Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten (1)

Google Android

(AT.40099)

(2019/C 402/07)

Einleitung

(1) In dem Beschlussentwurf geht es um das Verhalten des Unternehmens, zu dem Google LLC (früher Google Inc. ( 2 ) ) und Alphabet Inc. gehören (gemeinsam oder je nach Erfordernis des Kontextes untereinander austauschbar als „Google“ bezeichnet), hinsichtlich bestimmter Vertragskonditionen für die Nutzung von Android, Googles Betriebssystem für intelligente Mobilgeräte, und bestimmten Google-eigenen mobilen Apps und Diensten.

(2) Nachdem die Kommission zwei Beschwerden erhalten hatte ( 3 ) , leitete sie am 15. April 2015 gegen Google Inc. ein Verfahren nach Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates ( 4 ) und Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission ( 5 ) in Bezug auf eine Reihe mutmaßlicher Praktiken ein.

Schriftliches Verfahren

Mitteilung der Beschwerdepunkte

(3) Am 20. April 2016 richtete die Kommission an Google Inc. und Alphabet Inc. ( 6 ) eine Mitteilung der Beschwerdepunkte, in der sie ihre vorläufige Schlussfolgerung darlegte, dass bestimmte Konditionen in von Google geschlossenen Vereinbarungen jeweils einzelne Verstöße gegen Artikel 102 AEUV und Artikel 54 des EWR-Abkommens und darüber hinaus auch eine einheitliche und fortdauernde Zuwiderhandlung gegen diese Artikel darstellen. Laut der Mitteilung der Beschwerdepunkte wurde durch die fraglichen Vertragskonditionen i) die App Google Suche mit dem Play Store von Google gekoppelt; ii) die Lizenzvergabe für den Play Store davon abhängig gemacht, dass die Google Suche als allgemeiner Standardsuchdienst festgelegt wird; iii) der Internet-Browser Google Chrome mit dem Play Store und der App Google Suche gekoppelt; iv) die Lizenzvergabe für den Play Store und die App Google Suche von „Anti-Fragmentierungsverpflichtungen“ abhängig gemacht; v) Originalgeräteherstellern und Mobilfunknetzbetreibern unter der Bedingung eine Umsatzbeteiligung gewährt, dass sie keinen konkurrierenden allgemeinen Suchdienst auf einem beliebigen Gerät innerhalb eines vereinbarten Portfolios vorinstallieren und vi) Originalgeräteherstellern und Mobilfunknetzbetreibern unter der Bedingung eine Umsatzbeteiligung gewährt, dass sie auf einem bestimmten Gerät keinen konkurrierenden allgemeinen Suchdienst vorinstallieren.

Akteneinsicht im Anschluss an die Mitteilung der Beschwerdepunkte

(4) Am 3. Mai 2016 gewährte die GD Wettbewerb Google Zugang zu einem verschlüsselten Speichermedium mit nicht vertraulichen Fassungen von in der Untersuchungsakte befindlichen Dokumenten einschließlich der in der Mitteilung der Beschwerdepunkte genannten Dokumente. Sie lieferte weitere Unterlagen, darunter auch weniger stark geschwärzte Fassungen bestimmter Dokumente, die am 3. Mai 2016 und in gleicher Weise mehrmals in der Zeit zwischen dem 12. Mai und dem 20. Juli 2016 übermittelt wurden. Für die übrigen Untersuchungsakten traf die GD Wettbewerb Vorkehrungen für eine Aktensicht mittels: i) einer Reihe von Regelungen über „Vertraulichkeitskreise“ ( 7 ) , die in der Zeit von Juni bis einschließlich August 2016 zwischen Google und mehreren Dritten, von denen die Kommission Informationen erhalten hatte, getroffen wurden, und ii) eines Datenraumverfahrens ( 8 ) ‚ das Ende August und Anfang September 2016 stattfand.

(5) Am 25. Juli 2016 richtete Google einen umfangreichen Antrag auf weitere Akteneinsicht an den Anhörungsbeauftragten. In Anbetracht von Artikel 3 Absatz 7 des Beschlusses 2011/695/EU und der in diesem Fall vorliegenden besonderen Umstände des Akteneinsichtsverfahrens gelangte der Anhörungsbeauftragte zu der Auffassung, dass die in diesem Antrag zur Sprache gebrachten Fragestellungen im damaligen Stadium noch nicht reif für eine unabhängige Prüfung nach Artikel 7 Absatz 1 des Beschlusses 2011/695/EU waren. Dementsprechend wurde Googles Antrag vom 25. Juli 2016 an die GD Wettbewerb zurückverwiesen und dort bearbeitet.

(6) Im Anschluss daran richtete Google mehrere Anträge auf weitere Akteneinsicht nach Artikel 7 Absatz 1 des Beschlusses 2011/695/EU an den Anhörungsbeauftragten ( 9 ) . Einige dieser Anträge bezogen sich auf zugängliche Fassungen von Unterlagen in den Fassungen, wie sie nach der Bearbeitung des von Google eingereichten Antrags vom 25. Juli 2016 durch die GD Wettbewerb bestanden ( 10 )

(7) In zwei Beschlüssen vom 11. Oktober 2016 und einem dritten vom 13. Dezember 2016 beschrieb der Anhörungsbeauftragte, auf welche Weise diese Anträge von der Kommission behandelt wurden oder behandelt werden würden. Soweit für die ordnungsgemäße Ausübung von Googles Anspruch auf rechtliches Gehör eine weitere Akteneinsicht für erforderlich erachtet wurde, veranlasste der Anhörungsbeauftragte die GD Wettbewerb, Google eine solche weitere Akteneinsicht zu gewähren. In bestimmten Fällen und soweit dies zweckdienlich war, erfolgte diese Akteneinsicht mittels Vertraulichkeitskreisregelungen, an denen externe Berater Googles beteiligt waren. Von Oktober bis einschließlich Dezember 2016 fanden darüber hinaus vier Datenraumverfahren statt. In anderen Fällen, in denen der Anhörungsbeauftragte nicht der Auffassung war, dass eine weitere Akteneinsicht für die ordnungsgemäße Ausübung von Googles Anspruch auf rechtliches Gehör erforderlich sei, wurden Googles Anträge auf weitere Akteneinsicht abgelehnt.

Die Frist für die schriftliche Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte

(8) Die GD Wettbewerb räumte Google zunächst zwölf Wochen für die Übermittlung einer schriftlichen Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte ein und war der Auffassung, dass diese Frist am 4. Mai 2016, dem auf den Tag folgenden Tag, an dem Google nicht vertrauliche Fassungen der Dokumente, auf die sich die Mitteilung der Beschwerdepunkte stützte, erhalten hatte. Auf entsprechende Anträge Googles hin verlängerten die GD Wettbewerb und der Anhörungsbeauftragte mehrmals die Frist für die schriftliche Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte. Der Anhörungsbeauftragte setzte Google schließlich eine Frist bis zum 11. November 2016 für die Übermittlung der vorläufigen schriftlichen Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, räumte Google jedoch die Möglichkeit ein, ausgehend von weiteren Akteneinsichten, die auf der Grundlage bestimmter, zu dem betreffenden Zeitpunkt noch ausstehender Anträge gewährt werden könnten, eine ergänzende konsolidierte Erwiderung einzureichen. Nachdem bei diesen Anträgen hinreichende Fortschritte erzielt worden waren, legte der Anhörungsbeauftragte für die Übermittlung von Googles konsolidierter schriftlicher Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte eine Frist bis zum 23. Dezember 2016 fest.

(9) Google reichte seine erste schriftliche Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte am 10. November 2016 ein. Sie wurde durch Googles konsolidierte schriftliche Erwiderung ergänzt und ersetzt, die zum Ende der geltenden Frist am 23. Dezember 2016 übermittelt wurde. In dieser Erwiderung beschwerte sich Google, dass für die Prüfung all der weiteren Informationen, die Google gegenüber nach der Übermittlung der ersten Erwiderung vom 10. November 2016 offengelegt worden waren, „nicht genügend Zeit“ zur Verfügung gestanden hätte. Allerdings erhob Google vor der Einreichung seiner konsolidierten schriftlichen Erwiderung beim Anhörungsbeauftragten keine derartige Beschwerde und ersuchte auch nicht um eine weitere Änderung der geltenden Frist ( 11 )

Das erste Sachverhaltsschreiben

(10) Am 31. August 2017 richtete die Kommission ein Sachverhaltsschreiben an Google („1. Sachverhaltsschreiben“).

(11) Die GD Wettbewerb gewährte (bezüglich zugänglicher Unterlagen, die der Verfahrensakte am 3. Mai 2016 oder später hinzugefügt worden waren) zusätzliche Akteneinsicht mittels eines verschlüsselten elektronischen Speichermediums, das am 1. September 2017 bei Google einging, mittels eines Datenraumverfahrens, das am 4. September 2017 begann, sowie mittels ergänzender Vertraulichkeitskreisregelungen. Am 8. September 2017 ersuchte Google die GD Wettbewerb bezüglich bestimmter Unterlagen um zusätzliche Auskünfte oder Klarstellungen. Die GD Wettbewerb bearbeitete diese Anträge und übermittelte ihre konsolidierte Antwort am 19. September 2017.

(12) Mit einem an den Anhörungsbeauftragten gerichteten Schreiben vom 21. September 2017 beantragte Google die weitere Einsichtnahme in 15 einzeln benannte Dokumente. Der Anhörungsbeauftragte veranlasste, dass die GD Wettbewerb Anfang Oktober 2017 für die Mehrheit dieser Dokumente ein Datenraumverfahren organisierte. Wie der Anhörungsbeauftragte anschließend in seinem Beschluss vom 16. Oktober 2017 erläuterte, enthielten die betroffenen Dokumente vertrauliche Informationen, deren Zusammenfassung zu einer nicht vertraulichen aber doch hinreichend detaillierten Version, die dem Zweck der Ausübung des Anspruchs auf rechtliches Gehör sinnvoll dienen könnte, schwierig, wenn nicht gar unmöglich, war. Der Anhörungsbeauftragte beschaffte überarbeitete, zugängliche Fassungen von zwei Dokumenten und überließ diese Google, lehnte aber Googles Antrag bezüglich der restlichen Unterlagen ab.

(13) Im 1. Sachverhaltsschreiben war der 2. Oktober 2017 als Termin für Googles Äußerungen dazu festgesetzt worden. Nachdem die GD Wettbewerb Googles Antrag auf Verlängerung stattgegeben hatte, legte Google seine Erwiderung am geänderten Datum des Fristendes, dem 23. Oktober 2017, vor.

Das zweite Sachverhaltsschreiben

(14) Am 11. April 2018 richtete die Kommission ein weiteres Sachverhaltsschreiben („2. Sachverhaltsschreiben“) an Google. Am 12. April 2018 übermittelte die Kommission Google nicht vertrauliche Fassungen aller — bis auf eines — zugänglichen Dokumente, die der Verfahrensakte am 1. September 2017 oder später hinzugefügt worden waren. Dieses eine Dokument wurde im Wege einer Vertraulichkeitskreisregelung offengelegt.

(15) Das Ende der Frist für Googles schriftliche Erwiderung war der 23. April 2018. Google beantragte bei der GD Wettbewerb eine Verlängerung dieser Frist bis zum 24. Mai 2018. Die GD Wettbewerb gewährte stattdessen eine einwöchige Verlängerung bis zum 30. April 2018.

(16) In einem Schreiben an den Anhörungsbeauftragten vom 24. April 2018 kritisierte Google diese Verlängerung und wiederholte dem Anhörungsbeauftragten gegenüber seinen Antrag auf eine geänderte Frist bis zum 24. Mai 2018. Mit Beschluss vom 26. April 2018 gewährte der Anhörungsbeauftragte eine Verlängerung der Frist zur Beantwortung des 2. Sachverhaltsschreibens um eine weitere Woche bis zum 7. Mai 2018. Google beantwortete das 2. Sachverhaltsschreiben an diesem Tag.

Keine mündliche Anhörung

Google lehnte im Anschluss an die Mitteilung der Beschwerdepunkte eine mündliche Anhörung ab

(17) In seiner konsolidierten schriftlichen Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte entschied sich Google gegen eine mündliche Anhörung. Google wies darauf hin, dass seine Entscheidung unter dem Einfluss des nach seiner Darstellung von der Kommission gesetzten engen zeitlichen Rahmens zustande gekommen sei. Google nutzte jedoch nicht das Recht zur Beantragung einer Vertagung nach Artikel 12 Absatz 1 des Beschlusses 2011/695/EU, das Google zur Verfügung gestanden hätte, wenn Google im Rahmen der schriftlichen Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte einen Antrag auf mündliche Anhörung gestellt hätte. Google bemühte sich auch nicht, separate Äußerungen zu den letzten beiden, weniger stark geschwärzten Texten vorzulegen, die Google infolge der an den Anhörungsbeauftragten gerichteten Anträge auf weitere Akteneinsicht kurz vor dem Ende der Frist für seine konsolidierte schriftliche Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte zugänglich gemacht worden waren ( 12 )

Ablehnung des späteren Antrags Googles auf eine mündliche Anhörung

(18) Mit Schreiben an den Anhörungsbeauftragten vom 7. Mai 2018 (dem gleichen Datum wie das Datum von Googles Antwort auf das 2. Sachverhaltsschreiben) bat Google um die Durchführung einer mündlichen Anhörung. Dabei führte Google in erster Linie das Argument an, dass das 1. und das 2. Sachverhaltsschreiben (die „Sachverhaltsschreiben“) als ergänzende Mitteilung der Beschwerdepunkte hätten übermittelt werden müssen und dass der Anhörungsbeauftragte auf jeden Fall über die Ermessensbefugnis verfüge, in jedem Stadium des Verfahrens auf den begründeten Antrag eines Beteiligten hin eine mündliche Anhörung zu gewähren. Google machte geltend, dass in Anbetracht seines Anspruchs auf rechtliches Gehör und in Anbetracht der seit seiner schriftlichen Erwiderung auf dieW Mitteilung der Beschwerdepunkte in dem Verfahren eingetretenen, von ihm als „wesentliche Entwicklungen“ beschriebenen Ereignisse ( 13 ) eine solche Ermessensbefugnis zugunsten Googles ausgeübt werden sollte.

(19) Der Anhörungsbeauftragte lehnte den Antrag Googles mit Schreiben vom 18. Mai 2018 ab. Weder änderten oder erweiterten die Sachverhaltsschreiben die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte enthaltenen Einwände noch fügten sie neue hinzu. Folglich war keine ergänzende Mitteilung der Beschwerdepunkte erforderlich. Wenn ein Beteiligter die Möglichkeit hatte, seine Standpunkte schriftlich darzulegen, wie es bezüglich der Sachverhaltsschreiben der Fall war, dann besteht kein grundlegender Anspruch darauf, zusätzlich auch mündlich gehört zu werden ( 14 ) . Der Anhörungsbeauftragte war nach dem Beschluss 2011/695/EU nicht befugt, einem Antrag auf mündliche Anhörung stattzugeben, der nicht unter Einhaltung der Artikel 10 und 12 der Verordnung Nr. 773/2004 gestellt wurde. Entgegen dem Vorbringen Googles verfügte der Anhörungsbeauftragte auch nicht über eine Ermessensbefugnis zur Anberaumung einer mündlichen Anhörung in jedem Stadium des Verfahrens oder im Anschluss an den Eingang eines Sachverhaltsschreibens. Aber auch wenn eine solche Befugnis tatsächlich bestünde, rechtfertigten die von Google beschriebenen „Entwicklungen“ nicht die Durchführung einer mündlichen Anhörung.

Beschwerdeführer und Dritte

(20) Im März 2013 bzw. Juni 2014 reichten Fairsearch und Aptoide S.A. Beschwerden ein, die zur Einleitung eines Verfahrens in der Sache AT.40099 führten. Weitere Beschwerden wurden im April 2015 von Yandex S.A., im Juni 2015 von Disconnect Inc. und im März 2017 von Open Internet Project eingereicht. Google erhielt und übermittelte Stellungnahmen zu nicht vertraulichen Fassungen jeder dieser Beschwerden. Im Einklang mit Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung Nr. 773/2004 erhielt jeder Beschwerdeführer eine nicht vertrauliche Fassung der Mitteilung der Beschwerdepunkte und konnte dazu schriftlich Stellung nehmen.

(21) Vierzehn Rechtssubjekte wurden nach Artikel 5 des Beschlusses 2011/695/EU auf ihre an verschiedenen Tagen gestellten, begründeten Anträge hin als betroffene Dritte zu dem Verfahren zugelassen ( 15 )

Von Google erhobene verfahrensrechtliche Fragen

Akteneinsicht

(22) In seiner konsolidierten schriftlichen Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte macht Google sein „Anrecht auf vollständigen, uneingeschränkten Zugang zu allen in der Verfahrensakte befindlichen Unterlagen“ geltend, insbesondere in Anbetracht dessen, dass sich die „Mitteilung der Beschwerdepunkte umfassend auf Beweismittel Dritter stützt“. Google beschwerte sich insbesondere darüber, dass es die vollständigen vertraulichen Fassungen von 142 Dokumenten, die die Kommission entweder mittels Vertraulichkeitskreisregelungen oder mittels Datenraumverfahren zugänglich gemacht hatte, nicht gesehen habe.

(23) Ein Recht auf „vollständigen, uneingeschränkten Zugang“, wie es von Google beansprucht wird, ist den einschlägigen Bestimmungen und der Rechtsprechung jedoch nicht zu entnehmen. Akteneinsicht ist kein Selbstzweck sondern einfach eine Konsequenz aus den Verteidigungsrechten ( 16 ) . Müssen die widerstreitenden Interessen der Vertraulichkeit und der Verteidigungsrechte gegeneinander abgewogen und gegebenenfalls miteinander in Einklang gebracht werden, kann es gerechtfertigt sein, dass eine (weitere) Akteneinsicht eingeschränkte Zugangsformen beinhaltet.

(24) In den maßgeblichen Beschlüssen des Anhörungsbeauftragten wird erläutert, dass für die ordnungsgemäße Ausübung des Anspruchs Googles auf rechtliches Gehör ein Zugang zu vertraulichen Fassungen der betroffenen Dokumente durch Google selbst nicht erforderlich war und dass mittels verschiedener Formen des eingeschränkten Zugangs ein angemessenes Gleichgewicht gefunden wurde. Die eingesetzten Varianten des eingeschränkten Zugangs waren die am wenigsten restriktiven Maßnahmen, die unter den herrschenden Umständen realisierbar waren. Google machte geltend, „nicht in der Lage gewesen zu sein, sich sachdienlich“ zu Angelegenheiten „zu äußern“, bei denen sich seine maßgeblichen externen Berater in einer weniger guten Position für Stellungnahmen befanden. Allerdings wies Google nicht auf bestimmte Vorgänge hin, bei denen dies laut seiner Aussage die wirksame Ausübung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör untergrub. Was die Bemerkung Googles angeht, dass Dokumente bruchstückhaft zur Verfügung gestellt worden seien, so ergibt sich aus den Bestimmungen und Texten bezüglich der Akteneinsicht ( 17 ) , dass bei gut begründeten Anträgen auf weitere Akteneinsicht nach der Bereitstellung des ersten Hauptteils der Akteneinsicht zusätzliche Unterlagen in Raten zur Verfügung gestellt werden können; dies trifft insbesondere dann zu, wenn die Bereitstellung in Reaktion auf eine Reihe separater Anträge erfolgt.

(25) In seinem Antrag vom 24. April 2018 auf Verlängerung der Frist zur Beantwortung des 2. Sachverhaltsschreibens (siehe Fußnote (16)) gab Google ferner an, dass die Google gegenüber offengelegte Verfahrensakte bestimmte (nicht benannte) „Schriftsätze Dritter oder Protokolle von Telefongesprächen, die [nach dem Verständnis von Google] mit der Kommission bezüglich des Verfahrens geführt worden waren“, nicht enthielt. Google bat um eine Bestätigung, dass ihm diesbezüglich „sämtliche Schriftsätze Dritter, Telefonprotokolle und jedwedes Material ähnlicher Art“ zur Verfügung gestellt worden seien, nannte aber keine näheren Einzelheiten zu den zusätzlichen Telefongesprächen und Schriftsätzen Dritter, an die Google scheinbar dabei dachte. Der Anhörungsbeauftragte antwortete im Wesentlichen, dass der Antrag Googles in Bezug auf Schriftsätze Dritter keine weiteren Maßnahmen erforderlich mache, solange genauere Informationen Googles fehlten.

(26) Mit einem an den Anhörungsbeauftragten gerichteten Schreiben vom 12. Juni 2018 ersuchte Google um die Offenlegung von Briefen oder anderen Mittelungen, die die Kommission von vier namentlich genannten Dritten erhalten hatte und von denen Google annahm, dass sie ihre Ansichten zur Sache AT.40099 zum Ausdruck gebracht haben könnten. Der Anhörungsbeauftragte leitete diesen Antrag an die GD Wettbewerb weiter, die sich mit dieser Angelegenheit befasste. In der Folge wurden Google zwei Briefe von zwei verschiedenen Dritten zur Verfügung gestellt ( 18 )

Aufzeichnungen über Treffen und Telefongespräche

(27) Im Rahmen der Akteneinsicht im Anschluss an die Mitteilung der Beschwerdepunkte nach Randnummer 44 der Bekanntmachung über bewährte Vorgehensweisen bei Kartellverfahren übermittelte die GD Wettbewerb Google kurze Aufzeichnungen über Treffen und Telefongespräche, an denen die GD Wettbewerb und Dritte beteiligt waren.

(28) Am 2. September 2016 ersuchte Google die Kommission um die Übermittlung „vollständiger Aufzeichnungen“ über alle Treffen, bei denen Vertreter der Kommission mit Dritten über die in der vorliegenden Sache untersuchten Angelegenheiten sprachen. Am 22. September 2016 lehnte die GD Wettbewerb diesen Antrag auf der Grundlage der geltenden Rechtsprechung ab.

(29) In einem an den Anhörungsbeauftragten gerichteten Schreiben vom 7. Oktober 2016 ersuchte Google unter anderem i) um die Offenlegung der Namen, die in den von der GD Wettbewerb übermittelten Aufzeichnungen unkenntlich gemacht worden waren, und ii) um eine Anweisung des Anhörungsbeauftragten an die GD Wettbewerb, die von Google beantragten, vollständigeren Aufzeichnungen zur Verfügung zu stellen ( 19 ) . In dem Beschluss des Anhörungsbeauftragten vom 13. Dezember 2016 wurde das erstgenannte Ersuchen abgelehnt. Hinsichtlich des letztgenannten Ersuchens erläuterte der Beschluss, dass der Anhörungsbeauftragte nach Beschluss 2011/695/EU nicht über die Entscheidungsbefugnis verfüge, eine solche Anweisung zu erteilen.

(30) In seiner konsolidierten schriftlichen Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte trug Google vor, dass die von der GD Wettbewerb übermittelten Texte die Anforderungen von Artikel 19 der Verordnung Nr. 1/2003 gemäß Auslegung im Schlussantrag des Generalanwalts in der Sache Intel/Kommission nicht erfüllten ( 20 ) . Am 15. September 2017, im Anschluss an das Urteil vom 6. September 2017 in derselben Sache ( 21 ) , bat Google die GD Wettbewerb unter anderem um vollständige Aufzeichnungen über Treffen zwischen Vertretern der Kommission und Dritten, in denen es um die Untersuchungen in der vorliegenden Sache gegangen war, bzw. um Kopien interner Unterlagen, die zur Wiederherstellungen von Aufzeichnungen genutzt wurden, wenn ursprünglich keine zeitgleichen Aufzeichnungen erstellt worden waren; ferner ersuchte Google um Kontaktdaten jedes einzelnen betroffenen Dritten.

(31) Die GD Wettbewerb antwortete mit Schreiben vom 28. Februar 2018 und übermittelte eine Reihe von Protokollen und Aufzeichnungen über Treffen und Telefongespräche sowie eine Beschreibung der Art und Weise, wie diese Unterlagen erstellt worden waren.

(32) Am 14. März 2018 erhob Google beim Anhörungsbeauftragten Beschwerde über die Antwort und ersuchte um, nach Googles Beschreibung, „vollständige Aufzeichnungen über Treffen, wie sie das Urteil in der Sache Intel verlangt“. Insbesondere machte Google geltend, dass die GD Wettbewerb keine adäquaten Aufzeichnungen über Treffen bzw. Erläuterungen zur „Zusammenstellung“ der zur Verfügung gestellten Unterlagen übermittelt habe, willkürlich Treffen unter Beteiligung der Wettbewerbskommissarin bzw. eines oder mehrerer Mitglieder ihres „Kabinetts“ aus der Reihe von Gesprächen, für die Unterlagen übermittelt wurden, ausgeschlossen habe und die Namen bestimmter Dritter in den bereitgestellten Unterlagen in unzulässiger Weise unkenntlich gemacht habe.

(33) In einem an Google gerichteten Schreiben vom 30. April 2018 erläuterte der Anhörungsbeauftragte, dass sich seine Entscheidungsbefugnisse nicht darauf erstreckten, die Haltung der GD Wettbewerb zu der Möglichkeit zu ändern, dass die Kommission unter den im vorliegenden Fall gegebenen Umständen vollständigere Aufzeichnungen über Treffen und Telefongespräche mit Dritten als die bereits übermittelten zur Verfügung stellen müsse. Hinsichtlich der Anträge Googles auf weitere Einsichtnahme in die Untersuchungsakten der Kommission gemäß Artikel 7 des Beschlusses 2011/695/EU bestätigte der Anhörungsbeauftragte, dass sich außer den Dokumenten, die die GD Wettbewerb — gegebenenfalls mit Schwärzungen zum Schutz von Identitäten, für die eine vertrauliche Behandlung beantragt worden war — bereits zur Verfügung gestellt habe, keine weiteren Dokumente im Besitz der Kommission befänden. Was die Ersuchen Googles um Preisgabe dieser unkenntlich gemachten Identitäten betrifft, veranlasste der Anhörungsbeauftragte, dass Google bestimmte weniger stark geschwärzte Dokumente zur Verfügung gestellt wurden.

(34) Mit Schreiben vom 1. Juni 2018 forderte Google den Anhörungsbeauftragten auf, einige der im Schreiben des Anhörungsbeauftragten vom 30. April 2018 dargelegten Schlussfolgerungen zu überdenken. Der Anhörungsbeauftragte lehnte dies in einem Schreiben vom 20. Juni 2018 ab.

(35) Die Frage, ob unter Umständen, wie sie sich im vorliegenden Fall darstellen, die von der Kommission übermittelten Unterlagen zu Treffen und Telefongesprächen mit Dritten die Anforderungen des Artikels 19 der Verordnung Nr. 1/2003 in Verbindung mit Artikel 3 der Verordnung Nr. 773/2004, soweit diese hier anwendbar sind, erfüllen, ist nicht so eindeutig, wie Google es darzustellen suchte. Die anfänglich von der GD Wettbewerb zur Verfügung gestellten Unterlagen entsprachen grundsätzlich den Anforderungen der Rechtsprechung ( 22 ) . Darüber hinaus übermittelte die GD Wettbewerb im Anschluss an das Urteil des Gerichtshofs in der Sache Intel/Kommission ( 23 ) umfassendere Unterlagen, die sich in einem den Möglichkeiten entsprechenden Umfang auf Dokumente aus der entsprechenden Zeit stützten, beispielsweise Dokumente, die bei den entsprechenden Treffen vorgelegt oder erörtert wurden.

(36) Aber selbst wenn man davon ausginge, dass Artikel 19 der Verordnung Nr. 1/2003 im vorliegenden Fall maßgeblich wäre, wie es Google der Sache nach geltend machte, und selbst wenn die Anforderungen dieses Artikels nicht vollständig erfüllt worden wären, ist es doch eine ganz andere Frage, ob eine solche Unregelmäßigkeit eine in diesem Verfahren gegen Google gerichtete Feststellung einer Zuwiderhandlung rechtswidrig werden lässt. Auf der Grundlage des Urteils des Gerichtshofes in der Sache Intel/Kommission ( 24 ) ergibt sich, dass die Bereitstellung von Aufzeichnungen gemäß Artikel 19 der Verordnung Nr. 1/2003 in Verbindung mit Artikel 3 der Verordnung Nr. 773/2004 kein Selbstzweck ist, sondern — wie die Akteneinsicht — eine Konsequenz aus den Verteidigungsrechten. In den Schreiben Googles an den Anhörungsbeauftragten vom 14. März und 1. Juni 2018 (siehe die vorstehenden Randnummern (32) und (34)) werden keine spezifischen Argumente als Beleg des Vorwurfs vorgetragen, dass die letztendlich von der Kommission bereitgestellten Protokolle und Aufzeichnungen den Verteidigungsrechten Googles nicht gerecht wurden. ( 25 ) Insbesondere ging aus diesen Schreiben nicht hervor, dass die angeblich unvollständige Erfüllung der Anforderungen des Artikels 19 der Verordnung Nr. 1/2003 tatsächlich die wirksame Ausübung von Googles Verteidigungsrechten beeinträchtigte. Nichtdestotrotz sind die Verteidigungsrechte hinsichtlich der besonderen Umstände jedes einzelnen Falles zu prüfen. ( 26 ) Aus den verfügbaren Informationen und den beim Anhörungsbeauftragten eingereichten Schriftsätzen bezüglich der Bereitstellung von Aufzeichnungen über Gespräche geht nicht hervor, dass es zu einem Verstoß gegen Googles Verteidigungsrechte gekommen ist, der die Rechtsmäßigkeit des Beschlussentwurfs einschränkt.

Schlussbemerkungen

(37) Der Beschlussentwurf trägt der Tatsache Rechnung, dass in Anbetracht der Vorbringen Googles bestimmte, in der Mitteilung der Beschwerdepunkte enthaltene Beschwerdepunkte fallen gelassen wurden; sie betreffen den Verdacht auf missbräuchliches Verhalten in Bezug auf i) die Lizenzvergabe für den Play Store unter der Bedingung, dass die Google Suche als allgemeiner Standarddienst für die allgemeine Suche festgelegt wird, und ii) „gerätespezifische“ Umsatzbeteiligungsregelungen.

(38) Im Einklang mit Artikel 16 des Beschlusses 2011/695/EU wurde geprüft, ob im Beschlussentwurf ausschließlich Einwände behandelt werden, zu denen sich Google äußern konnte. Dies ist der Fall.

(39) Insgesamt wurden die Verfahrensrechte aller Parteien in diesem Verfahren effektiv gewahrt.

Brüssel, 17. Juli 2018 Joos STRAGIER

(1) Nach den Artikeln 16 und 17 des Beschlusses 2011/695/EU des Präsidenten der Europäischen Kommission vom 13. Oktober 2011 über Funktion und Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 275 vom 20.10.2011, S. 29) (im Folgenden „Beschluss 2011/695/EU“).

(2) Im September 2017 änderte die Google Inc. seine Rechtsform in Google LLC.

(3) Weitere Einzelheiten zu diesen und späteren Beschwerden: siehe (20).

(4) Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1).

(5) Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag durch die Kommission (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 18).

(6) Ebenfalls am 20. April 2016 leitete die Kommission nach der Umstrukturierung von Google Inc. und der Gründung von Alphabet Inc. als Google Inc. übergeordneter Holdinggesellschaft ein Verfahren in Bezug auf die Alphabet Inc. ein.

(7) Im Kontext einer Akteneinsicht stellt ein „Vertraulichkeitskreis“ eine Form der beschränkten Offenlegung dar, bei der ein zur Aktieneinsicht berechtigter Beteiligter mit einem Auskunftspflichtigen, der um die vertrauliche Behandlung bestimmter, von der Kommission bei ihm eingeholten Informationen ersucht hat, vereinbart, dass diese Informationen im Namen des betreffenden Beteiligten einem eingeschränkten (jeweils von Fall zu Fall auf dem Verhandlungsweg zu bestimmenden) Personenkreis zugänglich gemacht werden dürfen. Nähere Einzelheiten sind Randnummer 96 der Bekanntmachung der Kommission über bewährte Vorgehensweisen in Verfahren nach Artikel 101 und 102 des AEUV zu entnehmen (ABl. C 308 vom 20.10.2011, S. 6) („Bekanntmachung über bewährte Vorgehensweisen bei Kartellverfahren“). Im vorliegenden Fall waren an einigen Vertraulichkeitskreisen zwei der internen Rechtsberater von Google beteiligt.

(8) Im Kontext einer Akteneinsicht stellt ein Datenraumverfahren eine Form der beschränkten Offenlegung dar, bei der einer begrenzten Zahl festgelegter Berater über einen begrenzten Zeitraum in einem gesicherten Raum in den Gebäuden der Kommission vorbehaltlich einer Reihe von Beschränkungen und Sicherheitsvorkehrungen Unterlagen offengelegt werden, wobei diese Beschränkungen und Sicherheitsvorkehrungen verhindern sollen, dass vertrauliche Informationen außerhalb dieses Datenraums offengelegt werden.

(9) Im Einzelnen am 6. und 13. September, 7., 17., 21. und 27. Oktober und 8. Dezember 2016.

(10) In einem Schreiben an den Anhörungsbeauftragten vom 7. Oktober 2016 gab Google an, dass hinsichtlich der „überwiegenden Mehrheit“ der Anträge Googles in Bezug auf Unterlagen, die zunächst mittels Vertraulichkeitskreisen offengelegt worden waren, „zufriedenstellende Antworten“ von der GD Wettbewerb erhalten zu haben.

(11) Im Beschluss des Anhörungsbeauftragten vom 13. Dezember 2016 zur Bestätigung der Frist für Googles konsolidierte schriftliche Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte wurde dargelegt, dass im Fall einer unerwarteten Verzögerung bei der Gewährung einer der verbleibenden Akteneinsichten, auf die Google auf Basis dieses Beschlusses Anspruch hatte, bei Bedarf die Möglichkeit eingeräumt würde, schriftliche Anmerkungen getrennt von der konsolidierten schriftlichen Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte zu übermitteln.

(12) Angaben zur Möglichkeit solcher Äußerungen sind Fußnote 11 zu entnehmen.

(13) Laut Google waren diese Entwicklungen die Sachverhaltsschreiben (mit denen nach Ansicht von Google kritische neue Elemente in den Fall der Kommission eingeführt wurden); das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache Intel/Kommission, C-413/14 P, ECLI:EU:C:2017:632, die Schlussanträge der Generalanwälte Wahl und Wathelet in den Rechtssachen MEO, C-525/16, ECLI:EU:C:2017:1020 bzw. Orange Polska/Kommission, C-123/16 P, ECLI:EU:C:2018:87 sowie das „öffentliche Interesse an der Sache“.

(14) Siehe hierzu unter anderem die Urteile in den Rechtssachen People’s Mojahedin Organization of Iran/Rat, T-256/07, ECLI:EU:T:2008:461, Rn. 93; Alsharghawi/Rat, T-485/15, ECLI:EU:T:2016:520, Rn. 65; Bilde/Parlament, T-633/16, ECLI:EU:T:2017:849, Rn. 96 bis 102 und Gollnisch/Parlament, T-624/16, ECLI:EU:T:2018:121, Rn. 89 bis 95 sowie die Schlussanträge in der Rechtssache SKW Stahl-Metallurgie und SKW Stahl-Metallurgie Holding/Europäische Kommission (ECLI:EU:C:2015:543‚ Rn. 49 und 58 sowie die angeführte Rechtsprechung).

(15) Zwei Rechtssubjekte stellten ihre Anträge gemeinsam und wurden gemeinsam zugelassen. Ein weiterer Antragsteller ließ kein „hinreichendes Interesse“ für die Zwecke von Artikel 27 Absatz 3 der Verordnung Nr. 1/2003, Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung Nr. 773/2004 und Artikel 5 des Beschlusses 2011/695/EU erkennen. In Ermangelung einer Antwort auf die vom Anhörungsbeauftragten nach Artikel 5 Absatz 3 des Beschlusses 2011/695/EU vorgenommene vorläufige negative Bewertung wurde dieser Antrag auf Anhörung als betroffener Dritter als abgelehnt erachtet. Ein anderer Antragsteller beantwortete eine Einladung zur Klarstellung seines Antrags und des Interesses, auf das er sich stützte, nicht. Der Antrag konnte nicht weiterbearbeitet werden und der Anhörungsbeauftragte stufte ihn als zurückgezogen ein.

(16) Siehe hierzu unter anderem die Urteile in den Rechtssachen Aalborg Portland u. a./Kommission, C-204/00 P, ECLI:EU:C:2004:6, Rn. 68; Atlantic Container Line u. a./Kommission, T-191/98 und T-212/98 bis T-214/98, ECLI:EU:T:2003:245, Rn. 376 und 377 sowie Solvay/Kommission, T-186/06, ECLI:EU:T:2011:276, Rn. 214.

(17) Insbesondere Artikel 7 Absatz 1 des Beschlusses 2011/695/EU und Randnummer 47 der Mitteilung der Kommission über die Regeln für die Einsicht in Kommissionsakten in Fällen einer Anwendung der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag, Artikel 53, 54 und 57 des EWR-Abkommens und der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (ABl. C 325 vom 22.12.2005, S. 7 mit den in ABl. C 256 vom 5.8.2015, S. 3 aufgeführten Änderungen).

(18) Ein Brief liegt etliche Wochen nach Googles Antrag vom 26. April 2018. Das andere Schreiben von Ende 2017 hängt nicht unmittelbar mit dem Gegenstand der Sache AT.40099 zusammen, enthält aber unter anderem Bemerkungen zu Betriebssystemen für mobile Geräte, darunter auch Android. Aus internen Überprüfungen der GD Wettbewerb sowie Anfragen bei den anderen beiden Dritten, die in Googles Antrag vom 12. Juni 2018 genannt werden, ergaben sich keine Hinweise auf die Existenz weiterer Mitteilungen der von Google gesuchten Art. Am 27. Juni 2018 äußerte sich Google schriftlich zu diesen beiden Briefen.

(19) In einem späteren Schreiben an den Anhörungsbeauftragten vom 21. Oktober 2016 fügte Google eine Bezugnahme auf den Schlussantrag des Generalanwalts vom 20. Oktober 2016 in der Sache Intel/Kommission, C-413/14 P, ECLI:EU:C:2016:788, hin und machte geltend, dass dort die der Kommission obliegende gesetzliche Verpflichtung bestätigt werde, Aufzeichnungen über Treffen der Art, wie sie Google beantragt hatte, zur Verfügung zu stellen.

(20) Schlussantrag vom 20. Oktober 2016, C-413/14 P, ECLI:EU:C:2016:788.

(21) Intel/Kommission, C-413/14 P, ECLI:EU:C:2017:632.

(22) Siehe die Urteile in den Sachen Atlantic Container Line u. a./Kommission, T-191/98 und T-212/98 bis T-214/98, ECLI:EU:T:2005:245, Rn. 349 bis 359, 372, 382, 383, 385 und 394; Groupe Danone/Kommission, T-38/02, ECLI:EU:T:2005:367, Rn. 66 und Intel/Kommission, T-286/09, ECLI:EU:T:2014:547, Rn. 619 und 620. Die GD Wettbewerb stellte diese Unterlagen wie in Randnummer 44 der Bekanntmachung über bewährte Vorgehensweisen bei Kartellverfahren vorgesehen zur Verfügung. Diese Bekanntmachung begründet, wie dort in Randnummer 7 angemerkt, weder neue Rechte oder Pflichten noch ändern sich durch sie die Rechte und Pflichten, die aus einschlägigen Rechtsvorschriften und der Rechtsprechung erwachsen.

(23) C-413/14 P, ECLI:EU:C:2017:632.

(24) C-413/14 P, ECLI:EU:C:2017:632, Rn. 93 bis 98 und 102.

(25) Die letztendlich von der Kommission bereitgestellten Unterlagen sind offenbar so gestaltet worden, dass den in Googles konsolidierter schriftlicher Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte zum Ausdruck gebrachten Bedenken Rechnung getragen wird, dass Google in der Lage sein müsse, „den Inhalt der seitens eines Dritten der Kommission übermittelten Informationen zu verstehen, ferner zu erfahren, ob die Kommission diesen Informationen angemessen Rechnung trug, und zu prüfen, ob die mündlich übermittelten Informationen gegebenenfalls eventuelle schriftliche Äußerungen des betreffenden Dritten erhärten oder im Widerspruch zu ihnen stehen“.

(26) Siehe unter anderem die Urteile in den Rechtssachen Solvay/Kommission, C-110/10 P, ECLI:EU:C:2011:687, Rn. 63, und Fresh Del Monte Produce/Kommission, T-587/08, ECLI:EU:T:2013:129, Rn. 682.