33. weistineinemKontext,indemdieBedeutungderUnionalsglobalerPartnergestärktwerdenmuss,
daraufhin,dassSchritteinRichtungaufdieSchaffungeinergemeinsameneuropäischenDiplomatieunddieSchaffungeineseuropäischenauswärtigenDienstesdirektzurVerwirklichungdiesesZielsbeitragenwürden;
34. beabsichtigt,denkünftigenBedarfunddiegegenwärtigeUmsetzungdergemeinsamenAußen-und
Sicherheitspolitik(GASP)unterBerücksichtigungderunterdiesemKapitelfür2004gewährleistetenerheb-lichenAufstockungderFinanzmittelzuanalysieren;wirddasErgebnisderneuengemeinsamenSitzungenbewerten,dieimAnschlussandieHaushaltskonzertierungssitzungvomNovember2003zwischendemParlamentunddemRatvereinbartwordensind,unddieKonsequenzenfürdenHaushaltziehen;
35. bedauerterneut,dassdieKommissiondieparlamentarischeDimensionderWelthandelsorganisation
(WTO) nicht zu ihren Prioritäten im Bereich der außenpolitischen Verantwortung zählt, und erinnertdaran,dassdieParlamentarischeVersammlungderWTOweiterentwickeltundzueinerständigenEinrich-tunggemachtwerdenmuss;fordertdieKommissionmitNachdruckauf,demParlamentbisspätestens31.Juli2004einenkonkretenVorschlagzuunterbreiten;
PersonalundVerwaltung
36. stelltfest,dassdieKommissionbeabsichtigt,700neueerweiterungsbedingteStellenfür2005zu
beantragen; ermutigt die von der Kommission unternommenen Bemühungen, auf eine Umschichtunginnerhalb und zwischen Abteilungen zur Mobilisierung zusätzlicher Ressourcen zurückzugreifen; stelltfest,dassaufgrundderUmschichtungimJahre2005schätzungsweise570zusätzlicheStellenzurDurch-führungvorrangigerInitiativenverfügbarwerden;
37. wirddenAntragderKommissionaufderGrundlageverschiedenerKriterienwiederVerfügbarkeit
vonBewerbernfürdieEinstellung,derAufnahmekapazitätderOrgane,dergeografischenAusgewogenheitder Stellen,derquantitativen undqualitativen Umsetzungderpolitischen Prioritäten desEuropäischenParlamentsunddesOutsourcing-ProzessesundauchinnerhalbdesallgemeinenRahmensvonRubrik5prüfen;
38. fordertdieKommissionauf,zusammenmitdemHaushaltsvorentwurfeinemittelfristigePlanungfür
diedezentralenAgenturen,dieExekutivagenturen,dieRegelungsagenturenunddieAußenbürosvorzulegenunddabeidieAuswirkungenaufdieentsprechendenRubrikenderFV,insbesonderedieRubriken3und5,zusammenmitdenKonsequenzenundderVerwendungderfürdieKommissionfreigesetztenMittelanzu-geben;verweistdarauf,dasssichdieKommissionverpflichtethat,dafürzusorgen,dassdiePolitikgegen-überdenAgentureneinemAnsatzdersparsamenHaushaltsführungentsprichtundweiterhinderdemo-kratischenKontrolledurchdiepolitischenGremienunddieHaushaltsbehördeunterliegt;
*
**
39. beauftragtseinenPräsidenten,dieseEntschließungdemRat,derKommissionunddemRechnungs-
hofzuübermitteln.
P5_TA(2004)0370
EP-Haushaltsvoranschlag2005
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Haushaltsvoranschlag der Einnahmen und
AusgabendesParlamentsfürdasHaushaltsjahr2005(2004/2007(BUD))
DasEuropäischeParlament ,
/dash gestütztaufArtikel272desEG-Vertrags,/dash gestütztaufdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1605/2002desRatesvom25.Juni2002überdie
HaushaltsordnungfürdenGesamthaushaltsplanderEuropäischenGemeinschaften(
1),
/dash gestütztaufdieInterinstitutionelleVereinbarungvom6.Mai1999zwischendemEuropäischenPar-
lament,demRatundderKommissionüberdieHaushaltsdisziplinunddieVerbesserungdesHaushalts-verfahrens(
2),
(1) ABl.L248vom16.9.2002,S.1.
(2) ABl.C172vom18.6.1999,S.1.VereinbarunggeändertdurchdenBeschluss2003/429/EG(ABl.L147vom
14.6.2003,S.25).C104E/1014 DE30.4.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
Donnerstag,22.April2004
/dash unterHinweisaufseineEntschließungvom26.Februar2004zudenLeitlinienfürdieEinzelpläneII,
IV,V,VI,VII,VIII(A)undVIII(B)undzudemVorentwurfdesHaushaltsvoranschlagsdesEuropäischenParlaments(EinzelplanI)fürdasHaushaltsverfahren2005(
1),
/dash inKenntnisdesBerichtsdesGeneralsekretärsandasPräsidiumüberdenVorentwurfdesHaushalts-
voranschlagsdesEuropäischenParlamentsfürdasHaushaltsjahr2005,
/dash unterHinweisaufdenVorentwurfdesHaushaltsvoranschlags,deram29.März2004gemäßArtikel
22Absatz6undArtikel183derGeschäftsordnungvomPräsidiumaufgestelltwurde,
/dash gestütztaufArtikel183seinerGeschäftsordnung,
/dash inKenntnisdesBerichtsdesHaushaltsausschusses(A5-0236/2004),
A. inderErwägung, dassdieObergrenze vonRubrik5(Verwaltungsausgaben)nachdertechnischen
AnpassungfürdenHaushaltsplan2005auf6185MillionenEURfestgesetztwurde(2);inderErwä-
gung,dassdiesetechnischeAnpassungeinerSenkungderObergrenzederFinanziellenVorausschaufürRubrik5für2005um94MillionenEURzuPreisendesJahres2005entspricht,
B. inderErwägung,dasseineeinfacheExtrapolationdertechnischenAnpassung,derEntwicklungder
GehälterdesPersonalsundderaktualisiertenVorausschätzungenderAuswirkungenderReformderOrganeinVerbindungmitderimdrittenBerichtderGeneralsekretärevomJuli2003festgelegtenFinanzplanungfür2005einenegativeMargevonrund145MillionenEURergebenhätte,
C. inderErwägung,dassdierevidiertenPlänefürdieVerwaltungsausgabennachderjüngstenAktualisie-
rungdesdrittenBerichts derGeneralsekretäre über dieEntwicklungvonRubrik5für2005eine
negativeMargevon45MillionenEURanstelleeinerpositivenMargevon28,5MillionenEURvor-sehen,vonderimJuli2003ausgegangenwordenwar,
D. in der Erwägung, dass 2005 das erste volle Haushaltsjahr der erweiterten Union und der
6.WahlperiodedesEuropäischenParlamentsseinwird,
E. inderErwägung,dassderHaushaltsvoranschlagfür2005auffolgendenEckdatenberuht:erweite-
rungsbedingteAusgabenmitneunneuenSprachenfürvolle12Monate,44Arbeitswochen,davondreiWahlkreiswochen,12ordentlicheTagungenundsechszusätzlicheTagungen,Gehaltsanpassungum2,7%undpauschaleKürzungderStellenum7%;inderErwägung,dassdieParameterwährenddererstenLesungdesHaushaltsplans2005imHerbsterneutgeprüftwerden,
PolitischePrioritäten
1. unterstreicht,dasseswichtigist,dendurchdieErweiterungbedingtenBedarftrotzderfinanziellen
Zwänge,dieRubrik5imHaushaltsjahr2005aufweist,zudeckenunddiedenMitgliedernangebotenenDienstedurchdieUmsetzungdesProjekts„DieZeitdrängt“weiterzuverbessern;
2. wiederholt,dasseswichtigist,weiterhineinewirtschaftlicheundsparsameHaushaltsführungsicher-
zustellen und ein optimales Kosten-Nutzen-Verhältnis für den europäischen Steuerzahler zu erreichen;unterstreicht,dassderHaushaltsvoranschlagfür2005unterBerücksichtigungderbestehendenSparzwängeundUnsicherheitsfaktorenvonvernünftigenAnnahmenundvomtatsächlichenBedarfausgehenmuss;
3. unterstreicht die Notwendigkeit, die Reform seiner Verwaltung durch die Rationalisierung und
ModernisierungderArbeitsmethodenmittelseinerstärkerenNutzungneuerTechnologienundeinerKon-zentrationaufdieKerntätigkeitenfortzusetzen;
AllgemeinerRahmen
4. istsichbewusst,dassseineVerwaltungaufgrundderUnsicherheitsfaktoren,denenderVorentwurf
desHaushaltsvoranschlagsfür2005unterliegt,voneinerReihevonAnnahmenausgegangenist;weistdarauf hin,dassdieParameter unddiezugrundeliegendenAnnahmenwährend der erstenLesung desHaushaltsplans2005unterBerücksichtigungderpolitischenPrioritätenerneutgeprüftwerdenmüssen;
(1) P5_TA(2004)0118.
(2) BerechnetohneBeiträgedesPersonalszurVersorgungsordnung(175MillionenEURzuPreisendesJahres2005).30.4.2004DE C104E/1015 AmtsblattderEuropäischenUnion
Donnerstag,22.April2004
5. stelltfest,dasssichderVorentwurfdesHaushaltsvorschlagsauf20%derRubrik5beläuft,waseine
Erhöhungum3,3%gegenüberdemHaushaltsplan2004bedeutet;behältsichseinenendgültigenBeschlussüberdieGesamthöhevonEinzelplanIbiszurerstenLesungimHerbst2004vor;
6. weistdaraufhin,dassvondemBetragvon1272MillionenEUR,der20%derRubrik5entspricht,
1007,6MillionenEURfürdieüblichenoperativenAusgabenund173,4MillionenEURfürdenerweite-rungsbedingtenBedarfvorgesehensind;
7. weistdaraufhin,dassindenletztenJahrendurchdievorzeitigenTilgungenunddiebeschleunigte
RückzahlungderGebäudeerheblicheEinsparungenerzieltwerdenkonnten;istderAuffassung,dasseinTeilderimHaushaltsplanverfügbarenMittelfüreinevorzeitigeTilgungszahlungfürdieGebäudeD4undD5genutztwerdenkönnte;istjedochderMeinung,dassüberdenendgültigenBetragdervorzeitigen
TilgungszahlungerstimHerbst2004unterBerücksichtigungderGesamtsituationvonEinzelplanIund
vonRubrik5entschiedenwerdenkann;
AusgabenfürdieMitgliederunddieFraktionen
8. stelltfest,dasswederindieoperativenHaushaltsliniennochindieReserveMittelfüreinStatutfür
dieMitgliedereingestelltwurden,dassjedochKapitel102(ReservefürdasStatutderMitglieder)miteinemp.m.-Vermerkbeibehaltenwurde;
9. wiederholtseineUnterstützungfürdieAnnahmeeinesStatutsfürdieAssistentenderMitglieder;
vertrittdieAuffassung,dassdieBestimmungendesneuenBeamtenstatuts,wasdieOptionderEinstufungderAssistentenalsVertragsbedienstetebetrifft,geprüftwerdensollten;
10. istderAuffassung,dassdieHöhederSekretariatszulage(Artikel391)überprüftwerdensollte;
MehrsprachigkeitundUnterstützungderMitglieder
11. fordertseineVerwaltungauf,diehaushaltstechnischenAuswirkungendesneuenVerhaltenskodexes
fürdiekontrollierteMehrsprachigkeitzuprüfen,undersuchtdenGeneralsekretär,biszum1.September2004einenBerichthierübervorzulegen;
12. begrüßtdieEinsparungen,diedurchdieneuenVertragsbedingungenfürdieFreelance-Übersetzung
derausführlichenSitzungsberichtederPlenarsitzungenerzieltwerden;vertrittjedochdieAuffassung,dass
Alternativen zur Beibehaltung der Übersetzung aller ausführlichen Sitzungsberichte (CRE) in sämtliche
Sprachengeprüftwerdensollten,beispielsweisedieMöglichkeiteinerÜbersetzungaufAntrag;fordertdasPräsidiumauf,inderFolgedesHaushaltsverfahrens2004biszum1.September2004einenBerichtüberdieinVerbindungmitderÜbersetzungderausführlichenSitzungsberichtegetroffenenMaßnahmenvor-zulegen;
13. ersuchtseinenGeneralsekretär,biszum1.Juli2004einenaktualisiertenBerichtüberdieArbeits-
belastungderparlamentseigenenDolmetscher,denEinsatzfreiberuflicherDolmetscherunddieinterinsti-tutionelleZusammenarbeitindiesemBereichvorzulegen,umeinenoptimalenEinsatzderRessourcenzugewährleisten;
14. vertrittangesichtsdesAbschlussberichtsderPilotausschüssedieAuffassung,dassklareundobjektive
KriterienfürdiemöglichekünftigeBereitstellungvonSachverständigenetatsfürdieAusschüssefestgelegtwerdensollten;haterheblicheBedenkengegeneinegenerelleBereitstellungeinesStandardbetragsfüralleAusschüsse;
ErweiterungsbedingterPersonalbedarf
15. weistdaraufhin,dassdergrößteTeildesmitderErweiterunginZusammenhangstehendenzusätz-
lichenBedarfsindenHaushaltsplänen2002-2004gedecktwurde;wiederholtseineAuffassung,dassauch
dienochverbleibenden,imZusammenhangmitderErweiterungbeantragtenStellenebenfallsaufdem
tatsächlichenBedarfundrealistischenEinstellungsprognosenbasierenmüssen;erinnertdaran,dassange-sichtsderjüngstenErfahrungendieEinstellungsprognosendurcheineReihevonFaktorenundUngewiss-heitenbeeinflusstwerden,wiebeispielsweiseVerzögerungenbeidenEinstellungsverfahrenundSchwierig-keitenbeiderEinstellungvonPersonalfürbestimmteLaufbahngruppen;
16. stellt fest, dass das Präsidium die Schaffung von 140 neuen erweiterungsbedingten Stellen im
Generalsekretariatvorgeschlagenhat,wobeidieentsprechendenHaushaltsmittelindererstenLesungein-gesetztwerdensollen,umdieanstehendenInformationenüberdieEinstellungsmöglichkeitenberücksichti-genzukönnen;behältsichseinenendgültigenBeschlussbiszurerstenLesungdesHaushaltsplans2005vor;C104E/1016 DE30.4.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
Donnerstag,22.April2004
17. nimmtdenVorschlagzurKenntnis,achtneuenichterweiterungsbedingteund38neueerweite-
rungsbedingteStellenindenFraktionenzuschaffen;bewilligtdieseStellenunddieentsprechendenHaus-haltsmittel;
18. weistdaraufhin,dassfürdenFall,dasseineEinigungüberdieWiedervereinigungZypernserzielt
wird,derBedarfanneuenStellenbewertetwerdenmuss;
Personalpolitikundsonstiger(nichterweiterungsbedingter)Personalbedarf
19. vertritt dieAuffassung,dassdieneue PolitikfürdieBeförderung undLaufbahnentwicklung des
PersonalsineinerWeisegestaltetwerdensollte,dasssieeineHaushaltsplanungunterAchtungderlegiti-menRechteseinesPersonalsundderChancengleichheitzulässt;istderAuffassung,dassdieVerwaltungeineBeförderungspolitiknachdemneuenStatutentwickelnsollte;ersuchtdenGeneralsekretär,vordem1.September2004einenBerichtüberdiemittelfristigenfinanziellenAuswirkungenderGehaltsstrukturnachdemneuenStautvorzulegen;
20. wiederholt,dasseszudenPrioritätendesParlamentszählt,dieUmsetzungderGrundsätzeder
Chancengleichheit (insbesondereinBezugaufethnischeZugehörigkeit, GeschlechtundBehinderungen)imRahmensämtlicherBeförderungs-undEinstellungsverfahrensicherzustellen;
21. nimmtzurKenntnis,dassetwaigeVorschlägefürHöherstufungenindererstenLesungvorgelegt
werdensollen,umdemneuenStatutRechnungzutragen;
22. fordertdieVerwaltungauf,weiterhinallebestehendenMöglichkeitenfürUmbesetzungenzunut-
zen;
23. stelltfest,dassdasPräsidiumimZusammenhangmitdemnichterweiterungsbedingtenBedarfim
Generalsekretariat24neueDauerplanstellenunddieVerlängerungvonzehnStellenaufZeitsowiedieSchaffungeinerDirektorenstelle(A*14/15)innerhalbderGDPersonalfordert;genehmigtdieseStellen,setztjedochbiszumVorliegenneuesterInformationenüberdieEinstellungenzurBesetzungderderzeitunbesetztenStelleninderAbteilungSicherheitsiebenAST-StellenfürdenBetriebeinesrundumdieUhrbesetzten„Krisenzentrums“undfürdieBeaufsichtigungvonexternemPersonalindieReserveein;
InterinstitutionelleZusammenarbeit
24. wiederholtseineUnterstützungfüreineweitereinterinstitutionelleZusammenarbeit,umdenEin-
satzderRessourcenzuverbessernundEinsparungenbeiVerträgenzuerzielen;ersuchtdenGeneralsekre-tär,biszum1.September2004einenBerichtüberdieinterinstitutionelleZusammenarbeitvorzulegen;
Informationspolitik
25. wiederholtseineUnterstützungfürdieWebsite„Europarl“;vertrittdieAuffassung,dassdielegisla-
tive Beobachtungsstelle („Legislative Observatory“) mit ausreichenden Mittel ausgestattet werden sollte,damitsieihreArbeitfortsetzenkann;
Informationstechnologien
26. fordertdieVerwaltungauf,diedenMitgliedernundBedienstetenzurVerfügunggestelltenDienste
derDITzuverbessern;fordertverstärkteMaßnahmenzurBekämpfungvonSpam-E-MailsundstrengereVorschriftenfürdasVersendeninternerE-MailsandiegesamteEP-Domäne;ersuchtdenGeneralsekretär,biszum1.September2004einenBerichtüberdenMehrjahresplanfürAusgabenimIT-Bereichvorzule-gen;
Sicherheit
27. fordertdenGeneralsekretärauf,biszum1.Juli2004einenBerichtüberdieimAnschlussanden
BeschlussdesPräsidiumsvom25.Februar2004getroffenenMaßnahmenvorzulegen;30.4.2004DE C104E/1017 AmtsblattderEuropäischenUnion
Donnerstag,22.April2004
Verschiedenes
28. ersuchtdieKonferenzderPräsidenten,diehaushaltstechnischenAuswirkungenunddieStellung-
nahmedesHaushaltsausschusseszuberücksichtigen,bevorsieüberdasjährlicheArbeitsprogrammderinterparlamentarischen Delegationen und der Delegationen in den Gemischten parlamentarischen Aus-schüssenentscheidet, unddiefürdiesenZweckvorgesehenen Haushaltsmittelzubeachten; wiederholtseinenStandpunkt,dassAd-hoc-DelegationennurinAusnahmefällen,diebeiderFestlegungdesjährlichenArbeitsprogrammsnichtvorhersehbarwaren,genehmigtwerdensollten;vertrittdieAuffassung,dassfürAd-hoc-DelegationeneinjährlicherReferenzetatfestgelegtwerdensollte;
29. ersuchtdenGeneralsekretär,biszum1.Juli2004einenBerichtüberdenFortgangderStudieüber
dasGemeinschaftssystemfürdasUmweltmanagementunddieUmweltbetriebsprüfung(EMAS)vorzulegen;
30. nimmtdenBeschlussdesBürgerbeauftragtenüberdasRauchenindenGebäudendesParlaments
zurKenntnis;fordertdenGeneralsekretärauf,neueMaßnahmenvorzuschlagen,umdenBemerkungendesBürgerbeauftragtenRechnungzutragen,indembeispielsweisedafürgesorgtwird,dassNichtraucherzonenbeachtetwerden;
31. wiederholterneutseineBitteumWiedereinführungderZugangsbeschränkungenfürseineKantinen,
umsicherzustellen,dassdieMitgliederunddasPersonaldieEinrichtungenohneunnötigenZeitverlustundineinerangemessenenUmgebungnutzenkönnen;fordertdenGeneralsekretärauf,geeigneteMaßnahmenvorzuschlagen;
32. stelltfest,dassdasPräsidiumvorschlägt,dieBenutzungvonTaxisalsPilotprojektbeizubehalten;
verweistaufdieimRahmendesHaushaltsplans2004geführtenBeratungenundfordertdiezuständigenGremienauf,weitereVorschlägefüreineÄnderungderFahrbereitschafteinschließlichKontrollerhebungenundErhebungenüberdieBewertungderQualitätderFahrbereitschaftdurchihreBenutzerzuunterbreiten;vertrittdieAuffassung,dassbiszurVorlageeinesweiterenBerichts,derfürSeptember2004erwartetwird,20%derfür2005veranschlagtenMittelindieReserveeingestelltwerdensollten;
33. fordertdieVerwaltungauf,angesichtsderZunahmederZahlderMitgliederunddesPersonalsnach
derErweiterungdieNutzungöffentlicherVerkehrsmittelundanderernachhaltigerTransportmittelzuför-dern;ersuchtseinenGeneralsekretär,demHaushaltsausschussinnovativeVorschlägefürAnreizezurNut-zungöffentlicherVerkehrsmitteleinschließlichderdamitgegebenenfallsverbundenenbudgetärenAuswir-kungenzuunterbreitenundüberdieimHaushaltsplan2004genehmigteEinführungvonDienstfahrrädernBerichtzuerstatten;
34. unterstreicht,dassdieausdemHaushaltsplandesParlamentsgewährtenZuschüssefürdenVerein
derehemaligenMitglieder(Posten3600)unddieEuropäischeParlamentarischeGesellschaft(Posten3601)mitdenBestimmungenderHaushaltsordnunginEinklangstehenmüssen;vertrittdieAuffassung,dassdiefinanzielleUnterstützungvonderVorlagedetaillierterInformationenüberdiegeplantenAktivitätenabhän-giggemachtwerdensollte;hatbeschlossen,imderzeitigenStadiumeinenBetragvon100000EURunterPosten3600(„KostenfürSitzungenundandereAktivitätenvonehemaligenAbgeordneten“)indieReserveeinzustellen,bisfolgendeUnterlagenvorliegen:einProgrammdergeplantenAktivitätenundeinFinanz-planfürdasHaushaltsjahr2005,einNachweisfürdieimHaushaltsjahr2004gezahltenMitgliedsbeiträge
sowieeineVermögensübersichtundeinJahresberichtfürdasHaushaltsjahr2003;
35. istalstreibendeKraftderBefürworter derGründungeiner ParlamentarischenVersammlungder
WTOentschlossensicherzustellen,dassgenügendMittelzurVerfügungstehen,umeineangemesseneTeil-
nahmeseinerDelegationenanallenSitzungeneinersolchenVersammlungoderdenihrerGründungvor-
ausgehendenSitzungenunterBereitstellungdererforderlichenInfrastrukturzuermöglichen;
36. genehmigtdieinAnlageVdesobengenanntenBerichtsdesGeneralsekretärsüberdenVorentwurf
desHaushaltsvoranschlagsfür2005vorgeschlagenenÄnderungenamEingliederungsplanvonEinzelplanI;
37. behältsichseinenStandpunktzumGesamtbetragfürEinzelplanIbiszurerstenLesungdesParla-
mentsvor;
*
**
38. beauftragtseinenPräsidenten,dieseEntschließungdemRatundderKommissionzuübermitteln.C104E/1018 DE30.4.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
Donnerstag,22.April2004