DE    DE DE 
DE    DE  EUROPÄISCHE KOMMISSION 
Brüssel, den 11.8.2010 
SEK(2010) 972 endgültig 
  
EMPFEHLUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT 
zur Ermächtigung der Kommission zu r Eröffnung von Verhandlungen mit 
Turkmenistan über die Anpassung des Pa rtnerschafts- und Kooperationsabkommens 
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und 
Turkmenistan andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der 
Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, 
der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Slowakischen 
Republik und der Republik Slow enien zur Europäischen Union 
DE 2   DE EMPFEHLUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT 
zur Ermächtigung der Kommission zu r Eröffnung von Verhandlungen mit 
Turkmenistan über die Anpassung des Pa rtnerschafts- und Kooperationsabkommens 
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und 
Turkmenistan andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der 
Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, 
der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Slowakischen 
Republik und der Republik Slow enien zur Europäischen Union 
A. BEGRÜNDUNG 
1. Das am 25. Mai 1998 in Brüssel un terzeichnete Partnerschafts- und 
Kooperationsabkommen (PKA) zwischen de n Europäischen Gemeinschaften und 
ihren Mitgliedstaaten einerseits und Turkmeni stan andererseits ist noch nicht in Kraft 
getreten. 
2. Da es vor der Erweiterung der Union um die Tschechische Republik, die Republik 
Estland, die Republik Zypern, die Republik  Lettland, die Republik Litauen, die 
Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, die Slowakische Republik 
und die Republik Slowenien am 1. Mai 2004 und um die Republik Bulgarien und Rumänien am 1. Januar 2007 unterzeichne t wurde, ist ein Protokoll zum PKA 
erforderlich, damit die zwölf neuen Mitg liedstaaten dem Abkommen bei seinem 
Inkrafttreten beitreten können.  
3. Nach Artikel 6 der Akte über die Bedi ngungen des Beitritts der Tschechischen 
Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Slowakischen Republik und der Republik Slowenien und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträ ge (ABl. L 236 vom 23. September 2003, 
nachstehend „Beitrittsakte“ genannt) is t dem Beitritt der vorstehend genannten 
zehn neuen Mitgliedstaaten zum PKA mit Turkmenistan durch Abschluss eines 
Protokolls zu diesem Abkommen zuzustimme n. Dieses Protokoll wird nach dem in 
Artikel 6 Absatz 2 der Beitrittsakte vorgese henen vereinfachten Verfahren zwischen 
dem Rat der Europäischen Union, der im  Namen der Mitgliedstaaten handelt und 
einstimmig beschließt, und Turkmenistan geschlossen. 
4. Wie vom Rat am 23. Oktober 2006 genehm igt, hat die Kommission im Namen der 
Europäischen Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten mit Turkmenistan Verhandlungen im Hinblick auf ein Protoko ll zum PKA anlässlich des Beitritts der 
Republik Bulgarien und Rumäniens zur EU geführt, das jedoch noch nicht geschlossen wurde.  
5. Die Kommission wird im Namen der Eu ropäischen Union nach den vom Rat 
einstimmig erlassenen Verhandlungsrichtl inien im Benehmen mit einem sich aus 
Vertretern der Mitgliedstaaten zusammens etzenden Ausschuss ein Beitrittsprotokoll 
aushandeln, das dem bereits ausgeha ndelten Beitrittsprotokoll der Republik 
DE 3   DE Bulgarien und Rumäniens Rechnung trägt. Sie unterbreitet dem Rat einen Entwurf 
des beigefügten Protokolls für dessen Abschluss. 
6. Diese Verhandlungen sollten so schnell wie möglich abgeschlossen werden, damit 
das Protokoll zur Anpassung des PKA so ba ld wie möglich vor dem Abschluss des 
Ratifizierungsverfahrens in Kraft treten kann.  
B. EMPFEHLUNG 
Die Kommission empfiehlt daher dem Rat, 
– die Kommission zu ermächtigen, au f der Grundlage der beigefügten 
Verhandlungsrichtlinien mit Turkmenistan  im Namen der Europäischen Union ein 
Protokoll zur Anpassung des am 25. Mai 1998 in Brüssel unterzeichneten Partnerschafts- 
und Kooperationsabkommens zwischen den Eu ropäischen Gemeinschaften und ihren 
Mitgliedstaaten einerseits und Turkmenistan andererseits anlässlic h des Beitritts der 
Tschechischen Republik, der Republik Es tland, der Republik Zypern, der Republik 
Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik 
Polen, der Slowakischen Republik und der Re publik Slowenien zur Europäischen Union 
auszuhandeln, das dem bereits ausgehandelten  Beitrittsprotokoll der Republik Bulgarien 
und Rumäniens Rechnung trägt; 
– den COEST als Sonderausschuss zu bene nnen, der sich aus den Vertretern der 
Mitgliedstaaten zusammensetzt, um die Komm ission bei ihrer Aufgabe zu unterstützen und 
– die beigefügten Verhandlungsrichtlinien anzunehmen. 
DE 4   DE ANHANG  
Verhandlungsrichtlinien für die Anpassung des Partnerschafts- und 
Kooperationsabkommens zwis chen den Europäischen Gemeinschaften und ihren 
Mitgliedstaaten einers eits und Turkmenistan andererseits  anlässlich des Beitritts der 
Tschechischen Republik, der Republik Estla nd, der Republik Zypern, der Republik 
Lettland, der Republik Litauen, der Re publik Ungarn, der Republik Malta, der 
Republik Polen, der Slowakischen Repub lik und der Republik Slowenien zur 
Europäischen Union  
1. A LLGEMEINES ZIEL 
Anpassung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens (PKA) mit 
Turkmenistan, um den Beitritt der neuen Mitgliedstaaten, die de r EU am 1. Mai 2004 
beigetreten sind, zu diesem Abkommen zu ermöglichen. 
2. I NHALT DES PROTOKOLLS   
Die neuen Mitgliedstaaten der Europäisch en Union, die am 1. Mai 2004 beigetreten 
sind, werden dem PKA mit Turkmenistan  beitreten. Das Protokoll wird die 
notwendigen technischen Anpassungen des A bkommens enthalten, die sich aus dem 
Beitritt der zehn neuen Vertragsparteien ergeben, wobei dem bereits ausgehandelten Protokoll zum Beitritt der Republik Bulg arien und Rumäniens Rechnung getragen 
wird. 
3. Z
EITPLAN  
Die Verhandlungen sind möglichst bald abzuschließen, damit das beigefügte 
Protokoll vor Abschluss des Ratifizierungs verfahrens des PKA mit Turkmenistan 
angenommen werden kann.