EUROPÄISCHE KOMMISSION 
Brüssel, den 7.12.2011 
SEK(2011) 1482 endgültig 
  
ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN 
ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG 
Begleitunterlage  zur 
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
zur Schaffung eines Instruments für Stabilität 
{KOM(2011) 845 endgültig} 
{SEK(2011) 1481 endgültig}  
 
DE 2   DE 1. PROBLEMSTELLUNG  
Krisen und Konflikte betreffen Länder weltweit und stellen eine Gefahr für Stabilität und 
Sicherheit in der Welt dar. Konf likte hängen häufig mit der Fragilität von Staaten zusammen 
und werden durch schlechte Regierungsführ ung und Armut noch verschärft. Die Bewältigung 
dieser strukturellen Herausfo rderungen erfordert erhebliche  gemeinsame Anstrengungen, die 
sich auf starke Partnerschaften mit anderen St aaten, zivilgesellschaftlichen Akteuren sowie 
multilateralen und regionalen Partnern stüt zen, um die Voraussetzungen für eine 
Unterstützung von Ländern bei der Verhinde rung des Wiederauflebens von Konflikten zu 
schaffen. 
Zur Unterstützung von Ländern, die von politischen Konflikten oder Naturkatastrophen 
getroffen sind, benötigt die EU vor allem me hr Flexibilität, um über humanitäre und 
Katastrophenhilfe, die der Rettung von Le ben und der Linderung menschlichen Leidens 
dienen, hinaus rasch die Lücken in  der Krisenreaktion zu schließen, 
Krisenmanagementoperationen (auch im Rahmen  der GASP) zu ergänzen und eine bessere 
Verknüpfung von frühzeitigen Wiederaufbau, Wied eraufbau und längerfristiger Entwicklung 
zu erleichtern, die für eine dauerhafte Stabil isierung der betroffenen Länder erforderlich sind. 
Zudem hemmen Naturkatastrophen und vom Menschen verursach te Katastrophen, 
Drogenhandel, organisierte Kriminalität, Terrorismus und Bedrohungen im Bereich der 
Cybersicherheit die Entwicklung, schwächen den Rechtsstaat und tragen zur weltweiten 
Instabilität bei. Auch die Gefahren für Mensch, Umwelt, Klima und Sicherheit, die von chemischen, biologischen, radioaktiven und nuklear en Materialien ausgehen, machen nicht an 
nationalen und regionalen Grenzen Halt. 
Um die zahlreichen Faktoren der Instabilität  anzugehen, die zu Konflikten und zunehmenden 
sicherheitspolitischen Herausforderungen führen können, und damit die EU in vollem 
Umfang ihre Rolle in der Welt spielen und die Werte und Interessen der EU fördern kann, 
muss das Instrument für Stabilität noch wi rksamer werden, und zwar in Bezug auf 
a) die Schnelligkeit der Hilfe als Reaktion auf Krisensituationen oder sich abzeichnende 
Krisen, 
b) die Entwicklung der eigenen Kapazitäten de r EU und der Fähigkeite n der Partner der 
EU zur Konfliktverhütung, Krisenvo rsorge und Friedenskonsolidierung und 
c) die Bewältigung eines breiteren Sp ektrums globaler und transregionaler 
Sicherheitsrisiken. 
2. S
UBSIDIARITÄTSPRÜFUNG  
Dass die EU als globaler Akteur Glaubwürdigk eit genießt, als neut ral wahrgenommen wird 
und als ehrlicher Makler gilt, verschafft ihr ei nen relativen Vorteil, wenn sie tätig wird, um 
Konflikte zu verhüten. Bei Krisenreaktionsma ßnahmen auf EU-Ebene werden die Kohärenz 
der Reaktion und die Wirksamkeit der Hilfe op timiert. In diesem Zusammenhang sei darauf 
hingewiesen, dass einige wenige  Mitgliedstaaten der EU übe r eine Krisenreaktions- oder 
Friedenskonsolidierungsfazilität mit ähnliche m Anwendungsbereich wie das Instrument für 
Stabilität verfügen. 
 
DE 3   DE Angesichts immer komplexerer Herausforderun gen kann keine der internen Prioritäten der 
EU (Sicherheit, Wachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen, Klimaschutz, Zugang zu 
Energie, Gesundheit, Pandemien und Migratio n) von der übrigen Welt abgekoppelt umgesetzt 
werden. 
3. ZIELE DER EU-I NITIATIVE  
Im neuen Vertrag über die Europäische Un ion (EUV) sind in Artikel 21 gemeinsame 
übergeordnete Grundsätze und Ziele des auswärti gen Handelns der Union festgelegt worden, 
unter anderem, „den Frieden zu erhalten, Konflikte zu verhüten und die internationale 
Sicherheit zu stärken“  und „den Völkern, Ländern und Regionen, die von Naturkatastrophen 
oder von vom Menschen verursachten Ka tastrophen betroffen sind, zu helfen“ . 
Die spezifischen Ziele des neuen Inst ruments für Stabilität sind folgende: 
1. in Krisensituationen oder bei sich abzeichnenden Krisen, die entweder vom 
Menschen verursacht oder Folge einer Naturkatastrophe sind , durch eine wirksame 
Reaktion zu Stabilität beiz utragen, um die Erhaltung, Schaffung oder Wiederherstellung 
der wesentlichen Voraussetzungen für die ordnungsgemäße Umsetzung der Entwicklungs- 
und der Kooperationspolitik der Union zu unterstützen, 
2. zu gewährleisten, dass die EU und ihre Partner darauf vorbereitet sind,  in enger 
Koordinierung mit internati onalen, regionalen und subregionalen Or ganisationen sowie 
staatlichen und nichtst aatlichen Akteuren Konflikte zu verhüten und Vor- und 
Nachkrisensituationen zu bewältigen , 
3. globale und länderübergreifende Bedrohungen zu bewältigen , die eine Gefahr für 
Stabilität und Sicherheit darstellen. 
4. POLITISCHE OPTIONEN  
Um Effizienz , Wirksamkeit  und Kohärenz  des Handelns der EU im Bereich Frieden und 
Sicherheit zu steigern und damit die Präsenz der EU zu verstärken, wurden vier Optionen in 
Betracht gezogen. 
– Option 0 : kein neues Instrument nach 2013 
– Option 1 : Status quo: Beibehaltung des derzeitigen Anwendungsbereichs des 
Instruments und einer ähnlichen Mittelausstattung wie im Rahmen der Finanziellen Vorausschau 2007-2013 
– Option 2 : ein neugestaltetes Instrume nt, bei dem der derzeitige 
Anwendungsbereich im Großen und Ganzen beibehalten, die Fl exibilität aber 
vergrößert und die Mittelausstattung in  Maßen erhöht wird, um es der EU zu 
ermöglichen, ihrer wachsenden Verant wortung im Bereich Frieden und 
Sicherheit gerecht zu werden 
– Option 3 : Einführung eines neuen Instrument s oder neuer Instrumente, die 
a) Fragen der Krisenreaktion und -vorso rge und sicherheitspolitische Fragen 
(Terrorismus, transregionale Bedr ohungen sowie chemische, biologische, 
 
DE 4   DE radiologische und nukleare Ma terialien) getrennt beha ndeln und b) im Rahmen 
anderer Instrumente durchgeführte EU -Maßnahmen im Außenbereich (z. B. 
Wahlbeobachtungsmissionen der EU oder die Friedensfazilität für Afrika) 
einbeziehen 
5. FOLGENABSCHÄTZUNG  
Es herrscht Einigkeit darüber, dass die EU die Hauptmerkmale beibehalten muss, die zu 
seinem Erfolg geführt haben. Zweck der in Be tracht gezogenen politischen Optionen ist es, 
die derzeitigen Merkmale des IfS zu konsol idieren und nach Möglichkeit zu verbessern. 
Wegen des Wesens des Instrument s dürfte die Wahl des Instrume nts, gleich für welche der 
vier Optionen (mit Ausnahme der Option 0) man sich entscheidet, zwar kaum zu nennenswerten Unterschieden bei den „exte rnen“ (wirtschaftlichen, sozialen oder 
ökologischen) Wirkungen führen. Die letzte ndlich getroffene Entscheidung hat jedoch 
erhebliche Auswirkungen auf die Steigerung der Effizienz , Wirksamkeit  und Kohärenz  mit 
den anderen Instrumenten im Außenbereich. 
Ein effizienteres Instrument dürfte zu einer verstärkten Tätigkeit der EU in den Bereichen 
Krisenprävention, Friedenserhaltung und St ärkung der internati onalen Sicherheit 
einschließlich eines Ausbaus der Kris envorsorgekapazitäten der EU führen. 
 
DE 5   DE 6. VERGLEICH DER OPTIONEN  
In der nachstehenden Tabelle sind die Vor- und Nachteile der einzelnen Optionen 
zusammengefasst. 
Die Optionen werden anhand der fo lgenden drei Kriterien geprüft: 
Kohärenz  bedeutet hier die Möglichk eit, im Hinblick auf die vere inbarten Ziele Synergien bei 
Programmierung und Abwicklung zu schaffen und negative Folgen und Quereffekte zu 
vermeiden, die sich nachteilig auf die Umse tzung der Politik auswirken würden. Besonders 
wichtig ist dies bei Instrumenten mit de m gleichen geografischen Anwendungsbereich. 
Wirksamkeit  bedeutet, das Richtige zu tun, die rich tigen Ziele zu setzen und dann für ihre 
Verwirklichung zu sorgen. 
Effizienz  bedeutet, richtig zu handeln und mit den eingesetzten Mitteln möglichst viel zu 
erreichen. Dies umfasst organisatorische Aspe kte ebenso wie die dank der Vereinfachung des 
Instruments zu erwartenden Gewinne. 
 Folgen  Wirksamkeit Kohärenz  Effizienz  
0. - Kein Instrument     
1. - Keine Änderung im Vergleich zur heutigen 
Lage _ = _ 
2. - Ein neugestaltetes Instrument  + + + 
3. - Ein neues Instrument oder neue Instrumente     
A) Aufspaltung des derzeitigen Instruments  =  + Optionen  
B) Erweiterung des Anwendungsbereichs  + +  
Option 0 : Wegen der Pflichten der Europäisch en Union aus Artikel 21 EUV und der 
politischen Leitlinien die der Rat unter anderem zu Sicher heit und Entwic klung (2007), in 
Form der Europäischen Sicherheitsstrate gie (2008) und zur Konfliktverhütung (2011) 
verabschiedet hat, ist ein Rückgriff auf dies e Option politisch nicht möglich, ohne dass die 
EU ihre internationale Gla ubwürdigkeit und die Fähigkeit, ihre Interessen zu vertreten, 
verlieren würde. 
Option 1 : Das IfS würde seine Relevanz behalten und Reaktionen ermöglichen wie schon seit 
2007. Die Chance, auf der Grundlage der ge sammelten Erfahrungen das Instrument 
insbesondere hinsichtlich Wirksamkeit und Effi zienz zu verbessern und seinen Wert zu 
erhöhen, würde jedoch vertan. 
Option 2 : Die Grundzüge und Hauptmerkmale des IfS werden beibehalten, gleichzeitig aber 
seine Bestimmungen im Hinblick auf größere Flexibilität und Wirksamkeit gestrafft, damit 
die EU rasch auf künftige Herausforderunge n im Bereich des Weltfriedens und der 
internationalen Sicherheit reagieren kann. Ein effizienteres Instrument dürfte zu einer 
verstärkten Tätigkeit der EU in den Bereic hen Krisenprävention, Friedenserhaltung und 
 
DE 6   DE Stärkung der internationale n Sicherheit einschließlich eines Ausbaus der 
Krisenvorsorgekapazitäten der EU führen. 
Das IfS würde weiter Maßnahmen finanzieren,  die im Rahmen anderer Instrumente im 
Außenbereich finanzierte Maßnahmen ergänzen  oder unterstützen, oder erforderlichenfalls 
einspringen, wenn letztere nicht schnell ge nug bereitgestellt werden können. Dabei ist zum 
Beispiel an unvorhergesehene Wahlen zu de nken, bei denen eine Beobachtung nicht im 
Voraus geplant werden konnte oder deren Vorber eitung eine sofortige Unterstützung durch 
die EU erfordert, um bessere Bedingungen für freie und faire Ergebnisse zu gewährleisten, die 
von der Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert werden, damit umstr ittene Ergebnisse, zu 
Konflikten führen können (Tunesien und Ägypten 2011), vermieden werden. 
Option 3 : Ein neues Instrument oder neue Instrumente 
a) Die Einführung von zwei neuen Instrument en mit einer Trennung von Krisenreaktion 
und -vorsorge auf der einen Seite und globalen und länderübergreifenden 
Sicherheitsrisiken auf der andere n Seite, ist nicht zu empfehlen. 
Es ist hervorzuheben, dass Krisenreaktion und  Kapazitätsaufbau vor und nach Krisen 
einerseits und Bewältigung globaler und länderübergreif ender Bedrohungen 
miteinander verknüpft sind. Zusammen bilden sie (neben Instrumenten wie dem 
EIDHR) das Rückgrat des auswärtigen Ha ndelns der EU im Bereich Frieden und 
Sicherheit. Die möglichen Kosten eines Verlustes an Kohärenz, der durch die 
Trennung dieser Komponenten entstehen wü rde, dürfen nicht unterschätzt werden. 
Sie würde nicht nur dem allgemeinen Ziel zuwiderlaufen, die Zahl der bestehenden 
Instrumente zu verringern, sondern könnte auch dazu führen, dass Kohärenz und Komplementarität des Zusammenwirkens im Kontext konfliktverstä rkender Faktoren 
leiden. 
b) Die Erweiterung des Anwendungsbereichs des neuen Instruments zur Erzielung 
größerer Kohärenz bei der Bereitstell ung der verschiedenen EU-Maßnahmen ist 
ebenfalls kein überzeugendes Argument angesichts der Schwierigkeit, die 
verschiedenen Rechtsgrundlagen und Besc hlussfassungsverfahren mit einem 
einzigen Rechtsinstrument in Einklang zu bringen. Diese Option wäre nicht effizient. 
Vielmehr bestünde die Gefahr, dass die im Rahmen der derzeitigen Regelungen 
gewonnene Flexibilität zum Teil wieder ve rlorengeht, wenn andere Instrumente und 
Arbeitsmethoden in ein gemeinsames Rege lwerk einbezogen werd en. Zum Beispiel 
sind die Beschlussfassungsverfahren fü r Wahlbeobachtungsmissionen kaum mit der 
Schnelligkeit vereinbar, die für den Um gang mit unvorhergesehenen Wahlen nach 
einer politischen Krise erforderlich sind. Einige der Maßnahmen, die aus der 
Friedensfazilität für Afrika finanziert werden (z. B. die Zahlung von Zulagen an 
afrikanische Soldaten, die an friedens erhaltenden Missionen der AU teilnehmen), 
sind im Rahmen des EEF möglich, könnten  aber nicht aus dem EU-Haushalt 
finanziert werden. Dies sind nur zwei Beis piele, die zeigen, dass eine solche Fusion 
in der Praxis sehr kompliziert umzusetzen wäre. 
Insgesamt ist Option 2 die beste Wahl . 
 
DE 7   DE Die vorstehende Analyse ergibt, dass Option 2 die beste Wahl ist: ein neugestaltetes 
Instrument , bei dem der derzeitige Anwendungsberei ch im Großen und Ganzen beibehalten, 
die Flexibilität aber vergröße rt wird, um der EU eine wirk samere und schnellere Reaktion auf 
künftige Herausforderungen im Bereich des Weltf riedens und der intern ationalen Sicherheit 
zu ermöglichen. 
7. MONITORING UND EVALUIERUNG  
Die Monitoring- und Evaluierungssysteme der Europäischen Kommission sind zunehmend 
ergebnisorientiert. An ihnen sind sowohl inte rne Mitarbeiter als auch externe Fachleute 
beteiligt. Diese Bewertungen stärken die R echenschaftslegung und tragen zur Verbesserung 
der laufenden Maßnahmen bei; zudem können so Erkenntnisse aus früheren Erfahrungen 
gewonnen werden, die wiederum unter  Berücksichtigung der INCAF-Kriterien1 in künftige 
Strategien und Maßnahmen einfließen. 
                                                 
1 International Network on Conflict and Fragility (INCAF) des OECD-DAC.