ENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS NR. 4 ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2012 EINNAHMENÜBERSICHT AUSGABENÜBERSICHT NACH EINZELPLÄNEN Einzelplan III – Kommission /* COM/2012/0340 final */





ENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS NR. 4 ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2012 EINNAHMENÜBERSICHT AUSGABENÜBERSICHT NACH EINZELPLÄNEN Einzelplan III – Kommission Gestützt auf – den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere mit Artikel 106a, – die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften[1], insbesondere auf Artikel 37, – den am 1. Dezember 2011 festgestellten Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012[2], – den am 20. April 2012 angenommenen Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2012, – den am 12. Juni 2012 angenommenen Berichtigungshaushaltsplan Nr. 2/2012, – den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2012, in der nach dem Berichtigungshaushaltsplan Nr. 2/2012 geänderten Fassung, legt die Europäische Kommission der Haushaltsbehörde den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4 zum Haushaltsplan 2012 vor. ÄNDERUNGEN BEI DEN EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN Die Änderungen bei den Einnahmen und Ausgaben nach Einzelplänen sind über den EUR-Lex-Server abrufbar (http://eur-lex.europa.eu/budget/www/index-de.htm). Eine englische Fassung der Änderungen dieser Ausgabenübersicht ist informationshalber als technischer Anhang beigefügt. INHALTSVERZEICHNIS 1. Einleitung.. 4 2. Eigenmittel.. 4 2.1. Einleitung.. 4 2.2. Aktualisierung der Vorausschätzungen der TEM sowie der MwSt- und der BNE-Eigenmittelgrundlagen.. 5 2.3. VK-Korrektur 2008, 2010 und 2011. 7 2.3.1 Einleitung.. 7 2.3.2 Berechnung der Korrekturbeträge. 8 2.3.3 Einstellung des Betrags der 1. Aktualisierung der VK-Korrektur für 2011, des Betrags der 2. Aktualisierung der VK-Korrektur für 2010 sowie des endgültigen VK-Korrekturbetrags für 2008 in den BH Nr. 4/2012. 12 2.4 Aktualisierung der Finanzierung der Brutto-Kürzung der BNE-Beiträge Schwedens und der Niederlande für 2012. 13 3. Risikoteilungsinstrumente. 15 3.1 Einleitung.. 15 3.2 Neue Haushaltslinien für Ausgaben.. 15 3.3 Neue Haushaltslinie für Einnahmen.. 16 4. Änderung der Haushaltslinie. 16 1. Einleitung Der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 4 für das Haushaltsjahr 2012 betrifft Folgendes: – eine Überarbeitung der Vorausschätzungen der traditionellen Eigenmittel (TEM – Zölle und Zuckerabgaben), der MwSt-Bemessungsgrundlage und der BNE-Bemessungsgrundlage, die Veranschlagung der VK-Korrekturbeträge und ihrer Finanzierung sowie die Aktualisierung der Finanzierung der BNE-Kürzungen zugunsten der Niederlande und Schwedens im Jahr 2012 mit der sich daraus ergebenden Änderung bei der Zuordnung der Eigenmittelbeiträge auf die einzelnen Mitgliedstaaten, – die Schaffung von vier neuen Haushaltslinien für die Anwendung von Risikoteilungsinstrumenten, die aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und dem Kohäsionsfonds finanziert und mit einem p.m.-Vermerk versehen werden, – die Änderung der Haushaltslinie 16 03 05 01 – Vorbereitende Maßnahme – EuroGlobe, um den bei dieser Linie für Zahlungen eingesetzten Gedankenstrich mit einem p.m.-Vermerk zu ersetzen, damit die Abschlusszahlungen getätigt werden können. 2. Eigenmittel 2.1. Einleitung Die folgende Tabelle enthält die Aufteilung der gesamten Eigenmittelbeiträge auf die Mitgliedstaaten entsprechend ihrer Veranschlagung in den folgenden Dokumenten: – Haushaltsplan 2012, – Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 3/2012: Dieser dient dazu, den Überschuss aus der Ausführung des Haushaltsplans 2011 in Höhe von 1 496 968 014 EUR als Einnahme in den Haushaltsplan 2012 einzustellen, – Vorliegender Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 4/2012. Beträge in Mio. EUR || Haushaltsplan 2012 || EBH Nr. 3/2012 || EBH Nr. 4/2012 || || EBH Nr. 4/2012 gegenüber EBH Nr. 3/2012 || (1) || (2) || (3) || in % || (4) = (3) – (2) BE || 5 232,9 || 5 188,9 || 5 215,9 || 4,14% || + 27,0 BG || 411,8 || 407,3 || 410,7 || 0,33% || + 3,4 CZ || 1 599,1 || 1 581,9 || 1 529,9 || 1,21% || - 52,0 DK || 2 595,9 || 2 566,9 || 2 631,9 || 2,09% || + 64,9 DE || 25 438,8 || 25 130,6 || 25 219,3 || 20,01% || + 88,6 EE || 164,5 || 162,7 || 171,3 || 0,14% || + 8,7 IE || 1 381,2 || 1 366,5 || 1 377,5 || 1,09% || + 11,0 EL || 2 205,8 || 2 180,7 || 1 965,2 || 1,56% || - 215,5 ES || 11 316,2 || 11 192,4 || 10 730,7 || 8,52% || - 461,7 FR || 20 880,9 || 20 639,8 || 20 924,1 || 16,60% || + 284,4 IT || 16 443,4 || 16 258,2 || 16 091,2 || 12,77% || - 166,9 CY || 200,6 || 198,5 || 181,3 || 0,14% || - 17,2 LV || 191,1 || 188,9 || 210,0 || 0,17% || + 21,1 LT || 323,9 || 320,3 || 329,4 || 0,26% || + 9,1 LU || 324,4 || 320,6 || 303,9 || 0,24% || - 16,7 HU || 1 101,4 || 1 088,9 || 896,7 || 0,71% || - 192,1 MT || 70,8 || 70,1 || 65,8 || 0,05% || - 4,2 NL || 6 359,0 || 6 286,4 || 6 101,5 || 4,84% || - 184,9 AT || 2 706,2 || 2 671,5 || 2 816,0 || 2,23% || + 144,5 PL || 4 060,9 || 4 015,5 || 3 643,5 || 2,89% || - 371,9 PT || 1 648,0 || 1 629,4 || 1 625,7 || 1,29% || - 3,7 RO || 1 359,7 || 1 343,6 || 1 349,0 || 1,07% || + 5,4 SI || 422,4 || 418,1 || 401,4 || 0,32% || - 16,7 SK || 755,5 || 747,1 || 752,4 || 0,60% || + 5,3 FI || 1 985,9 || 1 962,8 || 2 003,2 || 1,59% || + 40,4 SE || 3 534,2 || 3 487,3 || 3 537,2 || 2,81% || + 49,9 UK || 14 797,9 || 14 590,6 || 15 530,4 || 12,32% || + 939,8 EU || 127 512,3 || 126 015,4 || 126 015,4 || 100,00% || + 0 2.2. Aktualisierung der Vorausschätzungen der TEM sowie der MwSt- und der BNE-Eigenmittelgrundlagen Nach bewährter Praxis schlägt die Kommission vor, die Finanzierung des Gesamthaushaltsplans anhand neuerer Wirtschaftsprognosen, die vom Beratenden Ausschuss für Eigenmittel (BAEM) angenommen wurden, zu aktualisieren. Die Aktualisierung betrifft die Vorausschätzung der traditionellen Eigenmittel (TEM), die in den Haushaltsplan 2012 einfließen müssen, und die Vorausschätzung der MwSt-Grundlage und der BNE-Grundlage für 2012. Die im Haushaltsplan 2012 (sowie im BH Nr. 1/2012 und in den EBH, bis einschließlich EBH Nr. 3/2012) veranschlagten Schätzbeträge waren in der 151. BAEM-Sitzung am 17. Mai 2011 festgelegt worden. Die geänderten Vorausschätzungen, die dem vorliegenden EBH Nr. 4/2012 zugrunde gelegt werden, wurden in der 154. BAEM-Sitzung am 21. Mai 2012 angenommen. Durch Zugrundelegung aktualisierter Eigenmittelvorausschätzungen lassen sich die im Laufe des Haushaltsjahres bei den Mitgliedstaaten abzurufenden Beträge genauer bestimmen und die unvermeidbaren Fehler bei den Schätzungen des Vorjahres korrigieren. Mit den Vorausschätzungen vom Mai 2012 wurden die Vorausschätzungen vom Mai 2011 wie folgt aktualisiert: – Die Vorausschätzungen für die Zuckerabgaben 2012 (netto) bleiben mit insgesamt 123,4 Mio. EUR unverändert (nach Abzug von 25 % Erhebungskosten). – Das Zollaufkommen (einschließlich Agrarzölle) für 2012 wird nunmehr auf insgesamt 17 650,8 Mio. EUR geschätzt (nach Abzug von 25 % Erhebungskosten); dies entspricht einem Rückgang von ‑ 7,9 % gegenüber dem Schätzwert vom Mai 2011 (19 171,2 Mio. EUR). Dieser Rückgang ist hauptsächlich auf einen niedrigeren geschätzten mittleren Zollsatz zurückzuführen (1,32 % statt 1,45 %). Der Schätzwert basiert auf Einzelschätzungen für jeden Mitgliedstaat, wobei die in der Frühjahrsprognose 2012 vom 11. Mai 2012 angegebenen voraussichtlichen Wachstumsraten für Einfuhren aus Drittländern zugrunde gelegt wurden. – Die nicht begrenzte MwSt-Bemessungsgrundlage der EU für 2012 wird nun auf 5 779 304,1 Mio. EUR geschätzt; dies entspricht einer Anhebung um + 0,4 % gegenüber dem Schätzwert vom Mai 2011 (5 756 405,2 Mio. EUR). Die begrenzte MwSt-Bemessungsgrundlage der EU für 2012[3] wird auf 5 763 295,6 Mio. EUR geschätzt; dies entspricht einer Anhebung um + 0,4 % gegenüber dem Schätzwert vom Mai 2011 (5 740 777,2 Mio. EUR). – Die BNE-Bemessungsgrundlage der EU für 2012 wird auf 12 878 244,7 Mio. EUR geschätzt; dies entspricht einem Rückgang von ‑ 1,9 % gegenüber dem Schätzwert vom Mai 2010 (13 130 916,3 Mio. EUR). Für die Umrechnung in Euro der in Landeswährung angegebenen Vorausschätzungen der MwSt- und BNE-Bemessungsgrundlagen der zehn nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten wurden die Kurse vom 30. Dezember 2011 zugrunde gelegt. So entstehen keine Verzerrungen, da diese Kurse auch verwendet werden, um in Euro ausgedrückte budgetierte Eigenmittelzahlungen in die jeweilige Landeswährung umzurechnen, wenn die Beträge abgerufen werden (Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung Nr. 1150/2000 des Rates). Die in der 154. BAEM-Sitzung am 21. Mai 2012 angenommenen aktualisierten Vorausschätzungen für das Jahr 2012 für die TEM, die nicht begrenzte MwSt-Bemessungsgrundlage und die BNE-Bemessungsgrundlage sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen (gerundete Beträge): Aktualisierte Vorausschätzungen der TEM, der MwSt- und der BNE-Eigenmittelgrundlagen für 2011 (in Mio. EUR) || Zucker- abgaben (75%) || Zölle (75%) || Nicht begrenzte MwSt-Bemessungs-grundlage || BNE-Bemessungs-grundlage || Begrenzte MwSt-Bemessungs-grundlagen[4] BE || 6,6 || 1 709,0 || 164 200,6 || 384 015,9 || 164 200,60 BG || 0,4 || 54,2 || 17 944,9 || 38 430,5 || 17 944,90 CZ || 3,4 || 229,5 || 64 537,5 || 140 367,8 || 64 537,50 DK || 3,4 || 347,5 || 99 128,2 || 253 673,1 || 99 128,20 DE || 26,3 || 3 600,3 || 1 165 502,0 || 2 672 592,5 || 1 165 502,00 EE || 0,0 || 23,1 || 7 880,5 || 15 872,2 || 7 880,50 IE || 0,0 || 209,7 || 61 788,7 || 125 496,2 || 61 788,70 EL || 1,4 || 140,4 || 89 493,6 || 199 825,7 || 89 493,60 ES || 4,7 || 1 178,5 || 479 157,0 || 1 036 829,0 || 479 157,00 FR || 30,9 || 1 764,0 || 954 295,3 || 2 079 550,4 || 954 295,30 IT || 4,7 || 1 763,9 || 652 675,9 || 1 578 251,6 || 652 675,90 CY || 0,0 || 21,5 || 14 218,6 || 17 237,5 || 8 618,75 LV || 0,0 || 24,4 || 6 894,4 || 20 989,4 || 6 894,40 LT || 0,8 || 49,0 || 11 421,9 || 31 245,9 || 11 421,90 LU || 0,0 || 15,2 || 23 664,1 || 31 069,8 || 15 534,90 HU || 2,0 || 105,2 || 34 764,0 || 87 872,1 || 34 764,00 MT || 0,0 || 10,5 || 4 701,1 || 5 952,3 || 2 976,15 NL || 7,3 || 1 986,6 || 268 334,1 || 608 481,6 || 268 334,10 AT || 3,2 || 208,6 || 138 765,2 || 308 548,4 || 138 765,20 PL || 12,8 || 373,0 || 171 886,5 || 351 257,4 || 171 886,50 PT || 0,2 || 128,2 || 78 381,5 || 160 867,6 || 78 381,50 RO || 1,0 || 115,0 || 48 853,1 || 137 935,4 || 48 853,10 SI || 0,0 || 77,2 || 17 956,5 || 34 804,0 || 17 402,00 SK || 1,4 || 127,7 || 25 074,5 || 70 157,1 || 25 074,50 FI || 0,8 || 157,6 || 90 991,5 || 200 276,4 || 90 991,50 SE || 2,6 || 511,7 || 177 296,7 || 405 983,0 || 177 296,70 UK || 9,5 || 2 719,3 || 909 496,2 || 1 880 661,9 || 909 496,20 EU || 123,4 || 17 650,8 || 5 779 304,1 || 12 878 244,7 || 5 763 295,60 2.3. VK-Korrektur 2008, 2010 und 2011 2.3.1 Einleitung Die in diesem EBH zu veranschlagende Korrektur zugunsten des Vereinigten Königreichs (VK-Korrektur) betrifft drei Haushaltsjahre: 2008, 2010 und 2011. Die VK-Korrektur für 2008, 2010 und 2011 erfolgt nach Maßgabe des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom des Rates und der dazugehörigen Arbeitsunterlage „Berechnungsmethode 2007“[5]. Diesem Beschluss zufolge wird der Netto-Betrag der unerwarteten Gewinne, die sich für das Vereinigte Königreich daraus ergeben, dass die Mitgliedstaaten ab dem Jahr 2001 einen höheren Prozentsatz der traditionellen Eigenmittel als Erhebungskosten einbehalten, in der Berechnung der VK-Korrektur neutralisiert; die aufgeteilten Ausgaben werden wie folgt angepasst: – anhand der Ausgaben für die Beitrittsvorbereitung, die aus Mitteln für Zahlungen in Bezug auf das Jahr vor dem Beitritt gezahlt wurden. Bei jeder künftigen Erweiterung der Union wird in Bezug auf die Ausgaben für die Beitrittsvorbereitung in gleicher Weise eine Anpassung vorgenommen, allerdings nicht mehr ab der VK-Korrektur, die erstmals im Jahr 2014 im Haushaltsplan zu erfassen ist; – für die VK-Korrektur 2008 20 %, für die VK-Korrektur 2010 und 2011 100 % der zuweisbaren Gesamtausgaben in den Mitgliedstaaten, die der EU nach dem 30. April 2004 beigetreten sind; davon ausgenommen sind Direktzahlungen und marktbezogene Ausgaben sowie die Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums, die aus dem EAGFL – Abteilung Garantie finanziert werden. Diese Kürzung wird schrittweise eingeführt (20 % für die im Haushaltsplan 2009 erfasste Korrektur 2008, 70 % für die im Haushaltsplan 2010 erfasste Korrektur 2009 und 100 % ab der im Haushaltsplan 2011 erfassten Korrektur 2010). Die Beiträge Österreichs, Deutschlands, der Niederlande und Schwedens zur Finanzierung der VK-Korrektur werden außerdem auf ein Viertel ihres normalen Anteils gekürzt. Die Differenz wird auf die übrigen Mitgliedstaaten mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs umgelegt. Die Differenz zwischen dem endgültigen Betrag der VK-Korrektur 2008 und dem früher veranschlagten Betrag (zweite Aktualisierung im BH Nr. 4/2010) sowie die Differenz zwischen der zweiten Aktualisierung der Korrektur 2010 und dem früher veranschlagten Betrag (erste Aktualisierung im BH 5/2011) werden im EBH Nr. 4/2012 bei den Kapiteln 35 und 36 eingesetzt. Der Betrag der ersten Aktualisierung der VK-Korrektur 2011 wird bei Kapitel 15 in den EBH Nr. 4/2012 eingesetzt und ersetzt den im Haushaltsplan 2012 bei Kapitel 15 eingesetzten vorläufigen Betrag der VK-Korrektur 2011. 2.3.2 Berechnung der Korrekturbeträge Dieser EBH enthält die Berechnung und Finanzierung der ersten Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2011, die zweite Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2010 und sowie den endgültigen Betrag der VK-Korrektur für 2008. Für den VK-Korrekturbetrag 2009 schlägt die Kommission (gemäß der Berechnungsmethode 2007) nur dann die Veranschlagung einer Aktualisierung vor, wenn diese deutlich von den entsprechenden bisher veranschlagten Beträgen abweicht. Nach dem derzeitigen Stand der Berechnungen der Kommission weicht der VK-Korrekturbetrag für 2009 nicht wesentlich von der in den BH Nr. 4/2010 eingesetzten ersten Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2009 ab. Daher wird im Rahmen des vorliegenden EBH Nr. 4/2012 nicht vorgeschlagen, die Aktualisierung einzusetzen. 2.3.2.1 VK-Korrektur 2011 Die folgende Tabelle zeigt die Differenz zwischen dem im Haushaltsplan 2012 veranschlagten vorläufigen VK-Korrekturbetrag für 2011 und der in den EBH Nr. 4/2012 einzusetzenden ersten Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2011. || VK-Korrektur 2011 || VK-Korrektur 2011 Vorläufiger Korrekturbetrag Haushaltsplan 2012 || VK-Korrektur 2011 Erste Aktualisierung EBH Nr. 4/2012 || Differenz (1) Anteil des VK an der nicht begrenzten MwSt-Bemessungsgrundlage || 15.0054% || 14.9462% || - 0.0592% (2) Anteil des VK an den aufteilbaren Gesamtausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben || 7.6164% || 7.3204% || - 0.2960% (3) = (1) - (2) || 7.3890% || 7.6259% || + 0.2369% (4) Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben || 114 982 094 901 || 116 689 113 932 || + 1 707 019 031 (5) Erweiterungsbedingte Ausgaben = (5a) + (5b) || 29 243 025 286 || 26 918 339 726 || - 2 324 685 560 (5a) Heranführungsausgaben || 3 047 748 507 || 3 037 294 340 || - 10 454 167 (5b) Ausgaben im Zusammenhang mit Art. 4 Absatz 1 Buchstabe g || 26 195 276 779 || 23 881 045 386 || - 2 314 231 393 (6) Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben = (4) – (5) || 85 739 069 616 || 89 770 774 207 || + 4 031 704 591 (7) Ursprünglicher Korrekturbetrag = (3) x (6) x 0,66 || 4 181 273 373 || 4 518 220 698 || + 336 947 325 (8) VK-Vorteil || 319 474 318 || 534 381 657 || + 214 907 339 (9) Eigentlicher Korrekturbetrag = (7) – (8) || 3 861 799 055 || 3 983 839 040 || + 122 039 986 (10) Unerwartete TEM-Gewinne || 61 357 780 || 8 838 069 || - 52 519 710 (11) Korrekturbetrag zugunsten des VK = (9) – (10) || 3 800 441 275 || 3 975 000 971 || + 174 559 696 Die erste Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2011 liegt um 175 Mio. EUR über dem im Haushaltsplan 2012 veranschlagten vorläufigen VK-Korrekturbetrag für 2011. Die Differenz zwischen dem ursprünglichen VK-Korrekturbetrag für 2011 gemäß Eigenmittelbeschluss 2000 und demjenigen gemäß Eigenmittelbeschluss 2007 beträgt 2 144,6 Mio. EUR in Preisen von 2004 und 2 355,7 Mio. EUR in derzeitigen Preisen. 2.3.2.2 VK-Korrektur 2010 Die folgende Tabelle zeigt die Differenz zwischen der in den BH Nr. 4/2011 eingesetzten ersten Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2010 und der in den EBH Nr. 4/2012 einzusetzenden zweiten Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2010. || VK-Korrektur 2010 || VK-Korrektur 2010 Erste Aktualisierung BH 4/2011 || VK-Korrektur 2010 Zweite Aktualisierung EBH Nr. 4/2012 || Differenz (1) Anteil des VK an der nicht begrenzten MwSt-Bemessungsgrundlage || 15.0995% || 15.3613% || + 0.2617% (2) Anteil des VK an den aufteilbaren Gesamtausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben || 7.7390% || 7.7118% || - 0.0272% (3) = (1) - (2) || 7.3605% || 7.6495% || + 0.2889% (4) Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben || 111 581 136 089 || 111 424 575 479 || - 156 560 609 (5) Erweiterungsbedingte Ausgaben = (5a) + (5b) || 23 885 731 392 || 23 860 842 743 || - 24 888 649 (5a) Heranführungsausgaben || 2 978 639 088 || 2 970 335 816 || - 8 303 272 (5b) Ausgaben im Zusammenhang mit Art. 4 Absatz 1 Buchstabe g || 20 907 092 304 || 20 890 506 927 || - 16 585 377 (6) Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben = (4) – (5) || 87 695 404 697 || 87 563 732 736 || - 131 671 960 (7) Ursprünglicher Korrekturbetrag = (3) x (6) x 0,66 || 4 260 193 166 || 4 420 776 873 || + 160 583 707 (8) VK-Vorteil || 388 810 830 || 768 620 727 || + 379 809 897 (9) Eigentlicher Korrekturbetrag = (7) – (8) || 3 871 382 336 || 3 652 156 146 || - 219 226 190 (10) Unerwartete TEM-Gewinne || 29 810 676 || 21 614 060 || - 8 196 616 (11) Korrekturbetrag zugunsten des VK = (9) – (10) || 3 841 571 660 || 3 630 542 087 || - 211 029 573 Die zweite Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2010 liegt um 211 Mio. EUR unter der in den BH Nr. 4/2011 eingesetzten ersten Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2010. Die Differenz zwischen dem ursprünglichen VK-Korrekturbetrag für 2010 gemäß Eigenmittelbeschluss 2000 und demjenigen gemäß Eigenmittelbeschluss 2007 beträgt 1 957 Mio. EUR in Preisen von 2004 und 2 118 Mio. EUR in derzeitigen Preisen. 2.3.2.3 VK-Korrektur 2008 Die folgende Tabelle zeigt die Differenz zwischen der in den BH Nr. 4/2010 eingesetzten zweiten Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2008 und dem in den EBH Nr. 4/2012 einzusetzenden endgültigen Betrag des VK-Korrekturbetrags für 2008. || VK-Korrektur 2008 || VK-Korrektur 2008 Zweite Aktualisierung BH 4/2010 || VK-Korrektur 2008 Endgültiger Korrekturbetrag EBH Nr. 4/2012 || Differenz (1) Anteil des VK an der nicht begrenzten MwSt-Bemessungsgrundlage || 15.7045% || 15.7929% || + 0.0884% (2) Anteil des VK an den aufteilbaren Gesamtausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben || 7.3387% || 7.3458% || + 0.0071% (3) = (1) - (2) || 8.3658% || 8.4471% || + 0.0813% (4) Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben || 105 538 033 501 || 105 436 390 802 || - 101 642 699 (5) Erweiterungsbedingte Ausgaben = (5a) + (5b) || 5 908 600 354 || 5 903 524 193 || - 5 076 161 (5a) Heranführungsausgaben || 3 014 323 610 || 3 009 247 449 || - 5 076 161 (5b) Ausgaben im Zusammenhang mit Art. 4 Absatz 1 Buchstabe g || 2 894 276 744 || 2 894 276 744 || + 0 (6) Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben = (4) – (5) || 99 629 433 147 || 99 532 866 610 || - 96 566 537 (7) Ursprünglicher Korrekturbetrag = (3) x (6) x 0,66 || 5 500 964 647 || 5 549 050 290 || + 48 085 644 (8) VK-Vorteil || 289 477 443 || 371 343 380 || + 81 865 937 (9) Eigentlicher Korrekturbetrag = (7) – (8) || 5 211 487 204 || 5 177 706 910 || - 33 780 294 (10) Unerwartete TEM-Gewinne || -42 810 700 || -45 867 538 || - 3 056 839 (11) Korrekturbetrag zugunsten des VK = (9) – (10) || 5 254 297 904 || 5 223 574 449 || - 30 723 455 Der endgültige VK-Korrekturbetrag für 2008 liegt um 30,7 Mio. EUR unter der in den BH Nr. 4/2010 eingesetzten zweiten Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2008. Die Differenz zwischen dem ursprünglichen VK-Korrekturbetrag für 2008 gemäß Eigenmittelbeschluss 2000 und demjenigen gemäß Eigenmittelbeschluss 2007 beträgt 280,6 Mio. EUR in Preisen von 2004 und 301,7 Mio. EUR in derzeitigen Preisen. 2.3.2.4 Höchstbetrag von 10,5 Mrd. EUR Gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom darf der zusätzliche Beitrag des Vereinigten Königreichs, der sich aus der Kürzung der aufteilbaren Ausgaben um die erweiterungsbedingten Ausgaben (Absatz 1 Buchstabe g des Eigenmittelbeschlusses 2007) ergibt, im Zeitraum 2007–2013 den Betrag von 10,5 Mrd. EUR zu Preisen von 2004 nicht übersteigen. Die kumulierte Anpassung der Korrekturen für die Jahre 2007–2012 beträgt insgesamt 5 657,5 Mio. EUR (zu Preisen von 2004) bzw. 6 125,2 Mio. EUR (zu derzeitigen Preisen). 2007-2012 Korrekturbeträge zugunsten des VK Differenz — ursprünglicher Betrag gegenüber der Schwelle von 10,5 Mrd. EUR (Eigenmittelbeschluss 2007 gegenüber Eigenmittelbeschluss 2000), in EUR || Differenz zu derzeitigen Preisen || Differenz zu konstanten Preisen 2004 (A) VK-Korrektur 2007 || 0 || 0 (B) VK-Korrektur 2008 || -301 679 647 || - 280 649 108 (C) VK-Korrektur 2009 || -1 349 840 247 || - 1 275 338 491 (D) VK-Korrektur 2010 || -2 117 969 550 || - 1 956 957 875 (E) VK-Korrektur 2011 || -2 355 745 675 || - 2 144 599 880 (F) VK-Korrektur 2012 || entfällt || entfällt (G) Summe der Differenzen = (A) + (B) + (C) + (D) + (E) + (F) || -6 125 235 119 || 5 657 545 355 2.3.3 Einstellung des Betrags der 1. Aktualisierung der VK-Korrektur für 2011, des Betrags der 2. Aktualisierung der VK-Korrektur für 2010 sowie des endgültigen VK-Korrekturbetrags für 2008 in den BH Nr. 4/2012 2.3.3.1 VK-Korrektur 2011 (Kapitel 15) Die VK-Korrektur für 2011 wird bei Kapitel 15 dieses EBH Nr. 4/2012 eingesetzt. Es handelt sich um die erste Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2011 (3 975 000 971 EUR anstelle der in den Haushaltsplan 2012 eingesetzten 3 800 441 275 EUR). Sie ist entsprechend den diesem EBH Nr. 4/2012 zugrunde liegenden geänderten BNE-Grundlagen für 2012 zu finanzieren. Die Finanzierung des Korrekturbetrags in Kapitel 15 schlüsselt sich wie folgt auf: VK-Korrektur 2011 (Kapitel 15) BE || 198 203 463 || LU || 16 036 164 BG || 19 835 268 || HU || 45 353 733 CZ || 72 448 521 || MT || 3 072 181 DK || 130 929 180 || NL || 54 982 877 DE || 241 497 563 || AT || 27 880 676 EE || 8 192 174 || PL || 181 295 704 IE || 64 772 790 || PT || 83 029 154 EL || 103 136 734 || RO || 71 193 078 ES || 535 142 160 || SI || 17 963 510 FR || 1 073 325 585 || SK || 36 210 428 IT || 814 588 491 || FI || 103 369 355 CY || 8 896 851 || SE || 36 684 944 LV || 10 833 332 || UK || 0 LT || 16 127 055 || Insgesamt || 3 975 000 971 2.3.3.2 VK-Korrektur 2010 (Kapitel 36) Die VK-Korrektur wird bei Kapitel 36 dieses EBH Nr. 4/2012 eingesetzt (211 029 573 EUR). Es handelt sich um die Differenz zwischen der zweiten Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2010 (3 630 542 087 EUR) und der ersten Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2010 (in den BH Nr. 4/2011 eingesetzter Betrag von 3 841 571 660 EUR). Sie ist entsprechend den Ende 2011 bekannten aktualisierten BNE-Grundlagen für 2011 zu finanzieren. Die Finanzierung des Korrekturbetrags in Kapitel 36 schlüsselt sich wie folgt auf: VK-Korrektur 2010 (Kapitel 36) BE || -7 206 164 || LU || -1 321 483 BG || -874 899 || HU || -4 025 268 CZ || -1 231 077 || MT || -289 108 DK || -5 756 244 || NL || -3 588 342 DE || -12 395 478 || AT || -764 191 EE || -159 399 || PL || -15 230 602 IE || -4 114 974 || PT || -4 186 172 EL || -10 261 013 || RO || 1 370 640 ES || -31 026 737 || SI || -1 504 459 FR || -53 804 546 || SK || -2 287 722 IT || -44 693 441 || FI || -4 814 952 CY || -988 357 || SE || -1 637 487 LV || 230 629 || UK || 211 029 573 LT || -468 727 || Insgesamt || 0 2.3.3.3 VK-Korrektur 2008 (Kapitel 35) Die VK-Korrektur wird bei Kapitel 35 dieses EBH Nr. 4/2012 eingesetzt (30 723 455 EUR). Es handelt sich um die Differenz zwischen dem endgültigen Betrag der VK-Korrektur für 2008 (5 223 574 449 EUR) und der zweiten Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2008 (in den BH Nr. 4/2010 eingesetzter Betrag von 5 254 297 904 EUR). Sie ist entsprechend den Ende 2011 bekannten aktualisierten BNE-Grundlagen für 2009 zu finanzieren. Die Finanzierung des Korrekturbetrags in Kapitel 35 schlüsselt sich wie folgt auf: VK-Korrektur 2008 (Kapitel 35) BE || -2 436 633 || LU || -714 690 BG || 1 220 806 || HU || -1 193 752 CZ || 1 690 027 || MT || -66 212 DK || -3 876 276 || NL || -305 503 DE || -4 774 265 || AT || -238 031 EE || 47 930 || PL || -2 645 902 IE || 492 015 || PT || 2 383 572 EL || -4 953 249 || RO || 1 233 079 ES || -5 638 762 || SI || 39 130 FR || -19 594 776 || SK || -868 292 IT || 8 439 585 || FI || 2 996 972 CY || -497 841 || SE || -1 526 708 LV || -254 104 || UK || 30 723 455 LT || 318 425 || Insgesamt || 0 2.4 Aktualisierung der Finanzierung der Brutto-Kürzung der BNE-Beiträge Schwedens und der Niederlande für 2012 Die Brutto-Kürzung der BNE-Beiträge der Niederlande und Schwedens für 2012 wurde im Haushaltsplan 2012 veranschlagt. Die Beträge wurden an die derzeitigen Preise angepasst, indem der in Euro ausgedrückte BIP-Deflator für die EU gemäß der Frühjahrsprognose 2011 der Kommission, d.h. der bei der Erstellung des HE 2012 vorliegende Wert, angewandt wurde. Die Brutto-Kürzung beläuft sich für die Niederlande auf 678,8 Mio. EUR und für Schweden auf 168,3 Mio. EUR; diese Beträge sind definitiv und unveränderlich[6]. Die Kürzungen sind von allen Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihres Anteils am BNE zu finanzieren. Die Finanzierung wird daher entsprechend den aktualisierten BNE-Bemessungsgrundlagen für 2012, die in der 154. BAEM-Sitzung am 21. Mai 2012 genehmigt wurden, angepasst. Die folgende Tabelle gibt eine Übersicht über die Finanzierung der Brutto-Kürzungen für 2012: Kürzung der BNE-Beiträge der Niederlande und Schwedens für 2012 BE || 25 260 463 || LU || 2 043 763 BG || 2 527 948 || HU || 5 780 203 CZ || 9 233 356 || MT || 391 541 DK || 16 686 549 || NL || - 638 798 259 DE || 175 802 420 || AT || 20 296 231 EE || 1 044 069 || PL || 23 105 618 IE || 8 255 106 || PT || 10 581 828 EL || 13 144 481 || RO || 9 073 354 ES || 68 202 334 || SI || 2 289 398 FR || 136 792 269 || SK || 4 614 915 IT || 103 816 968 || FI || 13 174 128 CY || 1 133 878 || SE || - 141 598 022 LV || 1 380 677 || UK || 123 709 437 LT || 2 055 347 || Insgesamt || 0 3. Risikoteilungsinstrumente 3.1 Einleitung Die Verordnung (EU) Nr. 423/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 ändert die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates hinsichtlich bestimmter Vorschriften zu Risikoteilungsinstrumenten für Mitgliedstaaten, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind. Die neuen Vorschriften zielen darauf ab, Liquiditätsprobleme anzugehen, durch die der privat finanzierte Teil von kohäsionspolitischen Projekten beeinträchtigt wird. Mit den neuen Vorschriften wird die Möglichkeit geschaffen, mittels Kooperationsvereinbarungen, die von der Kommission mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) oder ähnlichen Einrichtungen abzuschließen sind, Risikoteilungsinstrumente im Hinblick auf die Förderung von Investitionen und Wachstum zu schaffen; dabei werden den Risikoteilungsinstrumenten finanzielle Mittel zugewiesen, die 10 % der Mittelzuweisungen des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und des Kohäsionsfonds für den Zeitraum 2007-2013 nicht überschreiten dürfen. Zur Durchführung dieser Maßnahmen wird vorgeschlagen, drei neue Haushaltslinien für Ausgaben und eine neue Haushaltslinie für Einnahmen zu schaffen. Die Schaffung dieser Haushaltslinien wurde im Haushaltsentwurf 2013 bereits vorgeschlagen. 3.2 Neue Haushaltslinien für Ausgaben Zur Durchführung der geplanten Maßnahmen wird vorgeschlagen, im Haushaltsplan 2012 bei Kapitel 13 (Regionalpolitik) drei neue Ausgabenlinien zu schaffen: – 13 03 40: aus EFRE-Mitteln für das Ziel „Konvergenz“ finanzierte Risikoteilungsinstrumente; – 13 03 41: aus EFRE-Mitteln für das Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ finanzierte Risikoteilungsinstrumente; – 13 04 03: aus EFRE-Mitteln für das Ziel „Konvergenz“ finanzierte Risikoteilungsinstrumente. Da die neuen Maßnahmen finanziert werden, ohne die Mittel insgesamt zu erhöhen, wird im gegenwärtigen Stadium vorgeschlagen, bei den neuen Ausgabenlinien einen p.m.-Vermerk einzusetzen. Nach Inkrafttreten des entsprechenden Rechtsakts am 23. Mai 2012[7] wird die Kommission die Anträge der betreffenden Mitgliedstaaten prüfen. Gleichzeitig sind die betroffenen operativen Programme zu ändern. Anschließend werden die Beträge, die auf die Risikoteilungsinstrumente übertragen werden sollen, bei den Programmen freigegeben. Die somit bei den jeweiligen EFRE- und Kohäsionsfondslinien verfügbar werdenden Mittel für Verpflichtungen sind dann auf die neu geschaffenen Haushaltslinien zu übertragen. Damit wird die Kommission in die Lage versetzt, mit der EIB oder ähnlichen Einrichtungen rechtliche Verpflichtungen einzugehen (Unterzeichung von Kooperationsvereinbarungen). 3.3 Neue Haushaltslinie für Einnahmen Um potentielle Mittelrückflüsse und Restbeträge aus der EU-Unterstützung zu den Risikoteilungsinstrumenten erfassen zu können, wird im Haushaltsplan 2012 unter Artikel 6 1 4 – Rückzahlung der finanziellen Unterstützung bei Vorhaben und Maßnahmen, deren Ergebnisse kommerziell genutzt werden konnten, und zu den aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung und dem Kohäsionsfonds finanzierten Risikoteilungsinstrumenten die Schaffung eines neuen Einnahmenpostens vorgeschlagen: – 6 1 4 4 – Rückzahlung der finanziellen Unterstützung der Union zu den aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung und dem Kohäsionsfonds finanzierten Risikoteilungsinstrumenten – Zweckgebundene Einnahmen Da potentielle Mittelrückflüsse bzw. Restbeträge im gegenwärtigen Stadium nicht beziffert werden können, wird vorgeschlagen, bei dieser neuen Einnahmenlinie einen p.m.-Vermerk einzusetzen. 4. Änderung der Haushaltslinie Die vorbereitende Maßnahme EuroGlobe wurde im Jahr 2009 geschaffen. Gemäß Artikel 49 der Haushaltsordnung dürfen die entsprechenden Mittel für Verpflichtungen für eine vorbereitende Maßnahme nur für höchstens drei aufeinander folgende Haushaltsjahre in den Haushaltsplan eingesetzt werden. Allerdings kann der Abschluss von Zahlungen auch danach noch fortgesetzt werden. Ein Vertrag, der die Organisation einer Informationskampagne und öffentliche Diskussionen über EU-Politikbereiche und -aktivitäten von unmittelbarer Bedeutung für den Bürger unter Einbeziehung von Events der Filmwelt betrifft, wurde am 28. Dezember 2009 unterzeichnet. Der Vertrag sah Maßnahmen vor, die während des ungarischen und polnischen Vorsitzes im Jahr 2011 durchzuführen waren und spätestens am 31. Dezember 2011 enden sollten. Die Vorfinanzierung und zwei Zwischenzahlungen erfolgten in 2010 und 2011. Im November 2011 wurde der Kommission mitgeteilt, dass der Antrag auf Auszahlung der Abschlusszahlung sowie der Abschlussbericht erst im Jahr 2012 vorgelegt werden würden. Der Antrag auf Auszahlung der Abschlusszahlung traf am 12. März 2012 ein. Zur Deckung dieser Abschlusszahlung wird die Kommission eine interne Übertragung vornehmen. Gemäß Artikel 25 der Haushaltsordnung dürfen nur diejenigen Haushaltslinien im Wege der Übertragung mit Mitteln ausgestattet werden, die bereits dotiert sind oder bei denen ein p.m.-Vermerk eingesetzt ist. Im Haushaltsplan 2012 ist bei der fraglichen Linie 16 03 05 01 – Vorbereitende Maßnahme – EuroGlobe nur ein „Gedankenstrich“ bei den Mitteln für Zahlungen eingesetzt. Daher wird vorgeschlagen, diesen Gedankenstrich mit einem p.m.-Vermerk zu ersetzen, damit die erforderliche Übertragung durchgeführt werden kann. [1] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. [2] ABl. L 56 vom 29.2.2012, S. 1. [3] Gemäß Beschluss 2007/436 des Rates wird die MwSt-Bemessungsgrundlage eines Mitgliedstaats auf 50 % seines BNE begrenzt, wenn sie 50 % seines BNE übersteigt. Für den EBH Nr. 4/2012 wird bei vier Mitgliedstaaten eine Begrenzung ihrer MwSt-Bemessungsgrundlage auf 50 % des BNE vorgenommen: Zypern, Luxemburg, Malta und Slowenien. [4] Die grau unterlegten Beträge ergeben sich aus den begrenzten MwSt-Grundlagen entsprechend der Erläuterung in Fußnote 3. [5] Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (siehe: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2007:163:0017:0021:DE:PDF und Arbeitsunterlage der Kommission vom 23. Mai 2007 "Berechnung, Finanzierung, Zahlung und Einstellung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte in den Haushaltsplan gemäß Artikel 4 und 5 des Beschlusses des Rates [2007/436] über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften", als „Berechnungsmethode 2007“ bezeichnet und abrufbar auf folgender Website: http://ec.europa.eu/budget/library/documents/revenue_expenditure/own_resources/calc_own_res_2007_de.pdf). [6] Gemäß Artikel 2 Absatz 5 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom des Rates werden diese Beträge in jeweilige Preise umgerechnet, indem der jeweils jüngste von der Kommission errechnete BIP-Deflator für die EU in Euro herangezogen wird, der zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsvorentwurfs vorliegt. [7] ABl. L 133 vom 23.5.2012, S. 1.