KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91) 367 endg. 
Brüssel, den 11. Oktober 1991 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
zur Unterzeichnung des Übereinkommens über den Schutz der Alpen 
durch die Gemeinschaft 
(von der Kommission vorgelegt) 
1. BEGRÜNDUNG 
1. Im Mal 1989 lud die Bundesrepublik Deutschland die sechs übrigen 
AI pen IAnder (Schweiz, Osterreich, Frankreich, Italien, Jugoslawien 
und Liechtenstein) zu einer Internationalen Konferenz ein, um die 
Probleme Im Zusammenhang mit dem Schutz des Alpenökosystems - eines 
des bedeutendsten In Europa - zu prüfen, das Insbesondere durch 
eine sehr rasche Entwicklung und Änderung der wirtschaftlichen und 
sozialen Tätigkeiten Im Alpenraum bedroht Ist. 
2. Nach mehreren vorbereitenden Sitzungen fand die Konferenz auf 
Ministerebene am 9., 10. und 11. Oktober 1989 In Berchtesgaden 
statt. Es nahmen Vertreter der sieben Alpenstaaten sowie der 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften teil. 
Auf der Konferenz von Berchtesgaden wurde folgendes angenommen: 
- eine Entschlleßuna zur Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen 
den AI pen I ändern auf zahlreichen Gebieten: Raumordnung - Umwelt 
(Schutz der Atmosphäre - Bodenschutz - Wasserwirtschaft - Natur-
und Landschaftsschutz - Abfallwirtschaft) - Tourismus 
Landwirtschaft - Forstwirtschaft - Verkehr - Energie - Forschung 
und B11dung; 
- ein erstes Arbeitsprogramm zur Ausrichtung der vorrangigen 
Arbeiten einer Gruppe "Hoher Beamter", die mit der Durchführung 
der Entschließung beauftragt sind. 
3. Die vorrangigen Aufgaben der Gruppe Hoher Beamter betrafen 
Insbesondere: 
- die Ausarbeitung eines Entwurfs eines Rahmenübereinkommens; 
- Ausarbeitung erster Entwürfe von zwingenden Vorschriften 
(Protokollen) auf den fünf nachstehenden Gebieten: 
Natur- und Landschaftsschuztz (einschließlich der 
Wasserwirtschaft) 
Verkehr 
Tour Ismus 
Landwirtschaft In Berggebieten 
Raumordnung 
4. Zur Durchführung sämtlicher Aufgaben hat die "Gruppe hoher Beamter" 
unter dem Vorsitz Österreichs mehrere Arbeitsgruppen eingesetzt, 
die mit der Erstellung einer Lagebilanz und der Ausarbeitung von 
Leitlinien für Protokolle auf den obenerwähnten Gebieten beauftragt 
wurden. 
5. Im Rahmenübereinkommen und In den Protokollen sind die 
Verpflichtungen auf dem Gebiet der Zuständigkeit der Gemeinschaft 
wie Landwirtschaft, Verkehr, Naturschutz und Tourismus festgelegt. 
6. Die Gruppe Hoher Beamter hat Ihre Arbeiten zur Ausarbeitung des 
Entwurfs eines Rahmenübereinkommens am 5. September 1991 
abgeschlossen. Das Übereinkommen soll auf der Ministerkonferenz vom 
6. und 7. November 1991 In Salzburg (Osterreich) unterzeichnet 
werden. 
7. Am 14. Mal 1991 wurde die Kommission beauftragt, Im Namen der 
Gemeinschaft und Im Benehmen mit den Mitgliedstaaten an der 
Aushandlung dieses Rahmenübereinkommens und seiner Protokolle 
tel Izunehmen. 
8. Angesichts des Ergebnisses dieser Verhandlungen wird dem Rat 
empfohlen, den Vorsitzenden zu beauftragen, die mit der 
Unterzeichnung des Übereinkommens im Namen der Gemeinschaft 
ermächtigte(n) Person(en) zu benennen. 
Vorschlag für einen 
BESCHLÜSSE DES RATES 
zur Unterzeichnung des Übereinkommens über den Schutz der Alpen 
durch die Gemeinschaft 
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Kommission beteiligte sich Im Namen der Gemeinschaft Innerhalb der 
Gruppe Hoher Beamter an den Verhandlungen zur Ausarbeitung eines 
Übereinkommens zum Schutz der Alpen. 
Dieses Übereinkommen und die Protokolle In ihren Anhängen beinhalten 
Verpflichtungen auf Gebieten, die In den Zuständigkeitsbereich der 
Gemeinschaft fallen, z.B. Landwirtschaft, Verkehr, Naturschutz und 
Fremdenverkehr. 
Die Kommission hat dem Rat die Ergebnisse der Verhandlungen mitgeteilt, um 
Ihm eine endgültige Stellungnahme zu ermöglichen. 
Dieses Übereinkommen soll auf der Ministerkonferenz vom 6. und 7. November 
1991 in Salzburg (Osterreich) angenommen werden. 
Vorbehaltlich eines späteren Abschlusses sollte dieses Übereinkommen von 
der Gemeinschaft unterzeichnet werden können -
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bezeichnen, die 
Im Namen der Gemeinschaft das Übereinkommen zum Schutz der Alpen nach 
Artikel 12 des Übereinkommens vorbehaltlich seines späteren Abschlusses 
unterzeichnen, und Ihnen die diesbezüglichen Befugnisse zu erteilen. 
Geschehen zu Brüssel, den 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
Übereinkommen 
zum Schutz der Alpen 
(Alpenkonvention) 
- 2 -
Die Bundesrepublik Deutschland, 
die Französische Republik, 
die Italienische Republik, 
die Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien, 
das Fürstentum Liechtenstein, 
die Republik Österreich, 
die Schweizerische Eidgenossenschaft 
sowie 
die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft -
im Bewußtsein, daß die Alpen einer der größten zusammenhän­
genden Naturräume Europas und ein durch seine spezifische und 
vielfältige Natur, Kultur und Geschichte ausgezeichneter 
Lebens-, Wirtschafts-, Kultur- und Erholungsraum im Herzen 
Europas sind, an dem zahlreiche Völker und Länder teilhaben, 
in der Erkenntnis, daß die Alpen Lebens- und Wirtschaftsraum 
für die einheimische Bevölkerung sind und auch größte Bedeu­
tung für außeralpine Gebiete haben, unter anderem als Träger 
bedeutender Verkehrswege, 
- 3 -
in Anerkennung der Tatsache, daß die Alpen unverzichtbarer 
Rückzugs- und Lebensraum vieler gefährdeter Pflanzen- und 
Tierarten sind, 
im Bewußtsein der großen Unterschiede in den einzelnen 
Rechtsordnungen, den naturräumlichen Gegebenheiten, der Be­
siedlung, der Land- und Forstwirtschaft, dem Stand und der 
Entwicklung der Wirtschaft, der Verkehrsbelastung sowie der 
Art und Intensität der touristischen Nutzung, 
in Kenntnis der Tatsache, daß die ständig wachsende Beanspru­
chung durch den Menschen den Alpenraum und seine ökologischen 
Funktionen in zunehmenden Maße gefährdet und daß Schäden 
nicht oder nur mit hohem Aufwand, beträchtlichen Kosten und 
in der Regel nur in großen Zeiträumen behoben werden können, 
in der Überzeugung, daß wirtschaftliche Interessen mit den 
ökologischen Erfordernissen in Einklang gebracht werden müs­
sen -
sind im Gefolge der Ergebnisse der ersten Alpenkonferenz der 
Umweltminister vom 9. bis 11. Oktober 1989 in Berchtesgaden 
wie folgt übereingekommen: 
Artikel 1 
Anwendungsbe re i ch 
(1) Gegenstand dieses Übereinkommens ist das Gebiet der AI 
pen, wie es in der Anlage beschrieben und dargestellt 
ist. 
- 4 -
(2) Jede Vertragspartei kann bei der Hinterlegung ihrer Rati-
fikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde oder jeder­
zeit danach durch eine an die Republik Österreich als 
Verwahrer gerichtete Erklärung die Anwendung dieses Über­
einkommens auf weitere Teile ihres Hoheitsgebiets er­
strecken, sofern dies für die Vollziehung der Bestimmun­
gen dieses Übereinkommens als erforderlich angesehen 
wird. 
(3) Jede nach Absatz 2 abgegebene Erklärung kann in Bezug auf 
jedes darin genannte Hoheitsgebiet durch eine an den Ver­
wahrer gerichtete Notifikation zurückgenommen werden. Die 
Zurücknahme wird am ersten Tag des Monats wirksam, der 
auf einen Zeitabschnitt von sechs Monaten nach Eingang 
der Notifikation beim Verwahrer folgt. 
Artikel 2 
Allgemeine Verpflichtungen 
(1) Die Vertragsparteien stellen unter Beachtung des Vorsor­
ge-, des Verursacher- und des Kooperationsprinzips eine 
ganzheitliche Politik zur Erhaltung und zum Schutz der 
Alpen unter ausgewogener Berücksichtigung der Interessen 
aller Alpenstaaten, ihrer alpinen Regionen sowie der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft unter umsichtiger 
und nachhaltiger Nutzung der Ressourcen sicher. Die 
grenzüberschreitende Zusammenarbeit für den Alpenraum 
wird verstärkt sowie räumlich und fachlich erweitert. 
5 -
(2) Zur Erreichung des in Absatz 1 genannten Zieles werden 
die Vertragsparteien geeignete Maßnahmen insbesondere auf 
folgenden Gebieten ergreifen: 
a) Bevölkerung und Kultur - mit dem Ziel der Achtung, Er­
haltung und Förderung der kulturellen und gesell­
schaftlichen Eigenständigkeit der ansässigen Bevölke­
rung und der Sicherstellung ihrer Lebensgrundlagen, 
namentlich der umweltverträglichen Besiedlung und 
wirtschaftlichen Entwicklung sowie der Förderung des 
gegenseitigen Verständnisses und partnerschaftlichen 
Verhaltens zwischen alpiner und außeralpiner Bevölke­
rung, 
b) Raumplanung - mit dem Ziel der Sicherung einer sparsa­
men und rationellen Nutzung und einer gesunden, harmo­
nischen Entwicklung des Gesamtraumes unter besonderer 
Beachtung der Naturgefahren, der Vermeidung von Über-
und Unternutzungen sowie der Erhaltung oder Wiederher­
stellung von natürlichen Lebensräumen durch umfassende 
Klärung und Abwägung der Nutzungsansprüche, voraus­
schauende integrale Planung und Abstimmung der daraus 
resultierenden Maßnahmen, 
c) Luftreinhaltung - mit dem Ziel der drastischen Vermin­
derung von Schadstoffemissionen und -belastungen im 
Alpenraum und der Schadstoffverfrachtung von außen, 
auf ein Maß, das für Menschen, Tiere und Pflanzen 
nicht schädlich ist, 
d) Bodenschutz - mit dem Ziel der Verminderung der quan­
titativen und qualitativen Bodenbeeinträchtigungen, 
insbesondere durch Anwendung bodenschonender land- und 
- 6 
forstwirtschaftlicher Produktionsverfahren, sparsamen 
Umgang mit Grund und Boden, Eindämmung von Erosion 
sowie durch Beschränkung der Versiegelung von Böden, 
e) Wasserhaushalt - mit dem Ziel, gesunde Wassersysteme 
zu erhalten oder wiederherzustellen, inbesondere durch 
die Reinhaltung der Gewässer, durch naturnahen Wasser­
bau und durch eine Nutzung der Wasserkraft, die die 
Interessen der ansässigen Bevölkerung und das Inter­
esse an der Erhaltung der Umwelt gleichermaßen berück­
sichtigt, 
f) Naturschutz und Landschaftspflege - mit dem Ziel, Na­
tur und Landschaft so zu schützen, zu pflegen und, so­
weit erforderlich, wiederherzustellen, daß die Funk­
tionsfähigkeit der Ökosysteme, die Erhaltung der Tier-
und Pflanzenwelt einschließlich ihrer Lebensräume, die 
Regenerationsfähigkeit und nachhaltige Leistungsfähig­
keit der Naturgüter sowie die Vielfalt, Eigenart und 
Schönheit der Natur und Landschaft in ihrer Gesamtheit 
dauerhaft gesichert werden, 
g) Berglandwirtschaft - mit dem Ziel, im Interesse der 
Allgemeinheit die Bewirtschaftung der traditionellen 
Kulturlandschaften und eine standortgerechte, umwelt­
verträgliche Landwirtschaft zu erhalten und unter Be­
rücksichtigung der erschwerten Wirtschaftsbedingungen 
zu fördern, 
h) Bergwald - mit dem Ziel Erhaltung, Stärkung und Wie­
derherstellung der Waldfunktionen, insbesondere der 
Schutzfunktion durch Verbesserung der Widerstandskraft 
- 7 -
der Waldökosysteme, namentlich mittels einer natur­
nahen Waldbewirtschaftung und durch die Verhinderung 
waldschädigender Nutzungen unter Berücksichtigung der 
erschwerten Wirtschaftsbedingungen im Alpenraum, 
i) Tourismus und Freizeit - mit dem Ziel, unter der Ein­
schränkung umweltschädigender Aktivitäten, die touri­
stischen und Freizeitaktivitäten mit den ökologischen 
und sozialen Erfordernissen in Einklang zu bringen, 
insbesondere durch Festlegung von Ruhezonen, 
j) Verkehr - mit dem Ziel, Belastungen und Risiken im 
Bereich des inneralpinen und alpenquerenden Verkehrs 
auf ein Maß zu senken, das für Menschen, Tiere und 
Pflanzen sowie deren Lebensräume erträglich ist, unter 
anderem durch eine verstärkte Verlagerung des Ver­
kehrs, insbesondere des Güterverkehrs, auf die 
Schiene, vor allem durch Schaffung geeigneter Infra­
strukturen und marktkonformer Anreize, ohne Diskrimi­
nierung aus Gründen der Nationalität, 
k) Energie - mit dem Ziel, eine natur- und landschafts-
schonende sowie umweltverträgliche Erzeugung, Vertei­
lung und Nutzung der Energie durchzusetzen und éner­
gie spa rende Maßnahmen zu fördern, 
1) Abfallwirtschaft - mit dem Ziel, unter besonderer Be­
rücksichtigung der Abfallvermeidung eine den besonde­
ren topographischen, geologischen und klimatischen Be­
dürfnissen des Alpenraumes angepaßte Abfallerfassung, 
-Verwertung und -entsorgung sicherzustellen. 
- 8 -
(3) Die Vertragsparteien vereinbaren Protokolle, in denen 
Einzelheiten zur Durchführung dieses Übereinkommens fest­
gelegt werden. 
Artikel 3 
Forschung und systematische Beobachtung 
Die Vertragsparteien vereinbaren, auf den in Artikel 2 ge­
nannten Gebieten 
a) Forschungsarbeiten und wissenschaftliche Bewertungen 
durchzuführen und dabei zusammenzuarbeiten, 
b) gemeinsame oder einander ergänzende Programme zur 
systematischen Beobachtung zu entwickeln, 
c) Forschung und Beobachtung sowie die dazugehörige Da­
tenerfassung zu harmonisieren. 
Artikel 4 
Zusammenarbeit im rechtlichen, wissenschaftlichen, 
wirtschaftlichen und technischen Bereich 
(1) Die Vertragsparteien erleichtern und fördern den Aus­
tausch rechtlicher, wissenschaftlicher, wirtschaftlicher 
- 9 -
und technischer Informationen, die für dieses Übereinkom­
men erheblich sind. 
(2) Die Vertragsparteien informieren einander zur größtmögli­
chen Berücksichtigung grenzüberschreitender und regiona­
ler Erfordernisse über geplante, juristisch oder wirt-
schafliehe Maßnahmen, von denen besondere Auswirkungen 
auf den Alpenraum oder Teile desselben zu erwarten sind. 
(3) Die Vertragsparteien arbeiten mit internationalen staat­
lichen und nichtstaatlichen Organisationen soweit erfor­
derlich zusammen, um das Übereinkommen und die Proto­
kolle, deren Vertragspartei sie sind, wirksam durchzufüh­
ren. 
(4) Die Vertragsparteien sorgen in geeigneter Weise für eine 
regelmäßige Information der Öffentlichkeit über die Er­
gebnisse von Forschungen, Beobachtungen und getroffene 
Maßnahmen. 
(5) Die Verpflichtungen der Vertragsparteien aus diesem Über­
einkommen im Informationsbereich gelten vorbehaltlich der 
nationalen Gesetze über die Vertraulichkeit. Vertraulich 
bezeichnete Informationen müssen als solche behandelt 
werden. 
Artikel 5 
Konferenz der Vertragsparteien 
(Alpenkonferenz) 
(1) Die gemeinsamen Anliegen der Vertragsparteien und ihre 
Zusammenarbeit sind Gegenstand regelmäßig stattfindender 
'* •• " • 
- 10 -
Tagungen der Konferenz der Vertragsparteien (Alpenkonfe­
renz). Die erste Tagung der Alpenkonferenz wird späte­
stens ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens 
durch eine einvernehmlich zu bestimmende Vertragspartei 
einberufen. 
(2) Danach finden in der Regel alle zwei Jahre ordentliche 
Tagungen der Alpenkonferenz bei der Vertragspartei statt, 
die den Vorsitz führt. Vorsitz und Sitz wechseln nach je­
der ordentlichen Tagung der Alpenkonferenz. Beides wird 
von der Alpenkonferenz testgelegt. 
(3) Die vorsitzführende Vertragspartei schlägt jeweils die 
Tagesordnung für die Tagung der Alpenkonferenz vor. Jede 
Vertragspartei hat das Recht, weitere Punkte auf die 
Tagesordnung setzen zu lassen. 
(4) Die Vertragsparteien übermitteln der Alperikonferenz In­
formationen über die von ihnen zur Durchführung dieses 
Übereinkommens und der Protokolle, deren Vertragspartei 
sie sind, getroffenen Maßnahmen, vorbehaltlich der na­
tionalen Gesetze über die Vertraulichkeit. 
(5) Die Vereinten Nationen, ihre Sonderorganisationen, der 
Europarat sowie jeder europäische Staat können auf den 
Tagungen der Alpenkonferenz als Beobachter teilnehmen. 
Das gleiche gilt für grenzüberschreitende Zusammen­
schlüsse alpiner Gebietskörperschaften. Die Alpenkonfe­
renz kann außerdem einschlägig tätige internationale 
nichtstaatliche Organisationen als Beobachter zulassen. 
(6) Eine außerordentliche Tagung der Alpenkonferenz findet 
statt, wenn sie von ihr beschlossen oder wenn es zwischen 
- 11 -
zwei Tagungen von einem Drittel der Vertragsparteien bei 
der vorsitzführenden Vertragspartei schriftlich beantragt 
wird. 
Artikel 6 
Aufgaben der Alpenkonferenz 
Die Alpenkonferenz prüft auf ihren Tagungen die Durchführung 
des Übereinkommens sowie der Protokolle samt Anlagen und 
nimmt auf ihren Tagungen insbesondere folgende Aufgaben wahr 
a) Sie beschließt Änderungen des Übereinkommens im Rahmen 
des Verfahrens des Artikels 10. 
b) Sie beschließt Protokolle und deren Anlagen sowie deren 
Änderungen im Rahmen des Verfahrens des Artikels 11. 
c) Sie beschließt ihre Geschäftsordnung. 
d) Sie trifft die notwendigen finanziellen Entscheidungen. 
e) Sie beschließt die Einrichtung von zur Durchführung des 
Übereinkommens für notwendig erachteten Arbeitsgruppen. 
f) Sie nimmt die Auswertung wissenschaftlicher Informatio­
nen zur Kenntnis. 
- 12 
g) Sie beschließt oder empfiehlt Maßnahmen zur Verwirkli­
chung der in Artikel 3 und Artikel 4 vorgesehenen 
Ziele, legt Form, Gegenstand und Zeitabstände für die 
Übermittlung der nach Artikel 5 Absatz 4 vorzulegenden 
Informationen fest und nimmt diese Informationen sowie 
die von den Arbeitsgruppen vorgelegten Berichte zur 
Kenntnis. 
h) Sie stellt die Durchführung der notwendigen Sekreta­
riatsarbeiten sicher. 
Artikel 7 
Beschlußfassung in der Alpenkonferenz 
(1) Soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist, faßt die 
Alpenkonferenz ihre Beschlüsse mit Einstimmigkeit. Sind 
hinsichtlich der in Artikel 6 lit. c, f und g genannten 
Aufgaben alle Bemühungen um eine Einstimmigkeit erschöpft 
und stellt der Vorsitzende dies ausdrücklich fest, so 
wird der Beschluß mit Dreiviertelmehrheit der auf der 
Sitzung anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien ge­
faßt. 
(2) In der Alpenkonferenz hat jede Vertragspartei eine Stim­
me. In ihrem Zuständigkeitsbereich übt die Europäische 
Wirtschaftsgemeinschaft ihr Stimmrecht mit einer Stimmen­
zahl aus, die der Anzahl ihrer Mitgliedstaaten ent-
- 13 
spricht, die Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind; 
die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft übt ihr Stimm­
recht nicht aus, wenn die betreffenden Mitgliedstaaten 
ihr Stimmrecht ausüben. 
Artikel 8 
Ständiger Ausschuß 
(1) Ein Ständiger Ausschuß der Alpenkonferenz, der aus den 
Delegierten der Vertragsparteien besteht, wird als aus­
führendes Organ eingerichtet. 
(2) Unterzeichnerstaaten, welche die Konvention noch nicht 
ratifiziert haben, haben in den Sitzungen des Ständigen 
Ausschusses Beobachterstatus. Dieser kann darüberhinaus 
jedem Alpenstaat, der diese Konvention noch nicht 
unterzeichnet hat, auf Antrag gewährt werden. 
(3) Der Ständige Ausschuß beschließt seine Geschäftsordnung. 
(4) Der Ständige Ausschuß bestimmt außerdem über die Modali­
täten der allfälligen Teilnahme von Vertretern staatli­
cher und nichtstaatlicher Organisationen an seinen 
Sitzungen. 
(5) Die in der Alpenkonferenz vorsitzführende Vertragspartei 
stellt den Vorsitz im Ständigen Ausschuß. 
- 14 -
(6) Der Ständige Ausschuß nimmt insbesondere folgende Aufga­
ben wahr: 
a) er sichtet die von den Vertragsparteien übermittelten 
Informationen gemäß Artikel 5, Absatz 4 zur Berichter­
stattung an die Alpenkonferenz, 
b) er sammelt und bewertet Unterlagen im Hinblick auf die 
Durchführung des Übereinkommens sowie der Protokolle 
samt Anlagen und legt sie der Alpenkonferenz gemäß Ar­
tikel 6 zur Überprüfung vor, 
c) er unterrichtet die Alpenkonferenz über die Durchfüh­
rung ihrer Beschlüsse, 
d) er bereitet inhaltlich die Tagungen der Alpenkonferenz 
vor und kann Tagesordnungspunkte sowie sonstige Maß­
nahmen betreffend die Durchführung des Übereinkommens 
und seiner Protokolle vorschlagen, 
e) er setzt entsprechend Artikel 6, lit. e) Arbeitsgrup­
pen für die Erarbeitung von Protokollen und Empfehlun­
gen ein und koordiniert deren Tätigkeit, 
f) er überprüft und harmonisiert Inhalte von Protokoll­
entwürfen unter ganzheitlichen Aspekten und schlägt 
sie der Alpenkonferenz vor, 
g) er schlägt Maßnahmen und Empfehlungen zur Verwirkli­
chung der in dem Übereinkommen und den Protokollen 
enthaltenen Ziele der Alpenkonferenz vor. 
(7) Die Beschlußfassung im Ständigen Ausschuß erfolgt ent­
sprechend den Bestimmungen des Artikels 7. 
15 
Artikel 9 
Sekretariat 
Die Alpenkonferenz kann die Errichtung eines ständigen Sekre­
tariates mit Einstimmigkeit beschließen. 
Artikel 10 
Änderungen des Übereinkommens 
Jede Vertragspartei kann der in der Alpenkonferenz vorsitz­
führenden Vertragspartei Vorschläge für Änderungen dieses 
Übereinkommens unterbreiten. Solche Vorschläge werden von der 
in der Alpenkonferenz vorsitzführenden Vertragspartei minde­
stens sechs Monate vor Beginn der Tagung der Alpenkonferenz, 
die sich mit ihnen befassen wird, den Vertragsparteien und 
Unterzeichnerstaaten übermittelt. Die Änderungen des Überein­
kommens treten gemäß Absatz (2), (3) und (4) des Artikels 12 
in Kraft. 
Artikel 11 
Protokolle und ihre Änderung 
1) Protokollentwürfe im Sinne des Artikels 2, Absatz 3 wer­
den von der in der Alpenkonferenz vorsitzführenden Ver-
16 
tragspartei mindestens sechs Monate vor Beginn der Tagung 
der Alpenkonferenz, die sich mit ihnen befassen wird, den 
Vertragsparteien und Unterzeichnerstaaten übermittelt. 
(2) Die von der Alpenkonferenz beschlossenen Protokolle wer­
den anläßlich ihrer Tagungen oder danach beim Verwahrer 
unterzeichnet. Sie treten für diejenigen Vertragsparteien 
in Kraft, die sie ratifiziert, angenommen oder genehmigt 
haben. Für das Inkrafttreten eines Protokolls sind minde­
stens drei Ratifikationen, Annahmen oder Genehmigungen 
erforderlich. Die betreffenden Urkunden werden bei der 
Republik Österreich als Verwahrer hinterlegt. 
(3) Soweit im Protokoll nichts anderes vorgesehen ist, gelten 
für das Inkrafttreten und die Kündigung eines Protokolls 
die Artikel 10, 13 und 14 sinngemäß. 
(4) Für Änderungen der Protokolle gelten entsprechend die Ab­
sätze 1 bis 3. 
Artikel 12 
Unterzeichnung und Ratifizierung 
(1) Dieses Übereinkommen liegt ab dem 7. November 1991 bei der 
Republik Österreich als Verwahrer zur Unterzeichnung auf. 
(2) Das Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder 
Genehmigung. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmi­
gungsurkunden werden beim Verwahrer hinterlegt. 
- 17 -
(3) Das Übereinkommen tritt drei Monate nach dem Tag in Kraft, 
nachdem drei Staaten ihre Zustimmung gemäß Absatz 2 ausge­
drückt haben, durch das Übereinkommen gebunden zu sein. 
(4) Für jeden Unterzeichnerstaat, der später seine Zustimmung 
gemäß Absatz 2 ausdrückt, durch das Übereinkommen gebunden 
zu sein, tritt es drei Monate nach Hinterlegung der Rati-
fikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde in Kraft. 
Artikel 13 
Kündigung 
(1) Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen jederzeit 
durch eine an den Verwahrer gerichtete Notifikation kün­
digen. 
(2) Die Kündigung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der 
auf einen Zeitabschnitt von sechs Monaten nach Eingang 
der Notifikation beim Verwahrer folgt. 
Artikel 14 
Notifikationen 
Der Verwahrer notifiziert den Vertragsparteien und Unter­
zeichner Staaten 
a) jede Unterzeichnung, 
b) jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Ge­
nehmigungsurkunde 
- 18 -
c) jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens 
nach Artikel 12 
d) jede nach Artikel 1 Absätze 2 und 3 abgegebene Erklärung, 
e) jede nach Artikel 13 vorgenommene Notifikation und den 
Zeitpunkt, zu dem die Kündigung wirksam wird. 
Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unter­
zeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben. 
Geschehen zu Salzburg am 7. November 1991 in deutscher, fran­
zösischer, italienischer und slowenischer Sprache, wobei je­
der Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Ur­
schrift, die im Staatsarchiv der Republik Österreich hinter­
legt wird. Der Verwahrer übermittelt den Unterzeichnerstaaten 
beglaubigte Abschriften. 
Für die Bundesrepublik Deutschland: 
Für die Französische Republik: 
Für die Italienische Republik: 
Für die Sozialistische Förderative Republik Jugoslawien: 
Für das Fürstentum Liechtenstein: 
Für die Republik Österreich: 
Für die Schweizerische Eidgenossenschaft: 
FÜL die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft: 
ISSN 0254-1467 
KOM(91)367endg. 
DOKUMENTE 
DE 14 
Katalognummer : CB-CO-91-419-DE-C 
ISBN 92-77-75993-3 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg