Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung 93/389/EWG über ein System zur Beobachtung der Emissionen von CO2 und anderen Treibhausgasen in der Gemeinschaft" () (97/C 89/03)

Der Rat beschloß am 17. Oktober 1996, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 130 s des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheitswesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 7. Januar 1997 an. Berichterstatter war Herr Gafo Fernández.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 342. Plenartagung (Sitzung vom 29. Januar 1997) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Mit diesem Vorschlag soll das bestehende, durch die Entscheidung 93/389/EWG () des Rates geregelte System zur Beobachtung anthropogener Emissionen von Gasen, von denen man annimmt, daß sie die globale Erwärmung verursachen, verbessert und erweitert werden.

1.2. Bei den dazu ins Auge gefaßten Maßnahmen geht es in erster Linie darum, neben Kohlendioxid auch "andere nicht durch das Montrealer Protokoll geregelte Treibhausgase" bzw. solche Gase in die Beobachtung einzubeziehen, die im Rahmen aller neuen Protokolle zum Rahmenabkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen festgelegt werden könnten. Darüber hinaus wird eine Verbesserung der Mitteilungssysteme durch die Mitgliedstaaten betreffend die einzelstaatlichen Beobachtungsprogramme angestrebt, um eine Auflistung der einzelnen Emissionen nach Quellen erstellen zu können. Darin einbezogen werden sollen auch die sogenannte Senken () und die Maßnahmen, die zur künftigen Begrenzung dieser Emissionen erlassen wurden bzw. vorgesehen sind.

1.3. Durch die Einbeziehung weiterer Gase in das Beobachtungssystem und die verbesserte Übermittlung von Daten aus den nationalen Programmen wird auch eine Fortführung des Beobachtungssystems bis zu den Bezugsjahren 2005, 2010 und 2020 möglich.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß unterstützt diesen Vorschlag ohne Einschränkungen.

2.2. Der Ausschuß befürwortet auch die darin genannten Beobachtungsfristen, deren Zweck eine Verbesserung des Kenntnisstandes über die Freisetzung dieser Gase sowie eine Optimierung der nationalen Programme sein muß, damit das globale gemeinschaftliche Gesamtziel einer Stabilisierung der Emissionen dieser Gase erreicht werden kann.

2.3. Dennoch hat der Ausschuß einige Bemerkungen vorzubringen, mit denen er zu einer besseren Anwendung dieser Entscheidung beitragen will.

2.4. Die wichtigste Bemerkung betrifft das Verfahren, nach dem die anthropogenen Emissionen der Treibhausgase und die dämpfende Wirkung der Senken zu messen sind. Natürlich müssen die Messungen auf dem von der Zwischenstaatlichen Gruppe für Klimaänderungen (IPCC) entwickelten Verfahren beruhen, doch begründet das Fehlen einer präziseren Beschreibung des Verfahrens nach Ansicht des Ausschusses Zweifel daran, ob es bis zu einem Termin, der mit den in der Entscheidung genannten Fristen vereinbar ist, in den Mitgliedstaaten einsatzbereit und in deren Recht verankert ist.

2.5. Zur Zeit scheint sich der verfahrenstechnische Konsens auf die Evaluierung des auf der Grundlage der CORINAIR-Statistiken erstellten Inventars an Emissionen zu konzentrieren, doch gibt es offenbar keine solche Übereinstimmung in bezug auf die Vorhersage künftiger Entwicklungen. Der Ausschuß hält daher eine einheitliche verfahrenstechnische Vorgehensweise für dringend notwendig, bei deren Anwendung kein Raum für Unklarheiten besteht und die eine präzise Bewertung der Emissionen auf nationaler Ebene sowie nach Quellen, ihrer Wirkung in 5, 10 und 20 Jahren entsprechend ihrem GWP ("Global Warming Potential") sowie der Wirkung der von den einzelnen Mitgliedstaaten ergriffenen Gegenmaßnahmen zuläßt.

2.6. In dem Vorschlag wird mehrmals von den Ozon-Vorstufen gesprochen, die als gesundheitsschädlich gelten. Genauer müßte hier von "troposphärischem Ozon" die Rede sein, damit in der Öffentlichkeit keine Verwechslungen mit "stratosphärischem Ozon" auftreten, dessen Verschwinden ja gerade durch das Verbot der Verwendung ozonzerstörender Stoffe verhindert werden soll.

2.7. In Artikel 6 ist auch der Wirtschafts- und Sozialausschuß als Empfänger des Berichts über die erreichten Fortschritte aufzuführen.

Brüssel, den 29. Januar 1997.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() ABl. Nr. C 314 vom 24. 10. 1996, S. 11.

() ABl. Nr. L 167 vom 9. 7. 1993.

() Senken: Natürliche Rezeptoren von Treibhausgasen, die deren Aufbau verändern und dadurch ihre Wirkungen auf das Klima aufheben.