ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (62)299
Vol.1962/0067

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

r
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
V/KOM(62)299 endg .
Brüssel ,den 9»November 1962
VORSCHLAG ZUR VERORDNUNG DES RATES
über dieÄnderung vonKapitel 4desTitels IIIderVerordnung
Nr.3desRates undvonKapitel 3desTitels VderVerordnung Nr.4desRates ,
über die Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
(Vorschlag derKommission andenRat )
V/KOM (62)299 endg .

VORSCHLAG ZURVERORDNUNG DESRATES
überdieÄnderungvonKapitol4desTitelsIIIderVerordnung
Nr.3dos„RatesundvonKapitol3dosTitelsVderVerordnungNr.4dosRates,
TTbordieSozialeSicherheitderWänderarbeitnehmer
DERRATDEREUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
GESTUTZTaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft undinsbesondere aufseinenArtikel51j
GESTUTZTaufdieVc-rordnung Nr.3desRatesvorn25.September1958
überdieSozialeSicherheitderWanderarbeitnehmer ,undinsbesondere auf
denArtikel31j
GESTUTZTaufdieVerordnung Nr.kdesRatesvom5.Dezember1958zur
Durchführung undErgänzungderVerordnung Nr.3überdieSozialeSicher­
heitderWanderarbeitnehmer ,undinsbesondere aufdieArtikel5^und55;
GESTUTZTaufdenVorschlagderKommission imAnschlussandasvon
derinArtikelderVerordnung Nr.3vorgesehenen Verwaltungskommission
gemässArtikelBuchstabe (f)dergenanntenVerordnungvorgebrachte
Aenderungser suchen;
INDERER'.VÄGUNG,dasseinigeansklerogener Pneumokoniose Erkrankte
(oderihreHinterbliebenen )nichtindenGenussderLeistungenbeiBerufs­
krankheiten konmenkönnen,weildieihreKrankheithervorrufende Beschäfti­
gunginmehrerenKitgliedstaaten jeweilsnichtlangegenugdauerte,um
nachdenRechtsvorschriften deseinzelnenStaatesAnspruchzubegründen
oderweilihreKrankheitnichtinnerhalb dererforderlichten Fristen
festgestellt wurde;
INDERERWÄGUNG ,dassbeiderBeurteilung desAnspruches gegebenen­
fallsdiedieKrankheitverursachende Beschäftigung indeneinzelnen
Kitgliedstaaten zuberücksichtigen ist;
INDERERWÄGUNG,dassdieLastenfürGeldleistungen aufalleMit­
gliedstaaten ,indenenderaneinerBerufskrankheit Erkranktediedie
Krankheitverursachende Beschäftigung ausübte,aufgeteiltwerdensollen,
wenneinLeistungsanspruch nurbeiBerücksichtigung derinmehrerenMit­
gliedstaaten ausgeübtenBeschäftigungen begründet v/erdenkann;
INDERERWÄGUNG,dassdieNotwendigkeit derartigerBestimmungen
bisjetztnurfürdieFällevonsklerogener Pneumokoniosis anerkanntist,dassjedochdieMöglichkeiteinerspäterenAusdehnungaufandere
Berufskrankheiten beiBedarfvorzusehenist;
INDERERWÄGUNG,dassArtikel31derVerordnung Nr.3sowieArtikel
5^-und55derVerordnung Nr.kUngenauigkeiten undLückenenthalten,und
dasssiedaherzuändernsind;

-2-
INDERERWÄGUNG ,dass rückwirkende Bestimmungen fürdieFälle von
Berufskrankheiten ,dienach dei .Verordnungen Nr.3undkkeinen Anspruch
aufLeistungen geben konnten ,insozialer Hinsicht zubegrücsen wären ;
INDERERv /ÄGUNG ,dass nach einer Erklärung derHohen Behörde der
Europäischen Gemeinschaft fürKohle undStahl dienachstehende Verordnung
andieStelle derinArtikel 69Absatz bdesVertrages über dieGründung
derEuropäischen Gemeinschaft fürKohle undStahl genannten Vereinbarung
treten kann ,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN •
Artikel 'I
Artikel p1derVerordnung Nr.3erhålt folgende Neufassung :
'*(1)HateinArbeitnehmer ,dersich eine' Berufskrankheit zugezogen hat ;""'
imHoheitsgebiet zweier oder mehrerer Kitgliedstaatcn eine Beschäftigung
ausgeübt ,diegeeignet war ,eine solche Krankheit zuverursachen ,sower­
dendieLeistungen ,aufdieeroder seine Hinterbliebenen Anspruch haben ,
ausschliesslich nach denRechtsvorschriften des letzten dieser Staaten
gewährt ,deren Voraussetzungen derBerechtigte erfüllt ,nötigenfalls unter
Berücksichtigung derAbsätze (2), (3)und (4).
(2)Hängt nach denRechtsvorschriften eines Mitgliedstaates derLeistungs - '
anspruch wegen einer Berufskrankheit von derersten ärztlichen Feststellung
derbetreffenden Krankheit inseinem Hoheitsgebiet ab ,sogilt diese Vor­
aussetzung auch dann alserfüllt ,wenn dieerste ärztliche Feststellung
derbetreffenden Krankheit imHoheitsgebiet eines anderen MitgliedstaateS
erfolgt ist .
(3)Hängt nach denRechtsvorschriften eines Mitgliedstaates derLeistungs -
anspruch wegen einer Berufskrankheit von derFeststellung der'betreffenden
Krankheit innerhalb einer bestimmten Frist nach Beendigung derletzten
Beschäftigung ab,diegeeignet war ,eine solche Krankheit zuverursachen ,'
soberücksichtigt dc-rzuständige Träger dieses Staates bei derPrüfung ,
wann eine solche Beschäftigung zuletzt ausgeübt wurde ,nötigenfalls die ijn
Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates ausgeübten gleichartigen Be­
schäftigungen ,als obsie imHoheitsgebiet desersten Staates ausgeübt
worden wären .
(4)Hängt dieLeistungsgewährung nach denRechtsvorschriften eines Mit- ■
gliedstaates davon ab,dass dieBeschäftigung ,diegeeignet vrar ,die be­
treffende Krankheit zuverursachen ,während einer bestimmten Dauer ausge­
übtwurde ,soberücksichtigt derzuständige Träger dieses Staates nötigen­
falls dieZeiten ,indenen eine solche Beschäftigung imHoheitsgebiet
aller anderen Mitgliedstaaten ausgeübt worden ist .
(5)Absätze (3)und (4)finden nurAnwendung ,wenn derVersicherte an
sklerogenen Pneumokoniose erkrankt ist .

-3
DieKommissionkannjedochaufVorschlagderVerv/altungskommission
eineListederBerufskrankheiten aufstellen ,aufdie
i)Absatz(3)
ii)Absatz(k)oder
iii)Absätze(3)und(*0
Anwendungfinden.
(6)BeiAnwendungderAbsätze(3)und(k)odereinesdieserAbsätzewerden
dieAufwendungen fürGeldleistungen einschliesslich Rentenzwischenden
zuständigen TrägernderMitgliedstaaten geteilt,inderenHoheitsgebiet
derErkrankteeineBeschäftigung ausgeübthat,diegeeignetwar,eine
solcheBerufskrankheit zuverursachen .DieTeilungerfolgtimVerhältnis
derDauerderinjedemMitgliedstaat inderAltersruhegeldversicherung
zurückgelegten ZeitengegenüberderGesamtzeitallernachdenRechtsvor-
schriftendergenanntenMitgliedstaaten biszumZeitpunktdesBeginns
dieserLeistungeninderAltersruhegeldversicherung zurückgelegten Zeiten.
(7)ImFallederVerschlimmerung einerBerufskrankheit ,aufdieAbsatz(6)
inAnwendung gekommenist,giltfolgendeRegelung :
a)DerzuständigeTrägerdesMitgliedstaates ,nachdessenRechts-
vorschriften LeistungengemässAbsatz(1)gewährtwurden,istzurWeiter-
gewährungderLeistungen nachseineneigenenRechtsvorschriften unter
Berücksichtigung derVerschlimmerung verpflichtet ;
b)DieAufwendungen fürGeldleistungen werden'weiterhinzwischen
denTrägerngeteilt,diegemässAbsatz(6)andenbisherigenLeistungen
beteiligtwaren.HatjedochderErkrankteerneuteineBeschäftigung aus­
geübt,diegeeignetwar,diebetreffende Berufskrankheit zuverursachen
oderzuverschlimmern ,undzwarimHoheitsgebiet eineslütgliedstaates ,
indemerbereitseinesolcheBeschäftigung ausgeübthatte,oderim
Hoheitsgebiet einesanderenMitgliedstaates ,sogehendieAufwendungen
fürdenUnters.chiedsbetrag zwischenderLeistungeinschliesslich der
Verschlimmerung undderLeistungausschliesslich derVerschlimmerung zu
Lastendeszuständigen Trägersdesbetreffenden Staates."
Artikel2
InderVerordnung Nr.3TitelIIIKapitelkistfolgenderArtikel
31aeinzufügen :
"ErhebtbeiVerschlimmerung einerBerufskrankheit einArbeitnehmer ,der
nachdenRechtsvorschriften einesMitgliedstaates eineEntschädigung für
eineBerufskrankheit erhaltenhatodererhält,wegeneinerBerufskrankheit
gleicherArtAnspruchaufLeistungennachdenRechtsvorschriften eines
anderenMitgliedstaates ,sogeltenfolgendeRegeln:

-k-
a)HatderArbeitnehmer imHoheitsgebiet deszweiton' Staates
keine Beschäftigung aasgeübt ,diegeeignet war ,dieBerufskrank­
heit zuverursachen oder zuverschlimmern ,sobleibt derzu­
ständige Träger desersten Staates zurWeitergowährung der
Leistungen nach seinen eigenen Rechtsvorschriften unter Berück­
sichtigung derVerschlimmerung zuseinen Lasten verpflichtet .
b)HatderArbeitnehmer imHoheitsgebiet deszweiten Staates eine
derartige Beschäftigung ausgeübt ,sobleibt derzuständige Trä­
gerdesersten Staates verpflichtet ,dieLeistungen nach seinen
eigenen Rechtsvorschriften ohne Berücksichtigung derVerschlim­
merung zugewähren ;derzuständige Träger deszweiten Staates
gewährt demArbeitnehmer eine Zulage ,deren Höhe sich nach den
Rechtsvorschriften dieses zweiten Staates bestimmt und demUnter -
schiedsbetrag zwischen dernach derVerschlimmerung geschuldeten
Leistung unddemBetrag entspricht ,dergeschuldet sein würde ,
wenn dieKrankheit vof derVerschlimmerung inseinem Hoheits­
gebiet eingetreten wäre .
c)Begründen dieFälle desBuchstaben (b)keinen Leistungsanspruch
nach denRechtsvorschriften deszweiten Staates ,sobleibt der
zuständige Träger desersten Staates verpflichtet ,dieGeld-
leistungen nach seinen eigenen Rechtsvorschriften unter Berück­
sichtigung derVerschlimmerung zugewähren ,undderUnterschieds -
betrag zwischen dervom zuständigen Träger desersten Staates unter
Berücksichtigung derVerschlimmerung geschuldeten Leistung und dem
ohne Berücksichtigung derVerschlimmerung geschuldeten Betrag ,geht
zuLasten deszuständigen Trägers deszweiten Staates .Dies gilt
jedoch nur ,wenn derArbeitnehmer ansklerogener Pneumokoniosis
oder aneiner Krankheit leidet ,dieindeminAbsatz (5)genannten
Verzeichnis aufgeführt ist."
Artikel 3
Artikel 5^derVerordnung Nr.^erhalt folgende Fassung :
"(1)IndenFällen desArtikels 31Absatz (1)derVerordnung ist die
Anzeige entweder anden 'zuständigen 'Träger desMitgliedstaates zu
richten ,indessen Hoheitsgebiet derErkrankte zuletzt eine Beschäfti­
gung ausgeübt hat ,diegeeignet war ,diebetreffende Berufskrankheit
zuverursachen ,oder andenTräger desWohnorts ,der dieAnzeige dem
zuständigen Träger zuleitet . '
(2)Stellt derTräger ,bei dem dieAnzeige eingegangen ist ,fest ,dass
eine Beschäftigung ,diegeeignet war ,diebetreffende Berufskrankheit
zuverursachen ,zuletzt imHoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates
ausgeübt worden ist ,soübersendet erdieAnzeige und diedazugehörigen
Beweisstücke demzuständigen Träger dieses Staates .
(3)Stellt derzuständige Träger desMitgliedstaates ,indessen Hoheits­
gebiet derErkrankte zuletzt eine Beschäftigung ausgeübt hat ,diegeeig­
netwar ,diebetreffende Berufskrankheit zuverursachen ,fest ,dass der
Erkrankte oder derHinterbliebene desErkrankten die'Voraussetzungen
derRechtsvorschriften ,dieunter Berücksichtigung desArtikels 31
Absätze (2),(2)und (4)derVerordnung anzuwenden sind ,nichterfüllt ,
sogilt folgendes :

-5-
i)DergenannteTrägerleitetdieAnzeigeunddiedazugehörigen Be­
weisstücke sowieeineDurchschrift derunterii)genanntenEnt­
scheidungunverzüglich demzuständigen TrägerdesMitgliedstaates
zu,indessenHoheitsgebiet derErkrankteeineBeschäftigung aus­
geübthat,diegeeignetwar,diebetreffende Berufskrankheit zu
verursachen ,
ii)undsetztgleichzeitig denVersicherten vonseinemAblehnungsbe-
scheidinKenntnisundführtdarininsbesondere an,welcheVor­
aussetzungen zur'BegründungdesLeistungsanspruches nichterfüllt
sind,sowiedieRechtsmittel undRechtsmittelfristen undteilt
ihmdieWeitcrleitung seinerAnzeigeandenunteri)bezeichneten
Trägermit.
GegebenenfallsistaufdiesemVerfahrenswege bisaufdenzuständigen
TrägerdesMitgliedstaates zurückzugreifen ,indessenHoheitsgebiet der
ErkranktezuersteineBeschäftigung ausgeübthat,diegeeignetwar,die
betreffende Berufskrankheit zuverursachen .
(4)WirdgegendenAblehnungsbescheid eineszuständigenTrägerseines
derStaaten,indessenHoheitsgebiet derErkrankteeineBeschäftigung aus­
geübthat,diegeeignetwar,diebetreffende Berufskrankheit zuverursachen ,
einRechtsmittel eingelegt ,soistdieserTrägerverpflichtet ,denTräger,
demdieAnzeigegemässAbsatz(3)zugeleitetwurde,darübersowieüber
dieergangeneendgültigeEntscheidung zuunterrichten .BestehteinLeistungs-
anspruchaufGrundderfürdenletzterenTrägergeltendenRechtsvorschriften
undunterBerücksichtigung desArtikels31Absätze(2),(3)und(k)der
Verordnung ^sogewährtdieserTrägerVorschüsse ,derenHöhenachBeratung
mitdemTragerfestgesetzt wird,gegendessenBescheiddasRechtsmittel
eingelegtwurde;dieserTrägeraussdieVorschüssezurückerstatten ,wenn
eraufGrunddesRechtsentscheides zurLeistungsgewährung verpflichtetist.DieVorschüsse v/erdenvondendemVersicherten zugewährenden Lei­
stungeneinbehalten ,
(5)FürdieAnwendungdesArtikels31Absatz(6)derVorordnunggelten
folgendeRegeln:
a)DerzuständigeTrägerdesMitgliedstaates ,nachdessenRechtsvor-
schriftendieGeldleistungen gemässArtikel3"'Absatz(1)der
Verordnunggewährtwerdenunddernachstehendals"leistungs-
beauftragter Träger"bezeichnetwird,verwendeteinenvonder
Verwaltungskorarnission aufzustellenden Vordruck,derinsbesondere
eineAufstellung undZusammenfassung allerZeitenenthält,die
derErkranktenachdenRechtsvorschriften einesjedenMitglied-
staates,indessenHoheitsgebiet ereineBeschäftigung ausgeübt
hat,diegeeignetwar,diebetreffende Berufskrankheit zuver­
ursachen,inderAltersruhegeldversicherung zurückgelegt hat.
b)Derleistungsbeauf tragteTrägerleitetdiesenVordruckden
Altersrentonvereicherungsträgern zu,beidenenderErkranktein
jedemMitgliedstaat versichertwar.JederdieserTrägerträgt
dienachseineneigenenRechtsvorschriften zurückgelegten Ver-
sicherungszeiten indenVordruckeinundsendetihndemlei-
stungsbeauftragtenTrägerzurück.

-6-
c)Derleistungsbeauf tragteTrägerbestimmtalsdanndenVomhundert-
satz,derzuseineneigenenundzuLastenderzuständigen Träger
jedesanderenStaatesgeht,inderenHoheitsgebiet derErkrankte
eineBeschäftigung ausgeübthat,diegeeignetwar,diebetreffende
Berufskrankheit zuverursachen ,undnotifiziertdiesenzuständigen
TrägerndieseAufSchlüsselung zustimmungshalber mitdererforder­
lichenBegründunginsbesondere inbezugaufdiegewährtenGeld-
leistungen sowiehinsichtlich ihrerAufteilung .
d)AmEndejedesKalenderjahres übersendetderleistungsbeauf tragte
Trägerdiesenzuständigen TrägerneineAufstellung derwährend
desabgelaufenen Rechnungsjahres gezahltenGeldleistungen mit
AngabedesvonjedemTrägerentsprechend derinAbsatzc)er­
wähntenAufstellung geschuldeten Betrages.Jederzuständige
Trägererstattet demleistungsbeauf tragtenTrägerdengeschuldeten
BetragbinnendreiMonaten.
(6)ImFalledesArtikels31Absatz(7)Buchstabe (b)letzterSatzder
Verordnungnotifiziert derleistungsbeauf tragteTrägerdenzuständigen
TrägernderbeteiligtenMitgliedstaaten zustimmungshalber dieinderin
Absatz(5)Buchstabe(c)erwähntenAufschlüsselung vorgenommenen Aenderungen
mitdererforderlichen Begründung .Absatz(5)Buchstabe (d)giltauchfür
denUnterschiedsbetrag zwischenderunterBerücksichtigung derVerschlimme­
runggeschuldeten LeistungunddemBetrag,derohneBerücksichtigung der
Verschlimmerung geschuldetgewesenwäre."
Artikelk
Artikel55derVerordnunp -Nr.berhaltfolgendoFassung:
"(1)IndenFällendosArtikels31aderVerordnung mussderArbeitnehmer
demzuständigen TrägerdesMitgliedstaates ,nachdessenRechtsvorschriften
erLeistungsansprüche geltendmacht,dieerforderlichen Auskünfteüberdie
Leistungenerteilen,diefrüheralsEntschädigung fürdiebetreffende Be­
rufskrankheit festgestellt wordensind.HältderTrägeresfürerforder­
lich,sokannerdenTräger,derdemErkranktenfrüherLeistungengewährt
hat,umUnterlagenüberdieseLeistungenersuchen.
(2)GewährtderzuständigeTrägerdeserstenStaatesgemässArtikel31a
Buchstabe (c)derVerordnungdieLeistungennachseineneigenenRechts-
vorschriften unterBerücksichtigung derVerschlimmerung ,sonotifizierter
demzuständigenTrägerdeszweitenStaateszustimmungshalber denvondiesem
aufGrundderVerschlimmerung zuübernehmenden BetragunterBeifügungallererforderlichen Beweisunterlagen .AmEndejedesKalenderjahres über­
reichterdiesemTrägereineAufstellungüberdiewährenddesinBetracht
kommendenRechnungsjahres gezahltenLeistungenunterAngabedeszuseinen
LastengehendenBetrages.DieserTrägererstattetdenBetragbinnendrei
Honaten."
•9•/•••

Artikel5
DieUberschrift überArtikel5°derVerordnung Nr.kerhältfolgende
Neufassung :"Einreichung undBearbeitung derRentenanträge inanderenals
denFällendesArtikels31derVerordnung."
Artikel6
(1)DieseVerordnungbegründetkeinenAnspruchaufZahlungvonLeistungen
fürdieZeitvordemInkrafttreten derVerordnung Nr.3überdieSoziale
Sicherheit derWanderarbeitnehmer .
(2)FürdieFeststellung derAnsprücheaufLeistungennachdieserVerord­
nungwerdenalleVersicherungszeiten undgleichgestellte Zeitensowiege­
gebenenfalls alleBeschäftigungszeiten undgleichgestellte Zeitenberück­
sichtigt,dienachdenRechtsvorschriften einesMitgliedstaates vorIn­
krafttreten dieserVerordnungzurückgelegt wordensind.
(3)Vorbehaltlich dosAbsatzes(1)werdenLeistungennachdieserVerord­
nungauchfürEreignissegewährt,dievorihremInkrafttreten geschehen
sind.
(*f)Berufskrankheiten ,dieGegenstandeinerAnzeigevorInkrafttreten ■
dieserVerordnung waren,jedochkeinenAnspruchaufLeistungen nachden
Rechtsvorschriften einesMitgliedstaates ,aufGrundeinesAbkommensüber•
SozialeSicherheitoderderVerordnung Nr.3begründethaben,werdenmit
Wirkungvom1.Januar1959nachdieserVerordnungbehandelt ,wenndie
ärztlicheFeststellung ergebnhat,dassdieBerufskrankheit vordiesem
Zeitpunkteingetretenist,odermitWirkungvondemZeitpunkt,indem
dieBerufskrankheit eingetretenist,wenndieärztlicheFeststellung -
ergebenhat,dassdieserZeitpunktnachdem1.Januar1959liegt.
(5)SehendieRechtsvorschriften derMitgliedstaaten denAusschlussoder
dieVerjährungvonAnsprüchenvor,sowerdenhinsichtlich derAnzeigen,
dienachdemZeitpunktdesInkrafttretens dieserVerordnungübereine
Berufskrankheit erfolgenundderenärztlicheFeststellung ergebenhat,
dasssievorüieseaZeitpunkteingetretenist,diediesbezüglichen Vor­
schriftenaufdieBerechtigten nichtangewandt ,wenndieAnzeigebinnen
zweiJahrennachdemInkrafttreten dieserVerordnungerfolgt.Erfolgt
dieAnzeigenachAblaufdieserFrist,sobestehtderAnspruchaufLei­
stungen,soweiternichtausgeschlossen oderverjährtist,vomZeitpunkt
derAnzeigeerstattung an,esseidenn,dassgünstigereRechtsvorschriften
einesMitgliedstaates anwendbarsind.
(6)BeiAnwendungderAbsätze(1)bis(5)aufBerufskrankheiten ,dieauf
derinArtikel31Absatz(5)derVerordnung Nr.3genannte^Listeauf­
geführtsind,undaufdieArtikel31Absätze(3)und(4)odereinenvon
beidenAbsätzenanzuwendensind,trittderZeitpunktdesIhkrafttretens
desBeschlusses überdiegenannteBerufskranktheitenliste andieStelle
desZeitpunktes desInkrafttretens derVerordnung Nr.3überdieSoziale
SicherheitderYJanderarbeit nehmer,andieStelledesZeitpunktes des
Inkrafttretens dieserVerordnungundandieStelledes1«Januar1959«

-8-
i
Art:kel7
DieseVerordnungtrittam mKraft.
DieseVerordnungistinallenTeilenverbindlich undgiltunmittel­
barinjedemMitgliedstaat .
ImKamendesRates
DerPräsident

-9-
Die Verwaltungskommission derEWG für die Soziale Sicherheit der
Wände rarbeit nehme rerhielt Kenntnis voneinigen Lücken indenBestim­
mungen über dieBerufskrankheiten derVerordnungen Nr.3undkundbeschloss
aufAnregung desdeutschen Vertreters dieBildung einer Arbeitsgruppe im
Hinblick auf dieVorlage eines etwaigen Vorschlages zurAenderung dieser
Bestimmungen .
Nachdem eine Untersuchung über dieFälle ,für dieseit Inkrafttreten
derVerordnungen Nr.3undkkeine Entschädigung gewährt werden konnte und
über dieGründe dafür angestellt worden war ,arbeitete diese Arbeitsgruppe
Entwürfe fürBestimmungen aus ,dievon derVerwaltungskommission gebilligt
wurden und die sie derEWG-Kommission vorzulegen beschloss ,inAnwendung
vonArtikel 43Buchstabe (f)derVerordnung Nr.3>nach demsieinsbesondere
beauftragt ist ,"derKommission derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
Vorschläge zurAenderung dieser Verordnung und späterer Verordnungen zu
unterbreiten ".
DerSozialausschuss desEuropäischen Parlaments betonte (inseinem
Bericht über dievom Rat erbetene Konsultation zumVorschlag derEWG-Kom -
mission über eine Verordnung derSozialen Sicherheit derGrenzgänger ,
E.P. Dok .Nr.3)ganz besonders ,dass ihmeine Verbesserung derBestim­
mungen über daswichtige Problem derBerufskrankheiten una.clässlich er­
scheine undersuchte dieEWG-Exekutive ,dieauf diesem Gebiete inAngriff
genommenen Arbeiten zubeschleunigen und zueinem guten Endo zuführen .
O O
Dervorgeschlagene Verordnungsentwurf ändert Kapitel 'fdesTitels
IIIderVerordnung Nr.3undKapitel 3desTitels VderVerordnung Nr.k.
Ersoll dieLücken beidenindenVerordnungen Nr.3und4vorge­
sehenen Bestimmungen über dieEntschädigung derBerufskrankheiten be­
seitigen undeinige Erläuterungen bringen .
Artikel 1dieses Entwurfs soll andieStelle desjetzigen ^Artikels
31derVerordnung Nr,3treten .Erlegt dieGrundbestimnungen fürdie
Entschädigung vonBerufskrankheiten fest ,diewährend derExpositions -
gefahr inmehreren Kitgliedstaaten eingetreten sind .DieGesamtleistung
istnurvoneinem Land zugewähren ,indemderErkrankte demRisiko aus­gesetzt war :demletzten Land ,indemderAnspruch erworben wurde (Abs.1 ).
Dieses Land muss gegebenenfalls dieärztliche Feststellung derKrankheit

-10-
ineinemanderenLandeberücksichtigen (Abs.2)undnötigenfalls deninanderen
Mitgliedstaaten ausgeübtenBeschäftigungenRechnungtragen(Abs.3undk).
DieAufwendung vfürGeldleistungen wirdzwischenallenLändernaufgeteilt ,
indenenderErkranktederGefahrausgesetztwar,wennderLeistungsanspruch
nurunterBerücksichtigung derinmehrerenLändernausgeübtenBeschäftigun­
genentstehenkonnte.
Dieobenstehende Untersuchung hattegezeigt,dassnurFällevon
sklerogener Pneumokoniose nichtentschädigt werdenkonnten,weildie
Berufslaufbahn derErkranktennichtvollständigin demgleichenLandzurück­
gelegtwordenwar,unddaherwurdedieAnwendungderBestimmungen über
dieBerücksichtigung derExpositionsgefahr inmehrerenKitgliedstaaten
(unddiesichdarausergebendeAufwendungfürLeistungen )aufdieseKrank­
heitbeschränkt .UmjedochderNotwendigkeit einerAusdehnungderAnwendung
dieserBestimmungen aufandereKrankheitennichtvorzugreifen ,istvor­
gesehen,dassdieEWG-Kommission aufVorschlagderVerwaltungskommission
eineListederBerufskrankheiten aufstellenkann,fürdiedieseBestim­
mungengeltenwürden(Abs.5)»DerVorschlageinerVerordnungweichtin
diesemPunktvon-demTextderVerwaltungskommission at,indemsieselbst
dieBefugniszurAufstellung dieserListehatte.Ausinstitutionellen
Erwägungenerschienesangebracht ,dereuropäischen KommissionaufVorschlag
derVerwaltungskommission dieVerantwortung fürdieseAuadehnung zuüber­
tragen.
Schliesslich werdenimletztenAbsatzvonArtikel 1dieFälleder
Verschlimmerung einerBerufskrankheit goregelt,derenursprüngliche Ent­
schädigungzuLaustenmehrererLänderging:dasdiefrüherenLeistungen
gewährende Landmussauchdiezusätzlichen LeistungenfürdieVerschlim­
merunggewähren;dieAufwendungfürdiesezusätzlichen Leistungenwird
ebenfallsaufdiegleichenLänderverteilt,ausgenommen indenFällen,in
denenderErkranktederGefahrerneutausgesetzt war;inletzteremFalle
solldasLand,indemerderGefahrerneutausgesetzt war,dieAufwendung
fürdiezusätzlichen Leistungenalleintragen.
MitArtikel2wirdinKapitel;+desTitelsIIIderVerordnung Nr.3
einArtikel31aeingeführt ,indemdieBestimmungen desjetzigenArtikels
55Absatz1derVerordnung Nr.kenthaltensind.DaessichumGrundbe-
stimmungenhandelt-zurRegelungvonFällenderVerschlimmerung einer
Krankheit ,derenursprüngliche Entschädigung zuLasteneineseinzigen
La.ndesging-erschienesempfehlenswert ,dieseBestimmungen mitden
anderenGrundbestimmungen derVerordnung Nr.3zusammenzufassen undin
Artikel55derVerordnung Nr.bnurdieDurchführungsbestimmungen zu
regeln.
Einzusätzlicher Absatzwurdehinzugefügt ,umdieFällederan
sklerogener Pneumokoniose Erkranktenzuregeln,derenGesundheitszustand
sichverschlimmert nacherneuterGefahrenaussetzung ineinemLande,dessen
Rechtsvorschriften keineEntschädigung fürdieseKrankheitvorsehen:das
Land,dasdiefrüherenLeistungengewährte,mussauchdiezusätzlichen
LeistungenfürdieVerschlimmerung gewähren,aberdiesezusätzlischen
LeistungenwerdenihmvondemLanderstattet,indemd^rErkrankteerneut
derGefahrausgesetztwar(Absatzc).

-11-
DieArtikel 3und dieandieStelle derjetzigen Artikel 5^und
55derVerordnung Nr.ktreten ,regeln dieDurchführung desneuen Artikels
31und desArtikels 31aderVerordnung Nr.3•
Artikel 5ändert dieUeborschrift über Artikel 6derVerordnung Nr.'k.
Dies war aufprund derAenderung derbeiden vorangehenden Artikel erforder­
lich .
Artikel 6schliesslich enthält Uobergangsbe Stimmungen ,mitdenen
insbesondere erreicht werden soll,dass dieFälle vonBerufskrankheiten ,
bei denen vor Inkrafttreten dieser neuen Bestimmungen kein Leistungs -
anspruch erhoben werden konnte ,nach Massgabe dieser neuen Bestimmungen
rückwirkend entschädigt werden ,undzwar entweder ab 1.Januar 1959 »wenn
essich umeine vor diesem Zeitpunkt eingetretene Krankheit handelt ,oder
abdemZeitpunkt ,indem dieKrankheit eingetreten ist ,wenn dieser Zeit­
punkt später liegt .
Schliesslich würden durch dierückwirkende Anwendung dervorge­
schlagenen Verordnung dieAuswirkungen derLücken indenVerordnungen
Nr.3undkimHinblick auf dieEntschädigung derBerufskrankheiten
beseitigt .
\