A4-0314/96

Beschluß betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG über irreführende Werbung zwecks Einbeziehung der vergleichenden Werbung (C4-0325/96 - 00/0343(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates C4-0325/96 - 00/0343(COD)) ((ABl. C 219 vom 27.07.1996, S. 14.)),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 337 vom 21.12.1992, S. 137.)) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(91)0147 ((ABl. C 180 vom 11.07.1991, S. 14.)),

- in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission KOM(94)0151 ((ABl. C 136 vom 19.05.1994, S. 4.)),

- unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 72 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz für die zweite Lesung (A4-0314/96),

1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;

2. fordert die Kommission auf, die Abänderungen des Parlaments in ihrer Stellungnahme, die sie gemäß Artikel 189 b Absatz 2 Buchstabe d des EG- Vertrags abgibt, zu befürworten;

3. fordert den Rat auf, alle Abänderungen des Parlaments zu billigen, seinen Gemeinsamen Standpunkt entsprechend zu ändern und den Rechtsakt endgültig zu erlassen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(Änderung 1)

Erwägung 2

>ursprünglicher Text>

(2) Mit der Vollendung des Binnenmarktes wird das Angebot immer vielfältiger. Da die Verbraucher aus dem Binnenmarkt grösstmöglichen Vorteil ziehen können und sollen und die Werbung ein sehr wichtiges Instrument ist, mit dem überall in der Gemeinschaft wirksam Märkte für Erzeugnisse und Dienstleistungen erschlossen werden können, sollten die wesentlichen Vorschriften für Form und Inhalt der Werbung einheitlich sein und die Bedingungen für vergleichende Werbung in den Mitgliedstaaten harmonisiert werden. Dies wird dazu beitragen, die Vorteile der verschiedenen vergleichbaren Erzeugnisse herauszustellen. Vergleichende Werbung kann ferner den Wettbewerb zwischen den Anbietern von Waren und Dienstleistungen im Interesse der Verbraucher fördern.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Mit der Vollendung des Binnenmarktes wird das Angebot immer vielfältiger. Da die Verbraucher aus dem Binnenmarkt grösstmöglichen Vorteil ziehen können und sollen und die Werbung ein sehr wichtiges Instrument ist, mit dem überall in der Europäischen Union wirksam Märkte für Erzeugnisse und Dienstleistungen erschlossen werden können, sollten die wesentlichen Vorschriften für Form und Inhalt der Werbung einheitlich sein und die Bedingungen für vergleichende Werbung in den Mitgliedstaaten harmonisiert werden. Unter diesen Voraussetzungen wird dies dazu beitragen, die Vorteile der verschiedenen vergleichbaren Erzeugnisse objektiv herauszustellen. Vergleichende Werbung kann ferner den Wettbewerb zwischen den Anbietern von Waren und Dienstleistungen im Interesse der Verbraucher fördern.

(Änderung 2)

Erwägung 5

>ursprünglicher Text>

(5) Nummer 3 Buchstabe d des Anhangs der Entschließung des Rates vom 14. April 1975 betreffend das Erste Programm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zum Schutz und zur Unterrichtung der Verbraucher zählt das Recht auf Unterrichtung zu den fundamentalen Rechten des Verbrauchers. Dieses Recht wird in der Entschließung des Rates vom 19. Mai 1981 über ein Zweites Programm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zum Schutz und zur Unterrichtung der Verbraucher bekräftigt, in dessen Anhang unter Nummer 40 ausdrücklich von der Information der Verbraucher die Rede ist. Vergleichende Werbung stellt, wenn sie relevante, nachprüfbare und typische Eigenschaften vergleicht und nicht irreführend ist, ein zulässiges Mittel zur Unterrichtung der Verbraucher über ihre Vorteile dar.

>Text nach EP-Abstimmung>

(5) Nummer 3 Buchstabe d des Anhangs der Entschließung des Rates vom 14. April 1975 betreffend das Erste Programm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zum Schutz und zur Unterrichtung der Verbraucher zählt das Recht auf Unterrichtung zu den fundamentalen Rechten des Verbrauchers. Dieses Recht wird in der Entschließung des Rates vom 19. Mai 1981 über ein Zweites Programm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zum Schutz und zur Unterrichtung der Verbraucher bekräftigt, in dessen Anhang unter Nummer 40 ausdrücklich von der Information der Verbraucher die Rede ist. Vergleichende Werbung kann, wenn sie wesentliche, nachprüfbare und typische Eigenschaften vergleicht und nicht irreführend ist, ein zulässiges Mittel zur Unterrichtung der Verbraucher über ihre Vorteile darstellen.

(Änderung 3)

Erwägung 9a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(9a) Für vergleichende Werbung können von einem anerkannten neutralen Institut durchgeführte vergleichende Tests eine brauchbare Grundlage bieten. Sofern diese Ergebnisse in zulässiger Weise genutzt werden, müssen die Werbenden selbst die Verantwortung für diese Nutzung tragen.

(Änderung 4)

Erwägung 10

>ursprünglicher Text>

(10) Die Bedingungen für vergleichende Werbung sollten kumulativ sein und uneingeschränkt eingehalten werden. Dem steht nicht entgegen, daß die Mitgliedstaaten die Umsetzung der einzelnen Bedingungen näher regeln, um eine geeignete Lösung für jeden einzelnen Fall zu finden.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 6)

Erwägung 15

>ursprünglicher Text>

(15) Es sollte dafür gesorgt werden, daß dieselben gerichtlichen und/oder verwaltungsrechtlichen Rechtsbehelfe wie in den Artikeln 4 und 5 der Richtlinie 84/450/EWG zur Verfügung stehen, um die vergleichende Werbung zu kontrollieren, die die in dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen nicht erfuellt. Entsprechend gilt Artikel 6 auch für unzulässige vergleichende Werbung.

>Text nach EP-Abstimmung>

(15) Es sollte dafür gesorgt werden, daß dieselben gerichtlichen und/oder verwaltungsrechtlichen Rechtsbehelfe wie in den Artikeln 4 und 5 der Richtlinie 84/450/EWG zur Verfügung stehen, um die vergleichende Werbung zu kontrollieren, die die in dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen nicht erfuellt. Bereits in der Erwägung 16 der vorgenannten Richtlinie wurde erklärt, daß freiwillige Kontrollen, die durch Einrichtungen der Selbstverwaltung zur Unterbindung irreführender Werbung durchgeführt werden, die Einleitung eines Verwaltungs- oder Gerichtsverfahrens entbehrlich machen können und deshalb gefördert werden sollten. Dies ist jetzt in die Praxis umzusetzen. Entsprechend gilt Artikel 6 auch für unzulässige vergleichende Werbung.

(Änderung 20)

Erwägung 20

>ursprünglicher Text>

(20) Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, vergleichende Werbung für Waren oder Dienstleistungen zuzulassen, für die sie Verbote - einschließlich von Verboten betreffend Marketingmethoden oder Werbung, die auf schutzbedürftige Verbrauchergruppen abzielt - aufrechterhalten oder einführen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(20) Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, vergleichende Werbung für Waren oder Dienstleistungen zuzulassen, für die sie unter Einhaltung der Bestimmungen des Vertrags Verbote - einschließlich von Verboten betreffend Marketingmethoden oder Werbung, die auf schutzbedürftige Verbrauchergruppen abzielt, sowie von Verboten, die auf deontologischen Regeln beruhen, die von bestimmten Berufen im Rahmen der von der allgemeinen Rechtsordnung vorgesehenen Selbstverwaltungsbefugnis festgelegt werden - aufrechterhalten oder einführen.

(Änderung 8)

ARTIKEL 1 NUMMER 4

Artikel 3a Absatz 1 Buchstabe c (Richtlinie 84/450/EWG)

>ursprünglicher Text>

c) sie vergleicht objektiv eine oder mehrere wesentliche, relevante, nachprüfbare und typische Eigenschaften dieser Waren und Dienstleistungen, zu denen auch der Preis gehören kann;

>Text nach EP-Abstimmung>

c) sie vergleicht objektiv eine oder mehrere wesentliche, nachprüfbare und typische Eigenschaften dieser Waren und Dienstleistungen, zu denen auch der Preis gehören kann;

(Änderung 9)

ARTIKEL 1 NUMMER 4

Artikel 3a Absatz 1 Buchstabe e (Richtlinie 84/450/EWG)

>ursprünglicher Text>

e) durch sie werden weder die Marken, die Handelsnamen oder andere Unterscheidungszeichen noch die Waren oder die Dienstleistungen eines Mitbewerbers herabgesetzt oder verunglimpft;

>Text nach EP-Abstimmung>

e) durch sie werden weder die Marken, die Handelsnamen oder andere Unterscheidungszeichen noch die Waren, die Dienstleistungen, die persönlichen Eigenschaften oder Verhältnisse eines Mitbewerbers herabgesetzt oder verunglimpft;

(Änderung 12)

ARTIKEL 1 NUMMER 4

Artikel 3a Absatz 1 Buchstabe ga (neu) (Richtlinie 84/450/EWG)

>Text nach EP-Abstimmung>

ga) dem Werbenden liegen vor Beginn der Werbemaßnahmen die Rechtfertigung und der Nachweis für das vergleichende Material vor, so daß diese Rechtfertigung und dieser Nachweis der zuständigen Stelle innerhalb von 48 Stunden vorgelegt werden können;

(Änderung 13)

ARTIKEL 1 NUMMER 4

Artikel 3a Absatz 1 Buchstabe gb (neu) (Richtlinie 84/450/EWG)

>Text nach EP-Abstimmung>

gb) sie stellt nicht eine Ware oder eine Dienstleistung als Imitation oder Nachahmung einer Ware oder Dienstleistung mit eingetragener Marke oder eingetragenem Warenzeichen dar;

(Änderung 21)

ARTIKEL 1 NUMMER 4

Artikel 3a Absatz 1 Buchstabe gc (neu) (Richtlinie 84/450/EWG)

>Text nach EP-Abstimmung>

gc) bei professionellen Dienstleistungen verstösst sie nicht gegen deontologische Regeln, die unter Einhaltung der Bestimmungen des Vertrags im Rahmen der von der allgemeinen Rechtsordnung vorgesehenen Selbstverwaltungsbefugnis festgelegt werden;

(Änderung 15)

ARTIKEL 1 NUMMER 4

Artikel 3a Absatz 2a (neu) (Richtlinie 84/450/EWG)

>Text nach EP-Abstimmung>

(2a) Hinweise auf die Ergebnisse vergleichender Tests von Waren oder Dienstleistungen, die von Dritten durchgeführt werden, oder Vervielfältigung dieser Ergebnisse dürfen nur dann für Werbezwecke verwendet werden, wenn derjenige, der die Tests durchgeführt hat, seine ausdrückliche Zustimmung dazu gibt. In solchen Fällen übernimmt der Werbende die Verantwortung für den Test in der Weise, als ob der Test von ihm selbst oder unter seiner Leitung durchgeführt worden wäre.

(Änderung 16)

ARTIKEL 1 NUMMER 5

Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 (Richtlinie 84/450/EWG)

>ursprünglicher Text>

(1) Die Mitgliedstaaten sorgen im Interesse sowohl der Verbraucher als auch der Mitbewerber und der Allgemeinheit für geeignete und wirksame Möglichkeiten zur Bekämpfung der irreführenden Werbung und zur Gewährleistung der Einhaltung der Bestimmungen über vergleichende Werbung.

>Text nach EP-Abstimmung>

Betrifft nicht die deutsche Fassung.

(Änderung 17)

ARTIKEL 1 NUMMER 5

Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2a (neu) (Richtlinie 84/450/EWG)

>Text nach EP-Abstimmung>

Jedem Mitgliedstaat bleibt es vorbehalten zu entscheiden, welche dieser Möglichkeiten angewandt werden soll und ob das Gericht oder die Verwaltungsbehörde ermächtigt werden soll, vorab die Durchführung eines Verfahrens vor anderen bestehenden Einrichtungen zur Regelung vom Beschwerden, einschließlich der in Artikel 5 genannten Einrichtungen, zu verlangen.

(Änderung 18)

ARTIKEL 1 NUMMER 7

Artikel 5 (Richtlinie 84/450/EWG)

>ursprünglicher Text>

Diese Richtlinie schließt die freiwillige Kontrolle irreführender oder vergleichender Werbung durch Einrichtungen der Selbstverwaltung und die Inanspruchnahme dieser Einrichtungen durch die in Artikel 4 genannten Personen oder Organisationen nicht aus, wenn entsprechende Verfahren vor solchen Einrichtungen zusätzlich zu den in Artikel 4 genannten Gerichts- oder Verwaltungsverfahren zur Verfügung stehen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Diese Richtlinie schließt die freiwillige Kontrolle irreführender oder vergleichender Werbung durch Einrichtungen der Selbstverwaltung und die Inanspruchnahme dieser Einrichtungen durch die in Artikel 4 genannten Personen oder Organisationen nicht aus, sondern fördert gerade ihre Anwendung, wenn entsprechende Verfahren vor solchen Einrichtungen zusätzlich zu den in Artikel 4 genannten Gerichts- oder Verwaltungsverfahren zur Verfügung stehen.

(Änderung 19)

ARTIKEL 1 NUMMER 7a (neu)

Artikel 5a (neu) (Richtlinie 84/450/EWG)

>Text nach EP-Abstimmung>

7a. Folgender Artikel wird eingefügt:

"Artikel 5a

Auf der Grundlage des Subsidiaritätsprinzips wird die freiwillige Kontrolle irreführender oder vergleichender Werbung gegebenenfalls von den nationalen Einrichtungen der Selbstverwaltung durchgeführt. Ein europäischer Dachverband der Selbstverwaltungseinrichtungen wird dabei eine koordinierende Funktion übernehmen und grenzueberschreitende Klagen entgegennehmen."