DE Amtsblatt der Europäischen Union C 1/9

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2003 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen

(2006/C 1/05)

Beihilfe Nr.: XA 1/04

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Das gesamte Staatsgebiet

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Beihilfe zur Förderung überregionaler andwirtschaftlicher Vereinigungen und Zusammenschlüsse von Genossenschaften

Rechtsgrundlage: Orden por la que se establecen las bases reguladoras y la convocatoria, para el año 2004, de las subvenciones destinadas al fomento del asociacionismo agrario y de la integración cooperativa de nivel suprautonómico

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Jährliche Haushaltsmittel: 1 452 130 EUR

Beihilfehöchstintensität: Höchstens 50 % der Kosten des Zusammenschlusses oder der Fusion, wobei ein Betrag von 30 000 EUR pro Vereinigung bzw. von 60 000 EUR pro Zusammensschluss nicht überschritten werden darf.

Die Beihilfen für die Betriebskosten werden in den ersten fünf Betriebsjahren schrittweise von 100 % auf 20 % abgesenkt und dürfen sich auf höchsten 5 % des Jahresumsatzes belaufen

Bewilligungszeitpunkt: Ab der Bekanntmachung der Beihilfe im spanischen Amtsblatt B.O.E. und ihrem Inkrafttreten

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 2004

Zweck der Beihilfe: Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004

Zuschussfähige Kosten

— die Gründungskosten bei neu geschaffenen Einheiten;

— die Rechnungsprüfungskosten;

— die Kosten der rechtlichen Anerkennung;

— die Kosten der Beratung von führenden Mitgliedern und des Fachpersonals;

— die Kosten von Finanzierungs- und Vermarktungsstudien,

— die Notariatsgebühren sowie die Registrierungs-, Anmeldungs- und Lizenzkosten.

Die unter Buchstabe b) genannten Ausgaben sind nicht zuschussfähig, falls die Erzeugergemeinschaften dafür bereits Zuschüsse im Rahmen einer gemeinsamen Marktorganisationen erhalten haben.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Agrarsektor. Teilsektoren Pflanzen- und Tierproduktion

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: MAPA. Dirección General de Desarrollo Rural. C/ Alfonso XII, 62. E-28071 Madrid

Internetadresse: www.mapya.es/desarrollo/pags/LEGISLACION/legisla.htm#asociacionismo

Beihilfe Nr.: XA 7/04

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: England

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Landwirtschaftlicher Beratungsdienst in England

Rechtsgrundlage: Es handelt sich um eine nicht gesetzlich vorgeschriebene Maßnahme, die Teilnahme ist freiwillig. Die Rechtsgrundlage für staatliche Beratungsdienste in Zusammenhang mit einer landwirtschaftlichen Tätigkeit ist der Agriculture Act 1986 (Abschnitt 1)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Im nächsten Haushaltsjahr 2004/05 sind für diesen Dienst 7 Mio. GBP veranschlagt

Beihilfehöchstintensität: 100 %

Bewilligungszeitpunkt: Ab 1. April 2004. Es handelt sich um eine Verlängerung des ursprünglich für vier Jahre vorgesehenen Dienstes, der im Oktober 2000 mit entsprechender Genehmigung eingeleitet wurde und am 31. März 2004 auslaufen sollte. Die Kommission hatte diesen Service am 19. Oktober 2000 als staatliche Beihilfe des Vereinigten Königreichs Nr. 241/2000 genehmigt

Laufzeit der Reglung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis 31. März 2005

Zielsetzung der Beihilfe: Hauptziel ist die Unterstützung von KMU. Landwirte, die mit tief greifenden Veränderungen ihrer Absatzmärkte und in ihrem Wirtschaftszweig konfrontiert sind, sollen ermutigt werden, kaufmännisch zu denken und strategische Entscheidungen für die Zukunft ihres Unternehmens zu treffen. Finanziert wird eine Beratung von durchschnittlich drei Tagen (maximal fünf Tage) zu höchstens 410 GBP/Tag (ohne MWSt.) für bis zu 5 000 Landwirte in England. Der Service soll im Laufe des nächsten Jahres angeboten werden. Bei den zuschussfähigen Kosten handelt es sich also um Beratungsgebühren im Sinne von Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004

Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirtschaft. Der Beratungsdienst kann von landwirtschaftlichen Betrieben aller Art in Anspruch genommen werden. Voraussetzung ist, dass der Antragsteller mindestens 75 % seiner Arbeitszeit für die haupterwerbliche landwirtschaftliche Tätigkeit einsetzt. Die Beratung kann sich auf die Diversifizierung in den Verarbeitungs- und Vermarktungssektor sowie auf Fragen der Erzeugung beziehen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Verwaltet durch das Ministerium für Umwelt, Ernährung und Angelegenheiten des ländlichen Raums

Defra

Ergon House

Horseferry Road

London SW1P 2AL

United Kingdom

Für die laufende Verwaltung ist der Small Business Service (eine Behörde des Ministeriums für Handel und Industrie) zuständig

Small Business Service

Rural Issues Team

L1 St Mary's House

C/O Moorfoot

Shefffield S1 4PQ

United Kingdom

Internetadresse: www.defra.gov.uk/farm/fbadvice/fbas/index.htm

Beihilfe Nr.: XA 10/04

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Autonome Region Kantabrien

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Beihilfen für den Bau und die Modernisierung von Reinigungs- und Desinfektionsanlagen für Fahrzeuge, die für den Tiertransport auf der Straße genutzt werden

Rechtsgrundlage: Orden de la Consejería de Ganadería, Agricultura y Pesca por la que se regulan y convocan ayudas a la instalación y adecuación de Centros de Limpieza y Desinfección de vehículos destinados al transporte por carretera de animales en la Comunidad Autónoma de Cantabria para el ejercicio de 2004

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 184 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: Die gewährten Beihilfen dürfen sich auf höchstens 40 % des zuschussfähigen Gesamtbetrags belaufen. Bei Investitionen in benachteiligten Gebieten oder in Einrichtungen für die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse beträgt die maximal zulässige Beihilfeintensität 50 %. Der Höchstbetrag für jede Einzelbeihilfe liegt generell bei 60 000 EUR

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Unbefristet

Zweck der Beihilfe: Anreiz für die Errichtung von Reinigungs- und Desinfektionsanlagen, um die für die Verbesserung der hygienischen und sanitären Bedingungen im Bereich der Viehwirtschaft erforderlichen Basisinfrastrukturen zu vervollständigen.

Die Beihilfe wird gemäß Artikel 4 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission gewährt.

Als zuschussfähige Ausgaben kommen in Frage

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Regelung bezieht sich auf die Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Rindern, Schafen, Pferden, Schweinen, Geflügel etc.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Consejería de Ganadería, Agricultura y Pesca de la Comunidad Autónoma de Cantabria

Internetadresse: http://boc.gobcantabria.es/boc/

Beihilfe Nr.: XA 13/04

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Kastilien und León

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Linie 02: Beihilfe für kleine und mittlere in der Verarbeitung und Vermarktung tätige Unternehmen

Rechtsgrundlage: Capítulo II Sección 2a de la Orden AYG/458/2004, de 29 de marzo, de regulación y convocatoria de ayudas a la transformación y comercialización de los productos agrarios, silvícolas y de la alimentación en Castilla y León (Boletín Oficial de Castilla y León no 63 de 1 de abril de 2004)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 20 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität:

— Bruttobeihilfeintensität: höchstens 50 %

— Zuschussfähige Ausgaben: höchstens 12,5 Mio. EUR

— Tatsächlicher Höchstbetrag der einzelnen Beihilfen: 6 Mio. EUR

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Im Rahmen der vorliegenden Regelung können bis Dezember 2006 Beihilfen gewährt werden

Zweck der Beihilfe: Beihilfe für Investitionen kleiner und mittlerer Unternehmen in die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004.

Gemäß Artikel 7 Absatz 3 kommen daher als zuschussfähige Ausgaben in Frage

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Regelung bezieht sich auf die Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen aller Sektoren, d.h. sie ist nicht auf bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse beschränkt, wobei die Begriffe „landwirtschaftliches Erzeugnis/Agrarerzeugnis“ und „Verarbeitung eines Agrarerzeugnisses“ so verstanden werden, wie sie in Artikel 2 Absatz 2 bzw. Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 definiert sind.

Die Investitionen in die Verarbeitung von in Anhang I des EG-Vertrags genannten landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu nicht in Anhang I des EG-Vertrags genannten Erzeugnissen sind von dieser Regelung ausdrücklich ausgeschlossen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Junta de Castilla y León Consejería de Agricultura y Ganadería Calle Rigoberto Cortejoso no 14 E-47014 Valladolid

Internetadresse: http://www.jcyl.es/industriasagrarias

Sonstige Auskünfte: Im Rahmen dieser Regelung werden gemäß Artikel 7 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 Beihilfen, die unter Verstoß gegen die in den gemeinsamen Marktorganisationen festgelegten Verbote oder Beschränkungen gewährt werden, nicht freigestellt.

Ferner werden gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 keine Beihilfen für die Herstellung oder Vermarktung von Erzeugnissen gewährt, die Milch oder Milcherzeugnisse imitieren oder substituieren.

Gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 werden auch keine Beihilfen für Verarbeitung- oder Vermarktungstätigkeiten im Zuckersektor gewährt.

Schließlich werden gemäß Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 die im Rahmen dieser Regelung freigestellten Beihilfen nicht von der Verwendung einheimischer anstelle eingeführter Erzeugnisse abhängig gemacht

Beihilfe Nr.: XA 14/04

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Kastilien und León

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Linie 11: Förderung von in der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätigen Unternehmen

Rechtsgrundlage: Capítulo II Sección 11a de la Orden AYG/458/2004, de 29 de marzo, de regulación y convocatoria de ayudas a la transformación y comercialización de los productos agrarios, silvícolas y de la alimentación en Castilla y León (Boletín Oficial de Castilla y León no 63 de 1 de abril de 2004)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 1 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität:

— Maximal zulässige Bruttobeihilfeintensität: 50 %

— Tatsächlicher Höchstbetrag der einzelnen Beihilfen: 19 000 EUR

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Gemäß der vorliegenden Regelung können bis Dezember 2006 Beihilfen gewährt werden.

Zweck der Beihilfe: Beihilfen für kleine und mittlere in der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätige Unternehmen, die eine der folgenden Maßnahmen ergreifen

Um die Nachfolge und den Generationenwechsel in kleinen und mittleren Familienbetrieben aus dem Bereich der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse zu erleichtern, werden mit der vorliegenden Regelung Beihilfen für die Kosten einer externen Beratung für die Erstellung eines sogenannten „Familienabkommens“ gewährt; dabei handelt es sich um ein Dokument, in dem die beruflichen, wirtschaftlichen und familiären Beziehungen in einem Unternehmen geregelt werden, um seinen Fortbestand über Generationen zu sichern.

Als zuschussfähige Ausgaben kämen hierbei die Honorare der Experten und externen Berater in Frage, die für eine vorherige Unternehmensdiagnose und anschließende Ausarbeitung des Familienabkommens benötigt werden.

Diese Maßnahme fällt unter die in Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 vorgesehenen Beihilfen.

Um die Vermarktungsaktivitäten kleiner und mittlerer Familienbetriebe aus dem Bereich der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse zu fördern, werden mit der vorliegenden Regelung Beihilfen für den Kauf oder Leasingkauf von DV-Ausrüstungen, einschließlich Computersoftware, bis zum marktüblichen Wert des Wirtschaftsguts gewährt; andere mit dem Leasingvertrag zusammenhängende Kosten (wie Steuern, Gewinnspanne des Leasinggebers, Kosten der Refinanzierung, Gemeinkosten, Versicherungskosten) gelten nicht als zuschussfähige Ausgaben; für den Kauf von gebrauchten Anlagen können in diesem Fall keine Zuschüsse gewährt werden.

Auch für die Ausgaben für den Erwerb von Patentrechten und Lizenzen für die Nutzung von Software-Programmen und für die Expertenhonorare können Zuschüsse von bis zu 12 % der im vorigen Absatz genannten Kosten gewährt werden.

Diese Maßnahme fällt unter die in Artikel 7 Absatz 3 Buchstaben b) und c) der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 vorgesehenen Beihilfen.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Regelung bezieht sich auf die Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen aller Sektoren, d.h. sie ist nicht auf konkrete landwirtschaftliche Erzeugnisse begrenzt, wobei die Begriffe „landwirtschaftliches Erzeugnis/Agrarerzeugnis“ und „Verarbeitung eines Agrarerzeugnisses“ so verstanden werden, wie sie in Artikel 2 Absatz 2 bzw. Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 definiert werden.

Die Investitionen in die Verarbeitung von in Anhang I des EG-Vertrags genannten landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu nicht in Anhang I des EG-Vertrags genannten Erzeugnissen sind von dieser Regelung ausdrücklich ausgeschlossen.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Junta de Castilla y León Consejería de Agricultura y Ganadería Calle Rigoberto Cortejoso no 14 E-47014 Valladolid

Internetadresse: http://www.jcyl.es/industriasagrarias

Sonstige Auskünfte: Im Rahmen dieser Regelung werden gemäß Artikel 7 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 keine Beihilfen freigestellt, die unter Verstoß gegen die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationen festgelegten Verbote oder Beschränkungen gewährt werden.

Ferner werden gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 keine Beihilfen für die Herstellung oder Vermarktung von Erzeugnissen gewährt, die Milch oder Milcherzeugnisse imitieren oder substituieren.

Gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 werden auch keine Beihilfen für Verarbeitung- oder Vermarktungstätigkeiten im Zuckersektor gewährt.

Schließlich werden gemäß Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 die im Rahmen dieser Regelung freigestellten Beihilfen nicht von der Verwendung von einheimischen anstelle von eingeführten Erzeugnissen abhängig gemacht.

Beihilfe Nr.: XA 15/04

Mitgliedstaat: Finnland

Regionen: Finnische Fördergebiete C1-C4

Titel der Beihilferegelung: Beihilfe für die Niederlassung von Junglandwirten

Rechtsgrundlage: Valtioneuvoston asetus maaseudun kehittämisestä (609/2000), 35 pykälä, 42 pykälä ja 87 pykälä

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung (als gewährte Beihilfe, in Mio. EUR):

2004 2005 2006 2007 Starthilfe (25 000 EUR) 6,30 6,30 6,30 6,30 Zinszuschuss (25 000 EUR) 6,30 6,30 6,30 6,30 Starthilfe (30 000 EUR) 5,04 5,04 5,04 5,04 Zinszuschuss (30 000 EUR) 5,04 5,04 5,04 5,04 Ergänzungsbeihilfe (25 000 EUR) 4,20 4,20 4,20 4,20 26,88 26,88 26,88 26,88

Die voraussichtlichen Kosten der Beihilfe für die Niederlassung von Junglandwirten im Zeitraum 2004 — 2007 belaufen sich auf insgesamt 107,52 Mio. EUR.

Zahlung der Niederlassungsbeihilfe

Die Starthilfe wird ab dem Niederlassungszeitpunkt drei Jahre lang gezahlt.

Der Zinszuschuss wird während der Laufzeit des Darlehens gezahlt.

Die Ergänzungsbeihilfe wird im vierten, fünften und sechsten Jahr nach dem Niederlassungszeitpunkt gezahlt.

Die Beihilfe wird bis zu den im Folgenden genannten Höchstbeträgen gezahlt. Die Beihilfe einschließlich der Ergänzungsbeihilfe wird als Zuschuss gewährt. Eine Diskontierung ihres Wertes zum Zeitpunkt der Bewilligung findet nicht statt

Beihilfehöchstbetrag: Die als Zuschuss gewährte Niederlassungsbeihilfe beläuft sich auf 25 000 EUR. Die Zinsbeihilfe beläuft sich auf höchstens 25 000 EUR

Junglandwirten mit Tierhaltungs- oder Gewächshausbetrieben kann allerdings eine Niederlassungsbeihilfe von 30 000 EUR und eine Zinsbeihilfe von höchstens 30 000 EUR gewährt werden, sofern diese spätestens drei Jahre nach dem Niederlassungszeitpunkt in ihrem Betrieb Tierhaltung oder Gewächshausbetrieb im Umfang von mindestens 20 Einheiten durchführen. Die Einheiten sind in Anhang 1 der Verordnung Nr. 609/2000 des Staatsrates definiert. Eine weitere Voraussetzung für die Gewährung der Beihilfe ist, dass der Beihilfeempfänger in den ersten drei Kalenderjahren nach dem Niederlassungszeitpunkt die Betriebsberatungsdienste für Junglandwirte gemäß der Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Entwicklung des ländlichen Raums (Verordnung (EG) Nr. 1783/2003) in Anspruch nimmt.

Außerdem kann Junglandwirten mit Tierhaltungs- und Gewächshausbetrieben, die die genannten Anforderungen hinsichtlich der Einheiten erfüllen, eine Ergänzungsbeihilfe von 25 000 EUR (als Zuschuss) gewährt werden.

Einem Tierhaltungs- bzw. Gewächshausbetrieb kann also eine Beihilfe in Höhe von bis zu 55 000 EUR und ein Zinszuschuss von 30 000 EUR gewährt werden

Bewilligungszeitpunkt: ab 17.5.2004

Laufzeit: Die Beihilferegelung gilt bis Ende 2007

Zweck der Beihilfe: Zweck der Beihilfe für die Niederlassung von Junglandwirten ist die Unterstützung von KMU in den Sektoren Tierhaltung und Gewächshausbetriebe. Die Gewährung der Beihilfe erfolgt gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004. Die Beihilferegelung basiert auf der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums und auf Abschnitt 7.2 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor

Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirtschaft: Tierhaltungs- und Gewächshausbetriebe

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Die Beihilfen für die Niederlassung von Junglandwirten werden von den regionalen Zentren für Beschäftigung und Wirtschaftsentwicklung (TE-Zentren — es gibt 12 solcher Zentren in Finnland) in deren Zuständigkeitsbereichen bewilligt.

Etelä-Pohjanmaan TE-keskus

Huhtalantie 2

FIN-60220 Seinäjoki

Etelä-Savon TE-keskus

Mikonkatu 3 ja 5, PL 164

FIN-50101 Mikkeli

Kaakkois-Suomen TE-keskus

Salpausselänkatu 22, PL 1041

FIN-45101 Kouvola

Kainuun TE-keskus

Kalliokatu 4

FIN-87100 Kajaani

Keski-Suomen TE-keskus

Cygnaeuksenkatu 1, PL 44

FIN-40101 Jyväskylä

Lapin TE-keskus

Ruokasenkatu 2

FIN-96200 Rovaniemi

Pirkanmaan TE-keskus

Kauppakatu 4, PL 467

FIN-33101 Tampere

Pohjanmaan TE-keskus

Hovioikeudenpuistikko 19 A, PL 131

FIN-65101 Vaasa

Pohjois-Karjalan TE-keskus

Kauppakatu 40 B, PL 8

FIN-80101 Joensuu

Pohjois-Pohjanmaan TE-keskus

Viestikatu 1, PL 86

FIN-90101 Oulu

Pohjois-Savon TE-keskus

Käsityökatu 41, PL 2000

FIN-70101 Kuopio

Satakunnan TE-keskus

Pohjoisranta 11 E, PL 266

FIN-28100 Pori

Website: www.mmm.fi/tuet/valtiontuet/ryhmäpoikkeusasetus

Andere Angaben: Diese Kurzbeschreibung ersetzt die der Kommission am 6.2.2004 unter dem Aktenzeichen 65/312/2004 übermittelte Mitteilung über die Beihilferegelung gemäß Artikel 142 der Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union und Artikel 87 EG-Vertrag in Bezug auf die Beihilfe für die Niederlassung von Junglandwirten (Abschnitt 3.1 der Mitteilung)

Beihilfe-Nr.: XA 16/04

Mitgliedstaat: Italien

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Aiuti per il pagamento di premi assicurativi (Beihilfe zur Zahlung von Versicherungsprämien)

Rechtsgrundlage: Decreto legislativo in attuazione della legge 7 marzo 2003, n. 38

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 100 000 000 EUR

Beihilfehöchstintensität:

— Bis zu 80 % der Prämienkosten für Versicherungsverträgen, die nur die Verluste aufgrund von Naturkatastrophen gleichzusetzenden widrigen Witterungsbedingungen abdecken;

— Bis zu 50 % der Prämienkosten für Versicherungsverträge, die alle Verluste aufgrund von Naturkatastrophen gleichzusetzenden widrigen Witterungsbedingungen bzw. aufgrund von widrigen Witterungsbedingungen und/oder Tierseuchen bzw. Pflanzenkrankheiten abdecken

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe:

Zweck der Beihilfe: Unterstützung von KMU; Förderung von Maßnahmen zur Verhütung von Schäden an der tierischen und pflanzlichen Erzeugung sowie an betrieblichen Einrichtungen und Infrastrukturen in den von Naturkatastrophen betroffenen Gebieten (Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004).

Zuschussfähige Kosten: Versicherungsprämien, die zur Deckung von Verlusten aufgrund von Naturkatastrophen gleichzusetzenden widrigen Witterungsbedingungen bestimmt sind

Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirtschaftliche Erzeugung gemäß Anhang I EG-Vertrag

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Ministero delle Politiche Agricole e Forestali — Dipartimento della qualità dei prodotti agroalimentari e dei servizi — Direzione generale per le politiche strutturali e lo sviluppo rurale Via XX settembre, 20 — I-00187 Roma

Internetadresse: www.inea.it/ops/esenzioni.cfm

Beihilfe Nr.: XA 34/04

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: Cheshire (die Grafschaft Cheshire und die Boroughs Halton und Warrington)

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Cheshire Rural Recovery Programme — P& M Grant Initiative

Rechtsgrundlage: Section 5 of the Regional Development Agencies Act 1998

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Der Gesamtbetrag der Beihilferegelung beläuft sich auf 250 000 GBP. Dieser Betrag schlüsselt sich wie folgt auf

Jahr 1 — 2004/5 — 60 000 GBP

Jahr 2 — 2005/6 — 70 000 GBP

Jahr 3 — 2006/7 — 70 000 GBP

Jahr 4 — (1. April bis 30. Juni 2007) — 50 000 GBP

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfehöchstintensität beträgt 40 % höchstens jedoch 62 500 GBP je Darlehen

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Regelung steht neuen Antragstellen bis 31. Dezember 2006 offen, die Zahlungen (die erst nach Abschluss der Arbeiten erfolgen) werden jedoch bis 30. Juni 2007 fortgesetzt

Zweck der Beihilfe: Mit der Regelung soll die langfristige Entwicklung der Wirtschaft im ländlichen Raum gefördert werden. Dies erfolgt durch Hilfen an die landwirtschaftlichen Betriebe, um diese wettbewerbsfähiger zu machen, ihre unternehmerische Leistungsfähigkeit zu verbessern, die Erzeugungen an die Verbrauchernachfrage anzupassen und Produkte mit höherem Mehrwert zu erzeugen.

Die Beihilfe wird gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission gewährt. Zu den zuschussfähigen Kosten gehört der Kauf von neuen oder gebrauchten Investitionsgütern. In den zuschussfähigen Kosten nicht enthalten sind die allgemeinen Kosten, wie Architekten-, Ingenieur- und Beraterhonorare

Betroffene Wirtschaftssektoren: Im Rahmen der Regelung werden nur Darlehen für die Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen gewährt, sie gilt aber für alle Anhang-I-Erzeugnisse mit Ausnahme von Erzeugnissen der Forstwirtschaft, der Fischerei und des Zuckersektors. Nicht freigestellt sind außerdem Beihilfen für die Herstellung und Vermarktung von Erzeugnissen zur Imitation oder Substitution von Milch und Milcherzeugnissen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Cheshire Rural Recovery Philip Leverhulme Centre Reaseheath College Nantwich CW5 6DF United Kingdom

Internetadresse: www.defra.gov.uk/farm/state-aid/setup/exist-exempt.htm. — „Cheshire Rural Recovery Programme — P& M Grant Initiative“. Oder http://www.defra.gov.uk/farm/state-aid/setup/schemes/cheshire-pandm.pdf

Beihilfe Nr.: XA 35/04

Mitgliedstaat: Italien

Region: Region Venetien

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Beihilfen zu Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben

Rechtsgrundlage: Legge Regionale 12 dicembre 2003, n. 40 Titolo VI Capo I artt. 17, 18, 19 e 20 «Nuove norme per gli interventi in agricoltura» e successive modifiche ed integrazioni. Il testo coordinato della legge è pubblicato sul Bollettino Ufficiale della Regione del Veneto n. 40 del 13.4.2004

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Die Höhe der pro Jahr bereitzustellenden Mittel wird durch das jährlich vom Regionalrat zu verabschiedende Finanzgesetz festgelegt. Hierbei ist von einer Mittelausstattung von voraussichtlich 2 000 000 EUR pro Jahr auszugehen. Diese Angabe ist nicht verbindlich

Beihilfehöchstintensität: 40 % der zuschussfähigen Ausgaben (oder 50 % in den benachteiligten Gebieten); bei Investitionen von Junglandwirten innerhalb von fünf Jahren nach der Niederlassung können die Beihilfesätze gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1783/2003 um höchstens 10 Prozentpunkte angehoben werden

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe:

Zweck der Beihilfe:

1) Schaffung von Arbeitsplätzen

2) Entwicklung des Sektors

Verordnung (EG) Nr. 1/2004 vom 23. Dezember 2003, Artikel 4.

Nach der Beihilferegelung zuschussfähige Kosten: Aufwendungen für Strukturmaßnahmen und Geräte zwecks Verbesserung und Modernisierung (einschließlich technischer Innovation) der Verfahrensstrukturen in den landwirtschaftlichen Betrieben; allgemeine Aufwendungen im Umfang von bis zu 12 % der zuschussfähigen Kosten

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Regelung gilt für die Erzeugung, Verarbeitung und/oder Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen gemäß Anhang I EG-Vertrag und betrifft alle Sektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Regione Veneto Giunta Regionale Direzione politiche agroalimentari e per le imprese Via Torino 110, I-30174 Mestre (VE)

Internetadresse: http://www.consiglioveneto.it/leggi/2003/03lr0040.html

Beihilfe Nr.: XA 36/04

Mitgliedstaat: Italien

Region: Region VENETIEN

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Beihilfen zur Aus- und Fortbildung im Bereich der Lebensmittelsicherheit

Rechtsgrundlage: Legge Regionale 12 dicembre 2003, n. 40 Titolo VI. Capo II artt. 21, 22 e 23 «Nuove norme per gli interventi in agricoltura» e successive modifiche ed integrazioni. Il testo coordinato della legge è pubblicato sul Bollettino Ufficiale della Regione del Veneto n. 40 del 13.4.2004

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Die Höhe der pro Jahr bereitzustellenden Mittel wird durch das jährlich vom Regionalrat zu verabschiedende Finanzgesetz festgelegt. Hierbei ist von einer Mittelausstattung von voraussichtlich 200 000 EUR pro Jahr auszugehen. Diese Angabe ist nicht verbindlich

Beihilfehöchstintensität: Bis zu 100 % der zuschussfähigen Ausgaben

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe:

Zweck der Beihilfe:

1) Ausbildung

2) Beschäftigung

Verordnung (EG) Nr. 1/2004 vom 23. Dezember 2003, Artikel 14.

Nach der Beihilferegelung zuschussfähige Kosten: Aufwendungen für Organisation und Durchführung von Aus- und Fortbildungsprogrammen für Angehörige des Agrarsektors im Bereich der Lebensmittelsicherheit

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Regelung betrifft Fortbildungsmaßnahmen für Landwirte, die in Anhang I EG-Vertrag aufgeführte landwirtschaftliche Erzeugnisse erzeugen, verarbeiten und/oder vermarkten

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Regione Veneto Giunta Regionale Direzione politiche agroambientali e servizi per l'agricoltura Via Torino 110, I-30174 Mestre (VE)

Internetadresse: http://www.consiglioveneto.it/leggi/2003/03lr0040.htlm