DE    DE  
 EUROPÄISCHE  
KOMMISSION 
Brüssel, den 26.2.2014  
COM(2014) 100 final 
  
Empfehlung für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
zur Genehmigung des Abschlusses - durch di e Europäische Kommission im Namen der 
Europäischen Atomgemeinschaft - des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft 
und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen 
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation 
andererseits anlässlich des Beitritts der Re publik Kroatien zur Europäischen Union 
 
 
DE 2   DE BEGRÜNDUNG  
Der beigefügte Vorschlag ist der Rechtsakt für die Empfehlung für einen Beschluss des Rates 
zur Genehmigung des Abschlusses - durch di e Europäische Kommission im Namen der 
Europäischen Atomgemeinschaft - des Protoko lls zum Abkommen über Partnerschaft und 
Zusammenarbeit zur Gründung einer Partners chaft zwischen den Europäischen 
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten ei nerseits und der Russischen Föderation 
andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union: 
i) Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung des Abschlusses 
des Protokolls durch die Europä ische Kommission im Namen der 
Europäischen Atomgemeinschaft. 
Dieser Vorschlag wird zusammen mit 
iii) einem Vorschlag für einen Beschlu ss des Rates über die Unterzeichnung und 
die vorläufige Anwendung des Protokolls im Namen der Europäischen Union 
und ihrer Mitgliedstaaten; 
iii) einem Vorschlag für einen Beschl uss des Rates über den Abschluss des 
Protokolls im Namen der Europäischen  Union und ihrer Mitgliedstaaten 
vorgelegt. Gemäß der Akte über den Beitritt der Repub lik Kroatien tritt Kroatien im Wege eines 
Protokolls allen internationalen Übereinkomme n bei, die von der Europäischen Union und 
ihren Mitgliedstaaten unterzei chnet oder geschlossen wurden. 
Das Abkommen über Partnerschaft und Zusa mmenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft 
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der 
Russischen Föderation andererseits wurde am  24. Juni 1994 unterzeic hnet. Das Abkommen 
trat am 1. Dezember 1997 in Kraft. 
Mit einem Beschluss vom 14. September 2012
1 ermächtigte der Rat die Kommission zur 
Aufnahme von Verhandlungen mit den betreffe nden Drittländern über den Abschluss der 
einschlägigen Protokolle. Di e Verhandlungen mit der Russi schen Föderation wurden 
erfolgreich abgeschlossen. Die Russische Föde ration stimmte dem Text des Protokolls mit 
Verbalnote vom 4. September, der EAD mit Ve rbalnote vom 24. September zu. Dieser von 
der Russischen Föderation erbetene Austausch von Verbalnoten ersetzte  die Paraphierung des 
Protokolls. 
Mit dem vorgeschlagenen Protoko ll wird die Republik Kroatien  als Vertragspartei in das 
Abkommen aufgenommen und die EU zur Bere itstellung der verbindlichen Fassung des 
Abkommens in der neuen Amtssprache der EU verpflichtet. 
Das Protokoll enthält eine Klausel, die die Ä nderung des Abkommens nach dem Inkrafttreten 
des Vertrags über den Beitritt der Republik Kroatien zur EU am 1. Juli 2013 vorsieht. 
Das Abkommen über Partnerschaft und Zusamm enarbeit mit der Russischen Föderation zielt 
auf die Förderung von Handel und I nvestitionen, einschließlich de s Handels im Bereich der 
Verkehrsdienstleistungen, und schafft eine n Rahmen für die Zu sammenarbeit in 
verschiedenen Bereichen, die sich auf eine allgemeine wirtschaftliche, finanzielle und 
                                                 
1 Beschluss des Rates über die Ermächtigung – im Hinblick auf den Beitritt der Republik Kroatien zur 
Europäischen Union – zur Aufnahme von Verhandlungen über die Anpassung von Übereinkünften, die zwischen der Europäischen Union beziehungsweis e zwischen der Europäischen Union und ihren 
Mitgliedstaaten und einem oder mehreren Drittländern oder einer oder mehreren internationalen 
Organisationen unterzeichnet oder geschlossen wurden (Ratsdok. 13351/12 LIMITED). 
DE 3   DE technische Kooperation beschr änkt. Daher sollte das Protokoll - neben den anwendbaren 
verfahrensrechtlichen Grundlagen - auf der Grundl age von Artikel 6 Absatz  2 der Beitrittsakte 
der Republik Kroatien einerseits und Artik el 91, Artikel 100 Absatz 2, Artikel 207 und 
Artikel 212 AEUV andererseits unter zeichnet und geschlossen werden. 
Nach Auffassung der Kommission ist das Ergebni s der Verhandlungen zufrieden stellend; die 
Kommission ersucht daher den Rat, 
– einen Beschluss des Rates zur Gene hmigung des Abschlusses - durch die 
Europäische Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft - 
des Protokolls zum Abkommen über Pa rtnerschaft und Zusammenarbeit zur 
Gründung einer Partnerschaft zwischen de n Europäischen Gemeinschaften und 
ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits 
anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union zu empfehlen. 
Das Europäische Parlament wird um seine Zustimmung zu diesem Protokoll ersucht.  
DE 4   DE Empfehlung für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
zur Genehmigung des Abschlusses - durch di e Europäische Kommission im Namen der 
Europäischen Atomgemeinschaft - des Prot okolls zum Abkommen über Partnerschaft 
und Zusammenarbeit zur Gründung einer Part nerschaft zwischen den Europäischen 
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten ei nerseits und der Russischen Föderation 
andererseits anlässlich des Beitritts der Re publik Kroatien zur Europäischen Union 
 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä ischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 101,  
auf Empfehlung der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 6 Absatz 2 der Akte über  den Beitritt der Republik Kroatien wird der 
Beitritt der Republik Kroatien zu dem Abkommen über Partnerschaft und 
Zusammenarbeit zur Gründung einer Partners chaft zwischen den Europäischen 
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation 
andererseits
2 (im Folgenden „Abkommen“) in ei nem Protokoll zu di esem Abkommen 
(im Folgenden „Protokoll“) geregelt. 
(2) Am 14. September 2012 ermächtigte der Ra t die Kommission, Verhandlungen mit den 
betreffenden Drittstaaten3 aufzunehmen. Die Verhandlungen mit der Russischen 
Föderation wurden erfolgreich abgeschlosse n. Dies wurde in einem Briefwechsel vom 
24. September 2013 bestätigt. 
(3) Der Abschluss des Protokolls durch di e Kommission sollte im Hinblick auf die 
Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit de r Europäischen Atomgemeinschaft fallen, 
genehmigt werden. 
(4) Die Unterzeichnung und der Abschlu ss des Protokolls si nd Gegenstand eines 
getrennten Verfahrens im Hinblick auf di e Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit 
der Europäischen Atomgemeinschaft fallen – 
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:  
Einziger Artikel 
Der Abschluss - durch die Europäische Kommission im Namen der Europäischen 
Atomgemeinschaft - des Protokolls zum Abko mmen über Partnerschaft und Zusammenarbeit 
zur Gründung einer Partnerschaft zwischen de n Europäischen Gemeinschaften und ihren 
                                                 
2 ABl. L 327 vom 28.11.1997, S. 3. 
3 Beschluss des Rates über die Ermächtigung – im Hinblick auf den Beitritt der Republik Kroatien zur 
Europäischen Union – zur Aufnahme von Verhandlungen über die Anpassung von Übereinkünften, die zwischen der Europäischen Union beziehungsweis e zwischen der Europäischen Union und ihren 
Mitgliedstaaten und einem oder mehreren Drittländern oder einer oder mehreren internationalen 
Organisationen unterzeichnet oder geschlossen wurden (Ratsdok. 13351/12 LIMITED). 
DE 5   DE Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen F öderation andererseits anlässlich de s Beitritts 
der Republik Kroatien zur Europäis chen Union wird genehmigt. 
Der Wortlaut des Protokolls wird diesem Beschluss bei der Unte rzeichnung beigefügt. 
Geschehen zu Brüssel am […] 
 Im Namen des Rates 
 Der Präsident