A4-0008/96

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 des Rates über Beihilfen im Eisenbahn-, Strassen- und Binnenschiffsverkehr (KOM(95)0377 - C4-0390/95 - 95/0204(SYN))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Angesichts der steigenden Mobilitätserfordernisse und der damit verbundenen Anforderungen und Belastungen für Mensch und Umwelt sowie aufgrund der derzeit äusserst ungleichen Kostenverteilung und -anlastung zwischen den Verkehrsträgern muß für umweltfreundliche Verkehrsträger wie den kombinierten Verkehr, die Bahn oder die Schiffahrt die Möglichkeit geschaffen werden, Beihilfen zu verstärken oder zu erhöhen.

(Änderung 2)

Erwägung 1b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Voraussetzungen für einen gesunden Wettbewerb zwischen den einzelnen Verkehrsarten konnten im Rahmen der derzeitigen Verkehrspolitik noch nicht in die Praxis umgesetzt werden und bei den Eisenbahnunternehmen ist das finanzielle Gleichgewicht noch nicht erreicht worden.

(Änderung 3)

Erwägung 3a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Bestimmte Beihilfen für die Betriebskosten des kombinierten Verkehrs müssen unbedingt vorgesehen werden, und zwar nicht nur für Drittländer, sondern auch für die Mitgliedstaaten der Union; daher ist es notwendig, eine Konzeption für die Beihilfen für den kombinierten Verkehr zugunsten des Transits durch die Gebirgsregionen in Europa zu entwickeln und sicherzustellen, daß diese Regelung Anfang 1996 in Kraft tritt.

(Änderung 4)

Erwägung 3b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Den neuen Mitgliedstaaten ist in bezug auf die künftigen Beihilfen zum kombinierten Verkehr besondere Aufmerksamkeit zu widmen.

(Änderung 5)

Erwägung 5

>ursprünglicher Text>

Die Entscheidung 75/327/EWG, auf die Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 verweist, ist durch die Richtlinie 91/440/EWG vom 29. Juli 1991 über die Entwicklung der Eisenbahnunternehmen in der Gemeinschaft(3) ausser Kraft gesetzt worden; Artikel 4 ist daher aufzuheben.

(3) ABl. L 237 vom 24.08.1991, S. 25.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Entscheidung 75/327/EWG, auf die Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 verweist, muß im Rahmen der derzeitigen politischen und wirtschaftlichen Realitäten betrachtet werden, wobei der kombinierte Verkehr und die Eisenbahn nicht benachteiligt werden dürfen.

(Änderung 6)

ARTIKEL 1 DRITTER SPIEGELSTRICH

Artikel 4 (VO (EWG) 1107/70)

>ursprünglicher Text>

- Artikel 4 wird gestrichen.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

>Text nach EP-Abstimmung>

(Die folgenden Spiegelstriche sind entsprechend anzupassen.)

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 1107/70 des Rates über Beihilfen im Eisenbahn-, Strassen- und Binnenschiffsverkehr (KOM(95)0377 - C4-0390/95 - 95/0204(SYN))

(Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(95)0377 - 95/0204(SYN) ((ABl. C 253 vom 29.09.1995, S. 22.)),

- vom Rat gemäß Artikel 189 c, 75 Absatz 1 und 94 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0390/95),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A4-0008/96),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in seinen Gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 c Buchstabe a des EG-Vertrags festlegen wird;

4. beantragt die Einleitung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

5. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.