Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsdiensten und -netzen"

(2001/C 144/18)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf den Vorschlag für eine "Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsdiensten und -netzen" [KOM(2000) 392 endg. - 2000/0183 (COD)],

gestützt auf den Vorschlag für eine "Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste" [KOM(2000) 393 endg. - 2000/0184 (COD)],

gestützt auf den Vorschlag für eine "Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung" [KOM(2000) 384 endg. - 2000/0186 (COD)],

gestützt auf den Vorschlag für eine "Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation" [KOM(2000) 385 endg. - 2000/0189 (COD)],

gestützt auf den Vorschlag für eine "Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste" [KOM(2000) 386 endg. - 2000/0188 (COD)],

gestützt auf den Vorschlag für eine "Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss" [KOM(2000) 394 endg. - 2000/0185 (COD)],

gestützt auf den Vorschlag für eine "Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rechtsrahmen für die Frequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft" [KOM(2000) 407 endg. - 2000/0187 (COD)],

aufgrund des Beschlusses des Rates vom 25. Oktober 2000, den Ausschuss gemäß Artikel 265 Absatz 1 des EG-Vertrags mit diesem Thema zu befassen,

aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 13. Juni 2000, die Fachkommission 3 "Transeuropäische Netze, Verkehr, Informationsgesellschaft" mit der Ausarbeitung der Stellungnahme zu betrauen,

gestützt auf die Stellungnahme zur Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zum Thema "Die Konvergenz der Branchen Telekommunikation, Medien und Informationstechnologie und ihre ordnungspolitischen Auswirkungen - Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zum Grünbuch" [KOM(1997) 623 endg. - CdR 149/98 fin(1)] (KOM(1999) 108 endg.), die der Ausschuss der Regionen am 17. November 1999 verabschiedete [CdR 191/99 fin(2)],

gestützt auf die Stellungnahme zur Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen "Fünfter Bericht über die Umsetzung des Reformpakets für den Telekommunikationssektor" und zur Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zum Thema "Entwicklung neuer Rahmenbedingungen für elektronische Kommunikationsinfrastrukturen und zugehörige Dienste - Kommunikationsbericht 1999" (KOM(1999) 537 endg. und KOM(1999) 539 endg.), die der Ausschuss der Regionen am 13. April 2000 verabschiedete [CdR 529/99 fin(3)],

gestützt auf den Stellungnahmeentwurf (CdR 274/2000) rev. 1, der von der Fachgruppe 3 am 8. November 2000 angenommen wurde (Berichterstatter: Herr Koivisto [Bürgermeister von Pirkkala, FIN/PSE)];

verabschiedete auf seiner 36. Plenartagung am 13. und 14. Dezember 2000 (Sitzung vom 14. Dezember) einstimmig folgende Stellungnahme.

Standpunkt und Empfehlungen des Ausschusses der Regionen

1. Der Ausschuss der Regionen schließt sich den von der Kommission vorgelegten Zielen für die Erneuerung des Rechtsrahmens für die Telekommunikation an und würdigt besonders die im Vergleich zu früher eindeutigeren Verfahrensweisen für den Universaldienst und die Maßnahmen zum Vorteil der Nutzer und Verbraucher.

2. Der Ausschuss schließt sich auch dem im Richtlinienvorschlag vorgelegten Ziel an, allen Bürgern mit diesen Maßnahmen die Dienste der Informationsgesellschaft zu einem erschwinglichen Preis zu garantieren.

3. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass die Unterschiede beim Preis und Angebot der Dienste der Informationsgesellschaft vor allem ein regionalpolitisches Problem darstellen, zu dessen Lösung neben der Telekommunikationspolitik die regionalpolitischen Instrumente der Gemeinschaft in koordinierter Weise beisteuern sollten.

4. Der Ausschuss möchte die Kommission darauf hinweisen, dass die Unterschiede in der Verfügbarkeit und im Preisniveau der Dienste der Informationsgesellschaft nicht in allen Fällen den Grenzen der Regionen folgen, sondern dass lokale Probleme auch in dicht besiedelten Städten vorkommen dürften.

5. Der Ausschuss schließt sich ebenfalls dem von der Kommission dargelegten Standpunkt an, dass man sich durch die Analyse auf einer im Vergleich zu früher niedrigeren geographischen Ebene ein richtiges Bild von der Verfügbarkeit und Qualität der Dienste machen kann.

6. Der Ausschuss hält das im Richtlinienvorschlag geforderte Niveau des Universaldienstes für zu niedrig, um die bereits jetzt bestehenden Bedürfnisse der Nutzer zu befriedigen, und es entspricht auch nicht den allgemeinen Zielen des neuen Rechtsrahmens zur Sicherung eines schnelleren Internetzugangs. Den Mitgliedstaaten ist das Recht einzuräumen, auf nationaler Ebene weitergehende Anforderungen an den Universaldienst zu definieren.

7. Der Ausschuss wünscht, dass das allgemeine Ziel des Rechtsrahmens, den Wettbewerb zu fördern, auch bei der Definition des Niveaus des Universaldienstes berücksichtigt wird und daher sollte eines der Ziele die Verfügbarkeit der miteinander konkurrierenden Dienste der Informationsgesellschaft an jedem Ort sein.

7a. Der Ausschuss teilt die Ansicht der Kommission, dass gewährleistet sein muss, dass Informationen über anwendbare Preise und Tarife sowie über Standardkonditionen der Öffentlichkeit zugänglich sind. Damit die Verbraucher eine kundige Wahl treffen können, müssen diese Informationen ohne weiteres vergleichbar sein. Dies kann dadurch erreicht werden, dass beispielsweise die Gesprächsgebühr pro Sekunde angegeben wird.

8. Der Ausschuss möchte die Europäische Kommission jedoch darauf hinweisen, dass aus der Sicht der dem System nicht angehörenden Unternehmen die Art und Weise der Aufteilung der Netto-Kosten zwischen den Unternehmen möglicherweise ungerecht sein könnte.

9. Der Ausschuss hält es für wichtig, dass die die Rechte der Nutzer berührenden Vorschläge über den Gebrauch einer einheitlichen europäischen Notrufnummer und einer europäischen Vorwahl möglichst schnell umgesetzt werden.

10. Der Ausschuss schließt sich ebenfalls dem Vorschlag der Kommission über die Rechte der Verbraucher auf die Übertragbarkeit von Nummern und die Betreiberauswahl an. Der Ausschuss setzt jedoch voraus, dass die Kommission sicherstellt, dass vor dem Inkrafttreten des Vorschlags eine Methode vereinbart wird, mit der sich der Verbraucher in jeder Situation vor dem Anruf über den Gesprächspreis im Klaren ist.

Brüssel, den 14. Dezember 2000.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Jos Chabert

(1) ABl. C 373 vom 2.12.1998, S. 26.

(2) ABl. C 57 vom 29.2.2000, S. 5.

(3) ABl. C 226 vom 8.8.2000, S. 56.