16.4.84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 103/1 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 97/69 über die zur einheitlichen Anwendung des Schemas des 
Gemeinsamen Zolltarifs erforderlichen Maßnahmen 
(84/C 103/01) 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 317 vom 23. November 1983 auf Seite 6 veröffentlicht. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 25. November 1983 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß auf­
grund von Artikel 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersu­
chen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 215. Plenartagung am 29. Februar/ 1. März 1984 in Brüssel verab­
schiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 198, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europä­
ischen Gemeinschaften vom 25. November 1983 um 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verord­
nung des Rates zur Änderung der Verordnung 
(EWG) Nr. 97/69 über die zur einheitlichen Anwen­
dung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs 
erforderlichen Maßnahmen, 
gestützt auf den Beschluß des Präsidiums vom 
22. November 1983, die Fachgruppe Industrie, Han­
del, Handwerk und Dienstleistungen mit der Erar­
beitung einer Stellungnahme und eines Berichtes zu 
diesem Thema zu beauftragen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer Sitzung am 8. Februar 1984 
annahm, gestützt auf den mündlichen Bericht von Herrn 
Mourgues, Berichterstatter, 
gestützt auf die Beratungen im Rahmen seiner 
215. Plenartagung am 29. Februar / 1. März 1984 
(Sitzung vom 29. Februar) — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE 
STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Allgemeine Bemerkungen 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hält die 
einheitliche Anwendung der Nomenklatur des 
Gemeinsamen Zolltarifs als grundlegendes Element 
der durch den Gründungsvertrag geschaffenen Zoll­
union für unverzichtbar. 
2. Aus diesem Grund unterstützt er den Verord­
nungsvorschlag der Kommission an den Rat, der die 
Nr. C 103/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 4. 84 
Verordnung (EWG) Nr. 97/69 in folgenden Punkten 
ändert: 
— Er erweitert die Grundlage dieser Verordnung 
um weitere sachdienliche Artikel des Vertrages. 
— Er präzisiert die Definition des „Schemas des 
Gemeinsamen Zolltarifs". 
— Er vereinfacht die Tarifierungsverfahren in den 
Fällen, in denen die Veröffentlichung eines 
Tarifentscheids oder einer Erläuterung der 
Rechtssetzung vorausgeeilt ist. 
— Nach diesem vereinfachten Verfahren erfolgt 
die Verabschiedung der Stellungnahmen künftig 
generell mit qualifizierter Mehrheit, einem 
Abstimmungsmodus, der bisher nur für Stel­
lungnahmen zu Verordnungsentwürfen galt. 
Der Verordnungsentwurf gibt dem Ausschuß für das 
Schema des Gemeinsamen Zolltarifs (ASGZT) als 
Hilfsorgan der Kommission und des Rates die Mit­
tel an die Hand, damit dieser die ihm übertragene 
wesentliche Funktion in vollem Umfang wahrneh­
men kann. 3. Der Ausschuß erinnert daran, daß die am 
Außenhandel Beteiligten bei Streitfällen mit den 
Zollverwaltungen, die die ihnen vom ASGZT vorge­
gebenen Tarifierungsvorschriften anwenden, bei 
den zuständigen Behörden — zumal Rechtsmittelin­
stanzen — Rechtsmittel einlegen können. 
4. Er ist damit einverstanden, daß die Zuständig­
keit des ASGZT auf die ordnungsgemäße, verwal­
tungsmäßige und technische Anwendung begrenzt 
wird. Gleichwohl dürfen die Stellungnahmen, Tarif­
entscheide, Erläuterungen und Absprachen des 
ASGZT die Zuständigkeit und die Befugnisse der 
anderen bestehenden Gemeinschaftsinstanzen nicht 
beeinträchtigen. 
5. Der ASGZT sollte seine Entscheidungen so 
umgehend treffen, daß seine Effizienz keinen Scha­
den nimmt und die Handelsströme auf keinen Fall 
beeinträchtigt werden. 
Geschehen zu Brüssel am 29. Februar 1984. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis CEYRAC 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine vierte Richtlinie des Rates zur Änderung der 
Richtlinie 74/651 /EWG über Steuerbefreiungen bei der Einfuhr von Waren in 
Kleinsendungen nichtkommerzieller Art innerhalb der Gemeinschaft 
(84/C 103/02) 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 3 vom 6. Januar 1984 auf Seite 5 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 23. Dezember 1983 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß auf­
grund der Artikel 99 und 100 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag 
zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 215. Plenartagung am 29. Februar/1. März 1984 in Brüssel verab­
schiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: