MITTEILUNG DER KOMMISSION an den Rat und das Europäische Parlament über die Halbzeitbewertung des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission für 2004

Einleitung

Im Oktober 2003 genehmigte die Kommission das Legislativ- und Arbeitsprogramm für 2004. Es umfasst das letzte Jahr der Kommission Prodi und verdeutlicht den in den letzten Jahren eingeführten Prozess einer stärker integrierten und kohärenten strategischen Planung. Das Legislativ- und Arbeitsprogramm 2004 ist das Ergebnis eines eingehenden interinstitutionellen Dialogs über die jährliche Strategieplanung, der zwischen März und September 2003 geführt wurde.

Im Legislativ- und Arbeitsprogramm 2004 wird darauf hingewiesen, dass 2004 ein außergewöhnliches Jahr ist. Der Abschluss der Erweiterung, die Genehmigung der europäischen Verfassung, die Wahlen zum Europäischen Parlament und die Ernennung einer neuen Kommission stellen große Herausforderungen für die Planung dar. Auch ist das Programm sehr viel stärker auf einige Schwerpunkte ausgerichtet als in früheren Jahren.

Das Legislativ- und Arbeitsprogramm 2004 basiert auf drei strategischen Prioritäten: Beitritt von zehn Mitgliedstaaten, Stabilität und nachhaltiges Wachstum. Für jede Priorität werden die wichtigsten politischen Ziele und die von der Kommission einzuleitenden Schlüsselinitiativen dargelegt. Die Kommission hat sich verpflichtet, 2004 einige Punkte aus der Liste der zentralen Prioritäten zu realisieren (,Liste 1"), und weitere Vorschläge genannt, deren Genehmigung sie im Laufe des Jahres plant (,Liste 2").

Halbzeitbewertung des Legislativ- und Arbeitsprogramms für 2004

Im Januar 2002 vereinbarten Europäisches Parlament und Europäische Kommission, dass die für die Beziehungen zum Parlament zuständige Vizepräsidentin jedes Jahr im Juli der Konferenz der Ausschussvorsitzenden eine Halbzeitbewertung des Legislativ- und Arbeitsprogramms vorlegen sollte. Damit sollen diese über die in Bezug auf die Prioritäten erzielten Fortschritte informiert und die wichtigsten Vorschläge angekündigt werden, die von der Kommission in der zweiten Jahreshälfte angenommen werden sollen.

Da im laufenden Jahr eine neue Kommission und ein neues Europäisches Parlament eingesetzt werden, einigten sich die beiden Organe für 2004 auf ein Ad-hoc-Verfahren. Dazu gehört, dass die Halbzeitbewertung des Arbeitsprogramms 2004 im Wege einer schriftlichen Mitteilung und nicht mündlich präsentiert wird.

In der folgenden Zusammenfassung ist dargelegt, wie die zentralen Vorschläge die Ziele der Kommission im Rahmen der drei politischen Prioritäten für 2004 vorangebracht haben. Detailliertere Darstellungen, welche die Ziele, Schlüsselinitiativen und wichtigsten Vorschläge ins Gedächtnis rufen, die bereits für jede Priorität genehmigt wurden, sind Anhang 1 zu entnehmen.

1. Beitritt von zehn neuen Mitgliedstaaten

Am 1. Mai 2004 wurde mit dem EU-Beitritt von zehn Ländern aus Mittel- und Osteuropa sowie aus dem Mittelmeerraum das zentrale politische Ziel erreicht, das sich die Kommission Prodi zu Beginn ihrer Amtszeit gesetzt hatte. Nach vielen Jahren der Vorbereitung führten die Verhandlungen - auch wenn sie mitunter schwierig waren - zur Vereinigung des europäischen Kontinents und zur Beendigung der willkürlichen Teilung, die mehr als ein halbes Jahrhundert anhielt.

Bei der Kommission selbst hat die Erweiterung dem Reformprozess neuen Auftrieb gegeben, der mit dem Weißbuch der Kommission vom März 2000 eingeleitet und mit Inkrafttreten eines neuen Statuts am 1. Mai abgeschlossen wurde.

Ebenso hat die Kommission Maßnahmen für mögliche künftige Beitritte getroffen. Nachdem im März 2003 Kroatien einen Antrag auf Beitritt zur EU gestellt hatte, gab die Kommission dazu eine positive Stellungnahme ab. Im Anschluss an die Empfehlung der Kommission, dass die EU Beitrittsverhandlungen mit Kroatien eröffnen könne, beschloss der Europäische Rat am 18. Juni, den Status Kroatiens von dem eines Bewerberlands in den eines Beitritts kandidaten umzuwandeln.

In ihrer Mitteilung vom 16. Juni stellte die Kommission Überlegungen zur Bedeutung einer Stärkung des Potenzials aller Forschungseinrichtungen in der erweiterten Union und zur Steigerung der Forschungsleistung in ganz Europa an.

Nach Genehmigung der finanziellen Rahmenbedingungen für die Verhandlungen mit Rumänien und Bulgarien erhielt der Beitrittsprozess erneut Auftrieb. In der zweiten Jahreshälfte wird die Kommission, was den Beitritt weiterer Länder betrifft, eine entscheidende Phase erreichen: mit den regelmäßigen Berichten über Bulgarien und Rumänien, in denen die Fortschritte verzeichnet werden, die diese Länder mit dem Ziel des EU-Beitritts im Jahr 2007 erreicht haben. Mit Bulgarien und Rumänien sollen die Beitrittsverhandlungen offiziell bis Ende 2004 abgeschlossen werden.

Auch wird die Kommission über die Fortschritte berichten, welche die Türkei in Bezug auf die politischen Kriterien von Kopenhagen erzielt hat, und entsprechende Empfehlungen aussprechen. Auf diese Empfehlungen wird sich der Beschluss des Europäischen Rates darüber stützen, ob die Beitrittsverhandlungen eingeleitet werden sollen.

Nachdem vor dem Beitritt keine umfassende Regelung für eine Wiedervereinigung Zyperns getroffen werden konnte, soll nun mit Hilfe eines Finanzpakets für den Nordteil der Insel, einschließlich Beihilferegelungen und Unterstützung des direkten Handels, versucht werden, die türkische Gemeinschaft Zyperns aus ihrer internationalen Isolierung zu befreien und ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung zu fördern. Diese Vorschläge sind vom Rat während des niederländischen Ratsvorsitzes zu genehmigen.

Auch das Paket konkreter Maßnahmen zur Finanziellen Vorausschau ist entscheidend für den Fortschritt in der erweiterten Union. Kürzlich hat die Kommission ein breites Spektrum von Vorschlägen für alle Prioritäten genehmigt, mit denen in den kommenden Jahren Herausforderungen bewältigt und Möglichkeiten genutzt werden sollen. Beispielsweise soll im Rahmen eines der wichtigsten Ziele des Instruments des lebenslangen Lernens die Mobilität von Studierenden und Lehrkräften verstärkt werden. Weitere Instrumente umfassen u. a. Maßnahmen im Bereich von Jugend, Kultur und Medien. Zusätzlich soll ein spezieller Vorschlag eine neue Struktur zur Förderung und Bewältigung künftiger Erweiterungen bereitstellen.

Schließlich sieht die Kommission der Ratifizierung der europäischen Verfassung und der Vorbereitung ihres Inkrafttretens entgegen.

2. Stabilität

Die Kommission hat erneut die Stabilität als eine ihrer Prioritäten identifiziert und sich verpflichtet, Frieden und Stabilität innerhalb der EU zu fördern und auch auf das Gebiet jenseits ihrer Grenzen auszudehnen. In der ersten Hälfte von 2004 hat die Kommission bei sämtlichen Schlüsselinitiativen dieser Priorität große Fortschritte erzielt.

Im Bereich der Innenpolitik hat sich die Kommission auf die Stärkung der legalen Einwanderung konzentriert. Sie hat geprüft, wie politische Instrumente zur Unterstützung der legalen Einwanderung die Bekämpfung der illegalen Einwanderung fördern können und wie die geordnete Einreise von Personen, die des internationalen Schutzes bedürfen, verbessert werden kann. Nachdem das Programm von Tampere zur Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts seit fünf Jahren umgesetzt wird, hat die Kommission die erzielten Ergebnisse geprüft und Leitlinien für künftige Prioritäten vorgeschlagen. Die Bombenanschläge von Terroristen in Madrid brachten erneut den vorrangigen Status des Kampfes gegen den Terrorismus und die Notwendigkeit zu Bewusstsein, gegen den Terrorismus als reale und unmittelbare Bedrohung vorzugehen.

Bezüglich der außenpolitischen Aspekte dieser Priorität hat sich die Kommission auf die Beziehungen der EU zu ihren Nachbarn konzentriert. Sie hat eine Bilanz der Fortschritte gezogen, die die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teilnehmenden südosteuropäischen Länder erreicht haben; und die Öffnung von Programmen und Agenturen der Gemeinschaft für die westlichen Balkanländer vorbereitet. Aufgrund der Entwicklungen vor Ort hat die Kommission ihre mittelfristige Strategie für die Beziehungen der EU zum Irak verabschiedet.

Ein neues Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument schlägt vor, die Konsolidierung der Maßnahmen für die südosteuropäischen Nachbarn der EU im Zeitraum der nächsten Finanziellen Vorausschau in die Praxis umzusetzen. Die Kommission wird ferner detaillierte Aktionspläne für Nachbar länder vorschlagen.

In der Zeit vor der Novembertagung des Europäischen Rats wird die Kommission eine anhand der diesjährigen Bestandsaufnahme überarbeitete Tampere-Agenda präsentieren. Auch wird sie eine Reihe detaillierter Vorschläge im Bereich von Freiheit, Sicherheit und Recht vorlegen.

3. Nachhaltiges Wachstum

Diese Priorität beinhaltet Maßnahmen zur Förderung und Entwicklung des Wirtschafts- und Sozialmodells der Europäischen Union. 2004 will die Kommission vor allem untersuchen, wie die Priorität zum nachhaltigen Wachstum beitragen und die Lebensqualität der Bürger Europas verbessern kann.

Während der ersten Jahreshälfte hat die Kommission ein breites Spektrum entsprechender Schlüsselinitiativen umgesetzt. Sie hat erstmals die Volkswirtschaften der neuen Mitglied staaten auf der Grundlage des Stabilitäts- und Wachstumspakts überprüft und sie in die aktualisierte Fassung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik und in die Beschäftigungspolitischen Leitlinien einbezogen. Im Frühjahrsbericht an den Europäischen Rat hat die Kommission erneut eine Bestandsaufnahme der schwachen Umsetzung der Lissabonner Strategie durchgeführt: sie hat die Fortschritte anerkannt, aber auch darauf hingewiesen, dass die Wirtschafts- und die Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten besser aufeinander abgestimmt werden müssen, wenn die Ziele erreicht werden sollen. Strategievorschläge wurden genehmigt in Bereichen wie z. B. Industriepolitik, Forschung, Gesundheit, Verkehr, Umwelt, Energie und eEuropa. Im Anschluss an die Diskussionen auf der Grundlage des letztjährigen Grünbuchs zu Dienst leistungen von allgemeinem Interesse hat die Kommission ein Weißbuch verabschiedet, das bestimmte Schlussfolgerungen enthält: auch wenn die Debatte beträchtliche Unterschiede bei Meinungen und Aussichten erkennen ließ, scheint sich bezüglich der nötigen Sicherstellung eines effektiven Gleichgewichts zwischen Marktmechanismen und öffentlich-rechtlichem Auftrag ein Konsens ergeben zu haben.

Eine Reihe von Vorschlägen bildet ein Paket für die Finanzielle Vorausschau, die den Zeitraum 2007-2013 abdecken soll. Mit Hilfe eines neuen Instruments sollen umfangreiche neue Mittel in die transeuropäischen Netze für Verkehr und Energie investiert werden. Auch zur Verstärkung von Zusammenhalt, Beschäftigung in der Landwirtschaft und Sozialpolitik wurde ein ganzes Maßnahmenpaket vorgelegt.

Für den Rest des Jahres ist eine breite Palette von Vorschlägen geplant. Im Kontext der künftigen Finanziellen Vorausschau ist eine Reihe von Initiativen auf das Ziel der Verwirklichung eines dynamischeren wissensbasierten Wirtschaftsraums und der Sicher stellung des nachhaltigen Managements und Schutzes der natürlichen Ressourcen gerichtet. Die Aktionen im Bereich von Innovation und Wettbewerbsfähigkeit sollen konsolidiert werden.

Strategiepapiere sollen außer für die Finanzielle Vorausschau auch für Bereiche wie Lebensmittelzusatzstoffe, Verteidigung, Umfeld für Unternehmen und Sicherheit des See verkehrs präsentiert werden.

Umsetzung des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission für 2004

Die Kommission hat beschlossen, ihre Programmplanung 2004 stärker auf einige Schwerpunkte auszurichten. Die Liste der Themen, zu deren Umsetzung sie verpflichtet ist, wurde auf 110 Fragen begrenzt, die für die Prioritäten der jährlichen Strategieplanung besonders relevant sind.

Nachdem die Kommission viele wichtige Themen im Rahmen des Pakets für die Finanzielle Vorausschau genehmigt hat, wurden bis Mitte Juli mehr als die Hälfte der betreffenden Vorschläge vorgelegt. Diese Umsetzungsrate von 50 % stellt eine erhebliche Verbesserung gegenüber 2003 dar.

Änderungen am Arbeitsprogramm

Die Halbzeitbewertung bietet Gelegenheit, Bilanz zu ziehen und das Arbeitsprogramm an die neuesten Gegebenheiten anzupassen. Anhang II enthält eine Liste von Themen, die nun nicht 2004 behandelt werden sollen; ebenso jetzt vorgesehene Fragen, die entsprechend den Kriterien der jährlichen Strategieplanung von strategischer Bedeutung sind und in die vorrangigen Themen des Arbeitsprogramms aufgenommen werden sollten. Zu den Gründen für eine Nichtberücksichtigung von Themen gehören:

* Entscheidung der verhandelnden oder institutionellen Partner, sich nicht an den erwarteten Zeitplan zu halten;

* Übergang vom Erlass von Rechtsvorschriften zur Tätigkeit auf der Grundlage nicht verbindlicher Instrumente (,Soft Law");

* Einbeziehung von Themen in andere Initiativen, die anders aufgebaut sind oder für die ein anderer Zeitplan gilt;

* Vorschlag aufgrund der Planung nicht vor Jahresende möglich oder wünschenswert.

ANNEX I

Mid-term assessment of the Commission Work Programme for 2004

1. ACCESSION OF TEN NEW MEMBER STATES priority

Intended political outcome

* Ensure the successful completion of the enlargement to ten new countries joining the EU on 1 May 2004 and adapt the framework of the enlarged EU, while pursuing negotiations and strategy for possible future accessions.

Major measures contributing to this priority adopted between January-June 2004

* The Commission presented a Communication on the financial framework for the accession negotiations with Bulgaria and Romania.

* The Commission adopted its Opinion on Croatia's Application for EU Membership, recommending that the Council open membership negotiations and proposing for a decision on the European Partnership with Croatia, inspired by the Accession Partnerships which have helped prepare countries for EU membership in the past.

* It also adopted the implementing decisions concerning provisions of the new Staff Regulations.

* The Commission adopted on 9 February the latest Reform Progress Report, for 2003, which showed that it had successfully implemented the modernisation commitments listed in the March 2000 Reform Strategy White Paper Action Plan and confirmed the entry into force the 1 May of the new Staff Regulations.

* The Commission amended the SAPARD annual financing agreement 2000-2003.

* In the context of the enlarged Europe, the Commission adopted the strategy document entitled "Science and technology, the key to Europe's future".

* The Commission adopted the Second report on the implementation of the framework action 'Updating and simplifying the Community acquis', which covers the implementation of Phase II (October 2003 - March 2004).

* The Commission adopted the Synthesis Report on the Joint Memoranda on Social Inclusion'.

* By the adoption of the Annual Policy Strategy 2005, the Commission established for the first time the political priorities and the broad budgetary framework of the enlarged EU.

Major contributions to this priority, July -December 2004

- Enlargement strategy paper and Regular Reports for Bulgaria and Romania

- A regular report, a study and a recommendation for Turkey.

- Modifications to the Inter-institutional Agreement on Budgetary Discipline

- Modification of the Council Decision on Own Resources Mechanism.

- Programmes on Education, Youth, Culture and Media post 2006.

- Instrument of financial support for encouraging the economic development of the Turkish Cypriot Community and a proposal for direct trade with the Northern part of the island.

2. STABILITY priority

Intended political outcome

* Develop a stable and comprehensive political framework for cooperation with neighbouring countries and develop internal EU policies that support stability and security.

Major measures contributing to this priority adopted between January-June 2004

- The Commission adopted a Communication on results of the Tampere programme for the establishment of an area of freedom, security and justice and proposed guidelines for future priorities.

- In two Communications adopted in June, the Commission examined how legal immigration policy instruments can contribute to developing the fight against illegal immigration and how to contribute to better orderly entry of persons in need of international protection.

- The Commission adopted on 18 May a Communication on the social dimension in international relations.

- The Commission adopted the Stabilisation and Association Process Report taking stock of the progress made by the individual countries and of the region as a whole with respect to a certain number of political and economic criteria.

- Having defined the guiding principles of the European Neighbourhood Policy last year, the Commission adopted on 12 May a first series of country reports and a "Strategy Paper" proposing how the benefits of enlargement can be extended to the neighbours of the enlarged Union. The Commission also proposed to include Armenia, Azerbaijan and Georgia in the European Neighbourhood Policy.

- The Commission adopted a negotiation mandate to open Community programmes and agencies to Western Balkan countries.

- On 9 June, the Commission proposed a new framework for the European Union's (EU) relations with Iraq, including a bilateral agreement, associating Iraq with other partners in the region.

- The Commission adopted a Communication on EU relations with Russia, on the EU strategy towards India and another in the framework of the relations between the EU and Latin America, in view of the III EU-LAC Summit in Mexico, in May 2004.

- By adopting its Proposal for a Regulation on the access to Community External Assistance, the Commission looked to amend all relevant provisions in budget line regulations dealing with external aid.

- The Commission adopted a Draft Framework Decision fixing common standards regarding procedural safeguards for persons accused in criminal proceedings throughout the EU, to ensure the protection of the fundamental rights of the accused as a necessary accompanying measure to the steps taken to promote cooperation between courts in criminal matters.

- Following discussions with the U.S. authorities, the Commission adopted a Decision on the adequate protection of personal data contained in the PNR of air passengers transferred to the United States.

- The Commission adopted a proposal for a Directive on enhancing port security which complements the security system in the making by ensuring that the entire European port areas benefit from a European-wide security scheme.

- The Commission negotiated an extension of the EU-US Customs Cooperation Agreement to cover container security, which was signed in May.

Major contributions to this priority, July -December 2004

- RELEX proposals for the next financial perspectives exercise, including the European Neighbourhood and Partnership Instrument and the Instrument for Stability.

- Reworking of the Schengen Information System.

- The revised Tampere agenda and a series of detailed proposals in the area of freedom, security and justice.

- The First Annual Report on Migration and Integration.

- Negotiation of an agreement with Canada on the use of PNR and adoption of a Commission adequacy finding.

3. SUSTAINABLE GROWTH priority

Intended political outcome

* Promote and develop the European Economic and Social model; deliver sustainable growth and improve the quality of life within the EU and in the wider world, improve economic and budgetary coordination between MS.

Major measures contributing to this priority adopted between January-June 2004

The Commission has adopted:

- Recommendations on the first convergence programmes submitted by the new EU Member States and on the updated stability and convergence programmes of he EU-15. The Stability and Growth Pact and the Excessive Deficit Procedure were further applied, including to new Member States. In January, the Commission adopted a draft of the Joint Employment Report to be presented to the Spring European Council, which showed that reforms are continuing across the range of activities identified in the European Employment Strategy, but more needs to be done to accelerate employment and productivity growth.

- The report on the implementation of the 2003 Broad Economic Policy Guidelines (BEPGs) formed the basis for the first update of the BEPGs 2003-2005, adopted by the Commission on 7 April. The update reaffirmed the economic policy strategy adopted by the European Council and confirmed that it is also appropriate for the new Member States. Country-specific recommendations were prepared for the new Member States.

- In January the Commission adopted the Spring Report 2004, which formed its contribution to the European Council of 25 and 26 March.

- A proposal of negotiation mandate to prepare the mid-term review of the Cotonou agreement .

- The Communication Connecting Europe at high speed: recent developments in the sector of electronic communications adopted in February underlined the importance of investment and use of information and communication technologies for further growth and jobs in Europe.

- A strategy document on future orientations of the European Union policy to support research, with the aim of supporting the Lisbon Strategy and the development of the European Research Area. In this context, the Commission presented reflections inter alia on a European Research Council, on research infrastructures and on the European research cooperation initiatives and intergovernmental research organisations.

- The Commission also adopted recommendations on employment, drawing on policy lines agreed at the European Council in March 2004, and the findings of the European Employment Task Force, chaired by Wim Kok.

- The Commission launched important consultations of the social partners, particularly on the review of the European Works Council Directive in April, on the revision of the working time directive in May and on exposure to carcinerogens at work.

- The Commission proposed the recasting of equality directives (part of better regulation) .

- The Commission proposed the modernisation of social protection for the development of high-quality, accessible and sustainable health care and long-term care; support for the national strategies using the "open method of coordination".

- The Spring Economic Forecasts 2004 -2005 for the euro area, the European Union and the Acceding and Candidate countries, which announced the outlook for the recovery.

- In a Communication adopted on 20 April on Industrial Policy in an enlarged Europe, the Commission responded to concerns about the risk of deindustrialisation and how we can anticipate and address on-going structural changes within European industry.

- A Commission Communication outlined an Action Plan: The European agenda for Entrepreneurship, setting out Europe's agenda for entrepreneurship in the years to come and aiming to unlock the potential for entrepreneurship in Europe.

- The Commission adopted a White Paper setting out the European Union's approach to fostering the development of high-quality services of general interest, following consultations launched on the basis of last year's Green Paper.

- eEurope 2005 mid-term review, adopted in February by the Commission and endorsed by the spring 2004 Telecom Council, provided the results of the Action Plan 2002-2005.

- The European Commission has adopted on 3 March 2004 its third railway package containing measures to revitalise the European railways. With a quality European railway system the aim, the Commission is proposing the opening up of the market for international passenger services in 2010.

- The Commission adopted a new Communication on "The share of renewable energy in the EU" which evaluates the progress in the EU15 to achieve the 2010 target of 22% of electricity consumption from renewable energy sources and the overall target of a 12% share of renewable energy use for all purposes.

- The Commission launched an action plan 2004-2010 on Environment and Health to reduce diseases caused by a polluted environment and to develop an EU system integrating information on the state of the environment, the ecosystem and human health.

- Negotiating Directives EU- Canada TIEA.

- A Communication on the future development of the EU Water Initiative and the modalities for the establishment of a Water Facility for ACP countries.

- To make the point of the state of the art on the research and development of nanosciences and nanotechnologies in Europe, and on their implementation and use for higher-added value products and services, the Commission adopted a Communication "Towards a European Strategy in Nanotechnology".

- Communication on the GALILEO concession in order to move forward the system.

- Annual report on the Public Finances in the EMU 2004, which assessed the main developments of public finances and the implementation of the fiscal policy framework, including analytical work on topics of particular importance for public finances. The report also presented options for strengthening the economic governance framework.

- Antitrust modernisation package, to accompany the new Council Regulation on the implementation of the rules on competition laid down in Articles 81 and 82.

- The Commission adopted the Merger Review, aimed at preparing the Community for enlargement and at improving, in general, the regulatory framework in which mergers of a Community dimension are to be dealt with by the Commission

- The Commission adopted in April a Communication on Pro-active Competition Policy which explains how competition contributes to competitiveness, recalls recent reforms and indicates the future work and orientations in order to enhance competitiveness.

- Scoreboard on the implementation of the Social Policy agenda, which updated both activities and achievements relevant to the Social Policy Agenda.

- The Third report on Economic and Social Cohesion adopted by the Commission presented the proposals for the future cohesion policy after 2006.

- Commission adopted in May (26th) a Communication on a stronger partnership with the outermost regions.

- Communication on strategies for raising the effective labour market exit age, which examined what Member States are doing in terms of employment policies and reforms of their social protection systems to achieve the goal of raising the effective labour market exit age.

- Communication Towards a Global Information Society Partnership: the WSIS follow-up, preparing ways and means to be used by the Commission including to ensure active follow-up of the political declaration and the Plan of Action.

- The Communication eEurope 2005 Action Plan: An Update, adopted on 17 May, followed up the mid-term review by proposing a set of revisions.

- Communication: e-Health - making healthcare better for European citizens: An action plan for a European e-Health Area: Conclusion and follow-up of the eHealth Conferences of 2003 and early 2004.

Major contributions to this priority, July -December 2004

- Communication on the strengthening of economic governance

- "PROGRESS" programme to support the Social Policy Agenda.

- The Cohesion package for next financial perspectives, including the ERDF, the ESF Regulations, the European Fund for Fisheries (ex-FIFG) and the new Cohesion Fund.

- A new regulation on CAP financing sets up two funds, the European Agricultural Guarantee Fund (for pillar one) and the European Agricultural Fund for Rural Development (for pillar two). The details of the rural development fund are laid out in a separate package.

- A transport and energy package on a new generation of TEN support, the Marco Polo Programme for inter-modality and Galileo.

- Framework programme for innovation and competitiveness

- The Communication partnership for change in an enlarged Europe - enhancing the contribution from the social partners.

- A proposal for a directive on improving the portability of occupational pensions.

- Communication on Better business environment: integrated competitiveness framework

- Directive on Human Tissue engineering and engineered

- Regulation on Medicinal products for paediatric use

- Directive on the extension of Directive 98/34/EC to other services

- The Radio Spectrum Policy Report, an annual report on activities and future strategies pursuant to the Radio Spectrum Decision 676/2002/EC

- A Communication on Member States plans for their transition from analogue broadcasting to digital broadcasting ("digital switchover") and another one on interoperability in interactive digital TV (standardisation).

- The European Electronic Communications Regulation and Markets 2004, a report on the implementation of the EU regulatory framework for electronic communications and services and on the global situation of the sector"

- Communication on Users' rights in the transport sector.

- Regulation on Forest Law Enforcement, Governance and Trade.

- Proposal of Directive to harmonise national laws regarding requirements of capital adequacy for banks and investments firms.

- Modernisation of the Second Company Law Directive of 1976.

- Proposal on rules on access to waters and resources in accordance with Article 19 of Council Regulation 2371/2002

- Directive to restructure the tax bases of the annual circulation and registration taxes.

- Public consultation of stakeholders on a deepening of the Transatlantic Economic Partnership.

ANNEX II

Changes to the Work Programme following the mid-term review

ITEMS TO BE ADDED TO LIST 1

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ITEMS TO BE REMOVED/POSTPONED FROM LIST 1

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>