[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 11.1.2011

KOM(2010) 814 endgültig

2010/0394 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in Bezug auf Vorschläge zur Änderung des Anhangs III des Rotterdamer Übereinkommens zu vertreten ist

(Vorlage der Kommission)

BEGRÜNDUNG

1. KONTEXT DES VORSCHLAGS

Unter der Schirmherrschaft der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) und des Umweltprogramms (UNEP) der Vereinten Nationen wurden im März 1998 die Verhandlungen über ein Übereinkommen zur Anwendung des Verfahrens der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung (PIC) für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel abgeschlossen.

Das Übereinkommen wurde auf der diplomatischen Ministerkonferenz im September 1998 in Rotterdam zur Unterzeichnung aufgelegt. Die Gemeinschaft unterzeichnete dieses Übereinkommen am 11. September 1998. Das Rotterdamer Übereinkommen stellt einen wichtigen Schritt hin zu einer internationalen Regulierung bestimmter gefährlicher Chemikalien, einschließlich Pestizide, dar. Ziel ist die Förderung von gemeinsamer Verantwortung und Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien im internationalen Handel mit den betreffenden Chemikalien, um Mensch und Umwelt vor möglichen Gefahren zu schützen und zu einer umweltverträglichen Verwendung der Stoffe beizutragen.

Die Union hat das Übereinkommen mit der Verordnung (EG) Nr. 689/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien[1] umgesetzt. Mit seinem Beschluss 2006/730/EG vom 25. September 2006[2] hat der Rat beschlossen, das Übereinkommen im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu genehmigen.

Das Übereinkommen ist am 24. Februar 2004 in Kraft getreten. Die fünfte Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens (COP5) wird vom 20. bis 24. Juni 2011 in Genf stattfinden. Zusätzlich zur Union sind 26 ihrer Mitgliedstaaten Vertragsparteien des Übereinkommens.

Auf der Grundlage der Empfehlungen des Chemikalienprüfungsausschusses, eines Nebenorgans, das der Konferenz der Vertragsparteien untersteht, soll die Konferenz der Vertragsparteien über die Aufnahme weiterer Chemikalien in das PIC-Verfahren entscheiden, indem sie sie in Anhang III des Übereinkommens aufnimmt.

Die vier Chemikalien, die der Chemikalienprüfungsausschuss für die Aufnahme in Anhang III des Rotterdamer Übereinkommens empfohlen hat, nämlich Chrysotilasbest, Endosulfan, Alachlor und Aldicarb, unterliegen im Rahmen des Unionsrechts bereits vergleichbaren Beschränkungen. Die Kommission schlägt dem Rat daher einen Beschluss vor, um die Änderungen von Anhang III des Übereinkommens auf der fünften Tagung der Konferenz der Vertragsparteien im Namen der Union zu unterstützen.

2010/0394 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in Bezug auf Vorschläge zur Änderung des Anhangs III des Rotterdamer Übereinkommens zu vertreten ist

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1 und Artikel 107 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

gestützt auf den Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Die Europäische Union hat das Rotterdamer Übereinkommen zur Anwendung des Verfahrens der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel (das Rotterdamer Übereinkommen)[3] genehmigt.

2. Mit der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien[4] ist das Rotterdamer Übereinkommen in der Union umgesetzt worden.

3. Um sicherzustellen, dass der Schutz des Rotterdamer Übereinkommens den Einfuhrländern zugute kommt, ist es erforderlich und angemessen, die Empfehlung des Chemikalienprüfungsausschusses hinsichtlich der Aufnahme von Chrysotilasbest, Endosulfan, Alachlor und Aldicarb zu unterstützen. Diese vier Stoffe sind in der Union bereits verboten oder unterliegen dort strengen Beschränkungen und für sie gelten daher Ausfuhranforderungen, die über diejenigen des Rotterdamer Übereinkommens hinausgehen.

4. Die fünfte Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Rotterdamer Übereinkommens (COP5) soll über die vorgeschlagenen Änderungen von Anhang III entscheiden. Die Union sollte diese Änderungen unterstützen -

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Einziger Artikel

Auf der fünften Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Rotterdamer Übereinkommens unterstützt die Kommission im Namen der Union die Annahme der Änderungen von Anhang III im Hinblick auf die Aufnahme von Chrysotilasbest, Endosulfan, Alachlor und Aldicarb.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

[1] ABl. L 204 vom 31.7.2008, S. 1.

[2] ABl. L 299 vom 28.10.2006, S. 23.

[3] ABl. L 299 vom 28.10.2006, S. 23.

[4] ABl. L 204 vom 31.7.2008, S. 1.