9dash in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2001) 63) (1),
9dash unter Hinweis aufseinen Standpunkt aus zweiter Lesung (2) zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates (3),
9dash in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemein-
samen Standpunkt (KOM(2001) 376 9dash C5-0297/2001),
9dash gestützt aufArtikel 251 Absatz 5 des EG-Vertrags,
9dash gestützt aufArtikel 83 seiner Geschäf tsordnung,
9dash in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuss (A5-0313/2001),
1. nimmt den gemeinsamen Entwurfan;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz
1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;
3. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeich-
nen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften zu veranlassen;
4. beauftragt seine Präsidentin, diese legislative Entschließung dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 154 E vom 29.5.2001, S. 265.
(2) Am 16.5.2001 angenommene Texte Punkt 8.
(3) ABl. C 93 vom 23.3.2001, S. 24.
4. Außerordentlicher Europäischer Rat /dash Brüssel, 21. September 2001
B5-0666, 0668 und 0674/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Außerordentlichen Tagung des Europäischen
Rates vom 21. September 2001 in Brüssel
Das Europäische Parlament,
9dash in Kenntnis der Schlussfolgerungen der Außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates vom
21. September 2001 in Brüssel sowie der Erklärungen von Kommission und Rat am 3. Oktober 2001im Plenum zum Ergebnis dieser Tagung,
9dash in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates „Justiz und Inneres“ vom 20. September 2001 und des
Rates „Wirtschaft und Finanzen“ vom 21. September 2001,
9dash in Kenntnis der gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, der
Präsidentin des Europäischen Parlaments, des Präsidenten der Kommission und des Hohen Vertretersfür die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik vom 14. September 2001 zu dem Terroranschlagaufdas World Trade Centre und das Pentagon und angesichts der zahlreichen Opf er und der weitrei-chenden Auswirkungen aufdie Sicherheit der Bürger,
9dash in Kenntnis der Resolution 1368 (2001) des UN-Sicherheitsrats vom 12. September 2001, in der diese
Anschläge einstimmig verurteilt werden und der Sicherheitsrat seine Bereitschaft zum Ausdruck bringt,
alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um auf den Anschlag vom 11. September 2001 zuantworten und alle Formen des Terrorismus in Einklang mit seiner Verantwortung der Charta derVereinten Nationen zu bekämpfen,
9dash in Kenntnis der Resolution 1269 (1999) des UN-Sicherheitsrats vom 12. September 1999, in der alle
terroristischen Anschläge verurteilt werden, ungeachtet ihres Motivs und ungeachtet der Frage, wo undvon wem sie begangen wurden, und in der bekräftigt wird, dass die Unterdrückung des internationalenTerrorismus einschließlich desjenigen, in den Staaten verwickelt sind, einen wesentlichen Beitrag zurErhaltung des internationalen Friedens und der Sicherheit darstellt,C 87 E/216 DE 11.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 4. Oktober 2001
9dash in Kenntnis der Resolution 1373 (2001) des UN-Sicherheitsrats vom 28. September 2001,
9dash unter Hinweis aufseine Empf ehlung vom 5. September 2001 zur Rolle der Europäischen Union beim
Kampfgegen den Terrorismus (2001/2016(INI)) (1),
A. zutiefst bestürzt über den mörderischen Terroranschlag auf das World Trade Centre in New York und
das Pentagon in Washington,
B. in der Erwägung, dass diese Terroranschläge und terroristische Aktivitäten allgemein ein Verbrechen
gegen die Menschlichkeit und gegen die Werte einer offenen, demokratischen, multikulturellen Gesell-schaft darstellen und als solche Frieden, Stabilität und Sicherheit in der Welt bedrohen,
C. in Kenntnis der Erklärung der 19 NATO-Mitgliedstaaten, in der erstmalig aufArtikel 5 des Nordatlan-
tikvertrags zurückgegriffen wird, als eindeutiges Zeichen der europäisch-amerikanischen Solidaritätund als Garant ihrer gemeinsamen Beteiligung am Kampfgegen den Terrorismus aufallen Stuf en, zuder der Vertrag verpflichtet,
D. in der Erwägung, dass der Kampfgegen den internationalen Terrorismus eine deutliche Stärkung der
einschlägigen Zuständigkeiten der Europäischen Union bedingt,
E. in der Erwägung, dass der Kampfgegen den Terrorismus in erster Linie ein straf rechtliches Vorgehen
sowie eine verstärkte Politik der Verbrechensbekämpfung auf internationaler Ebene erfordert; in der
Erwägung, dass unbedingt sichergestellt sein muss, dass ein solches Vorgehen mit der Achtung der
Grundfreiheiten als Grundlage der Zivilisation vereinbar ist,
1. spricht der Bevölkerung und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika seine Solidarität
und den Verletzten und den leidtragenden Familien der Opfer aus den USA und aus vielen anderen Län-dern, die unter diesem Terroranschlag zu leiden hatten, sein Mitgefühl aus;
2. erkennt den Heldenmut der Rettungsdienste von New York und Washington an, insbesondere der
Feuerwehrleute, von denen viele ihr Leben zur Rettung anderer geopfert haben, und würdigt den selbst-losen Mut der Passagiere, die die Kidnapper des vierten Flugzeugs überwältigten und dabei ihr eigenesLeben ließen, dadurch jedoch zahlreiche andere Menschenleben retteten;
3. verurteilt den schamlosen Missbrauch der Religion durch diejenigen, die diese mörderischen Taten
begangen haben, die nicht mit einem friedlichen Islam zu vereinbaren sind; lehnt solche Auffassungen mitNachdruck ab, wonach eine Kultur aufgrund ihrer religiösen Zugehörigkeit für überlegen erklärt wird;bekräftigt, dass die Bekämpfung des Terrorismus mit der Einhaltung der Grundfreiheiten in Einklang stehenmuss, und bekundet in diesem Zusammenhang den europäischen Moslems und den in EU-Ländern leben-den Moslems seine volle Unterstützung und Solidarität;
4. unterstützt den vom Europäischen Rat ausgehenden Vorschlag zur Aushandlung eines internatio-
nalen Übereinkommens zwischen der Europäischen Union und den USA über justizielle und polizeiliche
Zusammenarbeit aufder Grundlage der Verträge;
Außen- und Sicherheitspolitik
5. fordert das Regime in Kabul auf, die Resolution des Sicherheitsrats zu erfüllen, in der die Ausliefe-
rung der für diese Anschläge verantwortlichen Personen an die internationale Justiz gefordert wird;
6. betont, dass das afghanische Volk unabhängig von den derzeitigen Entwicklungen enorm unter dem
internationalen Terrorismus und dem Taliban-Regime leidet, und fordert deshalb weitreichende humanitäreBemühungen;
7. fordert die Kommission auf, der Zusammenarbeit mit dem Hohen Kommissariat der Vereinten Natio-
nen für die Flüchtlinge zur Bewältigung des Problems der afghanischen Flüchtlinge besonderen Vorrang zuverleihen;
8. begrüßt in diesem Zusammenhang den Besuch der EU-Troika in einigen asiatischen und arabischen
Ländern, um den Dialog einzuleiten und dem gemeinsamen Ziel der Bekämpfung des Terrorismus näherzu kommen;
9. weist nachdrücklich aufdie Notwendigkeit hin, die Einberuf ung des Parlamentarischen Europa-Mittel-
meer-Forums im Rahmen des Prozesses von Barcelona zu beschleunigen, um den politischen Dialog nochmehr zu vertiefen;
(1) Angenommene Texte Punkt 1.11.4.2002 DE C 87 E/217 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 4. Oktober 2001
10. unterstützt den Aufruf der Europäischen Union zu einer möglichst breiten Koalition gegen den
Terrorismus unter der Führung der Vereinten Nationen;
11. stimmt der Schlussfolgerung des Rates zu, dass der Kampf gegen den Terrorismus umso wirksamer
geführt werden kann, wenn er sich auf einen eingehenden politischen Dialog mit den Ländern und Regio-nen der Welt stützt, in denen sich der Terrorismus entwickelt, sowie aufdie Fortsetzung der Investitions-tätigkeit und die Unterstützung für Konfliktverhütungsmaßnahmen, und fordert nachdrücklich, dass dieBeziehungen der Europäischen Union zu Drittländern weiterhin aufden grundlegenden Prinzipien derMenschenrechte, der Demokratie und der verantwortungsvollen Staatsführung beruhen;
12. ruft insbesondere die Europäische Union nachdrücklich auf, ihren Kampf gegen unkontrollierte und
illegale Waffenexporte und die weltweite Verbreitung schwerer und leichter Waffen sowie den Kampfgegen chemische und biologische Waffen zu verstärken;
13. fordert den Rat auf, unverzüglich tätig zu werden, sobald das Parlament seine Stellungnahme zu
dem Rahmenbeschluss über den europäischen Haftbefehl und zu der gemeinsamen Definition von Terro-
rismus abgegeben hat;
14. fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, mit der Regierung der Vereinigten Staaten auf der
Grundlage der Resolution 1368 (2001) zusammenzuarbeiten, um Täter, Verantwortliche und Geldgeberder Anschläge sowie all diejenigen zu finden, die ihnen Schutz geboten haben; ist der Auffassung, dassalle Aktionen angemessen und gezielt sein müssen, damit keine unschuldigen Zivilisten und deren Eigen-tum Schaden leiden;
15. unterstützt nachdrücklich die Schlussfolgerung des Außerordentlichen Europäischen Rates, wonach
die Union ihre gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Politik der Entwicklungszusammen-arbeit weiter ausbauen, sich dabei stärker an der Verhütung und Stabilisierung von Konflikten beteiligenund dazu die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik einschließlich der schnellen Eingreiftruppeund der Krisenreaktionsfazilität so schnell wie möglich zu einem einsatzbereiten Instrument machen soll;
16. begrüßt das erneute Engagement des Europäischen Rates, im Nahen Osten für Frieden zu sorgen;
fordert in diesem Zusammenhang die rasche Wiederaufnahme des Dialogs zwischen Israelis und Palästi-nensern aufder Grundlage aller Empf ehlungen aus dem Mitchell-Bericht, um gemäß den entsprechendenResolutionen des UN-Sicherheitsrats eine umfassende Einigung zu erreichen;
Innere Sicherheit und Justiz
17. begrüßt die beiden kürzlich von der Kommission verabschiedeten Vorschläge zur Bekämpfung des
Terrorismus sowie zum europäischen Haftbefehl und zum Auslieferungsverfahren zwischen den Mitglied-staaten und fordert die Kommission auf, weitere Rechtsvorschriften zur Bekämpfung des Terrorismus aufden Weg zu bringen, wodurch sich gegenüber den schon geltenden nationalen und internationalenInstrumenten ein eindeutiger Mehrwert ergeben würde und wobei von den strengsten nationalen Rechts-vorschriften ausgegangen werden müsste;
18. fordert den Rat dringend auf, diesen Beschluss unverzüglich anwendbar zu machen, indem er dem
Europäischen Parlament so bald wie möglich den Rahmenbeschluss über den europäischen Haftbefehl, diegemeinsame Definition von Terrorismus sowie den Rahmenbeschluss über gemeinsame Ermittlungsteamsvorlegt;
19. fordert die Mitgliedstaaten dringend auf, den Rahmenbeschluss über den europäischen Haftbefehl,
die gemeinsame Definition von Terrorismus und den Rahmenbeschluss über gemeinsame Ermittlungsteamsunverzüglich nach Anhörung des Europäischen Parlaments umzusetzen;
20. ist der Ansicht, dass die Intensivierung der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit, insbeson-
dere bei der Bekämpfung des Terrorismus, Hand in Hand mit der Verstärkung der parlamentarischen undgerichtlichen Kontrolle und der Aufrechterhaltung des Schutzes des Grundrechte und Grundfreiheiten
erfolgen muss;
21. erwartet, dass der Rat gemeinsam mit ihm zu einem Konsens über die Geldwäsche-Richtlinie
gelangt;
22. fordert die Polizeikräfte und Geheimdienste der EU-Mitgliedstaaten auf, eng mit den amerikanischen
Behörden zusammenzuarbeiten, um den Terrorismus zu bekämpfen und die Verantwortlichen vor Gerichtzu bringen;C 87 E/218 DE 11.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 4. Oktober 2001
23. begrüßt die Forderung des Europäischen Rates nach Durchführung aller geltenden internationalen
Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus und fordert deshalb die betroffenen Mitgliedstaaten auf,den Prozess des Beitritts zu den und/oder der Ratifizierung und wirkungsvollen Durchsetzung derbestehenden Übereinkommen gegen Terrorismus, einschließlich des Internationalen Übereinkommens zurBekämpfung der Finanzierung des Terrorismus (1999), das bisher lediglich von einem einzigen Mitglied-staat ratifiziert wurde, zu beschleunigen;
24. fordert, dass die Satzung des Internationalen Strafgerichtshofs, der in das System der Vereinten
Nationen eingebunden ist und für die schwersten Verbrechen von Belang für die gesamte internationale
Gemeinschaft zuständig ist, ratifiziert wird;
25. betont die unlängst bei der gegenseitigen Anerkennung von gerichtlichen Entscheidungen erzielten
Fortschritte, insbesondere durch die aufdem letzten Außerordentlichen Rat „Justiz und Inneres“ vor-geschlagenen Maßnahmen, und appelliert an alle Mitgliedstaaten, keine neuen gerichtlichen oder rechtli-chen Hindernisse zu errichten, die diese Ergebnisse in irgendeiner Weise gefährden könnten;
26. verpflichtet sich, die erforderlichen Haushaltsmaßnahmen zu ergreifen, um den gestiegenen Bedarf
in den Bereichen Terrorismusbekämpfung, Flüchtlingshilfe und Bekämpfung der Armut zu finanzieren;
27. fordert den Rat auf, die Möglichkeit ernsthaft in Erwägung zu ziehen, die justizielle und polizeiliche
Zusammenarbeit 9dash oder zumindest den Kampfgegen das organisierte Verbrechen einschließlich desTerrorismus 9dash in den ersten Pfeiler einzubinden, und zwar mithilfe von Artikel 42 des EU-Vertrags, dadies der beste Weg ist, um angemessen aufdie Herausf orderungen zu reagieren, mit denen die EuropäischeUnion konfrontiert ist;
Flugsicherheit
28. fordert den Rat dringend auf, Sicherheitsmaßnahmen für alle öffentlichen Verkehrsträger, insbeson-
dere Flugzeuge und Schiffe, sowie für Industrie- und Kernkraftanlagen zu unterstützen;
29. verpflichtet sich, seiner Rolle bei der raschen Verabschiedung der verschiedenen Legislativvorschläge
zur Flugsicherheit, die derzeit geprüft werden, gerecht zu werden; erwartet rasche Fortschritte im Rat, dadie Verzögerung bestimmter Entscheidungen durch die Unstimmigkeiten über den Status von Gibraltar
nicht mehr hingenommen werden kann; begrüßt die Entscheidung der Kommission zur Vorlage ihrer seit
langem fälligen Vorschläge für ein wirkungsvolles europäisches Luftverkehrsmanagementsystem am10. Oktober 2001 und betont die Notwendigkeit einer raschen Weiterbehandlung auflegislativer Ebene;
Wirtschaftliche Fragen
30. fordert die Kommission auf, ihm einen Bericht über die Auswirkungen der Terroranschläge auf die
Weltwirtschaftslage vorzulegen; beauftragt seinen zuständigen Ausschuss, diesen Bericht entsprechend wei-
terzubehandeln;
31. fordert ein gemeinsames Vorgehen, um die internationalen Finanzmärkte einer angemessenen
Kontrolle zu unterwerfen und Offshore-Banking und Steueroasen abzuschaffen, um den Praktiken derGeldwäsche wirksam entgegenzuwirken;
32. legt den Mitgliedstaaten nahe, gemeinsame Schritte zur Unterbindung von Kapitalbewegungen zu
ergreifen, die Terroristennetze mit Geld versorgen, und gibt der Hoffnung Ausdruck, dass die Finanzmärktesich in der Weise neu ordnen werden, dass die Überwachungsinstanzen eine wichtigere Rolle haben und
dass Insider-Geschäfte und Geldwäsche bekämpft werden; vertritt die Auffassung, dass das Bankgeheimnis
nicht den Ermittlungen über die Finanzierung des internationalen Terrorismus entgegenstehen sollte;
33. vertritt die Auffassung, dass es wegen der Folgen der terroristischen Anschläge vom 11. September
für die Weltwirtschaft noch wichtiger wird, auf der für November 2001 in Katar geplanten WTO-Minister-konferenz erfolgreich eine neue, umfassende Verhandlungsrunde einzuleiten;
*
**
34. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie der Regierung
und dem Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika zu übermitteln.11.4.2002 DE C 87 E/219 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 4. Oktober 2001