P6_TA(2004)0014

Artenschutzübereinkommen (CITES)

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den strategischen Zielen der EU für die 13. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (CITES)

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf die 13. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (CITES), die vom 2. bis 14. Oktober 2004 in Bangkok, Thailand, stattfindet,

- gestützt auf Artikel 108 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass das CITES mit 166 Vertragsparteien einschließlich der 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union das umfassendste globale Übereinkommen über die Erhaltung wild lebender Arten ist, das die übermäßige Nutzung frei lebender Tier- und Pflanzenarten infolge des internationalen Handels unterbindet,

B. in der Erwägung, dass der Verbrauch natürlicher Ressourcen durch den Menschen, die Zerstörung von Lebensräumen, die Klimaänderung, die übermäßige Nutzung wild lebender Arten und der illegale Handel mit wild lebenden Tier- und Pflanzenarten die wesentlichen Ursachen für die Verarmung der biologischen Vielfalt auf der Erde sind,

C. in der Erwägung, dass die Sensibilisierung der Öffentlichkeit in den Abnehmerstaaten bislang und auch in Zukunft wesentliche Voraussetzung für die Eindämmung von Wilderei und verbotenem internationalen Handel mit gefährdeten Arten wild lebender Tiere und Pflanzen ist,

D. in der Erwägung, dass das CITES als Ergänzung zur FAO (Food and Agriculture Organization) und anderen auf dem Gebiet der Fischerei tätigen Gremien zur Erhaltung von Meeresfischarten, die durch den internationalen Handel bedroht sein könnten, dient,

E. in der Erwägung, dass die Internationale Walfangkommission (IWC), die im Rahmen des CITES als bevollmächtigtes Gremium für die Regelung der Erhaltung und Bewirtschaftung von Walen anerkannt wird, ein weltweites Moratorium für den kommerziellen Walfang erlassen hat,

F. in der Erwägung, dass in dem Übereinkommen zur Erhaltung der wandernden wild lebenden Tierarten der Weiße Hai in den Anhängen I und II aufgeführt wird, dass Australien im Jahr 2001 diese Art unter den Vorbehalten von Norwegen und Japan in Anhang III zum CITES aufgenommen hat, und dass die Internationale Union für die Erhaltung der Natur und der natürlichen Hilfsquellen (IUCN) diese Art seit 1996 auf ihrer roten Liste der bedrohten Tierarten als "gefährdet" führt,

G. in der Erwägung, dass die Vertragsparteien des Übereinkommens, entgegen der in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2002 zu der 12. Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (CITES) [1] enthaltenen Empfehlung, bei ihrer 12. Tagung einen Vorschlag angenommen haben, dem zufolge der Elfenbeinhandel durch Botswana, Namibia und Südafrika zulässig ist; in der Erwägung, dass die in dem Beschluss festgelegten Bedingungen jedoch innerhalb der von der 12. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien festgesetzten Frist nicht erfüllt wurden,

1. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den Vorsorgegrundsatz als Leitprinzip für alle ihre Entscheidungen über Arbeitsdokumente und Vorschläge für die Aufnahme in die Listen anzuwenden;

2. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass Entscheidungen, die auf eine Stärkung der Zusammenarbeit zwischen CITES und anderen Übereinkommen zur Artenvielfalt gerichtet ist, CITES als globales Übereinkommen zur Erhaltung der Arten sowie die strengen Erhaltungsmaßnahmen von CITES nicht untergraben;

3. spricht sich entschieden gegen geheime Abstimmungen aus und ist enttäuscht darüber, dass der Ständige Ausschuss des CITES keinerlei Vorschläge vorgelegt hat, um die Möglichkeit geheimer Abstimmungen bei der Beschlussfassung im Rahmen des Übereinkommens auszuschließen;

4. begrüßt den Vorschlag von Kenia, ein 20-jähriges Moratorium für den gesamten Elfenbeinhandel zu verhängen, der unter anderem von zwölf zentral- und westafrikanischen Staaten mit Elefanten-Wildreservaten unterstützt wird und der es der internationalen Gemeinschaft ermöglichen würde, das Schwergewicht der Debatte vom Elfenbeinhandel zu den wirklichen Bedrohungen der Elefanten, ihrer Lebensräume und der Lebensgrundlage der Menschen zu verlagern; drängt die Kommission und die Mitgliedstaaten, diese Vorschläge zu unterstützen;

5. begrüßt den australischen Vorschlag, den Weißen Hai mit einer Nullquote in Anhang II zum CITES aufzunehmen; ist der Ansicht, dass der Vorsorgegrundsatz die Annahme einer Nullquote erfordert, bis ausreichende Daten über den Bestandszustand vorliegen, die eine Quote rechtfertigen würden;

6. unterstützt im Einklang mit dem Vorschlag der Kommission in Bezug auf ein Mandat für die 13. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien folgende Vorschläge:

- die Empfehlungen über Bushmeat sowie die Erhaltung von und den Handel mit Menschenaffen,

- die Aufnahme des Napoleon-Lippfischs (Humphead Wrasse) in Anhang II des CITES,

- die Aufnahme der Meerdattel in Anhang II des CITES,

- den Vorschlag zur Erhaltung der Saigaantilope,

- die Aufnahme von asiatischen Süßwasserschildkröten in Anhang II des CITES,

- die Aufnahme von Ramin (tropisches Hartholzgewächs) in Anhang II anstelle von Anhang III des CITES;

7. drängt die Kommission und die Mitgliedstaaten ferner, folgende Vorschläge zu unterstützen:

- die Aufnahme des Afrikanischen Löwen in Anhang I anstelle von Anhang II des CITES,

- die Aufnahme des Irawadi-Delfins in Anhang I anstelle von Anhang II des CITES,

- die Vorschläge Madagaskars und Kenias, endemische Reptilienarten in die Liste aufzunehmen;

8. drängt die Kommission und die Mitgliedstaaten, folgende Vorschläge abzulehnen:

- den Vorschlag im Zusammenhang mit der IWC, weil diese Entscheidung nicht im Rahmen des CITES getroffen werden sollte,

- die vorgeschlagene Übereinkunft zwischen CITES und FAO,

- die Abänderung der Exportquoten Namibias und Südafrikas für Spitzmaulnashörner (Black Rhinoceros) and Leoparden, die einen Handel mit lebenden Tieren und Jagdtrophäen ermöglichen würde,

- die Abänderung der Liste in Anhang II des CITES in Bezug auf die namibischen und südafrikanischen Elefanten-Populationen, um Handel mit Elfenbein, Leder und Haarerzeugnissen zu kommerziellen Zwecken zuzulassen,

- die Aufnahme dreier Populationen von Minkwal (Minke Whale) in Anhang II anstelle von Anhang I des CITES,

- die Aufnahme der Population des Breitmaulnashorns (White Rhinoceros) von Swasiland in Anhang II anstelle von Anhang I des CITES, um den Handel mit lebenden Tieren und Jagdtrophäen zu ermöglichen;

9. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die internationale Zusammenarbeit bei der Durchführung des CITES zu verbessern, indem sie zusätzliche Anreize und Finanzmittel insbesondere für die Ausbildung und technische Unterstützung in Bezug auf Maßnahmen zur Bestimmung von Arten und zur Durchsetzung der Vorschriften bereitstellen;

10. weist darauf hin, dass die Europäische Union einer der größten Märkte weltweit für den illegalen Handel mit wild lebenden Tieren ist und die Einhaltung des CITES von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat schwankt, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Koordinierung ihrer Bemühungen um die Durchsetzung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Bereich des Handels mit wild lebenden Tieren zu verstärken;

11. fordert die CITES-Vertragsparteien, die dies noch nicht getan haben, auf, die so genannte Gaborone-Änderung, durch die die Europäische Gemeinschaft Vertragspartei des CITES werden könnte, zu ratifizieren;

12. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Parteien des CITES-Übereinkommens und dem CITES-Sekretariat zu übermitteln.

[1] ABl. C 300 E vom 11.12.2003, S. 621.

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