Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 89/655/EWG über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer () (94/C 397/05)

Der Rat beschloß am 6. April 1994, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 118 a des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Sozial- und Familienfragen, Bildungswesen und Kultur nahm ihre Stellungnahme am 10. November 1994 an. Berichterstatter war Herr Liverani.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 320. Plenartagung (Sitzung vom 23. November 1994) mehrheitlich bei 1 Gegenstimme und 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme.

1. Allgemeine Bemerkungen

1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß erkennt die Gründe für die vorgeschlagene Richtlinie an und billigt ihre Zielsetzungen: hoher Anteil der mit der Benutzung von Arbeitsmitteln zusammenhängenden Arbeitsunfälle, neue Mindestanforderungen an bestimmte Arbeitsmittel und Erweiterung der Erstüberprüfung und der wiederkehrenden Überprüfungen. Er möchte ferner betonen, daß mit dem Vorschlag bezweckt wird, die bereits in früheren Richtlinien festgelegten Anforderungen zu präzisieren; die vorgeschlagene Richtlinie soll den Richtlinien 89/391/EWG und 89/655/EWG weder übergeordnet werden noch soll sie ihnen gegenüber ein grösseres Gewicht haben.

1.2. Er stellt des weiteren fest, daß bei diesem Kommissionsvorschlag ordnungsgemäß nach dem als Rechtsgrundlage gewählten Artikel 118 a vorgegangen wurde, daß die entsprechenden Konsultationen stattgefunden haben und daß die einzelstaatlichen Regierungssachverständigen den Vorschlag befürworten.

1.3. Trotzdem möchte der Ausschuß der Kommission nahelegen, die allgemeine Konzeption und die Gliederung ihres Vorschlags zu vereinfachen, damit die KMU die in diesem Vorschlag beschriebenen Mindestanforderungen des Sicherheits- und Gesundheitsschutzes leichter verstehen und in die Tat umsetzen können. Unter diesem Blickwinkel möchte der Ausschuß trotz seiner Zustimmung zu den Standardinspektionsprogrammen und den Vorschlägen über einzelstaatliche Ausbildungs- und Informationsmaßnahmen die Kommission noch einmal auffordern, mit den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Ausgestaltung der "Mittlerfunktion" (Einzelpersonen oder Einrichtungen, die als Verbindungsstelle zwischen den Ordnungsbehörden und den KMU wirken, wie z.B. Gewerbe- und Unternehmerverbände, Ausbildungsanstalten, Banken und Versicherungen, Zulieferer, Generalunternehmer) zusammenzuarbeiten.

1.4. Der Ausschuß anerkennt die in der Studie über die Auswirkungen vorgebrachten Argumente für eine Vervollständigung der in den früheren einschlägigen Richtlinien verankerten Mindestanforderungen sowie auch die Darstellung, daß eine Senkung der Unfallhäufigkeit auch eine entsprechende Verringerung der Sozial- und Versicherungskosten mit sich brächte. Er ist gleichwohl der Ansicht, daß die Kommission ihren Vorschlag von der Konzeption her straffer gestalten und mehr Fakten statt (durchaus vernünftige) Annahmen anführen sollte. Der Ausschuß wiederholt ferner seinen Vorschlag, einzelstaatliche Arbeitsumweltfonds einzurichten.

1.5. Der Ausschuß räumt ein, daß Selbständige schwerlich von gemäß Artikel 118 a erlassenen Richtlinien erfasst werden können. Allerdings könnten auf einzelstaatlicher Ebene Anstrengungen unternommen werden, um arbeitsmittelbezogene Sicherheitsmaßnahmen für Selbständige im Zusammenhang mit Reparatur- und Reinigungsarbeiten in privaten Haushaltungen, Arbeiten an Gas- und Elektrogeräten, gartenbaulichen Arbeiten usw. auf den Weg zu bringen.

2. Besondere Bemerkungen

2.1.

Zu Anhang I

2.1.1. Die Kommission sollte deutlich machen, was genau unter "Hilfsvorrichtungen zur Verbesserung der Sicht" zu verstehen ist. Wie wird entschieden, ob die Sicht verbessert werden muß (Anhang I Punkt 3.2.5 Buchstabe d))?

2.1.2. In Anhang I Punkt 3.2.5 Buchstabe f) ist nicht klar, ob es sich bei den "Brandbekämpfungseinrichtungen" lediglich um solche handelt, mit denen Brände in "selbstfahrenden Arbeitsmitteln" bekämpft werden können, oder auch um solche, mit denen Brände bekämpft werden können, die zwar von einem solchen Arbeitsmittel ausgehen, jedoch ausserhalb der Anlage wüten (müsste beispielsweise jeder selbstfahrende Benzintankwagen für den Fall eines Unfalls wie ein Feuerwehrauto ausgerüstet sein?). Hier wäre es sinnvoll, eine deutlichere Verbindung zu Artikel 8 der Rahmenrichtlinie 89/391/EWG herzustellen, der sich mit "Erster Hilfe, Brandbekämpfung, Evakuierung der Arbeitnehmer ..." befasst.

2.1.3. Wie ist der Ausdruck "durch sie ... ein Brandrisiko besteht" zu verstehen?

2.2.

Zu Anhang II

2.2.1. Anhang II Punkt 1.1 sollte wie folgt lauten:

"Die Arbeitsmittel und ihre Teile müssen so stabilisiert oder befestigt werden, daß die Risiken für die Sicherheit oder Gesundheit der Arbeitnehmer möglichst minimiert werden."

2.2.2. Anhang II Punkt 1.8 sollte wie folgt lauten:

"Die Arbeitsmittel müssen mit solchen Schutzvorkehrungen und Sicherheitsvorrichtungen eingesetzt werden, daß Risiken für die Sicherheit oder Gesundheit der Arbeitnehmer völlig (oder soweit wie möglich) ausgeschaltet werden."

2.2.3. Die Punkte 1.12, 1.13 und 1.14 scheinen sich auf Maßnahmen zu beziehen, die normalerweise zum Schutz der Arbeitnehmer getroffen werden, wie z.B. Wegschließen oder Kennzeichnung von elektrischen Betriebsmitteln oder Ausstellung von Zutrittserlaubnissen für Arbeiten in kleinen Räumen (z.B. Schiffen). Die Kommission sollte vielleicht klarstellen, ob dies tatsächlich beabsichtigt ist.

2.2.4. Punkt 2.5 bezieht sich auf die Ausbildung von Arbeitnehmern, die mobile Arbeitsmittel benutzen. Es wird empfohlen, diese Ausbildung in Auffrischungskursen regelmässig, z.B. alle fünf bis sieben Jahre, zu wiederholen.

2.2.5. In Punkt 3.1.1 geht es um die Stabilität von Arbeitsmitteln während des Einsatzes. Es sollte klargestellt werden, daß diese Stabilität anhand von Berechnungen vorhersehbarer und wahrscheinlicher ungünstiger Bedingungen, wie z.B. starker Wind, zu ermitteln ist.

2.2.6. In Punkt 3.1.2 geht es um die ausnahmsweise Verwendung von Hebevorrichtungen zur Beförderung von Personen nach oben oder unten, auch wenn diese Vorrichtungen nicht für die Beförderung von Personen bestimmt sind; dies darf nur mit einer entsprechenden Genehmigung der zuständigen Behörde geschehen. Die Kommission sollte prüfen, ob eine derartige Verwendung solcher Vorrichtungen in Notfällen ohne Genehmigung durch die zuständige Behörde zulässig sein sollte.

2.3.

Zu Anhang IV

- In Punkt 1 Buchstabe a) geht es um Überdruck- und Unterdruckkammern. Hier sollte auf den Richtlinienvorschlag betreffend Druckgeräte verwiesen werden, in dem solche Kammern definiert werden, z.B. innerhalb einer gewissen Marge über und unter einem atmosphärischen Druck von null.

2.4.

Zu Anhang V

Dieser Anhang sollte (in allen Sprachen) so formuliert werden, daß aus ihm ausdrücklich hervorgeht, daß auch Frauen als "geeignete Personen" in Frage kommen (z.B. im Englischen Verwendung von "he/she" und "him/her" statt lediglich "he" und "him").

2.5.

Zu Anhang A - Formblatt zur Bewertung der Auswirkungen

"Teil 1: Finanzielle Auswirkungen" sollte eine Vorausschätzung sowohl der Zahl der durch Arbeitsmittel verursachten tödlichen und schweren Unfälle als auch des Rückgangs dieser Unfälle enthalten, der von den jeweiligen in der Richtlinie vorgeschlagenen Maßnahmen erwartet wird.

Geschehen zu Brüssel am 23. November 1994.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() ABl. Nr. C 104 vom 12. 4. 1994, S. 4.