Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft

(Vorlage der Kommission gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag)

BEGRÜNDUNG

I. Allgemeines

1. Am 21. Januar 1997 legte die Kommission dem Parlament und dem Rat einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft vor. (1) Der Wirtschafts- und Sozialausschuß nahm hierzu am 9. September 1998 Stellung. (2) Im Europäischen Parlament wurde der Vorschlag im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens in den zuständigen Ausschüssen eingehend geprüft. Am 20. Januar 1999 erörterte der Rechtsausschuß den von Herrn R. Barzanti für den Ausschuß für Recht und Bürgerrechte erstellten Bericht. Das Parlament billigte den Vorschlag auf seiner Plenartagung vom 10. Februar 1999 mit den von ihm vorgenommenen Änderungen. (3) Die Kommission hat sich bei dem vorliegenden geänderten Vorschlag bemüht, der Stellungnahme des Parlaments weitestgehend Rechnung zu tragen.

(1) KOM(97)628 endg. vom 10.12.1997, ABl. C 108 vom 7.4.1998, S. 6.

(2) ABl. C 407 vom 28.12.1998, S. 30.

(3) Stellungnahme des Parlaments vom 10.2.1999.

2. Die Kommission hat folgende inhaltliche Änderungen des Parlaments übernommen:

(1) Die Grundsätze, die den Änderungen in bezug auf die private Vervielfältigung zugrunde liegen: Die Kommission teilt die Ansicht des Parlaments, daß zwischen analoger und digitaler privater Vervielfältigung unterschieden werden muß. Sie billigt den Grundsatz, daß der Rechtsinhaber in beiden Fällen einen gerechten Ausgleich erhalten muß. Zur Präzisierung des Verhältnisses zwischen der privaten Vervielfältigung und den technischen Maßnahmen wird die Formulierung "soweit keine verläßlichen und wirksamen technischen Mittel " durch die Formulierung "unbeschadet verläßlicher und wirksamer technischer Maßnahmen ." ersetzt (Erwägung 26, Artikel 5 Abs. 2 Buchstaben b und b a (neu)).

(2) Einen Ausgleich für die Rechtsinhaber sicherzustellen in den meisten Fällen, in denen der Richtlinienvorschlag eine gesetzliche Ausnahme von den Ausschließlichkeitsrechten vorsieht: Dies gilt für die Reprographie, die private Vervielfältigung, die Veranschaulichung im Unterricht und die wissenschaftliche Forschung (Erwägung 26, Artikel 5 Abs. 2 Buchstaben a, b, b a (neu) und Abs. 3 Buchstabe a).

(3) Die neue Formulierung der Ausnahme vom Vervielfältigungsrecht für bestimmte Einrichtungen: Die Ausnahmeregelung gilt für Bibliotheken, Archive und sonstige Einrichtungen im Bildungs-, Ausbildungs- und kulturellen Bereich, die Vervielfältigungen zum Zwecke der Archivierung oder zur Erhaltung des Werks anfertigen (Artikel 5 Abs. 2 Buchstabe c).

(4) Die Erweiterung der Ausnahmeregelung auf alle Behinderte: Bislang galt diese Ausnahme nur für Hör- und Sehgeschädigte (Erwägung 24 a (neu), Artikel 5 Abs. 3 Buchstabe b).

(5) Die Aufnahme einer neuen Ausnahme für parlamentarische Verfahren und die diesbezuegliche Berichterstattung (Artikel 5 Abs. 3 Buchstabe e).

3. Die wichtigsten Änderungen, die die Kommission mit gewissen Änderungen, häufig redaktioneller Natur, übernehmen kann, sind nachstehend aufgeführt:

(1) Artikel 5 Abs. 1 sieht eine Ausnahme für vorübergehende Vervielfältigungen vor, die integraler Bestandteil eines technischen Verfahrens sind. Die Kommission verwendet das Adjektiv "wesentlich", um deutlich zu machen, daß die Vervielfältigungshandlung einen integralen und wesentlichen Bestandteil eines technischen Vorgangs darstellen muß. Um den Ausdruck "vorübergehend" zu verdeutlichen, wird die Vervielfältigungshandlung zusätzlich als "vergänglich und begleitend" qualifiziert (Erwägung 23, Artikel 5 Abs. 1).

(2) Einige Fragen, die die Haftung für Handlungen im Netzwerk-Umfeld betreffen, werden im Rahmen des Richtlinienvorschlags über bestimmte rechtliche Aspekte des elektronischen Geschäftsverkehrs behandelt (Erwägung 12).

(3) Es wird eine neue Ausnahme für sogenannte ephemere Vervielfältigungen zugunsten von Sendeunternehmen eingeführt (Artikel 5 Abs. 2 Buchstabe d (neu)).

(4) Es wird eine Ausnahme vom ausschließlichen Verbreitungsrecht für erlaubte Vervielfältigungshandlungen eingeführt (Artikel 5 Abs. 3 Buchstabe a).

(5) Technische Schutzmaßnahmen: Das Parlament schlägt vor, die Umgehung technischer Schutzmaßnahmen ausdrücklich zu untersagen und die einzelnen Umgehungshandlungen aufzuführen (Erwägung 10 a, Artikel 6 Absätze 1, 2 und 3).

(6) Es wird ein Kontaktausschuß eingerichtet (Artikel 11 Abs. 4(neu)).

Die Kommission akzeptiert 44 der 56 Änderungen des Parlaments vollständig, teilweise oder in einigen Fällen mit einer Anpassung der diversen Sprachfassungen.

4. Folgende Änderungen konnte die Kommission inhaltlich nicht oder nur zum Teil übernehmen:

(1) Einführung einer Genehmigungspflicht in Artikel 5 Abs. 1: Die Nutzung muß vom Rechtsinhaber genehmigt werden oder gesetzlich erlaubt sein. Die Kommission teilt das Anliegen des Parlaments, dafür zu sorgen, daß über die Netze keine unrechtmässig kopierten Inhalte verbreitet werden. Diese zusätzliche Bedingung ist ihrer Ansicht nach jedoch nicht das am besten geeignete und dem angestrebten Ziel am besten entsprechende Mittel, sondern gefährdet vielmehr die Funktionsfähigkeit der Netze. Durch die vorstehenden von der Kommission akzeptierten Änderungen wurden die Bedingungen für die Inanspruchnahme dieser Ausnahmeregelung bereits verstärkt. Auf diese Weise ist in Verbindung mit Artikel 8 für einen angemessenen Ausgleich zwischen den Rechten der Rechtsinhaber und dieser Ausnahmeregelung gesorgt (Änderungen 16 und 33).

(2) Einfügung einer neuen Ausnahmeregelung für Sendeunternehmen in bezug auf die digitale Nutzung ihrer Archivproduktionen: Diese Änderung beeinträchtigt das Gleichgewicht zwischen den Beteiligten und kann für Urheber, ausübende Künstler und andere Rechtsinhaber einen erheblichen Schaden verursachen (Änderung 48).

(3) Einfügung einer Ausnahmeregelung für die analoge Nutzung bestimmter Pressewerke: Diesem Anliegen wird sowohl für die analoge als auch für die digitale Nutzung in Artikel 5 Abs. 3 Buchstabe c Rechnung getragen (Änderung 40).

(4) Präzisierung in Artikel 5 Abs. 4, daß Ausnahmen und Schranken der Ausschließlichkeitsrechte dem Einsatz technischer Schutzmaßnahmen nicht entgegenstehen: Die Verbindung zwischen technischen Maßnahmen und privater Vervielfältigung ist bereits in den Artikeln 5 Abs. 2 Buchstabe b und Abs. 2 Buchstabe b a berück-sichtigt, ohne daß dies noch einmal in Artikel 5 Abs. 4 aufgegriffen werden müsste. Bei den übrigen Ausnahmen und Schranken wird das Verhältnis zu den technischen Maßnahmen im geänderten Artikel 6 präzisiert (Änderung 47).

II. Erläuterungen zu den Erwägungsgründen

Erwägung 2 a

Diese Erwägung greift Änderung 1 auf und verweist auf die Grundlagen der Urheberrechtsharmonisierung.

Erwägung 3

Diese Erwägung entspricht Änderung 2, die auf die Bedeutung eines hohen Schutzniveaus im Bereich des geistigen Eigentums abstellt.

Erwägung 8 a

Diese Erwägung entspricht Änderung 4, die an den gemeinschaftsrechtlichen Besitzstand im Bereich des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte erinnert.

Erwägung 9

Diese Erwägung folgt Änderung 5, in der auf die Wichtigkeit einer angemessenen Vergütung sowohl für ausübende Künstler als auch für Produzenten zur Verfolgung schöpferischer Tätigkeit hingewiesen wird.

Erwägung 9 a

Diese Erwägung übernimmt Änderung 6, in der die Bedeutung eines wirksamen, konsequenten Schutzes für das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte hervorgehoben wird, um einerseits die notwendigen Mittel für das Kulturschaffen in Europa zu sichern und andererseits die Unabhängigkeit und Würde der Kulturschaffenden selbst zu wahren.

Erwägung 10 a

Diese Erwägung folgt Änderung 7, in der nachdrücklich auf die Bedeutung der technischen Schutzmaßnahmen und der Informationen über die Verwaltung der in den Artikeln 6 und 7 genannten Rechte für die Umsetzung der gesamten Richtlinie verwiesen wird.

Erwägung 10 b

Diese Erwägung übernimmt Änderung 8, die die Wichtigkeit des Urheber- und Leistungsrechtsschutzes für das Lernen allgemein und die Kultur betont und die Ausnahmen und Schranken dieser Rechte rechtfertigt.

Erwägung 12

Diese Erwägung entspricht in der Frage der Haftung für netzvermittelte Aktivitäten zum Teil Änderung 9 und präzisiert die Komplementarität zwischen der vorliegenden Richtlinie und dem Richtlinienvorschlag über bestimmte rechtliche Aspekte des elektronischen Geschäftsverkehrs.

Erwägung 12 a

Diese Erwägung folgt Änderung 10 und unterstreicht die Bedeutung der Verwertungsgesellschaften im neuen digitalen Umfeld. Die Gesellschaften werden aufgefordert, ihre Verwaltung transparenter und rationeller zu gestalten.

Erwägung 13 a

Diese Erwägung lehnt sich an die Änderung 11 bezueglich der Richtlinie 98/71/EG über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen an.

Erwägung 14 a

Diese Erwägung entspricht Änderung 12, die ein konsequentes Vorgehen gegen die Nachahmung und Piraterie von kulturellen Werken verlangt.

Erwägung 16

Diese Erwägung, die Änderung 13 entspricht, schließt direkte Darbietungen und Wiedergaben vom Anwendungsbereich des Rechts des Urhebers aus, sein Werk der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Gleiches gilt dem Zusatz der Kommission zufolge auch für die private Wiedergabe.

Erwägung 23

Diese Erwägung folgt Änderung 16. Siehe Anmerkung zu Artikel 5 Absatz 1.

Erwägung 24 a

Diese Erwägung, die Änderung 17 übernimmt, weist darauf hin, wie wichtig es ist, daß die Mitgliedstaaten Behinderten Zugang zu geschützten Werken erleichtern.

Erwägung 26 und 27

Diese Erwägungen folgen den Änderungen 18 und 20 über die private Vervielfältigung. Sie entsprechen der neuen Formulierung von Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b und Buchstabe b a.

Erwägung 28

Diese Erwägung entspricht Änderung 21, mit der die vertragliche Regelung von Aktivitäten, die nicht unter die Ausnahmebestimmung zugunsten von Bibliotheken und anderen kulturellen Einrichtungen fallen, gefördert werden soll.

Erwägung 29 a

In dieser Erwägung, die Änderung 24 entspricht, wird präzisiert, daß die Ausnahmen auf bestimmte Sonderfälle beschränkt und für umfassende Lösungen vertragliche Regelungen zwischen den Beteiligten gefunden werden sollten.

Erwägung 29 b

Diese Erwägung lehnt sich an die Änderungen 22 und 82 an. Darin wird die Entwicklung neuer rechtlicher Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten im Bereich des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte empfohlen und die Kommission aufgefordert, eine diesbezuegliche Studie zu erstellen.

Erwägungen 30 und 30 a

Der besseren Lesbarkeit halber wurde Erwägung 30 zweigeteilt. Klarstellungen, insbesondere hinsichtlich des Zusammenhangs zwischen geschützten technischen Maßnahmen und elekronischem Gerät, werden eingefügt. In diesem Zusammenhang wurde der Wahrung eines gerechten Ausgleichs zwischen allen Parteien und Interessen sowie der Förderung von Vereinbarungen über marktbezogene Lösungen besondere Aufmerksamkeit geschenkt.

Erwägung 31

Diese Änderung verdeutlicht die Präzisierung in Artikel 1.

III. Erläuterungen zu den Artikeln

Artikel 1

Diese Änderung soll der Präzisierung des Wortlauts dienen, ohne ihn inhaltlich zu ändern.

Artikel 2 Buchstabe a

Änderung 29 ist technischer Art. Der Wortlaut wird ohne inhaltliche Änderung vereinfacht.

Artikel 3 Absatz 4

Änderung 31 übernimmt die gemeinsame Erklärung der Diplomatischen Konferenz von 1996, auf der der WIPO-Urheberrechtsvertrag angenommen wurde, zu Artikel 8 dieses Vertrags. Danach gilt die blosse Bereitstellung der materiellen Voraussetzungen, die eine Wiedergabe ermöglichen oder bewirken, nicht als Wiedergabe im Sinne von Artikel 3 dieser Richtlinie.

Artikel 5 Absatz 1

Dieser Absatz übernimmt einen Teil der Änderung 33. Zur Verdeutlichung vorübergehender Vervielfältigungshandlungen, wie sie bei netzvermittelten Diensten vorkommen, wird präzisiert, daß es sich um "vergängliche und begleitende" Vervielfältigungshandlungen handelt, die ein "wesentlicher und integraler" Teil des technischen Verfahrens sein müssen und nur deshalb vorgenommen werden, um eine Nutzung des Werkes oder eines sonstigen Schutzgegenstands zu ermöglichen. Gleichzeitig wird nunmehr ausdrücklich bestätigt, daß diese Voraussetzungen auch bei solchen Vervielfältigungen vorliegen, die eine Übertragung möglich machen.

Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a

Dieser Absatz, der den Änderungen 34 und 35 entspricht, schließt graphische Aufzeichnungen von Musikwerken von der Ausnahme vom ausschließlichen Vervielfältigungsrecht aus und knüpft die Ausnahme an die Sicherstellung eines gerechten Ausgleichs für die Rechtsinhaber.

Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b

In diesem Absatz, der der Änderung 36 folgt, wird die Ausnahme zugunsten der privaten Vervielfältigung an die Sicherstellung eines gerechten Ausgleichs für die Rechtsinhaber geknüpft.

Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b a

Dieser neue Absatz übernimmt die Grundsätze der Änderung 37 insofern, als die Ausnahme für die private digitale Vervielfältigung ebenfalls an einen gerechten Ausgleich für die Rechtsinhaber geknüpft wird und ein Zusammenhang hergestellt wird zwischen dieser Ausnahme und dem Einsatz wirksamer, verläßlicher technischer Maßnahmen zum Schutz der Interessen der Rechtsinhaber.

Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c

Dieser Absatz, der Änderung 38 folgt, ergänzt die Ausnahmeregelung zugunsten bestimmter Einrichtungen, indem er Beispiele solcher Einrichtungen nennt und präzisiert, daß die betreffenden Vervielfältigungshandlungen nur zwei Zielen dienen dürfen: Archivierung oder Konservierung.

Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d

Änderung 39 führt eine neue Ausnahme zugunsten der Sendeunternehmen ein. Die neue Fassung von Absatz 2 Buchstabe d lehnt sich an Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe c des Rom-Abkommens von 1961 über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen an.

Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a

Dieser Absatz übernimmt Änderung 41. Er stellt die Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung für Unterrichts- und Forschungszwecke unter den Vorbehalt eines gerechten Ausgleichs für die Rechtsinhaber.

Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe b

Dieser Absatz folgt Änderung 42 und erweitert die Ausnahmeregelung unterschiedslos auf alle Personen mit Behinderungen.

Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe c

Dieser Absatz entspricht zum Teil Änderung 43. Es werden zwei Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung zugunsten der Verwendung von Auszuegen für die aktuelle Berichterstattung genannt: Angabe des Urhebers, sofern möglich, und Beschränkung auf Illustrationszwecke.

Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe d

Dieser Absatz, der Änderung 44 entspricht, ergänzt die Anwendungsvoraussetzungen der Ausnahmeregelung für Zitate, indem die Angabe des Urhebers, sofern möglich, verlangt wird.

Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe e

Dieser Absatz folgt Änderung 45, indem er eine Ausnahme für parlamentarische Verfahren und die diesbezuegliche Berichterstattung einführt.

Artikel 5 Absatz 3 a

Dieser neue Absatz, der sich an die Änderung 46 anlehnt, ermöglicht den Mitgliedstaaten, die eine der Ausnahmen des Artikels 5 Absätze 2 und 3 anwenden, auch eine Ausnahme vom ausschließlichen Verbreitungsrecht vorzusehen.

Artikel 5 Absatz 4

Dieser Absatz wird durch den Verweis auf Absatz 3 a ergänzt, um die Kohärenz des Artikels zu wahren.

Artikel 6 Absatz 1

Dieser Absatz, der der Änderung 49 folgt, betrifft die Umgehung technischer Schutzmaßnahmen. Die Kommission hält es für notwendig, dieser Änderung die Bedingung hinzuzufügen, daß die Person, die eine solche Handlung vornimmt, dies wissentlich tut.

Artikel 6 Absatz 2

In diesem Absatz werden die Änderungen 50, 51, 52 und 53 übernommen, die sich auf Handlungen beziehen, mit denen eine Umgehung der Schutzmaßnahmen vorbereitet wird. Die Kommission hat einige Präzisierungen eingefügt, wie den Begriff der Erlaubnis, der bereits in Absatz 1 erscheint, sowie das Adjektiv "wirksam" zur Qualifizierung der in Absatz 3 definierten technischen Schutzmaßnahmen.

Artikel 6 Absatz 3

Dieser Absatz folgt und ergänzt Änderung 54, insbesondere um die Kohärenz des Artikels 6 insgesamt zu gewährleisten. Hierzu wird zunächst definiert, was unter technischen Maßnahmen zu verstehen ist, um dann auf die Wirksamkeit solcher Maßnahmen abzustellen, unter angemessener Berücksichtigung der Operationalität und Verläßlichkeit entsprechender Schutzmechanismen. Eingeführt wird eine etwas restriktivere Interpretation der den Zugang oder die Nutzung eines geschützten Werkes kontrollierenden Mechanismen, und hinsichtlich der Definition der technischen Maßnahmen wird wieder auf das Konzept der Urheberrechtsverletzung" Bezug genommen. In bezug auf die Wirksamkeit der technischen Schutzmaßnahmen werden die Techniken, die eine Kontrolle des Zugangs zu einem geschützten Werk oder dessen Nutzung ermöglichen, nun enger gefasst.

Artikel 8

Dieser Artikel entspricht Änderung 55, die auf die abschreckende Wirkung der betreffenden Sanktionen abstellt.

Artikel 11 Absatz 3

Dieser Absatz, der der Änderung 57 entspricht, stellt den Bezug zum gemeinschaftlichen Besitzstand her.

Artikel 11 Absatz 4

Dieser Absatz folgt und ergänzt Änderung 58, mit der ein Kontaktausschuß eingerichtet wird. Der geänderte Absatz präzisiert die Zusammensetzung des Ausschusses, seine Arbeitsweise und seinen Auftrag nach dem Vorbild von Artikel 23 a der Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernseh-Rundfunktätigkeit.

Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2, Artikel 55 und Artikel 95,

auf Vorschlag der Kommission, (4)

(4) KOM(97)628 endg. vom 10.12.1997, ABl. C 108 vom 7.4.1998, S. 6.

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, (5)

(5) ABl. C 407 vom 28.12.1998, S. 30.

gemäß dem Verfahren nach Artikel 251 EG-Vertrag, (6)

(6) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 10.2.1999.

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der EG-Vertrag umfasst die Schaffung eines Binnenmarkts, die Beseitigung der Hindernisse für den freien Warenverkehr, die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit sowie die Einführung einer Regelung, die den Wettbewerb innerhalb des Binnenmarkts vor Verfälschungen schützt. Die Harmonisierung der Gesetze der Mitgliedstaaten über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte trägt zur Erreichung dieser Ziele bei.

(2) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Korfu am 24. und 25. Juni 1994 die Notwendigkeit der Schaffung eines allgemeinen und flexiblen Ordnungsrahmens auf Gemeinschaftsebene für die Förderung der Entwicklung der Informationsgesellschaft in Europa hervorgehoben. Hierzu ist unter anderem ein Binnenmarkt für neue Produkte und Dienstleistungen erforderlich. Wichtige gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen zur Sicherung eines derartigen Ordnungsrahmens wurden schon eingeführt oder sind in Vorbereitung. In diesem Zusammenhang spielen das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte eine bedeutende Rolle, da sie die Entwicklung und Vermarktung neuer Produkte und Dienstleistungen und die Schaffung und Verwertung ihres schöpferischen Inhalts schützen und fördern.

(2 a) Die vorgeschlagene Harmonisierung trägt zur Verwirklichung der vier Freiheiten des Binnenmarkts bei und steht im Zusammenhang mit der Achtung der tragenden Grundsätze des Rechts, insbesondere des Eigentums - einschließlich des geistigen Eigentums - , der freien Meinungsäusserung und des Gemeinwohls.

(3) Ein harmonisierter Rechtsrahmen zum Schutz des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte wird durch erhöhte Rechtssicherheit und durch die Wahrung eines hohen Schutzniveaus im Bereich des geistigen Eigentums substantielle Investitionen in Kreativität und Innovation einschließlich der Netzinfrastruktur fördern, die ihrerseits zu Wachstum und erhöhter Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie beitragen, und zwar sowohl bei den Inhalten und der Informationstechnologie als auch allgemeiner in weiten Teilen der Industrie und des Kultursektors. Auf diese Weise können Arbeitsplätze erhalten und sogar neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

(4) Die technische Entwicklung hat die Möglichkeiten für das geistige Schaffen, die Produktion und die Verwertung schöpferischer Inhalte vervielfacht und diversifiziert. Wenn auch kein Bedarf an neuen Konzepten für den Schutz des geistigen Eigentums besteht, so muß das bestehende Recht im Bereich des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte doch angepasst und ergänzt werden, um den wirtschaftlichen Gegebenheiten, z. B. den neuen Formen der Verwertung, in angemessener Weise Rechnung zu tragen.

(5) Ohne Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene könnten Gesetzgebungsinitiativen auf einzelstaatlicher Ebene, die in einigen Mitgliedstaaten bereits in die Wege geleitet worden sind, um den technischen Herausforderungen zu begegnen, erhebliche Unterschiede im Rechtsschutz und dadurch Beschränkungen des freien Verkehrs von Dienstleistungen und Produkten mit urheberrechtlichem Gehalt zur Folge haben, was zu einer erneuten Zersplitterung des Binnenmarkts und zu rechtlicher Inkohärenz führen würde. Derartige rechtliche Unterschiede und Unsicherheiten werden sich im Zuge der weiteren Entwicklung der Informationsgesellschaft, in deren Gefolge die grenzueberschreitende Verwertung des geistigen Eigentums bereits stark zugenommen hat, noch stärker auswirken. Diese Entwicklung wird und soll fortschreiten. Erhebliche rechtliche Unterschiede und Unsicherheiten in bezug auf den Rechtsschutz können die Erzielung von Grössenvorteilen für neue Produkte und Dienstleistungen mit urheber- und leistungsschutzrechtlichem Gehalt beschränken.

(6) Der bestehende Gemeinschaftsrechtsrahmen zum Schutz des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte ist daher anzupassen und zu ergänzen, soweit dies für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderlich ist. Zu diesem Zweck sollten diejenigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte, die sich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat beträchtlich unterscheiden oder eine derartige Rechtsunsicherheit bewirken, daß der Binnenmarkt in seiner Funktionsfähigkeit beeinträchtigt und die Informationsgesellschaft in Europa in ihrer Entwicklung behindert wird, angepasst und uneinheitliches Vorgehen der Mitgliedstaaten gegenüber technischen Entwicklungen vermieden werden, während Unterschiede, die das Funktionieren des Binnenmarkts nicht beeinträchtigen, nicht beseitigt oder verhindert zu werden brauchen.

(7) Angesichts der verschiedenen sozialen, gesellschaftlichen und kulturellen Begleiterscheinungen der Informationsgesellschaft ist die Besonderheit des Inhalts von Produkten und Dienstleistungen zu berücksichtigen.

(8) Eine Harmonisierung des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte muß von einem hohen Schutzniveau ausgehen, da diese Rechte für das geistige Schaffen wesentlich sind. Ihr Schutz trägt dazu bei, die Erhaltung und Entwicklung kreativer Tätigkeit im Interesse der Urheber, ausübenden Künstler, Hersteller, Verbraucher, von Kultur und Wirtschaft sowie der breiten Öffentlichkeit sicherzustellen. Diese Rechte sind daher als Bestandteil des Eigentums anerkannt worden.

8 a. Die vorliegende Richtlinie beruht auf den Grundsätzen und Bestimmungen, die in den einschlägigen geltenden Richtlinien bereits festgeschrieben sind, insbesondere in den Richtlinien 92/100 vom 19. November 1992, 93/98 vom 29. Oktober 1993, 91/250 vom 14. Mai 1991, 93/83 vom 27. September 1993 und 96/9 vom 11. März 1996, die im Hinblick auf die Informations-gesellschaft fortentwickelt und ergänzt werden.

(9) Wenn Urheber und ausübende Künstler weiter schöpferisch und künstlerisch tätig sein sollen, müssen sie für die Nutzung ihrer Werke eine angemessene Vergütung erhalten, was ebenso für die Produzenten gilt, damit diese die Werke finanzieren können. Um Produkte wie Tonträger, Filme oder Multimediaprodukte herstellen und Dienstleistungen, z. B. Dienste auf Abruf, anbieten zu können, sind beträchtliche Investitionen erforderlich. Nur wenn die Rechte des geistigen Eigentums angemessen geschützt werden, kann eine angemessene Vergütung der Rechtsinhaber gewährleistet und ein zufriedenstellender Ertrag dieser Investitionen sichergestellt werden.

(9 a) Der wirksame und rigorose Schutz der Urheberrechte und verwandten Schutzrechte ist eines der wichtigsten Instrumente, um die notwendigen Mittel für das kulturelle Schaffen in Europa zu garantieren und die Unabhängigkeit und Würde der Urheber und ausübenden Künstler zu wahren.

(10) Ein angemessener Schutz von urheberrechtlich geschützten Werken und sonstigen Schutzgegenständen ist auch kulturell gesehen von grosser Bedeutung. Nach Artikel 151 EG-Vertrag hat die Gemeinschaft bei ihrer Tätigkeit den kulturellen Aspekten Rechnung zu tragen.

(10 a) Gemeinsame Forschungsanstrengungen und die kohärente Anwendung technischer Maßnahmen zum Schutz der Werke und zur Sicherstellung der nötigen Informationen über die Schutzrechte auf europäischer Ebene sind von grundlegender Bedeutung, weil sie letztlich die Umsetzung der in den Rechtsvorschriften enthaltenen Grundsätze und Garantien ermöglichen.

(10 b) Ziel dieser Richtlinie ist es auch, Lernen und kulturelle Aktivitäten durch den Schutz von Werken und künstlerischen Leistungen zu fördern; hierbei müssen allerdings Ausnahmen im öffentlichen Interesse für den Bereich Ausbildung und Unterricht vorgesehen werden.

(11) Die Diplomatische Konferenz, die unter der Schirmherrschaft der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) im Dezember 1996 stattfand, führte zur Annahme von zwei neuen Verträgen, dem "WIPO-Urheberrechtsvertrag" und dem "WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger", die den Schutz der Urheber bzw. der ausübenden Künstler und Tonträgerhersteller zum Gegenstand haben. In diesen Verträgen wird der internationale Schutz des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte, auch in bezug auf die sog. "digitale Agenda", auf den neuesten Stand gebracht. Gleichzeitig werden die Möglichkeiten zur Bekämpfung der Piraterie weltweit verbessert. Die Gemeinschaft und die meisten Mitgliedstaaten haben die Verträge bereits unterzeichnet. Mit den Vorbereitungen zu ihrer Ratifizierung durch die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten wurde inzwischen begonnen. Die vorliegende Richtlinie dient auch dazu, einigen dieser neuen internationalen Verpflichtungen nachzukommen.

(12) Die Haftung für Handlungen im Netzwerk-Umfeld betrifft nicht nur das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte, sondern auch andere Bereiche wie Verleumdung, irreführende Werbung, oder Verletzung von Warenzeichen, und wird horizontal in der Richtlinie / /EG des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte rechtliche Aspekte des elektronischen Geschäftsverkehrs im Binnenmarkt geregelt, die verschiedene rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft einschließlich des elektronischen Geschäftsverkehrs klärt und harmonisiert. (7) Die Vorschriften für die Haftung im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs sollten in einem ähnlichen Zeitrahmen wie die vorliegende Richtlinie in Kraft treten, da sie einen einheitlichen Rahmen für die Grundsätze und Vorschriften vorgeben, die auch für wichtige Teilbereiche der vorliegenden Richtlinie gelten.

(7) KOM(98)586 endg. vom 18.11.1998.

(12 a) Insbesondere aufgrund der durch die Digitaltechnik bedingten Erfordernisse muß sichergestellt werden, daß die Verwertungsgesellschaften im Hinblick auf die Beachtung der Wettbewerbsregeln ihre Tätigkeit stärker rationalisieren und für mehr Transparenz sorgen.

(13) Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten unbeschadet der im Bereich des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte bereits bestehenden gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften, sofern diese Richtlinie nichts anderes bestimmt.

(13 a) Diese Richtlinie gilt unbeschadet des Musterrechtsschutzes, der Gegenstand der Richtlinie 98/71/EG (8) des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen ist.

(8) ABl. L 289 vom 28.10.1998, S. 28.

(14) Diese Richtlinie soll den Umfang der unter das Vervielfältigungsrecht fallenden Handlungen für alle Begünstigten bestimmen. Dabei sollte der gemeinschaftliche Besitzstand zugrunde gelegt werden. Um die Rechtssicherheit im Binnenmarkt zu gewährleisten, muß die Definition dieser Handlungen weit gefasst sein.

(14 a) Die Verbreitung der Kultur kann nicht ohne einen rigorosen Schutz der Urheberrechte und ohne ein Vorgehen gegen das unrechtmässige Inverkehrbringen von Werken oder deren Nachahmung und Fälschung gefördert werden.

(15) Mit dieser Richtlinie wird das für die öffentliche Wiedergabe von Werken geltende Recht harmonisiert, soweit dies durch das Gemeinschaftsrecht noch nicht geschehen ist.

(16) Die Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Art und des Umfangs des Schutzes der netzvermittelten Übertragung urheberrechtlich geschützter Werke und durch verwandte Schutzrechte geschützter Gegenstände auf Abruf sollte durch einen harmonisierten Rechtsschutz auf Gemeinschaftsebene beseitigt werden. Allen durch die Richtlinie anerkannten Rechtsinhabern sollte das ausschließliche Rechte verliehen werden, urheberrechtlich geschützte Werke und sonstige geschützte Gegenstände im Wege der interaktiven Übertragung auf Abruf für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Derartige interaktive Übertragungen auf Abruf zeichnen sich dadurch aus, daß sie Mitgliedern der Öffentlichkeit an Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind. Dieses Recht erstreckt sich nicht auf direkte Wiedergaben oder Darbietungen.

(17) Die blosse Bereitstellung der körperlichen Einrichtungen, die eine Wiedergabe ermöglichen oder bewirken, stellt selbst keine Wiedergabe im Sinne dieser Richtlinie dar.

(18) Der unter diese Richtlinie fallende Urheberrechtsschutz schließt auch das ausschließliche Recht ein, die Verbreitung eines in einem materiellen Gegenstand verkörperten Werks zu kontrollieren. Mit dem Erstverkauf des Originals oder dem Erstverkauf von Vervielfältigungsstücken des Originals in der Gemeinschaft durch den Rechtsinhaber oder mit dessen Zustimmung erschöpft sich das Recht, den Wiederverkauf dieses Gegenstands innerhalb der Gemeinschaft zu kontrollieren. Dies gilt jedoch nicht, wenn das Original oder Vervielfältigungsstücke des Originals durch den Rechtsinhaber oder mit dessen Zustimmung ausserhalb der Gemeinschaft verkauft werden.

(19) Die Frage der Erschöpfung stellt sich weder bei Dienstleistungen allgemein noch bei Online-Diensten im besonderen. Dies gilt auch für materielle Vervielfältigungsstücke eines Werks oder eines sonstigen Schutzgegenstands, die durch den Nutzer eines solchen Dienstes mit Zustimmung des Rechtsinhabers hergestellt worden sind. Anders als bei CD-ROM oder CD-I, wo das geistige Eigentum in einem materiellen Träger, d. h. einem Gegenstand, verkörpert ist, ist jeder Online-Dienst im Grunde eine Handlung, die zustimmungsbedürftig ist, wenn das Urheberrecht oder ein verwandtes Schutzrecht dies vorsieht.

(20) Die von dieser Richtlinie erfassten Rechte können unbeschadet der einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften übertragen oder abgetreten werden oder Gegenstand vertraglicher Lizenzen sein.

(21) Es muß ein angemessener Rechts- und Interessenausgleich zwischen den verschiedenen Kategorien von Rechtsinhabern sowie zwischen den verschiedenen Kategorien von Rechtsinhabern und Nutzern von geschützten Gegenständen gesichert werden. Die von den Mitgliedstaaten festgelegten Ausnahmen von den ausschließlichen Schutzrechten müssen vor dem Hintergrund der neuen elektronischen Umgebung neu bewertet werden. Bestehende Unterschiede in den Schranken und Ausnahmen bei bestimmten zustimmungsbedürftigen Handlungen haben unmittelbare negative Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts im Bereich des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte. Diese Unterschiede könnten sich mit der Weiterentwicklung der grenzueberschreitenden Verwertung von Werken und den zunehmenden grenzueberschreitenden Tätigkeiten durchaus noch deutlicher ausprägen. Um ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten, sollten diese Ausnahmen einheitlicher definiert werden, wobei sich der Grad ihrer Harmonisierung nach ihrer Wirkung auf die Funktionsfähigkeit des Binnenmarkts bestimmen sollte.

(22) Die Ausnahmen vom Vervielfältigungsrecht und vom Recht der öffentlichen Wiedergabe sind in dieser Richtlinie erschöpfend aufgeführt. Einige Ausnahmen gelten, soweit dies angemessen erscheint, nur für das Vervielfältigungsrecht. Die Liste trägt den unterschiedlichen Rechtstraditionen in den Mitgliedstaaten Rechnung und soll gleichzeitig die Funktionsfähigkeit des Binnenmarkts sichern. Es ist wünschenswert, daß die Mitgliedstaaten diese Ausnahmen in kohärenter Weise anwenden; dies wird bei der zukünftigen Überprüfung der Umsetzungsvorschriften besonders berücksichtigt werden.

(23) Eine Ausnahme vom ausschließlichen Vervielfältigungsrecht ist für bestimmte vorübergehende Vervielfältigungshandlungen zu gewähren, - wie vergängliche und begleitende Vervielfältigungen -, die als wesentlicher und integraler Teil eines technischen Verfahrens erfolgen, keinen eigenen wirtschaftlichen Wert besitzen und ausschließlich dazu dienen, die Nutzung eines Werks oder anderer Schutzgegenstände zu ermöglichen. Unter diesen Voraussetzungen erfasst diese Ausnahme auch bestimmte Handlungen des Caching" oder Browsing".

(24) Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit erhalten, Ausnahmen für bestimmte Fälle, etwa für Unterrichtszwecke und wissenschaftliche Zwecke, zugunsten öffentlicher Einrichtungen wie Bibliotheken und Archive, für Berichterstattungszwecke, für Zitate, für die Nutzung durch behinderte Menschen, für Zwecke der öffentlichen Sicherheit und für die Nutzung in Verwaltungs- und Gerichtsverfahren vorzusehen.

(24 a) Die Mitgliedstaaten haben in jedem Fall alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um für Personen mit Behinderungen, die ihnen die Nutzung der Werke selbst erschweren, den Zugang zu diesen Werken zu erleichtern, insbesondere im Hinblick auf die zugänglichen Formate.

(25) Die bestehenden nationalen Regelungen über die Reprographie schaffen keine grösseren Hindernisse für den Binnenmarkt. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, eine Ausnahme für Reprographie vorzusehen.

(26) Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit erhalten, in bestimmten Fällen unter Sicherstellung eines gerechten Ausgleichs eine Ausnahme vom ausschließlichen Vervielfältigungsrecht für bestimmte Arten der Vervielfältigung von Ton-, Bild- und audiovisuellem Material zu privaten Zwecken vorzusehen. Dazu kann die Einführung oder Beibehaltung von Vergütungsregelungen gehören, um Nachteile für Rechtsinhaber auszugleichen. Wenngleich die zwischen diesen Vergütungsregelungen bestehenden Unterschiede das Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigen, dürften sie sich, soweit sie sich auf die analoge private Vervielfältigung beziehen, auf die Entwicklung der Informationsgesellschaft nicht nennenswert auswirken. Die digitale private Vervielfältigung dürfte hingegen eine weitere Verbreitung finden und grössere wirtschaftliche Bedeutung erlangen. Daher sollte zwischen der digitalen privaten Vervielfältigung und der analogen Vervielfältigung unterschieden werden, und die Vervielfältigungsbedingungen sollten in beiden Fällen bis zu einem gewissen Grad harmonisiert werden. Im Falle der digitalen privaten Vervielfältigung ist es von besonderer Bedeutung, daß alle Rechtsinhaber einen gerechten Ausgleich erhalten.

(27) Bei der Ausnahme für Privatkopien berücksichtigen die Mitgliedstaaten insbesondere die technologischen und wirtschaftlichen Entwicklungen, insbesondere in bezug auf die digitale Privatkopie und auf Vergütungssysteme, wenn wirksame technische Schutzmaßnahmen verfügbar sind. Entsprechende Ausnahmen sollten weder den Einsatz technischer Maßnahmen noch deren Durchsetzung im Falle einer unerlaubten Umgehung dieser Maßnahmen behindern.

(28) Die Mitgliedstaaten können eine Ausnahme zugunsten von der Öffentlichkeit zugänglichen Einrichtungen, wie öffentlichen Bibliotheken und ähnlichen Einrichtungen, vorsehen, jedoch sollte diese Ausnahme auf bestimmte durch das Vervielfältigungsrecht erfasste Sonderfälle begrenzt werden. Eine Nutzung im Zusammenhang mit der Online-Lieferung von geschützten Werken oder sonstigen Schutzgegenständen sollte nicht unter diese Ausnahme fallen. Die Möglichkeit, daß die Mitgliedstaaten Ausnahmen vom ausschließlichen öffentlichen Verleihrecht gemäß Artikel 5 der Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums, geändert durch die Richtlinie 93/98/EWG, vorsehen, bleibt von dieser Richtlinie unberührt. Spezifische Verträge und Lizenzen, die diesen Einrichtungen und ihrer Zweckbestimmung zur Verbreitung der Kultur in ausgewogener Weise zugute kommen, sollten jedoch unterstützt werden.

(29) Bei der Anwendung dieser Ausnahmen sollten die internationalen Vorgaben beachtet werden. Die Ausnahmen dürfen nicht auf eine Weise angewandt werden, daß die berechtigten Interessen der Rechtsinhaber verletzt werden oder die normale Verwertung ihrer Werke oder sonstigen Schutzgegenstände beeinträchtigt wird. Die von den Mitgliedstaaten festgelegten Ausnahmen sollten insbesondere die gesteigerte wirtschaftliche Bedeutung, die solche Ausnahmen im neuen elektronischen Umfeld erlangen können, angemessen berücksichtigen. Daher ist der Umfang bestimmter Ausnahmen bei bestimmten neuen Formen der Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke und sonstiger Schutzgegenstände möglicherweise noch enger zu begrenzen.

(29 a) Die in Artikel 5 Absätze 2 und 3 vorgesehenen Ausnahmen dürfen jedoch vertraglichen Beziehungen zur Sicherstellung eines gerechten Ausgleichs für die Rechtsinhaber nicht entgegenstehen.

(29 b) Die Einschaltung einer Schlichtungsinstanz könnte Nutzern und Rechtsinhabern für die Beilegung ihrer Streitigkeiten hilfreich sein. Die Kommission sollte gemeinsam mit den Mitgliedstaaten im Rahmen des Kontaktausschusses eine Studie über die neuen rechtlichen Möglichkeiten durchführen, mit denen Streitigkeiten im Bereich des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte beigelegt werden können.

(30) Im Zuge der technischen Entwicklung werden Rechtsinhaber von technischen Maßnahmen Gebrauch machen können, mit denen die Verletzung von Urheberrechten, verwandten Schutzrechten oder gesetzlich gewährten Rechten sui generis verhindert und/oder unterbunden werden kann. Es besteht jedoch die Gefahr, daß die Umgehung des durch diese Vorrichtungen geschaffenen technischen Schutzes durch rechtswidrige Handlungen ermöglicht oder erleichtert wird. Um ein uneinheitliches rechtliches Vorgehen zu vermeiden, das den Binnenmarkt in seiner Funktion beeinträchtigen könnte, muß der rechtliche Schutz vor Handlungen, die die Umgehung solcher Schutzvorrichtungen unerlaubt, also ohne Erlaubnis der Rechtsinhaber oder aber gesetzlicher Erlaubnis ermöglichen oder erleichtern, harmonisiert werden.

(30 a) Dieser Rechtsschutz soll für technische Maßnahmen gelten, mit denen die Verletzung eines Urheberrechts, eines verwandten Schutzrechts oder eines gesetzlich gewährten Rechts sui generis wirksam verhindert oder unterbunden werden kann, ohne jedoch den normalen Betrieb elektronischer Geräte und deren technische Entwicklung zu behindern. Dieser Rechtsschutz verpflichtet nicht dazu, Vorrichtungen, Produkte, Komponenten oder Dienstleistungen zu entwerfen, die den technischen Maßnahmen entsprechen. Dabei müsste auch das Verhältnismässigkeitsprinzip berücksichtigt werden, damit nicht jene Vorgänge oder Handlungen untersagt werden, deren wirtschaftlicher Zweck und Nutzen nicht in der Umgehung technischer Schutzvorkehrungen besteht. Insbesondere dürfen die Arbeiten im Bereich der Verschlüsselungstechniken dadurch nicht behindert werden.

(31) Ein solcher harmonisierter Rechtsschutz lässt die in der Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen (9), in der Fassung der Richtlinie 93/98/EWG, vorgesehenen speziellen Regelungen unberührt. Er steht insbesondere nicht der nach Maßgabe jener Richtlinie zugelassenen Dekompilierung entgegen.

(9) ABl. L 122 vom 17.5.1991, S. 42.

(32) Die internationale Normung technischer Identifizierungssysteme für Werke und sonstige Schutzgegenstände in digitalem Format hat grosse Fortschritte gemacht. In einer sich ausweitenden Netzwerkumgebung könnten Unterschiede zwischen technischen Maßnahmen zur Inkompatibilität der Systeme innerhalb der Gemeinschaft führen. Kompatibilität und Interoperabilität der verschiedenen Systeme müssen daher gefördert werden. Es erscheint in höchstem Masse wünschenswert, die Entwicklung weltweiter Systeme zu fördern.

(33) Die technische Entwicklung wird die Verbreitung von Werken, insbesondere die Verbreitung über Netze erleichtern, und dies bedeutet, daß Rechtsinhaber das Werk oder den sonstigen Schutzgegenstand, den Urheber und jeden sonstigen Leistungsschutzberechtigten genauer identifizieren und Informationen über die entsprechenden Nutzungsbedingungen mitteilen müssen, um die Wahrnehmung der mit dem Werk bzw. dem Schutzgegenstand verbundenen Rechte zu erleichtern. Es besteht jedoch die Gefahr, daß die Informationen für die elektronische Verwaltung der Urheberrechte durch rechtswidrige Handlungen entfernt oder verändert werden oder Vervielfältigungsstücke, aus denen diese Informationen ohne Erlaubnis entfernt wurden, verbreitet, zu Verbreitungszwecken eingeführt, gesendet, öffentlich wiedergegeben oder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Um ein uneinheitliches rechtliches Vorgehen zu vermeiden, das den Binnenmarkt in seiner Funktion beeinträchtigen könnte, muß der rechtliche Schutz vor solchen Handlungen harmonisiert werden.

(34) Die Informationssysteme für die Wahrnehmung der Rechte sind je nach Auslegung gleichzeitig in der Lage, personenbezogene Daten über die individuelle Nutzung von Schutzgegenständen zu verarbeiten und Online-Aktivitäten nachzuvollziehen. Die technischen Funktionen dieser Vorrichtungen müssen dem Schutz der Privatsphäre gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (10) gerecht werden.

(10) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

(35) Die Anwendung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates / /EG vom über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten (11) bleibt von der vorliegenden Richtlinie unberührt.

(11) ABl.

(36) Die Mitgliedstaaten sehen wirksame Sanktionen und Rechtsbehelfe bei Zuwiderhandlungen gegen die in dieser Richtlinie festgelegten Rechte und Pflichten vor. Sie treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Anwendung dieser Sanktionen und Rechtsbehelfe sicherzustellen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismässig und abschreckend sein.

(37) Um den Bestimmungen des WIPO-Vertrags über Darbietungen und Tonträger nachzukommen, müssen die Richtlinien 92/100/EWG und 93/98/EWG geändert werden.

(38) Zwei Jahre nach Ablauf der Umsetzungsfrist für diese Richtlinie erstellt die Kommission einen Bericht über ihre Anwendung. In diesem Bericht wird insbesondere untersucht, inwieweit mit den Vorgaben dieser Richtlinie das ordnungsgemässe Funktionieren des Binnenmarkts gewährleistet wurde; gegebenenfalls schlägt die Kommission entsprechende Maßnahmen vor (

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

KAPITEL I

Ziel und Anwendungsbereich

Artikel 1

Anwendungsbereich

5. Gegenstand dieser Richtlinie ist der Rechtsschutz des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte im Rahmen des Binnenmarkts, insbesondere in bezug auf die Informationsgesellschaft.

6. Ausser in den in Artikel 10 genannten Fällen lässt diese Richtlinie die bestehenden gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen über

a) den Rechtsschutz von Computerprogrammen,

b) das Vermietrecht, das Verleihrecht und bestimmte dem Urheberrecht verwandte Schutzrechte im Bereich des geistigen Eigentums,

c) das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im Bereich des Satellitenrundfunks und der Kabelweiterverbreitung,

d) die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte,

e) den Rechtsschutz von Datenbanken

unberührt und beeinträchtigt sie in keiner Weise.

KAPITEL II

Rechte und Ausnahmen

Artikel 2

Vervielfältigungsrecht

Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß das ausschließliche Recht, die unmittelbare oder mittelbare, vorübergehende oder dauerhafte Vervielfältigung auf jede Art und Weise und in jeder Form ganz oder teilweise zu erlauben oder zu verbieten, folgenden Personen zusteht:

a) den Urhebern in bezug auf ihre Werke,

b) den ausübenden Künstlern in bezug auf die Aufzeichnungen ihrer Darbietungen,

c) den Tonträgerherstellern in bezug auf ihre Tonträger,

d) den Herstellern der erstmaligen Aufzeichnungen von Filmen in bezug auf das Original und die Vervielfältigungsstücke ihrer Filme,

e) den Sendeunternehmen in bezug auf die Aufzeichnungen ihrer Sendungen, unabhängig davon, ob diese Sendungen drahtgebunden oder drahtlos, über Kabel oder Satellit übertragen werden.

Artikel 3

Recht der öffentlichen Wiedergabe einschließlich des Rechts der Zugänglichmachung von Werken und sonstigen Schutzgegenständen

7. Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß Urhebern das ausschließliche Recht zusteht, die öffentliche drahtgebundene oder drahtlose Wiedergabe von Originalen und Vervielfältigungsstücken ihrer Werke einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung der Werke in der Weise, daß sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind, zu erlauben oder zu verbieten.

8. Die Mitgliedstaaten sehen

a) für ausübende Künstler in bezug auf die Aufzeichnungen ihrer Darbietungen,

b) für Tonträgerhersteller in bezug auf ihre Tonträger,

c) für Hersteller der erstmaligen Aufzeichnungen von Filmen in bezug auf das Original und auf Vervielfältigungsstücke ihrer Filme und

d) für Sendeunternehmen in bezug auf die Aufzeichnungen ihrer Sendungen, unabhängig davon, ob diese Sendungen drahtgebunden oder drahtlos, über Kabel oder Satellit übertragen werden,

das ausschließliche Recht vor, zu erlauben oder zu verbieten, daß die genannten Schutzgegenstände drahtgebunden oder drahtlos in einer Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, daß sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind.

9. Die in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Rechte erschöpfen sich nicht mit den in Absatz 2 genannten Handlungen der öffentlichen Wiedergabe eines Werks und sonstiger Schutzgegenstände einschließlich ihrer Zugänglichmachung für die Öffentlichkeit.

4. Die Bereitstellung der materiellen Voraussetzungen, die eine Wiedergabe ermöglichen oder bewirken, stellt für sich genommen keine Wiedergabe im Sinne dieses Artikels dar.

Artikel 4

Verbreitungsrecht

10. Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß Urhebern in bezug auf das Original ihrer Werke oder auf Vervielfältigungsstücke davon das ausschließliche Recht der Verbreitung an die Öffentlichkeit in beliebiger Form durch Verkauf oder auf sonstige Weise zusteht.

11. Das Verbreitungsrecht erschöpft sich in bezug auf das Original eines Werkes oder auf Vervielfältigungsstücke davon in der Gemeinschaft mit dem Erstverkauf oder einer anderen Eigentumsübertragung dieses Gegenstands in der Gemeinschaft durch den Rechtsinhaber oder mit dessen Zustimmung.

Artikel 5

Ausnahmen von den zustimmungsbedürftigen Handlungen gemäß Artikel 2, 3 und 4

12. Die in Artikel 2 bezeichneten vorübergehenden Vervielfältigungshandlungen, wie vergängliche und begleitende Vervielfältigungen, die einen wesentlichen und integralen Teil eines technischen Verfahrens darstellen, einschließlich solcher, die ein effektives Funktionieren von Übertragungssystemen erleichtern, und deren alleiniger Zweck es ist, eine Nutzung eines Werks oder sonstigen Schutzgegenstands zu ermöglichen und die keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung haben, werden von dem in Artikel 2 bezeichneten Recht ausgenommen.

13. Die Mitgliedstaaten können Schranken des in Artikel 2 vorgesehenen ausschließlichen Vervielfältigungsrechts in folgenden Fällen vorsehen:

a) in bezug auf Vervielfältigungen auf Papier oder einen ähnlichen Träger - ausser bei graphischen Aufzeichnungen von Werken der Musik - mittels beliebiger photomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit ähnlicher Wirkung, unter der Bedingung, daß die Rechtsinhaber einen gerechten Ausgleich erhalten;

b) in bezug auf Vervielfältigungen auf analoge Ton-, Bild- oder audiovisuelle Träger durch eine natürliche Person zur ausschließlich privaten und persönlichen Verwendung für nicht gewerbliche Zwecke, unter der Bedingung, daß die Rechtsinhaber einen gerechten Ausgleich erhalten;

ba) in bezug auf Vervielfältigungen auf digitale Ton-, Bild- oder audiovisuelle Träger durch eine natürliche Person zur ausschließlich privaten und persönlichen Verwendung für nicht gewerbliche Zwecke, unbeschadet operationeller, verläßlicher und wirksamer technischer Maßnahmen zum Schutz der Interessen der Rechtsinhaber, wobei für die private digitale Vervielfältigung ein gerechter Ausgleich für alle Rechtsinhaber sichergestellt sein muß;

c) in bezug auf bestimmte Vervielfältigungshandlungen, die zum Zweck der Archivierung oder Erhaltung eines Werks oder Schutzgegenstands von Einrichtungen vorgenommen werden, die keinen unmittelbaren oder mittelbaren wirtschaftlichen oder kommerziellen Zweck verfolgen, wie Bibliotheken, Archive und Einrichtungen im Bildungs-, Ausbildungs- oder kulturellen Bereich;

d) in bezug auf ephemere Aufzeichnungen, die von Sendeunternehmen mit eigenen Mitteln und für eigene Sendungen hergestellt worden sind.

14. Die Mitgliedstaaten können Beschränkungen der in den Artikeln 2 und 3 bezeichneten Rechte in folgenden Fällen vorsehen:

a) für die Nutzung ausschließlich zur Veranschaulichung im Unterricht oder für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung, sofern die Quelle angegeben wird und soweit dies durch den damit verfolgten nicht gewerblichen Zweck gerechtfertigt ist, unter der Bedingung, daß die Rechtsinhaber einen gerechten Ausgleich erhalten;

b) für die Nutzung durch behinderte Personen, wenn die Nutzung mit der Behinderung unmittelbar verbunden, nicht gewerblicher Art ist und soweit es die betreffende Behinderung erfordert;

c) für die Verwendung von Auszuegen in Verbindung mit der Berichterstattung über Tagesereignisse, sofern die Quelle und, wenn möglich, der Name des Urhebers angegeben wird und soweit es der Informationszweck und die Veranschaulichung des betreffenden Ereignisses rechtfertigen;

d) für zu Zwecken wie Kritik oder Rezensionen verwendete Zitate aus einem der Öffentlichkeit bereits rechtmässig zugänglich gemachten Werk oder sonstigen Schutzgegenstand, sofern die Quelle und, wenn möglich, der Name des Urhebers angegeben wird, die Nutzung der Verkehrssitte entspricht und in ihrem Umfang durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist;

e) für Zwecke der öffentlichen Sicherheit oder für den ordnungsgemässen Ablauf eines Verwaltungs-, Parlaments- oder Gerichtsverfahrens oder die Berichterstattung darüber.

3 a) Wenn die Mitgliedstaaten gemäß Absatz 2 oder 3 eine Ausnahme vom ausschließlichen Vervielfältigungsrecht vorsehen können, können sie ebenfalls eine Ausnahme vom ausschließlichen Verbreitungsrecht im Sinne von Artikel 4 zulassen, sofern diese Ausnahme durch das Ziel der erlaubten Vervielfältigung gerechtfertigt ist.

15. Die in den Absätzen 1, 2, 3 und 3 a genannten Ausnahmen und Schranken dürfen nur auf bestimmte Sonderfälle angewandt werden und dürfen nicht so ausgelegt werden, daß ihre Anwendung in einer Weise genutzt werden kann, daß die berechtigten Interessen der Urheber unzumutbar verletzt werden oder die normale Verwertung ihrer Werke oder sonstiger Schutzgegenstände beeinträchtigt wird.

KAPITEL III

Schutz von technischen Maßnahmen und von Informationen für die Wahrnehmung der Rechte

Artikel 6

Pflichten in bezug auf technische Maßnahmen

16. Die Mitgliedstaaten sehen einen angemessenen Rechtsschutz für den Fall vor, daß eine Person wirksame technische Maßnahmen ohne Erlaubnis umgeht, die zum Schutz von gesetzlich geschützten Urheberrechten oder verwandten Schutzrechten oder zum Schutz des in Kapitel III der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehenen Rechts sui generis bestimmt sind, obwohl der betreffenden Person bekannt ist oder den Umständen nach bekannt sein muß, daß sie eine unerlaubte Handlung vornimmt.

2. Die Mitgliedstaaten sehen einen angemessenen Rechtsschutz in bezug auf alle Handlungen einschließlich der Herstellung und Verbreitung technischer Vorrichtungen, Produkte oder Komponenten oder der Erbringung von Dienstleistungen vor, die ohne unerlaubt vorgenommen werden und

a) die Gegenstand der Verkaufsförderung, Werbung oder Vermarktung mit dem Ziel der Umgehung sind oder

b) deren einziger wirtschaftlicher Zweck die Umgehung des Schutzes ist und die darüber hinaus nur von begrenztem Nutzen sind oder

c) die hauptsächlich dazu entworfen, produziert, adaptiert oder angefertigt werden, um die Umgehung des Schutzes

wirksamer technischer Maßnahmen zu ermöglichen oder zu erleichtern, die zum Schutz von gesetzlich geschützten Urheberrechten oder verwandten Schutzrechten oder zum Schutz des in Kapitel III der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehenen Rechts sui generis bestimmt sind.

3. Im Sinne dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck "technische Maßnahmen" alle Technologien, Vorrichtungen oder Komponenten, die bei normalem Funktionieren dazu bestimmt sind, einer Verletzung der Urheberrechte oder verwandten Schutzrechte, die gesetzlich oder nach dem in Kapitel III der Richtlinie 96/9/EG verankerten Recht sui generis vorgesehen sind, vorzubeugen oder eine solche Verletzung zu verhindern.

Technische Maßnahmen sind nur dann als wirksam" anzusehen, wenn der Zugang zu einem Werk oder einem Schutzgegenstand oder deren Nutzung durch einen Code oder einen anderen Schutzmechanismus, der die Erreichung des Schutzziels in operationeller und verläßlicher Weise mit Zustimmung der Rechtsinhaber sicherstellt, kontrolliert wird. Solche Maßnahmen können Entschlüsselung, Entzerrung oder sonstige Umwandlung des Werks umfassen.

Artikel 7

Pflichten in bezug auf Informationen für die Wahrnehmung der Rechte

17. Die Mitgliedstaaten sehen einen angemessenen Rechtsschutz gegen Personen vor, die unbefugt eine der nachstehenden Handlungen vornehmen, obwohl ihnen bekannt ist oder den Umständen nach bekannt sein muß, daß sie dadurch die Verletzung gesetzlich geschützter Urheberrechte oder verwandter Schutzrechte oder des in Kapitel III der Richtlinie 96/9/EG vorgesehenen Rechts sui generis bewirken, ermöglichen oder erleichtern:

a) Entfernung oder Änderung elektronischer Informationen für die Wahrnehmung der Rechte,

b) Verbreitung, Einfuhr zur Verbreitung, Sendung, öffentliche Wiedergabe oder Zugänglichmachung von Vervielfältigungsstücken von Werken oder sonstigen unter diese Richtlinie oder unter Kapitel III der Richt-linie 96/9/EG fallenden Schutzgegenständen, bei denen elektronische Informationen für die Wahrnehmung der Rechte unbefugt entfernt oder geändert wurden.

18. Im Sinne dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck "Informationen für die Wahrnehmung der Rechte" die von Rechtsinhabern mitgeteilten Informationen, die die in dieser Richtlinie bezeichneten Werke oder Schutzgegenstände oder die durch das in Kapitel III der Richtlinie 96/9/EG vorgesehene Recht sui generis geschützten Gegenstände, den Urheber oder jeden anderen Rechtsinhaber identifizieren, oder Informationen über die entsprechenden Nutzungsbedingungen sowie die Zahlen oder Codes, die derartige Informationen darstellen.

Unterabsatz 1 gilt, wenn irgendeines dieser Informationselemente an einem Vervielfältigungsstück angebracht oder im Zusammenhang mit der öffentlichen Wiedergabe eines Werks oder eines in dieser Richtlinie bezeichneten oder unter das in Kapitel III der Richtlinie 96/9/EG vorgesehene Recht sui generis fallenden sonstigen Schutzgegenstands erscheint.

KAPITEL IV

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 8

Sanktionen und Rechtsbehelfe

1. Die Mitgliedstaaten sehen bei Zuwiderhandlungen gegen die in dieser Richtlinie festgelegten Rechte und Pflichten angemessene Sanktionen und Rechtsbehelfe vor und treffen alle notwendigen Maßnahmen, um deren Anwendung sicherzustellen. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismässig und als Abschreckung gegen weitere Zuwiderhandlungen wirken.

2. Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß Rechtsinhaber, deren Interessen durch eine in seinem Hoheitsgebiet begangene Zuwiderhandlung beeinträchtigt werden, Klage auf Schadenersatz erheben und/oder vorläufigen Rechtsschutz sowie gegebenenfalls die Beschlagnahme von rechtswidrigem Material beantragen können.

Artikel 9

Anwendung in zeitlicher Hinsicht

19. Die Vorschriften dieser Richtlinie finden auf alle von dieser Richtlinie erfassten Werke und Schutzgegenstände Anwendung, die zu dem in Artikel 11 Absatz 1 genannten Zeitpunkt durch die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte geschützt sind oder die die Schutzkriterien im Sinne dieser Richtlinie oder der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Bestimmungen erfuellen.

20. Alle Verwertungshandlungen, die vor dem in Artikel 11 Absatz 1 genannten Tag vogenommen wurden, bleiben von der Richtlinie unberührt.

21. Alle vor dem Tag des Inkrafttretens abgeschlossenen Verträge und erworbenen Rechte bleiben von dieser Richtlinie unberührt.

22. Unbeschadet von Absatz 3 gilt diese Richtlinie für Verträge über die Verwertung und Nutzung von Werken und sonstigen Schutzgegenständen, die an dem in Artikel 11 Absatz 1 genannten Tag in Kraft sind, fünf Jahre nach dem Inkrafttreten, wenn sie nicht vor diesem Zeitpunkt auslaufen.

Artikel 10

Technische Anpassungen

23. Die Richtlinie 92/100/EG wird wie folgt geändert:

a) Artikel 7 wird gestrichen.

b) Artikel 10 Absatz 3 der Richtlinie 92/100/EWG erhält folgende Fassung: "3. Die Beschränkungen dürfen nur auf bestimmte Sonderfälle angewandt und nicht in einer Weise ausgelegt werden, daß ihre Anwendung in einer Weise genutzt wird, die die berechtigten Interessen der Rechtsinhaber unzumutbar verletzt oder die normale Verwertung ihrer Schutzgegenstände beeinträchtigt."

24. Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 93/98/EWG erhält folgende Fassung:

"2. Die Rechte der Hersteller von Tonträgern erlöschen 50 Jahre nach der Aufzeichnung. Wird jedoch der Tonträger innerhalb dieser Frist erlaubterweise veröffentlicht, so erlöschen die Rechte 50 Jahre nach der ersten Veröffentlichung."

Artikel 11

Schlußbestimmungen

25. Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens zum 30. Juni 2000 nachzukommen. Sie setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis und teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

2. Spätestens am Ende des zweiten Jahres nach dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt und danach alle drei Jahre unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie, in dem sie u.a. anhand der von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Informationen insbesondere die Anwendung der Artikel 5, 6 und 8 prüft. Sollte sich dies als für das Funktionieren des Binnenmarkts im Sinne von Artikel 14 EG-Vertrag notwendig erweisen, so legt sie entsprechende Änderungsvorschläge zu dieser Richtlinie vor.

3. Der Schutz der verwandten Schutzrechte im Sinne dieser Richtlinie beeinträchtigt in keiner Weise den Schutz des Urheberrechts.

4a) Es wird ein Kontaktausschuß bei der Kommission eingerichtet. Dieser Ausschuß setzt sich aus Vertretern der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zusammen. Er wird von einem Vertreter der Kommission geleitet und tritt entweder auf dessen Initiative oder auf Antrag der Delegation eines Mitgliedstaats zusammen.

4b) Der Ausschuß hat folgenden Auftrag:

- Erleichterung der Umsetzung der Richtlinie durch regelmässige Konsultationen in allen mit der Anwendung der Richtlinie zusammenhängenden Fragen;

- Erleichterung des Informationsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission über den Stand und die Entwicklung des Urheberrechts, der verwandten Schutzrechte und des Rechts sui generis sowie über die einschlägigen technischen Entwicklungen;

- Prüfung sämtlicher Entwicklungen in diesem Bereich, bei denen eine Abstimmung zweckmässig erscheint.

Artikel 12

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 13

Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident