P6_TA(2005)0441
Jüngste Erklärungen des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Iran
Das Europäische Parlament ,
— unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Iran, insbesondere auf diejenige vom 13. Okto-
ber 2005 (1),
— unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates „Allgemeine Angelegenheiten “vom 7. November
2005,
— unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Nahen Osten, insbesondere auf seine Ent-
schließungen vom 23. Oktober 2003 (2) und 27. Januar 2005 (3),
— gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad am Mittwoch, den 26. Oktober
2005, bei einer Veranstaltung in Teheran mit dem Titel „Die Welt ohne Zionismus “auf den ehemaligen
iranischen Revolutionsführer Ayatollah Ruhollah Khomeini Bezug genommen und erklärt hat, Israelmüsse „von der Landkarte verschwinden “,
B. in der Erwägung, dass die Völkergemeinschaft unverzüglich entschieden gegen diese Aufrufe zur Gewalt
und zur Vernichtung eines Staates protestiert hat,
C. in der Erwägung, dass auch innerhalb des Irans, namentlich von Persönlichkeiten wie dem ehemaligen
iranischen Präsidenten Mohammad Khatami, Kritik an den Äußerungen von Präsident Ahmadinejadgeäußert wurde,
D. in der Erwägung, dass der Iran auf der Grundlage eines vorgeschlagenen umfassenden Dialogs, der
sensible Fragen wie das Atomprogramm, die Bekämpfung des internationalen Terrorismus, die wirt-schaftliche Zusammenarbeit und die Menschenrechte einschließt, in Verhandlungen mit der Euro-päischen Union eingetreten ist,
1. verurteilt die Äußerungen des iranischen Präsidenten über den Staat Israel, lehnt jeden Aufruf zur
Vernichtung eines Staates, der Teil der Völkergemeinschaft ist, entschieden ab ,und fordert den iranischen
Präsidenten auf, seine kriegerische Äußerung uneingeschränkt zu widerrufen;
2. fordert die Regierung des Iran auf, ihre internationalen Verpflichtungen gemäß Artikel 2 der Charta
der Vereinten Nationen einzuhalten und in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territorialeUnversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen derVereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt zu unterlassen;
3. äußert sich besorgt über die möglichen Folgen dieser Art von Äußerungen in einer Region, die sich
weiterhin mit Aufrufen zu Gewalt, Terroranschlägen und fundamentalistischem Extremismus konfrontiertsieht;
4. bekräftigt sein unerschütterliches Eintreten für das Existenzrecht des Staates Israel innerhalb inter-
national anerkannter Grenzen und in Sicherheit, Seite an Seite mit einem unabhängigen und lebensfähigenpalästinensischen Staat;
5. fordert den Iran auf, den Staat Israel und dessen Recht auf eine Existenz in Frieden und Sicherheit
anzuerkennen und seinen Einfluss im Nahen Osten geltend zu machen, um die Bewegungen, zu denen erBeziehungen unterhält, vom Gewaltverzicht zu überzeugen;
6. äußert seine Solidarität mit dem israelischen Volk und dem Staat Israel und wiederholt seine Ent-
schlossenheit, eine Zwei-Staaten-Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt auf der Grundlage desvon dem Quartett (UN, EU, Russland und Vereinigte Staaten von Amerika) geleiteten Roadmap-Prozessesanzustreben;
(1) Angenommene Texte, P6_TA(2005)0382.
(2) ABl. C 82 E vom 1.4.2004, S. 610.
(3) ABl. C 253 E vom 13.10.2005, S. 35.C 280 E/468 DE 18.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 17. November 2005
7. begrüßt die scharfen Reaktionen der Völkergemeinschaft und unterstützt uneingeschränkt die Erklä-
rung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, in der die Äußerungen des iranischen Präsidenten verurteiltwerden, und unterstützt den Generalsekretär der Vereinten Nationen, der den Iran auf seine Verpflichtungenim Rahmen der Charta der Vereinten Nationen hingewiesen hat;
8. begrüßt als ein Beispiel die Erklärung des Zentralrats der Muslime in Deutschland, wonach jede Nation
das Völkerrecht und die Rechte anderer Staaten respektieren muss, und begrüßt die Reaktionen der Öffent-lichkeit auf der ganzen Welt, insbesondere von Menschen iranischer Herkunft, die ihre Entrüstung über dieÄußerungen des iranischen Präsidenten zum Ausdruck gebracht haben;
9. begrüßt die Haltung mehrerer hochrangiger palästinensischer Offiziellen und Vertreter, die die
Ansichten von Präsident Ahmadinejad verurteilt haben und für die friedliche Koexistenz eines palästinen-sischen und eines israelischen Staats eingetreten sind;
10. unterstreicht, dass die Äußerungen von Präsident Ahmadinejad zu Besorgnis über die Rolle des Iran
in der Region und seine künftigen Intentionen Anlass geben; fordert in diesem Zusammenhang den Iran auf,jegliche Unterstützung internationaler terroristischer Gruppen zu unterlassen;
11. wiederholt seine Aufforderung an die iranischen Behörden, eine proaktive und positive Rolle im
Nahen und Mittleren Osten zu übernehmen, und vertritt in diesem Zusammenhang die Auffassung, dasseine Einigung in der Nuklearfrage alle beteiligten Parteien zur Förderung von Sicherheit und Frieden für alleermutigen sollte;
12. fordert den Rat und die Kommission auf, im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates „All-
gemeine Angelegenheiten “vom 7. November 2005 und der Entschließung des Europäischen Parlaments
vom 13. Oktober 2005 zu handeln, um eine diplomatische Lösung hinsichtlich der Bedenken gegenüberdem iranischen Atomprogramm herbeizuführen und diese Position bei weiteren Entwicklungen im Rahmendes umfassenden Dialogs beizubehalten;
13. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und
Parlamenten der Mitgliedstaaten, den Regierungen und Parlamenten der Islamischen Republik Iran undIsraels sowie dem Generaldirektor der IAEO und dem UN-Generalsekretär zu übermitteln.
P6_TA(2005)0442
Kaschmir (Zugang zur humanitären Hilfe)
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Kaschmir
Das Europäische Parlament ,
— unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen, worin es das Recht der Opfer von Naturkatastrophen
auf humanitäre Hilfe bekräftigt hat,
— unter Hinweis auf den Bericht über die Besuche der Ad-hoc-Delegation des Europäischen Parlaments in
Kaschmir vom 8. bis 11. Dezember 2003 und vom 20. bis 24. Juni 2004,
— in Kenntnis des Berichts des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom 1. August 2005 über die
Umsetzung der Internationalen Strategie für Katastrophenvorsorge,
— in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen “
vom 18. Oktober 2005,
— in Kenntnis der Erklärung des Vorsitzes des Rates vom 27. Oktober 2005 in Hamptoncourt zu dem
Erdbeben in Südasien,
— in Kenntnis der Erklärung, die auf der Gipfelkonferenz der Südasiatischen Regionalkooperation (SAARC)
vom 12. und 13. November 2005 in Dhaka abgegeben wurde,
— gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,18.11.2006 DE C 280 E/469 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 17. November 2005