MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RECHNUNGSHOF - FINANZINFORMATIONEN ZUM 6., 7. und 8. EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS - 2002

INHALTSVERZEICHNIS

1. Einleitung

2. Politischer und wirtschaftlicher Kontext unserer Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten

3. Allgemeiner Überblick

3.1 Mittelbindungen und Auszahlungen

3.2 Tatsächliche Verfügbarkeit und Verwendung der EEF-Mittel

3.3 Maßnahmen zur schnelleren Verwendung gebundener Mittel

3.4 Sektorielle Verteilung

4. Umsetzung in den einzelnen Sektoren

5. Dezentralisierung von Ressourcen und Entscheidungsbefugnissen hin zu den Delegationen der Kommission

5.1 Stand der ersten Phase der Dekonzentration

5.2 Stand der zweiten Phase der Dekonzentration

5.3 Stand der dritten Phase der Dekonzentration

Anhang: 6., 7. und 8. EEF (31.12.2002) - Fortschritte pro Instrument

1. Einleitung

Durch die Unterzeichnung des Abkommens von Cotonou im Juni 2000 wurde die Beziehung zwischen der EU und den AKP-Staaten erneuert. Mit dem Abkommen wird eine zwanzigjährige Partnerschaft vereinbart. Beide Seiten haben 2002 das Ratifizierungsverfahren fortgesetzt, das erforderlich ist, bevor das Abkommen im April 2003 offiziell in Kraft tritt.

Die Aufnahme der Verhandlungen zwischen der EU und den AKP-Staaten über die neuen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen im September bildete einen bedeutenden Fortschritt. In Übereinstimmung mit den WTO-Vereinbarungen werden in diesen Abkommen Belange aus den Bereichen Handel und Entwicklung kombiniert und den jeweiligen nationalen und regionalen Umständen angepasst. Die Verhandlungen sollen in fünf Jahren abgeschlossen sein, so dass die Abkommen zum 1. Januar 2008 in Kraft treten können, sofern keine früheren Daten vereinbart werden.

Die Gemeinschaft hat ihre Aktivitäten 2002 allgemein stärker auf Afrika konzentriert, da die entwicklungspolitischen Herausforderungen wie Elend, Ausgrenzung und fehlende Kapazitäten dort am größten sind. Die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Afrika entwickeln sich fort durch Initiativen wie die Gründung der Afrikanischen Union und die Annahme ihres sozio-ökonomischen Programms, des sog. 'New Partnership for African Development' (NEPAD), beim ihrem ersten Gipfel in Durban im Juli 2002.

2. Politischer und wirtschaftlicher Kontext unserer Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten

Zu den AKP-Staaten gehören einige der ärmsten Länder der Welt mit ernsten Problemen bezüglich der verantwortungsvollen Staatsführung. Das mit Aktivitäten in diesen Ländern verbundene Risiko ist daher sehr hoch, und die Länder verfügen nur über begrenzte Kapazitäten, um die im Rahmen der Partnerschaften gestellten Anforderungen zu erfuellen.

Die Umsetzung der Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten hängt immer enger mit dem politischen Kontext zusammen. Aufgrund von Menschenrechtsverletzungen oder anderen Demokratieproblemen und Sachzwängen bei der Durchführung im Partnerstaat wird die Zusammenarbeit von den Mitgliedstaaten sowohl auf Ebene der Programmierung als auch bei den Programmen/Projekten verzögert oder ausgesetzt.

Ein großer Teil der Mittel wird zugunsten der ärmsten Länder programmiert, von denen viele sich in einer Krisensituation befinden oder vor kurzem eine Krise überwunden haben, so dass die Hilfe oft ausgesetzt werden muss (z. B. Sudan, Demokratische Republik Kongo, Kongo, Sierra Leone, Liberia, Burundi, Elfenbeinküste, Ruanda, Haiti).

Die Ergebnisse der direkte Budgethilfen erhaltenden AKP-Staaten bei der Armutslinderung und im wirtschaftlichen Bereich sind sehr unterschiedlich. Werden die von der internationalen Gemeinschaft festgelegten Kriterien für gutes Regieren und die vereinbarten technischen Anforderungen für die Auszahlung nicht erfuellt, werden die Mittel zurückgehalten.

3. Allgemeiner Überblick

3.1 Mittelbindungen und Auszahlungen

Die neuen Mittelbindungen beliefen sich 2002 auf 2 115 Mio. EUR (knapp über dem Ziel EuropeAids von 2 000 Mio. EUR). Die Auszahlungen erreichten eine Höhe von 1 902 Mio. EUR (ebenfalls knapp über dem jährlichen Ziel von 1 800 Mio. EUR). Das ursprüngliche Ziel von 2 000 Mio. EUR wurde nach unten korrigiert, da die Zahlung der letzten Tranche im Rahmen der HIPC-Initiative (150 Mio. EUR) an die EIB auf 2003 [1] verschoben wurde.

[1] Der Schuldenerlass durch die EIB erfolgt, wenn die Länder den sog. 'Abschlusspunkt' erreicht haben. Aufgrund der sinkenden Weltmarktpreise für bestimmte Ausfuhrgüter verzögert sich jedoch die wirtschaftliche Erholung der betreffenden Länder, die den Abschlusspunkt dadurch erst später erreichen.

Die Mittelbindungen sind mit 2 115 Mio. EUR etwas höher als 2001 (1 920 Mio. EUR). Ungefähr 790 Mio. EUR der gesamten Mittelbindungen 2002 stammen als Übergangsmaßnahmen aus den allgemeinen Rückstellungen des 8. Europäischen Entwicklungsfonds (Finanzrahmen A), da die Ratifizierung des Abkommens von Cotonou 2002 nicht abgeschlossen wurde und die Mittel des 9. Europäischen Entwicklungsfonds daher nicht zur Verfügung standen. Die Mittelbindungen für nationale und regionale Programme von AKP-Staaten lagen um etwa 50 Mio. EUR niedriger als prognostiziert, was jedoch durch unerwartet hohe Risikokapitaldarlehen der EIB mehr als ausgeglichen wurde.

Auch ist es der Kommission gelungen, die Bindung für nichtverwendete Mittel in Höhe von 346 Mio. EUR aufzuheben, die zwar gebunden, anschließend jedoch in den vorgesehenen Projekten nicht ausgegeben worden waren. Diese Mittel werden nun 2003 im Rahmen der jeweiligen nationalen und regionalen Programme neu gebunden. Die neuen Mittelbindungen 2002 sinken dadurch 'netto' auf 1 768 Mio. EUR. Zum Vergleich: Dieser Betrag lag 2001 bei 1 554 Mio. EUR.

Durch diese Aufhebung von Mittelbindungen hat sich die Höhe der Mittel, die zwar für Programme gebunden, jedoch noch nicht ausgezahlt wurden - sog. 'Reste à Liquider' oder 'RAL' - kaum verändert und lag Ende 2002 bei 8 385 Mio. EUR gegenüber 8 469 Mio. EUR Ende 2001.

Die Auszahlungen erreichten eine Höhe von 1 902 Mio. EUR, wobei der Nettobetrag (-/- Einziehungen) bei 1 853 Mio. EUR lag.

Gegenüber den Prognosen ist es bei der Strukturanpassungsfazilität (130 Mio. EUR) und bei den Richtprogrammen (nationale/regionale Richtprogramme: 100 Mio. EUR) zu Verzögerungen gekommen. Andererseits konnte die Kommission 98 Mio. EUR aus den Finanzrahmen A und B (Übergangsmaßnahmen) und weitere 87 Mio. EUR aus den Sysmin-Mitteln auszahlen.

Die oben angegebenen Zahlen sind als Jahresergebnis im Kontext des langfristigen, mehrjährigen EEF-Zyklus zu betrachten. Die primären Mittelbindungen pro Jahr (brutto) liegen seit 1989 im Schnitt bei 2 033 Mio. EUR für Mittelbindungen, 1 645 Mio. EUR für Aufträge und 1 594 Mio. EUR für Auszahlungen (siehe Abbildung)

Seit Einrichtung des Europäischen Amts für Zusammenarbeit EuropeAid (Januar 2001) haben sich unsere Kapazitäten zur Durchführung erhöht (25-35 %): Der Wert der in den vergangenen beiden Jahren vergebenen Aufträge (2 200 Mio. EUR) und die Höhe der vorgenommenen Auszahlungen (2 000 Mio. EUR) liegen deutlich über dem Schnitt der letzten zwölf Jahre (Aufträge und Auszahlungen je rund 1 600 Mio. EUR).

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

3.2 Tatsächliche Verfügbarkeit und Verwendung der EEF-Mittel

Aus dem EEF wurden bis Ende 2002 insgesamt Mittel in Höhe von 32 840 Mio. EUR für AKP-Staaten und ÜLG angesetzt (6., 7. und 8. EEF). Davon wurden 29 921 Mio. EUR offiziell gebunden, d. h. es wurden entsprechende Finanzierungsbeschlüsse zur Durchführung bestimmter Projekte angenommen. Davon wiederum wurden 21 536 Mio. EUR ausgezahlt. Daraus ergibt sich bis Ende 2002 zwischen den Mitteln, die ursprünglich für langfristige Programmierung zugunsten der AKP-Staaten veranschlagt waren, und den Auszahlungen (für die letzten drei EEF zusammen) ein Differenzbetrag von 11 304 Mio. EUR. Er setzt sich aus zugewiesenen, aber nicht gebundenen Mitteln in Höhe von 2 919 Mio. EUR und gebundenen, aber noch nicht ausgezahlten Mitteln in Höhe von 8 385 Mio. EUR zusammen (siehe Tabelle im Anhang).

* 2 900 Mio. EUR zugewiesen, aber nicht gebunden

Der Mittelansatz für Länder ist ein 'theoretischer' Wert, da die tatsächliche Zusammenarbeit mit einem Land später aus politischen oder praktischen Gründen (Bürgerkriege, Sicherheitslage usw.) durch Beschluss der EU-Mitgliedstaaten ausgesetzt werden kann, was die Genehmigung von Mittelbindungen (bestimmte Projekte) verhindert (wie z. B. bei Simbabwe und Liberia).

Zugewiesene, jedoch nicht gebundene Mittel können nach den derzeit geltenden Rechtsvorschriften nicht auf andere Bereiche übertragen werden. Die angesetzten Mittel werden vielmehr eingefroren, bis die Mitgliedstaaten entscheiden, die Zusammenarbeit mit dem betroffenen Land wieder aufzunehmen. In Madagaskar beispielsweise wurden Mittel in Höhe von 70 Mio. EUR für Hilfsprogramme wegen der politischen Krise durch die EU-Mitgliedstaaten ein Jahr lang blockiert (Dez. 2001 bis Dez. 2002), bis vor kurzem grünes Licht gegeben wurde. In Angola wurden aufgrund des Krieges nicht verwendete 83 Mio. EUR erst im Mai 2002 Projekten für den Wiederaufbau zugewiesen. Was Eritrea angeht, so sind für dieses Land angesetzte Mittel in Höhe von 80,3 Mio. EUR für (bereits vorbereitete) Wiederaufbauhilfe und Demobilisationsprogramme noch immer nicht gebunden und können von der Kommission daher nicht ausgegeben werden.

Angesetzte, jedoch nicht gebundene Mittel machen rund 1 700 Mio. EUR des oben genannten Betrags aus (2 900 Mio. EUR), der Rest betrifft nichtprogrammierbare Hilfe. Schätzungen zufolge wurden ca. 40 % (680 Mio. EUR) dieser 1 700 Mio. EUR Ländern zugewiesen, die sich in einer Krisensituation befinden oder gerade eine Krise überwunden haben (Komoren, Liberia, Eritrea, Sudan, Haiti, Sierra Leone, Nigeria, Burundi, Elfenbeinküste, Togo, Zentralafrikanische Republik, Simbabwe, Angola, Madagaskar).

* 8 400 Mio. EUR gebunden, aber nicht ausgezahlt

Es ist normal, dass die nichtausgezahlten Mittelbindungen relativ hoch liegen. Mittel werden zunächst für ein (mehrjähriges) Projekt gebunden, das erst dann anläuft; die Auszahlungen an die Auftragnehmer erfolgen schließlich in Tranchen entsprechend der Fortschritte bei der (sich oft über mehrere Jahre erstreckenden) Projektdurchführung. Dies ist insbesondere am Beginn eines neuen EEF-Zyklus der Fall (d. h. für den 9. EEF im Jahr 2003).

Die nichtausgezahlten Mittelbindungen der Kommission entsprechen dem Durchschnitt in den EU-Mitgliedstaaten oder liegen sogar proportional niedriger. Die Beträge - wie auch der haushaltspolitische und rechtliche Kontext - unterscheiden sich stark, doch sind die Ergebnisse der Kommission auch nach Berücksichtigung all dieser Elemente vergleichsweise gut. Auf einer Sondierungsmission wurde festgestellt, dass keine der besuchten nationalen Entwicklungsagenturen der EU die Höhe der nichtausgezahlten Mittelbindungen als problematisch erachtet.

* Problematische nichtausgezahlte Mittelbindungen

Unter den nichtausgezahlten Mittelbindungen in Höhe von 8 400 Mio. EUR hat die Kommission zwei Arten 'außergewöhnlicher' bzw. problematischer Mittelbindungen ausgemacht: die 'ruhenden' Mittelbindungen, bei denen während der vergangenen zwei Jahre keine Mittelbewegung (Aufträge, Auszahlungen) für das Projekt stattgefunden hat, und die 'historischen' nichtausgezahlten Mittel, die bereits vor einiger Zeit für Projekte gebunden wurden (d. h. vor 1997 gebundene, noch nicht ausgezahlte Mittel).

Die 'außergewöhnlichen' nichtausgezahlten Mittelbindungen (1 205 Mio. EUR) bilden 14,4 % der RAL insgesamt; für die von AIDCO verwalteten Haushaltslinien liegt dieser Satz bei 14,3 %.

Als problematisch erkannte Mittelbindungen betreffen größtenteils Länder, für die zwar Projekte beschlossen wurden, bei denen die Zusammenarbeit jedoch zeitweise ausgesetzt wurde oder sich verzögert hat (z. B. wegen der Sicherheitslage oder Bürgerkriegen oder - allgemeiner - weil die Voraussetzungen für die effektive Durchführung nicht erfuellt sind). In Madagaskar beispielsweise wurde wegen der politischen Krise 2001/2002 mit der Durchführung eines im Februar 2000 (Mittelbindung) genehmigten Straßenbauprogramms im Wert von 72,5 Mio. EUR erst dieses Jahr begonnen. Auch kann es rechtliche Streitigkeiten über das Projekt geben (z. B. nach einem Audit), die aus Gründen der finanziellen Integrität das Einfrieren von Mitteln erforderlich gemacht haben. Bei von der EU in Namibia, Sambia, dem Senegal, Niger, Sierra Leone und dem Kongo unterstützten Regierungsprogrammen zur Armutsbekämpfung ist es 2001/2002 ebenfalls zu derartigen Verzögerungen gekommen, als Zahlungen wegen negativ ausgefallenen Programmüberprüfungen ausgesetzt wurden (Freigabe vor kurzem erfolgt).

3.3 Maßnahmen zur schnelleren Verwendung gebundener Mittel

Aus der Verwendung der Gesamtmittelzuweisungen für die verschiedenen EEF ergibt sich, dass im Rahmen des 8. EEF noch relativ wenig Aufträge vergeben und Mittel ausgezahlt wurden. Dies liegt vor allem an den nationalen und regionalen Richtprogrammen und in gewissem Maße an den ÜLG. Gleichzeitig wurde jedoch ein vergleichsweise relativ großer Teil der Mittel für nichtprogrammierbare Hilfe (8. EEF) bereits verwendet. Diese Tatsache bestätigt die wachsende Bedeutung von Haushaltszuschüsse als 'Instrument zur schnellen Zahlung', dessen Einsatzbereich neben den bereits etablierten Strukturanpassungsprojekten auf die HIPC-Initiative ausgeweitet wurde. Diese Instrumente könnten in Zukunft auch Sektorprogramme einschließen. In den vergangenen beiden Jahren wurden deutlich mehr Mittel für Aufträge und Auszahlungen verwendet als durchschnittlich in den letzten zwölf Jahren (siehe Kapitel 3.1).

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Die Prognosen für 2003 liegen für die Mittelbindungen bei 2 500 Mio. EUR bis 2 700 Mio. EUR und für die Auszahlungen bei rund 2 100 Mio. EUR. Sie sehen voraus, dass die verfügbaren Mittel in den kommenden Jahren innerhalb der Zeitspanne des Abkommens von Cotonou (fünf Jahre) gebunden werden. Die Mittelbindungen wurden zu Beginn dieser Zeitspanne konzentriert. Im zweiten Jahr (2004) des Durchführungszeitraums sollen außerdem die Aufträge und Auszahlungen zunehmen.

Darüber hinaus laufen starke Bemühungen, die Verwendung gebundener Mittel zu beschleunigen und 'ruhende' bzw. 'historische' nichtausgezahlte Mittelbindungen zu verringern, damit Mittelbindungen für ein aufgegebenes Projekt aufgehoben und sofort für das Land, dem sie zugewiesen waren, neu programmiert werden können [2]: 2002 wurde eine Verringerung um 310 Mio. EUR erreicht, 2003 sollen Schätzungen zufolge weitere 470 Mio. EUR folgen.

[2] Hier handelt es sich um eine Besonderheit des EEF. Bei Mittelzuweisungen aus dem EG-Haushalt bedeutet die Aufhebung einer Mittelbindung den Verlust der betreffenden Mittel.

Kurzfristige Maßnahmen zur schnelleren Verwendung gebundener Mittel und zur Verringerung problematischer nichtausgezahlter Mittelbindungen:

Im Rahmen der RELEX-Reform nimmt die Verringerung der problematischen / außergewöhnlichen nichtverwendeten (historischen und / oder ruhenden) Mittelbindungen Vorrangstellung ein.

Intensives Programm bilateraler Treffen des Generaldirektors von EuropeAid oder seines Stellvertreters mit jedem Delegationsleiter in den AKP-Staaten, um die Verwendung der Mittelbindungen zu beschleunigen und problematische nichtausgezahlte Mittelbindungen zu erkennen und neu zu programmieren (im Rahmen der im Februar / März 2003 veranstalteten AKP-Seminare).

Die Kommission prüft neue Wege der Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten, so beispielsweise den stärkeren Einsatz direkter Teilfinanzierung des öffentlichen Haushalts eines AKP-Staats innerhalb eines für die Armutsbekämpfung durch die Regierung vereinbarten Rahmens. 2002 wurden derartige Budgethilfen im Wert von insgesamt 550 Mio. EUR gewährt. Auf diese Weise entfällt das lange Warten bis zur Ausarbeitung, Durchführung und Abrechnung einzelner Projekte. Bevor die Mittel ausgezahlt werden, müssen die begünstigten Partnerregierungen jedoch bestimmte politische und wirtschaftliche Leistungskriterien erfuellen.

Verwendung bestehender EEF-Reserven für neue Initiativen, einschließlich Initiativen zur schnellen Zahlung wie Beiträge an internationale Agenturen oder Geber (HIPC, WHO).

Mittelfristige Maßnahmen zur schnelleren Verwendung gebundener Mittel und zur Verhinderung weiterer problematischer nichtausgezahlter Mittelbindungen:

Gemäß der neuen Finanzregelung, die seit Inkrafttreten des Abkommens von Cotonou gilt, ist die Kommission berechtigt, den Einsatz in staatlicher Regie ausgeführter Aufträge in AKP-Staaten auszusetzen, wenn von der EG geforderte, im Rahmen dieser Aufträge fällige Rückzahlungen nicht geleistet werden. Dadurch sollte der Anreiz für die Partnerländer wachsen, offene finanzielle Fragen zu klären.

Folgende Elemente der neuen Finanzregelung dürften außerdem die Mittelverwendung beschleunigen und dazu beitragen, dass die RAL nicht höher liegen als vertretbar:

- 'Sonnenuntergangs-Klausel': zeitliche Befristung (N + 3) für die Vergabe von Aufträgen; die Bindung für Mittel, die bis zu diesem Zeitpunkt nicht für Aufträge verwendet wurden, sollte automatisch aufgehoben werden.

- Verlängerung von Mittelbindungen: Nur eine Verlängerung von Mittelbindungen im Rahmen des 6./7./8. EEF ist erlaubt (längstens drei Jahre).

Die Kommission setzt im Bereich der Außenhilfe zurzeit ein umfassendes Reformprogramm um. So erhalten die Vertretungen der Kommission vor Ort immer mehr Ressourcen und Befugnisse, Leistungen zu überwachen und Entscheidungen vor Ort zu treffen. Verzögerungen bei der Umsetzung von Programmen/Projekten sollten dadurch bedeutend abnehmen.

Die EU-Mitgliedstaaten haben vor kurzem Vorschlägen der Kommission zugestimmt, nach denen EEF-Mittelzuweisungen für einzelne Länder, die sich in einer Krisensituation befinden, reduziert werden (z. B. Haiti, Liberia und Togo), um die Ressourcen anderen Ländern mit guten Ergebnissen zuweisen zu können.

3.4 Sektorielle Verteilung

Nachstehendes Schaubild zeigt die sektorielle Verteilung (Mittelbindungen 6., 7. und 8. EEF) und stellt die Gesamtzahlen (1986-2002) den Angaben für 2002 gegenüber.

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

1. Bildung

2. Gesundheit und Bevölkerungspolitik

3. Wasserversorgung und Kanalisation

4. Regierung, Zivilgesellschaft und andere soziale Dienste

5. Verkehr

6. Kommunikation

7. Energie

8. Finanzintermediäre, Unternehmens dienstleistungen

9. Landwirtschaft, Viehzucht und Fischerei // 10. Industrie und mineralische Rohstoffe

11. Handel und Tourismus

12. Umweltschutz allgemein

13. Sonstige multisektorale Programme

14. Strukturanpassung, Zahlungsbilanz/Budgethilfe

15. Entschuldungsmaßnahmen

16. Soforthilfe, Flüchtlinge

17. Nicht zugeordnet

Auf soziale Infrastruktur und Dienstleistungen (Sektoren 1-4 in der vorstehenden Liste - DAC-Gruppe 1) entfallen 15,8 % der gesamten Mittelbindungen entsprechend der Gesamtzahlen und 22,7 % für das Jahr 2002. Dies bestätigt die wachsende Bedeutung dieses Sektors - und hier insbesondere der Bereiche Gesundheit und Regierung, Zivilgesellschaft und andere soziale Dienste - in der Umsetzung der Entwicklungspolitik der Gemeinschaft.

Im Verlauf des Jahres 2002 nahm im Vergleich zu den Gesamtzahlen auch die Bedeutung der Mittelbindungen in den Sektoren Energie, Finanzintermediäre, Industrie und mineralische Rohstoffe (überwiegend im Zuständigkeitsbereich der EIB) sowie Strukturanpassung zu (10,3 % 2001 und fast 25 % 2002).

Andererseits haben die Bereiche Bildung, Landwirtschaft, Umweltschutz, andere multisektorale Programme und Handel/Tourismus im Laufe des Jahres 2002 an Bedeutung verloren.

4. Umsetzung in den einzelnen Sektoren

2002 wurde die Arbeit an zahlreichen Programmen und Projekten in den über Partnerschaftsabkommen mit den AKP-Staaten vereinbarten Bereichen fortgesetzt.

Es liefen 30 Budgethilfeprogramme: Die Freigabe der einzelnen Finanzierungstranchen war an die Einhaltung der gesetzten Bedingungen durch die begünstigten Staaten geknüpft. So konnten Mittel in beträchtlicher Höhe an Burkina Faso, Sambia und Tansania überwiesen werden. Die Zahlungen an Staaten, bei denen die Kommission Schwächen in der Verwaltung der öffentlichen Finanzen, Verzögerungen der Wirtschaftsreformen oder unzureichenden Einsatz der Regierung für die Armutsbekämpfung festgestellt hat, wurden dagegen vorübergehend ausgesetzt (Senegal, Malawi, Gabun und Zentralafrikanische Republik).

Was die Unterstützung der Entwicklung des Privatsektors angeht, wurde 2002 eine Halbzeitevaluierung des Business Assistance Scheme Programme (EBAS) durchgeführt, die gezeigt hat, dass das Programm im Privatsektor einen guten Ruf hat, effizient umgesetzt wird und die Begünstigten in hohem Maße zufrieden sind. Zum Zeitpunkt der Evaluierung waren seit Beginn des Programms (1999) 19 Mio. EUR für 863 Projekte in 55 AKP-Staaten gebunden.

Im Bereich Gesundheit hat die Kommission 2002 ihr Engagement im Kampf gegen AIDS und armutsbedingte Krankheiten unter Beweis gestellt. Entsprechend dem Aktionsplan der EG zu ansteckenden Krankheiten wurde ein Beitrag in Höhe von 60 Mio. EUR zum Global Health Fund geleistet.

Das Kooperationsprogramm mit Simbabwe zur Stärkung der Kapazitäten ist ein erfolgreiches Beispiel für Zusammenarbeit in einem schwierigen politischen Umfeld. Es wurde im Jahr 2000 gestartet, um Initiativen der Basisgemeinschaften zu unterstützen, und greift dem Abkommen von Cotonou vor, in dem erstmals die Bedeutung der nichtstaatlichen Akteure im Entwicklungsprozess offiziell anerkannt wurde. Der Erfolg des Programms hat die nationalen Nichtregierungsorganisationen ermutigt, sich in einem Forum nichtstaatlicher Akteure zu organisieren, das offiziell am Leitungsgremium des Programms teilhat.

In Ruanda finanziert die Kommission seit 1998 außerdem ein Programm zur Unterstützung der Basisgemeinschaften beim Wiederaufbau der lokalen Infrastruktur (Schulen, Gesundheitsversorgung, Brücken, Märkte...).

Was die Infrastrukturentwicklung angeht, war der Bereich Straßenbau und -ausbesserung sehr wichtig, besonders in den Ländern südlich der Sahara: Bauarbeiten an verschiedenen Abschnitten der Straßen des East African Northern and Central Corridor durch Tansania, Kenia und Uganda (265 Mio. EUR), Verbesserung des Northern Coastal Highway in Jamaika (80 Mio. EUR) und hohe Investitionen zur Verbindung der Küste mit dem Hinterland und zur Verbesserung der Verbindungen nach Addis Abeba in Äthiopien (325 Mio. EUR).

Die laufenden Projekte im Bereich der Wasserversorgung decken den gesamten Sektor ab: Ressourcenverwaltung, Leitungsnetze, Kanalisation, institutionelle Unterstützung, Wasserpolitik. Erfolge waren zu verzeichnen bei der Versorgung mehrerer Regionen in Ghana mit Wasser (56 Mio. EUR) sowie der Wasserversorgung und Kanalisation in drei Städten in Uganda mit insgesamt 100 000 Einwohnern (18 Mio. EUR). Außerdem wurden in 45 Ländern meteorologische Stationen eingereichtet, die über Meteosat-Satelliten Wetterinformationen empfangen können, was ganz Afrika zugute kommen dürfte.

Die 2002 im Bildungsbereich genehmigten Programme decken alle Unterrichtsebenen ab: Grundschulen, weiterführende Schulen, Berufsausbildung und Studium. Gemeinsam mit anderen Gebern hat sich die Kommission in Tansania und Namibia bei der Ausarbeitung neuer sektorspezifischer Ansätze engagiert, die von den begünstigten Ländern koordiniert werden. In Botswana, Äthiopien, Fidschi und Papua-Neuguinea erstreckte sich die Zusammenarbeit außerdem auf die Entwicklung der Infrastruktur und reichte vom Wiederaufbau der Grundschulen bis zum Aufbau universitärer Strukturen. Auf den Komoren und in Äthiopien wurden darüber hinaus die nationalen Planungs- und Überwachungskapazitäten im Bildungsbereich durch Programme zur institutionellen Unterstützung gefördert.

Im Rahmen des ergebnisorientierten Monitoring haben 2002 298 'Besuche' in 40 AKP-Staaten stattgefunden. Sie ergaben, dass die Programme effizient durchgeführt werden und positive Wirkung zeigen. Besonders gut sind die Ergebnisse bezogen auf das Ziel der Armutsbekämpfung im Bildungssektor.

Es folgt ein grober Überblick über die 2002 abgeschlossenen Projekte:

Im Bereich Verkehr und Infrastruktur wurden 2002 70 Maßnahmen abgeschlossen. Es wurden Straßenabschnitte in einer Gesamtlänge von 2 500 km ausgebessert oder neu gebaut, insbesondere einige neue Fernstraßen von Bedeutung: Gitarama-Kibuye in Ruanda (41 Mio. EUR), einzige asphaltierte Verbindung nach Kibuye, Magta Lahjar-Djouk in Mauretanien (17 Mio. EUR), stark verbesserte Straße von Ramu in Papua-Neuguinea.

Im Gesundheitsbereich wurden das Krankenhaus von St. Kitts und Nevis sowie das Karl-Heusner Memorial Hospital in Belize fertiggestellt.

Außerdem wurden 2002 fünf Programme für die Basisgemeinschaften abgeschlossen, die sich alle sehr positiv auf die sozio-ökonomische Entwicklung ausgewirkt haben. In Uganda beispielsweise haben die umgesetzten Initiativen den Aufbau von 500 sozialen Infrastruktureinrichtungen ermöglicht (Grundschulen, Gesundheitszentren, Trinkwasserversorgung) und zu Dezentralisierung und Konsolidierung der Lokalverwaltung beigetragen.

Was die institutionelle Unterstützung angeht, wurde das Programm für die Förderung des Kapazitätenausbaus zur Konfliktprävention der Organisation für Afrikanische Einheit abgeschlossen. Dieses Programm hat insbesondere zu den Friedenssicherungsmissionen und zur Grenzziehung nach dem Konflikt zwischen Äthiopien und Eritrea beigetragen.

Außerdem wurden elf Bildungsprojekte 2002 abgeschlossen. Diese Projekte fallen in erster Linie unter die in der Millenniums-Erklärung gesteckten Entwicklungsziele und betrafen daher die Grundschulbildung. Sie haben jedoch auch zum Aufbau von Bildungsgängen in vielen verschiedenen Bereichen beigetragen, wobei die Bedürfnisse des Arbeitsmarkts berücksichtigt wurden (Entwicklung der Humanressourcen, öffentliche Verwaltung, Management, Verkehr und Lebensmittelsicherheit, AIDS-Vorsorge).

Im Bereich Wasser haben das Programm zur Klärung der Abwässer von Negril-Ocho-Rios (40 Mio. EUR), in dessen Rahmen ein Kanalisation- und Klärsystem für 40 000 Menschen in Jamaika eingerichtet wurde, und das Projekt zur Versorgung von 55 000 Menschen mit Wasser in den ländlichen Gebieten Samoas (18 Mio. EUR) wesentlich zu besseren Lebensbedingungen für die Ärmsten beigetragen.

5. Dezentralisierung von Ressourcen und Entscheidungsbefugnissen hin zu den Delegationen der Kommission

5.1 Stand der ersten Phase der Dekonzentration [3]

[3] 6 Delegationen für 10 Länder (4 regionale Delegationen decken 7 Länder ab - Kuba ausgeschlossen): Senegal + Gambia, Kap Verde (3 Länder), Elfenbeinküste + Liberia (2 Länder), Kenia + Somalia (2 Länder), Dominikanische Republik (Kuba ausgeschlossen) (1 Land), Südafrika, Mali.

Die Delegationsleiter haben während des ersten halbjahrs 2002 die ihnen vorgelegten Befugnisweiterübertragungen unterzeichnet. Von Januar bis Juni wurden von der Direktion C für alle betroffenen Delegationen verschiedene Unterstützungsmissionen organisiert, bei denen es vor allem um die Verwendung der Buchführungsinstrumente, die Auftragsverfahren und die finanziellen Abläufe bei dekonzentrierter Verwaltung ging.

Die Überprüfungsmissionen (zweite Phase) haben zwischen Mai und September stattgefunden. Dabei konnten bei jeder Delegation die Bedingungen für die Ausübung der Befugnisweiterübertragungen insbesondere in technischer und administrativer Hinsicht überprüft werden (Stichproben bei Transaktionen, Organisation der Weitergabe und Bearbeitung von Unterlagen von einer ausführenden Abteilung an eine andere bzw. an die Abteilung 'Aufträge/Finanzen' usw.). Durch diese Einsätze wurde sichergestellt, dass die Delegationen genau verstehen, welche neuen Aufgaben und Verantwortlichkeiten durch die Dekonzentration auf sie übergehen.

Bei den Überprüfungsmissionen wurden Fragen aufgeworfen, die mehrheitlich bereits beantwortet werden konnten oder für die in Kürze eine Lösung gefunden sein wird.

Sie betreffen folgende Punkte:

* Situation in Bezug auf verbeamtetes Personal in einigen Delegationen

* Anpassung der finanziellen und auftragsbezogenen Abläufe im Sinne einer stärkeren Harmonisierung der EEF- und der BUDGET-Abläufe (aufgrund der Veränderungen durch die neue Finanzregelung für den 9. EEF)

* Verfügbarmachung aller Sichtvermerke in OLAS (und Anpassung der Sichtvermerke an die neuen, im Rahmen des 9. EEF vorgesehenen Abläufe)

* erforderliche Klärung der Vorschriften für das Anbringen der Sichtvermerke in OLAS und für die Vertretung

* Fehlen einer Charta der speziell für den EEF Anweisungsbefugten

* Verfügbarkeit der Handbücher und Verfahren zu finanziellen und auftragsbezogenen Aspekten über Internet

Technische Arbeiten bezüglich der Dekonzentration des Kooperationsprogramms mit Kuba (abhängig von der Delegation in der Dominikanischen Republik) wurden in der ersten Jahreshälfte durchgeführt.

5.2 Stand der zweiten Phase der Dekonzentration [4]

[4] 8 Delegationen für 9 Länder (1 regionale Delegation betrifft 2 Länder): Kamerun, Benin, Guinea Conakry, Niger, Tansania, Madagaskar, Äthiopien (+ Dschibuti), Burkina Faso.

Bei den im Februar 2002 abgehaltenen Gesprächen mit den acht von der zweiten Dekonzentrationsphase betroffenen Delegationsleitern konnte der Bedarf der Delegationen an zusätzlichen Ressourcen festgestellt und das Verfahren zur Umsetzung der Voraussetzungen hinsichtlich der Befugnisweiterübertragungen eingeleitet werden.

Für den Bereich 'Finanzen/Aufträge' wurden 13 Beamte ausgewählt und entsprechend unterweisen. Sie haben ihre Tätigkeit bereits aufgenommen. Die drei noch benötigten Beamten in diesem Bereich werden zurzeit eingestellt. Das Verfahren zur Einstellung von individuellen Sachverständigen, Ortskräften und örtlichen Bediensteten für technische Hilfe ist sehr weit fortgeschritten. In den meisten Delegationen sind bereits sichere Satellitenverbindungen eingerichtet.

Die aufgetretenen Engpässe betreffen sowohl die Einstellung von Beamten für den Bereich 'Finanzen/Aufträge' und des im Rahmen der Dekonzentration vorgesehenen operativen Personals als auch den Zeitplan für die Umsetzung der Lösungen im Immobilienbereich.

Die Unterzeichnung der Befugnisweiterübertragung hat bei der Delegation in Burkina Faso im November und bei den Delegationen in Äthiopien und Tansania im Dezember staatgefunden. In drei weiteren, im Rahmen der zweiten Phase betroffenen Delegationen (Kamerun, Guinea und Benin) wurden im Dezember die Voraussetzungen geprüft. Die Übermittlung der Befugnisweiterübertragungen an diese Delegationen hat im Januar 2003 stattgefunden. Die Delegationen in Niger und Madagaskar dürften ihre Befugnisweiterübertragungen im Februar 2003 unterzeichnen.

5.3 Stand der dritten Phase der Dekonzentration [5]

[5] 30 Delegationen für 58 Länder und 11 ÜLG (9 regionale Delegationen betreffen 37 Länder und 11 ÜLG): Barbados + Antigua und Barbuda, Dominica, Grenada, St. Kitts und Nevis, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen; ÜLG: Montserrat, Anguilla, Britische Jungferninseln. (7 Länder + 3 ÜLG); Fidschi + Samoa, Kiribati, Nauru, Cookinseln, Tuvalu, Palau, Marshallinseln, Tonga, Niue, Mikronesien; ÜLG: Neukaledonien, Französisch-Polynesien, Wallis und Futuna, Pitcairn; (11 Länder + 4 ÜLG); Gabun + Äquatorialguinea, São Tomé und Príncipe (3 Länder); Ghana + Togo (2 Länder); Guyana + Trinidad und Tobago, Suriname; ÜLG: Aruba, Niederländische Antillen. (3 Länder + 2 ÜLG); Jamaika + Belize, Bahamas. ÜLG: Turks- und Caicosinseln. (3 Länder + 1 ÜLG); Lesotho + Swasiland (2 Länder); Mauritius + Komoren, Seychellen; ÜLG: Mayotte (3 Länder + 1 ÜLG); Papua-Neuguinea + Salomonen, Vanuatu (3 Länder); Angola; Botsuana; Burundi; Zentralafrikanische Republik; Kongo; Demokratische Republik Kongo; Eritrea; Guinea-Bissau; Haiti; Malawi; Mauretanien; Mosambik; Namibia; Nigeria; Uganda; Ruanda; Sierra Leone; Sudan; Tschad; Sambia; Simbabwe.

Anfang Mai leitete die Direktion C die dritte Phase der Dekonzentration ein, die 30 Delegationen betrifft.

Im Rahmen der vorbereitenden technischen Arbeiten wurden vom 24. Juni bis 18. Juli vier Seminare abgehalten, die mit einer Sitzung der Dekonzentrationsgruppe endeten. Dabei wurden unter anderem folgende Themen / Land ausführlich behandelt:

* Analyse des aktuellen Projektportfolios und seiner Entwicklung / Delegation

* genaues Bild der aktuellen Personalsituation in den Delegationen (alle Personalkategorien, mit genauem Aufgabenprofil) und des zusätzlichen Bedarfs im Zusammenhang mit der Dekonzentration

* Vorschlag eines an jede Delegation angepassten Organigramms

* Schätzung des Bedarfs an logistischen Mitteln (Telekommunikation, EDV, Bürofläche usw.)

* Bevollmächtigung des Delegationsleiters

Die Ergebnisse der Sitzung zu diesen Themen wurden zur Genehmigung an die Generaldirektoren von AIDCO, DEV und RELEX übermittelt. Der festgestellte zusätzliche Bedarf an Beamtenstellen wurde beim im Oktober 2002 eingeleiteten Rotationsverfahren 2003 berücksichtigt.

Die Generaldirektoren von AIDCO, DEV und RELEX haben im Dezember 2002 bzw. Januar 2003 den 30 Delegationsleitern zugestimmt. Erst nach Inkrafttreten des Abkommens von Cotonou (1. April 2003) kann damit begonnen werden, die Mittel für die Dekonzentration zur Verfügung zu stellen und insbesondere Vertragsbedienstete(Ortskräfte, örtliche Bedienstete für technische Hilfe, individuelle Experten) einzustellen, da die finanziellen Mittel hierfür aus dem 9. EEF kommen sollen.

Anhang: 6., 7. und 8. EEF (31.12.2002) - Fortschritte pro Instrument

xxx

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>