7. 3. 77 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 56/29 
3. Der  Ausschuß  ist mit  dem  Vorschlag  der  Kom-
mission  an den  Rat  einverstanden,  die  neue  Maß-
nahme  im Sinne  der  Verordnung  (EWG)  Nr.  729/70 
zur „Gemeinschaftsaktion"  zu erklären;  denn  es han-
delt sich  hier  um  den  Versuch  einer  Koordinierung 
der verschiedenen  einzelstaatlichen  Maßnahmen. 
Daraus  ergibt  sich  natürlich  eine  Finanzierungsbei-
hilfe  von  Seiten  des  EAGFL  für  die  gesamte 
Operation. 
4. Der  Ausschuß  weist  darauf  hin,  daß  die Beihilfen 
im Rahmen  dieser  Gemeinschaftsaktion  mit  den  Prä-
mien  gemäß  dem  „Vorschlag  für  eine  Verordnung 
des Rates  zur  Einführung  einer  Prämienregelung  für 
die Nichtvermarkturag  von  Milch  und  die Umstellung 
der Milchkuhbestände"  kumuliert  werden  können. 
Diese  Verknüpfung  der  beiden  Kommissionsvor-
schläge  ist wahrscheinlich  die  Erklärung  dafür,  daß 
die Kommission  den  vorliegenden  Vorschlag  in den 
Rahmen  ihres  Aktionsprogramms  zur  Wiederher-
stellung  des  Gleichgewichts  auf dem  Milchsektor  ein-
gefügt  hat.  Nach  Ansicht  des  Ausschusses  sollten  die 
Bedingungen  für  den  Kumul  der  Prämien  allerdings 
näher  bestimmt  werden. 
5. Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  der  festgelegte  Zeit-
raum  für  diese  Gemeinschaftsaktion  drei  Jahre  be-trägt;  er betont,  daß  eventuelle  Verzögerungen  in der 
Durchführung  besagter  Aktion  die  zu  lösenden 
Schwierigkeiten  nur  steigern  würden.  Darum  muß 
darauf  geachtet  werden,  daß  die  zuständigen  Be-
hörden  so schnell  wie  möglich  eine  genaue  Aufstel-
lung  des  kranken  Viehbestandes  vornehmen.  Der 
Ausschuß  macht  indes  darauf  aufmerksam,  daß  das 
Marktangebor  an Fleisch,  das  aus  den  anschließen-
den Schlachtungen  stammt,  eine  strengere  Überwa-
chung  des  Rindfleischmarktes  erforderlich  macht.  Im 
übrigen  unterstreicht  er die Bedeutung  der Folgen  für 
den Viehhandel,  die  sich  aus  dieser  Gemeinschafts-
aktion  ergeben. 
6. Abschließend  ersucht  der  Ausschuß  darum,  den 
Beratenden  Veterinärausschuß  an  dieser  Gemein-
schaftsaktion  zu beteiligen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 24. November  1976. 
Der Präsident 
des 'Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Verordnung  des Rates  über  eine  Abgabe  auf 
bestimmte  Fette 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  noch  nicht  veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 19. Oktober  1976  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund 
von Artikel  198  des  Vertrages  zur Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  143.  Plenartagung  am 24./25.  November  1976  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
Nr. C 56/30  Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  198, 
gestützt  auf das  vom  Rat  der  Europäischen  Gemein-
schaften  am  19.  Oktober  1976  ausgesprochene  Er-
suchen  um Stellungnahme, 
gestützt  auf  den  von  seinem  Präsidium  am  26.  Ok-
tober  1976  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Land-
wirtschaft  mit  der  Ausarbeitung  einer  Stellungnahme 
zu diesem  Thema  zu beauftragen, 
gestützt  auf  seine  früheren  Arbeiten  betreffend  den 
Sektor  Milch  und  Milcherzeugnisse,  insbesondere  auf 
seine  Stellungnahme  vom  30.  September  1976  zum 
Aktionsprogramm  1977—1980  zur  schrittweisen 
Herstellung  des  Gleichgewichts  auf  dem  Milch-
markt  (*), 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Bourel, 
mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 18.  November  1976 
annahm, 
gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner  143. 
Plenartagung  am  24.125.  November  1976  (Sitzung 
vom 24. November  1976)  — 
(») ABl.  Nr.  C 285  vom  2. 12. 1976. 7. 3. 77 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
mit 60 gegen  27 Stimmen  bei 8 Stimmenthaltungen: 
1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  verweist 
darauf,  daß  er sich  in seiner  am 30.  September  1976 
verabschiedeten  Stellungnahme  letzten  Endes  gegen 
den Grundsatz  der  Einführung  einer  Abgabe  auf  be-
stimmte  Fette  pflanzlichen  und  maritimen  Ursprungs 
in der  Gemeinschaft  ausgesprochen  hat;  die Kommis-
sion hatte  einen  dahingehenden  Vorschlag  in Ziffer 
47 des  Aktionsprogramms  1977—1980  zur  schritt-
weisen  Herstellung  des  Gleichgewichts  auf  dem 
Milchmarkt  formuliert. 
2. Die  in diesem  Verordnungsvorschlag  und  seinem 
Anhang  enthaltenen  Präzisierungen  sind  nicht  ge-
eignet,  eine  Meinungsänderung  des  Ausschusses  hin-
sichtlich  der  Einführung  einer  solchen  zusätzlichen 
Abgabe  herbeizuführen. 
Geschehen  zu Brüssel  am  24.  November  1976. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des  Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Folgender  Text  der  Stellungnahme  der  Fachgruppe  wurde  durch  einen  mit  60 gegen  26 Stimmen 
bei 6 Stimmenthaltungen  angenommenen  Änderungsantrag  ersetzt: 
„1. Mit  dem  Vorschlag  der  Kommission  soll  endlich  die  Entschließung  64/128/EWG  des 
Rates  über  die  zugrunde  zu legenden  Grundsätze  bei  der  gemeinsamen  Marktorganisation 
für Fette  in die Praxis  umgesetzt  werden. 
2. Die  vorgeschlagene  Belastung  der  Margarine  und  des  Spreiseöls  bewirkt  nur  eine  gering-
fügige  Erhöhung  der  Konsumentenpreise  von  2,5  °/o bis  3 %>. Dadurch  wird  somit  keine 
unvertretbare  Gefährdung  der Preisstabilität  im Rahmen  der  Konjunkturpolitik  eintreten. 
3. Die  heutigen  Differenzen  zwischen  den  Margarine-  und  Speiseölpreisen,  die  die  Ver-
braucher  in den  verschiedenen  Mitgliedstaaten  zu zahlen  haben,  sind  beträchtlich  — bis  zu 
80 °/o —, obwohl  die  Rohstoffe  in allen  Mitgliedstaaten  zu den  gleichen  Bedingungen  zur 
Verfügung  stehen.  Es besteht  daher  durchaus  die  Möglichkeit,  die  Fettabgabe  in dem  Preis 
abzufangen. 
4. Die  Kommission  hat  angekündigt,  daß  die  Einnahmen  aus  den  Fettabgaben  den  Ent-
wicklungsländern  zufließen  sollen.  Eine  solche  Mittelverwendung  könnte  einen  Fortschritt 
bei den  anstehenden  Problemen  zur  Verbesserung  der  Beziehungen  zwischen  der  Gemein-
schaft  und  den  Entwicklungsländern  darstellen, 
7. 3. 77 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 56/31 
5. Die  Fettabgabe  bedeutet  angesichts  ihrer  geringen  Höhe  keine  Beeinträchtigung  des 
Handelsaustauschs  mit  ölstaaten  und  pflanzlichen  Fetten  zwischen  der  Gemeinschaft  und 
den Drittländern.  Im  Gegenteil,  die  Entwicklungsländer  und  die  USA,  die  die  Ölsaaten, 
Ölfrüchte  und  pflanzlichen  Fette  in die  Gemeinschaft  liefern,  müssen  ein  lebhaftes  Interesse 
an der  Gesundung  des  Milchmarktes  in Europa  haben,  denn  die  eingeführten  Ölsaaten 
werden  zum  überwiegenden  Teil  zu  Futtermitteln  verarbeitet.  Diese  Futtermittel  werden 
wiederum  überwiegend  in der  Milchviehhaltung  verwendet.  Insofern  hängen  auch  die  Ab-
satzmöglichkeiten  für  Ölsaaten  in der  Gemeinschaft  von  der  Ertragslage  der  Milchproduzen-
ten in Europa  ab. 
6. Die  Maßnahme  muß  auch  unter  dem  Aspekt  gesehen  werden,  daß  die Vereinigten  Staaten 
die Einfuhr  von  Milcherzeugnissen  aus  der  Gemeinschaft  erschweren  und  für  einige  Pro-
dukte  sogar  unmöglich  machen." 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Verordnung  des  Rates  über  eine  Mitverant-
wortungsabgabe  und  Maßnahmen  zur  Markterweiterung  im Sektor  Milch  und  Milch-
erzeugnisse 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 270  vom  16. November  1976  auf Seite  2 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 19. Oktober  1976  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund 
von Artikel  198  des  Vertrags  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSOHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  143.  Plenartagung  am 24.115.  November  1976  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  198, 
gestützt  auf  das  am  19.  Oktober  1976  vom  Rat  der 
Europäischen  Gemeinschaften  ergangene  Ersuchen 
um Stellungnahme, 
gestützt  auf  den  am  26.  Oktober  1976  von  seinem 
Präsidium  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe  Land-
wirtschaft  mit  der  Ausarbeitung  einer  Stellungnahme 
zu diesem  Thema  zu betrauen, Stellungnahme  vom  30.  September  1976  zu dem  Ak-
tionsprogramm  1977—1980  zur  schrittweisen  Her-
stellung  des Gleichgewichts  auf dem  Milchmarkt  (1), 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Bourel, 
mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 18.  November  1976 
annahm, 
gestützt  auf  seine  früheren  Arbeiten  zum  Sektor 
Milch  und  Milcherzeugnisse,  insbesondere  auf  seine  (*)  ABl.  Nr, C 285 vom  2, 12. 1976,