Nr. C 284/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11.11.86 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Einführung von Sondervor­
schriften und von abweichenden Vorschriften für die Beamten der Europäischen Gemeinschaf­
ten, die in Ländern außerhalb der Gemeinschaft Dienst tun (') 
KOM(86) 565 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt am 
23. Oktober 1986) 
(86/C 284/07) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — „TITEL Villa 
gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsa­
men Rates und einer gemeinsamen Kommission der 
Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 
24, 
auf Vorschlag der Kommission nach Stellungnahme des 
Statutbeirats, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Gerichtshofes, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Für Beamte der Gemeinschaft, die in Ländern außerhalb 
der Gemeinschaft Dienst tun, müssen in Anbetracht der 
spezifischen oder besonderen Lebensbedingungen in die­
sen Ländern besondere Bestimmungen vorgesehen wer­
den. 
Es obliegt dem Rat, auf Vorschlag der Kommission und 
nach Anhörung der anderen beteiligten Organe mit qua­
lifizierter Mehrheit besondere Bestimmungen in das Sta­
tut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften 
(Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des 
Rates, zuletzt geändert durch die Verordnung ...) ein­
zufügen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Nach Artikel 101 wird ein Titel Villa mit folgendem 
Wortlaut angefügt: Sondervorschriften und abweichende Vorschriften für 
die Beamten der Europäischen Gemeinschaften, die 
in Ländern außerhalb der Gemeinschaft Dienst tun", 
dessen einziger Artikel wie folgt lautet: 
„Artikel 101a 
Vorbehaltlich der sonstigen Bestimmungen des Sta­
tuts legt der Anhang X zu diesem Statut die Sonder­
vorschriften und abweichenden Vorschriften für die 
Beamten der Europäischen Gemeinschaften fest, die 
in Ländern außerhalb der Gemeinschaft Dienst tun." 
Artikel 2 
Nach Anhang IX wird folgender Anhang X angefügt: 
„ANHANG X 
Sondervorschriften und abweichende Vorschriften für 
die Beamten der Europäischen Gemeinschaften, die 
in Ländern außerhalb der Gemeinschaft Dienst tun", 
dessen Kapitel, Abschnitte und Artikel wie folgt lauten: 
„KAPITEL 1 
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN 
Artikel 1 
Dieser Anhang legt Sondervorschriften und abwei­
chende Vorschriften für Beamte der Gemeinschaften 
fest, die in einem Land Dienst tun, das nicht Mitglied 
der Europäischen Gemeinschaften ist. 
(') Abi. Nr. C 74 vom 3. 4. 1986, S. 11. Die allgemeinen Durchführungsbestimmungen wer­
den gemäß Artikel 110 des Status festgelegt. 
11.11.86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 284/9 
Artikel 2 
Die Beamten werden von der Anstellungsbehörde im 
dienstlichen Interesse im Zuge der Mobilität regelmä­
ßig versetzt, und zwar gegebenenfalls unabhängig 
davon, ob freie Planstellen zu besetzen sind. 
Von außerhalb der Gemeinschaft diensttuenden Be­
amten zu besetzende Planstellen können erst nach 
Abschluß des im vorstehenden Absatz genannten 
Versetzungsverfahrens als frei erklärt werden. 
Artikel 3 
Um im Rahmen der in Artikel 2 vorgesehenen Mobi­
lität die Teilnahme an zeitlich befristeten Nach­
schulungslehrgängen zu ermöglichen, kann die An­
stellungsbehörde beschließen, einen außerhalb der 
Gemeinschaft diensttuenden Beamten auf einem 
Dienstposten in einem Land der Gemeinschaft zu 
verwenden; diese dienstliche Verwendung, der keine 
Stellenausschreibung vorausgeht, darf vier Jahre nicht 
überschreiten. In Abweichung von Artikel 1 Absatz 1 
kann die Anstellungsbehörde aufgrund allgemeiner 
Durchführungsvorschriften beschließen, daß auf den 
Beamten während dieser vorübergehenden dienstli­
chen Verwendung weiterhin bestimmte Vorschriften 
dieses Titels Anwendung finden. 
KAPITEL 2 
PFLICHTEN 
Artikel 4 
Der Beamte ist verpflichtet, sein Amt an dem Ort 
auszuüben, an dem er bei seiner Einstellung oder bei 
seiner aus dienstlichen Gründen in Anwendung des 
Mobilitätsverfahrens erfolgten Versetzung dienstlich 
verwendet wird. 
Artikel 5 
Stellt das Organ dem Beamten eine Wohnung zur 
Verfügung, so ist dieser verpflichtet, diese zu be­
ziehen, wenn sie der Zahl der unterhaltsberechtigten 
Familienangehörigen angemessen ist. 
KAPITEL 3 
ARBEITSBEDINGUNGEN 
Artikel 6 
Dem Beamten, sofern er in einem Land dienstlich 
verwendet wird, das in einem von der Anstellungsbe­
hörde erstellten und unter Berücksichtigung der maß­
gebenden Sonderbestimmungen regelmäßig überprüf­
ten Verzeichnis aufgeführt ist, steht für jedes Ka­
lenderjahr ein Jahresurlaub von fünf Kalendertagen 
je Dienstmonat zu. Artikel 7 
Die Anstellungsbehörde kann dem Beamten in Aus­
nahmefällen durch eine mit Gründen versehene Son­
derverfügung einen Erholungsurlaub aufgrund beson­
ders beschwerlicher Lebensbedingungen am Ort 
seiner dienstlichen Verwendung gewähren. Die An­
stellungsbehörde bestimmt für jeden dieser Orte die 
Stadt, in der dieser Urlaub genommen werden kann. 
Artikel 8 
Die Urlaubsansprüche eines Beamten, der in einem 
Land tätig ist, das in dem in Artikel 6 erwähnten 
Länderverzeichnis aufgeführt ist, werden wie folgt 
bestimmt: 
Vom Dienstantritt in einem in diesem Verzeichnis 
aufgeführten Land bis zum Ausscheiden aus dem 
Dienst oder bis zur Versetzung in ein nicht in diesem 
Verzeichnis aufgeführtes Land besteht für den Bruch­
teil eines Jahres Anspruch auf Urlaub von fünf Ka­
lendertagen je vollen Dienstmonat, von fünf Kalen­
dertagen für den Bruchteil eines Monats bei mehr als 
15 Tagen und von zweieinhalb Kalendertagen bei bis 
zu 15 Tagen. 
Hat ein Beamter aus Gründen, die nicht auf den 
Dienst zurückzuführen sind, bis zum Ende des lau­
fenden Kalenderjahres nur einen Teil des Jahresur­
laubs genommen, so darf die Übertragung des 
Urlaubsanspruchs auf das folgende Jahr 20 Kalender­
tage nicht überschreiten. 
Artikel 9 
(1) Der Beamte kann den Jahresurlaub nach 
Wunsch zusammenhängend oder in Abschnitten neh­
men, wobei die dienstlichen Erfordernisse zu berück­
sichtigen sind. Der Urlaub muß jedoch mindestens 
einmal einen Zeitraum von 20 Kalendertagen umfas­
sen. 
(2) Der in Artikel 7 vorgesehene Erholungsurlaub 
darf 15 Kalendertage je Dienstjahr nicht überschrei­
ten. Er darf weder mit einem Jahresurlaub gekoppelt 
noch auf das folgende Jahr übertragen werden. 
Die Dauer des Erholungsurlaubs verlängert sich um 
Reisetage gemäß Artikel 7 des Anhangs V des Sta­
tuts. 
KAPITEL 4 
BESOLDUNG UND SOZIALE RECHTE 
ABSCHNITT 1 
Dienstbezüge, Familienzulagen 
Artikel 10 
Gemäß den allgemeinen Durchführungsbestimmun­
gen wird eine Zulage für die Lebensbedingungen 
nach Maßgabe des Ortes, an dem der Beamte dienst­
lich verwendet wird, im Prozentsatz des Gesamtbe-
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trags des Grundgehalts sowie der Auslandszulage, 
der Haushaltszulage und der Zulage für unterhalts­
berechtigte Kinder nach Abzug der nach diesem Sta­
tut oder dessen Durchführungsverordnungen einzu­
behaltenden Beträge festgesetzt. 
i 
Gefährden die Lebensbedingungen am Ort der 
dienstlichen Verwendung die körperliche Sicherheit 
des Beamten, so kann der in Absatz 1 genannte Be­
trag durch eine mit Gründen versehene Sonderverfü­
gung um einen auf der gleichen Grundlage berechne­
ten zusätzlichen Prozentsatz von bis zu 10 % erhöht 
werden. 
In den in Absatz 1 genannten allgemeinen Durchfüh­
rungsbestimmungen sind die Parameter, die bei der 
Berechnung des Prozentsatzes der Zulage zugrunde 
gelegt werden, sowie das Verzeichnis der Orte und 
die entsprechenden Sätze festgelegt. 
Das Verzeichnis und die entsprechenden Sätze wer­
den von der Kommission nach Stellungnahme ihrer 
Personalvertretung überprüft. Diese Überprüfung fin­
det grundsätzlich jedes Jahr statt. 
Artikel 11 
Die Dienstbezüge einschließlich der in Artikel 10 er­
wähnten Zulagen werden in belgischen Franken in 
Belgien ausgezahlt. Auf die Dienstbezüge und die 
Zulagen wird der für die Dienstbezüge der in Belgien 
diensttuenden Beamten geltende Berichtigungskoeffi­
zient angewandt. 
Artikel 12 
Auf Antrag des Beamten kann das Organ beschlie­
ßen, die Dienstbezüge ganz oder teilweise in der 
Währung des Landes der dienstlichen Verwendung 
auszuzahlen. In diesem Fall wird der für den Dienst­
ort geltende Berichtigungskoeffizient auf die Dienst­
bezüge angewandt, die auf der Grundlage der bei der 
Festsetzung des Berichtigungskoeffizienten festgeleg­
ten Paritäten umgerechnet werden. 
In ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen 
kann das Organ im Rahmen geeigneter Modalitäten 
zur Aufrechterhaltung der Kaufkraft die Dienstbe­
züge ganz oder teilweise in einer anderen Währung 
als der Währung des Dienstortes auszahlen. 
Artikel 13 
Im Falle einer erheblichen Änderung eines der Be­
standteile des Berichtigungskoeffizienten eines be­
stimmten Landes beschließt die Kommission auf­
grund der allgemeinen Durchführungsbestimmungen 
Maßnahmen zur Anpassung des Berichtigungskoeffi­
zienten und des entsprechenden Wechselkurses. 
Artikel 14 
Die Kommission unterbreitet dem Rat jährlich einen 
Bericht über die Anpassung des Berichtigungskoeffi­
zienten im Sinne von Artikel 13 und über die Zulage 
für die Lebensbedingungen. Artikel 15 
Der Beamte hat unter den von der Anstellungsbe­
hörde festgelegten Bedingungen Anspruch auf eine 
Erziehungszulage zur Deckung der durch den Schul­
besuch tatsächlich entstehenden Kosten, die gegen 
Vorlage von Belegen gezahlt wird. Außer in Ausnah­
mefällen, über die die Anstellungsbehörde entschei­
det, darf die Erziehungszulage einen Höchstbetrag in 
Höhe des dreifachen doppelten Höchstbetrages ge­
mäß Artikel 3 des Anhangs VII nicht überschreiten. 
Artikel 16 
Dem Beamten zu erstattende Kosten werden auf mit 
einer Begründung versehenen Antrag des Beamten 
entweder in belgischen Franken oder in der Währung 
des Landes der dienstlichen Verwendung gezahlt. 
Die Einrichtungs- bzw. Wiedereinrichtungsbeihilfen 
können nach Wahl des Beamten entweder in belgi­
schen Franken oder in der Währung des Ortes, an 
dem der Beamte Wohnung nimmt, ausgezahlt wer­
den; in diesem letztgenannten Fall findet der für 
diese Orte festgesetzte Berichtigungskoeffizient auf 
die Einrichtungs- bzw. Wiedereinrichtungsbeihilfen, 
die zu dem entsprechenden Wechselkurs umgerech­
net werden, Anwendung. 
ABSCHNITT 2 
Vorschriften über die Kostenerstattung 
Artikel 17 
Ergänzend zu Artikel 9 des Anhangs VII werden 
einem Beamten, dem vom Organ eine möblierte 
Wohnung nicht zur Verfügung gestellt wird und der 
aus Gründen, die sich seinem Einfluß entziehen, ge­
zwungen ist, am gleichen Dienstort eine andere 
Wohnung zu nehmen, durch eine mit Gründen verse­
hene Sonderverfügung der Anstellungsbehörde gegen 
Vorlage von Belegen die für den Umzug der persön­
lichen beweglichen Habe verauslagten Beträge erstat­
tet. 
In diesem Fall werden dem Beamten die tatsächlichen 
Einrichtungskosten gegen Vorlage von Belegen bis 
zur Höhe eines Höchstbetrages, der der Hälfte der 
in Artikel 5 des Anhangs VII vorgesehenen Beihilfe 
entspricht, erstattet. 
Artikel 18 
Dem Beamten, der am Ort der dienstlichen Verwen­
dung im Hotel wohnt, da die in Titel X Artikel 5 
vorgesehene Wohnung ihm noch nicht zugewiesen 
werden konnte oder ihm nicht mehr zur Verfügung 
gestellt wird oder der aus Gründen, die sich seinem 
Einfluß entziehen, seine Wohnung nicht beziehen 
konnte, wird für sich und seine Familienangehörigen 
gegen Vorlage der Hotelrechnungen nach vorheriger 
Genehmigung durch die Anstellungsbehörde die Er­
stattung der Hotelkosten gewährt. 
Außerdem erhält der Beamte ein Tagegeld in Höhe 
von 50 % des in Anhang VJI Artikel 10 vorgesehenen 
Tagegelds. 
11.11.86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 284/11 
Die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Kosten 
werden, außer in Fällen höherer Gewalt, über die die 
Anstellungsbehörde durch Sonderverfügung befindet, 
in den Grenzen von Artikel 10 des Anhangs VII er­
stattet. 
Kann die Unterbringung nicht in einem Hotel ge­
währleistet werden, so hat der Bedienstete nach 
vorheriger Zustimmung der Anstellungsbehörde An­
spruch auf die Erstattung der tatsächlichen Mietko­
sten für eine vorläufige Wohnung. 
Artikel 19 
Steht dem Beamten für Dienstfahrten innerhalb sei­
nes Tätigkeitsbereichs ein Dienstwagen nicht zur 
Verfügung, so erhält der Beamte für die Benutzung 
seines privaten Kraftwagens ein Kilometergeld, des­
sen Höhe von der Anstellungsbehörde festgesetzt 
wird. 
Artikel 20 
Ergänzend zu Artikel 8 des Anhangs VII hat der Be­
amte für sich und, soweit er Anspruch auf die Haus­
haltszulage hat, für seinen Ehegatten und die mit ihm 
in häuslicher Gemeinschaft lebenden unterhaltsbe­
rechtigten Personen im Sinne von Artikel 2 des An­
hangs VII Anspruch auf die Erstattung der anläßlich 
des Erholungsurlaubs entstandenen Reisekosten vom 
Ort der dienstlichen Verwendung zum genehmigten 
Urlaubsort. 
Die Erstattung erfolgt im Prinzip auf der Grundlage 
von Artikel 7 Absatz 2 des Anhangs VII. Ist eine 
Eisenbahnverbindung jedoch nicht vorhanden oder 
ist sie nicht nutzbar, so wird die Erstattung unabhän­
gig von der Entfernung durch Sonderverfügung ge­
gen Vorlage der Flugkarten vorgenommen. 
Artikel 21 
Der Beamte, der nach Artikel 20 des Statuts oder 
nach Titel X Artikel 4 zur Verlegung seines Wohn­
sitzes verpflichtet ist und keinen Umzug durchführt, 
hat bei Dienstantritt unter den von der Anstellungs­
behörde festgelegten Bedingungen gegen Vorlage der 
Belege Anspruch auf Erstattung der Kosten für die 
Beförderung der persönlichen Habe. 
Im Falle einer Versetzung, aufgrund deren der Be­
amte nach Artikel 20 des Statuts zur Verlegung sei­
nes Wohnsitzes verpflichtet ist, übernimmt das Organ 
nach Maßgabe der Wohnverhältnisse, die der Beamte 
am Ort der dienstlichen Verwendung vorfindet, unter 
den von der Anstellungsbehörde festgelegten Bedin­
gungen die tatsächlich verauslagten Kosten entweder 
für den Umzug der persönlichen beweglichen Habe 
(ganz oder teilweise) von dem Ort, an dem sie sich 
tatsächlich befindet, zum Ort der dienstlichen Ver­
wendung für die Beförderung der persönlichen Habe 
oder für den Möbelspeicher; diese Erstattungen 
schließen sich gegenseitig nicht aus. 
Beim endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst oder 
beim Tod des Beamten werden die Kosten für den 
Umzug des persönlichen Mobiliars von dem Ort, an dem sich dieses Mobiliar befindet, bis zu seinem Her­
kunftsort oder aber die Kosten für den Transport der 
persönlichen Gegenstände vom Ort der dienstlichen 
Verwendung bis zum Herkunftsort nach Maßgabe 
der von der Anstellungsbehörde festgelegten Vor­
schriften vom Organ erstattet; diese Erstattungen 
schließen sich nicht gegenseitig aus. 
War der verstorbene Beamte unverheiratet, so wer­
den diese Kosten seinen Rechtsnachfolgern erstattet. 
Artikel 22 
Das vorübergehende Wohnungsgeld und die Kosten 
für die Beförderung der persönlichen Habe des Ehe­
gatten und der unterhaltsberechtigten Personen im 
Sinne von Artikel 2 des Anhangs VII werden dem 
Beamten auf Probe vom Organ vorgestreckt. 
Wird der Betreffende nach Ablauf der Probezeit 
nicht zum Beamten auf Lebenszeit ernannt, so kann 
das Organ diese Beträge in Ausnahmefällen bis zur 
Hälfte auf der Grundlage der von der Anstellungsbe­
hörde festgelegten Bedingungen zurückfordern. 
Artikel 23 
Wird dem Beamten vom Organ eine Wohnung nicht 
zur Verfügung gestellt, so werden ihm die Mietko­
sten erstattet, sofern die Wohnung dem Niveau der 
von ihm wahrgenommenen Tätigkeiten und der Zu­
sammensetzung seiner unterhaltsberechtigten Familie 
entspricht. 
ABSCHNITT 3 
Soziale Sicherheit und Versorgungsordnung 
Artikel 24 
Der Beamte, sein Ehegatte, seine Kinder und die 
sonstigen unterhaltsberechtigten Personen sind nach 
einer vom Organ beschlossenen Regelung durch eine 
zusätzliche Krankenversicherung, die die Differenz 
zwischen den tatsächlich verauslagten Kosten und 
den Leistungen der Krankheitsfürsorge im Sinne des 
Artikels 72 des Statuts — mit Ausnahme von Absatz 
3 dieses Artikels — deckt, gesichert. 
Die Hälfte der zur Deckung dieser Versicherung zu 
zahlenden Prämie wird von dem Berechtigten getra­
gen, darf jedoch 0,6 % seines Grundgehalts nicht 
übersteigen; die andere Hälfte geht zu Lasten des 
Organs. 
Der Beamte, sein Ehegatte, seine Kinder und die 
sonstigen unterhaltsberechtigten Personen sind auch 
versichert gegen das Risiko der Rückführung in drin­
genden und äußerst dringenden Krankheitsfällen, 
wobei die Prämie in voller Höhe vom Organ über­
nommen wird. 
Artikel 25 
Dem Beamten wird für die außerhalb der Gemein­
schaft abgeleisteten Dienstjahre nach Maßgabe der 
Länder, in denen er dienstlich verwendet wurde, ein 
Nr. C 284/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11.11.86 
Steigerungssatz der Ruhegehaltsansprüche von 
0,3332 % je Monat nach folgender Tabelle gewährt: 
— Länder mit normalen Lebensbedingungen 
(Gruppe 1) — keine Vergünstigung, 
— Länder mit schwierigen Lebensbedingungen 
(Gruppe 2) — zwei Monate je Dienstjahr, 
— Länder mit sehr schwierigen Lebensbedingungen 
(Gruppe 3) '•— vier Monate je Dienstjahr. 
Das Verzeichnis der Länder mit schwierigen oder 
sehr schwierigen Lebensbedingungen wird vom 
Organ regelmäßig festgesetzt. 
Das gesamte Ruhegehalt darf 70 % des Grundgehalts 
nicht überschreiten. Die Kürzung im Sinne von Arti­
kel 9 des Anhangs VIII zum Statut wird nur bei dem 
Teil der für die tatsächlichen Dienstjahre erworbenen 
Ruhegehaltsansprüche vorgenommen. 
Artikel 26 
Der Ehegatte, die Kinder und die sonstigen unter­
haltsberechtigten Personen des Beamten sind gegen 
Unfälle versichert, die außerhalb der Gemeinschaft in 
einem Land auftreten können, das in einem zu die­
sem Zweck von der Anstellungsbehörde aufgezeich­
neten Verzeichnis aufgeführt ist. 
Die erforderliche Prämie wird zur Hälfte vom Beam­
ten getragen, die andere Hälfte geht zu Lasten des 
Organs. KAPITEL 5 
DISZIPLINARBESTIMMUNG 
Artikel 27 
Wird gegen das Personal, das dem Titel VIII des Sta­
tuts unterliegt, ein Disziplinarverfahren eingeleitet, so 
gehört dem Disziplinarrat in jedem Fall für jede Liste 
ein Beamter an, der an einem Sitz des Organs Dienst 
tut und nach dem Losverfahren aus den Listen ausge­
wählt wird. 
KAPITEL 6 
ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN 
Artikel 28 
Gemäß den von der Anstellungsbehörde nach Stel­
lungnahme der Personalvertretung zu erlassenden 
Durchführungsbestimmungen erhält der Beamte wäh­
rend eines Zeitraums, der auf die Dauer seiner im 
Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderungen be­
stehenden dienstlichen Verwendung begrenzt ist, 
längstens aber während fünf Jahren Dienstbezüge in 
mindestens der gleichen Höhe wie die vor Inkraft­
treten dieser Änderungen gezahlten Bezüge."