19. 12.83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 341/27 
EG-Industrie von den Ergebnissen des Pro­
gramms profitiert? 
Wird sich in die Verträge mit Universitäten und 
Forschungsinstituten eine Klausel einbauen las­
sen, die eine angemessene Weitergabe der For­
schungsergebnisse sicherstellt? 
3. Besondere Bemerkungen zum Anhang 
Forschungsaktionen 
Ziffer 1.1. 
Der Ausschuß befürwortet den Vorschlag, die Biore­
aktortechnologie der zweiten Generation auf die 
Arzneimittel- und Feinchemikalienindustrie auszu­
dehnen. Dies ist der einzige Bereich, in dem das wis­
senschaftliche Betätigungsfeld gegenüber der ersten 
Programmphase ausgedehnt wurde. Dieser Bereich 
wurde einbezogen, weil bereits eine Reihe bahnbre­
chender Erkenntnisse gewonnen wurde und die 
Industrie beträchtliches Interesse daran bekundet 
hat. Der weiter gesteckte Rahmen ist somit nur eine 
logische Entwicklung. Ziffer 1.3. 
Der Wortlaut dieser Textstelle sollte allgemeiner 
gehalten werden, denn die Gemeinschaft finanziert 
hier ein Forschungsprogramm, in dem insbesondere 
einfache Produkte der Landwirtschaft in Zucker und 
Stärke umgewandelt werden, Produkte für die ohne­
hin ein Überschuß in der Gemeinschaft besteht, 
während andere Produkte, wie Fette und Öle, in 
höherwertiger Form fehlen und importiert werden 
müssen. Man sollte also hier ein Programm aufstel­
len, in dem auch andere natürlich nachwachsende 
Produkte der Landwirtschaft durch Anwendung der 
Biomolekulartechnik in höherwertige Produkte 
umgewandelt werden. 
Ziffer 1.4. 
Der Ausschuß nimmt zur Kenntnis, daß im gesam­
ten Programm der Schwerpunkt bei der Landwirt­
schaft liegt. Er betont, daß die molekularbiologische 
Technik nicht nur für die Landwirtschaft, sondern 
auch für die Industrie große Bedeutung hat, und 
regt daher an, im ersten Satz dieser Textstelle die 
Worte „und in der Industrie" anzufügen. 
Geschehen zu Brüssel am 28. September 1983. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis CEYRAC 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Festlegung eines 
Forschung»- und Entwicklungsprogramms über nichtnukleare Energie (1983—1987) 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 218 vom 13. August 1983 auf Seite 4 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 6. Juli 1983 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund von 
Artikel 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 210. Plenartagung am 28./29. September 1983 in Brüssel verabschie­
det. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
Nr. C 341/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 12. 83 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 198, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europä­
ischen Gemeinschaften vom 6. Juli 1983 um Abgabe 
einer Stellungnahme zu dem Vorschlag für einen 
Beschluß des Rates zur Festlegung eines For-
schungs- und Entwicklungsprogramms für nichtnu­
kleare Energie (1983—1987) ('), 
gestützt auf seinen Beschluß vom 28. September 
1983, Herrn Roseingrave zum Hauptberichterstatter 
zu bestellen, 
gestützt auf den mündlichen Bericht von Herrn 
Roseingrave, Hauptberichterstatter, 
gestützt auf die Beratungen im Rahmen der 210. 
Plenartagung am 28./29. September 1983 (Sitzung 
vom 28. September) — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE 
STELLUNGNAHME 
mit großer Mehrheit bei 2 Stimmenthaltungen: 
1. Allgemeines 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt 
diesen Vorschlag für ein Forschungs- und Entwick­
lungsprogramm für nichtnukleare Energie 
(1983—1987). Das Programm sieht vor, daß die For­
schungs- und Entwicklungsarbeiten über nichtnu­
kleare Energie fortgesetzt werden; gleichzeitig wird 
vorgeschlagen, umfassendere Pilotexperimente 
durchzuführen, die jedoch kostenaufwendiger sind, 
sowie den Arbeitsbereich dahin auszuweiten, daß 
erhebliche Tätigkeiten in Gebieten durchgeführt 
werden, die bisher nur in dem kurzfristigen EGKS-
Programm erfaßt waren: feste Brennstoffe und neue 
Energieträger. 
1.2. Der Ausschuß bejaht die Begründung des Pro­
grammvorschlags. Er weist besonders auf das Ziel 
hin, eine angemessene Energieversorgung sicherzu­
stellen und die verfügbaren Technologien für die 
Erfordernisse der Regionalentwicklung innerhalb 
der Gemeinschaft zu nutzen. 
1.3. Der Ausschuß begrüßt es, daß der Vorschlag 
im Einklang mit dem Geltungsbereich und den Prio­
ritäten des Rahmenprogramms der Tätigkeiten der 
Gemeinschaft im Bereich der Forschung, der Ent­
wicklung und der Demonstration (1984—1987) 
steht, das von ihm einstimmig gebilligt wurde (2). 
(i) ABl. Nr. C 218 vom 13. 8. 1983, S. 4. 
O ABl. Nr. C 211 vom 8. 8. 1983, S. 28. Der Ausschuß begrüßt es ferner, daß der Vorschlag 
in Übereinstimmung mit der Zielsetzung des Rah­
menprogramms steht, insbesondere mit dem Ziel der 
besseren Bewirtschaftung der Energiequellen. 
1.4. Die in den budgetären Vorschriften des Vor­
schlags genannten Gesamtbeträge (226 Millionen 
ECU für erneuerbare Energien und 192 Millionen 
ECU für die Energienutzung) bleiben innerhalb der 
im Rahmenprogramm festgelegten Budget-Eckwerte 
von 310 bzw. 520 Millionen ECU, die als erforder­
lich erachtet wurden, um auf Gemeinschaftsebene 
jene Effizienzschwelle zu erreichen, die erforderlich 
ist, um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, die 
Produktivität der Landwirtschaft und eine wesentli­
che Hilfe für die Entwicklungsländer zu fördern. 
Der Ausschuß billigt daher den Vorschlag vorbe­
haltlich der nachstehenden besonderen Bemerkun­
gen. 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Der Ausschuß hätte es begrüßt, wenn der Vor­
schlag auch eine kurze Vorgeschichte sowie eine 
kurze Zusammenfassung, der letzten Programme ent­
halten hätte. Während drei der Teilprogramme neu 
oder praktisch neu sind, sind die Arbeiten im 
Zusammenhang mit den übrigen sieben Teilpro­
grammen, die schon im Rahmen von früheren Rats­
programmen durchgeführt wurden, bereits seit meh­
reren Jahren im Gange. Hilfreich wären hier ein 
kurzer Bericht über die bisherigen Arbeiten sowie 
eine Beurteilung der bisher erzielten Fortschritte 
durch die Kommission zur Erhärtung ihrer Argu­
mente für eine Fortsetzung der bisherigen Arbeiten 
gewesen. 
2.2. Die vorgeschlagene Verdoppelung der Mittel 
für die Forschung und Entwicklung im Bereich der 
nichtnuklearen Energie bewirkt, daß die Ausgaben 
in diesem Bereich künftig einen bedeutenden Teil 
des Gesamtbudgets der Gemeinschaft für Forschung 
ausmachen werden. Zumal angesichts der gegenwär­
tigen Haushaltsschwierigkeiten der Gemeinschaft ist 
es daher erforderlich, daß jeder Programmpunkt der 
einzelnen Teilprogramme einer genauen Prüfung 
unterzogen wird, um sicherzustellen, daß nur dort 
Arbeiten unternommen werden, wo angemessene 
Erfolgsaussichten bestehen, und nur dort, wo die 
erzielten Ergebnisse einen wesentlichen Beitrag zur 
Erreichung der Energieziele der Gemeinschaft lei­
sten werden. 
2.3. Der Grad der jeweiligen Priorität und die Mit­
telausstattung der einzelnen Vorhaben im Rahmen 
der verschiedenen Teilprogramme müssen dem 
Urteil der Kommission überlassen werden. Der Aus­
schuß stellt lediglich fest, daß Kontext und Größe 
der Teilprogramme im Verlauf ihrer Durchführung 
genau und kontinuierlich bewertet werden sollen. 
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2.4. Der Beschluß, die Arbeiten zu einem spezifi­
schen Forschungsprojekt einzustellen, kann sich 
vielfach als sehr schwierig erweisen. Der Ausschuß 
begrüßt daher den Beschluß der Kommission, die 
Arbeiten zur Erzeugung und Nutzung von Wasser­
stoff jetzt zu beenden, weil in diesem langfristigen 
Bereich ihres Erachtens inzwischen ein ausreichen­
der Kenntnisstand erreicht ist. 
2.5. Der Ausschuß ist sich im klaren über die wich­
tige Rolle, die den Generatoren für photovoltaische 
Umwandlung entsprechend der Aussage des Vor­
schlags zukommt, sowie über die beträchtlichen 
Rentabilitätsmöglichkeiten und über die Aussichten 
für die industrielle Herstellung von Ausrüstungen 
zur Sonnenenergienutzung. Seines Erachtens wäre 
es u. U. zweckmäßig gewesen, einen noch größeren 
Anteil der für das Teilprogramm Sonnenenergie vor­
gesehenen finanziellen Mittel für photovoltaische 
Generatoren bereitzustellen. 
2.6. Der Ausschuß nimmt die Aussage der Kom­
mission zur Kenntnis, daß sich das Teilprogramm 
Biomasse und das Agrarforschungsprogramm nicht 
überschneiden, weil sich das Teilprogramm Bio­
masse auf die Nutzung der Biomasse, nicht jedoch 
auf deren Erzeugung konzentriert. 
2.7. Es erhebt sich die Frage, ob in Anbetracht des­
sen, daß andernorts mit fortgeschrittenen Multi­
Megawatt-Windgeneratoren bislang nur minimale 
Erfolge erzielt wurden, die Entwicklung solcher 
Generatoren sehr sinnvoll ist. Zweckmäßiger 
erscheint dem Ausschuß eine stärkere finanzielle 
Förderung der Verbesserung von kleinen und mittel­
großen Generatoren, bei denen in Europa beträchtli­
che Erfolge verbucht werden konnten. 
2.8. Besondere Anstrengungen hält der Ausschuß 
in bezug auf die Ausbildung von Technologieexper­
ten im Bereich der geothermischen Energie für erfor­
derlich. 
2.9. Mit Bedauern nimmt der Ausschuß das Feh­
len der Wellenenergie in den Teilprogrammen zur 
Kenntnis. Er hält die Wellenenergie nämlich für 
einen Bereich, wo die Kommission die Rolle der 
Gemeinschaft für die mittelfristige Entwicklung 
eines Energieträgers sorgfältig prüfen sollte, denn 
trotz des Risikos, daß die Entwicklung wegen der 
hohen Investitionskosten, die in den ersten Jahren 
erforderlich sind, verzögert wird, eröffnet dieser 
Energiebereich sehr gute Aussichten. Der Ausschuß 
empfiehlt daher der Kommission, im Rahmen der in 
Geschehen zu Brüssel am 28. September der zweiten Jahreshälfte von 1985 erfolgenden 
Überprüfung des Forschungsaktionsprogramms 
erneut die Frage zu behandeln, ob nicht ein Teilpro­
gramm Wellenenergie zweckmäßig wäre. 
2.10. Der Ausschuß wiederholt die von ihm in sei­
ner Stellungnahme zur Rolle der Kohle (Mai 
1982) (') geäußerte Auffassung, daß zwar zweifellos 
ein Bedarf an weiteren Forschungsarbeiten über die 
grundlegenden Prinzipien und Prozesse der Verflüs­
sigung und Vergasung von festen Brennstoffen 
besteht, daß aber die Aussichten für eine rentable 
Umwandlung von festen Brennstoffen in flüssige 
und gasförmige Erzeugnisse nach wie vor unsicher 
sind. 
2.11. Der Ausschuß stellt fest, daß im Rahmenpro­
gramm die Bedeutung der rechtlichen, sozialen und 
Umweltfaktoren als Hemmnisse für den Markterfolg 
der erneuerbaren Energien deutlich gesehen wird. 
Im jetzigen Vorschlag ist jedoch keine entspre­
chende Aussage enthalten. Der Ausschuß betont 
daher in Übereinstimmung mit Stellungnahmen, die 
von ihm in der Vergangenheit zu ähnlichen Themen 
abgegeben wurden, daß das soziokulturelle Umfeld, 
in das die neuen Technologien eingebracht werden 
sollen, berücksichtigt werden muß, wenn man will, 
daß die Innovationen auch voll zum Tragen kom­
men. 
2.12. Der Ausschuß hält es ferner für zweckmäßig, 
daß die Kommission bei der Durchführung der Teil­
programme im Rahmen der Entwicklung der ver­
schiedenen Technologien auch den örtlichen Merk­
malen angemessen Rechnung trägt und sich um die 
Entwicklung angemessener örtlicher Infrastrukturen 
bemüht, damit die örtlichen Energiequellen, insbe­
sondere im Nahbereich, genutzt werden können. 
2.13. Gewisse Zweifel hegt der Ausschuß daran, 
ob ein einziger Beratender Verwaltungs- und Koor­
dinationsausschuß (BVKA) in der Lage sein wird, 
das Gesamtprogramm so gut zu verwalten, wie dies 
die früheren Beratenden Programmausschüsse getan 
hätten. Es kann daher durchaus sein, daß Unter-
BVKA geschaffen werden müssen. 
2.14. Der Ausschuß nimmt die Vorschläge der 
Kommission für die Verbreitung der Informationen 
über die Ergebnisse des Programms zur Kenntnis. 
Besonders positiv wird von ihm die Absicht beur­
teilt, von unabhängiger Seite durchgeführte Bewer­
tungsberichte über Effizienz und Resultate des Pro­
gramms vorzulegen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francois CEYRAC 
(') ABl. Nr. C 205 vom 9. 8. 1982, S. 3.