DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 30.03.2004 
KOM(2004)209 endgültig 
2004/0068 (ACC)   
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
zur Änderung des Beschlusses 2003/231/EG  über den Beitritt der Europäischen 
Gemeinschaft zum Änderungsprotokoll zu dem Internationalen Übereinkommen über 
die Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren (Übereinkommen von Kyoto) 
(von der Kommission vorgelegt) 
 
 2    BEGRÜNDUNG  
Der beigefügte Vorschlag betrifft den Beit ritt der Europäischen  Gemeinschaft zum 
Änderungsprotokoll zu dem Internationale n Übereinkommen über die Vereinfachung und 
Harmonisierung der Zollverfahre n (Übereinkommen von Kyoto). 
Gemäß Artikel 3 des Ratsbeschlusses vom 17. Mä rz 2003 über den Beitrit t der Europäischen 
Gemeinschaft zum Änderungsprotokoll zum Übereinkommen von Kyoto wird der Präsident 
des Rates ermächtigt, die Personen zu bestel len, die befugt sind, di e Beitrittsurkunde zum 
Änderungsprotokoll, einschließlich der Anhänge  I und II, im Namen der Gemeinschaft zu 
hinterlegen, wobei diese Hinterlegung gleichzeitig mit de r Hinterlegung der 
Ratifikationsurkunden durch die Mitgliedstaaten erfolgt. 
Gemäß dem Beitrittsvertrag von 2003 treten die Tschechische Republ ik, Estland, Zypern, 
Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Sl owenien und die Slowakei am 1. Mai 2004 der 
Europäischen Union bei. Die Tschechische Repu blik, Lettland und die Slowakei haben bereits 
ihre Beitrittsurkunden zum Ä nderungsprotokoll zum internati onalen Übereinkommen über die 
Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfa hren, einschließlich der Anhänge I und II, 
beim Generalsekretär des Rates für die Zu sammenarbeit auf dem Ge biet des Zollwesens 
hinterlegt. 
Hinterlegt die Gemeinschaft ihre Be itrittsurkunde zum Änderungsprotokoll zum 
internationalen Übereinkommen über di e Vereinfachung und Harmonisierung der 
Zollverfahren nicht vor dem 1. Mai 2004, so ergibt  sich daraus eine Rechtslage, die mit der 
Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten nicht 
vereinbar ist, da in diesem Fall bestimmte Mitgliedstaaten de r Gemeinschaft Mitglied eines 
Übereinkommens wären, dem die Gemeinschaft noch nicht angehört, wobei die Mehrzahl der 
Bestimmungen dieses Übereinkommens in  die ausschließliche Zuständigkeit der 
Gemeinschaft fällt. 
Damit dies nicht geschieht müssen die Gemein schaft und die Mitgliedstaaten, die ihre 
Beitrittsverfahren auf nationaler Ebene abgesc hlossen haben, ihre Beitrittsurkunden zum 
Änderungsprotokoll, einschließlich der Anhä nge I und II, vor dem 1. Mai 2004 hinterlegen. 
Daher wird der Rat ersucht, de n beigefügten Vorschlag für eine n Ratsbeschluss zur Änderung 
des Beschlusses des Rates vom 17. März 2003 über den Beitritt der Europäischen 
Gemeinschaft zum Änderungsprotokoll zu dem Internationalen Übereinkommen über die 
Vereinfachung und Harmonisierung der Zollv erfahren (Übereinkommen von Kyoto) 
anzunehmen. 
 
 3    2004/0068 (ACC) 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
zur Änderung des Beschlusses 2003/231/EG  über den Beitritt der Europäischen 
Gemeinschaft zum Änderungsprotokoll zu dem Internationalen Übereinkommen über 
die Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren (Übereinkommen von Kyoto) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Eur opäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 133, in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1, 
auf Vorschlag der Kommission1, 
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit dem Beschluss 2003/231/EG des Rates
2 wurde der Beitritt der Gemeinschaft zum 
Änderungsprotokoll zu dem In ternationalen Übereinkomme n über die Vereinfachung 
und Harmonisierung der Zollverfahren, mit Ausnahme des Anhangs III genehmigt. 
(2) In dem Beschluss 2003/231/EG ist fe stgelegt, dass die Hinterlegung der 
Beitrittsurkunde gleichzeitig mit der Hinterlegung der Ratifikationsurkunden durch die Mitgliedstaaten erfolgt. 
(3) Anscheinend ist es nicht allen Mitgliedstaaten möglich, die Ratifizierung auf 
nationaler Ebene bis zum 30. April 2004 abzuschließen. 
(4) Die Tschechische Republik, Lettland und di e Slowakei, die der Europäischen Union 
gemäß dem Beitrittsvertrag von 2003 am 1. Mai 2004 beitreten, haben bereits ihre 
Beitrittsurkunden zum Änderungsprotokoll zu m internationalen Übereinkommen über 
die Vereinfachung und Harmonisierung der Zoll verfahren, einschließlich der Anhänge 
I und II, beim Generalsekretär des Rates fü r die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des 
Zollwesens hinterlegt. 
(5) Es gilt eine juristische Situation zu vermeiden, in der bestimmte Mitgliedstaaten 
Mitglied eines Übereinkommens wären, de m die Gemeinschaft noch nicht angehört, 
wobei die Mehrzahl der Bestimmungen dieses  Übereinkommens in die ausschließliche 
Zuständigkeit der Gemeinschaft fällt. 
(6) Daher ist der Beschluss 2003/231/EG zu ändern. 
                                                
 
1 ABl. C …, S. 
2 ABl. L 86 vom 3.4.2003, S. 21. 
 
 4    BESCHLIESST: 
Artikel 1 
In Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses 2003/231/ EG erhält der zweite Satz die folgende 
Fassung: 
"Diese Hinterlegung erfolgt am 30. April 2004 gleichzeitig mit der Hinterlegung der 
Beitrittsurkunden durch die Mitglie dstaaten, die bis zu diesem Datum ihre Beitrittsverfahren 
auf nationaler Ebene abgeschlossen haben. 
Artikel 2 
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. 
Geschehen zu Brüssel am 
 Im Namen des Rates 
 Der Präsident