Nr. C 56/88 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 7.3. 77 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  zur  Ergänzung  der 
Richtlinie  vom  15. Februar  1971  zur  Regelung  gesundheitlicher  Fragen  beim  Handels 
verkehr  mit frischem  Geflügelfleisch  in bezug  auf das Kühlverfahren 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 200  vom  26. August  1976  auf Seite  5 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 3. August  1976  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund 
von Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  144.  Plenartagung  am 15./16.  Dezember  1976  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  100, 
gestützt  auf das  vom  Rat  der  Europäischen  Gemein-
schaft  am  3. August  1976  ergangene  Ersuchen  um 
Stellungnahme, 
gestützt  auf den  von  seinem  Präsidium  am 28.  Sep-
tember  1976  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Um-
weltschutz,  Gesundheitswesen  und  Verbrauch  mit der 
Vorbereitung  einer  Stellungnahme  und  eines  Berichts 
zu diesem  Thema  zu beauftragen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  am 7. Dezember  1976  annahm, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Bourel, 
•vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner  144. 
Plenartagung  am  15./16.  Dezember  1976  (Sitzung 
vom 16. Dezember  1976)  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
mit 45 gegen  6 Stimmen  bei 36 Stimmenthaltungen: 
1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den 
Richtlinienvorschlag,  ist es doch  sein  Ziel,  so schnell wie möglich  ein  —  insbesondere  in bezug  auf 
Hygiene,  Hygienekosten  und  Pralktizierbarkek  in der 
Industrie  — annehmbares  Verlfahren  einzuführen. 
2. Das  neue  „kontrollierte  und  kontinuierliche  Kühl-
verfahren"  stellt  nach  Ansicht  des  Ausschusses  eine 
ganz  wesentliche  Verbesserung  im Vergleich  zu vor-
her dar.  Zusätzlich  zum  Kühlungseffelkt  hat  dieses 
Verfahren  einen  Wascheffekt,  der eine  Verringerung 
des Keimgehalts  der Schlachttierkörperoberfläche  mit 
sich bringt  und  infolgedessen  eine  Verbesserung  ihres 
Hygienezustandes. 
3. Unter  diesem  Gesichtswinkel  hält  es der Ausschuß 
für unerläßlich,  daß  das  verwendete  Wasser  wäh-
rend  der  ganzen  Dauer  des  Taudhverfahrens  den 
Qualitätserfordernissen  entspricht,  die im Vorschlag 
für eine  Richtlinie  des  Rates  über  die Qualität  von 
Wasser  zum  menschlichen  Gebrauch  (*) aufgestellt 
wurden. 
4. Was  das  Risiko  anbelangt,  daß  bei  der  Anwen-
dung  des genannten  Kühl-  und  Waschverfahrens  das 
Geflügel  zu viel  Fremdwasser  absorbieren  kann,  so 
nimmt  der  Ausschuß  zur Kenntnis,  daß  der  Rat  den 
nicht  zu  überschreitenden  Absorptionsgrad  von 
Fremdwasiser  bei gefrorenem  und  tieffgefrorenem  Ge-
flügel  auf 6 % festgesetzt  hat (2); der Ausschuß  stellt 
gleichzeitig  mit  Genugtuung  fest,  daß  für  die kom-
menden  Jahre  eine  Senkung  dieses  Prozentsatzes  be-
absichtigt  wird.  Er bedauert  andererseits,  daß  mit 
(1) ABl.  Nr.  C 214  vom  18. 9. 1975. 
(2) ABl.  Nr.  L 339  vom  8. 12. 1976. 
7. 3. 77 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 56/89 
Polyphosphaten  behandeltes  Geflügel  das  in bestimm-
ten Mitgliedstaaten  zugelassen  ist — zumindest  vor-
übergehend  — von  der  Richtlinie  ausgenommen  ist. 
5. Das  festgehaltene  Verfahren  darf  nach  Ansicht  des 
Ausschusses  für  den  Verbraucher  keine  Verteuerung 
des derart  behandelten  Geflügels  mit  sich  bringen. 
Er hält  es darum  für  angebracht,  sich  eher  an den 
Wortlaut  der  Basisrichtlinie  zu  halten  (Anhang  I 
Kapitel  1 Absatz  1 Buchstabe  y), wo  für  die Produk-
tionslkette  die  Verwendung  von  „'korrosionsfestem 
Material"  (*) empfohlen  wird,  im  Gegensatz  zum 
Vorschlag  der  Kommission,  wo  ausschließlich  von 
„rostfreiem  Stahl"  die Rede  ist. 
6. Der  Aussdhuß  ist  allerdings  der  Meinung,  daß 
Untersuchungen  und  Forschungsvorhaben  fortgeführt 
werden  sollten,  um  evtl.  noch  andere  Verfahren  zu 
finden,  die  den  bestmöglichen  Anforderungen  an 
Qualität  und  Anwendbarkeit  in der  Industrie  genü-
(x) ABl.  Nr.  L 55 vom  8. 3. 1971. gen.  Darum  ersucht  er die  Kommission,  jede  Neue-
rung  auf  diesem  Gebiet  zu 'beachten  und  ggf.  dem 
Rat der  Europäischen  Gemeinschaft  nach  Erörterung 
innerhalb  des  Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
darüber  zu berichten. 
7. Der  Aussdhuß  rät außerdem  der  Kommission  an, 
die Überprüfung  der  Bestimmungen  zu beschleuni-
gen, die  sich  mit  den  hygienischen  Verhältnissen  von 
der Tierhaltung  über  die  Schlachtkette  bis  zum  Ge-
frierverfahren  beschäftigen.  Wesentliche  Gefahren  für 
die Salmonellenerkrankungen  könnten  damit  gezielter 
bekämpft  werden. 
Geschehen  zu Brüssel  am 16.  Dezember  1976. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des  Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Folgende  Änderungsanträge  wurden  vom  Ausschuß  im Verlauf  der  Beratungen  abgelehnt: 
Ziffer  1 
Ziffer  1 wird  durch  folgenden  Text  ersetzt: 
„Der  Ausschuß  kann  den  Richtlinienvorschlag  nur  unter  Vorbehalt  billigen.  Er ist nicht  in 
der Lage  festzustellen,  daß  damit  das  optimale  Verfahren  unter  hygienischen  und  wirtschaft-
lichen  Gesichtspunkten  erreicht  ist. 
Das im  Richtlinienvorschlag  vorgesehene  Tauchkühlverfahren  stellt  aber  bereits  eine  Ver-
besserung  gegenüber  dem  ab 1. Januar  1978  endgültig  verbotenen  Spinchillerverfahren  dar." 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen:  31, Nein-Stimmen:  38, Stimmenthaltungen:  22. 
Ziffer  2 
Ziffer  2 wird  durch  folgenden  Text  ersetzt: 
„Das  vorgeschlagene  Tauchkühlverfahren  beseitigt  aber  nicht  die  Tatsache,  daß  durch  die 
gemeinsame  Kühlung  zahlreicher  geöffneter  Tierkörper  in ein und  demselben  Wasserbad  die 
Ubertragungsmöglichkeit  von  pathogenen  Erregern  und  die  Aufnahme  solchen  Wassers  von 
den Tierkörpern  ermöglicht  wird." 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen:  32, Nein-Stimmen:  37, Stimmenthaltungen:  27. 
Nr. C 56/90 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 7. 3. 77 
Neue  Ziffer  5 
Zwischen  Ziffer  5 und  6 wird  folgender  neuer  Text  eingefügt: 
„Der  Ausschuß  bedauert,  daß  von  der  Kommission  das  Sprühverfahren  in Kombination  mit 
Luftkühlung  in der  Richtlinie  nicht  vorgesehen  wurde,  obwohl  es industriell  anwendbar  ist 
und die  Geflügelschlachtereien  in einigen  Ländern  der  Gemeinschaft  von  Kühlverfahren,  die 
das gemeinsame  Wasserbad  vermeiden,  bereits  Gebrauch  machen." 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen:  26, Nein-Stimmen:  36, Stimmenthaltungen:  31. 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für einen  Beschluß  des Rates  über  den  Abschluß  eines 
Übereinkommens  zum  Schutz  des  Rheins  gegen  chemische  Verunreinigung  und  einer 
Zusatzvereinbarung  zu der  am  29.  April  1963  in Bern  unterzeichneten  Vereinbarung 
über  die  Internationale  Kommission  zum  Schutz  des  Rheins  gegen  Verunreinigung 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 239  vom  12. Oktober  1976  auf Seite  3 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 29.  September  1976  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf 
Grund  von  Artikel  198  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsge-
meinschaft  um  Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu er-
suchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  144.  Plenartagung  am 15./16.  Dezember  1976  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  198, 
gestützt  auf  das  vom  Rat  der  Europäischen  Gemein-
schaften  am  29.  September  1976  ausgesprochene 
Ersuchen  um Stellungnahme, 
gestützt  auf  den  von  seinem  Präsidenten  am 
11. Oktober  1976  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe 
Umweltschutz,  Gesundheitswesen  und  Verbrauch  mit 
der Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  und  eines  Be-
richtes  zu diesem  Thema  zu beauftragen, 
gestützt  auf  die  von  der  vorgenannten  Fachgruppe 
am 7. Dezember  1976  abgegebene  Stellungnahme, gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  De 
Grave,  vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner  144. 
Plenartagung  am  15./16.  Dezember  1976  (Sitzung 
vom 15. Dezember  1976)  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den 
Vorschlag  für einen  Besdhluß  des Rates. 
2. Er stellt  jedoch  fest,  daß  die  angestrebten  Ziele 
nur dann  erreicht  werden  können,  wenn  andere  spe-