BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND AN DEN RAT über die Entwicklung der Ausgaben des EAGFL-Garantie - Frühwarnsystem Nr. 2/2000

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND AN DEN RAT über die Entwicklung der Ausgaben des EAGFL-Garantie - Frühwarnsystem Nr. 2/2000

INHALT

1. Allgemeine Entwicklung der monatlichen Ausgaben

2. Vorläufiger Mittelverbrauch

3. Bemerkungen

4. Schlußfolgerungen

1. Allgemeine Entwicklung der monatlichen Ausgaben

Die nachstehende Tabelle gibt einen Überblick über die allgemeine Entwicklung der monatlichen Ausgaben gegenüber dem Ausgabenprofil. Diese Übersicht umfaßt die Ausgaben der Mitgliedstaaten im Zeitraum 16. Oktober bis 31. Dezember 1999.

1.1. Teilrubrik "Traditionelle Ausgaben des EAGFL-Garantie und Veterinärausgaben"

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1.2. Teilrubrik 1b "Ländliche Entwicklung und flankierende Maßnahmen"

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2. Vorläufiger Mittelverbrauch

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(1) Die Indikatoren für die Zwischensummen werden informationshalber aufgeführt.

3. Bemerkungen

3.1. Mittelverbrauch im Februar 2000

Der Mittelverbrauch der Rubrik B1 des Haushaltsplans beläuft sich für Februar 2000 (Ausgaben der Mitgliedstaaten vom 16. Oktober 1999 bis 31. Dezember 1999) auf 21 207 Mio. EUR oder 51,7 % der Haushaltsmittel. Die Ausgaben

- für die Teilrubrik 1a (traditionelle Ausgaben des EAGFL-Garantie und Veterinärausgaben) entsprechen praktisch dem Indikator; die Mitgliedstaaten haben somit den beträchtlichen Rückstand vom Vormonat aufgeholt,

- für die Teilrubrik 1b (ländliche Entwicklung und flankierende Maßnahmen) liegen um 60 Mio. EUR über dem Indikator.

3.2. Währungsfaktor

3.2.1. Euro-Dollarparität

Bei den obengenannten Ausgaben ist die Entwicklung der Euro/Dollar-Parität berücksichtigt. Bei einem großen Teil der Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, insbesondere für Getreide und Zucker, sowie bei bestimmten internen Beihilfen wie der Baumwollbeihilfe sind die Ausgaben von der Entwicklung des Dollarkurses abhängig.

Gemäß der Entscheidung des Rates über die Haushaltsdisziplin wurde der Agrarhaushaltsplan 2000 auf Basis des durchschnittlichen Dollarkurses in den Monaten Januar, Februar und März 1999 erstellt, der 1 EUR = 1,12 $ betrug.

Der reale Kurs des Euro war in den letzten Monaten deutlich niedriger als die Haushaltsparität [1]. Somit dürfte auch der durchschnittliche Dollarkurs zwischen dem 1. August 1999 und dem 31. Juli 2000 (Bezugszeitraum für die Feststellung der Auswirkungen des Dollar) mit großer Wahrscheinlichkeit von dieser Haushaltsparität abweichen, und die Ausgaben der Mitgliedstaaten dürften infolge der Entwicklung des Dollarkurses geringer ausfallen.

[1] In der Zeit vom 1. August 1999 bis zum 3. Februar 2000 belief sich der durchschnittliche Dollarkurs auf 1 EUR = 1,04 $.

Es sei daran erinnert, daß Einsparungen, die den nach den Vorschriften der Haushaltsdisziplin festgesetzten Freibetrag von 200 Mio. EUR überschreiten, zum Ende des Haushaltsjahres in die Währungsreserve eingestellt werden.

3.2.2. Auswirkungen des doppelten Umrechnungskurses

Der doppelte Umrechnungskurs wird deutlich geringere Ausgaben nach sich ziehen als in den Vorjahren. Mit der Abschaffung der grünen Kurse in der Euro-Zone wurden die Auswirkungen der doppelten Umrechnungskurse beseitigt, was zu erheblichen Einsparungen führte. Bei Erstellung des Berichtigungsschreibens wurden die Kosten des doppelten Umrechnungskurses für den EAGFL-Garantie mit 119 Mio. EUR veranschlagt.

3.3. Marktfaktoren

3.3.1. Teilrubrik 1a: traditionelle Ausgaben des EAGFL-Garantie und Veterinärausgaben

Kapitel B1-12: Olivenöl // - 205 Mio. EUR

(Ausgaben: 1 676 Mio. EUR)

(Indikator: 1 881 Mio. EUR)

(Vorausschätzung der Mitgliedstaaten: 1 688 Mio. EUR)

Der Minderverbrauch gegenüber dem Indikator ist auf geringere Ausgaben für die Erzeugerbeihilfen bei Olivenöl zurückzuführen. Nachdem das Quotensystem auf nationale Quoten umgestellt wurde, wurden insgesamt geringere Vorschußzahlungen getätigt als in den Vorjahren. Der Minderverbrauch wird voraussichtlich mit der Zahlung des Restbetrags resorbiert werden, die zu einem späteren Zeitpunkt des Haushaltsjahrs erfolgt.

Kapitel B1-14 : Textilpflanzen und Seidenraupen // + 60 Mio. EUR

(Ausgaben: 667 Mio. EUR)

(Indikator: 608 Mio. EUR)

(Vorausschätzung der Mitgliedstaaten: 633 Mio. EUR)

Die Überschreitung des Indikators geht auf vorgezogene Zahlungen Griechenlands für die Baumwollbeihilfe zurück. Dies wird durch die Vorausschätzungen der Mitgliedstaaten bestätigt, denen zufolge in den kommenden Monaten nur mit geringen Ausgaben zu rechnen ist.

Kapitel B1-15 : Obst und Gemüse // - 122 Mio. EUR

(Ausgaben: 328 Mio. EUR)

(Indikator: 451 Mio. EUR)

(Vorausschätzung der Mitgliedstaaten: 408 Mio. EUR)

Der Minderverbrauch gegenüber dem Indikator wird dadurch verursacht, daß sich in Italien die Zahlungen im Rahmen der Produktionsbeihilfen für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten sowie des Finanzausgleichs für die Förderung der Verarbeitung von Zitrusfrüchten verzögert haben.

Kapitel B1-17 : Tabak // - 76 Mio. EUR

(Ausgaben: 460 Mio. EUR)

(Indikator: 536 Mio. EUR)

(Vorausschätzung der Mitgliedstaaten: 405 Mio. EUR)

Der Minderverbrauch gegenüber dem Indikator wird durch die späte Zahlung der Tabakprämien für die Ernte 1999 verursacht.

Kapitel B1-21: Rindfleisch // + 178 Mio. EUR

(Ausgaben: 1 292 Mio. EUR)

(Indikator: 1 115 Mio. EUR)

(Vorausschätzung der Mitgliedstaaten: 1 425 Mio. EUR)

Die Überschreitung des Indikators geht überwiegend auf vorgezogene Prämienzahlungen zurück. Bereits in den Vorjahren war festzustellen, daß die Mitgliedstaaten diese Prämien nur unregelmäßig auszahlen, was häufig beträchtliche Differenzen zwischen den Ist-Ausgaben und dem Indikator zur Folge hatte, die erst Ende Juni, also zum Ende der Zahlungsfrist für einen Großteil dieser Prämien, resorbiert wurden.

Zudem bewirken die geringeren Erlöse der Verkäufe aus der öffentlichen Lagerhaltung ebenfalls eine beträchtliche Überschreitung des Indikators.

Kapitel B1-22 : Schaf- und Ziegenfleisch // + 86 Mio. EUR

(Ausgaben: 544 Mio. EUR)

(Indikator: 458 Mio. EUR)

(Vorausschätzung der Mitgliedstaaten: 493 Mio. EUR)

Der Mehrverbrauch wird durch einen gegenüber den Vorjahren beschleunigten Zahlungsrhythmus beim zweiten Vorschuß auf die Mutterschafprämie verursacht.

Kapitel B1-39 : Sonstige Maßnahmen // + 57 Mio. EUR

(Ausgaben: 290 Mio. EUR)

(Indikator: 234 Mio. EUR)

(Vorausschätzung der Mitgliedstaaten: 163 Mio. EUR)

Die Mittelüberschreitung geht auf vorgezogene Zahlungen des Vereinigten Königreichs für agromonetäre Beihilfen (Übergangsregelung) zurück.

Außerdem hat Italien im Dezember 1999 die erste Tranche der agromonetären Beihilfen (alte Regelung vor Einführung des Euro) für die Programme gezahlt, die die Kommission im Frühjahr 1998 angenommen hatte. Diese Tranche war in den Haushaltsplan 1999 eingestellt worden; sie übersteigt den Betrag, der im Haushaltsplan 2000 für Italien bereitgestellt wurde. Aus diesem Grund bittet die Kommission die Haushaltsbehörde, eine Betrag von 29 Mio. EUR vom vorangegangenen Haushaltsjahr auf das laufende Haushaltsjahr zu übertragen. Nach Genehmigung der Übertragung wird der Betrag von 29 Mio. EUR aus den Haushaltsmitteln für 2000 freigegeben und auf die übertragenen Mittel angerechnet.

3.3.2. Teilrubrik 1b: ländliche Entwicklung und flankierende Maßnahmen

Kapitel B1-40 : Entwicklung des ländlichen Raums

// + 60 Mio. EUR

(Ausgaben: 560 Mio. EUR)

(Indikator: 500 Mio. EUR)

(Vorausschätzung der Mitgliedstaaten: 675 Mio. EUR)

Die Mittelüberschreitung geht auf etwas höhere Ausgaben für die drei früheren flankierenden Maßnahmen zurück.

4. Schlussfolgerungen

Der Mittelverbrauch der Rubrik B1 des Haushaltsplans beläuft sich für Februar 2000 (Ausgaben der Mitgliedstaaten vom 16. Oktober 1999 bis 31. Dezember 1999) auf 21 207 Mio. EUR oder 51,7 % der Haushaltsmittel.

4.1. Mittelverbrauch der Teilrubrik 1a

Die Ausgaben für die Teilrubrik 1a (traditionelle Ausgaben des EAGFL-Garantie und Veterinärausgaben) entsprechen praktisch dem Indikator. Die Mitgliedstaaten haben somit den beträchtlichen Rückstand vom Vormonat aufgeholt.

In den einzelnen Kapiteln ist vor allem bei den Sektoren Rindfleisch, Schaf- und Ziegenfleisch, Textilpflanzen und agromonetäre Beihilfen eine Überschreitung des Indikators zu beobachten. In den Sektoren Olivenöl, Obst und Gemüse sowie Tabak hingegen bleibt der Verbrauch hinter dem Indikator zurück.

Diese Differenzen gehen fast alle auf - gegenüber dem Vorjahren - beschleunigte bzw. verzögerte Zahlungen zurück, weshalb es sich um vorübergehende Abweichungen handeln dürfte.

Den Vorausschätzungen der Mitgliedstaaten für die beiden kommenden Monate zufolge ist ein Gesamtausgabenstand in Höhe des Indikators zu erwarten.

4.2. Mittelverbrauch der Teilrubrik 1b

Die Ausgaben für die Teilrubrik 1b (ländliche Entwicklung und flankierende Maßnahmen) liegen um 60 Mio. EUR über dem Indikator. Die Mittelüberschreitung geht auf etwas höhere Ausgaben für die drei früheren flankierenden Maßnahmen zurück.