Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Festlegung von Mindestkriterien für Umweltinspektionen in den Mitgliedstaaten"

(1999/C 169/05)

Der Rat beschloß am 9. Februar 1999, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 130 s des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 8. April 1999 an. Berichterstatterin war Frau Sánchez Miguel, Mitberichterstatter waren Herr Pezzini und Frau Santiago.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 363. Plenartagung (Sitzung vom 28. April 1999) mit 84 gegen 3 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip bleibt es den Mitgliedstaaten überlassen, für die Durchführung und Durchsetzung der Umweltvorschriften, denen eine Gemeinschaftsdimension zukommt, Sorge zu tragen. Doch angesichts der immer häufigeren Umweltverstöße sollte darüber nachgedacht werden, ob die zuständigen Gemeinschaftsbehörden nicht nur verstärkt Vorschriften zu erlassen hätten, mit denen die verschiedenen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften harmonisiert würden, sondern auch verstärkt gemeinschaftliche Informations- und Kontrollsysteme einzurichten hätten, mit denen die Einhaltung der gemeinschaftlichen Umweltvorschriften in den Mitgliedstaaten überwacht werden kann.

1.2. In der Mitteilung der Kommission über die Durchführung des Umweltrechts der Gemeinschaft(1) wurden Maßnahmen zur Harmonisierung der bestehenden Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten angekündigt; diese Harmonisierung soll anhand einer Reihe von Mindestkriterien für Umweltinspektionen erfolgen, die von dem IMPEL-Netz(2) auszuarbeiten wären. Der WSA sprach sich in seiner Stellungnahme zu dieser Mitteilung(3) dafür aus, daß die Europäische Umweltagentur auch diese Aufgabe übernimmt, da sie über ausführliche Informationen über die Lage in den Mitgliedstaaten verfügt.

1.3. Mit den Maßnahmen, die die Kommission in ihrem vorliegenden Vorschlag in Betracht zieht, wird der Notwendigkeit einer solchen Harmonisierung Rechnung getragen. Ziel des Vorschlags ist es, eine Reihe von Mindestkriterien für die Umweltinspektionen festzulegen, die in den Mitgliedstaaten in den verschiedenen Bereichen, für die eine entsprechende Zuständigkeit gegeben ist, durchgeführt werden. Diese Kriterien - die vom IMPEL-Netz vorgeschlagen wurden - betreffen den Rhythmus der Inspektionen, die zu machenden Angaben, die Veröffentlichung der Angaben usw. Außerdem sollen mit dem Vorschlag eine Reihe von Mindestvorschriften für die Verbreitung der Ergebnisse, namentlich zur Unterrichtung der Bürger im allgemeinen und der Umweltschutzorganisationen im besonderen, festgelegt werden.

1.4. In dieser ersten Phase beschränkt sich jedoch der Anwendungsbereich des Vorschlags auf die Verschmutzung von Luft, Wasser und Boden durch Punktquellen, für die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft erlassen worden sind (die sog. "kontrollierten Anlagen"), während die Verschmutzung aus diffusen Quellen unberücksichtigt bleibt.

1.5. Die Inspektion dieser Anlagen besteht darin, die Einhaltung der gemeinschaftlichen Umweltvorschriften und der Vorschriften, die die einzelstaatlichen Behörden für die verschiedenen einschlägigen Bereiche erlassen haben, zu überprüfen. Ferner ist unter "Umweltinspektion" zu verstehen, daß überwacht wird, welche Auswirkungen die kontrollierten Anlagen auf die Umwelt haben, und Empfehlungen für die Maßnahmen ausgesprochen werden, die bei Nichteinhaltung der Vorschriften zu ergreifen sind.

1.6. Es sind zwei Arten von Inspektionen vorgesehen: routinemäßige Inspektionen im Rahmen eines entsprechenden Plans sowie nicht routinemäßige Inspektionen, die auf eine Klage hin oder nach einem Unfall durchzuführen sind.

1.7. Der Kommissionsvorschlag hat die Artikel 130 r und 130 s des Vertrags, die die Umweltpolitik der Gemeinschaft betreffen, zur Rechtsgrundlage, doch wären auch die Artikel 155, 169 und 171 hier heranzuziehen, mit denen der Kommission die Zuständigkeit übertragen wird, die Umsetzung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in einzelstaatliches Recht zu überwachen.

1.8. Die Durchführung von Inspektionen liegt in der ausschließlichen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Daher hat sich die Kommission für das Instrument einer Empfehlung entschieden, mit der Mindestvorschriften für die bestehenden (oder noch einzuführenden) Inspektionen in den Mitgliedstaaten festgelegt werden, ohne das Hoheitsrecht der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet anzutasten.

2. Bemerkungen zu den vorgeschlagenen Maßnahmen

2.1. Was die Unterrichtung der Öffentlichkeit (Punkt IV Nummer 1 und vor allem Punkt VI Nummer 2) angeht, für die die Bestimmungen der Richtlinie 90/313/EWG über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt gelten, so ist nach Ansicht des WSA stärker darauf zu dringen, daß die Inspektionsergebnisse öffentlich verbreitet werden, und müßte vor allem klar festgelegt werden, inwieweit ein Recht besteht, die Erteilung entsprechender Auskünfte zu verlangen, da in der Praxis solche Auskünfte häufig verweigert werden.

2.2. Was die von der Kommission vorgeschlagenen Kriterien für die Inspektionen anlangt, so schlägt der Ausschuß seinerseits vor, daß die Inspektionsbehörden auf die Unternehmen, die sich freiwillig an dem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) beteiligen(4), die gleichen Inspektionsmethoden anwenden, die auch bereits im Rahmen des genannten Gemeinschaftssystem Anwendung finden. Dadurch würde die Beteiligung einer größeren Zahl von Unternehmen an diesem System gefördert, das in einigen EU-Ländern bislang nur in sehr geringem Maße verwendet wird.

2.3. Der WSA befürwortet den Punkt VIII der Empfehlung, der die Berichterstattung über Umwelttätigkeiten betrifft; seines Erachtens ist der Inhalt dieses Punkts positiv zu bewerten, da es damit möglich wird zu überprüfen, in welchem Maße die Vorschriften eingehalten werden. Er ist auch mit den Maßnahmen einverstanden, die bei Nichteinhaltung der Vorschriften vorgeschlagen werden.

2.4. Was die nicht routinemäßigen Besichtigungen (Punkt V Nummer 3) anbelangt, so ist in Rechnung zu stellen, daß solche Besichtigungen eine grundlegende vorbeugende Rolle spielen können, da dank der Mitwirkung der Umweltschutzorganisationen und der Bürger die Einhaltung der Vorschriften besser kontrolliert werden kann. Ferner ist auch die Funktion zu berücksichtigen, die hier die Vertretungsorgane der Arbeitnehmer wahrnehmen können; denn häufig haben die Arbeitnehmer unmittelbar unter den Auswirkungen der Nichteinhaltung der Umweltvorschriften zu leiden und verfügen über bessere einschlägige Kenntnisse als die übrigen Bürger. Deshalb wäre in Punkt V Nummer 3 der Empfehlung ein neuer Absatz einzufügen, mit dem den Vertretungsorganen der Arbeitnehmer in den inspizierten Betrieben und Anlagen ein Klagerecht eingeräumt wird.

2.5. Der Zugang der Öffentlichkeit zu den Inspektionsberichten (Punkt VI Nummer 2) ließe sich verbessern, wenn diese Berichte in ein europäisches Verzeichnis aufgenommen würden, wie dies der WSA in seiner Stellungnahme zur Durchführung des Umweltrechts der Gemeinschaft(5) angeregt hatte. Mit dieser Aufgabe könnte die Europäische Umweltagentur betraut werden.

2.6. Der Ausschuß bewertet es positiv, daß eine Empfehlung bezüglich der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten (Punkt II Nummer 2) aufgenommen wurde; denn da es für viele natürliche Ressourcen wie Wasser, Luft usw. keine Grenzen gibt, wird sich durch den Austausch von Informationen und durch die Durchführung gemeinsamer Inspektionen ein verbesserter Umweltschutz erreichen lassen. In diesem Zusammenhang hebt der WSA hervor, wie wichtig es ist, diese Zusammenarbeit auf die Beitrittsländer auszudehnen, damit diesen die erforderliche Anpassung ihres Umweltrechts an den gemeinschaftlichen Besitzstand erleichtert wird.

2.7. Ferner vertritt der Ausschuß in diesem Zusammenhang die Auffassung, daß auch Mindestkriterien für die Harmonisierung der Ausbildung der Inspektoren festgelegt werden müßten.

3. Schlußfolgerungen

3.1. Nach Ansicht des WSA ist diese Empfehlung einer ordnungsgemäßen Anwendung der gemeinschaftlichen Vorschriften im Umweltbereich förderlich; doch müßte die Kommission seines Erachtens auch in bezug auf die weiteren vorgesehenen Stufen tätig werden, insbesondere was die Inspektion der diffusen Verschmutzungsquellen anlangt.

3.2. Um die bestehenden Unterschiede bei den Inspektionen in den verschiedenen Mitgliedstaaten zu verringern, ist es auch wichtig, daß für die Umweltinspektoren und insbesondere für deren Ernennung und Ausbildung eine Reihe einheitlicher Kriterien gilt, worauf derzeit im Rahmen von IMPEL hingewirkt wird.

3.3. Was den Punkt VII bezüglich der Untersuchungen bei ernsthaften Unfällen und Zwischenfällen angeht, so sollte es der Kommission möglich sein, unter Wahrung des Subsidiaritätsgrundsatzes tätig zu werden, um etwaige Mängel bei den Inspektionen in einigen Mitgliedstaaten nach Maßgabe der Artikel des Vertrags, auf deren Grundlage die Umsetzung und die Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften überwacht werden kann, zu korrigieren.

3.4. Der Ausschuß möchte darauf drängen, daß die Kriterien, die im Rahmen des Gemeinschaftssystems für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) Anwendung finden, und die Kriterien für die hier behandelten Inspektionen miteinander harmonisiert werden, damit es nicht zu einem doppelten Verwaltungsaufwand kommt und vor allem damit die KMU - denen die Anpassung an die freiwilligen Kriterien leichter fallen wird - zur freiwilligen Anwendung der Kriterien ermuntert werden. So ließe sich zudem auch eine bessere Vereinheitlichung der Angaben erreichen, die sich bei diesen beiden Arten von Inspektionen ergeben.

3.5. Entsprechend dem Standpunkt, den der WSA bereits in seiner Stellungnahme zur Durchführung des Umweltrechts der Gemeinschaft bezogen hat, ist seines Erachtens darauf zu drängen, daß die aus den Umweltinspektionen resultierenden Angaben zentral in einem europäischen Verzeichnis festgehalten werden, das die Europäische Umweltagentur führen könnte. Dieses Verzeichnis würde unabhängig von den einzelstaatlichen Verzeichnissen, wie sie in Punkt VI Nummer 2 des Empfehlungsvorschlags vorgesehen sind, geführt, um so für eine bessere Unterrichtung aller am Umweltschutz interessierten Organisationen zu sorgen.

3.6. Der Ausschuß unterstützt den Vorschlag der Kommission, nach zwei Jahren eine Zwischenbilanz über die Anwendung der Empfehlung zu ziehen. Gegebenenfalls sollte dann die Zweckmäßigkeit einer Rahmenrichtlinie geprüft werden.

Brüssel, den 28. April 1999.

Die Präsidentin

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice RANGONI MACHIAVELLI

(1) KOM(96) 500 endg. vom 22.10.1996.

(2) EU-Netz für die Anwendung und Durchsetzung des Umweltrechts (Implementation and Enforcement of Environmental Law).

(3) ABl. C 206 vom 7.7.1997.

(4) Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 des Rates - ABl. L 168 vom 10.7.1993.

(5) ABl. C 206 vom 7.7.1997.