F. in der Erwägung, daß die gesamte Nahrungsmittelhilfe durch Nichtregierungsorganisationen verteilt
werden sollte, um sicherzustellen, daß sie die hungernde Bevölkerung auch erreicht,
G. in der Erwägung, daß Äthiopien seit Mai 1998 in einen blutigen Grenzkonflikt mit Eritrea verwickelt
ist, was dazu führt, daß die für Hilfsmaßnahmen und Entwicklung verfügbaren knappen Mittel fürMilitäraktionen verwendet werden,
H. in der Erwägung, daß der Bedarf an humanitärer Hilfe in der Region am Horn von Afrika ungeheuer
groß ist, angefangen von Nahrungsmitteln bis Trinkwasser und Arzneimitteln bis hin zu Impfstoffenfür die Kinder zur Vermeidung von Epidemien,
1. ruft die Europäische Union, die Mitgliedstaaten und die internationalen Organisationen auf, unver-
züglich auf die Hilferufe der Region zu reagieren, vor allem Nahrungsmittel- und medizinische Hilfe zuleisten;
2. fordert die Regierungen Äthiopiens und Eritreas auf, alles daran zu setzen, um den Konflikt im Rah-
men der OAU beizulegen, gleichzeitig sämtliche Kriegshandlungen einzustellen und ihre logistischen Kapa-zitäten und ihre Humanressourcen in den Dienst ihrer Bevölkerung zu stellen, um hier praktische, rascheLösungen zu herbeizuführen;
3. fordert die Kommission auf, den Nahrungsmittelbedarf der gefährdeten Bevölkerung sorgfältig zu
überwachen und die Nahrungsmittellieferungen eng mit den anderen Gebern abzustimmen, um eine Über-lastung von Häfen und Zugangsstraßen zu vermeiden;
4. fordert alle Regierungen der Länder am Horn von Afrika und insbesondere die Regierungen Äthio-
piens und Eritreas zur uneingeschränkten Zusammenarbeit bei der Beförderung und Lieferung der Nah-rungsmittelhilfe auf, vor allem durch die Genehmigung von Lieferungen über alle Häfen in der Region;
5. ersucht die Kommission, die Mitgliedstaaten sowie die internationalen Organisationen, eine Finanz-
hilfe vorzusehen, die über die Phase der humanitären Soforthilfe hinausgeht, um den Landwirten dabei zuhelfen, ihre Felder wieder zu bestellen und wieder Vieh zu kaufen;
6. fordert die Kommission auf, eine umfassende Politik zur Verbesserung der Sicherheit der Nahrungs-
mittelversorgung in der Region, insbesondere durch eine Stärkung der Selbstversorgung durch lokaleErzeuger und lokale Käufe, durchzuführen, sobald die Notsituation vorüber ist;
7. fordert die Regierungen der Region und insbesondere die äthiopische Regierung auf, eine Politik der
nachhaltigen Entwicklung für den Agrarsektor zu betreiben, um es den Bauern zu ermöglichen, in ihr Landzu investieren und für ihren Lebensunterhalt zu sorgen;
8. fordert die Kommission und den Rat auf, das Frühwarnsystem zur Überwachung gefährdeter Regio-
nen, in denen eine Hungersnot auftreten kann, zu verbessern, um ein frühzeitigeres Vorgehen zu ermögli-chen und Katastrophen zu vermeiden;
9. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Regierungen der
Mitgliedstaaten, den Regierungen Äthiopiens und Eritreas und der IGAD (Zwischenstaatlichen Entwick-lungsbehörde) zu übermitteln.
4. Leitlinien über vertikale Beschränkungen
A5-0077/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf von Leitlinien über vertikale
Beschränkungen (C5-0009/2000 Mdash 2000/2003(COS))
Das Europäische Parlament,
Odash in Kenntnis der Mitteilung nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 19/65/EWG des Rates vom 2. März
1965 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags auf Gruppen von Vereinbarungenund aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen und Leitlinien über vertikale Beschränkungen(C5-0009/2000)(
1),
(1) ABl. C 270 vom 24.9.1999, S. 7 und S. 12.7.2.2001 DE C 41/19 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 3. Mai 2000
Odash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Juli 1997 zu dem Grünbuch der Kommission zur EG-
Wettbewerbspolitik gegenüber vertikalen Wettbewerbsbeschränkungen(1),
Odash unter Hinweis auf seine Stellungnahmen vom 15. 04 1999 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 19/65/EWG über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3des Vertrags auf Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen undzu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 17: Erste Durch-führungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrags(
2),
Odash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Januar 2000 zu dem Weißbuch der Kommission über
die Modernisierung der Vorschriften zur Anwendung der Artikel 85 und 86 des EG-Vertrags(KOM(1999) 101 Odash C5-0105/1999)(
3),
Odash in Kenntnis der Bekanntmachung der Kommission von 1962 über Alleinvertriebsverträge mit Handels-
vertretern(4),
Odash in Kenntnis der Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 der Kommission vom 22. Dezember 1999 über die
Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen undaufeinander abgestimmten Verhaltensweisen (Text von Bedeutung für den EWR)(
5),
Odash gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,Odash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A5-0077/2000),
A. in der Erwägung, daß diese Leitlinien (im folgenden „die Leitlinien“) ein Dokument sind, in dem die
Kommission angibt, welche Politik sie bei der Anwendung von Artikel 81 auf vertikale Vereinbarun-gen in Anbetracht des geänderten Rechtsrahmens verfolgt,
B. in der Erwägung, daß eine offizielle Stellungnahme des Europäischen Parlaments in diesem Stadium
nicht erforderlich ist, weil das Legislativverfahren bereits abgeschlossen ist, daß die Kommission jedoch
hat erkennen lassen, daß sie Wert darauf legt, über den diesbezüglichen Standpunkt des Parlaments
unterrichtet zu werden,
C. unter Hinweis darauf, daß es die Kommission auch von seiner Haltung zu dem Entwurf der Freistel-
lungsverordnung über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag auf Gruppen von vertika-len Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen(
6) unterrichtet hat, indem es ein
Schreiben an Herrn Monti richtete(7),
D. in der Erwägung, daß die grundlegenden politischen Entscheidungen bereits getroffen und u.a. in der
neuen Gruppenfreistellungsverordnung niedergelegt sind,
E. unter Hinweis darauf, daß es sich zwangsläufig auf Anmerkungen zum Inhalt und zur Formulierung
der Leitlinien beschränken muß,
F. in der Erwägung, daß die wettbewerbspolitischen Maßnahmen der Kommission im Bereich der verti-
kalen Vereinbarungen zum einen dem Schutz des Wettbewerbs dienen und dadurch das Wohl derVerbraucher und einen effizienten Einsatz von Finanzmitteln fördern und zum anderen die Marktinte-gration begünstigen, ausgehend von der Überlegung, daß es zu verhindern gilt, daß Unternehmenwieder privatwirtschaftliche Hemmnisse zwischen den Mitgliedstaaten schaffen, nachdem staatlicher-seits bestehende Hemmnisse erfolgreich überwunden worden sind,
G. in der Erwägung, daß die neuen Leitlinien der Kommission im Bereich vertikaler Beschränkungen, bei
der die wirtschaftliche Analyse und die Berücksichtigung der Marktmacht vorrangig sind, eine substan-zielle Änderung gegenüber dem bisherigen System Odash von größerer formalistischer Strenge Odash bedeutet,weshalb es notwendig ist, Systeme zur Wahrung der Rechtssicherheit ausfindig zu machen,
H. unter Hinweis darauf, daß sich die Leitlinien der Kommission nur auf vertikale Vereinbarungen im
Bereich der Produktion oder des Verkaufs von Waren oder Dienstleistungen beziehen,
(1) ABl. C 286 vom 22.9.1997, S. 347.
(2) ABl. C 219 vom 30.7.1999, S. 422.
(3) Angenommene Texte Punkt 9.
(4) ABl. B 139 vom 24.12.1962, S. 2921.
(5) ABl. L 336 vom 29.12.1999, S. 21.
(6) ABl. C 270 vom 24.9.1999, S. 7.
(7) Schreiben des Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Währung und der Berichterstatterin an Herrn
Monti, Mitglied der Kommission, zu dem Entwurf einer Verordnung über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3
EG-Vertrag auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen,
PE 229.816.C 41/20 DE 7.2.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 3. Mai 2000
1. befürwortet die Initiative der Kommission zur Veröffentlichung von Leitlinien über die Anwendung
von Artikel 81, weil dadurch den Unternehmen ein Instrument zur Verfügung steht, mit dem sie ihrevertikalen Vereinbarungen anhand der von der Kommission angekündigten Schritte zur Durchführung die-ser Politik prüfen können;
2. weist jedoch darauf hin, daß die Prüfung durch die Unternehmen eine noch bessere Grundlage hätte,
wenn im Text der Leitlinien Verweise auf frühere Verwaltungsentscheidungen und die geltende Rechtspre-chung aufgenommen worden wären;
3. begrüßt grundsätzlich die neue Politik der Kommission im Bereich vertikaler Beschränkungen, weil
die wirtschaftliche Analyse und die Berücksichtigung der Marktmacht als grundlegende Referenzkriterienfür die Bestimmung der Wettbewerbsauswirkungen der Vereinbarungen im Vertriebsbereich eingeführtwerden;
4. ist der Ansicht, daß angesichts der geänderten Politik Instrumente zur Wahrung der Rechtssicherheit
ausgearbeitet werden müssen, darunter diese Leitlinien, die die Einstellung der Kommission verdeutlichen;
5. vertritt die Auffassung, daß die Leitlinien allgemein klar und deutlich formuliert sind, ersucht jedoch
die Kommission, folgende Anmerkungen zu berücksichtigen:
a) was die Beschränkung der Dauer vertikaler Vereinbarungen mit Wettbewerbsverbot betrifft, sollten in
Ziffer 147 der Leitlinien mehr Erläuterungen und konkrete Beispiele für Fälle aufgenommen werden,in denen der Lieferant zum Vorteil des Käufers wichtige Investitionen tätigt. In solchen Fällen ist es,wie die Kommission selbst in Ziffer 108 Abschnitt 2 und Ziffer 147 einräumt, gerechtfertigt, daß dieDauer des Wettbewerbsverbots ebenso lang ist wie der Zeitraum der Abschreibung der betreffendenInvestitionen;
b) in Ziffer 25 der Leitlinien wäre zu erläutern, was unter „potentiellen Konkurrenten“ zu verstehen ist.
Die betreffende Bestimmung schafft Unsicherheit bei den Unternehmen, zumal sie nicht immer in derLage sind festzustellen, wer ihre potentiellen Konkurrenten sind. Konkrete Beispiele würden für Klar-
heit sorgen;
c) in Teil 2 der Leitlinien Odash Handelsvertretervereinbarungen (Ziffern 12-21) Odash sollte die gegenwärtige
wirtschaftliche Realität berücksichtigt werden, die darin besteht, daß ein Vermittler, um die Vereinba-rung richtig durchführen zu können, durchaus ein bestimmtes finanzielles oder wirtschaftliches Risikozu tragen hat, etwa die Beteiligung an Werbeaufwendungen; vor diesem Hintergrund sollte die Kom-mission Ziffer 17 der Leitlinien revidieren; hierzu sollte in Ziffer 17 der Leitlinien vorgesehen werden,daß die Übernahme eines kleinen Teils der Werbungskosten durch den Handelsvertreter nicht dazuführen darf, daß die Vereinbarung unter Artikel 81 Absatz 1 fällt;
d) in Ziffer 20 der Leitlinien erörtert die Kommission, wie sie Alleinvermittlerbestimmungen bewerten
wird; sie übergeht dabei den Umstand, daß die meisten Handelsvertretervereinbarungen Exklusivitäts-
vorschriften umfassen, ohne daß dadurch der Markt ausgeschaltet wird; dies sollte in Ziffer 20 besserzur Geltung kommen; die Kommission sollte außerdem prüfen, wie sie eine möglicherweise wettbe-werbsbeschränkende Wirkung solcher Bestimmungen kontrollieren wird; weil die Unternehmen hierRechtssicherheit brauchen, muß auf diesen Punkt näher eingegangen werden; hier sollte die Kommis-sion bei der Bewertung der Exklusivitätsklausel der Handelsvertretervereinbarungen klarstellen, daßlediglich die Fälle zu verfolgen wären, in denen auf dem Markt, für den die Handelsvertreterverein-barungen gelten, nicht die Möglichkeit vorhanden ist, daß ein neu hinzukommender MarktteilnehmerHandelsvertreter zum Verkauf seiner Erzeugnisse findet;
e) in Ziffer 27 und der dazugehörigen Fußnote behandelt die Kommission die Voraussetzungen, unter
denen vertikale Vereinbarungen zwischen einer Vereinigung von Einzelhändlern und ihren Mitgliedernoder zwischen der Vereinigung und ihren Lieferanten in den Geltungsbereich der Verordnung fallen;die Kommission täte gut daran, in den Leitlinien zugleich klar auszuführen, daß dann, wenn nur eine
begrenzte Anzahl von Einzelhändlern die Umsatzschwelle von 50 Mio. EUR nicht erheblich über-
schreitet, die allgemeine Beurteilung gemäß Artikel 81 normalerweise nicht anders sein soll als indem Fall, daß sämtliche Mitglieder die Obergrenze einhalten;
f) in Ziffer 40 werden bestimmte übliche Verhaltensweisen bei den Lieferanten zur Beschränkung von
Wiederverkäufen erwähnt (Verwendung differenzierter Aufschriften oder von Seriennummern); diesePraktiken sollten speziell verfolgt werden, denn sie sind nicht nur wettbewerbsfeindlich, sondern wer-den üblicherweise dazu benutzt, Paralleleinfuhren zu verhindern, um die nationalen Märkte abzuschot-ten;7.2.2001 DE C 41/21 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 3. Mai 2000
g) in Ziffer 49 sollte eine Klarstellung der Voraussetzungen erfolgen, unter denen die Wettbewerbsver-
botsverpflichtung die Frist von fünf Jahren überschreiten kann, unter Ausschluß der Fälle, in denen dieLieferanten auf Scheingeschäfte zurückgreifen (Begründung eines Erbbaurechts, Nießbrauch, Verkaufan den Vertriebshändler mit Rückkaufvereinbarung usw.), um die Vertragsdauer auszuweiten und zurMarktabschottung beizutragen;
h) in Ziffer 84 betreffend den Ersatzteilmarkt wird präzisiert, daß hinsichtlich der Auswirkungen der
GVO der Bezugsmarkt „unter Vorbehalt der Anwendung von Artikel 82“ der Markt der Originalaus-rüstungen ist; es sollte klargestellt werden, unter welchen Voraussetzungen der Ersatzteilmarkt einerMarke einen differenzierten Markt (im Sinne des Urteils Hugin) bildet und daher Artikel 82 Anwen-dung finden muß, und in welchen Fällen der Markt der Originalausrüstungen als Bezugsmarkt anzu-sehen ist; in jedem Fall sollte diese Ziffer mit den Bestimmungen unter Ziffer 38 Buchstabe e in Bezie-
hung gesetzt werden;
6. fordert die Kommission auf, die Anwendung der Leitlinien nach einer gewissen Zeit zu bewerten und
die Leitlinien gegebenenfalls anzupassen;
7. fordert die Kommission auf, diese Bewertung spätestens nach einer Anwendungsdauer von vier Jah-
ren vorzunehmen, und verlangt, daß die Ergebnisse dieser Bewertung und gegebenenfalls der Vorschlag zurÄnderung der Leitlinien dem Parlament vorgelegt und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaftenveröffentlicht werden;
8. hält es in jedem Fall für angezeigt, daß die Kommission, soweit sie aus bestimmten Gründen von der
in den genanten Leitlinien angekündigten Anwendungspolitik abweicht, eine entsprechende Mitteilung ver-öffentlicht, um die Wirtschaft davon zu unterrichten;
9. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission und dem Rat sowie den Parlamen-
ten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.C 41/22 DE 7.2.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 3. Mai 2000