BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Ein partnerschaftliches Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko trat am 28. Februar 2007 in Kraft. Das letzte Protokoll zur Durchführung dieses Abkommens‚ das am 15. Juli 2014 in Kraft trat, lief am 14. Juli 2018 aus. Das derzeitige Partnerschaftsabkommen ist Teil der Beziehungen zwischen der Union und Marokko im Rahmen des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits, das im Jahr 2000 in Kraft trat. Ziel des Abkommens ist es, die gute Bewirtschaftung und Nachhaltigkeit der Fischereiressourcen unter ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Gesichtspunkten zu gewährleisten.

Auf der Grundlage der vom Rat angenommenen Verhandlungsrichtlinien hat die Kommission mit der Regierung Marokkos Verhandlungen geführt‚ um das partnerschaftliche Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko zu ändern und ein neues Durchführungsprotokoll zu vereinbaren.

Diese Verhandlungen und die sich daraus ergebenden Texte tragen in vollem Umfang dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 27. Februar 2018 in der Rechtssache C-266/16 Rechnung, wonach das Fischereiabkommen und das dazugehörige Protokoll nicht für die an das Gebiet der Westsahara angrenzenden Gewässer gelten. In Anbetracht der im Urteil des Gerichtshofs dargelegten Erwägungen und im Einklang mit den Wünschen beider Vertragsparteien konnten im Rahmen der Verhandlungen dieses Gebiet und die an dieses Gebiet angrenzenden Gewässer gleichwohl in das partnerschaftliche Fischereiabkommen aufgenommen werden, und zwar aus mehreren Gründen. Zunächst einmal ist es aus wirtschaftlicher Sicht wichtig, dass die Unionsflotte ihre Fischereitätigkeiten – auch in diesen Gewässern – innerhalb eines rechtssicheren Rahmens mit einem klar abgegrenzten geografischen Geltungsbereich ausübt. Ferner ist vorgesehen, dass die wirtschaftlichen und sozialen Vorteile des Abkommens diesem Gebiet und seiner Bevölkerung entsprechend der Fischereitätigkeiten zugutekommen, insbesondere durch die Anlandungen der EU-Flotte, die Beschäftigung von Seeleuten, Investitionen und sonstige Unterstützungsmaßnahmen für den Sektor, die durch den im Protokoll zum Fischereiabkommen vorgesehenen Finanzbeitrag ermöglicht werden. Darüber hinaus ist anzumerken, dass das Königreich Marokko, das dieses Gebiet (zumindest dessen wichtigsten Teil) verwaltet, die einzige Entität ist, mit der ein solches Abkommen angesichts der Tatsache geschlossen werden kann, dass keine andere Entität die nachhaltige Nutzung dieser Ressourcen sowie die Verwaltung und Überwachung der Mittel der sektoralen Unterstützung, die dem Gebiet der Westsahara und ihrer Bevölkerung zugutekommen sollen, gewährleisten könnte.

Außerdem steht der Vorschlag für ein neues Abkommen und ein neues Protokoll in vollem Einklang mit dem Völkerrecht und dem Unionsrecht. Die Union hat stets ihr Engagement für die Beilegung der Streitigkeiten in der Westsahara bekräftigt und unterstützt die Bemühungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen und seines Persönlichen Gesandten, den Parteien dabei zu helfen, zu einer gerechten, dauerhaften und für beide Seiten annehmbaren politischen Lösung zu gelangen. In diesem Zusammenhang verweist der diesem Vorschlag beigefügte Briefwechsel auf den Standpunkt der Union in Bezug auf die Westsahara.

Die Texte, über die die Verhandlungsführer nach mehreren Verhandlungsrunden eine Einigung erzielt haben, umfassen das Abkommen selbst, durch das eine Partnerschaft für nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko errichtet wird (im Folgenden das „Fischereiabkommen“), das das Abkommen aus dem Jahr 2007 ersetzt, ein neues Durchführungsprotokoll, einen Anhang und dessen Anlagen sowie einen Briefwechsel. Diese Texte wurden am 24. Juli 2018 paraphiert.

Gemäß Artikel 16 des Protokolls hat dieses eine Laufzeit von vier Jahren ab dem Datum der Anwendung. Durch das neue Fischereiabkommen wird das am 28. Februar 2007 in Kraft getretene partnerschaftliche Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko aufgehoben. Es sieht die Möglichkeit einer vorläufigen Anwendung des Abkommens vor dessen Abschluss vor. Es wird jedoch nicht für notwendig erachtet, eine solche vorläufige Anwendung vorzuschlagen. Ziel des neuen Abkommens ist es, die Grundsätze der Reform von 2009 zu berücksichtigen: verantwortungsvolle Politik in den Bereichen Fischerei und Nachhaltigkeit, Achtung der Menschenrechte, Transparenz und Nichtdiskriminierung. Die Änderung des Abkommens ist auch erforderlich, um dem Urteil des Gerichtshofs vom 27. Februar 2018 nachzukommen und die Rechtsgrundlage für die Anwendung des Abkommens auf die an das Gebiet der Westsahara angrenzenden Gewässer zu schaffen.

Im Einklang mit den Verhandlungsrichtlinien bietet das Abkommen Garantien für eine ausgewogene geografische Verteilung der sozioökonomischen Vorteile entsprechend der Fischereitätigkeiten, die sich aus der Verwendung des gesamten Finanzbeitrags des Abkommens ergeben (d. h. des finanziellen Ausgleichs für den Zugang, des Beitrags für die sektorale Unterstützung und der von den Reedern zu entrichtende Gebühren). Zu diesen Garantien gehört insbesondere die Überwachung der Zuweisung dieser Mittel und ihrer Verwendung, die insbesondere dem durch das Abkommen eingesetzten Gemischten Ausschuss obliegt, in dem beide Vertragsparteien vertreten sind. Weitere Bestimmungen sehen zudem vor, dass Marokko regelmäßig Berichte über die im Rahmen dieses Abkommens durchgeführten Maßnahmen vorlegt.

Schließlich ist diesem Vorschlag eine Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen mit dem Titel „Rapport sur l'évaluation des bénéfices pour la population du Sahara occidental de l'accord de partenariat dans le secteur de la pêche durable entre l'Union européenne et le Royaume du Maroc et son protocole de mise en œuvre, et sur la consultation de cette population (Bewertungsbericht zu den Vorteilen des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko und des dazugehörigen Durchführungsprotokolls für die Bevölkerung der Westsahara)“ beigefügt. Dieser Bericht enthält eine Bewertung der potenziellen Auswirkungen des Abkommens und des dazugehörigen Protokolls auf die nachhaltige Entwicklung, insbesondere in Bezug auf die betroffene Bevölkerung und die Nutzung der natürlichen Ressourcen der betreffenden Gebiete, sowie eine Zusammenfassung des Konsultationsprozesses mit diesen Bevölkerungsgruppen im Einklang mit den Verhandlungsrichtlinien, denen zufolge die Einbeziehung dieser Bevölkerungsgruppen in die Erneuerung des Fischereiabkommens ein entscheidendes Element bildet.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich