ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(82)48
Vol.1982/0017

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(82)48 endg.
Brüssel-den12.Februar1982
Vorschlag füreine
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
überSondermassnahmen indenBeziehungen zwischendenitalienischen
TrägernunddenTrägernderübrigenMitgliedstaaten beiderErstat­
tungderSachleistungen derKranken-undMutterschaftsversicherung
(vonderKommission demRatvorgelegt) > ^
- .■>'y
K0M(82)48endg.

BECEUHDUNG
Einführung
1.Artikel36derVerordnung 1408/71siehtvor,daßAufwendungen für
Sachleistungen ,dievomTrägereinesMitgliedstaats fürRechnung des
TrägerseinesanderenMitgliedstaats gewahrtwordensind,invollerHöhe
zuerstatten sind,undzwarentweder gegenNachweisdertatsächlichen
Aufwendungen oderunterZugrundelegung vonPauschalbeträgen .Ersieht
außerdemvor,daßzweiodermehrereMitgliedstaaten andereErstattungs -
verfahren vereinbaren oderaufjeglicheErstattung verzichten können.
Diezuerstattenden Beträgesindnachdemallgemeinen Grundsatz gemäß
Artikel93,94und95derVerordnung 574/72zuermitteln.
LautArtikel93erstattet derTräger,fürdessenRechnungdieseSachlei­
stungengewährtwurden,denBetragdieserSachleistungen ,dersichaus
derRechnungsführung desTrägersergibt,derdieSachleistungen gewährt
hat.
ErgibtsichdieserBetragnichtausderobengenannten Rechnungsführung ,
werdennachArtikel 93und95Pauschbeträge ermittelt .

-2-
2.Nunsindbeidemitalienischen TrägerINAM(Staatliche Krankenversiche -
rungsa-nstalt )seit1977aberVerwaltungsschwierigkeiten angetreten ,die
sichdurchseinenschrittweisen AbbaubiszuseinerAuflösung inVerbin­
dungmitderErrichtung einesstaatlichen Gesundheitsdienstes inItalien
nochvergrößert haben.
Insbesondere warINAMnichtmehrinderLage:
-dievondenTrägernderübrigenMitgliedStaateneingereichten Erstat-
tungsanträge zuprüfen,
-seineeigenenForderungen andieTrägerderübrigenMitgliedstaaten
zuermitteln odergareinzureichen .
3.DadiemitHilfederVerordnungen 1408/71"«d574/72geschaffene Koordiaation
zwischen denSozialversicherungsträgern derMitgliedstaaten hierdurch stark
gefährdet wird,erwieseöeichalserforderlich ,dringend Abhilfezuschaffen .
Am3.4.1981hatdieKommission demitalienischen Gesundheit sministergegen­
überihreBesorgnisse zumAusdruck gebracht .
DieserhatseinenAmtskollegen indenübrigenMitgliedstaaten imMaiI98I
eineNoteübermittelt ,inderersichverpflichtet ,dieVerbindlichkeiten
desINAMeinzulösen .Gleichzeitig schlugervor,imRahmenvonArtikel36
derVerordnung 1408/71bilaterale pauschaleVerrechnungsverfahren auszu­
arbeiten ,umdieForderungen undVerbindlichkeiten desINAMfürdiebiszum
31.Dezember I98O-Zeitpunkt derAuflösung desINAM-gewährten Sachlei­
stungenendgültig zubereinigen .Erbestanddarauf,daßdiesesVerfahren
dazuführenmüsse,dieForderungen undVerbindlichkeiten sehrrasch,paral­
lelundumfassend durchVerrechnung zubereinigen .

-3-
4.Einegeeignete LosungwurdevondemRechnungsausschuß derVerwaltungs -
kommission derEuropäischen Gemeinschaften fürdieSozialeSicherheit der
Wanderarbeitnehmer inengerZusammenarbeit mitalleneinzelstaat liehen
Delegationen gesuchtundausgearbeitet .
Sicherhättemanaufzweiseitige Vereinbarungen zurückgreifen können,doch
wurdeeinegemeinschaftseinheitliche umfassende Verfahrensweise ,diees
ermöglicht ,diesenbesonderen Sachverhalt derForderungen undVerbindlich­
keitendesUTAMsoschnellwiemöglich zubereinigen unddabeidenGeist
und-soweitmöglich-denBuchstaben derVerordnungen einzuhalten ,für
bessergehalten.
DieArbeitenführten am18.Dezember zumZiel,alsdieVerwaltungskommis -
sioneinstimmig denEntwurfzueinemVorschlag einerVerordnung desRates
annahm,diedieangestrebten Zieleverwirklicht .
DIEWICHTIGSTEN PUNKTE DESVBRORDMHTGSVORSCHLAGS
5.Manistgrundsätzlich bemüht,sichBowohlbeidenForderungen aufgrund von
Rechnungen (gegenNachweisdertatsächlichen Aufwendungen )alsauchbei
denForderungen aufPauschalgrundlage andiedieErmittlung derzuerstat­
tendenSachleistungsbeträge betreffenden Vorschriften derVerordnung 574/72
zuhalten.
Sowerdenbeidenbiszum31.12.1980gewährten Sachleistungen
a)dieForderungen aufgrundvonRechnungen ,diedieübrigenHitgliedstaaten
gegenüberItalien(UTAM)haben,wieinArtikel93derVerordnung 574/72
vorgesehen ,anhandvonBelegenermittelt .

-4-
b)dieForderungen aufPauschalgrundlage derübrigenMitgliedstaaten gegen­
überItalien (iNAM)und-umgekehrt gemäßArtikel94und95derVerord­
nung574/72ermittelt .
6.DieInanspruchnahme besonderer Vorschriften oderunterschiedlicher Schätz-
kriterien kannjedochindenFällen,indenenkeineBelegevorhanden sind
oderandereAngabenfehlen,nichtvermieden werden,selbstwennsieauf
dasunbedingt Notwendige beschränkt wird.
a)Diesgiltinsbesondere fürdieForderungen Italiens (UTAM)aufgrund von
Rechnungen für1977bisI98OandieübrigenMitgliedstaaten .DaItalien
nichtinderLageist,dieseForderungen zuermitteln ,werdensiedurch
FortSchreibung dertatsächlichen Angabenfür1973-1976 geschätzt $nur
beidenBeziehungen Deutschland/Italienbetreffen dieAngabendieJahre
1973-1977 .
b)Ebenfalls beidenForderungen aufgrund vonRechnungen habenBelgien,
Deutschland undFrankreich alsGläubiger außerdem zusätzliche Beträge
fürdieForderungen vorgeschlagen ,diesienachdem31.Dezember I98I
einreichen könnten.DieseBeträge wurdenvonItalienakzeptiert und
stellenErstattungsobergrenzen dar.
7.Außerdem warenfüreinenTeilderForderungen aufPauschalgrundlage für
I98Oebenfalls Schätzungen erforderlich .DieseSchätzungen erfolgten auf
bilateraler Ebene.IndenBeziehungen Deutschland/Italienwerdenaufgrund
einerseit1958geltenden bilateralen Vereinbarung dieForderungen Italiens
aufPauschalgrundlage bis30.September 1982vondendeutschen Trägernfür
denaufgelösten INAMermittelt .
8.BeianderenBeziehungen wurdenVerzichtvereinbarungen vorbereitet undwer­
denvonbeidenSeitenangenommen ,sindabernochabzuschließen ;diestrifft
fürDänemark/ItalienundIrland/Italienzu.FürItalien/VereinigtesKönig­
reichwurdeebenfalls eineVereinbarung überdieHöhedergegenseitigen
Forderungen angenommen ;sieistnochabzuschließen .
«

-5-
9.Die aufdiese Weise festgelegten undvonallen Delegationen angenommenen
Forderungsbeträge stellen einen Kontenabnchluß (zum31.12.1981 )dar .Sie
werden zudem andiesem Tage geltenden Wechselkurs ,dervon derKommission
imRahmen desEuropäischen Währungs Systems errechnet wird ,initalienische
Lire umgerechnet .Dies erfolgt zumZwecke derGesamtverrechnung und zur
Einsetzung derVerbindlichkeiten des INAM indas italienische Budget .Jedem
Mitgliedstaat werden die ausstehenden Forderungen inseiner eigenen Währung
beglichen ;alsForderungsbetrag gilt deram31.12.1981 ermittelte Betrag ,
eswird jedoch derWechselkurs desZahlungstages angewandt .DieErstattun­
generfolgen zudenfestgesetzten Prozentsätzen am31.März ,30.Juni und
31.DezeuJjer 1932 «
10.AufderGrundlage dervorstehend aufgeführten Kriterien hat dieKommission
inVerbindung mitden einzslstaatlichen Delegat ionenen inderVerwaltungs -
kommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer die Höhe der
Forderungen undVerbindlichkeiten Italiens (ITTAM)ermittelt ,dieinder
Anla,ge zudemVerordnungsvorschlag aufgeführt sind .
Indiesem Zusammenhang istdarauf hinzuweisen ,daß alle Delegationen diese
Beträge angenommen haben undsie alsendgültig betrachten .
j!b'r,^TV--» "'TTrAr -cvxjy ^
1et::.].!"; klar ,daß nurdie bis 31.12.19oO gewährten undnoch nicht er­
statteten Sscl ;ieistunger .der "Kranken -undMutter Schaftsversicherung betroffen
3J_7Vi
ärti lcfI2b-cstimmt ,wiedieBeträge derForderungen aufgrund vonRechnungen ,
die fürdiegenannten Sachleistungen zuerstatten sind ,ermittelt werden .
EsBind mehrere Möglichkeiten vorgesehen :

-6-
1)dieBeträge,diebiszum30.9.1981 gegenüber INAM(Italien)gemäßArtikel93
derVerordnung 574/72(VorlagevonBelegen)gefordert wurden,werdenals
solchezusammengerechnet j
2)dieBeträge,dienachArtikel100derVerordnung 574/72nachdem30.9.1981
gegenüber Italiengefordert werdenkönnten,werdengeschätzt undsindden
unterl)aufgeführten Beträgenhinzuzurechnen }
3)fürdenFall,daßdieBelegebiszum30.4.1982 vorgelegt werden,stelltder
jeweilige gemäß2)errechnete BetrageineErstattungsobergrenze dar;
4)dieunter1)aufgeführte RegelunggiltfürdieForderungen desINAMfürdie
Rechnungjahre 1976unddavor}
5)dieBeträgederINAM-Forderungen für1977bis19Ö0werdenaufgrundder
Wertevon1973bis1976geschätzt }nurindenBeziehungen mitDeutschland ,
geltendieWertevon1973bis1977.
Artikel 3bestimmt ,wiedieBeträgederForderungen aufPauschalgrandlage
festgesetzt werden:
1)dienachArtikel94und95derVerordnung 574/72bereitsermittelten Beträge
werdenalssolchefüralleMitgliedStaaten zusammengerechnet ;
2)dakeinMultiplikationsfaktor verfügbar ist,umeinenTeilderBeträgefür
1980zuermitteln ,isteineSchätzung aufgrundderWertefürdieJahre1977f
1978und1979vorgesehen .
Artikel 4siehtdieZusammenrechnung derForderungsbeträge jeMitgliedstaat
gegenüber Italien zumZweckebilateraler undglobaler Zusammenrechnung vorund
nenntdieanzuwendenden Wechselkurse .

-7-
Artikel 5bestimmt ,daß :
jeder Mitgliedstaat denihmzustehenden Gesamtbetrag inseiner eigenen Währung
erstattet erhält ,wieersich gemäß Artikel 4ergibt ; .
beiderErstattung derWechselkurs vomTage derÜberweisung anzuwenden ist;
dieErstattungen indrei Tranchen erfolgens am31.März ,30.Juni und 31.
Dezember 1982 .
Artikel 6stellt klar ,daßdieDurchführung dieser Verordnung einen Konten -
abschluß darstellen soll ;
daßnach dem30.4.1982 kein Erstattungsantrag gestellt werden kann ;
daßdie zuständigen einzelBtaatlichen Behörden diefürdieDurchführung der
Verordnung notwendigen Maßnahmen ergreifen .
*4
Artikel 7weist darauf hin ,daßdienach dieser Verordnung ermittelten Beträge
"ineinem Anhang aufgeführt sind .
Artikel 8setzt denZeitpunkt desInkrafttretens derVerordnung aufden28.2.1982
fest -

Vorschlag füreineVerordnung (EWG)desRatesüberSondermaßnahmen inden
Beziehungen zwischen denitalienischen Trägern unddenTrägernderübrigen
Mitgliedstaaten beiderErstattung derSachleistungen derKranken-und
Mutterschaftsversicherung
DERRATDEREUROPÄISCHEN GMEINSCHAFTEN - 7^,~
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel 51»
aufVorschlag derKommission ,dernachAnhörung derVerwaltungskommission fürdie
sozialeSicherheit derWanderarbeitnehmer ausgearbeitet wurde.
ν
inErwägung nachstehender Gründe:
LautArtikel 36derVerordnung (EWG)Nr.1408/71desRatesvom14.Juni1971
zurAnwendung derSystemedersozialenSicherheit aufArbeitnehmer undderen
Familien,dieinnerhalb derGemeinschaft zu-undabwandern (1),zuletzt ge­
ändertdurchVerordnung (EWG)Nr.2793/81(2),sindAufwendungen
fürSachleistungen ,dievomTrägereinesMitgliedstaats fürRechnung eines
anderenMitgliedstaats gewährtwordensind,entweder gerenNachweis dertat­
sächlichen Aufwendungen oderunterZugrundelegung vonPauschalbeträgen in
vollerHöhezuerstatten .
DieArtikel 93,94,95und100derVerordnung (EWG)Nr.574/72desRates(3)
zuletztgeändert durchVerordnung (EWG)Nr.2793/81welchedieDurchführungs -
bestimmungen zurVerordnung (EWG)Nr.1408/71festlegt,regeltinsbesondere
dieFestsetzung derErstattungsbeträge unddieAusführung derErstattungen .
(1)ABl.Fr.L149vom.5.7.1971,S.2
(2)ABl.Nr.L275vom29.9.1981 ,S.l
(3)ABl.Nr.L74vom27.3.1972 ,S.l

-2-
DieErrichtung eines staatlichen Gesundheitsdienstes inItalien hat zur Auf­
lösung aller Geschäftsstellen derKranken -undMutterschaf tsver Sicherung -,ins­
besondere desIstituto nazionale perl'assicurazione contro lemalattie (Staat­
liche Krankenversicherungsanstalt ),imfolgenden INAM genannt ,geführt ,dieVerbindungs
stelle undzuständiger Träger imSinne derVerordnungen (EWG )Nr.1408 /71undNr.
574/72war .
Durch diese Auflösung wurde esunmöglich ,einerseits dieMaßnahmen zurNachprü­
fung dervondenTrägern derübrigen Mitgliedstaaten eingereichten Forderungen
undandererseits dieMaßnahmen zurFeststellung derForderungen des INAM gegen­
über diesen Trägern zumZwecke vonErstattungen nach Artikel 36derVerordnung (EWG)
Nr.1408/71durchführen zulassen .
ImInteresse einer raschen ,umfassenden undendgültigen Bereinigung dieser
Forderungen erweist essich alsangezeigt ,diesen "besonderen Sachverhalt durch
eine gemeinschaftseinheitliche ,gleichzeitig füralle Forderungen desund ge­
genüber demINAM geltende Verfahrenweise zuregeln .
BeiderFestlegung dieser Verfahrensweise istvondenobigen Bestimmungen derVerord­
nung (EWG)Nr.1574/72möglichst wenig abzuweichen }andere Kriterien fürdie
Bewertung derForderungen undSchulden oder Sonderregelungen sind nur imRah­
mendes unbedingt Erforderlichen inAnspruch zunehmen ~
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Die inArtikel 36derVerordnung (EWG)Nr.1408 /71vorgesehenen Erstattungen
derbis 31.Dezember 1980 vondenTrägern derMitgliedstaaten fürRechnung
des INAM undumgekehrt gewährten Sachleistungen der Kranken -und Mut-
terschaftsversicherung ,dieinfolge derAuflösung desINAM nicht erfolgt sind ,
werden nach derindieser Verordnung vorgesehenen Regelung inAbweichung von
denBestimmungen desTitels VderVerordnung (EWG)Nr.574/72ermittelt unddurch­
geführt . »• .

-3-
Artikel2
\
DieErstattungsbeträg-e nach Artikel 93derVerordnung (EWG)Nr.574/72werden wiefolgt
ermittelt :
1)Vonsachlichen Irrtümern abgesehen ,werden dieBeträge ,welche dieTräger
derübrigen Mitgliedstaaten gegenüber dem ITTAMam30.September 1981 fürbiszum
31.Dezember 1980 gewährte Sachleistungen anhand vonBelegen gefordert haben ,als
solche unter Berücksichtigung derakzeptierten Absetzungen zusammengerech­
net .
2)DieBeträge ,welche diese Träger gemäß Artikel 100derVerordnung (EWG)Nr.574/72
noch einreichen können ,fürwelche jedoch keine Belep-e vorhanden sind ,vor
allem für1980 gewährte Leistungen ,werden geschätzt :siesind denunter
--r-
Fummer 1)erwähnten Beträgen hinzuzurechnen .
3)Diese Schätzung stellt fürjeden Mitgliedstaat eine Obergrenze dar ;weisen
dieBelege ,diedemitalienischen Oesundheitsministerium fürdenINAM bis 30.April
1982 -Poststempel ist fürAbsendedatum massgabend -vorgelegt werden ,einen dieser
Obergrenze entsprechenden oder unter ihrliegenden Betrag aus,sowird dieser Be­
trag erstattet ;wird dieObergrenze hingegen überschritten ,soistderErstat -
tungsbetrag gleich dieser Obergrenze 5
4)Vonsachlichen Irrtümern abgesehen ,werden dieseitens desUTAM geforderten
Beträge ,diefürdieForderungen fürdieRechnungs jähre1976 unddavor ein-___
gereicht wurden ,alssolche unter Berücksichtigung derakzeptierten Abset­
zungen zusammengerechnet ;
■?)DieBeträge derINAM-Forderungen fürdieRechnungs jähre1977 bis19B0 wer­
dendurch FortSchreibung derdemINAM fürdieRechnungs jähre1973 bis1976
erstatteten Beträge ermittelt }inbezufr aufDeutschland entsnricht jedoch
der fürdasRechnungsjahr 1977 festgehaltene Betrag demBetrag laut Bele­
gen ,dendasitalienische Ministerium derdeutschen Verbindungsstelle mit­
geteilt hat }ferner fallen indenBeziehungen Deutschland /Italien dieFor­
derungen undSchulden der "Cassa mutua provinciale dimalattia diBolzano "
(Provinzkrankenkasse Bozen )nicht unter diese Verordnung .

-4-
Artikel 3
DieErstattungsbeträge nach Artikel 94und95derVerordnung (EWG)Nr.'574/72
werden wie folgt ermittelt :
1)Vonsachlichen Irrtümern abgesehen ,werden diebereits festgestellten Pausch -
beträge fürbis1979 gewährte Leistungen alssolche unter Berücksichtigung
derakzeptierten Absetzungen zusammengerechnet ;
2)DiePauschbeträge für1980 gewährte Leistungen werden anhand derJahres -
durchschnitts zahl derFamilien und der Jahresdurc.hschnittszahl der Rentner
geschützt ,dietinter Artikel 94bzw .unter Artikel 95derVerordnung (EWG)Nr.
574/72fallen }diese Schätzung wird durch PortSchreibung derWerte fürdie
Jahre 1977 ,1978 und1979 erreicht .
Artikel 4
1)Dienach Artikel 1bis 3ermittelten Forderungsbeträge werden nach Mitglied -
staat inderWährung dieses Staats zum 31.Dezember 1981 zusammengerechnet .
2)DieForderungsbeträge werden dann zumZwecke derVerrechnung initalienische
Lire umgerechnet ,damit diezuständige italienische Behörde denvonihrge­
schuldeten Restbetrag ersehen kann .
3)DieUmrechnung erfolgt zudemamtlichen Wechselkurs am31.12.198l ,dervon
derKommission imRahmen des europäischen Währupge Systems ermittelt wird .
Artikel 5
1)Unter Berücksichtigung desArtikels 2Nummer 3wird derBetrag derVerrech­
nung nach Artikel 4inderLandeswährung desGläubigers ausgedrückt undihm
indieser Währung erstattet .
2)FürdieUmrechnung derWährungen imHinblick aufdieErstattungen nach Ab­
satz 3istderWechselkurs vomTage derZahlung anzuwenden .
3)Diefälligen Erstattungen erfolgen durch dieVerbindungsstellen zufolgen­
denZeitpunkten undProzentsätzen ;

-5-
15tis 20%desgeschuldeten Betrags am31.März 1982 ,
50$desnoch geschuldeten Restbetrags am30.Juni 1982 ,
Rest am31.Dezember 1982 .
Artikel 6
1)DieDurchführung derArtikel 1bis 5stellt einen Kontenabschluß dar .
Dieser Kontenabschluß umfaßt auch dieBeträge ,dieunter geschlossene
oder zuschließende Erstattungs -oder sonstige Vereinbarungen fallen .
2)InAbweichung vonArtikel 100derVerordnung (EWG)Nr.574/72kann nach dem
30.April 1982 kein Erstattungsantrag fürLeistungen gestellt werden ,dieunter diese
Verordnung fallen .
3)Diezuständigen Behörden jedes Mitgliedstaats treffen dieerforderlicher
Maßnahmen zurDurchführung dieser Verordnung ,insbesondere zurAufteilung
desaufGemeinschaftsebene festgestellten einzelstaatlichen Differenzbe­
trages aufdiebeteiligten Träger .
Artikel 7
Dienach Artikel 2bis 5festgestellten Beträge derForderungen nach Mit-
gliedstaat sind imAnhang aufgeführt .
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am28.Februar 1982 inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt unmittelbar
injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am ImNamen des Rates

-6-
ANHANG
StandderForderungen desundgegenüber demINAM(Italien)beiSachleistungen ,
die"bis31.12.19ÖO gewährtwurden.
Kontenabschlufl am31.12.1981
NachArtikel 2,3und4festgestellte Beträge.
I-ITALIENalsSchuldner II-ITALIENalsGläubiger
A.BELGIENalsGlaubiger B.BELCIENalsSchuldner
Artikel Beträge (bfrs) Beträge(lit)
2§l/§4,5
2§2
3§1
3§2
4§1(T<747.427.908
66.190.047
483.815
249.407.8072.381.011.627
1.011.732.004
12.123.931.379
)T.)1.063.509.577 15.516.675.010
4§2<L
33.208.831.000
15.516.675.010 -it)
15.516.675.010
17.692.155.990=
5§1566.589.570 <FB)s
c*DÄNEMARKalsGläubiger D.DÄNEMARKalsSchuldner
VERZICHT
(DieVerzichtvereinbarung istzuunterzeichnen )

-7-
E.DEUTSCHLAND alsGläubiger F.DEUTSCHLAND alsSchuldner
Artikel Beträge(DM) Beträge (lit)
2§l/§4,5
2§2
3S1
3§2
4S1(TC43.976.412,55
7.023.588 ,-
j(l)
)
T.)(50.000.000 )27.831.565.224
•
I·
(27.831.565.224 )
4§2(Li
26.664.850.000t)
(27.831.565.224 )
(26.664.850.000 )-
= (1.166.715.224 )
5§1 • •
(1)TomdeutschenTrägerbis30.9.1982 zuermittelnde Beträge
G«FRANKREICH alsGläubiger H.FRANKREICH alsSchuldner
Artikel Beträge(FF) Beträge (lit)
2§l/§4,5
2§2
3§1
3§2
4§1(TO523.004.819
81.593.356
)
)50.330.885
>1.299.250.076
2.754.450.000
)
)14.988.420.084
)
T.)654.929.060 19.042.120.160
808.895.630 *
4§2(Li
137.661.503.910
18.233.224.530 -t)
18.233.224.530
119.428.279.380 s
5§1 568.183.900 (FF> sr
*Vorherige Verrechnung

!•IRLANDalsGlaubiger j.IRLANDalsSchuldner
VERZICHT
(DieVerzichtvereinbarung istzuunterzeichnen )
K.LUXEMBURG alsGläubiger L.LUXEMBURG alsSchuldner
Artikel Beträge(bfre) Beträge(lit)
2§1/§4,5
2§29.057.823 )
)171.081.660
)
3§1
3S2)
)
)7.707.530188.287.740
431.319.035
4§1(TOT.) 16.765.353 790.688.435
(Lit)
4§2 523.509.885 790.688.435
523.509.885 -
s 267.178.550
5§1s 267.178.550
M*NIEDERLANDE alsGläubiger N.NIEDERLANDE alsSchuldner
Artikel Beträge(hfl) Beträge (lit)
2§1/§4,5
2§2
3§1
3§2
4S105.150.315
28.862
104.909
Γ0Τ.)5.284.086)
)372.447.205
)
238.347.410
261.020.350
871.814.965
4§2(L·
2.567.257.330
871.815.965 -It)
871.815.965
1.695.441.365 S
5§13.489.660 <fl) S

-9-
0.VEREINIGTES KÖNIGREICH alsGläubiger p.VEREINIGTES KÖNIGREICH alsSchuldner
Artikel Beträge(£St) Beträge(lit)
2§1/§4,5
2S2
3§1
3§2
A§1(TC522.197,66
498,05
1.084.848,00
>T.)1.607.543,71801.967.351
328.821.363
2.697.923.372
3.828.712.086
4§2(Li
3.698.958.077t}3.828.712.086
3.698.958.077 -
- 129.754.000
5S1 s 129.754.000
ZUSAMMENFASSUNG DERVERRECHNUNGEN ITTLIT
I.ITALIEN "alsSchuldner II.ITALIENalsGläubiger
GLÄUBIGER Beträge (lit)SCHULDNER Beträfe (lit)
BELGIEN
FRANKREICH
NIEDERLANDE17.692.155.990
119.428.279.380
1.695.441 .365DEUTSCHLAND
LUXEMBURG
VEREINIGTES
KÖNIGREICH<-1.166.715.225 )
267.178.550
129.754.000
Summe 138.815.876.735 Summe (1.563.647.775 )
SummeI-SummeII »