DE Amtsblatt der Europäischen Union C 155/11

Bekanntmachung der wesentlichen Teile der Entscheidung über das Vorliegen einer Insolvenz und die Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Sinne von § 370 des Gesetzes Nr. 182/2006 Sb. über Insolvenzen und Insolvenzverfahren („Insolvenzgesetz“) (im Folgenden „Auszug aus der Entscheidung“)

Aufforderung zur Anmeldung einer Forderung. Etwaige Fristen beachten

Aufforderung zur Erläuterung einer Forderung. Etwaige Fristen beachten

(2018/C 155/07)

Schuldner : ERB bank, a.s., in Liquidation, Aktiengesellschaft nach tschechischem Recht, mit Sitz unter der Anschrift Čechyňská 419/14a, Trnitá, 602 00 Brno, Tschechische Republik, Identifikationsnummer 284 28 943, eingetragen im Handelsregister beim Stadtgericht Prag, Abteilung B, unter der Nummer 14463.

Insolvenzgericht : Kreisgericht Brno (Krajský soud v Brně), mit Sitz unter der Anschrift Rooseveltova 648/16, 602 00 Brno, Tschechische Republik.

Insolvenzverwalter : JUDr. Jiřina Lužová, Rechtsanwältin, mit Sitz unter der Anschrift Dušní 866/22, 110 00 Prag 1, Tschechische Republik, Identifikationsnummer 44686650, E-Mail: ak@akluzova.cz, Tel. +420 222327902.

Am 19. März 2018 erließ das Kreisgericht Brno die Entscheidung Az. KSBR 33 INS 19795/2017-A-22, mit der es nach tschechischem Recht (Gesetz Nr. 182/2006 Sb. über Insolvenzen und Insolvenzverfahren („zákon č. 182/2006 Sb., o úpadku a způsobech jeho řešení“) in der geltenden Fassung („Insolvenzgesetz“, im Folgenden „IG“)) unter anderem

a) die Insolvenz des Schuldners ERB bank, a.s., in Liquidation, Aktiengesellschaft nach tschechischem Recht, mit Sitz unter der Anschrift Čechyňská 419/14a, Trnitá, 602 00 Brno, Tschechische Republik, Identifikationsnummer 284 28 943, eingetragen im Handelsregister beim Stadtgericht Prag, Abteilung B, unter der Nummer 14463 (im Folgenden „Schuldner“), feststellte und

b) das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnete (im Folgenden „Entscheidung“).

Mit der Entscheidung wurde als Insolvenzverwalterin für den Schuldner Frau JUDr. Jiřina Lužová, Rechtsanwältin, mit Sitz unter der Anschrift Dušní 866/22, 110 00 Prag 1, Tschechische Republik, Identifikationsnummer 44686650, bestellt.

Die in der Buchführung des Schuldners ausgewiesenen Forderungen der Gläubiger gelten als angemeldet, worüber diese binnen 60 Tagen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens einzeln unterrichtet werden. Diese Frist endet am 18. Mai 2018.

Gläubiger, die der in der Mitteilung der Insolvenzverwalterin gemäß vorstehendem Absatz genannten Höhe oder Art ihrer Forderung nicht zustimmen, können binnen vier Monaten ab dem Tag der Insolvenzeröffnung bei der Insolvenzverwalterin schriftlich ihre Einwendungen geltend machen. Tun sie dies nicht, wird von ihrem Einverständnis mit den in der Mitteilung enthaltenen Angaben ausgegangen. Die Frist endet am 19. Juli 2018. Gläubiger, die ihren Sitz, ihre Zentrale, ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums haben, können ihre Einwendungen in einer Amtssprache des betreffenden Staates einreichen. Die Einwendungen müssen mit der Überschrift „Podání námitky proti výši pohledávky“ („Einwendungen gegen die Höhe der Forderung“) in tschechischer Sprache versehen sein. Bestehen aus Sicht der Insolvenzverwalterin keine Unklarheiten hinsichtlich des Inhalts der Einwendungen, werden diese von ihr berücksichtigt, auch wenn sie nicht mit der genannten Überschrift versehen sein sollten. Später geltend gemachte Einwendungen muss die Insolvenzverwalterin nicht berücksichtigen, es sei denn, es ist offenkundig, dass die Einwendungen rechtzeitig bei der für die Zustellung zuständigen Stelle eingereicht wurden. Die Insolvenzverwalterin kann verlangen, dass die Gläubiger eine Übersetzung ihrer Einwendungen in tschechischer Sprache vorlegen.

Binnen drei Monaten nach Bekanntmachung dieses Auszugs aus der Entscheidung im Amtsblatt der Europäischen Union können Gläubiger die Einwendung geltend machen, dass ihnen keine Mitteilung gemäß § 373 Absatz 2 IG zugegangen ist. In ihrer Einwendung haben sie die Höhe ihrer Forderung gegenüber dem Schuldner zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung über dessen Vermögen anzugeben. Der Einwendung sind amtlich beglaubigte Kopien etwaiger Dokumente beizufügen, die die in der Einwendung genannte Höhe der Forderung, den Entstehungszeitpunkt und die Art der Forderung belegen und insbesondere Aufschluss darüber geben, ob es sich um eine Forderung gegen die Insolvenzmasse (§ 168 IG), eine einer Masseforderung gleichgestellte Forderung (§ 169 IG), eine Forderung mit Recht auf Befriedigung aus einer Sicherheit, eine anderweitig gesicherte Forderung oder eine nachrangige Forderung (§ 172 Absatz 2 IG) handelt. Gleichzeitig sind etwaige Eigentumsvorbehalte geltend zu machen. Gläubiger, die ihren Sitz, ihre Zentrale, ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums haben, können ihre Einwendungen in einer Amtssprache des betreffenden Staates einreichen. Die Einwendungen müssen mit der Überschrift „Přihláška pohledávky“ („Anmeldung einer Forderung“) in tschechischer Sprache versehen sein. Bestehen aus Sicht der Insolvenzverwalterin keine Unklarheiten hinsichtlich des Inhalts der Einwendungen, werden diese von ihr berücksichtigt, auch wenn sie nicht mit der genannten Überschrift versehen sein sollten. Später geltend gemachte Einwendungen muss die Insolvenzverwalterin nicht berücksichtigen, es sei denn, es ist offenkundig, dass die Einwendungen rechtzeitig bei der für die Zustellung zuständigen Stelle eingereicht wurden. Die Insolvenzverwalterin kann verlangen, dass die Gläubiger eine Übersetzung ihrer Einwendungen in tschechischer Sprache vorlegen.

JUDr. Jiřina Lužová, Insolvenzverwalterin von ERB bank, a.s., in Liquidation