B4-0322, 0323, 0324, 0325, 0337, 0412 und 0415/96

Entschließung zu der durch die "Sea Empreß" verursachten Katastrophe auf See

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen und Stellungnahmen zu Schiffskatastrophen und zur Sicherheit auf See, insbesondere seine Entschließung vom 21. Januar 1993 zur Havarie des Öltankers "Brär" ((ABl. C 42 vom 15.02.1993, S. 155.)), seine Entschließungen vom 27. Oktober 1994 zum Austreten von Rohöl bei der Havarie des Tankers Cercal im Norden Portugals ((ABl. C 323 vom 21.11.1994, S. 170.)) und zur Sicherheit auf See ((ABl. C 323 vom 21.11.1994, S. 176.)), seine Stellungnahme vom 27. Oktober 1994 ((ABl. C 323 vom 21.11.1994, S. 178.)) zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren (KOM(94)0073 - C3-0193/94 - 94/0068(SYN)), seine Entschließung vom 19. Januar 1995 ((ABl. C 43 vom 20.02.1995, S. 71.)) zur Mitteilung der Kommission mit dem Entwurf einer Entschließung des Rates zum europäischen Beitrag zur Entwicklung eines Globalen Navigationssatellitensystems (KOM(94)0248 - C4-0034/94) und seine Entschließung vom 1. Februar 1996 zur Sicherheit auf See ((Teil II Punkt 5 des Protokolls dieses Datums.)),

- in Kenntnis der Schlußfolgerungen des Rates der Umwelt- und Verkehrsminister vom 24. März 1994 betreffend die Sicherheit auf See und die Verhütung von Verschmutzung und unter Berücksichtigung der Tatsache, daß diese beiden Fragen eng miteinander verknüpft sind,

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission "Eine gemeinsame Politik im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr" und des darin enthaltenen Aktionsprogramms (KOM(93)0066 - C3-0122/93),

- in Kenntnis der 15 Entschließungen der Konferenz der peripheren Küstenregionen der EG (CPMR) vom Oktober 1994 zur Meeresverschmutzung und zur Sicherheit auf See,

- in Kenntnis des Donaldson-Berichts über die Brär-Katastrophe von 1993,

A. tief betroffen über die Havarie des Tankers "Sea Empreß" vor der Küste von Milford Haven am 15. Februar 1996 und die Umweltkatastrophe, die dabei in diesem Teil des Vereinigten Königreichs durch das Auslaufen von etwa 70.000 t Rohöl ins Meer verursacht wurde,

B. unter Hinweis darauf, daß glücklicherweise keine Menschenleben zu beklagen sind, daß aber die wirtschaftlichen Auswirkungen der Umweltkatastrophe nichtsdestoweniger sehr schwerwiegend sein dürften,

C. in der Erwägung, daß West-Wales eine ökologisch sensible Region ist, in der es 82 Stellen von besonderem wissenschaftlichem Interesse und verschiedene nationale Naturschutzgebiete gibt, und in einem davon die Verschmutzung besonders konzentriert ist,

D. besorgt darüber, daß nach Informationen im Zusammenhang mit der Havarie der "Sea Empreß" Nachlässigkeiten oder ein mangelhaftes Krisenmanagement vor Ort verantwortlich dafür sein könnten, daß die Katastrophe sogar noch schlimmer ausfiel als ursprünglich angenommen,

E. unter Hinweis darauf, daß die Transportnachfrage bei Passagieren und Gütern in den letzten Jahren auch zu einer Zunahme der Unfälle und Katastrophen im Seeverkehr geführt hat und dies nicht nur auf die Verkehrsdichte, sondern auch auf die immer mehr zunehmende Grösse und Kapazität der Schiffe zurückzuführen ist,

F. in Unterstützung der Richtlinie des Rates der Verkehrsminister vom 7. Dezember 1992, wonach die Eigner von Schiffen mit gefährlicher Fracht die Hafenbehörden unterrichten müssen; gleichwohl in der Auffassung, daß diese Maßnahme unzureichend ist,

1. ist der Ansicht, daß die EU und die Mitgliedstaaten eine langfristige und nachhaltige Verkehrspolitik verfolgen sollten, wodurch sich die Gefahr weiterer durch Öltankerunfälle verursachter Katastrophen deutlich verringern würde;

2. fordert die Kommission auf sicherzustellen, daß eine unabhängige Untersuchung der Ursachen sowie des Ausmasses dieses Unfalls durchgeführt wird, um herauszufinden, ob es ernsthafte Mängel oder Nachlässigkeiten durch eine der in den Unfall verwickelten Parteien gab;

3. fordert die Kommission auf, die Hafenstaatkontrollen zu verstärken und mit einer effektiven Flaggenstaatenkontrolle zu verbinden, wodurch die Mitgliedstaaten verpflichtet sein würden, Schiffe, die die Gewässer der Europäischen Union befahren, angemessen zu überwachen und zu kontrollieren;

4. ist der Auffassung, daß die Mitgliedstaaten in enger Zusammenarbeit mit der Kommission die Regionen in ihrem Hoheitsgebiet festlegen sollten, die als sehr sensibel oder schwierig für die Schiffahrt zu betrachten sind, und regeln sollten, wie diese zu befahren sind, welche Schiffstypen und bis zu welcher Grösse Fahrzeuge diese Bereiche befahren dürfen und bei welchen Witterungsbedingungen diese Bereiche für die Schiffahrt geöffnet sind;

5. fordert die Kommission auf, bei der Internationalen Seeschiffahrtsorganisation (IMO) darauf zu drängen, daß diese eine Untersuchung über die Umweltauswirkungen der Beförderung von Erdöl und gefährlichen Gütern auf See durchführt, wobei am Beispiel von Südwestwales die mittel- und langfristigen Auswirkungen von Ölverschmutzungen analysiert werden können, und daß vom Verursacherprinzip ausgegangen und die volle Haftung der Schiffseigner nicht nur für die Reinigungsarbeiten, sondern auch im Hinblick auf Einkommensverluste der Fischer und Ausgleichszahlungen für Umweltschäden durchgesetzt wird;

6. ist der Ansicht, daß die Häfen der Gemeinschaft angemessen mit einer Infrastruktur zur Einrichtung eines Schiffverkehrssystems ausgerüstet sein sollten, und zwar in Verbindung mit Antwortsendern zur Unterstützung des Einlaufens in den Hafen und zur Bewältigung von Notfällen und Unfällen in ihrem Bereich; fordert die Mitgliedstaaten auf, bei schlechtem Wetter für die Möglichkeit zu sorgen, daß die Schiffe Zuflucht zu einem Hafen suchen können;

7. fordert die Kommission auf, die Einführung des Europäischen Schiffsregisters "EUROS" für Schiffe vorzuschlagen, die unter Flaggen von Mitgliedstaaten der Europäischen Union fahren, wozu auch finanzielle Anreize zu seiner Verwendung gehören, und den Rat, dieses Register zu akzeptieren;

8. fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, mit der IMO zusammenzuarbeiten und ihren wirtschaftlichen und politischen Einfluß geltend zu machen, um weltweit die Normen für die Sicherheit auf See zu verbessern;

9. fordert die Kommission und den Rat auf, Rechtsvorschriften einzuführen, die gewährleisten, daß alle Fahrzeuge, die gemeinschaftliche Häfen anlaufen, einen erfahrenen Lotsen an Bord haben und den Schiffen geeignete Hilfsmittel (Schleppboote oder Hubschrauber) zur Verfügung stehen;

10. fordert die Kommission, den Rat und die Regierung des Vereinigten Königreichs auf, eine Vereinbarung über ein besonderes Katastrophenhilfspaket (unter Verwendung der Haushaltslinie B4-300) zu treffen, um Westwales dabei zu unterstützen, die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen des Unglücks der "Sea Empreß" kurz-, mittel- und langfristig zu bewältigen, wobei besonderer Nachdruck auf Maßnahmen für die Fischerei und den Fremdenverkehr gelegt werden sollte;

11. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Internationalen Seeschiffahrtsorganisation, dem Minister für Wales, den betroffenen örtlichen Behörden und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.