DE
STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
vom 5. Juni 2003
auf Ersuchen des Bundesministeriums für Finanzen
zum Entwurf des Bundesgesetzes,
mit dem das Bundesgesetz über den Kapital- und Zahlungsverkehr mit Auslandsbezug
(Devisengesetz 2003) erlassen und das Überweisungsgesetz geändert wird
(CON/2003/8)
1. Am 16. Mai 2003 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom Bundesministerium für Finanzen
um Stellungnahme zu dem Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über denKapital- und Zahlungsverkehr mit Auslandsbezug (Devisengesetz 2003) erlassen und dasÜberweisungsgesetz geändert wird (nachfolgend als Gesetzentwurf bezeichnet) ersucht.
2. Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stell ungnahme beruht auf Artikel 105 Absatz 4 des
Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (im Folgenden: Vertrag), Artikel 4Buchstabe a) erster Gedankenstrich der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken undder Europäischen Zentralbank (im Folgenden: Satzung) und Artikel 2 Absatz 1 erster, zweiter,dritter, vierter und fünfter Gedankenstrich der Entscheidung 415/98/EG des Rates vom29. Juni 1998 über die Anhörung der Europäischen Zentralbank durch die nationalen Behörden zuEntwürfen für Rechtsvorschriften
1, da der Gesetzentwurf Bestimmungen enthält, (i) mit denen eine
Neuregelung devisenrechtlicher Transaktionen geschaffen wird, indem das bestehendeDevisengesetz aufgehoben wird und durch das Devi sengesetz 2003 ersetzt wird, (ii) die Rechte und
Verpflichtungen hinsichtlich der Erhebung, Erstellung und Weitergabe derZahlungsbilanzstatistiken auf die Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) übertragen und (iii) diegemäß der Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates übergrenzüberschreitende Zahlungen in Euro
2 Strafbestimmungen im Überweisungsgesetz umsetzen.
Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der EuropäischenZentralbank
3 vom EZB-Rat verabschiedet.
3. Die EZB nimmt zur Kenntnis, das der Gesetzentwurf zwei Hauptziele verfolgt.
Erstens bezweckt Artikel I des Gesetzentwurfs, das derzeit geltende Devisengesetz aufzuheben und
dieses durch das Devisengesetz 2003 zu ersetzen. Die Regelungen des derzeit geltenden
                                                     
1ABl. L 189 vom 3.7.1998, S. 42.
2ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 13.
3ABl. L 125 vom 19.5.1999, S. 34.
2Devisengesetzes, die im Wesentlichen aus dem Jahr 1946 stammen, entsprechen nicht mehr den
heutigen, seit dem EU-Beitritt Österreichs und insbesondere der Euro-Einführung bestehendenGegebenheiten. Gegenwärtig wurde die in Artikel 56 bis 60 des Vertrags festgelegte Kapital- undZahlungsverkehrsfreiheit in Österreich durch Ve rordnungen der OeNB materiell verwirklicht. Das
derzeit geltende Devisengesetz ist jedoch weiterhin vom Grundsatz der Restriktiondevisenrechtlicher Transaktionen sowie von der Notwendigkeit einer generellen Kontrolle desgrenzüberschreitenden Kapital- und Zahlungsverkehrs durch die OeNB geprägt. Darüber hinauswurde im Devisengesetz noch keine formale Euro-Umstellung vorgenommen. Artikel I desGesetzentwurfs enthält ferner Bestimmungen, mit denen Rechte und Verpflichtungen hinsichtlichder Zahlungsbilanz- und Auslandsvermögensstatusstatistiken auf die OeNB übertragen werden.
Zweitens sieht Artikel II des Gesetzentwurfs Bestimmungen zur Änderung desÜberweisungsgesetzes vor, um die Verpflichtung zur Einhaltung der Verordnung (EG)Nr. 2560/2001 zu erfüllen. Zu diesem Zweck werden durch Artikel II des GesetzentwurfsStrafbestimmungen in das Überweisungsgesetz eingefügt.
4. Die EZB begrüßt Artikel I des Gesetzentwurfs, der Rechte und Verpflichtungen bezüglich der
Zahlungsbilanz- und Auslandsvermögensstatusstatistiken auf die OeNB überträgt. DieseBestimmungen sind von besonderer Bedeutung im Hinblick darauf, dass in Österreich eineÄnderung des bisherigen Datenerhebungssystems geplant ist, das gegenwärtig im Wesentlichendarauf beruht, dass monetäre Finanzinstitute (MFI) ihre eigenen Transaktionen und Positionen,auch im Namen ihrer Kunden, indirekt melden. Das bisherige Datenerhebungssystem soll in einSystem geändert werden, das im Wesentlichen darauf beruht, das Wirtschaftssubjekte(einschließlich MFI) ihre Transaktionen und Positionen im Zusammenhang mit gebietsfremdenGeschäftspartnern direkt melden. Die EZB begrüßt insbesondere die nachstehend genanntenBestimmungen.
- Gemäß Artikel I § 7 Absatz 1 des Gesetzentwur fs bleibt die OeNB weiterhin die für die
Erstellung der Zahlungsbilanz- und Auslandsverm ögensstatusstatistiken zuständige Stelle in
Österreich. Neben den nationalen Statistiken werden in Artikel I des Gesetzentwurfs auchdie Zahlungsbilanz- und Auslandsvermögensstatistiken genannt, die aufgrund vonGemeinschaftsrecht erstellt werden müssen. In der Begründung zum Gesetzentwurf wirdausgeführt, dass aufgrund von Gemeinschaftsrecht Verpflichtungen gegenüber der EZB undder Kommission (Eurostat) bestehen. In diesem Zusammenhang verweist die Begründungauf die Leitlinie EZB/2000/4 vom 11. Mai 2000 über  die statistischen Berichtsanforderungen
der Europäischen Zentralbank im Bereich der Zahlungsbilanz, des Offenlegungstableaus fürWährungsreserven und Fremdwährungsliquidität sowie des Auslandsvermögensstatus
4. Es
wird darauf hingewiesen, dass die Leitlinie EZB/2000/4 mittlerweile aufgehoben und durchdie Leitlinie EZB/2003/7 vom 2. Mai 2003 über die statistischen Berichtsanforderungen derEuropäischen Zentralbank im Bereich der Zahlungsbilanz, des Auslandsvermögensstatus
                                                     
4ABl. L 168 vom 23.6.2001, S. 25.
3sowie des Offenlegungstableaus für Währungsreserven und Fremdwährungsliquidität5 ersetzt
wurde. Die Begründung sollte deshalb entsprechend angepasst werden. Ferner nimmt dieEZB zur Kenntnis, dass die Begründung die Verwendung der in der 5. Auflage desZahlungsbilanzhandbuchs des IWF (BPM5) festgelegten internationalen Standardsempfiehlt, und dass die OeNB gemäß Artikel I § 7 Absatz 3 des Gesetzentwurfs verpflichtetist, ihre Berichtsanforderungen (z. B. Fristen, Gliederung) gegenüber den Berichtspflichtigenim Einklang mit dem oben genannten Gemeinschaftsrecht festzulegen.
- In Bezug auf das Recht, die maßgeblichen Daten zu erheben, sieht Artikel I § 7 Absatz 2 des
Gesetzentwurfs vor, dass die OeNB berechtigt ist, in breitem Umfang detaillierte Daten vonnatürlichen und juristischen Personen und sonstigen Einrichtungen im Zusammenhang mitden von Artikel I § 5 Absatz 4 and Artikel 7 Absatz 2 des Gesetzentwurfs erfasstenGeschäften zu erheben. Diese Daten decken im Wesentlichen alle grenzüberschreitendenTransaktionen/Positionen ab, die für die Zahlungsbilanz- und Auslandsvermögensstatistikenvon Bedeutung sein könnten.
- Da MFI grenzüberschreitende Transaktionen/Positionen ihrer Kunden künftig nicht mehr
indirekt melden werden, ist es wichtig, dass eine Quelle zur Ermittlung der für dieZahlungsbilanz- und Auslandsvermögenspositionsstatistiken relevanten Wirtschaftssubjektezur Verfügung steht. In diesem Zusammenhang sind die Stellen, die öffentliche Registerführen, gemäß Artikel I §  7 Absatz 6 des Gesetzentwurfs verpflichtet, der OeNB die Datenzu liefern, die zur Erstellung und Unterhaltung der Stichproben für Umfragen und direkteMeldungen erforderlich sind, einschließlich der Ermittlung von potenziellenBerichtspflichtigen oder anderweitigen Quellen. 
- Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Höchststrafe bei Übertretungen 2 000 EUR beträgt.
- Schließlich regeln Artikel I § 7 Absatz 4 und 5 des Gesetzentwurfs die Vertraulichkeit der
erhobenen statistischen Daten. Die Übermittl ung von Daten durch die OeNB an Dritte muss
grundsätzlich in der Weise erfolgen, dass die Vertraulichkeit gewahrt bleibt, d.h. es muss diegebührende Sorgfalt angewandt werden, dass die Daten anonym bleiben und dieWirtschaftssubjekte nicht identifiziert werden können. Es ist jedoch anzumerken, dass dieDaten, die zur Erstellung der konsolidierten Statistiken durch die Kommission (Eurostat)oder die EZB erforderlich sind, nach gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften auch inunanonymisierter Form übermittelt werden können.
5. Grundsätzlich begrüßt die EZB Artikel I im Hinbl ick auf die Erstellung der Zahlungsbilanz- und
Auslandsvermögensstatistiken durch die OeNB. Diese Statistiken werden als erforderlichangesehen, damit die OeNB ihre Verpflichtungen, zu den Zahlungsbilanz- undAuslandsvermögensstatusstatistiken des Euro-Währungsgebiets beizutragen, erfüllen kann. DieOeNB bleibt die für die Erstellung der Zahl ungsbilanz- und Auslandsvermögensstatusstatistiken
                                                     
5ABl. L 131 vom 28.5.2003, S. 20.
4zuständige Stelle, und aufgrund des Devisengesetzes 2003 kann sie sämtliche direkten Daten von
Berichtspflichtigen erheben, die aufgrund von Re gistern und administrativen Daten ermittelt
werden. Artikel I des Gesetzentwurfs legt die Mittel fest, die der OeNB zur Aktualisierung undUnterhaltung des Registers zur Verfügung stehen. Damit soll sichergestellt werden, dass qualitativhochwertige Daten vorliegen, die für die Gemeinschaftsstatistiken erforderlich sind, während dieMeldebelastung für die einzelnen Berichtspflichtigen möglichst gering gehalten wird. Die EZBbegrüßt, dass in der Begründung zu Artikel I § 7 des Gesetzentwurfs auf die Verordnung (EG)Nr. 2533/98 des Rates vom 23. November 1998 über di e Erfassung statistischer Daten durch die
Europäische Zentralbank
6 verwiesen wird, die den Rahmen für die von der EZB mit Unterstützung
der nationalen Zentralbanken erstellten Statistiken festlegt. Die EZB ist der Auffassung, dass dieHöhe der Strafgelder, die bei Nichteinhaltung der Berichtspflichten verhängt werden können,geeignet ist, um die erforderliche abschreckende Wirkung zu entfalten, sofern das Strafgeld inEinzelfällen verhängt wird, in denen die Verpflichtung zur Meldung der jeweiligenTransaktion/Position nicht eingehalten wurde. Schließlich nimmt die EZB mit Zustimmung zurKenntnis, dass die Gemeinschaftsaufgaben Österreichs bezüglich der von der EZB und derKommission (Eurostat) festgelegten Anforderungen in Artikel I des Gesetzentwurfs ausdrücklicherwähnt werden.
6. Die EZB nimmt zur Kenntnis, dass in Artikel I § 5 des Gesetzentwurfs festgelegt wird, dass die
OeNB zur Erfüllung Österreichs völkerrechtlicher Verpflichtungen die Kapitals- undZahlungsverkehrsfreiheit durch Verordnung einschränken kann, sofern die Zustimmung derBundesregierung oder des Bundeskanzlers vorliegt. In der Begründung wird dargelegt, dass wegender außenpolitischen Bedeutung von Maßnahmen, die die Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit
einschränken, entweder die Zustimmung der Bundesregierung oder des Bundeskanzlers für denErlass solcher Maßnahmen erforderlich ist. Darüber hinaus wird ausgeführt, dass dies mitGemeinschaftsrecht im Einklang steht und im Wesentlichen § 33a Absatz 3 des derzeit geltendenDevisengesetzes entspricht. Da die erforderliche Zustimmung der Bundesregierung oder desBundeskanzlers Rechtsakte der OeNB betrifft, die die in Artikel 57 Absatz 2, Artikel 59 undArtikel 60 Absatz 1 und Absatz 2 erster Satz des Vertrags genannten Fälle regeln, um Österreichsinternationale Verpflichtungen zu erfüllen, und da die der OeNB in diesem Zusammenhangzugewiesene Rolle keine ESZB-bezogenen Aufgaben betrifft, sondern unter Artikel 14.4 derSatzung fällt, ist die EZB der Ansicht, dass die erforderliche Zustimmung der Bundesregierungoder des Bundeskanzlers die Unabhängigkeit der OeNB nicht beeinträchtigt.
7. Die EZB begrüßt somit, dass das Österreichische Recht durch Artikel I des Gesetzentwurfs formal
mit den Artikeln 59 bis 60 des Vertrags in Einklang gebracht werden soll, indem das veralteteDevisengesetz durch das neue Devisengesetz 2003 ersetzt wird. Die EZB begrüßt ferner, dass die
ausdrückliche Klarstellung in Artikel I § 15 Absatz 3 des Gesetzentwurfs, dass das Devisengesetz
                                                     
6ABl. L 318 vom 27. 11. 1998, S. 8.
5im Einklang mit Artikel 108 des Vertrags die Unabhängigkeit der OeNB in allen Angelegenheiten
respektiert, die zum Aufgabenbereich des ESZB gehören.
8. Die EZB nimmt zur Kenntnis, dass das Überweis ungsgesetz durch Artikel II des Gesetzentwurfs
geändert wird. Artikel II des Gesetzentwurfs erfasst alle relevanten Aspekte, die nach derVerordnung (EG) Nr. 2560/2001 im Hinblick auf di e in Artikel 3 bis 5 der Verordnung genannte
Höhe der Gebühren für grenzüberschreitende elektronische Zahlungsvorgänge undgrenzüberschreitende Überweisungen, die Gebührentransparenz sowie die Maßnahmen zurErleichterung grenzüberschreitender Überweisungen erforderlich sind. Mit dem Gesetzentwurfwerden insbesondere Strafbestimmungen in das Überweisungsgesetz eingeführt. Damit soll durchangemessenes gesetzgeberisches Handeln die Einhaltung von Artikel 7 der Verordnunggewährleistet werden, wonach die Einhaltung dieser Verordnung durch wirksame,verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen gewährleistet wird.
9. Die EZB bestätigt, dass sie keine Einwände da gegen erhebt, wenn diese Stellungnahme von den
zuständigen nationalen Behörden nach deren Ermessen der Öffentlichkeit zugänglich gemachtwird. Diese Stellungnahme wird sechs Monate nach ihrer Verabschiedung auf der Website der EZBveröffentlicht.
Geschehen zu Frankfurt am Main am 5. Juni 2003.
Der Präsident der EZB
[Unterschrift]
Willem F. Duisenberg