Nr. C 72/20 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 24. 3. 80 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Verordnung  (EWG)  des Rates  über  das gemein-
schaftliche  System  der Zollbefreiungen 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Ge-
meinschaften  noch  nicht  veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 26. März  1979  beschloß  der Rat,  den Wirtschafts-  und Sozialausschuß  aufgrund  von 
Artikel  198 des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf  seiner  173.  Plenartagung  am 21. November  1979  in Brüssel  verabschie-
det. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  198, 
gestützt  auf das vom  Rat  der Europäischen  Gemein-
schaften  am 26. März  1979  ausgesprochene  Ersuchen 
um Stellungnahme, 
gestützt  auf den  Beschluß  seines  Präsidiums  vom  22. 
März  1979,  die  Fachgruppe  Industrie,  Handel, 
Handwerk  und  Dienstleistungen  mit  der  Ausarbei-
tung  einer  Stellungnahme  zu diesem  Thema  zu be-
trauen, 
gestützt  auf die Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 31. Oktober  1979  an-
nahm, 
gestützt  auf den vom  Berichterstatter,  Herrn  Marvier, 
mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  173.  Ple-
nartagung  am 21. November  1979  — 
VERABSCHIEDETE 
FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  begrüßt 
die Initiative  der Kommission,  ein einheitliches  ge-
meinschaftliches  System  der Zollbefreiungen  einzu-
führen  und  die hierzu  ergangenen  Vorschriften  in ei-
nem einzigen  Dokument  zu erfassen. 1.2. Er  stellt  fest,  daß  dieses  Bemühen  in dieselbe 
Richtung  geht  wie die von  ihm  schon  wiederholt  ab-
gegebenen  Stellungnahmen  zu Rechtsvorschriften 
für einzelne  Bereiche.  Er möchte  hier  daran  erinnern, 
daß er schon  mehrfach  den Wunsch  geäußert  hat,  die 
Zollunion  möge  mit Hilfe  eines  einheitlichen  Zoll-
rechts  auf der Grundlage  einfacher  und klarer  Prinzi-
pien voranschreiten. 
1.3. Obwohl  die Initiative  der Kommission  an sich 
löblich  ist, dürfte  sie dem  angestrebten  Ziel  doch  nur 
teilweise  gerecht  werden.  Es hat den Anschein,  daß es 
sich im Text  überwiegend  um  ein  Nebeneinander 
verschiedener  Bestimmungen  handelt,  was  dazu 
führt,  daß  gleichbedeutende  Vorschriften  in leicht 
modifizierter  Form  mehrfach  wiederholt  werden, 
wodurch  weder  die Lektüre  des  Textes  noch  seine 
Anwendung  erleichtert  werden.  Angesichts  dieser 
Schwierigkeiten  würde  eine  detaillierte  Inhaltsan-
gabe  das Arbeiten  mit dem  Text  erleichtern. 
1.4. Der  Ausschuß  hätte  erwartet,  in der Präambel 
des Textes  einige  allgemeine  Grundsätze  zur Defini-
tion der  Gemeinschaftspolitik  der Zollbefreiungen 
vorzufinden. 
Es sollte  nämlich  deutlich  hervorgehoben  werden, 
daß es sich  hier  um Probleme  handelt,  die in das Le-
ben der  einzelnen  Bürger  und  Familien  hineinspie-
len, und  daß  die Vorschriften  demgemäß  nicht  eng 
gehandhabt  werden  sollten. 
Überdies  können  die unter  die Zollbefreiung  fallen-
den Güter  aufgrund  der Bedingungen,  zu denen  sie 
importiert  werden,  keine  wirkliche  Konkurrenz  für 
vergleichbare  gemeinschaftliche  Waren  darstellen 
bzw.  das  Steueraufkommen  der Staaten  schmälern. 
Schließlich  könnte  sich  die Gemeinschaft  auf diese 
Bestimmungen  berufen,  um ähnliche  Zugeständnisse 
24. 3. 80 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 72/21 
für die Bürger  der Gemeinschaft  seitens  der Drittlän-
der zu erreichen. 
1.5. Der  Ausschuß  stellt  zwar  fest,  daß  zahlreiche 
Bestimmungen  der  neuen  Verordnung  in mehreren 
Mitgliedstaaten  eine  spürbare  Verbesserung  gegen-
über  der derzeitigen  Lage  darstellen,  hätte  aber  ge-
wünscht,  daß  in einigen  Bereichen  größere  Fort-
schritte,  gegebenenfalls  unter  Abweichung  von  den 
geltenden  internationalen  Bestimmungen,  erzielt 
worden  wären.  In der Tat sind  verschiedene  Bestim-
mungen  über  Zollbefreiungen  aus  internationalen 
Zollübereinkommen  übernommen  worden,  die von 
den Mitgliedstaaten  unterzeichnet  wurden.  Diese  Be-
stimmungen  beinhalten  jedoch  nur  Mindestforde-
rungen  und  sind  darüber  hinaus  größtenteils  in den 
50er Jahren  erlassen  worden.  Seitdem  hat aber  der in-
ternationale  Handel  beträchtliche  Änderungen  er-
fahren.  Das  sollte  in einer  neuen  Gemeinschaftsver-
ordnung  gebührend  berücksichtigt  werden.  In die-
sem Zusammenhang  wären  Schritte  seitens  der Kom-
mission  zu empfehlen,  um die Mitgliedstaaten,  die 
diese  Übereinkommen  unterzeichnet  haben,  zu ihrer 
Revision  zu bewegen. 
1.6. Da,  wie die Kommission  verlauten  ließ,  die Ge-
meinschaft  in vielen  Fällen  an die internationalen 
Übereinkommen  gebunden  ist, möchte  der Ausschuß 
die vorgeschlagenen  Bestimmungen  dennoch  positiv 
bewerten. 
1.7. Er  weist  jedoch  darauf  hin,  daß  die Durchfüh-
rungsvorschriften  wegen  der von  den  Mitgliedstaa-
ten bei  ihren  Verhandlungen  vereinbarten  durch-
schnittlichen  Höhe  der Befreiungen  in keinem  Fall  zu 
einer  Verringerung  der über  diesen  Durchschnitt  hin-
ausgehenden  Möglichkeiten,  die derzeit  in dem  einen 
oder  anderen  Mitgliedstaat  gegeben  sind,  führen  dür-
fen. 
1.8. Der  Ausschuß  wünscht  schließlich,  daß  die 
Zollbefreiungen  in allen  Fällen,  in denen  dies  mög-
lich ist, automatisch  mit Steuerbefreiungen  einherge-
hen. Er nimmt  die Erklärungen  der Kommission  zur 
Kenntnis,  wonach  sich  ein entsprechender  Text  in 
Vorbereitung  befindet. 
2. Besondere  Bemerkungen 
Der Ausschuß  möchte  vorausschicken,  daß  Anzahl 
und Ausführlichkeit  seiner  Bemerkungen  aus  der 
Struktur  des  ihm  zur Stellungnahme  unterbreiteten 
Textes  herrühren. 
2.1. Artikel  1 
Unter  Hinweis  auf seine  früheren  Ausführungen  ver-
merkt  der Ausschuß,  daß die Eingangs-  und Ausfuhr-
abgaben  in fast  allen  Dokumenten  der Gemeinschaft 
definiert  werden.  Es ist ihm  daher  ein Anliegen,  daß 
ein grundlegendes  Zollgesetzbuch  geschaffen  wird, 
in welchem  diese  Grundsätze  ein für allemal  definiert 
werden. KAPITEL  I 
Titel I: 
Warensendungen  mit geringem  Wert 
2.2. Artikel  2 
Der Ausschuß  hält  den  für eine  Abgabenbefreiung 
vorgesehenen  Gesamtwert  von  10 ERE  für zu nied-
rig. Zur  Zeit  wird  nach  dem  Gemeinsamen  Zolltarif 
im Durchschnitt  auf einen  Wert  von  10 ERE  (ein-
schließlich  Zölle  und  Steuern)  ein Betrag  von  2 ERE 
erhoben,  also  ein Betrag,  der nicht  einmal  die Ver-
waltungskosten  abdeckt,  die durch  die Erhebung  ent-
stehen.  Er schlägt  daher  vor,  daß  dieser  Betrag  auf 20 
ERE  heraufgesetzt  wird. 
2.3. Artikel  3 
Der Ausschuß  hat festgestellt,  daß  praktisch  gleich-
lautende  Bestimmungen  häufig  wiederholt  werden. 
Das ist der Fall  bei der Aufzählung  in Artikel  3. 
Der Ausschuß  hat jedoch  die Bemerkung  der Kom-
mission  zur Kenntnis  genommen,  daß  jeder  Titel  des 
Entwurfs  einen  bestimmten  Sektor  betreffe,  der als 
Einheit  behandelt  werden  müsse. 
Titel II 
2.4. Artikel  4 
Der Ausschuß  schlägt  vor,  die in diesem  Artikel  gege-
bene  Definition  des Begriffs  „Übersiedlungsgüt"  un-
ter die übrigen  Definitionen  von  Artikel  1 einzurei-
hen, wodurch  seine  Wiederholung  an mehreren  Stel-
len des Textes  vermieden  werden  kann. 
Im übrigen  unterbreitet  der Ausschuß  folgende  Be-
merkungen  zu dieser  Definition: 
— Absatz  2 Unterabsatz  2 
Diese  Bestimmung  — wie  noch  mehrere  gleichlau-
tende  Formulierungen  in anderen  Abschnitten  des 
Kommissionsdokuments  — bezieht  sich  auf Wasser-
sportfahrzeuge,  Sportflugzeuge  usw.,  also  generell  im 
Plural.  Der  Ausschuß  nimmt  an, daß  die Anzahl  der 
von den  Eingangsabgaben  befreiten  Beförderungs-
mittel  begrenzt  wird. 
— Absatz  2 Unterabsatz  3 
Es wird  vorgeschlagen,  das Wort  „Reitpferde"  durch 
„Reittiere"  zu ersetzen.  Selbst  wenn  die Aufzählung 
nicht  erschöpfend  ist, sollten  Begriffe,  die dazu  be-
nutzt  werden  könnten,  die Tragweite  des Textes  ein-
zuengen,  vermieden  werden. 
2.5. Artikel  5 
Nach  Ansicht  des Ausschusses  deckt  die vorgeschla-
gene  Formulierung  des letzten  Absatzes,  der sich  mit 
der Besteuerung  von Kraftfahrzeugen  im Ursprungs-
Nr. C 72/22 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 24. 3. 80 
oder Herkunftsland  befaßt,  nicht  alle  Fälle,  denn 
diese  beiden  Länder  müssen  nicht  unbedingt  das 
Land  sein,  in dem  der  Eigentümer  des  Kraftfahr-
zeugs  seinen  Wohnsitz  hatte.  Deshalb  wird  folgender 
Wortlaut  vorgeschlagen: 
„daß  die normalerweise  auf sie anwendbaren  Zölle 
und/oder  Steuern  in ihrem  Ursprungs-  oder  Her-
kunftsland  oder  in dem  Land,  in dem  der Begün-
stigte  seinen  Wohnsitz  hatte,  entrichtet  worden 
sind." 
Im übrigen  meint  der Ausschuß,  daß  der Beweis  für 
diese  Entrichtung  schon  allein  dadurch  erbracht  ist, 
daß das Fahrzeug  normal  angemeldet  und  versteuert 
wurde. 
2.6. Artikel  7 
Der Ausschuß  bedauert,  daß die persönlichen  Wein-
vorräte  bei der Verlegung  des Wohnsitzes  von der Be-
freiung  ausgeschlossen  sind. 
Die deutsche  Fassung  von  Artikel  7 Buchstabe  d) 
sollte  verbessert  werden  (Mobil-Heime);  dies  gilt 
auch  für Artikel  21 Buchstabe  d). 
2.7. Artikel  9 
Der Ausschuß  billigt  die Frist  von  12 Monaten,  die 
eine Verbesserung  im Vergleich  zum  derzeitigen  ge-
meinschaftlichen  Durchschnitt  darstellt.  Er wünscht, 
daß diese  Frist  später  im Lichte  der gewonnenen  Er-
fahrungen  im Hinblick  auf eine  Verkürzung  über-
dacht  wird. 
Titel  III: 
Zur Einrichtung  einer  Zweitwohnung  bestimmter  Hausrat 
Dieser  Titel  bezieht  sich auf die grenzüberschreitende 
Beförderung  von Hausrat  für eine  Zweitwohnung  in-
nerhalb  der Gemeinschaft.  Er erstreckt  sich  nicht  auf 
den Hausrat,  den  in der Gemeinschaft  wohnhafte 
Personen  von  einer  Zweitwohnung  in einem  Dritt-
land in die Gemeinschaft  einführen  wollen.  Der Aus-
schuß  empfiehlt,  auch  diesen  Fall  näher  zu untersu-
chen  und  zu berücksichtigen. 
2.8. Artikel  14 
Der Ausschuß  ist der Ansicht,  daß  der letzte  Absatz 
folgende  Fassung  erhalten  sollte: 
„Die  Befreiung  von Eingangsabgaben  kann  für ein 
und dieselbe  Zweitwohnung  in mehreren  Malen 
gewährt  werden." 
2.9. Artikel  15 
— Absätze  1 und 2 
Obwohl  der Ausschuß  versteht,  daß die Kommission 
alle denkbaren  Fälle  abdecken  will,  ist er doch  der 
Ansicht,  daß  die Abfassung  dieses  Artikels  verein-
facht  werden  sollte. — Absatz  3 
Es wäre  wünschenswert,  daß in den Durchführungs-
bestimmungen  der Begriff  „wertvoller  Hausrat"  nä-
her bestimmt  wird. 
Titel  IV: 
Heiratsgut 
2.10.  Artikel  16 
Der Ausschuß  hat die Erklärung  der Kommission  zur 
Kenntnis  genommen,  daß  Haushaltsgegenstände 
und Tafelbesteck  aus Silber  zum  Hausrat  zählen. 
2.11.  Artikel  20 
Hinsichtlich  der Definition  des „Erbschaftsguts"  ver-
weist  der Ausschuß  auf seine  Bemerkungen  zu Arti-
kel 4. 
Titel  VI: 
Ausstattung  von Schülern  und  Studenten 
2.12.  Artikel  24 
Der Ausschuß  hält  es für erforderlich,  den  Begriff 
„Ausstattung"  auf alle  persönlichen  Unterrichtsge-
genstände,  die der Schüler  für seine  Studienzwecke 
benötigt,  auszudehnen,  wie z. B. Zirkel,  Rechenschie-
ber, Taschenrechner  usw. 
2.13. 
Titel  VII: 
Betriebsausstattung  von  Industrie-,  Handwerks-,  Handels-
oder  Landwirtschaftsbetrieben,  die aus einem  Drittland  in die 
Gemeinschaft  verlegt  werden 
Der Wortlaut  der Artikel  sollte  in allen  Sprachen  ge-
ändert  werden,  damit  sämtliche  Tätigkeitsbereiche 
einschließlich  der  Dienstleistungsbetriebe  einge-
schlossen  sind. 
Der Ausschuß  ist sich  darüber  im klaren,  daß  die 
Dienstleistungen  ein  empfindlicher,  dem  Wettbe-
werb  ausgesetzter  Sektor  sind.  Er billigt  zwar  die ge-
troffenen  Vorsichtsmaßregeln,  meint  jedoch,  daß  in 
diesem  Sektor  neue  Fortschritte  erzielt  werden  soll-
ten. 
2.14.  Artikel  26 
— Absatz  1 
Der Ausschuß  interpretiert  den  ersten  Absatz  wie 
folgt:  Änderungen  der Rechtsform  oder  sonstige  Än-
derungen  sind  zulässig,  wenn  hierdurch  die Identität 
der juristischen  Person  nicht  in Frage  gestellt  wird. 
— Absatz  2 
a) Betrieb  — die  vorgeschlagene  Definition  be-
schränkt  sich  auf die „Produktion".  Hierunter  wer-
den meistens  ausschließlich  materielle  Güter  verstan-
den. Es wäre  vorzuziehen,  den Begriff  „Produktions-
einheit"  durch  „Betriebseinheit"  zu ersetzen. 
24. 3. 80 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 72/23 
2.15. Artikel  29 
Der Ausschuß  ist der Ansicht,  daß der völlige  Aus-
schluß  von Vorräten  eine  zu strenge  Maßnahme  dar-
stellt,  die später  zweifellos  eine  Revidierung  erfor-
derlich  machen  würde. 
Er stimmt  zwar  dem  Ausschluß  von nicht  für die Pro-
duktion  gebrauchten  Beförderungsmitteln  zu, meint 
jedoch,  daß die Fahrzeuge  der Verkehrsunternehmen 
unter  die Befreiung  fallen  sollten. 
2.15. Artikel  32 
Der Ausschuß  ist der Ansicht,  daß von diesem  Arti-
kel selbstverständlich  nur solche  Organisationen  be-
günstigt  werden  dürfen,  die von ihrer  Arbeitsweise 
und Motivierung  her tatsächlich  ohne  Gewinnstre-
ben sind. 
Titel  VIII: 
Von Landwirten  der Gemeinschaft  auf in einem  Drittland  ge-
legenen  Grundstücken  erwirtschaftete  Erzeugnisse 
2.16. Artikel  33 
Der Ausschuß  nimmt  zur Kenntnis,  daß der seinem 
Dafürhalten  nach  zu unpräzise  Begriff  „unmittelbare 
Nähe"  (des  Zollgebiets)  deshalb  gewählt  worden  ist, 
um alle  Grundstücke  berücksichtigen  zu können, 
durch  die eine  Grenze  verläuft. 
Titel  X: 
Waren  im persönlichen  Gepäck  von Reisenden 
2.17. Artikel  39 
Der Ausschuß  ist überrascht,  daß  in diesen  Artikel 
eine Bestimmung  über  die Befreiung  von Kraftstoff 
in tragbaren  Reservebehältern  oder  Reservetanks 
aufgenommen  wurde,  obwohl  der Gesamtkomplex 
der Befreiung  von Kraftstoffen  unter  Titel  XXVIII 
(Artikel  105 ff.) geregelt  wird.  Es wäre  logisch,  diese 
Vorschrift  in den  betreffenden  Titel  zu überneh-
men. 
2.18. Artikel  43 
Der Ausschuß  bedauert,  daß der Begriff  „Grenzge-
biet"  im Laufe  des Textes  verschiedene  Auslegungen 
erhält.  Wenn  er auch  den  Begriff  „unmittelbare 
Nähe"  billigt  (siehe  Artikel  33), so ist doch  nicht  ein-
zusehen,  warum  hier eine  Entfernung  von 15 km von 
der Grenze  darunter  verstanden  wird  und in Artikel 
107 eine  Entfernung  von 25 km. 
Der Begriff  „Grenzgebiet"  sollte  einen  einheitlichen 
Inhalt  erhalten. 
2.19. Artikel  48 und 51 
Der Ausschuß  hat zur Kenntnis  genommen,  daß bei 
der endgültigen  Fassung  dieser  Vorschriften  die Ter-minologie  der  Verordnung  (EWG)  Nr.  1027/79 
„über  die von  den  Zöllen  des Gemeinsamen  Zoll-
tarifs  befreite  Einfuhr  von Gegenständen  erzieheri-
schen,  wissenschaftlichen  oder  kulturellen  Charak-
ters"  berücksichtigt  werden  soll (')• 
Titel  XIX: 
B. Werbedrucke  und Werbegegenstände 
Die Bestimmungen  dieses  Titels  schließen  anschei-
nend  die Werbefilme  aus.  In einer  Zeit,  in der das 
Fernsehen  die Grenzen  überschreitet  und  die Über-
tragung  per Satellit  sich ständig  weiterentwickelt,  ist 
dies nicht  sehr  realistisch. 
2.20. Artikel  77 Buchstabe  b) 
Dieser  Absatz  müßte  sich  außer  auf Verkehrswesen 
und Versicherungen  auch  auf die Banken  beziehen. 
Artikel  78 
Der Wortlaut  dieses  Artikels  ist aus einem  internatio-
nalen  Übereinkommen  übernommen  worden.  Trotz-
dem hätte  er in zweierlei  Hinsicht  verbessert  werden 
können. 
Buchstaben  b) und c) 
Es besteht  ein Widerspruch  zwischen  der Zulassung 
von nur einem  Exemplar  eines  Werbedrucks  und der 
Zulassung  von mehreren  Exemplaren  bis zu 1 kg. Ein 
Kilogramm  Flugblätter  kann  aus  Hunderten  von 
Exemplaren  bestehen  und  entspricht  offensichtlich 
einer  Mischsendung.  Die  beiden  Absätze  müßten 
überarbeitet  werden. 
Im übrigen  könnten  sich  die hier  vorgenommenen 
Einschränkungen  für die Einfuhr  von ausländischem 
Werbematerial  in die Gemeinschaft  gegen  sie wen-
den, denn  die Entwicklung  des gemeinschaftlichen 
Exports  macht  die Verteilung  von  großen  Mengen 
Werbematerial  in den Drittländern  nötig. 
Titel  XIX: 
C. Auf  Ausstellungen  oder  ähnlichen  Veranstaltungen  ge-
oder verbrauchte  Waren 
2.21.  Artikel  80 
2.21.1.  Der  Ausschuß  entnimmt  dem  Wortlaut,  daß 
bei privat  veranstalteten  Ausstellungen  alle zum  Ver-
kauf bestimmten  Artikel  von  der Befreiung  ausge-
nommen  sind.  Er fragt  sich,  ob die letzte  Formulie-
rung hinreichend  klar  ist. Zahlreiche  kollektive  Ver-
anstaltungen  sind  ja ebenso  kommerzieller  Natur  wie 
die von einem  reinen  Wirtschaftsunternehmen  veran-
(') ABl.  Nr. L 134 vom  31.5.  1979 
Nr. C 72/24 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 24. 3. 80 
stalteten  Ausstellungen.  Darüber  hinaus  hat sich  die 
Art der  Ausstellungen  verändert.  Anfänglich  rein 
technischer  Natur,  haben  sie sich  nach  und  nach  zu 
Veranstaltungen  der Verkaufsförderung  entwickelt. 
Es wird  daher  immer  schwieriger,  kommerzielle  Ver-
anstaltungen  von  nichtkommerziellen  zu unterschei-
den. 
2.21.2.  Der  Ausschuß  räumt  ein,  daß  es notwendig 
ist, Grenzen  für die Befreiung  festzulegen,  da es sehr 
einfach  ist, einen  reinen  Verkaufsvorgang  mit den 
Attributen  einer  bloßen  Veranstaltung  der kommer-
ziellen  Förderung  auszuschmücken.  Er ist jedoch  der 
Ansicht,  daß  der am Schluß  von  Artikel  80 vorgese-
hene  Ausschluß  zu absolut  ist, denn  damit  werden 
jegliche  Werbeveranstaltungen  in Geschäftsräumen, 
die eine  entsprechende  Größe  haben  und  eine  klare 
Unterscheidung  von  der normalen  Verkaufstätigkeit 
ermöglichen,  ausgeschlossen. 
Er versteht  diesen  zu absoluten  Ausschluß  um so we-
niger,  als die Artikel  81 bis 84 bereits  alle erforderli-
chen  Garantien  beinhalten. 
Titel  XX: 
Zu Versuchszwecken  eingeführte  Waren 
2.22.  Artikel  87 
Der Ausschuß  hält es für wünschenswert,  den Begriff 
„Versuchszwecke,  die ihrerseits  schon  eine  Absatz-
förderung  darstellen",  genauer  zu bestimmen. 
2.23.  Artikel  90 
Mit diesen  Bestimmungen  soll  vermieden  werden, 
daß Geschäfte,  die normalerweise  unter  die Regelun-
gen für den aktiven  Veredelungsverkehr  fallen  müß-
ten, unrechtmäßig  als Abschlüsse  über  Versuche  aus-
gegeben  werden.  Der Ausschuß  fragt  sich  jedoch,  ob 
Absatz  3, der lediglich  die Umwandlung  in Abfälle 
oder Schrott  erlaubt,  nicht  zu restriktiv  ist und  ob es 
nicht  angebracht  wäre,  diese  Vorschrift  auf andere 
bei Versuchen  anfallende  Produkte  auszuweiten. 
2.24.  Artikel  99 
Die für Kleinsendungen  nichtkommerzieller  Art ge-
währten  Befreiungen  unterscheiden  sich  von den Be-
freiungen,  welche  Reisenden  gewährt  werden  (Arti-
kel 40). Der  Ausschuß  fragt  sich,  ob hier  keine  Har-
monisierung  — wenn  schon  nicht  für Tabak,  so doch 
wenigstens  für  alkoholische  Getränke  — möglich 
wäre. 2.25.  Artikel  102 
In der vierten  Einrückung  sollte  auch  auf die ver-
schiedenen  Gegenstände  Bezug  genommen  werden, 
die zu Schlichtungs-  oder  Beweiszwecken  bei Han-
delsstreitigkeiten,  Unglücksfällen,  Versicherungs-
problemen  usw.  übermittelt  werden. 
Die zwölfte  Einrückung  sollte  folgendermaßen  for-
muliert  werden: 
„— Veröffentlichung  der Handelskammern  und  an-
derer  wirtschaftlicher  Einrichtungen  der  Mit-
gliedstaaten  in dritten  Ländern". 
In diesem  Artikel  sollte  auch  auf für den Buchdruck 
bestimmte  Manuskripte  Bezug  genommen  werden. 
Ferner  sieht  der Ausschuß  in diesem  Artikel  ein allge-
meineres  Problem,  nämlich  den Transfer  von imma-
teriellen  Gütern.  Es ist zwar  relativ  leicht,  den Han-
del mit materiellen  Gütern  zu überwachen,  jedoch 
weit schwieriger  zu beurteilen,  ob der Transfer  von 
Techniken,  Kenntnissen  und  anderen  immateriellen 
Faktoren  zu kommerziellen  Zwecken  erfolgt  oder 
nicht.  Das  gilt unter  anderem  für Pläne,  technische 
Zeichnungen  und  Tonbänder.  Der  Einsatz  der mo-
dernen  Methoden  der Fernübertragung  läßt  im übri-
gen jegliche  Kontrolle  illusorisch  werden.  So kann 
man sich  fragen,  ob es realistisch  ist, das für Werbe-
zwecke  bestimmte  Material  (Pläne,  Klischees  usw.) 
nicht  auf die lange  Liste  von  Artikel  102 zu setzen. 
Hier liegt  ein grundsätzliches  Problem  vor,  das eine 
eingehendere  Untersuchung  verdient. 
2.26.  Artikel  105 
Nach  Ansicht  des Ausschusses  sollte  dieser  Artikel 
auch  Fahrzeuge  umfassen,  die sowohl  mit herkömm-
lichen  flüssigen  Treibstoffen  als auch  mit Gas  be-
trieben  werden  können. 
2.27.  Artikel  106 
Der Ausschuß  hält  es für wünschenswert,  daß  in die 
Durchführungsverordnungen  Vorschriften  aufge-
nommen  werden,  durch  die sichergestellt  wird,  daß 
Fahrzeuge,  deren  Hauptbehälter  bei der  Ausreise 
mehr  als 100 Liter  enthalten,  bei der Einreise  wieder 
eine entsprechende  Menge  einführen  können. 
2.28.  Artikel  107 
Der Ausschuß  verweist  in diesem  Zusammenhang 
auf seine  Bemerkungen  zu Artikel  43. 
2.29.  Artikel  112  Buchstabe  b) 
Es wird  vorgeschlagen,  den  Begriff  „Beerdigung" 
durch  den allgemeinen  Begriff  „Bestattung"  zu erset-
zen. 
24. 3. 80 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 72/25 
2.30.  KAPITEL  II: 
Befreiung  von den Ausfuhrabgaben 
Der Ausschuß  wiederholt  mutatis  mutandis  seine  verschiedenen  Bemerkungen,  die er 
zu den  Befreiungen  von den  Eingangsabgaben  vorgebracht  hat. 
Geschehen  zu Brüssel  am 21. November  1979. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Raffaele  VANNI 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für einen  Beschluß  des Rates  über  den Abschluß  eines 
Übereinkommens  über  weiträumige  grenzüberschreitende  Luftverschmutzung 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Ge-
meinschaften  Nr.  C 281 vom  10. November  1979  auf Seite  2 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 8. Oktober  1979  beschloß  der Rat,  den Wirtschafts-  und Sozialausschuß  aufgrund 
von Artikel  235 des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  173.  Plenartagung  am 21. November  1979  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf den Vertrag  zur Gründung  der Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  235, 
gestützt  auf das vom  Rat der Europäischen  Gemein-
schaften  am 8. Oktober  1979  ausgesprochene  Ersu-
chen  um Stellungnahme, 
gestützt  auf die in der Erklärung  des  Rates  vom 
22. November  1973  und  der  daran  anknüpfenden 
Entschließung  des Rates  vom  17. Mai 1977  festgeleg-
ten Ziele  für die Umweltpolitik  der Europäischen 
Gemeinschaft, 
gestützt  auf die Artikel  18 und 46 seiner  Geschäfts-
ordnung, 
gestützt  auf den  vom  Hauptberichtferstatter,  Herrn 
Hatry,  mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  173.  Ple-
nartagung  am 21. November  1979  — 
VERABSCHIEDETE 
FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 1.1. Der  Ausschuß  begrüßt  den vom  Rat anläßlich 
seiner  Tagung  am 15. Oktober  1979  in Luxemburg 
gefaßten  Beschluß,  das Übereinkommen  über  weit-
räumige  grenzüberschreitende  Luftverschmutzung 
im Rahmen  der Sitzung,  zu der die UN-Wirtschafts-
kommission  für Europa  am 13. bis 16. November 
1979 auf hoher  Ebene  zusammengetreten  ist, zu un-
terzeichnen.  Dieser  Entschluß  erscheint  dem  Aus-
schuß  sowohl  aus politischen  als auch  aus ökonomi-
schen  Gründen  sehr  angebracht. 
Der Ausschuß  stellt  mit Interesse  fest,  daß sich  das 
genannte  Übereinkommen  nicht  nur in den Rahmen 
der Zusammenarbeit  zwischen  der Gemeinschaft  und 
den ihr nicht  angehörenden  OECD-Ländern  einord-
net, mit denen  bereits  viele  gemeinsame  Studien  auf 
dem gleichen  Gebiet  durchgeführt  wurden,  sondern 
auch  in den Rahmen  der Zusammenarbeit  mit euro-
päischen  Ländern,  die sich  an den Arbeiten  der Ver-
einten  Nationen  in Genf  beteiligen,  sowie  mit einigen 
jener  Länder,  die an der Konferenz  von  Helsinski 
über Sicherheit  und Zusammenarbeit  in Europa  teil-
genommen  haben. 
Der Ausschuß  unterstreicht  diesbezüglich,  daß  hier 
zum ersten  Mal  in einem  internationalen  Abkom-
men,  an dem  sowohl  die UdSSR  als auch  die Ge-
meinschaft  beteiligt  sind,  die Gemeinschaft  implizite