KCBVMISSION DER EUROPÀISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(92) 181 endg. 
ANNULE ET REMPLACE LE • -.-«., «««* 
DOC. SEC (92) 854 final Brussel. den 1 . Junl 1992 
Vorschlag fur elnen 
EntacheIduno des Rataa 
liber a In oemelnachaftaweltaa Beobachtunoaavateai zur iieaaunç 
der EUlaalonen von CQ? und anderen Trelbhauaaaaan 
(von der Kommlsslon vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
1. Auf der Tagung des Europäischen Rates, die im Juni 1990 in Pub11n 
stattfand, wurde die weltweite Bedeutung des Treibhauseffekts 
hervorgehoben und an alle Länder der dringende Appell gerichtet, 
sobald wie möglich Ziele und Strategien für die Verringerung der 
Treibhausgasemissionen festzulegen. 
2. Per Rat der Energie- und Umweltminister beschloß auf seiner 
gemeinsamen Tagung vom 29. Oktober 1990, Maßnahmen in die Wege zu 
leiten, mit denen die gesamten C02-EmissIonen bis zum Jahr 2000 
auf dem Stand von 1990 stabilisiert werden können. 
3. Die Kommission kommt in ihrer Mitteilung über "eine 
Gemeinschaftsstrategie für weniger Kohlendioxidemissionen und mehr 
Energieeffizienz" vom 14. Oktober 1991 zu dem Schluß, daß ein 
Beobachtungssystem eingerichtet werden sollte, um überprüfen zu 
können, ob das Gemeinschaftsziel der Stabilisierung der C02-
Emissionen erreicht wird. 
4. In diesem Zusammenhang verwies der Rat der Energie- und 
Umweltminister auf seiner gemeinsamen Tagung vom 13. Dezember 1991 
auf die Notwendigkeit, im Rahmen der Gemeinschaftsstrategie 
nationale Programme, die Ziel vorgaben und Strategien für die 
Verringerung der (^-Emissionen beinhalten, sowie nationale 
Programme zur Verringerung anderer Treibhausgasemissionen 
aufzustellen. 
Zudem hat der Rat die Kommission aufgefordert, die gesamten 
einzelstaatlichen Maßnahmen im Hinblick auf das gemeinschaftliche 
Stabilisierungsziel zu bewerten. 
5. Auf der Grundlage der politischen Verpflichtungen, die 
eingegangenen wurden, legt die Kommission diesen Vorschlag für eine 
Entscheidung über ein gemeinschaftsweites Beobachtungssystem zur 
Messung der Emissionen von C02 und zunehmend anderen 
Treibhausgasen vor. 
Der Vorschlag verfolgt in erster Linie das Ziel, die angemessene 
Stabilisierung der C02-Emissionen bis zum Jahr 2000 auf dem Stand 
von 1990 und die Verringerung anderer Treibhausgasemissionen in der 
Gemeinschaft sicherzustellen. Dazu sollen die Maßnahmen der 
Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten bewertet werden. 
Der Vorschlag weist vier Schwerpunkte auf: die nationalen Programme 
der Mitgliedstaaten, ihre Bewertung durch die Kommission im 
Hinblick auf die angestrebte C02-StabiIisierung in der 
Gemeinschaft, die Erfolgskontrolle der Programme durch 
Berichterstattung und eine Bestandsaufnahme der 
Treibhausgasemissionen und die Berücksichtigung einer gerechten 
Lastenaufteilung. 
Ferner enthält der Vorschlag eine besondere Bestimmung zur Gründung 
eines beratenden Ausschusses mit Vertretern der Mitgliedstaaten. 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130 s. 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( ), 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ( ), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Aktionsprogramme der Europäischen Gemeinschaften für den 
Umweltschutz von 1973<1>, 1977<2> und 1983<3> heben hervor, wie 
wichtig die Verringerung und Vermeidung von Luftverschmutzung sind. Das 
Aktionsprogramm von 1987<4) betont zudem, daß die Gemeinschaft sich 
vorrangig darauf konzentrieren sollte, die Luftverschmutzung an der 
Quelle zu bekämpfen. 
Die Entschließung des Rates vom 16. September 1986^5) fordert ?\xr 
Suche nach ausgewogenen Lösungen für Energie und Umwelt auf. 
In der Entschließung des Rates vom 21. Juni 1989^6^ heißt es, daß die 
Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten dem Problem potentieller 
Klimaveränderungen durch den Treibhauseffekt bei künftigen politischen 
Entscheidungen in angemessener Form Rechnung tragen sollten. 
Der Europäische Rat, der im Juni 1990 in Dublin stattfand, forderte die 
möglichst baldige Festlegung von Ziel vorgaben und Strategien zur 
Verringerung der Treibhausgasemissionen. 
Der Rat der Energie- und Umweltminister kam auf seiner Tagung vom 29. 
Oktober 1990 überein, daß die Gemeinschaft insgesamt ihre C02-
Emlssionen bis zum Jahr 2000 auf dem Stand von 1990 stabilisieren 
solIte. 
C02-Emissionsn entstehen hauptsächlich bei der Verbrennung fossiler 
Brennstoffe. 
Die Kommission bezeichnete es im Rahmen der Gemeinschaftsstrategie für 
weniger Kohlendioxidemissionen und mehr Energieeffizienz*') als 
notwendig, ein Beobachtungs- und Bewertungssystem einzurichten» um die 
Verwirklichung des gemeinschaftlichen Stabilisierungsziels bis zum Jahr 
2000 sicherzustellen. 
Der Rat der Energie- und Umweltminister hat die Kommission auf seiner 
Tagung vom 13. Dezember 1991 gebeten, Vorschläge für konkrete Maßnahmen 
zu unterbreiten, die sich aus der Gemeinschaftsstrategie ergeben, und 
die dem Konzept einer gerechten Lastenteilung Rechnung tragen. 
(1) 
(2) 
(3) 
(4) 
(5) 
(6) 
(7) Abl . 
Ab! . 
Abi . 
ABI . 
ABI . 
Abi . 
SEK Nr . 
Nr. 
Nr. 
Nr. 
Nr. 
Nr . 
(91) C 112 vom 20.12.1973, S.1 
C 139 vom 13.6.1977, S.1. 
C 46 vom 17.2.1983, S.1. 
C 328 vom 7.12.87, S. 1 
C 241/1 vom 25.9.1988. 
C 183/4 vom 20.7.1989. 
1744 endg. vom 14.10.1991 
- 3 -
Die Mitgliedstaaten müssen eigene energiebezogene Bruttoziel vorgaben 
für die C02-Emissionen aufstellen, die gewährleisten, daß das 
gemeinschaftliche Stabilisierungsziel erreicht wird. 
Die Kommission muß bewerten, ob durch die nationalen Ziel vorgaben für 
die Emissionen und ihre Umsetzung das gemeinschaftliche 
Stabilisierungsziel erreicht wird. 
Eine solche Überwachung und Bewertung sollte so weit wie möglich in die 
Überprüfungen der Energieprogramme der Mitgliedstaaten aufgenommen 
werden, wie in der Entschließung des Rates über die neuen 
energiepolitischen Ziele der Gemeinschaft für 1995(8) angegeben. 
Die Kommission kann zur Erreichung des gemeinschaftlichen 
Stabilisierungsziels zusätzliche Maßnahmen der Gemeinschaft oder der 
Mitgliedstaaten vorschlagen, für die ein vereinfachtes Verfahren gelten 
solIte. 
(8) Entschließung 86/C 241/01 vom 16.9.1986 
- 4 -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Ee-gEQgACHTUW6$$YSTgi 
Diese Entscheidung legt fest, daß ein Beobachtungssystem zur Messung 
der Emissionen von C02 in den Mitgliedstaaten eingerichtet wird, um 
die angestrebte Stabilisierung der C02-E»issIonen bis zun Jahr 2000 
auf den Stand von 1990 sicherzustellen und für die schrittweise 
Einrichtung eines Uberwachungsmechanismus für andere Treibhausgase zu 
sorgen, wenn für diese einschJägige Politiken entwickelt werden. 
- 5 -
Artikel 2 
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN 
Im Sinne dieser Richtlinie sind: 
a. "COg-Emisstonen' 
b. "Gemeinschaftliches 
COg-StabIH s ierungsz i eI 
c. "Nationale 
COg-Em iss ionsz tele" 
d. "Nationale Programme" 
e. "Andere Treibhausgasemissionen' Der durch die Verbrennung von 
Brennstoffen verursachte C02-
AusstoB in die Atmosphäre. 
Die gesamten gemeinschaftlichen 
COg-Emissionen, die ab dem 
Jahr 2000 auf oder unter dem 
Stand von 1990 gehalten werden 
müssen. 
Die Höchstmenge an COg-
Em iss ionen, die gemäß den 
Bes t i mmungen de r na t i onaIen 
Programme während eines 
Kalenderjahres in einem 
Mitgliedstaat in die Atmosphäre 
ausgestoßen werden. 
Alle auf 
geplanten 
getroffenen 
Verringerung Gerneinschaftsebene 
oder bereits 
Maßnahmen zur 
der COg-
Em iss ionen und zur Begrenzung 
anderer Treibhausgasemissionen. 
Der Ausstoß von Methan, 
Distickstoffoxid, halogenierten 
Kohlenwasserstoffen und 
troposphärisehen Ozonbildnern 
(Kohlenmonoxid, Stickstoffoxide, 
flüchtige organische 
Verbindungen) in die Atmosphäre 
durch den Menschen. 
- 6 -
Artikel 3 
NATIONALE PROGRAMME 
I. Nationale Programme für die COg-Emissionen 
a. Die Mitgliedstaaten erstellen nationale Programme für die COg-
Emissionen, einschließlich Strategien und nationalen Zielen zur 
Begrenzung ihrer COg-Emissionen, um zur Erreichung des 
gemeinschaftlichen COg-StabiIisierungsziels beizutragen. 
b. Die Mitgliedstaaten legen bis Ende 1994 nationale Ziele für die 
COg-Emi88Ionen in den Jahren 1996, 1998 und 2000 fest, und teilen 
sie der Kommission mit. 
c. Die nationalen Programme umfassen soweit möglich: 
die Verwendung nationaler Instrumente und Maßnahmen für eine 
rationellere Energienutzung und -erhaltung; 
die Verwendung nationaler Instrumente und Maßnahmen zum Ersatz 
von Kraftstoffen ohne oder mit niedrigem Kohlenstoffgehalt; 
die Durchführung möglicher gemeinschaftlicher 
Rechtsvorschriften und Politiken, einschließlich 
wirtschaftlicher und steuerlicher Instrumente; 
eine Bewertung der wissenschaftlichen Auswirkungen der obigen 
Maßnahmen 
II. Zusätzliche nationale Programme 
Die Mitgliedstaaten erstatten Bericht über ihre Politiken und 
Maßnahmen, um die Sequestrierung von COg-Emissionen zu steigern, 
und über Maßnahmen zur Verringerung der Emissionen anderer 
Treibhausgase (als C02) und bewerten die Auswirkung dieser 
Maßnahmen. 
- 7 -
Artikel 4 
ERSTE BEWERTUNG, PER NATIONALEN PROGRAMME 
I. BERICHTERSTATTUNG UND BEWERTUNG 
a. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die nationalen 
Programme nach Artikel 3 ein Jahr nach Inkrafttreten der 
Entscheidung. 
b. Die Kommission übermittelt den anderen Mitgliedstaaten die 
eingegangenen nationalen Programme innerhalb von drei Monaten . 
c. Die Kommission bewertet die Programme im Hinblick darauf, ob sie 
zusammen mit den Maßnahmen der Gemeinschaft dazu beitragen, das 
gemeinschaftliche COg-StabiIisierungsziel und gegebenenfalls die 
generelle Verringerung der Treibhausgase zu erreichen. 
d. Die Kommission übermittelt dem Rat und dem Europäischen Parlament 
die Ergebnisse ihrer Bewertung der nationalen Programme im Hinblick 
auf die Erreichung des gemeinschaftlichen COg-
Stabi I isierungsziels und gegebenenfalls die Verringerung der 
anderen Treibhausgase innerhalb eines Jahres nach Erhalt der 
Programme. 
II. ZUSÄTZLICHE MASSNAHMEN 
Je nach den Ergebnissen ihrer Bewertung kann die Kommission 
gegebenenfalls unter entsprechender Berücksichtigung der 
Lastenteilung geeignete Vorschläge für erforderliche zusätzliche 
Maßnahmen Im Hinblick auf die Erreichung des gemeinschaftlichen 
COg-StabiIisierungsziels und die Verringerung der anderen 
Treibhausgas-Emissionen machen. Der Rat beschließt diese Vorschläge 
nach Anhörung des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und 
Sozialausschusses mit qualifizierter Mehrheit. 
- 8 -
Artikel 5 
BESTANDSAUFNAHME UND BERICHTERSTATTUNG 
a. Mit Inkrafttreten dieses Beschlusses erstatten die Mitgliedstaaten 
der Kommission Bericht Über ihre COg-Emissionen im Referenzjahr 
1990 auf der Basis der Kraftstoffverbrauchstatistiken und der 
gemeinschaftsweit vereinbarten COg-Emissionsfaktoren. 
b. Die Kommission erstellt zusammen mit den Mitgliedstaaten eine 
Bestandsaufnahme der C02- und anderen Treibhausgas-Emissionen in 
der Gemeinschaft. Dabei werden die vorhandenen Bestandsaufnahmen 
der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten und die Fortschritte bei 
den internationalen Emissionsberechnungsmethoden berücksichtigt. 
c. Die Verfahren und Methoden, die bei der Erstellung der 
Bestandsaufnahme und bei der Schätzung und Mitteilung der COg-
Emissionen angewandt werden, bestimmt die Kommission nach dem 
Verfahren in Artikel 8. 
d. Die Mitgliedstaaten übermittein der Kommission ab 19.. all Jähr lieh 
spätestens bis zum (31. Juli) die Daten über die C02-Emissionen 
des Vorjahres und die Emissionen anderer Treibhausgase, sobald 
zuverlässige Daten und Methodologien zur Verfügung stehen. 
e. Die Kommission erstellt binnen 6 Monaten nach deren Eingang einen 
zusammenfassenden Bericht über die an die Mitgliedstaaten 
weiterzu leitenden Daten. 
f. Die Mitgliedstaaten unterbreiten der Kommission alljährlich alle 
geeigneten Informationen über die Durchführung der nationalen 
Programme, einschließlich der Kosten, und unterrichten sie so rasch 
wie möglich über alle bedeutenden Änderungen in ihren nationalen 
Programmen. 
- 9 -
Artikel 6 
BEWERTUNG PER DURCHFÜHRUNG DER NATIONALEN PROGRAMME 
a. Die Kommission bestimmt die Verfahren und Methoden zur Bewertung 
der bei der Durchfuhrung der nationalen Programme erzielten 
Fortschritte gemäß dem Verfahren nach Artikel 8. 
b. Die Bewertung erfolgt in erster Linie auf der Grundlage der gemäß 
Artikel 3 und 5 eingegangenen Daten. 
Die Kommission berichtet dem Rat und dem Europäischen Parlament 
alle drei Jahre in eigener Verantwortung im Lichte der gemäß 
Artikel 3 und 5 eingegangenen Informationen über den Stand der 
Umsetzung dieser Entscheidung. Dieser Bericht umfaßt eine 
Zusammenfassung der Fortschritte und Probleme in den einzelnen 
Mitgliedstaaten und in der Gemeinschaft insgesamt. 
- 10 -
Artikel 7 
ÜBERWACHUNG DER COg-EMISS IONEN UND ÜBERSICHT ÜBER DIE NATIONALEN 
ENERGIEPPUTIKEN 
Die Datenübermittlung gemäß Artikel 5 sowie die in den Artikeln 4 und 6 
vorgesehenen Maßnahmen sollen möglichst weitgehend in die Überprüfung 
der nationalen Politiken gemäß der Entschließung des Rates 86/C 241/01 
vom 16. September 1986 einbezogen werden. 
- 11 -
Artikel 8 
BERATENDER AUSSCHUSS 
1. Die Kommission wird von einem beratenden Ausschuß unterstützt, der 
sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in 
dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. 
2. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen 
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt 
gegebenenfalls durch Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem 
Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter 
Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage 
festsetzen kann. 
3. Die Stellungnahme wird im Protokoll festgehalten. Außerdem kann 
Jeder Mitgliedstaat verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll 
festgehalten wird. 
4. Die Kommission berücksichtigt die Stellungnahme des Ausschusses so 
weit wie möglich. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit 
seine Stellungnahme berücksichtigt wurde. 
- 12 -
Artikel 9 
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet 
Geschehen zu... 
Im Namen des Rates... 

ISSN 0254-1467 
KOM(92) 181 endg. 
DOKUMENTE 
DE 12 14 
Katalognummer: CB-CO-92-252-DE-C 
ISBN 92-77-44834-2 
Amt für amtliche VeröffenÜichungeD der Europäischen Gemeinschaften 
1/2985 Luxemburg