GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 20/98 vom Rat festgelegt am 9. März 1998 im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie 98/. . ./EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom . . . zur Änderung - im Hinblick auf Hypotheken - der Richtlinie 89/647/EWG des Rates über einen Solvabilitätskoeffizienten für Kreditinstitute (98/C 135/01)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 Sätze 1 und 3,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Hypothekarisch gesicherte Wertpapiere sollten den in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) Nummer 1 und Artikel 11 Absatz 4 der Richtlinie 89/647/EWG des Rates (4) genannten Ausleihungen gleichgestellt werden, wenn die zuständigen Behörden der Auffassung sind, daß sie hinsichtlich des Kreditrisikos gleichwertig sind. Der Markt für die wertpapiermäßige Verbriefung von Verbindlichkeiten macht eine rasche Entwicklung durch. Daher ist es wünschenswert, daß die Kommission zusammen mit den Mitgliedstaaten die aufsichtsrechtliche Behandlung von ABS (asset backed securities) prüft und innerhalb eines Jahres nach Annahme dieser Richtlinie Vorschläge vorlegt, die darauf abzielen, die bestehenden Rechtsvorschriften im Hinblick auf eine angemessene aufsichtsrechtliche Behandlung von ABS anzupassen.

(2) Artikel 11 Absatz 4 der Richtlinie 89/647/EWG sieht unter bestimmten Voraussetzungen für vier Mitgliedstaaten eine Ausnahmeregelung in bezug auf die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) Nummer 1 festgelegte Gewichtung von Aktiva vor, die durch Hypotheken auf Büroräume und vielseitig nutzbare Geschäftsräume gesichert sind. Diese Ausnahmeregelung ist am 1. Januar 1996 abgelaufen.

(3) Bei der Verabschiedung der Richtlinie 89/647/EWG hat die Kommission erklärt, daß sie diese Ausnahmeregelung überprüfen wird, um festzustellen, ob es unter Berücksichtigung dieser Überprüfung und der internationalen Entwicklungen und angesichts der Notwendigkeit, Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, gerechtfertigt ist, diese Bestimmung zu ändern, und daß sie gegebenenfalls entsprechende Vorschläge vorlegen wird. Aus den Ergebnissen der Untersuchung zu dieser Bestimmung geht - wenn auch nicht völlig eindeutig - hervor, daß es keinen erheblichen Unterschied zwischen den Verlustraten in den Mitgliedstaaten gibt, die in den Genuß der Ausnahmeregelung kommen, und denen, die nicht in ihren Genuß kommen. Es ist daher möglich, diese Ausnahmeregelung bis zum 31. Dezember 2006 auf alle Mitgliedstaaten auszuweiten, die dies wünschen.

(4) Die Immobilien, die Gegenstand der Hypothek sind, müssen einer Bewertung nach strengen Kriterien sowie einer regelmäßigen Neubewertung unterzogen werden, damit den Entwicklungen auf dem Markt für gewerblich genutzte Immobilien Rechnung getragen werden kann. Diese Immobilien müssen vom Eigentümer genutzt werden oder von diesem vermietet sein. Bauträgerdarlehen sind von der Anwendung dieser Bestimmung ausgeschlossen.

(5) Diese Richtlinie ist das am besten geeignete Mittel, um die angestrebten Ziele zu erreichen und geht nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 89/647/EWG wird wie folgt geändert:

1. Dem Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) Nummer 1 wird folgender Unterabsatz angefügt, wobei am Ende des ersten Unterabsatzes das Semikolon durch einen Punkt ersetzt wird:

"Hypothekarisch gesicherte Wertpapiere, die den im ersten Unterabsatz oder in Artikel 11 Absatz 4 bezeichneten Ausleihungen gleichgestellt werden können, wenn die zuständigen Behörden unter Berücksichtigung der in dem jeweiligen Mitgliedstaat geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen sie im Hinblick auf das Kreditrisiko für gleichwertig halten. Unbeschadet der Art der Wertpapiere, die gegebenenfalls von den Voraussetzungen dieser Nummer 1 erfaßt werden und diese zu erfuellen vermögen, können 'hypothekarisch gesicherte Wertpapiere' auch Instrumente gemäß Abschnitt B Nummer 1 Buchstaben a) und b) des Anhangs der Richtlinie 93/22/EWG des Rates vom 10. Mai 1993 über Wertpapierdienstleistungen (*) sein. Die Behörden überzeugen sich insbesondere davon, daß

i) die hypothekarisch gesicherten Wertpapiere in vollem Umfang und unmittelbar durch einen Bestand von Hypotheken gesichert sind, die ihrer Art nach der Definition im ersten Unterabsatz oder der in Artikel 11 Absatz 4 entsprechen und bei der Schaffung dieser Wertpapiere in vollem Umfang bedient werden;

ii) entweder unmittelbar von den Anlegern in hypothekarisch gesicherten Wertpapieren oder in ihrem Namen von einem Treuhänder oder bevollmächtigten Vertreter ein akzeptables höherrangiges Grundpfandrecht an den zugrundeliegenden Hypothekenaktiva in einem Umfang gehalten wird, der dem Wertpapierbestand der Anleger entspricht.

(*) ABl. L 141 vom 11.6.1993, S. 27. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/26/EG (ABl. L 168 vom 18.7.1995, S. 7)."

2. Artikel 11 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

"(4) Bis zum 31. Dezember 2006 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ihren Kreditinstituten erlauben, Darlehen mit 50 % zu gewichten, die nach ihrer Auffassung in vollem Umfang durch Hypotheken auf Büroräume oder vielseitig nutzbare Geschäftsräume im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats gesichert sind, der die Gewichtung mit 50 % erlaubt, sofern folgende Bedingungen erfuellt sind:

i) Mit einem Risiko von 50 % wird der Teil des Darlehens gewichtet, der die nach Buchstabe a) oder Buchstabe b) berechnete Obergrenze nicht überschreitet:

a) 50 % des Marktwerts der betreffenden Immobilie.

Der Marktwert der Immobilie muß von zwei unabhängigen Schätzern berechnet werden, die zum Zeitpunkt der Darlehensgewährung voneinander unabhängige Bewertungen vornehmen. Dem Darlehen ist die niedrigere der beiden Schätzungen zugrunde zu legen.

Die Immobilie wird mindestens einmal jährlich von einem Schätzer erneut geschätzt. Im Fall von Darlehen, die 1 Mio. ECU und 5 % der Eigenmittel des Kreditinstituts nicht überschreiten, wird die Immobilie mindestens alle drei Jahre von einem Schätzer einer erneuten Schätzung unterzogen.

b) 50 % des Marktwerts der Immobilie oder 60 % des Beleihungswertes - je nachdem, welcher Wert niedriger ist - in den Mitgliedstaaten, deren Rechts- oder Verwaltungsvorschriften strenge Kriterien für die Bewertung des Beleihungswertes enthalten.

Als Beleihungswert gilt der Wert der Immobilie, der von einem Schätzer ermittelt wird, welcher eine sorgfältige Schätzung der künftigen Marktgängigkeit der Immobilie unter Berücksichtigung ihrer dauerhaften Eigenschaften der normalen und örtlichen Marktbedingungen, ihrer derzeitigen Nutzung sowie angemessener Alternativnutzungen vornimmt. In die Schätzung des Beleihungswertes fließen keine spekulativen Gesichtspunkte ein. Der Beleihungswert ist in transparenter und eindeutiger Weise zu belegen.

Der Beleihungswert und insbesondere die zugrundeliegenden Annahmen über die Entwicklung des betreffenden Marktes sind mindestens alle drei Jahre oder dann, wenn die Marktpreise um mehr als 10 % sinken, neu zu schätzen bzw. zu bewerten.

In den unter den Buchstaben a) und b) genannten Fällen gilt als 'Marktwert' der Preis, zu dem die Immobilie im Rahmen eines privaten Vertrags zwischen einem verkaufsbereiten Verkäufer und einem unabhängigen Käufer zum Zeitpunkt der Schätzung verkauft werden könnte, wobei die Annahme zugrunde gelegt wird, daß die Immobilie öffentlich auf dem Markt angeboten wird, daß die Marktbedingungen eine ordnungsgemäße Veräußerung ermöglichen und daß für die Aushandlung des Verkaufs ein im Hinblick auf die Art der Immobilie normaler Zeitraum zur Verfügung steht.

ii) Mit einem Risiko von 100 % wird der Teil des Darlehens gewichtet, der die in Ziffer i genannten Obergrenzen überschreitet.

iii) Die Immobilie muß entweder vom Eigentümer genutzt werden oder vermietet sein.

Unterabsatz 1 schließt nicht aus, daß die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats, der in seinem Hoheitsgebiet eine höhere Risikogewichtung anwendet, unter den vorstehend genannten Voraussetzungen zulassen können, daß diese Art von Darlehen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, die eine 50%ige Gewichtung erlauben, mit 50 % gewichtet werden.

Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können ihren Kreditinstituten gestatten, am . . . (*) ausstehende Darlehen mit einem Risiko von 50 % zu gewichten, sofern die in diesem Absatz genannten Voraussetzungen erfuellt sind. In diesem Fall ist die Immobilie spätestens am . . . (**) nach den vorstehend festgelegten Bewertungskriterien zu schätzen.

Bei Darlehen, die vor dem 31. Dezember 2006 gewährt wurden, findet die Risikogewichtung mit 50 % bis zur Fälligkeit dieser Darlehen Anwendung, wenn das Kreditinstitut verpflichtet ist, die vertraglichen Bedingungen einzuhalten.

Bis zum 31. Dezember 2006 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten - sofern die in diesem Absatz genannten Voraussetzungen erfuellt sind - ihren Kreditinstituten auch gestatten, den Teil der Darlehen mit einem Risiko von 50 % zu gewichten, der nach ihrer Überzeugung in vollem Umfang durch Anteile an finnischen Wohnungsbaugesellschaften gesichert ist, welche ihre Tätigkeit auf der Grundlage des finnischen Wohnungsbaugesellschaftsgesetzes von 1991 oder entsprechender späterer Rechtsvorschriften ausüben.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, in welcher Weise sie von diesem Absatz Gebrauch machen.

(*) Zwei Jahre nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie.

(**) Fünf Jahre nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie."

3. Artikel 11 Absatz 5 erhält folgende Fassung:

"(5) Die Mitgliedstaaten können eine Risikogewichtung von 50 % bei vor dem 31. Dezember 2006 geschlossenen Immobilien-Leasing-Geschäften anwenden, die sich auf im Sitzland gelegene gewerbliche Immobilien erstrecken und für die die Rechtsvorschriften maßgebend sind, aufgrund deren der Leasinggeber uneingeschränkt Eigentümer des gemieteten Gegenstandes bleibt, bis der Mieter seine Kaufoption in Anspruch nimmt. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, in welcher Weise sie von der Bestimmung dieses Absatzes Gebrauch machen."

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens 24 Monate nach ihrem Inkrafttreten nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der PräsidentIm Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. C 114 vom 19.4.1996, S. 9.

(2) ABl. C 30 vom 30.1.1997, S. 99.

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 17. September 1996 (ABl. C 320 vom 28.10.1996, S. 26), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 9. März 1998 und Beschluß des Europäischen Parlaments vom . . . (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. L 386 vom 30.12.1989, S. 14. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/10/EG (ABl. L 85 vom 3.4.1996, S. 17).

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

1. Am 28. Februar 1996 übermittelte die Kommission dem Rat einen auf Artikel 57 Absatz 2 des EG-Vertrags gestützten Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 89/647/EWG des Rates über einen Solvabilitätskoeffizienten für Kreditinstitute.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß und das Europäische Parlament haben ihre Stellungnahmen am 26. September 1996 bzw. am 17. September 1996 abgegeben. Das Europäische Währungsinstitut hat seine Stellungnahme am 25. September 1996 abgegeben.

2. Am 9. März 1998 hat der Rat seinen gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 189b des Vertrags festgelegt.

II. ZIELSETZUNG

Die Richtlinie ändert einige Bestimmungen der Grundrichtlinie über die Risikogewichtung bestimmter Gruppen von Aktiva bei der Berechnung des Solvabilitätskoeffizienten eines Kreditinstituts. Die Richtlinie läßt zu, daß hypothekarisch gesicherte Wertpapiere den ihnen zugrundeliegenden Ausleihungen gleichgestellt werden, wenn die zuständigen Behörden der Auffassung sind, daß sie hinsichtlich des Kreditrisikos gleichwertig sind. Sie sieht darüber hinaus einige Kannbestimmungen vor, durch die bis 31. Dezember 2006

- die Möglichkeit, vorbehaltlich bestimmter Bedingungen Hypotheken auf gewerblich genutzte Immobilien mit 50 % zu gewichten, auf alle Mitgliedstaaten ausgedehnt wird,

- die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten das Recht erhalten, ihren Kreditinstituten zu gestatten, bei Hypothekendarlehen auf gewerblich genutzte Immobilien den Teil der Darlehen mit einem Risiko von 50 % zu gewichten, der durch Anteile an finnischen Wohnungsbaugesellschaften gesichert ist,

- den Mitgliedstaaten gestattet wird, die Ausnahmeregelung, die eine Gewichtung bestimmter Immobilien-Leasing-Geschäfte mit 50 % zuläßt, beizubehalten.

III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

a) Allgemeine Bemerkungen

Das Europäische Parlament hat nach seiner ersten Lesung eine befürwortende Stellungnahme zu dem Kommissionsvorschlag abgegeben und keine Änderungen daran vorgeschlagen. Der gemeinsame Standpunkt folgt der Zielsetzung und dem Geist des Kommissionsvorschlags. Die vom Rat vorgenommenen Änderungen zielen in erster Linie darauf ab, das Schutzniveau durch die Einführung strikter Kriterien für die Schätzung und Neubewertung von Hypotheken auf gewerblich genutzte Immobilien zu erhöhen und damit deren Gewichtung mit 50 % zu ermöglichen.

Der gemeinsame Standpunkt sieht für die fakultativen Bestimmungen der Richtlinie einen Übergangszeitraum bis zum 31. Dezember 2006 vor, damit die Kreditinstitute der Mitgliedstaaten, die von diesen Bestimmungen Gebrauch machen, während eines angemessenen Zeitraums bei ihrer Geschäftstätigkeit Gewißheit in bezug auf das maßgebliche Recht haben.

b) Hypothekarisch gesicherte Wertpapiere (Artikel 1 Nummer 1 zur Änderung des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe c) Nummer 1)

Der gemeinsame Standpunkt präzisiert gegenüber dem Kommissionsvorschlag, daß auch die in Abschnitt B Nummer 1 Buchstaben a) und b) des Anhangs der Richtlinie 93/22/EWG genannten Wertpapiere und Anteile an Organismen für gemeinsame Anlagen als Instrumente angesehen werden können, die von dieser Bestimmung erfaßt werden. Der Wortlaut von Ziffer ii wurde leicht geändert, um ihn zum einen durch den Verweis auf ein akzeptables höherrangiges Grundpfandrecht - anstelle eines erstrangigen Grundpfandrechts - flexibler zu machen und zum anderen den Text an einigen Stellen klarer zu formulieren, ohne daß dadurch sein Inhalt berührt würde.

c) Risikogewichtung von Hypotheken auf gewerblich genutzte Immobilien (Artikel 1 Nummer 2 zur Änderung von Artikel 11 Absatz 4)

Der gemeinsame Standpunkt folgt im wesentlichen dem Kommissionsvorschlag, der darauf abzielt, die Möglichkeit, bestimmte durch Hypotheken auf gewerblich genutzte Immobilien gesicherte Ausleihungen mit 50 % zu gewichten, auf alle Mitgliedstaaten auszudehnen; bis zum 1. Januar 1996 galt diese Regelung nur für vier Mitgliedstaaten (Dänemark, Deutschland, Griechenland und Österreich).

Gegenüber dem Kommissionsvorschlag sieht der gemeinsame Standpunkt allerdings strikte Kriterien für die Schätzung und Neubewertung von Hypotheken auf gewerblich genutzte Immobilien als Voraussetzung dafür vor, daß ein Teil der Ausleihungen bei der Berechnung des Solvabilitätskoeffizienten mit 50 % gewichtet wird.

Der gemeinsame Standpunkt sieht zwei Methoden vor, die wahlweise zur Festlegung des Teils eines Darlehens, der mit 50 % gewichtet werden kann, herangezogen werden können, wobei die eine Methode vom Marktwert der Immobilie ausgeht und die andere sich auf eine Kombination von Marktwert und Beleihungswert der Immobilie stützt.

Bei der ersten Methode werden 50 % des Marktwerts mit 50 % gewichtet. Der Marktwert muß vor der Darlehensgewährung von zwei unabhängigen Schätzern berechnet und die niedrigere der beiden Schätzungen als Marktwert der Immobilie zugrundegelegt werden. Im Fall von Großkrediten (von über einer Mio. ECU) ist die Immobilie mindestens einmal jährlich von einem Schätzer neu zu bewerten, bei kleineren Ausleihungen hat eine Neubewertung mindestens alle drei Jahre zu erfolgen.

Die zweite Methode findet nur in den Mitgliedstaaten Anwendung, deren Rechts- oder Verwaltungsvorschriften strenge Kriterien für die Bewertung des Beleihungswertes enthalten. Nach dieser Methode werden entweder 50 % des Marktwerts der Immobilie oder 60 % ihres Beleihungswertes - je nachdem, welcher Wert niedriger ist - mit einem Kreditrisiko von 50 % gewichtet.

Bei beiden Methoden ist der verbleibende Teil des Darlehens mit 100 % zu gewichten.

Der gemeinsame Standpunkt legt genau fest, in welcher Weise der Beleihungswert und der Marktwert zu berechnen sind. Er enthält ferner Bestimmungen darüber, wie zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie ausstehende Darlehen sowie Darlehen, die vor dem Ablauf der Fakultativregelung gewährt wurden, zu behandeln sind.

Um die Übereinstimmung mit der Akte über den Beitritt Finnlands zur Europäischen Union zu wahren, sieht der gemeinsame Standpunkt vor, daß die Mitgliedstaaten ihren Kreditinstituten gestatten können, auch bei Hypothekendarlehen auf gewerblich genutzte Immobilien den Teil der Darlehen mit 50 % zu gewichten, der in vollem Umfang durch Anteile an finnischen Wohnungsbaugesellschaften gesichert ist, welche ihre Tätigkeit auf der Grundlage des finnischen Wohnungsbaugesellschaftsgesetzes von 1991 ausüben.

Aus den bereits genannten Gründen wurde als Zeitpunkt für das Auslaufen der Übergangsregelung nicht, wie von der Kommission vorgeschlagen, der 1. Januar 2001, sondern der 31. Dezember 2006 festgelegt.

Um sicherzustellen, daß die Kommission über ausreichende Informationen verfügt, die ihr als Grundlage für eine Entscheidung über künftige Rechtsvorschriften in diesem Bereich dienen können, müssen die Mitgliedstaaten ihr mitteilen, in welcher Weise sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen.

d) Immobilien-Leasing-Geschäfte (Artikel 1 Nummer 3 zur Änderung des Artikels 11 Absatz 5)

Um die verschiedenen, in der Richtlinie enthaltenen Fakultativbestimmungen in Übereinstimmung zu bringen, sieht der gemeinsame Standpunkt vor, daß die ursprünglich bis zum 1. Januar 2001 geltende Regelung, nach der die Mitgliedstaaten bestimmte Immobilien-Leasing-Geschäfte mit 50 % gewichten können, bis zum 31. Dezember 2006 verlängert wird.

e) Umsetzung (Artikel 2)

Gegenüber dem Kommissionsvorschlag wird in Artikel 2 des gemeinsamen Standpunkts eine Frist für die Umsetzung der Richtlinie vorgesehen, die 24 Monate nach dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens endet.

f) Die Erwägungsgründe

Die Erwägungsgründe wurden entsprechend den Änderungen am Vorschlag der Kommission angepaßt.

Im Erwägungsgrund 1 wird hervorgehoben, daß die Kommission die aufsichtsrechtliche Behandlung von ABS (asset-backed securities) prüfen und innerhalb eines Jahres nach Annahme der Richtlinie Vorschläge für eine angemessene aufsichtsrechtliche Behandlung vorlegen sollte. Dieser Hinweis wurde aufgenommen, um die Notwendigkeit zu unterstreichen, Übereinstimmung in der Behandlung von hypothekarisch gesicherten Wertpapieren und anderen durch Vermögenswerte gesicherten Wertpapieren zu schaffen.

Die beiden letzten Erwägungsgründe des Kommissionsvorschlags wurden gestrichen, da sie in rechtlicher Hinsicht überfluessig waren.

g) Fazit

Der Rat ist der Auffassung, daß alle Änderungen an dem Vorschlag der Kommission mit dem Ziel der Richtlinie, nämlich den jüngsten Marktentwicklungen Rechnung zu tragen und unpassenden Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Kreditinstituten der Mitgliedstaaten vorzubeugen, im Einklang stehen. Die Änderungen des Wortlauts sollen in erster Linie die vorsichtige Bewertung gewerblich genutzter Immobilien sicherstellen, die Voraussetzung für eine geringere Gewichtung bei der Berechnung des Solvabilitätskoeffizienten eines Kreditinstituts ist; sie stellen keine Änderung des wesentlichen Inhalts des Kommissionsvorschlags dar.