ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
P.

in der Erwägung, dass die Zweite Kammer des Tribunal Supremo am 14. Oktober 2019 angeordnet hat, einen nationalen, einen Europäischen und einen internationalen Haftbefehl zu Auslieferungszwecken gegen Carles Puigdemont i Casamajó, der für säumig erklärt worden war, auszustellen, damit ein ordnungsgemäßes Strafverfahren stattfinden kann; in der Erwägung, dass — wie in dem Antrag auf Aufhebung der Immunität dargelegt wurde — am 10. Januar 2020 der Rechtsbehelf gegen diese Entscheidung in Bezug auf die Widerrufung der „entsprechenden nationalen Überstellungshaftbefehle sowie [der] internationalen Auslieferungshaftbefehle und europäischen Haftbefehle“ zurückgewiesen wurde und dem Rechtsbehelf „gegen den Beschluss vom 14. Oktober 2019 und die Entscheidung vom 18. Oktober 2018 […] im Sinne der Auslegung durch den EuGH in seinem Urteil vom 19. Dezember 2019 stattgegeben [wurde] und den Beschwerdeführern […] die Vorrechte und Befreiungen gemäß Artikel 9 des Protokolls Nr. 7 zum AEUV in ihrer Eigenschaft als Mitglieder des Europäischen Parlaments zuerkannt [wurden]“ und dass ferner entschieden wurde, zu beantragen, dass das Europäische Parlament die Immunität von Carles Puigdemont i Casamajó aufhebt, „damit die Vollstreckung der erlassenen Europäischen Haftbefehle fortgesetzt werden kann“, und die Vollstreckungsbehörde in Belgien davon in Kenntnis zu setzen;
B.

in der Erwägung, dass die in der Delegierten Verordnung enthaltenen Änderungen eine wesentliche Erleichterung für in der Union niedergelassene Gegenparteien umfassen, die beschließen, ihre Kontrakte von Gegenparteien im Vereinigten Königreich auf Gegenparteien zu übertragen, die in einem Mitgliedstaat ansässig und dort zugelassen sind, indem eine Situation vermieden wird, bei der die aus diesen Novationen resultierenden neuen Kontrakte einer Clearingpflicht oder Verpflichtungen, Sicherheiten auszutauschen, unterliegen könnten, die zum Zeitpunkt des Abschlusses der ursprünglichen Kontrakte nicht bestanden; in der Erwägung, dass dieses Ziel erreicht wird, indem die in den Delegierten Verordnungen (EU) 2015/2205, (EU) 2016/592 und (EU) 2016/1178 vorgesehenen Freistellungen für einen festen Zeitraum von 12 Monaten ab dem Inkrafttreten der Delegierten Verordnung verlängert werden; in der Erwägung, dass es sich bei den Änderungen der Delegierten Verordnungen (EU) 2015/2205, (EU) 2016/592 und (EU) 2016/1178 um begrenzte Anpassungen des geltenden Regelungsrahmens handelt;
C.

in der Erwägung, dass in diesem Zusammenhang am 31. August 2018 auf der Grundlage von Artikel 212 Absatz 1 der Strafprozessordnung vom Ermittlungsdezernat der Sonderstaatsanwaltschaft von Amts wegen ein Vorverfahren eingeleitet und in das Register eingetragen wurde; in der Erwägung, dass ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde und dass Elena Yoncheva mit Beschluss vom 11. Januar 2019 wegen einer Straftat nach Artikel 253 Absatz 5 des Strafgesetzbuchs angeklagt wurde;
4.1.

Die COSAC begrüßt den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur Union am 1. Januar 2007 und bestärkt die Kollegen Abgeordneten in den beiden Ländern, effizient am Abschluss der letzten Vorbereitungen auf den Beitritt zu arbeiten. Die COSAC fordert den Europäischen Rat auf, alle Aspekte der nächsten Erweiterungen, einschließlich der Integrationsfähigkeit der Union und der bisher gesammelten positiven Erfahrungen, offen zu erörtern. Die Vorteile des Erweiterungsprozesses sollten der Öffentlichkeit in angemessener Weise erläutert werden.
(5a)

Verlässliche statistische Daten sind die Grundlage für die Überwachung der makroökonomischen Ungleichgewichte. Zur Gewährleistung solider und unabhängiger Statistiken sollten die Mitgliedstaaten für die Unabhängigkeit der einzelstaatlichen statistischen Stellen sorgen, was im Einklang mit dem Verhaltenskodex für europäische Statistiken steht, der in der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 festgelegt ist. Darüber hinaus ist die Verfügbarkeit solider Haushaltsdaten auch für die Überwachung der makroökonomischen Ungleichgewichte von Bedeutung. Diese Anforderungen sollte durch die Regeln gewährleistet werden, die in dieser Hinsicht durch die Verordnung (EU) Nr. […/…] über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euro-Währungsgebiet, insbesondere ihren Artikel 6a, zur Verfügung gestellt werden.
5.3.

Vor diesem Hintergrund begrüßt die COSAC die Schlussfolgerungen, die im Rahmen der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates vom 23. April 2015 gezogen wurden, und fordert den Europäischen Rat auf, seiner Zusage nachzukommen und eine Reihe von spezifischen Maßnahmen zu ergreifen, die darauf abzielen, die EU-Präsenz auf See zu verstärken, im Einklang mit dem Völkerrecht gegen Schlepper vorzugehen, irreguläre Migrationsströme zu unterbinden und die interne Solidarität und Verantwortung zu stärken. Die COSAC nimmt die Erklärung des Europäischen Rates zur Kenntnis, dass die unmittelbare Priorität der EU darin besteht, zu verhindern, dass noch mehr Menschen auf See ums Leben kommen, und hebt die Pflicht der EU hervor, Leben zu schützen und zu retten. In diesem Zusammenhang betont die COSAC, wie wichtig es ist, dass es legale Wege des Zugangs zu Asyl in der EU gibt. Die COSAC weist auf die gemeinsame Verantwortung hin, Menschen in Not auf- und anzunehmen. Die COSAC erkennt an, dass einige Mitgliedstaaten mehr Flüchtlinge und Einwanderer aufnehmen als andere und dass dieser Sachverhalt die Finanzen und Ressourcen der betreffenden Mitgliedstaaten erheblich belastet.
(5)

Die COSAC weist darauf hin, dass alle Mitgliedstaaten die strategischen Ziele der Union mittragen, nämlich Wettbewerbsfähigkeit, Förderung von Innovationen, Klimapolitik und biologische Vielfalt. Ein konstruktiver Ansatz in Bezug auf den MFR erfordert, dass die nominalen Haushaltsziele der Mitgliedstaaten und der erwartete Nutzen, der sich aus den gemeinsam vereinbarten Investitionen in der Zukunft ergibt, in ein Gleichgewicht gebracht werden. Die COSAC erinnert daran, dass die Agrar- und Kohäsionsausgaben Teil dieser vereinbarten strategischen Ziele sind, und fordert, dass den politischen Details gebührende Aufmerksamkeit gewidmet wird, um Ausgabenniveaus zu gewährleisten, die den Zusammenhalt der Union, einschließlich ihrer Regionen in äußerster Randlage, gewährleisten.
26.7.83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 199/7 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
RECHNUNGSHOF 
STELLUNGNAHME 6/82 
des Rechnungshofes der Europäischen Gemeinschaften zu dem Vorschlag einer Verord­
nung (EWG) des Rates betreffend ein Sonderprogramm für Energieentwicklung 
DER RECHNUNGSHOF DER 
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 206a Absatz 4, 
gestützt auf den von der Kommission am 19. Novem­
ber 1982 dem Rat vorgelegten Vorschlag einer Ver­
ordnung betreffend ein Sonderprogramm für Energie­
entwicklung, 
gestützt auf den Antrag des Rates vom 24. November 
1982 auf Stellungnahme zu diesem Vorschlag, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Ganz allgemein gesehen läßt die Kürze der bis zum 
31. Dezember 1982 noch verbleibenden Frist Zweifel 
daran aufkommen, ob das Sonderprogramm, das mit­
tels finanzieller Beteiligungen bei der Durchführung 
von Vorhaben und Maßnahmen im Rahmen der 
Gemeinschaftspolitik im Bereich Forschung, Entwick­
lung und Demonstration von Energietechnologien 
und im Bereich Rationelle Energieverwendung durch­
geführt werden soll, tatsächlich verwirklicht werden 
kann. 
Wie bereits in der Stellungnahme vom 3. Juli 1980 (*) 
zu dem Vorschlag für die inzwischen erlassene Ver­
ordnung betreffend zusätzliche Maßnahmen zugun­
sten des Vereinigten Königreichs hervorgehoben 
wurde, darf der Restbetrag der Gemeinschaftsbetei­
ligung erst dann ausgezahlt werden, wenn der Emp­
fängerstaat die Durchführung des Sonderprogramms 
und die Kosten der Arbeiten bescheinigt hat — HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME 
ABGEGEBEN: 
1. Der Rechnungshof stellt fest, daß die Kommission 
in Artikel 5 ihres Verordnungsvorschlags die Zah­
lung eines Teilbetrags von 90 % vorsieht, sobald 
die Entscheidung nach Artikel 4 Absatz 2 ergan­
gen ist, und daß die Zahlung der restlichen 10 % 
— nach der von der Regierung der Bundesrepu­
blik Deutschland bescheinigten Ausschöpfung 
der in Absatz 2 des betreffenden Artikels 5 ge­
nannten Zahlung sowie 
— unter der Voraussetzung erfolgt, daß die 
Durchführung des Vorhabens oder der Maß­
nahme planmäßig verläuft. 
2. Er stellt ferner fest, daß nach Artikel 3 für eine 
finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft nur Vor­
haben oder Maßnahmen in Betracht kommen, die 
nicht unvereinbar mit anderen Gemeinschaftspoli­
tiken sind und die nicht zu Wettbewerbsverzerrun­
gen führen. 
3. Der Rechnungshof stellt schließlich noch fest, daß 
Artikel 6 der Kommission die Verpflichtung aufer­
legt, sich zu vergewissern, daß jedes Vorhaben 
und jede Maßnahme gemäß den Bestimmungen 
der dem Rat zur Verabschiedung vorgelegten Ver­
ordnung, der zu ihrer Durchführung erlassenen 
Bestimmungen sowie der aufgrund von Artikel 209 
des Vertrages erlassenen Verordnungen durchge­
führt werden. 
Geschehen zu Luxemburg am 16. Dezember 1982. 
Für den Rechnungshof 
Pierre LELONG 
(') ABl. Nr. C 233 vom 11. 9. 1980, S. 7. Präsident
Stellungnahme Nr. 4/2002

des Rechnungshofs der Europäischen Gemeinschaften zu einem geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 zur Bestimmung der Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, auf welche die Artikel 12, 13 Absatz 2 und Artikel 14 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften Anwendung finden

(Ziel: Besteuerung der Empfänger der beim endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst vorgesehenen Vergütung)

(2002/C 225/01)

DER RECHNUNGSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 248 Absatz 4,

gestützt auf das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 16,

gestützt auf den geänderten Vorschlag der Kommission vom 25. März 2002(1),

gestützt auf das am 11. April 2002 beim Hof eingegangene Ersuchen des Rates um Anhörung des Rechnungshofs zu diesem geänderten Vorschlag,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Ziel des geänderten Kommissionsvorschlags ist die Anwendung von Artikel 13 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften auf die Empfänger der beim endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst vorgesehenen Vergütung; die Gewährung dieser Vergütung ist Gegenstand der Vorschläge der Kommission vom 25. März 2002 für Verordnungen zur Einführung von Sondermaßnahmen betreffend das endgültige Ausscheiden aus dem Dienst von Beamten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Parlaments sowie von Bediensteten auf Zeit in den Fraktionen des Europäischen Parlaments.

(2) Der oben erwähnte Artikel 13 sieht vor, dass von den Gehältern, Löhnen und anderen Bezügen, welche die Gemeinschaften ihren Beamten und sonstigen Bediensteten zahlen, eine Steuer zugunsten der Gemeinschaft erhoben wird, und dass die Beamten und sonstigen Bediensteten von innerstaatlichen Steuern auf die von den Gemeinschaften gezahlten Gehälter, Löhne und Bezüge befreit sind -

HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME ANGENOMMEN:

Die vorgeschlagene Änderung, deren Ziel die Anwendung der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 auf die Empfänger der beim endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst vorgesehenen Vergütung ist, gibt keinen Anlass zu Bemerkungen des Hofes.

Diese Stellungnahme wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 10. und 11. Juli 2002 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Juan Manuel Fabra Vallés

Präsident

(1) KOM(2002) 136 endgültig vom 20. März 2002.
15.

Die Stellungnahme des Hofes befasst sich in erster Linie mit den Titeln I bis VI der Gemeinsamen Bestimmungen, da die Änderungsvorschläge zu Titel VII „Rechnungslegung und Rechnungsführung“ des ersten Teils der Haushaltsordnung (Gemeinsame Bestimmungen) und des dritten Teils (Übergangs- und Schlussbestimmungen) zumeist technischer Natur sind und in der Aktualisierung der Vorschriften im Lichte der am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Änderungen in Bezug auf die Rechnungsführung bestehen. Überdies wirken sich die Änderungsvorschläge zum zweiten Teil (Sonderbestimmungen) insbesondere auf die in Titel II der Gemeinsamen Bestimmungen niedergelegten Haushaltsgrundsätze aus.
5.

Außerdem wurde die Kommission in der Stellungnahme ersucht, die Rechtsform des Dokuments, in dem die Bestimmungen zur Berechnung, Finanzierung, Zahlung und Einstellung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs in den Haushaltsplan festgelegt sind, zu überdenken. Nach Ansicht der Hofes hätte die Kommission entsprechende Bestimmungen in den zur Prüfung vorgelegten Vorschlag aufnehmen sollen.
5.

Außerdem möchte der Hof an seine Empfehlung erinnern, das Konzept des europäischen Mehrwerts in einer angemessenen politischen Erklärung oder in EU-Rechtsvorschriften klarzustellen, um den politischen Instanzen der EU bei der Festlegung der Ausgabenprioritäten eine Orientierungshilfe zu geben (siehe Ziffer 18 der Stellungnahme Nr. 1/2010). Die Verabschiedung des rechtlichen Rahmens für den Zeitraum 2014-2020 bietet eine entsprechende Gelegenheit. Eine derartige Klarstellung erscheint noch wichtiger, wenn bestätigt wird, dass der Kommission die Befugnis für die Ermittlung von Maßnahmen mit großem europäischen Mehrwert übertragen werden soll. Diesbezüglich stellt der Hof fest, dass die im geänderten Vorschlag enthaltene Begriffsbestimmung (siehe Artikel 2 Nummer 4 des geänderten Vorschlags) nicht hinreichend deutlich werden lässt, welche zugrunde liegenden Kriterien die Auswahl von Maßnahmen ermöglichen würden, von denen „ein erheblicher Beitrag zum Erreichen der Ziele und Vorsätze der Strategie der Europäischen Union für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum erwartet werden kann und die bei der Erstellung der Programme als Referenzpunkt [dienen]“.
3.

In Ziffer 7 seiner Stellungnahme Nr. 7/2011 stellte der Hof fest, dass im Vorschlag zwischen „gemeinsamen“ Bestimmungen (die für alle fünf Fonds des Gemeinsamen Strategischen Rahmens (GSR) gelten) und „allgemeinen“ Bestimmungen (die nur für einige dieser Fonds, nämlich den EFRE, den ESF und den KF, gelten) unterschieden wird. Dadurch wurde der rechtliche Rahmen inkohärent, und es stellte sich die Frage, ob es nicht besser wäre, sich in der allgemeinen Verordnung auf diejenigen Bestimmungen zu beschränken, die für alle fünf Fonds gelten („gemeinsame Bestimmungen“), und die anderen Bestimmungen („allgemeine Bestimmungen“) in fondsspezifische Verordnungen aufzunehmen.
10.

Der Evaluierungsausschuss hat sich bei seiner Arbeit in erster Linie auf den Tagessatz — und nicht die Gesamtkosten — der in Auftrag gegebenen Tätigkeiten gestützt, was zu der vom Hof beschriebenen Sachlage geführt hat. Das Cedefop wird Anweisungen für die Mitglieder von Evaluierungsausschüssen erarbeiten, um sicherzustellen, dass diese alle Einzelaspekte der Ausschreibungen berücksichtigen. Dies dürfte ihre Arbeit transparenter machen. Das Zentrum nimmt die Bemerkungen des Hofes in Bezug auf die Verhandlungsverfahren zur Kenntnis und hat bereits einen Aktionsplan zur Behebung der ermittelten Fehler eingesetzt. Die neue Direktorin übernahm ihr Amt am 16. Oktober 2005; seitdem wurden keine Verhandlungsverfahren mehr mit weniger als drei Bietern eingeleitet, und es wurde insbesondere auf die ordnungsgemäße Durchführung der Ausschreibungsverfahren geachtet.
„Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit darüber entscheiden, ob, inwieweit und nach welchen Verfahren geeignete Vorschriften für die Seeschifffahrt und Luftfahrt zu erlassen sind.“ (Artikel 80 des Vertrags)

Aufrechterhaltung eines einheitlichen, hohen Sicherheitsniveaus in der zivilen Flugsicherheit in Europa und Gewährleistung der ordnungsgemäßen Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung der zivilen Flugsicherheit.

(1) Stellungnahmen an die Kommission. (2) Erarbeitung von Zulassungsspezifikationen, einschließlich Lufttüchtigkeitskodizes und annehmbarer Nachweisverfahren, sowie jegliche Anleitungen für die Anwendung der Gemeinschaftspolitik. (3) Entscheidungen im Zulassungsverfahren in Bezug auf die Lufttüchtigkeits- und Umweltschutzanforderungen. (4) Durchführung von Inspektionen zur Kontrolle der Normung bei den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten. (5) Durchführung der notwendigen Untersuchungen in Unternehmen.

Gesamthaushaltsplan 11,3 Millionen Euro (4,8 Millionen Euro), davon: Zuschuss der Gemeinschaft: 11,1 Millionen Euro (98 %) (4,8 Millionen Euro) Beitrag der Bundesrepublik Deutschland: 0,2 Millionen Euro (2 %). Personalbestand am 31. Dezember 2004: 95 im Stellenplan vorgesehene Planstellen (80) davon besetzt: 84 (1) + 18 andere Dienstposten (16). Personalbestand insgesamt: 102 (17) davon: — operative Tätigkeiten: 36 (1) — administrative Tätigkeiten: 30 (4) — sonstige Tätigkeiten: 36 (12).
„Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten verfolgen eingedenk der sozialen Grundrechte … folgende Ziele: … die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen … Die Gemeinschaft unterstützt und ergänzt die Tätigkeit der Mitgliedstaaten auf folgenden Gebieten: … b) Arbeitsbedingungen, c) soziale Sicherheit und sozialer Schutz der Arbeitnehmer, d) Schutz der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsvertrags, e) Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer, f) Vertretung und kollektive Wahrnehmung der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen, einschließlich der Mitbestimmung…, g) Beschäftigungsbedingungen der Staatsangehörigen dritter Länder…, h) berufliche Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen…, i) Chancengleichheit von Männern und Frauen …“ (Artikel 136 und 137 des Vertrags)

Ziele Die Stiftung hat die Aufgabe, zur Schaffung besserer Lebens- und Arbeitsbedingungen durch die Förderung und Verbreitung von Kenntnissen über dieses Thema beizutragen. Sie befasst sich insbesondere mit folgenden Themen: — Situation des Menschen in der Arbeitswelt, — Arbeitsorganisation und insbesondere Arbeitsplatzgestaltung, — Probleme, die für bestimmte Arbeitnehmergruppen spezifisch sind, — langfristige Aspekte der Umweltverbesserung, — räumliche und zeitliche Verteilung der menschlichen Tätigkeit.

Aufgaben — Förderung des Austauschs von Informationen und Erfahrungen in diesen Bereichen, — Unterstützung von konzertierten Maßnahmen zwischen Universitäten, Forschungsinstituten, Behörden und Organisationen des Wirtschafts- und Soziallebens, — Durchführung oder Veranlassung von Studien sowie Unterstützung der Durchführung von Mustervorhaben, — engstmögliche Zusammenarbeit mit den bestehenden spezialisierten Stellen.

1. Verwaltungsrat — Je Mitgliedstaat: ein Vertreter der Regierung, ein Vertreter der Arbeitgeberverbände und ein Vertreter der Arbeitnehmer, — drei Vertreter der Kommission. 2. Direktor Von der Kommission anhand einer vom Verwaltungsrat vorgelegten Kandidatenliste ernannt. Leitet die Stiftung und führt die Beschlüsse des Verwaltungsrats aus. 3. Sachverständigenausschuss 15 vom Rat auf Vorschlag der Kommission ernannte Mitglieder. Gibt Gutachten insbesondere über das Arbeitsprogramm ab. 4. Externe Kontrolle Rechnungshof 5. Entlastung Parlament auf Empfehlung des Rates

Endgültiger Haushaltsplan 2005: 19,3 Millionen Euro (18,1 Millionen Euro), davon Zuschuss der Gemeinschaft: 98,8 % (99,6 %) Personalbestand am 31. Dezember 2005: 94 (91) im Stellenplan vorgesehene Planstellen, davon besetzt: 82 (74) Sonstige Bedienstete: Abgeordnete nationale Sachverständige und Aushilfskräfte: 12 (16) Personalbestand insgesamt: 94 (90), davon: operationelle Tätigkeiten: 54 (53) administrative Tätigkeiten: 33 (32) gemischte Tätigkeiten: 7 (5)
11.

Die Vertragsbestimmungen betreffend Vorfinanzierungen sind in Bezug auf die beizubringenden Bankgarantien nicht kohärent. So wurde bei vier Aufträgen über mehr oder weniger gleich hohe Beträge in zwei Fällen eine Garantie verlangt, in den zwei anderen Fällen aber nicht. Außerdem wurde die vorgesehene Vorfinanzierung in zwei Fällen geleistet, obwohl die Garantien nicht gültig waren.
Die Gemeinschaftspolitik in diesem Bereich zielt auf die Entwicklung von gemeinsamen Normen und Verfahren bei der Durchführung der Personenkontrollen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten ab; darüber hinaus sollten Maßnahmen getroffen werden, um die Zusammenarbeit zwischen den entsprechenden Dienststellen der Mitgliedstaaten in den Bereichen dieses Titels sowie die Zusammenarbeit zwischen diesen Dienststellen und der Kommission zu gewährleisten. (Artikel 62 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 66 des Vertrags)

Ziele Frontex wurde zur Verbesserung des integrierten Schutzes der Außengrenzen der Mitgliedstaaten der EU errichtet. Frontex soll a) die Anwendung bestehender und künftiger Maßnahmen der Gemeinschaft im Zusammenhang mit dem Schutz der Außengrenzen erleichtern und ihre Wirksamkeit fördern; b) die Koordinierung der Aktionen der Mitgliedstaaten bei der Durchführung dieser Maßnahmen gewährleisten, womit sie zu einem wirksamen, hohen und einheitlichen Niveau der Personenkontrollen und der Überwachung der Außengrenzen der Mitgliedstaaten beiträgt; c) der Kommission und den Mitgliedstaaten mit der notwendigen technischen Unterstützung und Fachwissen im Bereich des Schutzes der Außengrenzen zur Seite stehen und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten fördern.

Wesentliche Aufgaben 1) Koordinierung der operativen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Bereich des Schutzes der Außengrenzen; 2) Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Ausbildung von Grenzschutzbeamten einschließlich der Festlegung gemeinsamer Ausbildungsnormen; 3) Durchführung von Risikoanalysen; 4) Verfolgung der Entwicklung der für die Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen relevanten Forschung; 5) Unterstützung der Mitgliedstaaten in Situationen, die eine verstärkte technische und operative Unterstützung an den Außengrenzen erfordern; 6) Bereitstellung der notwendigen Unterstützung für die Mitgliedstaaten bei der Organisation gemeinsamer Rückführungsaktionen.

1. Verwaltungsrat Zusammensetzung: — ein Vertreter je Mitgliedstaat; — zwei Vertreter der Kommission; — ein Vertreter je bei der Umsetzung des Schengen-Besitzstands assoziiertes Land (Norwegen, Island) mit eingeschränktem Stimmrecht. 2. Exekutivdirektor Vom Verwaltungsrat auf Vorschlag der Kommission ernannt. 3. Externe Kontrolle Europäischer Rechnungshof. 4. Entlastungsbehörde Parlament auf Empfehlung des Rates.

Endgültiger Haushaltsplan 2006 Haushaltsplan insgesamt: 19,2 Millionen Euro. Zuschuss der Gemeinschaft: 18,9 Millionen Euro (98,8 %), Beitrag des V.K.: 0,2 Millionen Euro (1,2 %). Personalbestand am 31. Dezember 2006 Im Stellenplan für 2006 vorgesehene Dienstposten: 28, Personalbestand insgesamt: 72. 25 Zeitbedienstete +47 sonstige Bedienstete (abgeordnete nationale Experten, Vertragsbedienstete, Hilfskräfte). Davon entfallen auf — operative Tätigkeiten: 43, — administrative Tätigkeiten: 29.