BEKANNTMACHUNG DER KOMMISSION — LEITLINIEN FÜR DIE ANWENDUNG VEREINFACHTER KOSTENOPTIONEN IM RAHMEN DER EUROPÄISCHEN STRUKTUR - UND INVESTITIONSFONDS (ESI-FONDS) — ÜBERARBEITETE FASSUNG

(2021/C 200/01)

Leitlinien für vereinfachte Kostenoptionen: Pauschalfinanzierungen, Standardeinheitskosten, Pauschalbeträge

(gemäß Artikel 67 und 68, 68a und 68b der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013, Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 und Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013)

Überarbeitete Ausgabe nach dem Inkrafttreten der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046

HAFTUNGSAUSSCHLUSS: „Dieses Arbeitspapier wurde von den Dienststellen der Kommission erarbeitet. Es enthält auf der Grundlage der in der EU anwendbaren Rechtsvorschriften fachliche Leitlinien, die für Kollegen und die mit der Überwachung, Kontrolle oder Umsetzung der europäischen Struktur- und -Investitionsfonds befassten Behörden bestimmt sind. Diese Leitlinien greifen der Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof und das Gericht nicht vor.“

INHALT

Kapitel 1. — Einleitung 6

1.1. Zweck 6

1.2. Warum vereinfachte Kostenoptionen? 6

Kapitel 2. — Horizontale Grundsätze und Geltungsbereich 7

2.1. Wann sollen vereinfachte Kosten angewendet werden? 7

2.2. Verwendung vereinfachter Kostenoptionen 7

2.2.1. Der Grundsatz 7

2.2.2. Die Ausnahme: Fälle, in denen die Verwendung von vereinfachten Kostenoptionen verbindlich ist [dieser Abschnitt wurde infolge der Omnibus-Verordnung überarbeitet] 7

2.2.3. Zeitliche Anwendbarkeit und Übergangsbestimmungen 10

2.3. Kombination von Optionen 11

2.3.1. Allgemeine Grundsätze 11

2.3.2. Beispiele für Kombinationen 11

2.4. Vergabe öffentlicher Aufträge und Verwendung vereinfachter Kostenoptionen 12

2.4.1. Verwendung vereinfachter Kostenoptionen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge 12

2.4.2. Verwendung des Pauschalsatzes zur Berechnung der direkten Personalkosten bei Vorhaben, die über die Vergabe öffentlicher Aufträge durchgeführt werden 14

2.5. Vereinbarkeit der vereinfachten Kostenoptionen mit den Vorschriften für staatliche Beihilfen 15

2.5.1. Vereinbarkeit der vereinfachten Kostenoptionen mit der AGVO und der GVO Landwirtschaft 15

2.6. Anwendung vereinfachter Kosten bei Vorhaben, die Nettoeinnahmen erwirtschaften 16

2.6.1. Vorhaben, die nach ihrem Abschluss Nettoeinnahmen erwirtschaften (Artikel 61 der Dachverordnung) 16

2.6.2. Vorhaben, die während ihrer Durchführung Nettoeinnahmen erwirtschaften und für die Artikel 61 Absätze 1 bis 6 der Dachverordnung nicht gelten 17

2.7. EFRE- und ESF-spezifisch: Querfinanzierung 18

2.7.1. Geltendmachen von Aktionen gemäß Artikel 98 Absatz 2 der Dachverordnung im Zusammenhang mit den vereinfachten Kostenoptionen 18

2.7.2. Beispiele 18

2.8. ELER- und ETZ-spezifische Regeln 19

Kapitel 3. — Arten von vereinfachten Kostenoptionen 19

3.1. Pauschalfinanzierung 19

3.1.1. Festlegen der Kostenkategorien 19

3.1.2. Spezifische Pauschalfinanzierungssysteme zur Berechnung der in der Dachverordnung und den fondsspezifischen Verordnungen aufgeführten Kostenkategorien 20

3.1.2.1. Berechnungsmethoden für indirekte Kosten 21

3.1.2.2. Pauschalsatz zur Ermittlung der direkten Personalkosten 21

3.1.2.3. Pauschalsatz zur Ermittlung aller anderen Kosten des Vorhabens ohne direkten Personalkosten 22

3.1.2.4. Rechtfertigung der in der Dachverordnung festgelegten Pauschalsätze 23

3.1.2.5. Zeitliche Anwendbarkeit 23

3.2. Standardeinheitskosten: 25

3.2.1. Allgemeine Grundsätze 25

3.2.2. Personalkosten berechnet nach einem Stundensatz (Artikel 68a Absätze 2 bis 4 der Dachverordnung) 26

3.2.3. Ermittlung der förderfähigen Personalkosten anhand des berechneten Stundensatzes 27

3.2.4. Mitarbeiter, die in Teilzeit am Vorhaben arbeiten, mit fester Zeit pro Monat 28

3.2.5. Zeitliche Anwendbarkeit 28

3.3. Pauschalbeträge 29

3.3.1. Allgemeine Grundsätze 29

3.3.2. Durch die Omnibus-Verordnung eingeführte Änderungen und zeitliche Anwendung 29

3.3.3. Beispiele für Pauschalbeträge 29

3.4. Der besondere Fall von Pauschalsätzen für technische Unterstützung 30

3.4.1. Geltungsbereich 30

3.4.2. Zahlungsanträge und Erstattungen 31

3.4.3. Auswirkung des Pauschalsatzes auf die Zuweisung von technischer Hilfe im Rahmen des operationellen Programms/Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums 32

3.4.4. Prüfpfad und Auswirkungen von Korrekturen 32

Kapitel 4. — Einrichten vereinfachter Kostenoptionen 32

4.1. Die vereinfachten Kostenoptionen müssen im Voraus festgelegt werden 33

4.2. Eine faire, ausgewogene und überprüfbare Berechnungsmethode 33

4.2.1. Allgemeine Grundsätze 33

4.2.1.1. Die Berechnung muss fair sein. 33

4.2.1.2. Die Berechnung muss ausgewogen sein. 33

4.2.1.3. Die Berechnung muss überprüfbar sein. 33

4.2.2. Methoden in der Praxis 34

4.2.2.1. Verwendung „statistischer“ Daten, einer Experteneinschätzung oder anderer objektiver Informationen (Artikel 67 Absatz 5 Buchstabe a Ziffer i). 34

4.2.2.2. Die Verwendung individueller, begünstigtenspezifischer Daten (Artikel 67 Absatz 5 Buchstabe a Ziffern ii und iii der Dachverordnung) 34

4.3. Entwurf des Haushaltsplans 35

4.3.1. Verwendung eines Haushaltsplanentwurfs durch andere Fonds als Methode zur Festlegung von Einheitskosten, Pauschalbeträgen und Pauschalsätzen vor dem Inkrafttreten der Omnibus-Verordnung 37

4.4. Anwendung von Standardeinheitskosten, Pauschalbeträgen und Pauschalsätzen aus anderen Bereichen 37

Aus anderen Politikbereichen der Union 37

Artikel 67 Absatz 5 Buchstabe b der Dachverordnung 37

Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe c der Dachverordnung 38

Aus Förderprogrammen, die vollständig von den Mitgliedstaaten finanziert werden. 38

Pauschalsätze aus dem Zeitraum 2007-2013 39

Wie ist zu bewerten, ob Arten von Vorhaben und Begünstigten ähnlich sind? 39

4.5. Anwendung von Sätzen, die in der Dachverordnung oder in fondsspezifischen Vorschriften festgelegt wurden 39

4.6. Zeitliche Anpassung der Pauschalsätze, der Pauschalbeträge und der Standardeinheitskosten 39

4.7. Besondere Methoden für die Bestimmung der Beträge, die in Übereinstimmung mit den fondsspezifischen Regelungen festgesetzt wurden 39

Kapitel 5. — Konsequenzen für die Rechnungsprüfung und Kontrolle 40

5.1. Notwendigkeit eines gemeinsamen Rechnungsprüfungs- und Kontrollansatzes 40

5.2. Die Rolle der Prüfbehörde bei der Gestaltung der vereinfachten Kostenoptionen 40

5.3. Allgemeine Verwaltungsprüfungen und Rechnungsprüfungsansatz 40

5.3.1. Überprüfung der korrekten Festlegung der Berechnungsmethode für die vereinfachte Kostenoption 41

5.3.2. Überprüfung der korrekten Anwendung der Methode 41

5.3.2.1. Überprüfung der korrekten Anwendung von Pauschalsätzen 42

5.3.2.2. Überprüfung der korrekten Anwendung von Standardeinheitskosten 42

5.3.2.3. Überprüfung der korrekten Anwendung von Pauschalbeträgen 43

5.3.2.4. Überprüfung bei einer Kombination von Optionen innerhalb desselben Vorhabens 43

5.3.3. Potenzielle Fehler oder Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Verwendung von vereinfachten Kostenoptionen 43

Anhang I — Beispiele für vereinfachte Kostenoptionen 45

Anhang II — Beispiel für die Vereinbarkeit der vereinfachten Kostenoptionen mit den Vorschriften für staatliche Beihilfen 51

Anhang III — Vereinfachte Kostenoptionen und ELER-spezifische Maßnahmen 54

Anhang IV — Vereinfachte Kostenoptionen und EMFF-spezifische Maßnahmen 60

KAPITEL 1

Einleitung

1.1. Zweck

Das vorliegende Dokument soll fachliche Hilfestellung in Bezug auf die Kosten, die auf Grundlage von Pauschalsätzen, Pauschalbeträgen und Standardeinheitskosten (im Folgenden vereinfachte Kostenoptionen) geltend gemacht werden, bieten, die bei den ESI-Fonds zum Tragen kommen, und die bewährte Verfahren aufzeigen, um die Mitgliedstaaten zu ermutigen, vereinfachte Kostenoptionen zu nutzen. Es deckt die Möglichkeiten ab, die der Rechtsrahmen der ESI-Fonds für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 bietet.

Nach dem Inkrafttreten der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 (1) (im Folgenden „Omnibus-Verordnung“) am 2. August 2018 werden in dieser überarbeiteten Ausgabe der Leitlinien die mit der Omnibus-Verordnung eingeführten Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 (2) (im Folgenden „Dachverordnung“) und der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 (3) (im Folgenden „ESF-Verordnung“) berücksichtigt. Diese Änderungen bauen auf den 2014 eingeführten Möglichkeiten auf und erweitern diese, wobei die Empfehlungen der hochrangigen Gruppe für Vereinfachung (4) berücksichtigt werden. Dadurch wird auch eine Reihe von Optionen, die bisher nur in den fondsspezifischen Verordnungen vorgesehen waren, auf alle ESI-Fonds ausgedehnt.

Diese Überarbeitung der Leitlinien enthält auch weitere Klarstellungen auf der Grundlage von Fragen, die von den Mitgliedstaaten und Interessenvertretern während des laufenden Programmplanungszeitraums aufgeworfen wurden.

Diese Leitlinien beziehen sich nicht auf gemeinsame Aktionspläne, vereinfachte Kostenoptionen, die im Rahmen von Artikel 14 Absatz 1 der ESF-Verordnung (5) verwendet werden, oder Finanzierungen, die nicht mit den Kosten der einschlägigen Vorhaben in Zusammenhang stehen, wie in Artikel 67 Absatz 1 Buchstabe e der Dachverordnung vorgesehen.

1.2. Warum vereinfachte Kostenoptionen?

Wenn vereinfachte Kostenoptionen verwendet werden, dann werden die förderfähigen Kosten eines Vorhabens gemäß einer vordefinierten Methode berechnet, die auf der Leistung, den Ergebnissen oder einigen anderen Kosten basiert, die vorab entweder mittels eines Referenzbetrags pro Einheit oder unter Anwendung eines Prozentsatzes bestimmt werden. Vereinfachte Kostenoptionen sind also eine alternative Methode zur Berechnung der förderfähigen Kosten eines Vorhabens im Gegensatz zur traditionellen Methode, d. h. zur Berechnung auf der Grundlage der Kosten, die tatsächlich entstanden sind und gezahlt wurden (Artikel 67 Absatz 1 Buchstabe a der Dachverordnung, im Folgenden als „tatsächliche Kosten“ bezeichnet). Mit den vereinfachten Kostenoptionen ist es nicht mehr länger erforderlich, jeden Euro einer kofinanzierten Ausgabe zu einzelnen Buchungsbelegen zurückzuverfolgen: Dies ist der wichtigste Punkt der vereinfachten Kosten, da er die Verwaltungslast deutlich senkt.

Die Anwendung vereinfachter Kostenoptionen bedeutet auch, dass die für die Durchführung der ESI-Fonds benötigten Human- und Verwaltungsressourcen in größerem Umfang zur Umsetzung der politischen Ziele eingesetzt werden können, statt zur Sammlung und Überprüfung von (Finanz-) Unterlagen.

Dank der Vereinfachung des Verwaltungsprozesses erleichtert dies auch kleinen Begünstigten den Zugang zu den ESI-Fonds (6) (ESF, EFRE, ELER, EMFF, KF).

Abschließend tragen vereinfachte Kostenoptionen auch zu einer effizienteren und ordnungsgemäßeren Inanspruchnahme der ESI-Fonds bei (niedrigere Fehlerrate). Seit vielen Jahren hat der Europäische Rechnungshof der Kommission wiederholt empfohlen, zur Anwendung vereinfachter Kostenoptionen zu ermutigen und ihre Anwendung auszuweiten, insbesondere da diese weniger fehleranfällig sind. In seinem Jahresbericht 2017 (7) stellte der Rechnungshof fest, dass in den vergangenen fünf Jahren bei 135 der 1 437 geprüften Transaktionen vereinfachte Kostenoptionen verwendet wurden. In Bezug auf diese Transaktionen wurden keine quantifizierbaren Fehler festgestellt, was den Rechnungshof zu der Schlussfolgerung veranlasste, dass Projekte, bei denen vereinfachte Kostenoptionen verwendet werden, weniger fehleranfällig sind als Projekte, bei denen tatsächliche Kosten verwendet werden (8). Darüber hinaus kam der Rechnungshof im Anschluss an den Sonderbericht von 2018 „Neue Optionen für die Finanzierung von Projekten zur Entwicklung des ländlichen Raums“ zu dem Schluss, dass die vereinfachten Kostenoptionen eine erhebliche Vereinfachung und eine Verringerung des Verwaltungsaufwands sowohl für die Begünstigten als auch für die Behörden der Mitgliedstaaten bewirken können (9).

KAPITEL 2

Horizontale Grundsätze und Geltungsbereich

2.1. Wann sollen vereinfachte Kosten angewendet werden?

Vereinfachte Kosten können nur im Fall von Vorhaben, die mit Zuschüssen und rückzahlbarer Unterstützung finanziert werden, angewandt werden (Artikel 67 Absatz 1 der Dachverordnung).

Abgesehen von den Fällen, in denen die Verwendung von vereinfachten Kostenoptionen verbindlich vorgeschrieben ist, wird die Anwendung der vereinfachten Kosten empfohlen, wenn mindestens einer der folgenden Umstände vorliegt:

— die Mitgliedstaaten wollen, dass sich die Verwaltung der ESI-Fonds stärker auf Leistungen und Fortschritte bei der Erzielung von Ergebnissen als auf Vorleistungen konzentriert;

— die tatsächlichen Kosten sind schwierig zu überprüfen (viele Nachweise für kleine Beträge mit geringen oder keinen singulären Auswirkungen auf die erwarteten Ergebnisse der Vorhaben, komplizierte Verteilungsschlüssel usw.);

— es liegen zuverlässige Daten über die finanzielle und die quantitative Durchführung von Vorhaben vor (10);

— einfachere Dokumentenverwaltung;

— die Vorhaben gehören zu einem Standardrahmen;

— es liegen bereits Methoden der vereinfachten Kostenoptionen für ähnliche Arten von Vorhaben und Begünstigten im Rahmen eines national geförderten Systems oder eines anderen EU-Instruments vor.

Anmerkung: Vereinfachte Kostenoptionen können nicht angewendet werden, wenn die Unterstützung für ein Vorhaben in Form eines Finanzinstruments oder eines Preisgelds bereitgestellt wird. Handelt es sich bei der Form der Unterstützung eines Vorhabens jedoch um eine Kombination aus einem Zuschuss oder einer rückzahlbaren Unterstützung mit einem Finanzinstrument oder einem Preisgeld , können für den Teil der Unterstützung, der in Form eines Zuschusses oder einer rückzahlbaren Unterstützung gewährt wird, vereinfachte Kostenoptionen verwendet werden. Vorbehaltlich bestimmter Ausnahmen können vereinfachte Kostenoptionen nicht angewendet werden für Vorhaben, die die Begünstigten über Vergabeverfahren durchführen.

2.2. Verwendung vereinfachter Kostenoptionen

2.2.1. Der Grundsatz

Mit Ausnahme von Vorhaben, die unter Artikel 67 Absatz 2a der Dachverordnung (11) fallen, ist die Verwendung von vereinfachten Kostenoptionen für die Mitgliedstaaten nicht verpflichtend. Die Verwaltungsbehörde oder der Begleitausschuss für Programme der Europäischen territorialen Zusammenarbeit (ETZ) kann beschließen, diese Verwendung für alle oder bestimmte Kategorien von Projekten und Maßnahmen und für das gesamte Vorhaben oder einen Teil davon freiwillig oder verpflichtend zu machen. Um die Wahrung der Grundsätze der Transparenz und Gleichbehandlung der Begünstigten sicherzustellen, sollte der Geltungsbereich der anzuwendenden vereinfachten Kostenoptionen, d. h. die Kategorie der Projekte und Maßnahmen, für die sie zur Verfügung stehen werden, eindeutig in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen spezifiziert und veröffentlicht werden.

2.2.2. Die Ausnahme: Fälle, in denen die Verwendung von vereinfachten Kostenoptionen verbindlich ist [dieser Abschnitt wurde infolge der Omnibus-Verordnung überarbeitet]

Artikel 67 Absatz 2a der Dachverordnung legt fest, dass bei ESF- und EFRE-Vorhaben, bei denen die öffentliche Unterstützung 100 000 EUR nicht übersteigt, die Finanzierung in Form von Einheitskosten, Pauschalbeträgen oder Pauschalsätzen erfolgt. Die Verwendung vereinfachter Kostenoptionen ist folglich verpflichtend.

Der Zweck dieser Bestimmung ist es, Kontrollen der tatsächlichen Kosten zu begrenzen, die angesichts des geringen Wertes dieser Vorhaben nicht kosteneffizient wären.

Der Betrag in Höhe von 100 000 EUR ist die höchste öffentliche Unterstützung, die an den Begünstigten zu zahlen ist. Dies ist in dem Dokument festgelegt, in dem die Bedingungen für die Unterstützung des Begünstigten (EFRE und ESF und entsprechende nationale öffentliche Förderung, die dem Begünstigten als in der Finanzierungsvereinbarung oder gegebenenfalls im Finanzierungsbeschluss festgesetzter Höchstbetrag zu zahlen ist) niedergelegt sind. Dies umfasst weder den von dem Begünstigten gegebenenfalls bereitgestellten öffentlichen Beitrag noch die Unterstützungsgelder oder Gehälter/Löhne, die von einem Dritten zugunsten der Teilnehmer eines Vorhabens gezahlt werden. Es wird lediglich durch die zugewiesene öffentliche Unterstützung bestimmt, ob Artikel 67 Absatz 2a anzuwenden ist.

Falls ein Vorhaben sowohl aus dem EFRE als auch aus dem ESF unterstützt wird, wird der Betrag der Unterstützung aus beiden Fonds für die Berechnung der „öffentlichen Unterstützung“ des Vorhabens berücksichtigt. Wenn der Gesamtbetrag der öffentlichen Unterstützung nicht höher als 100 000 EUR ist, gilt die Verpflichtung, vereinfachte Kostenoptionen zu verwenden, für die Unterstützung durch jeden Fonds (d. h. sowohl durch den EFRE als auch durch den ESF).

Beispiel: Der Haushaltsplanentwurf einer öffentlichen Einrichtung für ein Vorhaben mit förderfähigen Gesamtkosten in Höhe von 105 000 EUR sieht wie folgt aus: (EUR) Nationale öffentliche Finanzierung 20 000 EUR ESF 22 500 EUR EFRE 22 500 EUR Selbstfinanzierung 25 000 EUR Unterstützungsgelder, die den Begünstigten vom Arbeitsamt ausgezahlt werden 15 000 EUR Gesamtfinanzierungsplan 105 000 EUR Trotz der Summe der förderfähigen Kosten in Höhe von 105 000 EUR fällt dieses Vorhaben noch in die Kategorie der Vorhaben, für die vereinfachte Kosten verpflichtend vorgeschrieben sind. Die Unterstützung aus den beiden Fonds und die nationale öffentliche Finanzierung werden bei der Berechnung der öffentlichen Unterstützung für das Vorhaben berücksichtigt. Die Selbstfinanzierung (25 000 EUR) einer öffentlichen Einrichtung wird bei der Berechnung der öffentlichen Unterstützung, die dem Begünstigten ausgezahlt wird, nicht berücksichtigt. Die Unterstützungsgelder für Auszubildende, die vom Arbeitsamt ausgezahlt wurden (15 000 EUR), werden ebenfalls nicht berücksichtigt, da sie von einem Dritten an die Teilnehmer ausgezahlt werden. Folglich entspricht die öffentliche Unterstützung 45 000 EUR (EFRE+ESF) +20 000 EUR = 65 000 EUR, was unter dem Schwellenwert von 100 000 EUR liegt.

Von dieser Verpflichtung gibt es zwei Ausnahmen:

— Vorhaben oder ein Projekt, das Teil eines Vorhabens ist, die oder das ausschließlich über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen für Arbeitsleistungen und die Bereitstellung von Waren- oder Dienstleistungen durchgeführt werden oder wird (siehe Artikel 67 Absatz 4 Satz 1 der Dachverordnung);

— Vorhaben, für die eine Unterstützung im Rahmen staatlicher Beihilfen, die keine De-minimis-Beihilfe (12) darstellt, gewährt wird (siehe Artikel 67 Absatz 2a Unterabsatz 1).

Wenn die Verpflichtung zur Verwendung von vereinfachten Kostenoptionen gilt, bezieht sie sich auf die gesamten förderfähigen Ausgaben des Vorhabens, mit zwei Ausnahmen auf der Grundlage von Artikel 67 Absatz 2a Unterabsätze 2 und 3 der Dachverordnung:

(1) Die Kostenkategorien, auf die ein Pauschalsatz angewendet wird. Diese Kostenkategorien, auf die ein Pauschalsatz angewendet wird, können auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten berechnet werden (z. B. im Falle der Anwendung des Pauschalsatzes von bis zu 15 % für indirekte Kosten gemäß Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe b der Dachverordnung können die förderfähigen direkten Personalkosten auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten geltend gemacht werden).

(2) Unterstützungsgelder oder Gehälter/Löhne, die an Teilnehmer gezahlt werden, wenn der Pauschalsatz von bis zu 40 % gemäß Artikel 68b Absatz 1 der Dachverordnung angewendet wird (13).

Wenn der Pauschalsatz von bis zu 40 % gemäß Artikel 68b Absatz 1 der Dachverordnung verwendet wird, können Unterstützungsgelder oder Gehälter/Löhne, die an die Teilnehmer gezahlt werden (die zusätzliche, nicht im Pauschalsatz enthaltene förderfähige Kosten sind), auch auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten erstattet werden.

Anmerkung für den ESF: Vor dem Inkrafttreten der Omnibus-Verordnung war die Verwendung von vereinfachten Kostenoptionen für kleine, aus dem ESF geförderte Vorhaben bereits verpflichtend. Im früheren Artikel 14 Absatz 4 der ESF-Verordnung war verbindlich festgelegt, das Zuschüsse oder rückzahlbare Unterstützung für Vorhaben, bei denen die öffentliche Unterstützung 50 000 EUR nicht übersteigt, auf der Grundlage von vereinfachten Kostenoptionen zu finanzieren sind, ausgenommen Vorhaben, die im Rahmen staatlicher Beihilfen gefördert werden.

Obwohl diese Bestimmung durch die Omnibus-Verordnung gestrichen wurde, gilt sie weiterhin für Vorhaben, die im Rahmen von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen unterstützt werden, die vor dem Inkrafttreten der Omnibus-Verordnung veröffentlicht wurden (14).

Die Verpflichtung nach Artikel 14 Absatz 4 unterscheidet sich von Artikel 67 Absatz 2a der Dachverordnung in folgender Hinsicht:

(1) Vorhaben, bei denen die Förderung eine De-minimis-Beihilfe darstellt, sind von der Verpflichtung zur Verwendung der vereinfachten Kostenoptionen ausgenommen (15);

(2) Unterstützungsgelder und Gehälter/Löhne, die an Teilnehmer gezahlt werden, können nicht auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten geltend gemacht werden, wenn der in Artikel 14 Absatz 2 der ESF-Verordnung festgelegte Pauschalsatz von 40 % verwendet wird (da sie nicht zusätzlich zu diesen Kosten geltend gemacht werden können);

(3) bei der Berechnung des Schwellenwerts von 50 000 EUR werden nur die ESF-Förderung und die entsprechenden nationalen Mittel, die an den Begünstigten zu zahlen sind, wie in der Vereinbarung angegeben, berücksichtigt (da Artikel 14 Absatz 4 der ESF-Verordnung nur für den ESF gilt).

Ausgangssituation: Wesentliche Änderungen zur verpflichtenden Nutzung von vereinfachten Kostenoptionen, die durch die Omnibus-Verordnung eingeführt wurden:

(1) Die Verpflichtung zum Einsatz von vereinfachten Kostenoptionen wird auf die Unterstützung durch den EFRE ausgeweitet. Mit der Einführung eines neuen Absatzes 2a in Artikel 67 der Dachverordnung, der sowohl für den EFRE als auch für den ESF gilt, wurde Artikel 14 Absatz 4 der ESF-Verordnung überflüssig und daher gestrichen.

(2) Der Schwellenwert wird von 50 000 EUR auf 100 000 EUR erhöht.

(3) Vorhaben, bei denen die Überstützung eine De-minimis-Beihilfe darstellt, sind nun auch zur Verwendung der vereinfachten Kostenoptionen verpflichtet;

2.2.3. Zeitliche Anwendbarkeit und Übergangsbestimmungen

Artikel 67 Absatz 2a der Dachverordnung gilt nur für Vorhaben, die im Rahmen von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen unterstützt werden, die ab dem Datum des Inkrafttretens der Omnibus-Verordnung (d. h. ab dem 2. August 2018) veröffentlicht wurden. Er gilt nicht für Vorhaben, die im Rahmen von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen unterstützt werden, die vor diesem Datum veröffentlicht wurden, auch wenn das Dokument, in dem die Bedingungen für die Unterstützung niedergelegt sind (z. B. der Finanzierungsbeschluss/die Finanzhilfevereinbarung), nach dem Inkrafttreten der Omnibus-Verordnung veröffentlicht wird. Vorhaben, die außerhalb einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen unterstützt werden (z. B. Direktvergabe), müssen die Anforderungen von Artikel 67 Absatz 2a der Dachverordnung erfüllen, wenn die Finanzhilfevereinbarung oder das Dokument, in dem die Bedingungen für die Unterstützung niedergelegt sind, zum 2. August 2018 unterzeichnet war.

Gemäß Artikel 152 Absatz 7 der Dachverordnung kann die Verwaltungsbehörde oder der Begleitausschuss für Programme der ETZ beschließen, dass verbindliche vereinfachte Kostenoptionen für einen Zeitraum von höchstens zwölf Monaten ab dem 2. August 2018 nicht anzuwenden sind. Dieser Zeitraum kann um einen Zeitraum verlängert werden, der der Verwaltungsbehörde (Begleitausschuss für Programme der ETZ) angemessen erscheint, wenn die verbindliche Anwendung von vereinfachten Kostenoptionen als unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand angesehen wird.

Diese in Artikel 152 Absatz 7 der Dachverordnung enthaltenen Übergangsbestimmungen gelten nicht für Zuschüsse (und rückzahlbare Unterstützung), die durch den ESF unterstützt werden und bei denen die öffentliche Unterstützung 50 000 EUR nicht übersteigt. Dies liegt daran, dass vom ESF unterstützte Vorhaben mit einer öffentlichen Unterstützung von nicht mehr als 50 000 EUR bereits vor Inkrafttreten der Omnibus-Verordnung der Verpflichtung zur Nutzung vereinfachter Kostenoptionen unterlagen (Artikel 14 Absatz 4 ESF-Verordnung).

Daher gilt für aus dem ESF geförderte Vorhaben, bei denen die öffentliche Unterstützung 50 000 EUR nicht übersteigt, Artikel 67 Absatz 2a der Dachverordnung ab dem Inkrafttreten der Omnibus-Verordnung (d. h. für Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, die ab dem Inkrafttreten der Omnibus-Verordnung veröffentlicht werden).

Dies hat entscheidende Auswirkungen für den Fall, dass die Unterstützung durch den ESF eine De-minimis-Beihilfe darstellt.

Gemäß Artikel 14 Absatz 4 der ESF-Verordnung fielen Vorhaben, bei denen die Unterstützung eine De-minimis-Beihilfe darstellte, nicht unter die Verpflichtung, vereinfachte Kostenoptionen anzuwenden. Artikel 67 Absatz 2a der Dachverordnung enthält jedoch eine Ausnahme für Vorhaben, für die eine Unterstützung im Rahmen staatlicher Beihilfen, die keine De-minimis-Beihilfe darstellt, gewährt wird. Das bedeutet, dass aus dem ESF geförderte Vorhaben, bei denen die öffentliche Unterstützung vor dem 2. August 2018 nicht mehr als 50 000 EUR und seit dem 2. August 2018 nicht mehr als 100 000 EUR betrug und die eine De-minimis-Beihilfe darstellen, nicht mehr von der Pflicht zur Verwendung von vereinfachten Kostenoptionen ausgeschlossen sind. Schließlich kann die Möglichkeit, die Anwendung von Artikel 67 Absatz 2a der Dachverordnung aufzuschieben, nicht für ESF-Vorhaben mit einer öffentlichen Unterstützung von höchstens 50 000 EUR in Übereinstimmung mit Artikel 152 Absatz 7 letzter Unterabsatz der Dachverordnung angewendet werden.

Für Vorhaben und Projekte, die im Rahmen von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählt wurden, die vor dem Inkrafttreten der Omnibus-Verordnung veröffentlicht wurden, findet Artikel 14 Absatz 4 der ESF-Verordnung Anwendung. Aus dem ESF geförderte Vorhaben, die eine öffentliche Unterstützung erhalten (von höchstens 50 000 EUR), unterliegen der Verpflichtung zur Verwendung von vereinfachten Kostenoptionen, aber Vorhaben, die eine Unterstützung erhalten, die eine staatliche Beihilfe darstellt, einschließlich De-minimis-Beihilfen, sind von dieser Verpflichtung ausgenommen.

Weitere Auswirkungen der Omnibus-Verordnung Gemeinsame Unterstützung durch den ESF und EFRE Wird ein Vorhaben sowohl aus dem ESF als auch aus dem EFRE unterstützt und wird dieses Vorhaben im Rahmen einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählt, die vor dem Inkrafttreten der Omnibus-Verordnung veröffentlicht wurde, gilt Folgendes: Die Unterstützung durch den EFRE wird bei der Bestimmung des Erreichens der Schwelle für die Verpflichtung zur Anwendung von vereinfachten Kostenoptionen nicht berücksichtigt, sondern nur die Unterstützung durch den ESF sowie die entsprechende öffentliche nationale Unterstützung. Nur der aus dem ESF geförderte Teil des Vorhabens (und die entsprechende nationale öffentliche Unterstützung) unterliegt der Verpflichtung zur Verwendung von vereinfachten Kostenoptionen, da Artikel 14 Absatz 4 ESF-Verordnung nur für den ESF galt und es keine Vorschrift gab, dass die EFRE-Förderung eines solchen Vorhabens in Form von vereinfachten Kostenoptionen erfolgen musste. Für Vorhaben und Projekte im Rahmen von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, die nach dem Inkrafttreten der Omnibus-Verordnung veröffentlicht wurden, wird die Unterstützung sowohl durch den ESF als auch durch den EFRE für die Berechnung der öffentlichen Unterstützung berücksichtigt, es sei denn, die Verwaltungsbehörde (oder der Begleitausschuss für Programme der ETZ) macht von den Übergangsbestimmungen Gebrauch. Querfinanzierung In Fällen von Querfinanzierung gemäß Artikel 98 Absatz 2 der Dachverordnung, z. B. bei Vorhaben, die durch den ESF unterstützt werden — d. h. der ESF wird verwendet, um auch Ausgaben zu unterstützen, die im Rahmen des EFRE förderfähig sind — wird der gesamte Betrag der Unterstützung durch den ESF sowie die entsprechende öffentliche nationale Unterstützung berücksichtigt, um zu bestimmen, ob der Betrag der öffentlichen Unterstützung von der Verpflichtung zur Verwendung von vereinfachten Kostenoptionen abgedeckt ist (da es sich um öffentliche Unterstützung für ein Vorhaben handelt, das nicht durch den EFRE, sondern nur durch den ESF unterstützt wird). Vorhaben und Projekte, die im Rahmen von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählt wurden, die vor dem Inkrafttreten der Omnibus-Verordnung veröffentlicht wurden müssen im Lichte von Artikel 14 Absatz 4 der ESF-Verordnung bewertet werden. (16) Obwohl der gesamte aus dem ESF bereitgestellte Betrag sowie die entsprechenden öffentlichen nationalen Mittel für die Bestimmung, ob das Vorhaben der Verpflichtung zur Verwendung von vereinfachten Kostenoptionen gemäß dieser Bestimmung unterliegt, berücksichtigt werden, gilt die Verpflichtung nur für den Teil der Unterstützung, der den Regeln des ESF unterliegt, d. h. der Teil der Unterstützung, der den für den EFRE geltenden Regeln unterliegt, unterliegt nicht der Verpflichtung zur Verwendung von vereinfachten Kostenoptionen. Im Falle von Vorhaben und Projekten, die im Rahmen eines Aufrufs zur Einreichung von Vorschlägen unterstützt werden, der nach dem Inkrafttreten der Omnibus-Verordnung veröffentlicht wurde, unterliegt der Teil der Unterstützung, der den für den EFRE geltenden Regeln unterliegt, ebenfalls der verbindlichen Verwendung von vereinfachten Kostenoptionen, falls die Verwaltungsbehörde (oder der Begleitausschuss für Programme der ETZ) nicht von den Übergangsbestimmungen gemäß Artikel 152 Absatz 7 der Dachverordnung Gebrauch gemacht hat.

2.3. Kombination von Optionen

2.3.1. Allgemeine Grundsätze

Gemäß Artikel 67 Absatz 1 der Dachverordnung kann die Verwaltungsbehörde zwischen fünf Optionen für die Verwaltung von Zuschüssen und rückzahlbarer Überstützung zur Kofinanzierung aus den ESI-Fonds wählen.

Übereinstimmend mit Artikel 67 Absatz 3 der Dachverordnung ist eine Kombination dieser Optionen zur Vermeidung einer etwaigen Doppelfinanzierung derselben Ausgabe nur in folgenden Fällen möglich:

1) wenn sie bei unterschiedlichen Kategorien förderfähiger Kosten angewandt werden, oder

2) im Rahmen ein und desselben Vorhabens für unterschiedliche Projekte angewandt werden oder

3) für aufeinanderfolgende Phasen eines Vorhabens angewandt werden.

2.3.2. Beispiele für Kombinationen

Beispiel 1: Förderung verschiedener Projekte, die Teil desselben Vorhabens sind (ESF) Beispiel eines Vorhabens, bei dem eine Schulungsmaßnahme für junge Arbeitslose mit einem anschließenden Seminar für potenzielle Arbeitgeber der Region kombiniert wird: Die Kosten für die Schulung könnten auf der Grundlage von Standardeinheitskosten (z. B. 1 000 EUR/Schulungstag) gezahlt werden. Die Kosten des Seminars würden pauschal erstattet. Da das Vorhaben zwei verschiedene Projekte umfasst, besteht keine Gefahr einer Doppelfinanzierung, da die Kosten für jedes Projekt klar voneinander getrennt sind.

Beispiel 2: Aufeinander folgende Phasen eines Vorhabens (ESF) — in Übereinstimmung mit Artikel 67 Absatz 3 der Dachverordnung Beispiel eines bereits begonnenen Vorhabens, das auf der Grundlage von tatsächlichen Kosten verwaltet wird und das die Verwaltungsbehörde auf der Basis von vereinfachten Kosten weiterverwalten möchte. Es müssen zwei Phasen klar definiert werden. Die erste Phase könnte bis zu einem vorgegebenen Datum auf der Grundlage tatsächlicher Kosten berechnet werden. Die zweite Phase für zukünftige Ausgaben könnte auf der Grundlage von Standardeinheitskosten berechnet werden, sofern die Einheitskosten nicht eine der vorher geförderten Ausgaben abdecken. Wird eine solche Möglichkeit angewendet, sollte sie alle Begünstigten betreffen, die sich in derselben Situation befinden (Transparenz und Gleichbehandlung). Dies könnte einigen Verwaltungsaufwand verursachen, da das Dokument, in dem die Bedingungen für die Unterstützung niedergelegt sind, angepasst werden muss, wenn diese Lösung nicht vorhergesehen wurde. Die Behörden der Mitgliedstaaten müssen jede Phase des Vorhabens eindeutig beschreiben. Das Vorhaben sollte in mindestens zwei eindeutige, identifizierbare, finanzielle und idealerweise auch physische Stufen oder Entwicklungsstufen aufgeteilt werden, die den betroffenen Phasen entsprechen. Das Ziel ist es, eine transparente Durchführung und Überwachung sicherzustellen und die Kontrollen zu erleichtern.

Beispiel 3: Verschiedene Kategorien förderfähiger Kosten (ESF) Beispiel einer Schulungsmaßnahme mit folgender Kombination: — Standardeinheitskosten für die Vergütung der Ausbilder, z. B. 450 EUR/Tag; — tatsächliche Kosten: Raummiete = 800 EUR/Monat für die Dauer von zwölf Monaten — Pauschalsatz für die indirekten Kosten, z. B. 10 % der direkten Kosten. Nach Beendigung der Schulungsmaßnahme wird der Zuschuss auf folgender Grundlage gezahlt, wenn die Ausbilder nachweislich 200 Schulungstage absolviert haben: Direkte Kosten (Typ 1 (17)): — Vergütung der Ausbilder: 200 Tage × 450 EUR = 90 000 EUR — Schulungsraum: 12 Monate × 800 EUR = 9 600 EUR — Zwischensumme der direkten Kosten: 99 600 EUR Indirekte Kosten (Typ 2): 10 % der direkten Kosten = 10 % × 99 600 EUR = 9 960 EUR Förderfähige Ausgaben: (90 000 EUR + 9 600 EUR) +9 960 = 109 560 EUR In diesem Fall sind verschiedene Kostenkategorien beteiligt: Vergütung der Ausbilder, Mietkosten für den Raum, indirekte Kosten. Um sicherstellen zu können, dass keine Ausgaben doppelt finanziert wurden, müssen sich die Behörden davon überzeugen, dass die Standardeinheitskosten nicht auf Ausgaben angewandt wurden, die im Zusammenhang mit der Anmietung des Raums oder den indirekten Kosten stehen (unter anderem Lohn/Gehalt von Verwaltungsmitarbeitern oder des Buchhalters). Das Gleiche gilt umgekehrt für die Definition der indirekten Kosten, denen keine Kosten zugeordnet werden dürfen, die von den Standardeinheitskosten oder den tatsächlichen Kosten für die Raummiete abgedeckt sind. Besteht die Gefahr von Überschneidungen oder kann nicht nachgewiesen werden, dass keine Überschneidungen vorliegen, muss die Verwaltungsbehörde die Option der Förderung des Vorhabens wählen, mit der sich eine etwaige Doppelfinanzierung (bzw. ein etwaiges Risiko einer Doppelfinanzierung) am besten verhindern lässt.

2.4. Vergabe öffentlicher Aufträge und Verwendung vereinfachter Kostenoptionen

2.4.1. Verwendung vereinfachter Kostenoptionen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge

Gemäß Artikel 67 Absatz 4 Satz 1 der Dachverordnung gilt Folgendes: Wenn ein Vorhaben im Sinne von Artikel 2 Absatz 9 der Dachverordnung oder ein Projekt, das Teil eines Vorhabens ist (das an sich in Form eines Zuschusses oder einer rückzahlbaren Unterstützung unterstützt wird), vom Begünstigten ausschließlich durch die Vergabe von öffentlichen Aufträgen für Arbeitsleistungen und die Bereitstellung von Waren- oder Dienstleistungen durchgeführt wird, dürfen vereinfachte Kostenoptionen nicht verwendet werden. In Übereinstimmung mit Artikel 67 Absatz 4 Satz 2 gilt ferner Folgendes: Wenn innerhalb eines Vorhabens oder eines Projekts, das Teil eines Vorhabens ist, die öffentliche Auftragsvergabe auf bestimmte Kostenkategorien beschränkt ist, so können vereinfachte Kostenoptionen auf das gesamte Vorhaben oder das gesamte Projekt, das Teil eines Vorhabens ist, angewendet werden. “Dieser Satz wurde durch die Omnibus-Verordnung eingeführt, um den früheren Text von Artikel 67 Absatz 4 der Dachverordnung zu verdeutlichen. Es wird klargestellt, dass in Fällen, in denen innerhalb eines Projekts oder Vorhabens einige Güter oder Dienstleistungen über die öffentliche Auftragsvergabe ausgelagert wurden, die vereinfachten Kostenoptionen zur Berechnung aller Kosten des Vorhabens verwendet werden können, auch für die Kosten, die Gegenstand der öffentlichen Auftragsvergabe waren.

Vorhaben auf der Grundlage von öffentlichen Aufträgen betrachtet die Kommission als Vorhaben, die durch die Vergabe von öffentlichen Aufträgen gemäß der Richtlinie 2004/18/EG (einschließlich der Anhänge), der Richtlinie 2009/81/EG und der Richtlinie 2014/24/EU, welche die Richtlinie 2004/18/EG aufhob, bzw. durch die Vergabe von öffentlichen Aufträgen durchgeführt werden, die unter den in den genannten Richtlinien angegebenen Schwellenwerten liegen.

Ob ein Vorhaben oder ein Projekt ausschließlich durch öffentliche Auftragsvergabe durchgeführt wird oder nicht, hängt vom Umfang eines Vorhabens oder eines Projekts ab, so wie dieser von den Mitgliedstaaten definiert wurde.

Um dies prüfen zu können, müssen die das Vorhaben bildenden Projekte auf der kleinstmöglichen Ebene betrachtet werden. Wenn die Vergabe öffentlicher Aufträge alle Kostenkategorien eines Projekts abdeckt, können die vereinfachten Kostenoptionen nicht auf dieses Projekt angewendet werden.

In einigen Fällen kann ein Begünstigter fast alle oder den größten Teil eines Vorhabens oder eines Projekts über die Vergabe öffentlicher Aufträge auslagern, wobei vielleicht nur die Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem „Projektmanagement“ oder der „Kommunikation“ beim Begünstigten verbleiben. In solchen Fällen ist klar, dass das Vorhaben oder das Projekt nicht „ausschließlich“ durch die Vergabe öffentlicher Aufträge durchgeführt wird und vereinfachte Kosten auf das gesamte Projekt oder Vorhaben angewendet werden könnten. In der Praxis jedoch, wenn der größte Teil des Projekts durch öffentliche Auftragsvergabe durchgeführt wird, ist die Ausarbeitung einer vereinfachten Kostenoption für Kategorien von Kosten, die durch eine Vergabe öffentlicher Aufträge abgedeckt werden, möglicherweise keine effiziente Nutzung von Ressourcen, da die Mehrheit der Kosten bereits durch die öffentliche Auftragsvergabe abgedeckt ist. Obwohl es nicht empfohlen wird, liegt es im Ermessen der Verwaltungsbehörden, ob die vereinfachten Kosten für das gesamte Projekt genutzt werden sollen, wenn es nicht ausschließlich durch öffentliche Auftragsvergabe durchgeführt wird.

Beispiel (ESF): Ein Arbeitsamt („Begünstigter“) erhält einen Zuschuss von 20 000 000 EUR für die Durchführung einer auf zwei Jahre angelegten Maßnahme zur Wiedereingliederung von 5 000 Langzeitarbeitslosen („Vorhaben“): die Durchführung dieses Vorhabens verteilt sich auf mehrere Projekte: 7 000 000 EUR an personalisierten Unterstützungsprojekten, die intern durchgeführt werden, 5 000 000 EUR an Schulungsprojekten, die vom Begünstigten selbst durchgeführt werden, und der verbleibende Teil (8 000 000 EUR) wird ausschließlich über öffentliche Aufträge vergeben. Da es sich bei dem Begünstigten um eine öffentliche Einrichtung handelt, müssen die Bildungseinrichtungen, an die das Projekt weitervergeben werden soll, im Rahmen des Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge ausgewählt werden und können die vereinfachten Kostenoptionen nicht auf die Projekte angewandt werden, die Teil des Vorhabens sind. Vereinfachte Kostenoptionen können nur bis zu einem Betrag von 12 000 000 EUR genutzt werden. Bei den Schulungsprojekten, die der Begünstigte selbst durchführt, wird akzeptiert, dass ein Teil der Ausgabenposten durch öffentliches Vergabeverfahren weitervergeben und in die vereinfachten Kostenoptionen einbezogen wird (Hinzuziehung externer Sachverständiger, Reinigungsdienstleistungen usw.).

Beispiel (EFRE): Eine Kommune erhält einen Zuschuss von höchstens 1 000 000 EUR der förderfähigen Kosten für den Bau einer Straße. Hierbei muss die Kommune einen öffentlichen Auftrag im Wert von schätzungsweise 700 000 EUR vergeben. Außerdem entstehen der Kommune bestimmte hiermit zusammenhängende Kosten in Höhe von 300 000 EUR (Enteignungen, Prozesskosten (18), Überwachung des Fortschritts vor Ort, Umweltverträglichkeitsstudien durch eigene Mitarbeiter, Kampagnen, Untersuchungen zur Akzeptanz der Straße usw.). Bei den direkten Kosten in Höhe von 300 000 EUR kann, sofern diese Kosten nach nationalen und Unionsvorschriften förderfähig sind, die vereinfachte Kostenmethode angewandt werden (z. B. pauschal angegebene indirekte Kosten).

Beispiel (EFRE): Ein Begünstigter (Kommune) erhält einen Zuschuss von höchstens 1 000 000 EUR der förderfähigen Kosten für den Bau einer Straße.

Für dieses Vorhaben, das nicht in vollem Umfang durch die Vergabe öffentlicher Aufträge durchgeführt wird, möchte die Verwaltungsbehörde zur Berechnung der indirekten Kosten Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe b der Dachverordnung heranziehen. Die Verwaltungsbehörde möchte jedoch die Auswirkungen des Einsatzes von Mitarbeitern von Unterauftragnehmern auf der Ebene der indirekten Kosten abmildern. Sie entscheidet, von den direkten Personalkosten, auf die der Pauschalsatz angewandt wird, die im Unterauftrag vergebenen direkten Personalkosten auszuschließen.

Der Haushaltsplanentwurf des Vorhabens sieht wie folgt aus:

Projekt 1: Bauauftrag (öffentliches Auftragsvergabeverfahren) 700 000 EUR Projekt 2: Sonstige Kosten: 298 500 EUR Direkte Personalkosten 50 000 EUR Davon im Unterauftrag vergebene direkte Personalkosten 10 000 EUR Sonstige direkte Kosten 242 500 EUR Indirekte Kosten (Direkte Personalkosten — im Unterauftrag vergebene direkte Personalkosten) × 15 % = 40 000 EUR × 15 % = 6 000 EUR Angegebene Kosten insgesamt 998 500 EUR

Wenn Vorhaben im Rahmen öffentlicher Auftragsvergabe durchgeführt werden, ist der Preis in der Auftragsbekanntmachung per Definition ein Einheitspreis oder ein Pauschalbetrag, der die Grundlage für die Zahlungen des Begünstigten an den Auftragnehmer bildet. Zu Zwecken von Artikel 67 der Dachverordnung müssen die Kosten, die auf der Grundlage dieser über die Vergabe öffentlicher Aufträge festgelegten Beträge vom Begünstigten festgesetzt und gezahlt werden, tatsächliche Kosten darstellen, die dem Begünstigten gemäß Artikel 67 Absatz 1 Buchstabe a tatsächlich entstanden sind und von ihm gezahlt wurden (19).

Beispiel (ESF): Führt ein Begünstigter eine Schulung mittels Vergabe öffentlicher Aufträge durch, ist es möglich, dass er die Bieter in der Ausschreibung auffordert, ein Preisangebot je Teilnehmer abzugeben, der am Ende des Kurses eine Bescheinigung erhält. Die Vertragsbedingungen können folglich lauten: ein Teilnehmer, der eine Bescheinigung erhält = 1 000 EUR. Wenn am Ende des Kurses 10 Teilnehmer eine Bescheinigung erhalten, kann der Begünstigte gegenüber der Verwaltungsbehörde 10 000 EUR als förderfähige Ausgaben geltend machen. Diese 10 000 EUR gelten als auf tatsächlichen Kosten basierend. Eine Kontrolle oder Prüfung dieser Ausgabe wird also in einer Überprüfung des Verfahrens der Vergabe öffentlicher Aufträge und der Einhaltung der Vertragsbedingungen bestehen (in diesem Beispiel, ob ein Nachweis dafür vorliegt, dass für jeden Einheitskostensatz ein Teilnehmer eine Bescheinigung erhalten hat). Die zugrunde liegenden Kosten der Schulung (Mieten von Räumen, Kosten für Mitarbeiter usw.) werden nicht überprüft, da der Vertrag keine Erstattung auf dieser Grundlage vorsieht.

2.4.2. Verwendung des Pauschalsatzes zur Berechnung der direkten Personalkosten bei Vorhaben, die über die Vergabe öffentlicher Aufträge durchgeführt werden

Wie in Artikel 68a der Dachverordnung vorgesehen, ist eine Berechnung der unmittelbaren Personalkosten eines Vorhabens in Form eines Pauschalsatzes von bis zu 20 % der direkten Kosten (ohne Personalkosten) erforderlich, es sei denn, das Vorhaben umfasst öffentliche Bauaufträge, die den in Artikel 4 Buchstabe a der Richtlinie 2014/24/EU festgelegten Schwellenwert überschreiten. Wenn folglich die direkten Kosten des Vorhabens auch nur teilweise durch einen solchen öffentlichen Bauauftrag abgedeckt werden, der den in Artikel 4 Buchstabe a der Richtlinie 2014/24/EU festgelegten Schwellenwert überschreitet, ist die Anwendung des in der Verordnung definierten Pauschalsatzes von 20 % möglich, was jedoch die Festlegung einer Methode zur Bestimmung des anwendbaren Satzes erfordert.

2.5. Vereinbarkeit der vereinfachten Kostenoptionen mit den Vorschriften für staatliche Beihilfen

Es muss betont werden, dass die in dem Vertrag niedergelegten Vorschriften über staatliche Beihilfen allgemein anzuwenden sind. Darüber hinaus müssen die Vorhaben in Übereinstimmung mit Artikel 6 der Dachverordnung dem Unionsrecht und dem in Bezug auf dessen Umsetzung einschlägigen nationalen Recht entsprechen. Dazu gehört auch die Einhaltung der Vorschriften für staatliche Beihilfen. Immer wenn eine Förderung eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) darstellen kann, müssen diese Vorschriften bei der Berechnung und Anwendung der vereinfachten Kostenoptionen aus Artikel 67 der Dachverordnung eingehalten werden. Die Verwaltungsbehörden müssen daher sicherstellen, dass die Kostenkategorien, für die vereinfachte Kostenoptionen festgelegt werden, sowohl nach den Vorschriften über die ESI-Fonds als auch nach den Vorschriften für staatliche Beihilfen förderfähig sind. Sie müssen auch sicherstellen, dass die in den Vorschriften für staatliche Beihilfen festgelegten Beihilfehöchstintensitäten eingehalten werden.

Gruppenfreistellungsverordnungen, d. h. die allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO): Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission (20), die Gruppenfreistellungsverordnung für die Landwirtschaft (GVO Landwirtschaft): Verordnung (EU) Nr. 702/2014 und die Gruppenfreistellungsverordnung für den Fischereisektor (GVO Fischerei): Verordnung (EU) Nr. 1388/2014, sehen Ausnahmen von der Pflicht der Mitgliedstaaten zur Anmeldung von Beihilferegelungen und Ad-hoc-Beihilfen vor, die die darin festgelegten Bedingungen erfüllen.

Es ist jedoch zu beachten, dass nicht jede von öffentlichen Behörden gewährte Unterstützung den Vorschriften für staatliche Beihilfen unterliegt. Zunächst ist zu prüfen, ob die für ein Vorhaben gewährte Unterstützung als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV anzusehen ist. Mehr Informationen zum Begriff der staatlichen Beihilfe sind enthalten in der Mitteilung der Kommission (21), in der die Kommission ausführt, wie sie den Artikel 107 Absatz 1 AEUV ausgehend von der Rechtsprechung des Gerichthofs und des Gerichts der Europäischen Union versteht. Auch die Bestimmungen der Verordnungen (22) zu De-Minimis-Beihilfen sollten beachtet werden. Beihilfen, die De-minimis-Beihilfen darstellen, sind keine staatlichen Beihilfen im Sinne von Artikel 107 des Vertrags. Fällt also ein aus den ESI-Fonds finanziertes Vorhaben in den Anwendungsbereich der entsprechenden De-minimis-Verordnung, bedeutet dies, dass der Beitrag der ESI-Fonds keine staatliche Beihilfe darstellt. Im Falle von De-minimis-Beihilfen muss daher nicht geprüft werden, ob die Vorschriften für staatliche Beihilfen eingehalten werden, sondern nur die Vorschriften über die ESI-Fonds und die Bedingungen für die Einstufung der Unterstützung als De-minimis-Beihilfe.

Damit ein Vorhaben in den Genuss der betreffenden De-minimis-Verordnung kommt, müssen die (in dieser Verordnung festgelegten) Bedingungen erfüllt sein.

1) Die gewährte Beihilfe fällt in den Anwendungsbereich von Artikel 1 der betreffenden De-minimis-Verordnung;

2) Die gewährte Beihilfe hält die in Artikel 3 der betreffenden De-minimis-Verordnung festgelegten Obergrenzen ein;

3) Die gewährte Beihilfe erfüllt die Anforderungen an die Berechnung des Bruttosubventionsäquivalents gemäß Artikel 4 der betreffenden De-minimis-Verordnung;

4) Die gewährte Beihilfe hält die in Artikel 5 der betreffenden De-minimis-Verordnung festgelegten Vorschriften für die Kumulierung ein;

5) Die gewährte Beihilfe hält die in Artikel 6 der betreffenden De-minimis-Verordnung festgelegten Vorschriften in Bezug auf die Überwachung ein.

2.5.1. Vereinbarkeit der vereinfachten Kostenoptionen mit der AGVO und der GVO Landwirtschaft

Die Überprüfung der Übereinstimmung der im Rahmen von ESI-Fonds unterstützten Vorhaben mit der AGVO oder der GVO Landwirtschaft sollte folgende Schritte umfassen:

— Förderfähigkeit von Kosten im Rahmen der AGVO oder der GVO Landwirtschaft und gemäß Vorschriften über die ESI-Fonds Erstens: Wenn die Verwaltungsbehörde eine Unterstützung gewähren möchte, die als staatliche Beihilfe angesehen wird, sollten die Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe entsprechend der jeweiligen Beihilfekategorie/Freistellungsbestimmung gemäß AGVO oder GVO Landwirtschaft geprüft werden. Anschließend sollte die Verwaltungsbehörde prüfen, ob im Rahmen dieser Beihilfekategorie die für ein Vorhaben vorgesehenen Kosten förderfähig sind, und zwar sowohl auf der Grundlage der einschlägigen Freistellungsbestimmungen der AGVO oder der GVO Landwirtschaft als auch der Vorschriften über die ESI-Fonds. Diesbezüglich ist gemäß Artikel 7 Absatz 1 der AGVO und in Artikel 7 Absatz 1 der GVO Landwirtschaft, jeweils in der Fassung gemäß Verordnung (EU) 2017/1084 vom 14. Juni 2017 vorgesehen, dass die beihilfefähigen Kosten gemäß AGVO und GVO Landwirtschaft berechnet werden in Übereinstimmung mit den vereinfachten Kostenoptionen gemäß der Dachverordnung, sofern das Vorhaben zumindest teilweise aus einem Unionsfonds finanziert wird, bei dem die Anwendung dieser vereinfachten Kostenoptionen zulässig ist, und die Kostenkategorie nach der entsprechenden AGVO oder GVO Landwirtschaft beihilfefähig ist. Das bedeutet, dass in den Fällen, in denen eine vereinfachte Kostenoption gemäß der Dachverordnung oder den fondsspezifischen Verordnungen festgelegt wurde, dieser Betrag in der Regel für die Zwecke der Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften für staatliche Beihilfen verwendet wird, sofern die Kostenkategorie als solche nach den Vorschriften für staatliche Beihilfen beihilfefähig ist und die Beihilfe alle Bedingungen der AGVO oder der GVO-Landwirtschaft erfüllt. Wenn vereinfachte Kostenoptionen verwendet werden, sollten die Kostenkategorien, die auf der Grundlage von vereinfachten Kostenoptionen berechnet werden, in der Methodik, die zur Ermittlung des vereinfachten Kostenbetrags verwendet wird, angegeben werden. Wenn vereinfachte Kostenoptionen, die in der Dachverordnung oder anderen fondsspezifischen Vorschriften festgelegt sind, verwendet werden, sollte dies von der Verwaltungsbehörde bei der Veröffentlichung von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für Vorhaben, die möglicherweise den Vorschriften für staatliche Beihilfen unterliegen, dadurch sichergestellt werden, dass die Kostenkategorien festgelegt werden, die aus den ESI-Fonds für dieses Vorhaben finanziert werden und die auch mit der AGVO oder der GVO Landwirtschaft konform sind. In dem Dokument, in dem die Bedingungen für die Unterstützung des Vorhabens niedergelegt sind, sollte ferner angegeben werden, welche Kostenkategorien für dieses Vorhaben als förderfähig gelten. Zum Zweck der Überprüfung, ob indirekte Kosten (im Zusammenhang mit den ESI-Fonds) nach der AGVO förderfähig sind, ist zu beachten, dass indirekte Kosten oft Betriebskosten im Sinne von Artikel 2 Absatz 39 AGVO darstellen („Betriebskosten sind u. a. Personal-, Material-, Fremdleistungs-, Kommunikations-, Energie-, Wartungs-, Miet- und Verwaltungskosten“). Wenn also Betriebskosten im Rahmen der AGVO förderfähig sind, bedeutet dies, dass auch die indirekten Kosten im Zusammenhang mit den ESI-Fonds als förderfähige Kosten im Rahmen der AGVO betrachtet werden können. Für den Pauschalsatz von 40 % (Artikel 68b Absatz 1 der Dachverordnung) sollte in dem Dokument, in dem die Bedingungen für die Unterstützung niedergelegt sind, klar angegeben werden, welche Kategorien von Kosten durch den Pauschalsatz von 40 % abgedeckt sind.

— Überprüfung der Beihilfehöchstintensität Wurde eine vereinfachte Kostenoption gemäß den Bestimmungen der Artikel 67, 68, 68a und 68b der Dachverordnung oder den entsprechenden Bestimmungen in den fondsspezifischen Verordnungen festgelegt, kann dieser Betrag für die Kontrolle der Einhaltung der AGVO oder der GVO Landwirtschaft, einschließlich der Beihilfeintensität, verwendet werden. Daher kann, ähnlich wie bei der Verwendung der tatsächlichen Kosten im Rahmen der AGVO (oder der GVO Landwirtschaft), der Betrag, der sich aus der für die Berechnung der vereinfachten Kostenoptionen verwendeten Methodik ergibt, für die Überprüfung der Einhaltung der Beihilfehöchstintensität im Rahmen der betreffenden Kategorie staatlicher Beihilfen verwendet werden. Da die angewendete Methodik dem Grundsatz einer wirtschaftlichen Haushaltsführung entsprechen muss, müssen die Verwaltungsbehörden eine nachvollziehbare und vorsichtige Hypothese erstellen, um sicherzustellen, dass die vereinfachten Kosten eine zuverlässige Grundlage für die Berechnung der tatsächlichen Kosten bilden. Auf diese Weise kann der in den vereinfachten Kosten festgelegte Betrag verwendet werden, um den Nachweis der Einhaltung der Beihilfehöchstintensität, der Beihilfehöchstbeträge oder der Anmeldeschwellen gemäß der AGVO oder der GVO Landwirtschaft zu erleichtern. Die Methodik wird geprüft, um sicherzustellen, dass sie den anwendbaren Vorschriften über die ESI-Fonds und für staatliche Beihilfe entspricht. Ein Beispiel lässt sich Anhang 2 entnehmen.

2.6. Anwendung vereinfachter Kosten bei Vorhaben, die Nettoeinnahmen erwirtschaften

Vereinfachte Kostenoptionen sind ein Weg zur Berechnung der Kosten, der „Ausgabenseite“ eines Vorhabens. Deshalb sollte die Anwendung vereinfachter Kostenoptionen theoretisch unabhängig davon sein, ob ein Vorhaben Einnahmen erwirtschaftet oder nicht. Damit die Auswirkungen der Vereinfachung jedoch erhalten bleiben, führt die Dachverordnung einige Besonderheiten für ein Einnahmen erwirtschaftendes Vorhaben ein, das Pauschalbeträge oder Standardeinheitskosten anwendet.

2.6.1. Vorhaben, die nach ihrem Abschluss Nettoeinnahmen erwirtschaften (Artikel 61 der Dachverordnung)

Artikel 61 der Dachverordnung gilt für Vorhaben, die Nettoeinnahmen erwirtschaften:

a) erst nach ihrem Abschluss oder

b) während der Durchführung und nach ihrem Abschluss.

Gemäß Artikel 61 Absatz 7 Buchstabe f der Dachverordnung findet bei Vorhaben, die nach ihrem Abschluss Nettoeinnahmen erwirtschaften und Pauschalbeträge oder Standardeinheitskosten verwendet haben, Artikel 61 Absätze 1 bis 6 der Dachverordnung keine Anwendung. Bei Vorhaben, die während ihrer Durchführung und nach ihrem Abschluss Nettoeinnahmen erwirtschaften, d. h. Vorgaben auf welche Artikel 61 der Dachverordnung anwendbar ist, müssen die Nettoeinnahmen gemäß Artikel 61 Absatz 7 Buchstabe f der Dachverordnung nicht berücksichtigt werden, sofern es sich dabei um Vorhaben handelt, für welche die öffentliche Unterstützung in Form von Pauschalbeträgen oder auf der Grundlage von Standardeinheitskosten erfolgt. Im Falle der Verwendung von Pauschalsätzen sollten die durch das Vorhaben erzielten Nettoeinnahmen im Voraus bestimmt und von den förderfähigen Ausgaben des Projekts abgezogen werden.

2.6.2. Vorhaben, die während ihrer Durchführung Nettoeinnahmen erwirtschaften und für die Artikel 61 Absätze 1 bis 6 der Dachverordnung nicht gelten (23)

Bei Pauschalfinanzierung oder Standardeinheitskosten, die für Vorhaben verwendet werden, die während ihrer Durchführung Nettoeinnahmen erwirtschaften, müssen diese Nettoeinnahmen nicht von den förderfähigen Ausgaben abgezogen werden, sofern sie bei der Berechnung der Pauschalfinanzierung oder der Standardeinheitskosten vorab berücksichtigt wurden (gemäß Artikel 65 Absatz 8 Buchstabe f der Dachverordnung).

Wurden die Nettoeinnahmen nicht vorab bei der Berechnung der Pauschalfinanzierung oder der Standardeinheitskosten berücksichtigt, werden die förderfähigen Ausgaben, die aus den ESI-Fonds kofinanziert werden, spätestens in dem vom Begünstigten eingereichten Abschlussauszahlungsantrag um die während der Durchführung des Vorhabens erwirtschafteten Nettoeinnahmen und anteilig zu den förderfähigen und nicht förderfähigen Ausgaben (Artikel 65 Absatz 8 zweiter Unterabsatz der Dachverordnung) verringert.

Wurde eine Pauschalfinanzierung gewählt, müssen die Nettoeinnahmen, die zum Zeitpunkt der Genehmigung des Vorhabens nicht berücksichtigt wurden und direkt während der Durchführung des Vorhabens erwirtschaftet wurden, von den förderfähigen Ausgaben, die aus den ESI-Fonds kofinanziert werden, spätestens in dem vom Begünstigten eingereichten Abschlussauszahlungsantrag abgezogen werden (nach Anwendung des Pauschalsatzes), anteilig zu den förderfähigen und nicht förderfähigen Ausgaben (Artikel 65 Absatz 8 zweiter Unterabsatz der Dachverordnung).

Beispiel (ESF) Es wird eine Konferenz zur Förderung des Unternehmertums organisiert. Der Begünstigte reicht einen Haushaltsplanentwurf ein, in dem festgestellt wird, dass sich die gesamten förderfähigen Kosten vermutlich auf 70 000 EUR belaufen werden. Es wird eine Eintrittsgebühr in Höhe von 3 EUR erhoben. Der Organisator rechnet mit 200 Besuchern. Die erwarteten Einnahmen belaufen sich auf 3 EUR × 200 = 600 EUR. Die Konferenz stellt sich als großer Erfolg heraus und die Anzahl der Besucher übersteigt die Erwartungen (300 Besucher). Da dieses Vorhaben nur aus dem ESF kofinanziert ist und die Nettoeinnahmen nicht nach dem Abschluss erwirtschaftet werden, findet Artikel 61 der Dachverordnung keine Anwendung, da die Nettoeinnahmen nicht nach dem Abschluss erwirtschaftet werden. Artikel 65 Absatz 8 der Dachverordnung findet jedoch Anwendung. — Option 1: Die erwirtschafteten Einnahmen werden vorab berücksichtigt Der Pauschalbetrag wird wie folgt festgelegt: wenn die Konferenz stattfindet, belaufen sich die gesamten förderfähigen Kosten des Vorhabens auf 70 000 EUR - 600 EUR = 69 400 EUR. Die öffentliche Unterstützung dieses Vorhabens erfolgt in Form einer Pauschalfinanzierung und die Einnahmen müssen bei der Festsetzung des Pauschalbetrags berücksichtigt werden. Die tatsächliche Anzahl der Besucher hat keinen Einfluss auf den förderfähigen Betrag (Pauschalbetrag). Der Prüfpfad erfordert einen Nachweis der Durchführung der Konferenz und des Preises der Eintrittskarte. — Option 2: Die erwirtschafteten Einnahmen werden vorab berücksichtigt, aber die Voraussetzungen ändern sich während der Durchführung Der Pauschalbetrag wird wie folgt festgelegt: wenn die Konferenz stattfindet, belaufen sich die gesamten förderfähigen Kosten des Vorhabens auf 70 000 EUR - 600 EUR = 69 400 EUR. Die öffentliche Unterstützung dieses Vorhabens erfolgt in Form einer Pauschalfinanzierung und die Einnahmen müssen bei der Festsetzung des Pauschalbetrags berücksichtigt werden. Der Organisator entscheidet sich jedoch letztendlich, den Preis für die Eintrittskarte auf 5 EUR statt auf 3 EUR festzusetzen. In diesem Fall sollte die Differenz in der Förderung abgezogen werden ((5 EUR × 300) - 600 EUR = 900 EUR). Die gesamten förderfähigen Kosten belaufen sich auf 69 400 EUR - 900 EUR = 68 500 EUR — Option 3: Die erwirtschafteten Einnahmen werden nicht vorab berücksichtigt Der Pauschalbetrag wird wie folgt festgelegt: wenn die Konferenz stattfindet, belaufen sich die gesamten förderfähigen Kosten des Vorhabens auf 70 000 EUR. Die öffentliche Unterstützung dieses Vorhabens erfolgt in Form einer Pauschalfinanzierung und die Einnahmen wurden bei der Festsetzung des Pauschalbetrags nicht berücksichtigt. Sobald der Begünstigte die Erstattung beantragt (70 000 EUR), muss er nachweisen, dass die Konferenz stattgefunden hat. Er muss auch die tatsächlichen Einnahmen abziehen, die während der Durchführung erwirtschaftet wurden (3 EUR × 300 = 900 EUR). In diesem Fall beläuft sich der Pauschalbetrag auf 70 000EUR - 900 EUR = 69 100 EUR.

2.7. EFRE- und ESF-spezifisch: Querfinanzierung

2.7.1. Geltendmachen von Aktionen gemäß Artikel 98 Absatz 2 der Dachverordnung im Zusammenhang mit den vereinfachten Kostenoptionen

Wenn ein Teil des Vorhabens, dessen Kosten im Rahmen des anderen Fonds förderfähig sind („Querfinanzierung“), aus dem EFRE oder dem ESF finanziert wird, gelten gemäß Artikel 98 Absatz 2 der Dachverordnung für diesen Teil des Vorhabens die Bestimmungen (24) des anderen Fonds. Querfinanzierungen können bis zu einer Obergrenze von 10 % der Unionsmittel für jede Prioritätsachse verwendet werden.

Mit Ausnahme von Pauschalsätzen kann eine einzige vereinfachte Kostenoption in Bezug auf Ausgaben verwendet werden, die unter dem einen oder dem anderen Fonds förderfähig sind.

Auch bei Anwendung der vereinfachten Kostenoptionen müssen die Mitgliedstaaten die Obergrenze von 10 % pro Prioritätsachse beachten (gegebenenfalls nach Fonds und einzelnen Gebieten). Der „querfinanzierte“ Betrag sollte von Vorhaben zu Vorhaben auf der Grundlage der Daten aufgezeichnet und überwacht werden, die für die Festlegung der vereinfachten Kostenoptionen herangezogen werden.

Insbesondere bei der Pauschalfinanzierung sollten im Fall einer Querfinanzierung gesonderte Pauschalsätze angewandt werden, einer für den ESF-Teil und der andere für den EFRE-Teil des Vorhabens. Die im Rahmen des ESF und des EFRE für ähnliche Vorhaben festgesetzten Pauschalsätze werden auf den ESF- bzw. den EFRE-Teil angewandt. Die Verwendung eines Durchschnitts der beiden Sätze ist nicht möglich, da die Ausgaben rückverfolgbar sein müssen, um die Einhaltung der Gesamtobergrenze von 10 % für Querfinanzierungen zu gewährleisten. Wurde für den anderen Fonds für eine ähnliche Vorhabenart kein Satz festgelegt (z. B. weil die Option bei dem anderen Fonds (25) nicht angewandt wird oder weil im Rahmen des anderen Fonds keine ähnlichen Vorhaben gefördert werden), muss die Verwaltungsbehörde den anwendbaren Satz nach den geltenden allgemeinen rechtlichen Grundsätzen festlegen, die in Artikel 67 Absatz 5 und Artikel 68 erster Unterabsatz der Dachverordnung niedergelegt sind.

2.7.2. Beispiele

Beispiel einer ESF-EFRE-Querfinanzierung mit Einheitskosten oder Pauschalbeträgen Wenn für ein ESF-Vorhaben der Standardsatz von 6 EUR/Stunde × Teilnehmer den Erwerb von Infrastruktur für einen Betrag von 0,50 EUR/Stunde beinhaltet, der im Rahmen des EFRE förderfähig ist, beträgt der querfinanzierte Betrag 0,50 EUR × Anzahl der geleisteten „Stunden × Teilnehmer“. Derselbe Grundsatz gilt für Pauschalbeträge: Wenn der Entwurf eines detaillierten Finanzplans „querfinanzierte Ausgaben“ umfasst, werden diese Ausgaben gesondert verbucht und überwacht. Von einem Pauschalbetrag von 20 000 EUR, der aus einem Programm im Rahmen des ESF gefördert wird, entfallen beispielsweise 5 000 EUR auf EFRE-Ausgaben. Bei Abschluss des Vorhabens wird sich die Querfinanzierung entweder auf den im Voraus festgesetzten Betrag belaufen (5 000 EUR von 20 000 EUR) oder auf „Null“, da die vorgegebenen Ergebnisse nicht erreicht wurden. Das mit den Pauschalbeträgen verbundene binäre Prinzip wird auf querfinanzierte Ausgaben übertragen, wenn es nicht durch die Festlegung von Etappenzielen abgemildert wird.

Beispiel einer ESF-EFRE-Querfinanzierung mit Pauschalfinanzierung Bei Pauschalsätzen für indirekte Kosten entspricht der querfinanzierte Betrag der Höhe der „querfinanzierten direkten Kosten“, die zu den indirekten Kosten hinzukommen, die unter Anwendung des auf diese „querfinanzierten direkten Kosten“ anwendbaren Pauschalsatzes errechnet werden. Beispiel: Bei einem im Rahmen eines Programms des EFRE geförderten Vorhaben im Wert von 15 000 EUR entfallen 3 000 EUR auf direkte ESF-Kosten; die indirekten Kosten werden unter Anwendung des Prozentsatzes von 10 % von diesen direkten Kosten abgeleitet (300 EUR). Folglich würde sich der querfinanzierte Betrag auf 3 300 EUR belaufen. Sind die direkten Kosten bei Abschluss des Vorhabens niedriger, wird der querfinanzierte Betrag (einschließlich indirekter Kosten) entsprechend gekürzt.

2.8. ELER- und ETZ-spezifische Regeln

ELER-spezifisch

In Anhang III dieser Leitlinie finden Sie eine Liste der ELER-Maßnahmen, die unter den Anwendungsbereich der vereinfachten Kostenoptionen fallen.

ETZ-spezifisch Auf EU-Ebene werden spezifische Regelungen zur Förderfähigkeit von Ausgaben für Kooperationsprogramme in Bezug auf Personalkosten, Büro- und Verwaltungskosten, Reise- und Unterbringungskosten, Kosten für die Hinzuziehung externer Sachverständiger und für Dienstleistungen sowie für Ausrüstung festgelegt. Unbeschadet der Regeln für die Förderfähigkeit, die in der Dachverordnung, der ETZ-Verordnung und in den spezifischen Regelungen zur Förderfähigkeit für Kooperationsprogramme niedergelegt sind, legt der Begleitausschuss zusätzliche Regeln zur Förderfähigkeit von Ausgaben für das Kooperationsprogramm als Ganzes fest. Für Angelegenheiten, die durch die vorstehend genannten Regeln nicht abgedeckt sind, finden die nationalen Regelungen des Mitgliedstaats Anwendung, in dem die Ausgabe getätigt wird.

KAPITEL 3

Arten von vereinfachten Kostenoptionen

3.1. Pauschalfinanzierung

Im Fall der Pauschalfinanzierung werden spezifische Kategorien förderfähiger Kosten, die vorab eindeutig festgelegt werden, unter Anwendung eines Prozentsatzes berechnet, der vorher für eine oder mehrere andere Kategorien förderfähiger Kosten festgelegt wurde.

3.1.1. Festlegen der Kostenkategorien

In einem Pauschalfinanzierungssystem gibt es höchstens drei Arten von Kostenkategorien:

— Typ 1: Kategorien förderfähiger Kosten, ausgehend von denen der Pauschalsatz zur Berechnung der förderfähigen Beträge anzuwenden ist

— Typ 2: Kategorien förderfähiger Kosten, die mit dem Pauschalsatz berechnet werden

— Typ 3: gegebenenfalls sonstige Kategorien förderfähiger Kosten: der Satz wird nicht auf sie angewendet und sie werden nicht mit dem Pauschalsatz berechnet.

Bei der Anwendung eines Systems der Pauschalfinanzierung muss die Verwaltungsbehörde die Kostenkategorien festlegen, die unter die einzelnen Arten fallen: jede Ausgabenkategorie muss einer - und nur einer - der drei Arten klar zugewiesen werden. Es ist festzuhalten, dass in einigen Fällen eine Art durch Ausschluss einer oder der anderen Arten festgelegt werden kann (in einem System beispielsweise, in dem es nur direkte (Typ 1) und indirekte Kosten (Typ 2) gibt, können indirekte Kosten als alle förderfähigen Kosten angesehen werden, die nicht förderfähige direkte Kosten sind).

Die Dachverordnung schränkt die Kategorien förderfähiger Kosten nicht ein, die für die Pauschalfinanzierung verwendet werden können. Das wichtigste Ziel der Anwendung von Pauschalsätzen sollte jedoch die Vereinfachung und eine Reduzierung der Fehlerrate sein. Folglich sind Pauschalsätze am besten für Kosten geeignet, die relativ niedrig sind und deren Überprüfung teuer ist.

Wenn ein Vorhaben (26) mehr als ein Projekt umfasst, kann der Pauschalsatz auf der Ebene eines Projekts angewendet werden, sofern die Maßnahmen und Kosten der Projekte klar unterscheidbar sind.

3.1.2. Spezifische Pauschalfinanzierungssysteme zur Berechnung der in der Dachverordnung und den fondsspezifischen Verordnungen aufgeführten Kostenkategorien

Bestimmte spezifische Pauschalfinanzierungssysteme sind auf legislativer Ebene definiert. Die meisten von ihnen können verwendet werden, ohne dass die Verwaltungsbehörde eine Berechnungsmethode zur Bestimmung des anwendbaren Satzes festlegen muss. Diese Pauschalsätze sind in den Artikeln 68 (mit Ausnahme von Buchstabe a, wenn keine nationale Methode für ähnliche Vorhaben verfügbar ist), 68a und 68b festgelegt. Nach diesen Bestimmungen wird ein Pauschalsatz auf eine bestimmte Kostenkategorie (direkte Kosten, direkte Kosten ohne Personalkosten oder direkte Personalkosten) angewendet, um andere Kostenkategorien (indirekte Kosten, direkte Personalkosten bzw. verbleibende förderfähige Kosten eines Vorhabens) zu berechnen.

Die Verwendung eines der oben genannten Systeme erfordert, dass die Verwaltungsbehörde (oder der Begleitausschuss für das Programm der ETZ) die Kostenkategorien definiert, die von der Pauschale abgedeckt werden, d. h. die direkten und indirekten Kosten sowie die direkten Personalkosten. Es liegt ausschließlich in der Verantwortung der Mitgliedstaaten, die unterschiedlichen Kostenkategorien auf eine eindeutige und nichtdiskriminierende Weise festzulegen. Dies ist besonders relevant für die Definition der direkten Personalkosten, auf die ein Pauschalsatz für andere Kosten angewendet wird.

Dies sollte in den nationalen Förderfähigkeitsregelungen oder in den Programmregeln der Programme der ETZ eindeutig festgelegt werden.

Als allgemeine Orientierungshilfe werden nachstehend die folgenden Definitionen angegeben:

— Direkte Kosten sind die Kosten, die direkt mit der Durchführung des Vorhabens oder des Projekts verbunden sind, wenn der direkte Zusammenhang mit dem jeweiligen Vorhaben oder Projekt nachgewiesen werden kann.

— Indirekte Kosten dagegen sind in der Regel Kosten, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Umsetzung des gegenständigen Vorhabens in Verbindung gebracht werden können. Unter diese Kosten könnten Verwaltungsausgaben fallen, bei denen es schwierig ist, den genauen auf ein bestimmtes Vorhaben oder Projekt entfallenden Betrag zu ermitteln (typische Verwaltungs-/Personalkosten, wie Managementkosten, Einstellungskosten, Honorar für Buchhalter, Lohn des Reinigungspersonals usw.; sowie Kosten für Telefon, Wasser und Strom usw.).

— Personalkosten (27) sind in nationalen Vorschriften definiert und sind in der Regel die Kosten, die sich aus einer Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber oder aus Dienstleistungsverträgen für externes Personal ergeben (sofern diese Kosten eindeutig identifizierbar sind). Wenn ein Begünstigter beispielsweise die Dienstleistungen eines externen Ausbilders für interne Schulungen in Anspruch nimmt, müssen in der Rechnung die verschiedenen Kostenarten ausgewiesen werden. Der Lohn/das Gehalt des Ausbilders gilt als externe Personalkosten. Wenn die Personalkosten des Ausbilders nicht als eine von anderen Kostenkategorien, z. B. Unterrichtsmaterialien, unterscheidbare Kategorie identifizierbar sind, dann können sie nicht als Grundlage für Pauschalsätze verwendet werden, z. B. für den Pauschalsatz in Höhe von 40 % gemäß Artikel 68b Absatz 1 der Dachverordnung. Die Personalkosten sind in nationalen Vorschriften definiert und umfassen die gesamte Vergütung einschließlich der Sachbezüge gemäß Kollektivverträgen, die Personen im Gegenzug für ihre mit dem Vorhaben in Zusammenhang stehende Arbeit bezahlt werden. Sie umfassen auch Steuern und die Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitnehmer (erste und zweite Säule, dritte Säule lediglich, wenn dies in einem Kollektivvertrag oder im Arbeitsvertrag festgelegt ist) sowie die gesetzlichen und freiwilligen Arbeitgeberanteile an den Sozialbeiträgen. Personalkosten können direkte oder indirekte Kosten sein, abhängig von einer Einzelfallanalyse.

Daher kann zu Zwecken der Anwendung der Pauschalsätze gemäß Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 68b Absatz 1 der Dachverordnung (oder eines anderen von der Verwaltungsbehörde auf der Grundlage von Artikel 67 Absatz 5 der Dachverordnung festgelegten Pauschalsatzes, der auf die direkten Personalkosten anzuwenden ist) der Gesamtwert der Vergütung gemäß den nationalen Vorschriften als Personalkosten betrachtet werden, da sie die tatsächliche Vergütung für die Arbeit dieser Person in dem Vorhaben darstellen, weshalb sie bei der Bestimmung anderer Arten von Kosten des Vorhabens (die durch Anwendung eines Pauschalsatzes auf die direkten Personalkosten berechnet werden) zu berücksichtigen sind. Dies gilt auch für Fälle, in denen der Lohn/das Gehalt (teilweise) von Dritten erstattet oder finanziert wird (z. B. wenn direktes Personal mit einem Einstellungszuschuss eingestellt wurde); der Pauschalsatz wird auf den Gesamtwert der Vergütung angewandt, auch wenn ein Teil davon von einem Dritten gezahlt wird).

Reisekosten werden jedoch nicht als Personalkosten betrachtet, abgesehen von den Kosten für das Pendeln zum Arbeitsplatz, wenn die nationalen Vorschriften bestimmen, dass sie Teil der Bruttopersonalkosten waren. Auch Unterstützungsgelder oder Gehälter/Löhne, die an Teilnehmer eines ESF-Vorhabens ausgezahlt werden, gelten nicht als Personalkosten.

3.1.2.1. Berechnungsmethoden für indirekte Kosten

Artikel 68 Absatz 1 der Dachverordnung sieht vor, dass wenn durch die Umsetzung eines Vorhabens indirekte Kosten entstehen, diese auf der Grundlage einer der Pauschalsätze gemäß den Buchstaben a, b und c berechnet werden können. Die Verwendung dieser Pauschalsätze für die Berechnung der indirekten Kosten ist fakultativ, d. h. es liegt im Ermessen der Verwaltungsbehörde, ob sie diese Pauschalsätze, die tatsächlichen Kosten oder andere vereinfachte Kostenoptionen, die auf der Grundlage von Artikel 67 Absatz 5 der Dachverordnung festgelegt wurden, verwendet (z. B. können die indirekten Kosten in einem Pauschalbetrag oder in Einheitskosten enthalten sein, die auf der Grundlage einer der in Artikel 67 Absatz 5 der Dachverordnung enthaltenen Methoden festgelegt wurden).

— Unter Buchstabe a wird das allgemeine System der Pauschalfinanzierung für indirekte Kosten mit einem Höchstsatz von bis zu 25 % der förderfähigen direkten Kosten dargelegt. Ziel dieser Bestimmung ist es, eine Obergrenze für die Höhe der indirekten Kosten einzuführen, die auf der Grundlage eines Pauschalsatzes berechnet werden können. Anders als im Fall von Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe b der Dachverordnung muss der zu verwendende Satz gemäß einer der Berechnungsmethoden nach Artikel 67 Absatz 5 Buchstabe a oder c der Dachverordnung begründet werden (d. h. eine faire, überprüfbare und ausgewogene Berechnungsmethode oder eine Methode, die im Rahmen von Förderprogrammen angewendet wird, die vollständig vom Mitgliedstaat für eine ähnliche Art von Vorhaben finanziert werden). Dieses System ist flexibel. Es könnte basieren auf: — nur zwei Kostenarten - Typ 1: direkte Kosten, Typ 2: indirekte Kosten oder — auf drei Arten von Kosten: Typ 1: „eingeschränkte“ direkte Kosten (d. h. eine Unterkategorie der direkten Kosten), Typ 2: indirekte Kosten, berechnet auf der Grundlage von Typ 1, Typ 3: andere direkte Kosten als die „eingeschränkten“ (von Typ 1). So ist es z. B. möglich, einen Pauschalsatz festzulegen, der auf die förderfähigen direkten Personalkosten (die eine Unterkategorie der förderfähigen direkten Kosten sind) angewendet wird. Dieser auf die förderfähigen direkten Personalkosten angewandte Pauschalsatz kann höher sein als der in Artikel 68 Buchstabe b der Dachverordnung vorgesehene Satz von 15 %, unter der Bedingung, dass dieser Pauschalsatz nicht höher ist als 25 % der förderfähigen direkten Kosten (um die in Artikel 68 Buchstabe a der Dachverordnung festgelegte Obergrenze einzuhalten). Unabhängig davon, welche Unterkategorie(n) der direkten Kosten die Verwaltungsbehörde verwendet, um einen Pauschalsatz für die Berechnung der indirekten Kosten festzulegen, muss sie daher immer prüfen, ob dieser Betrag (d. h. der auf der Grundlage dieses Pauschalsatzes berechnete Betrag) nicht höher als 25 % der förderfähigen direkten Kosten ist.

— Unter Buchstabe b wird ein Pauschalsatz von bis zu 15 % der direkten Personalkosten zur Berechnung der indirekten Kosten eingeführt. Dieser Pauschalsatz kann ohne Rechtfertigung von der Verwaltungsbehörde direkt angewendet werden. Dies ist ein Beispiel eines Systems mit drei Kostenkategorien: (Typ 1) direkte Personalkosten, (Typ 2) indirekte Kosten, (Typ 3) andere direkte Kosten als Personalkosten (für ein Beispiel siehe Anhang I).

— Unter Buchstabe c ist es möglich, einen Pauschalsatz für indirekte Kostensysteme zu verwenden, die in Politikbereichen der Union bestehen, wie z. B. im Rahmen von Horizont 2020, LIFE usw. Die Artikel 20 und 21 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 480/2014 der Kommission vom 3. März 2014 (28) enthalten ergänzende Bestimmungen zu den anwendbaren Pauschalsätzen für indirekte Kostenmethoden, die in anderen Politikbereichen der Union angewandt werden, sowie zum Anwendungsbereich in Bezug auf die ESI-Fonds (siehe Abschnitt 4.4).

3.1.2.2. Pauschalsatz zur Ermittlung der direkten Personalkosten

Artikel 68a Absatz 1 der Dachverordnung sieht vor, dass die direkten Personalkosten eines Vorhabens in Form eines Pauschalsatzes von bis zu 20 % der direkten Kosten dieses Vorhabens (ohne Personalkosten) berechnet werden können. Dies bedeutet, dass lediglich die direkten Personalkosten als Pauschalsatz (angewandt auf die direkten Kosten ohne Personalkosten) berechnet werden können, ohne dass der Mitgliedstaat den anzuwendenden Satz berechnen muss.

Wenn jedoch die direkten Kosten des Vorhabens öffentliche Bauaufträge umfassen, deren Wert den in Artikel 4 Buchstabe a der Richtlinie 2014/24/EU festgesetzten Schwellenwert überschreitet, ist für die Anwendung des oben genannten Pauschalsatzes eine Berechnung zur Ermittlung des anwendbaren Satzes erforderlich.

Die auf diese Weise ermittelten direkten Personalkosten können die Grundlage für die Anwendung eines Pauschalsatzes gemäß Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe b der Dachverordnung bilden (Pauschalsatz von bis zu 15 % der förderfähigen direkten Personalkosten zur Berechnung der indirekten Kosten). Umgekehrt können die auf der Grundlage dieses Pauschalsatzes berechneten direkten Personalkosten nicht als Grundlage für den Pauschalsatz nach Artikel 68b Absatz 1 der Dachverordnung dienen (ein Pauschalsatz von bis zu 40 % der förderfähigen direkten Personalkosten zur Berechnung der übrigen förderfähigen Kosten des Vorhabens), siehe Artikel 68b Absatz 2 der Dachverordnung.

Die Verwendung dieser Pauschalsätze für die Berechnung der direkten Personalkosten ist fakultativ, d. h. es liegt im Ermessen der Verwaltungsbehörde, ob sie diese Pauschalsätze, die tatsächlichen Kosten oder andere vereinfachte Kostenoptionen, die auf der Grundlage von Artikel 67 Absatz 5 der Dachverordnung festgelegt wurden, verwendet.

3.1.2.3. Pauschalsatz zur Ermittlung aller anderen Kosten des Vorhabens ohne direkten Personalkosten

Gemäß Artikel 68b Absatz 1 der Dachverordnung können die direkten Personalkosten genutzt werden, um die förderfähigen Restkosten eines Vorhabens zu berechnen, und zwar auf der Grundlage eines Pauschalsatzes von bis zu 40 % der förderfähigen direkten Personalkosten. „Die förderfähigen Restkosten“ eines Vorhabens umfassen alle anderen förderfähigen direkten Kosten (ohne direkte Personalkosten), die indirekten Kosten und — für den EFRE, den ESF und den ELER — die in Artikel 68b Absatz 1 Unterabsatz 2 der Dachverordnung genannten Kosten.

— Förderfähige Restkosten und an Teilnehmer gezahlte Unterstützungsgelder oder Gehälter/Löhne Der durch die Omnibus-Verordnung eingeführte Artikel 68b lehnt sich an Artikel 14 Absatz 2 der ESF-Verordnung (vor der Änderung durch die Omnibus-Verordnung) an, der diesen Pauschalsatz für aus dem ESF geförderte Vorhaben bereits vorsah. Die Omnibus-Verordnung dehnt die Verwendung dieses Pauschalsatzes auf alle ESI-Fonds aus. Es gibt jedoch einen wichtigen Unterschied zwischen den beiden Bestimmungen. Artikel 14 Absatz 2 der ESF-Verordnung enthielt keine Ausnahme für Gehälter/Löhne und Unterstützungsgelder, die an Teilnehmer gezahlt wurden. Daher wurden sie als Teil der „förderfähigen Restkosten der Vorhaben“ betrachtet. Dies bedeutet, dass Artikel 14 Absatz 2 der ESF-Verordnung es den Begünstigten nicht erlaubte, die an die Teilnehmer gezahlten Gehälter/Löhne und Unterstützungsgelder zusätzlich zu den auf der Grundlage des Pauschalsatzes und der direkten Personalkosten berechneten Kosten geltend zu machen. Dies machte die Anwendung von Artikel 14 Absatz 2 der ESF-Verordnung unattraktiv, da die Anwendung eines Pauschalsatzes von 40 % auf die förderfähigen direkten Personalkosten oft nicht ausreichen würde, um die Kosten für Unterstützungsgelder oder Gehälter/Löhne der Teilnehmer zu decken. Daher wird durch die Omnibus-Verordnung neben der Ausweitung dieses Pauschalsatzes auf alle ESI-Fonds auch ermöglicht, dass im Falle von Vorhaben, die im Rahmen des ESF, des EFRE oder des ELER durchgeführt werden, die an die Teilnehmer gezahlten Gehälter/Löhne und Unterstützungsgelder als zusätzliche förderfähige Kosten betrachtet werden, die nicht im Pauschalsatz enthalten sind (Artikel 68b Absatz 1 Unterabsatz 2 der Dachverordnung). Das bedeutet, dass nach Inkrafttreten der Omnibus-Verordnung diese Gehälter/Löhne (d. h. (monatliche) Bruttogehälter/-löhne der Arbeitnehmer) und Unterstützungsgelder (wie Leistungen bei Arbeitslosigkeit; keine Aufenthalts- oder Reisekosten) zusätzlich zu den direkten Personalkosten und dem Pauschalsatz für Vorhaben, die von Artikel 68b Absatz 1 der Dachverordnung Gebrauch machen, geltend gemacht werden. Es ist zu beachten, dass „Unterstützungsgelder oder Gehälter/Löhne, die an Teilnehmer gezahlt werden“ nicht nur den Fall von Gehältern/Löhnen und Unterstützungsgeldern umfassen, die vom Begünstigten gezahlt werden, sondern auch die Fälle, in denen diese Gehälter/Löhne und Unterstützungsgelder von einem Dritten gezahlt werden, wenn sie als förderfähige Kosten gelten. Dies ist z. B. beim ESF der Fall, wenn sie die in Artikel 13 Absatz 5 der ESF-Verordnung (29) genannten Bedingungen erfüllen.

— Verwendung des Pauschalsatzes von 40 % Diese Bestimmung erlaubt es der Verwaltungsbehörde, einen Pauschalsatz von bis zu 40 % zu verwenden, ohne dass eine Berechnung zur Bestimmung des anwendbaren Satzes durchgeführt werden muss. Dies bedeutet, dass die Verwaltungsbehörde einen beliebigen Satz verwenden kann, der nicht höher als 40 % ist, ohne dass dies begründet werden muss. Dies gilt unbeschadet der Notwendigkeit, die Gleichbehandlung der Begünstigten zu gewährleisten. Die Verwaltungsbehörde kann jedoch auf der Grundlage einer der in Artikel 67 Absatz 5 der Dachverordnung genannten Methoden (d. h. außerhalb des Anwendungsbereichs von Artikel 68b) einen höheren Satz als 40 % festlegen. Schließlich kann, wie in Abschnitt 3.1.2.2. erläutert, dieser Pauschalsatz von bis zu 40 % gemäß Artikel 68b Absatz 2 nicht für ein Vorhaben verwendet werden, wenn die gesamten direkten Personalkosten dieses Vorgangs auf der Grundlage eines Pauschalsatzes berechnet werden (z. B. der Pauschalsatz gemäß Artikel 68a Absatz 1 der Dachverordnung).

Beispiel Die geschätzten Kosten für eine Schulung sind: Summe der direkten Kosten 55 000 Direkte Personalkosten 30 000 Raumkosten 4 000 Reisekosten 5 000 Mahlzeiten 1 000 Information/Werbung 5 000 Vom Arbeitsamt an die Schulungsteilnehmer gezahlte Unterstützungsgelder 10 000 Summe der indirekten Kosten 5 000 Indirekte Personalkosten 4 000 Strom, Telefon 1 000 Die Verwaltungsbehörde kann entscheiden, Artikel 68b Absatz 1 der Dachverordnung auf dieses Projekt anzuwenden. Dann würde die maximale Mittelausstattung der Finanzhilfevereinbarung wie folgt aussehen: Direkte Personalkosten: 30 000 EUR Sonstige Kosten: 30 000 × 40 % = 12 000 EUR Da die vom Arbeitsamt an den Teilnehmer gezahlten Unterstützungsgelder zusätzlich zu den direkten Personalkosten und der Pauschale geltend gemacht werden können, wären die förderfähigen Gesamtkosten: Summe der Kosten: 30 000 + 12 000 + 10 000 = 52 000 EUR

3.1.2.4. Rechtfertigung der in der Dachverordnung festgelegten Pauschalsätze

Gemäß den in Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 68b Absatz 1 und Artikel 68a Absatz 1 der Dachverordnung genannten Pauschalsätzen ist es möglich, dass ein Satz „bis zu“ des in dem betreffenden Artikel festgelegten Satzes verwendet werden kann, ohne dass der Mitgliedstaat eine Berechnung zur Ermittlung dieses Satzes vornehmen muss. Das bedeutet, dass die Verwaltungsbehörde jeden beliebigen Satz bis zu dem in dem betreffenden Artikel genannten Satz verwenden kann, und sie muss nicht begründen, warum dieser Satz gewählt wurde, selbst wenn er unter dem in der Verordnung angegebenen Satz liegt. Wenn ein niedrigerer Satz gewählt wird, muss keine Berechnung durchgeführt werden.

Bei der Entscheidung über den anzuwendenden Pauschalsatz muss der Grundsatz der Gleichbehandlung der Begünstigten beachtet werden.

3.1.2.5. Zeitliche Anwendbarkeit

Die durch die Omnibus-Verordnung eingeführten Änderungen in Bezug auf Artikel 68 der Dachverordnung und die neuen Artikel 68a und 68b der Dachverordnung gelten ab Inkrafttreten der Verordnung, d. h. ab dem 2. August2018 (30).

Diese Bestimmungen können für Vorhaben verwendet werden, bei denen die potenziellen Begünstigten noch nicht ausgewählt wurden (d. h. der Aufruf ist noch nicht abgeschlossen oder ein neuer Aufruf wird veröffentlicht). Da diese Bestimmungen mehr Nutzen für die Begünstigten bringen, können sie auch für Vorhaben verwendet werden, die bereits durchgeführt werden, vorbehaltlich der folgenden kumulativen Bedingungen:

— Die Bedingungen für die Unterstützung (auf der Grundlage der neuen Bestimmungen) werden für die Zukunft eingeführt, d. h. für die künftige Durchführung des Vorhabens.

— Der Grundsatz der Gleichbehandlung der Begünstigten wird beachtet.

— Bei Vorhaben, die bereits durchgeführt werden, oder bei denen der Begünstigte zustimmt, dass die Bedingungen geändert werden und dass die Erstattung auf der Grundlage einer vereinfachten Kostenoption erfolgt.

— Es besteht eine klare Trennung zwischen dem Zeitraum der Erstattung auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten (oder früherer Bestimmungen, die mit den vereinfachten Kostenoptionen verbunden waren) und dem Zeitraum auf der Grundlage der vereinfachten Kostenoptionen, der mit der Omnibus-Verordnung eingeführt wurde. Wird beispielsweise ein Pauschalsatz von 15 % für indirekte Kosten auf der Grundlage der förderfähigen direkten Personalkosten eingeführt (Artikel 68 Unterabsatz 1 Buchstabe b der Dachverordnung), dann sollte festgelegt werden, dass ab einem bestimmten Datum („Datum x“, nicht vor dem 2. August 2018) die indirekten Kosten auf der Grundlage dieses Pauschalsatzes berechnet und erstattet werden, d. h. dieser Pauschalsatz für indirekte Kosten wird auf alle Personalkosten angewendet, die ab demselben Datum („Datum x“) anfallen. Der gleiche Grundsatz gilt für den Pauschalsatz in Höhe von 40 % gemäß Artikel 68b Absatz 1 der Dachverordnung, einschließlich der Möglichkeit, Unterstützungsgelder und Gehälter/Löhne, die an Teilnehmer gezahlt werden, geltend zu machen. So konnten z. B. bei ESF-Vorhaben, die vor Inkrafttreten der Omnibus-Verordnung auf der Grundlage von Artikel 14 Absatz 2 der ESF-Verordnung unterstützt wurden, nur Unterstützungsgelder oder Gehälter/Löhne, die den Teilnehmern ab dem „Datum x“ gezahlt wurden, als zusätzliche förderfähige Kosten geltend gemacht werden).

Beispiel Eine Verwaltungsbehörde möchte alle förderfähigen Restkosten eines Vorhabens berechnen, indem sie einen Pauschalsatz auf die förderfähigen direkten Personalkosten des Vorhabens von 150 000 EUR anwendet. In Übereinstimmung mit Artikel 68b Absatz 1 der Dachverordnung beschließt die Verwaltungsbehörde, einen Satz von 35 % anzuwenden. Dies bedeutet, dass die gesamten förderfähigen Kosten des Vorhabens 150 000 EUR + (150 000 EUR × 0,35) = 202 500 EUR betragen.

Beispiel (ESI-Fonds): von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung (CLLD) Basierend auf früheren Erfahrungen hat die Verwaltungsbehörde den typischen Anteil der laufenden Kosten und der Kosten für die Sensibilisierung einer bestimmten lokalen Aktionsgruppe (LAG) bewertet und mit den Ausgaben verglichen, die für die Durchführung lokaler Vorhaben im Rahmen der von der örtlichen Bevölkerung betriebenen Strategie für lokale Entwicklung auflaufen und für die Vorbereitung und Durchführung der Kooperationsmaßnahmen der LAG. Auch wenn die von den ESI-Fonds für die laufenden Kosten und für die Sensibilisierung gewährte Unterstützung die Obergrenze von 25 % der der im Rahmen der von der örtlichen Bevölkerung betriebenen Strategie für lokale Entwicklung gemäß Artikel 35 Absatz 2 der Dachverordnung anfallenden öffentlichen Gesamtausgaben nicht überschreiten darf, zeigt die Erfahrung, dass dieser Prozentsatz in den meisten Fällen niedriger ist. Die Verwaltungsbehörde legt einen Pauschalsatz von 17 % der Durchführungskosten (basierend auf einer fairen, ausgewogenen und überprüfbaren Methodik in Übereinstimmung mit Artikel 67 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 67 Absatz 5 Buchstabe a der Dachverordnung, aber nicht mit Artikel 68 Buchstabe a dieser Verordnung fest, da dieser Pauschalsatz gemäß Artikel 35 Absatz 2 nicht nur indirekte Kosten abdeckt) der Ausgaben fest, die für die Durchführung von Vorhaben im Rahmen der von der örtlichen Bevölkerung betriebenen Strategie für lokale Entwicklung auflaufen und für die Vorbereitung und Durchführung der Kooperationsmaßnahmen der LAG, um die folgenden Kosten abzudecken: — laufende Kosten (Betriebskosten, Personalkosten, Schulungskosten, mit der Öffentlichkeitsarbeit verbundenen Kosten, Finanzkosten sowie mit der Begleitung und Bewertung dieser Strategie verbundene Kosten), siehe Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe d der Dachverordnung; — Kosten im Zusammenhang mit der Sensibilisierung für die von der örtlichen Bevölkerung betriebene Strategie für lokale Entwicklung, damit der Austausch zwischen den Beteiligten im Hinblick auf die Bereitstellung von Informationen und die Förderung der Strategie erleichtert wird und damit potenzielle Begünstigte im Hinblick auf die Entwicklung von Vorhaben und die Stellung von Anträgen unterstützt werden, siehe Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe e der Dachverordnung. Wenn folglich die der LAG für die Durchführung von Vorhaben im Rahmen der von der örtlichen Bevölkerung betriebenen Strategie für lokale Entwicklung und für die Vorbereitung und Durchführung der Kooperationsmaßnahmen der LAG für den Zeitraum 2014-2020 zugewiesenen Haushaltsmittel 1,5 Mio. EUR (Typ 1) betragen, würde sich der maximale Haushalt für die laufenden Kosten und die Kosten für die Sensibilisierung auf 1,5 Mio. EUR × 17 % = 255 000 EUR (Typ 2) belaufen. Folglich belaufen sich die der LAG insgesamt zugewiesenen Haushaltsmittel auf 1,755 Mio. EUR. Dies bedeutet in der Durchführungsphase, dass die LAG immer wenn ein Begünstigter die Erstattung der Ausgaben für ein Projekt beantragt, auch 17 % dieses Betrags für ihre laufenden Kosten und für die Kosten für die Sensibilisierung fordern kann. Wenn die Ausgaben, die für ein Projekt angefallen sind, 1 000 EUR (Typ 1) entsprechen, kann die LAG bei der Verwaltungsbehörde 1 000 EUR × 17 % = 170 EUR (Typ 2) für ihre laufenden Kosten und die Kosten für die Sensibilisierung geltend machen. Die LAG muss keine Belege für die laufenden Kosten und für die Kosten für die Sensibilisierung erbringen, die auf der Basis des Pauschalsatzes geltend gemacht wurden, aber die Methodik für die Festlegung der 17 % muss überprüfbar sein. Der Pauschalsatz kann lediglich für die laufenden Kosten und für die Kosten für die Sensibilisierung getrennt festgestellt werden. Anmerkung: es ist zu berücksichtigen, dass die Methodik zur Festlegung des Pauschalsatzes wie in dem vorstehenden Beispiel nicht unbedingt der Methodik zur Festlegung des Höchstbetrags von 25 % entsprechen muss. Unabhängig von der Methodik für die Berechnung des Pauschalsatzes müssen jedoch die Bestimmungen zum Höchstbetrag für die laufenden Kosten und die Kosten für die Sensibilisierung eingehalten werden, die in Artikel 35 Absatz 2 Dachverordnung festgelegt wurden.

3.2. Standardeinheitskosten:

3.2.1. Allgemeine Grundsätze

Im Fall von Standardeinheitskosten werden die förderfähigen Kosten eines Vorhabens ganz oder teilweise auf der Grundlage des Produkts aus quantifizierten Maßnahmen, Leistungen oder Ergebnissen und Standardeinheitskosten berechnet, die im Voraus festgelegt werden. Diese Möglichkeit ist bei allen Arten von Vorhaben, Projekten oder Teilprojekten möglich, bei denen für eine Maßnahme quantitative Zielvorgaben und Standardeinheitskosten festgelegt werden können. Standardeinheitskosten finden normalerweise auf leicht festzustellende Mengen Anwendung.

Die Einheitskosten können prozessbasiert sein, wenn sie mithilfe eines bestmöglichen Näherungswerts die tatsächlichen Kosten der Durchführung eines Vorhabens decken sollen. Sie können auch leistungsbasiert (Leistung oder Ergebnis) sein oder sowohl nach dem Prozess und der Leistung definiert werden. Außerdem können für verschiedene Maßnahmen innerhalb eines Vorhabens unterschiedliche Einheitskosten definiert werden.

Die Verwaltungsbehörden sollten den Prüfpfad berücksichtigen, wenn sie zwischen prozess- und leistungsbasierten Einheitskosten wählen.

Beispiel (ESF) a) Prozessbasiert: im Falle einer auf 1 000 angelegten IT-Schulungsmaßnahme für Fortgeschrittene mit 20 Teilnehmern können die förderfähigen Kosten wie folgt errechnet werden: Kosten einer Schulungsstunde × Anzahl der absolvierten Stunden der Teilnehmer. Die Kosten pro Stunde wurden von der Verwaltungsbehörde vorab festgelegt und sind in dem Dokument aufgeführt, in dem die Bedingungen für die Unterstützung niedergelegt sind. Wenn die Verwaltungsbehörde z. B. die Schulungskosten pro Stunde und Teilnehmer mit 7 EUR angesetzt hat, beträgt der für das Projekt gewährte Zuschuss höchstens 1 000 Stunden × 20 Teilnehmer × 7 EUR/Std. /Teilnehmer = 140 000 EUR. Bei Abschluss des Vorhabens werden die endgültigen förderfähigen Kosten auf der Grundlage der tatsächlich absolvierten Stunden pro Teilnehmer festgelegt (unter Berücksichtigung eventuell angefallener begründeter Fehlzeiten), wobei die tatsächliche Anwesenheit der Teilnehmer und die Dauer des erbrachten Unterrichts zugrunde gelegt werden. Es sind dennoch genau geführte Anwesenheitslisten der Teilnehmer erforderlich, in denen die Schulungsmaßnahmen aufgeführt und die tatsächliche Anwesenheit der Teilnehmer bescheinigt werden. Wenn letztlich nur 18 Personen an der Schulung teilgenommen haben, wovon sechs 900 Stunden, fünf 950 Stunden, fünf 980 Stunden und die übrigen zwei 1 000 Stunden besuchten, errechnet sich die Gesamtstundenzahl × Teilnehmer wie folgt: 900 × 6 + 950 × 5 + 980 × 5 + 1 000 × 2 = 17 050 Schulungsstunden insgesamt × Teilnehmer. Berechnung der förderfähigen Ausgaben: 17 050 Schulungsstunden × 7 EUR = 119 350 EUR. b) Ergebnisbasiert: Die IT-Fortbildungsmaßnahme von 1 000 Stunden besteht aus 5 Modulen zu je 200 Stunden. Zur Ermittlung der Gesamtkosten für die Durchführung dieser IT-Schulung für 25 Teilnehmer wurde eine faire, ausgewogene und überprüfbare Berechnungsmethode gemäß Artikel 67 Absatz 5 Buchstabe a der Dachverordnung angewandt. Die Gesamtkosten, 140 000 EUR, werden dann auf die erfolgreichen Teilnehmer umgelegt. Unter Berücksichtigung einer historischen Ausfallrate von 20 % (d. h. 5 Teilnehmer) würden die Einheitskosten pro Teilnehmer und erfolgreich abgeschlossenem Modul 140 000 EUR/20 Teilnehmer/5 Module = 1 400 EUR (Einheitskosten pro Teilnehmer und erfolgreich abgeschlossenem Modul) betragen. Der Prüfpfad würde ein Dokument beinhalten, das die Berechtigung des Teilnehmers nachweist, sowie ein Zertifikat pro erfolgreich abgeschlossenem Modul bzw. abgeschlossenem Kurs. Es wären keine Zeiterfassungsbögen erforderlich.

Beispiel (EFRE-leistungsbasiert): Der Begünstigte, eine Regionalkammer, organisiert einen Beratungsdienst für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) der Region. Diese Dienstleistung wird von den Beratern der Regionalkammer erbracht. Anhand von früheren Abschlüssen der Abteilung „Beratung“ der Kammer werden die Kosten pro Beratungstag auf 350 EUR geschätzt. Der Zuschuss wird nach folgender Formel berechnet: Anzahl Tage × 350 EUR. Es sind dennoch genau geführte Zeiterfassungsbögen der Berater erforderlich, in denen die Beratungstätigkeiten und die Anwesenheit der Berater aufgeführt sind.

Beispiel (ESF-ergebnisbasiert): Ein auf sechs Monate angelegtes Programm zur Unterstützung bei der Arbeitssuche („Vorhaben“) könnte auf der Grundlage von Standardeinheitskosten (z. B. 2 000 EUR/Person) finanziert werden, die für jeden der 20 Teilnehmer des Vorhabens gezahlt werden, der einen Arbeitsplatz findet und für eine im Voraus bestimmte Zeit, z. B. sechs Monate, behält. Die Einheitskosten von 2 000 EUR pro erfolgreichem Teilnehmer wurden unter Berücksichtigung der Kosten für alle Teilnehmer festgelegt. Der Betrag deckt also auch die Kosten für nicht erfolgreiche Teilnehmer.

Die Berechnung des höchstmöglichen Zuschusses für das Vorhaben gestaltet sich wie folgt: 20 Personen × 2 000 EUR/Vermittlung = 40 000 EUR.

Die endgültigen förderfähigen Kosten werden auf der Grundlage der tatsächlichen Ergebnisse des Vorhabens berechnet: Wenn nur 17 Teilnehmer auf dem Arbeitsmarkt untergebracht werden und ihre Arbeitsstelle für die geforderte Dauer behalten, betragen die endgültigen förderfähigen Kosten, auf deren Grundlage der Zuschuss an den Begünstigten gezahlt wird 17 × 2 000 EUR = 34 000 EUR.

Beispiel (ELER-ergebnisbasiert):„Investitionen für die Entwicklung von Waldgebieten und Verbesserung der Lebensfähigkeit von Wäldern“ (Artikel 21 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013)

Ein Waldbesitzer erhält für die Dauer von sieben Jahren Unterstützung für die Aufforstung und den Erhalt von drei Hektar Wald. Die Kosten (Aufforstung und Erhalt) wurden im Voraus von der Verwaltungsbehörde abhängig von der Art des Waldes festgelegt. Diese Methodik wird in das Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums aufgenommen. Die Einheitskosten sind wie folgt: 2 000 EUR/ha für die Aufforstung und für den Erhalt, 600 EUR/ha für das erste Jahr und 500 EUR/ha für die folgenden Jahre.

Die förderfähigen Kosten würden sich also auf den folgenden Gesamtbetrag belaufen:

3 ha × 2 000 EUR/ha + 3 ha × 600 EUR/ha + (3 ha × 500 EUR/ha) × 6 Jahre = 16 800 EUR

Beispiel (EMFF-prozessbasiert): Datenerhebung (Schiffskosten)

Die Tagessätze für die Schiffsnutzung werden auf der Grundlage historischer Daten (Durchschnittswerte der vergangenen Jahre) berechnet. Die Anzahl der Tage, die dem Projekt zugeordnet sind, werden dann durch Logbücher nachgewiesen.

3.2.2. Personalkosten berechnet nach einem Stundensatz (Artikel 68a Absätze 2 bis 4 der Dachverordnung)

Berechnung des Stundensatzes

Artikel 68a Absätze 2 bis 4 der Dachverordnung sieht eine bestimmte Methode zur Berechnung der Personalkosten (31) vor. Im Einklang mit diesem Artikel können die Personalkosten durch Berechnung eines Stundensatzes ermittelt werden, der wie folgt berechnet wird:

Vor dem Inkrafttreten der Omnibus-Verordnung war diese Methode zur Berechnung der Personalkosten bereits in Artikel 68 Absatz 2 der Dachverordnung vorgesehen. Mit der Omnibus-Verordnung wurden jedoch weitere Änderungen an dieser Bestimmung vorgenommen (die nun in dem neuen Artikel 68a Absätze 2 bis 4 der Dachverordnung aufgenommen wurde), um ihre Anwendung zu verdeutlichen und ihre Inanspruchnahme für Teilzeitkräfte zu ermöglichen.

Die nach der obigen Methode bestimmten Personalkosten beziehen sich auf die Durchführung eines Vorhabens. „Durchführung eines Vorhabens“ ist so auszulegen, dass alle Schritte eines Vorhabens abgedeckt sind. Es besteht keine Absicht, manche Personalkosten auszuschließen, die mit spezifischen Schritten eines Vorhabens verknüpft sind.

Der Nenner, d. h. die 1 720 Stunden sind jährliche Standard-„Arbeitszeit“, die direkt angewendet werden kann, ohne dass der Mitgliedstaat Berechnungen durchführen muss. Diese Zahl basiert auf der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit der Mitgliedstaaten multipliziert mit 52 Wochen, von der der bezahlte Jahresurlaub und die durchschnittlichen jährlichen Feiertage abgezogen wurden.

Der Zähler muss jedoch begründet werden. Die Dachverordnung bezieht sich auf die „zuletzt dokumentierten jährlichen Bruttopersonalkosten“. Die Bruttopersonalkosten sind in der Dachverordnung jedoch nicht definiert. Gemäß Artikel 65 Absatz 1 müssen die nationalen Vorschriften der Dachverordnung definieren, was unter die jährlichen Bruttopersonalkosten fällt, wobei die üblichen Kostenrechnungsverfahren (siehe Abschnitt 4.2.2.) (32) und die nationalen Vorschriften zu berücksichtigen sind (z. B. können die nationalen Vorschriften festlegen, dass Ausgaben für das Pendeln zum Arbeitsplatz Teil der Bruttopersonalkosten sind).

Die Verord