BEGRÜNDUNG

1.Gegenstand des Vorschlags

Dieser Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem durch das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen eingerichteten Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf die Änderung der Anhänge I und II des Abkommens zu vertreten ist

2.Kontext des Vorschlags

2.1.Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen

Zweck des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Verknüpfung ihrer Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen (im Folgenden das „Abkommen“) ist die Verknüpfung des Emissionshandelssystems der EU (EU-EHS) mit dem der Schweiz, indem gestattet wird, dass Zertifikate, die im Rahmen eines Systems vergeben wurden, im anderen System gehandelt und für die Pflichterfüllung verwendet werden, wodurch sich zusätzliche Möglichkeiten zur Eindämmung des Klimawandels ergeben. Das Abkommen tritt am 1. Januar nach dem Austausch der Ratifikations- oder Genehmigungsurkunden durch die Vertragsparteien in Kraft.

2.2.Änderung der Anhänge

Der mit Artikel 12 des Abkommens eingesetzte Gemeinsame Ausschuss ist damit betraut, das Abkommen zu verwalten und seine ordnungsgemäße Umsetzung sicherzustellen. Er kann neue Anhänge des Abkommens annehmen oder bestehende Anhänge ändern. Er kann außerdem Änderungen der Artikel des Abkommens erörtern, den Meinungsaustausch über die Rechtsvorschriften der Vertragsparteien erleichtern und das Abkommen überprüfen.

Der Gemeinsame Ausschuss ist ein bilaterales Gremium, das sich aus Vertretern der Vertragsparteien (der EU und der Schweiz) zusammensetzt. Beide Vertragsparteien müssen den Beschlüssen des Gemeinsamen Ausschusses zustimmen.

Gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Abkommens kann der Gemeinsame Ausschuss beschließen, einen neuen Anhang anzunehmen oder einen bestehenden Anhang dieses Abkommens zu ändern. Um die Kompatibilität der verknüpften Emissionshandelssysteme zu gewährleisten, müssen gemäß Artikel 2 des Abkommens das EU-EHS und das EHS der Schweiz die wesentlichen Kriterien in Anhang I des Abkommens erfüllen. Im Einklang mit Artikel 10 kann jedes System striktere Bestimmungen als die wesentlichen Kriterien in Anhang I annehmen. Die meisten vorgeschlagenen Änderungen betreffen die wesentlichen Kriterien gemäß Anhang I.

Um das Inkrafttreten des Verknüpfungsabkommens zu ermöglichen, musste die Schweiz zur vollständigen Einhaltung der wesentlichen Kriterien nationale Rechtsvorschriften insbesondere zur Einbeziehung des Luftverkehrs in das EHS der Schweiz erlassen. Durch mehrere der vorgeschlagenen Änderungen von Anhang I werden Verweise auf schweizerische Rechtsvorschriften aufgenommen oder berichtigt.

Außerdem wurden seit Unterzeichnung des Abkommens die EU-Rechtsvorschriften über die Überwachung und Berichterstattung, Prüfung und Akkreditierung und die Einbeziehung des Luftverkehrs in das EU-EHS geändert.

Darüber hinaus wird Anhang I geändert, um weitere wesentliche Kriterien für die Marktstabilitätsreserve, die Marktaufsicht und die entsprechende Zusammenarbeit aufzunehmen. Was die wesentlichen Kriterien für die Erfassung von Luftverkehrstätigkeiten anbelangt, so werden zwecks angemessener Erfassung der Flüge zwischen der EU und der Schweiz im Wege delegierter Rechtsakte Ausnahmen für Flüge von Flugplätzen in der Schweiz nach Flugplätzen in der EU festgelegt, sodass ab dem Tag des Inkrafttretens des Verknüpfungsabkommens im EU-EHS lediglich Flüge aus dem EWR nach Flugplätzen in der Schweiz erfasst werden, während im EHS der Schweiz nach Inkrafttreten des Abkommens nur Flüge von der Schweiz nach dem EWR erfasst werden. Durch ein neues Kriterium für die Abgabe der Zertifikate von Luftfahrzeugbetreibern wird für die Durchsetzung in beiden Systemen Klarheit geschaffen.

Sowohl die EU als auch die Schweiz werden ihr jeweiliges System für den nächsten Handelszeitraum nach 2020 stärken. Während die EU-Rechtsvorschriften für den Zeitraum 2021 bis 2030 bereits in Kraft getreten sind, läuft das Gesetzgebungsverfahren für den Zeitraum nach 2020 in der Schweiz noch. Wichtige Änderungen des EU-EHS für den Zeitraum 2021 bis 2030 spiegeln sich in einigen der Änderungsvorschläge für Anhang I wider. Um im Zeitraum 2021 bis 2030 die weitere Kompatibilität des EU-EHS mit dem EHS der Schweiz sicherzustellen, wurde in Anhang I Teil A über ortsfeste Anlagen ein einleitender Text eingefügt. Dieser einleitende Text sieht vor, dass die wesentlichen Kriterien so geändert werden müssen, dass zumindest die Integrität der internen Emissionsreduktionsverpflichtungen beider Parteien sowie die Integrität und das ordnungsgemäße Funktionieren ihrer CO2-Märkte gewahrt sind und somit die Verlagerung von CO2-Emissionen und Wettbewerbsverzerrungen zwischen den verknüpften Systemen vermieden werden. Darüber hinaus wird die Kompatibilität der Systeme durch Änderungen der wesentlichen Kriterien in Bezug auf die Obergrenze, die Nutzung internationaler Gutschriften und die Höhe der kostenlosen Zuteilung im EHS der Schweiz bekräftigt.

Durch eine Änderung von Anhang I Teil C über die Register wird klargestellt, dass die Emissionen des Jahres 2020 nur durch Zertifikate abgedeckt werden dürfen, die im Zeitraum 2013 bis 2020 vergeben wurden. Durch eine weitere Änderung wird vorgeschrieben, dass eine Übertragung von Zertifikaten von einem Konto auf ein anderes erst 24 Stunden nach ihrer Veranlassung ausgeführt wird.

Angesichts der Rolle der schweizerischen Behörden bei der Durchführung von Versteigerungen (Anhang I Teil D) auf dem Schweizer Markt erscheint es angezeigt, dass Behörden mit Marktaufsichtsfunktionen darüber informiert werden, welche Methode für die Abweichung des Auktionsclearingpreises vom einschlägigen Zertifikatspreis auf dem Sekundärmarkt angewandt wird, um die Integrität der Versteigerungen sicherzustellen.

Soweit erforderlich wird klargestellt, dass sich die Verweise auf Rechtsvorschriften auf die Vorschriften beziehen, die am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens in Kraft sind.

Anhang II schließlich enthält einen einleitenden Text, demzufolge die Verknüpfung zwischen dem EU-EHS und dem EHS der Schweiz ab Mai 2020 vorläufig operationalisiert wird, bevor die dauerhafte Registerverknüpfung erfolgt.

2.3.Der vorgesehene Rechtsakt des Gemeinsamen Ausschusses