11. ist der Auffassung, daß große Unternehmen, die die Zahl ihrer Beschäftigten aus spezifischen
Gründen begrenzen wollen, dies im Rahmen einer mittel- oder langfristigen Unternehmensstrategie tunsollten, die eine Rechtfertigung für die Entscheidung beinhaltet und angemessene Sozialmaßnahmen vor-sieht;
12. fordert, daß die Arbeitnehmervertreter an den Verhandlungen, die die Umstrukturierung berühren,
sowie an der Vorbereitung und erforderlichenfalls der Abwicklung beteiligt werden;
13. weist darauf hin, daß auf europäischer Ebene nur im Fall einer Massenentlassung eine vorherge-
hende Konsultation mit den Arbeitnehmervertretern vorgesehen ist; fordert daher den Rat auf, die Richt-linie über Information und Konsultation der Arbeitnehmer anzunehmen;
14. fordert die Kommission auf, so rasch wie möglich eine Bewertung der Anwendung der Richtlinie
über Massenentlassungen und Unternehmensschließungen auszuarbeiten und Vorschläge für wirksameSanktionsmaßnahmen im Falle des Verstoßes gegen die Bestimmungen vorzulegen; überdies sollte sie Ver-besserungen an der Richtlinie vorschlagen, damit diese die Arbeitsplätze und die Arbeitnehmer wirksamerschützen kann; fordert im übrigen die Kommission auf, die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und ihreRichtlinien dergestalt zu ändern, daß die in dieser Entschließung genannten Fragen berücksichtigt werden;
15. erinnert daran, daß die Richtlinie 98/0059/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen und die Richtlinie 94/0045/EG des Ratesvom 22. September 1994 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung einesVerfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unter-nehmen und Unternehmensgruppen eingehalten werden müssen;
16. fordert, daß die Kommission ihre Revision der Richtlinie 94/0045/EG beschleunigt, um die Unter-
richtungs- und Anhörungsverfahren zu stärken, damit diese noch in der Planungsphase vor der eigent-lichen Entscheidung stattfinden und sichergestellt wird, daß eine wirksame Unterrichtung und Anhörung
gewährleistet ist und Einfluß genommen werden kann; wünscht ferner, daß die Richtlinie vervollständigt
wird, um die Einsetzung dieser Betriebsräte rascher zu bewirken und ihnen die Möglichkeit zu geben,eigenständig zu handeln;
17. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Regierungen und
Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie den Sozialpartnern zu übermitteln.
9. Atomteststoppvertrag
B5-0198, 0200, 0202 und 0203/1999
Entschließung desEuropäischen ParlamentszurAblehnung der Ratifizierung des Vertragsüberdas
umfassende Verbot von Nuklearversuchen durch den US-Senat
Das Europäische Parlament,
ödash unter Hinweis auf die einstimmig auf der CTBT-Konferenz in Wien am 8. Oktober 1999 angenom-
menen Schlußerklärung,
ödash unter Hinweis auf den Beschluß des US-Senats vom 13. Oktober 1999, die Ratifizierung des Vertrags
über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT) abzulehnen,
ödash unter Hinweis auf die Erklärungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, des Europäischen
Rates von Tampere und der verschiedenen Staats- und Regierungschefs, insbesondere die Erklärungendes US-Präsidenten zu dem genannten Beschluß des US-Senats,
ödash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur nuklearen Abrüstung, zur Vorbereitung von
Atomwaffen und zu Kernwaffentests, u.a. seine Entschließung vom 19. November 1998 zur NeuenAgenda-Koalition für atomare Abrüstung(
1),
(1) ABl. C 379 vom 7.12.1998, S. 261.5.6.2000 DE C 154/141 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 28. Oktober 1999
A. in der Erwägung, daß der Senat der Vereinigten Staaten einen globalen Vertrag über das Verbot von
Nuklearversuchen und den Versuch, die Ausbreitung von Atomwaffen aufzuhalten, abgelehnt hat,
B. unter Hinweis darauf, daß der US-Senat zum ersten Mal einen Pakt zur Atomwaffenkontrolle abge-
lehnt hat,
C. in der Erwägung, daß in den USA (ebenso wie in Europa) zahlreiche Umfragen ergeben haben, daß es
in der Bevölkerung eine überwältigende Unterstützung für eine Beendigung der Nuklearversuche gibt,
D. in Kenntnis der Tatsache, daß der CTBT bereits von mehr als 150 Ländern unterzeichnet worden ist,
aber nicht in Kraft treten kann, solange er nicht von allen 44 Ländern, die über nukleare Kapazitätverfügen sollen, ratifiziert worden ist,
E. mit der Feststellung, daß neben den USA noch 17 weitere Staaten, darunter die Russische Föderation,
China, Iran, Israel, Indien, Pakistan und die Volksrepublik Korea, den CTBT noch nicht ratifizierthaben,
F. unter nachdrücklichem Hinweis darauf, daß der Beschluß des US-Senates, den CTBT nicht zu ratifi-
zieren, schwerwiegende Folgen haben kann, da bei der Erneuerung des Atomwaffensperrvertrags fürunbegrenzte Zeit die Aussicht auf das Inkrafttreten des CTBT eine wesentliche Rolle spielte,
G. in der Erwägung, daß die Ablehnung des CTBT erfolgte, obwohl der französische Präsident Chirac, der
britische Premierminister Blair und Bundeskanzler Schröder in einem in der New York Times vom
8. Oktober 1999 veröffentlichten offenen Brief die USA gemeinsam aufgefordert haben, den CTBT
zur ratifizieren,
1. kritisiert nachdrücklich die mit der Abstimmung im US-Senat vom 13. Oktober 1999 zum Ausdruck
gebrachte unverantwortliche Haltung, die Ratifizierung des CTBT abzulehnen; begrüßt jedoch die Erklä-rung von Präsident Clinton, daß die USA in der Zwischenzeit an ihrer Politik des Verzichts auf Nuklear-
versuche festhalten werden;
2. erinnert den US-Senat und die internationale Gemeinschaft daran, daß eine derartige Ablehnung einer
Ratifizierung ernsthafte Folgen für das empfindliche weltweite Vertragssystem gegen die Verbreitung vonMassenvernichtungswaffen und damit für die Sicherheit der ganzen Welt haben könnte; ist aus diesemGrund weiterhin der Überzeugung, daß der CTBT als ein grundlegendes Hindernis für die Ausbreitungvon Atomwaffen unbedingt im Interesse aller Staaten liegt;
3. fordert alle Staaten, die den Vertrag noch nicht unterzeichnet haben, auf, dies umgehend zu tun und
in der Zwischenzeit auf alle Maßnahmen zu verzichten, die sein Ziel und seinen Zweck zunichte machenwürden;
4. fordert ferner all diejenigen Staaten, die den Vertrag noch nicht ratifiziert haben, dringend auf, dies
zu tun, insbesondere die 17 Staaten, deren Ratifizierung für das Inkrafttreten des Vertrags notwendig ist;
5. fordert vor allem aber als wichtigstes Anliegen den US-Senat auf, diese Angelegenheit im Hinblick auf
eine unverzügliche Ratifizierung des CTBT durch die Vereinigten Staaten erneut zu prüfen;
6. fordert die Ratspräsidentschaft auf zu gewährleisten, daß diese Themen auf dem bevorstehenden EU-
US-Gipfel angesprochen werden, wobei besonderer Nachdruck auf die Unterstützung der EuropäischenUnion für den ABM-Vertrag und den CTBT gelegt werden sollte, und fordert die Kommission und denRat auf, die Ratifizierung des CTBT in allen künftigen bilateralen Treffen mit der US-amerikanischenGegenseite bis zu seiner Ratifizierung anzusprechen;
7. ruft die Europäische Union, ihre Mitgliedstaaten und die beitrittswilligen Länder auf, die Herausforde-
rung anzunehmen und eine Führungsrolle in allen Fragen der nuklearen Abrüstung zu übernehmen;
8. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Regierungen der
Mitgliedstaaten, der US-Regierung und dem US-Senat zu übermitteln.C 154/142 DE5.6.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 28. Oktober 1999