Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und an den Rat über die Entwicklung der Ausgaben des EAGFL-Garantie - Frühwarnsystem Nr. 6/2001

Frühwarnsystem Nr. 6/2001

INHALTSVERZEICHNIS

1. Allgemeine Entwicklung der monatlichen Ausgaben

2. Vorläufiger Mittelverbrauch

3. Bemerkungen

4. Fazit

1. ALLGEMEINE ENTWICKLUNG DER MONATLICHEN AUSGABEN

Die nachstehende Tabelle gibt einen Überblick über die allgemeine Entwicklung der monatlichen Ausgaben bezogen auf das Ausgabenprofil. Diese Übersicht umfasst die Ausgaben der Mitgliedstaaten im Zeitraum 16. Oktober 2000 bis 30. April 2001.

1.1. Teilrubrik 1a "GAP-Ausgaben ohne Ausgaben für die ländliche Entwicklung"

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1.2. Teilrubrik 1b "Entwicklung des ländlichen Raums und flankierende Maßnahmen"

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2. VORLÄUFIGER MITTELVERBRAUCH

Über den vorläufigen Mittelverbrauch in den sechs ersten Monaten des Haushaltsjahres 2001 gibt die folgende Übersicht Aufschluss:

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3. BEMERKUNGEN

3.1. Mittelverbrauch im Juni 2001

Der Mittelverbrauch bei Rubrik B1 des Haushaltsplans belief sich im Juni 2001 (Ausgaben der Mitgliedstaaten vom 16. Oktober 2000 bis 30. April 2001) auf 30 921,80 Mio. EUR oder 70% der Haushaltsmittel. Die Ausgaben

- für die Teilrubrik 1a (GAP-Ausgaben ohne Ausgaben für die ländliche Entwicklung) liegen um 1 196,0 Mio. EUR unter dem Indikator;

- für die Teilrubrik 1b (Ländliche Entwicklung und flankierende Maßnahmen) liegen um 602,3 Mio. EUR unter dem Indikator.

3.2. Währungsfaktor

3.2.1. Euro-Dollarparität

Bei den obengenannten Ausgaben ist die Entwicklung der Euro-Dollarparität berücksichtigt. Bei einem großen Teil der Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, insbesondere für Getreide und Zucker, sowie bei bestimmten internen Beihilfen wie der Baumwollbeihilfe sind die Ausgaben von der Entwicklung des Dollarkurses abhängig.

Gemäß der Verordnung des Rates über die Haushaltsdisziplin (Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 vom 26. September 2000), wurde der Berichtigungs- und Nachtragshaushalt Nr. 1/2001 auf Basis einer durchschnittlichen Parität von 1 EUR = 0,87 $ erstellt. Die durchschnittliche nicht gewichtete Parität zwischen August 2000 und Ende April 2001 belief sich auf 1 EUR=0,8939 $.

3.2.2. Auswirkungen des doppelten Umrechnungskurses

Die Kosten des doppelten Umrechnungskurses für den EAGFL-Garantie wurden mit -39 Mio. EUR veranschlagt.

3.3. Marktfaktoren

3.3.1. Teilrubrik 1a

Für die Teilrubrik 1a ergeben sich drei Viertel des Minderverbrauchs (- 873 Mio. EUR) gegenüber dem Indikator aus der Entwicklung im Rindfleischsektor. Die größten Abweichungen werden nachstehend nach Kapiteln erläutert:

Kapitel B1-10 : Ackerkulturen // Differenz: - 46 Mio. EUR (-0,3%)

// (Ausgaben: 16 963 Mio. EUR)

(Indikator: 17 009 Mio. EUR)

Der Minderverbrauch gegenüber dem Indikator fällt zur Zeit noch nicht ins Gewicht, dürfte aber zum Ende des Haushaltsjahres höher sein als ursprünglich angenommen. Zurückzuführen ist der Minderverbrauch auf die Tatsache, dass weniger Getreide zur Intervention angekauft wird als bei Aufstellung des Haushaltsplans angenommen.

Kapitel B1-11: Zucker // Differenz: - 158 Mio. EUR (- 9,2%)

// (Ausgaben: 865 Mio. EUR)

(Indikator: 1 023 Mio. EUR)

Der Minderverbrauch gegenüber dem Indikator hält an: bis Ende April 2001 wurden nur 85% der Zuckermengen ausgeführt, die bis zu diesem Zeitpunkt des Jahres vorgesehen waren. Hinzu kommt, dass seit Beginn des Haushaltsjahres der gewährte durchschnittliche Erstattungssatz nur 95% des bei Aufstellung des Haushaltsplans 2001 zugrunde gelegten Satzes betrug.

Angesichts der bisherigen Ausführung des Haushaltsplan ist damit zu rechnen, dass sich bei diesem Kapitel zum Ende des Haushaltsjahres ein Minderverbrauch ergeben wird.

Kapitel B1-12: Olivenöl // Differenz: -75 Mio. EUR (- 3,0%)

// (Ausgaben: 2 090 Mio. EUR)

(Indikator: 2 165 Mio. EUR)

Das Profil für das Jahr 2001 wurde auf der Grundlage des Zahlungsrhythmus im Jahr 2000 berechnet. Obwohl Italien für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 nahezu die gesamte Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl als Vorschuss ausgezahlt hat, ergibt sich ein Minderverbrauch dadurch, dass es bei der Auszahlung der Vorschüsse auf die Erzeugungsbeihilfe in Griechenland, Spanien, Frankreich und Portugal weiterhin zu Verzögerungen kommt.

Dieser Minderverbrauch bei den Zahlungen für die Erzeugungsbeihilfe und das Wirtschaftsjahr 1999/2000 dürfte sich im Zuge der Auszahlung der Restbeträge normalisieren. Allerdings könnte es aufgrund der verspäteten Zahlungen der Erzeugungsbeihilfe für das Wirtschaftsjahr 1998/99 in Griechenland und Spanien insgesamt zu einer Überschreitung der Mittelansätze kommen.

Kapitel B1-14 : Textilpflanzen und Seidenraupen // Differenz: -83 Mio. EUR (- 10,0%)

// (Ausgaben: 583 Mio. EUR)

(Indikator: 666 Mio. EUR)

Der Minderverbrauch ergibt sich daraus, dass die Vorschüsse wegen der hohen Preise für Baumwolle auf dem Weltmarkt bis zum Dezember 2000 gekürzt wurden. Deshalb lagen die erklärten Ausgaben unter dem Indikator. Spanien und Griechenland haben bereits für 90% der beihilfefähigen Baumwollmenge die Vorschüsse ausgezahlt. Die Kommission hat soeben die Beihilfen und die beihilfefähigen Baumwollmengen festgesetzt. Die Ausgaben für den Sektor werden sich auf der Basis dieser Beschlüsse zum Ende des Haushaltsjahres auf der Höhe der Mittelansätze bewegen.

Kapitel B1-16: Weinbauerzeugnisse // Differenz: + 141 Mio. EUR (+ 12,3%)

// (Ausgaben: 531 Mio. EUR)

(Indikator: 390 Mio. EUR)

Die Überschreitung ergibt sich daraus, dass der Indikator für die Destillation von Tafelwein für die Herstellung von Trinkalkohol (neue, mit der Reform des Weinmarktes 1999 eingeführte Maßnahme) ab Januar 2001 für zehn Monate auf linearer Basis erstellt wurde. Wegen des Anstiegs der Tafelweinproduktion haben die Mitgliedstaaten außerdem ihre Verfahren für die Durchführung dieser Maßnahme beschleunigt. So fanden bereits im November 2000 Destillationen für den Trinkalkoholmarkt statt, als die ersten Zahlungen zugunsten von Spanien, Italien und Deutschland geleistet wurden. Italien hat im März-April 2001 das Auszahlungstempo beschleunigt.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt lässt sich noch nicht genau abschätzen, wie hoch die Ausgaben zum Ende des Haushaltsjahres sein werden. Einerseits könnten die Ausgaben steigen, weil hohe Mengen Wein destilliert werden. Andererseits könnten die Ausgaben für die Umstrukturierungsmaßnahmen im ersten Anwendungsjahr hinter den Schätzungen zurückbleiben. Die Mitgliedstaaten müssen die Informationen über die Durchführung dieser Maßnahme bis 30. Juni 2001 übermitteln.

Kapitel B1-20: Milch und Milcherzeugnisse // Differenz: -78 Mio. EUR (- 3,3%)

// (Ausgaben: 1 222 Mio. EUR)

(Indikator: 1 300 Mio. EUR)

Der Minderverbrauch bezogen auf den Indikator ist hauptsächlich auf die folgenden beiden Maßnahmen zurückzuführen:

Öffentliche Lagerhaltung von Magermilchpulver: entgegen den ursprünglichen Hypothesen, als von Interventionsankäufen in Höhe von 5 000 t MMP ausgegangen worden war, wurde einerseits bis März 2001 überhaupt kein MMP interveniert und andererseits der gesamte aus dem Haushaltsjahr 2000 übertragene Bestand zu Preisen verkauft, die sich im Haushalt als Einnahmen niederschlagen;

Beihilfe für die Verwendung von Magermilchpulver: Der Minderverbrauch bei diesem Artikel ergibt sich hauptsächlich daraus, dass geringere Mengen MMP zur Kälberfütterung eingesetzt wurden. Seit einiger Zeit müssen Mischfuttermittel nämlich nicht mehr 50% sondern nur noch 25% MMP enthalten.

Die Kommission ist der Auffassung, dass die Ausgaben zum Ende des Haushaltsjahres hinter den Mittelansätzen zurückbleiben werden, weil weniger Butter und Magermilchpulver zur Intervention angekauft wurde und weil, wie bereits oben gesagt, weniger Magermilchpulver an Kälber verfüttert wird.

Kapitel B1-21: Rindfleisch // Differenz: - 873 Mio. EUR (-12,5%)

// (Ausgaben: 3 596 Mio. EUR)

(Indikator: 4 469 Mio. EUR)

Der Minderverbrauch gegenüber dem Indikator gibt zu folgenden Bemerkungen Anlass:

Ausfuhrerstattungen:

Der Indikator berücksichtigt die geringeren Ausgaben im laufenden Haushaltsjahr, die darauf zurückzuführen sind, dass die Ausfuhren insgesamt zurückgegangen sind und nur noch bei 54 % der Vorjahresausfuhren liegen. Grund ist das Wegbrechen mehrerer Ausfuhrmärkte.

Rindfleischprämie:

Die Ausführung der Mittel für die Prämien hat sich mit der Rückkehr zu dem klassischen Dreijahresindikator bei diesem Kapitel normalisiert. Die einzige Ausnahme ist die Durchführung der Schlachtprämie, weil die Landwirte wegen der niedrigen Preise und der Marktinstabilität die Tiere länger als üblich im Betrieb gehalten haben. Auch die Verbringungssperren für Lebendvieh (vom Betrieb zum Schlachthof), die bis zum 12. April wegen mehrerer Ausbrüche der Maul- und Klauenseuche verhängt worden sind, haben die Durchführung dieser Prämie gebremst.

Die besonderen Stützungsmaßnahmen:

Wegen der Ausbrüche von Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich wurden strenge Verbringungssperren verhängt. Die Durchführung dieser Maßnahme ist im März 2001 auf weniger als 10% des Niveaus in den Vormonaten zurückgegangen.

BSE-bedingte Maßnahmen:

Die Akzeptanz der Regelung "Aufkauf zur Beseitigung" ist hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Einige Mitgliedstaaten waren von der Anwendung der Regelung befreit, andere haben sie, vor allem aus ethischen Gründen, nicht angeboten. Die Mitgliedstaaten, die die Regelung angewendet haben, haben überdies bis Ende April deutlich geringere Ausgaben erklärt als nach der Zahl der zu beseitigenden Tiere zu erwarten war.

Derzeit ergibt sich aus den Berichten der Mitgliedstaaten, dass die Akzeptanz der Sonderankaufsregelung für die Tötung und unschädliche Beseitigung von Rindern geringer als vorgesehen ist. Daher wird davon ausgegangen, dass die Ausgaben niedriger sein werden als im BNH Nr. 1/2001 vorhergesehen.

Somit werden die Ausgaben für dieses Kapitrel insgesamt niedriger sein als ursprünglich angenommen.

Kapitel B1-30: Nicht unter Anhang I fallende Erzeugnisse // Differenz: + 27 Mio. EUR (+ 6,6%)

// (Ausgaben: 263 Mio. EUR)

(Indikator: 236 Mio. EUR)

Die Überschreitung des Indikators ergibt sich aus einer gestiegenen Verwendung von Magermilchpulver (IRL, NL) Vollmilchpulver (IRL, NL), Getreide und Reis (D, F, NL) sowie Butter (B, NL, D).

Da ein großer Teil der Zahlungen die Abrechnung von Dossiers aus dem letzten Wirtschaftsjahr betraf, als die Ausfuhrerstattungssätze höher als zur Zeit waren, dürfte sich die positive Differenz bis zum Ende des Haushaltsjahrs erhalten.

Kapitel B1-32: POSEI-Programme // Differenz: - 26 Mio. EUR (- 10,6%)

// (Ausgaben: 109 Mio. EUR)

(Indikator: 135 Mio. EUR)

Der Minderverbrauch gegenüber dem Indikator ergibt sich im wesentlichen aus Verzögerungen bei der Durchführung des POSEIDOM durch Frankreich.

Kapitel B1-39: Sonstige Maßnahmen // Differenz: + 35 Mio. EUR (+ 8,4%)

// (Ausgaben: 310 Mio. EUR)

(Indikator: 275 Mio. EUR)

Die Überschreitung des Indikators ist zum Teil durch die Zahlung der Restbeträge für die erste, zweite und dritte Tranche dieser Maßnahmen durch das Vereinigte Königreich bedingt. Außerdem hat Italien einen Betrag von 10 Mio. EUR für die vor 1999 geltende Regelung gezahlt.

Bis zum Ende des Haushaltsjahres wird sich bei diesem Kapitel ein Mehrverbrauch ergeben, der insbesondere auf die deutlichen Aufwertungen des Pfund Sterling und der Schwedischen Krone im Jahr 2000 zurückzuführen ist.

3.3.2. Teilrubrik 1b

Kapitel B1-40: Entwicklung des ländlichen Raums // Differenz: - 602 Mio. EUR (- 13,4%)

// (Ausgaben: 1 383 Mio. EUR)

(Indikator: 1 985 Mio. EUR)

Der Minderverbrauch gegenüber dem Indikator hat sich seit März erhöht. Die meisten Mitgliedstaaten mit Ausnahme Italiens haben für den Monat April niedrigere Zahlungen geleistet als vorhergesehen. Außerdem war zu beobachten, dass die Mitgliedstaaten im Jahr 2000 noch immer regelmäßig Maßnahmen nach der früheren Regelung durchgeführt haben, während für die neuen, aus dem EAGFL-Ausrichtung finanzierten Maßnahmen erst allmählich Ausgaben anfallen. So liegt der Ausführungsgrad bei den flankierenden Maßnahmen bei 90% des theoretischen Profils, bei den übrigen Maßnahmen hingegen nur bei insgesamt 41%.

4. FAZIT

4.1. Ausführung der Mittel zum 30. Juni 2001 bei der Teilrubrik 1a

Die Mittelausführung zum 30. Juni 2001 (Ausgaben der Mitgliedstaaten vom 16. Oktober 2000 bis 30. April 2001) beläuft sich auf 29 744,9 Mio. EUR oder 74% der Haushaltsmittel.

Die Ausgaben liegen um 1 196 Mio. EUR unter dem Indikator. Die Differenz zwischen den tatsächlichen Ausgaben und dem Indikator hat sich somit gegenüber dem Vormonat erhöht. Daher ist bis zum Ende des Haushaltsjahrs mit einem Minderverbrauch zu rechnen, obwohl bei einigen Kapiteln, vor allem bei Wein und den agromonetären Maßnahmen (s.o.), von einer Überschreitung der Mittelansätze ausgegangen wird.

4.2. Ausführung der Mittel zum 30. Juni 2001 bei der Teilrubrik 1b

Die Ausführung der Mittel zum 30. Juni 2001 (Ausgaben der Mitgliedstaaten vom 16. Oktober 2000 bis 30. April 2001) liegt bei 1 382,8 Mio. EUR oder 31% der Mittel.

Die Ausgaben liegen um 602 Mio. EUR unter dem Indikator. Die Differenz zwischen den tatsächlichen Ausgaben und dem Indikator hat sich somit gegenüber dem Vormonat erhöht. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist aber noch keineswegs sicher, dass diese negative Differenz bis zum Ende des Haushaltsjahres bestehen bleibt. Auf Grundlage der Ausgabenvorausschätzungen werden die Mitgliedstaaten nämlich bis zum Ende des Haushaltsjahres noch Ausgaben in Höhe von über 2,6 Mrd. EUR tätigen (davon 2,3 Mrd. im letzten Quartal).