Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Kontrolle von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith (97/C 124/02) KOM(97) 15 endg. - 97/0025 (CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 30. Januar 1997)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Erzeugung von Kartoffeln/Erdäpfeln (1*) und Tomaten/Paradeisern (2*) nimmt in der Landwirtschaft der Gemeinschaft einen wichtigen Platz ein. Die Kartoffel- und Tomatenerträge sind jedoch ständig durch Schaderreger bedroht.

Durch den Schutz des Kartoffel- und des Tomatenanbaus soll nicht nur die Erzeugungskapazität, sondern auch die Produktivität der Landwirtschaft gesteigert werden.

Die Schutzvorkehrungen gegen die Einschleppung von Schaderregern in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats wären nur von begrenzter Wirkung, wenn darauf verzichtet würde, diese Schaderreger in der ganzen Gemeinschaft gleichzeitig systematisch zu bekämpfen und Vorkehrungen gegen ihre Verschleppung zu treffen.

Einer der für Kartoffeln und Tomaten gefährlichsten Schaderreger ist Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith, der Erreger der Bakteriellen Ringfäule der Kartoffel und der Bakteriellen Welke der Tomate. In einigen Teilen der Gemeinschaft ist die Krankheit bereits aufgetreten, und begrenzte Infektionsquellen gibt es noch immer.

Der Kartoffel- und der Tomatenanbau in der ganzen Gemeinschaft ist stark gefährdet, wenn keine wirksamen Maßnahmen getroffen werden, um den Ausgangspunkt und die Verbreitung dieser Krankheit zu ermitteln, ihr Auftreten und ihre Verschleppung zu verhüten und sie nach Feststellung ihres Auftretens zurückzudrängen und so lange zu bekämpfen, bis sie getilgt ist.

Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, erforderlichenfalls zusätzliche oder strengere Maßnahmen zu treffen, sofern ausgeschlossen ist, daß es dabei zu einer Behinderung des innergemeinschaftlichen Kartoffel- und Tomatenhandels kommt, die sich nicht mit der Richtlinie 77/93/EWG vom 21. Dezember 1976 des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse rechtfertigen ließen (3). Diese Maßnahmen sollten den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission mitgeteilt werden.

Diese Maßnahmen sollten der Notwendigkeit systematischer amtlicher Ermittlungen über das Auftreten des Schaderregers Rechnung tragen. Diese Ermittlungen sollten auch Kontrollen und gegebenenfalls Probenahmen und Untersuchungen umfassen, da bei Vorliegen bestimmter Bedingungen der Erreger latent und unentdeckt sowohl in Feldbeständen von Tomaten und Kartoffeln als auch in eingelagerten Kartoffelknollen überleben kann. Obwohl die Verschleppung des Schaderregers im Feldbestand nicht die Hauptinfektionsquelle ist, stellt die Bewässerung von Feldbeständen an Kartoffeln und Tomaten mit befallenem Wasser eine Gefahr der Ansteckung dieser Bestände dar, da sich der Schaderreger auch über das Oberflächenwasser und bestimmte Begleitflora der Familie der Nachtschattengewächse verbreiten kann. Da zudem der Schaderreger den Winter im Durchwuchs überdauern kann, stellt dieser eine Infektionsquelle von einer Vegetationsperiode zur nächsten dar. Weitere Infektionsquellen sind die Berührung mit infizierten Kartoffeln oder Tomaten und die Berührung mit Pflanz-, Ernte- und Beförderungsgeräten sowie Behältern, die durch vorherige Berührung mit befallenen Kartoffeln oder Tomaten befallen wurden. Die Verschleppung des Schaderregers läßt sich durch Entseuchen solcher Berührungsgegenstände verringern oder verhüten.

Die größte Gefahr der Verschleppung dieses Erregers ist jedoch der Befall von Kartoffelpflanzgut; sie kann nur verhindert werden durch Verwendung von Pflanzkartoffeln, die im Rahmen eines amtlich zugelassenen Programms erzeugt wurden, in dessen Rahmen sie untersucht und als befallsfrei befunden wurden.

Das heutige Verständnis der Biologie und Epidemiologie von Pseuduomonas solanacearum (Smith) Smith unter den in Europa herrschenden Bedingungen ist lückenhaft, so daß eine Überprüfung der vorgeschlagenen Maßnahmen in wenigen Jahren bereits abzusehen ist. Absehbar sind ferner fortschrittsbedingt notwendige Verbesserungen der Untersuchungsverfahren, insbesondere hinsichtlich der Empfindlichkeit und Selektivität von Untersuchungsverfahren; dank solcher Verbesserungen können dann die besten verfügbaren Untersuchungsverfahren ausgewählt und standardisiert werden.

Zur Festlegung der Einzelheiten dieser allgemeinen Maßnahmen sowie der strengeren oder zusätzlichen Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten getroffen werden können, um die Einschleppung des Erregers in ihr Hoheitsgebiet zu verhindern, erscheint es wünschenswert, daß die Mitgliedstaaten mit der Kommission in dem Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz, nachstehend "Ausschuß" genannt, eng zusammenarbeiten -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Diese Richtlinie regelt die in den Mitgliedstaaten zu treffenden Maßnahmen gegen Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith, nachstehend "Schaderreger" genannt, mit denen im Hinblick auf die in Anhang I Teil I aufgeführten Wirtspflanzen, nachstehend "aufgeführtes Pflanzenmaterial" genannt, folgende Ziele erreicht werden sollen:

a) Ermittlung des Ausgangspunkts der Krankheit und ihres Ausmaßes;

b) Verhütung ihres Auftretens und ihrer Verschleppung;

c) im Fall ihrer Feststellung Verhütung ihrer Verschleppung und Bekämpfung bis zur völligen Tilgung.

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten führen jedes Jahr systematisch amtliche Ermittlungen daraufhin durch, ob der Schaderreger in dem aufgeführten Pflanzenmaterial vorkommt. Entsprechend der festgestellten Gefahr führen die Mitgliedstaaten zur Ermittlung etwaiger Infektionsquellen, die die Erzeugung des aufgeführten Pflanzenmaterials bedrohen, darüber hinaus in den Gebieten der Erzeugung des aufgeführten Pflanzenmaterials gezielte amtliche Ermittlungen daraufhin durch, ob der Schaderreger in anderen als dem aufgeführten Pflanzenmaterial vorkommt, so auch in der Begleitflora aus der Familie der Nachtschattengewächse, in dem zum Bewässern und Beregnen des aufgeführten Pflanzenmaterials verwendeten Oberflächenwasser und in Abwässern aus Anlagen zur Verarbeitung oder Verpackung des aufgeführten Pflanzenmaterials. Die Mitgliedstaaten können auch anderes als Pflanzenmaterial amtlichen Ermittlungen daraufhin unterziehen, ob der Schaderreger darin vorkommt.

(2) Die amtlichen Ermittlungen gemäß Absatz 1 sind durchzuführen

a) gemäß Anhang I Teil II Nummer 1 im Fall des aufgeführten Pflanzenmaterials und

b) mit Hilfe geeigneter Verfahren im Fall von Wirtspflanzen anderer Art als das aufgeführte Pflanzenmaterial sowie im Fall von Wasser und Abwässer, wobei gegebenenfalls Proben zu entnehmen sind, die amtlichen oder unter amtlicher Aufsicht stehenden Laboruntersuchungen zu unterziehen sind;

c) mit Hilfe geeigneter Verfahren im Fall von anderem als Pflanzenmaterial.

Für diese Ermittlungen werden die weiteren Einzelheiten der Kontrollverfahren sowie Anzahl, Herkunft und Schichtung der Proben sowie der Zeitpunkt ihrer Entnahme von den zuständigen amtlichen Stellen im Sinne der Richtlinie 77/93/EWG nach anerkannten wissenschaftlichen und statistischen Grundsätzen, entsprechend der Biologie des Schaderregers sowie unter Berücksichtigung der in dem betreffenden Mitgliedstaat verwendeten Systeme der Erzeugung des aufgeführten Pflanzenmaterials und gegebenenfalls der anderen Wirtspflanzen festgelegt.

(3) Die Einzelheiten und Ergebnisse der amtlichen Ermittlungen gemäß Absatz 1 werden den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission alljährlich bis zum 1. Juni gemäß den Bestimmungen des Anhangs I Teil II Nummer 2 mitgeteilt. Die Einzelheiten dieser Unterrichtung sind vertraulich. Sie können dem Ausschuß vorgelegt werden.

(4) Folgende Bestimmung ist nach dem Verfahren des Artikels 16a der Richtlinie 77/93/EWG festzulegen:

- die geeigneten Ermittlungsverfahren und die Verfahren der im vorstehenden Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b) genannten Laboruntersuchungen.

(5) Folgende Bestimmungen können nach dem Verfahren des Artikels 16a der Richtlinie 77/93/EWG festgelegt werden:

- die im vorstehenden Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe c) genannten geeigneten Ermittlungsverfahren;

- weitere Einzelheiten der im vorstehenden Absatz 2 Unterabsatz 2 genannten Ermittlungsverfahren, damit gewährleistet ist, daß in den Mitgliedstaaten der gleiche Sicherheitsstand besteht.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß jeglicher Verdacht des Auftretens des Schaderregers oder die Bestätigung eines solchen Verdachts den zuständigen amtlichen Stellen gemeldet wird.

Artikel 4

(1) Bei jedwedem Verdacht des Auftretens gewährleisten die zuständigen amtlichen Stellen des betreffenden Mitgliedstaats, daß im Fall des aufgeführten Pflanzenmaterials amtliche oder amtlich überwachte Laboruntersuchungen gemäß dem entsprechenden Verfahren des Anhangs II und nach Maßgabe der Bedingungen des Anhangs III Nummer 1 bzw. in allen anderen Fällen gemäß einem anderen amtlich zugelassenen Verfahren durchgeführt werden, um den Verdacht abzuklären. Im letztgenannten Fall gelten die Bestimmungen des Anhangs III Nummer 2.

(2) Bis zur Abklärung des Verdachts gemäß Absatz 1 sind in jedem Verdachtsfall, bei dem entweder

i) Symptome der von dem Schaderreger verursachten Krankheit diagnostiziert und bei einem Durchsichtungs-Schnelltest gemäß Anhang I Teil 1 ein positiver Befund erbracht wurde, oder

ii) bei einem Durchsichtungs-Schnelltest gemäß Anhang I Teil 2 ein positiver Befund erbracht wurde,

die zuständigen amtlichen Stellen des Mitgliedstaats, was ihre eigene Produktion betrifft, verpflichtet,

a) die Verbringung von Pflanzen und Knollen aller beprobten Aufwüchse, Partien oder Sendungen zu verbieten, es sei denn, die Verbringung erfolgt unter ihrer Überwachung, und es besteht nachweislich keine Gefahr der Verschleppung des Schaderregers;

b) Maßnahmen zu treffen, um den Ausgangspunkt des vermuteten Befalls zu ermitteln;

c) auf der Grundlage einer Risikoeinschätzung, insbesondere hinsichtlich der Erzeugung des aufgeführten Pflanzenmaterials, weitere angemessene Vorkehrungen zu treffen, um eine etwaige Verschleppung des Schaderregers zu verhindern.

(3) Bei einem Verdachtsfall, in dem die Gefahr des Befalls des aufgeführten Pflanzenmaterials oder Oberflächenwassers in einem anderen Mitgliedstaat besteht, teilt der Mitgliedstaat, in dem der Verdacht gemeldet wurde, dem anderen Mitgliedstaat die Einzelheiten dieses vermuteten Verdachts entsprechend der festgestellten Gefahr unverzüglich mit.

(4) Folgende Bestimmung kann nach dem Verfahren des Artikels 16a der Richtlinie 77/93/EWG festgelegt werden:

- die Maßnahmen gemäß dem vorstehenden Absatz 2 Buchstabe c).

Artikel 5

(1) Wird bei der amtlichen oder amtlich überwachten Laboruntersuchung, die an dem aufgeführten Pflanzenmaterial gemäß dem betreffenden Verfahren des Anhangs II oder in allen anderen Fälle gemäß einem anderen amtlich zugelassenen Verfahren durchgeführt wird, das Auftreten des Schaderregers in einer nach dieser Richtlinie entnommenen Probe bestätigt, so sind die zuständigen amtlichen Stellen eines Mitgliedstaats unter Berücksichtigung anerkannter wissenschaftlicher Grundsätze, der Biologie des Schadorganismus und der besonderen Erzeugungs- Vermarktungs- und Verarbeitungssysteme verpflichtet,

a) im Fall des aufgeführten Pflanzenmaterials

i) das Ausmaß und den Ausgangspunkt des Befalls gemäß den Bestimmungen des Anhangs IV zu ermitteln und gegebenenfalls weitere Untersuchungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 durchzuführen und

ii) das aufgeführte Pflanzenmaterial, die beprobte Sendung und/oder Partie und die als Berührungsgegenstände in Frage kommenden Maschinen, Fahrzeuge, Schiffe, Lagerräume oder Teile davon sowie sonstigen Gegenstände, einschließlich Verpackungsmaterial, aus denen die Probe entnommen wurde, sowie gegebenenfalls die Schläge, die Standorte geschützter Kulturen und die beprobten Anbauflächen, auf denen das aufgeführte Pflanzenmaterial geerntet wurde, sowie für die Proben, die in der Vegetationsperiode entnommen wurden, die beprobten Schläge, Anbauflächen und gegebenenfalls Standorte als befallen zu erklären und

iii) das Ausmaß des wahrscheinlichen Befalls infolge der Berührung vor oder nach der Ernte, der Erzeugung, Bewässerung oder Beregnung oder der klonalen Verbundenheit mit dem als befallen erklärten Material zu ermitteln und

iv) auf der Grundlage der Befallserklärung gemäß Ziffer ii), der Ermittlung des Ausmaßes des wahrscheinlichen Befalls gemäß Ziffer iii) und der möglichen Verbreitung des Schaderregers gemäß den Bestimmungen des Anhangs V Nummer 2 Ziffer i) eine Sicherheitszone abzugrenzen;

b) im Fall anderer als unter Buchstabe a) aufgeführter Kulturen oder Wirtspflanzen, durch die der Anbau des aufgeführten Pflanzenmaterials gefährdet werden könnte

i) eine Ermittlung gemäß Buchstabe a) Ziffer i) durchzuführen und

ii) die beprobten Schaderregerwirtspflanzen als befallen zu erklären und

iii) den wahrscheinlichen Befall zu ermitteln und gemäß Buchstabe a) Ziffer iii) bzw. iv) eine Sicherheitszone für die Erzeugung des aufgeführten Pflanzenmaterials abzugrenzen;

c) im Fall von Oberflächenwasser (einschließlich Abwässern aus Anlagen zur Verarbeitung oder Verpackung des aufgeführten Pflanzenmaterials) und Begleitflora aus der Familie der Nachtschattengewächse, durch die bei Bewässerung oder Beregnung mit Oberflächenwasser der Anbau des aufgeführten Pflanzenmaterials gefährdet werden könnte,

i) eine Ermittlung, einschließlich einer amtlichen Ermittlung, zu geeigneten Zeitpunkten anhand von Proben von Oberflächenwasser und gegebenenfalls vorhandener, als Wirtspflanzen fungierender Begleitflora aus der Familie der Nachtschattengewächse durchzuführen, um das Ausmaß des Befalls zu bestimmen und

ii) das beprobte Oberflächenwasser in angemessenem Ausmaß aufgrund der Ermittlung gemäß Ziffer i) als befallen zu erklären und

iii) auf der Grundlage der Befallserklärung gemäß Ziffer ii) und der möglichen Verbreitung des Schaderregers gemäß den Bestimmungen des Anhangs V Nummer 2 Ziffer ii) eine Sicherheitszone abzugrenzen.

(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission gemäß Anhang V Nummer 3 unverzüglich über jede Befallserklärung gemäß Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) und Absatz 1 Buchstabe c) Ziffer ii) sowie über die Einzelheiten der Zonenabgrenzung gemäß Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer iv), und gegebenenfalls gemäß Absatz 1 Buchstabe c) Ziffer iii).

Die Einzelheiten dieser Unterrichtung sind vertraulich. Sie können dem Ausschuß vorgelegt werden.

(3) Auf der Grundlage der Unterrichtung gemäß Absatz 2 und der darin enthaltenen Einzelheiten führen andere darin genannte Mitgliedstaaten eine Ermittlung gemäß Absatz 1 Buchstabe a)Ziffer i) und gegebenenfalls Absatz 1 Buchstabe c) Ziffer i) durch und treffen gegebenenfalls weitere Maßnahmen gemäß den Absätzen 1 und 2.

Artikel 6

(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß das aufgeführte Pflanzenmaterial, das gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) als befallen erklärt wurde, nicht angebaut werden darf, sondern unter Aufsicht und mit Genehmigung der zuständigen amtlichen Stellen gemäß den Bestimmungen des Anhangs VI Nummer 1 so vernichtet werden muß, daß nachweislich keine Gefahr der Schaderregerverschleppung mehr besteht.

(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß das aufgeführte Pflanzenmaterial, das gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a)Ziffer iii) als wahrscheinlich befallen erklärt wurde, nicht angebaut werden darf, sondern unter Aufsicht der zuständigen amtlichen Stellen gemäß den Bestimmungen des Anhangs VI Nummer 2 einer geeigneten Verwendung und Entsorgung zugeführt werden muß, bei der nachweislich keine erkennbare Gefahr der Schaderregerverschleppung mehr besteht.

(3) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Maschinen, Fahrzeuge, Schiffe, Lagerräume oder Teile davon sowie sonstigen Gegenstände, einschließlich Verpackungsmaterial, die gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) als befallen erklärt wurden oder gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer iii) als wahrscheinlich befallen erklärt wurden, gemäß den in Anhang VI Nummer 3 aufgeführten geeigneten Verfahren entweder vernichtet oder entseucht werden müssen. Nach Entseuchung gelten diese Berührungsgegenstände als nicht mehr befallen.

(4) Unbeschadet der gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 getroffenen Maßnahmen schreiben die Mitgliedstaaten vor, daß in der Sicherheitszone gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer iv) und Buchstabe c) Ziffer iii) eine Reihe von Maßnahmen getroffen werden, die in Anhang IV Nummern 4.1 und 4.2 aufgeführt sind. Die Einzelheiten dieser Maßnahmen werden den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission alljährlich gemäß den Bestimmungen des Anhangs VI Nummer 4.3 mitgeteilt.

Die Einzelheiten dieser Unterrichtung sind vertraulich. Sie können dem Ausschuß vorgelegt werden.

Artikel 7

(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Pflanzkartoffeln den Anforderungen der Richtlinie 77/93/EWG genügen und in direkter Linie von Kartoffelpflanzgut stammen müssen, das im Rahmen eines amtlich genehmigten Programms gewonnen und aufgrund von Untersuchungen, die entweder amtlich oder unter amtlicher Aufsicht nach dem Verfahren gemäß Anhang II durchgeführt worden sind, als frei von Schaderregern befunden wurde.

Die vorgenannten Untersuchungen werden durchgeführt

- an repräsentativen Proben des Basispflanzguts oder der Vorstufen davon, sofern der Befall die Pflanzkartoffelerzeugung betrifft, und

- bei der Feldvermehrung, bei der Auslesematerial zur klonalen Vermehrung seit der letzten klonalen Auslese höchstens über drei Generationen vermehrt worden ist

i) an allen Partien aus einem der Aufwüchse dieser drei Generationen, die für die weitere Vermehrung verwendet werden, oder

ii) an jeder Pflanze der ursprünglichen klonalen Vermehrung,

- bei anderen Vermehrungsarten, einschließlich der Meristemkultur, an jeder Pflanze oder Knolle der ursprünglichen klonalen Auslese;

- in allen anderen Fällen entweder an jeder Pflanze der ursprünglichen klonalen Auslese oder an repräsentativen Proben von Kartoffelbasispflanzgut oder Vorstufen davon.

(2) Folgende Bestimmungen können nach dem Verfahren des Artikels 16a der Richtlinie 77/93/EWG erlassen werden:

- Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich dieses Artikels;

- Bestimmungen betreffend die repräsentativen Stichproben gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich dieses Artikels.

Artikel 8

Die Mitgliedstaaten verbieten die Haltung des Schaderregers und den Umgang mit ihm.

Artikel 9

Unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie 77/93/EWG können die Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 95/44/EG Ausnahmen von den Maßnahmen nach Artikel 6 und 8 dieser Richtlinie für wissenschaftliche Untersuchungen und Versuche sowie für Züchtungsvorhaben zulassen (4).

Artikel 10

Die Mitgliedstaaten können erforderlichenfalls zusätzliche oder strengere Maßnahmen zur Bekämpfung des Schaderregers oder zur Verhütung seiner Ausbreitung erlassen, sofern sie mit den Bestimmungen der Richtlinie 77/93/EWG im Einklang stehen.

Diese zusätzlichen Maßnahmen gemäß Absatz 1 können auch vorsehen, daß nur Kartoffel- oder Tomatenpflanzgut zur Pflanzung verwendet werden darf, das entweder amtlich zertifiziert oder amtlich auf Erfuellung der vorgeschriebenen Pflanzengesundheitsbedingungen untersucht wurde. Die letztgenannte Vorschrift kann vor allem in den Fällen gelten, in denen die Bauern Nachbaupflanzgut von Kartoffeln und Tomaten eigener Ernte für den hofeigenen Bedarf verwenden dürfen und in anderen Fällen, in denen Nachbaupflanzgut von Kartoffeln oder Tomaten gepflanzt wird.

Die Einzelheiten dieser Maßnahme werden den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission mitgeteilt. Die Einzelheiten dieser Unterrichtung sind vertraulich. Sie können dem Ausschuß vorgelegt werden.

Artikel 11

Die infolge des wissenschaftlich-technischen Fortschritts notwendigen Änderungen der Anhänge dieser Richtlinie werden nach dem Verfahren des Artikels 16a der Richtlinie 77/93/EWG vorgenommen. Bei Maßnahmen gemäß Anhang II und Anhang VI Nummern 4.1 und 4.2 dieser Richtlinie erarbeitet die Kommission einen Bericht über die Überprüfung dieser Maßnahmen auf der Grundlage der gewonnenen Erfahrung und legt ihm dem Ausschuß vor dem 1. Januar 2002 vor.

Artikel 12

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie mit Wirkung vom 1. Juli 1997 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich die wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie in dem unter diese Richtlinie fallenden Bereich erlassen. Die Kommission teilt diese Vorschriften den anderen Mitgliedstaaten mit.

Artikel 13

Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 14

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994.

(2) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/78/EG der Kommission (ABl. Nr. L 321 vom 12. 12. 1996, S. 20).

(3) ABl. Nr. L 184 vom 3. 8. 1995, S. 34.

ANHANG I

TEIL I Liste der in Artikel 1 genannten Wirtspflanzen von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Teil II Ermittlungen

1. Die amtlichen Ermittlungen gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) richten sich nach der Biologie des Schaderregers und den besonderen Erzeugungssystemen in den Mitgliedstaaten und umfassen:

i) bei Kartoffeln:

- Besichtigung des Feldbestands zu geeigneten Zeitpunkten und/oder Beprobung von Pflanz- und anderen Kartoffeln, die entweder in der Vegetationsperiode aus Feuchtigkeitsnestern im Schlag oder aus Lagerpartien zu entnehmen sind. Diese Proben sind der amtlichen oder amtlich überwachten Augenscheinprüfung, bei der die Knollen aufgeschnitten werden, zu unterziehen;

und

- bei Pflanzkartoffeln und gegebenenfalls bei anderen Kartoffeln weitere Probenahme zwecks amtlicher oder amtlich überwachter Laboruntersuchung mit dem in Anhang II beschriebenen Verfahren zwecks Diagnose und Ermittlung des Erregers;

ii) bei Tomaten:

- Besichtigung des Feldbestands zu geeigneten Zeitpunkten;

und

- bei Tomatenbeständen für die Saatguterzeugung und gegebenenfalls bei anderen Tomatenbeständen Probenahme zwecks amtlicher oder amtlich überwachter Laboruntersuchung mit dem in Anhang II beschriebenen Verfahren zwecks Diagnose und Ermittlung des Erregers.

2. Die Meldung der in Artikel 2 Absatz 3 genannten amtlichen Ermittlungen betrifft folgende Einzelheiten:

i) bei den Kartoffeln betreffenden Ermittlungen:

- geschätzte Gesamtfläche in Hektar, die mit Pflanz- und anderen Kartoffeln bebaut sind;

- Aufschlüsselung nach Pflanzkartoffeln und Speise- bzw. Wirtschaftskartoffeln, gegebenenfalls nach Regionen;

- Anzahl und Zeitpunkt der Probenahmen für die Untersuchung;

- Anzahl der Feldbesichtigungen;

- Anzahl der Augenscheinprüfungen von Knollen (und Probenumfang);

ii) bei den Tomaten betreffenden Ermittlungen:

- geschätzte Gesamtfläche in Hektar (Freilandanbau und Gewächshausanbau)

- Aufschlüsselung nach Pflanzgut und Tafeltomaten, gegebenenfalls nach Regionen;

- Anzahl und Zeitpunkt der Probenahmen für die Untersuchung;

- Anzahl der Feldbesichtigungen;

- Anzahl der Augenscheinprüfungen von Knollen (und Probenumfang);

iii) bei den anderen Wirtspflanzen als Kartoffeln und Tomaten betreffenden Ermittlungen:

- Arten;

- Anzahl der entnommenen Proben;

- beprobte Fläche bzw. beprobtes Gewässer;

- Untersuchungsverfahren;

iv) bei den Wasser betreffenden Ermittlungen:

- Probenzahl;

- beprobte Fläche bzw. beprobtes Gewässer;

- Analyseverfahren.

ANHANG II

Das in den Artikeln 4 und 5 genannte Verfahren für das aufgeführte Pflanzenmaterial richtet sich nach der Entscheidung 97/. . ./EG der Kommission über ein vorläufiges Untersuchungsverfahren für die Diagnose und den Nachweis von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith (noch nicht von der Kommission erlassen).

ANHANG III

1. In jedem Verdachtsfall, in dem für das aufgeführte Pflanzenmaterial beim Durchsichtigungstest gemäß Anhang II und in allen anderen Fällen mit einem beliebigen, amtlich zugelassenen Verfahren ein positiver Befund erbracht wurde, dessen Abklärung im Rahmen einer zusätzlichen Untersuchung mit dem genannten Verfahren aussteht, sollte folgendes Material zurückgehalten und in geeigneter Form aufbewahrt werden:

- die Partie (von der die Probe entnommen wurde) in der Originalverpackung, nach Möglichkeit mit Etikett;

- nach Möglichkeit der von der Probe verbleibende Teil;

- verbleibende Auszüge und weiteres zur Durchsichtung vorbereitetes Material, z. B. Objektträger für Immunfluoreszenztest;

und

- alle sachdienlichen Unterlagen;

bis das genannte Verfahren vollständig abgeschlossen ist.

2. Bei Bestätigung des Schaderregers folgendes Material zurückgehalten und in geeigneter Form für die Dauer von mindestens einem Monat nach Ablauf des Meldeverfahrens gemäß Artikel 5 Absatz 2 aufbewahrt werden:

- das in Absatz 1 genannte Material;

- eine mit Knollen- oder Pflanzenextrakt beimpfte Probe infizierten Tomaten- oder Auberginenmaterials gegebenenfalls, und

- die isolierte Schaderregerkultur.

ANHANG IV

Die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) genannte Ermittlung bezieht sich auf folgende Parameter:

i) Standorte,

- die mit Kartoffeln bestellt sind oder waren, die mit Kartoffeln klonal verbunden sind, die sich als mit dem Schaderreger befallen erwiesen haben;

- die mit Tomaten bestellt sind oder waren, die aus derselben Saatgutpartie erwachsen sind, die sich als mit dem Schaderreger befallen erwiesen hat;

- die mit Kartoffeln oder Tomaten bestellt sind oder waren, die wegen Befallsverdacht der amtlichen Kontrolle unterstellt wurden;

- die mit Kartoffeln bestellt sind oder waren, die mit Kartoffeln klonal verbunden sind, die auf befallsverdächtigen Flächen angebaut wurden;

- die mit Kartoffeln oder Tomaten bestellt sind und in der Nachbarschaft zu befallenen Standorten liegen, einschließlich solcher, die Anbaugeräte und -einrichtungen direkt oder über einen gemeinsamen Vertragspartner gemeinsam nutzen;

- die Oberflächenwasser zur Bewässerung oder Beregnung aus befallenen oder befallsverdächtigen Quellen benutzen;

- die Oberflächenwasser zur Bewässerung oder Beregnung aus einer Quelle benutzen, die gemeinsam mit befallenen oder befallsverdächtigen Standorten werden;

und

ii) Oberflächenwasser, das zur Bewässerung oder Beregnung von befallenen Schlägen oder Standorten benutzt wird.

ANHANG V

1. Die Bestimmung des Ausmaßes des wahrscheinlichen Befalls gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer iii) bezieht sich auf:

- das aufgeführte Pflanzenmaterial, das an einem Standort erzeugt wurde, der gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) als befallen erklärt wurde;

- Standorte mit produktionstechnischer Verbindung zu dem aufgeführten Pflanzenmaterial, das gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) als befallen erklärt wurde, einschließlich solcher, die Anbaugeräte und -einrichtungen direkt oder über einen gemeinsamen Vertragspartner gemeinsam nutzen;

- das aufgeführte Pflanzenmaterial, das an dem im vorstehenden Gedankenstrich genannten Standort erzeugt wurde oder an einem solchen Standort in dem Zeitraum anwesend war, in dem das aufgeführte Pflanzenmaterial, das gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) als befallen erklärt wurde, an dem im ersten Gedankenstrich genannten Standort anwesend war;

- Zentralläger, in denen das aufgeführte Pflanzenmaterial von den vorgenannten Standorten umgeschlagen wird;

- Maschinen, Fahrzeuge, Schiffe, Lagerräume oder Teile davon sowie sonstige Gegenstände, einschließlich Verpackungsmaterial, die mit dem aufgeführten Pflanzenmaterial, das gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) als befallen erklärt wurde, in Berührung gekommen sein könnten;

- jegliches aufgeführte Pflanzenmaterial, das in den im vorstehenden Gedankenstrich aufgeführten Einrichtungen oder Berührungsgegenständen vor deren Reinigung oder Desinfizierung gelagert wurde oder damit in Berührung gekommen ist und

- als Ergebnis der Ermittlungen und Untersuchungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) im Fall von Kartoffeln diejenigen Knollen oder Pflanzen mit demselben klonalen Ursprung bzw. im Fall von Tomaten diejenigen Pflanzen, die aus dem gleichen Saatgut erwachsen sind, wie das aufgeführten Pflanzenmaterial, das gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) als befallen erklärt wurde, und für die den Ermittlungen zufolge ein Befall wahrscheinlich ist;

- Standorte des aufgeführten Pflanzenmaterials, die mit Wasser bewässert oder beregnet werden, das gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c) Ziffer ii) als befallen erklärt wurde.

2. Die Bestimmung der möglichen Verbreitung gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer iv) und Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c) Ziffer iii) umfaßt:

i) in den Fällen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer iv) die Prüfung folgender Aspekte:

- Nähe zu anderen Standorten, die mit dem aufgeführten Pflanzenmaterial bestellt sind;

- Gemeinschaftlichkeit von Pflanzkartoffelbeständen;

- Anbauflächen, auf denen das aufgeführte Pflanzenmaterial bewässert oder beregnet wird, und auf denen die Gefahr der Abschwemmung von Anbauflächen besteht, die gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) als befallen erklärt wurden;

ii) in den Fällen, in denen Oberflächenwasser gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c) Ziffer ii) als befallen erklärt wurde:

- Standorte, an denen aufgeführtes Pflanzenmaterial unmittelbar neben dem als befallen erklärten Wasser angebaut werden;

- jedes einzelne Bewässerungsbecken, das mit dem als befallen erklärten Wasser in Verbindung steht.

3. Die Einzelheiten der Unterrichtung gemäß Artikel 5 Absatz 2 umfassen:

- den Zeitpunkt der Mitteilung gemäß Artikel 4 und der Probenahme gemäß Artikel 5;

- für jede als befallen erklärte Kartoffelsendung oder -partie die Zeugnisse gemäß Artikel 7 oder 8 der Richtlinie 77/93/EWG, die Zeugnisnummer oder Registriernummer des Kartofellanbauers, Sammellagers und Versandzentrums;

- für jede als befallen erklärte Tomatenpflanzensendung oder -partie die Zeugnisse gemäß Artikel 7 oder 8 der Richtlinie 77/93/EWG und die Zeugnisnummer gemäß der Liste des Anhangs V Teil A Abschnitt I Nummer 2.2 der Richtlinie 77/93/EWG;

- Sortenname und Kategorie im Fall von Pflanzkartoffelbeständen und nach Möglichkeit in allen anderen Fällen;

- eine Beschreibung aller Einzelheiten des als befallen erklärten Gebiets und Abgrenzung der Sicherheitszone;

- Ort, an dem das Material gemäß Anhang III Absatz 2 gehalten und aufbewahrt wird.

ANHANG VI

1. Die Vernichtung gemäß Artikel 6 Absatz 1 geschieht je nach Art des aufgeführten Pflanzenmaterials wie folgt:

- Verbrennen oder

- durch tiefes Vergraben in amtlich zugelassenen Deponien, bei denen keine Versickerungsgefahr für Agrarflächen oder Oberflächenwasser besteht, das zur Bewässerung landwirtschaftlicher Nutzflächen verwendet werden könnte;

- industrielle Entsorgung durch direkte, unverzügliche Lieferung an einen Entsorgungsbetrieb mit amtlich zugelassenen Abfallentsorgungseinrichtungen, die die Bestimmungen des Anhangs VII dieser Richtlinie erfuellen, oder

- andere Maßnahmen, sofern allem Anschein nach keine Gefahr der Verschleppung des Schaderregers besteht; diese Maßnahmen sind der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mitzuteilen.

2. Die sachgerechte Verwendung oder Entsorgung des aufgeführten Pflanzenmaterials gemäß Artikel 6 Absatz 2 unter Aufsicht der zuständigen amtlichen Stellen der betreffenden Mitgliedstaaten bei gegenseitiger Unterrichtung der zuständigen amtlichen Stellen zwecks Sicherstellung einer jederzeitigen Kontrolle geschieht wie folgt:

i) im Fall von Kartoffelknollen:

- Verwendung als Speisekartoffel, Verpackung in mit geeigneten Abfallentsorgungseinrichtungen ausgerüsteten Betrieben, ohne Umpacken liefer- und verwendungsfertig, bestimmt zur direkten Belieferung und Verwendung oder

- Verwendung als Wirtschaftskartoffel, bestimmt zur direkten, sofortigen Belieferung einer mit geeigneten Abfallentsorgungseinrichtungen ausgerüsteten Verarbeitungsanlage und dortigen Verwendung;

- andere Verwendung oder Entsorgung, sofern nachweislich keine feststellbare Gefahr der Ausbreitung des Schaderregers besteht;

ii) im Fall von Tomatenfrüchten:

- Verwendung als Verarbeitungstomate, bestimmt zur direkten, sofortigen Belieferung eines mit geeigneten Abfallentsorgungseinrichtungen ausgerüsteten Verarbeitungsbetriebs und sachgerechte Entsorgung der Pflanzenabfälle, einschließlich der Samen oder

- Verwendung als Tafeltomate, verpackt in mit geeigneten Abfallentsorgungseinrichtungen ausgerüsteten Betrieben oder

- andere Verwendung oder Entsorgung, sofern nachweislich keine feststellbare Gefahr der Ausbreitung des Schaderregers besteht;

iii) im Fall von anderen Pflanzenteilen;

- Vernichtung oder

- andere Verwendung oder Entsorgung, sofern nachweislich keine feststellbare Gefahr der Ausbreitung des Schaderregers besteht; diese Maßnahmen sind der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mitzuteilen.

3. Die geeigneten Verfahren zur Entseuchung der in Artikel 6 Absatz 3 genannten Berührungsgegenstände umfassen die Reinigung und gegebenenfalls Desinfektion, damit sichergestellt ist, daß keine Gefahr der Ausbreitung des Schaderregers besteht; diese Maßnahmen sind unter Aufsicht der zuständigen amtlichen Behörden der Mitgliedstaaten durchzuführen.

4. In der gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer iv) und Buchstabe c) Ziffer ii) abgegrenzten und in Artikel 6 Absatz 4 genannten Sicherheitszone treffen die Mitgliedstaaten die folgenden Maßnahmen:

4.1. In Fällen, in denen Anbauflächen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) als befallen erklärt wurden, treffen die Mitgliedstaaten folgende Maßnahmen:

a) auf einem Schlag oder Standort einer geschützten Kultur, der gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) als befallen erklärt wurde

entweder

i) - in mindestens den vier auf die Befallserklärung folgenden Anbaujahren

- Maßnahmen zur Bekämpfung des Kartoffel- und Tomatendurchwuchses sowie anderer Schaderregerwirtspflanzen, einschließlich der Begleitflora aus der Familie der Nachtschattengewächse, und

- Verzicht auf den Anbau von Kartoffelknollen oder -pflanzen oder anderen Schaderregerwirtspflanzen, einschließlich Tomatenpflanzen und -samen bzw. von Kulturen, die nachweislich die Gefahr der Reservoirbildung oder Verschleppung des Schaderregers darstellen;

- in der ersten auf den im vorstehenden Gedankenstrich genannten Zeitraum folgenden Vegetationsperiode für Kartoffeln oder Tomaten und unter der Bedingung, daß der Schlag mindestens in den vor der Pflanzung liegenden zwei Anbaujahren als frei von Kartoffel- und Tomatendurchwuchs sowie von anderen Wirtspflanzen, einschließlich der Begleitflora aus der Familie der Nachtschattengewächse befunden wurde,

- eine amtliche Ermittlung, einschließlich Untersuchung, gemäß Artikel 2 Absatz 1 und

- Im Fall von Kartoffeln Anbau amtlich zertifizierter Pflanzkartoffeln ausschließlich zur Erzeugung von Speise- und Wirtschaftskartoffeln und

- im Fall von Tomaten ausschließlich Anbau von Tomatenpflanzen, die gemäß Artikel 10 der Richtlinie 77/93/EWG und auf der Grundlage der Untersuchungen gemäß Artikel 6 der vorgenannten Richtlinie auf Erfuellung der darin genannten Bedingungen mit einem Pflanzenpaß (nachstehend Pflanzenpaß genannt) versehen sind, oder von Tomatenpflanzen, die aus Saatgut auf der Anbaufläche erwachsen sind, amtlich kontrolliert und als befallsfrei befunden wurden;

- in der auf die im vorstehenden Gedankenstrich genannte Vegetationsperiode für Kartoffeln oder Tomaten folgende Vegetationsperiode unter Einhaltung einer geeigneten Fruchtfolge im Fall von Kartoffeln ausschließlich Anbau von amtlich zertifiziertem Kartoffelpflanzgut entweder zur Erzeugung von Pflanzkartoffeln oder von Speise- bzw. Wirtschaftskartoffeln und im Fall von Kartoffeln und Tomaten Durchführung einer amtlichen Überwachung gemäß Artikel 2 Absatz 1;

oder

ii) - in mindestens den fünf auf die Befallserklärung folgenden Anbaujahren

- Maßnahmen zur Beseitigung von Kartoffel- und Tomatendurchwuchs sowie anderer Schaderregerwirtspflanzen, einschließlich der Begleitflora aus der Familie der Nachtschattengewächse, und

- in den ersten drei Jahren dieses Zeitraums entweder Schwarzbrache oder Anbau von Getreide, außer Mais, oder Dauerweide mit häufigem Rotationsschnitt oder Intensivbeweidung oder Gräsersamengewinnung sowie in den darauffolgenden beiden Jahren Anbau von Nichtwirtspflanzen als Nachfrucht, die nachweislich keine Gefahr der Reservoirbildung oder Verschleppung des Schaderregers darstellen;

- in der auf den im vorstehenden Gedankenstrich genannten Zeitraum folgenden Vegetationsperiode für Kartoffeln oder Tomaten

- im Fall von Kartoffeln Anbau amtlich zertifizierter Pflanzkartoffeln entweder zur Gewinnung von Pflanzkartoffeln oder von Speise- bzw. Wirtschaftskartoffeln oder

- im Fall von Tomaten ausschließlich Anbau von Tomatenpflanzen, die mit einem Pflanzenpaß versehen sind, oder von Tomatenpflanzen, die aus Saatgut auf der Anbaufläche erwachsen sind, amtlich kontrolliert und als befallsfrei befunden wurden,

und amtliche Überwachung gemäß Artikel 2 Absatz 1;

b) auf den anderen Schlägen:

- in dem auf die Befallserklärung folgenden Anbaujahr

- entweder Verzicht auf den Anbau von Kartoffelknollen oder -pflanzen oder anderen Schaderregerwirtspflanzen sowie Maßnahmen zur Beseitigung von Kartoffel- und Tomatendurchwuchs sowie anderer Schaderregerwirtspflanzen, einschließlich der Begleitflora aus der Familie der Nachtschattengewächse, oder

- im Fall von Kartoffelknollen Anbau von amtlich zertifiziertem Kartoffelpflanzgut ausschließlich zur Erzeugung von Speise- und Wirtschaftskartoffeln bzw. im Fall von Tomaten ausschließlich Anbau von Tomatenpflanzen, die mit einem Pflanzenpaß versehen sind, oder von Tomatenpflanzen, die aus Saatgut auf der Anbaufläche erwachsen sind, amtlich kontrolliert und als befallsfrei befunden wurden, vorausgesetzt, daß den zuständigen amtlichen Stellen zufriedenstellend nachgewiesen wurde, daß die von Kartoffeln- und Tomatendurchwuchs und anderen Schaderregerwirtspflanzen, einschließlich der Begleitflora aus der Familie der Nachtschattengewäche ausgehenden Gefahren gebannt wurden, wobei der Feldbestand zu geeigneten Zeitpunkten zu kontrollieren, und Kartoffeldurchwuchs zu untersuchen und die geernteten Kartoffelknollen zu kontrollieren sind;

- in dem auf das im vorstehenden Gedankenstrich genannte Anbaujahr folgende Anbaujahr

- im Fall von Kartoffeln ausschließlich Anbau von amtlich zertifiziertem Kartoffelpflanzgut entweder zur Erzeugung von Pflanzkartoffeln oder von Speise- bzw. Wirtschaftskartoffeln oder

- im Fall von Tomaten ausschließlich Anbau von Tomatenpflanzen, die mit einem Pflanzenpaß versehen sind, oder von Tomatenpflanzen, die aus Saatgut auf der Anbaufläche erwachsen sind, amtlich kontrolliert und als befallsfrei befunden wurden;

- zumindest für die Dauer des zweiten auf das im ersten Gedankenstrich genannte Anbaujahr folgenden Anbaujahres

- im Fall von Kartoffeln ausschließlich Anbau von amtlich zertifiziertem Kartoffelpflanzgut oder von aus amtlich zeritifziertem Kartoffelpflanzgut unter amtlicher Überwachung erwachsenem Kartoffelpflanzgut entweder zur Erzeugung von Pflanzkartoffeln oder von Speise- bzw. Wirtschaftskartoffeln oder

- im Fall von Tomaten ausschließlich Anbau von Tomatenpflanzen, die aus Saatgut auf der Anbaufläche erwachsen sind, amtlich kontrolliert und als befallsfrei befunden wurden;

- in jedem der in den vorstehenden Gedankenstrichen genannten Anbaujahren Durchführung von Maßnahmen zur Beseitigung von Kartoffel- und Tomatendurchwuchs sowie anderer Schaderregerwirtspflanzen, einschließlich der Begleitflora aus der Familie der Nachtschattengewächse, sowie einer amtlichen Ermittlung gemäß Artikel 2 Absatz 1 sowie bei Anbau von Kartoffelpflanzgut zur Pflanzkartoffelerzeugung Untersuchung der Knollen;

c) sofort nach der Befallserklärung gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) und in jedem der nachfolgenden Anbaujahre bis zum ersten zulässigen Kartoffel- bzw. Tomatenanbau auf der gemäß Buchstabe a) als befallen erklärten Fläche

- Reinigung und gegebenenfalls sachgerechte Desinfektion gemäß Nummer 3 aller am Standort befindlichen Maschinen und Lagereinrichtungen, die bei der Kartoffel- bzw. Tomatenerzeugung verwendet werden;

- amtliche Kontrolle der Bewässerungs- und Beregnungsprogramme, einschließlich der Verhängung des Bewässerungs- und Beregnungsverbots, zur Verhinderung der Verschleppung des Schaderregers;

d) auf einem gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) als befallen erklärten Standort geschützter Kulturen, auf dem ein vollständiger Austausch des Kultursubstrats möglich ist,

- Verzicht auf den Anbau von Kartofellknollen oder -pflanzen oder anderen Schaderregerwirtspflanzen, einschließlich Tomatenpflanzen und Samen, bis der betreffende Standort amtlich überwachten Maßnahmen zur Vernichtung des Schaderregers und zur Beseitigung sämtlicher Wirtspflanzen, einschließlich zumindest eines vollständigen Austauschs des Kultursubstrats nebst Reinigung und gegebenenfalls Desinfektion des genannten Standorts nebst aller Ausrüstungen, unterzogen und im Anschluß daran von den zuständigen amtlichen Stellen für den Kartoffel- bzw. Tomatenanbau zugelassen wurde, wobei

- im Fall der Kartoffelerzeugung diese Kulturen aus amtlich zugelassenem Kartoffelpflanzgut, aus Miniknollen oder aus Meristemkulturen kontrollierter Herkünfte erwachsen müssen und im Fall von Tomaten von Tomatenpflanzen stammen müssen, die mit einem Pflanzenpaß versehen oder aus Tomatensaatgut erwachsen sind, das während der Anbauperiode auf das Vorkommen des Schaderregers amtlich kontrolliert wurde;

- gegebenenfalls amtliche Kontrolle der Bewässerungs- und Beregnungsprogramme, einschließlich der Verhängung des Bewässerungs- und Beregnungsverbots, zur Verhinderung der Verschleppung des Schaderregers.

4.2. Unbeschadet der unter der Nummer 4.1 aufgeführten Maßnahmen sorgen die Mitgliedstaaten dafür, daß

a) sofort und mindestens für die Dauer der auf die die Befallserklärung folgenden drei Anbaujahre

aa) sofern eine Sicherheitszone gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer iv) abgegrenzt wurde,

- die Kartoffelknollen oder Tomaten anbauenden, lagernden oder umschlagenden Betriebe sowie Erbringer vertraglicher Maschinenleistungen in der Kartoffel- und Tomatenerzeugung von ihren zuständigen amtlichen Stellen überwacht werden;

- die Reinigung und gegebenenfalls Desinfektion der Maschinen und Läger dieser Betriebe mit Hilfe der in Nummer 3 genannten geeigneten Verfahren vorgeschrieben ist;

- die ausschließliche Auspflanzung von zertifiziertem Pflanzgut oder von unter amtlicher Überwachung erwachsenem Pflanzgut für alle Kartoffelkulturen in dieser Sicherheitszone vorgeschrieben ist;

- die ausschließliche Auspflanzung von Tomaten, die mit einem Pflanzenpaß versehen oder aus Tomatensaatgut auf der Anbaufläche erwachsen sind, das auf das Vorkommen des Schaderregers amtlich kontrolliert und als schaderregerfrei erachtet wurde, für alle Tomatenkulturen in dieser Sicherheitszone vorgeschrieben ist;

- vorgeschrieben ist, in allen in der Sicherheitszone gelegenen Betrieben den Umgang mit dem Ernteaufkommen an Pflanzkartoffeln von dem mit dem Ernteaufkommen an Speise- bzw. Wirtschaftskartoffeln zu trennen;

- eine amtliche Ermittlung gemäß Artikel 2 Absatz 1 durchgeführt wird;

ab) sofern Oberflächenwasser gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c) Ziffer ii) als befallen erklärt oder als Berührungsgegenstand für die mögliche Verschleppung des Schaderregers gemäß Anhang V Buchstabe 2 in Erwägung gezogen wurde,

- zu geeigneten Zeitpunkten eine amtliche Ermittlung durchgeführt wird, einschließlich Beprobung des Oberflächenwassers und geeigneter Wirtspflanzen aus der Familie der Nachtschattengewächse in den betreffenden Wasserquellen sowie Untersuchung gemäß den Verfahren des Anhangs II;

- amtliche Kontrollen der Bewässerungs- und Beregnungsprogramme eingeführt werden, einschließlich der Verhängung des Verbots der Bewässerungs- und Beregnung des aufgeführten Pflanzenmaterials und gegebenenfalls anderer Wirtspflanzen mit als befallen erklärtem Wasser zwecks Verhinderung der Verschleppung des Schaderregers; dieses Verbot kann auf der Grundlage der Befunde der genannten jährlichen Ermittlung überprüft werden;

- bei Befall von Abwässern amtliche Kontrollen der Entsorgung der Abwässer industrieller Verarbeitungs- oder Verpackungsbetriebe, die mit dem aufgeführten Pflanzenmaterial umgehen, eingeführt werden;

b) gegebenenfalls ein Programm zur Erneuerung sämtlicher Kartoffelpflanzgutbestände über einen geeigneten Zeitraum erstellt wird.

4.3. Die Einzelheiten der Unterrichtung gemäß Artikel 6 Absatz 4 umfassen:

- die Maßnahmen gemäß den Nummern 4.1 und 4.2;

- die Registriernummern der in der abgegrenzten Sicherheitszone gelegenen Kartoffelerzeugerbetriebe, Sammelläger und Versandzentren sowie gegebenenfalls die Registriernummer der in der abgegrenzten Sicherheitszone gelegenen Tomatenerzeugerbetriebe.

ANHANG VII

Damit die Abwehr des Schadorganismus gesichert ist, müssen die amtlich zugelassenen Abfallentsorgungseinrichtungen gemäß Anhang VI Absatz 1 dritter Gedankenstrich folgende Bedingungen erfuellen:

i) Abfälle aus der Kartoffel- und Tomatenverarbeitung (einschließlich verworfene Kartoffeln, Kartoffelschalen und Tomaten) sowie andere feste Abfälle von Tomaten und Kartoffeln sind wie folgt zu entsorgen:

entweder

- durch tiefes Vergraben im amtlich zugelassenen Deponien, bei denen keine Versickerungsgefahr für Agrarflächen oder Oberflächenwasser besteht, das zur Bewässerung landwirtschaftlicher Nutzflächen verwendet werden könnte; der Abfall muß direkt zu der zugelassenen Deponie verbracht werden und dabei so verpackt sein, daß nicht die Gefahr des Abfallverlusts besteht,

oder

- durch Verbrennen;

ii) Abwässer: vor der Entsorgung sind Abwässer, die Schwimmstoffe enthalten, Filtern oder Absetzbecken zuzuleiten, um sie von diesen Schwimmstoffen zu reinigen, wobei die dabei anfallenden Feststoffe gemäß Ziffer i) zu entsorgen sind;

anschließend sind die Abwässer wie folgt zu behandeln:

- anaerobe Behandlung mit anschließender aerober Gärung, bei der jedwede Gefahr des Überlebens des Schaderregers ausgeschlossen ist, oder

- vor der Entsorgung mindestens dreißigminütige Erhitzung auf 70 °C oder

- Verklappung auf See oder

- anderweitige amtlich zugelassene und überwachte Entsorgung, damit ausgeschlossen ist, daß der Abfall mit landwirtschaftlichen Nutzflächen in Berührung kommen könnte; die Einzelheiten sind den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mitzuteilen.