DE Amtsblatt der Europäischen Union C 100/77

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Wie können soziale Experimente zur Konzeption staatlicher Fördermaßnahmen im Bereich der aktiven Integration in Europa beitragen?“

2009/C 100/13

In einem Schreiben vom 5. März 2008 ersuchte der französische Außenminister und Minister für europäische Angelegenheiten den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, mit Blick auf den künftigen französischen EU-Ratsvorsitz eine Sondierungsstellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten:

„Wie können soziale Experimente zur Konzeption staatlicher Fördermaßnahmen im Bereich der aktiven Integration in Europa beitragen?“

Erste diesbezügliche Eckpunkte hatte der „Hohe Kommissar für aktive Solidarität gegen Armut“ skizziert, der dieses Ersuchen veranlasste.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft nahm ihre Stellungnahme am 11. September 2008. an. Berichterstatter war Herr BLOCH-LAINÉ, Mitberichterstatter Herr EHNMARK.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 448. Plenartagung am 22./23. Oktober 2008 (Sitzung vom 23. Oktober 2008) mit 66 Stimmen ohne Gegenstimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme:

1. Einleitung

1.1 Das Ersuchen um Erarbeitung dieser Stellungnahme ist im Zusammenhang mit der Entscheidung der französischen Regierung zu sehen, im November in Grenoble eine Konferenz zu sozialen Experimenten („Rencontres de l'Expérimentation sociale en Europe“) zu veranstalten. Mit dieser Veranstaltung soll auf Gemeinschaftsebene und in den Mitgliedstaaten das gemeinsame Interesse an Erprobungen und an ihrem Einsatz als Instrument zur Konzipierung staatlicher Sozialpolitik und — im vorliegenden Fall — u.a. zur Armutsbekämpfung durch „aktive Eingliederung“ gefördert werden. Auf dieser Konferenz sollen Beiträge zur Entwicklung einer Experimentierkultur erarbeitet und ggf. entsprechende neue programmatische Initiativen vorbereitet werden, die von der Kommission unterstützt werden könnten. Die nachfolgenden Ratsvorsitze — Tschechien und Schweden — würden u.U. diese Initiative auf ihre Weise fortführen.

1.2 Zu diesem Zweck wäre es (nach Auffassung des französischen Ratsvorsitzes) wichtig, einerseits besser über die derzeitigen einschlägigen Praktiken der 27 Mitgliedstaaten informiert zu sein und sie bekannt zu machen, und andererseits ihre Relevanz, Optimierungswege sowie Möglichkeiten der KoEntwicklung, Verbreitung und Weitergabe auszuloten. Für die geplanten, eingeleiteten oder bereits abgeschlossenen Erprobungen gibt es keine Vorgaben in Bezug auf ihre Größenordnung; es wird darauf Wert gelegt, dass die Vielfalt der Akteure, der Kooperationsweisen, der Rechtsformen und Verfahrensweisen herausgestellt wird. Man möchte möglichst schnell auf freiwilliger und realistischer Basis die Grundlagen für den aktualisierten Kenntnisstand eines europäischen Exzellenznetzes für evaluierte experimentelle Innovationen schaffen.

1.3 In dieser Stellungnahme sollen im Anschluss an die Bemerkungen und Hinweise Standpunkte dargelegt und Empfehlungen ausgesprochen werden.

2. Bemerkungen und Hinweise

2.1 Das dieser Befassung zugrunde liegende Anliegen ist weder unerwartet noch sporadisch oder unvorhersehbar gewesen. Die Entwicklung sozialer Experimente blüht und gedeiht in Europa (wie auch in den Vereinigten Staaten und Kanada).

2.1.1 In den letzten 10 Jahren wurden in einigen EU-Ländern herausragende Studien, Untersuchungen und Recherchen in diesem Bereich durchgeführt. Eine Vielzahl sinnvoller Sitzungen, Workshops, Seminare, internationaler Konferenzen wurden und werden abgehalten bzw. vorbereitet.

2.1.2 Aber bislang ist der Begriff „soziales Experiment“ oder „soziale Erprobung“ in verschiedener Hinsicht immer noch ein schwammiger Begriff: sein weitläufiges und reiches Bedeutungsfeld hat keine klaren Konturen; er wird mit unendlich vielfältigen und sich ständig wandelnden Inhalten belegt; die Bezeichnungen seiner Bestandteile sind mitunter ziemlich esoterisch; und die Auswertung seiner Ergebnisse ist häufig zu vage (wenn nicht sogar inexistent) oder umstritten, weil mehrdeutig und fragwürdig.

2.1.3 Es lassen sich zu diesem Thema zwar häufig sehr interessante Zusammenstellungen, Berichte, Zeugnisse und Vermerke finden, doch gibt es nach Kenntnisstand des Ausschusses bislang nirgends — weder in Ministerien, dezentralen öffentlichen Körperschaften, nationalen Wirtschafts- und Sozialräten, EU-Beratungsgremien noch in Dachorganisationen der Sozialpartner (1) etc. — echte Verzeichnisse im methodischen Sinne des Wortes.

2.1.4 Selbstverständlich kann im Rahmen dieser Arbeit und der einzuhaltenden Frist nicht der Anspruch erhoben werden, eine umfassende Erhebung der Experimente aufzustellen, die ohne Weiteres für die Konzipierung staatlicher Politik herangezogen werden könnten. Für die Ausarbeitung einer kurzen Stellungnahme, deren Bezeichnung „Sondierungsstellungnahme“ hier ganz wörtlich (erkunden, vorfühlen) zu nehmen ist, musste logischerweise eine Auswahl einiger zuverlässiger und aussagekräftiger europäischer Quellen — Institutionen ebenso wie NRO — getroffen werden.

2.2 Der Begriff „soziale Erprobung“ war nicht von vornherein in den politischen Leitlinien der EU vorgesehen. Natürlich tauchten Erprobung und Mini-Projekte bereits im ersten Programm zur Bekämpfung der Armut (1975—1980) auf. Und auch das zweite (1985—1989) ebenso wie das dritte Programm (1989—1994) wurden u.a. von dem Willen getragen, Bilanz aus den gemachten Erfahrungen zu ziehen. Aber der Begriff Erprobung kam als solcher nicht vor. Und auch wenn die wesentlichen Neuerungen im Vertrag von Amsterdam und die beachtlichen Errungenschaften des Rates von Lissabon unterschwellig stets den Wunsch zum Ausdruck bringen, gemeinsam auf europäischer Ebene die Vorbilder „bewährter Praktiken“ zu prüfen, haben die nationalen Programme oder Aktionspläne und die gemeinsamen Berichte über den Sozialschutz den Erprobungen nur wenig Platz eingeräumt. Und auch im Rahmen der „Methode der offenen Koordinierung“ wurde ihnen nur wenig Beachtung und Raum geschenkt.

2.2.1 Und gleichwohl wurden in den letzten Jahren in diesem Bereich der EU-Sozialpolitik erhebliche Fortschritte erzielt, die in erster Linie der Europäischen Kommission zu verdanken sind. In zwei Arbeitssitzungen mit ihrer Generaldirektion Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit, für die der EWSA sehr dankbar ist, konnte er vor allem die bemerkenswerten Ergebnisse der Programme EQUAL und PROGRESS und der „Peer-Review“ genauer erörtern. Doch ist diese Stellungnahme nicht der geeignete Rahmen für eine detaillierte Beschreibung dieser Instrumente.

2.2.2 Bis zu dem oben erwähnten Treffen im November in Grenoble wird ein entsprechendes Dossier zusammengestellt, in dem gelungene Beispiele für innovative Erprobungen vorgestellt und die einschlägigen Webseiten zur Konsultierung angegeben werden.

2.2.3 An dieser Stelle seien nur einige Fakten erwähnt: das Programm EQUAL hat in seiner sechsjährigen und mittlerweile abgeschlossenen Laufzeit (2002—2008) in mehreren Mitgliedstaaten 3 Mrd. EUR aus dem Europäischen Sozialfonds in soziale Innovationen in den Bereichen Arbeitsmarkt und aktive soziale Eingliederung investiert. Es hat 3 480 Partnerschaften mit mehr als 2 000 Akteuren geschaffen und mehr als 200 000 benachteiligte Personen gefördert. Es handelt sich vermutlich um das sinnvollste und größte abgeschlossene Programm für soziale Innovationen in Europa.

2.2.4 Abgesehen von diesen Zahlen wurde mit EQUAL und der „Peer-Review“ im Namen der Union ein einzigartiges Korpus an methodischem Wissen geschaffen. Hierin liegt vielleicht die wichtigste Errungenschaft für die Zukunft. Viele dieser Erkenntnisse werden klar verständlich in Leitfäden dargelegt. Daher vertritt der EWSA die Auffassung, dass die Ergebnisse und der Nutzen dieser Programme auf dem Gebiet der sozialen Eingliederung auch weiterhin einer Bewertung unterzogen werden sollten.

2.2.5 Da die Maßnahmen in dieser Sondierungsphase zusammengetragen werden, hat sich der EWSA andererseits in einem ganzheitlichen Ansatz besonders mit den innovativen Erprobungen im Bereich der Eingliederung durch eine wirtschaftliche Tätigkeit befasst. Zu diesem Zweck hat er die NRO-Netze und Einrichtungen (2) in einer Anhörung (3) konsultiert, die über gut analysierte und evaluierte Beispiele für leistungsfähige Maßnahmen europäischer Sozialunternehmen im Bereich der Eingliederung durch Arbeit berichten konnten. Der Ausschuss ist sich bewusst, dass das Feld der „aktiven Eingliederung“ sehr viel weiter gesteckt ist als dieser Bereich, dem jedoch wichtige Akteure mit gut organisierten Netzen angehören, und es war wichtig, sie unverzüglich in einer ersten Phase zu treffen.

2.2.6 Die in der vorgenannten Anhörung (16. Juni 2008) zusammengetragenen Informationen und der diesbezügliche Bericht werden in einem gesonderten Dossier bis zu dem oben genannten Termin verfügbar sein. An dieser Stelle lassen sich folgende Hinweise geben:

2.2.6.1 Zahlreiche Erprobungen oder Experimente haben auf der Grundlage vielfältiger innovativer Ideen und unter sehr unterschiedlichen Rechtsformen sehr gute Ergebnisse gezeitigt;

2.2.6.2 in allen genannten Fällen gab es eine effektive Zusammenarbeit der unterschiedlichen und sehr engagierten Beteiligten;

2.2.6.3 in mehreren Ländern wurden die ergriffenen Maßnahmen gesetzlich anerkannt und flankiert. Allerdings häufig erst nach einer langen Vorlaufzeit;

2.2.6.4 der Faktor „Zeit“ ist in diesem Bereich von grundlegender Bedeutung. An mehreren Orten besteht große Besorgnis in Bezug auf die Weiterführung der Experimente (in diesem Zusammenhang ist das Ende des EQUAL-Programms beunruhigend). Die Frage steht im Raum, wie die Beteiligten — insbesondere die lokalen Gebietskörperschaften — dauerhaft eingebunden werden können;

2.2.6.5 bezüglich der Evaluierung betonen alle Seiten ausdrücklich, dass ganzheitliche Bewertungen des Kosten-Nutzen-Verhältnisses der Experimente und entsprechende Maßnahmen notwendig sind;

2.2.6.6 alle Beteiligten sind sich einig, dass die Europäische Union eine maßgebliche Rolle sowohl beim Know-How-Transfer als auch für den Fortbestand der eingeleiteten Projekte spielt.

3. Standpunkte

3.1 Der Ausschuss ist davon überzeugt, dass die innovative Erprobung als Instrument für die Konzipierung nationaler und transnationaler Politiken in der Europäischen Union einen großen potenziellen Nutzen hat. Folgende Gründe sprechen dafür:

3.1.1 Die gegenwärtigen Formen der Armut und Ausgrenzung sind mittlerweile so komplex, dass sie lange Zeit eine Herausforderung für Analysen darstellten und Antizipationen immer wieder vereitelt haben. Die Diagnosen, vor allem jene, die anhand der von der Europäischen Union in Auftrag gegebenen Studien erstellt wurden, haben erfreulicherweise in den letzten Jahren große Fortschritte gemacht. In Bezug auf die Abhilfemaßnahmen gibt es aber weiterhin zumindest viele unbekannte und unsichere Aspekte. In vielen Ländern sind die globalen Politikansätze hinter ihren Zielvorgaben zurückgeblieben. Allgemeine Vorkehrungen, die aus theoretischen Annahmen abgeleitet wurden, haben sich schon ziemlich rasch als unangemessen, unwirksam, ja sogar überholt oder kontraproduktiv erwiesen. Und das, weil sie entweder die größeren Zusammenhänge, die Besonderheiten und die Wechselwirkungen der zu bekämpfenden Missstände verkannt haben, oder weil die negativen Nebeneffekte nicht vorhergesehen oder rechtzeitig erkannt wurden. Die Erprobung wäre ein Weg, der es auf der Grundlage einer näheren Beobachtung häufig ermöglicht, Anpassungen und Korrekturen zu erleichtern und generell leichter „falsche gute Ideen“ zu vermeiden.

3.1.2 Der Einsatz der in der Philosophie als „induktiv“ bezeichneten Methode („die Wirklichkeit ergibt sich aus meinen Beobachtungen“, also die Schlussfolgerung vom Besonderen auf das Allgemeine) ist in der Wissenschaft ausgesprochen wichtig. Die gegenteilige, nämlich die „deduktive“ Methode („die Wirklichkeit deckt sich zwangsläufig mit meinen Gedanken“, also die Schlussfolgerung vom Allgemeinen aufs Besondere) hat in der Sozialpolitik zu Fehlkalkulationen und Irrtümern geführt (4). Mit anderen Worten: hier soll nicht dem Verzicht auf umfassende Politiken zugunsten von rein punktuellen Experimenten das Wort geredet werden. Das wäre absurd! Vielmehr soll, wo immer möglich, ein vermehrter Einsatz innovativer Experimente empfohlen werden, um den Verantwortlichen klarere und aussagekräftige Erfahrungswerte für die Konzeption umfassender staatlicher Politikansätze an die Hand geben zu können. Die experimentelle Innovation soll innerhalb der EU als Instrument der Politikgestaltung auf nationaler und europäischer Ebene weiterentwickelt und optimiert werden.

3.1.3 Durch die Erprobung könnte man häufig besser als durch eine sofortige Verbreitung in Erfahrung bringen, wie die verschiedenen mitwirkenden und kooperierenden Akteure vor Ort wirklich bedarfsgerecht zu mobilisieren sind.

3.1.4 Sie würde es ermöglichen, ein „Recht auf Irrtum“ wahrzunehmen, ohne Schaden zu verursachen und systematisch Skepsis auszulösen.

3.1.5 „Die sozialen Experimente“ müssen in den bestehenden solidarischen Sozialsystemen eine tragfähige Grundlage haben und durch ausgereifte Konzepte und die Verantwortung der betroffenen Akteure abgesichert sein. In gleicher Weise würde im Rahmen der Erprobung auch der Einsatzbereich der „Methode der offenen Koordinierung“ erweitert und diese gestärkt werden.

3.2 Auch wenn derartige Argumentationen meistens auf Zustimmung treffen, darf nicht vergessen werden, dass hier und dort auch Zweifel und Misstrauen herrschen, die es zu berücksichtigen und zu diskutieren gilt, wenn man vermeiden möchte, dass sinnvolle Maßnahmen diskreditiert oder untergraben werden.

3.2.1 Folgende Einwände werden am häufigsten erhoben:

3.2.1.1 Der Begriff „Experiment“ ist schockierend, weil Menschen keine Versuchskaninchen sind; es wäre besser, von „Erprobungen“ zu sprechen oder ganz einfach von „Innovationen“;

3.2.1.2 Erprobungen im sozialen Bereich sind meistens nichts Anderes als Laborübungen. Wie kann dies vermieden werden? Wie können Zerrbilder, Scheinhandlungen, Maskeraden, Augenwischereien, Karikaturen und Gettos aufgedeckt werden?

3.2.1.3 Durch die Spezifizität der Orte und Größenordnung sind die Erprobungen im Allgemeinen zwangsläufig nicht reproduzierbar.

3.2.1.4 Erprobungen könnten staatlichen Entscheidungsträgern, die generellen Reformen wenig zugeneigt sind, als Alibi dienen. Sie könnten dazu führen, dass bestehende soziale Schutzregeln eingeschränkt, ja sogar abgeschafft werden.

3.2.1.5 Erprobungen bergen die Gefahr, entweder ungleiche Vorteile zu Gunsten einiger Weniger zu schaffen oder — im Falle ihres Abbruchs — nur momentane, vorübergehende Annehmlichkeiten verschafft und herbe Enttäuschungen verursacht zu haben.

3.2.1.6 Wie vertrauenswürdig sind die Evaluierungsprotokolle?

3.3 Um derartige Widerstände und Skepsis zu entkräften, ist es nach Ansicht des EWSA außerordentlich wichtig, die Erprobungen, die mit Unterstützung und Rückendeckung der staatlichen Entscheidungsträger eingeleitet und durchgeführt werden sollen, ganz genau festzulegen.

3.3.1 Weiter oben (Ziffer 2.1.2) heißt es, dass die soziale Erprobung noch immer „ein schwammiger Begriff“ sei. Damit möchte der Ausschuss keinesfalls Spott zum Ausdruck bringen. Wenn dies so wäre, dann wäre es weder lustig noch nützlich und ehrenhaft. Aber dem ist nicht so. Der Ausschuss möchte vielmehr einen Beitrag dazu leisten, dass Überlegungen zur weitgehenden Beseitigung der „unscharfen“ Bereiche dieses Begriffs gebündelt und zusammengeführt werden.

3.3.2 Der erste Schritt in diese Richtung besteht sicherlich darin, sich auf eine Definition zu einigen. Das ist aufgrund der häufigen inhaltlichen Mehrdeutigkeiten kompliziert. Im Grunde ist die Frage zu beantworten, ob die Zielsetzung der sozialen Erprobung nur in der Anerkennung bestehender Methoden liegen könnte, oder ob sie wirkliche Innovationen zu Tage fördern muss.

3.3.3 Der Ausschuss wollte vermeiden, sich bei der Prüfung eines ideologischen und semantischen Katalogs von Definitionen festzufahren. Deshalb hat er sich hauptsächlich mit folgenden zwei akzeptierten Definitionen beschäftigt:

3.3.3.1 Die erste stammt aus einem amerikanischen Referenzinstitut (5), das vier Bestandsmerkmale vorschlägt:

— zufällige Zuordnung der Zielpersonen und einer Kontrollgruppe („Random assignment“);

— Anwendung des sozialpolitischen Instrumentariums („Policy intervention“);

— Kontrollmechanismus („Follow up data collection“);

— Evaluierung („Evaluation“).

3.3.3.2 Die zweite Definition wurde von dem französischen Gremium aufgestellt, das um diese Stellungnahme ersucht hat, und schlägt folgende Bestandteile vor:

— sozialpolitische Innovation zunächst in kleiner Größenordnung angesichts der Ungewissheit ihrer Auswirkungen;

— Umsetzung unter Bedingungen, die eine Evaluierung der Auswirkungen ermöglichen;

— Perspektive einer flächendeckenden Einführung.

Der Europäische Wirtschafts und Sozialausschuss spricht sich eindeutig und vorbehaltlos für diese zweite Definition aus.

3.3.4 Es sei noch einmal daran erinnert, dass Ideen für experimentelle Innovationen reichlich vorhanden sind. Es mangelt nicht an guten, unscharfen Absichten: man kann mit ihnen „die Straße pflastern“. Und das größte Unrecht, das man der sozialen Erprobung und ihrer Zukunft antun könnte, bestünde darin, den öffentlichen Durchbruch von Initiativen zu fördern, die im Vorhinein zum Scheitern oder in ihrer Nichtreproduzierbarkeit zur Isolation verurteilt sind.

3.3.5 Das EQUALProgramm hat insbesondere dazu gedient, Regeln und Methoden zu erstellen, mit denen Erfolgs- und Misserfolgsfaktoren ausprobiert werden konnten. Der Ausschuss erachtet diese Arbeit für wichtig und begrüßt sie, die sich im Wesentlichen an die Programmverwalter des Europäischen Sozialfonds richtete, die aber auch allen lokalen oder nationalen Entscheidungsträgern, die innovative Erprobungsprojekte starten möchten, hilfreich sein könnte.

3.3.6 Wirklich in Betracht kommen sollten nur Experimente, die folgende Anforderungen erfüllen:

3.3.6.1 eindeutig datierte und bezifferte Instrumentarien;

3.3.6.2 eine präzise Mittelplanung;

3.3.6.3 die explizite und effektive Verpflichtung und konstante Zusammenarbeit verschiedener Akteure: öffentliche Gebietskörperschaften, Forscher, Sozialpartner, sonstige Akteure der Zivilgesellschaft (Stiftungen, Genossenschaften, Vereine auf Gegenseitigkeit, Vereinigungen usw.);

3.3.6.4 Instrumentarien zur Gewährleistung einer aktiven und wirklichen Mitwirkung der „Zielgruppen“ an der Konzipierung und Durchführung der Erprobung und Auswertung der Ergebnisse und somit an einer „Mitgestaltung“ der Experimente und politischen Maßnahmen. In der europäischen Kultur sind Menschen in erster Linie keine „Hilfsbedürftigen“, „Nutzer“, „Unterworfenen“, „Schützlinge des Staates“, „Kunden“, „Wähler“ etc., sondern Personen.

3.3.6.5 ein — im Vollsinn des Wortes — methodisch ausgearbeitetes System zur Überwachung und vor allem zur Auswertung, das vor dem Start der Erprobung feststeht; dieses System muss eine echte Folgenabschätzung umfassen, zuverlässige Evaluierungsexperten vorsehen und so ausgestaltet sein, dass insbesondere die Nachhaltigkeit der Ergebnisse zuverlässig gemessen werden kann;

3.3.6.6 eine aussagekräftige Einschätzung der Möglichkeiten der Reproduzierbarkeit der Erfahrungen (wobei selbstverständlich ein nicht übertragbares Projekt sehr aufschlussreiche Elemente und Bestandteile beinhalten kann);

3.3.7 die ohnehin schon lange Liste dieser Voraussetzungen kann nicht in jedem Fall das Gelingen einer Erprobung gewährleisten. Die Gefahr des Scheiterns muss im Vorfeld einkalkuliert werden, sonst braucht man ein Experiment gar nicht erst zu starten.

4. Empfehlungen

4.1 Allgemeine Leitlinien

4.1.1 Weder Erprobung noch Innovation sind bislang wirklich integraler Bestandteil der EUStrategie im sozialen Bereich und somit der „offenen Methode der Koordinierung“. Gleichwohl haben sich in den letzten Jahren konzeptuelle Übereinstimmungen herauskristallisiert: die Idee der Modernisierung der Sozialpolitik; die Evaluierung als ein Schlüsselelement für gutes Regieren, das gegenseitige Lernen und der Transfer guter Praktiken. Die Kommission hat am 2. Juli 2008 die erneuerte Sozialagenda verabschiedet, die eine wichtige Mitteilung zur Stärkung der offenen Methode der Koordinierung im sozialen Bereich enthält. Darin wird die Unterstützung „sozialer Experimente“ im Rahmen von PROGRESS betont. Aber jetzt gilt es, diesen Kurs beizubehalten und auf diesem Weg weiterzugehen und dabei zu gewährleisten, dass die dem EQUAL-Programm zugrunde liegenden Prinzipien auch tatsächlich in die künftige Verwaltung und Funktionsweise des Europäischen Sozialfonds einfließen. Abgesehen von den bereits durchgeführten Maßnahmen ist es durchaus denkbar und zu unterstützen, dass der Europäische Sozialfonds und auch die Strukturfonds im Rahmen der Innovationsprogramme für aktive Integration tätig werden.

4.1.2 Der EWSA empfiehlt, einen konzeptionellen Ansatz zu entwickeln, der die zahlreichen und unterschiedlichen EU-Programme zusammenführt, damit die innovative soziale Erprobung im Bereich des Zusammenhalts und der sozialen Integration stärker vorangetrieben wird. In Betracht kommen in diesem Zusammenhang z.B. Programme wie das 7. FuEProgramm, einige regionale Entwicklungsprogramme („Jeremie“, „Jaspers“, „Kleinstkredite“), einige Programme der ländlichen Entwicklung (wie „Leader“) und warum nicht auch Programme für nachhaltige Entwicklung.

4.2 Auch wenn die Projekte sozialer Erprobung im Bereich der Ausgrenzungsbekämpfung im Wesentlichen auf die Initiative der lokalen und nationalen Akteure zurückgehen, so können die EU-Institutionen und in besonderem Maße die Kommission doch ihre Bemühungen verstärken und eine maßgebliche Hebelwirkung ausüben. Die Voraussetzungen sind dafür derzeit sehr günstig.

4.3 Zu diesem Zweck ist es unabdingbar, die diesbezüglichen Gegebenheiten in den 27 Mitgliedstaaten besser zu kennen. Dies ist im Übrigen auch einer der Beweggründe für die Erarbeitung dieser Stellungnahme, die angesichts der Fristvorgabe und der thematischen Breite zwangsläufig nur ein erster Schritt sein kann, mit dem hoffentlich der Boden für weiterführende Entwicklungen bereitet wird.

4.3.1 Diesbezüglich schlägt der Ausschuss nicht die Einrichtung einer x-ten Beobachtungsstelle nach dem klassischen institutionellen Modell vor; dies wäre zu kompliziert und kostspielig und nicht wirklich produktiv. Er plädiert vielmehr nachdrücklich für die Schaffung eines Mechanismus in Gestalt eines aufmerksamen europäischen Netzes mit dem Auftrag, die in den einzelnen EUMitgliedstaaten durchgeführten sozialen Experimente unter verschiedenen Gesichtspunkten (Art, Inhalt, Modalitäten, Erkenntnisse, Ergebnisse) flächendeckend zur Kenntnis zu bringen und weiter zu entwickeln. An diesem Mechanismus sollten Forschungseinrichtungen und Projektpartner in Mitverantwortung (politische, wirtschaftliche, soziale und sonstige Partner) beteiligt werden. Die Europäische Union sollte bei der Einsetzung, Aktivierung und nachhaltigen Entwicklung eines solchen Netzes eine treibende Kraft sein, und zwar unter Federführung der Kommission. Der EWSA spielt dabei und im Rahmen seiner Möglichkeiten als „Brücke“ zur „organisierten Zivilgesellschaft“ eine Rolle und würde gerne seinen Beitrag leisten, sofern er darum gebeten wird.

4.3.2 Der Ausschuss empfiehlt, die bereits bestehenden Quellen wirksam zu nutzen: EQUAL-Bilanz, Peer-Review, bekannte Tätigkeitsbereiche der NRO (6).

4.3.3 Der Ausschuss regt an, konkrete Vorkehrungen zu treffen, damit in den Plänen der nationalen Programme und in den gemeinsamen Berichten aktualisierte Informationen über innovative soziale Erprobungen aufgenommen werden.

4.3.4 Das Parlament und der Rat könnten gemeinsam systematisch zumindest ein Jahrestreffen der sozialen Erprobung mit abwechselnden Schwerpunktthemen einführen. Konkret hieße das z.B., in das Programm für das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung eine oder mehrere Gelegenheiten für gemeinsame Arbeiten zu diesen Themen aufzunehmen.

4.3.5 Es wäre sinnvoll, vermehrt europäische Treffen auf lokaler Ebene in Form von Evaluierungssitzungen unter Fachkollegen („Peer-Review“) zu veranstalten.

4.3.6 Mit diesen Empfehlungen soll ein Beitrag zur schrittweisen Errichtung eines entwicklungsbezogenen „Mapping“ territorialer Projekte zur aktiven Eingliederung geleistet werden, die ggf. im Rahmen von EU-Finanzierungen gefördert werden und als Vorläufer für soziale Experimente auf transnationaler Ebene fungieren könnten. Die regelmäßige Erhebung von „Erfolgsgeschichten“ und Paradebeispielen könnte in einen nützlichen gemeinschaftsweiten Prozess des Erfahrungsaustauschs und transfers einfließen.

4.4 Der Ausschuss plädiert nachdrücklich dafür, dass künftig Mittel in einer Größenordnung bereitgestellt werden, wie sie auch für EQUAL zur Verfügung standen.

4.5 Es ist bemerkenswert — und ausgesprochen lobenswert, dass die Verantwortungsträger und anderen Kenner des EQUAL-Programms selbst darauf hinweisen, dass noch viel Reflexionsarbeit zu leisten bleibt und Weitsicht vonnöten ist, was die soziale Erprobung und die beste Weise betrifft, wie die Europäische Union hier ihre Maßnahmen intensivieren und insbesondere ihre Kenntnisse über Durchführbarkeit, Reproduzierbarkeit und Deontologie erweitern kann. Nach Ansicht des Ausschusses sollte die Kommission dem Rat vorschlagen, in einem zu erstellenden Bericht alle wichtigen Aspekte der Frage des erwarteten Mehrwerts der sozialen Erprobung in Europa zu beleuchten, damit dieses Dossier vorangebracht wird. Dabei sollten insbesondere u.a. folgende Fragen beantwortet werden:

4.5.1 Die häufig zu beobachtende Kluft zwischen den sozialen Erprobungen einerseits und ihrer Anerkennung und vor allem ihrer Verallgemeinerung andererseits ist noch lange nicht ausgeleuchtet. Diese Trennlinie ist kein Ergebnis von Zufällen, Missgeschicken oder belanglosen Umständen. Sie ist Ausdruck eines „Grabens“, über den es nachzudenken gilt.

4.5.2 Sollten genaue Schwellenwerte für die Größenordung festgelegt werden, ab der soziale Experimente und Innovationen in Betracht kommen?

4.5.3 Müssen die konzeptionellen Trennungslinien zwischen dem, was die Bezeichnung Innovation verdient, und dem, das diese Bezeichnung nicht verdient, präzisiert werden? Wenn ja, wie?

4.5.4 Bei den Erprobungen im Bereich der Integration ging es im Wesentlichen darum, Missstände zu beheben, d.h. Abhilfe zu schaffen. Wie kann in dieser Richtung weitergegangen werden und dabei der Prävention mehr Raum gegeben und gleichzeitig versucht werden, die noch nicht prägnanten (demografischen, wirtschaftlichen, soziologischen …) Herausforderungen der Zukunft besser vorherzusehen?

4.5.5 Wie kann der Bereich der Partnerschaften zwischen Akteuren der aktiven Integration erweitert werden? Wie können insbesondere Synergien zwischen Vereinigungen, Integrationsunternehmen und Gesellschaften des bürgerlichen Rechts entwickelt werden, um echte Integrationswege zu entwickeln und zu optimieren? Wie können die Übergänge zwischen Ausgrenzung und Integration im Rahmen der Weiterentwicklung der sozialen Verantwortung von Unternehmen (CSR) verstärkt und vermehrt werden? Sollten Ideen, wie etwa die Zusammenarbeit mit Betriebsräten, gefördert werden? Oder die Verpflichtung für Unternehmen, ab einer bestimmten Beschäftigtenzahl einen Jahresbericht über derartige Fragen zu veröffentlichen?

5. Schlussfolgerungen

5.1 Die soziale Erprobung ist heutzutage eine der großen Herausforderungen, die die öffentliche Politikgestaltung auf allen Ebenen des Staates ebenso wie auf Ebene der Europäischen Union zu bewältigen hat. Sie ist eine komplexe, anspruchsvolle, verbesserungsfähige methodische Vorgehensweise, die aber nachhaltig von Nutzen sein könnte.

5.1.1 Der EWSA betont, dass die umfassenden staatlichen Politiken auf keinen Fall durch rein punktuelle Experimente ersetzt werden dürfen. Seiner Ansicht nach kann ein vermehrter Einsatz innovativer Experimente die Konzeption dieser Politikansätze erleichtern und auf eine stabile Grundlage zu stellen.

5.2 Die Europäische Union ist berechtigt, den Rahmen für nationale und lokale Politiken vorzugeben. Hierin besteht eine ihrer Hauptaufgaben. Im Bereich der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung hat sie bereits mutige und sinnvolle Pionierarbeit geleistet. Sie kann aber noch mehr leisten, nämlich der Zukunft Europas vor Ort und der Verbundenheit ihrer Bürger ihr gegenüber dienen.

5.3 Der EWSA empfiehlt, dass sich die Union ausdrücklich dazu verpflichtet, innovative soziale Experimente in den zahlreichen, subtilen und zentralen Bereichen der Integrationspolitiken zu fördern, zu begleiten und noch aktiver zu unterstützen, und sich dafür natürlich die erforderliche Zeit und notwendigen Mittel nimmt, um keine falschen Hoffnungen zu wecken.

Brüssel, den 23. Oktober 2008 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Mario SEPI

(1) Zentralverbände, Branchenverbände, branchenübergreifende oder sonstige Verbände.

(2) Conseil National de l'Insertion par l'Activité Economique (CINAE), Europäisches Netz der Vereinigungen zur Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung (EAPN), EMES, Europäisches Netz sozialer Integrationsunternehmen (ENSIE), Europäischer Verband der nationalen Vereinigungen im Bereich der Obdachlosenhilfe (FEANTSA).

(3) Nach einer entsprechenden Vorbereitungssitzung am 22. April 2008 fand am 16. Juni 2008 eine Anhörung statt.

(4) In weitaus dramatischerer Weise und ganz anderer Größenordnung haben Ideologien und Dogmen jeglicher Art in furchtbare Katastrophen geführt und können dies immer wieder tun.

(5) Das US-amerikanische URBAN-Institute.

(6) In diesem Zusammenhang könnte sich der zwischen den NRO und dem EWSA eingesetzte Verbindungsausschuss als nützlich erweisen.