BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

In vorliegendem Bericht wird die vorläufige Ausführung des Haushalts 2017 für den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) dargestellt. Die Einzelheiten sind dem Anhang zu entnehmen. Die Gesamtausgaben in Höhe von 44 318,0 Mio. EUR umfassen im Wesentlichen die EGFL-Ausgaben unter geteilter Verwaltung, wie sie von den Mitgliedstaaten zwischen dem 16. Oktober 2016 und dem 15. Oktober 2017 gemeldet wurden, und die Beträge, die sich aus den im Laufe des Haushaltsjahres vorgenommenen Kürzungen der monatlichen Erstattungen ergeben. Enthalten ist auch eine Schätzung der Ausgaben im Rahmen der direkten Verwaltung, die bis zum 31. Dezember 2017 noch geplant sind und sich auf rund 16,6 Mio. EUR belaufen.

Die Inanspruchnahme der Mittel für Interventionen auf den Agrarmärkten war um 194,2 Mio. EUR höher als erwartet. Dieser Betrag enthält auch geschätzte Ausgaben im Rahmen der direkten Verwaltung in Höhe von 7 Mio. EUR für Absatzförderungsmaßnahmen, die bis zum 31. Dezember 2017 noch geplant sind. Werden jedoch die zweckgebundenen Einnahmen in Höhe von 400 Mio. EUR für das Obst- und Gemüseprogramm berücksichtigt, ergibt sich ein Minderverbrauch von 205,8 Mio. EUR (- 6,4 %).

Im Anhang, der den vorläufigen Haushaltsvollzug 2017 für die Zeit bis zum 15. Oktober 2017 wiedergibt, sind die genannten zweckgebundenen Einnahmen bei den Zahlen der Haushaltsansätze auf Artikelebene für Obst und Gemüse und für die entkoppelten Direktzahlungen nicht mitberücksichtigt. Bei den Zahlen handelt es sich um die bewilligten Mittel für diese Artikel in Höhe von 661,5 Mio. EUR bzw. 33 191,8 Mio. EUR.

In ihrem Vorschlag für die Mittelausstattung des EGFL-Haushalts 2017 berücksichtigte die Kommission den voraussichtlichen Gesamtbetrag der zweckgebundenen Einnahmen und beantragte für das Jahr 2017 Mittel in Höhe der Differenz zwischen den geschätzten Ausgaben und den geschätzten zweckgebundenen Einnahmen. Die Haushaltsbehörde hat den Haushaltsplan des EGFL unter Berücksichtigung der erwarteten zweckgebundenen Einnahmen angenommen.

3.1.1.Obst und Gemüse (+ 333,9 Mio. EUR)

Der scheinbare Mehrverbrauch von 333,9 Mio. EUR gegenüber dem Ausgabenprofil ist darauf zurückzuführen, dass die diesem Sektor zugewiesenen zweckgebundenen Einnahmen nicht berücksichtigt sind. Werden diese Einnahmen berücksichtigt, so ergibt sich – wie ursprünglich erwartet – ein Minderverbrauch von 66,1 Mio. EUR (‑ 6,2 %) (siehe Fußnote (*) im Anhang). Der Minderverbrauch verteilt sich auf die vier Haushaltsposten in diesem Sektor (wobei die Hälfte der Summe auf die Betriebsfonds der Erzeugerorganisationen entfällt).

3.1.2.Weinbauerzeugnisse (- 64,3 Mio. EUR)

Nach einer anfänglich guten Durchführungsrate ergibt sich bei der endgültigen Mittelausschöpfung ein Minderverbrauch von 6,0 %, da einige Mitgliedstaaten geringere Ausgaben getätigt haben.

3.1.3.Milch und Milcherzeugnisse (- 139,7 Mio. EUR)

Bei allen Beihilferegelungen im Rahmen dieses Haushaltsartikels ist ein Minderverbrauch zu verzeichnen.

Von den 150 Mio. EUR, die für das Programm zur Verringerung der Milchproduktion veranschlagt worden waren, wurden lediglich 108,8 Mio. EUR ausgegeben.

Die Gesamtmittel in Höhe von 350 Mio. EUR für die außergewöhnliche Anpassungsbeihilfe wurden unter dem Posten 05 02 12 99 – Sonstige Maßnahmen (Milch und Milcherzeugnisse) veranschlagt. Die Mitgliedstaaten hatten jedoch die Möglichkeit, diese Mittel für alle Tierhaltungssektoren zu verwenden. Die Mitgliedstaaten meldeten Ausgaben in Höhe von 268,9 Mio. EUR für diese Regelung im Milchsektor, nutzten aber einen Teil dieser Unterstützung für Landwirte in anderen Tierhaltungssektoren. Zur Deckung der unter den anderen Artikeln gemeldeten Ausgaben, d. h. 23,6 Mio. EUR für Rind- und Kalbfleisch, 3,5 Mio. EUR für Schaf- und Ziegenfleisch und 26,9 Mio. EUR für Schweinfleisch, werden Mittelübertragungen vorgenommen.

3.1.4.Rind- und Kalbfleisch (+ 23,6 Mio. EUR), Schaf- und Ziegenfleisch (+ 3,5 Mio. EUR), Schweinefleisch, Eier und Geflügel, Bienenzucht und sonstige tierische Erzeugnisse (+ 56,7 Mio. EUR)

Der Mehrverbrauch bei diesen Artikeln ist das Spiegelbild des Minderverbrauchs bei Milch und Milcherzeugnissen infolge der Anwendung der gezielten Unterstützung für die Tierhaltungssektoren. Die für diese Sektoren gemeldeten Ausgaben werden durch Übertragungen von Mitteln gedeckt, die für diese Maßnahme unter Artikel 05 02 12 verfügbar sind.

Frankreich hat unter dem Haushaltsposten 05 02 15 Ausgaben für außergewöhnliche Stützungsmaßnahmen im Geflügelsektor gemeldet (29,9 Mio. EUR), die im Haushaltsplan 2017 nicht vorgesehen waren.

3.2.Direktzahlungen

Die Inanspruchnahme der Haushaltsmittel für Direktzahlungen lag um 1914,6 Mio. EUR über den veranschlagten Mitteln. Werden die zweckgebundenen Einnahmen für dieses Haushaltskapitel berücksichtigt (siehe auch Nummer 2), ergibt sich ein Minderverbrauch von rund 417,4 Mio. EUR (- 1 %).

3.2.1.Entkoppelte Direktzahlungen (+ 2174,5 Mio. EUR)

Die Ausgaben im Vergleich zu den im Haushalt veranschlagten Mitteln sind aufgrund der zweckgebundenen Einnahmen für die Basisprämienregelung (siehe Nummer 2) nur begrenzt aussagekräftig. Unter Berücksichtigung der zweckgebundenen Einnahmen liegen die Zahlungen lediglich um 157,5 Mio. EUR oder 0,4 % unter den veranschlagten Gesamtmitteln (siehe Fußnote (*) im Anhang).

Der Minderverbrauch bei der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung und die Basisprämienregelung sowie der Mehrverbrauch bei der Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden fallen gemessen an den Gesamtmitteln gering aus (Abweichungen von maximal 1 %). Einzige Ausnahme sind die Zahlungen im Rahmen der Regelung für Junglandwirte, die 20 % geringer ausfielen als veranschlagt (- 88,2 Mio. EUR).

3.2.2.Andere Direktzahlungen (- 259,8 Mio. EUR)

Der Minderverbrauch bei diesem Haushaltsartikel ist im Wesentlichen auf die Kleinerzeugerregelung (-145,9 Mio. EUR bzw. - 10,8 %), die fakultative gekoppelte Stützung (- 89,2 Mio. EUR bzw. - 2,2 %) und die kulturspezifische Zahlung für Baumwolle (- 12,2 Mio. EUR bzw. - 5,0 %) zurückzuführen.

3.2.3.Erstattung von Direktzahlungen im Zusammenhang mit der Haushaltsdisziplin (‑ 7,5 Mio. EUR)