BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Ziel des Vertrags über den Waffenhandel ist es, durch Regulierung des internationalen Handels mit konventionellen Waffen und Beseitigung des illegalen Waffenhandels international und regional zu Frieden, Sicherheit und Stabilität beizutragen. Es werden darin Standards für die Weitergabe konventioneller Waffen festgelegt, und die Vertragsstaaten werden verpflichtet, alle Waffenausfuhren zu überprüfen, um unter anderem sicherzustellen, dass konventionelle Waffen und Munition nicht für Menschenrechtsverletzungen, für terroristische Zwecke und für Verstöße gegen das humanitäre Recht eingesetzt werden.

Eingeleitet durch die im Jahr 2006 angenommene UN-Resolution 61/89 wurde der Vertrag über den Waffenhandel am 2. April 2013 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen. Der Vertrag über den Waffenhandel trat am 24. Dezember 2014 nach der Ratifizierung durch 50 Staaten, die Vertragsparteien sind, in Kraft. 69 Staaten haben den Vertrag über den Waffenhandel ratifiziert, darunter 26 Mitgliedstaaten der EU.

Der Vertrag über den Waffenhandel sieht unter anderem Maßnahmen vor (beispielsweise Ein- und Ausfuhrkontrollen), die in den Anwendungsbereich der gemeinsamen Handelspolitik der Union fallen. Hier berührt der Vertrag Bereiche des Unionsrechts, in denen bereits ein hohes Maß an Regulierung herrscht. Überdies sind in diesem Zusammenhang auch folgende abgeleitete EU-Rechtsvorschriften relevant: a) Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern, b) Richtlinie 91/477/EWG des Rates vom 18. Juni 1991 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen, c) Verordnung (EU) Nr. 258/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Umsetzung des Artikels 10 des Protokolls der Vereinten Nationen gegen die unerlaubte Herstellung von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition und gegen den unerlaubten Handel damit, in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (VN-Feuerwaffenprotokoll) und zur Einführung von Ausfuhrgenehmigungen für Feuerwaffen, deren Teile, Komponenten und Munition sowie von Maßnahmen betreffend deren Einfuhr und Durchfuhr.

Nach Artikel 17 Absatz 1 und 2 des Vertrags über den Waffenhandel muss innerhalb von 18 Monaten nach Inkrafttreten des Vertrags über den Waffenhandel vom vorläufigen Sekretariat eine Konferenz der Vertragsstaaten einberufen werden und diese muss auf ihrer ersten Sitzung einvernehmlich eine Geschäftsordnung annehmen. Die erste Tagung der Konferenz der Vertragsstaaten wird vom 24. - 27. August in Mexiko stattfinden. Eine abschließende Vorbereitungssitzung wird am 6. und 8. Juli in Genf stattfinden, wo die Arbeiten des Redaktionsausschusses zur GO vorgestellt und die Verhandlungen in diesem Bereich abgeschlossen werden.

Die Konferenz der Vertragsstaaten ist zuständig für die Überprüfung der Umsetzung des Vertrags über den Waffenhandel, für die Berücksichtigung von Änderungsanträgen in Bezug auf den Vertrag und für Fragen, die sich aus der Auslegung des Vertrags ergeben. Daher befasst sich die Konferenz der Vertragsstaaten mit Fragen, die teilweise in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fallen. Darüber hinaus wird in der von der Konferenz anzunehmenden Geschäftsordnung festgelegt, wie die Konferenz der Vertragsstaaten arbeiten und Entscheidungen treffen soll. Die Geschäftsordnung ist daher als Entscheidung zu betrachten, die unmittelbare Auswirkungen auf die ausschließliche Zuständigkeit der EU haben wird, weshalb die EU als Beobachter an der Konferenz teilnimmt. Da die Mitgliedstaaten beabsichtigen, auf der Konferenz der Vertragsstaaten für die Geschäftsordnung zu stimmen, schlägt die Kommission die Annahme eines Beschlusses des Rates nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV vor, in dem der im Namen der Europäischen Union auf der ersten Tagung der Konferenz zu vertretende Standpunkt festgelegt werden soll.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Entfällt.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Nach den Bestimmungen über die Zuständigkeit für das auswärtige Handeln in Artikel 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) berührt der Vertrag über den Waffenhandel Angelegenheiten, für die ausschließlich die Union zuständig ist.

Eine im Rahmen des Vertrags über den Waffenhandel getroffene Entscheidung, beispielsweise die Annahme der Geschäftsordnung der Konferenz der Vertragsstaaten, könnte Auswirkungen auf die ausschließlichen Zuständigkeiten der EU haben. Die Geschäftsordnung darf daher keine Bestimmungen enthalten, die

(1)Mitgliedstaaten daran hindern, die folgenden Rechtsakte anzuwenden:

(a)Richtlinie 91/477/EWG des Rates vom 18. Juni 1991 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen, in der geänderten Fassung

(b)Richtlinie 93/15/EWG des Rates vom 5. April 1993 zur Harmonisierung der Bestimmungen über das Inverkehrbringen und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke, in der geänderten Fassung

(c)Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern, in der geänderten Fassung.

(2)den freien Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital im Binnenmarkt der Union einschränken könnten, es sei denn, diese Einschränkung ist nach Artikel 36, Artikel 45 Absatz 3, Artikel 52 Absatz 1, Artikel 65 oder Artikel 346 AEUV ausdrücklich gerechtfertigt

(3)Ausfuhren aus bzw. Einfuhren in die Union sowie die Durchfuhr durch das Gebiet der Union einschränken könnten und die keiner der geltenden Vorschriften des Unionsrechts genügen, insbesondere: