Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Wahrung ergänzender Rentenansprüche von Arbeitnehmern und Selbständigen, die sich innerhalb der Europäischen Union bewegen" () (98/C 157/07)

Der Rat beschloß am 15. Januar 1998, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 235 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Sozial- und Familienfragen, Bildungswesen und Kultur nahm ihre Stellungnahme am 12. Februar 1998 an. Berichterstatter war Herr Whitworth.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 353. Plenartagung am 25. und 26. März 1998 (Sitzung vom 25. März) mit 98 gegen 4 Stimmen bei 5 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Von Anbeginn der Europäischen Gemeinschaft an war die Kommission bestrebt, gemäß Artikel 51 des Vertrags Maßnahmen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit zu fördern, die die Freizügigkeit der Arbeitnehmer ermöglichen, und insbesondere sicherzustellen, daß Personen, die nacheinander in verschiedenen Mitgliedstaaten berufstätig sind, keine Einbußen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit erleiden.

1.2. Ziel der "Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern" war es u.a., die Hindernisse, die der grenzüberschreitenden Mobilität von Arbeitnehmern im Bereich der gesetzlichen Renten entgegenstehen, zu beseitigen. Diese komplexe Richtlinie wurde viele Male geändert, ihr Ziel im Bereich der gesetzlichen Renten wurde jedoch erreicht.

1.3. Als wesentlich schwieriger hat sich die Verfolgung des gleichen Ziels bei den Betriebsrenten erwiesen. Dies ist zweifellos auf die große Unterschiedlichkeit der diesbezüglichen Vereinbarungen und der dafür geltenden rechtlichen Regelungen in den verschiedenen Mitgliedstaaten zurückzuführen. Dennoch ist die Lösung dieses Problems eine wesentliche Voraussetzung für die Vollendung des Binnenmarktes, und der jetzige Vorschlag der Kommission ist keineswegs verfrüht, sondern eher überfällig.

1.4. 1991 veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung mit dem Titel "Ergänzende Systeme der sozialen Sicherheit: die Rolle der betrieblichen Altersversorgungssysteme für den Sozialschutz der Arbeitnehmer und ihre Auswirkungen auf die Freizügigkeit" (). In seiner damaligen Stellungnahme zu diesem Dokument ging der Wirtschafts- und Sozialausschuß auf eine Reihe von Punkten ein, so z. B. die mögliche Koordinierung der Betriebsrentensysteme sowie den Erwerb und die Geltendmachung von Altersversorgungsansprüchen und die Möglichkeiten ihrer Übertragung innerhalb der Gemeinschaft und drängte die Kommission, in dieser Angelegenheit Maßnahmen zu ergreifen ().

2. Der Vorschlag der Kommission

2.1. Das erklärte Ziel des Richtlinienvorschlags besteht darin sicherzustellen, daß die früher oder gegenwärtig erworbenen Ansprüche von Mitgliedern ergänzender Altersversorgungssysteme, die von einem Mitgliedstaat zum anderen wandern, entsprechend geschützt sind.

2.2. Dieses Ziel soll durch Regelungen auf folgenden Gebieten erreicht werden:

Artikel 4: Aufrechterhaltung erworbener Rentenansprüche: Ein Mitglied, für das die Beitragszahlungen an ein betriebliches Altersversorgungssystem eingestellt werden, wenn es seinen Arbeitsplatz aufgibt, um in einem anderen Mitgliedstaat eine neue Beschäftigung anzutreten, darf die im Rahmen dieses Systems bereits erworbenen Ansprüche nicht verlieren.

Artikel 5: Gewährleistung grenzüberschreitender Zahlungen: Mitglieder, die in einen anderen Mitgliedstaat übergesiedelt sind, sollen Anspruch auf die vollständige Auszahlung der Leistungen haben.

Artikel 6: Entsandte Arbeitnehmer: Arbeitnehmer, die von ihrem Arbeitgeber vorübergehend in einem anderen Mitgliedstaat beschäftigt werden, sollen entsprechend der im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 für gesetzliche Rentensysteme vorgesehenen Regelung die gleichen Möglichkeiten haben, weiterhin Beiträge in das Betriebsrentensystem ihres Herkunftslandes einzuzahlen, nämlich ein Jahr lang, das auf zwei Jahre verlängert werden kann.

Artikel 7: Steuerliche Behandlung: Diese Beiträge sind von dem Aufnahmeland steuerlich so zu behandeln, als ob sie in ein einheimisches System eingezahlt würden.

Artikel 8: Information: Arbeitnehmer, die ins Ausland übersiedeln, müssen über ihre Ansprüche und Auswahlmöglichkeiten angemessen informiert werden.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt die vorgeschlagene Richtlinie als einen begrenzten ersten Schritt in Richtung auf das Ziel der völligen Freizügigkeit im Bereich der zusätzlichen Altersversorgung. Er ist sich der Komplexität der Problematik bewußt, die auf stark voneinander abweichende Altersversorgungsregelungen in den fünfzehn Mitgliedstaaten und die für sie maßgeblichen Rechtsvorschriften und Steuerregelungen zurückzuführen ist. Er ist sich ebenfalls darüber im klaren, daß einige Mitgliedstaaten bereits einen Teil der Bestimmungen der Richtlinie umgesetzt haben, andere jedoch noch nicht.

3.2. Die in Artikel 4 des Richtlinienvorschlags geforderte Aufrechterhaltung erworbener Rentenansprüche ist ein Beispiel für diese Situation. Der Grundsatz, daß Personen, die in einen anderen Mitgliedstaat übersiedeln, weder schlechter noch besser gestellt sein sollten als diejenigen, die im gleichen Mitgliedstaat bleiben, ist jedoch richtig und sollte im EU-Recht verankert werden.

3.3. Auch die Rentenzahlung in anderen Mitgliedstaaten ist bereits die Norm. In der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 wird dies bereits für gesetzliche Rentenleistungen verlangt, und es ist richtig, in Artikel 1 festzulegen, daß der gleiche Grundsatz auch auf ergänzende Rentenleistungen Anwendung findet.

3.4. Der Ausschuß betrachtet die in Artikel 6 enthaltene Bestimmung, der zufolge vorübergehend ins Ausland entsandte Arbeitnehmer und/oder in ihrem Auftrag handelnde Arbeitgeber weiterhin Beiträge an das Altersversorgungssystem im Herkunftsmitgliedstaat des Versicherten entrichten können, als die nützlichste Neuerung des Richtlinienvorschlags. Sie wird Angestellten multinationaler Unternehmen, die im Laufe ihres Berufslebens u. U. mehrmals ins Ausland entsandt werden, großen Nutzen bringen und es ihren Arbeitgebern erheblich erleichtern, sie über betriebliche Altersversorgungssysteme zu versichern, ohne deswegen zusätzliche Kosten aufwenden und komplizierte Verwaltungsauflagen erfuellen zu müssen.

3.4.1. Der Ausschuß ist allerdings der Ansicht, daß der in der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 festgelegte einjährige Zeitraum viel zu kurz ist und die Bestimmung für die Gesamtdauer der Entsendung gelten sollte. Er stellt fest, daß in der Empfehlung 16 vom 22. Dezember 1984 eine Ausdehnung des zwölfmonatigen Zeitraums mit Zustimmung des Arbeitgebers auf die Gesamtdauer des Arbeitsaufenthalts befürwortet wird, wenn Arbeitnehmer wegen ihres Fachwissens oder ihrer besonderen Fähigkeiten bzw. im Hinblick auf das Erreichen bestimmter Ziele für ihren bisherigen Arbeitgeber ins Ausland gehen. Er ist der Meinung, daß diese Empfehlung Rechtskraft erlangen sollte, indem sie sowohl in die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 als auch in den hier erörterten Richtlinienvorschlag aufgenommen wird.

3.4.2. Artikel 6 Absatz 2 wird insofern für in bestimmte Mitgliedstaaten entsandte Arbeitnehmer (und deren Arbeitgeber) von Nutzen sein, als sie von jedweder gesetzlichen Verpflichtung befreit werden, Beiträge in ein ergänzendes System im Aufnahmemitgliedstaat einzuzahlen, wenn sie die Beitragszahlung in ihrem Herkunftsmitgliedstaat aufrechterhalten.

3.4.3. Es sei darauf hingewiesen, daß für den in Artikel 3 Buchstabe g) verwendeten Begriff "entsandter Arbeitnehmer" durch die Bezugnahme auf Titel II der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 folgende Definition gilt: "Ein Arbeitnehmer, der im Gebiet eines Mitgliedstaats von einem Unternehmen beschäftigt wird, dem er gewöhnlich angehört, und von diesem Unternehmen zur Ausführung einer Arbeit für dessen Rechnung in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats entsandt wird, ...". Personen, die von ihrem Arbeitgeber in einen anderen Mitgliedstaat entsandt werden, um dort für ein anderes Unternehmen zu arbeiten, fallen somit nicht unter diese Begriffsbestimmung. Nach Ansicht des Ausschusses sollte zwischen den beiden Arbeitnehmerkategorien keine Unterscheidung getroffen werden.

3.5. Artikel 7 ist die logische Folge von Artikel 6 und deswegen von eminenter Bedeutung, weil hier erstmals der Versuch unternommen wird, eine Schneise in den "Dschungel" unterschiedlicher steuerlicher Behandlungen von Ein- und Auszahlungen an bzw. aus ergänzende(n) Rentensysteme(n) durch die Mitgliedstaaten zu schlagen. Dennoch wird es auch in Zukunft Abweichungen geben: So zum Beispiel könnte ein aus dem Vereinigten Königreich nach Deutschland entsandter Arbeitnehmer seine Beiträge unter bestimmten Umständen nicht steuermindernd geltend machen, was ihm in seinem Heimatstaat möglich wäre. Bei seiner Rückkehr in das Vereinigte Königreich müßte er jedoch die ihm aufgrund seiner Tätigkeit in Deutschland zustehenden Leistungen versteuern, wozu er im Falle einer Mitgliedschaft bei einem deutschen Versicherungsträger nicht verpflichtet wäre. Hingegen wäre ein in umgekehrter Richtung (d.h. aus Deutschland in das Vereinigte Königreich) entsandter Arbeitnehmer u.U. berechtigt, seine Arbeitnehmerbeiträge steuermindernd geltend zu machen und die späteren Leistungen steuerfrei zu empfangen. Die Kommission sollte die Mitgliedstaaten dazu bewegen, sich flexibel zu zeigen und zufriedenstellende zwischenstaatliche Lösungskonzepte zu entwickeln, um derartige Unterschiede einzuebnen.

3.5.1. Der Ausschuß stellt fest, daß die Bestimmungen von Artikel 7 nur für Mitglieder ergänzender Rentensysteme gemäß der in Artikel 3 Buchstabe b) enthaltenen Begriffsbestimmung gelten und nicht für Einzelpersonen, die sich durch individuell getätigte Abschlüsse eine private Altersversorgung aufgebaut haben. Es gibt Gründe, die dafür sprechen, daß derartige Vereinbarungen insbesondere in den Mitgliedstaaten als ergänzende Altersversorgungssysteme betrachtet werden, in denen diesbezügliche Arbeitgeberbeiträge auf freiwilliger oder vertraglicher Basis erfolgen.

3.6. Der Ausschuß mißt der in Artikel 8 festgelegten Informationspflicht gegenüber Mitgliedern ergänzender Rentensysteme, die sich in einen anderen Mitgliedstaat begeben, große Bedeutung bei. Seiner Ansicht nach sollten sowohl der Arbeitgeber als auch der Verwalter des Rentensystems verpflichtet sein, den Versicherten umfassend über die vorhandenen Wahlmöglichkeiten und die sich daraus ergebenden Folgen zu informieren.

3.7. Wie der Ausschuß bereits feststellte, führt der Richtlinienvorschlag zu einer ungleichen Behandlung von im Auftrag des eigenen Arbeitgebers bzw. für ein anderes Unternehmen entsandten Arbeitnehmern (Artikel 6) und zu einer ungleichen Besteuerung von Mitgliedern betrieblicher Altersversorgungssysteme und privat versicherten Einzelpersonen (Artikel 7). Diese Unterschiede sollten so schnell wie möglich durch weitere Maßnahmen beseitigt werden.

4. Besondere Bemerkungen

4.1. Zweiter Erwägungsgrund

Es sei darauf hingewiesen, daß sich betriebliche Altersversorgungssysteme (die Gegenstand dieses Richtlinienvorschlags sind) recht deutlich von den in einigen Mitgliedstaaten bestehenden ergänzenden Sozialschutzsystemen unterscheiden und an sich kein Bestandteil der einzelstaatlichen Systeme der sozialen Sicherheit in diesen Staaten sind. Betriebliche Altersversorgungssysteme haben naturgemäß vertraglichen Charakter und sind Bestandteil eines Arbeitsvertrages. Der Ausschuß hält es für wünschenswert, in einem zusätzlichen Erwägungsgrund auf die Rolle hinzuweisen, die betriebliche Altersversorgungssysteme in diesem Zusammenhang spielen.

4.2. Artikel 3 Buchstabe a)

Der Ausschuß stellt fest, daß die Aufnahme des Wortes "ersetzt" erforderlich ist, um auch die in einigen Mitgliedstaaten geltenden beitragsorientierten Versorgungsordnungen abzudecken.

4.3. Artikel 3 Buchstabe b)

In der ersten Zeile sollte "und" durch "oder" ersetzt werden, weil "betriebliche Rentensysteme" und "kollektive Vereinbarungen mit dem gleichen Ziel" Alternativen darstellen.

4.4. Artikel 3 Buchstabe h)

Die Definition des Begriffs "Herkunftsmitgliedstaat" ist im Hinblick auf eine zweite oder im Anschluß daran erfolgende Entsendung unzureichend. In derartigen Fällen sollte dies der Staat sein, in dem der Arbeitnehmer unmittelbar vor der ursprünglichen Entsendung gearbeitet hat.

4.5. Artikel 4

Der Ausschuß nimmt zur Kenntnis, daß der Begriff "vollständige Aufrechterhaltung" beispielsweise - sofern die einschlägigen Bestimmungen dies vorsehen - die Verpflichtung zur Indexierung der Leistungen im Rahmen von Systemen mit leistungsbezogenen Zusagen beinhaltet, wie es in Abschnitt 3 (unter Ziffer 1) der von der Kommission erstellten Folgenabschätzung dargelegt wird.

5. Weitere Empfehlungen

5.1. Wie bereits unter Ziffer 3.1 angemerkt, betrachtet der Ausschuß den Richtlinienvorschlag als einen begrenzten ersten Schritt in Richtung auf das Ziel der völligen Freizügigkeit im Bereich der zusätzlichen Altersversorgung. Unter Ziffer 1.4 wurde bereits darauf hingewiesen, daß der Ausschuß in seiner 1992 verabschiedeten Stellungnahme zur Rolle der betrieblichen Altersversorgungssysteme und ihren Auswirkungen auf die Freizügigkeit eine Reihe von Bereichen aufzeigte, in denen Handlungsbedarf besteht.

5.2. In seiner am 11. Dezember 1997 () verabschiedeten Stellungnahme zu dem Grünbuch der Kommission "Zusätzliche Altersversorgung im Binnenmarkt" formulierte der Ausschuß eine Reihe von Empfehlungen zu Problempunkten, die die Kommission seinerzeit ermittelte, in dem nun vorgelegten Richtlinienvorschlag jedoch nicht berücksichtigt hat. Dazu gehören:

- die Voraussetzungen für den Erwerb von Anwartschaften - insbesondere die langen Beschäftigungszeiträume, die in einigen Mitgliedstaaten nachzuweisen sind;

- die Schwierigkeiten bei der Übertragbarkeit von erworbenen Rentenansprüchen zwischen Mitgliedstaaten;

- die steuerrechtlichen Probleme beim Erwerb von Rentenanwartschaften in mehr als einem Mitgliedstaat; die Rechte von Arbeitnehmern, die vorübergehend eine Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat aufnehmen, ohne von ihrem Arbeitgeber dorthin entsandt worden zu sein.

5.3. Die Stellungnahme enthielt auch eine Reihe von besonderen Bemerkungen zur Bedeutung der Besteuerung bei ergänzenden Altersversorgungssystemen.

5.4. Der Ausschuß bekräftigt seine in der Stellungnahme von Dezember 1997 formulierten Bemerkungen und Empfehlungen. Im Zusammenhang mit der Verwaltung betrieblicher Altersversorgungssysteme gibt es zahlreiche weitere Aspekte, deren Behandlung von Nutzen wäre, wie zum Beispiel die Mitgliedschaft von Vermögensverwaltungsgesellschaften, aufsichtsrechtliche Regelungen und die Berechnung von Transferbeträgen. Der Ausschuß fordert die Kommission nachdrücklich auf, weitere Maßnahmen in diesen Bereichen zu erarbeiten und vorzuschlagen, die - soweit die Art der Versorgungssysteme dies zuläßt - auf das Erreichen des Endziels einer vollständigen Übertragbarkeit von Betriebs- und Privatrenten ausgerichtet sind, das er als essentiellen Bestandteil einer EU-weiten Freizügigkeit von Personen betrachtet. Er macht auf den Vorschlag aufmerksam, den er unter Ziffer 5.5 der vorstehend genannten Stellungnahme hinsichtlich der in dieser Angelegenheit erzielbaren Fortschritte unterbreitete, und ist der Auffassung, daß zu diesem Zweck ein Zeitplan erstellt werden sollte.

5.5. Der Ausschuß erinnert daran, daß er in seiner 1992 verabschiedeten Stellungnahme anregte, die Möglichkeit zu untersuchen, ein Modell eines europäischen betrieblichen Altersversorgungssystems zu konzipieren, das u.U. dem Statut der Europäischen Aktiengesellschaft nach dessen endgültiger Verabschiedung als Anlage beigefügt werden könnte, sowie transnationale wirtschaftsbereichsbezogene Systeme zu prüfen. Er stellt diese Anregungen erneut als Lösungsmöglichkeit zur Diskussion, ohne dabei eine Harmonisierung der bestehenden einzelstaatlichen Rentengesetze, Vorschriften, Verfahrensweisen und Steuerregelungen anzustreben ().

5.6. Eine andere Möglichkeit könnte eine Regelung sein, bei der ein entsprechend den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates errichtetes betriebliches Altersversorgungssystem Teilbereiche hätte, in die in anderen Mitgliedstaaten beschäftigte Arbeitnehmer bei entsprechenden steuerlichen Verpflichtungen aufgenommen werden könnten. Die Verwaltung dieses Systems (einschließlich seiner aufsichtsrechtlichen Überwachung, seiner Solvabilitätsanforderungen und seiner Investitionsvorschriften) würde folglich den Rechtsvorschriften des Herkunftsmitgliedstaats unterliegen und nach den dortigen Verfahrensweisen erfolgen, während für die steuerliche Behandlung der Ein- und Auszahlungen entsprechend den Bestimmungen der Aufnahmemitgliedstaaten, in denen die betreffenden Arbeitnehmer ansässig sind, zu verfahren wäre.

5.7. Dies würde bedeuten, daß im Bereich der ergänzenden Altersversorgungssysteme ähnlich den Lebensversicherungen auf einem freien Markt operiert werden könnte, ohne daß dies die Autonomie der Mitgliedstaaten in bezug auf die Besteuerung, die Sozialversicherungsregelungen und die Rechtsvorschriften für die Verwaltung von Pensionsfonds beeinträchtigen würde.

6. Schlußfolgerungen

6.1. Der Ausschuß begrüßt den Richtlinienvorschlag als einen begrenzten ersten Schritt auf dem Wege zur Durchsetzung des Grundsatzes der Freizügigkeit von Personen auf die Verfahrensweisen im Umgang mit ergänzenden Rentenansprüchen. Er vertritt die Auffassung, daß der Richtlinienvorschlag dahingehend geändert werden sollte, daß die für entsandte Arbeitnehmer geltende einjährige Frist (s. Ziffer 3.4.1 dieser Stellungnahme) verlängert wird, die unter Ziffer 3.7 angesprochenen unterschiedlichen Handhabungen angeglichen und die in Kapitel 4 dargelegten besonderen Bemerkungen berücksichtigt werden.

6.2. Er ist sich der Tatsache bewußt, daß die Erzielung von Fortschritten in diesem Bereich äußerst schwierig ist, weil die in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Altersversorgungsregelungen und die für sie maßgeblichen Rechtsvorschriften und Steuerregelungen stark voneinander abweichen.

6.3. Nichtsdestoweniger fordert der Ausschuß die Kommission nachdrücklich auf, ihre einschlägigen Arbeiten fortzusetzen und dabei Maßnahmen zu ergreifen, die insbesondere auf die Lösung der Problempunkte abzielen, auf die er in seiner im Dezember 1997 verabschiedeten Stellungnahme zum Grünbuch der Kommission hingewiesen hatte, und die den in Kapitel 5 dieser Stellungnahme ausgesprochenen weiteren Empfehlungen Rechnung tragen.

Brüssel, den 25. März 1998.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() ABl. C 5 vom 9.1.1998, S. 4.

() SEK(91) 1332 endg.

() ABl. C 223 vom 31.8.1992, S. 13.

() ABl. C 73 vom 9.3.1998, S. 109.

() Der Ausschuß verabschiedete unlängst (im Dezember 1997) eine Stellungnahme zum "Statut der europäischen Aktiengesellschaft" und wird sich zu gegebener Zeit erneut zu diesem Sachverhalt äußern.