KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOMC9D458 endg. 
Brüssel, den 2.2. November 19S1 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
zum Abschluß eines Abkoüsnens in Form ei nos zusätzlichen üriefwcchaels 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und 
der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über eine 
Kreditbürgschaft für die Ausfuhr von landwirtschaftlichen 
Erzeugnissen und Nahrungsmitteln nach der Sowjetunion 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
Betreff: Genehmigung eines Abkommens in Form eines zusätzlichen Briefwechsels 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Union der 
Sozialistischen Sowjetrepubliken über eine Kreditbürgschaft für die 
Ausfuhr von Agrarerzeugnissen und Nahrungsmitteln nach der Sowjetunion 
Der Rat hat für die Ausfuhr von Agrarerzeugnissen und Nahrungsmitteln nach der 
Sowjetunion eine Kreditbürgschaft für 500 Millionen ECU gebilligt (s. Verordnung 
(EWG) Nr. 599/91 - ABI. Nr. L 67 aus 1991, S. 21). Die betreffende Verorurung 
wurde am 21. Oktober 1991 geändert, damit sich die EWG-Bürgschaft auch auf den 
Erwerb von Erzeugnissen mit Ursprung in Bulgarien, der Tschechoslowakei, in 
Ungarn, Polen, Rumänien, Jugoslawien, Litauen, Lettland und Estland erstrecken 
kann. Lieferungen aus Jugoslawien sind derzeit ausgesetzt. 
Artikel 2 der genannten Verordung bezieht sich auf ein Abkommen, das mit der 
UdSSR über die Bedingungen geschlossen wurde, unter denen die Gemeinschaft den 
Anwendungsbereich der Bürgschaft ausdehnen kann. Gemäß diesem Artikel wurc*e von 
der Kommission mit der Sowjetunion, in Abstimmung mit einem sich aus Vertretern 
dar Mitgliedstaaten zusammensetzenden Ausschuß, ein Briefwechsel ausgehandelt. 
Der Rat hat das Abkommen mit dem Beschluß 91/73/EWG von 8. Juli 1991 (ABl Nr. L 
202 aus 1991, S. 39) gebilligt. Es tritt am Tag seiner Unterzeichnung durch beide 
Vertragspartner in Kraft. 
Die Möglichkeit, im Rahmen der Kreditbürgschaft Lieferungen aus den genannten 
Ländern vorzunehmen, erfordert den Abschluß eines zusätzlichen Abkommens mit der 
UdSSR. Angesichts der in der UdSSR bestehenden Lage wird davon ausgegangen, daß 
die Vereinbarung eines zusätzlichen Schreibens besser ist als eine Änderung des 
ersten Briefwechsels, insbesondere weil die letztere Möglichkeit in der UdSSR 
neue Diskussionen über einen Wortlaut heraufbeschwören könnte, der von den 
zuständigen Behörden der UdSSR bereits gebilligt worden ist. Nach Auffassung der 
Kommission waren gegen einen neuen Briefwechsel, sofern der erstere inhaltlich 
unverändert blieb, keinerlei Einwände zu erheben. 
z. 
- 2 
Gemäß dem zusätzlichen Briefwechsel, insbesondere Kapitel II, sind die 
Bestimmungen des ersten Briefwechsels gleichermaßen auf den zweiten Briefwechsel 
anwendbar. Dabei gilt nur eine Ausnahme: der Artikel, nach dem die für die 
Kreditvergabe benötigten drei Vereinbarungen (Bürgschaft, Kreditbrief und 
Briefwechsel) gleichzeitig zu unterzeichnen sind. Da diese Vorschrift 
ausgeklammert wurde, können diese drei Vereinbarungen getroffen werden, ohne die 
Verabschiedung des zusätzlichen Briefwechsels durch beide Vertragsparteien 
abzuwarten. 
Was die Identität des Kreditnehmers angeht, so wurde mit dem sowjetischen 
Vertragspartner wie folgt Einvernehmen erzielt: die Vnesheconombank ist 
alleiniger Kreditnehmer (die Rückzahlung dieses Kredits ist von der Gemeinschaft 
verbürgt), die UdSSR verbürgt sich für die Einhaltung der von dieser Bank 
gegenüber der Gemeinschaft eingegangenen Verpflichtungen. In der Praxis bedeutet 
dies, daß die UdSSR ein zusätzliches Schreiben gebilligt hat, in dem sie sich zur 
Entschädigung der Gemeinschaft für den Fall verpflichtete, daß sich das dortige 
Bankenkonsortium wegen Ausfall der genannten sowjetischen Bank auf die 
Gemeinschaftsbürgschaft beruft. Diese Lösung entspricht dem Vorschlag gemäß dem 
Schreiben vom 24. September 1991 des Präsidenten der Kommission an die 
Finanzminister der Mitgliedstaaten. 
Damit im Rahmen der Bürgschaft auch sogenannte Dreiecksgeschäfte getätigt werden 
können, müssen der Rat und die Regierung der UdSSR die Zusatzvereinbarung 
billigen. Es kann dann mit dem Erwerb von Erzeugnissen in den betreffenden 
Ländern begonnen werden. Die Genehmigung durch den Rat ist deshalb dringend 
notwendig. 
BESCHLUSS DES RATES 
vom 
zum Abschluß eines Abkommens in Form eines zusätzlichen Briefwechsels 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und 
der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über eine 
Kreditbürgschaft für die Ausfuhr von landwirtschaftlichen 
Erzeugnissen und Nahrungsmitteln nach der Sowjetunion 
(.../.../EWG) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
insbesondere auf die Artikel 113 und 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 599/91 C), zuletzt geändert durch die Verordnung 
(EWG) Nr. 3281/91 <2>, wurde eine Kreditbürgschaft über 500 Millionen ECU für 
die Ausfuhr von Agrarerzeugnissen und Nahrungsmitteln nach der Sowjetunion 
eingeführt. 
Diese Bürgschaft betrifft gemäß der genannten Verordnung nicht nur Verträge über 
die Lieferung von Agrarerzeugnissen und Nahrungsmitteln, die zwischen der 
Sowjetunion und Firmen in der Gemeinschaft abzuschließen sind, sondern auch 
Verträge über die Lieferung solcher Erzeugnisse, die zwischen der Sowjetunion und 
Firmen in Bulgarien, der Tschechoslowakei, in Ungarn, Polen, Rumänien, 
Jugoslawien, Litauen, Lettland und Estland abgeschlossen werden müssten. 
Artikel 2 derselben Verordnung bezieht sich auf das Abkommen, das zwischen der 
Gemeinschaft und der Regierung der UdSSR über die Bedingungen geschlossen wurde, 
die im Fall einer Ausdehnung des Anwendungsbereichs dieser Bürgschaft gelten. Das 
genannte Abkommen wurde mit dem Beschluß des Rates 91/73/EWG vom 8. Juli 
1991 (3) im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angenommen. 
(1) ABI. Nr. L 67 vom 5. 3.1991, S. 21. 
(2) ABI. Nr. L 310 vom 12.11.1991, S. 1. 
(3) ABI. Nr. L 202 vom 25. 7.1991, S. 39. ^ 
Die Möglichkeit, im Rahmen der Kreditbürgschaft Lieferungen auch aus Bulgarien, 
der Tschechoslowakei, aus Ungarn, Polen, Rumänien, Jugoslawien, Litauen, Lettland 
und Estland vorzunehmen, setzt den Abschluß eines zusätzlichen Abkommens zwischen 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Union der Sozialistischen 
Sowjetrepubliken voraus. 
Das betreffende Abkommen wurde zwischen der Kommission im Einvernehmen mit einem 
Ausschuß ausgehandelt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten 
zusammensetzte -
BESCHLI ESST : 
Artikel 1 
Das Abkommen in Form eines zusätzlichen Briefwechsels zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über 
eine Kreditbürgschaft für die Ausfuhr von Agrarerzeugnissen und Nahrungsmitteln 
nach der Sowjetunion wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
gebilI igt. 
Der Wortlaut dieses Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, 
das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. 
Geschehen zu Brüssel, am In Namen des Rates 
ABKOMMEN 
in Form eines zusätzlichen Briefwechsels 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und 
der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über eine 
Kreditbürgschaft für die Ausfuhr von Agrarerzeugnissen 
und Nahrungsmitteln nach der Sowjetunion 
A. Brief Nr. 1 
Herr 
unter Bezugnahme auf den am unterzeichneten Briefwechsel über eine 
Kreditbürgschaft für die Ausfuhr von Agrarerzeugnissen und Nahrungsmitteln nach 
der UdSSR bestätige ich im Einverständnis mit dem nachstehenden zusätzlichen 
Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Union der 
Sozialistischen Sowjetrepubliken folgendes: 
I. Die von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gestellte Kreditbürgschaft 
betrifft auch den Erwerb von Agrarerzeugnissen und Nahrungsmitteln mit 
Ursprung in Bulgarien, der Tschechoslowakei, in Ungarn, Polen, Rumänien, 
Jugoslawien, Litauen, Lettland und Estland und ihre Einfuhr in die UdSSR. Der 
Betrag, bis zu dem die Kreditbürgschaft für den Erwerb in den genannten 
Ländern verwendet werden kann, wird die Kommission der Regierung der UdSSR 
mitteilen. 
II. Die mit dem Briefwechsel festgelegten Bestimmungen gelten gleichermaßen für 
den Erwerb von Agrarerzeugnissen und Nahrungsmitteln aus den in Kapitel l 
aufgelisteten Ländern. Diese Vorschrift gilt nicht für Kapitel II Absatz 1 
vierter Unterabsatz des genannten Briefwechsels. 
Ich schlage vor, dieses Abkommen zum Datum Ihres Antwortschreibens in Kraft 
treten zu lassen. 
Bitte bestätigen Sie das Einverständnis Ihrer Regierung mit den vorstehenden 
Ausführungen. 
Bitte genehmigen Sie, Herr , den Ausdrück meiner vorzüglichen Hochachtung. 
Im Namen des Rates 
£ 
A. Brief Nr 
Herr 
ich habe die Ehre, den Eingang Ihres Schreibens am heutigen Tag zu bestätigen. 
Dieses Schreiben lautet folgendermaßen: 
"Unter Bezugnahme auf den am unterzeichneten Briefwechsel über eine 
Kreditbürgschaft für die Ausfuhr von Agrarerzeugnissen und Nahrungsmitteln nach 
der UdSSR bestätige ich im Einverständnis mit dem nachstehenden zusätzlichen 
Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Union der 
Sozialistischen Sowjetrepubliken folgendes: 
I. Die von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gestellte Kreditbürgschaft 
betrifft auch den Erwerb von Agrarerzeugnissen und Nahrungsmitteln mit 
Ursprung in Bulgarien, der Tschechoslowakei, in Ungarn, Polen, Rumänien, 
Jugoslawien, Litauen, Lettland und Estland und ihre Einfuhr in die UdSSR. Der 
Betrag, bis zu dem die Kreditbürgschaft für den Erwerb in den genannten 
Ländern verwendet werden kann, wird die Kommission der Regierung der UdSSR 
mitteilen. 
II. Die mit dem Briefwechsel festgelegten Bestimmungen gelten gleichermaßen für 
den Erwerb von Agrarerzeugnissen und Nahrungsmitteln aus den in Kapitel I 
aufgelisteten Ländern. Diese Vorschrift gilt nicht für Kapitel II Absatz 1 
vierter Unterabsatz des genannten Briefwechsels. 
Ich schlage vor, dieses Abkommen zum Datum Ihres Antwortschreibens in Kraft 
treten zu lassen. 
Bitte bestätigen Sie das Einverständnis Ihrer Regierung mit den vorstehenden 
Ausführungen." 
- Übersetzung fehlt -
Bitte genehmigen Sie, Herr , den Ausdrück meiner vorzüglichen Hochachtung. 
Im Namen der Union der Sozialistischen 
Sowjetrepubliken 

ISSN 0254-1467 
KOM(91)458endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 11 
Katalognummer : CB-CO-91-514-DE-C 
ISBN 92-77-77562-9 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg