B4-0898, 0913, 0928, 0936 und 0938/98

Entschließung zur Slowakischen Republik

Das Europäische Parlament,

* unter Hinweis auf frühere Entschließungen zur politischen und wirtschaftlichen Lage in der Slowakei,

* unter Hinweis auf die Wahlen zum Nationalrat der Slowakischen Republik, die am 25. und 26. September 1998 stattgefunden haben,

A. voller Zufriedenheit über die hohe Wahlbeteiligung bei diesen Wahlen, die gemäß der gemeinsamen Erklärung der Beobachter der parlamentarischen Versammlung der OSZE, des Europarates und des Europäischen Parlamentes trotz einiger Probleme in ihrem Vorfeld in korrekter und vorschriftsmässiger Weise durchgeführt worden sind,

B. erfreut darüber, daß in den Wahlen jene Kräfte gesiegt haben, die sich für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und den Beitritt der Slowakei zur Europäischen Union einsetzen, sowie darüber, daß der Wahlausgang für die künftige Regierung die Möglichkeit geschaffen hat, die erforderlichen politischen Reformprozesse im Lande voranzutreiben, die es der Slowakei ermöglichen werden, die politischen Kriterien für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union so bald wie möglich zu erfuellen,

C. in der Hoffnung, daß nunmehr rasch eine tragfähige und stabile Regierung gebildet wird,

D. jedoch in dem Bewusstsein, daß eine neue Regierung gemäß den Bestimmungen der slowakischen Verfassung ihre Aufgaben erst nach dem 29. Oktober 1998 wahrnehmen kann, sowie unter Hinweis darauf, daß die notwendigen Gesetzesänderungen für eine grundlegende Demokratisierung der Slowakischen Republik somit nicht rechtzeitig durchgesetzt werden können, bevor die Kommission ihren Jahresbericht über die Entwicklung in den Ländern, die sich um eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union bewerben, vorlegen wird,

1. beglückwünscht die slowakische Bevölkerung zu den Ergebnissen der Nationalwahlen vom 25. und 26. September 1998, die einen bedeutenden politischen Wechsel darstellen;

2. fordert die neue Regierung der Slowakischen Republik auf, der Schaffung eines politischen Systems, das die Menschen- und Minderheitenrechte sowie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit voll respektiert, Vorrang einzuräumen, um so die erforderlichen Voraussetzungen für die Fortsetzung des Prozesses der Integration der Slowakischen Republik in die Strukturen der Europäischen Union zu erfuellen;

3. fordert den Rat und die Kommission auf, die künftige Regierung der Slowakischen Republik bei ihren Bemühungen, die notwendigen Gesetzesänderungen für eine grundlegende Demokratisierung der Slowakischen Republik auf den Weg zu bringen, voll zu unterstützen;

4. unterstreicht die Bedeutung für den europäischen Einigungsprozeß, die dem Beitritt der Slowakei zur Europäischen Union zukommt;

5. fordert den Rat und insbesondere die Kommission auf, der neuen politischen Lage Rechnung zu tragen, bei den Voruntersuchungen und der Erstellung ihres Berichts über die Lage in der Slowakischen Republik hinsichtlich der Erfuellung der politischen Kriterien für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union die notwendige Flexibilität an den Tag zu legen und damit eine grundlegende Revision des Standpunktes der Europäischen Union zur Slowakei zu ermöglichen;

6. fordert die Kommission auf, die ursprünglich für Oktober 1998 vorgesehene Sitzung des Assoziationsausschusses bis zur Bildung der neuen slowakischen Regierung zu vertagen;

7. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und der Regierung sowie dem Parlament der Slowakischen Republik zu übermitteln.