B4-0514/97

Entschließung zur Behinderung von humanitären Nichtregierungs-Organisationen in Weißrußland

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zur Situation in Weißrußland,

- unter Hinweis auf die Erklärung des Rates vom 30. April 1997,

A. in der Erwägung, daß Präsident Lukaschenko am 10. März 1997 ein Dekret erlassen hat, das die Steuerbefreiungen, die gemeinnützigen Organisationen durch einen Beschluß des weißrussischen Ministerrates vom 28. Oktober 1996 gewährt wurden, in Frage stellt, und daß humanitäre Organisationen künftig als gewerbliche Unternehmen eingestuft werden,

B. in der Erwägung, daß die weißrussischen Behörden zwei Verordnungen (1672/12 und 1710/12 vom Dezember 1996) erlassen haben, die in eindeutigem Widerspruch zu der Verfassung von Weißrußland, zu dem weißrussischen Gesetz über NRO und zu den internationalen Bürgerrechtsnormen stehen und die Gewährung von humanitärer Hilfe von derart restriktiven Bedingungen abhängig machen, daß es für internationale Hilfsorganisationen praktisch unmöglich ist, den Opfern der Katastrophe von Tschernobyl humanitäre Hilfe zu leisten,

C. in der Erwägung, daß humanitäre Hilfstransporte für Weißrußland systematisch und willkürlich an den Grenzen Weißrußlands aufgehalten werden, wobei von den humanitären Nichtregierungs-Organisationen die Zahlung überhöhter Abgaben und Lagergebühren verlangt wird, und daß dadurch grosse Mengen von Nahrungsmitteln und Arzneimitteln verdorben sind,

D. unter Verurteilung der Tatsache, daß internationale NRO daran gehindert werden, innerhalb des Landes humanitäre Hilfsgüter frei zu verteilen,

E. in der Erwägung, daß die Behörden Weißrußlands die Tätigkeit der weißrussischen Stiftung "Kinder von Tschernobyl", die die Arbeit von über 500 internationalen und 72 nationalen NRO koordiniert, behindern und versuchen, diese Organisation durch unbegründete Anschuldigungen und die Ausstellung von Haftbefehlen für ihre Projektleiter, die deswegen in Deutschland Schutz gesucht haben, zu kriminalisieren,

F. in der Erwägung, daß die Behörden Weißrußlands den Direktor der Soros- Stiftung unrechtmässig in Haft gehalten und die Bankkonten der Organisation beschlagnahmt haben, wodurch die Stiftung zur Einstellung ihrer Arbeit in Weißrußland gezwungen wurde,

G. in der Erwägung, daß die Lukaschenko-Regierung auch die Arbeit von privaten Nichtregierungs-Organisationen, die Erholungsaufenthalte für betroffene Kinder aus radioaktiv verseuchten Gebieten organisiert, dadurch behindert, daß den NRO das Recht abgesprochen wird, die ins Ausland zu verschickenden Kinder selbst auszuwählen,

H. in der Erwägung, daß die lokalen Organisationen keinerlei Mittel haben, um Klagen gegen die willkürliche Verfolgung und Repression der NRO-Mitarbeiter einzureichen, denn die Justiz wird von den Behörden beeinflusst, alle Massenmedien werden von den Behörden mundtot gemacht, den wenigen unabhängigen Zeitungen droht die Schließung, und Auslandskorrespondenten werden des Landes verwiesen,

1. fordert Präsident Lukaschenko auf, sein obengenanntes Dekret vom 10. März 1997 zurückzuziehen, um die erforderlichen Arbeitsbedingungen für humanitäre Nichtregierungs-Organisationen wiederherzustellen, und den genannten Beschluß des weißrussischen Ministerrates vom 28. Oktober 1996, der gemeinnützigen Organisationen eine Steuerbefreiung gewährt, in die Praxis umzusetzen;

2. fordert die weißrussische Regierung auf, die Einschüchterungsmaßnahmen gegen weißrussische und westliche humanitäre Nichtregierungs-Organisationen unverzueglich einzustellen, deren Mitarbeitern die Rückkehr nach Weißrußland ohne Furcht vor Verfolgung zu erlauben und es ihnen zu ermöglichen, ihre Arbeit ohne Behinderung und Einmischung seitens der Behörden fortzuführen;

3. fordert die weißrussische Regierung auf, die humanitären Hilfslieferungen frei und unbehindert ins Land zu lassen und es den humanitären Nichtregierungs-Organisationen zu erlauben, humanitäre Hilfsgüter frei in Weißrußland zu verteilen;

4. ersucht die weißrussischen Behörden, einen eindeutigen und kohärenten Rechtsrahmen für die Aktivitäten der Nichtregierungs-Organisationen zu schaffen, der den internationalen Normen entspricht, damit Lokal- und Zollbehörden daran gehindert werden, willkürlich diskriminierende Maßnahmen gegen Hilfsorganisationen zu ergreifen;

5. ersucht die weißrussischen Behörden, ihre Verordnungen 1672/12 und 1710/12 zurückzuziehen, die gegen die weißrussische Verfassung und die Bürgerrechte verstossen, und neue Vorschriften zu erlassen, die auf internationalen Normen beruhende annehmbare Bedingungen vorsehen, damit es den Nichtregierungs- Organisationen ermöglicht wird, ihre Arbeit unter normalen Bedingungen fortzusetzen;

6. ersucht die Behörden, die Organisation von Erholungsaufenthalten für Kinder aus radioaktiv verseuchten Gebieten zu fördern statt dadurch zu behindern, daß den NRO das Recht abgesprochen wird, die ins Ausland zu verschickenden Kinder selbst auszuwählen, und sich nicht mehr in die Arbeit der NRO einzumischen;

7. bekräftigt seinen Standpunkt, daß eine weitere Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Weißrußland solange nicht durchgeführt werden kann, bis die Regierung von Weißrußland eindeutige Schritte zur Achtung der Menschenrechte und zur Durchführung von demokratischen und rechtlichen Reformen unternimmt;

8. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, dem Präsidenten und der Regierung von Weißrußland und dem demokratisch gewählten Parlament von Weißrußland zu übermitteln.