Unter Berücksichtigung der unveränderten Rechts- und Sachlage wird daher vorgeschlagen, die Ausnahmeregelung ein letztes Mal zu verlängern, damit die Republik Litauen diese abweichende Regelung bis zum 31. Dezember 2021 weiter anwenden kann. Bis zum Ablauf dieser Ausnahmeregelung sollte die Republik Litauen andere konventionelle Maßnahmen ergreifen, um MwSt-Betrug im Holzsektor und im Zusammenhang mit Steuerpflichtigen, die sich in einem Insolvenzverfahren oder einer Umstrukturierung befinden, zu bekämpfen und eine weitere Ausbreitung dieses Betrugs zu verhindern. In der Folge sollte eine Ausnahmeregelung in Bezug auf Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG bei diesen Lieferungen nicht mehr erforderlich sein.

Ausnahmeregelungen werden im Allgemeinen für einen begrenzten Zeitraum gewährt, damit beurteilt werden kann, ob die Sondermaßnahme angemessen und wirksam ist; den Mitgliedstaaten soll so auch Zeit eingeräumt werden, andere konventionelle Maßnahmen einzuführen, um das betreffende Problem bis zum Auslaufen der Ausnahmeregelung anzugehen, sodass eine Verlängerung der Ausnahmeregelung überflüssig wird. Eine Ausnahmeregelung, die die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft zulässt, wird nur in Ausnahmefällen in besonders betrugsanfälligen Bereichen gewährt und stellt ein letztes Mittel dar.

In ihrem aktuellen Antrag und Bewertungsbericht hat die Republik Litauen der Kommission mitgeteilt, dass sich die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft bei Lieferungen von Holz und bei Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen durch einen Steuerpflichtigen, der sich in einem Insolvenzverfahren oder einer Umstrukturierung befindet, als sehr wirksame Maßnahme gegen Steuerbetrug erwiesen hat. Die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft ist nicht nur eine Maßnahme, mit der der Steuerverwaltung Kontrolle und Erhebung der Mehrwertsteuer erleichtert wird, sondern die Steuerpflichtigen werden dadurch auch ermutigt, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Nach Angaben der Republik Litauen ist die Zahl der einschlägigen Verstöße seit Einführung der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft erheblich zurückgegangen. Außerdem hat diese Sondermaßnahme keine negativen Auswirkungen auf den Gesamtbetrag der auf der Stufe des Endverbrauchs erhobenen Mehrwertsteuer und wirkt sich somit nicht negativ auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Union aus.

Die Republik Litauen hat darum ersucht, die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft bei Lieferungen von Holz und bei Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen durch einen Steuerpflichtigen, der sich in einem Insolvenzverfahren oder einer Umstrukturierung unter gerichtlicher Aufsicht befindet, weiter anzuwenden, d. h. die Mehrwertsteuerschuldnerschaft auf die Person zu übertragen, an die diese Gegenstände oder Dienstleistungen geliefert werden.

Mit Schreiben vom 16. August 2018 hat die Kommission gemäß Artikel 395 Absatz 2 der MwSt-Richtlinie die anderen Mitgliedstaaten über den Antrag der Republik Litauen in Kenntnis gesetzt, ausgenommen Spanien und Zypern, die mit Schreiben vom 17. August 2018 in Kenntnis gesetzt wurden. Mit Schreiben vom 20. August 2018 teilte die Kommission der Republik Litauen mit, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügt.

Mit Schreiben, das am 27. April 2018 bei der Kommission registriert wurde, hat die Republik Litauen die Ermächtigung beantragt, eine von Artikel 193 der MwSt-Richtlinie abweichende Regelung, die die Mehrwertsteuerschuldnerschaft betrifft, weiter anzuwenden. Mit einem am 23. Juli 2018 bei der Kommission registrierten Schreiben legte die Republik Litauen einen Bericht über die Anwendung dieser Maßnahme vor.

Der Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates ermächtigt die Republik Litauen, für einen begrenzten Zeitraum die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft bei Lieferungen von Holz und bei Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen durch einen Steuerpflichtigen, der sich in einem Insolvenzverfahren oder einer Umstrukturierung unter gerichtlicher Aufsicht befindet, weiterhin anzuwenden. Diese Maßnahme zielt auf die Betrugsbekämpfung in den betreffenden Sektoren ab. Außerdem erleichtert sie der Steuerverwaltung die Erhebung der Mehrwertsteuer und die Kontrolle der korrekten Zahlungen, und die Steuerpflichtigen werden dadurch ermutigt, ihren Verpflichtungen nachzukommen.

Gemäß Artikel 395 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates ist eine Abweichung von den Vorschriften des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems nur im Wege einer einstimmigen Ermächtigung durch den Rat auf Vorschlag der Kommission möglich. Ein Durchführungsbeschluss des Rates ist das am besten geeignete Instrument, da er an einzelne Mitgliedstaaten gerichtet werden kann.

In Anbetracht des beschränkten Anwendungsbereichs der Ausnahmeregelung steht diese Sondermaßnahme in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Ziel.

Der Vorschlag ist befristet.

2018/0376 (NLE)

Vorschlag für einen

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES

zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2010/99/EU zur Ermächtigung der Republik Litauen, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung zu verlängern

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, insbesondere auf Artikel 395 Absatz 1,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Mit der Entscheidung 2006/388/EG des Rates wurde Litauen ermächtigt, eine von Artikel 21 der Richtlinie 77/388/EWG abweichende Regelung anzuwenden, um denjenigen Steuerpflichtigen, der Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen durch einen Steuerpflichtigen, der sich in einem Insolvenzverfahren oder einer Umstrukturierung unter gerichtlicher Aufsicht befindet, oder Lieferungen von Holz erhält, als Mehrwertsteuerschuldner in Bezug auf diese Gegenstände und Dienstleistungen zu bestimmen.

(2)Mit dem Durchführungsbeschluss 2010/99/EU des Rates wurde Litauen abweichend von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG ermächtigt, bis zum 31. Dezember 2012 den steuerpflichtigen Empfänger der nachstehenden Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen weiterhin als Mehrwertsteuerschuldner zu bestimmen: Lieferung von Gegenständen und Erbringung von Dienstleistungen durch einen Steuerpflichtigen, der sich in einem Insolvenzverfahren oder einer Umstrukturierung unter gerichtlicher Aufsicht befindet, und Lieferungen von Holz. Die Ermächtigung zur Anwendung der Ausnahmeregelung wurde anschließend mit dem Durchführungsbeschluss 2012/704/EU des Rates bis zum 31. Dezember 2015 und mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2395 des Rates bis zum 31. Dezember 2018 verlängert.

(3)Mit einem am 27. April 2018 bei der Kommission registrierten Schreiben beantragte Litauen die Ermächtigung, weiterhin eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG abweichende Regelung bei Lieferungen von Holz und bei Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen durch einen Steuerpflichtigen, der sich in einem Insolvenzverfahren oder einer Umstrukturierung unter gerichtlicher Aufsicht befindet, anzuwenden. Mit einem am 23. Juli 2018 bei der Kommission registrierten Schreiben legte Litauen der Kommission einen Bericht über die Anwendung dieser Maßnahme gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Durchführungsbeschlusses 2010/99/EU vor.

(4)Gemäß Artikel 395 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG hat die Kommission die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 16. August 2018 über den Antrag Litauens in Kenntnis gesetzt, ausgenommen Spanien und Zypern, die mit Schreiben vom 17. August 2018 in Kenntnis gesetzt wurden. Mit Schreiben vom 20. August 2018 teilte die Kommission Litauen mit, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügt.

(5)Steuerpflichtige, die sich in einem Insolvenzverfahren oder einer Umstrukturierung befinden, können aufgrund finanzieller Schwierigkeiten häufig die für ihre Lieferungen von Gegenständen und ihre Dienstleistungen in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer nicht abführen. Auf dem litauischen Holzmarkt treten Probleme auf, die auf die Art dieses Marktes und der dort tätigen Unternehmen zurückzuführen sind. In diesem Markt sind vor allem kleine, lokale Unternehmen, häufig als Wiederverkäufer oder Zwischenhändler, tätig, die sich für die Steuerbehörden als schwer kontrollierbar erwiesen haben. Die häufigste Vorgehensweise bei Steuerhinterziehungen besteht darin, dass Unternehmen nach der Ausstellung von Rechnungen für Leistungen verschwinden, ohne Steuern abzuführen, während ihre Kunden über eine Rechnung verfügen, die sie zum Vorsteuerabzug berechtigt. Litauen ist der Auffassung, dass sich diese Situation, die die Anwendung der Ausnahmeregelung gerechtfertigt hat, nicht geändert hat, sondern weiter besteht. Die Untersuchung und Analyse der Anwendung der von den litauischen Steuerbehörden durchgeführten Ausnahmeregelung haben gezeigt, wie wirksam diese Regelung zur Verhinderung von MwSt-Betrug im Zusammenhang mit Steuerpflichtigen, die sich in Insolvenzverfahren oder einer Umstrukturierung befinden, sowie bei Umsätzen mit Holz ist.

(6)Litauen sollte daher ermächtigt werden, die Ausnahmeregelung für einen weiteren befristeten Zeitraum bis zum 31. Dezember 2021 anzuwenden.

(7)Ausnahmeregelungen werden im Allgemeinen befristet gewährt, damit beurteilt werden kann, ob sie angemessen sind und ihren Zweck erfüllen. Sie räumen den Mitgliedstaaten Zeit ein, andere konventionelle Maßnahmen einzuführen, um das betreffende Problem bis zum Auslaufen der Ausnahmeregelung anzugehen, sodass eine Verlängerung der Ausnahmeregelung überflüssig wird. Eine Ausnahmeregelung, die die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft zulässt, wird nur in Ausnahmefällen in besonders betrugsanfälligen Bereichen gewährt und stellt ein letztes Mittel dar. Litauen sollte daher bis zum Auslaufen dieser Ausnahmeregelung andere konventionelle Maßnahmen zur Bekämpfung und Verhinderung einer weiteren Ausbreitung des Mehrwertsteuerbetrugs im Holzsektor und in Fällen, in denen sich Steuerpflichtige in einem Insolvenzverfahren oder einer Umstrukturierung befinden, ergreifen, sodass es nicht mehr erforderlich ist, in Bezug auf diese Lieferungen von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG abzuweichen.

(8)Die Ausnahmeregelung wird keine nachteiligen Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Union haben.

(9)Der Durchführungsbeschluss 2010/99/EU sollte daher entsprechend geändert werden —