MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäâ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie über die Weiterverwendung und kommerzielle Verwertung von Informationen des öffentlichen Sektors

1- VORGESCHICHTE

Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und an den Rat (KOM(2002) 207 endg. - 2002/0123 COD): // 26. Juni 2002

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: // 11. Dezember 2002

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen: // 21. November 2002

Stellungnahme des Europäischen Parlaments, erste Lesung: // 12. Februar 2003

Übermittlung des geänderten Vorschlags: // 17. März 2003

Annahme des (einstimmig erzielten) gemeinsamen Standpunkts: // 26. Mai 2003.

2- ZIEL DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS

Der Vorschlag zielt auf ein Mindestmaß an Harmonisierung der Regeln für die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors in der Europäischen Union ab. Informationen des öffentlichen Sektors (z. B. Geografie-, Geschäfts-, Verkehrsinformationen) sind ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Sie liefern das Ausgangsmaterial für neue digitale Produkte und Dienste und sind eine wesentliche Voraussetzung für den elektronischen Handel. Auch können sie eine maßgebende Rolle für neue drahtlose Anwendungen spielen.

Die Regeln für die Weiterverwendung dieser Informationsquelle sind in der Union äußerst unterschiedlich. Dies behindert die Entwicklung grenzüberschreitender Mehrwertdienste, die diese Informationen als Ausgangsmaterial nutzen. Ein europäischer Rahmen für die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors wird mehr Sicherheit bieten und Investitionen in Kreativität und Innovation bei der Bereitstellung von Inhalten sowie in anderen Bereichen fördern.

3- BEMERKUNGEN ZUM GEMEINSAMEN STANDPUNKT

3.1. Allgemeines

Die Kommission stellt fest, dass der einstimmig festgelegte Gemeinsame Standpunkt des Rates die Schwerpunkte des Kommissionsvorschlags weitgehend widerspiegelt. Trotz einer Reihe von Änderungen bleiben alle wesentlichen Elemente des geänderten Vorschlags der Kommission unberührt. Durch Änderung der Reihenfolge einiger Artikel wird der logische Aufbau des Textes verbessert.

3.2. Vom Europäischen Parlament in erster Lesung angenommene Abänderungen

Das Europäische Parlament verabschiedete 23 Abänderungen. Davon hat die Kommission zehn übernommen, acht unterstützte sie teilweise oder grundsätzlich.

3.2.1. Von der Kommission akzeptierte und in den Gemeinsamen Standpunkt aufgenommene Abänderungen

Folgende Abänderungen des Parlaments wurden, entweder in der ursprünglichen Fassung oder in geändertem Wortlaut, in dem Gemeinsamen Standpunkt übernommen:

- Abänderung 3 verdeutlicht, welche Art von Informationen vom öffentlichen Sektor erfasst werden. Dies findet in Erwägungsgrund 4 Berücksichtigung.

- Im letzten Satz der Abänderung 10 heißt es, dass die öffentlichen Verwaltungen die Weiterverwendung der von ihnen zur Verfügung gestellten Informationen fördern sollten. Dieser Teil der Abänderung wurde von der Kommission unterstützt und findet sich im Gemeinsamen Standpunkt wieder (letzter Satz des Erwägungsgrunds 9).

- Mit der Abänderung 13 werden Dokumente, die ,Eigentum öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten" und vom Geltungsbereich der Richtlinie ausgenommen sind, umbenannt in Dokumente, die sich ,in der Verfügungsgewalt öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten" befinden. Angesichts der Erklärung der Bezeichnung ,Eigentum" in Erwägungsgrund 11 des Gemeinsamen Standpunkts verliert diese Abänderung ihre Relevanz.

- Abänderung 14 verdeutlicht, dass Informationen, die Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse darstellen, vom Geltungsbereich der Richtlinie ausgenommen sind. Diese Einschränkung war bereits im Kommissionsvorschlag, der sich auf allgemein zugängliche Informationen beschränkte, implizit enthalten. Dieses Kriterium wurde im Gemeinsamen Standpunkt des Rates in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c neu formuliert. Darin heißt es, dass die Richtlinie nicht für Dokumente gilt, ,die gemäß den Zugangsvorschriften der Mitgliedstaaten auch aus den folgenden Gründen nicht zugänglich sind: [...] Wahrung der statistischen Geheimhaltung oder des Geschäftsgeheimnisses".

- Der erste Teil der Abänderung 21 (Artikel 5 Absatz 3 des Kommissionsvorschlags, Artikel 4 Absatz 3 im Gemeinsamen Standpunkt) geht auf die Verpflichtung öffentlicher Stellen ein, Informationen über die Identität Dritter, denen die Rechte gehören, zu liefern. Diese Verpflichtung beschränkt sich auf die Fälle, in denen die öffentliche Stelle in der Lage ist, diese Informationen bereitzustellen.

- Abänderung 26 (Artikel 7 Absatz 3 des Kommissionsvorschlags, Artikel 9 Absatz 2 im Gemeinsamen Standpunkt) sieht die Streichung des Zusatzes ,in den Fällen in welchen die Weiterverwendung erlaubt ist" vor.

- Abänderung 32 (Artikel 12 Absatz 2) stellt eine deutlichere Verbindung zwischen der Überprüfung und den Zielen der Richtlinie her. Dies soll auch durch die vom Rat vorgenommene Änderung dieses Artikels erreicht werden.

- Abänderung 34 passt den Wortlaut der Erwägung 14 dem des Artikels 6 an.

3.2.2. Abänderungen, die von der Kommission akzeptiert, jedoch nicht in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen wurden

Der Gemeinsame Standpunkt lässt eine Reihe weiterer Abänderungen, denen die Kommission zugestimmt hatte, unberücksichtigt. Die größte Bedeutung kommt dabei den Abänderungen 24 und 31 zu. Nach Ansicht der Kommission würde die Übernahme der Abänderungen 24 und 31 die Richtlinie wesentlich verbessern.

Abänderung 24 (Artikel 6) berechtigt einen Antragsteller, nach dessen Auffassung die öffentliche Stelle höhere Gebühren erhebt, als aufgrund der Richtlinie zulässig ist, eine Gebührenprüfung zu fordern.

Abänderung 31 (Artikel 9 des Kommissionsvorschlags, Artikel 8 im Gemeinsamen Standpunkt) verpflichtet die Mitgliedstaaten, Listen zentraler Inhaltsbestände öffentlicher Stellen bereitzuhalten.

Mit der Abänderung 1 werden die Bezeichnungen ,Dokument" und ,Dokumente" im gesamten Richtlinienvorschlag durch den Ausdruck ,Informationen" ersetzt. Zwar akzeptierte die Kommission diesen Änderungsvorschlag des Parlaments, doch legt sie Wert auf den Hinweis, dass die beiden Versionen sich nicht wesentlich voneinander unterscheiden, sofern an dem von der Kommission vorgeschlagenen Bedeutungsumfang von ,Dokument" bzw. ,Information" festgehalten wird.

Darüber hinaus lässt der Gemeinsame Standpunkt des Rates einige weitere Abänderungen unberücksichtigt, denen die Kommission (teilweise oder grundsätzlich) zugestimmt hatte. Der erste Teil der Abänderung 18 geht auf Formate ein, die keine spezielle Software erfordern. Abänderung 20 sieht vor, bei der Festlegung der angemessenen Zeitspanne für die Bearbeitung von Anträgen auf Weiterverwendung deren Zweck zu berücksichtigen. Nicht übernommen wurden auch die Abänderungen 4, 7, 12, 27 und 28.

3.3. Vom Rat neu eingefügte Bestimmungen

Nachstehend werden die wichtigsten Elemente aufgeführt, die der Rat in seinem Gemeinsamen Standpunkt angebracht hat.

Wie zuvor beschrieben, wurde in Artikel 1 des Ratstextes die Definition, nach der die Richtlinie für ,allgemein zugängliche Informationen" gilt, ersetzt durch die Festlegung, dass die Richtlinie nicht für Dokumente gilt, ,die gemäß den Zugangsvorschriften der Mitgliedstaaten [...] nicht zugänglich sind". Dies bedeutet eine technische Verbesserung gegenüber dem Ausgangstext.

In Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e hat der Rat die für Bildungs- und Forschungseinrichtungen geltende Ausnahmeregelung auch auf Einrichtungen ausgedehnt, die dem Transfer von Forschungsergebnissen dienen. Angesichts seiner begrenzten Auswirkungen kann die Kommission diesen Zusatz akzeptieren.

Ferner machte der Rat deutlich, dass die Richtlinie auf den bestehenden Zugangsvorschriften der Mitgliedstaaten aufbaut und keine Änderung der Vorschriften über den Zugang zu Dokumenten beinhaltet (Artikel 1 Absatz 3). Diese Festlegungen lagen bereits dem Kommissionsvorschlag zugrunde.

In Artikel 4 (Artikel 5 des Kommissionsvorschlags) hat der Rat Bestimmungen für jene Fälle vorgesehen, in denen eine Lizenz erforderlich ist. Außerdem wurden die im Kommissionsvorschlag ursprünglich vorgesehenen Zeitspannen für die Bereitstellung von Dokumenten in den Fällen verlängert, in denen in den Zugangsvorschriften keine Fristen festgelegt sind (Absatz 2). In Absatz 5 stellte der Rat klar, dass die in dem Artikel genannten öffentlichen Stellen die Auflagen dieses Artikels nicht zu erfuellen brauchen.

In Artikel 5 (Artikel 4 des Kommissionsvorschlags) hat der Rat eine nützliche Bestimmung übernommen, die sich auf Anträge auf die Weiterverwendung von Dokumentauszügen (z. B. Teilen einer Datenbank) bezieht.

In Artikel 6 wurde die Bestimmung, nach der die für die Weiterverwendung der Information Gebühren erhebende öffentliche Stelle die Beweislast dafür trägt, dass die Gebühren kostenorientiert sind, ersetzt durch Leitlinien für die Gebührenberechnung. Dies ist zwar ein nützlicher Zusatzaspekt, doch hätte auch die ursprüngliche Bestimmung, nach der die Beweislast dafür, dass die Gebühren kostenorientiert sind, den öffentlichen Stellen obliegt, beibehalten und zusätzlich der Abänderungsvorschlag 24 des Parlaments (siehe oben) übernommen werden sollen.

In Artikel 7 (Artikel 8 des Kommissionsvorschlags) wurde zwischen typischen Fällen (für die die Bedingungen und Standardgebühren im Voraus festzulegen sind) und atypischen Fällen unterschieden, in denen die öffentlichen Stellen zudem anzugeben haben, welche Faktoren bei der Berechnung der Gebühren berücksichtigt werden. Diese Differenzierung wird akzeptiert, da es unmöglich ist, für alle möglichen und denkbaren Situationen eine vollständige Gebührenliste bereit zu halten.

In Artikel 8 (Artikel 9 des Kommissionsvorschlags) hat der Rat eine (im Kommissionsvorschlag implizit enthaltene) Bestimmung eingeführt, nach der die öffentlichen Stellen die Weiterverwendung von Dokumenten an Bedingungen knüpfen können, die gegebenenfalls in einer Lizenz festgelegt werden. Diese Bestimmung wird durch den wichtigen Zusatz ergänzt, dass diese Bedingungen die Möglichkeiten der Weiterverwendung nicht unnötig einschränken und nicht zur Behinderung des Wettbewerbs dienen dürfen. Darüber hinaus sind die Mitgliedstaaten gemäß dem Artikel nun verpflichtet, alle öffentlichen Stellen zur Verwendung der von ihnen zur Verfügung gestellten Standardlizenzen anzuhalten.

In Artikel 10 hat der Rat eine Übergangszeit von maximal fünf Jahren für die Beendigung bestehender Ausschließlichkeitsvereinbarungen vorgesehen.

Darüber hinaus hat der Rat einige der Erwägungsgründe klarer formuliert.

4- SCHLUSSFOLGERUNG

Die Kommission stellt fest, dass der Rat Einstimmigkeit über dieses Dossier erzielt hat, und gibt eine befürwortende Stellungnahme zu dem Gemeinsamen Standpunkt im Ganzen ab. Die Bestimmungen des Kommissionsvorschlags werden im Gemeinsamen Standpunkt in einigen Punkten klarer herausgearbeitet. Eine weitere Verbesserung des Textes könnte durch die Aufnahme der von der Kommission unterstützten Abänderungen des Parlaments erreicht werden, insbesondere der Abänderungen bezüglich des Artikels über die Tarifgrundsätze und der Listen zentraler Inhaltsbestände öffentlicher Stellen.