Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu folgenden Vorlagen:

- "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 90/539/EWG des Rates über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern sowie für die Einfuhr aus Drittländern", und - "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/494/EWG des Rates über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Gefluegelfleisch und für seine Einfuhr aus Drittländern" () (96/C 153/10)

Der Rat beschloß am 18. Januar 1996, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 43 und 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu den vorgenannten Vorlagen zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei nahm ihre Stellungnahme am 8. Februar 1996 an. Berichterstatter war Herr L. Nielsen.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 333. Plenartagung (Sitzung vom 29. Februar 1996) mit großer Mehrheit bei 2 Gegenstimmen und 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Mit der Richtlinie 90/539/EWG und der Richtlinie 91/494/EWG wurde eine Reihe von Veterinärmaßnahmen eingeführt, um die Verbreitung ansteckender Gefluegelkrankheiten bei Gefluegel und Bruteiern sowie frischem Gefluegelfleisch zu verhindern, die innerhalb der EU vermarktet oder aus Drittländern importiert werden. Die Bestimmungen beziehen sich grundsätzlich auf alle ansteckenden Gefluegelkrankheiten. Speziell geht es jedoch um die gesundheitlichen Garantien, die für den Handel mit Gefluegel und Gefluegelfleisch sowie Bruteiern zwischen den gegen Newcastle-Krankheit impfenden Mitgliedstaaten und Gebieten der EU und dem als nicht gegen Newcastle-Krankheit impfend anerkannten Teil der Gemeinschaft gelten.

1.2. Nach Maßgabe von Artikel 12 Absatz 4 bzw. Artikel 3 Buchstabe A Nummer 1 dieser beiden Richtlinien hätten diese im Hinblick auf die Anwendung harmonisierter Normen für Impfstoffe gegen die Newcastle-Krankheit spätestens am 31. Dezember 1994 überprüft werden müssen. Die Änderungsvorschläge müssen vor diesem Hintergrund gesehen werden. Sie zielen auf eine Vereinfachung der geltenden gesundheitlichen Garantien ab und wurden durch die Entscheidung der Kommission 93/152/EWG über die harmonisierten Normen für Impfungen möglich.

1.3. Es wird vorgeschlagen, daß die Kommission bei der Einfuhr von Gefluegel und Bruteiern aus Drittländern eine Quarantäne oder Isolierung von nicht mehr als 2 Monaten verlangen kann. Die Kommission schlägt jedoch zugleich vor, die Möglichkeit zu schaffen, unter näher beschriebenen Bedingungen Ausnahmen von den Bestimmungen für die Einfuhr von Gefluegel und Bruteiern aus Drittländern vorzusehen.

1.4. Schließlich wird vorgeschlagen, die allgemeinen Vorschriften wegen des Seuchenrisikos auch auf Laufvögel anzuwenden, die bislang in den Genuß der Ausnahmeregelung für kleine Gefluegelpartien im nichtgewerblichen Handel kamen.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß empfiehlt aus gesundheitlichen, produktionswirtschaftlichen und handelspolitischen Gründen, die tierärztliche Harmonisierung auf hohem Niveau fortzuführen. In seiner Stellungnahme, die er vor der Verabschiedung der geltenden Richtlinien am 31. Mai 1989 abgab, wies der Ausschuß auf die Notwendigkeit hin, einen allgemeinen Rahmen für die Veterinärpolitik abzustecken, und empfahl der Kommission, einen Vorschlag für eine "Rahmenrichtlinie" auszuarbeiten, in der die Gesamtstrategie für die Veterinärpolitik in der EU festgelegt werden sollte. Nach Auffassung des Ausschusses besteht hierfür aufgrund der gesammelten Erfahrungen und der bevorstehenden Erweiterung um die mittel- und osteuropäischen Länder nach wie vor Bedarf.

2.2. In bezug auf die in den Richtlinien enthaltenen Fristen sollten Kommission, Rat und die Mitgliedstaaten nach Ansicht des Ausschusses versuchen, nicht nur realistische Fristen zu setzen, sondern auch darum bemüht sein, sie einzuhalten. Die ständige Mißachtung von Fristen führt dazu, daß die Behörden und andere Betroffene auch selbst die Bestimmungen nicht unbedingt einhalten. Dies kann aber, vor allem im tierseuchenrechtlichen Bereich, ernste Folgen haben.

2.3. Im übrigen bedauert der Ausschuß z. B. im Zusammenhang mit der Richtlinie 90/539/EWG, daß es aufgrund der früheren Änderungen überaus schwierig und zeitraubend ist, sich einen Überblick über die derzeitige Rechtslage und die vorgeschlagenen Änderungen zu verschaffen. Er fordert die Kommission deshalb auf, dafür Sorge zu tragen, daß Interessenten - ggf. auf elektronischem Wege - Zugang zu konsolidierten Texten bekommen.

2.4. Die Newcastle-Krankheit ist eine ernsthafte Infektionskrankheit bei Gefluegel und wird durch direkten Kontakt über kürzere Entfernungen durch die Luft übertragen. Die Krankheit wird nach Maßgabe der Richtlinie 92/66/EWG durch Schlachtung bekämpft. Der Richtlinie zufolge ist auch eine prophylaktische Impfung zulässig. Dänemark, Irland, Nordirland, Finnland und Schweden haben sich gegen eine solche Impfung entschieden, was auch genehmigt wurde. Die Richtlinie 92/66/EWG erlaubt ferner eine Notimpfung, um die rasche Ausbreitung der Krankheit zu verhüten.

2.5. Nach Ansicht des Ausschusses sollte darauf hingearbeitet werden, daß im gesamten Gebiet der EU keine Impfungen vorgenommen werden, so daß ihre Zweiteilung ein Ende findet. Es muß jedoch eingeräumt werden, daß die praktischen Möglichkeiten dafür nicht in unmittelbarer Reichweite liegen.

2.6. Der Rat hat dieses Ziel zur Sanierung der Tierseuchen durch die Verabschiedung der Richtlinie 92/66/EWG über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit und der Richtlinie 92/40/EWG über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Gefluegelpest ebenfalls bekräftigt.

2.7. Der Ausschuß räumt ein, daß die Entscheidung der Kommission 93/152/EWG über die harmonisierten Normen für Routineimpfungsprogramme die Vereinfachung gewisser gesundheitlicher Garantien ermöglicht.

2.8. Die Richtlinienvorschläge beziehen sich insbesondere auf die gesundheitlichen Garantien bei der Einfuhr von Gefluegel und -erzeugnissen aus Drittländern. Nach Ansicht des Ausschusses ist es von entscheidender Bedeutung, daß die tierärztliche und gesundheitspolitische Situation in der EU durch diese Importe nicht gefährdet wird.

2.9. Im Hinblick auf die Erweiterung der EU um die mittel- und osteuropäischen Staaten ist es wichtig, daß die Kommission sich bereits zum jetzigen Zeitpunkt genau über die Seuchensituation in diesen Staaten informiert und sich davon überzeugt, daß diese Länder auf Ebene der Verwaltung und der Produktion im Stande sein werden, die Anforderungen der EU im Veterinärbereich, sobald die Erweiterung erfolgt ist, zu erfuellen.

2.10. Der Ausschuß fordert die Kommission ferner dazu auf, dafür Sorge zu tragen, daß die Rechtsvorschriften und die amtlichen Kontroll- und Genehmigungssysteme für Zusatzstoffe in Futtermitteln im Ursprungsland mindestens den EU-Vorschriften entsprechen.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Die Festlegung von Kriterien für die Verwendung von Impfstoffen gegen die Newcastle-Krankheit soll Gewähr dafür bieten, daß attenuierte Lebendimpfstoffe sowie inaktive Impfstoffe bestimmte Bedingungen erfuellen. Dennoch besteht auch weiterhin die Gefahr, daß die Krankheit von geimpften Tieren weitergegeben wird. Es ist wissenschaftlich erwiesen, daß ein virulentes Virus auf ein korrekt geimpftes und offensichtlich gesundes Tier übertragen werden kann, daß es sich in einem solchen Tier vermehren, von einem solchen Tier ausgeschieden werden und in einem solchen Tier vorgefunden werden kann. In Gebieten, in denen die Newcastle-Krankheit nicht vorkommt, besteht die beste Methode darin zu verhindern, daß das Virus in das betreffende Gebiet, den betreffenden Betrieb oder die betreffende Herde gelangt. Die Impfung, die im Rahmen der Prophylaxe durchaus wünschens- und empfehlenswert ist, kann unter keinen Umständen eine ordentliche Bewirtschaftung und einwandfreie Hygiene des Gefluegelbestandes ersetzen.

3.2. Die Aufhebung der in der Richtlinie 90/539/EWG Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b vorgesehenen besonderen Garantien im Zusammenhang mit dem Versand von Eintagsküken aus Mitgliedstaaten bzw. Gebieten, in denen gegen die Newcastle-Krankheit geimpft wird, in Mitgliedstaaten bzw. Gebiete, in denen keine Impfungen vorgenommen werden, ist in mehrerer Hinsicht bedenklich. In der Praxis entstehen dadurch mehrere Unsicherheitsmomente, u.a. das Risiko der mangelnden Einhaltung der Bestimmungen wie auch das Risiko der Ansteckung, z. B. durch Eintagsküken. Deshalb muß die Forderung erhoben werden, daß im Hinblick auf das Bebrüten und den Schlupf von Eintagsküken, die geimpft werden, und solchen, die nicht geimpft werden, eine klare Trennung zwischen den Brütereien vorgenommen wird.

3.3. Die Situation in bezug auf die vertikale Übertragung des Impfvirus ist noch nicht hinreichend geklärt. Unter der Voraussetzung, daß die hygienischen Verhältnisse ausreichend sind, besteht offensichtlich nur ein sehr geringes Risiko für die vertikale Übertragung der Newcastle-Krankheit. Vor diesem Hintergrund kann die bisherige, in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a) erhobene Forderung in bezug auf Bruteier wie vorgeschlagen entfallen.

3.4. Es ist durchaus gerechtfertigt, daß Laufvögel und deren Eier den strengeren Regeln in bezug auf die Kontrolle des Ursprungsbestandes unterworfen werden, auch wenn es nur um kleine Gefluegelpartien geht. Strauße weisen als Freilandvögel ein größeres Risiko auf, und es liegen weniger Kenntnisse über das Krankheitsmuster dieser Vögel vor.

3.5. Der Ausschuß kann sich dem Vorschlag anschließen, daß der Kommission die Möglichkeit eingeräumt wird, bei der Einfuhr von Gefluegel und Bruteiern bzw. Küken von diesen Eiern aus Drittländern eine Quarantäne oder Isolierung von zwei Monaten aufzuerlegen.

3.6. Der Vorschlag, daß die Kommission bei der Einfuhr aus Drittländern von den allgemeinen Vorschriften von Artikel 20 bis Artikel 24 der Richtlinie 90/539/EWG abweichen kann, wird von ihr damit begründet, daß auf diese Weise besonderen Situationen Rechnung getragen werden könne. Der Ausschuß fordert in diesem Zusammenhang dazu auf, diese Möglichkeit dahingehend anzuwenden, daß die Einhaltung der Veterinärvorschriften der EU auf hohem Niveau gewährleistet ist.

3.7. Der Ausschuß empfiehlt strenge Maßnahmen, wie z. B. den Einsatz von Sentineltieren.

3.8. Die Aufhebung der Bestimmungen in der Richtlinie 91/494/EWG Artikel 3 Buchstabe A Nummer 1 und 6 im Zusammenhang mit dem Versand von frischem Gefluegelfleisch muß als eine akzeptable Konsequenz der harmonisierten Normen für die Impfungen betrachtet werden.

Geschehen zu Brüssel am 29. Februar 1996.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() ABl. Nr. C 15 vom 20. 1. 1996, S. 13-15.

ANHANG zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Folgender Text der Stellungnahme der Fachgruppe wurde nach Annahme eines Änderungsantrags im Verlauf der Beratungen ersetzt:

Ziffer 2.5

"Nach Ansicht des Ausschusses sollte darauf hingearbeitet werden, daß im gesamten Gebiet der EU ein einheitlicher Status auf hohem Niveau gilt, damit die Zweiteilung der EU in ein Gebiet, in dem Impfungen stattfinden, und eines, in dem nicht geimpft wird, ein Ende findet."

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 25, Nein-Stimmen: 12, Stimmenthaltungen: 7.