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Brüssel, den 15.4.2010

KOM(2010)151 endgültig

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT

betreffend einen Vorschlag im Namen der Europäischen Union für Änderungen der Anlagen A und C des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT

betreffend einen Vorschlag im Namen der Europäischen Union für Änderungen der A nlagen A und C des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe

A. BEGRÜNDUNG

1. Das Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe ist am 17. Mai 2004 in Kraft getreten. Ziel des Übereinkommens ist der Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor den schädlichen Auswirkungen persistenter organischer Schadstoffe. Das Übereinkommen schafft einen auf dem Vorsorgeprinzip basierenden Rahmen für die Einstellung der Herstellung, Verwendung sowie Ein- und Ausfuhr der derzeit 21 prioritären persistenten organischen Schadstoffe, für deren sichere Handhabung, Entsorgung und Beseitigung bzw. für die Verringerung der Freisetzung bestimmter ungewollt hergestellter persistenter organischer Schadstoffe.

2. Mit der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 wurden die Verpflichtungen aus dem Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe (nachstehend „das Übereinkommen“ genannt), genehmigt mit Beschluss 2006/507/EG des Rates[1], sowie aus dem Protokoll zum Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe, genehmigt mit Beschluss 2004/259/EG des Rates[2], in EU-Recht umgesetzt.

3. Gemäß Artikel 8 Absatz 1 des Übereinkommens kann eine Vertragspartei dem Sekretariat einen Vorschlag zur Aufnahme einer Chemikalie in die Anlagen A, B und/oder C unterbreiten. Der Vorschlag enthält die in Anlage D angegebenen Informationen. Das Verfahren für die Annahme von Änderungen der Anlagen ist in Artikel 22 des Übereinkommens geregelt.

4. Nach wissenschaftlichen Informationen und Beurteilungsberichten und unter angemessener Berücksichtigung der Prüfkriterien in Anlage D des Übereinkommens weisen Hexachlorbutadien, Pentachlorphenol und chlorierte Naphthaline Merkmale von persistenten organischen Schadstoffen auf.

5. Die Herstellung, das Inverkehrbringen, die Verwendung und die ungewollte Freisetzung dieser Stoffe wurden in der Union bereits eingestellt oder erheblich verringert, wohingegen nicht auszuschließen ist, dass diese Stoffe in anderen Ländern noch hergestellt, verwendet oder in erheblichem Umfang ungewollt freigesetzt werden. Wegen der Möglichkeit des weiträumigen Transports dieser Chemikalien in der Umwelt reichen die auf einzelstaatlicher Ebene oder Unionsebene getroffenen Maßnahmen nicht aus, um ein hohes Schutzniveau für die Umwelt und die menschliche Gesundheit zu gewährleisten. Stattdessen sind umfassendere internationale Maßnahmen erforderlich.

6. Die vom Rat erteilte Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen stützt sich auf Artikel 218 Absatz 2 AEUV.

B. EMPFEHLUNG

I m Lichte der obigen Ausführungen empfiehlt die Kommission Folgendes:

Zwecks Einleitung des Überprüfungsverfahrens für Verhandlungen über etwaige Änderungen der Anlagen A und C des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe ermächtigt der Rat die Kommission, dem Exekutivsekretariat des Übereinkommens zur Erörterung auf der nächsten Sitzung des Überprüfungsausschusses für persistente organische Schadstoffe im Oktober 2010 den Vorschlag im Namen der Europäischen Union für Änderungen der betreffenden Anlagen des Übereinkommens durch Aufnahme der nachstehenden Stoffe in Anlage A und/oder Anlage C zu übermitteln:

- Hexachlorbutadien (CAS-Nr. 87-68-3),

- Pentachlorphenol (CAS-Nr. 87-86-5);

- chlorierte Naphthaline (eine Gruppe von 75 chlorierten, ein bis acht Chloratome enthaltenden Naphthalinen);

Die Kommission und die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass dem Überprüfungsausschuss für persistente organische Schadstoffe sachdienliche Informationen zur Unterstützung der Vorschläge übermittelt werden.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

[1] ABl. L 209 vom 31.7.2006, S. 1

[2] ABl. L 81 vom 19.2.2004, S. 35