UMFASSENDER MONITORING-BERICHT ÜBER DIE VORBEREITUNGEN SLOWENIENS AUF DIE MITGLIEDSCHAFT {COM(2003) 675 final}

A. Einleitung

B. Wirtschaft

1. Wirtschaftsentwicklung

2. Umsetzung der Empfehlungen

C. Aus den Beitrittsverhandlungen erwachsene Verpflichtungen und Anforderungen

1. Leistungsfähigkeit von Verwaltung und Justiz

Öffentliche Verwaltung

Leistungsfähigkeit der Justiz

Korruptionsbekämpfung

Übersetzung des Besitzstands ins Slowenische

2. Die Kapitel des Besitzstands

Kapitel 1: Freier Warenverkehr

Kapitel 2: Freizügigkeit

Kapitel 3: Freier Dienstleistungsverkehr

Kapitel 4: Freier Kapitalverkehr

Kapitel 5: Gesellschaftsrecht

Kapitel 6: Wettbewerbspolitik

Kapitel 7: Landwirtschaft

Kapitel 8: Fischerei

Kapitel 9: Verkehrspolitik

Kapitel 10: Steuern

Kapitel 11: Wirtschafts- und Währungsunion

Kapitel 12: Statistik

Kapitel 13: Soziales und Beschäftigung

Kapitel 14: Energie

Kapitel 15: Industriepolitik

Kapitel 16: Kleine und mittlere Unternehmen

Kapitel 17: Wissenschaft und Forschung

Kapitel 18: Allgemeine und berufliche Bildung

Kapitel 19: Telekommunikation und Informationstechnologien

Kapitel 20: Kultur und audiovisuelle Medien

Kapitel 21: Regionalpolitik und Koordinierung der strukturpolitischen Instrumente

Kapitel 22: Umweltschutz

Kapitel 23: Verbraucher- und Gesundheitsschutz

Kapitel 24: Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres

Kapitel 25: Zollunion

Kapitel 26: Auswärtige Angelegenheiten

Kapitel 27: Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

Kapitel 28: Finanzkontrolle

Kapitel 29: Finanz- und Haushaltsbestimmungen

D. Schlussfolgerungen

Statistischer Anhang

A. Einleitung

Die Beitrittsverhandlungen mit Slowenien wurden am 13. Dezember 2002 erfolgreich abgeschlossen, und am 16. April 2003 wurde der Beitrittsvertrag unterzeichnet. In einer Volksabstimmung am 23. März 2003 sprach sich eine Mehrheit der slowenischen Bevölkerung für den Beitritt zur Europäischen Union aus. Nach der Ratifizierung des Beitrittvertrags wird Slowenien der EU am 1. Mai 2004 beitreten.

In ihrem Strategiepapier "Auf dem Weg zur erweiterten Union", das zusammen mit den Regelmäßigen Berichten 2002 veröffentlicht wurde, erklärte die Kommission:

"Ab dem Beitrittstermin müssen die beitretenden Länder den Besitzstand anwenden, ausgenommen in den Fällen, in denen Übergangsregelungen vereinbart wurden. Im Zuge der Verhandlungen eingegangene Zusagen müssen bis zum Beitritt vollständig verwirklicht werden. In den Regelmäßigen Berichten wird auf verschiedene Bereiche hingewiesen, in denen im Zusammenhang mit den politischen und wirtschaftlichen Kriterien sowie mit der Übernahme, Umsetzung und tatsächlichen Anwendung des Besitzstandes weitere Verbesserungen erforderlich sind. An diesen Verbesserungen sollte energisch weitergearbeitet werden. Zur Prüfung der Fortschritte und im Interesse einer erfolgreichen Vorbereitung der Mitgliedschaft wird die Kommission diese Anstrengungen regelmäßig überwachen und dem Rat Bericht erstatten. Sechs Monate vor dem ins Auge gefassten Beitrittstermin wird die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament einen umfassenden Monitoring-Bericht vorlegen."

Der Europäische Rat von Kopenhagen zog im Dezember 2002 den Schluss:

"Dadurch, dass die Erfuellung der eingegangenen Verpflichtungen bis zum Beitritt überwacht wird, erhalten die beitretenden Staaten weitere Orientierungshilfen bei ihren Anstrengungen zur Übernahme der mit der Mitgliedschaft einhergehenden Verantwortlichkeiten und werden den derzeitigen Mitgliedstaaten die erforderlichen Garantien gegeben."

und der Europäische Rat von Thessaloniki erklärte im Juni 2003:

"Die zehn beitretenden Staaten werden dazu aufgerufen, [...] in ihren Bemühungen nicht nachzulassen, damit sie zum Zeitpunkt des Beitritts ohne Abstriche den sich aus der Mitgliedschaft ergebenden Verpflichtungen nachkommen können. Hierzu gehört auch die erforderliche Übersetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands. Um der Erweiterung zum Erfolg zu verhelfen, wurde die Überwachung dieser Vorbereitungen auf der Grundlage von Berichten, die regelmäßig von der Kommission vorgelegt werden, intensiviert."

Da der Beitritt am 1. Mai 2004 näher rückt, wird in diesem Bericht umfassend der aktuelle Stand der Ergebnisse des regelmäßigen Monitorings beschrieben, das die Kommission auf der Grundlage der Ergebnisse des Regelmäßigen Berichts 2002 über Slowenien durchführt. Der Bericht ist in zwei Hauptteile gegliedert.

Der erste Teil ist den wirtschaftlichen Aspekten gewidmet. Er geht kurz auf die wirtschaftlichen Entwicklungen in Slowenien ein und bewertet dann die Durchführung der erforderlichen Wirtschaftsreformen in den Bereichen, in denen laut den Schlussfolgerungen des Regelmäßigen Berichts 2002 über Slowenien weitere Verbesserungen erforderlich sind.

Der zweite Teil gibt einen Überblick darüber, wie weit Slowenien inzwischen bei der Erfuellung aller aus den Beitrittsverhandlungen für jedes Kapitel des Besitzstands erwachsenen Verpflichtungen und Anforderungen gediehen ist. Untersucht wurden sowohl der legislative Bereich als auch die Durchführungsstrukturen, einschließlich der Verwaltungskapazität und Durchsetzung. In Anbetracht ihrer Bedeutung für die Durchführung und Durchsetzung des Besitzstands werden in der Einleitung zu diesem Teil die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung und der Justiz insgesamt und die Entwicklung wirksamer Antikorruptionsmaßnahmen bewertet.

Dieser Bericht spiegelt die Situation Ende September 2003 wider. Er führt die zu diesem Zeitpunkt tatsächlich getroffenen Entscheidungen, erlassenen Rechtsvorschriften und durchgeführten Maßnahmen sowie die faktisch vorhandenen und funktionierenden Strukturen auf.

Ferner werden in dem Bericht für jedes Kapitel des Besitzstands die Bereiche genannt, in denen Slowenien voraussichtlich in der Lage sein wird oder bereits ist, den Besitzstand anzuwenden, sowie die Bereiche, in denen noch Handlungsbedarf besteht. Gegebenenfalls wird auch aufgezeigt, in welchen Bereichen Verzögerungen oder Mängel bei den Vorbereitungen Anlass zu ernster Sorge bieten. Bei dieser Bewertung wurde davon ausgegangen, dass Slowenien seine Vorbereitungen auf die Mitgliedschaft bis zum Tag des Beitritts abgeschlossen haben muss. In den Fällen, in denen in den Beitrittsverhandlungen Übergangsregelungen vereinbart wurden, wird deren Auswirkungen auf Sloweniens Verpflichtungen in der Bewertung gebührend Rechnung getragen.

Bei der Erstellung dieses Berichts wurden zahlreiche Informationsquellen herangezogen. So wurde Slowenien aufgefordert, Informationen über seinen Vorbereitungsstand zu übermitteln. Der Bericht stützt sich ferner auf Informationen, die von Slowenien im Rahmen des Assoziationsabkommens und der Beitrittsverhandlungen übermittelt wurden, sowie auf Peer-Reviews, die in bestimmten Bereichen zur Bewertung der Verwaltungskapazität stattgefunden haben. Die Beratungen des Rates und die Berichte und Entschließungen des Europäischen Parlaments wurden ebenfalls berücksichtigt [1]. Sofern sachdienlich zog die Kommission auch Bewertungen von verschiedenen internationalen Organisationen wie dem Europarat, der OSZE und den internationalen Finanzinstitutionen sowie von nichtstaatlichen Organisationen heran.

[1] Berichterstatter des Europäischen Parlaments: Demetrio Volcic.

B. Wirtschaft

In ihrem Regelmäßigen Bericht 2002 stellte die Kommission Folgendes fest:

"Slowenien (verfügt) über eine funktionierende Marktwirtschaft (...). Die Beibehaltung des derzeitigen Reformkurses dürfte es Slowenien ermöglichen, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten.

Als weiterer Fortschritt könnte die Verringerung der Inflationsrate durch die Abschaffung der Lohn- und Preisindexierung und eine gezieltere Ausrichtung der makroökonomischen Politik erzielt werden. Um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu stärken, sollten die Strukturreformen beschleunigt werden, z.B. durch die endgültige Auflösung der slowenischen Entwicklungsgesellschaft und die weitere Privatisierung des Finanzsektors."

In diesem Teil des Umfassenden Monitoring-Berichts geht es vor allem darum, inwieweit die Empfehlungen des Regelmäßigen Berichts vom Vorjahr umgesetzt worden sind. Dabei liegt der Schwerpunkt nicht auf der Funktionsfähigkeit der Marktwirtschaft oder der Wettbewerbsfähigkeit insgesamt, sondern auf den Fortschritten gegenüber dem Vorjahr. Die Bewertung ist in Abschnitt 2 enthalten. Abschnitt 1 gibt einen kurzen Überblick über die jüngste Wirtschaftsentwicklung in Slowenien und über die Fortführung des Reformkurses seit dem Vorjahresbericht.

1. Wirtschaftsentwicklung

Die slowenische Gesamtwirtschaft entwickelt sich relativ robust. Das BIP-Wachstum erreichte 2002 3,2 % und ging vor allem von der Inlandsnachfrage aus. Der Verbrauch erhöhte sich weiterhin maßvoll, während bei den Inlandsinvestitionen nach einem Rückgang im Vorjahr nun ein bescheidener Zuwachs zu verzeichnen war. Gleichzeitig trug ein unerwartet hohes Realwachstum der Exporte - vor allem nach Ländern außerhalb der EU - zusammen mit einer gewissen Verbesserung der Terms-of-trade zum BIP-Wachstum 2002 bei und bewirkte eine deutliche Verbesserung der Handels- und Leistungsbilanz. Der Leistungsbilanzüberschuss stieg 2002 merklich an und erreichte mit 1,7 % des BIP den höchsten Stand seit 1994. Auch der Zustrom ausländischer Direktinvestitionen erreichte - vor allem durch die Privatisierungen im Banken- und Pharmasektor - wieder Rekordniveau und machte den Löwenanteil der Kapitalzufluesse nach Slowenien aus. Trotz der hohen Kapitalzufluesse war das Geldmengenwachstum (M3) zwar etwas geringer als im Vorjahr, mit fast 23 % aber immer noch recht kräftig. Die Bank von Slowenien folgte dem geldpolitischen Kurs der Europäischen Zentralbank und senkte die Zinsen im Mai 2003 zum zweiten Mal in diesem Jahr. Im Jahr 2002 wertete der effektive Tolar-Wechselkurs real um 2,7 % auf, nominal jedoch um 2,9 % ab, womit sich der Inflationsdruck erhöhte. Wenngleich die Inflation langsam zurückgegangen ist, gibt ihre Hartnäckigkeit doch weiterhin Anlass zur Sorge. Für das Gesamtjahr 2002 betrug die Inflation 7,5 %, nach 8,6 % 2001. Im Jahresverlauf 2003 war ein weiterer Rückgang auf 6,3 % im August zu verzeichnen. Diese Entwicklung ist ermutigend, auch wenn sie eher auf Sonderfaktoren - vor allem Obergrenzen für den Anstieg der administrierten Preise und Verbrauchsteueränderungen - als auf koordinierte Maßnahmen zur nachhaltigen Senkung der Inflation zurückzugehen scheint. Das Defizit im Staatshaushalt wurde 2002 geringfügig auf 2,6 % des BIP zurückgeführt, wobei ursprünglich allerdings 1,6 % des BIP angestrebt worden waren. Kennzeichnend für den Haushalt sind weiterhin der hohe Anteil fester Verpflichtungen, die Überschreitung der Zielvorgaben sowie häufige Änderungen und Aussetzungen, auch wenn der Haushaltsplan inzwischen für einen Zweijahreszeitraum aufgestellt wird. Wie sowohl die Ansatzüberschreitungen als auch die wiederholten Nachtragshaushalte in den letzten Jahren eindeutig zeigen, hat die slowenische Finanzpolitik offenbar immer noch Probleme, flexibel auf unvorhergesehene Veränderungen zu reagieren. Das Beschäftigungswachstum stagnierte 2002, und die Erwerbstätigenquote lag bei 63,4 %, während die Arbeitslosenquote auf 6,0 % anstieg (siehe auch Gemeinsame Bewertung der beschäftigungspolitischen Prioritäten und nachfolgende Fortschrittsberichte). Der Reallohnanstieg folgte alles in allem dieser bescheidenen Entwicklung und schwächte sich 2002 auf 2 % ab.

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a Gleitender 12-Monats-Durchschnitt der prozentualen Veränderungen. b Quelle: Internetseiten der Zentralbank. P= vorläufig

Die Umstrukturierung wurde dem Reformkurs entsprechend fortgeführt, verlief allerdings in mehreren Sektoren langsam und mit uneinheitlichem Erfolg. Die Regierung will ihre Mehrheitsbeteiligung an den drei Unternehmen der Slowenischen Stahlwerksgruppe angesichts der weltweit ungünstigen Lage der Stahlindustrie nun doch nicht veräußern. Auch die weitere Privatisierung der marktbeherrschenden Telekommunikationsgesellschaft wurde aufgrund der schlechten Marktlage zurückgestellt. Bei der Privatisierung der beiden größten, staatseigenen Banken - Nova Ljubljanska Banka (NLB) und Nova Kreditna Banka Maribor (NKBM) - gab es keine weiteren Entwicklungen, da die Privatisierungspläne geändert wurden. Auch der Versicherungssektor wurde bislang weder geöffnet noch weitergehend umstrukturiert. Allerdings hat das im Februar 2003 verkündete Urteil des Verfassungsgerichts zur Umsetzung des Gesetzes über die Eigentumsumwandlung bei Versicherungsunternehmen den Weg für die Privatisierung des größten, staatseigenen Versicherungsunternehmens Triglav freigemacht. Die Regierung hat bislang noch keinen Privatisierungsplan aufgestellt. Die bisherigen Anstrengungen zur Flexibilisierung des Arbeitsrechts, zur Änderung der Lohnindexierung und zur weiteren schrittweisen Liberalisierung und Entwicklung der Finanzmärkte sowie die laufende Liberalisierung der Versorgungswirtschaft haben noch keine signifikante Wirkung entfaltet. Insbesondere bei der Preisfreigabe war ein Rückschritt zu verzeichnen, als die Regierung im März 2003 das Einzelhandelspreismodell für die Ölpreise änderte, um große Preissprünge zu vermeiden, und den Preis damit de facto noch weiter vom Weltmarktniveau entfernte. Auch wenn diese Maßnahme inzwischen wieder aufgehoben wurde, ist man offebar immer noch versucht, die Preisbildung zu beeinflussen. So führte die Regierung nach Aufhebung des vorübergehenden Preisstopps für die administrierten Preise im Mai einen

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umfassenden Preiskontrollplan ein, wonach der Anstieg der kontrollierten Preise in einem Jahr die Inflationsrate nicht übersteigen darf.

2. Umsetzung der Empfehlungen

Trotz des allmählichen Rückgangs bleibt die vergleichsweise hohe und hartnäckige Inflation eine Hauptsorge der Politik. Anfang des Jahres erklärte die Regierung, dass die Inflation nun als Priorität eingestuft wird und die Wirtschaft allgemein von der Indexierung gelöst werden soll. Die Abschaffung rückwärts gerichteter Indexierungsmechanismen trägt in der Tat dazu bei, die Inflation zu senken. Eine positive Entwicklung ist in diesem Zusammenhang eine Tarifvereinbarung vom April 2003, mit der ein neues Lohnmodell auf der Grundlage der Inflationsprognose eingeführt wurde. Im Gesetz über die Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst wurde bereits ein zukunftsorientierter Anpassungsmechanismus vorgesehen, der die Inflation in Slowenien und in der EU berücksichtigt. Außerdem kam die offizielle Deindexierung der Zinssätze (des 'Basiszinssatzes' bzw. TOM) im Mai 2003 ein gutes Stück voran, als das Parlament ein Gesetz über den vorgeschriebenen Verzugszinssatz verabschiedete. Damit ist der TOM nun auch für Verträge mit einer Laufzeit von über einen Jahr abgeschafft, nachdem er 2002 bereits für unterjährige Verträge aufgehoben worden war. Die Bank von Slowenien gab im Juli 2003 bekannt, dass Slowenien dem WKM II in der ersten Jahreshälfte 2005 beitreten will, nachdem der Beitritt ursprünglich für den 1. Januar 2005 geplant war. Die slowenische Zentralbank will die Inflation in diesem Jahr auf 5 % und 2004 auf unter 4 % senken, damit der WKM II-Beitritt unter Bedingungen erfolgt, die eine möglichst rasche Einführung des Euro ermöglichen. Unklar ist allerdings, inwieweit diese Inflationsziele eine feste und eindeutige Verpflichtung auf eine bestimmte Inflationsrate darstellen. Nach den bisherigen Entwicklungen bleibt abzuwarten, wie diese Ziele erreicht werden. Im Jahr 2002 war der Preisauftrieb etwa zur Hälfte auf die kontinuierliche nominale Abwertung des Wechselkurses zurückzuführen. Außerdem wurde die Inflation durch Anhebungen der administrierten Preise angefacht. Inflationsdruck entsteht weiterhin durch die noch immer gängige - wenn auch inzwischen nachlassende - Indexierung von Löhnen und Renten, eine weitgehend akkommodierende Geldpolitik und den fehlenden Wettbewerb in verschiedenen Sektoren. Hier müssen weitere Schritte unternommen werden.

Um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu stärken, sollte die Regierung weitere Strukturreformen durchführen, wie die für 2004 geplante endgültige Abwicklung der Slowenischen Entwicklungsgesellschaft und weitere Privatisierungen im Finanzsektor. Die Slowenische Entwicklungsgesellschaft (SDC) hat in der Vergangenheit eine wesentliche, wenn auch nicht immer transparente Rolle im Privatisierungs- und Umstrukturierungsprozess gespielt. Die Verpflichtung zu ihrer Schließung bis Ende 2001 hat sich allerdings in der Praxis als schwer umsetzbar erwiesen und gerät immer wieder in Verzug. Auch wenn die SDC seit Dezember 2001 keine staatlichen Beihilfen an Unternehmen mehr gewährt, steht ihre endgültige Schließung doch immer noch aus. Nach diversen Verzögerungen wurde im Februar 2002 ein offzieller Plan zur Abschaffung der SDC verabschiedet. Im Juli 2002 wurde eine weitere Entschließung zur Abwicklung der SDC angenommen und eine 'Beratungs- und Verwaltungsgesellschaft' gegründet, die als 'Liquidationsverwalter' fungieren soll. Nach Angaben der Regierung soll die Abwicklung der SDC nun 2004 abgeschlossen werden, doch hat sie sich auch diesmal nicht verbindlich auf einen Zeitplan festgelegt. Was die weitere Privatisierung des Bankensektors angeht, so wurde die zweite Stufe der Privatisierung der NLB, bei der ein Kapitalanteil von 9 % an inländische institutionelle Investoren verkauft werden sollte, wegen mangelnden Anlegerinteresses von der Regierung annulliert. Die Bank weist also weiterhin eine gemischte Eigentumsstruktur auf. Die Privatisierung der NKBM wurde wegen zunehmenden politischen Widerstands gestoppt. Von offizieller Seite heißt es nun, ausländische Investoren seien für die Privatisierung der NKBM nicht erforderlich; die Bank soll vielmehr mit der staatseigenen Postbank fusioniert werden. Auch wenn ein Teil des Bankensektors in begrenztem Umfang privatisiert wurde, ist der Staat hier doch noch stark präsent. Eine weitere Privatisierung würde aber die Reform vorantreiben und so den Wettbewerb fördern. Der Versicherungssektor wurde bislang weder geöffnet noch weitergehend umstrukturiert, sondern wird nach wie vor von einem staatseigenen Unternehmen beherrscht. Allerdings hat das Verfassungsgericht im Februar 2003 sein lang erwartetes Urteil zur Umsetzung des Gesetzes über die Eigentumsumwandlung bei Versicherungsunternehmen verkündet. Damit wurde der Weg für die Privatisierung der staatlichen Versicherungsgesellschaft nach 12jährigem Stillstand endlich frei. Die Eigentumsumwandlung soll nun bis Mitte 2004 abgeschlossen werden.

C. Aus den Beitrittsverhandlungen erwachsene Verpflichtungen und Anforderungen

Da der Tag des Beitritts und das Inkrafttreten der im Beitrittsvertrag festgelegten gegenseitigen Rechte und Pflichten näher rücken, müssen sich die Bemühungen nun darauf konzentrieren, dass Slowenien vom Beginn seiner Mitgliedschaft an in allen Bereichen des Besitzstands umfassend vorbereitet ist. Mit anderen Worten, Slowenien muss die ihm aus den Beitrittsverhandlungen erwachsenen Verpflichtungen und Anforderungen erfuellen.

In dem Regelmäßigen Bericht 2002 über Slowenien stellte die Kommission fest, dass

Slowenien insgesamt die Verpflichtungen erfuellt, die es in den Beitrittsverhandlungen eingegangen ist. Allerdings sind Verzögerungen bei der Abschaffung von Beschränkungen ausländischer Direktinvestitionen in Investmentfonds und Verwaltungsgesellschaften, bei der Einführung eines Registers für Fischereifahrzeuge, bei der Schaffung der Rechtsgrundlage für die Umstrukturierung des Schienenverkehrs und bei der Umsetzung der Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung eingetreten. Diese Bereiche müssen in Angriff genommen werden.

Angesichts der seit der Stellungnahme erzielten Fortschritte sowie des von Slowenien bisher erreichten Stands der Rechtsangleichung und der Verwaltungskapazitäten und seiner Bilanz in Bezug auf die Erfuellung der in den Beitrittsverhandlungen eingegangenen Verpflichtungen ist die Kommission der Ansicht, dass das Land in der Lage sein dürfte, die aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen innerhalb des geplanten Zeitrahmens zu erfuellen. In der Zeit bis zum Beitritt muss Slowenien die Vorbereitungen im Einklang mit den Verpflichtungen fortsetzen, die es in den Beitrittsverhandlungen eingegangen ist."

Was die Verwaltungskapazitäten zur Durchführung des Besitzstands betrifft, so lautete die allgemeine Bewertung:

,Slowenien hat seine Verwaltungskapazität zur Umsetzung des Besitzstands im Berichtszeitraum weiter ausgebaut. Das Land verfügt inzwischen über die meisten Institutionen, die für die Umsetzung des Besitzstands erforderlich sind, und sollte sich jetzt in erster Linie um deren angemessene Ausstattung bemühen, damit diese ihre Aufgaben erfuellen können. Slowenien sollte sich weiterhin um die Verbesserung seiner Verwaltungskapazität bemühen, insbesondere in folgenden Bereichen: freier Dienstleistungsverkehr, Landwirtschaft, Fischerei, Schienenverkehr, Energie, Telekommunikation, Kultur und audiovisuelle Medien, Umwelt, Verbraucher- und Gesundheitsschutz, Justiz und Inneres. Besondere Aufmerksamkeit ist den Strukturen für die Umsetzung der erst ab dem Beitritt geltenden Teile des Besitzstands zu widmen, insbesondere im Hinblick auf die ordnungsgemäße und effiziente Verwaltung von Gemeinschaftsmitteln."

Um Slowenien weitere Orientierungshilfen für seine Vorbereitungsbemühungen und den jetzigen und den anderen künftigen Mitgliedstaaten die erforderlichen Garantien zu geben, wird in diesem Teil des umfassenden Monitoring-Berichts in Abschnitt 2 ein Überblick über den Stand Sloweniens bei der Erfuellung aller aus den Beitrittsverhandlungen erwachsenen Verpflichtungen und Anforderungen für jedes der 29 Kapitel des Besitzstands gegeben. Er deckt den gesamten Korpus des Besitzstands von Kapitel zu Kapitel ab und beleuchtet sowohl die Rechtsvorschriften als auch die Durchführungsstrukturen, einschließlich der Verwaltungskapazität und Durchsetzung.

Die wichtigste Verpflichtung, die Slowenien in den Beitrittsverhandlungen eingegangen ist, besteht darin, bis zum Beitritt in allen Bereichen uneingeschränkt auf die Mitgliedschaft vorbereitet zu sein. In einigen Bereichen verpflichtete sich Slowenien, den Besitzstand bereits vor dem Beitritt nach einem bestimmten Zeitplan zu übernehmen und durchzuführen. Dieser Bericht untersucht, inwieweit diese Verpflichtungen eingehalten wurden und wo Verzögerungen auftraten, die Bewertung konzentriert sich aber weiterhin hauptsächlich darauf, ob Slowenien mit dem Beitritt uneingeschränkt vorbereitet ist. In den Fällen, in denen Übergangsregelungen vereinbart wurden, wird deren Auswirkungen auf Sloweniens Verpflichtungen in der Bewertung selbstverständlich gebührend Rechnung getragen. Andererseits ist hervorzuheben, dass, damit Slowenien seinen Anspruch auf Fördermittel aus den Strukturfonds der Gemeinschaft ab dem 1. Januar 2004 effektiv geltend machen kann, der entsprechende Besitzstand in Bereichen wie öffentliches Auftragswesen, staatliche Beihilfen und Umweltschutz ab dem 1. Januar 2004 in Bezug auf die Durchführung von Strukturfondsmaßnahmen ausnahmslos eingehalten werden muss [2].

[2] Vgl. auch die Mitteilung der Kommission "über die Umsetzung der Verpflichtungen, die von den beitretenden Ländern im Rahmen der Beitrittsverhandlungen über Kapitel 21 - Regionalpolitik und Koordinierung der Strukturpolitischen Instrumente eingegangen worden sind" vom 16. Juli 2003 (KOM(2003) 433 endg.).

Für jedes Kapitel wird eine Schlussfolgerung gezogen, die in der folgenden Weise gegliedert ist.

Erstens werden die Bereiche genannt, in denen Slowenien die aus den Beitrittsverhandlungen erwachsenen Verpflichtungen und Anforderungen im Wesentlichen erfuellt und voraussichtlich in der Lage sein wird oder bereits ist, den Besitzstand ab dem Beitritt durchzuführen. Dies schließt nicht aus, dass noch bestimmte Maßnahmen zu ergreifen sind, die aber aller Voraussicht nach keine besonderen Schwierigkeiten aufwerfen.

Zweitens werden die Bereiche aufgezeigt, in denen noch bedeutender Handlungsbedarf besteht, um die Vorbereitungen auf die Mitgliedschaft zu vollenden. In einigen Fällen laufen diese Vorbereitungen bereits, aber unter Umständen sind noch intensivere Bemühungen oder raschere Fortschritte erforderlich. Diese Schwierigkeiten können vor dem Beitritt am 1. Mai 2004 durchaus noch bewältigt werden, erfordern aber besondere Aufmerksamkeit seitens der Behörden.

Drittens werden in der Bewertung gegebenenfalls auch die Bereiche genannt, die Anlass zu ernster Sorge bieten. Dabei handelt es sich um Bereiche mit ernsten Schwächen, die auch nach dem Beitritt fortbestehen dürften, wenn nicht unverzüglich Abhilfe geschaffen wird. Die Behörden müssen sich dieser Bereiche dringend annehmen. In Anbetracht ihrer Bedeutung für die Durchführung und Durchsetzung des Besitzstands werden die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung und der Justiz insgesamt und die Entwicklung wirksamer Antikorruptionsmaßnahmen sowie die Frage der Übersetzung des Besitzstands ins Slowenische separat in Abschnitt 1 bewertet.

1. Leistungsfähigkeit von Verwaltung und Justiz

Öffentliche Verwaltung

In der Struktur der öffentlichen Verwaltung hat es keine wesentlichen Änderungen gegeben. Das Gesetz über den öffentlichen Dienst, das im Jahr 2002 angenommen wurde und im Juni 2003 in Kraft trat, sieht jedoch Einschnitte bei der Zahl der Regierungsbehörden und Ministerialbehörden vor. So soll gemäß einem entsprechenden Erlass vom Juni 2003 die Zahl der Ministerialbehörden bis zum Ende des Jahres von 53 auf 45 gesenkt werden. Die Zahl der Regierungsbehörden wird von derzeit 21 auf 16 reduziert, und ihre Aufgaben werden den entsprechenden Fachministerien übertragen.

Das Gesetz über den öffentlichen Dienst, das auf die Schaffung eines professionellen, unparteilichen und verantwortlichen öffentlichen Dienstes abzielt, bildet auch die Rechtsgrundlage für den Status der öffentlich Bediensteten. Mit diesem Gesetz soll die öffentliche Verwaltung entpolitisiert und die Zahl der politischen Beamten verringert werden. Es sieht ein transparenteres und vereinheitlichtes Einstellungsverfahren sowie Laufbahnstrukturen mit leistungsbezogenen Beförderungen vor. Im Juni 2003 wurden mehrere Erlasse zur Durchführung dieses Gesetzes angenommen. Einer davon sieht ein einheitliches Stellensystem für die verschiedenen Regierungsbehörden mit einer 16-stufigen Laufbahnstruktur vor und legt die Titel der öffentlich Bediensteten in den einzelnen Laufbahnstufen sowie die jeweils erforderliche Berufserfahrung fest.

Im Mai wurde ein aus zwölf Mitgliedern bestehender Verwaltungsrat geschaffen, der die politische Neutralität bei der Auswahl von höheren Beamten sicherstellen soll. Das Gesetz über den öffentlichen Dienst führt außerdem Disziplinarverfahren ein und legt fest, dass bei Entlassungen bestimmte rechtliche Verfahren strikt einzuhalten sind.

Die Umsetzung des Gesetzes ist im Gange, doch für eine Bewertung, ob die Gesetzesänderungen die gewünschten Verbesserungen in der Funktionsweise der öffentlichen Verwaltung erbracht haben, ist es noch zu früh. Zwar ist die Zielsetzung, einen unabhängigeren und professionelleren öffentlichen Dienst zu schaffen, begrüßenswert, doch sollten die Rechtsvorschriften über eine wirtschaftliche und politische Betätigung von öffentlich Bediensteten dahingehend erweitert werden, dass sie für alle Beamten, also auch für die politischen Beamten, gelten.

Neben diesem Gesetz enthalten auch der im Januar 2001 verabschiedete Verhaltenskodex für öffentlich Bedienstete und das Staatsverwaltungsgesetz vom Mai 2002 Bestimmungen über die Rechtmäßigkeit, Zuverlässigkeit und Berechenbarkeit der von öffentlich Bediensteten getroffenen Maßnahmen. Das Gesetz über allgemeine Verwaltungsverfahren enthält Bestimmungen über die Rechenschaftspflicht bei der administrativen Beschlussfassung.

Das Gesetz über den Zugang zu öffentlichen Informationen regelt die Rechte der Bürger auf Informationen öffentlicher Art und schließt auch die Verpflichtung der öffentlichen Einrichtungen ein, derartige Informationen aktiv zu erteilen.

Entscheidungen der öffentlichen Verwaltung können vor Verwaltungsgerichten und in einigen Fällen auch vor Gerichten der allgemeinen Gerichtsbarkeit angefochten werden. Der Ombudsmann kann Untersuchungen in allen öffentlichen Einrichtungen durchführen und Disziplinarmaßnahmen gegen öffentlich Bedienstete vorschlagen. Der Ombudsmann legt jedes Jahr einen Tätigkeitsbericht vor. Er wird vom Parlament für einen Zeitraum von sechs Jahren gewählt und ist eine autonome, unabhängige und neutrale Institution, die gut funktioniert. Wie in den Jahren zuvor, betrafen auch die meisten der im Jahr 2002 beim Ombudsmann eingegangenen Beschwerden die Langwierigkeit der Verfahren vor Gericht und bei der Polizei. Das Gesetz über die Verwaltungsaufsicht bildet den allgemeinen Rahmen für die Kontrolle der öffentlichen Verwaltung. Für das Jahr 2004 ist die Einführung von Inspektoren für den öffentlichen Dienst geplant, die die Umsetzung des Gesetzes über den öffentlichen Dienst und die Rechtmäßigkeit und Transparenz der Verfahren überwachen sollen.

Die slowenische Verwaltung hat noch kein einheitliches Gehaltssystem, so dass die verschiedenen Teile der Verwaltung ihre Löhne und Gehälter unabhängig voneinander festlegen. Mit dem 2002 verabschiedeten Gesetz über die Gehälter im öffentlichen Dienst, das 2004 in Kraft tritt, soll jedoch ein transparentes System für die Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst geschaffen werden. Es werden verschiedene Gehaltsgruppen und leistungsbezogene Sonderzahlungen eingeführt.

Die Koordinierung zwischen den Ministerien funktioniert gut, was insbesondere auf das e-government-Projekt zurückzuführen ist. Im Mai 2003 wurden neue Verordnungen für die Koordinierung der EU-bezogenen Regierungsarbeit angenommen. Die Europaangelegenheiten werden nach wie vor von der Regierungsbehörde für europäische Angelegenheiten koordiniert, die dem Europaminister untersteht. Darüber hinaus wurde zur Unterstützung dieser Regierungsbehörde eine Taskforce ,Europaangelegenheiten" gegründet, die die Strategiepapiere für die Regierung ausarbeiten soll.

Die öffentlich Bediensteten werden in der Verwaltungsakademie des Innenministeriums auch in EU-Themen fortgebildet.

Leistungsfähigkeit der Justiz

Slowenien hat ein auf drei Ebenen angesiedeltes Gerichtssystem, das aus Bezirks-/Kreisgerichten, Gerichten zweiter Instanz und vier Obergerichten (Berufungsgerichte) besteht. Der Oberste Gerichtshof und der Verfassungsgerichtshof stellen die höchste Ebene des Gerichtssystems dar.

Die Justizorgane genießen in Slowenien weiterhin ein hohes Maß an Unabhängigkeit und werden von einem elfköpfigen Richterrat überwacht, dessen Mitglieder zum einen von den Richtern (6 Mitglieder) und zum anderen auf Vorschlag des Präsidenten von der Nationalversammlung (5 Mitglieder) ernannt werden. Wahl und Aufgaben des Richterrats sind in der Verfassung und dem Gesetz über die Gerichte geregelt. Der Rat überwacht die Arbeit der Richter und kann Vorschläge zur Verbesserung ihrer Leistungen unterbreiten. Die Immunität der Richter wird in der Verfassung garantiert. Das Richterdienstgesetz und das Gesetz über die Gerichte enthalten Vorschriften über die Transparenz und Offenheit des Justizwesens.

In Slowenien gibt es etwa 774 Richter und es sind noch ca. 50 weitere Stellen zu besetzen. Die Richter werden vom Parlament auf Vorschlag des Richterrates ernannt. Die Bezahlung der Richter ist relativ gut und sie genießen ein hohes Ansehen. Die Zahl der Richter ist im vergangenen Jahr durch die Ernennung von 29 neuen Richtern gestiegen.

Die Umsetzung des im Mai 2002 angenommenen Aktionsplans der Regierung zur Beschleunigung der Gerichtsverfahren wurde fortgeführt. Das von der Regierung und dem Obersten Gerichtshof ins Leben gerufene Herkules-Projekt zur Verringerung des Rückstands bei den Gerichtsverfahren sieht nach wie vor die Möglichkeit der Rotation von Richtern vor, um die überlasteten Gerichte bei der Bewältigung des Arbeitsanfalls zu unterstützen. Allerdings wurde von dieser Möglichkeit bislang nur begrenzt Gebrauch gemacht, so dass dadurch allein das Problem der Rückstände nicht gelöst werden kann.

Im November 2002 traten Änderungen der Zivilprozessordnung in Kraft, mit denen verstärkt gerichtliche Einigungen angestrebt werden und eine Anhörung mit dem Ziel der gütlichen Einigung eingeführt wird. Darüber hinaus ist ein Pilotprojekt für die außergerichtliche Streitbeilegung angelaufen.

Die von der Regierung eingeführten Maßnahmen zum Abbau des Rückstands bei den Gerichtsverfahren haben hinsichtlich der Langwierigkeit der Gerichtsverfahren bislang keine Abhilfe schaffen können, auch wenn die Zahl der (in der slowenischen Gerichtsordnung definierten) Verzugssachen leicht zurückgegangen ist, nämlich um etwa 2%. Gemäß den Angaben der Regierung beträgt die Dauer eines Gerichtsverfahrens im Durchschnitt 13 Monate; bei Zivilverfahren vor den Bezirks-/Kreisgerichten liegt sie jedoch bei 22 und bei Strafsachen vor Bezirks-/Kreisgerichten bei 20 Monaten.

Daher bedarf es zur Steigerung der Effizienz der Gerichte eines umfassenderen Ansatzes zur Reform des Justizwesens, der auch gezielte Maßnahmen für die von dem Rückstand am stärksten betroffenen Gerichte umfasst. Zur Beschleunigung der Gerichtsverfahren wurden Maßnahmen wie eine Steigerung des obligatorischen Arbeitspensums der einzelnen Richter, vermehrte Einstellung von Gerichtsbediensteten mit Unterstützungs- und Verwaltungsaufgaben und Ausweitung ihrer Zuständigkeiten sowie weitere Änderungen im Verfahrensrecht empfohlen.

Das Justizausbildungszentrum bietet weiterhin Kurse u. a. in Europarecht an. Allerdings stehen dem Zentrum noch keine dauerhaften Räumlichkeiten zur Verfügung.

Sozial schwachen Bürgern wird bei Zivil- und Strafsachen Prozesskostenbeihilfe gewährt.

Neben dem andauernden Rückstand an den Gerichten gibt auch die nach wie vor steigende Zahl unerledigter Grundbuchsachen zu beträchtlicher Besorgnis Anlass. Trotz des Projekts zum Aufbau eines computerisierten Grundbuchs, das im Jahr 2000 eingeleitet wurde und im Jahr 2004 abgeschlossen werden soll, steigt die Zahl der Verzugsfälle bei den Grundbucheintragungen weiter an (um 2% im Jahr 2002). Derzeit werden etwa 70 % der Grundbucheintragungen elektronisch verarbeitet.

Korruptionsbekämpfung

Erhebungen zufolge hält sich das Problem der Korruption in Slowenien offensichtlich in Grenzen. Im öffentlichen Bewusstsein wird die Korruption allerdings als weiter verbreitet wahrgenommen, als dies der amtlichen Statistik nach der Fall ist. In jüngster Zeit wurden keine schwerwiegenden Korruptionsfälle aufgedeckt.

Den rechtlichen Rahmen für Antikorruptionsmaßnahmen bilden das Strafgesetzbuch, der Verhaltenskodex für öffentlich Bedienstete und das Gesetz über den öffentlichen Dienst mit ihren einschlägigen Bestimmungen. Die slowenische Gesetzgebung enthält Bestimmungen über Interessenkonflikte, die jedoch nicht für alle Beamte gelten. Insbesondere das öffentliche Beschaffungswesen ist nach wie vor ein anfälliger Bereich, was zum Teil auf die geringe Einwohnerzahl des Landes zurückzuführen ist. Der Vermeidung von Interessenkonflikten sollte, insbesondere auch im öffentlichen Beschaffungswesen, mehr Beachtung geschenkt werden.

Im vergangenen Jahr wurden bei der Ausarbeitung einer kohärenten Antikorruptionspolitik weitere Fortschritte erzielt. Das Amt für Korruptionsbekämpfung hat eine umfassende Antikorruptionsstrategie ausgearbeitet, die gegenwärtig dem Parlament zur Genehmigung vorliegt, und seine Arbeiten zur Entwicklung einer rechtlichen Grundlage für Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung fortgeführt. So durchläuft der Entwurf eines umfassenden Antikorruptionsgesetzes derzeit das Gesetzgebungsverfahren. Er sieht die Einsetzung eines Ausschusses für Ethik und Integrität vor, der durch eine Sachverständigengruppe unterstützt wird, die das Amt für Korruptionsbekämpfung ablösen soll. Das Amt leitet auch die Arbeiten der interministeriellen Koordinierungsgruppe für die Korruptionsbekämpfung. Es beschäftigt sich allerdings nicht mit Einzelfällen. Das Amt hat Schulungen für Behörden und den Privatsektor durchgeführt.

Die Korruptionsbekämpfungseinheiten der Polizei, die für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität zuständige Abteilung des Innenministeriums und die Gruppe von Staatsanwälten für besondere Aufgaben haben ihre Arbeiten fortgeführt. Slowenien beteiligt sich weiterhin an der im Rahmen des Europarats bestehenden Gruppe der Staaten gegen Korruption (GRECO). Von den zwölf Empfehlungen, die die GRECO in ihrem Evaluierungsbericht aus dem Jahr 2000 ausgesprochen hat, wurden neun vollständig umgesetzt. Dazu zählen die im Mai 2003 angenommenen Änderungen der Strafprozessordnung, die zur Klärung der Zuständigkeiten von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten eine Änderung der Vorverfahren vorsehen. GRECO erkennt zwar die Fortschritte Sloweniens in diesem Bereich an, weist aber gleichzeitig darauf hin, dass die Empfehlungen bezüglich der verbesserungsbedürftigen Verfahren im Falle von Interessenkonflikten der Beamten, der Einführung einer Verpflichtung für Staatsanwälte zur Offenlegung ihrer Vermögenswerte und der Annahme von Leitlinien für das Parlament betreffend die Aufhebung der Immunität von Richtern, nur teilweise umgesetzt worden sind.

Slowenien ist dem Übereinkommen des Europarates über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung der Erträge aus Straftaten und sowohl dem Zivil- als auch dem Strafrechtsübereinkommen des Europarates über Korruption beigetreten. Slowenien hat das OECD-Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr ratifiziert und beteiligt sich in vollem Umfang an der entsprechenden OECD-Arbeitsgruppe (siehe auch Kapitel 24: Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres).

Übersetzung des Besitzstands ins Slowenische

Gemäß Artikel 2 und Artikel 58 der Beitrittsakte finden die vor dem Beitritt erlassenen Rechtsakte der Organe der Union und der Europäischen Zentralbank in den neuen Mitgliedstaaten Anwendung und sind in den neuen Amtssprachen im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen. Während die EU-Organe für die abschließende Revision und Veröffentlichung der Übersetzungen verantwortlich sind, liegen die Erstellung der Übersetzungen und die Gewährleistung einer eingehenden juristischen und sprachlichen Revision in der Zuständigkeit der Beitrittsländer.

Seit Anfang 2003 hat Slowenien Schwierigkeiten, die Texte zum Abschluss zu bringen. Die Übersetzung schreitet gut voran, aber die Revision, und zwar insbesondere die Überarbeitung durch die Sachverständigen in den verschiedenen Fachministerien, dauert zu lange. Während in den Bereichen Zoll und Fischerei, in denen der Textfluss zwar langsam aber stetig vorankommt, Fortschritte zu verzeichnen sind, gibt es im Bereich Landwirtschaft, der über 30% des gesamten Besitzstands ausmacht, erhebliche Verzögerungen. Bisher hat auf diesem Gebiet praktisch noch keine Revision der Texte stattgefunden. Die Qualität der vorhandenen Teile der slowenischen Fassung des Besitzstands ist zufriedenstellend.

Wenn Slowenien in den nächsten Wochen nicht erheblich mehr revidierte Texte vorlegt, kann die slowenische Sonderausgabe des Amtsblatts nicht bis zum Beitritt fertiggestellt werden.

2. Die Kapitel des Besitzstands

Wie bereits dargelegt, wird die Fähigkeit Sloweniens, die aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu erfuellen, anhand der 29 Kapitel des Besitzstands bewertet. Dementsprechend steht am Anfang die Bewertung des Besitzstands im Bereich der Eckpfeiler des Binnenmarkts, der so genannten "vier Freiheiten". Anschließend folgt eine systematische Überprüfung eines jeden Kapitels, so dass der Besitzstand in seiner Gesamtheit erfasst wird: sektorale Politikbereiche, Wirtschafts- und Steuerfragen, Regionalpolitik, Umweltschutz, Justiz und Inneres, auswärtige Angelegenheiten und finanzielle Fragen.

Kapitel 1: Freier Warenverkehr

Der Grundsatz des freien Warenverkehrs bedeutet, dass der freie Handel mit Waren zwischen allen Teilen der Union gewährleistet sein muss. In einer Reihe von Sektoren wird dieser allgemeine Grundsatz durch harmonisierte Rechtsvorschriften nach dem ,alten Konzept" (Festlegung genauer Produktspezifikationen) oder dem ,neuen Konzept" (Festlegung allgemeiner Produktanforderungen) ergänzt. Der Großteil dieses Kapitels betrifft die Umsetzung der harmonisierten Produktvorschriften. Darüber hinaus ist für die Anwendung der horizontalen Maßnahmen und Verfahren in den Bereichen Normung, Zertifizierung und Marktüberwachung das Vorhandensein effizienter Verwaltungskapazitäten äußerst wichtig. Außerdem befasst sich dieses Kapitel mit detaillierten EG-Vorschriften zum öffentlichen Auftragswesen, die spezialisierte Durchführungseinrichtungen erfordern.

Slowenien verfügt über die horizontalen Maßnahmen und Verfahren, die für die Verwaltung der gemeinschaftlichen Produktvorschriften in den unter das neue Konzept fallenden Sektoren erforderlich sind. Die entsprechenden Rechtsvorschriften wurden umgesetzt und sind mit dem Besitzstand vereinbar. Sämtliche Durchführungsstrukturen für die Bereiche Normung, Messwesen, Akkreditierung, Konformitätsbewertung und Marktüberwachung sind vorhanden. Die operationelle Effizienz der von diesen Einrichtungen durchgeführten Schulungsmaßnahmen sollte bis zum Beitritt sichergestellt werden. Sloweniens Normenorganisation ist ein angeschlossenes Mitglied des CEN, des CENELEC und des ETSI und muss nun die Vollmitgliedschaft anstreben.

Slowenien hat die sektorbezogenen Rechtsvorschriften nach dem neuen Konzept größtenteils übernommen, und insgesamt ist die Umsetzung der Rechtsvorschriften als mit dem Besitzstand in Einklang stehend zu bewerten. Die Umsetzung der Rechtsvorschriften über elektromedizinische Betriebsmittel für die Tiermedizin, Aufzüge und Seilbahnen steht noch aus.

Was die Richtlinien nach dem alten Konzept anbelangt, so hat Slowenien den Besitzstand für diese Produktbereiche weitgehend umgesetzt. Kleinere Änderungen stehen noch in den Bereichen Textilien und Schuhe an. Das gleiche gilt für Düngemittel. Die Vorschriften über Kraftfahrzeuge und Drogenausgangsstoffe wurden nur teilweise umgesetzt, ebenso die Arzneimittel-Vorschriften. Zur Umsetzung des Besitzstands für die Bereiche Kosmetika, gesetzliches Messwesen und Fertigpackungen, Chemikalien, Aerosolpackungen und Rundholz wurden entsprechende Vorschriften erlassen. Nachdem Slowenien die Ermittlung ,neuer" chemischer Substanzen auf seinem Inlandsmarkt als eine dringliche Angelegenheit anerkannt hat, sollte es für eine angemessene, besitzstandskonforme Notifizierung dieser Stoffe sorgen. Slowenien hat Maßnahmen ergriffen, um den Aufbau, die Stärkung und die operative Leistungsfähigkeit der für die Verwaltung nahezu aller sektorbezogener Richtlinien nach dem alten Konzept erforderlichen Einrichtungen sicherzustellen.

Im Bereich Lebensmittel ist die Umsetzung des Besitzstands so gut wie abgeschlossen. Die Vorschriften, die für die Umsetzung des Besitzstands über offizielle Lebensmittelkontrolle, Hygiene und Unbedenklichkeit von Materialien, die mit Lebensmitteln in Kontakt kommen, erforderlich sind, wurden angenommen. Abschließend sollten noch die Änderungen des Lebensmittelgesetztes angenommen werden. Im Juni 2003 nahm Slowenien einen Regierungserlass über die Koordinierung der im Bereich Lebensmittelsicherheit tätigen Ministerien und Einrichtungen an, um die Zuständigkeiten der verschiedenen, an der Lebensmittelüberwachung beteiligten Stellen festzulegen. Alle Verfahren für das Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel (RASFF) sind in diesem Erlass enthalten; ferner wurde darin die slowenische Kontaktstelle innerhalb des Gesundheitsamts benannt. Was die Anwendung des HACCP-Systems (Hazard Analysis and Critical Control Point Systems) angeht, so besteht dieses System auf allen Stufen seit dem 1. Januar 2003 für Lebensmittel allgemein und seit dem 1. Dezember 2002 für Lebensmittel tierischen Ursprungs. Die Akkreditierung der Laboratorien ist weit vorangeschritten.

Für die Verlängerung der Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln wurde Slowenien in den Beitrittsverhandlungen ein Übergangszeitraum bis Ende 2007 gewährt.

Was das öffentliche Auftragswesen anbelangt, so dürfte Slowenien, sofern es weiterhin gute Fortschritte macht, bis zum Beitritt ein funktionsfähiges System vorweisen. Für eine vollständige Übereinstimmung mit dem Besitzstand, insbesondere in Bezug auf den Geltungsbereich der Sektorenrichtlinie, ist noch eine Änderung des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen erforderlich. Auch das Gesetz über die neuen Vergabeverfahren bedarf noch weiterer Änderungen. Ein öffentliches Amt für das Auftragswesen wurde gegründet und hat seine Arbeit aufgenommen. Die slowenischen Durchführungsstrukturen sind offenbar gut organisiert und funktionieren effizient, dennoch müssen Anstrengungen unternommen werden, um das Amt für das Auftragswesen und die Staatliche Kontrollkommission in personeller Hinsicht weiter zu stärken.

Im nicht harmonisierten Bereich hat Slowenien zunächst eine Durchsicht seiner mit dem Grundsatz des freien Warenverkehrs möglicherweise nicht in Einklang stehenden nationalen Rechtsvorschriften durchgeführt; die Ergebnisse waren zufriedenstellend. Auf horizontaler Ebene muss noch eine Klausel über die gegenseitige Anerkennung angenommen werden. Eine Kontaktstelle für die Verwaltung der Verordnung über ein Verfahren für Sofortmaßnahmen (die sogenannte ,Erdbeer-Verordnung") und für den Austausch von Informationen über Ausnahmen vom Grundsatz des freien Warenverkehrs hat Slowenien noch nicht benannt. Auch die Umsetzung des Besitzstands in Bezug auf Gegenstände des kulturellen Erbes steht noch aus. Die zur Umsetzung des Besitzstands für den Bereich der Rüstungskontrolle erforderlichen Rechtsvorschriften wurden angenommen. Für die Koordinierung der Einrichtungen, die für die Produktsicherheitskontrollen bei Drittlandseinfuhren zuständig sind, wurde eine geeignete Struktur geschaffen.

Schlussfolgerung

Slowenien erfuellt im Wesentlichen die mit der Mitgliedschaft verbundenen Anforderungen in Bezug auf die horizontalen Maßnahmen und Verfahren, die für die Verwaltung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in den unter das neue Konzept fallenden Sektoren erforderlich sind. Auch die Anforderungen in Bezug auf die sektorbezogenen Rechtsvorschriften nach dem neuen Konzept, das öffentliche Auftragswesen und den nicht harmonisierten Bereich werden im Wesentlichen erfuellt. Sobald die noch offenen Fragen in diesen Bereichen geklärt sind, dürfte Slowenien in der Lage sein, den einschlägigen Besitzstand ab dem Beitritt anzuwenden.

Slowenien erfuellt teilweise die Anforderungen in Bezug auf die sektorbezogenen Rechtsvorschriften nach dem alten Konzept. Zum Abschluss der Beitrittsvorbereitungen muss Slowenien die Angleichung der sektorbezogenen Rechtsvorschriften in allen Bereichen abschließen, ausgenommen hiervon ist lediglich der Bereich Lebensmittel und Lebensmittelsicherheit, in dem die Übereinstimmung bereits gewährleistet ist. Außerdem sollten weitere Anstrengungen unternommen werden, um die vorläufige Notifizierung ,neuer" chemischer Substanzen bereits vor dem Beitritt sicherzustellen, damit das problemlose Inverkehrbringen dieser Stoffe gewährleistet ist.

Kapitel 2: Freizügigkeit

Der Besitzstand in diesem Kapitel verbietet die Diskriminierung von Arbeitnehmern, die in einem anderen Land als ihrem Herkunftsland rechtmäßig beschäftigt sind. Dies beinhaltet auch die Möglichkeit der Kumulierung und des Transfers von Sozialversicherungsansprüchen, die wiederum eine entsprechende Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten erfordern. Um die Ausübung bestimmter Berufe zu erleichtern, beinhalten die einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften auch spezifische Bestimmungen über die gegenseitige Anerkennung von beruflichen Befähigungsnachweisen und Diplomen. Bei bestimmten Berufen muss ein einheitlicher Ausbildungsgang absolviert worden sein, um die Berufsbezeichnung tragen zu dürfen. Unter dieses Kapitel fallen auch das Aufenthalts- und Wahlrecht von EU-Bürgern.

Die slowenischen Rechtsvorschriften über die gegenseitige Anerkennung der beruflichen Befähigungsnachweise stimmen noch nicht vollständig mit dem Besitzstand überein. Sowohl in Bezug auf die allgemeinen Regelungen über die gegenseitige Anerkennung als auch bei den sektoralen Rechtsvorschriften sind noch einige Probleme zu lösen. So steht die Annahme von Rechtsvorschriften für die allgemeinen Regelungen nach wie vor aus. Im Bereich der sektoralen Rechtsvorschriften sind noch die Bestimmungen über die Architekten und die Regelungen für den Gesundheitssektor zu ändern, und zwar insbesondere das Gesundheitsdienstegesetz für Apotheker, Krankenschwestern/-pfleger und Hebammen, das Gesetz über die Ausbildung von Ärzten und Zahnärzten, die Angleichung der Ausbildungsgänge und Anerkennung der Befähigungsnachweise. Auch die Bestimmungen über Rechtsanwälte und Handelsvertreter sollten geändert werden. Die wichtigsten Verwaltungsstrukturen für die Anwendung der einschlägigen Rechtsvorschriften sind vorhanden.

Im Bereich der Bürgerrechte ist die Rechtsangleichung weitgehend abgeschlossen. Eine auf das Ausländergesetz gestützte Regierungsverordnung über das Aufenthaltsrecht steht allerdings noch aus. Die wichtigsten Verwaltungsstrukturen für die Anwendung der einschlägigen Rechtsvorschriften sind vorhanden.

Für den Bereich der Freizügigkeit von Arbeitnehmern wurden Übergangsregelungen vereinbart. In den ersten beiden Jahren nach dem Beitritt werden die derzeitigen Mitgliedstaaten nationale Maßnahmen oder bilaterale Abkommen anwenden, um den Zugang von Arbeitskräften aus Slowenien zu ihren Arbeitsmärkten zu regulieren. Diese Regelungen gelten höchstens sieben Jahre. Die slowenische Gesetzgebung zur Freizügigkeit von Arbeitnehmern stimmt weitgehend mit dem Besitzstand überein. Durchführungsvorschriften zum Gesetz über den öffentlichen Dienst, in denen die Einstellungsvoraussetzungen im öffentlichen Dienst geregelt sind, müssen jedoch noch angenommen werden.

Was die Koordinierung der Sozialversicherungssysteme angeht, so ist zur Rechtsangleichung keine Umsetzung in nationales Recht mehr erforderlich. Die Verwaltungskapazität und -strukturen für die Anwendung der einschlägigen Rechtsvorschriften sind vorhanden. Die mit den meisten Mitgliedstaaten geschlossenen und auf denselben Prinzipien wie die in diesem Bereich geltenden EU-Vorschriften beruhenden bilateralen Abkommen zeigen, dass die slowenische Verwaltung mit den Verwaltungsverfahren vertraut ist.

Schlussfolgerung

Slowenien erfuellt im Wesentlichen die Verpflichtungen und Anforderungen in Bezug auf die Bürgerrechte, die Freizügigkeit von Arbeitnehmern und die Koordinierung der Sozialversicherungssysteme. Es sind noch geringfügige Anpassungen der Rechtsvorschriften erforderlich.

Die Anforderungen in Bezug auf die gegenseitige Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise werden teilweise erfuellt. Der Besitzstand betreffend Rechtsanwälte und Handelsvertreter ist im Wesentlichen übernommen, die Vorschriften über Architekten müssen noch angenommen werden.

Ernste Bedenken bestehen hinsichtlich der Fortschritte bei der gegenseitigen Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise im Gesundheitssektor und der Richtlinien über die allgemeinen Regelungen. Sofern nicht erhebliche zusätzliche Anstrengungen bei der Übernahme der Richtlinien für die allgemeinen Regelungen über die gegenseitige Anerkennung und den sektoralen Rechtsvorschriften über die Anerkennung der Abschlüsse von Ärzten, Zahnärzten, Krankenschwestern/-pflegern in der allgemeinen Krankenpflege, Hebammen, Tierärzten und Apothekern gemacht werden, wird Slowenien die Übernahme des Besitzstands bis zum Zeitpunkt des Beitritts nicht abgeschlossen haben.

Kapitel 3: Freier Dienstleistungsverkehr

Im Rahmen dieses Kapitels müssen die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass das Niederlassungsrecht und der freie Dienstleistungsverkehr nirgendwo in der EU durch innerstaatliche Rechtsvorschriften behindert werden. In einigen Bereichen enthält der Besitzstand harmonisierte Vorschriften, deren Einhaltung für das Funktionieren des Binnenmarkts notwendig ist; dies betrifft vor allem den Finanzsektor (Banken, Versicherungen, Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiermärkte), aber auch bestimmte Berufe (Handwerker, Händler, Landwirte, Handelsvertreter). Die harmonisierten Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten und bestimmte Dienste der Informationsgesellschaft sind ebenfalls zu befolgen.

Im Bereich Niederlassungsfreiheit und freier Verkehr mit nichtfinanziellen Dienstleistungen muss der Prüfung der Rechtsvorschriften auf Übereinstimmung mit dem Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs und der Beseitigung aller verbleibenden rechtlichen und verwaltungstechnischen Hindernisse oberste Priorität eingeräumt werden. In vielen Bereichen ist diese Durchsicht der Rechtsvorschriften noch nicht abgeschlossen, und auch die dabei bisher zugrundegelegte Methode ist nicht zufriedenstellend. Die slowenischen Behörden sollten sich dieser Angelegenheit dringend annehmen und mehr Personal dafür abstellen, damit die Durchsicht in nächster Zukunft zum Abschluss gebracht werden kann.

Im Bereich der Finanzdienstleistungen wurde der Besitzstand für den Banksektor umgesetzt, wobei es jedoch noch einer gewissen Feinabstimmung bedarf. Slowenien hat sich verpflichtet, im Einklang mit der ihm gewährten Übergangsregelung bis Ende 2005 für eine vollständige Anwendung des Besitzstands auf dem Gebiet der Einlagensicherungssysteme zu sorgen. Für die Anwendung der gemeinschaftlichen Vorschriften über Jahresabschlüsse und konsolidierte Abschlüsse von Banken und anderen Finanzinstitutionen auf slowenische Sparkassen und Kreditinstitute wurde ebenfalls eine Übergangsregelung bis 2004 gewährt.

Im Versicherungssektor sind nach wie vor vorherige Zulassungen für Kraftfahrzeugpflichtversicherungen und Zusatzkrankenversicherungen anzutreffen. Die vorherigen Zulassungen müssen grundsätzlich abgeschafft werden und zwar auch im Bereich der Pflichtversicherungen. Auch die Auflage, dass der slowenischen Aufsichtsbehörde bestimmte Informationen mitzuteilen sind, muss geändert werden. Dem Besitzstand zufolge betrifft diese Mitteilungspflicht nur den Heimatmitgliedstaat. Das im Februar 2003 ergangene Verfassungsgerichtsurteil bezüglich des Gesetzes über die Eigentumsumwandlung von Versicherungsunternehmen hat den Weg für Umstrukturierung und Privatisierung des Versicherungssektors geebnet und somit den Wettbewerb auf dem inländischen Markt gestärkt. Der Prozess der Eigentumsumwandlung ist somit noch nicht abgeschlossen.

Im Bereich der Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiermärkte sind für die Umsetzung der verbleibenden Wertpapierrichtlinien geringfügige Änderungen am Wertpapiermarktgesetz erforderlich. Auch die Richtlinien über Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren wurden noch nicht vollständig übernommen und umgesetzt. Slowenien hat sich verpflichtet, im Einklang mit der ihm gewährten Übergangsregelung bis Ende 2005 für eine vollständige Anwendung des Besitzstands auf dem Gebiet der Anlegerentschädigungssysteme zu sorgen. Die Richtlinie über finanzielle Sicherheiten muss noch umgesetzt werden.

Was die Verwaltungskapazität anbelangt, so müssen die Durchsetzungsbefugnisse und die Mittel bestimmter Aufsichtsbehörden, namentlich der Wertpapierbehörde, weiter angemessen gestärkt werden. Außerdem muss noch ein außergerichtliches Beschwerdeverfahren für Banken, Versicherungsunternehmen sowie für Investmentfirmen und Wertpapiermakler geschaffen werden.

In diesem Zusammenhang wurden Übergangsregelungen für vor dem 20. Februar 1999 gegründete Sparkassen und Kreditinstitute vereinbart. Dabei geht es insbesondere um die Mindestkapitalausstattung im Zusammenhang mit einer soliden und umsichtigen Geschäftsführung (bis Ende 2004), den Mindestumfang und die Deckung der Einlagensicherungssysteme sowie die Anlegerentschädigungssysteme (bis Ende 2005).

Was den Schutz personenbezogener Daten und den freien Verkehr dieser Daten betrifft, so muss das Datenschutzgesetz von 2001 noch vollständig an den einschlägigen Besitzstand der Gemeinschaft angeglichen werden, und zwar auch in Bezug auf die Unabhängigkeit des Datenschutzamts. Slowenien muss in diesem Bereich schnelle Fortschritte erzielen, um bis zum Tag des Beitritts auch im Hinblick auf seine Verwaltungsstrukturen eine vollständige Angleichung zu erreichen.

Auf dem Gebiet der Dienste der Informationsgesellschaft steht noch die Umsetzung der Richtlinie über die Zugangskontrolle aus. Bestimmte Elemente der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr müssen ebenfalls noch umgesetzt werden. Die Transparenz-Richtlinie ist noch komplett umzusetzen. Für eine vollkommene Angleichung an den Besitzstand in diesem Bereich sind somit noch intensivere Bemühungen erforderlich.

Schlussfolgerung

Slowenien erfuellt im Wesentlichen die mit der Mitgliedschaft verbundenen Anforderungen und wird voraussichtlich in der Lage sein, die Vorschriften des Besitzstandes in den Bereichen Banken, Versicherungen sowie Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiermärkte bis zum Beitritt umzusetzen, sofern die verbleibenden rechtlichen Änderungen angenommen werden. Slowenien sollte die Vorbereitungen im Sektor der Finanzdienstleistungen abschließen.

In den Bereichen Schutz personenbezogener Daten, Niederlassungsfreiheit und freier Verkehr nichtfinanzieller Dienstleistungen sowie Dienste der Informationsgesellschaft werden die Beitrittsanforderungen von Slowenien teilweise erfuellt. Um die Beitrittsvorbereitungen zu Ende zu bringen, müssen noch mehrere wichtige Richtlinien auf dem Gebiet der Dienste der Informationsgesellschaft umgesetzt werden. Diese Arbeiten müssen nun beschleunigt werden. Wenn Slowenien dem Abschluss der Durchsicht seiner Rechtsvorschriften und der Beseitigung sämtlicher rechtlicher und verwaltungstechnischer Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Verkehrs mit nichtfinanziellen Dienstleistungen nicht mehr Aufmerksamkeit widmet, besteht die Gefahr, dass es wesentliche Vertragsgrundsätze in diesem Bereich verletzt.

Kapitel 4: Freier Kapitalverkehr

Diesem Kapitel zufolge müssen die Mitgliedstaaten alle einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, die den freien Kapitalverkehr zwischen den Mitgliedstaaten sowie den Kapitalverkehr zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern behindern, aufheben und die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften übernehmen, damit ein reibungsloser grenzüberschreitender Zahlungs- und Kapitalverkehr gewährleistet werden kann (wobei für bestimmte Drittländer Einschränkungen gelten). Der einschlägige Besitzstand enthält unter anderem auch harmonisierte Vorschriften über Zahlungssysteme und die Bekämpfung der Geldwäsche, für die entsprechende Rechtsdurchsetzungskapazitäten zu schaffen sind.

Im Bereich des Kapital- und Zahlungsverkehrs stimmen die slowenischen Rechtsvorschriften weitgehend mit dem Gemeinschaftsrecht überein. Die Beschränkungen ausländischer Direktinvestitionen bezüglich die für die genehmigungspflichtige Nutzung natürlicher Ressourcen geltenden Einschränkungen müssen jedoch noch aufgehoben werden.

Im Bereich der Zahlungssysteme muss Slowenien noch das Gesetz über den Zahlungsverkehr ändern, um die vollständige Angleichung an die Richtlinien über grenzüberschreitende Überweisungen und die Wirksamkeit von Abrechnungen zu erreichen. Außerdem muss ein außergerichtliches Beschwerdeverfahren eingerichtet werden.

Im Bereich der Bekämpfung der Geldwäsche steht Slowenien sowohl mit der jüngsten Fassung des Besitzstands als auch mit den Empfehlungen der Arbeitsgruppe ,Finanzielle Maßnahmen gegen die Geldwäsche" in Einklang. Das Amt zur Bekämpfung der Geldwäsche arbeitet gut und auch die Zusammenarbeit mit den anderen maßgeblichen Einrichtungen hat sich gut eingespielt (siehe auch Kapitel 24 - Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres).

Schlussfolgerung

Slowenien erfuellt im Wesentlichen die mit der Mitgliedschaft verbundenen Anforderungen und wird voraussichtlich in der Lage sein, die gemeinschaftlichen Vorschriften für den freien Kapitalverkehr ab dem Beitritt anzuwenden. Vor dem Beitritt sind insbesondere in Bezug auf den Kapitalverkehr und die Zahlungssysteme noch einige Aspekte der Rechtsangleichung zu klären. Im Bereich der Zahlungssysteme steht nach wie vor die Einrichtung eines außergerichtlichen Beschwerdeverfahrens aus.

Kapitel 5: Gesellschaftsrecht

Im Rahmen dieses Kapitels müssen die Mitgliedstaaten harmonisierte Vorschriften erlassen und anwenden, die für den ordnungsgemäßen Betrieb der Unternehmen im Binnenmarkt erforderlich sind. Diese Vorschriften betreffen fünf Rechtsbereiche: das Gesellschaftsrecht im engen Sinne, das Rechnungslegungsrecht, die Rechte am geistigen Eigentum, den gewerblichen Rechtsschutz und die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen in Zivil- und Handelssachen sowie von vertraglichen Schuldverhältnissen.

Was das Gesellschaftsrecht als solches angeht, so hat Slowenien den Besitzstand größtenteils übernommen. Die Bestätigung, dass das Unternehmensgesetz, das Gesetz über Finanzgeschäfte von Unternehmen und das Handelsregistergesetz zur Angleichung an den Besitzstand geändert wurden, steht noch aus. Die Verwaltungskapazität ist weitgehend vorhanden. Allerdings sollten die Computerisierung und Zentralisierung des Handelsregisters verbessert und die Hoechstdauer für die Unternehmenseintragung verkürzt werden. Außerdem muss Slowenien sicherstellen, dass die Gebühren für das Register lediglich kostendeckend sind.

Auf dem Gebiet der Rechnungslegung hat Slowenien seine Verpflichtungen im Wesentlichen erfuellt. Es verfügt über angemessene Verwaltungsstrukturen, auch wenn geringfügige Anpassungen erforderlich sind, um zu gewährleisten, dass das slowenische Rechungsprüfungsinstitut ausreichend auf die Festlegung von Rechnungslegungsstandards im Einklang mit dem Rechnungslegungsgesetz vorbereitet ist. Die Bestätigung, dass die slowenischen Rechnungslegungsstandards an den Besitzstand angeglichen wurden, steht noch aus.

Auf dem Gebiet des Schutzes der Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum werden die Verpflichtungen von Slowenien im Wesentlichen erfuellt. In Bezug auf die jüngste Richtlinie über Urheberrechte in der Informationsgesellschaft besteht jedoch noch weiterer Harmonisierungsbedarf. Was den Vermittlungs- und den Treu-und-Glaubens-Grundsatz bei den Verhandlungen über die Kabelweiterverbreitung im Zusammenhang mit der Richtlinie über Satellitenübertragung von Programmen und Weiterverbreitung über Kabelnetze anbelangt, so sind noch geringfügige Anpassungen erforderlich. In den Beitrittsverhandlungen wurden besondere Übergangsbestimmungen vereinbart, und zwar für Arzneimittelpatente dahingehend, dass die gemeinschaftliche Erschöpfungsregelung nicht auf bestimmte Ausfuhren aus Slowenien angewandt wird, soweit ergänzende Schutzzertifikate für Arzneimittel und Pflanzenschutzmittel erteilt wurden, und für die Erstreckung eingetragener Gemeinschaftsmarken oder Gemeinschaftsmarkenanmeldungen auf das slowenische Hoheitsgebiet. Im Juni 2003 nahm die slowenische Regierung zwei Verordnungen über zusätzliche Schutzzertifikate für Arzneimittel und Pflanzenschutzmittel an, die im Juli 2003 in Kraft traten. Was die Durchsetzung der Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum betrifft, so sind die Verwaltungsstrukturen vorhanden, müssen aber noch ausgebaut werden. Vor allem in der besonders betroffenen Musik- und Softwarebranche muss der Bekämpfung der Produkt- und Markenpiraterie mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. Hierfür bedarf es weiterer Anstrengungen zur Stärkung der Leistungsfähigkeit der Vollzugsbehörden, insbesondere in Bezug auf Grenzkontrollen und die Effizienz der Verwaltungs- und Justizbehörden. Die Koordinierung zwischen den Vollzugsbehörden (Zoll, Polizei und Justizbehörden) muss weiter verbessert werden. Zu diesem Zweck wurden eigens mehr Mitarbeiter eingestellt und entsprechend geschult, doch die Schulung von Richtern und Staatsanwälten muss fortgeführt werden.

Die Verordnung zur Ersetzung des Brüsseler Übereinkommens über die Vollstreckung ausländischer gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen findet ab dem Beitritt direkte Anwendung, während die Unterzeichnung des Römischen Übereinkommens erst ab dem Beitritt möglich ist. Slowenien sollte entsprechende Gerichte oder sonstige Behörden benennen, um eine rasche Umsetzung dieser Bestimmungen zu gewährleisten (siehe Kapitel 24 - Justiz und Inneres).

Schlussfolgerung

Slowenien erfuellt im Wesentlichen die mit der Mitgliedschaft verbundenen Anforderungen und wird bis zum Beitritt voraussichtlich in der Lage sein, die Vorschriften des Besitzstandes im Bereich Gesellschaftsrecht und Rechnungslegung sowie die Verordnung zur Ersetzung des Brüsseler Übereinkommens und das Römische Übereinkommen anzuwenden.

Im Bereich des Schutzes der Rechte am geistigen und gewerblichen Eigentum erfuellt Slowenien mehrheitlich die aus den Beitrittsverhandlungen erwachsenen Verpflichtungen und Anforderungen. Weitere rechtliche Anpassungen sind beim Urheberrecht und bei den verwandten Schutzrechten sowie hinsichtlich der Regeln für die Informationsgesellschaft erforderlich. Auch wenn die Rechtsvorschriften überwiegend mit dem Besitzstand im Einklang stehen, müssen die Bemühungen um die Durchsetzung der Rechte am geistigen und gewerblichen Eigentum noch verstärkt werden. Es bedarf einer besseren Koordinierung zwischen den Vollzugsbehörden, und dem effizienten Funktionieren des Justizwesens sollte besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Die Grenzkontrollen müssen verstärkt werden.

Kapitel 6: Wettbewerbspolitik

Der Besitzstand auf dem Gebiet des Wettbewerbs umfasst das Kartellrecht und die Vorschriften über die Kontrolle staatlicher Beihilfen. Er beinhaltet Regeln und Verfahren, die der Bekämpfung wettbewerbswidriger Verhaltensweisen von Unternehmen (wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen und Missbrauch marktbeherrschender Stellungen) dienen und die Regierungen daran hindern, staatliche Beihilfen zu gewähren, die den Wettbewerb im Binnenmarkt verfälschen. Die Wettbewerbsregeln gelten generell unmittelbar in der gesamten Union, und die Mitgliedstaaten müssen bei ihrer Durchsetzung uneingeschränkt mit der Kommission zusammenarbeiten.

Im Kartellbereich hat Slowenien Rechtsvorschriften eingeführt, die die wichtigsten Grundsätze der gemeinschaftlichen Kartellvorschriften in Bezug auf wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, den Missbrauch marktbeherrschender Stellungen und die Fusionskontrolle enthalten. Durchführungsvorschriften sind ebenfalls erlassen worden, doch sollten diese dahingehend geändert werden, dass die Wettbewerbsbehörde zur Festsetzung wirksamer und abschreckender Geldbußen für wettbewerbswidriges Verhalten befugt ist. Außerdem sollte sich Slowenien, wo erforderlich, auf die Anwendung der neuen Verfahrensverordnung der EG vorbereiten.

Slowenien verfügt über die grundlegenden Durchführungsstrukturen und kann über die Jahre hinweg eine insgesamt zufriedenstellende Bilanz bei der Rechtsdurchsetzung vorweisen. Zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit und Unabhängigkeit der Wettbewerbsbehörde bedarf dringend einer Stärkung ihrer Verwaltungskapazität, vor allem muss ihre Mittelausstattung verbessert und die Personalfluktuation verringert werden. Dies dürfte der Wettbewerbsbehörde dazu verhelfen, die Wettbewerbspolitik wirksam durchzusetzen, sich auf ihre Verantwortlichkeiten im Rahmen der neuen Verfahrensverordnung der EG vorzubereiten und die gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln gegebenenfalls unmittelbar anzuwenden und sich auf die dringendsten Fälle und deren rasche Lösung zu konzentrieren. Darüber hinaus bedarf es weiterer Anstrengungen, um sämtliche Marktbeteiligten stärker für die kartellrechtlichen Vorschriften zu sensibilisieren und eine glaubwürdige und transparente Wettbewerbskultur zu entwickeln. Die Schulung von Richtern im Wettbewerbsrecht sollte ausgebaut werden.

Auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen decken die von Slowenien eingeführten Vorschriften die wichtigsten Grundsätze des Besitzstandes ab.

Die notwendigen Durchführungsstrukturen sind vorhanden, und die Kommission für staatliche Beihilfen und ihr Sekretariat sowie die Abteilung für staatliche Beihilfen im Finanzministerium arbeiten zufriedenstellend. Es bedarf weiterer Anstrengungen, um sämtliche Marktbeteiligten und Beihilfegeber stärker für die Beihilfevorschriften zu sensibilisieren. Auch der Schulung der Richter muss Slowenien noch weitere Aufmerksamkeit widmen.

Die Bilanz bei der Durchsetzung der Rechtsvorschriften ist insgesamt zufriedenstellend. Insbesondere die Bewertung der Beihilferegelungen und der individuellen Beihilfemaßnahmen wurde gemäß den Vorschriften des Besitzstands durchgeführt und entspricht insgesamt der Kommissionspraxis. Slowenien sollte auch weiterhin gewährleisten, dass sämtliche Beihilfemaßnahmen überwacht und kontrolliert werden. Besonderes Augenmerk sollte darauf gelegt werden, dass Beihilfen, die im Zusammenhang mit der Privatisierung einzelner Unternehmen gewährt werden, mit den EG-Vorschriften über staatliche Beihilfen in Einklang stehen.

Schlussfolgerung

Slowenien erfuellt im Wesentlichen die aus den Beitrittsverhandlungen im Bereich staatliche Beihilfen resultierenden Verpflichtungen und Anforderungen und wird voraussichtlich in der Lage sein, die einschlägigen Vorschriften des Besitzstandes ab dem Beitritt anzuwenden.

Die aus den Beitrittsverhandlungen auf dem Gebiet des Kartellrechts erwachsenen Verpflichtungen und Anforderungen werden von Slowenien teilweise erfuellt. Zum Abschluss seiner Vorbereitungen auf die Mitgliedschaft muss Slowenien vorrangig seine Verwaltungskapazität stärken, um eine glaubwürdige Durchsetzung der Kartellvorschriften zu gewährleisten. Insbesondere müssen die allgemeine Mittelausstattung der Wettbewerbsbehörde sowie deren Durchsetzungspraxis in der Zeit bis zum Beitritt noch erheblich verbessert werden.

Kapitel 7: Landwirtschaft

Das Kapitel Landwirtschaft umfasst eine Vielzahl verbindlicher Vorschriften, von denen viele unmittelbar gelten. Die ordnungsgemäße Anwendung dieser Vorschriften und deren effektive Durchsetzung durch eine leistungsfähige öffentliche Verwaltung sind für das Funktionieren der Gemeinsamen Agrarpolitik von grundlegender Bedeutung. Darunter fallen die Einrichtung von Verwaltungssystemen wie einer Zahlstelle und des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (siehe Abschnitt "Horizontale Maßnahmen") sowie die Kapazität zur Durchführung von Maßnahmen im Bereich ländliche Entwicklung. Die beitretenden Länder müssen auf ihre Einbeziehung in die Gemeinsamen Marktorganisationen für eine Reihe von Agrarerzeugnissen, einschließlich Ackerkulturen, Obst und Gemüse und Fleisch, vorbereitet sein. Ferner umfasst dieses Kapitel auch detaillierte Vorschriften für den Veterinärbereich, die für den Schutz von Tiergesundheit und Lebensmittelsicherheit im Binnenmarkt von entscheidender Bedeutung sind, sowie Pflanzenschutzaspekte wie Saatgutqualität, Schadorganismen und Pflanzenschutzmittel.

Horizontale Maßnahmen

Slowenien beschloss, die Aufgaben der Zahlstelle dem Amt für Agrarmärkte und Entwicklung des ländlichen Raums zur übertragen, das entsprechend gestärkt wurde. Die Vorbereitung der Verfahrensleitlinien für die Anwendung der Gemeinsamen Agrarpolitik verläuft plangemäß. Die nationale Akkreditierung ist noch nicht erteilt worden, doch die Vorbereitungsarbeiten verlaufen nach Plan. Dennoch ist darauf zu achten, dass der Zeitplan für die verbleibenden Arbeiten eingehalten wird.

Bei der Einrichtung eines funktionsfähigen Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoS) wurden gute Fortschritte erzielt. Das Flächenidentifizierungssystem ist beinahe fertig gestellt, und die meisten IT-Systeme sind im Großen und Ganzen funktionsfähig. Es wurde ein Zentralregister für Rinder eingerichtet. In diesem Bereich hat Slowenien insgesamt gute Fortschritte bei der Umsetzung des Besitzstands gemacht.

Das Amt für Agrarmärkte und Entwicklung des ländlichen Raums wird für die Verwaltung der Handelsmechanismen verantwortlich sein. Die damit verbundenen Kontrollaufgaben werden der Zollverwaltung übertragen. Die entsprechenden Verwaltungsstrukturen sind vorhanden oder werden zurzeit vervollständigt. In einigen Bereichen (z.B. Nicht-Anhang-I-Erzeugnisse, Handbücher für den Veterinärdienst, Statistiken und Risikoanalyse) sind noch detailliertere Arbeiten erforderlich.

Nach der Annahme neuer Bestimmungen über die ökologische Bienenzucht stehen die Bereiche Qualitätssicherung und ökologischer Landbau weitgehend mit dem Besitzstand in Einklang, und auch die entsprechende Verwaltungskapazität ist vorhanden.

Das System zur Erfassung von Daten für das Informationsnetz landwirtschaftlicher Buchführungen (INLB) ist vorhanden, doch im Hinblick auf die Datenverarbeitung und -übertragung an die Kommissionsdienstellen muss Slowenien seine Verwaltungskapazität weiter ausbauen.

Die staatlichen Beihilfemaßnahmen im Bereich Landwirtschaft müssen noch mit dem Besitzstand in Einklang gebracht werden.

Was die Direktzahlungen an Landwirte anbetrifft, so hat Slowenien noch keine Entscheidung darüber getroffen, ob es die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung anwenden wird oder nicht.

Gemeinsame Marktorganisationen

Das Amt für Agrarmärkte und Entwicklung des ländlichen Raums wird sowohl für die Interventionen als auch für die Kontrolle und die Genehmigung der Zahlungen bei Ackerkulturen zuständig sein. Die erforderlichen Rechtsvorschriften wurden verabschiedet.

Das Amt für Agrarmärkte und Entwicklung des ländlichen Raums wurde als zuständige Stelle für die meisten Aspekte der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) für Zucker bestimmt. Die Vorschriften und Verfahren für die wichtigsten Mechanismen im Zuckersektor wurden festgelegt. Damit die GMO bis zum Beitritt in die Praxis umgesetzt werden kann, müssen die Bemühungen jedoch intensiviert werden.

Die Durchführungsvorschriften für die Vermarktungsnormen für Obst und Gemüse sowie für die Gründung und Anerkennung von Erzeugerverbänden wurden erlassen. Die Annahme von Durchführungsvorschriften für die Verfahren zur Kontrolle der Betriebsfonds steht noch aus. Die Verwaltungskapazität für die Kontrolle der Vermarktungsnormen ist zu stärken.

Im Bereich Wein und Alkohol muss die GMO für Wein noch weiter ausgebaut werden; die meisten Rechtsvorschriften sind jedoch vorhanden. Anzunehmen sind noch Vorschriften über Qualitätsweine, oenologische Verfahren, die Klassifizierung von Rebsorten und das Produktionspotenzial sowie für den Schutz von Bezeichnungen im Sektor Spirituosen. Die Erstellung des Weinbergverzeichnisses ist noch zu vervollständigen. Die Aufgaben der verschiedenen mit der Umsetzung des Besitzstands in diesem Bereich betrauten Dienststellen wurden genau definiert.

Slowenien hat Vorschriften über das Verzeichnis der Olivenanbauer und das Verzeichnis der Olivenverarbeiter angenommen. Die Rechtsangleichung im Bereich EU-Qualitätsnormen für Olivenöl ist noch abzuschließen. Die Vorbereitungen für die Durchführung der GMO und vor allem des Geografischen Informationssystems (GIS) sind zu beschleunigen.

Die Vorbereitung auf das Milchquotensystem scheint zwar weitgehend mit dem Besitzstand übereinzustimmen, befindet sich jedoch noch im Planungsstadium. Slowenien beabsichtigt, für das erste Jahr nach dem Beitritt ein provisorisches System einzurichten. Zwar wurde während der Beitrittsverhandlungen eine Übergangsphase für die Verwaltung des Milchquotensystems vereinbart, doch muss Slowenien in diesem Zusammenhang noch einige grundsätzliche Entscheidungen treffen und sowohl die rechtliche als auch die praktische Durchführung seines Plans beschleunigen. Um rechtzeitig über ein funktionsfähiges System zu verfügen, muss Slowenien unverzüglich Fortschritte erzielen. Das Amt für Agrarmärkte und Entwicklung des ländlichen Raums sollte mit zusätzlichem Personal ausgestattet werden, das für die Verwaltung des Quotensystems und der anderen Mechanismen im Milchsektor verantwortlich ist. Entsprechende Verfahren müssen eingeführt werden.

Die Rechtsvorschriften in den Sektoren Rind- und Schaffleisch stehen mit dem Besitzstand im Einklang. Im Bereich Schweinefleisch sind noch die Rechtsvorschriften für die Schlachtkörperklassifizierung anzunehmen. Die erforderlichen Verwaltungsstrukturen wurden geschaffen und erfuellen ihre Aufgaben in angemessener Weise.

Für Eier und Gefluegel sind sowohl die Rechtsvorschriften als auch die Verwaltungsstrukturen vorhanden, mit Ausnahme der Vorschriften über die Qualität von Eiern.

Ländliche Entwicklung

Slowenien verfügt über die nötigen Rechtsvorschriften für die mehrjährige Planung und Durchführung von Programmen. Das Gesetz über die öffentlichen Finanzen wurde ebenfalls dem einschlägigen Besitzstand angepasst. Das Amt für Agrarmärkte und Entwicklung des ländlichen Raums wird als Zahlstelle für die ländliche Entwicklung fungieren und für die Durchführung der Maßnahmen verantwortlich sein. Das Amt hat bereits beträchtliche Erfahrungen bei der Durchführung von SAPARD erworben. Slowenien hat der Kommission seinen Entwurf des Plans für die ländliche Entwicklung im Rahmen der Ausgaben des EAGFL-Garantie bereits informell vorgelegt.

Veterinärwesen und Pflanzenschutz

Die Rechtsvorschriften über übertragbare spongiforme Enzephalopathien (TSE) und tierische Nebenprodukte wurden übernommen und stehen im Wesentlichen mit dem Besitzstand im Einklang. Trotz geringfügiger Mängel ist die Durchführung ebenfalls zufriedenstellend. Es wurde ein vollständiges Verfütterungsverbot verhängt.

Für die Einrichtung des Veterinärkontrollsystems für den Binnenmarkt muss Slowenien Durchführungsvorschriften im Rahmen seines Veterinärgesetzes annehmen. Auch die Verwaltungsstrukturen in diesem Bereich müssen noch ausgebaut werden. Slowenien trat im Jahre 2001 dem computergestützten Netzwerk ANIMO, das die Veterinärbehörden verbindet, bei. Der Besitzstand im Bereich Kennzeichnung und Registrierung von Tieren wurde mit Ausnahme der Vorschriften über Schweine umgesetzt. Ein Zentralregister für Rinder im Einklang mit den EU-Verordnungen wurde eingerichtet und wird für Verwaltungskontrollen und nationale Beihilferegelungen eingesetzt. Den Angaben Sloweniens zufolge haben 96 bis 99 % der Rinder Ohrmarken und Rinderpässe erhalten. Die Machtverteilung zwischen den einzelnen Diensten ist zu klären. Die Rechtsvorschriften über die Finanzierung der veterinär- und hygienerechtlichen Kontrollen müssen noch vollständig umgesetzt werden. In Bezug auf die Veterinärkontrollen bei Einfuhren aus Drittländern und die Einfuhrregelungen muss die Rechtsangleichung noch abgeschlossen werden. Weiterer Anstrengungen bedarf es noch, um die Grenzkontrollstellen den EU-Anforderungen anzupassen; eine Ausnahme hiervon bildet die Kontrollstelle am Straßengrenzübergang Obrezje, bei der die Arbeiten bereits weit fortgeschritten sind.

Im Bereich der Tierseuchenbekämpfung müssen noch nationale Notfallpläne für die Maul- und Klauenseuche, die klassische Schweinepest, die Newcastle-Krankheit und Gefluegelpestinfektionen aufgestellt werden. Die Umsetzung der Rechtsvorschriften in diesem Bereich ist fast vollständig abgeschlossen. Slowenien hat sich auf freiwilliger Basis dem Tierseuchen-Meldesystem (ADNS) angeschlossen.

Die Rechtsvorschriften über den Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen müssen noch vollständig umgesetzt und durchgeführt werden.

Es wurden bereits Schritte unternommen, um die slowenischen Rechtsvorschriften an den Besitzstand im Bereich Schutz der öffentlichen Gesundheit anzupassen. Slowenien führt zurzeit auf nationaler Ebene einen Plan für die Modernisierung der Betriebe durch. Demnach müssen die Betriebe in der Agrar- und Ernährungswirtschaft bis Ende 2003 den EU-Anforderungen entsprechen. Die Aufsicht über den Modernisierungsprozess sollte durch eine angemessene Personalausstattung verstärkt werden. Ferner sollte gewährleistet sein, dass geeignete Anweisungen für die Evaluierung der Betriebe gegeben werden.

Der Besitzstand im Bereich gemeinsame Maßnahmen wurde mit Ausnahme der Zoonosen umgesetzt. Das Programm für die Kontrolle von Rückständen erfuellt die EU-Anforderungen noch nicht vollständig.

Der Besitzstand im Bereich Tierschutz wurde weitgehend umgesetzt. Slowenien wurde eine Übergangsregelung bis Ende 2009 hinsichtlich der Bedingungen für Legehennen in bestimmten Farmen (Höhe und Neigungswinkel der Käfige) und bis zum 1. Dezember 2004 hinsichtlich der Mindestflächen der Käfige gewährt.

Im Bereich Tierzucht wurden Schritte unternommen, um die slowenischen Rechtsvorschriften an den Besitzstand anzugleichen.

Der Besitzstand im Bereich Tierernährung wurde umgesetzt. Die Verwaltungskapazitäten in diesem Bereich sind angemessen.

Im Bereich Pflanzenschutz wurde der Besitzstand zur Pflanzengesundheit sowohl in Bezug auf Schadorganismen als auch in Bezug auf Pestizide weitgehend umgesetzt. Vorschriften über Saat- und Vermehrungsgutqualität stehen jedoch noch aus. Im Bereich Pflanzenschutz bedarf es noch mehrerer Durchführungserlasse.

Slowenien muss gewährleisten, dass seine auf internationaler Ebene geschlossenen Veterinär- und Pflanzenschutzabkommen bis zum Beitritt mit dem EU-Besitzstand in Einklang gebracht werden.

Was die Lebensmittelsicherheit anbelangt, so wurden durch die Verabschiedung eines Regierungserlasses über die Koordinierung von Ministerien und Einrichtungen und die endgültige Festlegung der Verfahren für den Umgang mit Warnungen, durch die Umsetzung des HACCP-Systems (Hazard Analysis and Critical Control Points) auf allen Ebenen sowie durch die Akkreditierung von entsprechenden Labors beträchtliche Fortschritte erzielt. Weitere Aspekte der Lebensmittelsicherheit werden auch in Kapitel 1 - Freier Warenverkehr behandelt.

Schlussfolgerung

Slowenien erfuellt im Wesentlichen die aus den Beitrittsverhandlungen erwachsenen Verpflichtungen und Anforderungen in Bezug auf die horizontalen Maßnahmen (Zahlstelle, Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS), Handelsmechanismen, Qualitätspolitik und ökologischer Landbau, Informationsnetz landwirtschaftlicher Buchführungen und staatliche Beihilfen), in Bezug auf die Gemeinsamen Marktorganisationen (GMO) für Ackerkulturen, Obst und Gemüse, Wein, Olivenöl, Rindfleisch, Schaf- und Schweinefleisch sowie Eier und Gefluegel und in Bezug auf die Entwicklung des ländlichen Raums. Auf dem Gebiet des Veterinärwesens und des Pflanzenschutzes erfuellt Slowenien im Wesentlichen die Anforderungen in den Bereichen TSE und tierische Nebenprodukte, Tierseuchenbekämpfung, Tierschutz, Tierzucht, Tierernährung und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen. Sofern in diesen Bereichen weiterhin gute Fortschritte erzielt werden, dürfte Slowenien in der Lage sein, den einschlägigen Besitzstand ab dem Beitritt anzuwenden.

Die mit der Mitgliedschaft verbundenen Verpflichtungen und Anforderungen im Hinblick auf die GMO für Zucker und Milch sowie das Veterinärwesen in den Bereichen Veterinärkontrollsysteme für den Binnenmarkt, Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen, öffentliche Gesundheit in Agrolebensmittelbetrieben und gemeinsame Maßnahmen (Rückstandskontrollen) werden von Slowenien teilweise erfuellt. Sofern die Bemühungen in diesen Bereichen nicht vorangetrieben werden, besteht die Gefahr, dass bis zum Beitritt keine funktionsfähigen Systeme vorhanden sind.

Kapitel 8: Fischerei

Der Fischerei-Besitzstand besteht aus Verordnungen, die nicht in einzelstaatliches Recht umgesetzt werden müssen. Allerdings sind Maßnahmen zu ergreifen, um die Verwaltung und die Wirtschaftsbeteiligten auf ihre Teilnahme an der Gemeinsamen Fischereipolitik vorzubereiten (und zwar in den Bereichen Marktpolitik, Bestandsbewirtschaftung, Flottenmanagement, Überwachung und Kontrolle, Strukturmaßnahmen und staatliche Beihilfen). In einigen Fällen müssen die Fischereiabkommen mit Drittländern oder die Fischereiübereinkommen mit internationalen Organisation angepasst werden.

Auf dem Gebiet Bestandsbewirtschaftung, Flottenmanagement, Überwachung und Kontrolle steht noch die Annahme sekundärrechtlicher Vorschriften zum Seeverkehrsgesetzbuch und dem Seefischereigesetz aus; dazu gehören insbesondere die Durchführungsvorschriften zum Fischereifahrzeugregister, das aus diesem Grund bislang nicht einsatzfähig ist. Die personelle Ausstattung in diesem Bereich ist nach wie vor zu erhöhen, und die Kapazität der slowenischen Verwaltung sollte gestärkt werden.

Was die Strukturmaßnahmen anbetrifft, so wurde der Kommission das Kapitel ,Fischerei" des Einheitlichen Programmplanungsdokuments übermittelt. Die Erörterungen des Inhalts der Maßnahmen und der für ihre Umsetzung erforderlichen Verwaltungskapazität dauern noch an.

Im Bereich der Marktpolitik hat Slowenien neue Qualitätsvorschriften und Bestimmungen über die Vermarktung von Fischereierzeugnissen angenommen. Vorschriften über Erzeugerorganisationen und die Anwendung der gemeinsamen Marktorganisation (hier vor allem in Bezug auf Intervention und Vermarktungsnormen) stehen noch aus. Die Verwaltungsstrukturen für die Marktpolitik wurden geschaffen und arbeiten gut.

Im Bereich Staatliche Beihilfen für den Fischereisektor muss Slowenien seine nationalen Beihilferegelungen bis zum Beitritt mit dem Besitzstand in Einklang bringen.

Slowenien hat ein internationales Fischereiabkommen mit Kroatien geschlossen, das noch nicht in Kraft getreten ist.

Schlussfolgerung

Slowenien erfuellt im Wesentlichen die aus den Beitrittsverhandlungen erwachsenen Verpflichtungen und Anforderungen und wird voraussichtlich in der Lage sein, den Besitzstand für den Bereich Fischerei vom Beitritt an anzuwenden. In Bezug auf das Fischereifahrzeugregister und die Durchführungsvorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse muss die Rechtsangleichung jedoch noch abgeschlossen werden. Die Verwaltungskapazität Sloweniens muss in diesem Bereich insbesondere im Hinblick auf die personelle Ausstattung gestärkt werden.

Kapitel 9: Verkehrspolitik

Ziel der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Verkehrsbereich ist es, durch die Förderung effizienter und umwelt- und benutzerfreundlicher Verkehrssysteme das Funktionieren des Binnenmarkts zu verbessern. Sie erstrecken sich auf den Straßen-, Schienen-, Luft- und Seeverkehr sowie auf die Binnenschifffahrt. In diesen Bereichen sind die Mitgliedstaaten gehalten, Rechtsvorschriften über technische und Sicherheitsnormen sowie Sozialvorschriften zu erlassen und umzusetzen. Zur Weiterentwicklung des europäischen Binnenmarkts im Verkehrssektor beinhaltet der Besitzstand in diesem Bereich auch Bestimmungen über die Marktliberalisierung. Ein wichtiger Aspekt der gemeinschaftlichen Seeverkehrspolitik ist die Festlegung EU-weiter Sicherheitsnormen im Seeverkehr.

Die Modalitäten für die Erweiterung der transeuropäischen Verkehrsnetze wurden festgelegt. Die in diesem Bereich erforderlichen Verwaltungsstrukturen sind zwar vorhanden, doch müssen die Kapazitäten des Verkehrsministeriums zur Vorbereitung, Durchführung und Überwachung von Projekten in qualitativer und quantitativer Hinsicht weiter gestärkt werden.

Im Landverkehrsbereich hat Slowenien die Angleichung an die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für den Straßenverkehr abgeschlossen. Die einschlägigen Rahmenvorschriften sind vorhanden und stehen mit dem Besitzstand in Einklang. Die Angleichung an die steuer- und sozialrechtlichen Vorschriften ist abgeschlossen. Im technischen Bereich müssen noch Durchführungsvorschriften für Geschwindigkeitsbegrenzer, technische Unterwegskontrollen von Nutzfahrzeugen, digitale Tachographen und transportable Druckgeräte erlassen werden. Slowenien hat zwar die Häufigkeit der Kontrollen der Lenk- und Ruhezeiten erhöht, aber die im Besitzstand geforderte Zahl noch nicht erreicht. Die in diesem Bereich erforderlichen Verwaltungsstrukturen sind vorhanden.

Die Übernahme des Besitzstands für den Schienenverkehr muss noch durch die Umsetzung der überarbeiteten Eisenbahn-Richtlinie vom Februar 2001 sowie der Richtlinien über die Interoperabilität zum Abschluss gebracht werden. Durchführungsvorschriften über die Entgelte für die Infrastrukturnutzung stehen noch aus. Kürzlich wurde im Zuge der laufenden Neuorganisation die slowenische Eisenbahnagentur auf der Grundlage des geänderten Eisenbahngesetzes geschaffen. Nun gilt es, die Agentur durch gezielte Schulung des Personals weiter zu stärken. Die Umstrukturierung des innerhalb des Verkehrsministeriums angesiedelten Eisenbahnamts macht die Einstellung weiterer Mitarbeiter erforderlich.

Im Bereich der Binnenschifffahrt ist die Rechtsangleichung, abgesehen von einigen kleineren Durchführungsvorschriften, weitgehend abgeschlossen. In diesem Bereich sind ausreichende Verwaltungsstrukturen vorhanden.

Im Bereich des Luftverkehrs sind die Rahmenvorschriften weitgehend umgesetzt und stehen im Wesentlichen mit dem Besitzstand im Einklang. Es bedarf jedoch noch einiger Änderungen, vor allem in Bezug auf die Slot-Zuweisung und die Bodenabfertigung. Einschlägige Durchführungsvorschriften sind noch nicht angenommen. Im Großen und Ganzen ist die Leistungsfähigkeit der Verwaltung zufriedenstellend, die fachspezifische Personalschulung sollte jedoch weitergeführt werden.

Im Bereich des Seeverkehrs stimmen die Rahmengesetze mit den einschlägigen Vorschriften des Besitzstands überein. Doch muss insbesondere für die im Rahmen der ,Erika-Pakete" angenommenen Rechtsvorschriften und in Bezug auf die jüngsten Änderungen des Besitzstands über Fahrgastschiffe, Fischereifahrzeuge, Schiffsausrüstung und Hafenauffanganlagen die Annahme von Durchführungsvorschriften abgeschlossen werden. In diesem Bereich sind die einschlägigen Verwaltungsstrukturen ausreichend vorhanden.

Schlussfolgerung

Slowenien erfuellt im Wesentlichen die aus den Beitrittsverhandlungen für den Bereich Verkehr erwachsenen Verpflichtungen und Anforderungen und wird voraussichtlich in der Lage sein, den Besitzstand vom Zeitpunkt des Beitritts an anzuwenden, sofern das Tempo der jetzigen Forschritte beibehalten wird. Slowenien muss seine Verwaltungskapazitäten für das Projektmanagement in Bezug auf die transeuropäischen Verkehrsnetze und im Bereich des Schienenverkehrs weiter stärken und in den Bereichen Binnenschifffahrt, Straßen-, Schienen-, Luft- und Seeverkehr die Rechtsangleichung abschließen.

Kapitel 10: Steuern

Der Besitzstand im Bereich der Steuern deckt hauptsächlich die indirekten Steuern und dabei wiederum die Mehrwertsteuer (MwSt) und die Verbrauchsteuern ab. Im Bereich der MwSt legen die Gemeinschaftsvorschriften einschlägige Definitionen und Grundsätze fest. Im Bereich der Verbrauchsteuern liegen in Bezug auf Mineralöle, Tabakwaren und alkoholische Getränke Gemeinschaftsvorschriften über Steuerstruktur, Mindestsätze sowie Besitz und Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren vor. Der Besitzstand im Bereich der direkten Steuern regelt einige Aspekte der Körperschaftsteuer und zielt hauptsächlich auf die Beseitigung von Hindernissen für die grenzübergreifende Unternehmenstätigkeit ab. Der Besitzstand im Bereich der Verwaltungszusammenarbeit und Amtshilfe besteht aus einem Instrumentarium zur Verhütung der Umgehung und Hinterziehung von direkten und indirekten Steuern in der Gemeinschaft.

Was die indirekten Steuern anbelangt, so stehen die slowenischen Rechtsvorschriften im Bereich der MwSt fast vollständig mit dem Besitzstand in Einklang und die Umsetzung der noch verbleibenden Vorschriften verläuft planmäßig. Noch abzuschließen ist die Rechtsangleichung in Bezug auf den Anwendungsbereich des ermäßigten MwSt-Satzes in bestimmten Bereichen, MwSt-Befreiungen für die Postdienste, die Definition der neuen Transportmittel sowie die Sonderregelung für Anlagegold und MwSt-Erstattungen für ausländische Steuerpflichtige, die nicht im Gebiet der Gemeinschaft ansässig sind. Außerdem müssen noch kleinere Abweichungen bei der Definition der steuerpflichtigen Personen und der steuerpflichtigen Umsätze beseitigt werden. Slowenien wurden Übergangsregelungen in Bezug auf den ermäßigten MwSt-Satz auf nicht als Teil der Sozialpolitik geltende Bau-, Renovierungs- und Instandsetzungsarbeiten an Wohnhäusern (bis zum 31. Dezember 2007) und auf die Zubereitung von Mahlzeiten (bis zum 31. Dezember 2007) gewährt und folgende Ausnahmeregelungen zugestanden: MwSt-Befreiung und Registrierungsschwellen von 25.000 EUR für kleine und mittlere Unternehmen sowie Mwst-Befreiung für die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Verkehr. Die in diesem Bereich erforderlichen Verwaltungsstrukturen sind vorhanden und arbeiten gut.

Im Bereich der Verbrauchsteuern hat Slowenien die Angleichung an den Besitzstand nahezu abgeschlossen, und die Übernahme der restlichen Vorschriften verläuft planmäßig. In Bezug auf die Definition von Zigarren und Zigarillos sind jedoch noch geringfügige Abweichungen anzutreffen, und auch die Einführung der Steuerbefreiungen zugunsten der NATO-Streitkräfte steht noch aus. Des Weiteren muss Slowenien seine vorhandenen Regelungen über die Steueraussetzung auf innergemeinschaftliche Beförderungen verbrauchsteuerpflichtiger Waren ausdehnen. Die schrittweise Erhöhung der Verbrauchsteuern auf Zigaretten verläuft planmäßig. Slowenien wurde eine Übergangsregelung für die Einführung eines Mindestverbrauchsteuersatzes auf Zigaretten von 64 EUR pro 1000 Zigaretten der am stärksten nachgefragten Kategorie bis zum 31. Dezember 2007 gewährt. Den Zeitplan für die schrittweise Anpassung an die in den Beitrittsverhandlungen vereinbarten Mindestverbrauchsteuersätze muss Slowenien jedoch noch vorlegen. Die für eine wirksame Umsetzung und Anwendung des Verbrauchsteuer-Besitzstands erforderlichen Verwaltungsstrukturen sind vorhanden.

Im Bereich der direkten Steuern muss Slowenien die Umsetzung der Rechtsvorschriften beschleunigen, insbesondere was die Fusions- und die Mutter-/Tochter-Richtlinien sowie die Richtlinien über die steuerliche Behandlung von Zinserträgen und von Zinsen und Lizenzgebühren angeht. Um den Grundsätzen des Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung zu entsprechen, sollte Slowenien seine Rechtsvorschriften über Auslandseinkünfte durch die Einführung angemessener Maßnahmen zur Missbrauchsbekämpfung ändern. Die Steuerverwaltung verfügt über eine ausreichende Leistungsfähigkeit, um die ordnungsgemäße Umsetzung des Besitzstands zu gewährleisten.

Im Bereich der Verwaltungszusammenarbeit und Amtshilfe unternimmt Slowenien sowohl in rechtlicher Hinsicht als auch in Bezug auf die Organisationsstruktur und die entsprechende Informationstechnologie das Erforderliche zur Umsetzung des Besitzstandes sowie zu dessen Anwendung ab dem Zeitpunkt des Beitrittes . Die Durchführungsstrukturen sind weitgehend vorhanden. Die Abteilung für den zwischenstaatlichen Informationsaustausch (das künftige Zentrale Verbindungsbüro) wurde 1999 gegründet, während das Verbrauchsteuer-Verbindungsbüro im Juni 2003 innerhalb der allgemeinen Zolldirektion eingerichtet wurde. Die SEED-Datenbank ist vorhanden. Für die Entwicklung des IT-Systems werden entsprechende Spezifikationen ausgearbeitet. Wenn diese Arbeit wie geplant voranschreitet, wird Slowenien bis zum Beitritt voraussichtlich in der Lage sein, die Anforderungen an die Interoperabilität mit dem MwSt-Informationsaustauschsystem zu erfuellen.

Schlussfolgerung

Slowenien erfuellt im Wesentlichen die aus den Beitrittsverhandlungen in den Bereichen MwSt, Verbrauchsteuern und Verwaltungszusammenarbeit und Amtshilfe erwachsenen Verpflichtungen und Anforderungen und wird bis zum Beitritt voraussichtlich in der Lage sein, die einschlägigen Vorschriften des Besitzstandes anzuwenden. Slowenien muss die Rechtsangleichung zum Abschluss bringen.

Slowenien erfuellt seine Verpflichtungen im Bereich der direkten Steuern teilweise und muss die Umsetzung der entsprechenden Rechtsvorschriften beschleunigen, da es noch fast den gesamten Besitzstand in diesem Bereich umsetzen muss. Dem Prozess der Rechtsangleichung ist in diesem Bereich hohe Priorität einzuräumen, um zu vermeiden, dass Slowenien bis zum Beitritt die Angleichung mit dem Besitzstand im Bereich der direkten Steuern nicht schafft.

Kapitel 11: Wirtschafts- und Währungsunion

Die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) umfassen spezifische Regelungen, mit denen die Unabhängigkeit der Zentralbank, das Verbot der indirekten Finanzierung des Staates durch die Zentralbank und das Verbot des bevorrechtigten Zugangs des öffentlichen Sektors zu den Finanzinstituten gewährleistet werden sollen. Diese Vorschriften müssen in nationales Recht umgesetzt werden, auch wenn Slowenien den Euro noch nicht unmittelbar nach dem Beitritt als Währung einführen wird. Die WWU-Vorschriften sehen außerdem die Koordinierung der Wechselkurse und wirtschaftspolitischen Strategien, den Beitritt zum Stabilitäts- und Wachstumspakt und zu den Statuten des Europäischen Systems der Zentralbanken vor.

Slowenien erfuellt die aus den Beitrittsverhandlungen erwachsenen Verpflichtungen und Anforderungen im Bereich Wirtschafts- und Währungsunion und ist in der Lage, die entsprechenden Vorschriften des Besitzstands vom Beitritt an anzuwenden.

Kapitel 12: Statistik

Im Bereich Statistik setzt der Besitzstand die Annahme von Grundprinzipen wie Unparteilichkeit, Zuverlässigkeit, Transparenz, Vertraulichkeit von personenbezogenen Daten und die Verbreitung amtlicher Statistiken voraus. Außerdem enthält er Vorschriften über die Methodik, die Klassifikation und die Verfahren der Datenerhebung in den verschiedensten Bereichen wie statistische Infrastruktur, gesamtwirtschaftliche Statistiken und Preisstatistiken, Unternehmensstatistiken, Verkehrsstatistiken, Außenhandelsstatistiken, Bevölkerungs- und Sozialstatistiken, Agrarstatistiken und Regionalstatistiken. Dreh- und Angelpunkt des statistischen Systems eines Landes ist das nationale Statistische Amt, das die maßgebliche Stelle für Methodik, Produktion und Verbreitung statistischer Informationen ist.

Slowenien erfuellt im Wesentlichen die aus den Beitrittsverhandlungen erwachsenen Verpflichtungen und Anforderungen im Bereich Statistik und wird voraussichtlich in der Lage sein, die entsprechenden Vorschriften des Besitzstands vom Beitritt an anzuwenden. In bestimmten Bereichen wie Migrationsstatistiken, Datenerfassung für die regionale landwirtschaftliche Gesamtrechnung, Umweltstatistiken, gesamtwirtschaftliche Statistiken, kurzfristige Statistiken der öffentlichen Finanzen sowie Statistiken für den Eisenbahn- und Intermodalverkehr muss Slowenien die Qualität und Aktualität der Daten noch weiter verbessern. Bei den Unternehmensstatistiken besteht in Bezug auf Umfang und Qualität der Daten weiterer Verbesserungsbedarf. Zur Steigerung der Verwaltungskapazität muss insbesondere der Bereich der gesamtwirtschaftlichen Statistiken personell verstärkt werden.

Kapitel 13: Soziales und Beschäftigung

Der Besitzstand im sozialen Bereich umfasst Mindeststandards u. a. für das Arbeitsrecht, die Gleichbehandlung von Frauen und Männern im Bereich der Beschäftigung und der sozialen Sicherung sowie für den Gesundheitsschutz und die Sicherheit am Arbeitsplatz. Besondere verbindliche Vorschriften wurden zudem für die öffentliche Gesundheit (Eindämmung des Tabakkonsums sowie Überwachung und Ko