Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

I. Einführung

Ziel des vorliegenden Vorschlags ist es, in der Europäischen Union den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Menschen - ungeachtet ihrer Rasse und ihrer ethnischen Herkunft - zu verwirklichen.

Vorgesehen ist die Festlegung eines Rahmens von Mindestvorschriften, mit denen Diskriminierungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft untersagt werden. Darüber hinaus wird mit dem Vorschlag bezweckt, innerhalb der Europäischen Union ein Mindestmaß an Rechtsschutz für die Opfer von Diskriminierungen festzuschreiben. Es wird allgemein definiert, was eine rechtswidrige Diskriminierung ist, und es werden für die Europäische Union einheitliche Mindestanforderungen festgelegt, was die Möglichkeit der Geltendmachung der Rechte der Betroffenen anbelangt.

Der Vorschlag stützt sich auf Artikel 13 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und ist Teil eines umfassenderen Maßnahmenpakets, das daneben eine Richtlinie zum Verbot von Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf - aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung - umfaßt sowie ein Aktionsprogramm, mit dem die Mitgliedstaaten in ihren praktischen Bemühungen bei der Bekämpfung von Diskriminierungen unterstützt werden sollen.

II. Hintergrund

Der Kampf gegen Rassismus ist eines der wichtigsten Anliegen der internationalen Gemeinschaft und steht seit Jahrzehnten im Mittelpunkt der internationalen Zusammen arbeit.

Die Erfahrungen, die Europa im 20. Jahrhundert - und sogar noch kurz vor Ende des Jahrhunderts - mit Kriegen und Konflikten gemacht hat, haben die Gefahren des Rassismus und die aus dem Rassismus erwachsenden schwerwiegenden Angriffe auf die Menschenwürde erneut deutlich vor Augen geführt. Aber auch gegen Ende des Jahrhunderts ist das Phänomen der Rassendiskriminierung immer noch nicht aus dem täglichen Leben in Europa verschwunden.

Es besteht ein allgemeiner Konsens, daß gesetzlichen Maßnahmen im Kampf gegen Rassismus und Intoleranz eine außerordentlich große Bedeutung zukommt. Gesetze gewährleisten nicht nur, daß die Opfer geschützt werden und daß ihnen Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen, sondern sind darüber hinaus Ausdruck dessen, daß sich die Gesellschaft dem Rassismus entschieden entgegenstellt und daß die staatlichen Instanzen fest entschlossen sind, gegen Diskriminierungen vorzugehen. Mit Antirassismusgesetzen können die Einstellungen der Menschen nachhaltig beeinflußt werden.

Aus diesem Grund haben die internationale Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union in den vergangenen Jahrzehnten das rechtliche Instrumentarium zur Bekämpfung des Rassismus ausgebaut: Es gibt inzwischen eine Vielzahl internationaler Rechtstexte, die entweder speziell dem Thema Rassismus gewidmet sind oder sich im umfassenderen Kontext des Schutzes der Menschenrechte mit dem Thema Rassismus befassen [1].

[1] Siehe Liste der einschlägigen internationalen Verträge und Vereinbarungen im Anhang.

Die europäischen Institutionen haben bei zahlreichen Gelegenheiten, und zwar bereits im Jahre 1977 [2], erklärt, daß sie für den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten eintreten und Intoleranz, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus ver urteilen.

[2] Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zu den Grundrechten, 5. April 1977, ABl. C 103 vom 27.4.1977, S. 1.

In Anknüpfung an die bereits unternommenen Anstrengungen zur Bekämpfung des Rassismus und an die Mitteilung der Kommission vom 13. Dezember 1995 [3] haben der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten am 23. Juli 1996 eine Entschließung angenommen, in der das Jahr 1997 zum Europäischen Jahr gegen Rassismus erklärt wurde. [4]

[3] KOM(95) 653 endg. vom 13. Dezember 1995.

[4] ABl. C 237 vom 15.8.1996, S. 1.

Im Anschluß an das Europäische Jahr hat die Kommission - auf der Grundlage der mit dem Europäischen Jahr gewonnenen Erfahrungen - am 25. März 1998 eine Mitteilung angenommen, die einen Aktionsplan gegen Rassismus enthält. [5] Dem Aktionsplan liegt ein umfassender Ansatz zugrunde: Es wird deutlich gemacht, wie wichtig es ist, die Bekämpfung des Rassismus zu einer Querschnittsaufgabe der gesamten europäischen Politik zu machen, und es wird die Notwendigkeit unterstrichen, eine Partnerschaft zwischen den europäischen Institutionen und sämtlichen Akteuren, sowohl auf der Ebene der Regierungen als auch auf Nichtregierungsebene, zu fördern.

[5] KOM(1998) 183 endg. vom 25. März 1998.

Vor diesem Hintergrund war es zwingend, daß die europäischen Institutionen und die Zivilgesellschaft einschlägige legislative Maßnahmen forderten.

III. Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit: weshalb die Europäische Gemeinschaft im Bereich "Rassismus" tätig werden muß

Wie bereits vom Europäischen Parlament in seiner Entschließung vom 21. April 1993 zum Wiederaufleben von Rassismus und Ausländerfeindlichkeit in Europa und zur Gefahr des Rechtsextremismus unterstrichen wurde, sind Rassismus und Ausländer feindlichkeit geeignet, "die Grundfesten der Demokratie, den Schutz der Menschen rechte und der Grundfreiheiten sowie die gemeinsamen verfassungsmäßigen Traditionen der Mitgliedstaaten zu erschüttern". [6]

[6] ABl. C 150 vom 31.5.1993, S. 127.

Die Verpflichtung der Europäischen Union, die Menschenrechte und Grundfreiheiten zu schützen, wurde durch den Vertrag von Amsterdam noch verstärkt. In den Artikeln 6 und 7 des Vertrags wird bekräftigt, daß die Achtung der Menschenrechte einer der Grundsätze ist, auf denen die Europäische Union beruht. Durch Artikel 13 des EG-Vertrags werden der Gemeinschaft spezifische Zuständigkeiten übertragen, die es ihr ermöglichen, geeignete Vorkehrungen zur Bekämpfung von Diskriminierungen zu treffen. Außerdem hat sich die Union das Ziel gesetzt, die Union als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu erhalten und weiterzuentwickeln. Auf seiner außerordentlichen Sitzung in Tampere am 15. und 16. Oktober 1999 ersuchte der Europäische Rat die Kommission, so bald wie möglich Vorschläge zur Durchführung des Artikels 13 des EG-Vertrags betreffend die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit als ein Beitrag zu diesem Ziel vorzulegen.

Es existieren verschiedene internationale Rechtsinstrumente, die sich die Bekämpfung des Rassismus zum Ziel setzen. Sie reichen von einer allgemeinen Bekräftigung der Menschenrechte (Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Europäische Menschen rechtskonvention) bis hin zu spezifischen Dokumenten, die ausschließlich dem Problem Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gewidmet sind (Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung, IAO-Übereinkommen 111, neuer Vorschlag für ein Protokoll zur EMRK). In diesen Übereinkünften wurden zwar allgemeine Grundsätze für die Bekämpfung von Diskriminierungen verankert, doch ist in keinem Fall die Möglichkeit vorgesehen, daß der einzelne direkt seine Rechte geltend machen kann, wenn die Unterzeichnerstaaten nicht zuvor zusätzliche Umsetzungs maßnahmen ergriffen haben.

Die Mitgliedstaaten selbst haben verschiedene Maßnahmen eingeführt, die es dem einzelnen ermöglichen, sein Recht auf Nichtdiskriminierung aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft geltend zu machen. Alle Mitgliedstaaten haben Gesetze erlassen zur Bekämpfung von rassistisch motivierter Gewalt und von Aufstachelung zum Rassenhaß, insbesondere im Anschluß an die Gemeinsame Maßnahme vom 15. Juli 1996 betreffend die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Einige Mitgliedstaaten haben Nichtdiskriminierungsklauseln in ihre Verfassungen aufgenommen, in denen zum Teil auch ein Anspruch des einzelnen auf Entschädigung vorgesehen ist. Zahlreiche Mitgliedstaaten haben darüber hinaus spezifische Rechts vorschriften zur Bekämpfung von Rassendiskriminierung in verschiedenen Bereichen der Beschäftigung erlassen, die auch die Möglichkeit einer gerichtlichen Durchsetzung der Ansprüche der Opfer vorsehen. In anderen Mitgliedsländern, z.B. Irland, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich, werden wiederum andere Bereiche des täglichen Lebens abgedeckt, wie z. B. der Zugang zu Waren und Dienstleistungen und das Bildungswesen.

Diskriminierungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft sind also in allen Mitgliedstaaten verboten. Es bestehen jedoch erhebliche Unterschiede, was den Geltungsbereich, die inhaltliche Ausgestaltung und die Durchsetzbarkeit der entsprechenden Vorschriften anbelangt. Aber die Existenz entsprechender rechtlicher Befugnisse und die Bekundung des politischen Willens, auf diesem Gebiet tätig zu werden, rechtfertigen für sich allein genommen nicht den Erlaß von Rechtsvorschriften. Nach dem dem Vertrag von Amsterdam beigefügten Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (1997) sind Maßnahmen der Gemeinschaft gerechtfertigt, wenn

"Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene ... wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen im Vergleich zu Maßnahmen auf der Ebene der Mitgliedstaaten deutliche Vorteile mit sich bringen."

Der Erlaß einer Richtlinie auf Gemeinschaftsebene wird ein eindeutiges Bekenntnis der öffentlichen Politik zur Bekämpfung von Diskriminierungen sein. Mit der Richtlinie wird allen Bürgern in der Union derselbe Schutz vor Rassendiskriminierung garantiert; der derzeit in den Mitgliedstaaten bestehende Schutz wird auf diese Weise verstärkt und ergänzt, sei es dadurch, daß der sachliche Geltungsbereich der einschlägigen Vorschriften ausgeweitet wird, sei es dadurch, daß die Möglichkeit einer Geltendmachung der Rechte vorgesehen oder die bereits bestehenden Möglichkeiten ausgebaut werden. Die Richtlinie wird auf diese Weise auch zur Stärkung der Grundwerte, auf denen die Union beruht - Freiheit, Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie Rechtsstaatlichkeit -, und zur Weiter entwicklung der Union als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts beitragen. Ferner wird sie dem wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt förderlich sein, denn sie gewährleistet für die Menschen in allen Mitgliedstaaten ein Mindestmaß an Schutz vor Diskriminierung sowie einen vergleichbaren Rechtsschutz. Dabei ermöglicht sie, kulturellen Unterschieden zwischen den Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen.

Die Richtlinie wird auch die Bemühungen der Mitgliedstaaten unterstützen, wenn es um die Erreichung anderer auf europäischer Ebene definierter Ziele geht, insbesondere im Kontext der koordinierten Beschäftigungsstrategie (vor allem Leitlinie 9) oder der Gewährleistung eines breiten Zugangs zu einer hochwertigen allgemeinen und beruflichen Bildung.

Schließlich wird durch die Richtlinie ein solides Fundament geschaffen für eine erweiterte Europäische Union, die gegründet sein muß auf eine uneingeschränkte und effektive Achtung der Menschenrechte. Im Zuge des Erweiterungsprozesses werden neue, andersartige Kulturen und weitere ethnische Minderheiten Eingang in die Europäische Union finden. Will man soziale Spannungen - sowohl in den derzeitigen als auch in den neuen Mitgliedstaaten - verhindern und eine Gemeinschaft aufbauen, die von gegenseitiger Achtung und von Toleranz gegenüber Angehörigen anderer Rassen und anderer ethnischer Gruppen getragen wird, muß auf europäischer Ebene ein gemeinsamer Rahmen für die Bekämpfung des Rassismus festgelegt werden.

IV. Das Konzept der Kommission für Maßnahmen der Gemeinschaft

Mit ihrem Vorschlag für eine Richtlinie zur Bekämpfung von Diskriminierungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft trägt die Kommission den auf nationaler und internationaler Ebene gemachten Erfahrungen Rechnung wie auch den Ergebnissen der im Vorfeld durchgeführten Konsultationen. Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 29. Januar 1998 [7] die Ansicht vertreten, daß eine entsprechende Richtlinie die Bereiche "der Beschäftigung, der Erziehung, des Gesundheitswesens, der sozialen Sicherheit, des Wohnens und der öffentlichen wie privaten Dienstleistungen" abdecken sollte.

[7] Entschließung vom 29. Januar 1998, ABl. C 56 vom 23.2.1998.

Die Kommission teilt die Auffassung, daß möglichst viele Bereiche erfaßt werden müssen, wenn man einen signifikanten Beitrag zum Abbau von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Europa leisten will. Die Europäische Union hat erkannt - nicht zuletzt im Kontext der koordinierten Beschäftigungsstrategie -, daß eine Teilhabe am wirtschaftlichen Leben häufig Vorbedingung ist für eine erfolgreiche weitergehende soziale Eingliederung. Auch den Sozialschutzsystemen fällt eine fundamentale Rolle zu, wenn es darum geht, den sozialen Zusammenhalt zu gewährleisten und politische Stabilität und wirtschaftlichen Fortschritt in der Union zu sichern. Diskriminierungen in bezug auf den Zugang zu Sozialleistungen und anderen Formen der Unterstützung im Rahmen der Sozialschutzsysteme leisten einer Marginalisierung von Angehörigen ethnischer Minderheiten und Menschen mit Zuwanderer-Herkunft Vorschub. Dasselbe gilt für soziale Vergünstigungen, deren Gewährung häufig Ermessenssache ist und die einen ähnlichen Charakter bzw. einen ähnlichen Zweck haben wie Sozialschutz maßnahmen.

Andere Bereiche haben eher einen indirekten Bezug zur Arbeitswelt, tragen aber nichtsdestoweniger entscheidend zur sozialen und wirtschaftlichen Integration bei. So ist beispielsweise eine gute Ausbildung Vorbedingung für eine erfolgreiche Eingliederung in die Gesellschaft. Deshalb ist es wichtig, für eine Gleichbehandlung bei den Auswahlverfahren Sorge zu tragen, wobei der unterschiedliche kulturelle Background der Betroffenen berücksichtigt werden muß.

Auch Diskriminierungen in bezug auf den Zugang zu Waren und Dienstleistungen sind einer sozialen und wirtschaftlichen Eingliederung hinderlich. Dies gilt insbesondere - aber nicht nur - für den Zugang zu Finanzmitteln. Entscheidungen über die Gewährung von Darlehen für Kleinbetriebe zum Beispiel oder über Hypothekarkredite für Privatleute sind, wenn sie aufgrund der tatsächlichen oder vermeintlichen rassischen oder ethnischen Zugehörigkeit des Antragstellers getroffen oder davon beeinflußt werden, nicht nur unvereinbar mit den Menschenrechten, sondern führen in der Praxis auch dazu, daß große Teile der Gesellschaft in ihren Möglichkeiten, sich selbst und andere Personen zu versorgen, erheblich eingeschränkt werden. Wenn Menschen der Zugang zu Waren und Dienstleistungen ihrer Wahl verwehrt wird, kann dies im günstigsten Fall nur der Selbstachtung der Betroffenen schaden, im ungünstigsten Fall kann dies jedoch eine noch stärkere soziale Ausgrenzung zur Folge haben.

Die Gemeinschaft setzt sich entschlossen ein für die Achtung der Menschenrechte von Frauen und Mädchen als unveräußerlicher, integraler und unteilbarer Bestandteil der allgemeinen Menschenrechte. Sie ist sich bewußt, daß sich Diskriminierungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft auf Frauen und Männer unter schiedlich auswirken können. Die geschlechts- und rollenspezifischen strukturellen Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern kommen häufig sogar noch mehr zum Tragen, wenn sie im Kontext einer solchen doppelten Diskriminierung auftreten. Gemäß dem in den Artikeln 2 und 3 des Vertrags verankerten Grundsatz ist die Gleichstellung von Männern und Frauen ein ausdrückliches Ziel der EG: Die Gemeinschaft sollte bei all ihren Tätigkeiten darauf hinwirken, geschlechtsspezifische Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern. Für die Anwendung der Richtlinie sollte somit der Grundsatz des "Gender Mainstreaming" gelten, damit sichergestellt ist, daß der geschlechtsspezifischen Dimension gebührend Rechnung getragen wird.

Daher hat die Kommission eine Richtlinie vorgeschlagen, die weite Bereiche abdeckt und gleichzeitig die Grenzen der der Gemeinschaft durch den Vertrag übertragenen Zuständigkeiten wahrt. Die Kommission ist jedoch auch der Auffassung, daß den Mitgliedstaaten die nötige Flexibilität eingeräumt werden muß, die es ihnen erlaubt, bei der Anwendung der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften den jeweiligen - historisch bedingten und in unterschiedlichen Traditionen begründeten - nationalen Gegebenheiten Rechnung zu tragen. Daher werden in der vorgeschlagenen Richtlinie lediglich allgemeine Ziele festgeschrieben, um sicherzustellen, daß Diskriminierungen verboten werden und daß die Opfer von Diskriminierungen ein Mindestmaß an Rechtsschutz genießen. Die hier vorgeschlagene spezifische Richtlinie zur Bekämpfung von Diskrimi nierungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft wird - gemeinsam mit dem Vorschlag für eine Richtlinie zum Verbot auch anderer, nicht an Rasse und ethnische Herkunft anknüpfender Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf und dem Vorschlag für ein Aktionsprogramm, in dessen Rahmen praktische Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierungen gefördert werden sollen - ein wichtiger Schritt sein auf dem Weg zur Festlegung eines umfassenden Rahmens für die Anwendung des Gleichbehandlungsgrundatzes im wirtschaftlichen und sozialen Leben.

V. Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

Der Richtlinienvorschlag umfaßt vier Titel: Allgemeine Bestimmungen (Titel I), Rechtsbehelfe und Rechtsdurchsetzung (Titel II), Einrichtung unabhängiger Stellen für die Förderung der Gleichbehandlung (Titel III), Sonstige Bestimmungen und Schlußbestimmungen (Titel IV).

Kapitel I: Allgemeine Bestimmungen

In diesem Titel werden der Zweck der Richtlinie und der Begriff "Diskriminierung" erläutert.

Artikel 1: Zweck

In Artikel 1 wird der Hauptzweck der Richtlinie erläutert, nämlich die Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Es ist ausdrücklich zu betonen, daß eine auf der Staatsangehörigkeit beruhende unterschiedliche Behandlung durch die Richtlinie nicht untersagt wird. Dieser Aspekt ist Gegenstand anderer Artikel des Vertrags (insbesondere der Artikel 12 und 39) und des einschlägigen Sekundärrechts.

Artikel 2: Der Begriff "Diskriminierung"

Die hier gegebene Definition des Gleichbehandlungsgrundsatzes entspricht den Definitionen in den Richtlinien 76/207/EWG vom 9. Februar 1976 (Gleich behandlungsrichtlinie) und 97/80/EG vom 15. Dezember 1997 (Beweislastrichtlinie) und befindet sich im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs [8] in den Bereichen Gleichbehandlung von Frauen und Männern und Freizügigkeit der Arbeitnehmer. Die Definition der "mittelbaren Diskriminierung" ist in Verbindung mit den allgemeinen Bestimmungen von Artikel 8 zur Beweislast auszulegen. Der Gleichbehandlungsgrundsatz muß unabhängig davon gelten, ob die Rasse oder die ethnische Herkunft tatsächlich oder vermutet ist.

[8] Rechtssache C-237/94, O'Flynn gegen Adjudication Officer, Slg. 1996, S. I-2617.

In Absatz 3 geht es um den Begriff "Belästigung". Entsprechende Verhaltensweisen können verschiedene Formen annehmen, angefangen bei sprachlichen Äußerungen und Gesten bis hin zum Verfassen, Zeigen oder Verbreiten von schriftlichen Äußerungen, Bildern oder sonstigem Material. Um in den Anwendungsbereich der Richtlinie zu fallen, müssen sie schwerwiegend sein und die Schaffung eines allgemein gestörten oder feindseligen Arbeitsklimas bewirken. Belästigungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft können eine erhebliche Beeinträchtigung der Rechte der Betroffenen im beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Leben bedeuten und sind als Diskriminierung anzusehen.

Artikel 3: Sachlicher Geltungsbereich

In Artikel 3 ist festgelegt, in welchen Bereichen Diskriminierungen aufgrund der Rasse oder der ethnischen Herkunft untersagt sind. Alle genannten Bereiche sind insoweit abgedeckt, als sie in die der Gemeinschaft durch den Vertrag übertragenen Zuständigkeiten fallen.

1) Zugang zu abhängiger und selbständiger Erwerbstätigkeit und Arbeitsbedingungen

Unter den Buchstaben a), b) und c) ist festgelegt, welche Aspekte des Bereichs Beschäftigung abgedeckt sind. Es handelt sich hier um dieselben Aspekte, die auch Gegenstand der Richtlinie 76/207/EWG zur Gleichbehandlung von Männern und Frauen sind.

2) Mitgliedschaft in Organisationen

Unter Buchstabe d) geht es um die Mitgliedschaft und die Teilnahme in Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen und anderen Organisationen, deren Mitglieder einer bestimmten Berufsgruppe angehören. Diese Bestimmung besagt, daß es keine Diskriminierungen geben darf, was die Mitgliedschaft in solchen Organisationen oder die von diesen Organisationen gebotenen Leistungen anbelangt.

3) Sozialschutz und soziale Sicherheit

Für die Ausgestaltung der sozialen Sicherungssysteme und die Gewährleistung eines angemessenen Sozialschutzes sind zwar eindeutig die Mitgliedstaaten zuständig, doch wird gemäß Buchstabe e) von den Mitgliedstaaten verlangt, dafür zu Sorge zu tragen, daß es dabei zu keinen Diskriminierungen aufgrund der Rasse oder der ethnischen Herkunft kommt.

4) Soziale Vergünstigungen

Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft sind die Mitgliedstaaten bereits verpflichtet, soziale Vergünstigungen für Wanderarbeitnehmer ungeachtet der Staatsangehörigkeit zu gewähren. In diesem Zusammenhang sind soziale Vergünstigungen vom Europäischen Gerichtshof als Vorteile wirtschaftlicher oder kultureller Art, die entweder von öffentlichen Stellen oder von privaten Einrichtungen in den Mitgliedstaaten gewährt werden, definiert worden. Das gleiche Konzept wird hier angewandt. Zu den sozialen Vergünstigungen zählen beispielsweise kostenlose oder verbilligte Fahrten in öffentlichen Verkehrsmitteln, Preisnachlässe auf Eintrittskarten für kulturelle oder andere Veranstaltungen oder verbilligte Mahlzeiten in der Schule für Kinder aus einkommensschwachen Familien. Unter Buchstabe f) ist vorgesehen, daß bei der Gewährung entsprechender Vergünstigungen keine Diskriminierung aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft stattfinden darf.

5) Bildung, einschließlich Ausbildungsbeihilfen und Stipendien

Gemäß Buchstabe g) haben die Mitgliedstaaten sicherzustellen, daß es zu keinen Diskriminierungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft im Bereich des Bildungswesens kommt, auch nicht bei der Gewährung von Ausbildungsbeihilfen und Stipendien. Die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Lehrinhalte und die Gestaltung des Bildungssystems sowie die Vielfalt ihrer Kulturen und Sprachen bleiben dabei voll gewahrt.

6) Zugang zu Waren und Dienstleistungen

Unter Buchstabe h) ist vorgesehen, daß Rasse und ethnische Herkunft keine Rolle spielen dürfen bei Entscheidungen über den Zugang zu Waren und Dienstleistungen oder darüber, ob eine Person als Anbieter von Waren und Dienstleistungen auftreten darf.

Artikel 4: Spezifische berufliche Anforderungen

Begründet auf ähnlichen Bestimmungen in nationalen Rechtsvorschriften (z.B. DK, IR, NL, VK) und in der Richtlinie über die Gleichbehandlung von Männern und Frauen von 1976, sieht Artikel 4 vor, daß eine mit einer wesentlichen beruflichen Qualifikation zusammenhängende und an die Rasse oder die ethnische Herkunft anknüpfende unterschiedliche Behandlung nicht als Diskriminierung anzusehen ist. Diese "spezifischen beruflichen Anforderungen" sollen im engen Sinne verstanden werden, so dass sie nur solche beruflichen Anforderungen abdecken, die unbedingt notwendig sind zur Ausführung der betreffenden Tätigkeiten. Im Zusammenhang mit einer unterschiedlichen Behandlung aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft werden entsprechende Fälle eine seltene Ausnahme sein. Hier wäre beispielsweise der Fall denkbar, daß aus Gründen der Authentizität ein Schauspieler benötigt wird, der einer bestimmten Rasse oder ethnischen Gruppe angehört, oder der Fall, daß im Rahmen einer Tätigkeit persönliche Dienstleistungen für Anhörige einer bestimmten ethnischen Gruppe zu erbringen sind und dies am effektivsten von einem Angehörigen dieser Gruppe geleistet werden kann.

Artikel 5: Positive Maßnahmen

Gleichbehandlung allein reicht unter Umständen nicht aus, um all die Benachteiligungen, unter denen diskriminierte Gruppen zu leiden haben, in ihrer kumulativen Wirkung auszugleichen. Artikel 4 gestattet es den Mitgliedstaaten, die erforderlichen legislativen oder administrativen Maßnahmen zuzulassen oder einzuführen, um Ungleichheiten zu beseitigen.

Artikel 6: Mindestanforderungen

Bei dieser Standardbestimmung handelt es sich um eine "Nichtrückschrittsklausel". Sie betrifft Mitgliedstaaten, in denen ein höheres Schutzniveau als das durch die Rahmenrichtlinie garantierte besteht oder eingeführt wird. Dieser Bestimmung zufolge darf das in den Mitgliedstaaten gewährleistete Niveau des Schutzes vor Diskriminierungen nicht im Zuge der Umsetzung der Gemeinschaftsrichtlinie abgesenkt werden.

Kapitel II: Rechtsbehelfe und Rechtsdurchsetzung

In diesem Titel geht es um die zwei wesentlichen Voraussetzungen für wirksame Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Diskriminierungen: um den Anspruch der Opfer auf Rechtsbehelfe gegen die Person oder die Stelle, die Urheber der Diskriminierung ist, und um das Vorhandensein geeigneter Mechanismen, die eine adäquate Rechtsdurchsetzung gewährleisten, in allen Mitgliedstaaten.

Artikel 7: Rechtsschutz

In Artikel 7 geht es um die Verfahren, die zur Verfügung stehen, um zu erreichen, daß den aus der Richtlinie erwachsenden Verpflichtungen auch nachgekommen wird (Zugang zum Rechtsschutz). Insbesondere ist die Möglichkeit vorgesehen, daß Personen, die glauben, Opfer einer Diskriminierung zu sein, ihren Anspruch auf Gleichbehandlung auf dem Gerichts- und/oder Verwaltungsweg durchsetzen können. Der Anspruch auf Rechtsschutz wird zusätzlich dadurch gestärkt, daß auch Organisationen die betreffenden Rechte im Namen der Opfer ausüben können [9]. Einzelstaatliche Vorschriften über eine zeitliche Begrenzung des Rechts auf Klageerhebung werden von diesem Artikel nicht berührt.

[9] Siehe z. B. UN Model law against racial discrimination (Third Decade Action Program).

Artikel 8: Beweislast

In der Regel liegt die Beweislast beim Kläger. Allerdings kann es in Diskriminierungsfällen, in denen sich die relevanten Informationen häufig im Besitz des Beklagten befinden, sehr schwierig sein, die erforderlichen Beweise zu erbringen. Die Kommission schlägt daher vor, die Beweislast unter bestimmten Bedingungen auf den Beklagten zu verlagern, wie dies bereits für Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts gilt. Der Wortlaut von Artikel 8 lehnt sich an den Wortlaut von den Artikeln 3 und 4 der Richtlinie 97/80/EG des Rates [10] an. Die Kommission schlägt vor, daß die Beweislast beim Beklagten liegt, sobald der Kläger durch Fakten nachgewiesen hat, daß ihm durch offenkundige Diskriminierung eine ungünstigere Behandlung zuteil wurde.

[10] Richtlinie 97/80/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 über die Beweislast bei Diskriminierung aufgrund des Geschlechts.

Artikel 9: Viktimisierung

Ein wirksamer Rechtsschutz muß auch den Schutz vor Repressalien einschließen. Die Opfer können angesichts des Risikos von Repressalien davor zurückschrecken, ihre Rechte geltend zu machen. Da z. B. die Angst vor Entlassung im allgemeinen eines der größten Hindernisse ist, die einer Individualklage im Wege stehen, ist es erforderlich, den einzelnen vor einer Entlassung oder anderen nachteiligen Behandlung (z. B. Herabstufung oder anderen Zwangsmaßnahmen als Reaktion auf die Einleitung entsprechender Schritte) zu schützen.

Artikel 10: Information

Artikel 10 sieht geeignete Maßnahmen zur Verbreitung einschlägiger Informationen über das Recht auf Chancengleichheit und Gleichbehandlung vor. Je effektiver die Mechanismen zur Aufklärung der Öffentlichkeit und zur Prävention sind, desto geringer ist der Bedarf an Rechtsbehelfen für den einzelnen.

Artikel 11: Sozialer Dialog

Die Rolle der Sozialpartner bei der Bekämpfung von Diskriminierungen wurde auf europäischer Ebene erstmals im Jahre 1995 in Florenz in der Gemeinsamen Erklärung der Sozialpartner über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit am Arbeitsplatz thematisiert. Die Sozialpartner auf nationaler Ebene haben in einigen Mitgliedstaaten (Belgien, Frankreich) auch Rahmenvereinbarungen zur Bekämpfung von Diskriminierungen aufgrund der Rasse oder der ethnischen Herkunft in den Unternehmen geschlossen; in anderen Mitgliedstaaten wurden Verhaltenskodizes auf nationaler und lokaler Ebene eingeführt (UK, Niederlande). Einige dieser Texte sehen u. a. Bestimmungen dazu vor, wie Streitigkeiten, die ihre Ursache in Diskriminierungen haben, beispielsweise durch Einrichtung von Beschwerdestellen oder durch Einsetzung von Schlichtern innerhalb des Unternehmens beigelegt werden können. Auch dies kann zur Beseitigung von Diskriminierungen beitragen.

Der Kommission ist sehr daran gelegen, die Rolle der Sozialpartner zu stärken. Im Richtlinienvorschlag wird daher anerkannt, daß die Sozialpartner zur Durchführung der Richtlinie beitragen können, indem sie Antidiskriminierungsvereinbarungen schließen und die Verwirklichung der Gleichbehandlung am Arbeitsplatz überwachen. Er verpflichtet die Mitgliedstaaten, die Sozialpartner anzuregen, in diesem Feld Vereinbarungen abzuschließen.

Kapitel III: Einrichtung unabhängiger Stellen für die Förderung der Gleich behandlung

Artikel 12: Einrichtung unabhängiger Stellen

Artikel 12 der Richtlinie gibt einen Rahmen vor für die Einrichtung unabhängiger Stellen auf nationaler Ebene, die zur Förderung der Gleichbehandlung beitragen sollen. Die Mitgliedstaaten können auch entscheiden, daß entsprechende Stellen auf regionaler oder lokaler Ebene eingerichtet werden, vorausgesetzt, daß das gesamte Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaates abgedeckt wird.

In dem Richtlinienvorschlag sind einige Mindestanforderungen festgelegt, denen solche unabhängigen Stellen in den Mitgliedstaaten zu genügen haben. Die Mitgliedstaaten können selbst über Aufbau und Arbeitsweise dieser Stellen entscheiden - in Übereinstimmung mit ihren Rechtstraditionen und ihren politischen Präferenzen. Bei den unabhängigen Stellen kann es sich um eigens für den genannten Zweck eingerichtete Stellen handeln, sie können aber auch in größere, allgemein für Fragen der Menschenrechte zuständige Einrichtungen integriert sein, die bereits vorher bestanden haben oder neu geschaffen werden.

Kapitel IV: Sonstige Bestimmungen und Schlußbestimmungen

Bei den Bestimmungen von Kapitel IV handelt es sich im wesentlichen um Standardbestimmungen, die in den meisten den sozialen Bereich betreffenden Gemeinschaftsrichtlinien zu finden sind.

Artikel 13: Einhaltung

Gegenstand von Artikel 13 ist die Einhaltung der Richtlinie durch die Mitgliedstaaten. Gleichbehandlung beinhaltet, daß sämtliche aus Rechts- oder Verwaltungsvorschrif ten wie auch aus Kollektivverträgen oder Einzelarbeitsverträgen resultierenden Diskriminierungen beseitigt werden müssen. Ohne das allgemeine Prinzip der Tarifautonomie in Frage stellen zu wollen, versteht es sich von selbst, daß alle in Verträgen oder Vereinbarungen enthaltenen Bestimmungen, die dem Gleich behandlungsgrundsatz zuwiderlaufen, unwirksam werden müssen.

Artikel 14: Sanktionen

Artikel 15: Umsetzung der Richtlinie

Artikel 16: Bericht

Artikel 17: Inkrafttreten

Artikel 18: Adressaten

Es handelt sich um Standardbestimmungen, die keiner weiteren Erläuterung bedürfen.

VI. Geltung für den Europäischen Wirtschaftsraum

Bei dem Richtlinienvorschlag handelt sich um einen Text, der für den Europäischen Wirtschaftsraum von Bedeutung ist. Nach einem entsprechenden Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses wird die Richtlinie auch auf die nicht der EU angehörenden Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums Anwendung finden.

Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES RATES

zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft

(Text von Bedeutung für den EWR)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 13,

auf Vorschlag der Kommission [11],

[11]

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [12],

[12]

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [13],

[13]

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [14],

[14]

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Vertrag über die Europäische Union markiert den Beginn einer neuen Etappe im Prozeß des immer engeren Zusammenwachsens der Völker Europas.

(2) Die Europäische Union beruht auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit. Diese Grundsätze sind allen Mitgliedstaaten gemeinsam. Gemäß Artikel 6 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union achtet die Union die Grundrechte, wie sie in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet sind, als allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts.

(3) Die Gleichheit vor dem Gesetz und der Schutz aller Menschen vor Diskriminierung ist ein allgemeines Menschenrecht. Dieses Recht wurde in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, im UN-Übereinkommen über die Beseitigung aller Formen der Diskriminierung von Frauen, im Internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung, im Internationalen Pakt der UN über bürgerliche und politische Rechte sowie im Internationalen Pakt der UN über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte anerkannt, die von allen Mitgliedstaaten unterzeichnet wurden.

(4) Gemäß Artikel 13 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft kann der Rat geeignete Vorkehrungen treffen, um Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen.

(5) Auf seiner außerordentlichen Sitzung in Tampere am 15. und 16. Oktober 1999 ersuchte der Europäische Rat die Kommission, so bald wie möglich Vorschläge zur Durchführung des Artikels 13 EG-Vertrag im Hinblick auf die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vorzulegen.

(6) In den vom Europäischen Rat auf seiner Tagung in Wien am 11. Dezem ber 1998 vereinbarten beschäftigungspolitischen Leitlinien für das Jahr 1999 wird die Notwendigkeit unterstrichen, günstigere Bedingungen zu schaffen für die Entstehung eines Arbeitsmarktes, der soziale Integration fördert. Dies soll geschehen durch ein Bündel aufeinander abgestimmter Maßnahmen, die darauf abstellen, Diskriminierungen bestimmter gesellschaftlicher Gruppen, wie z. B. ethnischer Minderheiten, zu bekämpfen.

(7) Diskriminierungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft können die Verwirklichung der im Vertrag festgelegten Ziele unterminieren, insbesondere die Erreichung eines hohen Beschäftigungsniveaus und eines hohen Maßes an sozialem Schutz, die Hebung der Lebenshaltung und der Lebensqualität, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, die Solidarität und die Erhaltung und Weiterentwicklung der Europäischen Union als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts.

(8) Die Kommission legte im Dezember 1995 eine Mitteilung über Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus [15] vor.

[15] KOM(95) 653 endg.

(9) Um die Entwicklung demokratischer und toleranter Gesellschaften zu gewährleisten, die allen Menschen - ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft - eine Teilhabe ermöglichen, sollten spezifische Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft über die Gewährleistung des Zugangs zu abhängiger und selbständiger Erwerbstätigkeit hinausgehen und auch Aspekte wie Bildung, Sozialschutz und soziale Sicherheit, soziale Vergünstigungen, Zugang - als Kunde wie auch als Anbieter - zu Waren und Dienstleistungen, mit abdecken.

(10) Daher sollte jede unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft in den von der Richtlinie abgedeckten Bereichen gemeinschaftsweit untersagt werden. Dieses Diskriminierungs verbot sollte auch hinsichtlich Drittstaatsangehörigen angewandt werden. Dieses Verbot gilt nicht für Ungleichbehandlung aufgrund der Staats angehörigkeit.

(11) Belästigungen, die ihren Grund in der Rasse oder der ethnischen Herkunft einer Person oder Personengruppe haben und ein durch Einschüchterungen, Anfeindungen, Beleidigungen und andere Beeinträchtigungen geprägtes Umfeld schaffen, sind als Diskriminierung anzusehen.

(12) Das Diskriminierungsverbot sollte nicht der Beibehaltung oder dem Beschließen von Maßnahmen entgegenstehen, mit denen bezweckt wird, Benachteiligungen von Angehörigen einer bestimmten Rasse oder ethnischen Gruppe zu verhindern oder auszugleichen.

(13) Eine unterschiedliche Behandlung kann gerechtfertigt sein, wenn ein Merkmal, das mit der Rasse oder ethnischen Herkunft zusammenhängt, eine wesentliche berufliche Anforderung darstellt.

(14) Opfer von Diskriminierungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft sollten über einen angemessenen Rechtsschutz verfügen. Um einen effektiveren Schutz zu gewährleisten, sollte auch die Möglichkeit bestehen, daß Verbände oder andere juristische Personen im Namen der Opfer deren Rechte wahrnehmen.

(15) Voraussetzungen für eine effektive Anwendung des Gleichheitssatzes sind ein angemessener zivilrechtlicher Schutz vor Viktimisierung und eine Anpassung der allgemeinen Beweislastvorschriften.

(16) Die Mitgliedstaaten sollten für eine angemessene Information über die aufgrund dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften sorgen.

(17) Die Mitgliedstaaten sollten die erforderlichen Maßnahmen treffen, um sicher zustellen, daß sämtliche mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz unvereinbaren Bestimmungen in Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Kollektivverträgen, Betriebsordnungen oder Statuten der freien Berufe und der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen für nichtig erklärt oder geändert werden.

(18) Die Mitgliedstaaten sollten den sozialen Dialog zwischen den Sozialpartnern fördern, mit dem Ziel, gegen die verschiedenen Formen von Diskriminierung anzugehen und diese zu bekämpfen.

(19) Der Schutz vor Diskriminierung aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft würde verstärkt, wenn es in jedem Mitgliedstaat eine unabhängige Stelle gäbe, die zuständig wäre für die Analyse der mit Diskriminierungen verbundenen Probleme, für die Prüfung möglicher Lösungsansätze und für die Bereitstellung konkreter Hilfeangebote für die Opfer.

(20) In dieser Richtlinie werden Mindestanforderungen festgelegt. Den Mitglied staaten steht es frei, günstigere Vorschriften beizubehalten oder einzuführen. Die Umsetzung der Richtlinie darf nicht eine Absenkung des in den Mitgliedstaaten bereits bestehenden Schutzniveaus rechtfertigen.

(21) Die Mitgliedstaaten sollten wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen für den Fall vorsehen, daß gegen die aus der Richtlinie erwachsenden Verpflichtungen verstoßen wird.

(22) Entsprechend dem in Artikel 5 EG-Vertrag niedergelegten Subsidiarität- und Verhältnismäßigkeitsprinzip kann das Ziel dieser Richtlinie, nämlich ein einheitliches, hohes Niveau des Schutzes vor Diskriminierungen in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu gewährleisten, auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden; es kann daher wegen des Umfangs und der Wirkung der vorgeschlagenen Maßnahme besser auf Geeminschaftsebene verwirklicht werden. Die Richtlinie beschränkt sich auf das zur Erreichung dieser Ziele notwendige Mindestmaß und geht nicht über das dazu Erforderliche hinaus -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

KAPitel I: Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1

Zweck

Zweck dieser Richtlinie ist die Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Artikel 2

Der Begriff "Diskriminierung"

1. Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet "Gleichbehandlungsgrundsatz", daß es keine unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft geben darf.

2. Im Sinne von Absatz 1

a) liegt eine unmittelbare Diskriminierung vor, wenn eine Person aufgrund ihrer Rasse oder ethnischen Herkunft eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person erfährt, erfahren hat oder erfahren würde;

b) liegt eine mittelbare Diskriminierung vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren eine Person oder Personengruppe, die einer bestimmten Rasse oder einer bestimmten ethnischen Gruppe angehört, benachteiligen können, es sei denn, die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind durch ein legitimes Ziel, das nichts mit der Rasse oder der ethnischen Herkunft einer Person oder Personengruppe zu tun hat, objektiv gerechtfertigt und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels sind geeignet und erforderlich.

3. Belästigungen einer Person oder Personengruppe, die im Zusammenhang mit der Rasse oder der ethnischen Herkunft der betreffenden Person oder Personengruppe stehen und mit denen die Schaffung eines durch Einschüchte rungen, Anfeindungen, Beleidigungen oder andere Beeinträchtigungen geprägten Umfelds in einem der in Artikel 3 genannten Bereiche bezweckt oder bewirkt wird, sind als Diskriminierung im Sinne von Absatz 1 anzusehen.

Artikel 3

Sachlicher Geltungsbereich

Im Rahmen der auf die Gemeinschaft übertragenen Zuständigkeiten, findet diese Richtlinie in folgenden Bereichen Anwendung:

a) Bedingungen - einschließlich Auswahlkriterien und Einstellungsbedingungen - für den Zugang zu abhängiger und selbständiger Erwerbstätigkeit, unabhängig von Branche, Tätigkeitsbereich und beruflicher Position, sowie für den beruflichen Aufstieg;

b) Zugang zu allen Formen und allen Ebenen der Berufsberatung, der Berufsausbildung, der beruflichen Weiterbildung und der Umschulung;

c) Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen, einschließlich Entlassungs bedingungen und Arbeitsentgelt;

d) Mitgliedschaft und Mitwirkung in einer Arbeitgeber- oder Arbeitnehmer organisation oder einer sonstigen Organisation, deren Mitglieder einer bestimmten Berufsgruppe angehören, einschließlich Inanspruchnahme der von solchen Organisationen gebotenen Leistungen;

e) Sozialschutz und soziale Sicherheit;

f) soziale Vergünstigungen;

g) Bildung, einschließlich Ausbildungsbeihilfen und Stipendien, unter strikter Beachtung der Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Lehrinhalte und die Gestaltung des Bildungssystems sowie der Vielfalt ihrer Kulturen und Sprachen;

h) Zugang zu Waren und Dienstleistungen - als Kunde wie auch als Anbieter.

Artikel 4

Wesentliche berufliche Anforderung

Abweichend von den Bestimmungen des Artikels 2 Absätze 1 und 2 können die Mitgliedstaaten vorsehen, daß eine Ungleichbehandlung aufgrund eines mit der Rasse oder der ethnischen Herkunft zusammenhängenden Merkmals keine Diskriminierung darstellt, wenn aufgrund der Art einer bestimmten beruflichen Tätigkeit oder der Rahmenbedingungen, unter denen diese Tätigkeit ausgeübt wird, das betreffende Merkmal eine wesentliche berufliche Anforderung darstellt.

Artikel 5

Positive Maßnahmen

Von der Richtlinie unberührt bleibt das Recht der Mitgliedstaaten, Maßnahmen zur Verhinderung bzw. zum Ausgleich von Benachteiligungen, von denen Angehörige einer bestimmten Rasse oder ethnischen Gruppe betroffen sind, beizubehalten oder anzunehmen.

Artikel 6

Mindestanforderungen

1. Es bleibt den Mitgliedstaaten unbenommen, Vorschriften einzuführen oder beizubehalten, die im Hinblick auf die Wahrung des Gleichbehandlungsgrund satzes günstiger als die in dieser Richtlinie vorgesehenen Vorschriften sind.

2. Die Umsetzung dieser Richtlinie darf keinesfalls als Rechtfertigung für eine Absenkung des von den Mitgliedstaaten bereits garantierten Schutzniveaus in bezug auf Diskriminierungen in den von der Richtlinie abgedeckten Bereichen benutzt werden.

KAPitel II: Rechtsbehelfe und RechtsDurchsetzung

Artikel 7

Rechtsschutz

1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß alle Personen, die sich infolge der Nichtanwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes in ihren Rechten für beschwert halten, ihre Ansprüche aus dieser Richtlinie auf dem Gerichts- und/oder Verwaltungsweg geltend machen können, selbst wenn das Verhältnis, währenddessen die Diskriminierung vorgekommen sein soll, bereits beendet ist.

2. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß Verbände, Organisationen oder andere juristische Personen die in dieser Richtlinie zur Rechtsdurchsetzung vorgesehenen Gerichts- und/oder Verwaltungsverfahren im Namen der beschwerten Person mit deren Einwilligung einleiten können.

Artikel 8

Beweislast

1. Die Mitgliedstaaten ergreifen im Einklang mit dem System ihrer nationalen Gerichtsbarkeit die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß immer dann, wenn Personen, die sich durch die Verletzung des Gleichbehandlungs grundsatzes für beschwert halten und bei einem Gericht oder einer anderen zuständigen Stelle Tatsachen glaubhaft machen, die das Vorliegen einer unmittelbaren oder mittelbaren Diskriminierung vermuten lassen, es dem Beklagten obliegt zu beweisen, daß keine Verletzung des Gleichbehandlungs grundsatzes vorgelegen hat.

2. Absatz 1 läßt das Recht der Mitgliedstaaten, eine für den Kläger günstigere Beweislastregelung vorzusehen, unberührt.

3. Soweit von den Mitgliedstaaten nicht anders geregelt, gilt Absatz 1 nicht für Strafverfahren.

4. Die Absätze 1, 2 und 3 gelten auch für Verfahren gemäß Artikel 7 Absatz 2.

Artikel 9

Viktimisierung

Die Mitgliedstaaten treffen im Rahmen ihrer nationalen Rechtsordnung die erforderlichen Maßnahmen, um den einzelnen vor Benachteiligungen zu schützen, die direkt oder indirekt eine Reaktion auf eine Beschwerde oder auf die Einleitung eines Verfahrens zur Durchsetzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes darstellen.

Artikel 10

Information

1. Die Mitgliedstaaten gewährleisten in ihrem Hoheitsgebiet - insbesondere in Einrichtungen der allgemeinen und beruflichen Bildung und in den Betrieben - eine angemessene Information über die aufgrund dieser Richtlinie erlassenen Maßnahmen.

2. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die zuständigen Behörden über alle aufgrund dieser Richtlinie auf nationaler Ebene getroffenen Maßnahmen in geeigneter Form unterrichtet werden.

Artikel 11

Sozialer Dialog

1. Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen zur Förderung des sozialen Dialogs zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, mit dem Ziel, die Gleichbehandlung voranzubringen, u. a. durch Überwachung der betrieblichen Praxis, durch Kollektivvereinbarungen, Verhaltenskodizes, Forschungs arbeiten oder durch einen Austausch von Erfahrungen und bewährten Lösungen.

2. Die Mitgliedstaaten regen Arbeitgeber und Arbeitnehmer an, auf geeigneter Ebene, auch auf Unternehmensebene, Antidiskriminierungsvereinbarungen zu schließen, die die in Artikel 3 genannten Bereiche betreffen, soweit diese von der Tarifautonomie gedeckt sind. Die Vereinbarungen müssen den in dieser Richtlinie festgelegten Mindestanforderungen entsprechen sowie den einschlägigen nationalen Durchführungsvorschriften.

KAPitel III: Einrichtung Unabhängiger Stellen für die Förderung der Gleichbehandlung

Artikel 12

Einrichtung unabhängiger Stellen

1. Jeder Mitgliedstaat trägt für die Einrichtung einer oder mehrerer unabhängigen Stellen Sorge, deren Aufgabe darin besteht, die Verwirklichung des Gleichbehandlungsgrundsatzes - ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft - zu fördern. Diese Stellen können Teil einer unabhängigen Einrichtung sein, die auf nationaler Ebene für den Schutz der Menschenrechte oder der Rechte des einzelnen zuständig ist.

2. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß es u. a. zu den Aufgaben dieser unabhängigen Stelle gehört, Beschwerden einzelner über Diskriminierungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft entgegenzunehmen und diesen Beschwerden nachzugehen, Untersuchungen oder Erhebungen zum Thema "Diskriminierung aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft" durchzuführen, einschlägige Berichte zu veröffentlichen und Empfehlungen zu machen.

KAPitel IV: Schlussbestimmungen

Artikel 13

Einhaltung

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen,

a) daß sämtliche Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die dem Gleich behandlungsgrundsatz zuwiderlaufen, aufgehoben werden;

b) daß sämtliche mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz unvereinbare Bestimmun gen in Einzel- oder Kollektivverträgen oder -vereinbarungen, Betriebs ordnungen, Statuten von Vereinigungen mit oder ohne Erwerbszweck sowie Statuten der freien Berufe und der Arbeitnehmer- und Arbeitgeber organisationen für nichtig erklärt oder geändert werden.

Artikel 14

Sanktionen

Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei einem Verstoß gegen die einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie zu verhängen sind, und treffen alle geeigneten Maßnahmen, um deren Durchsetzung zu gewährleisten. Die Mitgliedstaaten teilen diese Bestimmungen der Kommission spätestens an dem in Artikel 15 genannten Tag mit und melden alle sie betreffenden Änderungen unverzüglich.

Artikel 15

Umsetzung der Richtlinie

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 2002 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Bei Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

Artikel 16

Bericht

Binnen zwei Jahren nach dem in Artikel 15 genannten Datum übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission sämtliche Informationen, die diese für die Erstellung eines dem Europäischen Parlament und dem Rat vorzulegenden Berichts über die Anwendung der Richtlinie benötigt.

Artikel 17

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 18

Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel,

Im Namen des Rates

Der Präsident

Folgenabschätzung

Auswirkungen auf die Unternehmen unter besonderer Berücksichtigung der Kleinen und mittleren Unternehmen (KMU)

Titel des Vorschlags:

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anwendung des Gleichbehandlungs grundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft

Bezugsnummer des Dokuments: 99010

Vorschlag

1. Warum sind in diesem Bereich unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips gemeinschaftliche Rechtsvorschriften erforderlich, und worin besteht ihr Hauptzweck-

Die Europäische Union beruht auf den Grundsätzen der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Ihre in diesem Bereich eingegangenen Verpflichtungen wurden durch den Vertrag von Amsterdam verstärkt, insbesondere durch die Änderung der Artikel 6 und 7 EUV und durch die Einführung des Artikels 13 EGV. Durch Artikel 13 werden ihr spezifische Zuständigkeiten übertragen, die es ihr ermöglichen, Vorkehrungen zu treffen, um Diskriminierungen, u. a. aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft, zu bekämpfen.

Die Hauptverantwortung für die Bekämpfung des Rassismus liegt bei den Mitgliedstaaten. Wie in der Begründung dargelegt, enthalten die Verfassungs- und/oder Rechtsordnungen der meisten Mitgliedstaaten Vorschriften, in denen das Recht festgeschrieben ist, nicht aufgrund der Rasse oder der ethnischen Herkunft diskriminiert zu werden. Zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten bestehen jedoch erhebliche Unterschiede, was den Geltungsbereich und die Durchsetzbarkeit der entsprechenden Vorschriften - sowie die Möglichkeit, Schadenersatz geltend zu machen - anbelangt. Die europäischen Rechtsvorschriften müssen, was das Grundrecht auf Nichtdiskriminierung aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft betrifft, ein einheitliches Mindestrechtsschutzniveau gewährleisten, das auch einen Anspruch auf Entschädigung einschließt.

Selbstverständlich müssen dabei die Grenzen der der Gemeinschaft durch den Vertrag übertragenen Zuständigkeiten gewahrt bleiben. Im Richtlinienvorschlag werden daher allgemeine Grundsätze formuliert, durch die ein einheitliches Mindestschutzniveau im Rahmen der Befugnisse der Gemeinschaft festgelegt und den Mitgliedstaaten gleichzeitig gestattet wird, ihren jeweiligen politischen und historischen Grundentschei dungen und Traditionen entsprechende höhere Schutzstandards beizubehalten.

Die Entscheidung für eine Richtlinie macht es möglich, zum einen der Notwendigkeit eines Tätigwerdens der Gemeinschaft und zum anderen den Unterschieden zwischen den in den einzelnen Mitgliedstaaten bestehenden Verfassungen, Gesetzen und Verfahrensvorschriften Rechnung zu tragen. Es werden gemeinsame Ziele gesetzt, wobei den Mitgliedstaaten jedoch die nötige Flexibilität bei der Wahl der Mittel zur Erreichung dieser Ziele eingeräumt wird. Die Rechtsetzungsinitiative beschränkt sich somit auf die Festschreibung verschiedener allgemeiner Grundsätze und geht nicht über die Gewährleistung eines Mindestmaßes an Schutz hinaus.

Mit der Richtlinie werden im wesentlichen nachstehende Ziele verfolgt:

Ø Festlegung einer gemeinschaftsweit geltenden Definition des Begriffs "Diskriminierung aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft", auf deren Grundlage die Gleichbehandlung gewährleistet werden kann;

Ø Festlegung einer Mindestanzahl von Lebensbereichen, die in den Anwendungs bereich des Vertrags fallen und in denen es die Verwirklichung des Gleichbehandlungsgrundsatzes sicherzustellen gilt;

Ø Festlegung eines Mindestschutzniveaus und Festlegung von Mindestanforderungen, was die Möglichkeit der Geltendmachung der Rechte von Personen anbelangt, die sich als Opfer einer Diskriminierung sehen;

Ø Gewährleistung geeigneter Vorkehrungen für ein Diskriminierungs-Monitoring in den Unternehmen und in der Gesellschaft im allgemeinen.

Auswirkungen auf die Unternehmen

2. Wer ist von dem Vorschlag betroffen-

Die zur Umsetzung der Richtlinie erforderlichen nationalen Rechtsvorschriften werden für alle Unternehmen gelten.

3. Welche Verpflichtungen ergeben sich aus der Richtlinie für die Unternehmen-

Die Unternehmen werden sicherzustellen haben, daß Entscheidungen über Personaleinstellungen, Beförderungen, den Zugang zu Aus- und Weiterbildung, Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen - einschließlich Entlassungsbedingungen und Arbeitsentgelt - oder die Mitgliedschaft in Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen und Berufsverbänden in Übereinstimmung mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz getroffen werden, unabhängig von Rasse und ethnischer Herkunft einer Person. Im Grunde genommen ist dies bereits in allen Mitgliedstaaten der Fall. Mit der Richtlinie werden somit nicht völlig neue Vorschriften eingeführt, sondern vielmehr die bereits bestehenden Anforderungen untermauert.

4. Welche wirtschaftlichen Auswirkungen sind zu erwarten-

Rechtsvorschriften im Bereich der Beschäftigung, durch die der einzelne vor willkürlicher Diskriminierung geschützt wird, haben im wesentlichen drei Effekte. Zunächst einmal tragen sie dazu bei, soziale Ausgrenzung zu vermeiden und eine Teilhabe am sozialen Leben sicherzustellen, indem sie den Betroffenen ermöglichen, ihr wirtschaftliches Potential zu nutzen, so gut wie möglich für sich selbst und ihre Familie zu sorgen und weniger auf staatliche Hilfe angewiesen zu sein. Zum zweiten wird gewährleistet, daß die Unternehmen die qualifiziertesten Mitarbeiter zu ihrer Verfügung haben, was wiederum zur Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit der Unternehmen und der Wirtschaft generell beiträgt. Zum dritten wird den Arbeitgebern abverlangt, ihre Entscheidungen hinsichtlich Personaleinstellungen, Beförderungen, Zugang zu berufsbildenden Maßnahmen und anderer Arbeitsbedingungen zu begründen.

Einschlägige Daten [16] aus den Mitgliedstaaten zeigen, daß die Arbeitslosigkeit in Gemeinschaften, deren Mitglieder einer anderen Rasse oder einer anderen ethnischen Gruppe angehören, zwei- bis dreimal so hoch ist wie die durchschnittliche Arbeitslosigkeit auf dem Arbeitsmarkt insgesamt.

[16] Nicht für alle Mitgliedstaaten liegen entsprechende Daten vor. Einige Mitgliedstaaten erheben nur Daten auf der Grundlage des Kriteriums Staatsangehörigkeit, nicht aber auf der Grundlage der Merkmale Rasse oder ethnische Herkunft.

Diskriminierung aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft kann - insbesondere dann, wenn sie kumuliert auftritt - einen ganzen Kreislauf von Benachteiligungen nach sich ziehen, der sich häufig in der nächsten Generation fortsetzt. Sind zum Beispiel Bildungsmöglichkeiten, Wohnverhältnisse, Gesundheits versorgung, Umweltbedingungen und Beschäftigungsmöglichkeiten für eine bestimmte gesellschaftliche Gruppe schlecht, wird die heranwachsende Generation weniger gut gerüstet sein, um mit den Schwierigkeiten, mit denen sie konfrontiert wird, zurechtzukommen, und sie wird ebenfalls nur Aussicht auf schlechte Jobs, schlechte Wohnungen und eine schlechte gesundheitliche Versorgung haben.

Die vorgeschlagene Richtlinie, die Rassendiskriminierung Einhalt gebieten soll, wird zu mehr wirtschaftlicher und sozialer Teilhabe führen und sozialer Ausgrenzung entgegenwirken. Dies wird dem Wirtschaftswachstum unmittelbar zugute kommen - durch eine Reduzierung der öffentlichen Ausgaben für soziale Sicherung und soziale Unterstützung, durch eine Erhöhung der Kaufkraft der einzelnen Haushalte und durch eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, die alle auf dem Arbeitsmarkt verfügbaren Ressourcen optimal nutzen können.

a) Welche wirtschaftlichen Auswirkungen sind zu erwarten-

- Auswirkungen auf die Beschäftigungssituation

Die Richtlinie wird zur Förderung der Beschäftigungsfähigkeit der Arbeitskräfte - ohne Unterschied der Rasse und der ethnischen Herkunft - beitragen, wie dies im Rahmen der europäischen Beschäftigungsstrategie angestrebt wird. Somit wird sie auch einer qualitativen Verbesserung der Beschäftigung förderlich sein. Mittelfristig gesehen kann infolge der höheren Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen auch mit einem höheren Beschäftigungsniveau gerechnet werden.

- Auswirkungen auf Investitionen und auf die Gründung neuer Unter nehmen

Die Richtlinie wird günstigere Bedingungen schaffen für die Gründung von Unternehmen durch Angehörige anderer Rassen und/oder anderer ethnischer Gruppen.

- Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit

Wie bereits erwähnt, wird die Richtlinie die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen stärken: diese werden auf ein größeres Angebot an Qualifikationen und Ressourcen zurückgreifen können, als dies zur Zeit der Fall ist, und die verfügbaren Qualifikationen nutzen können, ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft.

b) Müssen neue Verwaltungsverfahren eingeführt werden-

Die Unternehmen werden in der Lage sein müssen, Entscheidungen, z. B. über Personaleinstellungen, Beförderungen, den Zugang zu Aus- und Weiter bildung und andere Arbeitsbedingungen, zu begründen und nachzuweisen, daß dabei keine Diskriminierung aufgrund der Rasse oder der ethnischen Herkunft stattgefunden hat. In etwa der Hälfte der Mitgliedstaaten ist dies bereits der Fall. Es wird im Interesse der Unternehmen liegen, sofern dies noch nicht übliche Praxis ist, in begrenztem Umfang Aufzeichnungen über entsprechende Entscheidungen zu führen.

c) Kosten-Nutzen-Analyse unter quantitativen und/oder qualitativen Gesichtspunkten

Kurzfristig gesehen werden den Unternehmen in begrenztem Umfang Kosten entstehen: zum einen für Schulungsmaßnahmen für die Entscheidungsträger zum Thema "Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes", wo es solche Maßnahmen noch nicht gibt; zum anderen im Zusammenhang mit den Schritten, die einzuleiten sind, wenn sich die Unternehmen im Falle von Beschwerden über Diskriminierungen verteidigen müssen. In den Mitgliedstaaten, in denen es noch keine entsprechenden Vorschriften zur Bekämpfung von Diskriminierungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft gibt, wird die Anpassung an die neuen Erfordernisse dadurch erleichtert, daß die Unternehmen ja bereits seit über zwanzig Jahren mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zur Chancengleichheit von Frauen und Männern vertraut sind.

Mittelfristig gesehen werden die Unternehmen von dem höheren Engagement ihrer Beschäftigten - ohne Unterschied der Rasse und der ethnischen Herkunft - und von der Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit infolge einer besseren Ressourcennutzung (siehe oben) profitieren.

d) Welche Kosten ergeben sich aus der Durchführung der Richtlinie-

Mit der Richtlinie wird ein flexibler, allgemeiner Rahmen vorgegeben für die Verwirklichung des Gleichbehandlungsgrundatzes, ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft. Es obliegt den Mitgliedstaaten und den Sozialpartnern, die genauen Modalitäten für die praktische Durchführung festzulegen. Dabei werden nur in begrenztem Umfang zusätzliche Kosten anfallen (siehe oben).

e) Welche Verpflichtungen entstehen den Unternehmen in bezug auf die Überwachung und Bewertung der Maßnahmen-

In dem Richtlinienvorschlag wird nicht ausdrücklich verlangt, daß die Unternehmen überwachen und bewerten, ob und wie der Richtlinie nachgekommen wird. Es wird jedoch im Interesse der Unternehmen selbst liegen, Aufzeichnungen zu führen über Entscheidungen, die Personalein stellungen, Beförderungen, den Zugang zu Aus- und Weiterbildung und andere Arbeitsbedingungen betreffen, um gegebenenfalls nachweisen zu können, daß die Aspekte Rasse oder ethnische Herkunft bei den betreffenden Entscheidungen keine Rolle gespielt haben. Größere Unternehmen werden unter Umständen eine strukturiertere Form der Kontrolle vorsehen wollen, um sicherzustellen, daß der Gleichbehandlungsgrundsatz auf allen Ebenen angewandt wird.

5. Sieht der Vorschlag Maßnahmen vor, mit denen der besonderen Situation der kleinen und mittleren Unternehmen Rechnung getragen wird (z. B. Festlegung geringerer oder unterschiedlicher Anforderungen)-

In dem Vorschlag wird nicht nach Unternehmensgröße unterschieden, da Diskriminierungen aufgrund der Rasse und der ethnischen Herkunft in allen Unternehmen auftreten, unabhängig von der Zahl der Beschäftigten. In der Richtlinie werden jedoch nur Mindeststandards festgeschrieben, die auf einem flexiblen Rahmen von Grundsätzen beruhen. Somit bleibt es den Mitgliedstaaten und den Sozialpartnern überlassen, an die Unternehmen, je nach Größe, unterschiedliche Anforderungen zu stellen, wobei jedoch in jedem Fall die Anforderungen der Richtlinie einzuhalten sind.

Konsultationen

6. Angaben zu den gehörten Organisationen und Überblick über die geäußerten Standpunkte

Es haben verschiedene Zusammenkünfte auf Gemeinschaftsebene stattgefunden, in deren Rahmen die Kommission die repräsentativen Organisationen der Sozialpartner auf europäischer Ebene [17] gehört hat sowie die Europäische Plattform der im sozialen Bereich tätigen Nichtregierungsorganisationen.

[17] In Übereinstimmung mit den Mitteilungen der Kommission über die Anwendung des Protokolls über die Sozialpolitik (KOM(93) 600 vom 14. Dezember 1993) und über die Anpassung und För derung des sozialen Dialogs auf Gemeinschaftsebene (KOM(1998) 322 endg. vom 20. Mai 1998) hat die Kommission die verschiedensten Organisationen konsultiert, u. a. Vertreter von Klein- und Mittelbetrieben.

Alle konsultierten Organisationen erkennen die Bedeutung des Problems an und erachten eine Festlegung von Standards auf Gemeinschaftsebene für sinnvoll. In bezug auf einige Aspekte des Vorschlags wurden jedoch unterschiedliche Standpunkte vertreten.

Die Vertreter der NRO und der Gewerkschaften haben den Vorschlag begrüßt. Allerdings haben sie ihr Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht, daß der Geltungsbereich nicht weiter gefaßt ist: ihrer Auffassung nach sollten sämtliche Bereiche des wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und politischen Lebens abgedeckt werden. Mit Nachdruck gefordert wurde die Beibehaltung der Vorschriften zur Beweislast und zur Möglichkeit einer Klage in Prozeßstandschaft, da diese beiden Elemente von grundlegender Bedeutung für den Schutz der Rechte von Diskriminierungsopfern seien.

Vertreter der Arbeitgeberorganisationen meldeten jedoch Zweifel an, was die Verlagerung der Beweislast anbelangt: ihrer Auffassung nach werde die ins Auge gefaßte Regelung für die Arbeitgeber Probleme mit sich bringen, da man sich auf eine Flut geringfügiger Beschwerden einstellen müsse. Die Kommission weist darauf hin, daß die fragliche Bestimmung auf eine Vorschrift zurückgeht, die bereits im Zusammenhang mit Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts auf Gemeinschaftsebene erlassen und von zahlreichen Mitgliedstaaten umgesetzt wurde (Richtlinie des Rates 97/80/EG über die Beweislast bei Diskriminierung aufgrund des Geschlechts) und daß identische Vorschriften bereits in einigen Mitgliedstaaten auf Fälle von Rassendiskriminierung angewandt worden seien, und dies anscheinend ohne größere Probleme. Die Kommission ist daher der Auffassung, daß die Sorge der Arbeitgeber in diesem Punkt unbegründet ist.