5. vertritt die Auffassung, dass im Rahmen der offenen Methode der Koordinierung die allgemeinen
Überlegungen über die künftige Rolle der allgemeinen und beruflichen Bildung nicht nur den Beitrag derMitgliedstaaten, sondern auch die des Europäischen Parlaments und der Kommission unter Wahrung desSubsidiaritätsprinzips berücksichtigen müssen;
6. besteht darauf, dass es im Geiste der interinstitutionellen Zusammenarbeit an der Ausarbeitung des
Folgeberichts sowie an den Maßnahmen, die im Rahmen des langfristigen Arbeitsprogramms ergriffenwerden, beteiligt wird;
7. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission und den Regierungen der Mitglied-
staaten zu übermitteln.
16. Ausweitung der Zollbefreiung auf Waren aus den am wenigsten entwickel-
ten Ländern
A5-0128/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur
˜nderung der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 des Rates über ein Mehrjahresschema allgemeiner
Zollpräferenzen für den Zeitraum 1. Juli 1999 bis 31. Dezember 2001 zwecks Ausweitung derZollbefreiung ohne mengenmäßige Beschränkungen auf Waren mit Ursprung in den am wenigsten
entwickelten Ländern (KOM(2000) 561  C5-0136/2001  2000/0239(ACC))
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Vorschlags der Kommission (KOM(2000) 561  C5-0136/2001),
 in Kenntnis der Verordnung (EG) Nr. 416/2001 des Rates vom 28. Februar 2001 zur ˜nderung
der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 des Rates über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferen-zen für den Zeitraum 1. Juli 1999 bis 31. Dezember 2001 zwecks Ausweitung der Zoll-befreiung ohne mengenmäßige Beschränkungen auf Waren mit Ursprung in den am wenigstenentwickelten Ländern (
1),
 unter Hinweis auf die Dritte Konferenz der Vereinten Nationen zu den am wenigsten entwickelten
Ländern, die vom 14. bis zum 20. Mai 2001 in den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments inBrüssel stattfindet,
 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. April 2001 zur Dritten Konferenz der Vereinten
Nationen über die am wenigsten entwickelten Länder (
2),
 unter Hinweis auf die Entschließung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU in
Libreville zu dem Vorschlag der Kommission Alles außer Waffen, (AKP-EU 3171/01/endg.),
 in Kenntnis der Erklärung XXIII zum Abkommen von Cotonou, die das Verfahren enthält, das
anzuwenden ist, wenn die Europäische Union ihre Märkte für Erzeugnisse aus den am wenigstenentwickelten Ländern öffnet,
 gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit sowie der Stellung-
nahme des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A5-0128/2001),
A. in der Erwägung, dass sich dem UNCTAD-Bericht 2000 über die am wenigsten entwickelten Länder
(nachfolgend LDC genannt  Least Developed Countries) zufolge die wirtschaftliche und soziale Lagein den LDC in den Neunzigerjahren kaum verbessert hat, dass sich die Kluft gegenüber den übrigenEntwicklungsländern weiter vergrößert hat und dass das Pro-Kopf-BIP in den LDC am niedrigsten unddie Analphabetenrate am höchsten ist,
B. in der Erwägung, dass die LDC ein durchschnittliches BIP von unter 300 Dollar aufweisen, was äußerst
niedrig ist, insbesondere wenn man dies mit den über 27 000 Dollar der Industriestaaten vergleicht,
(1) ABl. L 60 vom 1.3.2001, S. 43.
(2) Angenommene Texte Punkt 15.7.2.2002 DE C 34 E/243 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 16. Mai 2001
C. in der Erwägung, dass in vielen LDC die bislang von der Europäischen Union eingeführten handels-
politischen Maßnahmen es nicht erreicht haben, den wirtschaftlichen und sozialen Abstand zuanderen Entwicklungsländern und den Industrieländern zu verringern,
D. in der Erwägung, dass die Europäische Union die qualitativen und quantitativen Folgen dieser Liberali-
sierung in den LDC und in den betroffenen Gemeinschaftsgebieten überwachen sollte,
E. unter Hinweis darauf, dass der Anteil der 48 LDC am Welthandel nur 0,4 % ausmacht und auf sie
lediglich 1 % der EU-Einfuhren entfallen,
F. in der Erwägung, dass die meisten LDC die Strukturveränderungen ihrer Wirtschaft, die unerlässlich
sind, um aus der Kategorie der LDC herauszukommen, nicht haben verwirklichen können,
G. in der Erwägung, dass bei mehr als 99 % des Handels der Gemeinschaft mit den LDC kraft des Abkom-
mens von LomØ oder kraft des Allgemeinen Präferenzschemas (APS) bereits zollfreier Marktzugangbesteht,
H. in der Erwägung, dass es noch immer einen Schutz der Gemeinschaft für die übrigen 1 % der
Einfuhren gibt und dieser oftmals für Erzeugnisse gilt, die zwischen den LDC und der Gemeinschaft
nur sehr wenig oder gar nicht gehandelt werden, und unter Hinweis darauf, dass die Einfuhrzölle derGemeinschaft einer der Gründe für diesen ausbleibenden Handel sind,
I. in der Erwägung, dass der zollfreie Zugang für Produkte mit Ursprung in den LDC ohne mengen-
mäßige Beschränkungen zur Entwicklung der LDC beitragen kann, indem er die Entwicklung desHandels mit diesen Erzeugnissen fördern würde,
J. in der Erwägung, dass es darauf ankommt, dass die Ausweitung des Handels, die sich aus dieser
Liberalisierung ergeben würde, tatsächlich den Einheimischen zugute kommt und nicht nur multi-nationalen Unternehmen, die einzig und allein mit der Absicht gekommen sind, zollfreien Zugangzum Markt der Gemeinschaft zu erlangen,
K. in der Erwägung, dass der Vorschlag der Kommission, der sich auf alle Waren außer Waffen bezieht,
ein erstes Signal im Bereich der Handelspolitik ist, die mit weiteren Maßnahmen im Bereich derHandelspolitik und generell im Zusammenhang mit der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit flan-kiert werden sollte,
L. unter Hinweis auf die gravierenden Auswirkungen des Handels auf den Fortbestand der Landwirtschaft
in Familienbetrieben und auf die Autonomie und Selbstversorgung der LDC mit Nahrungsmitteln,
M. in der Erwägung, dass die Erklärung der AKP-Handelsminister vom 12. Dezember 2000 die EBA-
Initiative begrüßt und unterstützt, von der Europäischen Gemeinschaft erwartet, dass sie bestehende
Abkommen einhält, und weiter dazu auffordert, dass die EBA-Initiative die Anfälligkeit der Klein-staaten, der Binnenstaaten und der Inselstaaten unter den AKP-Staaten berücksichtigt,
N. in der Erwägung, dass die EBA-Initiative eine positive Wirkung auf den Marktzugang für Waren wie z.
B. Rindfleisch, Reis und Zucker aus den LDC haben wird, dass dieser Vorschlag aber auch die Besorg-nis bei den Nicht-LDC unter den AKP-Staaten auslöst, dass Steigerungen der Exporte aus den LDCnachteilig für sie sein könnten,
O. in der Erwägung, dass die Initiative der Kommission Alles außer Waffen, gemäß der alle Erzeugnisse
aus den LDC mit Ausnahme von Waffen zollfrei auf den europäischen Markt eingeführt werden sollen,die Öffentlichkeit irreführt, indem sie die LDC als Waffenexportländer hinstellt, während in Wirklich-keit die Industriestaaten den LDC Waffen verkaufen,
P. unter Hinweis auf die Oxfam/IDS EBA-Studie vom Januar 2001, die ergab, dass die Initiative eine
absolut positive Wirkung auf den Marktzugang für mengenmäßig begrenzte Waren, insbesondereRindfleisch, Reis und Zucker, für die LDC und die Industriestaaten in der AKP-Region, im Mercosur,Südasien, Südostasien, Osteuropa und im Mittelmeerraum haben würde, die aber auch anerkennt, dassdie Nicht-LDC unter den AKP-Staaten berechtigten Anlass zu der Befürchtung haben, dass jedeSteigerung der LDC-Exporte auf ihre Kosten gehen wird (auch kurzfristig); diese potenziellen Verlustemüssen bei jeder ausgewogenen Beurteilung der Gesamtauswirkungen des Vorschlags berücksichtigtwerden,C 34 E/244 DE 7.2.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 16. Mai 2001
Q. in dem Bedauern, dass trotz des Geistes, in dem das Abkommen von Cotonou unterzeichnet wurde,
die AKP-Staaten nicht angemessen konsultiert wurden und dass die Besorgnis aufgekommen ist, dassdie EBA-Initiative das EU-Zuckerprotokoll und die APS-Zuckerregelung untergraben könnte, diebeträchtliche Vorteile erbracht haben, insbesondere bei den Preisen, und auch das Quoten- und Tarif-system der Reisexporteure der AKP-Staaten untergraben und den AKP-Reis vom EU-Markt verdrängenkönnte,
R. unter Hinweis darauf, dass den LDC unverzüglich unbeschränkter zollfreier Zugang für all ihre Erzeug-
nisse auf die Märkte der Industriestaaten, einschließlich der Europäischen Union, gewährt werden sollund dass die Initiative der Kommission Alles außer Waffen nur ein erster Schritt ist und vonweiteren Unterstützungsmaßnahmen flankiert werden muss, insbesondere um die administrativenund logistischen Kapazitäten auszuweiten, und auch in Einklang mit dem Abkommen von Cotonouund den dazugehörigen Handelsprotokollen gebracht werden muss und dass dabei Garantiepreise fürdie wichtigsten sensiblen Erzeugnisse für die kleinen Familienbetriebe sowohl in den Industriestaatenals auch den Entwicklungsländern beibehalten werden müssen,
1. begrüßt die Initiative der Kommission, für sämtliche Produkte mit Ursprung in den LDC mit
Ausnahme von Waffen und Munition uneingeschränkten Zugang auf die EU-Märkte zu gewähren; nimmtferner zur Kenntnis, dass die Europäische Union die berechtigten Erwartungen der AKP-Staaten auf derBasis des Abkommens von Cotonou gebührend berücksichtigen muss, und nimmt ebenfalls zur Kenntnis,dass das derzeitige Abkommen von Cotonou die Nicht-AKP-Staaten ausschließt, in denen die Mehrheit derärmsten Bevölkerung lebt; bedauert jedoch die Tatsache, dass die vollständige Liberalisierung von Zucker,Reis und Bananen, die sehr wichtige Exporterzeugnisse für viele LDC darstellen, nicht vor 2009 erfolgenwird; erwartet, dass zusätzlich weitere Handels- und Entwicklungshilfemaßnahmen angenommen werden;
2. ersucht die EU-Mitgliedstaaten, Kontrollmaßnahmen für Waffenexporte in die LDC einzuführen, und
fordert die EU-Mitgliedstaaten dringend auf, sich an das UN-Register für konventionelle Waffen zu halten;
3. ist der Auffassung, dass die lokale Produktions- und Vermarktungskapazität der LDC gefördert wer-
den muss, um den Bedarf der Bevölkerung zu decken;
4. fordert die Industriestaaten auf, sich darauf vorzubereiten, weitere Zugeständnisse für den Markt-
zugang von Agrarerzeugnissen aus den Entwicklungsländern zu machen;
5. bedauert, dass der Rat es nicht auf freiwilliger Grundlage zu dem alle Waren mit Ausnahme von
Waffen abdeckenden Vorschlag der Kommission konsultiert hat, obwohl Parlament und Kommission dies
bereits in einem frühen Stadium beantragt hatten; stellt mit Bedauern fest, dass diese Weigerung einenegative Wirkung auf eine künftige vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Rat und Parlament habenkann;
6. ruft die Europäische Union auf, die AKP-Staaten zu dem EBA-Vorschlag zu konsultieren, wie es in
Erklärung XXIII des Partnerschaftsabkommens AKP-EU gefordert wird; in den Artikeln 36 und 37 desAbkommens von Cotonou wird die Notwendigkeit betont, die Vorteile der Warenprotokolle zu wahren,sowie die Notwendigkeit einer Vorbereitungszeit, um sensible AKP-Industrien auf ein Ende der Präferenz
vorzubereiten;
7. fordert die Kommission auf, die Verpflichtung in Erklärung XXIII einzuhalten, alle erforderlichen
Maßnahmen zu prüfen, um die Wettbewerbsposition der AKP-Staaten auf dem Markt der Gemeinschaftzu erhalten;
8. fordert die Kommission auf, zusammen mit den AKP-Staaten gemeinsame Impaktstudien über den
EBA-Vorschlag auszuarbeiten, um die Auswirkungen dieser Initiative auf die LDC und auf andere Länder,wie z. B. Nicht-LDC unter den AKP-Staaten, zu beurteilen;
9. weist darauf hin, dass die Öffnung der EU-Märkte für sämtliche Erzeugnisse aus den LDC entspre-
chend dem Geist und dem Buchstaben des Cotonou-Abkommens mit den AKP-Staaten und des Zucker-und Bananenprotokolls erfolgen muss; unterstützt deshalb Vorschriften für angemessene Übergangsfristen
für die Verwirklichung des zollfreien Zugangs von Zucker, Reis und Bananen mit Ursprung in den LDC;
10. ist der Auffassung, dass diese Maßnahme auf den Grundsätzen des Abkommens von Cotonou
basieren sollte, insbesondere betreffend die Einführung von zollfreien Kontingenten zu Garantiepreisen;7.2.2002 DE C 34 E/245 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 16. Mai 2001
11. stellt fest, dass der Vorschlag einer schrittweisen Reduzierung der Importzölle für die sensibelsten
Produkte Bananen, Zucker und Reis zu einem Zeitpunkt unterbreitet wurde, wo die diesbezüglichengemeinsamen Marktorganisationen sich in vollem Reformprozess befinden, wodurch bei den Erzeugern inder Gemeinschaft und in den AKP-Ländern Besorgnisse geweckt wurden und eine erhebliche Inkohärenzzwischen der Agrarpolitik und der Handelspolitik entstanden ist;
12. stellt fest, dass die Exporte aus den AKP-Staaten einschließlich aus 39 LDC auf den Markt der
Europäischen Union trotz des Präferenzzugangs zurückgegangen sind;
13. fordert die LDC auf, von einem Konzept mit Schwerpunkt auf Marktzugang, Handel und Export auf
eine interregionale dauerhafte Entwicklungsstrategie überzugehen, die den tatsächlichen Bedarf der Bevöl-kerung berücksichtigt, die die Abhängigkeit von den Industriestaaten reduzieren und einheimische undregionale Märkte aufbauen soll;
14. ist insbesondere besorgt über die Auswirkungen, die diese Maßnahme auf die Lebensmittelsicherheit
und -autonomie in den Empfängerländern der Maßnahme haben kann;
15. unterstreicht die Bedeutung der Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Kommission zwischen
den Generaldirektionen Landwirtschaft und Handel betreffend die Auswirkungen dieser Liberalisierung aufso sensible Erzeugnisse wie Reis, Bananen oder Zucker;
16. ist der Auffassung, dass jede Handelspolitik darauf abzielen sollte, eine nachhaltige Entwicklung und
gerechte Handelsregeln zu fördern;
17. unterstreicht, dass das zügige Inkrafttreten des alle Bereiche außer Waffen umfassenden Vorschlags
und der notwendigen ergänzenden Maßnahmen wie Technologietransfer und Schuldenerlass die Lage derLDC verbessern könnten;
18. bedauert zutiefst, dass der Rat in seiner oben genannten Verordnung vom 28. Februar 2001 unter
Druck einer Reihe von Mitgliedstaaten die Fristen für die Öffnung des europäischen Markts für die Einfuhrvon Zucker, Bananen und Reis aus den LDC gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission
verlängert hat;
19. begrüßt die Annahme dieser Initiative und fordert, Maßnahmen zu fördern, damit andere Industrie-
staaten ähnliche Initiativen gegenüber den LDC treffen;
20. ist der Auffassung, dass die AKP-Staaten ihre Wirtschaft schützen und selektive Marktöffnungen
vornehmen sollten, wie es in Europa geschehen ist, um ihre eigenen Industrien zu entwickeln und ihreNahrungsmittelsouveränität sowie den Fortbestand und die Entwicklung ihrer Landwirtschaft sicher-
zustellen;
21. fordert die Kommission auf, die LDC beim Aufbau ihrer technologischen, produktiven, administra-
tiven und logistischen Kapazitäten zu unterstützen, damit sie uneingeschränkt Nutzen aus dem freienZugang zu den EU-Märkten ziehen und ihre technologischen Kapazitäten entwickeln können, um auchFertigprodukte zu exportieren;
22. hält es in diesem Sinne für wichtig, die Entwicklung von kleinen Betrieben, Genossenschaften und
handwerklichen Tätigkeiten, Kleinkredite und Zugang zu Krediten durch die Bevölkerung durch Anwen-
dung von Formen der dezentralisierten wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den europäischenEinrichtungen und vergleichbaren Einrichtungen der LDC zu fördern und dabei die Ausbildung, wissen-schaftliche und technologische Forschung und die Gründung von Joint Ventures zu unterstützen;
23. fordert die Kommission auf, den LDC zu helfen, ihre Produktion und ihre Exporte zu diversifizieren;24. fordert die Kommission auf zu gewährleisten, dass beim Abschluss der Vorkehrungen für den
Zugang für Bananen aus LDC keine Maßnahmen eingeführt werden, die wahrscheinlich den Markt
destabilisieren oder einen weiteren Preisrückgang verursachen würden;
25. betont, dass die Marktöffnung zu einer Erhöhung des Warenumschlags und zu Betrug bei den
Ursprungsregeln führen kann; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten deshalb auf, Mechanismender technischen Hilfe in Gang zu setzen, um Betrügereien zu vermeiden;C 34 E/246 DE 7.2.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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26. weist darauf hin, dass alle Nahrungsmittelerzeugnisse, mit denen in beide Richtungen gehandelt
wird, strenge Kriterien hinsichtlich der Lebensmittelsicherheit erfüllen müssen, insbesondere tiermedizi-nische, pflanzenschutzrechtliche und zulässige Pestizidrückstände betreffende Anforderungen;
27. hält es für erforderlich, den LDC technische Sachkenntnisse und Technologie zu finanzieren und zu
vermitteln, was die Qualitätsanforderungen anbelangt, die die europäischen Verbraucher an ihre Lebens-
mittel stellen;
28. fordert, dass uneingeschränkt geprüft wird, wie auf jedweden Einkommensverlust im Agrarsektor
infolge dieser Initiative reagiert werden kann;
29. bedauert, dass die Kommission nicht rechtzeitig angemessene Untersuchungen zur Bewertung der
möglichen Wirkungen ihres Vorschlags  insbesondere was die zügige Öffnung der EU-Märkte für Zucker,Reis und Bananen betrifft  durchgeführt hat;
30. fordert den Rat und die Kommission auf, in einer angemessenen Frist eine Beurteilung der
Durchführung dieser Maßnahme und, falls erforderlich, deren Revision nach Anhörung des EuropäischenParlaments und der AKP-Staaten in Absprache mit den LDC und nach Aufnahme eines Dialogs mit denbetroffenen sozialen Organisationen vorzunehmen;
31. fordert die Kommission auf, alle fünf Jahre eine regelmäßige Prüfung vorzunehmen, um die Folgen
dieser Liberalisierung sowohl in den LDC als auch in den Gebieten in äußerster Randlage zu beurteilen;
32. ist der Auffassung, dass bei Feststellung von konkreten Anhaltspunkten für Betrug durch die Länder,
die in den Genuss der Maßnahmen kommen, ein gemeinsamer EU-LDC-Ausschuss befugt sein soll, Ermitt-lungen anzustellen und dementsprechend die Zollzugeständnisse vorübergehend auszusetzen;
33. fordert die Kommission auf, die Entwicklung der lokalen Märkte in den LDC aufmerksam zu ver-
folgen, was mögliche Engpässe betrifft, die im Falle übermäßiger Ausfuhren auftreten können; ist derAuffassung, dass die Kommission  sofern Engpässe auf den örtlichen Märkten erwiesenermaßen durchübermäßige Ausfuhren verursacht werden  in der Lage sein sollte, die Ausfuhren aus diesen Länderngemäß Artikel 22 der oben genannten Verordnung auszusetzen;
34. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.7.2.2002 DE C 34 E/247 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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