11 01 01 01 (am Sitz und in den Vertretungen der Kommission)

Die Kommission ist bemüht, einen politischen Dialog und eine regelmäßige Abstimmung mit den Cookinseln einzuführen, um die Verwaltung des Abkommens und des Protokolls sowie den Beitrag der EU zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Ressourcen zu optimieren. In jedem Fall unterliegen alle Zahlungen, die die Kommission im Rahmen eines partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei leistet, den kommissionsüblichen Vorschriften und Verfahren im Haushalts- und Finanzbereich. Das heißt, dass insbesondere eine vollständige Identifizierung der Bankkonten der Drittstaaten, auf die die finanzielle Gegenleistung überwiesen wird, möglich ist. In vorliegendem Protokoll besagt Artikel 2 Absatz 7, dass alle Beträge der finanziellen Gegenleistung auf ein Konto der Regierung überwiesen und in das nationale Haushaltsrecht eingetragen werden.

Die Kommission (GD MARE in Zusammenarbeit mit ihrem Fischereiattaché in der Region) kontrolliert regelmäßig die Durchführung dieses Protokolls, insbesondere die Ausschöpfung der Fangmöglichkeiten durch die Wirtschaftsbeteiligten und die gemeldeten Fangdaten.

Mit dem neuen Protokoll wird ein Rahmen für die Fangtätigkeiten der europäischen Flotte in der Fischereizone der Cookinseln geschaffen; gleichzeitig können die europäischen Reeder auf dieser Grundlage Fanglizenzen beantragen, mit denen sie in diesen Gewässern fischen dürfen. Außerdem stärkt das neue Protokoll die Zusammenarbeit zwischen der EU und den Cookinseln bei der Entwicklung einer nachhaltigen Fischereipolitik. Es sieht insbesondere die Überwachung der Schiffe über VMS und die Übermittlung der Fangdaten auf elektronischem Weg vor. Die Unterstützung des Fischereisektors im Rahmen des Protokolls hilft den Cookinseln bei ihrer nationalen Fischereistrategie und besonders bei der Bekämpfung von IUU-Fischerei.

Beitrag zu einer nachhaltigen Fischerei außerhalb der EU-Gewässer, Aufrechterhaltung der europäischen Präsenz in der Fernfischerei sowie Schutz des europäischen Fischereisektors und der Verbraucherinteressen durch Aushandlung und Abschluss von partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei mit Küstenstaaten in Übereinstimmung mit anderen Bereichen europäischer Politik.

Die partnerschaftlichen Fischereiabkommen gewährleisten Übereinstimmung zwischen den Grundsätzen der Gemeinsamen Fischereipolitik und den Verpflichtungen in anderen europäischen Politikbereichen (nachhaltige Nutzung der Ressourcen von Drittländern, Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU), Integration von Partnerländern in die Weltwirtschaft sowie ein besseres fischereipolitisches Handeln auf politischer und finanzieller Ebene).

Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

(1)Die Europäische Union und die Regierung der Cookinseln haben ein partnerschaftliches Abkommen über nachhaltige Fischerei (im Folgenden „Abkommen“) mit einer Laufzeit von fünf Jahren, das stillschweigend verlängert wird, sowie ein Durchführungsprotokoll zum Abkommen (im Folgenden „Protokoll“) ausgehandelt, das den Schiffen der Union Fangmöglichkeiten in den Gewässern einräumt, die in Fischereifragen der Hoheit oder Gerichtsbarkeit der Regierung der Cookinseln unterliegen.

b) ein Beitrag zur Entwicklung der Fischereipolitik der Cookinseln in Höhe von 350 000 EUR für das erste, zweite, dritte und vierte Jahr. Diese Unterstützung entspricht den Zielen der nationalen Fischereipolitik und besonders dem Bedarf der Cookinseln in den Bereichen wissenschaftliche Forschung, handwerkliche Fischerei und Fischereiüberwachung und -kontrolle sowie Bekämpfung der illegalen Fischerei.

Hauptziel des neuen Protokolls ist es, auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten und unter Beachtung der Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der Fischereikommission für den westlichen und mittleren Pazifik (WCPFC) abhängig vom verfügbaren Überschuss Unionsschiffen in der Fischereizone der Cookinseln Fangmöglichkeiten zu eröffnen. Dabei stützte sich die Kommission unter anderem auf die Ergebnisse einer von externen Sachverständigen vorgenommenen vorausschauenden Bewertung, ob der Abschluss eines neuen Abkommens und Protokolls sinnvoll ist. Ziel ist es ferner, die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Cookinseln zur Förderung einer nachhaltigen Fischereipolitik und der verantwortungsvollen Nutzung der Fischereiressourcen in der Fischereizone der Cookinseln im Interesse beider Parteien zu vertiefen.

Auf der Grundlage der einschlägigen Verhandlungsdirektiven führte die Kommission mit der Regierung der Cookinseln Verhandlungen über den Abschluss eines neuen partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und den Cookinseln und des dazugehörigen Durchführungsprotokolls. Im Anschluss an diese Verhandlungen wurden am 21. Oktober 2015 ein neues Abkommen und ein neues Protokoll paraphiert. Sie gelten gemäß Artikel 16 des Abkommens und Artikel 12 des Protokolls für einen Zeitraum von acht bzw. vier Jahren ab dem Datum des Beginns der vorläufigen Anwendung, d. h. ab dem Zeitpunkt ihrer Unterzeichnung.

EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 22.3.2016 COM(2016) 146 final ANHÄNGE des Vorschlags für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss eines partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Cookinseln und des dazugehörigen Durchführungsprotokolls



ANHÄNGE des Vorschlags für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss eines partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Cookinseln und des dazugehörigen Durchführungsprotokolls ANHANG I PARTNERSCHAFTLICHES ABKOMMEN ÜBER NACHHALTIGE FISCHEREI zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Cookinseln DIE EUROPÄISCHE UNION, im Folgenden die „Union“, und DIE REGIERUNG DER COOKINSELN, im Folgenden die „Cookinseln“, zusammen im Folgenden „die Vertragsparteien“, IM GEISTE der engen Zusammenarbeit zwischen der Union und den Cookinseln, insbesondere im Rahmen des Abkommens von Cotonou, sowie des beiderseitigen Wunsches, diese Zusammenarbeit zu stärken, IN ANBETRACHT des Wunsches beider Vertragsparteien, die nachhaltige Bewirtschaftung von Fischereiressourcen durch Zusammenarbeit zu fördern, UNTER HINWEIS AUF das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 (SRÜ) und das Übereinkommen zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und von weit wandernden Fischbeständen, IN ANERKENNUNG DER TATSACHE, dass die Cookinseln im Einklang mit dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen in einer Zone von bis zu 200 Seemeilen ab der Basislinie ihre Hoheitsgewalt und Gerichtsbarkeit ausüben, ENTSCHLOSSEN, die Beschlüsse und Empfehlungen der einschlägigen regionalen Fischereiorganisationen, denen die Vertragsparteien angehören, anzuwenden, EINGEDENK der Bedeutung der Grundsätze des Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei, der auf der Konferenz der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) 1995 verabschiedet wurde, ENTSCHLOSSEN, im beiderseitigen Interesse im Hinblick auf eine verantwortungsvolle Fischerei mit dem Ziel der langfristigen Bestandserhaltung und einer nachhaltigen Bewirtschaftung der lebenden Meeresschätze zusammenzuarbeiten, IN DER ÜBERZEUGUNG, dass eine solche Zusammenarbeit auf Initiativen und Maßnahmen gestützt sein muss, die, ob gemeinsam oder allein durchgeführt, einander ergänzen, im Einklang mit der Zielsetzung stehen und Synergien erzielen, IN DER ABSICHT, für die Zwecke dieser Zusammenarbeit einen Dialog aufzunehmen, um die Fischereipolitik der Cookinseln durch die Einbindung von Akteuren der Zivilgesellschaft umzusetzen,

IN DEM WUNSCH, die Modalitäten und Bedingungen für die Fischereitätigkeiten von Unionsschiffen in den Fischereigewässern der Cookinseln sowie die Unterstützung einer verantwortungsvollen Fischerei in diesen Gewässern durch die Union festzulegen, IN DEM FESTEN WILLEN, eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Fischereiwirtschaft sowie damit zusammenhängenden Bereichen durch Förderung der Kooperation zwischen Unternehmen beider Vertragsparteien herbeizuführen, KOMMEN WIE FOLGT ÜBEREIN: Artikel 1 – Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck (a)„Behörden der Cookinseln“ das Ministerium für Meeresressourcen der Cookinseln; (b)„Unionsbehörden“ die Europäische Kommission; (c)„Fischerei“ i) die Suche nach, den Fang, die Entnahme oder die Ernte von Fisch; ii) den Versuch, Fisch zu suchen, zu fangen, zu entnehmen oder zu ernten; iii) jede Tätigkeit, bei der davon ausgegangen werden kann, dass sie zur Ortung, zum Fang, zur Entnahme oder zur Ernte von Fisch führt; iv) das Aussetzen, die Suche oder das Einholen von Fischsammelvorrichtungen oder entsprechender Ausrüstung wie Funkbaken; v) jeden Einsatz auf See zur Unterstützung oder in Vorbereitung einer in diesem Absatz beschriebenen Tätigkeit oder (vi) die Nutzung eines Luftfahrzeugs in Verbindung mit einer in diesem Absatz beschriebenen Tätigkeit; (d)„Fischereifahrzeug“ jedes Schiff, Boot oder sonstige Wasserfahrzeug, das für kommerziellen Fischfang oder damit verbundene Tätigkeiten verwendet wird, dafür ausgerüstet ist oder einem Typ angehört, der üblicherweise dafür verwendet wird; (e)„Unionsschiff“ ein Fischereifahrzeug, das die Flagge eines Mitgliedstaats der Union führt und in der Union registriert ist; (f)„Fischereigewässer der Cookinseln“ die Gewässer, über die die Cookinseln die Hoheitsrechte oder die Fischereigerichtsbarkeit ausüben; (g)„Fanggebiete der Cookinseln“ den Teil der Fischereigewässer der Cookinseln, in denen die Cookinseln Unionsschiffen gestatten, Fischfang zu betreiben, wie im Protokoll zu diesem Abkommen und im Anhang beschrieben; (h)„Reeder“ die Person, die für ein Fischereifahrzeug rechtlich verantwortlich ist, es führt und leitet; (i)„außergewöhnliche Umstände“ von den Vertragsparteien nicht zu vertretende Umstände, ausgenommen Naturereignisse, die die Ausübung der Fischereitätigkeiten in den Fanggebieten der Cookinseln verhindern. Artikel 2 – Geltungsbereich Dieses Abkommen enthält die Grundsätze, Regeln und Verfahren für (a)die Bedingungen, unter denen Unionsschiffe in den Fanggebieten der Cookinseln Fischereitätigkeiten ausüben dürfen; (b)die wirtschaftliche, finanzielle, technische und wissenschaftliche Zusammenarbeit im Fischereisektor mit dem Ziel, in den Fischereigewässern der Cookinseln eine verantwortungsvolle Fischerei zu fördern, um die Erhaltung und nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen sicherzustellen und die Fischereiwirtschaft der Cookinseln zu fördern; (c)die Zusammenarbeit bei Bewirtschaftungs-, Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen in den Fischereigewässern der Cookinseln, mit deren Hilfe gewährleistet werden soll, dass die vorgenannten Regeln und Bedingungen eingehalten werden, die Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände und Bewirtschaftung der Fischereien Wirkung zeigen und insbesondere illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei verhindert wird. Artikel 3 – Grundsätze und Ziele der Durchführung dieses Abkommens

1.Die beiden Vertragsparteien verpflichten sich, in den Fischereigewässern der Cookinseln verantwortungsvolle Fischerei nach den Grundsätzen des FAO-Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei sowie dem Prinzip der Nichtdiskriminierung zu fördern. 2.Die Behörden der Cookinseln verpflichten sich, anderen in den Fanggebieten der Cookinseln tätigen ausländischen Flotten, die dieselben Merkmale aufweisen und die unter dieses Abkommen fallenden Arten befischen, keine günstigeren als die in diesem Abkommen festgelegten Bedingungen einzuräumen. 3.Im Interesse der Transparenz verpflichten sich die Cookinseln, jedes Abkommen, mit dem ausländischen Flotten der Fischfang in Gewässern unter ihrer Gerichtsbarkeit gestattet wird, zu veröffentlichen. Der Gemischte Ausschuss prüft relevante Informationen über die Fangkapazität in den Gewässern der Cookinseln. 4.Die Vertragsparteien verpflichten sich, das Abkommen im Einklang mit Artikel 9 des Abkommens von Cotonou in Bezug auf Menschenrechte, demokratische Grundsätze und das Rechtsstaatsprinzip und entsprechend dem in den Artikeln 8 und 96 des Abkommens von Cotonou festgelegten Verfahren umzusetzen. 5.Die Vertragsparteien verpflichten sich, dafür zu sorgen, dass dieses Abkommen nach den Grundsätzen des verantwortungsvollen wirtschaftlichen und sozialen Handelns umgesetzt und dabei dem Zustand der Fischbestände Rechnung getragen wird. 6.Die Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zu den grundlegenden Prinzipien und Rechten bei der Arbeit ist vollumfänglich auf alle Seeleute anwendbar, die auf Unionsschiffen anheuern, insbesondere was das Recht auf Vereinigungsfreiheit und Tarifverhandlungen von Arbeitnehmern und das Verbot von Diskriminierung in Beschäftigung und Berufsausübung anbelangt. 7.Die Vertragsparteien konsultieren einander, bevor sie Entscheidungen treffen, die sich auf die Tätigkeiten der Unionsschiffe im Rahmen dieses Abkommens auswirken können. Artikel 4 – Zugang von Unionsschiffen zu den Fanggebieten der Cookinseln 1.Unionsschiffe dürfen in den Fanggebieten der Cookinseln nur dann Fischfang betreiben, wenn sie im Besitz einer gemäß diesem Abkommen erteilten Fanggenehmigung sind. Jede Fischereitätigkeit außerhalb des Rahmens dieses Abkommens ist verboten. 2.Die Behörden der Cookinseln erteilen Unionsschiffen ausschließlich im Rahmen dieses Abkommens Fanggenehmigungen. Die Ausstellung von Fanggenehmigungen an Unionsschiffe außerhalb des Rahmens dieses Abkommens, insbesondere in Form privater Fanglizenzen, ist verboten. 3.Das Verfahren zur Beantragung einer Fanggenehmigung für ein Fischereifahrzeug, die vom Reeder zu zahlenden Gebühren und die Zahlungsweise sind im Anhang des Protokolls festgelegt. Artikel 5 – Finanzielle Gegenleistung 1.Die Union gewährt den Cookinseln eine finanzielle Gegenleistung entsprechend den im Protokoll und im Anhang dieses Abkommens festgelegten Bedingungen, um a)unbeschadet der von den Reedern getragenen Zugangskosten einen Teil der Kosten der Unionsschiffe für den Zugang zu den Fanggebieten und den Fischereiressourcen der Cookinseln abzudecken und b)durch die Unterstützung des Fischereisektors die Fähigkeit der Cookinseln zu stärken, eine nachhaltige Fischereipolitik aufzubauen. 2.Die finanzielle Gegenleistung zur Unterstützung des Fischereisektors gemäß Absatz 1 Buchstabe b a)erfolgt getrennt von den Zahlungen der Zugangskosten gemäß Absatz 1 Buchstabe a, b)hängt von der Verwirklichung der Ziele der Fischereipolitik der Cookinseln im Einklang mit dem Protokoll sowie der Einhaltung der jährlichen und der mehrjährigen Programmplanung für deren Umsetzung ab. 3.Die Zahlung der finanziellen Gegenleistung der Union erfolgt jährlich gemäß dem Protokoll. a)Der Betrag der finanziellen Gegenleistung gemäß Absatz 1 Buchstabe a kann durch den Gemischten Ausschuss geändert werden, wenn

(1)die den Unionsschiffen eingeräumten Fangmöglichkeiten aus Gründen der Bestandsbewirtschaftung reduziert werden, sofern dies auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten für die Erhaltung und nachhaltige Bewirtschaftung der Bestände als erforderlich angesehen wird, oder (2)die den Unionsschiffen eingeräumten Fangmöglichkeiten erhöht werden, sofern der Zustand der Bestände dies auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten zulässt. b)Der Betrag der finanziellen Gegenleistung gemäß Absatz 1 Buchstabe b kann geändert werden, wenn die Bedingungen für die finanzielle Unterstützung zur Durchführung fischereipolitischer Maßnahmen auf den Cookinseln neu festgelegt werden, sofern die vom Gemischten Ausschuss festgestellten spezifischen Ergebnisse der jährlichen sowie der mehrjährigen Programmplanung dies rechtfertigen. c)Die finanzielle Gegenleistung kann in Anwendung der Artikel 13 und 14 ausgesetzt werden. Artikel 6 – Gemischter Ausschuss 1.Es wird ein Gemischter Ausschuss aus geeigneten Vertretern der Union und der Cookinseln eingerichtet. Er ist für die Überwachung der Anwendung dieses Abkommens verantwortlich und kann Änderungen des Protokolls, des Anhangs und von dessen Anlagen verabschieden. 2.Der Gemischte Ausschuss hat insbesondere folgende Überwachungsaufgaben: a)Kontrolle der Durchführung, Auslegung und Anwendung dieses Abkommens und insbesondere der Festlegung der jährlichen sowie der mehrjährigen Programmplanung gemäß Artikel 5 Absatz 2 und Bewertung der Umsetzung; b)Aufrechterhaltung der notwendigen Verbindung in Fragen von gemeinsamem Interesse im Bereich der Fischerei; c)gütliche Beilegung von Streitigkeiten, zu denen die Auslegung oder Anwendung des Abkommens Anlass geben könnte. 3.Der Gemischte Ausschuss kann in folgenden Bereichen Änderungen des Protokolls, der Anhänge und Anlagen dieses Abkommens beschließen: a)Neubewertung des Umfangs der Fangmöglichkeiten und infolgedessen der Höhe der entsprechenden finanziellen Gegenleistung; b)Verfahren zur Unterstützung des Fischereisektors; c)technische Bedingungen und Modalitäten, unter denen Unionsschiffe ihre Fischereitätigkeit ausüben. 4.Der Gemischte Ausschuss erfüllt seine Aufgaben im Einklang mit den Zielen dieses Abkommens, mit den Vorschriften der einschlägigen regionalen Fischereiorganisationen und unter Berücksichtigung der Ergebnisse der wissenschaftlichen Konsultationen gemäß Artikel 8. 5.Der Gemischte Ausschuss tritt mindestens einmal jährlich abwechselnd auf den Cookinseln und in der Union oder an einem anderen von den beiden Vertragsparteien bestimmten Ort unter dem Vorsitz der gastgebenden Vertragspartei zusammen. Auf Antrag einer der Vertragsparteien tritt er zu außerordentlichen Sitzungen zusammen. Beschlüsse werden einvernehmlich gefasst und dem gebilligten Sitzungsprotokoll beigefügt. Sie treten an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander über den Abschluss der für ihre Annahme erforderlichen Verfahren unterrichtet haben. 6.Der Gemischte Ausschuss kann sich eine eigene Geschäftsordnung geben. Artikel 7 – Förderung der Zusammenarbeit unter den Wirtschaftsbeteiligten und der Bürgergesellschaft 1.Die Vertragsparteien fördern die wirtschaftliche, wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit in der Fischerei und den mit ihr verbundenen Sektoren. Sie konsultieren einander insbesondere, um die verschiedenen zu diesem Zweck vorstellbaren Maßnahmen zu erleichtern und zu fördern. 2.Die Vertragsparteien verpflichten sich, den Austausch von Informationen über Fangtechniken und Fanggeräte, Methoden der Bestandserhaltung sowie industrielle Verfahren zur Verarbeitung von Fischereierzeugnissen zu fördern.

3.Die Vertragsparteien bemühen sich, soweit angemessen, günstige Bedingungen für die Förderung der Beziehungen zwischen ihren Unternehmen auf technischem, wirtschaftlichem und kommerziellem Gebiet zu schaffen, indem sie die Herausbildung eines unternehmensentwicklungs- und investitionsfreundlichen Umfeldes vorantreiben. 4.Die Vertragsparteien unterstützen, wenn angemessen, die Gründung gemischter Gesellschaften von gemeinsamem Interesse unter strikter Einhaltung der Rechtsvorschriften der Cookinseln und der Union. Artikel 8 – Wissenschaftliche Zusammenarbeit 1.Während der Laufzeit des Abkommens bemühen sich die Union und die Cookinseln darum, bei der Überwachung der Entwicklung der Ressourcen in den Gewässern der Cookinseln zusammenzuarbeiten. 2.Die Vertragsparteien verpflichten sich, einander, soweit erforderlich, in einer gemeinsamen wissenschaftlichen Arbeitsgruppe oder im Rahmen der zuständigen regionalen oder internationalen Organisationen zu konsultieren, um die Bewirtschaftung und Erhaltung der biologischen Ressourcen im westlichen und mittleren Pazifik zu stärken und bei der einschlägigen wissenschaftlichen Forschung zusammenzuarbeiten. Artikel 9 – Zusammenarbeit im Bereich der Überwachung und Kontrolle sowie der Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei Die Vertragsparteien verpflichten sich bei der Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei zusammenzuarbeiten, damit eine verantwortungsvolle, nachhaltige Fischerei betrieben wird. Artikel 10 – Geltungsbereich Dieses Abkommen gilt einerseits nach Maßgabe des Vertrags über die Europäische Union für die Gebiete, in denen dieser Vertrag gilt, und andererseits für das Hoheitsgebiet der Cookinseln. Artikel 11 – Anwendbares Recht 1.Die Unionsschiffe, die in den Fanggebieten der Cookinseln tätig sind, müssen die anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften der Cookinseln beachten, es sei denn, das Abkommen sieht etwas anderes vor. Die Behörden der Cookinseln stellen den Unionsbehörden die anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften zur Verfügung. 2.Die Cookinseln verpflichten sich, alle geeigneten Vorkehrungen für eine wirksame Umsetzung der Bestimmungen dieses Abkommens zur Fischereiüberwachung und kontrolle zu treffen. Die Unionsschiffe arbeiten mit den für die Durchführung der Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen zuständigen Behörden der Cookinseln zusammen. 3.Die Union verpflichtet sich, alle geeigneten Vorkehrungen zu treffen, um zu gewährleisten, dass sich ihre Schiffe an die Bestimmungen dieses Abkommens und die für die Fangtätigkeiten in den Fischereigewässern der Cookinseln geltenden Rechtsvorschriften halten. 4.Die Vertragsparteien konsultieren einander, bevor sie Entscheidungen treffen, die sich auf die Tätigkeiten der Unionsschiffe im Rahmen dieses Abkommens auswirken können. Die Vertragsparteien teilen einander etwaige Änderungen ihrer jeweiligen Fischereipolitik oder Fischereigesetzgebung mit, die sich auf die Tätigkeiten der im Rahmen dieses Abkommens tätigen Unionsschiffe auswirken könnten. Alle geänderten oder neuen Rechtsvorschriften der Cookinseln mit Auswirkungen auf die Tätigkeiten von Unionsschiffen sind gegenüber Unionsschiffen ab dem 60. Tag nach dem Tag durchsetzbar, an dem die Mitteilung der Cookinseln bei den Unionsbehörden eingegangen ist. Artikel 12 – Laufzeit Dieses Abkommen gilt für einen Zeitraum von acht Jahren ab dem Beginn seiner vorläufigen Anwendung. Es verlängert sich automatisch um jeweils acht Jahre, wenn es nicht gemäß Artikel 14 gekündigt wird. Artikel 13 – Aussetzung 1.Die Anwendung dieses Abkommens kann auf die Initiative jeder Vertragspartei ausgesetzt werden im Falle (a)außergewöhnlicher Umstände, die die Ausübung der Fischereitätigkeiten in den Fanggebieten der Cookinseln verhindern, oder (b)von Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung oder die Anwendung dieses Abkommens oder

(c)eines Verstoßes einer der Vertragsparteien gegen die Bestimmungen dieses Abkommens, insbesondere gegen Artikel 3 Absatz 4 in Bezug auf die Menschenrechte oder (d)einer wesentlichen Änderung der dem Abschluss dieses Abkommens zugrunde liegenden politischen Leitlinien, die dazu führt, dass eine der Vertragsparteien eine Änderung des Abkommens beantragt. 2.Die Aussetzung der Anwendung des Abkommens wird der anderen Vertragspartei von der kündigenden Vertragspartei schriftlich mitgeteilt und tritt drei Monate nach Eingang der Mitteilung in Kraft. Mit Übersendung der Mitteilung werden Konsultationen zwischen den Vertragsparteien eingeleitet, durch die die Streitigkeiten innerhalb von drei Monaten gütlich beigelegt werden sollen. 3.Können die Differenzen nicht gütlich ausgeräumt werden und kommt es zur Aussetzung des Abkommens, konsultieren die Vertragsparteien einander weiterhin mit dem Ziel, ihre Streitigkeiten beizulegen. Wird eine solche Beilegung erreicht, so wird die Anwendung des Abkommens wieder aufgenommen und der Betrag der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 5 je nach Dauer der Aussetzung der Anwendung des Abkommens zeitanteilig entsprechend gekürzt, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Artikel 14 – Kündigung 1.Dieses Abkommen kann von einer der Parteien gekündigt werden, insbesondere im Falle (a)des Auftretens außergewöhnlicher Umstände, (b)einer Erschöpfung der betroffenen Bestände, (c)einer geringeren Ausschöpfung der den Unionsschiffen gewährten Fangmöglichkeiten oder (d)der Nichteinhaltung der von den Vertragsparteien im Bereich der Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei eingegangenen Verpflichtungen. 2.Die Kündigung des Abkommens wird der anderen Vertragspartei von der kündigenden Vertragspartei schriftlich mitgeteilt und tritt sechs Monate nach Eingang dieser Mitteilung in Kraft, es sei denn, die Vertragsparteien beschließen einvernehmlich, diese Frist zu verlängern. 3.Die Vertragsparteien konsultieren einander vom Zeitpunkt der Kündigungsmitteilung, um innerhalb von sechs Monaten ihre Streitigkeiten gütlich beizulegen. 4.Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 5 wird für das Jahr, in dem die Kündigung wirksam wird, zeitanteilig entsprechend gekürzt. Artikel 15 – Protokoll und Anhang Das Protokoll mit seinem Anhang und seinen Anlagen ist Bestandteil des Abkommens. Artikel 16 – Vorläufige Anwendung Ab der Unterzeichnung dieses Abkommens durch die Vertragsparteien wird es bis zu seinem Inkrafttreten vorläufig angewendet. Artikel 17 – Inkrafttreten Dieses Abkommen ist in bulgarischer, spanischer, tschechischer, dänischer, deutscher, estnischer, griechischer, englischer, französischer, irischer, kroatischer, italienischer, lettischer, litauischer, ungarischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, slowakischer, slowenischer, finnischer und schwedischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Es tritt in Kraft, sobald die Vertragsparteien einander über den Abschluss der für diesen Zweck erforderlichen Verfahren unterrichtet haben.

ANHANG II Protokoll über die Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Cookinseln Artikel 1 – Laufzeit und Fangmöglichkeiten 1. Die in Artikel 4 des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei (im Folgenden das „Abkommen“) eingeräumten Fangmöglichkeiten werden für einen Zeitraum von vier Jahren ab dem Beginn der vorläufigen Anwendung gewährt für: Vier (4) Thunfisch-Wadenfänger für die Fischerei auf weit wandernde Arten gemäß der Liste in Anhang 1 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982. 2. Absatz 1 gilt vorbehaltlich der Artikel 5 und 6 dieses Protokolls. 3. Gemäß Artikel 4 dieses Abkommens dürfen Unionsschiffe nur dann Fischereitätigkeiten in den Fanggebieten der Cookinseln ausüben, wenn sie im Besitz einer Fanggenehmigung sind, die im Rahmen des vorliegenden Protokolls im Einklang mit dem Anhang erteilt wurde. Artikel 2 – Finanzielle Gegenleistung – Zahlungsweise 1.Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 5 des Abkommens beläuft sich für den Zeitraum gemäß Artikel 1 und die gesamte Laufzeit dieses Protokolls auf insgesamt zwei Millionen achthundertsiebzigtausend Euro (2 870 000 EUR). 2. Diese gesamte finanzielle Gegenleistung setzt sich aus zwei getrennten Elementen zusammen: (a)einem Jahresbetrag für den Zugang zu den Fanggebieten der Cookinseln in Höhe von dreihundertfünfundachtzigtausend Euro (385 000 EUR) für das erste und zweite Jahr und in Höhe von dreihundertfünfzigtausend Euro (350 000 EUR) im dritten und vierten Jahr als Gegenleistung für eine Referenzfangmenge von 7000 Tonnen pro Jahr und (b)einem spezifischen jährlichen Betrag in Höhe von dreihundertfünfzigtausend Euro (350 000 EUR) für die Unterstützung und Durchführung fischereipolitischer Maßnahmen der Cookinseln. 3.Absatz 1 gilt vorbehaltlich der Artikel 3, 5 und 6 dieses Protokolls. 4. Die Union zahlt die Beträge gemäß Absatz 2 Buchstabe a im ersten Jahr spätestens neunzig (90) Tage nach dem Beginn der vorläufigen Anwendung und in den Folgejahren jeweils spätestens am Jahrestag des Beginns der vorläufigen Anwendung dieses Protokolls. 5. Die Behörden der Cookinseln überwachen die Fischereitätigkeiten der Unionsschiffe, um eine ordnungsgemäße Verwaltung der der Union eingeräumten Fangmöglichkeiten unter Berücksichtigung der Bestandslage und der einschlägigen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen zu gewährleisten. (a)Die Cookinseln unterrichten die Unionsbehörden, wenn die Gesamtfangmenge der Unionsschiffe in den Fanggebieten der Cookinseln 80 % der Referenzfangmenge erreicht. Nach Eingang dieser Mitteilung informieren die Unionsbehörden umgehend die Mitgliedstaaten. (b)Sobald 80 % der Referenzfangmenge erreicht wurden, überwachen die Cookinseln täglich die Fangmengen der Unionsschiffe und unterrichten die Unionsbehörden umgehend, wenn die Referenzfangmenge erreicht wurde. Die Unionsbehörden wiederum informieren umgehend die Mitgliedstaaten, sobald sie die entsprechende Mitteilung von den Cookinseln erhalten haben. (c)Haben die Fänge der Unionsschiffe 80 % der Referenzfangmenge erreicht, konsultieren die Vertragsparteien einander unverzüglich und analysieren die Fänge der Unionsschiffe im Verhältnis zu den in den nationalen Rechtsvorschriften der Cookinseln festgelegten Fangbeschränkungen, um die Einhaltung dieser Rechtsvorschriften sicherzustellen. Im Rahmen derartiger Konsultationen kann der Gemischte Ausschuss Unionsschiffen zusätzliche Fangmengen einräumen. (d)Ab dem Tag der Mitteilung der Cookinseln an die Union, dass die Referenzfangmenge erreicht wurde, wird die Gebühr, die die Reeder für die über die Referenzfangmenge von siebentausend (7000) Tonnen hinausgehenden Fänge entrichten müssen, bis zum Ablauf der jährlichen Fanggenehmigungen um zusätzliche 80 % des Gebührensatzes für das betreffende Jahr erhöht. Der Unionsanteil bleibt unverändert. Der von der Union jährlich gezahlte Gesamtbetrag darf das Doppelte des in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a genannten Betrags nicht überschreiten. Übersteigen die Fänge der Unionsschiffe die dem Doppelten des jährlichen Gesamtbetrags der Union entsprechenden Mengen, so wird der Betrag für die über diese Höchstmenge hinausgehenden Fänge im darauffolgenden Jahr gezahlt. 6. Über die Verwendung der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a entscheiden ausschließlich die Behörden der Cookinseln.

7. Alle Beträge der in Absatz 2 genannten finanziellen Gegenleistung werden auf ein Namens-Bankkonto der Regierung der Cookinseln gezahlt. Die finanzielle Gegenleistung gemäß Absatz 2 Buchstabe b wird der für die Durchführung der Unterstützung des Fischereisektors zuständigen Einrichtung zur Verfügung gestellt. Die Behörden der Cookinseln übermitteln den Unionsbehörden rechtzeitig die Bankdaten und geben die einschlägige Haushaltslinie im nationalen Haushaltsrecht an. Die Bankdaten umfassen mindestens folgende Angaben: Name der Empfängereinrichtung, Name des Kontoinhabers, Anschrift des Kontoinhabers, Name der Bank, SWIFT-Code und IBAN. Artikel 3 – Unterstützung des Fischereisektors 1. Der Gemischte Ausschuss legt spätestens hundertzwanzig (120) Tage nach dem Beginn der vorläufigen Anwendung dieses Protokolls ein mehrjähriges sektorales Programm sowie die entsprechenden Durchführungsbestimmungen fest, insbesondere (a)Jahres- und Mehrjahresleitlinien für die Verwendung des spezifischen Betrags der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b; (b)die jährlichen und mehrjährigen Ziele, die im Laufe der Zeit erreicht werden sollen, um den politischen Rahmen zu schaffen, einschließlich der Einrichtung und Aufrechterhaltung der erforderlichen Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen, um Konsultationsverfahren mit Interessengruppen zu fördern und um die Überwachungs- und Kontrollkapazitäten sowie andere kapazitätsbildende Strukturen zur Unterstützung der Cookinseln bei der weiteren Intensivierung ihrer nationalen nachhaltigen Fischereipolitik auszubauen. Bei den Zielen sind die Prioritäten zu berücksichtigen, die die Cookinseln in ihrer nationalen Politik festgelegt haben, die mit der Förderung einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Fischerei, einschließlich geschützter Meeresgebiete, in Zusammenhang steht oder sich darauf auswirkt; (c)Kriterien und Verfahren, soweit angezeigt einschließlich Haushalts- und Finanzindikatoren, zur Bewertung der jährlich erzielten Ergebnisse. 2.Jede vorgeschlagene Änderung am mehrjährigen sektoralen Programm muss vom Gemischten Ausschuss verabschiedet werden. 3.Wünscht eine Vertragspartei eine Sondersitzung des Gemischten Ausschusses, so übermittelt sie mindestens 14 Tage vor dem Datum der vorgeschlagenen Sitzung einen schriftlichen Antrag. 4.Jedes Jahr bewerten die beiden Vertragsparteien im Rahmen des Gemischten Ausschusses, inwieweit bestimmte Ergebnisse bei der Durchführung des vereinbarten mehrjährigen sektoralen Programms erreicht wurden. (a)Die Cookinseln legen jährlich einen Fortschrittsbericht über die zur Unterstützung des Fischereisektors getroffenen Maßnahmen und deren Ergebnisse vor; dieser Bericht wird vom Gemischten Ausschuss geprüft. Darüber hinaus erstellen die Cookinseln vor Ablauf des Protokolls einen Abschlussbericht. Falls erforderlich, können die Vertragsparteien nach Ablauf des Protokolls die Durchführung der Unterstützung des Fischereisektors weiterhin überwachen. (b)Der spezifische Betrag der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b wird in Tranchen gezahlt. Im ersten Jahr der Anwendung des Protokolls wird die Tranche auf der Grundlage des Bedarfs gezahlt, der als Teil der vereinbarten Programmplanung ermittelt wurde. In den nachfolgenden Anwendungsjahren werden die Tranchen auf der Grundlage des Bedarfs, der als Teil der vereinbarten Programmplanung ermittelt wurde, und auf der Grundlage einer Analyse der bei der Unterstützung des Fischereisektors erzielten Ergebnisse gezahlt. Die einzelnen Tranchen werden spätestens 45 Tage nach dem entsprechenden Beschluss des Gemischten Ausschusses ausgezahlt. 5.Die Union behält sich das Recht vor, die Zahlung der spezifischen finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b zu ändern und/oder sie ganz oder teilweise auszusetzen, wenn (a) die erzielten Ergebnisse nach einer Bewertung durch den Gemischten Ausschuss erheblich von der Programmplanung abweichen; (b) diese finanzielle Gegenleistung nicht nach den Vorgaben des Gemischten Ausschusses verwendet wird. 6.Nach Abstimmung zwischen den Vertragsparteien und mit Zustimmung des Gemischten Ausschusses wird die Zahlung der finanziellen Gegenleistung wieder aufgenommen, wenn dies angesichts der Ergebnisse der Durchführung der vereinbarten Programmplanung gemäß Absatz 1 gerechtfertigt ist. Allerdings kann die spezifische finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b nur bis maximal sechs (6) Monate nach Ablauf des Protokolls gezahlt werden. 7.Die Cookinseln können die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b, soweit dies zur Durchführung des mehrjährigen Programms erforderlich ist, jährlich um einen zusätzlichen Beitrag aus dem Betrag gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a ergänzen. Diese Mittelzuweisung muss der Union innerhalb von zwei (2) Monaten nach dem Jahrestag des Beginns der vorläufigen Anwendung dieses Protokolls mitgeteilt werden. 8.Die Vertragsparteien verpflichten sich, die mit Hilfe dieser Unterstützung des Fischereisektors durchgeführten Maßnahmen für die Öffentlichkeit erkennbar zu machen. Artikel 4 – Wissenschaftliche Zusammenarbeit für verantwortungsvolle Fischerei 1.In Anerkennung dessen, dass die Cookinseln die Hoheitsgewalt über ihre Fischereiressourcen ausüben, arbeiten die Vertragsparteien während der Laufzeit des Protokolls bei der Überwachung des Zustands der Fischereiressourcen in den Fischereigewässern der Cookinseln zusammen. 2.Die Vertragsparteien arbeiten außerdem in dem erforderlichen Maße zusammen, um einschlägige statistische, biologische und umweltbezogene Informationen sowie Angaben zum Erhaltungszustand auszutauschen, die für die Tätigkeiten von Unionsschiffen in den Fischereigewässern der Cookinseln relevant sind, um die lebenden Meeresschätze zu bewirtschaften und zu erhalten.

3.Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Zusammenarbeit bei der Erhaltung und verantwortungsvollen Bewirtschaftung der Fischereien im Rahmen der Fischereikommission für den westlichen und mittleren Pazifik (WCPFC) sowie aller anderen zuständigen subregionalen, regionalen und internationalen Organisationen zu fördern, und der Gemischte Ausschuss kann Maßnahmen zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen der Cookinseln verabschieden. Artikel 5 – Anpassung der Fangmöglichkeiten und technischen Bestimmungen durch den Gemischten Ausschuss 1.Der Gemischte Ausschuss kann die Fangmöglichkeiten nach Artikel 1 neu bewerten und anpassen, sofern durch die Resolutionen sowie die Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der WCPFC untermauert wird, dass eine derartige Anpassung eine nachhaltige Bewirtschaftung von Thunfisch und verwandten Arten im westlichen und mittleren Pazifik gewährleistet, wobei die Vertragsparteien ein besonderes Interesse an der Bewirtschaftung des Großaugenthun-Bestands haben. 2.In diesem Fall wird die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a proportional und zeitanteilig angepasst. Der von der Union jährlich gezahlte Gesamtbetrag darf jedoch das Doppelte des in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a genannten Betrags nicht überschreiten. 3.Der Gemischte Ausschuss kann außerdem bei Bedarf technische Bestimmungen des Protokolls und des Anhangs prüfen und einvernehmlich anpassen. Artikel 6 – Neue Fangmöglichkeiten und Versuchsfischerei 1.Sollten Fischereifahrzeuge der Union an Fischereien interessiert sein, die nicht in Artikel 1 dieses Protokolls vorgesehen sind, so konsultieren die Vertragsparteien einander im Gemischten Ausschuss, bevor eine etwaige Genehmigung für derartige Tätigkeiten erteilt wird, vereinbaren gegebenenfalls die für diese Fischereien geltenden Bedingungen und ändern erforderlichenfalls das vorliegende Protokoll und seinen Anhang entsprechend. 2.Auf Antrag einer Partei entscheidet der Gemeinsame Ausschuss im Einzelfall über die Arten, Bedingungen und sonstigen relevanten Parameter. 3.Unionsschiffe führen Versuchsfischerei nach Maßgabe der Parameter durch, die der Gemischte Ausschuss – gegebenenfalls in einer Verwaltungsvereinbarung – beschließt. Die Versuchsfischerei wird in Abhängigkeit vom Bestandszustand für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten genehmigt. 4.Kommen die Vertragsparteien zu dem Schluss, dass die Versuchsfischereikampagnen positive Ergebnisse erbracht haben, so teilen die Behörden der Cookinseln der Union bis zum Ablauf des Protokolls einen Anteil an den Fangmöglichkeiten für die neue(n) Art(en) zu, der dem Beitrag von Unionsschiffen zu der Versuchsfischerei entspricht. Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a dieses Protokolls wird daraufhin erhöht. Die Reedergebühren und Bedingungen im Anhang werden entsprechend geändert. Der Gemischte Ausschuss ändert dieses Protokolls und seinen Anhang entsprechend. Artikel 7 – Aussetzung 1.Dieses Protokoll, einschließlich der Zahlung der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a und b, kann auf Initiative einer der Vertragsparteien ausgesetzt werden, wenn die in Artikel 13 des Abkommens genannten Fälle und Bedingungen eintreten. 2.Unbeschadet des Artikels 3 kann die Zahlung der finanziellen Gegenleistung wieder aufgenommen werden, sobald die Situation, die vor den in Artikel 13 des Abkommens genannten Ereignissen bestand, wiederhergestellt wurde oder im Einklang mit dem Abkommen eine Einigung erzielt wurde. Artikel 8 – Kündigung Dieses Protokoll kann auf Initiative einer der Vertragsparteien gekündigt werden, wenn die in Artikel 14 des Abkommens genannten Fälle und Bedingungen eintreten. Artikel 9 – Vertraulichkeit 1.Die Cookinseln wahren die Vertraulichkeit und Sicherheit der wirtschaftlich sensiblen Daten über die Fischereitätigkeiten der Union in ihren Fischereigewässern und gehen dabei nicht weniger streng vor als es die von der WCPFC in ihrer Informationssicherheitspolitik für das WCPFC-Sekretariat festgelegten Standards vorsehen. 2.Beide Vertragsparteien stellen sicher, dass im Einklang mit den Vorschriften und Verfahren der WCPFC zum Zugang zu sowie zum Schutz und zur Verbreitung von Daten, die von der WCPFC zusammengetragen wurden, lediglich öffentlich verfügbare, aggregierte Daten über die Fischereitätigkeiten der Unionsschiffe in den Fischereigewässern der Cookinseln verbreitet werden. Daten, die gemäß Abschnitt 4.1 dieser Vorschriften und Verfahren der WCPFC als nicht-öffentlich definiert sind, und Daten, die anderweitig als vertraulich gelten, dürfen ausschließlich zur Anwendung des Abkommens genutzt werden. Artikel 10 – Elektronischer Datenaustausch 1.Die Cookinseln und die Union verpflichten sich, die für den elektronischen Austausch aller Informationen und Dokumente im Zusammenhang mit der Durchführung des Abkommens erforderlichen Systeme einzurichten. Die elektronische Fassung eines Dokuments wird durchgehend als der Papierfassung gleichwertig betrachtet.

2.Beide Vertragsparteien melden der jeweils anderen Vertragspartei unverzüglich jede Störung eines IT-Systems, durch die der Datenaustausch verhindert wird. In diesem Fall wird für die Informationen und Dokumente zur Durchführung des Abkommens und des Protokolls automatisch die Papierfassung nach Maßgabe des Anhangs verwendet. Artikel 11 – Verpflichtung nach Ablauf oder Kündigung des Protokolls Nach Ablauf des Protokolls oder Kündigung gemäß Artikel 14 des Abkommens haften die Reeder der Unionsschiffe weiterhin für jeden Verstoß gegen die Bestimmungen des Abkommens bzw. des Protokolls oder gegen Gesetze der Cookinseln, der vor Ablauf oder Kündigung des Protokolls begangen wurde, sowie für zum Zeitpunkt des Ablaufs oder der Kündigung ausstehende Lizenzgebühren oder andere Zahlungen. Artikel 12 – Vorläufige Anwendung Ab der Unterzeichnung dieses Protokolls durch die Vertragsparteien wird es bis zu seinem Inkrafttreten vorläufig angewendet. Artikel 13 – Inkrafttreten Dieses Protokoll tritt in Kraft, sobald die Vertragsparteien einander über den Abschluss der für diesen Zweck erforderlichen Verfahren unterrichtet haben. ANHANG BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG VON FISCHEREITÄTIGKEITEN DURCH UNIONSSCHIFFE IM RAHMEN DES PROTOKOLLS ZUR FESTLEGUNG DER FANGMÖGLICHKEITEN UND DER FINANZIELLEN GEGENLEISTUNG NACH DEM PARTNERSCHAFTLICHEN ABKOMMEN ÜBER NACHHALTIGE FISCHEREI ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DEN COOKINSELN Kapitel I – Allgemeine Bestimmungen Abschnitt 1

Begriffsbestimmungen 1.„Zuständige Behörde“ bezeichnet (a)für die Europäische Union (im Folgenden „Union“): die Europäische Kommission; (b)für die Cookinseln: das Ministerium für Meeresressourcen. Anlage 1 enthält die Kontaktdaten der jeweiligen zuständigen Behörden. 2.„Fanggenehmigung“ bezeichnet eine gültige Berechtigung oder Lizenz zur Ausübung von Fischereitätigkeiten, für bestimmte Arten in den angegebenen Fanggebieten und unter Nutzung bestimmter Fanggeräte gemäß den Bedingungen dieses Anhangs. 3.„Delegation“ bezeichnet die Delegation der Europäischen Union in Suva, Fidschi. 4.„Höhere Gewalt“ bezeichnet den Verlust oder die längere Stilllegung eines Schiffes aufgrund eines schwerwiegenden technischen Defekts. Abschnitt 2

Fanggebiete

1.Unionsschiffe, die im Besitz einer von den Cookinseln im Rahmen des Abkommens ausgestellten Fanggenehmigung sind, dürfen in den Fanggebieten der Cookinseln, d. h. in den Fischereigewässern der Cookinseln mit Ausnahme von Schutz- und Sperrgebieten, Fischereitätigkeiten durchführen. Die Cookinseln übermitteln der Union vor dem Beginn der vorläufigen Anwendung des Abkommens die Koordinaten der Fischereigewässer der Cookinseln und der Schutz- bzw. Sperrgebiete. 2.Die Cookinseln informieren die Union gemäß den Bestimmungen des Artikels 11 des Abkommens über jede Änderung der genannten Gebiete. Abschnitt 3

Schiffsagent Alle Unionsschiffe, die eine Fanggenehmigung beantragen, können durch einen Agenten (Unternehmen oder Einzelperson) vertreten werden, der seinen Sitz bzw. Wohnsitz auf den Cookinseln hat und gegenüber der zuständigen Behörde der Cookinseln ordnungsgemäß benannt wird. Abschnitt 4

Zugelassene Unionsschiffe Ein Unionsschiff kann nur dann eine Fanggenehmigung erhalten, wenn weder über das Schiff selbst noch über dessen Reeder oder Kapitän ein Verbot der Fischereitätigkeit in den Fischereigewässern der Cookinseln verhängt worden ist. Es dürfen keine Verstöße gegen das Recht der Cookinseln vorliegen, und alle früheren Verpflichtungen aus Fischereitätigkeiten in den Gewässern der Cookinseln im Rahmen von Fischereiabkommen mit der Union müssen erfüllt sein. Darüber hinaus müssen die Unionsschiffe die entsprechenden Rechtsvorschriften der Union bezüglich Fanggenehmigungen einhalten, im WCPFC-Verzeichnis der Fischereifahrzeuge und im Register unbedenklicher Schiffe (Good Standing Register) der Forum Fisheries Agency (FFA) eingetragen sein und dürfen von keiner regionalen Fischereiorganisation in der Liste der IUU-Schiffe geführt werden. Kapitel II – Fanggenehmigungen Abschnitt 1

Geltungsdauer der Fanggenehmigung 1.Eine im Rahmen des Protokolls ausgestellte Fanggenehmigung gilt für einen Zeitraum von 12 Monaten und kann verlängert werden. Zur Feststellung der Geltungsdauer gilt als „Jahreszeitraum“ (a)in dem Jahr, in dem der Beginn der vorläufigen Anwendung des Protokolls liegt, der Zeitraum vom Beginn der vorläufigen Anwendung bis zum 31. Dezember desselben Jahres; (b)danach jedes vollständige Kalenderjahr; (c)in dem Jahr, in dem das Protokoll ausläuft, der Zeitraum vom 1. Januar bis zum Auslaufen des Protokolls. 2.Für den ersten und den letzten Jahreszeitraum wird die von den Reedern gemäß Abschnitt 5 Nummer 2 zu entrichtende Zahlung zeitanteilig berechnet. Abschnitt 2

Beantragung einer Fanggenehmigung 1.Nur zugelassene Unionsschiffe gemäß Kapitel I Abschnitt 4 dieses Anhangs können eine Fanggenehmigung erhalten. 2.Für jedes Schiff, das im Rahmen des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Cookinseln (im Folgenden „Abkommen“) Fischfang betreiben möchte, übermittelt die zuständige Unionsbehörde der zuständigen Behörde der Cookinseln – mit Kopie an die Delegation – auf elektronischem Weg mindestens 20 Tage vor Beginn der in Abschnitt 1 festgelegten jährlichen Geltungsdauer der Fanggenehmigung einen Antrag auf Fanggenehmigung. 3.Wurde der Antrag auf Fanggenehmigung nicht vor Beginn der jährlichen Geltungsdauer vorgelegt, kann der Reeder dies bis spätestens 20 Arbeitstage vor dem beantragten Beginn der Fischereitätigkeiten tun. In diesen Fällen gilt die Fanggenehmigung nur bis zum Ende des Jahreszeitraums, in dem sie beantragt wurde. Der Reeder zahlt die Vorausgebühren für den gesamten Gültigkeitszeitraum der Fanggenehmigung. 4.Jeder Erstantrag auf Erteilung einer Fanggenehmigung und jeder Antrag infolge einer wesentlichen technischen Änderung des Schiffes ist unter Verwendung des Formblatts in Anlage 2 per E-Mail von der Union an die zuständige Behörde der Cookinseln zu übermitteln; es müssen folgende Unterlagen beigefügt werden: (a)Nachweis über die Zahlung der Vorausgebühr für die Gültigkeitsdauer der Fanggenehmigung; (b)aktuelle (höchstens zwölf Monate alte) digitale und mit Datum versehene Farbfotos des Schiffs mit einer Auflösung von 72 dpi, 1400x1050 pic., das eine Seitenansicht des Schiffs, einschließlich des Namens in Buchstaben des lateinischen Grundalphabets gemäß ISO, zeigt;

(c)Kopie der Bescheinigung über die Sicherheitsausrüstung des Schiffs; (d)Kopie der Bescheinigung über die Registrierung des Schiffs; (e)Kopie des Hygienezertifikats des Schiffs; (f)Kopie der Bescheinigung über die Eintragung im Good Standing Register der FFA; (g)Stauplan. 5.Einem Antrag auf Verlängerung einer Fanggenehmigung für ein Schiff, das technisch nicht verändert wurde, müssen lediglich ein Nachweis über die Zahlung der Vorausgebühr, die aktuelle Bescheinigung über die Eintragung im Good Standing Register der FFA und Kopien von erneuerten Bescheinigungen/Zertifikaten gemäß Nummer 4 Buchstaben c, d und e beigefügt werden. 6.Die Vorausgebühr wird auf das von den Behörden der Cookinseln angegebene Bankkonto eingezahlt. Anfallende Gebühren für Banküberweisungen gehen zulasten der Reeder. 7.Die Zahlungen schließen alle nationalen und lokalen Abgaben mit Ausnahme von Hafen- und Dienstleistungsgebühren ein. 8.Sollte ein Antrag unvollständig sein oder anderweitig nicht den Bedingungen der Nummern 4, 5, 6 und 7 entsprechen, informieren die Behörden der Cookinseln innerhalb von sieben Arbeitstagen nach Eingang des elektronischen Antrags die zuständige Unionsbehörde – mit Kopie an die Delegation – über die Gründe, warum der Antrag als unvollständig oder anderweitig nicht den Bedingungen der Nummern 4, 5, 6 und 7 entsprechend betrachtet wird. Abschnitt 3

Erteilung einer Fanggenehmigung 1.Die Fanggenehmigungen werden von den Cookinseln innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Eingang des vollständigen Antrags per E-Mail erteilt. 2.Die Fanggenehmigung wird von der zuständigen Behörde der Cookinseln unverzüglich elektronisch an den Reeder und die zuständige Unionsbehörde – mit Kopie an die Delegation – übermittelt. Gleichzeitig wird dem Reeder eine Fanggenehmigung in Papierform zugesandt. 3.Mit Erteilung der Fanggenehmigung nimmt die zuständige Behörde der Cookinseln das Schiff in die Liste der in den Fanggebieten der Cookinseln zum Fischfang berechtigten Unionsschiffe auf. Diese Liste wird allen für die Überwachung und Kontrolle zuständigen Einrichtungen der Cookinseln und der zuständigen Unionsbehörde – mit Kopie an die Delegation – zur Verfügung gestellt. 4.Die elektronische Fanggenehmigung wird schnellstmöglich durch eine Fanggenehmigung in Papierform ersetzt. 5.Eine Fanggenehmigung wird für ein bestimmtes Schiff erteilt und ist außer in Fällen höherer Gewalt gemäß nachstehendem Abschnitt 4 nicht übertragbar. 6.Die Fanggenehmigung (in elektronischer Form oder wenn vorhanden in Papierform) muss jederzeit an Bord des Schiffs mitgeführt werden. Abschnitt 4

Übertragung einer Fanggenehmigung 1.Liegt nachweislich ein Fall höherer Gewalt vor, so kann die Fanggenehmigung eines Schiffs auf Antrag der Union für die verbleibende Gültigkeitsdauer der Fanggenehmigung auf ein anderes für eine Fanggenehmigung in Frage kommendes Schiff mit ähnlichen Merkmalen übertragen werden, ohne dass eine weitere Vorauszahlung zu leisten ist. 2.Stimmt die zuständige Behörde der Cookinseln der Übertragung zu, so gibt der Reeder oder der Schiffsagent des zu ersetzenden Schiffs seine Fanggenehmigung an die zuständige Behörde der Cookinseln zurück und unterrichtet die Unionsbehörde sowie die Delegation. 3.Die neue Fanggenehmigung gilt ab dem Tag, an dem die Fanggenehmigung des von höherer Gewalt betroffenen Schiffs bei der zuständigen Behörde der Cookinseln eingeht. Die zurückgegebene Fanggenehmigung gilt als annulliert. Die Behörde der Cookinseln informiert die Unionsbehörde und die Delegation über die Übertragung der Fanggenehmigung.

Abschnitt 5

Bedingungen für Fanggenehmigungen – Gebühren und Vorauszahlungen 1.Für die von den Reedern zu entrichtenden Gebühren werden folgende Beträge je gefangener Tonne zugrunde gelegt: (a)Im ersten Jahr der Anwendung des Protokolls fünfundfünfzig (55) EUR je Tonne; (b)im zweiten Jahr der Anwendung des Protokolls fünfundsechzig (65) EUR je Tonne; (c)in den weiteren Jahren der Anwendung des Protokolls siebzig (70) EUR je Tonne. 2.Die Fanggenehmigungen werden erteilt, nachdem die Reeder folgende Beträge an die Cookinseln gezahlt haben: (a)eine jährliche Vorausgebühr: (i) Im ersten Jahr der Anwendung des Protokolls beläuft sich die Vorausgebühr auf zweiundzwanzigtausend (22 000) EUR, d. h. den Gegenwert von fünfundfünfzig (55) EUR je Tonne für vierhundert (400) Tonnen Thunfisch und verwandte Arten aus den Fanggebieten der Cookinseln; (ii) im zweiten Jahr der Anwendung des Protokolls beläuft sich die Vorausgebühr auf sechsundzwanzigtausend (26 000) EUR, d. h. den Gegenwert von fünfundsechzig (65) EUR je Tonne für vierhundert (400) Tonnen Thunfisch und verwandte Arten aus den Fanggebieten der Cookinseln; (iii) in den weiteren Jahren der Anwendung des Protokolls beläuft sich die Vorausgebühr auf achtundzwanzigtausend (28 000) EUR, d. h. den Gegenwert von siebzig (70) EUR je Tonne für vierhundert (400) Tonnen Thunfisch und verwandte Arten aus den Fanggebieten der Cookinseln; (b)einen jährlichen Sonderbeitrag für Fanggenehmigungen in Höhe von achtunddreißigtausendfünfhundert (38 500) EUR pro Unionsschiff. Das erste Jahr der Anwendung des Protokolls ist der Zeitraum vom Beginn seiner vorläufigen Anwendung bis zum 31. Dezember desselben Jahres. Das letzte Jahr der Anwendung des Protokolls ist der Zeitraum zwischen dem 1. Januar und dem Jahrestag der vorläufigen Anwendung. Für das erste und das letzte Jahr wird der von den Reedern zu entrichtende Beitrag zeitanteilig berechnet. Abschnitt 6

Endgültige Gebührenabrechnung 1.Die Behörde der Cookinseln erstellt auf der Grundlage der von den Unionsschiffen vorgelegten Fangmeldungen für das vorangegangene Kalenderjahr eine Abrechnung der fälligen Gebühren. 2.Die Abrechnung wird vor dem 31. März des laufenden Jahres an die Unionsbehörde und in Kopie an die Delegation übermittelt. Die Unionsbehörde leitet sie vor dem 15. April gleichzeitig an die Reeder und die Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten weiter. 3.Sind die Reeder nicht mit der von der Behörde der Cookinseln vorgelegten Abrechnung einverstanden, so können sie die Unionsbehörde bitten, sich an die für die Überprüfung der Fangstatistiken zuständigen wissenschaftlichen Institute wie das IRD (Institut de Recherche pour le Développement), das IEO (Instituto Español de Oceanografia) und das IPIMAR (Instituto de Investigação das Pescas e do Mar) zu wenden, und anschließend mit der Behörde der Cookinseln Rücksprache halten und die Unionsbehörde sowie die Delegation darüber informieren, damit die Endabrechnung bis zum 31. Mai des laufenden Jahres erstellt werden kann. Äußern sich die Reeder bis zu diesem Zeitpunkt nicht, so gilt die von der zuständigen Behörde der Cookinseln übermittelte Abrechnung als Endabrechnung. Fällt die Endabrechnung niedriger aus als die in Abschnitt 5 Nummer 2 angegebene Vorauszahlung, so wird dem Reeder die Differenz nicht erstattet. Kapitel III – Überwachung Abschnitt 1

Fangaufzeichnung und Fangmeldung 1.Alle Unionsschiffe, die im Rahmen des Abkommens zum Fischfang in den Fanggebieten der Cookinseln berechtigt sind, melden der zuständigen Behörde der Cookinseln ihre Fänge wie nachstehend beschrieben, bis von beiden Vertragsparteien ein elektronisches Fangmeldesystem (Electronic Catch Reporting System, ERS) eingeführt wurde. 2.Die zum Fischfang in den Fanggebieten der Cookinseln berechtigten Unionsschiffe führen für jeden Tag, in dem sie sich in den Fanggebieten der Cookinseln aufhalten, ein Fischereilogbuch gemäß Anlage 3. Werden keine Fänge getätigt oder ist das Schiff lediglich auf der Durchfahrt, ist das Formblatt dennoch auszufüllen. Die Formblätter sind leserlich auszufüllen und vom Kapitän des Schiffs oder seinem Vertreter zu unterzeichnen.

3.Während ihres Aufenthalts in den Fanggebieten der Cookinseln übermitteln die Unionsschiffe der zuständigen Behörde der Cookinseln alle sieben Tage unter Verwendung des Musters Nr. 3 in Anlage 4 eine Zusammenfassung des Fischereilogbuchs gemäß Nummer 2. 4.Bei der Übermittlung der Fischereilogbuchblätter gemäß Nummer 2 gilt: (a)Unionsschiffe, die in einen Eingangshafen der Cookinseln (Avarua, Avatui, Arutanga, Tuanganui, Omoka, Tauhunu, Tukao, Yato) einlaufen, übermitteln der zuständigen Behörde der Cookinseln das ausgefüllte Formblatt innerhalb von fünf (5) Tagen nach ihrer Ankunft und in jedem Fall vor Verlassen des Hafens, je nachdem, was zuerst eintritt. Die Behörde der Cookinseln stellt eine schriftliche Empfangsbestätigung aus. (b)Unionsschiffe, die die Fanggebiete der Cookinseln ohne vorheriges Anlaufen eines Eingangshafens der Cookinseln verlassen, übermitteln innerhalb von fünfzehn (15) Arbeitstagen nach Verlassen der Fanggebiete der Cookinseln Kopien der Logbuchblätter und nutzen dazu folgende Mittel: (i) E-Mail an die E-Mail-Adresse der zuständigen Behörde der Cookinseln oder (ii) Fax an die von der zuständigen Behörde der Cookinseln angegebene Nummer. Das Original jedes Fischereilogbuchs sollte innerhalb von sieben (7) Arbeitstagen nach dem ersten Anlaufen eines Hafens nach Verlassen der Fanggebiete der Cookinseln übersandt werden. 5.Gleichzeitig, d. h. ebenfalls innerhalb der Fristen gemäß Nummer 4, sind den wissenschaftlichen Instituten gemäß Kapitel II Abschnitt 6 Nummer 3 Kopien dieser Fischereilogbuchblätter zuzusenden. 6.Für Zeiträume, in denen sich das Schiff in den Fanggebieten der Cookinseln aufhält, ist in die genannten Logbuchblätter „Cook Islands' fishing areas“ (Fanggebiete der Cookinseln) einzutragen. 7.Die beiden Vertragsparteien bemühen sich, vorbehaltlich einer Einigung auf gemeinsame Leitlinien für die Verwaltung und den Betrieb eines ERS, ein solches System für die Fischereitätigkeiten der Unionsschiffe in den Fanggebieten der Cookinseln einzuführen. 8.Sobald das elektronische System zur Meldung der Fänge eingeführt ist, ersetzt es in vollem Umfang die Bestimmungen gemäß den Nummern 2 bis 4, es sei denn, es treten technische Probleme oder Störungen auf; in diesen Fällen erfolgen die Fangmeldungen wieder gemäß den Nummern 2 bis 4. Abschnitt 2

Meldung bei Einfahrt in die bzw. Verlassen der Fischereigewässer der Cookinseln 1.Unbeschadet der Verpflichtungen gemäß Abschnitt 1 teilen Fischereifahrzeuge, die im Rahmen des Abkommens fangberechtigt sind, der Behörde der Cookinseln mindestens 24 Stunden im Voraus ihre Absicht mit, in die Fanggebiete der Cookinseln einzufahren oder aus diesen auszufahren. 2.Bei der Ein- bzw. Ausfahrtmitteilung meldet jedes Schiff zudem die Mengen und Arten der an Bord befindlichen Fänge. Darüber hinaus übermittelt das Schiff seine voraussichtliche Position zum Zeitpunkt der Ein- bzw. Ausfahrt. Diese Meldungen erfolgen in dem Format gemäß Anlage 4 Muster Nr. 1 und Nr. 2 per Fax oder E-Mail an die in den Mustern angegebenen Kontaktdaten. 3.Unionsschiffe, die Fischfang betreiben, ohne ihre Einfahrt zuvor gemäß Nummer 2 gemeldet zu haben, gelten als Schiffe ohne Fanggenehmigung. In diesen Fällen finden die Sanktionen nach Kapitel V Anwendung. Abschnitt 3

Anlandungen 1.Die bezeichneten Häfen für Anlandungen auf den Cookinseln sind die Häfen von Avatui und Omoka. 2.Unionsschiffe im Besitz einer von den Cookinseln erteilten Fanggenehmigung, die in einem bezeichneten Hafen der Cookinseln Fänge anlanden wollen, teilen der zuständigen Behörde der Cookinseln mindestens 72 Stunden im Voraus Folgendes mit: (a)Anlandehafen; (b)Name und internationales Rufzeichen des anlandenden Schiffs;

(c)Datum und Uhrzeit der Anlandung; (d)Menge in kg, auf die nächsten 100 kg gerundet, aufgeschlüsselt nach Arten, die angelandet werden sollen; (e)Aufmachung der Erzeugnisse. 3.Die Schiffe müssen ihre Anlandeerklärungen innerhalb von 48 Stunden nach Abschluss der Anlandung, in jedem Fall aber bevor das Schiff den Hafen verlässt (je nachdem, was zuerst eintritt), an die zuständige Behörde der Cookinseln übermitteln. Abschnitt 4

Umladungen 1.Unionschiffen im Besitz einer von den Cookinseln erteilten Fanggenehmigung, die in den Fischereigewässern der Cookinseln Fänge umladen wollen, ist dies nur in den bezeichneten Häfen gemäß Kapitel III Abschnitt 1 Nummer 4 Buchstabe a gestattet. Umladungen auf See außerhalb von Häfen sind verboten, und Verstöße gegen diese Bestimmungen werden nach Maßgabe der in den Gesetzen der Cookinseln vorgesehenen Sanktionen geahndet. 2.Der Reeder oder der Schiffsagent muss der zuständigen Behörde der Cookinseln mindestens 72 Stunden im Voraus folgende Informationen übermitteln: (a)Hafen, in dem die Umladung durchgeführt wird; (b)Name und internationales Rufzeichen des abgebenden Schiffs; (c)Name und internationales Rufzeichen des annehmenden Schiffs; (d)Datum und Uhrzeit der Umladung; (e)Menge in kg, auf die nächsten 100 kg gerundet, aufgeschlüsselt nach Arten, die umgeladen werden sollen; (f)Aufmachung der Erzeugnisse. 3.Die Schiffe müssen ihre Umladeerklärungen innerhalb von 48 Stunden nach Abschluss der Umladung, in jedem Fall aber bevor das abgebende Schiff den Hafen verlässt (je nachdem, was zuerst eintritt), an die zuständige Behörde der Cookinseln übermitteln. Abschnitt 5

Schiffsüberwachungssystem (VMS) Unbeschadet der Zuständigkeit des Flaggenstaats und der Verpflichtungen der Unionsschiffe gegenüber dem Fischereiüberwachungszentrum ihres Flaggenstaats muss jedes Unionsschiff die Anforderungen des derzeit in den Fanggebieten der Cookinseln anwendbaren Schiffsüberwachungssystems der FFA (FFA VMS) erfüllen. Abschnitt 6

Beobachter 1.Unionschiffe im Besitz einer von den Cookinseln erteilten Fanggenehmigung stellen sicher, dass sie für die Dauer ihrer Tätigkeiten in den Fanggebieten der Cookinseln entsprechend den einschlägigen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der WCPFC und den einschlägigen Rechtsvorschriften der Cookinseln Beobachter an Bord nehmen. 2.An Bord der Unionsschiffe befindet sich ein im Rahmen des Regionalen Beobachterprogramms der WCPFC zugelassener Beobachter oder ein IATTC-Beobachter, der im Rahmen der Vereinbarung zwischen der WCPFC und der IATTC über die gegenseitige Einsetzung von Beobachtern benannt wurde. Kapitel IV – Kontrolle

1.Unionsschiffe müssen die einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften der Cookinseln im Bereich der Fischereitätigkeiten sowie die Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der WCPFC einhalten. 2.Kontrollverfahren: (a)Die Kapitäne der Unionsschiffe, die in den Fanggebieten der Cookinseln Fischfang betreiben, kooperieren mit allen Beamten der Cookinseln, die zur Inspektion und Kontrolle von Fischereitätigkeiten befugt sind und sich als solche ausweisen. (b)Unbeschadet der Bestimmungen der nationalen Rechtsvorschriften der Cookinseln sollte die Anbordnahme so erfolgen, dass das Inspektionsschiff und die Inspektoren als kontrollbefugte Beamte der Cookinseln identifiziert werden können. (c)Die Cookinseln übermitteln der zuständigen Unionsbehörde eine Liste mit allen Inspektionsschiffen, die für Inspektionen auf See eingesetzt werden. Diese Liste sollte mindestens Folgendes enthalten: (i) die Namen der Patrouillenschiffe; (ii) genauere Angaben zu den Patrouillenschiffen; (iii) Fotos der Patrouillenschiffe. (d)Die Cookinseln können auf Antrag der Union oder einer von ihr beauftragten Einrichtung Inspektoren der Union gestatten, die Tätigkeiten von Unionsschiffen, einschließlich Umladungen, im Rahmen von Kontrollen an Land zu beobachten. (e)Nachdem eine Inspektion abgeschlossen und der Inspektionsbericht vom Inspektor unterschrieben wurde, wird dem Kapitän der Bericht zur Unterzeichnung und gegebenenfalls zur Anbringung von Kommentaren vorgelegt. Diese Unterschrift greift nicht den Rechten und Mitteln der Vertragsparteien im Rahmen von Verfahren bei zur Last gelegten Verstößen vor. Bevor der Inspektor das Schiff verlässt, händigt er dem Kapitän des Schiffs eine Kopie des Inspektionsberichts aus. (f)Inspektoren bleiben nicht länger an Bord, als es für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist. 3.Kapitäne von Unionsschiffen, die in einem Hafen der Cookinseln anlanden oder umladen, gestatten die Kontrolle dieser Vorgänge durch die von den Cookinseln benannten Inspektoren und unterstützen Letztere bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben. 4.Bei Verstoß gegen die Bestimmungen dieses Kapitels behält sich die Behörde der Cookinseln das Recht vor, die Fanggenehmigung des betreffenden Schiffs bis zur vollständigen Abwicklung der Formalitäten auszusetzen und die nach den Rechtsvorschriften der Cookinseln geltenden Sanktionen zu verhängen. Der Flaggenmitgliedstaat und die zuständige Unionsbehörde werden hierüber unverzüglich unterrichtet. Kapitel V – Durchsetzung 1.Sanktionen (a)Verstöße gegen die Bestimmungen der vorstehenden Kapitel, der Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der zuständigen regionalen Fischereiorganisationen oder der nationalen Rechtsvorschriften der Cookinseln werden nach Maßgabe der nationalen Gesetze der Cookinseln geahndet. (b)Der Flaggenmitgliedstaat und die zuständige Unionsbehörde sind umgehend und umfassend über alle Sanktionen und die diesbezügliche Sachlage zu unterrichten. (c)Wird eine Sanktion in Form der Aussetzung oder des Widerrufs einer Fanggenehmigung verhängt, so kann die zuständige Unionsbehörde für die restliche Gültigkeitsdauer der erteilten Fanggenehmigung eine andere Fanggenehmigung für ein Schiff eines anderen Reeders beantragen. 2.Aufbringung und Festhalten von Fischereifahrzeugen (a)Die Cookinseln unterrichten die Union und den Flaggenmitgliedstaat unverzüglich über die Aufbringung und/oder das Festhalten eines Fischereifahrzeugs, das im Besitz einer Fanggenehmigung im Rahmen des Abkommens ist.

(b)Die Cookinseln übermitteln der Union und dem Flaggenmitgliedstaat innerhalb von zwölf (12) Stunden eine Kopie des Inspektionsberichts, in dem der Sachverhalt und die Gründe für die Aufbringung und/oder das Festhalten dargelegt sind. 3.Verfahren für den Informationsaustausch bei Aufbringung und/oder Festhalten (a)Unter Einhaltung der in den nationalen Gesetzen der Cookinseln betreffend die Aufbringung und/oder das Festhalten vorgesehenen Fristen und Verfahren für die Strafverfolgung findet nach Erhalt der obigen Informationen eine Konsultationssitzung zwischen Vertretern der Union und der Cookinseln statt, an der auch ein Vertreter des betreffenden Mitgliedstaats teilnehmen kann. (b)Bei dieser Sitzung tauschen die Vertragsparteien alle relevanten Dokumente und Informationen aus, die zur Aufklärung des Sachverhalts beitragen können. Der Reeder oder sein Schiffsagent wird über das Ergebnis der Sitzung und über alle sich aus der Aufbringung und/oder dem Festhalten ergebenden Maßnahmen informiert. 4.Beilegung der Streitigkeit bei Aufbringung und/oder Festhalten (a)Es sollte versucht werden, bezüglich des mutmaßlichen Verstoßes eine gütliche Einigung zu erzielen. Dieses Verfahren muss im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften der Cookinseln spätestens drei (3) Arbeitstage nach der Aufbringung und/oder dem Festhalten abgeschlossen sein. (b)Im Falle einer gütlichen Einigung wird der zu zahlende Betrag unter Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften der Cookinseln festgesetzt. Ist eine gütliche Einigung nicht möglich, so nimmt das Strafverfahren seinen Lauf. (c)Das Schiff wird freigegeben und sein Kapitän freigesetzt, sobald die Verpflichtungen aus der gütlichen Einigung erfüllt sind oder die gesetzliche Sicherheit gezahlt wurde. 5.Die Unionsbehörde und die Delegation werden über den weiteren Verlauf der eingeleiteten Verfahren und über etwaige Sanktionen unterrichtet. Kapitel VI – Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei 1.Um die Überwachung von Fischereitätigkeiten und die Bekämpfung der IUU-Fischerei zu verstärken, bemühen sich die Kapitäne von Fischereifahrzeugen der Union, den Aufenthalt jedes anderen Fischereifahrzeugs in den Fischereigewässern der Cookinseln zu melden. 2.Beobachtet der Kapitän eines Fischereifahrzeugs der Union ein anderes Fischereifahrzeug, das möglicherweise IUU-Fischerei betreibt, so trägt er möglichst viele Informationen über das Schiff und dessen Tätigkeit zum Zeitpunkt der Sichtung zusammen. Ein entsprechender Beobachtungsbericht wird umgehend an die zuständige Behörde der Cookinseln mit Kopie an das FÜZ des Flaggenstaats gesendet. 3.Die Behörde der Cookinseln übermittelt jeden ihr vorliegenden Beobachtungsbericht über Fischereifahrzeuge, die möglicherweise in den Fischereigewässern der Cookinseln IUU-Tätigkeiten durchführen, schnellstmöglich an die Union.

Anlagen zu diesem Anhang Anlage 1 – Kontaktdaten der zuständigen Behörden Anlage 2 – Formblatt zur Beantragung einer Fanggenehmigung Anlage 3 – Fischereilogbuchblatt Anlage 4 – Muster für das Format von Meldungen

Anlage 1 Kontaktdaten der zuständigen Behörden Kontaktdaten der EU 1. Unionsbehörden Anschrift: Mare B3 – Bilateral Agreements and Fisheries Control in International Waters Rue Joseph II, 79, 01/079 1049 Brussels E-Mail: mare-b3@ec.europa.eu Telefon: +32 229-69493 Fax: +32 229-51433 2. Für Lizenzen zuständige Stelle der Union Anschrift: D4 – Integrated Fisheries Data Management Rue Joseph II, 99 1049 Brussels E-Mail: mare-licences@ec.europa.eu Telefon: +32 229-91262 3. Spanisches Fischereiüberwachungszentrum (FÜZ) Anschrift: Centro de Seguimiento Pesquero

Sección Sistema Localización Buques Subdirección General de Control e Inspección – Secretaria General de Pesca C/ Velazquez 147, planta baja Madrid Telefon: +34 913 471 559 E-Mail: csp@magrama.es



Kontaktdaten der Cookinseln 1. Fischereibehörde Anschrift: Ministry of Marine Resources Avarua, PO Box 85, Rarotonga Cook Islands E-Mail: rar@mmr.gov.ck Telefon: +682 29 730 Fax: +682 29 721 2. Genehmigungsbehörde Anschrift: Ministry of Marine Resources Avarua, PO Box 85, Rarotonga Cook Islands E-Mail: licensing@mmr.gov.ck Telefon: +682 29 730

Fax: +682 29 721 3. Fischereiüberwachungszentrum (FÜZ) Anschrift: Ministry of Marine Resources Avarua, PO Box 85, Rarotonga Cook Islands E-Mail: a.jones@mmr.gov.ck Telefon: +682 29 730 Fax: +682 29 721 4. Kontaktstelle der Cookinseln Name: Ben Ponia, Secretary of Marine Resources E-Mail: b.ponia@mmr.gov.ck Handy: +682 555 24 Anlage 2 FORMBLATT A REGIERUNG DER COOKINSELN Gesetz über die Meeresressourcen aus dem Jahr 2005 Antrag auf Fanggenehmigung für Fischereifahrzeuge (Verordnungen über die Meeresressourcen (Genehmigungen) aus dem Jahr 2012 – Verordnung Nr. 4) Anleitung: * Zutreffendes in den entsprechenden Kästchen ☑ deutlich markieren.

* Beantworten Sie alle Fragen entweder durch Befüllen der Textfelder oder durch Auswahl der zutreffenden Antwort. * Unterstreichen Sie den Nachnamen bzw. Familiennamen. * Anschrift bedeutet vollständige Postanschrift. * Ausschließlich metrische Maßangaben; bitte erläutern, wenn andere Einheiten verwendet werden. 1. Fanggenehmigung für ein Fanggenehmigung für ein Fischereifahrzeug der Cookinseln ausländisches Fischereifahrzeug (bzw. Fanggenehmigung für ein Fischereifahrzeug (bzw. Fanggenehmigung für ein eines örtlichen Reeders/Reeders der Cookinseln) gechartertes Fischereifahrzeug) 2.Angaben zum Schiff Schiffsname: Registrierland (Flagge): Internationales Rufzeichen: Flaggenstaat-Registriernummer: Frühere Angaben zum Schiff (falls zutreffend) Früherer Schiffsname: Letztes Registrierland (Flagge): Letztes Rufzeichen: Letzte Flaggenstaat-Registriernummer: Jahr der Änderung: Technische Angaben zum Schiff Bruttoregistertonnen (BRT): Länge über alles: Bauort: Baujahr: Rumpfmaterial: Aluminium Glasfaser Stahl Holz Sonstiges (bitte angeben) Marke/Modell der Maschine: Gesamtmaschinenleistung: Treibstofftankkapazität insgesamt: Nenngeschwindigkeit (Knoten): Gesamtlagerkapazität: Normale Besatzung: Art der Lagerung: Salzlake Froster/Kühlschlange Eis Gekühltes Meerwasser Achtung: Es ist eine Straftat, die mit einer Geldstrafe geahndet werden kann, falsche, unvollständige oder irreführende Erklärungen abzugeben. Enthält der Antrag falsche, unvollständige oder irreführende Angaben, wird keine Lizenz erteilt bzw. eine auf der Grundlage dieses Antrags erteilte Lizenz annulliert. Schiffstyp Einfache Ringwade Langleiner Fischtransporter Gruppen-Ringwadenfänger: Angelfänger Sonstiges (bitte näher angeben): Mutterschiff Trawler Netzfänger Schleppangelfischer Suchschiff Schiff für Grund-/Tiefseefischerei

Charterer/Betreiber, Reeder, Kapitän Charterer/Betreiber: Reeder: Name Name Anschrift Anschrift Kapitän: Fischereikapitän: Name Name Anschrift Anschrift Ja Nein 1. Läuft gegen den Reeder oder Charterer ein Insolvenzverfahren nach dem Recht einer Gerichtsbarkeit? Wenn dies der Fall ist, machen Sie bitte nähere Angaben (Einzelheiten auf einem gesonderten Blatt). Ja Nein 2. War das Schiff jemals an einem Verstoß gegen das Gesetz über die Meeresressourcen beteiligt? Wenn dies der Fall ist, machen Sie bitte nähere Angaben (Einzelheiten auf einem gesonderten Blatt). Ja Nein 3. Verfügt das Fischereifahrzeug anderswo in der Region über gültige Fanglizenzen? Wenn dies der Fall ist, geben Sie bitte das/die die Lizenz erteilende(n) Land/Länder und die Lizenznummer(n) an. Land Lizenz-nummer 4. Bitte machen Sie Angaben zu etwaigen Joint Ventures oder anderen vertraglichen Vereinbarungen mit der Regierung der Cookinseln oder Staatsangehörigen der Cookinseln im Zusammenhang mit den vorgeschlagenen Fangtätigkeiten: a) die Unternehmen legen – gemeinsam oder getrennt – eine Erklärung mit allen die Schiffe des Unternehmens betreffenden Einzelheiten zu dem Joint Venture vor (bitte detaillierte Beschreibung beifügen); b) die Unternehmen legen dem Minister für Meeresressourcen einen Geschäftsplan vor, der vollständige Angaben zu den vorgeschlagenen Fang-, Ausfuhr- und Vermarktungstätigkeiten der Unternehmen, einschließlich veranschlagter Kosten und Jahresabschlüsse, enthält (bitte detaillierte Beschreibung beifügen). Ja Nein 5. Besteht derzeit eine gültige Zugangsvereinbarung zwischen der Regierung der Cookinseln und der Regierung des Flaggenstaats des Schiffes, für das dieser Antrag gestellt wird, oder eine Vereinbarung mit einer Vereinigung zur Vertretung ausländischer Reeder oder Charterer von Fischereifahrzeugen, deren Mitglied der Reeder oder Charterer des Schiffs ist? Angaben zum automatischen Ortungsgerät Inmarsat des Schiffs Ja Nein Verfügt das Schiff über ein automatisches Ortungsgerät eines von der FFA zugelassenen VMS-Typs? Wenn dies der Fall ist, machen Sie nachstehend bitte nähere Angaben. Nummer der mobilen Inmarsat-Einheit: Eingebaut von: Seriennummer der Inmarsat-Einheit: Kontaktdaten: Marke/Modell: Version der Software: Achtung: Es ist eine Straftat, die mit einer Geldstrafe geahndet werden kann, falsche, unvollständige oder irreführende Erklärungen abzugeben. Enthält der Antrag falsche, unvollständige oder irreführende Angaben, wird keine Lizenz erteilt bzw. eine auf der Grundlage dieses Antrags erteilte Lizenz annulliert. Angaben zum Antragsteller Name: Zutreffendes bitte ankreuzen: Bevollmächtigter Agent: Anschrift: Charterer/Betreiber: Reeder: Telefon: Fax: E-Mail: Erklärung des Antragstellers Hiermit beantrage ich für das vorstehend beschriebene ……………………………………………………... (Fischereifahrzeug der Cookinseln/ausländisches Fischereifahrzeug) eine Fanglizenz. Ich erkläre, dass die obigen Angaben wahr, vollständig und richtig sind. Mir ist bekannt, dass ich dem Sekretariat des Ministeriums für Meeresressourcen jede Änderung der Angaben in diesem Formular unverzüglich innerhalb von sieben (7) Tagen melden muss. Mir ist ferner bekannt, dass ich anderenfalls strafrechtlich verfolgt werden kann. Antragsteller Datum 3.Checkliste für die beizufügenden Unterlagen Fügen Sie Ihrem Antrag folgende Unterlagen bei: Bescheinigung über die Eintragung im Schiffsregister der Cookinseln FFA-Registrierungsbescheinigung Vereinbarung über Leerschiffcharterung/Vereinbarung über Fischereicharterung Aktuelle Fotos des Schiffs samt Aufschriften und Kennzeichnung (Aufnahmen des gesamten Schiffs von Back- und Steuerbord und eine Aufnahme des Hecks – nicht älter als sechs Monate) Zertifizierte schematische Pläne und Staupläne (General Arrangements Plan)

Besatzungsliste und genauere Angaben zu den Besatzungsmitgliedern Kopien aller sonstigen gültigen Fanglizenzen/Fangerlaubnisse für andere Fanggebiete Dieser Antrag ist gemeinsam mit der vorgeschriebenen Antragsgebühr an das Sekretariat des Ministeriums für Meeresressourcen (siehe nachstehende Anschrift) zu übermitteln. The Secretary Ministry of Marine Resources P.O. Box 85 Avarua Cook Islands Telefon: 682 29 28721 Fax: 682 29 29721 Achtung: Es ist eine Straftat, die mit einer Geldstrafe geahndet werden kann, falsche, unvollständige oder irreführende Erklärungen abzugeben. Enthält der Antrag falsche, unvollständige oder irreführende Angaben, wird keine Lizenz erteilt bzw. eine auf der Grundlage dieses Antrags erteilte Lizenz annulliert. Anlage 3 Anlage 4 Muster für das Format von Meldungen 1.Meldung bei Einfahrt (COE) Inhalt Übermittlung Empfänger der Meldung Code der Meldung COE Schiffsname Internationales Rufzeichen Position bei Einfahrt Breite/Länge Datum und Uhrzeit (UTC) der Einfahrt TT/MM/JJJJ – hh:mm Menge Fisch je Art an Bord (t): Gelbflossenthun (YFT) (t) Großaugenthun (BET) (t) Echter Bonito (SKJ) (t) Andere (bitte angeben) (t) 2.Meldung bei Ausfahrt (COX) Inhalt Übermittlung Empfänger der Meldung Code der Meldung COX Schiffsname Internationales Rufzeichen Position bei Ausfahrt Breite/Länge Datum und Uhrzeit (UTC) der Ausfahrt TT/MM/JJJJ – hh:mm Menge Fisch je Art an Bord (t): Gelbflossenthun (YFT) (t) Großaugenthun (BET) (t) Echter Bonito (SKJ) (t) Andere (bitte angeben) (t) 3.Format der Fangmeldung (CAT) in den Fanggebieten innerhalb der Gewässer der Cookinseln Inhalt Übermittlung Empfänger der Meldung Code der Meldung CAT Schiffsname Internationales Rufzeichen Datum und Uhrzeit (UTC) der Meldung TT/MM/JJJJ – hh:mm Menge Fisch je Art an Bord (t): Gelbflossenthun (YFT) (t) Großaugenthun (BET) (t) Echter Bonito (SKJ) (t) Andere (bitte angeben) (t) Anzahl der Hols seit der letzten Meldung 4.Alle Berichte sind über folgende Nummern bzw. Adressen an die zuständige Behörde zu senden: a.E-Mail: a.jones@mmr.gov.ck b.Fax: +682 29 721