I SS ION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(94) 425 endg. 
Brüssel, den 17.10.1994 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls 
auf die Einfuhren von Furazolidon mit Ursprung 
in der Volksrepublik China und zur endgültigen Vereinnahmung 
des vorläufigen Zolls 
(von der Kommission vorgelegt) 
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BEGRÜNDUNG 
1. Die Kommission führte mit der Verordnung (EG) Nr. 1648/94 vom 6. Juli 
1994t1) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von 
Furazolidon mit Ursprung in der Volksrepublik China ein. 
2. Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen wurden die interessierten 
Parteien auf ihren Antrag hin von der Kommission angehört; sie nahmen 
auch schriftlich Stellung. Die Parteien wurden auf ihren Antrag hin über 
die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage 
beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger Zölle und die endgültige 
Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu 
empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur 
Stellungnahme eingeräumt. 
3. Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der Parteien wurden 
geprüft und die Feststellungen der Kommission, soweit angemessen, zu 
ihrer Berücksichtigung geändert. 
4. Die endgültige Sachaufklärung ergab, daß bei allen betroffenen Ausführern 
Dumping vorliegt und dadurch eine Schädigung des Wirtschaftszweigs der 
Gemeinschaft verursacht wird, die sich insbesondere in einem Absatz- und 
Preisrückgang und damit mangelnder Rentabilität zeigt. 
5. Unter diesen Umständen liegt es nach Auffassung der Kommission im 
Interesse der Gemeinschaft, endgültige Maßnahmen einzuführen, um die 
schädigenden Auswirkungen der fraglichen gedumpten Einfuhren zu 
beseitigen. Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des 
Rates(^) schlägt die Kommission daher nach Konsultationen in dem 
Beratenden Ausschuß die Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die 
Einfuhren von Furazolidon mit Ursprung in der Volksrepublik China vor. 
6. Angesichts der festgestellten Dumpingspannen uad des Umfangs der 
Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird ferner 
vorgeschlagen, die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen 
Antidumpingzoll endgültig zu vereinnahmen. 
(1) ABl. Nr. L 174 vom 8.7.1994, S. 4 
(2) ABl. Nr. L 209 vom 2.8.1988, S. 1 
VERORDNUNG (EG) Nr. DES RATES 
vom 1994 
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls 
auf die Einfuhren von Furazolidon mit Ursprung 
in der Volksrepublik China und zur endgültigen Vereinnahmung 
des vorläufigen Zolls 
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 
über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern^1), zuletzt 
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94(2)t insbesondere auf 
Artikel 12, 
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem Beratenden Ausschuß, 
in Erwägung nachstebender Gründe: 
A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN 
(1) Die Kommission ,führte mit der Verordnung (EG). Nr. 1648/94(3), 
nachstehend "vorläufige Verordnung" genannt, einen vorläufigen 
Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Furazolidon des KN-Codes 2934 90 40 
mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Gemeinschaft ein. 
B. WEITERES VERFAHREN 
(2) Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls wurden die 
interessierten Parteien auf ihren Antrag hin von der Kommission angehört. 
Sie nahmen ferner schriftlich zu den Untersuchungsergebnissen Stellung. 
(1) ABl. Nr. L 209 vom 2.8.1988, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 66 vom 10.3.1994, S. 10 
( ) ABl. Nr. L 174 vom 8.7.1994, S. 4. 
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(3) Auf ihren Antrag hin wurden die Parteien über die wichtigsten Fakten 
und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die 
Einführung endgültiger Antidumpingzölle und die endgültige Vereinnahmung der 
Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu empfehlen. Nach dieser 
Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. 
(4) Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der Parteien wurden 
geprüft und die Feststellungen der Kommission, soweit angemessen, zu ihrer 
Berücksichtigung geändert. 
C. WARE, GLEICHARTIGE WARE UND 
WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT 
(5) Da keine neuen Argumente zu der Ware, der gleichartigen Ware und dem 
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft vorgebracht wurden, werden die 
Feststellungen unter Randnummer 7 bis 10 der vorläufigen Verordnung 
bestätigt. 
D. DUMPING 
I. Vergleichsland 
(6) Nach der Veröffentlichung der vorläufigen Verordnung behaupteten die 
chinesischen Ausführer, die Wahl Indiens als Vergleichsland sei aus 
folgenden Gründen unangemessen: 
- Die hohen Zölle, die in Indien auf die Einfuhren der fraglichen 
Ware und der darin verarbeiteten Rohstoffe erhoben würden, verhinderten 
einen normalen Wettbewerb beim Verkauf von Furazolidon in Indien. 
- In Indien herrsche kein angemessener Wettbewerb, da der indische 
Markt stark geschützt sei und der einzige indische Hersteller dort eine 
Monopolstellung innehabe. 
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- Dieser einzige Hersteller in Indien, dessen Kosten zur Bestimmung 
des Normalwertes herangezogen wurden, würde nicht wirtschaftlich arbeiten 
und habe nach dem Untersuchungszeitraum die Herstellung der fraglichen Ware 
eingestellt. Ferner sei die Zugrundelegung einer Gewinnspanne von 9 % bei 
der Bestimmung des Normalwertes für ein solches Unternehmen unangemessen. 
Daher wurde geltend gemacht, daß in Ermangelung eines anderen angemessenen 
Drittlandes der Markt der Europäischen Gemeinschaft als Vergleichsmarkt am 
ehesten geeignet sei. 
(7) Nach der Prüfung dieser Behauptungen wurde die Auffassung vertreten, 
daß die hohen Zölle auf die Einfuhren der fraglichen Ware und der darin 
verarbeiteten Rohstoffe den Wettbewerb auf dem indischen Markt nicht 
beeinträchtigt haben. Die chinesischen Ausführer waren selber auf dem 
indischen Markt stark vertreten, auf dem sie sich offensichtlich trotz der 
hohen Zölle aktiv dem Wettbewerb stellen konnten. Bei der Bestimmung des 
Normalwertes für die fragliche Ware hatte die Kommission im übrigen 
angemessene Berichtigungen für die hohen Zölle auf die eingeführten 
Rohstoffe vorgenommen, um den Normalwert nicht künstlich zu erhöhen. 
Obwohl festgestellt wurde, daß der indische Hersteller, dessen Kosten zur 
Bestimmung des Normalwertes herangezogen worden waren, in der Folgezeit die 
Produktion der fraglichen Ware eingestellt hatte, wurde die Auffassung 
vertreten, daß das dem Normalwert zugrundegelegte Produktionsvolumen im 
Untersuchungszeitraums verglichen zu den Exporten aus China in die 
Gemeinschaft hinreichend repräsentativ war. 
Die chinesischen Ausführer legten keine Beweise für ihre Behauptung vor, der 
zufolge der indische Hersteller nicht wirtschaftlich arbeitete; im übrigen 
ist dies für die Ermittlung des Normalwertes auf dem Markt nicht relevant. 
Da der fragliche Hersteller die Ware im Untersuchungszeitraum nicht 
gewinnbringend verkaufte, wurde der Normalwert auf der Grundlage seiner 
Produktionskosten zuzüglich eines Betrages für die Verkaufs-, Gemein- und 
Verwaltungskosten sowie einer angemessenen Gewinnspanne ermittelt. Wie unter 
Randnummer 13 der vorläufigen Verordnung dargelegt, wurde die herangezogene 
Gewinnspanne von 9 % von dem betroffenen Hersteller als angemessen 
angesehen; sie liegt im übrigen im Bereich der Gewinne, die beim Verkauf der 
fraglichen Ware in der Gemeinschaft als angemessen angesehen werden. 
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Außerdem hätte die Heranziehung der Europäischen Gemeinschaft als 
Vergleichsmarkt keine Auswirkungen auf die einzuführenden Maßnahmen, da sie 
einer Festsetzung der Dumpingspanne auf der Höhe der Schadensschwelle 
gleichkäme, die dem vorläufigen Antidumpingzoll bereits zugrunde liegt. 
(8) Daher wurde die Forderung der chinesischen Ausführer, den 
Gemeinschaftsmarkt heranzuziehen, weil Indien als Vergleichsland 
unangemessen sei, zurückgewiesen. 
II. Normalwert 
(9) Für die Zwecke der endgültigen Sachaufklärung wurde der Normalwert 
nach denselben Methoden bestimmt wie bei der vorläufigen Dumpingermittlung. 
Keine der interessierten Parteien erhob Einwände gegen diese Methoden, so 
daß die Feststellungen unter Randnummer 13 der Vorlaufigen Verordnung 
bestätigt werden. 
III. Ausfuhrpreis 
(10) Zu der Ermittlung der Ausfuhrpreise wurden keine neuen Argumente 
vorgebracht. Die Feststellungen unter Randnummer 14 der vorläufigen 
Verordnung werden daher bestätigt. 
IV. Vergleich 
(11) Zu der Methode der Kommission für den Vergleich des Normalwertes mit 
dem Ausfuhrpreis wurden keine neuen Argumente vorgebracht. Die unter 
Randnummer 15 der vorläufigen Verordnung beschriebene Methode wird daher 
bestätigt. 
v. Dumpingspannen 
(12) Zu der vorgehensweise der Kommission bei der vorläufigen 
Sachaufklärung wurden keine neuen Argumente vorgebracht. Die gewogene 
durchschnittliche Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des Preises 
frei Grenze der Gemeinschaft, wird daher endgültig auf 93 % festgesetzt. 
-' 5 -
(13) Bei der vorläufigen Sachaufklärung vertrat die Kommission die 
Auffassung, daß der Antrag eines chinesischen Ausführers auf Ermittlung 
einer individuellen Dumpingspanne aus den Gründen unter Randnummer 17 bis 20 
der vorläufigen Verordnung nicht gerechtfertigt war. Nach der 
Veröffentlichung dieser Verordnung beantragte der betreffende Ausführer 
erneut die Festsetzung einer individuellen Dumpingspanne. Da jedoch keine 
neuen Fakten oder Argumente vorgebracht wurden, werden die Feststellungen 
unter Randnummer 17 bis 2 0 der vorläufigen Verordnung bestätigt. 
E. SCHÄDIGUNG 
I. Gemeinschaftsverbrauch, Volumen und Marktanteil 
der gedumpten Einfuhren 
(14) Die chinesischen Ausführer behaupteten, die Schadensermittlung in der 
vorläufigen Verordnung beruhe auf einer unrichtigen Tatsachenbewertung. Sie 
machten insbesondere geltend, daß die Kommission Eurostat-Statistiken über 
die Einfuhren der fraglichen Ware im Untersuchungszeitraum hätte heranziehen 
müssen und nicht die Einfuhrangaben der chinesischen Ausführer auf den 
Fragebogen. Einige der Warensendungen, die die chinesischen Ausführer als 
Exportverkäufe in die Europäische Gemeinschaft ausgegeben hätten, seien in 
Wirklichkeit nicht für den Gemeinschaftsmarkt bestimmt gewesen, sondern 
außerhalb der Gemeinschaft umgeladen worden. 
Diese Forderung konnte nicht akzeptiert werden. Zum einen wurden keine 
entsprechenden Beweise vorgelegt. Zum anderen hätte auch eine Schadens­
beurteilung auf der Grundlage der Eurostat-Statistiken für den 
Untersuchungszeitraum ergeben, daß Volumen und Marktanteil der fraglichen 
Einfuhren seit 1990 erheblich gestiegen sind, so daß sich derselbe Trend 
abgezeichnet hätte, den die Kommission bereits bei ihrer vorläufigen 
Sachaufklärung festgestellt hat. 
Daher wird die Forderung zurückgewiesen, die Schadensbeurteilung auf der 
Grundlage der Eurostat-Statistiken vorzunehmen. 
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II. Preise der gedumpten Einfuhren 
(15) Da keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter 
Randnummer 22 der vorläufigen Verordnung bestätigt. 
III. Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft 
(16) Da die Forderung unter Randnummer 14 zurückgewiesen wurde und keine 
weiteren Stellungnahmen zu "der Situation des Wirtschaftszweigs der 
Gemeinschaft eingingen, werden die Feststellungen unter Randnummer 23 bis 28 
der vorläufigen Verordnung bestätigt. 
F. SCHADENSURSACHE 
(17) Inder vorläufigen Verordnung prüfte die Kommission die Behauptung 
der chinesischen Ausführer, der zufolge der Preisverfall bei der fraglichen 
Ware in der Gemeinschaft auf das angekündigte Verbot dieser Ware in der 
Gemeinschaft und die Ungewißheit über die künftige Verwendung der Ware 
zurückzuführen sei. Dieses Argument wurde von der Kommission aus den Gründen 
unter Randnummer 33 und 34 der vorläufigen Verordnung zurückgewiesen. 
Nach der Veröffentlichung der vorläufigen Verordnung wiederholten die 
chinesischen Ausführer ihre Behauptung; da jedoch keine neuen Argumente dazu 
vorgebracht wurden, werden die Feststellungen der vorläufigen Verordnung 
bestätigt. 
G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT 
(18) Da keine neuen Argumente zu dem Interesse der Gemeinschaft 
vorgebracht wurden, werden die Feststellungen unter Randnummer 36 bis 39 der 
vorläufigen Verordnung bestätigt. 
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H. ZOLLSATZ 
(19) Zu der unter Randnummer 40 bis 43 der vorläufigen Verordnung 
beschriebenen Methode der Kommission für die Festsetzung des Zollsatzes 
wurden keine Argumente vorgebracht. Die Methode wird daher bestätigt. 
Da die festgestellte Dumpingspanne höher ist als der Betrag, um den 
die Ausfuhrpreise erhöht werden müssen, damit die Schädigung des 
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beseitigt wird, sollte der endgültige 
Zoll auf der Höhe der festgestellten Schadensschwelle, d.h. auf 70,6 %, 
festgesetzt werden. 
I. RÜCKWIRKENDE ZOLLERHEBUNG 
(20) Der Gemeinschaftshersteller beantragte die rückwirkende Erhebung von 
Antidumpingzöllen mit der Begründung, daß die Einführer von den 
Dumpingpraktiken der Ausführer Kenntnis hatten und daß eine bedeutende 
Schädigung durch sporadisches Dumping, d.h. durch massive Einfuhren von 
Furazolidon in einem verhältnismäßig kurzen Zeitraum vor der Einführung des 
vorläufigen Antidumpingzolls, verursacht wurde. 
(21) Nach Prüfung dieses Antrags stellte die Kommission jedoch fest, daß 
keine Beweise dafür vorlagen, daß die Einführer von den Dumpingpraktiken 
Kenntnis hatten, und daß es keine Hinweise für das Vorliegen von 
sporadischem Dumping gab. Daher war in diesem Verfahren die rückwirkende 
Erhebung von Antidumpingzöllen nicht gerechtfertigt. Der Rat beschloß 
demnach, rückwirkend keine Antidumpingzölle auf Furazolidon mit Ursprung in 
der Volksrepublik China zu erheben. 
J. VEREINNAHMUNG DER VORLÄUFIGEN ZÖLLE 
(22) Angesichts der festgestellten Dumpingspanne und des Umfangs der 
Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird es für notwendig 
erachtet, die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll bei 
allen Unternehmen endgültig zu vereinnahmen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
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Artikel 1 
1. Auf die Einfuhren von Furazolidon des KN-Codes 2934 90 40 mit 
Ursprung in der Volksrepublik China wird ein endgültiger Antidumpingzoll 
eingeführt. 
2. Der Zollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, 
unverzollt, beträgt 70,6 %. 
3. Die geltenden Zollbestimmungen sind maßgebend, sofern nichts anderes 
bestimmt ist. 
Artikel 2 
Die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll im 
Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1648/94 betreffend die Einfuhren aus der 
Volksrepublik China werden endgültig vereinnahmt. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
piese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt 
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel Im Namen des Rate* 
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ISSN 0254-1467 
KOM(94) 425 endg. 
DOKUMENTE 
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Katalognummer : CB-CO-94-450-DE-C 
ISBN 92-77-80963-9 
Amt fiir amtücfec VcröffentTtchimgen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg r .1