ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (68)379
Vol.1968/0068

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM (68)379endg .
Brïïssel ,den13.Juni i960
Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG )DESRATES ■
über dieGrundregeln fürdieDenaturierung vonZucker fürFutterwecke
(vonderKommission demRatvorgelegt )
KOM (68)379endg .

Vorschl ageiner
VERORDNUNG (EWGT DESRATES
über dieGrundregeln fürdieDenaturierung vonZucker fürPutterzwecke
(vonderKommission demRatvorgelegt )
,DERRATDEREUROfAEI SCHEU GEMEINSCHAFTEN ,
'gestützt aufderfVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf Verordnung Nr.loo9 /67/EWGvom18.Dezember 1967 über diege- .
meinsame Markt^rgani sationfürZucker ^^.insbesondere aufArtikel 9Absatz (7)»
aufVorschlag -derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe : *
Nach Artikel 9Absatz (2)derVerordnung Nr.loo9 /67/EWGkönnen dieInterventions -
stellen JDenaturierungsprämien fürZucker gewähren ,derzurmenschlichen Ernährung
ungeeignet gemaoht wird . '
Umzuverhindern ,dass diese Prämie Zucker zugute kommt ,dernicht alsViehfutter ,
verwendet wird ,istesangebracht ,Vorschriften -tför«iw^en,i difc fceinfe sfreok"fent -
•sprechende Verwendung sicherstellen .
FürdieFestsetzung derDenaturierungsprämie ist esangezeigt ,objektive Kriterien
inBetracht zuziehen ,$4«4ervorteilhaftesten Verwendung nach -HeB-^abe derLage -aufdem
Zuokermarkt undder -'Wettbewerbslage desZuckers mitdenanderen Futtermitteln ,
dieerzuersetzen geeignet ist ,Rechnung tragen .
DieDenaturierung istnurfürbestimmte Zuckerqualitäten einangemessenes Absatz -
mittel .Esistangebracht ,Anpassungen derPrämie nach Maßgabe derQualität des
denaturierten Zuckers vorzusehen .
UmdenHerstellern vonVieEfuttermitteln langfristige Dispositionen zuermöglichen ,
empfiehlt essich ,dieFestsetzung imVoraus derDenaturierungsprämie vorzusehen .
Indiesem Fall erweist essich alsnotwendig ,durch dieStellung einer Kaution sicher­
zustellen ,dass dieDenaturierung indervorgeschriebenen Frist durchgeführt wird .
1)ABl.Nr.3o8vomI8.i2.i967 ,S.l

Esisterforderlich ,besondereVorschriften vorzusehen ,fürdenFall,
dassItalienvondenbesonderenVorschriften desArtikels23Absatz(2)
derVerordnungNr.12o/67/EWGdesRatsvom13»Juni1967überdiege-
meinsameMarktorganisation fürGetreide^"^Gebrauchmacht.UmdasGleich-
gewichtiminnergemeinschaftlichen Handelaufrechtzuerhalten,erweist
essichalsnotwendig,dieAuswirkungdieserbesonderen Maßnahmendurch
einSystemvonBeihilfenbeidenBezügenundvonAbgabenbeidenLieferungen
auszugleichen .
S
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
1)AB1.Nr.117vom19.6.1967,S.2269/67

-3-
Artikel 1
(lyEine Denaturierungsprämie kann nurfür'Weieaenckarrodar .Bohanck&r fee«ährt werden ,
der
a)sodenaturiert worden ist ,dass ernicht mehr zurmenschlichen
Ernährung verwendet werden kann ,
b)derbestimmte Mindestanforderungen anQualität undMenge entspricht .
(2)Zucker ,fürdeneine Denaturierungsprämie gewährt worden ist ,darf nur
zuPütterzwecken verwendet werden .DieDenaturie rungsmi 11e1werden nach
Maßgabe dieses Verwendungszweckes bestimmt ..
Artikel 2
DieDenaturierungsprämie fürWeisszucker wird festgesetzt füreine bestimmte
Qualität unter Berücksichtigung "
1.desInterventionspreises fürWeisszucker imHauptüberschußgebiet
derGemeinschaft ,
2.pauschaler Beträge für
a)diötechnischen Kosten derDenaturierung ,
b)dieTransportkosten ,
3-derinwichtigen Verbrauchsgebieten derGemeinschaft erwarteten Markt :i--
preise fürdieFuttermittel ,mitdenen derzurDenaturierung bestimmte
Weisszucker inWettbewerb treten soll ,
4.desVerhältnisses desFutterwertes vonWeisszucker zudemFutterwert
de*konkurrierenden Futtermittel :
5.derzurDenaturierung insgesamt inderGemeinschaft verfügbaren Ueber -
schüsse anZucker unter Berücksichtigung derArtundderQualität dieses
Zuckers . -.
Artikel 3
DieDenaturierungsprämie fürRohzucker wird fürdieStandardqualität fest­
gesetzt unter Berücksichtigung :
1.desInterventionspreises fürRohzucker indemGebiet derGemeinschaft ,
dasfürdieErzeugung vonRohzucker für .,dieDenaturierung dlsre-
präsentativ angesehen wird .

_4-
2.pauschaler Beträge für
a)dietechnischen Kosten derDenaturierung ,
b)dieTransportkosten ,
3.der inwichtigen Verbrauchsgebieten der Geraeinschaft erwarteten
Matrktpr&ies fürdieFuttermittel ,mitdenen derzurDenaturierung
bestimmte Rohzucker inWettbewerb treten soll ,
4.des Verhältnisses des Futterwertes von Rohzucker zudem Futterwert
depkonkurrierenden Futtermittel .,
5«der zurDenaturierung insgesamt inderGemeinschaft verfügbaren
Ueberschüsse insbesondere anRohzucker .
Artikel 4
(l)Wenn dieQualität desdenaturierten Weißzuckers unter derQualität liegt ,
fürdiedieDenaturierungspräraie festgesetzt worden ist ,sowird die
Denaturierungsprämie umnoch zubestimmende Abschläge vermindert .
(?.)Wenn dieQualität desdenaturierten Rohzuckers vonderStandardqualität
abweicht ,sowird dieDenaturierungsprämie mit einem Koeffizienten
multipliziert .Dieser Koeffizient istgleich demdurch 92geteilten
Rendementwert des betreffenden Rohzuckers .
Der Rendementwert wird na.ch den Vorschriften des Artikels 1der Ver -
Ordnung (EWG)Nr.43l/68desRats vom9»April 1968 über dieBestimmung
derStandardqualität fürRohzucker und desGrenzübergangsortes der
Gemeinschaft fürdieBerechnung dercif-Preise fürZucker "^errechnet .
Artikel 5
(1)DieDenaturierungsprämie wird aufAntrag vondemMitgliedstaat gewährt ,
aufdessen Hoheitsgebiet dieDenaturierung stattfindet .
(2)DieDenaturierungsprämie wird aufAntrag imVoraus festgesetzt .Indiesem
Fall erteilen dieMitgliedstaaten einen Denaturierungsprämienbescheid .
DieErteilung desBescheids istvonderStellung einer Kaution abhängig ,
dieganz oder teilweise verfällt ,wenn dieDenaturierung innerhalb der
Geltungsdauer desDenaturierungsbescheids nicht oder nurteilweise
erfolgt ist .
1)ABl .Nr.L88vomI0.4.I968 .S.3

-5-
Artilcel6
WennItalienvondenVorschriften desArtikels23Absatz(2)der
VerordnungNr.l2o/67/EWGGebrauchmachtundwennbeiderFestsetzungder
Denaturierungsprämie diePreisevonFuttergetrside berücksichtigt worden
sind;
1.gewährtesfürdieDenaturierung vonZuckereineBeihilfe,dieje
looKilogrammdenaturierten Zucker0,225Rechnungseinheiten beträgt,
2.gewährtesfürdifcBezügevondenaturierten Zuckerausanderen
Hitgliedstaaten eineBeihilfe,diejelooKilogrammdenaturierten
Zucker0,225Rechnungseinheiten beträgt,
3.erhebtesbeiderLieferungvondenaturierten Zuckernachdenanderen
MitgliedBtaaten eineAbgabe,diegleichderinAbsatz(2)genannten
Beihilfeist.
Artikel7
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschafte inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich undgiltunmittelbar
injedemHitgliedstaat .
GeschehenzuBrüssel,am ImHamendesRates
DerPrasident