6. fordertdierussischenBehördenauf,demHohenKommissarfürMenschenrechtederVereintenNatio-
nen,demSonderberichterstatterderVereintenNationenfüraußergerichtliche HinrichtungenunddemSon-
derberichterstatter der Vereinten Nationen für Kinder in bewaffneten Konflikten die Erlaubnis zu erteilen,
TschetschenienunddiebenachbartenProvinzenzubesuchenundaufdernächstenTagungderMenschen-rechtskommissionder Vereinten Nationendarüber Bericht zu erstatten;
7. fordert die Kommission auf, alle notwendigen Vorbereitungen für eine rasche und effiziente Bereit-
stellunghumanitärerHilfeinderRegionzutreffen,sobaldhumanitärenOrganisationenuneingeschränkter
Zugang gewährt wird, undes aufdemlaufendenzu halten;
8. beschließt, eine Ad-hoc-Delegation von fünf Mitgliedern zu bilden, die beauftragt wird, die Region
des nördlichen Kaukasus zu besuchen, um mit den russischen Behörden und Vertretern Tschetscheniens
alle Fragen im Zusammenhang mit demderzeitigen Konflikt,wie sie in dieser und früheren Entschließun-
gen enthalten sind,zu erörtern;
9. begrüßt den jüngsten Besuch von Vertretern der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in
Tschetschenien und fordert die Parlamentarische Versammlung des Europarats und die OSZE auf, zusam-menmitdemEuropäischenParlamenteineähnlichwiedieWeißrußland-Troika strukturierteTroika-Initia-tive zu ergreifen, um
i) zur Linderung der mit der Tschetschenien-Krise verbundenenhumanitären Krise beizutragen,
ii) zuverdeutlichen, daßunserehumanitären Normengemeinsame Normensind,dievonjedemMitglied
der drei Organisationen beachtet werden müssenund
iii) zur Klärung der Anschuldigungen über Kriegsverbrechen in Tschetschenien beizutragen;
10. erinnert daran,daßnurdurcheine politischeLösungdesKonfliktsunddurchdendringenden Wie-
deraufbauderzerstörtenRegion,wofürRußlanddieHauptverantwortungträgt,eineweitereEskalationder
Greueltaten undAuseinandersetzungen verhindert werden kann;
11. fordert die tschetschenischen Behörden auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um alle zivilen
Geiseln ausfindig zu machen und zu befreien, die vor und während des derzeitigen Konflikts in Tschet-
schenien entführt wurden, und eine Sonderermittlung im Fall des Fotoreporters der russischen Nachrich-
tenagentur ITAR-TASS, Wladimir Jatsina, einzuleiten, der am 19. Juli 1999 von einer tschetschenischen
Gruppe in Inguschetien entführt wurde undseither alsvermißt gilt;
12. fordert die russischen Behörden nachdrücklich auf sicherzustellen, daß russische und internationale
JournalisteninderRegionunbeschränktarbeitenkönnenundumfassenddarüberBerichtzuerstatten,was
mit demrussischen Journalisten Andrej Babitzkij geschehen ist und warum ihm verboten wurde, Rußland
zu verlassen und an der Sitzung einer Arbeitsgruppe der EVP-DE-Fraktion während der Plenartagung des
Europäischen Parlamentsin Straßburg im März 2000teilzunehmen;
13. fordertVladimirKalamanowin seiner Eigenschaft alsSonderbeauftragter desPräsidentender Russi-
schenFöderationfürMenschenrechteinTschetschenienunddenbetreffendenVertreterderDumaauf,dem
Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungs-
politik desEP Bericht zu erstatten;
14. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Parlamenten der
Mitgliedstaaten, dem Europarat, der OSZE, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, der russischen
Staatsduma und dem Föderationsrat, der Regierung der Russischen Föderation und den tschetschenischen
Behörden zu übermitteln.
13. Menschenrechte: Pressefreiheit in Serbien
B5-0257, 0266, 0273 und 0281/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Pressefreiheit in der Bundesrepublik Jugoslawien
Das Europäische Parlament,
Ddash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Serbien, insbesondere zur Einschrän-
kung der Pressefreiheit,
Ddash in Kenntnis der Erklärung der Präsidentschaft des Rates vom3. März 2000 zur fortdauernden Verlet-
zungdesRechtsauffreieMeinungsäußerung inSerbien,sowiezumaktuellenFallvonDušanMihajlo-
vic,C377/360 DE29.12.2000 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. März 2000
Ddash in Erinnerung an die Mitteilung der Kommissionzum Stabilitätspaktfür den Balkan,
A. in größter Besorgnis über die Situation der unabhängigen Medien in Serbien nach dem Inkrafttreten
des Gesetzes über die Information der Öffentlichkeit, welches den Behörden das Recht gibt, kritische
Pressestimmen zum derzeitigen Regime zum Schweigen zu bringen, wirtschaftlichen Druck auf dieMedienauszuüben,z.B.durchexzessiveBesteuerung oderüberhöhteLizenzgebühren, sowieunabhän-
gige Journalisteneiner Zensur zu unterwerfen,
B. ingrößterBesorgnisüberdenständigzunehmendenDruckgegenunabhängige Medien,beispielsweise
die Angriffe gegen Studio B, wobei das gesamte Sendestudio zerstört, die Mitarbeiter physisch ange-
griffen und Einrichtungen gestohlen wurden, oder aber die Verurteilung unabhängiger Medien zu
hohen Geldstrafen,
C. im Bedauern über die Schließung vonRadio Boom93in Pozarevac undTV Pozega sowie die Sende-
verbote für Radio Tir undTV Nemanja in Cuprija vom11.März 2000,
D. inderErwägung, daßdaskünftigeSchicksaldesStabilitätspaktsfürdenBalkanengandieWiederher-
stellungrechtsstaatlicher Verhältnisse in Serbien gebunden ist,
E. bestürzt über Drohungen und Einschüchterungsmaßnahmen von seiten einiger serbischer Behörden,
die angekündigt haben, der Staat werde sämtliche ihm zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, umunabhängige Journalistenauszuschalten,
F. besorgt über die zunehmende Kontrolleüber die Kommunikationsmittelwie Telefon, E-Mail undPost
durch die serbischen Behörden,
1. verurteilt die Angriffe auf die unabhängigen Medien in Serbien undbekundetallen betroffenenJour-
nalisten seine Solidarität;
2. wiederholt seine grundlegende Überzeugung, daß die freie Meinungsäußerung einer der Grundpfeiler
der Demokratie ist, unddaß esallen Serben freistehen sollte,ihre politischen Ansichten frei zu äußern;
3. fordertdieKommissionauf,mitStudieBundanderenbetroffenenSendeanstaltenKontaktaufzuneh-
men, um ihnen neue Ausrüstungen zur Verfügung zu stellen;
4. fordert Rat und Kommission mit Nachdruck auf, eine spezielle Haushaltslinie für die Schaffung und
UnterstützungvonNetzwerkenunabhängiger MedieninderRegionimRahmendesCASA-Programmsfür
Südosteuropazu schaffen;
5. fordertdieKommissionauf,dieAusstrahlungvonSendungenunabhängigerAnstalteninMontenegro
undangrenzenden Ländern nach Serbien zu unterstützen;
6. fordert alle am Stabilitätspakt für den Balkan beteiligten Nachbarstaaten auf, zur Wiederherstellung
der Demokratie unddesRechtsstaatsin Serbien beizutragen;
7. fordertalleNachbarstaatenauf,mitStudioBundverbündetenSendernzusammenzuarbeiten undsie
in jeder denkbaren Weise zu unterstützen;
8. fordert insbesondere die kroatische Regierung und insbesondere die kroatischen Sendeanstalten, im
HinblickaufdieengeVerwandtschaftderSprachen,dazuauf,StudioBdurchdenAustauschvonProgram-
men undandere Initiativen zu unterstützen;
9. ermutigt die serbische Oppositionin ihrem Kampffür freie Medien undbegrüßt deren Initiative, die
BevölkerungdirektanzusprechenundsieüberneueUnterdrückungsmaßnahmenderserbischenRegierung
sowie über repressive Absichten in bezug auf die Pläneder vereinigten Oppositionzu informieren;
10. betont,daßdieAnklagengegenPräsidentMilosevicwegenVerbrechen gegendieMenschlichkeitzu
einem Prozeß vordemUN-Tribunal für Verbrechen imfrüheren Jugoslawien führen sollten;
11. beauftragt seinen Präsidenten,diese Entschließung demRat, der Kommission,denRegierungen und
ParlamentensämtlicheramStabilitätspaktfürdenBalkanbeteiligtenStaatensowiederEuropäischenRund-
funkunionzu übermitteln.29.12.2000 DE C377/361 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. März 2000