DE ECB-PUBLI C 
 
Stellungnahme der Europäischen Zentralbank  
vom 13. November  2015  
zu Begleitmaßnahmen im Zusammenhang  mit der Verordnung zum Einheitlichen 
Abwicklungsmechanismus  
(CON/2015/47)  
 
Einleitung und Rechtsgrundlage  
Am 6.  Oktober  2015 ersuchte das österreichische Bundesministerium für Finanzen (BMF) die 
Europäische Zentralbank (EZB) um Stellungnahme zu einem Entwurf für ein Gesetz (nachfolgend der 
„Gesetz esentwurf“) zur Anpassung der nationalen Bankengesetze, darunter  das Sanierungs - und 
Abwicklungs gesetz, das Bankwesengesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das 
Einlagensicherungs - und Anlegerentschädigungsgesetz und das Nationalbankgesetz  1984, an d ie 
Vorgaben des Einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRM) und an die Rechtsvorschriften der Union 
zum einheitlichen Abwicklungsfonds.  
Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auf den Artikeln 127 Absatz  4 und 
Artikel 282 Absatz  5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel  2 Absatz  1 
dritter und sechster Gedankenstrich der Entscheidung 98/415/EG des Rates1, da der Gesetz esentwurf 
sich auf die Österreichische Nationalbank (OeNB) und auf Bestimmungen zu Finan zinstituten bezieht, 
soweit sie die Stabilität der Finanzinstitute und Finanzmärkte wesentlich beeinflussen. Diese 
Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank vom EZB -Rat verabschiedet.  
 
1. Ziel des Geset zesentwurfs  
1.1 Ziel des Gesetz esentwurfs ist die Klarstellung des Anwendungsbereichs der nationalen 
Rechtsvorschriften zur Bankensanierung und - abwicklung hinsichtlich der  Verordnung (EU) 
Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates
2 (nachfolgend die  „SRM -Verordnung“).  
1.2 Der Gesetz esentwurf sieht vor, dass die nationale Abwicklungsbehörde ihre Befugnisse im 
Rahmen des Sanierungs - und Abwicklungsgesetzes nur wahrnimmt , soweit sie nicht an den 
Ausschuss für die Einheitliche Abwicklung ( Single Resolution Board – SRB) in Verbindung mit der 
SRM -Verordnung übertragen wurden. In diesem Zusammenhang stellt der  Gesetz esentwurf klar, 
dass die OeNB in diejenigen SRM- bezogenen Aufgaben eingebunden werden kann, bei denen die 
                                                 
1  Entscheidung 98/415/EG des Rates vom 29.  Juni 1998 über die Anhörung der Europäischen Zentralbank durch die 
nationalen Behörden zu Entwürfen für Rechtsvorschriften (ABl.  L 189 vom 3.7.1998,  S. 42). 
2  Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung 
einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinsti tuten und bestimmten 
Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungs-
fonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (ABl.  L 225 vom 30.7.2014, S.  1). 
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2 nationale Abwicklungsbehörde die Einbindung der OeNB bislang ersuchen konnte. Um eine 
wirksame Erfüllung der einschlägigen Aufgaben gemäß SRM- Verordnung sicherzustellen, ist im 
Gesetz esentwurf eine enge Zusammenarbeit der auch als Abwicklungsbehörde fungierenden 
Österreichischen Finanzmarktaufsicht (nachfolgend die „FMA“) und der OeNB vorgesehen.  
1.3 Im Hinblick auf das Sanierungs - und Abwicklungsgesetz führt der Gesetz esentwurf für die 
nationale Abwicklungsbehörde innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs allgemeine 
Ermittlungsrechte ein. Diese Ermittlungsbefugnisse umfassen das Recht: (a) Auskünfte von 
Instituten und von Unternehmen einzuholen; (b) in die Bücher , Schriftstücke  und Datentr äger von 
Instituten und von Unternehmen Einsicht zu nehmen; (c) Instituten und Unternehmen die Vorlage 
von Zwischenabschlüssen, von Ausweisen in bestimmter Form und Gliederung und von 
Prüfberichten vorzuschreiben; und (d) Vor -Ort-Prüfungen bei Institut en und Unternehmen selbst 
durch zuführen oder durchführen zu lassen. Nach dem Gesetz esentwurf hat die nationale 
Abwicklungsbehörde die OeNB mit solchen Vor-Ort-Prüfungen zu beauftragen.  
1.4 Der Gesetz esentwurf3 schränkt den Anspruch der österreichischen Bundesregierung ein, wegen 
eines einem Dritten ersetzten Schadens bei den Organen und Bediensteten der OeNB und der 
FMA Rückersatz  zu begehren. Gemäß dem Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz haften weder die 
FMA noch deren Bedienstete und Organe gegenüber Geschädigten. Entschädigt die Republik 
Österreich einen Geschädigten aufgrund eines entstandenen Schadens, ist er gemäß den Bestimmungen des Amtshaftungsgesetzes (AHG) berechtigt, bei den Organen und Bediensteten 
der FMA Rückersatz  in entsprechender Höhe zu begehren. Obgleich der Republik Österreich der 
Rückgriff auf die Organe und Bediensteten der OeNB und der FMA gemäß AHG möglich ist, wenn 
diese grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt haben
4, schränkt der Gesetz esentwurf diesen 
Rückgriff auf vorsätzliche Rechtsver letzungen der jeweiligen Organe und Bediensteten bei der 
Ausführung von Aufgaben nach dem Sanierungs - und Abwicklungsgesetz, der SRM -Verordnung 
oder delegierten Rechtsakten in Einklang mit der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen 
Parlaments und des Rates5 oder der SRM- Verordnung ein. Die EZB geht davon aus, dass diese 
Einschränkung des Rückersatz begehrens  der Bundesregierung keine Auswirkung auf die Haftung 
der Republik  Österreich für Schäden hat, die von den Organen und Bediensteten der FMA bei der 
Vollziehung der in § 2 des Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz es genannten Bundesgesetze 
(einschließlich Sanierungs - und Abwicklungsgesetz) verursacht werden.  
1.5 Der Gesetz esentwurf schließt auch die Haftung Republik  Österre ich für Schäden aus, die von der 
OeNB und der FMA, einschließlich ihrer Organe und Bediensteten, verursacht  wurden durch: 
(a) Handlungen aufgrund einer  Weisung des SRB, (b) Handlungen in Vorbereitung oder 
Durchführung von Beschlüsse n des SRB oder (c) Handlungen im Bereich der  Zusammenarbeit , 
                                                 
3  Siehe Artikel  2 Absatz 23 des Gesetz esentwurfs.  
4  Siehe Artikel 3 Absatz 2 Amtshaftungsgesetz.  
5  Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rah-
mens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 
82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 
2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des 
Europäischen Parlaments und des Rates (ABl.  L 173 vom 12.6.2014,  S. 190).  
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3 des Informationsaustauschs oder sonstiger Unterstützung des SRB6. Das BMF argumentiert, dass 
dieser gesetzliche Haftungsausschluss angesichts der Übertragung von Aufgaben an den SRB und 
der Haftung des SRB gemäß Ar tikel 87 SRM -Verordnung sachlich gerechtfertigt sei. In der 
Begründung zum Gesetz esentwurf wird ausdrücklich auf einen gleichgelagerten 
Haftungsausschluss  verwiesen für Schäden, die von der  FMA und der OeNB in Verbindung mit 
ihrer Tätigkeit gemäß SSM -Veror dnung verursacht werden. Im Kontext des SSM ist laut 
nationalem Rechtsrahmen die Haftung der Republik  Österreich für Schäden ausgeschlossen, die 
durch Handlungen der FMA und der OeNB einschließlich ihrer Organe und Bediensteten zur 
Umsetzung oder Durchführ ung einer Weisung der EZB, zur Vorbereitung und Ausführung von 
Beschlüssen der EZB und bei der Zusammenarbeit und dem Informationsaustausch mit der EZB 
und bei sonstiger Unterstützung für die EZB entstanden sind7. 
1.6 Der Gesetz esentwurf regelt die Anpassung der nationalen Rechtsvorschriften zu Sanierung und 
Abwicklung an die SRM -Verordnung, einschließlich der  Regelungen zur Einrichtung eines 
Einheitlichen Abwicklungsfonds ( Single Resolution Fund – SRF). Vor diesem Hintergrund führ t der 
Gesetz esentwurf auch aus, auf welche Weise nationale Beiträge erhoben und an den SRF 
übertragen werden sollen. Der Gesetz esentwurf gleicht den österreichischen Rechtsrahmen an 
das zwischenstaatliche Übereinkommen über die Übertragung von Beiträgen auf den Einheitlichen 
Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge, die Delegierte Verordnung 
(EU) Nr. 2015/63 der Kommission8 und die Durchführungsverordnung (EU)  Nr. 2015/81 des Rates9 
an.  
 
2. Allgemeine Anmerkungen  
2.1 Die EZB nimmt zur Kenntnis, dass der Gesetz esentwurf darauf ausgerichtet ist, die österreichische 
nationale Bankenaufsichtsstruktur an die Regelungen des SRM anzupassen und sicherzustellen, 
dass nach nationalem Recht keine rechtlichen Hindernisse bei  der Erfüllung der 
Bankensanierungs - und abwicklungsaufgaben gemäß der SRM -Verordnung durch den SRB (mit 
Unterstützung der nationalen Abwicklungsbehörde) entstehen. Die EZB geht davon aus, dass die 
Vorschriften nicht dazu dienen, den Geltungsumfang der direkt anwendbaren SRM- Verordnung zu 
schmälern oder zu ändern.  
2.2 Die EZB merkt an, dass die Regelung des  Entwurf s, nach der  die nationale 
Bankenabwicklungsbehörde die OeNB im Zusammenhang mit Abwicklungen mit Vor -Ort-
Prüfungen zu beauftragen hat, keine Übertragung einer wirklich neuen  Aufgabe auf die OeNB 
darstellt . Zwar werden mit der entsprechenden  Regelung allgemeine Ermittlungsbefugnisse für die 
nationale Abwicklungsbehörde eingeführt , einschließlich des Recht s der Beauftragung der OeNB 
                                                 
6  Siehe Artikel  3 Nr. 11 und Artikel  4 Nr. 1 des Gesetzes entwurfs.  
7  Siehe Absatz 1.6 der Stellungnahme CON/2014/43.  
8  Delegierte Verordnung (EU)  Nr. 2015/63 der Kommission vom 21.  Oktober  2014 zur Ergänzung der Richtlinie 
2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf im Voraus erhobene Beiträge zu Abwic k-
lungsfinanzierungsmechanismen (ABl. L 11, 17.1.2015, S. 1).  
9  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2015/81 des Rates vom 19.  Dezember  2014 zur Festlegung einheitlicher Modal i-
täten für die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hi n-
blick auf im Voraus erhobene Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds (ABl.  L 15, 22.1.2015, S.  1). 
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4 zur Durchführung von Vor -Ort-Prüfungen, allerdings regelt das Sanierungs - und 
Abwicklungsgesetz bereits, dass die OeNB abwicklungsbezogene Aufgaben wahrnimmt, ähnlich 
derer  ihr in § 79 des Bankwesengesetz es zugewiesenen Aufgaben.   
 
3. Spezifische Anmerkungen  
3.1 Die EZB ge ht davon aus, dass der Gesetz esentwurf darauf zielt , die Einbindung der OeNB in 
SRM -bezogene Aufgaben klarzustellen . Laut Begründung zum Gesetz esentwurf können SRM-
bezogene Aufgaben der OeNB zugewiesen werden, wenn sie sich auf Themen beziehen, bei 
denen d ie Einbindung der OeNB von der nationalen Abwicklungsbehörde ersucht werden kann. 
Der Wortlaut des geänderten § 3 Absatz  5 des Sanierungs - und Abwicklungsgesetz es erscheint 
jedoch im Hinblick auf die Einbindung der OeNB in SRM- bezogene Aufgaben nicht eindeutig. 
Diese Regelung könnte dahingehend ausgelegt werden, dass sie andere Bereiche der Einbindung 
der OeNB im SRM- Kontext vorsieht als die Aufgaben gemäß den nati onalen Sanierungs - und 
Abwicklung svorschriften. Grund dafür ist , dass die ausdrücklich angeführte Liste von Ausnahmen, 
bei denen die OeNB im SRM- Kontext nicht eingebunden werden darf, von den im nationalen 
Kontext geltenden Ausnahmen abweicht. Die EZB empf iehlt, den Gesetz esentwurf zu ändern, um 
die Einbindung der OeNB in SRM- bezogene Angelegenheiten mit dem in Einklang zu bringen, was 
in der Begründung zum Gesetz esentwurf erläutert wird.  
3.2 Gemäß Artikel  87 Absatz  3 der SRM -Verordnung ersetzt der SRB im Bereich der 
außervertraglichen Haftung den durch ihn oder seine Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit, 
insbesondere ihrer Abwicklungsfunktionen einschließlich Handlungen und Unterlassungen zugunsten ausländischer Abwicklungsverfahren, verursachten S chaden . Gemäß 
Artikel 84 Absatz  4 der SRM -Verordnung entschädigt der SRB eine nationale Abwicklungsbehörde 
für Schadenersatz, dessen Entrichtung von einem nationalen Gericht angeordnet wurde oder zu dem sie sich in Absprache mit dem Ausschuss infolge einer  gütlichen Regelung verpflichtet hat und 
der sich aus einer Handlung oder Unterlassung dieser nationalen Abwicklungsbehörde im Zuge einer Abwicklung von Unternehmen und Gruppen nach Artikel  7 Absatz  4 Buchstabe b und 
Absatz  5 der SRM- Verordnung ergibt . Diese Verpflichtung gilt jedoch nicht, wenn mit dieser 
Handlung oder Unterlassung vorsätzlich oder im Rahmen eines offensichtlichen und schweren Beurteilungsfehlers gegen die SRM- Verordnung, eine andere Rechtsvorschrift der Union, einen 
Beschluss des SRM, des  Rates oder der Kommission verstoßen wurde. Der Wortlaut des Entwurfs 
für § 3 Absatz  7  des Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz es und für §  79 Absatz  8 des 
Bankwesengesetz es könnte so verstanden werden als würde für Schäden , die durch Handlungen 
und Unterlassungen der FMA und der OeNB  versucht wurden,  innerhalb des SRM- Rahmenwerks 
ausschließlich  und kategorisch in allen Fällen der SRB haftbar gemacht . Dies könnte zu einer 
unklaren Rechtslage führen, was sich möglicherweise negati v auf die effiziente und wirksame 
Funktionsweise des SRM auswirken könnte, insbesondere im Hinblick auf die unmittelbare Geltung 
der SRM- Verordnung. Daher wäre es empfehlenswert, den Gesetz esentwurf zu  ändern, um 
sicherzustellen, dass die vorgeschlagenen A usnahmen zum nationalen Haftungsregime mit dem 
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5 Unionsrecht vereinbar sind und die Haftungsverteilung im Rahmen des SRM unbeschadet bleibt10. 
 
Diese Stellungnahme wird auf der Website der EZB veröffentlicht.  
 
 
Geschehen zu Frankfurt am Main am 13. November  2015 . 
 
[Unterschrift]  
 
Der Präsident der EZB  
Mario DRAGHI  
                                                 
10  Siehe Absatz 5.2 der Stellungnahme CON/2014/43. Alle Stellungnahmen der EZB werden auf der Website der EZB 
unter www.ecb.europa.eu veröffentlicht.