B4-1563/95

Entschließung zur Tagesordnung der Regierungskonferenz 1996 im Hinblick auf die Tagung des Europäischen Rates in Madrid

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Mai 1995 zur Funktionsweise des Vertrags über die Europäische Union im Hinblick auf die Regierungskonferenz 1996 - Verwirklichung und Entwicklung der Union ((ABl. C 151 vom 19.06.1995, S. 56.)),

- unter Hinweis auf den EU-Vertrag, insbesondere Artikel N, demzufolge das Europäische Parlament vor dem Zusammentritt einer Regierungskonferenz konsultiert werden muß,

- in Kenntnis des Berichts der Reflexionsgruppe ((SN 520/95 vom 05.12.1995.)),

A. in der Erwägung, daß die Ziele des Prozesses der europäischen Integration Frieden, politische Stabilität und eine harmonische Wirtschafts- und Sozialentwicklung zum Wohle aller Bürger der Gemeinschaft sind,

B. in der Erwägung, daß sich die Europäische Union künftig verstärkt der Unterstützung ihrer Bevölkerung versichern, ihre Aktionskraft effizienter gestalten und ihre Ziele klar abstecken muß,

C. in der Erwägung, daß die, ursprünglich für sechs Länder konzipierten, Verträge für fünfzehn Mitgliedstaaten nicht mehr praktikabel sind und es für noch mehr Mitgliedstaaten erst recht nicht wären,

D. unter Hinweis auf die, auch in seiner obengenannten Entschließung vom 17. Mai 1995 erwähnten, neuen grossen Herausforderungen, denen sich die Europäische Union gegenübersieht,

E. in der Erwägung, daß die notwendige Stärkung der bestehenden Politiken nur im Hinblick auf die Verschmelzung der drei Pfeiler und in einem einzigen institutionellen Rahmen vorstellbar ist,

F. in der Erwägung, daß die Mitgliedstaaten eine schwere Verantwortung tragen werden, wenn sie keine Antwort auf diese Herausforderungen finden, und daß im Falle des Scheiterns der Konferenz oder bei einer unzureichenden Revision der Verträge der gesamte Prozeß der europäischen Integration einen schweren Rückschlag erleiden könnte,

Bericht der Reflexionsgruppe

1. ist, ebenso wie die Mitglieder der Reflexionsgruppe, der Auffassung, daß angesichts der Herausforderung der Erweiterung bedeutende Reformen sowie eine angemessene Durchführung der bestehenden europäischen Politiken erforderlich sind, um der zunehmenden Ernüchterung und Abwendung der europäischen Bürger zu begegnen;

2. ist der Auffassung, daß der Bericht der Reflexionsgruppe die wichtigsten Veränderungen aufzeigt, die für die künftige erweiterte Union erforderlich sind, und würdigt die positive Rolle seiner Vertreter sowie des Vorsitzenden der Reflexionsgruppe beim Zustandekommen einer grossen Mehrheit von Mitgliedern, die eine möglichst weitgehende Vertiefung der Europäischen Union im Verlauf dieser Regierungskonferenz wünschen;

3. bedauert, daß es keinen Konsens über die für die Union notwendigen wesentlichen Reformen gibt, begrüsst jedoch die Tatsache, daß eine breite Mehrheit die wichtigsten vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Optionen unterstützt, insbesondere in bezug auf die Demokratie in der Union und die Effizienz der Organe (Ausweitung der Mitentscheidung und Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit), Bürgerschaft und Grundrechte sowie Freiheit, innere Sicherheit und Transparenz;

4. bedauert, daß der Bericht einige deutliche Schwachstellen aufweist und keine umfassende und eindeutige Antwort auf wichtige Fragen gibt, wie z.B. die vollständige Beseitigung der Pfeiler, vor allem im Bereich der gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik, der Verteidigungspolitik, der Effizienz der Organe der Union, der Koordinierung der Wirtschaftspolitiken in der Union und der Haushaltsverfahren; bedauert ferner das Fehlen jeglicher Hinweise auf die kulturellen Auswirkungen der Unionspolitik;

5. hält es für wesentlich, daß die Union auf der Grundlage des gemeinschaftlichen Besitzstands, der unantastbar bleibt, klare und präzise Ziele und Absichten definiert, die von allen Mitgliedstaaten geteilt werden und keinesfalls in Frage gestellt werden dürfen;

Appell an die Adresse des Europäischen Rates in Madrid

6. fordert den Europäischen Rat auf, für die Regierungskonferenz ein Mandat festzulegen und dabei die vom Parlament in seiner obengenannten Entschließung vom 17. Mai 1995 genannten Prioritäten zu berücksichtigen, und zwar:

- politischer Inhalt für das Konzept der EU-Bürgerschaft, wobei darauf zu achten ist, daß die Bürger und die sozialen Akteure über wirkliche Informations-, Konsultations- und Kontrollbefugnisse verfügen; ferner muß die Achtung der Grund- und Menschenrechte gewährleistet werden;

- effizientere und demokratischere Organe der Europäischen Union (insbesondere durch verstärkte Anwendung der Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit; durch eine Vereinfachung und Demokratisierung der gemeinschaftlichen Beschlußfassungsverfahren, deren Zahl zu diesem Zweck auf drei verringert werden sollte - und zwar Mitentscheidung, Zustimmung und Konsultation; ferner durch die Übertragung erweiterter Befugnisse an das Europäische Parlament, indem vor allem das Mitentscheidungsverfahren zwischen Parlament und Rat zur allgemeinen Regel im Legislativbereich wird);

- Verabschiedung politischer Maßnahmen, die zu einer grösseren Wettbewerbsfähigkeit Europas, zu Vollbeschäftigung, verstärktem wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt und besserem Umweltschutz führen;

- Entwicklung einer Sozialpolitik durch die Einbeziehung der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte und des Protokolls über die Sozialpolitik in den Vertrag;

- Schaffung der für die Durchführung einer wirklichen gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik notwendigen institutionellen und politischen Instrumente, um den Frieden zu erhalten und der Union verstärkte Präsenz und Effizienz auf der internationalen Bühne zu verschaffen;

- Gewährleistung konkreter Fortschritte in den Bereichen Justiz und Inneres durch die Vergemeinschaftung und den Rückgriff auf die gemeinschaftlichen Verfahren und Organe, um insbesondere eine europäische Asylpolitik zu fördern und durch eine effiziente Bekämpfung der Kriminalität und des Drogenhandels die innere Sicherheit in der Europäischen Union zu verstärken;

- Verstärkung der gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Instrumente zur Bekämpfung von Betrug und Mißwirtschaft auf der Ebene der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten;

- Sicherstellung einer wirklichen Öffnung und Transparenz, insbesondere der Öffnung des Legislativprozesses, indem die Tagungen und Abstimmungen des Rates öffentlich stattfinden, wenn dieser in seiner Funktion als Gesetzgeber berät;

- Vereinheitlichung und Vereinfachung des Vertrags sowie der gesamten Gemeinschaftsgesetzgebung, indem sie für die Bürger der Europäischen Union verständlicher gemacht wird;

- Festlegung der Rolle öffentlicher Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem und gesellschaftlichem Interesse im Vertrag und Entwicklung eines allgemeinen Rechts auf Zugang zu diesen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse;

- Klärung der Rechtsquellen durch Aufstellung einer Normenhierarchie;

7. schlägt vor, daß in der Zeit zwischen der Tagung des Europäischen Rates in Madrid und dem Beginn der Regierungskonferenz die technischen Arbeiten im Hinblick auf die Vereinfachung und Kodifizierung der Verträge fortgesetzt werden, damit die Konferenz ihre inhaltliche Arbeit auf der Grundlage eines bereits vereinfachten und kodifizierten Textes aufnehmen kann;

Verfahren zur Revision des Vertrags

8. erinnert den Europäischen Rat daran, daß die Vorbehalte der Bürger anläßlich der Ratifizierung des EU-Vertrags die Notwendigkeit eines offeneren und demokratischeren Verfahrens für die Änderung des Vertrags deutlich machen;

9. verpflichtet sich, die Debatte so auszugestalten, daß die Bürger in den Prozeß der Vertragsrevision einbezogen werden können, wie es dies insbesondere mit seiner öffentlichen Anhörung vom 17. und 18. Oktober 1995 getan hat;

10. erinnert an seinen Wunsch nach einer engen Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten, insbesondere im Rahmen des Prozesses zur Revision des Vertrags;

11. hält es für notwendig, regelmässig über die Entwicklungen der Regierungskonferenz unterrichtet und so weit wie möglich in die Verhandlungsphase sowie in den Ratifizierungsprozeß einbezogen zu werden;

12. hält es für unerläßlich, die Arbeitsweise der Interinstitutionellen Konferenz zu überprüfen, um sie zum Instrument einer wirklichen Konzertierung zwischen ihm selbst, der Kommission und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu machen;

13. vertritt die Auffassung, daß der Europäische Rat in Madrid die erforderlichen Modalitäten in bezug auf Transparenz und Zugang zur Information sowie die geeigneten Regelungen für eine möglichst umfassende Beteiligung und Mitarbeit des Europäischen Parlaments an der Regierungskonferenz verabschieden muß, und sieht die beste Möglichkeit, dies zu erreichen, in der Teilnahme von Beobachtern des Parlaments an der Konferenz;

14. ist der Auffassung, daß, falls ihm die Entsendung von Beobachtern vorgeschlagen wird, ihre Aufgaben und die Modalitäten ihrer Beteiligung zuvor eindeutig festgelegt werden sollten;

15. ist der Auffassung, daß sich die Regierungen der Mitgliedstaaten verpflichten müssen, den neuen Vertrag nicht ohne befürwortende Stellungnahme des Parlaments zur Ratifizierung zu unterbreiten, und daß Artikel N auf der Regierungskonferenz in diesem Sinne geändert werden muß;

16. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission und den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.