Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens (WPA) zwischen den westafrikanischen Staaten, der ECOWAS und der UEMOA einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits und seine vorläufige Anwendung /* COM/2014/0576 final - 2014/0265 (NLE) */





BEGRÜNDUNG 1. HINTERGRUND DES VORSCHLAGS Der beigefügte Vorschlag für einen Beschluss des Rates ist der Rechtsakt für die Unterzeichnung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens (WPA) zwischen den westafrikanischen Staaten[1], der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (ECOWAS) und der Westafrikanischen Wirtschafts- und Währungsunion (UEMOA) einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits und seine vorläufige Anwendung. Das WPA mit der gesamten Region Westafrika wurde im Einklang mit den im AKP-EU-Partnerschaftsabkommen festgelegten Zielen und den am 12. Juni 2002 vom Rat erlassenen Verhandlungsrichtlinien für WPA mit den AKP‑Staaten ausgehandelt. Das AKP-EU-Partnerschaftsabkommen wurde am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnet und am 25. Juni 2005 in Luxemburg sowie am 22. Juni 2010 in Ouagadougou geändert (Cotonou-Abkommen). Am 6. Februar 2014 wurden die Verhandlungen von den Chefunterhändlern in Brüssel abgeschlossen. Das Abkommen wurde am 30. Juni 2014 in Ouagadougou, Burkina Faso, paraphiert. Mit seinem Inkrafttreten wird dieses Abkommen die zwei bestehenden WPA‑Interimsabkommen in der Region ersetzen, nämlich das am 7. Dezember 2007 paraphierte, am 26. November 2008 unterzeichnete und am 25. März 2009 vom Europäischen Parlament genehmigte Interim-WPA mit Côte d'Ivoire und das am 13. Dezember 2007 paraphierte Interim-WPA mit Ghana. Für Cabo Verde gilt derzeit die Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung des Schemas allgemeiner Zollpräferenzen (APS+) und für Nigeria die allgemeine Regelung des Schemas allgemeiner Zollpräferenzen (APS). Das Abkommen löst diese Regelungen mit seinem Inkrafttreten ab. Die anderen Länder der Region kommen aufgrund ihrer Einstufung in die Kategorie der am wenigsten entwickelten Länder (least developed countries, LDC) derzeit in den Genuss der Initiative „Alles außer Waffen“. Mit dem Inkrafttreten des Abkommens wird eine einheitliche Handelsregelung zwischen der Europäischen Union und der Region Westafrika sichergestellt; dadurch werden die regionale Integration und die Anwendung des gemeinsamen Außenzolltarifs der ECOWAS unterstützt. 2. ART UND GELTUNGSBEREICH DES ABKOMMENS Das WPA enthält Bestimmungen zum Warenhandel, zu Zoll- und Handelserleichterungen, technischen Handelshemmnissen, gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen, zur Landwirtschaft und zur Fischerei. In den Bestimmungen zur Zusammenarbeit zwecks Verwirklichung der Entwicklungsdimension sind darüber hinaus die vorrangigen Handlungsbereiche zur Durchführung des WPA aufgeführt; diese sind im WPA-Entwicklungsprogramm (PAPED) formuliert, dessen Finanzierungsmodalitäten im Abkommen dargelegt sind. In den Erklärungen des Rates vom 10. Mai 2010 und vom 17. März 2014 wird die Bereitschaft der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten bestätigt, die Entwicklung Westafrikas finanziell zu unterstützen. Das Abkommen enthält Verpflichtungen im Bereich der regionalen Integration, was bedeutet, dass sich die westafrikanischen Staaten zur gegenseitigen Anwendung der Präferenzbehandlung verpflichten, die der Europäischen Union im Rahmen dieses Abkommens gewährt wird. Das Abkommen sieht ferner vor, dass die Verhandlungen über Investitionen, Dienstleistungen, geistiges Eigentum und Innovation, laufende Zahlungen und Kapitalverkehr, den Schutz personenbezogener Daten, Wettbewerb, Verbraucherschutz, nachhaltige Entwicklung und öffentliche Aufträge auf regionaler Ebene fortgeführt werden. In den institutionellen Bestimmungen des Abkommens ist ein Gemeinsamer WPA-Rat Westafrika – Europäische Union vorgesehen, der die Durchführung des WPA überwacht. Dieser Rat setzt sich aus Mitgliedern des Ministerausschusses für die Weiterverfolgung des WPA in Westafrika und Mitgliedern des Rates der Europäischen Union und der Kommission zusammen. Er wird von einem Gemeinsamen WPA-Durchführungsausschuss unterstützt. Ein Parlamentarischer Ausschuss Westafrika – Europäische Union wird den Mitgliedern des Europäischen Parlaments und den Parlamentariern der ECOWAS und der UEMOA als Forum dienen. Ein Paritätischer Beratungsausschuss Westafrika – Europäische Union wird zudem den Gemeinsamen WPA-Ausschuss unterstützen, damit der Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den Vertretern der Zivilgesellschaft und dem Privatsektor gefördert werden. Das WPA sieht vor, dass seine Wirkung umfassend überwacht und alle fünf Jahre überprüft wird. 3. VERFAHREN Im WPA ist vorgesehen, dass es bis zu seinem Inkrafttreten die Möglichkeit der vorläufigen Anwendung gibt. Diese vorläufige Anwendung ist notwendig, damit diejenigen Länder unter den Vertragsparteien, die keine LDC sind, möglichst schnell freien Zugang zum europäischen Markt erhalten und die LCD schnellstmöglich günstigere Ursprungsregeln anwenden können. Nach Auffassung der Kommission ist das Ergebnis der Verhandlungen zufriedenstellend und steht in Einklang mit den Verhandlungsrichtlinien des Rates. Die Kommission ersucht daher den Rat, – die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des regionalen WPA mit Westafrika zu genehmigen; – die vorläufige Anwendung des WPA bis zu dessen Inkrafttreten zu genehmigen. 2014/0265 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens (WPA) zwischen den westafrikanischen Staaten, der ECOWAS und der UEMOA einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits und seine vorläufige Anwendung DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absätze 3 und 4 und Artikel 208 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5, auf Vorschlag der Europäischen Kommission[2], in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 12. Juni 2002 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den AKP-Staaten. (2) Die Verhandlungen sind nunmehr abgeschlossen, und das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den westafrikanischen Staaten (Republik Benin, Burkina Faso, Republik Cabo Verde, Republik Côte d'Ivoire, Republik Gambia, Republik Ghana, Republik Guinea, Republik Guinea-Bissau, Republik Liberia, Islamische Republik Mauretanien, Republik Mali, Republik Niger, Bundesrepublik Nigeria, Republik Senegal, Republik Sierra Leone und Republik Togo), der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (Economic Community of West African States, ECOWAS) und der Westafrikanischen Wirtschafts- und Währungsunion (Union économique et monétaire ouest-africaine, UEMOA) einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits (im Folgenden „WPA“) wurde am 30. Juni 2014 paraphiert. (3) Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den AKP-Staaten sind nötig für die Umsetzung der Politik der Europäischen Union in den Bereichen Handel und Entwicklungszusammenarbeit mit den AKP-Staaten. (4) Artikel 107 Absatz 3 des WPA sieht dessen vorläufige Anwendung bis zu seinem Inkrafttreten vor. (5) Das WPA sollte vorbehaltlich seines späteren Abschlusses im Namen der Europäischen Union unterzeichnet und vorläufig angewandt werden – HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Unterzeichnung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den westafrikanischen Staaten, der ECOWAS und der UEMOA einerseits sowie der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits wird vorbehaltlich des Ratsbeschlusses über den Abschluss dieses Wirtschaftspartnerschaftsabkommens im Namen der Europäischen Union genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt. Artikel 2 Vorbehaltlich des Abschlusses des Abkommens stellt das Generalsekretariat des Rates die zu seiner Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union erforderliche Bevollmächtigungsurkunde für die vom Verhandlungsführer benannten Personen aus. Artikel 3 Gemäß Artikel 107 Absatz 3 des Abkommens wird das Abkommen bis zum Abschluss der für das Inkrafttreten erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt, sofern Elemente betroffen sind, die in die Zuständigkeit der Union fallen. Die Kommission teilt in einer Bekanntmachung den Tag des Beginns der vorläufigen Anwendung mit. Artikel 4 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Rates Der Präsident FINANZBOGEN ZU VORSCHLÄGEN FÜR RECHTSAKTE, DEREN FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN SICH AUF DIE EINNAHMEN BESCHRÄNKEN 1. BEZEICHNUNG DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS: BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den westafrikanischen Staaten, der ECOWAS und der UEMOA einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits und seine vorläufige Anwendung 2. HAUSHALTSLINIEN Kapitel und Artikel: Kapitel 12 Artikel 120 Für das Jahr 2014 veranschlagter Betrag: 16 185 600 000 EUR 3. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN ¨ Der Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen. x Der Vorschlag wirkt sich nicht auf die Ausgaben, sondern ausschließlich auf die Einnahmen aus, und zwar folgendermaßen: (in Mio. EUR, bis zur 1. Dezimalstelle) || || Haushaltslinie || Einnahmen[3] || Zwölfmonatszeitraum, gerechnet ab dem TT/MM/JJJJ || [Jahr n] Artikel 120 || Auswirkungen auf die Eigenmittel || || 4,3 Stand nach der Maßnahme || [n + 1] || [n + 2] || [n + 3] || [n + 4] || [n + 5] Artikel 120 || 4,3 || 4,3 || 4,3 || 4,3 || 4,3 4. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN Zum Schutz der Eigenmittel der Europäischen Union enthält das Abkommen Bestimmungen, die gewährleisten sollen, dass das Partnerland die Voraussetzungen korrekt erfüllt, die zwecks Anwendung der Handelszugeständnisse nach Ziffer 3 „Finanzielle Auswirkungen“ aufgestellt wurden, insbesondere im Protokoll über Ursprungsregeln (Anhang A des Abkommens) und im Protokoll über gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich (Anhang E des Abkommens). Diese Bestimmungen ergänzen die für alle eingeführten Waren geltenden Zollvorschriften der Europäischen Union (insbesondere den Zollkodex der Europäischen Union und seine Durchführungsbestimmungen) sowie die Vorschriften über die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Kontrolle der Eigenmittel (vornehmlich die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates). 5. SONSTIGE BEMERKUNGEN Diese Schätzung stützt sich auf die Einfuhrmenge im Jahr 2012. Mit Ausnahme einer sehr begrenzten Anzahl von Waren, die aus Ländern eingeführt werden, welche nicht zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehören und keine Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen unterzeichnet haben, werden nämlich praktisch alle Einfuhren aus Westafrika in die Europäische Union bereits zollfrei getätigt. [1] Benin, Burkina Faso, Cabo Verde, Côte d'Ivoire, Gambia, Ghana, Guinea, Guinea-Bissau, Liberia, Mauretanien, Mali, Niger, Nigeria, Senegal, Sierra Leone und Togo. [2] ABl. C [...] vom [...], S. [...]. [3] Bei den traditionellen Eigenmitteln (Agrarzölle, Zuckerabgaben, Zölle) sind die Beträge netto, d. h. abzüglich 25 % für Erhebungskosten, anzugeben. ANHANG WIRTSCHAFTSPARTNERSCHAFTSABKOMMEN (WPA) ZWISCHEN DEN WESTAFRIKANISCHEN STAATEN, DER ECOWAS UND DER UEMOA EINERSEITS UND DER EUROPÄISCHEN UNION UND IHREN MITGLIEDSTAATEN ANDERERSEITS Inhaltsverzeichnis Liste der Vertragsparteien: Präambel TEIL I: WIRTSCHAFTS- UND HANDELSPARTNERSCHAFT FÜR EINE NACHHALTIGE ENTWICKLUNG TEIL II: HANDELSPOLITIK UND HANDELSBEZOGENE FRAGEN Kapitel 1: Zölle Kapitel 2: Handelspolitische Schutzinstrumente Kapitel 3: Technische Handelshemmnisse sowie gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen Kapitel 4: Andere nichttarifäre Handelshemmnisse Kapitel 5: Erleichterung des Handels, Zusammenarbeit im Zollwesen und gegenseitige Amtshilfe Kapitel 6: Landwirtschaft, Fischerei und Ernährungssicherheit TEIL III: ZUSAMMENARBEIT ZUR UMSETZUNG DER ENTWICKLUNGSDIMENSION UND VERWIRKLICHUNG DER ZIELE DES WPA TEIL IV: VERMEIDUNG UND BEILEGUNG VON STREITIGKEITEN Kapitel 1: Gegenstand, Geltungsbereich und Parteien Kapitel 2: Vermeidung von Streitigkeiten: Konsultation und Mediation Kapitel 3: Streitbeilegungsverfahren Kapitel 4: Allgemeine Bestimmungen TEIL V: ALLGEMEINE AUSNAHMEN TEIL VI: INSTITUTIONELLE BESTIMMUNGEN TEIL VII: SCHLUSSBESTIMMUNGEN ANHÄNGE Die Republik Benin, Burkina Faso, Die Republik Côte d'Ivoire, Die Republik Gambia, Die Republik Ghana, Die Republik Guinea, Die Republik Guinea-Bissau, Die Republik Kap Verde, Die Republik Liberia, Die Islamische Republik Mauretanien, Die Republik Mali, Die Republik Niger, Die Bundesrepublik Nigeria, Die Republik Senegal, Die Republik Sierra Leone, Die Republik Togo und DIE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT DER WESTAFRIKANISCHEN STAATEN (ECOWAS) und DIE WESTAFRIKANISCHE WIRTSCHAFTS- UND WÄHRUNGSUNION (UEMOA) einerseits und DAS KÖNIGREICH BELGIEN, DIE REPUBLIK BULGARIEN, DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK, DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK, DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DIE REPUBLIK ESTLAND, IRLAND, DIE HELLENISCHE REPUBLIK, DAS KÖNIGREICH SPANIEN, DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK, DIE REPUBLIK KROATIEN, DIE ITALIENISCHE REPUBLIK, DIE REPUBLIK ZYPERN, DIE REPUBLIK LETTLAND, DIE REPUBLIK LITAUEN, DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG, UNGARN, DIE REPUBLIK MALTA, DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE, DIE REPUBLIK ÖSTERREICH, DIE REPUBLIK POLEN, DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK, RUMÄNIEN, DIE REPUBLIK SLOWENIEN, DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK, DIE REPUBLIK FINNLAND, DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN, DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND und DIE EUROPÄISCHE UNION, andererseits, GESTÜTZT AUF das Abkommen von Georgetown zur Bildung der Gruppe der Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP), die Verträge zur Gründung der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (ECOWAS) und der Westafrikanischen Wirtschafts- und Währungsunion (UEMOA) einerseits und den Vertrag über die Europäische Union (EU) sowie den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union andererseits, GESTÜTZT AUF das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete und am 25. Juni 2005 in Luxemburg sowie am 22. Juni 2010 in Ouagadougou geänderte AKP-EG-Partnerschaftsabkommen, im Folgenden „Cotonou-Abkommen“, IN ANBETRACHT der Bedeutung der zwischen der Europäischen Union, ihren Mitgliedstaaten und der Region Westafrika bestehenden Bindungen einerseits und der ihnen gemeinsamen Werte andererseits, IN ANBETRACHT der Tatsache, dass die Europäische Union, ihre Mitgliedstaaten und die Region Westafrika ihre engen Verbindungen stärken und dauerhafte Beziehungen auf der Grundlage von Partnerschaft, Entwicklung und Solidarität knüpfen wollen, ÜBERZEUGT von der Notwendigkeit, den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt ihrer Völker unter Berücksichtigung der Erfordernisse im Bereich der nachhaltigen Entwicklung und des Umweltschutzes zu fördern, IN ANBETRACHT der Bedeutung, welche die Vertragsparteien der Wahrung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und insbesondere der Achtung der Menschenrechte beimessen, IN ANBETRACHT ihres Bekenntnisses zu den Grundsätzen und Regeln des internationalen Handels, insbesondere denjenigen, die im Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (World Trade Organisation – WTO) festgelegt sind, IN ANBETRACHT der Notwendigkeit, zwischen den westafrikanischen Staaten eine stärkere Integration zu erreichen und die europäisch-afrikanischen Beziehungen zu stärken, EINGEDENK der Tatsache, dass die Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (Economic Community of West African States – ECOWAS) und die Westafrikanische Wirtschafts- und Währungsunion (Union économique et monétaire ouest-africaine – UEMOA) die Aufgabe haben, die regionale Zusammenarbeit und Integration im Hinblick auf eine westafrikanische Wirtschaftsunion zu fördern, um den Lebensstandard der Bevölkerung zu erhöhen, weiter für wirtschaftliche Stabilität zu sorgen und diese zu verbessern, die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten zu stärken und zu Fortschritt und Entwicklung auf dem afrikanischen Kontinent beizutragen, IN BEKRÄFTIGUNG ihrer Zusage, gemeinsam an der Verwirklichung der im Cotonou-Abkommen festgeschriebenen Ziele der AKP-EU-Partnerschaft, nämlich der Eindämmung und schließlich der Beseitigung von Armut, der nachhaltigen Entwicklung und der erfolgreichen und harmonischen Integration der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft, zu arbeiten, IN DER ERWÄGUNG, dass die Millennium-Entwicklungsziele, die aus der von der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Jahr 2000 verabschiedeten Erklärung zur Jahrtausendwende stammen, insbesondere die Beseitigung der äußersten Armut und des Hungers, sowie die auf den Konferenzen der Vereinten Nationen vereinbarten Entwicklungsziele und -grundsätze eine klare Perspektive bieten und der Partnerschaft zwischen der Region Westafrika und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten im Rahmen dieses Abkommens als Richtschnur dienen müssen, UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Bereitschaft der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, Westafrika in erheblichem Umfang in seinen Anstrengungen im Hinblick auf die Reform und die Anpassung der Wirtschaft sowie die soziale Entwicklung zu unterstützen, und unter Berücksichtigung ihrer Zusage zur Umsetzung der gemeinsamen Strategie Europäische Union-Afrika, UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des wirtschaftlichen und sozialen Gefälles zwischen der Region Westafrika einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits sowie der Notwendigkeit, den Prozess der Integration und der wirtschaftlichen Entwicklung der Region Westafrika zu stärken, UNTER BESONDERER BERÜCKSICHTIGUNG der Tatsache, dass die Region Westafrika zahlreiche wenig entwickelte Länder (Less developed countries – LDC) umfasst und sich daher angesichts ihrer besonderen wirtschaftlichen Lage und ihrer speziellen Bedürfnisse im Entwicklungsbereich, bei der Förderung des Handels und auf dem Gebiet der Finanzen schwerwiegenden Problemen gegenübersieht, UNTER HINWEIS darauf, dass sich das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) insbesondere auf die schrittweise und asymmetrische Liberalisierung des Waren- und Dienstleistungsverkehrs zugunsten der westafrikanischen Staaten stützt, IN BEKRÄFTIGUNG der Tatsache, dass das WPA ein Entwicklungsinstrument zur Förderung insbesondere eines nachhaltigen Wachstums, zur Steigerung der Produktions- und der Exportkapazität der westafrikanischen Staaten und zur Unterstützung der Umstrukturierung der westafrikanischen Volkswirtschaften sowie ihrer Diversifizierung und ihrer Wettbewerbsfähigkeit sein muss, das zur Entwicklung von Handel und Technologie sowie zur Schaffung von Arbeitsplätzen in den westafrikanischen Staaten führen und dort Investitionen anziehen soll, IN BEKRÄFTIGUNG auch der Tatsache, dass Stabilität und ein dauerhafter Frieden für den Erfolg einer effektiven Regionalintegration in Westafrika entscheidend sind, wozu das WPA beitragen muss, UNTER BEKUNDUNG ihrer Entschlossenheit, die oben genannten Ziele gemeinsam und unter Wahrung des Besitzstands des Cotonou-Abkommens zu verwirklichen, und in dem Wunsch, zu diesem Zweck ein für beide Seiten nutzbringendes und im Hinblick auf die Entwicklung wahrhaft vielversprechendes WPA zu schließen – SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: TEIL I WIRTSCHAFTS- UND HANDELSPARTNERSCHAFT FÜR EINE NACHHALTIGE ENTWICKLUNG Artikel 1 Ziele 1. Mit diesem Abkommen werden folgende Ziele verfolgt: a) Einrichtung einer Wirtschafts- und Handelspartnerschaft zur Erzielung eines raschen, nachhaltigen und beschäftigungswirksamen Wirtschaftswachstums, zur Eindämmung und schließlich Beseitigung der Armut, zur Anhebung des Lebensstandards, zur Verwirklichung von Vollbeschäftigung, zur Diversifizierung der Volkswirtschaften und zur Steigerung des Realeinkommens und der Produktion, und zwar auf eine Art und Weise, die mit den Bedürfnissen der Region Westafrika vereinbar ist, und unter Berücksichtigung des unterschiedlichen wirtschaftlichen Entwicklungsstands der Vertragsparteien, b) Förderung der regionalen Integration, der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und einer verantwortungsvollen wirtschaftspolitischen Steuerung in der Region Westafrika, c) Ausbau des intraregionalen Handels und Förderung der Schaffung eines einheitlichen und effizienten regionalen Marktes in Westafrika, d) Leistung eines Beitrags zur harmonischen, schrittweisen Integration der Region Westafrika in die Weltwirtschaft im Einklang mit ihren politischen Entscheidungen, ihren Prioritäten und ihren Entwicklungsstrategien, e) Stärkung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien auf der Grundlage von Solidarität und gegenseitigen Interessen, im Einklang mit den WTO-Verpflichtungen und unter Berücksichtigung des zwischen den beiden Regionen bestehenden erheblichen Unterschieds bei der Wettbewerbsfähigkeit. 2. Um die in Absatz 1 genannten Ziele zu verwirklichen, verpflichten sich die Vertragsparteien, a) die Verbesserung der Angebotskapazitäten und der Wettbewerbsfähigkeit der Produktionssektoren der Region Westafrika zu fördern, b) in der Region Westafrika Kapazitätsaufbau im Bereich der Handelspolitik und der handelsbezogenen Regeln zu betreiben, c) zur effektiven Umsetzung der von den Vertragsparteien in den internationalen Gremien eingegangenen Verpflichtungen in Bezug auf die nachhaltige Entwicklung, die Entwicklungsfinanzierung, die Stärkung der Rolle des Handels bei der Entwicklung und die Steigerung des Umfangs und der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit beizutragen, d) einen wirksamen, berechenbaren und transparenten regionalen Regelungsrahmen in der Region Westafrika zu schaffen und umzusetzen, um Investitionen, die Entwicklung des westafrikanischen Privatsektors, den Dialog zwischen dem öffentlichen und dem Privatsektor und die Partnerschaft zwischen den Unternehmen der Privatwirtschaft Westafrikas und der Europäischen Union zu fördern, e) einen wirksamen, berechenbaren und transparenten Rahmen für Maßnahmen der Zusammenarbeit zu schaffen, mit denen die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens gefördert werden kann, darunter das WPA-Entwicklungsprogramm (Programme de l'APE pour le développement – PAPED) und diesbezügliche Durchführungsbestimmungen, f) den Handel zwischen ihnen schrittweise und asymmetrisch zu liberalisieren und die Zusammenarbeit in den mit dem Waren- und Dienstleistungsverkehr zusammenhängenden Sektoren zu verstärken. Artikel 2 Grundsätze 1. Grundlage des WPA sind die Grundsätze und die wesentlichen Elemente des Cotonou-Abkommens, die in den Artikeln 2, 9, 19 und 35 jenes Abkommens festgelegt sind. Das WPA stützt sich auf den Besitzstand des Cotonou-Abkommens und früherer AKP-EU-Abkommen in den Bereichen finanzielle Zusammenarbeit, regionale Integration und wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit. 2. Die Durchführung des WPA erfolgt ergänzend zum Besitzstand des Cotonou-Abkommens, und damit es realisierbar ist, müssen beide Vertragsparteien ihre Verpflichtungen effektiv umsetzen; dies schließt die Verpflichtungen der Europäischen Union im Bereich der Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung und im Rahmen der Handelshilfe ein. 3. Die Vertragsparteien kommen ihren Verpflichtungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit während der gesamten Dauer des WPA nach und verpflichten sich zur Einrichtung der Mechanismen, die erforderlich sind, um im Zeitverlauf eine Kohärenz zwischen den Erfordernissen der Begleitung des WPA, wie sie im WPA-Entwicklungsprogramm in Teil III dargelegt sind, und der Entwicklungszusammenarbeit sicherzustellen. 4. Die Handelsbeziehungen zwischen den beiden Regionen gründen sich auf Gegenseitigkeit und den unterschiedlichen Entwicklungsstand. In dieser Hinsicht stehen die im Rahmen dieses Abkommens eingegangenen Verpflichtungen im Einklang mit Artikel 34 des Cotonou-Abkommens, in dem für die Verpflichtungen zwischen den beiden Vertragsparteien eine besondere und differenzierte Behandlung vorgesehen ist. Die Vertragsparteien achten insbesondere darauf, der Anfälligkeit der Volkswirtschaften der Region Westafrika Rechnung zu tragen und in den Prozess der Handelsliberalisierung die Grundsätze des schrittweisen Vorgehens, der Flexibilität und der Asymmetrie zugunsten der Region Westafrika einzubinden. 5. Unter Einhaltung der im Rahmen dieses Abkommens eingegangenen Handelsverpflichtungen behindern die Vertragsparteien nicht die Durchführung der Agrarpolitik und der politischen Maßnahmen im Bereich der Ernährungssicherheit, der Gesundheits-, der Bildungspolitik und aller anderen wirtschafts- und sozialpolitischen Maßnahmen, die von der Region Westafrika im Rahmen ihrer Strategie für nachhaltige Entwicklung verfolgt werden. 6. Für den Erfolg des WPA ist die Einrichtung einer anspruchsvollen Partnerschaft erforderlich, bei der beide Vertragsparteien für seine Durchführung verantwortlich sind. Sie verpflichten sich daher dazu, sich zu bemühen, seine Realisierbarkeit zu gewährleisten. 7. Die Vertragsparteien bekräftigen ihre im Rahmen der Doha-Entwicklungsrunde gegebene Zusage zur Verringerung und Vermeidung von möglicherweise handelsverzerrenden Maßnahmen sowie ihre Unterstützung für ein ehrgeiziges Ergebnis in diesem Rahmen. 8. Im Hinblick auf eine effiziente Durchführung des Abkommens richten die Vertragsparteien gemeinsame Organe zur Schaffung eines dauerhaften Verwaltungs- und Monitoring-/Evaluierungsmechanismus ein, der es ermöglicht, erforderlichenfalls Anpassungen vorzunehmen, die zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens notwendig sind. Artikel 3 Wirtschaftswachstum und nachhaltige Entwicklung 1. Die Vertragsparteien bekräftigen, dass das Ziel der nachhaltigen Entwicklung in ihrer Wirtschaftspartnerschaft auf allen Ebenen zu verfolgen und einzubeziehen ist, entsprechend ihren Zielen und Verpflichtungen, die in den Artikeln 1, 2, 9, 19, 21, 22, 23, 28 und 29 des Cotonou-Abkommens festgelegt sind, insbesondere dem allgemeinen Ziel der wirtschaftlichen Entwicklung, der Eindämmung und schließlich der Beseitigung der Armut im Einklang mit den Zielen einer nachhaltigen Entwicklung. 2. Im Rahmen dieses Abkommens verstehen die Vertragsparteien das Ziel der nachhaltigen Entwicklung als Verpflichtung, den menschlichen, kulturellen, wirtschaftlichen, sozialen, gesundheitlichen und ökologischen Belangen ihrer jeweiligen Bevölkerung und der künftigen Generationen uneingeschränkt Rechnung zu tragen. 3. Im Rahmen der Bekämpfung der Armut bekräftigen die Vertragsparteien ihre Verpflichtungen zur Ausarbeitung und Durchführung von Programmen zur Stärkung des makroökonomischen Rahmens, zur Förderung eines raschen und nachhaltigen Wirtschaftswachstums sowie zur Schaffung der Infrastrukturen, die für die Entwicklung des intraregionalen und des internationalen Handels der Region Westafrika unerlässlich sind. Zu diesem Zweck unterstützen die Vertragsparteien die institutionellen Reformen zur Anpassung der nationalen und regionalen Verwaltungen an die Erfordernisse der Handelsliberalisierung und zum Kapazitätsaufbau in den Produktionssektoren der Region Westafrika. 4. Die Vertragsparteien unterstützen die Anstrengungen der Region Westafrika im Bereich der nachhaltigen Waldbewirtschaftung, des nachhaltigen Fischereimanagements und des Übergangs zu einer modernen Landwirtschaft. Zu diesem Zweck führen sie innovative Formen des Handels ein, die der Erhaltung natürlicher Ressourcen förderlich sind. 5. Die Vertragsparteien arbeiten auf einen Kapazitätsaufbau und den Ausbau der fachlichen Kompetenz der Akteure hin, um die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern und Anpassungen für die sozialen Auswirkungen des WPA vorzusehen. Artikel 4 Regionale Integration 1. Die Vertragsparteien erkennen an, dass die regionale Integration ein wesentliches Element ihrer Partnerschaft und ein starkes Instrument zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens ist und kommen überein, sie nachdrücklich zu unterstützen. 2. Für die in Absatz 1 genannten Zwecke leistet die Europäische Union nach den in Teil III vorgesehenen Bestimmungen durch technische und finanzielle Hilfe einen Beitrag zu den Bemühungen der Region um Integration, insbesondere die Verwirklichung der Zollunion und des gemeinsamen Marktes, die Durchführung der makroökonomischen und der Handelsüberwachung sowie die Ausarbeitung regionaler Regelungen, durch die das Geschäftsumfeld in der Region Westafrika an Attraktivität gewinnen kann. TEIL II HANDELSPOLITIK UND HANDELSBEZOGENE FRAGEN KAPITEL 1 ZÖLLE Artikel 5 Geltungsbereich Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für den Warenhandel zwischen den Vertragsparteien. Artikel 6 Ursprungsregeln 1. Im Sinne dieses Artikels sind „Waren mit Ursprung in“ oder „Ursprungswaren“ Waren, die die Ursprungsregeln in Anhang A über das Protokoll über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen erfüllen. 2. Spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens arbeiten die Vertragsparteien im Hinblick auf eine Vereinfachung der Konzepte und Verfahren zur Bestimmung des Ursprungs im Lichte der Entwicklungsziele der Region Westafrika und des Integrationsprozesses der Afrikanischen Union neue Ursprungsregeln aus. Dabei berücksichtigen die Vertragsparteien die technologische Entwicklung, die Produktionsverfahren und alle anderen relevanten Faktoren, die unter Umständen Änderungen des Protokolls über Ursprungsregeln erfordern. 3. Änderungen oder Überarbeitungen der in Absatz 1 genannten Ursprungsregeln werden durch Beschluss des Gemeinsamen WPA-Rates vorgenommen. Artikel 7 Zölle 1. Zölle sind Abgaben jeder Art, einschließlich Ergänzungsabgaben und Zuschlägen in jeder Form, die im Rahmen der Einfuhr oder Ausfuhr von Waren erhoben werden; nicht dazu zählen a) Steuern oder sonstige interne Abgaben, die im Einklang mit Artikel 35 erhoben werden; b) Antidumping-, Ausgleichs- oder Schutzmaßnahmen, die im Einklang mit den Bestimmungen des Kapitels 2 angewandt werden; c) Gebühren oder sonstige Abgaben, die im Einklang mit Artikel 8 über Gebühren und sonstige Abgaben erhoben werden. 2. Für jede Ware gilt als Ausgangszollsatz, von dem aus die im Abkommen aufgeführten schrittweisen Zollsenkungen vorzunehmen sind, der am Tag des Inkrafttretens des Abkommens tatsächlich anwendbare Zollsatz. Artikel 8 Gebühren und sonstige Abgaben Die in Artikel 7 genannten Gebühren und sonstigen Abgaben unterliegen besonderen Tarifen, die dem tatsächlichen Wert der erbrachten Dienstleistungen entsprechen, und dürfen weder einen mittelbaren Schutz für inländische Waren noch eine Besteuerung der Einfuhr oder Ausfuhr zur Erzielung von Einnahmen darstellen. Artikel 9 Stillhalteregelung 1. Ab dem Tag des Inkrafttretens des Abkommens werden auf die Waren, die Gegenstand der Liberalisierung zwischen den Vertragsparteien sind, weder neue Einfuhrzölle eingeführt noch werden die derzeit angewandten erhöht. 2. Ungeachtet des Absatzes 1 kann die Region Westafrika während der Abschlussphase der Einführung des gemeinsamen Außenzolltarifs der ECOWAS bis zum 31. Dezember 2014 ihre Ausgangszollsätze für Waren mit Ursprung in der Europäischen Union insoweit anpassen, als sich aus diesen Zöllen insgesamt keine stärkere Belastung ergibt als durch die in Anhang C angegebenen Zölle. Entsprechende Änderungen an Anhang C werden vom Gemeinsamen WPA-Rat vorgenommen. Artikel 10 Beseitigung der Einfuhrzölle 1. Waren mit Ursprung in der Vertragspartei Westafrika werden frei von Zöllen im Sinne des Artikels 7 in die Europäische Union eingeführt, ausgenommen die in Anhang B aufgeführten Waren unter den dort festgelegten Bedingungen. 2. Die Region Westafrika senkt oder beseitigt die auf Ursprungswaren der Europäischen Union anwendbaren Zölle im Sinne des Artikels 7 schrittweise nach dem Stufenplan in Anhang C. Artikel 11 Autonome Ressourcen der regionalen Wirtschaftsgemeinschaften Westafrikas Im Rahmen dieses Abkommens kommen die Vertragsparteien überein, dass der autonome Finanzierungsmechanismus der für die Regionalintegration zuständigen westafrikanischen Organisationen (ECOWAS und UEMOA) bis zur Einführung einer neuen Finanzierungsform beibehalten wird. Artikel 12 Änderung der Zollverpflichtungen Westafrikas und gemeinsame Sektorpolitiken der Region Westafrika 1. Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 10 über die Beseitigung der Zölle der Region Westafrika kann die Vertragspartei Westafrika angesichts ihrer besonderen Entwicklungsbedürfnisse, insbesondere der Notwendigkeit, ihre gemeinsamen Sektorpolitiken zu unterstützen, nach einer Einigung im Gemeinsamen WPA-Rat beschließen, die Höhe der in Anhang C festgelegten, auf eine oder mehrere Ursprungswaren der Vertragspartei Europäische Union bei der Einfuhr nach Westafrika angewandten Zölle zu ändern. Zu diesem Zweck fasst der Gemeinsame WPA-Rat innerhalb von sechs (6) Monaten, nachdem die europäische Vertragspartei damit befasst wurde, einen Beschluss. 2. Die Vertragsparteien stellen sicher, dass solche Änderungen nicht zur Unvereinbarkeit mit Artikel XXIV des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 führen. 3. Die Änderungen der Zollverpflichtungen werden nur so lange beibehalten, wie dies für die besonderen Entwicklungsbedürfnisse Westafrikas erforderlich ist. Artikel 13 Ausfuhrzölle und –steuern 1. Ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens werden im Handel zwischen den Vertragsparteien weder neue Ausfuhrzölle oder -steuern oder Abgaben gleicher Wirkung eingeführt noch die bereits angewandten erhöht. 2. Die Ausfuhrzölle und -steuern oder Abgaben gleicher Wirkung dürfen nicht höher sein als dieselben Zölle und Steuern, die auf gleichartige Waren angewandt werden, welche in andere Länder als die Vertragsparteien dieses Abkommens ausgeführt werden. 3. Kann die Vertragspartei Westafrika einen besonderen Einnahmenbedarf, die Förderung im Aufbau begriffener Wirtschaftszweige oder Umweltschutzgründe geltend machen, so kann sie in Ausnahmefällen nach Anhörung der Vertragspartei Europäische Union vorübergehend Ausfuhrzölle oder -steuern oder Abgaben gleicher Wirkung auf eine begrenzte Anzahl zusätzlicher Waren einführen oder die bestehenden erhöhen. 4. Die Vertragsparteien kommen überein, die Bestimmungen dieses Artikels im Rahmen des Gemeinsamen WPA-Rates entsprechend der Revisionsklausel dieses Abkommens zu überprüfen und dabei ihren Auswirkungen auf die Entwicklung und die Diversifizierung der Wirtschaft der Vertragspartei Westafrika umfassend Rechnung zu tragen. Artikel 14 Warenverkehr 1. Waren mit Ursprung in einer der Vertragsparteien unterliegen im Gebiet der anderen Vertragspartei nur einmal der Verzollung. Sie können im Gebiet der anderen Vertragspartei frei bewegt werden, ohne weiteren Zöllen zu unterliegen. 2. Für die Zwecke der Anwendung des Absatzes 1 wird der Region Westafrika für die Einrichtung eines Systems des freien Verkehrs eine Übergangszeit von fünf (5) Jahren ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens eingeräumt. Diese Frist kann in Abhängigkeit von den Ergebnissen der von der Region Westafrika in Zusammenarbeit mit der Europäischen Union durchzuführenden Reformen zur steuerlichen Umstellung überprüft werden. Zu diesem Zweck nehmen die Vertragsparteien regelmäßig eine Bewertung der Umsetzung dieser Reformen vor. 3. Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um im Einklang mit den Bestimmungen des Kapitels 5 über die Erleichterung des Handels den Warenverkehr zu erleichtern und die Zollverfahren zu vereinfachen. Artikel 15 Einreihung der Waren Die Einreihung der unter dieses Abkommen fallenden Waren erfolgt im Einklang mit dem Harmonisierten System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (im Folgenden „HS“) nach der Zolltarifnomenklatur der jeweiligen Vertragspartei. Artikel 16 Meistbegünstigungsklausel 1. Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Bekenntnis zur Ermächtigungsklausel. 2. Schließt die Vertragspartei Europäische Union nach der Unterzeichnung dieses Abkommens ein Präferenzabkommen mit einem Dritten, so gewährt sie der Vertragspartei Westafrika jede günstigere Zollbehandlung, die sie dem betreffenden Dritten gewährt. 3. Die Vertragspartei Westafrika gewährt der Vertragspartei Europäische Union jede günstigere Zollbehandlung, die sie nach der Unterzeichnung dieses Abkommens einem anderen Handelspartner als den afrikanischen Ländern und den AKP-Staaten gewährt, auf den im Jahr vor dem Inkrafttreten des in diesem Absatz genannten Präferenzabkommens gleichzeitig mehr als 1,5 Prozent des Welthandels und ein anhand des Verhältnisses von industrieller Wertschöpfung zum BIP gemessener Industrialisierungsgrad von über 10 Prozent entfallen. Wird das Präferenzabkommen mit einer Gruppe von einzeln, gemeinsam oder im Rahmen eines Freihandelsabkommens agierenden Ländern unterzeichnet, so erhöht sich die auf den Anteil des Welthandels bezogene Schwelle auf 2 Prozent. Für diese Berechnung werden die offiziellen Daten der WTO über führende Exportwirtschaften des Weltwarenhandels (ohne Intra-EU-Handel) sowie die offiziellen Daten der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (UNIDO) für die industrielle Wertschöpfung verwendet. 4. Wird der Vertragspartei Westafrika von dem in Absatz 3 genannten Handelspartner eine deutlich günstigere Behandlung als die von der Vertragspartei Europäische Union gebotene Behandlung gewährt, so nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf und entscheiden gemeinsam über die Durchführung des Absatzes 3. 5. Die Vertragsparteien kommen überein, etwaige Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Artikels beizulegen, indem sie nach Treu und Glauben Konsultationen aufnehmen, um eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung zu erzielen. 6. Die Bestimmungen dieses Kapitels sind nicht dahin gehend auszulegen, dass sie eine Vertragspartei verpflichten, eine Präferenzbehandlung, die aufgrund eines Präferenzabkommens Anwendung findet, das diese Vertragspartei vor Inkrafttreten dieses Abkommens mit Dritten geschlossen hat, auf die andere Vertragspartei auszudehnen. Artikel 17 Besondere Bestimmung über Verwaltungszusammenarbeit 1. Die Vertragsparteien sind sich darin einig, dass die Zusammenarbeit der Verwaltungen für die Durchführung und Kontrolle der in diesem Kapitel vorgesehenen Präferenzbehandlung von entscheidender Bedeutung ist, und verpflichten sich, Unregelmäßigkeiten und Betrug im Zusammenhang mit Zoll und damit verbundenen Bereichen zu bekämpfen. 2. Erlangt eine Vertragspartei anhand gesicherter Informationen den Nachweis für eine Verweigerung der Verwaltungszusammenarbeit und/oder Unregelmäßigkeiten oder Betrug, so kann sie die Anwendung der Präferenzbehandlung für die betreffende(n) Ware(n) im Einklang mit diesem Artikel vorübergehend aussetzen. 3. Eine Verweigerung der Verwaltungszusammenarbeit im Sinne dieses Artikels liegt unter anderem vor, a) wenn die Verpflichtung zur Überprüfung der Ursprungseigenschaft der betreffenden Ware(n) wiederholt nicht erfüllt wurde, b) wenn die nachträgliche Überprüfung der Ursprungsnachweise und/oder die Mitteilung des Ergebnisses wiederholt abgelehnt oder ungebührlich verzögert wurde, c) wenn die Erteilung der Genehmigung für Maßnahmen im Rahmen der Verwaltungszusammenarbeit zur Prüfung der Echtheit der Papiere oder der Richtigkeit der Angaben, die für die Gewährung der in Frage stehenden Präferenzbehandlung von Bedeutung sind, wiederholt abgelehnt oder ungebührlich verzögert wurde. 4. Die vorübergehende Aussetzung ist unter folgenden Voraussetzungen zulässig: a) Die Vertragspartei, die anhand gesicherter Informationen den Nachweis für eine Verweigerung der Verwaltungszusammenarbeit und/oder Unregelmäßigkeiten oder Betrug erlangt, muss den Erhalt dieses Nachweises und der gesicherten Informationen ohne ungebührliche Verzögerung dem Gemeinsamen WPA-Durchführungsausschuss notifizieren und auf der Grundlage aller zweckdienlichen Informationen und objektiven Nachweise Konsultationen mit diesem Ausschuss aufnehmen, um eine für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen. b) Haben die Vertragsparteien nach Buchstabe a Konsultationen mit dem Gemeinsamen WPA-Durchführungsausschuss aufgenommen, aber innerhalb von drei (3) Monaten nach der Notifizierung keine Einigung über eine annehmbare Lösung erzielt, so kann die betreffende Vertragspartei die Anwendung der Präferenzbehandlung für die betreffende(n) Ware(n) vorübergehend aussetzen. Die vorübergehende Aussetzung ist dem Gemeinsamen WPA-Durchführungsausschuss ohne ungebührliche Verzögerung zu notifizieren. c) Die vorübergehende Aussetzung nach diesem Artikel ist auf das zum Schutz der finanziellen Interessen der betreffenden Vertragspartei notwendige Maß zu beschränken. Sie gilt für höchstens sechs (6) Monate und kann verlängert werden. Die vorübergehende Aussetzung wird unmittelbar nach ihrer Annahme dem Gemeinsamen WPA-Durchführungsausschuss notifiziert. Sie ist Gegenstand regelmäßiger Konsultationen im Gemeinsamen WPA-Durchführungsausschuss, insbesondere damit sie beendet wird, sobald die Voraussetzungen für ihre Anwendung nicht mehr gegeben sind. 5. Gleichzeitig mit der Notifizierung an den Gemeinsamen WPA-Durchführungsausschuss nach Absatz 4 Buchstabe a veröffentlicht die betreffende Vertragspartei in ihrem Amtsblatt eine Bekanntmachung an die Einführer. In der Bekanntmachung wird den Einführern mitgeteilt, dass in Bezug auf die betreffende Ware anhand gesicherter Informationen der Nachweis für eine Verweigerung der Verwaltungszusammenarbeit und/oder Unregelmäßigkeiten oder Betrug erlangt wurde. Artikel 18 Behandlung von Fehlern der Verwaltung Ist den zuständigen Behörden bei der Verwaltung der Ausfuhrpräferenzsysteme, insbesondere bei der Anwendung des in Anhang A aufgeführten Protokolls über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen ein Fehler unterlaufen, der sich auf die Einfuhrzölle auswirkt, so kann die von diesen Auswirkungen betroffene Vertragspartei den Gemeinsamen WPA-Durchführungsausschuss ersuchen, alle geeigneten Abhilfemaßnahmen zu prüfen und zu ergreifen. KAPITEL 2 HANDELSPOLITISCHE SCHUTZINSTRUMENTE Artikel 19 Ziele 1. In diesem Kapitel sollen die Bedingungen festgelegt werden, unter denen die beiden Vertragsparteien, wenngleich sie sich um den Ausbau des Warenhandels zwischen ihnen bemühen, abweichend von den Artikeln 9, 10 und 34 handelspolitische Schutzmaßnahmen ergreifen können. 2. Die Vertragsparteien tragen dafür Sorge, dass die im Rahmen der Bestimmungen dieses Kapitels getroffenen Maßnahmen nicht über das hinausgehen, was zur Vermeidung oder Behebung der dort beschriebenen Situationen erforderlich ist. Artikel 20 Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen 1. Dieses Abkommen hindert die Europäische Union oder die einzeln oder gemeinsam handelnden Staaten der Vertragspartei Westafrika nicht daran, im Einklang mit den einschlägigen WTO-Übereinkommen, insbesondere dem WTO-Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens und dem WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen, Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen einzuführen. 2. Für die Zwecke der Anwendung dieses Artikels wird der Ursprung nach den nichtpräferenziellen Ursprungsregeln der Vertragsparteien auf der Grundlage des WTO-Übereinkommens über die Ursprungsregeln bestimmt. 3. Bei Erwägung der Anwendung von Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen wird der besonderen Situation der Entwicklungsländer unter den Staaten der Region Westafrika Rechnung getragen. Vor der Einführung endgültiger Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen prüfen die Vertragsparteien die Möglichkeit konstruktiver Abhilfemaßnahmen, wie sie in den einschlägigen WTO-Übereinkommen vorgesehen sind. Hierzu können die untersuchenden Behörden insbesondere angemessene Konsultationen führen. 4. Die Antidumpingzölle oder Ausgleichsmaßnahmen bleiben nur so lange und in dem Umfang in Kraft, wie dies notwendig ist, um das schädigende Dumping oder die schädigenden Subventionen unwirksam zu machen. 5. Auf eine Ware mit Ursprung in einer Vertragspartei, die in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt wird, werden nicht zugleich Antidumpingzölle und Ausgleichszölle erhoben, um ein und dieselbe Situation, die sich aus Dumping oder Ausfuhrsubventionen ergibt, zu bereinigen. Die Vertragsparteien stellen sicher, dass für ein und dieselbe Ware Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen nicht gleichzeitig auf nationaler Ebene einerseits und auf regionaler oder subregionaler Ebene andererseits angewandt werden dürfen. 6. Die Vertragsparteien kommen überein, für ihren Bereich jeweils eine einzige Stelle für die gerichtliche Überprüfung einschließlich des Rechtsmittelstadiums einzurichten. Die Entscheidungen dieser einzigen Stelle müssen im Hoheitsgebiet aller Staaten wirksam werden, in denen die angefochtene Maßnahme Anwendung findet. 7. Dieser Artikel gilt für alle Untersuchungen, die nach Inkrafttreten dieses Abkommens eingeleitet werden. 8. Dieser Artikel unterliegt nicht den Bestimmungen dieses Abkommens über die Streitbeilegung. Artikel 21 Multilaterale Schutzmaßnahmen 1. Vorbehaltlich dieses Artikels hindert dieses Abkommen keine der Vertragsparteien daran, befristete Ausnahmemaßnahmen im Einklang mit Artikel XIX des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994, dem Übereinkommen über Schutzmaßnahmen und Artikel 5 des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft zu ergreifen. 2. Für die Zwecke der Anwendung dieses Artikels wird der Ursprung nach nichtpräferenziellen Ursprungsregeln der Vertragsparteien auf der Grundlage des WTO-Übereinkommens über die Ursprungsregeln bestimmt. 3. Unbeschadet des Absatzes 1 nimmt die Vertragspartei Europäische Union angesichts der allgemeinen Entwicklungsziele dieses Abkommens und der geringen Größe der Volkswirtschaften der Staaten Westafrikas die Einfuhren aus den Staaten der Vertragspartei Westafrika von allen Maßnahmen nach Artikel XIX des GATT 1994, nach dem Übereinkommen über Schutzmaßnahmen und nach Artikel 5 des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft aus. 4. Die Bestimmungen des Absatzes 3 gelten für einen Zeitraum von fünf (5) Jahren, gerechnet ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens. Spätestens hundertzwanzig (120) Tage vor Ende dieses Zeitraums überprüft der Gemeinsame WPA-Rat die Durchführung dieser Bestimmungen im Lichte der Entwicklungsbedürfnisse der Staaten der Region Westafrika, um zu entscheiden, ob ihre Geltungsdauer verlängert werden soll. 5. Dieser Artikel unterliegt nicht den Bestimmungen dieses Abkommens über die Streitbeilegung. Artikel 22 Bilaterale Schutzmaßnahmen 1. Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Artikels kann eine Vertragspartei abweichend von den Bestimmungen der Artikel 9 und 10 befristete Schutzmaßnahmen ergreifen. 2. Schutzmaßnahmen nach Absatz 1 können ergriffen werden, wenn eine Ware mit Ursprung in einer Vertragspartei in das Gebiet der anderen Vertragspartei in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen eingeführt wird, dass Folgendes eintritt oder einzutreten droht: a) eine erhebliche Schädigung des heimischen Wirtschaftszweigs, der im Gebiet der einführenden Vertragspartei gleichartige oder unmittelbar konkurrierende Waren herstellt, b) Störungen in einem Wirtschaftsbereich, insbesondere Störungen, die erhebliche soziale Probleme oder aber Schwierigkeiten verursachen, welche eine ernsthafte Verschlechterung der Wirtschaftslage der einführenden Vertragspartei nach sich ziehen könnten, oder c) Störungen der Märkte für gleichartige oder unmittelbar konkurrierende landwirtschaftliche Erzeugnisse[1] oder Störungen der Regulierungsmechanismen dieser Märkte. 3. Schutzmaßnahmen nach diesem Artikel dürfen nicht über das hinausgehen, was unbedingt notwendig ist, um die erhebliche Schädigung oder die Störungen im Sinne der Absätze 2, 4 und 5 zu beseitigen oder zu verhindern. Bei diesen Schutzmaßnahmen der einführenden Vertragspartei darf es sich nur um eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen handeln: a) Aussetzung der in diesem Abkommen vorgesehenen weiteren Absenkung des Einfuhrzolls auf die betroffene Ware, b) Anhebung des Zolls auf die betroffene Ware bis zur Höhe des gegenüber anderen WTO-Mitgliedern angewandten Zolls und c) Einführung von Zollkontingenten für die betroffene Ware. 4. Wird eine Ware mit Ursprung in einem oder mehreren Staaten der Vertragspartei Westafrika in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen eingeführt, dass eine der in Absatz 2 Buchstaben a bis c dargestellten Situationen in einem oder mehreren Gebieten in äußerster Randlage der Vertragspartei Europäische Union eintritt oder einzutreten droht, so kann die Vertragspartei Europäische Union unbeschadet der Absätze 1 bis 3 nach den Verfahren der Absätze 6 bis 11 Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen ergreifen, die auf das betroffene Gebiet oder die betroffenen Gebiete beschränkt sind. 5. Wird eine Ware mit Ursprung in einem oder mehreren Staaten der Vertragspartei Europäische Union in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen eingeführt, dass eine der in Absatz 2 Buchstaben a bis c dargestellten Situationen in einem oder mehreren Staaten der Region Westafrika eintritt oder einzutreten droht, so kann dieser Staat beziehungsweise können diese Staaten unbeschadet der Absätze 1 bis 3 nach den Verfahren der Absätze 6 bis 11 Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen ergreifen, die auf das Hoheitsgebiet dieses betroffenen Staates beziehungsweise dieser betroffenen Staaten beschränkt sind. 6. Schutzmaßnahmen nach diesem Artikel werden nur so lange aufrechterhalten, wie es notwendig ist, um die erhebliche Schädigung oder die Störungen im Sinne der Absätze 2, 4 und 5 zu verhindern oder zu beseitigen. 7. Schutzmaßnahmen nach diesem Artikel werden nicht länger als vier (4) Jahre angewandt. Bestehen die Umstände, die die Einführung der Schutzmaßnahmen gerechtfertigt haben, fort, so können die Maßnahmen um weitere vier (4) Jahre verlängert werden. 8. Bei Schutzmaßnahmen nach diesem Artikel, die ein (1) Jahr übersteigen, wird ein klarer Zeitplan erstellt, der sich auf ihre schrittweise Aufhebung spätestens zum Ende der festgesetzten Laufzeit bezieht. 9. Auf eine Ware, die bereits einer Schutzmaßnahme nach diesem Artikel unterworfen war, werden in einem Zeitraum von mindestens einem (1) Jahr nach Auslaufen der Maßnahme nicht erneut solche Schutzmaßnahmen angewandt, es sei denn, der Gemeinsame WPA-Durchführungsausschuss befindet, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen. 10. Für die Durchführung der Absätze 1 bis 9 gilt Folgendes: a) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass einer der in den Absätzen 2, 4 und 5 genannten Sachverhalte vorliegt, so befasst sie unverzüglich den Gemeinsamen WPA-Durchführungsausschuss mit der Angelegenheit. b) Der Gemeinsame WPA-Durchführungsausschuss kann Empfehlungen aussprechen, um Abhilfe zu schaffen. Gibt der Gemeinsame WPA-Durchführungsausschuss binnen dreißig (30) Tagen, nachdem er mit der Angelegenheit befasst wurde, keine Abhilfeempfehlung oder wird innerhalb dieser Frist keine zufriedenstellende Lösung erzielt, so kann die einführende Vertragspartei geeignete Abhilfemaßnahmen nach diesem Artikel ergreifen. c) Die betroffene Vertragspartei unterbreitet dem Gemeinsamen WPA-Durchführungsausschuss vor Einführung einer der in diesem Artikel vorgesehenen Maßnahmen und in den Fällen des Absatzes 11 so bald wie möglich alle zweckdienlichen Informationen für eine gründliche Prüfung der Situation, um eine für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen. d) Bei der Wahl der Schutzmaßnahmen ist den Maßnahmen der Vorrang zu geben, die eine schnelle und wirksame Behebung des Problems ermöglichen und gleichzeitig das reibungslose Funktionieren dieses Abkommens so wenig wie möglich beeinträchtigen. e) Die nach diesem Artikel ergriffenen Schutzmaßnahmen werden unverzüglich dem Gemeinsamen WPA-Durchführungsausschuss notifiziert und sind dort insbesondere im Hinblick auf die Aufstellung eines Zeitplans für ihre möglichst baldige Aufhebung Gegenstand regelmäßiger Konsultationen. 11. Erfordern außergewöhnliche Umstände sofortige Maßnahmen, so kann die betroffene einführende Vertragspartei, unabhängig davon, ob es sich um die Vertragspartei Europäische Union oder die Vertragspartei Westafrika handelt, je nach Fall vorläufig die in den Absätzen 3, 4 und 5 vorgesehenen Maßnahmen ergreifen, ohne die Anforderungen des Absatzes 10 zu erfüllen. Eine solche Maßnahme darf höchstens hundertachtzig (180) Tage aufrechterhalten werden, wenn sie von der Vertragspartei Europäische Union ergriffen wird, und höchstens zweihundertvierzig (240) Tage, wenn sie von der Vertragspartei Westafrika ergriffen wird oder wenn sie von der Vertragspartei Europäische Union ergriffen wird und auf eines oder mehrere ihrer Gebiete in äußerster Randlage beschränkt ist. Die Geltungsdauer einer solchen vorläufigen Maßnahme wird auf die ursprüngliche Geltungsdauer oder jegliche Verlängerung nach den Absätzen 7 und 8 angerechnet. Beim Ergreifen solcher vorläufigen Maßnahmen müssen die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt werden. Die betroffene einführende Vertragspartei unterrichtet die andere Vertragspartei und befasst unverzüglich den Gemeinsamen WPA-Durchführungsausschuss mit der Prüfung der Angelegenheit. 12. Unterwirft eine einführende Vertragspartei die Einfuhren einer Ware einem Verwaltungsverfahren, um schnell Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu erhalten, die die in diesem Artikel genannten Probleme hervorrufen könnten, so teilt sie dies unverzüglich dem Gemeinsamen WPA-Durchführungsausschuss mit. 13. Die WTO-Übereinkommen können nicht in Anspruch genommen werden, um eine Vertragspartei daran zu hindern, Schutzmaßnahmen nach diesem Artikel zu ergreifen. Artikel 23 Klausel über im Aufbau begriffene Wirtschaftszweige 1. Wird eine Ware mit Ursprung in der Europäischen Union im Anschluss an eine Zollsenkung in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen in das Gebiet der Vertragspartei Westafrika eingeführt, dass die Errichtung eines im Aufbau begriffenen Wirtschaftszweigs gefährdet wird oder es zu Störungen eines im Aufbau begriffenen Wirtschaftszweigs, der gleichartige oder unmittelbar konkurrierende Waren herstellt, kommt oder zu kommen droht, so kann die Vertragspartei Westafrika die Zollsenkung vorübergehend aussetzen oder den Zollsatz bis zur Höhe des gegenüber den anderen WTO-Mitgliedern angewandten Zolls anheben. 2. a) Ist die Vertragspartei Westafrika der Auffassung, dass die in Absatz 1 genannten Sachverhalte vorliegen, so befasst sie unverzüglich den Gemeinsamen WPA-Durchführungsausschuss mit der Prüfung der Angelegenheit. b) Der Gemeinsame WPA-Durchführungsausschuss kann Empfehlungen aussprechen, um Abhilfe zu schaffen. Gibt der Gemeinsame WPA-Durchführungsausschuss binnen dreißig (30) Tagen, nachdem er mit der Angelegenheit befasst wurde, keine Abhilfeempfehlung oder wird innerhalb dieser Frist keine zufriedenstellende Lösung erzielt, so kann die Vertragspartei Westafrika geeignete Abhilfemaßnahmen nach diesem Artikel ergreifen. c) Die Vertragspartei Westafrika unterbreitet dem Gemeinsamen WPA-Durchführungsausschuss vor Einführung einer der in diesem Artikel vorgesehenen Maßnahmen alle zweckdienlichen Informationen für eine gründliche Prüfung der Situation, um eine für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen. d) Bei der Wahl der nach diesem Artikel ergriffenen Maßnahmen ist den Maßnahmen der Vorrang zu geben, die das reibungslose Funktionieren dieses Abkommens so wenig wie möglich beeinträchtigen. e) Die nach diesem Artikel ergriffenen Maßnahmen werden unverzüglich dem Gemeinsamen WPA-Durchführungsausschuss notifiziert und sind dort Gegenstand regelmäßiger Konsultationen. f) In einer kritischen Lage, in der eine Verzögerung einen schwer wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde, kann die Vertragspartei Westafrika vorläufig die in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen ergreifen, ohne die Anforderungen der Buchstaben a bis e zu erfüllen. Eine solche Maßnahme darf höchstens zweihundert (200) Tage aufrechterhalten werden. Die Geltungsdauer einer solchen vorläufigen Maßnahme wird auf den in Absatz 3 festgelegten Zeitraum angerechnet. Die Vertragspartei Westafrika unterrichtet die Vertragspartei Europäische Union und befasst unverzüglich den Gemeinsamen WPA-Durchführungsausschuss mit der Prüfung der Angelegenheit. 3. Diese Maßnahmen können während eines Zeitraums von bis zu acht (8) Jahren angewandt werden. Die Anwendung der Maßnahmen kann durch Beschluss des Gemeinsamen WPA-Rates verlängert werden. Artikel 24 Zusammenarbeit 1. Die Vertragsparteien erkennen an, wie wichtig die Zusammenarbeit im Bereich der handelspolitischen Schutzinstrumente im Hinblick auf die Sicherstellung von Fairness und Transparenz in ihrem Handel miteinander ist. 2. Die Vertragsparteien kommen überein, nach den Bestimmungen des Teils III unter anderem durch die Erleichterung unterstützender Maßnahmen insbesondere in folgenden Bereichen zusammenzuarbeiten: a) Erarbeitung von Vorschriften und Aufbau von Einrichtungen zur Gewährleistung des Handelsschutzes, b) Aufbau von Kapazitäten, insbesondere bei den zuständigen Behörden der Staaten der Vertragspartei Westafrika, im Hinblick auf ein besseres Verständnis und auf die Nutzung der in diesem Abkommen vorgesehenen handelspolitischen Schutzinstrumente. KAPITEL 3 TECHNISCHE HANDELSHEMMNISSE SOWIE GESUNDHEITSPOLIZEILICHE UND PFLANZENSCHUTZRECHTLICHE MASSNAHMEN Artikel 25 Ziele 1. Die Ziele dieses Kapitels bestehen darin, den Warenhandel zwischen den Vertragsparteien zu erleichtern, ihre Fähigkeit zu verbessern, unnötige Handelshemmnisse, die sich aus von einer Vertragspartei angewandten technischen Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren ergeben, zu erkennen, zu vermeiden und zu beseitigen und gleichzeitig ihre Fähigkeit zum Schutz von Pflanzen, Tieren und der öffentlichen Gesundheit zu wahren. 2. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass bei der Durchführung der Bestimmungen dieses Kapitels aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführte Waren gegenüber gleichartigen Waren heimischen Ursprungs und gleichartigen Waren mit Ursprung in Drittländern nicht diskriminierend behandelt werden. 3. Nach Artikel 2 Absätze 2 und 3 des Übereinkommens über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (SPS‑Übereinkommen) der WTO stellt jede Vertragspartei zudem sicher, dass die gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit oder Sicherheit von Menschen, des Lebens oder der Gesundheit von Tieren und Pflanzen oder der Umwelt nicht in der Absicht oder mit der Wirkung getroffen werden, unnötige Hemmnisse für den Warenhandel zwischen den Vertragsparteien zu schaffen. Zu diesem Zweck sind diese Maßnahmen nicht handelsbeschränkender als unbedingt notwendig. Artikel 26 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen 1. Dieses Kapitel gilt für technische Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren im Sinne des Übereinkommens über technische Handelshemmnisse (Technical Barriers to Trade – TBT) der WTO sowie für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen (im Folgenden „SPS‑Maßnahmen“) der WTO, soweit diese den Handel zwischen den Vertragsparteien berühren. 2. Für die Zwecke dieses Kapitels gelten, soweit nichts anderes angegeben ist, die im TBT- und im SPS-Übereinkommen der WTO, in den Normen und einschlägigen Texten der Codex-Alimentarius-Kommission, im Internationalen Pflanzenschutzübereinkommen (IPPC) und von der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) verwendeten Definitionen, und zwar auch für alle Bezugnahmen auf Waren in diesem Kapitel. Artikel 27 Zuständige Behörden 1. Die für die Durchführung der in diesem Kapitel vorgesehenen Maßnahmen zuständigen Behörden der beiden Vertragsparteien sind in Anhang D Anlage II dieses Abkommens aufgeführt. 2. Nach Artikel 31 teilen die Vertragsparteien einander wichtige Änderungen bei den in Anhang D Anlage II aufgeführten zuständigen Behörden rechtzeitig mit. Der gemeinsame WPA-Durchführungsausschuss nimmt alle erforderlichen Änderungen des Anhangs D Anlage II dieses Abkommens an. Artikel 28 Beiderseitige Verpflichtungen 1. Die Vertragsparteien bekräftigen ihre in den einschlägigen WTO-Übereinkommen und insbesondere im SPS- und im TBT-Übereinkommen festgelegten Rechten und Pflichten. Darüber hinaus bekräftigen die Vertragsparteien die ihnen aus den Normen und einschlägigen Texten des Internationalen Pflanzenschutzübereinkommens (IPPC), der Codex-Alimentarius-Kommission und der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) erwachsenden Rechte und Pflichten. Die Staaten, die keine WTO-Mitglieder sind, bestätigen ferner ihre Zusage, die im SPS- und im TBT-Übereinkommen vorgesehenen Verpflichtungen in allen Bereichen, welche die Handelsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien betreffen, umzusetzen. 2. Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Zusage, die öffentliche Gesundheit in ihren jeweiligen Gebieten insbesondere dadurch zu verbessern, dass die Fähigkeit der Länder zur Ermittlung vorschriftswidriger Waren ausgebaut wird. 3. Die Vertragsparteien verzichten bei ihrem gegenseitigen Handel darauf, Waren auszuführen oder wieder auszuführen, welche die geltenden Rechtsvorschriften der ausführenden Vertragspartei nicht erfüllen. Ausfuhren oder Wiederausfuhren von Waren, die den SPS-Maßnahmen unterliegen, sind jedoch erlaubt, wenn die Behörden der einführenden Vertragspartei dies ausdrücklich festlegen. Die Ausfuhr anderer Waren ist erlaubt, sofern die Rechtsvorschriften der einführenden Vertragspartei sie nicht verbieten. 4. Diese Zusagen, Rechte und Pflichten liegen den Maßnahmen der Vertragsparteien nach diesem Kapitel zugrunde. Artikel 29 Gleichwertigkeit 1. Die Vertragsparteien erkennen gesundheitspolizeiliche oder pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen der anderen Vertragspartei als gleichwertig an, selbst wenn sich diese Maßnahmen von ihren eigenen oder den Maßnahmen von mit der gleichen Ware handelnden Drittländern unterscheiden, sofern die ausführende Vertragspartei der einführenden Vertragspartei objektiv nachweist, dass ihre internen Maßnahmen das auf dem Gebiet der einführenden Vertragspartei herrschende gesundheitspolizeiliche oder pflanzenschutzrechtliche Schutzniveau erreichen. Für diesen Zweck erhält die einführende Vertragspartei auf Ersuchen vertretbaren Zugang zu Kontroll-, Prüf- und sonstigen einschlägigen Verfahren. 2. Die Vertragsparteien treten auf Ersuchen und nach gegenseitiger Zustimmung in Konsultationen ein mit dem Ziel, gegebenenfalls bilaterale und multilaterale Übereinkünfte über die Anerkennung der Gleichwertigkeit bestimmter gesundheitspolizeilicher oder pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen zu erzielen. Artikel 30 Festlegung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Zonen Im Rahmen der Einfuhrbedingungen können die Vertragsparteien unter Bezugnahme auf Artikel 6 des SPS-Übereinkommens von Fall zu Fall Zonen mit einem bestimmten gesundheitspolizeilichen oder pflanzenschutzrechtlichen Status vorschlagen und ausweisen. Die Vertragsparteien stellen insbesondere sicher, dass ihre gesundheitspolizeilichen oder pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen den gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Gegebenheiten der Region entsprechen, in der die Ware ihren Ursprung hat und für welche die Ware bestimmt ist; dabei kann es sich um ein ganzes Land, einen Teil eines Landes oder ein alle oder bestimmte Teile mehrerer Länder umfassendes Gebiet handeln. Artikel 31 Transparenz der Handelsbedingungen und Informationsaustausch 1. Um die Einhaltung ihrer Rechtsvorschriften zu gewährleisten, teilen die Vertragsparteien einander jede Änderung ihrer Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Waren gemäß den Notifizierungsverfahren des SPS- und des TBT‑Übereinkommens mit. 2. Die Vertragsparteien kommen erforderlichenfalls überein, einander gemäß den Empfehlungen des SPS-Übereinkommens so bald wie möglich schriftlich über Maßnahmen zu unterrichten, die sie ergriffen haben, um die Einfuhr von Waren zu untersagen, die unter dem Aspekt der (öffentlichen, Tier- und Pflanzen-) Gesundheit, der Risikoverhütung und der Umwelt problematisch sind. 3. Die Vertragsparteien kommen überein, im Hinblick auf eine Zusammenarbeit Informationen auszutauschen, damit ihre Waren die für den Zugang zu ihren jeweiligen Märkten geltenden technischen Vorschriften und Normen erfüllen. 4. Die Vertragsparteien nehmen erforderlichenfalls auch einen direkten Austausch von Informationen über andere Bereiche vor, die nach ihrer gemeinsamen Auffassung wichtig für ihre Handelsbeziehungen sein könnten, beispielsweise über Fragen der Lebensmittelsicherheit, den Ausbruch von Tierseuchen und Pflanzenkrankheiten, wissenschaftliche Gutachten und andere wichtige Ereignisse im Zusammenhang mit der Produktsicherheit. 5. Die Vertragsparteien vereinbaren bei Bedarf den Austausch von Informationen über die epidemiologische Überwachung von Tierseuchen. In Bezug auf den Pflanzenschutz tauschen die Vertragsparteien auf Ersuchen der jeweils anderen Vertragspartei ferner Informationen über das Auftreten von Schädlingen aus, die eine bekannte und unmittelbare Gefahr für die andere Vertragspartei darstellen. 6. Die Vertragsparteien kommen überein, zusammenzuarbeiten, um einander gemäß den Notifizierungsverfahren des SPS- und des TBT-Übereinkommens zügig zu unterrichten, wenn sich neue Vorschriften auf regionaler Ebene auf ihren gegenseitigen Handel auswirken können. Artikel 32 Regionale Integration 1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, zur Erleichterung ihres gegenseitigen Handels die Normen, Maßnahmen und Einfuhrbedingungen auf regionaler Ebene so weit wie möglich zu harmonisieren. 2. Sofern zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens bereits Einfuhrbedingungen bestehen, werden diese bis zur Einführung harmonisierter Einfuhrbedingungen von den Staaten der Region Westafrika und der Europäischen Union nach dem Grundsatz angewandt, dass eine Ursprungsware einer der Vertragsparteien, die in einem Staat der anderen Vertragspartei rechtmäßig in Verkehr gebracht wurde, auch in jedem anderen Staat dieser Vertragspartei ohne weitere Beschränkung oder Verwaltungsanforderung in Verkehr gebracht werden darf. 3. In Bezug auf die unter dieses Kapitel fallenden Maßnahmen stellen die westafrikanischen Staaten sicher, dass Waren mit Ursprung in Westafrika eine nicht weniger günstige Behandlung erhalten als gleichartige Waren mit Ursprung in der Europäischen Union, die in die Region Westafrika gelangen. Artikel 33 Zusammenarbeit 1. Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der Zusammenarbeit in den Bereichen technische Vorschriften, gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen, Konformitätsbewertung und Rückverfolgbarkeit für die Verwirklichung der Ziele dieses Kapitels an. 2. Die Vertragsparteien kommen überein, nach den Bestimmungen von Teil III zur Verbesserung der Qualität und der Wettbewerbsfähigkeit der in Anhang D Anlage I dieses Abkommens aufgeführten, für die Staaten der Region Westafrika vorrangigen Waren sowie des Zugangs zum Markt der Europäischen Union unter anderem durch finanzielle Hilfsmaßnahmen vor allem in folgenden Bereichen zusammenzuarbeiten: a) Schaffung eines geeigneten Rahmens für den Austausch von Informationen und Fachwissen zwischen den Vertragsparteien; b) Zusammenarbeit mit internationalen Normungs-, Mess- und Akkreditierungsorganisationen, einschließlich der Erleichterung der Teilnahme von Vertretern der Vertragspartei Westafrika an den Sitzungen dieser Organisationen; c) Annahme von Normen, technischen Vorschriften, Konformitätsbewertungsverfahren sowie auf regionaler Ebene harmonisierter gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen auf der Grundlage der einschlägigen internationalen Normen; d) Qualifizierung öffentlicher und privater Akteure unter anderem durch Informations- und Fortbildungsmaßnahmen, um die Einhaltung der Normen, Vorschriften und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen der Europäischen Union und die Mitarbeit in internationalen Normungsgremien zu gewährleisten; e) Aufbau von Kapazitäten auf nationaler Ebene für die Anpassung an die Normen, die Bewertung der Konformität und der Rückverfolgbarkeit der Waren und den Zugang zum Markt der Europäischen Union. KAPITEL 4 ANDERE NICHTTARIFÄRE HANDELSHEMMNISSE Artikel 34 Verbot mengenmäßiger Beschränkungen Bei Inkrafttreten dieses Abkommens werden alle den Handel zwischen den beiden Vertragsparteien beeinträchtigenden Einfuhr- und Ausfuhrverbote und –beschränkungen, bei denen es sich nicht um Zölle, Steuern, Gebühren oder sonstige Abgaben nach den Artikeln 7 und 8 dieses Abkommens über Zölle handelt, unabhängig davon beseitigt, ob sie in Form von Kontingenten, Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen oder sonstigen Maßnahmen eingeführt worden sind. Es können keine neuen Maßnahmen eingeführt werden. Dieser Artikel gilt unbeschadet der Bestimmungen über handelspolitische Schutzinstrumente in Kapitel 2 und der Bestimmungen über die Zahlungsbilanz in Artikel 89 dieses Abkommens. Artikel 35 Inländerbehandlung bei internen Steuern und interner Regulierung 1. Auf eingeführte Ursprungswaren einer Vertragspartei dürfen weder unmittelbar noch mittelbar interne Steuern oder sonstige interne Abgaben erhoben werden, die über diejenigen hinausgehen, die unmittelbar oder mittelbar auf gleichartige Waren der anderen Vertragspartei erhoben werden. Die Vertragsparteien wenden in keiner Weise interne Steuern oder sonstige interne Abgaben zum Schutz ihrer Inlandsproduktion an. 2. Für eingeführte Ursprungswaren einer Vertragspartei wird eine Behandlung gewährt, die hinsichtlich aller Gesetze, sonstigen Vorschriften und Anforderungen in Bezug auf Verkauf, Angebot, Kauf, Beförderung, Vertrieb und Verwendung dieser Waren im Inland nicht weniger günstig ist als die für gleichartige Waren der anderen Vertragspartei gewährte Behandlung. Dieser Absatz steht der Anwendung unterschiedlicher inländischer Beförderungstarife nicht entgegen, die ausschließlich auf dem wirtschaftlichen Betrieb des Beförderungsmittels beruhen und nicht auf dem Ursprung der Ware. 3. Von den Vertragsparteien werden keine internen Vorschriften für die Mischung, Verarbeitung oder Verwendung von Waren in bestimmten Mengen oder Anteilen eingeführt beziehungsweise aufrechterhalten, in denen unmittelbar oder mittelbar festgelegt ist, dass eine bestimmte Menge oder ein bestimmter Anteil der unter diese Vorschriften fallenden Ware aus heimischen Quellen stammen muss. Ferner wenden die Vertragsparteien in keiner Weise interne Mengenvorschriften zum Schutz ihrer Produktion an. 4. Dieser Artikel steht der Zahlung von Beihilfen, die ausschließlich für inländische Hersteller bestimmt sind, nicht entgegen; dies gilt auch für Zahlungen, die aus den Einnahmen der im Einklang mit diesem Artikel erhobenen internen Steuern oder Abgaben geleistet werden, und für Beihilfen, die durch staatlichen Kauf inländischer Waren gewährt werden. 5. Dieser Artikel gilt nicht für Gesetze, sonstige Vorschriften, Verfahren oder die Praxis im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens. 6. Dieser Artikel gilt unbeschadet der Bestimmungen dieses Abkommens über handelspolitische Schutzinstrumente. KAPITEL 5 ERLEICHTERUNG DES HANDELS, ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN UND GEGENSEITIGE AMTSHILFE Artikel 36 Ziele 1. Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung einer Zusammenarbeit im Zollwesen und von Handelserleichterungen in dem sich entwickelnden globalen Handelsumfeld an. Die Vertragsparteien kommen überein, die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zu intensivieren, um sicherzustellen, dass die einschlägigen Rechtsvorschriften und Verfahren sowie die Leistungsfähigkeit der zuständigen Verwaltungen den Erfordernissen einer wirksamen Kontrolle und der Förderung der Handelserleichterung gerecht werden und zur Entwicklung und regionalen Integration der Unterzeichnerstaaten des WPA beitragen. 2. Die Vertragsparteien erkennen an, dass berechtigte Gemeinwohlziele wie Sicherheit und Betrugsverhütung in keiner Weise in Frage gestellt werden dürfen. 3. Die Vertragsparteien verpflichten sich, den freien Verkehr der unter dieses Abkommen fallenden Waren in ihren jeweiligen Gebieten sicherzustellen. Artikel 37 Zusammenarbeit im Zollwesen und gegenseitige Amtshilfe 1. Die Vertragsparteien ergreifen folgende Maßnahmen, um die Einhaltung der Bestimmungen dieses Kapitels zu gewährleisten und die in Artikel 36 festgelegten Ziele zu verwirklichen: a) Informationsaustausch über Zollvorschriften und -verfahren; b) Entwicklung gemeinsamer Initiativen im Bereich der Ein-, Aus- und Durchfuhrverfahren sowie zur Bereitstellung eines guten Leistungsangebots für die Wirtschaftsbeteiligten; c) Zusammenarbeit bei der Automatisierung von Zoll- und sonstigen Handelsverfahren und bei der Schaffung gemeinsamer Datenaustauschnormen; d) Festlegung – wo immer möglich – von gemeinsamen Standpunkten bei Zollfragen im Rahmen internationaler Organisationen wie der WTO, der Weltzollorganisation (WZO), den Vereinten Nationen (VN) und der Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD); e) Zusammenarbeit bei der Planung und Durchführung von technischer Hilfe insbesondere bei Zollreformen und der Erleichterung des Handels gemäß diesem Abkommen und f) Förderung der Zusammenarbeit aller zuständigen Verwaltungen, Organisationen und sonstigen Einrichtungen sowohl auf innerstaatlicher als auch auf zwischenstaatlicher Ebene. 2. Ungeachtet des Absatzes 1 leisten die Verwaltungen der Vertragsparteien einander in Zollfragen Amtshilfe im Einklang mit dem Protokoll über gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich in Anhang E. Artikel 38 Zollvorschriften und -verfahren 1. Die Vertragsparteien stellen sicher und bemühen sich nach Kräften darum, dass sich ihre jeweiligen handels- und zollrechtlichen Vorschriften, Bestimmungen und Verfahren auf Folgendes stützen: a) internationale Übereinkünfte und geltende Normen auf dem Gebiet von Handel und Zoll, einschließlich der materiellrechtlichen Bestimmungen des Internationalen Übereinkommens zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren (Übereinkommen von Kioto in seiner geänderten Fassung), des Normenrahmens der Weltzollorganisation (WZO) zur Sicherung und Erleichterung des Welthandels, des WZO-Zolldatenmodells und des Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (HS); b) die Verwendung eines Einheitspapiers oder eines entsprechenden elektronischen Dokuments für die Erstellung von Zollanmeldungen bei der Einfuhr und der Ausfuhr; c) Vorschriften, die unnötige und diskriminierende Maßnahmen für die Wirtschaftsbeteiligten verhindern, vor Betrug schützen und zusätzliche Erleichterungen für Wirtschaftsbeteiligte vorsehen, welche die zollrechtlichen Vorschriften gut befolgen; d) die Anwendung moderner Zolltechniken, einschließlich Risikoanalyse, vereinfachter Verfahren für Eingang und Überlassung von Waren, nachträglicher Prüfungen bei der Überlassung von Waren und Betriebsprüfungsmethoden; e) die schrittweise Weiterentwicklung der Systeme, einschließlich der IT‑basierten Systeme, um den elektronischen Datenaustausch zwischen Wirtschaftsbeteiligten, Zollverwaltungen und anderen beteiligten Stellen zu erleichtern; f) ein System verbindlicher Zollauskünfte insbesondere über die zolltarifliche Einreihung und Ursprungsregeln gemäß den Rechtsvorschriften jeder Vertragspartei, sofern die Zollbehörden über alle Angaben verfügen, die sie als notwendig erachten; g) Bestimmungen in Bezug auf Strafen für Verletzungen von Zollvorschriften oder Verfahrenserfordernissen, die verhältnismäßig und diskriminierungsfrei sind und deren Anwendung nicht zu ungerechtfertigten Verzögerungen führt; h) transparente, diskriminierungsfreie und verhältnismäßige Vorschriften über die Zulassung von Zollagenten. Die Vertragsparteien erkennen an, dass es erstrebenswert ist, in Zukunft jegliche Verpflichtung aufzuheben, Zollagenten in Anspruch zu nehmen. Die Vertragsparteien befassen sich im Sonderausschuss für Zollfragen und Handelserleichterungen mit diesem Thema; i) die Einhaltung des WTO-Übereinkommens über Vorversandkontrollen. Die Vertragsparteien erkennen an, dass es erstrebenswert ist, in Zukunft alle Bestimmungen aufzuheben, die obligatorische Kontrollen vor Versendung der Waren oder am Bestimmungsort vorsehen. Die Vertragsparteien befassen sich im Sonderausschuss für Zollfragen und Handelserleichterungen mit diesem Thema. 2. Zur Verbesserung der Arbeitsmethoden und um Diskriminierungsfreiheit, Transparenz und Effizienz zu gewährleisten, bemühen sich die Vertragsparteien um Folgendes: a) Einleitung der Schritte, die zur Verringerung, Vereinfachung und Standardisierung der vom Zoll und anderen einschlägigen Stellen verlangten Angaben und Unterlagen erforderlich sind; b) Vereinfachung – wo immer möglich – der Zollanforderungen und ‑formalitäten, um eine schnelle Überlassung und Abfertigung der Waren zu ermöglichen; c) Gewährleistung effizienter, schneller, diskriminierungsfreier und für die Beschwerdeführer zugänglicher Rechtsbehelfsverfahren zur Anfechtung von Verwaltungsakten und anderen Beschlüssen des Zolls im Zusammenhang mit der Einfuhr, der Ausfuhr oder der Durchfuhr von Waren. d) Gewährleistung ethischer Normen durch Anwendung von Maßnahmen, die den Grundsätzen der einschlägigen internationalen Übereinkünfte in diesem Bereich, insbesondere der überarbeiteten Erklärung von Arusha von 2003, Rechnung tragen. Artikel 39 Erleichterung der Durchfuhr 1. Die Vertragsparteien gewährleisten die freie Durchfuhr von Waren durch ihr Gebiet auf der für die Durchfuhr am besten geeigneten Route. In diesem Zusammenhang müssen etwaige Beschränkungen, Kontrollen oder Anforderungen auf einem objektiven öffentlichen Interesse beruhen, diskriminierungsfrei und verhältnismäßig sein und einheitlich angewandt werden. 2. Unbeschadet der Fortführung gerechtfertigter Zollkontrollen gewähren die Vertragsparteien Waren mit Herkunftsort im Gebiet der anderen Vertragspartei bei der Durchfuhr eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie heimischen Waren bei der Ausfuhr, Einfuhr und ihrer Beförderung gewähren. 3. Die Vertragsparteien richten zollrechtliche Versandverfahren ein, die vorbehaltlich der Hinterlegung ausreichender Garantien die Beförderung von Waren ohne Zahlung von Zöllen und anderen Abgaben ermöglichen. 4. Die Vertragsparteien bemühen sich, im Hinblick auf den Abbau von Handelshemmnissen regionale Durchfuhrvereinbarungen zu fördern und umzusetzen. 5. Die Vertragsparteien wenden die für die Warendurchfuhr maßgeblichen internationalen Normen und Übereinkünfte an. 6. Die Vertragsparteien stellen die Zusammenarbeit und die Koordinierung aller zuständigen Stellen in ihren Gebieten sicher, um den Durchfuhrverkehr zu erleichtern und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu fördern. Artikel 40 Beziehungen zur Wirtschaft Die Vertragsparteien kommen überein, a) sicherzustellen, dass alle Rechtsvorschriften, Verfahren, Gebühren und Abgaben über geeignete Medien und möglichst in elektronischer Form öffentlich zugänglich gemacht werden; b) die Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsbeteiligten und den zuständigen Verwaltungen durch die Anwendung nicht willkürlicher und öffentlich zugänglicher Verfahren zu fördern, beispielsweise durch Vereinbarungen („Memoranda of Understanding“), die sich auf die von der WZO bekanntgemachten stützen; c) sicherzustellen, dass ihre jeweiligen Zoll- und mit dem Zoll zusammenhängenden Anforderungen sowie die diesbezüglichen Vorschriften und Verfahren weiterhin den Bedürfnissen der Wirtschaft entsprechen, sich an bewährten Verfahren orientieren und den Handel möglichst wenig beschränken; d) dass es notwendig ist, sich rechtzeitig und regelmäßig mit Vertretern des Handels über Vorschläge für zoll- und handelsrechtliche Vorschriften und Verfahren abzustimmen. Zu diesem Zweck richtet jede Vertragspartei geeignete Verfahren für regelmäßige Konsultationen zwischen den Behörden und den Wirtschaftsbeteiligten ein; e) dass zwischen der Veröffentlichung und dem Inkrafttreten aller Rechtsvorschriften, Verfahren, Zölle oder Abgaben eine hinreichend große Zeitspanne liegen muss, und zwar unabhängig davon, ob es sich um Neueinführungen oder Änderungen handelt. Die Vertragsparteien veröffentlichen Verwaltungsbekanntmachungen, insbesondere über die Anforderungen bezüglich Zollbehörden, die Verfahren für den Eingang der Waren, die Öffnungszeiten und Verfahren der Zollstellen in Häfen und an Grenzübergängen sowie die Kontaktstellen, bei denen Auskünfte eingeholt werden können. Artikel 41 Zollwert Die Anwendung des Zollwerts im beiderseitigen Handel zwischen den Vertragsparteien unterliegt dem WTO-Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des GATT 1994. Die Vertragsparteien arbeiten im Hinblick auf eine gemeinsame Herangehensweise bei Fragen, die den Zollwert betreffen, zusammen. Artikel 42 Regionale Integration in der Region Westafrika 1. Die Vertragsparteien kommen überein, die Zollreformen – insbesondere die Harmonisierung der Verfahren und der Rechtsvorschriften – zur Erleichterung des Handels in der Region Westafrika voranzubringen. 2. Für diese Zwecke stellen die Vertragsparteien eine enge Zusammenarbeit zwischen allen Stellen her, die an der Umsetzung einschlägiger internationaler Normen im Zollbereich beteiligt sind. Artikel 43 Zusammenarbeit 1. Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der Zusammenarbeit im Bereich des Zolls und der Handelserleichterungen für die Durchführung dieses Abkommens an. 2. Nach Anhang D Absatz 6 der Entscheidung des Allgemeinen Rates der WTO vom 1. August 2004 und vorbehaltlich der Bestimmungen in Teil III kommen die Vertragsparteien überein, geeignete Programme für technische und finanzielle Hilfe aufzulegen, welche die Umsetzung dieses Kapitels erlauben, insbesondere in Bezug auf: a) die Ausarbeitung geeigneter und vereinfachter Gesetze und sonstiger Vorschriften; b) die Information und Sensibilisierung der Akteure, einschließlich der Ausbildung des betreffenden Personals; c) den Kapazitätsaufbau, die Modernisierung und Vernetzung der Zollverwaltungen und verwandten Dienstleistungen. Artikel 44 Übergangsmaßnahmen 1. Die Vertragsparteien erkennen an, dass Übergangsmaßnahmen notwendig sind, um die reibungslose Durchführung der Bestimmungen dieses Kapitels zu gewährleisten. 2. Die Vertragspartei Westafrika kann unbeschadet ihrer WTO-Verpflichtungen einen Übergangszeitraum von fünf (5) Jahren ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens in Anspruch nehmen, um die in Artikel 38 Absatz 1 Buchstaben b und d genannten Pflichten zu erfüllen. Diese Frist kann in Abhängigkeit von den Ergebnissen der von der Region Westafrika in Zusammenarbeit mit der Europäischen Union durchzuführenden Reformen geändert werden. Artikel 45 Sonderausschuss für Zollfragen und Handelserleichterungen 1. Die Vertragsparteien setzen einen Sonderausschuss für Zollfragen und Handelserleichterungen ein, der sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammensetzt. 2. Der Sonderausschuss für Zollfragen und Handelserleichterungen hat folgende Aufgaben: a) Überwachung der Durchführung und Verwaltung dieses Kapitels, des Protokolls über Ursprungsregeln und des Protokolls über gegenseitige Amtshilfe; b) Funktion als Konzertierungs- und Diskussionsforum für sämtliche Fragen im Zollbereich, insbesondere Zollverfahren und Zollabfertigungsverfahren, Ursprungsregeln, Zollwert, zolltarifliche Einreihung, Zusammenarbeit im Zollwesen und gegenseitige Amtshilfe; c) Ausbau der Zusammenarbeit zur Ausarbeitung, Umsetzung und Kontrolle der Anwendung der Zollverfahren und Zollabfertigungsverfahren, der Ursprungsregeln und der gegenseitigen Amtshilfe. 3. Der Sonderausschuss für Zollfragen und Handelserleichterungen tritt einmal jährlich an einem Tag zusammen, der wie die Tagesordnung vorab von den Vertragsparteien festgelegt wird. Die Vertragsparteien können bei Bedarf beschließen, Ad-hoc-Sitzungen des Ausschusses einzuberufen. 4. Die Vertragsparteien führen abwechselnd den Vorsitz im Sonderausschuss für Zollfragen und Handelserleichterungen. 5. Der Sonderausschuss für Zollfragen und Handelserleichterungen ist dem Gemeinsamen WPA-Durchführungsausschuss unterstellt. KAPITEL 6 LANDWIRTSCHAFT, FISCHEREI UND ERNÄHRUNGSSICHERHEIT Artikel 46 Ziele 1. Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Sektoren Landwirtschaft, einschließlich Viehwirtschaft, und Fischerei in der Region Westafrika einen wesentlichen Teil des BIP ausmachen, eine entscheidende Rolle bei der Bekämpfung der Ernährungsunsicherheit spielen und dem Großteil der Erwerbsbevölkerung Einkommen und Arbeitsplätze garantieren. 2. Dieses Abkommen soll mit seinen Auswirkungen auf Wirtschaft und Handel sowie den im WPA-Entwicklungsprogramm vorgesehenen Maßnahmen zur Steigerung der Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit und zur Diversifizierung der Produktion in der Landwirtschaft und der Fischerei beitragen. Im Einklang mit einer nachhaltigen Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen soll es zudem die Verarbeitung von Agrarprodukten, Nahrungsmitteln und Fischereierzeugnissen sowie den Handel damit zwischen den Vertragsparteien erleichtern. 3. Die Vertragsparteien erkennen das noch nicht ausgeschöpfte Potenzial in der Region Westafrika an sowie die Notwendigkeit, die Umsetzung ihrer agrarpolitischen Maßnahmen auf nationaler und regionaler Ebene im Rahmen der von den beiden Vertragsparteien gemäß Teil III dieses Abkommens durchgeführten Kooperationsstrategien zu unterstützen. 4. Die Vertragsparteien erkennen an, dass die biologischen und maritimen Fischereiressourcen von großer Bedeutung für die Europäische Union und die Region Westafrika sind und dass sie angesichts der realen Gefahr einer Erschöpfung der Bestände insbesondere durch die industrielle Fischerei eine nachhaltige Bewirtschaftung der Fischerei- und Wasserressourcen fördern müssen. 5. Die Vertragsparteien erkennen ferner an, dass die Fischerei und die Meeresökosysteme der westafrikanischen Staaten komplex, biologisch vielfältig und anfällig sind und dass diesem Umstand bei ihrer Nutzung durch eine nachhaltige und wirksame Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischerei und verwandter Ökosysteme auf der Grundlage wissenschaftlicher Gutachten und des Vorsorgeprinzips, das im Verhaltenskodex der Organisation der Vereinten Nationen für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) über verantwortliche Fischerei definiert ist, Rechnung getragen werden sollte. 6. Die Vertragsparteien erkennen außerdem die wirtschaftliche und soziale Bedeutung der Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Fischerei und der Nutzung der lebenden Meeresressourcen der westafrikanischen Staaten an sowie die Notwendigkeit, den Beitrag dieser Tätigkeiten für die Ernährungssicherheit, die Beschäftigung, die Armutsverringerung, die Einkommenssteigerung und die soziale Stabilität der von der Fischerei lebenden Gemeinschaften zu maximieren. 7. Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Ernährungssicherheit der Bevölkerung und die Verbesserung der Lebensgrundlagen in ländlichen Gebieten von zentraler Bedeutung für die Verringerung der Armut sind und im breiteren Kontext der nachhaltigen Entwicklung und der Millenniums-Entwicklungsziele gesehen werden müssen. Sie vereinbaren folglich, gemeinsam darauf hinzuarbeiten, dass Störungen auf den westafrikanischen Märkten für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Nahrungsmittel vermieden werden. 8. Die Europäische Union verpflichtet sich, im Rahmen ihrer Politik, die auch die Fischereipolitik einschließt, die westafrikanischen Länder bei der Entwicklung eines effizienten Überwachungs- und Kontrollsystems für die Fischerei zu unterstützen. 9. Die Vertragsparteien sind sich einig, dass für die Region die Einführung von Maßnahmen zur Erhöhung des mit der Fischerei verbundenen Nutzens für die Bevölkerung Westafrikas eine wichtige Rolle spielt. 10. Bei der Verwirklichung der in diesem Artikel genannten Ziele tragen die Vertragsparteien den vielfältigen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Gegebenheiten und Bedürfnissen sowie den Entwicklungsstrategien der Vertragspartei Westafrika in vollem Umfang Rechnung. Artikel 47 Ernährungssicherheit Führt die Durchführung dieses Abkommens dazu oder droht seine Durchführung dazu zu führen, dass die zur Gewährleistung der Ernährungssicherheit erforderlichen Waren für die Vertragspartei Westafrika oder einen Staat der Region Westafrika schwerer verfügbar oder zugänglich sind, so kann die Vertragspartei Westafrika oder der Staat der Region Westafrika nach den in Artikel 22 beschriebenen Verfahren geeignete Maßnahmen ergreifen. Artikel 48 Zusammenarbeit in den Bereichen Landwirtschaft und Ernährungssicherheit 1. Die Zusammenarbeit in den Bereichen Landwirtschaft und Ernährungssicherheit ist Gegenstand der Artikel 53 und 69 des Cotonou-Abkommens. Die Vertragsparteien kommen überein, die Bestimmungen des Cotonou-Abkommens, die sich auf dieses Kapitel beziehen, und dieses Abkommen so anzuwenden, dass sie einander ergänzen und stärken. 2 Um die Länder der Region Westafrika in die Lage zu versetzen, die Ernährungssicherheit ihrer Bevölkerung gewährleisten und eine tragfähige und nachhaltige Landwirtschaft zu fördern, prüfen die beiden Vertragsparteien nach den Bestimmungen von Teil III sämtliche Maßnahmen für eine Zusammenarbeit, die vor allem auf Folgendes abzielen: a) Förderung der Durchführung von Bewässerungs- und Wasserbewirtschaftungsprogrammen; b) Förderung von technischem Fortschritt, Innovation und Diversifizierung in der Landwirtschaft; c) Verbreitung des Einsatzes umweltfreundlicher landwirtschaftlicher Betriebsmittel; d) Ausbau der Forschungstätigkeit zur Erzeugung eines besseren Saatguts und dessen Verwendung durch Bauern; e) Entwicklung eines integrierten Systems, das Land- und Viehwirtschaft verbindet; f) Verbesserung der Lagerung und Haltbarmachung landwirtschaftlicher Erzeugnisse; g) Stärkung des Staates in seiner Funktion als Berater von Privatunternehmen; h) Stärkung landwirtschaftlicher Systeme; i) Anlegung von Wirtschaftswegen für eine leichtere Abholung und einen besseren Verkehr der landwirtschaftlichen Erzeugnisse; j) Verbesserung der Frühwarnsysteme zur Vermeidung von Krisen; k) Förderung regionaler Börsen für eine zentralere Erfassung von Informationen über die regionale Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln; l) Förderung der Vertragslandwirtschaft mit den Partnern der Europäischen Union, z. B. beim Angebot von biologischen Produkten; m) Erschließung neuer Möglichkeiten für die Entwicklung und Ausfuhr von Erzeugnissen, nach denen im Ausland eine hohe Nachfrage besteht; n) Unterstützung von Grundbesitzreformen zur Erhöhung der Rechtssicherheit für Landwirte, wodurch der Aufbau einer effizienten Landwirtschaft und die Gewährung von Krediten für private Investitionen in die Landwirtschaft gefördert werden sollen. 3. Die Vertragsparteien erkennen an, dass es in besonderen Situationen der Nahrungsmittelknappheit erforderlich sein kann, bestimmte und zeitlich begrenzte Nahrungsmittelhilfsprogramme für die betroffenen Länder durchzuführen. Diese Programme sollten jedoch keinesfalls die Maßnahmen der begünstigten Staaten im Bereich Ernährungssicherheit gefährden. 4. Die beiden Vertragsparteien verpflichten sich, zur Begrenzung möglicher nachteiliger Folgen der Einfuhren von Nahrungsmittelhilfen in die Region Westafrika Dreiecksmaßnahmen im Bereich der Nahrungsmittelhilfe den Vorzug zu geben, wobei vorrangig örtliche landwirtschaftliche Erzeugnisse vermarktet werden. 5. Die Vertragsparteien unterstreichen die Bedeutung der Landwirtschaft für die Wirtschaft und die Ernährungssicherheit in Westafrika und insbesondere die Sensibilität der Sektoren, die von den internationalen Märkten abhängig sind. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre internen Stützungsstrategien und ‑maßnahmen transparent sind. Die Europäische Union übermittelt Westafrika zu diesem Zweck regelmäßig über ein geeignetes Medium einen Bericht über diese Maßnahmen, der insbesondere die rechtlichen Grundlagen, die Art der Maßnahmen und die damit verbundenen Beträge enthält. Die Vertragsparteien können auf Ersuchen einer Vertragspartei Informationen über agrarpolitische Maßnahmen austauschen. 6. Die Vertragspartei Europäische Union verpflichtet sich, keine Subventionen für die Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse nach Westafrika zu gewähren. 7. Die Vertragsparteien richten für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Landwirtschaft und Ernährungssicherheit einen ständigen Dialog über sämtliche in diesem Artikel genannten Bereiche ein. Die Modalitäten dieses Dialogs werden von den Vertragsparteien einvernehmlich festgelegt. Artikel 49 Zusammenarbeit in der Fischerei 1. Zur Entwicklung und Förderung der Zusammenarbeit in der Fischerei nach den Bestimmungen von Teil III verpflichten sich die Vertragsparteien, a) im Hinblick auf eine nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen der Region Westafrika zusammenzuarbeiten und bei der Ermittlung nachhaltiger Fangmengen und der Festlegung der Bedingungen für den Zugang zu Fischereiressourcen das Vorsorgeprinzip anzuwenden, um die Überfischung der Bestände und jegliche negativen Auswirkungen auf die Umwelt und das Ökosystem zu vermeiden; b) die Verbesserung der Angebotskapazität und der Wettbewerbsfähigkeit der Fischereierzeugnisse zu fördern. Daher verpflichtet sich die Europäische Union, die Mitgliedstaaten der Region bei der Erfüllung der aus der Anwendung der gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen resultierenden Anforderungen und beim Ausbau des regionalen Markts für Fischereiprodukte zu unterstützen; c) Investitionen und den Zugang zu Finanzierungsmitteln zu fördern, um die Produktivität der Fischereiunternehmen in der Region zu erhöhen; d) an einem nachhaltigen Management der handwerklich betriebenen Fischerei und an der Ausarbeitung und Durchführung einer Politik zur Entwicklung der Aquakultur in Westafrika mitzuarbeiten; e) von den Schiffen einzuhaltende Mindestmaßnahmen zu erarbeiten und vorzuschlagen, um die Tätigkeit der Schiffe besser kontrollieren und überwachen zu können; f) koordinierte Anstrengungen zu unternehmen, um die Mittel zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Fischerei) zu verbessern, und zu diesem Zweck geeignete Maßnahmen zu ergreifen. In diesem Zusammenhang verpflichten sich die Vertragsparteien, vorbehaltlich aller anderen Maßnahmen, die sie als angemessen erachten, alle zweckdienlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die illegale Fischerei zu beenden und ihre weitere Ausübung zu verhindern; g) ein Schiffsüberwachungssystem (Vessel Monitoring System - VMS) für das gesamte Westafrika einzurichten; die VMS aller westafrikanischen Staaten werden untereinander kompatibel sein; h) alle westafrikanischen Staaten verpflichten sich zusammen mit der Vertragspartei Europäische Union, zusätzlich zu einem obligatorischen, kompatiblen VMS-System andere Mechanismen zur Gewährleistung wirksamer Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen zu entwickeln; i) die Verfahren und Bedingungen für die Rückverfolgbarkeit und Zertifizierung der aus der Region auf den Markt der Europäischen Union ausgeführten Fischereierzeugnisse zu vereinfachen; j) zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei die Überwachungs- und Kontrollmechanismen und -systeme für die Fischerei zu verbessern und zu stärken; dies schließt auch die Einführung von Mindestmaßnahmen ein, die von den Schiffen einzuhalten sind und die deren Kontrolle und Überwachung ermöglichen; k) wenn die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischerei- und Wasserressourcen der Region gefährdet ist, nach Konsultationen der verschiedenen Interessenträger, einschließlich der Europäischen Union, geeignete Schutzmaßnahmen zu genehmigen, die auf wissenschaftlichen Empfehlungen beruhen; l) die wissenschaftliche Forschung über den Zustand der Fischereiressourcen in der Region Westafrika zu intensivieren; m) das System für die Erfassung und Verarbeitung von Daten zur Fischerei, vor allem zu wandernden Arten, zu verbessern und auszubauen; n) die Zusammenarbeit in allen Bereichen der Fischerei zu intensivieren, die von gemeinsamem Interesse sind. Artikel 50 Regionale Integration 1. Die Vertragsparteien erkennen an, dass eine stärkere Integration der Agrar- und Nahrungsmittelmärkte und -sektoren der westafrikanischen Staaten, die durch einen schrittweisen Abbau der verbliebenen Schranken und die Einführung eines geeigneten Rechtsrahmens erreicht werden kann, zur Vertiefung der regionalen Integration und zur Verwirklichung der Ziele dieses Kapitels beitragen wird. 2. Sie arbeiten gemäß Teil III und dem WPA-Entwicklungsprogramm an der Konzeption und Umsetzung regionaler Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Fischerei und verbessern die Effizienz der regionalen Märkte für Agrar- und Fischereierzeugnisse. Artikel 51 Informationsaustausch und Konsultation zu Fragen der Landwirtschaft und der Fischerei 1. Die Vertragsparteien kommen überein, Erfahrungen, Informationen und bewährte Verfahren auszutauschen und einander in allen Bereichen zu konsultieren, die unter die Ziele dieses Kapitels fallen und für den Handel zwischen den Vertragsparteien von Bedeutung sind. 2. Die Vertragsparteien sind sich darin einig, dass der Dialog vor allem in folgenden Bereichen besonders nützlich sein wird: a) Austausch von Informationen über die Produktion und den Verbrauch von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und den Handel damit sowie über die Entwicklung der jeweiligen Märkte für Agrar- und Fischereierzeugnisse; b) Austausch von Informationen über Politik, Gesetze und sonstige Vorschriften in den Bereichen, Landwirtschaft, Entwicklung des ländlichen Raums und Fischerei; c) Erörterung der politischen und institutionellen Veränderungen, die notwendig sind, um die Umgestaltung des Agrar- und des Fischereisektors und die Konzeption und Durchführung regionaler Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft, Lebensmittel, Entwicklung des ländlichen Raums und Fischerei zur Verwirklichung der regionalen Integration zu unterstützen; d) Meinungsaustausch über neue Technologien, Strategien und Maßnahmen zur Qualitätskontrolle; e) Meinungsaustausch für eine bessere Kenntnis der privaten Normen in der Europäischen Union und deren Überwachung. TEIL III ZUSAMMENARBEIT ZUR UMSETZUNG DER ENTWICKLUNGSDIMENSION UND VERWIRKLICHUNG DER ZIELE DES WPA Artikel 52 Ziele 1. Die Vertragsparteien verpflichten sich in diesem Abkommen zu einer intensiveren Zusammenarbeit und übernehmen gemeinsam die Verpflichtung, das WPA umzusetzen und seine Ziele zu verwirklichen. Die Vertragspartei Europäische Union verpflichtet sich, die Vertragspartei Westafrika bei der Durchführung eines WPA für Entwicklung zu unterstützen. 2. Die gemeinsame Verpflichtung der Vertragsparteien ist Teil des Entwicklungskonzepts der Region Westafrika und trägt zur Verwirklichung der in Teil I dieses Abkommens festgelegten vorrangigen Ziele bei. Hierzu erkennen sie an, dass die Verbesserung des Zugangs zum Markt der Europäischen Union keine ausreichende Bedingung für eine nutzbringende Integration der Region Westafrika in den Welthandel darstellt. Sie verpflichten sich deshalb, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, die der Region Westafrika dabei helfen sollen, eine solide, wettbewerbsfähige und diversifizierte Wirtschaft aufzubauen, ihre wirtschaftliche Integration zu vertiefen und sich an das durch dieses Abkommen geschaffene neue Umfeld anzupassen, um von der Wirtschaftspartnerschaft zu profitieren. Artikel 53 Grundsätze 1. Die Vertragsparteien