Nr. C 267/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18.10.85 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 1468/81 betreffend die gegenseitige Unterstützung der Verwaltungsbehörden der Mitglied­
staaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission, um die ordnungsgemäße 
Anwendung der Zoll- und Agrarregelung zu gewährleisten 
KOM(85) 467 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 27. September 1985) 
(85/C 267/06) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die 
Artikel 43 und 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Anhörung des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 des Rates (*) 
sind die Regeln festgelegt worden, nach denen die Ver­
waltungsbehörden der Mitgliedstaaten einander Unter­
stützung gewähren und mit der Kommission zusammen­
arbeiten, um Zuwiderhandlungen gegen die Zoll- und 
Agrarregelungen vorzubeugen und zu ermitteln sowie 
um alle Vorgänge aufzudecken, die gegen diese Rege­
lungen verstoßen oder vermutlich verstoßen. 
Die Erfahrung hat gezeigt, daß das Ausmaß der Be­
kämpfung von Betrügereien, die sich auf mehrere Mit­
gliedstaaten erstrecken, es rechtfertigt, die Handlungs­
möglichkeiten der Kommission und der Mitgliedstaaten 
in diesem Bereich zu verstärken. 
Eine Teillösung dieser Probleme ist für die Betrugsfälle 
im Zusammenhang mit bestimmten in die Gemeinschaft 
eingeführten Textilwaren gefunden worden (Verordnung 
(EWG) Nr. 616/78 (2), zuletzt geändert durch die Ver­
ordnung (EWG) Nr. 3626/83 (3)). Es erscheint zweck­
mäßig, derartige Vorschriften über die verwaltungsmä­
ßige Zusammenarbeit für den gesamten von der Verord­
nung (EWG) Nr. 1468/81 erfaßten Zoll- und Agrarbe-
reich zu erlassen. 
Zu diesem Zweck ist die Verordnung (EWG) Nr. 
1468/81 zu ändern — 
O ABl. Nr. L 144 vom 2. 6. 1981, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 84 vom 31. 3. 1978, S. 1. 
(3) ABl. Nr. L 360 vom 23. 12. 1983, S. 1. Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 wird wie folgt ge­
ändert : 
1. Es wird folgender Artikel 14a eingefügt: 
„Artikel 14a 
Sofern sich gravierende Fälle von Mißbrauch oder 
Unregelmäßigkeiten, die von den zuständigen Behör­
den eines Mitgliedstaats festgestellt werden, auf meh­
rere Mitgliedstaaten zu erstrecken scheinen, erteilen 
diese Behörden der Kommission von sich aus oder auf 
Ersuchen der Kommission sämtliche Auskünfte, insbe­
sondere durch Übersendung von Schriftstücken oder 
von Kopien oder Auszügen von Schriftstücken, die 
zum Beweis dieser Mißbräuche oder Unregelmäßig­
keiten erforderlich sind." 
2. Artikel 15 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 15 
Die Kommission veranstaltet Sitzungen mit den Ver­
tretern der Mitgliedstaaten, um 
— allgemein das Funktionieren der in dieser Verord­
nung vorgesehenen gegenseitigen Unterstützung 
zu prüfen; 
— die praktischen Einzelheiten der Übermittlung der 
in Artikel 14 und 15 genannten Auskünfte festzu­
legen; 
— die der Kommission nach Artikel 14 und 14a er­
teilten Auskünfte im Hinblick darauf zu prüfen, 
welche Lehren daraus zu ziehen sind, um die er­
forderlichen Maßnahmen zur Abstellung der fest­
gestellten Mißbräuche oder Unregelmäßigkeiten 
zu treffen und gegebenenfalls die Änderung der 
bestehenden Gemeinschaftsvorschriften oder den 
Erlaß ergänzender Vorschriften vorzuschlagen." 
18. 10. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 267/7 
3. Folgende Artikel 15a und 15b werden eingefügt: 
„Artikel 15a 
Die nach Artikel 14 und 14a erlangten Auskünfte 
können nach Abstimmung mit den zuständigen Be­
hörden des Mitgliedstaats, die diese erteilt haben, an 
die betreffenden Drittländer weitergegeben werden, 
um von diesen die erforderliche Unterstützung bei der 
Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung 
der Zoll- und der Agrarregelungen zu erhalten. Bei 
Weitergabe dieser Auskünfte ist ein den Vorausset­
zungen von Artikel 22 Absatz 1 entsprechender 
Schutz durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen. 
Artikel 15b 
(1) Um die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll-
und Agrarregelung sicherzustellen, kann die Kommis­
sion im Zusammenwirken mit den zuständigen Behör­
den der Mitgliedstaaten Gemeinschaftsmissionen zum 
Zwecke der administrativen Zusammenarbeit und zur 
Vornahme von Untersuchungen in Drittländern 
durchführen. 
Aufgrund der Stellungnahme (2), die das Europäische 
Parlament am 14. Juni 1985 zu dem von der Kommission 
dem Rat unterbreiteten Vorschlag für eine Richtlinie zur 
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten 
über tiefgefrorene Lebensmittel abgegeben hat, hat die 
Kommission nach Artikel 149 zweiter Absatz des Vertra­
ges beschlossen, den vorgenannten Vorschlag wie folgt 
zu ändern: 
1. Der 8. Erwägungsgrund erhält folgende Fassung: 
„Kurzfristige Abweichungen nach oben sind aus tech­
nischen Gründen notwendig und können nur geduldet 
werden, wenn sie gutem Handelsbrauch entsprechen 
und die Güte der Erzeugnisse nicht beeinträchtigt 
wird. 
2. Der 11. Erwägungsgrund erhält folgende Fassung: 
„Diese Richtlinie kann sich auf die Nennung der 
Ziele beschränken, die sowohl hinsichtlich der für den 
Tiefgefrierprozeß zu verwendenden Geräte als auch 
der Temperaturen, die in den für die Lagerung, die 
O KOM(84) 489 endg. vom 19. September 1984; ABl. Nr. C 
267 vom 6. 10. 1984, S. 6. 
O ABl. Nr. C 175 vom 15. 7. 1985, S. 292. (2) Diese Gemeinschaftsmissionen werden mit fol­
gender Maßgabe durchgeführt: 
a) die Mission kann auf Veranlassung der Kommis­
sion oder auf Antrag eines oder mehrerer Mit­
gliedstaaten durchgeführt werden; 
b) an den Missionen nehmen dafür benannte Beamte 
der Kommission sowie durch den oder die betref­
fenden Mitgliedstaaten dafür benannte Sachver­
ständige teil; 
c) die Dienstreisekosten werden von der Kommission 
getragen. 
(3) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaa­
ten über die Ergebnisse der nach diesem Artikel 
durchgeführten Missionen." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Handhabung, den Transport und den Vertrieb der 
Lebensmittel verwendeten Anlagen und Vorrichtun­
gen eingehalten werden müssen, anzustreben sind." 
3. Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
„Tiefgefrorene Lebensmittel im Sinne dieser Richt­
linie sind als solche aufgemachte Lebensmittel, die 
einem besonderen Gefrierprozeß (Tiefgefrieren) un­
terzogen worden sind, bei dem die Temperaturzone 
der maximalen Kristallisation entsprechend der Art 
des Produkts so schnell wie nötig durchschritten wird 
und der bewirkt, daß die Produkttemperatur nach 
thermischer Stabilisierung auf mindestens minus 18 ° C 
sinkt." (übriger Wortlaut unverändert) 
4. Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
„Wo die anerkannten Regeln der Kühlung und des 
Vertriebs eingehalten werden, sind kurzfristig Abwei­
chungen der Produkttemperatur nach oben zulässig, 
vorausgesetzt, sie betragen nicht mehr als" (übriger 
Wortlaut unverändert). Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über tiefgefrorene Lebensmittel (*) 
KOM(85) 514 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt am 
27. September 1985) 
(85/C 267/07)