BEGRÜNDUNG

1. KONTEXT DES VORSCHLAGS

Der Rat entschied am 3. Mai 1998, dass Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Portugal, Österreich und Finnland die notwendigen Voraussetzungen erfüllten, um den Euro zum 1. Januar 1999 einzuführen. Dänemark und das Vereinigte Königreich machten von ihrer Möglichkeit zur Nichtteilnahme Gebrauch und wurden daher nicht vom Rat bewertet. Griechenland und Schweden betrachtete der Rat als Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt. Am 19. Juni 2000 entschied der Rat, dass Griechenland die notwendigen Voraussetzungen erfüllte, um den Euro zum 1. Januar 2001 einzuführen. Die Staaten, die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 beitraten (die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei) wurden gemäß Artikel 4 ihrer jeweiligen Beitrittsakte zu Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt. Am 11. Juli 2006 entschied der Rat, dass Slowenien die notwendigen Voraussetzungen erfüllte, um den Euro zum 1. Januar 2007 einzuführen. Für Bulgarien und Rumänien, die der Europäischen Union am 1. Januar 2007 beitraten, gilt gemäß Artikel 5 ihrer jeweiligen Beitrittsakte eine Ausnahmeregelung. Am 10. Juli 2007 entschied der Rat, dass Zypern und Malta die notwendigen Voraussetzungen erfüllten, um den Euro zum 1. Januar 2008 einzuführen. Am 8. Juli 2008 entschied der Rat, dass die Slowakei die notwendigen Voraussetzungen erfüllte, um den Euro zum 1. Januar 2009 einzuführen. Am 13. Juli 2010 entschied der Rat, dass Estland die notwendigen Voraussetzungen erfüllte, um den Euro zum 1. Januar 2011 einzuführen. Für Kroatien, das der Europäischen Union am 1. Juli 2013 beitrat, gilt gemäß Artikel 5 seiner Beitrittsakte eine Ausnahmeregelung. Am 9. Juli 2013 entschied der Rat, dass Lettland die notwendigen Voraussetzungen erfüllte, um den Euro zum 1. Januar 2014 einzuführen.

Gemäß Artikel 140 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (nachstehend „der Vertrag“) berichten die Kommission und die Europäische Zentralbank mindestens einmal alle zwei Jahre oder auf Antrag eines Mitgliedstaats, für den eine Ausnahmeregelung gilt, dem Rat, inwieweit die Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt, ihren Verpflichtungen bei der Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion bereits nachgekommen sind. Gemäß dem Verfahren des Artikels 140 Absatz 2 des Vertrags unterbreitet die Kommission auf der Grundlage ihres Berichts und des Berichts der EZB dem Rat einen Vorschlag für einen Ratsbeschluss zur Aufhebung der Ausnahmeregelung für Mitgliedstaaten, die die notwendigen Voraussetzungen erfüllen.

Die Konvergenzberichte der Kommission und der EZB wurden am 4. Juni 2014 veröffentlicht. In den Berichten wird unter anderem geprüft, inwieweit die innerstaatlichen Rechtsvorschriften Litauens einschließlich der Satzung der litauischen Zentralbank mit den Artikeln 130 und 131 AEUV und mit der Satzung des ESZB und der EZB vereinbar sind. Ferner wird darin geprüft, ob ein hoher Grad an dauerhafter Konvergenz erreicht ist, wozu die Konvergenzkriterien und verschiedene andere, gemäß Artikel 140 Absatz 1 letzter Unterabsatz des Vertrags vorgeschriebene Faktoren herangezogen werden.

Die Kommission kommt in ihrem Konvergenzbericht zu dem Schluss, dass Litauen die Voraussetzungen für die Einführung des Euro erfüllt.

Auf der Grundlage ihres Berichts und des Berichts der EZB hat die Kommission den beigefügten Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Aufhebung der Ausnahmeregelung für Litauen mit Wirkung vom 1. Januar 2015 angenommen.

2. KONSULTATIONSERGEBNISSE UND FOLGENABSCHÄTZUNG

Im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie im Rat „Wirtschaft und Finanzen“ und in der Eurogruppe werden regelmäßig Gespräche mit den Mitgliedstaaten über verschiedenartige wirtschaftspolitische Herausforderungen in den Mitgliedstaaten geführt. Dazu zählen informelle Gespräche über Themen, die für die Vorbereitung auf den möglichen Beitritt zum Euro-Währungsgebiet besonders relevant sind (einschließlich der Wechselkurspolitik). Der Dialog mit Wissenschaftlern und anderen Interessengruppen findet im Rahmen von Konferenzen/Seminaren und ad hoc statt.

Die wirtschaftlichen Entwicklungen im Euro-Währungsgebiet und in den Mitgliedstaaten werden im Rahmen verschiedener Verfahren zur wirtschaftspolitischen Koordinierung und Überwachung (vor allem gemäß Artikel 121 des Vertrags) sowie im Rahmen der regelmäßigen Überwachung und Analyse der Entwicklungen in den Mitgliedstaaten und dem Euro-Währungsgebiet durch die Kommission (einschließlich Prognosen, regelmäßigen Veröffentlichungen, Input für den WFA sowie den Rat „Wirtschaft und Finanzen“ und die Eurogruppe) bewertet. Entsprechend dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und im Einklang mit der bisherigen Praxis wurde von einer formellen Folgenabschätzung abgesehen.

3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS

3.1. Rechtsgrundlage

Die Rechtsgrundlage für diesen Vorschlag bildet Artikel 140 Absatz 2 des Vertrags, in dem das Verfahren für einen Beschluss des Rates über die Einführung des Euro und die Aufhebung der Ausnahmeregelung in den betreffenden Mitgliedstaaten festgelegt ist.

Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission, nach Anhörung des Europäischen Parlaments, nach Aussprache im Europäischen Rat und auf Empfehlung einer qualifizierten Mehrheit derjenigen seiner Mitglieder, die die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets vertreten.

3.2. Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit

Der Vorschlag fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Union. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung.

Die Initiative geht nicht über das hinaus, was für die Erreichung ihres Ziels notwendig ist, und steht daher mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Einklang.

3.3. Wahl des Rechtsinstruments

Ein Beschluss ist gemäß Artikel 140 Absatz 2 des Vertrags das einzige geeignete Rechtsinstrument.

4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Haushalt der Europäischen Union.

2014/0170 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über die Einführung des Euro in Litauen zum 1. Januar 2015

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 140 Absatz 2,

Berichts der Europäischen Kommission[1],

nach Kenntnisnahme auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Kenntnisnahme des des Berichts der Europäischen Zentralbank[2],

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

unter Berücksichtigung der Erörterungen des Europäischen Rates,

gestützt auf die Empfehlung der Mitglieder des Rates, die die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets vertreten,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion („WWU“) begann am 1. Januar 1999. Der in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs tagende Rat entschied am 3. Mai 1998 in Brüssel, dass Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Portugal und Finnland die notwendigen Voraussetzungen erfüllten, um den Euro zum 1. Januar 1999 einzuführen.[3]

(2) Mit der Entscheidung 2000/427/EG[4] stellte der Rat fest, dass Griechenland die notwendigen Voraussetzungen erfüllte, um den Euro zum 1. Januar 2001 einzuführen. Mit der Entscheidung 2006/495/EG[5] stellte der Rat fest, dass Slowenien die notwendigen Voraussetzungen erfüllte, um den Euro zum 1. Januar 2007 einzuführen. Mit den Entscheidungen 2007/503/EG[6] und 2007/504/EG[7] stellte der Rat fest, dass Zypern und Malta die notwendigen Voraussetzungen erfüllten, um den Euro zum 1. Januar 2008 einzuführen. Mit der Entscheidung 2008/608/EG[8] stellte der Rat fest, dass die Slowakei die notwendigen Voraussetzungen erfüllte, um den Euro einzuführen. Mit dem Beschluss 2010/416/EU[9] stellte der Rat fest, dass Estland die notwendigen Voraussetzungen erfüllte, um den Euro einzuführen. Mit dem Beschluss 2013/387/EU[10] stellte der Rat fest, dass Lettland die notwendigen Voraussetzungen erfüllte, um den Euro einzuführen.

(3) Gemäß Absatz 1 des Protokolls über einige Bestimmungen betreffend das Vereinigte Königreich und Nordirland im Anhang des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft („EG-Vertrag“) teilte das Vereinigte Königreich dem Rat mit, dass es nicht beabsichtige, am 1. Januar 1999 zur dritten Stufe der WWU überzugehen. Diese Mitteilung wurde bislang nicht zurückgenommen. Gemäß Absatz 1 des Protokolls über einige Bestimmungen betreffend Dänemark im Anhang des EG-Vertrags sowie gemäß dem Beschluss der Staats- und Regierungschefs vom Dezember 1992 in Edinburgh teilte Dänemark dem Rat mit, dass es nicht an der dritten Stufe der WWU teilnehmen werde. Dänemark beantragte nicht, das Verfahren gemäß Artikel 140 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (nachstehend „der Vertrag“) einzuleiten.

(4) Gemäß der Entscheidung 98/317/EG des Rates gilt für Schweden eine Ausnahmeregelung im Sinne des Artikels 139 Absatz 1 des Vertrags. Gemäß Artikel 4 der Beitrittsakte von 2003[11] gilt für die Tschechische Republik, Litauen, Ungarn und Polen eine Ausnahmeregelung im Sinne des Artikels 139 Absatz 1 des Vertrags. Gemäß Artikel 5 der Beitrittsakte von 2005[12] gilt für Bulgarien und Rumänien eine Ausnahmeregelung im Sinne des Artikels 139 Absatz 1 des Vertrags. Gemäß Artikel 5 der Beitrittsakte[13] gilt für Kroatien eine Ausnahmeregelung im Sinne des Artikels 139 Absatz 1 des Vertrags.

(5) Die Europäische Zentralbank („EZB“) wurde am 1. Juli 1998 errichtet. Das Europäische Währungssystem wurde durch einen Wechselkursmechanismus ersetzt, dessen Einrichtung mit der Entschließung des Europäischen Rates über die Einführung eines Wechselkursmechanismus in der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion vom 16. Juni 1997[14] vereinbart wurde. Die Funktionsweise eines Wechselkursmechanismus in der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (WKM II) wurde in einem Abkommen vom 16. März 2006 zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen Zentralbanken der nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten über die Funktionsweise eines Wechselkursmechanismus in der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion festgelegt.[15]

(6) In Artikel 140 Absatz 2 des Vertrags sind die Verfahren für die Aufhebung von Ausnahmeregelungen der betreffenden Mitgliedstaaten festgelegt. Mindestens einmal alle zwei Jahre bzw. auf Antrag eines Mitgliedstaats, für den eine Ausnahmeregelung gilt, berichten die Kommission und die EZB dem Rat nach dem Verfahren des Artikels 140 Absatz 1 des Vertrags.

(7) Die innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten einschließlich der Satzung der jeweiligen nationalen Zentralbank sind erforderlichenfalls so anzupassen, dass sie mit den Artikeln 130 und 131 des Vertrags sowie der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachstehend „Satzung des ESZB und der EZB“) vereinbar sind. In den Berichten der Kommission und der EZB wird im Einzelnen geprüft, ob die Rechtsvorschriften Litauens mit den Artikeln 130 und 131 des Vertrags und der Satzung des ESZB und der EZB vereinbar sind.

(8) Gemäß Artikel 1 des Protokolls Nr. 13 über die Konvergenzkriterien nach Artikel 140 des Vertrags bedeutet das in Artikel 140 Absatz 1 erster Gedankenstrich des Vertrags genannte Kriterium der Preisstabilität, dass ein Mitgliedstaat eine anhaltende Preisstabilität und eine während des letzten Jahres vor der Prüfung gemessene durchschnittliche Inflationsrate aufweist, die um nicht mehr als 1½ Prozentpunkte über der Inflationsrate jener – höchstens drei – Mitgliedstaaten liegt, die auf dem Gebiet der Preisstabilität das beste Ergebnis erzielt haben. Für die Zwecke des Preisstabilitätskriteriums wird die Inflation an den in der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates[16] definierten harmonisierten Verbraucherpreisindizes gemessen. Um zu bewerten, ob das Preisstabilitätskriterium als erfüllt anzusehen ist, wird die Inflation in den einzelnen Mitgliedstaaten als prozentuale Änderung des arithmetischen Mittels von zwölf Monatsindizes gegenüber dem arithmetischen Mittel der zwölf Monatsindizes der Vorperiode gemessen. In den Berichten der Kommission und der EZB wurde ein als einfaches arithmetisches Mittel der Inflationsraten der drei preisstabilsten Mitgliedstaaten plus 1,5 Prozentpunkte berechneter Referenzwert herangezogen. In dem Zwölfmonatszeitraum bis einschließlich April 2014 wurde der Referenzwert für die Inflation als 1,7 % berechnet, wobei Lettland, Portugal und Irland mit Inflationsraten von 0,1 %, 0,3 % bzw. 0,3 % die drei preisstabilsten Mitgliedstaaten waren. Es ist gerechtfertigt, die Mitgliedstaaten, deren Inflationsrate nicht als aussagekräftiger Richtwert für andere Mitgliedstaaten gelten kann, von den preisstabilsten Mitgliedstaaten auszuschließen. Derartige Ausreißer wurden in der Vergangenheit in den Konvergenzberichten von 2004, 2010 und 2013 festgestellt. Gegenwärtig ist es gerechtfertigt, Griechenland, Bulgarien und Zypern von den preisstabilsten Mitgliedstaaten auszuschließen.[17] Für die Berechnung des Referenzwerts werden sie durch Lettland, Portugal und Irland, die Mitgliedstaaten mit den nächstniedrigsten durchschnittlichen Inflationsraten, ersetzt.

(9) Gemäß Artikel 2 des Protokolls Nr. 13 bedeutet das in Artikel 140 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich des Vertrags genannte Kriterium der Finanzlage der öffentlichen Hand, dass zum Zeitpunkt der Beurteilung kein Beschluss des Rates nach Artikel 126 Absatz 6 des Vertrags vorliegt, demzufolge in dem betreffenden Mitgliedstaat ein übermäßiges Defizit besteht.

(10) Gemäß Artikel 3 des Protokolls Nr. 13 bedeutet das in Artikel 140 Absatz 1 dritter Gedankenstrich des Vertrags genannte Kriterium der Teilnahme am Wechselkursmechanismus des Europäischen Währungssystems, dass ein Mitgliedstaat die im Rahmen des Wechselkursmechanismus (WKM) des Europäischen Währungssystems vorgesehenen normalen Bandbreiten zumindest in den letzten zwei Jahren vor der Prüfung ohne starke Spannungen eingehalten hat. Insbesondere darf er den bilateralen Leitkurs seiner Währung innerhalb des gleichen Zeitraums gegenüber dem Euro nicht von sich aus abgewertet haben. Seit dem 1. Januar 1999 dient der WKM II als Rahmen für die Bewertung der Erfüllung des Wechselkurskriteriums. Die Kommission und die EZB haben in ihren Berichten die Erfüllung dieses Kriteriums im Zweijahreszeitraum bis einschließlich 15. Mai 2014 geprüft.

(11) Gemäß Artikel 4 des Protokolls Nr. 13 bedeutet das in Artikel 140 Absatz 1 vierter Gedankenstrich des Vertrags genannte Kriterium der Konvergenz der Zinssätze, dass im Verlauf von einem Jahr vor der Prüfung in einem Mitgliedstaat der durchschnittliche langfristige Nominalzins um nicht mehr als 2 Prozentpunkte über dem entsprechenden Satz in jenen – höchstens drei – Mitgliedstaaten liegt, die auf dem Gebiet der Preisstabilität das beste Ergebnis erzielt haben. Das Kriterium der Konvergenz der Zinssätze wurde anhand vergleichbarer Zinssätze für zehnjährige repräsentative Staatsschuldverschreibungen geprüft. Um zu bewerten, ob das Zinskriterium als erfüllt anzusehen ist, wurde in den Berichten der Kommission und der EZB ein als einfaches arithmetisches Mittel der langfristigen Nominalzinssätze in den drei preisstabilsten Mitgliedstaaten plus 2 Prozentpunkte berechneter Referenzwert herangezogen. Der Referenzwert stützt sich auf die langfristigen Zinssätze in Lettland (3,3 %), Irland (3,5 %) und Portugal (5,9 %); in dem Zwölfmonatszeitraum bis einschließlich April 2014 betrug er 6,2 %.

(12) Gemäß Artikel 5 des Protokolls Nr. 13 werden die Daten, auf denen die laufende Bewertung der Erfüllung der Konvergenzkriterien beruht, von der Kommission zur Verfügung gestellt. Zur Vorbereitung dieses Vorschlags stellte die Kommission entsprechende Daten zur Verfügung. Die Haushaltsdaten wurden von der Kommission zur Verfügung gestellt, nachdem die Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates[18] bis zum 1. April 2014 die entsprechenden Angaben übermittelt hatten.

(13) Auf der Grundlage der Berichte der Kommission und der EZB zu der Frage, inwieweit Litauen seinen Verpflichtungen bei der Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion bereits nachgekommen ist, ist festzustellen:

(a) Die innerstaatlichen Rechtsvorschriften Litauens, einschließlich der Satzung seiner Zentralbank, sind mit den Artikeln 130 und 131 des Vertrags und mit der Satzung des ESZB und der EZB vereinbar.

(b) Hinsichtlich der Erfüllung der in den vier Gedankenstrichen des Artikels 140 Absatz 1 des Vertrags genannten Konvergenzkriterien durch Litauen ist festzustellen:

– Die durchschnittliche Inflationsrate Litauens lag im Zwölfmonatszeitraum bis einschließlich April 2014 bei 0,6 % und damit deutlich unter dem Referenzwert; sie dürfte auch in den kommenden Monaten unter dem Referenzwert bleiben;

– mit einem Haushaltsdefizit von 2,1 % des BIP im Jahr 2013 ist Litauen nicht Gegenstand eines Beschlusses des Rates über das Vorliegen eines übermäßigen Defizits;

– Litauen ist seit dem 28. Juni 2004 Mitglied des WKM II; beim Beitritt Litauens zum WKM II verpflichteten sich die Behörden einseitig, die damalige Currency-board-Regelung auch im Wechselkursmechanismus beizubehalten. Im zweijährigen Bewertungszeitraum wich der Litas-Wechselkurs nicht vom Leitkurs ab, und Spannungen blieben aus;

– im Zwölfmonatszeitraum bis einschließlich April 2014 lag der langfristige Zinssatz in Litauen bei durchschnittlich 3,6 % und damit deutlich unter dem Referenzwert.

(c) Aufgrund der Bewertung der Vereinbarkeit der Rechtsvorschriften und der Erfüllung der Konvergenzkriterien sowie der sonstigen Faktoren erfüllt Litauen die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung des Euro —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Litauen erfüllt die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung des Euro. Die Ausnahmeregelung für Litauen gemäß Artikel 4 der Beitrittsakte von 2003 wird mit Wirkung vom 1. Januar 2015 aufgehoben.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Rates

Der Präsident

[1] ABl. [...], S. [...].

[2] ABl. [...], S. [...].

[3] Entscheidung 98/317/EG des Rates vom 3. Mai 1998 gemäß Artikel 109j Absatz 4 des Vertrags (ABl. L 139 vom 11.5.1998, S. 30).

[4] Entscheidung 2000/427/EG des Rates vom 19. Juni 2000 gemäß Artikel 122 Absatz 2 des Vertrages über die Einführung der Einheitswährung durch Griechenland am 1. Januar 2001 (ABl. L 167 vom 7.7.2000, S. 19).

[5] Entscheidung 2006/495/EG des Rates vom 11. Juli 2006 gemäß Artikel 122 Absatz 2 des Vertrags über die Einführung der Einheitswährung durch Slowenien am 1. Januar 2007 (ABl. L 195 vom 15.7.2006, S. 25).

[6] Entscheidung 2007/503/EG des Rates vom 10. Juli 2007 gemäß Artikel 122 Absatz 2 des Vertrags über die Einführung der einheitlichen Währung durch Zypern am 1. Januar 2008 (ABl. L 186 vom 18.7.2007, S. 29).

[7] Entscheidung 2007/504/EG des Rates vom 10. Juli 2007 gemäß Artikel 122 Absatz 2 des Vertrags über die Einführung der Einheitswährung durch Malta am 1. Januar 2008 (ABl. L 186 vom 18.7.2007, S. 32).

[8] Entscheidung 2008/608/EG des Rates vom 8. Juli 2008 gemäß Artikel 122 Absatz 2 EG-Vertrag über die Einführung der Einheitswährung durch die Slowakei am 1. Januar 2009 (ABl. L 195 vom 24.7.2008, S. 24).

[9] Beschluss 2010/416/EU des Rates vom 13. Juli 2010 gemäß Artikel 140 Absatz 2 des Vertrags über die Einführung des Euro in Estland am 1. Januar 2011 (ABl. L 196 vom 28.7.2010, S. 24).

[10] Beschluss 2013/387/EU des Rates vom 9. Juli 2013 über die Einführung des Euro in Lettland am 1. Januar 2014 (ABl. L 195 vom 18.7.2013, S. 24).

[11] ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33.

[12] ABl. L 157 vom 21.6.2005, S. 203.

[13] ABl. L 112 vom 24.4.2012, S. 21.

[14] ABl. C 236 vom 2.8.1997, S. 5.

[15] ABl. C 73 vom 25.3.2006, S. 21.

[16] Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates vom 23. Oktober 1995 über harmonisierte Verbraucherpreisindizes (ABl. L 257 vom 27.10.1995, S. 1).

[17] Im April 2014 lag die zwölfmonatige durchschnittliche Inflationsrate in Griechenland, Bulgarien und Zypern bei -1,2 %, -0,8 % bzw. -0,4 % und im Euro-Währungsgebiet bei 1 %.

[18] Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 145 vom 10.6.2009, S. 1).