Vorschlag für einen Beschluß des Rates über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben außerhalb der Gemeinschaft (Mittel- und Osteuropa sowie westliche Balkanländer, Mittelmeerländer, Lateinamerika und Asien sowie Republik Südafrika)

(1999/C 145/07)

KOM(1999) 142 endg. - 1999/0080(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 26. April 1999)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 15. und 16. Dezember 1995 in Madrid die Bedeutung der Europäischen Investitionsbank, im folgenden EIB, als Instrument der Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Lateinamerika bestätigt und die EIB aufgefordert, ihre Tätigkeit in diesem Raum zu verstärken. Die entsprechenden Projekte sollten sowohl für die Gemeinschaft als auch für die betreffenden Länder von Interesse sein.

(2) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 21./22. Juni 1996 in Florenz die Ergebnisse des Europa-Asien-Gipfels begrüßt, der einen Wendepunkt in den Beziehungen zwischen beiden Kontinenten darstellt.

(3) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Amsterdam am 16. und 17. Juni 1997 die Schlußfolgerungen der zweiten Europa-Mittelmeer-Konferenz vom 15. und 16. April 1997 in La Valetta, Malta, begrüßt, in denen die 1995 in Barcelona vereinbarten Grundsätze und Ziele bestätigt werden.

(4) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Luxemburg am 12. und 13. Dezember 1997 den Erweiterungsprozeß mit den mittel- und osteuropäischen Staaten sowie Zypern eingeleitet.

(5) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Cardiff am 15. und 16. Juni 1998 die Anstrengungen der Republik Südafrika zur Modernisierung und Eingliederung ihrer Wirtschaft in das Welthandelssystem begrüßt.

(6) Die EIB schließt zur Zeit ihre Darlehensprogramme für Mittel- und Osteuropa, den Mittelmeerraum, Asien und Lateinamerika sowie die Republik Südafrika gemäß Beschluß 97/256/EG des Rates(1) und die Darlehensvergabe aufgrund des Protokolls über die finanzielle Zusammenarbeit mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien(2); ab.

(7) Der Rat hat die EIB aufgefordert, mit der Darlehensvergabe in Bosnien-Herzegowina zu beginnen; diese Darlehenstätigkeit kann fortgesetzt werden, wenn ein positiver Bericht gemäß Beschluß 98/729/EG des Rates(3) vorgelegt wird.

(8) Die Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Nepal, zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik Laos sowie zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Jemen sind am 1. Juni 1996, am 1. Dezember 1997 bzw. am 1. Juli 1998 in Kraft getreten. Das am 28. Oktober 1996 unterzeichnete Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Südkorea wird im ersten Halbjahr 1999 in Kraft treten. Nepal, Jemen, die Demokratische Volksrepublik Laos und Südkorea sollten im Rahmen des EIB-Mandats für Asien und Lateinamerika ebenfalls EIB-Darlehen erhalten.

(9) Die Darlehensprogramme sollten hinsichtlich ihrer Laufzeit und der Empfängerländer in einigen Punkten verbessert werden.

(10) Der Rat fordert die EIB auf, ihre Darlehenstätigkeiten zugunsten von Investitionsvorhaben in diesen Ländern fortzusetzen; hierfür wird der EIB die in diesem Beschluß vorgesehene Garantie geleistet.

(11) Im Juni 1996 legte die Kommission im Einvernehmen mit der Bank dem Rat einen Vorschlag für ein neues Garantiesystem für EIB-Darlehen an Drittländer vor(4).

(12) Der Rat hat am 2. Dezember 1996 Schlußfolgerungen zu neuen Garantieregelungen für EIB-Darlehen an Drittländer zugestimmt; demnach wird das Konzept der Pauschalgarantie ohne Unterscheidung nach Regionen und Vorhaben gebilligt und eine Risikoteilung akzeptiert. Im Rahmen der Risikoteilung sollte die EIB die kommerziellen Risiken durch angemessene Garantieleistungen nichtstaatlicher Dritter absichern, so daß die Haushaltsgarantie allein zur Deckung politischer Risiken aus Devisentransferstopps, Enteignung, Krieg und inneren Unruhen dienen würde.

(13) Durch die neuen Garantieregelungen wird die ausgezeichnete Bonitätsbewertung der EIB nicht beeinträchtigt.

(14) Die EIB-Darlehen in den betreffenden Drittländern sollten so verwaltet werden, daß sie die Politik der Gemeinschaft unterstützen und die Koordinierung mit den übrigen Finanzinstrumenten der Gemeinschaft verstärken. So sollten insbesondere die EIB-Darlehen in den Beitrittskandidatenländern die Prioritäten der Beitrittspartnerschaften zwischen der Gemeinschaft und diesen Ländern widerspiegeln.

(15) Die EIB und die Kommission beschließen die Verfahren für die Garantieleistung.

(16) Für die Annahme dieses Beschlusses sieht der EG-Vertrag lediglich die in Artikel 235 genannten Befugnisse vor -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Die Gemeinschaft leistet der Europäischen Investitionsbank eine Pauschalgarantie bei allen Zahlungsausfällen im Zusammenhang mit Darlehen, die sie gemäß ihren üblichen Kriterien für Investitionsvorhaben in den mittel- und osteuropäischen Ländern sowie den westlichen Balkanländern, den Mittelmeerländern, den lateinamerikanischen und asiatischen Ländern sowie in der Republik Südafrika vergeben hat.

Die Garantie ist auf 60 % des Gesamtbetrags der eröffneten Darlehen zuzüglich aller damit zusammenhängenden Beträge begrenzt. Die allgemeine Obergrenze für die eröffneten Darlehen beträgt 9475 Mio. EUR und verteilt sich wie folgt auf die einzelnen Ländergruppen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Der Darlehenshöchstbetrag bezieht sich auf einen Zeitraum von 31/2 Jahren, gerechnet ab dem 31. Januar 2000 für Mittel- und Osteuropa sowie die westlichen Balkanländer, die Mittelmeerländer sowie die Länder in Lateinamerika und in Asien und einen Zeitraum vom 1. Juli 2000 bis zum 31. Juli 2003 für die Republik Südafrika.

Am Ende dieses Zeitraums ist die Garantie automatisch für einen weiteren Darlehenshöchstbetrag von 9475 Mio. EUR mit der gleichen regionalen Verteilung bis zum 31. Dezember 2006 zu verlängern, es sei denn, der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission vor Beginn des zweiten Darlehenszeitraums am 31. Juli 2003 etwas anderes.

Haben die von der EIB gewährten Darlehen nach Ablauf der beiden in den Unterabsätzen 2 und 3 dieses Absatzes erwähnten Darlehenszeiträume den genannten Hoechstbetrag nicht erreicht, so verlängert sich jeder der beiden durch die Garantie abgesicherten Darlehenszeiträume automatisch um sechs Monate.

(2) Zu den genannten Ländergruppen gehören folgende Länder:

- Mittel- und Osteuropa/westliche Balkanländer: Albanien, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Tschechische Republik, Estland, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Slowakische Republik und Slowenien;

- Mittelmeerländer: Algerien, Zypern, Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Malta, Marokko, Syrien, Tunesien, Türkei und Gaza/Westjordanland;

- Lateinamerika, Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, Kolumbien, Costa Rica, Ecuador, Guatemala, Honduras, Mexiko, Nicaragua, Panama, Paraguay, Peru, Salvador, Uruguay und Venezuela;

- Asien: Bangladesch, Brunei, China, Indien, Indonesien, Laos, Macao, Malaysia, Mongolei, Nepal, Pakistan, Philippinen, Singapur, Südkorea, Sri Lanka, Thailand, Vietnam und Jemen;

- Republik Südafrika.

(3) Die Europäische Investitionsbank wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, daß das kommerzielle Risiko der im Rahmen dieses Beschlusses vergebenen Darlehen zu 30 % durch nichtstaatliche Garantien gedeckt wird, wobei dieser Satz, wenn immer möglich, übertroffen werden sollte, sofern der Markt dies unter Berücksichtigung der einzelnen Regionalmandate zuläßt.

Artikel 2

Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat alljährlich über die Darlehenstransaktionen und die Fortschritte betreffend die Risikoteilung nach Artikel 1 Absatz 3. Gleichzeitig legt sie eine Bewertung des Funktionierens des Systems und der Koordinierung zwischen den in diesem Bereich tätigen Finanzinstitutionen vor. Die EIB übermittelt der Kommission hierzu die entsprechenden Informationen.

Artikel 3

Die EIB und die Kommission legen die Bedingungen fest, zu denen die Garantie geleistet wird.

Artikel 4

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

(1) ABl. L 102 vom 19.4.1997, S. 33.

(2) ABl. L 155 vom 19.5.1998, S. 53.

(3) ABl. L 346 vom 22.12.1998, S. 54.

(4) SEK(96) 1131 vom 26.6.1996.