ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
25.

weist darauf hin, dass der Rechnungshof für die beiden Agenturen mit Sitz in London in Bezug auf die Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der Europäischen Union auszutreten, einen Absatz zur Hervorhebung eines Sachverhalts in seine Berichte aufgenommen hat; stellt fest, dass der Sitz der Agentur Anfang 2019 nach Amsterdam verlegt wird und dass sie in ihrer Jahresrechnung für die damit verbundenen Kosten Rückstellungen in Höhe von 18 600 000 EUR ausgewiesen hat; bedauert, dass im Mietvertrag für die Räumlichkeiten in London ein Mietzeitraum bis 2039 — ohne Ausstiegsklausel — vorgesehen ist; bedauert zutiefst, dass in den Erläuterungen zur Jahresrechnung die bis 2039 verbleibenden Mietkosten mit 489 000 000 EUR ausgewiesen sind und dass von diesem Betrag wiederum ein Höchstbetrag von 465 000 000 EUR — dies entspricht dem verbleibenden Mietzeitraum nach dem geplanten Umzug der Agentur nach Amsterdam — als Eventualverbindlichkeit ausgewiesen ist; fordert die Agentur und die Kommission nachdrücklich auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die finanziellen, administrativen und operativen Auswirkungen des ungünstigen Mietvertrags so gering wie möglich zu halten, und der Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten;
A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushaltsplan des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (im Folgenden „das Zentrum“) für das Haushaltsjahr 2017 seinem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 17 869 389 EUR belief, was gegenüber 2016 eine geringfügige Kürzung um 0,84 % bedeutet; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel des Zentrums hauptsächlich aus dem Unionshaushalt stammen;
A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (im Folgenden „Institut“) für das Haushaltsjahr 2017 seinem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 338 465 181 EUR belief, was einer Erhöhung um 15,20 % gegenüber 2016 entspricht, die hauptsächlich auf die Aufstockung der Finanzhilfen zurückzuführen ist, die dem Institut für die Zuweisung an Wissens- und Innovationsgemeinschaften (KIC) zugeteilt wurden; in der Erwägung, dass sich der Gesamtbeitrag der Union zum Haushalt des Instituts für 2017 auf 315 147 801,58 EUR belief;
A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2017 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan zufolge (1) auf 15 656 308 EUR belief, was gegenüber 2016 einen Rückgang um 6,10 % bedeutet; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel der Agentur hauptsächlich aus dem Unionshaushalt stammen;
C.

in der Erwägung, dass die Kommission vorgeschlagen hat, 485 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen bereitzustellen, um die Fortsetzung der beiden wichtigsten humanitären Hilfsmaßnahmen der EU in der Türkei, des sozialen Sicherheitsnetzes für Notsituationen (ESSN) und des Programms an Bedingungen geknüpfter Geldzuweisungen für Bildungsleistungen (CCTE), zu finanzieren, und Mittel für Zahlungen in Höhe von 68 Mio. EUR bereitzustellen, um die Vorfinanzierungen im Rahmen des CCTE für 2020 zu decken;
A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts („Institut“) für das Haushaltsjahr 2018 seinem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 458 057 031,54 EUR belief, was einer Steigerung um 35,33 % gegenüber 2017 entspricht, die hauptsächlich auf die zunehmende Bedeutung von Wissens- und Innovationsgemeinschaften (Knowledge and Innovation Communities, KIC), insbesondere EIT-Gesundheit, EIT-Rohstoffe und EIT-Lebensmittel, in ihren Bildungs-, Innovations- und Unternehmensgründungstätigkeiten zurückzuführen ist; in der Erwägung, dass sich der Gesamtbeitrag der Union zum Haushalt des Instituts für 2018 auf 312 886 716 EUR (2) belief;
6.

begrüßt, dass die Agentur weiterhin eng mit dem Netzwerk der in den Bereichen Justiz und Inneres tätigen Agenturen und den daran teilnehmenden neun Agenturen zusammenarbeitet, darunter insbesondere die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache; stellt fest, dass diese Agenturen gemeinsame Schulungen und Kurse organisieren; legt der Agentur entschieden nahe, sich aktiv um eine weitere und umfassendere Zusammenarbeit mit allen Agenturen der Union zu bemühen; fordert die Agentur nachdrücklich auf, Möglichkeiten der gemeinsamen Nutzung von Ressourcen bei sich überschneidenden Aufgaben wie IT und anderen Dienstleistungen mit Agenturen in der Nähe der Agentur zu sondieren, insbesondere mit der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte in Wien und der Europäischen Arbeitsbehörde in Bratislava;
A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2018 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 106 777 232,65 EUR belief, was gegenüber 2017 einen Anstieg um 23,76 % darstellt; in der Erwägung, dass dieser Anstieg hauptsächlich auf das erweiterte Mandat der Agentur zurückzuführen ist; in der Erwägung, dass der Haushalt der Agentur vollständig aus dem Unionshaushalt finanziert wird (2);
4.

bedauert, dass vom Antrag Kroatiens auf finanzielle Unterstützung am 18. März 2021 bis zum Vorschlag der Kommission für die Inanspruchnahme Ende Oktober 2021 viel Zeit vergangen ist; betont erneut, dass der Solidaritätsfonds der Europäischen Union in Zukunft rasch mobilisiert werden muss, um Menschen und Gebiete in Not zu unterstützen;
F.

in der Erwägung, dass die COVID-19-Pandemie und die darauffolgende weltweite Wirtschaftskrise der Reisebranche in Belgien und insbesondere Luftfahrtunternehmen und am Flughafen Brüssel tätigen Unternehmen einen schweren Schlag versetzt haben, da die Zahl der Flüge in der ersten Woche des Lockdowns (16. bis 22. März 2020) um 58 % gegenüber Januar 2020 gesunken ist und die Flugbewegungen von Passagierflugzeugen am Flughafen in den folgenden Wochen fast vollständig zum Erliegen gekommen sind;
A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der ENISA (Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit, im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2019 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 16 932 952 EUR belief, was einem Anstieg um 47,58 % gegenüber 2018 entspricht; in der Erwägung, dass dieser Anstieg hauptsächlich auf gestiegene Ausgaben für Bedienstete, IKT und zentrale operative Tätigkeiten zurückzuführen ist, die mit der Verordnung (EU) 2019/881 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die ENISA (Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit) und über die Zertifizierung der Cybersicherheit von Informations- und Kommunikationstechnik und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 526/2013 (Rechtsakt zur Cybersicherheit) (2) im Zusammenhang stehen; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel der Agentur hauptsächlich aus dem Unionshaushalt stammen;
A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Euratom-Versorgungsagentur (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2019 ihrem finanziellen Einnahmen- und Ausgabenplan zufolge auf 223 000 EUR belief, was gegenüber 2018 einer Erhöhung um 81,30 % entspricht, die auf die Ausführung eines IT-Dienstleistungsvertrags zurückzuführen ist, für die die Agentur von der Kommission Ende 2019 einen zusätzlichen Beitrag erhielt; in der Erwägung, dass die gesamten Haushaltsmittel der Agentur aus dem Unionshaushalt stammen;
5.

würdigt die wertvolle Tätigkeit der Stiftung, durch die Wissen erweitert und verbreitet wird und faktengestützte Unterstützung und Fachwissen für die Entwicklung der Politik in den Bereichen Lebens- und Arbeitsbedingungen, Arbeitsmarkt und Arbeitsbeziehungen in der gesamten Union bereitgestellt werden; erachtet es in diesem Zusammenhang als wesentlich, dass die Stiftung ihre Zusammenarbeit mit verschiedenen hochqualifizierten externen Sachverständigen fortsetzt; hebt den Stellenwert, die Autonomie und den Mehrwert hervor, die der Stiftung in ihrem Fachgebiet zukommen; betont, dass angemessene personelle und finanzielle Ressourcen bereitgestellt werden müssen, damit die Stiftung ihr Arbeitsprogramm auch künftig mit einer sehr hohen Abschlussquote umsetzen kann;
2.

fordert die Kommission auf, der Behörde in hinreichend begründeten Fällen eine Reihe von Mitteln zu gewähren, damit sie ihre Haushaltsmittel so wirkungsvoll wie möglich nutzen kann, was unter anderem die Möglichkeit umfassen würde, für einen begrenzten Zeitraum und ohne Überschreitung der vereinbarten jährlichen Mittelausstattung der Behörde über die Stellenpläne hinaus Vertragsbedienstete einzustellen; vertritt die Auffassung, dass eine solche Flexibilität es ermöglichen würde, den kumulierten Rückstand hinsichtlich des Arbeitsanstiegs in verschiedenen Bereichen, der in erster Linie auf einen großen Personalmangel zurückzuführen ist, schneller aufzuholen;
19.

äußert sich besorgt über die Ansprüche ehemaliger Leiharbeitnehmer in Bezug auf ihre Rechte; nimmt zur Kenntnis, dass der Oberste Gerichtshof Litauens den EuGH darum ersucht hat, zu prüfen, ob die Richtlinie 2008/104/EG auf Agenturen der Union anzuwenden ist, die in ihrer Eigenschaft als öffentliche Einrichtungen eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, und ob sie Artikel 5 Absatz 1 der genannten Richtlinie, der die Rechte von Leiharbeitnehmern auf grundlegende Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen, insbesondere in Bezug auf das Arbeitsentgelt, betrifft, in vollem Umfang einhalten müssen;
32.

nimmt zur Kenntnis, dass die Europäische Arzneimittel-Agentur eine Arbeitsgruppe für die Anwendung des 3R-Prinzips („Replacement, Reduction and Refinement“ — Vermeidung, Verminderung und Verbesserung) bei vorgeschriebenen Versuchen mit Arzneimitteln eingerichtet hat und ihre Strategie für 2025 umfangreiche Arbeiten im Bereich der Versuchsmethoden ohne den Einsatz von Tieren vorsieht und dass die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit in den Aufgabenbereich ihres Büros für wissenschaftliche Studien und Projektauswahl die Entwicklung eines Fahrplans für den Einsatz von Versuchsmethoden ohne den Einsatz von Tieren zur systematischen Behebung von Datenlücken bis 2027 aufgenommen hat; bedauert, dass es der Agentur an ähnlichen Initiativen mangelt, die dazu beitragen könnten, das in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. September 2021 zum Thema „Pläne und Vorgehen zur Beschleunigung eines Übergangs zu Innovationen ohne die Verwendung von Tieren in der Forschung, bei vorgeschriebenen Versuchen und in der Bildung“ (11) festgelegte Ziel zu erreichen;
31.

stellt fest, dass die Tätigkeiten der Stiftung 2020 zunächst stark von der COVID-19-Pandemie betroffen waren; stellt fest, dass sich die Stiftung rasch an die Telearbeit angepasst und ihre erste Online-Erhebung, eine neue Datenbank und eine Reihe von geänderten Forschungs- und Kommunikationsergebnissen entwickelt und veröffentlicht hat; stellt fest, dass die Stiftung die elektronische Erhebung „Leben, Arbeiten und COVID-19“ entwickelt hat, um die Auswirkungen der Pandemie auf die Menschen in ganz Europa zu erfassen, und dadurch zu den ersten Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU gehörte, die aktuelle Daten zur Pandemie bereitgestellt haben; stellt fest, dass die Stiftung zudem die Datenbank „COVID-19 EU PolicyWatch“ eingerichtet hat; stellt fest, dass die Veranstaltungen, die 2020 in Präsenz stattfinden sollten, in Webinare umgewandelt wurden und dass der Unterschied zwischen den Anmeldungen und der tatsächlichen Anwesenheit zwischen 30 % und 50 % lag, was nach Angaben der Stiftung über dem Branchendurchschnitt liegt;
6.

stellt fest, dass der Hof in seinem Bericht darauf hinweist, dass in den Gründungsverordnungen der Vorgängerunternehmen, ARTEMIS und ENIAC, vorgesehen war, dass ihre operativen Forschungs- und Innovationstätigkeiten im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms durch Finanzbeiträge der Teilnehmerstaaten in Höhe von mindestens dem 1,8-Fachen des operativen Finanzbeitrags der Union, der an die Projektteilnehmer zu zahlen ist, und durch Sachleistungen privater Mitglieder in Höhe von mindestens dem Beitragsbetrag der öffentlichen Mitglieder unterstützt werden; nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass weder im vorläufigen Jahresabschluss 2020 des Gemeinsamen Unternehmens noch in seinem Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement 2020 die nachstehenden Schätzungen der finanziellen Beiträge der Teilnehmerstaaten zu den Projekten des Siebten Rahmenprogramms von ARTEMIS und ENIAC oder der Sachleistungen von Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen, die an Projekten des Siebten Rahmenprogramms von ARTEMIS und ENIAC beteiligt sind, aufgeführt sind; entnimmt der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens, dass im Gegensatz zu Horizont 2020 in den Verordnungen des Siebten Rahmenprogramms für die ECSEL-Vorgängerprogramme eine solche Berichterstattung nie vorgesehen oder vorgeschrieben war und dass zum Zeitpunkt von ARTEMIS und ENIAC nach Gesprächen mit der GD BUDG unter anderem entschieden wurde, diese Informationen nicht in die Jahresabschlüsse aufzunehmen; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, der Entlastungsbehörde hierüber Bericht zu erstatten;
A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (im Folgenden „Behörde“) für das Haushaltsjahr 2020 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 28 386 398 EUR belief, was gegenüber 2019 eine Erhöhung um 4,60 % bedeutet; in der Erwägung, dass sich die Behörde aus einem Beitrag der Union (10 489 363 EUR, was einem Anteil von 36,59 % entspricht) und Beiträgen der nationalen Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten (17 491 035 EUR, was einem Anteil von 61,63 % entspricht) finanziert;
11.

nimmt die Schlussfolgerung im Rahmen der Analyse des Rechnungshofs Nr. 01/2021 zum Thema „Beitrag der EU zu den Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit in der Anfangsphase der COVID-19-Pandemie“ (im Folgenden „Analyse des Rechnungshofs“) besorgt zur Kenntnis, der zufolge es eine Herausforderung für das Zentrum dargestellt hat, die Aktualität, Qualität und Vollständigkeit der von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten zu verwalten; weist jedoch insbesondere auf die Bemerkung des Rechnungshofs hin, der zufolge Vergleiche und Bewertungen durch die unterschiedlichen Überwachungs- und Teststrategien der Mitgliedstaaten erschwert werden und die Zuständigkeiten der Union im Bereich der öffentlichen Gesundheit im Allgemeinen begrenzt sind, woraus sich schließen lässt, dass das Zentrum in Bezug auf seine Effizienz in erheblichem Maß von den Mitgliedstaaten abhängig ist; stellt fest, dass es beispielsweise nach dem COVID-19-Ausbruch in Europa fast ein Jahr gedauert hat, bis die Mitgliedstaaten ein gemeinsames Farbcodesystem verwendet und sich verpflichtet haben, ihre Daten an das Zentrum zu übermitteln; stellt fest, dass das Zentrum als Reaktion auf die Analyse des Rechnungshofs darauf hingewiesen hat, dass noch sehr viel getan werden müsse, um eine robuste bevölkerungsbasierte Überwachung von COVID-19 einzurichten, und merkt an, dass das Zentrum seither Schritte unternommen hat, um dieses Problem zu beheben;
F.

in der Erwägung, dass Nissan am 28. Mai 2020 die Schließung seines Werks in Barcelona ankündigte, die über 2 500 unmittelbare Entlassungen und den Verlust von 8 000 Arbeitsplätzen bei seinen Zulieferern zur Folge haben wird; in der Erwägung, dass sich die in diesem Antrag genannten Entlassungen auf vier Comarques der Provinz Barcelona (Barcelonès, Alt Penedés, Baix Llobregat und Vallés Oriental) konzentrieren, in denen viele Unternehmen der Automobilbranche ansässig sind; in der Erwägung, dass zwischen Januar und Juni 2021 in Katalonien bei Massenentlassungen bereits mehr Personen arbeitslos wurden (7 993 Personen) als im Jahr 2020 (7 936 Personen) und dass dort im Zeitraum 2018–2020 die Vernichtung von Arbeitsplätzen zugenommen hat;
B4-1270/95

Entschließung zur Ermordung von Bauern in Guatemala

Das Europäische Parlament,

A. in der Erwägung, daß eine Armeepatrouille am 5. Oktober 1995 die guatemaltekische Gemeinschaft "Aurora 8 de Octubre" in der Gemeinde von Chisec angriff und den Tod von elf Bauern, darunter zwei Kindern, verursachte und 17 Personen verletzte,

B. in der Erwägung, daß der Präsident von Guatemala die Verantwortung für die Vorfälle übernommen und der Verteidigungsminister Mario Enriquez zurückgetreten ist,

C. unter Hinweis auf das globale Menschenrechtsabkommen, das die Regierung und die Guerilla im März 1994 unterzeichneten,

D. in der Erwägung, daß diese Gruppe von Bauern zu den ca. 45.000 Flüchtlingen gehörten, die derzeit ins Land zurückkehren,

Das Europäische Parlament,

1. verurteilt die Ermordung der Bauern und fordert die völlige Aufklärung der Fakten, und daß den Schuldigen der Prozeß gemacht wird;

2. würdigt die Entscheidung des Präsidenten der Republik, den Oberbefehlshaber des Militärgebiets Cobán abzusetzen und den Rücktritt des Verteidigungsministers anzunehmen, als klaren Beweis seiner Entschlossenheit, sich dafür einzusetzen, daß Schuldige nicht straflos ausgehen;

3. hofft, daß die vom Präsidenten der Republik erteilten Anweisungen an den Nationalen Friedensfonds rasch dazu führen, daß die Angehörigen der Opfer und Verletzten der Gemeinschaft "Aurora 8 de Octubre" eine Entschädigung erhalten;

4. fordert, daß der Staat alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Sicherheit der ins Land zurückkehrenden Bauern zu garantieren und damit zu vermeiden, daß sich solch bedauerliche Vorfälle in Zukunft wiederholen;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, der Regierung von Guatemala sowie an COPREDEH, ODHA, PDH und MINUGUA zu übermitteln.
B4-1158/95

Entschließung zu den Sturmschäden im Nordosten Schottlands, im schottischen Hochland und auf den schottischen Inseln

Das Europäische Parlament,

A. unter Hinweis auf die schweren Schäden im Nordosten Schottlands und im schottischen Hochland, die durch die ungemein starken Regenfälle innerhalb weniger Tage angerichtet wurden,

B. mit der Feststellung, daß viel Ackerland und zahlreiche Feldfrüchte als direkte Folge dieser Regenfälle zerstört wurden und Flußdämme beschädigt wurden,

Das Europäische Parlament,

1. fordert die Kommission auf, sich ein Bild von der Lage zu machen und den Umfang der Schäden zu ermitteln;

2. fordert eine Anpassung der gemeinschaftlichen Förderkonzepte in Nordschottland, um zusätzliche Mittel für die Behebung der Schäden bereitzustellen, sowie die Ausweitung dieser Hilfen auch auf betroffene Gebiete, die nicht unter die Ziele Nr. 1 bzw. 5b fallen;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und dem Ministerium für Schottland zu übermitteln.
B4-0986, 1051, 1052, 1055, 1057 und 1065/95

Entschließung zur agromonetären Regelung

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Antwort der Kommission vom 22. Juni 1995 auf die mündlichen Anfragen über die agromonetären Beschlüsse des Rates,

- in Kenntnis der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 vom 28. Dezember 1992 ((ABl. L 387 vom 31.12.1992, S. 1.)) sowie des Beschlusses des Rates vom 22. Juni 1995,

- in Kenntnis des Beschlusses des Europäischen Rates von Edinburgh zur Bewältigung der Ausgabenerhöhungen im Zusammenhang mit der Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik, einschließlich der Auswirkungen der Entwicklung des Wechselkurses von ECU und Dollar,

A. unter Hinweis darauf, daß die Währungsturbulenzen ernste Auswirkungen auf die Agrarmärkte und die Einkommen der Landwirte haben können und daß die Umgestaltung der agromonetären Regelung in Kreisen der Landwirtschaft der Union Ängste über die Zukunft der GAP weckt,

B. in der Erwägung, daß die agromonetären Beschlüsse des Rates es den Mitgliedstaaten ermöglichen, nationale Beihilfen zu gewähren, wenn die Landwirte durch die Währungsschwankungen Einkommensnachteile erleiden,

C. in der Erwägung, daß weder die Landwirte noch die Gemeinsame Agrarpolitik in irgendeiner Weise für die Währungsturbulenzen verantwortlich sind,

1. nimmt die Änderungen der agromonetären Regelung zum Schutz des Einkommens der Landwirte zur Kenntnis und fordert die Kommission auf, eine ausführliche Bewertung sämtlicher Folgen des obengenannten Beschlusses des Rates sowie seiner finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Union vorzunehmen;

2. ist der Auffassung, daß die Beschlüsse des Rates vom 22. Juni 1995 die Grundlagen der GAP zu gefährden und langfristig zu einer Renationalisierung der einzigen Gemeinschaftspolitik zu führen drohen, und weist auf die Notwendigkeit hin, ihre grundlegenden gemeinschaftlichen Prinzipien beizubehalten;

3. stellt fest, daß diese Beschlüsse nicht ausreichen, die Einkommensnachteile, die den Landwirten durch die Währungsschwankungen entstanden sind, voll auszugleichen;

4. fordert die Kommission auf, zu gewährleisten, daß durch diese nationalen Beihilfen weder Marktverzerrungen entstehen noch die Mitgliedstaaten diese Beihilfen nutzen, um in einem anderen Mitgliedstaat ihre Marktanteile unberechtigt auszudehnen;

5. fordert von der Kommission und dem Rat, daß in Zukunft - solange das Problem der Währungsturbulenzen besteht - die Finanzierung der Kosten für diese Währungsschwankungen im Rahmen einer Haushaltsrubrik sichergestellt ist, die unabhängig von der Gemeinsamen Agrarpolitik ist, da es sich um Kosten handelt, die nicht mit der Landwirtschaft und den Landwirten zusammenhängen;

6. ist der Auffassung, daß die von den Währungsturbulenzen hervorgerufenen Probleme nicht ohne die Vollendung der Währungsunion gelöst werden können und daß der Zusammenhalt und das Gleichgewicht des Binnenmarktes nur durch eine wirklich gemeinsame Wirtschaftspolitik gewährleistet werden können;

7. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
B4-1267/95

Entschließung zu den Überschwemmungen in Algerien

Das Europäische Parlament,

A. in Erwägung der schweren Überschwemmungen in Algerien vom 8. und 9. Oktober 1995 und der dadurch verursachten Unfälle, die 50 Menschenleben gefordert und erhebliche wirtschaftliche Schäden angerichtet haben,

B. in der Erwägung, daß es der Europäischen Union und ganz besonders dem Europäischen Parlament ein Anliegen ist, dem algerischen Volk seine Solidarität zu bekunden,

C. in der Erwägung, daß die Anstrengungen des algerischen Volkes in Richtung auf den wirtschaftlichen Fortschritt unbedingt unterstützt werden müssen,

Das Europäische Parlament,

1. bekundet seine Solidarität mit dem algerischen Volk und sein tiefes Mitempfinden mit den Angehörigen der Opfer und den übrigen Betroffenen;

2. fordert die Gewährung humanitärer Soforthilfe zugunsten der Betroffenen;

3. fordert spezifische Hilfen zur Behebung der durch die Katastrophe verursachten direkten und indirekten Schäden;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und der Regierung der Republik Algerien zu übermitteln.