Vorschlag für einen BeschluSS des Rates über die vorläufige Anwendung eines bilateralen Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über den Handel mit Textilwaren

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Die Kommission hat im Einklang mit den Verhandlungsdirektiven des Rates vom 12. Juli 1999 ein Abkommen über die Änderung und eine Verlängerung der Geltungsdauer des bestehenden bilateralen Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über den Handel mit Textilwaren ausgehandelt. Dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels wurde am 15. Oktober 1999 paraphiert.

Das Abkommen sieht eine Verlängerung der Geltungsdauer des bestehenden Textilabkommens bis zum 31. Dezember 2000 vor. Ferner sind eine Erhöhung der für die Einfuhren von Textilwaren aus der Ukraine geltenden Hoechstmengen für die Jahre 1999 und 2000 sowie Senkungen der für Ausfuhren von Textilwaren aus der EG in die Ukraine geltenden Zölle vorgesehen. Da das Abkommen Erhöhungen der Hoechstmengen für 1999 vorsieht, sollte die vorläufige Anwendung im Jahr 1999 so bald wie möglich wirksam werden.

Der Rat wird ersucht, im Namen der Gemeinschaft diesen Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung des bestehenden Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung bis zum formalen Abschluß des genannten Abkommens im Namen der Gemeinschaft zu genehmigen.

Vorschlag für einen

BeschluSS des Rates

über die vorläufige Anwendung eines bilateralen Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über den Handel mit Textilwaren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 erster Satz,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C &.

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein bilaterales Abkommen zur Änderung und Verlängerung des bestehenden bilateralen Abkommens und der bestehenden Protokolle über den Handel mit Textilwaren mit der Ukraine ausgehandelt.

Es empfiehlt sich, dieses bilaterale Abkommen - angesichts der Bestimmungen über die Erhöhung der Kontingente 1999 - so bald wie möglich vor Ende 1999 nach der Veröffentlichung des vorliegenden Beschlusses im Amtsblatt bis zum Abschluß der für seinen Abschluß erforderlichen Verfahren vorläufig anzuwenden, soweit es von der Ukraine ebenfalls vorläufig angewendet wird -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über den Handel mit Textilwaren wird bis zu seinem förmlichen Abschluß vorläufig angewendet, sofern auch die Ukraine es vorläufig anwendet [2].

[2] Das Datum, an dem die vorläufige Anwendung wirksam wird, wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C veröffentlicht.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Er tritt an dem Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.

Brüssel, den

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über den Handel mit Textilwaren

Schreiben des Rates der Europäischen Union

Herr ... !

1. Ich beehre mich, auf die Verhandlungen Bezug zu nehmen, die zwischen unseren Delegationen am 14. und 15. Oktober 1999 geführt wurden über die Verlängerung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über den Handel mit Textilwaren, einschließlich seiner Anhänge und Vereinbarten Niederschriften, das am 5. Mai 1993 paraphiert und zuletzt durch das am 9. November 1995 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechseln geändert wurde (im folgenden 'das Abkommen' genannt).

2. Im Verlauf dieser Verhandlungen erklärten beide Parteien erneut ihr langfristiges Ziel der Förderung des Handels mit Textilwaren und Bekleidung zwischen ihren Ländern. Zu diesem Zweck kamen die Parteien überein, im Jahr 2000 ein längerfristiges Abkommen auszuhandeln, das auf die vollständige Liberalisierung des Textilhandels abzielt, in Verbindung mit einer Angleichung der ukrainischen Zölle an die Zollsätze der Europäischen Gemeinschaft. Ein entsprechendes Abkommen wird auf eine zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens wirksam werdende Aufhebung der mengenmässigen Beschränkungen abzielen für Warenkategorien, deren Ausschöpfungsraten 1999 unter 2 % lagen (Kategorien 1, 2, 2A, 3, 9, 12, 20, 23, 37, 67 und 115).

3. Die Parteien kamen überein, folgende Bestimmungen des Abkommens zu ändern:

3.1. Anhang I, in dem die Waren nach Artikel 1 des Abkommens aufgeführt sind, wird durch Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 3030/93 ersetzt (nähere Einzelheiten sind Anlage 1 dieses Schreibens zu entnehmen).

3.2. Anhang II, in dem die mengenmässigen Beschränkungen für Ausfuhren aus der Ukraine in die Europäische Gemeinschaft aufgeführt sind, wird durch Anlage 2 dieses Schreibens ersetzt. Für das Jahr 1999 werden die Hoechstmengen für die Textilwarenkategorien 6, 7, 15 und 16 um 60 % und für die Textilwarenkategorien 5, 26/27, 29 und 50 um 50 % erhöht. Für das Jahr 2000 werden die Hoechstmengen für alle Textilwarenkategorien, vorbehaltlich der Einhaltung der Bedingungen und Verfahren nach Ziffer 5 dieses Schreibens, um 30 % der 1999 geltenden Mengen erhöht mit Ausnahme der Kategorien 5, 6, 7, 15, 16, 26/27, 29 und 50, für die die Hoechstmengen um 50 % der 1999 geltenden Mengen erhöht werden.

3.3. Der Anhang zu Protokoll C, in dem die mengenmässigen Beschränkungen für Ausfuhren aus der Ukraine in die Europäische Gemeinschaft nach Lohnveredelungsgeschäften in der Ukraine aufgeführt sind, wird durch Anlage 3 dieses Schreibens ersetzt.

3.4. Der zweite und der dritte Satz des Artikels 20 Absatz 1 werden durch folgenden Wortlaut ersetzt: 'Es gilt bis zum 31.12.2000.'

4. Die Parteien kamen überein, daß die Zollsätze für Einfuhren der Textilwaren mit Ursprung in der Gemeinschaft, die in Anlage 4 aufgeführt sind, in die Ukraine die in dieser Anlage aufgeführten Einfuhrzollsätze nicht übersteigen sollen (Waren der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems).

5. Die Parteien kamen überein, daß die erfolgreiche Durchführung des vorliegenden Abkommens, bei dem es sich um ein Paket gegenseitiger Zugeständnisse handelt, von der uneingeschränkten und genauen Einhaltung aller Bestimmungen des Abkommens abhängig ist. Zur Überwachung der Durchführung des Abkommen werden beide Parteien im ersten Quartal 2000 Konsultationen abhalten, in deren Rahmen auch die in Anhang 2 aufgeführten mengenmässigen Beschränkungen für das Jahr 2000 geändert werden können, um den Ausbau des Handels weiter zu erleichtern.

Die Erhöhung der in Anlage 2 aufgeführten mengenmässigen Beschränkungen für das Jahr 2000 erfolgt automatisch nach der Bestätigung, daß die Zollsätze auf die in Anlage 3 festgelegten Zollsätze gesenkt wurden. Die Ukraine verpflichtet sich, diese Bestätigung bis zum 31. März 2000 zu erbringen.

Die Parteien kamen ferner überein, daß das Volumen der mengenmässigen Beschränkungen des Jahres 2000 dem Volumen der mengenmässigen Beschränkungen des Jahres 1999 entsprechen sollen bis zu dem Zeitpunkt, ab dem die Ukraine die in Anhang III genannten Einfuhrzollsätze anwendet.

6. Werden diese Zollsätze nicht angewendet, hat die Kommission das Recht, - wie in dem am 9. November 1995 paraphierten Briefwechsel festgelegt - für das Jahr 2000 die mengenmässigen Beschränkungen des Jahres 1999 wiedereinzuführen.

7. Sollte die Ukraine vor dem Ausserkrafttreten des Abkommens Mitglied der Welthandelsorganisation werden, so finden dieses Abkommen und seine Anhänge weiterhin Anwendung als Verwaltungsvereinbarung und werden als solche der Welthandelsorganisation notifiziert, und seine Bestimmungen werden im Rahmen der Übereinkommen und Regeln der Welthandelsorganisation angewendet.

8. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen. Sollte dies der Fall sein, so tritt dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Parteien einander den Abschluß der hierzu erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin findet es ab dem 1. Dezember 1999 nach den in einem Notenwechsel festzulegenden Bedingungen statt (vgl. Anlage 5).

Bitte genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Union

Anlage 1

Anhang I des am 5. Mai 1993 paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über den Handel mit Textilwaren wird durch Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 3030/93 ersetzt [3]. Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbeschreibung lediglich richtungsweisend, da für die Waren der einzelnen Kategorien in diesem Anhang die KN-Codes maßgeblich sind. Ist ein 'ex'-KN-Code angegeben, sind für die Waren der jeweiligen Kategorie der Anwendungsbereich des KN-Codes und die entsprechende Warenbeschreibung maßgeblich.

[3] Die letzte Fassung dieses Anhangs wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 134 vom 28.5.1999 veröffentlicht.

Anlage 2

Anhang II

(Die ausführliche Warenbeschreibung der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien ist Anhang I des Abkommens zu entnehmen)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

T Stück: 1000 Stück T Paar: 1000 Paar

Anlage 3

Anhang zu Protokoll C

(Die ausführliche Warenbeschreibung der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien ist Anhang I des Abkommens zu entnehmen)

PV-HÖCHSTMENGEN

Gemeinschafliche mengenmässige Beschränkungen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

T Stück: 1000 Stück

T Paar: 1000 Paar

Anlage 4

Zollhöchstsätze für Einfuhren von Textilwaren aus der Europäischen Gemeinschaft in die Ukraine

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anlage 5

NOTENWECHSEL

Die Generaldirektion Handel der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, Bezug zu nehmen auf das am 5. Mai 1993 paraphierte Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über den Handel mit Textilwaren, zuletzt geändert durch das am 15. Oktober 1995 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels.

Die Generaldirektion Handel gestattet sich, die Mission der Ukraine bei der Europäischen Union von ihrer Bereitschaft in Kenntnis zu setzen, die Bestimmungen des Abkommens in Form eines Briefwechsels bis zum Abschluß der für seinen Abschluß und sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren ab .... vorläufig anzuwenden. Es besteht Einvernehmen darüber, daß jede Vertragspartei diese vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier Monaten beenden kann.

Die Generaldirektion Handel wäre dankbar, wenn die Mission der Ukraine ihre Zustimmung hierzu bestätigen würde.

Schreiben der Regierung der Ukraine

Herr ... !

Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom &.. zu bestätigen, das wie folgt lautet:

"Herr ... !

1. Ich beehre mich, auf die Verhandlungen Bezug zu nehmen, die zwischen unseren Delegationen am 14. und 15. Oktober 1999 geführt wurden über die Verlängerung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über den Handel mit Textilwaren, einschließlich seiner Anhänge und Vereinbarten Niederschriften, das am 5. Mai 1993 paraphiert und zuletzt durch das am 9. November 1995 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechseln geändert wurde (im folgenden 'das Abkommen' genannt).

2. Im Verlauf dieser Verhandlungen erklärten beide Parteien erneut ihr langfristiges Ziel der Förderung des Handels mit Textilwaren und Bekleidung zwischen ihren Ländern. Zu diesem Zweck kamen die Parteien überein, im Jahr 2000 ein längerfristiges Abkommen auszuhandeln, das auf die vollständige Liberalisierung des Textilhandels abzielt, in Verbindung mit einer Angleichung der ukrainischen Zölle an die Zollsätze der Europäischen Gemeinschaft. Ein entsprechendes Abkommen wird auf eine zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens wirksam werdende Aufhebung der mengenmässigen Beschränkungen abzielen für Warenkategorien, deren Ausschöpfungsraten 1999 unter 2 % lagen (Kategorien 1, 2, 2A, 3, 9, 12, 20, 23, 37, 67 und 115).

3. Die Parteien kamen überein, folgende Bestimmungen des Abkommens zu ändern:

3.1. Anhang I, in dem die Waren nach Artikel 1 des Abkommens aufgeführt sind, wird durch Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 3030/93 ersetzt (nähere Einzelheiten sind Anlage 1 dieses Schreibens zu entnehmen).

3.2. Anhang II, in dem die mengenmässigen Beschränkungen für Ausfuhren aus der Ukraine in die Europäische Gemeinschaft aufgeführt sind, wird durch Anlage 2 dieses Schreibens ersetzt. Für das Jahr 1999 werden die Hoechstmengen für die Textilwarenkategorien 6, 7, 15 und 16 um 60 % und für die Textilwarenkategorien 5, 26/27, 29 und 50 um 50 % erhöht. Für das Jahr 2000 werden die Hoechstmengen für alle Textilwarenkategorien, vorbehaltlich der Einhaltung der Bedingungen und Verfahren nach Ziffer 5 dieses Schreibens, um 30 % der 1999 geltenden Mengen erhöht mit Ausnahme der Kategorien 5, 6, 7, 15, 16, 26/27, 29 und 50, für die die Hoechstmengen um 50 % der 1999 geltenden Mengen erhöht werden.

3.3. Der Anhang zu Protokoll C, in dem die mengenmässigen Beschränkungen für Ausfuhren aus der Ukraine in die Europäische Gemeinschaft nach Lohnveredelungsgeschäften in der Ukraine aufgeführt sind, wird durch Anlage 3 dieses Schreibens ersetzt.

3.4. Der zweite und der dritte Satz des Artikels 20 Absatz 1 werden durch folgenden Wortlaut ersetzt: 'Es gilt bis zum 31.12.2000.'

4. Die Parteien kamen überein, daß die Zollsätze für Einfuhren der Textilwaren mit Ursprung in der Gemeinschaft, die in Anlage 4 aufgeführt sind, in die Ukraine die in dieser Anlage aufgeführten Einfuhrzollsätze nicht übersteigen sollen (Waren der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems).

5. Die Parteien kamen überein, daß die erfolgreiche Durchführung des vorliegenden Abkommens, bei dem es sich um ein Paket gegenseitiger Zugeständnisse handelt, von der uneingeschränkten und genauen Einhaltung aller Bestimmungen des Abkommens abhängig ist. Zur Überwachung der Durchführung des Abkommen werden beide Parteien im ersten Quartal 2000 Konsultationen abhalten, in deren Rahmen auch die in Anhang 2 aufgeführten mengenmässigen Beschränkungen für das Jahr 2000 geändert werden können, um den Ausbau des Handels weiter zu erleichtern. Die Erhöhung der in Anlage 2 aufgeführten mengenmässigen Beschränkungen für das Jahr 2000 erfolgt automatisch nach der Bestätigung, daß die Zollsätze auf die in Anlage 3 festgelegten Zollsätze gesenkt wurden. Die Ukraine verpflichtet sich, diese Bestätigung bis zum 31. März 2000 zu erbringen.

Die Parteien kamen ferner überein, daß das Volumen der mengenmässigen Beschränkungen des Jahres 2000 dem Volumen der mengenmässigen Beschränkungen des Jahres 1999 entsprechen sollen bis zu dem Zeitpunkt, ab dem die Ukraine die in Anhang III genannten Einfuhrzollsätze anwendet.

6. Werden diese Zollsätze nicht angewendet, hat die Kommission das Recht, - wie in dem am 9. November 1995 paraphierten Briefwechsel festgelegt - für das Jahr 2000 die mengenmässigen Beschränkungen des Jahres 1999 wiedereinzuführen.

7. Sollte die Ukraine vor dem Ausserkrafttreten des Abkommens Mitglied der Welthandelsorganisation werden, so finden dieses Abkommen und seine Anhänge weiterhin Anwendung als Verwaltungsvereinbarung und werden als solche der Welthandelsorganisation notifiziert, und seine Bestimmungen werden im Rahmen der Übereinkommen und Regeln der Welthandelsorganisation angewendet.

8. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen. Sollte dies der Fall sein, so tritt dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Parteien einander den Abschluß der hierzu erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin findet es ab dem 1. Dezember 1999 nach den in einem Notenwechsel festzulegenden Bedingungen statt (vgl. Anlage 5).

Bitte genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung."

Ich beehre mich, das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt Ihres Schreibens zu bestätigen.

Bitte genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Ukraine

Anlage 1

Anhang I des am 5. Mai 1993 paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über den Handel mit Textilwaren wird durch Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 3030/93 ersetzt [4]. Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbeschreibung lediglich richtungsweisend, da für die Waren der einzelnen Kategorien in diesem Anhang die KN-Codes maßgeblich sind. Ist ein 'ex'-KN-Code angegeben, sind für die Waren der jeweiligen Kategorie der Anwendungsbereich des KN-Codes und die entsprechende Warenbeschreibung maßgeblich.

[4] Die letzte Fassung dieses Anhangs wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 134 vom 28.5.1999 veröffentlicht.

Anlage 2

Anhang II

(Die ausführliche Warenbeschreibung der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien ist Anhang I des Abkommens zu entnehmen)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

T Stück: 1000 Stück T Paar: 1000 Paar

Anlage 3

Anhang zu Protokoll C

(Die ausführliche Warenbeschreibung der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien ist Anhang I des Abkommens zu entnehmen)

PV-HÖCHSTMENGEN

Gemeinschafliche mengenmässige Beschränkungen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

T Stück: 1000 Stück

T Paar: 1000 Paar

Anlage 4

Zollhöchstsätze für Einfuhren von Textilwaren aus der Europäischen Gemeinschaft in die Ukraine

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anlage 5

NOTENWECHSEL

Die Mission der Ukraine bei der Europäischen Union beehrt sich, Bezug zu nehmen auf die Note der Generaldirektion vom (Datum der Note) über das am 5. Mai 1993 paraphierte Abkommen über den Handel mit Textilwaren, zuletzt geändert durch das am 15. Oktober 1999 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels.

Die Mission der Ukraine bei der Europäischen Union gestattet sich, der Generaldirektion Handel die Bereitschaft der Regierung der Ukraine zu bestätigen, die Bestimmungen des Abkommens in Form eines Briefwechsels bis zum Abschluß der für seinen Abschluß und sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren ab .... vorläufig anzuwenden. Es besteht Einvernehmen darüber, daß jede Vertragspartei diese vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier Monaten beenden kann.

Die Mission der Ukraine bei der Europäischen Union benutzt diesen Anlaß, die Generaldirektion Handel der Europäischen Union ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.