Nr. C 330/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 12. 85 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 
75/439/EWG über die Altölbeseitigung (2) 
(85/C 330/08) 
Verfahren 
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften beschloß am 11. Februar 1985, den Wirtschafts­
und Sozialausschuß gemäß Artikel 100 und 235 des Vertrages zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft um Stellungnahme zu der vorgenannten Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheits­
wesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 1. Oktober 1985 an. Berichterstatter war 
Herr Low, der seinen Bericht mündlich erstattete. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 230. Plenartagung (Sitzung vom 31. Oktober 1985) 
ohne Gegenstimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme: 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt 
die Ziele und die angestrebten Maßnahmen in dem 
von der Kommission vorgelegten Vorschlag für eine 
Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 75/ 
439/EWG über die Altölbeseitigung. 
1.2. Angesichts der Gefahren, die eine unsachgemäße 
Sammlung und Beseitigung von Altöl für die Umwelt 
— insbesondere durch die Grundwasserverseuchung 
und die Luftverschmutzung — bedeutet, unterstützt der 
Ausschuß voll und ganz den Vorschlag der Kommis­
sion, im Wege der Revision die Richtlinie 75/439/EWG 
besser zur Durchsetzung und Anwendung in den Mit­
gliedstaaten zu bringen. Der Ausschuß ist allerdings der 
Ansicht, daß allein durch eine Revision die Zielsetzung 
des besseren Schutzes der menschlichen Gesundheit und 
der Umwelt nicht erreicht werden kann. Er bedauert, 
daß die Mitgliedstaaten bisher ihrer Verpflichtung zur 
Durchsetzung der Richtlinie 75/439/EWG nicht nachge­
kommen sind, und appelliert erneut an die Mitgliedstaa­
ten, beschleunigt die in der Richtlinie und im neuen 
Vorschlag formulierten Ziele durchzusetzen. In diesem 
Zusammenhang erinnert der Ausschuß an seine Stel­
lungnahme zu dem damaligen Richtlinien Vorschlag (2). 
1.3. Der Ausschuß bedauert, daß die Definitionen 
„Altöl" und „Aufbereitung" nicht hinreichend klar 
sind, und verweist insoweit auf die nachstehenden be­
sonderen Bemerkungen. 
1.4. Hinsichtlich der Probleme der Beseitigung von 
Altöl durch Aufbereitung oder Verbrennung hat der 
Ausschuß erhebliche Zweifel, ob eine Priorität für eine 
Aufbereitung den in der Praxis entstehenden Problemen 
gerecht wird. 
1.5. Es kann sein, daß die heutige Art der Wiederauf­
bereitung von Altöl zu einer nicht tolerierbaren Anrei­
cherung von Giftstoffen in den entsprechenden Ölen 
führt, und zwar insbesondere dann, wenn verunreinigte 
Altöle reraffiniert werden. Dies wiederum könnte dazu 
(!) ABl. Nr. C 58 vom 4. 3. 1985, S. 3. 
(2) ABl. Nr. C 125 vom 16. 10. 1974, S. 33 ff. führen, daß sehr bald der Prozentsatz von Altöl, der 
nach den entsprechenden Kriterien als Sondermüll zu 
behandeln ist, außerordentlich ansteigt. Dieses so „ver­
giftete" Altöl kann dann in keiner normalen Verbren­
nungsanlage, auch nicht in normalen Verbrennungsan­
lagen von + 50 MW verbrannt werden, sondern muß 
in sehr teuren Spezialanlagen vernichtet werden. 
1.6. Der Ausschuß hält es daher für notwendig, daß 
die Anlagen zur Wiederaufbereitung von Altöl so betrie­
ben werden, daß eine Anreicherung des Altöls mit 
Giftstoffen, insbesondere Dioxinen oder Dibenzofura-
nen, nicht eintreten kann. 
1.7. Der Ausschuß hält es für besonders wichtig, 
daß die in der Richtlinie vorgesehenen Kontrollen auch 
angewandt werden. Er fordert die Mitgliedstaaten auf, 
das ordnungsgemäße Sammeln ebenso wie die Weiter­
verarbeitung und Verbrennung wie in der Richtlinie 
vorgesehen durchzuführen und entsprechende Kontrol­
len regelmäßig vorzunehmen. 
1.8. Insbesondere hält es der Ausschuß für erforder­
lich, daß Altöle nicht mit anderen Stoffen gemischt und 
verunreinigte Altöle vor der Weiterverarbeitung, sei es 
Verbrennung oder Wiederaufbereitung, ausgesondert 
werden. In diesem Zusammenhang ist es besonders 
wichtig, daß Kontrollen des Altöls auf PCB, Dioxine 
und Furane chargenweise durchgeführt werden. 
2. Besondere Bemerkungen 
Artikel 1 Absatz 1 
2.1. Der Ausschuß begrüßt, daß im neuen Vorschlag 
solche „synthetischen Öle", die nicht aus Kohlenwas­
serstoff bestehen, vom Anwendungsbereich künftig aus­
geschlossen werden sollen. Es sind dies u.a. die poly­
chlorierten Biphenyle und Terphenyle (PCB/PCT) so­
wie Phosphat-Ester und Glykole. 
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2.2. Bei der unsachgemäßen Verbrennung von PCB 
und PCT können hochgiftige Stoffe, z.B. Dioxine und 
Dibenzofurane, entstehen, die zu einer außergewöhnli­
chen Belastung von Menschen und Umwelt führen. Eine 
unsachgemäße Beseitigung von PCB und PCT. führt 
durch die schwere biologische Abbaubarkeit der Pro­
dukte zu einer zusätzlichen Belastung der Umwelt. In 
der vorgeschlagenen Fassung des Artikels 1 Absatz 1 
ist aber nicht erkenntlich, inwieweit synthetische, aus 
reinen Kohlenwasserstoff-Verbindungen aufgebaute 
Öle, die sich in ihrer grundsätzlichen chemischen Zu­
sammensetzung nicht von Erdölprodukten unterschei­
den, wie bisher voll durch die Richtlinie erfaßt werden. 
Die Einschränkung auf die gebrauchten Schmieröle für 
Kraftfahrzeuge ist deshalb auch nicht angebracht. 
2.3. Der Ausschuß schlägt vor, folgenden Halbsatz 
in die Definition einzufügen. 
„... die aus Gemischen von Mineralölen und synthe­
tischen Ölen bestehen, sowie gebrauchte Kohlenwas­
serstofföle synthetischen Ursprungs, ölige Rückstände 
aus Behältern, ...". 
Artikel 1 Absatz 2 
2.4. Der Ausschuß hält es für zweckmäßig, bei der 
Definition der „Aufbereitung" auch die Destillation 
sowie die einfacheren Ölbehandlungsverfahren wie 
Filtrieren, Zentrifugieren oder die chemische Behand­
lung aufzunehmen, um die Vernichtung von Altöl zu 
vermeiden und Produkte zu erzeugen, die anderen Wirt­
schaftsgütern entsprechen. Diese Vorgänge sind eine 
wichtige Bearbeitungsart, insbesondere für einige Mit­
gliedstaaten, die keine Reraffination durchführen. 
2.5. Der Ausschuß schlägt vor, folgenden Halbsatz 
in die Definition einzufügen: 
„... jedes Verfahren, das die Vernichtung von Altöl 
vermeidet und es verwendbar macht zum Gebrauch 
insbesondere als Kraftstoff, Heizöl, Fluxöl oder Basisöl, 
und das insbesondere die Trennung der Schadstoffe, 
der Oxidationsprodukte und der Zusätze in diesen Ölen 
gewährleistet." 
Artikel 3 
2.6. Der Ausschuß verweist hierzu auf die allgemei­
nen Bemerkungen. 
Artikel 4 
2.7. Der Ausschuß begrüßt ein Verbot der Verbren­
nung von Altöl in Anlagen mit geringer thermischer 
Leistung. Aus Gründen des Gesundheits- und Umwelt­
schutzes sollte der Mindestwert der thermischen Lei­
stung möglichst hoch angesetzt werden. Da andererseits 
technische Anpassungsschwierigkeiten der Benutzer und Hersteller zu erwarten sind, ist der Ausschuß mit 
einer Begrenzung auf mindestens 1 MW bis zum Ablauf 
des Jahres 1990 einverstanden. Er hält es aber für not­
wendig, daß dieser Mindestwert innerhalb einer Frist 
von 4 bis 5 Jahren überprüft und mit Wirkung vom 
1. Januar 1991 an entscheidend erhöht wird. Nach An­
sicht des Ausschusses ist auf die Dauer eine schadlose 
Verbrennung von Altöl in Anlagen mit einer ther­
mischen Leistung von weniger als 50 MW nicht gewähr­
leistet. 
Artikel 5 
2.8. Der Ausschuß nimmt mit Befriedigung zur 
Kenntnis, daß in allen Mitgliedstaaten Informa­
tionskampagnen zur Aufklärung der Öffentlichkeit 
durchgeführt werden sollen. Sie dürften dann beitragen, 
daß die sehr beunruhigende Ölverschmutzung durch 
Privathaushalte zurückgeht oder ganz aufhört. 
Artikel 6 
2.9. Der Ausschuß findet es außerdem erfreulich, daß 
in dem neuen Vorschlag nunmehr neben dem Beseitigen 
auch das Sammeln von Altöl genehmigungspflichtig 
wird. Er erkennt die Zielsetzung an, durch eine Ver­
schärfung der Detailvorschriften zu einem besseren Um­
weltschutz vor allem bei der Verbrennung zu kommen. 
2.10. Der Ausschuß begrüßt ausdrücklich, daß die 
Verbrennung von Altöl nur unter Einhaltung strenger 
Emissionsgrenzen erfolgen darf. Er sieht aber, daß die 
Einhaltung strenger Grenzwerte technische und insbe­
sondere wirtschaftliche Schwierigkeiten bei kleineren 
Anlagen bereitet; mit Rücksicht auf diese Fakten ist er 
deshalb mit den von der Kommission vorgeschlagenen 
Emissionswerten als erstem Schritt einverstanden,. Da­
mit sich die Industrie langfristig auf konkrete Situatio­
nen einstellen kann, müssen alle Grenzwerte nach einem 
vorgegebenen Zeitplan geprüft, spätestens aber bis 
1. Januar 1991 den neuesten Erkenntnissen und techni­
schen Möglichkeiten entsprechend gesenkt werden. 
2.11. Die Emissionen von Staub, Schwefeldioxyd, 
Kohlenmonoxyd, Sauerstoff, anorganischen gasförmi­
gen Chlorverbindungen (angegeben als Chlorid) sowie 
der Volumenstrom von Abgas sind kontinuierlich durch 
registrierende Meßgeräte nachzuweisen. 
2.12. Bei der Erteilung der gemäß Artikel 6 benötig­
ten Genehmigung zum Betrieb einer Altölverbrennungs­
anlage hält der Ausschuß insbesondere die Messung 
von PCB/PCT, Dioxinen und Furanen im Abgas für 
erforderlich. 
Nr. C 330/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 12. 85 
Artikel 8 Absatz 2 
2.13. Der Ausschuß begrüßt, daß die „synthetischen 
Öle", die keine Kohlenwasserstoffe sind, insbesondere 
PCB und PCT sowie auch Phosphat-Ester und Glykole, 
von dem Anwendungsbereich ausgenommen sind. Anbang 
2.14. Hinsichtlich des Anhangs verweist der Aus­
schuß auf die Bemerkungen zu Artikel 6 (zweiter Ab­
satz). 
Geschehen zu Brüssel am 31. Oktober 1985. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Der folgende Text der Stellungnahme der Fachgruppe wurde im Verlauf der Debatte geändert: 
Ziffer 2.10 
Letzter Satz: 
„..., müssen alle Grenzwerte nach einem vorgegebenen Zeitplan, spätestens aber bis 1. Januar 1991, um die 
Hälfte gesenkt werden."