·Um ihren Wohlstand, ihre Werte und ihr Sozialmodell langfristig zu erhalten, gibt es darüber hinaus Bereiche, in denen sich die EU selbst an die sich verändernden wirtschaftlichen Gegebenheiten anpassen und ihre eigene Innenpolitik und Industriebasis stärken muss.

China ist in verschiedenen Politikbereichen ein Kooperationspartner, mit dem die EU eng abgestimmte Ziele verfolgt, ein Verhandlungspartner, mit dem die EU einen Interessenausgleich finden muss, sowie zugleich ein wirtschaftlicher Konkurrent in Bezug auf technologische Führung und ein Systemrivale, der alternative Governance-Modelle propagiert. Dies erfordert einen flexiblen und pragmatischen EU-Gesamtansatz, der eine grundsätzliche Verteidigung von Interessen und Werten ermöglicht. Die Instrumente und Modalitäten für die Zusammenarbeit der EU mit China sollten je nach den betreffenden Themen und Politikbereichen ebenfalls differenziert werden. Die EU sollte Verbindungen zwischen den verschiedenen Politikbereichen und Sektoren nutzen, damit sie bei der Verfolgung ihrer Ziele mehr Einfluss ausüben kann.

China kann nicht länger als Entwicklungsland betrachtet werden, sondern ist zu einem wichtigen globalen Akteur und einer führenden technologischen Macht geworden. Chinas zunehmende Präsenz in der Welt, auch in Europa, sollte mit einer größeren Verantwortung für die Aufrechterhaltung der regelgestützten internationalen Ordnung sowie mit mehr Gegenseitigkeit, weniger Diskriminierung und größerer Offenheit seines Systems einhergehen. Die öffentlich erklärten Reformbestrebungen des Landes sollten sich in Politikkonzepten oder Maßnahmen niederschlagen, die seiner Rolle und Verantwortung gerecht werden.

Allerdings wächst in Europa das Bewusstsein, dass sich das Gleichgewicht der durch China geschaffenen Herausforderungen und Chancen verschoben hat. In den letzten zehn Jahren haben die Wirtschaftskraft und der politische Einfluss Chinas ebenso massiv wie rapide zugenommen, worin sich seine Ambition widerspiegelt, eine führende Weltmachtstellung zu erlangen.

In dieser Gemeinsamen Mitteilung werden die vielfältigen Dimensionen unserer Beziehungen sowie die damit verbundenen Chancen und Herausforderungen bewertet und zehn konkrete Maßnahmen zur Erörterung und Billigung durch den Europäischen Rat dargelegt.

II.Zusammenarbeit mit China zur Unterstützung eines wirksamen Multilateralismus und zur Bekämpfung des Klimawandels

Die EU ist entschlossen, mit China zusammenzuarbeiten‚ um die auf Regeln gestützte internationale Ordnung zu wahren. China hat sein Bekenntnis zu einem fairen und gerechten Modell für die globale Governance zum Ausdruck gebracht. Gleichzeitig ist das Engagement Chinas zugunsten des Multilateralismus manchmal selektiv und beruht auf einem anderen Verständnis einer auf Regeln gestützten internationalen Ordnung. Zwar hat China mehrfach seine legitime Forderung nach einer Reform der globalen Governance geäußert, die den Schwellenländern mehr Mitspracherecht und Entscheidungsbefugnis einräumt, war jedoch nicht immer bereit, neue Regeln zu akzeptieren, die die mit einer solchen stärkeren Rolle verbundene Verantwortung und Rechenschaftspflicht widerspiegeln. Die selektive Aufrechterhaltung einiger Normen zu Lasten anderer schwächt die Nachhaltigkeit der auf Regeln gestützten internationalen Ordnung.

Die EU setzt sich für einen wirksamen Multilateralismus ein, in dessen Mittelpunkt die Vereinten Nationen stehen. Als ständiges Mitglied des VN-Sicherheitsrats und als Begünstigter des multilateralen Systems hat China die Pflicht, alle drei Säulen der Vereinten Nationen – Menschenrechte, Frieden und Sicherheit sowie Entwicklung – mitzutragen.

Die Fähigkeit der EU und Chinas, sich wirksam für die Menschenrechte einzusetzen‚ wird ein wichtiger Indikator für die Qualität der bilateralen Beziehungen sein. Die EU erkennt die Fortschritte Chinas bei den wirtschaftlichen und sozialen Rechten an. In anderen Aspekten verschlechtert sich die Menschenrechtslage in China jedoch, insbesondere im Xinjiang-Konflikt und im Bereich der bürgerlichen und politischen Rechte, wie das anhaltend harte Vorgehen gegen Menschenrechtsanwälte und Menschenrechtsverteidiger zeigt. Die Menschenrechte von EU-Bürgern und anderen Ausländern in China müssen geschützt werden. Das im Hongkonger Grundgesetz verankerte hohe Maß an Autonomie muss geachtet werden.

Die gemeinsamen Verpflichtungen der EU und Chinas und ihr Interesse an einer nachhaltigen globalen Entwicklung und an der Umsetzung der gemeinsamen Agenda 2030 bieten Möglichkeiten für eine engere Zusammenarbeit, auch in Drittländern. Es ist dringend erforderlich, partnerschaftlich zusammenzuarbeiten und die für die Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung notwendigen erheblichen Ressourcen bereitzustellen. Angesichts der beträchtlichen Investitionen Chinas in Partnerländern sollte sich das Land stärker als Geber öffentlicher Entwicklungshilfe und als Partner in multilateralen Foren engagieren. In diesem Zusammenhang sollten wir einen Dialog einrichten, Synergien anstreben und weitere Anstrengungen unternehmen, um die Dynamik bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung in Drittländern aufrechtzuerhalten.

Da die EU-Mitgliedstaaten gemeinsam den größten Beitrag zum Haushalt der Vereinten Nationen für die Friedenssicherung leisten und China den drittgrößten Beitrag (nach den USA), sollte nach Möglichkeiten gesucht werden, praktische Erfahrungen in diesem Bereich auszutauschen.

Maßnahme 1: Die EU wird die Zusammenarbeit mit China intensivieren, um der gemeinsamen Verantwortung für alle drei Säulen der Vereinten Nationen – Menschenrechte, Frieden und Sicherheit sowie Entwicklung – nachzukommen.

Was den Klimawandel anbelangt, so ist China zugleich der weltweit größte Verursacher von CO2-Emissionen und der größte Investor im Bereich erneuerbare Energien. Die EU begrüßt die Rolle Chinas als einen der wichtigsten Vermittler beim Übereinkommen von Paris. Gleichzeitig baut China in vielen Ländern Kohlekraftwerke, wodurch die globalen Ziele des Übereinkommens von Paris untergraben werden. China ist hinsichtlich des Klimawandels und des Übergangs zu sauberer Energie ein strategischer Partner, mit dem wir angesichts der hohen und noch steigenden Menge seiner Emissionen (derzeit rund 27 % des weltweiten Ausstoßes) weiter am Aufbau starker Beziehungen arbeiten müssen. Unsere Partnerschaft ist entscheidend für den Erfolg des globalen Klimaschutzes, der Energiewende und der Meerespolitik. Eine Verpflichtung Chinas, seinen Emissionsscheitelpunkt bis 2030 zu erreichen, würde dem Kampf gegen den Klimawandel im Einklang mit dem Pariser Übereinkommen neue Impulse verleihen und weltweit zum Handeln anregen. Darüber hinaus sollten die EU und China ihre Zusammenarbeit im Bereich der nachhaltigen Finanzierung intensivieren, um private Kapitalflüsse in eine nachhaltigere und klimaneutrale Wirtschaft zu lenken.

Maßnahme 2: Um den Klimawandel wirksamer zu bekämpfen, fordert die EU China auf, im Einklang mit den Zielen des Übereinkommens von Paris seinen Emissionsscheitelpunkt vor dem Jahr 2030 zu erreichen.

III.Bekenntnis zu Frieden, Sicherheit und nachhaltiger wirtschaftlicher Entwicklung weltweit

China ist ein strategischer Partner der EU bei der Bewältigung globaler und internationaler Herausforderungen. Zugleich bestehen Sicherheitsbedenken und Unterschiede hinsichtlich der Anwendung des Völkerrechts, der verantwortungsvollen Staatsführung und der nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung.

China verfügt über die Fähigkeit, eine wichtige Rolle bei der Bewältigung regionaler Sicherheitsprobleme zu spielen, und trägt eine entsprechende Verantwortung. So waren beispielsweise der Beitrag und die Unterstützung Chinas für den gemeinsamen umfassenden Aktionsplan für Iran ein wichtiger Faktor, um das Abkommen zunächst herbeizuführen und nun seine vollständige und wirksame Umsetzung zu gewährleisten . Koordinierte Konzepte der EU und Chinas zur Bekämpfung der Piraterie im Golf von Aden und am Horn von Afrika haben die Sicherheit der Seefahrt in diesen Gebieten erhöht.

Eine weitere Zusammenarbeit ist nach wie vor wichtig, um das politische Vertrauen zu stärken. China wird eine bedeutende Rolle bei der Gewährleistung der Entnuklearisierung der Demokratischen Volksrepublik Korea spielen. Darüber hinaus möchte die EU mit China zusammenarbeiten, um den künftigen Friedensprozess in Afghanistan und die Bewältigung der Rohingya-Krise in Myanmar zu unterstützen.

Die Forderungen Chinas im Südchinesischen Meer und die Weigerung, die verbindlichen Schiedssprüche im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen zu akzeptieren, beeinträchtigen die internationale Rechtsordnung und erschweren die Beilegung von Spannungen in Bezug auf Seekommunikationswege, die für die wirtschaftlichen Interessen der EU von entscheidender Bedeutung sind . Dies steht auch im Widerspruch zu den chinesischen Forderungen nach einer Mitsprache in Angelegenheiten des arktischen Raums.

Chinas zunehmende militärische Fähigkeiten in Verbindung mit seiner umfassenden Vision und dem ehrgeizigen Ziel, bis 2050 über die technologisch fortschrittlichste Streitmacht zu verfügen, werfen für die EU bereits kurz- bis mittelfristig sicherheitspolitische Fragen auf. Sektorübergreifende hybride Bedrohungen, einschließlich Informationsoperationen, und breit angelegte militärische Übungen untergraben nicht nur das Vertrauen, sondern stellen auch eine Herausforderung für die Sicherheit der EU dar und müssen im Kontext der gegenseitigen Beziehungen angegangen werden.