Nr. C 176/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4. 7. 83 
5. Allgemeine Schlußvorschriften 
5.1. In Artikel 15 des Vorschlags, der sich auf die 
Bildung des Beratenden Ausschusses bezieht, müßte 
klargestellt werden, daß die darin ernannten Mit­
glieder Sachverständige in Fragen des Umweltschut­
zes sind. Darum sollte Artikel 15 wie folgt umfor­
muliert werden: 
„Es wird ein Beratender Ausschuß eingesetzt, der 
sich aus je einem für Umweltfragen sachverstän­
digen Vertreter aus jedem Mitgliedstaat und 
Geschehen zu Brüssel am 27. April 1983. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 100, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europä­
ischen Gemeinschaften vom 25. Januar 1983 um 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie 
des Rates über die Überwachung und Kontrolle der 
grenzüberschreitenden Verbringung von gefährli­
chen Abfällen innerhalb der Europäischen Gemein­
schaft, Vertretern der repräsentativen europäischen 
Organisationen zusammensetzt, die als 
Gesprächspartner auf europäischer Ebene aner­
kannt sind; ein Vertreter der Kommission führt 
den Vorsitz." 
5.2. Der Ausschuß würde es begrüßen, wenn die 
Kommission ihren in Artikel 16 des Vorschlags vor­
gesehenen jährlichen Bericht auch ihm selbst zuleiten 
und ihm eine Diskussion desselben ermöglichen 
würde. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francois CEYRAC 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidiums vom 
25. Januar 1983, die Fachgruppe Umweltschutz, 
Gesundheitswesen und Verbrauch mit der Ausarbei­
tung einer Stellungnahme zu diesem Thema zu 
betrauen, 
gestützt auf die Beratungen der vorgenannten Fach­
gruppe anläßlich ihrer 74. Sitzung am 20. April 1983, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Kolble, 
vorgetragenen Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 207. 
Plenartagung am 27./28. April 1983 (Sitzung vom 
27. April) — Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Überwachung 
und Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von gefährlichen Abfällen 
innerhalb der Europäischen Gemeinschaft 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 53 vom 25. Februar 1983 auf Seite 3 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 25. Januar 1983 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund 
von Artikel 100 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 207. Plenartagung am 27./28. April 1983 in Brüssel verabschiedet. 
4. 7. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 176/5 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE 
STELLUNGNAHME 
ohne Gegenstimmen bei 2 Stimmenthaltungen 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß befür­
wortet die Zielsetzung des Kommissionsvorschlags, 
der eine strikte Kontrolle der Verbringung gefährli­
cher Abfälle vom Ort ihrer Entstehung bis zum Ort 
ihrer endgültigen Beseitigung vorsieht, sofern der 
Ort der Beseitigung außerhalb des Mitgliedstaats 
liegt, in dem diese Abfälle entstanden sind. 
1.2. Der Ausschuß teilt, auch in Anbetracht der 
jüngsten Ereignisse der grenzüberschreitenden 
Beseitigung der Seveso-Abfälle, die Auffassung der 
Kommission über die Dringlichkeit einer Regelung 
dieser Frage. 
Nach seinem Dafürhalten wäre es zu begrüßen, 
wenn der Rat bereits am 16. Juni 1983 über den 
Richtlinienvorschlag verhandelte, damit die Richtli­
nie baldmöglichst in Kraft treten kann. 
Das Schwergewicht in dem Richtlinienvorschlag 
sollte noch stärker auf den Schutz der Umwelt und 
der menschlichen Gesundheit gelegt werden, und 
die Beseitigung dieser Abfälle sollte an den geeig­
netsten und sichersten Orten mit den geeignetsten 
und sichersten Einrichtungen erfolgen. 
1.3. Ferner vertritt der Ausschuß die Ansicht, daß 
die Beseitigung gefährlicher Abfälle normalerweise 
unter Einhaltung der in Artikel 2 genannten Richtli­
nien in dem Land erfolgen sollte, in dem diese 
Abfälle anfallen. Die Verbringung solcher Abfälle in 
andere Länder zum Zwecke der Beseitigung sollte 
grundsätzlich auf die Fälle beschränkt sein, in 
denen eine ordnungsgemäße Beseitigung der 
Abfälle im Ursprungsland nicht möglich ist. Bestre­
bungen der Mitgliedstaaten, eine ausreichende und 
leistungsfähige — private oder öffentliche — Infra­
struktur zur ordnungsgemäßen Beseitigung gefährli­
cher Abfälle im eigenen Land zu schaffen oder zu 
erhalten, sollten gefördert werden. 
In jedem Fall muß einem Mitgliedstaat das Recht 
eingeräumt werden, die Verbringung solcher Abfälle 
auf sein Hoheitsgebiet zu verweigern, wenn er deren 
Beseitigung durch Verfahren, die dem Gesundheits­
und Umweltschutz gerecht werden, nicht gewährlei­
sten kann. 
1.4. Der Ausschuß ist sich mit der Kommission 
darin einig, daß im Rahmen der vorliegenden Richt­
linie die spezifischen Probleme im Zusammenhang mit den Modalitäten für die Beförderung gefährli­
cher Produkte und Abfälle nicht behandelt werden 
sollten. Nach seinem Dafürhalten sollten solche 
Fragen anhand der auf diesem Gebiet bestehenden 
Rechtsvorschriften und unter Berücksichtigung des 
besonderen Charakters dieser Art von „Gütern" 
geregelt werden. 
1.5. Artikel 3 setzt voraus, daß die Mitgliedstaaten, 
die als Bestimmungsland, Versenderland oder Tran­
sitland in Betracht kommen, die für den Empfang 
der Benachrichtigung zuständigen Behörden bestim­
men und bekanntgeben. Dabei wird davon ausge­
gangen, daß die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, 
für das Vorhandensein einer ausreichenden und 
geeigneten Behördeninfrastruktur Sorge zu tragen. 
Der Ausschuß merkt an, daß der Richtlinienvor­
schlag keinen Aufschluß darüber gibt, ob mit den 
darin genannten „zuständigen Behörden" lokale, 
regionale oder nationale Instanzen gemeint sind. 
Selbstverständlich muß es den einzelnen Mitglied­
staaten überlassen bleiben, frei darüber zu entschei­
den, welche Behörden sie als „zuständige Behör­
den" bestimmen, da dies nicht nur von den Beson­
derheiten der Verfassung und der Verwaltungsorga­
nisation des betreffenden Landes abhängt, sondern 
auch davon, auf welche besonderen gesellschaftli­
chen Verhältnisse in diesem Land Rücksicht genom­
men werden muß. Die Benennung möglichst ortsna­
her Behörden im Versenderland kann den Vorteil 
haben, daß die Verwaltungsprozedur für den Erzeu­
ger oder Verbringer der Abfälle vereinfacht wird. 
Die „zuständige Behörde" des Bestimmungslandes 
sollte über eine ausreichende Übersicht darüber ver­
fügen, inwieweit in dem betreffenden Land geeig­
nete Einrichtungen zur Beseitigung der in Betracht 
kommenden gefährlichen Abfälle zur Verfügung ste­
hen; dies kann für die Bestimmung einer zentralen 
Behörde sprechen, falls die besonderen Verhältnisse 
in dem betreffenden Land es nicht zweckmäßig 
erscheinen lassen, eine andere Zuständigkeitsrege­
lung zu treffen und letztlich eine regionale oder 
lokale Behörde entscheiden zu lassen. 
1.6. Generell vertritt der Ausschuß den Stand­
punkt, daß der Richtlinienvorschlag abgesehen von 
der Notwendigkeit, die grenzüberschreitende Ver­
bringung von Abfällen zwischen den Mitgliedstaa­
ten entsprechend abzustimmen, damit sie unter 
größtmöglicher Sicherheit für die Bevölkerung und 
weitestgehender Information der Öffentlichkeit 
erfolgt, auch die Möglichkeit vorsehen sollte, daß 
die Mitgliedstaaten im Sinne der Richtlinie außerge­
wöhnliche Dringlichkeitsmaßnahmen treffen, wenn 
sie sich mit einer Situation konfrontiert sehen, die 
besondere Gefahren für die Bevölkerung und die 
Umwelt bedingt. 
Nr. C 176/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4. 7. 83 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Artikel 3 
2.1.1. Angesichts der jüngsten Ereignisse im 
Zusammenhang mit der grenzüberschreitenden Ver­
bringung der Seveso-Abfälle hält es der Ausschuß 
für unerläßlich, die in Artikel 3 vorgesehenen 
Benachrichtigungs- und Nachweispflichten der 
Erzeuger oder Versender gefährlicher Abfälle zu 
erweitern und zu verschärfen. Seines Erachtens 
reicht es nicht aus, die Verantwortung und die 
Benachrichtigungs- und Nachweispflichten auf den 
Kreis des Entsorgers, der Aufbereitungsanlage oder 
des Verwerters im Bestimmungsland zu beschrän­
ken. In die Benachrichtigungs- und Nachweispflicht 
nach Artikel 3 müssen vielmehr auch die entspre­
chenden Angaben über alle anderen Stellen einbe­
zogen werden, die nach dem vom Erzeuger oder 
Versender der Abfälle vorzulegenden Entsorgungs­
konzept in dem einen oder anderen Land auf dem 
Weg bis zur endgültigen Beseitigung durch Endlage­
rung oder Verbrennung mit den Abfällen in Berüh­
rung kommen oder in Berührung kommen können. 
Zu denken ist hier in erster Linie an mit Zwischen­
funktionen auf dem Gebiet des Abfalltransports 
oder mit Aufgaben der Zwischenlagerung der 
Abfälle betraute Unternehmen. 
2.1.2. Der Ausschuß schlägt vor, den Ausdruck 
„Endbeseitigung" im ersten und zweiten Absatz des 
Artikels 3 durch das Wort „Beseitigung" zu ersetzen. 
2.1.3. Im übrigen sollten auch in dieser Richtlinie 
durchweg dieselben Termine verwendet werden wie 
in der Basisrichtlinie von 1978 (78/319/EWG). 
2.2. Artikel 4 
2.2.1. Nach Artikel 4 dürfen Abfälle erst dann in 
das Bestimmungsland verbracht werden, wenn die 
Bestätigung der Notifizierung durch die zuständige 
Behörde des Bestimmungslandes vorliegt und dar­
aus hervorgeht, daß keine Bedenken gegen die Ver­
bringung in das Bestimmungsland erhoben werden. 
2.2.2. Der Ausschuß fragt sich, welche Schritte ein 
Erzeuger von Abfällen unternehmen könnte, wenn 
die zuständige Behörde des Bestimmungslandes ihm 
nicht innerhalb der vorgesehenen Frist den Eingang 
der in Artikel 3 genannten Notifizierung bestätigt. 
2.2.3. Der Ausschuß bittet die Kommission, die 
Möglichkeit einer Ergänzung ihres Entwurfs zu prü­
fen, durch die sichergestellt werden kann, daß mög­
licherweise eintretende länger dauernde Unsicher­
heiten über den Weg der Beseitigung der Abfälle 
vermieden werden und eine Wiederholung der jüng­
sten Ereignisse im Zusammenhang mit den Abfällen 
aus Seveso vermieden wird, über deren Verbringung und Beseitigung die einzelstaatlichen und gemein­
schaftlichen Behörden die erforderlichen Informa­
tionen und Garantien nicht zum rechten Zeitpunkt 
erhalten und liefern konnten. 
2.2.4. Wenn zum Beispiel durch eine entspre­
chende Ergänzung des Artikels 3 dafür Sorge getra­
gen würde, daß der Erzeuger oder Versender von 
Abfällen gleichzeitig mit der Benachrichtigung der 
zuständigen Behörde des Bestimmungslandes auch 
den Empfänger der Abfälle unterrichtet, damit die­
ser nötigenfalls um eine schnelle Bestätigung der 
Notifizierung durch die zuständige Behörde seines 
Landes bemüht sein kann, so kann dies beim Vorlie­
gen entsprechender Verhältnisse in diesem Land — 
wie die Erfahrung lehrt — durchaus hilfreich sein. 
2.2.5. Der Ausschuß legt Wert auf die Feststellung, 
daß das Bestimmungsland mit der Bestätigung der 
Notifizierung durch die zuständige Behörde eine 
Mitverantwortung dafür übernimmt, daß Gefahren 
für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt, 
die mit der Verbringung der Abfälle in das betref­
fende Land entstehen können, so weit wie möglich 
abgewehrt bzw. beseitigt werden. 
2.3. Artikel 5 
2.3.1. Nach Meinung des Ausschusses sollte dieser 
Artikel durch den Verweis auf das „Transitland" 
ergänzt werden, dessen zuständige Behörde die 
Durchfuhr von gefährlichen Abfallen durch sein 
Hoheitsgebiet in der gleichen Weise verweigern 
könnte wie das Bestimmungsland. 
2.4. Artikel 7 
2.4.1. Angesichts der jüngsten Ereignisse im 
Zusammenhang mit der Beseitigung der Seveso-
Abfälle weist der Ausschuß darauf hin, daß der in 
Artikel 7 Nummer 3 vorgesehenen Pflicht auch aller 
zu einem späteren Zeitpunkt an dem Beseitigungs­
vorgang teilnehmenden Unternehmen zur Ausfül­
lung, Unterzeichnung und Aufbewahrung des 
Begleitscheins besondere praktische Bedeutung 
zukommt. 
2.4.2. Die erwähnten Ereignisse im Zusammen­
hang mit der Beseitigung der Seveso-Abfälle haben 
außerdem gezeigt, wie notwendig es ist, durch die 
Gestaltung der Formblätter und die Überwachung 
ihrer Ausfüllung in geeigneter Weise zu gewährlei­
sten, daß die zu verbringenden Abfälle eindeutig 
und vollständig hinsichtlich der Art ihrer Zusam­
mensetzung gekennzeichnet werden. Vor allem ist 
auf eine ausreichende Kennzeichnung besonders 
gefährlicher Abfälle durch eine nicht nur für die 
zuständigen Behörden, sondern für jedermann 
erkennbare Angabe in den Begleitscheinen zu ach­
ten. 
4. 7. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 176/7 
2.5. Artikel!! 2.9. Artikeln 
2.5.1. Der Ausschuß teilt das Anliegen der Kom­
mission, die sichergestellt sehen will, daß die Ver­
packung gefährlicher Abfälle stets mit entsprechen­
den Angaben versehen sein muß, die eindeutigen 
Aufschluß über den Ursprung und die Art des 
Abfallstoffes geben. Die Verwendung eines Etiketts 
wäre deshalb in manchen Fällen nicht unbedingt 
geeignet, dieser Forderung gerecht zu werden, vor 
allem weil die Gefahr besteht, daß das Etikett mit 
der Zeit beschädigt oder unleserlich wird. Nach 
Ansicht des Ausschusses wäre es vielleicht zweck­
mäßiger, für derartige Verpackungen eine unaus-
löschbare Kennzeichnung vorzusehen. 
2.5.2. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß die 
Forderung nach einer jederzeitigen ausreichenden 
Identifikationsmöglichkeit nicht nur für verpackte 
gefährliche Abfälle, sondern auch für als Schüttgut 
transportierte Abfälle dieser Art gilt, und daß ihre 
Erfüllung insoweit in geeigneter Weise gewährleistet 
werden sollte. 
2.5.3. Handelt es sich um besonders gefährliche 
Abfälle, so ist dies durch Art und Inhalt der Kenn­
zeichnung nicht nur für die zuständigen Behörden, 
sondern für jedermann ersichtlich zu machen. 2.9.1. Nach Ansicht des Ausschusses sollte der 
Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaa­
ten über die Benennung der zuständigen Behörden 
für die Durchführung dieser Richtlinie dazu führen, 
daß in allen Mitgliedstaaten die benannten Behör­
den der gleichen Verwaltungsebene angehören. 
2.10. Artikel! 8 
2.10.1. Die Kommission wird dringend gebeten zu 
prüfen, ob eine schnellere Umsetzung der Richtlinie 
als — wie bisher vorgesehen — in zwölf Monaten 
möglich ist. Nach Ansicht des Ausschusses erscheint 
eine Umsetzung bereits innerhalb einer Zeit von 
sechs Monaten durchaus realistisch. Sollte sich eine 
Verkürzung der Umsetzungsfrist nicht erreichen las­
sen, so bittet der Ausschuß die Kommission, alles in 
ihren Kräften Stehende zu tun, um bei den Mitglied­
staaten jedenfalls eine strikte Einhaltung der 
12-Monatsfrist bei der Umsetzung in nationales 
Recht zu erreichen. 
Eine Verzögerung, wie sie bei der Umsetzung der 
früheren Abfallrichtlinie eingetreten ist, erscheint 
dem Ausschuß angesichts der bei der Verbringung 
gefährlicher Abfälle gegebenen erhöhten Risiken 
unvertretbar. 
2.6. Artikel 12 
2.6.1. Der Ausschuß versteht diesen Artikel in dem 
Sinne, daß es in der Regel ausreichen wird, wenn 
eine Person bzw. ein Unternehmen im Besitz einer 
Genehmigung zur Beförderung gefährlicher Stoffe 
ist, die auch die Verbringung bestimmter gefährli­
cher Abfälle einschließt. 
2.7. Artikel 13 
2.7.1. Nach Ansicht des Ausschusses sollten die 
von den Mitgliedstaaten zu erstellenden Listen nach 
Möglichkeit auch Auskünfte über den Verbleib und 
die Bestimmung der ausgeführten oder eingeführten 
Abfälle enthalten. 
2.8. Artikel 14 
2.8.1. Der Ausschuß würde es begrüßen, wenn die 
Kommission auch ihm ihren dem Rat und dem 
Europäischen Parlament zu erstattenden zusammen­
fassenden Bericht zuleiten und ihm gegebenenfalls 
Gelegenheit geben würde, den Bericht mit Vertre­
tern der Kommission zu erörtern. 2.10.2. Um ein möglichst sofortiges Inkrafttreten 
der die grenzüberschreitende Verbringung gefährli­
cher Abfälle betreffenden Regelungen zum Schutz 
der menschlichen Gesundheit und der Umwelt zu 
erreichen, wäre es angebracht, anstelle der Form 
einer Richtlinie die einer Verordnung des Rates zu 
wählen. Der Ausschuß verkennt dabei nicht die 
Gefahr einer Verzögerung, die zu befürchten wäre, 
wenn die Kommission sich gezwungen sähe, ihren 
Richtlinienvorschlag in einen Verordnungsentwurf 
umzuarbeiten, da dazu noch erhebliche Vorarbeiten 
wegen der in diesem Fall unvermeidlichen zahlrei­
chen Einzelregelungen erforderlich wären. Dem 
Ausschuß erscheint es daher als der zweckmäßigste 
Weg, es zwar bei dem Kommissionsentwurf einer 
Rahmenrichtlinie zu belassen, jedoch vorzusehen, 
daß diese Richtlinie entweder gleichzeitig mit ihrem 
Erlaß oder kurz nach demselben durch einzelne Ver­
ordnungen des Rates ergänzt wird, die auf den 
wichtigsten Gebieten unmittelbar geltende Teilrege­
lungen schaffen. Für solche Teilregelungen kommt 
unter anderem auch die Einführung von Auskunfts­
pflichten der Erzeuger oder Versender gefährlicher 
Abfälle gegenüber den zuständigen Behörden des 
Bestimmungslandes, des Versenderlandes oder 
gegebenenfalls auch des Transitlandes in Betracht. 
Die Notwendigkeit einer einheitlichen Regelung der 
Auskunftspflicht ist durch die jüngsten Ereignisse 
im Zusammenhang mit der Beseitigung der Seveso-
Abfälle offensichtlich geworden. 
Nr. C 176/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4. 7. 83 
angeht, so sollte nach Meinung des Ausschusses 
zweckmäßigerweise eine weitere Vereinfachung die­
ser beiden Dokumente angestrebt werden, damit 
nach Möglichkeit letztendlich ein einziges Formular 
konzipiert wird, das für beide Operationen verwen­
det werden kann. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis CEYRAC 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Änderungsanträge bzw. Änderungen an den Texten, die im Laufe der Beratungen vorgenommen 
wurden: 
Folgende Passage der Stellungnahme der Fachgruppe wurde gestrichen, nachdem ein entspre­
chender Änderungsantrag im Plenum angenommen worden war: 
Seite 2 Ziffer 1.3,1. und 2. Satz 
„1.3 Nach Meinung der Fachgruppe sollte die Beseitigung gefährlicher Abfalle norma­
lerweise unter Einhaltung der in Artikel 2 genannten Richtlinien in dem Land erfolgen, 
in dem diese Abfälle anfallen. Die Verbringung solcher Abfalle in andere Länder zum 
Zwecke der Beseitigung sollte eine Ausnahme bleiben und grundsätzlich auf die Fälle 
beschränkt sein, in denen eine ordnungsgemäße Beseitigung der Abfalle im Ursprungs­
land nicht möglich ist." 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Regelung der 
Zeitarbeit 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 128 vom 19. Mai 1983 auf Seite 2 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 18. Mai 1983 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund 
von Artikel 100 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 207. Plenartagung am 27./28. April 1983 in Brüssel verabschiedet. 2.11. Anhang 1 
2.11.1. Was die Formulare für das Notifizierungs­
dokument und den Begleitschein für die grenzüber­
schreitende Verbringung gefährlicher Abfälle 
Geschehen zu Brüssel am 27. April 1983.