KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91) 297 endg. - SYN 357 
Brüssel, den 25. Juli 1991 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Änderung der Richtlinie 89/396/EWG über Angaben oder Marken, 
mit denen sich das Los, zu dem ein Lebensmittel gehört, 
feststellen läßt -SYN 357 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
Anwendung der Richtlinie 89/396/EWG über Angaben oder Marken, 
mit denen sich das Los, zu dem ein Lebensmittel gehört, 
feststellen läßt 
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Begründung 
Die Richtlinie des Rates 89/396/EWG vom 14. Juni 1989 über Angaben oder 
Marken, mit denen sich das Los, zu dem ein Lebensmittel gehört, feststellen 
läßt, sieht vor, daß ein Lebensmittel nur in den Verkehr gebracht werden 
kann, wenn es mit einem Hinweis versehen ist, mit dem sich das Los, zu dem 
dieses Lebensmittel gehört, feststeilen läßt. 
Gemäß Artikel 7 dieser Richtlinie sollte letztere spätestens am 20. Juni 
1991 zur Anwendung gelangt sein. Einige Wochen vor diesem Zeltpunkt Ist die 
Kommission davon unterrichtet worden, daß die Anwendung dieser Richtlinie 
zahlreiche Unternehmen vor unüberwlndbare technische Schwierigkeiten 
gestellt hat, denn die Verpflichtung, in der Etikettierung eines 
Erzeugnisses das Los anzugeben, zu dem es gehört, macht die Anschaffung von 
neuem speziallellen Material erforderlich. 
Nach den der Kommission vorliegenden Informationen sind die Hersteller der 
entsprechenden Geräte zur Zeit nicht In der Lage, der Nachfrage der 
AgrarlebensmlttelIndustrie zu entsprechen, wodurch sich sehr lange 
Lieferfristen ergeben. 
Um das Entstehen neuer Hemmnisse im Innergemeinschaftlichen Handel zu 
vermeiden, die die technische Unmöglichkeit einer Entsprechung der 
gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften mit sich bringen würde, erweist es 
sich als notwendig, die ursprünglich in der Richtlinie vorgesehene 
Anwendungsfrist um ein Jahr zu verlängern. 
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Vorschlag für eine Richtlinie des Rates SYN 357 
zur Änderung der Richtlinie 89/396/EWG über Angaben oder Marken, mit denen 
sich das Los, zu dem ein Lebensmittel gehört, feststellen läßt. 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, Insbesondere auf Artikel 100 a, 
auf Vorschlag der Kommission^1), 
In Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlamente, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozlalausschusses^; 
In Erwägung nachstehender Gründe: 
Es ist angemessen, die unüberwlndbaren technischen Schwierigkeiten zu 
berücksichtigen, die die Anwendung der Richtlinie 89/396/EWG am 
20. Juni 1991 unmöglich gemacht haben. Die Anwendungsfrist ist daher zu 
ver längern -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Artikel 7 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich wird durch folgenden Wortlaut 
ersetzt: 
das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die dieser Richtlinie nicht 
entsprechen, ist ab 1. Juli 1992 untersagt;: Erzeugnisse, die vor 
diesem Zeitpunkt In den Verkehr gebracht oder etikettiert wurden und 
dieser Richtlinie nicht entsprechen, können Jedoch bis zum 
vollständigen Abbau der Bestände vermarktet werden. 
Artikel 2 
Diese Richtlinie Ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu ... 
im Namen des Rates 
Der Präsident 
(1) ABI. Nr. C 
(2) ABI. Nr. C 
(3) ABI. Nr. C 
Mitteilung dor Kommission 
Betr.: Anwendung der Richtlinie 89/300/EWG über Angaben oder Marken, mit 
denen sich das Los, zu dem ein Lebensmittel gehört, feststellen 
läßt 
Gemäß Artikel 7 der Richtlinie 89/396/EWG über die Feststellung des Loses, 
zu dorn ein Lebensmittel gehört, mußten die MltgHledstaaten Ihre Rechts- und 
Verhaltungsvorschriften dahingehend ändern, daß das Inverkehrbringen von 
Erzeugnissen, die mit der Richtlinie nicht Im Einklang sind, ab dem 20. 
Juni 1991 untersagt Ist. 
Die Kommission wurde davon unterrichtet, daß sich bei der Anwendung dieser 
Richtlinie unüberwlndbare technische Schwierigkelten ergeben haben. 
Um das Entstehen neuer Hemmnisse im innergerneinachaftIIchen Handel zu 
vermeiden, die die technische Unmöglichkeit einer Entsprechung der 
gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften mit sich bringen würde, hat die 
Konimission beschlossen, so rasch wie möglich vorzuschlagen, den 
Anwendungszeltpunkt auf den 1. Juli 1992 zu verschieben. 
ISSN 0254-1467 
KOM(91)297endg. 
DOKUMENTE 
DE 10 
Katalognummer : CB-CO-91-331-DE-C 
ISBN 92-77-74710-2 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
Lr2985 Luxemburg