8. 7. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 180/11 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 
84/538/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen 
Schalleistungspegel von Rasenmähern (*) 
(87/C 180/03) 
Der Rat beschloß am 14. Januar 1987, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 
198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk 
und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 7. April 1987 an. Berichterstatter war 
Herr Pearson. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 246. Plenartagung (Sitzung vom 13. Mai 1987) 
folgende Stellungnahme: 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß sieht ein, 
daß die Kommission gemäß dem Wunsch des Rates 
vom Dezember 1984 gezwungen war, den jetzigen Vor­
schlag zur Änderung der Richtlinie 84/538/EWG über 
den zulässigen Schalleistungspegel von Rasenmähern 
vorzulegen. 
1.2. Die mit diesem Vorschlag zu ändernde Basis­
richtlinie stützt sich auf das Prinzip der Emis­
sionskontrolle. Sie setzt einen Schalleistungspegel für 
Rasenmäher fest: Mäher mit einem höheren Pegel dür­
fen in der Gemeinschaft nicht auf den Markt gebracht 
werden. Es wird nunmehr vorgeschlagen, diese Richtli­
nie durch eine Auflage zu ändern, die den Charakter 
einer Immissionskontrolle hat: Der am Ohr des Schall­
empfängers gemessene Schalldruck wird auf 92 dB(A) 
festgelegt. Immissionen sind (generell) die Summe aller 
Emissionen einer bestimmten Art, die nach ihrer Aus­
breitung, der Erzeugung physikalischer Wechselwirkun­
gen und ihrem Nachlassen die Umwelt beeinflussen, 
und werden, was den Schall anbelangt, gewöhnlich in 
Form des Schalldrucks L . ausgedrückt. Verwirrend ist 
letztlich aber die Tatsache, daß sich die Schallmessun­
gen in der geänderten Richtlinie auf zwei verschiedene 
Prinzipien stützen würden, deren dB-Werte nicht direkt 
miteinander vergleichbar sind. Nach Ansicht des Aus­
schusses dürfte der gegenwärtige Vorschlag infolge der 
Anwendung zweier Kontrollprinzipien den Verbraucher 
verwirren und die ökologische Wirksamkeit der vorge­
schlagenen Maßnahmen beeinträchtigen. 
1.3. Der Ausschuß nimmt zur Kenntnis, daß der 
vorliegende Richtlinienvorschlag eher bezweckt, für 
eine bestimmte Gruppe von Rasenmähern, nämlich sol­
che mit einem Sitz und einer Schnittbreite von über 120 
cm, Handelshemmnisse am Verkaufsort zu beseitigen, 
als die von der Bedienungsperson erhaltene Lärmdosis 
zu beschränken. Der begrenzte Geltungsbereich dieser 
Änderungsrichtlinie wird deutlich, wenn man bedenkt, 
daß die Basisrichtlinie u.a. motorbetriebene Spindelmä­
her und land- und forstwirtschaftliche Geräte aus­
schließt. 1.4. Ausgehend von den obigen Erwägungen stellt 
sich der Ausschuß die Frage nach der Nützlichkeit des 
vorliegenden Vorschlags: Er hätte es vorgezogen, wenn 
er integrierender Bestandteil eines künftigen Vorschlags 
der Kommission wäre, der sich global mit der umfassen­
deren Problematik der Handelshemmnisse und der 
Geräuschemissionen von Rasenmähern aller Kategorien 
befaßte. 
1.5. Obwohl der Ausschuß die Auffassung der Kom­
mission teilt, daß die örtlichen Behörden für die Befol­
gung der Vorschriften für diese besondere Lärmkatego­
rie sorgen müssen, bittet er die Kommission, Anstren­
gungen auf Gemeinschaftsebene einzuleiten und zu un­
terstützen, die darauf abzielen, die Öffentlichkeit dar­
über zu informieren, welche Bedeutung die einzelnen 
technischen Angaben betreffend den Lärm haben, wie 
Lärmbelästigungen vermieden werden können und 
nicht zuletzt welche Folgen eine übermäßige Lärmexpo­
sition haben kann. 
1.6. Der Ausschuß ist sich zwar bewußt, daß die 
Vorschriften der Richtlinie 84/538/EWG ab 1. Juli 1987 
in Kraft treten, hält jedoch die Erwartung für unre­
alistisch, daß der jetzige Vorschlag zu diesem Zeitpunkt 
effektiv Anwendung finden wird. Viele Rasenmähermo­
delle werden bereits für die diesjährige Frühjahrs- und 
Sommersaison bei den Fachhändlern bereitstehen und 
sollten weiterhin in den Verkehr gebracht werden dür­
fen. Auch gibt diese Frist den einzelnen Mitgliedstaaten 
nicht genügend Zeit, um ihre nationalen Rechtsvor­
schriften entsprechend anzupassen. Der Ausschuß emp­
fiehlt daher für die vorgeschlagene Richtlinie die übliche 
zweijährige Frist bis zu ihrer Inkraftsetzung. 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Falls die Änderungsrichtlinie in der derzeitigen 
Fassung vom Rat verabschiedet werden soll, müßte 
ihr Titel entsprechend den Bemerkungen in Ziffer 1.2 
geändert werden, da in ihm lediglich von dem zulässigen 
Schalleistungspegel von Rasenmähern die Rede ist, ob­
wohl es jetzt sowohl um Schalleistungs- als auch um 
Schalldruckpegel geht. 
(') ABl. Nr. C 20 vom 27. 1. 1987, S. 2. 2.2. In Anhang I des Richtlinienvorschlags heißt es, 
daß die Meßverfahren für Rasenmäher mit einer 
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Schnittbreite von mehr als 120 cm und einem Bediener­
sitz gelten. Artikel 1 Absatz 1 des neuen Vorschlags 
sollte daher entsprechend lauten, d.h. es müßte dort 
ebenfalls von „Rasenmähern mit einem Bedienersitz 
und einer Schnittbreite von mehr als..." die Rede sein. 
2.3. Das in Anhang II abgebildete Muster für die 
Aufschrift sollte so aktualisiert werden, daß für die 
Angabe sowohl des zulässigen Schalleistungspegels als 
auch des zulässigen Schalldruckpegels Platz ist. Außer­dem sollte darauf hingewiesen werden, daß diese Auf­
schrift so angebracht werden muß, daß sie vom Bedie­
nerplatz aus sichtbar ist. 
2.4. Die in Anhang II der Basisrichtlinie 84/538/ 
EWG festgelegte „Übereinstimmungsbescheinigung" 
muß durch eine zusätzliche Rubrik ergänzt werden, 
unter der der neu eingeführte „garantierte Schalldruck­
pegel" angegeben wird. 
Geschehen zu Brüssel am 13. Mai 1987. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT