Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zum Abschluss des Handelsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich sowie des Abkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich über den Austausch von Verschlusssachen

(Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in englischer, französischer und deutscher Sprache auf der Website des EDSB unter www.edps.europa.eu verfügbar)

(2021/C 168/02)

Am 26. Dezember 2020 verabschiedete die Europäische Kommission einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Handels- und Kooperationsabkommens im Namen der Union zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits und über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen.

Da davon ausgegangen wird, dass die enge Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich fortgeführt wird, begrüßt der EDSB die zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich unterzeichneten Abkommen über Handel und Zusammenarbeit sowie über die Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen. Insbesondere stellt er mit großer Zufriedenheit fest, dass eines der wesentlichen Elemente des Handels- und Kooperationsabkommens die Achtung und Wahrung der Menschenrechte ist. Darüber hinaus begrüßt er die in dem Handels- und Kooperationsabkommen eingegangene Verpflichtung der Parteien, ein hohes Niveau des Schutzes personenbezogener Daten zu gewährleisten.

Dem EDSB ist bewusst, dass diese Abkommen unter besonderen Bedingungen ausgehandelt wurden und dass die Beziehung zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU in der Vergangenheit besonderer Natur war und es auch in Zukunft sein wird.

Was die Bestimmungen zum Thema Handel betrifft, bedauert es der EDSB, dass die von der Europäischen Kommission im Jahr 2018 gebilligten horizontalen „EU-Bestimmungen zum grenzüberschreitenden Datenverkehr und zum Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre im Titel ‚Digitaler Handel‘ von EU-Handelsabkommen“ im Handels- und Kooperationsabkommen nicht getreu übernommen wurden. Tatsächlich lassen die Änderungen, die an diesen horizontalen Bestimmungen vorgenommen wurden, in Verbindung mit anderen Bestimmungen des Handels- und Kooperationsabkommens im Bereich des digitalen Handels Zweifel daran aufkommen, dass die Autonomie der EU im Hinblick auf die Grundrechte auf Datenschutz und Privatsphäre auch weiterhin gewahrt ist.

Der EDSB vertritt seit Langem die Auffassung, dass der Schutz personenbezogener Daten ein Grundrecht in der Union darstellt und daher nicht Gegenstand von Verhandlungen im Rahmen von EU-Handelsabkommen sein kann. Es ist allein Sache der EU, zu entscheiden, wie der Schutz der Grundrechte im Unionsrecht umgesetzt wird. Die Union kann und sollte keine internationalen Handelsverpflichtungen eingehen, die mit ihren eigenen Datenschutzvorschriften unvereinbar sind. Dialoge über Datenschutz und Handelsverhandlungen mit Drittländern können einander ergänzen, müssen aber getrennt voneinander erfolgen. Der Austausch personenbezogener Daten zwischen der EU und Drittländern sollte unter Verwendung der in den EU-Datenschutzvorschriften vorgesehenen Mechanismen ermöglicht werden. Daher fordert der EDSB die Kommission auf, erneut zu bekräftigen, dass die horizontalen Bestimmungen die alleinige Grundlage für künftige Handelsabkommen der EU mit Drittländern darstellen und dass die Rechte auf den Schutz personenbezogener Daten und auf Privatsphäre nicht zur Verhandlung stehen werden.

Was die Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung und Justiz hinsichtlich Strafsachen anbelangt, so spricht der EDSB der Kommission seine Anerkennung für die im Handels- und Kooperationsabkommen eingeführten Garantien in Bezug auf den Datenschutz aus, denen angesichts der Sensibilität dieser Zusammenarbeit eine umso größere Bedeutung zukommt. Gleichzeitig bedauert er, dass bestimmte Garantien fehlen, und zwar sowohl in den allgemeinen Bestimmungen, die weder eine Kategorisierung der betroffenen Personen im Sinne von Artikel 6 der Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung noch detailliertere und solidere Garantien in Bezug auf Weiterübermittlungen enthalten, als auch insbesondere im Abschnitt über den Prüm-Rahmen. Des Weiteren hätte es der EDSB begrüßt, wenn für die Löschung von Fluggastdatensätzen eine kürzere Übergangsfrist als die möglichen drei Jahre festgelegt und eine Liste von schweren Verbrechen aufgenommen worden wären. Er empfiehlt ferner, dafür zu sorgen, dass alle künftigen Änderungen des Prüm-Rahmens zwischen den EU-Mitgliedstaaten, die zu zusätzlichen Garantien führen, vollumfänglich im Abkommen berücksichtigt und von beiden Parteien tatsächlich umgesetzt werden.

In Bezug auf die Übergangsbestimmung für die Übermittlung personenbezogener Daten aus der EU an das Vereinigte Königreich betont der EDSB, dass dieser Mechanismus eine Ausnahme bleiben und keinen Präzedenzfall für künftige Handels- und Kooperationsabkommen mit anderen Drittländern schaffen sollte.

Der EDSB erwartet, dass er zu allen Vorschlägen oder Empfehlungen an den Rat gemäß Artikel 218 AEUV zur Aufnahme von Verhandlungen über etwaige spätere Zusatzabkommen konsultiert wird, wenn diese Auswirkungen auf den Schutz der Rechte und Freiheiten natürlicher Personen im Hinblick auf die Verarbeitung personenbezogener Daten haben.

Schließlich scheint das Handels- und Kooperationsabkommen auf der Grundlage der Annahme verfasst worden zu sein, dass Angemessenheitsentscheidungen im Rahmen der DSGVO und der Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung gewährt werden (und auf absehbare Zeit bestehen bleiben). Der EDSB möchte daher an seine Empfehlung aus der Stellungnahme 2/2020 erinnern, wonach die Union Maßnahmen ergreifen sollte, um sich auf alle Eventualitäten vorzubereiten, unter anderem auf den Fall, dass überhaupt keine Angemessenheitsentscheidung angenommen wird oder diese nur in Bezug auf einige Bereiche angenommen wird.

1. EINLEITUNG

1. Am 30. Dezember 2020 haben die Europäische Union (EU) und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland ein Handels- und Kooperationsabkommen sowie ein Abkommen über die Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen unterzeichnet. ( 1 )

2. Die Abkommen sind seit dem 1. Januar 2021 vorläufig anwendbar, bis die für ihr Inkrafttreten erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind. ( 2 ) Gemäß dem Handels- und Kooperationsabkommen endet diese vorläufige Anwendung spätestens am 28. Februar 2021 oder an einem anderen vom Partnerschaftsrat ( 3 ) festgelegten Datum.

3. Am 25. Januar 2021 konsultierte die Europäische Kommission den EDSB gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 2018/1725 zu ihrem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss dieser beiden Abkommen mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (im Folgenden „der Vorschlag“) ( 4 ) . Die beiden Abkommen finden sich im Anhang des Vorschlags.

4. Der Vorschlag beruht auf dem Verfahren gemäß Artikel 217 und Artikel 218 Absatz 6, Artikel 218 Absatz 7 und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Er bedarf daher der Zustimmung des Europäischen Parlaments.

5. Das Abkommen über die Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen gibt keinen Anlass zu Bemerkungen, was den Schutz personenbezogener Daten anbelangt. Die folgenden Bemerkungen beziehen sich daher vor allem auf das Handels- und Kooperationsabkommen. Das Handels- und Kooperationsabkommen besteht aus sieben Teilen (sowie einer Reihe von Anhängen und drei Protokollen): Teil Eins: Gemeinsame und institutionelle Bestimmungen; Teil Zwei: Handel (einschließlich digitaler Handel), Verkehr, Fischerei und sonstige Regelungen; Teil Drei: Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung und Justiz hinsichtlich Strafsachen; Teil Vier: Thematische Zusammenarbeit; Teil Fünf: Teilnahme an Programmen der Union, Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und Finanzbestimmungen; Teil Sechs: Streitbeilegung und horizontale Bestimmungen; Teil Sieben: Schlussbestimmungen.

4. SCHLUSSFOLGERUNGEN

37. Der EDSB begrüßt die zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich erzielten Abkommen über Handel und Zusammenarbeit sowie über die Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen. Insbesondere stellt er mit großer Zufriedenheit fest, dass eines der wesentlichen Elemente des Handels- und Kooperationsabkommens die Achtung und Wahrung der Menschenrechte ist. Darüber hinaus begrüßt er die in dem Handels- und Kooperationsabkommen eingegangene Verpflichtung der Parteien, ein hohes Niveau des Schutzes personenbezogener Daten zu gewährleisten.

38. Was jedoch den Handel anbelangt, so lassen die Änderungen, die an den horizontalen Bestimmungen der Europäischen Kommission von 2018 vorgenommen wurden, in Verbindung mit anderen Bestimmungen des Handels- und Kooperationsabkommens im Bereich des digitalen Handels Zweifel daran aufkommen, dass die Autonomie der EU im Hinblick auf die Grundrechte auf Datenschutz und Privatsphäre auch weiterhin gewahrt ist. Der EDSB empfiehlt daher, dass die mit dem Vereinigten Königreich vereinbarte Formulierung zum Datenschutz und zum Schutz der Privatsphäre eine Ausnahme bleibt und nicht die Grundlage für künftige Handelsabkommen mit anderen Drittländern bildet. Um diesen Ansatz allen Interessenträgern und Handelspartnern zu verdeutlichen, fordert der EDSB die Kommission daher auf, erneut eindeutig zu bekräftigen, dass die horizontale Position die einzige Grundlage für künftige Handelsabkommen der EU mit anderen Drittländern darstellt und dass die Rechte auf den Schutz personenbezogener Daten und auf Privatsphäre nicht zur Verhandlung stehen werden.

39. Was die Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung und Justiz hinsichtlich Strafsachen anbelangt, so spricht der EDSB der Kommission seine Anerkennung für die im Handels- und Kooperationsabkommen eingeführten Garantien in Bezug auf den Datenschutz aus, denen angesichts der Sensibilität dieser Zusammenarbeit eine umso größere Bedeutung zukommt. Er bedauert jedoch, dass das Abkommen weder eine Kategorisierung der betroffenen Personen im Sinne von Artikel 6 der Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung noch detailliertere und solidere Garantien in Bezug auf Weiterübermittlungen enthält. Der EDSB begrüßt zwar, dass die Bestimmungen über Fluggastdatensätze dem EuGH-Gutachten 1/15 entsprechen, bedauert jedoch, dass es weder möglich war, eine kürzere Übergangsfrist für die Löschung von Fluggastdatensätzen zu vereinbaren, noch, sich auf eine gemeinsame Liste zur Definition schwerer Verbrechen zu einigen. Er empfiehlt ferner, dafür zu sorgen, dass alle weiteren Änderungen, die zu zusätzlichen Garantien im Prüm-Rahmen zwischen den EU-Mitgliedstaaten führen, vollumfänglich im Abkommen berücksichtigt und von beiden Parteien tatsächlich umgesetzt werden. Zudem bedauert er, dass die spezifischen Bestimmungen der EU zur Zweckbindung sowie zur Richtigkeit, Aktualität und Speicherdauer von Daten nicht in das Handels- und Kooperationsabkommen aufgenommen wurden.

40. In Bezug auf den Brückenmechanismus betont der EDSB, dass dieser Mechanismus eine Ausnahme bleiben und keinen Präzedenzfall für künftige Handels- und Kooperationsabkommen mit anderen Drittländern schaffen sollte.

41. Der EDSB erwartet, dass er zu allen Vorschlägen oder Empfehlungen an den Rat gemäß Artikel 218 AEUV zur Aufnahme von Verhandlungen über etwaige spätere Zusatzabkommen konsultiert wird, wenn diese Auswirkungen auf den Schutz der Rechte und Freiheiten natürlicher Personen im Hinblick auf die Verarbeitung personenbezogener Daten haben.

42. Weiterhin stellt der EDSB fest, dass das Handels- und Kooperationsabkommen auf der Grundlage der Annahme verfasst worden zu sein scheint, dass Angemessenheitsentscheidungen im Rahmen der DSGVO und der Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung gewährt werden (und auf absehbare Zeit bestehen bleiben). Er möchte daher an seine Empfehlungen aus der Stellungnahme 2/2020 erinnern, wonach die Union Maßnahmen ergreifen sollte, um sich auf alle Eventualitäten vorzubereiten, unter anderem auf den Fall, dass überhaupt keine Angemessenheitsentscheidung angenommen wird oder diese nur in Bezug auf einige Bereiche angenommen wird.

Brüssel, den 22. Februar 2021. Wojciech Rafał WIEWIÓROWSKI

(1) Siehe Beschluss (EU) 2020/2252 des Rates vom 29. Dezember 2020 über die Unterzeichnung im Namen der Union und über die vorläufige Anwendung des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits und des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen (ABl. L 444 vom 31.12.2020, S. 2), sowie die Abkommen (ABl. L 444 vom 31.12.2020, S. 14, und ABl. L 444 vom 31.12.2020, S. 1463). Darüber hinaus haben die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) und das Vereinigte Königreich ein Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der sicheren und friedlichen Nutzung der Kernenergie ausgehandelt. Siehe Beschluss (Euratom) 2020/2253 des Rates vom 29. Dezember 2020 über die Zustimmung zum Abschluss – durch die Europäische Kommission – des Abkommens zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Europäischen Atomgemeinschaft über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der sicheren und friedlichen Nutzung der Kernenergie und zum Abschluss – durch die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft – des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits (ABl. L 444 vom 31.12.2020, S. 11).

(2) Siehe Beschluss des Rates vom 29. Dezember 2020 über die Unterzeichnung im Namen der Union und über die vorläufige Anwendung des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich und des Abkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich über die Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen. Siehe auch die Mitteilung über die vorläufige Anwendung der beiden Abkommen (ABl. L 1 vom 1.1.2021, S. 1).

(3) Dieser setzt sich zusammen aus Vertretern der Union und des Vereinigten Königreichs und wird gemeinsam von einem Mitglied der Kommission und einem Vertreter der Regierung des Vereinigten Königreichs geführt. Es obliegt der Kommission, die Union zu vertreten. Jeder Mitgliedstaat darf einen Vertreter entsenden, der die Kommission als Teil der Unionsdelegation begleitet.

(4) COM(2020) 856.