Die 2019 voraussichtlich verfügbaren zweckgebundenen Einnahmen steigen von 549,1 Mio. EUR im Entwurf des Haushaltsplans 2019 auf 825,0 Mio. EUR (+ 275,9 Mio. EUR), wodurch der zusätzliche Bedarf mehr als gedeckt ist. Die Aktualisierung der Schätzungen betrifft die Beträge aus Rechnungsabschlussentscheidungen (+ 88,9 Mio. EUR) und für Unregelmäßigkeiten (- 4 Mio. EUR). Darüber hinaus enthält das BS Nr. 1/2019 eine erwartete Übertragung zweckgebundener Einnahmen von 2018 auf 2019 in Höhe von 191,0 Mio. EUR (zu erwartender „Überschuss“ des EGFL) . Der geschätzte Überschuss enthält keine ungenutzten Mittel (459,5 Mio. EUR) aus der Reserve für Krisen im Agrarsektor 2018, die nicht in Anspruch genommen werden. Diese ungenutzten Mittel werden zur Erstattung an die von der Haushaltsdisziplin betroffenen Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe auf das Haushaltsjahr 2019 übertragen.

Die Kommission schlägt vor, im Haushaltsplan 2019 die 375 Planstellen zu berücksichtigen, die für die Bediensteten der Agentur als Teil der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache vorgesehen sind, und den EU-Beitrag um 19 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und für Zahlungen aufzustocken, um die Finanzierung sicherzustellen. Somit sollte die Agentur in der Lage sein, direkt nach der politischen Einigung über die Erweiterung ihres Mandats mit den Einstellungen zu beginnen. Mit der Aufstockung um 375 Vertragsbedienstete könnte die Agentur im Laufe des Jahres 2019 insgesamt 750 zusätzliche Bedienstete einstellen.

Förderung von Exzellenz und Zusammenarbeit in Europa im Bereich Jugend und der Teilhabe junger Menschen am demokratischen Leben in Europa

In Übereinstimmung mit der Kosten-Nutzen-Analyse zur Übertragung eines Teils der Umsetzung des Europäischen Solidaritätskorps an die Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA) schlägt die Kommission vor, 0,9 Mio. EUR sowohl an Mitteln für Verpflichtungen als auch an Mitteln für Zahlungen von der Ausgabenlinie für Verwaltungsausgaben des Europäischen Sozialkorps auf die Beitragslinie der EACEA umzuschichten.

Im Rahmen der Europäischen Sicherheitsagenda spielt die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) eine Schlüsselrolle als zentrale Drehscheibe bei der Terrorismusbekämpfung in der EU und leistet einen Beitrag zu einer koordinierten Reaktion gegen bestehende und zukünftige Terrorbedrohungen und -anschläge. Nach den jüngsten Terroranschlägen in Europa kam es zu einem starken Anstieg bei den mit Europol ausgetauschten Daten und der Anzahl der Nutzer, weshalb die zentralen IT-Systeme der Agentur modernisiert werden sollten. Aus diesem Grund schlägt die Kommission eine Aufstockung des EU-Beitrags zu Europol um 5,0 Mio. EUR vor.

Als Teil ihres Beitrags zum Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Salzburg vom 19. und 20. September 2018 nahm die Kommission einen Vorschlag zur Änderung dieser Verordnung im Hinblick auf ein Überprüfungsverfahren für im Zusammenhang mit Wahlen zum Europäischen Parlament begangenen Verstößen gegen Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten an.

Als Teil ihres Beitrags zum Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Salzburg vom 19. und 20. September 2018 schlug die Kommission vor, das Mandat der Asylagentur der Europäischen Union zu erweitern, insbesondere mit Blick auf die Stärkung ihrer Kapazität zur operativen Unterstützung der Mitgliedstaaten bei Bedarf. Um die Agentur in die Lage zu versetzen, erweiterte technische und operative Unterstützung zu leisten, schlägt die Kommission vor, den EU-Beitrag zur Agentur um 55 Mio. EUR in Mitteln für Verpflichtungen und für Zahlungen zu erhöhen.

Dies betrifft in allen Fällen neue Kompetenzen, die entweder vom Rat unterstützt wurden oder eine starke politische Unterstützung der Mitgliedstaaten erhielten und für welche im gegenwärtigen oder in zukünftigen Haushaltsplänen des EAD keine Ressourcen vorgesehen waren.

¾die Eröffnung von Delegationen in Turkmenistan und Kuwait und die Einrichtung einer ständigen Präsenz in Den Haag;

Ferner schlägt die Kommission vor, den Europäischen Generalstaatsanwalt und die 22 Europäischen Staatsanwälte in den Besoldungsgruppen AD15 bzw. AD13 einzustellen, da es in Anbetracht der auszuübenden Strafverfolgungsfunktionen sowie des Ansehens und der Verantwortung dieser Stellen als sehr wichtig erachtet wird, hoch qualifizierte Kandidaten anzuziehen.

Die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) wurde im Oktober 2017 im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit eingerichtet an der sich damals mit 20 Mitgliedstaaten beteiligten. In der Folge wurde auch die Teilnahme von Malta und den Niederlanden an der EUStA bestätigt. Aufgrund der Kollegiumsstruktur der EUStA wurde dadurch die Einstellung von zwei weiteren Europäischen Staatsanwälten erforderlich. Angesichts der erwarteten relativ geringen Anzahl zusätzlicher Fälle aufgrund der Beteiligung dieser neuen Länder, wird nicht davon ausgegangen, dass eine weitere Aufstockung des Personals der EUStA im Vergleich zu dem überarbeiteten Finanzbogen zu Rechtsakten vom September 2017 erforderlich wird.

Folglich besteht gemäß der Bewertung der Kommission ein zusätzlicher Bedarf für Europol in Höhe von 8,0 Mio. EUR in Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen. Angesichts des fehlenden Spielraums unter Rubrik 3 und der fehlenden Möglichkeit einer Umschichtung schlägt die Kommission vor, die Mobilisierung des Flexibilitätsinstruments entsprechend zu ändern.

5.4.1 Eröffnung von Delegationen in Turkmenistan und Kuwait und Einrichtung einer ständigen Präsenz in Den Haag

Bei der jährlichen Überprüfung des Netzes der EAD-Delegationen 2018 wurde festgestellt, dass es erforderlich ist, Delegationen in Kuwait und Turkmenistan einzurichten und über eine ständige Präsenz in Den Haag zu verfügen.

¾Kuwait spielt eine durchweg konstruktive Rolle im Hinblick auf die zunehmenden regionalen Spannungen und seine Vermittlerrolle – nicht nur in der Golfkrise, sondern auch im Bemühen um einen möglichen Dialog zwischen den beiden Ufern des Golfes – angeboten hat. Kuwait hat auch ein aufrichtiges Interesse an einem wesentlichen Ausbau der bilateralen Beziehungen mit der EU gezeigt. Derzeit ist die EU-Delegation in Saudi-Arabien für fünf Golf-Staaten akkreditiert, darunter auch Kuwait. Eine Präsenz in Kuwait würde es ermöglichen, die Repräsentationsaufgaben und die Präsenz in der Region besser aufzuteilen und auch Katar besser abzudecken.

¾Schlüsselakteure wie Russland und China intensivieren derzeit ihre Präsenz in Zentralasien. Turkmenistan besitzt die weltweit viertgrößten Erdgasvorkommen, seine strategische geografische Lage ist auch im Bereich der Sicherheit von Bedeutung und das Land erkennt in der EU zunehmend einen alternativen Partner bei der Vollendung seines Reform- und Modernisierungsprozesses. Turkmenistan ist weiterhin das einzige zentralasiatische Land, in welchem die EU keine voll funktionsfähige Delegation betreibt. Die Eröffnung einer EU-Delegation in Aschgabat würde ein vollumfängliches Engagement in Bereichen von strategischem Interesse, wie Energie und Sicherheit, bedeuten.

¾Den Haag ist eines der globalen Zentren der multilateralen Diplomatie und seine politische Bedeutung nimmt aufgrund der Arbeit, die bei der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) geleistet wird, zu. Da der EAD bislang nur vorübergehend präsent ist, wird es für wichtig erachtet, eine ständige Präsenz einzurichten.

Der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ hat der Eröffnung dieser beiden Delegationen am 16. Juli 2018 förmlich zugestimmt. Nach den Schlussfolgerungen der jährlichen Überprüfung haben auch mehrere Mitgliedstaaten in einem Schreiben vom 28. Mai an die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik die Stärkung der Präsenz des EAD in Den Haag stark befürwortet.

Daher wird vorgeschlagen, dass die erforderlichen Mittel und das erforderliche Personal dem EAD-Einzelplan des Entwurfs des Haushaltsplans 2019 hinzugefügt werden, damit der EAD diese Präsenz einrichten kann (3,2 Mio. EUR an Mitteln und 19 Bedienstete, davon 9 Planstellen und 10 örtliche Bedienstete). Da nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Delegationen in Kuwait oder Turkmenistan bereits am 1. Januar 2019 funktionsfähig sein werden, wird eine Finanzierung für nur 8 Monate im Jahr 2019 zuzüglich der erforderlichen einmaligen Eröffnungskosten vorgeschlagen. Angesichts der Tatsache, dass es bereits eine vorübergehende Präsenz in Den Haag gibt, wird die Finanzierung der ständigen Präsenz für das gesamte Jahr 2019 vorgeschlagen.

Der aktualisierte Stellenplan ist im haushaltstechnischen Anhang enthalten.

5.4.2 Beibehaltung der Präsenz der Union in Belfast

Aufgrund der Ungewissheit hinsichtlich der drei bestehenden regionalen Vertretungen im Vereinigten Königreich werden im Entwurf des Haushaltsplans 2019 nur die Mittel und das Personal für die Eröffnung der Delegation in London vorgesehen.

Die Kommission und der EAD haben in der Zwischenzeit vereinbart, die Präsenz in Belfast beizubehalten und die Büros in Edinburgh und Cardiff zu schließen. Der förmliche Antrag an den Rat und die Kommission zur Einrichtung der Delegation in London mit einem Büro in Belfast wird derzeit vom EAD ausgearbeitet.

Angesichts der politischen Bedeutung und aufgrund einer Bewertung des wahrscheinlichsten Mittelbedarfs für 2019 wird vorgeschlagen, im EAD-Einzelplan die Mittel (0,9 Mio. EUR) und das Personal (5 Stellen, darunter 2 Planstellen, 1 Vertragsbediensteter und 2 örtliche Bedienstete), die für die Fortführung dieses Büros erforderlich sind, in den EAD-Einzelplan im Entwurf des Haushaltsplans 2019 einzufügen.

Der aktualisierte Stellenplan ist im haushaltstechnischen Anhang enthalten.

5.4.3 Militärische Berater in den Delegationen

Am 13. März 2018 wurde dem Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) und am 14. März 2018 dem EU-Militärausschuss (EUMC) ein Konzeptpapier zu militärischen Beratern in EU-Delegationen vorgelegt. Angesichts der starken Unterstützung und unter Berücksichtigung der Rückmeldungen der beiden Gremien nahm die Hohe Vertreterin in der ersten Hälfte des Monats Oktober ein überarbeitetes Konzeptpapier an, das vom PSK gebilligt wurde.

In dem Konzeptpapier wird insbesondere vorgeschlagen, 5 militärische Berater (abgeordnete nationale Sachverständige) in vorrangige Delegationen zu entsenden, und zwar innerhalb der ersten beiden Jahre bis zu 10 Berater und wahrscheinlich mehr in den Folgejahren. Diese Initiative macht eine Aufstockung des Verwaltungshaushalts des EAS ab 2019 erforderlich.

Es wird deshalb vorgeschlagen, den EAD-Einzelplan im Entwurf des Haushaltsplans 2019 um die erforderlichen Mittel (0,8 Mio. EUR) aufzustocken, um in der ersten Phase bis zu sieben Experten einzustellen, wodurch die Umsetzung beschleunigt wird.

Aufgrund der Art des erforderlichen Fachwissens werden einige Entsendungen in die EU-Delegationen erfolgen, wo die Sicherheitskosten hoch sind und nicht dem Standard entsprechen.

5.4.4 Verstärkung des Nachrichtendienstes des EUMS

Der Nachrichtendienst des Militärstabs der Europäischen Union (EUMS) unterstützt die EU nachrichtendienstlich, insbesondere durch Lagebewertungen, Sonderberichte und Risikobewertungen. Auf diese Weise trägt er zu Politikentwicklung, Frühwarnungen, Vorsorge und Krisenreaktionsplanung und zur Planung und Durchführung von Missionen/Operationen und Übungen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) bei. Die Nachfrage nach Informationen ist hoch und steigt stetig, und die verfügbaren Ressourcen sind angesichts des Bedarfs unzureichend.