Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Teilnahme Lettlands am Programm der Gemeinschaft für kleine und mittlere Unternehmen

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Bei mehreren Gelegenheiten hat der Europäische Rat die Öffnung der Gemeinschafts programme für die Teilnahme der assoziierten mitteleuropäischen Länder als wichtigen Schritt zur Vorbereitung auf den Beitritt anerkannt. Zu diesem Zweck wurden Zusatzprotokolle zu den Europa-Abkommen geschlossen. In den Schluß folgerungen seiner Tagung vom 12. und 13. Dezember 1997 in Luxemburg bekräftigte der Europäische Rat, daß die Teilnahme an den Gemeinschafts programmen ein wichtiges Instrument ist, um die beitrittswilligen Länder mit Politik und Arbeitsweise der Union vertraut zu machen.

Das dritte Mehrjahresprogramm ist der Eckpfeiler der KMU-Politik der Gemeinschaft. Es bildet die Grundlage für Aktionen, mit denen das Bewußtsein einer erheblichen Zahl KMU für die Notwendigkeit einer Unternehmensstrategie geschärft wird, die die Verbesserung ihrer Wettbewerbslage und damit die Erhöhung ihres Anteils am transnationalen und internationalen Handel zum Ziel hat. Auf diese Weise werden auch Arbeitsplätze geschaffen.

In Übereinstimmung mit der Analyse, die die Kommission dem Europäischen Rat auf seiner Tagung in Madrid in ihrem Papier zur KMU-Politik [1] vorgelegt hatte, werden in dem Programm die folgenden fünf vorrangigen politischen Ziele festgelegt und die auf Gemeinschaftsebene zu treffenden Maßnahmen umrissen:

[1] "KMU: Motor für Beschäftigung, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in der Europäischen Union", Bericht der Kommission für die Tagung des Europäischen Rates in Madrid, CSE (95) 2087.

1. Vereinfachung und Verbesserung der administrativen und ordnungspolitischen Rahmenbedingungen für Unternehmen;

2. Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen für Unternehmen;

3. Unterstützung der KMU bei der Europäisierung und Internationalisierung ihrer Unternehmensstrategien, insbesondere durch bessere Informationsdienste;

4. Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der KMU und Erleichterung ihres Zugangs zu Forschung, Innovation und Ausbildung;

5. Förderung des Unternehmertums und Unterstützung bestimmter Zielgruppen.

Zur möglichst effizienten Unterstützung des KMU-Sektors in Mitteleuropa sollte die Gemeinschaft ein hohes Maß an Kohärenz zwischen der Öffnung des dritten Mehr jahresprogramms für KMU, der Öffnung anderer Gemeinschaftsprogramme mit Aktionen für KMU, den PHARE-Länderprogrammen und sonstigen bestehenden oder geplanten Maßnahmen anstreben, die sich an die KMU in den beitrittswilligen Ländern wenden.

Das dritte Mehrjahresprogramm richtet sich an alle KMU, ohne Rücksicht auf Wirtschaftszweig, Rechtsform oder Standort im Europäischen Wirtschaftsraum. Das dritte Mehrjahresprogramm läuft vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 2000.

Die Zahl der kleinen und mittleren Unternehmen und ihr Anteil an der Beschäftigung in den mitteleuropäischen Ländern nimmt zu und dürfte in den nächsten Jahren weiter zunehmen. Die Regierungen der beitrittswilligen Ländern haben erkannt, welche politische und wirtschaftliche Bedeutung der Unterstützung der KMU zukommt, so daß die KMU-Politik alles in allem ein wichtiger Bestandteil des Übergangsprozesses geworden ist.

Trotz erheblicher Fortschritte sind die KMU in den beitrittswilligen Ländern noch weit von der Unterstützung und den Mitteln entfernt, die in der EU zur Verfügung stehen, z. B. Unterstützungsleistungen, Koordinierung der Politik oder geeignete rechtliche und ordnungspolitische Rahmenbedingungen. Die Unternehmen in den beitrittswilligen Ländern müssen sich auf die Mitgliedschaft in der EU und den höheren Wettbewerbsdruck vorbereiten, dem sie dort ausgesetzt sein werden.

Die Öffnung der Gemeinschaftsprogramme ist daher ein wichtiges Element der Heranführungsstrategie. Die Teilnahme an diesem besonderen Programm kann in positiver Weise einen Beitrag zur Vorbereitung der KMU und ihrer Verbände auf den bevorstehenden Beitritt leisten.

Nach den Bestimmungen der Europa-Abkommen und ihrer Zusatzprotokolle tragen die Beitrittskandidaten die Kosten für ihre Teilnahme selbst; sie können jedoch einen Teil der ihnen zugewiesenen PHARE-Mittel zur Ergänzung der Beiträge aus eigenen Haushaltsmitteln verwenden. Lettland hat der Kommission schriftlich seine Bereit schaft bestätigt, ab 1999 am Programm der Gemeinschaft für kleine und mittlere Unternehmen teilzunehmen und die von der Kommission berechneten Mittel dafür bereitzustellen. Lettland will seinen Finanzbeitrag ganz aus eigenen Haushaltsmitteln zahlen.

Eine für Lettland und die anderen Beitrittskandidaten besonders wichtige Frage ist, wie sie an der Verwaltung und am Beschlußfassungsprozeß des Programms beteiligt werden, zu dem sie einen finanziellen Beitrag leisten. Wie der Vorsitz des Europäischen Rates in seinen Schlußfolgerungen der Tagung vom 12. und 13. Dezember 1997 in Luxemburg erwähnt, ist ihre Teilnahme eine Gelegenheit, sich mit dem Recht und der Arbeitsweise der Gemeinschaft vertraut zu machen. Im Entwurf des Assoziationsratsbeschlusses wird vorgeschlagen, Lettland in die Evaluierung seiner Teilnahme an dem Programm einzubeziehen, es vor den Sitzungen des Verwaltungsausschusses zu Koordinierungstreffen einzuladen und es über die Ergebnisse der Ausschußsitzungen zu unterrichten.

Die wichtigsten Punkte, die in dem im Entwurf beigefügten Beschluß des Assoziationsrates zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Lettlands am Programm der Gemeinschaft für kleine und mittlere Unternehmen behandelt werden, sind folgende:

- Lettland nimmt an den Aktionen des dritten Mehrjahresprogramms für KMU (1997-2000) teil; für die Einreichung, Prüfung und Auswahl der Anträge gelten dieselben Bedingungen wie für die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft (Anhang I Absätze 1 und 2), bis zur Höhe seines Finanzbeitrags (Anhang II Absatz 2);

- die Höhe des Finanzbeitrags Lettlands sowie die entsprechenden Regelungen sind in Anhang I Absatz 4 und in Anhang II festgelegt;

- Lettland wird an der Evaluierung seiner Teilnahme an dem Programm beteiligt (Anhang I Absatz 6);

- Lettland wird vor den Sitzungen des Programmausschusses zu Koordinierungs treffen eingeladen und über die Ergebnisse der Ausschußsitzungen unterrichtet (Anhang I Absatz 7);

- die Beschlüsse gelten für die Laufzeit des Programms (d. h. bis zum 31.12.2000, Artikel 2 Beschlüsse der Assoziationsräte).

Die Annahme des Beschlusses des Assoziationsrates über die Teilnahme Lettlands am Programm der Gemeinschaft für kleine und mittlere Unternehmen ab 1999 bietet Lettland im Rahmen der Heranführungsstrategie die Gelegenheit, sich aktiv in die Politik der Gemeinschaft in diesem Bereich zu integrieren. Der Annahme dieses Beschlusses kommt daher erhebliche politische Bedeutung zu.

Um die Teilnahme Lettlands am Programm der Gemeinschaft für kleine und mittlere Unternehmen ab einem möglichst frühen Zeitpunkt in diesem Jahr zu ermöglichen, wird der Rat ersucht, den beigefügten Vorschlag für einen Beschluß anzunehmen.

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Teilnahme Lettlands am Programm der Gemeinschaft für kleine und mittlere Unternehmen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 157 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 und Unterabsatz 2,

auf Vorschlag der Kommission [2],

[2] ABl. C ...

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits ist am 1. Februar 1998 in Kraft getreten.

(2) Nach Artikel 109 Europa-Abkommen kann sich Lettland an Rahmen programmen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft unter anderem im Bereich kleine und mittlere Unternehmen beteiligen; der Assoziationsrat beschließt, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen Lettland sich an den Maßnahmen beteiligen kann.

(3) Im Beschluß 97/15/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 über ein drittes Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (1997-2000) [3], insbesondere in Artikel 7 Absatz 1, ist vorgesehen, daß das Programm der Beteiligung der assoziierten mittel europäischen Länder unter den Voraussetzungen offensteht, die in den mit diesen Ländern über die Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen geschlossenen Zusatzprotokollen [4] zu den Assoziationsabkommen festgelegt sind.

[3] ABl. L 6 vom 10.1.1997, S. 25.

[4] Im Falle Lettlands sind die Teilnahmebedingungen in Artikel 109 Europa-Abkommen und dessen Anhang XI festgelegt.

(4) Für eine erfolgreiche Teilnahme an dem Programm sind kompetentes Management und eine gut vorbereitete Verwaltung erforderlich -

BESCHLIESST:

Der Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits zur Teilnahme Lettlands am Programm der Gemeinschaft für kleine und mittlere Unternehmen beruht auf dem diesem Beschluß beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates.

Geschehen zu Brüssel am ...

Im Namen des Rates

Der Präsident

Entwurf

BESCHLUSS NR. .../99 DES ASSOZIATIONSRATES EG/LETTLAND

zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Lettlands am Programm der Gemeinschaft für kleine und mittlere Unternehmen

DER ASSOZIATIONSRAT -

gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits [5], insbesondere auf Artikel 109,

[5] ABl. L 26 vom 2.2.1998, S. 1.

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 109 Europa-Abkommen kann sich Lettland an den in Anhang XVIII aufgeführten Rahmenprogrammen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft unter anderem im Bereich kleine und mittlere Unternehmen beteiligen.

Mit Beschluß 97/15/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 über ein drittes Mehr jahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (1997-2000) wurde für einen Zeitraum von vier Jahren ab dem 1. Januar 1997 ein Programm für die Gemeinschaftspolitik für KMU, einschließlich Handwerk und sehr kleiner Unternehmen, angenommen; dieses Programm steht nach Artikel 7 Absatz 1 des Beschlusses der Beteiligung der assoziierten mitteleuropäischen Länder offen.

Nach Artikel 109 Europa-Abkommen beschließt der Assoziationsrat, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen Lettland sich an den in Anhang XVIII genannten Maßnahmen beteiligen kann -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Lettland nimmt am dritten Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (1997-2000) unter den Voraussetzungen und zu den Bedingungen teil, die in den Anhängen I und II festgelegt sind; die Anhänge sind Bestandteil dieses Beschlusses.

Artikel 2

Dieser Beschluß gilt für die Laufzeit des Programms.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu ... am ...

Im Namen des Assoziationsrates

Der Vorsitzende

ANHANG I

Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Lettlands am dritten Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (1997-2000)

1. Lettland nimmt, sofern in diesem Beschluß nichts anderes bestimmt ist, unter Beachtung der im Beschluß 97/15/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 über ein drittes Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (1997-2000), insbesondere in Artikel 7 Absatz 1, festge legten Ziele, Kriterien, Verfahren und Fristen an den Maßnahmen des dritten Mehrjahresprogramms für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (1997-2000) (im folgenden das "Programm" genannt) teil.

2. Für die Einreichung, Prüfung und Auswahl der Anträge der teilnahme berechtigten Einrichtungen, Verbände und Einzelpersonen aus Lettland gelten dieselben Voraussetzungen und Bedingungen wie für die teilnahmeberechtigten Einrichtungen, Verbände und Einzelpersonen aus der Gemeinschaft.

3. Um den Gemeinschaftscharakter des Programms zu wahren, muß an den von Lettland vorgeschlagenen länderübergreifenden Projekten und Maßnahmen eine Mindestzahl von Partnern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beteiligt sein. Diese Mindestzahl wird bei der Durchführung des Programms unter Berücksichtigung der Art der Maßnahmen, der Zahl der Projektpartner und der Zahl der an dem Programm teilnehmenden Länder festgesetzt.

4. Zur Deckung der Kosten seiner Teilnahme an dem Programm zahlt Lettland jedes Jahr einen Beitrag in den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften (siehe Anhang II). Der Assoziationsausschuß kann diesen Beitrag erforderlichen falls anpassen.

5. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Lettland unternehmen im Rahmen der geltenden Bestimmungen alle Anstrengungen, um allen Teilnahmeberechtigten im Verkehr zwischen Lettland und den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft die freie Ein- und Ausreise sowie den Aufenthalt zur Teilnahme an den unter diesen Beschluß fallenden Maßnahmen zu erleichtern.

6. Unbeschadet der sich aus dem Beschluß über ein drittes Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (Artikel 6) ergebenden Zuständigkeiten der Kommission und des Rechnungshofs der Europäischen Gemeinschaften für die Evaluierung des Programms wird die Teilnahme Lettlands an dem Programm auf partnerschaftlicher Grundlage unter Einbeziehung Lettlands und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften kontinuierlich evaluiert. Lettland legt der Kommission die erforderlichen Berichte vor und beteiligt sich an den spezifischen Maßnahmen, die die Kommission in diesem Zusammenhang festlegt.

7. Unbeschadet der in Artikel 4 Beschluß über ein drittes Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union festgelegten Verfahren wird Lettland vor den ordentlichen Sitzungen des Programm ausschusses zu Koordinierungstreffen über die Durchführung dieses Beschlusses betreffende Fragen eingeladen. Die Kommission unterrichtet Lettland über die Ergebnisse der ordentlichen Ausschußsitzungen.

8. Im Antragsverfahren, in den Verträgen, in den vorzulegenden Berichten und in den Verwaltungsvereinbarungen für das Programm ist eine der Amtssprachen der Gemeinschaft zu verwenden.

ANHANG II

Finanzbeitrag Lettlands zum dritten Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (1997-2000)

1. Der Finanzbeitrag Lettlands umfaßt

- die finanzielle Unterstützung aus dem Programm für die lettischen Teilnehmer an den Maßnahmen nach Anhang I Absatz 1,

- die der Kommission aus der Teilnahme Lettlands entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms.

2. In jedem Haushaltsjahr darf die Summe der Zuschüsse und der sonstigen finanziellen Unterstützung, die die lettischen Begünstigten aus dem Programm erhalten, den von Lettland gezahlten Beitrag nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten nicht übersteigen.

Ist der von Lettland in den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften gezahlte Beitrag nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten höher als die Summe der Zuschüsse und der sonstigen finanziellen Unterstützung, die die lettischen Begünstigten aus dem Programm erhalten, so wird der Saldo von der Kommission in das folgende Haushaltsjahr übertragen und vom Beitrag für das folgende Jahr abgezogen. Besteht ein solcher Saldo am Ende der Laufzeit des Programms, so wird Lettland der entsprechende Betrag erstattet.

3. Der jährliche Beitrag Lettlands beträgt 479.360 Euro ab 1999. Von dieser Summe ist ein Betrag von 31.360 Euro für die Deckung der der Kommission aus der Teilnahme Lettlands entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms bestimmt.

4. Die für den Gesamthaushalt der Gemeinschaft geltenden Vorschriften finden Anwendung; dies gilt auch für die Verwaltung des Beitrags Lettlands.

Bei Inkrafttreten dieses Beschlusses und zu Beginn jedes folgenden Jahres übersendet die Kommission Lettland eine Aufforderung zur Zahlung seines Kostenbeitrags gemäß diesem Beschluß.

Der Beitrag wird in Euro ausgedrückt und ist auf ein Euro-Bankkonto der Kommission zu überweisen.

Lettland zahlt seinen jährlichen Kostenbeitrag nach diesem Beschluß gemäß der Zahlungsaufforderung spätestens drei Monate nach Absendung der Zahlungs aufforderung. Bei verspäteter Zahlung des Beitrags werden Lettland ab dem Fälligkeitstag Zinsen für den offenstehenden Betrag berechnet. Als Zinssatz wird der um 1,5 Prozentpunkte erhöhte Zinssatz der EZB für Geschäfte in Euro für den Monat angewandt, in dem der Beitrag fällig wird.

5. Lettland zahlt die in Absatz 3 genannten zusätzlichen Verwaltungskosten aus eigenen Haushaltsmitteln.

6. Von den übrigen Kosten seiner Teilnahme an dem Programm zahlt Lettland 448.800 Euro aus eigenen Haushaltsmitteln.

FINANZBOGEN

1. Bezeichnung der Massnahme

Teilnahme Lettlands am dritten Mehrjahresprogramm für KMU

2. Haushaltslinie(n)

Kein PHARE-Zuschuß

3. Rechtsgrundlage

Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 157 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 und Unterabsatz 2

Artikel 109 Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits, in dem die Öffnung der Gemeinschafts programme vorgesehen ist (ABl. L 26 vom 2.2.1998, S. 1)

Beschluß 97/15/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 über ein drittes Mehr jahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (1997-2000) (ABl. L 6 vom 10.1.1997, S. 25), insbesondere Artikel 7 Absatz 1

4. Beschreibung der Massnahme

4.1 Allgemeines Ziel der Maßnahme

Mit dem dritten Mehrjahresprogramm für KMU werden die folgenden vorrangigen politischen Ziele verfolgt:

1. Vereinfachung und Verbesserung der administrativen und ordnungs politischen Rahmenbedingungen für Unternehmen;

2. Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen für Unternehmen;

3. Unterstützung der KMU bei der Europäisierung und Internationalisierung ihrer Unternehmensstrategien, insbesondere durch bessere Information und Kooperation;

4. Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der KMU und Erleichterung ihres Zugangs zu Forschung, Innovation und Ausbildung;

5. Förderung des Unternehmertums und Unterstützung bestimmter Ziel gruppen.

Die Teilnahme Lettlands am Programm der Gemeinschaft für KMU leistet als wichtiges Element der intensivierten Heranführungsstrategie einen Beitrag zur Vorbereitung auf den Beitritt. Ferner kann sich Lettland mit den im Rahmen des Programms der Gemeinschaft für kleine und mittlere Unternehmen ange wandten Verfahren und Methoden vertraut machen.

Zur Öffnung der Programme ist ein Beschluß des Assoziationsrates zwischen der Union und dem assoziierten Land vorgesehen. In diesem Beschluß werden auch die praktischen Regelungen für die Öffnung der Programme festgelegt.

Das Europa-Abkommen mit Lettland ist am 1. Februar 1998 in Kraft getreten. Es sieht in Artikel 109 und Anhang XVIII die Teilnahme Lettlands in einer Vielzahl von Bereichen vor, unter anderem kleine und mittlere Unternehmen.

Lettland hat seine Bereitschaft bestätigt, auch an anderen Programmen der Gemeinschaft teilzunehmen, vor allem in den Bereichen Bildung, Berufs ausbildung, Jugend, Umwelt, Gesundheit sowie Forschung und technische Entwicklung.

4.2 Dauer der Maßnahme und Bestimmungen über ihre Erneuerung

bis zum Ende der Laufzeit des Gemeinschaftsprogramms, d. h. bis zum 31.12.2000. Der PHARE-Zuschuß hängt jedoch von den Haushaltsbeschlüssen für die Jahre nach 1999 ab.

5. Einstufung der Ausgaben / Einnahmen

5.1 Nichtobligatorische Ausgaben

5.2 Getrennte Mittel

5.3 Betroffene Einnahmen

Da Lettland nach Artikel 109 Europa-Abkommen die Kosten seiner Teilnahme selbst trägt, wird es aufgefordert werden, seinen Beitrag auf Einnahmen posten 6091 des EU-Haushalts zu überweisen.

6. Art der Ausgaben / Einnahmen

- Zuschuß zwecks gemeinsamer Finanzierung mit anderen öffentlichen und/oder privaten Geldgebern

- Studien, Lehrgänge, laufende Kosten für Instrumente, Information

- Teilweise oder vollständige Rückzahlung des Finanzbeitrags der Gemeinschaft nicht vorgesehen

Bei den Einnahmen ist als Verbuchungsstelle für den Beitrag Lettlands zur Deckung der Kosten seiner Teilnahme Posten 6091 vorgesehen. Die Ausgaben werden unter den Ausgabenposten für das betreffende Programm und gegebenenfalls unter den einschlägigen Posten für operationelle Ausgaben verbucht.

Die erwarteten Gesamteinnahmen sind unter Nummer 7.4 angegeben.

7. Finanzielle Auswirkungen

7.1 Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme für 1999 und 2000 (Angabe der Kosten je Einheit)

Die Berechnung beruht auf folgenden Voraussetzungen:

- Für den Beitrag des Partnerlands zur Finanzierung der im Protokoll genannten Maßnahmen gilt der Grundsatz, daß das Land die Kosten seiner Teilnahme selbst trägt. Zu diesem Zweck wurde im Einnahmenplan Haushaltslinie 6091 eingerichtet.

- Die Gemeinschaft kann im Einzelfall beschließen, den Beitrag des Partner lands zu bezuschussen. Dieser Zuschuß kann in Form eines Beitrags aus dem jährlichen PHARE-Programm für das betreffende Land gewährt werden.

Auf der Grundlage des Europa-Abkommens mit Lettland wurden folgende Finanz- und Haushaltsregelungen vereinbart: Unter vier Alternativen hat sich Lettland dafür entschieden, daß seinem Beitrag eine Schätzung der tatsächlichen Kosten seiner Teilnahme an allen Teilen des KMU-Programms zugrunde gelegt wird.

Hieraus ergeben sich Finanzbeiträge für folgende Bereiche (ein Richtwert für den Hoechstbetrag ist in Klammern angegeben):

- Aktionen im Bereich Handel (130.000 Euro)

- Aktionen im Bereich Handwerk und kleine Unternehmen (30.000 Euro)

- Unterstützung der Euro-Info-Korrespondenzzentren (EICC) auf der Grund lage der derzeitigen Zahl (EICC und Unterbau) (40.000 Euro x 2 Zentren plus 20.000 Euro für eine dezentrale Informationskampagne = 100.000 Euro)

- Teilnahme an Europartenariat-Veranstaltungen auf der Grundlage der der zeitigen durchschnittlichen Teilnahme des Landes (27,14 Unternehmen/Ver anstaltung x 2 Veranstaltungen /Jahr x 700 Euro, die pro KMU für Kosten, Werbung usw. an den Nationalen Berater gezahlt werden = 38.000 Euro)

- Zuschuß für eine INTERPRISE-Veranstaltung pro Jahr im Land (Hoechstbeitrag der EU 50.000 Euro, darf 50 % des Gesamtbudgets für die Veranstaltung nicht überschreiten)

- Zuschuß für eine IBEX-Veranstaltung (Vergabe von Unteraufträgen) (Hoechstbeitrag der EU 100.000 Euro, darf 25 % des Gesamtbudgets für die Veranstaltung nicht überschreiten)

Die Kosten der Teilnahme Lettlands am dritten Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (1997-1999) betragen also ab 1999 479.360 Euro pro Jahr, einschließlich 7 % Verwaltungs kosten.

Diese Summe wird Lettland ganz aus eigenen Haushaltsmitteln zahlen.

7.2. Aufschlüsselung nach Kostenelementen

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Aufschlüsselung der Kosten nach Programmteilen, für die Finanzbeiträge geleistet werden:

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7.3 Operationelle Ausgaben für Studien, Sachverständige usw., Teil B des Haushalts:

Keine

7.4. Fälligkeitsplan für Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen

Unter Posten B7-503 zu verbuchende Beträge:

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(*) Dem Fälligkeitsplan liegt die für dieses Programm derzeit geltende Zahlungsweise zugrunde.

Voraussichtliche jährliche Einnahmen:

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8. Betrugsbekämpfungsvorkehrungen

In allen Verträgen, Übereinkünften und rechtlichen Verpflichtungen der Kommission ist die Möglichkeit einer Kontrolle an Ort und Stelle durch die Kommission und den Rechnungshof vorgesehen. Unter anderem sind die Begünstigten der Maßnahmen verpflichtet, Berichte und Jahresabschlüsse vorzulegen. Diese werden auf ihren Inhalt und auf die Vereinbarkeit der Ausgaben mit dem Ziel der Finanzierung durch die Gemeinschaft geprüft.

Die Betrugbekämpfungsvorschriften für die Basishaushaltslinien finden nach Anpassung für den Fall der mitteleuropäischen Länder auch auf diese Haus haltslinie Anwendung.

9. Angaben zur Kostenwirksamkeitsanalyse

9.1 Quantifizierbare Einzelziele; Zielgruppe

Das dritte Mehrjahresprogramm für KMU ist der Eckpfeiler der KMU-Politik der Gemeinschaft. Es bildet die Grundlage für konkrete Aktionen, mit denen eine stärkere Teilnahme der KMU am Binnenmarkt und die Internationali sierung der KMU gefördert werden, damit sie ihr Potential für die Schaffung von Arbeitsplätzen voll ausschöpfen können.

Im Prinzip könnten die Aktionen des dritten Mehrjahresprogramms für KMU für alle KMU in Lettland von Interesse sein. Die Zahl der durch die länder übergreifenden Aktionen begünstigten KMU wird jedoch notwendigerweise geringer sein und von der Art und der Tätigkeit der Unternehmen sowie von der Art der Aktionen abhängen.

Zum Beispiel gehören von den 15 Millionen KMU in der Europäischen Union 1,5 Millionen zur Zielgruppe für eine Aktion der Gemeinschaft im Informa tionsbereich. Als zweites Beispiel richten sich die Partnerschaftsaktionen an eine Million KMU in der EU. Dieser Anteil könnte auch Lettland als Richtwert dienen. Die Zielgruppe hängt natürlich von der Art der Aktionen ab.

Die Aktionen richten sich auch an Berufsverbände, Industrie- und Handels kammern, Handelsorganisationen und sonstige Vermittler der Wirtschaft.

9.2 Begründung der Maßnahme

Es ist weithin anerkannt, daß die Unternehmen, insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen, bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum eine Schlüsselrolle spielen. In KMU werden mehr Arbeitsplätze geschaffen als in großen Unternehmen.

Man muß jedoch zur Kenntnis nehmen, daß KMU in den ersten Jahren nach ihrer Gründung besonders gefährdet sind. Grund für diese Schwäche sind vor allem fünf Faktoren:

- immer komplexere rechtliche, steuerliche und administrative Rahmen bedingungen;

- Schwierigkeiten bei der Teilnahme an FuE-Programmen und bei der Verwertung der Ergebnisse;

- strukturelle Schwäche der KMU aufgrund unzureichender Management fähigkeiten und ungeeigneter Ausbildungsprogramme;

- Schwierigkeiten beim Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten mit ange messenen Kosten;

- Schwierigkeiten beim Zugang zu den Waren- und Dienstleistungsmärkten.

Mit Blick auf das Subsidiaritätsprinzip ist hervorzuheben, daß bei den auf Gemeinschaftsebene ausgearbeiteten Aktionen ein erheblicher Mehrwert gewährleistet ist, der vor allem auf dem Umfang der Netze und der Aktionen, der Objektivität und Neutralität der zentral getroffenen Entscheidungen und der dem regionalen Gleichgewicht geschenkten Aufmerksamkeit beruht.

Zwar werden die meisten Aktionen zugunsten von Unternehmen von den Mitgliedstaaten ausgearbeitet, es ist jedoch Aufgabe der Gemeinschaft, länder übergreifende Maßnahmen zu treffen und Netze von gemeinschaftsweitem Umfang einzurichten. Diese Maßnahmen auf die einzelstaatliche Ebene zu beschränken, wäre nicht nur weniger effizient oder gar unmöglich, sondern würde auch zu Wettbewerbsverzerrungen führen, da das Ausmaß der Unter stützung in den verschiedenen Mitgliedstaaten äußerst unterschiedlich wäre.

In Lettland hat die Zahl der privaten Unternehmen infolge der Reformpolitik zur Einführung der Marktwirtschaft und gefördert durch den Privatisierungsprozeß rasch zugenommen. Der Anteil der KMU an der Beschäftigung ist mit jedem Jahr gewachsen. Die lettische Wirtschaft wird wahrscheinlich auch in den kommenden Jahren von einem hohen Anteil KMU geprägt sein. Diese Unter nehmen werden sich auf den Beitritt zur EU und den höheren Wettbewerbs druck vorbereiten müssen, dem sie dort ausgesetzt sein werden. Die Öffnung der Gemeinschaftsprogramme ist daher ein wichtiges Element der Heran führungsstrategie. Die Teilnahme an diesem besonderen Programm kann in positiver Weise einen Beitrag zur Vorbereitung der KMU und ihrer Verbände auf den bevorstehenden Beitritt leisten.

- Notwendigkeit einer finanziellen Unterstützung durch die Gemeinschaft

Lettland hat beschlossen, seine Teilnahme ganz aus eigenen Haushaltsmitteln zu finanzieren.

- Wahl der Interventionsmodalitäten

Für einen Beitrag aus eigenen Haushaltsmitteln wird Lettland Gelegenheit gegeben, sich mit der internen Politik und den Verfahren der Gemeinschaft im KMU-Bereich vertraut zu machen. Mit der Einbeziehung lettischer Teilnehmer in die Gemeinschaftsnetze wird ein eindeutiger Beitrag zur Vorbereitung Lettlands auf den Beitritt geleistet.

- Wichtigste Unsicherheitsfaktoren, die den Erfolg der Maßnahmen beein trächtigen können

Da die Projekte nach qualitativen Kriterien ausgewählt werden, können die tatsächlichen Auswirkungen nur anhand der Vorschläge gemessen werden, die auf die von der Kommission im Rahmen des Programms durchgeführten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen aus Lettland eingehen.

9.3 Monitoring und Evaluierung der Maßnahme

Die im dritten Mehrjahresprogramm für KMU vorgesehenen Evaluierungs verfahren finden auch auf die für lettische Begünstigte finanzierten Aktionen Anwendung.

9.3.1. Leistungsindikatoren

Die Indikatoren werden je nach Art der Aktion gewählt.

Beispielsweise ist für die Euro-Info-Zentren (EIC) ein Vertrag mit einem externen Wirtschaftsprüfungsunternehmen geschlossen worden, das das Qualitätssicherungssystem der EIC und ihre Tätigkeit mit Blick auf die gesetzten Ziele evaluiert. Für jedes EIC gibt es ein Evaluierungsschema mit 13 Kriterien, die u.a. die Qualität betreffen, und für jedes Kriterium wird die "Leistung" des EIC auf einer Skala von 1 bis 4 bewertet. Durch Addition der Punkte kann dann festgestellt werden, ob das betreffende EIC den Mindest anforderungen genügt. Ist dies nicht der Fall, so wird das EIC aus dem Netz ausgeschlossen und das Verfahren für die Suche eines Nachfolgers in Gang gesetzt. Alle sechs Monate wird ein Evaluierungsbericht veröffentlicht.

Bei den Netzen für Unternehmenskooperation wird jedes Jahr eine Evaluierung der Netzmitglieder vorgenommen, bei der folgende Indikatoren berücksichtigt werden: Zahl der in die Datenbank eingegebenen Kooperationsprofile, Beachtung der Berufs- und Standesregeln, Werbung innerhalb des Netzes, Teilnahme an den von der Kommission organisierten Veranstaltungen (z. B. Monitoring, Jahreskonferenz) und Beiträge zu den Arbeitsgruppen.

Bei den übrigen Aktionen kann die unmittelbare Wirkung anhand folgender Indikatoren gemessen werden: Zahl der Teilnehmer an den zur Sicherstellung der Umsetzung der vorgesehenen Aktionen veranstalteten Konferenzen und Seminaren, Medienecho, Interesse der Berufsverbände, Reaktionen von Unter nehmern, Zahl der an Pilotaktionen teilnehmenden Unternehmen und Verteilung von Publikationen.

Bei den Aktionen, die sich speziell an das Handwerk und an kleine Unter nehmen richten, wird unter anderem die Zahl der Handwerksbetriebe und Kleinstunternehmen berücksichtigt, denen die Finanzierung im Rahmen der Aktion zugute kommt.

9.3.2. Modalitäten und Periodizität der vorgesehenen Evaluierung

Zur Beurteilung der Frage, ob die ursprünglichen Ziele erreicht wurden, ist die Kommission nach dem Beschluß des Rates vom 9. Dezember 1996 über ein drittes Mehrjahresprogramm für KMU (Artikel 6) verpflichtet, dem Europäi schen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen spätestens Ende 1999 einen externen Evaluierungs bericht zur Durchführung des Beschlusses zu unterbreiten, der auch eine Kostenwirksamkeitsanalyse umfaßt.

9.3.3. Bewertung der Ergebnisse

Die Ergebnisse der Evaluierungen werden in der Regel den Betroffenen mitgeteilt; sie können Anlaß zur Änderung laufender Aktionen oder zu Vorschlägen für neue Aktionen sein.

Ein Bericht über die Durchführung des Mehrjahresprogramms wird jedes Jahr dem mit dem Beschluß des Rates eingesetzten Verwaltungsausschuß vorgelegt. Berichte über die Ergebnisse der Teilnahme der assoziierten mitteleuropäischen Länder an dem Programm werden in gleicher Weise dem Ausschuß und den betreffenden Ländern vorgelegt werden.

10. Verwaltungsausgaben (Einzelplan III Teil A des Haushalts)

Die Bereitstellung der für diese Maßnahme erforderlichen Verwaltungsmittel erfolgt nach Maßgabe des jährlichen Beschlusses der Kommission über die Zuteilung der Ressourcen unter Berücksichtigung der von der Haushaltsbehörde bewilligten zusätzlichen Planstellen und Haushaltsmittel. Zusätzliche Forderungen können keinesfalls der Entscheidung der Kommission vorgreifen, die diese hinsichtlich folgender Punkte treffen muß:

a) Beantragung neuer Planstellen im HVE,

b) Zuteilung der Ressourcen.

10.1. Auswirkung auf den Personalbestand

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10.2. Globale finanzielle Auswirkungen des zusätzlichen Personals

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10.3. Durch die Maßnahme bedingte sonstige Mehrausgaben für Verwaltung und Dienstbetrieb

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