ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (64)412
Vol.1964/0090

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
(COMMISSION
II/KOM(64)412endg.
Briissol,don20.Oktober1964
Orig;sF
VorschlageinerEntscheidung desRats
zurErmächtigung derItalienischen Republik,ihreZollsätzeauf
Rinder,lobend,Hausrinder ,andere,miteinemStückgewicht von
höchstens340kg,derTarifnummer ex01.02AIIgegenüberDritt­
ländernauszusetzen .
(VonderKommission demRatvorgelegt)
II/K0M(64)412endg.

BEGRUNDUNG
Der -.'Rat -hatmitseinen Entscheidungen vom 16.Juli 1964 undVom
21.September 1964 dieItalienische Republik ermächtigt ,ihre
Zollsätze aufRinder ,lebend ,Hausrinder ,mit einem Stückgewicht
vonhöchstens 3^0kggegenüber Drittländern auszusetzen .
Diese Entscheidungen wurden aus folgenden Gründen getroffen :
-EinRückgang desnationalen Rinderbestandes ,derbereits durch
-die immer stärkere inländische Verbrauchszunahme inden letzten
beiden Jahren verringert worden war ,muss vermieden werden ;
-dennationalen Viehzüchtern muss dieMöglichkeit gegeben werden ,
dieFuttermittelvorräte zuverwenden ,die infolge des beträcht­
lichen Rückgangs desViehbestands immer grösser v/urden und andern
falls keinen wirtschaftlichen Absatz finden würden ;
-dadieKosten fürRinder bei Erhebung dernormalen Zollsätze hoch
liegen ,könnten dieangestrebten Ziele nicht unter wirtschaftlich
zufriedenstellenden Bedingungen erreicht werden ,wenn nicht vor­
übergehend für junge Zuchtrinder dieZölle ausgesetzt würden .
Wenn auch diederItalienischen Republik am16.Juli undam21.Sep
tember erteilten Ermächtigungen bereits dieEntwicklung desRinder -
bestandes günstig beeinflusst haben ,wäre dieWirkung dieser Mass-
nahmen sehr bald wieder rückgängig gemacht ,wenn dieser Mitglied -
staat picht dieMöglichkeit hätte ,weiterhin solche Rinder aus
Drittländern zollfrei einzuführen .

Man darf jedoch nicht ausser acht lassen ,dass man sich verge­
wissern rauss ,dass diePreisentwicklung auf denMärkten der
Mitgliedstaaten die Beibehaltung dervorgeschlagenen Massnahmen
rechtfertigt .Aus diesem Grunde ist die Gültigkeitsdauer dieser
Entscheidung aufden 31«Dezember 196^festzusetzen .
Obwohl dieHandelsregelung inderVerordnung Nr.l^/ö^/EWGam
1.November 196^inKraft tritt ,istzweckmässigerweise dasVer­
fahren nach Artikel 103 des Vertrags anzuwenden .Auf Grund von
Artikel 8dieser Verordnung können nämlich dieangestrebten Ziele
nicht erreicht werden .

-3-
Vorschlag einer Entscheidung desRats
zurErmächtigung derItalienischen Republik ,ihre Zollsätze auf
Rinder ,lebend ,Hausrinder ,andere ,mit einem Stückgewicht von
höchstens 340kg,derTarifnumrner ex01.02 AIIgegenüber Dritt­
ländern auszusetzen .
(VonderKommission an *denRatvorgelegt )
DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 103 ,.
auf Vorschlag derKommission ,
„inErwägung nachstehender Gründe :
Die Struktur des Rinderbestandes hat sich inden letzten Jahren fort­
laufend verschlechtert ;diese Entwicklung fördert den Preisauftrieb
und verringert diekünftigen Produktionsmöglichkeiten ;
dieStruktur desRinderbestandes könnte dadurch verbessert werden ,dass
Italien dieEinfuhr bestimmter Kategorien vonJungrindern fördert ;
mit derRatsentscheidung vom 16.Juli 1964 (2),deren Gültigkeitsdauer
durch dieRatsentscheidung vom22.September 1964 verlängert wurde (3),
ermächtigte dieItalienische Republik ,dieZollsätze aufRinder ,le­
bend ,Hausrinder ,andere ,miteinem Stückgewicht vonhöchstens 340kg,
derTarifnummer ex01.02 AIIgegenüber Drittländern auszusetzen ;
innerhalb dorursprünglich fostgosetzton Frist könnte das Programm zur
Einfuhr vonJungrindern nicht vollständig durchgeführt worden ;diodurch
dievorgonannten Entschoidungen angestrebte Stabilisiorung dorRindfleisch -
preiso könnte daher inverhältnismäßig nahor Zukunft gestellt sem ?wenn t
dieAussetzung dorZollsätze gegenüber dritten Ländern nicht verlängert
würde .
(1)Amtsblatt dereuropäischen Gemeinschaften Nr.34vom27.2.1964 ,
S.562/64
(2)Amtsblatt dereuropäischen Gemeinschaften Nr.119vom£7.7.1964 ,
S.1949/64
(3)Amtsblatt dereuropäischen Gemeinschaften Nr.148vom30.9.1964
s.2389/64
•••/•••

N
4-
DieAnwendung dieser Maßnahmen ist zeitlich sozu "begrenzen ,daßdie an-
gestrebton Ziele erreicht worden können ,jedoch nicht länger als esdie
wirtschaftliche Lage -erfordert :;hierfür erscheint ,inBerücksichtigung
dervoraussichtlichen Entwicklung derVersorgungslago dos'italienischen
Rindfleischmarktes und deren Auswirkung auf dieStabilität derPreise ,
derZeitpunkt des 31.Dezember 1964 angebracht ?
Artikol 1
DievomRat am16..Juli 1964 derItalienischen Republik erteilte Er­
mächtigung ,ihre Zollsätze aufRinder ,lebend ,Hausrindor ,andere ,mit
einem Stückgewicht von höchstens 340kgder Tarifnummcr QX01.02 AII
desGemeinsamen Zolltarifs gegenüber dritten Ländern bis 30.September
1964 vollständig auszusetzen ,wird bis31.Dezember 1964 verlängert .-
Artikel 2
Die Italienische Republik erlässt dieerforderlichen Be­
stimmungen ,durch diedasSchlachten deraufdiese Weise einge­
führten Tiere für die Dauer von vier Monaten verboten wird .
Artikel 3
Diese Entscheidung istandieItalienische Republik gerich­
tet . • •
Geschehen zuBriissel am ....
i ImNamen des Rats
DER PRESIDENT ' '