EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 24.3.2021 COM(2021) 200 final 2021/0078(BUD) ENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS NR. 2

ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2021 zur Finanzierung der Reaktion auf COVID-19 und zur Vornahme von Verbesserungen und Aktualisierungen im Zusammenhang mit der endgültigen Annahme des Mehrjährigen Finanzrahmens





































Gestützt auf –den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere mit Artikel 106a, –die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (...), insbesondere auf Artikel 44, –den am 18. Dezember 2020 angenommenen Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021, –den am 22. Januar 2021 angenommenen Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2021 legt die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2 zum Haushaltsplan 2021 vor. ÄNDERUNGEN BEI DEN EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN Die Änderungen am allgemeinen Einnahmenplan und am Einzelplan III sind über den EUR-Lex-Server abrufbar ( https://eur-lex.europa.eu/budget/www/index-de.htm ). Inhalt 1. Einführung 2. Finanzierung der Reaktion auf COVID-19 3. Dezentrale Agenturen und EUStA 3.1. Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm 3.2. Europäische Fischereiaufsichtsagentur 3.3. Europäische Staatsanwaltschaft 4. Exekutivagenturen 4.1. Einrichtung der Exekutivagenturen für den Zeitraum 2021-2027

4.2. Auswirkungen auf die Mittel 4.3. Auswirkungen im Bereich der Personalressourcen 5. Gemeinsame Unternehmen 6. REACT-EU 7. Vorzeitige Bereitstellung der Mittel für den EFSD+ 8. Sonstige Anpassungen und technische Aktualisierungen 9. EU-Solidaritätsfonds 10. Finanzierung 11. Übersicht nach Rubriken des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) BEGRÜNDUNG 1.Einführung Zweck des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 2 für das Jahr 2021 ist es, wie in der Mitteilung der Kommission über den Inkubator für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA), der Mitteilung zu COVID-19: Ein gemeinsamer Ansatz für eine sichere und dauerhafte Öffnung und der Mitteilung zum digitalen grünen Zertifikat ausgeführt, zusätzliche Mittel für die Prävention, Vorsorge und Reaktion im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie bereitzustellen und im Soforthilfeinstrument Mittel für die möglichen Auswirkungen sonstiger europäischer Initiativen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie auf Haushaltsebene vorzuhalten. Darüber hinaus werden mit dem EBH die notwendigen technischen Änderungen am Haushaltsplan 2021, die sich nach der Annahme des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) im Dezember 2020 aus den politischen Vereinbarungen über sektorspezifische Rechtsgrundlagen ergeben, sowie einige Anpassungen in Bezug auf die Mittelausstattung der Garantie für Außenmaßnahmen vorgenommen. Er umfasst insbesondere folgende Elemente: ¾Aufstockung des Soforthilfeinstruments und des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) im Zusammenhang mit der Reaktion auf COVID-19 um insgesamt 216,2 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 208,1 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen; ¾haushaltsneutrale Anpassungen: -aufgrund der Annahme des Durchführungsbeschlusses der Kommission vom 12. Februar 2021 zur Schaffung der neuen Generation von Exekutivagenturen sowie der entsprechenden Übertragungsbeschlüsse der Kommission, in denen die wichtigsten Bestandteile des Mandats und die ihnen übertragenen Aufgaben festgelegt sind; -aufgrund der Annahme des Vorschlags der Kommission für eine Verordnung des Rates zur Gründung von Gemeinsamen Unternehmen im Rahmen von Horizont Europa vom 23. Februar 2021, in dem die Hauptbestandteile des Mandats und der Beitrag der neuen Europäischen Partnerschaften ab 2021 zu den EU-Prioritäten festgelegt sind; -an den geplanten Beträgen aus NextGenerationEU (NGEU), aufgeschlüsselt nach Programmen und Haushaltslinien, für 2021, um den Auswirkungen der Fertigstellung der Rechtsgrundlagen der Programme Rechnung zu tragen, die zusätzliche Zahlungen aus NGEU, einschließlich aus REACT-EU, erhalten; -zur Aufstockung der Mittelausstattung des Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD+) im Jahr 2021 um 700 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen, die durch eine entsprechende Mittelkürzung gegen Ende des Zeitraums 2021-2027 ausgeglichen werden soll;

¾sonstige Anpassungen und technische Aktualisierungen: -Anpassung der Stellenpläne der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm (EUSPA) und der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) sowie Aufstockung der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (EFCA) um 2 Mio. EUR und entsprechende Anpassung ihres Stellenplans unter Berücksichtigung der Auswirkungen der jüngsten legislativen oder politischen Entwicklungen auf ihre Tätigkeit im Jahr 2021; -eine Berichtigung des Mittelansatzes des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) für 2021 infolge der Annahme der Mittelübertragung Nr. DEC 1/2020 der EWSA-Haushaltsbehörde im Jahr 2020 zur Vorfinanzierung der ursprünglich für 2021 vorgesehenen Gebäudeausgaben in Höhe von 5,5 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen. Darüber hinaus wird unter Berücksichtigung der Bestimmungen in Artikel 10 Absatz 1 der MFR-Verordnung 2014-2020 vorgeschlagen, 2021 einen Betrag von 47 981 598 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen auf die EUSF-Haushaltslinie zu übertragen, was den nicht in Anspruch genommenen Mitteln des Jahres 2020 entspricht. Insgesamt belaufen sich die Nettoauswirkungen dieses EBH auf die Ausgaben im Haushaltsplan 2021 auf 260 681 598 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 252 581 598 EUR an Mitteln für Zahlungen. 2.Finanzierung der Reaktion auf COVID-19 2.1.Überblick über den zusätzlichen Finanzierungsbedarf Angesichts des dringenden Bedarfs im Zusammenhang mit der Reaktion auf COVID-19 im Jahr 2021, insbesondere zur Finanzierung der Vorbereitungsarbeiten für digitale grüne Zertifikate, zur Verstärkung der Sequenzierung durch den HERA-Inkubator, zur Finanzierung der Abwasserüberwachung und spezialisierter RT-PCR-Tests, schlägt die Kommission vor, diesen EBH Nr. 2 zur Aufstockung des Soforthilfeinstruments und des Beitrags der EU zum Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) im Umfang von insgesamt 216,2 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 208,1 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen im Jahr 2021 zu verwenden. Zugleich hat die Kommission zur Deckung des unmittelbaren Bedarfs eine Mittelübertragung der Haushaltsbehörde aus der Solidaritäts- und Soforthilfereserve (SEAR) auf das Soforthilfeinstrument und das ECDC in Höhe von 121,5 Mio. EUR vorgeschlagen. Wie die Beträge auf die beiden Haushaltsinstrumente aufgeteilt werden, hängt davon ab, wie dringend jeweils zusätzliche Mittel benötigt werden. In diesem Zusammenhang hat die Kommission auch einige Umschichtungsmöglichkeiten im aktuellen Haushaltsplan in Höhe von rund 7,5 Mio. EUR ausgemacht. Insgesamt ergibt sich daraus, wie aus der nachstehenden Tabelle hervorgeht, im Jahr 2021 ein zusätzlicher Betrag von insgesamt 345,2 Mio. EUR zur Bekämpfung von COVID-19. Beträge in Mio. EUR Maßnahme SEAR-Mittelübertragung Nr. DEC 5/2021 EBH Nr. 2/2021 Finanzierung aus bestehenden Mittelausstattungen 2021 Gesamtmittel 2021 Digitale grüne Zertifikate 31,0 12,0 3,0 46,0 Spezialisierte RT-PCR-Tests 31,0 34,0 - 65,0 Sequenzierung durch den HERA-Inkubator 46,0 60,0 4,0 110,0 Plattform für den Austausch von Reiseformularen 2,5 - 0,5 3,0 Abwasserüberwachung 11,0 10,2 - 21,2 Weiterer entstehender Bedarf 100,0 100,0 Insgesamt 121,5 216,2 7,5 345,2 Die nachstehende Tabelle gibt Aufschluss über den zusätzlichen Finanzierungsbedarf für das Soforthilfeinstrument und das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) im Jahr 2021 bei dem mit diesem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans zu finanzierenden Teil. in EUR Haushaltslinie Bezeichnung Mittel für Verpflichtungen Mittel für Zahlungen 06 07 01 Bereitstellung von Soforthilfe innerhalb der Union 156 200 000 148 100 000 06 10 01 Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) 60 000 000 60 000 000 Insgesamt 216 200 000 208 100 000 2.2.Soforthilfeinstrument Aus dem Soforthilfeinstrument (ESI) wird ein breites Spektrum an förderfähigen Maßnahmen finanziert. Es wurde 2020 aktiviert, um unmittelbar auf die COVID-19-Pandemie reagieren zu können, vor allem, um den Gesundheitssektor in den Mitgliedstaaten zu unterstützen und im Namen aller Mitgliedstaaten Abnahmegarantien mit Impfstoffherstellern zu finanzieren. Die Kommission schlägt vor, das Soforthilfeinstrument 2021 um insgesamt 231,7 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen aufzustocken, davon 156,2 Mio. EUR im Wege des vorliegenden Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans. Zu den Maßnahmen, die über das Soforthilfeinstrument finanziert werden sollen, gehören insbesondere: ·vorbereitende Arbeiten zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für ein digitales grünes Zertifikat über den Impf-, Test- und Genesungsstatus von Einzelpersonen, um ein EU-weites Konzept für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate einzuführen und so die Freizügigkeit während der COVID-19-Pandemie zu erleichtern; ·Entwicklung, Bewertung und Anpassung neuer RT-PCR-Tests für jede neu aufkommende Virusvariante, bevor sie eingeführt werden können, wobei, wie in der Mitteilung der Kommission über den HERA-Inkubator dargelegt, für ausreichende Sequenzierungskapazitäten in den Mitgliedstaaten zu sorgen ist; ·Abwasserüberwachung, die sich als wirksames, zuverlässiges und kostengünstiges Instrument zur Feststellung eines Virus erwiesen hat. Wie in der Mitteilung der Kommission zu COVID-19 (Ein gemeinsamer Ansatz für eine sichere und dauerhafte Öffnung ) dargelegt, ermöglicht ein gemeinsamer EU-weiter Ansatz bei der Überwachung von SARS-CoV-2 und seiner Varianten im Abwasser ein sehr frühzeitiges Erkennen des Virus, was wiederum die Untersuchung großer Bevölkerungsgruppen ermöglicht, um zu ermitteln, wo eingehendere Analysen vonnöten sind; ·Weiterentwicklung der Plattform für den Austausch von Reiseformularen (Passenger Locator Form – PLF), um die Zahl der teilnehmenden Mitgliedstaaten zu erhöhen, parallel zur Schaffung einer Rechtsgrundlage im EU-Recht für den grenzüberschreitenden Austausch personenbezogener Daten durch einen Durchführungsrechtsakt. In der laufenden Pilotphase des Projekts ist die Austauschplattform technisch bereit, sich mit den digitalen Archiven der drei Mitgliedstaaten zu verbinden, die bislang teilnehmen; ·zusätzlich zu dem in dieser Phase ermittelten Finanzierungsbedarf wird vorgeschlagen, im Soforthilfeinstrument einen Spielraum in Höhe von 100 Mio. EUR für die möglichen haushaltsrelevanten Auswirkungen eines im Zuge der weiteren Entwicklung der Pandemie möglicherweise noch auftretenden Bedarfs vorzuhalten. In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, dass die dynamische Entwicklung der Pandemie rasche politische Reaktionen erfordert, die nicht immer vorhersehbar sind und kurzfristig finanziert werden müssen.

Im Zusammenhang mit dem Legislativvorschlag für digitale grüne Zertifikate hat die Kommission festgestellt, dass aus dem Programm „Digitales Europa“ jährlich ein Betrag von 3 Mio. EUR für den Betrieb und die Pflege des Systems bereitgestellt werden kann, sobald dessen Rechtsgrundlage in Kraft getreten ist. Ein weiterer Betrag in Höhe von 0,5 Mio. EUR für die Pflege der Plattform für den Austausch von Reiseformularen wurde 2021 im Rahmen der prärogativen Haushaltslinie der Kommission im Bereich Verkehr bereitgestellt (Haushaltsposten 02 20 04 01). In den 2021 für das Soforthilfeinstrument beantragten Mitteln für Zahlungen (148,1 Mio. EUR) wird der im Finanzbogen zu dem Vorschlag der Kommission für digitale grüne Zertifikate ermittelte spezifische Zahlungsbedarf berücksichtigt, wovon 8,1 Mio. EUR im Jahr 2022 anfallen würden. 2.3.Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten Die Kommission schlägt vor, dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) eine Schlüsselrolle bei der Stärkung der Kapazitäten der Mitgliedstaaten zur Erkennung und Überwachung neuer Varianten von SARS-CoV-2-Viren („Sequenzierung“) zu verleihen. Wenn es gelingt, bei 5 % der positiven Tests eine Genomsequenzierung in den Mitgliedstaaten durchzuführen, kann ein Beitrag dazu geleistet werden, neue Varianten nachzuweisen, ihre Verbreitung in der Bevölkerung zu überwachen und ihren Einfluss auf die Übertragbarkeit zu kontrollieren. Darüber hinaus muss die Erforschung von und der Austausch von Daten zu Varianten intensiviert werden. Das ECDC hat bereits einen Rahmenvertrag für Notfälle geschlossen, der es insbesondere den Mitgliedstaaten, die über begrenzte oder gar keine Kapazitäten zur vollständigen Genomsequenzierung verfügen, ermöglicht, Proben an ein oder mehrere gewerbliche Labors zu senden, die vom ECDC mit der Sequenzierung beauftragt wurden, wofür das ECDC Mittel in Höhe von 4 Mio. EUR im Rahmen seines derzeitigen Haushalts umschichten konnte. Um diese Kapazität allen Mitgliedstaaten besser zugänglich zu machen, wird vorgeschlagen, den Rahmenvertrag des ECDC zu erweitern, indem der EU-Beitrag zum ECDC 2021 um insgesamt 106 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen aufgestockt wird, davon 60 Mio. EUR im Wege dieses Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans. Der aufgestockte Beitrag der EU zum ECDC wird auch zur Deckung von Kosten im Zusammenhang mit dem Transport viraler Proben für die Sequenzierung sowie zur Unterstützung des Kapazitätsaufbaus in den Mitgliedstaaten vor der Einrichtung der EU-Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (Health Emergency Preparedness and Response Authority – HERA) verwendet. Damit das ECDC den Mitgliedstaaten diesen beträchtlichen Betrag unter uneingeschränkter Einhaltung der Finanzvorschriften zuweisen kann, wird vorgeschlagen, das ECDC-Personal 2021 als Vorfinanzierung der im Gesundheitspaket vom 11. November 2020 für 2022 vorgesehenen Personalaufstockung des ECDC um 10 Planstellen und fünf Vertragsbedienstete aufzustocken. Die geschätzten Kosten für Dienstbezüge in Höhe von rund 1 Mio. EUR sind in den im Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans für das ECDC beantragten 60 Mio. EUR enthalten. Der aktualisierte Stellenplan für das ECDC ist im haushaltstechnischen Anhang enthalten. 3.Dezentrale Agenturen und EUStA 3.1.Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm Nachdem Parlament und Rat im Dezember 2020 eine Einigung über die Verordnung über das Weltraumprogramm erzielt haben, wird für die Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm (EUSPA) eine Personalaufstockung um 41 zusätzliche Planstellen und 11 abgeordnete nationale Sachverständige im Jahr 2021 vorgeschlagen, um die Durchführung des EU-Weltraumprogramms zu erleichtern. Mit der Verordnung, auf die sich Parlament und Rat geeinigt haben, werden dem EUSPA wesentliche zusätzliche Aufgaben übertragen, unter anderem im Hinblick auf die Gewährleistung der Kontinuität des Dienstes und der Sicherheit von Infrastrukturen und Systemen wie Copernicus, Galileo/EGNOS und Satellitenkommunikation. Die damit verbundenen zusätzlichen Haushaltsmittel werden nach Verabschiedung der Verordnung über das Weltraumprogramm im Wege einer eigenständigen Mittelübertragung der Kommission aus den Haushaltslinien des Weltraumprogramms entnommen und auf das EUSPA übertragen. Der aktualisierte Stellenplan für das EUSPA ist im haushaltstechnischen Anhang enthalten. 3.2.Europäische Fischereiaufsichtsagentur Nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU muss die EFCA, wie in einem überarbeiteten Finanzbogen zu Rechtsakten ausführlicher dargelegt, verstärkte Kontrollen durchführen. Diese gestiegene Arbeitsbelastung erfordert neben vier zusätzlichen Planstellen und zwei Vertragsbediensteten eine Aufstockung des EU-Beitrags zu der Agentur um 2 Mio. EUR. Die Kommission beabsichtigt, im Wege einer eigenständigen Mittelübertragung der Kommission weitere 2 Mio. EUR aus dem Europäischer Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds (EMFAF) umzuschichten. Dank des zusätzlichen Personals und der zusätzlichen Mittel kann die EFCA bis zu zwei zusätzliche Offshore-Patrouillenschiffe und -Flugzeuge in den an das Vereinigte Königreich angrenzenden Gewässern chartern und entsenden. Ferner wird die Agentur ein einheitliches Informationssystem und eine Koordinierungszelle einrichten, um die Umsetzung des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zu unterstützen. Der aktualisierte Stellenplan für die EFCA ist im haushaltstechnischen Anhang enthalten. 3.3.Europäische Staatsanwaltschaft Die Einigung über den verabschiedeten Haushaltsplan 2021 umfasste acht zusätzliche Planstellen für die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA). Nach einer Neuüberprüfung des Bedarfs wird vorgeschlagen, diese acht Planstellen im Stellenplan nach Funktions- und Besoldungsgruppen aufzuschlüsseln. Der aktualisierte Stellenplan für die EUStA ist im haushaltstechnischen Anhang enthalten. 4.Exekutivagenturen 4.1.Einrichtung der Exekutivagenturen für den Zeitraum 2021-2027 Am 12. Februar 2021 hat die Kommission den Beschluss zur Einrichtung der neuen Generation von Exekutivagenturen sowie die entsprechenden Übertragungsbeschlüsse der Kommission angenommen, in denen die wichtigsten Bestandteile des Mandats und die ihnen übertragenen Aufgaben festgelegt sind. Die Übertragung von Aufgaben auf die neue Generation von Exekutivagenturen erfolgt zum 1. April 2021.

Im Berichtigungsschreiben Nr. 1 zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2021 erläuterte die Kommission, warum sie sich zu diesem Zeitpunkt bei den Annahmen zu den den Exekutivagenturen zu übertragenden Beträgen auf die Mittelausstattung der Ausgabenprogramme stützen musste, die in der Vereinbarung des Europäischen Rates vom Juli 2020 festgelegt waren. Angesichts der Ungewissheit im Zusammenhang mit der Zuweisung dieser Mittel enthielten die Erläuterungen zu den Unterstützungslinien der Exekutivagenturen im Berichtigungsschreiben noch keine Ausgabenschätzungen. Im verabschiedeten Haushaltsplan 2021 wurden die im Berichtigungsschreiben enthaltenen Annahmen für die Exekutivagenturen bestätigt. Die politische Einigung über den MFR 2021-2027 vom 10. November 2020 umfasste jedoch eine erhebliche Aufstockung der Haushaltsmittel für eine Reihe von Programmen, die ganz oder teilweise auf Exekutivagenturen übertragen wurden. Dies betrifft insbesondere Erasmus+, Horizont Europa, EU4Health, Kreatives Europa sowie das Programm „Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“. Die entsprechenden Auswirkungen der Aufstockung der den Exekutivagenturen zu übertragenden Haushaltsmittel spiegelten sich in den Dokumenten wider, die die Kommission dem Ausschuss der Exekutivagenturen im Dezember 2020 vorgelegt hat („Paket Ausschuss der Exekutivagenturen“). Seither kam es zu zwei weiteren Entwicklungen, die jedoch relativ geringe Auswirkungen auf die Übertragung von Aufgaben auf die Exekutivagenturen haben. Erstens hat sich die Aufteilung der Mittel und des Personals für die mit der Durchführung des Programms betrauten Agenturen durch die am 11. Dezember 2020 erzielte politische Einigung über die interne Mittelzuweisung für Horizont Europa geändert und trägt der damit verbundenen Arbeitsbelastung nun Rechnung; dies wirkt sich allerdings nicht auf die Gesamtmittelzuweisung bzw. -personalausstattung aus. Zweitens geht aus den Kommissionsbeschlüssen vom 12. Februar 2021 hervor, dass die Übertragung von Aufgaben am 1. April 2021 statt wie zuvor angenommen am 1. Januar 2021 erfolgen wird. Durch die verspätete Einstellung von zusätzlichem Personal im Jahr 2021 kommt es bei den Exekutivagenturen zu Einsparungen in Höhe von rund 8,3 Mio. EUR, was entsprechend die Notwendigkeit verringert, die Mittel zur Deckung der laufenden Kosten der Exekutivagenturen im Rahmen dieses Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans aufzustocken. 4.2.Auswirkungen auf die Mittel Wie oben dargelegt, sind die den Exekutivagenturen im Zeitraum 2021-2027 zu übertragenden Mittelausstattungen gegenüber den Annahmen im Berichtigungsschreiben insgesamt gestiegen, selbst unter Berücksichtigung der Verzögerungen beim Beginn der entsprechenden Maßnahmen, was sich entsprechend auf die Arbeitsbelastung und den Mittelbedarf in den Exekutivagenturen im Jahr 2021 auswirkt. Die nachstehende Tabelle gibt – aufgeschlüsselt nach Exekutivagenturen – Aufschluss über die notwendige Aufstockung der Unterstützungsausgaben für die Programme des Zeitraums 2021-2027. Der Gesamtbetrag von 3 538 850 EUR ist im haushaltstechnischen Anhang detaillierter aufgeschlüsselt. Zusammen mit den Beträgen unter den Haushaltslinien für administrative Unterstützung im Zusammenhang mit der laufenden Durchführung der auf die Exekutivagenturen übertragenen Altprogramme des Zeitraums 2014-2020 entspricht dies einem Anstieg der laufenden Kosten der Exekutivagenturen um insgesamt 1 %. Dies wirkt sich folgendermaßen auf die Mittel für Verpflichtungen und die Mittel für Zahlungen aus: ·Europäische Exekutivagentur für Klima, Infrastruktur und Umwelt Beträge in EUR Haushaltslinie Bezeichnung Mittel für Verpflichtungen Mittel für Zahlungen 01 01 01 74 Europäische Exekutivagentur für Klima, Infrastruktur und Umwelt – Beitrag aus „Horizont Europa“ 9 967 9 967 02 01 40 74 Europäische Exekutivagentur für Klima, Infrastruktur und Umwelt – Beitrag aus dem „Finanzierungsmechanismus für erneuerbare Energie“ -91 425 -91 425 08 01 03 74 Europäische Exekutivagentur für Klima, Infrastruktur und Umwelt – Beitrag aus dem „Europäischen Meeres- und Fischereifonds“ -7 038 -7 038 09 01 01 74 Europäische Exekutivagentur für Klima, Infrastruktur und Umwelt – Beitrag aus dem „Programm für die Umwelt- und Klimapolitik (LIFE)“ -183 656 -183 656 Insgesamt -272 152 -272 152 ·Europäische Exekutivagentur für Bildung und Kultur Beträge in EUR Haushaltslinie Bezeichnung Mittel für Verpflichtungen Mittel für Zahlungen 07 01 02 75 Europäische Exekutivagentur für Bildung und Kultur – Beitrag aus Erasmus -889 025 -889 025 07 01 04 75 Europäische Exekutivagentur für Bildung und Kultur – Beitrag aus „Kreatives Europa“ 881 865 881 865 07 01 05 75 Europäische Exekutivagentur für Bildung und Kultur – Beitrag aus „Rechte und Werte“ 2 582 865 2 582 865 Insgesamt 2 575 705 2 575 705 ·Europäische Exekutivagentur für Gesundheit und Digitales Beträge in EUR Haushaltslinie Bezeichnung Mittel für Verpflichtungen Mittel für Zahlungen 01 01 01 73 Europäische Exekutivagentur für Gesundheit und Digitales – Beitrag aus „Horizont Europa“ -1 801 754 -1 801 754 02 01 23 73 Europäische Exekutivagentur für Gesundheit und Digitales – Beitrag aus der Fazilität „Connecting Europe – Digitales“ -318 317 -318 317 02 01 30 73 Europäische Exekutivagentur für Gesundheit und Digitales – Beitrag aus dem Programm „Digitales Europa“ -63 623 -63 623 03 01 01 73 Europäische Exekutivagentur für Gesundheit und Digitales – Beitrag aus dem Binnenmarktprogramm (einschl. KMU) -219 379 -219 379 06 01 05 73 Europäische Exekutivagentur für Gesundheit und Digitales – Beitrag aus dem Programm „EU4Health“ 4 508 102 4 508 102 Insgesamt 2 105 209 2 105 209 ·Europäische Exekutivagentur für den Innovationsrat und für KMU Beträge in EUR Haushaltslinie Bezeichnung Mittel für Verpflichtungen Mittel für Zahlungen 01 01 01 76 Europäische Exekutivagentur für den Innovationsrat und für KMU – Beitrag aus „Horizont Europa“ -1 151 442 -1 151 442 03 01 01 76 Europäische Exekutivagentur für den Innovationsrat und für KMU – Beitrag aus dem Binnenmarktprogramm (einschl. KMU) -107 515 -107 515 05 01 01 76 Europäische Exekutivagentur für den Innovationsrat und für KMU – Beitrag aus dem Programm „Interregionale Innovationsinvestitionen“ -138 303 -138 303 Insgesamt -1 397 260 -1 397 260 ·Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats Beträge in EUR Haushaltslinie Bezeichnung Mittel für Verpflichtungen Mittel für Zahlungen 01 01 01 71 Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats – Beitrag aus „Horizont Europa“ 302 000 302 000 Insgesamt 302 000 302 000 ·Europäische Exekutivagentur für Forschung Beträge in EUR Haushaltslinie Bezeichnung Mittel für Verpflichtungen Mittel für Zahlungen 01 01 01 72 Europäische Exekutivagentur für Forschung – Beitrag aus dem Programm „Horizont Europa“ 631 865 631 865 20 03 14 72 Europäische Exekutivagentur für Forschung – Beitrag für die Umsetzung des Forschungsprogramms für Kohle und Stahl und nicht forschungsbezogener Programme -406 337 -406 337 Insgesamt 225 528 225 528 Der Nettoanstieg bei den laufenden Kosten der Exekutivagenturen um 3 538 850 EUR wird vollständig durch eine entsprechende Nettokürzung der Verwaltungs- und/oder operativen Mittel der von ihnen durchzuführenden Programme ausgeglichen. Dies wirkt sich folgendermaßen auf die Mittel für Verpflichtungen und die Mittel für Zahlungen aus:

Beträge in EUR Haushaltslinie Bezeichnung Mittel für Verpflichtungen Mittel für Zahlungen 01 01 01 03 Sonstige Verwaltungsausgaben für „Horizont Europa“ – Indirekte Forschung 2 009 364 2 009 364 02 01 30 01 Unterstützungsausgaben für das Programm „Digitales Europa“ 63 623 63 623 02 03 03 01 Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) – Digitales 318 317 318 317 02 20 04 02 Unterstützende Tätigkeiten für die Europäische Energiepolitik und den Energiebinnenmarkt 91 425 91 425 03 01 01 01 Unterstützungsausgaben für das Binnenmarktprogramm (einschl. KMU) -102 485 -102 485 03 02 04 01 Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutz- und Produktsicherheitsniveaus 210 000 210 000 03 02 06 Beitrag zu hohen Standards in den Bereichen Gesundheit und Wohlergehen der Menschen, Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutz 219 379 219 379 05 02 01 EFRE – Operative Ausgaben 138 303 138 303 06 06 01 Programm „EU4Health“ -4 508 102 -4 508 102 07 01 02 01 Unterstützungsausgaben für „Erasmus+“ 889 025 889 025 07 05 01 Kultur -308 653 -308 653 07 05 02 Medien -573 212 -573 212 07 06 02 Förderung der Bürgerbeteiligung und der Teilhabe am demokratischen Leben der Union -2 582 865 -2 582 865 08 01 03 01 Unterstützungsausgaben für den Europäischen Meeres- und Fischereifonds 7 038 7 038 09 01 01 01 Unterstützungsausgaben für das „Programm für die Umwelt- und Klimapolitik (LIFE)“ 183 656 183 656 20 01 02 01 Bezüge und Vergütungen – Hauptsitz und Vertretungen 406 337 406 337 Insgesamt -3 538 850 -3 538 850 Darüber hinaus werden NGEU-Erlöse in Höhe von 6 901 457 EUR den Unterstützungslinien dreier Exekutivagenturen (Europäische Exekutivagentur für den Innovationsrat und für KMU, Europäische Exekutivagentur für Klima, Infrastruktur und Umwelt und Europäische Exekutivagentur für Gesundheit und Digitales) zugewiesen, um die Verwaltungskosten für die Durchführung des NGEU-Beitrags im Rahmen von Horizont Europa im Jahr 2021 zu decken. Der haushaltstechnische Anhang enthält auch die aktualisierten Erläuterungen zu den Haushaltslinien für administrative Unterstützung der jeweiligen Exekutivagenturen, in denen den zusätzlichen Mitteln für Horizont Europa aus „NextGenerationEU“ („NGEU“) Rechnung getragen wird (siehe die Unterlagen, die dem Ausschuss für Exekutivagenturen im Dezember 2020 vorgelegt wurden). 4.3.Auswirkungen im Bereich der Personalressourcen Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 muss jede Übertragung von Aufgaben auf eine Exekutivagentur kosteneffizient sein und den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung entsprechen. Wie oben dargelegt, werden die Exekutivagenturen im Vergleich zu den Annahmen, die im verabschiedeten Haushaltsplan 2021 zugrunde gelegt wurden, umfangreichere operative Mittel wirksam verwalten müssen. Einschließlich des Personals für Haushaltsvollzugsaufgaben im Zusammenhang mit NGEU-Mitteln bedeutet dies weitere 26 Stellen für Bedienstete auf Zeit und 79 Stellen für Vertragsbedienstete, d. h. 105 Vollzeitäquivalente (VZÄ) in den Exekutivagenturen im Jahr 2021. Um die Haushaltsneutralität bei den Verwaltungsausgaben im gesamten Zeitraum 2021-2027 zu gewährleisten, wird die Kommission infolge der Übertragung zusätzlicher Aufgaben der Programmverwaltung im Zusammenhang mit dem MFR 2021-2027 Personalkürzungen vornehmen, um die Personalaufstockungen in den Exekutivagenturen auszugleichen. Auch die Ausgaben für Planstellen, die in den Stellenplänen der Kommission für eventuelle Abordnungen zu den Exekutivagenturen „eingefroren“ sind, werden entsprechend gekürzt. Die nachstehende Tabelle zeigt, wie die Kommission die zusätzlichen Personalressourcen in den Exekutivagenturen für den gesamten Zeitraum 2021-2027 und speziell für das Jahr 2021 auszugleichen gedenkt: Ausgleich der gestiegenen Personalressourcen in den Exekutivagenturen Personalressourcen (VZÄ) 2021 Personalressourcen (VZÄ) 2021-2027 Aufstockung der Personalressourcen von sechs Exekutivagenturen im Vergleich zu den im Jahr 2020 genehmigten Personalressourcen aufgrund weiterer Befugnisübertragungen +445 +679 Verringerung der Personalressourcen unter Rubrik 7 aufgrund der Übertragung von Aufgaben, die bislang von der Kommission verwaltet werden -31 -58 Verringerung der Personalressourcen unter anderen Rubriken aufgrund der Übertragung von Aufgaben, die bislang von der Kommission verwaltet werden -139 -368 2021 wird die Kommission die Auswirkungen der Übertragung von Aufgaben auf Exekutivagenturen wie folgt berücksichtigen: ·Rubrik 7 – Europäische öffentliche Verwaltung: -20 Stellen werden ausgeglichen, indem im Stellenplan der Kommission 16 Stellen für zusätzliche Abordnungen der Kommission zu Exekutivagenturen eingefroren und vier weitere Stellen abgebaut werden. Darüber hinaus wird die Zahl der aus der Globaldotation bezahlten externen Mitarbeiter um 11 Vertragsbedienstete gekürzt. -In der Mittelausstattung 2021 für Dienstbezüge des operativen Stellenplans sind die Auswirkungen des Übertragungspakets bereits zu erkennen, da das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2021 bereits die entsprechende Kürzung enthielt. Die entsprechenden Verwaltungsmittel der Globaldotation werden nun um 0,45 Mio. EUR gekürzt. ·Indirekte Forschung: -72 Stellen werden ausgeglichen, indem im Stellenplan der Kommission für die indirekte Forschung 48 Stellen für zusätzliche Abordnungen der Kommission zu Exekutivagenturen eingefroren und 24 weitere Stellen abgebaut werden. Darüber hinaus wird die Zahl der im Rahmen der indirekten Forschung bezahlten externen Mitarbeiter um 57 Vertragsbedienstete gekürzt. Außerdem werden im Zusammenhang mit dem vorherigen Übertragungspaket 2 eingefrorene Stellen im Forschungsbereich freigegeben und somit aus dem Stellenplan gestrichen. -Die entsprechenden Mittel für die Gehälter dieser Beamten und externen Bediensteten in den einschlägigen Haushaltslinien für indirekte Forschung werden durch autonome Mittelübertragungen der Kommission um 6,9 Mio. EUR bzw. 2,4 Mio. EUR gekürzt. ·Direkte Forschung: -Der Stellenplan der Kommission für direkte Forschung wird um 10 Stellen gekürzt; der erforderliche Ausgleich für das Übertragungspaket erfolgt im Jahr 2022. Die berichtigten Stellenpläne sind im haushaltstechnischen Anhang enthalten. 5. Gemeinsame Unternehmen

Im Anschluss an den Vorschlag der Kommission vom 23. Februar 2021 zur Schaffung der neuen Generation Gemeinsamer Unternehmen im Rahmen von Horizont Europa wird vorgeschlagen, die entsprechenden Haushaltslinien in den einschlägigen Clustern des Pfeilers II von Horizont Europa (d. h. im Haushaltsposten 01 02 02 XX) wie folgt einzurichten: oaus dem Cluster 1 „Gesundheit“ werden das Gemeinsame Unternehmen „Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen“ und das Gemeinsame Unternehmen „Globale Gesundheitspolitik: Partnerschaft Europas und der Entwicklungsländer im Bereich klinischer Studien 3“ (EDCTP3) finanziert; oaus dem Cluster 4 „Digitalisierung, Industrie und Raumfahrt“ werden das Gemeinsame Unternehmen für digitale Schlüsseltechnologien und das Gemeinsame Unternehmen für intelligente Netze und Dienste finanziert. Diese ergänzen das Gemeinsame Unternehmen für europäisches Hochleistungsrechnen (EuroHPC), für das bereits eine Haushaltslinie vorhanden ist; oaus dem Cluster 5 „Klima, Energie und Mobilität“ werden das Gemeinsame Unternehmen für Forschung zum Flugverkehrsmanagement im einheitlichen europäischen Luftraum (SESAR 3), das Gemeinsame Unternehmen für saubere Luftfahrt, das Gemeinsame Unternehmen für Europas Eisenbahnen und das Gemeinsame Unternehmen für sauberen Wasserstoff finanziert; und oaus dem Cluster 6 „Lebensmittel, Bioökonomie, natürliche Ressourcen, Landwirtschaft und Umwelt“ wird das Gemeinsame Unternehmen für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa finanziert. Die entsprechenden Haushaltslinien sind im haushaltstechnischen Anhang enthalten. Die Mittel, die dem Beitrag der Union zu diesen neuen Gemeinsamen Unternehmen für 2021 entsprechen, verbleiben in den Haushaltslinien der betreffenden Cluster und werden autonom übertragen, sobald der Vorschlag zur Gründung der Gemeinsamen Unternehmen vom Rat angenommen worden ist. 6.REACT-EU Im Anschluss an die Annahme der REACT-EU-Verordnung am 23. Dezember 2020 wird vorgeschlagen, die folgenden zwei neuen Haushaltsposten im Zusammenhang mit NextGenerationEU zu schaffen: ·neuer Haushaltsposten 07 02 07 01 – YEI – Operative Ausgaben – Finanzierung im Rahmen von REACT-EU, ·neuer Haushaltsposten 05 02 05 03 – ETZ – Operative Ausgaben – Finanzierung im Rahmen von REACT-EU. 7.Vorzeitige Bereitstellung der Mittel für den EFSD+ Angesichts der Verzögerungen bei der Annahme der Rechtsgrundlage des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI) gegenüber dem verabschiedeten Haushaltsplan 2021 und der daraus resultierenden Notwendigkeit, die Programmplanungs- und Projektzyklen abzuschließen, schlägt die Kommission vor, die Mittelausstattung des EFSD+ unter dem Haushaltsposten 14 02 01 70 „NDICI – Dotierung des Gemeinsamen Dotierungsfonds“ um 700 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen aufzustocken und die geografischen Haushaltslinien für Afrika, Asien und Nord- und Südamerika, die einen Beitrag zum EFSD+ leisten, entsprechend zu kürzen. An der Höhe der Mittel für Zahlungen ändert sich nichts. Diese Anpassungen bedeuten für die Haushaltslinien für Afrika, Asien, Nord- und Südamerika und die Karibik Folgendes: ·die Höhe der Mittel für Verpflichtungen in den ersten Jahren des MFR werden gekürzt, bevor sie folglich in späteren Jahren wieder aufgestockt werden, wodurch die Mittel besser an den Programmplanungs- und Projektzyklus nach Inkrafttreten der NDICI-Rechtsgrundlage angepasst werden; ·sie weisen, wie dies bereits im vorangegangenen MFR und beim Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) der Fall war, im Verlauf der Jahre eine stabile Höhe der Mittel für Verpflichtungen auf. Im Vergleich zum verabschiedeten Haushaltsplan 2021 wirken sich diese Anpassungen wie folgt auf die Mittel für Verpflichtungen aus: Beträge in EUR Haushaltslinie Bezeichnung Mittel für Verpflichtungen 14 02 01 70 NDICI – Dotierung des gemeinsamen Dotierungsfonds 700 000 000 14 02 01 20 Westafrika -206 429 300 14 02 01 21 Ost- und Zentralafrika -149 226 000 14 02 01 22 Südliches Afrika und Indischer Ozean -141 764 700 14 02 01 30 Naher Osten und Zentralasien -60 046 350 14 02 01 31 Süd- und Ostasien -69 595 890 14 02 01 32 Pazifischer Raum -15 047 760 14 02 01 40 Nord- und Südamerika -33 981 430 14 02 01 41 Karibik -23 908 570 Insgesamt 0 8.Sonstige Anpassungen und technische Aktualisierungen ·Es wird vorgeschlagen, die Erläuterungen zu aktualisieren, um den politischen Einigungen über sektorspezifische Rechtsgrundlagen, die nach der Annahme des MFR erzielt wurden, Rechnung zu tragen. Die entsprechenden Änderungen sind im haushaltstechnischen Anhang aufgeführt. ·Nach der Annahme der Mittelübertragung EWSA Nr. DEC 1/2020 zur Vorfinanzierung der Kosten für die Renovierung des VMA-Gebäudes im Jahr 2020 wird unter der Rubrik 7 „Europäische öffentliche Verwaltung“ vorgeschlagen, die Mittel für Mieten und Mietzahlungen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) im Jahr 2021 um 5 500 000 EUR zu kürzen.