DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 17.10.2007 
KOM(2007) 612 endgültig 
2007/0215 (AVC)   
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über die Unterzeichnung und die vorläuf ige Anwendung des Protokolls zum 
Stabilisierungs- und Assoziierungsabk ommen zwischen den Europäischen 
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien 
andererseits anlässlich des Beitritts d er Republik Bulgarien und Rumäniens zur 
Europäischen Union 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION 
über den Abschluss des Protok olls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen 
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und 
der Republik Kroatien anderers eits anlässlich des Beitritt s der Republik Bulgarien und 
Rumäniens zur Europäischen Union 
(von der Kommission vorgelegt) 
 
DE 2   DE BEGRÜNDUNG  
Am 23. Oktober 2006 ermächtigte der Rat die Ko mmission, im Namen der Gemeinschaft und 
ihrer Mitgliedstaaten Verhandlungen mit de r Republik Kroatien über den Abschluss eines 
Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einers eits und der Republik Kroatien andererseits 
anlässlich des Beitritts der Republik Bulgar ien und Rumäniens zur Europäischen Union 
einzuleiten. 
Diese Verhandlungen begannen nach entsprec henden technischen Konsultationen mit 
Kroatien am 14. Dezember 2006. Weitere Verh andlungsrunden fanden am 14. Februar und 
17. April 2007 statt. Das Protokoll ist am 19. Juli 2007 von der Kommission und der 
Regierung der Republik Kroatien paraphiert worden. Der Wortlaut  des paraphierten 
Protokolls ist beigefügt. 
Ebenfalls beigefügt sind Vorschläge für 1) einen Beschluss des Rates über die 
Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung de s Protokolls und 2) einen Beschluss des 
Rates und der Kommission über den Abschluss des Protokolls. 
Die Kommission schlägt dem Rat vor, – über die Unterzeichnung und die vorläuf ige Anwendung des Protokolls im Namen 
der Europäischen Gemeinschaft zu beschließen; 
– das Protokoll im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten 
zu schließen und seine Zustimmung zum Abschluss des Protokolls durch die 
Europäische Atomgemeinschaft zu erteilen. 
 
DE 3   DE 2007/0215 (AVC) 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über die Unterzeichnung und die vorläuf ige Anwendung des Protokolls zum 
Stabilisierungs- und Assoziierungsabk ommen zwischen den Europäischen 
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien 
andererseits anlässlich des Beitritts d er Republik Bulgarien und Rumäniens zur 
Europäischen Union 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Eur opäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2, 
gestützt auf die Akte im Anhang des Beitrittsver trags, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission1, 
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 23. Oktober 2006 ermächtigte de r Rat die Kommission, im Namen der 
Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten Verhandlungen mit der Republik Kroatien 
über den Abschluss eines Protokolls zum Stabilisierungs - und Assoziierungs-
abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andere rseits anlässlich des Beitritts der Republik 
Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union einzuleiten. 
(2) Diese Verhandlungen sind erfolgreich a bgeschlossen worden, und das Protokoll ist 
vorbehaltlich seines späteren Abschlusses im Namen der Europäischen Gemeinschaft 
zu unterzeichnen. 
(3) Das Protokoll ist mit Wirkung vom 1. August 2007 vorläufig anzuwenden – 
                                                
 
1 ABl. C […] vom […], S. […]. 
 
DE 4   DE BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, di e Personen zu bestellen, die befugt sind, das 
Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziieru ngsabkommen zwischen den Europäischen 
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einers eits und der Republik Kroatien andererseits 
anlässlich des Beitritts der Republik Bulgar ien und Rumäniens zur Europäischen Union 
vorbehaltlich seines späteren Abschlusses im  Namen der Europäischen Gemeinschaft zu 
unterzeichnen. 
Artikel 2 
Bis zu seinem Inkrafttreten wird das Pr otokoll mit Wirkung vom 1. August 2007 vorläufig 
angewandt. 
Der Wortlaut des Protokolls is t diesem Beschluss beigefügt. 
Geschehen zu Brüssel am  
 Im Namen des Rates 
 Der Präsident 
 
DE 5   DE Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION 
über den Abschluss des Protok olls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen 
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und 
der Republik Kroatien anderers eits anlässlich des Beitritt s der Republik Bulgarien und 
Rumäniens zur Europäischen Union 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND 
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN – gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Eur opäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Ab satz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 und Absatz 3 
Unterabsatz 2, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä ischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 101 Absatz 2, 
gestützt auf die Beitrittsakte im Anhang des Beitrittsvertrags, insbesondere auf Artikel 6 
Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission
2, 
mit Zustimmung des Europäischen Parlaments3, 
mit Zustimmung des Rates nach Artikel 101 de s Vertrages zur Gründung der Europäischen 
Atomgemeinschaft, 
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den 
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitg liedstaaten einersei ts und der Republik 
Kroatien andererseits anlässlich des Beit ritts der Republik Bulgarien und Rumäniens 
zur Europäischen Union ist nach dem Beschluss … des Rates am … im Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet worden. 
(2) Das Protokoll ist zu schließen – 
                                                
 
2 ABl. C […] vom […], S. […]. 
3 ABl. C […] vom […], S. […]. 
 
DE 6   DE BESCHLIESSEN: 
Artikel 1 
Das Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen 
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einers eits und der Republik Kroatien andererseits 
anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarie n und Rumäniens zur Europäischen Union wird 
im Namen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der 
Mitgliedstaaten genehmigt. 
Der Wortlaut des Protokolls is t diesem Beschluss beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates hinterlegt die in  Artikel 12 des Protokolls vorgesehenen 
Genehmigungsurkunden im Namen der Eur opäischen Gemeinschaft und ihrer 
Mitgliedstaaten. Der Präsident der Kommission hinterlegt diese Urkunden gleichzeitig im 
Namen der Europäischen Atomgemeinschaft. 
Geschehen zu Brüssel am  
Für die Kommission Im Namen des Rates 
Der Präsident Der Präsident 
 
DE 7   DE PROTOKOLL  
zum Stabilisierungs- und Assoziierungsa bkommen zwischen den Europäischen 
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien 
andererseits anlässlich des Beitritts d er Republik Bulgarien und Rumäniens zur 
Europäischen Union 
DAS KÖNIGREICH BELGIEN, 
DIE REPUBLIK BULGARIEN, DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK, DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK, DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DIE REPUBLIK ESTLAND, IRLAND, DIE HELLENISCHE REPUBLIK, DAS KÖNIGREICH SPANIEN, DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK, DIE ITALIENISCHE REPUBLIK, DIE REPUBLIK ZYPERN, DIE REPUBLIK LETTLAND, DIE REPUBLIK LITAUEN, DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG, DIE REPUBLIK UNGARN, DIE REPUBLIK MALTA, DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE, DIE REPUBLIK ÖSTERREICH, DIE REPUBLIK POLEN, 
DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK, 
RUMÄNIEN, DIE REPUBLIK SLOWENIEN, 
 
DE 8   DE DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK, 
DIE REPUBLIK FINNLAND, DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN, DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GR OSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, 
nachstehend „Mitgliedstaaten“ ge nannt, vertreten durch den Ra t der Europäischen Union, und 
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT  und DIE EUROPÄISCHE ATOM-
GEMEINSCHAFT, 
nachstehend „Gemeinschaft“ genannt, vertrete n durch den Rat der Europäischen Union und 
die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, 
einerseits und DIE REPUBLIK KROATIEN andererseits – in Anbetracht des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumänien s (nachstehend „neue 
Mitgliedstaaten“ genannt) zur Europäischen Union und damit zur Gemeinschaft am 1. Januar 
2007, 
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Stabilisierungs- und Assoziierungs abkommen zwischen den Europäischen 
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien 
andererseits (nachstehend „SAA“ genannt) wurde am 29. Oktober 2001 in Luxemburg 
unterzeichnet und ist am 1. Februar 2005 in Kraft getreten. 
(2) Der Vertrag über den Beitritt der Re publik Bulgarien und Rumäniens zur 
Europäischen Union (nachstehend „Beitrit tsvertrag“ genannt) wurde am 25. April 
2005 in Luxemburg unterzeichnet. 
(3) Die Republik Bulgarien und Rumänien si nd am 1. Januar 2007 der Europäischen 
Union beigetreten. 
(4) Nach Artikel 6 Absatz 2 der Beitrittsakte im Anhang des Beitrittsvertrags ist der 
Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zum SAA durch Abschluss eines Protokolls zum SAA zu regeln. 
(5) Konsultationen nach Artikel 36 Absatz  3 des SAA haben st attgefunden, um zu 
gewährleisten, dass den im SAA veranke rten beiderseitigen Interessen der 
Gemeinschaft und Kroatiens Rechnung getragen wird – 
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: 
 
DE 9   DE ABSCHNITT I 
VERTRAGSPARTEIEN 
Artikel 1 
Die Republik Bulgarien und Rumänien werden Vertragsparteien des am 29. Oktober 2001 in 
Luxemburg unterzeichneten Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den 
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitglie dstaaten einerseits und der Republik Kroatien 
andererseits und nehmen das Abkommen so wie die gemeinsamen Erklärungen und die 
einseitigen Erklärungen, die der am gleichen Tag unterzeichneten Schlussakte beigefügt sind, 
in gleicher Weise wie die anderen Mitgliedstaa ten der Gemeinschaft an bzw. zur Kenntnis. 
ANPASSUNG DES WORTLAUTS DES SA A EINSCHLIESSLICH DER ANHÄNGE 
UND PROTOKOLLE 
ABSCHNITT II 
LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE 
Artikel 2 
Landwirtschaftliche Erze ugnisse im engeren Sinne 
(1) Die Anhänge IVa und IVc des SAA erhalt en die Fassung des Anhangs I dieses 
Protokolls. 
(2) Die Anhänge IVb und IVd des SAA erhalt en die Fassung des Anhangs II dieses 
Protokolls. 
(3) Anhang IVe des SAA erhält die Fass ung des Anhangs III dieses Protokolls. 
(4) Anhang IVf des SAA erhält die Fassu ng des Anhangs IV dieses Protokolls. 
(5) Anhang IVg des SAA erhält die Fass ung des Anhangs V dieses Protokolls. 
Artikel 3 
Fischereierzeugnisse 
(1) Anhang Va des SAA erhält die Fassu ng des Anhangs VI dieses Protokolls. 
(2) Anhang Vb des SAA erhält die Fassu ng des Anhangs VII dieses Protokolls. 
 
DE 10   DE Artikel 4 
Landwirtschaftliche Ve rarbeitungserzeugnisse 
Die Anhänge I und II des Protokolls Nr. 3 zum SAA erhalten die Fassung des Anhangs VIII 
dieses Protokolls. 
Artikel 5 
Weinabkommen 
Anhang I (Abkommen zwischen der Europäisch en Gemeinschaft und der Republik Kroatien 
über gegenseitige präferenzielle Handelszugestän dnisse für bestimmte Weine, nach Artikel 27 
Absatz 4 des SAA) des Zusatzprotokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des SAA 
aufgrund der Ergebnisse der Verhandlungen zw ischen den Parteien über gegenseitige 
präferenzielle Zugeständnisse für bestim mte Weine, über gegenseitige Anerkennung, Schutz 
und Kontrolle von Weinnamen und über gege nseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle 
von Bezeichnungen für Spirituosen und aromatis ierte Getränke erhält die Fassung des 
Anhangs IX dieses Protokolls. 
ABSCHNITT III 
URSPRUNGSREGELN 
Artikel 6 
Protokoll Nr. 4 zum SAA erhält die Fass ung des Anhangs X dieses Protokolls. 
 
DE 11   DE ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN 
ABSCHNITT IV 
Artikel 7 
WTO 
Die Republik Kroatien verpflichtet sich, im Zusammenhang mit dieser Erweiterung der 
Gemeinschaft auf Ansprüche, Ersuchen und Vorlagen sowie auf die Änderung oder 
Zurücknahme von Zugeständnissen nach Ar tikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des 
GATT 1994 zu verzichten. 
Artikel 8 
Nachweis der Ursprungseigenscha ft und Zusammenarbeit der Verwaltungen 
(1) Ursprungsnachweise, die von der Republik  Kroatien oder einem neuen Mitgliedstaat 
nach den einschlägigen Präferenzabkomm en oder autonomen Rechtsvorschriften 
ordnungsgemäß ausgestellt worden sind, werden in den betreffenden Ländern anerkannt, sofern 
a) der Erwerb der Präferenzursprungse igenschaft zur Zollpräferenzbehandlung 
auf der Grundlage der Zollpräferenzmaßnahmen im SAA führt; 
b) der Ursprungsnachweis und die Beförd erungspapiere spätestens am Tag vor 
dem Tag des Beitritts ausgestellt worden sind; 
c) der Ursprungsnachweis den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten nach 
dem Tag des Beitritts vorgelegt wird. 
Sind Waren vor dem Tag des Beitritts in der Republik Kroatien oder einem neuen 
Mitgliedstaat nach den zu diesem Zeitpunkt  für die Republik Kroatien und diesen 
neuen Mitgliedstaat geltenden Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften zur Einfuhr angemeldet  worden, so können auch nach diesen 
Abkommen oder Rechtsvorschriften nachtr äglich ausgestellte Ursprungsnachweise 
anerkannt werden, sofern sie den Zollbeh örden innerhalb von vier Monaten nach 
dem Tag des Beitritts vorgelegt werden. 
(2) Die Republik Kroatien und die neuen Mitgliedstaaten können die Bewilligungen des 
Status eines ermächtigten Ausführers n ach den einschlägigen Präferenzabkommen 
oder autonomen Rechtsvorschrif ten aufrechterhalten, sofern 
a) auch das vor dem Tag des Beitritts geschlossene Abkommen zwischen der 
Republik Kroatien und der Gemeinschaft  eine entsprechende Bestimmung 
enthält und 
 
DE 12   DE b) die ermächtigten Ausführer die na ch dem genannten Abkommen geltenden 
Ursprungsregeln anwenden. 
Diese Bewilligungen werden spätestens ein Jahr nach dem Tag des Beitritts durch 
neue, unter den Voraussetzungen des S AA erteilte Bewill igungen ersetzt. 
(3) Ersuchen um nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise, die nach den in den 
Absätzen 1 und 2 genannten Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften ausgestellt worden sind, werden von den zuständigen Zollbehörden der Republik Kroatien und der Mitgliedstaaten während eines 
Zeitraums von drei Jahren nach Ausste llung des Ursprungsnachweises angenommen 
und können von diesen Behörden während eines Zeitraums von drei Jahren nach 
Anerkennung des diesen Behörden zusamm en mit der Einfuhrzollanmeldung 
vorgelegten Ursprungsnach weises gestellt werden. 
Artikel 9 
Waren im Durchgangsverkehr 
(1) Die Bestimmungen des SAA können auf Waren angewandt werden, die aus der 
Republik Kroatien in einen der neuen Mi tgliedstaaten oder aus einem der neuen 
Mitgliedstaaten in die Republik Kr oatien ausgeführt werden, die die 
Voraussetzungen des Protokolls Nr. 4 zum SAA erfüllen und die sich am Tag des 
Beitritts im Durchgangsverkehr oder in  der Republik Kroatien oder in dem 
betreffenden neuen Mitgliedstaat in vor übergehender Verwahrung oder in einem 
Zolllager oder einer Freizone befunden haben. 
(2) Die Präferenzbehandlung kann in dies en Fällen gewährt werden, sofern den 
Zollbehörden des Einfuhrlands innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des 
Beitritts ein von den Zollbehörden des Au sfuhrlands nachträglich ausgestellter 
Ursprungsnachweis vorgelegt wird. 
Artikel 10 
Kontingente für 2007 
Für 2007 werden das Volumen der neuen und di e Erhöhung der bestehenden Zollkontingente 
unter Berücksichtigung des Teils des Jahres, der vor dem 1. August 2007 vergangen ist, als Teil des Ausgangsvolumens berechnet. 
 
DE 13   DE ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
ABSCHNITT V 
Artikel 11 
Dieses Protokoll und seine Anhä nge sind Bestandteil des SAA. 
Artikel 12 
(1) Dieses Protokoll wird von der Gemeinsc haft, vom Rat der Europäischen Union im 
Namen der Mitgliedstaaten und von der Republik Kroatien nach ihren eigenen 
Verfahren genehmigt.  
(2) Die Vertragsparteien notifizieren einande r den Abschluss der in Absatz 1 genannten 
Verfahren. Die Genehmigungsurkunden werden  beim Generalsekretariat des Rates 
der Europäischen Union hinterlegt. 
Artikel 13 
(1) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des ersten Monats nach de m Tag in Kraft, an 
dem die letzte Genehmigungsurkunde hinterlegt worden ist. 
(2) Sind nicht alle Genehmigungsurkunden zu  diesem Protokoll vor dem 1. August 2007 
hinterlegt, so wird dieses Protoko ll mit Wirkung vom 1. August 2007 vorläufig 
angewandt. 
Artikel 14 
Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in bu lgarischer, dänischer, deutscher, englischer, 
estnischer, finnischer, französischer, griechischer , irischer, italienischer, lettischer, litauischer, 
maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, 
slowakischer, slowenischer, spanischer, tsch echischer, ungarischer und kroatischer Sprache 
abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. 
Artikel 15 
Das SAA, einschließlich der Anhänge und Protokolle, die Be standteil des SAA sind, die 
Schlussakte und die dieser beig efügten Erklärungen werden in  bulgarischer und rumänischer 
Sprache abgefasst, wobei diese Fassungen gleichermaßen verbindlich sind wie die 
Urschriften. Diese Fassungen werden vom St abilitäts- und Assozia tionsrat genehmigt. 
 
DE 14   DE ANHANG I 
„Anhänge IVa und IVc 
Zollzugeständnisse Kroatiens für landwirtschaftliche Erzeugnisse 
(Zollfreiheit für unbegrenzte Mengen) 
(Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe a Ziffer i und Buchstabe b Ziffer i) 
 
DE 15   DE Code des 
kroatischen 
Zolltarifs(1) 
0105 19 20 
0105 19 90 
0106 90 00 10 
0205 00 
0206 
0208 
0407 00 30 
0407 00 90 
0410 00 00 
0504 00 00 
0604 
0714 
0801 
0802 
0803 00 
0804 10 00 
0804 30 00 
0805 40 00 
0805 50 
0805 90 00 
0806 20 
0807 20 00 
0811 
0812 
0813 
0814 00 00 
0901 11 00 
0901 12 00 
0902 
0904 
0905 00 00 
0906 
0907 00 00 
0908 
0909 
0910 
1001 10 00 
1002 00 00 10 
1003 00 10 
1004 00 00 10 
1005 10 
1006 
1007 00 Code des 
kroatischen 
Zolltarifs(1) 
1008  
1106 
1108 
1109 00 00 
1209 
1210 
1211 
1212 99 30 
1212 99 41 
1212 99 49 
1212 99 70 
1213 00 00 
1214 
1301 
1302 
1501 00 11 
1501 00 19 10 
1501 00 90 
1502 00 
1503 00 
1504 
1516 10 
1603 00 
1702 11 00 
1702 19 00 
1702 60 
1703 10 00 
2003 10 
2003 20 00 
2005 60 00 
2007 91 
2008 19 
2008 20 
2008 30 
2008 80 
2008 99 36 
2008 99 38 
2008 99 49 10 
2008 99 67 10 
2008 99 99 10 
2009 11 
2009 19 11 
2009 19 19 Code des 
kroatischen 
Zolltarifs(1) 
2009 19 98 10 
2009 29 11 
2009 29 19 
2009 29 99 10 
2009 39 11 
2009 39 19 
2009 39 39 10 
2009 49 11 
2009 49 19 
2009 49 99 10 
2009 79 11 
2009 79 19 
2009 79 99 10 
2009 80 11 
2009 80 19 
2009 80 34 
2009 80 35 
2009 80 36 
2009 80 38 
2009 80 69 10 
2009 80 96 10 
2009 80 97 10 
2009 80 99 10 
2009 80 99 20 
2009 90 11 
2009 90 19 
2009 90 21 
2009 90 29 
2009 90 39 10 
2009 90 49 10 
2009 90 59 10 
2009 90 79 10 
2009 90 97 10 
2009 90 98 10 
2301 
2302 10 
2302 40 
2303 10 
2303 20  
2303 30 00 
2304 00 00 
2305 00 00 
2306 41 00 Code des 
kroatischen 
Zolltarifs(1) 
2306 49 00 
2306 90 05 
2307 00 
2308 00 
2309 10 
 
DE 16   DE (1) Im Sinne des kroatischen Zolltarifs – veröffen tlicht in NN 134/2006, in der geänderten Fassung. “ 
 
DE 17   DE ANHANG II 
„Anhänge IVb und IVd 
Zollzugeständnisse Kroatiens für landwirtschaftliche Erzeugnisse 
(Zollfreiheit im Rahmen von K ontingenten ab 1. August 2007) 
(Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe a Ziffer ii und Buchstabe c Ziffer i) 
Code des 
kroatischen 
Zolltarifs Warenbezeichnung Jährliches 
Zollkontingent 
(Tonnen) Jährliche 
Erhöhung
(Tonnen) 
0103 91 
0103 92 Schweine, lebend, ausgenommen reinrassige 
Zuchttiere  625 25 
0104 Schafe und Ziegen, lebend  1 500 - 
0201 Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt  200 - 
0204 Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt 
oder gefroren  1 325 5 
0207 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse 
von Hausgeflügel der Position 0105, frisch, gekühlt oder gefroren
 870 30 
0210 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, 
gesalzen, in Salzlake, ge trocknet oder geräuchert; 
genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen
 545 15 
0401 Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz 
von Zucker oder anderen Süßmitteln  17 250 150 
0402 Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von 
Zucker oder anderen Süßmitteln  17 750 700 
0405 10 Butter  330 10 
0406 Käse und Quark/Topfen  2 500 100 
0406 ausg. 0406 90 78
 Käse und Quark/Topfen, ausgenommen Gouda  800 - 
0406 90 78 Gouda  350 - 
0409 00 00 Natürlicher Honig  20 - 
0602 Andere lebende Pflanzen  (einschließlich ihrer 
Wurzeln), Stecklinge und Pfropfreiser; Pilzmycel  12 - 
0602 90 10 Pilzmycel  9 400 - 
0701 90 10 Kartoffeln, frisch oder gekühlt, zum Herstellen von 
Stärke  1 000 - 
0702 00 00 Tomaten, frisch oder gekühlt  9 375 375 
0703 20 00 Knoblauch, frisch oder gekühlt  1 250 50 
 
DE 18   DE Code des 
kroatischen 
Zolltarifs Warenbezeichnung Jährliches 
Zollkontingent 
(Tonnen) Jährliche 
Erhöhung
(Tonnen) 
0712 Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben 
geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch 
nicht weiter zubereitet  1 050 - 
0805 10 Orangen, frisch oder getrocknet  31 250 1 250 
0805 20 Mandarinen (einschließ lich Tangerinen und 
Satsumas); Clementinen, Wilkings und ähnliche 
Kreuzungen von Zitrusfrüchten, frisch oder 
getrocknet  3 000 120 
0806 10 Weintrauben, frisch  10 000 400 
0808 10* Äpfel, frisch  5 800  
0809 10 00 Aprikosen/Marillen, frisch  1 250 50 
0810 10 00 Erdbeeren, frisch  250 10 
1002 00 00 Roggen  1 000 100 
1101 00 Mehl von Weizen oder Mengkorn  250 - 
1103 Grobgrieß, Feingrieß und Pellets von Getreide  100 - 
1206 00 Sonnenblumenkerne, auch geschrotet  125 5 
1507 Sojaöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch 
nicht chemisch modifiziert  1 230 10 
1509 Olivenöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, 
jedoch nicht chemisch modifiziert  450 20 
1514 19 1514 99 Raps- und Rübsenöl und Senföl sowie deren 
Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert, ausgenommen rohe Öle
 100 - 
1602 41 1602 42 1602 49 Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders 
zubereitet oder haltbar gemacht, von Schweinen
 375 15 
1701 Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine 
Saccharose, fest  7 125 285 
2002 Tomaten, anders als mit Essig oder Essigsäure 
zubereitet oder haltbar gemacht  6 150 240 
2004 90 Anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen, 
anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren
 125 5 
2005 91 00 
2005 99 Anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen, 
anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder 
haltbar gemacht, nicht gefroren  200 - 
2007 99 Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse 
und Fruchtpasten, durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, ausgenommen homogenisierte Zubereitungen und von Zitrusfrüchten
 130 - 
 
DE 19   DE Code des 
kroatischen 
Zolltarifs Warenbezeichnung Jährliches 
Zollkontingent 
(Tonnen) Jährliche 
Erhöhung
(Tonnen) 
2009 12 00 2009 19 91 
2009 19 98 Orangensaft, nicht gefroren, mit einem Brixwert von 
67 oder weniger
 2 250 90 
2009 71 
2009 79 
2009 80 2009 90 Apfelsaft, Saft aus anderen Früchten oder Gemüsen 
(ausgenommen Mischungen ), Mischungen von 
Säften
 200 - 
2009 80 50 2009 80 61 2009 80 63 2009 80 69 
2009 80 71 
2009 80 73 2009 80 79 2009 80 85 2009 80 86 
2009 80 88 
2009 80 89 2009 80 95 2009 80 96 2009 80 97 2009 80 99 Saft aus anderen Früchten oder Gemüsen 
(ausgenommen Mischungen), mit einem Brixwert von 67 oder weniger
 375 15 
2106 90 30 2106 90 51 
2106 90 55 
2106 90 59  Lebensmittelzubereitunge n, anderweit weder 
genannt noch inbegriffen: Zuckersirupe, aromatisiert 
oder gefärbt
 550 - 
2302 30 Kleie und andere Rückstände, auch in Form von 
Pellets, vom Sichten, Ma hlen oder von anderen 
Bearbeitungen von Weizen  6 200 - 
2309 90 Zubereitungen der zur Fütterung verwendeten Art, 
ausgenommen Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachungen für den Einzelverkauf
 1 350 - 
* Kontingent für den Zeitraum vom 21. Februar bis 14. September “ 
 
DE 20   DE ANHANG III 
„Anhang IVe 
Zollzugeständnisse Kroatiens für landwirtschaftliche Erzeugnisse 
(50 v. H. des Meistbegünstigungszoll satzes für unbegrenzte Mengen) 
(Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe c Ziffer ii) 
Code des 
kroatischen 
Zolltarifs  Warenbezeichnung  
0104 Schafe und Ziegen, lebend  
0105 Hausgeflügel (Hühner, Enten, Gän se, Truthühner und Perlhühner), lebend:  
 - mit einem Gewicht von 185 g oder weniger:  
0105 12 00 -- Truthühner  
 - andere:  
0105 94 00  -- Hühner:  
0105 94 00 30 --- Legehennen  
0105 94 00 40 --- Schlachthennen  
0209 00 Schweinespeck ohne magere Teile , Schweinefett und Geflügelfett, weder 
ausgeschmolzen noch anders ausgezogen, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen, in 
Salzlake, getrockne t oder geräuchert  
0404 Molke, auch eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln; 
Erzeugnisse, die aus natürlichen Milchbestandteilen bestehen, auch mit Zusatz von 
Zucker oder anderen Süßmitteln, anderw eitig weder genannt noch inbegriffen  
0407 00  Vogeleier in der Schale, frisch , haltbar gemacht oder gekocht:  
 - von Hausgeflügel:  
0407 00 30  -- andere:  
0407 00 30 40 --- Eier von Truthühnern  
0601 Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzel knollen und Wurzelstöcke, ruhend, im 
Wachstum oder in Blüte; Zichorienpflanzen und -wurzeln (ausgenommen Zichorienwurzeln der Position 1212)
 
0602 Andere lebende Pflanzen (einschlie ßlich ihrer Wurzeln), Stecklinge und 
Pfropfreiser; Pilzmycel  
0603 Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, zu Binde- oder 
Zierzwecken, frisch, getrocknet, gebleich t, gefärbt, imprägniert oder anders 
bearbeitet  
0708 Hülsenfrüchte, auch ausgelöst, frisch oder gekühlt  
0710 Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren  
 
DE 21   DE Code des 
kroatischen 
Zolltarifs  Warenbezeichnung  
0711 Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, 
dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorlä ufig konservierend wirkende Stoffe 
zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet  
0712 Gemüse, getrocknet, auch in Stücke ode r Scheiben geschnitten, als Pulver oder 
sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet  
0713 Getrocknete ausgelöste Hülsenfrü chte, auch geschält oder zerkleinert  
0901 Kaffee, auch geröstet oder entkoffein iert; Kaffeeschalen und Kaffeehäutchen; 
Kaffeemittel mit beliebigem Kaffeegehalt:  
 - Kaffee, geröstet:  
0901 21 00  -- nicht entkoffeiniert  
0901 22 00 -- entkoffeiniert  
1003 00 Gerste:  
1003 00 90  - andere:  
1003 00 90 10 -- Braugerste  
1004 00 00 Hafer  
1005 Mais:  
1005 90 00 - anderer  
1104 Getreidekörner, anders be arbeitet (z. B. geschält, gequetscht, als Flocken, 
perlförmig geschliffen, geschnitten ode r geschrotet), ausgenommen Reis der 
Position 1006; Getreidekeime, ganz, gequetscht, als Flocken oder gemahlen  
1105 Mehl, Grieß, Pulver, Flocken, Granulat und Pellets von Kartoffeln  
1702 Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und 
Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, 
karamellisiert:
 
1702 30 - Glucose und Glucosesirup, keine Fr uctose enthaltend oder mit einem Gehalt an 
Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von weniger als 20 GHT  
1702 40 - Glucose und Glucosesirup, mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die 
Trockenmasse, von 20 GHT oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT, ausgenommen Invertzucker
 
2005 Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar 
gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006:  
2005 40 00 - Erbsen (Pisum sativum)  
 - Bohnen (Vigna-Arten, Phaseolus-Arten):  
2005 51 00 -- Bohnen, ausgelöst  
2008 Früchte, Nüsse und andere genießbare Pf lanzenteile, in anderer Weise zubereitet 
oder haltbar gemacht, auch mit Zusat z von Zucker, anderen Süßmitteln oder 
Alkohol, anderweit weder ge nannt noch inbegriffen:  
2008 50 - Aprikosen/Marillen  
 
DE 22   DE Code des 
kroatischen 
Zolltarifs  Warenbezeichnung  
2008 70 - Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen  
2009 Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmos t) und Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne 
Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:  
 - Ananassaft:  
2009 41  -- mit einem Brixwert von 20 oder weniger:  
2009 41 10 --- mit einem Wert von mehr als 30 EUR für 100 kg Eigengewicht, zugesetzten 
Zucker enthaltend  
 - Traubensaft (einschließlich Traubenmost):  
2009 69 -- anderer  
2206 00 Andere gegorene Getränke (z. B. Apfelwein, Birnenwein und Met); Mischungen 
gegorener Getränke und Mischungen gegoren er Getränke und nicht alkoholischer 
Getränke, anderweit weder genannt noch inbegriffen  
2302 Kleie und andere Rückstände, auch in Fo rm von Pellets, vom Sichten, Mahlen oder 
von anderen Bearbeitungen von Ge treide oder Hülsenfrüchten:  
2302 30 - von Weizen  
2306 Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung pflanzlicher Fette oder 
Öle, auch gemahlen oder in Form von Pe llets, ausgenommen Waren der Positionen 
2304 und 2305:  
2306 90 - andere  
2309 Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art:  
2309 90 - andere  
“ 
 
DE 23   DE ANHANG IV 
„Anhang IVf 
Zollzugeständnisse Kroatiens für landwirtschaftliche Erzeugnisse 
(50 v. H. des Meistbegünstigungszollsatzes im  Rahmen von Kontingenten ab 1. August 2007) 
(Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe c Ziffer iii) 
Code des 
kroatischen 
Zolltarifs  Warenbezeichnung  Jährliches 
Zollkontingent 
(Tonnen)  Jährliche 
Erhöhung
(Tonnen)  
0102 90 Rinder, lebend, ausge nommen reinrassige Zuchttiere  250 10 
0202 Fleisch von Rindern, gefroren  3 750 150 
0203 Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren  9 125 365 
0701 Kartoffeln, frisch oder gekühlt  15 000 600 
0703 10 
0703 90 00 Speisezwiebeln, Schalotten, Porree/Lauch und 
andere Gemüse der Allium-Arten, frisch oder gekühlt
 12 790 500 
0704 90 10 Weißkohl und Rotkohl, frisch oder gekühlt  160 - 
0706 10 00 Karotten und Speisemöhren, Speiserüben, frisch oder 
gekühlt  140 - 
0706 90 30 0706 90 90 Meerrettich/Kren (Cochlearia armoracia), Rote 
Rüben, Schwarzwurzeln, K nollensellerie, Rettiche 
und ähnliche genießbare Wurzeln, frisch oder gekühlt
 110 - 
0807 11 00 0807 19 00 Melonen (einschließlich Wassermelonen), frisch
 7 035 275 
0808 10 Äpfel, frisch  6 900 300 
1101 00 Mehl von Weizen oder Mengkorn  1025 45 
1103 Grobgrieß, Feingrieß und Pellets von Getreide  9 750 390 
1107 Malz, auch geröstet  19 750 750 
1517 10 90 Margarine, ausgenommen flüssige Margarine, 
ausgenommen mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT
 150 - 
1601 00 Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, 
Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut; Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeugnisse
 2 250 90 
1602 10 bis 
1602 39, 
1602 50 bis 1602 90 Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders 
zubereitet oder haltbar ge macht, ausgenommen von 
Schweinen
 650 30 
 
DE 24   DE Code des 
kroatischen 
Zolltarifs  Warenbezeichnung  Jährliches 
Zollkontingent 
(Tonnen)  Jährliche 
Erhöhung
(Tonnen)  
2009 50 2009 90 Tomatensaft; Mischungen von Säften
 100 - 
2401 Tabak, unverarbe itet; Tabakabfälle  250 10 
“ 
 
DE 25   DE ANHANG V 
„Anhang IVg 
Zollzugeständnisse Kroatiens für landwirtschaftliche Erzeugnisse  
Ab 1. August 2007 werden auf die in diesem Anhang aufgeführten Waren die angegebenen 
Zölle erhoben. 
(Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe g) 
Code des 
kroatischen 
Zolltarifs  Warenbezeichnung  Jährliches 
Zollkontingent 
(Tonnen)  Zollsatz im 
Rahmen des 
Kontingents  
0102 90 05 0102 90 21 
0102 90 29 0102 90 41 0102 90 49 0102 90 71 Hausrinder, lebend, mit einem Gewicht von 
300 kg oder weniger, und Bullen, zum 
Schlachten, mit einem Gewicht von mehr als 300 kg, ausgenommen reinrassige Zuchttiere
 9 000  15 %  
0103 91 0103 92 Schweine, lebend, ausgenommen reinrassige 
Zuchttiere
 2 550  15 %  
ex 0105 94 00  Hühner, lebend, mit einem Gewicht von mehr als 185 kg bis 2 000 kg
 90 10 %  
0203 Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder 
gefroren  3 570  25 %  
0401 Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit 
Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln  12 600  4,2 €/100 kg  
0707 00 Gurken und Cornichons, frisch oder gekühlt  200 10 %  
0709 51 00 0709 59 10 0709 59 30 
0709 59 90
 Pilze, frisch oder gekühlt  400 10 %  
0709 60 10 Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden 
Geschmack, frisch oder gekühlt  400 12 %  
0710 21 00 0710 22 00 0710 90 00 Erbsen (Pisum sativum), Bohnen (Vigna-Arten, 
Phaseolus-Arten) und Mischungen von Gemüsen, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren
 1 500  7 % 
1001 90 99 Spelz, Weichweizen und Mengkorn, 
ausgenommen zur Aussaat  20 800  15 %  
1005 90 00 Mais, ausgenommen zur Aussaat  20 000  9 % 
1206 00 91 1206 00 99 Sonnenblumenkerne, auch geschrotet, 
ausgenommen zur Aussaat
 2 160  6 % 
 
DE 26   DE Code des 
kroatischen 
Zolltarifs  Warenbezeichnung  Jährliches 
Zollkontingent 
(Tonnen)  Zollsatz im 
Rahmen des 
Kontingents  
1517 10 90 Margarine, ausgenommen flüssige Margarine, 
ausgenommen mit einem Milchfettgehalt von 
mehr als 10 bis 15 GHT  1 200  20 %  
1601 00 Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, 
Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut; 
Lebensmittelzubereitunge n auf der Grundlage 
dieser Erzeugnisse  1 900  10 %  
1602 10 00 bis 1602 39
 Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht: 
- homogenisierte Zubereitungen - aus Lebern aller Tierarten 
- von Geflügel der Position 0105
 240 10 %  
1602 41 
1602 42 
1602 49 Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, 
anders zubereitet oder haltbar gemacht, von 
Schweinen  180 10 %  
1702 40 Glucose und Glucosesirup, mit einem Gehalt an 
Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von 20 GHT oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT, ausgenommen Invertzucker
 1 000  5 % 
1703 90 00 Melassen aus der Gewinnung oder Raffination 
von Zucker, ausgenommen Rohrzuckermelasse  14 500  14 %  
2001 Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare 
Pflanzenteile, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht
 1 740  15 %  
2008 50 
2008 60 
2008 70 Aprikosen/Marillen, Kirschen und Pfirsiche, 
einschließlich Brugnolen und Nektarinen, in 
anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, 
auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol
 22 6 % 
“ 
 
DE 27   DE ANHANG VI 
„Anhang Va 
Erzeugnisse nach Artikel 28 Absatz 1 
Für die Einfuhren der folgenden Ursprungserzeu gnisse Kroatiens in die Gemeinschaft gelten 
die nachstehenden Zugeständnisse. (MFN = Meistbegünstigungszollsatz) 
KN-Code  Warenbezeichnung  Jährliches 
Zollkontingent  
0301 91 10 0301 91 90 
0302 11 10 
0302 11 20 0302 11 80 0303 21 10 0303 21 20 0303 21 80 
0304 19 15 
0304 19 17 ex 0304 19 19 ex 0304 19 91 0304 29 15 
0304 29 17 
ex 0304 29 19 ex 0304 99 21 ex 0305 10 00 ex 0305 30 90 0305 49 45 
ex 0305 59 80 
ex 0305 69 80 Forellen ( Salmo trutta, Oncorhynchus  mykiss, Oncorhynchus 
clarki, Oncorhynchus aguabon ita, Oncorhynchus gilae, 
Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster ): 
lebend; frisch oder gekühlt; ge froren; Fischfilets und anderes 
Fischfleisch; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; geräuchert; Mehl, Pulver  und Pellets, genießbar
 Zollkontingent: 
30 t zu 0 % 
 
darüber: 
70 v. H. des MFN  
0301 93 00 0302 69 11 0303 79 11 ex 0304 19 19 ex 0304 19 91 
ex 0304 29 19 
ex 0304 99 21 ex 0305 10 00 ex 0305 30 90 ex 0305 49 80 
ex 0305 59 80 
ex 0305 69 80 Karpfen: lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; Fischfilets 
und anderes Fischfleisch; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; geräuchert; Mehl, Pu lver und Pellets, genießbar
 Zollkontingent: 
210 t zu 0 %  
 
darüber: 70 v. H. 
des MFN  
 
DE 28   DE KN-Code  Warenbezeichnung  Jährliches 
Zollkontingent  
ex 0301 99 80 0302 69 61 0303 79 71 
ex 0304 19 39 
ex 0304 19 99 ex 0304 29 99 ex 0304 99 99 ex 0305 10 00 
ex 0305 30 90 
ex 0305 49 80 ex 0305 59 80 ex 0305 69 80 Seebrassen ( Dentex dentex  und Pagellus -Arten): lebend; 
frisch oder gekühlt; gefroren; Fischfilets und anderes Fischfleisch; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; 
geräuchert; Mehl, Pulver  und Pellets, genießbar
 Zollkontingent: 
35 t zu 0 %  
 
darüber: 30 v. H. 
des MFN  
ex 0301 99 80 
0302 69 94 ex 0303 77 00 ex 0304 19 39 
ex 0304 19 99 
ex 0304 29 99 ex 0304 99 99 ex 0305 10 00 ex 0305 30 90 
ex 0305 49 80 
ex 0305 59 80 ex 0305 69 80 Meerbarsche (Wolfsbarsche) ( Dicentrarchus labrax ): lebend; 
frisch oder gekühlt; gefroren; Fischfilets und anderes Fischfleisch; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; geräuchert; Mehl, Pulver  und Pellets, genießbar
 Zollkontingent: 
650 t zu 0 % 
 
darüber: 
30 v. H. des MFN  
 
KN-Code  Warenbezeichnung  Zollkontingent  
1604 Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und 
Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen  Zollkontingent: 
1 585 t zu 0 % 
 
darüber: gesenkter 
Zollsatz, siehe 
unten  
Für Einfuhren aller Waren der Position 1604, ausgenommen Sardinen, zubereitet oder haltbar 
gemacht, und Sardellen, zubereitet oder haltbar gemacht, die das Kontingent übersteigen, gilt ein 
Zollsatz von 50 v. H. des MFN. Für Einfuhren von Sardinen, zubereitet oder haltbar gemacht, und 
Sardellen, zubereitet oder haltbar gemacht, die das Kontingent übersteigen, gilt der volle MFN. “ 
 
DE 29   DE ANHANG VII 
„Anhang Vb 
Erzeugnisse nach Artikel 28 Absatz 2 
Für die Einfuhren der folgenden Ursprungser zeugnisse der Gemeinschaft nach Kroatien 
gelten die nachstehenden Zugeständnisse . (MFN = Meistbegünstigungszollsatz) 
KN-Code  Warenbezeichnung  Jährliches 
Zollkontingent  
0301 91 10 0301 91 90 
0302 11 10 
0302 11 20 0302 11 80 0303 21 10 0303 21 20 0303 21 80 
0304 19 15 
0304 19 17 ex 0304 19 19 ex 0304 19 91 0304 29 15 
0304 29 17 
ex 0304 29 19 ex 0304 99 21 ex 0305 10 00 ex 0305 30 90 0305 49 45 
ex 0305 59 80 
ex 0305 69 80
 Forellen ( Salmo trutta, Oncorhynchus  mykiss, Oncorhynchus 
clarki, Oncorhynchus aguabon ita, Oncorhynchus gilae, 
Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster ): 
lebend; frisch oder gekühlt; ge froren; Fischfilets und anderes 
Fischfleisch; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; geräuchert; Mehl, Pulver  und Pellets, genießbar
 Zollkontingent: 
25 t zu 0 % 
 
darüber: 
70 v. H. des MFN  
0301 93 00 0302 69 11 0303 79 11 ex 0304 19 19 ex 0304 19 91 
ex 0304 29 19 
ex 0304 99 21 ex 0305 10 00 ex 0305 30 90 ex 0305 49 80 
ex 0305 59 80 
ex 0305 69 80 Karpfen: lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; Fischfilets 
und anderes Fischfleisch; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; geräuchert; Mehl, Pu lver und Pellets, genießbar
 Zollkontingent: 
30 t zu 0 % 
 
darüber: 70 v. H. 
des MFN  
 
DE 30   DE KN-Code  Warenbezeichnung  Jährliches 
Zollkontingent  
ex 0301 99 80 0302 69 61 0303 79 71 
ex 0304 19 39 
ex 0304 19 99 ex 0304 29 99 ex 0304 99 99 ex 0305 10 00 
ex 0305 30 90 
ex 0305 49 80 ex 0305 59 80 ex 0305 69 80 Seebrassen ( Dentex dentex  und Pagellus -Arten): lebend; 
frisch oder gekühlt; gefroren; Fischfilets und anderes Fischfleisch; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; 
geräuchert; Mehl, Pulver  und Pellets, genießbar
 Zollkontingent: 
35 t zu 0 % 
 
darüber: 30 v. H. 
des MFN  
ex 0301 99 80 
0302 69 94 ex 0303 77 00 ex 0304 19 39 
ex 0304 19 99 
ex 0304 29 99 ex 0304 99 99 ex 0305 10 00 ex 0305 30 90 
ex 0305 49 80 
ex 0305 59 80 ex 0305 69 80 Meerbarsche (Wolfsbarsche) ( Dicentrarchus labrax ): lebend; 
frisch oder gekühlt; gefroren; Fischfilets und anderes Fischfleisch; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; geräuchert; Mehl, Pulver  und Pellets, genießbar
 Zollkontingent: 
60 t zu 0 % 
 
darüber: 
30 v. H. des MFN  
 
KN-Code  Warenbezeichnung  Zollkontingent  
1604 Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und 
Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen  Zollkontingent: 
315 t zu 0 % 
 
darüber: gesenkter 
Zollsatz, siehe 
unten  
Für Einfuhren aller Waren der Position 1604, ausgenommen Sardinen, zubereitet oder haltbar 
gemacht, und Sardellen, zubereitet oder haltbar gemacht, die das Kontingent übersteigen, gilt ein 
Zollsatz von 50 v. H. des MFN. Für Einfuhren von Sardinen, zubereitet oder haltbar gemacht, und Sardellen, zubereitet oder haltbar gemacht, die das Kontingent übersteigen, gilt der volle MFN.“
 
 
DE 31   DE ANHANG VIII 
(Erzeugnisse nach Artikel 25 des SAA) 
„Anhang I 
Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf Ursprungserzeugnisse Kroatiens 
Die folgenden landwirtschaftlichen Verarbei tungserzeugnisse mit Ursprung in Kroatien 
werden zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt. 
KN-Code  Warenbezeichnung  
0403 Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder 
gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch  eingedickt oder aromatisiert, auch mit 
Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao:  
0403 10 - Joghurt:  
 -- aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao:  
 --- in Pulverform, granuliert oder in ande rer fester Form, mit einem Milchfettgehalt 
von: 
0403 10 51  ---- 1,5 GHT oder weniger  
0403 10 53  ---- mehr als 1,5 bis 27 GHT  
0403 10 59  ---- mehr als 27 GHT  
 --- anderer, mit einem Milchfettgehalt von:  
0403 10 91  ---- 3 GHT oder weniger  
0403 10 93  ---- mehr als 3 bis 6 GHT  
0403 10 99  ---- mehr als 6 GHT  
0403 90 - andere:  
 -- aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao:  
 --- in Pulverform, granuliert oder in ande rer fester Form, mit einem Milchfettgehalt 
von: 
0403 90 71  ---- 1,5 GHT oder weniger  
0403 90 73  ---- mehr als 1,5 bis 27 GHT  
0403 90 79  ---- mehr als 27 GHT  
 --- andere, mit einem Milchfettgehalt von:  
0403 90 91  ---- 3 GHT oder weniger  
0403 90 93  ---- mehr als 3 bis 6 GHT  
0403 90 99  ---- mehr als 6 GHT  
0405 Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette:  
0405 20 - Milchstreichfette:  
0405 20 10 -- mit einem Fettgehalt von 39 GHT oder mehr, jedoch weniger als 60 GHT  
0405 20 30 -- mit einem Fettgehalt von 60 GHT bis 75 GHT  
 
DE 32   DE KN-Code  Warenbezeichnung  
0511 Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen; nicht lebende 
Tiere des Kapitels 1 oder 3, ungenießbar:  
 - andere:  
0511 99  -- andere:  
 --- natürliche Schwämme tierischen Ursprungs:  
0511 99 39  ---- andere  
0710 Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren:  
0710 40 00 - Zuckermais  
0711 Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem 
Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt 
sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet:  
0711 90 - anderes Gemüse; Mischungen von Gemüsen:  
 -- Gemüse:  
0711 90 30 --- Zuckermais  
1302 Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektin stoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar 
und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert:  
 - Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge:  
1302 12 00 -- von Süßholzwurzeln  
1302 13 00 -- von Hopfen  
1302 20 - Pektinstoffe, Pektinate und Pektate:  
1302 20 10 -- trocken  
1302 20 90 -- andere  
1505 00 Wollfett und daraus  stammende Fettstoffe, einschließlich Lanolin:  
1505 00 10 - Wollfett, roh  
1516 Tierische und pflanzliche Fette und Öle so wie deren Fraktionen, ganz oder teilweise 
hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht 
weiterverarbeitet:  
1516 20 - pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen:  
1516 20 10 -- hydriertes Rizinusöl (sog. Opalwachs)  
1517 Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder 
pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Frak tionen verschiedener Fette und Öle dieses 
Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 
1516:  
1517 10 - Margarine, ausgenommen flüssige Margarine:  
1517 10 10 -- mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT  
1517 90 - andere:  
1517 90 10 -- mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT  
 -- andere:  
 
DE 33   DE KN-Code  Warenbezeichnung  
1517 90 93 --- genießbare Mi schungen und Zubereitungen der als Form- und Trennöle 
verwendeten Art  
1518 00 Tierische und pflanzliche Fette und Öle so wie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert, 
dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch  Hitze im Vakuum oder in inertem Gas 
polymerisiert oder anders chemisch modi fiziert, ausgenommen Waren der Position 
1516; ungenießbare Mischungen und Zubere itungen von tierischen oder pflanzlichen 
Fetten und Ölen sowie von Fraktionen ver schiedener Fette und Öle dieses Kapitels, 
anderweit weder genannt noch inbegriffen:  
1518 00 10 - Linoxyn  
 - andere:  
1518 00 91 -- tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert, 
dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch  Hitze im Vakuum oder in inertem Gas 
polymerisiert oder anders chemisch modi fiziert, ausgenommen Waren der Position 
1516 
 -- andere:  
1518 00 95 --- ungenießbare Mischungen und Zubereit ungen von tierischen Fetten und Ölen oder 
von tierischen und pflanzlichen Fetten und Ölen sowie deren Fraktionen  
1518 00 99 --- andere  
1521 Pflanzenwachse (ausgenommen Triglycerid e), Bienenwachs, an dere Insektenwachse 
und Walrat, auch raffiniert oder gefärbt:  
1521 90 - andere:  
 -- Bienenwachs und andere Insektenwac hse, auch raffiniert oder gefärbt:  
1521 90 99 --- andere  
1522 00 Degras; Rückstände aus der Verarbeit ung von Fettstoffen oder von tierischen oder 
pflanzlichen Wachsen:  
1522 00 10 - Degras  
1704 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade)  
1803 Kakaomasse, auch entfettet  
1804 00 00 Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoöl  
1805 00 00 Kakaopulver ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln  
1806 Schokolade und andere kakaoha ltige Lebensmittelzubereitungen  
1901 Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen au s Mehl, Grütze, Grieß, Stärke oder 
Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder m it einem Gehalt an Kakao, berechnet als 
vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch 
inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen au s Waren der Positione n 0401 bis 0404, ohne 
Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Ka kao, berechnet als vollständig entfetteter 
Kakao, von weniger als 5 GHT, anderwei t weder genannt noch inbegriffen  
1902 Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (m it Fleisch oder anderen Stoffen) oder in 
anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghe tti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, 
Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet:  
 - Teigwaren, weder gekocht oder ge füllt noch in anderer Weise zubereitet:  
1902 11 00 -- Eier enthaltend  
 
DE 34   DE KN-Code  Warenbezeichnung  
1902 19 -- andere  
1902 20 - Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in a nderer Weise zubereitet):  
 -- andere:  
1902 20 91 --- gekocht  
1902 20 99 --- andere  
1902 30 - andere Teigwaren  
1902 40 - Couscous  
1903 00 00 Tapiokasago und Sago aus anderen Stärke n, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, 
Krümeln und dergleichen  
1904 Lebensmittel, durch Aufblähen oder Röst en von Getreide oder Getreideerzeugnissen 
hergestellt (z. B. Cornflakes); Getreide (ausgenommen Mais) in  Form von Körnern 
oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl, Grütze und 
Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise z ubereitet, anderweit weder genannt noch 
inbegriffen  
1905 Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln der für Arzneiwaren 
verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete  Teigblätter aus Mehl oder Stärke und 
ähnliche Waren  
2001 Gemüse, Früchte, Nüsse und andere ge nießbare Pflanzenteile, mit Essig oder 
Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht:  
2001 90 - andere:  
2001 90 30 -- Zuckermais (Zea mays var. saccharata)  
2001 90 40 -- Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähn liche genießbare Pflanzenteile, mit einem 
Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr  
2001 90 60 -- Palmherzen  
2004 Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, 
gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006:  
2004 10 - Kartoffeln:  
 -- andere:  
2004 10 91 --- in Form von Mehl, Grieß oder Flocken  
2004 90 - anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen:  
2004 90 10 -- Zuckermais (Zea mays var. saccharata)  
2005 Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, 
nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006:  
2005 20 - Kartoffeln:  
2005 20 10 -- in Form von Mehl, Grieß oder Flocken  
2005 80 00 - Zuckermais (Zea mays var. saccharata)  
2008 Früchte, Nüsse und andere genießbare Pfla nzenteile, in anderer Weise zubereitet oder 
haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zu cker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, 
anderweit weder genannt noch inbegriffen:  
 - Schalenfrüchte, Erdnüsse und andere Samen, auch miteinander vermischt:  
 
DE 35   DE KN-Code  Warenbezeichnung  
2008 11 -- Erdnüsse:  
2008 11 10 --- Erdnussbutter  
 - andere, einschließlich Mischungen, ausgenommen Mischungen der Unterposition 
2008 19:  
2008 91 00 -- Palmherzen  
2008 99 -- andere:  
 --- ohne Zusatz von Alkohol:  
 ---- ohne Zusatz von Zucker:  
2008 99 85 ----- Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. Saccharata)  
2008 99 91 ----- Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ä hnliche genießbare Pf lanzenteile, mit einem 
Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr  
2101 Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Ka ffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf 
der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; 
geröstete Zichorien und andere geröst ete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und 
Konzentrate hieraus  
2102 Hefen (lebend oder nicht lebend); andere  Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend 
(ausgenommen Vaccine der Position 3002); z ubereitete Backtriebmittel in Pulverform:
2102 10 - Hefen, lebend  
2102 20 - Hefen, nicht lebend; andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend:  
 -- Hefen, nicht lebend:  
2102 20 11 --- in Form von Tabletten, Würfe ln oder ähnlichen Aufmachungen, oder in 
unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewi cht des Inhalts von 1 kg oder weniger  
2102 20 19 --- andere  
2102 30 00 - zubereitete Back triebmittel in Pulverform  
2103 Zubereitungen zum Herstellen von Wür zsoßen und zubereite te Würzsoßen; 
zusammengesetzte Würzm ittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf:  
2103 10 00 - Sojasoße  
2103 20 00 - Tomatenketchup und andere Tomatensoßen  
2103 30 - Senfmehl, auch zubereitet, und Senf:  
2103 30 90 -- Senf (einschließ lich zubereitetes Senfmehl)  
2103 90 - andere:  
2103 90 90 -- andere  
2104 Zubereitungen zum Herstellen von Suppe n oder Brühen; Suppen und Brühen; 
zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen  
2105 00 Speiseeis, auch kakaohaltig  
2106 Lebensmittelzubereitunge n, anderweit weder ge nannt noch inbegriffen:  
2106 10 - Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe  
2106 90 - andere:  
 
DE 36   DE KN-Code  Warenbezeichnung  
2106 90 20 -- zusammengesetzte alkoholhaltige Zube reitungen der zum Herstellen von Getränken 
verwendeten Art, ausgenommen solc he auf der Basis von Riechstoffen  
 -- andere:  
2106 90 92 --- kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, 
oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT 
Glucose oder Stärke enthaltend  
2106 90 98 --- andere  
2202 Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von 
Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromas toffen, und andere nichtalkoholhaltige 
Getränke, ausgenommen Frucht- un d Gemüsesäfte der Position 2009  
2203 00 Bier aus Malz  
2205 Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen 
Stoffen aromatisiert  
2207 Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt; 
Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt  
2208 Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; 
Branntwein, Likör und ande re alkoholhaltige Getränke:  
2208 40 - Rum und anderer Branntwein, ge wonnen durch Destillieren vergorener 
Zuckerrohrerzeugnisse  
2208 90 - andere:  
 -- Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt, in 
Behältnissen mit einem Inhalt von:  
2208 90 91  --- 2 l oder weniger  
2208 90 99  --- mehr als 2 l  
2402 Zigarren (einschließlich Stumpen), Zi garillos und Zigaretten, aus Tabak oder 
Tabakersatzstoffen  
2403 Anderer verarbeiteter Ta bak und andere verarbe itete Tabakersatzstoffe; 
„homogenisierter“ oder „rekonstituierter “ Tabak; Tabakau szüge und Tabaksoßen  
2905 Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Su lfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate:  
 - andere mehrwertige Alkohole:  
2905 43 00 -- Mannitol  
2905 44 -- D-Glucitol (Sorbit)  
2905 45 00 -- Glycerin  
3301 Ätherische Öle (auch terpenfrei gemacht) , einschließlich „konkrete“ oder „absolute“ 
Öle; Resinoide; extrahierte Oleoresine; Kon zentrate ätherischer Öle in Fetten, nicht 
flüchtigen Ölen, Wachsen oder ähnlichen St offen, durch Enfleurage oder Mazeration 
gewonnen; terpenhaltige Ne benerzeugnisse aus ätherischen Ölen; destillierte 
aromatische Wässer und wässrig e Lösungen ätherischer Öle:  
3301 90 - andere:  
 -- extrahierte Oleoresine:  
3301 90 21 --- von Süßholzwurzeln und von Hopfen  
 
DE 37   DE KN-Code  Warenbezeichnung  
3302 Mischungen von Riechstoffen und Mischungen (e inschließlich alkoholische Lösungen) 
auf der Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe, von der als Rohstoffe für die Industrie verwendeten Art;  andere Zubereitungen auf der Grundlage von Riechstoffen 
von der zum Herstellen von Ge tränken verwendeten Art:
 
3302 10 - von der in der Lebensmittel- ode r Getränkeindustrie verwendeten Art:  
 -- von der in der Getränke industrie verwendeten Art:  
 --- Zubereitungen, die alle charakteristisch en Aromastoffe eines Getränks enthalten:  
3302 10 10 ---- mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 0,5 % vol  
 ---- andere:  
3302 10 21 ----- kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, 
oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT 
Glucose oder Stärke enthaltend  
3302 10 29 ----- andere  
3501 Casein, Caseinate und andere Caseinderivate; Caseinleime:  
3501 10 - Casein:  
3501 10 50 -- zu industriellen Zwecken, au sgenommen zum Herstellen von Lebens- und 
Futtermitteln  
3501 10 90 -- anderes  
3501 90  - andere:  
3501 90 90 -- andere  
3505 Dextrine und andere modifizierte Stärken (z . B. Quellstärke oder veresterte Stärke); 
Leime auf der Grundlage von Stärken, Dext rinen oder anderen modifizierten Stärken:  
3505 10 - Dextrine und andere modifizierte Stärken:  
3505 10 10 -- Dextrine  
 -- andere modifizierte Stärken:  
3505 10 90 --- andere  
3505 20 - Leime  
3809 Appretur- oder Endausrüstungsmittel, B eschleuniger zum Färben oder Fixieren von 
Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete 
Schlichtemittel und Zubereit ungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie, 
Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnliche n Industrien verwende ten Art, anderweit 
weder genannt noch inbegriffen:  
3809 10 - auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten  
3823 Technische einbasische Fettsäuren; saure  Öle aus der Raffination; technische 
Fettalkohole:  
 - technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination:  
3823 11 00 -- Stearinsäure  
3823 12 00 -- Ölsäure  
3823 13 00 -- Tallölfettsäuren  
3823 19 -- andere  
 
DE 38   DE KN-Code  Warenbezeichnung  
3823 70 00 - technische Fettalkohole  
3824 Zubereitete Bindemittel für Gießereiform en oder -kerne; chemische Erzeugnisse und 
Zubereitungen der chemischen Industrie ode r verwandter Industrien (einschließlich 
Mischungen von Naturprodukten), anderwe it weder genannt noch inbegriffen:  
3824 60 - Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44  
 
DE 39   DE Anhang II 
Liste 1: Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, für die Kroatien die Zölle beseitigt 
KN-Code  Warenbezeichnung  
0501 00 00 Menschenhaare, roh, auch gewasc hen oder entfettet; Ab fälle von Menschenhaar  
0502 Borsten von Hausschweinen oder Wildschwe inen; Dachshaare und andere Tierhaare 
zur Herstellung von Besen, Bürsten oder Pin seln; Abfälle dieser Borsten oder Haare  
0505 Vogelbälge und andere Voge lteile, mit ihren Federn oder  Daunen, Federn und Teile 
von Federn (auch beschnitten), Daunen, roh oder nur gereinigt, desinfiziert oder zum 
Haltbarmachen behandelt; Mehl und Abfälle von Federn oder Federteilen  
0506 Knochen und Stirnbeinzapfen, roh, entf ettet, einfach bearbeitet (aber nicht 
zugeschnitten), mit Säure behandelt ode r entleimt; Mehl und Abfälle davon  
0507 Elfenbein, Schildpatt, Fischbein (einschlie ßlich Bartenfransen), Hörner, Geweihe, 
Hufe, Klauen, Krallen und Schnäbel, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten; Mehl und Abfälle davon
 
0508 00 00 Korallen und ähnliche Stof fe, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht weiterverarbeitet; 
Schalen und Panzer von Weichtie ren, Krebstieren oder Stachelhäutern und Schulp von 
Tintenfischen, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten, Mehl und Abfälle 
davon  
0510 00 00 Graue Ambra, Bibergeil, Zibet und Mo schus; Kanthariden; Galle, auch getrocknet; 
Drüsen und andere tierische Stoffe, die zu r Herstellung von Arzneiwaren verwendet 
werden, frisch, gekühlt, gefroren oder auf andere Weise vorläufig haltbar gemacht  
0511 Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen; nicht lebende 
Tiere des Kapitels 1 oder 3, ungenießbar:  
 - andere:  
0511 99  -- andere:  
 --- natürliche Schwämme tierischen Ursprungs:  
0511 99 31  ---- roh  
0511 99 39  ---- andere  
0511 99 85  --- andere:  
ex 0511 99 85  ---- Rosshaar und Rosshaarabfälle, auch in Lagen, mit oder ohne Unterlage  
0710 Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren:  
0710 40 00 - Zuckermais  
0711 Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem 
Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt 
sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet:  
0711 90 - anderes Gemüse; Mischungen von Gemüsen:  
 -- Gemüse:  
0711 90 30 --- Zuckermais  
0903 00 00 Mate  
 
DE 40   DE KN-Code  Warenbezeichnung  
1212 Johannisbrot, Algen, Tange, Zuckerrübe n und Zuckerrohr, frisch, gekühlt, gefroren 
oder getrocknet, auch gemahlen; Steine und Kerne von Früchten sowie andere 
pflanzliche Waren (einschlie ßlich nichtgerösteter Zichorienwurzeln der Varietät 
Cichorium intybus sativum) der ha uptsächlich zur menschlichen Ernährung 
verwendeten Art, anderweit we der genannt noch inbegriffen:  
1212 20 00 - Algen und Tange  
1302 Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektin stoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar 
und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert:  
 - Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge:  
1302 12 00 -- von Süßholzwurzeln  
1302 13 00 -- von Hopfen  
1302 19 -- andere  
1302 20 - Pektinstoffe, Pektinate und Pektate  
 - Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert:  
1302 31 00 -- Agar-Agar  
1302 32 -- Schleime und Verdickungsstoffe aus Johannisbrot, Johannisbrotkernen oder 
Guarsamen, auch modifiziert:  
1302 32 10 --- aus Johannisbrot oder Johannisbrotkernen  
1401 Pflanzliche Stoffe von der hauptsächlich zu m Herstellen von Korb- oder Flechtwaren 
verwendeten Art (z. B. Bambus, Pe ddig und Stuhlrohr, Schilf, Binsen, 
Korbweiden/Flechtweiden, Raffiabast, ge reinigtes, gebleichtes oder gefärbtes 
Getreidestroh, Lindenbast)  
1404 Pflanzliche Erzeugnisse, anderweit weder genannt noch inbegriffen  
1505 00 Wollfett und daraus stammende  Fettstoffe, einschließlich Lanolin  
1506 00 00 Andere tierische Fette und Öle sowie de ren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht 
chemisch modifiziert  
1515 Andere pflanzliche Fette  und fette Öle (einschließlich Jojobaöl) sowie deren 
Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert:  
1515 90  - andere:  
1515 90 11  -- Tungöl (Holzöl), Jojobaöl, Oiticicaöl, Myrtenwachs und Japanwachs; deren Fraktionen:
 
ex 1515 90 11  --- Jojobaöl und seine Fraktionen  
1516 Tierische und pflanzliche Fette und Öle so wie deren Fraktionen, ganz oder teilweise 
hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht 
weiterverarbeitet:  
1516 20 - pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen:  
1516 20 10 -- hydriertes Rizinusöl (sog. Opalwachs)  
 
DE 41   DE KN-Code  Warenbezeichnung  
1518 00 Tierische und pflanzliche Fette und Öle so wie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert, 
dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch  Hitze im Vakuum oder in inertem Gas 
polymerisiert oder anders chemisch modi fiziert, ausgenommen Waren der Position 
1516; ungenießbare Mischungen und Zubere itungen von tierischen oder pflanzlichen 
Fetten und Ölen sowie von Fraktionen ver schiedener Fette und Öle dieses Kapitels, 
anderweit weder genannt noch inbegriffen:  
1518 00 10 - Linoxyn  
 - andere:  
1518 00 91  -- tierische und pflanzliche Fette und Öle sowi e deren Fraktionen, gekocht, oxidiert, 
dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch  Hitze im Vakuum oder in inertem Gas 
polymerisiert oder anders chemisch modi fiziert, ausgenommen Waren der Position 
1516 
 -- andere:  
1518 00 95  --- ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen Fetten und Ölen oder 
von tierischen und pflanzlichen Fetten und Ölen sowie deren Fraktionen  
1518 00 99  --- andere  
1520 00 00 Glycerin, roh; Glycerinwasser und Glycerinunterlaugen  
1521 Pflanzenwachse (ausgenommen Triglycerid e), Bienenwachs, an dere Insektenwachse 
und Walrat, auch raffiniert oder gefärbt  
1522 00 Degras; Rückstände aus der Verarbeit ung von Fettstoffen oder von tierischen oder 
pflanzlichen Wachsen:  
1522 00 10 - Degras  
1702 Andere Zucker, einschließlich chemisch re ine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, 
fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- ode r Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch 
mit natürlichem Honig vermischt; Zu cker und Melassen, karamellisiert:  
1702 50 00 - chemisch reine Fructose  
1702 90 - andere, einschließlich Invertzucker und anderer Zucker und Zuckersirupe mit einem 
Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von 50 GHT:  
1702 90 10 -- chemisch reine Maltose  
1704 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade):  
1704 10 - Kaugummi, auch mit Zucker überzogen  
1803 Kakaomasse, auch entfettet  
1804 00 00 Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoöl  
1805 00 00 Kakaopulver ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln  
1901 Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen au s Mehl, Grütze, Grieß, Stärke oder 
Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder m it einem Gehalt an Kakao, berechnet als 
vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch 
inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen au s Waren der Positione n 0401 bis 0404, ohne 
Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Ka kao, berechnet als vollständig entfetteter 
Kakao, von weniger als 5 GHT, anderwei t weder genannt noch inbegriffen:  
1901 10 00 - Zubereitungen zur Ernährung von Kinde rn, in Aufmachungen für den Einzelverkauf  
1901 20 00 - Mischungen und Teig , zum Herstellen von Back waren der Position 1905  
 
DE 42   DE KN-Code  Warenbezeichnung  
1901 90 - andere  
1902 Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (m it Fleisch oder anderen Stoffen) oder in 
anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghe tti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, 
Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet:  
 - Teigwaren, weder gekocht oder ge füllt noch in anderer Weise zubereitet:  
1902 11 00 -- Eier enthaltend  
1902 19 -- andere  
1902 20 - Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in a nderer Weise zubereitet):  
 -- andere:  
1902 20 91 --- gekocht  
1902 20 99 --- anderer  
1902 30 - andere Teigwaren  
1902 40 - Couscous  
1903 00 00 Tapiokasago und Sago aus anderen Stärke n, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, 
Krümeln und dergleichen  
1904 Lebensmittel, durch Aufblähen oder Röst en von Getreide oder Getreideerzeugnissen 
hergestellt (z. B. Cornflakes); Getreide (ausgenommen Mais) in  Form von Körnern 
oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl, Grütze und 
Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise z ubereitet, anderweit weder genannt noch 
inbegriffen  
2001 Gemüse, Früchte, Nüsse und andere ge nießbare Pflanzenteile, mit Essig oder 
Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht:  
2001 90 - andere:  
2001 90 30 -- Zuckermais (Zea mays var. saccharata)  
2001 90 40 -- Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähn liche genießbare Pflanzenteile, mit einem 
Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr  
2001 90 60 -- Palmherzen  
2004 Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, 
gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006:  
2004 10 - Kartoffeln:  
 -- andere:  
2004 10 91 --- in Form von Mehl, Grieß oder Flocken  
2004 90 - anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen:  
2004 90 10 -- Zuckermais (Zea mays var. saccharata)  
2005 Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, 
nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006:  
2005 20 - Kartoffeln:  
2005 20 10 -- in Form von Mehl, Grieß oder Flocken  
2005 80 00 - Zuckermais (Zea mays var. saccharata)  
 
DE 43   DE KN-Code  Warenbezeichnung  
2008 Früchte, Nüsse und andere genießbare Pfla nzenteile, in anderer Weise zubereitet oder 
haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zu cker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, 
anderweit weder genannt noch inbegriffen:  
 - Schalenfrüchte, Erdnüsse und andere Samen, auch miteinander vermischt:  
2008 11 -- Erdnüsse:  
2008 11 10 --- Erdnussbutter  
 - andere, einschließlich Mischungen, ausgenommen Mischungen der Unterposition 
2008 19:  
2008 91 00 -- Palmherzen  
2008 99 -- andere:  
 --- ohne Zusatz von Alkohol:  
 ---- ohne Zusatz von Zucker:  
2008 99 85 ----- Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. Saccharata)  
2008 99 91 ----- Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ä hnliche genießbare Pf lanzenteile, mit einem 
Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr  
2101 Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Ka ffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf 
der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; 
geröstete Zichorien und andere geröst ete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und 
Konzentrate hieraus  
2102 Hefen (lebend oder nicht lebend); andere  Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend 
(ausgenommen Vaccine der Position 3002); z ubereitete Backtriebmittel in Pulverform  
2103 Zubereitungen zum Herstellen von Wür zsoßen und zubereite te Würzsoßen; 
zusammengesetzte Würzm ittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf  
2104 Zubereitungen zum Herstellen von Suppe n oder Brühen; Suppen und Brühen; 
zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen  
2106 Lebensmittelzubereitunge n, anderweit weder ge nannt noch inbegriffen:  
2106 10 - Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe  
2106 90 - andere:  
2106 90 20 -- zusammengesetzte alkoholhaltige Zube reitungen der zum Herstellen von Getränken 
verwendeten Art, ausgenommen solc he auf der Basis von Riechstoffen  
 -- andere:  
2106 90 92 --- kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, 
oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT 
Glucose oder Stärke enthaltend  
2106 90 98 --- andere  
2201 Wasser, einschließlich natürlich es oder künstliches Mineralwasser und 
kohlensäurehaltiges Wasser, ohne Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder 
Aromastoffen; Eis und Schnee:  
2201 90 00 - andere  
2203 00 Bier aus Malz  
 
DE 44   DE KN-Code  Warenbezeichnung  
2207 Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt; 
Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt  
2208 Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; 
Branntwein, Likör und ande re alkoholhaltige Getränke:  
2208 20 - Branntwein aus Wein oder Traubentrester  
2208 30 - Whisky  
2208 40 - Rum und anderer Branntwein, ge wonnen durch Destillieren vergorener 
Zuckerrohrerzeugnisse  
2208 50 - Gin und Genever  
2208 60 - Wodka  
2208 70 - Likör  
2208 90 - andere:  
 -- Arrak, in Behältnissen mit einem Inhalt von:  
2208 90 11  --- 2 l oder weniger  
2208 90 19  --- mehr als 2 l  
 -- Pflaumenbranntwein, Birnenbranntwein und Kirschbranntwein, in Behältnissen mit 
einem Inhalt von:  
2208 90 33 --- 2 l oder weniger:  
ex 2208 90 33  ---- Birnenbranntwein und Kirschbranntwe in, ausgenommen Pflaumenbranntwein 
(Sliwowitz)  
2208 90 38 --- mehr als 2 l:  
ex 2208 90 38  ---- Birnenbranntwein und Kirschbranntwe in, ausgenommen Pflaumenbranntwein 
(Sliwowitz)  
 -- anderer Branntwein und andere alkoholhaltige Getränke , in Behältnissen mit einem 
Inhalt von:  
 --- 2 l oder weniger:  
2208 90 41  ---- Ouzo  
 ---- andere:  
 ----- Branntwein:  
 ------ Obstbranntwein:  
2208 90 45  ------- Calvados  
2208 90 48  ------- anderer  
 ------ anderer:  
2208 90 52  ------- Korn  
2208 90 54  ------- Tequila  
2208 90 56  ------- anderer  
2208 90 69  ----- andere alkoholhaltige Getränke  
 --- mehr als 2 l:  
 
DE 45   DE KN-Code  Warenbezeichnung  
 ---- Branntwein:  
2208 90 71  ----- Obstbranntwein  
2208 90 75  ----- Tequila  
2208 90 77  ----- anderer  
2208 90 78  ---- andere alkoholhaltige Getränke  
 -- Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt, in 
Behältnissen mit einem Inhalt von:  
2208 90 91  --- 2 l oder weniger  
2208 90 99  --- mehr als 2 l  
2402 Zigarren (einschließlich Stumpen), Zi garillos und Zigaretten, aus Tabak oder 
Tabakersatzstoffen:  
2402 10 00 - Zigarren (einschließlich Stum pen) und Zigarillos, Tabak enthaltend  
2403 Anderer verarbeiteter Ta bak und andere verarbe itete Tabakersatzstoffe; 
„homogenisierter“ oder „rekonstituierter “ Tabak; Tabakau szüge und Tabaksoßen:  
 - andere:  
2403 91 00 -- „homogenisierter“ oder „rekonstituierter“ Tabak  
2403 99 -- andere  
2905 Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Su lfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate:  
 - andere mehrwertige Alkohole:  
2905 43 00 -- Mannitol  
2905 44 -- D-Glucitol (Sorbit)  
2905 45 00 -- Glycerin  
3301 Ätherische Öle (auch terpenfrei gemacht) , einschließlich „konkrete“ oder „absolute“ 
Öle; Resinoide; extrahierte Oleoresine; Kon zentrate ätherischer Öle in Fetten, nicht 
flüchtigen Ölen, Wachsen oder ähnlichen St offen, durch Enfleurage oder Mazeration 
gewonnen; terpenhaltige Ne benerzeugnisse aus ätherischen Ölen; destillierte 
aromatische Wässer und wässrig e Lösungen ätherischer Öle:  
3301 90 - andere:  
 -- extrahierte Oleoresine:  
3301 90 21 --- von Süßholzwurzeln und von Hopfen  
3301 90 30 --- andere  
3302 Mischungen von Riechstoffen und Mischungen (e inschließlich alkoholische Lösungen) 
auf der Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe, von der als Rohstoffe für die Industrie verwendeten Art;  andere Zubereitungen auf der Grundlage von Riechstoffen 
von der zum Herstellen von Ge tränken verwendeten Art:
 
3302 10 - von der in der Lebensmittel- ode r Getränkeindustrie verwendeten Art:  
 -- von der in der Getränke industrie verwendeten Art:  
 --- Zubereitungen, die alle charakteristisch en Aromastoffe eines Getränks enthalten:  
3302 10 10 ---- mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 0,5 % vol  
 
DE 46   DE KN-Code  Warenbezeichnung  
 ---- andere:  
3302 10 21 ----- kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, 
oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT 
Glucose oder Stärke enthaltend  
3302 10 29 ----- andere  
3501 Casein, Caseinate und andere Caseinderivate; Caseinleime:  
3501 10 - Casein  
3501 90  - andere:  
3501 90 90 -- andere  
3505 Dextrine und andere modifizierte Stärken (z . B. Quellstärke oder veresterte Stärke); 
Leime auf der Grundlage von Stärken, Dext rinen oder anderen modifizierten Stärken:  
3505 10 - Dextrine und andere modifizierte Stärken:  
3505 10 10 -- Dextrine  
 -- andere modifizierte Stärken:  
3505 10 90 --- andere  
3505 20 - Leime  
3809 Appretur- oder Endausrüstungsmittel, B eschleuniger zum Färben oder Fixieren von 
Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete 
Schlichtemittel und Zubereit ungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie, 
Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnliche n Industrien verwende ten Art, anderweit 
weder genannt noch inbegriffen:  
3809 10 - auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten  
3823 Technische einbasische Fettsäuren; saure  Öle aus der Raffination; technische 
Fettalkohole:  
 - technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination:  
3823 11 00 -- Stearinsäure  
3823 12 00 -- Ölsäure  
3823 13 00 -- Tallölfettsäuren  
3823 19 -- andere  
3823 70 00 - technische Fettalkohole  
3824 Zubereitete Bindemittel für Gießereiform en oder -kerne; chemische Erzeugnisse und 
Zubereitungen der chemischen Industrie ode r verwandter Industrien (einschließlich 
Mischungen von Naturprodukten), anderwe it weder genannt noch inbegriffen:  
3824 60 - Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44  
 
DE 47   DE Liste 2:  Kontingente und Einfuhrzöll e Kroatiens für Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft 
Anmerkung: Die in dieser Tabelle aufgeführten Waren werden im Rahmen der nachstehenden 
Zollkontingente zollfrei eingeführt. Auf Mengen, die diese Volumen übersteigen, werden 50 v. H. des 
Meistbegünstigungszollsatzes erhoben.  
KN-Code  Warenbezeichnung  Jährliches 
Zollkontingent  
0403 10 51 0403 10 53 0403 10 59 0403 10 91 0403 10 93 
0403 10 99 
0403 90 71 0403 90 73 0403 90 79 0403 90 91 0403 90 93 
0403 90 99 Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und 
andere fermentierte oder gesäuerte  Milch (einschließlich Rahm), 
aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao
 2 390 Tonnen  
0405 20 10 0405 20 30
 Milchstreichfette mit einem Fettgehalt von 39 GHT bis 75 GHT  68 Tonnen  
1517 10 10 1517 90 10 1517 90 93
 Margarine und genießbare Mi schungen und Zubereitungen von 
tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen, 
mit einem Milchfettgehalt von mehr  als 10 bis 15 GHT; genießbare 
Mischungen und Zubereitungen der als Form- und Trennöle verwendeten Art
 700 Tonnen  
2201 10 11 2201 10 19 
2201 10 90 Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser
 16 907 Tonnen  
2205 10 10 
2205 10 90 
2205 90 10 2205 90 90 Wermutwein und andere Weine au s frischen Weintrauben, mit 
Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert
 420 hl  
ex 2208 90 33 
ex 2208 90 38 Pflaumenbranntwein (Sliwow itz) mit einem Alkoholgehalt von 
weniger als 80 % vol  170 hl  
2402 20 10 2402 20 90 2402 90 00 Zigaretten, Tabak enthaltend; Zi garren (einschließlich Stumpen), 
Zigarillos und Zigaretten, aus Tabakersatzstoffen
 35 Tonnen  
2403 10 10 2403 10 90 Rauchtabak, auch teilweise oder ganz aus Tabakersatzstoffen
 42 Tonnen  
 
DE 48   DE Liste 3:  Kontingente und Einfuhrzöll e Kroatiens für Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft 
Anmerkung: Die in dieser Tabelle aufgeführten Waren werden im Rahmen der nachstehenden 
Zollkontingente zollfrei eingeführt. Auf Mengen, die diese Volumen übersteigen, werden 40 v. H. des 
Meistbegünstigungszollsatzes erhoben.  
KN-Code  Warenbezeichnung  Jährliches 
Zollkontingent
(Tonnen)  
1704 90 10 1704 90 30 1704 90 51 1704 90 55 
1704 90 61 
1704 90 65 1704 90 71 1704 90 75 1704 90 81 1704 90 99 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (e inschließlich weiße Schokolade), 
ausgenommen Kaugummi
 1 250  
1806 Schokolade und andere kakaoha ltige Lebensmittelzubereitungen  2 410  
1905 Backwaren, auch kakaohaltig; Hos tien, leere Oblatenkapseln der für 
Arzneiwaren verwendeten Art,  Siegeloblaten, getrocknete 
Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren  4 390  
2105 00 Speiseeis, auch kakaohaltig  1 430  
2202 Wasser, einschließlich Mine ralwasser und kohlensäurehaltiges 
Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder 
Aromastoffen, und andere ni chtalkoholhaltige Getränke, 
ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009  18 100 
 
DE 49   DE Liste 4:  Kontingente und Einfuhrzöll e Kroatiens für Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft 
Anmerkung: Die in dieser Tabelle aufgeführten Waren werden im Rahmen der nachstehenden 
jährlichen Zollkontingente zollfrei eingeführt. Für die Mengen, die diese Volumen übersteigen, gelten 
die Bedingungen der Liste 1.  
KN-Code  Warenbezeichnung  Jährliches 
Zollkontingent
(Tonnen)  
2103 90 30 2103 90 90 Aromatische Bitter, mit einem Alkoholgehalt von 44,2 % vol bis 
49,2 % vol, zubereitet unter Verwendung von 1,5 bis 6 GHT Enzian, Gewürzen und anderen Zutaten sowie 4 bis 10 GHT Zucker enthaltend, in Behältnissen mit einem Inhalt von 0,5 l oder 
weniger; andere Zubereitunge n zum Herstellen von Würzsoßen 
und zubereitete Würzsoßen und zusammengesetzte Würzmittel, 
ausgenommen Sojasoße, Tomatenketchup und andere Tomatensoßen und Mango-Chutney, flüssig
 300 
“ 
 
DE 50   DE ANHANG IX 
„Anhang I 
Abkommen zwischen der Europäischen Ge meinschaft und der Republik Kroatien über 
gegenseitige präferenzielle Handels zugeständnisse für bestimmte Weine 
1. Für die Einfuhren der folgenden Ursprungs erzeugnisse der Republik Kroatien in die 
Gemeinschaft gelten ab 1. August 2007 die nachstehenden Zugeständnisse: 
KN-Code Warenbezeichnung Zollsatz Jährliche 
Menge 
(hl) Jährliche 
Erhöhung 
(hl) Besondere 
Bestimmungen 
ex 2204 10 
ex 2204 21 Qualitätsschaumwein 
Wein aus frischen 
Weintrauben frei 44 000 10 000 (1)(2) 
ex 2204 29 Wein aus frischen 
Weintrauben frei 29 000 0 (2) 
(1) Sofern im Vorjahr mindestens 80 v. H. der in Betracht kommenden Menge genutzt worden 
sind, wird die Menge jährlich erhöht, bis das Kontingent für die Unterpositionen ex 2204 10 
und ex 2204 21 und das Kontingent für die Unterposition ex 2204 29 zusammen eine 
Höchstmenge von 98 000 hl erreichen. 
(2) Auf Ersuchen einer Vertragspartei können Konsultationen abgehalten werden, um die 
Kontingente durch Übertragung von Mengen von dem Kontingent für Unterposition 
ex 2204 29 auf das Kontingent für die Unterpositionen ex 2204 10 und ex 2204 21 anzupassen. 
2. Die Gemeinschaft gewährt im Rahm en der unter Nummer 1 genannten 
Zollkontingente präferenzielle Zollfreihe it, sofern die Republik Kroatien für die 
Ausfuhr der betreffenden Mengen ke ine Ausfuhrbeihilfen gewährt. 
3. Für die Einfuhren der folgenden Urspr ungserzeugnisse der Gemeinschaft in die 
Republik Kroatien gelten ab 1. August 2007 die nachstehenden Zugeständnisse: 
Code des 
kroatischen 
Zolltarifs Warenbezeichnung Zollsatz Jährliche 
Menge 
(hl) Jährliche 
Erhöhung 
(hl) Besondere 
Bestimmungen 
ex 2204 10 ex 2204 21 Qualitätsschaumwein 
Wein aus frischen Weintrauben frei 14 000 800 (1) 
ex 2204 29 Wein aus frischen 
Weintrauben frei 8 000 0  
ex 2204 Wein aus frischen 
Weintrauben, 
einschließlich mit Alkohol angereicherter 
Wein; Traubenmost, 
ausgenommen solcher der Position 2009 50 v. H. 
des 
MFN 900 0  
(1) Sofern im Vorjahr mindestens 80 v. H. der in Betracht kommenden Menge genutzt worden 
sind, wird die Menge jährlich erhöht, bis das Kontingent eine Höchstmenge von 18 000 hl 
erreicht. 
 
DE 51   DE 4. Die Republik Kroatien gewährt im Ra hmen der unter Nummer 3 genannten 
Zollkontingente präferenzielle Zollfreiheit, sofern die Ge meinschaft für die Ausfuhr 
der betreffenden Mengen keine Ausfuhrbeihilfen gewährt. 
5. Dieses Abkommen gilt für Wein, der  
a) aus frischen Weintrauben bereitet word en ist, die im Gebiet der betreffenden 
Vertragspartei vollständig er zeugt und geerntet wurden, und 
b) i) Ursprungserzeugnis der Gemeinscha ft ist und nach den Vorschriften für 
die önologischen Verfahren und Behandlungen nach Titel V der 
Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Ra tes bereitet worden ist; 
ii) Ursprungserzeugnis der Republik Kroatien ist und nach den Vorschriften 
für die önologischen Verfahren und Be handlungen im Einklang mit dem 
kroatischen Recht bereitet worden is t. Diese Vorschriften müssen mit den 
Rechtsvorschriften der Gemein schaft im Einklang stehen. 
6. Für die Einfuhr von Wein im Rahmen der Zugeständnisse dieses Abkommens ist die 
Vorlage der Bescheinigung einer von beid en Seiten anerkannten amtlichen Stelle 
erforderlich, die in einem gemeinsam aufgestellten Verzeichnis aufgeführt ist; aus dieser Bescheinigung muss hervorgehe n, dass der betreffende Wein die 
Voraussetzungen der Nummer 5 Buchstabe b erfüllt. 
7. Die Vertragsparteien prüfen spätestens  im ersten Quartal 2005 die Möglichkeit, 
einander unter Berücksichti gung der Entwicklung des Weinhandels zwischen den 
Vertragsparteien weitere Zugeständnisse einzuräumen. 
8. Die Vertragsparteien gewährleisten, dass di e gegenseitig eingeräumten Vorteile nicht 
durch andere Maßnahmen beeinträchtigt werden. 
9. Auf Ersuchen einer Vertra gspartei finden Konsultati onen über bei der Anwendung 
dieses Abkommens auftretende Probleme statt. 
10. Dieses Abkommen gilt für die Gebiet e, in denen der Vertrag zur Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft angewandt wird, nach Maßgabe dieses Vertrages 
einerseits und für das Hoheitsgebiet der Republik Kroatien andererseits.“ 
 
DE 52   DE ANHANG X 
„PROTOKOLL Nr. 4 
über die Bestimmung des Begriffs 
„Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ 
und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen 
 
DE 53   DE PROTOKOLL Nr. 4 
über die Bestimmung des Begriffs „E rzeugnisse mit Ursprung in“ oder 
„Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen bei 
der Anwendung des Abkommens zwisch en der Gemeinschaft und Kroatien 
INHALTSÜBERSICHT 
TITEL I ALLGEMEINES 
Artikel 1 Begriffsbestimmungen 
TITEL II BESTIMMUNG DES BEGRIFFS „ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG 
IN“ ODER „URSPRUNGSERZEUGNISSE“ 
Artikel 2 Allgemeines 
Artikel 3 Bilaterale Kumulierung in der Gemeinschaft Artikel 4 Bilaterale Kumulierung in Kroatien Artikel 5 Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse 
Artikel 6 In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse 
Artikel 7 Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen Artikel 8 Maßgebende Einheit Artikel 9 Zubehör, Ersa tzteile und Werkzeuge 
Artikel 10 Warenzusammenstellungen Artikel 11 Neutrale Elemente 
TITEL III TERRITORI ALE AUFLAGEN 
Artikel 12 Territorialitätsprinzip 
Artikel 13 Unmittelbare Beförderung Artikel 14 Ausstellungen 
TITEL IV ZOLLRÜCKVERGÜT UNG UND ZOLLBEFREIUNG 
Artikel 15 Verbot der Zollrüc kvergütung und der Zollbefreiung 
TITEL V NACHWEIS DER UR SPRUNGSEIGENSCHAFT 
Artikel 16 Allgemeines 
 
DE 54   DE Artikel 17 Verfahren für die Ausstell ung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 
Artikel 18 Nachträglich ausgestellte  Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 
Artikel 19 Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 
Artikel 20 Ausstellung der Warenverkehrs bescheinigung EUR.1 auf der Grundlage 
eines vorher ausgestellten oder ausgefertigten Ursprungsnachweises 
Artikel 21 Buchmäßige Trennung Artikel 22 Voraussetzungen für die Au sfertigung der Erklärung auf der Rechnung 
Artikel 23 Ermächtigter Ausführer Artikel 24 Geltungsdauer der Ursprungsnachweise Artikel 25 Vorlage der Ursprungsnachweise Artikel 26 Einfuhr in Teilsendungen Artikel 27 Ausnahmen vom Ursprungsnachweis Artikel 28 Belege Artikel 29 Aufbewahrung der Ursprungsnachweise und Belege Artikel 30 Abweichungen und Formfehler Artikel 31 In Euro ausgedrückte Beträge 
TITEL VI METHODEN DER ZUSA MMENARBEIT DER VERWALTUNGEN 
Artikel 32 Gegenseitige Amtshilfe 
Artikel 33 Prüfung der Ursprungsnachweise Artikel 34 Streitbeilegung Artikel 35 Sanktionen Artikel 36 Freizonen 
TITEL VII CEUTA UND MELILLA 
Artikel 37 Anwendung des Protokolls 
Artikel 38 Besondere Bestimmungen 
TITEL VIII SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
Artikel 39 Änderung des Protokolls 
 
DE 55   DE Liste der Anhänge 
Anhang I: Einleitende Bemer kungen zur Liste in Anhang II 
Anhang II: Liste der Be- oder Verarbe itungen, die an Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft vorgenommen we rden müssen, um der Ware die 
Ursprungseigenschaft zu verleihen 
Anhang III: Muster der Warenverkehrsbe scheinigung EUR.1 und des Antrags auf 
Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 
Anhang IV: Wortlaut der Erklärung auf der Rechnung 
 
DE 56   DE TITEL I 
ALLGEMEINES 
Artikel 1 
Begriffsbestimmungen 
Für die Zwecke dieses Protokolls gelten  die folgenden Begriffsbestimmungen: 
a) „Herstellen“ ist jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbau oder 
besondere Vorgänge. 
b) „Vormaterial“ sind jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile usw., die 
beim Herstellen des Erzeugnisses verwendet werden. 
c) „Erzeugnis“ ist die hergestellte Ware, auch wenn sie zur späteren Verwendung in 
einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist. 
d) „Waren“ sind sowohl Vormat erialien als auch Erzeugnisse. 
e) „Zollwert“ ist der Wert, der nach  dem Übereinkommen zur Durchführung des 
Artikels VII des Allgemeinen Zoll-  und Handelsabkommens 1994 (WTO-
Übereinkommen über den Zollwert) festgelegt wird. 
f) „Ab-Werk-Preis“ ist der Preis des Erzeugni sses ab Werk, der dem Hersteller in der 
Gemeinschaft oder in Kroatien gezahlt wi rd, in dessen Unternehmen die letzte Be- 
oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, sofern dieser Preis den Wert aller 
verwendeten Vormaterialien umfasst, abzüglic h aller internen Abgaben, die erstattet 
werden oder erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt 
wird. 
g) „Wert der Vormaterialien “ ist der Zollwert der verw endeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt der Einf uhr oder, wenn dieser nicht bekannt ist 
und nicht festgestellt werden kann, der erste feststellbare Preis, der in der 
Gemeinschaft oder in Kroatien für die Vormaterialien gezahlt wird. 
h) „Wert der Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft“ ist der Wert dieser 
Vormaterialien nach Buchstabe g, der sinngemäß anzuwenden ist. 
i) „Wertzuwachs“ ist der Ab-Werk-Preis abzüglich des Zollwerts der verwendeten 
Vormaterialien, die die Ursprungseigensch aft eines der in den Artikeln 3 und 4 
genannten anderen Länder be sitzen, oder, wenn der Zollw ert nicht bekannt ist und 
nicht festgestellt werden kann, der erste fest stellbare Preis, der in der Gemeinschaft 
oder in Kroatien für die Vorm aterialien gezahlt wird. 
j) „Kapitel“ und „Position“ si nd die Kapitel und die Positione n (vierstellige Codes) der 
Nomenklatur des Harmonisierten Syst ems zur Bezeichnung und Codierung der 
Waren (in diesem Protokoll „Harmonisi ertes System“ oder „HS“ genannt). 
 
DE 57   DE k) „einreihen“ ist die Einreihung von Erze ugnissen oder Vormater ialien in eine 
bestimmte Position. 
l) „Sendung“ sind Erzeugnisse, die entweder  gleichzeitig von einem Ausführer an 
einen Empfänger oder mit einem einzigen  Frachtpapier oder – bei Fehlen eines 
solchen Papiers – mit einer einzigen R echnung vom Ausführer an den Empfänger 
versandt werden. 
m) „Gebiete“ sind die Gebiete einschließlich der Küstenmeere. 
 
DE 58   DE TITEL II 
BESTIMMUNG DES BEGRIFFS „ERZEU GNISSE MIT URSPRUNG IN“ ODER 
„URSPRUNGSERZEUGNISSE“ 
Artikel 2 
Allgemeines 
(1) Für die Zwecke des Abkommens gelten al s Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft: 
a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artik els 5 in der Gemeinschaft vollständig 
gewonnen oder hergestellt worden sind, 
b) Erzeugnisse, die in der Gemeinsc haft unter Verwendung von Vormaterialien 
hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt 
worden sind, sofern diese Vormateriali en in der Gemeinschaft im Sinne des 
Artikels 6 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind. 
(2) Für die Zwecke des Abkommens gelte n als Ursprungserzeugnisse Kroatiens: 
a) Erzeugnisse, die im Sinne des Arti kels 5 in Kroatien vollständig gewonnen 
oder hergestellt worden sind, 
b) Erzeugnisse, die in Kroatien unter Verwendung von Vormater ialien hergestellt 
worden sind, die dort nich t vollständig gewonnen oder hergestellt wo rden sind, 
sofern diese Vormaterialien in Kroa tien im Sinne des Artikels 6 in 
ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind. 
Artikel 3 
Bilaterale Kumulierung in der Gemeinschaft 
Vormaterialien, die Ursprungserzeugnisse Kr oatiens sind, gelten als Vormaterialien mit 
Ursprung in der Gemeinschaft, wenn sie dor t bei der Herstellung eines Erzeugnisses 
verwendet worden sind. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- 
oder verarbeitet worden zu sein, sofern die vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in 
Artikel 7 Absatz 1 genann te Behandlung hinausgeht. 
Artikel 4 
Bilaterale Kumulierung in Kroatien  
Vormaterialien, die Ursprungserzeugnisse der Ge meinschaft sind, gelten als Vormaterialien 
mit Ursprung in Kroatien, wenn sie dort bei de r Herstellung eines Erzeugnisses verwendet 
worden sind. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein, sofern die vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in 
Artikel 7 Absatz 1 genann te Behandlung hinausgeht. 
 
DE 59   DE Artikel 5 
Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse 
(1) Als in der Gemeinschaft oder in Kr oatien vollständig gewonnen oder hergestellt 
gelten: 
a) dort aus dem Boden oder dem M eeresgrund gewonnene mineralische 
Erzeugnisse, 
b) dort geerntete pfla nzliche Erzeugnisse, 
c) dort geborene oder ausgeschlüpfte und dort aufgezogene lebende Tiere, 
d) Erzeugnisse von dort geha ltenen lebenden Tieren, 
e) dort erzielte Jagdbe ute und Fischfänge, 
f) Erzeugnisse der Seefischerei und ande re von eigenen Schiffen außerhalb der 
Küstenmeere der Gemeinschaft bzw. Kroatiens aus dem Meer gewonnene 
Erzeugnisse, 
g) Erzeugnisse, die an Bord eigener Fa brikschiffe ausschließlich aus den unter 
Buchstabe f genannten Erzeugni ssen hergestellt werden, 
h) dort gesammelte Altwaren, die nu r zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet 
werden können, einschließlich gebrauchte r Reifen, die nur zur Runderneuerung 
oder als Abfall verwendet werden können, 
i) bei einer dort ausgeübten Produk tionstätigkeit anfallende Abfälle, 
j) aus dem Meeresboden oder Meeres untergrund außerhalb der eigenen 
Küstenmeere gewonnene Erzeugnisse , sofern sie zum Zwecke der 
Nutzbarmachung Ausschließlichkeitsrechte über diesen Teil des Meeresbodens 
oder Meeresuntergrunds ausüben, 
k) Waren, die dort ausschließlich aus unter  den Buchstaben a bis j aufgeführten 
Erzeugnissen hergestellt werden. 
(2) Die Begriffe „eigene Schiffe“ und „eigene  Fabrikschiffe“ in Absatz 1 Buchstabe f 
bzw. g sind nur anwendbar auf Schiffe und Fabrikschiffe, 
a) die in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft oder in Kroatien ins 
Schiffsregister eingetrage n oder dort angemeldet sind, 
b) die unter der Flagge eines Mitglieds taats der Gemeinschaft oder Kroatiens 
fahren, 
c) die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten 
der Gemeinschaft oder Kroatiens ode r einer Gesellschaft sind, die ihren 
Hauptsitz in einem dieser Staaten hat, bei der der oder die Geschäftsführer, der 
Vorsitzende des Vorstands oder Aufsicht srats und die Mehrheit der Mitglieder 
 
DE 60   DE dieser Organe Staatsangehörige der Mi tgliedstaaten der Gemeinschaft oder 
Kroatiens sind und – im Falle von Pers onengesellschaften und Gesellschaften 
mit beschränkter Haftung – außerdem das Geschäftskapital mindestens zur 
Hälfte den betreffenden Staaten oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften 
oder Staatsangehörigen di eser Staaten gehört, 
d) deren Schiffsführung aus Staatsa ngehörigen der Mitgliedstaaten der 
Gemeinschaft oder Kroatiens besteht 
und e) deren Besatzung zu mindestens 75 v. H. aus Staatsangehörigen der 
Mitgliedstaaten der Gemeinscha ft oder Kroatiens besteht.  
Artikel 6 
In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse 
(1) Für die Zwecke des Artikels 2 gelten Erzeugnisse, die nicht vollständig gewonnen 
oder hergestellt worden sind, als in ausrei chendem Maße be- oder verarbeitet, wenn 
die Bedingungen der Liste in Anhang II erfüllt sind. 
In diesen Bedingungen sind für alle unter  das Abkommen fallenden Erzeugnisse die 
Be- oder Verarbeitungen festgelegt, die an  den bei der Herstellung der Erzeugnisse 
verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen; sie gelten nur für diese Vormat erialien. Ein Erzeugnis, das nach den 
Bedingungen der Liste die Ursprungseige nschaft erworben hat und bei der 
Herstellung eines anderen Erzeugnisses verwendet wird, hat die für das andere 
Erzeugnis geltenden Bedingungen nicht zu e rfüllen; die gegebenenfalls bei der 
Herstellung des ersten Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft bleiben demnach unberücksichtigt. 
(2) Vormaterialien ohne Ursprungseigensch aft, die nach den Bedingungen der Liste 
nicht bei der Herstellung eines Erze ugnisses verwendet werden dürfen, können 
ungeachtet des Absatzes 1 dennoch verwendet werden, sofern 
a) ihr Gesamtwert 10 v. H. des Ab-W erk-Preises des Erzeugnisses nicht 
überschreitet; 
b) die gegebenenfalls in der Liste aufgeführten Vomhundertsätze für den 
Höchstwert von Vormaterialien ohne Ur sprungseigenschaft durch Anwendung 
dieses Absatzes nicht überschritten werden. 
Dieser Absatz gilt nicht für Erzeugnisse  der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten 
Systems. 
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten vorbehaltlich des Artikels 7.  
 
DE 61   DE Artikel 7 
Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen 
(1) Unbeschadet des Absatzes 2 gelten di e folgenden Be- oder Verarbeitungen ohne 
Rücksicht darauf, ob die Bedingungen de s Artikels 6 erfüllt sind, als nicht 
ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen: 
a) Behandlungen, die dazu bestimmt  sind, die Erzeugnisse während der 
Beförderung und Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten, 
b) Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken, 
c) Waschen, Reinigen, Entfernen von Staub, Oxid, Öl, Farbe oder anderen 
Beschichtungen,  
d) Bügeln von Textilien, 
e) einfaches Anstreichen oder Polieren,  
f) Schälen, teilweises oder vollständiges Bleichen, Polieren oder Glasieren von 
Getreide und Reis, 
g) Färben von Zucker oder Formen von Würfelzucker, 
h) Enthülsen, Entsteinen oder Schä len von Früchten, Nüssen und Gemüsen, 
i) Schärfen, einfaches Schlei fen oder einfaches Zerteilen, 
j) Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des 
Zusammenstellens von Sortimenten),  
k) einfaches Abfüllen in Flaschen, Dosen, Fläschchen, Säcke, Etuis oder 
Schachteln, Befestigen auf Brettchen sowie alle anderen einfachen 
Verpackungsvorgänge, 
l) Anbringen oder Aufdrucken von Marken, Etiketten, Logos oder anderen 
gleichartigen Unterscheidungszeichen au f den Erzeugnissen selbst oder auf 
ihren Umschließungen, 
m) einfaches Mischen von Erzeugniss en, auch verschiedener Arten, 
n) einfaches Zusammenfügen von Te ilen eines Erzeugnisses zu einem 
vollständigen Erzeugnis oder Zerlegen  von Erzeugnissen in Einzelteile, 
o) Zusammentreffen von zwei oder mehr  der unter den Buchstaben a bis n 
genannten Behandlungen, 
p) Schlachten von Tieren. 
(2) Bei der Beurteilung, ob die an ei nem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder 
Verarbeitungen als nicht ausreichend im Sinne  des Absatzes 1 gelten, sind alle in der 
Gemeinschaft oder in Kroatien an di esem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder 
Verarbeitungen in Betracht zu ziehen. 
 
DE 62   DE Artikel 8 
Maßgebende Einheit 
(1) Maßgebende Einheit für die Anwendung dies es Protokolls ist die für die Einreihung 
in die Position des Harmonisierten System s maßgebende Einheit jedes Erzeugnisses. 
Daraus ergibt sich, 
a) dass jede Gruppe oder Zusammenstellung von Erzeugnissen, die nach dem 
Harmonisierten System in eine einzige Position eingereiht wird, als Ganzes die 
maßgebende Einheit darstellt; 
b) dass bei einer Sendung mit gleichen Erze ugnissen, die in dieselbe Position des 
Harmonisierten Systems eingereiht werde n, jedes Erzeugnis für sich betrachtet 
werden muss. 
(2) Werden Umschließungen nach der Allgem einen Vorschrift 5 zum Harmonisierten 
System wie das darin enthaltene Erzeugnis eingereiht, so werden sie auch für die 
Bestimmung des Ursprungs wie das Erzeugnis behandelt. 
Artikel 9 
Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge 
Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen oder Fahrzeugen geliefert 
werden, werden mit diesen zusammen als Einh eit angesehen, wenn sie als Bestandteil der 
Normalausrüstung in deren Preis enthalten si nd oder nicht gesondert in Rechnung gestellt 
werden.  
Artikel 10 
Warenzusammenstellungen 
Warenzusammenstellungen im Sinne der Allg emeinen Vorschrift 3 zum Harmonisierten 
System gelten als Ursprungserzeugnisse, wenn alle  Bestandteile Urspru ngserzeugnisse sind. 
Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung, die aus Bestandteilen mit Ursprungseigenschaft 
und Bestandteilen ohne Ursprungseigenschaft besteht, in ihrer Gesamtheit als 
Ursprungserzeugnis, sofern der Wert der Bestan dteile ohne Ursprungseigenschaft 15 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der Warenzusam menstellung nicht überschreitet.  
 
DE 63   DE Artikel 11 
Neutrale Elemente 
Bei der Feststellung, ob ein Erzeugnis Urspru ngserzeugnis ist, braucht der Ursprung der 
folgenden gegebenenfalls bei seiner Herstellung verwendeten Erzeugnisse nicht 
berücksichtigt zu werden: 
a) Energie und Brennstoffe, b) Anlagen und Ausrüstung, c) Maschinen und Werkzeuge, d) Erzeugnisse, die nicht in die endgültige Zusammensetzung des Erzeugnisses 
eingehen und nicht eingehen sollen. 
 
DE 64   DE TITEL III 
TERRITORIALE AUFLAGEN 
Artikel 12 
Territorialitätsprinzip 
(1) Die in Titel II genannten Bedingungen fü r den Erwerb der Ursprungseigenschaft 
müssen vorbehaltlich der Artikel 3 und 4 und des Absatzes 3 ohne Unterbrechung in 
der Gemeinschaft oder in Kroatien erfüllt werden. 
(2) Ursprungswaren, die aus der Gemeinscha ft oder aus Kroatien  in ein Drittland 
ausgeführt und anschließend wieder eingefü hrt werden, gelten vorbehaltlich der 
Artikel 3 und 4 als Erzeugnisse ohne Ur sprungseigenschaft, es sei denn, den 
Zollbehörden kann glaubhaft dargelegt werden, 
a) dass die wieder eingeführten Waren di eselben wie die ausgeführten Waren sind 
und b) dass diese Waren während ihres Verb leibs in dem betreffenden Drittland oder 
während der Beförderung keine Behandlung erfahren haben, die über das zur 
Erhaltung ihres Zustands erfo rderliche Maß hinausgeht. 
(3) Der Erwerb der Ursprungseigenschaft nach Titel II wird durch eine Be- oder 
Verarbeitung, die außerhalb der Geme inschaft oder Kroatiens an aus der 
Gemeinschaft oder aus Kroatien ausgeführte n und anschließend wieder eingeführten 
Vormaterialien vorgenommen wird, nicht abgebrochen, sofern 
a) die genannten Vormaterialien in der Gemeinschaft oder in Kroatien vollständig 
gewonnen oder hergestellt oder vor ihrer Ausfuhr einer Be- oder Verarbeitung unterzogen worden sind, die über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgeht, 
und 
b) den Zollbehörden glaubhaft dargelegt werden kann, 
i) dass die wieder eingeführten Waren durch Be- oder Verarbeitung der 
ausgeführten Vormaterialien hergestellt worden sind 
und ii) dass der nach diesem Artikel außerh alb der Gemeinschaft oder Kroatiens 
insgesamt erzielte Wertzuwachs 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Enderzeugnisses, für das die Urspr ungseigenschaft beansprucht wird, 
nicht überschreitet. 
 
DE 65   DE (4) Für die Zwecke des Absatzes 3 finden die in Titel II genannten Bedingungen für den 
Erwerb der Ursprungseigenschaft auf di e Be- oder Verarbeitung außerhalb der 
Gemeinschaft oder Kroatiens keine Anwe ndung. Findet jedoch nach der Liste in 
Anhang II für die Bestimmung des Urspr ungs des Enderzeugnisses eine Regel 
Anwendung, die einen Höchstwert für al le verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft vorsieht, so dürfe n der Gesamtwert der im Gebiet der 
betreffenden Vertragspartei  verwendeten Vormaterialie n ohne Ursprungseigenschaft 
und der nach diesem Artikel außerhalb de r Gemeinschaft oder Kroatiens insgesamt 
erzielte Wertzuwachs zusammengenommen den angegebenen Vomhundertsatz nicht 
überschreiten. 
(5) Für die Zwecke der Absätze 3 und 4 um fasst der Begriff „insgesamt erzielter 
Wertzuwachs“ alle außerhalb der Gemeinsc haft oder Kroatiens entstandenen Kosten 
einschließlich des Wertes der dor t verwendeten Vormaterialien. 
(6) Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Er zeugnisse, die die Bedingungen der Liste in 
Anhang II nicht erfüllen ode r nur durch Anwendung der allg emeinen Toleranz nach 
Artikel 6 Absatz 2 als in ausreichendem Ma ße be- oder verarbeitet angesehen werden 
können. 
(7) Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Erzeugnisse der Kap itel 50 bis 63 des 
Harmonisierten Systems. 
(8) Die unter diesen Artikel fallende Be- ode r Verarbeitung außerhalb der Gemeinschaft 
oder Kroatiens wird im Rahmen der passiven Veredelung oder eines ähnlichen Verfahrens vorgenommen.  
Artikel 13 
Unmittelbare Beförderung 
(1) Die im Abkommen vorgesehene Pr äferenzbehandlung gilt nur für den 
Voraussetzungen dieses Protokolls entsprechende Erzeugnisse, die unmittelbar 
zwischen der Gemeinschaft und Kroatien befördert werden. Jedoch können Erzeugnisse, die eine einz ige Sendung bilden, durch an dere Gebiete befördert 
werden, gegebenenfalls auch mit eine r Umladung oder vorübergehenden Einlagerung 
in diesen Gebieten, sofern sie unter der zollamtlichen Überwachung der Behörden 
des Durchfuhr- oder Einlagerungslands bleiben und dort nur ent- und wieder 
verladen werden oder eine auf die Erha ltung ihres Zustands gerichtete Behandlung 
erfahren. 
Ursprungserzeugnisse können in Rohrleitungen durch andere Gebiete als das Gebiet 
der Gemeinschaft oder Kroatiens befördert werden. 
(2) Der Nachweis, dass die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt sind, ist 
erbracht, wenn den Zollbehörden des Einf uhrlands eines der folgenden Papiere 
vorgelegt wird: 
a) ein durchgehendes Frachtpapier, m it dem die Beförderung vom Ausfuhrland 
durch das Durchfuhrland erfolgt ist, oder 
 
DE 66   DE b) eine von den Zollbehörden des Durchf uhrlands ausgestellte Bescheinigung mit 
den folgenden Angaben: 
i) genaue Beschreibung der Erzeugnisse, 
ii) Datum des Ent- und Wiederverladen s der Erzeugnisse oder der Ein- und 
Ausschiffung unter Angabe der be nutzten Schiffe oder sonstigen 
Beförderungsmittel 
und 
iii) Bedingungen des Verbleibs der Erzeugnisse im Durchfuhrland oder 
c) falls diese Papiere nicht vorgelegt werden können, alle sonstigen 
beweiskräftigen Unterlagen.  
Artikel 14 
Ausstellungen 
(1) Werden Ursprungserzeugnisse zu einer Au sstellung in ein Land versandt, bei dem es 
sich nicht um einen Mitgliedstaat der Geme inschaft oder Kroatien handelt, und nach 
der Ausstellung zur Einfuhr in die Gemein schaft oder nach Kroatien verkauft, so 
erhalten sie bei der Einfuhr die Begüns tigungen des Abkommens, sofern den 
Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, 
a) dass ein Ausführer dies e Erzeugnisse aus der Geme inschaft oder aus Kroatien 
in das Ausstellungsland versandt  und dort ausgestellt hat, 
b) dass dieser Ausführer die Erzeugnisse einem Empfänger in der Gemeinschaft 
oder in Kroatien verkauft oder überlassen hat, 
c) dass die Erzeugnisse während oder unm ittelbar nach der Ausstellung in dem 
Zustand, in dem sie zu der Ausstellung versandt worden waren, versandt 
worden sind 
und 
d) dass die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zu der Ausstellung versandt 
wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf der Ausstellung 
verwendet worden sind. 
(2) Ein Ursprungsnachweis ist nach Titel V auszustellen oder auszufertigen und den 
Zollbehörden des Einfuhrlands unter den üblichen Voraussetzungen vorzulegen. 
Darin sind Bezeichnung und Anschrift der Au sstellung anzugeben. Falls erforderlich, 
kann ein zusätzlicher Nachweis über die Um stände verlangt werden, unter denen die 
Erzeugnisse ausgeste llt worden sind. 
(3) Absatz 1 gilt für Handels-, Industrie -, Landwirtschafts- und Handwerksmessen oder -
ausstellungen und ähnliche öffentliche Ve ranstaltungen, bei denen die Erzeugnisse 
unter zollamtlicher Überwachung bleiben;  ausgenommen sind Veranstaltungen zu 
privaten Zwecken für den Verkauf ausl ändischer Erzeugnisse  in Läden oder 
Geschäftslokalen. 
 
DE 67   DE TITEL IV 
ZOLLRÜCKVERGÜTUNG UND ZOLLBEFREIUNG 
Artikel 15 
Verbot der Zollrückvergüt ung und der Zollbefreiung 
(1) Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft,  die in der Gemeinschaft oder in Kroatien 
bei der Herstellung von Ursprungserzeugnissen verwendet worden sind, für die nach 
Titel V ein Ursprungsnachweis ausgestell t oder ausgefertigt wird, dürfen in der 
Gemeinschaft oder in Kroatien nicht Gegenstand einer wie auch immer gearteten Zollrückvergütung oder Zollbefreiung sein. 
(2) Das Verbot nach Absatz 1 betrifft in der Gemeinschaft oder in Kroatien geltende 
Regelungen, nach denen Zölle auf bei de r Herstellung verwendete Vormaterialien 
oder Abgaben gleicher Wirkung vollständig oder teilweise erstattet, erlassen oder 
nicht erhoben werden, sofern die Ersta ttung, der Erlass ode r die Nichterhebung 
ausdrücklich oder faktisch gewährt wird, wenn die aus den betreffenden 
Vormaterialien hergestellten Erzeugnisse  ausgeführt werden, nicht dagegen, wenn 
diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft oder in  Kroatien in den zollrechtlich freien 
Verkehr übergehen. 
(3) Der Ausführer von Erzeugnissen mit Ur sprungsnachweis hat auf Verlangen der 
Zollbehörden jederzeit alle zweckdi enlichen Unterlagen vorzulegen, um 
nachzuweisen, dass für die bei der Hers tellung dieser Erzeugnisse verwendeten 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaf t keine Zollrückvergütung gewährt worden 
ist und sämtliche für solche Vormaterialie n geltenden Zölle und Abgaben gleicher 
Wirkung tatsächlich entrichtet worden sind. 
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für Umschließungen im Sinne des Artikels 8 
Absatz 2, für Zubehör, Ersatzteile und Werk zeuge im Sinne des Artikels 9 sowie für 
Warenzusammenstellungen im Sinne des Artikels 10, wenn es sich dabei um 
Erzeugnisse ohne Ursprungs eigenschaft handelt. 
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nur für Vo rmaterialien, die unter  das Abkommen fallen. 
Ferner stehen sie der Anwendung eines Ausfuhrerstattungssystems für landwirtschaftliche Erzeugnisse nicht entg egen, das nach dem Abkommen bei der 
Ausfuhr gilt. 
 
DE 68   DE TITEL V 
NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT 
Artikel 16 
Allgemeines 
(1) Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft erha lten bei der Einfuhr nach Kroatien und 
Ursprungserzeugnisse Kroatien s erhalten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die 
Begünstigungen des Abkommens, sofern 
a) eine Warenverkehrsbescheinigung EU R.1 nach dem Muster in Anhang III 
vorgelegt wird oder 
b) in den in Artikel 22 Absatz 1 genannten Fällen eine vom Ausführer 
abgegebene Erklärung auf einer Rec hnung, einem Lieferschein oder einem 
anderen Handelspapier, in dem die Erze ugnisse so genau bezeichnet sind, dass 
die Feststellung der Nämlichkeit möglic h ist (nachstehend „Erklärung auf der 
Rechnung“ genannt); der Wortlaut de r Erklärung auf der Rechnung ist in 
Anhang IV wiedergegeben. 
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 erhalten Ursp rungserzeugnisse im Sinne dieses Protokolls 
in den in Artikel 27 genannten Fällen  die Begünstigungen des Abkommens, ohne 
dass eines der in Absatz 1 genannt en Papiere vorgelegt werden muss.  
Artikel 17 
Verfahren für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 
(1) Die Warenverkehrsbescheinigung EU R.1 wird von den Zollbehörden des 
Ausfuhrlands auf schriftlichen Antrag ausg estellt, der vom Ausführer oder unter der 
Verantwortung des Ausführers von sein em bevollmächtigten Vertreter gestellt 
worden ist. 
(2) Der Ausführer oder sein bevollmächtigte r Vertreter füllt zu diesem Zweck die 
Formblätter für die Warenverkehrsbesche inigung EUR.1 und den Antrag nach dem 
Muster in Anhang III aus. Die Formblätter sind nach den internen Rechtsvorschriften 
des Ausfuhrlands in einer der Sprachen auszufüllen, in denen das Abkommen 
abgefasst ist. Werden sie handschriftlich  ausgefüllt, so muss dies mit Tinte in 
Druckschrift erfolgen. Die Warenbezeichnung ist in das dafür vorgesehene Feld ohne Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist das Feld nicht vollständig ausgefüllt, so ist unter der letzten Zeile der Warenbezeichnung ei n waagerechter Strich zu ziehen und 
der nicht ausgefüllte Teil des Feldes durchzustreichen. 
(3) Der Ausführer, der die Ausstell ung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 
beantragt, hat auf Verlangen der Zollb ehörden des Ausfuhrlands, in dem die 
Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestell t wird, jederzeit a lle zweckdienlichen 
Unterlagen zum Nachweis der Ursprungs eigenschaft der betreffenden Erzeugnisse 
sowie der Erfüllung der übrigen Vorausse tzungen dieses Protokolls vorzulegen. 
 
DE 69   DE (4) Die Warenverkehrsbescheinigung EU R.1 wird von den Zollbehörden eines 
Mitgliedstaats der Gemeinschaft oder Kr oatiens ausgestellt, wenn die betreffenden 
Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Kroatiens angesehen 
werden können und die übrigen Voraussetz ungen dieses Protokolls erfüllt sind. 
(5) Die Zollbehörden, die die Warenverkehrs bescheinigung EUR.1 ausstellen, treffen die 
Maßnahmen, die erforderlich sind, um die Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und 
die Erfüllung der übrigen Voraussetzungen di eses Protokolls zu überprüfen. Sie sind 
befugt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art 
von Überprüfung der Buchführung des Ausf ührers oder sonstige von ihnen für 
zweckdienlich erachtete Kontrolle durchzuführ en. Sie achten auch darauf, dass die in 
Absatz 2 genannten Formblätter ordnungsgemäß ausgefüllt sind. Sie prüfen insbesondere, ob das Feld für die Warenbezei chnung so ausgefüllt ist, dass jede 
Möglichkeit eines missbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist. 
(6) In Feld 11 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist das Datum der Ausstellung 
anzugeben. 
(7) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden ausgestellt und 
zur Verfügung des Ausführers gehalten, sobald  die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder 
gewährleistet ist.  
Artikel 18 
Nachträglich ausgestellte Waren verkehrsbescheinigung EUR.1 
(1) Ungeachtet des Artikels 17 Absatz 7 kann die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 
ausnahmsweise nach der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, ausgestellt werden, 
a) wenn sie infolge eines Irrtums, eines unverschuldeten Versehens oder 
besonderer Umstände bei der Ausf uhr nicht ausgestellt worden ist 
oder 
b) wenn den Zollbehörden glaubhaft  dargelegt wird, dass eine 
Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausges tellt, aber bei der Einfuhr aus 
formalen Gründen nicht angenommen worden ist. 
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 hat der Ausführer in seinem Antrag Ort und Datum 
der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die si ch die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 
bezieht, sowie die Gründe für den Antrag anzugeben. 
(3) Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkeh rsbescheinigung EUR .1 nachträglich erst 
ausstellen, nachdem sie gepr üft haben, ob die Angaben im Antrag des Ausführers mit 
den Angaben in den entspreche nden Unterlagen übereinstimmen. 
(4) Die nachträglich ausgestellte Warenverk ehrsbescheinigung EUR.1 ist mit folgendem 
Vermerk in englischer Sprache zu versehen: 
„ISSUED RETROSPECTIVELY“ 
 
DE 70   DE (5) Der in Absatz 4 genannte Vermerk ist in das Feld „Bemerkungen“ der 
Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einzutragen. 
Artikel 19 
Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 
(1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernicht ung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 
kann der Ausführer bei den Zollbehörden, die die Bescheinigung ausgestellt haben, 
ein Duplikat beantragen, das anhand der in ihrem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird. 
(2) Dieses Duplikat ist mit folgendem Verm erk in englischer Sprache zu versehen: 
„DUPLICATE“ 
(3) Der in Absatz 2 genannte Vermerk ist in  das Feld „Bemerkungen“ des Duplikats der 
Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einzutragen. 
(4) Das Duplikat trägt das Datum der Ausst ellung des Originals und gilt mit Wirkung 
von diesem Tag. 
Artikel 20 
Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung  EUR.1 auf der Grundlage eines vorher 
ausgestellten oder ausgefertigten Ursprungsnachweises 
Werden Ursprungserzeugnisse in der Gemeinsc haft oder in Kroatien der Überwachung einer 
Zollstelle unterstellt, so kann der ursprüngl iche Ursprungsnachweis im Hinblick auf den 
Versand sämtlicher oder eines Teils dieser Erzeugnisse zu anderen Zollstellen in der 
Gemeinschaft oder in Kroatien durch eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen 
EUR.1 ersetzt werden. Diese Warenverkeh rsbescheinigungen EU R.1 werden von der 
Zollstelle ausgestellt, unter deren Üb erwachung sich die Erzeugnisse befinden. 
Artikel 21 
Buchmäßige Trennung 
(1) Ist die getrennte Lagerung von Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft und 
Vormaterialien ohne Ursprungseigensch aft, die gleich und untereinander 
austauschbar sind, mit erheblichen Kost en oder tatsächlic hen Schwierigkeiten 
verbunden, so können die Zollbehörden dem Bete iligten auf schriftlichen Antrag die 
Bewilligung erteilen, diese Lagerbestände nach der Methode der so genannten buchmäßigen Trennung zu verwalten. 
(2) Diese Methode muss gewährleisten, dass in einem bestimmten Bezugszeitraum die 
Zahl der hergestellten Erzeugnisse, die al s Ursprungserzeugnisse angesehen werden 
können, der Zahl der Erzeugnisse entspr icht, die bei räumlicher Trennung der 
Lagerbestände hätten hergestellt werden können. 
 
DE 71   DE (3) Die Zollbehörden können die Bew illigung von allen ihnen zweckdienlich 
erscheinenden Voraussetzungen abhängig machen. 
(4) Die Anwendung der Methode und die Au fzeichnungen richten sich nach den 
allgemein anerkannten Buchführungsgrundsätzen, die in dem Land gelten, in dem 
das Erzeugnis hergestellt wird. 
(5) Der Begünstigte dieser Erleichterung ka nn für die Menge der Erzeugnisse, die als 
Ursprungserzeugnisse angesehen werden können, Ursprungsnachweise ausstellen 
bzw. beantragen. Auf Verlangen der Zo llbehörden hat der Begünstigte eine 
Erklärung über die Verwaltung dieser Mengen vorzulegen. 
(6) Die Zollbehörden überwachen die Verwendung der Bewilligung und können diese 
jederzeit widerrufen, wenn der Begünstigte  von der Bewilligung in unzulässiger 
Weise Gebrauch macht oder die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls nicht 
erfüllt. 
Artikel 22 
Voraussetzungen für die Ausfertigung  der Erklärung auf der Rechnung 
(1) Die in Artikel 16 Absatz 1 Buchstab e b genannte Erklärung auf der Rechnung kann 
ausgefertigt werden 
a) von einem ermächtigten Ausführ er im Sinne des Artikels 23 
oder 
b) von jedem Ausführer für Sendungen von einem oder mehreren  Packstücken, 
die Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Gesamtwert 6 000 EUR je Sendung 
nicht überschreitet. 
(2) Eine Erklärung auf der Rechnung kann au sgefertigt werden, wenn die betreffenden 
Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Kroatiens angesehen 
werden können und die übrigen Voraussetz ungen dieses Protokolls erfüllt sind. 
(3) Der Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausf ertigt, hat auf Verlangen 
der Zollbehörden des Ausfuhrlands jeder zeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum 
Nachweis der Ursprungseigenschaft de r betreffenden Erzeugnisse sowie der 
Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls vorzulegen. 
(4) Die Erklärung auf der Rechnung ist vom Ausführer maschinenschriftlich oder 
mechanografisch auf der Rechnung, de m Lieferschein oder einem anderen 
Handelspapier mit dem Wortlaut und in einer der Sprachfassungen des Anhangs IV 
nach den internen Rechtsvorschriften de s Ausfuhrlands auszufertigen. Wird die 
Erklärung handschriftlich erstel lt, so muss dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen. 
(5) Die Erklärung auf der Rechnung ist vom Au sführer eigenhändig zu unterzeichnen. 
Ein ermächtigter Ausführer im Sinne de s Artikels 23 braucht jedoch solche 
Erklärungen nicht zu unterzeichnen, wenn er sich gegenüber den Zollbehörden des 
Ausfuhrlands schriftlich verpflichtet, die volle Verantwortung fü r jede Erklärung auf 
der Rechnung zu übernehmen, die ihn so identifiziert, als ob er sie eigenhändig 
unterzeichnet hätte. 
 
DE 72   DE (6) Die Erklärung auf der Rechnung kann vom Ausführer bei der Ausfuhr der 
Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, oder nach deren Au sfuhr ausgefertigt werden, 
sofern sie im Einfuhrland spätestens zwei  Jahre nach der Einf uhr der betreffenden 
Erzeugnisse vorgelegt wird. 
Artikel 23 
Ermächtigter Ausführer 
(1) Die Zollbehörden des Ausfuhrlands  können einen Ausführer (nachstehend 
„ermächtigter Ausführer“ genannt), der hä ufig unter dieses Abkommen fallende 
Erzeugnisse ausführt, dazu ermächtigen, ohne Rücksicht auf den Wert dieser 
Erzeugnisse Erklärungen auf der Rechnung au szufertigen. Ein Ausführer, der eine 
solche Bewilligung beantragt, muss jede  von den Zollbehörden für erforderlich 
gehaltene Gewähr für die Kontrolle de r Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und 
der Erfüllung der übrigen Vorausse tzungen dieses Protokolls bieten. 
(2) Die Zollbehörden können die Bewilligung de s Status eines ermächtigten Ausführers 
von allen ihnen zweckdienlich erscheine nden Voraussetzungen abhängig machen. 
(3) Die Zollbehörden erteilen dem ermächtigten Ausführer eine Bewilligungsnummer, 
die in der Erklärung auf der Rechnung anzugeben ist. 
(4) Die Zollbehörden überwachen die Verwendung der Bewilligung durch den 
ermächtigten Ausführer. 
(5) Die Zollbehörden können die Bewilligung je derzeit widerrufen. Sie widerrufen sie, 
wenn der ermächtigte Ausführer die in Absa tz 1 genannte Gewähr nicht mehr bietet, 
die in Absatz 2 genannten Voraussetz ungen nicht mehr erfüllt oder von der 
Bewilligung in unzulässiger Weise Gebrauch macht.  
Artikel 24 
Geltungsdauer der Ursprungsnachweise 
(1) Die Ursprungsnachweise bleiben vier M onate nach dem Datum der Ausstellung im 
Ausfuhrland gültig und sind innerhalb dieser Frist den Zollbehörden des 
Einfuhrlands vorzulegen. 
(2) Ursprungsnachweise, die den Zollbehörde n des Einfuhrlands nach Ablauf der in 
Absatz 1 genannten Vorlagefrist vorgelegt werden, können zur Gewährung der Präferenzbehandlung angenommen we rden, wenn die Frist aufgrund 
außergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte. 
(3) In allen anderen Fälle n können die Zollbehörden de s Einfuhrlands verspätet 
vorgelegte Ursprungsnachweise annehmen, wenn ihnen die Erzeugnisse vor Ablauf 
der Vorlagefrist gestellt worden sind. 
 
DE 73   DE Artikel 25 
Vorlage der Ursprungsnachweise 
Die Ursprungsnachweise sind den Zollbehörden des Einfuhrlands nach den dort geltenden 
Verfahrensvorschriften vorzulegen. Di ese Behörden können eine Übersetzung des 
Ursprungsnachweises verlangen; sie können außerdem verlangen, dass die 
Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklärung des Ei nführers ergänzt wird, aus der hervorgeht, 
dass die Erzeugnisse die Voraussetzungen für die Anwendung des Abkommens erfüllen. 
Artikel 26 
Einfuhr in Teilsendungen 
Werden auf Antrag des Einf ührers und unter den von den Zo llbehörden des Einfuhrlands 
festgelegten Voraussetzungen zer legte oder noch nich t zusammengesetzte Erzeugnisse der 
Abschnitte XVI und XVII oder der Positionen 7308 und 9406 des Harmonisierten Systems im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 2 a zu m Harmonisierten System in Teilsendungen 
eingeführt, so ist den Zollbehörden bei der Einfuhr der ersten Teilsendung ein einziger 
Ursprungsnachweis vorzulegen. 
Artikel 27 
Ausnahmen vom Ursprungsnachweis 
(1) Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Priv atpersonen an Privatpersonen versandt 
werden oder die sich im persönlichen Ge päck von Reisenden befinden, werden ohne 
Vorlage eines Ursprungsnachweises als Ursprungserzeugnisse angesehen, sofern es sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art handelt und erklärt wird, dass die 
Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind, wobei an der Richtigkeit dieser 
Erklärung kein Zweifel bestehen darf. Bei Postversand kann diese Erklärung auf der 
Zollinhaltserklärung CN22/CN 23 oder einem dieser beigefügten Blatt abgegeben 
werden. 
(2) Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelt en solche, die gelegentlich erfolgen und 
ausschließlich aus Erzeugnissen bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch 
der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt 
bestimmt sind; dabei dürfen diese Erze ugnisse weder durch ihre Beschaffenheit noch 
durch ihre Menge zu der Vermutung An lass geben, dass ihre Einfuhr aus 
kommerziellen Gründen erfolgt. 
(3) Außerdem darf der Gesamtwert de r Erzeugnisse bei Klei nsendungen 500 EUR und 
bei den im persönlichen Gepäck von Reis enden enthaltenen Waren 1 200 EUR nicht 
überschreiten. 
 
DE 74   DE Artikel 28 
Belege 
Bei den in Artikel 17 Absatz  3 und in Artikel 22 Absatz 3 genannten Unterlagen zum 
Nachweis dafür, dass Erzeugnisse, für die eine  Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine 
Erklärung auf der Rechnung vorlieg t, tatsächlich als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft 
oder Kroatiens angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls 
erfüllt sind, kann es sich unter anderem um die folgenden Unterlagen handeln: 
a) unmittelbarer Nachweis der vom Ausführer oder Lieferanten angewandten Verfahren 
zur Herstellung der betreffenden Waren, z. B. aufgrund seiner Bücher oder seiner 
internen Buchführung, 
b) Belege über die Ursprungseigenschaf t der bei der Herstellung verwendeten 
Vormaterialien, sofern diese Belege in der Gemeinschaft oder in Kroatien ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, wo sie nach den internen Rechtsvorschriften 
verwendet werden, 
c) Belege über die in der Gemeinschaft  oder in Kroatien an den betreffenden 
Vormaterialien vorgenommenen Be- oder Vera rbeitungen, sofern diese Belege in der 
Gemeinschaft oder in Kroatien ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, wo sie nach den internen Rechtsvorschriften verwendet werden, 
d) Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder Erklärungen auf der Rechnung zum 
Nachweis für die Ursprungseigenschaft der bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien, sofern diese Belege in der Gemeinschaft oder in Kroatien nach 
diesem Protokoll ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, 
e) geeignete Belege über di e nach Artikel 12 außerhalb der Gemeinschaft oder 
Kroatiens vorgenommenen Be- oder Verarb eitungen zum Nachweis dafür, dass die 
Voraussetzungen des genannten Artikels erfüllt sind. 
Artikel 29 
Aufbewahrung der Ursprungsnachweise und Belege 
(1) Ein Ausführer, der die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 
beantragt, hat die in Artikel 17 Absatz 3 genannten Unterlagen mindestens drei Jahre 
lang aufzubewahren. 
(2) Ein Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfertigt, hat eine Kopie dieser 
Erklärung auf der Rechnung sowie die in Arti kel 22 Absatz 3 genannten Unterlagen 
mindestens drei Jahre lang aufzubewahren. 
(3) Die Zollbehörden des Ausfuhrlands, di e eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 
ausstellen, haben das in Artikel 17 Absatz  2 genannte Antragsformblatt mindestens 
drei Jahre lang aufzubewahren. 
 
DE 75   DE (4) Die Zollbehörden des Einfuhrla nds haben die ihnen vorgelegten 
Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und Erklärungen auf der Rechnung 
mindestens drei Jahre lang aufzubewahren. 
Artikel 30 
Abweichungen und Formfehler 
(1) Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in den 
Ursprungsnachweisen und den Angaben in den Unterlagen, die der Zollstelle zur Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten für die Erzeugnisse vorgelegt werden, ist der 
Ursprungsnachweis nicht allein dadurch ungültig, sofern einwandfrei nachgewiesen 
wird, dass sich das Papier auf di e gestellten Erzeugnisse bezieht. 
(2) Eindeutige Formfehler wie Tippfehler in  einem Ursprungsnachweis dürfen nicht zur 
Ablehnung dieses Nachweises führen, wenn diese Fehler keinen Zweifel an der 
Richtigkeit der Angaben in de m Papier entstehen lassen. 
Artikel 31 
In Euro ausgedrückte Beträge 
(1) Für die Zwecke des Artikels 22 Absatz 1 Buchstabe b und des Artikels 27 Absatz 3 
in den Fällen, in denen die Erzeugnisse in einer anderen Währung als Euro in 
Rechnung gestellt werden, werden die Beträge in den Landeswährungen der 
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Kroa tiens, die den in Euro ausgedrückten 
Beträgen entsprechen, von den betref fenden Ländern jähr lich festgelegt. 
(2) Für die Begünstigungen des Artikels 22 Absatz 1 Buchstabe b und des Artikels 27 
Absatz 3 ist der von dem betreffenden La nd festgelegte Betrag in der Währung 
maßgebend, in der die Rechnung ausgestellt ist. 
(3) Für die Umrechnung der in Euro ausgedrückten Beträge in die Landeswährungen gilt 
der Euro-Kurs der jeweiligen Landeswähr ung am ersten Arbeitstag des Monats 
Oktober. Die Beträge sind der Kommission der Europäischen Gemeinschaften bis 
zum 15. Oktober mitzuteilen; sie gelten ab  1. Januar des folgenden Jahres. Die 
Kommission der Europäischen Gemeinschaft en teilt die Beträge den betreffenden 
Ländern mit. 
(4) Ein Land kann den Betrag, der sich aus der Umrechnung eines in Euro 
ausgedrückten Betrages in seine Landeswäh rung ergibt, nach oben oder nach unten 
abrunden. Der abgerundete Betrag darf um höchstens 5 v. H.  vom Ergebnis der 
Umrechnung abweichen. Ein Land kann den Betrag in seiner Landeswährung, der 
dem in Euro ausgedrückten Betrag entspric ht, unverändert beibehalten, sofern sich 
durch die Umrechnung dieses Betrages zum Zeitpunkt der in Absatz 3 vorgesehenen 
jährlichen Anpassung der Gegenwert in Landeswährung vor dem Abrunden um weniger als 15 v. H. erhöht. Der Gegenw ert in Landeswährung kann unverändert 
beibehalten werden, sofern die Umr echnung zu einer Verringerung dieses 
Gegenwerts führen würde. 
 
DE 76   DE (5) Die in Euro ausgedrückten Beträge werden auf Antrag der Gemeinschaft oder 
Kroatiens vom Stabilitäts- und Assozi ationsausschuss überprüft. Bei dieser 
Überprüfung prüft der Stabilitä ts- und Assoziationsausschu ss, ob es erstrebenswert 
ist, die Auswirkungen dieser Beschränkungen in realen Werten zu erhalten. Zu 
diesem Zweck kann er beschließen, die in Euro ausgedrückten Beträge zu ändern. 
 
DE 77   DE TITEL VI 
METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN 
Artikel 32 
Gegenseitige Amtshilfe 
(1) Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Kroatiens übermitteln 
einander über die Kommission der Europäis chen Gemeinschaften Musterabdrücke 
der Stempel, die ihre Zollste llen bei der Ausstellung der 
Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 verwenden, und teilen einander die Anschriften der Zollbehörden mit, die für die Prüfung dieser Bescheinigungen und 
der Erklärungen auf der Rechnung zuständig sind. 
(2) Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Protokolls zu gewähr leisten, leisten die 
Gemeinschaft und Kroatien einander über ih re Zollverwaltungen Amtshilfe bei der 
Prüfung der Echtheit der Warenverk ehrsbescheinigungen EUR.1 und der 
Erklärungen auf der Rechnung sowie der Richtigkeit der Angaben in diesen 
Papieren. 
Artikel 33 
Prüfung der Ursprungsnachweise 
(1) Eine nachträgliche Prüfung der Ursprungs nachweise erfolgt st ichprobenweise oder 
immer dann, wenn die Zollbehörden des Ei nfuhrlands begründete Zweifel an der 
Echtheit der Papiere, der Ursprungseigen schaft der betreffende n Erzeugnisse oder 
der Erfüllung der übrigen Vorau ssetzungen dieses Protokolls haben. 
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 senden die Zollbehörden des Einfuhrlands die 
Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und di e Rechnung, wenn sie vorgelegt worden 
ist, die Erklärung auf der Rechnung oder eine Kopie dieser Papiere an die 
Zollbehörden des Ausfuhrlands zurück, gege benenfalls unter Angabe der Gründe, die 
eine Untersuchung rechtfertigen. Zur Be gründung des Ersuchens um nachträgliche 
Prüfung übermitteln sie alle Unterlagen und teilen alle ihnen bekannten Umstände 
mit, die auf die Unrichtigkeit der Angabe n in dem Ursprungsnachweis schließen 
lassen. 
(3) Die Prüfung wird von den Zollbehörden de s Ausfuhrlands durchgeführt. Sie sind 
befugt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art 
von Überprüfung der Buchführung des Ausf ührers oder sonstige von ihnen für 
zweckdienlich erachtete K ontrolle durchzuführen. 
(4) Beschließen die Zollbehör den des Einfuhrlands, bis zum Eingang des Ergebnisses 
der Nachprüfung die Präferenzbehandlung für die betreffenden Erzeugnisse nicht zu 
gewähren, so bieten sie dem Einführer an, die Erzeugnisse vorbehaltlich der für 
notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen freizugeben. 
 
DE 78   DE (5) Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Zollb ehörden, die um die Prüfung ersucht haben, 
so bald wie möglich mitzuteilen. Anhand dieses Ergebnisses muss sich eindeutig 
feststellen lassen, ob die Papiere echt sind und ob die betreffenden Erzeugnisse als 
Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, Kroa tiens oder eines der in den Artikeln 3 
und 4 genannten anderen Länder und Gebi ete angesehen werden können und die 
übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind. 
(6) Ist im Falle begründeter Zweifel zehn Monate nach dem Tag des Ersuchens um 
nachträgliche Prüfung noch ke ine Antwort eingegangen oder enthält die Antwort 
keine ausreichenden Angaben, um über die Echtheit des betre ffenden Papiers oder 
den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse  entscheiden zu können, so lehnen die 
ersuchenden Zollbehörden die Gewährung de r Präferenzbehandlung ab, es sei denn, 
dass außergewöhnliche Umstände vorliegen. 
Artikel 34 
Streitbeilegung 
Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Prüf ungsverfahren des Artikels 33, die zwischen 
den Zollbehörden, die um eine Prüfung ersuch t haben, und den für diese Prüfung zuständigen 
Zollbehörden entstehen, oder Fragen zur Ausl egung dieses Protokolls sind dem Stabilitäts- 
und Assoziationsausschuss vorzulegen. 
Streitigkeiten zwischen dem Ei nführer und den Zollbehörden des Einfuhrlands sind stets nach 
dem Recht des betreffenden Landes beizulegen. 
Artikel 35 
Sanktionen 
Sanktionen werden gegen denjenigen angewandt, der ein Schriftstück mit sachlich falschen 
Angaben anfertigt oder anfertigen lässt, um  die Präferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu 
erlangen. 
Artikel 36 
Freizonen 
(1) Die Gemeinschaft und Kroatien treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu 
verhindern, dass Erzeugnisse mit Ursprungs nachweis, die währe nd ihrer Beförderung 
zeitweilig in einer Freizone in ihrem Ge biet verbleiben, dort ausgetauscht oder 
anderen als den üblichen auf die Erhaltung ihres Zustands gerichteten Behandlungen 
unterzogen werden. 
(2) Abweichend von Absatz 1 stellen die zu ständigen Behörden in Fällen, in denen 
Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft ode r Kroatiens mit Ursp rungsnachweis in 
eine Freizone eingeführt und dort einer Behandlung oder Bearbeitung unterzogen 
werden, auf Antrag des Ausführers eine  neue Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 
aus, wenn die Behandlung oder Bearbeit ung den Bestimmungen dieses Protokolls 
entspricht. 
 
DE 79   DE TITEL VII 
CEUTA UND MELILLA 
Artikel 37 
Anwendung des Protokolls 
(1) Der Begriff „Gemeinschaft“ im Sinne  des Artikels 2 umfasst nicht Ceuta und 
Melilla. 
(2) Erzeugnisse mit Ursprung in Kroatien er halten bei der Einfuhr nach Ceuta und 
Melilla in jeder Hinsicht die gleiche Zollbehandlung wie diejenige, die nach 
Maßgabe des Protokolls Nr. 2 zur Akte übe r den Beitritt des Königreichs Spanien 
und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften für Erzeugnisse mit Ursprung im Zollgebiet der Gemeinschaft gewährt wird. Kroatien 
gewährt bei der Einfuhr von unter da s Abkommen fallenden Erzeugnissen mit 
Ursprung in Ceuta und Melilla  die gleiche Zollbehandlung wi e diejenige, die für aus 
der Gemeinschaft eingeführte Ursprungserze ugnisse der Gemeinschaft gewährt wird. 
(3) Für die Zwecke der Anwendung des Absat zes 2 auf Ursprungserzeugnisse Ceutas 
und Melillas gilt dieses Protokoll vorbehal tlich der besonderen Bestimmungen des 
Artikels 38 sinngemäß. 
Artikel 38 
Besondere Bestimmungen 
(1) Vorausgesetzt, dass sie nach Artikel 13 unmittelbar befördert worden sind, gelten 
1. als Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas: 
a) Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla vollständig gewonnen oder 
hergestellt worden sind, 
b) Erzeugnisse, die in Ceuta und Me lilla unter Verwendung von anderen als 
den unter Buchstabe a genannten Er zeugnissen hergestellt worden sind, 
vorausgesetzt, 
i) dass diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 6 in ausreichendem 
Maße be- oder verarbeitet worden sind 
oder ii) dass diese Erzeugnisse Ursprungs erzeugnisse Kroatiens oder der 
Gemeinschaft sind, sofern sie Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über die in Artikel 7 genannte Behandlung 
hinausgehen; 
 
DE 80   DE 2. als Ursprungserzeugnisse Kroatiens: 
a) Erzeugnisse, die in Kroatien vo llständig gewonnen oder hergestellt 
worden sind, 
b) Erzeugnisse, die in Kroatien unter Verwendung von anderen als den 
unter Buchstabe a genannten Erze ugnissen hergestellt worden sind, 
vorausgesetzt, 
i) dass diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 6 in ausreichendem 
Maße be- oder verarbeitet worden sind 
oder ii) dass diese Erzeugnisse Urspr ungserzeugnisse Ceutas und Melillas 
oder der Gemeinschaft sind, sofern  sie Be- oder Verarbeitungen 
unterzogen worden sind, die über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgehen. 
(2) Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet. (3) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter ist verpflichtet, in Feld 2 der 
Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder in  die Erklärung auf der Rechnung die 
Vermerke „Kroatien“ und „Ceuta  und Melilla“ einzutragen. Bei 
Ursprungserzeugnissen Ceutas und Melillas is t ferner die Ursprungseigenschaft in 
Feld 4 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder in die Erklärung auf der 
Rechnung einzutragen. 
(4) Die spanischen Zollbehörden gewährle isten die Anwendung dieses Protokolls in 
Ceuta und Melilla. 
 
DE 81   DE TITEL VIII 
SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
Artikel 39 
Änderung des Protokolls 
Der Stabilitäts- und Assoziations rat kann beschließen, die Bestim mungen dieses Protokolls zu 
ändern. 
 
DE 82   DE ANHANG I 
EINLEITENDE BEMERKUNGEN ZUR LISTE IN ANHANG II 
Bemerkung 1: 
In der Liste sind für alle Erzeugnisse die Bedi ngungen festgelegt, die zu erfüllen sind, damit 
diese Erzeugnisse als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet im Sinne des Artikels 6 des 
Protokolls angesehen werden können. 
Bemerkung 2: 
2.1. Die ersten beiden Spalten in der Liste beschreiben die herges tellten Erzeugnisse. In 
Spalte 1 steht die Position oder das Kapitel des Harmonisierten Systems, in Spalte 2 
die Warenbezeichnung, die im Harmonisierten Sy stem für diese Position bzw. dieses 
Kapitel verwendet wird. Für jede Eintragung  in den ersten beid en Spalten ist in 
Spalte 3 oder 4 eine Regel vorgesehen. Steh t vor der Eintragung in  Spalte 1 ein „ex“, 
so bedeutet dies, dass die Regel in Spalte  3 oder 4 nur für jenen Teil der Position 
oder des Kapitels gilt, der in Spalte 2 genannt ist. 
2.2. In Spalte 1 sind in bestimmten Fälle n mehrere Positionen zusammengefasst oder 
Kapitel angeführt; dementsprechend ist die dazugehörige Warenbezeichnung in Spalte 2 in allgemeiner Form enthalten. Di e entsprechende Regel in Spalte 3 oder 4 
bezieht sich dann auf alle Waren, die nach dem Harmonisierten System in die Positionen des Kapitels bzw. in jede der Positionen einzureihen sind, die in Spalte 1 
zusammengefasst sind. 
2.3. Wenn in der Liste verschiedene Regeln  angeführt sind, die auf verschiedene 
Erzeugnisse einer Position anzuwende n sind, enthält jede Eintragung die 
Bezeichnung jenes Teils der Position, auf die sich die entsprechende Regel in 
Spalte 3 oder 4 bezieht. 
2.4. Ist zu einer Eintragung in den ersten beiden Spalten sowohl  in Spalte 3 als auch in 
Spalte 4 eine Ursprungsregel angeführt, so  kann der Ausführer zwischen der Regel in 
Spalte 3 und der Regel in Spalte 4 wähl en. Ist in Spalte 4 keine Ursprungsregel 
angeführt, so ist die Regel in Spalte 3 anzuwenden. 
Bemerkung 3: 
3.1. Die Bestimmungen des Artikels 6 des Prot okolls für Erzeugnisse, die die Ursprungs-
eigenschaft erworben haben und bei der Herstellung anderer Erzeugnisse verwendet 
werden, gelten ohne Rücksicht darauf, ob die Ursprungseigenschaft in dem 
Unternehmen erworben wurde, in dem di ese Erzeugnisse verwendet werden, oder in 
einem anderen Unternehmen im Gebiet einer Vertragspartei. 
Beispiel: 
Ein Motor der Position 8407, für den die Regel vorsie ht, dass der Wert der 
verwendbaren Vormaterialien ohne Urspr ungseigenschaft 40 v. H. des Ab-Werk-
Preises nicht überschreiten darf, wird au s vorgeschmiedetem, legiertem Stahl der 
Position ex 7224 hergestellt. 
 
DE 83   DE Wenn dieser vorgeschmiedete Stahl in der Gemeinschaft aus einem Ingot ohne 
Ursprungseigenschaft geschmiedet wurde, hat er die Ursprungs eigenschaft bereits 
durch die Regel für Position ex 7224 der Liste erworben. Bei der Berechnung der Wertanteile für den Motor kann der ge schmiedete Stahl daher als Ursprungs-
erzeugnis angerechnet werden, ohne Rücksich t darauf, ob er im selben Unternehmen 
oder in einem anderen Unternehmen in de r Gemeinschaft hergestellt wurde. Der 
Wert des Ingots ohne Ursprungseigenschaf t wird daher nicht zu den bei der 
Herstellung des Motors verwendeten Vo rmaterialien ohne Ursprungseigenschaft 
gerechnet. 
3.2. Die Regel in der Liste legt das Mi ndestausmaß der erforderlichen Be- oder 
Verarbeitungen fest, ein darüber hina usgehender Herstellungsvorgang verleiht 
gleichfalls die Ursprungseigenschaft; umge kehrt verleiht ein weniger weit gehender 
Herstellungsvorgang nicht die Ursprungsei genschaft. Wenn daher eine Regel 
vorsieht, dass Vormaterial ohne Ursp rungseigenschaft einer bestimmten 
Verarbeitungsstufe verwendet werden  kann, ist auch die Verwendung von 
Vormaterial dieser Art auf einer niedrigere n Verarbeitungsstufe zulässig, nicht aber 
die Verwendung von solchem Vormaterial au f einer höheren Verarbeitungsstufe. 
3.3. Wenn eine Regel den Ausdruck „Herste llen aus Vormaterialien jeder Position“ 
enthält, können unbeschadet der Bemerkung 3.2 Vormaterialien jeder Position (auch 
Vormaterialien der Position der Ware mit derselben Warenbezeichnung) verwendet 
werden, wenn die besonderen Beschrä nkungen beachtet werden, die die Regel 
gegebenenfalls enthält. 
Jedoch bedeutet der Ausdruck „Herstel len aus Vormaterialien jeder Position, 
einschließlich aus anderen Vormaterialie n der Position …“ oder „Herstellen aus 
Vormaterialien jeder Position, einschließlic h aus anderen Vormaterialien derselben 
Position wie der der Ware“, dass Vormat erialien jeder Position verwendet werden 
können, mit Ausnahme derjenigen, die di eselbe Warenbezeichnung haben wie die, 
die sich aus Spalte 2 ergibt. 
3.4. Wenn eine Regel in der Liste vorsieht,  dass ein Erzeugnis aus mehr als einem 
Vormaterial hergestellt werden kann, bede utet dies, dass eines oder mehrere dieser 
Vormaterialien verwendet werden können. Es müssen aber nicht alle verwendet 
werden. 
Beispiel: 
Die Regel für Gewebe der Positionen 5208 bi s 5212 sieht vor, dass natürliche Fasern 
verwendet werden können, dass aber chem ische Vormaterialien – neben anderen – 
ebenfalls verwendet werden können. Das bedeutet nicht, dass beide verwendet 
werden müssen; man kann sowohl die ei nen als auch die anderen oder beide 
verwenden. 
3.5. Wenn eine Regel in der Li ste vorsieht, dass ein Erzeugn is aus einem bestimmten 
Vormaterial hergestellt werden muss, so schließt diese Bedingung selbstverständlich 
die Verwendung anderer Vormaterialien nicht aus, die ihrer Natur nach nicht unter 
diese Regel fallen können (bezüglich Te xtilien siehe auch Bemerkung 6.2). 
 
DE 84   DE Beispiel: 
Die Regel für zubereitete Lebensmittel der Position 1904 schließt die Verwendung 
von Getreide und seinen Folgeprodukten ausd rücklich aus, verhinde rt aber nicht die 
Verwendung von Salzen, Chemikalien und andere n Zusätzen, die nicht aus Getreide 
hergestellt werden. 
Dies gilt jedoch nicht für Erzeugnisse, die zwar nicht aus einem bestimmten in der 
Liste aufgeführten Vormaterial hergestellt werden können, wohl aber aus einem gleichartigen Vormaterial auf eine r niedrigeren Verarbeitungsstufe. 
Beispiel: 
Bei einem aus Vliesstoff hergestellten Kleidungsstück des ex-Kapitels 62 ist nur die 
Verwendung von Garnen ohne Ursprungseigens chaft zulässig; obwohl Vliesstoffe 
normalerweise nicht aus Garnen hergeste llt werden können, darf man jedoch nicht 
von Vliesstoffen ausgehen. In solchen Fällen müsste das zulässige Vormaterial normalerweise eine Stufe vor dem Garn liegen, d. h. auf der Stufe der Fasern. 
3.6. Sind in einer Regel in de r Liste als Höchstwert für Vormaterialien ohne Ursprungs-
eigenschaft zwei Vomhundertsätze vorgese hen, so dürfen dies e nicht zusammen-
gezählt werden. Der Gesamtwert aller Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 
darf den höchsten der vorgesehenen Vo mhundertsätze niemals überschreiten. 
Darüber hinaus dürfen die einzelnen Vo mhundertsätze bezüglic h der jeweiligen 
Vormaterialien, für die sie vorgesehe n sind, nicht überschritten werden. 
Bemerkung 4: 
4.1. Der in der Liste verwendete Begriff „natür liche Fasern“ bezieht si ch auf alle Fasern, 
die nicht künstlich oder synthetisch sind. Er  ist auf die Verarbeitungsstufen vor dem 
Spinnen beschränkt und schließt auch Abfälle ein; sofern nichts anderes bestimmt ist, 
umfasst er daher auch Fasern, die gekr empelt, gekämmt oder auf andere Weise 
bearbeitet, aber noch nicht gesponnen sind. 
4.2. Der Begriff „natürliche Fasern“ umfasst Rosshaar der Position 0503, Seide der 
Positionen 5002 und 5003, Wolle, feine und grobe  Tierhaare der Positionen 5101 bis 
5105, Baumwolle der Positionen 5201 bis 5203 und andere pflanzliche Spinnstoffe der Positionen 5301 bis 5305. 
4.3. Die Begriffe „Spinnmasse“, „chemische Vormaterialien“ und „Materialien für die 
Papierherstellung“ stehen in der Liste als Be ispiel für alle nicht in die Kapitel 50 
bis 63 einzureihenden Vormaterialien, die für die Herstellung künstlicher oder 
synthetischer Fasern oder Garne oder solc her aus Papier verwendet werden können. 
4.4. Der in der Liste verwendete Begriff „synthetische oder künstliche Spinnfasern“ 
bezieht sich auf Kabel aus synthetischen oder künstlichen Filamenten, synthetische 
oder künstliche Spinnfasern und Abfälle der Positionen 5501 bis 5507. 
 
DE 85   DE Bemerkung 5: 
5.1. Wird bei einem Erzeugnis in der Liste au f diese Bemerkung verwiesen, so werden 
die in Spalte 3 vorgesehenen Bedingungen nicht auf bei der Herstellung dieses 
Erzeugnisses verwendete textile Grund materialien angewandt, die zusammen-
genommen 10 v. H. oder weniger des Gesamt gewichts aller verwendeten textilen 
Grundmaterialien ausmachen (siehe  auch die Bemerkungen 5.3 und 5.4). 
5.2. Diese Toleranz kann jedoch nur auf Misc herzeugnisse angewandt werden, die aus 
zwei oder mehr textilen Grund materialien hergestellt sind. 
Textile Grundmaterialien sind 
– Seide, 
– Wolle, 
– grobe Tierhaare, 
– feine Tierhaare, 
– Rosshaar, 
– Baumwolle, 
– Materialien für die Papi erherstellung und Papier, 
– Flachs, 
– Hanf, 
– Jute und andere textile Bastfasern, 
– Sisal und andere textile Agavefasern, 
– Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe, 
– synthetische Filamente, 
– künstliche Filamente, 
– elektrische Leitfilamente, 
– synthetische Spinnfas ern aus Polypropylen, 
– synthetische Spinnfasern aus Polyester, 
– synthetische Spinnfasern aus Polyamid, 
– synthetische Spinnfaser n aus Polyacrylnitril, 
– synthetische Spinnfasern aus Polyimid, 
 
DE 86   DE – synthetische Spinnfasern aus Polytetrafluorethylen, 
– synthetische Spinnfaser n aus Polyphenylensulfid, 
– synthetische Spinnfaser n aus Polyvinylchlorid, 
– andere synthetische Spinnfasern, 
– künstliche Spinnfasern aus Viskose, 
– andere künstliche Spinnfasern, 
– Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, 
auch umsponnen, 
– Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyestersegmenten, 
auch umsponnen, 
– Erzeugnisse der Position 5605 (Metallgarne ) aus Streifen von nicht mehr als 
5 mm, bestehend aus einer Seele aus Al uminiumfolie oder aus Kunststofffolie, 
auch mit Aluminiumpulver überzogen, die durch Kleben mit durchsichtigem 
oder farbigem Klebstoff zwischen zwei Lagen Kunststofffolie eingefügt ist, 
– andere Erzeugnisse der Position 5605. 
Beispiel: 
Ein Garn der Position 5205, das aus Ba umwollfasern der Position 5203 und aus 
synthetischen Spinnfasern der Position 5506 he rgestellt ist, ist ein Mischgarn. Daher 
können synthetische Spinnfasern ohne Ursp rungseigenschaft, die die Ursprungs-
regeln nicht erfüllen (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), verwendet werde n, vorausgesetzt, dass ihr Gesamtgewicht 
10 v. H. des Gewichtes des Garns nicht überschreitet. 
Beispiel: 
Ein Kammgarngewebe aus Wolle der Po sition 5112, das aus Kammgarn aus Wolle 
der Position 5107 und aus Garn aus synthetischen Spinnfasern der Position 5509 
hergestellt ist, ist ein Mischgewebe. Daher kann synthetisches Garn, das die 
Ursprungsregeln nicht erfüllt (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), oder Kammgarn au s Wolle, das den Ursprungsregeln nicht 
entspricht (die das Herstellen aus Naturf asern, weder gekrempelt noch gekämmt oder 
anderweit für das Spinnen vorbereitet, ve rlangen), oder eine Mischung aus diesen 
beiden Garnarten verwendet werden, vorau sgesetzt, dass ihr Gesamtgewicht 10 v. H. 
des Gewichtes des Gewebes nicht überschreitet. 
Beispiel: 
Ein getuftetes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das aus Baumwollgarn der 
Position 5205 und aus Baumwollgewebe der Position 5210 hergestellt ist, ist nur dann ein Mischerzeugnis, wenn das Baumwo llgewebe selbst ein Mischgewebe aus 
 
DE 87   DE Garnen ist, die in zwei verschiedene Po sitionen einzureihen sind, oder wenn die 
verwendeten Baumwollgarne se lbst Mischerzeugnisse sind. 
Beispiel: 
Wenn das betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aus Baumwollgarn der Position 
5205 und aus synthetischem Gewebe der Posi tion 5407 hergestellt worden ist, sind 
die verwendeten Garne zwei verschiedene  textile Grundmater ialien und ist das 
getuftete Spinnstofferzeugnis fo lglich ein Mischerzeugnis. 
5.3. Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v. H.  für Erzeugnisse aus Polyurethangarnen mit 
Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen. 
5.4. Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v. H. für Erzeugnisse aus Streifen von nicht mehr 
als 5 mm, bestehend aus ei ner Seele aus Aluminiumfolie oder aus Kunststofffolie, 
auch mit Aluminiumpulver überzogen, di e durch Kleben mit durchsichtigem oder 
farbigem Klebstoff zwischen zwei Lagen Kunststofffolie eingefügt ist. 
Bemerkung 6: 
6.1. Wird in der Liste auf diese Bemerkung verwiesen, so können textile Vormaterialien 
(ausgenommen Futter und Einlagestoffe), die ni cht die Regel erfüllen, die in Spalte 3 
der Liste für die betreffenden Konfektions waren vorgesehen ist, dennoch verwendet 
werden, vorausgesetzt, dass sie zu einer ande ren Position gehören als das hergestellte 
Erzeugnis und ihr Wert 8 v. H. des Ab-Wer k-Preises des hergestellten Erzeugnisses 
nicht überschreitet. 
6.2. Unbeschadet der Bemerkung 6.3 können Vormaterialien, die nicht zu den 
Kapiteln 50 bis 63 gehören, ohne Rücksicht darauf, ob sie Spinnstoffe enthalten oder 
nicht, unbeschränkt verwendet werden. 
Beispiel: 
Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass für ein bes timmtes Textilerzeugnis, wie 
etwa lange Hosen, Garn verwendet werden muss, schließt dies nicht die Verwendung 
von Metallgegenständen wie etwa Knöpfen aus, weil die Knöpfe nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehören. Aus dems elben Grund ist auch die Verwendung von 
Reißverschlüssen nicht ausgeschlossen, obw ohl diese in der Regel Spinnstoffe 
enthalten. 
6.3. Der Wert der nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehörenden Vormaterialien muss aber 
bei der Berechnung des Wertes der verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft berü cksichtigt werden, wenn eine Prozentregel gilt. 
Bemerkung 7: 
7.1. Als „begünstigte Verfahren“ im Sinne der Positionen ex 2707, 2713 bis 2715, 
ex 2901, ex 2902 und ex 3403 gelten: 
a) die Vakuumdestillation, b) die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung, 
 
DE 88   DE c) das Kracken, 
d) das Reformieren, e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln, f) die Behandlung mit konzentrierter Sc hwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäure-
anhydrid und anschließender Neutralisa tion mit Alkalien sowie Bleichen und 
Reinigen mit von Natur aktiven Er den, Bleicherde oder Aktivkohle oder 
Bauxit, 
g) die Polymerisation, h) die Alkylierung, i) die Isomerisation. 
7.2. Als „begünstigte Verfahren“ im Sinne der Positionen 2710, 2711 und 2712 gelten: 
a) die Vakuumdestillation, b) die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung, c) das Kracken, d) das Reformieren, e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln, f) die Behandlung mit konzentrierter Sc hwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäure-
anhydrid und anschließender Neutralisa tion mit Alkalien sowie Bleichen und 
Reinigen mit von Natur aktiven Er den, Bleicherde oder Aktivkohle oder 
Bauxit, 
g) die Polymerisation, h) die Alkylierung, ij) die Isomerisation, k) nur für Schweröle der Position ex 2710: das Entschwefeln unter Verwendung 
von Wasserstoff, wenn dabei der Sc hwefelgehalt der Erzeugnisse um 
mindestens 85 v. H. vermindert wi rd (Methode ASTM D 1266-59 T), 
l) nur für Erzeugnisse der Position 2710: das Entparaffinieren, ausgenommen 
einfaches Filtern, 
m) nur für Schweröle der Position ex  2710: die Behandlung mit Wasserstoff bei 
einem Druck über 20 bar und einer Temp eratur über 250 °C mit Hilfe eines 
Katalysators zu anderen Zwecken als zum Entschwefeln, wenn dabei der Wasserstoff aktiv an einer chemischen Reaktion beteiligt ist. Die Nachbehandlung von Schmierölen der Po sition ex 2710 mit Wasserstoff (zum 
 
DE 89   DE Beispiel Hydrofinishing oder Entfärbe n) zur Verbesserung  insbesondere der 
Farbe oder der Stabilität gilt jedoch nicht als begünstigtes Verfahren, 
n) nur für Heizöl der Position ex 2710: di e atmosphärische Destillation, wenn bei 
der Destillation der Erze ugnisse nach der Methode ASTM D 86 bis 300 °C 
einschließlich der Destillationsverl uste weniger als 30 RHT übergehen, 
o) nur für Schweröle, andere als Gasöl und Heizöl der Position ex 2710: die 
Bearbeitung durch elektris che Hochfrequenz-Entladung, 
p) nur für Erzeugnisse in Rohform de r Position ex 2712 (andere als Vaselin, 
Ozokerit, Montanwachs, Torfwachs und Paraffin mit einem Gehalt an Öl von 
weniger als 0,75 GHT): das Entölen dur ch fraktionierte Kristallisation. 
7.3. Im Sinne der Positionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 
verleihen einfache Behandlunge n wie Reinigen, Klären, En tsalzen, Abscheiden des 
Wassers, Filtern, Färben, Markieren, Erzi elen eines bestimmten Schwefelgehaltes 
durch Mischen von Erzeugnissen mit unter schiedlichem Schwefelgehalt, alle 
Kombinationen dieser Behandlungen ode r ähnliche Behandlungen nicht die 
Ursprungseigenschaft. 
 
DE 90   DE ANHANG II 
LISTE DER BE- ODER VE RARBEITUNGEN, DIE AN VORMATERIALIEN OHNE 
URSPRUNGSEIGENSCHAFT VORGENOMMEN WERDEN MÜSSEN, UM DER 
WARE DIE URSPRUNGSEIGENSCHAFT ZU VERLEIHEN 
Nicht alle in der Liste aufg eführten Waren fallen unter di eses Abkommen. Es ist daher 
erforderlich, die anderen Teile dies es Abkommens zu konsultieren. 
HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormateria lien ohne Ursprungseigenschaft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2) (3) oder (4)  
Kapitel 1  Lebende Tiere  Alle Tiere des Kapitels 1 müssen vollständig gewonnen oder hergestellt sein
  
Kapitel 2  Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 1 und 2 
vollständig gewonnen oder 
hergestellt sind  
Kapitel 3  Fische und Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose 
Wassertiere Herstellen, bei dem alle verwendeten 
Vormaterialien des Kapitels 3 
vollständig gewonnen oder 
hergestellt sind   
ex Kapitel 4  Milch und Milcherzeugnisse; Vogeleier; natürlicher Honig; genießbare Waren tierischen 
Ursprungs, anderweit weder 
genannt noch inbegriffen; ausgenommen:
 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 vollständig gewonnen oder 
hergestellt sind
  
0403 Buttermilch, saure Milch und 
saurer Rahm, Joghurt, Kefir und 
andere fermentierte oder 
gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder 
aromatisiert, auch mit Zusatz von 
Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao
 Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vormaterialien 
des Kapitels 4 vollständig 
gewonnen oder hergestellt sind, 
- alle verwendeten Fruchtsäfte 
(ausgenommen Ananas-, Limonen-, 
Limetten- und Pampelmusensäfte) der Position 2009 
Ursprungserzeugnisse sind und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien des Kapitels 17 
30 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
Ware nicht überschreitet  
ex Kapitel 5  Andere Waren tierischen 
Ursprungs, anderweit weder 
genannt noch inbegriffen; ausgenommen: Herstellen, bei dem alle verwendeten 
Vormaterialien des Kapitels 5 
vollständig gewonnen oder hergestellt sind  
ex 0502  Borsten von Hausschweinen oder Wildschweinen, zubereitet Reinigen, Desinfizieren, Sortieren und Gleichrichten von Borsten  
Kapitel 6  Lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vormaterialien 
des Kapitels 6 vollständig 
gewonnen oder hergestellt sind und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet   
Kapitel 7  Gemüse, Pflanzen, Wurzeln und Knollen, die zu Ernährungszwecken verwendet 
werden
 Herstellen, bei dem alle verwendeten 
Vormaterialien des Kapitels 7 vollständig gewonnen oder 
hergestellt sind  
 
DE 91   DE HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormateria lien ohne Ursprungseigenschaft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2) (3) oder (4)  
Kapitel 8  Genießbare Früchte und Nüsse; Schalen von Zitrusfrüchten oder 
von Melonen Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Früchte und 
Nüsse vollständig gewonnen oder 
hergestellt sind und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien des Kapitels 17 
30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet  
ex Kapitel 9  Kaffee, Tee, Mate und Gewürze; ausgenommen: Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 9 vollständig gewonnen oder 
hergestellt sind
  
0901 Kaffee, auch geröstet oder 
entkoffeiniert; Kaffeeschalen und Kaffeehäutchen; Kaffeemittel mit 
beliebigem Kaffeegehalt Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position   
0902 Tee, auch aromatisiert  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position  
ex 0910  Mischungen von Gewürzen  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position  
Kapitel 10  Getreide  Herstellen, bei dem alle verwendeten 
Vormaterialien des Kapitels 10 
vollständig gewonnen oder hergestellt sind  
ex Kapitel 11  Müllereierzeugnisse; Malz; Stärke; Inulin; Kleber von 
Weizen; ausgenommen: Herstellen, bei dem alle verwendeten 
Getreide, Gemüse, Wurzeln und 
Knollen der Position 0714 und alle 
verwendeten Früchte vollständig gewonnen oder hergestellt sind  
ex 1106  Mehl, Grieß und Pulver von getrockneten, ausgelösten 
Hülsenfrüchten der Position 0713 Trocknen und Mahlen von 
Hülsenfrüchten der Position 0708   
Kapitel 12  Ölsamen und ölhaltige Früchte; verschiedene Samen und Früchte; 
Pflanzen zum Gewerbe- oder 
Heilgebrauch; Stroh und Futter Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 12 
vollständig gewonnen oder 
hergestellt sind  
1301 Schellack; natürliche Gummen, 
Harze, Gummiharze und Oleoresine (z. B. Balsame) Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vorm aterialien der 
Position 1301 50 v. H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet  
1302 Pflanzensäfte und 
Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar 
und andere Schleime und 
Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert:
   
 - Schleime und 
Verdickungsstoffe von Pflanzen, modifiziert Herstellen aus nicht modifizierten Schleimen und Verdickungsstoffen von Pflanzen
  
 - andere  Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet  
Kapitel 14  Flechtstoffe und anderen Waren pflanzlichen Ursprungs, anderweit weder genannt noch 
inbegriffen
 Herstellen, bei dem alle verwendeten 
Vormaterialien des Kapitels 14 vollständig gewonnen oder 
hergestellt sind  
 
DE 92   DE HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormateria lien ohne Ursprungseigenschaft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2) (3) oder (4)  
ex Kapitel 15  Tierische und pflanzliche Fette und Öle; Erzeugnisse ihrer 
Spaltung; genießbare verarbeitete 
Fette; Wachse tierischen und pflanzlichen Ursprungs; 
ausgenommen:
 Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position der Ware 
1501 Schweinefett (einschließlich 
Schweineschmalz) und 
Geflügelfett, ausgenommen solches der Position 0209 oder 
1503:   
 - Knochenfett und Abfallfett  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position 0203, 
0206 oder 0207 oder aus Knochen der Position 0506  
 - anderes  Herstellen aus Fleisch oder genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen von 
Schweinen der Position 0203 oder 
0206 oder aus Fleisch oder genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen von 
Hausgeflügel der Position 0207
  
1502 Fett von Rindern, Schafen oder 
Ziegen, ausgenommen solches 
der Position 1503:    
 - Knochenfett und Abfallfett  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position 0201, 
0202, 0204 oder 0206 oder aus Knochen der Position 0506  
 - anderes  Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 2 vollständig gewonnen oder 
hergestellt sind
  
1504 Fette und Öle sowie deren 
Fraktionen, von Fischen oder 
Meeressäugetieren, auch 
raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert:   
 - feste Fraktionen  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 1504
  
 - andere  Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 2 und 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
  
ex 1505  Lanolin, raffiniert  Herstellen aus rohem Wollfett der Position 1505  
1506 Andere tierische Fette und Öle 
sowie deren Fraktionen, auch 
raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert:   
 - feste Fraktionen  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 1506
  
 - andere  Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 2 vollständig gewonnen oder 
hergestellt sind
  
 
DE 93   DE HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormateria lien ohne Ursprungseigenschaft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2) (3) oder (4)  
1507 bis 1515  Pflanzliche Öle und ihre Fraktionen:   
 - Sojaöl, Erdnussöl, Palmöl, 
Kokosöl (Kopraöl), Palmkernöl, 
Babassuöl, Tungöl (Holzöl), 
Oiticicaöl, Myrtenwachs, Japanwachs, Fraktionen von 
Jojobaöl und Öle zu 
technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position der Ware 
 - feste Fraktionen, ausgenommen 
von Jojobaöl  Herstellen aus anderen Vormaterialien der Positionen 1507 bis 1515
  
 - andere  Herstellen, bei dem alle verwendeten pflanzlichen Vormaterialien vollständig gewonnen oder 
hergestellt sind
  
1516 Tierische und pflanzliche Fette 
und Öle sowie deren Fraktionen, 
ganz oder teilweise hydriert, 
umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch 
nicht weiterverarbeitet Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vormaterialien 
des Kapitels 2 vollständig 
gewonnen oder hergestellt sind und 
- alle verwendeten pflanzlichen 
Vormaterialien vollständig 
gewonnen oder hergestellt sind. Jedoch können Vormaterialien der 
Positionen 1507, 1508, 1511 und 
1513 verwendet werden.  
1517 Margarine; genießbare 
Mischungen und Zubereitungen 
von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von 
Fraktionen verschiedener Fette 
und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen 
der Position 1516 
 Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vormaterialien 
der Kapitel 2 und 4 vollständig gewonnen oder hergestellt sind und 
- alle verwendeten pflanzlichen 
Vormaterialien vollständig gewonnen oder hergestellt sind. Jedoch können Vormaterialien der 
Positionen 1507, 1508, 1511 und 
1513 verwendet werden.
  
Kapitel 16  Zubereitungen von Fleisch, 
Fischen oder von Krebstieren, 
Weichtieren und anderen wirbellosen Wassertieren Herstellen 
- aus Tieren des Kapitels 1 oder 
- bei dem alle verwendeten 
Vormaterialien des Kapitels 3 
vollständig gewonnen oder 
hergestellt sind   
ex Kapitel 17  Zucker und Zuckerwaren; ausgenommen: Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position der Ware 
ex 1701  Rohr- und Rübenzucker und 
chemisch reine Saccharose, fest, 
mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vorm aterialien des 
Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet  
1702 Andere Zucker, einschließlich 
chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; 
Zuckersirupe, ohne Zusatz von 
Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit 
natürlichem Honig vermischt; 
Zucker und Melassen, karamellisiert:
   
 
DE 94   DE HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormateria lien ohne Ursprungseigenschaft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2) (3) oder (4)  
 - chemische reine Maltose und 
Fructose  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen 
Vormaterialien der Position 1702  
 - andere Zucker, fest, mit Zusatz 
von Aroma- oder Farbstoffen  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vorm aterialien des 
Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
  
 - andere  Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien Ursprungserzeugnisse sind
  
ex 1703  Melassen aus der Gewinnung 
oder Raffination von Zucker, mit 
Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vorm aterialien des 
Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet  
1704 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt 
(einschließlich weiße Schokolade) Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
der Position der Ware, 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien des Kapitels 17 
30 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
Ware nicht überschreitet   
Kapitel 18  Kakao und Zubereitungen aus 
Kakao Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware, 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
Ware nicht überschreitet
  
1901 Malzextrakt; 
Lebensmittelzubereitungen aus 
Mehl, Grütze, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an 
Kakao oder mit einem Gehalt an 
Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger 
als 40 GHT, anderweit weder 
genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus 
Waren der Positionen 0401 bis 
0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, 
berechnet als vollständig 
entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder 
genannt noch inbegriffen:
   
 - Malzextrakt  Herstellen aus Getreide des Kapitels 10  
 - andere  Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
der Position der Ware, 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien des Kapitels 17 
30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet  
 
DE 95   DE HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormateria lien ohne Ursprungseigenschaft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2) (3) oder (4)  
1902 Teigwaren, auch gekocht oder 
gefüllt (mit Fleisch oder anderen 
Stoffen) oder in anderer Weise 
zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, 
Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; 
Couscous, auch zubereitet:   
 - 20 GHT oder weniger Fleisch, 
Schlachtnebenerzeugnisse, Fische, Krebstiere oder andere wirbellose Wassertiere 
enthaltend
 Herstellen, bei dem das gesamte 
verwendete Getreide und seine Folgeprodukte (ausgenommen Hartweizen und seine Folgeprodukte) 
vollständig gewonnen oder 
hergestellt sind
  
 - mehr als 20 GHT Fleisch, 
Schlachtnebenerzeugnisse, 
Fische, Krebstiere oder andere wirbellose Wassertiere 
enthaltend Herstellen, bei dem 
- das gesamte verwendete Getreide 
und seine Folgeprodukte (ausgenommen Hartweizen und 
seine Folgeprodukte) vollständig 
gewonnen oder hergestellt sind und 
- alle verwendeten Vormaterialien 
der Kapitel 2 und 3 vollständig 
gewonnen oder hergestellt sind  
1903 Tapiokasago und Sago aus 
anderen Stärken, in Form von 
Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus 
Kartoffelstärke der Position 1108   
1904 Lebensmittel, durch Aufblähen 
oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt 
(z. B. Cornflakes); Getreide 
(ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder 
anders bearbeiteten Körnern, 
ausgenommen Mehl, Grütze und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit 
weder genannt noch inbegriffen
 Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
der Position 1806, 
- bei dem das gesamte verwendete 
Getreide und Mehl (ausgenommen 
Hartweizen und Mais der Sorte Zea 
indurata sowie ihre Folgeprodukte) vollständig gewonnen oder hergestellt sind und 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
Ware nicht überschreitet
  
1905 Backwaren, auch kakaohaltig; 
Hostien, leere Oblatenkapseln der 
für Arzneiwaren verwendeten 
Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke 
und ähnliche Waren Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien des Kapitels 11   
ex Kapitel 20  Zubereitungen von Gemüse, 
Früchten, Nüssen oder anderen 
Pflanzenteilen; ausgenommen:  Herstellen, bei dem alle verwendeten 
Früchte, Nüsse und Gemüse 
vollständig gewonnen oder 
hergestellt sind   
ex 2001  Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem 
Stärkegehalt von 5 GHT oder 
mehr, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware 
ex 2004 und 
ex 2005  Kartoffeln, in Form von Mehl, Grieß oder Flocken, anders als mit Essig oder Essigsäure 
zubereitet oder haltbar gemacht
 Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware 
 
DE 96   DE HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormateria lien ohne Ursprungseigenschaft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2) (3) oder (4)  
2006 Gemüse, Früchte, Nüsse, 
Fruchtschalen und andere 
Pflanzenteile, mit Zucker haltbar 
gemacht (durchtränkt und abgetropft, glasiert oder kandiert) Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vorm aterialien des 
Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet  
2007 Konfitüren, Fruchtgelees, 
Marmeladen, Fruchtmuse und 
Fruchtpasten, durch Kochen 
hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
der Position der Ware, 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien des Kapitels 17 
30 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
Ware nicht überschreitet   
ex 2008  - Schalenfrüchte, ohne Zusatz 
von Zucker oder Alkohol  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Schalenfrüchte und 
Ölsamen mit Ursprungseigenschaft der Positionen 0801, 0802 und 1202 
bis 1207 60 v. H. des Ab-Werk-
Preises der Ware überschreitet
  
 - Erdnussbutter; Mischungen auf 
der Grundlage von Getreide; 
Palmherzen; Mais  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position der Ware 
 - andere, ausgenommen Früchte 
(einschließlich Schalenfrüchte), 
in anderer Weise als in Wasser oder Dampf gekocht, ohne 
Zusatz von Zucker, gefroren Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware, 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
Ware nicht überschreitet
  
2009 Fruchtsäfte (einschließlich 
Traubenmost) und Gemüsesäfte, 
nicht gegoren, ohne Zusatz von 
Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
der Position der Ware, 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien des Kapitels 17 
30 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
Ware nicht überschreitet   
ex Kapitel 21  Verschiedene 
Lebensmittelzubereitungen; 
ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position der Ware 
2101 Auszüge, Essenzen und 
Konzentrate aus Kaffee, Tee oder 
Mate und Zubereitungen auf der 
Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee 
oder Mate; geröstete Zichorien 
und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus
 Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
der Position der Ware, 
- bei dem alle verw endeten Zichorien 
vollständig gewonnen oder 
hergestellt sind   
2103 Zubereitungen zum Herstellen 
von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte 
Würzmittel; Senfmehl, auch 
zubereitet, und Senf:   
 - Zubereitungen zum Herstellen 
von Würzsoßen und zubereitete 
Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel: Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position der Ware. Jedoch kann Senfmehl, auch 
zubereitet, oder Senf verwendet 
werden.  
 
DE 97   DE HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormateria lien ohne Ursprungseigenschaft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2) (3) oder (4)  
 - Senfmehl, auch zubereitet, und 
Senf  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position  
ex 2104  Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen 
und Brühen  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus 
zubereiteten oder haltbar gemachten 
Gemüsen der Positionen 2002 bis 2005  
2106 Lebensmittelzubereitungen, 
anderweit weder genannt noch inbegriffen Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware, 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
Ware nicht überschreitet
  
ex Kapitel 22  Getränke, alkoholhaltige 
Flüssigkeiten und Essig; 
ausgenommen:  Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
der Position der Ware, 
- bei dem alle verwendeten 
Weintrauben und ihre 
Folgeprodukte vollständig gewonnen oder hergestellt sind  
2202 Wasser, einschließlich 
Mineralwasser und 
kohlensäurehaltiges Wasser, mit 
Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, 
und andere nichtalkoholhaltige 
Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 
2009
 Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
der Position der Ware, 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien des Kapitels 17 
30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und 
- bei dem alle verwendeten 
Fruchtsäfte (ausgenommen Ananas-, Limonen-, Limetten- und 
Pampelmusensäfte) 
Ursprungserzeugnisse sind
  
2207 Ethylalkohol mit einem 
Alkoholgehalt von 80 % vol oder 
mehr, unvergällt; Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem 
Alkoholgehalt, vergällt Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien der Position 2207 oder 2208, 
- bei dem alle verwendeten 
Weintrauben und ihre Folgeprodukte vollständig 
gewonnen oder hergestellt sind 
oder bei dem, wenn alle anderen verwendeten Vormaterialien 
Ursprungserzeugnisse sind, Arrak 
bis zu einem Anteil von 5 % vol verwendet werden kann
  
2208 Ethylalkohol mit einem 
Alkoholgehalt von weniger als 
80 % vol, unvergällt; Branntwein, Likör und andere alkoholhaltige 
Getränke Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien der Position 2207 oder 2208, 
- bei dem alle verwendeten 
Weintrauben und ihre Folgeprodukte vollständig 
gewonnen oder hergestellt sind 
oder bei dem, wenn alle anderen verwendeten Vormaterialien 
Ursprungserzeugnisse sind, Arrak 
bis zu einem Anteil von 5 % vol verwendet werden kann
  
 
DE 98   DE HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormateria lien ohne Ursprungseigenschaft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2) (3) oder (4)  
ex Kapitel 23  Rückstände und Abfälle der Lebensmittelindustrie; 
zubereitetes Futter; 
ausgenommen: Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position der Ware 
ex 2301  Mehl von Walen; Mehl und 
Pellets von Fischen oder von Krebstieren, von Weichtieren 
oder anderen wirbellosen 
Wassertieren, ungenießbar Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 2 und 3 vollständig gewonnen oder 
hergestellt sind
  
ex 2303  Rückstände aus der Maisstärkegewinnung 
(ausgenommen eingedicktes Maisquellwasser) mit einem auf 
die Trockenmasse bezogenen 
Proteingehalt von mehr als 40 GHT
 Herstellen, bei dem der gesamte 
verwendete Mais vollständig 
gewonnen oder hergestellt ist   
ex 2306  Olivenölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Olivenöl, mit einem Gehalt 
an Olivenöl von mehr als 3 GHT
 Herstellen, bei dem alle verwendeten 
Oliven vollständig gewonnen oder hergestellt sind  
2309 Zubereitungen von der zur 
Fütterung verwendeten Art  Herstellen, bei dem 
- das gesamte verwendete Getreide, 
der gesamte verwendete Zucker, 
alle verwendeten Melassen, das 
gesamte verwendete Fleisch und die gesamte verwendete Milch 
Ursprungserzeugnisse sind und 
- alle verwendeten Vormaterialien 
des Kapitels 3 vollständig 
gewonnen oder hergestellt sind  
ex Kapitel 24  Tabak und verarbeitete 
Tabakersatzstoffe; 
ausgenommen:  Herstellen, bei dem alle verwendeten 
Vormaterialien des Kapitels 24 
vollständig gewonnen oder 
hergestellt sind   
2402 Zigarren (einschließlich 
Stumpen), Zigarillos und Zigaretten, aus Tabak oder 
Tabakersatzstoffen Herstellen, bei dem mindestens 
70 GHT des verwendeten unverarbeiteten Tabaks oder der 
verwendeten Tabakabfälle der 
Position 2401 Ursprungserzeugnisse sind
  
ex 2403  Rauchtabak  Herstellen, bei dem mindestens 70 GHT des verwendeten unverarbeiteten Tabaks oder der 
verwendeten Tabakabfälle der 
Position 2401 Ursprungserzeugnisse sind
  
ex Kapitel 25  Salz; Schwefel; Steine und Erden; Gips, Kalk und Zement; ausgenommen:
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware 
ex 2504  Natürlicher, kristalliner Grafit, 
mit Kohlenstoff angereichert, 
gereinigt und gemahlen  Anreicherung des 
Kohlenstoffgehalts, Reinigen und 
Mahlen von kristallinem Rohgrafit   
ex 2515  Marmor, durch Sägen oder auf 
andere Weise lediglich zerteilt, in 
Blöcken oder in quadratischen 
oder rechteckigen Platten, mit einer Dicke von 25 cm oder 
weniger Zerteilen von Marmor, auch bereits 
zerteiltem, mit einer Dicke von mehr 
als 25 cm, durch Sägen oder auf 
andere Weise   
 
DE 99   DE HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormateria lien ohne Ursprungseigenschaft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2) (3) oder (4)  
ex 2516  Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und andere Werksteine, 
durch Sägen oder auf andere 
Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen 
oder rechteckigen Platten, mit 
einer Dicke von 25 cm oder weniger
 Zerteilen von Steinen, auch bereits zerteilten, mit einer Dicke von mehr 
als 25 cm, durch Sägen oder auf 
andere Weise  
ex 2518  Dolomit, gebrannt  Brennen von nicht gebranntem Dolomit  
ex 2519  Natürliches Magnesiumcarbonat 
(Magnesit), gebrochen, in 
luftdicht verschlossenen Behältnissen, und 
Magnesiumoxid, auch chemisch 
rein, ausgenommen geschmolzene Magnesia und 
totgebrannte (gesinterte) 
Magnesia
 Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position der Ware. Jedoch kann natürliches 
Magnesiumcarbonat (Magnesit) 
verwendet werden.  
ex 2520  Gips, zu zahnärztlichen Zwecken 
besonders zubereitet  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
  
ex 2524  Asbestfasern  Herstellen aus Asbestkonzentrat   
ex 2525  Glimmerpulver  Mahlen von Glimmer und Glimmerabfall  
ex 2530  Farberden, gebrannt oder gemahlen Brennen oder Mahlen von Farberden   
Kapitel 26  Erze sowie Schlacken und 
Aschen  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position der Ware 
ex Kapitel 27  Mineralische Brennstoffe, 
Mineralöle und Erzeugnisse ihrer Destillation; bituminöse Stoffe; 
Mineralwachse; ausgenommen: Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware 
ex 2707  Öle, in denen die aromatischen 
Bestandteile in Bezug auf das 
Gewicht gegenüber den nicht aromatischen Bestandteilen 
überwiegen und die ähnlich sind 
den Mineralölen und anderen Erzeugnissen der Destillation des 
Hochtemperatur-
Steinkohlenteers, bei deren Destillation bis 250 °C 
mindestens 65 RHT übergehen 
(einschließlich der Benzin-Benzol-Gemische), zur Verwendung als Kraft- oder 
Heizstoffe
 Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren
4 
oder 
andere Verfahren, bei denen alle 
verwendeten Vormat erialien in eine 
andere Position als die der Ware einzureihen sind. Jedoch können 
Vormaterialien der Position der Ware 
verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 50 v. H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet.
  
ex 2709  Öl aus bituminösen Mineralien, 
roh Schwelung bituminöser Mineralien   
                                                 
4 Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt. 
 
DE 100   DE HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormateria lien ohne Ursprungseigenschaft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2) (3) oder (4)  
2710 Erdöl und Öl aus bituminösen 
Mineralien, ausgenommen rohe 
Öle; Zubereitungen mit einem 
Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 
70 GHT oder mehr, in denen 
diese Öle den Charakter der Waren bestimmen, anderweit 
weder genannt noc h inbegriffen; 
Ölabfälle
 Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren
5 
oder 
andere Verfahren, bei denen alle 
verwendeten Vormat erialien in eine 
andere Position als die der Ware 
einzureihen sind. Jedoch können Vormaterialien der Position der Ware 
verwendet werden, wenn ihr Wert 
insgesamt 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet.
  
2711 Erdgas und andere gasförmige 
Kohlenwasserstoffe  Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren
6 
oder 
andere Verfahren, bei denen alle 
verwendeten Vormat erialien in eine 
andere Position als die der Ware 
einzureihen sind. Jedoch können Vormaterialien der Position der Ware 
verwendet werden, wenn ihr Wert 
insgesamt 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet.
  
2712 Vaselin; Paraffin, 
mikrokristallines Erdölwachs, paraffinische Rückstände („slack 
wax“), Ozokerit, Montanwachs, 
Torfwachs, andere Mineralwachse und ähnliche 
durch Synthese oder andere 
Verfahren gewonnene Erzeugnisse, auch gefärbt
 Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren
7 
oder 
andere Verfahren, bei denen alle 
verwendeten Vormat erialien in eine 
andere Position als die der Ware 
einzureihen sind. Jedoch können 
Vormaterialien der Position der Ware verwendet werden, wenn ihr Wert 
insgesamt 50 v. H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet.  
2713 Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl 
und andere Rückstände aus Erdöl 
oder Öl aus bituminösen 
Mineralien  Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren
8 
oder 
andere Verfahren, bei denen alle 
verwendeten Vormat erialien in eine 
andere Position als die der Ware 
einzureihen sind. Jedoch können Vormaterialien der Position der Ware 
verwendet werden, wenn ihr Wert 
insgesamt 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet.
  
2714 Naturbitumen und Naturasphalt; 
bituminöse oder ölhaltige Schiefer und Sande; Asphaltite 
und Asphaltgestein Raffination und/oder ein oder 
mehrere begünstigte(s) Verfahren9 
oder 
andere Verfahren, bei denen alle 
verwendeten Vormat erialien in eine 
andere Position als die der Ware 
einzureihen sind. Jedoch können 
Vormaterialien der Position der Ware verwendet werden, wenn ihr Wert 
insgesamt 50 v. H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet.  
                                                 
5 Die begünstigten Verfahren sind in Bemerkung 7.2 aufgeführt. 
6 Die begünstigten Verfahren sind in Bemerkung 7.2 aufgeführt. 
7 Die begünstigten Verfahren sind in Bemerkung 7.2 aufgeführt. 
8 Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt. 
9 Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt. 
 
DE 101   DE HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormateria lien ohne Ursprungseigenschaft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2) (3) oder (4)  
2715 Bituminöse Mischungen auf der 
Grundlage von Naturasphalt oder 
Naturbitumen, Bitumen aus 
Erdöl, Mineralteer oder Mineralteerpech (z. B. 
Asphaltmastix, 
Verschnittbitumen) Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren
10 
oder 
andere Verfahren, bei denen alle 
verwendeten Vormat erialien in eine 
andere Position als die der Ware 
einzureihen sind. Jedoch können Vormaterialien der Position der Ware 
verwendet werden, wenn ihr Wert 
insgesamt 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet.
  
ex Kapitel 28  Anorganische chemische Erzeugnisse; anorganische oder organische Verbindungen von 
Edelmetallen, von 
Seltenerdmetallen, von radioaktiven Elementen oder von 
Isotopen; ausgenommen:
 Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der 
Ware. Jedoch können Vormaterialien 
der Position der Ware verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 
20 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
Ware nicht überschreitet.
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet
 
ex 2805  „Mischmetall“  Herstellen durch elektrolytische oder 
thermische Behandlung, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
  
ex 2811  Schwefeltrioxid  Herstellen aus Schwefeldioxid  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet
 
ex 2833  Aluminiumsulfat  Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet   
ex 2840  Natriumperborat  Herstellen aus 
Dinatriumtetraboratpentahydrat  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
 
ex 2852  Quecksilberverbindungen von gesättigten acyclischen einbasischen Carbonsäuren und 
ihre Anhydride, Halogenide, 
Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder 
Nitrosoderivate Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vorm aterialien der 
Positionen 2852, 2915 und 2916 
20 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreiten.
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet 
 Quecksilberverbindungen von 
inneren Ethern und ihre Halogen-
, Sulfo-, Nitro- oder 
Nitrosoderivate Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position. Jedoch darf der Wert aller 
verwendeten Vorm aterialien der 
Position 2909 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreiten. Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet 
 Quecksilberverbindungen von 
heterocyclischen Verbindungen, 
nur mit Stickstoff als Heteroatom(e) 
[2933] Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position. Jedoch darf der Wert aller 
verwendeten Vorm aterialien der 
Positionen 2852, 2932 und 2933 
20 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
Ware nicht überschreiten. Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet 
                                                 
10 Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt. 
 
DE 102   DE HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormateria lien ohne Ursprungseigenschaft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2) (3) oder (4)  
 Quecksilberverbindungen von 
Nukleinsäuren und ihre Salze, 
auch chemisch nicht einheitlich; 
andere heterocyclische Verbindungen Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position. Jedoch darf der Wert aller 
verwendeten Vorm aterialien der 
Positionen 2852, 2932, 2933 und 2934 20 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der Ware nicht überschreiten. Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet 
 Quecksilberverbindungen von 
Naphthensäuren, ihre 
wasserunlöslichen Salze und ihre Ester Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position der Ware. Jedoch können Vormaterialien der Position der Ware verwendet 
werden, wenn ihr Wert insgesamt 
20 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet. Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
 
 Andere Quecksilberverbindungen 
von zubereiteten Bindemitteln für Gießereiformen oder -kerne; 
chemische Erzeugnisse und 
Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter 
Industrien (einschließlich 
Mischungen von Naturprodukten), anderweit 
weder genannt noc h inbegriffen Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet
  
ex Kapitel 29  Organische chemische 
Erzeugnisse; ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position der 
Ware. Jedoch können Vormaterialien der Position der Ware verwendet 
werden, wenn ihr Wert insgesamt 
20 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet.
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet 
ex 2901  Acyclische Kohlenwasserstoffe, zur Verwendung als Kraft- oder 
Heizstoffe Raffination und/oder ein oder 
mehrere begünstigte(s) Verfahren11 
oder 
andere Verfahren, bei denen alle 
verwendeten Vormat erialien in eine 
andere Position als die der Ware 
einzureihen sind. Jedoch können Vormaterialien der Position der Ware 
verwendet werden, wenn ihr Wert 
insgesamt 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet.
  
ex 2902  Cyclane und Cyclene (ausgenommen Azulene), Benzol, Toluol, Xylole, zur Verwendung 
als Kraft- oder Heizstoffe
 Raffination und/oder ein oder 
mehrere begünstigte(s) Verfahren12 
oder 
andere Verfahren, bei denen alle 
verwendeten Vormat erialien in eine 
andere Position als die der Ware 
einzureihen sind. Jedoch können 
Vormaterialien der Position der Ware verwendet werden, wenn ihr Wert 
insgesamt 50 v. H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet.  
                                                 
11 Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt. 
12 Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt. 
 
DE 103   DE HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormateria lien ohne Ursprungseigenschaft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2) (3) oder (4)  
ex 2905  Metallalkoholate von Alkoholen dieser Position oder von Ethanol 
oder Glycerin Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, einschließlich aus anderen 
Vormaterialien der Position 2905. 
Jedoch können Metallalkoholate dieser Position verwendet werden, 
wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet.
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet 
2915 Gesättigte acyclische einbasische 
Carbonsäuren und ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide 
und Peroxysäuren; ihre Halogen-, 
Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vorm aterialien der 
Positionen 2915 und 2916 20 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreiten.
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet
 
ex 2932  - innere Ether und ihre Halogen-, 
Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vorm aterialien der 
Position 2909 20 v. H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreiten.
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet
 
 - Cyclische Acetale und innere 
Halbacetale und ihre Halogen-, 
Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
 
2933 heterocyclische Verbindungen, 
nur mit Stickstoff als Heteroatom(e) Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vorm aterialien der 
Positionen 2932 und 2933 20 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreiten.
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet
 
2934 Nukleinsäuren und ihre Salze, 
auch chemisch nicht einheitlich; andere heterocyclische 
Verbindungen Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vorm aterialien der 
Positionen 2932, 2933 und 2934 
20 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreiten.
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet
 
ex 2939  Mohnstrohkonzentrate mit einem Gehalt an Alkaloiden von 
50 GHT oder mehr Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet  
ex Kapitel 30  Pharmazeutische Erzeugnisse; ausgenommen: Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der 
Ware. Jedoch können Vormaterialien 
der Position der Ware verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 
20 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
Ware nicht überschreitet.
  
3002 Menschliches Blut; tierisches 
Blut, zu therapeutischen, prophylaktischen oder 
diagnostischen Zwecken 
zubereitet; Antisera und andere Blutfraktionen sowie modifizierte 
immunologische Erzeugnisse, 
auch in einem biotechnologischen Verfahren hergestellt; Vaccine, 
Toxine, Kulturen von 
Mikroorganismen (ausgenommen Hefen) und ähnliche Erzeugnisse:
   
 
DE 104   DE HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormateria lien ohne Ursprungseigenschaft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2) (3) oder (4)  
 - Waren, die aus zwei oder mehr 
zu therapeutischen oder 
prophylaktischen Zwecken 
gemischten Bestandteilen bestehen, oder ungemischte 
Waren zu diesen Zwecken, 
dosiert oder in Aufmachungen für den Einzelverkauf
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen 
Vormaterialien der Position 3002. 
Jedoch können Vormaterialien mit derselben Warenbezeichnung wie die 
der Ware verwendet werden, wenn 
ihr Wert insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet.
  
 - andere:    
 -- menschliches Blut  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen 
Vormaterialien der Position 3002. Jedoch können Vormaterialien mit 
derselben Warenbezeichnung wie die 
der Ware verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 20 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet.
  
 -- tierisches Blut, zu 
therapeutischen oder 
prophylaktischen Zwecken zubereitet Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, einschließlich aus anderen 
Vormaterialien der Position 3002. Jedoch können Vormaterialien mit 
derselben Warenbezeichnung wie die 
der Ware verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 20 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet.
  
 -- Blutfraktionen, andere als 
Antisera, Hämoglobin, 
Blutglobuline und Serumglobuline Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, einschließlich aus anderen 
Vormaterialien der Position 3002. Jedoch können Vormaterialien mit 
derselben Warenbezeichnung wie die 
der Ware verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet.
  
 -- Hämoglobin, Blutglobuline 
und Serumglobuline  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen 
Vormaterialien der Position 3002. 
Jedoch können Vormaterialien mit derselben Warenbezeichnung wie die 
der Ware verwendet werden, wenn 
ihr Wert insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet.
  
 -- andere  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, einschließlich aus anderen 
Vormaterialien der Position 3002. 
Jedoch können Vormaterialien mit derselben Warenbezeichnung wie die 
der Ware verwendet werden, wenn 
ihr Wert insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet.
  
3003 und 3004  Arzneiwaren (ausgenommen 
Waren der Positionen 3002, 3005 
und 3006):    
 
DE 105   DE HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormateria lien ohne Ursprungseigenschaft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2) (3) oder (4)  
 - hergestellt aus Amicacin der 
Position 2941  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position der 
Ware. Jedoch können Vormaterialien der Positionen 3003 und 3004 
verwendet werden, wenn ihr Wert 
insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet.
  
 - andere  Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
der Position der Ware. Jedoch 
können Vormaterialien der Positionen 3003 und 3004 
verwendet werden, wenn ihr Wert 
insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet, 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet
  
ex 3006  - pharmazeutische Abfälle im 
Sinne der Anmerkung 4 k) zu 
diesem Kapitel  Die Ware behält die 
Ursprungseigenschaft, die sie nach 
der ursprünglichen Einreihung erhalten hat.  
 - sterile Adhäsionsbarrieren zu 
chirurgischen oder zahnärztlichen Zwecken, auch 
resorbierbar:   
 -- aus Kunststoffen Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vorm aterialien des 
Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet5  
 -- aus Gewebe Herstellen aus 
- natürlichen Fasern, 
- synthetischen oder künstlichen 
Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt oder anderweit für 
das Spinnen vorbereitet, 
oder 
- chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 25 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet  
 - Vorrichtungen erkennbar zur 
Verwendung für Stomata Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet   
ex Kapitel 31  Düngemittel; ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position der Ware. Jedoch können Vormaterialien 
der Position der Ware verwendet 
werden, wenn ihr Wert insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
Ware nicht überschreitet.
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
 
 
DE 106   DE HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormateria lien ohne Ursprungseigenschaft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2) (3) oder (4)  
ex 3105  Mineralische oder chemische Düngemittel, zwei oder drei der 
düngenden Stoffe Stickstoff, 
Phosphor und Kalium enthaltend; andere Düngemittel; Erzeugnisse 
dieses Kapitels in Tabletten oder 
ähnlichen Formen oder in Packungen mit einem 
Rohgewicht von 10 kg oder 
weniger, ausgenommen:
 
- Natriumnitrat (Natronsalpeter) 
- Calciumcyanamid 
(Kalkstickstoff) 
- Kaliumsulfat - Kaliummagnesiumsulfat
 Herstellen - aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
der Position der Ware. Jedoch können Vormaterialien der Position 
der Ware verwendet werden, wenn 
ihr Wert insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet, 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet  
ex Kapitel 32  Gerb- und Farbstoffauszüge; Tannine und ihre Derivate; 
Farbstoffe, Pigmente und andere 
Farbmittel; Anstrichfarben und Lacke; Kitte; Tinten; 
ausgenommen:
 Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position der 
Ware. Jedoch können Vormaterialien der Position der Ware verwendet 
werden, wenn ihr Wert insgesamt 
20 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet.
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet 
ex 3201  Tannine und ihre Salze, Ether, Ester und andere Derivate Herstellen aus Gerbstoffauszügen pflanzlichen Ursprungs Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet 
3205 Farblacke; Zubereitungen im 
Sinne der Anmerkung 3 zu 
diesem Kapitel auf der Grundlage von Farblacken
13 
 Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Positionen 3203, 3204 und 3205. Jedoch können 
Vormaterialien der Position 3205 
verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet.
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
 
ex Kapitel 33  Ätherische Öle und Resinoide; zubereitete Riech-, Körperpflege- 
oder Schönheitsmittel; 
ausgenommen: Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position der 
Ware. Jedoch können Vormaterialien der Position der Ware verwendet 
werden, wenn ihr Wert insgesamt 
20 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet.
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet 
                                                 
13 Anmerkung 3 zu Kapitel 32 besagt, dass es sich bei diesen Zubereitungen um solche handelt, wie sie 
zum Färben beliebiger Stoffe oder zum Herstellen von Farbzubereitungen verwendet werden, 
vorausgesetzt, sie sind nicht in eine andere Position des Kapitels 32 einzureihen. 
 
DE 107   DE HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormateria lien ohne Ursprungseigenschaft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2) (3) oder (4)  
3301 Ätherische Öle (auch terpenfrei 
gemacht), einschließlich 
„konkrete“ oder „absolute“ Öle; 
Resinoide; extrahierte Oleoresine; Konzentrate 
ätherischer Öle in Fetten, nicht 
flüchtigen Ölen, Wachsen oder ähnlichen Stoffen, durch 
Enfleurage oder Mazeration 
gewonnen; terpenhaltige Nebenerzeugnisse aus ätherischen Ölen; destillierte 
aromatische Wässer und wässrige 
Lösungen ätherischer Öle
 Herstellen aus Materialien jeder Position, einschließlich aus 
Vormaterialien einer anderen 
Warengruppe
14 dieser Position. 
Jedoch können Vormaterialien der 
Warengruppe der Ware verwendet 
werden, wenn ihr Wert insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
Ware nicht überschreitet. 
 Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet  
ex Kapitel 34  Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, zubereitete Waschmittel, 
zubereitete Schmiermittel, 
künstliche Wachse, zubereitete Wachse, Schuhcreme, 
Scheuerpulver und dergleichen, 
Kerzen und ähnliche Erzeugnisse, Modelliermassen, „Dentalwachs“ 
und Zubereitungen für 
zahnärztliche Zwecke auf der Grundlage von Gips; 
ausgenommen:
 Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der 
Ware. Jedoch können Vormaterialien 
der Position der Ware verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 
20 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
Ware nicht überschreitet.
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet
 
ex 3403  Zubereitete Schmiermittel, weniger als 70 GHT an Erdöl 
oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend
 Raffination und/oder ein oder 
mehrere begünstigte(s) Verfahren15 
oder 
andere Verfahren, bei denen alle 
verwendeten Vormat erialien in eine 
andere Position als die der Ware einzureihen sind. Jedoch können 
Vormaterialien der Position der Ware 
verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 50 v. H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet.
  
3404 Künstliche Wachse und 
zubereitete Wachse:    
 - auf der Grundlage von Paraffin, 
von Erdölwachsen oder von Wachsen aus bituminösen 
Mineralien oder von 
paraffinischen Rückständen Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der 
Ware. Jedoch können Vormaterialien 
der Position der Ware verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
Ware nicht überschreitet.
  
                                                 
14 Als Warengruppe gilt jeder Teil der Position, der von den übrigen Waren durch einen Strichpunkt 
getrennt ist. 
15 Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt. 
 
DE 108   DE HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormateria lien ohne Ursprungseigenschaft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2) (3) oder (4)  
 - andere  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
- hydrierten Ölen, die den Charakter 
von Wachsen haben, der Position 1516, 
- Fettsäuren von chemisch nicht 
eindeutig bestimmter Konstitution und technischen Fettalkoholen, die 
den Charakter von Wachsen haben, 
der Position 3823 und 
- Vormaterialien der Position 3404. 
Jedoch können diese Vormaterialien 
verwendet werden, wenn ihr Wert 
insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet.
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet 
ex Kapitel 35  Eiweißstoffe; modifizierte Stärke; Klebstoffe; Enzyme; 
ausgenommen: Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position der 
Ware. Jedoch können Vormaterialien der Position der Ware verwendet 
werden, wenn ihr Wert insgesamt 
20 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet.
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet 
3505 Dextrine und andere modifizierte 
Stärken (z. B. Quellstärke oder 
veresterte Stärke); Leime auf der 
Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen 
modifizierten Stärken:   
 - Stärkeether und -ester  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, einschließlich aus anderen 
Vormaterialien der Position 3505  Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet  
 - andere  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position 1108  Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet 
ex 3507  Zubereitete Enzyme, anderweit 
weder genannt noch inbegriffen  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
  
Kapitel 36  Pulver und Sprengstoffe; pyrotechnische Artikel; Zündhölzer; Zündmetall-
Legierungen; leicht entzündliche 
Stoffe
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der 
Ware. Jedoch können Vormaterialien 
der Position der Ware verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 
20 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
Ware nicht überschreitet.
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet
 
ex Kapitel 37  Erzeugnisse zu fotografischen 
und kinematografischen Zwecken; ausgenommen: Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der 
Ware. Jedoch können Vormaterialien 
der Position der Ware verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 
20 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
Ware nicht überschreitet.
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet
 
 
DE 109   DE HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormateria lien ohne Ursprungseigenschaft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2) (3) oder (4)  
3701 Fotografische Platten und 
Planfilme, sensibilisiert, nicht 
belichtet, aus Stoffen aller Art 
(ausgenommen Papier, Pappe oder Spinnstoffe); fotografische 
Sofortbild-Planfilme, 
sensibilisiert, nicht belichtet, auch in Kassetten:
   
 - Sofortbild-Planfilme für 
Farbaufnahmen  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Positionen 3701 
und 3702. Jedoch können 
Vormaterialien der Position 3702 verwendet werden, wenn ihr Wert 
insgesamt 30 v. H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet.
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet
 
 - andere  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Positionen 3701 und 3702. Jedoch können 
Vormaterialien der Positionen 3701 
und 3702 verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 20 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet.
 Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet 
3702 Fotografische Filme in Rollen, 
sensibilisiert, nicht belichtet, aus 
Stoffen aller Art (ausgenommen Papier, Pappe oder Spinnstoffe); 
lichtempfindliche fotografische 
Sofortbild-Rollfilme, nicht belichtet
 Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Positionen 3701 und 3702 Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet 
3704 Fotografische Platten, Filme, 
Papiere, Pappen und Spinnstoffwaren, belichtet, jedoch nicht entwickelt
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Positionen 3701 bis 3704
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
 
ex Kapitel 38  Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie; ausgenommen:
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der 
Ware. Jedoch können Vormaterialien 
der Position der Ware verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 
20 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
Ware nicht überschreitet.
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet
 
ex 3801  - Kolloider Graf it in öliger 
Suspension; ha lbkolloider 
Grafit; kohlenstoffhaltige 
Pasten für Elektroden  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet  
 - Grafit in Form von Pasten, aus 
einer Mischung von mehr als 
30 GHT Grafit mit Mineralölen 
bestehend  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vorm aterialien der 
Position 3403 20 v. H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet 
ex 3803  Tallöl, raffiniert  Raffinieren von rohem Tallöl  Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet 
ex 3805  Sulfatterpentinöl, gereinigt  Reinigen durch Destillieren oder Raffinieren von rohem Sulfatterpentinöl
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet
 
ex 3806  Harzester  Raffinieren von Harzsäuren  Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet  
 
DE 110   DE HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormateria lien ohne Ursprungseigenschaft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2) (3) oder (4)  
ex 3807  Schwarzpech, auch lediglich Pech genannt Destillieren von Holzteer  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet 
3808 Insektizide, Rodentizide, 
Fungizide, Herbizide, Keimhemmungsmittel und 
Pflanzenwuchsregulatoren, 
Desinfektionsmittel und ähnliche Erzeugnisse, in Formen oder Aufmachungen für den 
Einzelverkauf oder als 
Zubereitungen oder Waren (z. B. Schwefelbänder, Schwefelfäden, 
Schwefelkerzen und 
Fliegenfänger)
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet
  
3809 Appretur- oder 
Endausrüstungsmittel, 
Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und 
andere Erzeugnisse und 
Zubereitungen (z. B. zubereitete Schlichtemittel und 
Zubereitungen zum Beizen), von 
der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie 
oder ähnlichen Industrien 
verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen
 Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet  
3810 Zubereitungen zum Abbeizen von 
Metallen; Flussmittel und andere Hilfsmittel zum Schweißen oder 
Löten von Metallen; Pasten und 
Pulver zum Schweißen oder Löten, aus Metall und anderen Stoffen; Zubereitungen von der 
als Überzugs- oder Füllmasse für 
Schweißelektroden oder Schweißstäbe verwendeten Art
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet
  
3811 Zubereitete Antiklopfmittel, 
Antioxidantien, Antigums, Viskositätsverbesserer, 
Antikorrosivadditives und andere 
zubereitete Additives für Mineralöle (einschließlich 
Kraftstoffe) oder für andere, zu 
denselben Zwecken wie Mineralöle verwendete 
Flüssigkeiten:
   
 - zubereitete Additive für 
Schmieröle, Erdöle oder Öle 
aus bituminösen Mineralien 
enthaltend  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vorm aterialien der 
Position 3811 50 v. H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet  
 - andere  Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet  
3812 Zubereitete 
Vulkanisationsbeschleuniger; zusammengesetzte Weichmacher für Kautschuk oder Kunststoffe, 
anderweit weder genannt noch 
inbegriffen; zubereitete Antioxidationsmittel und andere 
zusammengesetzte Stabilisatoren 
für Kautschuk oder Kunststoffe
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
  
 
DE 111   DE HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormateria lien ohne Ursprungseigenschaft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2) (3) oder (4)  
3813  Gemische und Ladungen für 
Feuerlöschgeräte; 
Feuerlöschgranaten und 
Feuerlöschbomben  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet  
3814 Zusammengesetz te organische 
Löse- und Verdünnungsmittel, anderweit weder genannt noch 
inbegriffen; Zubereitungen zum 
Entfernen von Farben oder Lacken
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet
  
3818 Chemische Elemente, zur 
Verwendung in der Elektronik 
dotiert, in Scheiben, Plättchen oder ähnlichen Formen; 
chemische Verbindungen, zur 
Verwendung in der Elektronik dotiert
 Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet  
3819 Flüssigkeiten für hydraulische 
Bremsen und andere zubereitete Flüssigkeiten für hydraulische 
Kraftübertragung, kein Erdöl 
oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend oder mit 
einem Gehalt an Erdöl oder Öl 
aus bituminösen Mineralien von weniger als 70 GHT
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet
  
3820 Zubereitete Gefrierschutzmittel 
und zubereitete Flüssigkeiten zum Enteisen Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet
  
ex 3821  Zubereitete Nährsubstrate zum 
Erhalten von Mikroorganismen 
(einschließlich Viren und 
dergleichen) oder pflanzlichen, menschlichen oder tierischen Zellen Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet
  
3822 Diagnostik- oder 
Laborreagenzien auf einem Träger und zubereitete 
Diagnostik- oder 
Laborreagenzien, auch auf einem Träger, ausgenommen Waren der 
Position 3002 oder 3006; 
zertifizierte Referenzmaterialien
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet
  
3823 Technische einbasische 
Fettsäuren; saure Öle aus der 
Raffination; technische Fettalkohole:   
 - technische einbasische 
Fettsäuren, saure Öle aus der Raffination Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware 
 - technische Fettalkohole  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3823  
3824 Zubereitete Bindemittel für 
Gießereiformen oder -kerne; chemische Erzeugnisse und 
Zubereitungen der chemischen 
Industrie oder verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von 
Naturprodukten), anderweit 
weder genannt noc h inbegriffen:
   
 
DE 112   DE HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormateria lien ohne Ursprungseigenschaft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2) (3) oder (4)  
 - folgende Waren dieser Position: 
-- zubereitete Bindemittel für 
Gießereiformen oder -kerne 
auf der Grundlage von natürlichen Harzprodukten 
-- Naphthensäuren, ihre 
wasserunlöslichen Salze und ihre Ester Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position der 
Ware. Jedoch können Vormaterialien der Position der Ware verwendet 
werden, wenn ihr Wert insgesamt 
20 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet.
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet 
 -- Sorbit, ausgenommen Waren 
der Position 2905 
-- Petroleumsulfonate, 
ausgenommen solche des 
Ammoniums, der Alkalimetalle oder der 
Ethanolamine; thiopenhaltige 
Sulfosäuren von Öl aus bituminösen Mineralien und 
ihre Salze 
-- Ionenaustauscher -- Absorbentien zum 
Vervollständigen des 
Vakuums in elektrischen Röhren
   
 -- nicht ausgebrauchte 
Gasreinigungsmassen 
-- Ammoniakwasser und 
ausgebrauchte 
Gasreinigungsmassen 
-- Sulfonaphtensäuren, ihre 
wasserunlöslichen Salze und 
ihre Ester 
-- Fuselöle und Dippelöle 
-- Mischungen von Salzen mit 
verschiedenen Anionen 
-- Kopierpasten auf der 
Grundlage von Gelatine, 
auch auf Unterlagen aus 
Papier oder Textilien    
 - andere  Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet  
3901 bis 3915  Kunststoffe in Primärformen, Abfälle, Schnitzel und Bruch, aus Kunststoffen; ausgenommen 
Waren der Positionen ex 3907 
und 3912, für die die folgenden Regeln festgelegt sind:
   
 
DE 113   DE HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormateria lien ohne Ursprungseigenschaft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2) (3) oder (4)  
 - Additionshomopolymerisa-
tionserzeugnisse mit einem 
Anteil eines Monomers am 
Gesamtgehalt des Polymers von mehr als 99 GHT Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und 
- innerhalb der obenstehenden 
Begrenzung der Wert aller verwendeten Vorm aterialien des 
Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet
16 
 Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 25 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet  
 - andere  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vorm aterialien des 
Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet
17 
 Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 25 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet  
ex 3907  - Copolymere, aus Polycarbonat- 
und Acrylnitrilbutadienstyrol-copolymeren (ABS) Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der 
Ware. Jedoch können Vormaterialien 
der Position der Ware verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
Ware nicht überschreitet
18. 
  
 - Polyester  Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vorm aterialien des 
Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet 
und/oder Herstellen aus Tetrabrompolycarbonat 
(Bisphenol A)  
3912 Cellulose und ihre chemischen 
Derivate, anderweit weder genannt noch inbegriffen, in 
Primärformen Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vorm aterialien der 
Position der Ware 20 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet   
3916 bis 3921  Halb- und Fertigerzeugnisse aus 
Kunststoffen; ausgenommen 
Waren der Positionen ex 3916, ex 3917, ex 3920 und ex 3921, 
für die die folgenden Regeln 
festgelegt sind:   
 - Flacherzeugnisse, weiter 
bearbeitet als nur mit 
Oberflächenbearbeitung oder anders als nur quadratisch oder 
rechteckig zugeschnitten; 
andere Erzeugnisse, weiter bearbeitet als nur mit 
Oberflächenbearbeitung
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vorm aterialien des 
Kapitels 39 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 25 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet 
                                                 
16 Bei Waren, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der 
Positionen 3907 bis 3911 andererseits zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene 
Gruppe von Vormaterialien, die in der Ware gewichtsmäßig überwiegt. 
17 Bei Waren, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der 
Positionen 3907 bis 3911 andererseits zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene 
Gruppe von Vormaterialien, die in der Ware gewichtsmäßig überwiegt. 
18 Bei Waren, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der 
Positionen 3907 bis 3911 andererseits zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene 
Gruppe von Vormaterialien, die in der Ware gewichtsmäßig überwiegt. 
 
DE 114   DE HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormateria lien ohne Ursprungseigenschaft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2) (3) oder (4)  
 - andere:    
 -- Additionshomopolymerisa-
tionserzeugnisse mit einem Anteil eines Monomers am 
Gesamtgehalt des Polymers 
von mehr als 99 GHT Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet und 
- innerhalb der obenstehenden 
Begrenzung der Wert aller 
verwendeten Vorm aterialien des 
Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet
19 
 Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet 
 -- andere  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vorm aterialien des 
Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
20 
 Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 25 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet 
ex 3916 und ex 3917 Profile, Rohre und Schläuche  Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und 
- innerhalb der obenstehenden 
Begrenzung der Wert aller verwendeten Vorm aterialien der 
Position der Ware 20 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet 
ex 3920  - Folien und Filme aus 
Ionomeren  Herstellen aus einem Salz eines thermoplastischen Kunststoffs, der ein Mischpolymer aus Ethylen und 
Metacrylsäure, teilweise neutralisiert 
durch metallische Ionen, hauptsächlich Zink und Natrium, ist
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet
 
 - Folien aus regenerierter 
Cellulose, aus Polyamid oder 
Polyethylen  Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vorm aterialien der 
Position der Ware 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet  
ex 3921  Folie aus Kunststoffen, 
metallisiert  Herstellen aus hochtransparenten Polyesterfolien mit einer Dicke von 
weniger als 23 Mikron
21 
 Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 25 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet  
3922 bis 3926  Fertigerzeugnisse aus 
Kunststoffen  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
  
ex Kapitel 40  Kautschuk und Waren daraus; ausgenommen: Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware 
                                                 
19 Bei Waren, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der 
Positionen 3907 bis 3911 andererseits zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in der Ware gewichtsmäßig überwiegt. 
20 Bei Waren, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der 
Positionen 3907 bis 3911 andererseits zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in der Ware gewichtsmäßig überwiegt. 
21 Die folgenden Folien gelten als hochtransparent: Folien, deren optische Trübung – gemessen nach 
ASTM-D 1003-16 mit dem Gardner-Nephelometer (d. h.  Haze-Faktor) – weniger als 2 v. H. beträgt. 
 
DE 115   DE HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormateria lien ohne Ursprungseigenschaft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2) (3) oder (4)  
ex 4001  Geschichtete Platten aus Kautschuk für Sohlenkrepp Aufeinanderschichten von Platten aus Naturkautschuk  
4005 Kautschukmischungen, nicht 
vulkanisiert, in Primärformen 
oder in Platten, Blättern oder 
Streifen  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien, 
ausgenommen Naturkautschuk, 
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Waren nicht überschreitet
  
4012 Luftreifen aus Kautschuk, 
runderneuert oder gebraucht; Vollreifen oder Hohlkammerreifen, Überreifen 
und Felgenbänder, aus 
Kautschuk:
   
 - Luftreifen, Vollreifen oder 
Hohlkammerreifen, 
runderneuert, aus Kautschuk  Runderneuern von gebrauchten 
Reifen  
 - andere  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Positionen 4011 und 4012
  
ex 4017  Waren aus Hartkautschuk  Herstellen aus Hartkautschuk   
ex Kapitel 41  Rohe Häute und Felle (andere als Pelzfelle) und Leder; 
ausgenommen: Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position der Ware 
ex 4102  Rohe Felle von Schafen oder 
Lämmern, enthaart  Enthaaren von Schaffellen oder Lammfellen  
4104 bis 4106  Gegerbte, auch getrocknete Häute 
und Felle, enthaart, auch 
gespalten, aber nicht zugerichtet  Nachgerben von gegerbtem Leder 
oder 
Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware 
4107, 4112 und 
4113 Nach dem Gerben oder Trocknen zugerichtetes Leder, einschließlich Pergament- oder 
Rohhautleder, enthaart, auch 
gespalten, ausgenommen Leder der Position 4114
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Positionen 4104 
bis 4113
  
ex 4114  Lackleder und folienkaschierte 
Lackleder; metallisierte Leder  Herstellen aus Vormaterialien der Positionen 4104 bis 4106, 4107, 4112 oder 4113, wenn ihr Wert insgesamt 
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
Ware nicht überschreitet
  
Kapitel 42  Lederwaren; Sattlerwaren; 
Reiseartikel, Handtaschen und 
ähnliche Behältnisse; Waren aus Därmen Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position der Ware 
ex Kapitel 43  Pelzfelle und künstliches 
Pelzwerk; Waren daraus; 
ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position der Ware 
ex 4302  Gegerbte oder zugerichtete 
Pelzfelle, zusammengesetzt:    
 - in Platten, Kreuzen oder 
ähnlichen Formen  Bleichen oder Färben mit Zuschneiden und Zusammensetzen 
von nicht zusammengesetzten 
gegerbten oder zugerichteten Pelzfellen
  
 - andere  Herstellen aus nicht zusammengesetzte n gegerbten oder 
zugerichteten Pelzfellen  
 
DE 116   DE HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormateria lien ohne Ursprungseigenschaft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2) (3) oder (4)  
4303 Kleidung, Bekleidungszubehör 
und andere Waren, aus Pelzfellen  Herstellen aus nicht zusammengesetzte n gegerbten oder 
zugerichteten Pelzfellen der Position 
4302  
ex Kapitel 44  Holz und Holzwaren; Holzkohle; ausgenommen: Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware 
ex 4403  Rohholz, zwei- oder vierseitig 
grob zugerichtet  Herstellen aus Rohholz, auch entrindet oder vom Splint befreit  
ex 4407  Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, gehobelt, geschliffen 
oder an den Enden verbunden, 
mit einer Dicke von mehr als 6 mm
 Hobeln, Schleifen oder Verbinden an den Enden  
ex 4408  Furnierblätter (einschließlich der durch Messern von Lagenholz gewonnenen Blätter) für 
Sperrholz, mit einer Dicke von 
6 mm oder weniger, an den Kanten verbunden, und anderes 
Holz, in der Längsrichtung 
gesägt, gemessert oder geschält, mit einer Dicke von 6 mm oder weniger, gehobelt, geschliffen 
oder an den Enden verbunden
 Zusammenfügen, Hobeln, Schleifen 
oder Verbinden an den Enden   
ex 4409  Holz, entlang einer oder mehrerer Kanten, Enden oder Flächen 
profiliert, auch gehobelt, 
geschliffen oder an den Enden verbunden:
   
 - geschliffen oder an den Enden 
verbunden  Schleifen oder Verbinden an den Enden  
 - gefrieste oder profilierte Leisten 
und Friese  Friesen oder Profilieren   
ex 4410 bis 
ex 4413  Gefrieste oder profilierte Holzleisten und Holzfriese für 
Möbel, Rahmen, 
Innenausstattungen, elektrische Leitungen oder für ähnliche 
Zwecke
 Friesen oder Profilieren   
ex 4415  Kisten, Kistchen, Verschläge, 
Trommeln und ähnliche 
Verpackungsmittel, aus Holz  Herstellen aus noch nicht auf die 
erforderlichen Maße zugeschnittenen 
Brettern   
ex 4416  Fässer, Tröge, Bottiche, Kübel 
und andere Böttcherwaren und 
Teile davon, aus Holz  Herstellen aus Fassstäben, auch auf 
beiden Hauptflächen gesägt, aber 
nicht weiter bearbeitet   
ex 4418  - Bautischler- und 
Zimmermannsarbeiten, aus Holz Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der 
Ware. Jedoch könne n Verbundplatten 
mit Hohlraum-Mittellagen und Schindeln („shingles“ und „shakes“) 
verwendet werden.
  
 - gefrieste oder profilierte Leisten 
und Friese  Friesen oder Profilieren   
ex 4421  Holz für Zündhölzer, vorgerichtet; Holznägel für Schuhe
 Herstellen aus Holz jeder Position, ausgenommen aus Holzdraht der Position 4409
  
 
DE 117   DE HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormateria lien ohne Ursprungseigenschaft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2) (3) oder (4)  
ex Kapitel 45  Kork und Korkwaren; ausgenommen: Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position der Ware 
4503 Waren aus Naturkork  Herstellen aus Kork der Position 
4501  
Kapitel 46  Flechtwaren und 
Korbmacherwaren  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position der Ware 
Kapitel 47  Halbstoffe aus Holz oder anderen 
cellulosehaltigen Faserstoffen; Papier oder Pappe (Abfälle und Ausschuss) zur 
Wiedergewinnung
 Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware 
ex Kapitel 48  Papier und Pappe; Waren aus 
Papierhalbstoff, Papier oder Pappe; ausgenommen: Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware 
ex 4811  Papier und Pappe, nur liniert oder 
kariert Herstellen aus Materialien für die Papierherstellung des Kapitels 47  
4816 Kohlepapier, präpariertes 
Durchschreibepapier und anderes Vervielfältigungs- und 
Umdruckpapier (ausgenommen 
Waren der Position 4809), vollständige Dauerschablonen 
und Offsetplatten aus Papier, 
auch in Kartons
 Herstellen aus Materialien für die Papierherstellung des Kapitels 47  
4817 Briefumschläge, Kartenbriefe, 
Postkarten (ohne Bilder) und 
Korrespondenzkarten, aus Papier oder Pappe; Zusammenstellungen 
von Schreibwaren aus Papier, in 
Schachteln, Taschen und ähnlichen Behältnissen, aus 
Papier oder Pappe
 Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware, 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet
  
ex 4818  Toilettenpapier  Herstellen aus Materialien für die 
Papierherstellung des Kapitels 47   
ex 4819  Schachteln, Kartons, Säcke, 
Beutel, Tüten und andere 
Verpackungsmittel, aus Papier, Pappe, Zellstoffwatte oder 
Vliesen aus Zellstofffasern Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware, 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet
  
ex 4820  Briefpapierblöcke  Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet   
ex 4823  Andere Papiere, Pappen, 
Zellstoffwatte und Vliese aus 
Zellstofffasern, zugeschnitten  Herstellen aus Materialien für die 
Papierherstellung des Kapitels 47   
ex Kapitel 49  Bücher, Zeitungen, Bilddrucke und andere Erzeugnisse des 
grafischen Gewerbes; hand- oder maschinengeschriebene 
Schriftstücke und Pläne; 
ausgenommen:
 Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position der Ware 
 
DE 118   DE HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormateria lien ohne Ursprungseigenschaft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2) (3) oder (4)  
4909 Bedruckte oder illustrierte 
Postkarten; Glückwunschkarten 
und bedruckte Karten mit 
Glückwünschen oder persönlichen Mitteilungen, auch 
illustriert, auch mit Umschlägen 
oder Verzierungen aller Art Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Positionen 4909 
und 4911  
4910 Kalender aller Art, bedruckt, 
einschließlich Blöcke von Abreißkalendern:   
 - Dauerkalender oder Kalender, 
deren auswechselbarer Block 
auf einer Unterlage angebracht ist, die nicht aus Papier oder 
Pappe besteht Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware, 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet
  
 - andere  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Positionen 4909 
und 4911   
ex Kapitel 50  Seide; ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position der Ware 
ex 5003  Abfälle von Seide (einschließlich 
nicht abhaspelbare Kokons, Garnabfälle und Reißspinnstoff), 
gekrempelt oder gekämmt Krempeln oder Kämmen von 
Abfällen von Seide   
5004 bis ex 5006  Seidengarne, Schappeseidengarne oder Bouretteseidengarne Herstellen aus22 
- Grège oder Abfällen von Seide, 
gekrempelt oder gekämmt oder 
anderweit für das Spinnen vorbereitet, 
- anderen natürlichen Spinnfasern, 
weder gekrempelt noch gekämmt oder anderweit für das Spinnen 
vorbereitet, 
- chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse oder 
- Materialien für die 
Papierherstellung
  
5007 Gewebe aus Seide, Schappeseide 
oder Bourretteseide:    
 - in Verbindung mit 
Kautschukfäden  Herstellen aus einfachen Garnen23 
  
                                                 
22 Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, 
siehe Bemerkung 5. 
23 Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, 
siehe Bemerkung 5. 
 
DE 119   DE HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormateria lien ohne Ursprungseigenschaft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2) (3) oder (4)  
 - andere  Herstellen aus24 
- Kokosgarnen, 
- natürlichen Fasern, 
- synthetischen oder künstlichen 
Spinnfasern, weder gekrempelt 
noch gekämmt oder anderweit für 
das Spinnen vorbereitet, 
- chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse oder  
- Papier oder Bedrucken mit mindestens zwei Vor- 
oder Nachbehandlungen (wie 
Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, 
Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, 
Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der 
Wert des verwendeten unbedruckten 
Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
  
ex Kapitel 51  Wolle, feine und grobe Tierhaare; 
Garne und Gewebe aus Rosshaar; 
ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position der Ware 
5106 bis 5110  Garne aus Wolle, feinen oder 
groben Tierhaaren oder Rosshaar  Herstellen aus25 
- Grège oder Abfällen von Seide, 
gekrempelt oder gekämmt oder 
anderweit für das Spinnen 
vorbereitet, 
- natürlichen Spinnfasern, weder 
gekrempelt noch gekämmt oder 
anderweit für das Spinnen 
vorbereitet, 
- chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse oder 
- Materialien für die 
Papierherstellung   
5111 bis 5113  Gewebe aus Wolle, feinen oder groben Tierhaaren oder Rosshaar:  
 - in Verbindung mit 
Kautschukfäden  Herstellen aus einfachen Garnen26 
  
                                                 
24 Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, 
siehe Bemerkung 5. 
25 Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, 
siehe Bemerkung 5. 
26 Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, 
siehe Bemerkung 5. 
 
DE 120   DE HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormateria lien ohne Ursprungseigenschaft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2) (3) oder (4)  
 - andere  Herstellen aus27 
- Kokosgarnen, 
- natürlichen Fasern, 
- synthetischen oder künstlichen 
Spinnfasern, weder gekrempelt 
noch gekämmt oder anderweit für 
das Spinnen vorbereitet, 
- chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse oder  
- Papier oder Bedrucken mit mindestens zwei Vor- 
oder Nachbehandlungen (wie 
Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, 
Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, 
Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der 
Wert des verwendeten unbedruckten 
Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
  
ex Kapitel 52  Baumwolle; ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position der Ware 
5204 bis 5207  Nähgarne und andere Garne aus 
Baumwolle  Herstellen aus28 
- Grège oder Abfällen von Seide, 
gekrempelt oder gekämmt oder 
anderweit für das Spinnen 
vorbereitet, 
- natürlichen Spinnfasern, weder 
gekrempelt noch gekämmt oder 
anderweit für das Spinnen 
vorbereitet, 
- chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse oder 
- Materialien für die 
Papierherstellung   
5208 bis 5212  Gewebe aus Baumwolle:    
 - in Verbindung mit 
Kautschukfäden  Herstellen aus einfachen Garnen29 
  
                                                 
27 Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, 
siehe Bemerkung 5. 
28 Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, 
siehe Bemerkung 5. 
29 Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, 
siehe Bemerkung 5. 
 
DE 121   DE HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormateria lien ohne Ursprungseigenschaft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2) (3) oder (4)  
 - andere  Herstellen aus30 
- Kokosgarnen, 
- natürlichen Fasern, 
- synthetischen oder künstlichen 
Spinnfasern, weder gekrempelt 
noch gekämmt oder anderweit für 
das Spinnen vorbereitet, 
- chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse oder 
- Papier oder Bedrucken mit mindestens zwei Vor- 
oder Nachbehandlungen (wie 
Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, 
Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, 
Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der 
Wert des verwendeten unbedruckten 
Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
  
ex Kapitel 53  Andere pflanzliche Spinnstoffe; 
Papiergarne und Gewebe aus 
Papiergarnen; ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position der Ware 
5306 bis 5308  Garne aus anderen pflanzlichen 
Spinnstoffen; Papiergarne  Herstellen aus31 
- Grège oder Abfällen von Seide, 
gekrempelt oder gekämmt oder 
anderweit für das Spinnen 
vorbereitet, 
- natürlichen Spinnfasern, weder 
gekrempelt noch gekämmt oder 
anderweit für das Spinnen vorbereitet, 
- chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse oder 
- Materialien für die 
Papierherstellung  
5309 bis 5311  Gewebe aus anderen pflanzlichen 
Spinnstoffen; Gewebe aus 
Papiergarnen:    
 - in Verbindung mit 
Kautschukfäden  Herstellen aus einfachen Garnen32 
  
                                                 
30 Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, 
siehe Bemerkung 5. 
31 Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, 
siehe Bemerkung 5. 
32 Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, 
siehe Bemerkung 5. 
 
DE 122   DE HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormateria lien ohne Ursprungseigenschaft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2) (3) oder (4)  
 - andere  Herstellen aus33 
- Kokosgarnen, 
- Jutegarnen, 
- natürlichen Fasern, - synthetischen oder künstlichen 
Spinnfasern, weder gekrempelt 
noch gekämmt oder anderweit für das Spinnen vorbereitet, 
- chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse oder  
- Papier oder 
Bedrucken mit mindestens zwei Vor- 
oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, 
Thermofixieren, Aufhellen, 
Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, 
Ausbessern und Noppen), wenn der 
Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet
  
5401 bis 5406  Garne, Monofile und Nähgarne 
aus synthetischen oder künstlichen Filamenten Herstellen aus34 
- Grège oder Abfällen von Seide, 
gekrempelt oder gekämmt oder 
anderweit für das Spinnen 
vorbereitet, 
- natürlichen Spinnfasern, weder 
gekrempelt noch gekämmt oder 
anderweit für das Spinnen vorbereitet, 
- chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse oder 
- Materialien für die 
Papierherstellung  
5407 und 5408  Gewebe aus Garnen aus 
synthetischen oder künstlichen 
Filamenten:    
 - in Verbindung mit 
Kautschukfäden  Herstellen aus einfachen Garnen35 
  
                                                 
33 Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, 
siehe Bemerkung 5. 
34 Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, 
siehe Bemerkung 5. 
35 Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, 
siehe Bemerkung 5. 
 
DE 123   DE HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormateria lien ohne Ursprungseigenschaft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2) (3) oder (4)  
 - andere  Herstellen aus36 
- Kokosgarnen, 
- natürlichen Fasern, 
- synthetischen oder künstlichen 
Spinnfasern, weder gekrempelt 
noch gekämmt oder anderweit für 
das Spinnen vorbereitet, 
- chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse oder 
- Papier oder 
Bedrucken mit mindestens zwei Vor- 
oder Nachbehandlungen (wie 
Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, 
Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, 
Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der 
Wert des verwendeten unbedruckten 
Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
  
5501 bis 5507  Synthetische oder künstliche 
Spinnfasern  Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse  
5508 bis 5511  Garne und Nähgarne aus synthetischen oder künstlichen 
Spinnfasern Herstellen aus37 
- Grège oder Abfällen von Seide, 
gekrempelt oder gekämmt oder anderweit für das Spinnen 
vorbereitet, 
- natürlichen Spinnfasern, weder 
gekrempelt noch gekämmt oder 
anderweit für das Spinnen 
vorbereitet, 
- chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse oder 
- Materialien für die 
Papierherstellung  
5512 bis 5516  Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern:   
 - in Verbindung mit 
Kautschukfäden  Herstellen aus einfachen Garnen38 
  
                                                 
36 Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, 
siehe Bemerkung 5. 
37 Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, 
siehe Bemerkung 5. 
38 Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, 
siehe Bemerkung 5. 
 
DE 124   DE HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormateria lien ohne Ursprungseigenschaft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2) (3) oder (4)  
 - andere  Herstellen aus39 
- Kokosgarnen, 
- natürlichen Fasern, 
- synthetischen oder künstlichen 
Spinnfasern, weder gekrempelt 
noch gekämmt oder anderweit für 
das Spinnen vorbereitet, 
- chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse oder 
- Papier oder Bedrucken mit mindestens zwei Vor- 
oder Nachbehandlungen (wie 
Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, 
Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, 
Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der 
Wert des verwendeten unbedruckten 
Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
  
ex Kapitel 56  Watte, Filze und Vliesstoffe; 
Spezialgarne; Bindfäden, Seile 
und Taue; Seilerwaren; ausgenommen: Herstellen aus40 
- Kokosgarnen, 
- natürlichen Fasern, - chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse oder 
- Materialien für die 
Papierherstellung
  
5602 Filze, auch getränkt, bestrichen, 
überzogen oder mit Lagen 
versehen:    
 - Nadelfilze  Herstellen aus41 
- natürlichen Fasern oder 
- chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse. 
Jedoch können 
- Filamente aus Polypropylen der 
Position 5402, 
- Spinnfasern aus Polypropylen der 
Position 5503 oder 5506 oder 
- Kabel aus Filamenten aus 
Polypropylen der Position 5501, 
bei denen jeweils ei ne Faser oder ein 
Filament einen Titer von weniger als 9 dtex aufweist, verwendet werden, wenn ihr Wert 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet.
  
                                                 
39 Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, 
siehe Bemerkung 5. 
40 Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, 
siehe Bemerkung 5. 
41 Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, 
siehe Bemerkung 5. 
 
DE 125   DE HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormateria lien ohne Ursprungseigenschaft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2) (3) oder (4)  
 - andere  Herstellen aus42 
- natürlichen Fasern, 
- Spinnfasern aus Kasein oder 
- chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse   
5604 Fäden und Schnüre aus 
Kautschuk, mit einem Überzug 
aus Spinnstoffen; Streifen und 
dergleichen der Position 5404 oder 5405, Garne aus Spinnstoffen, mit Kautschuk oder 
Kunststoff getränkt, bestrichen, 
überzogen oder umhüllt:
   
 - Fäden und Schnüre aus 
Kautschuk, mit einem Überzug 
aus Spinnstoffen  Herstellen aus Kautschukfäden und -
schnüren, nicht mit einem Überzug 
aus Spinnstoffen   
 - andere  Herstellen aus43 
- natürlichen Spinnfasern, weder 
gekrempelt noch gekämmt oder anderweit für das Spinnen 
vorbereitet, 
- chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse oder 
- Materialien für die 
Papierherstellung  
5605 Metallgarne und metallisierte 
Garne, auch umsponnen, 
bestehend aus Streifen und dergleichen der Position 5404 
oder 5405 oder aus Garnen aus 
Spinnstoffen, in Verbindung mit Metall in Form von Fäden, 
Streifen oder Pulver oder mit 
Metall überzogen
 Herstellen aus44 
- natürlichen Fasern, 
- synthetischen oder künstlichen 
Spinnfasern, weder gekrempelt 
noch gekämmt oder anderweit für 
das Spinnen vorbereitet, 
- chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse oder 
- Materialien für die 
Papierherstellung   
5606 Gimpen, umsponnene Streifen 
und dergleichen der Position 
5404 oder 5405 (ausgenommen Waren der Position 5605 und 
umsponnene Garne aus 
Rosshaar); Chenillegarne; „Maschengarne“
 Herstellen aus45 
- natürlichen Fasern, 
- synthetischen oder künstlichen 
Spinnfasern, weder gekrempelt 
noch gekämmt oder anderweit für 
das Spinnen vorbereitet, 
- chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse oder 
- Materialien für die 
Papierherstellung   
Kapitel 57  Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen:
   
                                                 
42 Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, 
siehe Bemerkung 5. 
43 Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, 
siehe Bemerkung 5. 
44 Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, 
siehe Bemerkung 5. 
45 Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, 
siehe Bemerkung 5. 
 
DE 126   DE HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormateria lien ohne Ursprungseigenschaft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2) (3) oder (4)  
 - aus Nadelfilz  Herstellen aus46 
- natürlichen Fasern oder 
- chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse. 
Jedoch können 
- Filamente aus Polypropylen der 
Position 5402, 
- Spinnfasern aus Polypropylen der 
Position 5503 oder 5506 oder 
- Kabel aus Filamenten aus 
Polypropylen der Position 5501, 
bei denen jeweils ei ne Faser oder ein 
Filament einen Titer von weniger als 
9 dtex aufweist, verwendet werden, wenn ihr Wert 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet. 
Jutegewebe kann als Unterlage 
verwendet werden.  
 - aus anderem Filz  Herstellen aus47 
- natürlichen Spinnfasern, weder 
gekrempelt noch gekämmt oder anderweit für das Spinnen 
vorbereitet, oder 
- chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse  
 - andere  Herstellen aus48 
- Kokosgarnen oder Jutegarnen, - Garnen aus synthetischen oder 
künstlichen Filamenten, 
- natürlichen Fasern oder 
- synthetischen oder künstlichen 
Spinnfasern, weder gekrempelt 
noch gekämmt oder anderweit für 
das Spinnen vorbereitet. 
Jutegewebe kann als Unterlage 
verwendet werden.
  
ex Kapitel 58  Spezialgewebe; getuftete 
Spinnstofferzeugnisse; Spitzen; 
Tapisserien; Posamentierwaren; 
Stickereien; ausgenommen:    
 - in Verbindung mit 
Kautschukfäden  Herstellen aus einfachen Garnen49 
  
                                                 
46 Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, 
siehe Bemerkung 5. 
47 Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, 
siehe Bemerkung 5. 
48 Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, 
siehe Bemerkung 5. 
49 Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, 
siehe Bemerkung 5. 
 
DE 127   DE HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormateria lien ohne Ursprungseigenschaft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2) (3) oder (4)  
 - andere  Herstellen aus50 
- natürlichen Fasern, 
- synthetischen oder künstlichen 
Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt oder anderweit für 
das Spinnen vorbereitet, oder 
- chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse 
oder 
Bedrucken mit mindestens zwei Vor- 
oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, 
Thermofixieren, Aufhellen, 
Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, 
Ausbessern und Noppen), wenn der 
Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet
  
5805 Tapisserien, handgewebt 
(Gobelins, Flandrische Gobelins, 
Aubusson, Beauvais und Ähnliche), und Tapisserien als 
Nadelarbeit (z. B. Petit Point, 
Kreuzstich), auch konfektioniert Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position der Ware 
5810 Stickereien als Meterware, 
Streifen oder als Motive  Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware, 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
  
5901 Gewebe, mit Leim oder 
stärkehaltigen Stoffen bestrichen, von der zum Einbinden von 
Büchern, zum Herstellen von 
Futteralen, Kartonagen oder zu ähnlichen Zwecken verwendeten 
Art; Pausleinwand; präparierte 
Malleinwand; Bougram und ähnliche steife Gewebe, von der 
für die Hutmacherei verwendeten 
Art
 Herstellen aus Garnen   
5902 Reifencordgewebe aus 
hochfesten Garnen aus Nylon oder anderen Polyamiden, 
Polyestern oder Viskose:   
 - mit einem Anteil an textilen 
Vormaterialien von 90 GHT 
oder weniger  Herstellen aus Garnen   
 - andere  Herstellen aus chemischen 
Vormaterialien oder Spinnmasse   
                                                 
50 Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, 
siehe Bemerkung 5. 
 
DE 128   DE HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormateria lien ohne Ursprungseigenschaft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2) (3) oder (4)  
5903 Gewebe, mit Kunststoff getränkt, 
bestrichen, überzogen oder mit 
Lagen aus Kunststoff versehen, 
andere als solche der Position 5902 Herstellen aus Garnen 
oder 
Bedrucken mit mindestens zwei Vor- 
oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, 
Thermofixieren, Aufhellen, 
Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, 
Ausbessern und Noppen), wenn der 
Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
  
5904 Linoleum, auch zugeschnitten; 
Fußbodenbeläge, aus einer 
Spinnstoffunterlage mit einer 
Deckschicht oder einem Überzug bestehend, auch zugeschnitten Herstellen aus Garnen51 
  
5905 Wandverkleidungen aus 
Spinnstoffen:    
 - mit Kunststoff getränkt, 
bestrichen, überzogen oder mit 
Lagen aus Kautschuk, Kunststoff oder anderen Stoffen 
versehen  Herstellen aus Garnen   
 - andere  Herstellen aus52 
- Kokosgarnen, 
- natürlichen Fasern, 
- synthetischen oder künstlichen 
Spinnfasern, weder gekrempelt 
noch gekämmt oder anderweit für 
das Spinnen vorbereitet, oder 
- chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse 
oder Bedrucken mit mindestens zwei Vor- 
oder Nachbehandlungen (wie 
Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, 
Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, 
Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, 
Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten 
Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet
  
5906 Kautschutierte Gewebe, andere 
als solche der Position 5902:    
 - Gewirke und Gestricke  Herstellen aus53 
- natürlichen Fasern, 
- synthetischen oder künstlichen 
Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt oder anderweit für 
das Spinnen vorbereitet, oder 
- chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse  
                                                 
51 Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, 
siehe Bemerkung 5. 
52 Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, 
siehe Bemerkung 5. 
 
DE 129   DE HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormateria lien ohne Ursprungseigenschaft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2) (3) oder (4)  
 - andere Gewebe aus 
synthetischem Filamentgarn, 
mit einem Anteil an textilen 
Vormaterialien von mehr als 90 GHT Herstellen aus chemischen Vormaterialien  
 - andere  Herstellen aus Garnen   
5907 Andere Gewebe, getränkt, 
bestrichen oder überzogen; 
bemalte Gewebe für Theaterdekorationen, Atelierhintergründe oder 
dergleichen
 Herstellen aus Garnen 
oder 
Bedrucken mit mindestens zwei Vor- 
oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, 
Thermofixieren, Aufhellen, 
Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, 
Ausbessern und Noppen), wenn der 
Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet
  
5908 Dochte, gewebt, geflochten, 
gewirkt oder gestrickt, aus 
Spinnstoffen, für Lampen, 
Kocher, Feuerzeuge, Kerzen oder dergleichen; Glühstrümpfe und 
schlauchförmige Gewirke oder 
Gestricke für Glühstrümpfe, auch getränkt:
   
 - Glühstrümpfe, getränkt  Herstellen aus schlauchförmigen Gewirken für Glühstrümpfe  
 - andere  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position der Ware 
5909 bis 5911  Waren des technischen Bedarfs, 
aus Spinnstoffen:    
 - Polierscheiben und -ringe, 
andere als aus Filz, der Position 5911 Herstellen aus Garnen, Abfällen von Geweben oder Lumpen der Position 6310
  
                                                                                                                                                         
53 Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, 
siehe Bemerkung 5. 
 
DE 130   DE HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormateria lien ohne Ursprungseigenschaft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2) (3) oder (4)  
 - Gewebe, auch verfilzt, von der 
auf Papiermaschinen oder zu 
anderen technischen Zwecken 
verwendeten Art, auch getränkt oder bestrichen, schlauchförmig 
oder endlos, mit einfacher oder 
mehrfacher Kette und/oder einfachem oder mehrfachem 
Schuss oder flach gewebt, mit 
mehrfacher Kette und/oder mehrfachem Schuss der Position 5911
 Herstellen aus54 
- Kokosgarnen, 
- den folgenden Vormaterialien: 
-- Garne aus 
Polytetrafluorethylen55, 
-- Garne aus Polyamid, gezwirnt 
und bestrichen, getränkt oder überzogen mit Phenolharz, 
-- Garne aus synthetischen 
Spinnfasern aus aromatischem Polyamid, hergestellt durch Polykondensation von 
Metaphenylendiamin und 
Isophthalsäure, 
-- Monofile aus 
Polytetrafluorethylen
56, 
-- Garne aus synthetischen 
Spinnfasern aus Poly-p-
Phenylenteraphthalamid, 
-- Garne aus Glasfasern, bestrichen 
mit Phenoplast und umsponnen 
mit Acrylfasern57, 
-- Monofile aus Copolyester, aus 
einem Polyester, einem 
Terephthalsäureharz, 1,4-
Cyclohexandincthanol und Isophthalsäure bestehend, 
-- natürlichen Fasern, 
-- synthetischen oder künstlichen 
Spinnfasern, weder gekrempelt 
noch gekämmt oder anderweit 
für das Spinnen vorbereitet, oder 
-- chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse  
 - andere  Herstellen aus58 
- Kokosgarnen, 
- natürlichen Fasern, 
- synthetischen oder künstlichen 
Spinnfasern, weder gekrempelt 
noch gekämmt oder anderweit für 
das Spinnen vorbereitet, oder 
- chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse   
                                                 
54 Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, 
siehe Bemerkung 5. 
55 Die Verwendung dieses Vormaterials ist auf die Herstellung von Geweben von der auf 
Papiermaschinen verwendeten Art beschränkt. 
56 Die Verwendung dieses Vormaterials ist auf die Herstellung von Geweben von der auf 
Papiermaschinen verwendeten Art beschränkt. 
57 Die Verwendung dieses Vormaterials ist auf die Herstellung von Geweben von der auf 
Papiermaschinen verwendeten Art beschränkt. 
58 Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, 
siehe Bemerkung 5. 
 
DE 131   DE HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormateria lien ohne Ursprungseigenschaft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2) (3) oder (4)  
Kapitel 60  Gewirke und Gestricke  Herstellen aus59 
- natürlichen Fasern, 
- synthetischen oder künstlichen 
Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt oder anderweit für 
das Spinnen vorbereitet, oder 
- chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse  
Kapitel 61  Kleidung und Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken:
   
 - hergestellt durch 
Zusammennähen oder sonstiges 
Zusammenfügen von zwei oder mehr zugeschnittenen oder 
abgepassten gewirkten oder 
gestrickten Teilen Herstellen aus Garnen60,61 
  
 - andere  Herstellen aus62 
- natürlichen Fasern, 
- synthetischen oder künstlichen 
Spinnfasern, weder gekrempelt 
noch gekämmt oder anderweit für 
das Spinnen vorbereitet, oder 
- chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse   
ex Kapitel 62  Kleidung und Bekleidungszubehör, ausgenommen aus Gewirken oder 
Gestricken; ausgenommen:
 Herstellen aus Garnen63,64 
  
ex 6202, 
ex 6204, ex 6206, ex 6209 
und ex 6211 Kleidung für Frauen, Mädchen 
oder Kleinkinder, bestickt; anderes konfektioniertes 
Bekleidungszubehör für 
Kleinkinder, bestickt Herstellen aus Garnen65 
oder Herstellen aus nicht bestickten 
Geweben, wenn der Wert der 
verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
66 
  
                                                 
59 Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, 
siehe Bemerkung 5. 
60 Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, 
siehe Bemerkung 5. 
61 Siehe Bemerkung 6. 
62 Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, 
siehe Bemerkung 5. 
63 Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, 
siehe Bemerkung 5. 
64 Siehe Bemerkung 6. 
65 Siehe Bemerkung 6. 
66 Siehe Bemerkung 6. 
 
DE 132   DE HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormateria lien ohne Ursprungseigenschaft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2) (3) oder (4)  
ex 6210 und ex 6216 Feuerschutzausrüstung aus Geweben, mit einer Folie aus 
aluminisiertem Polyester 
überzogen Herstellen aus Garnen67 
oder 
Herstellen aus nicht überzogenen 
Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht überzogenen 
Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet
68 
  
6213 und 6214  Taschentücher, 
Ziertaschentücher, Schals, Umschlagtücher, Halstücher, 
Kragenschoner, Kopftücher, 
Schleier und ähnliche Waren:   
 - bestickt  Herstellen aus rohen, einfachen 
Garnen69,70 
oder Herstellen aus nicht bestickten 
Geweben, wenn der Wert der 
verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet
71 
  
 - andere  Herstellen aus rohen, einfachen 
Garnen72,73 
oder 
Herstellen und anschließendes 
Bedrucken mit mindestens zwei Vor- 
oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, 
Thermofixieren, Aufhellen, 
Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, 
Ausbessern und Noppen), wenn der 
Wert aller verwendeten unbedruckten Waren der Positionen 6213 und 6214 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
Ware nicht überschreitet
  
6217 Anderes konfektioniertes 
Bekleidungszubehör; Teile von Kleidung oder von 
Bekleidungszubehör, 
ausgenommen solche der Position 6212:
   
                                                 
67 Siehe Bemerkung 6. 
68 Siehe Bemerkung 6. 
69 Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, 
siehe Bemerkung 5. 
70 Siehe Bemerkung 6. 
71 Siehe Bemerkung 6. 
72 Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, 
siehe Bemerkung 5. 
73 Siehe Bemerkung 6. 
 
DE 133   DE HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormateria lien ohne Ursprungseigenschaft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2) (3) oder (4)  
 - bestickt  Herstellen aus Garnen74 
oder 
Herstellen aus nicht bestickten 
Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten 
Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet
75 
  
 - Feuerschutzausrüstung aus 
Geweben, mit einer Folie aus aluminisiertem Polyester 
überzogen Herstellen aus Garnen76 
oder Herstellen aus nicht überzogenen 
Geweben, wenn der Wert der 
verwendeten nicht überzogenen Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet
77 
  
 - Einlagen für Kragen und 
Manschetten, zugeschnitten  Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware, 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet
  
 - andere  Herstellen aus Garnen78 
  
ex Kapitel 63  Andere konfektionierte 
Spinnstoffwaren; Warenzusammenstellungen; 
Altwaren und Lumpen; 
ausgenommen: Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware 
6301 bis 6304  Decken, Bettwäsche usw.; 
Gardinen usw.; andere Waren zur Innenausstattung:   
 - aus Filz oder Vliesstoffen  Herstellen aus79 
- natürlichen Fasern oder - chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse
  
 - andere:    
 -- bestickt  Herstellen aus rohen, einfachen Garnen
80,81 
oder Herstellen aus nicht bestickten 
Geweben (ausgenommen Gewirke 
und Gestricke), wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten 
Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet
  
                                                 
74 Siehe Bemerkung 6. 
75 Siehe Bemerkung 6. 
76 Siehe Bemerkung 6. 
77 Siehe Bemerkung 6. 
78 Siehe Bemerkung 6. 
79 Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, 
siehe Bemerkung 5. 
80 Siehe Bemerkung 6. 
 
DE 134   DE HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormateria lien ohne Ursprungseigenschaft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2) (3) oder (4)  
 -- andere  Herstellen aus rohen, einfachen Garnen
82,83 
  
6305 Säcke und Beutel zu 
Verpackungszwecken  Herstellen aus84 
- natürlichen Fasern, 
- synthetischen oder künstlichen 
Spinnfasern, weder gekrempelt 
noch gekämmt oder anderweit für 
das Spinnen vorbereitet, oder 
- chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse   
6306 Planen und Markisen; Zelte; 
Segel für Wasserfahrzeuge, für Surfbretter und für 
Landfahrzeuge; 
Campingausrüstungen:   
 - aus Vliesstoffen  Herstellen aus85,86 
- natürlichen Fasern oder 
- chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse   
 - andere  Herstellen aus rohen, einfachen Garnen
87,88 
  
6307 Andere konfektionierte Waren, 
einschließlich Schnittmuster zum Herstellen von Kleidung Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet
  
6308 Warenzusammenstellungen, aus 
Geweben und Garn, auch mit 
Zubehör, für die Herstellung von 
Teppichen, Tapisserien, bestickten Tischdecken oder 
Servietten oder ähnlichen 
Spinnstoffwaren, in Aufmachungen für den Einzelverkauf
 Jede Ware in der Warenzusammenstellung muss die 
Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, 
wenn sie nicht in der Warenzusammenstellung enthalten 
wäre. Jedoch können Waren ohne 
Ursprungseigenschaft verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
Warenzusammenstellung nicht 
überschreitet.
  
                                                                                                                                                         
81 Für Waren aus Gewirken oder Gestricken, weder gummielastisch noch kautschutiert, hergestellt durch 
Zusammennähen oder Zusammenfügen von (zugesch nittenen oder abgepassten) gewirkten oder 
gestrickten Teilen, siehe Bemerkung 6. 
82 Siehe Bemerkung 6. 
83 Für Waren aus Gewirken oder Gestricken, weder gummielastisch noch kautschutiert, hergestellt durch 
Zusammennähen oder Zusammenfügen von (zugesch nittenen oder abgepassten) gewirkten oder 
gestrickten Teilen, siehe Bemerkung 6. 
84 Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, 
siehe Bemerkung 5. 
85 Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, 
siehe Bemerkung 5. 
86 Siehe Bemerkung 6. 
87 Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, 
siehe Bemerkung 5. 
88 Siehe Bemerkung 6. 
 
DE 135   DE HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormateria lien ohne Ursprungseigenschaft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2) (3) oder (4)  
ex Kapitel 64  Schuhe, Gamaschen und ähnliche Waren; Teile davon; 
ausgenommen: Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus 
Zusammensetzungen von Oberteilen, 
an Brandsohlen oder anderen Sohlenteilen befestigt, der Position 
6406  
6406 Schuhteile (einschließlich 
Schuhoberteile, auch an Sohlen 
befestigt, nicht jedoch an Laufsohlen); Einlegesohlen, 
Fersenstücke und ähnliche 
herausnehmbare Waren; Gamaschen und ähnliche Waren 
sowie Teile davon
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position der Ware 
ex Kapitel 65  Kopfbedeckungen und Teile 
davon; ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position der Ware 
6505 Hüte und andere 
Kopfbedeckungen, gewirkt oder 
gestrickt oder aus Stücken (ausgenommen Streifen) von 
Spitzen, Filz oder anderen 
Spinnstofferzeugnissen hergestellt, auch ausgestattet; 
Haarnetze aus Stoffen aller Art, 
auch ausgestattet Herstellen aus Garnen oder 
Spinnfasern
89 
  
ex Kapitel 66  Regenschirme, Sonnenschirme, 
Gehstöcke, Sitzstöcke, Peitschen, 
Reitpeitschen und Teile davon; ausgenommen: Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position der Ware 
6601 Regenschirme und 
Sonnenschirme (einschließlich 
Stockschirme, Gartenschirme und 
ähnliche Waren)  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet  
Kapitel 67  Zugerichtete Federn und Daunen 
und Waren aus Federn oder 
Daunen; künstliche Blumen; Waren aus Menschenhaaren Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position der Ware 
ex Kapitel 68  Waren aus Steinen, Gips, 
Zement, Asbest, Glimmer oder 
ähnlichen Stoffen; 
ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position der Ware 
ex 6803  Waren aus Tonschiefer oder aus 
Pressschiefer  Herstellen aus bearbeitetem Schiefer   
ex 6812  Waren aus Asbest; Waren aus Mischungen auf der Grundlage von Asbest oder aus Mischungen auf der Grundlage von Asbest 
und Magnesiumcarbonat
 Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position   
ex 6814  Waren aus Glimmer, einschließlich agglomerierter 
oder rekonstituierter Glimmer, 
auf Unterlagen aus Papier, Pappe oder aus anderen Stoffen
 Herstellen aus bearbeitetem Glimmer (einschließlich agglomeriertem oder 
rekonstituiertem Glimmer)  
Kapitel 69  Keramische Waren  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware 
                                                 
89 Siehe Bemerkung 6. 
 
DE 136   DE HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormateria lien ohne Ursprungseigenschaft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2) (3) oder (4)  
ex Kapitel 70  Glas und Glaswaren; ausgenommen: Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position der Ware 
ex 7003, ex 7004 
und ex 7005  Glas mit nicht reflektierender Schicht Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001  
7006 Glas der Position 7003, 7004 
oder 7005, gebogen, mit 
bearbeiteten Kanten, graviert, 
gelocht, emailliert oder anders bearbeitet, jedoch weder gerahmt 
noch in Verbindung mit anderen 
Stoffen:   
 - Glasplatten (Substrate), von 
einer dielektrischen 
Metallschicht überzogen, nach den Normen des SEMII 
Halbleiter
90 
 Herstellen aus nicht überzogenen 
Glasplatten (Substraten) der Position 
7006  
 - anderes  Herstellen aus Vormaterialien der 
Position 7001   
7007 Vorgespanntes Einschichten-
Sicherheitsglas und Mehrschichten-Sicherheitsglas 
(Verbundglas) Herstellen aus Vormaterialien der 
Position 7001   
7008 Mehrschichtige 
Isolierverglasungen  Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001  
7009 Spiegel aus Glas, auch gerahmt, 
einschließlich Rückspiegel  Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001  
7010 Flaschen, Glasballons, 
Korbflaschen, Flakons, Krüge, 
Töpfe, Röhrchen, Ampullen und andere Behältnisse aus Glas, zu 
Transport- oder 
Verpackungszwecken; Konservengläser; Stopfen, 
Deckel und andere Verschlüsse, 
aus Glas
 Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position der Ware 
oder 
Schleifen von Glaswaren, wenn der 
Wert der verwendeten nicht geschliffenen Glaswaren insgesamt 
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
Ware nicht überschreitet  
7013 Glaswaren zur Verwendung bei 
Tisch, in der Küche, bei der 
Toilette, im Büro, zur Innenausstattung oder zu 
ähnlichen Zwecken 
(ausgenommen Waren der Position 7010 oder 7018)
 Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position der Ware 
oder 
Schleifen von Glaswaren, wenn der 
Wert der verwendeten nicht geschliffenen Glaswaren insgesamt 
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
Ware nicht überschreitet 
oder mit der Hand ausgeführtes Verzieren 
(ausgenommen Siebdruck) von 
mundgeblasenen Glaswaren, wenn der Wert der verwendeten 
mundgeblasenen Glaswaren 
insgesamt 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
  
                                                 
90 SEMII = Semiconductor Equipment and Materials Institute Incorporated. 
 
DE 137   DE HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormateria lien ohne Ursprungseigenschaft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2) (3) oder (4)  
ex 7019  Waren aus Glasfasern (ausgenommen Garne) Herstellen aus 
- ungefärbten Glasstapelfasern, 
Glasseidensträngen (Rovings) oder 
Garnen, geschnittenem Textilglas oder 
- Glaswolle  
ex Kapitel 71  Echte Perlen oder Zuchtperlen, 
Edelsteine oder Schmucksteine, 
Edelmetalle, Edelmetallplattierungen und Waren daraus; Fantasieschmuck; 
Münzen; ausgenommen:
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position der Ware 
ex 7101  Echte Perlen oder Zuchtperlen, 
einheitlich zusammengestellt, zur Erleichterung der Versendung 
vorübergehend aufgereiht Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet  
ex 7102, ex 7103 
und ex 7104  Edelsteine und Schmucksteine (natürliche, synthetische oder 
rekonstituierte), bearbeitet Herstellen aus nicht bearbeiteten 
Edelsteinen oder Schmucksteinen   
7106, 7108 und 7110 Edelmetalle:    
 - in Rohform  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Positionen 7106, 7108 und 7110 
oder 
elektrolytisches, thermisches oder 
chemisches Trennen von 
Edelmetallen der Position 7106, 7108 
oder 7110 
oder 
Legieren von Edelmetallen der 
Position 7106, 7108 oder 7110 untereinander oder mit unedlen 
Metallen
  
 - als Halbzeug oder Pulver  Herstellen aus Edelmetallen in 
Rohform   
ex 7107, ex 7109 und ex 7111 Metalle, mit Edelmetallen plattiert, als Halbzeug Herstellen aus mit Edelmetallen plattierten Metallen, in Rohform  
7116 Waren aus echten Perlen oder 
Zuchtperlen, aus Edelsteinen oder 
Schmucksteinen (natürlichen, synthetischen oder 
rekonstituierten) Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
  
 7117 Fantasieschmuck  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position der Ware 
oder Herstellen aus Teilen aus unedlen 
Metallen, nicht vergoldet, versilbert 
oder platiniert, wenn der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet
  
ex Kapitel 72  Eisen und Stahl; ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position der Ware 
7207 Halbzeug aus Eisen oder nicht 
legiertem Stahl  Herstellen aus Vormaterialien der Position 7201, 7202, 7203, 7204 oder 7205
  
 
DE 138   DE HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormateria lien ohne Ursprungseigenschaft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2) (3) oder (4)  
7208 bis 7216  Flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, Stabstahl und Profile 
aus Eisen oder nicht legiertem 
Stahl Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen der Position 
7206  
7217 Draht aus Eisen oder nicht 
legiertem Stahl  Herstellen aus Halbzeug der Position 7207  
ex 7218, 7219 
bis 7222  Halbzeug, flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, 
Stabstahl und Profile aus nicht rostendem Stahl
 Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) 
oder anderen Rohformen der Position 
7218  
7223 Draht aus nicht rostendem Stahl  Herstellen aus Halbzeug der Position 
7218  
ex 7224, 7225 
bis 7228  Halbzeug, flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, 
Stabstahl und Profile aus 
anderem legiertem Stahl, Hohlbohrerstäbe aus legiertem 
oder nicht legiertem Stahl
 Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) 
oder anderen Rohformen der Position 
7206, 7218 oder 7224   
7229 Draht aus anderem legierten Stahl Herstellen aus Halbzeug der Position 
7224  
ex Kapitel 73  Waren aus Eisen oder Stahl; ausgenommen: Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware 
ex 7301  Spundwanderzeugnisse  Herstellen aus Vormaterialien der 
Position 7206   
7302 Oberbaumaterial für Bahnen, aus 
Eisen oder Stahl, wie Schienen, Leitschienen und Zahnstangen, 
Weichenzungen, Herzstücke, 
Zungenverbindungsstangen und anderes Material für Kreuzungen 
oder Weichen, Bahnschwellen, 
Laschen, Schienenstühle, Winkel, Unterlagsplatten, Klemmplatten, 
Spurplatten und Spurstangen und 
anderes für das Verlegen, Zusammenfügen oder Befestigen 
von Schienen besonders 
hergerichtetes Material
 Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206  
7304, 7305 und 
7306 Rohre und Hohlprofile, aus Eisen (ausgenommen Gusseisen) oder 
Stahl Herstellen aus Vormaterialien der 
Position 7206, 7207, 7218 oder 7224   
ex 7307  Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und 
Rohrverbindungsstücke aus nicht rostendem Stahl (ISO Nr. 
X5CrNiMo 1712), aus mehreren 
Teilen bestehend
 Drehen, Bohren, Aufreiben, 
Gewindeschneiden, Entgraten und 
Sandstrahlen von Schmiederohlingen, wenn der Wert 
der verwendeten Sc hmiederohlinge 
insgesamt 35 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
  
 
DE 139   DE HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormateria lien ohne Ursprungseigenschaft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2) (3) oder (4)  
7308 Konstruktionen und 
Konstruktionsteile (z. B. Brücken 
und Brückenelemente, 
Schleusentore, Türme, Gittermaste, Pfeiler, Säulen, 
Gerüste, Dächer, Dachstühle, 
Tore, Türen, Fenster, und deren Rahmen und Verkleidungen, Tor- 
und Türschwellen, Tür- und 
Fensterläden, Geländer), aus Eisen oder Stahl, ausgenommen vorgefertigte Gebäude der 
Position 9406; zu 
Konstruktionszwecken vorgearbeitete Bleche, Stäbe, 
Profile, Rohre und dergleichen, 
aus Eisen oder Stahl
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position der 
Ware. Jedoch dürfen durch Schweißen hergestellte Profile der 
Position 7301 nicht verwendet 
werden.
  
ex 7315  Gleitschutzketten  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vorm aterialien der 
Position 7315 50 v. H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet  
ex Kapitel 74  Kupfer und Waren daraus; 
ausgenommen:  Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
der Position der Ware, 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet  
7401 Kupfermatte; Zementkupfer 
(gefälltes Kupfer)  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position der Ware 
7402 Nicht raffiniertes Kupfer; 
Kupferanoden zum 
elektrolytischen Raffinieren  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position der Ware 
7403 Raffiniertes Kupfer und 
Kupferlegierungen, in Rohform:    
 - raffiniertes Kupfer  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware 
 - Kupferlegierungen und 
raffiniertes Kupfer, andere Elemente enthaltend Herstellen aus raffiniertem Kupfer, in Rohform, oder aus Abfällen und Schrott, aus Kupfer
  
7404 Abfälle und Schrott, aus Kupfer  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware 
7405 Kupfervorlegierungen  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware 
ex Kapitel 75  Nickel und Waren daraus; 
ausgenommen:  Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware, 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet
  
7501 bis 7503  Nickelmatte, Nickeloxidsinter 
und andere Zwischenerzeugnisse der Nickelmetallurgie; Nickel in Rohform; Abfälle und Schrott, 
aus Nickel
 Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware 
 
DE 140   DE HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormateria lien ohne Ursprungseigenschaft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2) (3) oder (4)  
ex Kapitel 76  Aluminium und Waren daraus; ausgenommen: Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
der Position der Ware, 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet  
7601 Aluminium in Rohform  Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
der Position der Ware, 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet 
oder 
Herstellen durch thermische oder 
elektrolytische Behandlung von nicht 
legiertem Aluminium oder Abfällen 
und Schrott, aus Aluminium  
7602 Abfälle und Schrott, aus 
Aluminium  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position der Ware 
ex 7616  Waren aus Aluminium, 
ausgenommen Gewebe, Gitter 
und Geflechte, aus 
Aluminiumdraht, und Streckbleche und -bänder, aus 
Aluminium Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
der Position der Ware. Jedoch dürfen Gewebe, Gitter und 
Geflechte, aus Aluminiumdraht, 
oder Streckbleche und -bänder, aus Aluminium, verwendet werden;
 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet  
Kapitel 77  Reserviert für eine eventuelle 
künftige Verwendung im 
Harmonisierten System    
ex Kapitel 78  Blei und Waren daraus; ausgenommen: Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware, 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet
  
7801 Blei in Rohform:    
 - raffiniertes Blei  Herstellen aus Barrenblei oder 
Werkblei   
 - anderes  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position der Ware. Jedoch dürfen Abfälle und 
Schrott der Position 7802 nicht 
verwendet werden.  
7802 Abfälle und Schrott, aus Blei  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position der Ware 
 
DE 141   DE HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormateria lien ohne Ursprungseigenschaft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2) (3) oder (4)  
ex Kapitel 79  Zink und Waren daraus; ausgenommen: Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
der Position der Ware, 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet  
7901 Zink in Rohform  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position der 
Ware. Jedoch dürfen Abfälle und Schrott der Position 7902 nicht 
verwendet werden.
  
7902 Abfälle und Schrott, aus Zink  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position der Ware 
ex Kapitel 80  Zinn und Waren daraus; 
ausgenommen:  Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
der Position der Ware, 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet   
8001 Zinn in Rohform  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der 
Ware. Jedoch dürfen Abfälle und 
Schrott der Position 8002 nicht verwendet werden.
  
8002 und 8007  Abfälle und Schrott, aus Zinn; andere Waren aus Zinn Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware 
Kapitel 81  Andere unedle Metalle; Cermets; 
Waren daraus:    
 - andere unedle Metalle, 
bearbeitet; Waren daraus  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vorm aterialien der 
Position der Ware 50 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet  
 - andere  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position der Ware 
ex Kapitel 82  Werkzeuge, Schneidewaren und 
Essbestecke, aus unedlen 
Metallen; Teile davon, aus unedlen Metallen; ausgenommen:Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position der Ware 
8206 Zusammenstellungen von 
Werkzeugen aus zwei oder mehr 
der Positionen 8202 bis 8205, in 
Aufmachungen für den Einzelverkauf Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Positionen 8202 
bis 8205. Jedoch kann die Warenzusammenstellung auch 
Werkzeuge der Positionen 8202 bis 
8205 enthalten, wenn ihr Wert 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
Warenzusammenstellung nicht 
überschreitet.
  
 
DE 142   DE HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormateria lien ohne Ursprungseigenschaft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2) (3) oder (4)  
8207 Auswechselbare Werkzeuge zur 
Verwendung in mechanischen 
oder nicht mechanischen 
Handwerkzeugen oder in Werkzeugmaschinen (z. B. zum 
Pressen, Prägen, Tiefziehen, 
Gesenkschmieden, Stanzen, Lochen, zum Herstellen von 
Innen- und Außengewinden, 
Bohren, Reiben, Räumen, Fräsen, Drehen, Schrauben), einschließlich Ziehwerkzeuge 
und Pressmatrizen zum Ziehen 
oder Strang- und Fließpressen von Metallen, und Erd-, Gesteins- 
oder Tiefbohrwerkzeuge
 Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
der Position der Ware, 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet  
8208 Messer und Schneidklingen, für 
Maschinen oder mechanische 
Geräte Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware, 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet
  
ex 8211  Messer (ausgenommen Messer 
der Position 8208) mit 
schneidender Klinge, auch 
gezahnt (einschließlich Klappmesser für den Gartenbau) Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position der 
Ware. Jedoch können Klingen und Griffe aus unedlen Metallen 
verwendet werden.
  
8214 Andere Schneidwaren (z. B. 
Haarschneide- und -
scherapparate, Spaltmesser, 
Hackmesser, Wiegemesser für Metzger/Fleischhauer oder für den Küchengebrauch, 
Papiermesser); Instrumente und 
Zusammenstellungen, für die Hand- oder Fußpflege 
(einschließlich Nagelfeilen)
 Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position der 
Ware. Jedoch können Griffe aus unedlen Metallen verwendet werden.  
8215 Löffel, Gabeln, Schöpfkellen, 
Schaumlöffel, Tortenheber, 
Fischmesser, Buttermesser, 
Zuckerzangen und ähnliche Waren Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position der 
Ware. Jedoch können Griffe aus unedlen Metallen verwendet werden.
  
ex Kapitel 83  Verschiedene Waren aus unedlen Metallen; ausgenommen: Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware 
ex 8302  Baubeschläge und automatische 
Türschließer  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position der 
Ware. Jedoch können andere Vormaterialien der Position 8302 
verwendet werden, wenn ihr Wert 
insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet.
  
ex 8306  Statuetten und andere Ziergegenstände, aus unedlen Metallen
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der 
Ware. Jedoch können andere 
Vormaterialien der Position 8306 verwendet werden, wenn ihr Wert 
insgesamt 30 v. H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet.
  
 
DE 143   DE HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormateria lien ohne Ursprungseigenschaft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2) (3) oder (4)  
ex Kapitel 84  Kernreaktoren, Kessel, Maschinen, Apparate und 
mechanische Geräte; Teile davon; 
ausgenommen: Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
der Position der Ware, 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet 
ex 8401  Kernbrennstoffelemente  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position der 
Ware
91 
 Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 30 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet  
8402 Dampfkessel (Dampferzeuger), 
ausgenommen Zentralheizungskessel, die 
sowohl heißes Wasser als auch 
Niederdruckdampf erzeugen können; Kessel zum Erzeugen 
von überhitztem Wasser
 Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
der Position der Ware, 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet 
 
8403 und ex 
8404 Zentralheizungskessel, ausgenommen solche der Position 
8402, und Hilfsapparate für 
Zentralheizungskessel Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Positionen 8403 
und 8404 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet 
8406 Dampfturbinen  Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet  
8407 Hub- und Rotationskolben-
verbrennungsmotoren mit Fremdzündung Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet
  
8408 Kolbenverbrennungsmotoren mit 
Selbstzündung (Diesel- oder 
Halbdieselmotoren)  Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet   
8409 Teile, erkennbar ausschließlich 
oder hauptsächlich für Motoren 
der Position 8407 oder 8408 bestimmt Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet  
8411 Turbo-Strahltriebwerke, Turbo-
Propellertriebwerke und andere Gasturbinen Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
der Position der Ware, 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet 
8412 Andere Motoren und 
Kraftmaschinen  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet  
                                                 
91 Diese Regel gilt bis zum 31. Dezember 2005. 
 
DE 144   DE HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormateria lien ohne Ursprungseigenschaft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2) (3) oder (4)  
ex 8413  Rotierende Verdrängerpumpen  Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
der Position der Ware, 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet 
ex 8414  Ventilatoren für industrielle Zwecke Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
der Position der Ware, 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet
 
8415 Klimageräte, bestehend aus 
einem motorbetriebenen 
Ventilator und Vorrichtungen zum Ändern der Temperatur und 
des Feuchtigkeitsgehalts der Luft, 
einschließlich solcher, bei denen der Luftfeuchtigkeitsgrad nicht 
unabhängig von der 
Lufttemperatur reguliert wird
 Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet  
8418 Kühl- und Gefrierschränke, 
Gefrier- und Tiefkühltruhen und 
andere Einrichtungen, Maschinen, Apparate und Geräte 
zur Kälteerzeugung, mit 
elektrischer oder anderer Ausrüstung; Wärmepumpen, 
ausgenommen Klimageräte der 
Position 8415
 Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware, 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet und 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert 
aller verwendeten Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 25 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet 
ex 8419  Maschinen für die Holz-, Papierhalbstoff-, Papier- und Pappindustrie
 Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet und 
- innerhalb der obenstehenden 
Begrenzung der Wert aller 
verwendeten Vorm aterialien der 
Position der Ware 25 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet
 
8420 Kalander und Walzwerke 
(ausgenommen Metallwalzwerke 
und Glaswalzmaschinen) sowie Walzen für diese Maschinen Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet und 
- innerhalb der obenstehenden 
Begrenzung der Wert aller 
verwendeten Vorm aterialien der 
Position der Ware 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 30 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet 
 
DE 145   DE HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormateria lien ohne Ursprungseigenschaft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2) (3) oder (4)  
8423 Waagen (einschließlich Zähl- und 
Kontrollwaagen), ausgenommen 
Waagen mit einer 
Empfindlichkeit von 50 mg oder feiner; Gewichte für Waagen 
aller Art Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
der Position der Ware, 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet 
8425 bis 8428  Maschinen, Apparate und Geräte zum Heben, Beladen, Entladen oder Fördern
 Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet und 
- innerhalb der obenstehenden 
Begrenzung der Wert aller 
verwendeten Vorm aterialien der 
Position 8431 10 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet
 
8429 Selbstfahrende Planiermaschinen 
(Bulldozer und Angledozer), Erd- 
oder Straßenhobel (Grader), Schürfwagen (Scraper), Bagger, 
Schürf- und andere 
Schaufellader, Straßenwalzen und andere Bodenverdichter:
   
 - Straßenwalzen  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet
  
 - andere  Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und 
- innerhalb der obenstehenden 
Begrenzung der Wert aller 
verwendeten Vorm aterialien der 
Position 8431 10 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet 
8430 Andere Maschinen, Apparate und 
Geräte zur Erdbewegung, zum 
Planieren, Verdichten oder Bohren des Bodens oder zum 
Abbauen von Erzen oder anderen 
Mineralien; Rammen und Pfahlzieher; Schneeräumer
 Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet und 
- innerhalb der obenstehenden 
Begrenzung der Wert aller 
verwendeten Vorm aterialien der 
Position 8431 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
 
ex 8431  Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für 
Straßenwalzen bestimmt Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet   
 
DE 146   DE HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormateria lien ohne Ursprungseigenschaft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2) (3) oder (4)  
8439 Maschinen und Apparate zum 
Herstellen von Halbstoff aus 
cellulosehaltigen Faserstoffen 
oder zum Herstellen oder Fertigstellen von Papier oder 
Pappe Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und 
- innerhalb der obenstehenden 
Begrenzung der Wert aller verwendeten Vorm aterialien der 
Position der Ware 25 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet 
8441 Andere Maschinen und Apparate 
zum Be- oder Verarbeiten von Papierhalbstoff, Papier oder 
Pappe, einschließlich 
Schneidemaschinen aller Art Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet und 
- innerhalb der obenstehenden 
Begrenzung der Wert aller 
verwendeten Vorm aterialien der 
Position der Ware 25 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet
 
ex 8443  Drucker, für Büromaschinen und -apparate (z. B. automatische 
Datenverarbeitungsmaschinen, Textverarbeitungsmaschinen und 
dergleichen) Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
  
8444 bis 8447  Maschinen für die Textilindustrie der Positionen 8444 bis 8447 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet  
ex 8448  Hilfsmaschinen und -apparate für 
Maschinen der Position 8444 
oder 8445  Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet  
8452 Nähmaschinen, andere als 
Fadenheftmaschinen der Position 
8440; Möbel, Sockel und Deckel, ihrer Beschaffenheit nach 
besonders für Nähmaschinen 
bestimmt; Nähmaschinennadeln:   
 - Steppstichnähmaschinen, deren 
Kopf ohne Motor 16 kg oder 
weniger oder mit Motor 17 kg oder weniger wiegt Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet, 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die zum 
Zusammenbau des Kopfes (ohne Motor) verwendet werden, den 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht 
überschreitet und 
- der Mechanismus für die 
Oberfadenzuführung, der Greifer 
mit Antriebsmechanismus und die 
Steuerorgane für den Zick-Zack-Stich Ursprungserzeugnisse sind
  
 
DE 147   DE HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormateria lien ohne Ursprungseigenschaft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2) (3) oder (4)  
 - andere  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet  
8456 bis 8466  Werkzeugmaschinen und Maschinen, Teile und Zubehör der Positionen 8456 bis 8466
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet
  
8469 bis 8472  Büromaschinen und -apparate 
(Schreibmaschinen, Rechenmaschinen, automatische 
Datenverarbeitungsmaschinen, 
Vervielfältigungsmaschinen, Büroheftmaschinen)
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet
  
8480 Gießerei-Formkästen; 
Grundplatten für Formen; Gießereimodelle; Formen für 
Metalle (andere als solche zum 
Gießen von Ingots, Masseln oder dergleichen), Metallcarbide, Glas, 
mineralische Stoffe, Kautschuk 
oder Kunststoffe
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet
  
8482 Wälzlager (Kugellager, 
Rollenlager und Nadellager)  Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware, 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet 
 
8484 Metalloplastische Dichtungen; 
Sätze oder Zusammenstellungen 
von Dichtungen verschiedener 
stofflicher Beschaffenheit, in Beuteln, Kartons oder ähnlichen Umschließungen; mechanische 
Dichtungen
 Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet   
 
DE 148   DE HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormateria lien ohne Ursprungseigenschaft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2) (3) oder (4)  
ex 8486  - Werkzeugmaschinen zum 
Abtragen von Stoffen aller Art 
durch Laser-, Licht- oder 
anderen Photonenstrahl, Ultraschall, Elektroerosion, 
elektrochemische Verfahren 
oder Elektronen-, Ionen- oder Plasmastrahl 
- Werkzeugmaschinen 
(einschließlich Pressen) zum Biegen, Abkanten, Richten, Scheren, Lochstanzen oder 
Ausklinken von Metallen 
- Werkzeugmaschinen zum 
Bearbeiten von Steinen, 
keramischen Waren, Beton, 
Asbestzement oder ähnlichen mineralischen Stoffen oder zum 
Kaltbearbeiten von Glas 
- Teile und Zubehör, erkennbar 
ausschließlich oder 
hauptsächlich für Maschinen 
der Positionen 8456, 8462 und 8464 bestimmt 
- Anreißinstrumente als Pattern-
Generatoren zum Herstellen von Masken und Reticles aus 
mit Fotolack beschichteten 
Substraten; Teile davon und Zubehör Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet
  
 - Formen zum Spritzgießen oder 
Formpressen Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet   
 - andere Maschinen, Apparate 
und Geräte zum Heben, 
Beladen, Entladen oder Fördern Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert 
aller verwendeten Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet 
 - Teile, erkennbar ausschließlich 
oder hauptsächlich für Maschinen, Apparate und 
Geräte der Position 8428 
bestimmt Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet
  
 
DE 149   DE HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormateria lien ohne Ursprungseigenschaft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2) (3) oder (4)  
 - Fotoapparate von der zum 
Herstellen von Klischees oder 
Druckformzylindern 
verwendeten Art als Pattern-Generatoren zum Herstellen 
von Masken und Reticles aus 
mit Fotolack beschichteten Substraten; Teile davon und 
Zubehör Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
der Position der Ware, 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht 
überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet 
8487 Teile von Maschinen, Apparaten 
oder Geräten, in diesen Kapitel anderweit weder genannt noch 
inbegriffen, ausgenommen Teile 
mit elektrischer Isolierung, elektrischen Anschlussstücken, 
Wicklungen, Kontakten oder 
anderen charakteristischen Merkmalen elektrotechnischer 
Waren
 Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet  
ex Kapitel 85  Elektrische Maschinen, Apparate, 
Geräte und andere 
elektrotechnische Waren, Teile 
davon; Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräte, Bild- und 
Tonaufzeichnungs- oder -
wiedergabegeräte, für das Fernsehen, Teile und Zubehör für 
diese Geräte; ausgenommen:
 Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
der Position der Ware, 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet 
8501 Elektromotoren und elektrische 
Generatoren, ausgenommen 
Stromerzeugungsaggregate  Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und 
- innerhalb der obenstehenden 
Begrenzung der Wert aller verwendeten Vorm aterialien der 
Position 8503 10 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet 
8502 Stromerzeugungsaggregate und 
elektrische rotierende Umformer  Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet und 
- innerhalb der obenstehenden 
Begrenzung der Wert aller 
verwendeten Vorm aterialien der 
Positionen 8501 und 8503 10 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware 
nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet
 
ex 8504  Stromversorgungseinheiten für automatische 
Datenverarbeitungsmaschinen Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet  
 
DE 150   DE HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormateria lien ohne Ursprungseigenschaft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2) (3) oder (4)  
ex 8517  andere Sende- oder Empfangsgeräte für Töne, Bilder 
oder andere Daten, einschließlich 
Apparate für die Kommunikation in einem drahtgebundenen oder 
drahtlosen Netzwerk (wie ein 
lokales Netzwerk oder ein Weitverkehrsnetzwerk), 
ausgenommen solche der 
Positionen 8443, 8525, 8527 oder 8528
 Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert 
aller verwendeten Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet 
ex 8518  Mikrofone und Haltevorrichtungen dafür; Lautsprecher, auch in Gehäusen; 
elektrische 
Tonfrequenzverstärker; elektrische 
Tonverstärkereinrichtungen
 Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht 
überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet
 
8519 Tonaufnahmegeräte; 
Tonwiedergabegeräte; 
Tonaufnahme- und -wiedergabegeräte Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert 
aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht 
überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
 
8521 Videogeräte zur Bild- und Ton-
aufzeichnung oder -wiedergabe, auch mit eingebautem VideotunerHerstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht 
überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet
 
8522 Teile und Zubehör, erkennbar 
ausschließlich oder hauptsächlich 
für Geräte der Positionen 8519 bis 8521 bestimmt Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet  
8523 - Platten, Bänder, nicht flüchtige 
Halbleiterspeichervorrichtungen und andere Tonträger oder 
ähnliche Aufzeichnungsträger, 
ohne Aufzeichnung, einschließlich der zur 
Plattenherstellung dienenden 
Matrizen und Galvanos, ausgenommen Waren des 
Kapitels 37 Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet
  
 
DE 151   DE HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormateria lien ohne Ursprungseigenschaft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2) (3) oder (4)  
 - Platten, Bänder, nicht flüchtige 
Halbleiterspeichervorrichtungen 
und andere Tonträger oder 
ähnliche Aufzeichnungsträger, mit Aufzeichnung, 
einschließlich der zur 
Plattenherstellung dienenden Matrizen und Galvanos, 
ausgenommen Waren des 
Kapitels 37 Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und 
- innerhalb der obenstehenden 
Begrenzung der Wert aller verwendeten Vorm aterialien der 
Position 8523 10 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet 
 - Proximity-Karten und 
„intelligente Karten (smart cards)“ mit zwei oder mehr 
elektronischen integrierten 
Schaltungen Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet und 
- innerhalb der obenstehenden 
Begrenzung der Wert aller 
verwendeten Vorm aterialien der 
Positionen 8541 und 8542 10 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware 
nicht überschreitet, 
oder 
das Verfahren der Diffusion, bei dem 
durch selektives Aufbringen eines geeigneten Dotierungsstoffes auf ein 
Halbleitersubstrat integrierte 
Schaltungen gebildet werden, auch wenn der Zusammenbau und/oder 
das Testen in einem in den Artikeln 3 
und 4 nicht genannten Land stattfinden
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet
 
 - „intelligente Karten (smart 
cards)“ mit einer elektronischen integrierten Schaltung Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware, 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
 
8525 Sendegeräte für den Rundfunk 
oder das Fernsehen, auch mit 
eingebautem Empfangsgerät oder 
Tonaufnahme oder Tonwiedergabegerät; 
Fernsehkameras, digitale 
Fotoapparate und Videokameraaufnahmegeräte Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert 
aller verwendeten Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet 
8526 Funkmessgeräte (Radargeräte), 
Funknavigationsgeräte und Funkfernsteuergeräte Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht 
überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet 
 
DE 152   DE HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormateria lien ohne Ursprungseigenschaft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2) (3) oder (4)  
8527 Rundfunkempfangsgeräte, auch 
in einem gemeinsamen Gehäuse 
mit einem Tonaufnahme- oder 
Tonwiedergabegerät oder einer Uhr kombiniert Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert 
aller verwendeten Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet 
8528 - Monitore und Projektoren, ohne 
eingebautes Fernsehempfangsgerät, von der 
ausschließlich oder 
hauptsächlich in einem automatischen 
Datenverarbeitungssystem der 
Position 8471 verwendeten Art Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet
  
 - andere Monitore und 
Projektoren, ohne eingebautes 
Fernsehempfangsgerät; Fernsehempfangsgeräte, auch 
mit eingebautem 
Rundfunkempfangsgerät oder Ton- oder Bildaufzeichnungs- 
oder -wiedergabegerät Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert 
aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht 
überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
 
8529 Teile, erkennbar ausschließlich 
oder hauptsächlich für Geräte der 
Positionen 8525 bis 8528 
bestimmt:    
 - erkennbar ausschließlich oder 
hauptsächlich für Videogeräte 
zur Bild- und Tonaufzeichnung 
oder -wiedergabe bestimmt  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet  
 - erkennbar ausschließlich oder 
hauptsächlich für Monitore und 
Projektoren, ohne eingebautes Fernsehempfangsgerät, von der 
ausschließlich oder 
hauptsächlich in einem automatischen 
Datenverarbeitungssystem der 
Position 8471 verwendeten Art bestimmt Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware, 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet 
 
 - andere  Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht 
überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet
 
 
DE 153   DE HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormateria lien ohne Ursprungseigenschaft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2) (3) oder (4)  
8535 Elektrische Geräte zum 
Schließen, Unterbrechen, 
Schützen oder Verbinden von 
elektrischen St romkreisen, für 
eine Spannung von mehr als 
1 000 V  Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und 
- innerhalb der obenstehenden 
Begrenzung der Wert aller verwendeten Vorm aterialien der 
Position 8538 10 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet 
8536 - Elektrische Geräte zum 
Schließen, Unterbrechen, Schützen oder Verbinden oder 
Anschließen von elektrischen 
Stromkreisen, für eine Spannung von 1 000 V oder 
weniger
 Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet und 
- innerhalb der obenstehenden 
Begrenzung der Wert aller 
verwendeten Vorm aterialien der 
Position 8538 10 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet
 
 - Verbinder für optische Fasern, 
Bündel aus optischen Fasern 
oder optische Kabel:    
 -- aus Kunststoffen Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet  
 -- aus Keramik, aus Eisen und 
Stahl Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware 
 -- aus Kupfer Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware, 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet
  
8537 Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, 
Schränke und andere Träger, mit 
mehreren Geräten der Position 
8535 oder 8536 ausgerüstet, zum elektrischen Schalten oder 
Steuern oder für die 
Stromverteilung, einschließlich solcher mit eingebauten 
Instrumenten oder Geräten des 
Kapitels 90, sowie numerische Steuerungen, ausgenommen 
Vermittlungseinrichtungen der 
Position 8517
 Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und 
- innerhalb der obenstehenden 
Begrenzung der Wert aller verwendeten Vorm aterialien der 
Position 8538 10 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet 
ex 8541  Dioden, Transistoren und 
ähnliche Halbleiterbauelemente, 
ausgenommen noch nicht in Mikroplättchen zerschnittene 
Scheiben (Wafers) Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware, 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 25 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet 
 
DE 154   DE HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormateria lien ohne Ursprungseigenschaft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2) (3) oder (4)  
ex 8542 Elektronische integrierte 
Schaltungen und 
zusammengesetzte elektronische 
Mikroschaltungen (Mikrobausteine):   
 - monolithische integrierte 
Schaltungen  Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und 
- innerhalb der obenstehenden 
Begrenzung der Wert aller 
verwendeten Vorm aterialien der 
Positionen 8541 und 8542 10 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware 
nicht überschreitet, 
oder 
das Verfahren der Diffusion, bei dem 
durch selektives Aufbringen eines geeigneten Dotierungsstoffes auf ein 
Halbleitersubstrat integrierte 
Schaltungen gebildet werden, auch wenn der Zusammenbau und/oder 
das Testen in einem in den Artikeln 3 
und 4 nicht genannten Land stattfinden
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet 
  - Multichips als Teile von 
Maschinen oder Apparaten, in diesem Kapitel anderweit weder 
genannt noch inbegriffen Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet
   
 - andere  Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und 
- innerhalb der obenstehenden 
Begrenzung der Wert aller 
verwendeten Vorm aterialien der 
Positionen 8541 und 8542 10 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware 
nicht überschreitet, Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet 
8544 Isolierte (auch lackisolierte oder 
elektrolytisch oxidierte) Drähte, 
Kabel (einschließlich Koaxialkabel) und andere 
isolierte elektrische Leiter, auch 
mit Anschlussstücken; Kabel aus optischen, einzeln umhüllten 
Fasern, auch elektrische Leiter 
enthaltend oder mit Anschlussstücken versehen
 Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet  
8545 Kohleelektroden, Kohlebürsten, 
Lampenkohlen, Batterie- und Elementekohlen und andere 
Waren für elektrotechnische 
Zwecke, aus Grafit oder anderem Kohlenstoff, auch in Verbindung 
mit Metall
 Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet  
8546 Elektrische Isolatoren aus Stoffen 
aller Art  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet
  
 
DE 155   DE HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormateria lien ohne Ursprungseigenschaft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2) (3) oder (4)  
8547 Isolierteile, ganz aus 
Isolierstoffen oder nur mit in die 
Masse eingepressten einfachen 
Metallteilen zum Befestigen (z. B. mit eingepressten Hülsen 
mit Innengewinde), für 
elektrische Maschinen, Apparate, Geräte oder Installationen, 
ausgenommen Isolatoren der 
Position 8546; Isolierrohre und Verbindungsstücke dazu, aus unedlen Metallen, mit 
Innenisolierung
 Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet   
8548 Abfälle und Schrott von 
elektrischen Primärelementen, 
Primärbatterien und Akkumulatoren; ausgebrauchte 
elektrische Primärelemente, 
Primärbatterien und Akkumulatoren; elektrische Teile 
von Maschinen, Apparaten und 
Geräten, in Kapitel 85 anderweit weder genannt noch inbegriffen
 Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet  
ex Kapitel 86  Schienenfahrzeuge und ortsfestes Gleismaterial, Teile davon; mechanische (auch 
elektromechanische) Signalgeräte 
für Verkehrswege; ausgenommen:
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet
  
8608 Ortsfestes Gleismaterial; 
mechanische (auch 
elektromechanische) Signal-, 
Sicherungs-, Überwachungs- oder Steuergeräte für Schienenwege oder dergleichen, Straßen, 
Binnenwasserstraßen, Parkplätze 
oder Parkhäuser, Hafenanlagen oder Flughäfen; Teile davon
 Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
der Position der Ware, 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet 
ex Kapitel 87  Zugmaschinen, Kraftwagen, 
Krafträder, Fahrräder und andere nicht schienengebundene 
Landfahrzeuge, Teile davon und 
Zubehör; ausgenommen: Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet
  
8709 Kraftkarren ohne 
Hebevorrichtung, von der in Fabriken, Lagerhäusern, 
Hafenanlagen oder auf 
Flugplätzen zum Kurzstreckentransport von Waren 
verwendeten Art; Zugkraftkarren, 
von der auf Bahnhöfen verwendeten Art; Teile davon
 Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
der Position der Ware, 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet
 
8710 Panzerkampfwagen und andere 
selbstfahrende gepanzerte Kampffahrzeuge, auch mit 
Waffen; Teile davon Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
der Position der Ware, 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet
 
8711 Krafträder (einschließlich 
Mopeds) und Fahrräder mit 
Hilfsmotor, auch mit Beiwagen; 
Beiwagen:    
 
DE 156   DE HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormateria lien ohne Ursprungseigenschaft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2) (3) oder (4)  
 - mit Hubkolbenverbrennungs-
motor mit einem Hubraum von:    
 -- 50 cm³ oder weniger  Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht 
überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 20 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet 
 -- mehr als 50 cm³  Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert 
aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht 
überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
 
 - andere  Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert 
aller verwendeten Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet 
ex 8712  Fahrräder, ohne Kugellager  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position 8714  Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 30 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet 
8715 Kinderwagen und Teile davon  Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
der Position der Ware, 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet
 
8716 Anhänger, einschließlich 
Sattelanhänger, für Fahrzeuge 
aller Art; andere nicht selbstfahrende Fahrzeuge; Teile 
davon Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware, 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
 
ex Kapitel 88  Luftfahrzeuge und Raumfahrzeuge, Teile davon; 
ausgenommen: Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position der WareHerstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet  
 
DE 157   DE HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormateria lien ohne Ursprungseigenschaft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2) (3) oder (4)  
ex 8804  Rotierende Fallschirme  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen 
Vormaterialien der Position 8804 Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet  
8805 Startvorrichtungen für 
Luftfahrzeuge; Abbremsvorrichtungen für 
Schiffsdecks und ähnliche 
Landehilfen für Luftfahrzeuge; Bodengeräte zur Flugausbildung; Teile davon
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der WareHerstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet
 
Kapitel 89  Wasserfahrzeuge und 
schwimmende Vorrichtungen  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der 
Ware. Jedoch dürfen Rümpfe der 
Position 8906 nicht verwendet werden.
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet
 
ex Kapitel 90  Optische, fotografische oder 
kinematografische Instrumente, 
Apparate und Geräte; Mess-, 
Prüf- oder Präzisionsinstrumente, -apparate und -geräte; 
medizinische und chirurgische 
Instrumente, Apparate und Geräte; Teile und Zubehör für 
diese Instrumente, Apparate und 
Geräte; ausgenommen:
 Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
der Position der Ware, 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet 
9001 Optische Fasern und Bündel aus 
optischen Fasern; Kabel aus optischen Fasern, ausgenommen 
solche der Position 8544; 
polarisierende Stoffe in Form von Folien oder Platten; Linsen 
(einschließlich Kontaktlinsen), 
Prismen, Spiegel und andere optische Elemente, aus Stoffen aller Art, nicht gefasst 
(ausgenommen solche aus optisch 
nicht bearbeitetem Glas)
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet
  
9002 Linsen, Prismen, Spiegel und 
andere optische Elemente, aus 
Stoffen aller Art, für Instrumente, Apparate und Geräte, gefasst 
(ausgenommen solche aus optisch 
nicht bearbeitetem Glas) Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet  
9004 Brillen (Korrektionsbrillen, 
Schutzbrillen und andere Brillen) 
und ähnliche Waren  Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet  
ex 9005  Ferngläser, Fernrohre, optische Teleskope und Montierungen dafür
 Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
der Position der Ware, 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet und 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht 
überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet 
 
DE 158   DE HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormateria lien ohne Ursprungseigenschaft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2) (3) oder (4)  
ex 9006  Fotoapparate; Blitzlichtgeräte und -vorrichtungen für 
fotografische Zwecke sowie 
Fotoblitzlampen, ausgenommen Fotoblitzlampen mit elektrischer 
Zündung
 Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
der Position der Ware, 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht 
überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet 
9007 Filmkameras und 
Filmvorführapparate, auch mit eingebauten Tonaufnahme- oder 
Tonwiedergabegeräten Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
der Position der Ware, 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet und 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht 
überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet
 
9011 Optische Mikroskope, 
einschließlich solcher für 
Mikrofotografie, Mikrokinematografie oder 
Mikroprojektion Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware, 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert 
aller verwendeten Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 30 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet 
ex 9014  Andere Navigationsinstrumente, -apparate und -geräte Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet
  
9015 Instrumente, Apparate und Geräte 
für die Geodäsie, Topografie, 
Fotogrammmetrie, Hydrografie, 
Ozeanografie, Hydrologie, Meteorologie oder Geophysik, 
ausgenommen Kompasse; 
Entfernungsmesser Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet  
9016 Waagen mit einer 
Empfindlichkeit von 50 mg oder 
feiner, auch mit Gewichten  Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet  
 
DE 159   DE HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormateria lien ohne Ursprungseigenschaft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2) (3) oder (4)  
9017 Zeichen-, Anreiß- oder 
Recheninstrumente und -geräte 
(z. B. Zeichenmaschinen, 
Pantografen, Winkelmesser, Reißzeuge, Rechenschieber und 
Rechenscheiben); 
Längenmessinstrumente und -geräte, für den Handgebrauch 
(z. B. Maßstäbe und Maßbänder, 
Mikrometer, Schieblehren und andere Lehren), in diesem Kapitel anderweit weder genannt noch 
inbegriffen
 Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet   
9018 Medizinische, chirurgische, 
zahnärztliche oder tierärztliche 
Instrumente, Apparate und Geräte, einschließlich 
Szintigrafen und andere 
elektromedizinische Apparate und Geräte, sowie Apparate und 
Geräte zum Prüfen der 
Sehschärfe:
   
 - zahnärztliche 
Behandlungsstühle mit 
zahnärztlichen Vorrichtungen oder Speifontänen Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, einschließlich aus anderen 
Vormaterialien der Position 9018  Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet 
 - andere  Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
der Position der Ware, 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet
 
9019 Apparate und Geräte für 
Mechanotherapie; 
Massageapparate und -geräte; 
Apparate und Geräte für Psychotechnik; Apparate und 
Geräte für Ozontherapie, 
Sauerstofftherapie oder Aerosoltherapie, 
Beatmungsapparate zum 
Wiederbeleben und andere Apparate und Geräte für 
Atmungstherapie
 Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
der Position der Ware, 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet 
9020 Andere Atmungsapparate und -
geräte und Gasmasken, 
ausgenommen Schutzmasken 
ohne mechanische Teile und ohne auswechselbares Filterelement Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
der Position der Ware, 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet 
9024 Maschinen, Appa rate und Geräte 
zum Prüfen der Härte, Zugfestigkeit, Druckfestigkeit, 
Elastizität oder anderer 
mechanischer Eigenschaften von Materialien (z. B. von Metallen, Holz, Spinnstoffen, Papier oder 
Kunststoffen)
 Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet  
 
DE 160   DE HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormateria lien ohne Ursprungseigenschaft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2) (3) oder (4)  
9025 Dichtemesser (Aräometer, 
Senkwaagen) und ähnliche 
schwimmende Instrumente, 
Thermometer, Pyrometer, Barometer, Hygrometer und 
Psychrometer, auch mit 
Registriervorrichtung, auch miteinander kombiniert
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet  
9026 Instrumente, Apparate und Geräte 
zum Messen oder Überwachen von Durchfluss, Füllhöhe, Druck 
oder anderen veränderlichen 
Größen von Flüssigkeiten oder Gasen (z. B. Durchflussmesser, 
Flüssigkeitsstand- oder 
Gasstandanzeiger, Manometer, Wärmemengenzähler), 
ausgenommen Instrumente, 
Apparate und Geräte der Position 9014, 9015, 9028 oder 9032
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet
  
9027 Instrumente, Apparate und Geräte 
für physikalische oder chemische Untersuchungen (z. B. 
Polarimeter, Refraktometer, 
Spektrometer und Untersuchungsgeräte für Gase 
oder Rauch); Instrumente, 
Apparate und Geräte zum Bestimmen der Viskosität, 
Porosität, Dilatation, 
Oberflächenspannung oder dergleichen oder für 
kalorimetrische, akustische oder 
fotometrische Messungen (einschließlich Belichtungsmesser); Mikrotome
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet
  
9028 Gaszähler, Flüssigkeitszähler 
oder Elektrizitätszähler, einschließlich Eichzähler dafür:   
 - Teile und Zubehör  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet
  
 - andere  Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert 
aller verwendeten Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet 
9029 Andere Zähler (z. B. 
Tourenzähler, Produktionszähler, Taxameter, Kilometerzähler oder 
Schrittzähler); Tachometer und 
andere Geschwindigkeitsmesser, ausgenommen solche der Position 9014 oder 9015; Stroboskope
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet
  
 
DE 161   DE HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormateria lien ohne Ursprungseigenschaft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2) (3) oder (4)  
9030 Oszilloskope, 
Spektralanalysatoren und andere 
Instrumente, Apparate und Geräte 
zum Messen oder Prüfen elektrischer Größen; Instrumente, 
Apparate und Geräte zum Messen 
oder zum Nachweis von Alpha-, Beta-, Gamma-, Röntgenstrahlen, 
kosmischen oder anderen 
ionisierenden Strahlen
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet  
9031 Instrumente, Apparate, Geräte 
und Maschinen zum Messen oder 
Prüfen, in Kapitel 90 anderweit weder genannt noc h inbegriffen; 
Profilprojektoren Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
  
9032 Instrumente, Apparate und Geräte 
zum Regeln  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet  
9033 Teile und Zubehör (im Kapitel 90 
anderweit weder genannt noch 
inbegriffen) für Maschinen, Apparate, Geräte, Instrumente 
oder andere Waren des 
Kapitels 90 Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet  
ex Kapitel 91  Uhrmacherwaren; ausgenommen:  Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet  
9105 Andere Uhren  Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht 
überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet 
9109 Andere Uhrwerke (ausgenommen 
Kleinuhr-Werke), vollständig und 
zusammengesetzt  Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert 
aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht 
überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
 
9110 Nicht oder nur teilweise 
zusammengesetzte, vollständige 
Uhrwerke (Schablonen); 
unvollständige, zusammengesetzte Uhrwerke; 
Uhrrohwerke Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und 
- innerhalb der obenstehenden 
Begrenzung der Wert aller verwendeten Vorm aterialien der 
Position 9114 10 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet 
 
DE 162   DE HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormateria lien ohne Ursprungseigenschaft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2) (3) oder (4)  
9111 Gehäuse für Uhren der Position 
9101 oder 9102, Teile davon  Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
der Position der Ware, 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet 
9112 Gehäuse für andere 
Uhrmacherwaren, Teile davon  Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
der Position der Ware, 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet
 
9113 Uhrarmbänder und Teile davon:    
 - aus unedlen Metallen, auch 
vergoldet oder versilbert oder aus Edelmetallplattierungen Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet
  
 - andere  Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet   
Kapitel 92  Musikinstrumente; Teile und 
Zubehör für diese Instrumente  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
  
Kapitel 93  Waffen und Munition; Teile davon und Zubehör Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet  
ex Kapitel 94  Möbel; medizinisch-chirurgische Möbel; Bettausstattungen und ähnliche Waren; 
Beleuchtungskörper, anderweit 
weder genannt noc h inbegriffen; 
Reklameleuchten, Leuchtschilder, 
beleuchtete Namensschilder und 
dergleichen; vorgefertigte Gebäude; ausgenommen:
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der WareHerstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet
 
ex 9401 und ex 9403 Möbel aus unedlen Metallen, mit nicht gepolsterten 
Baumwollgeweben mit einem Quadratmetergewicht von 300 g 
oder weniger
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position der Ware 
oder 
Herstellen aus gebrauchsfertig für die 
Verwendung mit Vormaterialien der Position 9401 oder 9403 konfektionierten Baumwollgeweben, 
bei dem 
- der Wert der Gewebe 25 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet und 
- alle verwendeten anderen 
Vormaterialien 
Ursprungserzeugnisse und in eine 
andere Position als die Position 9401 oder 9403 einzureihen sind
 Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet 
 
DE 163   DE HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormateria lien ohne Ursprungseigenschaft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2) (3) oder (4)  
9405 Beleuchtungskörper 
(einschließlich Scheinwerfer) und 
Teile davon, anderweit weder 
genannt noch inbegriffen; Reklameleuchten, Leuchtschilder, 
beleuchtete Namensschilder und 
dergleichen, mit fest angebrachter 
Lichtquelle, und Teile davon, 
anderweit weder genannt noch 
inbegriffen Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet  
9406 Vorgefertigte Gebäude  Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet  
ex Kapitel 95  Spielzeug, Spiele, Unterhaltungsartikel und Sportgeräte; Teile davon und 
Zubehör; ausgenommen:
 Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware 
ex 9503 Anderes Spielzeug; 
maßstabgetreu verkleinerte 
Modelle und ähnliche Modelle zur Unterhaltung, auch mit 
Antrieb; Puzzles aller Art Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware, 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet
  
ex 9506  Golfschläger und Teile davon  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position der 
Ware. Jedoch können Rohformen zum Herstellen von Golfschlägern 
verwendet werden.  
ex Kapitel 96  Verschiedene Waren; 
ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware 
ex 9601 und 
ex 9602  Waren aus tierischen, pflanzlichen und mineralischen 
Schnitzstoffen Herstellen aus bearbeiteten 
Schnitzstoffen derselben Position wie 
die Ware   
ex 9603  Besen, Bürsten und Pinsel 
(einschließlich solcher, die Teile 
von Maschinen, Apparaten oder 
Fahrzeugen sind), von Hand zu führende mechanische 
Fußbodenkehrer ohne Motor, 
Mopps und Staubwedel; Pinselköpfe; Kissen und Roller 
zum Anstreichen; Wischer aus 
Kautschuk oder ähnlichen geschmeidigen Stoffen; 
ausgenommen Reisigbesen und 
dergleichen sowie Bürsten und Pinsel aus Marder- oder 
Eichhörnchenhaar
 Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet   
9605 Reisezusammenstellungen zur 
Körperpflege, zum Nähen, zum 
Reinigen von Schuhen oder 
Kleidung  Jede Ware in der Warenzusammenstellung muss die 
Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, 
wenn sie nicht in der Warenzusammenstellung enthalten 
wäre. Jedoch können Waren ohne 
Ursprungseigenschaft verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
Warenzusammenstellung nicht 
überschreitet.
  
 
DE 164   DE HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormateria lien ohne Ursprungseigenschaft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2) (3) oder (4)  
9606 Knöpfe, Druckknöpfe; 
Knopfformen und andere Teile; 
Knopfrohlinge  Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
der Position der Ware, 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet  
9608 Kugelschreiber; Schreiber und 
Markierstifte, mit Filzspitze oder anderer poröser Spitze; 
Füllfederhalter und andere 
Füllhalter; Durchschreibstifte; Füllbleistifte; Federhalter, 
Bleistifthalter und ähnliche 
Waren; Teile davon (einschließlich Kappen und 
Klipse), ausgenommen Waren 
der Position 9609
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der 
Ware. Jedoch können Schreibfedern 
oder Schreibfederspitzen derselben Position wie die Ware verwendet 
werden.
  
9612 Bänder für Schreibmaschinen und 
ähnliche Bänder, mit Tinte oder 
anders für Abdrucke präpariert, auch auf Spulen oder in 
Kassetten; Stempelkissen, auch 
getränkt, auch mit Schachteln Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware, 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet
  
ex 9613  Feuerzeuge mit piezoelektrischer 
Zündung  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vorm aterialien der 
Position 9613 30 v. H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet  
ex 9614  Tabakpfeifen und Pfeifenköpfe  Herstellen aus Pfeifenrohformen   
Kapitel 97  Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware 
 
DE 165   DE ANHANG III 
MUSTER DER WARENVERKEHRSBESCH EINIGUNG EUR.1 UND DES ANTRAGS 
AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR.1 
Druckanweisungen 
1. Das Formblatt hat das Format 210 x 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm 
weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es  ist weißes, holzfreies, geleimtes 
Schreibpapier mit einem Quadratmeterge wicht von mindestens 25 g zu verwenden. 
Dieses ist mit einem grünen, guillochierte n Überdruck zu versehen, auf dem jede 
mechanisch oder chemisch vorgenommene Fälschung sichtbar wird. 
2. Die zuständigen Behörden der Vertra gsparteien können sich den Druck der 
Formblätter vorbehalten oder ihn Druckereie n überlassen, die sie hierzu ermächtigt 
haben. In diesem Fall muss auf jedem Formblatt auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Jedes Formblatt muss den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Es trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann. 
 
DE 166   DE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG 
1. Ausführer  (Name, vollständige Anschrift, Staat)  EUR.1 Nr. A  000.000  
 Vor dem Ausfüllen Anmerkungen auf der Rückseite 
beachten  
 2. Bescheinigung für den Präferenzverkehr zwischen  
.............................................................................................. 
3. Empfänger  (Name, vollständige Anschrift, Staat) 
(Ausfüllung freigestellt)  und 
.............................................................................................. 
(Angabe der betreffenden St aaten, Staatengruppen oder 
Gebiete)  
 4. Staat, Staatengruppe oder 
Gebiet, als dessen bzw. 
deren Ursprungs-
erzeugnisse die Waren 
gelten 
 
 5. Bestimmungs-
staat, -staaten-
gruppe oder -
gebiet  
6. Angaben über die Beförderung  (Ausfüllung 
freigestellt) 
 
 7. Bemerkungen  
 
DE 167   DE 
 
DE 168   DE 8. Laufende Nummer, Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der 
Packstücke(1), Warenbezeichnung 
 
 
 
 
 
 9. Rohmasse (kg) 
oder andere 
Maßeinheit 
(Liter, m³ usw.)  10. Rechnungen  
(Ausfüllung 
freigestellt)  
11. SICHTVERMERK DER ZOLLBEHÖRDE 
Die Richtigkeit der Erkl ärung wird bescheinigt. 
Ausfuhrpapier(2): 
Art/Muster ......................... Nr. ............................................  
vom.......................................................................................  
Zollbehörde ..........................................................................  
Ausstellender Staat ................ Stempel  
.............................................................................................. 
Ort und Da tum......................................................................  
.............................................................................................. 
(Unterschrift)  12. ERKLÄRUNG DES 
AUSFÜHRERS/EXPORTEURS 
Der Unterzeichner erklärt, dass die vorgenannten Waren 
die Voraussetzungen erfüllen , um diese Bescheinigung zu 
erlangen. 
Ort und Da tum......................................................................  
.............................................................................................. 
(Unterschrift)  
                                                 
(1) Bei unverpackten Waren ist die Anzahl der Gegenstände bzw. „lose geschüttet“ anzugeben. 
(2) Nur ausfüllen, wenn nach den Rechtsvorschrifte n des Ausfuhrstaats oder -gebiets erforderlich. 
 
DE 169   DE 13. ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG , 
zu übersenden an:  
 14. ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG  
 Die Prüfung hat ergeben, dass diese Bescheinigung(1) 
 von der auf ihr angegebenen Zollbehörde ausgestellt 
worden ist und dass die darin enthaltenen Angaben richtig sind. 
 nicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für die 
Richtigkeit der darin enthaltene n Angaben entspricht (siehe 
beigefügte Bemerkungen). 
 
Es wird um Überprüfung dieser Bescheinigung auf ihre 
Echtheit und Richtigkeit ersucht. 
.............................................................................................. 
(Ort und Datum) 
Stempel 
.............................................................................................. 
(Unterschrift)  .............................................................................................. 
(Ort und Datum) 
Stempel 
.............................................................................................. 
(Unterschrift) 
_____________ 
(1) Zutreffendes Feld ankreuzen.  
HINWEISE 
1. Die Warenverkehrsbescheinigung darf weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Etwaige 
Änderungen sind so vorzunehmen, dass die irrtümlichen Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls 
die beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt werden. Jede so vorgenommene Änderung muss von demjenigen, der die Warenverkehrsbescheinigung ausgefüllt hat, paraphiert und von den Zollbehörden 
des ausstellenden Staates mit einem Sichtvermerk versehen werden.
 
2. Zwischen den in der Warenverkehrsbescheinigung angeführten Warenposten dürfen keine 
Zwischenräume bestehen, jeder Warenposten muss mit einer laufenden Nummer versehen sein. 
Unmittelbar unter dem letzten Warenposten ist ein waagerechter Schlussstrich zu ziehen. Leerfelder 
sind durch Streichungen unbrauchbar zu machen.  
3. Die Waren sind nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen, dass die Feststellung der 
Nämlichkeit möglich ist. 
 
DE 170   DE ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG  
1. Ausführer  (Name, vollständige Anschrift, Staat)  EUR.1 Nr. A  000.000  
 Vor dem Ausfüllen Anmerkungen auf der Rückseite 
beachten  
 2. Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung für den 
Präferenzverkehr zwischen  
.............................................................................................. 
3. Empfänger  (Name, vollständige Anschrift, Staat) 
(Ausfüllung freigestellt)  und 
.............................................................................................. 
(Angabe der betreffenden St aaten, Staatengruppen oder 
Gebiete)  
 4. Staat, Staatengruppe oder 
Gebiet, als dessen bzw. 
deren Ursprungs-
erzeugnisse die Waren 
gelten 
 
 5. Bestimmungs-
staat, -staaten-
gruppe oder -
gebiet  
6. Angaben über die Beförderung  (Ausfüllung 
freigestellt) 
 
 7. Bemerkungen  
8. Laufende Nummer, Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der 
Packstücke(1), Warenbezeichnung  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  9. Rohmasse (kg) 
oder andere 
Maßeinheit 
(Liter, m³ usw.) 10. Rechnungen  
(Ausfüllung 
freigestellt)  
 
DE 171   DE ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/EXPORTEURS  
Der Unterzeichner, Ausführer/Exporteur der auf der Vorderseite beschriebenen Waren, 
ERKLÄRT, dass diese Waren die Voraussetzungen erfüllen, um die beigefügte Bescheinigung zu erlangen;  
BESCHREIBT den Sachverhalt, aufgrund dessen diese Waren die vorgenannten Voraussetzungen erfüllen, 
wie folgt:  
............................................................................................................................... ..................................................... 
............................................................................................................................... ..................................................... 
............................................................................................................................... ..................................................... 
............................................................................................................................... ..................................................... 
LEGT folgende Nachweise VOR(1): 
............................................................................................................................... ..................................................... 
............................................................................................................................... ..................................................... 
............................................................................................................................... ..................................................... 
............................................................................................................................... ..................................................... 
VERPFLICHTET SICH, auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen, 
die für die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung erforderlich sind, und gegebenenfalls jede Kontrolle seiner Buchführung und der Herstellungsbedingungen für die obengenannten Waren zu dulden;
 
BEANTRAGT die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung für diese Waren.  
.......................................................................................... 
(Ort und Datum) 
.......................................................................................... 
(Unterschrift) 
                                                 
(1) Zum Beispiel: Einfuhrpapiere, Warenverkehrsbescheinigungen, Rechnungen, Erklärungen des 
Herstellers usw. über die bei der Herstellung verwendeten Erzeugnisse oder die in unverändertem 
Zustand wieder ausgeführten Waren. 
 
DE 172   DE ANHANG IV 
WORTLAUT DER ERKLÄRUN G AUF DER RECHNUNG 
Die Erklärung auf der Rechnung, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß 
den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten br auchen nicht wiedergegeben zu werden. 
Bulgarische Fassung 
Износителят  на продуктите , обхванати  от този  документ  (митническо  разрешение  
№ … ...(1)) декларира , че освен  където  ясно  е отбелязано  друго , тези  продукти  са с 
….(2)преференциален  произход . 
Spanische Fassung 
El exportador de los productos in cluidos en el presente documen to (autorización aduanera n° 
...(1)) declara que, salvo indicación en sentido co ntrario, estos productos gozan de un origen 
preferencial ...(2). 
Tschechische Fassung 
Vývozce výrobk ů uvedených v tomto dokumentu ( číslo povolení …(1)) prohlašuje, že krom ě 
zřetelně označených, mají tyto výrobky preferen ční původ v …(2). 
Dänische Fassung 
Eksportøren af varer, der er omfattet af  nærværende dokument , (toldmyndighedernes 
tilladelse nr. ...(1)), erklærer, at varerne, medmindr e andet tydeligt er angivet, har 
præferenceoprindelse i ...(2). 
Deutsche Fassung 
Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungsnr. ...(1)) der Waren, auf die sich dieses 
Handelspapier bezieht, erkl ärt, dass diese Waren, soweit nicht anders angegeben, 
präferenzbegünstigte ...(2) Ursprungswaren sind. 
Estnische Fassung 
Käesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (tolliam eti kinnitus nr. ...(1)) deklareerib, 
et need tooted on ...(2) sooduspäritoluga, välja arvatud juhul kui on selgelt näidatud teisiti. 
Griechische Fassung 
Ο εξαγωγέας  των προϊόντων  που καλύπτονται  από το παρόν  έγγραφο  (άδεια  τελωνείου  
υπ΄αριθ . ...(1)) δηλώνει  ότι, εκτός  εάν δηλώνεται  σαφώς  άλλως , τα προϊόντα  αυτά  είναι  
προτιμησιακής  καταγωγής  ...(2). 
 
DE 173   DE Englische Fassung 
The exporter of the products covered by this  document (customs authorization No ...(1)) 
declares that, except where otherwise cl early indicated, these products are of ...(2) preferential 
origin. 
Französische Fassung 
L'exportateur des produits couverts par le pr ésent document (autorisation douanière n° ...(1)) 
déclare que, sauf indication clai re du contraire, ces produits on t l'origine préférentielle ...(2). 
Italienische Fassung 
L'esportatore delle merci contemplate nel presente documento (autorizzazione doganale n. 
...(1)) dichiara che, salvo indicazi one contraria, le merci sono di origine preferenziale ...(2). 
Lettische Fassung 
Eksportētājs produktiem, kuri ietverti šaj ā dokument ā (muitas pilnvara Nr. …(1)), deklarē, ka, 
iznemot tur, kur ir cit ādi skaidri noteikts, šiem produktiem ir priekšroc ību izcelsme no …(2). 
Litauische Fassung 
Šiame dokumente išvardint ų prekių eksportuotojas (muitinès liudijimo Nr …(1)) deklaruoja, 
kad, jeigu kitaip nenurodyta, tai yra …(2) preferencinès kilmés prekés. 
Ungarische Fassung 
A jelen okmányban szerepl ő áruk export őre (vámfelhatalmazási szám: …(1)) kijelentem, hogy 
eltérő jelzés hianyában az áruk kedvezményes …(2) származásúak. 
Maltesische Fassung 
L-esportatur tal-prodotti koperti b’dan id-doku ment (awtorizzazzjoni tad-dwana nru. …(1)) 
jiddikjara li, ħlief fejn indikat b’mod ċar li mhux hekk, dawn il-prodotti huma ta’ ori ġini 
preferenzjali …(2). 
Niederländische Fassung 
De exporteur van de goederen waarop dit doc ument van toepassing is (douanevergunning nr. 
...(1)), verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke anders luidende vermelding, deze goederen van 
preferentiële ... oorsprong zijn (2). 
Polnische Fassung 
Eksporter produktów obj ętych tym dokumentem (upowa żnienie władz celnych nr …(1)) 
deklaruje, że z wyjątkiem gdzie jest to wyra źnie określone, produkty te maj ą …(2) 
preferencyjne pochodzenie. 
 
DE 174   DE Portugiesische Fassung 
O abaixo assinado, exportador dos produtos cobert os pelo presente documento (autorização 
aduaneira n°. ...(1)), declara que, salvo expressamente indicado em contrário, estes produtos 
são de origem preferencial ...(2). 
Rumänische Fassung 
Exportatorul produselor ce fac ojiectul acestui document (autoriza ţia vamalâ nr. …(1)) 
declará cá, exceptând cazul în care în mod exp res este indicat altfel, aceste produse sunt 
de origine preferen ţialā …(2). 
Slowakische Fassung 
Vývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente ( číslo povolenia …(1)) vyhlasuje, že okrem 
zreteľne označených, majú tieto výrobky preferen čný pôvod v …(2). 
Slowenische Fassung 
Izvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom  (pooblastilo carinskih organov št …(1)) izjavlja, 
da, razen če ni druga če jasno navedeno, ima to blago preferencialno …(2) poreklo. 
Finnische Fassung 
Tässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupa n:o ...(1)) ilmoittaa, että nämä 
tuotteet ovat, ellei toisin ole selväs ti merkitty, etuuskohtel uun oikeutettuja ... 
alkuperätuotteita (2). 
Schwedische Fassung 
Exportören av de varor som omfattas av detta  dokument (tullmyndighetens tillstånd nr. ...(1)) 
försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande ... 
ursprung (2). 
Kroatische Fassung 
Izvoznik proizvoda obuhva ćenih ovom ispravom (carinsko ovlaštenje br. ...(1)) izjavljuje da 
su, osim ako je druk čije izričito navedeno, ovi proizvodi ...(2) preferencijalnoga podrijetla. 
__________________________________ 
(1) Wird die Erklärung auf der Rechnung von einem ermächtigten Ausführer au sgefertigt, so ist die 
Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an di eser Stelle einzutragen. Wird die Erklärung 
auf der Rechnung nicht von einem ermächtigten Ausf ührer ausgefertigt, so können die Wörter in 
Klammern weggelassen bzw. der Raum leergelassen werden. 
(2) Der Ursprung der Erzeugnisse muss angegeben werden. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz 
oder teilweise Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Mellila, so bringt der Ausführer deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung „CM“ an.
 
(3) Diese Angaben können entfallen, wenn sie in dem Papier selbst enthalten sind. 
(4) In Fällen, in denen der Ausführer nicht unterzeichnen muss, entfällt auch der Name des 
Unterzeichners. “