Mitteilung nach Artikel 95 Absatz 4 EG-Vertrag

Antrag auf Genehmigung der Beibehaltung einzelstaatlicher Bestimmungen, die von einer Harmonisierungsmaßnahme der Gemeinschaft abweichen

(2003/C 185/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Mit ihrem Schreiben vom 21. Mai 2003 teilte die Bundesrepublik Deutschland der Kommission nach Artikel 95 Absatz 4 EG-Vertrag ihre nationalen Bestimmungen mit, deren Beibehaltung sie in Bezug auf die Verwendung von Azofarbstoffen für erforderlich hält, und die von den Bestimmungen der Richtlinie 76/769/EWG(1) über Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen, geändert durch die Richtlinie 2002/61/EG(2) über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Azofarbstoffen, abweichen.

2. Artikel 95 Absatz 4 lautet: "Hält es ein Mitgliedstaat, wenn der Rat oder die Kommission eine Harmonisierungsmaßnahme erlassen hat, für erforderlich, einzelstaatliche Bestimmungen beizubehalten, die durch wichtige Erfordernisse im Sinne des Artikels 30 oder in Bezug auf den Schutz der Arbeitsumwelt oder den Umweltschutz gerechtfertigt sind, so teilt er diese Bestimmungen sowie die Gründe für ihre Beibehaltung der Kommission mit".

3. Gemäß Artikel 95 Absatz 6 beschließt die Kommission binnen sechs Monaten nach der Mitteilung, die betreffenden einzelstaatlichen Bestimmungen zu billigen oder abzulehnen, nachdem sie geprüft hat, ob sie ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung und eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen und ob sie das Funktionieren des Binnenmarkts behindern.

4. Die Bundesrepublik Deutschland hat mit der Zweiten Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung vom 15. Juli 1994 die Verwendung gesundheitlich bedenklicher Azofarbstoffe in bestimmten Gegenständen mit länger dauerndem Körperkontakt unter dem Aspekt verboten, dass diese Farbstoffe in Stoffe mit krebserzeugendem Potenzial aufspalten können. Die nationale Vorschrift wurde zum Schutz des Verbrauchers vor gesundheitlichen Gefahren eingeführt. Sie verbietet bei der gewerbsmäßigen Herstellung oder Bearbeitung von acht Gruppen von Gegenständen, die längere Zeit mit dem Körper in Berührung kommen, die Verwendung von Azofarbstoffen, die durch Aufspaltung in eine oder mehrere Azo-Gruppen zumindest eines der 20 genannten Amine bilden können.

5. In Anbetracht der Fähigkeit von Textil- und Ledererzeugnissen, die gewisse Azofarbstoffe enthalten, bestimmte aromatische Amine mit krebserzeugendem Potenzial freizusetzen, verbietet die Richtlinie 2002/61/EG zum Schutz der menschlichen Gesundheit die Verwendung von Azofarbstoffen, die eines oder mehrere der 22 genannten aromatischen Amine mit einer Konzentration von über 30 ppm in den Endprodukten freisetzen können, bei Textil- und Ledererzeugnissen, die gegebenenfalls längere Zeit mit der menschlichen Haut oder der Mundhöhle direkt in Berührung kommen sowie das Inverkehrbringen einiger mit solchen Farbstoffen gefärbter Artikel.

6. Die Bundesrepublik Deutschland beabsichtigt, das nationale Verbot für bestimmte Azofarbstoffe bei den acht Gruppen von Gegenständen, die längere Zeit mit dem Körper direkt in Berührung kommen, beizubehalten, soweit diese nicht aus Textilien oder Leder bestehen, da sich die Richtlinie 2002/61/EG ausschließlich auf Textil- und Ledererzeugnisse bezieht, die längere Zeit mit der menschlichen Haut oder der Mundhöhle direkt in Berührung kommen. Das 1994 erlassene nationale Verbot von Azofarbstoffen sollte jede direkte Berührung des Körpers mit den Azofarbstoffen verhindern, die in krebserzeugende Amine aufspalten könnten, dies unabhängig vom Material des Gegenstands, mit dem der Verbraucher längere Zeit in Berührung kommt. Die Bundesrepublik Deutschland ist der Ansicht, dass die Gesundheitsgefährdung durch Azofarbstoffe, die in schädliche Amine aufspalten können, unabhängig davon gegeben ist, ob der gefärbte Gegenstand aus Textilien, Leder oder einem sonstigen Material gemacht ist. Sie ist der Meinung, dass die Aufgabe eines bestehenden Schutzes des Verbrauchers vor schädlichen Azofarbstoffen in Erzeugnissen, die nicht aus Textilien oder Leder gemacht sind, aus Gründen des Gesundheitsschutzes nicht akzeptiert werden kann.

7. Die Kommission erinnert die betroffenen Parteien daran, dass etwaige Äußerungen zu dieser Mitteilung, die später als einen Monat nach der Veröffentlichung der Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Union eingereicht werden, im Prinzip nicht berücksichtigt werden können. Die Kommission behält sich ferner das Recht vor, die Bundesrepublik Deutschland über jede bei ihr eingereichte Äußerung zu informieren.

8. Weitere Informationen über diese Mitteilung können bei den Behörden der Bundesrepublik Deutschland eingeholt werden: Dr. Karl-Wolfgang Evers Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Postfach 14 02 70 D - 53107 Bonn Tel. (49-18 88) 529 46 64 Fax (49-18 88) 529 49 67 E-mail: karl-wolfgang.evers@bmvel.bund.de.

Die Kontaktperson bei der Europäischen Kommission ist: Claire Koeniguer Europäische Kommission Generaldirektion Unternehmen

Referat E3 "Chemische Stoffe"

AN88 04/012 B - 1049 Brüssel Tel. (32-2) 295 91 93 Fax (32-2) 295 02 81 E-mail: claire.koeniguer@cec.eu.int.

(1) Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 201).

(2) Richtlinie 2002/61/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 zur 19. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates betreffend Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Azofarbstoffe) (ABl. L 243 vom 11.9.2002, S. 15).