KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 27.11.1996 
KOM(96) 608 endg. 
MITTEILUNG PEfr KOMMISSION 
über 
Bewertungskriterien für nationale Systeme der 
Kostenrechnung und Finanzierung im Universaldienst in der Telekommunikation und 
Leitlinien für die Mitgliedstaaten für die Anwendung dieser Systeme 

INHALTSVERZEICHNIS 
1. EINLEITUNG: ZWECK DIESER MITTEILUNG 1 
2. HINTERGRUND 2 
2.1 Definition, Umfang und Finanzierung des Universaldienstes 2 
2.2 Politische Ziele, an denen die Finanzierung des Universaldienstes 
auszurichten ist 3 
2.3 Entscheidung über die Notwendigkeit eines nationalen Systems zur 
Finanzierung der Nettokosten des Universaldienstes in einem 
Mitgliedstaat 3 
2.4 Einschlägige Rechtsvorschriften der Gemeinschaft für Kostenrechnung 
und Finanzierung im Universaldienst 4 
3. KRITERIEN FÜR DDE BEWERTUNG DER NATIONALEN SYSTEME 6 
4. REGELUNGSGEGENSTÄNDE AUF NATIONALER EBENE 9 
5. LEITLINIEN FÜR DIE ANWENDUNG NATIONALER SYSTEME 9 
6. SCHLUSSFOLGERUNGEN 18 
ANHANG A: EINSCHLAGIGE RECHTSVORSCHRIFTEN DER 
GEMEINSCHAFT BETREFFEND DEN UNIVERSALDIENST 19 
ANHANG B: AUSGLEICHSSYSTEME FUR NETZZUGANGSDEFIZITE 23 
ANHANG C: ERKLÄRUNG DER KOMMISSION ZU PROTOKOLL DER 
1910. TAGUNG DES RATES (TELEKOMMUNIKATION) VOM 27. 
MÄRZ 1996 ZUR FRAGE DER BEITRAGSPFLICHT ZUM 
UNIVERSALDIENST 25 
ANHANG D: ASPEKTE DER NATIONALEN SYSTEME, DIE PRIMÄR AUF 
NATIONALER EBENE ZU REGELN SIND 26 
GLOSSAR 29 
/ * 
1. EINLEITUNG: ZWECK DIESER MITTEILUNG 
Diese Mitteilung soll die Mitgliedstaaten unterrichten, welche Kriterien die Kommission bei der 
Bewertung der nationalen Systeme für Kostenrechnung und Finanzierung im Universaldienst unter 
Berücksichtigung des Gemeinschaftsrechts anwenden wird. 
Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, nationale Systeme zur Verteilung der Kosten für die 
Bereitstellung des Universaldienstes unter den Marktbeteiligten einzurichten. 
Werden solche Systeme geschaffen, so müssen sie jedoch dem Gemeinschaftsrecht entsprechen, 
insbesondere der Richtlinie 96/19/EG der Kommission vom 13. März 1996 zur Änderung der 
Richtlinie 90/388/EWG hinsichtlich der Emführung des vollständigen Wettbewerbs auf den 
Telekommunikationsmärkten ("Wettbewerbsrichtlinie"), sowie den vom Rat und vom Europäischen 
Parlament gebilligten Bestimmungen des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parla­
ments und des Rates über die Zusammenschaltung ("Zusammenschalwngs-Richtlinie"). 
Die nationalen Systeme müssen an die jeweiligen Bedingungen in den Mitgliedstaaten angepaßt 
werden, insbesondere in den weniger entwickelten Regionen der Gemeinschaft. Gleichzeitig sollten 
aber gemeinschaftsweit einheitliche Grundsätze für Kostenrechnung und Finanzierung im 
Universaldienst gelten, auch wenn die letztendlich berechneten Kosten in engem Zusammenhang 
mit den jeweiligen wirtschaftlichen, sozialen und geographischen Verhältnissen stehen dürften. Die 
vorliegende Mitteilung behandelt außerdem die Grundsätze für die Umsetzung der nationalen 
Systeme. 
Gemäß der Wettbewerbsrichtlinie müssen die Mitgliedstaaten der Kommission ihre nationalen 
Systeme mitteilen. Die vorliegende Mitteilung erläutert daher in den Abschnitten 2 und 3, welche 
rechtlichen Grundsätze und Konzepte die Kommission in den nationalen Systemen vorzufinden 
erwartet, wenn diese mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang stehen sollen. In Abschnitt 4 werden 
die Gesichtspunkte des Universaldienstes untersucht, die vorrangig auf nationaler Ebene behandelt 
werden. Abschnitt 5 enthält weitere Einzelheiten über die Handhabung nationaler Systeme für den 
Universaldienst in der Telekommunikation in Form von Leitlinien für nationale 
Regulierungsbehörden. 
Diese Mitteilung schafft keine durchsetzbaren Rechte. Sie greift auch nicht der endgültigen 
Bewertung der nationalen Systeme vor, die der Kommission mitgeteilt werden. Bei dieser 
Bewertung werden zwangsläufig die Rahmenbedingungen zum Zeitpunkt der Mitteilung der 
nationalen Systeme berücksichtigt. 
Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 34/96 des Rates vom 18. Juni 1996, angenommen im Hinblick 
auf den Erlaß der Richtlinie 96/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über 
die Zusammenschaltung in der Telekommunikation im Hinblick auf die Sicherstellung eines Uni­
versaldienstes und der Interoperabilität durch Anwendung der Grundsätze für einen offenen 
Netzzugang (ONP), ABl. Nr. C 220 vom 29. Juli 1996, S. 13. 
li 
2. HINTERGRUND 
2.1 Definition, Umfang und Finanzierung des Universaldienstes 
Das Konzept des Universaldienstes wird bei der Bewältigung der Herausforderungen der 
InformationsgeseHschaft eine wichtige Rolle spielen . Es basiert auf den Grundsätzen der 
Universalität, der Gleichbehandlung, der Kontinuität und der Erschwinglichkeit. 
Der Universaldienst wird in der Zusammenschaltungs-Richtlinie definiert als: 
"ein definiertes Mindestangebot an Diensten von bestimmter Qualität, das allen Benutzern 
unabhängig von ihrem Standort und, gemessen an den landesspezifischen Bedingungen, zu 
einem erschwinglichen Preis zur Verfügung steht. " 
Nach dem Hinweis der Kommission vom März dieses Jahres entspricht dieser Definition "die 
Bereitstellung des Sprachtelefondienstes über einen Festnetzanschluß, über den auch ein Fax 
und ein Modem betrieben werden können, sowie den Zugang zu Vermitüungshüfe, Notruf- und 
Auskunflsdiensten (einschließlich der Lieferung von Teilnehmerverzeichnissen) und die 
Bereitstellung öffentlicher Telefone. " 
4 
Sie wies ebenso daraufhin, daß gemäß der Richtlinie 95/62/EG (die "Sprachtelefonie-Richtlinie") 
Benutzer auch Zugang zu veröffentlichten Informationen über Kosten und Preise der Dienste, 
Über ihre Qualität und die Erreichung der Qualitätsziele haben sollten. 
In ihrer Mitteilung betonte die Kommission abschließend, daß der Universaldienst ein dynamisches, 
sich fortentwickelndes Konzept darstellt, das im Hinblick auf den Umfang, das Niveau, die 
Qualität und die Erschwinglichkeit innerhalb der Europäischen Union regelmäßigen Überprüfungen 
unterzogen werden wird. Die Kommission ist verpflichtet, den ersten Bericht zum 1. Januar 1998 
zu erstellen. In diesem Zusammenhang könnte auch die Frage einer möglichen Finanzierung von 
Sondertarifen für den Zugang von Netzen des Internet Typus für Schulen, wie im von der 
Kommission im letzten Oktober verabschiedeten Aktionsplan "Lernen in der 
Informationsgesllschaft", angesprochen, geprüft werden. Eine erste wichtige Fortentwicklung 
findet sich in dem aktuellen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des 
Rates, die die Sprachtelefonie-Richtlinie an eine wettbewerbsbestimmte Umgebung anpaßt5. Dieser 
Vorschlag setzt beispielsweise den Universaldienst nicht länger ausschließlich mit dem Zugang 
über feste Verbindungen gleich, sondern vielmehr mit der Bereitstellung eines bestimmten Dienstes 
an einem festen Ort und erlaubt somit die Belieferung über eine feste oder eine schnurlose 
Verbindung. Damit wird die Rolle der schnurlosen Belieferung zur Erfüllung der 
Universaldienstverpflichtungen dort anerkannt, wo dieses die kostengünstigste Technologie 
darstellt. 
Vgl. Mitteilung der Kommission vom 13. März 1996 über den Universaldienst im Hinblick auf 
ein vollständig liberalisiertes Umfeld, COM (96) 73 und die Mitteilung der Kommission über 
Dienste von gemeinem Interesse in Europa, COM(96) 443. 
Vgl. Mitteilung vom 13. März 19% über den Universaldienst in der Telekommunikation im 
Hinblick auf ein vollständig liberalisiertes Umfeld. KOM(96) 73 
Richtlinie 95/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1995 zur 
Einführung des offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst, Abi. L321/6, 30.12.95. 
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einführung des 
offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst und den Universaldienst im 
Telekommunikationsbereich in einem wettbewerbsbestimmten Umfeld (zum Ersatz der Richtlinie 
95/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates), COM(96) 419, 11.9.96. 
Die Nettokosten solcher Universaldienstverpflichtungen können auf andere Marktbeteiligte verteilt 
werden, wenn sie eine unzumutbare Belastung für den Betreiber des Universaldienstes darstellen. 
Abschnitt 2.3 gibt einen Überblick über die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, die für 
Kostenrechnung und Finanzierung im Universaldienst gelten. 
2.2 Politische Ziele, an denen die Finanzierung des Universaldienstes 
auszurichten ist 
Nationale Systeme zur Finanzierung des Universaldienstes sollten mit bestimmten politischen 
Zielen auf europäischer Ebene in Einklang stehen. Sie sollten: 
nach Möglichkeit keine Marktzutrittsbeschränkungen beinhalten und gleichzeitig 
angemessene Garantien für die Finanzierung des Universaldienstes bieten; 
Neutralität gewährleisten (z.B. zwischen Marktteilnehmern, Technologien oder zwischen 
der integrierten oder ungebündelten Bereitstellung von Diensten), um Verzerrungen beim 
Marktzutritt oder späteren Investitionsentscheidungen und/oder Tätigkeiten auf dem Markt 
zu vermeiden; 
den Verwaltungsaufwand und die damit verbundenen Kosten möglichst gering halten; 
auf objektiven, transparenten, verhältnismäßigen Verfahren beruhen; und 
ein Umfeld schaffen, das Effizienz und Innovationen begünstigt, sodaß der 
Universaldienst im Laufe der Zeit zu geringeren Kosten bereitgestellt werden kann. 
Die Mitgliedstaaten können gemäß dem Subsidiaritätsprinzip zwar weitere Verpflichtungen im 
Hinblick auf bestimmte Technologien und Einrichtungen einführen und/oder Ziele für 
Dienstleistungen und Flächendeckung festlegen (z.B. für Mobildienste oder ISDN), die daraus 
entstehenden finanziellen Belastungen können jedoch nicht über das System zur Finanzierung des 
Universaldienstes gedeckt werden. 
2.3 Entscheidung über die Notwendigkeit eines nationalen Systems zur 
Finanzierung der Nettokosten des Universaldienstes in einem Mitgliedstaat 
In Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip kann die nationale Aufsichtsbehörde nach Prüfung der 
Kosten des Universaldienstes zu folgenden Ergebnissen kommen: 
Eine Finanzierung des Universaldienstes ist nicht erforderlich, weil der Universaldienst 
entweder keine Nettokosten verursacht oder (i) die ermittelten Nettokosten keine 
unzumutbare Belastung für den/die betroffenen Betreiber darstellen bzw. (ii) die 
Verwaltungskosten eines besonderen Finanzierungssystems nicht gerechtfertigt sind. 
Der Universaldienst stellt eine Belastung dar, aber der Staat entschließt sich, ihn direkt 
oder indirekt zu finanzieren. 
Die Universaldienstverpflichtungen sind eine Belastung, und ein besonderes nationales 
System für ihre Finanzierung ist erforderlich. Derartige Systeme müssen mit dem 
Gemeinschaftsrecht in Einklang stehen. 
2.4 Einschlägige Rechtsvorschriften der Gemeinschaft für Kostenrechnung und 
Finanzierung im Universaldienst 
Die oben beschriebenen allgemeinen Grundsätze und politischen Ziele basieren auf dem derzeit 
geltenden Rahmen für Kostenrechnung und Finanzierung im Universaldienst (einschlägige 
Rechtsvorschriften; vgl. Anhang A). Dieser Rahmen erlegt den Mitgliedstaaten bestimmte 
Verpflichtungen auf. 
2.4.1 Die Wetthewerbsrichtlmie 
Gemäß der Wettbewerbsrichtlinie müssen die Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 1. Januar 
1997 alle Lizenzierungs- oder Anmeldeverfahren mitteilen, die der Einhaltung der "finanziellen 
Verpflichtungen hinsichtlich des Universaldienstes" dienen . Diese Systeme müssen von den 
Mitgliedstaaten bis zum 1. Juli 1997 veröffentlicht werden, wobei die Kommission "die 
Vereinbarkeit dieser Entwürfe mit dem Vertrag vor deren Anwendung prüft" (Artikel 3). Diese 
Prüfung ist für Anfang 1997 vorgesehen. 
Die Kriterien für diese Systeme werden in Artikel 4 Buchstabe c der Richtlinie beschrieben. Sie 
ermöglichen es den Mitgliedstaaten, entweder einen Universaldienstfonds oder ein System 
zusätzlicher Entgelte einzuführen. Das jeweilige System darf nur auf Unternehmen angewendet 
werden, die öffentliche Telekommunikationsnetze anbieten, und müssen "die jeweiligen Lasten 
nach objektiven und nichtdiskriminierenden Kriterien und entsprechend dem Grundsatz der 
Verhältnismäßigkeit aufteilen". 
Die Kommission muß die Finanzierungssysteme bis zum 1. Januar 2003 prüfen, um festzustellen, 
ob sie "den Zugang zu den relevanten Märkten beschränken". 
2.4.2 Die Zusammenschaltungs-Richtlink 
Die vorgeschlagene Zusammenschaltungs-Richtlinie soll einen Rahmen festlegen, der auf den 
Grundsätzen der Wettbewerbsrichtlinie aufbaut. Während letztere die 
Universaldienstverpilichtungen enthält, die sich aus dem Vertrag ergeben, geht die 
Zusammenschaltungs-Richtlime einen Schritt weiter und gibt einen gemeinsamen harmonisierten 
Rahmen vor, den die Mitgliedstaaten bei der Kostenrechnung im Universaldienst und seiner 
Finanzierung beachten müssen. 
Basiert der Universaldienst nicht auf Lizenzierungs- oder Anmeldeverfahren, müssen die 
Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Buchstabe c der Richtlinie jedes nationale System, das zur 
Verteilung der Nettokosten von Universaldienstverpflichtungen erforderlich ist, zwecks 
Überprüfung der Konformität mit dem EG-Vertrag mitteilen. Diese Systeme sind bis zum 11. 
Januar 1997mitzuteilen, d.h. etwas früher als die Lizenzierungs- und Anmeldeverfahren. Für 
Mitgliedstaaten, denen die Kommission zusätzliche Übergangsfristen bezüglich der Öffnung 
ihrer Märkte für den Wettbewerb gewährt, können spätere Mitteilungstermine zur Anwendung 
kommen. In diesen Fällen werden die Mitteilungstermine in der Entscheidung festgelegt, die die 
zusätzlichen Übergangsfristen gewährt. Wenn Mitgliedstaaten nicht sofort nationale Systeme für 
den Universaldienst einfuhren, dieses aber in Zukunft tun werden, erwartet die Kommission, 
daß diese Systeme der Kommission mitgeteilt werden, um eine Überprüfung ihrer 
Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht rechtzeitig vor ihrem Inkrafttreten zu 
ermöglichen. 
Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Zusammenschaltungs-Richtlinie können die Mitgliedstaaten 
Verfahren zur Umlegung der Nettokosten des Universaldienstes auf andere Organisationen 
einfuhren, die "öffentliche Telekommunikationsnetze und/oder öffentliche Sprachtelefonnetze" 
betreiben. In Einklang mit der Wettbewerbsrichtlinie sind die Beiträge nach den Grundsätzen der 
Transparenz, der Nichtdiskriminierung und der Verhältnismäßigkeit festzulegen. 
Gemäß Artikel 5 Absatz 2 ist wie in der Wettbewerbsrichtlinie entweder ein unabhängiger 
nationaler Universaldienstfonds oder ein System von Zusatzentgelten zusätzlich zu den 
Zusammenschaltungsentgelten vorgesehen. 
Nur das feste öffentliche Telefonnetz und feste öffentliche Telefondienste gemäß Abschnitt 2.1 
oben (d.h. Anhang I Abschnitt 1 der Zusammenschaltungs-Richtlinie) können über ein System zur 
Finanzierung des Universaldienstes finanziert werden7. 
Die Zusammenschaltungs-Richtlinie enthält Grundsätze zur Berechnung der Nettokosten des 
Universaldienstes (Artikel 5 Absatz 3 und Anhang III). Diese Nettokosten ergeben sich aus der 
"Differenz zwischen den Nettokosten, die einer Organisation mit und denen, die einer Organisation 
ohne Universaldienstverpflichtungen entstehen. " Diese Berechnungen müssen der nationalen 
Aufsichtsbehörde auf Anfrage zur Verfügung gestellt und von dieser oder einer anderen 
zuständigen Stelle geprüft werden; die Ergebnisse sind der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. 
Die nationalen Aufsichtsbehörden müssen prüfen, ob ein besonderes Finanzierungssystem 
gerechtfertigt ist. Sie berücksichtigen dabei den Marktvorteil, der einer Organisation aus der 
Bereitstellung des Universaldienstes erwächst (Artikel 5 Absatz 4). 
Auch die Kostenteilungsverfahren und die Einzelheiten des Verfahrens sollten der Öffentlichkeit 
zugänglich gemacht werden. Die nationalen Aufsichtsbehörden sollten außerdem einen 
Jahresbericht über die Kosten des Universaldienstes und die Beiträge aller beteiligten Parteien 
veröffentlichen (Artikel 5 Absatz 5). 
2.4.3 Die Rolle staatlicher Beihilfen 
Wenn Mitgliedstaaten beschließen, einen Teil oder die Gesamtheit der Nettokosten des 
Universaldienstes im Telekommunikationsbereich direkt oder indirekt aus dem Staatshaushalt zu 
bestreiten, muß das in Einklang mit den EG Vertragsbestimmungen über staatliche Beihilfen der 
Artikel 92 bis 94 zusammen mit Artikel 90 geschehen. Eine solche Finanzierung sollte transparent 
sein und die Nettokosten der Verpflichtungen nicht Überschreiten, die in Übereinstimmung mit den 
in dieser Mitteilung bereitgestellten Leitlinien berechnet werden. In den Fällen, in denen gründlich 
sichergestellt wird, das keine Überkompensation der Kosten des öffentlichen Dienstes auftritt (d.h. 
keine Kompensation für Kosten, die normalerweise von der betreffenden Aktivität getragen werden 
sollten), wird normalerweise keine Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG vorliegen. Wenn 
im umgekehrten Fall der öffentliche Eingriff zu einer Überkompensation führt, wird die 
Kommission festzustellen haben, ob die betreffende Hilfe unter den Einschränkungen von 
Artikel 91 Absatz 2 und 3 anerkannt werden kann. 
Zu den Beispielen für solche direkten Beihilfen zählen Subventionen aus dem Sozialetat für 
bestimmte öffentliche Betreiber oder direkt für bestimmte Kunden, um Kosten für 
Sonderausrüstungen oder Tarifpakete für behinderte Benutzer abzudecken. 
Wie oben 2.1 erwähnt, hat die Kommission eine Änderung an der gegenwärtigen 
Sprachtelefonie-Richtlinie vorgeschlagen. Sobald dieser angenommen ist, wird sich der genaue 
Umfang des Universaldienstkonzeptes innerhalb der Europäischen Gemeinschaft besonders im 
Hinblick auf die Verpflichtung zur Erschwinglichkeit weiterentwickeln. 
3. KRITERIEN FÜR DIE BEWERTUNG DER NATIONALEN SYSTEME 
Im folgenden wird beschrieben, wie die Kommission bei der Bewertung der einzelstaatlichen 
Rechtsvorschriften über die nationalen Systeme zur Finanzierung des Universaldienstes vorgehen 
wird. 
Absdmitt 5 enthält ausführlichere Leitlinien fiir die nationalen Regulierungsbehörden bezüglich des 
Betriebs der nationalen Systeme. Diese Leitlinien bauen auf den unten angeführten Prinzipien auf 
und bezwecken die Entwicklung der bestmöglichen Handhabung in diesem Bereich. 
Die Mitgliedstaaten müssen dafür sorgen, daß ihre nationalen Systeme den Bestimmungen des 
Gemeinschaftsrechts entsprechen, 
Die Kommission wird in diesem Zusammenhang folgende Aspekte prüfen: 
Die Kommission wird prüfen, wie die Kosten des Universaldienstes nach dem nationalen System 
berechnet werden, und dabei insbesondere auf folgende Punkte achten: 
1. Die nationalen Systeme dürfen gemäß dem Gemeinschaftsrecht nur die "Nettokosten" des 
Universaldienstes finanzieren (d.h. die Kosten für die Bereitstellung des festen 
öffentlichen Telefonnetzes und der festen öffentlichen Telefondienste ). In die Berechnung 
sollten Kosten und Einnahmen einbezogen werden. Die Kostenrechnung sollte auf die 
Zukunft ausgerichtet sein und nicht auf den historischen Kosten beruhen. 
Der Begriff der "Nettokosten" und das passende Verfahren zur Berechnung der 
Nettokosten des Universaldienstes werden in Abschnitt 5 erläutert. 
2. Die nationalen Systeme müssen gewährleisten, daß die Berechnung der Nettokosten des 
Universaldienstes nach objektiven und nichtdislaiminierenden Kriterien und entsprechend 
dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erfolgt. 
3. Um den Anforderungen der Transparenz und der Proportionalität aus der Richtlinie über 
den vollständigen Wettbewerb zu genügen, müssen nationale Systeme sicherstellen, daß 
ein Betreiber, der die Universaldienstfmanzierung fordert, deutlich die Kunden oder 
Kundengruppen benennt (zum Beispiel mittels einer formellen Erklärung), deren 
Bedienung er von vornherein ablehnt oder die er vom Netz abkoppeln möchte, wenn die 
aus der Dienstleistung erwachsende Belastung nicht über ein nationales System finanziert 
wird. Das verpflichtet einen Betreiber nicht, diese Kunden einzeln zu benennen; er sollte 
aber fähig sein, die Anzahl der betroffenen Kunden in Verbindung mit bestimmten 
Gruppen oder bestimmten Gebieten darzulegen. 
Siehe Anhang I Abschnitt 1 der Zusammenschaltungs-Richtlinie 
Die Kommission wird bei der Prüfung der nationalen Systeme darauf achten, daß sie nicht zur 
Deckung von universaldienstfremden Nettokosten verwendet werden. Sie wird insbesondere 
sicherstellen, daß derartige Kosten nicht in die Kostenberechnung für den Universaldienst 
einbezogen werden. 
4. Die nationalen Systeme dürfen nicht zum Ausgleich von "Netzzugangsdefiziten" dienen, 
die auf unausgewogene einzelstaatliche Tarifstrukturen zurückzuführen sind. Die Frage 
solcher Systeme wird in Anhang B behandelt. 
Damit die Kommission die nationalen Systeme im Hinblick auf ihre Übereinstimmung mit 
dem Gemeinschaftsrecht bewerten kann, muß ein Zeitplan fir die künftige Abschaffung von 
Tarifunausgewogenheiten mitgeliefert werden. Die Tarifreformen sollten spätestens bis 
zum 1. Januar 2000 abgeschlossen sein - mit Ausnahme der Mitgliedstaaten, denen eine 
zusätzliche Frist gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Wettbewerbsrichtlinie eingeräumt wurde. In 
diesen Fällen muß die Umstrukturierung mit dem Ablauf der Verlängerungsfrist abge­
schlossen sein. 
5. Auf der Grundlage der Richtlinie über den vollständigen Wettbewerb wäre es 
unverhältnismäßig, die nationalen Systeme dazu zu benutzen, Kosten zu decken, die nicht 
innerhalb des Umfangs des Universaldienstes liegen, zum Beispiel: 
Kosten spezifischer Maßnahmen für Zwecke der öffentlichen Sicherheit; 
Bereitstellung von Kommunikationsdiensten außerhalb des Universaldienstes für Schulen, 
Krankenhäuser oder ähnliche Einrichtungen; 
Entschädigungen und/oder Rückerstattungen (oder damit verbundene Verwaltungs- und 
sonstige Kosten) für Kunden infolge verfehlter Qualitätsziele; 
Austausch und/oder Nachrüstung von Telekommunikationsausrüstungen im Zuge der 
normalen Netzmodernisierung; 
6. Bei der Berechnung der Nettokosten für Universaldienstverpflichtungen dürfen die Kosten 
für Einzelgebührennachweis und andere Dienste (z.B. selektive Anrufsperren und Anzeige 
der Rufnummer des Anrufers) nicht in Rechnung gestellt werden, wenn alle Sprachtele-
fondienstbetreiber zur Erbringung dieser Leistungsmerkmale verpflichtet werden. 
Ist eine Tarifheuordnung bis zum 1. Januar 1988 nicht möglich, können die Mitgliedstaaten gemäß 
der Wettbewerbsrichtlinie (siehe Erwägung 20) von den nationalen Systemen getrennte Mechanis­
men einrichten, damit die bestehenden Betreiber nicht übergangen und durch "Rosinenpicken" ge­
schädigt werden, wenn sie aufgrund ordnungspolitischer Beschränkungen an einer Anpassung ihrer 
Tarife gehindert werden (d.h. konkurrierende Betreiber (neue Marktteilnehmer) unterbieten ihre 
Tarife bei Auslands- und Ferngesprächen, ohne daß die bestehenden Betreiber sich wehren können. 
Diese Sektoren sind für Konkurrenten besonders attraktiv, wenn der bestehende Betreiber aus 
kommerziellen Gründen künstlich höhere Preise beibehalten muß, um Quersubventionen für die 
ordnungspolitisch bedingten Unterkostenpreise für Netzzugang und Ortsgespräche zu finanzieren.) 
Die Kommission wird prüfen, ob spezifische Instrumente zur Finanzierung des Universaldienstes 
objektiv, nichtdiskriminierend, transparent und angemessen sind, insbesonders 
7. wenn ein spezifisches Instrument für notwendig erachtet wird, um die Nettokosten des 
Universaldienstes auf die Marktteilnehmer zu verteilen, können die nationalen Systeme 
die Beiträge entweder über (i) einen Universaldienstfonds auf nationaler Ebene oder (ii) 
über ein System von Zusatzentgelten erhoben und verteilt werden, die von den mit dem 
Universaldienstbetreiber zusammengeschalteten Unternehmen entrichtet werden. 
iPtgfifUSS ZU DEN KÖSimDl^ UNIVptö^ W^^gM 
Die Kommission wird prüfen, welche Organisationen sich an den Kosten des Universaldienstes 
beteiligen müssen, dabei gilt: 
8. Die nationalen Systeme müssen festlegen, welche Organisationen sich an den Kosten des 
Universaldienstes beteiligen müssen. Beiträge können von Betreibern öffentlicher 
Telekommunikationsnetze und/ oder öffentlich zugänglicher Sprachtelefoniedienste 
erhoben werden; unter Beachtung der Grundsätze der Nichtdiskriminierung und 
Verhältnismäßigkeit sowie der Erklärung der Kommission zu Protokoll der Ratstagung 
der Telekommunikationsminister im März 1996 . Das bedeutet, daß Beiträge nur 
Sprachtelefonieanbietern im Verhältnis 
Sprachtelefonienetze auferlegt werden dürfen. zu ihrer Benutzung öffentlicher 
Im Fall der Anwendung /Erweiterung von Verpflichtungen auf neue Teilnehmer und/ 
oder mobile Betreiber , wird die Kommission im Rahmen ihrer Einschätzung der 
Lizensierungs- oder Anmeldeverfahren für Sprachtelefonie und für die Bereitstellung 
öffentlicher Telekommunikationsnetze, die die Mitgliedstaaten laut Richtlinie 96/19/EG 
bis spätestens zum 1. Januar 1997 bekanntgeben müssen, besonders bewerten, ob die 
Last gemäß objektiven und nicht-diskriminierenden Kriterien und im Einklang mit dem 
Prinzip der Proportionalität bemessen wurde. Die betroffenen Mitgliedstaaten müssen 
daher die möglichen Begründungen für solche Anwendungen/Erweiterungen 
hinreichend detaillieren, um der Kommission inter alia mit Blick auf den Grad der 
Ersetzbarkeit zwischen Mobiltelefonie und Festnetztelefoniediensten die Durchführung 
ihrer Einschätzungen zu ermöglichen. 
Die Kommission wird zu diesen Finanzierungssystemen im Rahmen der formalen 
Entscheidung, die sie im Hinblick auf die Vereinbarkeit der nationalen Anmelde- oder 
Lizensierungssysteme treffen wird, Stellung beziehen. 
Die Kommission wird das Verfahren prüfen, das zur Ermittlung und Verteilung der Beiträge der 
Marktteilnehmer zu den Nettokosten des Universaldienstes gewählt wurde; dabei gilt: 
9. Die nationalen Systeme sollten die Beiträge der in Frage kommenden Marktteilnehmer 
entsprechend ihren Aktivitäten auf dem jeweiligen Markt bemessen. Die Systeme müssen 
zu diesem Zweck Verfahren vorsehen, um eindeutig den Markt zu ermitteln, auf dem die 
10 Erklärung der Kommission zu Protokoll der 1910. Tagung des Rates (Telekommunikation) vom 
27. März 1996. Diese Protokollerklärung ist in Anhang C aufgeführt. 
jeweiligen Tätigkeiten gemessen werden, und transparent die Grundlage für den Beitrag 
jeder in Frage kommenden Organisation festlegen. 
WER KANN ZAHLUNGEN AUS DEM NATIONALEN SYSTEM ERHALTEN? 
Die Kommission wird die Mechanismen für Zahlungen im Rahmen nationaler Systeme prüfen; 
dabei gilt: 
10. Zahlungen im Rahmen der nationalen Systeme an Organisationen, die 
Universaldienstverpflichtungen unterliegen, müssen angemessen, nichtdiskriminierend und 
transparent erfolgen. 
REGELUNGSGEGENSTÄNDE AUF NATIONALER EBENE 
Bei der Bewertung der nationalen Systeme wird auch das allgemeine Universaldienstkonzept des 
jeweiligen Mitgliedstaates berücksichtigt. Dabei sind eine Reihe von Aspekten zu bewerten, die 
entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip primär von den Mitgliedstaaten zu regeln sind. 
Dazu gehören: 
Die Frage, ob den Marktteilnehmern Universaldienstverpflichtungen aufzuerlegen sind 
oder bei der Gewährleistung der universellen Verfügbarkeit eines erschwinglichen 
Dienstes auf die Marktkräfte vertraut werden soll, 
Die Frage, ob mit den Verpflichtungen bestimmte Tarifgestaltungsauflagen (z.B. 
Erschwinglichkeit, Kostenorientierung, einheitliche nationale Tarifgestaltung) verbunden 
werden sollten. In diesem Zusammenhang wurde in der Mitteilung über den 
Universaldienst vom 13. März 1996 anerkannt, daß die Erschwinglichkeit im Herzen des 
Rahmenprogramms für den Universaldienst angesiedelt ist. Die Mitteilung wies ferner 
darauf hin, daß die Mitgliedstaaten die Anwendung angemessener Maßnahmen 
sicherstellen sollen (z.B. Preisobergrenzen, gezielte Tarif schemata), um die 
Erschwinglichkeit der Dienste für alle Nutzer, besonders in der Anlaufphase zum vollen 
Wettbewerb, aufrechtzuerhalten. 
Die Frage, ob einem oder mehreren Marktteilnehmern Verpflichtungen auferlegt werden 
sollten und wie solche Verpflichtungen durchzusetzen sind (z.B. 
Lizenzierung/Gesetzgebung/zeitliche Befristung). 
Die Frage, ob die Mitgliedstaaten für Universaldienstverpflichtungen ein Franchising-
System oder ein "Pay or Play"-System (d.h. finanzieller Beitrag oder Dienstleistung) 
einfuhren wollen. 
Angaben zu der Auffassung der Kommission in diesen Fragen einzelstaatlicher Entscheidungen sind 
Anhang D zu entnehmen. 
5. LEITLINIEN FÜR DIE ANWENDUNG NATIONALER SYSTEME 
Dieser Abschnitt enthält, auf Grundlage der Prinzipien des oben beschriebenen rechtlichen Rahmens, 
detailierte Leitlinien für den Betrieb nationaler Systeme im Hinblick auf die Entwicklung einer 
bestmöglichen Anwendung durch die nationalen Regulierungsbehörden. Die nationalen Systeme sollten dazu 
den unten aufgeführten Kriterien und Bedingungen entsprechen. Die Kriterien beziehen sich auf die drei 
wichtigsten Aspekte der nationalen Systeme: 
I. Berechnung der Kosten des Universaldienstes 
II. Finanzierung der Universaldienstverpflichtungen 
III. Bestimmung der Beitragszahler und Beitragsbemessung 
mgsbehörden 
L Die nationalem Systeme dürfen nur Kosten für die Bereitstellung des Universaldienstes 
einbeziehen (d.h. Kosten für die Bereitstellung fester öffentlicher Telefonnetze und fester 
öffentlicher Telefondienste gemäß Anhang Ï Teil 1 der Zusammenschaltungs-Richtlinie). 
Die Kosten des Universaldienstes decken die unvermeidbaren Nettoverluste eines effizienten 
Betreibers bei der Bereitstellung des Universaldienstes ßr Kunden oder Kundengruppen ab. 
Die Einnahmen, die dem Betreiber von diesen Kunden oder Kundengruppen ßr die Bereitstellung 
des Dienstes zufließen, sind geringer als seine Kosten. 
Nach rein kommerziellen Grundsätzen würde der Betreiber diese Kunden vom Netz abkoppeln, 
wenn die Universaldienstverpflichtung ihn nicht zur Erbringung von Diensten zu erschwinglichen 
Preisen zwingen würde. In Gebieten, wo das Netz noch nicht fertiggestellt ist, würde der Betreiber 
diesen Kunden keine Dienstleistungen anbieten. Diese "Nettokosten"-Kunden können als 
unwirtschaftlich bezeichnet werden. 
Die Kosten des Universaldienstes decken auch die Bereitstellung von öffentlichen Telefonen, von 
Notrufdienstzentralen ßr die Unterstützung von Notrufhummern und die Bereitstellung gewisser 
spezieller Ausrüstungen ßr Dienste wie beispielsweise solche ßr Nutzer mit Behinderungen. 
2. Bei der Berechnung der Kosten von Universaldienstverpflichtungen sind die Nettokosten 
dieser Verpflichtungen zu ermitteln. 
Gemäß der Wettbewerbsrichtlinie dürfen nur die Nettokosten über die nationalen Systeme 
finanziert werden. 
Gemäß Anhang HI der Zusammenschaltungs-Richtlinie müssen die nationalen Systeme 
folgenden Kriterien entsprechen: 
2.1 Die Nettokostenberechnung muß nach objektiven und nichtdiskriminierenden Kriterien und 
entsprechend dem Grandsatz der Verhältnismäßigkeit durchgeführt werden. 
2.2 Bei der Nettokostenberechnung sollten 
(i) die Kosten, Mindereinnahmen und Vorteile aus der Bereitstellung des 
Universaldienstes für Kunden oder Kundengruppen ermittelt werden; 
Bei bestehenden Kunden sollten in die Kosten ßr die Bereitstellung des Dienstes nur die 
inkrementellen Kosten abzüglich der zugehörigen Einnahmen einbezogen werden, d.h. die 
Nettokosten, die der Betreiber durch Einstellung der Dienstleistung (d.h. Abkoppelung 
11 
vom Netz) bei unwirtschaftlichen Kunden vermeiden kann . 
11 Ein langfristiges Konzept für die Ermittlung der vermeidbaren Kosten kommt dem Grundsatz der 
Nichtdiskriminierung am nächsten. 
10 
Bei neuen Kunden (in einem Gebiet, in dem bereits ein Netz vorhanden ist oder ausgebaut 
werden muß), sollte im Prinzip der gleiche Grundsatz gelten. 
13 In allen Fällen sollte eine angemessene Rendite auf das ßr die Bedienung 
unwirtschaftlicher Kunden investierte Kapital vorgesehen werden. 
Die Bewertung der inkrementellen Erlöse und der damit verbundenen Gewinne sollte umfassen: 
Anschluß (d.h. einmalige Anschlußgebühr), Miet- und Gebühreneinnahmen von Kunden 
und Kundengruppen (d.h. direkte Einnahmen). 
Telefongebühren aller wirtschaftlichen Kunden, die "unwirtschaftliche" Kunden anrufen 
(d.h. indirekte Einnahmen, einschl. Einnahmen aus entgeltfreien und kostenteiligen 
Diensten). 
die Einnahmen aus "Ersatzgesprächen" sollten geschätzt und mit den direkten 
inkrementellen Erlösen verrechnet werden, die bei Einstellung der Dienstleistung ßr 
unwirtschaftliche Kunden verlorengehen würden14. 
(ii) Bei der Berechnung der Nettokosten sollte eine Quantifizierung des immateriellen 
Nutzens des Status des Universaldienstanbieters auf der Gewinnseite berücksichtigt 
werden. 
Der immaterielle Nutzen, der aus dem Status des Universaldienstanbieters erwächst, sollte 
ßr den jeweiligen Betreiber bewertet werden. Wenn auch nicht jeder Nutzen aus dem Uni­
versaldienstanbieterstatus genau quantifizierbar sein mag, sollte es möglich sein, Schät­
zungen ßr Vergleichswerte bezüglich der unten aufgeführten Kategorien vorzunehmen, 
besonders in Anbetracht der Tatsache, daß solche Schätzungen bei Unternehmensbewer­
tungen nicht ungewöhnlich sind. Zu diesen Nutzen gehören: 
höheres Markenbewußtsein (gegenüber Konkurrenten) 
universelle Abdeckung im Bereich häufiger Bedienung (d.h. bei der Ausweitung 
des Netzes auf neue Kunden vergleichsweise geringere Kosten als Konkurrenten) 
Langfristiger Wert von Kunden oder Kundengruppen (langfristigerWert bezieht 
sich auf die Tatsache, daß ein unwirtschaftlicher Kunde von heute in Zukunft 
wirtschaftlich werden kann, z.B. kann eine "unwirtschaftliche" junge Familie 
wirtschaftlich werden, wenn das Familieneinkommen steigt und die Kinder auch 
beginnen, das Telefon zu benutzen). Das bedeutet, daß es unter der Maßgabe der 
12 
13 
14 Berechnungen der erwarteten Einnahmen durch neue Kunden müssen auf repräsentativen 
Einnahmendaten bestehender Kunden in ähnlichen Gebieten basieren. 
Eine "angemessene" Kapitalrendite ist der Mindestsatz, der erforderlich ist, um weiterhin die 
benötigten Investitionen anzuziehen. Dieser Satz würde für bestehende Betreiber bei Zugrunde­
legung der historischen Kosten zwischen 13 und 19 %, bei Zugrundelegung der laufenden Kosten 
zwischen 6 und 9 % liegen. 
Bei der Berechnung der entgangenen Einnahmen sollte geschätzt werden, welche Einnahmen dem 
Unternehmen durch "Ersatzgespräche" eines abgeschalteten Kunden weiterhin zufließen würden, 
d.h. durch Benutzung der Telefone von Verwandten, Freunden, am Arbeitsplatz oder durch 
Benutzung öffenüicher Telefone,. 
11 
Gewinne über die Lebenszeit eines Kunden einen gewissen Wert ßr einen 
Betreiber darstellt, diesem Kunde kurzfristig Dienste zur Verßgung zu stellen. 
Marketingvorteile durch Zugang zum vollen Spektrum der Daten über die 
Telefonnutzung. 
(tii) Separate Ermittlung der Nettokosten öffentlicher Telefone, Notrufdienste und der 
Bereitstellung besonderer Ausrüstungen oder Dienste (z.B. für Behinderte) 
Die hier aufgeführten Dienste unterscheiden sich vom herkömmlichen Telefondienst und 
sollten daher in Kostenberechnungen von den Mitgliedstaaten separat ausgewiesen 
werden. Es handelt sich um spezifische Dienstleistungen, die der Betreiber zu Tarifen 
anbieten muß, die insgesamt keine ausreichenden direkten oder indirekten Gewinne im 
Verhältnis zu den gesamten inkrementellen Kosten der Bereitstellung gestatten. Diese 
Dienste werden manchmal als "unwirtschaftlich" bezeichnet. Sie werden nicht aufgrund 
normaler kommerzieller Erwägungen, sondern infolge ordnungspolitischer Verpflichtungen 
angeboten. 
Bei Notrufdiensien muss unterschieden werden zwischen der Verpflichtung zur 
Bereitstellung kostenloser Notrufe, die grundsätzich allen Betreibern auferlegt wird (jeder 
trägt seine eigenen Kosten) und der Verpflichtung eines Betreibers, eine Notrufzentrale mit 
ausgebildeter Belegschaft bereitzustellen, um Notrufe auf nationaler oder regionaler Ebene 
zu verarbeiten. Die Nettokosten einer solchen Notrufzentrale wären über ein nationales 
System ßr den Universaldienst erstattbar. 
Öffentliche Telefone können ebenfalls ßr den Betreiber verlustbringend sein, und wo dies 
auf ordnungspolitisch festgelegte Durchschnittspreise zurückzuführen ist, können die 
inkrementellen Netto-Kosten, die den Betreibern durch öffentliche Telefone insgesamt ent­
stehen (d.h. inkrementelle Kosten abzüglich aller damit verbundenen Einnahmen) den 
Kosten des Universaldienstes zugerechnet werden. 
Wenn die Preise derartiger Dienste eine Deckung der gesamten langfristigen 
inkrementellen Kosten ßr die Bereitstellung des Dienstes mit Hilfe der gesamten 
inkrementellen Erlöse (falls vorhanden) nicht ermöglichen, sollten die zugehörigen 
Nettokosten den Kosten des Universaldienstes zugerechnet werden. 
2.3 Nach den nationalen Systemen sollten die Kosten gemäß 2.1 und 2.2 auf der 
Grundlage der Investitions- und Betriebskosten berechnet werden, die sich 
vermeiden ließen, wenn der Betreiber "unwirtschaftliche" Kunden oder 
Kundengruppen nicht mehr bedienen würde. "Unwirtschaftlich" meint Kunden, bei 
denen die gesamten direkten und indirekten Einnahmen des Betreibers (berechnet 
wie oben 2.2 dargelegt) geringer sind als die Kosten für die Bereitstellung des 
Dienstes für diesen Kunden. 
Das Prinzip der "vermeidbaren Kosten", das diesen Kostenrechnungen zugrunde liegt, gilt 
sowohl ßr die Betriebskosten wie ßr die mit Investitionsgütern verbundenen Festkosten. 
Bei verlorenen Investitionen (d.h. Investitionen, die nach ihrer Tätigung nicht mehr 
vollkommen zurückgewonnen werden können), die nur durch die 
Universaldienstverpflichtung bedingt sind, sollte eine angemessene Kapitalrendite als 
Element in die Berechnung der inkrementellen Kosten einbezogen werden. 
12 
Für Anlageinvestitionen sollte nicht der in der Buchführung des Betreibers erscheinende 
Wert eingesetzt werden, sondern die laufenden Kosten einer Kapitalinvestition, die 
erforderlich ist, um heute einen ähnlichen Dienst anzubieten . 
2.4 Die Quantifizierung der Kosten des Universaldienstes in den Mitgliedstaaten 
erfordert wahrscheinlich eine Bewertung der wahrscheinlichen Nettokostengebiete, 
deren Entstehung durch verschiedene Faktoren zu erklären ist, z.B. 
soziales/wirtschaftliches Profil der Abonnenten, Abonnentendichte und Geographie. 
Die unter 2.2 und 2.3 vorgeschlagene Methode berücksichtigt auch die Nettokosten der 
Bedienung "unwirtschaftlicher" Kunden in sogenannten teuren Gebieten. Eine weitere 
Berechnung ßr teure Gebiete ist nicht zulässig, wenn diese zur doppelten 
Berücksichtigung der Kosten ßr die Bedienung "unwirtschaftlicher" Kunden führt. 
2.5 Die nationalen Systeme sollten nur zur Finanzierung von Universal­
dienstverpflichtungen dienen, für die der Betreiber, der diese Verpflichtung trägt, 
ausdrücklich erklärt hat, daß er die betreffenden Dienste nur zu Nettokosten für ihn 
selbst erbringen kann. 
Eine solche Erklärung sollte der nationalen Aufsichtsbehörde übermittelt werden. In ihr 
sollten die Kunden oder Kundengruppen genannt werden, die der Betreiber von sich aus 
nicht bedienen würde bzw. die er nur aufgrund der ihm auferlegten Verpflichtung bedient, 
oder die er bei der Bedienung neuer Kunden oder Gebiete auf Anfrage nicht bedienen 
würde. 
3. Entsprechend der Wettbewerbsrichtlinie dürfen die nationalen Systeme zur 
Berechnung der Kosten des Universaldienstes keine "Beiträge zur Deckung von 
Netzzugangsdefiziten" aufgrund unausgewogener einzelstaatlicher Tarifstrukturen 
berücksichtigen. 
Traditionell haben die Betreiber oftmals billige Anschlüsse, Mieten (und auch 
Ortsgespräche) durch Einnahmen aus Fern- und Auslandsgesprächen subventioniert und 
konnten deshalb mit den Anschluß- und den Grundgebühren keine angemessene 
Kapitalrendite erzielen. 
Wenn bei einem Betreiber, der keinem Wettbewerb ausgesetzt ist, "Netzzugangsdefizite" 
auftreten, so werden diese in der Regel durch die hohen Gewinne aus anderen 
Dienstleistungen, z.B. Auslands- und Femgesprächen, ausgeglichen. In solchen Fällen 
sind die Tarife des jeweiligen Betreibers im Verhältnis zu den entstehenden Kosten 
unausgewogen . In einem wettbewerbsorientierten Markt sollten Betreiber nicht 
gezwungen werden, solche Tarißnausgewogenheiten aufrecht zu erhalten. 
15 
16 Hierbei wird das Prinzip zugrunde gelegt, daß Konkurrenten für die Bereitstellung eines 
Universaldienstes nur einen Preis zahlen sollten, der den geringsten Kosten eines effizienten 
Betreibers entspricht, der diesen Dienst aktuell anbietet. Gleichzeitig sollten die Kosten jeglicher 
regulatorischer Beschränkungen bestimmt werden, die die Universaldienstleister daran hindern, die 
effizienteste Technologie zu benutzen (beispielsweise Beschränkungen der ehemaligen öffentlichen 
Betreiber, schnurlose Lösungen in ländlichen oder abgelegenen Gebieten zu verwenden). 
Tarirunausgewogenheiten und ihre Folge, Netzzugangsdefizite, sind nicht mit einem echten "Netto­
verlust" des Betreibers gleichzusetzen, da der Betreiber in der Regel durch die hohen Gewinne aus 
anderen Diensten, z.B. Fern- Auslandsgesprächen, einen Ausgleich herstellen kann. Die meisten 
Kunden, die einen subventionierten Zugang erhalten, dürften sogar für den Betreiber aufgrund der 
Grenzerlöse, die er durch sie erzielt, wirtschaftlich bleiben. Kunden, die dem Betreiber echte 
13 
4. Die der Kommission mitzuteilenden nationalen Systeme müssen mit einem Zeitplan 
für die Beseitigung der verbleibenden Tarifunausgewogenheiten versehen sein. Die 
Tarifneuordnung sollte spätestens bis zum 1. Januar 2000 abgeschlossen sein; mit 
Ausnahme der Mitgliedstaaten, die eine zusätzliche Frist gemäß Artikel 1 Absatz 2 
der Wettbewerbsrichtlinie erhalten haben. In diesen Fällen muß die Neuordnung mit 
dem Abiauf der Zusatzfrist abgeschlossen sein. 
5. 1st eine Anpassung der Tarifstruktur bis zum 1. Januar 1998 nicht möglich, können 
17 
die Mitgliedstaaten in Einklang mit der Wettbewerbsrichtlinie durch geeignete 
Mechanismen außerhalb der nationalen Systeme verhindern, daß neue 
Marktteilnehmer unangemessene Vorteile aus der Tarifstruktur ziehen (d.h. hohe 
Tarife für Auslands- und Ferngespräche, die nicht kostenorientiert sind), die dem 
Universaldienstbetreiber auf ordnungspolitischem Wege auferlegt wurde. 
Derartige Mechanismen müssen auf objektiven, transparenten und 
nichtdiskriminierenden Kriterien sowie auf dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 
beruhen. 
Die Grundsätze ßr solche Systeme zum Ausgleich von Netzzugangsdefiziten werden in 
Anhang B eingehender behandelt. 
6. Bei der Berechnung der Nettokosten des Universaldienstes dürfen Posten, die 
außerhalb des Bereichs des Universaldienstes liegen nicht einbezogen werden, 
darunter die folgenden: 
6.1 Kosten spezifischer Maßnahmen, die für Zwecke der öffentlichen Sicherheit 
erforderlich sind; 
6.2 Bereitstellung von Kommunikationsdiensten außerhalb des Universaldienstes für 
Schulen, Krankenhäuser oder Bibliotheken; 
6.3 Entschädigungen und/oder Rückerstattungen (oder damit verbundene Verwaltungs­
und sonstige Kosten) an Benutzer infolge verfehlter Qualitätsziele; 
6.4 Austausch und/oder Nachrüstung von Telekommunikationsausrüstungen im Zuge 
der normalen Netzmodernisierung; 
7. Bei der Berechnung der Nettokosten des Universaldienstes dürfen der 
Einzelgebührennachweis und andere Einrichtungen (z.B. selektive Anrufsperren und 
Anzeige der Rufnummer des Anrufers) nicht einbezogen werden, wenn derartige 
Einrichtungen allen Sprachtelefondienstbetreibern als Verpflichtung auferlegt 
werden. 
8. Die Finanzierung des Universaldienstes durch die nationalen Systeme mußnach den 
Grundsätzen der Transparenz, der Nichtdiskriminierung und der 
Verhältnismäßigkeit erfolgen. Das gilt auch für Fälle, in denen kein spezifischer 
Nettokosten verursachen, lassen sich durch die in 2.2 beschriebene Berechnung der Nettokosten 
ermitteln. 
17 
Vgl. insbesondere Erwägung 20 der Wettbewerbsrichtlinie 
14 
Finanzierungsmechanismus eingerichtet wird oder in denen der Staat alle oder einige 
Kosten des Universaldienstes direkt oder indirekt finanziert. 
9. In Einklang mit der Wettbewerbsrichtlinie und der Zusammenschaltungs-Richtlinie 
können die nationalen Systeme einen Mechanismus vorsehen, um unzumutbare 
Kostenbelastungen im Zusammenhang mit der Bereitstellung des Universaldienstes 
auf andere Marktteilnehmer zu verteilen. 
10. Derartige Mechanismen können entweder in Form entweder eines Universaldienst­
fonds oder eines Systems zusätzlicher Entgelte eingeführt werden. 
Die oben beschriebenen Regeln ßr die Berechnung der Nettokosten des Universaldienstes 
gelten ßr beide Finanzierungsmechanismen. Nur ßr die Erhebung der Beiträge zum 
Universaldienst von den verschiedenen Marktteilnehmern gelten andere Regeln. 
11. In den nationalen Systemen können Elemente aus beiden Mechanismen kombiniert 
werden, um zu gewährleisten, daß unzumutbare Belastungen durch die Nettokosten 
von Universaldienstverpflichtungen gerecht auf die Marktteilnehmer verteilt werden. 
Voraussetzung dabei ist, daß es nicht zu Diskriminierungen kommt und daß keine 
Organisation direkt oder indirekt mehr als einmal zu den Nettokosten des 
Universaldienstes beitragen muß. 
12. Universaldienstfonds 
12.1 Wenn im Rahmen der nationalen Systeme ein Universaldienstfonds eingerichtet 
wird, sollte die Stelle, die diesen Fonds verwaltet, folgenden Kriterien entsprechen: 
a) Die Stelle muß unabhängig von den beitragenden und empfangenden 
Unternehmen sein. 
b) Die Stelle ist zuständig für die Erhebung der Beiträge von den Betreibern 
und Dienstleistungsanbietern, die im jeweiligen Mitgliedstaat zu den Kosten 
des Universaldienstes beitragen müssen. Sie überwachen die Überweisung 
der fälligen Beträge und/oder verwalten die Auszahlungen an die Personen 
und/oder Organisationen, denen Beträge aus dem Fonds zustehen. 
Die nationalen Systeme sind so zu konzipieren, daß bei der Anwendung des 
Finanzierungsmechanismus ßr den Universaldienst der Verwaltungsaufwand und 
die damit verbundenen Kosten möglichst gering bleiben. Darum kann die den 
Fonds verwaltende Stelle als "Prüf-" oder "Verrechnungsstelle" ßr Zahlungen 
fingieren oder aber direkte Zahlungen zwischen den betreffenden Organisationen 
lediglich überwachen. 
c) Die Prüfung der Nettokosten des Universaldienstes sollte der jeweiligen 
nationalen Aufsichtsbehörde obliegen. 
12.2 Zahlungen aus dem Fonds an die Organisationen, denen durch 
Universaldienstverpflichtungen Nettokosten entstehen, müssen nach den Kriterien 
der Verhältnismäßigkeit, Nichtdiskriminierung und Transparenz erfolgen. 
13. System der Zusatzentgelte 
13.1 Nationale Systeme, die Zusatzentgelte vorsehen, müssen gewährleisten, daß der(die) 
betroffene(n) Betreiber die Nettokosten der Universaldienstverpflichtungen 
ermittelt(n) und daß die Beiträge festgelegt werden, die über die Zusatzentgelte in 
15 
transparenter, nichtdiskriminierender Weise und nach dem Grundsatz der 
Verhältnismäßigkeit erhoben werden und der Prüfung durch die nationale Regulie­
rungsbehörde unterliegen. 
Insbesondere sollten die nationalen Systeme so konzipiert sein, daß keine 
Interessenkonflikte zwischen den kommerziellen Aktivitäten eines Betreibers und 
seiner Rolle bei der Einziehung der Zahlungen von seinen Konkurrenten entstehen. 
Beiträge, die über Zusatzentgelte erhoben werden, sollten jährlich berechnet werden, 
wobei eine jährliche Berechnung der Kosten der Universaldienstverpflichtungen zugrunde 
zu legen ist . 
13.2 Der fällige Betrag ist innerhalb einer angemessenen Frist von den betroffenen 
Organisationen einzuziehen. Dies kann in Einzelzahlungen, in jährlichen Zahlungen 
oder in anderen von der nationalen Regulierungsbehörde festzulegenden 
Zeitabständen geschehen. 
13.3 Die nationalen Systeme müssen die Transparenz etwaiger Zusatzentgelte 
gewährleisten. 
Dazu müssen die Verkehrsgebühren für die Zusammenschaltung von den ermittelten 
Beiträgen zu den Kosten des Universaldienstes getrennt werden. Außerdem sollte auch der 
Anbieter des Universaldienstes die Höhe seines eigenen Beitrags zu den Kosten des 
Universaldienstes getrennt angeben. 
14. In Einklang mit der Wettbewerbsrichtlinie und der Zusammenschaltungs-Richtlinie 
können im Rahmen der nationalen Systeme nur Organisationen zur Zahlung von 
Beiträgen zu einem Universaldienstfonds oder von Zusatzentgelten verpflichtet 
werden, die öffentliche Telekommunikationsnetze und/ oder öffentliche 
Sprachtelefondienste bereitstellen. Die Verpflichtungen müssen in jedem Fall mit den 
Prinzipien der Nichtdiskriminierung und der Verhältnismäßigkeit sowie mit der 
Stellungnahme der Kommission diesbezüglich auf der Tagung der 
Telekommunikationsminister im März 1996 (siehe Anhang D) in Einklang stehen. 
Das heißt, das Beiträge nur Sprachtelefonieanbietern im Verhältnis zu ihrem 
Gebrauch des öffentlichen Teiefonnetzes auferlegt werden dürfen. 
Im Fall der Anwendung/Erweiterung von Verpflichtungen auf neue Teilnehmer und/ 
oder mobile Betreiber, wird die Kommission im Rahmen ihrer Einschätzung der 
Lizensierungs- oder Anmeldeverfahren fur Sprachtelefonie und für die Bereitstellung 
öffentlicher Telekommunikationsnetze, die die Mitgliedstaaten laut Richtlinie 96/19/EG 
bis spätestens zum 1. Januar 1997 bekanntgeben müssen, besonders bewerten, ob die 
Last gemäß objektiven und nicht-diskriminierenden Kriterien und im Einklang mit dem 
Prinzip der Verhältnismäßigkeit bemessen wurde. Die betroffenen Mitgliedstaaten 
müssen daher die möglichen Begründungen für solche Anwendungen/Erweiterungen 
hinreichend detaillieren, um der Kommission inter alia mit Blick auf den Grad der 
Ersetzbarkeit zwischen Mobiltelefonie und Festnetztelefoniediensten die Durchführung 
ihrer Einschätzungen zu ermöglichen. 
18 Vgl. Artikel 5 Absatz 5 der Zusammenschaltungs-Richtlinie. 
16 
Die Kommission wird zu diesen Finanzierungssystemen im Rahmen der formalen 
Entscheidung, die sie im Hinblick auf die Vereinbarkeit der nationalen Anmelde- oder 
Lizensierungssysteme treffen wird, Stellung beziehen. 
15. Beispiele für Organisationen, die nicht zur Finanzierung des Universaldienstes 
herangezogen werden können, sind (i) private Netzbetreiber, die Unternehmensnetze 
oder Dienste für geschlossene Benutzergruppen anbieten, (ii) Anbieter von Daten­
übertragungsdiensten oder Datendiensten mit Mehrwert (z.B. E-Mail), (iü) Anbieter 
19 fortgeschrittener Sprachtelefondienste wie Videokonferenzen, 
Sprachspeicherdienste und interaktive Dienste wie Telebanking oder Teleshopping. 
Entsprechend der Änderungen in der Technologie und der Marktstruktur kann sich 
der Umfang der beitragenden Basis zum Universaldienst im Laufe der Zeit 
fortentwickeln. 
16. Die nationalen Systeme müssen die Beiträge der jeweiligen Marktteilnehmer 
entsprechend ihren Aktivitäten auf dem betreffenden Markt bemessen. Sie sollten 
daher geeignete Verfahren vorsehen, um eindeutig den Markt zu bestimmen, auf 
dem die jeweilige Tätigkeit gemessen wird, und die Grundlage für die Beiträge der 
einzelnen beitragspflichtigen Organisationen auf transparente Weise zu bestimmen. 
17. Die nationalen Systeme sollten gewährleisten, daß die Beiträge der in Ziffer 14 
genannten Organisationen objektiv, transparent und nichtdiskriminierend und 
angemessen berechnet werden. Die nationalen Systeme sollten daher folgende 
Kriterien erfüllen: 
17.1 Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip können die Mitgliedstaaten die spezifischen 
Kriterien im Rahmen der nationalen Systeme zur Bemessung der Beiträge für die 
jeweiligen Marktteilnehmer festlegen. Diese Kriterien müssen den Anforderungen 
von Ziffer 17 entsprechen. 
17.2 Die nationalen Systeme müssen so konzipiert sein, daß es durch die 
Beitragsbemessung nicht zu Verzerrungen bei Investitionsanreizen und 
Wirtschaftlichkeit kommt. 
17.3 Die nationalen Systeme müssen gewährleisten, daß die Kriterien für die Festlegung 
des Marktanteils der jeweiligen Organisationen nicht unverhältnismäßig oder 
diskriminierend sind. 
Verschiedene Indikatoren, z.B. Einnahmen vor Steuern, Gesprächsdauer, Anzahl der 
Abonnenten und Gesamtgewinn, können zur Erfassung der Tätigkeit der einzelnen 
Organisationen herangezogen werden. Für alle Verfahren muß jedoch gelten, daß sie 
angemessen, nichtdiskriminierend und transparent sind, den Wettbewerb fördern und den 
Betroffenen keine ungerechtfertigten Verwaltungs- und Rechnungsführungskosten verursa­
chen. Die Mitgliedstaaten sollten zum Beispiel Kriterien ausschließen, die bei Marktzutritt, 
Tätigkeiten oder Investitionen der einzelnen Akteure zu Verzerrungen führen. 
19 Sprachtelefondienste, die über das Internet angeboten werden, gelten zur Zeit nicht als der 
Öffentlichkeit zugänglicher Sprachtelefondienst (vgl. Bekanntmachung der Kommission [...] zum 
Status der Sprachkommunikation über das Internet im Rahmen der Richtlinie 90/388/EWG). Daher 
können derzeit bei Anbietern von Internet-Zugängen keine Beiträge erhoben werden, obwohl 
Organisationen, die Zugang zum Internet über ihr eigenes Netz anbieten, normalerweise 
beitragspflichtig wären, da sie ein öffentliches Netz betreiben. 
17 
17.4 Die nationalen System müssen sicherstellen, daß bei der Beitragserhebung "doppelte 
Beiträge" ausgeschlossen sind. 
Ein Doppelbeitrag käme zum Beispiel zustande, wenn ein Anbieter, der Dienste über 
Mietleitungen anbietet, entsprechend seiner Tätigkeit (d.h. Bruttoeinnahmen) direkt in den 
Universaldienstfonds einzahlen müßte, obwohl der vom Netzbetreiber festgesetzte 
Mietleitungstarif bereits den Universaldienstbeitrag des Diensteanbieters in seiner Funktion 
als Anbieter eines öffentlich zugänglichen Telekommunikationsnetzes enthält. Der 
Diensteanbieter würde in diesem Fall durch seinen direkten und seinen indirekten Beitrag 
doppelt zur Zahlung herangezogen. 
6. SCHLUSSFOLGERUNGEN 
Diese Mitteilung enthält Kriterien, nach denen die Kommission die Kostenrechnungs- und 
Finanzierungskonzepte der nationalen Systeme zur Finanzierung des Universaldienstes bewerten 
wird. Die nationalen Systeme müssen der Kommission unter Beachtung der Fristen aus der 
Richtlinie über den vollständigen Wettbewerb übermittelt werden. 
Die Kommission hat die Absicht, diese Systeme in der ersten Hälfte des Jahres 1997 zu prüfen, 
damit die Mitgliedstaaten ihre Systeme rechtzeitig an die Anforderungen des Gemeinschaftsrechts 
anpassen können und eine vollständige Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes bis zum 
1. Januar 1998 erfolgen kann. 
Die Kommission beabsichtigt außerdem, nach der Bewertung der Systeme und unter 
Berücksichtigung einer umfassenden Studie zu den praktischen Aspekten der Kostenrechnung und 
Finanzierung im Universaldienst in einem wettbewerbsorientierten Umfeld Schlußfolgerungen in 
Form praktischer Leitlinien für die Telekornmunikationsindustrie, für Aufsichtsbehörden und 
Benutzer herauszugeben, um innerhalb der Gemeinschaft die Verbreitung der besten Praxis zu 
fördern. 
Diese Mitteilung wird jetzt den Mitgliedstaaten vorgelegt, um ihnen die Ausarbeitung ihrer 
nationalen Systeme zu erleichtern. 
18 
ANHANG A: EINSCHLÄGIGE RECHTSVORSCHRIFTEN DER GEMEINSCHAFT 
BETREFFEND DEN UNIVERSALDIENST 
Unbeschadet einer Harmonisierung durch das Europäische Parlament und den Rat im Rahmen des offenen 
Netzzugangs (ONP) muß jedes nationale System, das erforderlich ist, um die Nettokosten von 
Universaldienstverpflichtungen, die den Telekommunikationsorganisationen auferlegt wurden, mit anderen 
Organisationen zu teilen, unabhängig davon, ob es sich um ein System zusätzlicher Entgelte oder um einen 
Universaldienstfonds handelt, den folgenden Grundsätzen genügen: 
a) es darf nur auf Unternehmen angewendet werden, die öffentliche Telekommunikationsnetze im 
Wettbewerb anbieten; 
b) es muß die jeweiligen Lasten der Unternehmen nach objektiven und nichtdiskriminierenden 
Kriterien und entsprechend dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit aufteilen. 
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission solche Systeme mit, damit diese deren Vereinbarkeit mit den 
Vorschriften des Vertrages nachprüfen kann. 
Die Mitgliedstaaten gestatten ihren Telekommunikationsorganisationen die Umstrukturierung ihrer Tarife 
unter Berücksichtigung der spezifischen Marktbedingungen und der Notwendigkeit, die finanzielle 
Tragbarkeit eines Universaldienstes sicherzustellen, und insbesondere die Anpassung von gegenwärtig 
bestehenden Tarifen, die nicht den Kosten entsprechen und die die Belastung aus der Bereitstellung des 
Universaldienstes vergrößern, um auf den tatsächlichen Kosten beruhende Tarife zu erreichen. Die Mit­
gliedstaaten, in denen die Umstrukturierung nicht bis zum 1. Januar 1998 abgeschlossen werden kann, 
erstatten der Kommission Bericht über die künftige Beseitigung der verbleibenden Tarifunausgewogenheiten. 
Dieser Bericht muß einen genauen Zeitplan für die Umsetzung enthalten. 
In jedem Fall prüft die Kommission innerhalb von drei Monaten, nachdem das Europäische Parlament und 
der Rat eine Richtlinie zur Harmonisierung der Zusammenschaltungsbedingungen angenommen haben, ob 
weitere Schritte erforderlich sind, um die Kohärenz zwischen beiden Richtlinien zu gewährleisten, und 
ergreift geeignete Maßnahmen. 
Sie überprüft spätestens zum 1. Januar 2003 die Situation in den Mitgliedstaaten und bewertet dabei 
insbesondere, ob die bestehenden Finanzierungssysteme den Zugang zu den relevanten Märkten 
beschränken. In diesem Fall prüft sie, ob andere Methoden in Frage kommen, und unterbreitet geeignete 
Vorschläge. 
20 Richtlinie 96/16 der Kommission vom 13. März 1996 zur Änderung der Richtlinie 90/388/EWG 
hinsichtlich der Einfuhrung des vollständigen Wettbewerbs auf den Telekommunikationsmärkten 
( "Wettbewerbsrichtlinie " ). 
19 
g) "Universaldienst" [bezeichnet] ein definiertes Mindestangebot an Diensten von bestimmter Qualität, 
das allen Benutzern unabhängig von ihrem Standort und, gemessen an den landesspezifischen 
Bedingungen, zu einem erschwinglichen Preis zur Verfügung steht. 
Beiträge zur Zusammenschaltung und zum Universaldienst 
1. Kommt ein Mitgliedstaat aufgrund dieses Artikels zu dem Schluß, daß Universaldienstverpflich­
tungen fur eine Organisation eine unzumutbare Belastung darstellen, so kann er Verfahren zur 
Teilung der Nettokosten der Universaldienstverpflichtungen mit anderen Organisationen einfuhren, 
die öffentliche Telekommunikationsnetze imd/oder für die Öffentlichkeit zugängliche 
Telefondienste betreiben. Bei der Festlegung der zu entrichtenden Beiträge sind die Grundsätze der 
Transparenz, der Nichtdiskriminierung und der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen. Nur die in 
Anhang I Abschnitt 1 aufgeführten öffentlichen Telekommunikationsnetze und für die 
Öffentlichkeit zugänglichen Teiekommunikatioasdienste können auf diese Art finanziert werden. 
2. Beiträge zu den etwaigen Kosten von Universaldienstverpflichtungen können nach einem 
Verfahren, das speziell für diesen Zweck eingerichtet und von einer von den Nutznießern 
unabhängigen Stelle verwaltet wird, und/oder in Form eines Zusatzentgelts, das zu den 
Zusammenschaltungsentgelten hinzukommt, erhoben werden. 
3. Um die etwaige Belastung, die sich aus der Bereitstellung eines Universaldienstes ergibt, zu 
ermitteln, berechnen die Organisationen mit Universaldienstverpflichtungen auf Ersuchen ihrer 
nationalen Regulierungsbehörde die Nettokosten solcher Verpflichtungen in Übereinstimmung mit 
Anhang III. Die Berechnung der Nettokosten von Universaldienstverpflichtungen wird von der 
nationalen Regulierungsbehörde oder einer anderen zugelassenen, von der Telekommunikationsor­
ganisation unabhängigen Stelle überprüft und von der nationalen Regulierungsbehörde genehmigt. 
Die Ergebnisse der Kostenrechnung und die Schlußfolgerungen aus der Überprüfung werden der 
Öffentlichkeit gemäß Artikel 14 Absatz 2 zugänglich gemacht. 
4. Soweit es aufgrund der Berechnung der Nettokosten nach Absatz 3 gerechtfertigt ist, bestimmen 
die nationalen Regulierungsbehörden unter Berücksichtigung eines etwaigen Marktvorteils, der 
einer Organisation aus der Bereitstellung des Universaldienstes erwächst, ob ein Verfahren zur 
Teilung der Nettokosten für Urüversaldienstverpflichtungen gerechtfertigt ist. 
5. Wird ein Verfahren gemäß Absatz 4 festgelegt, so stellen die nationalen Regulierungsbehörden 
sicher, daß die Grundsätze der Kostenteilung und die Einzelheiten des Verfahrens der 
Öffentiichkeit nach Artikel 14 Absatz 2 zugänglich gemacht werden. 
Die nationalen Regulierungsbehörden stellen sicher, daß ein Jahresbericht veröffentlicht wird, dem 
die berechneten Kosten von Universaldienstverpflichtungen sowie die Beiträge aller beteiligten 
Parteien zu entnehmen sind. 
21 Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 34/96 des Rates vom 18. Juni 1996, angenommen im Hinblick 
auf den Erlaß der Richtlinie 96/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über 
die Zusammenschaltung in der Telekommunikation im Hinblick auf die Sicherstellung eines Uni­
versaldienstes und der Interoperabilität durch Anwendung der Grundsätze für einen offenen 
Netzzugang (ONP), ABl. Nr. C 220 vom 29. Juli 1996, S. 13. 
20 
Bis zur Einführung des in den Absätzen 3, 4 und 5 beschriebenen Verfahrens sind Entgelte, die von 
einer zusammengeschalteten Partei zu entrichten sind und einen Beitrag zu den Kosten von 
Universaldienstverpflichtungen beinhalten oder darstellen, vor ihrer Einführung der nationalen 
Regulierungsbehörde zu melden. Gelangt die nationale Regulierungsbehörde von sich aus oder 
nach einer begründeten Eingabe einer beteiligten Partei zu der Auffassung, daß solche Entgelte 
überhöht sind, so wird die betreffende Organisation dazu aufgefordert, die relevanten Entgelte zu 
senken. Die Senkung der Entgelte wird rückwirkend - aber nicht vor dem 1. Januar 1998 -
wirksam. 
Das feste öffentliche Telefonnetz 
Das feste öffentliche Telefonnetz ist das öffentlich vermittelte Telekommunikationsnetz, das die 
Übermittlung von Sprache und Ton mit einer Bandbreite von 3,1 kHz zwischen Netzabschlußpunkten an 
festen Standorten unterstützt, unter anderem 
Sprachtelefondienst, 
Telefax Gruppe III - Kommunikation entsprechend ITU-T-Empfehlungen der T-Serie, 
Sprachband-Datenübertragung über Modems mit einer Übertragungsrate von mindestens 2 400 
Bit/s entsprechend ITU-T-Empfehlungen der V-Serie. 
Der Zugang zum Netzabschlußpunkt des Endbenutzers erfolgt über eine oder mehrere Nummern des 
nationalen Numerierungsplans. 
Der feste öffentliche Telefondienst gemäß der Richtlinie 95/62/EG des Europäischen Parlaments und 
des Rates vom 13. Dezember 1995 zur Einführung des offenen Netzzugangs (ONP) beim 
22 
Sprachtelefondienst . 
Der feste öffentliche Telefondienst bietet Endbenutzern an festen Standorten die Möglichkeit, Inlands- und 
Auslandsgespräche zu tätigen und zu empfangen; er kann den Zugang zu Notrufdiensten (112), 
Bereitstellung von Unterstützung durch die Vermittlungskräfte, Teilnehmerverzeichnisdienste, öffentliche 
Telefone, Bereitstellung von Diensten unter Sonderbedingungen und/oder die Bereitstellung von Sonder­
einrichtungen für Behinderte oder Benutzer mit besonderen sozialen Bedürfnissen umfassen. 
Der Zugang zum Endbenutzer erfolgt über eine oder mehrere Nummern des nationalen Numerierungsplans. 
ANHANG HI der Zusammenschaltungsrichtlinie21 
BERECHNUNG DER KOSTEN VON UNIVERSALDIENST­
VERPFLICHTUNGEN BEIM SPRACHTELEFONDIENST 
(nach Artikel 5 Absatz 3) 
Universaldienstverpflichtungen sind diejenigen Verpflichtungen, die ein Mitgliedstaat einer Organisation 
auferlegt und die die Bereitstellung eines Netzes und Dienstes in einem bestimmten geographischen Gebiet 
betreffen; dazu gehören, wo dies erforderlich ist, auch Durchschnittspreise in diesem geographischen Gebiet 
für die Bereitstellung dieses Dienstes. 
22 ABl. Nr. L 321 vom 30.12.1995, S. 6 
21 
Die Kosten von Universaldienstverpflichtungen ergeben sich aus der Differenz zwischen den Nettokosten, 
die einer Organisation mit und denen, die einer Organisation ohne diese Verpflichtungen entstehen. 
Dieser Grundsatz gilt unabhängig davon, ob das Netz eines bestimmten Mitgliedstaates vollständig 
entwickelt ist oder noch in der Entwicklungs- bzw. Ausbauphase steht. 
Die Berechnung basiert auf den Kosten für: 
i) Komponenten der betreffenden Dienste, die nur unter Verlust oder unter Kostenbedingungen 
erbracht werden können, die außerhalb des Rahmens der üblichen kommerziellen Bedingungen 
fallen. 
Zu dieser Kategorie können Dienstelemente wie Zugang zu Notrufdiensten, Bereitstellung 
bestimmter öffentlicher Telefone, Bereitstellung bestimmter Dienstleistungen oder Einrichtungen 
für Behinderte u.a. gehören; 
ii) bestimmte Endbenutzer oder Gruppen von Endbenutzern, die unter Berücksichtigung der Kosten 
des genau bezeichneten Netzes und Dienstes, der erzielten Einnahmen und etwaiger, vom 
Mitgliedstaat vorgeschriebener geographischer Durchschnittspreise nur mit Verlust oder unter 
Kostenbedingungen erbracht werden können, die außerhalb des Rahmens der üblichen 
kommerziellen Bedingungen fallen. 
Zu dieser Kategorie gehören die Endbenutzer oder Gruppen von Endbenutzern, die von einem 
kommerziellen Betreiber nicht bedient würden, wenn er nicht zur Bereitstellung eines 
Universaldienstes verpflichtet wäre. 
In Randgebieten mit Netzen in der Ausbauphase sollte die Kostenberechnung auf den zusätzlichen Kosten 
einer Bedienung dieser Endbenutzer oder Gruppen von Endbenutzern beruhen, die ein Betreiber nach den 
üblichen kommerziellen Grundsätzen eines wettbewerbsorientierten Umfelds nicht bedienen würde. 
Bei der Berechnung der Nettokosten werden die Einnahmen berücksichtigt. Die Ansätze für Kosten und 
Einnahmen sollten auf zukünftige Fälle ausgerichtet werden. 
22 
ANHANG B: AUSGLEICHSSYSTEME FÜR NETZZUGANGSDEFIZITE 
Bewertungskriterien für Systeme zur Deckung von Netzzugangsdefiziten 
Wie bei den Bewertungskriterien für die nationalen Systeme erwähnt, können die 
Mitgliedstaaten separate Systeme einrichten, um die Auswirkungen ordnungspolitischer 
Maßnahmen auszugleichen, aus denen sich fur den Betreiber des Universaldienstes 
zeitliche Auflagen für die Neuordnung seiner Tarife im Hinblick auf die in der 
Wettbewerbsrichtlinie vorgesehene Tarifreform ergeben. 
Derartige Systeme sind von den nationalen Systemen für Kostenrechnung und 
Finanzierung im Universaldienst klar zu trennen. 
Die Systeme müssen auf objektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden Kriterien 
beruhen und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten. Sie sollten außerdem nur 
zeitlich befristet gelten. 
Die Systeme sollten daher wie folgt konzipiert werden: 
1. Nach dem 1. Januar 1998 behalten die Betreiber für den Netzzugang von 
Privatkunden wesentliche Quersubventionen bei, die über normale kommerzielle 
Grundsätze hinausgehen (d.h. die Betreiber konnten aufgrund 
ordnungspolitischer Beschränkungen ihre Tarifheuordnung nicht abschließen, 
wodurch Tarifstrukturen entstanden sind, die den Kapitalinvestitionen für die 
Bereitstellung des Netzzugangs nicht mehr entsprechen). 
2. Ausgleichssysteme für Netzzugangsdefizite sollten zeitlich befristet sein und 
höchstens bis zum 1. Januar 2000 gelten. 
Bei diesen Ausgleichssystemen wird im Prinzip zunächst die Struktur der 
Endverbraucherpreise (oder der Rentabilität der einzelnen Geschäftsbereiche) des 
bestehenden Betreibers zugrunde gelegt; diese Preise werden dann diskontiert, 
um die Zusammenschaltungsentgelte für bestimmte Kategorien von Gesprächen 
oder Diensten zu berechnen. Die Berechnung folgt daher einem top-down Ansatz 
anstelle einer bottom-up Bestimmung auf Basis der tatsächlich erlittenen Kosten. 
Die Systeme verhindern daher von vornherein einen echten Wettbewerb, da Kon­
kurrenten höhere Entgelte ßr die Dienste verlangen müssen, die zum Ausgleich 
des Netzzugangsdefizits des bestehenden Betreibers beitragen. Diese 
Preisgestaltung bei den Zusammenschaltungsentgelten steht im Widerspruch zu 
den Anreizen für den bestehenden Betreiber, seine Preise an den Kosten auszu­
richten. Sie führt zu Verzerrungseffekten für Investitionen innerhalb des Marktes, 
und derartige Systeme können nur als befristete Ausnahme von den 
Wettbewerbsbestimmungen des Vertrags gelten. 
3. Die Ausgleichssysteme sollten die eindeutige Identifizierung der jeweiligen 
Defizite vorschreiben, die angemessen, nichtdiskriminierend und transparent zu 
berechnen sind. Die Berechnung sollte von einer unabhängigen Instanz überprüft 
werden. Aus der Berechnung muß hervorgehen, welcher Anteil des investierten 
Kapitals für die Bereitstellung des Netzzugangs und welche Gemeinkosten in 
Einklang mit den Grundsätzen der Angemessenheit und Nichtdiskriminierung zu 
verrechnen sind. 
23 
4. Die Gewährleistung der Transparenz der Ausgleichssysteme ist von besonderer 
Bedeutung, da der bestehende Betreiber bei der Verrechnung der Gemeinkosten 
innerhalb seines Unternehmens über einen erheblichen Ermessensspielraum 
verfügt. Die Systeme sollten nicht zur Finanzierung von Effizienzmängeln bei 
den Tätigkeiten des bestehenden Betreibers dienen. 
5. Informationen über die Anwendung solcher Systeme sowie Zeitpläne für ihre 
schrittweise Abschaffung sollten der Kommission mit den nationalen Systeme zur 
Finanzierung des Universaldienstes übermittelt werden (d.h. bis zum 11. Januar 
1996). 
Ohne diese Informationen kann die Kommission die Vereinbarkeit der nationalen 
Systeme mit den Bestimmungen des Vertrags nicht bewerten. 
6. Die Ausgleichssysteme für Netzzugangsdefizite sollten von den nationalen 
Systemen zur Finanzierung des Universaldienstes deutlich getrennt werden. 
Diese Systeme sollen Nachteile ausgleichen, die dem bestehenden Betreiber 
durch Umgehungen und "Rosinenpicken" entstehen, wenn er durch 
ordnungspolitische Beschränkungen an einer Neuordnung seiner Tarife gehindert 
wird. Das "Defizit" ist kein echter Verlust für den betroffenen Betreiber. Es 
gehört daher nicht zu den Nettokosten für die Bereitstellung des 
Universaldienstes. 
7. Die nationalen Aufsichtsbehörden müssen dafür sorgen, daß die übrigen 
MarktteUnehmer nur zum Ausgleichssystem beitragen, wenn sie für die 
Weiterleitung eines Gesprächs einen Teü des Universaldienstnetzes nutzen (d.h. 
Zusammenschaltungen). 
Kann der Konkurrent seinen Kunden einen durchgehenden Dienst anbieten, bei 
dem keine Zusammenschaltung mit dem Netz des bestehenden Betreibers erfolgt 
bzw. dieses nicht benutzt wird, sollte der Beitrag zur Deckung des Netzzugangs­
defizits entfallen. 
8. Beiträge im Rahmen des Ausgleichssystems sind auf der Grundlage der Verluste 
zu berechnen, die dem Universaldienstanbieter entstehen, wenn die Einnahmen, 
die ihm zugestanden hätten, stattdessen einem Konkurrenten zufließen, obwohl 
das Gespräch zum Teil über das Netz des bestehenden Betreibers weitergeleitet 
wurde . Aufgrund der Auswirkungen des Wettbewerbs bei der Erweiterung des 
Marktes wird der Beitrag zum Ausgleich des Netzzugangsdefizits unter dem 
Betrag liegen, den der bestehende Betreiber bei Weiterleitung des gesamten 
Gesprächs erhalten hätte. Ein Teil des zusammengeschalteten Verkehrs sollte als 
neuer Verkehr betrachtet werden, für den der bestehende Betreiber nicht auf 
Beiträge verzichten kann. 
23 Wenn keine Zusammenschaltung stattfindet, sollte auch kein Beitrag zum Netzzugangsdefizit 
gezahlt werden. 
24 
ANHANG C: ERKLÄRUNG DER KOMMISSION ZU PROTOKOLL DER 1910. TAGUNG DES 
RATES (TELEKOMMUNIKATION) VOM 27. MÄRZ 1996 ZUR FRAGE DER BEITRAGSPFLICHT 
ZUM UNIVERSALDIENST 
"Die Kommission erklärt, daß sie im Zusammenhang mit Artikel 5 Absatz 1 des 
gemeinsamen Standpunktes zu dem Vorschlag für eine Richtlinie über die 
Zusammenschaltung in der Telekommunikation daran erinnert, daß Artikel 4 c der 
Richtlinie 96/19/EG der Kommission vom 13. März 1996 zur Änderung der Richtlinie 
90/388/EWG über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsdienste 
vorsieht, daß die Mitgliedstaaten, wenn sie Verfahren zur Umlegung der Nettokosten auf­
grund der Verpflichtungen zur Bereitstellung eines Universaldienstes einführen, dieses 
Verfahren auf die Unternehmen anwenden müßten, die öffentliche Telekommunika­
tionsnetze betreiben. Die Richtlinie sieht ferner vor, daß die Belastung nach objektiven 
und nichtdiskriminierenden Kriterien und gernäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 
aufzuteilen ist. Gemäß diesem Grundsatz müßte mit den Beiträgen, wie dies im 
19. Erwägungsgrund der Kommissionsrichtlinie betont wird, allein sichergestellt werden, 
daß die Marktteilnehmer zur Finanzierung des Universaldienstes beitragen. Die 
Kommission weist darauf hin, daß die Richtlinie 95/62/EG des Europäischen Parlaments 
und des Rates zur Einführung des offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst 
den Umfang der Verpflichtungen zur Bereitstellung eines Universaldienstes festlegt, deren 
Belastung nach Universaldienstverfahren finanziert werden kann. Außerdem steht der 
Grundsatz der Nichtdiskriminierung im Falle der Universaldienstverpflichtungen 
Finanzierungsverfahren entgegen, die zu doppelten Beiträgen zu den Kosten des 
Universaldienstes im gleichen Mitgliedstaat oder dazu fuhren, daß alle Unternehmen auf 
den Telekommunikationsmärkten die Betreiber von Sprachtelefondiensten 
subventionieren. Deshalb sollten die Beiträge auf die Dienste beschränkt werden, die in 
den Geltungsbereich der Definition des Universaldienstes fallen. 
Die Kommission wird daher sowohl Artikel 4 c der Kommissionsrichtlinie als auch 
Artikel 5 Absatz 1 des gemeinsamen Standpunktes dahingehend auslegen, daß diese 
Bestimmungen gestatten, daß den Sprachtelefondienstanbietern Beiträge nur in dem 
Umfang auferlegt werden, in dem sie die öffentlichen Telekommunikationsnetze in 
Anspruch nehmen. " 
25 
ANHANG D: ASPEKTE DER NATIONALEN SYSTEME, DIE PRIMÄR AUF NATIONALER 
EBENE ZU REGELN SIND 
Obwohl die Erfordernisse des Binnenmarktes und das Ziel eines hohen Niveaus beim Verbraucherschutz ein 
gemeinsames Konzept für den gemeinschaftlichen Universaldienst notwendig machen, stehen viele seiner 
Aspekte in engem Zusammenhang mit den jeweiligen Gegebenheiten in den einzelnen Mitgliedstaaten. 
Somit fällt den nationalen Aufsichtsbehörden beträchtliche Verantwortung zu, da sie z.B. bestimmen müs­
sen, was in einem bestimmten Mitgliedstaat unter einem "erschwinglichen" Dienst zu verstehen ist. 
Gemäß dem Subsidiaritätsprmzip werden bestimmte Fragen der Durchführung des Universaldienstes primär 
auf nationaler Ebene geregelt. Innerhalb dieses allgemeinen Rahmens werden die nationalen Systeme 
funktionieren. Die nationalen Konzepte müssen dabei mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang stehen; sie 
müssen sich insbesondere durch Verhältnismäßigkeit, Nichtdiskriminierung und Transparenz auszeichnen 
und auf objektiven Kriterien und Verfahren beruhen. Diese Fragen stehen zwar nicht im Mittelpunkt dieser 
Mitteilung, die Kommission wird aber die nationalen Systeme auch im Hinblick auf das gewählte Konzept 
prüfen. 
Die Notwendigkeit spezifischer Verpflichtungen zur Gewährleistung des Universaldienstes 
Zunächst ist zu klären, ob bestimmten Betreibern spezifische Verpflichtungen zur Erbringung 
des Universaldienstes auferlegt werden müssen, oder ob ein erschwinglicher Dienst durch 
freiwillige Anwendung besonderer und/oder kundenorientierter Tarifsysteme seitens der 
Betreiber zu gewährleisten ist. 
Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sollten Universaldienstverpflichtungen nur auferlegt 
werden, wenn Gefahr besteht, daß ein erschwinglicher Zugang zu einem definierten 
Universaldienst in einem bestimmten Gebiet in einem wettbewerbsorientierten Umfeld nur erreicht 
werden kann, wenn die Kosten, die dem (den) Anbieter(n) des Universaldienstes aus diesen 
Verpflichtungen erwachsen, mit Hufe spezifischer Mechanismen gerecht auf die Marktteilnehmer 
verteilt werden. 
Tarifgestaltung als Teil der Universaldienstverpflichtung 
Zu regeln sind ferner Fragen der Tarifpolitik (z.B. Einführung landesweiter Einheitstarife oder 
Gestattung einer gewissen Abweichung von den Durchschnittstarifen; Definition der 
Erschwinglichkeit; Kontrollmechanismen für die Anpassung der Tarife innerhalb eines bestimmten 
zeitlichen Rahmens). 
Die Politik der Gemeinschaft im Bereich der Tarifgestaltung beschränkt sich auf spezifische 
Auflagen für die Kostenorientierung der Tarife bestimmter Dienste (z.B. Mieüeitungen, 
24 
Zusammenschaltungsentgelte) und die Forderung nach einem erschwinglichen Universaldienst . 
Die Politik der Gemeinschaft verlangt oder verhindert keine Entscheidungen auf nationaler 
Ebene, um z.B. einheitliche nationale Tarife beizubehalten oder eine Abweichung vom 
Durchschnittstarif zuzulassen, so lange die Erschwinglichkeit des Dienstes nicht in Frage gestellt 
wird. 
24 Vgl. COM(96) 419 vom 11. September 1996, Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen 
Parlaments und des Rates über die Einführung des offenen Netzzugangs (ONP) beim 
Sprachtelefondienst und den Universaldienst im Telekommunikationsbereich in einem 
wettbewerbsbestimmten Umfeld (zum Ersatz der Richtiinie 95/62/EG des Europäischen 
Parlaments und des Rates). 
26 
Gleichzeitig machte die Mitteilung der Kommission zum Universaldienst deutlich, daß "größere 
Flexibilität [bei den Tarifen] daran gebunden sein muß, daß die ordnungspolitische Grundlage (i) 
angemessene Maßnahmen beinhaltet, um die Erschwinglichkeit sicherzustellen; (ii) gewährleistet, 
daß Preiserhöhungen für Benutzer in abgelegenen und ländlichen Gebieten, abgesehen von 
Anpassungen an die echten Kosten, nicht benutzt werden, um Einnahmenverluste des Betreibers 
aufgrund von Preissenkungen anderswo auszugleichen und (iii) dafür sorgt, daß die 
Tarifinterschiede zwischen kostspieligen und kostengünstigen Gebieten nicht die Erschwinglichkeit 
des Universaldienstes gefährden. " 
Die Gestaltung der Universaldienstverpflichtung auf nationaler Ebene 
Wenn feststeht, daß der Universaldienst von einer oder mehreren Organisationen durchgeführt werden soll, 
haben die nationalen Aufsichtsbehörden wahrscheinlich über eine Reihe weiterer Fragen im Zusammenhang 
mit den nationalen Systemen zu entscheiden: 
Der Universaldienst in einem Mitgliedstaat oder Gebieten eines Mitgliedstaates ist von einem oder 
mehreren Anbietern zu erbringen. 
Die Universaldienstverpflichtungen werden nach geographischen Gebieten (z.B. gesamtes 
Hoheitsgebiet oder einzelne Gebiete) oder nach Dienstleistungskategorien (z.B. Bereitstellung des 
öffentlichen Sprachtelefondienstes, öffentliche Telefone) auferlegt. 
Verfahren zur Auferlegung der Universaldienstverpflichtungen (z.B. Rechtsvorschriften / 
Ausschreibungen / Zeitplan für die Überprüfung der Verpflichtungen). 
Verwaltungstechnische Aspekte (z.B. Struktur und Verwaltung des Universaldienstfonds / 
Zahlungsverfahren für den Universaldienst, z.B. Fonds / direkte Finanzierung durch den Staat / 
Verwendung von Belegen für direkte Subventionen an empfangsberechtigte Kunden / Bewertung 
von Beiträgen in Sachwerten). 
Beiträge zum Universaldienst nach dem Prinzip "Pay or Play" (finanzielle Beiträge oder 
Dienstleistungen) 
Von zentraler Bedeutung ist die Bestimmung der Anbieter des Universaldienstes und die Kriterien für ihre 
Auswahl. Auch hier kommt wieder das Subsidiaritätsprmzip zum Tragen - vorausgesetzt, Objektivität, 
Verhältnismäßigkeit, Nichtdiskriminierung und Transparenz bleiben gewahrt. 
Gleichzeitig sollte aber nicht automatisch angenommen werden, daß der bestehende Betreiber des 
Universaldienstes diesen auch weiterhin oder ausschließlich bereitstellt, oder daß der Universaldienst als 
Paket beibehalten werden muß. Die Systeme müssen so ausgelegt sein, daß genügend Anreize für die 
Bereitstellung eines kosteneffrzenten Universaldienstes vorhanden sind. Dadurch verringert sich die Gefahr 
von Verzerrungseffekten beim Marktzutritt und Investitionen, die unnötig kostenintensive Universaldienste 
vemrsachen könnten. 
Dies läßt sich zum Beispiel erreichen, indem für Teile des Universaldienstes entweder auf geographischer 
Grundlage oder nach Dienstleistungen (z.B. Bereitsteilung öffentlicher Telefone) Ausschreibungen 
durchgeführt werden. Konkurrenten könnten dann Angebote für Teile des Universaldienstes in gleicher oder 
sogar höherer Qualität vorlegen, und der Zuschlag könnte dem Bieter erteilt werden, der die geforderte 
Qualität bei den geringsten Subventionen anbietet. Wenn keine Angebote eingehen, müßte die nationale 
Aufsichtsbehörde die Möglichkeit haben, Unversaldienstverpflichtungen aufzuerlegen. 
Eine andere Möglichkeit sind Ausschreibungen im Rahmen von Franchising-Systemen (d.h. genaue 
Auflagen für Dienst, Qualität und Preise für Endbenutzer). Den Zuschlag würde der Bieter erhalten, der 
bereit ist, bei den geringsten Subventionen einen Teil des Universaldienstes in einem unwirtschaftlichen 
27 
Gebiet zu erbringen. Dieses Konzept könnte insbesondere für Mitgliedstaaten in Frage kommen, in denen 
der Ausbau des Netzes noch nicht überall abgeschlossen ist. 
In engem Zusammenhang mit der Frage des Franchising steht das Verhältnis zwischen den Organisationen, 
die aktiv zum Universaldienst beitragen und denen, die sich lediglich an seinen Kosten beteiligen. 
Organisationen, die Teile des Universaldienstes erbringen, sollten in der Regel die Möglichkeit haben, die 
Nettokosten ihrer Verpflichtung mit den Beiträgen zu verrechnen, die sie andernfalls im Rahmen eines 
Finanzierungssystems leisten müßten. Bei der Bewertung dieser Kosten sollten die Marketing- und 
kommerziellen VorteUe berücksichtigt werden, die mit der Bereitstellung des Universaldienstes verbunden 
sind. Dieses Konzept wird oft auch als "Pay or Play" bezeichnet, obwohl es sich in der Praxis eher um "Pay 
and Play" handeln dürfte. 
28 
GLOSSAR 
Anschlußgebühr 
Benutzer 
inkrementelle Nettokosten 
Franchising 
inkrementeller Erlös 
inkrementelle Kosten 
investiertes inkrementeUes Kapital 
investiertes Kapital 
Investitionen der Vergangenheit 
langfristig vermeidbare Kosten 
langfristige inkrementelle Kosten 
Leitungs-Mietgebühr Einmalige Gebühr für den Anschluß eines Kunden an 
das Netz eines Betreibers. 
Endbenutzer einschl. Verbraucher (z.B. private Endbe­
nutzer) und Diensteanbieter, sowie Telekommunikations­
unternehmen, die Dienste anbieten, die von Dritten 
angeboten werden bzw. angeboten werden können. 
inkrementelle Kosten abzüglich alier zugehörigen 
inkrementellen Erlöse 
Übertragung eines Rechtes oder einer Verpflichtung mit 
"öffentlicher" Zielsetzung für einen bestimmten Zeit­
raum. 
Gesamteinnahmen aus einer bestimmten Tätigkeit (oder 
Tätigkeitserweiterung) 
Standardkosten, mit deren Hilfe sich die Änderung der 
Gesamtkosten infolge geringfügiger oder erheblicher Tä-
tigkeitserweiterungen/-einschränkungen (d.h. Erbrin­
gung von Dienstleistungen) messen läßt. 
Zusätzliches Kapital, das der Betreiber für eine be­
stimmte Tätigkeit benötigt. Diese Tätigkeit (bzw. Erwei­
terung einer Tätigkeit) kann z.B. einen Kunden, eine 
Kundengruppe oder einen spezifischen 
Dienstleistungstyp betreffen. 
Aktiva, die für die Bereitstellung eines bestimmten 
Dienstes oder Bereichs (lokaler Netzzugang, Auslands­
gespräche, öffentliche Telefone) eingesetzt werden. 
Investitionen, die nicht mehr völlig amortisierbar sind. 
Kosten, die ein Betreiber langfristig vermeiden 
könnte, wenn er eine bestimmte Tätigkeit einstellen 
(oder nicht erweitern) würde. 
vgl. langfristig vermeidbare Kosten 
Feste, regelmäßig erhobene Gebühr für bestimmte 
Dienste und Einrichtungen, die der Benutzer auswählt. 
29 
Netzzugangsdefizit 
Netzziîgaîigskapjtaî Netzzugangsdefizite entstehen, wenn die Einnahmen 
eines Betreibers aus Anschluß- und Mietgebühren keine 
vertretbare Rendite im Verhältnis zum investierten 
Kapital liefern. 
Kapital, das investiert wurde, um den Kunden Zugang 
zum öffentlichen Telefonnetz zu gewähren. 
Rendite für investiertes Kapital auch "rechnerische Rendite", Verhältnis von rechneri­
schem Gewinn und rechnerischem investierten Kapital 
Tarifneuordnung Prozeß, bei dem die Preise der zum Universaldienst 
gehörigen Elemente neu aufeinander abgestimmt werden 
(z.B. bei Einführung kostenbezogener Preise). 
teures Gebiet Gebiet mit gering entwickelter Telekommunikations-
Infrastruktur, wo die Kosten für die Gewährung des 
Zugangs zum Sprachtelefonnetz erheblich höher liegen 
als in gut entwickelten Gebieten. 
unvermeidbare Nettoverluste Nettoverluste, die ein Betreiber nicht vermeiden kann, 
da er verpflichtet ist, einen unwirtschaftlichen Universal­
dienst anzubieten oder unwirtschaftliche Kunden zu 
bedienen. 
unwirtschaftliche Dienste Dienste, bei denen die inkrementellen Kosten für die 
Bereitstellung über den zugehörigen inkrementellen 
Erlösen (falls vorhanden) liegen. 
unwirtschaftlicher Kunde Kunden werden als unwirtschaftlich eingestuft, wenn die 
durch sie erzielte gesamte Einnahmensteigerung unter 
den inkrementellen Kosten liegt, die dem Betreiber 
durch die Bedienung dieser Kunden entstehen. 
vermeidbare (inkrementelle)Kosten Vergleichbar mit dem Konzept der inkrementellen 
Kosten, außer daß statt der Kosten einer "expansiven" 
Tätigkeitserweiterung die Kosten betrachtet werden, die 
durch eine Tätigkeitseinschränkung "vermieden" werden 
können. 
30 
ISSN 0254-1467 
KOM(96) 608 endg. 
DOKUMENTE 
DE 15 08 
Katalognummer : CB-CO-96-639-DE-C 
ISBN 92-78-12985-2 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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