Der Vorschlag basiert auf den Rechtsgrundlagen im Euratom-Vertrag für die Bereiche, in denen unter Umständen einseitige Maßnahmen erlassen werden müssen, nämlich den Artikeln 7, 47 und 48 in Verbindung mit Artikel 106a, in dem Artikel 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für auf den Euratom-Vertrag anwendbar erklärt wird.

Die Kommission und der Rat haben sich ferner auf eine gemeinsame Erklärung verständigt, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Handels- und Kooperationsabkommens abgegeben wurde und in der es heißt: „Unbeschadet ihres in den Verträgen verankerten Initiativrechts ist die Kommission bestrebt, den … genannten spezifischen Rechtsakt spätestens am 31. März 2022 vorzuschlagen.“

Der Rat hat in seinem Beschluss über den Abschluss des Handels- und Kooperationsabkommens der Kommission die Befugnis übertragen, die oben genannten Maßnahmen in Angelegenheiten, die unter den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallen, im Namen der Union zu erlassen, „[b]is ein spezifischer Rechtsakt für die Annahme der … Maßnahmen“ nach diesem Abkommen erlassen wird.

Hinsichtlich der unter den Euratom-Vertrag fallenden Angelegenheiten kann die Europäische Atomgemeinschaft (im Folgenden „Gemeinschaft“) in den Fällen und unter den Voraussetzungen, die in den Artikeln 718 und 719 des Handels- und Kooperationsabkommens festgelegt sind, einseitige Maßnahmen erlassen, ohne zunächst den Streitbeilegungsmechanismus in Anspruch nehmen zu müssen. Die in Rede stehenden einseitigen Maßnahmen betreffen die teilweise oder vollständige Aussetzung der Teilnahme des Vereinigten Königreichs an den Programmen der Union sowie deren teilweise oder vollständige Kündigung.

1.Der Kommission stehen keine politischen Optionen zur Verfügung, weil a) in dem geplanten Vorschlag geregelt wird, wie die in einem völkerrechtlichen Abkommen bereits vereinbarten Maßnahmen innerhalb der Gemeinschaft ohne Spielraum für Abweichungen getroffen werden, und b) die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat zugesagt hat, bis zu einem bestimmten Zeitpunkt einen Vorschlag für diesen Rechtsakt vorzulegen.

(2)Das Handels- und Kooperationsabkommen sieht vor, dass die Vertragsparteien in den Fällen, unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren, die darin festgelegt sind, einseitige Maßnahmen erlassen können, insbesondere hinsichtlich der Aussetzung bestimmter Verpflichtungen aus dem Abkommen. Hinsichtlich der unter den Euratom-Vertrag fallenden Angelegenheiten kann die Gemeinschaft in den Fällen und unter den Voraussetzungen, die in den Artikeln 718 und 719 des Handels- und Kooperationsabkommens festgelegt sind, einseitige Maßnahmen erlassen. Die in Rede stehenden einseitigen Maßnahmen betreffen die teilweise oder vollständige Aussetzung der Teilnahme des Vereinigten Königreichs an den Programmen der Union sowie deren teilweise oder vollständige Kündigung.

(1)Am 29. Dezember 2020 schloss die Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden „Gemeinschaft“) das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits (im Folgenden „Handels- und Kooperationsabkommen“). Das Handels- und Kooperationsabkommen wurde ab dem 1. Januar 2021 vorläufig angewendet und trat am 1. Mai 2021 in Kraft. Das Handels- und Kooperationsabkommen betrifft auch Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, nämlich die Assoziierung mit dem Euratom-Programm für Forschung und Ausbildung und mit dem europäischen gemeinsamen Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie, für die Teil Fünf des Handels- und Kooperationsabkommens (Teilnahme an Programmen der Union, Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und Finanzbestimmungen) gilt.

(3)Sollte es sich als notwendig erweisen, ihre Interessen bei der Durchführung des Handels- und Kooperationsabkommens zu schützen, so sollte die Gemeinschaft in der Lage sein, von den ihr zur Verfügung stehenden Instrumenten in geeigneter Weise zeitnah, angemessen, wirksam und flexibel unter umfassender Beteiligung der Mitgliedstaaten Gebrauch zu machen. Daher müssen Vorschriften und Verfahren für die Einführung einseitiger Maßnahmen in Ausübung der Rechte der Gemeinschaft aus dem Handels- und Kooperationsabkommen festgelegt werden.

(4)Einseitige Maßnahmen sollten auf das beschränkt werden, was unbedingt erforderlich ist, um ihren Zweck zu erreichen, wobei der im konkreten Fall entstandene tatsächliche oder potenzielle Schaden für die Interessen der Gemeinschaft zu berücksichtigen ist. Sie sollten die Voraussetzungen der Artikel 718 und 719 des Handels- und Kooperationsabkommens erfüllen.

(5)Die in dieser Verordnung festgelegten Vorschriften und Verfahren sollten gegenüber Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts, die denselben Gegenstand regeln, eine Lex specialis sein.

(6)Um sicherzustellen, dass diese Verordnung weiterhin ihren Zweck erfüllt, sollte die Kommission innerhalb von fünf Jahren nach ihrem Inkrafttreten eine Überprüfung ihres Anwendungsbereichs und ihrer Durchführung vornehmen und dem Rat und dem Europäischen Parlament über ihre Erkenntnisse Bericht erstatten.

(7)Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung und insbesondere zur Gewährleistung der zeitnahen, wirksamen und flexiblen Ausübung der entsprechenden Rechte der Gemeinschaft nach dem Handels- und Kooperationsabkommen sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden, um einseitige Maßnahmen erlassen und erforderlichenfalls in der internen Rechtsordnung der Gemeinschaft umsetzen zu können. Diese Befugnisse sollten sich auch auf die Änderung, Aussetzung und Aufhebung der erlassenen Maßnahmen erstrecken. Sie sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates ausgeübt werden. Da die vorgesehenen Maßnahmen den Erlass von Rechtsakten von allgemeiner Tragweite bewirken, sollte für den Erlass dieser Maßnahmen das Prüfverfahren angewendet werden. Die Kommission sollte sofort geltende Durchführungsrechtsakte erlassen, wenn dies in hinreichend begründeten Fällen aus Gründen äußerster Dringlichkeit für einen angemessenen Schutz der Interessen der Gemeinschaft erforderlich ist.

(8)Das Europäische Parlament wurde auf freiwilliger Basis gehört und hat eine Stellungnahme abgegeben —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

(1)Diese Verordnung enthält Vorschriften und Verfahren zur Gewährleistung einer wirksamen und zeitnahen Ausübung der Rechte der Gemeinschaft bei der Durchführung des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits (im Folgenden „Handels- und Kooperationsabkommen“).

(2)Diese Verordnung gilt für die folgenden von der Gemeinschaft auf der Grundlage der Artikel 718 und 719 des Handels- und Kooperationsabkommens erlassenen Maßnahmen:

a)Aussetzung der Anwendung des Protokolls I zum Handels- und Kooperationsabkommen in Bezug auf ein oder mehrere Programme oder eine oder mehrere Tätigkeiten der Gemeinschaft oder ausnahmsweise Teile davon;

b)Kündigung der Anwendung des Protokolls I zum Handels- und Kooperationsabkommen in Bezug auf ein oder mehrere Programme oder eine oder mehrere Tätigkeiten der Gemeinschaft oder ausnahmsweise Teile davon.

Artikel 2

Ausübung der Rechte der Gemeinschaft

(1)Ungeachtet Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts, die nach den Artikeln 7, 47 und 48 des Euratom-Vertrags erlassen wurden, wird der Kommission die Befugnis übertragen, die in Artikel 1 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Maßnahmen im Wege von Durchführungsrechtsakten zu erlassen und umzusetzen.

(2)Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a genannten Maßnahmen im Wege von Durchführungsrechtsakten zu ändern oder aufzuheben.

(3)Haben ein oder mehrere Mitgliedstaaten besondere Bedenken hinsichtlich einer wesentlichen Änderung in Bezug auf die in Artikel 718 Absatz 1 Buchstaben a bis c des Handels- und Kooperationsabkommens genannten Bedingungen, so können dieser bzw. diese Mitgliedstaaten die Kommission ersuchen, die Teilnahme des Vereinigten Königreichs an dem betreffenden Programm oder den betreffenden Programmen der Gemeinschaft nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels auszusetzen. Kommt die Kommission einem solchen Ersuchen nicht nach, so unterrichtet sie den Rat zeitnah über ihre Gründe dafür.

(4)Die in den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels genannten Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 3 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

(5)In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit erlässt die Kommission gemäß dem in Artikel 3 Absatz 3 genannten Verfahren sofort geltende Durchführungsrechtsakte.

Artikel 3

Ausschussverfahren

(1)Die Kommission wird vom Ausschuss „Vereinigtes Königreich“ unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.