BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

In der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates sind die Drittländer aufgelistet, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein müssen, sowie die Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind. Die Verordnung (EG) Nr. 539/2001 wird von allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme Irlands und des Vereinigten Königreichs angewandt.

Mit der Verordnung (EU) Nr. 509/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates wurde die Verordnung (EG) Nr. 539/2001 dahin geändert, dass 19 Länder in den Anhang II überführt wurden, in dem die Drittländer aufgelistet sind, deren Staatsangehörige von der Visumpflicht befreit sind. Bei diesen 19 Ländern handelt es sich um: Kolumbien, Dominica, Grenada, Kiribati, die Marshallinseln, Mikronesien, Nauru, Palau, Peru, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, Samoa, die Salomonen, Timor-Leste, Tonga, Trinidad und Tobago, Tuvalu, die Vereinigten Arabischen Emirate und Vanuatu. Die Verweise auf die einzelnen Länder in Anhang II sind mit einer Fußnote versehen, der zufolge die „Visumbefreiung [...] ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens eines mit der Europäischen Union zu schließenden Abkommens über die Befreiung von der Visumpflicht [gilt].“

Die Verordnung (EU) Nr. 509/2014 wurde am 20. Mai 2014 erlassen und trat am 9. Juni 2014 in Kraft. Die ersten Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht wurden am 6. Mai 2015 (Vereinigte Arabische Emirate), 26. Mai 2015 (Timor-Leste) und 28. Mai 2015 (Dominica, Grenada, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, Samoa, Trinidad und Tobago und Vanuatu) unterzeichnet und werden seit dem Datum der Unterzeichnung bis zu ihrem Inkrafttreten vorläufig angewendet.

Gemäß Erwägungsgrund 5 der Verordnung (EU) Nr. 509/2014 und gemäß der zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Verordnung abgegebenen gemeinsamen Erklärung unterlagen Kolumbien und Peru einem besonderen Verfahren, wonach eingehender bewertet werden musste, ob sie die entsprechenden Kriterien erfüllen, bevor die Kommission dem Rat Empfehlungen für Beschlüsse zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen über Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht mit diesen beiden Ländern vorlegen konnte. Im Oktober 2014 nahm die Kommission einen Bericht an, in dem sie die Situation Perus unter Zugrundelegung der Kriterien nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 in der durch die Verordnung (EU) Nr. 509/2014 geänderten Fassung allgemein beurteilte; zeitgleich wurde ein Bericht über Kolumbien angenommen. In dem Bericht wurden Daten und Entwicklungen in den Bereichen Migration und Mobilität (Schengen-Visa, legale Zuwanderung, irreguläre Migration, Sicherheit von Reisedokumenten und Reisedokumentenbetrug), Kriminalität und Sicherheit, Wirtschaft, Handel und Tourismus, Außenbeziehungen und Menschenrechtsfragen, regionale Kohärenz und Gegenseitigkeit analysiert. Außerdem wurden die möglichen Risikoszenarien im Zusammenhang mit der Visaliberalisierung bewertet. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass sich die wirtschaftliche und soziale Lage in Peru in den letzten Jahren erheblich verbessert hat und es somit gerechtfertigt wäre, Peruanern die visumfreie Einreise in das Gebiet der Mitgliedstaaten zu gestatten. Die mit der Visaliberalisierung verbundenen Risiken sind nach Einschätzung der Kommission zu beherrschen, unter anderem durch eine intensivere Zusammenarbeit im Bereich der Rückführung bzw. Rückkehr und durch ordnungsgemäß durchgeführte Grenzkontrollen. Im Übrigen enthält das Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht die nötigen Schutzklauseln, damit es ausgesetzt oder gekündigt werden kann, sollte sich dies zur Vermeidung von Sicherheits- oder Migrationsrisiken für die Union als notwendig erweisen.

Im März 2015 legte die Kommission dem Rat eine Empfehlung vor, der zufolge der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht mit Kolumbien und Peru ermächtigen solle. Am 19. Mai 2015 erteilte der Rat der Kommission Verhandlungsrichtlinien. Die Verhandlungen mit Peru wurden am 20. Mai 2015 in Brüssel aufgenommen. Bei dieser Zusammenkunft wurden nach Prüfung des gesamten Wortlauts des Abkommensentwurfs einige Änderungen vorgeschlagen, woraufhin bezüglich aller Aspekte Einigung erzielt werden konnte. Eine weitere geringfügige Änderung wurde an den darauffolgenden Tagen vorgenommen.

Das Abkommen wurde am 9. Juni 2015 von den Chefunterhändlern paraphiert; eine offizielle Zeremonie fand am 10. Juni 2015 am Rand des Gipfeltreffens EU-CELAC statt. Am 27. Mai 2015 war der Wortlaut des Abkommens den Mitgliedstaaten zugeleitet worden, die in einer am 15. Juni 2015 abgehaltenen Sitzung der Ratsgruppe „Visa“ weitere Informationen erhielten.

2.RECHTSGRUNDLAGE

Rechtsgrundlage des Abkommens ist für die Union Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) in Verbindung mit Artikel 218 AEUV.

Der beigefügte Vorschlag ist der Rechtsakt für die Unterzeichnung des Abkommens. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.

Da Peru das innerstaatliche Ratifizierungsverfahren rasch abschließen kann, sieht der vorgeschlagene Beschluss über die Unterzeichnung des Abkommens im Einklang mit Artikel 218 Absatz 5 AEUV die vorläufige Anwendung des Abkommens ab dem Tag nach dem Datum seiner Unterzeichnung vor. Die Kommission wird das Europäische Parlament, das dem Abschluss des Abkommens zustimmen muss, von der vorläufigen Anwendung des Abkommens in Kenntnis setzen.

3.VERHANDLUNGSERGEBNIS

Nach Ansicht der Kommission wurden die in den Verhandlungsrichtlinien des Rates vorgegebenen Ziele erreicht, so dass der Entwurf des Abkommens über die Befreiung von der Visumpflicht von der Union angenommen werden kann.

Der Inhalt des Abkommens in seiner endgültigen Fassung lässt sich wie folgt zusammenfassen:

Zweck

Das Abkommen sieht für die Bürger der Europäischen Union und die Bürger Perus die Befreiung von der Visumpflicht vor, wenn sie für höchstens 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen in das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei reisen.

Um die Gleichbehandlung aller EU-Bürger zu garantieren, wurde eine Bestimmung in das Abkommen aufgenommen, der zufolge Peru das Abkommen nur für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Union ihrerseits das Abkommen ebenfalls nur für alle ihre Mitgliedstaaten aussetzen oder kündigen kann.

Der besonderen Position des Vereinigten Königreichs und Irlands wird in der Präambel Rechnung getragen.