KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 31.05.1995 
KOM(95) 228 endg. 
Empfehlung der Kommission für die 
Grundzüge der Wirtschaftspolitik 
der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft 

-4-
EUROPÄISCHE KOMMISSION 
Empfehlung der Kommission für die 
Grundzüge der Wirtschaftspolitik 
der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft 
entsprechend Artikel 103 (2) des 
Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft 

-ACK^ 
INHALT 
I. GRUNDZÜGE DER WIRTSCHAFTSPOLITIK DER MITGLIEDSTAATEN UND DER 
GEMEINSCHAFT 1 £> 
1. Einleitung 1 [) 
2. Grundzüge der Wirtschaftspolitik 2 
Preis- und Wechselkursstabilität 2 
Gesunde öffentliche Finanzen 4 
Wettbewerbsfähigkeit 6 
Beschäftigung und Arbeitsmarkt 7 
II. BEGRÜNDUNG 10 
1. Einführung 10 
2. Wirtschaftliche Lage und Aussichten 11 
2.1 Wachstumsaussichten 11 
2.2 Beschäftigungstrends 12 
2.3 Aussichten für die Inflation und die Konvergenz der Haushaltspositionen 14 
3. Ziele der Wirtschaftspolitik und Risiken 21 
4. Die Wirtschaftspolitik 24 
4.1 Gesamtwirtschaftliche Maßnahmen 24 
4.2 Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit 27 
4.3 Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik 29 

~4b-
I. Grundzüge der Wirtschaftspolitik der 
Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft 
1. Einleitung 
Seit dem Sommer 1994, als die letzten Grundzüge der Wirtschaftspolitik verabschiedet 
wurden, hat das Wirtschaftswachstum in der Gemeinschaft festen Tritt gefaßt. Wie 
jedoch die jüngsten Turbulenzen an den Devisenmärkten infolge der Dollarabwertung 
gezeigt haben, bestehen nach wie vor erhebliche Risiken und wichtige 
wirtschaftspolitische Fragen bleiben ungelöst. Um sicherzustellen, daß die 
Wachstumsaussichten voll zur Steigerung der Beschäftigung und zur Verstärkung der 
Konvergenz genutzt werden, muß die Wirtschaftspolitik auf die Herausforderungen 
und Möglichkeiten reagieren, die das gegenwärtige Wirtschaftswachstum bietet. 
Die vorliegenden Grundzüge der Wirtschaftspolitik, die gemäß Artikel 103 Absatz 2 
des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ausgearbeitet und 
angenommen werden, werden als Bezugsrahmen fur die Wirtschaftspolitik in der 
Gemeinschaft und in den Mitgliedstaaten dienen. Darin werden zum einen die in 
früheren Versionen vorgeschlagenen Ziele, und zum anderen die Schlußfolgerungen 
des Europäischen Rates, insbesondere der Sitzung in Essen, auf der fünf Bereiche 
festgelegt wurden, in denen verstärkt Maßnahmen ergriffen werden müssen, bestätigt. 
Werden diese Grundzüge vollständig umgesetzt, so wird dies die Stärkung der 
Konvergenz und die Verwirklichung der guten Wachstums- und 
Beschäftigungsaussichten und dadurch eine deutliche Senkung der Arbeitslosenquote 
ermöglichen. 
Zwei wirtschaftspolitische Besorgnisse sollten im derzeitigen Umfeld im Vordergrund 
stehen. Erstens ist es möglich, daß die günstigen Auswirkungen des 
Wirtschaftswachstums zu einer "Vernachlässigung der Anpassungen" fuhren. Dies 
kann die Form einer aufgrund einer zyklischen Verringerung des Haushaltsdefizits 
entstehenden geringeren Entschlossenheit annehmen, die strukturellen 
Ungleichgewichte dauerhaft zu beseitigen; es kann auch, da die Beschäftigung zu 
steigen beginnt, in einer Zurückhaltung in bezug auf die Anregung und Durchführung 
derjenigen Maßnahmen zum Ausdruck kommen, die zur Beseitigung von 
Arbeitsmarktverzerrungen notwendig sind. Beiden Arten von "Vernachlässigung der 
Anpassungen" muß heftig widerstanden werden. 
Zweitens haben die jüngsten Veränderungen der Wechselkurse nicht nur zu höheren 
Risiken einer Ausbreitung der Inflation beigetragen, sondern auch zu einer potentiellen 
Fragmentierung des Binnenmarktes und zu einer Bedrohung der positiven 
2-
Errungenschaften der wirtschaftlichen Integration beigetragen. Wechselkurs­
anpassungen in die falsche Richtung werden fur alle Mitgliedstaaten ungünstige 
Auswirkungen haben. Es ist klar, daß das Herbeifuhren der Bedingungen für die 
Wechselkursstabilität in der Gemeinschaft eine der Prioritäten der Wirtschaftspolitik 
werden muß, um solche Entwicklungen nach Möglichkeit zu vermeiden. 
In den vorliegenden Grundzügen werden die in den Grundzügen vom Dezember 1993 
und Juli 1994 vorgeschlagenen wirtschaftspolitischen Ziele bestätigt: für die 
Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten ist es wesentlich, daß der derzeitige 
Aufschwung in einen kräftigen, nachhaltigen, inflationsfreien mittelfristigen 
Wirtschafts- und Beschäftigungswachstumsprozeß einmündet, damit die 
Arbeitslosenquote deutlich gesenkt und der für den Übergang zur Stufe III der WWU 
notwendige Konvergenzgrad leichter erreicht werden kann. Die Verwirklichung dieser 
Ziele wird stabile, investitionsfördernde kurz- und mittelfristige gesamtwirtschaftliche 
Rahmenbedingungen erfordern, die gekennzeichnet sind durch: 
- eine stabilitätsorientierte Geldpolitik, deren Aufgaben nicht durch 
unangemessene Haushalts- und Lohnentwicklungen unterwandert werden; 
- anhaltende Bemühungen zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen in den 
meisten Mitgliedstaaten, die mit den Zielen ihrer Konvergenzprogramme in 
Einklang stehen; 
- eine Nomianllohnentwicklung, die das Preisstabilitätsziel berücksichtigt; 
gleichzeitig sollte die Reallohnentwicklung die Notwendigkeit berücksichtigen, 
die Rentabilität arbeitsplatzschaffender Investitionen zu stärken. 
Eine wichtige Ergänzung dieses Rahmens sind Strukturreformen, die darauf abzielen, 
die Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten zu stärken und 
die Funktionsweise ihrer Arbeitsmärkte zu verbessern. Die für ein dauerhaftes 
Wachstum, eine Steigerung der Beschäftigung und eine Verstärkung der Konvergenz 
notwendigen wirtschaftspolitischen Maßnahmen sind untereinander stimmig. 
2. Grundzüge der Wirtschaftspolitik 
Preis- und Wechselkursstabilität 
Seit Beginn dieses Jahrzehnts sind erhebliche Fortschritte bei der Rückführung der 
Inflation in der Gemeinschaft und in den Mitgliedstaaten erzielt worden. Für neun 
Mitgliedstaaten (B, DK, D, F, IRL, L, NL, A, UK) wird für 1996 nach den derzeitigen 
Prognosen eine Inflationsrate zwischen 2 und 3 % erwartet, was mit dem in den 
Grundzügen von 1993 und 1994 angestrebten Inflationsziel übereinstimmt; Finnland 
-3-
und Schweden werden im nächsten Jahr voraussichtlich Inflationsraten aufweisen, die 
knapp über dieser Spanne liegen. Auf der anderen Seite werden die Inflationsraten in 
Spanien, Italien und Portugal auf etwa 4lA % vorausgeschätzt, während die Inflation in 
Griechenland auf 9 % fallen dürfte. 
Zusätzliche Fortschritte bei der Preisstabilität sind erforderlich. Dies bedeutet, daß vor 
allem die Gruppe von Mitgliedstaaten, in der die Inflationsentwicklung als befriedigend 
angesehen werden kann, deutlich vergrößert werden muß. Die Mitgliedstaaten, für 
die derzeit eine Inflationsrate zwischen 2 und 3 Prozent erwartet wird, sollten eine 
Politik beibehalten, die auf ein Vermeiden jeglicher neuer inflationärer Spannungen 
und auf eine Inflationsrate am unteren Ende der Spanne abzielt. Andere Länder sollten 
ihre Anstrengungen deutlich verstärken. 
Die jüngsten Wechselkursänderungen haben erhebliche Rückwirkungen auf die 
Konvergenz der Inflationsraten. So wird erwartet, daß sich die Konvergenz der 
Inflationsraten in Mitgliedstaaten, deren nominale effektive Wechselkurse sich 
aufgewertet haben, verstärken und daß die Inflation dort in diesem und im nächsten 
Jahr bei unter 3 % bleiben wird. In diesen Mitgliedstaaten werden auch Lohntrends 
erwartet, die im wesentlichen mit dem Preisstabilitätsziel vereinbar sind. Allerdings 
wird dafür Sorge getragen werden müssen, daß die Lohnentwicklungen nicht die 
Rentabilität der Investitionen - vor allem in exportorientierten Branchen - schmälern. 
Auf der anderen Seite ist die Preisstabilität in den Mitgliedstaaten, deren Währungen 
sich abgewertet haben, ungewisser, und die Aussichten werden durch die Gefahr einer 
sich beschleunigenden Inflation bestimmt. In diesen Ländern ist äußerste Vorsicht 
geboten. Besonders wichtig wird es sein, nach Möglichkeit zu verhindern, daß 
Importpreiserhöhungen eine Preis/Lohn-Inflationsspirale in Gang setzen. Andernfalls 
würde die erworbene Glaubwürdigkeit einer Bewegung in Richtung eines 
stabilitätsorientierten Politikrahmens schnell verloren gehen. 
Die Kombination aus einer deutlichen Abwertung des Dollars und in einigen 
Mitgliedstaaten unsicheren Haushalts- und Inflationsaussichten hat zu einer deutlichen 
Wechselkursinstabilität in der Gemeinschaft geführt. Die erfolgten 
Wechselkursveränderungen überstiegen das aus den Inflationsunterschieden abgeleitete 
erforderliche Maß und führten zu einem Wettbewerbsnachteil für diejenigen Länder, 
die eine gesunde Wirtschaftspolitik führten und zu verstärktem Inflationsdruck für 
diejenigen Länder, deren Währungen abgewertet wurden. Solche Fehlentwicklungen 
der Wechselkurse schaden allen Mitgliedstaaten; in den Mitgliedstaaten, deren 
Währung aufgewertet wurde, werden sich die kurzfristigen Wachstumsaussichten 
verschlechtern und in jenen, deren Währung sich abgewertet hat, werden sich die 
Inflationsaussichten eintrüben und die stabilitätsorientierte, mittelfristige 
Wirtschaftspolitik wird in Gefahr sein. Außerdem wurde das reibungslose 
Funktionieren des Binnenmarktes gefährdet. Es besteht nicht nur die Möglichkeit, daß 
Investitionsentscheidungen mit Blick auf eine Ausnutzung der wechselkursbedingten 
-4-
Wettbewerbsvorteile getroffen werden, sondern es ist auch möglich, daß spezifische 
Interessengruppen, die eine Abwertungspolitik unterstützen, ermutigt werden. 
Deshalb müssen alle Mitgliedstaaten eine Politik verfolgen, die stabile Wechselkurse 
innerhalb der Gemeinschaft unterstützt. Die Wechselkursstabilität wird nicht nur dazu 
beitragen, daß der volle Nutzen aus dem Binnenmarkt gezogen und die 
Ressourcenallokation innerhalb der Gemeinschaft verbessert werden kann - sie wird 
auch eine größere Preisstabilität ermöglichen. In diesem Zusammenhang werden die 
Haushaltspolitik und die Glaubwürdigkeit der Entschlossenheit zur 
Budgetkonsolidierung eine Schlüsselrolle spielen. 
Gesunde öffentliche Finanzen 
Trotz der Konsolidierung des Wirtschaftswachstums sind die Aussichten auf eine 
Behebung der Ungleichgewichte in den öffentlichen Finanzen nach wie vor ungewiß, 
und die Konvergenz in diesem Bereich ist noch nicht erkennbar. Gegenwärtig wird 
geschätzt, daß das Finanzierungsdefizit in Prozent des BIP zwischen 1994 und 1996 
um annähernd 1 Vz Prozentpunkte zurückgehen wird, was zur Hälfte auf die 
Auswirkungen der automatischen Stabilisatoren auf den Haushaltssaldo zurückgeht. 
Das Ausbleiben größerer Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung führt in vielen 
Fällen dazu, daß der finanzpolitische Spielraum nach wie vor durch hohe und 
wachsende Zinsenlasten ernstlich eingeengt wird; dies untergräbt auch die Preis- und 
Wechselkursstabilität, vergrößert die Unsicherheit über den finanzpolitischen Kurs und 
unterhöhlt die Glaubwürdigkeit der Wirtschaftspolitik, trägt zu einem 
unausgewogenen Policy-Mix bei und erschwert die Aufgabe der Geldpolitik. Auf 
mittlere Sicht werden sich anhaltende Haushaltsungleichgewichte nachteilig auf das 
Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen auswirken. Gesunde 
öffentliche Finanzen stellen einen positiven Angebotsfaktor dar, da sie 
Steuersenkungen und eine Erhöhung produktiver öffentlicher Investitionen 
ermöglichen. Die Argumente für eine Haushaltskonsolidierung, die im Zusammenhang 
mit Wachstum und Beschäftigung stehen, sind in der Tat mindestens genauso wichtig 
wie die Argumente, die sich auf die Notwendigkeit einer verbesserten Tragfähigkeit 
der Schuldenlage und der nominalen Konvergenz stützen. Wenn Haushaltsdefizite 
nicht jetzt, während einer Phase relativ starken Wachstums, nachhaltig reduziert 
werden können, wann werden sie dann abgebaut? 
Die Aufgabe, die sich praktisch allen Mitgliedstaaten stellt, besteht eindeutig darin, 
dafür Sorge zu tragen, daß sämtliche Wachstumschancen dazu genutzt werden, die 
Konsolidierung der öffentlichen Finanzen durch eine Reduzierung der strukturellen 
Defizite zu fördern. Die Mitgliedstaaten sollten danach streben, so bald wie möglich 
ihr Haushaltsdefizit auf unter 3 Prozent des BIP zu reduzieren, als einen ersten Schritt 
in Richtung des mittelfristigen Ziels, das besonders in der dritten Phase der WWU von 
Bedeutung ist, es auf 0 bis 1 Prozent des BIP zu reduzieren, wie in den Grundzügen 
der Wirtschaftspolitik von 1993 erwähnt. Mit einer solchen Politik wäre es möglich, 
bis 1997 ein durchschnittliches Haushaltsdefizit in der Gemeinschaft von unter 3 
Prozent des BIP zu erreichen. 
Die gegenwärtigen Schätzungen deuten darauf hin, daß alle Mitgliedstaaten, 
einschließlich jener, deren Defizit in diesem Jahr auf unter 3 Prozent geschätzt wird 
(Dänemark, Deutschland, Irland und Luxemburg), den - durch das im Vergleich zu 
den Annahmen der Haushaltspläne höhere Wachstum oder den Zinsrückgang 
gewonnenen - Spielraum dazu nutzen, die Haushaltskonsolidierung rascher 
voranzutreiben. Falls das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr infolge der 
Wechselkursturbulenzen schwächer ausfällt, sollten die Anstrengungen, die Ziele der 
Konvergenzprogramme zu erreichen, nicht nachlassen. 
Den Vorausschätzungen für 1996 ist zu entnehmen, daß, auf der Grundlage der 
Anpassungsmaßnahmen, die bisher klar von jenen Mitgliedstaaten, die sich in ihren 
Konvergenzprogrammen finanzpolitische Ziele gesetzt haben, formuliert wurden, nicht 
überall auch erreicht werden. In Belgien, Deutschland, Griechenland, Spanien, 
Frankreich und Portugal sind Anpassungen - allerdings in unterschiedlichem Ausmaß -
notwendig, um das Haushaltsziel der jeweiligen Konvergenzprogramme zu erreichen; 
in all diesen Fällen ist das vorausgeschätzte Defizit höher, als im 
Konvergenzprogramm vorgesehen. Auf der anderen Seite werden Dänemark, Irland, 
die Niederlande und das VK ihre Defizitziele voraussichtlich im nächsten Jahr 
erreichen. 
In vielen Ländern sollte hierbei eine Verlangsamung des Ausgabenanstiegs vorgezogen 
werden, da, abgesehen von deren Auswirkungen auf die Beschäftigung, einer 
Erhöhung der Steuern und Sozialbeiträge zweifellos Grenzen gesetzt sind. Eine 
Rationalisierung der öffentlichen Ausgaben- und Steuersysteme kann aber auch zum 
Wirtschaftswachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen. Wie in den 
Grundzügen der Wirtschaftspolitik von 1994 vorgeschlagen, sollte insbesondere die 
Steuerstruktur in einer Weise angepaßt werden, die die Beschäftigung fördert, 
während die öffentlichen Ausgaben weg vom Verbrauch und hin zu 
produktivitätssteigernden Ausgaben umgeschichtet werden sollten; dabei sollte einer 
Stärkung öffentlicher Investitionen und immaterieller Investitionen in das 
Humankapital Priorität gegeben werden. In diesem Zusammenhang sollte auch die 
Besteuerung des Faktors Arbeit verringert werden, insbesondere am unteren Ende der 
Lohn- und Produktivitätsskala. Wichtig ist allerdings, daß die erforderliche 
Rückführung der Haushaltsdefizite dabei nicht in Gefahr gerät, was bedeutet, daß zum 
Ausgleich zusätzliche Einnahmequellen erschlossen werden sollten. 
Die öffentlichen Finanzen mehrerer Mitgliedstaaten sind immer noch von anhaltenden 
Schwierigkeiten gekennzeichnet. In Griechenland und Italien haben die anhaltenden 
-6-
Ungleichgewichte in den öffentlichen Finanzen weiterreichende Folgen; sie 
beeinträchtigen die Preis- und Wechselkursstabilität, tragen zu einer hohen 
Risikoprämie bei den Zinsen bei und erschweren Konvergenzfortschritte. Zur 
Wiederherstellung des Vertrauens in die Wirtschaftspolitik bedarf es entschiedener 
Maßnahmen in einem mehrjährigen Rahmen. Schweden steht den gleichen 
Schwierigkeiten gegenüber und ein mehrjähriger Rahmen für fiskalpolitische 
Korrekturen wurde bereits angekündigt; dieser Anpassungspfad muß verfolgt werden. 
In Belgien erfordert die hohe Staatsschuld, daß der finanzpolitische Teil des 
Globalplans voll umgesetzt wird und daß weitere Fortschritte bei der Rückführung des 
Defizits in Richtung der Marke von 3 % des BIP erzielt werden, um so ebenfalls einen 
deutlicheren Abbau der Schuldenquote zu erreichen. 
In Spanien und Portugal sind ein stärkeres Engagement und ehrgeizigere Ziele für die 
Konsolidierung der öffentlichen Finanzen notwendig; in Österreich und Frankreich sind 
ebenfalls ehrgeizigere fiskalpolitische Ziele erforderlich. In Österreich und Schweden 
werden auch noch zusätzliche Anstrengungen erforderlich sein, um die Schuldenquote 
auf einen Abwärtstrend zu bringen. Schließlich zeigen die Vorausschätzungen, daß 
Finnland, obwohl es noch kein Konvergenzprogramm vorbereitet hat, ehrgeizige 
fiskalpolitische Ziele hat; die Bemühungen, diese Ziele zu erreichen, sollten fortgesetzt 
werden. 
Die Entwicklung der öffentlichen Finanzen in Irland und Luxemburg und die 
entsprechenden Aussichten lassen darauf schließen, daß diese Länder auch weiterhin 
kein übermäßiges Defizit aufweisen werden. In Irland dürfte sich der Rückgang der 
Schuldenquote in gesundem Tempo fortsetzen; in Luxemburg befinden sich die 
öffentlichen Finanzen nach wie vor in einem soliden Zustand. 
Wettbewerbsfäh igkeit 
Entsprechend den Vorschlägen des Weißbuchs über "Wachstum, 
Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung" haben alle Mitgliedstaaten Reformen zur 
Stärkung der endogenen Wachstumskräfte und der Dynamik und 
Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaften der Gemeinschaft eingeleitet. 
Damit die durch den Binnenmarkt gebotenen Chancen auch genutzt werden können, 
sind die Gemeinschaftsrichtlinien inzwischen zu 92,4 Prozent in nationales Recht 
umgesetzt worden, wobei die Streuung von 86,3 Prozent bis 98,6 Prozent reicht. In 
den Bereichen Versicherungen, geistiges Eigentum und gewerblicher Rechtsschutz, 
öffentliches Auftragswesen, neue Technologien und Dienstleistungen und 
Freizügigkeit müssen allerdings noch Fortschritte erzielt werden. Auch bei der 
Ausdehnung des Binnenmarkts auf den Telekommunikations- und Energiesektor gab 
es nur langsame Fortschritte, und der Binnenmarkt im Verkehrswesen bleibt 
unvollständig. Weiterer Fortschritte bedarf es außerdem bei der Durchsetzung der 
Wettbewerbsregeln, dem Abbau der staatlichen Beihilfen und der Verringerung der 
Rolle des öffentlichen Sektors. Privatisierungen, soweit diese nach Auffassung der 
Mitgliedstaaten mit deren Zielen vereinbar sind, könnten die bereits erzielten 
Fortschritte in diese Richtung voranbringen. 
Stand der Umsetzung der Maßnahmen des Binnenmarkt-Weißbuchs 
(in Prozent im jeweiligen Mitgliedstaat, Stand: 17. Mai 1995) 
DK NL UK B IRL I GR 
98.6 95.9 95.4 95.0 92.7 92.2 90.9 90.4 90.0 89.5 89.0 86.3 
EG-12: 92.4 
Quelle: Europäische Kommission 
Auf Gemeinschaftsebene wurden verschiedene Initiativen ergriffen. Entsprechend den 
Empfehlungen des Europäischen Rats von Essen wurde ein Beirat für 
Wettbewerbsfähigkeit eingesetzt, der plant, für den Europäischen Rat in Cannes einen 
Bericht über die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft und verwandte Themen 
auszuarbeiten; ferner wurde die Gruppe für Rechts- und Verwaltungsvereinfachung 
eingesetzt. Um die Wettbewerbsfähigkeit generell zu fördern, werden auf 
Gemeinschaftsebene zur Zeit verschiedene Aspekte geprüft, u.a. eine Verbesserung 
der Finanzierungsmöglichkeiten für KMU, eine Erhöhung der Arbeitsmarktflexibilität 
und eine Verbesserung der Qualität von Weiterbildungsmaßnahmen. 
Für die Dynamik der Volkswirtschaften in der Gemeinschaft ist es wesentlich, daß 
verstärkt materielle und immaterielle Investitionen getätigt werden. Dies betrifft 
insbesondere Bildungs- und Ausbildungsinvestitionen sowie die Infrastruktur der 
Gemeischaft, die ausgebaut werden muß, um den Erfordernissen des 21. Jahrhunderts 
gerecht zu werden. Die transeuropäischen Netze sollten verwirklicht und der 
Aktionsplan für die Informationsgesellschaft sollte durchgeführt werden. Zusätzlich ist 
für die aktive Förderung der Forschungs- und Entwicklungsinitiativen eine bessere 
Koordinierung der Aktivitäten der Mitgliedstaaten wesentlich. Parallele, abgestimmte 
Anstrengungen auf der Ebene der Gemeinschaft und der der Mitgliedstaaten sind ein 
wesentliches Element, um das Potential für die Schaffung von Arbeitsplätzen und jenes 
für das Wirtschaftswachstum auszuschöpfen. 
Beschäftigung und Arbeitsmarkt 
Setzt sich der Wirtschaftsaufschwung entsprechend den Prognosen fort, so wird die 
konjunkturelle Komponente der Arbeitslosigkeit bis 1997 absorbiert werden. Dennoch 
muß eine über viele Jahre hinweg kräftige Wachstumsrate erreicht und die 
arbeitsplatzschaffende Eigenschaft dieses Wachstums verstärkt werden, wenn die 
Arbeitslosigkeit deutlich und zunehmend reduziert werden soll. Eine wichtige 
Komponente der auf diese Ziele gerichteten Anstrengungen ist eine aktivere und 
8-
effizientere Arbeitsmarktpolitik. Diese muß auf klare, integrierte und kohärente 
Bemühungen abzielen, um strukturelle Veränderungen in den Ausbildungssystemen, in 
den Bereichen Arbeitsrecht, Arbeitsverträge, vertragliche Verhandlungssysteme und 
im Sozialversicherungssystem herbeizuführen, und so das Funktionieren des 
Arbeitsmarktes insgesamt zu verbessern. 
Innerhalb der breiten Palette von Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Weißbuch, 
die sich in der oben aufgezeigten Richtung auswirken, nannte der Europäische Rat von 
Essen die folgenden fünf Prioritäten : 
• Verbesserung der Beschäftigungschancen für Arbeitnehmer durch Förderung von 
Investitionen in die Berufsausbildung, 
• Erhöhung der Beschäftigungsintensität des Wachstums, 
• Abbau von Lohnnebenkosten, 
• Verbesserung der Wirksamkeit der Arbeitsmarktpolitik, 
• Verbesserung der Maßnahmen zugunsten von Gruppen, die von der 
Arbeitslosigkeit besonders stark getroffen werden. 
Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, auf ihre jeweilige Lage zugeschnittene 
Maßnahmen durchzuführen und Mehrjahresprogramme unter Angabe ihrer politischen 
Absichten auszuarbeiten. Verschiedene Maßnahmen wurden bereits getroffen, doch 
bedarf es noch größerer und entschlossenerer Anstrengungen. 
Eine aktive und effizientere Arbeitsmarktpolitik trägt in dreierlei Weise zum Ziel eines 
Anstiegs der Beschäftigung bei: 
i) sie verbessert die Beschäftigungschancen der Arbeitskräfte durch die Förderung 
von Investitionen in die Berufsausbildung, vor allem in KMU, und verbessert so 
die Qualität des Humankapitals, was die Wettbewerbsfähigkeit, das 
Produktionspotential und die Flexibilität der Arbeitskräfte und deren 
Möglichkeiten verbessert; 
ii) sie gestaltet das Wachstum beschäftigungsintensiver\ allerdings ohne das 
Wachstums selbst negativ zu beeinflussen, indem 
die Sozialpartner auf geeigneter Ebene prüfen, ob die Beschäftigung ohne 
Gefährdung der Wettbewerbsfähigkeit dadurch gefördert werden kann, daß 
Produktivitätsgewinne für innovative Arbeitsformen wie die Verkürzung und 
Neueinteilung der Arbeitszeit und eine neue Zusammensetzung von Arbeits­
und Freizeit genutzt werden ; 
die Beschäftigungsanreize durch Senkung der Lohnnebenkosten erhöht 
werden, insbesondere am unteren Ende der Lohn- und Produktivitätsskala, 
ohne jedoch andere Teile des Arbeitsmarktes zu beeinträchtigen; aus 
gesamtwirtschaftlicher Sicht muß dies in einer Art und Weise erreicht werden, 
die weder den Abbau der Haushaltsdefizite noch die Wettbewerbsfähigkeit 
der Unternehmen beeinträchtigt. Dazu sind Reformen erforderlich, die - dort, 
wo es zweckmäßig ist - alternative Finanzierungsquellen für 
Sozialversicherungssysteme einbeziehen; 
die Realisierung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten und Tätigkeiten 
erleichtert wird, die im Zusammenhang mit der Dienstleistungsgesellschaft 
und der Umweltverträglichkeit stehen. 
iii) sie fördert die Beschäftigungschancen für Arbeitnehmer, wenn neue Arbeitsplätze 
verfügbar werden; indem 
die Wirksamkeit der Arbeitsmarktpolitik durch eine verstärkte Flexibilität in 
bezug auf die berufliche und geographische Mobilität verbessert wird (vor 
allem für die sofort vermittelbaren Arbeitskräfte); 
Maßnahmen zugunsten von Gruppen, die von der Arbeitslosigkeit 
besonders stark getroffen werden, durch besondere Umschulungsangebote, 
die sich auf die von der Ausgrenzung betroffenen Gruppen konzentrieren, 
verbessert werden. 
Eine Arbeitsmarktpolitik, die zu einer Ausnutzung der drei obengenannten Bereiche 
beiträgt, stellt nicht nur eine unerläßliche Ergänzung zur gesamtwirtschaftlichen und 
zur Strukturpolitik im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit dar, sondern trägt auch zur 
Erhaltung und Verstärkung des Zusammenhalts und des sozialen Konsenses innerhalb 
der Union bei dem langwierigen und schwierigen Prozeß des Abbaus der 
Arbeitslosigkeit bei. 
Um die derzeitigen Arbeiten effektiver und die einzelnen wirtschaftspolitischen 
Maßnahmen insgesamt konsistenter zu gestalten, unterbreitete die Kommission dem 
Rat am 8. März 1995 eine Mitteilung, in der sie im Rahmen von Artikel 103 des 
Vertrags die Durchführung eines Überwachungsverfahrens für die 
Beschäftigungstrends und die Arbeitsmarktpolitik vorschlägt. 
Jetzt kommt es darauf an, daß die Mitgliedstaaten ihre Mehrjahresprogramme, die als 
Bezugsrahmen für die kontinuierliche Überwachung der auf die Schaffung von 
Arbeitsplätzen abzielenden Politik dienen werden, rasch verabschieden. Diese 
Programme sollten jeweils in den in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik definierten 
gesamtwirtschaftlichen Rahmen passen. 
~ \ü 
II. Begründung 
Diese Begründung skizziert die Wirtschaftslage und die wirtschaftlichen Aussichten, 
die Fortschritte bei der Umsetzung der letztjährigen Grundzüge und den derzeitigen 
wirtschaftspolitischen Kurs. Entsprechend den Ankündigungen in der Mitteilung an 
den Rat über die Folgearbeiten zur Beschäftigungsinitiative des Europäischen Rats von 
Essen1 wird den Beschäftigungstrends und der Arbeitsmarktpolitik ein höherer 
Stellenwert beigemessen. 
Auf der Grundlage der in dieser Begründung skizzierten Analyse schlägt die 
Kommission neue Grundzüge für die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der 
Gemeinschaft vor, deren zentrales Ziel im Erreichen wirtschaftlicher Konvergenz und 
der Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen besteht. Diese Grundzüge zielen in 
die gleiche Richtung wie jene vom Dezember 1993 und Juli 1994, berücksichtigen 
jedoch, daß der wirtschaftliche Aufschwung in den Volkswirtschaften der 
Gemeinschaft nun erheblich weiter fortgeschritten ist und daß auf dem Weg zu einer 
Umwandlung des derzeitigen Aufschwungs in ein kräftiges mittelfristiges Wachstum 
einige Risiken auftauchen. 
1. Einführung 
Die wirtschaftlichen Aussichten für die Gemeinschaft sind nach wie vor günstig. Der 
Aufschwung, der sich vor einem Jahr, als die Grundzüge der Wirtschaftspolitik für 
1994 verabschiedet wurden, allmählich abzuzeichnen begann, hat sich gefestigt und 
folgt - Exporte und Investitionen sind noch immer die dynamischsten Komponenten -
weiterhin einem Muster, das einem dauerhaften mittelfristigen Wachstum förderlich ist. 
Trotz der negativen Auswirkungen der jüngsten Turbulenzen auf den Devisenmärkten 
wird auch für 1996 mit einem zufriedenstellenden Wachstum gerechnet. Zwar hat die 
jüngste Wechselkursinstabilität das Unternehmervertauen zweifellos gedämpft, doch 
sind die das Wachstum bestimmenden "Fundamentalfaktoren" nach wie vor günstig. 
Bei der Realisierung des für den Übergang zur WWU erforderlichen Grades an 
nominaler Konvergenz wurden Fortschritte erzielt. Doch muß noch mehr getan 
werden, und in einigen Fällen waren die Fortschritte angesichts dessen, was im 
gegenwärtigen günstigen wirtschaftlichen Umfeld hätte erreicht werden können, 
enttäuschend. Auch wenn der Ursprung der jüngsten Instabilitäten an den 
Devisenmärkten weitgehend außerhalb der Gemeinschaft liegt, so verdeutlichen sie 
doch die nach wie vor ungenügende Konvergenz der wirtschaftlichen Entwicklung 
mehrerer Mitgliedstaaten und insbesondere die fehlende Glaubwürdigkeit ihrer 
Haushaltskonsolidierungspläne. 
1 "Folgearbeiten zur Beschäftigungsinitiative des Europäischen Rats von Essen", KOM(95) 74 endgültig vom 
8. März 1995 
11-
Da die Beschäftigung stets mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung auf einen 
Konjunkturaufschwung reagiert, schlägt sich die Verbesserung der Wirtschaftslage 
noch nicht unmittelbar in einer entsprechenden Verbesserung der 
Arbeitsmarktbedingungen nieder; es wird jedoch erwartet, daß der Abbau der 
Arbeitslosigkeit in diesem Konjunkturzyklus viel ausgeprägter ist als jener Anfang der 
80er Jahre. Die Beschäftigung wird den Vorausschätzungen zufolge nach einem 
erneuten Rückgang im Jahr 1994 in diesem und im nächsten Jahr mit einer Jahresrate 
von rund 1 % zunehmen, und die Arbeitslosenquote wird entsprechend zu fallen 
beginnen. 
In dieser Situation muß die Wirtschaftspolitik entschlossen auf die beiden Ziele -
Erreichen der wirtschaftlichen Konvergenz und Förderung der Arbeitsplatzschaffung -
ausgerichtet sein. Dies bedeutet: ein kräftiges, inflationsfreies und 
beschäftigungswirksames Wachstum zu erreichen. 
2. Wirtschaftliche Lage und Aussichten 
2.1 Wachstunisaussichten 
Das Wirtschaftswachstum in der Gemeinschaft, das den Schätzungen zufolge im 
vergangenen Jahr 2,7 % betrug, wird 1995 voraussichtlich bei durchschnittlich 3,1 % 
und 1996 bei 2,9 % liegen. Somit wird der Aufschwung, der gegen Mitte des Jahres 
1993 einsetzte, in ein robustes Wirtschaftswachstum umgewandelt, so daß die 
gesamtwirtschaftliche Leistung in der Gemeinschaft 1996 real fast 10 % über dem 
Niveau von 1991 liegen wird. 
Wie in der Vergangenheit dürfte das Wirtschaftswachstum auch in Zukunft von einer 
starken Exporttätigkeit, hohen Investitionsausgaben und - in geringerem Maße - einer 
Zunahme des privaten Verbrauchs getragen werden. Infolge eines lebhaften 
Welthandels wird in diesem und im nächsten Jahr mit einer Zunahme der 
Exporttätigkeit der Gemeinschaft um real 7,5 bzw. 6,5 % gerechnet. Die 
Investitionsausgaben, die 1994 um schätzungsweise 2,4 % zugenommen haben, 
werden sich in diesem Jahr voraussichtlich um 6,3 % und 1996 um knapp 6 % 
erhöhen. Schließlich wird beim privaten Verbrauch in diesem Jahr mit einer Zunahme 
um 2,1 % und 1996 um 2,5 % gerechnet. Dieses Wachstumsmuster erfüllt - mit einer 
starken Zunahme der Investitionstätigkeit - weitgehend die Bedingungen, die für ein 
langandauerndes starkes Wachstum erforderlich sind. 
Der jüngste Schwächung des Dollars auf den Devisenmärkten und die erheblichen 
Abwertungen einiger europäischer Währungen wirken sich in zweierlei Hinsicht auf die 
12-
Wachstumsaussichten der Gemeinschaft aus. 
Zum einen wird das gesamtwirtschaftliche 
Wachstum gebremst, da die Exporte der 
Gemeinschaft auf dem Weltmarkt im 
Durchschnitt teurer werden und das 
Unternehmervertrauen durch die mit den 
instabilen Wechselkursen hervorgerufenen 
Unsicherheiten negativ beeinflußt wird. Zum 
anderen könnten die Wechselkursschwankungen 
innerhalb der Gemeinschaft kurzfristige 
Unterschiede zwischen den Wachstums­
aussichten der Abwertungsländer und jener der 
Aufwertungsländer zur Folge haben. 
Gleichwohl sind die Fundamentalfaktoren, auf 
denen das Wirtschaftswachtum in der 
Gemeinschaft beruht, nach wie vor günstig. Der 
Welthandel wird sich voraussichtlich weiter 
stark ausweiten, und in der Gemeinschaft ist bei 
der Arbeitsproduktivität und der 
Investitionsrentabilität eine ermutigende 
Trendentwicklung zu verzeichnen. Folglich 
werden für die meisten Mitgliedstaaten zufriedenstellende Wachstumsraten 
prognostiziert (vgl. Tabelle 1), wobei für Irland für den gesamten Zeitraum eine 
bemerkenswerte Zunahme der gesamtwirtschaftlichen Leistung und Beschäftigung 
vorausgeschätzt wird. Tabelle 1 
Wirtschaftswachstum in der 
Gemeinschaft 
(prozentuale Veränderung des realen BIP) 
B 
DK 
D 
GR 
E 
F 
IRL 
I 
L 
NL 
A 
P 
FIN 
S 
UK 
EG 1993 
-1.7 
1.5 
-1.1 
-0.5 
-1.1 
-1.5 
4.0 
-0.7 
2.1 
0.3 
-0.1 
-1.2 
-1.6 
-2.6 
2.0 
-0.5 1994 
2.3 
4.4 
2.9 
1.2 
2.0 
2.7 
6.3 
2.2 
3.0 
2.5 
2.7 
1.1 
3.9 
2.2 
3.8 
2.7 1995 
2.7 
3.3 
3.0 
1.6 
3.1 
3.1 
6.9 
3.3 
3.3 
3.2 
2.7 
3.0 
5.3 
2.8 
3.1 
3.1 1996 
2.6 
2.9 
2.6 
1.8 
3.4 
2.9 
5.5 
3.4 
2.9 
2.8 
2.5 
3.2 
4.2 
3.0 
2.8 
2.9 
Quelle: Vorausschätzungen der Kommission vom 
Frühjahr 1995 
2.2 Beschäftigungstrends 
Während drei Jahre lang mehr Arbeitsplätze abgebaut als neu geschaffen wurden, wird 
die Beschäftigung in der Gemeinschaft 1995 und 1996 voraussichtlich wieder 
zunehmen. Zwischen 1992 und 1994 ging die Beschäftigung gemeinschaftsweit um 
insgesamt 3,9 Prozentpunkte zurück, was einer Einbuße von 5,8 Millionen 
Arbeitsplätzen entsprach. In den Jahren 1995-96 dürfte die Beschäftigung mit einer 
Rate von rund 1 % pro Jahr zunehmen, so daß innerhalb der beiden Jahre netto rund 
3 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden dürften. Da die Erwerbsbevölkerung 
in diesem Zeitraum um ungefähr 1,4 Millionen Personen zunehmen wird, dürfte sich 
die Zahl der Arbeitslosen durch die erwartete Arbeitsplatzschaffung um rund 
1,6 Millionen verringern. 
In diesem und im nächsten Jahr wird in allen Mitgliedstaaten mit einer Zunahme der 
Beschäftigung gerechnet, die in Dänemark, Spanien, den Niederlanden, Schweden, im 
Vereinigten Königreich und insbesondere in Luxemburg, Finnland und Irland 
besonders stark ausfallen wird (vgl. Tabelle 2). 
13 
In den vergangenen Jahren entwickelte sich die Zunahme der Arbeitsproduktivität 
ähnlich wie in allen vorangegangenen Konjunkturzyklen: während der Rezession ging 
sie stark zurück (vgl. Tabelle 3) und nahm zu Beginn des Aufschwungs wieder zu (3,2 
% im Jahr 1994). Für 1995 und 1996 wird hingegen eine Rückkehr zum Trend der 
letzten 20 Jahre (rund 2 %) prognostiziert. Den derzeitigen Vorausschätzungen 
zufolge dürfte die Wirtschaft der Gemeinschaft folglich ein Wachstums verzeichnen, 
das keine geringere, aber auch keine höhere Beschäftigungsintensität aufweist, als in 
den vergangenen 20 Jahren. 
Tabelle 2 
Beschäftigung und Arbeitslosigkeit 
(prozentuale Veränderung und Prozent der Erwerbsbevölkerung) 
B 
DK 
D 
GR 
E 
F 
IRL 
1 
L 
NL 
A 
P 
FIN 
S 
UK 
EG Beschäftigungswachstum 
1994 
-0.7 
-0.1 
-0.9 
1.3 
-0.9 
0.1 
2.6 
-1.6 
2.6 
-0.0 
0.2 
-0.1 
-0.8 
-0.9 
0.3 
-0.5 1995 
0.7 
2.3 
0.7 
1.0 
1.5 
1.1 
2.7 
0.3 
2.8 
1.3 
0.5 
0.4 
3.0 
2.0 
1.2 
1.0 1996 
1.0 
1.1 
0.9 
1.0 
2.0 
1.0 
2.6 
0.8 
2.7 
1.9 
0.4 
0.7 
2.5 
1.8 
1.1 
1.1 Arbeitslosenquoten 
1994 
10.0 
10.2 
8.4 
9.6 
24.1 
12.5 
15.1 
11.4 
3.5 
7.7 
4.0 
6.9 
18.5 
7.8 
9.4 
11.2 1995 
9.6 
8.6 
7.8 
9.6 
23.7 
12.1 
14.1 
11.4 
3.6 
7.6 
3.9 
6.7 
16.3 
7.2 
8.3 
10.7 1996 
9.1 
8.0 
7.3 
9.5 
22.8 
11.5 
13.1 
10.9 
3.4 
7.2 
3.8 
6.3 
14.6 
6.5 
7.8 
10.1 
Quelle: Vorausschätzungen der Kommission vom Frühjahr 1995 
N.B. Zu Beginn des Jahres 1995 hat Eurostat die Arbeitslosenquoten deutlich revidiert 
In der verarbeitenden Industrie, in der besonders starke Produktivitätszuwächse zu 
verzeichnen sind, ging die Beschäftigung im vergangenen Jahr um rund 2,5 % zurück, 
dürfte sich aber erholen und 1995 um 0,5 % und 1996 um 1,1 % zunehmen. Die 
Beschäftigungsausweitung in diesem Sektor läßt ebenfalls darauf schließen, daß der 
Aufschwung in einen nachhaltigen Wachstumsprozeß eingemündet ist. 
Die erwartete Beschäftigungszunahme wird einen Rückgang der Arbeitslosigkeit von 
ihrem Höchststand von 11,2 % der Erwerbsbevölkerung im Jahr 1994 auf 10,1 % im 
Jahr 1996 bewirken. Ein besonders starker Rückgang der Arbeitslosigkeit im Zeitraum 
1994-96 wird fur Finnland (3,9 Prozentpunkte), Dänemark (2,2 Punkte) und Irland (2 
Punkte) prognostiziert. 
14-
Die Arbeitsmarktsituation in Spanien, Irland und Finnland dürfte allerdings weiterhin 
durch hohe Arbeitslosigkeit gekennzeichnet sein; in Italien und Frankreich wird die 
Arbeitslosigkeit 1996 voraussichtlich weiterhin zwischen 10,5 und 11,5 % liegen; für 
Belgien und Griechenland dürfte die Arbeitslosigkeit zwischen 9 und 9,5 % bleiben; 
schließlich wird sich die Arbeitslosenquote in den verbleibenden acht Mitgliedstaaten 
den Vorausschätzungen zufolge in einem Bereich zwischen einem Niedrigstwert von 
3 lA % in Luxemburg und einem Höchstwert von 8 % in Dänemark bewegen. 
Tabelle 3 
Wachstum der Arbeitsproduktivität 
(jährliche prozentuale Veränderung) 
B 
DK 
D* 
GR 
E 
F 
IRL 
1 
L 
NL 
A 
P 
FIN 
S 
UK 
EG* 1961-73 
4.3 
3.2 
4.0 
8.1 
6.5 
4.7 
4.3 
5.5 
3.0 
3.9 
5.0 
6.6 
4.5 
3.5 
2.9 
4.4 1974-90 
2.0 
1.4 
1.9 
1.4 
2.7 
2.2 
3.8 
2.0 
1.3 
1.7 
1.5 
3.4 
2.6 
1.1 
1.6 
2.0 '91 
2.1 
2.9 
2.5 
5.6 
1.8 
0.7 
2.9 
0.4 
-1.0 
0.9 
0.9 
1.3 
-2.0 
0.4 
1.1 
1.5 '92 
2.3 
1.2 
3.9 
-0.6 
1.9 
2.2 
4.5 
1.8 
0.0 
0.4 
0.0 
1.7 
3.7 
3.2 
1.6 
2.3 '93 
-0.3 
2.2 
0.7 
-1.5 
3.3 
-0.3 
3.3 
2.2 
0.0 
0.5 
0.4 
0.8 
5.0 
3.2 
3.7 
1.5 '94 
3.1 
4.5 
3.8 
-0.1 
2.9 
2.6 
3.6 
3.8 
0.4 
2.5 
2.5 
1.3 
4.7 
3.1 
3.4 
3.2 '95 
1.9 
1.0 
2.3 
0.6 
1.6 
1.9 
4.1 
3.0 
0.4 
1.9 
2.2 
2.5 
2.3 
0.9 
1.8 
2.1 '96 
1.6 
1.8 
1.8 
0.7 
1.4 
1.8 
2.9 
2.6 
0.1 
0.9 
2.1 
2.5 
1.6 
1.2 
1.7 
1.8 1991-96 
1.8 
2.2 
1.7 
0.8 
2.1 
1.5 
3.6 
2.3 
0 
1.2 
1.4 
2.8 
2.5 
2.0 
2.2 
2.1 
Quelle: Vorausschätzungen der Kommission vom Frühjahr 1995 * Durchschnitte bis 1991 : Deutschland = Westdeutschland 
Obwohl die Beschäftigungstrends und das Tempo des Abbaus der Arbeitslosigkeit 
weitgehend erwartungsgemäß verlaufen, bleibt die Arbeitslosigkeit ein Hauptproblem 
für die Wirtschaftspolitik. Derzeitige und prognostizierte Trends machen deutlich, daß 
das Wirtschaftswachstum noch viele Jahre lang kräftig bleiben muß, um das während 
der Rezession verlorene Terrain zurückzugewinnen und einen Abbau der 
Arbeitslosigkeit bis unter die Spitzenwerte des vorhergehenden Konjunkturzyklus in 
Gang zu setzen. 
2.3 Aussichten für die Inflation und die Konvergenz der 
Haushaltspositionen 
In bezug auf die Konvergenz hat die Gemeinschaft auf dem Gebiet der Inflation die 
größten Fortschritte erzielt. Gemessen am Deflator des privaten Verbrauchs sank die 
durchschnittliche Inflationsrate der Gemeinschaft von ihrem Höchststand von 5,6 % im 
15-
Jahr 1991 auf 3,2 % im Jahr 1994 und wird sich voraussichtlich im laufenden und im 
nächsten Jahr auf diesem Niveau halten. Folglich wird das in den Grundzügen der 
Wirtschaftspolitik angepeilte Ziel der Gemeinschaft, als Zwischenstufe auf dem Weg 
zur Preisstabilität bis 1996 eine Inflationsrate von 2 bis 3 % zu erreichen, nicht ganz 
erreicht werden. 
1994 lag die Teuerungsrate in zehn Mitgliedstaaten bei oder unter 3 %, in den übrigen 
Mitgliedstaaten lag sie über 3 %. Es wird damit gerechnet, daß sich die Zuordnung der 
einzelnen Länder zu diesen Gruppen 1995 und 1996 ändern wird: in Irland und 
Österreich wird die Inflationsrate in diesem Jahr wahrscheinlich auf unter 3 % fallen 
und 1996 in Irland weiter auf 2,7 % zurückgehen, während sie sich in Österreich auf 
etwas unter 3 % stabilisieren dürfte; die Inflation in Schweden und Finnland wird sich 
im kommenden Jahr auf 3,3 % beschleunigen und im VK wird sie sich in diesem und 
im kommenden Jahr bei unveränderten 3 % bleiben. 
In der Gruppe von Mitgliedstaaten, deren 
Währung sich effektiv aufgewertet hat, scheint 
die Preiskonvergenz gesichert. In acht 
Mitgliedstaaten (Belgien, Dänemark, 
Deutschland, Frankreich, Irland, Luxemburg, 
Niederlande und Österreich) dürfte die 
Inflation in diesem und im nächsten Jahr unter 
3 Prozent liegen. 
In Portugal und Finnland, deren Währung 
ebenfalls kürzlich effektiv aufgewertet wurde, 
sind die Inflationsaussichten weniger 
ermutigend. Nach einem deutlichen Rückgang 
vom 1993 erreichten Niveau und einem 
leichten Rückgang seit letztem Jahr dürfte sich 
die Inflation in Portugal in diesem und im 
nächsten Jahr auf 4,5 Prozent stabilisieren. In 
Finnland dürfte sich die Inflation jedoch im 
nächsten Jahr deutlich beschleunigen. 
In den Mitgliedstaaten, die in den vergangenen 
Monaten eine Wechselkursabwertung 
verzeichneten (Italien, Griechenland, Schweden, Spanien und das VK) bleiben die 
Inflationsausssichten unsicher. Obwohl argumentiert werden kann, daß die 
inflationären Auswirkungen der Abwertung erst dann auftauchen werden, wenn die 
tatsächliche Produktion das Produktionspotential übersteigt, deuten die Tatsache, daß 
der genaue Umfang der Produktionslücke nicht bekannt ist, und die Möglichkeit, daß 
sich das Produktionspotential während der Rezession verringert haben könnte, darauf 
hin, daß die Aussichten durch die Gefahr einer sich beschleunigenden Inflation 
dominiert werden. Tabelle 4 
Inflation 
(prozentuale Veränderung, 
Deflator des privaten Verbrauchs) 
B 
DK 
D 
GR 
E 
F 
IRL 
1 
L 
NL 
A 
P 
FIN 
S 
UK 
EG 1993 
2.6 
1.0 
3.8 
13.6 
5.6 
2.2 
1.6 
5.1 
3.6 
2.1 
3.5 
7.9 
3.9 
5.8 
3.4 
4.0 1994 
2.4 
1.7 
2.7 
10.9 
5.1 
1.8 
3.0 
4.7 
2.2 
2.2 
3.3 
5.1 
1.6 
3.0 
2.5 
3.2 1995 
1.9 
2.3 
2.3 
9.6 
4.9 
1.9 
2.9 
5.2 
2.3 
1.8 
2.8 
4.5 
1.7 
3.2 
3.0 
3.2 1996 
2.4 
2.7 
2.5 
8.9 
4.5 
2.1 
2.7 
4.5 
2.5 
2.2 
2.9 
4.5 
3.3 
3.2 
3.0 
3.2 
Quelle: Vorausschätzungen der Kommissions­
dienststellen vom Frühjahr 1995 
-16 
Wie zur Zeit werden Griechenland, Spanien, Italien und Portugal auch in Zukunft -
wenn auch in unterschiedlichem Maße - eine weniger befriedigende Preiskonvergenz in 
der Gemeinschaft verzeichnen und in Schweden dürfte die Inflation im 
Vorausschätzungszeitraum nicht fallen. 
Die Inflation im VK dürfte sich in den Jahren 1995 und 1996 auf 3 Prozent 
stabilisieren Dennoch besteht eine große Unsicherheit in bezug auf die 
Inflationsprognose angesichts der Tatsache, daß das VK zusätzlich zu den jüngsten 
Wechselkursentwicklungen sich 1996 im vierten Jahr starken Wirtschaftswachstums 
befinden wird und das Ausmaß der ungenutzten Kapazitäten dann deutlich verringert 
sein wird. Im VK, aber auch in Finnland und Schweden, wo sich die Geldpolitik ein 
Inflationsziel gesetzt hat, ist Wachsamkeit ein wichtiger Aspekt des 
wirtschaftspolitischen Kurses. 
Tabelle 5 
Nominale effektive Wechselkursveränderungen 
(relativ zu 19 Industrieländern) 
Jährliche prozentuale Veränderungen 
B 
DK 
D 
GR 
E 
F 
IRL 
I 
NL 
A 
P 
FIN 
S 
UK 
EG 1992 
2.3 
2.8 
3.3 
-7.7 
-1.8 
3.6 
2.8 
-2.7 
2.4 
2.6 
3.6 
-12.7 
1.3 
-3.6 
2.2 1993 
0.8 
2.1 
2.7 
-9.6 
-13.1 
1.9 
-5.9 
-16.9 
3.0 
2.4 
-7.6 
-14.8 
-19.3 
-9.0 
-13.1 1994 
1.6 
0.1 
0.1 
-7.1 
-6.7 
0.6 
0.3 
-4.6 
0.4 
0.0 
-4.7 
7.5 
-1.2 
0.2 
-2.2 1995* 
5.3 
5.3 
6.8 
-3.3 
-2.1 
4.0 
-0.4 
-14.3 
5.2 
4.9 
2.8 
9.3 
-4.7 
-4.0 
1.4 Kumulierte Veränderungen seit 1991 
B 
DK 
D 
GR 
E 
F 
IRL 
I 
NL 
A 
P 
FIN 
S 
UK 
EG 1992 
2.3 
2.8 
3.3 
-7.7 
-1.8 
3.6 
2.8 
-2.7 
2.4 
2.6 
3.6 
-12.7 
1.3 
-3.6 
2.2 1993 
3.1 
4.9 
6.1 
-16.6 
-14.7 
5.5 
-3.3 
-19.2 
5.5 
5.1 
-4.3 
-25.7 
-18.2 
-12.3 
-11.2 1994 
4.8 
5.0 
6.3 
-22.5 
-20.4 
6.1 
-3 
-22.9 
6.0 
5.0 
-8.7 
-20.1 
-19.1 
-12.1 
-13.2 1995* 
10.3 
10.5 
13.4 
-25.0 
-22.1 
10.4 
-3.5 
-33.9 
11.4 
10.1 
-6.2 
-12.6 
-22.8 
-15.6 
-12.0 
Quelle: Kommissionsdienststellen * Unter der Annahme, daß die Wechselkurse bei ihrem Wert von April 1995 bleiben 
Bei der Inflationsentwicklung seit 1993 fällt besonders ins Auge, daß sich die 
durchschnittliche Inflationrate in der Gemeinschaft trotz der starken Rezession bei 
über 3 % gehalten hat. Sicherlich weist eine große Anzahl von Ländern gegenwärtig 
eine zufriedenstellende Preisentwicklung auf, aber in etwa einem Drittel der 
Mitgliedstaaten ist die Inflation immer noch beunruhigend. Außerdem wird fur dieses 
und für nächstes Jahr kein weiterer Fortschritt beim Inflationsabbau prognostiziert. 
-17 
Die offensichtliche Zähigkeit der Inflation könnte auf den Einfluß verschiedener sich 
verstärkender Faktoren zurückzufuhren sein. Zum einen könnten während der 
Rezession weniger freie Kapazitäten entstanden sein, als derzeit angenommen wird. 
Dies könnte auf Meßfehler oder eine vermehrte Verschrottung veralteter Kapazitäten 
zurückzuführen sein. Zum anderen mag die Glaubwürdigkeit der angekündigten Geld-
und vor allem Finanzpolitik nach wie vor zu gering sein, so daß diese die 
Inflationserwartungen nicht nennenswert beeinflussen können. Außerdem haben in 
einigen Mitgliedstaaten Abwertungen zu einer anhaltenden Inflation beigetragen. 
Schließlich besteht die Möglichkeit, daß in einigen Mitgliedstaaten trotz der 
Bemühungen zur Umsetzung des Binnenmarktes noch kein freier Wettbewerb 
herrscht. 
Aus diesen Überlegungen folgt, daß eine weitere Rückführung der Inflation 
Maßnahmen erfordern wird, die die Glaubwürdigkeit der Politik stärken, die 
Anpassungsfähigkeit der Arbeitnehmer in einem sich verändernden wirtschaftlichen 
Umfeld verbessern und den Wettbewerb fördern. Es ist besonders wichtig, die 
Glaubwürdigkeit des Ziels einer niedrigen Inflation - so daß dieses bei den 
Lohnentwicklungen berücksichtigt werden kann - und der 
Haushaltskonsolidierungsprogramme zu stärken. 
Die Konvergenz der Haushaltspositionen in der Gemeinschaft läßt nach wie vor auf 
sich warten. Tabelle 6 macht deutlich, daß für die Gemeinschaft insgesamt das 
Finanzierungsdefizit des Gesamtstaats, das im Rezessionsjahr 1993 mit 6,3 % des BIP 
seinen Höchststand erreichte, derzeitigen Vorausschätzungen zufolge 1995 auf 4,5 % 
des BIP und 1996 auf 3,9 % des BIP zurückgehen wird. 
Es wird damit gerechnet, daß zwischen 1994 und 1996 das Defizit am stärksten in 
Schweden und in Finnland (4,6 bzw. 4,5 Prozentpunkte des BIP) zurückgehen wird, 
gefolgt vom VK (4 Punkte), Dänemark (2,8 Punkte) und Griechenland (2,3 Punkte). 
Neben diesen fünf Ländern dürften fünf weitere Länder - Belgien, Spanien, Frankreich, 
Italien und Portugal - ihr Defizit um 1 bis 2 Prozentpunkte des BIP verringern, wobei 
Spanien und Frankreich wahrscheinlich die größten Fortschritte in dieser Gruppe 
verzeichnen werden. In den fünf verbleibenden Mitgliedstaaten - neben den 
Niederlanden und Österreich die drei Länder, deren Defizit 1994 unterhalb des 
Referenzwertes von 3 % des BIP lag (Deutschland, Irland und Luxemburg) - werden 
keine merklichen Veränderungen erwartet. Den derzeitigen Vorausschätzungen 
zufolge werden bis 1996 sieben Mitgliedstaaten ein gesamtstaatliches Defizit in Höhe 
des Referenzwertes von 3 % des BIP oder darunter verzeichnen. 
Die Vorausschätzungen basieren auf der Annahme einer unveränderten Politik; nicht 
alle Mitgliedstaaten haben jedoch ihre konkreten Budgetvorhaben für 1996 
bekanntgegeben. Die Auswirkungen dieser Annahme auf die vorausgeschätzte 
-18 
Haushaltsanpassung werden deutlich, wenn die Veränderung des Finanzierungsdefizits 
in einen zyklischen und einen diskretionären Teil aufgegliedert wird. Tabelle 7 macht 
deutlich, daß in einem durch starkes Wirtschaftswachstum geprägten 
Dreijahreszeitraum (1994 bis 1996) nur geringfügige Verringerungen der strukturellen 
Defizite erwart werden. Dem kumulierten Rückgang des Finanzierungsdefizits der 
Gemeinschaft um 1,6 Prozentpunkte des BIP zwischen 1994 und 1996 entspricht eine 
Reduzierung des diskretionären Defizits von nur 0,8 % des BIP. 
Tabelle 6 
Defizit des Gesamtstaats 
(in % des BIP) 
B 
DK 
D 
GR 
E 
F 
IRL 
1 
L 
NL 
A 
P 
FIN 
S 
UK 
EG 1993 
6.6 
4.5 
3.3 
13.2 
7.5 
6.1 
2.4 
9.6 
-2.1 
3.3 
4.1 
7.0 
7.8 
13.4 
7.8 
6.3 1994 
5.3 
4.0 
2.5 
12.5 
6.6 
6.0 
2.3 
9.0 
-2.3 
3.1 
4.0 
5.8 
5.6 
10.4 
6.9 
5.5 1995 
4.2 
1.9 
2.1 
11.3 
6.0 
4.9 
2.8 
7.9 
-1.4 
3.2 
4.6 
5.6 
5.0 
9.1 
4.8 
4.5 1996 
3.9 
1.2 
2.4 
10.2 
4.8 
3.9 
2.6 
8.1 
-1.5 
2.5 
3.9 
4.7 
1.1 
5.8 
2.9 
3.9 
Quelle: Vorausschätzungen der Kommission vom Frühjahr 1995, (-) zeigt einen Überschuß an 
Die anhaltenden Haushaltsungleichgewichte haben in erheblichem Maße zur Zunahme 
der gesamtstaatlichen Verschuldung in der Gemeinschaft beigetragen. Zu Beginn 
dieses Jahrzehnts belief sich die Verschuldung des Gesamtstaats im Verhältnis zum 
BIP in der Gemeinschaft auf 55,8 %; wie aus Tabelle 8 ersichtlich ist, wuchs sie auf 
66,2 % im Jahr 1993 an und wird nach derzeitigen Vorausschätzungen 1996 auf 70,4 
% des BIP ansteigen. 1996 dürften vier Mitgliedstaaten (Deutschland, Frankreich, 
Luxemburg und das VK) eine Schuldenquote aufweisen, die unter der 60 %-Marke 
liegt. In den übrigen Mitgliedstaaten dürfte die Schuldenquote in sechs Fällen 
ansteigen (Griechenland, Spanien, Österreich, Portugal, Finnland und Schweden), in 
weiteren fünf Ländern (Belgien, Dänemark, Irland, Italien und Niederlande) dürfte sie 
fallen. Trotz guter Wachstumsaussichten legen diese Trends nahe, daß im Vergleich zu 
den derzeitigen Plänen wesentlich ehrgeizigere Haushaltspläne erforderlich sind, um in 
einigen Fällen die Schuldenquote zu stabilisieren und sie auf einen eindeutigen 
Abwärtstrend zu bringen. 
19-
In einer mittelfristigen Sichtweise, die den Zeitraum 1993-96 umfaßt, dürfte die 
Schuldenquote in vier Mitgliedstaaten (Belgien, Dänemark, Irland und Niederlande) 
fallen; den stärksten Rückgang dürfte dabei Irland verzeichnen (16,2 Prozentpunkte 
des BIP), gefolgt von Belgien und Dänemark (4,9 Punkte) und den Niederlanden (4,3 
Punkte). 
Tabelle 7 
Veränderung des tatsächlichen und konjunkturbereinigten Defizits des Gesamtstaats 
(in Prozent des BIP) 
B 
DK 
D 
GR 
E 
F 
IRL 
1 
L* 
NL 
A 
P 
FIN 
S 
UK 
EG Veränderung des tatsächlichen 
Defizits 
1993 
-0.1 
1.6 
0.4 
0.9 
3.3 
2.2 
0.0 
0.1 
-1.3 
-0.6 
2.1 
3.7 
1.9 
5.6 
1.7 
1.2 1994 
-1.3 
-0.5 
-0.8 
-0.7 
-0.9 
-0.1 
-0.1 
-0.6 
-0.2 
-0.2 
-0.1 
-1.2 
-2.2 
-3.0 
-0.9 
-0.8 1995 
-1.1 
-2.1 
-0.4 
-1.2 
-0.6 
-1.1 
0.5 
-1.1 
0.9 
0.1 
0.6 
-0.2 
-0.6 
-1.3 
-2.1 
-1.0 1996 
-0.3 
-0.7 
0.3 
-1.1 
-1.2 
-1.0 
-0.2 
0.2 
-0.1 
-0.7 
-0.7 
-0.9 
-3.9 
-3.3 
-1.9 
-0.6 Veränderung des konjunkturbereinigten Defizits 
1993 
-2.4 
1.2 
-1.4 
0.2 
0.9 
0.5 
-0.8 
-1.2 
-2.0 
-2.2 
0.9 
2.1 
0.1 
2.4 
1.4 
-0.4 1994 
-1.0 
0.8 
-0.7 
-0.8 
-1.3 
0.1 
0.5 
-0.4 
-0.4 
-0.2 
0.1 
-1.7 
-0.6 
-2.0 
-0.1 
-0.5 1995 
-0.8 
-1.3 
-0.3 
-1.1 
-0.2 
-0.7 
1.2 
-0.6 
1.1 
0.7 
0.7 
0.1 
1.9 
0.0 
-1.6 
-0.5 1996 
0.1 
-0.4 
0.3 
-0.9 
-0.7 
-0.5 
-0.2 
0.8 
-0.3 
-0.4 
-0.6 
-0.4 
-2.4 
-1.9 
-1.6 
-0.3 B 
DK 
D 
GR 
E 
F 
IRL 
1 
L 
NL 
A 
P 
FIN 
S 
UK 
EG 
Quelle: Vorausschätzungen der Kommission vom Frühjahr 1995 
(-) bedeutet eine Reduzierung, (+) einen Anstieg des entsprechenden Defizits 
* Luxemburg hat einen Überschuß, ein (-) zeigt einen Anstieg, (+) eine Reduzierung des Überschusses an. 
In Frankreich wird bis 1996 mit einem Anstieg der Schuldenquote auf 52,8 % des BIP 
gerechnet, während fur das Vereinigte Königreich für das laufende und das kommende 
Jahr eine Stabilisierung bei 51,5 % des BIP prognostiziert wird. Der starke Anstieg der 
deutschen Schuldenquote im Jahr 1995 geht auf die staatliche Übernahme von nicht in 
den Haushalt eingestellten vereinigungsbedingten Verbindlichkeiten zurück. 
In Griechenland und Italien wird die Schuldenquote den Vorausschätzungen zufolge 
zwischen 1993 und 1996 um 1 bzw. 5 Prozentpunkte steigen. In Italien dürfte die 
Schuldenquote 1994 ihren Höchststand erreicht haben; dort wird für dieses und das 
kommende Jahr mit einer geringfügigen Korrektur gerechnet. In Griechenland, wo die 
Schuldenquote bereits sehr hoch ist, wird sich die Konvergenz im Bereich der 
Verschuldung in diesem und im kommenden Jahr verschlechtern. 
-20 
Schließlich werden auch für Spanien und Portugal Konvergenzrückschritte in bezug 
auf das Kriterium der Staatsverschuldung prognostiziert; in diesen Ländern wird 
zwischen 1993 und 1996 ein Anstieg der Schuldenquote um 5,3 bzw. 4,1 Punkte 
erwartet, so daß diese 1996 65,2 bzw. 70,7 % des BIP erreichen wird. 
Tabelle 8 
Bruttoschuld des Gesamtstaats 
(in Prozent des BIP) 
B 
DK1) 
D 
GR 
E 
F 
IRL 
1 
L 
NL 
A 
P 
FIN 
S 
UK 
EG 1993 
137.2 
80.3 
48.2 
115.2 
59.9 
45.8 
97.0 
119.4 
6.9 
81.4 
62.8 
66.6 
57.1 
76.2 
48.5 
66.2 1994 
136.1 
75.6 
50.1 
114.1 
62.3 
48.5 
89.8 
125.4 
7.2 
78.1 
64.5 
69.2 
60.1 
79.1 
50.1 
68.1 1995 
134.3 
76.1 
58.2 
115.3 
64.6 
51.2 
84.6 
124.9 
7.6 
78.1 
66.2 
70.5 
64.4 
84.6 
51.5 
70.3 1996 
132.3 
75.4 
58.1 
116.2 
65.2 
52.8 
80.8 
124.4 
7.8 
77.1 
67.4 
70.7 
64.6 
85.7 
51.5 
70.4 
Quelle: Vorausschätzungen der Kommission vom Frühjahr 1995 
1) Einlagen der Regierung bei der Zentralbank, Bestände an Nicht-Regierungsanleihen in Händen der Regierung und Schulden öffentlicher 
Unternehmen betrugen zusammengenommen im Jahr 1994 23 % des BIP 
2) Der starke Anstieg der deutschen Schuldenquote im Jahr 1995 geht im wesentlichen auf die staatliche Übernahme von nicht in den 
Haushalt eingestellten vereinigungsbedingten Verbindlichkeiten zurück, von denen die Schulden der Treuhandanstalt den größten Posten 
ausmachen. 
In den drei neuen Mitgliedstaaten ergaben sich ebenfalls beunruhigende Trends bei der 
Schuldenquote. Während der starke Anstieg im Zeitraum 1993-96 großenteils die 
Folgen der Rezession widerspiegelt, ist dennoch klar, daß ehrgeizigere Haushaltspläne 
erforderlich sind, um den Anstieg der Schuldenquote zu beenden und deren Trend 
schließlich umzukehren. Im Mai 1995 legte Österreich ein Konvergenzprogramme vor, 
Schweden dürfte dies im Juni tun. 
Möglicherweise sind die anhaltenden Haushaltsungleichgewichte in den Ländern der 
Gemeinschaft und das Unvermögen, die Haushaltskonsolidierung in Zeiten starken 
Wirtschaftswachstums entscheidend voranzutreiben, auch ein Spiegelbild der Rolle, die 
die Haushaltsbehörden und -verfahren für die Ausprägung der Haushaltsdefizite und 
-21 
den politischen Diskurs spielen. In mehreren Ländern der Gemeinschaft sind die 
Regeln, nach denen die Haushaltspolitik beschlossen wird und die Haushaltspläne 
abgeändert werden können, von entscheidender Bedeutung für das Haushaltsergebnis. 
Es ist auch möglich, daß die Verpflichtung zur Konsolidierung der öffentlichen 
Finanzen in der gegenwärtigen Form nicht geeignet ist, eine Haushaltsdisziplin 
herbeizuführen. Beispielsweise könnte es zweckdienlich sein, verbesserte 
Haushaltsverfahren mit quantifizierten Haushaltszielen zu kombinieren, um die 
Wahrscheinlichkeit zu erhöhen, daß die Haushaltsprogramme tatsächlich in der 
geplanten Weise durchgeführt werden. 
Diese Überlegungen sind heute um so wichtiger, als zum einen alle Möglichkeiten zur 
Stärkung der Haushaltsdisziplin in den Mitgliedstaaten ausgeschöpft werden müssen, 
und zum anderen die Wahrscheinlichkeit, daß eine möglichst große Gruppe von 
Ländern vor dem Übergang zur dritten Stufe der WWU die Konvergenzkriterien im 
Bereich der öffentlichen Finanzen erfüllt, vergrößert werden muß. 
Den Vorausschätzungen für 1996 ist zu entnehmen, daß, auf der Grundlage der 
Anpassungsmaßnahmen, die bisher klar von jenen Mitgliedstaaten, die sich in ihren 
Konvergenzprogrammen finanzpolitische Ziele gesetzt haben, formuliert wurden, nicht 
überall diese Ziele auch erreicht werden. In Belgien, Deutschland, Griechenland, 
Spanien, Frankreich und Portugal sind Anpassungen - allerdings in unterschiedlichem 
Ausmaß - notwendig, um das Haushaltsziel der jeweiligen Konvergenzprogramme zu 
erreichen; in all diesen Fällen ist das vorausgeschätzte Defizit höher, als im 
Konvergenzprogramm vorgesehen. Auf der anderen Seite werden Dänemark, Irland, 
die Niederlande und das VK ihre Defizitziele voraussichtlich im nächsten Jahr 
erreichen. Von den neuen Mitgliedstaaten hat Österreich kürzlich ein 
Konvergenzprogramm vorgelegt und Schweden dürfte dies im Juni tun. In beiden 
Fällen wären ehrgeizigere Ziele notwendig, um die Konvergenz der 
Haushaltspositionen sicherzustellen. In Finnland schließlich, wo derzeit deutliche 
Konsolidierungsanstrengungen unternommen werden, sollte die Politik sicherstellen, 
daß der prognostizierte Abbau des Defizits im Jahr 1996 tatsächlich verwirklicht wird. 
3. Ziele der Wirtschaftspolitik und Risiken 
Die Grundzüge der Wirtschaftspolitik von Dezember 1993 und Juli 1994 hatten die 
allgemeine Zielrichtung der Politik zum Erreichen wirtschaftlicher Konvergenz und zur 
Förderung der Entstehung von Arbeitsplätzen vorgegeben. Die Grundzüge von 1995 
sollten diese Ziele bestätigen. Die empfohlene Politik sollte aber außerdem den Risiken 
und Bedenken Rechnung tragen, die die gegenwärtigen Konjunkturaussichten 
charakterisieren. 
Das Wachstumstempo der Wirtschaft der Gemeinschaft entspricht weiterhin mehr oder 
weniger dem, was vor einigen Monaten vorausgesagt wurde, auch wenn die 
Wachstumsperspektiven etwas ungünstiger wurden. Die Verbesserung bei den 
Indikatoren für das Verbraucher- und Unternehmervertrauen kam zu Jahresbeginn zum 
22-
Stillstand, noch vor Einsetzen der jüngsten Phase der Wechselkursinstabilität. 
Außerdem würde eine neue Schwächephase des US-Dollars gegenüber den 
europäischen Währungen ein Klima größerer Unsicherheit schaffen, wodurch das 
vorausgeschätzte positive Wachstum gefährdet werden könnte. Andererseits ist, wie 
bereits erwähnt, hervorzuheben, daß die Hauptdeterminanten für die 
Wachstumsaussichten - nämlich der Welthandel und die Rentabilität der Investitionen -
weiterhin gut bleiben und daß ein stärkeres Wachstum als z.Z. angenommen nicht 
auszuschließen ist. Die Wirtschaftspolitik muß also darauf hinwirken, Entwicklungen 
zu verhindern, die die Fortsetzung des Wachstumsprozesses gefährden könnten. 
Das erste in Betracht kommende Risiko ist das einer erneuten Inflation. Hinsichtlich 
der Folgen der jüngsten Wechselkursveränderungen für die Inflation lassen sich zwei 
Ländergruppen unterscheiden: auf der einen Seite die Mitgliedstaaten, deren Währung 
sich effektiv aufgewertet hat und die daher Preisstabilität "importieren" dürften, und 
auf der anderen jene Mitgliedstaaten, deren Währung an Wert verlor (vor allem Italien) 
und in denen die Inflation unter sonst unveränderten Bedingungen tendenziell 
zunehmen wird. Insgesamt gesehen dürften dadurch die Inflationsentwicklungen weiter 
auseinander liegen als vor der jüngsten Währungskrise. 
Es kann zu inflationären Spannungen kommen, da die Wirtschaft möglicherweise - vor 
allem 1996 - mit einer Rate wächst, die nahe bei der potentiellen Wachstumsrate liegt 
oder diese übersteigt, wodurch Kapazitätsengpässe entstünden, die zu inflationären 
Spannungen führen. Diese Gefahr wäre weniger ausgeprägt, falls die 
Unternehmensinvestitionen in der Gemeinschaft in den nächsten Jahren erheblich 
zunehmen. Des weiteren könnten die Lohnabschlüsse höher ausfallen als zur Zeit 
vorausgeschätzt, wodurch ein Preisdruck entstehen und/oder die Rentabilität der 
Investitionen sinken könnte. Diese Gefahr könnte auch von dem Wunsch nach einem 
zu raschen und auf Kosten von Wachstum und Beschäftigung erfolgenden Ausgleich 
für den geringen Zuwachs - oder in manchen Fällen sogar Rückgang - der Reallöhne in 
den Jahren 1993/94 ausgehen, als das Wirtschaftswachstum niedrig war und die 
Arbeitslosigkeit anstieg. Für einige Länder wird bereits mit einem unangemessen 
hohen Lohnanstieg in den Jahren 1995-96 gerechnet. 
Die zweite und beunruhigendere Sorge ist die Tatsache, daß die Haushaltslage in 
mehreren Mitgliedstaaten nach wie vor unbefriedigend ist. Die 
Konsolidierungsbemühungen müssen daher verstärkt werden, und die Beseitigung der 
strukturellen Haushaltsdefizite muß jetzt, im Aufschwung, in Angriff genommen 
werden, in einer Phase also, in der sich die Mitgliedstaaten auch auf das Wirken der 
automatischen Stabilisatoren stützen können. Außerdem sind mehrere Mitgliedstaaten 
wegen ihres immer noch sehr hohen öffentlichen Schuldenstands weiterhin sehr anfällig 
für Zinsschocks, die mit den Ungewißheiten über die Haushalts-, Wechselkurs- und 
23-
Preisentwicklung einhergehen könnten und dadurch die Konsolidierungsfortschritte 
zunichtezumachen drohen, die diese Länder im Aufschwung erzielen dürften. 
Schließlich könnte - wie bereits im Jahreswirtschaftsbericht der Kommission von 1995 
erwähnt - die aufschwungbedingte günstige Wirtschaftslage eine gewisse 
"Vernachlässigung der Anpassungen" bewirken. Diese könnte sich dahingehend 
auswirken, daß sich die Regierungen weniger entschieden für die Behebung der 
strukturellen Ursachen der hohen Haushaltsdefizite einsetzen, da die Steuereinnahmen 
und der Haushaltssaldo von der guten Konjunkturlage positiv beeinflußt werden. Auch 
mögen in einer Zeit, in der die Beschäftigung wieder zunimmt und die Arbeitslosigkeit 
zurückgeht, Anstrengungen zum Abbau der Arbeitsmarktrigiditäten kurzfristig 
weniger dringlich erscheinen. Solch ein Nachlassen der Konsolidierungs- und 
Reformbemühungen könnte die Umsetzung des Aufschwungs in einen anhaltenden und 
arbeitsplatzschaffenden Wachstumsprozeß ernsthaft gefährden, zu einem 
unausgewogenen Policy-Mix beitragen und die Gefahr einer erneuten Rezession 
erhöhen. 
Eine Stärkung des Konvergenzprozesses und eine Verstetigung des 
Wirtschaftswachstums erfordern, daß die vom gegenwärtigen Aufschwung gebotenen 
Chancen sinnvoll genutzt werden. Natürlich bilden die Lohnentwicklungen einen 
wichtigen Faktor für die Inflationskonvergenz. 
Wenn sich die Nominallohnerhöhungen im Zuge des sich festigenden 
Wirtschaftswachstums, besonders noch vor einer erheblichen Abnahme der 
Arbeitslosigkeit, beschleunigen und wenn sich dadurch auch die Inflation beschleunigt, 
so droht den Mitgliedstaaten erneut ein deflatorischer Zyklus; bei der derzeitigen Höhe 
der Arbeitslosigkeit können sie sich dies kaum leisten. Ein gemäßigter Lohnanstieg 
würde sich auch günstig auf die Investitionen auswirken. Die jüngste Belebung der 
privaten Investitionen spiegeln die günstigen Konjunkturaussichten wider und zeigt, 
daß die Löhne weniger stark zugenommen haben als die Arbeitsproduktivität. Hält die 
kräftige Investitionstätigkeit an, so trägt dies zur Ausweitung des 
Produktionspotentials bei und fördert die Schaffung von Arbeitsplätzen. 
Vor allen Dingen aber wird eine sinnvolle Nutzung des Aufschwungs erfordern, daß 
die Mitgliedstaaten ihre öffentlichen Finanzen konsolidieren. Eine tragbare 
Haushaltslage ist eine notwendige Voraussetzung für eine Stützung des 
Wirtschaftswachstums und einen dauerhaften Beschäftigungsanstieg. Es liegt auf der 
Hand, daß die Maßnahmen zur Verstetigung des langfristigen Wirtschaftswachstums, 
zur Förderung der Entstehung von Arbeitsplätzen, zum Abbau der Arbeitslosigkeit 
und zur Stärkung der Konvergenz miteinander vereinbar sind. 
-24 
Die jüngste Entwicklung der Wechselkurse zeigt, wie wichtig die Stabilität der 
Wechselkurse innerhalb der Gemeinschaft für die weitere wirtschaftliche Integration 
und die Vollendung des Binnenmarkts ist. Wechselkursveränderungen können zur 
Fehlallokation von Ressourcen führen, wenn Investitionsentscheidungen, die auf der 
Erwartung eines abwertungsbedingten Anstiegs der Wettbewerbsfähigkeit beruhen, 
sich letztendlich als obsolet herausstellen, wenn die Wettbewerbsfähigkeit entweder 
durch eine nominale Wechselkursaufwertung oder durch eine höhere Inflation 
untergraben wird. Zudem unterwandert die Möglichkeit einer Abwertung die Lohn-
und Preisdisziplin, da Einbußen bei der Wettbewerbsfähigkeit zumindest 
vorübergehend durch Wechselkursabwertungen ausgeglichen werden können; folglich 
sind der Abbau der Inflation und die Preisstabilität schwer erreichbar. Schließlich 
erhöhen Abwertungen die Möglichkeiten, eine "beggar-thy-neighbor-Politik" zu 
praktizieren, da sie die Aussicht auf eine vorübergehend verbesserte 
Wettbewerbsfähigkeit gewährt; eine solche Politik ist mit der Vollendung des 
Binnenmarkts nicht vereinbar. 
4. Die Wirtschaftspolitik 
In der gegenwärtigen Konjunkturphase hat die Wirtschaftspolitik hauptsächlich dafür 
zu sorgen, daß der derzeitige Aufschwung in ein inflationsfreies und 
arbeitsplatzschaffendes Wachstum einmündet. In Anbetracht der mit den 
Konjunkturaussichten verbundenen Risiken und der Konvergenzfortschritte, die immer 
noch erzielt werden müssen, sollten sowohl die gesamtwirtschaftliche Politik als auch 
die Strukturpolitik darauf ausgerichtet sein, Preisstabilität zu sichern, die 
Haushaltskonsolidierung zu fördern und die Dynamik und Wettbewerbsfähigkeit der 
Gemeinschaft zu stärken. 
4.1 Gesamtwirtschaftliche Maßnahmen 
Hauptaufgabe der gesamtwirtschaftlichen Politik wird die Aufrechterhaltung stabiler 
Rahmenbedingungen sein, die sowohl ausschließen, daß es wieder zu den Spannungen 
kommt, die zur Rezession von 1992-93 beigetragen haben, als auch eine anhaltende, 
stetige Zunahme des Produktionspotentials begünstigen. Wie in den vorhergehenden 
Abschnitten hervorgehoben, bieten Entwicklungen in zentralen Bereichen in beiderlei 
Hinsicht Anlaß zur Sorge. Gleichzeitig haben sich - mit der Konsolidierung des 
Wirtschaftswachstums und dem Herannahen der dritten Stufe der WWU - die 
Herausforderungen, vor denen die Mitgliedstaaten stehen, noch stärker akzentuiert, 
und die im Gefolge der Wechselkursänderungen aufgetretenen divergierenden Trends 
haben ebenfalls wichtige Fragen über die geeignete Wirtschaftspolitik aufgeworfen. 
Die beim Eindämmen der Inflation erzielten Fortschritte abzusichern und auszubauen 
und das Wirtschaftswachstum zu verstetigen ist die entscheidende Herausforderung für 
die Geld- und Wechselkurspolitik im gegenwärtigen Konjunkturzyklus. Ein wichtiger 
Beitrag zur Verteidigung der Preisstabilität wird dabei von der 
25 
Haushaltskonsolidierung ausgehen müssen. Zwar ist eine derartige Politik in praktisch 
allen Mitgliedstaaten geboten, doch ist sie in denjenigen Ländern besonders dringlich, 
in denen Haushaltsdefizite und steigende Schuldenlasten und die damit verknüpften 
Inflations- und Wechselkursentwicklungen der Geldpolitik den Hauptteil der 
Anpassungslast aufbürden und in denen das Risiko einer starken Beschleunigung der 
Inflation am größten sind. Ebenso notwendig werden Maßnahmen sein, die 
nichtinflatorisch wirkende Lohnentwicklungen fördern und, unter längerfristigem 
Blickwinkel, den Wettbewerb auf den Gütermärkten stärken. 
Wechselkursstabilität in der Gemeinschaft ist entscheidend für ein gutes Funktionieren 
des Binnenmarkts. In den Mitgliedstaaten, die eine divergierende 
Haushaltsentwicklung aufweisen und deren Währung sich abgewertet hat 
(Griechenland, Spanien, Italien und Schweden), kommt es darauf an, daß 
entschlossene und glaubwürdige Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung 
unternommen werden. Generell werden glaubwürdige Maßnahmen zur 
Haushaltskonsolidierung für mehr Wechselkursstabilität sorgen. Dies wird nicht nur 
dazu beitragen, Befürchtungen über Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt 
abzubauen, sondern auch die Voraussetzungen für Zinssenkungen schaffen; 
letztendlich wird dies die Umsetzung des Haushaltsanpassungsprogramms erleichtern. 
Eine auf Konsolidierung ausgerichtete Haushaltspolitik wird eine entscheidende Rolle 
bei der Verminderung der Risiken einer beschleunigten Inflation, einer 
Wechselkursinstabilität und sich vergrößernder Haushaltsungleichgewichte spielen. 
Eine Haushaltskonsolidierung ist nicht nur notwendig, um Erwartungen einer stabilen 
Preisniveauentwicklung zu festigen, sondern auch, um die Fortschritte bei der 
Rückführung der Inflation abzusichern. Von besonderer Bedeutung ist dies in 
Mitgliedstaaten mit anhaltenden Haushaltsungleichgewichten und anhaltender Inflation 
(Griechenland, Italien und Spanien). Kommt es, gerade unter den Bedingungen eines 
kräftigen Wirtschaftswachstums, zu keinen entscheidenden Fortschritten beim Abbau 
der Haushaltsungleichgewichte, so wird dies die Ungewißheit über die 
haushaltspolitischen Absichten der Regierung verstärken. Diese Ungewißheit trug zu 
einem höheren Realzinsniveau und damit zur " Erschwerung der 
Haushaltskonsolidierung in mehreren Mitgliedstaaten bei. 
Sind die Haushaltskonsolidierungspläne nicht in jeder Hinsicht glaubwürdig, so kann 
sich dies auch in instabilen Wechselkursen, steigenden Realzinsen und einer Zunahme 
des Zinsgefälles gegenüber anderen Ländern niederschlagen. Die in- und ausländischen 
Anleger in Besitz staatlicher Schuldtitel fordern eine höhere Verzinsung oder eine 
starke Währung als Ausgleich für das höhere Risiko - eine sowohl Wachstums- als 
auch konsolidierungsfeindliche Konstellation. Die Instabilität, die die Wechselkurse 
26-
in Griechenland, Spanien, Italien und Schweden kennzeichnet, ist zum Teil Ausdruck 
dafür, daß nach wie vor nicht resolut genug gegen die Haushaltsprobleme 
vorgegangen wird. 
Mittelfristig wird die Haushaltskonsolidierung dazu beitragen, daß sich die 
volkswirtschaftliche Ersparnis erhöht und sie wird dadurch auch zu einer Steigerung 
des Produktionspotentials beitragen. 
Die Erfüllung der Konvergenzkriterien im Bereich der öffentlichen Finanzen wird ein 
Bereich bleiben, in dem anhaltende Bemühungen geboten sind. Nach den 
Vorausschätzungen vom Frühjahr 1995 dürfte 1996 das Haushaltsdefizit in sieben 
Mitgliedstaaten unter der Marke von 3 % des BIP liegen (Dänemark, Deutschland, 
Irland, Niederlande, Finnland und das VK; für Luxemburg wird ein Überschuß 
erwartet). In diesen Mitgliedstaaten müssen die Anstrengungen zur Konsolidierung der 
öffentlichen Finanzen entschlossen fortgesetzt werden. In Belgien, Frankreich und 
Österreich wäre die Erfüllung des Defizitkriteriums 1996 in Reichweite, sofern die 
Anpassungsbemühungen wieder verstärkt würden. Auch wenn für die späteren Jahre 
keine Vorausschätzungen vorliegen, so liegt doch auf der Hand, daß es für die übrigen 
Mitgliedstaaten bis zum Jahr 1999 noch stärker als heute eine Hauptaufgabe der 
Wirtschaftspolitik sein muß, die finanzpolitischen Konvergenzkriterien zu erfüllen. 
Der in den einzelnen Mitgliedstaaten gebotene Policy-Mix hängt von der jeweils 
unterschiedlichen Risikolage ab. In den Ländern, deren Währung sich in den letzten 
Monaten abgewertet hat, dürften die inflationären Spannungen zunehmen, und der 
Zinseffekt der Wechselkursinstabilität wird die Haushaltskonsolidierung zweifellos 
erschweren. Im allgemeinen war bereits die Ausgangsposition in diesen Ländern 
ohnehin nicht befriedigend. Die Abwertungen werden zu höheren Einführkosten führen 
und über ihre Auswirkungen auf Exportwachstum und Wirtschaftstätigkeit im 
allgemeinen zur Verringerung der Produktionslücke beitragen. 
In diesen Mitgliedstaaten muß der Policy-Mix entschlossen auf die Bekämpfung der 
Inflationsgefahren und auf energischere Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung 
ausgerichtet sein. Ganz besonders wird es in diesen Ländern darauf ankommen, daß 
durch Einsatz der jeweils verfügbaren Instrumente eine Situation verhindert wird, in 
der der Einführkostenanstieg eine Preis-Lohn-Inflationsspirale in Gang setzt. 
In den Mitgliedstaaten, deren Währung sich aufgewertet hat, werden sich die 
Inflationsrisiken im allgemeinen in Grenzen halten. Da der Erfolg dieser Länder bei der 
Eindämmung der Inflation jedoch in hohem Maße außenwirtschaftlich bedingt ist, 
sollte dafür gesorgt werden, daß die Lohnentwicklungen nicht zu einer Verringerung 
-27 
der Rentabilität der Investitionen führen. Es gibt Anzeichen dafür, daß dies in 
Deutschland geschehen könnte. 
Die Rentabilität der Investitionen muß in den meisten Ländern noch erheblich 
zunehmen, soll die Investitionstätigkeit in einem Maße steigen, das erforderlich ist, um 
ein mittelfristig anhaltendes Wachstum sicherzustellen. In manchen Fällen konnten die 
Wechselkurse nur um den Preis eines größeren Zinsgefälles gegenüber Deutschland 
stabil gehalten werden. Dies läßt darauf schließen, daß die Haushaltslage in diesen 
Ländern von den Märkten noch immer als mit einigen Risiken verbunden betrachtet 
wird. Durch entschiedene Korrekturmaßnahmen könnten erhebliche Vorteile erzielt 
werden, die durch eine Verringerung oder die völlige Beseitigung der Zinsdifferenzen 
zustandekämen. 
4.2 Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit 
Für das Erreichen der beiden Ziele der Gemeinschaft - ein kräftiges, 
beschäftigungswirksames Wachstum und eine stärkere nominale Konvergenz - sind 
strukturpolitische Maßnahmen, die auf eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, der 
Dynamik und der Gesamtproduktivität der einzelnen Volkswirtschaften abzielen, eine 
wichtige Voraussetzung. Besonders wichtig sind derartige Maßnahmen gegenwärtig, 
um das Wirtschaftswachstum zu festigen, aber auch um den erneuten 
Inflationsbefürchtungen entgegenzutreten, vor allem in den Mitgliedstaaten, deren 
Währung erheblich an Wert verloren hat. 
Im Weißbuch von 1993 wurden Reformen zur Stärkung der endogenen 
Wachstumskräfte in der Gemeinschaft befürwortet, um dadurch auf lange Sicht die 
Grundlage ihres wirtschaftlichen Wohlergehens zu sichern. Im Anschluß hieran wurden 
in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik von 1993 und 1994 eine Reihe von 
Maßnahmen empfohlen mit dem Ziel, die Dynamik der Volkswirtschaften der 
Gemeinschaft zu stärken. Diese sowohl auf Gemeinschaftsebene als auch auf der 
Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten durchzuführenden Maßnahmen bildeten einen 
wesentlichen Faktor im Rahmen der Bestrebungen, Produktivität und 
Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, was zur Unterstützung eines kräftigeren Wachstums 
und zur Entstehung von mehr Arbeitsplätzen erforderlich ist. 
Bemühungen zur Verbesserung von Produktivität und Beschäftigungswachstum 
können nur dann erfolgreich sein, wenn sie im Rahmen einer flexibel funktionierenden 
Volkswirtschaft erfolgen, die in der Lage ist, die durch ein sich rasch wandelndes 
technologisches und gesellschaftliches Umfeld gebotenen Chancen zu nutzen. Im 
Hinblick hierauf werden derzeit Anstrengungen unternommen, um: 
die Chancen zu nutzen, die sich aus dem Binnenmarkt und einem offenen 
Welthandelssystem ergeben, und die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft 
zu sichern; 
die Verwirklichung der transeuropäischen Netze zu beschleunigen; 
-28-
den Aktionsplans zur Entwicklung der Informationsgesellschaft rasch 
umzusetzen; 
das Wachstums- und Beschäftigungspotential der KMU zu nutzen; 
und um die Forschungs- und Entwicklungsinitiativen (F & E) der Gemeinschaft 
aktiv zu fördern und eine stärkere Koordinierung der F & E-Politik der 
Mitgliedstaaten zu fordern. 
In bezug auf den Binnenmarkt ist viel unternommen worden, um die betreffenden 
Richtlinien in innerstaatliches Recht der Mitgliedstaaten umzusetzen. Jedoch ging die 
Umsetzung in den Schlüsselsektoren Versicherungen, Gesellschaftsrecht, geistiges 
Eigentum und gewerblicher Rechtsschutz, öffentliches Auftragswesen, neue 
Technologien und Dienstleistungen, Finanzdienstleistungen und Freizügigkeit nur 
langsam vonstatten. 
Auf seiner Essener Tagung hob der Europäische Rat hervor, daß in Zukunft sein 
besonderes Augenmerk der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft gelte. 
In diesem Zusammenhang setzte die Kommission eine hochrangige Arbeitsgruppe ein, 
die sich mit Fragen der Wettbewerbsfähigkeit befassen und entsprechende Berichte 
vorlegen soll2. Daraufhin setzte die Kommission Anfang 1995 den Beirat zur 
Wettbewerbsfähigkeit ein. Die hochrangige Arbeitsgruppe für Rechts- und 
Verwaltungsvereinfachung ("Deregulierungsgruppe") hat ihre Arbeit aufgenommen. 
Der Rat hob die Notwendigkeit hervor, Gemeinschaftsrecht und nationales Recht auf 
zu starke Reglementierung hin zu überprüfen, und forderte die 
"Deregulierungsgruppe" auf, bis Juni 1995 einen Bericht vorzulegen. 
Den Initiativen bezüglich der transeuropäischen Netzwerke in den Bereichen Verkehr, 
Energie und Umwelt wurde große Aufmerksamkeit geschenkt. Die Gruppe der 
persönlichen Vertreter der Staats- und Regierungschefs (Christophersen-Gruppe) legte 
ihren Bericht dem Europäischen Rat vom Dezember 1994 vor. Darin wurde bestätigt, 
daß die elf vorrangigen Projekte, die der Europäische Rat von Korfü im Juni 1994 
festgelegt hatte, und die drei neuen Projekte, die die skandinavischen Mitgliedstaaten 
und Irland betreffen, bereits angelaufen waren oder bald anlaufen könnten. 
Der Aufbau der Informationsgesellschaft ist Gegenstand eines von der Kommission im 
Juli 1994 verabschiedeten Aktionsplans, in den alle im Bericht der Bangemann-Gruppe 
behandelten Aspekte eingingen. Aufseiner Tagung im November 1994 erörterte der 
Rat den Liberalisierungszeitplan der Kommission. Der Europäische Rat vom 
Vgl. "Eine Politik der industriellen Wettbewerbsfähigkeit für die Europäische Union", Mitteilung der Kommission an 
den Rat, KOM (94) 319 endgültig vom 14. September 1994 und zwei weitere Dokumente: "Bericht über die 
Umsetzung der Beschlüsse und Schlußfolgerungen des Rates zur Industriepolitik", SEC (95) 437 endgültig vom 22. 
März 1995 und "Aktionsprogramm und Zeitplan für die Umsetzung der in der Mitteilung über die Politik der 
industriellen Wettbewerbsfähigkeit für die Europäische Union angekündigten Malinahmen", KOM (95) 87 endgültig 
vom 30. März 1995. 
29-
Dezember hob hervor, daß mit dem Aktionsplan der Kommission und den 
Schlußfolgerungen der Industrie- und Telekommunikationsminister der Terminplan für 
die Entwicklung der Informationsgesellschaft aufgestellt wurde. Was die Entwicklung 
im Jahr 1995 anbetrifft, so wurde als Folgemaßnahme zum G-7-Ministertreffen vom 
Februar 1995 eine Gruppe von Kommissionsmitgliedern geschaffen, die sich mit der 
Informationsgesellschaft befaßt. 
Mit diesen Initiativen die Produktivität der Wirtschaft der Gemeinschaft zu steigern, 
kann sich durchaus förderlich auf die Schaffung von Arbeitsplätzen auswirken. 
Produktivitätsanstieg und Beschäftigungswachstum stehen nicht zwangsläufig im 
Widerspruch. 
Jedoch müssen drei Bedingungen erfüllt sein, damit der Mechanismus der relativen 
Preise für eine Umverteilung der Produktivitätsgewinne zwischen einzelnen Sektoren 
sorgen kann, wodurch Sektoren mit niedrigem Produktivitätsanstieg in der Lage sind, 
neue Arbeitsplätze zu schaffen und für vergleichbare Arbeit vergleichbare Löhne zu 
zahlen: 
Die relativen Preise müssen sich weiterhin ohne künstliche Rigiditäten 
verändern können; mehr Wettbewerb und Flexibilität auf allen Märkten dürften 
hierbei hilfreich sein; 
Der Strukturwandel muß sozial verträglich sein, d.h. die Marktmechanismen 
müssen durch eine zukunftsorientierte, aktive Politik und den sozialen Dialog 
ergänzt werden; 
Die gesamtwirtschaftliche Wachstumsrate muß hoch genug sein, um zu 
ermöglichen, daß der Saldo aus der Schaffung und der Vernichtung von 
Arbeitsplätzen über alle Sektoren hinweg insgesamt positiv ist. 
4.3 Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik 
Wenn der Wirtschaftsaufschwung entsprechend den Prognosen vorankommt, könnte 
er die konjunkturelle Komponente der Arbeitslosigkeit bis 1997 absorbieren. Diese 
Komponente wird auf etwa 3 Millionen Arbeitslose oder 2 Prozentpunkte der 
derzeitigen Arbeitslosenquote von 11 % in der Gemeinschaft geschätzt. Für 
3 Millionen Arbeitslose wieder eine Beschäftigung zu finden, ist in der Tat ein erster 
wichtiger Schritt, der für ein Erreichen der Ziele des Weißbuchs wesentlich ist. Um 
jedoch die verbleibende Arbeitslosigkeit von 9 % deutlich und zunehmend abzubauen, 
muß nicht nur ein ausgeprägter und auf mittlere Sicht tragfähiger Wachstumsprozeß 
erreicht werden, der von den Investitionen getragen wird, um die erforderlichen 
Arbeitsplätze zu schaffen, es bedarf auch der Umsetzung einer aktiveren und 
effizienteren Arbeitsmarktpolitik, die möglicherweise deutliche Veränderungen im 
Bereich der Ausbildungssysteme, des Arbeitsrechts, der Arbeitsverträge, der 
Lohnvereinbarungen und der Sozialversicherungssysteme erfordert. 
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Hierzu identifizierte der Europäische Rat von Essen die folgenden fünf Prioritäten: 
1) Verbesserung der Beschäftigungschancen für Arbeitnehmer durch Förderung von 
Investitionen in die Berufsausbildung, 
2) Erhöhung der Beschäftigungsintensität des Wachstums, 
3) Abbau von Lohnnebenkosten, 
4) Verbesserung der Wirksamkeit der Arbeitsmarktpolitik, 
5) Verbesserung der Maßnahmen zugunsten von Gruppen, die von der 
Arbeitslosigkeit besonders stark getroffen werden. 
Eine aktive und effizientere Arbeitsmarktpolitik trägt zum Ziel eines höheren 
Beschäftigungsstandes durch drei Mechanismen bei: 
i) Verstärkung des Wachstumspotentials selbst durch eine Verbesserung der 
Qualität des Humankapitals; 
ii) beschäftigungswirksamere Gestaltung des Wachstums, ohne allerdings den 
Wachstumsprozeß selbst negativ zu beeinflussen und schließlich 
iii) soweit neue Arbeitsplätze verfügbar werden, Erleichterung der Einstellung 
derjenigen Arbeitslosen, die einfach zu vermitteln sind sowie Unterstützung der 
Langzeitarbeitslosen und besonders benachteiligten Personengruppen, die nicht 
ohne weiteres die verfügbaren Arbeitsplätze besetzen können und von sozialer 
Ausgrenzung bedroht sind. 
Die Arbeitsmarktpolitik in den drei obengenannten Bereichen stellt nicht nur eine 
unbedingt notwendige Ergänzung zu der gesamtwirtschaftlichen und strukturellen 
Politik im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit dar, sondern trägt auch zur Erhaltung und 
Stärkung des Zusammenhalts und sozialen Konsenses innerhalb der Union bei dem 
langwierigen und schwierigen Prozeß des Abbaus der Arbeitslosigkeit bei. 
i) Bei der Verbesserung der Qualität des Humankapitals geht es um den Ausbau der 
Berufsbildungssysteme, vor allem für Jugendliche, und die Förderung der 
ständigen Weiterbildung der Arbeitskräfte zu deren Vorbereitung auf und 
Anpassung an den sozialen und technologischen Wandel in einer Welt des 
Freihandels und in einem Vorgang des ausgeprägten Strukturwandels. Diese 
Politik wird die Flexibilität der Arbeitskräfte, die Chancen für den Einzelnen und 
die komparativen Vorteile der europäischen Wirtschaft im Vergleich zu anderen 
geographischen Regionen der Welt vergrößern [Essen-Priorität JJ. 
Diese Politik wird das Wachstumspotential der europäischen Wirtschaft 
vergrößern und ebenso wie die Politik zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit 
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sowohl unter dem Gesichtspunkt ihrer Kosten als auch der Schaffung von 
Arbeitsplätzen ihren vollen Nutzen entfalten, wenn sich gleichzeitig das 
tatsächliche Wirtschaftswachstum entwickeln kann, ohne durch Inflation und 
Kapazitätsengpässe behindert zu werden. 
ii) Der Beitrag des mittelfristigen Wachstumsprozesses zur Senkung der 
Arbeitslosigkeit ist unerläßlich, muß jedoch durch umfangreiche, gezielte und 
konkrete Anstrengungen zur beschäftigungsintensiveren Gestaltung des 
Wachstums [Essen-Priorität 2] ergänzt werden. Hierzu sind Maßnahmen in 
drei Bereichen notwendig, die den Wachstumsprozeß selbst nicht aufhalten 
dürfen: 
• Prüfung durch die Sozialpartner, ob eine Reorganisation, eine Verkürzung 
und/oder Neugestaltung der Arbeitszeit das Wachstum 
beschäftigungswirksamer gestalten könnte, ohne die Wettbewerbsfähigkeit 
der Unternehmen zu verringern. Vor allem die Entkoppelung der 
Arbeitszeiten der Arbeitnehmer von den Betriebszeiten könnte 
vielversprechende Chancen bieten: der vorhandene Kapitalstock -
Maschinen, Geschäftsräume usw. - könnte besser genutzt werden, was 
erhebliche Produktivitätsgewinne nach sich ziehen würde, die zur Förderung 
verschiedener Arbeitszeitregelungen für die Belegschaft genutzt werden 
könnten. Die Entwicklung der Teilzeitarbeit und anderer atypischer 
Beschäftigungsformen könnte ebenfalls hilfreich sein. Fortschritte in diesem 
Bereich erfordern möglicherweise auch eine Revision vorhandener 
Reglementierungen [Essen-Priorität 2J; 
m Verstärkung der Beschäftigungsanreize durch Senkung der Lohnnebenkosten, 
vor allem am unteren Ende der Lohn- und Produktivitätsskala, ohne andere 
Teile des Arbeitsmarktes zu beeinträchtigen; aus gesamtwirtschaftlicher Sicht 
muß dies in einer Art und Weise erreicht werden, die weder den Abbau der 
Haushaltsdefizite noch die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen 
beeinträchtigt. Daher sind Reformen notwendig, die - dort, wo es 
zweckmäßig ist - alternative Finanzierungsquellen für die 
Sozialversicherungssysteme einbeziehen [Essen-Priorität 3J; 
m Förderung der Entstehung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten und 
Tätigkeiten, die beispielsweise im Zusammenhang mit der 
Dienstleistungsgesellschaft und der Umweltverträglichkeit [Essen-Priorität 
2] stehen. 
iii) Bei der Aufgabe, die spannungsfreie Absorption der Arbeitslosen und neu in das 
Erwerbsleben eintretenden Personen zu erleichtern, sobald die Wirtschaft die 
neuen Arbeitsplätze zur Verfügung stellt, geht es in erster Linie um die Effizienz 
der Arbeitsämter und Arbeitsvermittlungsfirmen und die Förderung von 
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beruflicher und geographischer Mobilität [Essen-Priorität 4]. Ein erheblicher Teil 
der von nichtkonjunktureller Arbeitslosigkeit Betroffenen könnte durch sinnvolle 
Bemühungen in diesen Bereichen zunehmend in das Arbeitsleben integriert 
werden, sofern der Aufschwung in den im Weißbuch beschriebenen und mit den 
vorliegenden Grundzügen der Wirtschaftspolitik angestrebten mittelfristigen 
Produktions- und Beschäftigungswachstumsprozeß umgesetzt werden kann. 
Anderer und weit größerer Anstrengungen wird es jedoch bedürfen, wenn der 
harte Kern der strukturellen Arbeitslosigkeit - der etwa die Hälfte der 
nichtkonjunkturellen Arbeitslosigkeit von 9 % ausmachen könnte - merklich 
abgebaut werden soll. Es gilt nicht nur, einen stärkeren Zusammenhang zwischen 
der Gewährung von Sozialleistungen und der Verfügbarkeit der Arbeitslosen zur 
Aufnahme einer Arbeit herzustellen, sondern vor allem auch die aktive 
Arbeitsmarktpolitik zu verstärken, die auf eine verbesserte " Vermittelbarkeit" von 
Langzeitarbeitslosen abzielt, indem besondere Ausbildungsmöglichkeiten geboten 
werden, und indem letztere auf besonders benachteiligte, von sozialer 
Ausgrenzung bedrohte Gruppen wie Frauen, Jugendliche und ältere Bürger 
konzentriert werden [Essen-Priorität 5]. 
Diese relativ kostspielige Politik wird auch nur dann ihren vollen Nutzen entfalten, 
wenn die auf diese Weise wieder vermittelbaren Arbeitskräfte auch die Chance 
haben, tatsächlich einen Arbeitsplatz zu finden. Dennoch darf diese Politik nicht 
nur nach ihrem unmittelbaren wirtschaftlichen Nutzen bewertet werden; 
angesichts der Tatsache, daß eine erhebliche Reduzierung des harten Kerns der 
strukturellen Arbeitslosigkeit zwangsläufig einige Zeit erfordert, muß diese Politik 
auch darauf gerichtet sein, das vorhandene Humankapital der Arbeitslosen zu 
bewahren, um soziale Ausgrenzung zu vermeiden und den sozialen Zusammenhalt 
zu erhalten. 
Um die Umsetzung der vom Europäischen Rat in Essen identifizierten Prioritäten 
besser zu organisieren, unterbreitete die Kommission dem Rat am 8. März 1995 eine 
Mitteilung, in der sie im Rahmen von Artikel 103 des Vertrags die Umsetzung eines 
Überwachungsverfahrens für die Beschäftigungstrends und die Arbeitsmarktpolitik 
vorschlägt. 
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In Anbetracht dieser Überlegungen schlägt die Kommission die vorliegenden 
Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft vor, die 
den mittelfristigen Gesamtrahmen der entsprechenden Grundzüge vom Juni 1994 und 
die Vordringlichkeit des Abbaus der Arbeitslosigkeit bestätigen. 

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ISSN 0256-2383 
KOM(95) 228 endg. 
DOKUMENTE 
DE lfr 
Katalognummer : CB-CO-95-270-DE-C 
ISBN 92-77-89583-7 
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L-2985 Luxemburg