Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union"

(KOM(2002) 514 endg. - 2002/0228 (CNS))

(2003/C 61/30)

Der Rat der Europäischen Union beschloss am 25. September 2002, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 159 Absatz 3 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss ernannte auf seiner 394. Plenartagung am 24. Oktober 2002 Herrn Kienle zum Hauptberichterstatter und verabschiedete folgende Stellungnahme mit 80 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen.

1. Vorstellung der Vorschläge der Europäischen Kommission

1.1. Nach der jüngsten Flutkatastrophe in Mitteleuropa, die ein gewaltiges Ausmaß an Schäden und Kosten verursacht hat, hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates vorgelegt, die auf die Errichtung eines neuen Solidaritätsfonds der Europäischen Union abzielt. Mit Hilfe dieses Fonds sollen im Falle einer Natur-, Technologie- oder Umweltkatastrophe größeren Ausmaßes die betroffenen Regionen in den Mitgliedstaaten sowie in den Ländern, mit denen Beitrittsverhandlungen geführt werden, Unterstützung erfahren.

1.2. Der neue Solidaritätsfonds soll sich im Wesen von den Strukturfonds und den anderen bestehenden Gemeinschaftsinstrumenten unterscheiden. Er soll darauf ausgerichtet sein, sofortige finanzielle Unterstützung bereitzustellen, um den betroffenen Menschen, Regionen und Ländern die Rückkehr zu möglichst normalen Lebensbedingungen zu gestatten.

1.3. Es ist vorgesehen, im Zeitraum 2002 bis 2006 jährlich Mittel von bis zu 1 Milliarde Euro bereitzustellen. Gelder aus dem Fonds werden auf Antrag des betroffenen Staates als einmaliger Zuschuss gewährt.

2. Bemerkungen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

2.1. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss befürwortet den Vorschlag der Kommission uneingeschränkt.

2.2. Der Ausschuss unterstützt die besondere Eilbedürftigkeit des Vorhabens, damit der Solidaritätsfonds noch vor Jahresende operationell sein kann.

2.3. Mit dem Ausmaß der diesjährigen Flutkatastrophe in Mitteleuropa wurde der untragbare Zustand offenbar, dass die EU zwar über Gemeinschaftsinstrumente verfügt, um bei Katastrophen in anderen Teilen der Welt zu helfen, nicht jedoch über vergleichbare Instrumente im Bereich der eigenen Mitgliedstaaten.

2.4. Der Ausschuss hält die Beschränkung der möglichen EU-Soforthilfe auf folgende Maßnahmen für vertretbar, nämlich für den kurzfristigen Wiederaufbau zerstörter Infrastrukturen und Ausrüstungen der Energieversorgung, Wasser/Abwasser, Telekommunikation, Verkehr, Gesundheit und Bildung; Bereitstellung von Notunterkünften; unmittelbarer Schutz des Kulturerbes sowie Säuberung der betroffenen Naturräume. Der Ausschuss hält die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips auch im Katastrophenfall für richtig und zweckmäßig.

2.5. Eine europaweit organisierte Solidarität kann nur dann auf Dauer Bestand haben, wenn die Verwendung der Hilfsmittel transparent und nachvollziehbar ist. In diesem Sinne befürwortet der Ausschuss auch die Setzung klarer Schwellenwerte für die Auslösung des Solidaritätsfonds. Allerdings könnte es sich erweisen, dass im Falle grenzüberschreitender Katastrophen neue Überlegungen notwendig werden.

2.6. Der Ausschuss anerkennt, dass die Europäische Union den betroffenen Mitgliedstaaten und Beitrittsländern unter schneller und unbürokratischer Nutzung der bereits bestehenden Gemeinschaftsinstrumente Hilfe zur Verfügung gestellt hat und das Europäische Parlament Soforthilfemaßnahmen unterstützt hat: dies gilt insbesondere für unmittelbare Hilfen für Landwirte, für die Inanspruchnahme der Strukturfonds, für Darlehensofferten der Europäischen Investitionsbank oder für die Nutzung des PHARE- und SAPARD-Programms in den Beitrittsländern.

2.7. Der Ausschuss anerkennt mit besonderem Respekt, dass die Bevölkerung und die organisierte Zivilgesellschaft in den betroffenen Regionen und Mitgliedstaaten vorbildliche Hilfsbereitschaft, Solidarität und gelebten Gemeinsinn gezeigt haben: sei es in direkter Nachbarschaftshilfe, bei der Bergung von Menschen und der Evakuierung von Tieren, bei der Deichsicherung, bei der Erntebergung und bei Aufräumaktionen, sei es durch eindrucksvolle Ergebnisse bei Sach- und Finanzspenden.

2.8. Der Ausschuss hält es für absolut dringlich, jetzt auch zu prüfen - und konsequent zu handeln -, inwieweit menschliches Handeln zu den klimatischen Ausnahmesituationen und damit zur Katastrophe beigetragen haben. Vorsorgender Hochwasser- und Klimaschutz muss einen neuen hohen Stellenwert erhalten. Der Ausschuss kann dieser Aussage vor dem Europäischen Parlament nur zustimmen: "Die Vermeidung von Schäden ist immer wirkungsvoller und weniger kostenaufwändig als deren Beseitigung"(1).

Brüssel, den 24. Oktober 2002.

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Roger Briesch

(1) Speech/02/362, Kommissionsmitglied Barnier, Europäisches Parlament 3.9.2002.