[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 31.8.2010

KOM(2010) 449 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT

Bericht 2006-2008 über die finanzielle Lage der gemeinschaftlichen Arbeitslosenversicherung für ehemalige Bedienstete auf Zeit und Vertragsbedienstete, die seit Ende ihrer Tätigkeit bei einem Organ der Europäischen Union arbeitslos sind

BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT

Bericht 2006-2008 über die finanzielle Lage der gemeinschaftlichen Arbeitslosenversicherung für ehemalige Bedienstete auf Zeit und Vertragsbedienstete, die seit Ende ihrer Tätigkeit bei einem Organ der Europäischen Union arbeitslos sind

ZUSAMMENFASSUNG

Gemäß Artikel 28a Absatz 11 und Artikel 96 Absatz 11 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten – BSB – legt die Kommission dem Rat alle zwei Jahre einen Bericht über die Finanzlage der gemeinschaftlichen Arbeitslosenversicherung und ihres Arbeitslosensonderfonds vor. Dieser Bericht beschreibt die Situation für den Zeitraum 2006-2008. Um Vergleiche zum letzten Bericht ziehen zu können, wird systematisch auf die Zahlen von 2005 verwiesen.

Die aktuelle Finanzlage des Arbeitslosenfonds ist bilanziell zufriedenstellend, da die kumulierten Rücklagen des Fonds von 9 205 000 EUR Ende 2005 auf 16 160 000 EUR Ende 2008 gestiegen sind.

Gleichwohl haben sich mit den am 1. Mai 2004 in Kraft getretenen neuen BSB und der Schaffung des Status von Vertragsbediensteten die Bestimmungen hinsichtlich der Einzahlung in den Fonds, die Versichertenzahl und die Kriterien für die Inanspruchnahme grundlegend geändert. Hierdurch ergab sich für das System in den Jahren 2005-2008 eine Übergangsphase, die offensichtlich bislang noch nicht abgeschlossen ist, insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung der Zahl künftiger Leistungsempfänger. Aus diesem Grund ist eine regelmäßige Überwachung notwendig.

Durch die Schaffung des Status von Vertragsbediensteten und die wachsende Zahl von EU-Agenturen haben sich die Beiträge zum Arbeitslosenfonds und seine Ausgaben 2008 gegenüber 2005 verdoppelt. Die Einnahmen sind 2006 stark, 2007 und 2008 langsamer gestiegen, während die Ausgaben vor allem 2007 und 2008 zunahmen. Aufgrund dieser zeitlichen Verschiebung ist der jährliche Überschuss von 755 000 EUR im Jahr 2005 auf 3 410 000 EUR im Jahr 2006 gestiegen. 2007 lag er bei 2 275 000 EUR. 2008 entstand finanziell ein leichtes Defizit von 330 000 EUR.

DER RECHTSRAHMEN

Beschreibung des Systems

Mit Inkrafttreten des neuen Personalstatuts am 1. Mai 2004 endete die alte Regelung , die von 1985 bis April 2004 bestand.

Im Rahmen dieser Regelung waren Bedienstete auf Zeit (AT) bei Ausscheiden aus dem Dienst gegen Arbeitslosigkeit abgesichert. Das gemeinschaftliche Arbeitslosengeld wird ergänzend zu den Sozialleistungen gezahlt, auf die der ehemalige Bedienstete im jeweiligen Mitgliedstaat Anspruch hat. Der Betreffende ist 24 Monate lang bezugsberechtigt, sobald er mindestens sechs Monate lang als Bediensteter auf Zeit beschäftigt war. Die Höhe des zusätzlichen gemeinschaftlichen Arbeitslosengelds ist nach oben und unten begrenzt. Diese Ober- und Untergrenze wurde bislang nie angepasst. Die Absicherung über das gemeinschaftliche Krankheitsfürsorgesystem (5,1 % des zugrunde gelegten Grundgehalts des Arbeitslosen) geht zu Lasten des Arbeitslosenfonds.

Auf Antrag gilt die ursprüngliche Regelung weiterhin während eines Übergangszeitraums für AT, die bereits arbeitslos sind, sowie für Verträge, die vor dem 1. Mai 2004 geschlossen wurden und nach diesem Datum ausgelaufen sind.

Mit der seit Mai 2004 gültigen Neuregelung ist auch die neue Kategorie der Vertragsbediensteten (AC) gegen Arbeitslosigkeit abgesichert.

Der Anspruch beschränkt sich nunmehr auf ein Drittel der tatsächlich als AT oder AC absolvierten Beschäftigungszeit, wobei die Leistungen längstens 36 Monate bezogen werden können. Die Obergrenze (gilt erst ab dem 7. Monat der Arbeitslosigkeit) sowie – im Falle der AT – die Untergrenze wurden angehoben. Diese Ober- und Untergrenze existiert auch für AC, unterscheidet sich jedoch von der für AT. Sie soll(en) in Zukunft jährlich angepasst werden (vgl. Anpassung der Gehälter).

Rechtsgrundlagen

- Artikel 28a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften (BSB), eingeführt durch Artikel 33 der Verordnung Nr. 2799/85 des Rates vom 27.9.1985 (ABl. L 265 vom 8.10.1985); geändert durch Verordnung Nr. 723/2004 des Rates vom 22.3.2004 (ABl. L 124 vom 27.4.2004).

- Verordnung Nr. 91/88 der Kommission vom 13.1.1988 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zu Artikel 28a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 11 vom 15.1.1989).

- Regelung zur Festlegung der Durchführungsmodalitäten zu den Bestimmungen über die Gewährung von Arbeitslosengeld an Bedienstete auf Zeit gemäß Artikel 28a Absatz 10 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten – Regelung der Kommission vom 14. Juli 1988, nachdem der Präsident des Europäischen Gerichtshofs das gegenseitige Einvernehmen am 4. Juli 1989 bestätigt hat.

- Artikel 96 und Artikel 5 des Anhangs der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften (BSB), eingeführt durch Verordnung Nr. 723/2004 des Rates vom 22.3.2004 (ABl. L 124 vom 27.4.2004).

- Jährliche Verordnungen über die Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge sowie der sonstigen Zulagen.

DIE FINANZLAGE DES ARBEITSLOSENFONDS

Die Situation des Arbeitslosenfonds wird in der Folge auf zweierlei Weise dargelegt. In einem ersten Schritt („Bilanz“) werden die Zahlen so vorgelegt, wie sie in der Buchhaltung erscheinen: eine Finanztransaktion wird dem Jahr zugeordnet, in dem sie buchmäßig erfasst wird („Bilanz“). Bestimmte Einnahmen und Ausgaben beziehen sich allerdings auf Transaktionen, die im Vorjahr vorgenommen wurden. Deshalb werden die Zahlen in einem zweiten Schritt („Finanzlage“) periodengerecht präsentiert, d.h., dass die verbuchten Vorgänge dem Jahr zugeordnet werden, in dem die betreffende Transaktion vorgenommen wurde.

Bilanz: Jahresergebnisse und kumulierte Saldi 2005-2008

Tabelle 1 gibt einen Überblick über die Einnahmen und Ausgaben, wie sie in die Buchhaltung aufgenommen wurden, sowie über den sich daraus ergebenden Leistungsbilanzsaldo.

Zu den unter „Arbeitslosengeld“ ausgewiesenen Beträgen gehören grundsätzlich das Arbeitslosengeld (Grundbetrag), alle Familienzulagen und die Auswirkungen des Berichtigungskoeffizienten (nur bei der alten Regelung), abzüglich aller Sozialleistungen, die der/die Betreffende im Mitgliedstaat erhält (Arbeitslosen-, Kinder-, Kranken-, Mutterschaftsgeld usw.).

Die Beiträge zur gemeinsamen Krankenversicherung (RCAM) in Höhe von 5,1 % des zu Grunde gelegten Grundgehalts des Arbeitslosen übernimmt die gemeinschaftliche Arbeitslosenversicherung dagegen in voller Höhe. Vom gemeinschaftlichen Arbeitslosengeld sind keine Arbeitnehmerbeiträge zur RCAM abzuziehen.

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Der Arbeitslosenfonds verwendet zwei Instrumente zur Verwaltung seiner Ausgaben und Einnahmen: ein Kontokorrentkonto für den Eingang der Einnahmen und die Zahlung des Arbeitslosengelds sowie verschiedene Terminkonten, um die auf dem Kontokorrentkonto aufgelaufenen Überschüsse anzulegen.

Tabelle 2 gibt im ersten Teil einen Überblick über die Transaktionen auf dem Kontokorrentkonto und im zweiten Teil über die Stände der Terminkonten sowie über die Bewegungen zwischen diesen beiden Konten. Im dritten Teil werden die konsolidierten kumulierten Überschüsse auf diesen beiden Konten ausgewiesen.

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Der Überschuss ist 2006 um 40 % und 2007 um 23 % gestiegen. Er ist 2008 um 1 % geschrumpft. Mit einem kumulierten Überschuss von fast 16,2 Mio. EUR ist die aktuelle Lage des Fonds somit bilanziell zufriedenstellend.

Tabelle 3 und Schaubild 1 verdeutlichen ebenfalls die im letzten Bericht erwähnten jährlichen kumulierten Saldi und somit die langfristige Entwicklung des kumulierten Saldos (1985-2008).

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Finanzlage: Jahresergebnisse 2005-2008

Bei einigen eingegangenen und zu Beginn des Jahres N verbuchten Einnahmen handelt es sich um Ende des Jahres N-1 vorgenommene Gehaltsabzüge. Einige zu Beginn des Jahres N vorgenommene und verbuchte Zahlungen von Arbeitslosengeld beziehen sich auf Arbeitslosenzeiten am Ende des Jahres N-1. In Anwendung der Grundsätze der periodengerechten Buchführung müssten diese Buchungen dem Haushaltsjahr N-1 zuzuordnen sein.

Tabelle 4 und Schaubild 2 zeigen die Einnahmen und Ausgaben nach dieser Logik und somit die jährliche „Finanz“-Lage der Einnahmen und Ausgaben des Arbeitslosenfonds.

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Die Einnahmen sind 2006 im Vergleich zum Vorjahr stark gestiegen (36 %). Das Wachstum hielt 2007 (15 %) und 2008 (12 %) an. Die Ausgaben sind 2006 gesunken (­ 5 %). Stark gestiegen sind sie 2007 (45 %) und 2008 (48 %). Aus diesen Schwankungen zwischen Einnahmen und Ausgaben resultieren große Überschüsse in den Jahren 2006 und 2007, jedoch ein leichtes Defizit für 2008. Dieses Defizit wird durch die Zinsen aus Kapitalanlagen ausgeglichen. Schaubild 3 zeigt den Leistungsbilanzsaldo und die Zinsen für die Jahre 2005-2008.

[pic]Diese Veränderung der Einnahmen und Ausgaben ist im Wesentlichen auf die Einrichtung neuer Agenturen und die Einführung einer neuen Personalkategorie von Vertragsbediensteten mit befristetem Arbeitsvertrag (höchstens drei Jahre) im Jahr 2004 zurückzuführen. Die Einstellung von Vertragsbediensteten im Zeitraum 2004-2007 hat zu einem Anstieg der Einnahmen ohne unmittelbare Auswirkung auf die Ausgaben geführt, während die ersten auslaufenden Verträge und die Gewährung von Arbeitslosengeld ab 2007 für einen starken Anstieg der Ausgaben gesorgt haben.

Finanzlage: Aufschlüsselung der Ausgaben und Einnahmen nach Organen und Einrichtungen sowie für alle Agenturen (2005-2008)

Tabelle 5 verdeutlicht die Aufschlüsselung der Ausgaben und Einnahmen nach Organen und Einrichtungen sowie für alle Agenturen.

Der erste Teil gibt absolute Beträge wieder, während der zweite Teil den prozentualen Anteil der einzelnen Organe und Einrichtungen bzw. aller Agenturen an den Gesamtausgaben und -einnahmen verdeutlicht.

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