Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2002/C 277/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Datum der Annahme des Beschlusses: 2.7.2002

Mitgliedstaat: Deutschland

Beihilfe Nr.: N 146/02

Titel: FuE-Projekt "Analyse der Anforderungen und der Spezifikation des NET-S-Modells insbesondere in Bezug auf die PDM-Aspekte" der Lürssen Werft GmbH

Zielsetzung: Analyse der Organisation von Schiffbauteams und Entwicklung von Modellen für den Austausch von Produktdaten und organisatorische Zusammenarbeit zwischen den am Schiffbauprozess beteiligten Gruppen von Unternehmen zur Verbesserung der Effizienz der Kooperation (Schiffbau)

Rechtsgrundlage: Programm "Schifffahrt und Meerestechnik für das 21. Jahrhundert" (N 156/2000), von der Kommission am 15. November 2000 genehmigt

Haushaltsmittel: 368897,09 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: 50 %

Laufzeit: 36 Monate

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 2.7.2002

Mitgliedstaat: Deutschland

Beihilfe Nr.: N 147/02

Titel: FuE-Projekt "Analyse des aktuellen Stands und der Spezifikation des NET-S-Modells insbesondere in Bezug auf die funktionalen Verbindungen zwischen den Kooperationspartnern" der Thyssen Nordseewerke GmbH

Zielsetzung: Analyse der Organisation von Schiffbauteams und Entwicklung von Modellen für den Austausch von Produktdaten und organisatorische Zusammenarbeit zwischen den am Schiffbauprozess beteiligten Gruppen von Unternehmen zur Verbesserung der Effizienz der Kooperation (Schiffbau)

Rechtsgrundlage: Programm "Schifffahrt und Meerestechnik für das 21. Jahrhundert" (N 156/2000), von der Kommission am 15. November 2000 genehmigt

Haushaltsmittel: 217810,34 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: 50 %

Laufzeit: 36 Monate

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 17.7.2002

Mitgliedstaat: Deutschland (Schleswig-Holstein)

Beihilfe Nr.: N 306/02

Titel: Flensburger Schiffbaugesellschaft mbH & Co. KG

Zielsetzung: Investitionsbeihilfen (Schiffbau)

Rechtsgrundlage: Gemeinschaftsaufgabe: Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GA) "31. Rahmenplan"

Haushaltsmittel: 6,75 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: 675000 EUR/10 % (Zuschuss)

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 18.9.2002

Mitgliedstaat: Deutschland

Beihilfe Nr.: N 308/02

Titel: Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Investitionen zum Erwerb, Erhalt, Bau und Ausbau von Eisenbahninfrastrukturen im Land Sachsen-Anhalt

Zielsetzung: Förderung der Verlagerung der Güterverkehrsströme von der Straße auf die Schiene

Rechtsgrundlage: Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Investitionen zum Erwerb, Erhalt, Bau und Ausbau von Eisenbahninfrastrukturen im Land Sachsen-Anhalt

Haushaltsmittel: 10 Mio. EUR für 2002 (insgesamt veranschlagter Betrag: 52 Mio. EUR)

Laufzeit: 2002-2006

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 2.7.2002

Mitgliedstaat: Deutschland

Beihilfe Nr.: N 59/02

Titel: FuE-Projekt "Virtueller Maschinenraum - Passagierschiff" der Aker MTW Werft GmbH

Zielsetzung: Entwicklung innovativer Hilfsmittel für Produktentwicklung und Designprozess (CAD) und virtuelle Realitäts- und Simulationstechniken) und deren Integration und Einführung in den Schiffbau (Schiffbau)

Rechtsgrundlage: Programm "Schifffahrt und Meerestechnik für das 21. Jahrhundert" (N 156/2000), von der Kommission am 15. November 2000 genehmigt

Haushaltsmittel: 241367,60 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: 45 %

Laufzeit: 30 Monate

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 2.7.2002

Mitgliedstaat: Deutschland

Beihilfe Nr.: N 61/02

Titel: FuE-Projekt "Virtueller Maschinenraum - Frachter" der Kvaerner Warnow Werft GmbH

Zielsetzung: Entwicklung innovativer Hilfsmittel für Produktentwicklung und Designprozess (CAD und virtuelle Realitäts- und Simulationstechniken) und deren Integration und Einführung in den Schiffbau (Schiffbau)

Rechtsgrundlage: Programm "Schifffahrt und Meerestechnik für das 21. Jahrhundert" (N 156/2000), von der Kommission am 15. November 2000 genehmigt

Haushaltsmittel: 164467,26 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: 50 %

Laufzeit: 30 Monate

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

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Datum der Annahme des Beschlusses: 20.12.2001

Mitgliedstaat: Deutschland (Niedersachsen)

Beihilfe Nr.: N 763/01

Titel: Rettungsbeihilfe für die Hermann Heye KG, Obernkirchen

Zielsetzung: Rettungsbeihilfe (Herstellung von Verpackungsglas, NACE 26.13)

Rechtsgrundlage: Bürgschaftsrichtlinie des Landes Niedersachsen

Beihilfeintensität oder -höhe: 50 %ige Staatsbürgschaft für einen Privatkredit von 8 Mio. EUR

Laufzeit: 6 Monate

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids