6. fordert den Bundesgerichtshof von Pennsylvania auf, die über Mumia Abu Jamal verhängte Todes-
strafe umzuwandeln, und beauftragt seine Parlamentarische Delegation für die Beziehungen zu denVereinigten Staaten, den Fall bei ihrem nächsten Treffen mit den amerikanischen Parlamentariern anzu-sprechen;
7. fordert die Mitglieder des „Texas Board of Pardons and Paroles“ und Gouverneur George Bush Jr. auf,
Larry Robinson zu begnadigen und diese Strafe umzuwandeln;
8. richtet einen Appell an den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten, seinen Pflichten aufgrund
des Internationalen Übereinkommens über bürgerliche und politische Rechte nachzukommen und dieTodesstrafe für von Minderjährigen begangene Verbrechen abzuschaffen;
9. ersucht den Rat, bei den Verhandlungen über Abkommen mit Drittländern die Möglichkeit zu
prüfen, die Abschaffung der Todesstrafe in die Menschenrechtsklausel aufzunehmen;
10. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Vorsitzenden der
UN-Menschenrechtskommission, dem Parlament und der Regierung der USA, dem Gouverneur des StaatesPennsylvania, dem Bundesgerichtshof von Pennsylvania sowie dem „Texas Board of Pardons and Paroles“,
dem Gouverneur des Staates Texas und dem Obersten Gerichtshof Floridas zu übermitteln.
9. Menschenrechte: Schutz der serbischen und anderen Minderheiten im
Kosovo
B5-0270, 0275, 0281, 0298 und 0305/1999
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage der Serben und anderer nationaler Minder-
heiten im Kosovo
Das Europäische Parlament,
Rdash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage im Kosovo und im ehemaligen
Jugoslawien,
Rdash unter Hinweis auf die Schlußfolgerungen der Präsidentschaft des Europäischen Rates am 3. und
4. Juni 1999 in Köln,
Rdash unter Hinweis auf die Resolution 1244 (1999) des UN-Sicherheitsrats, den vollständigen Rückzug aller
serbischen Sicherheitskräfte, die Beendigung der Nato-Luftangriffe sowie die Errichtung der inter-nationalen Friedenssicherungstruppe für das Kosovo (KFOR) und die Einsetzung der UNMIK (UN-Mis-sion im Kosovo),
Rdash unter Hinweis auf das am 9. Juni 1999 geschlossene Militärtechnische Übereinkommen zwischen der
KFOR und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien und der Republik Serbien,
Rdash unter Hinweis auf den vom Rat am 10. Juni 1999 unterzeichneten Stabilitätspakt für Südosteuropa,
Rdash unter Hinweis auf die Erklärung der Präsidentschaft im Namen der Europäischen Union vom
23. September 1999 über die Entwaffnung der Kosovo-Befreiungsarmee (UK),
Rdash unter Hinweis auf die Erklärung der Präsidentschaft im Namen der Europäischen Union vom
4. November 1999 über die fortdauernden Gewaltakte im Kosovo,
A. tief betroffen über die jüngsten Gewalttätigkeiten gegen die Bevölkerung der Serben und der Roma im
Kosovo, insbesondere die Angriffe auf den vom UNHCR organisierten Konvoi mit 155 Serben am27. Oktober 1999 in Pec,
B. tief betroffen über den bewaffneten Angriff gegen Momcilo Trajkovic, Präsident des „Kosovo Serbian
Residence Movement“ und Ko-Vorsitzender des Serbischen Nationalrats, am 31. Oktober 1999 inseinem Haus in Pristina,
C. äußerst beunruhigt über die Ermordung des bulgarischen UN-Beamten Valentin Krumov am
12. Oktober 1999 in Pristina,7.7.2000 DE C 189/235 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 18. November 1999
D. alarmiert über das Verhalten der Führung der ehemaligen Kosovo-Befreiungsarmee (UK), die sich für
die Unabhängigkeit des Kosovo von Jugoslawien eingesetzt hatte, jetzt aber vollendete Tatsachenschafft ohne Rücksicht auf die legitime Autorität der UNMIK und die Werte, die als Grundlage sowohlder Nato-Angriffe als auch der UN-Mission proklamiert wurden,
E. unter Hinweis darauf, daß trotz des vor kurzem unterzeichneten Übereinkommens die frühere UK ihre
Entwaffnung noch nicht abgeschlossen hat und daß in vielen Teilen des Kosovo die selbsternannteÜbergangsregierung eingreift und häufig die Arbeit der UNMIK-Administratoren behindert,
F. äußerst besorgt über die fortgesetzten bewaffneten Angriffe gegen Mitglieder der KFOR einschließlich
der Beschießung der KFOR-Soldaten bei der Ausübung ihrer Pflicht und sehr besorgt über die gefähr-liche Lage, in der Vertreter internationaler Organisationen einschließlich UN, OSZE und NROversuchen, ihre Aufgaben zu erfüllen und an der Wiederherstellung eines friedlichen Kosovo mitzu-wirken,
G. unter Hinweis darauf, daß es bis heute nicht möglich war, eine rechtmäßige provisorische Übergangs-
regierung einzusetzen,
H. unter Hinweis darauf, daß die starken militärischen, politischen, wirtschaftlichen und finanziellen
Verpflichtungen der Europäischen Union in dieser Provinzauf einem demokratischen und multi-ethni-schen Kosovo beruhen,
I. unter nachdrücklichem Hinweis darauf, daß die Zahl der im Kosovo lebenden Serben und anderen
Minderheiten aufgrund des Klimas der Einschüchterung rapide abnimmt, was es unmöglich macht,die Bedingungen für einen echten Dialog zwischen den verschiedenen ethnischen Gruppen zuschaffen,
1. verurteilt nachdrücklich die fortgesetzten Gewalttätigkeiten gegen ethnische und religiöse Minder-
heiten, Politiker und Vertreter internationaler Organisationen;
2. verurteilt energisch die jüngsten Gewaltakte gegen die serbische Bevölkerung im Kosovo und fordert
die Führer der Gemeinschaft der Kosovo-Albaner auf, die UN-Resolution 1244 uneingeschränkt zu respek-tieren, diese Gewaltakte zu verurteilen, ihren Einfluß und ihre Führung in Zusammenarbeit mit KFOR undUNMIK dahingehend geltend zu machen, daß die Gewaltakte und Einschüchterungen im Kosovo beendetwerden, sich an den Untersuchungen von UN-Behörden zu beteiligen und sich eindeutig von derartigenGewaltakten zu distanzieren;
3. äußert zwar Verständnis für die Trauer der albanischen Bevölkerung des Kosovo um ihre Opfer, kann
jedoch nicht akzeptieren, daß dies als Vorwand für fortdauernde Ermordungen, Entführungen, Ver-haftungen, Machtmißbrauch, Belästigungen, Einschüchterungen, Brandstiftungen, Plünderungen, Eigen-tumszerstörungen und Übernahmen von Häusern durch diesen Teil der Bevölkerung des Kosovo dient;
4. betont, daß alle Kosovaren Rdash ungeachtet ihres ethnischen Ursprungs Rdash die Möglichkeit haben
müssen, im Kosovo zu bleiben bzw. dorthin zurückzukehren und dort in Frieden ohne Belästigung oderEinschüchterung jeglicher Art zu leben;
5. fordert die Führung der ehemaligen UK auf, die europäischen Werte und Grundsätze zu achten und
dafür zu sorgen, daß die früher Unterdrückten nicht zu den Unterdrückern von heute werden;
6. fordert den nach wie vor bewaffneten Teil der Bevölkerung auf, ihre Angriffe einzustellen und sich an
einem friedlichen Wiederaufbau ihrer Heimat zu beteiligen, da dies nicht nur Aufgabe der internationalenOrganisationen sein kann;
7. fordert alle betroffenen Parteien auf, den Dialog zwischen allen politischen Kräften im Kosovo
wiederaufzunehmen und jede weitere Einschüchterung politischer Gegner einzustellen;
8. fordert die Führer der ethnischen Albaner auf, uneingeschränkt mit der UNMIK und dem Kosovo-
Übergangsrat zusammenzuarbeiten, um den Prozeß des Wiederaufbaus und der Wiederherstellung derBürgergesellschaft zu erleichtern;C 189/236 DE 7.7.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 18. November 1999
9. äußert seine uneingeschränkte Unterstützung des UN-Botschafters im Kosovo, Bernhard Kouchner,
bei seinen Bemühungen um die unverzügliche Wiederherstellung einer rechtmäßigen Übergangsregierung,in der alle politischen Gruppen des Kosovo vertreten sein sollten, und fordert ihn Rdash nur für den Fall, daßkein lokaler Vertreter gefunden werden kann Rdash auf, einen UNMIK-Vertreter als Übergangs-Bürgermeisterzu benennen;
10. ist der Auffassung, daß die Europäische Union die Bereitstellung von Mitteln zum Wiederaufbau im
Kosovo überdenken sollte, falls sich die Menschenrechtssituation aller Bewohner dieser Provinznichtwesentlich verbessert;
11. fordert die Kommission und die Task Force für den Wiederaufbau auf, neben der humanitären Hilfe
Wiederaufbauprojekte in den Gemeinden vorrangig zu behandeln, die versuchen, ein Klima der Zusam-
menarbeit zwischen den verschiedenen ethnischen Gruppen zu begünstigen, das gegen Vertreibungen
gerichtet ist und Gewaltakte verhindert;
12. äußert seine Solidarität mit allen Vertretern internationaler Organisationen und NRO, die sich aktiv
am Wiederaufbau des Kosovo unter häufig schwierigen und gefährlichen Umständen beteiligen;
13. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der OSZE, der KFOR
sowie dem Generalsekretär der UN zu übermitteln.
10. Menschenrechte: Der Fall Alexander Nikitin
B5-0290, 0291, 0295 und 0302/1999
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem bevorstehenden Prozeß gegen Alexander
Nikitin
Das Europäische Parlament,
Rdash unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 16. November 1995(1), 15. Februar 1996(2) und
18. September 1996(3) zur Verfolgung der Bellona-Stifung, der Verhaftung von Alexander Nikitin
und dem Fall Alexander Nikitin,
Rdash unter Hinweis auf die Europäische Menschrechtskonvention und die russische Verfassung, insbe-
sondere deren Artikel 15 Absatz3, Artikel 54 und Artikel 123 Absatz3,
A. erfreut darüber, daß der Fall Alexander Nikitin vor einem Zivilrichter beim Amtsgericht St. Petersburg
verhandelt wird,
B. im Wissen um die Bedeutung dieses Falls für die Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit im neuen
demokratischen Rußland,
C. in der Erwägung, daß Alexander Nikitin die Stadt immer noch nicht verlassen darf,D. in der Erwägung, daß Alexander Nikitin zum achten Male des Hochverrats angeklagt ist, und daß ihm
die neuerliche Anklageschrift vor dem Prozeß nicht zugänglich gemacht wurde,
E. in der Erwägung, daß Alexander Nikitin am 26. Juli 1999 beim Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte Beschwerde eingelegt hat, um zu erreichen, daß seine in der Europäischen Menschen-rechtskonvention verankerten Rechte nicht länger mißachtet werden,
1. fordert die russischen Behörden auf, Alexander Nikitin ein faires und öffentliches Verfahren zu
garantieren, das sich auf die Grundsätze der Europäischen Menschenrechtskonvention und die russischeVerfassung stützt;
2. fordert die russischen Behörden auf, Alexander Nikitin uneingeschränkten Zugang zu der Anklage-
schrift und zu den Rechtsgrundlagen der gegen ihn erhobenen Vorwürfe zu verschaffen;
(1) ABl. C 323 vom 4.12.1995, S. 112.
(2) ABl. C 65 vom 4.3.1996, S. 162.
(3) ABl. C 320 vom 28.10.1996, S. 196.7.7.2000 DE C 189/237 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 18. November 1999