[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 30.11.2005

SEK(2005) 1546 endgültig

Vorschlag für ein

INTERNES ABKOMMEN

zur Änderung des Internen Abkommens zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des Abkommens zur Änderung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Die Verhandlungen über die Überprüfung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens wurden am 23. Februar 2005 auf einer Ministerkonferenz abgeschlossen. Das geänderte Abkommen wurde am 25. Juni 2005 auf der Tagung des AKP-EG-Ministerrats in Luxemburg unterzeichnet. Mit Blick auf das Inkrafttreten des geänderten Abkommens fasste der AKP-EG-Ministerrat nach dessen Artikel 95 Absatz 3 einen Beschluss über Übergangsmaßnahmen für den Zeitraum zwischen der Unterzeichnung und dem Inkrafttreten des geänderten Abkommens.

Zu diesen Übergangsmaßnahmen gehört die vorläufige Anwendung des überwiegenden Teils der geänderten Bestimmungen mit Ausnahme der Bestimmungen über die Freigabe und die Verwendung der neuen Finanzmittel, die nicht vor Inkrafttreten des neuen mehrjährigen Finanzrahmens in Anhang Ia des geänderten Abkommens wirksam werden können.

Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten müssen die erforderlichen Maßnahmen treffen, um die Anwendung des geänderten Abkommens zu gewährleisten.

Zu diesem Zweck werden die im Rat vereinigten Mitgliedstaaten Änderungen zum derzeitigen Internen Abkommen beschließen, um den Bestimmungen des geänderten Abkommens Rechnung zu tragen, die Auswirkungen auf die in ihrem Zuständigkeitsbereich zu treffenden Maßnahmen und anzuwendenden Verfahren haben.

Die Änderungen zum Internen Abkommen treten nach Ratifizierung durch die Parlamente der Mitgliedstaaten in Kraft.

Da der überwiegende Teil der Bestimmungen des geänderten Abkommens vorläufig angewandt wird, ist die Kommission ferner der Auffassung, dass auch die Änderungen zum Internen Abkommen mit Wirkung vom 25. Juni 2005 vorläufig angewandt werden müssen.

Die Kommission schlägt den Regierungen der Mitgliedstaaten vor, das beigefügte Interne Abkommen zur Änderung des Internen Abkommens zu schließen und den beigefügten Beschluss über seine vorläufige Anwendung zu fassen.

Vorschlag für ein

INTERNES ABKOMMEN

zur Änderung des Internen Abkommens zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des Abkommens zur Änderung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou (Benin) unterzeichnete AKP-EG-Partnerschaftsabkommen (nachstehend „AKP-EG-Abkommen“ genannt),

gestützt auf das am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen zur Änderung des AKP-EG-Abkommens (nachstehend „geändertes AKP-EG-Abkommen“ genannt),

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Mit Beschluss vom 27. April 2004 erteilte der Rat der Kommission das Mandat, Verhandlungen mit den AKP-Staaten über eine Änderung des AKP-EG-Abkommens einzuleiten. Diese Verhandlungen wurden am 23. Februar 2005 in Brüssel abgeschlossen. Das geänderte AKP-EG-Abkommen wurde am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichnet.

2. Daher sind Änderungen zum Internen Abkommen über die zur Durchführung des AKP-EG-Abkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren zu beschließen.

3. Das mit dem Internen Abkommen festgelegte Verfahren muss geändert werden, um den Änderungen Rechnung zu tragen, die mit dem geänderten AKP-EG-Abkommen an den Artikeln 96 und 97 vorgenommen wurden. Dieses Verfahren muss auch geändert werden, um dem neuen Artikel 11b über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen Rechnung zu tragen. Absatz 1 dieser Bestimmung ist ein wesentliches Element des geänderten AKP-EG-Abkommens –

BESCHLIESSEN:

Einziger Artikel

Das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EG-Abkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren wird wie folgt geändert:

A. WORTLAUT DER ARTIKEL DES INTERNEN ABKOMMENS

1. Artikel 3 erhält folgende Fassung:

„Die Haltung der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Artikel 11b, 96 und 97 des AKP-EG-Abkommens in den unter ihre Zuständigkeit fallenden Angelegenheiten wird vom Rat nach dem im Anhang festgelegten Verfahren festgelegt.

Betreffen die geplanten Maßnahmen Angelegenheiten, die unter die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, so können sie vom Rat auch auf Ersuchen eines Mitgliedstaats beschlossen werden.“

2. Artikel 8 erhält folgende Fassung:

„Dieses geänderte Abkommen wird von den Mitgliedstaaten nach ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften genehmigt. Die Regierungen der Mitgliedstaaten notifizieren dem Generalsekretariat des Rates den Abschluss der für das Inkrafttreten dieses geänderten Abkommens erforderlichen Verfahren.

Sofern die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt sind[1], tritt dieses geänderte Abkommen zum gleichen Zeitpunkt in Kraft wie das geänderte AKP-EG-Abkommen. Es gilt für denselben Zeitraum wie dieses.“

3. Artikel 9 erhält folgende Fassung:

„Dieses Abkommen ist in einer Urschrift in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist; es wird im Archiv des Generalsekretariats des Rates hinterlegt; dieses übermittelt der Regierung jedes Unterzeichnerstaats eine beglaubigte Kopie.“

B. WORTLAUT DES ANHANGS DES INTERNEN ABKOMMENS

1. Der Anhang erhält folgende Fassung:

„ANHANG

1. Abgesehen von besonders dringenden Fällen erschöpft die Gemeinschaft erst alle Möglichkeiten für einen politischen Dialog mit einem AKP-Staat nach Artikel 8 des geänderten AKP-EG-Abkommens, bevor sie das Konsultationsverfahren des Artikels 96 des geänderten AKP-EG-Abkommens einleitet. Der Dialog nach Artikel 8 wird systematisch und förmlich nach den Modalitäten des Artikels 2 des Anhangs VII des geänderten AKP-EG-Abkommens geführt. Ist die Paritätische Parlamentarische Versammlung an dem auf nationaler oder regionaler Ebene geführten Dialog beteiligt, so wird sie durch die beiden amtierenden Vorsitzenden oder einen für dieses Amt benannten Kandidaten vertreten.

2. Stellt der Rat nach Erschöpfung aller Möglichkeiten für einen Dialog nach Artikel 8 des geänderten AKP-EG-Abkommens auf Ersuchen der Kommission oder eines Mitgliedstaats fest, dass ein AKP-Staat eine Verpflichtung in Bezug auf eines der in den Artikeln 9 und 11b des geänderten AKP-EG-Abkommens genannten wesentlichen Elemente nicht erfüllt hat, oder ist ein schwerer Fall von Korruption aufgetreten, so ist dieser AKP-Staat, abgesehen von besonders dringenden Fällen, um Konsultationen nach den Artikeln 96 und 97 des geänderten AKP-EG-Abkommens zu ersuchen.

Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.

Die Gemeinschaft wird in den Konsultationen durch den Vorsitz des Rates und die Kommission vertreten und ist bestrebt, eine Vertretung auf gleicher Ebene zu gewährleisten. Die Konsultationen, in denen es in erster Linie um die von der betreffenden Vertragspartei zu treffenden Maßnahmen geht, werden nach den Modalitäten des Anhangs VII des geänderten AKP-EG-Abkommens geführt.

3. Ist bei Ablauf der Fristen der Artikel 11b, 96 und 97 des geänderten AKP-EG-Abkommens für die Konsultationen trotz aller Anstrengungen keine Lösung gefunden worden, liegt ein dringender Fall vor oder werden Konsultationen abgelehnt, so kann der Rat nach den genannten Artikeln auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit geeignete Maßnahmen beschließen, zu denen auch die teilweise Aussetzung der Anwendung des geänderten AKP-EG-Abkommens auf den betreffenden AKP-Staat gehört. Für eine vollständige Aussetzung der Anwendung des geänderten AKP-EG-Abkommens auf den betreffenden AKP-Staat ist ein einstimmiger Beschluss des Rates erforderlich.

Die Maßnahmen bleiben in Kraft, bis der Rat nach dem Verfahren des Unterabsatzes 1 einen Beschluss zu ihrer Änderung oder Aufhebung fasst, oder gegebenenfalls bis zum Ende des in dem Beschluss angegebenen Zeitraums.

Zu diesem Zweck überprüft der Rat die Maßnahmen regelmäßig, mindestens jedoch alle sechs Monate.

Der Präsident des Rates notifiziert die getroffenen Maßnahmen vor ihrem Inkrafttreten dem betreffenden AKP-Staat und dem AKP-EG-Ministerrat.

Der Beschluss des Rates wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Werden die Maßnahmen sofort getroffen, so wird die Notifikation dem AKP-Staat und dem AKP-EG-Ministerrat zusammen mit einem Ersuchen um Konsultationen übermittelt.

4. Das Europäische Parlament wird unverzüglich und umfassend über die nach den Nummern 1 und 2 dieses Anhangs gefassten Beschlüsse unterrichtet.“

Vorschlag für einen

Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft

.

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou (Benin) unterzeichnete AKP-EG-Partnerschaftsabkommen (nachstehend „AKP-EG-Abkommen“ genannt),

gestützt auf das am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen zur Änderung des AKP-EG-Abkommens (nachstehend „geändertes AKP-EG-Abkommen“ genannt),

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit einem Beschluss[2] nach Artikel 95 Absatz 3 des geänderten AKP-EG-Abkommens hat der Ministerrat Übergangsmaßnahmen für den Zeitraum zwischen der am 25. Juni 2005 erfolgten Unterzeichnung und dem Inkrafttreten des geänderten AKP-EG-Abkommens getroffen.

(2) Zu diesen Übergangsmaßnahmen gehört die vorläufige Anwendung des überwiegenden Teils der Bestimmungen des geänderten AKP-EG-Abkommens mit Ausnahme der Bestimmungen über die Freigabe und die Verwendung der neuen Finanzmittel.

(3) Die im Rat vereinigten Mitgliedstaaten haben Änderungen zum Internen Abkommen über die zur Durchführung des AKP-EG-Abkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren beschlossen. Dieses geänderte Interne Abkommen kann erst in Kraft treten, wenn es von den Mitgliedstaaten nach ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften angenommen worden ist.

(4) Nach Artikel 2 des Beschlusses über die Übergangsmaßnahmen für den Zeitraum zwischen dem 25. Juni 2005 und dem Inkrafttreten des geänderten AKP-EG-Abkommens müssen die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft jeweils für ihren Bereich die für deren Anwendung erforderlichen Maßnahmen treffen.

(5) Um die von den Mitgliedstaaten während der vorläufigen Anwendung des geänderten AKP-EG-Abkommens anzuwendenden Verfahren festzulegen, ist daher die vorläufige Anwendung des geänderten Internen Abkommens vorzusehen –

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Das geänderte Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des geänderten AKP-EG-Abkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren wird mit Wirkung vom 25. Juni 2005 vorläufig angewandt.

Der Wortlaut des geänderten Internen Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt zum gleichen Zeitpunkt in Kraft wie die Übergangsmaßnahmen für die vorläufige Anwendung des geänderten AKP-EG-Abkommens.

Er bleibt bis zum Inkrafttreten des geänderten Internen Abkommens über die zur Durchführung des geänderten AKP-EG-Abkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren in Kraft.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am

Für die Regierungen der Mitgliedstaaten

Der Präsident

[1] Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des geänderten Abkommens wird vom Generalsekretariat des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

[2] AKP-EG 2128/05.