ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(71)817
Vol.1971/0135

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(71)817endg.
Brüssel,den28.Juli1971
Vorschlageiner
ENTSCHEIDUNG DESRATES
überdieSanierungderSituationderEisenbalinunternehmen und
überdieHarmonisierung derVorschriften ,diediefinanziellen
Beziehungen zwischendiesenUnternehmen unddenStaatenzuregeln
Vorschlageiner
VERORDNUNG DESRATES
zurÄnderungderVerordnung(EWG)Nr.1192/69desRatesvom26.
Juni1969übergemeinsameRegelnfürdieNormalisierung derKon­
tenderEisenbahnunternehmen
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
K0M(7l)817endg.

VorschlageinerEntscheidung desRatesüberdieSanierungderSituation
darHisenbahnunternehmen undüberdieHarmonisierung derVorschriften ,die
diefinanziellen Beziehungen zwischendiesenUnternehmen unddenStaaten
regeln

\"BEGKWDTJFG
.AlleerneineErwagu_ngen
1.ZieldiesesEntscheidungsvorschlags istinsDesonderedieDurch­
führungvonArtikel8derEntscheidung Nr.65/271/EWGdesFatesvom
13»Mai1965überdieHarmonisierung "bestimmterVorschriftea ,dieden
Wettbewerb imEisenbahn-,Strassen–undBinnenschiffahrtsverkehr beein­
flussen(l)»
GemässdiesemArtikel8mussdiefortschreitende .Harmonisierung
derTorschriften ,diediefinanziellen BegehungenzwischendenEisen–
bahnunternehmen unddenStaatenregeln,.aufGemeinschaftsebene vorgenom-■
menwerden«Siewirdentscheidend zurErreichungdesHauptzielsderEnt­
scheidungvom13«?*ai19&5beitragen,nämlichderBeseitigungderUnter**
schiede,diegeeignetsind,dieBettbewerbsbedingungen zwischendenVer*-
kehrsträgern unddenVerkehrsunternehmen wesentlich zuverfälschen und
dieesverhindern ,dasOrganisation undFunktionieren des.Verkehrssektors
entsprechend derallgemeinen Zielsetzimg desETTO-Vertrags aufmarktwirt­
schaftlichen Grundsätzen beruhen»
Die"Durchführung vonArtikel8mussesinsbesondere ermöglichen,
dassdieEisenbahnunternehmen finanzielleEigenständigkeit erhalten,die
zurfinanziellen SanierungundzumHaushaltsgleich /i:0w.ich.t,führenwird.
SowerdendieindieserEntscheidung vorgeschlagenen Massnahmendie
notwendigenVoraussetZungenfürdieEinleitungdiesesProzessesschaffen!
Sobaldbestimmte "Beschränkungen ,Begrenzungen undVerpflichtungen -entfbJLlen
diedieöffentliche HanddenEisenbahnenauferlegt,werdendieseihreUn-
temehmenspolitik denwechselndenFarktbedingungai besseranpassen,den
Wettbewerbserfordernissen gerechtwerdenundsoeineGeschäftsführung be­
treibenkönnen,diesichinstärkeremMassenachkommerziellen undwirt­
schaftlichen Kriterienrichtet.
> /•••/•••
(1)A"^l.Fr.88vom24»"ai1965»Seite1500.

2. Hierzu sind jedoch zwei Überlegungen erforderlich »
Erstens muss "betont werden ,dass angesichts derBedeutung undderKomplexi­
tätder zulösenden Probleme einangemessener Zeitraum erforderlich sein
wird ,umaufderGrundlage derdurch dieGemeinschaftsregeln geschaffene
Voraussetzungen und mitHilfe neuer unternehmenspolitischer Leitlinien ,die
aufdiese Weise ermöglicht Wörden ,ausgehend vonderderzeitigen fjirtschafts -
undFinanzsituation ,nach undnach dieEigenständigkeit derGeschäftsführung
und dasfinanzielle Gleichgewicht zuerreichen » ,
Zweitens können diedurch diese Entscheidung vorgesehenen Bestimmungen ,
wiedieKommission wiederholt festgestellt hat ,nurunter derVoraussetzung
voll wirksam werden ,dass unter Berücksichtigung derGrundsätze der Ge­
schlossenheit und gegenseitigen Abhängigkeit weitere verkehrspolitische
Massnahmen auf Gemeinschaftsebene getroffen werden .Sosetzt die ""
Sanierung desFinanzgebarens derEisenbahnunternehmen voraus ,dass gleich­
zeitig andere Marktorganisationsmassnahmen imVerkehr angewendet werden «
deshalb ist ein rasches Inkrafttreten dervon der Kommission vorgeschla­
genen Massnahmen aufdem Gebiet derRegelung des Zugangs zumGewerbe ,der
Kontrolle derLeistungsfähigkeit ,derVerkehrswege undderBesteuerung so­
wiederFrachten undBeförderungsbedingungen vonganz besonderer Bedeutung .
(
"Diefinanzielle Sanierung derEisenbahnunternehmen wird ihrerseits
zurBeseitigung oder erheblichen Verringerung einer dergrundlegenden Ur­
sachen beitragen ,diebisher restriktive Eingriffe einiger Staaten indie
Entwicklung derwettbewerbenden Verkehrsträger gerechtfertigt und bewirkt
haben unddiezuVerzerrungen führten ,diemitdemFunktionieren des
Gemeinsamen Marktes Tinvereinbar ,sind .
3. "Aufjeden Fall stellen diegegenwärtigen Verhältnisse unddiekünftige
Rolle derEisenbahnen inderVerkehrs Wirtschaft heute ohne Zweifel grundle­
gende Fragen für jede Verkehrspolitik dar «Umsich davon zuüberzeugen ,
braucht mannurdieneuesten Programme inBetracht zuziehen ,diedieFit-
gliedstaaten -und gleichzeitig mehrere Brittstaaten –ausgearbeitet und
anzuwenden begonnen haben .

InallendiesenProgrammensollenAntwortenaufdieFragengegebenwerden,
dieGegenwartundZukunftderEisenbahnenäufwerfen.Dahergehörendiese
FragenzudenHauptanliegen derGenexnschaftsinstitutionen,die fiirdie
Durchführung dergemeinsamenVerkehrspolitik verantwortlich feinde
4,TndenmeistenFitgliedstaaten sinddieVerhältnisse derEisenbahnen
durcheiribeträchtliches Ungleichgewicht zwischenErträgenundAufwendungen
gekennzeichnet ,dasmangelseinesvollständigen AusgleichsderdenUntie3>-
nchmr-nauferlegtenLaotennichtde^iaiertwerdenkann.vDieseungunstigeSi­
tuationmagangesichtsdessteigendenVolumensdesEisenbahnverkehrs als
anormalerscheinen.FennmanjedochdenIndexderindustriellen Produktion
derFitgliedstaaten indenletztenzehnJahrenbetrachtet,lässtsichfest­
stellen,dasadieErhöhungdesVerkehrovolumens der'EisanbahnenimVergleich
euden'anderenVerkehrsträgern relativgeringistundimallgemeinen mit
demAnstiegderProduktionnichtSchrittgehaltenhat.
DerAnteildesEisenbahrVerkehrs amGesamtverkehr istalsorück­
läufig.DiesisteinmalaufdieEntwicklung neuerVerkehrstechniken ,wie
beispielsweise desLuftverkehrs undderBohrleitungen undzumanderenauf
dieEntwicklungdertraditionellen Fonkurrenten derEisenbahnen ,nämlich
dieStrasseunddieBinnenschiffahrt ,zurückzuführen .DieseSituationbe-
nähtjedochauchaufÄnderungen,dienachFandlungeninderIndustriein
derZusammensetzung desVerkehrs,dertraditionsgemäss denEisenbahnen
vorbehalten war,eingetretensind.FernerhattendieEisenbahnen au3ver­
schiedenenGründennichtimraerdieMöglichkeit,ihreTarifederEntwick­
lungihrerSelbstkosten anzupassen.
DasZusammentreffen dieserFaktorenhattezurFolge,dassdieAuf–
wend-mgender'EisenbahnenschnellerStegenalsdieErträge,waszueinem
Ungleichgewicht fastallgemeiner Artführte«

TrotzdemhabendieEisenbahnuntemehmen "beachtliche Produktivitätsfort -
schritteinsbesondere durchdiebeträchtliche undstetigeErhöhungder
Dienstleistungen imTfeiihSLtniszudenbeschäftigten Arbeitskräften und.
durch "BemühungenaufdemGebiettechnischer Feuerungenerzielt.
5»AngesichtsdieserLagekannjedochnichtdieRededavonsein,die
EisenbahnalsVerkehrsmittel selbstin"Prägezustellen.DieindieserHin­
sichtdurchgeführten TTnterstichungen undForschungenlassenerkenner,dars
dieEisenbahnim"RahmenderGestaltungdesVerkehrsunersetzbarbleibt-
undzweifelsohne nochunersetzbarer werdenwird–,vorausgesetzt ,dassdie
Entwicklung destechnischen "Fortschritts undderProduktivitätssteigerung
anhält.DarüberhinauswirddieEisenbahnwahrscheinlich ambestenzurLösr.
bestimmterVerkehrsprobleme beitragenkönnen,diedievoraussehbare Ent-
widmungderregionalenundstädtischen Strukturenaufwerfenwird.
DasZielderSanfercaigderEisenbahnenbestehtdahernichtnurdarin,
derVerschlechterung ihrerfinanziellenVerhältnisse Einhaltzugebieten,
sondernihnenauchzuermöglichen ,ihreZukunftsaufgaben ohneBehinderungen
undkünstliche Hemmnissezulösen.
xxx
6.Dierechtlicheundadministrative StellungderEisenbahnunternehmen
istvoneinemStaatzumanderensehrunterschiedlich .InallenFällenhan­
deltessichumnationaleUnternehmen ^währendjedocheinigevonihnendie
Formvonprivatrechtlichen Unternehmen ,insbesondere vonAktiengesellschaf­
ten,annehnen,sindandereöffentlicheVerwaltungen.Abertrotzdergrossen
UnterschiedeihrerRechtsstellung befindensichalleUnternehmenpraktisch
ineinerziemlichähnlichenSituation,diedadurchgekennzeichnet ist,dass
dieGeschäftsführung dermeistenEisen'oahnunternehmen weitgehenddurchdie
öffentliche Handbeein.flusstwird,JneinemsolchenSystemderAbhängigkeit
bestehenkaumdieVoraussetzungen füreineechtefinanzielleEigenständig­
keitodereineHandlungsfreiheit alsVoraussetzung füreinedynamischeund
elastischeGeschäftsführung .

-5-
Dabei darf aber nicht übersehen werden ,dass dieEisenbahnunternehmen
mitUnternehmen anderer Verkehrsträger imWettbewerb stehen ,die sich ir;sbe
sondere hinsichtlich der .Handlungsfreiheit und deradministrativen Eigen­
ständigkeit ineiner ganz anderen Situation befinden .
7. Der Ratund dieKommission sind sich derBedeutung des Eisenbahnsek –
tors innerhalb derVerkehrswirtschaft bewusst ,und siehaben esdeshalb
stets zuihrem Hauptanliegen gemacht ,dasa die finanzielle S-tuation der
Eisenbahnunter nehmen saniert und fürdiesen Verkehrsträger "Wettbewerbsfähigv -
keitsvoraussetzungen unter Berücksichtigung vonBedingungen geschaffen wer­
denmüssen ,wie siefürdiekonkurrierenden Verkehrsträger bestehen .Dieses
"Bestreben hat seinen konkreten Ausdruck bisher insbesondere inder Ent­
scheidung Nr.S5/271/EWGdesRates vom13.Mai19&5 über dieEarmonisi erung
bestimmter Vorschriften ,diedenWettbewerb imEisenbahn –,Strassen -und
Binnenschiffsverkehr beeinflussen ,undinderÜbereinkunft desRates vom
22.Juni 1965 über dieOrganisation de3Verkehrsmarkts (l)gefunden .
■ {
AufderGrundlage derArtfei 5»°und 7derEntscheidung vom13»Mai
1965 hatte derRatbereits dieVerordnung (EWG)Fr.1191/69desRates
vom25.Juni 1969 über dasVorgehen derFitgliedstaaten beimitdemBe­
griff desöffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen aufdenGebiet
desEisenbahn –,Strassen –undBinnenschiffsverkehrs unddieVerordnung (ETC)
Fr.H92/69desRates vom26.Juni .1969 über gemeinsame Regeln fürdieNor­
malisierung derKonten derEisenbahnunternehmen (2)erlassen .Erhatausser -
demaufderGrundlage vonArtikel 9derEntscheidung vom13.Mai19^5 die
Verordnung (EWG)Fr.1107/70desRates vom4.Juni 1970 über Beihilfen im
Eisenbahn -,Strassen -undBinnenschiffsverkehr (3)erlassen .
Jetzt istunter Berücksichtigung desvomRatgesetzten Zieles noch
Artikel 8dieser Entscheidung durchzuführen .
•••/»••
(1)Bulletin derEWG1965 ,Fr.8,S»86.
(2)ABl•Fr.L156vom26.Juni 19^9 ,S.1undS.8.
(3jAB1.Fr.L130vom15.Juni 1970 ,S.1.

8.InArtikel8derEntscheidung desRatesvom13.Mai19^5heisstes»
"Ab1«Januar1968werdendieVorschriftenschrittweiseharmonisiert ,die
diefinanziellen Beziehungen zwischendenEisenbahnunternehmen unddenStaa­
tenregeln«
DieseHarmonisierung ,diediefinanzielle Eigenständigkeit derEisenbahn–
unternehmen zumZielhat,mussspätestensan31*Dezember1972abgeschlos­
sensein."
9»DieHarmonisierung derfinanziellen Beziehungenistumsowichtiger,
alsdieAbhängigkeit derEisenbahnen vondenStaatengeradeindenfinan­
ziellenVorschriften unddendamitverbundenen Fontroll-undAufsichtsbestim -
mungenzumAusdruckkonrat.
DerBegriffderfinanziellen Eigenständigkeit setztaufdieDauernot­
wendigerweise dasfinanzielle Gleichgewicht derUnternehmen voraus,wie
diesvomHatbereitsinseinerfjbereinkunft vom22,Juni190frberdieOr­
ganisationdesVerkehrsmarkts festgestellt wurde»DieserBegriffgehtaber
nochüberdiereinfinanziellen AspektehinausundistohnedieEigenstän­
digkeitinderGeschäftsführung unvorstellbar ,diedenEisenbahnunternehmen
insoweitzugewährenist,alsdiesmitderWahrnehmung vonDienstenim
öffentlichen Interesse,dieihnennotwendigerweise weiterhinobliegen,ver­
einbartwerdenkann.FachAuffassungderKommissionbestehtzwischender
Wahrnehmung vonDienstenimöffentlichen InteressedurcheinUnternehmen
unddermöglichenAusübungseinerTätigkeitVinterWahrungderfinanziellen
Eigenständigkeit keineUnvereinbarkeit .ZudiesemZweckriissendienot­
wendigenMassnahmenvorgesehenwerden,damitdiefinanzielle Eigenstän­
digkeittrotzderKontrollen,diedieBehördedenöffentlichen Einrichtun­
gen(Servicespublics)gegenübervornehmenkann,gewährleistet wird.Des­
halbmüssenderInhaltderfinanziellen Eigenständigkeit ,dieeinsolches
Unternehmenerhaltensoll,unddieGrenzenbestimmtwerden,indenendiese
FreiheitWahrgenommen werdenkann.

10«Aberauch"beiweitereAuslegungreichtArtikel8nichtaus,um
dasEisenbahnproblem insgesamtzulösenjdiesesZielmussjeddcherreicht
werden,wennmaneinegemeinsameVerkehrspolitik verwirklichen will«"Die­
seAuffassungwirdübrigensdurohdieHaltungen "bestätigt',diederRat
mitderAnnahmederVerordnungFr.1191/69überdieVerpflichtungen des
öffentlichenDienstesundderVerordnungFr.II92/69überdieFoipmali-
sierurigderTontenderEisenbahnen eingenommenhat«DerRathatnämlich
eineAnzahlvonFragenbestimmt,fürdiebeiErlassderDurchführungsmas s-
nahmenzuArtikel8derEntscheidung desRatesvom13«Fai1965eineend­
gültigeL'5sungbeschlossen werdenmuss«
DieLösungmancherdieserFragenstehtimZusammenhang mitdenfi­
nanziellenBeziehungen zwischendenEisenbahnunternehmen unddenStaaten.
3shandeltsichhierbeiumj
-EventuelleHöchstbeträge fürdieAusgleichszahlungen anEisenbahnunter -
nehmen*(ErklärungzuArtikel10bis13derVerordnung(EIü'G)Fr.119l/69)j
*-Belastungen ,dienachAufhebungeinerVerpflichtung desöffentlichen
Dienstesweiterbestehen (ErklärungzuArtikel10derVerordnung (EWG)
Fr.1191/69)1
-Föglichkeit ,dieAusgleichsbeträge umdieVerzinsungdesEigenkapitals
desUnternehmens zukürzen(ErklärungzuArtikel12derVerordnung (S!IG)
Fr.1191/69), *
-EndgültigeLösungfürdiefinanziellen Lasten,diesichauseinerbisher
•-f ,
unterbliebenen Formalisierung érgeben(Vererdnung(EttG)Fr.1192/69>
Artikel4-AnhangXVl). ' •
11.WeitereFragen,derenLösungderRatebenfallsimZusammenhang
mitderDurchführung vonArtikel8vorgesehenhat,müssendagegenim
RahmenandererbestehenderodernochzuerlassenderVorschriften gelöst
werden,Diesgiltinsbesondere fiirt

-8
«-einige Tariffragen |
-dieVerpflichtung zurAnwendung eines allgemeinen Tarifniveaus ,insbe­
sondere nach Ablehnung vonAnträgen aufErhöhung oder Herabsetzung des
Tarif niveausj
-diePflicht zurWahrung desPrinzips desTarifausgleichs imRaum und in
derZeit sowie zurGleichbehandlung derBenutzer (Erklärung zuArtikel 2
derVerordnung (®fG)Fr.1191/69)
-Auflagen füröffentliche Bau-undLieferaufträge (Verordnung (EjO)?"r.
1192/69undAnhang XIV)$
,–Belastungen aufgrund derBeibehaltung vonWerkstätten oder sonstigen Be­
triebseinrichtungen oder Voraussetzunger ,die sich miteiner kaufmürni sahen
Geschäftsführung nicht vereinbaren lassen (Verordnung (EWG)Fr.II92/69
-Artikel 4undAnhang XIII )s
–Verpflichtung zurWeiterbeschäftigung vonüberzähligem Personal
(Verordnung (EzTG)Nr.1192/69-Anhang IX);
–Massnahmen zugunsten desPersonals inAnerkennung nationaler Verdienste
(Verordnung (EWG)Er.1192/69-Artikel 4-Anhang X);
–Fassnahmen zugunsten desPersonals ,diedenUnternehmen deranderen Ver­
kehrsträger nicht obliegen (Verordnung (eI'IG)Nr.1192/69-Artikel 4-
Anhang XI)f
–Sozialaufwendungen fürdieGesundheitsfürsorge (Verordnung (EtfG)Nr.
1192/69-Artikel 4-Anlage XII)i
-Aufwendungen fürRuhegehälter undRenten (Verordnung (EWG)Nr.H92/69
-Artikel 4-Anhang III).
MitderDurchführung vonArtikel 8derEntscheidung pr»
65/271/EWGdesRates vom13.Mai1965 also eine beträchtliche Zahl wichti­
gerProbleme für dieSanierung derEisenbahnen gelöst .
Umdie Gesamtheit derProbleme zulösen ,muss jedoch auch aufan­
dere Bestimmungen ,dieaber jedenfalls unter Artikel 75desVertrages fal­
len ,sowie aufdie schon ergangenen Durchführungsmas snahmen zudiesem Ar­
tikel zurückgegriffen werden .Einige dieser Bestimmungen ergänzen die
•é•/•••

-9-
Verordnung (Wö)Fr.1191/69desRates vom26.Juni 1969 über dasVorgehen
derT'itgliedstaaten "beimitdemBegriff desöffentlichen Dienstes verbundenen
Verpflichtungen aufdemGebiet desEisenbahn -,Strassen -undBinnenschiffs -
verkehrs ,dieVerordnung (EUG)Nr.1192/69desHates-vom26.Juni 1969über
gemeinsame Regeln fürdieNormalisierung derKonten derEisenbahnunternehmen
oder dieVerordnung (TÜWG)Kr.1107/70desRates vom4.Juni 1970über die
Beihilfen .Andere Massnahmen werden imRahmen desVorgehens zurSchaffung einer
Abgeltungsordnung fürdieBenutzung derVerkehrswege eingeleitet werden .
Schliesslich wird noch eine Reihe weiterer Hassnahmen auf Gebieten ge­
troffen werden müssen ,dieüber diese Vorschriften hinausgehen undinsbesondere
unter dieTarifpolitik ,dieRegelung desAuftragswesens unddieSozialpolitik ,
fallen .
12. Abschliessend istfestzustellen ,dass esnicht darum geht ,dieStel­
lung derEisenbahnen alsöffentliches oder gegebenenfalls alsverstaatlichtes
/
Unternehmen zuändern oder zubeseitigen ,sondern darum ,diejeweiligen Ver­
antwortlichkeiten von Staat und Eisenbahnunternehmen klar voneinander zutren­
nen .DerStaat soll gegenüber dörEisenbahn seine Aufgabe alsTräger der Ent­
scheidungen über diegrossen wirtschaftlichen und sozialen Leitlinien sowie
alsEigentümer oder Fehrheitsaktionär uneingeschränkt wahrnehmen .Als Wirt-
schaftsunternehmeri müssen dieEisenbahnen hingegen inderFinanzgebarung und
Betriebsführung eine Eigenständigkeit wiederfinden ,diemöglichst vollständig
unddenVerhältnissen derIndustrie –undHandelsunternehmen ,mitdynen siein
Wettbewerb stehen undzusammenarbeiten müssen ,vergleichbar ist.
.¥asdenBetrieb anbelangt ,somuss sich derStaat derunmittelbaren
Verwaltung derUnternehmen entledigen ,damit ersich seiner eigentlichen Auf­
gabe ,nämlich Aufstellung derLeitlinien undKontrolle ,besser widmen kann .
DieBewegungsfreiheit ,diedenEisenbahnunternehmen damit verschafft
werden soll ,dürfte jedoch folgende Grundsätze nicht inFrag© stellen »
-dieStellung alsöffentliches Dienstleistungsunternehmen (service public ^in
demalsnotwendig erachteten Fasse ,sofern diesich hieraus ergebenden Lasten
undVorteile voll ausgeglichen werden ;
-diewirtschaftlichen undsozialen Vorschriften zugunsten desPersonals dieser
Unternehmen .Indieser Hinsicht muss dieSanierung derEisenbahnen diewohl-
erworbenen Vergünstigungen desPersonals derbetreffenden Unternehmen sichern .
.Gleichzeitig soll sieeine Verbesserung seiner wirtschaftlichen undsozialen 'Tav -
hältnisse ermöglichen ,wasschwieriger wäre ,-wenn sich dieLage derEisenbahner ,
weiter verschlechterte .DieVerbesserung dieser Lage mußnamentlich dieHarmonie
sierung derArbeitsbedingungen imWege desFortschritts erleichtern ,wieesir
Abschritt inderBescheidung Fr.65/27l/EWGdesRates vom13.Mai1965 vagesehai it

-10-
I
II.Besondere Bemerkungen j
Artikol 1
Angesichts derzurZeit unterschiedlichen Rechtsstellungen der
nationalen Eisenbahnunternehmen der sechs Mitgliedstaaten sollte die
Durchführung vonArtikel 8derEntscheidung desRates vom13-Mai19^53i:–
mindest ineiner ersten Phase durch eine Entscheidung desRates verwirk­
licht werden ,dieeinProgramm festsetzt ,das "eine Reihe vonMaßnahmen
vorsieht ^,die stufenweise durchgeführt werden sollten .
Artikel 2
1 ■ '■ 1 f
Ineiner ersten Phase wurde dieEntscheidung nur fürdie sechs na­
tionalen Eisenbahngesell schaften gelten *Esgibt aber keinen Grund dafür ,in­
nerhalb einer noch zubestimmenden Frist keine vergleichbaren Harmonisie -
rungsmas snahmen fürandere Eisenbahnunternehmen zutreffen ,dajawirtschaft­
liche Beziehungen zwischen diesen und dennationalen Eisenbahnunternehmen
bestehen können .
Artikel 3
Gegenwartig istdieRechtsstellung dernationalen Eisenbahnunter -
nehmen sehr unterschiedlich .Die anscheinend rationnelste Lösung würde in
einer Vereinheitlichung dieser Rechtsstellungen bestehen .Damit könnten
sich aber ineinigen Mitgliedstaaten diffizile Probleme auch verfassungs­
rechtlichen Charakters ergeben ,fürderen Lösung aufjeden Fall eine
verhältnismässig lange Zeit erforderlich sein könnte «
Deshalb erschien eseher angebracht ,denMitgliedstaaten ledig­
lich dieVerpflichtung aufzuerlegen ,ihren Unternehmen Rechtspersönlich -
keit zuverleihen ,sofern siediese noch nicht besitzen ,unddieRechts­
formen dieser Unternehmen sozuändern ,dass siedenVorschriften dervor­
liegenden Entscheidung gerecht werden können .Imübrigen schreibt dieser
Artikel dieTrennung derVerantwortlichkeiten von Staat ,undUnternehmen
vor UJXLbestimmt dieBefugnisse ,dieletzteres erhalten muss .

11
Artikel 4
Dieser Artikel "bestimmt dieAufsichts -undKontrollbefugnisse ,die
derStaat weiterhin gegenüber demEissnbahnunternehmen ausüben muss .
Zweckmässig erscheint esauch ,diese Aufsichts –undJTontrollbe –
'fugnisse heieiner einheitlichen Verwaltungsbehörde zukonzentrieren ,
die für dasEisenhahnunternehmen derVertreter des Staates ist »
Artikel 5
DieZusammensetzung desVerwaltungsrats oder einähnlich gearte­
tenGremiums istdemfreien Ermessen derritgliedstäaten zuüberlassen ..
Trotzdem erscheint esnotwendig ,einige Unvereinbarkeiten und 'einige
Garantien vorzusehen ,sodass dieMitglieder desVerwaltürigsrats beider
Ausübung ihres Mandats nur imInteresse des Eisenbahnunternehmens han­
deln .Ausserdem istesurerlässlich dass derVerwaltungsrat oder einähnlich
geartetes Gremium Befugnisse namentlich bei derErnennung desPräsiden­
tenundderBesetzung derwichtigsten Föhrungs Positionen -.desUnternehmens
ausüben muss ».
Artikel 6 ' :\ '
Nachdem aufdiese ¥ei^e dieTrennung derjeweiligen Verantwort­
lichkeiten vollzogen ist ,muss dieEbene bestimmt werden ,aufderder
Staat seine Aufsichtsbefugnis auszuüben hat ,ohne dieeigenständige Ge­
schäftsführung desUnternehmens inPräge zustellen .
•••/«il
i

-12
Beiderhier vorgeschlagenen Konzeption mus3 sich dieses Eingrei­
fenderAufsichtsbehörde auf dieBilligung derLeitlinien für diemittel­
<?derlangfristige Tätigkeit beschränken ,dieihrdasUnternehmen unter­
breitet .Daskann zweckmässigerweise inForm vonMehrjahresprogrammen für
Ausrüstung ,Verkehrswege undInvestitionsfinanzierung geschehen .Diese
Billigung muss esdenMitgliedstaaten ermöglichen ,dieTätigkeit der
Eisenbahnen inihrer Gesamtheit auf diegrossen Orientierungödaten der
gesamtwirtschaftlichen Tätigkeit abzustimmen .Sobald aber diese Billigung
vorliegt ,müssen dieEisenbahnunternehmen ihre Entscheidungen imRehmen
dieser Leitlinien und dieser Programme involler Eigenständigkeit tref­
fen können .
Artikel 7
fjbenso wie esnicht uner5:ässlich schien ,eine einheitliche Rechts­
stellung fürdieEisenbahnunternehmen vorzuschreiben ,dürfte esauch nicht
erforderlich sein ,dieFrage desEigentums amVermögen derUnternehmen
einheitlich zuregeln .Aber gleichgültig ,welche Regelung hierfür be­
steht ,sollte dasUnternehmen aufdiesem Gebiet entsprechend den Er­
fordernissen einer normalen kaufmännischen Geschäftsführung handeln können .
Artikel 8
Umseine Tätigkeit unter guten Bedingungen ausüben zukönnen ,ist
esunerlässlich ,dass dasEisenbahnunternehmen über dieerforderlichen
Mittel verfügt undinseinem Finanzgebaren nicht zwingenderen (oder gross -
zügigeren )Regeln unterliegt ,alssiefürnormale Wirtschaftsunternehmen
gelten /
Das setzt einangemessenes VerMltr&g zwischen seinen Eigenmitteln
und seiner -wirtschaftlichen Bedeutung voraus .Falls einsolches Verhältnis
nicht gegeben sein sollte ,müssen dieFitgliedstaaten dieerforderlichen
Angleicliungen vornehmen ,sobald dieSanierurgsmassnahmen durchgeführt
sind .Andererseits wäre esanormal ,denEisenbahnunternehmen dieVerpflich­
tung aufzuerlegen ,andere als ausihren Gewinnen stammende Dividenden zu
zahlen .
•••/•♦«

vtiicel9 N
Damitdievorgeschlagene Sanierungderfinanziellen Beziehungen sämtlichebisher
<
3-enBelastungen "berücksichtigen kann,diedasFinanzgebaren derEisenbahnunternehmen
derVergangenheit beeinflußten -unddienichtinAnwendungderinAnhangXV(Kategorie
XV)derVerordnung(EWG )Nr.1192/69desRatesvom26.Januar1969»geändertdurchVe■
Ordnung(EWG)NrdesRates....enthaltenenVorschriften ausgeglichen werdenkön­
nen,sindBestimmungen vorzusehen ,umdenRestderfinanziellen Lastendervonden
Eisenbahnunternehmen aufgenommenen undinihrerBilanzzumZeitpunktderNotifizierung
dervorliegenden Entscheidung ausgewiesenen AnleihenvondenMitgliedstaaten ausglei­
chenzulassen,entwederumdieAufwendungen fürfestliegende AktivaundBetriebsver­
mögenoderdiejährlichenBetriebsverluste zudecken^diederStaathättetragenmüss-
DieVerordnung (EWG)Nr.II92/69desRatesvom26.Juni19^9übergemeinsame Re­
gelnfürdieNormalisierung derKontenderEisenbahnunternehmen bestimmtinArtikel4>
daßeineendgültige ,dieKategorien IXbisXVvonLastenoderVorteilenbetreffende F.e
gelungvomRatspätestensbeiderGenehmigung derBestimmungen zurDurchführung voni.:•
tikel8derEntscheidung desRatesvom13»Mai1965erlassenwerdenmuß.Siebestimmt
außerdem,daßsichdieMitgliedstaaten bisdahinbemühen,dieUrsachenfürdieseLaste
oderVorteilezubeseitigen.
Wichtigist,daßdieStaatendieUrsachendieserLastenoderVorteileso.baldwie
möglichbeseitigenundinzwischendiebetreffenden Kategoriennormalisieren ,mitAusn1
mederKategorieXIII(Beibehaltung vonWerkstätten)undXIV(öffentlicheAufträge),
fürderenAufhebungeinZeitpunktvorgeschlagen wird..•
DiewichtigsteKategorieistKategorie XVüberdiefinanziellen Lasten,diesich
auseinerbisher'unterbliebenen Normalisierung ergeben.'DieaufdieseWeisezwingend
werdendeNormalisierung würdebewirken,daßeinbeträchtlicher TeilderFolgenderVer­
gangenheitbeseitigtwirdunddiebetreffenden Eisenbahnunternehmen dieMöglichkeiter­
halten,denWegzumfinanziellen Gleichgewicht untermöglichstgereohtenBedingungen
zubeschreiten . '
ZurErreichungdieserZieleundunterBerücksichtigung derRechtsnatur desRechts
aktes,derhiervorgeschlagen wird,müßteeine"ÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.
U92/69desRatesvom26.Juni1969vorgesehenwerden.
Artikel10
DieserArtikelistvongroßerBedeutungfürdaskünftigeFinanzgebaren derEisen-
tahnen.DieAusgangssituationen derUnternehmensindzuunterschiedlich ,alsdaßes
Möglichgewesenwäre,schonjetztdenjeweiligenAnteilfestzusetzen ,denKapital,

-14-
Selbstfinanzierung undAnleihemittel "beiderFinanzierung derFeu-
investitionen habenmüssen.Einederschonbaldzuerzielenden Har-
monisierungsfortschritte wirdgeradedarinbestehen,dieseAnteile
aufgrundderErfahrungen undgemäßdenKriterieneinesgutenFinanz-,
gebarenszubestimmen.
Hinsichtlich derBeuinvestitionen erscheintesaufjeden
Fallunerläßlich ,daßderStaatsohonjetztseineAufgabealsEigen­
tümeroderMehrheitsaktionär zuerfüllenhat,indemerdurchange­
messeneKapitalerhöhungenzurErweiterung derTätigkeitdesEisenbahn-
unternehmens beiträgt.
Ârtiksl11 ' _
DieMitgliedstaaten dürfendemEisenbahnunternehmen nicht,
wiedasheutehäufigderFallist,Regelnauferlegen,diemitdem
Finanzgebaren einesFirtschaftsunternehmens unvereinbar sind.
Artikel12und13
DieHarmonisierung derfinanziellen Beziehungen mußsichmden
Bestimmungen fürdasRechnungswesen derEisenbahnunternehmen nieder­
schlagen.ObwohleszurZeitnichtmöglichseindürfte,dieBuchfüh-
rungenderUnternehmen zuvereinheitlichen ,mußdennochvorgesehen
werden,daßdieseBuchführungen einigePostenaufweisen,dieunerläß-
lichsind,umdieEntwri^dungderfinanziellen SituationderEisenbahn-
unternehmen zuverfolgen.
AufjedenFallundgleichgültig ,welcheRechtsstellving dasUn­
ternehmenhat,müssenseinHaushaltundseineBilanzvondenendesStaa­
tesgetrenntsein.

-15-
Artikel14
Eineeigenständige Betriebsführung derEisenbahnunternehmen ,ist
nichtdenkbar,ohneeineweitestgehende FreiheitbeiderFestlegungder
FrachtenundBeförderungsbedingungen ,sobalddieseUnternehmenihr„
finanzielles Gleichgewicht ©Treichthaben.
SolangekeineGemeinschaftsregelung hierfürbesteht,istesje­
dochgerechtfertigt ,daßdieMitgliedstaaten dieBeachtunggewisser
Grenzenvorschreiben ,diedenwirtschaftlichen Erfordernissen entspre­
chenundimübrigenzurHerstellung desfinanziellen Gleichgewichts
derEisenbahnunternehmen beitragen.
FernerhatderMinisterrat beiderVerabschiedung derVerordnung
(EWG)Hr.1191/69desRatesvom26.Juni1969überdiemitdemöffent­
lichenDienstverbundenen Verpflichtungen eineErklärungabgegeben,
wonacheineendgültigeLösunghinsichtlich derDefinition undderRe­
gelungdernichtdurchArtikel2Absatz5dieserVerordnungerfaßten
Tarifpflichten imRahmenvonMaßnahmenzurDurchführung derHarmoni–
sierungsentscheidungvom13«Mai1965,insbesondereArtikel8,be­
schlossenwerdenmüßte.-
Zweckdesvorliegenden Artikelsistes,einesolcheLösungvor­
zuschlagen .
Artikel15und16
Esbestehtkeintriftigerwirtschaftlicher Grund,dieTätigkeit
derEisenbahnunternehmen willkürlich aufdenausschließlichen Einsatz
vonEisenbahnfahrzeugen zubeschränken .Auchsoweitsiereohtlichund
I
tatsachlicheinMonopoldesEisenbahnbetriebs besitzen,würdendiese
Unternehmen durcheinesolcheBeschränkung darangehindertwerden,in
vollemUmfangvondentechnischenFortschritten zuprofitieren .Esge­
nügt,dieerforderlichen Vorkehrungen zutreffen,damitsiedieses
Monopolnichtmißbrauchen können.DieUnternehmen müssenalsonachwie
vordasRechthaben,vontechnischen Möglichkeiten Gebrauchzumachen,
diedenBedürfnissen ihresBetriebsambestenentsprechen .
•••/•*•

-16-
AllerdingskannihnendiesesRechtnichtvorbehaltlos ge­
währtwerden.Angesichtsderderzeitigenfinanziellen Situationder
Eisenbahnenistesgerechtfertigt ,solangebestimmteAuflagenzuer­
teilen,wiedieseUnternehmenihrfinanzielles Gleichgewicht noohnicht
verwirklicht haben.
,DasgleichegiltfürdieBeteiligungen derEisenbahnunternehmen
ananderenTätigkeiten .
Andererseits müssendieEisenbahnunternehmen dasRechthaben,
ihrenErsatzverkehr anderenUnternehmen zuüberlassen .
Artikel17
AuchwenndieEisenbahnunternehmen schonübereinelangjährige
Erfahrungbeidergegenseitigen Zusammenarbeit auftechnischem ,ge­
schäftlichem undbetrieblichem Gebietverfügen,bestehtkeinZweifel
daran,daßsichnoohbeträchtliche Portschritte beiderVerbesserung
UndVerstärkungdieserZusammenarbeit erzielenlassen.DieseAufgabe
obliegtinersterLiniedenEisenbahnunternehmen selbstjsiekönnen
sieumsobessererfüllen,jegrößernunmehrihreHandlungsfreiheit
ist.AllerdingsistesSachederMitgliedstaaten ,dieHindernisse zu
beseitigen ,dieeinerverstärkten Zusammenarbeit zurZeitnochimWege
stehen.
IhreSacheunddiederGemeinsohaftsinstitutionen isteseben­
falls,zuprüfen,inwelchemMaßeundinwelcherFormeszweckmäßig
wäre,vonderFhasederZusammenarbeit zudereinerIntegrationaufGe­
rneinschaftsebeneüberzugehen .
Artikel13
DieZukunftderEisenbahnunternehmen wirdeinmaldurchdie
Sanierungihrerfinanziellen Situationundzumanderendurchdie
technischenFortschritte bestimmt,diesichaufihrenBetrieban­
wendenlassen.AuchhierhabendieEisenbahnunternehmen große
\

-17-
Anstrengungen unternommen ,umdieEisenbahntechnik zuverbessernund
ihrdieneuestenEntdeckungen nutzbarzumachen.UmdiesenUnterneh­
menaberdieMöglichkeit zugeben,dembeträchtlichen Verkehrsbedarf ,
derschonjetztfüreineverhältnismäßig naheZukunftzuerwartenist,
untergutenBedingungengerechtzuwerden,müssendieseAnstrengungen
fortgesetzt undsogarnocherweitertwerden.Esistgerechtfertigt ,daß
dieEisenbahnen (wie'imübrigen,auohdieanderenVerkehrsträger )bei
dieserForschungiundtechnologischen Erprobungvonderöffentlichen
Handgef&rdertunderforderlichenfalls unterstützt werden.Esist
höchstwünschenswert ,daßsichdiese .ForsohungundErprobungauf
Gemeinschaftsebene vollzieht.
Artikel19
DieBeziehungen zwischendenEisenbahnunternehmen undihrem
PersonalmüssenaufdergleichenGrundlagewieinjedemnormalenUn­
ternehmengestaltetwerden.
Allerdingssolltevorgesehenwerden,daßsichdieHarmonisie­
rungaufdiesemGebietunteruneingeschränkter Wahrungderwohlerworbenen
RechteundaufeineWeisevollzieht,daßdasPersonalinersterLinie^
vondendurchdieseHarmonisierung erzieltenFortschritten profitiert.
Artikel20
WieschonbeifrüherenGemeinschafttsbeStimmungenfürdieEisen­
bahnenerschienesnotwendig,Rechtsmittel gegendieEntscheidungen
vorzusehen,diedieMitgliedstaaten inAnwendungdervorliegenden Ent­
scheidungunterUmständengegendieEisenbahnunternehmen treffen.
Artikel21
Wichtigist,daßRatundKommissiondieDurchführung derEnt­
scheidungindenMitgliedstaaten sowiediebeiderHarmonisierung er­
zieltenFortschritte ständigverfolgenkönnen.

-18-
Artikel22
DieDurchfuhrung dervorliegenden Entscheidungistnurstu­
fenweisemöglich.AußerdemsolltenFristen,insbesondere fürdieVer-
wirk!ichung*--desfinanziellen Gleichgewichts derEisenbahnunternehmen ,
vorgesehen werden.Allerdings kanneinesolcheFristnichtvonvorn­
hereinfestgesetzt werden.DieskannnurunterBerücksichtigung
derFortschritte unddesErgebnisses derAnwendungdervorliegenden
Entscheidung geschehen.
Inzwischen mußjedereinzelneMitgliedstaat imEinvernehmen
mitdemEisenbahnunternehmen einProgrammaufstellen,dessenZiel
einemöglichstrascheHerstellung desfinanziellen Gleichgewichts
ist.Währenddesentsprechenden ZeitraumsistdiesesGleichgewicht
durchPauschalSubventionen zuerzielen,dienachundnachverringert
werdenmüssen.
EinwichtigerAspektdiesesProblemssinddieWegekosten ,die
V.-
fürdieEisenbahnen höheralsfürihreunmittelbaren Konkurrenten
sind.Zurfinanziellen SanierungderEisenbahnunternehmen mußdaher
einevorläufigeLösungvorgesehenwerden,bisGemeinschaftsmaßnah ­
menaufdiesemGebietbeschlossen sind.
Artikel23
Umzuvermeiden,daßdieinDurchführung dervorliegenden
Entscheidung erlassenen MaßnahmenzuDisparitäten führen,isteser­
forderlich,daßdieEntwürfedieserBestimmungen derKommissionmit-;
geteiltwerden.
Artikel2â
DiesärArtikellegtdasVerfahrenfest,nachdemdieMaßnah­
menzubeschließen sind,diederRatinAnwendungdervorliegenden
Entscheidung treffenmuß.

-1-
VorschlageinerEniScheidungdesRates
überdieSanierungderSituationderEisenbahnunternehmen undüber
dieHarmonisierung derVorschriften ,diediefinanziellen Bezie­
hungenzwischendiesenUnternehmen unddenStaatenzuregein
DERHATDEREUROPÄISCHEM GEMEINSCHAFTEN -
GestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aiifArtikel75»
GestütztaufdieEntscheidung desRatesvom13«Mai19^5überdieHar­
monisierung bestimmterVorschriften ,diesichaufdenWettbewerb im
Eisenbahn-,Straßen-undBinnenschiffsverkehr auswirken(l)insbe­
sondereaufArtikel8,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
inErwägungna6hsteheri.derGründes
EinesderZieledergemeinsamenVerkehrspolitik istdieBeseitigung
derDisparitäten ,diedieWettbewerbsbedingungen imVerkehrwesent­
lichverfälschen könnendDazugehörenbestimmteVorschriften ,diedie
Beziehungen zwischendenStaatenunddenEisenbahnunternehmen regeln.
Durchdiefinanzielle SanierungderEisenbahnunternehmen könntedie
SituationdesVerkehrsmarktes wesentlichverbessert werden.Diese
Sanierungsetzteinfinanzielles Gleichgewicht voraus,dasdieUnter­
nehmennurdurcheinemöglichstweitgehendefinanzielle undgeschäft­
licheEigenständigkeit ,unterBerücksichtigung derDienstleistungen
imInteressederAllgemeinheit ,erreichenkönnen.
(1)AB27r.88vom24«Mai1965,S.I5OO/65

Hierzuisteswichtig,dieGrundsatzfrage darAufteilungderVerant­
wortungaufdasUnternehmeneinerseits unddenStaatalsAufsichts-und
Kontrollbehörde andererseits zuklärenunddiesichausdieserTeilung
ergehendenBefugnissegenaufestzulegen .
NachArtikel4Absatz4derVerordnung(EWG)..Nr.1192/69..desRa-tesvom
26.Juni1969nmßbeidieserGelegenheiteineendgültigeLösungfürdie
Kategorien IXbisXVhinsichtlich derLastenundVorteilegefundenwer­
den,dieGegenstandderNormalisierung derKontenderEisenbahnen sind.
Esistnotwendig,Finanz-undBuchführun^sregeln aufzustellen ,durch
diedieSituationderEisenbahnunter nehmendarderanderenIndustrie-
landHandelsunternehmen möglichstvergleichbar wird.Dieeigenständige
Geschäftsführung derEisenbahnunternehmen mußeinemöglichstweitgehende
FreiheitaufdemGebietderBeförderungsentgelte und-bedingungen ein­
schließen,sobalddieseUnternehmenihrfinanzielles Gleichgewicht her­
gestellthaben.BisdahinkönnendieMitgliedstaaten dieseFreiheitje­
dochgesetzlioheinschränken .
Eswärenichtwirtschaftlich gerechtfertigt ,dieEisenbahnunternehmen
daranzuhindern,andereVerkehrsmittel einzusetzen odersichanande­
renTätigkeiten zubeteiligen,dieihrerHaupttätigkeit zuträglich
seinkönnen.
DiefinanzielleSanierungderEisenbahnunternehmen mußzukunftsorien­
tiertseinjdeshalbmüssenalleHindernisse ,dieihreZusammenarbeit
auftechnischer ,gesahäftlicherundbetrieblicher Ebenehemmen,besei­
tigtwerden.FernermußeinForschungsprogramm überdieModernisierung
unddentechnischenFortschritt gefördertwerden.
Dieeigenständige Geschäftsführung derEisenbahnunternehmen ,dievoraus­
setzt,daßdieseUnternehmenihrePersonalfragen mitdenzuständigen
PersonalVertreternfreiregelnkönnen,mußauchdemPersonalselbst
nützenunddarfdieerworbenenVorteilenichtbeeinträchtigen .

DieMitgliedstaaten gebendenVerkehrsunternehmen diegeeigneten
KittelindieHand,tanihreInteressenhinsichtlich ,deraufgrund
dieserVerordnunggefälltenEntscheidungen geltendzumachen.
DieKommission undderRatmüssenallezweckdienlichen Auskünfteüber
dieAnwendungdieserEntscheidung erhalten,damitdienotwendigen
MaßnahmenfüreineweitereHarmonisierung rechtzeitiggetroffen
werdenkönnen.
BisdieEisenbahnunternehmen ihrfinanzielles Gleichgewicht her­
gestellthaben,müssenDbergangsmaßnahmen vorgesehenwerden.
HâTF0LCSEB3EHTSCHSIDTJEG EELÀSSEîT »

Artikel1
DieHarmonisierung derRegelnfürdiefinanziellen Beziehun­
genzwischendenEisenbahnunternehmen unddenStaatenwird,nachden
indieserEntscheidung festgelegten Bedingungen durchgeführt .
Artikel2
1»DieMitgliedstaaten stellendurchgeeigneteMaßnahmensicher,
daßdieseEntscheidung auffolgendeEisenbahnunternehmen Anwendung
findeti
–SociétéNationaledesCheminsdeferBelges(SNCB)/
NationaleMaatschappij derBelgischeSpoorwegen (ïTMBS),
–DeutscheBundesbahn (DB),
–SociétéNationaledesCheminsdeferFrançais(SNCF),
–AziendaautonomadelleFerroviedelloStato(FS),
-SociétéNationaledesCheminsdeferLuxembourgeois (CFLJ,
–NaamlozeVennootschap Nederlandse Spoorwegen(lTS)-
2.DieKommissionschlägtdemHatspätestensdreiJahrenachder
MitteilungdieserEntscheidung dieVorschriften vor,diesiefürnot­
wendighält,umandereEisenbahnunternehmen indenAnwendungsbereich
dieserEntscheidung einzubeziehen .

Artikel 3
1. Jedes Eisenbahnunternehmen hatRechtspersönlichkeit «
IndenVorschriften ,diedieBeziehungen zwischen demStaat und den
Eisenbahn-Unternehmen regeln ,mußdiefinanzielle Eigenständigkeit desUn­
ternehmens vorgesehen und–soweit dies mitdenDienstleistungen imInter­
esse derAllgemeinheit ,mitdenen dieses Unternehmen "beauftragt wird ,ver­
einbar ist–eine ausreichende Eigenständigkeit inderGeschäftsführung
gewährleistet sein ,damit dieSituation des "betreffenden Unternehmens der
deranderen Industrie –undHandelsunternehmen vergleichbar istund dasUn­
ternehmen somiteigenen Mitteln ,insbesondere gemäß denVerordnungen
(EWG)Fr.1191/69undNr.II92/69desEates vom26.Juni 1969 (l)>sein
finanzielles Gleichgewicht herstellen karm .
2. DasEisenbahnunternehmen mußmöglichst weitgehende Befugnisse im
Bereich derDirektion ,derGeschäftsführung ,derVerwaltung und derinner­
betrieblichen Verwaltungs –?"Wirtschafts –undBuchhaltungskontrolle erhal­
ten.Esmußinsbesondere dieMöglichkeit haben ,
-dieLeitsätze fürseine Tätigkeit oder dieinArtikel 6erwähnten mehr­
jährigen Entwicklungsprogramme aufzustellen undanzuwenden ,
-seinen 'Haushaltsplan' festzustellen , '
-dieHechnungen unddieJahresabschlußbilanz aufzustellen ,
-unter denin -Artikel frfestgelegten Bedingungen bewegliches undunbeweg­
liches Anlagevermögen veräußern ,
-gemäß Artikel 34 -dieBeförderungsbedingungen undinsbesondere dieFrach­
tenfestzusetzen ,
-dasStatut unddieArbeitsbedingungen desPersonals festzulegen und ge- *
maßArtikel 19sein personal zuernennen »
•»•/•••
(l)Verordnung (EWG)Fr.H9I/69desEates vom26.Juni 1969 über dasVor­
gehen derMitgliedstaaten beimitdemBegriff desöffentlichen Dienstes
verbundenen Verpflichtungen aufdemGebiet desEisenbahn –,Straßen -und
Binnenschiffsverkehrs –ABNr.L156vom 28.Juni 1969 »Seite 1
Verordnung (EWG)Nr,H92/69desEates v«m26.Juni ,1969über gemeinsame
Pegeln für dieNormalisierung derKenten derEisenbahnunternehmen –
A3Nr.L<156vom28.Juni 1969 »Seite 8

Artikel 4
1. DieMitgliedstaaten gewährleisten dieAufsicht derEisenbahn -
unternehmen unter denindieser Entscheidung festgelegten Bedingungen .
Sie "billigen insbesondere dieLeitsätze ,diedasUnternehmen ,gegebenen­
falls inForm vonMehrjahresprogrammen ,fürseine Tätigkeit vorschlägt#
Siekönnen weiterhin t
–dieMitglieder des .Verwaltungsrats oder desentsprechenden Organs ,mit
Ausnahme derPersonal Vertreter ,ernennen ,
–denHaushaltsplan sowie dieRechnungen undBilanzen "billigen «
2. DieMitgliedstaaten kontrollieren dieTätigkeit derEisenbahnun -
ternehmen nurnachträglich .
3« DieMitgliedstaaten "bestimmen eine Verwaltungsbehörde ,der sie
ihre Aufsichts –undKontrollbefugnisse übertragen .
Artikel 5
1. ,DemVerwaltungsrat oder dementsprechenden Organ gehören Perso­
nen an,die alle Sicherheiten fürUnabhängigkeit bieten und anerkannte
Zuständigkeiten aufdemGebiet desRechts ,der Ttfirt schaft ,derEisen -
bahntechnik ,derVerkehrsorganisation oder derUnternehmensleistung be­
sitzen .Ihm gehört ferner eine ausreichende Anzahl vonvomgesamten Per­
sonal desUnternehmens gewählten Personal Vertretern an.
Dem Verwaltungsrat dürfen nicht angehören j
–Vertreter konkurrierender eder solcher Unternehmen ,deren Interesse ^
denen desEisenbahnunternehmens entgegenstehen ,
–Personen ausdenöffentlichen Verwaltungen ,dieunmittelbar oder mit­
telbar mit derAufsicht ünd Kontrolle desUnternehmens beauftragt sind .

2. DerVerwaltungsrat oder dasentsprechende Organ
-wählt unter seinen Mitgliedern seinen Vorsitzenden ,
-ernennt denGeneraldirektor und dieMitglieder desOrgans ,dasdie
Generäldirektion versieht ,
- "bestimmt dieBefugnisse desVorsitzenden ,desGeneraldirektors undder
Mitglieder desOrgans ,dasdieGeneral direktion versieht .
3. Der Generaldirektor und dieMitglieder desOrgans ,das die General -
direktion versieht ,sind nurvor demVerwaltungsrat oder dementsprechenden
Organ verantwortlich .
Artikel 6
1» Esist Sache jedes Eisenbahnunternehmens ,seiner Aufsichtsbehörde
dieLeitsätze fürseine Tätigkeit zurGenehmigung' vorzuschlagen ,gegebenen­
falls inForm vonMehrjahresprogrammen über Ausrüstung ,Verkehrswege und
Finanzierung derInvestitionen .
2. !Der dieVerkehrswege betreffende Teil dieser Leitsätze oder der
Jahre sprogramne bezieht sich aufalle Anlagen ,ausdenen dieVerkehrswege
derEisenbahn imSinne desAnhangs IderVerordnung (®fG)Nr.2598/70der
Kommission vom18,Dezember 1970 .(l)zurFestlegung desInhalts derver­
schiedenen Positionen derVerbuchungsschemata desAnhangs IderVerordnung
(ET'TG)Nr.II08/70desEates vom4*Juni 1970 (2)bestehen .
3. DieMitgliedstaaten billigen dieLeitsätze oder dieMehrjahrespro -
gramme ,insbesondere unter Berücksichtigung ihrer allgemeinen Investitions­
politik aufdemGebiet derVerkehrswege .
4« Diegebilligten Leitsätze oder Pr«gramme können nurimgemeinsamen
Einvernehmen geändert werden .
ITimmt dieAufsichtsbehörde vonsich ausÄnderungen vor ,somußsie
dendemEisenbahnunternehmen unter Umständen entstehenden Schaden ersetzen »
5. DieMitgliedstaaten setzen inihrem Haushaltsplan jährlich dieMit­
telan,diesiegemäß Artikel 10gegebenenfalls zurFinanzierung dervon
ihnen gebilligten Vorhaben aufwenden müssen .
(1)ABITr.L278vom23.12.1970
(2)ABFr.L130vom15.6.1970•»/•••

Artikël 7
!♦ DieMitgliedstaaten bestimmen ,innerhalb welcher Grenzen die
Eisenbahnunternehmen bewegliche undunbewegliche Anlagevermögen ver *-
äußern dürfen ,umihnen aufdiesem Gebiet ausreichende Freiheit füreine
normale Geschäftsführung zusichern «
2. ■Der Erlös aus solchen Geschäften muß zurHentabilitätssteige -
rung desUnternehmens verwendet werden «
Artikel 8
1. DieMitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen ,da­
mit dieEisenbahnunternehmen über eigene finanzielle Mittel verfügen ,
die ineinem angemessenen Verhältnis zur Größe derUnternehmen und zu
denErfordernissen ihrer Geschäftsführung stehen »
Zudiesem Zweck sorgen dieMitgliedstaaten erforderlichenfalls
fürKapitalerhöhungen ,sofern dieUnternehmen inForm einer Gesellschaft
errichtet worden sind ,»derfüreine Aufstockung desAusstattungsfonds
indenübrigen Fällen .
2. DieMitgliedstaaten schreiben denEisenbahnunternehmen nicht die
Zahlung von Zinsen fürdasKapital oder denAusstattungsfcnds vor »Eine
solche Verzinsung kann nurimRahmen der inArtikel 11genannten Ge-
winnverteilung geschehen «
Sollte eine -derartige Bestimmung nicht angewandt werden können ,
sowerden fürdieBelastungen ,diesich daraus fürdieEisenbahnunter -
nehmen ergeben ,Ausgleichszahlungen geleistet .

Artikel 9
i
3,« DieMitgliedstaaten übernehmen oder erstatten den Eisenbahnunt ein­
nehmen alljährlich denGesamtrest derfinanziellen Belastungen ausden •
Anleihen ,dievondenEisenbahnunternehmen aufgenommen worden sind (all­
jährlich fürdieZinsen unddieKapitalrückzahlung verwendeter Betrag )
und ^amTage derBekanntgabe dieser Entscheidung inderen Bilanz ausge­
wiesen werden ,umdieAufwendungen fürdasAnlage –undBetriebsvermö­
genoder diejährlichen Betriebsverluste zudecken ,diederStaat hätte
tragen müssen .
2. DerRaterläßt aufVorschlag derKommission dieÄnderungen ,diean
Artikel 4Absatz 4derVerordnung (E?G)Fr.1192f(ßdesRates vom26.
Juni 1967 über gemeinsame Regeln fürdieNormalisierung derKonten der
Eisenbahnunternehmen angebracht werden müssen ,umdieindieser Bestim­
mung genannten Kategorien vonLasten und Vorteilen abzuschaffen oder im
Falle einer Beibehaltung auszugleichen .
Artikel 10
1. Anläßlich der .Genehmigung derinArtikel 6vorgesehenen Leitli­
nien oder Mehrjahresprogramme legen dieMitgliedstaaten imEinvernehmen
mitdenEisenbahnunternehmen fest ,inwelchem Ausmaß dieInvestitionen
durch eine Kapitalerhöhung oder eine Aufstockung desAustattungsfonds ,
durch Selbstfinanzierung bzw .durch Anleihen zufinanzieren sind .
2. Anhand dieser Aufteilung erfeit dann dieentsprechende Aufbrin -
gung desKapitals oder derMittel desAusstattungsfonds .
3. ImRahmen dervonihnen beschlossenen Aufteilung aufdieKapital­
erhöhung «derdieAufstockung desAusstattungsfonds ,aufdieSelbstfinan­
zierung undaufdieAnleihen ermächtigen dieMitgliedstaaten dieEisen –
bahnunternehmen ,Anleihen aufzunehmen ,umdieInvestitions - -undBeschaf -
fungskosten zudecken sowie frühere Anleihen fürgleiche Betriebsmittel
zurückzuzahlen ,zukonsolidieren «derumzuwandein .
Diese Anleihen können Gegenstand ;einer 'staatlichen Bürgschaft
sein .

-10-
Artikel11
DieMitgliedstaaten erlassenfürdieEisenbahniinternehmen auf
folgendenGeMetenkeineVorschriften ,dieungünstigersindalsdie
Vorschriften fürIndustrie–undHandelsunternehmen :
–Abschreibung derortsfestenAnlagenundderBetriebsmittel sowie
BildungvonRückstellungen fürdenWertverzehrnichtabschreibungs-
fähigerAktivposten !
–VerteilungetwaigerGewinnej
–KapitalVerzinsung »
-Rdcklagens
–DeckungetwaigerDefizitedurchInanspruchnahme derRücklagenunddurch
VortragaufneueRechnung.
Artikel12
1.DerHaushaltunddieJahresbilanz derEisenbahnunternehmen sind
vomHaushaltundvonderJahresbilanz desStaateszulöser.,
2.ImHaushaltistzuunterscheiden zwischendenVorausschauen
fürdenEisenbahnbetrieb unddenVorausschauen fürdieübrigenTätigkei­
ten,dievondenEisenbahnunternehmen ausgeübtwerdenedierandenensie
beteiligtsind.
3.AuchinderBilanzistzuunterscheiden zwischendemEisenbahn-
betriebunddenübrigenTätigkeiten ,dievondenEisenbahnunternehmen aus­
geübtwerdenoderandenensiebeteiligtsind.
DerBilanzistdieinArtikel10derVerordnung(EWG)Er.1192/69
desRatesvom26,Juni1969(l)-geändertdurchdieVerordnung(EWG)Fr.
.....desRatesvom«....•(2)-vorgeseheneÜbersichtbeizufügen,diealle
finanziellen Leistungenundalleetwaigen,denEisenbahnunternehmen all­
jährlichgewährtenAusgleichszahlungen enthält.
l)iA3Ur.L156v®m28.Juni19^9
(2)ABUr......

-11-
Artikel 13 '"
r
1. Aus derRechnungsführung derEisenbahnunternehmen müssen
hervorgehen t
-dievondenMitgliedstaaten auferlegten Lastenj
-diefinanziellen Leistungen und etwaigen Ausgleichs zahlungen der
Mitgliedstaatenj
-dieUnterlagen zurBeurteilung derInvestitions -undDesinvesti -
tionsent Scheidungen 5
-dieUnterlagen zurBerechnung undVerbuchung derAbschreibungen
sowie dernach Artikel 11gebildeten Rückstellungen fürWertmin­
derung . -
2. Der Rat erläßt aufVorschlag derKommission "bisspätestens
1.1.1979 Haßnahmen zurEinführung eines Einheitskontenplans für alle
Elsenbahnunt ernehmen .
•«•/•••

Artifcel 14
1. ImRahmen derallgemeinen Regelung fürdieBeförderungsentgelte
undderVorschriften fürdieLandbeförderung aufdemGebiet derFrachten
undBeförderungsbedingungen legen dieEisenbahnunternehmen zwecks Ver­
wirklichung eines finanziellen Gleichgewichts ihre Frachten undBeför -
derungsbedingungen frei fest ,sodaßsichergestellt ist ,daßsiedas
bestmögliche Entgelt für ihre Tätigkeit erhalten «
2. Soweit die einzelstaatlichen Vorschriften für die Landbeförde -
rung denEisenbahnunternehmen andere Tarifpf lichten auferlegen ,alsin
derVerordnung (EWG)Nr.1191/69desRates vom26.Juni I969 über das
Vorgehen derMitgliedstaaten bei mit demBegriff desöffentlichen Dienstes
verbundenen Verpflichtungen aufdem Gebiet desEisenbahn -,Straßen -und
Binnenschiffsverkehrs vorgesehen sind ,wiebeispielsweise dieVer­
pflichtung zurAnwendung eines allgemeinen Tarifniveaus ,istfürdie
Belastungen ,diesich daraus fürdasUnternehmen ergeben ,einAusgleich
nach Artikel 11dergenannten Verordnung zugewähren .
Artikel 15
1. DieEisenbahnunternehmen sollten dieMöglichkeit haben ,sich
anbestehenden oder noch zugründenden inländischen ,ausländischen
oder internationalen Einrichtungen ,Unternehmen oder Vereinigungen zu
beteiligen ,deren kaufmännische ,industrielle ,finanzielle ,soziale
oder wissenschaftliche Tätigkeiten unmittelbar oder mittelbar mitderAuf­
gabe derEisenbahnunternehmen zutunhaben ,sofern diefraglichen Tätig­
keiten mitihrer Haupttätigkeit inZusammenhang stehen und geeignet
sind ,diefinanzielle Lage derUnternehmen zuverbessern ,und sofern sie
imVergleich zurHaupttätigkeit vonuntergeordneter Bedeutung bleiben »
Bis zudem inArtikel 22Absatz 2vorgesehenen Zeitpunkt können
diese Beteiligungen voneiner vorherigen Genehmigung durch denStaat ab­
hängig gemacht werden .
2. Zwei Jahre nach Bekanntgabe dieser Entscheidung erläßt derRat
aufVorschlag derKommission Kriterien fürdenErwerb der inAbsatz 1
genannten Beteiligungen .

-13-
Artikel 16
1. BisEisenb^hnuntemehmen müssen dieMöglichkeit haben ,andere Ve'r–
kehrstechniken einzusetzen »
Setzen dieEisenbahnunternehmen andere Verkehrstechniken ein ,soun­
terliegen siedeneinschlägigen Bestimmungen .
2. Unter Berücksichtigung derVerordnung (EWG)Fr.1191/69desRates
vom26.Juni 1969 über dasVorgehen derMitgliedstaaten beimitdemBegriff
desöffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen aufdem Gebiet des
Eisenbahn -,Straßen -undBinnenschiffsverkehrs kann derEinsatz anderer
Verkehrstechniken bis zudem inArtikel 22Absatz 2genannten Zeitpunkt von
einer vorherigen Genehmigung desStaates abhängig gemacht werden »
3. Die Ei'senbähniinternehmen "können aMeren' tJriternehmen 'den"'Be"trieb"*~
derErsatz -und Zusat'zdiehste sowie die"'Verwaltung "cLesEinsatzes' anderer
Verkehrstechniken ,derEilfs -undAusweichdi erste oder derbesonderen
Dienste imRahmen ihrer Tätigkeit übertragen .
Artikel 17
1. DieMitgliedstaaten schaffen alle Bestimmungen ab,dieeine Zusam­
menarbeit derbetroffenen Eisenbahnunternehmen infolgenden Bereichen ver­
hindern könnten 1
•1
a)auftechnischer Jjbene ,vorallem hinsichtlich desBetriebs derUetze ,
derNormung desMaterials ,derAutomatisierung undneuer Technikenj
b)aufkaufmännischer undbetrieblicher Ebene ,vorallem hinsichtlich des
grenzüberschreitenden Verkehrs ,derdirekten internationalen Tarife ,
dergemeinsamen Nutzung desWagenparks ,desHaus-Haus –Verkehrs ,desksm-
binierten grenzüberschreitenden Verkehrs ,desgrenzüberschreitenden
i
Personenschnellverkehrs ,derIntegration derFetze unddergemeinsamen
kaufmännischen Organisation .
«

-14-
2.Biszum1.1.1977treffendieMitgliedstaaten nachAnhörung !
derKommissiondienotwendigen Maßnahmen,umdieRechts–undVerwaltungs-
v«rschriften abzuschaffen ,diedenEisenbahnverkehr ,insbesondere hin­
sichtlichderFormalitätenbeimGrenzübergang,ver-oderbehindern. j
3.Biszum1,1.1978legtdieKommissiondemRateinenBericht j
überdielangfristigen ZieleunddieMaßnahmenvor,diezuerlassen
sind,umeineteilweiseodervollständige Integration derEisenbahn-
unternehmen aufGemeinschaftsebene herbeizuführen » !
1
I
Artikeli8
1.AufVorschlagderKommissionerläßtderRatvierJahrenach
MitteilungdieserEntscheidung einForschungsprogramm überdieMo­
dernisierung unddieTechnologie derEisenbahn.DerRatbeschließt ,
biszuwelchemGraddiesesProgrammausGemeinschaftsmitteln bzw.
ausBeiträgenderbetroffenen Unternehmenfinanziertwird.
2.IndeminArtikel21vorgesehenen BerichtlegtdieKommis­
siondenStandderinAbsatz1genanntenArbeitendar.AufderGrund­
lagediesesBerichtsbeschließtderRataufVorschlagderKommission
gegebenenfalls überneueMaßnahmen «
Artikel19
UnterNahrungderve>mPersonalderEisanbahnunternehmen
wohlerworbenen Vergünstigungen undunbeschadet derallgemeinen Sozial-
vorschriften schaffendieMitgliedstaaten alleBestimmungen ab,diedie
Eisenbahnunternehmen daranhindern,folgendeFragenunabhängigzure­
gelnt
1.MitdenzuständigenPersonalVertreterndieProbleme,diesichihrem
Personalstellen,einschließlich derFragenderArbeitsbedingungen ,
insbesondere dieLohnfragens

-15-
2.dieBeteiligung desPersonals andenGewinnen undVorteilen ,die
sich ausdenFortschritten inderBetriebsführung und derTechno­
logie ergeben ^
3»dieVertretung desPersonals indengeschäftsführenden Organen
desUnternehmens j
4.dieUmschulung undWiedereingliederung desvondenModernisierungs -
undFeuorganisationsmaßnahmen betroffenen Personals ,ohne daßdaraus
für das personal Schaden entsteht .
Artikel 20
ImRahmen der inAnwendung dieser Entscheidung erlassenen Maß­
nahmen gewährleisten dieMitgliedstaaten denEisenbahnunternehmen ,
daß sieaufgeeignetem Tfege ihre Interessen hinsichtlich der siebe­
treffenden Beschlüsse geltend machen können .
Artikel 21
1. Die Kommission übermittelt dem Rat alle zwei Jahre einen Ge-
samtbericht über dieAnwendung dieser Entscheidung durch dieMitglied­
staaten .
Aus diesem Bericht gehen dievor allem hinsichtlich derVerbes­
serung derFinanzlage derEis^nbahnunternehmen erzielten Ergebnisse
hervor . - 1*
2. Unter Berücksichtigung dieser Ergebnisse unterbreitet dieKom­
mission gegebenenfalls alle Vorschläge ,diesiefürerforderlich hält ,
umesdenUnternehmen zuermöglichen ,dasfinanzielle Gleichgewicht
zuerreichen ,undumeine stärkere Harmonisierung -sowie eine Anglei –
chung derVorschriften zufördern ,die ir.f®lge derMitteilung dieser
Entscheidung auf sieanwendbar sind .
3. Damit dieKommission deninAbsatz 1genannten Bericht er­
stellen kann ,übermitteln dieMitgliedstaaten derKommission alle
zwei Jahre dienotwendigen Angaben .
/
•••/•••

-16-
Artikel22
1«JederMitgliedstaat erläßtnachAnhörungderKommission
imEinvernehmen mitdemEisenbahnunternehmen einProgramm,aufgrund
dessendasfinanzielle Gleichgewicht desUnternehmens schrittweise
zuverwirklichen ist»IndiesemProgrammwirdauchdieHöhederde­
gressivenZuschüssefürdenHaushaltsausgleich festgelegt ,diedem
Unternehmen gewährtwerden,"bisesinderLageist,durcheigene
Mittelseinfinanzielles Gleichgewicht zusichern.
DieseZuschüssesindvondenAusgleichszahlungen zuunter­
scheiden,diegegebenenfalls demUnternehmeninAnwendungderVer-
ordnun^i^ETC )Kr.119l/69ündII92/69desRatesvom26.Juni1969
und(MG)Nr.1107/70desRatesvom4«Juni1970sowiederArtikel
6,8,14und22Absatz3dieserEntscheidung gewährtwerden.
2,AnläßlichdeszweiteninArtikel21vorgesehenen Berichts
schlägtdieKommissiondenZeitpunktvor,zudemalleEisenbahnun-
ternehmenihrofinanzielles Gleichgewicht hergestellt habenmüssen.
3.BiszumInkrafttreten einegemeinsamenRegelungzurVerrech­
nungderInfrastrukturkosten erhaltendieEisenbahnunternehmen für
ihreEisenbahninfrastrukturausgaben vomStaatBeihilfen,diemitde­
nendesArtikel3Absatz1Buchstabeb)derVerordnung fEWG)Nr.
1107/70desRatesvom4»Juni1970überdieBeihilfenimEisenbahn-,
Straßen-undBinnenschiffsverkehr(l)übereinstimmen .
(l)ABUr»L130vom1%Juni1970,S#1 ««A/•••

-17-
Artikel 23
i
1«^ DieMitgliedstaaten erlassen nach Anhörung derKommission - .
"baldmöglichst ,spätestens jedeeh am1.Januar 1973 >diefürdie ,
Durchführung dieser Hichtlinie erforderlichen Hechts –undVerwaltungs -
vorschriften .
2. AufAntrag eines Mitgliedstaats ,oder wenn dieKommission
esfürzweckmäßig hält ,hört siedie "betroffenen Mitgliedstaaten zu
denEntwürfen für dieVorschriften gemäß Absatz lan .
Artikel 24
DerBat erlaßt dieMaßnahmen aufgrund dieser Hichtlinie
aufVorschlag derKommission mitqualifizierter Mehrheit .
Artikel 25
Diese Hichtlinie ist andieMitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zuBrùssel Für den Hat
Der Präsident

VOHSCELAG EIEERVERORDIJUNG
EESRATES
zurÄnderungderVerordnung (SWS)Er.1192/69desRatesvom
26.Juni1969übergemeinsameRegelnfürdieNormalisierung
derKontenderEisenbahnunternehmen

-1-
BEGRTOTPUNG
»
Am26.Juni1969hatderRatdieVerordnung (EWG)Nr.1192/69
übergerneinsamöRegelnfürdieNormalisierung derKontenderEisenbahnun-
ternehmen(l)erlassen.
DieetwaigenAusgleichszahlungen infolgederNormalisierung der
Kontenerfolgenseitdem1.Januar1971nachdeninderVerordnungfestge­
legtengemeinsamen Methoden.
InderVerordnungsinddreiGruppenvonKategorien vonLasten
oderVorteilenvorgesehen :
–Kategorien,beidenendieAusgleichszahlung zwingendzuerfolgenhat
(KategorieIbisIV)j
–Kategorien,diebeiInkrafttreten derVerordnungbestandenhabenund
spätestens am1.Januar1971bzw.1.Januar1973zubeseitigensind
(KategorieVbisVIIl)|
–Kategorien,fürdieeinAusgleichgezahltwordenkann(KategorieIX
bisXV).
InArtikel4Absatz4letzterünterabsatz wirdvomRaterläutert,
daßeineendgültige ,dieKategorien IXbisXVbetreffende Regelungvom
RatbisspätestensbeiderGenehmigung derBestimmungen zurDurchführung
vonArtikel8derEntscheidving desRatesvom13«Mai1965überdieHar­
monisierung bestimmterVorschriften ,diedenWettbewerb imEisenbahn-,
Straßen-undBinnenschiffsverkehr (2)beeinflussen ,erlassenwird.
/ZugleicherZeit,dademRateinEntscheidungsvorschlag zurSa­
nierungderSituationderEisenbahnunternehmen undzurHarmonisierung
derVorschriften ,diedieBeziehungen zwischendiesenUnternehmen und
denStaatenregeln,vorgelegtwird,erweistessichdaheralsnotwendig,
auchdienochnichtgelöstenProblemederNormalisierung derKontender
Eisenbahnunternehmen endgültigzuregeln,dieeinenGrundaspekt derVer­
besserungderFinanzlagedieserUnternehmendarstellt.
(l)ABNr.L156vom28.Juni1969»Seite8;
(2)ABNr.88vom24»Mai1965»Seite1500

••an
DieMitgliedstaaten haben daher jede Kategorie eingehend zu
prüfen und soweit wiemöglich dieUrsachen fürihrBestehen zubesei­
tigen »Wollen sie "bestimmte Kategorien dennoch "beibehalten ,sosind
sieverpflichtet ,diedenEisenbahnunternehmen daraus entstehenden
Lasten nach dengemeinsamen Regeln derVerordnung (EWG)Fr.II92/69
auszugleichen .
Diese Maßnahme wird ermöglichen ,daßdieVerbesserung derFi­
nanzlage derEisenbahnunternehmen nicht inFrage gestellt wird ,dieim
Rahmen derDurchführung von .Artikel 8derEntscheidung desRates vom
13.Mai1969 diefinanzielle Eigenständigkeit derEisenbahnunternehmen
betrifft ,vorgeschlagen worden ist»
Umdiese Ziele vonArtikel 8zuerreichen ,sahsich dieKom­
mission veranlaßt ,einen Entseheidungs Vorschlag zuunterbreiten «Diese
Initiative erfordert jedoch ,daßbestimmte Änderungen mittels eines
'Verordnungsvorschlages anderVerordnung (E¥G)Er.1192/69desRates
vom 26.Juni 19^9 vorgenommen werden .
1. Artikel 1verpflichtet daher dieMitgliedstaaten ,bei denKa­
tegorien IX,X,XI,XIIundXVdieLasten oder Vorteile sobald wiemög­
lich zubeseitigen .Falls sie esjedoch fürnotwendig erachten ,können
siediese Kategorien beibehalten ,wenn siedenEisenbahnunternehmen
einen finanziellen Ausgleich nach deninderVerordnung genannten Me­
thode gewähren .BeiderKategorie XIII (Beibehaltung vonWerkstätten )
schien eszweckmäßig ,fürihre Beseitigung eine bestimmte Frist vor­
zuschreiben »DieBeibehaltung vonWerkstätten bildet nämlich eine Form
von staatlicher Intervention zugunsten vonTätigkeiten mitregionalem
Interesse ,dieaufeinem anderen Wege alsüber dieEisenbahnunternehmen
geregelt werden sollten .
WasdieKategorie XIV (öffentliche Bau–undli-eferverträge )
betrifft ,haben die aufGemeinschaftsebene erlassenen Verordnungen
diebestehenden Einschränkungen fürLieferungen bereits beseitigt .Die
vomRatüber öffentliche Bauverträge bereits erlassenen sowie dievon
derKommission demRatvorgelegten Bestimmungen werden dieFrage der
Einschränkungen aufdiesem Gebiet regeln .3is zurAnnahme dieser letzte­
renBestimmungen durch denRat mußjedoch einzwangsläufiger Ausgleich
derLasten ,diedenEisenbahnunternehmen durch diese Einschränkungen
entstehen ,vorgehen werden » ,
»4»•/♦9•

2.JDurchArtikel2sollerreichtwerden,daßjährlichheiJedem
Eisenbahilunternebroen imeinzelnenderBetraganAusgleichszahlungen ,,Bei­
hilfenundsonstigenFinanzbeiträgenfestgestellt werdenkann,dieder
StaatnaohInkrafttreten derGemeinschaftsvorschriften demUnternehmen
auszahlt.
Artikel10derVerordnung (E¥G)Nr.1192/69hattebereitsvor­
gesehen,daßderJahresbilanz desEisenbahnunternehmens eineÜbersicht
beigefügtwird,inder-,dieAusgleichszahlungen aufgrundderVerordnun­
gen(IDWG)Fr.H91/69undKr.1192/69aufgeführtwerden.DieseVorschrift
mußalsoaufdiekünftigensonstigenAusgleichszahlungen ,Beihilfen
undFinanzbeiträge derMitgliedstaaten ausgedehnt werden.

-1-
VorschlageinerVerordnungdesRateszurÄnderungbestimmterVor­
schriftenderVerordnving(EWG)Hr.II92/69desRates'vom26.Juni
1969übergemeinsameRegelnfürdieNormalisierung derKontender
Eisenbahnunternehmen (l)
DERRATDEREUROPÄISCHEN GSJEETSCHATTEN-
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,"insbesondere aufdieArtikel75und94>
gestütztaufdieVerordnung (ETO)Nr.II92/69desRatesvom26.Juni
1969übergemeinsameRegelnfürdieNormalisierung derKontender
Eisenbahnunternehmen ,
aufVorschlagderKbmmissionj
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments }
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialäusschussesj
inErwägungnachstehender Gründe:
EinesderZieledergemeinsamenVerkehrspolitik istdieBeseitigung der
Unterschiede ,diesichdadurchergeben,daßderStaatdenEisenbahnun-
ternehmen .LastenauferlegtoderVorteileeinräumt,diezueinererheb­
lichenVerfälschung derWettbewerbsbedingungen führenkönnen.
FürbestimmteKategorienvonLastenoderVorteilen,dieinArtikel4
Absatz4derVerordnung (EWG)Nr.1192/69desRatesvom26.Juni19^9
aufgeführtsind,mußderRatspätestensdanneineendgültigeLösungfin­
den,wennerdieMaßnahmenzurDurchführung desArtikels8derEntschei­
dungNr.65/271/EWGdesRatesvom13.Mai1965überdieHarmonisierung
bestimmterVorschriften ,diedenWettbewerb imEisenbahn-,Straßen­
(l)AEITr.LI56vom23.Juni1969»Seite8 ••m/•••

undBinnenschiff sverkehrbeeinflussen ,erläßt.DahersinddieseKa­
tegorienvonLastenoderVorteilenentwederzu"beseitigenoderim
FalleihrerBeibehaltung dieMitgliedstaaten zuverpflichten ,diese
LastenundVorteilenachdengemeinsamen RegelninderVerordnung
(WO)Fr.II92/69auszugleichen.BeieinigendieserKategorienist
jedochschonjetztdieVerpflichtung zuihrerBeseitigung vorzusehen.
DieRichtliniederKommissionFr.70/32/EWGvom17.Dezember1969
hatalleEinschränkungen aufdemGebietderöffentlichen Lieferver-
trägebeseitigt.DieRichtliniedesRatesFr.64/429/fflGvom'7•Juli
1964hatbereitsgewisseBestimmungen überdieöffentlichen Bauver-
trägeerlassen.Demzufolgegenügtes,einenzwangsläufigen Ausgleich
derLasten,dieaufdemGebietderöffentlichen Bauverträge durch
dieEinschränkungen weiterbestehen,vorzusehen.DieseEinschrän­
kungenmüssennachAnnahmedurchdenRatdesVorschlagsüberdie
Beseitigung derEinschränkungen derfreienDienstleistungen aufdem
Gebietderöffentlichen Bauverträge unddieZuteilungderöffentli­
chenBauverträgemittelsNebenstellen undFilialenbeseitigtwerden*
UmeineklareRechnungslegung undeineangemessene Offenlegung sämt­
licherAusgleichszahlungen ,BeihilfenundFinanzbeiträge zuerreichen
diedieMitgliedstaaten anihreEisenbahnunternehmen ausgezahlthaben
istvorzuschreiben ,daßdiejährlichgewährtenAusgleichsbeträge in
einerderderJahresbilanz derEisenbahnunternehmen beizufügenden
Übersichtauszuweisen sind.EinesolcheÜbersichtistbereitsinAr­
tikel10derVerordnung(E?G)Nr.H92/69fürsolcheAusgleichsbe­
trägevorgesehen,diezurNormalisierung derKontenundinAnwendimg
derVerordnung(EWG)Nr.1191/69gewährtwordensind;eskanndaher
ausreichendsein,dievorgeschriebene ÜbersichtdurchEinzufügender
sonstigenKategorienanAusgleichszahlungen ,Beihilfen -undFinanz­
beiträgezuergänzen « 'i
HATFOLGEEDE VERORDNUNG ERLASSEN 1

Artikel 1
Artikel 4Absatz 4derVerordnung (EWG)Hr.1192 /69desRates vom
26,Juni 1969 -wird wiefolgt geändert j
1
A«Diefolgenden Kategorien vonLasten undVorteilen ,diebeiInkrafttre­
tendieser Verordnung bestehen ,müssen sobald wiemöglich ,beseitigt
werden .Werden siebeibehalten ,somüssen sieab1.Januar 1973 Gegen­
stand derFormalisierung derKonten imSinne dieser Verordnung werden t
a)dieVerpflichtungen ,mehr personal weiter zubeschäftigen alsbe-
triebsnotwendig ist (Kategorie IX)j
b)Maßnahmen ,dievomStaat zugunsten bestimmter Angehöriger desPerso­
nals inAnerkennung vonVerdiensten umdenStaat unter Bedingungen
auferlegt sind ,dievondenfürdieUnternehmen deranderen Verkehrs -
arten geltenden Bedingungen abweichen (Kategorie X)j
c)Leistungen zugunsten desPersonals ,diedieEisenbahnunternehmen ,
nicht aber dieUnternehmen deranderen Verkehrsarten zutragen
haben (Kategorie XI)j
d)Aufwendungen sozialen Charakters ,insbesondere fürdieKrankheits -
fürsorge ,diedieEisenbahnunternehmen ineinem anderen Umfang zu
tragen haben ,als esderFall wäre ,wenn sieunter denselben Be­
dingungen wie dieUnternehmen deranderen Verkehrsarten Beiträge
zuleisten hätten (Kategorie XII)$
e)finanzielle Lasten ,diesich auseiner bisher unterbliebenen Norma­
lisierung ergeben (Kategorie XV).
B«Belastungen aufgrund dervomStaat auferlegten Beibehaltung von¥erk-
/
statten oder sonstigen Betriebseinrichtungen unter Voraussetzungen ,
diesich miteiner kaufmännischen Geschäftsführung derEisenbahnunte3 >-
nehmen nicht vereinbaren lassen (Kategorie XIIl ),diebeiInkrafttre -
,.tendervorliegenden Verordnung bestehen ,sind bisspätestens zum .
(zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung )zubeseitigen »Bis
zudiesem Zeitpunkt undindemMaße ,wodieöe Belastungen nicht beseitigt
wurden ,müssen dieMitgliedstaaten sieimSinne dieser Verordnung nor~
t
malisieren »

-4-
C»Belastungen ,diedenEisenbahnunternehmen aufdemGebietderöf­
fentlichenBauverträge aufgrunddervomStaatauferlegten Bedingun­
genentstehen,werdenimSinnedervorliegenden Verordnung (Kate­
gorieXIV)normalisiert .
Artikel2
Artikel10derVerordnung (EWG)Fr«1192/69desRatesvom
26,Juni1969wirdwiefolgtgeändert 1
1.Diefinanziellen Ausgleichsbeträge fürjedeFormalisierungs -
kategoriesindineinerderJahresbilanz desEisenbahn-Unternehmens
beigefügten Übersichtaufzuführen .DieseÜbersichtenthältdienach
Artikel9empfangenen Ausgleichszahlungen unddienachdieserVor­
schriftbeiderVerrechnung desRestbetrags empfangenen oderge­
leistetenAusgleichsbeträge «DieseÜbersichtenthältfernert
–fürjedeVerpflichtung desöffentlichen DienstesdieAusgleichs–
beträge,dieinAnwendungderVerordnung(ETC)Fr,119l/69^-esRa"~
tesvom26«Juni1969überdasVorgehenderHitgliedstaaten beimit
demBegriffdesöffentlichen Dienstesverbundenen Verpflichtungen
aufdemGebietdesEisenbahn-,Straßen–undBinnenschiffsverkehrs
gewährtwordensindj
–denBetrageinerjedenBeihilfe,dieinAnwendungderVerordnung
(EITG)Fr»1107/70'desRatesvom4.Juni1970überBeihilfenim
Eisenbahn–,Straßen–undBinnenschiffsverkehr gewährtwordenistj
–dieBeträgederFinanzbeiträge undetwaigenAusgleichszahlungen
inAnwendungderEntscheidung (ETC)Fr........desRatesvom.«...
überdieVerbesserung derLagederEisenbahnunternehmen unddie
Harmonisierung derRegelnfürdiefinanziellen Beziehungen zwi­
schendiesenUnternehmen unddenHitgliedstaaten «
♦••/•«

-5-
-dieBeträgeanAusgleichszahlungen aufgrundderEntscheidung (EWG)
Fr........desEatesvonüberdieEinführungeinesgerneinsam'en
SystemsderPreisbildung fürdieWegenutzung .
2.DerGesamtbetrag derinAbsatz1genanntenAusgleichszah­
lungen,BeihilfenundFinanzbeiträge wirdimEinklangmitdenjewei­
ligeneinzelstaatlichen Vorschriften entwederinderBetriebsrech-
nungoderinderGewinn–undVerlustrechnung desEisenbahnunternehmens
ausgewiesen .■
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich und
giltunmittelbarinjedemMitgliedstaat .
Geschehen zuBrüsselam ImKamendesRates
DerPrasident