Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 89/398/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind (94/C 389/17) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(94) 600 endg. - 94/0327(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 20. Dezember 1994)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrages,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 4 der Richtlinie 89/398/EWG (1) sieht vor, daß die besonderen Vorschriften, die für die in Anhang I der genannten Richtlinie genannten Gruppen von Lebensmitteln gelten, durch Einzelrichtlinien festgelegt werden.

Diese Einzelrichtlinien spiegeln den Wissensstand auf diesem Gebiet zum Zeitpunkt ihres Erlasses wider; Änderungen zur Zulassung von Neuerungen zur Verwirklichung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts bedürfen der Genehmigung nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 89/398/EWG.

Da nach dem Verfahren der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß mit der Angelegenheit zu befassen ist und der Ständige Lebensmittelausschuß eine befürwortende Stellungnahme abgeben muß, ist der Erlaß von Einzelrichtlinien eine vergleichsweise langwierige Angelegenheit.

Wegen der Langwierigkeit des Verfahrens ist für innovationsfreudige Unternehmen die Verwertung der Ergebnisse ihrer Forschungs- und Entwicklungsarbeit nur begrenzt lohnend.

Es muß ein Verfahren vorgesehen werden, mit dem es möglich ist, in Erwartung einer Änderung der betreffenden Einzelrichtlinie neuartige Lebensmittel vorübergehend in den Verkehr zu bringen.

Aus Gründen des Schutzes der Verbrauchergesundheit soll die vorübergehende Zulassung erst nach Anhörung des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses erteilt werden dürfen.

Die Zulassung darf nur erteilt werden, wenn das Erzeugnis die menschliche Gesundheit nicht gefährdet -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 4 der Richtlinie 89/398/EWG wird folgender Absatz 1a eingefügt:

"(1a) Damit im Zuge des wissenschaftlich-technischen Fortschritts neu entwickelte Lebensmittel für eine besondere Ernährung rasch in den Verkehr gebracht werden können, kann die Kommission nach Anhörung des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses und der Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Lebensmittelausschusses das Inverkehrbringen für Lebensmittel, die nicht den Zusammensetzungsregeln gemäß den in Anhang I aufgeführten Einzelrichtlinien entsprechen, für die Dauer von zwei Jahren zulassen. Die Kommission kann gegebenenfalls in der Zulassungsentscheidung Kennzeichnungsvorschriften für die Änderung der Zusammensetzung vorschreiben."

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens am 30. September 1997 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzueglich davon.

Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach dem Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. Nr. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 27.