Nr.C170/20 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 21.6.93
STELLUNGNAHME Nr.2/93DESRECHNUNGSHOFES DEREUROPAISCHEN GEMEIN­
SCHAFTEN
zudemVorschlagfüreinenBeschlußdesRatesbetreffenddieHaushaltsdisziplin
(93/C170/02)
auftreten.EsmüßtedamitderGemeinschaftauchmöglich
sein,aufDringlichkeitsfälle ,dienichtmitHilfeder
üblichenMittelgelöstwerdenkönnen,rascherzureagieren
HATFOLGENDE STELLUNGNAHME VERABSCHIEDET :
I.AUSGABEN DESEAGFL,ABTEILUNG
„GARANTIE"
ERSTERTEIL
AllgemeineBemerkungen
DefinitionderimRahmender
Haushaltsdisziplin festgesetztenjährlichen
Höchstbeträge
1.DerEuropäischeRatvonEdinburghistübereingekom­
men,daßdieindenArtikeln1und2derEntscheidung 88/
377/EWGdesRatesvom24.Juni1988genannteSteige­
rungsrateundBasisderAgrarleitlinieunverändertbleiben
sollen.DerKommissionsvorschlag siehtabereineÄnde­
rungdieserbeidenArtikelvorundenthältnichtmehrdie
beidenBestimmungen überdieDefinitiondesBruttosozial­
produktsunddieMethodederBerechnungderAgrarleitli­
niefürdasoderdiefolgende/nHaushaltsjahr/eanläßlich
derjährlichenUnterbreitungderAgrarpreise .UmUnklar­
heitenimKommissionstext vorzubeugen ,wirdvorgeschla­
gen,dieEntscheidung 88/377/EWGdesRatesvom
24.Juni1988inbezugaufdiesebeidenPunkteinhaltlichzu
übernehmen .DERRECHNUNGSHOF DEREUROPAISCHEN GEMEIN­
SCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel209,
gestütztaufdieEntscheidung 88/377/EWGdesRatesvom
24.Juni1988(*)betreffenddieHaushaltsdisziplin ,
gestütztaufdenvonderKommissionam17.Februar1993
vorgelegtenVorschlagfüreinenBeschlußdesRates
betreffenddieHaushaltsdisziplin ,
gestütztaufdasbeimHofam12.März1993eingegangene
ErsuchendesRatesumAnhörungdesRechnungshofes zu
diesemVorschlag,
inErwägungnachstehender Gründe:
DerRechnungshof derEuropäischenGemeinschaften hat
sichstetszugunsteneinerVerstärkungderHaushaltsdiszi­
plinausgesprochen .
DerHofempfahlinseinenJahresberichten ,dieWirksam­
keitdesmonatlichenFrühwarnsystems ,insbesondere
durchdieunbedingtnotwendigeVerbesserungdermonat­
lichenVoranschläge vonseitenderMitgliedstaaten ,zu
erhöhen(Jahresbericht 1989,Ziffer3.7;Jahresbericht
1990,Ziffern3.4ff;Jahresbericht 1991,Ziffer2.12).
InseinerzusätzlichzudenJahresberichten abgegebenen
Stellungnahme Nr.2/92hobderHofhervor,daßdie
Gesamtausgaben desEAGFL-Garantie derHaushaltsjahre
1988-1991zwarunterhalbderjährlichenObergrenzen
gebliebensind,dieKommissionsichjedochkaumdarum
bemühthat,dieMittelüberschreitungen beidenKapiteln
einzuschränken ,unddaßdiesedurchÜbertragungen von
nichtbeanspruchten MittelnandererHaushaltslinien
gedecktwurden.
DerHofwieszueinemfrüherenZeitpunktdaraufhin,daß
diestarrenHaushaltsverfahren unddieMechanismen der
finanziellenVorausschau dieUrsachewarenfürdie
verwickeltenundumstrittenenAd-hoc-Verfahren,aufdie
zurAusführungvonunvorhergesehenen Soforthilfemaß­
nahmenzurückgegriffen wird(2).Jedochwirdmitdem
Vorschlag,jährlichindenHaushaltsplan eineReservefür
Soforthilfeneinzustellen ,eindirekteresVerfahreneinge­
führt,umzuvermeiden,daßderartigeProblemeinZukunftFrühwarnsystem undSteuerungnachKapiteln
2.Artikel5Absatz4desVorschlagssiehtvor,die
Ausgabenüberwachung zustraffenunddievonden
Mitgliedstaaten gemäßArtikel3Absatz3derVerordnung
(EWG)Nr.2776/88derKommissionvom7.Septem­
ber1988(3)übermittelten Ausgabenübersichten zuden
einzelnenKapitelnandasEuropäischeParlamentundden
RatzurKenntnisnahme weiterzuleiten .DieserAbsatz
müßtedahingehendabgeändertwerden,daßderRech­
nungshofhinzugefügtwird,derdieseInformationen
ebenfallsumgehenderhaltensollte.0)ABl.Nr.L185vom15.7.1988,S.29.
(2)Jahresbericht desHofeszumHaushaltsjahr 1991,ABl.Nr.
C330vom15.12.1992,Ziffern15.4—15.11. (3)ABl.Nr.L249vom8.9.1988,S.9.

21.6.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C170/21
derMittelvorzuschlagen .DiesgeschiehtentwederinForm
vonÜbertragungen ausanderenTitelndesHaushaltsplans
oderinFormvonNachtragshaushaltsplänen .Diese
Möglichkeiten bietetdasGemeinschaftsrecht injedemFall.
DadieBestimmungdesArtikels5Absatz9dieMöglich­
keit,sichdenVerpflichtungen zurErgreifungvonAbhilfe­
maßnahmen zuentziehen,formellfestschreibt ,wird
vorgeschlagen ,siezustreichen.3.ErgibtdieAnalysederKommissiongemäßArtikel5
Absatz5,daßdasRisikoeinerMittelüberschreitung
besteht,obliegtesderKommission ,dieihrzurVerfügung
stehendenSteuerungsbefugnisse zunutzen.Wennsichdiese
Maßnahmen alsunzureichend erweisen,unterbreitetsie
demRatAktionsvorschläge ,derinnerhalbvonzwei
MonateneinenBeschlußfassenmuß(Artikel5Absatz6).
DieVerpflichtung derKommission ,dieFolgender
MaßnahmenimHinblickaufEinsparungenundvorallem
imHinblickdarauf,wannihreAuswirkungen zutage
treten,zubeurteilen (Artikel5Absatz7),stellteine
VerstärkungderHaushaltsdisziplin dar.
4.EineNeuerungführtjedochArtikel5Absatz8ein.
GemäßArtikel6letzterSatzderEntscheidung 88/377/
EWGdesRatesvom24.Juni1988istderRatverpflichtet,
binnenzweiMonatenüberAbhilfemaßnahmen zubefin­
den.DerEuropäischeRatschufinsofernRaumfürmehr
Flexibilität,alsdieSenkungderAusgabenaufdieHöheder
Mittelausstattung desKapitelsmöglichstbiszumEndedes
entsprechenden Haushaltsjahres vollzogenseinmuß.
5.DieKommissiongehtnocheinenSchrittweiterindiese
Richtung,indemsieausdrücklichvorschlägt,daßdie
Haushaltsbehörde eineMittelübertragung vornimmt,falls
KommissionoderRatdieLagenichtbereinigenkonnten.
SindMittelandererKapitelverfügbar,bestehtfürdie
KommissionsowiedenRataufVorschlagderKommission
inWirklichkeitjedochkeineVerpflichtung ,größere
Korrekturmaßnahmen einzuleiten,dadieEntscheidung
darüber,obesmöglichist,vorAblaufdesHaushaltsjahres
Abhilfezuschaffen,demErmessenvonKommissionund
Ratanheimgestellt ist.DieseNotklauselkanndaherjede
wirklicheHaushaltsdisziplin inFragestellen.
6.WasVerfahrensfragen angeht,sobedeutetArtikel5
Absatz8,wonachdieHaushaltsbehörde dievonder
Kommissionvorgeschlagenen Mittelübertragungen vor­
nimmt,einegrundlegendeÄnderungvonArtikel104Ab­
satz2derHaushaltsordnung fürdenGesamthaushaltsplan
derEuropäischen Gemeinschaften ,ohnedaßersich
allerdingshieraufbezieht.DaeskeineGründegibt,dieeine
AbweichungvondiesemArtikelrechtfertigen ,wirdeine
Änderungvorgeschlagen ,umdieinArtikel104Absatz2
derHaushaltsordnung aufgestellteallgemeineRegelder
Mittelübertragung beizubehalten .
7.GemäßArtikel5Absatz9hatdieKommissionganz
allgemeindieMöglichkeit ,MaßnahmenzurAufstockungSanktioneninFormderAussetzungvon
Vorauszahlungen
8.EinewichtigeNeuerungwirdmitArtikel12Absatz2
desVorschlagseingeführt,derderKommission die
Befugniseinräumt,diemonatlichenVorauszahlungen zu
kürzenodersogarauszusetzen ,wennihrdievonden
Mitgliedstaaten übermittelten Informationen unzurei­
chenderscheinen .
9.DerBegriffderSanktiongegenübereinemMitglied­
staatistgerechtfertigtundnotwendig,umdieDurchset­
zungderHaushaltsdisziplin zuverbessern,dennunzurei­
chendeInformationen einesMitgliedstaats könnenrestrik­
tiveMaßnahmen inderVerwaltungeinesfüralle
Mitgliedstaaten geltendenMarktesnachsichziehen.Es
wäreindesseninAnbetrachtdesallgemeinenCharakters
derBestimmungangemessengewesen,daßdieKommission
entsprechende Anwendungsmodalitäten erläßt.
10.DerHofempfahlinseinemJahresbericht zum
Haushaltsjahr 1989,daßdieMitgliedstaaten zusammen
mitihrenmonatlichenAusgabenmeldungen diezugrunde­
liegendenquantitativenAngabenübermittelnsollen(Ziffer
3.7).DerzunehmendeEinsatzvonEDV-Systemen macht
derartigeMeldungenmöglich.DerHofunterstreichtdie
Zweckmäßigkeit dersystematischen Einführungeiner
derartigenVorschrift,damitdieUngewißheiten inbezug
aufdiemitgliedstaatlichen Meldungenabgebautwerden.
ZWEITERTEIL
BetrachtungderArtikelimEinzelnen
Indernachstehenden TabelleführtderHofdieimersten
Teilangekündigten ÄnderungenamVorschlagderKom­
missionaus.

I.AUSGABEN DESEAGFL,ABTEILUNG „GARANTIE "
VORSCHLÄGE DESHOFES VORSCHLAGE DERKOMMISSION ANMERKUNGEN
Artikel2 EssinddiefolgendenAbsätze3und4hinzuzufügen :
Absatz1
Absatz2DurchdieseÄnderungsollderzweiteSatzvonArtikel2
derderzeitgeltendenEntscheidung 88/377/EWGdes
Ratesvom24.Juni1988wiederaufgenommen werden.3.DieinAbsatz2genanntestatistischeBasisdesBSP
entsprichtderjenigen,dieindemBeschluß88/376/
EWG,EuratomdesRatesvom24.Juni1988(ABl.L
185vom15.7.1988,S.24)überdasSystemder
EigenmittelderGemeinschaften verwendetwird.
DieseÄnderungbestehtdarin,denInhaltdesdritten
Satzesderobengenannten Entscheidung zuüber­
nehmen.4.BeiderUnterbreitung ihrerjährlichenPreis­
festsetzungsvorschläge berechnetdieKommissiondie
AgrarleitlinienachMaßgabevonAbsatz2vorbehalt­
lichihrermöglichenerneutenÜberprüfung zum
ZeitpunktderVorlagedesVorentwurfsfürden
Haushaltsplan fürdasfolgendeJahr.Nr.C170/22 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 21.6.93Artikel5Absatz4
DerHofmöchteüberdieseInformationen umgehend
verfügenkönnen.4.DievondenMitgliedstaaten gemäßArtikel3
Absatz3derVerordnung (EWG)Nr.2776/88der
KommissionübermitteltenAusgabenübersichten wer­
dendemEuropäischenParlamentunddemRatzur
Kenntnisnahme zugeleitet. ....werdendemEuropäischenParlament,demRatund
demRechnungshof zurKenntnisnahme zugeleitet.
DieKommissionunterbreitetsodanndemEuropäi­
schenParlamentunddemRateinenmonatlichen
BerichtüberdieEntwicklungdertatsächlichenAusga­
benimVerhältniszudenvorläufigenProfilen.

VORSCHLAGE DESHOFES ANMERKUNGEN VORSCHLAGE DERKOMMISSION
Artikel104Absatz2derHaushaltsordnung muß
eingehaltenwerden.Erweistessichalsunmöglich,vorAblaufdesHaus­
haltsjahresAbhilfezuschaffen,schlägtdieKommission
Mittelübertragungen imSinnevonArtikel104Absatz2
derHaushaltsordnung vor.Gleichzeitigmitihrem
VorschlagunterrichtetdieKommissiondieHaushalts­
behördeüberdieEntwicklungderMarktlageArtikel5Absatz8
8.Erweistessichalsunmöglich,vorAblaufdes
Haushaltsjahres Abhilfezuschaffen,sonimmtdie
Haushaltsbehörde aufVorschlagderKommission
vorsorglicheineMittelübertragung vor.DieKommis­
sionunterrichtet dieHaushaltsbehörde überdie
EntwicklungderMarktlage,insbesondereimLichteder
beschlossenen Korrekturmaßnahmen ,derenvoraus­
sichtlichefinanzielleAuswirkungen imHaushaltsplan
desfolgendenHaushaltsjahres berücksichtigt werden.
ErweisensichdieseMaßnahmen alszurWiederherstel­
lungdesGleichgewichts desoderderbetreffenden
Märktealsunzureichend ,sounterbreitetdieKommis­
siondemRatVorschläge,dieaufeinestärkere
Wirksamkeit dieserMaßnahmen abzielen.
Artikel5Absatz9
9.AbgesehenvondeninAbsatz6genanntenUmstän­
denundunbeschadetderbesonderenMaßnahmen ,die
imFallederinAbsatz3bezeichneten Aktionen
getroffenwerdenkönnen,schlägtdieKommissionfür
denFall,daßdieMitteldesKapitelsnichtausreichen,
MaßnahmenzurAufstockungderbenötigtenMittel
vor.Absatz9istzustreichen. DieserAbsatzistüberflüssig,dennderHaushaltsbehör­
dekanneineAufstockungderMitteljederzeitvorge­
schlagenwerden.21.6.93 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.C170/23

Nr.C170/24 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 21.6.93
II.RESERVEN INVERBINDUNG MITAKTIONEN
IMAUSSENBEREICH
AllgemeineBemerkungen
1.ImHinblickaufdenerstenAbsatzdesAbschnittsB.l.
derBegründungdesVorschlagsfüreinenBeschlußdes
RatesbetreffenddieHaushaltsdisziplin istderHofder
Auffassung,daßdieFormulierung „diedenGemeinschafts­
haushaltimmerstärkerbelastenden Risikeneinzudäm­
men"mißverständlich seinkönnte.DasRisikobestehtnach
wievordarin,daßdieRückzahlung vonZinsenund
KapitalinvollerHöhezuLastendesHaushaltsplans geht.2.Artikel14desVorschlagsführteinenMechanismus
derRückführungvonÜberschußbeträgen desGarantie­
fondsindenHaushaltein,wenndiesedensogenannten
Zielbetragüberschreiten .DieserArtikelgehörtnichtinden
dieReservenbetreffendenTeildesBeschlußvorschlags .Im
übrigenistdieserMechanismus bereitsausdrücklich in
Artikel3Absatz3desVorschlagsfüreineVerordnungzur
EinrichtungeinesGarantiefonds undinArtikel20Absatz­
6Buchstabea)vierterGedankenstrich desVorschlagsfür
eineÄnderungderHaushaltsordnung vorgesehen .Daher
undimInteressederKohärenzdesgesamtenRegelwerks
sollteArtikel14desVorschlagsgestrichenwerden.
DieseStellungnahme wurdevomRechnungshof inseinerSitzungvom22.April1993in
Luxemburgverabschiedet .
FürdenRechnungshof
AndreJ.MIDDELHOEK
Präsident