Brüssel, den 16.12.2004

KOM(2004) 798 endgültig

2004/0275 (CNS)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Genehmigung des Beitritts der Europäischen Gemeinschaft zum Internationalen Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen in der am 19. März 1991 in Genf angenommenen Neufassung

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Hauptaufgabe des Internationalen Verbands zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) ist die Förderung der internationalen Harmonisierung und Zusammenarbeit bei der Einführung von Sortenschutzvorschriften. Die Harmonisierung wird zum einen durch spezifische Arbeiten des UPOV unterstützt, die die Erarbeitung von Empfehlungen, Musterabkommen und Formularen zum Ziel haben, und zum anderen durch die Rolle des UPOV als Forum für den Informations- und Erfahrungsaustausch. Der UPOV hat ausführliche allgemeine Grundregeln für die Prüfung von Pflanzensorten erarbeitet, die auch nationale Sortenverzeichnisse und die Saatgutzertifizierung betreffen.

Nach dem UPOV-Übereinkommen können zwischenstaatliche Organisationen mit Zuständigkeit auf dem unter das Übereinkommen fallenden Gebiet und eigenen Sortenschutzgesetzen, auf deren Grundlage Züchterrechte erteilt und geschützt werden, die für alle Mitgliedstaaten rechtsverbindlich sind, dem Übereinkommen beitreten. Da mit der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 873/2004 des Rates vom 29. April 2004, ein gemeinschaftliches Sortenschutzsystem geschaffen wurde, kann die Europäische Gemeinschaft demnach Mitglied des UPOV werden.

Der Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum UPOV-Übereinkommen ist erforderlich, um die mit dem Übereinkommen an seine Mitglieder übertragenen Rechte voll ausschöpfen zu können, aber auch, um als Mitglied einer internationalen Gemeinschaft anerkannt zu werden, die an die im Übereinkommen festgeschriebenen Verpflichtungen gebunden ist. Durch die Mitgliedschaft der Europäischen Gemeinschaft am Übereinkommen würden Gemeinschaftsbürger dieselbe Behandlung genießen, also auch Recht auf Sortenschutz in anderen UPOV-Mitgliedsländern haben, wie dies bei Staatsangehörigen dieser Länder der Fall ist. Die Akzeptanz der Verpflichtungen garantiert außerdem, dass den Verpflichtungen aus anderen internationalen Übereinkommen und insbesondere den Verpflichtungen nach Artikel 27 Absatz 3 des WTO-Übereinkommens über geistiges Eigentum (TRIPS-Übereinkommen) nachgekommen wird.

Nach dem UPOV-Übereinkommen muss ein Beitrittskandidat, bevor er seine Beitrittsurkunde hinterlegt, den Rat des Verbandes um Stellungnahme dazu ersuchen, ob seine Rechtsvorschriften mit dem Übereinkommen vereinbar sind. Die Europäische Gemeinschaft hat dies am 1. April 1997 in Bezug auf die Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates und aller einschlägigen Durchführungsvorschriften getan, und der UPOV-Rat hat diesbezüglich am 29. April 1997 eine befürwortende Stellungsnahme abgegeben.

Die Gemeinschaft sollte auf Tagungen des UPOV-Rates, der sich aus Vertretern der Mitglieder des Verbands und anderer von diesem Rat eingesetzten Gremien zusammensetzt, sowie in jeder anderen vom UPOV veranstalteten Sitzung vertreten sein. Die Kommission würde in diesem Falle dafür Sorge tragen, dass auch das Gemeinschaftliche Sortenamt vertreten wird.

Es ist ferner von Bedeutung, dass die Gemeinschaft in Einklang mit dem UPOV-Übereinkommen und unter Berücksichtigung der von den Mitgliedstaaten bereits entrichteten Beiträge freiwillige Beiträge zahlt, die in Form von fünf Jahreseinheiten in den UPOV-Haushalt eingezahlt werden (für das Haushaltsperiode 2004 entspricht eine Einheit 53,641 Schweizer Franken).

2004/0275 (CNS)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Genehmigung des Beitritts der Europäischen Gemeinschaft zum Internationalen Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen in der am 19. März 1991 in Genf angenommenen Neufassung

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit dem am 19. März 1991 in Genf geschlossenen Internationalen Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (im Folgenden ″UPOV-Übereinkommen″ genannt) werden Züchtern neuer Pflanzensorten auf der Grundlage einheitlicher und präziser Grundregeln exklusive Eigentumsrechte erteilt.

Die Zuständigkeit der Gemeinschaft, internationale Übereinkommen oder Verträge abzuschließen oder ihnen beizutreten, ergibt sich nicht nur aus einer ausdrücklichen Kompetenzzuweisung im Vertrag, sondern kann sich auch aus anderen Vertragsbestimmungen sowie aus Rechtsakten herleiten, die nach Maßgabe der Vertragsbestimmungen von den Gemeinschaftsorganen erlassen wurden.

Der Gegenstand des UPOV-Übereinkommens fällt auch in den Geltungsbereich der auf diesem Gebiet existierenden Gemeinschaftsverordnungen.

Entsprechend betrifft die Annahme des UPOV-Übereinkommens sowohl die Gemeinschaft als auch ihre Mitgliedstaaten.

Das UPOV-Übereinkommen sollte im Namen der Gemeinschaft angenommen werden, soweit es Fragen betrifft, die in ihre Zuständigkeit fallen.

Der Präsident des Rates sollte ermächtigt werden, die Beitrittsurkunde der Gemeinschaft zu hinterlegen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

1. Die am 19. März 1991 in Genf angenommene Neufassung des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (im Folgenden "UPOV-Übereinkommen" genannt) wird hiermit im Namen der Gemeinschaft angenommen, soweit sie Fragen betrifft, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen.

2. Die Neufassung des UPOV-Übereinkommens ist in Anhang I niedergeschrieben.

Artikel 2

1. Der Präsident des Rates wird hiermit ermächtigt, die Person(en) zu ernennen, die befugt ist (sind), die Beitrittsurkunde im Namen der Gemeinschaft beim Generalsekretär des Verbands zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (im Folgenden ″UPOV" genannt) zu hinterlegen.

2. Die Erklärung gemäß Anhang II ist Teil der Beitrittsurkunde.

Artikel 3

1. In Fragen, die auf dem Gebiet des Sortenschutzes in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, verhandelt die Kommission im Namen der Gemeinschaft im UPOV-Rat und in anderen von diesem Rat eingesetzten Gremien auf der Grundlage der diesbezüglichen Vorschriften des EG-Vertrags und insbesondere seines Artikels 300.

2. Für jede Haushausperiode zahlt die Gemeinschaft unter Bedingungen, die in der Erklärung gemäß Anhang II festgelegt sind, und innerhalb der im Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaft diesbezüglich vorgesehenen Grenzen einen in mehrere Einheiten aufgeteilten freiwilligen Beitrag.

Geschehen zu Brüssel, am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG I

1991-03-19

AKTE 1991

INTERNATIONALES ÜBEREINKOMMEN ZUM SCHUTZ VON

PFLANZENZÜCHTUNGEN

vom 2. Dezember 1961,

revidiert in Genf am 10. November 1972,

am 23. Oktober 1978 und am 19. März 1991

AKTE 1991

INTERNATIONALES ÜBEREINKOMMEN ZUM SCHUTZ VON

PFLANZENZÜCHTUNGEN

vom 2. Dezember 1961,

revidiert in Genf am 10. November 1972,

am 23. Oktober 1978 und am 19. März 1991

VERZEICHNIS DER ARTIKEL

Kapitel I: Begriffsbestimmungen

Artikel 1 : Begriffsbestimmungen

Kapitel II: Allgemeine Verpflichtungen der Vertragsparteien

Artikel 2 : Grundlegende Verpflichtung der Vertragsparteien

Artikel 3 : Gattungen und Arten, die geschützt werden müssen

Artikel 4 : Inländerbehandlung

Kapitel III: Voraussetzungen für die Erteilung des Züchterrechts

Artikel 5 : Schutzvoraussetzungen

Artikel 6 : Neuheit

Artikel 7 : Unterscheidbarkeit

Artikel 8 : Homogenität

Artikel 9 : Beständigkeit

Kapitel IV: Antrag auf Erteilung des Züchterrechts

Artikel 10 : Einreichung von Anträgen

Artikel 11 : Priorität

Artikel 12 : Prüfung des Antrags

Artikel 13 : Vorläufiger Schutz

Kapitel V: Die Rechte des Züchters

Artikel 14 : Inhalt des Züchterrechts

Artikel 15 : Ausnahmen vom Züchterrecht

Artikel 16 : Erschöpfung des Züchterrechts

Artikel 17 : Beschränkungen in der Ausübung des Züchterrechts

Artikel 18 : Maßnahmen zur Regelung des Handels

Artikel 19 : Dauer des Züchterrechts

Kapitel VI: Sortenbezeichnung

Artikel 20 : Sortenbezeichnung

Kapitel VII: Nichtigkeit und Aufhebung des Züchterrechts

Artikel 21 : Nichtigkeit des Züchterrechts

Artikel 22 : Aufhebung des Züchterrechts

Kapitel VIII: Der Verband

Artikel 23 : Mitglieder

Artikel 24 : Rechtsstellung und Sitz

Artikel 25 : Organe

Artikel 26 : Der Rat

Artikel 27 : Das Verbandsbüro

Artikel 28 : Sprachen

Artikel 29 : Finanzen

Kapitel IX: Anwendung des Übereinkommens; andere Abmachungen

Artikel 30 : Anwendung des Übereinkommens

Artikel 31 : Beziehungen zwischen den Vertragsparteien und den durch eine frühere Akte gebundenen

Artikel 32 : Besondere Abmachungen

Kapitel X: Schlussbestimmungen

Artikel 33 : Unterzeichnung

Artikel 34 : Ratifikation, Annahme oder Genehmigung; Beitritt

Artikel 35 : Vorbehalte

Artikel 36 : Mitteilungen über die Gesetzgebung und die schutzfähigen Gattungen und Arten; zu veröffentlichende Informationen

Artikel 37 : Inkrafttreten; Unmöglichkeit, einer früheren Akte beizutreten

Artikel 38 : Revision des Übereinkommens

Artikel 39 : Kündigung

Artikel 40 : Aufrechterhaltung wohlerworbener Rechte

Artikel 41 : Urschrift und amtliche Wortlaute des Übereinkommens

Artikel 42 : Verwahreraufgaben

KAPITEL I

BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Artikel 1 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Akte sind:

i) ″dieses Übereinkommen″: die vorliegende Akte (1991) des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen;

ii) ″Akte von 1961/1972″: das Internationale Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen vom 2. Dezember 1961 in der durch die Zusatzakte vom 10. November 1972 geänderten Fassung;

iii) ″Akte von 1978″: die Akte vom 23. Oktober 1978 des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen;

iv) ″Züchter″:

- die Person, die eine Sorte hervorgebracht oder sie entdeckt und entwickelt hat,

- die Person, die der Arbeitgeber oder Auftraggeber der vorgenannten Person ist, falls die Rechtsvorschriften der betreffenden Vertragspartei entsprechendes vorsehen, oder

- der Rechtsnachfolger der erst- oder zweitgenannten Person;

v) ″Züchterrecht″: das in diesem Übereinkommen vorgesehene Recht des Züchters;

vi) ″Sorte″: eine pflanzliche Gesamtheit innerhalb eines einzigen botanischen Taxons der untersten bekannten Rangstufe, die, unabhängig davon, ob sie voll den Voraussetzungen für die Erteilung eines Züchterrechts entspricht,

- durch die sich aus einem bestimmten Genotyp oder einer bestimmten Kombination von Genotypen ergebende Ausprägung der Merkmale definiert werden kann,

- zumindest durch die Ausprägung eines der erwähnten Merkmale von jeder anderen pflanzlichen Gesamtheit unterschieden werden kann und

- in Anbetracht ihrer Eignung, unverändert vermehrt zu werden, als Einheit angesehen werden kann;

vii) ″Vertragspartei″: ein Vertragsstaat dieses Übereinkommens oder eine zwischenstaatliche Organisation, die eine Vertragsorganisation dieses Übereinkommens ist;

viii) ″Hoheitsgebiet″ im Zusammenhang mit einer Vertragspartei: wenn diese ein Staat ist, das Hoheitsgebiet dieses Staates, und wenn diese eine zwischenstaatliche Organisation ist, das Hoheitsgebiet, in dem der diese zwischenstaatliche Organisation gründende Vertrag Anwendung findet;

ix) ″Behörde″: die in Artikel 30 Absatz 1 Nummer ii erwähnte Behörde;

x) ″Verband″: der durch die Akte von 1961 gegründete und in der Akte von 1972, der Akte von 1978 sowie in diesem Übereinkommen weiter erwähnte Internationale Verband zum Schutz von Pflanzenzüchtungen;

xi) ″Verbandsmitglied″: ein Vertragsstaat der Akte von 1961/1972 oder der Akte von 1978 sowie eine Vertragspartei.

KAPITEL II

ALLGEMEINE VERPFLICHTUNGEN DER VERTRAGSPARTEIEN

Artikel 2 Grundlegende Verpflichtung der Vertragsparteien

Jede Vertragspartei erteilt und schützt Züchterrechte.

Artikel 3 Gattungen und Arten, die geschützt werden müssen

1. [ Staaten, die bereits Verbandsmitglieder sind ] Jede Vertragspartei, die durch die Akte von 1961/1972 oder die Akte von 1978 gebunden ist, wendet dieses Übereinkommen

i) ab dem Zeitpunkt, an dem sie durch dieses Übereinkommen gebunden wird, auf alle Pflanzengattungen und –arten, auf die sie zu diesem Zeitpunkt die Akte von 1961/1972 oder die Akte von 1978 anwendet, und

ii) spätestens nach Ablauf einer Frist von fünf Jahren ab diesem Zeitpunkt auf alle Pflanzengattungen und –arten

an.

2. [ Neue Verbandsmitglieder ] Jede Vertragspartei, die nicht durch die Akte von 1961/1972 oder die Akte von 1978 gebunden ist, wendet dieses Übereinkommen

i) ab dem Zeitpunkt, an dem sie durch dieses Übereinkommen gebunden wird, auf mindestens 15 Pflanzengattungen oder -arten und

ii) spätestens nach Ablauf einer Frist von zehn Jahren ab diesem Zeitpunkt auf alle Pflanzengattungen und -arten

an.

Artikel 4 Inländerbehandlung

1. [ Behandlung ] Die Angehörigen einer Vertragspartei sowie die natürlichen Personen, die ihren Wohnsitz, und die juristischen Personen, die ihren Sitz im Hoheitsgebiet dieser Vertragspartei haben, genießen im Hoheitsgebiet jeder anderen Vertragspartei in Bezug auf die Erteilung und den Schutz von Züchterrechten die Behandlung, die nach den Rechtsvorschriften dieser anderen Vertragspartei deren eigene Staatsangehörige gegenwärtig oder künftig genießen, unbeschadet der in diesem Übereinkommen vorgesehenen Rechte, vorausgesetzt, dass die genannten Angehörigen und natürlichen oder juristischen Personen die Bedingungen und Förmlichkeiten erfüllen, die den Angehörigen der genannten anderen Vertragspartei auferlegt sind.

2. [ "Angehörige" ] Im Sinne des vorstehenden Absatzes sind Angehörige, wenn die Vertragspartei ein Staat ist, die Angehörigen dieses Staates und, wenn die Vertragspartei eine zwischenstaatliche Organisation ist, die Angehörigen der Mitgliedstaaten dieser Organisation.

KAPITEL III

VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ERTEILUNG DES ZÜCHTERRECHTS

Artikel 5 Schutzvoraussetzungen

1. [ Zu erfüllende Kriterien ] Das Züchterrecht wird erteilt, wenn die Sorte

i) neu,

ii) unterscheidbar,

iii) homogen und

iv beständig

ist.

2. [ Andere Voraussetzungen ] Die Erteilung des Züchterrechts darf nicht von weiteren oder anderen als den vorstehenden Voraussetzungen abhängig gemacht werden, vorausgesetzt, dass die Sorte mit einer Sortenbezeichnung nach Artikel 20 gekennzeichnet ist und dass der Züchter die Förmlichkeiten erfüllt, die im Recht der Vertragspartei vorgesehen sind, bei deren Behörde der Antrag auf Erteilung des Züchterrechts eingereicht worden ist, und er die festgesetzten Gebühren bezahlt hat.

Artikel 6 Neuheit

1. [ Kriterien ] Die Sorte wird als neu angesehen, wenn am Tag der Einreichung des Antrags auf Erteilung eines Züchterrechts Vermehrungsmaterial oder Erntegut der Sorte

i) im Hoheitsgebiet der Vertragspartei, in der der Antrag eingereicht worden ist, nicht früher als ein Jahr und

ii) im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei als der, in der der Antrag eingereicht worden ist, nicht früher als vier Jahre oder im Fall von Bäumen und Reben nicht früher als sechs Jahre

durch den Züchter oder mit seiner Zustimmung zum Zwecke der Auswertung der Sorte verkauft oder auf andere Weise an andere abgegeben wurde.

2. [ Vor kurzem gezüchtete Sorten ] Wendet eine Vertragspartei dieses Übereinkommen auf eine Pflanzengattung oder -art an, auf die sie dieses Übereinkommen oder eine frühere Akte nicht bereits angewendet hat, so kann sie vorsehen, dass eine Sorte, die im Zeitpunkt dieser Ausdehnung der Schutzmöglichkeit vorhanden ist, aber erst kurz zuvor gezüchtet worden ist, die in Absatz 1 bestimmte Voraussetzung der Neuheit erfüllt, auch wenn der in dem genannten Absatz erwähnte Verkauf oder die dort erwähnte Abgabe vor den dort bestimmten Fristen stattgefunden hat.

3. [ "Hoheitsgebiet" in bestimmten Fällen ] Zum Zwecke des Absatzes 1 können alle Vertragsparteien, die Mitgliedstaaten derselben zwischenstaatlichen Organisation sind, gemeinsam vorgehen, um Handlungen in Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten dieser Organisation mit Handlungen in ihrem jeweiligen eigenen Hoheitsgebiet gleichzustellen, sofern dies die Vorschriften dieser Organisation erfordern; gegebenenfalls haben sie dies dem Generalsekretär zu notifizieren.

Artikel 7 Unterscheidbarkeit

Die Sorte wird als unterscheidbar angesehen, wenn sie sich von jeder anderen Sorte deutlich unterscheiden lässt, deren Vorhandensein am Tag der Einreichung des Antrags allgemein bekannt ist. Insbesondere gilt die Einreichung eines Antrags auf Erteilung eines Züchterrechts für eine andere Sorte oder auf Eintragung einer anderen Sorte in ein amtliches Sortenregister in irgendeinem Land als Tatbestand, der diese andere Sorte allgemein bekannt macht, sofern dieser Antrag zur Erteilung des Züchterrechts oder zur Eintragung dieser anderen Sorte in das amtliche Sortenregister führt.

Artikel 8 Homogenität

Die Sorte wird als homogen angesehen, wenn sie hinreichend einheitlich in ihren maßgebenden Merkmalen ist, abgesehen von Abweichungen, die auf Grund der Besonderheiten ihrer Vermehrung zu erwarten sind.

Artikel 9 Beständigkeit

Die Sorte wird als beständig angesehen, wenn ihre maßgebenden Merkmale nach aufeinander folgenden Vermehrungen oder, im Falle eines besonderen Vermehrungszyklus, am Ende eines jeden Zyklus unverändert bleiben.

KAPITEL IV

ANTRAG AUF ERTEILUNG DES ZÜCHTERRECHTS

Artikel 10 Einreichung von Anträgen

1. [ Ort des ersten Antrags ] Der Züchter kann die Vertragspartei wählen, bei deren Behörde er den ersten Antrag auf Erteilung eines Züchterrechts einreichen will.

2. [ Zeitpunkt der weiteren Anträge ] Der Züchter kann die Erteilung eines Züchterrechts bei den Behörden anderer Vertragsparteien beantragen, ohne abzuwarten, bis ihm die Behörde der Vertragspartei, bei der er den ersten Antrag eingereicht hat, ein Züchterrecht erteilt hat.

3. [ Unabhängigkeit des Schutzes ] Keine Vertragspartei darf auf Grund der Tatsache, dass in einem anderen Staat oder bei einer anderen zwischenstaatlichen Organisation für dieselbe Sorte kein Schutz beantragt worden ist, oder dass ein solcher Schutz verweigert worden oder abgelaufen ist, die Erteilung eines Züchterrechts verweigern oder die Schutzdauer einschränken.

Artikel 11 Priorität

1. [ Das Recht; seine Dauer ] Hat der Züchter für eine Sorte einen Antrag auf Schutz in einer Vertragspartei ordnungsgemäß eingereicht ("erster Antrag"), so genießt er für die Einreichung eines Antrags auf Erteilung eines Züchterrechts für dieselbe Sorte bei der Behörde einer anderen Vertragspartei ("weiterer Antrag") während einer Frist von 12 Monaten ein Prioritätsrecht. Diese Frist beginnt am Tage nach der Einreichung des ersten Antrags.

2. [ Beanspruchung des Rechtes ] Um in den Genuss des Prioritätsrechts zu kommen, muss der Züchter in dem weiteren Antrag die Priorität des ersten Antrags beanspruchen. Die Behörde, bei der der Züchter den weiteren Antrag eingereicht hat, kann ihn auffordern, binnen einer Frist, die nicht kürzer sein darf als drei Monate vom Zeitpunkt der Einreichung des weiteren Antrags an, die Abschriften der Unterlagen, aus denen der erste Antrag besteht, sowie Muster oder sonstige Beweise vorzulegen, dass dieselbe Sorte Gegenstand beider Anträge ist; die Abschriften müssen von der Behörde beglaubigt sein, bei der dieser Antrag eingereicht worden ist.

3. [ Dokumente und Material ] Dem Züchter steht eine Frist von zwei Jahren nach Ablauf der Prioritätsfrist oder, wenn der erste Antrag zurückgewiesen oder zurückgenommen worden ist, eine angemessene Frist vom Zeitpunkt der Zurückweisung oder Zurücknahme an, zur Verfügung, um der Behörde der Vertragspartei, bei der er den weiteren Antrag eingereicht hat, jede nach den Vorschriften dieser Vertragspartei für die Prüfung nach Artikel 12 erforderliche Auskunft und Unterlage sowie das erforderliche Material vorzulegen.

4. [ Innerhalb der Prioritätsfrist eintretende Ereignisse ] Die Ereignisse, die innerhalb der Frist des Absatzes 1 eingetreten sind, wie etwa die Einreichung eines anderen Antrags, die Veröffentlichung der Sorte oder ihre Benutzung, sind keine Gründe für die Zurückweisung des weiteren Antrags. Diese Ereignisse können kein Recht zugunsten Dritter begründen.

Artikel 12 Prüfung des Antrags

Die Entscheidung, ein Züchterrecht zu erteilen, bedarf einer Prüfung auf das Vorliegen der Voraussetzungen nach den Artikeln 5 bis 9. Bei der Prüfung kann die Behörde die Sorte anbauen oder die sonstigen erforderlichen Untersuchungen anstellen, den Anbau oder die Untersuchungen durchführen lassen oder Ergebnisse bereits durchgeführter Anbauprüfungen oder sonstiger Untersuchungen berücksichtigen. Für die Prüfung kann die Behörde von dem Züchter alle erforderlichen Auskünfte und Unterlagen sowie das erforderliche Material verlangen.

Artikel 13 Vorläufiger Schutz

Jede Vertragspartei trifft Maßnahmen zur Wahrung der Interessen des Züchters in der Zeit von der Einreichung des Antrags auf Erteilung eines Züchterrechts oder von dessen Veröffentlichung an bis zur Erteilung des Züchterrechts. Diese Maßnahmen müssen zumindest die Wirkung haben, dass der Inhaber eines Züchterrechts Anspruch auf eine angemessene Vergütung gegen jeden hat, der in der genannten Zeit eine Handlung vorgenommen hat, für die nach der Erteilung des Züchterrechts die Zustimmung des Züchters nach Artikel 14 erforderlich ist. Eine Vertragspartei kann vorsehen, dass diese Maßnahmen nur in Bezug auf solche Personen wirksam sind, denen der Züchter die Hinterlegung des Antrags mitgeteilt hat.

KAPITEL V

DIE RECHTE DES ZÜCHTERS

Artikel 14 Inhalt des Züchterrechts

1. [ Handlungen in Bezug auf Vermehrungsmaterial ]

a) Vorbehaltlich der Artikel 15 und 16 bedürfen folgende Handlungen in Bezug auf Vermehrungsmaterial der geschützten Sorte der Zustimmung des Züchters:

i) die Erzeugung oder Vermehrung,

ii) die Aufbereitung für Vermehrungszwecke,

iii) das Feilhalten,

iv) der Verkauf oder ein sonstiger Vertrieb,

v) die Ausfuhr,

vi die Einfuhr,

vii) die Aufbewahrung zu einem der unter den Nummern i bis vi erwähnten Zwecke.

b) Der Züchter kann seine Zustimmung von Bedingungen und Einschränkungen abhängig machen.

2. [ Handlungen in Bezug auf Erntegut ] Vorbehaltlich der Artikel 15 und 16 bedürfen die in Absatz 1 Buchstabe a) unter den Nummern i) bis vii) erwähnten Handlungen in Bezug auf Erntegut, einschließlich ganzer Pflanzen und Pflanzenteile, das durch ungenehmigte Benutzung von Vermehrungsmaterial der geschützten Sorte erzeugt wurde, der Zustimmung des Züchters, es sei denn, dass der Züchter angemessene Gelegenheit hatte, sein Recht mit Bezug auf das genannte Vermehrungsmaterial auszuüben.

3. [ Handlungen in Bezug auf bestimmte Erzeugnisse ] Jede Vertragspartei kann vorsehen, dass vorbehaltlich der Artikel 15 und 16 die in Absatz 1 Buchstabe a) unter den Nummern i) bis vii) erwähnten Handlungen in Bezug auf Erzeugnisse, die durch ungenehmigte Benutzung von Erntegut, das unter die Bestimmungen des Absatzes 2 fällt, unmittelbar aus jenem Erntegut hergestellt wurden, der Zustimmung des Züchters bedürfen, es sei denn, dass der Züchter angemessene Gelegenheit hatte, sein Recht mit Bezug auf das genannte Erntegut auszuüben.

4. [ Mögliche zusätzliche Handlungen ] Jede Vertragspartei kann vorsehen, dass vorbehaltlich der Artikel 15 und 16 auch andere als die in Absatz 1 Buchstabe a) unter den Nummern i) bis vii) erwähnten Handlungen der Zustimmung des Züchters bedürfen.

5. [ Abgeleitete und bestimmte andere Sorten ]

a) Die Absätze 1 bis 4 sind auch anzuwenden auf

i) Sorten, die im Wesentlichen von der geschützten Sorte abgeleitet sind, sofern die geschützte Sorte selbst keine im Wesentlichen abgeleitete Sorte ist,

ii) Sorten, die sich nicht nach Artikel 7 von der geschützten Sorte deutlich unterscheiden lassen, und

iii) Sorten, deren Erzeugung die fortlaufende Verwendung der geschützten Sorte erfordert

b) Im Sinne des Buchstaben a) Nummer i) wird eine Sorte als im wesentlichen von einer anderen Sorte ("Ursprungssorte") abgeleitet angesehen, wenn sie

i) vorwiegend von der Ursprungssorte oder von einer Sorte, die selbst vorwiegend von der Ursprungssorte abgeleitet ist, unter Beibehaltung der Ausprägung der wesentlichen Merkmale, die sich aus dem Genotyp oder der Kombination von Genotypen der Ursprungssorte ergeben, abgeleitet ist,

ii) sich von der Ursprungssorte deutlich unterscheidet und,

iii) abgesehen von den sich aus der Ableitung ergebenden Unterschieden, in der Ausprägung der wesentlichen Merkmale, die sich aus dem Genotyp oder der Kombination von Genotypen der Ursprungssorte ergeben, der Ursprungssorte entspricht.

c) Im wesentlichen abgeleitete Sorten können beispielsweise durch die Auslese einer natürlichen oder künstlichen Mutante oder eines somaklonalen Abweichers, die Auslese eines Abweichers in einem Pflanzenbestand der Ursprungssorte, die Rückkreuzung oder die gentechnische Transformation gewonnen werden.

Artikel 15 Ausnahmen vom Züchterrecht

1. [ Verbindliche Ausnahmen ] Das Züchterrecht erstreckt sich nicht auf

i) Handlungen im privaten Bereich zu nichtgewerblichen Zwecken,

ii) Handlungen zu Versuchszwecken und

iii) Handlungen zum Zweck der Schaffung neuer Sorten sowie in Artikel 14 Absätze 1 bis 4 erwähnte Handlungen mit diesen Sorten, es sei denn, dass Artikel 14 Absatz 5 Anwendung findet.

2. [ Freigestellte Ausnahme ] Abweichend von Artikel 14 kann jede Vertragspartei in angemessenem Rahmen und unter Wahrung der berechtigten Interessen des Züchters das Züchterrecht in Bezug auf jede Sorte einschränken, um es den Landwirten zu gestatten, Erntegut, das sie aus dem Anbau einer geschützten Sorte oder einer in Artikel 14 Absatz 5 Buchstabe a) Nummer i) oder ii) erwähnten Sorte im eigenen Betrieb gewonnen haben, im eigenen Betrieb zum Zwecke der Vermehrung zu verwenden.

Artikel 16 Erschöpfung des Züchterrechts

1. [ Erschöpfung des Rechtes ] Das Züchterrecht erstreckt sich nicht auf Handlungen hinsichtlich des Materials der geschützten Sorte oder einer in Artikel 14 Absatz 5 erwähnten Sorte, das im Hoheitsgebiet der betreffenden Vertragspartei vom Züchter oder mit seiner Zustimmung verkauft oder sonst wie vertrieben worden ist, oder hinsichtlich des von jenem abgeleiteten Materials, es sei denn, dass diese Handlungen

i) eine erneute Vermehrung der betreffenden Sorte beinhalten oder

ii) eine Ausfuhr von Material der Sorte, das die Vermehrung der Sorte ermöglicht, in ein Land einschließen, das die Sorten der Pflanzengattung oder -art, zu der die Sorte gehört, nicht schützt, es sei denn, dass das ausgeführte Material zum Endverbrauch bestimmt ist.

2. [ Bedeutung von "Material" ] Im Sinne des Absatzes 1 ist Material in Bezug auf eine Sorte

i) jede Form von Vermehrungsmaterial,

ii) Erntegut, einschließlich ganzer Pflanzen und Pflanzenteile, und

iii) jedes unmittelbar vom Erntegut hergestellte Erzeugnis.

3. [ "Hoheitsgebiet" in bestimmten Fällen ] Zum Zwecke des Absatzes 1 können alle Vertragsparteien, die Mitgliedstaaten derselben zwischenstaatlichen Organisation sind, gemeinsam vorgehen, um Handlungen in Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten dieser Organisation mit Handlungen in ihrem jeweiligen eigenen Hoheitsgebiet gleichzustellen, sofern dies die Vorschriften dieser Organisation erfordern; gegebenenfalls haben sie dies dem Generalsekretär zu notifizieren.

Artikel 17 Beschränkungen in der Ausübung des Züchterrechts

1. [ Öffentliches Interesse ] Eine Vertragspartei darf die freie Ausübung eines Züchterrechts nur aus Gründen des öffentlichen Interesses beschränken, es sei denn, dass dieses Übereinkommen ausdrücklich etwas anderes vorsieht.

2. [ Angemessene Vergütung ] Hat diese Beschränkung zur Folge, dass einem Dritten erlaubt wird, eine Handlung vorzunehmen, die der Zustimmung des Züchters bedarf, so hat die betreffende Vertragspartei alle Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, dass der Züchter eine angemessene Vergütung erhält.

Artikel 18 Maßnahmen zur Regelung des Handels

Das Züchterrecht ist unabhängig von den Maßnahmen, die eine Vertragspartei zur Regelung der Erzeugung, der Überwachung und des Vertriebs von Material von Sorten in ihrem Hoheitsgebiet sowie der Einfuhr oder Ausfuhr solchen Materials trifft. Derartige Maßnahmen dürfen jedoch die Anwendung dieses Übereinkommens nicht beeinträchtigen.

Artikel 19 Dauer des Züchterrechts

1. [ Schutzdauer ] Das Züchterrecht wird für eine bestimmte Zeit erteilt.

2. [ Mindestdauer ] Diese Zeit darf nicht kürzer sein als 20 Jahre vom Tag der Erteilung des Züchterrechts an. Für Bäume und Rebe darf diese Zeit nicht kürzer sein als 25 Jahre von diesem Zeitpunkt an.

KAPITEL VI

SORTENBEZEICHNUNG

Artikel 20 Sortenbezeichnung

1. [ Bezeichnung der Sorten; Benutzung der Sortenbezeichnung ]

a) Die Sorte ist mit einer Sortenbezeichnung als Gattungsbezeichnung zu kennzeichnen.

b) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass, vorbehaltlich des Absatzes 4, keine Rechte an der als Sortenbezeichnung eingetragenen Bezeichnung den freien Gebrauch der Sortenbezeichnung in Verbindung mit der Sorte einschränken, auch nicht nach Beendigung des Züchterrechts.

2. [ Eigenschaften der Bezeichnung ] Die Sortenbezeichnung muss die Identifizierung der Sorte ermöglichen. Sie darf nicht ausschließlich aus Zahlen bestehen, außer soweit dies eine feststehende Praxis für die Bezeichnung von Sorten ist. Sie darf nicht geeignet sein, hinsichtlich der Merkmale, des Wertes oder der Identität der Sorte oder der Identität des Züchters irrezuführen oder Verwechslungen hervorzurufen. Sie muss sich insbesondere von jeder Sortenbezeichnung unterscheiden, die im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei eine bereits vorhandene Sorte derselben Pflanzenart oder einer verwandten Art kennzeichnet.

3. [ Eintragung der Bezeichnung ] Die Sortenbezeichnung wird der Behörde vom Züchter vorgeschlagen. Stellt sich heraus, dass diese Bezeichnung den Erfordernissen des Absatzes 2 nicht entspricht, so verweigert die Behörde die Eintragung und verlangt von dem Züchter, dass er innerhalb einer bestimmten Frist eine andere Sortenbezeichnung vorschlägt. Im Zeitpunkt der Erteilung des Züchterrechts wird die Sortenbezeichnung eingetragen.

4. [ Ältere Rechte Dritter ] Ältere Rechte Dritter bleiben unberührt. Wird die Benutzung der Sortenbezeichnung einer Person, die nach Absatz 7 zu ihrer Benutzung verpflichtet ist, auf Grund eines älteren Rechtes untersagt, so verlangt die Behörde, dass der Züchter eine andere Sortenbezeichnung vorschlägt.

5. [ Einheitlichkeit der Bezeichnung in allen Vertragsparteien ] Anträge für eine Sorte dürfen in allen Vertragsparteien nur unter derselben Sortenbezeichnung eingereicht werden. Die Behörde der jeweiligen Vertragspartei trägt die so vorgeschlagene Sortenbezeichnung ein, sofern sie nicht feststellt, dass diese Sortenbezeichnung im Hoheitsgebiet der betreffenden Vertragspartei ungeeignet ist. In diesem Fall verlangt sie, dass der Züchter eine andere Sortenbezeichnung vorschlägt.

6. [ Gegenseitige Information der Behörden der Vertragsparteien ] Die Behörde einer Vertragspartei stellt sicher, dass die Behörden der anderen Vertragsparteien über Angelegenheiten, die Sortenbezeichnungen betreffen, insbesondere über den Vorschlag, die Eintragung und die Streichung von Sortenbezeichnungen, unterrichtet werden. Jede Behörde kann der Behörde, die eine Sortenbezeichnung mitgeteilt hat, Bemerkungen zu der Eintragung dieser Sortenbezeichnung zugehen lassen.

7. [ Pflicht zur Benutzung der Bezeichnung ] Wer im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei Vermehrungsmaterial einer in diesem Hoheitsgebiet geschützten Sorte feilhält oder gewerbsmäßig vertreibt, ist verpflichtet, die Sortenbezeichnung auch nach Beendigung des Züchterrechts an dieser Sorte zu benutzen, sofern nicht gemäß Absatz 4 ältere Rechte dieser Benutzung entgegenstehen.

8. [ Den Bezeichnungen hinzugefügte Angaben ] Beim Feilhalten oder beim gewerbsmäßigen Vertrieb der Sorte darf eine Fabrik- oder Handelsmarke, eine Handelsbezeichnung oder eine andere, ähnliche Angabe der eingetragenen Sortenbezeichnung hinzugefügt werden. Auch wenn eine solche Angabe hinzugefügt wird, muss die Sortenbezeichnung leicht erkennbar sein.

KAPITEL VII

NICHTIGKEIT UND AUFHEBUNG DES ZÜCHTERRECHTS

Artikel 21 Nichtigkeit des Züchterrechts

1. [ Nichtigkeitsgründe ] Jede Vertragspartei erklärt ein von ihr erteiltes Züchterrecht für nichtig, wenn festgestellt wird,

i) dass die in Artikel 6 oder 7 festgelegten Voraussetzungen bei der Erteilung des Züchterrechts nicht erfüllt waren,

ii) dass, falls der Erteilung des Züchterrechts im wesentlichen die vom Züchter gegebenen Auskünfte und eingereichten Unterlagen zugrunde gelegt wurden, die in Artikel 8 oder 9 festgelegten Voraussetzungen bei der Erteilung des Züchterrechts nicht erfüllt waren oder

iii) dass das Züchterrecht einer nichtberechtigten Person erteilt worden ist, es sei denn, dass es der berechtigten Person übertragen wird.

2. [ Ausschluss anderer Gründe ] Aus anderen als den in Absatz 1 aufgeführten Gründen darf das Züchterrecht nicht für nichtig erklärt werden.

Artikel 22 Aufhebung des Züchterrechts

1. [Aufhebungsgründe]

a) Jede Vertragspartei kann ein von ihr erteiltes Züchterrecht aufheben, wenn festgestellt wird, dass die in Artikel 8 oder 9 festgelegten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind.

b) Jede Vertragspartei kann außerdem ein von ihr erteiltes Züchterrecht aufheben, wenn innerhalb einer bestimmten Frist und nach Mahnung

i) der Züchter der Behörde die Auskünfte nicht erteilt oder die Unterlagen oder das Material nicht vorlegt, die zur Überwachung der Erhaltung der Sorte für notwendig gehalten werden,

ii) der Züchter die Gebühren nicht entrichtet hat, die gegebenenfalls für die Aufrechterhaltung seines Rechtes zu zahlen sind, oder

iii) der Züchter, falls die Sortenbezeichnung nach Erteilung des Züchterrechts gestrichen wird, keine andere geeignete Bezeichnung vorschlägt.

2. [ Ausschluss anderer Gründe ] Aus anderen als den in Absatz 1 aufgeführten Gründen darf das Züchterrecht nicht aufgehoben werden.

KAPITEL VIII

DER VERBAND

Artikel 23 Mitglieder

Die Vertragsparteien sind Mitglieder des Verbandes.

Artikel 24 Rechtsstellung und Sitz

1. [ Rechtspersönlichkeit ] Der Verband hat Rechtspersönlichkeit.

2. [ Geschäftsfähigkeit ] Der Verband genießt im Hoheitsgebiet jeder Vertragspartei gemäß den in diesem Hoheitsgebiet geltenden Gesetzen die zur Erreichung seines Zweckes und zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderliche Rechts- und Geschäftsfähigkeit.

3. [ Sitz ] Der Sitz des Verbandes und seiner ständigen Organe ist in Genf.

4. [ Sitzabkommen ] Der Verband hat mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft ein Abkommen über den Sitz.

Artikel 25 Organe

Die ständigen Organe des Verbandes sind der Rat und das Verbandsbüro.

Artikel 26 Der Rat

1. [ Zusammensetzung ] Der Rat besteht aus den Vertretern der Verbandsmitglieder. Jedes Verbandsmitglied ernennt einen Vertreter für den Rat und einen Stellvertreter. Den Vertretern oder Stellvertretern können Mitarbeiter oder Berater zur Seite stehen.

2. [ Vorstand ] Der Rat wählt aus seiner Mitte einen Präsidenten und einen Ersten Vizepräsidenten. Er kann weitere Vizepräsidenten wählen. Der Erste Vizepräsident vertritt den Präsidenten bei Verhinderungen. Die Amtszeit des Präsidenten beträgt drei Jahre.

3. [ Tagungen ] Der Rat tritt auf Einberufung durch seinen Präsidenten zusammen. Er hält einmal jährlich eine ordentliche Tagung ab. Außerdem kann der Präsident von sich aus den Rat einberufen; er hat ihn binnen drei Monaten einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der Verbandsmitglieder dies beantragt.

4. [ Beobachter ] Staaten, die nicht Verbandsmitglieder sind, können als Beobachter zu den Sitzungen des Rates eingeladen werden. Zu diesen Sitzungen können auch andere Beobachter sowie Sachverständige eingeladen werden.

5. [ Aufgaben ] Der Rat hat folgende Aufgaben:

i) Er prüft Maßnahmen, die geeignet sind, den Bestand des Verbandes sicherzustellen und seine Entwicklung zu fördern.

ii) Er legt seine Geschäftsordnung fest.

iii) Er ernennt den Generalsekretär und, falls er es für erforderlich hält, einen Stellvertretenden Generalsekretär und setzt deren Einstellungsbedingungen fest.

iv) Er prüft den jährlichen Bericht über die Tätigkeit des Verbandes und stellt das Programm für dessen künftige Arbeit auf.

v) Er erteilt dem Generalsekretär alle erforderlichen Richtlinien für die Durchführung der Aufgaben des Verbandes.

vi) Er legt die Verwaltungs- und Finanzordnung des Verbandes fest.

vii) Er prüft und genehmigt den Haushaltsplan des Verbandes und setzt den Beitrag jedes Verbandsmitglieds fest.

viii) Er prüft und genehmigt die von dem Generalsekretär vorgelegten Abrechnungen.

ix) Er bestimmt den Zeitpunkt und den Ort der in Artikel 38 vorgesehenen Konferenzen und trifft die zu ihrer Vorbereitung erforderlichen Maßnahmen.

x) Allgemein fasst er alle Beschlüsse für ein erfolgreiches Wirken des Verbandes.

6. [ Abstimmungen ]

a) Jedes Verbandsmitglied, das ein Staat ist, hat im Rat eine Stimme.

b) Jedes Verbandsmitglied, das eine zwischenstaatliche Organisation ist, kann in Angelegenheiten, für die es zuständig ist, die Stimmrechte seiner Mitgliedstaaten, die Verbandsmitglieder sind, ausüben. Eine solche zwischenstaatliche Organisation kann die Stimmrechte ihrer Mitgliedstaaten nicht ausüben, wenn ihre Mitgliedstaaten ihr jeweiliges Stimmrecht selbst ausüben, und umgekehrt.

7. [ Mehrheiten ] Ein Beschluss des Rates bedarf der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen; jedoch bedarf ein Beschluss des Rates nach Absatz 5 Nummern ii), vi) oder vii), Artikel 28 Absatz 3, Artikel 29 Absatz 5 Buchstabe b) oder Artikel 38 Absatz 1 einer Dreiviertelmehrheit der abgegebenen Stimmen. Enthaltungen gelten nicht als Stimmabgabe.

Artikel 27 Das Verbandsbüro

1. [ Aufgaben und Leitung des Verbandsbüros ] Das Verbandsbüro erledigt alle Aufgaben, die ihm der Rat zuweist. Es wird vom Generalsekretär geleitet.

2. [ Aufgaben des Generalsekretärs ] Der Generalsekretär ist dem Rat verantwortlich; er sorgt für die Ausführung der Beschlüsse des Rates. Er legt dem Rat den Haushaltsplan zur Genehmigung vor und sorgt für dessen Ausführung. Er legt dem Rat Rechenschaft über seine Geschäftsführung ab und unterbreitet ihm Berichte über die Tätigkeit und die Finanzlage des Verbandes.

3. [ Personal ] Vorbehaltlich des Artikels 26 Absatz 5 Nummer iii) werden die Bedingungen für die Einstellung und Beschäftigung des für die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben des Verbandsbüros erforderlichen Personals in der Verwaltungs- und Finanzordnung festgelegt.

Artikel 28 Sprachen

1. [ Sprachen des Büros ] Das Verbandsbüro bedient sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben der deutschen, der englischen, der französischen und der spanischen Sprache.

2. [ Sprachen in bestimmten Sitzungen ] Die Sitzungen des Rates und die Revisionskonferenzen werden in diesen vier Sprachen abgehalten.

3. [ Weitere Sprachen ] Der Rat kann die Benutzung weiterer Sprachen beschließen.

Artikel 29 Finanzen

1. [ Einnahmen ] Die Ausgaben des Verbandes werden gedeckt aus

i) den Jahresbeiträgen der Verbandsstaaten,

ii) der Vergütung für Dienstleistungen,

iii) sonstigen Einnahmen.

2. [ Beiträge: Einheiten ]

a) Der Anteil jedes Verbandsstaats am Gesamtbetrag der Jahresbeiträge richtet sich nach dem Gesamtbetrag der Ausgaben, die durch Beiträge der Verbandsstaaten zu decken sind, und nach der für diesen Verbandsstaat nach Absatz 3 maßgebenden Zahl von Beitragseinheiten. Dieser Anteil wird nach Absatz 4 berechnet.

b) Die Zahl der Beitragseinheiten wird in ganzen Zahlen oder Bruchteilen hiervon ausgedrückt; dabei darf ein Bruchteil nicht kleiner als ein Fünftel sein.

3. [ Beiträge: Anteil jedes Verbandsmitglieds ]

a) Für jedes Verbandsmitglied, das zum Zeitpunkt, zu dem es durch dieses Übereinkommen gebunden wird, eine Vertragspartei der Akte von 1961/1972 oder der Akte von 1978 ist, ist die maßgebende Zahl der Beitragseinheiten gleich der für dieses Verbandsmitglied unmittelbar vor diesem Zeitpunkt maßgebenden Zahl der Einheiten.

b) Jeder andere Verbandsstaat gibt bei seinem Beitritt zum Verband in einer an den Generalsekretär gerichteten Erklärung die für ihn maßgebende Zahl von Beitragseinheiten an.

c) Jeder Verbandsstaat kann jederzeit in einer an den Generalsekretär gerichteten Erklärung eine andere als die nach den Buchstaben a oder b maßgebende Zahl von Beitragseinheiten angeben. Wird eine solche Erklärung während der ersten sechs Monate eines Kalenderjahrs abgegeben, so wird sie zum Beginn des folgenden Kalenderjahrs wirksam; andernfalls wird sie zum Beginn des zweiten auf ihre Abgabe folgenden Kalenderjahrs wirksam.

4. [ Beiträge: Berechnung der Anteile ]

a) Für jede Haushaltsperiode wird der Betrag, der einer Beitragseinheit entspricht, dadurch ermittelt, dass der Gesamtbetrag der Ausgaben, die in dieser Periode aus Beiträgen der Verbandsstaaten zu decken sind, durch die Gesamtzahl der von diesen Verbandsstaaten aufzubringenden Einheiten geteilt wird.

b) Der Betrag des Beitrags jedes Verbandsstaats ergibt sich aus dem mit der für diesen Verbandsstaat maßgebenden Zahl der Beitragseinheiten vervielfachten Betrag einer Beitragseinheit.

5. [ Rückständige Beiträge ]

a) Ein Verbandsstaat, der mit der Zahlung seiner Beiträge im Rückstand ist, kann, vorbehaltlich des Buchstaben b , sein Stimmrecht im Rat nicht ausüben, wenn der rückständige Betrag den für das vorhergehende volle Jahr geschuldeten Beitrag erreicht oder übersteigt. Die Aussetzung des Stimmrechts entbindet diesen Verbandsstaat nicht von den sich aus diesem Übereinkommen ergebenden Pflichten und führt nicht zum Verlust der anderen sich aus diesem Übereinkommen ergebenden Rechte.

b) Der Rat kann einem solchen Verbandsstaat jedoch gestatten, sein Stimmrecht weiter auszuüben, wenn und solange der Rat überzeugt ist, dass der Zahlungsrückstand eine Folge außergewöhnlicher und unabwendbarer Umstände ist.

6. [ Rechnungsprüfung ] Die Rechnungsprüfung des Verbandes wird nach Maßgabe der Verwaltungs- und Finanzordnung von einem Verbandsstaat durchgeführt. Dieser Verbandsstaat wird mit seiner Zustimmung vom Rat bestimmt.

7. [ Beiträge zwischenstaatlicher Organisationen ] Ein Verbandsmitglied, das eine zwischenstaatliche Organisation ist, ist nicht zur Zahlung von Beiträgen verpflichtet. Ist es dennoch bereit, Beiträge zu zahlen, so gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend.

KAPITEL IX

ANWENDUNG DES ÜBEREINKOMMENS; ANDERE ABMACHUNGEN

Artikel 30 Anwendung des Übereinkommens

1. [ Anwendungsmaßnahmen ] Jede Vertragspartei trifft alle für die Anwendung dieses Übereinkommens notwendigen Maßnahmen, insbesondere

i) sieht sie geeignete Rechtsmittel vor, die eine wirksame Wahrung der Züchterrechte ermöglichen,

ii) unterhält sie eine Behörde für die Erteilung von Züchterrechten oder beauftragt die bereits von einer anderen Vertragspartei unterhaltene Behörde mit der genannten Aufgabe und

iii) stellt sie sicher, dass die Öffentlichkeit durch die periodische Veröffentlichung von Mitteilungen über

- die Anträge auf und Erteilung von Züchterrechten sowie

- die vorgeschlagenen und genehmigten Sortenbezeichnungen.

2. [ Vereinbarkeit der Rechtsvorschriften ] Es wird vorausgesetzt, dass jeder Staat und jede zwischenstaatliche Organisation bei Hinterlegung seiner oder ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde entsprechend seinen oder ihren Rechtsvorschriften in der Lage ist, diesem Übereinkommen Wirkung zu verleihen.

Artikel 31 Beziehungen zwischen den Vertragsparteien und den durch eine frühere Akte gebundenen Staaten

1. [ Beziehungen zwischen den durch dieses Übereinkommen gebundenen Staaten ] Zwischen den Verbandsstaaten, die sowohl durch dieses Übereinkommen als auch durch eine frühere Akte des Übereinkommens gebunden sind, ist ausschließlich dieses Übereinkommen anwendbar.

2. [ Möglichkeit von Beziehungen mit den durch dieses Übereinkommen nicht gebundenen Staaten ] Jeder Verbandsstaat, der nicht durch dieses Übereinkommen gebunden ist, kann durch eine an den Generalsekretär gerichtete Notifikation erklären, dass er die letzte Akte dieses Übereinkommens, durch die er gebunden ist, in seinen Beziehungen zu jedem nur durch dieses Übereinkommen gebundenen Verbandsmitglied anwenden wird. Während eines Zeitabschnitts, der einen Monat nach dem Tag einer solchen Notifikation beginnt und mit dem Zeitpunkt endet, zu dem der Verbandsstaat, der die Erklärung abgegeben hat, durch dieses Übereinkommen gebunden wird, wendet dieses Verbandsmitglied die letzte Akte an, durch die es gebunden ist, in seinen Beziehungen zu jedem Verbandsmitglied, das nur durch dieses Übereinkommen gebunden ist, während dieses Verbandsmitglied dieses Übereinkommen in seinen Beziehungen zu jenem anwendet.

Artikel 32 Besondere Abmachungen

Die Verbandsmitglieder behalten sich das Recht vor, untereinander zum Schutz von Sorten besondere Abmachungen zu treffen, soweit diese Abmachungen diesem Übereinkommen nicht zuwiderlaufen.

KAPITEL X

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 33 Unterzeichnung

Dieses Übereinkommen wird für jeden Staat, der zum Zeitpunkt seiner Annahme ein Verbandsmitglied ist, zur Unterzeichnung aufgelegt. Es liegt bis zum 31. März 1992 zur Unterzeichnung auf.

Artikel 34 Ratifikation, Annahme oder Genehmigung; Beitritt

1. [ Staaten und bestimmte zwischenstaatliche Organisationen ]

a) Staat kann nach diesem Artikel eine Vertragspartei dieses Übereinkommens werden.

b) Jede zwischenstaatliche Organisation kann nach diesem Artikel eine Vertragspartei dieses Übereinkommens werden, sofern sie

i) für die in diesem Übereinkommen geregelten Angelegenheiten zuständig ist,

ii) über ihr eigenes, für alle ihre Mitgliedstaaten verbindliches Recht über die Erteilung und den Schutz von Züchterrechten verfügt und

iii) gemäß ihrem internen Verfahren ordnungsgemäß befugt worden ist, diesem Übereinkommen beizutreten.

2. [ Einwilligungsurkunde ] Jeder Staat, der dieses Übereinkommen unterzeichnet hat, wird Vertragspartei dieses Übereinkommens durch die Hinterlegung einer Urkunde über die Ratifikation, Annahme oder Genehmigung dieses Übereinkommens. Jeder Staat, der dieses Übereinkommen nicht unterzeichnet hat, sowie jede zwischenstaatliche Organisation werden Vertragspartei dieses Übereinkommens durch die Hinterlegung einer Urkunde über den Beitritt zu diesem Übereinkommen. Die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- und Beitrittsurkunden werden beim Generalsekretär hinterlegt.

3. [ Stellungnahme des Rates ] Jeder Staat, der dem Verband nicht angehört, sowie jede zwischenstaatliche Organisation ersuchen vor Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde den Rat um Stellungnahme, ob ihre Rechtsvorschriften mit diesem Übereinkommen vereinbar sind. Ist der Beschluss über die Stellungnahme positiv, so kann die Beitrittsurkunde hinterlegt werden.

Artikel 35 Vorbehalte

1. [ Grundsatz ] Vorbehaltlich des Absatzes 2 sind Vorbehalte zu diesem Übereinkommen nicht zulässig.

2. [ Möglichkeit einer Ausnahme ]

a) Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 kann jeder Staat, der zum Zeitpunkt, in dem er Vertragspartei dieses Übereinkommens wird, Vertragspartei der Akte von 1978 ist und in Bezug auf vegetativ vermehrte Sorten Schutz unter der Form eines gewerblichen Schutzrechts vorsieht, das einem Züchterrecht nicht entspricht, diese Schutzform weiterhin vorsehen, ohne dieses Übereinkommen auf die genannten Sorten anzuwenden.

b) Jeder Staat, der von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, notifiziert dies dem Generalsekretär zu dem Zeitpunkt, in dem er seine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde zu diesem Übereinkommen hinterlegt. Dieser Staat kann jederzeit die genannte Notifikation zurücknehmen.

Artikel 36 Mitteilungen über die Gesetzgebung und die schutzfähigen Gattungen und Arten; zu veröffentlichende Informationen

1. [ Erstmalige Notifikation ] Jeder Staat und jede zwischenstaatliche Organisation notifizieren bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde zu diesem Übereinkommen dem Generalsekretär

i) ihre Rechtsvorschriften über das Züchterrecht und

ii) die Liste der Pflanzengattungen und -arten, auf die sie dieses Übereinkommen zum Zeitpunkt anwenden werden, zu dem sie durch dieses Übereinkommen gebunden werden.

2. [ Notifikation der Änderungen ] Jede Vertragspartei notifiziert unverzüglich dem Generalsekretär

i) jede Änderung ihrer Rechtsvorschriften über das Züchterrecht und

ii) jede Ausdehnung der Anwendung dieses Übereinkommens auf weitere Pflanzengattungen und -arten.

3. [ Veröffentlichung von Informationen ] Der Generalsekretär veröffentlicht auf der Grundlage der Notifikationen seitens der Vertragsparteien Informationen über

i) die Rechtsvorschriften über das Züchterrecht und jede Änderung dieser Rechtsvorschriften sowie

ii) die in Absatz 1 Nummer ii erwähnte Liste der Pflanzengattungen und -arten und jede in Absatz 2 Nummer ii erwähnte Ausdehnung.

Artikel 37 Inkrafttreten; Unmöglichkeit, einer früheren Akte beizutreten

1. [ Erstmaliges Inkrafttreten ] Dieses Übereinkommen tritt einen Monat nach dem Zeitpunkt in Kraft, in dem fünf Staaten ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt haben, wobei mindestens drei der genannten Urkunden von Vertragsstaaten der Akte von 1961/1972 oder der Akte von 1978 hinterlegt sein müssen.

2. [ Weiteres Inkrafttreten ] Jeder Staat, auf den Absatz 1 nicht zutrifft, oder jede zwischenstaatliche Organisation werden durch dieses Übereinkommen einen Monat nach dem Zeitpunkt gebunden, in dem sie ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt haben.

3. [ Unmöglichkeit, der Akte von 1978 beizutreten ] Nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens nach Absatz 1 kann keine Urkunde über den Beitritt zur Akte von 1978 hinterlegt werden; jedoch kann jeder Staat, der gemäß der feststehenden Praxis der Vollversammlung der Vereinten Nationen ein Entwicklungsland ist, eine solche Urkunde bis zum 31. Dezember 1995 hinterlegen, und jeder andere Staat kann eine solche Urkunde bis zum 31. Dezember 1993 hinterlegen, auch wenn dieses Übereinkommen zu einem früheren Zeitpunkt in Kraft getreten ist.

Artikel 38 Revision des Übereinkommens

1. [ Konferenz ] Dieses Übereinkommen kann von einer Konferenz der Verbandsmitglieder revidiert werden. Die Einberufung einer solchen Konferenz wird vom Rat beschlossen.

2. [ Quorum und Mehrheit ] Die Konferenz ist nur dann beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Verbandsstaaten auf ihr vertreten ist. Eine revidierte Fassung des Übereinkommens bedarf zu ihrer Annahme der Dreiviertelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Verbandsstaaten.

Artikel 39 Kündigung

1. [ Notifikationen ] Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen durch eine an den Generalsekretär gerichtete Notifikation kündigen. Der Generalsekretär notifiziert unverzüglich allen Vertragsparteien den Eingang dieser Notifikation.

2. [ Frühere Akten ] Die Notifikation der Kündigung dieses Übereinkommens gilt auch als Notifikation der Kündigung der früheren Akte, durch die die Vertragspartei, die dieses Übereinkommen kündigt, etwa gebunden ist.

3. [ Datum des Wirksamwerdens ] Die Kündigung wird zum Ende des Kalenderjahrs wirksam, das auf das Jahr folgt, in dem die Notifikation beim Generalsekretär eingegangen ist.

4. [ Wohlerworbene Rechte ] Die Kündigung lässt Rechte unberührt, die auf Grund dieses Übereinkommens oder einer früheren Akte an einer Sorte vor dem Tag des Wirksamwerdens der Kündigung erworben worden sind.

Artikel 40 Aufrechterhaltung wohlerworbener Rechte

Dieses Übereinkommen schränkt keine Züchterrechte ein, die auf Grund des Rechtes der Vertragsparteien oder einer früheren Akte oder infolge anderer Übereinkünfte zwischen Verbandsmitgliedern als dieses Übereinkommen erworben worden sind.

Artikel 41 Urschrift und amtliche Wortlaute des Übereinkommens

1. [ Urschrift ] Dieses Übereinkommen wird in einer Urschrift in deutscher, englischer und französischer Sprache unterzeichnet; bei Unstimmigkeiten zwischen den verschiedenen Wortlauten ist der französische Wortlaut maßgebend. Die Urschrift wird beim Generalsekretär hinterlegt.

2. [ Amtliche Wortlaute ] Der Generalsekretär stellt nach Konsultierung der Regierungen der beteiligten Staaten und der beteiligten zwischenstaatlichen Organisationen amtliche Wortlaute in arabischer, italienischer, japanischer, niederländischer und spanischer Sprache sowie in denjenigen anderen Sprachen her, die der Rat gegebenenfalls bezeichnet.

Artikel 42 Verwahreraufgaben

1. [ Übermittlung von Abschriften ] Der Generalsekretär übermittelt den Staaten und den zwischenstaatlichen Organisationen, die auf der Diplomatischen Konferenz, die dieses Übereinkommen angenommen hat, vertreten waren, sowie jedem anderen Staat und jeder anderen zwischenstaatlichen Organisation auf deren Ersuchen beglaubigte Abschriften dieses Übereinkommens.

2. [ Registrierung ] Der Generalsekretär lässt dieses Übereinkommen beim Sekretariat der Vereinten Nationen registrieren.

Entschließung zu Artikel 14 Absatz 5

Auf der Diplomatischen Konferenz zur Revision des Internationalen Überkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen, die am 4.-19. März 1991 stattgefunden hat, wurde der Generalsekretär des UPOV gebeten, nach der Konferenz unverzüglich die Arbeiten zur Festlegung von Standardleitlinien für abgeleitete Sorten, die dem UPOV-Rat zur Annahme vorzulegen sind, einzuleiten.

Empfehlung nach Artikel 15 Absatz 2

Die Diplomatische Konferenz empfiehlt, die Bestimmungen des Artikels 15 Absatz 2 des Internationalen Überkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen vom 2. Dezember 1961, revidiert in Genf am 10. November 1972, am 23. Oktober 1978 und am 19. März 1991, nicht dahingehend auszulegen, dass die Möglichkeit gegeben werden soll, die als ″Bauernprivileg″ bekannte Praxis auf landwirtschaftliche oder gartenbauliche Sektoren im Hoheitsgebiet der betreffenden Vertragspartei auszudehnen, in denen diese Praxis nicht gängig ist.

Gemeinsame Erklärung nach Artikel 34

Die Diplomatische Konferenz nahm zur Kenntnis und akzeptierte eine Erklärung der dänischen Delegation sowie eine Erklärung der niederländischen Delegation, derzufolge das von der Diplomatischen Konferenz angenommene Übereinkommen nach dessen Ratifikation, Annahme oder Genehmigung oder nach dem Beitritt Dänemarks oder der Niederlande zum Übereinkommen im Falle Dänemarks nicht automatisch in Grönland und auf den Färöern und im Falle der Niederlande nicht automatisch auf Aruba und den niederländischen Antillen Anwendung findet. Das Übereinkommen wird in diesen Territorien erst angewandt, wenn und falls Dänemark und/oder die Niederlande dies dem Generalsekretär ausdrücklich mitteilt.

ANHANG II

Erklärung der Europäischen Gemeinschaft

Folgende Erklärung wird der beim Generalsekretär des UPOV hinterlegten Beitrittsurkunde hinzugefügt:

″Mit Bezug auf Artikel 29 Absatz 7 des UPOV-Übereinkommens zahlt die Gemeinschaft beginnend mit der Haushaltsperiode 2005 fünf freiwillige Beitragseinheiten im Sinne von Artikel 29 Absatz 3 Buchstabe b) in den UPOV-Haushalt″.

LEGISLATIVE FINANCIAL STATEMENT

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1. BUDGET LINE(S) + HEADING(S)

Chapter 17 04 — FOOD SAFETY, ANIMAL HEALTH, ANIMAL WELFARE AND PLANT HEALTH

ARTICLE 17 04 09 — INTERNATIONAL AFFAIRS IN THE FIELD OF FOOD SAFETY, ANIMAL HEALTH, ANIMAL WELFARE AND PLANT HEALTH

2. OVERALL FIGURES

2.1. Total allocation for action (Part B): 1.032 € million for commitment

2.2. Period of application:

2005 - 2010

2.3. Overall multiannual estimate of expenditure:

(a) Schedule of commitment appropriations/payment appropriations (financial intervention) (see point 6.1.1)

€ million ( to three decimal places)

+++++ TABLE +++++

(b) Technical and administrative assistance and support expenditure (see point 6.1.2)

+++++ TABLE +++++

+++++ TABLE +++++

(c) Overall financial impact of human resources and other administrative expenditure (see points 7.2 and 7.3)

+++++ TABLE +++++

+++++ TABLE +++++

2.4. Compatibility with financial programming and financial perspective

X Proposal is compatible with existing financial programming.

Proposal will entail reprogramming of the relevant heading in the financial perspective.

Proposal may require application of the provisions of the Interinstitutional Agreement.

2.5. Financial impact on revenue:

X Proposal has no financial implications (involves technical aspects regarding implementation of a measure)

OR

Proposal has financial impact – the effect on revenue is as follows:

(NB All details and observations relating to the method of calculating the effect on revenue should be shown in a separate annex.)

(€ million to one decimal place)

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4. LEGAL BASIS

Art. 37 in conjunction with Art. 300 of the EC Treaty

5. DESCRIPTION AND GROUNDS

5.1. Need for Community intervention [1]

5.1.1. Objectives pursued

The main activities of the International Union for the Protection of New Varieties of Plants (UPOV) are concerned with promoting international harmonisation and cooperation in the introduction of plant variety protection legislation. Harmonisation is enhanced, firstly, through specific activities undertaken within UPOV leading to recommendations and model agreements and forms and, secondly, through the fact that UPOV serves as a forum to exchange views and share experiences. UPOV has established a detailed set of general principles for the conduct of the examination of plant varieties; their use also extends to national listing and seed certification. The Council of UPOV consists of the representatives of the members of the Union. Certain intergovernmental organisations, such as the Community, may become members.

Council Regulation (EC) No 2100/94 of 27 July 1994 on Community Plant Variety Rights, as last amended by Council Regulation (EC) No 873/2004 of 29 April 2004, has established a Community system of plant variety rights. The Community Plant Variety Office (CPVO) implements and applies the system for the protection of plant variety rights on a Community level. The CPVO is a Community institution that has been operating since 27 April 1995. Any individual plant breeder or breeding company whose domicile or headquarters is located in the European Union can apply.

Through improved arrangements on an international level the Community and its Member States would be able to further minimise the cost of operating their protection systems. Obtaining protection in several countries by individual plant breeders and breeding companies throughout the Union at relatively low cost depends on suitable international agreements. The direct involvement of the Community is widely considered as an important step in this direction.

As the 1991 Act of the UPOV Convention provides for the possibility of accession to UPOV by intergovernmental organisations, the Community should be represented at the meetings of the UPOV Council and other bodies established by that Council and at any other meeting organised by UPOV; the Commission would ensure the Community Plant Variety Office being associated in this respect. For political reasons it is also important that the Community pays contributions on a voluntary basis, in accordance with Article 29 (7) of the UPOV Convention, taking into account the contributions paid by its Member States.

5.1.2. Measures taken in connection with ex ante evaluation

Article 34 (1) (b) of the UPOV Convention introduced that intergovernmental organisation having competence in respect of matters governed by the Convention and having their own legislation providing for the grant and protection of breeders’ rights binding on all its Member States, may become party to the UPOV Convention. This would permit the European Community to accede to UPOV.

Under Article 34 (3) of the UPOV Convention a member candidate shall, before depositing its instrument of accession, ask the UPOV Council to advise it in respect of the conformity of its laws with the provisions of the Convention; on 1 April 1997 the European Community has asked such advice in respect of Council Regulation (EC) No 2100/94 and its implementing acts; on 29 April 1997 the UPOV Council adopted a decision embodying a positive advice.

The accession of the European Community to the UPOV Convention is necessary in order to fully exercise the rights conferred by this Convention to the parties thereto, and also to be recognised as a member of the international society bound by the obligations laid down in this Convention; all citizens of the European Community would enjoy, as a consequence of Community membership, the same treatment including the right of access to variety protection in other UPOV members as are accorded to nationals of such other members; the acceptance of the obligations ensures at the same time the fulfilment of obligations laid down in other international agreements, and in particular those of Article 27 (3) of the WTO-Treaty on Intellectual Property Rights Systems (TRIPS Agreement).

5.1.3. Measures taken following ex post evaluation

Not applicable

5.2. Action envisaged and budget intervention arrangements

The President of the Council will deposit the instrument of accession with the Secretary-General of UPOV.

The Community will be represented at the meetings of the UPOV Council and other bodies established by that Council and at any other meeting organised by UPOV. The Community Plant Variety Office will be associated in this respect.

The Community will pay, on a voluntary basis, five contribution units to the UPOV annual budget (for the 2004 budgetary period one unit corresponds to 53,641 Swiss Francs).

5.3. Methods of implementation

For each budgetary period, UPOV calculates the amount corresponding to one unit its members contribute to the budget. The amount of the contribution of each member is obtained by multiplying the amount corresponding to one contribution unit by the number of contribution units applicable to that member. Although intergovernmental organisations are not obliged to pay contributions to the organisation the Community will pay, on a voluntary basis, five contribution units to the UPOV budget, corresponding to the amount provided by the largest EU Member States (see list).

EU Member States’ contributions to the 2004 budget of UPOV (53,641 CHF/unit):

+++++ TABLE +++++

Based on the situation UPOV members contribute to the budget in 2004, five units would correspond to 171,877. A decision on adjustment for the budget period 2005 will be taken in autumn 2004.

6. FINANCIAL IMPACT

6.1. Total financial impact on Part B - (over the entire programming period)

(The method of calculating the total amounts set out in the table below must be explained by the breakdown in Table 6.2.)

6.1.1. Financial intervention

Commitments (in € million to three decimal places)

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7. IMPACT ON STAFF AND ADMINISTRATIVE EXPENDITURE

7.1. Impact on human resources

+++++ TABLE +++++

7.2. Overall financial impact of human resources

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The amounts are total expenditure for twelve months.

7.3. Other administrative expenditure deriving from the action

+++++ TABLE +++++

The amounts are total expenditure for twelve months.

1 Specify the type of committee and the group to which it belongs.

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8. FOLLOW-UP AND EVALUATION

8.1. Follow-up arrangements

The President of the Council will deposit the instrument of accession with the Secretary-General of UPOV.

The Commission will represent the Community at the meetings of the UPOV Council and other bodies established by that Council and at any other meeting organised by UPOV.

8.2. Arrangements and schedule for the planned evaluation

No evaluation planned.

9. ANTI-FRAUD MEASURES

Not applicable.

[1] For further information, see separate explanatory note.

[2] For further information, see separate explanatory note.