P5_TA(2004)0006
Grenzüberschreitende organisierte Kriminalität: Schleusung von Migranten *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des
Rates zum Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Zusatzprotokolls gegendie Schleusung von Migranten auf dem Land-, Luft- und Seeweg zum Übereinkommen der
Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (KOM(2003) 512 —
C5-0488/2003 — 2003/0196(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2003) 512) (
1),
— gestützt auf Artikel 62 Nummer 2 und Artikel 63 Nummer 3 des EG-Vertrags,
— gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert
wurde (C5-0488/2003),
— gestützt auf Artikel 67 und Artikel 97 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere
Angelegenheiten (A5-0485/2003),
1. billigt den Abschluss des Übereinkommens;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie
den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P5_TA(2004)0007
Grenzüberschreitende organisierte Kriminalität: Menschenhandel *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss desRates zum Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Zusatzprotokolls zur
Verhinderung, Bekämpfung und Strafverfolgung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen-
und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende
organisierte Kriminalität (KOM(2003) 512 — C5-0489/2003 — 2003/0197(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2003) 512) (
1),
— gestützt auf Artikel 62 Nummer 2 und Artikel 63 Nummer 3 des EG-Vertrags,
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.1 6.4.2004 DE C 92 E/75 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 13. Januar 2004
— gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert
wurde (C5-0489/2003),
— gestützt auf Artikel 67 und Artikel 97 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere
Angelegenheiten (A5-0485/2003),
1. billigt den Abschluss des Übereinkommens;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie
den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
P5_TA(2004)0008
Bekämpfung der Verschmutzung durch Schiffe *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Rahmen-
beschluss des Rates zur Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens zur Bekämpfung der Ver-
schmutzung durch Schiffe (KOM(2003) 227 — C5-0244/2003 — 2003/0088(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2003) 227) (1),
— gestützt auf die Artikel 29, 31 und 34 Absatz 2 Buchstabe b des EU-Vertrags (C5-0244/2003),
— gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere
Angelegenheiten (A5-0373/2003),
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entspre-
chend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 1
Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b
b) wenn der Verstoß zum T od oder einer schweren Verlet-
zung von Personen geführt hat;b) wenn der Verstoß zu einer erheblichen Schädigung von
Personen geführt hat;
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.C 92 E/7 6 DE 1 6.4.2004 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 13. Januar 2004