Nr.C28/16 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 2.2.93
ÄNDERUNG DESVORSCHLAGS FÜREINEVERORDNUNG (EWG)DESRATESÜBER
DIEANBRINGUNG UNDVERWENDUNG DESCE-ZEICHENS AUFINDUSTRIE­
ERZEUGNISSEN (>)INEINENVORSCHLAG FÜREINERICHTLINIE DESRATES
UNDEINENVORSCHLAG FÜREINENBESCHLUSS DESRATES
VorschlagfüreineRichtliniedesRateszurÄnderungderRichtlinien87/404/EWG(einfache
Druckbehälter ),88/378/EWG(SicherheitvonSpielzeug),89/106/EWG(Bauprodukte),
89/336/EWG(elektromagnetische Verträglichkeit ),89/392/EWG(Maschinen),89/686/EWG
(persönlicheSchutzausrüstungen ),90/384/EWG(nichtselbsttätige Waagen),90/385/EWG
(aktiveimplantierbare medizinischeGeräte),90/396/EWG(Gasverbrauchseinrichtungen ),
91/263/EWG(Telekommunikations-Endeinrichtungen ),92/42/EWG(mitflüssigenoder
gasförmigenBrennstoffenbeschickteneueWarmwasserheizkessel ),73/23/EWG(elektrische
BetriebsmittelzurVerwendunginnerhalbbestimmterSpannungsgrenzen )
(93/C28/02
KOM(92)499endg.—SYN336A
(GemäßArtikel149Absatz3desEWG-Vertrags vonderKommissionvorgelegtam
7.Dezember1992)
DiebeidenwichtigstenBestandteiledesneuenKonzepts,
dienunmehrangewandtwerdenmüssen,sinddiegrundle­
gendenAnforderungen unddieKonformitätsbewertungs ­
verfahren .
DieseHarmonisierung derBestimmungen überdieAnbrin­
gungundVerwendungderCE-Kennzeichnung machtaus­
führlicheÄnderungenandenbereitserlassenenRichtlinien
erforderlich,umderneuenRegelungRechnungzutra­
gen—
HATFOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel100a,
aufVorschlagderKommission,inZusammenarbeit mit
demEuropäischenParlament,
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialaus­
schusses,
inErwägungnachstehender Gründe:
DerRathatbereitsmehrereRichtlinienzurBeseitigungder
technischenHandelshemmnisse aufgrundvonArtikel100a
desVertrageserlassen,diesichaufdieinseinerEntschlie­
ßungvom7.Mai1985übereineneueKonzeptionauf
demGebietdertechnischenHarmonisierung undderNor­
mung(2)festgelegtenGrundsätzestützen.Injederdieser
RichtlinienistdieAnbringungderCE-Kennzeichnung vor­
gesehen.ImHinblickaufdieVereinfachung undKohärenz
dergemeinschaftlichen Rechtsvorschriften istesdaher
erforderlich,dieseunterschiedlichen Bestimmungen durch
einheitlicheVorschriften zuersetzen,insbesondere bei
Erzeugnissen ,dieindenGeltungsbereich mehrererdieser
Richtlinienfallenkönnen.
DieKommissionhatinihrerMitteilungvom15.Juni
1989übereinglobalesKonzeptfürZertifizierung und
Prüfwesen(3)einegemeinsameRegelungfüreineeinheitli­
cheCE-Konformitätskennzeichnung vorgeschlagen .Der
RathatinseinerEntschließung vom21.Dezember1989
übereinGesamtkonzept fürdieKonformitätsbewertung (4)
alsLeitgrundsatzdieAnnahmeeinessolchengeschlossenen
KonzeptsfürdieVerwendungderCE-Kennzeichnung
gebilligt.Artikel1
DieRichtlinie87/404/EWG(5)übereinfacheDruckbe­
hälterwirdwiefolgtgeändert:
1.ImgesamtenTextist„EG-Zeichen"durch„CE-Kenn­
zeichnung"zuersetzen.
2.Artikel5Absatz1wirdwiefolgtgeändert:
„(1)DieMitgliedstaaten gehendavonaus,daß
Behälter,diemitderCE-Kennzeichnung versehensind,
alleBestimmungen dieserRichtlinieeinschließlichder
Konformitätsbewertungsverfahren gemäßKapitel2
erfüllen.
BeiKonformität derBehältermitdeneinzelstaatlichen
Normen,indiedieharmonisierten Normenumgesetzt
sindundderenFundstellenimAmtsblattderEuropäi­
schenGemeinschaften veröffentlichtwurden,istdavon
auszugehen,daßsiedengrundlegenden Sicherheitsan­
forderungennachArtikel3entsprechen .DieMitglied­
staatenveröffentlichen dieFundstellendiesereinzel­
staatlichenNormen."(>)ABl.Nr.C195vom1.8.1992,S.11.
(2)ABl.Nr.C136vom4.6.1985,S.1.
(3)ABl.Nr.C231vom8.9.1989,S.3,undABl.Nr.C267
vom19.10.1989,S.3.
(")ABl.Nr.C10vom16.1.1990,S.1. (5)ABl.Nr.L220vom8.8.1987,S.48.

2.2.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C28/17
3.InArtikel5wirdnachstehender Absatz3hinzuge­
fügt:
„(3)a)FallsdieBehälterauchunterandereRichtli­
nienfallen,dieandereAspektebehandelnund
indenendieCE-Kennzeichnung vorgesehen
ist,wirdmitdieserCE-Kennzeichnung ange­
geben,daßvonderKonformitätdieserBehäl­
termitdenBestimmungen dieseranderenfür
siegeltendenRichtlinienauszugehenist.
b)Stehtjedochlauteinerodermehrererfürdie
BehältergeltendenRichtliniendemHerstellerbungderProdukteaufstatistischerGrundlagenach
Absatz4vor,umdieÜbereinstimmung desProdukts
mitdenAnforderungen derRichtliniezuüberprüfen .
(4)StatistischeKontrolle
(4.1)DerHerstellerlegtseineProdukteineinheit­
lichenLosenvorundtrifftalleerforderlichen Maßnah­
men,damitderFertigungsprozeß dieEinheitlichkeit
jedesLosesgewährleistet .
(4.2)DiesenLosensinddieEG-Baumusterprüfbe ­
scheinigungen nachArtikel10oder,wenndieBehälter
nichtinÜbereinstimmung miteinerzugelassenenBau­
arthergestelltwordensind,dietechnischenBauunter­
lagennachAnhangIINummer3beizufügen .Im
letzterenFallprüftdiezugelassenePrüfstellevor
Durchführung derEG-PrüfungdieUnterlagenund
bescheinigtihreAngemessenheit .
(4.3)BeiderPrüfungeinesLosesprüftdiezugelas­
seneStelle,obdieBehälterinÜbereinstimmung mit
dentechnischenBauunterlagen hergestelltundgeprüft
wordensind,undunterziehtjedeneinzelnenBehälter
desLoseseinerWasserdruckprüfung odereinergleich
wirksamenLuftdruckprüfung miteinemDruckPh,der
deml,5fachendesBerechnungsdrucks entspricht,um
ihreDichtezuüberprüfen .DieDurchführung von
Luftdruckprüfungen setztvoraus,daßderMitglied­
staat,indemderVersuchstattfindet,dieSicherheits­
verfahrenfürdenVersuchgenehmigthat.
ZurQualitätsprüfung derSchweißnähte nimmtdie
zugelassenePrüfstellefernerPrüfungenanProbenvor,
dienachWahldesHerstellerseinemTest-Produktions ­
abschnittodereinemBehälterentnommenwerden.Die
,VersuchewerdenanLängsschweißnähten durchge­
führt.WerdenfürLängs-undRundnähteunterschied­
licheSchweißverfahren angewandt,sosinddieseVer­
sucheauchandenRundnähtendurchzuführen .
BeidenBehälterngemäßAnhangINummer2.1.2
werdendiesePrüfungenanProbenzurFeststellungder
Übereinstimmung derProbenmitdenBestimmungen
vonAnhangINummer2.1.2durcheineWasserdruck­
prüfunganfünfBehälternersetzt,dienachdem
Zufallsprinzip jedemLosentnommenwerden.währendeinerUbergangszeit dieWahlder
anzuwendenden Regelungfrei,wirddurchdie
CE-Kennzeichnung lediglichdieKonformität
mitdenBestimmungen dervomHersteller
angewandtenRichtlinienangezeigt.
c)IndiesemFallmüssendiedenBehälternbei­
liegendenUnterlagen,HinweiseoderAnlei­
tungendieNummernderfürdieBehälter
geltendenRichtlinien,dieimAmtsblattder
Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht
sind,tragen."
4.Artikel9Absatz1wirdwiefolgtgeändert:
„(1)DieMitgliedstaaten teilenderKommissionund
denanderenMitgliedstaaten mit,welchezugelassenen
StellendieBescheinigungsverfahren nachArtikel8
Absätze1und2durchführensollen,sowiedievonder
KommissionvergebenenKennummernderStellen,die
beiderProduktionsüberwachung eingeschaltetwer­
den.ZurUnterrichtung veröffentlichtdieKommission
dieListedieserStellenmitderKennummer ,diesie
ihnengegebenenfalls zugeteilthat,imAmtsblattder
EuropäischenGemeinschaften undsorgtfürihreFort­
schreibung ."
5.Artikel11wirdwiefolgtgeändert:
„EG-Prüfung
Artikel11
(1)DieEG-PrüfungstelltdasVerfahrendar,bei
demderHerstelleroderseininderGemeinschaft
ansässigerBevollmächtigter gewährleistetunderklärt,
daßdienachAbsatz3geprüftenProduktederinder
EG-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart
oderdentechnischenBauunterlagen nachAnhangII
Nummer3entsprechen .
(2)DerHerstellertrifftalleerforderlichenMaßnah­
men,damitderFertigungsprozeß dieÜbereinstim­
mungderProduktemitderinderEG-Baumusterprüf ­
bescheinigung beschriebenen Bauartodermitdentech­
nischenBäuunterlagen nachAnhangIINummer3
gewährleistet .DerHerstelleroderseininderGemein­
schaftansässigerBevollmächtigter bringtanjedem
ProduktdieCE-Kennzeichnung anundstellteineKon­
formitätserklärung aus.
(3)DiezugelasseneStellenimmtdieentsprechenden
PrüfungenundVersuchedurchKontrolleundErpro­(4.4)WirdeinLosakzeptiert,sobringtdiezugelas­
senePrüfstelleihreKennummeranjedemProduktan
oderläßtsieanbringenundstellteineKonformitätsbe­
scheinigungüberdievorgenommenen Prüfungenaus.
AlleProdukteausdemLosmitAusnahmederjenigen,
beidenenkeineÜbereinstimmung festgestelltwurde,
könnenindenVerkehrgebrachtwerden.
WirdeinLosabgelehnt,sotrifftdiezugelassenePrüf­
stelledieerforderlichen Maßnahmen ,umzuverhin­
dern,daßdasLosinVerkehrgebrachtwird.Bei
gehäufterAblehnungvonLosenkanndiestatistische
Kontrolleausgesetztwerden.
DerHerstellerkannaufVerantwortung derzugelasse­
nenPrüfstellederenKennummer währenddesFerti­
gungsprozesses anbringen.

Nr.C28/18 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 2.2.93
(4.5)DerHerstelleroderseinBevollmächtigter muß
aufVerlangendieKonformitätsbescheinigungen der
zugelassenen -Prüfstellevorlegenkönnen."
6.Artikel15wirdwiefolgtgeändert:Dieverschiedenen BestandteilederCE-Kenn­
zeichnungmüssenetwagleichhochsein;die
Mindesthöhebeträgt5mm.
b)Angaben
DerBehälteroderdasKennzeichnungsschild
mußdasEG-ZeichennachArtikel16sowie
mindestensfolgendeAngabenenthalten:
—maximalerBetriebsdruck (PSinbar),ArtikelIS
maximaleBetriebstemperatur (T
°C),maxin
minimaleBetriebstemperatur (Tmin
°C),inUnbeschadetderBestimmungen vonArtikel7istbei
derFeststellungdurcheinenMitgliedstaat ,daßdie
CE-Kennzeichnung unberechtigterweise angebracht
wurde,derHerstelleroderseininderGemeinschaft
ansässigerBevollmächtigter verpflichtet,dasProdukt
wiederinEinklangmitdenKonformitätsbestimmun ­
genzubringenunddenweiterenVerstoßunterden
vomMitgliedstaatfestgelegtenBedingungenzuverhin­
dern.FallsdieNichtübereinstimmung weiterbesteht ,
mußderMitgliedstaat allegeeignetenMaßnahmen
ergreifen,umdasInverkehrbringen desbetreffenden
Produktseinzuschränken oderzuuntersagenbzw.um
zugewährleisten ,daßesvomMarktzurückgezogen
wird."
Artikel16Absatz1Unterabsatz2wirdwiefolgt
geändert:—Fassungsvermögen desBehälters(Vin1),
—NameoderMarkenzeichen desHerstel­
lers,
—Baumusterkennzeichnung undSerien-oder
Loskennzeichnung desBehälters,
—diebeidenletztenZifferndesJahres,in
demdieProduktionsüberwachung durch­
geführtwurde.
WirdeinKennzeichnungsschild verwendet,so
mußessobeschaffensein,daßesnichtwie­
derverwendbar ist;fernermußaufdemKenn­
zeichnungsschild PlatzfürweitereInformatio­
nengelassenwerden".7.
„DieCE-Kennzeichnung bestehtausdenBuchstaben
,CE'mitdeminAnhangIIalsMusterangegebenen
Schriftbild.HinterderCE-Kennzeichnung stehtdiein
Artikel9Absatz1genannteKennummerdermitder
EG-PrüfungoderderEG-Überwachung beauftragten
zugelassenenPrüfstelle.*
8.Artikel16Absatz2wirdwiefolgtergänzt:
JedochdarfjedesandereZeichenaufdemBehälter
oderdemKennzeichnungsschild angebrachtwerden,
wennesSichtbarkeit undLesbarkeitderCE-Kenn­
zeichnungnichtbeeinträchtigt .DerInhabereines
Warenzeichens ,dasineinemMitgliedstaatvordem
30.Juni1989eingetragenundtatsächlichverwendet
wordenistunddasaufgrundseinesSchriftbildszu
einerVerwechslung mitderCE-Kennzeichnung führt,
darfdiesesWarenzeichen nochinnerhalbeinesZeit­
raumsvonzehnJahrennachErlaßdieserRichtlinie
weiterverwenden ."
9.AnhangIINummer1wirdwiefolgtgeändert:Artikel2
DieRichtlinie88/378/EWG)(*)überdieSicherheitvon
Spielzeugwirdwiefolgtgeändert:
1.ImgesamtenTextist„EG-Zeichen"durch„CE-Kenn­
zeichnung"zuersetzen.
2.Artikel5Absatz1wirdwiefolgtgeändert:
„(1)DieMitgliedstaaten gehendavonaus,daß
Spielzeug,dasmitderCE-Kennzeichnung nachArti­
kel11versehenist,alleBestimmungen dieserRichtli­
nieeinschließlichderKonformitätsbewertungsverfah ­
rengemäßdenArtikeln8,9und10erfüllt.
BeiKonformitätdesSpielzeugsmitdeneinzelstaatli­
chenNormen,indiedieharmonisierten Normen
umgesetztsindundderenFundstellenimAmtsblattder
Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurden,
istdavonauszugehen,daßsiedengrundlegenden
Sicherheitsanforderungen nachArtikel3entsprechen .
DieMitgliedstaaten veröffentlichen dieFundstellen
diesereinzelstaatlichen Normen."
3.InArtikel5wirdnachstehender Absatz3hinzuge­
fügt:
„(3)a)FallsdasSpielzeugauchvonanderenRichtli­
nienerfaßtwird,dieandereAspektebehan­
delnundindenendieCE-Kennzeichnung
vorgesehenist,wirdmitdieserKennzeich­1.CE-KENNZEICHNUNG UNDANGABEN
a)CE-Kennzeichnung
DieCE-Kennzeichnung bestehtausdenBuch
staben,CE'mitfolgendemSchriftbild :
BeiVerkleinerung oderVergrößerung der
Kennzeichnung müssendiesichausdemoben
abgebildetenRasterergebendenProportionen
eingehaltenwerden. >)ABl.Nr.L187vom16.7.1988,S.1.

2.2.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C28/19
Produktseinzuschränken oderzuuntersagenbzw.um
zugewährleisten ,daßesvomMarktzurückgezogen
wird."
b)8.EinneuerAnhangVwirdhinzugefügt :
ANHANG Vnungangegeben,daßvonderKonformität
diesesSpielzeugsmitdenBestimmungen die­
seranderenRichtlinienauszugehenist.
Stehtjedochlauteinerodermehrererdieser
RichtliniendemHerstellerwährendeiner
Übergangszeit dieWahlderanzuwendenden
Regelungfrei,wirddurchdieCE-Kennzeich­
nunglediglichdieKonformitätmitden
Bestimmungen dervomHerstellerangewand­
tenRichtlinienangezeigt.
IndiesemFallmüssendiedemSpielzeugbei­
liegendenUnterlagen,HinweiseoderAnlei­
tungendieNummernderfürdasSpielzeug
geltendenRichtlinien,dieimAmtsblattder
Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht
sind,tragen."DieCE-Kennzeichnung bestehtausdenBuchstaben
,CE'mitfolgendemSchriftbild :
c)
BeiVerkleinerung oderVergrößerung derKennzeich­
nungmüssendiesichausdemobenabgebildeten
RasterergebendenProportioneneingehaltenwerden.
DieverschiedenenBestandteilederCE-Kennzeichnung
müssenetwagleichhochsein;dieMindesthöhebeträgt
5mm."4.Artikel9Absatz2wirdwiefolgtgeändert:
„(2)DieMitgliedstaaten teilenderKommissionund
denanderenMitgliedstaaten mit,welchezugelassenen
StellenmitderDurchführung derEG-Baumusterprü­
funggemäßArtikel8Absatz2undArtikel10beauf­
tragtsind.
ZurallgemeinenUnterrichtung veröffentlichtdieKom­
missionimAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaf ­
tendasVerzeichnisdieserStellenundsorgtfürdie
Aktualisierung desVerzeichnisses ."
5.Artikel11Absatz2wirdwiefolgtgeändert:
„(2)DieCE-Kennzeichnung bestehtausdenBuch­
staben,CE'mitdeminAnhangValsMusterangege­
benenSchriftbild."Artikel3
DieRichtlinie89/106/EWG(*)überBauproduktewird
wiefolgtgeändert:
1.ImgesamtenTextist„EG-Zeichen"durch„CE-Kenn­
zeichnung"zuersetzen.
2.Artikel2Absatz2wirdwiefolgtgeändert:
(2)a6.Artikel11Absatz3wirdwiefolgtergänzt:
JedochdarfjedesandereZeichenaufdemSpielzeug,
seinerVerpackungodereinemEtikettangebrachtwer­
den,wennesSichtbarkeit undLesbarkeitder
CE-Kennzeichnung nichtbeeinträchtigt .
DerInhabereinesWarenzeichens ,dasineinemMit­
gliedstaatvordem30.Juni1989eingetragenund
tatsächlichverwendetwordenistunddasaufgrund
seinesSchriftbildszueinerVerwechslung mitder
CE-Kennzeichnung führt,darfdiesesWarenzeichen
nochinnerhalbeinesZeitraumsvonzehnJahrennach
ErlaßdieserRichtlinieweiterverwenden ."b)FallsdieProdukteauchvonanderenRichtli­
nienerfaßtwerden,dieandereAspekte
behandelnundindenendieCE-Kennzeich­
nungnachArtikel4Absatz2vorgesehenist,
wirdmitdieserKennzeichnung angegeben,
daßmitderKonformität dieserProdukte
auchdieBestimmungen dieseranderenRicht­
linienerfülltwerden.
Stehtjedochlauteinerodermehrererdieser
Richtlinien demHerstellerwährendeiner
ÜbergangszeitdieWahlderanzuwendenden
Regelungfrei,wirddurchdieCE-Kennzeich­
nunglediglichdieKonformität mitden
Bestimmungen dervomHerstellerangewand­
tenRichtlinienangezeigt.
IndiesemFallmüssendiedenProdukten
beiliegendenUnterlagen,HinweiseoderAn­
leitungendieNummernderfürdieProdukte
geltendenRichtlinien,dieimAmtsblattder
Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht
sind,tragen."7.
c)Artikel12wirddurcheinenAbsatzlamitfolgendem
Wortlautergänzt:
„(la)UnbeschadetderBestimmungen vonArtikel7
istbeiderFeststellungdurcheinenMitgliedstaat ,daß
dieCE-Kennzeichnung unberechtigterweise angebracht
wurde,derHerstelleroderseininderGemeinschaft
ansässigerBevollmächtigter verpflichtet,dasProdukt
wiederinEinklangmitdenKonformitätsbestimmun ­
genzubringenunddenweiterenVerstoßunterden
vomMitgliedstaatfestgelegtenBedingungenzuverhin­
dern.FallsdieNichtübereinstimmung weiterbesteht ,
mußderMitgliedstaat allegeeignetenMaßnahmen
ergreifen,umdasInverkehrbringen desbetreffenden3.Artikel4Absatz2wirdwiefolgtgeändert:
„(2)DieMitgliedstaaten gehenvonderBrauchbar­
keitderProdukteaus,diesobeschaffensind,daßdie
(])ABl.Nr.L40vom11.2.1989,S.12.

Nr.C28/20 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 2.2.93
Bauwerke,fürdiesieverwendetwerden,beiord­
nungsgemäßer PlanungundBauausführung denwe­
sentlichenAnforderungen nachArtikel3entsprechen,
wenndieseProduktedieCE-Kennzeichnung tragen,
ausderhervorgeht,daßsiesämtlicheBestimmungen
dieserRichtlinieeinschließlich derüberdieKonformi­
tätsbewertung gemäßdeninKapitelVfestgelegten
Verfahrenerfüllen."DieKommissiongibtdenStellen,diebeiderProduk­
tionsüberwachung eingeschaltetwerden,eineKennum­
mer.ZurUnterrichtung werdendieVerzeichnisseder
gemeldetenStellenmitderihnengegebenenfalls zuge­
teiltenKennummer vonderKommission imAmtsblatt
derEuropäischen Gemeinschaften veröffentlicht und
regelmäßigaktualisiert."
8.AnhangIIINummer4.1wirdwiefolgtgeändert:
„4.1.CE-Kennzeichnung
DieCE-Kennzeichnung bestehtausdemnach­
stehendabgebildetenCE-Symbol :4Artikel4Absatz6Unterabsatz 1wirdwiefolgt
geändert:
„DieCE-Kennzeichnung besagt,daßeinProduktden
Anforderungen derAbsätze2und4genügt.Fürdas
AnbringenderCE-Kennzeichnung aufdemProdukt
selbst,aufeinemdaranangebrachtenEtikett,aufsei­
nerVerpackungoderaufdenkommerziellen Begleitpa­
pierenistderHerstelleroderseininderGemeinschaft
ansässigerBevollmächtigter zuständig."
5.Artikel15Absatz2wirdwiefolgtgeändert:
„(2)UnbeschadetderBestimmungen vonArtikel21
istbei4erFeststellungdurcheinenMitgliedstaat ,daß
dieCE-Kennzeichnung unberechtigterweise angebracht
wurde,derHerstelleroderseininderGemeinschaft
ansässigerBevollmächtigter verpflichtet,dasProdukt
wiederinEinklangmitdenKonformitätsbestimmun ­
genzubringenunddenweiterenVerstoßunterden
vomMitgliedstaatfestgelegtenBedingungenzuverhin­
dern.FallsdieNichtübereinstimmung weiterbesteht ,
mußderMitgliedstaat allegeeignetenMaßnahmen
ergreifen,umdasInverkehrbringen desbetreffenden
Produktseinzuschränken oderzuuntersagenbzw.um
zugewährleisten ,daßesvomMarktzurückgezogen
wird."BeiVerkleinerung oderVergrößerung der
Kennzeichnung müssendiesichausdemoben
abgebildetenRasterergebendenProportionen
eingehaltenwerden.
Dieverschiedenen Bestandteile derCE-Kenn­
zeichnungmüssenetwagleichhochsein;die
Mindesthöhebeträgt5mm.
HinterderKennzeichnung stehtdieKennum­
merderStelle,diebeiderProduktionsüberwa ­
chungeingeschaltetwurde,undgegebenenfalls
dieAngabenzudenProduktmerkmalen gemäß
dentechnischenSpezifikationen .
ZusätzlicheAngaben
ZusätzlichsindNameundKennungdesHer­
stellers,dieletztenbeidenZifferndesHerstel­
lungsjahresunddieNummerderEG-Konformi­
tätsbescheinigung anzugeben."
Artikel46.Artikel15Absatz3wirdwiefolgtgeändert:
„(3)DieMitgliedstaaten sorgendafür,daßdas
AnbringenvonmitderCE-Kennzeichnung verwechsel­
barenZeichenaufProduktenoderihrenVerpackun­
genuntersagtist.JedochdarfjedesandereZeichenauf
demBauproduktoderseinerVerpackungangebracht
werden,wennesSichtbarkeitundLesbarkeitder
CE-Kennzeichnung nichtbeeinträchtigt .
DerInhabereinesWarenzeichens ,dasineinemMit­
gliedstaatvordem30.Juni1989eingetragenund
tatsächlichverwendetwordenistunddasaufgrund
seinesSchriftbildszueinerVerwechslung mitder
CE-Kennzeichnung führenkann,darfdiesesWarenzei­
chennochinnerhalbeinesZeitraumsvonzehnJahren
nachErlaßdieserRichtlinieweiterverwenden ."DieRichtlinie89/336/EWG(')überdieelektromagneti­
scheVerträglichkeit ,geändertdurchdieRichtlinie92/
31/EWG(2)wirdwiefolgtgeändert:
1.ImgesamtenTextist„EG-Zeichen"durch„CE-Kenn­
zeichnung"zuersetzen.
2.Artikel3wirdwiefolgtgeändert:
Artikel3
Beizweckgerechter InstallierungundVerwendungder
inArtikel2bezeichnetenGerätetreffendieMitglied­
staatenalleerforderlichen Vorkehrungen ,damitsie
nurdanninVerkehrgebrachtoderinBetriebgenom­
menwerdenkönnen,wennsiemitderCE-Kennzeich­
nunggemäßArtikel10,mitderihreKonformitätmit7.Artikel18Absatz1wirdwiefolgtgeändert:
„(1)DieMitgliedstaaten übermittelnderKommis­
sioneinVerzeichnisderNamenundAnschriftender
Zertifizierungs-,Überwachungs -undPrüfstellen,die
siezurDurchführung vonAufgabenzumZweckevon
technischenZulassungen ,Konformitätszertifizierun ­
gen,Überwachungen undPrüfungenentsprechenddie­
serRichtlinievorgesehenhaben.(>)ABl.Nr.L139vom23.5.1989,S.19.
(*)ABl.Nr.L126vom12.5.1992,S.11.

2.2.93 Nr.C28/21 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
allenBestimmungen dieserRichtlinieeinschließlich
demKonformitätsbewertungsverfahren gemäßArti­
kel10angezeigtwird,versehensind."
3.FallsGeräteauchvonanderenRichtlinienerfaßt
werden,indenendieCE-Konformitätskennzeich ­
nungvorgesehenist,wirdmitdieserKennzeich­
nungauchdieKonformitätmitdenBestimmun­
gendieseranderenRichtlinienangezeigt.
Stehtjedochlauteinerodermehrererdieser
RichtliniendemHerstellerwährendeinerÜber­
gangszeitdieWahlderanzuwendenden Regelung
frei,wirddurchdieCE-Kennzeichnung lediglich
dieKonformitätmitdenBestimmungen dervom
HerstellerangewandtenRichtlinienangezeigt.
IndiesemFallmüssendiediesenGerätenbeilie­
gendenUnterlagen,HinweiseoderAnleitungen
dieNummernderfürdieGerätegeltendenRicht­
linien,dieimAmtsblattderEuropäischen
Gemeinschaften veröffentlichtsind,tragen.
Dieverschiedenen BestandteilederCE-Kennzeich­
nungmüssenetwagleichhochsein;dieMindest­
höhebeträgt5mm."DemArtikel10Absatz1wirdfolgenderUnterabsatz5
beigejfügt:
„DieMitgliedstaaten treffenalleerforderlichenMaß­
nahmen,umaufdemGerät,seinerVerpackung ,der
Gebrauchsanweisung oderdemGarantieschein das
AnbringenvonZeichenzuuntersagen,diemitder
CE-Kennzeichnung verwechseltwerdenkönnten.
JedochdarfjedesandereZeichenaufdemGerät,der
Verpackung,derGebrauchsanweisung oderdem
Garantieschein angebrachtwerden,wennesSichtbar­
keitundLesbarkeitderCE-Kennzeichnung nicht
beeinträchtigt .
DerInhabereinesWarenzeichens ,dasineinemMit­
gliedstaatvordem30.Juni1989eingetragenund
tatsächlichverwendetwordenistunddasaufgrund
seinesSchriftbildszueinerVerwechslung mitder
CE-Kennzeichnung führt,darfdiesesWarenzeichen
nochinnerhalbeinesZeitraumsvonzehnJahrennach
ErlaßdieserRichtlinieweiterverwenden ."Artikel5
DieRichtlinie89/392/EWG(')überMaschinen,geändert
durchdieRichtlinie91/368/EWG(2),wirdwiefolgt
geändert:
1.ImgesamtenTextist„EG-Zeichen"durch„CE-Kenn­
zeichnung"zuersetzen.4.InArtikel10wirdfolgenderAbsatz7hinzugefügt :
„(7)UnbeschadetderBestimmungen vonArtikel9
istbeiderFeststellungdurcheinenMitgliedstaat ,daß
dieCE-Kennzeichnung unberechtigterweise angebracht
wurde,derHerstelleroderseininderGemeinschaft
ansässigerBevollmächtigter verpflichtet,dasProdukt
wiederinEinklangmitdenKonformitätsbestimmun ­
genzubringenunddenweiterenVerstoßunterden
vomMitgliedstaatfestgelegtenBedingungenzuverhin­
dern.
FallsdieNichtübereinstimmung weiterbesteht ,muß
derMitgliedstaatallegeeignetenMaßnahmenergrei­
fen,umdasInverkehrbringen desbetreffendenPro­
duktseinzuschränken oderzuuntersagenbzw.umzu
gewährleisten ,daßesvomMarktzurückgezogen
wird."2.Artikel5Absatz1Unterabsatz1wirdwiefolgt
geändert:
„(1)DieMitgliedstaaten gehenbeidenMaschinen
mitEG-Konformitätserklärung gemäßAnhangII,die
mitderCE-Kennzeichnung gemäßArtikel10versehen
wordensind,vonderUbereinstimmung mitallen
Bestimmungen dieserRichtlinieeinschließlich denin
KapitelVfestgelegtenKonformitätsbewertungsverfah ­
renaus.
3.Artikel8Absatz5wirdwiefolgtgeändert:
5.AnhangINummer2wirdwiefolgtgeändert:(5)a)
2.CE-Kennzeichnung :
DieCE-Kennzeichnung bestehtausdenBuchsta
ben,CE'mitfolgendemSchriftbild :FallsdieMaschinenauchvonanderenRicht­
linienerfaßtwerden,dieandereAspekte
behandelnundindenendieCE-Kennzeich­
nunggemäßArtikel10vorgesehenist,wird
mitdieserKennzeichnung auchdieKonformi­
tätdieserMaschinenmitdenBestimmungen
dieseranderenRichtlinienangezeigt.
Stehtjedochlauteinerodermehrererdieser
RichtliniendemHerstellerwährendeiner
Übergangszeit dieWahlderanzuwendenden
Regelungfrei,wirddurchdieCE-Kennzeich­
nunglediglichdieKonformitätmitden
Bestimmungen dervomHerstellerangewand­
tenRichtlinienangezeigt.b)
BeiVerkleinerung oderVergrößerung derKenn
Zeichnungmüssendiesichausdemobenabgebil
detenRasterergebendenProportionen eingehal
tenwerden.0)ABl.Nr.L183vom29.6.1989,S.9.
(2)ABl.Nr.L198vom22.7.1991,S.16.

Nr.C28/22 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 2.2.93
BeiVerkleinerung oderVergrößerung derKennzeich­
nungmüssendiesichausdemobenabgebildeten
RasterergebendenProportioneneingehaltenwerden.
Dieverschiedenen BestandteilederCE-Kennzeichnung
müssenetwagleichhochsein;dieMindesthöhebeträgt
5mm.BeikleinenMaschinenkannvondieserMin­
desthöheabgewichenwerden."c)IndiesemFallmüssendiedenMaschinen
beiliegendenUnterlagen,HinweiseoderAn­
leitungendieNummernderfürdieMaschinen
geltendenRichtlinien,dieimAmtsblattder
Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht
sind,tragen."
4.Artikel10Absatz1wirdwiefolgtgeändert:
„(1)DieCE-Kennzeichnung bestehtausdenBuch­
staben,CE'.AnhangIIIenthältdaszuverwendende
Modell."Artikel6
DieRichtlinie89/686/EWG(J)überpersönlicheSchutz
ausrüstungenwirdwiefolgtgeändert:
1.ImgesamtenTextist„EG-Zeichen"durch"CE-Kenn
Zeichnung"zuersetzen.5.Artikel10Absatz3wirdwiefolgtergänzt:
„JedochdarfjedesandereZeichenaufderMaschine
angebrachtwerden,wennesSichtbarkeitundLesbar­
keitderCE-Kennzeichnung nichtbeeinträchtigt .
DerInhabereinesWarenzeichens ,dasvordem
30.Juni1989ineinemMitgliedstaateingetragenund
tatsächlichverwendetwordenistunddasaufgrund
seinesSchriftbildszueinerVerwechslung mitder
CE-Kennzeichnung führt,darfdiesesWarenzeichen
nochinnerhalbeinesZeitraumsvonzehnJahrennach
ErlaßdieserRichtlinieweiterverwenden ."2.Artikel4Absatz1wirdwiefolgtgeändert:
„(1)DieMitgliedstaaten dürfendasInverkehrbrin­
genvonPSAoderBestandteilenvonPSA,diemitder
CE-Kennzeichnung versehensind,mitderihreKonfor­
mitätmitallenBestimmungen dieserRichtlinieein­
schließlichderinKapitelIIvorgesehenenKonformi­
tätsbewertungsverfahren angezeigtwird,nichtverbie­
ten,beschränkenoderbehindern."6Artikel10wirddurcheinenAbsatz4mitfolgendem
Wortlautergänzt:
„(4)UnbeschadetderBestimmungen vonArtikel7
istbeiderFeststellungdurcheinenMitgliedstaat ,daß
dieCE-Kennzeichnung unberechtigterweise angebracht
wurde,derHerstelleroderseininderGemeinschaft
ansässigerBevollmächtigter verpflichtet,dasProdukt
wiederinEinklangmitdenKonformitätsbestimmun ­
genzubringenunddenweiterenVerstoßunterden
vomMitgliedstaatfestgelegtenBedingungenzuverhin­
dern.FallsdieNichtübereinstimmung weiterbesteht ,
mußderMitgliedstaat allegeeignetenMaßnahmen
ergreifen,umdasInverkehrbringen desbetreffenden
Produktseinzuschränken oderzuuntersagenbzw.um
zugewährleisten ,daßesvomMarktzurückgezogen
wird."3.Artikel5wirddurcheinenneuenAbsatz6ergänzt:
„(6)a)FallsdiePSAauchvonanderenRichtlinien
erfaßtwerden,dieandereAspektebehandeln
undindenendieCE-Kennzeichnung gemäß
Artikel13vorgesehenist,wirdmitdieser
Kennzeichnung auchdieKonformitätdieser
PSAmitdenBestimmungen dieseranderen
Richtlinienangezeigt.
b)Stehtjedochlauteinerodermehrererdieser
RichtliniendemHerstellerwährendeiner
Übergangszeit dieWahlderanzuwendenden
Regelungfrei,wirddurchdieCE-Kennzeich­
nunglediglichdieKonformitätderPSAmit
denBestimmungen dervomHerstellerange­
wandtenRichtlinienangezeigt.
c)IndiesemFallmüssendiedenPSAbeiliegen­
denUnterlagen,HinweiseoderAnleitungen
dieNummernderfürdiePSAgeltenden
Richtlinien,dieimAmtsblattderEuropäi­
schenGemeinschaften -veröffentlichtsind,tra­
gen."7.AnhangINummer1.7.3wirdwiefolgtgeändert:
—zweiterGedankenstrich :„CE-Kennzeichnung (siehe
AnhangIII),";
—fünfterGedankenstrich :„Baujahr."
8.AnhangIIIwirdwiefolgtgeändert:
ANHANGIII
CE-KENNZEICHNUNG
DieCE-Kennzeichnung bestehtausdenBuchstaben
,CE'mitfolgendemSchriftbild:4.Artikel9Absatz1wirdwiefolgtgeändert:
„(1)DieMitgliedstaaten teilenderKommissionund
denanderenMitgliedstaaten diezugelassenenStellen
mit,diefürdieDurchführung derBescheinigungsver ­
fahrennachArtikel8zuständigsind,sowiedievon
derKommissionvergebenenKennummernderStellen,
diebeiderProduktionsüberwachung eingeschaltet
werden.DieKommissionveröffentlicht dieListedieser
0)ABl.Nr.L399vom30.12.1989,S.18.

C)ABl.Nr.L189von20.7.1990,S.1.2.2.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C28/23
11.AnhangIVwirdwiefolgtgeändert:
„ANHANGIV
CE-KENNZEICHNUNG
DieCE-Kennzeichnung bestehtausdenBuchstaben
,CE'mitfolgendemSchriftbild :
BeiVerkleinerung oderVergrößerung derKennzeich­
nungmüssendiesichausdemobenabgebildeten
RasterergebendenProportioneneingehaltenwerden.
Dieverschiedenen BestandteilederCE-Kennzeichnung
müssenetwagleichhochsein;dieMindesthöhebeträgt
5mm.BeikleinenPSAkannvondieserHöheabgewi­
chenwerden.
ZusätzlicheAngaben
DiebeidenletztenZifferndesHerstellungsjahres der
PSA."StellenmitderKennummer,diesieihnenzugeteilthat,
imAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften und
sorgtfürihreFortschreibung ."
5.Artikel12Unterabsatz 1wirdwiefolgtgeändert:
„AlsEG-Konformitätserklärung wirddasVerfahren
bezeichnet,beidemderHerstelleroderseininder
Gemeinschaft ansässigerBevollmächtigter ...".
6.Artikel13Absatz1wirdwiefolgtgeändert:
„(1)DieCE-Konformitäts-Kennzeichnung besteht
ausdenBuchstaben ,CE'.ImFallderEinschaltung
einergemeldetenStellebeiderProduktionsüberwa ­
chungimSinnedesArtikel11wirdderenKennummer
hinzugefügt .
AnhangIVenthältdaszuverwendendeModell."
7.Artikel13Absatz2wirdwiefolgtgeändert:
„(2)DieCE-Kennzeichnung istaufjederhergestell­
tenPSAoderihrerVerpackungwährenddervorher­
sehbarenLebensdauerdieserPSAsichtbar,lesbarund
unauslöschbar anzubringen."
8.Artikel13Absatz3wirdwiefolgtergänzt:
„JedochdarfjedesandereZeichenaufderPSAoder
ihrerVerpackungangebrachtwerden,wennesSicht­
barkeitundLesbarkeitderCE-Kennzeichnung nicht
beeinträchtigt .DerInhabereinesWarenzeichens ,das
ineinemMitgliedstaat vordem30.Juni1989einge­
tragenundtatsächlichverwendetwordenistunddas
aufgrundseinesSchriftbildszueinerVerwechslung mit
derCE-Kennzeichnung führt,darfdiesesWarenzei­
chennochinnerhalbeinesZeitraumsvonzehnJahren
nachErlaßdieserRichtlinieweiterverwenden ."
9.Artikel13wirddurcheinenAbsatz4mitfolgendem
Wortlautergänzt:
„(4)UnbeschadetderBestimmungen vonArtikel7
istbeiderFeststellungdurcheinenMitgliedstaat ,daß
dieCE-Kennzeichnung unberechtigterweise angebracht
wurde,derHerstelleroderseininderGemeinschaft
ansässigerBevollmächtigter verpflichtet,dasProdukt
wiederinEinklangmitdenKonformitätsbestimmun ­
genzubringenunddenweiterenVerstoßunterden
vomMitgliedstaatfestgelegtenBedingungenzuverhin­
dern.FallsdieNichtübereinstimmung weiterbesteht ,
mußderMitgliedstaat allegeeignetenMaßnahmen
ergreifen,umdasInverkehrbringen desbetreffenden
Produktseinzuschränken oderzuuntersagenbzw.um
zugewährleisten ,daßesvomMarktzurückgezogen
wird."
10.AnhangIINummer1.4wirdnachPunktg)wiefolgt
ergänzt:
„h)gegebenenfalls dieFundstellendergemäßArti­
kel5Absatz6Buchstabec)angewandtenRichtli­
nien."Artikel7
DieRichtlinie90/384/EWG)0)übernichtselbsttätige
Waagenwirdwiefolgtgeändert:
1.ImgesamtenTextist„EG-Zeichen"durch"CE-Kenn­
zeichnung"zuersetzen.
2.Artikel2Absatz2wirdwiefolgtgeändert:
„(1)DieMitgliedstaaten treffenalleerforderlichen
Maßnahmen ,umsicherzustellen ,daßfürdeninArti­
kel1Absatz2Buchstabea)genanntenVerwendungs­
zwecknursolcheWaageninBetriebgenommenwer­
denkönnen,diedenfürsiegeltendenVorschriften
dieserRichtlinieeinschließlichderinKapitelIIvorge­
sehenenKonformitätsbewertungsverfahren entsprechen
unddieausdiesemGrundmitderinArtikel10
vorgesehenenCE-Kennzeichnung versehensind."
3.Artikel8Absatz3wirdwiefolgtgeändert:
„(3)FallsdieWaagenauchvonanderenRichtlinien
erfaßtwerden,dieandereAspektebehandelnundin
denendieCE-Kennzeichnung gemäßArtikel10vorge­
sehenist,wirdmitdieserKennzeichnung auchdie
KonformitätdieserWaagenmitdenBestimmungen
dieseranderenRichtlinienangezeigt.
StehtjedochlauteinerodermehrererdieserRichtlinien
demHerstellerwährendeinerÜbergangszeitdieWahl
deranzuwendenden Regelungfrei,wirddurchdie
CE-Kennzeichnung lediglichdieKonformitätmitden
Bestimmungen dervomHerstellerangewandtenRicht­
linienangezeigt.

Nr.C28/24 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 2.2.93
3.
3.1.
3.2IndiesemFallmüssendiedenWaagenbeiliegenden
Unterlagen,HinweiseoderAnleitungendieNummern
derfürdieWaagengeltendenRichtlinien,dieim
AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften veröffent­
lichtsind,tragen."
4.Artikel9Absatz1wirdwiefolgtgeändert:
„(1)DieMitgliedstaaten teilenderKommissionund
denanderenMitgliedstaaten dieStellenmit,diesiemit
derDurchführung derAufgabenimZusammenhang
mitdeminArtikel8genanntenVerfahrenbeauftragt
haben,undnennenimeinzelnendieAufgaben,mit
denensiebetrautsind,sowiedievonderKommission
vergebenenKennummernderStellen,diebeiderPro­
duktionsüberwachung eingeschaltetwerden.
DieKommissionveröffentlicht imAmtsblattderEuro­
päischenGemeinschaften dieListedieserbenannten
Stellengegebenenfalls mitihrerKennummersowiedie
Aufgaben,dieihnenübertragenwurden.DieKommis­
sionsorgtdafür,daßdieseListeaufdemneuesten
Standgehaltenwird."
5.Artikel10Absatz3wirdwiefolgtergänzt:
jedochdarfjedesandereZeichenaufderWaage
angebrachtwerden,wennesSichtbarkeitundLesbar­
keitderCE-Kennzeichnung nichtbeeinträchtigt .
DerInhabereinesWarenzeichens ,dasineinemMit­
gliedstaatvordem30.Juni1989eingetragenund
tatsächlichverwendetwordenistunddasaufgrund
seinesSchriftbildszueinerVerwechslung mitder
CE-Kennzeichnung führt,darfdiesesWarenzeichen
nochinnerhalbeinesZeitraumsvonzehnJahrennach
ErlaßdieserRichtlinieweiterverwenden."3.3.EG-Eichung
DiesesModulbeschreibtdasVerfahren,
beidemderHerstelleroderseininder
Gemeinschaft ansässigerBevollmächtigter
gewährleistetunderklärt,daßdienach
Abschnitt3.3geprüftenWaagenderin
derEG-Baumusterprüfbescheinigung be­
schriebenenBauartentsprechenunddie
fürsiegeltendenAnforderungen der
Richtlinieerfüllen.
DerHerstelleroderseininderGemein­
schaftansässigerBevollmächtigter trifft
alleerforderlichen Maßnahmen ,damit
derFertigungsprozeß dieÜbereinstim­
mungderWaagenmitderinderEG-Bau­
musterprüfbescheinigung beschriebenen
BauartundmitdeneinschlägigenAnfor­
derungenderRichtliniegewährleistet .Der
HerstelleroderseininderGemeinschaft
ansässigerBevollmächtigter bringtanje­
derWaagedieCE-Kennzeichnung anund
stellteineKonformitätserklärung aus.
DiebenannteStellenimmtdieentspre­
chendenPrüfungenundVersuchedurch
KontrolleundErprobungjedeseinzelnen
ProduktsgemäßAbschnitt3.5vor,um
dieÜbereinstimmung derWaagemitden
Anforderungen derRichtliniezuüberprü­
fen.
BeiWaagen,diederEG-Bauartzulassung
nichtunterliegen,sindderbenannten
StelledietechnischenBauunterlagen nach
AnhangIIIaufVerlangenzurVerfügung
zustellen.
KontrolleundErprobungjedeseinzelnen
Produkts
AlleWaagenwerdeneinzelngeprüftund
dabeientsprechenden Prüfungen,wiesie
indeninArtikel5genanntenNormen
vorgesehensind,odergleichwertigen Prü­
fungenunterzogen,umihreÜbereinstim­
mungmitderinderEG-Baumusterprüf ­
bescheinigung beschriebenen Bauartund
mitdeneinschlägigenAnforderungen der
Richtliniezuüberprüfen .
DiebenannteStellebringtanjederzuge­
lassenenWaageihreKennummeranoder
läßtdieseanbringenundstellteineKon­
formitätsbescheinigung überdievorge­
nommenenPrüfungenaus.
DerHerstelleroderseinBevollmächtigter
mußaufVerlangendieKonformitätsbe­
scheinigungen derbenanntenStellevorle­
genkönnen.3.4.
6.Artikel11wirdwiefolgtgeändert:
3.5.
Artikel11
3.5.1UnbeschadetderBestimmungen vonArtikel7istbei
derFeststellungdurcheinenMitgliedstaat ,daßdie
CE-Kennzeichnung unberechtigterweise angebracht
wurde,derHerstelleroderseininderGemeinschaft
ansässigerBevollmächtigter verpflichtet,dasProdukt
wiederinEinklangmitdenKonformitätsbestimmun ­
genzubringenunddenweiterenVerstoßunterden
vomMitgliedstaatfestgelegtenBedingungenzuverhin­
dern.FallsdieNichtübereinstimmung weiterbesteht ,
mußderMitgliedstaat allegeeignetenMaßnahmen
ergreifen,umdasInverkehrbringen desbetreffenden
Produktseinzuschränken oderzuuntersagenbzw.um
zugewährleisten ,daßesvomMarktzurückgezogen
wird."3.5.2
3.5.37.AnhangIIwirdinfolgendenPunktengeändert:
—Abschnitt2.1dritterAbsatz:
„DieCE-Kennzeichnung istdurch'dieKennummer
derfürdieEG-Überwachung nachAbschnitt2.4
zuständigenbenanntenStellezuergänzen.";
—Abschnitte3und4:4.EG-Einzeleichung
DieEG-Einzeleichung istdasVerfahren,
beidemderHerstelleroderseininder4.1.

2.2.93 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.C28/25
9.AnhangVIwirdwiefolgtgeändert:
„ANHANGVI
DieCE-Kennzeichnung bestehtausdenBuchstaben
,CE'mitfolgendemSchriftbild :Gemeinschaft ansässigerBevollmächtigter
sicherstelltunderklärt,daßdiebetref­
fendeWaage,dieimallgemeinenfüreine
bestimmteAnwendungkonstruiertist,
undfürdiedieBescheinigung nach
Abschnitt2ausgestelltwurde,dieein­
schlägigenAnforderungen derRichtlinie
erfüllt.DerHerstelleroderseininder
Gemeinschaft ansässigerBevollmächtigter
bringtdieCE-Kennzeichnung ander
WaageanundstellteineKonformitätser­
klärungaus.
4.2.DiebenannteStelleuntersuchtdasPro­
duktundunterziehtesdabeientsprechen­
denPrüfungengemäßdeninArtikel5
genanntenNormenodergleichwertigen
Prüfungen,umseineÜbereinstimmung
mitdeneinschlägigenAnforderungen der
Richtliniezuüberprüfen .
DiebenannteStellebringtihreKennum­
merandemzugelassenenProduktanoder
läßtdieseanbringenundstellteineKon­
formitätsbescheinigung überdiedurchge­
führtenPrüfungenaus.
4.3.DietechnischenBauunterlagen derin
AnhangIIIbezeichnetenWaagedienen
dazu,dieÜbereinstimmung desProdukts
mitdenAnforderungen derRichtliniezu
prüfenunddieKonstruktion ,Fertigung
undFunktionsweise desProduktszu
erklären.DieUnterlagensindderbenann­
tenStellezurVerfügungzustellen.";
—Abschnitt5.3.1:
„5.3.1.WählteinHerstellerdieDurchführung
einesinAbschnitt5.1erwähntenVerfah­
rensinzweiStufenundwerdendiesezwei
Stufendurchverschiedene Stellendurch­
geführt,mußeineWaage,diedieerste
Stufedesbetreffenden Verfahrensdurch­
laufenhat,dieKennummerderbenannten
Stelletragen,dieandererstenStufebetei­
ligtwar.";
—Abschnitt5.3.4:
„5.3.4.DieCE-Kennzeichnung istnachBeendi­
gungderzweitenStufezusammenmitder
KennummerderbenanntenStelle,diebei
derzweitenStufebeteiligtwar,ander
Waageanzubringen."BeiVerkleinerung oderVergrößerung derKennzeich­
nungmüssendiesichausdemobenabgebildeten
RasterergebendenProportioneneingehaltenwerden.
Dieverschiedenen BestandteilederCE-Kennzeichnung
müssenetwagleichhochsein;dieMindesthöhebeträgt
5mm.
ZusätzlicheAngaben:
DiebeidenletztenZifferndesJahres,indemdie
Produktionsüberwachung durchgeführtwurde."
Artikel8
DieRichtlinie90/385/EWG(')überaktiveimplantier­
baremedizinischeGerätewirdwiefolgtgeändert:
1.ImgesamtenTextist„EG-Zeichen"durch"CE-Kenn­
zeichnung"zuersetzen.
2.Artikel4Absatz1wirdwiefolgtgeändert:
„(1)DieMitgliedstaaten behindernnichtdas
Inverkehrbringen unddieInbetriebnahme vonGerä­
teninihremHoheitsgebiet ,diemitderinArtikel12
vorgesehenenCE-Kennzeichnung versehensind,mit
derangezeigtwird,daßsieeinerKonformitätsbewer ­
tunggemäßArtikel9unterzogenwordensind."
3.Artikel4wirddurcheinenneuenAbsatz5ergänzt:
„(5)a)FallsdieGeräteauchvonanderenRichtli­
nienerfaßtwerden,dieandereAspekte
behandelnundindenendieCE-Kennzeich­
nunggemäßArtikel10vorgesehenist,wird
mitdieserKennzeichnung angegeben,daß
dieGeräteauchdenBestimmungen dieser
anderenRichtlinienentsprechen .
b)Stehtjedochlauteinerodermehrererdieser
RichtliniendemHerstellerwährendeiner
ÜbergangszeitdieWahlderanzuwendenden
Regelungfrei,wirddurchdieCE-Kenn­
zeichnunglediglichdieKonformitätmitden
Bestimmungen dervomHerstellerange­
wandtenRichtlinienangezeigt.
c)IndiesemFallmüssendiedenGerätenbei­
liegendenUnterlagen,HinweiseoderAnlei­8.AnhangIVAbschnitt1.1Buchstabea)ersterund
zweiterGedankenstrich wirdwiefolgtgeändert:
„—dieCE-Kennzeichnung ,dieausdeminAnhangVI
beschriebenen CE-Zeichenbesteht;
—dieKennummer(n )derbenanntenStelle(n),diedie
EG-Überwachung oderdieEG-Eichungdurchge­
führthat(haben)." {')ABl.Nr.L189vom20.7.1990,S.17.

Nr.C28/26 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 2.2.93
tungendieNummernderfürdieGeräte
geltendenRichtlinien,dieimAmtsblattder
Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht
sind,tragen."8.Anhang2Abschnitt2Unterabsatz2wirdwiefolgt
geändert:
„DerHerstelleroderseininderGemeinschaft ansäs­
sigerBevollmächtigter bringtdieCE-Kennzeichnung
gemäßArtikel12anundstellteineschriftlicheKon­
formitätserklärung aus.DieseErklärung,diesichauf
einesodermehrereProduktexemplare erstreckt,wird
vomHerstelleroderseinemBevollmächtigten aufbe­
wahrt.DerCE-Kennzeichnung istdieKennummer
derzuständigenbenanntenStellebeizufügen."
9.Anhang4wirdwiefolgtgeändert:4.Artikel11Absatz1wirdwiefolgtgeändert:
„(1)DieMitgliedstaaten teilenderKommission
unddenanderenMitgliedstaaten dieStellenmit,die
siemitderDurchführung derAufgabenimZusam­
menhangmitdenVerfahrengemäßdenArtikeln9
und13beauftragthat,unddiespezifischenAufgaben
jederStellesowiedievonderKommissionvergebe­
nenKennummern derStellen,diebeiderProduk­
tionsüberwachung eingeschaltetwerden.
DieKommission veröffentlicht imAmtsblattder
EuropäischenGemeinschaften eineListederbenann­
tenStellen,gegebenenfalls mitderenKennummerund
denjeweiligenAufgaben,undsorgtfürdieFort­
schreibungderListe."ANHANG4
EG-PRÜFUNG
1.
5Artikel12Absatz2Unterabsatz2wirdwiefolgt
geändert:
„EsmußdieKennummerderbenanntenStellehinzu­
gefügtsein,diefürdieDurchführung derVerfahren
gemäßdenAnhängen2,4und5verantwortlich2.
ist.
6.Artikel12Absatz3wirdwiefolgtergänzt:
JedochdarfjedesandereZeichenaufderVerpak­
kungoderderGebrauchsanweisung desGerätes
angebrachtwerden,wennesSichtbarkeitundLesbar­
keitderCE-Kennzeichnung nichtbeeinträchtigt .
DerInhabereinesWarenzeichens ,dasineinemMit­
gliedstaatvordem30.Juni1989eingetragenund
tatsächlichverwendetwordenistunddasaufgrund
seinesSchriftbildszueinerVerwechslung mitder
CE-Kennzeichnung führt,darfdiesesWarenzeichen
nochinnerhalbeinesZeitraumsvonzehnJahrennach
ErlaßdieserRichtlinieweiterverwenden ."3.DieEG-PrüfungistdasVerfahren,beideipder
HerstelleroderseininderGemeinschaft ansäs­
sigerBevollmächtigter gewährleistet under­
klärt,daßdienachAbschnitt3geprüftenPro­
duktederinderEG-Baumusterprüfbescheini ­
gungbeschriebenen Bauartentsprechenunddie
fürsiegeltendenAnforderungen derRichtlinie
erfüllen.
DerHerstellertrifftalleerforderlichen Maß­
nahmen,damitderFertigungsprozeß dieÜber­
einstimmung derProduktemitderinder
EG-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen
BauartundmitdenfürsiegeltendenAnforde­
rungenderRichtliniegewährleistet .DerHer­
stelleroderseininderGemeinschaft ansässiger
Bevollmächtigter bringtanjedemProduktdie
CE-Kennzeichnung anundstellteineKonfor­
mitätserklärung aus.
DerHerstellerhatvorBeginnderHerstellung
eineDokumentation zuerstellen,inderdie
Fertigungsverfahren ,insbesondere imBereich
derSterilisation ,sowiesämtlichebereitszuvor
aufgestellten,systematischen Vorschriftenfest­
gelegtsind,dieangewandtwerden,umdie
Einheitlichkeit derHerstellungunddieÜber­
einstimmungmitderinderEG-Baumusterprüf ­
bescheinigung beschriebenen Bauartsowiemit
deneinschlägigenAnforderungen dieserRichtli­
niezugewährleisten .
DiebenannteStellenimmtdieentsprechenden
PrüfungenundVersuchedurchKontrolleund
ErprobungderProdukteaufstatistischer
GrundlagenachAbschnitt6vor,umdieÜber­
einstimmungdesProduktsmitdenAnforderun­
genderRichtliniezuüberprüfen .DerHersteller
mußdiebenannteStelleermächtigen,dieWirk­
samkeitdergemäßAbschnitt3getroffenen
Maßnahmengegebenenfalls durchförmliche
Produktüberprüfung (Produktaudit )zubewer­
ten.
DerHerstellersichertzu,einÜberwachungssy­
stemnachdemVerkaufeinzuführenundauf
demneuestenStandzuhalten.DieZusicherung7.Artikel13wirdwiefolgtgeändert:
4.„Artikel13
UnbeschadetderBestimmungen vonArtikel7istbei
derFeststellungdurcheinenMitgliedstaat ,daßdie
CE-Kennzeichnung unberechtigterweise angebracht
wurde,derHerstelleroderseininderGemeinschaft
ansässigerBevollmächtigter verpflichtet,dasProdukt
wiederinEinklangmitdenKonformitätsbestimmun ­
genzubringenunddenweiterenVerstoßunterden
vomMitgliedstaat festgelegtenBedingungenzuver­
hindern.FallsdieNichtübereinstimmung weiterbe­
steht,mußderMitgliedstaatallegeeignetenMaßnah­
menergreifen,umdasInverkehrbringen desbetref­
fendenProduktseinzuschränken oderzuuntersagen
bzw.umzugewährleisten ,daßesvomMarkt
zurückgezogen wird."5.

2.2.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C28/27
schließtdieVerpflichtung desHerstellersein,
diezuständigenBehördenüberfolgendeVor­
kommnisseunverzüglich zuunterrichten ,so­
balderdavonKenntniserlangthat:
i)jedeÄnderungderMerkmaleundLeistun­
gensowiejedeUnsachgemäßheit derGe­
brauchsanweisung einesGerätes,diegeeig­
netist,zumTododerzueinerVerschlech­
terungdesGesundheitszustands einesPa­
tientenzuführen,oderdiedazugeführt
hat;
ii)jedentechnischenodermedizinischen
Grund,derzurRücknahmeeinesGeräts
vomMarktdurchdenHerstellergeführt
hat.DerHerstellerkannunterderVerantwortlich­
keitderbenanntenStellederenKennummer
währenddesFertigungsprozesses anbringen.
6.5.DerHerstelleroderseinBevollmächtigter muß
aufVerlangendieKonformitätsbescheinigung
derbenanntenStellevorlegenkönnen."
10.Anhang5Abschnitt2Unterabsatz2wirdwiefolgt
geändert:
„DerHerstelleroderseininderGemeinschaft ansäs­
sigerBevollmächtigter bringtdieCE-Kennzeichnung
gemäßArtikel12anundstellteineschriftlicheKon­
formitätserklärung aus.DieseErklärung,diesichauf
einesodermehrerebestimmteProduktexemplare
erstreckt,wirdvomHerstelleraufbewahrt .Der
CE-Kennzeichnung istdieKennummerderverant­
wortlichenbenanntenStellehinzuzufügen." 6.StatistischeKontrolle
11.Anhang9wirdwiefolgtgeändert:
„ANHANG9
CE-KENNZEICHNUNG
DieCE-Kennzeichnung bestehtausdenBuchstaben
,CE'mitfolgendemSchriftbild:6.1.DerHerstellerlegtseineProdukteineinheitli­
chenLosenvorundtrifftalleerförderlichen
Maßnahmen ,damitderFertigungsprozeß die
Einheitlichkeit jedesproduzierten Losesge­
währleistet .
6.2.JedemLoswirdeinbeliebigesProbestückent­
nommen.DieProbestücke werdeneinzeln
geprüftunddabeidenerforderlichen Prüfun­
gen,wiesieindeninArtikel5genannten
Normenvorgesehensind,odergleichwertigen
Prüfungenunterzogen,umihreUbereinstim­
mungmitderinderEG-Baumusterprüfbeschei ­
nigungbeschriebenen Bauartzuüberprüfen
undzuentscheiden,obdasLosakzeptiertoder
abgelehntwerdensoll.
6.3.DiestatistischeKontrollederProdukteerfolgt
durchAttribut-Merkmale undschließteinen
Stichprobenplan mitfolgendenMerkmalen
ein:
—einQualitätsniveau ,beidemdieWahr­
scheinlichkeit derAnnahmebei95%und
derProzentsatzderNichtübereinstimmung
zwischen0,29und1%liegt;
—eineMindestqualität ,beiderdieWahr­
scheinlichkeit derAnnahmebei5%undder
ProzentsatzderNichtübereinstimmung zwi­
schen3und7%liegt.
6.4.WirdeinLosakzeptiert,sobringtdiebenannte
StelleihreKennummeranjedemProduktan
oderläßtsieanbringenundstellteineKonfor­
mitätsbescheinigung überdievorgenommenen
Prüfungenaus.AlleProdukteausdemLosmit
Ausnahmederjenigen,beidenenkeineÜberein­
stimmungfestgestelltwurde,könneninVer­
kehrgebrachtwerden.
WirdeinLosabgelehnt,sotrifftdiebenannte
StellegeeigneteMaßnahmen ,umzuverhin­
dern,daßdasLosinVerkehrgebrachtwird.
BeigehäufterAblehnungvonLosenkanndie
statistischePrüfungausgesetztwerden.BeiVerkleinerung oderVergrößerungderKennzeich­
nungmüssendiesichausdemobenabgebildeten
RasterergebendenProportioneneingehaltenwerden.
Dieverschiedenen Bestandteile derCE-Kennzeich­
nungmüssenetwagleichhochsein;dieMindesthöhe
beträgt5mm.
BeikleinenGerätenkannvondieserMindesthöhe
abgewichenwerden."
Artikel9
DieRichtlinie90/396/EWGi1)überGasverbrauchsein ­
richtungenwirdwiefolgtgeändert:
1.ImgesamtenTextist„EG-Zeichen"durch„CE-Kenn­
zeichnung"zuersetzen.
2.Artikel4Absatz1wirdwiefolgtgeändert:
„(1)DieMitgliedstaaten dürfendasInverkehrbrin­
genunddieInbetriebnahme vonGeräten,diealle
Bestimmungen dieserRichtlinieeinschießlichderKon­
formitätsbewertung gemäßdeninKapitel2festgeleg­
tenVerfahrenerfüllenundmitderinArtikel10
vorgesehenenCE-Kennzeichnung versehensind,nicht
untersagen,einschränkenoderbehindern."
(>)ABl.Nr.L196vom26.7.1990,S.15.

Nr.C28/28 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 2.2.93
6.Artikel11wirdwiefolgtgeändert:
„Artikel11
UnbeschadetderBestimmungen vonArtikel7istbei
derFeststellungdurcheinenMitgliedstaat ,daßdie
CE-Kennzeichnung unberechtigterweise angebracht
wurde,derHerstelleroderseininderGemeinschaft
ansässigerBevollmächtigter verpflichtet,dasProdukt
wiederinEinklangmitdenKonformitätsbestimmun ­
genzubringenunddenweiterenVerstoßunterden
vomMitgliedstaatfestgelegtenBedingungenzuverhin­
dern.FallsdieNichtübereinstimmung weiterbesteht ,
mußderMitgliedstaat allegeeignetenMaßnahmen
ergreifen,umdasInverkehrbringen desbetreffenden
Produktseinzuschränken oderzuuntersagenbzw.um
zugewährleisten ,daßesvomMarktzurückgezogen
wird."3.Artikel8Absatz5wirdwiefolgtgeändert:
„(5)a)UnterliegendieGeräteauchanderenGemein­
schaftsrichtlinien ,indenendieCE-Kennzeich­
nungvorgesehenist,so
—sindsieimHinblickaufdieErfüllungder
Bestimmungen dieserRichtlinienachden
VerfahrenderAbsätze1und2zuprüfen
und
—istsicherzustellen ,daßsieauchden
Bestimmungen deranderenfürsiegelten­
denRichtlinienentsprechen,wobeidie
einschlägigenVerfahrendieserRichtlinien
anzuwenden sind.
DurchdieCE-Kennzeichnung gemäßAb­
satz3wirdbescheinigt,daßdasGerätden
Bestimmungen allerfürsiegeltendenRichtli­
nienentspricht.
b)Stehtjedochlauteinerodermehrererdieser
RichtliniendemHerstellerwährendeiner
Übergangszeit dieWahlderanzuwendenden
Regelungfrei,wirddurchdieCE-Kennzeich­
nunglediglichdieKonformitätmitden
Bestimmungen dervomHerstellerangewand­
tenRichtlinienangezeigt.
c)IndiesemFallmüssendiedenGerätenbeilie­
gendenUnterlagen,HinweiseoderAnleitun­
gendieNummernderfürdieGerätegelten­
denRichtlinien,dieimAmtsblattderEuro­
päischenGemeinschaften veröffentlicht sind,
tragen."
4.Artikel9Absatz1wirdwiefolgtgeändert:
„(1)DieMitgliedstaaten teilenderKommissionund
denanderenMitgliedstaaten mit,welcheStellenmit
derDurchführung derVerfahrennachArtikel8
betrautsind(imfolgenden,benannteStellen'genannt),
sowiedievonderKommissionvergebenenKennum­
mernderStellen,diebeiderProduktüberwachung
eingeschaltetwerden.
DieKommission veröffentlicht imAmtsblattderEuro­
päischenGemeinschaften zurUnterrichtung dasVer­
zeichnisderbenanntenStellen,gegebenenfalls mit
derenKennummern ,undsorgtfürdieFortschreibung
diesesVerzeichnisses ."
5.Artikel10Absatz2wirdwiefolgtergänzt:
„JedochdarfjedesandereZeichenaufdemGerätoder
derDatenplakette angebrachtwerden,wennesSicht­
barkeitundLesbarkeitderCE-Kennzeichnung nicht
beeinträchtigt .
DerInhabereinesWarenzeichens ,dasineinemMit­
gliedstaatvordem30.Juni1989eingetragenund
tatsächlichverwendetwordenistunddasaufgrund
seinesSchriftbildszueinerVerwechslung mitder
CE-Kennzeichnung führt,darfdiesesWarenzeichen
nochinnerhalbeinesZeitraumsvonzehnJahrennach
ErlaßdieserRichtlinieweiterverwenden ."7.AnhangIIwirdwiefolgtgeändert:
—DieletztendreiSätzevonNummer2.1lautenwie
folgt:
„DerHerstelleroderseininderGemeinschaft
ansässigerBevollmächtigter bringtdieCE-Kenn­
zeichnunganjedemGerätanundstellteineschrift­
licheKonformitätserklärung aus.DieKonformi­
tätserklärung giltentwederfüreinzelneoderfür
mehrereGeräteundistvomHerstelleraufzube­
wahren.DerCE-Kennzeichnung istdieKennum­
merderbenanntenStellebeizufügen,diefürdie
unterNummer2.3erwähntenunangemeldeten
Kontrollenverantwortlich ist."
—DieletztendreiSätzevonNummer3.1lautenwie
folgt:
„DerHerstelleroderseininderGemeinschaft
ansässigerBevollmächtigter bringtdieCE-Kenn­
zeichnunganjedemGerätanundstellteineschrift­
licheKonformitätserklärung aus.DieseErklärung
giltentwederfüreinzelneoderfürmehrereGeräte
undwirdvomHerstelleraufbewahrt .Der
CE-Kennzeichnung istdieKennummerderfürdie
EG-Überwachung verantwortlichen benannten
Stellebeizufügen."
—DieletztendreiSätzevonNummer4.1lautenwie
folgt:
„DerHerstelleroderseininderGemeinschaft
ansässigerBevollmächtigter bringtdieCE-Kenn­
zeichnunganjedemGerätanundstellteineschrift­
licheKonformitätserklärung aus.DieseErklärung
giltentwederfüreinzelneoderfürmehrereGeräte
undwirdvomHerstelleraufbewahrt .Der
CE-Kennzeichnung istdieKennummerderfürdie
EG-Überwachung verantwortlichen benannten
Stellebeizufügen."
—DieNummern5und6lautenwiefolgt:
„5.EG-PRÜFUNG
5.1.DieEG-PrüfungistdasVerfahren,bei
demderHerstelleroderseininder
GemeinschaftansässigerBevollmächtigter
gewährleistetunderklärt,daßdienach

2.2.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C28/29
Nummer3geprüftenProduktederinder
EG-Baumusterprüfbescheinigung beschrie­
benenBauartentsprechenunddiefürsie
geltendenAnforderungen derRichtlinie
erfüllen.
5.2.DerHerstelleroderseininderGemein­
schaftansässigerBevollmächtigter trifft
alleerforderlichen Maßnahmen ,damit
derFertigungsprozeß dieÜbereinstim­
mungderProduktemitderinder
EG-Baumusterprüfbescheinigung beschrie­
benenBauartundmitdenfürsiegelten­
denAnforderungen derRichtliniegewähr­
leistet.DerHerstelleroderseinBevoll­
mächtigterbringtanjedemProduktdie
CE-Kennzeichnung anundstellteine
Konformitätserklärung aus.
5.3.DiebenannteStellenimmtdieentspre­
chendenPrüfungenundVersuchejenach
WahldesHerstellersentwederdurchKon­
trolleundErprobungjedeseinzelnenPro­
duktsgemäßNummer5.4oderdurch
KontrolleundErprobungderProdukte
aufstatistischerGrundlagenachNum­
mer5vor,umdieUbereinstimmung des
ProduktsmitdenAnforderungen der
Richtliniezuüberprüfen .
5.4.KontrolleundErprobungjedeseinzelnen
Geräts
5.4.1.AlleProduktewerdeneinzelngeprüftund
dabeientsprechenden Prüfungen,wiesie
indeninArtikel5genanntenNormen
vorgesehensind,odergleichwertigen Prü­
fungenunterzogen ,umihreÜbereinstim­
mungmitderinderEG-Baumusterprüf ­
bescheinigung beschriebenen Bauartund
mitdeneinschlägigenAnforderungen der
Richtliniezuüberprüfen .
5.4.2.DiebenannteStellebringtanjedemzuge­
lassenenProduktihreKennummer an
oderläßtdieseanbringenundstellteine
Konformitätsbescheinigung überdievor­
genommenenPrüfungenaus.
5.4.3.DerHerstelleroderseinBevollmächtigter
mußaufVerlangendieKonformitätsbe­
scheinigungen derbenanntenStellevorle­
genkönnen.
5.5.StatistischeKontrolle
5.5.1.DerHerstellerlegtseineProdukteinein­
heitlichenLosenvorundtrifftalleerfor­
derlichenMaßnahmen ,damitderFerti­
gungsprozeßdieEinheitlichkeit jedespro­
duziertenLosesgewährleistet .
5.5.2.AlleProduktesindineinheitlichen Losen
fürdiePrüfungbereitzuhalten .JedemLos
wirdeinbeliebigesProbestückentnom­
men.DieProbestücke werdeneinzeln
geprüftunddabeidenerforderlichen Prü­
fungen,wiesieindeninArtikel5
genanntenNormenvorgesehensind,odergleichwertigen Prüfungenunterzogen,um
ihreÜbereinstimmung mitdeneinschlägi­
genAnforderungen derRichtliniezuüber­
prüfenundzuentscheiden ,obdasLos
akzeptiertoderabgelehntwerdensoll.
5.5.3.BeidemstatistischenVerfahrensindfol­
gendePunktezuberücksichtigen :
DieGeräteunterliegeneinerstatistischen
KontrollenachEigenschaften undwerden
inidentifizierbaren Losenzusammenge­
faßt,dieausEinheitenvonGeräteneines
einzelnenModellsbestehenundunter
gleichenBedingungenhergestelltwerden.
Inunregelmäßigen Abständenwirdein
Losgeprüft.DiefüreineStichprobeaus­
gewähltenGerätewerdeneinzelngeprüft
unddabeidenerforderlichen Prüfungen
gemäßdeninArtikel5genanntenNor­
menodergleichwertigen Prüfungenunter­
zogen,umüberdieAnnahmeoderAbleh­
nungdesLoseszuentscheiden .
HierbeifindeteinProbenahmeplan mit
folgendenFunktionsmerkmalen Anwen­
dung:
—einQualitätsniveau ,beidemdie
Wahrscheinlichkeit derAnnahmebei
95%undderProzentsatzderNicht­
übereinstimmung zwischen0,5und
1,5%liegt;
—eineMindestqualität ,beiderdie
Wahrscheinlichkeit derAnnahmebei
5%undderProzentsatz derNicht­
übereinstimmung zwischen5und
10%liegt.
5.5.4.WirdeinLosakzeptiert,sobringtdie
benannteStelleihreKennummeranjedem
Produktanoderläßtsieanbringenund
stellteineKonformitätsbescheinigung über
dievorgenommenen Prüfungenaus.Alle
ProdukteausdemLosmitAusnahmeder­
jenigen,beidenenkeineÜbereinstimmung
festgestelltwurde,könneninVerkehr
gebrachtwerden.
WirdeinLosabgelehnt,sotrifftdie
benannteStellegeeigneteMaßnahmen ,
umzuverhindern,daßdasLosinVer­
kehrgebrachtwird.BeigehäufterAbleh­
nungvonLosenkanndiestatistischePrü­
fungausgesetztwerden.
DerHerstellerkannunterderVerant­
wortlichkeit derbenanntenStellederen
KennummerwährenddesFertigungspro­
zessesanbringen .
5.5.5.DerHerstelleroderseinBevollmächtigter
mußaufVerlangendieKonformitätsbe­
scheinigungderbenanntenStellevorlegen
können.

Nr.C28/30 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 2.2.93
6.EG-EINZELPRÜFUNG
6.1.DieEG-Einzeleichung istdasVerfahren,
beidemderHerstellersicherstelltund
erklärt,daßdasbetreffendeProdukt,für
dasdieBescheinigung nachNummer2
ausgestelltwurde,dieeinschlägigen An­
forderungenderRichtlinieerfüllt.Der
HerstelleroderseininderGemeinschaft
ansässigerBevollmächtigter bringtdie
CE-Kennzeichnung andemProduktan
undstellteineKonformitätserklärung
aus.
6.2.DiebenannteStelleuntersuchtdasPro­
duktundunterziehtesdabeidenerforder­
lichenPrüfungengemäßdeninArtikel5
genanntenNormenodergleichwertigen
Prüfungen,umseineUbereinstimmung
mitdeneinschlägigenAnforderungen der
Richtliniezuüberprüfen .
DiebenannteStellebringtihreKennum­
merandemzugelassenenProduktanoder
läßtdieseanbringenundstellteineKon­
formitätsbescheinigung überdiedurchge­
führtenPrüfungenaus.—gegebenenfalls ArtderStromversorgung ,
—Gerätekategorie .
—DiebeidenletztenZifferndesJahres,indem
dieProduktionsüberwachung durchgeführt
wurde.
ZurInstallationbenötigteInformationen sindent­
sprechendderBeschaffenheit derverschiedenen
Gerätebeizufügen .
3.BeiVerkleinerung oderVergrößerung derKenn­
zeichnungmüssendiesichausdemobenabgebil­
detenRasterergebendenProportioneneingehalten
werden.
Dieverschiedenen BestandteilederCE-Kennzeich­
nungmüssenetwagleichhochsein;dieMindest­
höhebeträgt5mm."
Artikel10
DieRichtlinie91/263/EWG(')überTelekommunika­
tionseinrichtungen einschließlichdergegenseitigen Aner­
kennungihrerKonformitätwirdwiefolgtgeändert:
1.ImgesamtenTextist„EG-Zeichen"durch„CE-Kenn­
zeichnung"zuersetzen.
2.Artikel3Absatz1wirdwiefolgtgeändert:
„(1)DieMitgliedstaaten treffenalleerforderlichen
Maßnahmen ,umsicherzustellen ,daßEndeinrichtun­
gennurdanninVerkehrgebrachtundinBetrieb
genommenwerdendürfen,wennsiemitderinArti­
kel11vorgesehenen CE-Kennzeichnung versehen
sind,mitderangegebenwird,daßsiebeieinwand­
freierInstallierungundWartungsowiezweckgerech­
terBenutzungdieindieserRichtliniefestgelegten
Anforderungen einschließlichderKonformitätsbewer ­
tunggemäßdeninKapitelIIfestgelegtenVerfahren
erfüllen."
3.Artikel3wirddurcheinenneuenAbsatz4ergänzt:
„(4)a)FallsdieEndeinrichtungen auchvonande­
renRichtlinienerfaßtwerden,dieandere
Aspektebehandelnundindenendie
CE-Kennzeichnung vorgesehenist,wirdmit
dieserKennzeichnung angegeben,daßdiese
Einrichtungen auchdenBestimmungen die­
seranderenRichtlinienentsprechen .
b)Stehtjedochlauteinerodermehrererdieser
RichtliniendemHerstellerwährendeiner
Übergangszeit dieWahlderanzuwendenden
Regelungfrei,wirddurchdieCE-Kenn­
zeichnunglediglichdieKonformitätmitden
Bestimmungen dervomHerstellerange­
wandtenRichtlinienangezeigt.
c)IndiesemFallmüssendiedenEinrichtungen
beiliegendenUnterlagen,HinweiseoderAn­
leitungendieNummernderfürdieEndein­6.3.DieKonstruktionsunterlagen nachAn­
hangIVdienendazu,dieÜbereinstim­
mungdesProduktsmitdenAnforderun­
genderRichtliniezuprüfensowiedie
Konstruktion ,FertigungundFunktions­
weisedesProduktszuerklären.
DieKonstruktionsunterlagen nachAn­
hangIVwerdenderbenanntenStellezur
Verfügunggestellt.
6.4.HältdiebenannteStellediesfürerforder­
lich,sowerdenPrüfungenunddieent­
sprechendenVersuchenachEinbaudes
Gerätsdurchgeführt."
8.AnhangIIIwirdwiefolgtgeändert:
„.ANHANGIII
CE-KENNZEICHNUNG UNDBESCHRIFTUNGEN
1.DieCE-Kennzeichnung bestehtausdenBuchsta­
ben,CE'entsprechend demuntenabgebildeten
ModellsowiederKennummer derbenannten
Stelle,diebeiderProduktionsüberwachung einge­
schaltetwird.
2.DasGerätoderdasTypenschildmußdie
CE-Kennzeichnung zusammenmitdennachstehen­
denBeschriftungen tragen:
—NameoderKennzeichen desHerstellers,
—Handelsbezeichnung desGeräts, HABl.Nr.L128vom23.5.1991,S.1.

2.2.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C28/31
DerInhabereinesWarenzeichens ,dasineinemMit­
gliedstaatvordem30.Juni1989eingetragenund
tatsächlichverwendetwordenistunddasaufgrund
seinesSchriftbildszueinerVerwechslung mitder
CE-Kennzeichnung führenkann,darfdiesesWaren­
zeichennochinnerhalbeinesZeitraumsvonzehn
JahrennachErlaßdieserRichtlinieweiterverwen­
den."
8.Artikel11Absatz4wirdwiefolgtgeändert:
IndervorletztenZeilewird„dasEG-Zeichen"durch
„dieinAnhangVIangegebenenBuchstabenCE"
ersetzt.
9.Artikel12wirdwiefolgtgeändert:
Artikel12
UnbeschadetderBestimmungen vonArtikel7istbei
derFeststellungdurcheinenMitgliedstaat ,daßdie
CE-Kennzeichnung berechtigterweise angebracht
wurde,derHerstelleroderseininderGemeinschaft
ansässigerBevollmächtigter verpflichtet,dasProdukt
wiederinEinklangmitdenKonformitätsbestimmun ­
genzubringenunddenweiterenVerstoßunterden
vomMitgliedstaatfestgelegtenBedingungen zuver­
hindern.FallsdieNichtübereinstimmung weiterbe­
steht,mußderMitgliedstaatallegeeignetenMaßnah­
menergreifen,umdasInverkehrbringen desbetref­
fendenProduktseinzuschränken oderzuuntersagen
bzw.umzugewährleisten ,daßesvomMarkt
zurückgezogen wird."richtungengeltendenRichtlinien,dieim
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
veröffentlicht sind,tragen."
4.Artikel10Absatz1wirdwiefolgtgeändert:
„(1)DieMitgliedstaaten teilenderKommission
unddenanderenMitgliedstaaten dieinderGemein­
schaftniedergelassenen Stellenmit,diesiemitder
Durchführung derZertifizierung ,derProduktkon­
trollenundderdamitzusammenhängenden Überwa­
chungsaufgaben imRahmenderVerfahrendesArti­
kels9beauftragthaben,sowiedievonderKommis­
sionvorgegebenenKennummernderStellen,diebei
derProduktionsüberwachung eingeschaltetwerden.
DieMitgliedstaaten wendenbeiderBeauftragung
dieserStellendieinAnhangVfestgelegtenMindest­
kriterienan.
BeiStellen,diedenKriterienderrelevantenharmoni­
siertenNormenentsprechen ,wirddavonausgegan­
gen,daßsieauchdenKriteriendesAnhangsV
entsprechen."
5.Artikel10Absatz3wirdwiefolgtgeändert:
„(3)DieKommissionveröffentlicht dieListeder
benanntenStellengegebenenfalls mitderenKennum­
merunddieListederTestlaborszusammenmitden
Aufgaben,mitdenensiebeauftragtwordensind,im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften und
stelltsicher,daßdieseListeaufdemneuestenStand
gehaltenwird."
6.Artikel11Absatz1wirdwiefolgtgeändert:
„(1)DieKennzeichnung füreinedieserRichtlinie
entsprechende Endeinrichtung bestehtausder
CE-Kennzeichnung ,diegebildetwirdvondem
CE-Symbol,gefolgtvonderKennummerderbeider
Produktionsüberwachung eingeschalteten benannten
Stelle,undeinemSymboldafür,daßdieEinrichtung
fürdenAnschlußandasöffentlicheTelekommunika ­
tionsnetzvorgesehenundgeeignetist.AnhangVI
enthältdasMusterfürdieCE-Kennzeichnung und
diezusätzlichenAngaben."
7.Artikel11Absatz2wirdwiefolgtergänzt:
JedochdarfjedesandereZeichenaufdenEinrich­
tungenangebrachtwerden,wennesSichtbarkeitund
LesbarkeitderCE-Kennzeichnung nichtbeeinträch­
tigt.10AnhangIINummer1letzterSatz,AnhangIIINum­
mer1letzterSatzundAnhangIVNummer1letzter
Satzwerdenwiefolgtgeändert:
„DerHerstelleroderseininderGemeinschaft ansäs­
sigerBevollmächtigter bringtdievorgeseheneKenn­
zeichnunganjedemProduktgemäßArtikel11
Absatz1anundstellteineErklärungüberdieKon­
formitätmitdemBaumusteraus."
11.AnhangVIwirdwiefolgtgeändert:
ANHANG VI
KENNZEICHNUNG FÜRENDEINRICHTUNGEN GE­
MÄSSARTIKEL11ABSATZ1
DieCE-Kennzeichnung bestehtausdenBuchstaben
,CE'mitnachstehendem Schriftbild,gefolgtvonden
zusätzlichenAngabengemäßArtikel11Absatz1:
Buchstaben ,CE' Kennummer der
benanntenStelleSymbolfürdieEignungzum
Anschlußandasöffentliche
Telekommunikationsnetz

Nr.C28/32 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 2.2.93
behandelnundindenendieCE-Kennzeich­
nungvorgesehenist,wirdmitdieserKenn­
zeichnungangegeben,daßdieHeizkessel
auchdenBestimmungen dieseranderenRicht­
linienentsprechen .(DieSchriftartderBuchstabenistdemAmtsblattder
EuropäischenGemeinschaften zuentnehmen.)
BeiVerkleinerungoderVergrößerungderKennzeich­
nungmüssendiesichausdemobenabgebildeten
RasterergebendenProportioneneingehaltenwerden.
Dieverschiedenen BestandteilederCE-Kennzeich­
nungmüssenetwagleichhochsein;dieMindesthöhe
beträgt5mm."
12.AnhangVIIwirdwiefolgtgeändert:b)Stehtjedochlauteinerodermehrererdieser
RichtliniendemHerstellerwährendeiner
ÜbergangszeitdieWahlderanzuwendenden
Regelungfrei,wirddurchdieCE-Kennzeich­
nunglediglichdieKonformität mitden
Bestimmungen dervomHerstellerangewand­
tenRichtlinienangezeigt.
c)IndiesemFallmüssendiedenHeizkesseln
beiliegendenUnterlagen,HinweiseoderAn­
leitungendieNummernderfürdieHeizkessel
geltendenRichtlinien,dieimAmtsblattder
Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht
sind,tragen."ANHANGVII
ZEICHENFÜREINRICHTUNGEN GEMASSARTI
KEL11ABSATZ4
4.Artikel7Absatz4wirddurcheinenUnterabsatz 2
ergänzt:
JedochdarfjedesandereZeichenaufdemHeizkessel
oderdemGerätangebrachtwerden,wennesSichtbar­
keitundLesbarkeitderCE-Kennzeichnung nicht
beeinträchtigt .DerInhabereinesWarenzeichens ,das
ineinemMitgliedstaatvordem30,Juni1989einge­
tragenundtatsächlichverwendetwordenistunddas
aufgrundseinesSchriftbildszueinerVerwechslung mit
derCE-Kennzeichnung führt,darfdiesesWarenzei­
chennochinnerhalbeinesZeitraumsvonzehnJahren
nachErlaßdieserRichtlinieweiterverwenden .44BeiVerkleinerung oderVergrößerungderKennzeich­
nungmüssendiesichausdemobenabgebildeten
RasterergebendenProportioneneingehaltenwerden.
Dieverschiedenen BestandteilederCE-Kennzeich­
nungmüssenetwagleichhochsein;dieMindesthöhe
beträgt5mm."
Artikel11
DieRichtlinie92/42/EWGHüberdieWirkungsgrade
vonmitflüssigenodergasförmigenBrennstoffenbeschick­
tenneuenWarmwasserheizkesseln wirdwiefolgtgeän­
dert:5.Artikel7wirddurcheinenneuenAbsatz5ergänzt:
„(5)StellteinMitgliedstaatfest,daßdieCE-Kenn­
zeichnungunberechtigterweise angebrachtwurde,ist
derHerstelleroderseininderGemeinschaftansässiger
Bevollmächtigter verpflichtet,diesesProduktwiederin
EinklangmitdenKonformitätsbestimmungen zubrin­
genunddenweiterenVerstoßunterdenvomMitglied­
staatfestgelegtenBedingungenzuverhindern .DerMit­
gliedstaatmußallegeeignetenMaßnahmenergreifen,
umdasInverkehrbringen desbetreffendenProdukts
einzuschränken oderzuuntersagenbzw.umzu
gewährleisten ,daßeszurückgezogen wird."1.ImgesamtenTextist„CE-Zeichen"durch„CE-Kenn­
zeichnung"zuersetzen.
2.Artikel4Absatz1wirdwiefolgtgeändert:
„(1)DieMitgliedstaaten dürfendasInverkehrbrin­
genunddieInbetriebnahme vonGerätenundvon
Heizkesseln,diemitderinArtikel7vorgesehenen
CE-Kennzeichnung versehensind,mitderihreKonfor­
mitätmitallenBestimmungen dieserRichtlinieein­
schließlichderKonformitätsbewertung gemäßdenin
denArtikeln7und8festgelegtenVerfahrenangezeigt
wird,inihremHoheitsgebiet nichtverbieten,be­
schränkenoderbehindern,esseidenn,imEWG-Ver­
tragoderinanderenRichtlinienoderRechtsvorschrif ­
tenderGemeinschaft istetwasanderesvorgesehen."6.Artikel8Absatz1wirdwiefolgtgeändert:
„(1)DieMitgliedstaaten teilenderKommissionund
denanderenMitgliedstaaten mit,welcheStellensiezur
Durchführung derAufgabenimRahmenderVerfah­
rendesArtikels7bestimmthaben(imfolgendenals
.benannteStellen*bezeichnet)sowiedievonderKom­
missionvergebenenKennummern derStellen,diebei
derProduktionsüberwachung eingeschaltetwerden.
DieKommissionveröffentlicht dasVerzeichnisdieser
benanntenStellengegebenenfalls mitihrenKennum­
mernimAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
undsorgtdafür,daßesregelmäßigaktualisiert
wird."3.Artikel4wirddurcheinenneuenAbsatz5ergänzt:
(5)a)FallsdieHeizkesselauchvonanderenRichtli­
nienerfaßtwerden,dieandere-Aspekte
(MABl.Nr.L167vom22.7.1992,S.17.

2.2.93 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.C28/33
7.AnhangIwirdwiefolgtgeändert :
ANHANG 1
CE-KENNZEICHNUNG UNDERGÄNZENDE SPEZIFI
SCHEKENNZEICHNUNGEN
1.CE-Kennzeichnung
DieCE-Kennzeichnung bestehtausdenBuchsta
ben,CE'mitfolgendemSchriftbild :3.Artikel8wirddurcheinenAbsatz3wiefolgt
ergänzt:
„(3)a)FallselektrischeBetriebsmittel auchvonande­
renRichtlinienerfaßtwerden,dieandere
Aspektebehandelnundindenendie
CE-Kennzeichnung vorgesehenist,wirdmit
dieserKennzeichnung angegeben,daßdiese
Betriebsmittel auchdenBestimmungen dieser
anderenRichtlinienentsprechen .
b)Stehtjedochlauteinerodermehrererdieser
RichtliniendemHerstellerwährendeiner
Übergangszeit dieWahlderanzuwendenden
Regelungfrei,wirddurchdieCE-Kennzeich­
nunglediglichdieKonformitätmitden
Bestimmungen dervomHerstellerangewand­
tenRichtlinienangezeigt.
c)IndiesemFallmüssendiedenBetriebsmitteln
beiliegendenUnterlagen,HinweiseoderAn­
leitungendieNummernderfürdieBetriebs­
mittelgeltendenRichtlinien,dieimAmtsblatt
derEuropäischen Gemeinschaften veröffent­
lichtsind,tragen."BeiVerkleinerung oderVergrößerung derKenn­
zeichnungmüssendiesichausdemobenabgebil­
detenRasterergebendenPorportioneneingehalten
werden.
Dieverschiedenen BestandteilederCE-Kennzeich­
nungmüssenetwagleichhochsein;dieMindest­
höhebeträgt5mm.
2.ErgänzendespezifischeKennzeichnungen
DiebeidenletztenZifferndesJahres,indemdie
Produktionsüberwachung durchgeführtwurde."4.Artikel10wirdwiefolgtgeändert ;
Artikel10
8.AnhangIVModulCNummer1letzterSatz,ModulD
Nummer1zweiterSatzundModulENummer1
zweiterSatzwirdjeweilswiefolgtgeändert:
„DerHerstelleroderseininderGemeinschaftansässi­
gerBevollmächtigter bringtdieCE-Kennzeichnung an
jedemGerätanundstellteineKonformitätserklärung
aus."
Artikel12
DieRichtlinie73/23/EWG(1)überelektrischeBetriebs­
mittelzurVerwendunginnerhalbbestimmterSpannungs­
grenzenistwiefolgtzuändern:
1.FolgenderErwägungsgrund wirdangefügt:
„DerRathatam13.Dezember1990denBeschluß
90/683/EWG(')überdieindentechnischenHarmo­
nisierungsrichtlinien zuverwendenden Modulefürdie
verschiedenen PhasenderKonformitätsbewertungsver ­
fahrenangenommen .(1)DieCE-Kennzeichnung gemäßAnhangIIIwird
vomHerstelleroderseineminderGemeinschaft ansäs­
sigenBevollmächtigten aufdenelektrischenBetriebs­
mittelnoderaufderVerpackungbzw.derGebrauchs­
anleitungoderdemGarantieschein sichtbar,leserlich
unddauerhaftangebracht .
(2)Esistnichtzulässig,aufdenelektrischen
Betriebsmitteln weitereZeichen,SymboleoderHin­
weiseanzubringen ,derenBedeutungoderSchriftbild
zuVerwechslungen mitderCE-Kennzeichnung führen
könnten.JedochdarfjedesandereZeichenaufden
elektrischenBetriebsmitteln ,derenVerpackung ,Ge­
brauchsanleitung oderGarantieschein angebrachtwer­
den,wennesSichtbarkeit undLesbarkeitder
CE-Kennzeichnung nichtbeeinträchtigt .
DerInhabereinesWarenzeichens ,dasineinemMit­
gliedstaatvordem30.Juni1989eingetragenund
tatsächlichverwendetwordenistunddasaufgrund
seinesSchriftbildszueinerVerwechslung mitder
CE-Kennzeichnung führt,darfdiesesWarenzeichen
nochinnerhalbeinesZeitraumsvonzehnJahrennach
ErlaßdieserRichtlinieweiterverwenden .
(3)UnbeschadetderBestimmungen vonArtikel9
istbeiderFeststellungdurcheinenMitgliedstaat ,daß
dieCE-Kennzeichnung unberechtigterweise angebracht
wurde,derHerstelleroderseininderGemeinschaft
ansässigerBevollmächtigter verpflichtet,dasProdukt
wiederinEinklangmitdenKonformitätsbestimmun ­
genzubringenunddenweiterenVerstoßunterden
vomMitgliedstaatfestgelegtenBedingungenzuverhin­
dern.FallsdieNichtübereinstimmung weiterbesteht ,
mußderMitgliedstaat allegeeignetenMaß­(!)ABl.Nr.L380vom31.12.1990,S.13."
2.Artikel8Absatz1wirdwiefolgtgeändert:
„(1)VordemInverkehrbringen müssendieelektri­
schenBetriebsmittel mitderinArtikel10vorgesehe­
nenCE-Kennzeichnung versehenwerden,dieanzeigt,
daßsieallenBestimmungen derRichtlinieeinschließ­
lichdenKonformitätsbewertungsverfahren gemäßAn­
hangIVentsprechen."
(>)ABl.Nr.L77vom26.3.1973,S.29.

Nr.C28/34 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 2.2.93
2nahmenergreifen,umdasInverkehrbringen desbetref­
fendenProduktseinzuschränken oderzuuntersagen
bzw.umzugewährleisten ,daßesvomMarktzurück­
gezogenwird."
5.Artikel11zweiterGedankenstrich istzustreichen.
6.EinneuerAnhangIIIwirdangefügt:
ANHANGIII
CE-KENNZEICHNUNG UNDEG-KONFORMITATSER
KLÄRUNG
A.CE-Kennzeichnung
DieCE-Kennzeichnung bestehtausdenBuchsta
ben,CE'mitfolgendemSchriftbild :3bringtanjedemProduktdieCE-Kennzeichnung an
undstellteineKonformitätserklärung aus.
DerHerstellererstelltdieunterNummer3
beschriebenentechnischenUnterlagen;erodersein
inderGemeinschaft ansässigerBevollmächtigter
haltensiemindestenszehnJahrelangnachHer­
stellungdesletztenProduktszurEinsichtnahme
durchdienationalenBehördenbereit.
SindwederderHerstellernochseinBevollmächtig­
terinderGemeinschaft ansässig,sofälltdiese
Verpflichtung derBereithaltung dertechnischen
UnterlagenderPersonzu,diefürdasInverkehr­
bringendesProduktsaufdemGemeinschaftsmarkt
verantwortlich ist.
DietechnischenUnterlagenmüsseneineBewer­
tungderÜbereinstimmung derelektrischenBe­
triebsmittelmitdenAnforderungen derRichtlinie
ermöglichen .SiemüssenindemfürdieseBewer­
tungerforderlichen MaßeEntwurf,Fertigungund
Funktionsweise derelektrischenBetriebsmittel ab­
decken.Sieenthalteninsbesondere :
—eineallgemeineBeschreibungderelektrischen
Betriebsmittel ,
—eineListederangewandtenNormen,
—dieErgebnissederdurchgeführten Konstruk­
tionsprüfungen usw.
DerHerstelleroderseinBevollmächtigter bewahrt
zusammenmitdentechnischenUnterlageneine
KopiederKonformitätserklärung auf.
DerHerstellertrifftalleerforderlichen Maßnah­
men,damitdasFertigungsverfahren dieÜberein­
stimmungderProduktemitdeninNummer2
genanntentechnischenUnterlagenundmitdenfür
siegeltendenAnforderungen derRichtliniege­
währleistet."4.BeiVerkleinerung oderVergrößerung derKenn­
zeichnungmüssendiesichausdemobenabgebil­
detenRasterergebendenProportioneneingehalten
werden.
Dieverschiedenen BestandteilederCE-Kennzeich­
nungmüssenetwagleichhochsein;dieMindest­
höhebeträgt5mm.
B.Konformitätserklärung
DieKonformitätserklärung mußumfassen:
—NameundAnschriftdesHerstellersoderseines
inderGemeinschaft ansässigenBevollmächtig­
ten;
—BeschreibungderelektrischenBetriebsmittel ;5.
Artikel13—BezugnahmeaufdieSpezifikationen ,dieder
Konformitätzugrundeliegen;
—gegebenenfalls Verweisungaufdieharmoni­
siertenNormen;
—IdentitätdesvomHerstelleroderseineminder
Gemeinschaft ansässigenBevollmächtigten be­
auftragtenUnterzeichners ."
7.EinneuerAnhangIVwirdangefügt:
ANHANGIV(1)DieMitgliedstaaten erlassenundveröffentlichen vor
dem1.Juli1994dieerforderlichen Vorschriften ,um
dieserRichtlinienachzukommen .SiesetzendieKommis­
sionunverzüglichdavoninKenntnis.
SiewendendieseVorschriftenabdem1.Januar1995
an.
WenndieMitgliedstaaten VorschriftennachUnterabsatz 1
erlassen,nehmensieindenVorschriftenselbstoderdurch
einenHinweisbeideramtlichenVeröffentlichung aufdiese
RichtlinieBezug.DieMitgliedstaaten regelndieEinzelhei­
tendieserBezugnahme .
(2)DieMitgliedstaaten gestattenentsprechend den
Kennzeichnungsregeln derdurchdieseRichtliniegeänder­
tenRichtlinienbiszum1.Januar1997dasInverkehrbrin­
genunddieInbetriebnahme derErzeugnisse .INTERNEFERTIGUNGSKONTROLLE
1.UnterderinternenFertigungskontrolle versteht
mandasVerfahren,beidemderHerstelleroder
seininderGemeinschaftansässigerBevollmächtig­
ter,derdieVerpflichtungen nachNummer2
erfüllt,sicherstelltunderklärt,daßdieelektrischen
Betriebsmittel diefürsiegeltendenAnforderungen
derRichtlinieerfüllen.DerHerstelleroderseinin
derGemeinschaft ansässigerBevollmächtigter