Amtsblattder Europäischen Union L 255/19
ENTSCHLIESSUNG D ES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
vom 23. 
April 2009
mit den Bemerku ngen,
 die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastu ng
 zur
 
Ausführung
 des Gesamthau shaltsplans
 der Eu ropäischen
 Union fü r
 das Hau s
haltsjahr  2007, 
Einzelplan II — Rat, sind
DAS EUROPÄISCHE PARLAME NT,
—unter Hin weis auf den Gesamthaushaltsplan  der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007
(1) ABl. L 77 vom 16.3.2007. (1), 
—in Kenntnis
 der endgültigen
 Jahresrechn ung
 der Eu
ropäischen Gemein sch
aften für das Haushaltsjahr 
2007 — Ban d 
I 
(C6-0417/2008)
(2) ABl. C 287 vom 10.11.2008, S. 1. (2), 
—in 
Kenntnis 
des Jahresb erichts 
des Rates an  
die Entlastungsbehörde 
über 
die internen 
Prüfungen 
im Jahr 
2007, 
—in 
Kenntnis 
des Jahresb erichts 
des Rechn ungshofs 
über 
die Ausführun g 
des Haushaltsplan s 
für das Haus­
haltsjahr 2007 zusammen  
mit den 
Antworten 
der geprüften 
Organe
(3) ABl. C 286 vom 10.11.2008, S. 1. (3), 
—in 
Kenntnis 
der vom Rechn ungshof 
gemäß 
Artikel 
248 des E G-Vertrags 
vorge
legten 
Erklärung 
über 
die 
Zuverlässig keit 
der Rechn ungsführung 
sowie die Rechtmäßig keit 
und 
Ordnungsmäßigkeit 
der zugrunde 
liegenden 
Vorgänge
(4) ABl. C 287 vom 10.11.2008, S. 111. (4), 
—gestützt 
auf Artikel 
272 Absatz 
10 sowie die Artik el 
274, 275 un d 
276 des E G
-Vertrags,
 
—gestützt 
auf die Verordn ung 
(EG, 
Euratom) 
Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 
2002 über 
die 
Haushaltsordn ung 
für den 
Gesamthaushaltsplan  
der Europäischen 
Gemeins
chaften
(5) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. (5), insbesondere auf 
die 
Artikel 
50, 86, 145, 146 un d 
147, 
—gestützt 
auf die Verfüg ung 
Nr. 190/2003 des Gen er
alsekretärs des Rates/Hohen  
Vertreters für die Gemein ­
same 
Außen- 
und 
Sicherheitspolitik  
betreffend 
die Erstattung 
der Reisekosten  
der Delegierten 
der Mitglie­
der 
des Rates
(6) Verfügung gemäß der Geschäftsordn ung des Rates vom 22. Juli 2002 (ABl. L 230 vom 28.8.2002, S. 7). (6), 
—gestützt 
auf die Interinstitutionelle 
Vereinbarung 
zwischen 
dem Europ
äischen 
Parlament, 
dem Rat un d 
der 
Kommission 
vom 17. Mai 2006 üb er 
die Haushaltsdisziplin  
und 
die wirtschaftliche Haushaltsführun g
(7) ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1. (7) 
(IIV),
 
—gestützt 
auf Artikel 
71 und 
Anlage 
V seiner 
Geschäftsordn ung,
 
—in 
Kenntnis 
des Berichts des Haushaltsk ontrollausschusses 
(A6-0150/2009),
A. in der Erwägung, dass der Rat es ab lehnt, dem Parlamen t sein vollständiges Dokument über die Ausfüh­
rung 
des Haushaltsplan s 
und 
seinen 
vollständigen 
jährlichen  
Tätigkeits
bericht 
zur Verfüg ung 
zu stellen, 
und 
ihm nur 
den 
jährlichen  
Tätigkeitsbericht 
seines 
Internen 
Prüfers üb e
rmittelt hat,
B. in der Erwägung, dass der Rat es ab lehnt, mit dem Parlamen t eine offizielle Sitzun g bezüglich seiner Ent­
lastung 
zu organisieren,
C. in der Erwägung, dass gemäß den Schlussfolgerung en des Europäischen Rates von  Köln vom 3. un d 4.  Juni 
1999
 geplant 
ist, dem Rat operative Fähig keiten 
im Bereich ein er 
gestärkt
en 
gemeinsamen 
europäischen  
Sicherheits- 
und 
Verteidigungspolitik 
(GESVP) 
zu übertragen,E D 9 0 0 2 . 9 . 6 2
Amtsblattder Europäischen Union 26.9.2009
D. in der Erwägung, dass der Rat in  seiner Verfügung Nr. 190/2003 ein deutig klarstellt, dass er die Mittel im 
Bereich 
der Gemein samen 
Außen- 
und 
Sicherheitspolitik  
(GASP) gemäß 
den 
Bestimmun gen 
der Haushalts­
ordnung
 für den Gesamthaushaltsplan der E uropäischen
 Gemeinschaften
 ausführt, wob ei
 insbesondere
 
Folgendes 
gilt: „
Der Generalsekretär 
des Rates/Hohe Vertreter für die Gemein same 
Außen- 
und 
Sicherheits­
politik ist mit Un terstützung
 des stellvertreten den
 Generalsekretärs voll veran twortlich
 für die Verwal­
tung 
der Mittel des E inzelplans 
II 
— Rat — des Gesamthaushaltsplan s 
der Eur
opäischen  
Gemeinschaften 
und 
ergreift 
alle erforderlichen  
Maßnahmen, 
um ihre optimale Verwen dung 
sicherzustellen . 
Er 
führt die 
Mittel gemäß 
den 
Bestimmun gen 
der Haushaltsordn ung 
für den 
Gesamthaushaltsplan  
der Europäischen 
Gemeinschaften 
aus“,
E. in der Erwägung, dass mit dem Beschluss 2004/197/GASP des Rates vom 23.  Februar 2004
(1) ABl. L 63 vom 28.2.2004, S. 68. (1) ein Mecha­
nismus 
zur Verwaltun g 
der Finanzierung 
der gemeinsamen 
Kosten 
der Operation en 
der Europäischen 
Union 
mit militärischen  
oder verteidig ungspolitischen 
Bezügen 
mit der Bezeichn ung 
ATHENA 
eingerich­
tet 
wurde un d 
dass mit diesem Beschluss zusammen  
mit dem Beschluss 2004/582/E G 
der im Rat der 
Europäischen 
Union 
vereinigten 
Vertreter der Reg ie
runge
n der Mitg lieds
taaten 
vom 28. April 2004 b etref­
fend
 die Vorrechte un d
 Immunitäten
 von ATHE NA
(2) ABl. L 261 vom 6.8.2004, S. 125. (2) ein Mechan ismus zur Verwaltun g der Finanzie­
rung
 der gemeinsamen
 Kosten
 der Operation en
 der Europäischen
 Union
 mit militärischen oder 
verteidigungspolitischen 
Bezügen 
geschaffen, 
diesbezüglich 
Vorrechte un d 
Immunitäten 
eingeräumt 
wur­
den 
und 
dem Rat die Durchführun gsbefugnis 
übertragen 
wurde,
F. in der Erwägung, dass im Beschluss 2000/178/GASP des Rates vom 28.  Februar 2000 über die Regelung 
für 
zum Generalsekretariat 
des Rates ab geordnete 
nationale 
Sachverständig e 
im Militärb ereich 
während 
der 
Übergangszeit
(3) ABl. L 57 vom 2.3.2000, S. 1. (3) und im Beschluss 2001/80/GASP des Rates vom 22.  Januar 2001 zur E insetzun g 
des 
Militärstab s 
der Europäischen 
Union
(4) ABl. L 27 vom 30.1.2001, S. 7. (4) festgelegt wird, dass aus der Ab ordnung militärischer Sach­
verständiger 
resultieren de 
Ausgaben 
vom Haushaltsplan  
des Rates üb erno
mmen 
werden,
G. in der Erwägung, dass sich der dem Parlamen t gemäß Nummer 43 der I IV vorgelegte Jahresbericht des 
Rates
 über
 die Hauptaspek te
 und
 grundlegenden
 Optionen
 der GASP auf die Beschreib ung
 von GASP-
Maßnahmen
 wie gemeinsamen
 Positionen,
 gemeinsamen
 Aktionen
 und
 Durchführun gsbeschlüssen
 
beschränkt,
1. stellt 
fest, dass der Rat im Jahr 2007 Verpflichtung s
ermächtigung en 
in 
Höhe von  
insgesamt 
650 Mio. E UR 
(2006: 
626 Mio. E UR) 
zur Verfüg ung 
hatte, die Verwen dungsrate 
81,89 % b etr
ug, 
damit niedriger 
lag 
als 
2006 (91,79 %) un d 
unter 
dem Durchschn itt 
der anderen 
Institutionen 
(93,82 %) b lieb;
2. bekräftigt 
seinen 
in 
seiner 
Entschließung 
vom 25. April 2002 zur E ntlas
tung 
für das Haushaltsjahr 2000 
vertretenen 
Standpunkt, 
dass „[…] das E uropäische 
Parlament 
und 
der Rat in  
der Vergangenheit 
die Aus­
führung
 ihrer jeweilig en
 Einzelpläne
 nicht
 überprüft
 haben;
 ist der Auffassun g,
 dass in An betracht
 des 
zunehmend 
operation ellen 
Charakters 
der im Rahmen  
des Verwaltun gshaush
alts des Rates fin anzierten 
Ausgaben 
in 
den 
Bereichen  
auswärtig e 
Angelegenheiten, 
Sicherheits- un d 
Verteidigungspolitik 
sowie Jus­
tiz und 
innere 
Angelegenheiten 
der Anwendungsbereich 
dieser Verein baru
ng 
dahingehend 
geklärt 
wer­
den sollte, dass zwischen tradition ellen
 Verwaltun gsausgaben
 und
 Tätigkeiten
 in diesen n euen
 
Politikbereichen 
unterschieden 
wird“
(5) ABl. L 158 vom 17.6.2002, S. 66. (5);
3. weist den 
Hinweis 
des Rates zurück , 
dass die Tatsache, dass das Parlament un d 
der Rat in  
der Vergangen­
heit 
die Ausführun g 
ihrer jeweilig en 
Einzelpläne 
nicht 
überprüft 
haben, 
Ergebnis 
des „Gentlemen’s 
Agree­
ment
“ war; vertritt die Auffassun g,
 dass in An be
tracht des zun ehmend
 operation ellen
 Charakters
 der 
Ausgaben 
die Ausgaben 
des Rates eb enso 
wie diejen igen 
der anderen 
Organe 
im Rahmen  
des Entlastun gs
­
verfahrens 
gemäß 
Artikel 
276 des Vertrag s 
überprüft 
werden 
sollten;
4. bekräftigt 
seinen 
in 
Ziffer 3 sein er 
Entschließung 
vom 22. April 2008 zur E ntlastung 
für das Haushalts­
jahr 2006 vertreten en 
Standpunkt 
wie folgt: „
bedauert, 
dass der Rat im Gegen satz 
zu den 
anderen 
Orga­
nen
 dem Parlamen t
 unter
 Hinweis
 auf das Gen tlemen’s
 Agreement
 von 1970 […] k einen
 jährlichen 
Tätigkeitsbericht 
vorlegt 
und 
dass die Haushaltsordn ung 
diesbezüglich 
keine 
Anforderung 
beinhaltet; 
for­
dert den 
Rat auf, den  
Beschluss, k einen 
Tätigkeitsbericht 
zu veröffen tli
chen 
und 
an 
das Parlamen t 
weiter­
zuleiten,
 zu überdenken,
 damit der Rechen schaftspflicht
 gegenüber
 der Öffen tlichkeit
 und
 den 
Steuerzahlern  
stärker 
entsprochen 
wird“
(6) ABl. L 88 vom 31.3.2009, S. 20. (6); weist darauf hin , dass diese Aussag e auch voll un d ganz im 
Einklang 
steht mit den  
Ziffern 
44 und 
45 seiner 
Entschließung 
vom 19. Febru
ar 2008 zur Tran sparenz 
in 
Finanzangelegenheiten
(7) Angenommene Texte, P6_TA(2008)0051. (7); fordert den  Rat auf, sein en Beschluss zu üb erdenken, seinen jährlichen  Tätig­
keitsbericht 
nicht 
auf seiner 
Website 
zu veröffen tlichen;E D 0 2 / 5 5 2 L
Amtsblattder Europäischen Union L 255/21
5. bekräftigt seinen in Ziffer 12 sein er Entschließung vom 24. April 2007 zur E ntlastung für das Haushalts­
jahr 2005 vertreten en 
Standpunkt 
wie folgt: „
fordert größtmögliche 
Transparen z 
im Bereich der Gemein ­
samen
 Außen-
 und
 Sicherheitspolitik (GASP); fordert den Rat auf sicherzustellen ,
 dass entsprechend
 
Nummer 42 der I nterinstitutionellen
 Vereinbarung
 […] keine
 operation el
len Ausgaben
 im Bereich der 
GASP im Haushaltsplan  
des Rates erschein en; 
behält 
es sich vor, g egebenen
falls bei 
Verletzun g 
der Ver­
einbarung 
die notwendigen 
Schritte zu erg reifen
“
(1) ABl. L 187 vom 15.7.2008, S. 21. (1);
6. fordert, dass der Rat in  
seinem 
Titel 3 (Ausg aben 
im Zusammen hang 
mit der Durchführun g 
spezifischer 
Aufgaben 
durch das Org an) 
die genaue 
Art der Ausg aben 
je Artikel 
und 
Posten 
angibt, 
damit das Parla­
ment 
gemäß 
der IIV 
überprüfen 
kann, 
dass es sich jeweils n icht 
um operationelle Ausg aben 
handelt;
7. bekräftigt 
seinen 
in 
Ziffer 58 sein er 
Entschließung 
vom 23. Mai 2007 zu dem Jahresb ericht 
des Rates an  
das 
Europäische 
Parlament 
über 
die Hauptaspek te 
und 
grundlegenden 
Optionen 
der GASP, ein schließlich 
der
 finanziellen
 Auswirkungen
 für den Gesamthaushaltsplan der E uropäis
chen Union
 — 2005
(2) ABl. C 102 E  vom 24.4.2008, S. 309. (2), ver­
tretenen 
Standpunkt 
wie folgt: „
vertritt die An sicht, 
dass eine 
echte finan zielle 
Bewertung 
der Auswirk un­
gen 
auf den 
EU-Haushalt 
bislang 
durch den  
Umstand 
erschwert wurde, dass der Rat k eine 
zweckdienlichen 
Informationen
 geliefert
 hat, […]; vertritt die An sicht,
 dass mit der Un te
rzeichnung
 der neuen
 Inter
­
institutionellen 
Vereinbarung 
von 
2006 nunmehr 
die Zeit g ekommen 
ist, diese Bestimmun gen, 
die nun 
eindeutig 
festgeschrieben 
wurden, 
in 
Buchstaben 
und 
Geist umzusetzen “;
8. vertritt die Auffassun g, 
dass die Plan ung, 
Vorbereitung 
und 
Kontrolle 
einer 
Operation  
durch das GASP-
Personal 
im Generalsekretariat 
des Rates g rundlegende 
und 
wesentliche 
Elemente 
der Operation  
sind 
und 
dass 
diese Maßn ahmen 
eher aus politischen  
und 
operation ellen 
Gründen 
statt im Rahmen  
der normalen 
Tätigkeit 
des Generalsekretariats 
des Rates durchg eführt 
werden;
9.
 stellt erstaun t
 fest, dass ein erheb licher
 Teil (bis
 zu 66 %) der Mittel der Haushaltslin i
e  2  2  0  2  v o n
„Dolmetschk osten
“ zu GASP/E SVP-Reisen
 übertragen
 wurde; vermerk t,
 dass diese Mittel sich 2006 auf
12 672 984 E UR 
beliefen, 
und 
wünscht 
Informationen 
über 
den 
Betrag 
für die gleiche Haushaltslin ie 
für 
2007; fordert im Sin ne
 von mehr Tran sparenz
 die Schaffun g
 einer
 geeignete
n Haushaltslin ie
 für diese 
Zwecke;
10.
 fordert Tran sparenz
 in Bezug auf die Ausg aben
 für un d
 durch den E U-Koor
dinator
 zur 
Terrorismusb ekämpfung;
11. fordert 
den 
Rat auf, ihm ein e 
Ex-Post-Bewertung 
der einzelnen 
ESVP-Ak
tionen 
zu übermitteln;
12. bekräftigt 
seinen 
in 
Ziffer 47 sein er 
oben 
genannten 
Entschließung 
vom 23. Mai 2007 vertreten en 
Stand­
punkt 
wie folgt: „
bringt 
[…] seine 
Enttäuschung 
darüber 
zum Ausdruck , 
dass der Rat sich — wie er sog ar 
selbst 
in 
den 
Einleitungen 
zu den 
Jahresberichten 
feststellt — darauf b es
chränkt 
hat, das Parlamen t 
nur 
zu 
informieren 
und 
eine 
mit Erläuterungen 
versehene 
Liste der im Vorjahr durchg eführten 
GASP-Aktivitäten 
vorzulegen, 
statt das Parlamen t 
tatsächlich zu Beg inn 
jedes Jahres üb er 
die wichtig sten 
Hauptaspek te 
und 
grundlegenden 
Optionen 
für dieses Jahr, ein schließlich 
ihrer finanziel
len 
Auswirkungen, 
wie in 
Artikel 
28 
des EU-Vertrags 
vorgesehen 
zu konsultieren 
und 
dem Parlamen t 
danach 
Bericht zu erstatten , 
ob 
und, 
falls 
ja, in 
welcher Weise der Beitrag  
des Parlamen ts 
berücksichtigt 
wurde, un d 
weist darauf hin , 
dass dies ein en 
faktischen 
Verstoß g egen 
den 
Wesensgehalt 
von 
Artikel 
21 darstellt“;
13. nimmt 
zur Kenntnis, 
dass der Rat ein e 
Entscheidung 
getroffen 
hat, durch die Restzahlun gen 
in 
Verbin­
dung 
mit Ausgleichstagen 
bei 
Eintritt 
in 
den 
Ruhestand 
vermieden  
werden 
und 
ein 
verbindliches 
System 
zum vollstän digen 
Abbau 
aller verb leibenden 
Bestände 
von 
nicht 
2009 ange
tretenem 
Jahresurlaub  
geschaffen 
wird; fordert den  
Rat auf, sich an  
diese selbst 
gesetzte 
Frist zu halten ;
14. begrüßt 
die Tatsache, dass ein  
seit dem 1. Januar 
2008 funktionierende
s neues 
integriertes 
Management-
und 
Finanzkontrollsystem 
(SAP) von  
Rat, Rechn ungshof 
und 
Gerichtshof auf in terinstitutioneller 
Grund­
lage
 entwickelt
 wurde, wodurch erheb liche
 Einsparungen
 und
 Effizienzge
winne
 für die drei b eteiligten
 
Institutionen 
ermöglicht 
werden;
15. bedauert, 
dass der Rat g emäß 
dem jährlichen  
Tätigkeitsbericht 
des Int
ernen 
Prüfers des Rates die freien  
Stellen 
in 
seinem 
internen 
Revisionsdienst 
nicht 
besetzen 
konnte;
16.
 nimmt
 die Tatsache zur K enntnis,
 dass der I nterne
 Prüfer eb enfalls
 diesem jährlichen Tätig keitsbericht
 
zufolge 
die vollstän dige 
Abschaffung 
der nicht 
im Haushaltsplan  
erfassten 
Konten 
empfahl; fordert den  
Rat 
auf, sämtliche derartig en 
Konten 
vollständig 
und 
unverzüglich 
abzus
chaffen;E D 9 0 0 2 . 9 . 6 2
Amtsblattder Europäischen Union 26.9.2009
17. fordert den  Rat auf, wie vom I nternen Prüfer des Rates empfohlen , das Problem betreffend die Prüfun g 
der 
Rechnungen 
zu lösen;
18. vertritt 
die Auffassun g, 
dass die wiederholte un d 
bisher 
immer abgele
hnte 
Forderung 
des Parlamen ts 
nach 
mehr 
Transparenz 
und 
stärkerer 
parlamentarischer 
Kontrolle 
der Ausgabe
n 
des Rates im Zusammen hang 
mit 
der GASP/E SVP 
durch Abänderungsentwürfe 
zum Haushaltsplan  
untermau
ert werden  
sollte, die dar­
auf abzielen, 
die Mittel b estimmter 
relevanter 
Haushaltslin ien 
im Haushaltsplan  
des Rates für 2010 in  
die 
Reserve ein zustellen;
19. weist 
darauf hin , 
dass das Parlamen t 
in 
seiner 
Entschließung 
vom 4. Dezemb er 
2008 zum Son derbericht 
Nr.
 8/2007 des E uropäischen
 Rechnungshofs
 über
 die Zusammen arbeit
 der Verwaltun gsbehörden
 auf 
dem Gebiet 
der Mehrwertsteuer
(1) Angenommene Texte, P6_TA(2008)0581, Ziffer 21. (1) den Rat ersuchte, förmliche Schlussfolg erungen zu den Ergebnissen der 
Prüfung 
des Rechn ungshofs 
anzunehmen; 
bedauert, 
dass der Rat diesem E rsu
chen 
nicht 
Folge 
geleistet 
hat; 
fordert den  
Rat auf, sein en 
zuständigen 
Ausschuss zu in formieren, 
warum er k eine 
förmlichen  
Schluss­
folgerungen 
angenommen 
hat und 
welche Maßn ahmen 
er im Anschluss 
an 
diesen 
Sonderbericht 
ergrif­
fen 
hat;
20. fordert den  
Rechnungshof 
auf, in 
seinem 
nächsten 
Jahresbericht 
der Haushaltsausführun g 
des Rates b eson­
dere 
Aufmerksamkeit 
zu widmen ;
Gründe 
für 
die Aufschiebung 
des Entlastu ngsbeschlusses
21. weist 
darauf hin , 
dass der E ntlastungsbeschluss 
aus folgenden 
Gründe
n 
aufgeschoben 
wird:
a) der Rat hat k eine 
Einladung 
zu offiziellen  
Gesprächen  
mit seinem 
zuständig en 
Ausschuss oder des­
sen 
Berichterstatter ak zeptiert, 
um Fragen 
zur Ausführun g 
seines 
Haushaltsplan s 
2007 zu erörtern ;
b)
 weder sein zustän diger
 Ausschuss n och
 dessen Berichterstatter erhielten vor der Ab stimmung
 des 
Ausschusses üb er 
den 
Berichtsen twurf 
am 16. März 2009 ein e 
umfassende 
schriftliche An twort, 
mit 
der dem Parlamen t 
die Informationen 
und 
Dokumente 
übermittelt 
worden 
wären, 
die in 
der Anlage 
zu
 einem
 von dem Berichterstatter un d
 den Koordinatoren
 seines
 zuständigen
 Ausschusses un ter
­
zeichneten 
Schreiben 
vom 18. Februar 
2009 vom Rat an gefordert 
worden 
waren;
c) das 
Parlament 
hat vom Rat k eine 
Basisdokumente 
wie den 
jährlichen  
Tätigkeitsbericht 
und 
die voll­
ständige 
Liste der Mittelüb ertragungen 
im Haushaltsplan  
erhalten;
d)
 diese man gelnde
 Transparenz
 und
 Aufgeschlossenheit
 für einen
 offiziellen Dialog von Seiten des 
Rates ermög licht 
keine 
sinnvolle 
Entlastung 
und 
erlaubt 
es dem Parlamen t 
nicht, 
gemäß 
der IIV 
zu 
überprüfen, 
dass es sich b ei 
den 
aus dem Haushaltsplan  
des Rates g etätigte
n 
Ausgaben 
nicht 
um ope­
rationelle 
Ausgaben 
handelt;
Weitere 
erforderliche Maßnahmen u nd 
dem Parlament vorzu legende 
Dokumen
te
22. fordert den  
Generalsekretär 
des Rates/Hohen  
Vertreter für die GASP auf, sein em 
zuständigen 
Ausschuss 
bis 15. 
Mai 2009 umfassen de 
schriftliche An tworten 
auf folgende 
Fragen 
zu übermitteln:
A. betreffend 
seine 
nicht 
im Haushaltsplan  
erfassten 
Konten 
(vgl. 
Empfeh
lung 
R.2 des Internen 
Prüfers 
von 
2007):
—Wie viele n icht 
im Haushaltsplan  
erfasste Konten 
verzeichn ete 
der Rat 2007? 
—Wann 
und 
zu welchem Zweck  
wurden 
diese Konten 
eingerichtet?
 
—Welche Rechtsg rundlage 
wurde für diese K onten 
angewandt? 
Welcher Betrag  
wird von 
jedem 
einzelnen 
Konto 
abgedeckt?
 
—Liste aller Tran saktionen
 für jedes dieser K onten
 für das Haushaltsjahr 2007 sowie Liste der 
bevollmächtigten 
Anweisungsbefugten 
pro Haushaltslin ie;E D 2 2 / 5 5 2 L
26.9.2009 DE Amtsblattder Europäischen Union L 255/23
B. betreffend die Prüfun g der Rechn ungen (vgl. Empfehlung R.1 des Interne n Prüfers von  2007):
—Aus welchem Grun d 
gelangte 
der Interne 
Prüfer zu dem Schluss, dass die E x-
ante-Überprüfung 
nicht 
zufrieden 
stellend 
funktionierte?
 
—Unterliegen 
alle Haushaltslin ien 
Ex-ante- 
und 
Ex-post-Kontrollen?
 
—Wie viele Rechn ungen
 wurden üb erprüft,
 welcher Prozen tsatz
 der Rechn un
gen
 wurde in der 
Stichprob e 
erfasst, un d 
welcher Prozen tsatz 
davon 
enthielt 
Fehler? 
—Hat der Rat ein en 
Aktionsplan 
ausgearbeitet, 
um dieses Prob lem 
zu lösen, 
wenn 
ja, wann 
soll 
dieser umg esetzt 
werden?
C. betreffend 
Haushaltslin i
e  2  2  0  2 (Dolmetschk osten):
—Gründe 
der Verdopplun g 
der Mittel der Haushaltslin ie
 2  2  0  2  f ü r  Dolmetschk osten 
(von 
2006 
auf 2007). 
—Warum muss der Rat aus dieser Lin ie
 Mittel auf die Lin ie
 für Reisek osten
 von Deleg ierten
 
übertragen?
 
—Warum verwen dete 
der Rat im Jahr 2006 12 672 000 E UR 
aus den 
Mitteln 
für Dolmetschk osten 
für 
Reisekosten 
von 
Delegierten?
 
—Warum stock te 
er die spezifische Haushaltslin ie 
2007 nicht 
um den 
gleich
en 
Betrag 
auf? 
—Welchen 
spezifischen  
Betrag 
übertrug 
der Rat für das Haushaltsjahr 2007 von  
dieser Haushalts­
linie 
auf Lini
e  2  2  0  0 oder eine 
andere 
Linie?
D. betreffend 
Haushaltslin i
e  2  2  0  0 (Reisekosten 
der Delegationen):
—Rechtsgrundlage 
für die Haushaltslin ie 
ist unter 
anderem 
die Verfüg ung 
Nr. 190/2003 des 
Generalsekretärs/Hohen 
Vertreters für die GASP, die n icht 
im Amtsb latt 
veröffentlicht 
wurde. 
—Könnte
 der Rat aus Tran sparenzgründen
 all seine
 Verfügungen auf sein er
 Website
 und
 in sei­
nem 
Dokumentenregister 
zur Verfüg ung 
stellen?
E. betreffend 
Haushaltslin i
e  3  0  0  2 (Sonderberater 
im Bereich E SVP/GASP):
—Welchen
 Betrag für wie viele Son derberater
 übertru
g der Rat für das Haushaltsjahr 2007 auf 
diese Haushaltslin ie?
23. fordert 
den 
Generalsekretär 
des Rates/Hohen  
Vertreter für die GASP auf, sein em 
zuständigen 
Ausschuss 
bis 15. 
Mai 2009 folg ende 
Dokumente 
zu übermitteln:
—die 
vollständige 
Liste der Mittelüb ertragungen 
im Haushaltsplan  
2007 des Rates; 
—seinen 
jährlichen  
Tätigkeitsbericht 
für 2007; 
—die Liste der Verein igungen, 
die Mittel für das Haushaltsjahr 2007 erhielten , 
aufgeschlüsselt 
nach 
den 
von
 den ein zelnen
 Vereinigungen
 erhalten en
 Beträgen
 (Haushaltslin ie
 2  2  3  7  — Son s
tige
 
Sachausgaben).