26. 3. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 75/1 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates 
über die allgemeine Produktsicherheit (]) 
(90/C 75/01) 
Der Rat beschloß am 12. Juni 1989, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 
des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheits­
wesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 12. Januar 1990 an. Berichterstatterin 
war Frau Williams. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 273. Plenartagung (Sitzung vom 31. Januar 1990) 
mit 93 gegen 59 Stimmen bei 7 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 
Einleitung 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß befürwortet 
grundsätzlich die Einführung gemeinschaftlicher 
Rechtsvorschriften, die all diejenigen, die mit der Kon­
struktion oder Gestaltung, der Herstellung und dem 
Verkauf von Produkten befaßt sind, dazu verpflichten, 
die allgemeine Sicherheitsanforderung zu beachten. In 
der Tat kann der Ausschuß nicht umhin, dieser allge­
meinen Zielsetzung zuzustimmen. Diese wurde ja von 
ihm selbst in seiner Initiativstellungnahme vom April 
1988 zum Thema „Allgemeine Sicherheitsanforderun­
gen an Konsumgüter" (2), in der er die Kommission 
dringend ersuchte, Rechtsvorschriften betreffend die 
Sicherheit von Konsumgütern vorzuschlagen, klar um­
rissen und einhellig gebilligt. 
2. Dessenungeachtet erscheint ihm, abgesehen von 
einer Erweiterung der Thematik in einigen Punkten, 
eine Klärung und allgemeine Vereinfachung erforder­
lich, um die Auslegung und Durchsetzung der vorge­
schlagenen Rechtsvorschriften zu erleichtern und 
Rechtsunsicherheit auszuschl ießen. 
Zielsetzungen des Richtlinienvorschlags 
3. Ausgegangen wird von dem Grundsatz, daß alle 
Produkte sicher sein müssen. Infolgedessen besteht das 
wesentliche Ziel des Vorschlags ganz einfach darin, für den freien Verkehr sicherer Erzeugnisse Sorge zu tragen 
und vor allen Dingen das Inverkehrbringen gefährlicher 
Produkte zu verhindern. An diesem Maßstab ist der 
Vorschlag in all seinen Aspekten zu messen. 
4. Zu seinen weiteren Zielen gehört es, klar und 
deutlich hervorzuheben, daß das Angebot si­
cherheitstechnisch ungenügender Produkte eine Form 
des unlauteren Wettbewerbs sein kann, da es ihren 
Anbietern einen unfairen Vorteil gegenüber Wettbewer­
bern verschafft, welche die Kosten „eingebauter" Si­
cherheit in Kauf nehmen. Ferner gilt es, angesichts der 
wachsenden Zahl einzelstaatlicher Rechtsvorschriften, 
deren Umfang und Inhalt von einem Staat zum anderen 
variieren, rasch zu einer Harmonisierung der Sicher­
heitsvorschriften zu gelangen. 
5. Darüber hinaus muß das Vertrauen der Bürger 
Europas darauf, daß der Binnenmarkt ihren Bedürfnis­
sen entgegenkommt, gestärkt werden. Die Rechtsgrund­
lage des Richtlinienvorschlags ist Artikel 100a Absatz 3 
des EWG-Vertrags (Einheitliche Akte), in dem es heißt: 
„Die Kommission geht in ihren Vorschlägen (...) in den 
Bereichen Gesundheit, Sicherheit, Umweltschutz und 
Verbraucherschutz von einem hohen Schutzniveau 
aus." 
6. Die Zielsetzungen des Richtlinienvorschlags las­
sen sich in zwei deutlich voneinander zu unterscheiden­
de, wenn auch unweigerlich miteinander verknüpfte 
Teile teilen: 
(!) ABl. Nr. C 193 vom 31. 7. 1989, S. 1. 
(2) ABl. Nr. C 175 vom 4. 7. 1988. — Im Binnenmarkt von 1993 sollen Güter im Rahmen 
einer Gemeinschaftsregelung frei verkauft werden, 
Nr. C 75/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 3. 90 
in der harmonisierte — sowohl allgemeine als auch 
spezifische — Sicherheitsanforderungen festgelegt 
sind, die von allen Herstellern, Importeuren und 
Lieferanten zu beachten sind. Bis diese Richtlinie in 
Kraft tritt, kann es vorkommen, daß Güter, die in 
einem Mitgliedstaat verboten sind, immer noch le­
gal in anderen Mitgliedstaaten in den Verkehr ge­
bracht werden können. Deshalb werden in dem 
Richtlinienvorschlag freiwillige und obligatorische 
Anforderungen festgelegt, anhand derer Unterneh­
men und Kontrollbehörden die Sicherheit bewerten 
können, und es werden Maßnahmen für die Kon­
trolle von Produkten spezifiziert. 
— Es ist unbedingt erforderlich, in der Gemeinschaft 
eine effiziente, pragmatische und sofort wirksame 
Methode für die Bewältigung von Notsituationen 
zu entwickeln, in denen von bestimmten Produkten 
schwerwiegende Gefahren ausgehen. 
Kontext: Wiedergutmachungs- und Vorbeugungsmaß­
nahmen 
7. Dieser Richtlinienentwurf darf nicht für sich allein 
betrachtet werden. Der Ausschuß legt großen Wert 
auf die Mitberücksichtigung und Koordinierung aller 
Richtlinien, in denen es um Gesundheits- und Si­
cherheitsaspekte geht. 
Der Vorschlag muß insbesondere in Zusammenhang 
gesehen werden mit: 
— der „neuen Konzeption auf dem Gebiet der techni­
schen Harmonisierung und der Normung", denn im 
Binnenmarkt werden vernünftige und zeitgemäße 
Normen und Zertifizierungsmethoden für Produkte, 
die gemeinschaftsweit verkauft und benutzt werden, 
benötigt. Auch sollte er in Zusammenhang mit dem 
Vorschlag für ein globales Konzept für Zertifizie­
rung und Prüfwesen (!) gesehen werden. Hierzu be­
tont der Ausschuß, daß solche Normen in allen 
Mitgliedstaaten gleichwertig und ihre Auslegungs­
und Anwendungsmethoden übereinstimmend sein 
müssen. Er stellt allerdings fest, daß die Normen 
freiwillig sind, unangemessen oder veraltet sein kön­
nen und nicht unbedingt Sicherheitskriterien ent­
halten. 
— den speziellen Gemeinschaftsvorschriften zu be­
stimmten Themen, einschließlich der Richtlinien 
nach der „neuen Konzeption", in denen keine Un­
terscheidung zwischen Produkten im allgemeinen 
und Konsumgütern im besonderen getroffen wird: 
Die Zahl dieser Richtlinien ist begrenzt und wird es 
immer sein. Ihre Bestimmungen sind nur auf die 
Produkte anwendbar, für die sie ausdrücklich vorge­
sehen sind. Infolgedessen bedarf es einer ganz um­
fassenden allgemeinen Rahmenrichtlinie, um auch 
diejenigen Produkte zu erfassen, für die es keine 
„vertikalen" Richtlinien gibt. Auch müssen die Lük-
ken in den vorhandenen „vertikalen" Gemein­
schaftsregelungen geschlossen werden. 
(!) ABl. Nr. C 267 vom 19. 10. 1989. Was beispielsweise die Richtlinien nach der „neuen 
Konzeption" anbelangt, so 
— enthalten sie keine Einzelheiten über einzelstaat­
liche Notmaßnahmen, 
— sehen keine Mittel zur Koordinierung solcher 
einzelstaatlicher Notmaßnahmen auf Gemein­
schaftsebene vor, und 
— verlangen weder eine ständige Marktüberwa­
chung durch die Mitgliedstaaten noch eine Pro­
duktionskontrolle durch die Lieferanten. 
— der bestehenden Produkthaftungsrichtlinie, in der 
es um die Haftung des Herstellers und deren Moda­
litäten geht: Der Ausschuß betrachtet den Vorschlag 
zur allgemeinen Produktsicherheit als notwendige 
Ergänzung der bestehenden Produkthaftungsrichtli­
nie. Der Unterschied zwischen den beiden liegt dar­
in, daß es in letzterer vor allem um Wiedergutma­
chung und in dem neuen Vorschlag hauptsächlich 
um Vorbeugung geht. 
Leider wird die Produkthaftungsrichtlinie noch nicht in 
allen Mitgliedstaaten in vollem Umfang angewandt. 
Der Ausschuß bedauert denn auch die heute noch kras­
sen Unterschiede hinsichtlich der Durchsetzung der 
Richtlinie und die hieraus erwachsende Rechtsunsicher­
heit. Er fordert die Mitgliedstaaten dringend dazu auf, 
unverzüglich für die vollständige Anwendung der gel­
tenden Produkthaftungsrichtlinie zu sorgen. 
Geltungsbereich des Richtlinienentwurfs 
8. Der Ausschuß stellt fest, daß der Richtlinienent­
wurf sich auf alle Produkte bezieht und für keine Pro­
duktbereiche Ausnahmen vorsieht. Obwohl er Ver­
ständnis dafür hat, daß diese allgemeine Anwendung 
auf alle Produkte auf Vorbehalte gestoßen ist, billigt er 
doch alles in allem den Kommissionsvorschlag und 
betont, daß viele spezifische Richtlinien die Produkte 
nicht danach unterscheiden, ob sie von Fachleuten oder 
von Verbrauchern benutzt werden (z. B. Richtlinien 
betreffend gefährliche Stoffe, Maschinen oder Druckbe­
hälter). Dieser allgemeiner gehaltene Richtlinienvor­
schlag, der davon ausgeht, daß die Sicherheit unteilbar 
ist, setzt sich u. a. mit der zunehmenden Schwierigkeit 
auseinander, zwischen Produkten für den beruflichen 
Gebrauch und Verbraucherprodukten (z. B. Heimwer­
kerbedarf und Gartenartikel) zu differenzieren. In vielen 
Fällen ist es unmöglich, zwischen Fertigprodukten und 
Halbfabrikaten und Zubehör so zu unterscheiden, daß 
Vorbeugungsmaßnahmen möglich sind. 
9. Der Ausschuß stellt fest, daß der Richtlinienvor­
schlag Dienstleistungen nur insoweit umfaßt, als die 
Sicherheit des installierten oder reparierten Produkts 
durch die Dienstleistung berührt wird. Er befürwortet 
diese Begrenzung, obwohl er sich des engen Verhältnis­
ses zwischen Produkten und Dienstleistungen sowie 
der unvermeidlichen Probleme, die auftauchen können, 
bewußt ist. Dessenungeachtet fordert er — wiederum 
unter Berufung auf Artikel 100a EWGV — eine zusätzli­
che Regelung, die sich unter dem Gesichtspunkt der 
Vorbeugung und Wiedergutmachung mit Sicherheitsan­
forderungen an Dienstleistungen befaßt. 
26. 3. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 75/3 
Durch spezifische Rechtsvorschriften ergänzte allgemei­
ne Rechtsvorschriften 
10. Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Ver­
wirklichung des Binnenmarktes scheint es unerläßlich, 
rechtzeitig und in Form einer Richtlinie eine allgemein­
gültige Produktsicherheitspflicht in das Gemeinschafts­
recht einzuführen. Nur so können alle Verbraucher 
wirksam vor gefährlichen Produkten geschützt werden, 
bevor der ungehinderte Warenverkehr zwischen den 
Mitgliedstaaten zustandekommt. 
Der Vorschlag zur Produktsicherheit enthält grundle­
gende allgemeine Vorschriften und einen Rahmen für 
obligatorische Maßnahmen, wodurch die z. Z. noch 
bestehende Heterogenität einzelstaatlicher Nachmarkt-
kontrollmaßnahmen beseitigt würde. Damit wäre auch 
die Rechtssicherheit aller Marktpartner entscheidend 
verbessert. 
Nach Ansicht des Ausschusses sollte die Produktsi­
cherheitsrichtlinie nur dort gelten, wo angemessene spe­
zifische EG-Sicherheitsregeln fehlen. 
Die Richtlinie betreffend die allgemeine Sicherheit käme 
dort zur Anwendung, wo es keine einschlägige Sonder­
richtlinie gibt oder wo eine vorhandene spezifische 
Richtlinie keine angemessene Produktsicherheit ge­
währleistet. 
Es ist jedoch nicht davon auszugehen, daß die jetzt 
vorgeschlagene Richtlinie angewandt werden muß, 
wenn die Sicherheit bereits durch eine spezifische Richt­
linie in angemessener Weise gewährleistet wird. 
11. Der Ausschuß empfiehlt der Kommission, der 
Klarheit halber in entsprechenden Artikeln auf spezi­
fische Vorschriften für bestimmte Produkte hinzu­
weisen. 
Definitionen 
12. Unklare und widersprüchliche Definitionen ge­
ben den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, Handels­
hemmnisse zu errichten, denen endlose Auslegungsstrei­
tereien und kostspielige Verfahren oder Prozesse zur 
Beilegung der Streitigkeiten folgen. Nach Ansicht des 
Ausschusses müßten mehrere Definitionen der Kommis­
sion klarer formuliert werden. Auf sie wird im Rahmen 
der besonderen Bemerkungen zu den einzelnen Artikeln 
eingegangen. 
13. Die Bedeutung der „allgemeinen Sicherheitsan­
forderung" muß ganz klar gemacht werden: In der 
Gemeinschaft frei in den Verkehr gebrachte Waren 
müssen die Sicherheit bieten, die der Verbraucher bei 
dem normalerweise zu erwartenden oder einem billiger­
weise vorhersehbaren Ge- oder Verbrauch erwarten 
kann. Auch ist zu bedenken, daß fehlerhafte Produkte 
nicht zwangsläufig auch Sicherheitsmängel aufweisen. 
Sammlung von Informationen 
14. Nach Auffassung des Ausschusses sollte die 
Sammlung und Analyse von Fakten am Ausgangspunkt jeder Sicherheitsgesetzgebung stehen. Dementsprechend 
enttäuschend ist es, daß die Kommission sich nicht 
unmittelbar auf EHLASS bezieht. Der Ausschuß drängt 
denn auch die Kommission, dafür zu sorgen, daß nach 
Abschluß der laufenden Pilotphase angemessene Ge­
meinschaftsmittel zur Verfügung stehen, um ein ständi­
ges, zuverlässiges System zur Sammlung und Analyse 
von Unfalldaten sowie zur Inangriffnahme von einge­
henden Untersuchungen zu errichten. Möglicherweise 
beabsichtigt die Kommission, die EHLASS-Aufgaben 
den Mitgliedstaaten zu übertragen. Zweifellos haben 
die Mitgliedstaaten eine wichtige Rolle zu spielen, doch 
sollte auch die Kommission die EHLASS-Daten in koor­
dinierter Weise auf Gemeinschaftsebene verwenden. 
Mit Hilfe eines solchen Systems kann ausfindig gemacht 
werden, ob die 45 Millionen Unfälle, die sich jährlich 
in Europa ereignen, auf Konstruktions- oder Herstel­
lungsmängel, unbrauchbare oder unvollständige 
Gebrauchsanleitungen oder einfach auf die Unwissen­
heit oder das Verhalten der Menschen zurückzuführen 
sind. An einem Unfall ist ein Produkt allein selten 
schuld, sondern zumeist ein Produkt, eine Situation und 
der Mensch. 
Wessen Mitarbeit ist gefordert? 
15. Wenn es um die Sicherheit geht, darf sich nie­
mand der Verantwortung entziehen, einen positiven 
Beitrag zu ihr zu leisten: weder die Kommission noch 
die Mitgliedstaaten (auf nationaler und lokaler Ebene), 
die Fertigungsindustrie, Handel und Vertrieb, die Ge­
werkschaften, die Verbraucherorganisationen noch 
selbstverständlich die Einzelpersonen als Verbraucher 
und insbesondere als Eltern von Kleinkindern. Der Aus­
schuß vermerkt, daß in den Anhängen zu dem Vor­
schlag auf die „Auswirkungen" der Richtlinie eingegan­
gen wird. Zwar hält auch er es für notwendig, daß 
die Wirtschaft die Sicherheit ihrer Produkte ständig 
überwacht, doch sollte s. E. unbedingt ein einfaches 
System gefunden werden, das in der Praxis möglichst 
wenig Umstände macht (z. B. durch Verwendung von 
in großer Zahl vorgedruckten Formularen und Vertei-
lungsbögen). Dies wäre vor allem für Klein- und Mittel­
betriebe sehr nützlich, für die die neuen Verwaltungs­
formalitäten möglicherweise mit ungewohnten, aber 
unumgänglichen Belastungen verbunden sind. 
16. Nach Ansicht der Ausschusses müssen die beson­
deren Verpflichtungen der Einzelhändler genauer um­
rissen werden (z. B. was die sicherheitstechnisch ein­
wandfreie Montage von Produkten in der Verkaufsstelle 
anbelangt). Seines Erachtens sollten sie, die ja an der 
Verkaufsstelle und bei Reklamationen den engsten Kon­
takt zum Verbraucher haben, dazu verpflichtet werden, 
die Lieferanten über nachweislich aufgetretene Si­
cherheitsprobleme, die ihnen zur Kenntnis gebracht 
wurden, zu unterrichten. 
Der Ausschuß macht sich Sorgen um das Recht der 
Händler im allgemeinen und der Einzelhändler im be­
sonderen auf Entschädigung und Wiedergutmachung. 
Es erscheint ihm unbillig und unfair, daß die Händler 
finanzielle Verluste erleiden müssen, die auf Mängel 
zurückzuführen sind, die sie nicht verursacht haben 
Nr. C 75/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 3. 90 
oder an denen sie in keiner Weise beteiligt waren. All 
diese Verluste sollten von ihren Verursachern getragen 
werden. 
Erziehung und Information 
17. Welcher Art der Schutz auch immer ist, er kann 
nicht vollkommen sein, wenn er nicht durch Informatio­
nen und Erziehungsmaßnahmen begleitet wird. Der 
Ausschuß richtet daher an die Mitgliedstaaten den drin­
genden Appell, die Entschließung des Rates vom Juni 
1986 über die Verbrauchererziehung in Primär- und 
Sekundärschulen viel wirksamer in die Tat umzusetzen. 
Seines Erachtens kommt den Verbraucherorganisatio­
nen bei der Verbrauchererziehung im allgemeinen und 
der Sicherheitserziehung im besonderen, vor allem hin­
sichtlich der wichtigen persönlichen Verantwortung, 
eine bedeutende Rolle zu. Auch muß den Belangen der 
behinderten oder aus sonstigen Gründen hilfloseren 
Benutzer, insbesondere was die Vermittlung von War­
nungen angeht, Rechnung getragen werden. Der Aus­
schuß begrüßt ferner die Arbeit, die von den in verschie­
denen Mitgliedstaaten vorhandenen Produktsicher­
heitsausschüssen auf dem Gebiet des Schutzes und der 
Information geleistet wird. 
Sicherheitsanforderungen für Import- und Exportpro­
dukte 
18. Für Importprodukte sollten am ersten Grenz­
übergangsort besondere, kontinuierlich vorzunehmende 
Kontrollen vorgesehen werden, die den Vorschriften 
des allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 
Rechnung tragen. Hierzu bedarf es nach Ansicht des 
Ausschusses der Zusammenarbeit zwischen den zustän­
digen Behörden und den Zoll- und Finanzbeamten. 
19. Zu bedenken ist auch die Notwendigkeit, die 
Fertigung von für den Export bestimmten Produkten 
auf die in Drittländern andersgearteten oder zuweilen 
strengeren Sicherheitsvorschriften abzustimmen. Nach 
Ansicht des Ausschusses sollte die Ausfuhr gefährlicher 
Produkte in außergemeinschaftliche Länder verboten 
werden. Dieses Verbot muß ganz besonders für Exporte 
in Länder der Dritten Welt gelten, in denen oft große 
Unwissenheit und ein Mangel an Schutzbestimmungen 
herrschen. Der Ausschuß weist ferner darauf hin, daß 
einige mit Sicherheitsmängeln behaftete ausgeführte 
Produkte als Reimporte wieder auf heimischen Märkten 
landen. 
Besondere Bemerkungen 
Artikel 1 
Als Zielsetzung der Richtlinie sollte klar herausgestellt 
werden, daß in erster Linie die Hersteller dazu verpflich­
tet werden sollen, nur sichere Produkte in den Verkehr 
zu bringen. Absatz 1 
Der Ausschuß bittet die Kommission, ganz klar zum 
Ausdruck zu bringen, daß mit dem Inverkehrbringen 
eines Produktes nicht nur gemeint ist, daß es auf 
geschäftsvertraglicher Basis in den Verkehr gebracht 
wird, sondern auch als Werbegeschenk oder kostenlose 
Warenprobe. 
Er weist darauf hin, daß der — recht verstandene — 
Begriff der „vorhersehbaren Gebrauchsdauer" (wobei 
mit „Gebrauch" die Verwendung unter normalen Um­
ständen gemeint ist) in der freiwilligen Einigung auf 
Normen, die praktisch auf die Festlegung von Pro­
duktkriterien hinauslaufen dürfte, seinen Niederschlag 
finden sollte. 
Der Ausschuß macht darauf aufmerksam, daß sich aus 
der Verwendung des Ausdrucks „without prejudice" 
(„unbeschadet") in Artikel 1 Absatz 2 und 3 Probleme 
ergeben können, da er nach dem englischen Gewohn­
heitsrecht (Common Law System) anders als nach dem 
Gemeinschaftsrecht ausgelegt werden kann. 
Artikel 2 
Buchstabe b) 
Der Begriff „sicheres Produkt" muß klar und positiv 
statt negativ definiert werden, so daß der Käufer (oder 
Benutzer) von einer „vernünftigen Sicherheitserwar­
tung" ausgehen kann. Dabei gilt es zu bedenken, daß 
Sicherheit zwangsläufig relativ ist und nicht absolut 
sein kann, zumal sie von einer Reihe variabler wirt­
schaftlicher und sozialer Faktoren abhängt. 
Es muß ganz klar herausgestellt werden, daß die Ver­
tretbarkeit des Risikofaktors von der allgemeinen Ein­
stellung der Gesellschaft zu unvermeidlichen Risiken, 
die Menschen hinzunehmen bereit sind, abhängt. Des­
gleichen muß klar werden, daß die Toleranzschwelle 
der Gesellschaft, was die ihr zugemuteten Risiken anbe­
langt, immer niedriger wird. 
Der Ausschuß findet die Definition des „sicheren Pro­
dukts" und die Verwendung des Begriffs „unvertretbare 
Gefahr" unbefriedigend und bittet die Kommission, 
nach einer geeigneten anderen Formulierung zu suchen. 
Seines Erachtens sollte die Definition des „sicheren 
Produkts" im Lichte von Artikel 6 der Produkthaftungs­
richtlinie (85/374/EWG) (l) überprüft werden, insbe­
sondere was die an den Begriff der Sicherheit geknüpfte 
Erwartung anbelangt. Dies erklärt die Definition, die 
der Ausschuß in seiner ersten Stellungnahme (2) verwen­
det hat, der zufolge unter „sicher" zu verstehen ist, 
„daß keine oder nur eine sehr geringfügige Gefahr 
besteht, daß eine der folgenden Ursachen eine Verlet­
zung oder den Tod einer Person herbeiführt: 
— das Produkt selbst, 
— die Aufbewahrung, der Ge- oder Verbrauch des 
Produkts, 
(!) ABl. Nr. L 210 vom 7. 8. 1985. 
(2) ABl. Nr. C 175 vom 4. 7. 1988, S. 13, Ziffer 2.2. 
26. 3. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 75/5 
— der Zusammenbau eines Produkts, das in demon­
tiertem Zustand geliefert wird, 
— eine Emission oder ein Austreten von Substanzen 
aus dem Produkt oder als Folge des Gebrauchs, der 
Aufbewahrung oder des Verbrauchs des Produkts, 
— das Vertrauen in die Exaktheit von Messungen, 
Berechnungen oder anderen Anzeigen, die von dem 
Produkt oder mit seiner Hilfe erfolgen". 
Buchstabe c) Unterbuchstabe a) 
Im Zusammenhang mit dem „vorhersehbaren Ge­
brauch" schließt sich der Ausschuß der Auffassung an, 
daß die Sicherheit von Produkten (einschließlich ihrer 
Verpackung) von ihrem beabsichtigten, normalen und 
billigerweise vorhersehbaren Gebrauch abhängt. Er 
würde es allerdings begrüßen, wenn die Kommission 
am Ende dieses Unterabsatzes noch darauf hinweisen 
würde, daß zuweilen selbst der Fehlgebrauch, insbeson­
dere durch Kinder, vorhersehbar ist. 
Dort wo ein solcher Fehlgebrauch vorhersehbar ist, 
sollte er in den Normen berücksichtigt und das betref­
fende Produkt mit geeigneten Warnhinweisen versehen 
werden. 
Buchstabe d) 
In der letzten Einrückung sollten die Worte „beeinträch­
tigen kann" durch die Worte „tatsächlich beeinträch­
tigt" ersetzt werden. 
Artikel 3 
Der Ausschuß betont in diesem Zusammenhang, daß 
in erster Linie die Lieferanten im Wege von Verhal-
tenskodizes die Verantwortung dafür übernehmen müs­
sen, daß nur sichere Produkte in den Verkehr gelangen, 
da gemäß Artikel 2 die allgemeine Sicherheitsanforde­
rung hauptsächlich die Lieferanten angeht. Es ist die 
Aufgabe der — souveränen — Mitgliedstaaten, darauf 
zu achten, daß die Lieferanten dieser Selbstverpflich­
tung auch nachkommen, und Vorbeugungsmaßnahmen 
zu ergreifen, wenn dies nicht der Fall ist. Falls eine 
strafrechtliche Verfolgung aller Hersteller und Händler, 
die gefährliche Produkte in den Verkehr bringen, ins 
Auge gefaßt wird, sollten unter bestimmten Umständen 
insbesondere den Einzelhändlern Verteidigungsrechte 
zugestanden werden, wie dies in der Initiativstellung­
nahme des Ausschusses (*) näher ausgeführt wird. Das 
gleiche gilt für Artikel 4 Absatz 1. 
Die Kommission sollte im ersten Absatz deutlich ma­
chen, daß dessen Aussage auch für Werbegeschenke 
und unentgeltliche Warenmuster gilt. 
(') ABl. Nr. C 175 vom 4. 7. 1988, S. 16, Ziffer 6.3.3 und 6.3.4. Artikel 4 
Absatz 1 
Nach Buchstabe b) sollte ein Buchstabe c) mit folgen­
dem Wortlaut eingefügt werden: 
,,c) die Beweismaterial aus Unfalldaten Rechnung 
trägt." 
Absatz 2 
Der Ausschuß befürwortet die Zielsetzung dieses Arti­
kels, regt jedoch an, daß die Mitgliedstaaten, die Kom­
mission und die Wirtschaft Mittel für die Auswertung 
von Verhaltensstudien, insbesondere im Zusammen­
hang mit Bedienungs- bzw. Gebrauchsanleitungen und 
Warnhinweisen zur Verfügung stellen. Er hält es ferner 
für nötig, denjenigen, die für die Information der Ver­
braucher in Text- oder Zeichenform verantwortlich 
sind, mit klar verständlichen, übereinstimmenden und 
systematischen Ratschlägen behilflich zu sein. 
Artikel 5 
Nach Auffassung des Ausschusses sollte dieser Artikel 
mit den Artikeln 3 und 4 verknüpft sein. 
Seines Erachtens ist das Wort „hergestellt" am Ende 
des ersten Absatzes zu restriktiv. Der Satz sollte dahin­
gehend umformuliert werden, daß z. B. auch die Verar­
beitung, Verpackung, Beförderung, Installierung und 
Montage erwähnt werden. Auch sollte der Ausdruck 
„Es wird vermutet, daß ... entspricht" durch eine klare­
re Formulierung ersetzt werden. Eine derartige Vermu­
tung sollte von dem „Fehlen von Beweisen oder begrün­
deter Behauptungen des Gegenteils" abhängig gemacht 
werden. 
Der Ausschuß nimmt zur Kenntnis, daß die vorliegen­
den Vorschläge auf Standards oder Normen nicht mehr 
Bezug nehmen; er regt an, daß diese in Absatz 2 unter 
den Kriterien aufgeführt werden, die bei der Beurteilung 
der Übereinstimmung mit der allgemeinen Sicherheits­
anforderung zu berücksichtigen sind. 
Das Vorhandensein einer freiwilligen Norm für ein 
gegebenes Produkt sollte zwar nicht automatisch zu der 
Annahme veranlassen, daß dieses Produkt auch sicher 
ist, da es viele Normen geben mag, die nichts mit der 
Sicherheit zu tun haben. Es sollte jedoch insbesondere 
auf diejenigen Normen hingewiesen werden, die von 
dem Europäischen Komitee für Normung (CEN) und 
von dem Europäischen Komitee für elektrotechnische 
Normung (Cenelec) auf Wunsch der Kommission auf­
gestellt wurden. 
Diese Normen sind das Endergebnis der in den jeweili­
gen Ständigen Ausschüssen vorangegangenen Einigung 
gemäß den wesentlichen Anforderungen der Richtlinien 
nach der „neuen Konzeption". 
Nr. C 75/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 3. 90 
Absatz 2 
Als zu berücksichtigende Kriterien sollten auch Un­
fallstatistiken und ergonomische Untersuchungen auf­
gezählt werden. 
Außerdem sollte es statt „Übereinstimmung" „mut­
maßliche Übereinstimmung" heißen. 
Artikel 6 
Der Ausschuß betont, daß die Lieferanten und nicht die 
Behörden die Hauptverantwortung für die vorbeugende 
Produktsicherheit tragen. Kraft dieser Verantwortung 
sollten die Lieferanten auch die Möglichkeit haben, ein 
Produkt von sich aus aus dem Verkehr zu ziehen. Damit 
die Lieferanten ihre Aufgabe im Zuge der wachsenden 
Freiheit und Eigenverantwortung wirksam wahrneh­
men können, sollte das System zur Überwachung der 
Sicherheitsaspekte von Produkten auf jeden Fall ein­
fach, praktisch und nur mit einem Minimum an Verwal­
tungsaufwand verbunden sein. Es müßte allerdings prä­
zisiert werden, daß die erforderlichen Überwa­
chungsmaßnahmen um so strenger sein müssen, je risi­
koträchtiger ein Produkt ist. Von essentieller Bedeutung 
ist ferner, daß die Lieferanten die Behörden über von 
ihnen entdeckte Gefahren informieren. 
Artikel 7 
Absatz 1 Buchstabe c) 
Der Ausschuß fordert, die Anhänge 1 und 2 zu integrie­
renden und verbindlichen Bestandteilen des Vorschlags 
zu machen und mit Artikel 18 zu verknüpfen. 
Auch weist der Ausschuß auf die Probleme bestimmter 
Gruppen, wie z. B. Kleinhändler und Versandhäuser, 
mit der Durchführung geeigneter Vorbeugungsmaßnah­
men hin. 
Er hegt gewisse Zweifel, ob die Bezeichnung „indikative 
Liste" wirklich sinnvoll ist. Diese Frage ist von besonde­
rem Belang hinsichtlich der Identifizierung der Produkte 
als Vorbedingung für die Wirksamkeit der Vorbeu­
gungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten, der Lieferanten 
und der Kommission. 
Im Zusammenhang mit Anhang 2 schlägt der Ausschuß 
vor, den Richtlinienvorschlag dahingehend zu ändern, 
daß bei einer Beschlagnahmung von Produkten Einzel­
händler, die hieran keine Schuld trifft, durch einen 
Rechtsanspruch auf Erstattung der ihnen entstandenen 
Kosten geschützt werden. 
Buchstabe d) 
Der Ausschuß betont erneut, wie wichtig die Sammlung 
von Daten über Unfälle und Verletzungen im Zusam­
menhang mit Produkten ist. Hier muß eine gemeinsame 
Basis gefunden werden, damit die Ergebnisse verglichen 
werden können. Die Kommission sollte für die Koordi­
nierung und Auswertung der durch EHLASS ermittelten Daten verantwortlich sein und dieses Programm als 
Orientierungsrahmen für die Festsetzung von For­
schungsprioritäten und als Kanal zur Einspeisung von 
Informationen in den Normungs- und Aktualisie­
rungsprozeß nutzen. 
Bei der Spezifizierung der Daten ist in der englischen 
Fassung „sickness" durch „illness" zu ersetzen. Außer­
dem sollte die Aufzählung durch „Gebrechen" ergänzt 
werden. 
Buchstabe e) 
Bezüglich der Berücksichtigung kollektiver Beschwer­
den anerkannter Organisationen über die gleichen Pro­
dukte regt der Ausschuß an, auch die Möglichkeit in 
Betracht zu ziehen, daß einzelne Verbraucher selbst 
ebenso wie Verbraucherverbände Verwaltungsklagen 
und Gerichtsverfahren anstrengen, um Vorbeu­
gungsmaßnahmen zu erwirken. 
Buchstabe f) 
Im Interesse der Vertrauensbildung auf Verbraucher­
ebene dringt der Ausschuß auf eine möglichst breite 
Informationsveröffentlichung. Die Informationspflicht 
gegenüber der Öffentlichkeit sollte klar und deutlich 
sein. Veröffentlichungen im Amtsblatt reichen nicht 
aus. 
Außerdem sollten zwei neue Buchstaben angefügt 
werden: 
,,g) sorgen auf Wunsch der Kommission für eine 
EG-weit übereinstimmende Konzeption des 
Warentests und berücksichtigen, daß ihnen der 
Ausbau der behördlichen Dienststellen Kosten 
verursachen wird; 
h) schaffen auf Wunsch der Kommission eine 
Koordinierungsstelle, die den Stand der Durch­
setzung der Richtlinie und das Niveau der Si­
cherheitsvorschriften in der Gesamtgemein­
schaft überwacht sowie Kriterien für die Bewer­
tung der Durchsetzung festlegt, da der Erfolg 
insbesondere dieser Richtlinie und des einheitli­
chen Binnenmarktes als Ganzes von der richti­
gen Umsetzung der Richtlinie durch die einzel­
staatlichen Behörden abhängt." 
Artikel 8 Absatz 1 
Der Ausschuß hegt große Bedenken gegenüber der Ver­
wendung des Wortes „lokal": beim freien Warenver­
kehr innerhalb des Binnenmarktes können die Mitglied­
staaten ja nie sicher sein, daß sich die Probleme mit 
risikoträchtigen Produkten auf einen Ort, eine Region 
oder gar auf ein einzelnes Land begrenzen lassen. Der 
Ausschuß empfiehlt daher, den letzten Satz des ersten 
Absatzes zu streichen. 
Artikel 9 
Auch der Ausschuß hält ein völlig transparentes Schnell­
informationssystem auf gemeinschaftlicher und natio­
naler Ebene für notwendig. 
26. 3. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 75/7 
Absatz 2 
Im ersten Satz sind die Worte „und zeigt eine solche 
Gefahr nicht nur lokale Auswirkungen" zu streichen. 
Ferner sollte der Absatz am Ende durch folgenden Satz 
ergänzt werden: 
„Die Mitgliedstaaten sind bei Vorliegen einer ern­
sten und unmittelbaren Gefahr verpflichtet, die Öf­
fentlichkeit unverzüglich zu unterrichten." 
Absatz 5 
Der Ausschuß befürwortet die Bestimmung von jeweils 
einer einzigen zuständigen Behörde, die wirksam mit 
der Kommission zusammenarbeiten soll. Er ist sich 
jedoch darüber im klaren, daß etwas unternommen 
werden muß, um die Maßnahmen in denjenigen Mit­
gliedstaaten zu koordinieren, in denen mehrere unter­
schiedliche Behörden und Regierungsstellen für Fragen 
der Sicherheit zuständig sind. 
Artikel 10 
Absatz 2 
Hier sollte folgender Satz hinzugefügt werden: 
„Die Mitgliedstaaten sind außerdem gehalten, die 
Öffentlichkeit zu informieren." 
Da unter die Richtlinie verderbliche Güter, wie z. B. 
frische Lebensmittel und Saisonartikel, wie z. B. Spiel­
zeug und Rasenmäher, fallen, kann die Verhängung 
eines bis zu drei Monate dauernden Verbots bedeuten, 
daß das betreffende Produkt überhaupt nicht oder erst 
in einer späteren Saison verkauft werden kann, auch 
wenn das Verbot später rückgängig gemacht wird, weil 
schließlich befunden wurde, daß keine unvertretbare 
Gefahr vorlag. Obwohl nach Absatz 1 Buchstabe c) 
dieses Artikels die Aufhebung des Verbots beantragt 
werden kann, können den Händlern durch die bis zur 
Erreichung der Aufhebung verlorene Zeit und die damit 
verbundenen Kosten Verluste entstehen, auf deren voll­
ständige Erstattung sie ein Anrecht haben sollten. Hier­
zu könnte ein gesetzlich verbrieftes Recht auf Rücksen­
dung verbotener Produkte und Erstattung der geleiste­
ten Zahlungen gehören. 
Artikel 11 und 12 
Der Ausschuß sieht Probleme bei der Anwendung von 
Artikel 11 voraus und bittet die Kommission, ein we­
sentlich einfacheres und praktikableres Verfahren zur 
automatischen Auslösung von Maßnahmen bei Notfäl­
len zu entwickeln. 
Darüber hinaus betrachtet er ein Eingreifen der Kom­
mission nur dann für erforderlich, wenn die Maßnah­
men eines Mitgliedstaates — gemessen an den in diesem 
Vorschlag festgelegten Anforderungen — unzulänglich 
sind. Erste-Hilfe-Maßnahmen sollten normalerweise 
von seiten der hierfür geeignetsten, dem Ort des Gesche­
hens am nächsten liegenden Stellen erfolgen. Der Kom­mission kommt eine — vor allem koordinierende — 
Unterstützungsfunktion zu. 
Artikel 13 und 14 
Der Ausschuß teilt die Auffassung, daß die Kommission 
von einem Ausschuß für Produktsicherheitsnotfälle un­
terstützt werden sollte. Er würde es allerdings begrüßen, 
wenn der Aufgabenbereich dieses Ausschusses auf die 
gesamte Unfallverhütungspolitik ausgedehnt würde, 
wozu er die Befugnis erhalten müßte, EG-weit Un­
fallstatistiken auszuwerten, die Sicherheitsnormen zu 
überwachen und geeignete praktische Maßnahmen zu 
empfehlen, vor allem auf dem Gebiet der Information, 
der Erziehung und der Koordinierung der praktischen 
Durchsetzung. 
Der Ausschuß stellt fest, daß dem vorgeschlagenen Aus­
schuß für Produktsicherheitsnotfälle ausschließlich Ver­
treter der Mitgliedstaaten angehören und möchte die 
Kommission deshalb bitten, zusätzlich einen Beraten­
den Ausschuß einzusetzen, dessen Mitglieder aus Ver­
tretern der Interessen der Hersteller, des Handels im 
allgemeinen, des Einzelhandels und der Verbraucher 
bestehen. 
Der Ausschuß für Produktsicherheitsnotfälle müßte un­
bedingt flexibel und nicht an starre Verfahrensmuster 
gebunden sein, damit er rasch eingreifen kann. Zwar 
sollte sein innerer Kern aus nur wenigen, an genau 
festgelegte Regeln gebundenen Mitgliedern bestehen, 
doch dürfte neben Regierungsvertretern auch eine eini­
germaßen ausgewogene Vertretung der betroffenen In­
teressengruppen für sein erfolgreiches Arbeiten aus­
schlaggebend sein. 
Ferner sollten die Hersteller die Gelegenheit erhalten, 
sich zu Produkten, mit denen sie zu tun haben, zu 
äußern, sofern hierdurch keine unvertretbaren Verzöge­
rungen entstehen. 
Schließlich möchte der Ausschuß der Kommission auch 
nahelegen, allen Mitgliedstaaten zu empfehlen, auf na­
tionaler Ebene jeweils einen eigenen „Ausschuß für 
Produktsicherheit" einzusetzen, wie er bereits in einigen 
Mitgliedstaaten besteht oder gerade gebildet wird. 
Artikel 16 
Dieser Artikel ist überflüssig und sollte gestrichen wer­
den, da dieser Vorschlag weder im Widerspruch zur 
Produkthaftungsrichtlinie 85/374/EWG (l) steht noch 
sich mit dieser überschneidet. Ein Hinweis auf diese 
Richtlinie könnte in Form eines zusätzlichen Erwä­
gungsgrundes in der Präambel erfolgen. 
Artikeln 
Absatz 1 
Der Ausdruck „nach Möglichkeit" ist juristisch unge­
nau und sollte durch eine andere Formulierung ersetzt 
werden. 
(') ABl. Nr. L 210 vom 7. 8. 1985. 
Nr. C 75/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 3. 90 
aus unterschiedlichen Gründen (z. B. Bankrott der 
Herstellerfirma) keine anderweitige wirksame Hilfe er­
halten. Hierin sollte jedoch nicht die Möglichkeit gese­
hen werden, sich seinen Verpflichtungen zu entziehen. 
Artikel 18 
Der Bedeutungsumfang des Begriffs „Sanktionen" müß­
te präzisiert werden. In manchen Fällen mögen zwar 
wirtschaftliche Sanktionen ausreichend sein, doch kann 
sich in verschiedenen Fällen eine strafrechtliche Verfol­
gung als notwendig erweisen, wenn wissentlich und 
absichtlich risikoträchtige Produkte hergestellt und ver­
kauft wurden. Die Einführung solcher Sanktionen 
obliegt den Mitgliedstaaten, da das geltende EG-Recht 
es der Kommission nicht gestattet, Strafverfahren einzu­
leiten. 
Der Ausschuß betont, daß er die Produktsicherheits­
richtlinie für dringend notwendig hält. Unter den gege­
benen Umständen erscheint ihm aber ihre Umsetzung 
bis zum 1. Januar 1991 unrealistisch. Er schlägt daher 
vor, sie vor der 1993 abgeschlossenen Vollendung des 
Binnenmarktes in Kraft zu setzen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
ANHANG 1 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Die nachstehenden anwesenden bzw. vertretenen Mitglieder stimmten für die Stellungnahme: 
Die Damen und Herren: Amato, Aparicio Bravo, Aspinall, Ataide Ferreira, Bazianas, Beretta, Berger, 
Bernasconi, Bleser, Boddy, Boisseree, Bordes Pages, Briganti, Vasco Cal, Calvet Chambon, Carroll, Cavazzuti, 
Ceballo Herrero, Christie, Alves Conde, Corell Ayora, Cortois, Coyle, Decaillon, von der Decken, Della 
Croce, Dos Santos, Drago, Drilleaud, van Eekert, Elstner, Etty, Eulen, Fiather, Flum, Forgas, Frandi, Freeman, 
Geuenich, Gomez Martinez, Gredal, Green, Haas, Hagen, Hilkens, Houthuys, Hovgaard Jakobsen, Jaschick, 
Jenkins, Kaaris, Kitsios, de Knegt, Laka Martin, Lappas, Larsen, Liverani, Luchetti, Maddocks, Margalef 
Masia, Mayayo Bello, Mercier, Morales, MoreJand, Mourgues, Muhr, Muniz Guardado, Murphy, Nielsen 
B., Nielsen P., Nierhaus, Nieuwenhuize, Pelletier C., Petropoulos, Polyzos, Quevedo Rojo, Ramaekers, 
Rangoni Machiavelli, Roseingrave, Rouzier, Santillan Cabeza, Schmitz, Silva, Smith A. R., Smith L. J., Speirs, 
Staedelin, Tiemann, Tixier, Vallejo Calderon, Velasco Mancebo, Vercellino, Williams, Zufiaur Narvaiza. 
Die nachstehenden anwesenden bzw. vertretenen Mitglieder stimmten gegen die Stellungnahme: 
Die Damen und Herren: Arena, Arets, Bagliano, Beltrami, Bento Goncalves, Berns, Black, Bredima-Savopou-
lou, Broichyer, Campbell, Ceyrac, Collas, van Dam, De Tavernier, Dodd, Donck, Fresi, Gardner, Germozzi, 
Giacomelli, Hancock, Kenna, Kirchfeld, Kroger, Laur, Low, Lustenhouwer, Machado von Tschusi, Mainetti, 
Margot, Marvier, Meyer-Horn, Muller, Noordwal, Pardon, Pearson, Pelletier R., Perrin-Pelletier, Petersen, 
Poeton, Proumens, Ribiere, Robinson, Roläo Goncalves, Romoli, Schade-Poulsen, Schnieders, Schnitker, 
Schoepges, Storie-Pugh, Strauß, Tamlin, Teiles, Termes Carrero, Tukker, Vidal, Wagner, Wick, Yverneau. 
Die nachstehenden anwesenden bzw. vertretenen Mitglieder enthielten sich der Stimme: 
Die Damen und Herren: Bos, Matteoli, de Normann, Salmon, Serra Carracciolo, Solari, Whitworth. Absatz 2 
Dem Ausschuß mißfällt die Formulierung „sich auf 
relevante Sachverhalte beziehen". Statt dessen sollte es 
heißen: „in der deutlichen und lauteren Absicht der 
wahrheitsgemäßen und korrekten Information, ...". 
Absatz 3 
Nach den Worten „... um den Rechtsschutz" sollten 
die Worte „oder die Entschädigung" eingefügt werden. 
Nach Absatz 3 sollte ein neuer Absatz eingefügt werden, 
in dem die frühere Fassung von Artikel 11 wiederauf­
gegriffen würde: „Die Mitgliedstaaten können die Her­
steller von Produkten, die sich als sicherheitstechnisch 
ungenügend erwiesen haben, dazu verpflichten, diese 
zurückzunehmen, zu ersetzen, kostenlos zu reparieren 
oder deren Kaufpreis zu erstatten." Auch ist der Aus­
schuß nach wie vor besorgt über die Probleme mit 
risikoträchtigen Produkten, die effektiv zu Verletzungen 
geführt haben. Die Kommission sollte seines Erachtens 
die Möglichkeit prüfen, einen Gemeinschaftsfonds zu 
errichten, aus dem Personen entschädigt würden, die 
Geschehen zu Brüssel am 31. Januar 1990. 
26. 3. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 75/9 
ANHANG 2 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Folgende Änderungsanträge, die mindestens ein Viertel aller abgegebenen Stimmen als Ja-Stimmen auf sich 
vereinigen konnten, wurden im Laufe der Debatten abgelehnt: 
Seite 3 Ziffer 8 
Diese Ziffer sollte folgenden neuen Wortlaut erhalten: 
„Der Ausschuß stellt fest, daß dieser Vorschlag für jedes Produkt einschließlich 'jedes industriell hergestellten 
Produkts und jedes landwirtschaftlichen Produkts' gilt. Für Industrieprodukte gibt es bereits angemessene 
spezifische Regelungen. Richtlinien mit weiteren Rechtsvorschriften für die Gesundheit und Sicherheit am 
Arbeitsplatz befinden sich in der Durchführungsphase. Agrarprodukte stellen einen Bereich dar, dessen 
Regelung spezifischen Anforderungen Rechnung tragen muß, die nicht in eine allgemeine Richtlinie für 
Konsumgüter aufgenommen werden können und dort auch fehl am Platze wären. Neden den Agrarprodukten 
gibt es allerdings noch einige Produkte, bei denen nicht ganz klar ist, mit welchen Gefahren sie verbunden 
sind und die besser Gegenstand von spezifischen Richtlinien wären. 
Der Ausschuß spricht sich daher gegen den vorgeschlagenen sehr umfassenden Geltungsbereich der Richtlinie 
aus, der seines Erachtens auf Konsumgüter beschränkt werden sollte, wie sie in Ziffer 1 seiner Initiativstellung­
nahme definiert wurden (ABl. Nr. 175 vom 4. 7. 1988)." 
Begründung 
Der Antrag spricht für sich selbst. 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen: 46, Nein-Stimmen: 81, Stimmenthaltungen: 4. 
Seite 4 Ziffer 10 
Der dritte Absatz sollte gestrichen werden. 
Der vierte Absatz sollte folgendermaßen lauten: 
„Die allgemeine Richtlinie über die Produktsicherheit sollte nur dann angewandt werden müssen, wenn für 
den betreffenden Fall keine spezifische Richtlinie gilt." 
Begründung 
Die Verwendung des Ausdrucks „angemessen" im jetzigen Text führt zu Unklarheit und Rechtsunsicherheit. 
Entsprechend kann dann auch der fünfte Absatz weggelassen werden. 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen: 46, Nein-Stimmen: 77, Stimmenthaltungen: 8. 
Seite 5 Ziffer 15 
Der letzte Satz sollte folgenden neuen Wortlaut erhalten: 
„Dies wäre vor allem für kleine und mittlere Unternehmen besonders nützlich, für welche die neuen 
Verwaltungsformalitäten doch wieder eine zusätzliche Belastung darstellen, die zur Erreichung der Ziele der 
Richtlinie absolut unnötig und damit unwillkommen ist." 
Begründung 
Ergibt sich aus dem Änderungsantrag selbst. 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen: 33, Nein-Stimmen: 80, Stimmenthaltungen: 6. 
Seite 5 Ziffer 16 
Der zweite Satz sollte folgendermaßen geändert werden: 
„Seines Erachtens sollten sie, die ja an der Verkaufsstelle und bei Reklamationen den engsten Kontakt zum 
Verbraucher haben, dazu aufgefordert werden, ihre Lieferanten ... zu unterrichten." 
Begründung 
Im jetzigen Text ist von einer Verpflichtung die Rede. In einer Zeit, in der die Eigenverantwortung der 
Wirtschaft eingesehen und begrüßt wird (siehe u. a. Ziffer 15 sowie die Bemerkungen zu Artikel 6) sind 
(gesetzliche) Verpflichtungen abzulehnen. 
Nr. C 75/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 3. 90 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen: 48, Nein-Stimmen: 80, Stimmenthaltungen: 5. 
Seite 7 - zu Artikel 2 Buchstabe c) Unterbuchstabc a) 
Den zweiten und dritten Satz streichen. 
Begründung 
Gegen den Vorschlag, die Kommission sollte auf die Vorhersehbarkeit eines Fehlgebrauchs, insbesondere 
durch Kinder, hinweisen, spricht folgendes: 
— Auf etwas Vorhersehbares muß nicht ausdrücklich hingewiesen werden. 
— Bei dem Vorschlag wird die Verantwortung der Eltern außer acht gelassen, die ihren Kindern den Umgang 
mit bestimmten Gegenständen beibringen müssen. 
— Der Vorschlag würde praktisch darauf hinauslaufen, daß z. B. Messen oder Streichhölzer mit Aufklebern 
versehen werden müßten, auf denen vor den von diesen Gegenständen ausgehenden Gefahren gewarnt 
wird, wodurch dann aber wieder die größte Risikogruppe, nämlich die Kleinkinder, unberücksichtigt 
bliebe, weil diese Gruppe noch nicht lesen kann... 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen: 51, Nein-Stimmen: 62, Stimmenthaltungen: 8. 
Seite 9 - zu Artikel 6 
Hierzu sollte in der Stellungnahme der folgende neue Absatz eingefügt werden: 
„Zwar wird die Verpflichtung für die Einzelhändler durch den zweiten Satz dieses Artikels eingeschränkt, 
doch bringt die allgemeine Pflicht der ständigen Überwachung Verpflichtungen mit sich, die unklar und 
schwer einzuschätzen sind und offenbar auch von den Einzelhändlern nach dem Verkauf vorzunehmende 
Kontrollen einschließen, was unrealistisch und insbesondere für Kleinhändler und Versandhäuser kostspielig 
und mit Papierkrieg verbunden ist. Artikel 6 sollte dahingehend geändert werden, daß Einzelhändler von der 
Überwachungspflicht ausgenommen sind." 
Begründung 
Der Antrag spricht für sich selbst. 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen: 48, Nein-Stimmen: 64, Stimmenthaltungen: 10. 
ANHANG 3 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Minderheitserklärung 
Nach der namentlichen Abstimmungen über die gesamte Stellungnahme gaben die nachstehenden Mitglieder 
der Gruppe der Arbeitgeber, die gegen die Stellungnahme gestimmt hatten, folgende Erklärung ab: 
„Die Gruppe I sieht — in Übereinstimmung mit der Initiativstellungnahme des Ausschusses vom April 
1988 (ABl. Nr. C 175 vom 4. 7. 1988) •— die Notwendigkeit einer Richtlinie betreffend die Sicherheit von 
Konsumgütern ein, lehnt jedoch den jetzigen Vorschlag aus drei Gründen ab: 
— Der Geltungsbereich muß auf Konsumgüter und ihnen vergleichbare Produkte beschränkt sein. 
— Die Definitionen betreffend die Sicherheit und die vertretbaren Gefahren müßten mit den gleichen Worten 
formuliert werden, die bei den Definitionen in der Richtlinie über die Haftung für fehlerhafte Produkte 
verwendet wurden. 
— Das für die Klein- und Mittelbetriebe, die Händler und die Einzelhändler auf unzumutbare Weise 
aufgeblähte Verwaltungssystem ist letzten Endes unwirksam, da es an geeigneten Mitteln zur Kontrolle 
der von der Kommission vorgesehenen Angaben mangelt." 
Die Damen und Herren: Arena, Arets, Bagliano, Beltrami, Bredima-Savopoulou, Broichyer, Campbell, Ceyrac, 
Collas, van Dam, Dodd, Donck, Fresi, Gardner, Giacomelli, Hancock, Kenna, Kirchfeld, Kroger, Low, 
Machado von Tschusi, Mainetti, Meyer-Horn, Noordwal, Pardon, Pearson, Pelletier R., Perrin-Pelletier, 
Petersen, Poeton, Proumens, Ribiere, Robinson, Rolao Goncalves, Romoli, Schade-Poulsen, Schnieders, 
Tamlin, Teiles, Termes Carrero, Tukker, Wagner, Wick.