Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Sozialpolitik und Wirtschaftsleistung" (97/C 287/17)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 26. und 27. Februar 1997 gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema zu erarbeiten.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragten Fachgruppen Wirtschafts-, Finanz- und Währungsfragen/Sozial- und Familienfragen, Bildungswesen und Kultur nahmen ihre Stellungnahme am 14. Mai 1997 an. Berichterstatterin war Frau Konitzer.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 346. Plenartagung (Sitzung vom 29. Mai 1997) mit 83 Ja-Stimmen bei 30 Nein-Stimmen und 11 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Vorbemerkung

1.1. Die Sozialpolitik im weitesten Sinne einerseits und die anderen makro- und strukturpolitischen Bereiche andererseits sind bisher nur unzureichend in einem kohärenten Policy-mix integriert. Nach Auffassung des Wirtschafts- und Sozialausschusses liegt diese Tatsache darin begründet, daß die Relevanz der Sozialpolitik und ihrer Institutionen der Sozialen Sicherung für wirtschaftliche Leistung bisher nur unzureichend berücksichtigt wurden. Im Unterschied dazu basiert diese Stellungnahme auf der Prämisse, daß sich Sozialpolitik und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gegenseitig befruchten können. Bereits im Weißbuch heißt es: Bildung und Ausbildung, Arbeitsrecht, Arbeitsverträge, die Tarifverhandlungen, die Sozialversicherung und die verschiedenen Formen der Unternehmensführung (wie z. B. die betriebsinterne Organisation der Arbeit) sind die tragenden Säulen der "nationalen Beschäftigungsumgebungen" ().

1.2. Diese Stellungnahme basiert auf den Ergebnissen der unter der niederländischen Ratsherrschaft in Amsterdam vom 23. bis 25. Januar 1997 durchgeführten Konferenz zum Thema "Sozialpolitik und ökonomische Leistungsfähigkeit", wo grundlegend analysiert wurde, inwiefern zwischen Sozialpolitik und Wirtschaftsleistung ein positives Wechselspiel bestehen kann. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß ist der Meinung, daß es jetzt an der Zeit ist, auf Basis dieser Analyse eine Agenda für konkrete Reformprojekte aufzustellen. Diesem Zweck dient diese Stellungnahme. Sie will keine Ergebnisse des anstehenden Diskussionsprozesses und der politischen Reformen inhaltlich präjudizieren. Vielmehr will sie eine Grundlage für einen strukturierten Dialog schaffen.

1.3. Im nächsten Abschnitt finden sich zunächst einige allgemeine Ausführungen zu der These, daß sich Sozialpolitik und wirtschaftliche Leistung gegenseitig positiv beeinflussen können, und es wird konstatiert, daß aus dieser Erkenntnis politische und institutionelle Konsequenzen insbesondere im Hinblick auf die Beschäftigung zu ziehen sind.

2. Sozialpolitik und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sind interdependent: Politische Konsequenzen

2.1. Sozialpolitik und wirtschaftliche Leistung

2.1.1. Zukunftsinvestitionen, berufliche Mobilität oder technologische Innovation sind zentrale Elemente einer erfolgreichen und dynamischen Wirtschaft.

Der Strukturwandel bringt jedoch auch negative Auswirkungen mit sich. Viele Menschen empfinden den wirtschaftlichen Wandel als Gefahr, was zu Angst vor größerer Unsicherheit führt bzw. diese Unsicherheit Wirklichkeit werden läßt. Die solidarische soziale Sicherung hingegen verteilt die individuellen Risiken auf viele Schultern und nimmt ihnen damit die Brisanz. Aus diesem Grund bewirkt eine gute soziale Sicherung, daß eine dynamische Wirtschaftsentwicklung überhaupt möglich ist. Der Strukturwandel kann sich reibungslos vollziehen, und die Innovationsfähigkeit der Wirtschaft wird gestärkt. Berufliche Bildung, Qualifikation und die adäquate Absicherung gegen die Auswirkungen des technischen Wandels oder gegen die individuellen Risiken einer zukunftsorientierten Wirtschaftspolitik hat in diesem Zusammenhang positive Wachstumseffekte. Investitionen in menschliche Ressourcen müssen Hand in Hand gehen mit Investitionen in Produktionsanlagen.

2.1.2. Soziale Sicherung bewirkt darüber hinaus mehr soziale Kohäsion, Chancengerechtigkeit und Toleranz. Dies hat ebenfalls Wachstumseffekte: Tendenziell lassen sich langfristig angelegte Politiken besser durchsetzen, auch wenn sie kurzfristig als unpopuläre Umstrukturierungen empfunden werden. Verbunden mit einer guten und ausdifferenzierten sozialen Infrastruktur ist die Soziale Sicherung Grundlage dafür, daß Interessenkonflikte friedlich ausgetragen werden können. Somit ist ein stabiler Rahmen für langfristige Unternehmenspolitiken vorhanden. Außerdem gibt es direkte Kosten der "Nicht-Sicherung", z. B. in Form von Ausgrenzung und Armut, die zwar schwierig zu quantifizieren sind, aber wohlstandsmindernd wirken, wenn sie nicht vermieden werden.

2.1.3. In diesem Sinne hat soziale Kohäsion einen positiven externen Effekt auf die Arbeitsproduktivität. Dieser externe Effekt wird um so relevanter, je bedeutsamer Humankapital in einer wissensbasierten Wirtschaft wird. Eine höhere Arbeitsproduktivität bedeutet aber makroökonomisch, daß es beim gegebenen Lohnniveau weniger interessant ist, Arbeit gegen Kapital zu substituieren. Dies hat einen positiven Effekt auf die Beschäftigung.

2.1.4. Ebenfalls kann ein modernes System der sozialen Sicherung Grundlage für ein günstiges Innovationsklima sein. Neben den "harten" makroökonomischen Fundamentaldaten sind die "weichen" Faktoren der sozialen Kohäsion und der sozialen Infrastruktur insbesondere bei Innovationen in der Arbeitsorganisation (organisatorischer technischer Fortschritt) von unmittelbarer Bedeutung ().

2.2. Wirtschaftliche Leistung und soziale Sicherung

2.2.1. Eine hohe wirtschaftliche Leistung bewirkt, daß ein ausreichendes Volumen zur Finanzierung einer adäquaten Sozialen Sicherung und der Zukunftssicherung ihrer Institutionen vorhanden ist. Je höher die wirtschaftliche Leistung, desto größer ist einerseits die finanzielle Basis für sozialpolitische Maßnahmen und desto weniger Menschen kommen andererseits überhaupt in die Not, sie in Anspruch nehmen zu müssen.

2.2.2. Hohe Wachstumsraten auf der Grundlage einer nachhaltigen Entwicklung sowie einer guten Wettbewerbsfähigkeit haben positive direkte Beschäftigungseffekte und bewirken eine Minderung der Belastung des Faktors Arbeit mit Steuern und Abgaben. Widerstände gegenüber Steuern und Beiträgen zur Sozialversicherung sind geringer. Die soziale Kohäsion bleibt erhalten.

2.2.3. Eine hohe wirtschaftliche Leistung bei hoher Arbeitsproduktivität, neben anderen Faktoren, ist ebenfalls Grundlage dafür, daß die eventuell auftretenden negativen Anreizeffekte der Sozialen Sicherung gering sind: Unter anderem kann dann durch eine adäquate und die Beschäftigungsfähigkeit fördernde Arbeitslosenunterstützung ein stärkerer Anreiz zur Aufnahme einer Tätigkeit geschaffen werden.

2.3. Sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt inhaltlich verbinden und institutionelle Voraussetzungen schaffen

2.3.1. Auf Basis dieser generellen Überlegungen betont der Wirtschafts- und Sozialausschuß, daß sich Sozialpolitik und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit positiv miteinander verbinden lassen. Es gilt daher, eine Politik zu betreiben, die die gegenseitige Befruchtung des Wirtschaftlichen und des Sozialen maximiert. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß spricht sich dafür aus, die Sozialpolitik in ein kohärentes makroökonomisches Policy-mix auf Ebene der Mitgliedstaaten und auf europäischer Ebene zu integrieren.

2.3.2. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß konstatiert, daß diesbezüglich Defizite bestehen. Diese sind zum einen inhaltlicher und zum anderen institutioneller Art.

2.3.3. Auf der einen Seite ist inhaltlich die makroökonomische Rolle der Sozialpolitik nur unzureichend erkannt. Zu sehr herrscht noch immer die Auffassung vor, das System zur Sozialen Sicherung im weitesten Sinne sei lediglich ein Kostenfaktor, den sich die Mitgliedstaaten und Europa erst dann "leisten könne", wenn die Wirtschaft floriert. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hält einen integrierten Ansatz für erfolgversprechender. In diesem Zusammenhang begrüßt er ausdrücklich die unter der niederländischen Ratsherrschaft durchgeführte Konferenz zum Thema "Sozialpolitik und ökonomische Leistungsfähigkeit" und die dort vorgelegte grundlegende, allgemeine Analyse.

2.3.4. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß ist der Meinung, daß es jetzt an der Zeit ist, auf Basis dieser Analyse eine Agenda für die Erörterung konkreter Reformprojekte aufzustellen und an dieser Diskussion sowie an den Reformbeschlüssen die Sozialpartner unmittelbar zu beteiligen. Vor dem Hintergrund der sich grundlegend verändernden Rahmenbedingungen des gesellschaftlichen Zusammenlebens und der kontinuierlich steigenden Arbeitslosigkeit sieht er die dringende Notwendigkeit, das Europäische Gesellschaftsmodell zu modernisieren und dynamisch fortzuentwickeln. Es gibt eine Reihe von Entwicklungen wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Art, inner- und außereuropäischen Ursprungs, die diesen politischen Handlungsbedarf hervorrufen. Weder kann eine generelle Niveausenkung des sozialen Schutzes eine adäquate Antwort auf die neuen Entwicklungen sein, noch ein Beharren auf alten Strukturen. Das Europäische Gesellschaftsmodell muß dynamisch fortentwickelt werden. Im Rahmen dieses Prozesses könnten bewährte Verfahrensweisen aus einzelnen Mitgliedstaaten, die sich als Wegbereiter für die Schaffung von Arbeitsplätzen und eine Steigerung des Wirtschaftswachstums erwiesen haben, berücksichtigt werden.

2.3.5. Auf der anderen Seite erkennt der Wirtschafts- und Sozialausschuß, daß sich das wirtschafts- und sozialpolitische "Stufenmodell", in dem die "Pflicht" das Wirtschaftssystem und die "Kür" das nachgelagerte Sozialsystem ist, in institutionellen Strukturen reflektiert, die neu überdacht werden müssen. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Beschäftigungskrise sollten die institutionellen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, daß Beschäftigungsförderung als primäres Ziel querschnittsartig in alle Politikbereiche kohärent integriert wird. Insbesondere die Bereiche Makroökonomik und Sozialpolitik sollten interinstitutionell stärker koordiniert werden und besser zusammenarbeiten. Dies gilt sowohl horizontal für die Beziehungen der Institutionen auf europäischer Ebene untereinander als auch vertikal für die Beziehungen zwischen den europäischen Institutionen und denen der Mitgliedstaaten. In diesem Zusammenhang begrüßt der Wirtschafts- und Sozialausschuß die diesbezüglich kooperative Haltung von Herrn Borstlap, Vorsitzender des neuen Ausschusses für Beschäftigung und Arbeitsmarkt, die er auf der Plenartagung des Wirtschafts- und Sozialausschusses am 19. März 1997 gezeigt hat.

2.3.6. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß wünscht in diesem Zusammenhang, als ein Forum zu agieren, in dem inhaltliche und institutionelle Strategien erarbeitet, koordiniert und reflektiert werden. Im Wirtschafts- und Sozialausschuß sind die Repräsentanten des wirtschaftlichen und sozialen Lebens der Mitgliedstaaten auf europäischer Ebene vertreten. Er ist somit diejenige europäische Institution, die bereits seit Abschluß der Römischen Verträge Erfahrungen darin gesammelt hat, den wirtschaftlich-sozialen Dialog auf europäischer Ebene zu führen und zu organisieren.

2.3.7. Im folgenden Abschnitt wird der Wirtschafts- und Sozialausschuß einige konkrete Vorschläge zur zukünftigen institutionellen Zusammenarbeit machen.

3. Institutionelle Zusammenarbeit

3.1. Die Interdependenz von Sozialpolitik und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und die damit verbundene Notwendigkeit von Dialog und Beteiligung als Motor der Veränderung, die Notwendigkeit den Anforderungen nach Flexibilität mit einer Absicherung der neuen Risiken zu begegnen, die Notwendigkeit eines sozialen Konsenses, um ein nachhaltiges Wachstum und entsprechende Beschäftigung zu realisieren - alle diese Voraussetzungen für eine dynamische, soziale und wettbewerbsfähige europäische Wirtschaft erfordern eine intensivere und bessere Zusammenarbeit der beteiligten Institutionen und Akteure.

3.2. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß konstatiert ein diesbezügliches Umsetzungsdefizit: Es existieren viele gute Analysen der aktuellen Situation, aber es mangelt an Ergreifung entsprechender praktischer Maßnahmen auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß appelliert in diesem Zusammenhang auch an den Europäischen Rat, daß alle Mitgliedstaaten ihrer Verantwortung für Europa gerecht werden und die Vorschläge des "Vertrauenspaktes" von Kommissionspräsident Santer befürworten und zügig umsetzen ().

3.3. Vor dem Hintergrund der in dieser Stellungnahme vorgelegten Analyse fordert der Wirtschafts- und Sozialausschuß eine "Konzertierte Aktion für die Beschäftigung" des Rates für Wirtschafts-, Finanz- und Währungsfragen und des Sozialrates. Zur Vorbereitung dieser Politiken sollten die beteiligten Generaldirektionen der Kommission entsprechende Dialoge untereinander und mit den Beratungsausschüssen der Räte aufnehmen und auf Basis der Ergebnisse der Konferenz in Amsterdam vom 23. bis 25. Januar 1997 und der in dieser Stellungnahme aufgestellten Agenda die Entwicklungsprojekte vorbereiten.

3.4. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt in diesem Zusammenhang den neugegründeten Ausschuß für Beschäftigung und Arbeitsmarkt, der den Sozialrat unterstützt, und den Ausschuß für Wirtschaftsfragen beim Rat für Wirtschafts-, Finanz- und Währungsfragen. Als das sozial-ökonomische Forum auf europäischer Ebene freut sich der Wirtschafts- und Sozialausschuß auf eine kooperative und effektive Zusammenarbeit. Er geht davon aus, daß die Akteure auf der europäischen Ebene von den Erfahrungen des Wirtschafts- und Sozialausschusses und der in ihm inkorporierten Bürgernähe im Sinne eines sozialen Europas, das wirtschaftlich leistungsfähig ist, profitieren kann.

3.5. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß wird eine aus Mitgliedern verschiedener Fachgruppen zusammengesetzte Studiengruppe einrichten, um der neuen Dimension des in Ziffer 2.3.6 erwähnten Dialogs gerecht zu werden. Diese Studiengruppe sollte sich aktiv um die Zusammenarbeit mit den angesprochenen Institutionen bemühen und unter anderem nachstehende Themenfelder bearbeiten: Globalisierung und Konsequenzen in bezug auf die Arbeit mit niedriger Produktivität, Finanzierung der Sozialpolitik, Wettbewerbsfähigkeit und Sozialpolitik und Gleichgewicht von Flexibilität und sozialer Sicherheit.

Brüssel, den 29. Mai 1997.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() Europäische Kommission, Weißbuch "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung", S. 17, ISBN 92-826-7426-1.

() In ihrem Grünbuch zur Innovation, S. 17, unterscheidet die Kommission Prozeß-, Produkt- bzw. Dienstleistungs-Innovation und Innovation in der Arbeitsorganisation. In Abschnitt 3 des Kapitel II des Grünbuches prägt sie den Begriff des "Innovationsklimas".

() Stellungnahme "Für Beschäftigung in Europa - Ein Vertrauenspakt" - ABl. C 56 vom 24. 2. 1997.

ANHANG zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Folgender Änderungsantrag, der mehr als ein Viertel der abgegebenen Stimmen als Ja-Stimmen auf sich vereinigen konnte, wurde im Verlauf der Beratungen abgelehnt:

Ziffer 2.3.4

Im zweiten Satz sind vor der Wendung "der kontinuierlich steigenden Arbeitslosigkeit" die Wörter "in einigen Ländern" hinzuzufügen.

Begründung

Die Arbeitslosigkeit nimmt derzeit nicht in der gesamten EU zu. In einigen Ländern steigt sie, in anderen nimmt sie dagegen ab. Insgesamt ist ein Status quo zu beobachten.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 48, Nein-Stimmen: 57, Stimmenthaltungen: 3.

Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Mitteilung der Kommission 'Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa`" (97/C 287/18)

Die Kommission beschloß am 20. November 1996, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Mitteilung zu ersuchen.

Auf seiner Plenartagung am 28. November 1996 beschloß der Ausschuß gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Geschäftsordnung, einen Unterausschuß einzusetzen und mit der Vorbereitung der einschlägigen Arbeiten zu beauftragen.

Der Unterausschuß nahm seinen Stellungnahmeentwurf am 18. April 1997 an. Berichterstatter war Herr van Dijk.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 346. Plenartagung am 28. und 29. Mai 1997 (Sitzung vom 29. Mai) mit 44 gegen 26 Stimmen bei 18 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Die Europäische Kommission hat im September 1996 eine Mitteilung veröffentlicht, in der sie auf die "Leistungen der Daseinsvorsorge" aufmerksam macht.

1.2. In dieser Mitteilung definiert die Kommission die Begriffe "Leistungen der Daseinsvorsorge" (oder gemeinwohlorientierte Leistungen) und "Universaldienste", zwischen denen sie eine Differenzierung vornimmt.

1.3. Bei den Leistungen der Daseinsvorsorge handelt es sich demzufolge um alle Dienstleistungsaktivitäten, die von den Behörden als gemeinwohlorientiert (im Interesse der Allgemeinheit liegend) betrachtet werden.

1.4. Der Begriff des "Universaldienstes" bezeichnet dem Kommissionsdokument zufolge eine Reihe von Voraussetzungen, die EU-weit von den Erbringern bestimmter Dienstleistungen von allgemeinem Interesse erfuellt werden sollten. Zentrales Anliegen dieser Anforderungen ist der garantierte Zugang zu Grundversorgungsleistungen gegen ein vertretbares Entgelt. Dieses Konzept wurde außerhalb des Vertrags in eingehenden Diskussionen zwischen den europäischen Institutionen zu den einzelnen Sektoren herausgearbeitet und wird durch verschiedene sektorspezifische gemeinschaftliche Regelwerke in die Praxis umgesetzt.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Begriff "Universaldienst"

2.1.1. Der Ausschuß fragt sich zunächst einmal, ob die von der Kommission getroffene Unterscheidung relevant ist. Es wird der Eindruck erweckt, als bestuende ein Unterschied zwischen dem Postwesen und der Telekommunikation auf der einen und den Bereichen Hörfunk/Fernsehen, Energie und Verkehr auf der anderen Seite. Außerdem stellt der Ausschuß die Frage, inwieweit diese Unterscheidung von wesentlicher Bedeutung ist. Der Begriff "Universaldienst" versteht sich nach Einschätzung des Ausschusses nicht von selbst und macht auch nicht das ihm innewohnende Konzept und dessen EU-weite Komponente deutlich. Er kann mit "gemeinwohlorientierten Leistungen" oder dem "gemeinwirtschaftlichen Auftrag" verwechselt werden. In seiner kürzlich verabschiedeten Stellungnahme zum Thema "Der öffentliche Versorgungsauftrag im Energiebinnenmarkt" () forderte der Ausschuß die Kommission zur Klarstellung und Definition der verschiedenen Begriffe auf.

2.1.2. Der Ausschuß stellt fest, daß die Kommission diesem Wunsch nachgekommen ist und in ihrer Mitteilung die entsprechenden Klarstellungen und Begriffsbestimmungen vorgenommen hat. In diesem Zusammenhang begrüßt er die von der Kommission getroffene Abgrenzung zwischen den "Leistungen der Daseinsvorsorge" im wörtlichen Sinne einerseits und dem immer stärker aufkommenden Konzept des "Universaldienstes" andererseits.

2.1.3. Der Ausschuß hat bereits Stellungnahmen zu sektorspezifischen Vorschlägen für die EU-weite Entwicklung eines Universaldienstes betreffend den Telekommunikationsbereich, Postdienste, Elektrizitätsversorgung, Rundfunk bzw. die Informationsgesellschaft abgegeben. Er hat dabei wiederholt deutlich gemacht, daß die Umsetzung des Universaldienstkonzepts dazu beitragen muß, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu stärken, die gleichmäßige Abdeckung des gesamten Territoriums der Europäischen Union zu gewährleisten und insbesondere die Teilnahme der Bürger zu fördern, was die Sicherstellung der Finanzierung dieses Universaldienstes erfordert.

2.1.4. Die in der Kommissionsmitteilung enthaltene Beschreibung des "Universaldienstes" wird nach Ansicht des Ausschuß dem allgemeinen Kontext der Kommissionsmitteilung gerecht und wird auch in diesem Sinne in dieser Stellungnahme verwendet. Die Umsetzung dieses Konzepts bedarf indes einer umfassenderen Darlegung, wie es der Ausschuß bereits in früheren Stellungnahmen gefordert hatte.

2.2. Leistungen der Daseinsvorsorge

2.2.1. Die Kommission beschränkt die "Leistungen der Daseinsvorsorge" (gemeinwohlorientierte Leistungen) in ihrer Mitteilung auf die Bereiche Telekommunikation, Postwesen, Verkehr, Elektrizität, Hörfunk und Fernsehen. Der Ausschuß fragt sich, ob nicht auch andere Dienstleistungsbereiche als gemeinwohlorientiert betrachtet werden können.

2.2.2. Der Ausschuß kann sich vorstellen, daß außer diesen Leistungen auch weitere Aktivitäten als Leistungen der Daseinsvorsorge (gemeinwohlorientierte Leistungen) eingestuft werden. Hier wäre beispielsweise die Einbeziehung des Gesundheitswesens und des Bildungssektors denkbar.

2.2.3. In der Kommissionsmitteilung wird die Festlegung, welche Leistungen als "Leistungen der Daseinsvorsorge" zu betrachten sind, den Behörden anheimgestellt. Der Ausschuß fragt sich, ob damit nicht ein zu enger Ansatz gewählt wurde. Die Kommission bringt auch nicht klar zum Ausdruck, durch welche Behörden die Festlegung erfolgen soll. Meint sie die einzelstaatlichen oder die europäischen Behörden?

2.2.4. In Ziffer 26 der Kommissionsmitteilung wird deutlich gemacht, daß die europäischen Institutionen "die innerstaatlichen Konzepte der Daseinsvorsorge, die sich aus den jeweiligen soziokulturellen und gesellschaftspolitischen Rahmenbedingungen ergeben", als "maßgeblichen Orientierungspunkt" betrachtet haben. ()

2.2.5. Gleichzeitig, so die Kommission, stehe es den Mitgliedstaaten frei, weitere Aufgaben der Daseinsvorsorge festzulegen, "sofern die eingesetzten Mittel mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind" ().

2.2.6. Nach Ansicht des Ausschusses müßte auf Gemeinschaftsebene ein Rahmen festgelegt werden, anhand dessen die Mitgliedstaaten bestimmen, welche Leistungen als "Leistungen der Daseinsvorsorge" zu betrachten sind. Es ist dann Aufgabe der Mitgliedstaaten, die Leistungen festzulegen, die unter diesen Begriff fallen. Der Ausschuß geht davon aus, daß diese Fragen zum Gegenstand von Beratungen mit den betroffenen Gruppen (u.a. mit den Sozialpartnern und den Verbraucherorganisationen) gemacht werden. Nach Ansicht des Ausschusses würde diese Verfahrensweise einen begrüßenswerten Beitrag zur Konkretisierung des Subsidiaritätsprinzips gemäß Artikel 3 b des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft darstellen.

2.3. Zielsetzung und Strategie

2.3.1. Der Ausschuß teilt die Auffassung der Kommission, daß gemeinwohlorientierte Leistungen zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt sowie zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit beitragen und somit maßgeblichen Anteil an der Verwirklichung der allgemeinen Ziele der Gemeinschaft haben.

2.3.2. Im Rahmen der von ihr vorgeschlagenen Strategie zur Förderung gemeinwohlorientierter Leistungen möchte die Kommission an ihrem sektorspezifischen Konzept festhalten, sowohl hinsichtlich der Öffnung der Märkte als auch bezüglich der Einführung von Universaldienstverpflichtungen. Vorbehaltlich seiner in den vorstehenden Absätzen von Abschnitt 2 dieser Stellungnahme gemachten Bemerkungen unterstützt der Ausschuß dieses Konzept und den von der Kommission vorgesehenen Ansatz zu seiner praktischen Ausgestaltung.

3. Ist es erforderlich, die Leistungen der Daseinsvorsorge im Vertrag zu verankern?

3.1. Die Kommission stellt am Schluß ihrer Mitteilung die Frage, inwieweit eine Verankerung der Leistungen der Daseinsvorsorge im Vertrag erforderlich sei. Sie schlägt selbst vor, Artikel 3 wie folgt zu ergänzen:

"einen Beitrag zur Förderung der gemeinwohlorientierten Leistungen".

3.2. Bevor der Ausschuß auf die Formulierung einer derartigen Ergänzung eingeht, wirft er die Frage auf, ob eine Verankerung im Vertrag überhaupt erforderlich ist.

3.3. Zu den Vertragszielen gehört auch die Ausweitung des Wettbewerbs. Dem Vertrag zufolge sind alle Beschlüsse, die sich negativ auf den Wettbewerb innerhalb des Gemeinsamen Marktes auswirken können, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar. Dies gilt insbesondere für Preisfestsetzungen und die Kontrolle der Erzeugung, des Absatzes, der technischen Entwicklung oder der Investitionen sowie die Aufteilung der Märkte oder Versorgungsquellen ().

3.4. Gestützt auf den Vertrag betrachtet die Kommission die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem Gemeinsamen Markt oder auf einem wesentlichen Teil desselben als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ().

3.5. Außerdem ist es unzulässig, staatliche Beihilfen ohne zeitliche Befristung zu gewähren. Von diesem Grundsatz darf nur in folgenden Fällen abgewichen werden:

- Beihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten, in denen die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht;

- Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse;

- Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete;

- Beihilfen zur Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes ().

3.6. Für Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen, gelten die Vorschriften des Vertrags, insbesondere die Wettbewerbsregeln, soweit dies nicht die Erfuellung der ihnen übertragenen besonderen Aufgabe verhindert. Die Entwicklung des Handelsverkehrs darf nicht beeinträchtigt werden. ()

3.7. Die Europäische Union hat in den vergangenen Jahren diverse Initiativen auf den Weg gebracht, um in verschiedenen Sektoren einen vollkommenen Wettbewerb herbeizuführen. Dies geschah beispielsweise im Postwesen und im Bereich der Telekommunikation. Die Leistungen, die in diesen beiden Sektoren erbracht werden, betrachtet die Kommission als Leistungen der Daseinsvorsorge (gemeinwohlorientierte Leistungen).

3.7.1. Es wird befürchtet, daß diese Entwicklung in Ermangelung gesetzlicher Regelungen dazu führen könnte, daß es unter bestimmten Umständen nicht mehr möglich sein wird, bestimmte Dienstleistungen zu den in Ziffer 1.4 genannten Bedingungen zu erbringen. Alle Unternehmen müssen auf einem Gemeinsamen Markt agieren und sich an die Regeln des freien Wettbewerbs halten. Dies bedeutet, daß Unternehmen, die früher eine Monopolstellung innehatten, sich nun dem Wettbewerb stellen müssen.

3.7.2. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß der Wettbewerb zu einer effektiveren und effizienteren Leistungserbringung führen, gleichzeitig jedoch auch bestimmte Probleme mit sich bringen kann. Weniger rentable Unternehmensteile werden infolge der Ausweitung des Wettbewerbs zur Diskussion gestellt.

3.7.2.1. Folge derartiger Überlegungen kann das Abstoßen dieser Unternehmensteile oder eine Reduzierung des Leistungsangebots in bestimmten Regionen bzw. für bestimmte Gruppen sein. So wird beispielsweise daran gedacht, "weniger rentable" Eisenbahnstrecken stillzulegen, wobei ein Ersatzangebot in Form anderer öffentlicher Verkehrsträger entweder überhaupt nicht oder aber nur mit erheblich geringerer Abfahrtsdichte erfolgt. Die schnellen Erfolge privater Fernsehsender könnten dazu führen, daß der Fortbestand öffentlich-rechtlicher Anstalten zur Diskussion gestellt wird, was sicherlich dann der Fall sein wird, wenn ihre Einnahmen sinken. Bis zu Pay-TV-Modellen ist es dann nur noch ein kleiner Schritt.

3.8. Der Ausschuß ist zu der Erkenntnis gekommen, daß die vorstehend skizzierte Entwicklung durch geeignete Rechtsetzungsmaßnahmen der zuständigen Organe verhindert werden kann. Unter dieser Voraussetzung wäre dann allerdings noch folgende Frage zu klären: Sollen die Maßnahmen auf einzelstaatlicher oder auf europäischer Ebene ergriffen werden?

3.8.1. Befürworter eines einzelstaatlichen Tätigwerdens verweisen auf Artikel 90 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union. Ihrer Ansicht nach bietet dieser Vertragspassus hinreichende Gewähr für die Durchführung geeigneter Maßnahmen auf einzelstaatlicher Ebene mit dem Ziel, einen ausreichenden Zugang zu den Leistungen der Daseinsvorsorge sicherzustellen. Gleichzeitig sind sie der Meinung, daß Schutzmaßnahmen zugunsten der Leistungen der Daseinsvorsorge auf möglichst niedrigem Niveau ergriffen werden sollten und daß die Leistungen der Daseinsvorsorge am besten durch einzelstaatliche Maßnahmen geschützt werden können.

3.8.2. Befürworter eines Tätigwerdens auf europäischer Ebene sind der Ansicht, daß europaweite Maßnahmen, die aus dem Vertrag über die Europäische Union hergeleitet werden, eine Gefährdung für die Leistungen der Daseinsvorsorge darstellen. Wegen dieser auf europäischer Ebene lauernden Risiken plädieren sie dafür, auf eben dieser Ebene Maßnahmen zur Abwehr derartiger Gefahren zu treffen.

3.9. Der Ausschuß befürwortet das zuletzt genannte Vorgehen und plädiert infolgedessen für eine Verankerung im Vertrag.

4. Verankerung im EG-Vertrag

4.1. Unbeschadet der Geltung der Artikel 77 und 90 ist der Ausschuß der Auffassung, daß der Begriff "Leistungen der Daseinsvorsorge" insofern in den neuen Vertrag aufgenommen werden sollte, als es dabei um das Ziel geht, die Standards der Leistungserbringung zu schützen oder zu verbessern. Der Ausschuß ist sich in diesem Zusammenhang der Tatsache bewußt, daß die Präsidentschaft einen Vorschlag unterbreitet hat, der sich auf diese Grundsätze stützt.

Brüssel, den 29. Mai 1997.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() ABl. C 56 vom 24. 2. 1997, S. 83.

() Ziffer 26 der Kommissionsmitteilung "Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa".

() Ziffer 30 der Kommissionsmitteilung "Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa".

() Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Artikel 85.

() Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Artikel 86.

() Artikel 92 bis 94 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.

() Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Artikel 90.

ANHANG zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Folgender Änderungsantrag, der mehr als ein Viertel der abgegebenen Stimmen als Ja-Stimmen auf sich vereinigen konnte, wurde im Verlauf der Beratungen abgelehnt:

Ziffer 2.3.4

Im zweiten Satz sind vor der Wendung "der kontinuierlich steigenden Arbeitslosigkeit" die Wörter "in einigen Ländern" hinzuzufügen.

Begründung

Die Arbeitslosigkeit nimmt derzeit nicht in der gesamten EU zu. In einigen Ländern steigt sie, in anderen nimmt sie dagegen ab. Insgesamt ist ein Status quo zu beobachten.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 48, Nein-Stimmen: 57, Stimmenthaltungen: 3.