KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 14.10.1998 
KOM(1998)571endg. 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
FÖRDERUNG DER EINBEZIEHUNG VON UMWELTASPEKTEN 
IN DIE ENERGIEPOLITIK DER GEMEINSCHAFT 

EINLEITUNG 
0.1 Energie ist unerläßlich für Wirtschaftswachstum und Wohlfahrt der Bevölkerung, 
Energiegewinnung und -nutzung haben jedoch beträchtliche Folgen für die 
Umwelt. Mit dem wachsenden Umweltbewußtsein der europäischen Bürger 
erkennen auch die Politiker immer stärker die umweltbezogene Dimension der 
Energie. Daher ist eine ihrer wichtigsten Aufgaben, die Umweltpolitik in die Ziele 
und Maßnahmen der Energiepolitik zu integrieren. 
0.2 Die Herausforderung, die das globale Problem der Klimaänderung darstellt, ist so 
groß, daß die politische Verpflichtung der Gemeinschaft, die Treibhausgas­
emissionen zu beschränken, realistischerweise nicht erfüllt werden kann, indem 
man lediglich die Maßnahmen der Vergangenheit fortsetzt, ohne eine Änderung 
der Energiepolitik herbeizuführen und Schritte zur Internalisierung der externen 
Kosten von Energieerzeugung und -verbrauch zu unternehmen. Auf der 
Ratstagung "Energie" vom 11. Mai 1998 wurden die Verbindungen zwischen 
Energie- und Umweltpolitik erörtert, die Rolle des Energiesektors im 
Zusammenhang mit den in Kioto eingegangenen Verpflichtungen hervorgehoben 
und die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit zwischen den für Energie 
und für Umwelt zuständigen Kollegen unterstrichen. 
0.3 Auf der Tagung des Europäischen Rates in Cardiff wurde diese Schlüsselrolle der 
Energie erneut hervorgehoben; der Rat "Energie", ebenso wie der Rat 
"Landwirtschaft" und der Rat "Verkehr", wurden aufgefordert, für ihren Bereich 
eigene Strategien zu erstellen, um die Berücksichtigung von Umweltaspekten und 
eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen. Anläßlich des Europäischen Rates in 
Wien soll eine Bestandsaufnahme der Fortschritte vorgenommen werden. Das 
Thema wird am 13. November 1998 auf der Ratstagung "Energie" behandelt; der 
Vorsitz hat die Kommission um Arbeitsunterlagen für die Gespräche im Rat 
gebeten. 
0.4 Dementsprechend gibt diese Mitteilung einen Gesamtüberblick über die 
Fortschritte und schlägt im Hinblick auf einer nachhaltige Entwicklung 
Maßnahmen für eine verstärkte Einbeziehung von Umweltaspekten in die 
Energiepolitik vor. 
KAPITEL 1: DIE HERAUSFORDERUNG DER EINBEZIEHUNG VON 
UMWELTASPEKTEN IN DIE ENERGIEPOLITIK 
I. Ausrichtung der Energiepolitik auf das Ziel der Nachhaltigkeit 
1.1 Der Energiesektor spielt eine wichtige Rolle im Zusammenhang mit der Umwelt. 
Wie bereits aus der Mitteilung der Kommission über eine "Globale Sicht der 
Energiepolitik und des Energiepolitischen Handelns"1 hervorgeht, wirken sich 
"Eine globale Sicht der Energiepolitik und des energiepolitischen Handelns", KOM(97) 167 endg. 
vom 23.4.1997 
Gewinnung, Transport und Nutzung der Energie in den meisten Fällen auf unsere 
Umwelt aus. Die Folgen können lokal sein (z. B. die Luftqualität in Städten, 
Abfallentsorgung und Lärm), aber auch mehrere Regionen oder Staaten (und 
somit einen ganzen Kontinent) betreffen, wie bei der Versauerung, dem sicheren 
Betrieb von Kernkraftwerken und der Entsorgung von Atommüll. Klima­
veränderungen sind ein globales Phänomen. Die Auswirkungen des Energie­
sektors auf die Umwelt sind beträchtlich und breitgefachert, was auf die zentrale 
Rolle der Energie bei der Erfüllung der Bedürfnisse der Gesellschaft (Mobilität, 
Heizung, Nahrungszubereitung, soziale Zwecke, Industrie und Handel) 
zurückzufuhren ist. 
1.2 Die Integration von Energie- und Umweltfragen ist seit Beginn der neunziger 
Jahre ein wichtiger Faktor der energiepolitischen Entwicklung. Eine stärkere 
Integration der Umweltpolitik in die anderen Politikbereiche der Gemeinschaft 
wurde in der Einheitlichen Europäischen Akte bereits als eines der Ziele des 
Vertrags festgeschrieben; die Mitteilung der Kommission von 1989 (KOM(89)369 
endg.) greift dies auf. Zur gleichen Zeit trat neben den herkömmlichen Problemen 
des Energie- und Umweltbereichs die Klimaänderung als eine besondere 
Herausforderung für die Umweltpolitik auf den Plan. 
1.3 Die gemeinsamen Ratstagungen "Energie" und "Umwelt" von Oktober 1990, 
Dezember 1991 und April 1993 waren wichtige Wegbereiter fur ein breites 
Spektrum politischer Maßnahmen. Diese stellten eine Ergänzung dar zu den 
Fortschritten bei der Festlegung der Prioritäten für die Energiepolitik der 
Gemeinschaft, wie sie im Weißbuch zur Energiepolitik2 ihren Niederschlag 
fanden. Nach eingehender Konsultation der betroffenen Interessenvertreter, des 
Rates, des Parlaments und anderer Gremien wurden Umwelt, Wettbewerbs­
fähigkeit und Versorgungssicherheit als die drei Pfeiler der Energiepolitik 
bestätigt, die zu einer nachhaltigen Entwicklung beitragen sollen. 
1.4 Im Anschluß an die unter 1.1 genannte Mitteilung der Kommission erörtern Rat 
und Parlament jetzt die Vorschläge der Kommission für ein Energie-Rahmen­
programm der Gemeinschaft3. Eine Priorität dieses Programms ist es, durch die 
Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit, die Sicherung der Energieversorgung und 
einen besseren Zustand der Umwelt zu einer nachhaltigen Entwicklung 
beizutragen. Das fünfte Rahmenprogramm für Forschung, technologische 
Entwicklung und Demonstration unterstützt diese Ziele. 
1.5 Sowohl der Vertrag von Maastricht als auch der Vertrag von Amsterdam enthalten 
Bestimmungen, die unmittelbare energiepolitische Bedeutung haben: eine 
nachhaltige Entwicklung und die rationelle Nutzung von Ressourcen sind 
"Eine Energiepolitik für die Europäische Union" - Weißbuch der Europäischen Kommission, 
KOM(95) 682 endg. vom 13.12.1995 
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Festlegung eines Mehrjahres-Rahmenprogramms für 
Maßnahmen im Energiebereich (1998-2000), KOM(97) 550 endg. vom 18.11.1997, und Vorschlag 
für eine Entscheidung des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresprogramms für Studien, Analysen, 
Prognosen und damit verbundene Arbeiten im Energiebereich (1998-2002) (Programm ETAP), 
KOM<98) 423 endg. vom 15.7.1998 
vertraglich vorgeschriebene Ziele, deren Erreichen durchgreifende Änderungen 
der Energiepolitik voraussetzt. 
1.6 Angesichts der bedeutenden Auswirkungen des Energiesektors auf die Umwelt 
kann die Einbeziehung der Umweltbelange nicht ohne eine Neuausrichtung der 
Energiepolitik durch Berücksichtigung der Umweltziele erreicht werden. Es muß 
somit eine nachhaltige Energiepolitik entwickelt werden. "Business as usual" ist 
keine Alternative mehr, zumal nach Kioto durchgreifende Maßnahmen zur 
Reduzierung der Treibhausgasemissionen nötig sind. 
Es ist unumgänglich, bei der Festlegung der künftigen Energiepolitik das Prinzip 
der Nachhaltigkeit zugrunde zu legen. Die vorliegende Mitteilung dient der 
Unterstützung dieses Konzepts. Gleichwohl muß sichergestellt sein, daß die 
Energiepolitik ausgewogen, realistisch und flexibel ist. Es geht darum, ein 
langfristiges Gleichgewicht zwischen dem Erfordernis des Umweltschutzes und 
den wirtschaftlichen und sozialen Bedürfnissen der Menschen zu finden. 
II. Maßnahmen zur Herbeiführung der Integration 
1.7 Für die Gemeinschaft ist die Energieeffizienz im Rahmen verschiedener 
Programme, insbesondere aber SAVE, ein wichtiges Ziel ihrer Bemühungen um 
Nachhaltigkeit in der Energiepolitik, zum einen, um die externe Brennstoff­
abhängigkeit der Union zu verringern, zum anderen zur Verringerung der 
Umweltauswirkungen. Dies wurde anläßlich des Rates "Energie" vom 
11. Mai 1998 erneut bestätigt. Als eines der wichtigsten Ziele wurde eine 
bedeutende Verbesserung der derzeitigen Effizienz beschlossen. 
Dies wird dazu beitragen, das Problem der in jüngster Zeit immer weniger 
zunehmenden Effizienz anzugehen. Die Energieintensität nahm zwischen 1990 
und 1997 jährlich um 0,6% zu, das ökonomische Potential für eine diesbezüg­
liche Steigerung ist jedoch bei weitem noch nicht erreicht. Erneute 
Anstrengungen und Verpflichtungen sind erforderlich, wie aus der jüngsten 
Mitteilung der Kommission zur Energieeffizienz4 hervorgeht. Ein wichtiges 
Instrument fur das Erreichen einer größeren Effizienz ist es, soweit wie möglich 
sicherzustellen, daß die Preise die vollen gesellschaftlichen Kosten von 
Energieerzeugung und -verbrauch widerspiegeln, einschließlich der externen 
Kosten. In einer Zeit der zunehmenden Liberalisierung sind derartige Fortschritte 
von besonderer Bedeutung. 
1.8 Die Europäische Gemeinschaft hat in jüngster Zeit der gleichzeitigen Gewinnung 
von Wärme und Strom (Kraft-Wärme-Kopplung) besondere Aufmerksamkeit 
geschenkt, die die Effizienz der Brennstoffnutzung von 30-40 % auf 70-80 % 
steigern kann. Die Kommission hat eine Mitteilung5 mit einer Strategie für 
Maßnahmen mit dem Ziel der Verdoppelung der Nutzung der Kraft-Wärme-
Energieeffizienz in der Europäischen Gemeinschaft - Ansätze für eine Strategie des rationellen 
Energieeinsatzes, KOM(98) 246 endg. vom 29.4.1998 
Gemeinschaftsstrategie zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und zum Abbau von 
Mindernissen, die ihrer Entwicklung im Wege stehen, KOM(97)514 endg. vom 15.10.1997 
Kopplung bis zum Jahr 2010 - von den jetzigen 9 % auf 18 % - verabschiedet, der 
Rat und Parlament zugestimmt haben. 
1.9 Die Förderung der Nutzung umweltfreundlicherer Energien ist seit 20 Jahren ein 
wichtiges energiepolitisches Thema und der Ausbau der erneuerbaren 
Energiequellen ein zentraler Bereich. Die technologische Entwicklung wird im 
Rahmen der FTE-Rahmenprogramme unterstützt, die Förderung einer stärkeren 
Marktdurchdringung findet im Rahmen des Programms ALTENER statt. 
Derzeit wird dem Beitrag erneuerbarer Energien zur Energiebilanz hohe Priorität 
eingeräumt; bis zum Jahr 2010 soll ihr Anteil von 6% auf 12% steigen. Eine 
umfassende Strategie wurde in dem Weißbuch "Energie für die Zukunft: 
erneuerbare Energieträger" vorgelegt, das von der Kommission verabschiedet 
wurde und dem Rat und Parlament zugestimmt haben6. 
1.10 Gleichzeitig wurden mit Unterstützung des Programms JOULE-THERMIE 
bedeutende Verbesserungen bei der umweltfreundlicheren Nutzung fossiler 
Brennstoffe erzielt, insbesondere bei der Kohleverbrennung. Dies trug zu einer 
spürbaren Verringerung der lokalen Schadstoffemissionen bei. 
Was die festen Brennstoffe betrifft, so wurde parallel hierzu durch die 
Entscheidung des Rates 93/3632 vom 28. Dezember 1993 für die staatlichen 
Beihilfen an die Kohleindustrie eine Reduzierung beschlossen; die Kommission 
kann Beihilfen dann genehmigen, wenn dadurch die Anpassung der 
Kohleindustrie an Umweltschutznormen erleichtert wird. 
1.11 Die Politik der Forschung und technologischen Entwicklung im Bereich der 
Energie ist nach wie vor ein zentrales Element der Strategie der EG zur 
Verbesserung der Umwelt. Bei den Energiegewinnungstechnologien sind rasche 
Fortschritte zu verzeichnen, so daß durch die Anwendung der besten ver lügbaren 
Technologien eine wesentlich höhere Effizienz und eine bessere Umweltqualität 
erreicht werden konnten. Diese Entwicklung wird sich fortsetzen. Die 
fortschrittlichen Technologien sind auch kosteneffizienter. 
Eine enge und fortgesetzte Koordinierung von FTE und Energiepolitik ist von 
grundlegender Bedeutung. Umweltfreundliche Technologien können einen 
positiven und* dauerhaften Beitrag leisten. In den Arbeitsprogrammen des fünften 
Rahmenprogramms für Forschung, technologische Entwicklung und 
Demonstration, die derzeit erstellt werden, wird die Kommission Umweltziele 
vorrangig behandeln. 
1.12 Seit in den achtziger Jahren das Problem des sauren Regens auftrat, wurden lokale 
und regionale Emissionen (insbesondere von Schwefeldioxid und Stickstoffgasen) 
im Bereich Energie/Umwelt zu einem wichtigen Problem. Zunächst die 
Versauerung, dann die Luftqualität, waren herausragende Themen, deren 
Behandlung zu einer beträchtlichen Verringerung der Emission wichtiger 
Schadstoffe wie Schwefeldioxid (S02), Stickstoffoxiden (NOx), Kohlenmonoxid 
(CO), flüchtiger organischer Verbindungen (VOC) und bestimmter Partikel führte. 
Energie für die Zukunft: erneuerbare Energieträger - Weißbuch für eine Gemeinschaftsstrategie und 
Aktionsplan KOM(97) 599 endg. vom 26.11.1997 
Vorschriften auf Gemeinschaftsebene und Technologien haben dazu beigetragen, 
den Zustand der Umwelt auf lokaler Ebene sowie die Lebensqualität der 
europäischen Bürger zu verbessern. 
In diesem Zusammenhang führte die Verabschiedung der Richtlinie über Groß-
feuerungsanlagen (1988)7 zu einem bedeutenden Rückgang der S02- und NOx-
Emissionen in den letzten Jahren. Dies war zum Teil den beträchtlichen 
ökologischen Investitionen zu verdanken, aber auch veränderten Brennstoff­
kombinationen. Um die für die Versauerung und Ozonbildung verantwortlichen 
Emissionen weiter zu verringern, schlug die Kommission kürzlich eine 
Überarbeitung der Richtlinie aus dem Jahr 1988 vor8. Deren Geltungsbereich soll 
jetzt auch Gasturbinen umfassen, und die Emissionsgrenzwerte für neue Anlagen, 
die ab dem 1. Januar 2000 in Betrieb genommen werden, sollen aktualisiert 
werden. Ferner unterstützt die neue Fassung die Kraft-Wärme-Kopplung in neuen 
Großfeuerungsanlagen sowie die Nutzung von Biomasse als Brennstoff. 
Anfang 1999 wird die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie über 
nationale Emissionshöchstwerte für die Versauerung fordernde Schadstoffe und 
Ozonvorläufer (S02, NOx, flüchtige organische Verbindungen, Nil, (Ammoniak)) 
vorlegen. Sie sollen zu einer globalen Einschränkung dieser Emissionen iühren. 
Ihre Einhaltung stellt eine zusätzliche wichtige Herausforderung für den 
Energiesektor dar. 
1.13 Die kürzlich abgeschlossenen Verhandlungen über eine Verringerung der 
Kraftfahrzeugemissionen durch fahrzeugtechnische Verbesserungen und 
umweltfreundlichere Brennstoffe (im Rahmen des Auto-Öl-Programms) sind 
sowohl im Hinblick auf die Reduzierung der Emissionen, insbesondere im 
städtischen Bereich, als auch für die Entwicklung eines Rahmens für die 
Zusammenarbeit unterschiedlicher Wirtschaftsakteure von Bedeutung. Diese 
Zusammenarbeit soll jetzt auch andere Bereiche umfassen; so finden 
Verhandlungen mit Automobilherstellern (ACEA - Dachverband der 
europäischen Automobilhersteller) über eine freiwillige Vereinbarung zur 
Reduzierung der C02-Emissionen von Kraftfahrzeugen, u. a. durch größere 
Brennstoffeffizienz, statt (z. B. durch eine Beschränkung der C02-Emissionen auf 
140g/km). 
1.14 Im Rahmen internationaler Bemühungen zur Berücksichtigung des 
Umweltschutzes bei der Erdöl- und Erdgasexploration und zur Vermeidung der 
Abfallentsorgung im Meer verabschiedete die Kommission im Februar 1998 eine 
Mitteilung über die Entfernung und Beseitigung stillgelegter Offshore-Öl- und 
-Ciasforderanlagen9, in der Gemeinschaftsmaßnahmen im Hinblick auf einen 
Richtlinie 88/609/EWG des Rates vom 24. November 1988 zur Begrenzung von Schadstoff­
emissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft, Amtsblatt L 336 vom 7.12.1988, S. I - 13 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 88/609/EWG zur Begrenzung von 
Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft, KOM(98) 415 endg. vom 8.7.1998 
Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Entfernung und 
Beseitigung stillgelegter Offshore-Öl- und -Gasförderanlagen, KOM(98) 49 endg. vom 18.2.1998 
angemessenen Schutz der Meeresumwelt bei der Stillegung der etwa 
600 Offshore-Anlagen in Gemeinschafltsgewässern gefordert werden. 
Im Juli 1998 erreichte die Kommission in Verhandlungen im Rahmen des 
OSPAR-Übereinkommens10 im Namen der Gemeinschaft einen Beschluß, in dem 
- mit wenigen Ausnahmen - das Versenken von Abfallen im Meer verboten wird. 
In dem Beschluß werden weitere FTE, Informationsaustausch und 
Zusammenarbeit zwischen den Parteien des Übereinkommens und den 
Industriebranchen gefordert, um den Umweltschutz noch zu verbessern. Die 
Kommission wird ihre diesbezügliche Arbeit mit den Mitgliedstaaten und den 
betroffenen Branchen fortsetzen. Sie wird ferner erwägen, wie der OSPAR-
Beschluß auf Gemeinschaftsebene am besten durchzuführen ist und wie der 
" Schutz auf die Mitgliedstaaten ausgedehnt werden kann, die nicht Mitglieder des 
Übereinkommens sind. 
1.15 Die Entstehung und Entsorgung von Abfall ist ein wichtiges umweltpolitisches 
Thema. Im Einklang mit der Strategie für Abfallbewirtschaftung aus dem Jahr 
199611, mit der sowohl die Vermeidung und die Wiederverwendung von Abfall 
gefördert und Mülldeponien begrenzt werden sollen, hat die Kommission kürzlich 
einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Müllverbrennung12 vorgelegt. Wenn es um 
die Entsorgung von Abfall mit einem verfeuerbaren Bestandteil geht, kann die 
Abfallverbrennung mit Energierückgewinnung eine kosteneffiziente Option zur 
Lösung des ökologischen Problems bei gleichzeitiger Einsparung anderen 
Brennstoffs sein, sofern für die Minimierung der Emissionen und die effiziente 
Verwendung der Energie Sorge getragen wird. 
1.16 Im Mai 1997 verabschiedete die Kommission die Mitteilung "Die 
energiepolitische Dimension der Klimaänderungen"13, in der rechtzeitig zur 
Konferenz von Kioto die besonderen Zusammenhänge zwischen Energie und 
Klimaänderungen behandelt werden. Damit wurden die früheren politischen 
Maßnahmen zur Einhaltung der C02-Verpflichtungen von Rio weiter voran­
getrieben. 
Die Verpflichtung zur Reduzierung der Emissionen von Treibhausgasen stellte 
die Energieproduzenten, -lieferanten und -Verbraucher vor eine neue Herausforde­
rung, denn etwa 80 % der Treibhausgasemissionen stehen mit dem Energiever­
brauch in Zusammenhang. 
1.17 Angesichts der bisherigen Entwicklung in den neunziger Jahren und der 
Tendenzen bis zum Jahr 2000 ist damit zu rechnen, daß sich die CO,-Emissionen 
** ÖfcoraiwaawMww ami Schute dar Mronamw wHt des FfardaaVAltaiami ( 19*2) 
" MitMtllMg dar KoMMMSskm zur Überprufcmg der Gcmeiwchsftjsalr alerte ftr ein Abfttfwirtschaft, 
KOM(9é)399en% vom 307 (996 
• 2 Vorschlag ftr eine Richtlinie des Rates Ober die Verbrennung von abftiten, KOM<98) 558 endg. 
13 Die energjepe4ktscbe Dmensien der Klimaindenmgen, KOM(97) 1% endg. vom 14.5.1997 
7 
im Jahr 2000 auf dem Niveau des Jahres 1990 stabilisieren werden. Die mit 
Energie zusammenhängenden Emissionen von Methan (CH4) und Stickoxid 
(NOx) werden wahrscheinlich um 20 % abnehmen. Die energiebezogene Emission 
von Stickstoffoxiden (N20) dürfte jedoch um 60 % zunehmen, was im wesent­
lichen dem Verkehrssektor zuzuschreiben ist. 
Dies veranschaulicht die bei der Energiepolitik zu berücksichtigende Viel­
schichtigkeit der Probleme, die Komplexität der Umweltdimension und die 
Notwendigkeit, ein umfassendes Konzept zu entwickeln, das die politischen 
Maßnahmen in anderen Bereichen unterstützt und ergänzt. In dem ange­
sprochenen Bereich geht es beispielsweise um eine engere Zusammenarbeit 
zwischen der Verkehrs-, Energie- und Umweltpolitik. 
1.18 Nach Ansicht der Kommission stellen die in Kioto beschlossenen Ziele die 
Europäische Gemeinschaft vor eine Aufgabe, die mit konzertierten Maßnahmen 
und koordinierten Strategien angegangen werden muß. Neben den Maßnahmen 
der Mitgliedstaaten werden gemeinsame und koordinierte Politiken und Maß­
nahmen festzulegen sein. 
III. Sicherstellung eines erfolgreichen Vorgehens 
1.19 Die Integration der umweltpolitischen Belange in die Energiepolitik hat in 
ausgewogener Form zu erfolgen, wobei alle prioritären energiepolitischen Ziele zu 
berücksichtigen sind; dies sind neben der Umwelt die Wettbewerbsfähigkeit und 
die Versorgungssicherheit. Die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft müssen hier 
Kohärenz und Komplementarität sicherstellen. 
1.20 Die Integration von Umweltaspekten in die Energiepolitik muß realistisch sein, 
d. h. sie muß sich auf Fakten und Analysen stützen. Der Zusammenhang zwischen 
Umwelterwägungen und ihren wirtschaftlichen und sozialen Folgen muß 
berücksichtigt werden. Das Energiesystem ist kapitalintensiv. Es ist Teil der 
wirtschaftlichen Infrastruktur und kann nur mit der Zeit verändert werden. Eine 
kosteneffiziente Politik muß einen längeren Zeitraum für Innovationen und 
Investitionen im Energiesektor zugrunde legen. 
1.21 Die Integration von Umweltaspekten in die Energiepolitik muß flexibel sein. Die 
Energiemärkte verändern sich rasch und bieten damit Gelegenheit, Dienst­
leistungen im Energiebereich und sonstigen nachfrageorientierten Sektoren zu 
entwickeln. Die Erfahrung hat gezeigt, daß durch die frühzeitige und enge 
Einbeziehung aller betroffenen Parteien (sowohl von der Angebots- als auch von 
der Nachfrageseite, insbesondere der Industrie und der Verbraucher) ein 
Höchstmaß an Flexibilität erreicht werden kann. 
KAPITEL 2: WEITERE MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DER 
EINBEZIEHUNG VON UMWELTASPEKTEN IN DIE ENERGIEPOLITIK 
2.0 Zwar werden bereits beträchtliche Anstrengungen zur Einbeziehung der 
Umweltbelange in die Energiepolitik unternommen, gleichwohl müssen sämtliche 
beteiligten Behörden und Einrichtungen auf allen Ebenen - lokal, regional, 
national, gemeinschaftsweit - weitere Maßnahmen ergreifen, jede gemäß ihrer 
Funktion, aber im vereinten Bemühen: die Mitgliedstaaten, die Kommission, das 
Europäische Parlament, der Ministerrat. 
Damit die Einbeziehung der Nachhaltigkeit in unser tägliches Leben ein Erfolg 
wird, müssen alle Entscheidungsträger mobilisiert werden. Im Rahmen der 
gemeinschaftlichen Energiepolitik kommt den Mitgliedstaaten zentrale 
Bedeutung zu. Aber wenn es um den Binnenmarkt geht, werden bestimmte 
Entscheidungen am effizientesten auf Gemeinschaftsebene getroffen, wodurch die 
Konformität mit anderen Zielen der Gemeinschaft gewährleistet wird. 
Im folgenden wird eine Reihe prioritärer Aktionsbereiche aufgeführt als 
Ausgangsbasis für die intensivere Einbindung der Umweltbelange in die 
Energiepolitik, vor allem (aber nicht ausschließlich) vor dem Hintergrund der von 
der Gemeinschaft im Rahmenübereinkommen über Klimaänderungen eingegan­
genen Verpflichtungen. Es handelt sich nicht um eine abschließende Liste 
möglicher Maßnahmen, sondern um Hinweise, die der Konzipierung einer 
Strategie dienen sollen. 
I. MAßNAHMEN DER MITGLIEDSTAATEN 
2.1 Gemäß dem SubsidiaritätsprinZip sind zunächst die Mitgliedstaaten zum Handeln 
aufgerufen. Da sie die meisten energiepolitischen Maßnahmen ergreifen, müssen 
sie auch Strategien zur Integration der Umweltdimension in ihre Energiepolitik 
entwickeln. 
So zeigt, was die Klimaänderungen betrifft, das Protokoll von Kioto, vor welch 
großen Aufgaben die Mitgliedstaaten stehen; und jeder einzelne Mitgliedstaat 
wird einen Aktionsplan zur Verwirklichung der Ziele von Kioto erstellen müssen. 
Wenn diese Pläne in enger Zusammenarbeit von Energie- und Umweltpolitik 
entstehen, wird dies ein wichtiges praktisches Beispiel für die Integration sein. 
2.2 Die Mitgliedstaaten sind bis zu einem gewissen Punkt frei bei der Wahl der 
Mittel, mit denen sie diese Integration im Rahmen der Gemeinschaft erreichen 
wollen. Bei der Festlegung diesbezüglicher Maßnahmen müssen sie ihre 
besonderen Bedürfnisse im Energiebereich und ihre energiepolitischen 
Entscheidungen berücksichtigen. 
In einigen wichtigen Bereichen müssen die Mitgliedstaaten aufgrund von 
Entscheidungen des Rates unverzüglich nationale Strategien und Maßnahmen 
festlegen. Hierzu zählen die Maßnahmen im Anschluß an das Weißbuch über 
erneuerbare Energieträger wad die Mitteilungen über EnergieefTizicnz und Kraft-
Wärme-Kopplwmg. 
2.3 Die Herausforderung der umweltpolitischen Integration muß eine größere Zahl 
von Akteuren auf den Plan rufen als bisher. Die regionalen und lokalen Behörden 
sind wichtige Partner, die bei der Konzipierung der lokalen Dimension der 
Integration von Umwelt- und Energiepolitik unterstützt werden müssen. Als 
politische Institutionen, Wirtschaftsakteure und Energieverbraucher können sie 
bei Energiebewirtschaftung und -dienstleistungen eine wichtige Rolle spielen. Im 
Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen 
(UNFCCC) wird die Rolle dieser Behörden anerkannt, insbesondere im Bereich 
der Bildung und der Öffentlichkeitsarbeit. 
Sie spielen auch eine entscheidende Rolle bei der Planung des öffentlichen 
Verkehrs und des Wohnungsbaus sowie bei der Raumordnung. Die Kommission 
erleichtert die Beteiligung regionaler und lokaler Behörden durch die Förderung 
von erneuerbaren Energiequellen und Energieefïlzienz; dies geschieht durch die 
Einrichtung lokaler und regionaler Energieagenturen im Rahmen des Programms 
SAVE. Etwa 170 solcher Agenturen wurden in der Gemeinschaft bereits 
gefördert. 
IL WICHTIGE ERGÄNZENDE ROLLE DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFT 
2.4 Einerseits sind die Mitgliedstaaten vor allem fur die Integration von 
Umweltaspekten in ihre nationale Energiepolitik verantwortlich, sie haben aber 
andererseits eindeutig ein Interesse an engerer Zusammenarbeit in diesem 
Bereich. Die Kommission ist bereit, diese zu unterstützen und den Mitgliedstaaten 
bei der Verwirklichung dieses Ziels zu größtmöglicher Kosteneffizienz zu 
verhelfen, wobei sie gleichzeitig die anderen Ziele der Gemeinschaft 
berücksichtigt (z. B. Binnenmarkt und nachhaltiges Wachstum). 
2.5 Dementsprechend schlägt die Kommission vor, eine Reihe ergänzender 
Maßnahmen fortzuführen und auszubauen und dabei den Schwerpunkt auf 
Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene zu legen. Diese müssen die Aktionen der 
Mitgliedstaaten, die in diesem Bereich die Hauptverantwortung tragen, ergänzen. 
2.6 Bei den spezifischen "Umweltzielen" im Rahmen der gemeinschaftlichen 
Energiepolitik, mit denen die Umweltdimension integriert werden soll, handelt es 
sich um: 
• Förderung der Energieeffizienz/Energieeinsparung; 
• höherer Anteil von Produktion und Nutzung umweltfreundlicherer Energie­
quellen; 
• Verringerung der Umweltauswirkungen der Produktion und Nutzung von 
Energiequellen. 
2.7 Um diese Ziele zu erreichen, werden Maßnahmen in folgenden Bereichen 
vorgeschlagen: 
A. Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und betroffenen 
Parteien 
B. Unterstützung spezifischer energiepolitischer Maßnahmen 
10 
C. bessere Abstimmung mit anderen gemeinschaftspolitischen Maßnahmen im 
Energiebereich 
D. Konzipierung der energiepolitischen Reaktion auf die Klimaänderung 
E. Festlegung der externen Dimension der Energiepolitik 
F. Überwachung und Indikatoren. 
Alle geplanten Gemeinschaftsmaßnahmen, die mit potentiellen Auswirkungen auf 
Haushaltsmittel oder Personalbestand verbunden sind, sind bereits von 
Programmen abgedeckt, die von der Kommission vorgeschlagen oder von der 
Legislativbehörde angenommen wurden. 
2.8 Anhang 1 enthält eine Tabelle zur Klarstellung der vorgeschlagenen Aktionen, der 
auch der Hauptverantwortliche und der veranschlagte Zeitplan zu entnehmen sind. 
In einigen Bereichen müssen Rat und Parlament aufgrund von Vorschlägen tätig 
werden. Die Kommission kann bereits laufende Bemühungen unterstützen, 
regelmäßig die Fortschritte überwachen und gegebenenfalls neue Maßnahmen 
vorschlagen. Für bestimmte neue Initiativen ist die Zustimmung von Rat und 
Parlament erforderlich. 
Im Zusammenhang mit den Folgemaßnahmen zum Europäischen Rat von Cardiff 
ist es vielleicht am wichtigsten, daß sich der Rat auf eine klare Strategie mit 
Prioritäten für die stärkere Einbeziehung von Umweltaspekten in die 
Energiepolitik einigt und einen Mechanismus für die Überwachung der 
Fortschritte schafft. 
III. AUSBAU DER KOMMISSIONSMASSNAHMEN 
A. Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und 
betroffenen Parteien 
2.9 Eine enge Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten ist erforderlich, um gemeinsam 
die Lage der Energiemärkte und der künftigen Entwicklungen auf 
Gemeinschaftsebene und weltweit zu analysieren unter Berücksichtigung der 
Umweltziele. Durch das Programm ETAP des vorgeschlagenen Energie-
Rahmenprogramms sollen gemeinsame Analysen gefordert werden als Grundlage 
fur einen Konsens über die künftige Ausrichtung der Politik und für die weitere 
Integration von Umwelt- und Energiezielen. Die Kommission wird diese 
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den sonstigen betroffenen 
Parteien unterstützen. 
2.10 Die Mitgliedstaaten können nur dann von der Synergie und dem Impetus des 
Binnenmarktes Nutzen ziehen und nachhaltige Politiken entwickeln, wenn sie 
sich im Rahmen einer Gemeinschaftsregelung untereinander informieren. Ein 
solcher Erfahrungsaustausch stellt den Mehrwert gemeinsamer und koordinierter 
Maßnahmen sicher. Die Kommission wird Maßnahmen zur Information, zur 
Verbreitung der besten Praktiken und zum Erfahrungsaustausch im Bereich der 
Energie einschließlich der Integration der Umweltdimension in enger 
Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Priorität einräumen. 
2.11 Eine größere Beteiligung der Behörden auf unterschiedlichen Ebenen an der 
energiepolitischen Planung ist wichtig, wenn wir uns von der Einstellung 
11 
"business as usual" fort bewegen wollen. Die Kommission hat sich für eine 
dezentrale Energienutzung eingesetzt, bei der der Schwerpunkt auf der Förderung 
von erneuerbaren Energiequellen und Energieeffizienz liegt. Zu diesem Zweck 
unterstützt sie die Einrichtung von über 140 lokalen und regionalen 
Energieagenturen im Rahmen des Programms SAVE; und dieses Netz kann zur 
weiteren Integration der Umweltbelange genutzt werden. Die Mitgliedstaaten 
können eine nachhaltige Entwicklung auf lokaler Ebene nur erreichen, wenn sie 
eine enge Zusammenarbeit zwischen nationalen, regionalen und lokalen Behörden 
sicherstellen. 
2.12 Nach Ansicht der Wirtschaftsakteure wäre ein verstärkter Rückgriff auf 
Umweltvereinbarungen ein flexibles und kostenwirksames Mittel zur Erreichung 
der angestrebten Umweltziele. Die Kommission wird die Aufnahme von 
Kontakten mit Unternehmen der betroffenen Branchen (Stromgewinnung und 
-Verteilung, Kohle, Erdgas, Erdöl (einschließlich Raffinerien) und erneuerbare 
Energien) vorrangig behandeln, um auf geeigneter Ebene Umweltvereinbarungen 
zu treffen. 
2.13 Die Kommission erwartet, daß der kürzlich eingesetzte Beratende 
Energieausschuß die Zusammenarbeit mit der Industrie in Energiefragen von 
europaweiter Bedeutung - auch im Zusammenhang mit Umweltaspekten -
erleichtern wird. Der Ausschuß soll auf das Erfordernis der Integration von 
Umweltaspekten hingewiesen werden. 
B. Unterstützung spezifischer energiepolitischer Prioritäten 
2.14 Die Kommission hat sich verpflichtet, die Verbreitung der erneuerbaren 
Energiequellen auf dem Markt zu unterstützen, wie in ihrem kürzlich 
herausgegebenen Weißbuch über erneuerbare Energieträger ausgeführt. Ein 
deutlicher Zuwachs bei der Nutzung erneuerbarer Energiequellen in Europa 
würde einen bedeutenden Beitrag zur Erfüllung der von der EU in Kioto 
eingegangenen Verpflichtung zur Verringerung der Treibhausgasemissionen 
leisten und gleichzeitig die Sicherheit der Energieversorgung und die Entwick­
lung eines neuen spitzentechnologischen Industriezweigs fordern. Die Mitglied­
staaten müssen ihre eigenen Strategien zur Propagierung der vermehrten Nutzung 
erneuerbarer Energieträger entwickeln. 
Die Kommission wird Forschungs- und Demonstrationstätigkeiten für 
Technologien, die erneuerbare Energiequellen nutzen und ihre Marktdurch­
dringung fördern, weiterhin unterstützen. Die Durch lührbarkeit mehrerer 
Technologien wurde inzwischen vollständig demonstriert; diese benötigen nun 
Hilfe bei der Überwindung der anfänglichen Schwierigkeiten, die der 
umfassenden Durchdringung des Marktes im Wege stehen. Mit der im Weißbuch 
über erneuerbare Energieträger umrissenen Starthilfe-Kampagne wird bezweckt, 
den Marktzugang der Technologien mit erneuerbaren Energiequellen in den 
nächsten Jahren zu unterstützen und zu erleichtern und ihren Marktanteil bis zum 
Jahr 2010 zu verdoppeln. Zur Durchführung dieser Kampagne und zur 
Beschaffung der erforderlichen Ressourcen ist die volle Unterstützung der 
Mitgliedstaaten und ihre Verpflichtung zum Handeln erforderlich. 
12 
Die jüngsten Liberalisierungsrichtlinien für Strom und Gas enthalten zwar 
spezifische Umweltbestimmungen, müssen jedoch ergänzt werden durch einen 
Vorschlag für die Unterstützung der Stromerzeugung aus erneuerbaren 
Energiequellen. Als Teil der Maßnahmen im Anschluß an das Weißbuch plant die 
Kommission bis Ende 1998 die Vorlage eines Vorschlags für eine Richtlinie des 
Parlaments und des Rates zur Erleichterung des Ausbaus erneuerbarer 
Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt. 
2.15 Eine höhere Energieeffizienz scheint eine wirtschaftliche Methode zu sein, die 
Anforderungen im Zusammenhang mit verringerten Emissionen aller Schadstoffe, 
einschließlich C02, zu erfüllen. Eingesparte Energie ist als zusätzliche 
Energiequelle zu sehen, die die Versorgungssicherheit erhöht, die Notwendigkeit 
zusätzlicher Investitionen für Stromerzeugung und -Verteilung reduziert und 
gleichzeitig dem Umweltschutz dient. Auch wenn die entsprechenden 
Maßnahmen hauptsächlich von den Mitgliedstaaten getroffen werden müssen, 
spielt die Gemeinschaft eine Rolle und kann durch ihr Tätigwerden fur einen 
Mehrwert sorgen, wie der jüngsten Mitteilung der Kommission zur 
E^nergieeffizienz zu entnehmen ist. Energieeinsparungen sind rein wirtschaftlich 
gesehen bereits sinnvoll und kostengünstige Technologien stehen zur Verfügung, 
die Kommission ist jedoch der Ansicht, daß das Potential bei weitem noch nicht 
ausgeschöpft und ein erneuter Anstoß zu Einsparungen höchste Priorität genießen 
sollte, insbesondere angesichts der in Kioto eingegangenen Verpflichtungen. 
Politische Bemühungen, die den Unternehmen klare Preissignale für ihren 
Energieverbrauch liefern, können ein Schritt in diese Richtung sein. Die 
Kommission wird die an die genannte Mitteilung anschließenden Maßnahmen 
fortsetzen. 
2.16 Die Kommission strebt einen vermehrten Einsatz der Kraft-Wärme-Kopplung in 
der Gemeinschaft an und wird die erforderlichen Folgemaßnahmen einleiten, die 
sie als Bestandteil ihrer Strategie in ihrer neuen Mitteilung über die Kraft-Wärme-
Kopplung dargestellt hat. Die Zusagen und die Mitarbeit von Industrie und 
Mitgliedstaaten sind für den Erfolg dieser Bemühungen von wesentlicher 
Bedeutung, da die Kraft-Wärme-Kopplung durch die Verringerung der 
Emissionen einen wichtigen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele von Kioto 
leisten kann. 
C Bessere Abstimmung mit anderen gemeinschaftspolitischen Maßnahmen im 
Energiebereich 
2.17 Die Forschungstätigkeit im Bereich von Energie und Umwelt soll auch weiterhin 
im Rahmen des fünften Rahmenprogramms für Forschung, technologische 
Entwicklung und Demonstration durch das thematische Programm "Erhaltung des 
Ökosystems" unterstützt werden. 
2.18 Die transeuropäischen Energienetze (TEN) verflechten die Erdgas- und 
Stromsysteme sowohl innerhalb der Gemeinschaft als auch über ihre Grenzen 
hinaus; dadurch wird der Bedarf an Stromerzeugungskapazitäten verringert und 
die Möglichkeit geschaffen, daß Erdgas umweltbelastendere Brennstoffe ersetzt, 
was eine Reduzierung der Emissionen zur Folge hat. Die Kommission unterstützt 
die Entwicklung der TEN unter umfassender Berücksichtigung der 
Umweltaspekte. 
13 
2.19 Die Strukturfonds und die Agrarpolitik werden in Zusammenhang mit der Agenda 
2000 reformiert. Die Kommission wird für den Ausbau der Maßnahmen zur 
Förderung der erneuerbaren Energieträger (z. B. Biomasse) und der 
Energieeffizienz sorgen, aber auch die Mitgliedstaaten müssen diesem Bereich 
Priorität einräumen. 
D. Konzipierung der energiepolitischen Reaktion auf die Klimaänderung 
2.20 Nach der Vierten Konferenz der Parteien des Rahmenübereinkommens über 
Klimaänderungen, die im November 1998 in Buenos Aires stattfinden soll, wird 
die Kommission die Analyse aktualisieren, die sie dem Rat auf seiner Tagung 
vom 11. Mai 1998 vorgelegt hat14. In diesem Überblick wird man auch der in 
ständiger Entwicklung befindlichen Weltwirtschaftslage Rechnung tragen. Die 
sich abzeichnenden Trends können sowohl für die Bewältigung der externen 
Dimension der Klimaänderung von Bedeutung sein wie auch für den eventuellen 
Einsatz der Flexibilitätsinstrumente von Kioto. Im Rahmen des Gesamtkonzepts, 
mit dem die Kommission auf die Beschlüsse von Buenos Aires reagiert, sollen 
spezifische Vorschläge bezüglich der Energiepolitik und der Umsetzung der in 
Kioto eingegangenen Verpflichtungen vorgelegt werden. 
E. Festlegung der externen Dimension der Energiepolitik 
2.21 Energie und Umwelt sind globale Themen. So kann im Zusammenhang mit den 
Klimaänderungen die erforderliche Verringerung der Emissionen von CO: und 
anderen Treibhausgasen nur in enger Zusammenarbeit mit anderen Ländern -
Industriestaaten und Entwicklungsländern - erreicht werden. Die Kommission 
muß den Dialog mit den externen Energieproduzenten intensivieren, damit eine 
umfassende Zusammenarbeit bei der Verwirklichung der energiepolitischen Ziele 
der Gemeinschaft gewährleistet ist. Was die AKP-Staaten betrifft, so wird die 
Kommission auch weiterhin Projekte fur nachhaltige Energienutzung im Rahmen 
der Haushaltslinie "Umwelt" und des Europäischen Entwicklungsfonds 
finanzieren. 
2.22 Die externe Dimension der Energiepolitik, sofern sie die Umweltaspekte betrifft, 
muß auch mit Blick auf Mittel- und Osteuropa, auf die NUS und auf dem 
Mittelmeerraum ausgebaut werden. Die Kommission wird sich bemühen, im 
Rahmen der Programme TACIS und MEDA Gelegenheiten zur Förderung von 
nachhaltigen Energiesystemen zu schaffen. 
2.23 Welche Folgen die Erweiterung für Energie und Umwelt mit sich bringen wird, ist 
eine strategische Frage, die die Kommission als Priorität im gegenwärtigen 
Beitrittsprozeß zur Sprache bringt. Eine nachhaltige Energiepolitik in einer 
erweiterten Gemeinschaft muß eines der wichtigsten Ziele dieses Prozesses sein. 
14 Energy Policy Options for responding to the Climate Change Challenge: Towards the definition of a 
"Post -Kyoto energy policy startegy", SEK(98) 615 vom 27.3.1998 
14 
F. Überwachung und Indikatoren 
2.24 Die Fortschritte bei der Integration der Umweltbelange müssen überwacht und 
geeignete Indikatoren ermittelt werden. Es steht bereits eine Reihe von 
Energie/Umwelt-Indikatoren zur Verfügung. Diese sollen von der Kommission in 
Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten überprüft werden, um ihre Eignung bei 
einer Intensivierung des Integrationsprozesses sicherzustellen. Das Programm für 
gemeinsame Analysen wird u. a. diese Frage behandeln. Insbesondere dem Rat 
"Energie" und dem Parlament sollen regelmäßig Berichte vorgelegt werden, die 
auch öffentlich zugänglich gemacht werden. Anläßlich dieser Berichte an den Rat 
über die Einbeziehung der Umwelterfordernisse in die übrigen Politiken wird die 
Kommission auf der Grundlage der Überwachungsergebnisse weitere Bereiche fur 
vorrangige Maßnahmen festlegen. 
2.25 Auch die Folgen von Legislativmaßnahmen für die Umwelt sollen überwacht 
werden. So werden im Rahmen der Beobachtung des Durchfuhrungsprozesses 
auch die ökologischen Auswirkungen der Richtlinien über den 
Elektrizitätsbinnenmarkt und den Erdgasbinnenmarkt zusammen mit anderen 
Effekten im Zeitverlauf bewertet. 
IV. VON RAT UND PARLAMENT DURCHZUFÜHRENDE MASSNAHMEN 
2.26 Auf seiner Tagung von Cardiff betonte der Europäische Rat besonders den 
Handlungsbedarf auf Ratsebene, indem er die zuständigen Räte, darunter auch den 
Rat "Energie", ersuchte, ihre Strategien für die Integration der Nachhaltigkeit und 
für den Überwachungsprozeß festzulegen. 
Offensichtlich obliegt es dem Rat und dem Parlament als den beiden am 
Mitentscheidungsprozeß beteiligten Organen, eine klare Strategie für die 
Integration der Umweltbelange in die Energiepolitik festzulegen, Handlungs­
prioritäten aufzustellen und die erforderlichen Haushaltsmittel zuzuweisen, damit 
die ausgewählten Maßnahmen tatsächlich durchgeführt werden können. 
Da zwischen den Organen Wechselwirkungen und Beziehungen des politischen 
Handelns bestehen und um die Gespräche zu erleichtern, umreißt die Kommission 
im folgenden eine Reihe von Maßnahmen, die sie für wichtig hält im Hinblick auf 
die Förderung der Integration der Umweltaspekte in die Energiepolitik und für die 
Entwicklung der Energiepolitik hin zur Nachhaltigkeit. 
A. Unterstützung für energiepolitische Maßnahmen 
2.27 Es wird erwartet, daß Rat und Parlament die Vorschläge der Kommission für das 
Energie-Rahmenprogramm der Gemeinschaft (1998-2002) sobald wie möglich 
annehmen. Dieses legt die politischen und analytischen Grundlagen für die 
stärkere Einbeziehung umweltpolitischer Aspekte in die Energiepolitik, denn es 
beinhaltet Gemeinschaftsinstrumente, die sich direkt und indirekt auf 
Energieerzeugung und -verbrauch auswirken. Der Grundgedanke des Programms 
ist die Nachhaltigkeit, und es legt besonderes Gewicht auf die Energieeffizienz 
(Programm SAVE) und tteo Ausbau emeuerbtier Energiequellen (ALTENER). 
15 
2.28 Die von diesen Programmen angebotene finanzielle Unterstützung fungiert als 
wichtiger Katalysator bei der Propagierung von erneuerbaren Energieträgern und 
Energieeffizienz in den Mitgliedstaaten. Der Rat hat dafür Sorge zu tragen, daß für 
diese Politikbereiche genügend Mittel bereitgestellt werden, da er sie als wichtig 
für eine nachhaltige Entwicklung bezeichnet hat. Die Finanzierungsvorschläge der 
Kommission waren ausgesprochen zurückhaltend und sollten nicht gekürzt 
werden; andernfalls wird die Glaubwürdigkeit des Energie-Rahmenprogramms 
ernsthaft Schaden nehmen. Die Kommission hat ein Budget von 213 MECU über 
5 Jahre vorgeschlagen. Der endgültige Betrag, über den die 
Budgetverantwortlichen entscheiden werden, kann man als Maßstab für den 
Anspruch der Europäischen Union nehmen, die Optionen für eine 
umweltfreundliche und nachhaltige Energieversorgung auszuschöpfen. 
2.29 Der gemeinschaftsrechtliche Rahmen der Energiepolitik muß mit Blick auf die 
Integration der Umweltziele angepaßt werden, vor allem dort, wo bestimmte 
Lücken festgestellt werden oder falls künftige Bewertungen und die Erfahrung 
potentielle negative Auswirkungen erkennen lassen. Vor allem werden Rat und 
Parlament im Zuge der schrittweisen Öffnung des Elektrizitätsmarktes bestimmte 
Rechtsvorschriften unter Zugrundelegung eines von der Kommission 1998 
vorzulegenden Vorschlags anpassen müssen, um sicherzustellen, daß die 
Entwicklung der Stromgewinnung aus erneuerbaren Energieträgern in den neuen 
liberalisierten Märkten gefordert wird und daß keine neuen Hemmnisse entstehen. 
2.30 Legislativmaßnahmen für den Energiebereich, mit denen die Einbeziehung der 
Umweltdimension begünstigt wird, müssen rasch erarbeitet und von Rat und 
Parlament angenommen werden. Bedauerlicherweise steht die Entscheidung über 
den Vorschlag für eine Richtlinie zur Einführung rationeller Planungsverfahren 
auf dem Gebiet der Strom- und Gasversorgung) schon seit mehr als zwei Jahren 
aus, obwohl es sich hierbei um ein sinnvolles Instrument tiir die Förderung der 
Energieeffizienz handelt, das zur Erzielung der in Kioto zugesagten 
Emissionssenkung beitragen könnte. 
2.31 Ferner sind weitere Schritte zur Förderung des rationellen Energieeinsatzes 
erforderlich. Wenn die Kommission für ihre Mitteilung und ihre Vorschläge 
Zustimmung erhält, wird sie einen Aktionsplan für die rationelle 
Energieverwendung vorschlagen, der gemeinsam mit den Mitgliedstaaten 
durchgeführt werden soll. 
ß. Sicherstellung der Abstimmung mit den übrigen politischen Maßnahmen der 
Gemeinschaft 
2.32 Um sicherzustellen, daß die verschiedenen Umweltziele bei den unterschiedlichen 
energiepolitischen Gemeinschaftsmaßnahmen15 angemessen berücksichtigt 
werden, ist eine koordinierte Politik erforderlich. In dem vorgeschlagenen 
Energie-Rahmenprogramm wird diese Priorität klar herausgestellt. 
15 s. Mitteilungen über eine "Globale Sicht der Energiepolitik und des energiepolitischen Handelns" 
(1997) und Über "Die finanziellen Maßnahmen der Europäischen Gemeinschaften zugunsten der 
Energie (1998) sowie den Beschluß zur Schaffung eines Netzes der Generaldirektoren (1998) 
16 
Im Einklang mit den Maßnahmen der Kommission in den jeweiligen Bereichen 
muß der Rat im Hinblick auf eine engere Zusammenarbeit mit anderen 
Politikbereichen tätig werden, die sich unmittelbar auf die Kapazität des 
Energiebereichs auswirken, die Umweltziele zu erreichen. Solche Bereiche sind 
Landwirtschaft, Verkehr, Industrie, regionale Entwicklung, Steuern, Forschung 
und Technologie, Entwicklungshilfe, Außenbeziehungen und die EU-Erweite­
rung. 
2.33 Die Wechselbeziehung zwischen der Agrarpolitik und der Umweltdimension der 
Energiepolitik wird offensichtlich, wenn man beachtet, welch wichtige Rolle 
beispielsweise die Biomasse bei einer signifikanten Marktdurchdringung der 
erneuerbaren Energiequellen spielen könnte. Bei der Umsetzung der Agenda 200 
ist eine enge Zusammenarbeit zwischen diesen drei Politikbereichen erforderlich. 
2.34 Die sich entwickelnde regionalpolitische Dimension und die Reform der 
Strukturfonds werden zu einer Steigerung der ökologischen Effizienz von Energie 
beitragen. Im Rahmen der Agenda 2000 schlug die Kommission umweltfreund­
liche Energien als eine der Prioritäten des neuen Strukturprogramms (2000-2006) 
vor. Wenn sie diese Priorität nutzen, werden die Mitgliedstaaten sowie die 
regionalen und lokalen Behörden eine wichtige Rolle bei der Förderung einer 
nachhaltigen Entwicklung spielen. 
2.35 Der Vorschlag der Kommission zur Besteuerung von Energieerzeugnissen16 läßt 
den Mitgliedstaaten eine Reihe von Wahlmöglichkeiten, mit denen sie 
anspruchsvollere Umweltpolitiken durchfuhren können. Diese Flexibilität steht im 
vollen Einklang mit den von der Europäischen Gemeinschaft und dem 
Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen zum Klimaschutz festgelegten 
Umweltzielen. Den Mitgliedstaaten wird ein Rahmen bereitgestellt, der 
gewährleistet, daß die Steuerpolitiken in die umfassende Energiepolitik integriert 
werden, und ein Mittel darstellt zur Internalisierung der externen Umweltkosten. 
Im Rat muß eine Einigung erzielt werden als erster wichtiger Schritt zur 
Konzipierung der wirtschaftlichen und steuerlichen Instrumente für die Erfüllung 
der anspruchsvollen ökologischen Verpflichtungen der EU. 
C. Konzipierung der energiepolitischen Reaktion auf die Klimaänderung 
2.36 In seinen Gesprächen vom 11. Mai 1998 kam der Rat "Energie" zu dem Schluß, 
daß Energie- und Umweltpolitik eng miteinander verflochten sind. Er umriß drei 
spezifische Aktionsbereiche, die zur Nachhaltigkeit der gemeinschaftlichen 
Energiepolitik beitragen können, und verlangte konkrete Maßnahmen. Der Rat 
wird an seine Schlußfolgerungen anknüpfen, wenn es um die Festlegung der 
politischen Reaktion auf die Klimaänderung geht. Ferner muß er klare strategische 
Ziele aufstellen, die durch geeignete Politiken und Maßnahmen der 
Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft unterstützt werden, und die Fortschritte 
überwachen. Dabei muß auch definiert werden, welche Rolle die Flexibilität im 
Hinblick auf Kostenwirksamkeit spielen kann. 
16 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen 
Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen, KOM(97) 30 endg. vom 12.3.1997 
17 
2.37 Der Rat wünscht ferner eine enge Zusammenarbeit der Energie- und 
Umweltminister im Rahmen der Nachfolgeverhandlungen zu Kioto, auch im 
Zusammenhang mit noch offenen Fragen wie dem Umgang mit flexiblen 
Mechanismen (z. B. dem Handel mit Emissionsrechten, der gemeinsamen 
Durchführung von Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasen und dem sog. 
„Clean Development Mechanism"), die für den Energiesektor von besonderer 
Bedeutung sind. Es sind die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen. 
2.38 Das Protokoll von Kioto stellt nur den ersten Schritt zur Inangriffnahme der 
Klimaänderung dar. Der Rat wird darüber hinaus Reaktionen konzipieren müssen, 
die den Energiesektor in die Lage versetzen, auch nach 2012 seinen Beitrag zur 
Erfüllung der Zusagen zu leisten. 
D. Auf dem Wege zu einer Strategie für eine nachhaltige Energiepolitik 
2.39 Zwar kommt den Mitgliedstaaten eine wichtige Rolle bei der Konzipierung 
nachhaltiger Energiepolitiken zu, aber es obliegt der Gemeinschaft, Politiken und 
Maßnahmen durchzuführen, die den einzelnen Aktionen der Mitgliedstaaten einen 
Mehrwert hinzufügen. Wichtig ist auch, daß Rat und Parlament die richtigen 
politischen Signale setzen und Eckpunkte für das Tätigwerden festlegen. In 
diesem Sinne ist eine spezielle Strategie zu entwickeln, wie vom Europäischen 
Rat in Cardiff gefordert, mit klaren Zielen und Prioritäten und mit einem Zeitplan. 
Darüber hinaus wird die fallweise Zustimmung zu oder Billigung von 
Vorschlägen der Kommission die Kontinuität der laufenden Arbeiten 
gewährleisten. 
2.40 Wie auf dem Gipfeltreffen von Cardiff anerkannt wurde, ist die Überwachung ein 
unverzichtbares Element bei der Integration der Umweltbelange. Sie kann 
wesentlich erleichtert werden durch die Weiterentwicklung geeigneter 
Indikatoren. Dieser Prozeß soll durch die Annahme eines klar formulierten 
Arbeitsprogramms mit genau umrissenen Zielen und darauf ausgerichteten 
Maßnahmen erleichtert werden. 
Wichtig sind aber nicht nur die Indikatoren, sondern auch die Festlegung 
geeigneter Überwachungsmechanismen, und der Rat sollte der diesbezüglichen 
Aufforderung, die auf dem Gipfeltreffen von Cardiff an ihn gerichtet wurde, 
nachkommen. 
18 
ZUKUNFTSPERSPEKTIVEN 
1. Angesichts der ökologischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts und der 
Notwendigkeit, die in Kioto eingegangenen Verpflichtungen zur Emissionssenkung 
zu erfüllen, ist es für die Europäische Union zwingend geboten, eine nachhaltige 
Energiepolitik zu konzipieren und umzusetzen. "Business as usual" kann nicht mehr 
als Alternative gelten. 
2. Die vorliegende Mitteilung zielt auf eine verstärkte Integration der Umweltziele in 
die Energiepolitik der Gemeinschaft ab und schlägt zu diesem Zweck ein 
Maßnahmenpaket vor. Darüber hinaus soll eine Grundlage für die Gespräche 
geschaffen werden, die der Rat "Energie" fuhren wird im Anschluß an die 
Aufforderung des Europäischen Rates vom Juni, alle relevanten Räte sollten ihre 
Strategie zur Umsetzung der Integration der Umweltdimension und zur nachhaltigen 
Entwicklung festlegen. Auf seiner Tagung in Wien wird der Europäische Rat eine 
Bilanz der Fortschritte ziehen. 
3. Die Kommission hat sich verpflichtet, die Umweltdimension in die Energiepolitik zu 
integrieren und langfristig umweltverträgliche energiepolitische Maßnahmen zu 
fördern. Sie sagt zu, ihren eigenen Beitrag auszubauen, und ersucht Rat und 
Parlament, einer Reihe von grundlegenden Vorschlägen im Energiebereich 
zuzustimmen bzw. die entsprechenden Maßnahmen zu verabschieden. 
4. Da die Mitgliedstaaten die Hauptverantwortung für die Energiepolitik tragen, sollten 
sie gezielte Maßnahmen zur Einbeziehung von Umweltaspekten in ihre 
Energiepolitik - auch auf lokaler und regionaler Ebene - treffen. Die Wirksamkeit 
der politischen Maßnahmen kann durch Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten auf 
Gemeinschaftsebene verbessert werden. 
5. Die Gemeinschaft spielt eine ergänzende Rolle, insbesondere bei der Erleichterung 
der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Gewährleistung 
kohärenter und kosteneffizienter Maßnahmen auf europäischer Ebene. Bei der 
Einbeziehung von Umweltaspekten in die Energiepolitik ist ein ausgewogenes und 
flexibles Konzept erforderlich, das sowohl Umwelterwägungen als auch deren 
wirtschaftliche und soziale Folgen berücksichtigt. Besondere Bedeutung kommt den 
anderen vorrangigen energiepolitischen Zielen (Energieversorgungssicherheit und 
Wettbewerbsfähigkeit) bei der Förderung der Nachhaltigkeit zu. 
6. Rat und Parlament werden ersucht, die Integration der Umweltbelange in die 
Energiepolitik auch durch energierelevante Entscheidungen in anderen 
Politikbereichen zu unterstützen. Besondere Beachtung ist in diesem Zusammenhang 
dem allgemeinen Ziel der Internalisierung externer Kosten und der Rolle steuerlicher 
Maßnahmen zu schenken. 
7. Nach der Vierten Konferenz der Parteien des Rahmenübereinkommens über 
Klimaänderung, die in Buenos Aires stattfinden soll, wird die Kommission auf die 
dort getroffenen Beschlüsse reagieren. Gleichwohl ist es wichtig und dringend 
geboten, daß der Rat "Energie" die Politiken und Maßnahmen beschließt, die er im 
Energiebereich mit Blick auf Kioto für erforderlich hält. 
19 
8. Die Kommission wird alle ihr zur Verfugung stehenden Mittel einsetzen, um die 
Integration voranzutreiben und die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zu 
erleichtern, insbesondere durch eine genauere Überwachung auf der Grundlage von 
Indikatoren. Sie wird dem Rat, dem Europäischen Parlament und anderen 
Institutionen regelmäßig Bericht erstatten über weitere Schritte im Hinblick auf eine 
Einbeziehung von Umweltaspekten in die Energiepolitik. Die Kommission bittet den 
Rat und das Parlament ihre Bemühungen zu unterstützen. 
9. Der Rat wird ersucht, seine eigene Strategie für eine nachhaltige Energiepolitik 
festzulegen und seinerseits die Mitgliedstaaten aufzufordern, ihre Strategien zur 
Integration der Umweltdimension in ihre Energiepolitik zu konzipieren. 
10. Der Rat wird ersucht, ein Arbeitsprogramm für die Weiterentwicklung von 
Indikatoren und die Festlegung von Überwachungsmechanismen fur die 
Einbeziehung der Umweltaspekte aufzustellen. 
20 
Anhang I 
Vorläufige TaheBle der Maßnahmen für eine stärkere Einbeziehung der 
Umweltdimension in die Energiepolitik 
2t Anhang I 
Vorläufige TaheBle der Maßnahmen für eine stärkere Einbeziehung der 
Umweltdimension in die Energiepolitik 
2t Beschreibung der Aktion 
A. Erleichterung der Zusammenarbeit der IV 
"gemeinsame Analysen": Untersttltzung von 
Energiezielen, Schwerpunkt: Festlegung einer 
geeigneten Strategie nach Kioto 
Umfassende Uberprufung des Energiebereichs: 
Probleme der Energiemarkte bis zum Jahr 2020, auf 
der Grundlage der "gemeinsamen Analysen" 
Beratender Ausschufi fur Energiefragen zur 
UnterstUtzung der Kommission bei der Festlegung der 
Energiepolitik 
Dialog mil der Industrie und freiwillige 
Vereinharungen 
Dialog mit Strom- und Gasversorgungsunternehmen 
und der ErdolIndustrie (einschliefilich Rqffinerien) im 
Hinblick auf Mafinahmen zur Verbesserung der 
Nachhaltigkeit 
Erweiterung der regionalen und lokalen 
Energieagenturen (SA VE) sowie ihres Aktionsbereichs derzeitiger Stand und 
Zeitplan 
itgliedstaaten und der 
wird bereits durchgeführt 
Abschließende Arbeiten 
nach der Konferenz von 
Buenos Aires (COP4), 
Bericht Ende '99 
im Juli '98 eingesetzt; auf 
der Oktobersitzung werden 
die Integration von 
Energie- und 
Umweltfragen sowie 
Klimaänderungen 
behandelt 
findet bereits statt; 
Überprüfung Sommer '99 
findet bereits statt; 
Überprüfung Sommer '99 
Erhöhung der Anzahl der 
Agenturen; Ausschreibung 
im Frühjahr'99 zur 
weiteren Erweiterung -des 
Netzes 
B. Verstärkung bestimmter caergfepdttischtr MftteakM«* 
Dutch dm Emrgitmhmenprogrtimm soM em 
kofciretHes und effkientes UrofeW fir aMv grto&erem 
F,iwrpirpmgrami»< §c«Ntl»a#fe» wercten, dbscMtdNiefc 
gUTfnvHlSWVWF MMHNHMIte** nR cm IMKMMMBWjB 
Bntwwkfamg. wM von 4m kntäutkxtM 
der Gmmmmmlk «ftrtert; 
' " •*• 1 ^ II i i n Ao. ^_« 
•OHMHOMMpHt OMf 4M 
Veratosstoiedttmg m Herbst 
'9« durchzufuhren von 
>etroffenen Parteien 
Mitgliedstaaten und 
Kommission 
Kommission 
Kommission 
Kommission 
Kommission 
Mitgliedstaaten und 
Kommission 
Partarecitt, Rat und Kommission 
Energieeffizienz: 
- Programm SA VEII: 
- Pilotaktionen und Studien 
- legislatives Programm, u.a.: 
Richtlinien iiber Mindesteffizienznormen, 
ausgehandelte Vereinbarungen und 
Kennzeichnungsprogramme 
- andere SAVE-Mafinahmen (Kraft-Warme-
Kopplung, Finanzierung durch Dritte, 
Technologiebeschaffungsprogramm, Gebaude) 
- Strategic und Aktionsplan 
- Richllinie fur integrierte Planungsverfdhren 
Erneuerbare Energien: 
- Programm ALTENER II (Pilotaktionen, gezielte 
Aktionen und Studien) 
- Strategic fttr erneuerbare Energien: Durchfilhrung des 
Aktionsplans, einschlieBlich der Kampagne ftlr die 
MarkteinfUhrung 
Feste Brennstojfe: Programm Carnot 
umweltfreundlichere Tcchnologicn ftlr teste 
Brennstoffe 
Erddl: 
- umweltfreundlichere Spezifikationen fur Kraftstoffe 
(Auto-oi) - wird bereits durchgefUhrt 
wird bereits 
durchgeführt; 
Fertigstellung des 
Aktionsplans für 1999 
vorgesehen 
Erörterung des 
geänderten Vorschlags 
Projektauswahl; 
Vertragsvergabe bis 
spätestens Ende 1998 
wird bereits 
durchgeführt; Ergebnisse 
ab 1999 
Vorbereitung und 
Anlaufen der Projekte 
(1998) 
Auto-Öl-I-
Verhandlungen 
abgeschlossen; das 
überarbeitete Auto-Öl-II-
Programm soll 1999 
fertiggestellt sein; 
- gemeinsamer Standpunkt 
zur Richtlinie für NOx, 
SO,, Partikel und Blei; Mitgliedstaaten, Rat 
Kommission 
Rat 
Mitgliedstaaten 
Kommission und 
und 
Kommission 
Parlament, Rat und Komm ission 
22 
Verbesserung der Luftqual Hat 
- Stillegung von Erdöl- und Erdgasplaltformen endgültige 
Verabschiedung Anfang 
1999 erwartet; 
Aushandlung eines 
Beschlusses für die 
Gemeinschaft im Rahmen 
des OSPAR-
Übereinkommens; 
Ausdehnung auf die 
Mitgliedstaaten, die nicht 
Unterzeichner des 
Übereinkommens sind. 
Richtlinie für (iroßfeuerung.sanlagcn Vorschlag zur Änderung 
der Richtlinie aus dem 
Jahre 1988 im Juli l')()8 
verabschiedet Parlament. Rai mul Kor.v.tuss". 
Umsetzung der Elektrizitätsrichllinie und der 
Erdgasrichllinie: Beitrag zu offeneren Märkten, 
Erschließung der Möglichkeiten einer Produktion mit 
geringeren Umweltauswirkungen; Überwachung der 
Folgen, auch der Umweltauswirkungcn. Richtlinie auf 
Gemeinschaftsebene 
verabschiedet; 
Mitgliedstaaten müssen 
ihre Rechtsvorschriften bis 
Anfang '99 bzw. 
Mitte 2000 anpassen; 
Kontrolle von Umsetzung 
und Umweltauswirkungen Mitgliedstaaten. Kommission 
Richtlinie mit gemeinsamen Vorschriften für 
einem rlmre Elektriziltitsquellen Vorschlag soll bis laide 
'98 fertiggestellt sein Parlament, Rat und Kommission 
Maßnahmen zugunsten der transcuropäisehen Netze 
verstärken den Energieverbund Krmilllung neuer Projekte 
und deren Förderung; 
Aktualisierung bis faule 
'98 Rat und Kommission 
23 
Reschreibung der Aktion derzeitiger Stand Zeitplan 
C. Engere Koordinierung mit anderen energiepolitisehen MaBnahmen auf europaiseher Ebene 
5. Rahmenprogramm dcr Europaischen Gemeinschaft - Verabschiedung des RP Parlament, Rat und Kommission 
fur Forschung, technologische Entwicklung und und der spezifischen 
Demonstration Programme Ende '98 
Erstellung des 
Arbeitsprogramms Ende 
'98 
Durchfuhrung des 
fUnftenRP 1999 
Landwirtschaft: Kommission, Parlament und Rat 
Bericht iiber "Non-Food und erneuerbare -wird erOrtert (vorgesehen 
Energiequcllen " bis Ende '98) 
- Reform der Agrarpolilik - Agenda 2000 -Vorschlage werden 
derzeit erortert 
Struklurfonds Reformvorschlage werden Parlament und Rat 
erortert 
Energiesteuerrichtlinie: Vorschlag einer Erweiterung wird von den Institutionen Parlament und Rat 
des Steuersystems auf BrcnnstofTe fur I Ieizzwecke und der Gemeinschaft erortert 
Kraftsloffe 
Verkchr: Integration Energie/Umwelt wird crtfrtcrt Rat 
Industrie: Integration Energie/Umwelt Dokument in Kommission 
Vorbereitung; 
Fertigstellung wird Milte 
'99 erwartet 
D. Reaktion der Energiepolitik auf Klimaanderungen 
Festlegung einer Energiestrategie nach Kioto in Vorbereitung; Kommission 
Mitteilung 1999 
Der Schwerpunkt bei den MaBnahmen, die nichl CO, MaBnahme wird bereits Kommission 
betreffen, liegt auf Methan, dem Enlweichen von erortert und vorbereitet 
(iasen, der Abfallverbrennung unci der (Strategic 1996 
Methanriickgewinnung. verabschiedel) 
p Externe Dimension der Energiepolitik 
'/.usammenarheit mit den lieitrittslandern im in Vorbereitung; Kommission 
Energiebereich: Folgeiv ttir Trends im Energiebereich, /wischenbericht Sommer 
24 
okologische Folgen der Erweiterung '99 
Zusammenarheit mit Drittldndern im Energiebereich: mit den zustandigen GD zu Kommission 
Erleichterung des Informationsaustauschs und entwickeln 
UnterstUtzung von Energieprojekten im Interesse der 
Nachhaltigkeit (Synergie) 
Zusammenarbeit mit AKP-Slaaien im Energiebereich: Parlament, Rat und Kommission 
- Strategic ftir die Zusammenarbeit - in Vorbereitung 
- nachhaltige Energieprojekte - finanziert vom 
Europaischen 
Entwicklungsfonds und 
der Haushaltslinie 
"Urn welt" 
Offnung von SA VE II und ALIENER II fur assoziierte SAVE: Offnung hat bereits Parlament, Rat und Kommission 
Nicht-Milgliedstaaten 1998 stattgefunden 
ALTENER: Offnung 1999 
F. Oberwachung und Indikatoren 
Uberwachung der Energielrends in Zusammenarbeit - Sachverstandigengruppe Milgliedstaaten und 
mit den Milgliedstaaten fur Energiewirtschaft, Kommission 
- Mechanismus lur die 
EmissionsOberwachung 
Vcrqffentlichung einer jdhrlichcn Energiczeitschrift jahrliche Verftffentlichung; Kommission 
mit frends des Energiemarktes und den wichtigstcn Bericht im Herbst jedes 
Indikatoren Jahres 
Ermittlung von Indikatoren fur Nachhaltigkeit im Planung (DurchfUhrung Kommission 
Energiebereich mit Eurostat und der EPA Frtihjahr '99) 
i 
t 1 . I i 
25 

ISSN 0254-1467 
KOM(98)571endg. 
DOKUMENTE 
DE 14 12 15 
Katalognummer : CB-CO-98-589-DE-C 
ISBN 92-78-39947-7 
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Ieuropäischen Gemeinschaften 
I .-2*185 Luxemburg ISSN 0254-1467 
KOM(98) 571 endg. 
DOKUMENTE 
DE 14 12 15 
Katalognummer : CB-CO-98-589-DE-C 
ISBN 92-78-39947-7 
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Ieuropäischen Gemeinschaften 
I .-2*185 Luxemburg