über den im Namen der Europäischen Union in dem durch das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits eingesetzten Assoziationsrat im Hinblick auf die Verlängerung der Gültigkeit der strategischen Prioritäten EU-Tunesien bis zur Verabschiedung neuer aktualisierter gemeinsamer Dokumente durch die EU und Tunesien zu vertretenden Standpunkt

BEGRÜNDUNG

1.Gegenstand des Vorschlags

Dieser Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union in dem mit dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits eingesetzten Assoziationsrat im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses zur Verlängerung der Gültigkeit der strategischen Prioritäten EU-Tunesien bis zur Annahme neuer aktualisierter gemeinsamer Dokumente durch die EU und die Tunesische Republik zu vertreten ist.

2.Kontext des Vorschlags

2.1.Assoziierungsabkommen

Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits (im Folgenden „Assoziierungsabkommen“) wurde am 17. Juli 1995 unterzeichnet und trat am 1. März 1998 in Kraft. Das Assoziierungsabkommen bildet die Rechtsgrundlage für die bilateralen Beziehungen zwischen der EU und Tunesien. Ziele des Abkommens sind:

–Schaffung einer geeigneten Grundlage für den politischen Dialog zwischen den Vertragsparteien, um die Entwicklung enger Beziehungen in allen Bereichen, die sie im Rahmen dieses Dialogs als geeignet ansehen, zu ermöglichen;

–Festlegung der Bedingungen für eine schrittweise Liberalisierung des Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs;

–Unterstützung des Handels und der Ausweitung ausgewogener Wirtschafts- und Sozialbeziehungen zwischen den Vertragsparteien insbesondere im Wege des Dialogs und der Zusammenarbeit, um so die Entwicklung und den Wohlstand Tunesiens und des tunesischen Volkes zu begünstigen;

–Förderung der Integration der Maghreb-Länder durch die Stärkung des Handels und der Zusammenarbeit zwischen Tunesien und den anderen Ländern der Region;

–Ausbau der Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Soziales, Kultur und Finanzen.

2.2.Assoziationsrat

Es wird ein Assoziationsrat eingesetzt, der auf Veranlassung seines Vorsitzenden nach Maßgabe der Geschäftsordnung einmal jährlich auf Ministerebene sowie jedes Mal, wenn die Umstände dies erfordern, tagt. Er prüft alle wichtigen Fragen, die sich aus dem Assoziierungsabkommen ergeben, und alle sonstigen bilateralen oder internationalen Fragen von beiderseitigem Interesse.

Der Assoziationsrat besteht aus Mitgliedern des Rates der Europäischen Union und Mitgliedern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einerseits und Mitgliedern der Regierung der Tunesischen Republik andererseits.

Der Assoziationsrat gibt sich eine Geschäftsordnung. Den Vorsitz im Assoziationsrat führt nach Maßgabe der Geschäftsordnung abwechselnd ein Mitglied des Rates der Europäischen Union und ein Mitglied der Regierung der Tunesischen Republik.

Die Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich; diese treffen die für die Umsetzung der Beschlüsse erforderlichen Maßnahmen. Der Assoziationsrat kann auch geeignete Empfehlungen abgeben.

2.3.Vorgesehener Rechtsakt des Assoziationsrates

Der Assoziationsrat nimmt einen Beschluss über die Verlängerung der Gültigkeit der strategischen Prioritäten EU-Tunesien 2018-2020 bis zur Verabschiedung neuer aktualisierter gemeinsamer Dokumente durch die EU und die Tunesische Republik an. Nach Artikel 10 der Geschäftsordnung des Assoziationsrates wird der Beschluss im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien angenommen; dies kann, sofern beide Vertragsparteien zustimmen, auch im schriftlichen Verfahren erfolgen.

3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt