19. 11. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 307/9 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 219. Plenartagung (Sitzung vom 26. September 1984) 
einstimmig folgende Stellungnahme: 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß befürwortet 
das vorsorgliche Bemühen der Kommission um eine 
Harmonisierung der Sommerzeit. Er begrüßt deshalb 
ihren Vorschlag für eine dritte Richtlinie, mit der nun­
mehr ab 1986 in der Gemeinschaft einheitliche Daten für 
das Ende der Sommerzeit festgelegt werden. Damit wären 
für sämtliche Mitgliedstaaten Beginn und Ende der 
Sommerzeit geregelt und kostenträchtige Schwierigkei­
ten, die dem Verkehr, der Energieversorgung und dem 
Nachrichtenwesen wegen der verschiedenen Zeitumstel­
lungen und Zeitunterschiede entstanden, weitgehend 
aufgehoben. 
2. Obgleich die besondere Lage der Insel-Mitglied­
staaten im Kommissionsvorschlag nicht maximal berück­
sichtigt und das Ende der Sommerzeit nicht in den 
Geschehen zu Brüssel am 26. September 1984. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francois CEYRAC 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 754/76 des Rates über die zollrechtliche Behandlung von Waren, die 
in das Zollgebiet der Gemeinschaft zurückkehren 
(84/C 307/05) 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 87 vom 29. März 1984 auf Seite 3 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Der Rat beschloß am 3. April 1984 gemäß Artikel 198 des Vertrages zur Gründung der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, den Wirtschafts- und Sozialausschuß mit vorge­
nanntem Vorschlag für eine Verordnung zu befassen. 
Verfahren 
Die mit der Vorbereitung der diesbezüglichen Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, 
Handel, Handwerk und Dienstleistungen nahm die auf der Grundlage des Berichtes von Herrn 
Broicher erarbeitete Stellungnahme am 5. September 1984 an. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete im Rahmen seiner 219. Plenartagung am 
26./27. September 1984 (Sitzung vom 26. September) einstimmig folgende Stellungnahme: November gelegt wurde (*), erweitert die Neuregelung 
doch die Dauer der Sommerzeit auf dem Festland. Unter 
diesem Aspekt meint der Ausschuß, daß die Vorteile der 
Annäherung zwischen Insel- und Festland-Sommerzeit 
die wenigen Nachteile, die den Insel-Mitgliedstaaen 
durch die Sommerzeitverkürzung eventuell entstehen 
könnten, bei weitem überwiegen. Er empfiehlt dem Rat, 
im gutgemeinten Interesse der Gemeinschaft die noch 
bestehenden Positionsunterschiede einzelner Mitglied­
staaten zu überbrücken und den Richtlinienvorschlag der 
Kommission anzunehmen. 
(') Siehe auch Stellungnahme des Ausschusses zum Kommis­
sionsvorschlag für die erste Richtlinie des Rates zur Regelung 
der Sommerzeit (ABl. Nr. C 131 vom 12. 6. 1976, S. 12). 
Nr. C 307/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 11. 84 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß stimmt der 
zollrechtlichen Änderung der Basisverordnung zu. Sie 
bringt einen erfreulichen Ansatz für eine Rechts- und 
Verwaltungsvereinheitlichung einer bisher in getrennten 
Vorschriften behandelten Materie und eine praxisnahe 
Ausrichtung auf gleichbehandelte Fälle. 
2. Einer praxisnäheren Gestaltung des Rechts würde 
es allerdings nach Auffassung des Ausschusses dienen, 
wenn Artikel 13 eine Wiedereinfuhr der Ware in einen 
anderen Mitgliedstaat als den der Ausfuhr unter weniger 
Stengen Voraussetzungen zuließe. 
2.1. Die zur Zeit für bestimmte Mitgliedstaaten noch 
geltenden Währungsausgleichsbeträge sollen zur Verhin­
derung von Störungen des gemeinsamen Agrarmarktes 
dienen. Sie werden sowohl im Handel mit Drittländern 
als auch im innergemeinschaftlichen Handel angewandt. 
Dies gilt folglich auch bei Rückwaren, die in einen 
anderen Mitgliedstaat wieder eingeführt werden. Hierbei 
ergeben sich allerdings Schwierigkeiten durch die laufen­
den Änderungen der Währungsausgleichsbeträge. Eine 
uneingeschränkte Zulassung der Wiedereinfuhr in einen 
anderen Mitgliedstaat als den der Ausfuhr könnte so zu 
spekulativen Bereicherungen führen. Andererseits darf 
das Verbot der Wiedereinfuhr in einen anderen Mitglied­staat nicht dazu führen, daß es zu einer unterschiedlichen 
zollrechtlichen Behandlung der Waren kommt, je nach­
dem, ob ein Mitgliedstaat einen Währungsausgleich 
anwendet oder nicht. 
2.2. Nach Auffassung des Ausschusses sollte der 
Verhinderung der Inanspruchnahme unerwünschter Vor­
teile und dem Gebot der zollrechtlichen Gleichbehand­
lung einer Ware gleichermaßen Rechnung getragen wer­
den. Soweit sich die Währungsausgleichsbeträge zwi­
schen den maßgeblichen Zeitpunkten der Ausfuhr und 
der Einfuhr nicht ändern, können sich ohnehin Vergün­
stigungen nicht ergeben . Dieser Fall bedarf daher keiner 
ausschließenden Regelung. Im Falle der Änderung der 
Währungsausgleichsbeträge muß demgegenüber sicher­
gestellt sein, daß hierdurch keine Vorteile erzielt werden. 
Dies setzt bei Vergünstigungen, die durch Änderung auf 
der Ausfuhrseite entstehen, einen entsprechenden Nach­
weis der dortigen zuständigen Behörden voraus. 
2.3. Soweit auf diese Weise sichergestellt ist, daß 
keine ungerechtfertigten Bereicherungen eintreten, steht 
einer Wiedereinfuhr in einen anderen Mitgliedstaat als 
den der Ausfuhr nichts entgegen. Der Ausschuß empfiehlt 
deshalb, Artikel 13 entsprechend abzuändern. 
Geschehen zu Brüssel am 26. September 198,4. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francois CEYRAC 
Stellungnahme zum Thema „Die Entwicklung der sozialen Lage in der Gemeinschaft im 
Jahre 1983" 
(84/C 307/06) 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Die Kommission beschloß am 7. Juni 1984 den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß 
Artikel 122 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenanntem Thema zu ersuchen. 
Verfahren 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Sozialfragen nahm ihre 
Stellungnahme am 21. Juni 1984 an. Berichterstatter war Herr Beretta. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete auf seiner 219. Plenartagung (Sitzung 
vom 26. September 1984) mit 85 gegen 34 Stimmen bei. 10 Stimmenthaltungen folgende 
Stellungnahme: