ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(77)209
Vol.1977/0079

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(77)209endg.
Brüssel-den31Mai1977
Vorschlagfüreine
VERORDNUNG DESRATES
überdieEinfuhrregelung fürbestimmteJuteerzeugnisse
mitUrsprunginderVolksrepublik Bangladesch
(vonderKommission demRatvorgelegt)
K0M(77)209endg.

BEGRÜNDUNG
1.MitEntscheidung vom 20.Januar 1976 hat derRat dieKonaission ermächtigt ,
mitBangladesch Verhandlungen Uber denAbschluß eines neuen Abkommens über
denHandel mit Juteerzeugnissen aufzunehmen ,dadas vorher gültige Abkommen
ausgelaufen war *
Gemäß dieser Entscheidung hat dieKommission inZusammenarbeit mit dem
Sonderausschuß Artikel 113mitBangladesch imApril ,Mai undJuli vergan­
genen Jahres Verhandlungen geführt .ImLaufe dieser Verhandlungen wurde
einAbkommen ausgearbeitet ,dasvon denDelegationsleitern am23»Juli
paraphiert wurde .Die demRatvonderKommission vorgelegte Empfehlung
betreffend den Abschluß des Abkommens ist vom Rat aa25*März dieses Jahres
gebilligt worden .
2.Das Abkommen sieht vor allem vor ,daß diebengalischen Behörden eine Selbst­
beschränkung bei derAusfuhr bestimmter Juteerzeugnisse nach derGemein­
schaft imRahmen vereinbarter Höchstmengen beachten und daß dieGemeinschaft
die Einhaltung der vereinbarten Beschränkungen überwacht .
Umdiese Überwachung zuermöglichen ,sieht dieser Verordnungsvorschlag
eine Regelung vor ,die dieEinfuhr dergenannten Waren indieGemeinschaft
vonmengenmäßigen Beschränkungen abhängig macht .
3*Dasparaphierte Abkommen betrifft nur dieWaren mitUrsprung inundHer­
kunft ausBangladesch .Diebengalischen Behörden wenden also dieSelbst -
beschränkungsregel nurauf Direktausfuhren indieGemeinschaft an.Die
unter dasAbkommen fallenden Waren mitUrsprung inBangladesch können daher
über andere Drittländer frei nach derGemeinschaft ausgeführt werden .
DieGemeinschaft kann sich gegen solche indirekten Ausfuhren wehren ,da
sieaufgrund desAbkommens lediglich verpflichtet ist ,Waren mitUrsprung
inundHerkunft ausBangladesch zuzulassen ,fürdieeine denBestimmungen
desAbkommens entsprechende Ausfuhrgenehmigung vorliegt .
Dasolche indirekten Einfuhren denZielen desAbkommens zuwiderlaufen ,
mußsich dievonderGemeinschaft festgelegt «Einfuhrregelung aufalle
derartigen Waren mitUrsprung inBangladesch ungeachtet ihrer Herkunft
beziehen .
•••/•••

-2-
k.DievonderGemeinschaft vorgesehenen mengenmäßigen Beschränkungen
sollen nach dem inderVerordnung (EWG )11)*,102?/?0desRaten und
irsbesondere inArtikel 11 (1) .festgelegten Verwal tungoverfahren fUr
mengenmäßige Gemelnschaf tskontingen teverwaltet werden .Mach diesem
Verfahren mußderRatdieKriterien fUrd£©Aufteilung derKontingent «
festlegen .
Hierbei handelt OBsich inerster Linie uladieAufteilur)gskriteri®n ,
nach denen dieHöchstmengen indem letssfceh Abkommen aufgeteilt worden
waren .
Diese Kriterien wurden allerdings nach ,denWährend derLaufzeit
dieses Abkommens gemachten Erfahrungen del-art angepaßt ,daß man sich
aufgrund derbisherigen Arbeitsergebnisse bei derAufteilung der
Höchstmengen zwischen denMitgliodotauten mehr nach d«mVeraorgunge -
bedarf derMärkte liebten konnte ,(l)
5»Dasparaphierte Abkommen eicht vor »daßEinfuhren ,j.ü1«ein©
Höchstmengenregelung gilt ,von den Gemeinischa f.™bn!"H lden fjimc
weiteres undunverzüglich angenommen wenden ,wenn der Einfihrcr
eine von den Behörden Bangladeschs ausgestellte Ausi'Jiür^e^'ihmignng
vorlegt ,inderbescheinigt wird ,daßdl*Mengen aufdieverein­
barten Höchstroengen angerechnet wurdrn .Diese Bestimmung ver­
pflichtet somit dieBehörden derMitgliodiutaaten ,Einfuhrge­
nehmigungen aufVorlage eines miteiner Ausfuhrgenehmigung ver«
aehenen Antrags ohne weiteres und unver(tü|;lich Ruerteilen ,
sofern die vereinbarten Beschränkungen billgehalten werden .
6«Damit dieZiele desAbkommens möglichst schnell verwirklicht
werden können ,schlügt dieKommission d«smRat vttr ,beiliegenden
Estwurf einer Verordnung sobald wiemöglich zuerlassen «
(1)DieAufteilung wird Gegenstand einer Verordnung sein ,dievon
derKommission ebenfalls aufderGrundlage derVerordnung 1023/70
zuverabschieden ist »

VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
über dieEinfuhrregelung fürbestimmte Juteerzeugnisse
mitUrsprung inderVolksrepublik Bangladesch
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT BN-
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft ,insbesondere aufArtikel 113 »
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft unddieVolksrepublik Bangladesch
haben einAbkommen über den landel mit Juteerzeugnissen ausgehandelt .
DerRat hatdieEmpfehlung derKommission über denAbschluß dieses Abkommens ge-
billigt .
Esistangezeigt ,fürdieAnwendung dieses Abkommens eine Einfuhrregelung
für die betreffenden Waren festzulegen .
Nach demAbkommen ist die Gemeinschaft verpflichtet ,dieEinfuhr bestimmter
Juteerzeugnisse innerhalb von Höchstmengen zuzulassen ,deren
Einhaltung durch einvereinbartes Doppelkontrollsystem sichergestellt wird .
Zudiesem Zweck sind geeignete ,inderGemeinschaft fürdieJahre 1976 ,1977
1978 und1979 geltende Bestimmungen sowie »dieKriterien fürdieAufteilung
dermitderVolksrepublik Bangladesch vereinbarten Hächstmengen festzusetzen
AlsAufteilungskriterien sind diejenigen zuwählen ,diederAufteilung
derHöchstmengen imRahmen desvorhergehenden Abkommens mitder
Volksrepublik Bangladesch zugrunde gelegt wurden ,dieallerdings nach den
beiderDurchführung dieses früheren Abkommens gemachten Erfahrungen soan­
gepaßt werden müssen ,daßdieAufteilung awischen denMitgliedstaaten dem
Versorgungsbedarf derMärkte besser entspricht .
Esmußgewährleistet werden ,daßdieZielsetzungen desAbkommens nicht durch
indirekte Einfuhren vonWaren mitUrsprung inderVolksrepublik Bangladesch
umgangen werden .

-2-
Die Einfuhren nliseen auf die fürdasJahr geltenden Höchstaengen ange­
rechnet werden ,indes dieWaren aus derVolksrepublik Bangladesch aus­
geführt werden .
Waren ,die imaktiven Veredelungsverkehr oder ineinen anderen Verfahren zur vor­
übergehenden Verwendung indasZollgebiet derGemeinschaft verbracht und ausdiesem
Gebiet unbearbeitet oder nach Bearbeitung wieder ausgeführt werden ,sollten nicht
aufdieobengenannten Höchstmengen angerechnet werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
1. Für die inAnhang Aaufgeführten Juteerzeugnisse Bit Ursprung inder
Volksrepublik Bangladesch ,diezwischen den 1.Januar T97& unddem 31.De­
zember 1979 ausgeführt werden ,gelten bei der linfufcr indieGemeimchaft
die zwischen derGemeinschaft und derVolksrepublik Bangladesch vereinbarte :.,
*
invorgenanntem Anhang aufgeführten Höchstmeng«n .
2* Piese Mannen werften nach demVerfahren derVerordnwrw (EWG )Nr.
1023/70desBates 25*"ai1970 -"zurFestlegung eines geseinsamen Ver­
fahrens fürdieVerwaltung mengenmäßiger Kontingente (l)tinsbesondere nech
Artikel 11zwischen denMitgliedstaaten soaufgeteilt «daA dieAusweitung
undgeordnete Entwicklung desHandels mit Juteerzeugnisselt sichergestellt
sowie Übertragungen bzw .Vorgriff »voneinen Jahr aufdasandere möglich
sind *BeiderAufteilung ,dierondenEinfuhren indieKitgliedstaaten nach
denderzeitigen Bedingungen ausgeht ,wird jedoch berücksichtigt ,daßdiese
Mengen schrittweise dem Versergungsbedarf derMärkte angeglichen werden
müssen .
4
3* Diezuständigen Behörden der jeweiligen Mitgliedstaaten genehmigen
dieEinfuhr der inAbsatz 1genannten Waren ohne weiteres ,unverzüglich und
innerhalb derfestgelegten Höchstmengen ,wenn derEinfVhrer dievonden
zuständigen Behörden derVolksrepublik Bangladesch ausgestellte Ausfuhr­
genehmigung ait den inAnhang Bgenannten Angaben iaOriginal vorlegt .
(1)ABl .Nr.h vonfc.6.1970 ,S,1
•••/•••

H. Di«genehmigten Einfuhren werden auf die fürdenJahres -
zeitraua geltenden Höchstqjpngen §ngerechnet ,indendieWaren zweck «
Ausfuhr indieGemeinschaft inBangladesch verladen wurden .
5. Waren ,dieiaaktiven Veredelungsverkehr oder ineinem anderen
Verfahren zurvorübergehenden Verwendungen dasZollgebiet derGemeinschaft
verbracht undausdiesem Gebiet tinbearbeitet oder nach Bearbeitung wieder -
ausgeführt werden ,werden nichtaufdie_in Absatz 1vorgesehenen Höchstmengen
angerechnet .
Artikel 2
Diese Verordnung tritt andritten ¥age nach ihrer Veröffent­
lichung iaAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft «
Diese Verordnung ist inallen ihfen Teilen verbindlich und
gilt unaittelbar injedea Mitgliedstaat »
laNaaen des lates
, Der PrKfeideat
Geschehen *«Brüssel ,aa

IflArtikel 1vorgesehene Höchstmengea
|Gruppe GZT Warenbezeichnung Höchstmengen
Nr. Nr.
1976 1977 19781979
V5 57.10 Gewebe aus Jute oder anderen textilen Bast­
fasern derTarifnr .57.03 *
exB.miteiner Breite vonmehr als 150cmf
ausgenommen Gewebe derGruppe 75.720 6.235 6.789 7.386
7 57.10 Β(1) Gewebe aus Jute oder anderen textilen Bast­
fasern derTarifnr .57.03 s
exB.miteiner Breite vonmehr als150cm,
ganz oder teilweise gefärbt oder be­
druckt ,ohne erkennbare Borte inder
Stoffbreite .1.3861Λ92 1.605 1.725ANHANG A
(metrische Tonnen )

ANHANG B
INARTIKEL IABSATZ 3VORGESEHENE ANGABEN
Dievondenindischen Behörden erteilten Ausfuhrgenehmigungen fürdie
unter diese Verordnung fallenden Waren enthalten folgende Angaben :
a)Bestimmung (jeweiliger Kitgl j.odstaat )
b)Laufende Nummer ,
c)Name undAnechrifi do® Mrsfuhrersa
d)Name undAnochri ftdesAusführerse
e)Nettogewicht (inkgoder Tonnen )undWert »
f)Gruppe undTarifierung derWare
g)VondenBehörden aufgestellte Bescheinigung ,tinCdie
Menge vonder fürAuefuhren noch derGemeinschaft (be­
treffender Mitgliedataat )festgesetzten Hüchetmengi
abgezogen worden oder gegebenenfalls zursofortigen
Wiederausfuhr oder Wiederausfuhr nach Veredelung aus
derGemeinschaft bestimmt ist ,
h)Jahr ,indemdieWare ausgeführt ,d«h.zwecks Ausfuhr
nach derGemeinschaft InIndien verladen worden ist*