebten Forschungsrahmenprogramms sichergestellt?60
Wichtigste 
Feststellungen 
des Hofes aus 
Sonderbericht 
Nr. 1/2004, die 
im Rahmen der 
Prüfung weiter -
verfolgt wurdenEmpfehlungen des Hofes im 
Sonderbericht Nr. 1/2004Antworten der 
Kommission auf 
Empfehlungen des 
Sonderberichts Nr. 1/2004Bewertung der Situation in den 
Jahren 2011/2012 durch den Hof
Nicht alle wichtigen 
internen Kontrollen 
wurden wirksam 
durchgeführt 
(Ziffern 26, 89-94, 100).Die internen Kontrolltätigkeiten 
sollten harmonisiert und im gesamten 
Rahmenprogramm verstärkt angewandt 
werden. Die Kommissionsdienststellen 
sollten insbesondere die entsprechenden 
notwendigen Kontrollen, die auf die in 
diesem Haushaltsbereich bekannten Risiken 
abstellen, gemeinsam festlegen (Ziffer 130).
Präventivkontrollen sollten verstärkt werden 
(Ziffer 131).Es werden weitere Anstrengungen 
unternommen, um sicherzustellen, 
dass die Verfahren der Kommission 
für die FTE-Rahmenprogramme 
hinreichend standardisiert und 
innerhalb jeder Generaldirektion 
bzw. innerhalb jedes Programms 
angemessen dokumentiert sind.
Die Kommission wird ihre 
Anstrengungen in den vom Hof 
genannten Punkten fortsetzen.Teilweise umgesetzt
Die Verfahren wurden dokumentiert (Ziffer 46), 
die zu den Projekten durchgeführten Kontrollen 
sind einwandfrei, und einige Kontrollen wurden 
verbessert (siehe Ziffern 67-70).
Der Einsatz präventiver Kontrollen wurde nicht 
intensiviert. Die Kommission ist von detaillierten 
Ex-ante -Kontrollen abgerückt und stützt sich nun 
in stärkerem Maße auf Ex -post-Kontrollen (siehe 
Ziffer 78).
Insgesamt bewertet der Hof in seinem 
Jahresbericht 2011 die Kontrollsysteme für die 
Forschungsrahmenprogramme als teilweise 
wirksam.
Mängel im Manage -
mentinformations -
system verhindern 
eine wirksame 
Überwachung des 
Rahmenprogramms 
in seiner Gesamtheit 
(Ziffern XI, 101-110).Der Hof empfiehlt der Kommission die 
Entwicklung eines umfassenden Systems 
für das Berichtswesen und Controlling für 
FTE-Rahmenprogramme (Ziffer 135).
(...) sollte die Kommission sich 
auf gemeinsame (...) Ziele für den 
Forschungsbereich und die Durchführung der 
FTE-Rahmenprogramme verständigen (...) 
(Ziffer 136).Was die Gesamtüberwachung der 
Programmdurchführung betrifft, 
so erfüllt die Kommission die (...) 
rechtlichen Anforderungen. Die 
Einführung der harmonisierten 
internen Kontrollnormen hat dazu 
beigetragen, dass neben den in 
der Regelung vorgeschriebenen 
Berichten regelmäßige 
Managementberichte erstellt 
werden.
Die Kommission wird auch in Zukunft 
verstärkt auf die kontinuierliche 
Verbesserung ihrer Verwaltung 
hinarbeiten; sie wird dazu klare Ziele 
und Prioritäten festlegen (...).Umgesetzt
Die Kommission hat ein System für die Erhebung 
einer Reihe für das gesamte RP7 zentraler 
Leistungsindikatoren eingeführt (siehe Ziffer 47).ANHANG II
61
Sonderbericht Nr. 2/2013 – Hat die Kommission eine effiziente Durchführung des Siebten Forschungsrahmenprogramms sichergestellt?61
ANHANG III
URSACHEN FÜR LANGE VORLAUFZEITEN BIS ZUR FINANZHILFEGEWÄHRUNG
AUSSERHALB DES EINFLUSSES DER KOMMISSION
 ο Ausscheiden von Partnern aus dem Konsortium; neue Partner zu finden, die die ausgeschiedenen 
ersetzen, kann 1 bis 2 Monate dauern
 ο Verzögerungen bei der Übermittlung der angeforderten Dokumente durch die Empfänger oder Ver -
zögerungen, die dadurch entstehen, dass ein Empfänger sehr lange für die Analyse von Kommissions -
dokumenten braucht
 ο Fehlende Erfahrung eines Konsortiums mit dem RP7
 ο Verhandlungen mit finanzschwachen oder unkooperativen Empfängern
TEILWEISE VERMEIDBAR DURCH DIE KOMMISSION
 ο Verzögerungen bei der rechtlichen und finanziellen Validierung der Partner aufgrund zahlreicher Va -
lidierungsanfragen, aufgrund der Komplexität der Validierung im Falle von KMU oder Partnern aus 
nichteuropäischen Ländern oder aufgrund des strittigen Status einzelner Empfänger
 ο Komplexe Regeln in Bezug auf einige spezifische Aspekte (z. B. Unterauftragsvergabe, Inanspruchnahme 
der Dienste Dritter) sowie die Notwendigkeit, den Empfängern diese Konzepte zu erläutern
 ο Häufigkeit der Sitzungen des Programmausschusses
 ο Die Sicherheitsprüfung im Rahmen des Themenbereichs Sicherheit nimmt etwa 10 Wochen in Anspruch. 
(Da dieser Schritt darüber entscheidet, welche Dienststelle für das Projekt zuständig ist, kommt der 
gesamte Ablauf vorübergehend zum Stillstand.)
62
Sonderbericht Nr. 2/2013 – Hat die Kommission eine effiziente Durchführung des Siebten Forschungsrahmenprogramms sichergestellt?62
VERMEIDBAR DURCH DIE KOMMISSION
 ο Zeitweise zu wenige Mitarbeiter mit dem nötigen Kompetenzprofil (z. B. für die finanzielle Abwicklung 
zuständige Bedienstete) in einigen Dienststellen
 ο Schwachstellen bei IT-Instrumenten wie NEF (2009) und CPM (2010) 
 ο Eine Kommissionsdienststelle braucht sehr lange, um auf die vom Konsortium eingereichten Dokumente 
zu reagieren oder diese Dokumente zu analysieren
 ο Wechsel der für die Projektverhandlungen zuständigen Beamten, mit der Folge, dass einige Überprü -
fungen doppelt durchgeführt wurden
 ο Ungenügende Kommunikation zwischen den verschiedenen an den Verhandlungen beteiligten 
Beamten
 ο Anfragen der Kommissionsdienststelle nach Änderungen in den Formularen zur Vorbereitung der Fi -
nanzhilfevereinbarung oder in der Arbeitsbeschreibung sind lückenhaft oder werden sehr spät gestellt
 ο Die Kommissionsdienststellen setzen großzügige Fristen oder keine verbindlichen Fristen für 
die Einreichung aktualisierter Arbeitsbeschreibungen oder Formulare zur Vorbereitung der 
Finanzhilfevereinbarung
 ο Linearität bestimmter Verfahrensschritte (z. B. zwischen Stellungnahme des Gremiums und förmlicher 
Eröffnung der Verhandlungen mit dem Konsortium)
 ο Unterschiedliche Vorgaben für die Struktur der Vorschläge und für die Arbeitsbeschreibung verlangen 
den Konsortien einen unnötigen zusätzlichen Zeitaufwand bei der Vorbereitung ihrer Vorschläge ab
Anmerkung : Diese Informationen wurden im Rahmen von Interviews mit Führungskräften in der Kommission und mittels einer Aktenprü -
fung von 29 Projekten gesammelt.ANHANG III
63
Sonderbericht Nr. 2/2013 – Hat die Kommission eine effiziente Durchführung des Siebten Forschungsrahmenprogramms sichergestellt?
ANTWORTEN  
DER KOMMISSION
ZUSAMMENFASSUNG
III.
Wo immer dies möglich war, hat die Kommission die Vorschriften des 
RP7 im Einklang mit anderen Förderkriterien auf die Praxis der Emp -
fänger abgestimmt. Dies trifft insbesondere auf die durchschnittlichen 
Personalkosten zu. In den meisten Fällen entspricht jedoch die allge -
meine Rechnungsführungspraxis der Empfänger nicht den sonstigen, 
vom Gesetzgeber festgelegten Förderkriterien. Unter diesen Bedin -
gungen ist im Rahmen des RP7 keine weitergehende Angleichung 
möglich.
Von den Erfahrungen mit den von ihr eingerichteten Berichtswegen 
der Interessenträger ausgehend findet die Kommission kaum Hin -
weise darauf, dass Widersprüchlichkeiten weit verbreitet sind.
Seit den ersten Tagen des RP7 hat sich die Kommission für die Sicher -
stellung einer guten Abstimmung zwischen den verschiedenen mit 
der Programmdurchführung befassten Dienststellen der Kommission 
eingesetzt. Zu diesem Zweck hat die Kommission in Eigeninitiative 
eine Reihe von Mechanismen eingerichtet, die Fälle widersprüchlicher 
Behandlung durch verschiedene Dienststellen ermitteln und eliminie -
ren. Der Auskunftsdienst für den Bereich Forschung, interdirektionale 
Gruppen und der Forschungsklärungsausschuss zählen zu diesen 
Mechanismen. Der Forschungsklärungsausschuss ist der letzte Aus -
weg, der immer dann in Aktion tritt, wenn mit den anderen Mecha -
nismen keine Lösung für widersprüchliche Behandlung gefunden 
werden kann. Die Tatsache, dass nur wenige Fälle vor den Forschungs -
klärungsausschuss gelangen, zeigt, dass die anderen Mechanismen in 
den meisten Fällen wirksame Mittel zur Beseitigung von widersprüch -
licher Behandlung sind.
IV.
Hinsichtlich der Effizienz der Verfahren möchte die Kommission auf 
Folgendes hinweisen:
IV. a)
Die aktuellen IT -Instrumente und die derzeitige Personalzuweisung 
ermöglichten die Aushandlung und Unterzeichnung Tausender 
Finanzhilfevereinbarungen sowie die Prüfung und Leistung Tausen -
der Zwischen- und Abschlusszahlungen. Gleichzeitig gelang es, die 
Vorlaufzeiten bis zur Finanzhilfegewährung zu harmonisieren und zu 
verkürzen. Im Jahr 2012 ermöglichten diese Verfahren beispielsweise 
die Unterzeichnung von 4324 Finanzhilfevereinbarungen mit 19 963 
Empfängern. Daraus folgt, dass die aktuellen IT -Instrumente und die 
jetzige Personalzuweisung wirkungsvoll sind.Die Tatsache, dass sich die Vorlaufzeiten bis zur Finanzhilfegewäh -
rung bei den verschiedenen, das RP7 durchführenden Dienststellen 
der Kommission einander angenähert haben, und die Tatsache, dass 
sie bereits auf einen Wert gesenkt wurden, der der Frist (270 Tage), 
die nach der neuen Haushaltsordnung für Verträge aus zukünftigen 
Aufrufen gelten wird, sehr nahe kommt, sind ein weiterer Beleg dafür, 
dass die IT -Instrumente und die Personalzuweisung in ihrem jetzigen 
Umfang effizient sind.
Darüber hinaus sollte man auch beachten, dass das spezifische Pro -
gramm „Zusammenarbeit“ ganz unterschiedliche Arten von Maß -
nahmen umfasst (Forschungszusammenarbeit auf verschiedenen 
Gebieten mit, um nur einige Beispiele zu nennen, unterschiedlichen 
Anforderungen an Ethik- und Sicherheitsprüfungen, gemeinsame 
Planung, JTI), die keine mechanischen eins -zu-eins Vergleiche bei der 
Personalzuweisung erlauben.
Die Kommission stimmt nichtsdestotrotz zu, dass eine optimale 
Zuweisung von Personalressourcen für jede Verwaltung eine ständige 
Herausforderung darstellt. Auch im Hinblick auf das neue Rahmen -
programm „Horizont 2020“ wird sie dieser Fragestellung angemessene 
Aufmerksamkeit widmen.
IV. b)
Die Vorlaufzeiten bis zur Finanzhilfegewährung bei den verschiede -
nen, das RP7 durchführenden Dienststellen der Kommission haben 
sich einander angenähert und wurden bereits auf einen Wert gesenkt, 
der der Frist (270 Tage), die nach der neuen Haushaltsordnung für Ver -
träge aus zukünftigen Aufrufen gelten wird, sehr nahe kommt. Bei 
den 2012 unterschriebenen Verträgen betrug die Vorlaufzeit bis zur 
Finanzhilfegewährung bei der GD CONNECT 264 Tage und bei der 
GD RTD 279 Tage.
IV. c)
Bei der Gestaltung der Kontrollarchitektur für das RP7 legte man das 
Hauptgewicht auf Ex -post -Kontrollen. Ex -ante -Kontrollen wurden 
bewusst reduziert, um das System zu vereinfachen und um den Ver -
waltungsaufwand für die Empfänger zu verringern. So ist sicherge -
stellt, dass der Schaffung eines angemessenen Gleichgewichts zwi -
schen Vertrauen und Kontrolle, der Verkürzung der Vorlaufzeiten bis 
zur Gewährung bzw. bis zur Auszahlung der Finanzhilfe und letztend -
lich der Attraktivität der Förderpolitik angemessene Aufmerksamkeit 
gewidmet werden kann. Die Kommission stimmt nichtsdestotrotz zu, 
dass sich Ex -ante -Kontrollen auf Empfänger konzentrieren sollten, bei 
denen höhere Risiken bestehen. Was Ex -post -Kontrollen betrifft, so 
sind in der diesbezüglichen Strategie der Kommission bereits heute 
unter anderem auch risikobasierte Prüfungen als eigene Säule der 
Prüfstrategie vorgesehen.
ANTWORTEN  
DER KOMMISSION64
Sonderbericht Nr. 2/2013 – Hat die Kommission eine effiziente Durchführung des Siebten Forschungsrahmenprogramms sichergestellt?V.
Die Kommission stimmt zu, dass der Rechtsrahmen für Gemeinsame 
Technologieinitiativen (JTI) in Zukunft vereinfacht werden muss. Durch 
die Einführung der Möglichkeit (Artikel 209) zur Errichtung besonderer 
„ÖPP -Einrichtungen“, deren Finanzregelungen nach einer vereinfach -
ten Musterfinanzierungsregelung für ÖPP -Einrichtungen zu erlassen 
sind, wird mit der neuen Haushaltsordnung ein Schritt in diese Rich -
tung unternommen.
Der Bericht über die Zwischenbewertung der Finanzierungsfazilität 
mit Risikoteilung (RSFF) hat deren Mehrwert bestätigt. Hier muss auch 
betont werden, dass dem Ergänzungscharakter öffentlicher Finanzie -
rungen ein komplexes mehrdimensionales Leitbild zugrunde liegt, 
das über eine reine Zusätzlichkeit der Projekte (d. h. die Frage, ob die 
Projekte auch ohne öffentliche Mittel verwirklicht worden wären) hin -
ausgeht und auch Maßstab, Umfang, Beschleunigung, Partner, Leis -
tung usw. umfasst.
VI.
Die Kommission vertritt folgende Ansichten zu den Empfehlungen 
des Hofes:
VI. a)
Sowohl die Kommission als auch der Hof stellen bei ihren Prüfungen 
regelmäßig fest, dass nach der üblichen Rechnungsführungspraxis 
der Empfänger auch solche Ausgaben erfasst werden, die die von der 
rechtsetzenden Behörde festgelegten Förderkriterien nicht erfüllen 
(z. B. MwSt., Werbe- und Vermarktungskosten, Fremdfinanzierungskos -
ten usw.). Die Kommission kann daher die Rechnungsführungsprakti -
ken der Empfänger in ihrer bestehenden Form nicht akzeptieren. Im 
RP7 hat die Kommission Maßnahmen getroffen, um die Praktiken der 
Empfänger nach Möglichkeit zu akzeptieren. Sie wird, insbesondere 
im Rahmenprogramm „Horizont 2020“, die Möglichkeiten für eine 
Erweiterung dieser Maßnahmen prüfen.
VI. b)
Hinsichtlich der Frage der IT -Instrumente unterstreicht die Kommis -
sion, dass bereits riesige Fortschritte erzielt wurden. Die elektroni -
schen Instrumente im RP7 stehen im Vergleich zu denen der meisten 
im Rahmen von Kontrollen besuchten nationalen Förderagenturen 
gut da. Nichtsdestotrotz sind im Programm „Horizont  2020“ weitere 
Verbesserungen eingeplant worden (siehe Ziffer 52).
Hinsichtlich des Risikos für Ungleichheiten beim Arbeitspensum der 
Mitarbeiter ist zu beachten, dass das Spezifische Programm „Zusam -
menarbeit“ unterschiedliche Arten von Maßnahmen umfasst (For -
schungszusammenarbeit auf verschiedenen Gebieten mit, um nur 
einige Beispiele zu nennen, unterschiedlichen Anforderungen an 
Ethik- und Sicherheitsprüfungen, gemeinsame Planung, JTI), die keine 
Eins-zu- eins Vergleiche bei der Personalzuweisung erlauben.Die Kommission stimmt zu, dass eine optimale Zuweisung von Per -
sonalressourcen für jede Verwaltung eine ständige Herausforderung 
darstellt. Auch im Hinblick auf das neue Rahmenprogramm „Hori -
zont 2020“ wird sie dieser Fragestellung angemessene Aufmerksam -
keit widmen.
VI. c)
Die Vorlaufzeiten bis zur Finanzhilfegewährung bei den verschiede -
nen das RP7 durchführenden Dienststellen der Kommission haben 
sich einander angenähert und wurden bereits auf einen Wert gesenkt, 
der der Frist (270 Tage), die nach der neuen Haushaltsordnung (siehe 
oben, Abschnitt IV b) für Verträge aus zukünftigen Aufrufen gelten 
wird, sehr nahe kommt. Im Jahr 2012 benötigte die GD RTD im Durch -
schnitt 279 Tage bis zur Unterzeichnung einer Finanzhilfevereinba -
rung, und die GD CNECT brauchte dafür 264 Tage.
VI. d)
Die Kommission führt bereits risikobasierte Kontrollen durch, stimmt 
aber zu, dass dies noch weiter vorangetrieben werden muss.
VI. e)
Die Kommission stimmt zu, dass der Rechtsrahmen der Gemein -
samen Technologieinitiativen vereinfacht werden sollte. Durch die 
Einführung der Möglichkeit (Artikel 209) zur Schaffung besonderer 
„ÖPP -Einrichtungen“, deren Finanzregelungen nach einer vereinfach -
ten Musterfinanzierungsreglung für ÖPP -Einrichtungen zu erlassen 
sind, wird mit der neuen Haushaltsordnung ein Schritt in diese Rich -
tung gemacht.
Unter dem Gesichtspunkt des Kontrollrahmens sind die erheblichen 
Haushaltsmittel, die diesen Organisation zugewiesen und von ihnen 
verwaltet werden, allerdings ebenso wichtig wie der Personalbestand.
Hinsichtlich der RSFF ist die Kommission der Auffassung, dass sie  – 
legt man die verfügbaren Nachweise zugrunde – ihre Maßnahmen 
bereits jetzt ausreichend auf Empfänger mit begrenztem Zugang zu 
Finanzmitteln ausrichtet. Sie wird diesen Aspekt jedoch auch weiter -
hin beobachten.
65
ANTWORTEN  
DER KOMMISSION
Sonderbericht Nr. 2/2013 – Hat die Kommission eine effiziente Durchführung des Siebten Forschungsrahmenprogramms sichergestellt?BEMERKUNGEN
20.
Im Fördermodell des RP7 ist, insbesondere für indirekte Kosten, die 
freiwillige Nutzung von Pauschalsätzen vorgesehen. Viele Empfänger 
haben sich jedoch freiwillig gegen diese Option entschieden.
In Anbetracht der mit dem RP7 gesammelten Erfahrungen schließt 
sich die Kommission der Analyse des Rechnungshofes an und schlägt 
für das Programm „Horizont 2020“ weitreichende Vereinfachungen 
vor. Dies betrifft insbesondere einen einheitlichen Fördersatz pro 
Maßnahme und einen verpflichtend vorgeschriebenen einheitlichen 
Pauschalsatz für die Berechnung indirekter Kosten. Der Hof billigte 
dies in seiner Stellungnahme Nr. 6/2012 zu dem Vorschlag der Kom -
mission über die Regeln für die Beteiligung am Rahmenprogramm 
für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) sowie für 
die Verbreitung der Ergebnisse. Darüber hinaus bestehen für Rah -
menprogramme der Kommission systemverursachte Komplexitäten, 
denen man in nationalen Förderprogrammen, wenn überhaupt, nur 
sehr selten begegnet, wie z. B. Tausenden von Finanzhilfen mit unter -
schiedlichen Arten von Teilnehmern aus einer Vielzahl von Ländern.
21.
Die Kommission hat die Regeln des RP7 so weit wie möglich mit den 
allgemeinen Geschäftspraktiken in Einklang gebracht. Die Kommis -
sion muss jedoch sicherstellen, dass alle in den Teilnahmeregeln fest -
gelegten Förderkriterien erfüllt werden.
Wie der Hof und die Kommission in ihren Prüfungen feststellten, gibt 
es Kosten, die dem Teilnehmer entstehen aber nicht förderfähig sind, 
obgleich sie auf den üblichen Rechnungsführungs- und Verwaltungs -
prinzipien des Teilnehmers beruhen. Beispielsweise kann im RP7 
keine Förderung für Mehrwertsteuerbeträge gewährt werden. Nach 
den Rechnungsführungs- und Verwaltungsprinzipien der meisten 
Teilnehmer aus dem öffentlichen Sektor wird (weil sie keine Erstat -
tung für die MwSt. erhalten können) die Mehrwertsteuer jedoch nicht 
getrennt ausgewiesen sondern eingeschlossen. Die üblichen Prak -
tiken stimmen daher nicht mit den Förderkriterien des RP7 überein. 
Weitere Beispiele für nicht förderfähige Kosten, die nach den üblichen 
Rechnungsführungs- und Verwaltungsprinzipien des Teilnehmers 
inbegriffen sind, betreffen Werbe- und Vermarktungskosten, Fremd -
finanzierungskosten, usw.22.
Die Kommission hat sich bemüht, die Praktiken der Teilnehmer in allen 
Fällen, in denen dies im Einklang mit den anderen, im Rechtsrahmen 
festgelegten Förderkriterien möglich war, zu akzeptieren. Dies war bei -
spielsweise bei den durchschnittlichen Personalkosten der Fall.
Wie oben bereits erläutert, entsprechen die Praktiken der Empfänger 
jedoch häufig nicht den in den Beteiligungsregeln festgelegten sons -
tigen Förderkriterien. Aus diesem Grund können sie nicht akzeptiert 
werden.
23.
Das Bescheinigungsverfahren zeigt, dass die Kommission sich dafür 
einsetzte, die Rechnungsführungspraxis der Empfänger im RP7 nach 
Möglichkeit zu berücksichtigen.
An dieser Option interessierte Empfänger wurden gebeten, in ihrer 
Methodik nicht nur ihre eigenen Rechnungsführungspraktiken zu 
berücksichtigen, sondern auch die in den Beteiligungsregeln festge -
legten Förderkriterien. Die Kommission genehmigte die Methoden 
der Empfänger, wenn beide Gesichtspunkte erfüllt waren.
Die Kommission führte außerdem im insgesamt bestehenden Rechts -
rahmen erhebliche Vereinfachungen zur Erleichterung der Anwen -
dung durchschnittlicher Personalkosten ein.
Die insgesamt enttäuschende Erfahrung mit der Ex -ante -Beschei -
nigung für Kostenmethoden wird jedoch bei der Vorbereitung der 
Regeln für den nächsten Förderzeitraum berücksichtigt werden.
24.
Die Kommission reagierte sehr schnell auf die Entschließung des EP . 
Bereits am 23. Juni 2009 erließ die Kommission Interimskriterien für 
die Billigung durchschnittlicher Personalkosten K(2009) 4705.
Nach der Einführung dieser Interimskriterien war aufgrund des Risikos 
erheblicher Abweichungen der Durchschnittskosten von den tatsäch -
lichen Kosten eine vorsichtige Herangehensweise – mit einer weiteren 
entscheidenden Schritten vorgeschalteten Erprobungsphase – not -
wendig. Die Kommission musste für den Beschluss von 2009 eine 
gewisse Durchführungszeit vorsehen, um Sachdaten über ihre Aus -
wirkungen sammeln zu können. Hierbei ging es ihr insbesondere um 
Rückmeldungen der Interessenträger.
ANTWORTEN  
DER KOMMISSION66
Sonderbericht Nr. 2/2013 – Hat die Kommission eine effiziente Durchführung des Siebten Forschungsrahmenprogramms sichergestellt?Sobald weitere Elemente zusammengestellt worden waren, leitete 
die Kommission auf dieser Grundlage die Änderung der Kriterien ein, 
in die soweit wie möglich auch die in der Erprobungsphase gesam -
melten Erfahrungen einflossen. Die oben beschriebenen Vorgänge 
führten 2011 zur Vereinfachung der Kriterien für die Billigung durch -
schnittlicher Personalkosten (Beschluss der Kommission vom 24. 
Januar 2011 K(2011) 174 endgültig).
Vor diesem Hintergrund sind der Hinweis auf 21 Monate und die 
stillschweigende Schlussfolgerung, dass die Beschlussfassung lange 
Zeit in Anspruch genommen hätte, irreführend. Darüber hinaus gilt 
die neue Herangehensweise, die sich aus dem Kommissionsbeschluss 
von 2011 ergibt, rückwirkend für alle RP7-Projekte.
25.
Die Förderkriterien werden in den von der rechtsetzenden Behörde 
erlassenen Beteiligungsregeln klar und deutlich dargelegt. Es ist die 
Aufgabe der Kommission, dafür zu sorgen, dass sie vollständig einge -
halten werden.
26.
Die Antworten des RES unterliegen einem Haftungsausschluss, weil 
sie sich zur Gänze auf Angaben des Teilnehmers stützen. Diese Anga -
ben können einseitig oder unvollständig sein. Demzufolge kann es 
sein, dass dem Auskunftsdienst nicht alle Elemente vorliegen, die für 
ein vollständiges Verständnis des Falles erforderlich sind. Es bestehen 
also triftige Gründe für einen rechtlichen Haftungsausschluss.
29.
Laut Artikel 31 der Beteiligungsregeln müssen die für die Durchfüh -
rung einer indirekten Maßnahme entstandenen Kosten „tatsächlich 
entstanden“  sein, um als förderfähig gelten zu können.  Demzufolge 
müssen im RP7 Empfänger die entstandenen Kosten belegen. Als 
Antwort auf die Fragen der Teilnehmer zu diesem Thema empfiehlt 
die Kommission im Finanzleitfaden die Verwendung von Zeiterfas -
sungsbögen als angemessenem Nachweis für die entstandenen 
Personalkosten. In dem Leitfaden wird erklärt: „Working time to be 
charged must be recorded throughout the duration of the project 
by timesheets, adequately supported by evidence of their reality 
and reliability.“ [Die in Rechnung zu stellende Arbeitszeit ist über die 
gesamt Projektlaufzeit in einem Zeiterfassungsbogen aufzuzeichnen 
und mit Nachweisen für ihre Realität und Zuverlässigkeit zu verse -
hen.] Der Leitfaden enthält jedoch auch die Aussage: „In the absence 
of timesheets, the beneficiary must substantiate the cost claimed by 
reasonable means (alternative evidence) giving an equivalent level of 
assurance, to be assessed by the auditor.“ [Sind keine Zeiterfassungs -
bögen vorhanden, muss der Empfänger für die geltend gemachten 
Kosten angemessene Belege (alternativer Nachweis) übermitteln, die 
eine ähnliche hohe Sicherheit bieten. Dies ist durch den Prüfer zu 
beurteilen.]Wenn die Praxis des Empfängers den oben genannten Kriterien ent -
spricht, akzeptiert die Kommission diese Praxis daher bei der Beur -
teilung der Förderfähigkeit von Kosten. Akzeptable Praktiken sind 
beispielsweise die Zuordnung von Arbeitszeiten auf der Grundlage 
von Zeiterfassungsbögen und somit tatsächlich geleisteten Stunden. 
Akzeptabel sind auch die nach Prozentsätzen zugeordneten Kos -
ten oder, falls ein Forscher ausschließlich einem bestimmten Projekt 
zugeteilt ist, die gesamten Arbeitskosten des betreffenden Forschers, 
sofern die geltend gemachten Kosten hinsichtlich ihrer Realität und 
Zuverlässigkeit angemessen belegt werden.
Kasten 2
Beide Ansätze sind im RP7 akzeptabel, solange angemessen nachge -
wiesen wird, dass die für das Projekt berechneten Zeiten tatsächlich 
angefallen sind.
34.
Die Kommission ist der Auffassung, dass der Auskunftsdienst für den 
Bereich Forschung „einziges Clearing House“, d. h. die alleinige Infor -
mationsstelle für das Programm, ist.
Gemeinsame Antwort zu den Ziffern 35–39
Seit den ersten Tagen des RP7 hat sich die Kommission für die Sicher -
stellung einer guten Abstimmung zwischen den verschiedenen mit 
der Programmdurchführung befassten Dienststellen der Kommission 
eingesetzt.
Zu diesem Zweck hat die Kommission in Eigeninitiative eine Reihe 
von Mechanismen zur Ermittlung und Beseitigung von Fällen wider -
sprüchlicher Behandlung durch verschiedene Dienststellen eingerich -
tet. Der Auskunftsdienst für den Bereich Forschung, interdirektionale 
Gruppen und der Forschungsklärungsausschuss gehören zu diesen 
Mechanismen.
67
ANTWORTEN  
DER KOMMISSION
Sonderbericht Nr. 2/2013 – Hat die Kommission eine effiziente Durchführung des Siebten Forschungsrahmenprogramms sichergestellt?Der Kommission liegen eindeutige Hinweise dafür vor, dass der 
Mangel an Kohärenz von begrenzter Bedeutung ist. Diese Hinweise 
ergeben sich insbesondere aus den seit Beginn des RP7 gesammel -
ten Erfahrungen der Kommission mit dem Auskunftsdienst für den 
Bereich Forschung, aber auch aus Erfahrungen mit dem Forschungs -
klärungsausschuss (RCC). Der RCC setzte sich mit den nationalen 
Kontaktstellen (NCP) in Verbindung und bat um Unterstützung zur 
Ermittlung uneinheitlicher Praktiken bei der Durchführung von RP7-
Projekten. Um den Interessenträgern eine Beteiligung an der Ermitt -
lung uneinheitlicher Praktiken zu ermöglichen, wurde den Teilneh -
mern am RP7 darüber hinaus die Möglichkeit eingeräumt, sich über 
den auf der Forschungswebsite auf Europa verfügbaren Auskunfts -
dienst für den Bereich Forschung unmittelbar mit der Kommission 
in Verbindung zu setzen. Diese Kommunikationswege sind jedoch 
von keinem Interessenträger genutzt worden. Dies mag ein Hinweis 
darauf sein, dass die aufgetretenen Fälle uneinheitlicher Praktiken von 
begrenzter Bedeutung sind. Einige Unstimmigkeiten wurden jedoch 
auf anderem Wege zur Sprache gebracht.
Der Forschungsklärungsausschuss ist daher nur eine Möglichkeit 
aus einer ganzen Palette von Mechanismen und stellt in der Tat den 
letzten Ausweg dar. Das bedeutet, dass er nur in Aktion tritt, wenn es 
anderen Koordinationsmechanismen nicht gelingt, eine Lösung für 
widersprüchliche Behandlung zu finden.
An der Tatsache, dass nur wenige Fälle vor den Forschungsklärungs -
ausschuss gelangen, lässt sich ablesen, dass die anderen bestehen -
den Mechanismen wirksame Mittel zur Beseitigung der meisten Fälle 
widersprüchlicher Behandlung sind, und zwar lange bevor sich der 
Forschungsklärungsausschuss mit ihnen befassen muss.
Zum Schluss möchte die Kommission noch betonen, dass das, was ein 
Empfänger als ungerechtfertigte, unterschiedliche Behandlung emp -
findet, tatsächlich oft den unterschiedlichen Umständen im Umfeld 
eines bestimmten Falles geschuldet ist, die zu Unterschieden in der 
Behandlung führten.
Die Kommission hat die neun Beispiele unterschiedlich gehandhab -
ter Situationen (Kasten 3) durchgesehen und ist in einigen der dort 
beschriebenen Fälle gleicher Meinung. Die Kommission ist der Auffas -
sung, dass die Unterschiede in den anderen Fällen auf beabsichtigte, 
in den Regeln vorgesehene Optionen für Empfänger oder Dienste 
bzw. auf besondere Merkmale einzelner Projekte zurückzuführen sind.Kasten 3 – Regeln
1. Anwendung von Pauschalsätzen bei Aufenthaltskosten im 
Rahmen von Dienstreisen :  
Die Arbeitsprogramme einer GD boten diese Wahlmöglichkeit nicht, 
weil ihr Vereinfachungseffekt für geringfügig erachtet wurde.
2. Anhörungen im Rahmen der Bewertung von Großprojekten:
Nach den Regeln zur Einreichung von Vorschlägen kann von Anhö -
rungen Gebrauch gemacht werden, wenn Dienststellen der Kommis -
sion dies zur „weiteren Klärung der Vorschläge“  für notwendig erachten. 
Die Dienststellen der Kommission halten insbesondere bei Projekten, 
die hinsichtlich der Partner, des Haushalts und des Inhalts umfang -
reich und komplex sind, Anhörungen für erforderlich. Die Entschei -
dung, ob eine Anhörung stattfinden soll oder nicht, bleibt jedoch der 
betroffenen Kommissionsdienststelle vorbehalten und hängt von der 
Einschätzung der Besonderheiten des jeweiligen Vorschlags durch die 
Dienststelle ab.
3. Vorgeschriebener Abschluss und Vorlage einer 
Konsortialvereinbarung:
i) Pflicht zum Abschluss einer Konsortialvereinbarung: Gemäß Arti -
kel 24 der Beteiligungsregeln ist die Konsortialvereinbarung obligato -
risch, es sei denn, in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 
ist etwas anderes vorgesehen. Es wird anerkannt, dass es, obgleich die 
Regeln formell korrekt angewendet wurden, keine schriftlich festgeleg -
ten, objektiven Kriterien dazu gibt, wann eine Konsortialvereinbarung 
nicht zwingend sein sollte. Die Praxis hat gezeigt, dass Konsortialver -
einbarungen in den meisten Fällen zwingend vorgeschrieben sind. 
Ausnahmen hierzu bilden Koordinierungs- und Unterstützungsmaß -
nahmen sowie das offene FET -Programm, bei denen Konsortialverein -
barungen dringend empfohlen werden.
ii) Das Stadium, in dem die Konsortialvereinbarung unterzeichnet wer -
den muss und wie die Kommission zu unterrichten ist: Laut Artikel 1 
Absatz 4 der EU-Finanzhilfevereinbarung „wird davon ausgegangen, dass 
die Empfänger eine Konsortialvereinbarung (die ‚Konsortialvereinbarung‘) 
über die interne Organisation des Konsortiums geschlossen haben“ . Genau 
gesehen verhält es sich so, dass die Empfänger mit ihrer Unterschrift 
unter die Finanzhilfevereinbarung stillschweigend bestätigen, dass sie 
die Konsortialvereinbarung vor der Unterzeichnung der Finanzhilfever -
einbarung geschlossen haben. Da es sich hier um eine privatrechtliche 
Vereinbarung zwischen den Empfängern handelt, an der die Kommis -
sion nicht beteiligt ist, prüft und kommentiert sie die Konsortialverein -
barung nicht und verifiziert auch nicht, ob und wann die Konsortialver -
einbarung unterzeichnet wurde. Mit Ausnahme besonders gelagerter 
Fälle, wie beispielsweise Maßnahmen für KMU, fordert sie weder die 
Konsortialvereinbarung noch einen anderen Beleg für ihr Bestehen an.
ANTWORTEN  
DER KOMMISSION68
Sonderbericht Nr. 2/2013 – Hat die Kommission eine effiziente Durchführung des Siebten Forschungsrahmenprogramms sichergestellt?4. Umgang mit unvorhergesehener Untervergabe:
Gemäß Artikel  II Absatz  7 der EU -Finanzhilfevereinbarung ist mit Aus -
nahme von Fällen, in denen ein Untervertrag geringfügige Aufgaben 
betrifft, immer eine Vertragsänderung notwendig . Laut Finanzleitfaden 
„the criteria to decide whether a  subcontract concerns minor tasks are qua ‑
litative and not quantitative “ [sind die Kriterien für die Entscheidung, ob 
ein Untervertrag geringfügige Aufgaben betrifft, qualitativ und nicht 
quantitativ]. Die für Forschung zuständigen Dienststellen wenden die 
geltenden Regeln an. Da die qualitative Einstufung der Vergabe von 
Unterverträgen jedoch von den Besonderheiten des jeweiligen Projek -
tes abhängt, wird die Entscheidung, was „geringfügige Aufgaben“ sind, 
immer eine vom jeweiligen Fall abhängige Einschätzung bleiben.
Die für Forschung zuständigen Dienststellen wenden keine Schwellen -
werte an. Erhöhen sich die geschätzten Kosten für die Unterverträge 
erheblich und wirkt sich dies auf die Art der zu vergebenden Aufgaben 
aus, ist eine Vertragsänderung notwendig.
5. Definition des Verwaltungshaushalts:
Diese Frage wurde in der letzten Überarbeitung des Finanzleitfadens 
vom Januar 2012 gelöst (Artikel II Nummer 16: Clarifications on the acti -
vities which may be charged under the category „other costs“, including 
„Management costs“ [Klarstellungen zu den Tätigkeiten, die in der Kate -
gorie „sonstige Kosten“ einschließlich „Verwaltungskosten“ in Rechnung 
gestellt werden dürfen]). In diesem Artikel werden die Förderfähigkeits -
bedingungen für unterschiedliche Tätigkeiten (Forschung bzw. Verwal -
tung) verdeutlicht. Dieses Problem ist folglich von den Dienststellen der 
Kommission in Eigeninitiative festgestellt und vollständig gelöst worden.
6. Verfahren im Falle einer Änderung des juristischen Namens des 
Empfängers:
Laut „Amendments Guide for FP7 Grant Agreements“  [Leitfaden zu den 
Zusatzvereinbarungen] ist bei einer einfachen Namensänderung keine 
Vertragsänderung notwendig. Hier genügt ein Informationsschrei -
ben. Allerdings gilt: „in certain cases, what may appear to be a ‚change of 
name‘ , may in fact refer to different situations, some of which will require 
an amendment (e. g. change of legal entity)“  [in bestimmten Fällen kann 
eine Änderung, die auf den ersten Blick eine Namensänderung zu sein 
scheint, in Wirklichkeit andere Umstände betreffen, die einer Vertrags -
änderung bedürfen (z. B. Änderung der Rechtsform)].  In diesen Fällen 
verlangt die Kommission den Abschluss einer Zusatzvereinbarung zur 
Finanzhilfevereinbarung .
7. Berichtshäufigkeit:
Es wird akzeptiert, dass die Dienststellen bei der Standardlänge der 
Berichtsperioden unterschiedliche Praktiken anwenden. Diese Unter -
schiede lassen sich durch unterschiedliche Risikobewertungen oder 
durch die Dauer und Größe der Forschungsprojekte begründen. Zurzeit 
wird eine gemeinsame Standardlösung für die Berichtsperioden geprüft.8. Heranziehung wissenschaftlicher Überprüfungen für die 
Projektbegleitung:
Die uneinheitlichen Praktiken, auf die der Hof hier Bezug nimmt, wer -
den akzeptiert. Die Kommission wird in dieser Frage unter Berück -
sichtigung der Besonderheiten der verschiedenen Projekte und Pro -
gramme für eine Harmonisierung sorgen.
9. Möglichkeit zur Leistung mehrerer Zahlungen in einer Periode:
Mit der Einführung der „Sammeleinreichfunktion“, die ab dem 2. Quar -
tal 2013 zur Verfügung stehen wird, werden die vom ERH festgestell -
ten Unterschiede verschwinden. Allerdings wird es weiterhin möglich 
sein, unter besonderen Umständen Teilzahlungen zu leisten. Die Nut -
zung dieser Möglichkeit durch die eine oder andere Dienststelle ist 
nicht als abweichende Anwendung der Regeln anzusehen.
41.
Der Vorschlag der Kommission zu den Regeln für die Beteiligung am 
Rahmenprogramm „Horizont 2020“ sieht als allgemeinen Grundsatz 
die Anwendung eines einzigen Regelwerks für sämtliche Bestand -
teile des Programms „Horizont 2020“ einschließlich der Gemeinsamen 
Technologieinitiativen vor. Artikel 1 bestimmt, dass Abweichungen 
nur möglich sind, wenn diese in dem Basisrechtsakt vorgesehen sind 
oder wenn diese aufgrund ihrer besonderen Funktionsweise erforder -
lich sind und die Kommission diese zuvor genehmigt hat.
42.
Im zukünftigen Rahmenprogramm werden die Regeln für „Hori -
zont  2020“ auch in vollem Umfang für das Rahmenprogramm für 
Wettbewerbsfähigkeit und Innovation gelten. Darüber hinaus hat 
die Kommission in ihrem Vorschlag für eine Verordnung mit gemein -
samen Bestimmungen für die Strukturfonds, der zurzeit im Europä -
ischen Parlament und im Rat beraten wird, den Weg für die Harmo -
nisierung der Regeln, die für den Europäischen Strukturfonds und 
den Europäischen Investitionsfonds gelten, und den Regeln, die in 
der EU-Politik für ähnliche Vorhaben und Empfänger anzuwenden 
sind, frei gemacht. Die Kommission strebt in ihren Vorschlägen für 
„Horizont 2020“ und für die Strukturfonds Synergien zwischen den 
verschiedenen Finanzierungsinstrumenten der EU an. Darüber hinaus 
wurden die Finanzierungsregeln für Forschung und Innovation und 
für die Strukturfonds wesentlich enger an die Regeln der Haushalts -
ordnung angeglichen und somit eine Reihe von Unterschieden besei -
tigt. Beispielsweise wird die Mehrwertsteuer nicht mehr unterschied -
lich gehandhabt werden.
69
ANTWORTEN  
DER KOMMISSION
Sonderbericht Nr. 2/2013 – Hat die Kommission eine effiziente Durchführung des Siebten Forschungsrahmenprogramms sichergestellt?43.
Zu den wichtigsten Elementen der Gesetzgebungsvorschläge der 
Kommission zur Kohäsionspolitik der EU für den Zeitraum 2014-2020 
gehört die Einführung eines gemeinsamen strategischen Rahmens 
(CSF) für die Europäischen Investitions- und Strukturfonds (ERDF, ESF, 
CF, EARDF, EMFF), mit dem „dem Planungsprozess eine klare Ausrich -
tung gegeben und die sektorale und territoriale Koordinierung der 
EU-Intervention im Rahmen der GSR- Fonds und mit anderen rele -
vanten EU- Strategien und Instrumenten im Einklang mit den Zielen 
und Vorsätzen der Strategie der Europäischen Union für intelligentes, 
nachhaltiges und integratives Wachstum erleichtert“ wird (Artikel 10 
der Dachverordnung). Anhang I der Dachverordnung, die sowohl 
für die Mitgliedstaaten als auch für die Kommission verbindlich ist, 
enthält einen Abschnitt, in dem vorgeschrieben wird, dass die Koor -
dinierung zwischen den GSR-Fonds und anderen politischen Strate -
gien und Instrumenten der Europäischen Union, insbesondere mit 
„Horizont 2020“ und anderen zentral verwalteten EU-Programmen 
in den Bereichen Forschung und Innovation zu stärken ist. (4.3). Der 
GSR wird daher einen Beitrag zur Suche nach Synergien zwischen den 
verschiedenen Finanzierungsinstrumenten der EU für Forschung und 
Innovation leisten.
Auf dieser Grundlage hat die Kommission gerade eine Interdirek -
tionale Arbeitsgruppe zum Thema „Synergien zwischen Finanzie -
rungsinstrumenten für Forschung und Innovation“ gegründet. Die 
Generaldirektoren der GD REGIO, der GD RTD und der Gemeinsamen 
Forschungsstelle (JRC) schließen zurzeit eine Vereinbarung (Memoran -
dum of Understanding) darüber.
Hinsichtlich des Programms „Horizont 2020“ bemüht man sich um 
eine weitere Verschlankung der Kostenerstattungsvorschriften. Die 
Kommission beabsichtigt, für die Entscheidungsträger und Verwal -
tungsbehörden auf EU- sowie auf nationaler und regionaler Ebene 
Leitlinien zu erarbeiten, die sicherstellen, dass die von den neuen 
Verordnungen gebotenen Möglichkeiten zur Nutzung von Synergien 
in die Gestaltung der operationellen Programme und Arbeitspro -
gramme für „Horizont 2020“ einfließen.
44.
Zu den Schwerpunktbereichen, die in der Mitteilung zum EFR 
genannt werden, gehören eine optimale länderübergreifende Zusam -
menarbeit und ein entsprechender Wettbewerb. Um großen Heraus -
forderungen gemeinsam begegnen zu können, müssen bestehende 
Synergien zwischen europäischen und nationalen Programmen 
genutzt werden. Ein weiteres Ziel muss die strategische Angleichung 
zwischen den verschiedenen Finanzierungsinstrumenten auf nationa -
ler Ebene und sonstigen, auf EU-Ebene verfügbaren Mitteln sein. Die 
Kommission akzeptiert, dass dies keine einfache Aufgabe ist. Nichts -
destotrotz bildet dieses Vorhaben ein wesentliches Element in einem 
leistungsfähigen Europäischen Forschungsraum.47.
Die Verlängerung der Berichtsperioden stellte vor Allem eine Verein -
fachungsmaßnahme zur Verringerung des Verwaltungsaufwands für 
die Empfänger dar. Dass die Verlängerung der Berichtsperioden die 
Fortschritte in der Vereinfachungsstrategie der Kommission belegt, 
lässt sich an den Angaben in Tabelle 2 ablesen.
Gemeinsame Antwort zu den Ziffern 48 – 52
Die IT -Instrumente für die Verwaltung der Rahmenprogramme sind 
seit der 2004 durchgeführten Prüfung des Hofes beim RP5 in erheb -
lichem Umfang weiterentwickelt und verbessert worden. Die elek -
tronischen Instrumente des RP7 schneiden im Vergleich mit denen 
der meisten vom Hof besuchten nationalen Förderagenturen im All -
gemeinen gut ab (siehe Ziffer 52). Für das Rahmenprogramm „Hori -
zont 2020“ sind jedoch weitere Verbesserungen vorgesehen.
Bei ihrem Vorhaben, die Heterogenität ihrer im Bereich Forschung 
eingesetzten IT -Instrumente zu beseitigen, begann die Kommission 
mit der Harmonisierung in dem Bereich, der sich stärkstens auf die 
Qualität der den Empfängern erbrachten Dienstleistungen auswirkt 
und zugleich bisher den geringsten Automatisierungsgrad aufwies.
Hinsichtlich der Instrumente für die Abwicklung (Backoffice) ist zu 
betonen, dass im RP7 hier im Vergleich zu früheren RPs erhebliche 
Fortschritte erzielt wurden. Die vollständige Integration der Module 
ist jedoch noch nicht erfolgt.
Die jetzige Situation wird voraussichtlich mit dem Programm „Hori -
zont 2020“ ein Ende finden. Zurzeit entwickelt die Kommission ein 
gemeinsames IT -Instrument für die Abwicklung (Backoffice) mit der 
Bezeichnung SYGMA und ein gemeinsames elektronisches Work -
flow- Tool (Compass). Damit wird die vom Hof beschriebene Aufsplit -
terung enden und stattdessen ein integriertes IT -System bestehen.
Die Kommission ist der Überzeugung, dass die Mittel wirtschaftlich 
eingesetzt werden.
ANTWORTEN  
DER KOMMISSION70
Sonderbericht Nr. 2/2013 – Hat die Kommission eine effiziente Durchführung des Siebten Forschungsrahmenprogramms sichergestellt?Diesbezüglich hat die Kommission Führungsstrukturen und Arbeits -
verfahren zur Pflege und Anpassung der verfügbaren IT -Instrumente 
an die Bedürfnisse und Erwartungen der Verwaltungsstellen geschaf -
fen. Dabei wurden Gesichtspunkte der Kostenwirksamkeit umfassend 
berücksichtigt.
Die Entwicklung dieser Instrumente wurde fortlaufend kontrolliert 
und überwacht. Bei jedem Schritt dieses Prozesses wurden unter 
Berücksichtigung sämtlicher zur Wahl stehender Optionen Entschei -
dungen getroffen, wobei diese Entscheidungen durch die verfüg -
baren Technologien und Ressourcen, die Notwendigkeit, den Emp -
fängern fortlaufend wirksame Dienstleistungen zu erbringen, und 
die Notwendigkeit, aus bereits erfolgten Entwicklungen Gewinn zu 
ziehen, bestimmt wurden.
Im Bereich mit Empfängerkontakt (Frontoffice) wird in der Weise vor -
gegangen, dass im System zur Einreichung von C- Vordrucken in alle 
Felder mit Angaben zu Finanzhilfe und Empfänger bereits vorhan -
dene Daten vorab eingetragen werden. So konnte die Datenqualität 
der C- Vordrucke erheblich verbessert werden. Ein weiteres Beispiel auf 
diesem Gebiet ist die Synchronisierung zwischen dem Verhandlungs -
instrument (NEF) und dem Instrument zur Erstellung von Finanzhilfe -
genehmigungen (CPM/Phoenix).
Was das Berichtswesen betrifft, so besteht eine universelle Datenbank, 
bzw. ein Data Warehouse (CORDA), das die automatische Erstellung 
von Berichten auf der Grundlage von Informationen aus unterschied -
lichen IT -Systemen erlaubt (beispielsweise über die Vorlaufzeiten bis 
zur Finanzhilfegewährung).
Im RP7 bestehen ähnliche Systeme wie die vom Hof in Ziffer 52 
genannten Beispiele. Im Verhandlungsinstrument NEF greifen Back -
office- und Frontoffice -Funktionen kohärent ineinander, so dass Emp -
fänger und Kommission mit denselben Daten arbeiten können. Dies 
trifft auch auf die Front- und Backoffice -Systeme für C- Vordrucke zu. 
Darüber hinaus nutzt die Kommission bei ihrem Instrument für wis -
senschaftliche Berichte (SESAM) zur Verbesserung der Datenqualität 
auch externe Datenbanken mit Verzeichnissen wissenschaftlicher 
Journale.
Gemeinsame Antwort zu den Ziffern 54 und 55
Die Berechnungen zur Verteilung der Arbeitsbelastung, mit denen der 
Hof in Tabelle 3 arbeitet, spiegeln die Wirklichkeit bei den Tätigkeiten 
des Personals nicht wider und erlauben keinen fairen Vergleich zwi -
schen den verschiedenen mit Forschung befassten Generaldirektio -
nen und Behörden..Darüber hinaus ist hier zu berücksichtigen, dass das Spezifische Pro -
gramm „Zusammenarbeit“ unterschiedliche Arten von Maßnahmen 
umfasst (Forschungszusammenarbeit auf verschiedenen Gebieten mit, 
um nur einige Beispiele zu nennen, unterschiedlichen Anforderungen 
an Ethik- und Sicherheitsprüfungen, gemeinsame Planung, JTI). Außer -
dem haben viele Mitarbeiter, beispielsweise in der politischen Arbeit, 
Verantwortlichkeiten, die über das Management von RP7-Projekten 
hinausgehen und in der Tabelle 3 nicht wiedergegeben werden.
Die Kommission stimmt nichtsdestotrotz zu, dass eine optimale 
Zuweisung von Personalressourcen für jede Verwaltung eine ständige 
Herausforderung darstellt. Auch im Hinblick auf das neue Rahmen -
programm „Horizont 2020“ wird sie dieser Fragestellung angemessene 
Aufmerksamkeit widmen.
57.
Die Vorlaufzeit bis zur Finanzhilfegewährung wird von Projekt zu Projekt 
immer unterschiedlich sein. Sie hängt von der Qualität des Vorschlags, 
dem Verhandlungsbedarf, der Reaktionsfähigkeit des Konsortiums, der 
Erfahrung des Koordinators und anderen Faktoren ab.
58.
Die Kommission begrüßt die Feststellung des Hofes, dass ein deutli -
cher Trend zur Verkürzung der Vorlaufzeit bis zur Finanzhilfegewährung 
bestehe. Dies belegt den Einsatz der Kommission für die Durchsetzung 
angemessener Vorlaufzeiten und ergibt sich aus ihrer engmaschigen 
Beobachtung dieses Themas. Im Jahr 2012 betrug bei der GD CON -
NECT die Vorlaufzeit bis zur Finanzhilfegewährung 264 Tage und bei der 
GD RTD 276 Tage. Die Analyse des Hofes stützt sich auf Zahlen aus dem 
gesamten RP7-Zeitraum. Heute sieht die Realität jedoch ganz anders 
aus. Die genannte Leistung entspricht der Frist von neun Monaten, die 
in der neuen Haushaltsordnung für diesen Vorgang festgesetzt wurde 
und für Verträge aus zukünftigen Aufrufen gilt.
Die Frage einer noch weitergehenden Verkürzung der Vorlaufzeit bis 
zur Finanzhilfegewährung ist jedoch aufgrund der damit verbunde -
nen Risiken mit Vorsicht zu behandeln. In diesem Zusammenhang 
möchte die Kommission auf eine vor kurzem abgegebene Stellung -
nahme der Liga Europäischer Forschungsuniversitäten (LERU) zu die -
sem Thema aufmerksam machen. Die Liga erklärt hierzu, dass eine  
 „…strictly limited time to grant will lead to too little time for grant 
agreement negotiations“ [... streng begrenzte Vorlaufzeit bis zur 
Finanzhilfegewährung dazu führen wird, dass zu wenig Zeit für die 
Verhandlung der Finanzhilfevereinbarung bleibt]. Weiter heißt es in 
der Stellungnahme: „in particular for institutions, such as, but not only, 
the LERU members, which are likely to manage a large number of 
H2020 projects, these strict deadlines would be very burdensome and 
could lead to very disadvantageous grant agreements“ [diese strikten 
Fristen wären besonders, aber nicht nur, für Einrichtungen wie die Mit -
glieder der LERU, die wahrscheinlich eine große Zahl an H2020-Projek -
ten verwalten werden, eine große Belastung und könnten zu äußerst 
nachteiligen Finanzhilfevereinbarungen führen].
Geschwindigkeit und Qualität müssen also miteinander ins Gleichge -
wicht gebracht werden.
71
ANTWORTEN  
DER KOMMISSION
Sonderbericht Nr. 2/2013 – Hat die Kommission eine effiziente Durchführung des Siebten Forschungsrahmenprogramms sichergestellt?59.
Die Kommission stimmt zu, dass aus den vom Hof dargelegten Grün -
den eine Abstimmung ihrer Vorlaufzeiten bis zur Finanzhilfegewäh -
rung mit denen nationaler Förderagenturen schwierig ist.
Gemeinsame Antwort zu den Ziffern 60 – 64
Die Kommission ist der Auffassung, dass die Zuweisung zu einer 
bestimmten GD im Jahr 2012 kein maßgeblicher Einflussfaktor für die 
Vorlaufzeit bis zur Finanzhilfegewährung mehr ist.
Bei den Dienststellen der Kommission und den wichtigsten, das RP7 
durchführenden Stellen nähern sich die Vorlaufzeiten bis zur Finanzhil -
fegewährung einander an und wurden bereits auf einen Wert gesenkt, 
der der Frist, die laut der neuen Haushaltsordnung für Verträge aus 
zukünftigen Aufrufen gelten wird, sehr nahe kommt.Der Kommission sind die Hauptgründe für die auf der Ebene der 
einzelnen Projekte bestehenden langen Vorlaufzeiten bis zur Finanz -
hilfegewährung seit Langem bekannt. Diese Gründe wurden in den 
Dienststellen geprüft. Am Ende dieser Anstrengungen stand die 
Umsetzung klar definierter, gezielter Vereinfachungsbestrebungen 
und anderer Maßnahmen, denen allen das Ziel der Verkürzung der 
Vorlaufzeiten bis zur Finanzhilfegewährung gemeinsam war.
Obgleich die Verantwortungsbereiche der operativen Direktionen 
der GD Forschung und Innovation während des hier betrachteten 
Zeitraums im Wesentlichen unverändert blieben, spielten bessere 
Leitlinien, der Austausch über bewährte Verfahren und eine engma -
schigere Überwachung bei der Verkürzung der Vorlaufzeiten bis zur 
Finanzhilfegewährung eine Schlüsselrolle.
66.
Die Kommission merkt an, dass der durchschnittliche Anteil fristge -
recht geleisteter Zahlungen in den letzten Jahren erheblich zugenom -
men hat.
Der Unterschied bei den Brutto -Zahlungsfristen ist auf Unterschiede 
bei den Fristhemmungszeiten und den Reaktionszeiten der Empfän -
ger zurückzuführen.
Die Fristhemmungszeiten ließen sich in der Tat durch angemessene 
Rückmeldungen an die Empfänger und die Umsetzung einer harmo -
nisierten Herangehensweise auf ein akzeptableres Niveau senken. In 
diesem Punkt besteht durchaus Raum für Verbesserungen. Hier wird 
von der Einführung des IT -Tools Coreflow (elektronischer Workflow 
in der GD Forschung und Innovation) eine Verbesserung der Lage 
erwartet.
71.
Die Kommission prüft mögliche Interessenkonflikte nur bei denjeni -
gen Sachverständigen, die ausgewählt wurden.
72.
Die Registrierung erfolgt tatsächlich auf freiwilliger Basis, aber wenn 
eine Person als Sachverständiger berücksichtigt werden möchte, ist 
das Ausfüllen sämtlicher Pflichtfelder zwingend vorgeschrieben. Mit 
der Einführung der unter Ziffer 75 erwähnten, völlig neu gestalteten 
Sachverständigenschnittstelle (Sachverständigenverwaltung im Teil -
nehmerportal – EMPP) wurden die Sachverständigen um die Aktuali -
sierung und Bestätigung ihrer Daten gebeten.GD/Jahr 2010 2011 2012
RTD 372 346 279
CNECT 283 252 264
Diese Verkürzungen wurden durch bessere Leitlinien, durch den Aus -
tausch über bewährte Verfahren und durch engmaschigere Überwa -
chungen erreicht.
Wie der Tabelle zu entnehmen ist, hat die Zuweisung zu den genann -
ten GD im Jahr 2012 keine Bedeutung mehr. Bei der GD  Kommuni -
kationsnetze, Inhalte und Technologien und der GD Forschung und 
Innovation betrug der Unterschied zwischen den Vorlaufzeiten bis zur 
Finanzhilfegewährung im Jahr 2012 weniger als 5 %.
Die Beobachtung, dass sich die Vorlaufzeiten bis zur Finanzhilfege -
währung einander annähern und insgesamt sinken, bestätigt sich 
auch, wenn man beispielsweise die mit der Durchführung von fach -
spezifischen Kooperationen befassten Fachdirektionen der GD For -
schung und Innovation betrachtet. Bei den im Jahr 2012 unterzeich -
neten Finanzhilfevereinbarungen betrug der Unterschied zwischen 
den Vorlaufzeiten bis zur Finanzhilfegewährung in diesen Direktionen 
nur 43 Tage (145 Tage im Jahr 2010).
Die Harmonisierung der Geschäfts- und IT -Vorgänge und die nunmehr 
in der Haushaltsordnung festgelegte Frist von 270 Tagen werden wich -
tige Faktoren bei der Erzielung weiterer Verbesserungen bei der Vorlauf -
zeit bis zur Finanzhilfegewährung im verbleibenden RP7-Zeitraum und 
später im Programm „Horizont 2020“ sein.
ANTWORTEN  
DER KOMMISSION72
Sonderbericht Nr. 2/2013 – Hat die Kommission eine effiziente Durchführung des Siebten Forschungsrahmenprogramms sichergestellt?73.
Die Kommission ist der Auffassung, dass die Datenbank EMI den 
Anforderungen, für die sie ursprünglich vorgesehen war, nämlich 
einen Pool möglicher Kandidaten für eine rasche Beauftragung bereit -
zustellen, entspricht.
73. a)
Im Einklang mit den Bestimmungen der Haushaltsordnung sehen die 
Regeln des Bewertungsverfahrens den Ausschluss von Sachverstän -
digen aus der Datenbank vor, wenn Verstöße gegen Verhaltensrichtli -
nien oder andere standeswidrige Verhaltensweisen, die als schweres 
standeswidriges Verhalten gewertet werden können, vorliegen.
Ob eine systematische Erfassung sonstiger leistungsbezogener The -
men wirkungsvoll wäre, bedarf insbesondere im Hinblick auf die not -
wendige Einhaltung einschlägiger Vorschriften zum Schutz personen -
bezogener Daten der sorgfältigen Prüfung. Hierunter fällt auch das 
Recht der Betroffenen, gegen erfasste Daten Widerspruch einzulegen.
73. b)
Im EMPP -System werden nun auch Angaben zu vorhergegangenen 
Beschäftigungsverhältnissen verlangt.
74. a)
Systeme dieser Art spielen in der Tat eine Rolle und wurden in 
bestimmten Teilen des RP7 eingesetzt. Bei der Ermittlung wich -
tiger Experten aus der Industrie sowie anderer mit Innovation 
befasster Akteure wären Zitationsdatenbanken jedoch weitge -
hend bedeutungslos. In diesen Bereichen liegen aber die größten 
Herausforderungen.
74. b)
Projektbetreuer können bei der Auswahl von Sachverständigen ihre 
Erfahrungen mit Teilnehmern laufender Projekte nutzen und tun dies 
auch. Die Kommission ist aber entschlossen, bei der Bestellung von 
Sachverständigen ihre Netze möglichst weit auszuwerfen und jede 
Tendenz zur Bildung „geschlossener Klubs“ zu vermeiden.78.
Die Kontrollarchitektur des RP7 wurde so gestaltet, dass man sich vor 
allem auf Ex -post -Kontrollen stützt. Dies war eine bewusste Entschei -
dung, der begründete Anliegen zugrunde lagen. Ex -ante -Kontrollen 
wurden reduziert, um das System zu vereinfachen und den Verwal -
tungsaufwand für die Empfänger zu verringern. So ist sichergestellt, 
dass man sich mit dem erforderlichen Nachdruck um die Herstellung 
eines angemessenen Gleichgewichts zwischen Vertrauen und Kon -
trolle, die Verkürzung der Vorlaufzeiten bis zur Gewährung bzw. bis 
zur Auszahlung der Finanzhilfe und letztendlich die Attraktivität der 
Förderpolitik kümmern kann.
Eine logische Folge daraus ist, dass die meisten bedeutenden Fehler 
durch Ex -post -Kontrollen aufgedeckt werden.
80.
Der Aufbau des Kontrollsystems der Kommission ist die logische Folge 
des Rechenschaftsmechanismus, der die Prüfung einer repräsentati -
ven Stichprobe zur Ermittlung einer wahrscheinlichsten Fehlerquote 
vorschreibt und daher nicht mit den Kontrollsystemen vergleichbar 
ist, die für nationale Förderagenturen gelten.
Wendet man die Wesentlichkeitsschwelle von 2 % an, mit der der 
Rechnungshof arbeitet, so besteht eine wichtige Zielsetzung der 
Kommission in der Feststellung, ob die Fehlerquote die Wesentlich -
keitsschwelle überschreitet. Daher muss die Kommission im Rahmen 
der Kontrollstrategien der einzelnen Generaldirektionen die Fehler -
quote bei der Durchführung politischer Strategien bestimmen. Das 
interne Kontrollsystem setzt sich sowohl aus Ex -ante- als auch aus 
Ex-post -Kontrollen zusammen. Ein bedeutender Teil der Ex -post -Kon -
trollstrategie der Kommission ist der Prüfung einer repräsentativen 
Projektstichprobe gewidmet, mit der die Fehlerquote der Kommission 
in dem jeweils betroffenen Politikbereich bestimmt wird.
Diese Quote gehört zu den Schlüsselbeiträgen, die in die von den 
Generaldirektoren in ihren Jährlichen Tätigkeitsberichten zu unter -
zeichnenden Zuverlässigkeitserklärungen einfließen und bildet folg -
lich Bestandteil des Rechenschaftsmechanismus der Kommission. 
Keine Förderagentur in einem Mitgliedstaat unterliegt einem ähnli -
chen Rechenschaftsmechanismus, insbesondere nicht einem Indi -
kator für Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit von 2 %. Der Ver -
gleich mit Mitgliedstaaten ist daher mit Vorsicht zu behandeln.
Nichtsdestotrotz sind in der Ex -post -Kontrollstrategie der Kommission 
bereits risikobasierte Prüfungen als eigene Säule der Prüfstrategie 
vorgesehen.
73
ANTWORTEN  
DER KOMMISSION
Sonderbericht Nr. 2/2013 – Hat die Kommission eine effiziente Durchführung des Siebten Forschungsrahmenprogramms sichergestellt?81.
In der GD Forschung und Innovation und der GD CONNECT sind die 
Ergebnisse quantitativer und qualitativer Prüfungen mit dem Projekt -
managementsystem verknüpft. Über diese Verknüpfung erhalten die 
Projektbetreuer und die für die finanzielle Abwicklung zuständigen 
Bediensteten Zugang zu den Prüfergebnissen.
In den qualitätsbezogenen Empfehlungen können sich die Bedienste -
ten Informationen über die Schwere und die Art der Prüfungsfeststel -
lungen und die Empfehlungen zu Systemverbesserungen verschaffen 
und überprüfen, ob ein Extrapolationsverfahren eingeleitet wurde. 
Quantitative Angaben sind unter der detaillierten Kostenaufschlüsse -
lung für die einzelnen Projektbeteiligungen und in den zugehörigen 
Fehlerquoten zugänglich.
Nichtsdestotrotz akzeptiert die Kommission, dass zur Abwandlung der 
Intensität und Schwerpunkbildung bei Ex -ante -Kontrollen noch wei -
tere Anstrengungen unternommen werden können. Sie wird sich um 
die Einführung entsprechender Maßnahmen bemühen.
83.
Die JTI haben ihre Prüfstrategien mit der Prüfstrategie der Kommission 
abgestimmt.
Darüber hinaus werden bei dreigliedrigen JTI die Ex -post -Prüfungen 
von den Prüfbehörden der Mitgliedstaaten, auf die sich die JTI stützen, 
durchgeführt.
87.
Die RSFF strebt die Unterstützung herausragender Forschungsvorha -
ben an. Gesichtspunkte der Nationalität oder geografische Kriterien 
spielen keine Rolle.
Mit der RSFF sollen in besonderem Maße private Investitionen in 
Forschung, Entwicklung, Demonstration und Innovation unterstützt 
werden. Die Förderung erfolgt bedarfsorientiert. Die RSFF steht einer 
großen Bandbreite von Empfängern offen. Da sie bewusst nach 
dem Grundsatz „wer zuerst kommt, mahlt zuerst“ arbeitet, sind keine 
Zweckbindungen für bestimmte Branchen oder Länder vorgesehen. 
Dieser Ansatz wurde von der unabhängigen Sachverständigen -
gruppe, die 2010 die erste Zwischenbewertung der RSFF durchführte, 
als pragmatisch bestätigt.
Trotzdem unternahmen sowohl die Kommission als auch die EIB im 
Verlauf der Umsetzung der RSFF im Einklang mit den thematischen 
Prioritäten des RP7 erhebliche Anstrengungen, um einen möglichst 
weit gefächerten Einsatz der Finanzierungsfazilität in den verschiede -
nen geografischen Gebieten und Branchen zu erreichen.Was die erreichte Hebel- (6,6) und Multiplikatorwirkung (28) betrifft, 
so hat die RSFF die anfänglichen Erwartungen (5 und 15) weit 
übertroffen.
An dem Umstand, dass sich die Vergabe von RSFF-Mitteln auf 
bestimmte geografische Gebiete konzentrierte, lässt sich ablesen, 
dass private Unternehmen in den betreffenden Ländern vergleichs -
weise stark in Forschung und Entwicklung sowie Innovation inves -
tieren. Vergleicht man den Anteil privater Investitionen in Forschung, 
Entwicklung und Innovation in diesen Ländern mit dem in der gesam -
ten EU, ist festzustellen, dass dieser Anteil im Großen und Ganzen dem 
Umfang der beschriebenen Konzentration entspricht.
90.
Die Wahl der juristischen Einheit erfolgte unter Berücksichtigung der 
von der Industrie gestellten Forderung, dass die EU in allen Gemeinsa -
men JTI-Unternehmen Mitglied sein müsse. In Anbetracht des dama -
ligen Rechtsrahmens – innerhalb dessen die Kommission handeln 
durfte – war die Rechtsform der Unionseinrichtung nach Artikel 185 
der Haushaltsordnung die beste Wahl.
Es trifft zu, dass die Kommission in Befolgung der Vorschriften der 
Haushaltsordnung bei der Gründung dieser Einrichtungen auf einem 
sehr hohen Niveau finanzieller Sicherheit bestand. Es handelte sich 
hier aber um neue Strukturen, die vergleichsweise unabhängig waren, 
jedoch große Mengen öffentlicher Gelder ausgaben.
Zur Vereinfachung und Verbesserung der Führung von Gemeinsamen 
JTI-Unternehmen plant die Kommission die Einführung ÖPP -spezifi -
scher Finanzvorschriften. Im Rahmen der Verordnung zur Einrichtung 
der neuen JTI -Generation in „Horizont 2020“ könnte die Gründung 
gemeinschaftlicher Dienste und Aufgabenbereiche für Gemeinsame 
JTI-Unternehmen sowie die Betrauung der Exekutivdirektoren mit 
Routineentscheidungen in den Bereichen Verwaltung, Finanzen und 
Management vorgesehen werden.
ANTWORTEN  
DER KOMMISSION74
Sonderbericht Nr. 2/2013 – Hat die Kommission eine effiziente Durchführung des Siebten Forschungsrahmenprogramms sichergestellt?91.
In Anbetracht der hier betroffenen öffentlichen Interessen wird die 
Entscheidung, auf welche dieser Aufgaben ohne Beeinträchtigung 
der internen Kontrolle und des Rechenschaftsmechanismus dieser 
Einrichtungen verzichtet werden könnte, besonders schwierig. Im All -
gemeinen handelt es sich nicht um Vollzeitaufgaben.
Die Kommission plant die Einführung ÖPP -spezifischer Finanzvor -
schriften auf der Grundlage von Artikel  209 der Haushaltsordnung. 
Hierzu gehört auch die Gründung gemeinschaftlicher Dienste und 
Aufgabenbereiche für Gemeinsame JTI-Unternehmen wie beispiels -
weise eine gemeinsame Innenrevision oder ein gemeinschaftlicher 
Rechnungsführer.
92.
Beide Probleme, die hier zur Sprache gebracht werden, lösen auch 
bei der Kommission Bedenken aus. Im Rahmenprogramm „Hori -
zont 2020“ wird man sich unter Berücksichtigung der im laufenden 
Programmzeitraum gesammelten Erfahrungen bei der Gestaltung der 
Satzungen für JTI sowie der zurzeit in Vorbereitung befindlichen Mus -
terfinanzierungsregelung für ÖPP -Einrichtungen mit diesen Fragen 
auseinandersetzen.
93.
Nach den Bestimmungen des Artikels 16 der Ratsverordnungen (aller 
Gemeinsamen JTI-Unternehmen) zur Gründung Gemeinsamer Unter -
nehmen war die Kommission für die Gründung und den anfänglichen 
Betrieb der Gemeinsamen Unternehmen so lange verantwortlich, bis 
diese Unternehmen operativ in der Lage waren, ihren eigenen Haus -
halt umzusetzen.
Die Kommission stimmte der Autonomie der einzelnen Gemeinsamen 
JTI-Unternehmen zu, sobald sie nachgewiesen hatten, dass sie über 
die operativen Fähigkeiten zur Umsetzung ihres eigenen Haushalts 
verfügten. Bis zu diesem Zeitpunkt führte die Kommission die Akti -
vitäten der Gemeinsamen Unternehmen und stellte auf diese Weise 
sicher, dass die Auswirkungen auf die Forschungsergebnisse so gering 
wie möglich gehalten wurden.
Darüber hinaus ist die Kommission der Auffassung, dass der Zeitraum 
von zwei Jahren, der zwischen der Verabschiedung der Verordnungen 
für die Gemeinsamen JTI-Unternehmen und der Erlangung der Auto -
nomie verstrich, mit den entsprechenden Zeiträumen für andere neu 
gegründete EU-Einrichtungen vergleichbar ist.
94.
Die RSFF, und insbesondere der EU -RSFF -Mechanismus, über den 
RSFF -Darlehen der EIB für F&E -Investitionen mit höherem Risiko geför -
dert werden, erlaubte der EIB die Finanzierung von Investitionen in 
Partner bzw. Vorhaben, die weit über dem üblicherweise als akzepta -
bel eingestuften Risikoniveau lagen. Somit wurde der Zweck der RSFF 
in vollem Umfang erreicht.96.
Die Unabhängige Sachverständigengruppe, die 2010 die Evaluierung 
der Aktivitäten im Rahmen der Fazilität für Finanzierungen auf Risiko -
teilungsbasis durchführte, zog bezüglich des durch die RSFF geschaf -
fenen Mehrwerts folgenden Schluss:
„The RSFF helped many European research intensive firms to maintain 
RDI activities in a period of major financial stress, it has helped some 
of the most innovative firms in Europe to restructure their financial 
positions at a time banks and other financial institutions were reducing 
access to finance for high risk investments…“ („RSFF Interim Evaluation 
Report“ vom August 2010, Seite 18) [Die RSFF ermöglichte zahlreichen 
forschungsintensiven Unternehmen in Europa in einer Zeit hoher fi -
nanzieller Belastungen die Aufrechterhaltung ihrer FEI- Tätigkeiten und 
unterstützte in einer Zeit, als Banken und andere Finanzinstitutionen 
den Zugang zu Mitteln für risikoreiche Investitionen einengten, einige 
der innovativsten Unternehmen in Europa bei der Umstrukturierung 
ihrer Vermögenslage...]
Es ist nicht unbedingt überraschend, dass Unternehmer und Betriebe 
den niedrigeren Zinssatz als einen der entscheidenden Faktoren für 
die Aufnahme von RSFF-Darlehen nannten. Die von den RSFF-Emp -
fängern geäußerten Ansichten über ihre Zugangsmöglichkeiten zu 
anderen Fremdfinanzierungen sind mit Vorsicht zu behandeln, denn 
RSFF-Mittel werden gewöhnlich zusammen mit Fremdfinanzierungen 
aus kommerziellen Quellen eingesetzt. RSFF-Darlehen erreichen im 
Durchschnitt eine Größenordnung von 30-35 % pro Projekt. Andere 
(Geschäfts-)Banken oder Finanzinstitutionen haben also durchaus 
die Möglichkeit, RSFF-Empfängern ebenfalls Mittel zur Verfügung zu 
stellen.
Nach Auffassung der Kommission gehört bei Investitionen in risiko -
reichere F&E-Projekte der Zugang zu langfristigen Darlehen mit ver -
kraftbaren Zinsen in vielen EU-Ländern nach wie vor zu den größten 
Hemmschwellen für Privatunternehmen.
Die aktuell relativ niedrige Ausfallquote bei RSFF-Darlehen spiegelt 
wahrscheinlich nicht das insgesamt von der EIB übernommene Kre -
ditrisiko wider, denn Ausfälle treten normalerweise erst in einem spä -
teren Stadium des Investitions- und Darlehenszyklus auf.
Darüber hinaus ist zu bedenken, dass dem Ergänzungscharakter 
öffentlicher Förderung ein komplexes mehrdimensionales Leitbild 
zugrunde liegt, das über eine reine Zusätzlichkeit der Projekte (d. h. 
die Frage, ob die Projekte auch ohne öffentliche Mittel verwirklicht 
worden wären) hinausgeht und auch Maßstab, Umfang, Beschleuni -
gung, Partner, Leistung usw. umfasst.
75
ANTWORTEN  
DER KOMMISSION
Sonderbericht Nr. 2/2013 – Hat die Kommission eine effiziente Durchführung des Siebten Forschungsrahmenprogramms sichergestellt?Antwort zu Ziffer 97 und Kasten 6
Mit der am 5. Dezember 2011 geschlossenen, 4. überarbeiteten Fas -
sung des RSFF-Kooperationsabkommens wurde die Risikoverteilung 
zwischen der EU und der EIB in der Tat von einem projektbezogenen 
Ansatz auf einen haushaltsbasierten Ansatz umgestellt, bei dem die 
EU bis zu bestimmten Grenzwerten den Erstverlust trägt. Was die 
EIB-Fazilität betrifft, so verbleibt das Risiko vollständig in der Bilanz 
der EIB.
SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN
99.
Im Rechtsrahmen für das RP7 ist vorgeschrieben, dass die Kommission 
bei der Betrachtung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der 
zugrunde liegenden Vorgänge die Einhaltung aller Förderkriterien – 
nicht nur der Praktiken der Empfänger – sicherzustellen hat.
In vielen Fällen werden nach der Rechnungsführungspraxis der Emp -
fänger jedoch Kosten einbezogen, die nicht mit den sonstigen För -
derkriterien vereinbar sind (z. B. Mehrwertsteuer, Werbe- und Vermark -
tungskosten, Fremdfinanzierungskosten, usw.). Aus diesen Gründen 
kann diese Praxis nicht akzeptiert werden.
Soweit dies möglich war, beispielsweise bei den durchschnittlichen 
Personalkosten, hat die Kommission die Vorschriften an diese Prakti -
ken angeglichen. In zahlreichen Fällen war jedoch das Ziel, die übli -
chen Praktiken der Empfänger zu akzeptieren, nicht mit den gesetzli -
chen Vorschriften in Einklang zu bringen.
Die Kommission akzeptiert, dass diese Frage im Programm „Hori -
zont  2020“ einer sorgfältigen Prüfung bedarf. Die dort bereits aufge -
nommenen Vorschläge der Kommission für die grundlegenden Vor -
schriften sind ein Schritt in diese Richtung.
Empfehlung 1 – Spiegelstriche 1 bis 3
Die Kommission wird sich bemühen, die Anforderungen für die 
Bescheinigungen zu senken und Wege zu finden, die bestehende 
Praxis der Empfänger zu akzeptieren. Sie weist jedoch gleichzeitig auf 
die Herausforderung hin, die eine Senkung der Anforderungen für 
Bescheinigungen bei gleichzeitiger Einhaltung aller Anforderungen 
an die Förderfähigkeit bedeutet.Empfehlung 1 – Spiegelstrich 4
Die Kommission merkt an, dass es „nationale“, „regionale“ und „von den 
Empfängern angewendete“ Praktiken gibt und dass Tausende ganz 
unterschiedlicher Empfänger am Rahmenprogramm teilnehmen. 
Soweit deren Praxis die Förderkriterien erfüllt, wird sie akzeptiert.
Empfehlung 2
Seit den ersten Tagen des RP7 hat sich die Kommission für die Sicher -
stellung einer guten Abstimmung zwischen den verschiedenen mit 
der Programmdurchführung befassten Dienststellen der Kommission 
eingesetzt.
Zu diesem Zweck hat die Kommission in Eigeninitiative eine Reihe 
von Mechanismen zur Ermittlung und Beseitigung von Fällen 
widersprüchlicher Behandlung durch verschiedene Dienststellen 
geschaffen. Zu diesen Mechanismen gehören der Auskunftsdienst 
für den Bereich Forschung, interdirektionale Gruppen und der 
Forschungsklärungsausschuss.
An der Tatsache, dass nur wenige Fälle vor den Forschungsklärungs -
ausschuss gelangen, lässt sich ablesen, dass die anderen bestehen -
den Mechanismen wirksame Mittel zur Beseitigung der meisten Fälle 
widersprüchlicher Behandlung sind, und zwar lange bevor sich der 
Forschungsklärungsausschuss mit diesen Fällen befassen muss.
Von den Erfahrungen mit den von ihr eingerichteten Berichtswegen 
der Interessenträger ausgehend findet die Kommission kaum Hin -
weise auf ein weit verbreitetes Auftreten von Widersprüchlichkeiten.
Nichtsdestotrotz wird die Kommission aufgetretene Widersprüchlich -
keiten prüfen und entsprechende Maßnahmen treffen.
ANTWORTEN  
DER KOMMISSION76
Sonderbericht Nr. 2/2013 – Hat die Kommission eine effiziente Durchführung des Siebten Forschungsrahmenprogramms sichergestellt?100.
Die Kommission ist der Auffassung, dass die von ihr geleistete Verwal -
tung der Abläufe des RP7 in den Schlüsselbereichen im Großen und 
Ganzen stabil verläuft.
Die bestehenden IT -Instrumente erlaubten die Aushandlung und 
Unterzeichnung Tausender Finanzhilfevereinbarungen sowie die Prü -
fung und Leistung Tausender Zwischen- und Abschlusszahlungen. 
Gleichzeitig gelang es, die Vorlaufzeiten bis zur Finanzhilfegewährung 
zu harmonisieren und zu verkürzen. Im Jahr 2012 ermöglichten diese 
Verfahren beispielsweise die Unterzeichnung von 4324 Finanzhilfever -
einbarungen mit 19 963 Empfängern. Diese Instrumente müssen also 
effizient sein.
Die Tatsache, dass sich die Vorlaufzeiten bis zur Finanzhilfegewährung 
bei den verschiedenen, das RP7 durchführenden Dienststellen der 
Kommission einander angenähert haben, und die Tatsache, dass sie 
bereits auf einen Wert gesenkt wurden, der dem Zielwert, der nach 
der neuen Haushaltsordnung für Verträge aus zukünftigen Aufrufen 
gelten wird, sehr nahe kommt, beweisen, dass die IT -Instrumente und 
die Personalzuweisung in ihrem jetzigen Umfang effizient sind.
Darüber hinaus ist hier zu berücksichtigen, dass das Spezifische Pro -
gramm „Zusammenarbeit“ unterschiedliche Arten von Maßnahmen 
umfasst (Forschungszusammenarbeit auf verschiedenen Gebieten 
mit, um nur einige Beispiele zu nennen, unterschiedlichen Anforde -
rungen an Ethik- und Sicherheitsprüfungen, gemeinsame Planung, 
JTI). Außerdem haben viele Mitarbeiter, beispielsweise in der politi -
schen Arbeit, Verantwortlichkeiten, die über das Management von 
RP7-Projekten hinausgehen und die in der Tabelle 3 nicht wiederge -
geben werden.
Die Berechnungen zur Verteilung der Arbeitsbelastung, mit denen der 
Hof in Tabelle 3 arbeitet, spiegeln daher die Wirklichkeit bei den Tätig -
keiten des Personals nicht wider und erlauben keinen fairen Vergleich 
zwischen den verschiedenen mit Forschung befassten Generaldirek -
tionen und Behörden.
Die Kommission stimmt nichtsdestotrotz zu, dass eine optimale 
Zuweisung von Personalressourcen für jede Verwaltung eine ständige 
Herausforderung darstellt. Auch im Hinblick auf das neue Rahmen -
programm „Horizont 2020“ wird sie dieser Fragestellung angemessene 
Aufmerksamkeit widmen.Empfehlung 3 – Erster Spiegelstrich
Wie oben bereits erläutert wurde, ist die Kommission der Auffas -
sung, dass sich ihre IT -Instrumente bereits heute als wirkungsvolle 
Werkzeuge erweisen. Dies beweist ihre Fähigkeit zur Bearbeitung 
großer Mengen an Finanzhilfe- und Zahlungsvorgängen und die 
Annäherung der Vorlaufzeiten bis zur Finanzhilfegewährung bei den 
verschiedenen Dienststellen sowie ihre Verkürzung insgesamt. Die 
elektronischen Instrumente im RP7 stehen im Vergleich zu denen der 
meisten im Rahmen von Kontrollen besuchten nationalen Förder -
agenturen gut da. Für das Rahmenprogramm „Horizont 2020“ sind 
jedoch weitere Verbesserungen vorgesehen. Die Entwicklung integ -
rierter Instrumente läuft bereits. Zurzeit entwickelt die Kommission 
ein gemeinsames IT -Instrument für die Abwicklung (Backoffice) mit 
der Bezeichnung SYGMA und ein gemeinsames elektronisches Work -
flow- Tool (COMPASS). Damit wird die vom Hof beschriebene Aufsplit -
terung enden und stattdessen ein integriertes IT -System bestehen.
Empfehlung 3 – Zweiter Spiegelstrich
Die Kommission stimmt zu, dass eine optimale Zuweisung von Per -
sonalressourcen für jede Verwaltung eine ständige Herausforderung 
darstellt. Auch im Hinblick auf das neue Rahmenprogramm „Hori -
zont 2020“ wird sie dieser Fragestellung angemessene Aufmerksam -
keit widmen.
Die Tatsache, dass sich die Vorlaufzeiten bis zur Finanzhilfegewährung 
bei den verschiedenen, das RP7 durchführenden Dienststellen der 
Kommission einander angenähert haben, und die Tatsache, dass sie 
bereits auf einen Wert gesenkt wurden, der dem Zielwert, der nach 
der neuen Haushaltsordnung für Verträge aus zukünftigen Aufrufen 
gelten wird, sehr nahe kommt, beweisen, dass die Personalzuweisung 
in ihrem jetzigen Umfang effizient ist.
Darüber hinaus sollte man auch beachten, dass das spezifische Pro -
gramm „Zusammenarbeit“ ganz unterschiedliche Arten von Maß -
nahmen umfasst (Forschungszusammenarbeit auf verschiedenen 
Gebieten mit, um nur einige Beispiele zu nennen, unterschiedlichen 
Anforderungen an Ethik- und Sicherheitsprüfungen, gemeinsame 
Planung, JTI), die keine mechanischen Berechnungen der Arbeitsbe -
lastung erlauben.
101.
Die Vorlaufzeiten bis zur Finanzhilfegewährung bei den verschiede -
nen, das RP7 durchführenden Dienststellen der Kommission haben 
sich einander angenähert und wurden bereits auf einen Wert gesenkt, 
der der Frist (270 Tage), die nach der neuen Haushaltsordnung für 
Verträge aus zukünftigen Aufrufen gelten wird, sehr nahe kommt. Im 
Jahr 2012 benötigte die GD RTD im Durchschnitt 279 Tage und die 
GD CONNECT 264 Tage. Hinsichtlich einer weiteren Verkürzung ist Vor -
sicht geboten, da dies Risiken in sich birgt. Die LERU beispielsweise, 
die zu den wichtigsten Interessenträgern gehört, stellte fest, dass 
strikte Fristen eine große Belastung darstellen würden und zu äußerst 
nachteiligen Finanzhilfevereinbarungen führen könnten.
77
ANTWORTEN  
DER KOMMISSION
Sonderbericht Nr. 2/2013 – Hat die Kommission eine effiziente Durchführung des Siebten Forschungsrahmenprogramms sichergestellt?Empfehlung 4
Die Kommission wird die Automatisierung der Verfahren für das Rah -
menprogramm „Horizont 2020“ verbessern. Aktuell arbeitet sie an 
einer Harmonisierung der Geschäftsabläufe. Die Kommission möchte 
jedoch auch nachdrücklich auf die im RP7 bereits erzielte Verkürzung 
der Bearbeitungszeiten sowie die zunehmende Annäherung der Bear -
beitungszeiten bei den verschiedenen Dienststellen hinweisen. Hieran 
lässt sich erkennen, dass zur Erzielung von Verbesserungen keine ein -
heitliche Verteilung der Zuständigkeiten erforderlich ist.
Die Vorlaufzeiten bis zur Finanzhilfegewährung bei den meisten das 
RP7 durchführenden Dienststellen der Kommission haben sich einan -
der angenähert und wurden bereits auf einen Wert gesenkt, der der 
Frist (270 Tage), die nach der neuen Haushaltsordnung für Verträge 
aus zukünftigen Aufrufen gelten wird, sehr nahe kommt.
Diese Verbesserungen sind besseren Leitlinien, dem Austausch über 
bewährte Verfahren und einer engmaschigeren Überwachung zu 
verdanken.
Dies alles zeigt, dass Automatisierung und eine kohärente Programm -
durchführung für die Verkürzung der Vorlaufzeit bis zur Finanzhilfege -
währung wichtig, aber nicht entscheidend sind.
102.
Die Kommission ist der Auffassung, dass das Instrument für die Aus -
wahl von Experten für die Zwecke, zu denen es geschaffen wurde, 
ausreicht.
Empfehlung 5
Die Kommission schließt sich der Ansicht an, dass ihre Kontrolltätigkei -
ten stärker risikoorientiert sein sollten.
Die Kommission erinnert daran, dass die Kontrollarchitektur des RP7 
so gestaltet wurde, dass man sich vor allem auf Ex -post -Kontrollen 
stützt. Dies war eine bewusste Entscheidung, der begründete Anlie -
gen zugrunde lagen.
Ex-ante Kontrollen wurden reduziert, um das System zu vereinfachen 
und um den Verwaltungsaufwand für die Empfänger zu vermindern. 
So ist sichergestellt, dass man sich mit dem erforderlichen Nachdruck 
um die Herstellung eines angemessenen Gleichgewichts zwischen 
Vertrauen und Kontrolle, um die Verkürzung der Vorlaufzeiten bis zur 
Gewährung bzw. bis zur Auszahlung der Finanzhilfe und letztendlich 
um die Attraktivität der Förderpolitik kümmern kann.
In diesem Zusammenhang stimmt die Kommission zu, dass sich 
Ex-ante -Kontrollen auf diejenigen Empfänger konzentrieren sollten, 
bei denen das Risiko als höher eingestuft wird.
Was die Ex -post -Kontrollen betrifft so stellt der Aufbau dieser Kontrol -
len die logische Folge der Notwendigkeit dar, über eine repräsentative 
Stichprobe zur Ermittlung einer wahrscheinlichsten Fehlerquote ver -
fügen zu müssen.Ungeachtet dieser Zwänge sieht die Strategie für Ex -post -Kontrollen 
jedoch bereits jetzt risikobasierte Prüfungen vor.
Was den letzten Gesichtspunkt des Hofes betrifft, so ist die Auswei -
tung der Strategie, eine einzige repräsentative Stichprobe zu prüfen, 
bereits mit den anderen Beteiligten abgestimmt worden. In „Hori -
zont 2020“ ist vorgesehen, dass die Prüfung der Ausgaben für sämtli -
che Maßnahmen in abgestimmter Weise erfolgt. „Überprüfungen von 
im Rahmen von „Horizont 2020“ getätigten Ausgaben für indirekte 
Maßnahmen werden gemäß den Grundsätzen der Wirtschaftlich -
keit, Effizienz und Wirksamkeit in abgestimmter Weise durchgeführt, 
um den Prüfungsaufwand für Teilnehmer so gering wie möglich zu 
halten.“
Empfehlung 6
Die Kommission ist der Auffassung, dass im Rechtsrahmen von JTI 
nicht nur deren Personalbestand berücksichtigt werden sollte, son -
dern auch die beachtlichen Haushaltsmittel, die diesen JTI zugewie -
sen werden. Bevor Kontrollanforderungen geändert werden, muss 
man erst diese beiden Gesichtspunkte berücksichtigen.
In der neuen Haushaltsordnung wird in Artikel 209 die Möglichkeit 
eingeführt, dass für JTI flexiblere, individuell zugeschnittene Regeln 
nach der Musterfinanzierungsregelung für öffentlich-private Partner -
schaften gelten können. Diese Regelungen enthalten die zur Gewähr -
leistung der wirtschaftlichen Verwendung von Mitteln erforderlichen 
Grundsätze und stützen sich auf Artikel 60 der Haushaltsordnung, in 
dem es um die indirekte Mittelverwaltung geht.
Die Kommission stimmt zu, dass im Rahmen von „Horizont 2020“ die 
in den neuen Satzungsmechanismen für JTI vorgesehenen Vollmach -
ten des Exekutivdirektors und des Verwaltungsrats überdacht werden 
sollten.
104.
In der Zwischenbewertung der RSFF wurde der durch die RSFF 
geschaffene Mehrwert nachgewiesen. Es darf durchaus betont wer -
den, dass dem Ergänzungscharakter öffentlicher Förderung ein kom -
plexes mehrdimensionales Leitbild zugrunde liegt, das über eine reine 
Zusätzlichkeit der Projekte (d. h. die Frage, ob die Projekte auch ohne 
öffentliche Mittel verwirklicht worden wären) hinausgeht und auch 
Maßstab, Umfang, Beschleunigung, Partner, Leistung usw. umfasst.
Empfehlung 7
Die Kommission stimmt der Empfehlung zu und wird sie bei der 
Gestaltung nachfolgender Finanzierungsinstrumente sowie der 
Abschlussbewertung der RSFF berücksichtigen.

Europäischer Rechnungshof
Sonderbericht Nr. 2/2013
Hat die Kommission eine effiziente Durchführung des Siebten Forschungsrahmenprogramms sichergestellt?
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