5. fordert Präsident Eyadema auf, sicherzustellen, dass seine Regierung und die Nationalversammlung
die Bestimmungen des von den Oppositionsparteien und dem derzeitigen Regime im Juli 1999 unterzeich-neten Rahmenabkommens von Lomé einhalten;
6. fordert die togolesische Regierung auf, dem Klima der Straflosigkeit im Lande ein Ende zu setzen und
die Verantwortlichen für die im Rahmen der Untersuchung der UNO und der OAU festgestellten Men-
schenrechtsverletzungen ausfindig zu machen und vor Gericht zu stellen;
7. ruft die Europäische Union auf, die Einhaltung der Menschenrechte und der Grundsätze der Demo-
kratie in Togo weiter zu überwachen und die Wiederaufnahme normaler Kooperationsbeziehungen vonwesentlichen Fortschritten in diesen Bereichen abhängig zu machen;
8. erinnert die togolesische Regierung daran, dass nur die Achtung der Menschenrechte und die För-
derung der Rechtsstaatlichkeit eine Normalisierung der Kooperationsbeziehungen zwischen Togo und derEuropäischen Union ermöglichen;
9. fordert die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU auf, eine paritätische Mission nach
Togo zu entsenden, um eine Untersuchung über die Achtung der Menschenrechte durchzuführen und mitden Machthabern und der Opposition, einschließlich Rechtsanwalt Agboyibo, Gespräche zu führen;
10. fordert die Beendigung aller Behinderungen der freien Meinungsäußerung sowie der Repressionen
und der Bedrohungen der Kräfte der Opposition;
11. begrüßt die jüngsten Dekrete der Präsidentschaft der Republik Togo zur Festlegung neuer Termine
für die Maßnahmen in Zusammenhang mit der Überprüfung der Wählerverzeichnisse und für den erstenWahlgang der nunmehr für den 10. März 2002 anberaumten Wahlen;
12. fordert die togolesische Regierung auf, allen politischen Parteien freien Zugang zu den Medien zu
gewähren und für die Freizügigkeit der Mitglieder aller politischer Parteien im ganzen Land zu sorgen;
13. bekräftigt seine Unterstützung für den Wahlprozess, sofern alle Kandidaten frei an den Wahlen
teilnehmen können, und betont, dass die Finanzhilfe der Europäischen Union davon abhängig gemacht
wird;
14. fordert Togo auf, die für die Entsendung europäischer Wahlbeobachter erforderliche gemeinsame
Absichtserklärung zu unterzeichnen;
15. fordert die Kommission auf, ihm über den Beitrag der Europäischen Union zum Wahlprozess
Bericht zu erstatten;
16. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, der Regierung Togos
und den Ko-Präsidenten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU zu übermitteln.
24. Menschenrechte: Sacharow-Preisträgerinnen Aung San Suu Kyi und Leyla
Zana
B5-0769, 0779, 0792, 0797, 0806 und 0809/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Sacharow-Preisträgerinnen Aung San Suu Kyi
und Leyla Zana
Das Europäische Parlament,
A. in der Erwägung, dass der Vertrag über die Europäische Union die Entwicklung und Stärkung von
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten
unter den Hauptzielen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik nennt,
B. in der Erwägung, dass der Sacharow-Preis seit 1988 Persönlichkeiten oder Organisationen verliehen
wurde, die in ihren jeweiligen Ländern in entscheidender Weise zum Kampf für die Menschenrechteund Grundfreiheiten beigetragen haben,25.7.2002 DE C177E/317 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 13. Dezember 2001
I. Aung San Suu Kyi
A. in der Erwägung, dass Aung San Suu Kyi den Sacharow-Preis 1990 erhalten hat,
B. in der Erwägung, dass Aung San Suu Kyi, die die Wahlen in Birma im Jahr 1990 gewonnen hat, von
dem Militärregime in Rangun noch immer unter Hausarrest gestellt ist und rund 1600 politischeGefangene noch immer in Haft sind,
1. verlangt die unverzügliche Freilassung von Aung San Suu Kyi, und fordert, dass Aung San Suu Kyi
die uneingeschränkte Ausübung ihrer Rechte gewährleistet wird;
2. vertritt die Auffassung, dass Aung San Suu Kyi eine Gefangene aus Gewissensgründen ist, die wegen
der friedlichen Äußerung ihrer Überzeugungen verfolgt wird;
3. verlangt die unverzügliche Freilassung aller anderen politischen Gefangenen in Birma;4. fordert den Rat und die Kommission auf, die Beachtung der Menschenrechte in Birma genau zu
beobachten und sich insbesondere über die persönliche Situation der Sacharow-Preisträgerin Aung SanSuu Kyi bei den birmanischen Behörden und der birmanischen Regierung zu informieren;
5. fordert seine Präsidentin auf, Aung San Suu Kyi erneut der Solidarität des gesamten Europäischen
Parlaments zu versichern;
6. vertritt die Auffassung, dass Aung San Suu Kyi die einzige gewählte legitime Vertreterin des birma-
nischen Volkes ist, und fordert nachdrücklich, dass das birmanische Regime sein Willen zur Wiederher-stellung der Demokratie und zur Gewährleistung der nationalen Versöhnung bekundet, indem es einenbreiten politischen Dialog einleitet und die politischen Gefangenen rasch freilässt;
7. fordert, dass die uneingeschränkte Freiheit zur Organisation und politischen Tätigkeit für die von
Aung San Suu Kyi geführte NLD (Nationale Liga für Demokratie) gewährleistet wird, und fordert, dassalle Beschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit aufgehoben werden;
II. Leyla Zana
A. in der Erwägung, dass Leyla Zana den Sacharow-Preis im Jahr 1995 erhalten hat,
B. in der Erwägung, dass Leyla Zana noch immer in der Türkei in Haft ist, obwohl der Europäische
Gerichtshof für Menschenrechte im Rahmen seiner Entscheidung vom 17. Juli 2001 in der „Rechts-sache Sadak, Zana, Dicle und Dogan“ einstimmig erkannte, dass bei dem Gerichtsverfahren, das zueiner Verurteilung zu einer fünfzehnjährigen Haftstrafe für Leyla Zana geführt hatte, nicht das Grund-recht auf einen fairen Prozess beachtet wurde, wie dies in der Europäischen Menschenrechtskonven-tion vorgesehen ist,
1. verlangt die unverzügliche Freilassung von Leyla Zana;
2. vertritt die Auffassung, dass Leyla Zana eine Gefangene aus Gewissensgründen ist, die wegen der
friedlichen Äußerung ihrer Überzeugungen verfolgt wird;
3. verlangt die unverzügliche Freilassung aller anderen politischen Gefangenen in der Türkei, insbeson-
dere von Selim Sadak, Hatip Dicle und Orhan Dogan, den drei anderen ehemaligen türkischen Abgeord-neten kurdischer Abstammung, die zusammen mit Leyla Zana verurteilt wurden;
4. fordert den Rat und die Kommission auf, die Beachtung der Menschenrechte in der Türkei genau zu
beobachten und sich insbesondere über die persönliche Situation der Sacharow-Preisträgerin Leyla Zanabei den türkischen Behörden und der türkischen Regierung zu informieren;
5. fordert seine Präsidentin auf, Leyla Zana erneut der Solidarität des gesamten Europäischen Parlaments
zu versichern;
6. fordert die Türkei auf, alle Feststellungen des Urteils in der Rechtssache Sadak und andere umzu-
setzen und insbesondere die „Anti-Terror-Gesetzgebung“ aufzuheben, die den massiven Menschenrechts-verletzungen zugrunde liegt, sowie die grundlegende Reform des türkischen Strafgesetzbuches im Einklangmit der von der Türkei ratifizierten Europäischen Menschenrechtskonvention in Angriff zu nehmen;C177E/318 DE 25.7.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 13. Dezember 2001
7. fordert seine Präsidentin, die Kommission, den Rat sowie die Regierungen und Parlamente der Mit-
gliedstaaten auf, sich beim Ministerkomitee des Europarats dafür einzusetzen, dass das Urteil in der Rechts-sache Sadak, Zana und andere in Geist und Buchstaben umgesetzt wird, wie dies bereits mehrere Persön-lichkeiten getan haben;
*
**
III. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission und dem Rat sowie dem Parlament
und der Regierung der Türkei und der Militärjunta in Birma zu übermitteln.
25. Nepal
B5-0761, 0772, 0780, 0794, 0807 und 0810/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Nepal
Das Europäische Parlament,
A. tief betroffen über den Bruch des viermonatigen Waffenstillstands durch die maoistischen Rebellen
und darüber, dass als Folge davon weit über Tausend Menschen in Nepal gewaltsam zum Tode gekom-men sind,
B. unter Hinweis darauf, dass die Europäische Union sich noch im September 2001optimistisch gezeigt
hat, die Verhandlungen zwischen der Regierung und der Kommunistischen Partei Nepals−Maoisten(CPN) würden im Rahmen von Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Menschenrechte und Mehrparteien-Demokratie zu einer friedlichen Lösung des Konflikts zwischen den maoistischen Oppositionskräftenund der Regierung Nepals führen,
C. in der Erwägung, dass erstmals seit 1990, als die konstitutionelle Monarchie eingeführt wurde, der
Notstand ausgerufen und erstmals auch die Armee eingesetzt wurde, um die maoistischen Aufstän-dischen zu bekämpfen,
D. in der Erwägung, dass durch die Ausrufung des Notstands ebenfalls zum ersten Mal die Meinungs-,
Versammlungs- und Bewegungsfreiheit ausgesetzt, die Pressefreiheit eingeschränkt und Artikel 23 derVerfassung über die gerichtlichen Garantien ausgesetzt worden sind,
E. besorgt darüber, dass die Armee Personen bis zu 48 Stunden lang festhalten darf, möglicherweise an
nicht genannten Orten und ohne jedweden Schutz, und dass der neue Terroristenerlass dazu führenkönnte, dass Menschen allein wegen der friedlichen Äußerung ihrer politischen Vorstellungen bis zu180 Tage ohne Anklage inhaftiert werden dürfen,
F. alarmiert über die Tatsache, dass an mehreren Orten in Kathmandu Bomben gelegt wurden, u. a. auch
in Industriegebieten, sowie darüber, dass eine der Bomben in Thamel gefunden wurde, wo dieTouristendichte am höchsten ist,
G. in der Erwägung, dass im Kampf gegen den Terrorismus die Achtung der Menschenrechte, mit der die
Rechtsstaatlichkeit am besten gewährleistet wird, nicht mit Füßen getreten werden darf,
H. im Wissen und in der Sorge darum, dass die innenpolitische Lage in Nepal seit dem Ausbruch des
Konflikts 1995, bei dem Tausende zu Tode gekommen sind, zunehmend instabiler geworden ist, unddass nunmehr die Gefahr eines Bürgerkriegs droht,
I. besorgt über die Tatsache, dass 14-Jährige, auch Mädchen, von Mitgliedern der bewaffneten Oppositi-
onsgruppe rekrutiert werden,
J. in der Erwägung, dass die höheren Kasten (12% der Bevölkerung) 70% der Verwaltungsposten inne-
haben und 95% des Reichtums des Königreichs besitzen,
K. in der Erwägung, dass die Zukunft Nepals, eines der ärmsten Länder der Welt, das von der Europäi-
schen Union seit 1977 Unterstützung erhält und dessen Hauptdevisenquelle der Tourismus ist, durchdiese Eskalation der Gewalt ernsthaft gefährdet wird,25.7.2002 DE C177E/319 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 13. Dezember 2001