Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt"

(2001/C 14/06)

Der Rat beschloss am 27. April 2000, den Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 80 Absatz 2 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 8. September 2000 an. Berichterstatter war Herr von Schwerin.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 376. Plenartagung am 19. Oktober 2000 mit 94 Stimmen und 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Die Kommission beabsichtigt mit ihrem Vorschlag für eine Verordnung eine Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt. Die bisher von der Joint Aviation Authority (JAA) herausgegebene JAR OPS 1 (Joint Aviation Requirement), die von den Mitgliedstaaten als Rechtsvorschrift bereits in nationales Recht übernommen wurde, soll künftig mit kleinen Änderungen von der Kommission als Verordnung herausgegeben werden.

2. Wesentlicher Inhalt des Kommissionsvorschlags

2.1. Zur Begründung ihres Vorschlags führt die Kommission aus:

2.1.1. Bei der Ausarbeitung des zweiten Liberalisierungspakets im Jahre 1989 haben sich Rat und Kommission geeinigt, dass die Luftverkehrspolitik der Gemeinschaft sich auch mit der Harmonisierung des ordnungspolitischen Rahmens für die Zivilluftfahrt zu befassen hat, damit sowohl ein hohes Sicherheitsniveau als auch ein fairer Wettbewerb im Binnenmarkt gewährleistet bleibt.

2.1.2. Zu diesem Zweck hat die Gemeinschaft die Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren verabschiedet, die darauf abzielt, harmonisierte Vorschriften für Entwicklung, Herstellung, Instandhaltung und Betrieb von Luftfahrzeugen sowie Personen und Stellen, die diese Tätigkeiten ausführen, festzulegen und auf dem neuesten Stand zu halten.

2.1.3. Gleichzeitig sind in der Verordnung eine Reihe technischer Vorschriften (gemeinsame Lufttüchtigkeitsvorschriften (Joint Aviation Requirements (JAR)) aufgeführt, die von den Luftfahrtbehörden Joint Aviation Authorities (JAA) ausgearbeitet worden sind und in der Gemeinschaft den Status von Rechtsvorschriften haben.

2.2. Vor diesem Hintergrund haben die Kommissionsdienststellen das von den JAA 1995 mit dem Ziel der Festlegung harmonisierter Vorschriften für den Betrieb von Luftfahrzeugen im gewerblichen Luftverkehr verabschiedete Dokument, bezogen auf das Verfahren für die gemeinsamen Flugtauglichkeitsanforderungen (JAR OPS 1), geprüft. Die Verabschiedung gemeinsamer Vorschriften in diesem Bereich fällt unter den Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates und der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates, die in das Gemeinschaftsrecht aufgenommen werden müssten.

2.3. Es hat sich jedoch herausgestellt, dass die JAR OPS 1 aus mehreren Gründen nicht einfach durch ihre Aufnahme in den Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates umgesetzt werden können, wie es bei anderen JAR-Vorschriften der Fall gewesen ist.

2.3.1. Erstens enthält der JAR-OPS 1-Text einige Bestimmungen, die nicht mit Gemeinschaftsrecht und -politiken vereinbar sind. Sie müssten daher angepasst werden, um die notwendige Einheitlichkeit zu gewährleisten.

2.3.2. Zweitens gibt es noch immer viele streitige Punkte zwischen den verschiedenen interessierten Parteien, die es erforderlich machen, dass sich die Kommission ihre eigene Meinung bildet und eigene Schlussfolgerungen zieht.

2.3.3. Dies ist notwendig, weil die betreffenden Vorschriften große wirtschaftliche Auswirkungen auf Tausende von Unternehmen und deren Beschäftigte haben.

2.4. Bei der Verabschiedung der Rechtsvorschriften ist es absolut notwendig, die gängige Transparenz zu gewährleisten unter Beteiligung aller Betroffenen. Der vollständige Wortlaut der Vorschriften wird daher das übliche Gemeinschaftsverfahren zur Verabschiedung von Rechtsvorschriften durchlaufen.

2.5. Die Kommission hat sich dafür ausgesprochen, den Inhalt der JAR-OPS 1 umzusetzen, indem der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates ein neuer Anhang beigefügt wird, der im Interesse eines sinnvollen Überganges die notwendigen Anpassungen an den früheren Wortlaut der Verordnung gewährleisten soll.

2.6. Der Wortlaut des Anhangs ist unter folgenden Gesichtspunkten ausgearbeitet worden:

- Einhaltung des von den JAA vorgeschlagenen Sicherheitsniveaus;

- Begrenzung des Umfangs der Gemeinschaftsvorschriften auf den für die automatische Anerkennung der Luftverkehrsbetreiberzeugnisse unverzichtbaren Rahmen. Daher deckt der Text nur Abschnitt 1 der JAR OPS 1 ab und schließt andere Teile aus, die die in Abschnitt 2 der JAR OPS 1 definierten annehmbaren Nachweisverfahren oder Erläuterungen betreffen;

- größtmögliche Annäherung an den Wortlaut von JAR OPS 1, um die Weiterentwicklung und künftige Änderungen mit dem ordnungspolitischen System in JAA-Ländern zu erleichtern, die nicht EU-Mitgliedstaaten sind;

- Sicherstellung der Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht durch Anpassung folgender Bestimmungen:

- Registrierung von Luftfahrzeugen

- Kurzfristige Wet-Lease

- Ausnahmen/operationelle Maßnahmen

2.7. Die von der JAA bei der Ausarbeitung der JAR OPS 1 geleistete Arbeit liefert eine gute Grundlage für die Verabschiedung gemeinsamer Sicherheitsvorschriften im gewerblichen Luftverkehr. Die Kommission schlägt daher vor, ihren Inhalt in Gemeinschaftsrecht aufzunehmen und dabei nur die unbedingt notwendigen Änderungen vorzunehmen, damit die Einhaltung der Gemeinschaftsverpflichtungen und -politiken sichergestellt ist.

3. Bemerkungen des Ausschusses

3.1. Der Ausschuss begrüßt den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung, da durch die Übernahme der JAR OPS 1 in europäisches Recht eine Harmonisierung der Sicherheitsvorschriften erzielt sowie Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt vermieden werden können.

3.2. Der Ausschuss erhofft sich dadurch auch, dass dem bisherigen Missstand der Nicht-Umsetzung der JAR OPS 1 durch einzelne EU-Mitgliedstaaten und der hierdurch erzeugten Wettbewerbsverzerrung abgeholfen werden kann.

3.3. Der Vorschlag der Kommission weist aber einige Mängel auf, die noch zu beseitigen sind. Inhaltlich kann der Ausschuss dem Vorschlag der Kommission weitgehend zustimmen, zumal er auf der JAR OPS 1 basiert und diese mit den zuständigen Stellen bereits abgestimmt wurde. Der Vorschlag der Kommission nimmt aber keinen Verweis zu anderen JARs, die jedoch wichtig für den Flugbetrieb sind und im Zusammenhang mit der JAR OPS 1 stehen (JAR 26, JAR 145, JAR STD, JAR TSO, JAR FCL 1, JAR FCL 3 etc.) vor.

3.3.1. Die JAR OPS 1 hat diese Hinweise bisher enthalten. Durch den Vorschlag der Kommission wäre die EU OPS isoliert vom Gesamtsystem JAR, das ein geschlossenes und ineinandergreifendes System darstellt.

3.4. Durch die Nichtberücksichtigung des Anhanges, Section 2, der JAR OPS 1 erreicht die Kommission ihr Ziel einer Harmonisierung der Vorschriften nicht. Eine Vielzahl in der Section 2 der JAR OPS 1 aufgeführten Zusatzforderungen oder Einschränkungen können durch die nationalen Luftfahrtbehörden unterschiedlich ausgelegt werden und würden in diesen Fällen unweigerlich zu Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt führen. Hier ist nach Ansicht des Ausschusses noch Regelungsbedarf.

3.5. Darüber hinaus weisen die Übersetzungen des Vorschlags der Kommission gegenüber der JAR OPS 1 teilweise erhebliche Unterschiede und Fehler auf, die noch korrigiert werden müssen. Dies gilt natürlich nicht für die Passagen, die absichtlich im Kommissionsvorschlag im Vergleich mit dem JAR OPS 1-Text herausgelassen worden sind.

3.6. Bezüglich der Übersetzungsfehler ist die Kommission aufgerufen, im Interesse der funktionellen Umsetzung des Gesamtpapiers, diese zu berichtigen. Zusätzlich schlägt der Ausschuss vor, dass verstärkt bekannte einschlägige Fachbegriffe aus der JAR OPS 1 im Kommissionspapier verwendet werden, um Missverständnissen vorzubeugen. In diesem Sinne ist es aus Sicht des Ausschusses ratsam, sich weitgehend an der JAR OPS 1 (sowohl an der englischen Originalversion als auch an den jeweiligen bereits existierenden Übersetzungen) zu orientieren. Weiterhin sollte die JAR OPS Change 1 als neueste Version dem Vorschlag der Kommission zugrunde gelegt werden, da sie eine Weiterentwicklung der JAR OPS 1 ist.

4. Schlussbemerkung

4.1. Der Ausschuss hält es für erforderlich, so schnell wie möglich die geplante Europäische Luftfahrtbehörde (EASA) zu gründen, die dann sämtliche Vorschriften für den Luftverkehr und somit auch die EU OPS herausgeben könnte.

Brüssel, den 19. Oktober 2000.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs