Nr. C 282/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 11.81 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die Einzelheiten der Anwendung der 
Artikel 85 und 86 des Vertrages auf die Seeschiffahrt 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 16. Oktober 1981) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 87, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Wettbewerbsregeln sind Bestandteil der allgemei­
nen Vertragsbestimmungen, die auch auf den Seever­
kehr Anwendung finden. Die Einzelheiten dieser An­
wendung sind im Kapitel über die Wettbewerbsregeln 
enthalten oder müssen nach den darin vorgesehenen 
Verfahren festgelegt werden. 
Nach der Verordnung Nr. 141 des Rates (') ist die 
Verordnung Nr. 17 des Rates (2) auf den Verkehr 
nicht anwendbar. Ferner findet die Verordnung 
(EWG) Nr. 1017/68 des Rates (3) nur auf den Ver­
kehr zu Lande Anwendung. Der Kommission stehen 
somit zur Zeit keine Mittel zur Verfügung, um un­
mittelbar solche Fälle zu untersuchen, in denen im 
Bereich der Seeschiffahrt ein Verstoß gegen Arti­
kel 85 und 86 vermutet wird. Sie verfügt überdies 
O ABl. Nr. 124 vom 28. 11. 1962, S. 2751/62. 
O ABl. Nr. 58 vom 10. 7. 1962, S. 1655/62. 
(3) ABl. Nr. L 175 vom 23. 7. 1968, S. 1. über keine Entscheidungsbefugnisse und Sanktions­
maßnahmen, die zur wirksamen Beseitigung von Ver­
stößen notwendig sind. 
Um diesem Umstand abzuhelfen, muß eine Verord­
nung zur Anwendung der Wettbewerbsregeln auf die 
Seeschiffahrt ähnlich den Verordnungen erlassen wer­
den, denen der Verkehr zu Lande und die anderen 
Wirtschaftszweige unterliegen. Durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 954/79 des Rates über die Ratifika­
tion des Übereinkommens der Vereinten Nationen 
über einen Verhaltenskodex für Linienkonferenzen 
durch die Mitgliedstaaten (4) hat die Gemeinschaft 
einen wichtigen Teil ihrer Seeschiffahrtpolitik festge­
legt. Dazu gehört die Anwendung des Verhaltens­
kodex auf zahlreiche Konferenzen, die die Gemein­
schaft bedienen, wohingegen zahlreiche andere Kon­
ferenzen, die sie ebenfalls bedienen, wahrscheinlich 
nicht unter den Kodex fallen. Der Rat hat vorge­
sehen, daß die Gemeinschaft dem Kodex-Überein­
kommen später selbst beitritt. 
Die Verordnung zur Anwendung der Wettbewerbs­
regeln auf die Seeschiffahrt, die im letzten Erwä­
gungsgrund der Verordnung (EWG) Nr. 954/79 
vorgesehen ist, muß der Annahme dieser Verordnung 
Rechnung tragen. Insbesondere bei den unter den 
Verhaltenskodex fallenden Konferenzen muß die 
Verordnung den Kodex gegebenenfalls ergänzen oder 
verdeutlichen, ohne dazu jedoch in Widerspruch zu 
geraten. 
Angesichts der bisherigen Erfahrungen der Kommis­
sion im Bereich des Seeverkehrs scheint es ange­
bracht, den Massengutverkehr vom Anwendungsbe­
reich dieser Verordnung auszuschließen. 
(4) ABl. Nr. L 121 vom 17. 5. 1979, S. 1. 
5. 11.81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 282/5 
Diese Verordnung muß sich sowohl von der Notwen­
digkeit leiten lassen, Regeln zur Anwendung vorzuse­
hen, die der Kommission die Gewähr geben, daß der 
Wettbewerb im Gemeinsamen Markt nicht über Ge­
bühr verfälscht ist, als auch von der Notwendigkeit, 
eine zu weitgehende Reglementierung in diesem 
Wirtschaftszweig zu vermeiden. 
In dieser Verordnung muß der Anwendungsbereich 
der Artikel 85 und 86 des Vertrages unter Berücksich­
tigung der Besonderheiten der Seeschiffahn näher be­
stimmt werden. Absprachen oder mißbräuchliche Ver­
haltensweisen in der Seeschiff ahn zwischen Drittlän­
dern oder innerhalb eines Mitgliedstaats sind in der 
Regel nicht geeignet, den Handel zwischen Mitglied­
staaten spürbar zu beeinträchtigen. Demgegenüber 
dürfte der Handel zwischen Mitgliedstaaten beein­
trächtigt werden, wenn sich diese Absprachen oder 
mißbräuchlichen Verhaltensweisen auf grenzüber­
schreitende Beförderungen von oder nach Häfen der 
Gemeinschaft oder zwischen Häfen innerhalb der Ge­
meinschaft beziehen. Derartige Absprachen und Miß­
bräuche sind nämlich geeignet, einerseits den Wettbe­
werb zwischen Häfen verschiedener Mitgliedstaaten 
zu beeinflussen, indem sie die Wettbewerbsstrukturen 
in ihren jeweiligen Einzugsgebieten ändern, und an­
dererseits hinsichtlich der Tätigkeiten innerhalb dieser 
Einzugsgebiete, und so die Verkehrsströme innerhalb 
des Gemeinsamen Marktes zu stören. Es ist daher an­
gezeigt, den Anwendungsbereich dieser Verordnung 
auf die letztgenannten Absprachen und Mißbräuche 
zu begrenzen. 
Bestimmte Arten von Vereinbarungen, Beschlüssen 
und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen 
technischer Natur können vom Kartellverbot ausge­
nommen werden, da sie im allgemeinen nicht wett­
bewerbsbeschränkend sind. 
Es ist zweckmäßig, eine Gruppenfreistellung für die 
Linienkonferenzen festzulegen. Die Verordnung 
(EWG) Nr. 954/79 des Rates weist in ihrem letzten 
Erwägungsgrund darauf hin, daß diese Konferenzen 
eine stabilisierende Rolle spielen, die geeignet ist, den 
Verladern zuverlässige Dienste zu gewährleisten. Im 
allgemeinen tragen sie dazu bei, ein Angebot regel­
mäßiger, ausreichender und wirksamer Seeverkehrs­
dienste unter angemessener Berücksichtigung der 
Interessen aller Benutzer sicherzustellen. Ohne eine 
Zusammenarbeit, welche die Linienreedereien auf den 
genannten Linienkonferenzen hinsichtlich der Tarife 
und gegebenenfalls hinsichtlich des Transportkapazi­
tätsangebots oder der Aufteilung der Transportmen­
gen und sogar der Einnahmen entwickeln, können 
diese Ergebnisse nicht erreicht werden. Zumeist sind 
die Konferenzen einem tatsächlichen Wettbewerb 
durch Liniendienste, die nicht Mitglieder der Konfe­
renz sind, sowie durch Trampdienste und in manchen 
Fällen durch andere Verkehrsträger ausgesetzt. 
Außerdem übt die Mobilität der Flotten, welche die 
Angebotsstruktur im Seeverkehr kennzeichnet, einen ständigen Wettbewerbsdruck auf die Konferenzen 
aus, die in der Regel nicht die Möglichkeit haben, 
den Wettbewerb für einen wesentlichen Teil der frag­
lichen Seeverkehrsdienste auszuschalten. 
Um mit Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages nicht zu 
vereinbarenden Verhaltensweisen der Konferenzen 
vorzubeugen, ist diese Freistellung mit bestimmten 
Auflagen und Bedingungen zu verbinden. 
Die vorgesehenen Bedingungen müssen darauf abzie­
len, zu verhindern, daß die Konferenzen Wett­
bewerbsbeschränkungen anwenden, die für die Errei­
chung der die Freistellung rechtfertigenden Ziele 
nicht unerläßlich sind. Daher dürfen die Konferenzen 
auf ein und derselben Fahrtstrecke die Transport­
preise und -bedingungen nicht nur in Ansehung des 
Ursprungs- oder Bestimmungslands der beförderten 
Güter unterschiedlich festsetzen und somit innerhalb 
der Gemeinschaft Verkehrsverlagerungen verur­
sachen, die für bestimmte Häfen, Verlader, Verkehrs­
unternehmen oder Hilfsgewerbetreibende des Ver­
kehrs nachteilig sind. Es ist ferner angezeigt, Treue­
abmachungen nur unter Bedingungen zuzulassen, die 
die Freiheit der Benutzer und somit den Wettbewerb 
in der Verkehrswirtschaft nicht übermäßig einschrän­
ken, unbeschadet des Rechts der Konferenz, gegen 
diejenigen Strafen zu verhängen, die die Treuepflicht, 
die die Gegenleistung für Nachlässe, ermäßigte 
Frachtsätze oder von der Konferenz gewährte Provi­
sionen ist, mißbräuchlich umgehen. Den Benutzern 
muß die Wahl der Unternehmen überlassen bleiben, 
die sie für Beförderungen zu Lande oder für Kaidien­
ste in Anspruch nehmen, und die durch die mit der 
Reederei vereinbarte Fracht oder Gebühren nicht ab­
gegolten sind. 
Ferner ist es geboten, die Freistellung mit bestimmten 
Auflagen zu verbinden. So müssen die Benutzer sich 
jederzeit über die von den Mitgliedern der Konferenz 
angewandten Transportpreise und -bedingungen un­
terrichten können, wobei die Seeverkehrsunterneh­
men hinsichtlich ihrer zu Lande vorgenommenen 
Beförderungen selbstverständlich der Verordnung 
(EWG) Nr. 1017/68 des Rates über die Anwendung 
von Wettbewerbsregln auf diese Beförderungen unter­
liegen. Die von den Parteien angenommenen Schieds­
sprüche und Schlichtungsempfehlungen müssen der 
Kommission unmittelbar mitgeteilt werden, damit 
diese nachprüfen kann, ob sie nicht die Konferenzen 
von den durch diese Verordnung vorgesehenen Be­
dingungen befreien und somit gegen die Bestimmun­
gen der öffentlichen Ordnung der Gemeinschaft in 
den Artikeln 85 und 86 verstoßen. 
Die Konsultationen zwischen Benutzern oder ihren 
Verbänden einerseits und den Konferenzen anderer­
seits haben sich als geeignet erwiesen, das Funktionie­
ren der Liniendienste im Seeverkehr zu verbessern 
und hierbei den Bedürfnissen der Benutzer besser 
Rechnung zu tragen. Daher ist es angebracht, be-
Nr. C 282/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 11.81 
stimmte Absprachen, die sich aus diesen Konsultatio­
nen ergeben könnten, freizustellen. 
Eine Freistellung kann nicht bestehen, wenn die in 
Artikel 85 Absatz 3 aufgeführten Voraussetzungen 
nicht erfüllt sind. Die Kommission muß daher die 
Möglichkeit haben, die geeigneten Maßnahmen zu 
ergreifen, wenn eine freigestellte Vereinbarung in­
folge bestimmter Umstände gewisse mit Artikel 85 
Absatz 3 nicht zu vereinbarende Wirkungen hat. We­
gen der besonderen Rolle, die die Linienkonferenzen 
im Bereich der regelmäßigen Seeverkehrsdienste spie­
len, müssen die Maßnahmen der Kommission abge­
stuft und ausgewogen sein. Sie muß daher die Mög­
lichkeit haben, zunächst Empfehlungen auszuspre­
chen und danach Entscheidungen zu treffen. 
Die in Artikel 85 Absätz 2 festgestellte Nichtigkeit be­
trifft nur diejenigen Teile der Vereinbarung, die unter 
das Verbot von Artikel 85 Absatz 1 fallen. Sie betrifft 
die Vereinbarung als Ganzes nur, wenn diese Teile 
von der Gruppenfreistellung nicht getrennt werden 
können. Die Kommission ist, wenn sie einen Verstoß 
gegen die Gruppenfreistellung feststellt, daher gehal­
ten, anzugeben, welche Teile der Vereinbarung unter 
das Verbot fallen und demgemäß nichtig sind oder zu 
begründen, weshalb diese Teile von der verbleibenden 
Vereinbarung nicht getrennt werden können und 
diese daher in ihrer Gesamtheit nichtig ist. 
Aufgrund der Besonderheiten des internationalen 
Seeverkehrs ist zu berücksichtigen, daß die Anwen­
dung dieser Verordnung auf bestimmte Absprachen 
oder Verhaltensweisen zu Kollissionen mit den 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften einzelner Dritt­
länder führen und abträgliche Folgen für wichtige 
handeis- und schiffahrtsbezogene Belange der Ge­
meinschaft haben kann. Deshalb muß vorgesehen 
werden, daß die Kommission sich in derartigen Fällen 
bemüht, mit den betreffenden Drittländern nach 
Lösungen zu suchen, die zur Wahrung dieser Belange 
geeignet sind. 
Diese Verordnung muß die Verfahren, die Entschei­
dungsbefugnisse und die Sanktionen, die erforderlich 
sind, um die Beachtung der Verbote gemäß Artikel 85 
Absatz 1 und Artikel 86 zu gewährleisten, sowie die 
Einzelheiten der Anwendung des Artikels 85 Absatz 3 
umfassen. 
In diesem Zusammenhang sind die für den Landver­
kehr geltenden Verfahrensbestimmungen der Verord­
nung (EWG) Nr. 1017/68 zu berücksichtigen, in der 
bestimmten, für das Verkehrswesen insgesamt typi­
schen Merkmalen Rechnung getragen wird. 
Angesichts der Besonderheiten des Seeverkehrs müs­
sen in erster Linie die Unternehmen sicherstellen, daß 
ihre Vereinbarungen, Beschlüsse oder abgestimmten 
Verhaltensweisen mit den Wettbewerbsregeln über­einstimmen. Es ist daher nicht erforderlich, sie dazu 
zu verpflichten, sie bei der Kommission anzumelden. 
In bestimmten Fällen können sich jedoch die Unter­
nehmen veranlaßt sehen, bei der Kommission die Ge­
wißheit zu erlangen, daß ihre Vereinbarungen, Be­
schlüsse oder aufeinander abgestimmten Verhaltens­
weisen mit den geltenden Vorschriften in Einklang 
stehen. Zu diesem Zweck sollte ein vereinfachtes Ver­
fahren eingeführt werden — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
ABSCHNITT I 
MATERIELLRECHTLICHE VORSCHRIFTEN 
Artikel 1 
Geltungsbereich der Verordnung 
(1) Diese Verordnung legt die Einzelheiten der 
Anwendung der Artikel 85 und 86 des Vertrages auf 
die Seeschiffahrt fest. 
(2) Diese Verordnung betrifft jedoch nur die inter­
nationale Seeschiffahrt mit Ausnahme des Massengut­
verkehrs von oder nach einem oder mehreren Häfen 
der Gemeinschaft. 
Artikel 2 
Gesetzliche Ausnahme für technische Vereinbarungen 
(1) Das in Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages aus­
gesprochene Verbot gilt nicht für Vereinbarungen, 
Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltens­
weisen, die ausschließlich die Anwendung technischer 
Verbesserungen oder die technische Zusammenarbeit 
bezwecken oder bewirken, und zwar durch 
a) die einheitliche Aufstellung oder Anwendung von 
Normen und Typen für Schiffe und sonstige Be­
förderungsmittel, Material, Betriebsmittel für den 
Verkehr und feste Einrichtungen, 
b) den Austausch oder die gemeinsame Verwendung 
von Schiffen und sonstigen Beförderungsmitteln, 
Personal, Material oder festen Einrichtungen zur 
Durchführung von Beförderungen, 
c) die Organisation und Durchführung von An­
schluß- oder kombinierten Beförderungen sowie 
die Aufstellung und Anwendung von Gesamtprei­
sen und Gesamtbedingungen für diese Beförderun­
gen, 
d) die Abstimmung der Fahrpläne für aufeinanderfol­
gende Strecken, 
e) die Zusammenfassung von Einzelladungen, 
5. 11.81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 282/7 
f) die Aufstellung oder Anwendung einheitlicher 
Regeln für die Struktur der Beförderungstarife 
und die Bedingungen für deren Anwendung, so­
weit dadurch nicht die Preise und Beförderungsbe­
dingungen unmittelbar oder mittelbar festgelegt 
werden. 
(2) Die Kommission befaßt im Bedarfsfall den 
Rat mit Vorschlägen zur Änderung der Liste unter 
Absatz 1 dieses Artikels. 
Artikel 3 
Freistellung der zwischen Verkehrsunternehmen ge­
troffenen Absprachen über die Linienschiffahrt 
(1) Als Linienkonferenz gilt eine Gruppe von Un­
ternehmen der Seeschiffahrt, die im regelmäßigen 
Dienst zur Beförderung von Gütern oder Fahrgästen 
innerhalb festgelegter geographischer Grenzen eine 
oder mehrere Strecken befahren und die Beförde­
rungspreise und alle anderen Bedingungen dieser 
Dienstleistungen gemeinsam bestimmen. 
(2) Unter den in Artikel 4 dieser Verordnung vor­
gesehenen Voraussetzungen sind von dem durch Arti­
kel 85 Absatz 1 des Vertrages ausgesprochenen Ver­
bot die Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander 
abgestimmten Verhaltensweisen zwischen allen oder 
einzelnen Mitgliedern einer oder mehrerer Linienkon­
ferenzen freigestellt, die eines oder mehrere der fol­
genden Ziele verfolgen: 
a) Festsetzung der Transportpreise und -bedingungen 
der vorgenannten Dienstleistungen und gegebe­
nenfalls 
b) Abstimmung der Fahrpläne für die Schiffe oder 
über deren Abfahrt- oder Anlaufzeiten, 
c) Festsetzung der Häufigkeit der Abfahrten oder des 
Anlaufens, 
d) Abstimmung oder Aufteilung der Fahrten oder des 
Anlaufens unter den Mitgliedern der Konferenz, 
e) Einwirkung auf die von den einzelnen Mitgliedern 
angebotene Transportkapazität, 
f) Aufteilung' der Lademenge oder der Einnahmen 
unter den Mitgliedern. 
Artikel 4 
Bedingungen in Verbindung mit der Freistellung 
Die Gewährung der Freistellung gemäß Artikel 3 ist 
an folgende Bedingungen geknüpft: 
1. Eine Konferenz kann nicht innerhalb des Gemein­
samen Marktes bestimmte Häfen, Verlader, Unter­
nehmen oder Hilfsgewerbetreibende des Verkehrs benachteiligen, indem sie in derselben Verkehrs­
verbindung für die gleichen Güter je nach ihrem 
Herkunfts- oder Bestimmungsland unterschied­
liche Frachten und Beförderungsbedingungen an­
wendet. 
2. Wird den Verladern oder Spediteuren von einer 
Konferenz der Abschluß von Treueabmachungen 
vorgeschlagen, wodurch sie Rabatte oder herabge­
setzte Frachtsätze erhalten, oder wird den Spedi­
teuren von einer Konferenz die Unterzeichnung 
von Treueverpflichtungen vorgeschlagen, wodurch 
sie Provisionen erhalten, so sind folgende Bestim­
mungen anzuwenden: 
a) Jede Konferenz muß den Verladern oder Spe­
diteuren entweder ein Sofortrabatt-System oder 
die Wahl zwischen einem solchen System und 
einem System zurückgestellter Frachtrabatte 
anbieten. 
Im Fall des Sofortrabatt-Systems muß jederzeit 
die Möglichkeit der straffreien Vertragskündi­
gung für beide Parteien bei Einhaltung einer 
Kündigungsfrist von höchstens sechs Monaten 
bestehen. 
Bei Vorliegen eines Systems der zurückgestell­
ten Frachtrabatte dürfen weder die Treuezeit, 
nach der der Rabatt berechnet wird, noch die 
von der Zahlung dieser Rabatte geforderte wei­
tere Treuezeit sechs Monate überschreiten. 
b) Eine Konferenz darf sich nicht auf eine frühere 
Kündigung einer Treueabmachung durch einen 
Verlader berufen, um diesem den Abschluß 
einer neuen Treueabmachung zu verweigern. 
c) Die Konferenz muß nach Anhörung der Betei­
ligten, ihrer Vertreter oder ihrer Verbände eine 
Liste der Umstände aufstellen, die die Verlader 
oder die Spediteure automatisch von ihrer 
Treuepflicht entbinden. Diese Liste muß insbe­
sondere enthalten: 
— den Fall, daß die Waren von oder nach 
einem Hafen versandt werden, der von der 
Konferenz nicht angelaufen wird, 
— die Fälle, bei denen die Wartezeit in einem 
Hafen eine Zeitdauer überschreitet, die je 
nach Hafen und den verschiedenen Waren 
oder Warengruppen nach Anhörung der an 
einer reibungslosen Bedienung des Hafens 
unmittelbar interessierten Verlader oder 
Spediteure festzulegen ist. 
Die Konferenz muß jedoch im voraus vom Ver­
lader oder Spediteur binnen einer festzusetzen­
den Frist davon in Kenntnis gesetzt werden, 
daß er Waren von einem nicht angelaufenen 
Hafen versenden will oder, nachdem er auf­
grund der veröffentlichten Abfahrtstafel feststel­
len konnte, daß die höchste Wartezeit über-
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schritten werden wird, daß er in einem angelau­
fenen Hafen kein Konferenzschiff zu benutzen 
beabsichtigt. 
d) Die Treuepflicht darf sich nur beziehen 
— auf die im Tarif der Konferenz ausdrücklich 
genannten Waren, die ab Konferenzhäfen 
versandt werden, 
— und für die der Verlader oder der Spediteur 
das Recht oder die Möglichkeit hat, auf­
grund des Vertrages über den Kauf, Ver­
kauf oder die Übereignung der Ware den 
Verkehrsunternehmer auszuwählen. 
e) Die Konferenz kann dem Verlader oder Spedi­
teur nicht die Benutzung anderer Verkehrsträ­
ger untersagen. Ebensowenig kann sie Ein­
wände dagegen geltend machen, daß der Verla­
der oder Spediteur unter den Anlaufhäfen der 
Konferenz und den Konferenzschiffen einen 
Hafen und einen Verkehrsunternehmer für das 
Verladen selbst auswählt. 
Das Recht der Konferenz, den Mißbrauch der 
Vorschriften der Buchstaben c), d) und e) durch 
einen Verlader oder Spediteur zwecks Umgehung 
seiner Treuepflicht zu ahnden, bleibt unberührt. 
3. Bei Landtransporten und Kaidiensten, die nicht in 
der Fracht oder den Gebühren inbegriffen sind, 
auf deren Zahlung die Reederei und die Verlader 
oder Spediteure sich geeinigt haben, steht den Ver­
ladern, Spediteuren oder Empfängern die Wahl 
der Unternehmen frei. 
Artikel 5 
Auflagen in Verbindung mit der Freistellung 
Die in Artikel 3 vorgesehene Freistellung ist mit fol­
genden Auflagen verbunden: 
1. Die Benutzer müssen sich jederzeit über die 
Transportpreise und -bedingungen, die von den 
Mitgliedern der Konferenz angewandt werden, 
unterrichten können. Diese Preise und Bedingun­
gen müssen unter anderem die Verlade- und Ent­
ladebedingungen, den genauen Umfang der in der 
Fracht oder in jeder anderen von der Reederei er­
hobenen Gebühr einbegriffenen Dienstleistungen 
sowie die diesbezüglichen Gepflogenheiten ange­
ben. 
2. Von den Parteien angenommene Schiedssprüche 
und Schlichtungsempfehlungen sind der Kommis­
sion unmittelbar mitzuteilen, sofern sie Streitfälle 
regeln, welche die in Artikel 4 genannten Verhal­
tensweisen der Konferenzen betreffen. Artikel 6 
Freistellung der Absprachen zwischen Verladern und 
Konferenzen über die Linienschiffahrt 
Freigestellt von dem in Artikel 85 Absatz 1 des Ver­
trages ausgesprochenen Verbot sind Vereinbarungen, 
Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltens­
weisen zwischen Verladern oder Spediteuren, sowie 
zwischen diesen oder ihren Verbänden einerseits und 
den Konferenzen andererseits, die sich auf die Quali­
tät, die Preise und die Bedingungen der Linienschiff­
fahrt beziehen. 
Artikel 7 
Kontrolle der freigestellten Absprachen 
Wenn die Beteiligten einer Auflage, mit der die in 
Artikel 3 dieser Verordnung vorgesehene Freistellung 
gemäß Artikel 5 verbunden ist, nicht nachkommen 
oder aufgrund besonderer Umstände Vereinbarungen, 
Beschlüsse oder aufeinander abgestimmte Verhaltens­
weisen, für die die gemäß Artikel 3 oder 6 dieser Ver­
ordnung gewährte Freistellung gilt, gleichwohl mit 
den in Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages festgelegten 
Bedingungen unvereinbare Wirkungen haben, kann 
die Kommission im Hinblick auf die Beseitigung die­
ser Wirkungen oder Zuwiderhandlungen und unter 
den in Abschnitt II dieser Verordnung aufgeführten 
Voraussetzungen 
— Empfehlungen an die Beteiligten richten, 
— im Fall der Nichtbeachtung dieser Empfehlung 
und nach Maßgabe der Schwere der betreffenden 
unvereinbaren Wirkungen oder Zuwiderhandlun­
gen eine Entscheidung treffen, die ihnen be­
stimmte Handlungen untersagt oder vorschreibt 
oder die ihnen gewährte Gruppenfreistellung bei 
Gewährung einer Einzelfreistellung gemäß Artikel 
10 dieser Verordnung entzieht, oder aber die ih­
nen gewährte Gruppenfreistellung vollständig ent­
zieht. 
Artikel 8 
Internationale Rechtskollisionen 
In Fällen, in denen die Anwendung dieser Verord­
nung auf bestimmte Absprachen oder Verhaltenswei­
sen dazu beschaffen ist, mit den Rechts- oder Verwal­
tungsvorschriften bestimmter Drittländer zu kollidie­
ren, so daß bedeutsame handeis- und seeschiffahrts-
bezogene Belange der Gemeinschaft in Frage gestellt 
würden, konsultiert die Kommission rechtzeitig die 
zuständigen Behörden der betroffenen Drittländer, 
um die vorgenannten Interessen im Rahmen des Mög­
lichen mit der Beachtung des Gemeinschaftsrechts in 
Einklang zu bringen. 
5.11.81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 282/9 
Innerhalb von drei Jahren nach dem Inkrafttreten die­
ser Verordnung erstattet die Kommission dem Rat 
Bericht über die damit gemachten Erfahrungen und 
schlägt ihm vor, die sich daraus ergebenden etwaigen 
Änderungen an der Verordnung vorzunehmen. 
ABSCHNITT II 
VERFAHRENSREGELN 
Artikel 9 
Verfahren auf Beschwerde oder von Amts wegen 
Die Kommission leitet Verfahren zur Abstellung von 
Zuwiderhandlungen gegen die Verbote der Artikel 85 
Absatz 1 oder 86 des Vertrages sowie Verfahren zur 
Anwendung von Artikel 7 dieser Verordnung auf Be­
schwerde oder von Amts wegen ein. 
Zur Einlegung einer Beschwerde sind berechtigt 
a) Mitgliedstaaten, 
b) Personen und Personenvereinigungen, die ein be­
rechtigtes Interesse darlegen. 
Artikel 10 
Abschluß der Verfahren auf Beschwerde oder von 
Amts wegen 
(1) Stellt die Kommission eine Zuwiderhandlung 
gegen Artikel 85 Absatz 1 oder Artikel 86 des Vertra­
ges fest, so kann sie die beteiligten Unternehmen und 
Unternehmensvereinigungen durch Entscheidung ver­
pflichten, die festgestellte Zuwiderhandlung abzustel­
len. 
Unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieser Ver­
ordnung kann die Kommission, bevor sie eine Ent­
scheidung nach Unterabsatz 1 erläßt, Empfehlungen 
zur Abstellung der Zuwiderhandlungen an die betei­
ligten Unternehmen und Unternehmensvereinigungen 
richten. 
(2) Absatz 1 gilt auch für Artikel 7 dieser Verord­
nung. 
(3) Kommt die Kommission zu dem Ergebnis, daß 
nach den ihr bekannten Tatsachen kein Anlaß be­
steht, gegen eine Vereinbarung, einen Beschluß oder 
eine Verhaltensweise aufgrund von Artikel 85 Absatz 
1 oder Artikel 86 des Vertrages oder Artikel 7 dieser 
Verordnung einzuschreiten, so weist sie, wenn es sich 
um ein Verfahren aufgrund einer Beschwerde han­
delt, die Beschwerde durch Entscheidung als unbe­
gründet zurück. 
(4) Kommt die Kommission nach einem aufgrund 
einer Beschwerde oder von Amts wegen eingeleiteten Verfahren zu dem Ergebnis, daß eine Vereinbarung, 
ein Beschluß oder aufeinander abgestimmte Verhal­
tensweisen die Bedingungen des Artikels 85 Absatz 1 
und des Artikels 85 Absatz 3 erfüllen, so erläßt sie 
eine Entscheidung nach Artikel 85. In der Entschei­
dung wird der Zeitpunkt angegeben, zu dem sie wirk­
sam wird. Dieser Zeitpunkt kann vor dem Tag liegen, 
an dem die Entscheidung ergeht. 
Artikel 11 
Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 — Widerspruchs­
verfahren 
(1) Unternehmen und Unternehmensvereinigun­
gen, welche für Vereinbarungen, Beschlüsse oder auf­
einander abgestimmte Verhaltensweisen der in Artikel 
85 Absatz 1 des Vertrages bezeichneten Art, an denen 
sie beteiligt sind, Artikel 85 Absatz 3 in Anspruch 
nehmen wollen, können bei der Kommission einen 
Antrag stellen. 
(2) Ist die Kommission im Besitz aller Unterlagen 
und hält sie den Antrag für zulässig, so veröffentlicht 
sie den wesentlichen Teil des Antrags mit der Auffor­
derung an alle betroffenen Dritten, der Kommission 
innerhalb einer Frist von 30 Tagen Bemerkungen 
mitzuteilen, so bald wie möglich im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften, sofern hinsichtlich der 
Vereinbarung, des Beschlusses oder der abgestimmten 
Verhaltensweise nicht bereits ein Verfahren aufgrund 
von Artikel 9 eingeleitet ist. Die Veröffentlichung 
muß den berechtigten Interessen der Unternehmen an 
der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung 
tragen. 
(3) Teilt die Kommission nicht innerhalb einer 
Frist von 90 Tagen, beginnend mit dem Tag der Ver­
öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften, den Antragstellern mit, daß hinsichtlich der 
Anwendbarkeit des Artikels 85 Absatz 3 erhebliche 
Zweifel bestehen, so gelten die Vereinbarung, der Be­
schluß oder die aufeinander abgestimmten Verhal­
tensweisen in den Grenzen der im Antrag enthaltenen 
Angaben für die zurückliegende Zeit und für läng­
stens drei Jahre nach dem Tag der Veröffentlichung 
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften als von 
dem Verbot freigestellt. 
Stellt die Kommission nach Ablauf der Frist von 90 
Tagen, jedoch vor Ablauf der Dreijahresfrist fest, daß 
die Voraussetzungen für die Anwendung von Artikel 
85 Absatz 3 nicht gegeben sind, so erklärt sie das 
Verbot des Artikels 85 Absatz 1 durch Entscheidung 
für anwendbar. Diese Entscheidung kann mit rück­
wirkender Kraft ergehen, wenn die Beteiligten un­
richtige Angaben gemacht haben oder wenn sie die 
Freistellung von Artikel 85 Absatz 1 mißbrauchen. 
(4) Hat die Kommission innerhalb der Frist von 90 
Tagen die in Absatz 3 Unterabsatz 1 vorgesehene 
Nr. C 282/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.11.81 
Mitteilung an die Antragsteller gerichtet, so prüft sie, 
ob die Voraussetzungen des Artikels 85 Absatz 1 und 
des Artikels 85 Absatz 3 gegeben sind. 
Stellt sie fest, daß die Voraussetzungen des Artikels 
85 Absatz 1 und des Artikels 85 Absatz 3 gegeben 
sind, so erläßt sie die Entscheidung nach Artikel 85 
Absatz 3. In der Entscheidung wird der Zeitpunkt an­
gegeben, zu dem sie wirksam wird. Dieser Zeitpunkt 
kann vor dem Tag der Antragstellung liegen. 
Artikel 12 
Gültigkeitsdauer und Widerruf von Entscheidungen 
nach Artikel 85 Absatz 3 
(1) In der gemäß Artikel 10 Absatz 4 oder Artikel 
11 Absatz 4 Unterabsatz 2 erlassenen Entscheidung 
nach Artikel 85 Absatz 3 ist anzugeben, für welchen 
Zeitraum sie gilt; dieser Zeitraum beträgt in der Re­
gel mindestens sechs Jahre. Die Entscheidung kann 
mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden. 
. (2) Die Entscheidung kann erneuert werden, wenn 
die Voraussetzungen des Artikels 85 Absatz 3 weiter­
hin erfüllt sind. 
(3) Die Kommission kann die Entscheidung wider­
rufen oder ändern oder den Beteiligten bestimmte 
Handlungen untersagen: 
a) wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse in einem 
für die Entscheidung wesentlichen Punkt geändert 
haben, 
b) wenn die Beteiligten einer mit der Entscheidung 
verbundenen Auflage zuwiderhandeln, 
c) wenn die Entscheidung auf unrichtigen Angaben 
beruht oder arglistig herbeigeführt worden ist, 
d) wenn die Beteiligten die durch die Entscheidung 
erlangte Freistellung von Artikel 85 Absatz 1 miß­
brauchen. 
In den Fällen der Buchstaben b), c) und d) kann die 
Entscheidung mit rückwirkender Kraft widerrufen 
werden. 
Artikel 13 
Zuständigkeit 
Vorbehaltlich der Nachprüfung der Entscheidung 
durch den Gerichtshof ist die Kommission ausschließ­
lich zuständig, 
— Verpflichtungen nach Artikel 7 aufzuerlegen, 
— Entscheidungen nach den Artikeln 85 Absatz 3 zu 
erlassen. 
Die Behörden der Mitgliedstaaten bleiben zuständig, 
zu entscheiden, ob die Voraussetzungen der Artikel 85 Absatz 1 oder 86 erfüllt sind, solange die Kommis­
sion weder ein Verfahren zur Ausarbeitung einer Ent­
scheidung im Einzelfall eingeleitet noch die in Artikel 
11 Absatz 3 Unterabsatz 1 vorgesehene Mitteilung 
übersandt hat. 
Artikel 14 
Verbindung mit den Behörden der Mitgliedstaaten 
(1) Die Kommission führt die in dieser Verord­
nung vorgesehenen Verfahren in enger und stetiger 
Verbindung mit den zuständigen Behörden der Mit­
gliedstaaten durch; diese sind berechtigt, zu diesen 
Verfahren Stellung zu nehmen. 
(2) Die Kommission übermittelt den zuständigen 
Behörden der Mitgliedstaaten unverzüglich eine Ab­
schrift der Beschwerden und Anträge sowie der wich­
tigsten Schriftstücke, die im Rahmen dieser Verfahren 
bei ihr eingereicht oder von ihr übermittelt werden. 
(3) Der durch Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung 
(EWG) Nr. 1017/68 des Rates eingesetzte Beratende 
Ausschuß für Kartell- und Monopolfragen auf dem 
Gebiet des Verkehrs ist vor jeder Entscheidung, die 
ein in Artikel 9 genanntes Verfahren abschließt, sowie 
vor Entscheidungen nach Artikel 11 Absatz 3 Unter­
absatz 2 und Absatz 4 Unterabsatz 2 anzuhören. Er 
ist ferner vor dem Erlaß von Ausführungsbestimmun­
gen nach Artikel 27 anzuhören. 
(4) Die Anhörung und die Abgabe der Stellung­
nahme des Beratenden Ausschusses erfolgen nach den 
Regeln des Artikels 16 Absätze 5 und 6 der in Absatz 
3 dieses Artikels genannten Verordnung. 
Artikel 15 
Prüfung von Grundsatzfragen der gemeinsamen Ver­
kehrspolitik, die sich in Verbindung mit Sonderfällen 
ergeben, durch den Rat 
(1) Die Kommission erläßt eine Entscheidung, für 
die eine Anhörung nach Artikel 14 vorgeschrieben ist, 
erst nach Ablauf einer Frist von 20 Tagen nach dem 
Tag, an dem der Beratende Ausschuß seine Stellung­
nahme abgegeben hat. 
(2) Vor Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist 
kann jeder Mitgliedstaat die Einberufung des Rates 
beantragen, damit dieser mit der Kommission die 
Grundsatzfragen der gemeinsamen Verkehrspolitik 
prüft, welche seiner Ansicht nach mit dem Sonderfall 
verbunden sind, über den entschieden werden soll. 
Der Rat tritt innerhalb von 30 Tagen nach Antragstel­
lung des betreffenden Mitgliedstaats zusammen, um 
ausschließlich diese Grundsatzfragen zu erörtern. 
5.11.81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 282/11 
Die Kommission erläßt ihre Entscheidung erst nach 
der Tagung des Rates. 
(3) Der Rat kann ferner auf Antrag eines Mitglied-
Staats oder der Kommission jederzeit allgemeine Fra­
gen im Zusammenhang mit der Durchführung der 
Wettbewerbspolitik, auf dem Seeverkehrssektor prü­
fen. 
(4) In allen Fällen, in denen der Rat gemäß Absatz 
2 zur Prüfung von Grundsatzfragen oder gemäß Ab­
satz 3 zur Prüfung allgemeiner Fragen einberufen 
wird, werden die im Rat erarbeiteten Leitgedanken 
von der Kommission im Rahmen dieser Verordnung 
berücksichtigt. 
Artikel 16 
(aufgehoben) 
Artikel 17 
Auskunftsverlangen 
(1) Die Kommission kann zur Erfüllung der ihr in 
dieser Verordnung übertragenen Aufgaben von den 
Regierungen und den zuständigen Behörden der Mit­
gliedstaaten sowie von Unternehmen und Unterneh­
mensvereinigungen alle erforderlichen Auskünfte ein­
holen. 
(2) Richtet die Kommission ein Auskunftsverlan­
gen an ein Unternehmen oder an eine Unternehmens­
vereinigung, so übermittelt sie der zuständigen Be­
hörde des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich 
der Sitz des Unternehmens oder der Unternehmens­
vereinigung befindet, gleichzeitig eine Abschrift dieses 
Verlangens. 
(3) In ihrem Verlangen weist die Kommission auf 
die Rechtsgrundlage und den Zweck des Verlangens 
sowie auf die in Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b) für 
den Fall der Erteilung einer unrichtigen Auskunft 
vorgesehenen Zwangsmaßnahmen hin. 
(4) Zur Erteilung der Auskunft sind die Inhaber 
der Unternehmen oder deren Vertreter, bei juristi­
schen Personen, Gesellschaften und nicht rechtsfähi­
gen Vereinen die nach Gesetz oder Satzung zur Ver­
tretung berufenen Personen verpflichtet. 
(5) Wird eine von Unternehmen oder Unterneh­
mensvereinigungen verlangte Auskunft innerhalb 
einer von der Kommission festgesetzten Frist nicht 
oder nicht vollständig erteilt, so fordert die Kommis­
sion die Auskunft durch Entscheidung an. Die Ent­
scheidung bezeichnet die geforderten Auskünfte, be­
stimmt eine angemessene Frist zur Erteilung der Aus­
künfte und weist auf die in Artikel 20 Absatz 1 Buch­stabe b) und Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe c) vorge­
sehenen Zwangsmaßnahmen sowie auf das Recht hin, 
vor dem Gerichtshof gegen die Entscheidung Klage 
zu erheben. 
(6) Die Kommission übermittelt der zuständigen 
Behörde des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet 
sich der Sitz des Unternehmens oder der Unterneh­
mensvereinigung befindet, gleichzeitig eine Abschrift 
der Entscheidung. 
Artikel 18 
Nachprüfungen durch Behörden der Mitgliedstaaten 
(1) Auf Ersuchen der Kommission nehmen die zu­
ständigen Behörden der Mitgliedstaaten Nachprüfun­
gen vor, welche die Kommission aufgrund von Arti­
kel 19 Absatz 1 für angezeigt hält oder in einer Ent­
scheidung nach Artikel 19 Absatz 3 angeordnet hat. 
Die mit der Durchführung der Nachprüfungen beauf­
tragten Bediensteten der zuständigen Behörden der 
Mitgliedstaaten üben ihre Befugnisse unter Vorlage 
eines schriftlichen Prüfungsauftrags der zuständigen 
Behörde desjenigen Mitgliedstaats aus, in dessen 
Hoheitsgebiet die Nachprüfung vorgenommen wer­
den soll. In dem Prüfungsauftrag sind der Gegen­
stand und der Zweck der Nachprüfung zu bezeich­
nen. 
(2) Bedienstete der Kommission können auf An­
trag der Kommission oder auf Antrag der zuständi­
gen Behörde des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsge­
biet die Nachprüfung vorgenommen werden soll, die 
Bediensteten dieser Behörde bei der Erfüllung ihrer 
Aufgaben unterstützen. 
Artikel 19 
Nachprüfungsbefugnisse der Kommission 
(1) Die Kommission kann zur Erfüllung der ihr in 
dieser Verordnung übertragenen Aufgaben bei Unter­
nehmen und Unternehmensvereinigungen alle erfor­
derlichen Nachprüfungen vornehmen. 
Zu diesem Zweck verfügen die beauftragten Be­
diensteten der Kommission über folgende Befugnisse: 
a) die Bücher und sonstigen Geschäftsunterlagen zu 
prüfen, 
b) Abschriften oder Auszüge aus Büchern und Ge­
schäftsunterlagen anzufertigen, 
c) mündliche Erklärungen ah Ort und Stelle anzufor­
dern, 
d) alle Räumlichkeiten, Grundstücke und Transport­
mittel der Unternehmen zu betreten. 
Nr. C 282/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 11.81 
(2) Die mit der Nachprüfung beauftragten Be­
diensteten der Kommission üben ihre Befugnisse un­
ter Vorlage eines schriftlichen Prüfungsauftrags aus, 
in dem der Gegenstand und der Zweck der Nachprü­
fung bezeichnet sind und in dem auf die in Artikel 20 
Absatz 1 Buchstabe c) vorgesehenen Zwangsmaßnah­
men für den Fall hingewiesen wird, daß die angefor­
derten Bücher oder sonstigen Geschäftsunterlagen 
nicht vollständig vorgelegt werden. Die Kommission 
unterrichtet die zuständige Behörde des Mitglied­
staats, in dessen Hoheitsgebiet die Nachprüfung vor­
genommen werden soll, rechtzeitig vor der Nachprü­
fung über den Prüfungsauftrag und die Person des 
beauftragten Bediensteten. 
(3) Unternehmen und Unternehmensvereinigungen 
sind verpflichtet, die Nachprüfungen zu dulden, 
welche die Kommission in einer Entscheidung an­
geordnet hat. Die Entscheidung bezeichnet den Ge­
genstand und den Zweck der Nachprüfung, bestimmt 
den Zeitpunkt des Beginns der Nachprüfung und 
weist auf die in Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe c) und 
Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe d) vorgesehenen 
Zwangsmaßnahmen sowie auf das Recht hin, vor dem 
Gerichtshof gegen die Entscheidung Klage zu er­
heben. 
(4) Die Kommission erläßt die in Absatz 3 be­
zeichneten Entscheidungen nach Anhörung der zu­
ständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dessen 
Hoheitsgebiet die Nachprüfung vorgenommen wer­
den soll. 
(5) Bedienstete der zuständigen Behörde des Mit­
gliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Nachprüfung 
vorgenommen werden soll, können auf Antrag dieser 
Behörde oder auf Antrag der Kommission die Be­
diensteten der Kommission bei der Erfüllung ihrer 
Aufgaben unterstützen. 
(6) Widersetzt sich ein Unternehmen einer auf­
grund dieses Artikels angeordneten Nachprüfung, so 
gewährt der betreffende Mitgliedstaat den beauftrag­
ten Bediensteten der Kommission die erforderliche 
Unterstützung, damit diese ihre Nachprüfungen 
durchführen können. Zu diesem Zweck treffen die 
Mitgliedstaaten vor dem und nach Anhörung 
der Kommission die erforderlichen Maßnahmen. 
Artikel 20 
Geldbußen 
(1) Die Kommission kann gegen Unternehmen 
und Unternehmensvereinigungen durch Entscheidung 
Geldbußen in Höhe von einhundert bis fünftausend 
Rechnungseinheiten festsetzen, wenn sie vorsätzlich 
oder fahrlässig a) bei einer Mitteilung nach Artikel 5 Absatz 2 oder 
in einem Antrag nach Artikel 11 unrichtige oder 
entstellte Angaben machen, 
b) eine nach Artikel 16 oder nach Artikel 17 Absatz 3 
oder 5 verlangte Auskunft unrichtig oder nicht in­
nerhalb der in einer Entscheidung nach Artikel 17 
Absatz 5 gesetzten Frist erteilen, 
c) bei Nachprüfungen nach Artikel 18 oder 19 die 
angeforderten Bücher oder sonstigen Geschäfts­
unterlagen nicht vollständig vorlegen oder die in 
einer Entscheidung nach Artikel 19 Absatz 3 an­
geordnete Nachprüfung nicht dulden. 
(2) Die Kommission kann gegen Unternehmen 
und Unternehmensvereinigungen durch Entscheidung 
Geldbußen in Höhe von eintausend bis einer Million 
Rechnungseinheiten oder über diesen Betrag hinaus 
bis zu zehn von Hundert des von dem einzelnen an 
der Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen im 
letzten Geschäftsjahr erzielten Umsatzes festsetzen, 
wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig 
a) gegen Artikel 85 Absatz 1 oder Artikel 86 des Ver­
trages verstoßen oder einer Verpflichtung nach Ar­
tikel 7 nicht nachkommen, 
b) einer nach Artikel 5 oder Artikel 12 Absatz 1 er­
teilten Auflage zuwiderhandeln. 
Bei der Festsetzung der Höhe der Geldbuße ist neben 
der Schwere des Verstoßes auch die Dauer der Zu­
widerhandlung zu berücksichtigen. 
(3) Artikel 14 Absätze 3 und 4 und Artikel 15 sind 
anzuwenden. 
(4) Die Entscheidungen aufgrund der Absätze 1 
und 2 sind nicht strafrechtlicher Art. 
Artikel 21 
Zwangsgelder 
(1) Die Kommission kann gegen Unternehmen 
und Unternehmensvereinigungen durch Entscheidung 
Zwangsgelder in Höhe von fünfzig bis eintausend 
Rechnungseinheiten für jeden Tag des Verzugs von 
dem in der Entscheidung bestimmten Zeitpunkt an 
festsetzen, um diese anzuhalten, 
a) eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 Absatz 1 
oder Artikel 86 des Vertrages, deren Abstellung sie 
in einer Entscheidung nach Artikel 10 angeordnet 
hat, zu unterlassen oder einer Verpflichtung nach 
Artikel 7 nachzukommen, 
b) eine nach Artikel 12 Absatz 3 untersagte Hand­
lung zu unterlassen, 
c) eine Auskunft vollständig und richtig zu erteilen, 
die sie in einer Entscheidung nach Artikel 17 Ab­
satz 5 angefordert hat, 
5. 11.81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 282/13 
d) eine Nachprüfung zu dulden, die sie in einer Ent­
scheidung nach Artikel 19 Absatz 3 angeordnet 
hat. 
(2) Sind die Unternehmen oder Unternehmensver­
einigungen der Verpflichtung nachgekommen, zu de­
ren Erfüllung das Zwangsgeld festgesetzt worden 
war, so kann die Kommission die endgültige Höhe 
des Zwangsgelds auf einen Betrag festsetzen, der un­
ter dem Betrag liegt, der sich aus der ursprünglichen 
Entscheidung ergeben würde. 
(3) Artikel 14 Absätze 3 und 4 und Artikel 15 sind 
anzuwenden. 
Artikel 22 
Nachprüfung durch den Gerichtshof 
Bei Klagen gegen Entscheidungen der Kommission, 
in denen eine Geldbuße oder ein Zwangsgeld festge­
setzt ist, hat der Gerichtshof die Befugnis zu unbe­
schränkter Nachprüfung der Entscheidung im Sinne 
von Artikel 172 des Vertrages; er kann die festge­
setzte Geldbuße oder das festgesetzte Zwangsgeld 
aufheben, herabsetzen oder erhöhen. 
Artikel 23 
Rechnungseinheit 
Für die Anwendung der Artikel 20 bis 22 gilt die für 
die Aufstellung des Haushaltsplans der Gemeinschaft 
nach den Artikeln 207 und 209 des Vertrages vorge­
sehene Rechnungseinheit. 
Artikel 24 
Anhörung Beteiligter und Dritter 
(1) Vor Entscheidungen aufgrund von Artikel 10, 
Artikel 11 Absatz 3 Unterabsatz 2 und Absatz 4, Arti­
kel 12 Absatz 3 sowie Artikel 20 und 21 gibt die 
Kommission den beteiligten Unternehmen und Unter­
nehmensvereinigungen Gelegenheit, sich zu den von 
der Kommission in Betracht gezogenen Beschwerde­
punkten zu äußern. 
(2) Soweit die Kommission oder die zuständigen 
Behörden der Mitgliedstaaten es für erforderlich hal­
ten, können sie auch andere Personen oder Personen­
vereinigungen anhören. Beantragen Personen oder Personenvereinigungen, daß sie angehört werden, so 
ist diesem Antrag stattzugeben, wenn sie ein ausrei­
chendes Interesse glaubhaft machen. 
(3) Will die Kommission eine Entscheidung nach 
Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages erlassen, so veröf­
fentlicht sie den wesentlichen Inhalt der betreffenden 
Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abge­
stimmten Verhaltensweisen mit der Aufforderung an 
alle betroffenen Dritten, der Kommission innerhalb 
einer von ihr auf mindestens einen Monat festzuset­
zenden Frist Bemerkungen mitzuteilen. Die Veröf­
fentlichung muß den berechtigten Interessen der Un­
ternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheim­
nisse Rechnung tragen. 
Artikel 25 
Berufsgeheimnis 
(1) Die bei Anwendung der Artikel 16 bis 19 er­
langten Kenntnisse dürfen nur zu dem mit der Aus­
kunft oder Nachprüfung verfolgten Zweck verwertet 
werden. 
(2) Die Kommission und die zuständigen Behör­
den der Mitgliedstaaten sowie ihre Beamten und son­
stigen Bediensteten sind verpflichtet, Kenntnisse nicht 
preiszugeben, die sie bei Anwendung dieser Verord­
nung erlangt haben und die ihrem Wesen nach unter 
das Berufsgeheimnis fallen; die Artikel 24 und 26 
bleiben unberührt. 
(3) Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 stehen 
der Veröffentlichung von Übersichten oder Zusam­
menfassungen, die keine Angaben über einzelne Un­
ternehmen oder Unternehmensvereinigungen enthal­
ten, nicht entgegen. 
Artikel 26 
Veröffentlichung von Entscheidungen 
(1) Die Kommission veröffentlicht die Entschei­
dungen, die sie nach Artikel 10, Artikel 11 Absatz 3 
Unterabsatz 2 und Absatz 4 und Artikel 12 Absatz 3 
erläßt. 
(2) Die Veröffentlichung erfolgt unter Angabe der 
Beteiligten und des wesentlichen Inhalts der Entschei­
dung; sie muß den berechtigten Interessen der Unter­
nehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse 
Rechnung tragen. 
Nr. C 282/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 11.81 
Artikel 27 Artikel 28 
Ausführungsbestimmungen Inkrafttreten 
Die Kommission ist ermächtigt, Ausführungsbestim- Diese Verordnung tritt am in Kraft. 
mungen. über den Umfang der Mitteilungsverpflich­
tung nach Artikel 5 Absatz 2, Form, Inhalt und an­
dere Einzelheiten der Beschwerden nach Artikel 9, 
der Anträge nach Artikel 11 sowie über die Anhörung Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
nach Artikel 24 Absätze 1 und 2 zu erlassen. und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.