ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(4)

Thomson Reuters stimmte der vorläufigen Beurteilung der Kommission nicht zu, bot aber dennoch Verpflichtungen nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 an, um die Wettbewerbsbedenken der Kommission auszuräumen. Am 8. November 2011 übermittelte Thomson Reuters ein erstes Verpflichtungsangebot, um die von der Kommission in ihrer vorläufigen Beurteilung zum Ausdruck gebrachten Bedenken auszuräumen. Am 14. Dezember 2011 veröffentlichte die Kommission nach Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union, in der der Fall und die Verpflichtungsangebote zusammengefasst und Dritte, deren Interessen betroffen sein könnten, zur Stellungnahme aufgefordert wurden. (3) Als Reaktion auf die eingegangenen Stellungnahmen legte Thomson Reuters am 27. Juni 2012 ein geändertes Verpflichtungsangebot vor. Am 12. Juli 2012 führte die Kommission einen zweiten Markttest durch und veröffentlichte die geänderten Verpflichtungszusagen. (4)
Name der Beihilfemaßnahme

Differentiated rate of excise for gas oil used as a propellant for commercial use in accordance with Article 7.2 and 7.3 of Council Directive 2003/96/EC
(6)

Am 15. November 2012 leitete die Kommission ein Verfahren gemäß Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 gegen die Adressaten des Beschlusses mit der Absicht ein, Vergleichsgespräche mit den Parteien aufzunehmen. In der Zeit vom […] bis […] fanden Vergleichszusammenkünfte statt. Vom […] bis […] stellten die Parteien ihren förmlichen Vergleichsantrag nach Artikel 10a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 bei der Kommission (7). Am 23. Oktober 2013 nahm die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an; die beteiligten Unternehmen bestätigten ausnahmslos, dass diese den Inhalt ihrer Vergleichsausführungen zutreffend wiedergebe und sie an ihrer Zusage festhielten, das Vergleichsverfahren zu befolgen. Der Beratende Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen gab am 17. Januar 2014 eine befürwortende Stellungnahme ab, und die Kommission erließ den Beschluss am 29. Januar 2014.
4.

Ferner gelten für die folgenden Tätigkeiten mengenmäßige Beschränkungen: a) Produktion und Einfuhr für Labor- und Analysezwecke; b) Einfuhr zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Europäischen Union für kritische Verwendungszwecke (Halone); c) Einfuhr zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Europäischen Union für die Verwendung als Ausgangsstoffe; d) Einfuhr zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Europäischen Union für die Verwendung als Verarbeitungshilfsstoff. Die Kommission weist Quoten für die Verwendungszwecke a, b, c und d zu. Die Quoten werden auf der Grundlage der Quotenanträge sowie — im Einklang mit Artikel 10 Absatz 6 der Verordnung und mit der Verordnung (EU) Nr. 537/2011 der Kommission vom 1. Juni 2011 über den Mechanismus für die Zuweisung der Quoten der für Labor- und Analysezwecke in der Union zugelassenen geregelten Stoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (4) im Fall a; — im Einklang mit Artikel 16 der Verordnung in den Fällen b, c und d festgelegt.
(9)

Im Dezember 2009 führte die Kommission weitere Nachprüfungen durch. Am 7. Januar 2010 leitete die Kommission ein förmliches Prüfverfahren gegen Lundbeck ein. Im Jahr 2010 und im ersten Halbjahr 2011 sandte die Kommission während der Vorbereitung des vorliegenden Beschlusses zahlreiche Auskunftsverlangen an Lundbeck, an die Generikahersteller, mit denen die in Rede stehenden Vereinbarungen getroffen wurden, an deren Muttergesellschaften sowie an Dritte. Am 24. Juli 2012 leitete die Kommission ein Verfahren gegen die Generikahersteller ein, die die betreffenden Vereinbarungen mit Lundbeck geschlossen hatten, und richtete eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an Lundbeck und die Generikahersteller.
Anschrift, bei der der Text und sonstige einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können

Délibération No 15/005 AC de l’assemblée de corse portant sur la révision des obligations de service public imposées sur les services aériens réguliers entre Paris (Orly), Marseille et Nice, d’une part, et Ajaccio, Bastia, Calvi et Figari, d’autre part et à l’adoption du principe de la délégation de service public pour l’exploitation de la desserte aérienne de service public de la Corse (Beschluss Nr. 15/005 AC der korsischen Territorialversammlung zur Änderung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Paris (Orly), Marseille und Nizza einerseits und Ajaccio, Bastia, Calvi und Figari andererseits sowie über die Anwendung des Prinzips gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen zur Durchführung von Luftverkehrsdiensten in Korsika) http://www.corse.fr/Seance-publique-des-5-et-6-fevrier-2015_a4754.html Office des Transports de la Corse Der Direktor 19 avenue Georges-Pompidou Quartier Saint-Joseph BP 501 20189 Ajaccio Cedex 2 FRANKREICH E-Mail: francis.pian@otc-corse.fr Tel. +33 495237130 Fax +33 495201631
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 91/8

Bekanntmachung zu dem endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China und zu dem endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China: Umfirmierung eines Unternehmens, für das ein unternehmensspezifischer Antidumpingzollsatz und ein unternehmensspezifischer Ausgleichzollsatz gelten

(2016/C 91/06)

Die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China unterliegen einem endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Durchführungsverordnung des Rates (EU) Nr. 1238/2013 (1) eingeführt wurde, und einem endgültigen Ausgleichszoll, der mit der Durchführungsverordnung des Rates (EU) Nr. 1239/2013 (2) eingeführt wurde.

Years Solar Co. Ltd, TARIC- (integrierter Tarif der Europäischen Union) Zusatzcode B898, ein Unternehmen, für das nach den Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 1238/2013 und (EU) Nr. 1239/2013 ein unternehmensspezifischer Antidumpingzollsatz in Höhe von 41,3 % und ein unternehmensspezifischer Ausgleichzollsatz in Höhe von 6,4 % gelten, teilte der Kommission seine Umfirmierung in LERRI Solar Technology (Zhejiang) Co. Ltd mit.

Das Unternehmen bat die Kommission zu bestätigen, dass die Umfirmierung nicht seinen Anspruch auf die unternehmensspezifischen Zollsätze berührt, die für das Unternehmen unter seinem früheren Namen Years Solar Co. Ltd galten.

Nach Prüfung der vorgelegten Angaben ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die Umfirmierung die Feststellungen der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 1238/2013 und (EU) Nr. 1239/2013 in keiner Weise berührt.

Daher ist die Bezugnahme in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1238/2013 und die Bezugnahme in Anhang 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2013

Years Solar Co. Ltd B898

zu verstehen als Bezugnahme auf

LERRI Solar Technology (Zhejiang) Co. Ltd B898

Der TARIC-Zusatzcode B898, der ursprünglich Years Solar Co. Ltd zugewiesen wurde, gilt künftig für LERRI Solar Technology (Zhejiang) Co. Ltd.

(1) Durchführungsverordnung des Rates (EU) Nr. 1238/2013 vom 2. Dezember 2013 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China (ABl. L 325 vom 5.12.2013, S. 1).

(2) Durchführungsverordnung des Rates (EU) Nr. 1239/2013 vom 2. Dezember 2013 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China (ABl. L 325 vom 5.12.2013, S. 66).
Anschrift, bei der der Text der Ausschreibung und andere einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können

Office of Government Procurement Department of Public Expenditure and Reform 3A Mayor Street Upper Spencer Dock Dublin 1 IRLAND http://www.etenders.gov.ie/ Tel.: +353 176 1008103 Kontaktpersonen: Donal D’Arcy E-Mail: Donal.D’arcy@ogp.gov.ie Ciaran Bayly E-Mail: Ciaran.Bayly@ogp.gov.ie
Rechtsgrundlage

Deliberazione No X/3948 „Criteri per la definizione e determinazione dei servizi ambientali erogati dai consorzi forestali, in applicazione dell'articolo 56 della L.R. 31/2008“ e relativo allegato. Progetto di deliberazione di modifica della deliberazione No X/3948
(14)

Die Stellungnahmen können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens AT.40023 — Grenzübergreifender Zugang zu Pay-TV per E-Mail (COMP-GREFFE-ANTITRUST@ec.europa.eu), per Fax (+32 22950128) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden: Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb Registratur Antitrust 1049 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË
a)

Geografisches Gebiet Natürliche Einflussfaktoren: Das abgegrenzte geografische Gebiet ist stark hügelig. Es wird von den Ausläufern der Betischen Kordillere, dem Aitana-, dem Bernia- und dem Almedia-Massiv mit Gipfeln und Höhen zwischen 600 und 1 100 m durchzogen. Dem Gebiet liegen verschiedene geologische Formationen zugrunde, die vorwiegend aus der Trias- und der Quartär-Zeit stammen. Der Untergrund geht auf die Trias zurück und besteht hauptsächlich aus Kalkgestein, Mergel und Gipsgestein. Die Böden sind im Allgemeinen tonig, mit relativ hohem Gehalt an kohlensaurem Kalk und arm an organischen Stoffen und Phosphor. Das Klima ist mediterran trocken, wobei zwischen dem Gebiet an der Küste mit mediterranem Seeklima und den Gebirgszügen mit subtropischem Klima zu unterscheiden ist. Die Jahresdurchschnittstemperatur liegt zwischen 15 und 19 °C; besonders charakteristisch für das Gebiet ist, dass die Temperaturen fast nie unter Null Grad Celsius fallen, wobei die Tiefsttemperaturen im Jahresmittel zwischen 9 und 15 °C liegen. Die Niederschläge sind mit einer durchschnittlichen Jahresmenge von 800-900 mm gering. Menschliche Einflussfaktoren: Die Mispeln wurden vor über 2 000 Jahren von Handelsseefahrern in Spanien eingeführt. Ihr Anbau erstreckte sich über die gesamte Ostküste und den Südosten der iberischen Halbinsel, wobei sie im Gebiet von Callosa d'En Sarriá und in den Becken der Flüsse Algar und Guadalest die günstigsten Bedingungen für Verbreitung und Entwicklung fanden. Seit 30 Jahren werden sie in diesem Gebiet und insbesondere im Gemeindegebiet von Callosa d'En Sarriá als Monokulturen gezogen. Es ist praktisch das einzige Gebiet in ganz Spanien, in dem Mispeln angebaut werden. Als Ergebnis der jahrelangen Spezialisierung auf ihren Anbau haben die Landwirte des Gebiets zur Optimierung der Fruchtgröße besondere Techniken zur Ausdünnung der Baumkronen entwickelt. Der Zweck des Ausdünnens ist die Ertragssteigerung und die Verbesserung der Fruchtqualität. Die in dem Gebiet durchgeführte Ausdünnung der Baumkronen ist auf den Wachstumszyklus der Frucht und das Klima abgestimmt. Dabei werden in einer ersten Phase Geiztriebe und sekundäre Rispen entfernt. Diese Phase wird zu Sommerende durchgeführt, wenn es noch warm ist und die Geiztriebe und sekundären Rispen noch kaum entwickelt sind. Die nächste Phase findet mitten in der Blütezeit statt, die mit dem Herbstbeginn zusammentrifft, wenn die Durchschnittstemperaturen zwar mild sind, es im abgegrenzten geografischen Gebiet jedoch deutliche Temperaturschwankungen gibt, weshalb dies der optimale Zeitpunkt zur Entfernung eines Teils der Rispen ist. Die letzte Phase der Ausdünnung wird in den Monaten mit den niedrigsten Temperaturen durchgeführt, wenn die Früchte bereits ausgebildet sind, ihr Reifeprozess aber noch nicht eingesetzt hat. In dieser Phase werden pro Rispe nur einige wenige Früchte belassen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 259/5

Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie über die aktuellen Referenz- und Abzinsungssätze für 28 Mitgliedstaaten, anwendbar ab 1. August 2016

(Veröffentlicht in Übereinstimmung mit Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1))

(2016/C 259/08)

Die Basissätze wurden gemäß der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6) berechnet. Der Referenzsatz berechnet sich aus dem Basissatz zuzüglich der in der Mitteilung für die einzelnen Anwendungen jeweils festgelegten Margen. Dem Abzinsungssatz ist eine Marge von 100 Basispunkten hinzuzufügen. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission vom 30. Januar 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 berechnet sich auch der Rückforderungssatz durch Aufschlag von 100 Basispunkten auf den Basissatz, sofern in einer einschlägigen Entscheidung nichts anderes festgelegt ist.

Die geänderten Zinssätze sind fett gedruckt.

Die vorhergehende Tabelle wurde im ABl. C 219 vom 17.6.2016, S. 27, veröffentlicht.
(6)

Die Parteien kündigten die von ihnen geplanten (künftigen) Erhöhungen der Containerseefrachtraten — zumindest für die Routen von Ostasien nach Westen, d. h. nach Nordeuropa und in den Mittelmeerraum — regelmäßig auf ihren Websites, über die Presse oder in anderer Form an. Dabei gaben sie den Betrag der Erhöhung in US-Dollar pro transportierter Container-Einheit (20-Fuß-Einheit, „TEU“), die betreffende Route und den Tag an, ab dem die Erhöhung wirksam werden sollte. Solche Ankündigungen genereller Ratenerhöhungen werden in der Branche gemeinhin als „GRI Announcements“ (General Rate Increase Announcements) bezeichnet. Sie betreffen in der Regel deutliche Erhöhungen um mehrere hundert USD pro TEU.
Anschrift, bei der der Text der Ausschreibung und andere einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit der Ausschreibung und den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können

Weitere Auskünfte erteilt: Comhairle nan Eilean Siar (Western Isles Council) Council Offices, Sandwick Road, Stornoway, Isle of Lewis HS1 2BW Schottland VEREINIGTES KÖNIGREICH Tel. +44 1851822640 Fax +44 1851705349 Kontakt: Kathleen MacLeod, Procurement Manager, Department of Finance and Corporate Resources E-Mail: kathleen.macleod@cne-siar.gov.uk Internet: www.cne-siar.gov.uk
Rechtsgrundlage

1. Gesetz über die Erhebung einer Wasserentnahmegebühr vom 23. April 2004 (Brem. GBl. S. 189—2180-a-5), zuletzt geändert durch Nr. 2.3 i.V.m. Anl. 3 ÄndBek von 24.1.2012 (Brem. GBI. S. 24) 2. Verordnung über die Festsetzung eines Wasserschutzgebiets für das Wasserwerk Blumenthal der swb Netze Bremen GmbH & Co. KG vom 6. Februar 2014, Brem. GBl. S. 106 3. Massnahmenkatalog für freiwillige Vereinbarungen in für Gewässerschutz sensiblen Gebieten, insbesondere in Trinkwassergewinnungsgebieten
(2)

Nach dem Erlass der endgültigen Verordnung nahm die Kommission mit einem Beschluss vom 13. Mai 2011 (3) eine Preisverpflichtung an, die der mitarbeitende ausführende Hersteller in BH, Alumina d.o.o. Zvornik (im Folgenden „Alumina“), zusammen mit dem mit ihm verbundenen Unternehmen in der Union, AB Kauno Teikimas filialas befindlich in Kaunas, Litauen, angeboten hatte.
„2707 99 11 und 2707 99 19

rohe Öle Zu diesen Unterpositionen gehören nur solche Erzeugnisse, in denen die aromatischen Bestandteile im Gewicht gegenüber den nicht aromatischen Bestandteilen überwiegen. Erzeugnisse dieser Unterpositionen sind u. a.: 1. Erzeugnisse aus der ersten Destillation von Hochtemperatur-Steinkohlenteeren. Hochtemperatur-Steinkohlenteere werden im Allgemeinen in Kokereien, die Hüttenkoks erzeugen, bei einer Temperatur oberhalb von 900 °C gewonnen. Die Erzeugnisse aus der Destillation dieser Steinkohlenteere enthalten nicht nur Kohlenwasserstoffe, in denen die aromatischen gewichtsmäßig vorherrschen, sondern auch Stickstoff-, Sauerstoff- und Schwefelverbindungen und sehr oft Verunreinigungen. Im Allgemeinen müssen diese Erzeugnisse vor ihrer Verwendung noch behandelt werden; 2. Benzolwaschöle aus der Wäsche von Gasen, die bei der Verkokung von Steinkohle anfallen; und 3. Erzeugnisse aus der Pyrolyse von Altreifen oder sonstigem Gummi- und Kunststoffabfall ohne weitere Behandlung. Erzeugnisse, in denen die aromatischen Bestandteile im Gewicht gegenüber den nicht aromatischen Bestandteilen überwiegen, gehören nicht zu diesen Unterpositionen, wenn sie Rückstände entweder einer atmosphärischen Destillation oder einer Vakuumdestillation von rohem Erdöl oder Schiffskraftstoffe sind. Diese Erzeugnisse gehören zu Unterposition 2707 99 99. Als „ähnliche Erzeugnisse“ der Position 2707 gelten solche, die eine ähnliche Zusammensetzung aufweisen wie die vorstehend unter Ziffer 1 genannten Erzeugnisse. Sie können jedoch einen höheren Anteil aliphatischer und naphthenischer Kohlenwasserstoffe sowie phenolischer Erzeugnisse und einen geringeren Anteil mehrkerniger aromatischer Kohlenwasserstoffe als die unter Ziffer 1 genannten Erzeugnisse enthalten.“
3.

Tabelle der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union gemäß Artikel 64 des Statuts anwendbar sind, die Folgendes enthält: — die ab dem 1. Juli 2016 gemäß Artikel 64 des Statuts auf die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten anwendbaren Berichtigungskoeffizienten (in Spalte 2 der folgenden Tabelle angegeben), — die ab dem 1. Januar 2017 gemäß Artikel 17 Absatz 3 des Anhangs VII des Statuts auf die Überweisungen der Beamten und sonstigen Bediensteten anwendbaren Berichtigungskoeffizienten (in Spalte 3 der folgenden Tabelle angegeben), — die ab dem 1. Juli 2016 gemäß Artikel 20 Absatz 1 des Anhangs XIII des Statuts auf die Ruhegehälter anwendbaren Berichtigungskoeffizienten (in Spalte 4 der folgenden Tabelle angegeben). 1 2 3 4 Land/Ort Dienstbezüge 1.7.2016 Überweisung 1.1.2017 Ruhegehalt 1.7.2016 Bulgarien 51,1 49,4 Tschechien 73,2 67,1 Dänemark 133,1 135,0 135,0 Deutschland 96,1 97,2 Bonn 92,6 Karlsruhe 93,0 München 105,5 Estland 77,6 79,4 Irland 118,3 121,2 121,2 Griechenland 79,3 77,8 Spanien 88,1 87,0 Frankreich 113,8 106,9 106,9 Kroatien 73,5 66,0 Italien 97,9 98,2 Varese 90,4 Zypern 74,3 77,8 Lettland 73,0 67,4 Litauen 69,7 64,5 Ungarn 70,0 59,5 Malta 85,7 88,0 Niederlande 108,0 107,5 107,5 Österreich 104,7 106,6 106,6 Polen 66,7 57,0 Portugal 80,6 80,4 Rumänien 63,8 56,7 Slowenien 80,7 77,5 Slowakei 75,7 67,6 Finnland 118,6 118,1 118,1 Schweden 127,4 118,6 118,6 Vereinigtes Königreich 141,8 124,2 124,2 Culham 107,3
Form der Beihilfe

Sonstiges — Transfer of public property to Kaunas STP and Klaipeda STP under trust contract to manage and use the transferred facilities for a period up to 20 years
Anschrift, bei der der Text und sonstige einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können

Referenz: 95/C 322/05 Weitere Auskünfte erteilt: Ministère de l’environnement, de l’énergie et de la mer, en charge des relations internationales sur le climat Direction générale de l’aviation civile Direction du Transport aérien Sous-direction des Transporteurs et services aériens Bureau des Transporteurs français et de l’intervention publique 50, rue Henry Farman 75 720 Paris cedex 15 FRANKREICH Tel. +33 158094321 E-Mail: osp.compagnie@aviation-civile.gouv.fr Internet: www.developpement-durable.gouv.fr
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

OTE, a. s. (the Czech electricity and gas market operator) Praha 8, Karlín, Sokolovská 192/79, PSČ 186 00 E.ON Distribuce, a.s. F.A. Gerstnera 2151/6, České Budějovice, 37049 ČEZ Distribuce, a.s. Teplická 874/8, Děčín IV- Podmokly, 40502 ČEPS, a.s. Elektrárenská 774/2, Praha 10, 101 52 Energetický regulační úřad (Czech Energy Regulatory Office) Masarykovo náměstí 5, 586 01 Jihlava Ministerstvo průmyslu a obchodu (Czech Ministry of Industry and Trade) Na Františku 32, 110 15 Praha 1 PRE Distribuce, a.s. Svornosti 3199/19a, Praha 5, 150 00
State Aid for the costs of prevention, control and eradication of animal diseases in aquaculture in Finland

Rechtsgrundlage
(7)

Am 10. Mai 2017 nahm die Kommission eine an die Parteien gerichtete Mitteilung der Beschwerdepunkte an. Alle Parteien bestätigten, dass die Mitteilung der Beschwerdepunkte den Inhalt ihrer Vergleichsausführungen wiedergebe und sie an der Anwendung des Vergleichsverfahrens festhielten.
2.

Am 20. Oktober 2017 verlängerte der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen die Benennung des restriktiven Maßnahmen unterliegenden Schiffes CAPRICORN und änderte den betreffenden Eintrag. Die Betroffenen können jederzeit einen mit Belegen versehenen Antrag auf Überprüfung des Beschlusses, die Benennung zu verlängern, an den Ausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen richten, der mit der Resolution 1970 (2011) eingerichtet wurde. Der Antrag ist an folgende Anschrift zu senden: United Nations — Focal point for delisting Security Council Subsidiary Organs Branch Room S-3055 E New York, NY 10017 UNITED STATES OF AMERICA Informationen hierzu finden Sie im Internet unter der Adresse https://www.un.org/sc/suborg/en/sanctions/delisting
Wie in den Beschwerdepunkten dargelegt, zahlt der Händler eine Händlergebühr an seine abrechnende Bank wenn ein Karteninhaber eine Zahlungskarte benutzt, um Waren oder Dienstleistungen von einem Händler zu erwerben. Einen Teil dieser Gebühr behält die abrechnende Bank (als eigene Gewinnspanne), ein anderer Teil (das Interbankenentgelt) wird an den Emittenten weitergegeben, und ein kleiner Teil wird an den Netzbetreiber gezahlt (in diesem Fall Mastercard). Laut den Beschwerdepunkten legt das Interbankenentgelt auch einen Großteil der Händlergebühr fest. In früheren Fällen hat die Kommission Interbankenentgelte jedoch dann nicht beanstandet, wenn sie den Grundsatz der Zahlungsmittelneutralität auf Händlerebene („Merchant Indifference Test“ oder „MIT“) erfüllen ( 3 ) . Laut MIT sollten die Interbankenentgelte so gestaltet sein, dass sie im Durchschnitt nicht die transaktionsbezogenen Vorteile übersteigen, die die Händler durch die Annahme von Zahlungskarten haben. In diesem Fall gewährleisten die Interbankenentgelte, dass die Händler Kartenzahlungen und andere Zahlungsformen gleich behandeln und damit einheitliche Wettbewerbsvoraussetzungen zwischen alternativen Zahlungsinstrumenten herrschen.
Ministère des solidarités et de la santé - Direction générale de la santé (DGS) / Ministry for Solidarity and Health- General Directorate of Health

Ministère de l'Action et des comptes publics –Direction générale des douanes et droits Indirects (DGDDI) / Ministry of Government Action and Public Accounts — General Directorate of Customs and Excise
b)

der vorgeschlagene Name ist ganz oder teilweise gleichlautend mit einem Namen, der in der Union nach der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse (1) bereits geschützt ist, oder aber der vorgeschlagene Name ist in den Abkommen aufgeführt, die die Europäische Union mit den nachstehenden Ländern geschlossen hat: — Korea (2) — Zentralamerika (3) — Kolumbien, Peru und Ecuador (4) — Montenegro (5) — Bosnien und Herzegowina (6) — Serbien (7) — Republik Moldau (8) — Südafrika (9) — CARIFORUM (10) — Ukraine (11) — Schweiz (12) — Armenien (13) — Australien (14) — Chile (15) — Republik Nordmazedonien (16) — Kanada (17) — Vereinigte Staaten (18) — Albanien (19) — Kosovo (*1) (20) — Japan (21)