12. 2. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 40/7 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Geänderter Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Finanzierung großer Infrastruk­
turen von europäischem Interesse (') 
KOM(87) 724 endg.12 
(Von der Kommission vorgelegt gemäß Artikel 149 Absatz 3 EWG-Vertrag am 7. Januar 1988) 
(88/C 40/10) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
, 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die großen Infrastrukturvorhaben stellen einen bedeu­
tenden Integrationsfaktor dar und tragen zur Vereinheit­
lichung des Binnenmarktes und somit zur Verbesserung 
der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie bei. 
Ihre Konzeption und ihre Verwirklichung stoßen auf 
verschiedene Hindernisse vor allem finanzieller Art, was 
auf ihre Merkmale und die unterschiedlichen Risiken zu­
rückzuführen ist, mit denen sie behaftet sind. 
Für ihre Finanzierung wird von nun an stärker als in der 
Vergangenheit auf privates Kapital zurückgegriffen wer­
den müssen, das nicht notwendigerweise von dieser Art 
Vorhaben angezogen wird. 
Die Bedeutung und die europäische Dimension solcher 
Vorhaben rechtfertigen eine Intervention der Gemein­
schaft. 
Diese Intervention muß zum Ziel haben, privates Kapital 
zu mobilisieren und der Finanzierung von Großvorhaben 
im europäischen Interesse zuzuführen. Daher muß eine 
spezifische Gemeinschaftsaktion in Angriff genommen 
werden, die geeignet ist, Konzeption und finanzielle 
Verwirklichung von im europäischen Interesse liegenden 
Infrastrukturvorhaben zu fördern. 
Die Europäische Investitionsbank hat sich bereit erklärt, 
sich an der Durchführung einer solchen Aktion zu betei­
ligen. 
O ABl. Nr. C 80 vom 27. 3. 1987, S. 7. Die hierzu erforderlichen Befugnisse sind im Vertrag 
nicht vorgesehen — 
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Es wird eine spezifische Gemeinschaftsaktion zugunsten 
großer Infrastrukturvorhaben von europäischem Inter­
esse vorgesehen, die ganz oder teilweise in der Gemein­
schaft liegen. Ziel dieser Aktion ist es, Konzeption und 
Verwirklichung solcher Vorhaben zu erleichtern, indem 
neue Kapitalquellen erschlossen und ihrer Finanzierung 
dienstbar gemacht werden. 
Artikel 2 
(1) Die großen Infrastrukturvorhaben von europäi­
schem Interesse zielen darauf ab, entweder eine fehlende 
Verbindung herzustellen oder vorhandene Dienstleistun­
gen wesentlich zu verbessern oder neue anzubieten. 
(2) Die Großvorhaben können verschiedene Tätig­
keitssektoren betreffen, in erster Linie Verkehrswesen, 
Telekommunikation, Energie und Umweltschutz, sowie 
die Erhaltung oder Restaurierung des kulturellen Erbes. 
(3) Die Vorhaben und ihre Verwirklichung müssen 
mit den Bestimmungen des Vertrages und des abgeleite­
ten Rechts übereinstimmen, vor allem auf dem Gebiet 
des Wettbewerbs, sowie mit den Gemeinschaftsregelun­
gen und -politiken, die auf die fraglichen Bereiche anzu­
wenden sind. 
Artikel 3 
Um zur Konzeption und Verwirklichung großer Infra­
strukturvorhaben von europäischem Interesse beizutra­
gen, kann auf die folgenden Finanzierungsmöglichkeiten 
zurückgegriffen werden: 
— spezifische Haushaltsmittel, 
— Mittel, die im Rahmen der Gemeinschaftspolitiken 
und -aktionen verfügbar sind, für deren Zielerrei­
chung sie gedacht sind, 
Nr. C 40/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 88 
— spezifische Darlehen der Europäischen Investitions­
bank (EIB) aus ihren Eigenmitteln und — falls erfor­
derlich — aus Mitteln, die die Europäische Wirt­
schaftsgemeinschaft auf den Kapitalmärkten aufge­
nommen hat. 
Artikel 4 
Die für die Demonstration der technischen, finanziellen 
und wirtschaftlichen Lebensfähigkeit der Vorhaben not­
wendigen Vorarbeiten und Analysen können in den Ge­
nuß eines Gemeinschaftsbeitrags in Form von Zuschüs­
sen oder rückzahlbaren Vorschüssen gelangen. 
Artikel 5 
(1) Die in Artikel 2 genannten Großvorhaben können 
für „europäisch gemeinnützig" erklärt werden. Um in 
den Genuß einer solchen Erklärung zu gelangen, werden 
die Vorhaben entweder direkt oder über einen Mitglied­
staat der Kommission übermittelt. 
Diese Vorhaben müssen weitgehend auf privates Sparka­
pital zurückgreifen und den Zielen und Kriterien ent­
sprechen, die durch die Gemeinschaftsprogramme in den 
jeweiligen Bereichen, denen sie zugehören, definiert 
sind. Die Kommission prüft 
— die Übereinstimmung der Vorhaben mit dieser Ent­
scheidung und 
— die Vorteile der Vorhaben unter Zugrundelegung 
nicht nur technischer und finanzieller, sondern auch 
sozialer und wirtschaftlicher Kriterien. Insbesondere 
werden die Auswirkungen der Vorhaben auf die 
Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft und ihre 
Auswirkungen auf Beschäftigung und Einkommen in 
den am ehesten betroffenen Staaten und Regionen 
berücksichtigt. 
(2) Für Projekte, die Bereiche betreffen, die Gegen­
stand von Gemeinschaftsprogrammen sind, gibt die 
Kommission die Erklärung der europäischen Gemeinnüt­
zigkeit im Einvernehmen mit den direkt betroffenen 
Staaten ab. Sie unterrichtet den Rat und das Europäische 
Parlament entsprechend. 
Für Vorhaben in Bereichen, die nicht Gegenstand eines 
Gemeinschaftsprogrammes sind, wird die Erklärung der 
europäischen Gemeinnützigkeit durch den Rat abgege­
ben, der mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der 
Kommission nach Konsultieruhg des Europäischen Par­
laments beschließt. 
Die Entscheidungen betreffend die Erklärung über die 
europäische Gemeinnützigkeit werden im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. 
(3) Die für europäisch gemeinnützig erklärten großen 
Infrastrukturvorhaben können in den Genuß gelangen: 
— je nach ihrer Eigenart, von Bestimmungen zur Er­
leichterung der Mobilisierung privater Spargelder; 
diese Bestimmungen werden von Fall zu Fall von der 
Kommission nach Anhörung des Parlaments und des 
Ausschusses für Wirtschaftspolitik dem Rat unterbrei­
tet; — einer Beteiligung des Gemeinschaftshaushalts und 
von Möglichkeiten spezifischer Darlehen gemäß Arti­
kel 3. 
(4) Im Hinblick auf ihre Planung und Durchführung 
werden für die als europäisch gemeinnützig erklärten In­
frastrukturvorhaben Ausschreibungen auf Gemeinschafts­
ebene durchgeführt, die im Supplement des Amtsblatts der 
Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden. 
(5) Soweit dies technisch möglich ist, erfolgen die 
Ausschreibungen nach Losen, um kleinen und mittleren > 
Unternehmen die Möglichkeit zu geben, an der Durch­
führung der für europäisch gemeinnützig erklärten Infra­
strukturvorhaben teilzunehmen. 
Artikel 6 
(1) Die finanzielle Ausstattung für die Einleitung der 
Arbeiten, die mit der Verwirklichung der für europäisch 
gemeinnützig erklärten Vorhaben verbunden sind, kann 
die Form einer Gemeinschaftsbeteiligung mit rückzahlba­
ren Vorschüssen annehmen. 
(2) Der Termin für die Rückzahlung eines rückzahl­
baren Vorschusses wird gemeinsam von Kommission und 
Begünstigtem festgesetzt: 
— entweder bei Beginn der Bauarbeiten, 
— bei Fertigstellung des Vorhabens 
— oder während der Nutzung des Objekts unter der 
Bedingung, daß im letzteren Falle eine Gewinnbetei­
ligungsklausel vorgesehen ist. 
Artikel 7 
(1) Die Darlehen, welche die EIB aus ihren Eigenmit­
teln den als europäisch gemeinnützig erklärten Vorhaben 
gewährt, können Gegenstand einer Garantie des Ge­
meinschaftshaushalts sein. 
Die Haushaltsgarantie kann den EIB-Darlehen gewährt 
werden, die nicht mit der Garantie des oder der von dem 
Projekt betroffenen Mitgliedstaaten oder mit anderen 
ausreichenden Garantien ausgestattet werden können. 
(2) Die Garantie des Gemeinschaftshaushalts hat be­
dingten und partiellen Charakter. Die Kommission ent­
scheidet fallweise über ihre Gewährung und ihre Modali­
täten. Die Kommissionsentscheidungen werden in einer 
mit der EIB getroffenen Vereinbarung erläutert. 
(3) Die Entscheidungen der Kommission über die Ge­
währung von Garantien werden in den Grenzen eines 
globalen Plafonds getroffen, der auf eine Milliarde ECU 
festgesetzt wird. Erforderlichenfalls erhöht der Rat auf 
Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Par­
laments diesen Plafond. 
Artikel 8 
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.