31. 12.83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 358/7 
unbedingt näher erläutert werden, indem darauf 
hingewiesen wird, daß die Niederlassung (Agentur 
oder Zweigniederlassung) eines Versicherungsunter­
nehmens aus der Gemeinschaft dieselben Rechte 
genießen muß wie die schweizerischen Unterneh­
men und daß sich diese Bestimmung auch auf die 
mit der Ausübung des eigentlichen Versicherungsge­
schäfts verbundenen Aspekte beziehen muß, zum 
Beispiel auf die Investitionen, die steuerliche 
Gleichbehandlung usw. (vgl. Artikel 4 des Abkom­
mens). 
2.2.2. In Anbetracht der Sicherheit, die die 
Schweiz in finanzieller Hinsicht bietet, könnten sich 
nicht bloß die schweizerischen Unternehmen, son­
dern vor allem in den Mitgliedstaaten der EWG 
ansässige Unternehmen veranlaßt sehen, auf 
schweizerischem Hoheitsgebiet bedeutende Gutha­
ben zu unterhalten (insbesondere das zur Bildung 
der Solvabilitätsspanne dienende belastungsfreie 
Eigenkapital), und damit den Mitgliedstaaten 
Finanzmittel entziehen, die gegenwärtig in deren 
Volkswirtschaften gebunden sind. 
Ferner könnte die Frage gestellt werden, ob die 
Durchführung des Abkommens in der vorgeschlage­
nen Form nicht negative Auswirkungen auf das 
Beschäftigungsniveau in der Gemeinschaft haben 
könnte. 
2.2.3. Ferner besteht kein Zweifel daran, daß das 
Vorhandensein kantonaler Monopole, die den Ver­
sicherern einen beträchtlichen Anteil des Feuerversi­
cherungsmarkts entziehen, ein heikles Problem ist, 
das sich nachteilig auf die Unternehmen aus der 
Gemeinschaft auswirkt. Durch das Vorhandensein 
dieser Monopole, die sich politisch über das 
gesamte schweizerische Hoheitsgebiet erstrecken, 
wird nämlich ein Ungleichgewicht geschaffen, das 
zum derzeitigen Zeitpunkt in keiner Weise ausgegli­
chen wird. Freilich fällt die Festlegung dieser kanto­
nalen Monopole aufgrund der schweizerischen Ver­fassung nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bun­
desstaats; doch es ist nicht damit zu rechnen, daß die 
Gemeinschaft eine Änderung dieser Verfassung 
erreicht. 
2.3. Es darf nicht darüber hinweggesehen werden, 
daß die Richtlinien der Gemeinschaft im Laufe der 
Zeit Änderungen erfahren. Die künftigen Änderun­
gen und Ergänzungen werden sich unmittelbar auf 
die Abkommen mit Drittländern auswirken. Alle 
Abkommen müssen folglich entsprechende Revi­
sionsbestimmungen enthalten, damit sie den geän­
derten Gegebenheiten Rechnung tragen können. Im 
vorliegenden Abkommen ist zwar ein Verfahren zur 
Revision des Abkommens vorgesehen (Artikel 38), 
doch ist ein wichtiges Problem noch ungelöst, insbe­
sondere was den Vorschlag für eine zweite Richtli­
nie über die Direktversicherung mit Ausnahme der 
Lebensversicherung betrifft, die sowohl die Richtli­
nie aus dem Jahr 1973 ändert als auch den freien 
Dienstleistungsverkehr regelt, vom Rat aber noch 
nicht verabschiedet ist. Als Beispiel kann die derzei­
tige Überprüfung der allgemeinen und besonderen 
Versicherungsbedingungen und der Tarife genannt 
werden. 
2.4. Voraussetzung dafür, daß ein solches Abkom­
men unter für die Vertragsparteien zufriedenstellen­
den Bedingungen durchgeführt werden kann, ist 
eine wirksame Zusammenarbeit zwischen den Auf­
sichtsbehörden der Vertragsparteien. 
Soll sichergestellt werden, daß das Abkommen ord­
nungsgemäß Anwendung findet und harmonisch 
funktioniert, so gilt es, die Modalitäten für diese 
Zusammenarbeit im Abkommen selbst festzuschrei­
ben. 
3. Falls all diese grundlegenden Fragen nicht 
zufriedenstellend beantwortet werden können, 
betrachtet der Ausschuß die Ratifizierung eines sol­
chen Abkommens als verfrüht. 
Geschehen zu Brüssel am 26. Oktober 1983. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis CEYRAC 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über eine finanzielle 
Unterstützung im Rahmen eines mehrjährigen Verkehrsinfrastrukturprogramms 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist noch nicht veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 25. August 1983 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund 
von Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe c) des Vertrages zur Gründung der Europäischen 
Nr. C 358/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12.83 
Wirtschaftsgemeinschaft um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vor­
schlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 211. Plenartagung am 26./27. Oktober 1983 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe c) des 
EWG-Vertrags, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates vom 25. August 
1983 um Stellungnahme zu dem vorgenannten Ent­
wurf, 
gestützt auf die Entscheidung des Präsidenten vom 
7. September 1983, die Fachgruppe Verkehr und 
Kommunikationsmittel mit der Ausarbeitung einer 
Stellungnahme hierzu zu beauftragen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer 152. Sitzung am 12. Oktober 
1983 annahm, 
gestützt auf den mündlichen Bericht von Herrn 
Plank, Berichterstatter (Artikel 29 der Geschäftsord­
nung), 
gestützt auf die Beratungen im Rahmen seiner 211. 
Plenartagung am 26./27. Oktober 1983 (Sitzung am 
26. Oktober), 
gestützt auf seine bisherigen Stellungnahmen zur 
Infrastrukturproblematik und insbesondere zum 
Vorschlag für eine Verordnung über die Unterstüt­
zung von Vorhaben von gemeinschaftlicher Bedeu­
tung auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur ('), 
zum Memorandum über die Rolle der Gemeinschaft 
beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur (2), zum 
Bericht über die Engpässe (3) sowie zum Vorschlag 
für eine Verordnung des Rates über ein begrenztes 
Vorgehen der Gemeinschaft im Bereich der Ver­
kehrsinfrastruktur (4), 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3600/82 des 
Rates vom 30. Dezember 1982 über ein begrenztes 
Vorgehen der Gemeinschaft im Bereich der Ver­
kehrsinfrastrukturen (5), 
(') ABl. Nr. C 56 vom 7. 3. 1977, S. 83 und ABl. Nr. C 300 
vom 18. 11. 1980, S. 1. 
O ABl. Nr. C 138 vom 9. 6. 1981, S. 61. 
(3) ABl. Nr. C 138 vom 9. 6. 1981, S. 61. 
(4) ABl. Nr. C 296 vom 12. 11. 1982, S. 5. 
(5) ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1982, S. 10. gestützt auf seine Vorarbeiten in diesem Bereich und 
insbesondere auf seine Stellungnahme zu der Mit­
teilung der Kommission an den Rat über ein Ver­
suchsprogramm auf dem Gebiet der Verkehrsinfra­
struktur (6), 
in Erwägung nachfolgender Gründe: 
1. Die Bedeutung einer gemeinschaftlichen Infra­
strukturpolitik wird seit Jahren von allen 
Gemeinschaftsinstitutionen und ganz besonders 
auch vom Rat mit wiederkehrender Regelmä­
ßigkeit und Eindringlichkeit betont. 
2. Es vergeht keine Ratstagung der europäischen 
Verkehrsminister, auf der diese Frage nicht auf 
der Tagesordnung steht. Allerdings wird diese 
Akte dann wieder zur Seite gelegt, und mit 
immer neuen an die Kommission vergebenen 
Aufträgen um Studien und Berichte vergeht sehr 
viel Zeit, die nutzbringender hätte verwendet 
werden können. 
3. Der Ausbau und die Modernisierung der Ver­
kehrsinfrastrukturen hängen künftig sehr weit­
gehend von dem politischen Willen der Mit­
gliedstaaten und des Rates ab, mit Vorrang 
Finanzmittel für Investitionen bereitzustellen. 
Wirksam unterstützt würde dieses Unterfangen 
durch die Errichtung neuer Finanzstrukturen, 
namentlich durch die Schaffung eines entspre­
chenden gemeinschaftlichen Finanzinstruments 
(Infrafonds). 
4. Dem Rat liegt seit dem Jahr 1976 ein Vorschlag 
für eine Verordnung über die Unterstützung von 
Vorhaben von gemeinschaftlicher Bedeutung 
auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur (7) 
vor, der im Jahr 1980 durch einen entsprechen­
den Ergänzungsvorschlag (8) auch auf Infra­
strukturvorhaben von gemeinschaftlichem Inter­
esse in Drittstaaten ausgedehnt wurde. Zu bei­
den hat der Ausschuß Stellung genommen (9). 
(6) Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses vom 28. 9. 1983 (ABl. Nr. C 341 vom 19. 12. 1983). 
O ABl. Nr. C 207 vom 2. 9. 1976, S. 9. 
(8) ABl. Nr. C 89 vom 10. 4. 1980, S. 4. 
(9) ABl. Nr. C 56 vom 7. 3. 1977, S. 83 und ABl. Nr. C 300 
vom 18. 11. 1980, S. 1. 
31. 12.83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 358/9 
5. Bisher hat der Rat in diesem Bereich nur zwei 
konkrete Entscheidungen getroffen: Entschei­
dung 78/174/EWG des Rates vom 20. Februar 
1978 zur Einführung eines Beratungsverfahrens 
und zur Schaffung eines Ausschusses auf dem 
Gebiet der Verkehrsinfrastruktur (') und Verord­
nung (EWG) Nr. 3600/82 des Rates vom 
30. Dezember 1982 über ein begrenztes Vorge­
hen der Gemeinschaft im Bereich der Verkehrs­
infrastrukturen (2), mit der 10 Millionen ECU 
aus dem Gemeinschaftshaushalt 1982 für Ver­
kehrsinfrastrukturvorhaben bereitgestellt wur­
den, die 1983 zur Auszahlung gelangt sind (3). 
6. Der Haushalt der Gemeinschaft für 1983 sieht 
weitere 15 Millionen ECU (Verpflichtungser­
mächtigungen) vor, denen 3 Millionen ECU 
Zahlungsermächtigungen für 1983 entsprechen 
sollen. Insgesamt 25 Millionen ECU Verpflich­
tungsermächtigungen aus den Jahren 1982/83 
stünden dann insgesamt 13 Millionen ECU 
Zahlungsermächtigungen gegenüber. Indessen 
fehlt hierfür noch das erforderliche Rechtsin­
strument des Rates als Teil der Haushaltsbe­
hörde. 
7. Die Kommission bezweckt nun mit dem vorlie­
genden Vorschlag, unter Beibehaltung ihres 
Vorschlags aus dem Jahre 1976 (4) eine Methode 
zu entwickeln, die es ermöglicht, eine enge Ver­
bindung zwischen dem Haushaltsverfahren und 
dem Entscheidungsverfahren für die Gewäh­
rung der finanziellen Unterstützung herzustel­
len. 
8. Nach Auffassung der Kommission könnte die­
ses Ziel so erreicht werden, daß der Rat alljähr­
lich auf Vorschlag der Kommission und nach 
Anhörung des Europäischen Parlaments eine 
Liste der unterstützungsfähigen Vorhaben 
annimmt. Diese Liste soll nach Auffassung der 
Kommission entsprechend den im Verord­
nungsentwurf festgelegten Zielen zusammenge­
stellt werden, so wie sie in Artikel 5 definiert 
sind. 
9. Die Kommission sieht keine Möglichkeit, das 
vorgeschlagene Verfahren bereits für die Jahre 
1983 und 1984 anzuwenden. Abweichend von 
Artikel 4 bis 8 (für das Haushaltsjahr 1983) bzw. 
von Artikel 4 bis 7 (für das Haushaltsjahr 1984) 
„gewährt die Gemeinschaft eine finanzielle 
Unterstützung" für bereits jetzt festliegende 
konkrete Projekte. 
(') ABl. Nr. L 54 vom 25. 2. 1978, S. 16. 
(2) ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1982, S. 10. 
(3) ABl. Nr. L 19 vom 24. 1. 1983, S. 729 (Haushalt 1983). 
(4) ABI. Nr. C 207 vom 2. 9. 1976, S. 9. VERABSCHIEDETE FOLGENDE 
STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Nach Auffassung des Wirtschafts- und Sozial­
ausschusses ist die Einleitung einer gemeinsamen 
Verkehrsinfrastrukturpolitik in der Gemeinschaft 
überfällig. Die Schaffung eines gemeinsamen Bin­
nenmarkts und folglich auch eines gemeinsamen 
Verkehrsmarkts setzt die Existenz aufeinander abge­
stimmter Verkehrsnetze voraus, die die natürlichen 
Verkehrsströme nicht hemmen und Verkehrseng­
pässe erst gar nicht entstehen lassen. Mit anderen 
Worten: Die technische und ökonomische Dimen­
sionierung der Netze, die Umschlagskapazitäten 
und Netzverknüpfungen müssen darauf eingerichtet 
sein, einen reibungslosen Verkehrsablauf im eng-
und großräumigen Verkehr zu ermöglichen. 
1.2. Der Ausschuß begrüßt und unterstützt daher 
auf das eindringlichste und erneut die Bemühungen 
der Kommission, die auf die Verwirklichung eines 
solchen Zustandes gerichtet sind. Er ist folglich 
auch uneingeschränkt der Auffassung, daß das 
gemeinschaftliche Interesse an der Verwirklichung 
einer europäischen Verkehrsinfrastruktur, die zur 
Verbesserung der Verkehrsbeziehungen innerhalb 
der Gemeinschaft beiträgt — einschließlich solcher 
Infrastrukturvorhaben, die Drittstaaten wie Öster­
reich, Jugoslawien und die Schweiz auf wichtigen 
Hauptstrecken durchqueren —, auch in einer ent­
sprechenden finanziellen Beteiligung der Gemein­
schaft ihren Ausdruck finden muß. 
1.3. Demzufolge hat der Ausschuß auch bereits in 
der Vergangenheit die Errichtung eines Dauerinstru­
ments in Form eines Infrafonds befürwortet, der 
allerdings nicht nach dem Vorbild des Regional­
fonds mit Quoten operieren, sondern gemeinschaft­
licher gestaltet werden sollte. Quotenverfahren und 
eine Anwendung des „juste retour" sollten dabei 
weniger eine Rolle spielen als integrationsfreundli­
chere Solidarität. 
1.4. Bezüglich der Förderungswürdigkeit von Pro­
jekten seitens der Gemeinschaft hat der Ausschuß 
erst kürzlich in seiner Stellungnahme zur „Mittei­
lung der Kommission an den Rat über ein Versuchs­
programm auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruk­
tur" (5) Leitlinien entwickelt, die er in einem Kata­
log von 13 Haupt- und 23 Unterkriterien unterglie­
dert hat. Entsprechend diesem Kriterienkatalog 
prüft der Ausschuß nunmehr vor dem Hintergrund 
der Erwägungsgründe die Bedeutsamkeit der Kom­
missionsvorlage und hebt dabei zunächst, die Kom-
(5) Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses vom 28. 9. 1983 (ABl. Nr. C 341 vom 19. 12. 1983). 
Nr. C 358/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.12.83 
mission unterstützend, hervor, daß der Vorschlag 
von 1976 beibehalten wird. Nach diesem bisher 
erfolglos verlaufenen Versuch der Schaffung eines 
Dauerinstruments sowie bislang zwei erfolgreiche­
ren „Jahresinstrumenten" (10 bzw. 15 Millionen 
ECU) versucht die- Kommission nun, vom Wirt­
schafts- und Sozialausschuß unterstützt, einen Mit­
telweg eines Fünfjahresprogramms, das Verpflich­
tungsermächtigungen in Höhe von 630 Millionen 
ECU bis Ende 1987 vorsieht. 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Der Ausschuß begrüßt die erneute Initiative 
der Kommission und den Vorschlag, der trotz einer 
nicht zu leugnenden Verbesserungsfähigkeit geeig­
net ist, einen wichtigen Schritt in die richtige Rich­
tung zu tun. Insbesondere ist der Ausschuß befrie­
digt darüber, daß ein mittelfristiges Programm vor­
gelegt wird; denn nur durch Überwindung der kurz­
fristigen, nur auf jeweils ein Jahr ausgelegten 
Maßnahmen kann ein echter, dauerhafter Beitrag 
zur Verkehrsinfrastrukturpolitik in Europa geleistet 
werden. 
Ausgehend von ihrem Versuchsprogramm kommt 
die Kommission zu der Auffassung, daß 
— die in Artikel 5 ihres Vorschlags festgelegten 
Ziele durch eine fortlaufende Aktion, die sich 
über fünf Jahre erstreckt, verwirklicht, 
— die Ziele, die in diesem Zeitraum angestrebt 
werden, genau definiert, 
— die in den Haushaltsplan 1983 eingesetzten Mit­
tel mit Hilfe einer besonderen Vorschrift (Arti­
kel 11) ausgeschöpft und 
— die in den Haushaltsplan 1984 einzusetzenden 
Mittel ebenfalls nach einem Sonderverfahren 
verteilt 
werden sollen. 
2.2. Ungeachtet des „besonderen Verfahrens", das 
der Ausschuß weiter unten noch genauer untersu­
chen wird, kommt der Kommissionsvorlage ohne 
Zweifel das Verdienst zu, bereits jetzt die vom Aus­
schuß gewünschten „fondsähnlichen Verhältnisse" 
eines Dauerinstruments zu schaffen, wodurch die 
gemeinschaftliche Verkehrspolitik im Infrastruktur­
bereich endlich ein wirksames Instrument erhalten 
würde. 
2.3. Angesichts des verhältnismäßig hohen 
Gemeinschaftsanteils von bis zu 40 % an der 
Gesamtfinanzierung (bei Kumulierung nicht mehr 
als bis zu 70 % der Vorhabenskosten) stellt sich der 
Ausschuß allerdings die Frage, auf welche Art und Weise die Auswahl der Projekte, die jährlich geför­
dert werden sollen, so vorgenommen werden kann, 
daß die begrenzten Gemeinschaftsmittel noch höch­
stens bis zu 40 % für eine „ausreichende" Zahl von 
Gemeinschaftsprojekten hergeben. Der Ausschuß ist 
im übrigen auch der Auffassung, daß der Förde­
rungssatz eine bestimmte noch festzulegende Unter­
grenze nicht unterschreiten darf, damit die Gemein­
schaftshilfe noch genügend Anreiz für die entspre­
chende Infrastrukturmaßnahme bietet. Innerhalb 
dieses Zuschußrahmens sollte die Festlegung des 
tatsächlichen Förderungsansatzes das Maß der 
Erfüllung der Auswahlkriterien, insbesondere den 
Grad der gemeinschaftlichen Bedeutung der jeweili­
gen Vorhaben, berücksichtigen, aber auch die tat­
sächliche Möglichkeit, die Restfinanzierung aus 
anderen, z. B. nationalen Quellen, zu gewährleisten. 
Keineswegs sollte jeweils automatisch der maximale 
Förderungssatz gewählt werden. 
Bei der Ermittlung der Prioritätenreihenfolge sollte 
nach Auffassung des Ausschusses der Fragenkata­
log, den er seiner Stellungnahme zum Versuchspro­
gramm beigefügt hat, herangezogen werden. 
3. Besondere Bemerkungen zu den Artikeln 
3.1. Artikel 1 
3.1.1. Der Ausschuß stellt zunächst fest, daß aus 
dem Kommissionsvorschlag nicht zweifelsfrei her­
vorgeht, welche Projekte generell unterstützungs­
würdig sind. Artikel 1 erwähnt „Verkehrsinfrastruk­
turvorhaben von gemeinschaftlicher Bedeutung, auf 
die in Artikel 1 der Entscheidung 78/174/EWG des 
Rates vom 20. Februar 1978 Bezug genommen 
wird." 
3.1.2. Gemäß Artikel 5 des Vorschlags müssen die 
Vorhaben, um in die Liste aufgenommen zu werden, 
„zur Verwirklichung der Ziele der gemeinsamen 
Verkehrspolitik beitragen und insbesondere ermögli­
chen: 
a) die Beseitigung der notorischen Engpässe in der 
Gemeinschaft; 
b) die Verbesserung des Eisenbahnverkehrs auf 
den für den Fernverkehr, insbesondere den 
kombinierten Verkehr, wichtigen Strecken; 
c) die Verbesserung der Verkehrsbedingungen zwi­
schen den Ländern in Randlage und der übri­
gen Gemeinschaft durch Hauptstrecken, ein­
schließlich derjenigen, bei denen ein Nichtmit­
gliedstaat durchquert werden muß; 
d) die Verbesserung der Verknüpfung zwischen 
den Verkehrsträgern in der Gemeinschaft, insbe­
sondere für die Mitgliedstaaten deren Verbin-
31. 12. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 358/11 
düng mit der übrigen Gemeinschaft von der 
Entwicklung des See- und Luftverkehrs 
abhängt; 
e) die Modernisierung des Binnenwasserstraßen­
netzes". 
3.1.3. Der Ausschuß vermag noch nicht zu überse­
hen, wie die „Liste"., die naturgemäß lang ausfallen 
muß, wenn sie nach den vorgenannten Kriterien 
erstellt wurde, nach objektiven Kriterien weiter so 
eingekürzt werden kann, daß für die verbleibenden 
Projekte noch bis zu 40 % Finanzierungszuschuß pro 
Vorhaben verbleiben können. 
3.1.4. Außerdem stellt der Ausschuß fest, daß sich 
die Kriterien nach Artikel 5 des Vorschlags und 
Artikel 1 der Entscheidung vom 20. Februar 1978 
überschneiden. Dort heißt es nämlich, daß unter 
„Vorhaben von gemeinschaftlicher Bedeutung jedes 
größere Vorhaben (zu verstehen ist), 
— zum Bau neuer Verkehrswege, 
— zur Beseitigung eines Engpasses oder 
— zur beträchtlichen Kapazitätserhöhung beste­
hender Verkehrswege, 
das unter folgende Klassifikation fällt, wenn es sich 
handelt um: 
a) Vorhaben, die grenzüberschreitende Verkehrs­
wege betreffen, 
b) Vorhaben eines Mitgliedstaats, die einen bedeu­
tenden Einfluß auf den Verkehr zwischen Mit­
gliedstaaten oder Drittländern haben, 
c) Vorhaben, die sich auf eine gemeinschaftliche 
Politik auswirken, insbesondere auf die Regio­
nalpolitik, 
d) Vorhaben zur Anwendung neuer Verkehrstech­
niken, die zum Einsatz auf Langstreckenverbin­
dungen im Intercity-Bereich geeignet sind." 
Diese Überschneidungen bedürfen noch der Abklä­
rung durch die Kommission. 
3.2. Artikel 2 
Keine Bemerkungen. 
3.3. Artikel 3 
3.3.1. Der Ausschuß stimmt grundsätzlich den 
Ausführungen von Artikel 3 zu, verweist jedoch zu 
der Frage, ob auch angesichts der begrenzten 
Finanzmittel der Gemeinschaft die 70 %-Sätze bzw. 40%-Sätze ausgeschöpft werden sollten, auf die 
Ausführungen unter Ziffer 2.3. 
3.4. Artikel 4 
3.4.1. Der Ausschuß begrüßt durchaus das von der 
Kommission in Aussicht genommene neue Verfah­
ren der Beteiligung von Kommission, Parlament 
und Rat als Haushaltsbehörden bei der Erstellung 
der Liste der unterstützungsfähigen Vorhaben. 
3.4.2. Er kann sich auch durchaus vorstellen, daß 
der mit der Entscheidung 78/174/EWG eingesetzte 
Ausschuß für Verkehrsinfrastruktur vor Aufstellung 
der Liste „gehört" wird (Artikel 7). 
3.4.3. Er erwartet allerdings, daß die Kommission 
ein geeignetes Verfahren findet, durch das sicherge­
stellt wird, daß die im Ausschuß vereinten sozioöko-
nomischen Kreise in das beratende Vorverfahren 
einbezogen werden. Er weist hierzu auf Ziffer 2.2.4 
seiner Stellungnahme vom 28. September 1983 zum 
„Versuchsprogramm" hin, in der dieses Anliegen 
bereits nachdrücklich vorgetragen wurde. 
3.5. Artikel 5 
Der Ausschuß anerkennt ausdrücklich die Liste der 
unter Buchstaben a) bis c) zusammengestellten 
Ziele, zu deren Verwirklichung die zu fördernden 
Vorhaben beitragen müssen. Die Liste erscheint 
nach allgemein zu stellenden verkehrspolitischen 
Anforderungen, hinsichtlich der Abstimmung der 
Verkehrsträger und im Hinblick auf die räumliche 
Lage der Vorhaben — in zentraler oder Randlage, 
einschließlich der Notwendigkeit einer Durchque­
rung von Nichtmitgliedstaaten — sorgfältig ausge­
wogen. Sie sollte jedoch mit den weiteren Zielvor­
stellungen der Kommission abgestimmt werden 
(siehe auch Ziffer 3.1). 
3.6. Artikel 6 
Gemäß Artikel 6 Absatz 3 geben die Mitgliedstaaten 
der Kommission alle zusätzlichen Informationen, 
welche diese zur Beurteilung des Vorhabens für 
zweckmäßig hält. Der Ausschuß vertritt die Auffas­
sung, daß die Kommission sich bei diesem Verfah­
ren auf den Kriterienkatalog berufen soll, die seiner 
Stellungnahme zum „Versuchsprogramm" vom 
28. September 1983 als Anlage beigefügt wurde. 
Diese Kriterien sollten schlußendlich dann auch bei 
der Auswahl der Projekte eine entscheidende Rolle 
spielen. 
3.7. Artikel 7 
Keine Bemerkungen. 
Nr. C 358/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12.83 
3.8. Artikel 8 
Auch Artikel 8 läßt den Ausschuß darüber im unkla­
ren, mit Hilfe welcher Kriterien die Kommission 
„aufgrund der in Artikel 4 genannten Liste" über 
die finanziellen Unterstützungsmaßnahmen ent­
scheidet. 
3.9. Artikel 9 und 10 
Keine Bemerkungen. 
3.10. Artikel!! 
3.10.1. Artikel 11 Absatz 1 sieht ein vom Regel ver­
fahren abweichendes Verfahren vom Regelverfahren 
vor. Hieraus ist zu schließen, daß die Gemeinschaft 
für folgende vier Projekte „finanzielle Unterstüt­
zung" gewährt, ohne daß diese im einzelnen spezifi­
ziert noch die Kriterien hierfür angegeben sind: 
3.10.1.1. Modernisierung des Eisenbahnknoten­
punkts Mulhouse-Nord; 
3.10.1.2. Umgehungsstraße bei Wexford; 
3.10.1.3. Bau des Abschnitts Potaschbierg — deut­
sche Grenze der Autobahn Luxemburg — Trier; 
3.10.1.4. Ausbau der Straße Axios — Brücke von 
Gallikos. 
3.10.2. Dem Ausschuß sind während seiner Bera­
tungen von der Kommission informatorische Unter­
lagen nachgereicht worden, die es ihm ermöglichen, 
nachzuprüfen, daß in der Tat alle genannten Pro­
jekte 
— offenkundige Engpässe beseitigen und 
— von gemeinschaftlicher Bedeutung 
sind. Auch ist anzuerkennen, daß die zur Förderung 
ausgewählten Vorhaben die im Haushaltsjahr 1982 
geförderten Projekte in sinnvoller Weise fortsetzen 
bzw. ergänzen und insgesamt nach ihrer Verteilung 
auf Verkehrsträger und räumlicher Lage in etwa aus­
gewogen sind. 
Gleichwohl stellt der Ausschuß fest, daß diese 
Gesichtspunkte ohne Zweifel auch auf eine Anzahl 
weiterer, zur Förderung nicht vorgesehener Projekte 
zutreffen. 
3.10.3. Der Ausschuß bemerkt generell, daß die im 
Haushalt für 1983 vorgesehenen 15 Millionen ECU 
angesichts des gesamten Kostenvolumens für die 
vier von der Kommission zur Förderung vorgeschla­
genen Projekte von ca. 92 Millionen ECU bei wei­tem nicht ausreichen, um etwa den maximalen För­
derungsrahmen von 40 % auszuschöpfen. Dies liegt 
durchaus im Sinne der von ihm oben unter Ziffer 
2.3 vorgeschlagenen Vorgehensweise. Es muß 
jedoch sichergestellt werden, daß die Gesamtfinan­
zierung der für 1983 vorgesehenen Vorhaben nicht 
die Förderungsmittel des Haushalts für 1984 blok-
kiert. 
3.10.4. Zur Auswahl der für 1984 — und erst recht 
in den Folgejahren — vorgesehenen Projekte wird 
der Ausschuß daher nur auf der Grundlage weiterer 
Informationen Stellung nehmen. Diese sollten ihm 
von der Kommission alsbald und möglichst auf der 
Basis des Fragenkatalogs seiner Stellungnahme vom 
28. September 1983 (siehe oben Ziffer 3.6) übermit­
telt werden und auch Angaben einschließen, in wel­
cher Form und in welcher Höhe die einzelnen Pro­
jekte unterstützt werden sollen. 
3.10.5. Artikel 11 Absatz 2 sieht das abweichende 
Verfahren für das Jahr 1984 vor. Während für das 
Jahr 1983 Abweichungen von den Artikeln 4 bis 8 
zugestanden werden, soll dies im Jahr 1984 nur 
noch für die Artikel 4 bis 7 gelten. Das heißt mit 
anderen Worten: Die Kommission entscheidet dann 
gemäß Artikel 8 über die „finanziellen Unterstüt­
zungsmaßnahmen", während die Entscheidung für 
das Jahr 1983 offensichtlich beim Rat liegt. 
3.10.6. Für das Haushaltsjahr 1984 sieht die Kom­
mission Mittel in Höhe von 105 Millionen ECU vor 
(1983: 15 Millionen ECU). Entsprechend umfang­
reicher fällt auch die Liste der Infrastrukturvorha­
ben aus, wobei erneut auffällt, daß ein Akzent auf 
Infrastrukturvorhaben in Griechenland gelegt wird 
(Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe a)), ohne daß jedoch 
auf die in Artikel 5 genannten Kriterien hierbei ver­
wiesen wird. 
3.10.7. Anders ist dies bei den Projekten unter 
Absatz 2 Buchstabe b), bei denen jedesmal aus­
drücklich auf Einzelkriterien des Artikels 5 als 
Begründung hingewiesen wird. Bei Absatz 2 Buch­
stabe c) ist dies erneut wiederum nicht der Fall. 
3.10.8. Zusammenfassend kann zu Artikeln 
gesagt werden, daß der Eindruck entstehen kann — 
sicherlich in Ermangelung besseren Wissens —, daß 
die Projekte unter Artikel 11 Absatz 1 sowie 
Absatz 2 Buchstaben a) und c) vor allem aus politi­
schen Gründen ausgewählt wurden. 
3.10.9. Bei Absatz 2 Buchstabe b) scheint dies 
anders zu sein. Hier geben die Hinweise auf jeweils 
zwei unterschiedliche Kriterien des Artikels 5 
zumindest den Eindruck, daß nach einer sachlichen 
Begründung für die Förderung gesucht wurde. 
3.11. Artikeln 
Keine Bemerkungen. 
31. 12.83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 358/13 
3.12. Finanzbogen 
3.12.1. Aus dem beigefügten Finanzbogen geht 
hervor, daß der Verordnungsvorschlag notwendig 
ist, weil die Einstufung der Mittel für Infrastruktur­
vorhaben von gemeinschaftlichem Interesse in die 
Kategorie der nicht obligatorischen Ausgaben vor­
genommen wurde. Demzufolge kann „die Verwen­
dung der in den Haushalt für neue bedeutende 
Gemeinschaftsaktionen eingesetzten Mittel nur 
nach Erlaß einer Grundverordnung erfolgen" ('). 
(') ABl. Nr. C 194 vom 28. 7. 1982, S. 3 (Gemeinsame 
Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates 
und der Kommission über verschiedene Maßnahmen 
zur Gewährleistung einer besseren Abwicklung des 
Haushaltsverfahrens, Brüssel, den 30. Juni 1982). 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 198, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europä­
ischen Gemeinschaften vom 5. Mai 1983 um Stel-3.12.2. Ferner vertritt die Kommission dort die 
Auffassung, daß die bisherigen Fortschritte bei der 
Prüfung der Fragen im Zusammenhang mit der Ent­
wicklung eines Netzes von Verkehrswegen von 
gemeinschaftlicher Bedeutung es ermöglichen dürf­
ten, einen Fächer von Vorhaben auszuwählen, die in 
einer ersten Phase für eine finanzielle Unterstützung 
in Frage kommen. 
4. Schlußfolgerungen 
Der Ausschuß faßt abschließend seine Bemerkun­
gen dahin gehend zusammen, daß er der Kommis­
sionsvorlage, vorbehaltlich der vorstehenden Bemer­
kungen, sehr positiv gegenübersteht. 
lungnahme zu der Mitteilung der Kommission an 
den Rat betreffend die neue Regelung für Koks­
kohle und Koks zur Versorgung der Eisen- und 
Stahlindustrie der Gemeinschaft ('), 
(') ABl. Nr. C 132 vom 19. 5. 1983. Geschehen zu Brüssel am 26. Oktober 1983. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francois CEYRAC 
Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission an den Rat betreffend die neue 
Regelung für Kokskohle und Koks zur Versorgung der Eisen- und Stahlindustrie der 
Gemeinschaft 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 132 vom 19. Mai 1983 auf Seite 4 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 5. April 1983 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund 
von Artikel 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft um Abgabe einer Stellungnahme zu der vorgenannten Mitteilung zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 211. Plenartagung am 26./27. Oktober 1983 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: