30. 3. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 79/5 
II 
(Vorbereitende. Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Verbesserung der Rahmenbedingungen für 
Unternehmen und die Förderung ihrer Entwicklung, insbesondere von kleinen und mittleren 
Unternehmen, in der Gemeinschaft 
KOM(89) 102 endg. 
{Von der Kommission vorgelegt am 1. März 1989) 
(89/C 79/06) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — BESCHLIESST: 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Rat verabschiedete am 3. November 1986 eine Ent­
schließung über ein Aktionsprogramm für KMU und am 
30. Juni 1988 eine Entschließung über die Verbesserung 
der Rahmenbedingungen für Unternehmen und die För­
derung der Entwicklung von Unternehmen, insbesondere 
von kleinen und mittleren Unternehmen, in der Gemein­
schaft. 
Die Kommission übermittelte dem Rat eine Mitteilung 
über eine Unternehmenspolitik für die Gemeinschaft, 
und die Gemeinschaft hat bereits einige Initiativen auf 
diesem Gebiet entwickelt. 
Die Entwicklung einer gemeinschaftlichen Unterneh­
menspolitik auf der Grundlage des Prinzips des funk­
tionsfähigen Wettbewerbs ist von großer Bedeutung für 
die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirt­
schaft, für das Beschäftigungswachstum und für den 
wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der Ge­
meinschaft. 
Es ist notwendig, im Lichte der Vollendung des Binnen­
markts und der anderen sich aus der Einheitlichen Euro­
päischen Akte ergebenden Reformen diese Unterneh­
menspolitik zu stärken. 
Da für diesen Zweck keine spezifischen Bestimmungen 
im Vertrag vorgesehen sind, muß Artikel 235 herangezo­
gen werden — Artikel 1 
Zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Un­
ternehmen und zur Förderung ihrer Entwicklung, insbe­
sondere von kleinen und mittleren Unternehmen, werden 
auf Gemeinschaftsebene Maßnahmen durchgeführt. 
Artikel 2 
Die in Artikel 1 erwähnten Maßnahmen umfassen: 
— Abbau unangemessener administrativer, finanzieller 
und rechtlicher Beschränkungen, die die Entwicklung 
und Gründung kleiner und mittlerer Unternehmen 
hemmen; 
— Information der Unternehmen (insbesondere kleiner 
und mittlerer Unternehmen) über nationale und ge­
meinschaftliche Maßnahmen, Regelungen und Tätig­
keiten, die sie betreffen oder betreffen könnten, mit 
der entsprechenden Unterstützung; 
— Förderung der Zusammenarbeit und Partnerschaft 
zwischen Unternehmen, insbesondere von kleinen 
und mittleren Unternehmen, aus verschiedenen Re­
gionen der Gemeinschaft. 
Artikel 3 
Zur Erreichung der in den Artikeln 1 und 2 genannten 
Ziele wird die Kommission die notwendigen Maßnah­
men vorschlagen, soweit sie nicht auf Ebene der Mit­
gliedstaaten besser durchgeführt und im Rahmen anderer 
Gemeinschaftspolitiken besser berücksichtigt werden 
können. 
Artikel 4 
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und 
dem Rat jährlich einen Bericht über die Durchführung 
dieses Beschlusses vor. 
Artikel 5 
Der zur Durchführung dieses Beschlusses notwendige 
Betrag wird jährlich im Haushaltsverfahren festgesetzt. 
Für die Zeit von 1990 bis 1993 wird der notwendige Be­
trag auf 135 Millionen ECU veranschlagt.