[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 6.6.2005

KOM(2005) 239 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

Konsolidierung und Ausbau des Außendiensts

1. EINLEITUNG

Das Netzwerk der Delegationen und die jüngsten Änderungen

In den 50 Jahren seit der Einrichtung der ersten Auslandsvertretung der Europäischen Gemeinschaften hat sich der Außendienst zu einem umfassenden und kohärenten Netzwerk entwickelt. Nach der vollständigen Umsetzung der jüngsten Beschlüsse über die Weiterentwicklung des Netzwerks verfügt die Kommission nun über 127 Delegationen und sonstige Vertretungen, über die sie die Gemeinschaften vertritt und die Interessen der Europäischen in der ganzen Welt wahrt. Die Kommission ist in insgesamt 155 Ländern vertreten und verfügt auch über fünf Delegationen bei internationalen Organisationen. Mehr als 1000 Beamte und 3800 weitere Mitarbeiter sind im Außendienst tätig.

Im Jahr 2001 verlieh die Kommission der Weiterentwicklung des Netzwerks neue Impulse, indem sie einen Prozess der Regionalisierung einleitete und eine Überprüfung des gesamten Netzwerks vornahm. Dies führte zu einer Reihe von Eröffnungen und Schließungen und zu weiteren Veränderungen. 2003 beschloss die Kommission weitere erhebliche Veränderungen, um die Kohärenz des Netzwerks zu verbessern. Dazu gehörten u.a. 2 Eröffnungen (in Jemen und Neuseeland), 16 Umwandlungen bzw. Umbenennungen, was wiederum zum Abschluss einer Reihe von Einrichtungsvereinbarungen und zur Umsetzung von Beamten aus anderen Delegationen in der betreffenden Region führte. Beide Mitteilungen wurden inzwischen vollständig umgesetzt.

Parallel dazu wurden erhebliche Anstrengungen unternommen, um den Prozess der Dekonzentration (Übertragung von Verwaltungsbefugnissen auf die Delegationen), der ein zentraler Bestandteil der Kommissionsreform[1] ist, weiter voranzubringen. Bei der Mehrheit der 80 davon betroffenen Delegationen ist die Dekonzentration inzwischen abgeschlossen. Dazu war die Mobilisierung erheblicher zusätzlicher menschlicher und finanzieller Ressourcen erforderlich: Über diesen Zeitraum (2000-2004) wurden insgesamt 1561 Mitarbeiter (359 Beamte und 1202 externe Mitarbeiter) für einen Einsatz in den Delegationen mobilisiert. Die Finanzierung der Dekonzentration erfolgt aus mehreren Quellen: Die Umsetzung von Beamten wurde vor allem zu Lasten der ehemaligen Haushaltslinie A-6 (Außendienst) finanziert.

Diese Maßnahmen erforderten erhebliche Investitionen in personeller und finanzieller Hinsicht. Vor diesem Hintergrund hat sich die Kommission darum bemüht, die jüngsten Änderungen am Delegationennetzwerk innerhalb der finanziellen Grenzen des ehemaligen Haushaltstitels A-6 für das Jahr 2004 vorzunehmen und zwar durch die Umsetzung von Personal und die Umschichtung von Haushaltsmitteln (siehe nachstehende Tabelle).

Table 1 – Finanzielle Auswirkungen der Eröffnungen der letzten drei Jahre (Schätzungen)

Delegation | Tag der Einrichtung | Anlaufkosten (in €) | Jährliche Kosten (in €) | Insgesamt |

Paraguay | 30/11/2001 | 0 | 102 636 | 102 636 |

Kambodscha | 14/12/2001 | 0 | 33 816 | 33 816 |

Nepal | 13/03/2002 | 93 700 | 24 708 | 118 408 |

Singapur | 05/04/2002 | 113 500 | 545 220 | 658 720 |

Taiwan | 27/11/2002 | 113 500 | 371 220 | 484 720 |

Kuba | 29/01/2003 | 83 700 | 72 708 | 156 408 |

Malaysia | 13/02/2003 | 182 200 | 419 928 | 602 128 |

Laos | 20/03/2003 | 93 700 | 21 708 | 115 408 |

Saudi-Arabien | 23/09/2003 | 142 200 | 461 928 | 604 128 |

Jemen | 18/12/2003 | 93 700 | 24 708 | 118 408 |

Neuseeland | 16/02/2004 | 113 500 | 383 220 | 496 720 |

Insgesamt | 1 029 700 | 2 461 800 | 3 491 500 |

Die Notwendigkeit zur Bewältigung der finanziellen Auswirkungen dieser Eröffnungen innerhalb der Grenzen der verfügbaren Mittel hat zu einer weiteren Belastung der begrenzten Ressourcen des Außendiensts geführt.

2. AUSBAU DES NETZWERKS

2.1. Politische Prioritäten im Hinblick auf die nächsten Eröffnungen

Seit den oben beschriebenen Änderungen sind neue politische Prioritäten entstanden, die auch weitere Eröffnungen erforderlich machen. So ist nun auch die Einrichtung von Delegationen in der Schweiz (Bern)[2] und Moldau (Chisinau)[3] vorgesehen. Darüber hinaus ist geplant, eine regionalisierte Delegation zu einem späteren Zeitpunkt in Usbekistan (Taschkent)[4] zu eröffnen, die von einem kommissarischen Geschäftsträger geleitet werden soll-, der einem nicht ortsansässigen Delegationsleiter Bericht erstattet. Darüber hinaus wird angesichts der Entwicklung der Beziehungen der EU zu Sri Lanka und des notwendigen langfristigen Engagements der EU bei der Bewältigung der Folgen des Tsunamis in Südostasien vorgeschlagen, die regionalisierte Delegation Sri Lanka mit Dringlichkeit in eine vollwertige Delegation umzuwandeln. Sobald die politischen und praktischen Verhältnisse vor Ort dies erlauben, ist schließlich auch die Eröffnung von Delegationen in Timor Leste und Irak vorgesehen.

Die meisten dieser Eröffnungen wurden bereits in früheren Dokumenten vorgeschlagen, allerdings unter dem Vorbehalt, dass sie erst dann bestätigt werden, wenn vor Ort die richtigen Rahmenbedingungen vorherrschen. Eine Analyse der gegenwärtigen politischen Lage und die Bewertungen der einschlägigen Dienststellen legen den Schluss nahe, dass dies nun der Fall ist. Viele überzeugende Gründe sprechen dafür, dass diese Eröffnungen zum jetzigen Zeitpunkt notwendig sind:

- Trotz der Bedeutung der Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz verfügt die Kommission noch immer nicht über eine Delegation in Bern. Sowohl die Schweizer Behörden als auch die Kommission erkennen die Notwendigkeit an, eine solche Delegation zu eröffnen. Viele gute Gründe sprechen dafür: Die einzigartige geographische Lage des Landes, das besonders enge Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU (kein anderes Drittland hat so viele Abkommen mit der EU geschlossen) und die Bedeutung der Handelsströme (die Schweiz ist in absoluten Zahlen der viertwichtigste Handelspartner der EU), um nur einige zu nennen. In dem Maße, in dem sich die bilateralen Beziehungen entwickeln, stellt sich diese Frage mit zunehmender Dringlichkeit.

- Im Falle Moldaus sprechen die immer intensiveren wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zur EU für eine ständige Präsenz der Kommission vor Ort. Die Kommission hat sich in der Vergangenheit für eine solche Präsenz ausgesprochen, vorausgesetzt, dass die politische Lage dies erlaubt. Von den Ländern, für die im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik Aktionspläne ausgearbeitet wurden, ist Moldau das einzige, in dem die Kommission noch über keine Delegation verfügt. Die Umsetzung des Aktionsplans erfordert die Einrichtung einer Delegation bis 2005. Moldau will eine stärkere Beteiligung der EU an der Lösung des Transnistrien-Problems - über eine Delegation vor Ort wäre die Kommission besser in der Lage, diesen Prozess zu unterstützen.

- Im Hinblick auf die Entwicklung der Länder des westlichen Balkans ist außerdem vorgesehen, ein Verbindungsbüro in Montenegro zu eröffnen.

- Angesichts der Entwicklung der bilateralen Beziehungen zu Sri Lanka und des langfristigen Engagements der EU bei der Bewältigung der Folgen der Naturkatastrophe in diesem Land und in Südostasien insgesamt sollte die dortige regionalisierte Delegation in eine vollwertige Delegation umgewandelt werden.

- Vorausgesetzt, dass die notwendigen politischen und praktischen Bedingungen gegeben sind und dass entsprechende Ressourcen zur Verfügung stehen, was zur Zeit nicht der Fall ist, ist auch die Eröffnung von Delegationen in Usbekistan and in Timor-Leste vorgesehen. Diese Eröffnungen sind einerseits im Kontext der wachsenden Bedeutung der strategischen Interessen der EU in Zentralasien und andererseits vor dem Hintergrund des Beitritts Osttimors zum Cotonou-Abkommen zwischen der EU und den AKP-Staaten zu sehen.

- Ebenfalls sollte bei Erfüllung der entsprechenden politischen und praktischen Voraussetzungen eine Delegation im Irak eröffnet werden als Beitrag zu den Bemühungen der EU um Stabilisierung dieses Landes. Zurzeit stehen die dafür notwendigen Ressourcen nicht zur Verfügung.

- Im Kosovo hat die Kommission entsprechend den politischen Verhältnissen in der Region bereits ein Verbindungsbüro eingerichtet. Für Montenegro ist diese Eröffnung aus politischer Sicht durch das dringende Bedürfnis, die EU-Präsenz in der Region zu verstärken und von einem Unterstützungsstandpunkt aus durch die Notwendigkeit, die EAW zu ersetzen, gerechtfertigt. Es ist vorgesehen, das Büro in Montenegro so bald wie möglich zu eröffnen, unter Voraussetzung, dass die entsprechenden Ressourcen zur Verfügung stehen. Auch die Vorbereitungen auf ein System der Ad-hoc-Vertretung bei der International Civil Aviation Organisation (Montreal) and dem Europarat (Straßburg) laufen bereits

2.2. Zeitplan

Entsprechend den politischen Prioritäten arbeitet die GD Relex darauf hin, die Umwandlung der Delegation in Sri Lanka bis Mai 2005 und die Eröffnung der Delegation in Moldau noch in der ersten Jahreshälfte 2005 vorzunehmen. Die Eröffnung der Delegation in der Schweiz soll dann im weiteren Verlauf des Jahre 2005 erfolgen.

2.3. Personal und Haushaltsmittel

Sobald die politischen Prioritäten feststanden, begann die Kommission mit der Ermittlung der für diese Eröffnungen notwendigen Ressourcen. Aufgrund konkurrierender Prioritäten gelang es jedoch nicht, Mittel für diese Eröffnungen in den Haushaltsplan 2005 einzustellen. Es war also notwendig, zu überlegen, wie diese Eröffnungen durch Einsparungen an anderer Stelle dennoch finanziert werden konnten.

Da die Ressourcen des Netzwerks bereits sehr hoch belastet sind und die letzten Eröffnungen nur durch Umschichtungen innerhalb der verfügbaren Mittel finanziert werden konnten, ist der Spielraum für Einsparung sehr begrenzt. Deshalb müssen in Bezug auf den Zeitpunkt der Eröffnung der neuen Delegationen Prioritäten gesetzt werden.

Ungeachtet der Haushaltszwänge sind diese Eröffnungen aufgrund der oben genannten politischen Prioritäten notwendig und müssen daher mit den zurzeit verfügbaren Ressourcen vorgenommen werden. Neben der Umsetzung von Personal – insbesondere aus anderen Delegationen in den betreffenden Regionen – sollen dazu Haushaltsmittel aus dem gesamten Netzwerk umgewidmet und dafür eingesetzt werden, die anfallenden Verwaltungs-, Infrastruktur-, Personal- und sonstigen Kosten abzudecken. Dies wird eine weitere Rationalisierung der verfügbaren Ressourcen erfordern.

Die nachstehende Tabelle bietet eine Übersicht über die geschätzten Kosten der Eröffnungen und den vorläufigen Zeitplan.

Tabelle 2 – Kosten- und Zeitplan

Delegation/ Konzept | Personal | Kosten | Vorläufiger Eröffnungs- termin |

Beamte (1) | Sonstiges Personal (1) | Geschätzte Anlauf- Kosten (2) | Geschätzte jährliche Kosten (1) | Gesamtkosten |

Sri Lanka(4) (Umwandlung) | 3A 2B 1C | 1 AL III (admin.) | 678 000 | 718 536 | 1 396 536 | Mai/Juni 2005 |

Moldau(4) | 2A 1B 1C | 1 AL II 1 AL III 1 AL IV(3) | 583 500 | 308 376 | 891 876 | Juli 2005 |

Schweiz | 1A 1B 1C | 1 AL II 1 AL III 1 AL IV | 528 000 | 875 988 | 1 403 988 | Oktober 2005 |

Insgesamt | 6A 4B 3C | 2AL II 3AL III 2AL IV | 1.789.500 | 1.902.900 | 3.692.400 |

(1) Erfasst sind nur zusätzliche Kosten, die durch die Eröffnung/Umwandlung entstehen, da das Personal umgesetzt wird. (2)Alle Kosten werden aus den verfügbaren Mitteln des Haushaltsplans 2005 durch Überprüfung der Prioritäten abgedeckt. (3) Bei der Einstellung von Vertragspersonal sind für die Delegation in Moldau 1 Sekretärin und 1 Informatiker vorgesehen. (4) Der Bedarf an Personal für die Abteilungen Zusammenarbeit/Hilfe und Finanzen/Verträge wird zu einem späteren Zeitpunkt gemeinsam mit GD Aidco ermittelt werden.

3. SCHLUSSFOLGERUNGEN

Die oben genannten Eröffnungen werden mit Dringlichkeit vorgenommen werden. Die dafür notwendigen Ressourcen werden durch Umstrukturierung des bestehenden Netzwerks, die Umsetzung von Personal und durch Einsparung an anderen Stellen bereitgestellt werden. Diese Einsparungen dürfen aber die Qualität des Netzwerks nicht gefährden, weder in den neuen Delegationen noch in den Delegationen, deren Ressourcen verringert werden, um die Eröffnungen zu ermöglichen. Daher die zeitliche Staffelung der Eröffnungen.

Diese Maßnahmen sind vor dem Hintergrund der Vorarbeiten für die Umsetzung des Verfassungsvertrags zu sehen, der allerdings noch von den Mitgliedstaaten ratifiziert werden muss. Der Vertrag, den die Staats- und Regierungschefs am 29. Oktober 2004 in Rom unterzeichneten, enthält eine Reihe von Bestimmungen, die sich nachhaltig auf die Struktur und Organisation der Außenbeziehungen und damit auch des Außendiensts der EU auswirken wird. Der Vertrag sieht u.a. vor, dass die Europäische Union künftig durch EU-Delegationen in Drittländern und bei internationalen Organisationen vertreten sein wird.

In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass die jetzigen Delegationen, auch wenn sie hierarchisch Teil der Kommissionsstruktur sind, in der Praxis den Interessen der Europäischen Union insgesamt dienen, wie die Kommission in ihrer Mitteilung vom 3. Juli 2001 erläuterte[5]. Sie tun dies, indem sie die Politik der EU bekannt machen, erklären und umsetzen, die Politik der Länder, in denen sie akkreditiert sind, analysieren und gemäß den ihnen erteilten Mandaten Verhandlungen führen.

Die in der vorliegenden Mitteilung dargelegten Maßnahmen werden dazu beitragen, das Außendienstnetzwerk zu konsolidieren, auszubauen und kohärenter zu gestalten, damit es in der Lage ist, die mit dem neuen Verfassungsvertrag verbundenen zusätzlichen Aufgaben und Pflichten zu übernehmen

VEREINFACHTER FINANZBOGEN

Politikbereich(e): AUSSENBEZIEHUNGEN Tätigkeit(en): Außendienst |

BEZEICHNUNG DER MAßNAHME: MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT – KONSOLIDIERUNG UND AUSBAU DES AUßENDIENSTS |

1. HAUSHALTSLINIE(N) (NUMMER UND BEZEICHNUNG)

XX.010102: Ausgaben für Personal im aktiven Dienst der EG-Delegationen

XX.010202: Externes Personal im Dienst der EG-Delegationen

XX.010212: Sonstige Ausgaben für den Dienstbetrieb der EG-Delegationen

XX.010302: Ausgaben für Gebäude und Nebenkosten der EG-Delegationen

2. ALLGEMEINE ZAHLENANGABEN

2.1 Gesamtmittelausstattung der Maßnahme (Teil B): VE in Höhe von 2,582 Mio. € im Jahr 2005 und jährlich 1,903 Mio. € danach.

2.2 Laufzeit

Der in dieser Mitteilung vorgesehene Ausbau des Außendiensts wird im Laufe des Haushaltsjahrs 2005 eingeleitet und abgeschlossen. Da es sich hierbei um die Umwandlung einer Delegation und die Eröffnung zweierneuer Delegationen handelt, wurde für diese Maßnahme keine Frist gesetzt.

2.3 Mehrjährige Gesamtvorausschätzung der Ausgaben

a) Fälligkeitsplan für Verpflichtungsermächtigungen/Zahlungsermächtigungen (finanzielle Intervention) (vgl. Ziffer 6.1.1)

in Mio. € (bis zur 3. Dezimalstelle)

Jahr n | n + 1 | n + 2 | n + 3 | n + 4 | n + 5 und Folge-jahre | Insg. |

Verpflichtungs-ermächtigungen | 2,582 | 1,903 | 1,903 | 1,903 | 1,903 | 1,903 | 12,097 |

Zahlungs-ermächtigungen | 2,582 | 1,903 | 1,903 | 1,903 | 1,903 | 1,903 | 12,097 |

b) Technische und administrative Hilfe und Unterstützungsausgaben (vgl. Ziffer 6.1.2)

VE |

ZE |

Zwischensumme a+b |

VE | 2,582 | 1,903 | 1,903 | 1,903 | 1,903 | 1,903 | 12,097 |

ZP | 2,582 | 1,903 | 1,903 | 1,903 | 1,903 | 1,903 | 12,097 |

VP | 2,582 | 1,903 | 1,903 | 1,903 | 1,903 | 1,903 | 12,097 |

ZP | 2,582 | 1,903 | 1,903 | 1,903 | 1,903 | 1,903 | 12,097 |

2.4 Vereinbarkeit mit der Finanzplanung und der Finanziellen Vorausschau

Der Vorschlag ist mit der derzeitigen Finanzplanung vereinbar.

Der Vorschlag macht eine Anpassung der betreffenden Rubrik der Finanziellen Vorausschau

sowie gegebenenfalls eine Anwendung der Interinstitutionellen Vereinbarung erforderlich.

Art der Ausgabe: Es gilt, eine wirtschaftliche Klassifizierung der Ausgaben vorzunehmen und dabei zwischen laufenden Ausgaben und Kapitalausgaben zu unterscheiden. Diese Klassifizierung ermöglicht eine bessere Verknüpfung der Haushaltsbuchführung mit der allgemeinen Buchführung.

Laufende Ausgaben: Sie stehen in Verbindung mit den Aufwendungen des Haushaltsjahrs.

Kapitalausgaben: Sie stehen in Verbindung mit den Posten der Vermögensübersicht. Welche Art von Aktivitäten soll damit finanziert werden?

3. HAUSHALTSTECHNISCHE MERKMALE

Art der Ausgaben | Neu | EFTA-Beteiligung | Beteiligung von Beitrittsländern | Rubrik der FV |

OA | NGM | JA | NEIN | NEIN | Nr. 5 |

4. RECHTSGRUNDLAGE

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 27 bis 31, 33 und 65a sowie die Anhänge III, VII et X.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

5. BESCHREIBUNG UND BEGRÜNDUNG

5.1 Notwendigkeit einer Maßnahme der Gemeinschaft [6]

5.1.1 Ziele

Um die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu der Schweiz und Moldau besser pflegen zu können, wird es zum jetzigen Zeitpunkt für notwendig erachtet, Delegationen der Kommission in diesen Ländern zu eröffnen. Im Falle Sri Lankas muss die Struktur der Delegation angepasst werden, um der Entwicklung der Beziehungen zu diesem Land Rechnung zu tragen und den Beitrag der Gemeinschaft zur Überwindung der Folgen der Naturkatastrophe in dieser Region zu stärken.

5.1.2 Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ex-ante- Bewertung

Über die Eröffnung neuer Delegationen wird entsprechend der Notwendigkeit zur Weiterentwicklung der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu den betreffenden Ländern in enger Abstimmung mit allen einschlägigen Dienststellen und Generaldirektion entschieden.

5.1.3 Maßnahmen infolge der Ex-post- Bewertung

Die Delegationen, um die es hier geht, sind nach der Eröffnung Teil des „Netzwerks“ der EG-Delegationen und damit auch Gegenstand von Kontrollen im Rahmen von Prüfungsmissionen des Referats „Inspektion der Delegationen" und der Innenrevision des Außendiensts.

5.2 Geplante Einzelmaßnahmen und Modalitäten der Intervention zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts

Es handelt sich hierbei um Ausgaben im Zusammenhang mit der Eröffnung zweier neuer Delegationen und der Umwandlung einer regionalisierten Delegation in eine vollwertige Delegation. Die zusätzlichen Ausgaben im Haushaltsjahr 2005 werden im Rahmen der bestehenden Mittelzuweisungen durch Einsparungen an anderer Stelle finanziert. Diese Maßnahmen werden zu einer Verbesserung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu den betreffenden Ländern beitragen und die Kommission in die Lage versetzen, ihre Aktivitäten vor Ort effizienter zu gestalten.

5.3 Durchführungsmodalitäten

Wie bei allen Verwaltungsausgaben der Delegationen erfolgt die Durchführung unmittelbar durch die Kommission unter Einsatz von Beamten und externem Personal (örtlichen Bediensteten).

[1] Die Ziele der Dekonzentration waren eine maßgebliche Verringerung der Projektdurchführungsdauer, eine spürbare Verbesserung der Qualität und Flexibilität der Projekt-/Programmverwaltung, die Gewährleistung einer robusten finanziellen, technischen und vertraglichen Verfahrensweise, die höchsten internationalen berufsethischen Standards genügt, sowie die Stärkung von Wirkung und Sichtbarkeit der Entwicklungszusammenarbeit und Außenhilfe der EG.

[2] Vorgesehen im Dokument SEC(1998)1261 vom 22. Juli 1998

[3] Vorgeschlagen in KOM(2001)381 vom 3. Juli 2001, vorbehaltlich geeigneter Rahmenbedingungen.

[4] Vorgesehen im Dokument SEC(1998)1261 vom 22. Juli 1998

[5] KOM(2001) 381 vom 3. Juli 2001.

[6] Weitere Informationen sind den beigefügten Leitlinien zu entnehmen.