Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 97/33/EG über die Übertragbarkeit von Nummern und die Betreibervorauswahl (97/C 330/07) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(97) 480 endg. - 97/0250(COD)

(Von der Kommission vorgelegt am 3. Oktober 1997)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

im Einklang mit dem Verfahren gemäß Artikel 189b des EG-Vertrags,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat auf der Grundlage des Grünbuchs über ein Numerierungskonzept für Telekommunikationsdienste in Europa (1) eine breitangelegte öffentliche Anhörung durchgeführt.

Die Anhörung zeigte die Bedeutung - sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht - gleicher Zugangsbedingungen zu den Numerierungsressourcen für alle Marktbeteiligten sowie die grundlegende Bedeutung geeigneter Numerierungsmechanismen auf, insbesondere für die Nummernübertragbarkeit und die Betreibervorauswahl, durch die die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher und ein echter Wettbewerb in einem liberalisierten Telekommunikationsmarkt bedeutend erleichtert werden.

Der Rat verabschiedete am 22. September 1997 eine Entschließung, in der er die Kommission auffordert, dem Europäischen Parlament und dem Rat Vorschläge für eine beschleunigte Einführung der Nummernübertragbarkeit und für die Einführung der Betreibervorauswahl vorzulegen.

Das Europäische Parlament verabschiedete am 17. Juli 1997 eine Entschließung, in der es die Kommission auffordert, einen Vorschlag zur Änderung einer bestehenden Richtlinie zu unterbreiten, in der die Betreibervorauswahl und die Nummernübertragbarkeit bis spätestens zum 1. Januar 2000 in der gesamten Union eingeführt wird -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 97/33/EG (2) wird hiermit wie folgt geändert:

1. Artikel 12 Absatz 5 wird ersetzt durch:

"(5) Die nationalen Regulierungsbehörden fördern die frühestmögliche Einführung der Übertragbarkeit von Nummern, bei der der Endbenutzer auf Antrag seine Nummer(n) im festen öffentlichen Telefonnetz an einem bestimmten Standort beibehalten kann, und zwar unabhängig von der Organisation, die den Dienst erbringt; sie stellen sicher, daß dieses Leistungsmerkmal bis spätestens zum 1. Januar 2000 zur Verfügung steht."

2. Nach Artikel 12 Absatz 6 wird ein neuer Absatz angefügt:

"(7) Die nationalen Regulierungsbehörden schreiben den in Anhang I Abschnitt 1 genannten Organisationen, die öffentliche Telekommunikationsnetze betreiben und von den nationalen Regulierungsbehörden als Organisationen notifiziert worden sind, die eine bedeutende Marktstellung innehaben, vor, ihren Kunden die Möglichkeit des Zugangs zu vermittelten Diensten jedes zusammengeschalteten Anbieters öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste zu bieten. Dafür müssen bis spätestens zum 1. Januar 2000 die Einrichtungen vorhanden sein, die es dem Kunden erlauben, die genannten Dienste im Wege der Vorauswahl (Standardbetreiber) zu wählen, wobei die Möglichkeit gegeben sein muß, die Vorauswahl bei jedem Anruf durch Wählen einer kurzen Kennzahl zu übergehen."

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Vorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens zum 31. Dezember 1998 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon. Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten Bestimmungen innerstaatlicher Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen haben.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) KOM(96) 590 endg. vom 20. November 1996.

(2) Richtlinie 97/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 über die Zusammenschaltung in der Telekommunikation im Hinblick auf die Sicherstellung eines Universaldienstes und der Interoperabilität durch Anwendung der Grundsätze für einen offenen Netzzugang (ONP) (ABl. L 199 vom 26. 7. 1997, S. 32).