Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Die Regionen in der neuen Wirtschaft: Leitlinien für die innovativen Maßnahmen des EFRE im Zeitraum 2000-2006"

(2001/C 221/16)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 24. und 25. Januar 2001 gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema zu erarbeiten.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt nahm ihre Stellungnahme am 15. Mai 2001 an. Berichterstatter war Herr Vinay.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 382. Plenartagung am 30. und 31. Mai 2001 (Sitzung vom 30. Mai) mit 122 Ja-Stimmen, ohne Gegenstimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Mit dieser Initiativstellungnahme möchte der Wirtschafts- und Sozialausschuss als Sprachrohr zahlreicher Akteure, denen eine wichtige Rolle bei der Konzipierung und Umsetzung der neuen innovativen Maßnahmen zukommt, seinen konkreten Beitrag leisten und eingehend die Verknüpfungen des Programms nicht nur mit der Innovationspolitik, sondern auch mit der Kohäsions- und Beschäftigungspolitik darlegen.

1.2. Das Konzept für die neuen innovativen Maßnahmen weist einige Neuerungen hinsichtlich der bisherigen Prioritäten und der Mittelbewirtschaffung auf. Die Themenbereiche wurden von acht auf drei reduziert und die Förderung erfolgt nicht mehr projekt- sondern programmweise, wobei die Programme mit den vom EFRE kofinanzierten Ziel-1- und Ziel-2- Programmen in Einklang stehen und die vom ESF für diese Ziele finanzierten Maßnahmen ergänzen müssen.

1.2.1. Die Mittel belaufen sich auf 0,4 % der jährlichen Mittelausstattung des EFRE. Das entspricht rund 400 Millionen Euro für den Zeitraum 2000-2006, sofern in diesem Zeitraum nicht noch andere Mittel aus dem Flexibilitätsinstrument verwendet werden.

1.3. Die Themenbereiche für die innovativen Maßnahmen im Programmzeitraum 1994-1999 umfassten: Förderung von Innovation (RIS - Regionale Innovationsstrategien); Informationsgesellschaft (RISI - Regionale Initiativen für die Informationsgesellschaft); Neue Beschäftigungsmöglichkeiten; Kultur und Kulturerbe; städtische Pilotprojekte; Raumordnung (TERRA); interne interregionale Zusammenarbeit (Recite); externe interregionale Zusammenarbeit (Ecos-Ouverture).

1.3.1. Mit den neuen Leitlinien, die von der Kommission im Interesse einer Vereinfachung und einer Bündelung der Finanzmittel auf drei beschränkt wurden, sollen innovative Methoden und Praktiken gefördert werden; Zielvorstellungen sind: eine auf Wissen und technologischer Innovation basierende regionale Wirtschaft; Unterstützung der benachteiligten Regionen bei der Anhebung ihres Technologieniveaus; eEuropaRegio: die Informationsgesellschaft im Dienste der regionalen Entwicklung; regionale Identität und nachhaltige Entwicklung: Stärkung des Zusammenhalts und der Wettbewerbsfähigkeit der Regionen durch ein integriertes Konzept für den wirtschaftlichen, ökologischen, kulturellen und sozialen Bereich.

1.4. Die Finanzierung erfolgt in Form von drei Sparten: Kofinanzierung von regionalen Programmen für innovative Maßnahmen sowie damit zusammenhängende Pilotprojekte; begleitende Maßnahmen: Förderung des Erfahrungsaustauschs und der Vernetzung von Regionen; Veranstaltung von Wettbewerben zur Ermittlung und Nutzung der besten Verfahrensweisen.

2. Die Kernelemente der Kommissionsvorlage

2.1. Die prioritären Themenbereiche stehen im Einklang mit der vom Europäischen Rat in Lissabon definierten Strategie der Europäischen Union. Ihre Zielvorgaben lauten: Entwicklung einer wissensbasierten Wirtschaft, Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Vollbeschäftigung. In den am stärksten benachteiligten Regionen kann die Förderung von Programmen, die Forschung und Erprobung insbesondere im Bereich der neuen Wirtschaft eng miteinander verbinden, aufgrund ihrer technologischen Auswirkungen entscheidend für die Ankurbelung einer positiven Entwicklungsspirale sein. Dies umso mehr, als das Investitionsvolumen in den drei genannten strategischen Bereichen gerade in diesen Regionen am niedrigsten ist.

2.2. Die Kommission hebt ferner hervor, wie wichtig für die Unternehmen und insbesondere die KMU in der neuen Wirtschaft Faktoren sind wie Wissen, Know-how und die Fähigkeit, den technologischen Wandel vorwegzunehmen oder sich entsprechend anzupassen. Investitionen in das Humankapital, Förderung und Unterstützung von Fortbildung und lebensbegleitendem Lernen werden so zum Dreh- und Angelpunkt für Entwicklung und Erhalt von Innovation und regionaler Wettbewerbsfähigkeit.

2.3. Die innovativen Maßnahmen sollten zwar in Einklang und Verbindung mit den vom EFRE kofinanzierten Programmen stehen, dürfen diese allerdings nicht einfach kopieren, sondern sollte sie vielmehr positiv beeinflussen, etwa im Rahmen einer Erprobungsphase, die - auch wenn sie naturgemäß ein höheres Risiko birgt - einen Weg zur Ermittlung neuer und strategischer Absatzmärkte für die Regionalwirtschaft darstellen kann. Die für die innovativen Maßnahmen ausgewählten regionalen Programme können der gesamten Region zugute kommen, auch wenn darunter Gebiete sind, die nicht unter Ziel 1 und 2 fallen.

2.4. Ein wesentlicher Aspekt der innovativen Maßnahmen ist nach Ansicht der Kommission die Herbeiführung einer verstärkten Partnerschaft, an der die zuständigen Regionalbehörden, die für die Programme unter Ziel 1 und 2 zuständigen Behörden, der EFRE und der private Sektor beteiligt sind.

2.5. In der Mitteilung wird dargelegt, welche Programme im Rahmen des ersten Themenbereichs denkbar sind. Dabei wird unterstrichen, inwiefern angesichts einer verstärkten Wettbewerbsfähigkeit die Investition sowohl gegenüber den Regionen mit hohem Entwicklungsstand als auch mit Blick auf die Globalisierung der Märkte jenen Wettbewerbsvorteil verschaffen kann, den anzustreben insbesondere in den schwächeren Regionen von grundlegender Bedeutung ist.

2.6. Der zweite thematische Bereich umfasst die Förderung einer breiten Nutzung der Informationstechnologien im Dienste der Unternehmen, des Bürgers und der Behörden, im Sinne eines Ansatzes, der in Einklang steht mit der Strategie und den Zielsetzungen der eEuropa-Initiative. Mit anderen Worten: on-line-Zugang für Einzelpersonen, Familien, Unternehmen, Schulen und Verwaltungen, Einführung einer Digitalkultur, Stärkung des Vertrauens der Verbraucher in on-line-Geschäfte, soziale Integration und Stärkung des sozialen Zusammenhalts.

2.7. Im Rahmen der dritten Priorität sollen die Regionen dazu ermutigt werden, ihre Stärken im Interesse einer nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Wirtschaft zu entwickeln und die kulturellen, umweltspezifischen und infrastrukturellen Besonderheiten oder spezifischen Kompetenzen zu nutzen.

2.8. Die einzelnen Programme, die bei der Kommission eingereicht werden, müssen eine Strategie enthalten, die zwischen den verschiedenen Akteuren der Region vereinbart wurde und den Rahmen für die Durchführung von Einzelprojekten bildet. Die Strategie kann sich auf eines der drei strategischen Themen oder eine Kombination dieser Themen stützen. Jede Region kann im Zeitraum 2000-2006 höchstens zwei Programme einreichen, wobei das zweite Programm erst nach Abschluss des ersten vorgelegt werden kann.

2.8.1. Die Kommission bewertet die Programme, die kofinanziert werden sollen, anhand von zehn spezifischen Elementen:

- Qualität des Vorschlags, insbesondere Klarheit des strategischen Konzepts, innovativer Charakter der Ziele des Arbeitsprogramms und Konzentration der Ressourcen auf einige wenige Aktionen;

- mögliche Auswirkungen auf die Programme für die Ziele 1 und 2, an denen der EFRE beteiligt ist;

- Durchführbarkeit des Vorschlags und Übereinstimmung zwischen den Zielvorgaben und den zugewiesenen Mitteln;

- erwartete Wirkung in den Ziel-1- und Ziel-2-Gebieten;

- Beteiligung des privaten Sektors an der Finanzierung des Programms;

- Mobilisierung und Qualität der regionalen Partnerschaft zwischen öffentlichem und privatem Sektor bei der Ausarbeitung des regionalen Programms für innovative Maßnahmen; Fähigkeit zur Mobilisierung weiterer regionaler und lokaler Akteure, insbesondere der KMU;

- Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen den Behörden, die in den Regionen für die Ausarbeitung und Durchführung des regionalen Programms für innovative Maßnahmen zuständig sind, und den Verwaltungsbehörden für die Programme im Rahmen der Ziele 1 und 2, an denen der EFRE beteiligt ist;

- voraussichtliche Dauerhaftigkeit der Maßnahmen nach Abschluss des regionalen Programms für innovative Maßnahmen;

- Übertragbarkeit der Ergebnisse auf andere Regionen;

- Synergien und Vereinbarkeit mit anderen Gemeinschaftspolitiken in Bereichen wie Forschung, Informationsgesellschaft, Unternehmen, Umwelt, ländliche Entwicklung (gemeinschaftliche Agrarpolitik), Chancengleichheit und Wettbewerb; Übereinstimmung mit den Leitlinien der Kommission für die Programme des Zeitraums 2000-2006.

2.9. Ab 2002 legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Ausschuss für die Entwicklung und Umstellung der Regionen, dem Ausschuss der Regionen und dem Wirtschafts- und Sozialausschuss alljährlich einen Fortschrittsbericht über die innovativen Maßnahmen vor.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. Der Ausschuss begrüßt die erneute Vorlage eines Programms innovativer Aktionen. Er teilt vorbehaltlos die Auffassung der Kommission, dass Programme zur flächendeckenden Einführung von Innovationsfähigkeiten und Technologien der neuen Wirtschaft in jedem Bereich von Wirtschaft und Gesellschaft für die regionale Entwicklung von großer Bedeutung sind. Er hat dementsprechend auch unlängst(1) betont, dass etwa die Fähigkeit, Informations- und Kommunikationstechnologien einzusetzen, vor Ort zum ausschlaggebenden Kriterium für den Erfolg einer möglichen Entwicklung oder aber den Verlust weiterer Arbeitsplätze wird.

3.1.1. Darüber hinaus ist die lokale Ebene, insbesondere in den benachteiligten Regionen, der geeignetste Raum, um Programme für innovative Maßnahmen auf der Grundlage der drei entscheidenden Faktoren zu entwickeln, nämlich Unternehmertum, Ausbildung und proaktives Handeln nicht nur von Seiten der Sozialpartner, sondern auch seitens öffentlicher Behörden und Kultur- und Forschungseinrichtungen. Die räumliche Kontiguität, die unmittelbarere Wahrnehmung der Schwierigkeiten in der Gesellschafts- und Produktionsstruktur, der höhere Grad an Verantwortlichkeit der lokalen Behörden infolge der in allen EU-Staaten laufenden Dezentralisierungsprozesse, dies alles sind Faktoren, die dazu beitragen, Formen effektiver Beteiligung mit größerer Entschlossenheit einzuleiten. Das Programm für innovative Maßnahmen der Kommission bietet hierzu eine weitere und wichtige Chance.

3.1.2. Die Beteiligung ist sowohl in rein organisatorischer Hinsicht als auch unter einem wirtschaftlichen und sozialen Blickwinkel wertvoll: sie erhöht die verfügbaren Ressourcen, steigert den Fluss von Vorschlägen und fördert den sozialen Zusammenhalt.

3.2. Das neue Erfordernis, dass die innovativen Maßnahmen mit anderen EFRE-Interventionsformen auf denselben Gebieten koordiniert werden und nicht nur die vom ESF finanzierten Maßnahmen ergänzen, ist weniger ein Hemmnis denn ein weiterer Anreiz. Denn dadurch eröffnet sich einerseits die Möglichkeit, den Risikofaktor, der in einer Erprobungsphase immer besteht, miteinzukalkulieren, und andererseits bei der Umsetzung eine unmittelbarere Erfolgschance im Einklang mit anderen Entwicklungsinitiativen für das jeweilige Gebiet zu haben.

3.3. Laut Kommission haben die innovativen Maßnahmen im Zeitraum 1994-1999 überzeugende Resultate gebracht, wenn auch nicht überall im gleichen Umfang. Nützlich wäre gleichwohl eine vollständige und eingehende Bewertung ihrer Auswirkungen und der Dauerhaftigkeit der Ergebnisse. In der nun vorliegenden Mitteilung werden, wie bereits oben gesagt, die Kriterien für die Bewertung der Programme ausführlich dargelegt. Allerdings gibt es keinerlei Hinweise auf eine ebenso detaillierte Abschlussbewertung. Daher möchte der Ausschuss weiter unten diesbezügliche Vorschläge unterbreiten.

3.4. Die Verringerung der strategischen Themen ist insofern positiv, als dadurch eine übermäßige Zersplitterung der verschiedenen Pilotprojekte vermieden wird und die innovativen Maßnahmen einen unmittelbaren Bezug zu den Unionspolitiken in den Bereichen Innovationstechnologie, Informationsgesellschaft, Forschung und Entwicklung erhalten. Durch diese Begrenzung fand aber auch ein Thema nicht genügend Beachtung, das eher am Rande und lediglich in einem der Bewertungskriterien erwähnt wird: "erwartete Wirkung in den Ziel-1- und Ziel-2-Gebieten ... langfristige Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze ...".

3.4.1. Die Beschäftigungsfrage zieht sich wie ein roter Faden durch alle EU-Politiken und ist letzten Endes auch das Hauptziel jedweder Entwicklungsinitiative, sei es, dass Arbeitsplätze geschaffen oder Unternehmerinitiativen gefördert werden sollen. Das frühere strategische Thema "neue Beschäftigungsbereiche" fiel dem neuen Ansatz zum Opfer. Gleichwohl verdient das Thema der Schaffung von neuen Beschäftigungsmöglichkeiten durch innovative Maßnahmen mehr Aufmerksamkeit und sollte eingehender behandelt werden, als es die Kommission getan hat. Auch hat die Kommission unlängst erklärt, sie wolle Pilotaktionen fördern, mit denen Beschäftigungsaspekte in sämtliche politische Maßnahmen auf lokaler Ebene integriert werden, und ihren zusätzlichen Nutzen in punkto Schaffung von Arbeitsplätzen bewerten(2).

3.4.2. Dies gilt um so mehr, als es sich um Regionen und Gebiete handelt, die mit den neuen Technologien und der neuen Wirtschaft bislang kaum in Berührung gekommen sind und in denen zuweilen noch der Befürchtung entgegengewirkt werden muss, dass das Ende der traditionellen Arbeitsorganisation auch das Ende der Arbeit überhaupt sei.

3.5. Die Entscheidung der Kommission, Programme statt Projekte zu fördern und die Zuständigkeiten für die Verwaltung der innovativen Maßnahmen in denselben Verwaltungsinstanzen zu bündeln, die für die Mittel des EFRE und ESF zuständig sind, ist aus organisatorischer Sicht nachvollziehbar. Aus politischer Sicht geht dadurch allerdings jener kleine Raum an direktem Kontakt zwischen Bürgern und EU-Institution verloren, der einer der großen Vorzüge der bisherigen Praxis war.

3.6. Der Ausschuss begrüßte seinerzeit die Verabschiedung des vorherigen Programms für innovative Maßnahmen, erachtete allerdings die Mittelausstattung in Höhe von 270 Millionen Ecu als zu gering(3). Die Kommission hat während des Programmplanungszeitraums 350 Projekte in rund 40 Regionen finanziert und inoffiziell verlauten lassen, dass sie zwischen 2001 und 2006 Programme in rund 100-150 Regionen finanzieren werde. Die Gesamtmittelausstattung beläuft sich derzeit bekanntermaßen auf 400 Millionen Euro. Die einzelnen Programme werden mit 0,3 bis 3 Millionen Euro bezuschusst.

3.6.1. Da sich die zwischen 2001 und 2006 zu fördernden innovativen Maßnahmen für die Erprobung neuer Entwicklungskonzepte in einem ohnehin kritischen Umfeld als besonders wichtig erweisen können, erscheint auch in diesem Fall die Mittelausstattung nicht ganz angemessen. Es besteht die Gefahr, dass sie aufgrund ihrer Dürftigkeit und der, wenn auch gerechtfertigten, Komplementarität mit den anderen Strukturinterventionen letztlich als reines "Extra" der anderen Programme bewertet und behandelt wird.

4. Besondere Bemerkungen

4.1. Bezüglich der Innovation hebt die Kommission in ihrer Mitteilung hervor, dass die KMU das Rückgrat der Produktionsstruktur in den Regionen bilden und ihre Erfolgsmöglichkeiten in großem Maße von der Innovationsfähigkeit abhängen. An anderer Stelle weist sie im Zusammenhang mit den neuen Möglichkeiten, die von der Informationsgesellschaft geboten werden, darauf hin, dass die Unternehmen, insbesondere die KMU, diese optimal nutzen können müssen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.

4.1.1. Dieser Sichtweise ist selbstverständlich nichts entgegenzusetzen. Allerdings wird bei der allgemeinen Definition der KMU eines der Kernmerkmale der Unternehmensstruktur in der Union verwässert. Rund 98 % der nicht im Agrarbereich tätigen Privatunternehmen sind kleine Betriebe, davon 93 % Kleinstbetriebe (weniger als zehn Beschäftigte)(4). Die Gesamtzahl an Beschäftigten entspricht ungefähr Zweidrittel der Gesamtheit aller Arbeitnehmer in der Europäischen Union. Jedes Jahr werden zwischen 60 und 80 % neue Arbeitsplätze geschaffen. In der Mitteilung werden die Kleinstunternehmen lediglich als eine der möglichen Zielgruppen für die Programme innerhalb des dritten Themenbereichs erwähnt. Die Kommission scheint dieser Unternehmensgruppe bedauerlicherweise wenig Bedeutung beizumessen.

4.1.2. Der Europäische Rat von Santa Maria da Feira hat im Juni 2000 die Europäische Charta für Kleinunternehmen verabschiedet und bestätigte damit implizit, dass der Pauschalbegriff KMU obsolet und ad acta gelegt ist. Der Ausschuss hat in den vergangenen Jahren mehrfach Stellungnahmen zur wichtigen und entscheidenden, aber auch spezifischen Rolle des Kleinunternehmens verabschiedet und ist der Ansicht, dass sich "die politischen Maßnahmen (...), die bei einer allgemeinen Definition von 'KMU' wahllos für diesen Sektor ergriffen werden, auf keinen Fall speziell auf die Bedürfnisse der Handwerks- und Kleinbetriebe abstimmen lassen"(5).

4.1.3. Da vorwiegend die stärker strukturierten Unternehmen, insbesondere die mittelständischen, von den Vergünstigungen auf europäischer Ebene profitieren, wäre es sinnvoll, vor allem im Rahmen der Programme für innovative Maßnahmen, zumindest in der Praxis den kleinen Unternehmen eine besondere, zielgerichtetere Aufmerksamkeit zu widmen. So hatte der Ausschuss, als er sich mit den politischen Maßnahmen zugunsten der Unternehmen und der unternehmerischen Initiative befasste, bereits vorgeschlagen, explizit auf die Europäische Charta für Kleinunternehmen Bezug zu nehmen(6). In der Mitteilung wird die Kohärenz mit den Leitlinien der Kommission für die Programme der Planungsphase 2000-2006 als eines der Auswahlkriterien für die Programme aufgenommen.

4.2. Als einzubeziehende Akteure werden in der Mitteilung der öffentliche Sektor, für FTE und Innovation zuständige Einrichtungen, Unternehmen, Hochschulen, Beratungsdienste, Finanzmärkte und andere Partner im Technologiesektor genannt. Im gesamten Text ist von "privatem Sektor" die Rede, wenn es um die unternehmerischen Kräfte geht. Es wird nicht klar, ob darunter auch der landläufig als "Dritter Sektor" definierte Bereich zu fassen ist, der nicht nur sehr dynamisch ist, was die Ermittlung und das Angebot neuer zusätzlicher, alternativer oder ergänzender Dienstleistungen zum öffentlichen Sektor anbelangt, sondern auch insbesondere in Bereichen tätig ist, die starke Auswirkungen auf den sozialen Zusammenhalt haben und häufig nicht nur mit dem Umweltschutz sondern auch mit der Informationsgesellschaft und den neuen Technologien zusammenhängen(7).

4.3. Die unteren Bevölkerungsgruppen in den einzelnen EU-Staaten haben - ohne hier die allgemeine Definition von Armut zu vertiefen - mit Problemen zu kämpfen, die auf ihre Beschäftigungs-, Familien- und Wohnsituation zurückzuführen sind. Wie in dem jüngsten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt(8) betont wird, ist bei der Entwicklung zur Informationsgesellschaft damit zu rechnen, dass ein niedriger Bildungsstand - und dazu können auch unzureichende Kenntnisse im Umgang mit den ITK gezählt werden - künftig ein noch wichtigerer Armutsfaktor sein wird.

4.3.1. Das lebensbegleitende Lernen ist von herausragender Bedeutung sowohl für die Arbeit in der neuen Wirtschaft als auch in der Gesamtwirtschaft. Die Informationsgesellschaft darf nicht zu einem ausschlaggebenden Faktor der Ausgrenzung für all diejenigen werden, die als nicht mehr ganz junge oder schon ältere Menschen außer Reichweite der Möglichkeiten und Anreize sind, die Schule und Produktionstätigkeiten bieten. Der Ausschuss hat bei anderer Gelegenheit bereits die Empfehlung ausgesprochen, Methoden und Strategien für die Erlernung des Umgangs mit der Digitaltechnik für die einzelnen Altersgruppen zu entwickeln(9).

4.3.2. Auch hinsichtlich der Strategien für die lokale Entwicklung der Informationsgesellschaft gilt es mehr Partnerschaften zu entwickeln als von der Kommission vorgeschlagen. Die Kommission selbst hebt dies in einem Dokument(10) hervor, in dem sie gerade im Zusammenhang mit den damals laufenden innovativen Maßnahmen RISI darauf hinwies, dass der innovativste Aspekt in den institutionellen Mechanismen liege, mittels derer die Strategie entwickelt wurde, d. h.: die Partnerschaft zwischen regionalen und lokalen Einrichtungen und den repräsentativsten Vereinigungen auf der Ebene der Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen, der Gewerkschaften, der Handelskammern, Genossenschaften und der Freiwilligendienste.

4.3.3. In derselben Mitteilung bekräftigte sie hinsichtlich der Entwicklung von praxisnahen Anwendungen der Informationstechnologien und der Informations- und Ausbildungsmaßnahmen, dass neue Formen der Arbeitsorganisation zu entwickeln sind, die, wenn sie von entsprechenden Ausbildungs- und Umschulungsmaßnahmen begleitet werden, eine Schlüsselrolle im Übergangsprozess zur Informationsgesellschaft spielen.

4.3.4. In einem weiteren, unlängst veröffentlichten Dokument(11) wird im Zusammenhang mit den Bildungskonzepten für eine Unternehmensgesellschaft und der Qualität der neuen Arbeit deutlich gemacht, dass die Ausbildungsinhalte, einschließlich jener für die ständige Weiterbildung, in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern insbesondere den KMU angepasst werden müssen.

4.3.5. In der Kommissionsmitteilung wird den Sozialpartnern an keiner Stelle eine Rolle zugewiesen. Die Förderung der Chancengleichheit (die im übrigen immer neben dem Wettbewerb angeführt wird), betriebsinterne Aus- und Weiterbildung, neue Arbeitsorganisation, dies alles sind nach Ansicht der Kommission anscheinend Fragen, die keinerlei Bezug zur Kollektivverhandlungs- oder Konzertierungspraxis haben. So kann man natürlich nur hoffen, dass die Mitteilung in der Praxis nicht allzu wörtlich genommen wird. Da aber die Kommission auch in dem bereits erwähnten Bericht über den Zusammenhalt(12) den Akzent auf die Rolle der Sozialpartner gesetzt hat - und zwar auch als aktive Partner bei den politischen Maßnahmen für das lebensbegleitende Lernen und die soziale Einbindung - muss das völlige Fehlen diesbezüglicher Verweise in einer Initiative, bei der gerade Umfang und Qualität der auf lokaler Ebene einzuleitenden Partnerschaften einer der Schlüsselfaktoren für den Erfolg sind, im Rahmen der zu ergreifenden Maßnahmen ausgeglichen werden.

4.4. Hauptziel der Mitteilung ist zweifellos die Innovation. Diese ist ein zentrales Element der von der EU angestrebten Entwicklung, wie sie vom Europäischen Rat in Lissabon vorgezeichnet wurde; natürlich ist sie für Regionen mit Entwicklungsrückstand noch entscheidender, ganz gleich, ob der Rückstand auf wirtschaftlichen, geographischen oder sonstigen Faktoren beruht.

4.4.1. Es sei daran erinnert, dass die offizielle Definition des Begriffs Innovation folgendes umfasst(13): "Die Umstellung und Ausweitung des Produkt- und Dienstleistungsangebots und der entsprechenden Märkte, die Umstellung der Produktions-, Zulieferungs- und Vertriebsmethoden, die Einführung von Änderungen im Management, in der Arbeitsorganisation sowie bei den Arbeitsbedingungen und Qualifikationen der Arbeitnehmer." Auch hier wird deutlich, dass die Sozialpartner eine unverzichtbare Rolle spielen; im Anschluss an diese Bemerkung sollte jedoch untersucht werden, wie sich die vom EFRE finanzierten innovativen Maßnahmen in die gesamte Innovationspolitik der EU einfügen.

4.4.2. Im Fünften FTE-Rahmenprogramm, das Ende dieses Jahres ausläuft, wurde die Innovation als Hauptziel dieses Programms bezeichnet und umfasste auch ein "horizontales" Programm speziell zur Förderung der Innovation in KMU. In der unlängst veröffentlichten Mitteilung der Kommission "Innovation in einer wissensbestimmten Wirtschaft"(14) wird hervorgehoben, dass eine umfassende Strategie erforderlich sei, die eng mit anderen Initiativen der Kommission wie z. B. der Regionalpolitik verbunden sein müsse, und angesichts der jüngst verabschiedeten Europäischen Charta wird die Notwendigkeit betont, das bestmögliche Umfeld für Kleinunternehmen und das Kleinunternehmertum zu entwickeln. Schließlich wird unterstrichen, dass durchschnittlich nur 13 % der Unternehmen mit Universitäten oder Forschungsinstituten zusammenarbeiteten.

4.4.3. Im Lichte dieser Mitteilungen hofft der Ausschuss einerseits, dass bei der Bewertung der Programme auch die potentielle Anbindung an die Innovationspolitiken insgesamt berücksichtigt wird, und ist andererseits der Auffassung, dass angesichts der Ziele und der geringen "Durchlässigkeit" zwischen akademischen Einrichtungen und Unternehmen der Gesamtbetrag zur Finanzierung innovativer Maßnahmen auf regionaler Ebene als sehr beschränkt und beschränkend erscheint.

5. Vorschläge und Empfehlungen

5.1. Die an sich begrüßenswerte Ausweitung des Zugangs zu Mitteln für innovative Maßnahmen auf alle Regionen könnte aufgrund der beschränkten Mittel zu einer Verzettelung und Herabsetzung der Wirksamkeit der Maßnahme führen.

5.1.1. Nach Ansicht des Ausschusses ist es daher insbesondere erforderlich, die Kriterien für die Abschlussbewertung aller finanzierter Programme festzulegen, und zwar nicht nur in quantitativer, sondern auch in qualitativer Hinsicht; dabei sind nicht nur die Erfolge, sondern auch die negativen Ergebnisse zu analysieren, wobei letztere sicher auch auf die unvermeidbare Risikomarge zurückzuführen sind, vielleicht aber auch auf Verwaltungs- und Organisationsmängel.

5.1.2. Insbesondere wäre es nützlich, unter den Kriterien der nachträglichen Auswertung folgendes aufzunehmen: eine Analyse der Wirkung auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der betreffenden Gebiete und auf die wünschenswerte Schaffung von Arbeitsplätzen; sowie nach einiger Zeit eine zweite Bewertung der langfristigen Auswirkungen der erzielten Ergebnisse und der von ihnen ausgehenden Impulse im Verhältnis zu den ausgeschütteten Mitteln.

5.2. Unter den regionalen Besonderheiten werden zahlreiche Elemente genannt, jedoch sollte die Nutzung der spezifischen Kompetenzen außer dem wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Potential auch den Bereich der Sozial- und Gesundheitsfürsorge und den Umweltschutz umfassen.

5.3. Im Hinblick auf die nachhaltige Entwicklung wäre ein Verweis auf die Agenda 21 zweckmäßig. Denn die Nachhaltigkeit lässt sich nicht auf die Umwelt reduzieren: Es gibt auch eine "soziale Nachhaltigkeit", die einen wesentlichen Einfluss auf die Entwicklungsperspektiven hat. Ebenso wichtig ist es jedoch, das Engagement und die Auflagen für den Umweltschutz immer wieder zu bekräftigen.

5.4. Auch Ausbildungsinitiativen können innovativen Charakter haben, nicht nur im Rahmen der "neuen Wirtschaft", sondern auch in der herkömmlichen Produktion. So kann auch das Erproben neuer Berufsbildungsmöglichkeiten in Kleinunternehmen zu organisatorischen Neuerungen Anlass geben. Die Entwicklung der beruflichen Identität eines Arbeitnehmers und die Bescheinigung seines Kompetenzzuwachses sind grundlegende Elemente für die sowohl subjektive wie auch objektive Gestaltung einer nutzbringenden Flexibilität und Anpassungsfähigkeit. Diese Notwendigkeit besteht in besonderem Maße in den Ziel-1- und Ziel-2-Regionen, und es wäre zweckmäßig gewesen, unter den möglichen innovativen Maßnahmen auch besondere Ausbildungsmaßnahmen aufzunehmen.

5.5. Durch frühere innovative Maßnahmen wurden in verschiedenen Regionen interessante Projekte im Bereich der Telearbeit finanziert. Die Tendenz zur vernetzten Arbeit, sowohl zu Hause als auch in Telearbeitszentren, ist ein bereits laufender Prozess, seine Verbreitung ist jedoch von zahlreichen Elementen abhängig, zunächst vom Grad der Nutzung neuer Technologien, der zwischen den Mitgliedstaaten noch immer sehr unterschiedlich ist. Ein weiterer kritischer Punkt ist die Festlegung von Kriterien zum Schutz der vernetzten Arbeit außerhalb des Betriebs.

5.5.1. Die Telearbeit birgt neben den offensichtlichen technologischen und wirtschaftlichen auch nicht zu unterschätzende soziale und ökologische Aspekte, die im Rahmen der innovativen Maßnahmen aufgezeigt werden müssten. So kann sie zu einem nachhaltigen Verkehr beitragen, wie auch zum territorialen Zusammenhalt, indem sie die Tendenz zur Bevölkerungsabwanderung in den benachteiligtsten Gebieten bremst; darüber hinaus erweist sie sich als wichtiges Instrument zur Steigerung der Erwerbsquote von Frauen und Jugendlichen.

5.5.2. Sicher ist sich die Kommission dieser Elemente bewusst; dennoch wäre ein ausdrücklicher Hinweis auf die Telearbeit als mögliches innovatives Element sinnvoll gewesen, um so mehr angesichts der eingeführten neuen Verfahrensweisen (Programme statt Vorhaben), mit denen die Angaben hinsichtlich der Auswahlkriterien, für die die Regionen zuständig sind, vervollständigt werden sollen.

5.6. Der Ausschuss hält die Möglichkeit, interregionale Netze zur Verbreitung bewährter Praktiken einzurichten, für ein wertvolles Element, hätte jedoch auch die Möglichkeit begrüßt, dass mehrere Regionen gemeinsame Programme durchführen, wobei sich ggf. Synergien zwischen Situationen mit unterschiedlichem Entwicklungsniveau einstellen würden. Der Ausschuss empfiehlt jedenfalls, für eine möglichst große Verbreitung bewährter Praktiken aus innovativen Maßnahmen zu sorgen, damit positive und wirksame Erfahrungen nicht einigen Wenigen vorbehalten bleiben.

5.7. Angesichts der unterschiedlichen territorialen Gliederungen der EU-Staaten sollte die sog. zuständige Behörde genauer definiert werden. Die Kommission sollte die genaue Liste der in den verschiedenen Gebietseinheiten verantwortlichen Einrichtungen veröffentlichen und verbreiten. Da die Ausrichtung auf Programme vorsieht, dass die zuständige Behörde die einzelnen Projekte bewertet und auswählt, hält der Ausschuss wirksame Maßnahmen zur Publikmachung der Initiative für erforderlich, nicht nur auf Ebene der Institutionen, sondern auch auf Ebene der Einrichtungen der Unternehmerschaft, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft.

5.8. Der Ausschuss empfiehlt der Kommission, bei der Verwaltung der innovativen Maßnahmen ständig auf die Kohärenz mit grundlegenden Mainstreaming-Politiken zu achten, insbesondere den Beschäftigungs- und Chancengleichheitspolitiken, die unerlässliche Elemente jeder EU-Initiative sind.

5.9. Abschließend hält es der Ausschuss für nützlich, die innovativen Aktionen auch im Lichte der Heranführungsstrategie zu bewerten, und empfiehlt, der Durchführung von Programmen in den Inselregionen und entlegenen Gebieten der verschiedenen EU-Staaten besondere Aufmerksamkeit zu widmen.

Brüssel, den 30. Mai 2001.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs

(1) Stellungnahme zur Mitteilung der Kommission "Die Beschäftigung vor Ort fördern. Eine lokale Dimension für die europäische Beschäftigungspolitik", ABl. C 14 vom 16.1.2001.

(2) "Mitteilung der Kommission über die Durchführung von innovativen Maßnahmen nach Artikel 6 der Verordnung des Europäischen Sozialfonds im Programmplanungszeitraum 2000-2006", KOM(2000) 894 endg.

(3) Stellungnahme zum Thema "Die lokalen Entwicklungsinitiativen und die Regionalpolitik", ABl. C 18 vom 22.1.1996.

(4) Mitteilung der Kommission "Die Beschäftigung vor Ort fördern. Eine lokale Dimension für die europäische Beschäftigungsstrategie", KOM(2000) 196 endg.

(5) Ergänzende Initiativstellungnahme zum Thema "KMU und Handwerk in der EU".

(6) Stellungnahme zur "Mitteilung der Kommission: Herausforderungen an die Unternehmenspolitik in der wissensbasierten Wirtschaft. Vorschlag für einen Beschluss des Rates über ein Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative 2001-2005", ABl. C 166 vom 20.4.2001.

(7) Mitteilung der Kommission "Die Beschäftigung vor Ort fördern. Eine lokale Dimension für die europäische Beschäftigungsstrategie", KOM(2000) 196 endg.

(8) Zweiter Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt. Januar 2001 (KOM(2001) 24 endg.).

(9) Stellungnahme zum Thema "eEurope 2002: Eine Informationsgesellschaft für alle - Entwurf eines Aktionsplans", ABl. C 123 vom 25.4.2001.

(10) Mitteilung der Kommission "Kohäsion und Informationsgesellschaft", KOM(97) 7 endg.

(11) Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission "Bericht über die Durchführung des Aktionsplans zur Förderung der unternehmerischen Initiative und der Wettbewerbsfähigkeit", SEK(2000) 1825 Vol. 1.

(12) Zweiter Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt. Januar 2001 (KOM(2001) 24 endg.).

(13) Bulletin der EU, Beilage 5/95.

(14) KOM(2000) 567 endg.