DE Amtsblatt der Europäischen Union C 132/40

Kurzbeschreibung einer gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1595/2004 der Kommission vom 8. September 2004 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen tätige Unternehmen gewährten staatlichen Beihilfe

(2006/C 132/11)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Die irische Regierung hat angesichts abnehmender Fischereimöglichkeiten infolge von Herabsetzungen der Fangquoten eine Regelung für den Abbau von Kapazitätsüberschüssen durch das Abwracken von Fahrzeugen der irischen Grundfisch- und Weichtierflotten eingeführt. In einer Situation, in der kurzfristig keine Zunahme der Fänge zu erwarten ist, ist diese Regelung auf Fischer ausgerichtet, die sich in einer Lage befinden, in der sie keine wirtschaftlichen Erträge mehr erzielen, und soll Fischern, die weiterhin in dieser Branche tätig bleiben, eine tragfähige Zukunft ermöglichen.

Die Regelung steht gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1595/2004 der Kommission im Einklang mit Artikel 7, Anhang III und Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates sowie mit Verordnung 2370/2002 des Rates. Die ursprüngliche Genehmigung für diese Regelung wurde mit Schreiben SG(2001)D/289046, 08.06.01 — Beihilfenummer: N525/2000, erteilt.

Gemäß den Anforderungen von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1595/2004 der Kommission hat Irland geprüft, dass die im Rahmen dieser Regelung gewährten Beihilfen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind. Irland wird ferner dafür Sorge tragen, dass die Anforderung von Artikel 3, die besagt, dass die Mitgliedstaaten zu überprüfen haben, dass die Begünstigten der Beihilfe die Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik einhalten, erfüllt wird.

Erläuterungen: Im Juli 2005 wurde dem Marineminister und der irischen Regierung ein von Herrn Padraic White erstellter Bericht mit dem Titel Decommissioning Requirements for Ireland's Demersal and Shellfish Fleets (Stilllegungsanforderungen für die Grundfisch- und Weichtierflotte Irlands) (siehe Anlage) vorgelegt. Die Regierung billigte die Empfehlungen dieses Berichts und gewährte einen Betrag von 45 Mio. EUR für eine Regelung zur Anpassung des Fischereiaufwands (Scheme for the Adjustment of Fishing Effort) im Zeitraum 2005 bis 2008. Dann wurde die Genehmigung der Bestimmungen und Bedingungen der Regelung, die der Aufsicht des Irish Sea Fisheries Board (BIM) unterstehen wird, vorbereitet, und die Bestimmungen und Bedingungen wurden der Europäischen Kommission (GD Fischerei und maritime Angelegenheiten) zur Genehmigung vorgelegt. Diese Genehmigung seitens der GD Fischerei und maritime Angelegenheiten erfolgte mit Schreiben vom 4. Oktober 2005 (D 10795).

Zweck des von Herrn White erarbeiteten Berichts war die Ermittlung der Dringlichkeit, des Anwendungsbereichs und der Kosten einer Stilllegungsregelung für die Grundfisch- und Weichtierflotte Irlands, um gegen das Ungleichgewicht zwischen der Flottengröße und den verfügbaren Fangmöglichkeiten anzugehen.

Im Rahmen der Prüfung der gegenwärtigen Situation im Grundfisch- und Weichtiersektor wurde in dem Bericht eine wirtschaftliche Analyse vorgestellt, die zeigte, dass die Weißfischbestände um 30 % größer sein müssten, als sie es tatsächlich sind, um für diesen Teil der Flotte bei seiner derzeitigen Größe einen rentablen Ertrag zu erwirtschaften. Es wurde nachgewiesen, dass für die Weichtierflotte ähnliche Überlegungen gelten. Da in absehbarer Zukunft weder für die Bestände noch für die zulässige Fischereitätigkeit eine Zunahme in Aussicht steht, wurde eine Regelung für den dauerhaften Abbau von 25 % der Kapazität der Grundfischflotte (mehr als 10 000 BRZ) und eine Reduzierung der Weichtierflotte auf 4 800 kW empfohlen, um einen angemessenen wirtschaftlichen Ertrag für die im Sektor verbleibenden Fischer zu gewährleisten. Es wurde empfohlen, dass eine Reduzierung der Weichtierflotte auf einen Wert von 4 800 kW oder 1 300 BRZ der verbleibenden Flotte eine Fangtätigkeit an etwa 130 Tagen pro Jahr ermöglichen würde, was zu einer viel besseren Verteilung des Fischereiaufwands auf die verbleibenden Fahrzeuge führen würde.

Die Empfehlungen dieses Berichts basierten letztendlich auf dem Ziel, für die weiterhin in dieser Branche Tätigen sowie für ihre Küstengemeinden eine sicherere und auf verbesserten Wirtschaftserträgen beruhende Zukunft zu gewährleisten.

Mitgliedstaat: Irland

Beihilfe Nr.: XF 1/2006

Region: NUTS-Code, Ebene IV

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Aufbau einer tragfähigen Zukunft für die Fischereiflotte Irlands — Eine Regelung für den dauerhaften Kapazitätsabbau im Grundfisch- und Weichtiersektor der irischen Fischereiflotte

Rechtsgrundlage:

The Sea Fisheries Act 1952

Sea Fisheries amendment Act 1955

Sea Fisheries amendment Act 1956

Sea Fisheries amendment Act 1959

Sea Fisheries amendment Act 1963

Sea Fisheries amendment Act 1970

Sea Fisheries amendment Act 1974

Sea Fisheries amendment Act 1982

Sea Fisheries amendment Act 1994

Sea Fisheries amendment Act 2003

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

— Gesamtbetrag 45 Mio. EUR

— Der Jahreshaushalt für 2005 beträgt 3,5 Mio. EUR.

— Der Jahreshaushalt für 2006 beträgt 19 Mio. EUR.

— Die Jahreshaushalte für die Folgejahre sind als Teil des nationalen Haushalts zu verabschieden.

Beihilfehöchstintensität:

— Stilllegungsprämien werden gemäß von im Einklang mit den EU-Vorschriften genehmigten und akzeptierten Anträgen zu folgenden Sätzen ausgezahlt werden: (Basissatz abzüglich Altersanpassung abzüglich Segmentanpassung). Basissatz Bruttoraumzahl des Fahrzeugs (BRZ) Prämie pro Fahrzeug 25 < 100 4 200 EUR je BRZ + 82 000 EUR 100 < 300 2 700 EUR je BRZ + 232 000 EUR 300 < 500 2 200 EUR je BRZ + 382 000 EUR 500 und mehr 1 200 EUR je BRZ + 882 000 EUR Altersanpassung Fahrzeuge 15 Jahre: laut Basissatz Fahrzeuge 16 — 29 Jahre: laut Basissatz, abzüglich 1,5 % für jedes Jahr oberhalb von 15 Jahren Fahrzeuge 30 Jahre und mehr: laut Basissatz abzüglich 22,5 % Segmentanpassung Segment der Baumkurrenfänger: laut Basissatz, mit Anpassung gemäß Fahrzeugalter Segment der Mehrzweckschiffe: laut Basissatz, mit Anpassung gemäß Fahrzeugalter Segment der Spezialschiffe: laut Basissatz, mit Anpassung gemäß Fahrzeugalter und abzüglich von 15 % in jedem Einzelfall

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe:

Zweck der Beihilfe: Gewährung von Beihilfen für eine Regelung zur Stilllegung von Fischereifahrzeugen, in deren Rahmen Fischereifahrzeuge dauerhaft aus der irischen Fischereiflotte ausgeschlossen und aus dem Register für Seefischereifahrzeuge gestrichen werden können.

Angabe des angewandten Artikels (Artikel 4 bis 12) und der mit der Beihilferegelung bzw. Einzelbeihilfe erfassten zulässigen Kosten: Artikel 10 „Beihilfen für die endgültige Einstellung der Fangtätigkeit“

Basissatz

Bruttoraumzahl des Fahrzeugs (BRZ) Prämie pro Fahrzeug 25 < 100 4 200 EUR je BRZ + 82 000 EUR 100 < 300 2 700 EUR je BRZ + 232 000 EUR 300 < 500 2 200 EUR je BRZ + 382 000 EUR 500 und mehr 1 200 EUR je BRZ + 882 000 EUR

Altersanpassung

Fahrzeuge 15 Jahre: laut Basissatz Fahrzeuge 16 — 29 Jahre: laut Basissatz, abzüglich 1,5 % für jedes Jahr oberhalb von 15 Jahren Fahrzeuge 30 Jahre und mehr: laut Basissatz abzüglich 22,5 %

Segmentanpassung

Segment der Baumkurrenfänger: laut Basissatz, mit Anpassung gemäß Fahrzeugalter Segment der Mehrzweckschiffe: laut Basissatz, mit Anpassung gemäß Fahrzeugalter Segment der Spezialschiffe: gemäß Basissatz, mit Anpassung gemäß Fahrzeugalter und abzüglich von 15 % in jedem Einzelfall

Betroffene Wirtschaftssektoren: Seefischereisektor.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde.:

Mr Michael Keatinge Fleet Development Section, Fisheries Development Division, BIM, Crofton Road, Dun Laoghaire, County Dublin Irlande

Internetadresse:

— Herr Padraic White „Decommissioning requirements for Ireland's Demersal and Shellfish Fleets“ http://www.dcmnr.gov.ie/NR/rdonlyres/37FF784D-29C8-4AE8-9805-FC9B1B219D16/0/WhiteReportFinal.pdf

— Building A sustainable Future for Irelands fishing Fleet http://www.bim.ie/uploads/reports/122Building%20a%20Sustainable%20Future%20for%20Irelands%20Fishing%20Fleet%20.pdf