21.5.83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 134/7 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbe­
handlung von Männern und Frauen bei den betrieblichen Systemen der sozialen 
Sicherheit 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 5. Mai 1983) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen "Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 100, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Artikel 119 des Vertrages sieht vor, daß jeder Mit­
gliedstaat den Grundsatz des gleichen Entgelts für 
Männer und Frauen bei gleicher Arbeit anwenden 
wird. Unter „Entgelt" im Sinne dieses Artikels sind 
die üblichen Grund- oder Mindestlöhne und -gehälter 
sowie alle sonstigen Vergütungen zu verstehen, die 
der Arbeitgeber aufgrund des Dienstverhältnisses dem 
Arbeitnehmer mittelbar oder unmittelbar als Geld­
oder Sachleistung zahlt. 
Artikel 119 ist zwar unmittelbar auf Fälle anwendbar, 
in denen Diskriminierungen allein aufgrund der Kri­
terien der Gleichbehandlung und der Entgeltgleich­
heit festgestellt werden können, doch gibt es daneben 
auch Fälle, in denen die Verwirklichung des Grund­
satzes der Entgeltgleichheit von der Verabschiedung 
ergänzender Bestimmungen abhängt, in denen deren 
Tragweite dargelegt wird. 
Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 76/207/EWG des 
Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des 
Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und 
Frauen beim Zugang zur Beschäftigung und zur Be­
rufsbildung, beim beruflichen Aufstieg sowie bei den 
Arbeitsbedingungen (') sieht vor, daß der Rat zur 
Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehand­
lung im Bereich der sozialen Sicherheit auf Vorschlag 
der Kommission Bestimmungen erläßt, in denen der 
Inhalt, die Tragweite und die Anwendungsmodalitä­
ten angegeben sind. Der Rat hat zu diesem Zweck die Richtlinie 
79/7/EWG vom 19. Dezember 1978 zur schrittwei­
sen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbe­
handlung von Männern und Frauen im Bereich der 
sozialen Sicherheit (2) erlassen. 
Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 79/7/EWG sieht 
vor, daß zur Verwirklichung des Grundsatzes der 
Gleichbehandlung bei den betrieblichen Systemen der 
Rat auf Vorschlag der Kommission Bestimmungen er­
läßt, in denen dazu der Inhalt, die Tragweite und die 
Anwendungsmodalitäten angegeben sind. 
Es ist angezeigt, den Grundsatz der Gleichbehand­
lung bei den betrieblichen Systemen der sozialen 
Sicherheit zu verwirklichen, die Schutz gegen die in 
Artikel 3 Absatz 1 der vorerwähnten Richtlinie 
79/7/EWG genannten Risiken bei den Systemen, die 
für Arbeitnehmer sonstige Vergütungen in Form von 
Geld- und Sachleistungen entsprechend Artikel 119 
des EWG-Vertrags vorsehen. 
Die Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbe­
handlung steht Bestimmungen zum Schutz der Frau 
bei Mutterschaft nicht entgegen — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Ziel dieser Richtlinie ist die Verwirklichung des 
Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und 
Frauen bei den betrieblichen Systemen der sozialen 
Sicherheit, nachstehend „Grundsatz der Gleichbe­
handlung" genannt. 
Artikel 2 
(1) Als betriebliche Systeme gelten Systeme, deren 
Zweck darin besteht, den unselbständig oder selbstän­
dig Erwerbstätigen eines Unternehmens oder einer 
Unternehmensgruppe oder den Angehörigen eines 
Berufes oder einer Berufsgruppe Leistungen zu ge­
währen, die als Zusatzleistungen oder Ersatzleistun-
(') ABl. Nr. L 39 vom 14. 2. 1976, S. 40. (2) ABl. Nr. L 6 vom 10. 1. 1979, S. 24. 
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gen die gesetzlichen Systeme der sozialen Sicherheit 
ergänzen oder an ihre Stelle treten, unabhängig da­
von, ob der Beitritt zu diesen Systemen Pflicht ist 
oder nicht. 
(2) Betroffen sind alle betrieblichen Systeme, unab­
hängig davon, ob sie allgemeinverbindlich erklärt 
wurden oder nicht. 
Artikel 3 
Diese Richtlinie findet Anwendung auf die Erwerbs­
personen, einschließlich der Selbständigen, die Arbeit­
nehmer, deren Erwerbstätigkeit durch Krankheit, Un­
fall oder unverschuldete Arbeitslosigkeit unterbrochen 
ist, sowie auf die Arbeitsuchenden und die sich im 
Rühestand befindlichen oder erwerbsunfähigen Ar­
beitnehmer. 
Artikel 4 
Diese Richtlinie findet Anwendung: 
a) auf betriebliche Systeme, die Schutz gegen fol­
gende Risiken bieten: 
— Krankheit, 
— Invalidität, 
— Alter, 
— Arbeitsunfall und Berufskrankheit, 
— Arbeitslosigkeit; 
b) auf betriebliche Systeme, die sonstige Soziallei­
stungen in Form von Geld- oder Sachleistungen 
vorsehen, insbesondere Leistungen an Hinterblie­
bene, Familienleistungen und Leistungen in den 
verschiedenen Fällen von Familien- oder Elternur­
laub, wenn diese Leistungen an Arbeitnehmer ge­
zahlt werden und infolgedessen als vom Arbeitge­
ber aufgrund des Beschäftigungsverhältnisses an 
den Arbeitnehmer gezahlte Vergütungen gelten. 
Artikel 5 
(1) Der Grundsatz der Gleichbehandlung beinhal­
tet den Fortfall jeglicher unmittelbaren oder mittelba­
ren Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, vor al­
lem unter Verweis auf den Ehe- oder Familienstand, 
und insbesondere hinsichtlich 
— des Geltungsbereichs der Systeme und der Bedin­
gungen für den Zugang zu den Systemen, 
— der Beitragspflicht und der Berechnung der Bei­
träge, 
— der Berechnung der Leistungen, einschließlich der 
Zuschläge für den Ehegatten und für unterhalts­
berechtigte Personen, sowie der Bedingungen 
über die Geltungsdauer und die Erhaltung des 
Leistungsanspruchs. (2) Der Grundsatz der Gleichbehandlung steht den 
Bestimmungen zum Schutz der Frau bei Mutterschaft 
nicht entgegen. 
Artikel 6 
(1) Dem Grundsatz der Gleichbehandlung entge­
genstehende Bestimmungen sind solche, die sich un­
mittelbar oder mittelbar auf das Geschlecht stützen, 
insbesondere unter Hinweis auf den Ehe- oder Fami­
lienstand u. a. zur: 
a) Festlegung der Personen, die zur Mitgliedschaft in 
einem betrieblichen System zugelassen sind; 
b) Regelung der Zwangsmitgliedschaft oder der frei­
willigen Mitgliedschaft in einem betrieblichen Sy­
stem; 
c) Festlegung unterschiedlicher Regeln über das Alter 
für den Beitritt zum System oder über die Min­
destdauer der Beschäftigung oder Zugehörigkeit 
zum System, um einen Leistungsanspruch zu be­
gründen; 
d) Festlegung unterschiedlicher Regeln über die Er­
stattung der Beiträge, wenn der Arbeitnehmer aus 
dem System ausscheidet, ohne die Bedingungen 
erfüllt zu haben, die ihm einen aufgeschobenen 
Anspruch auf die langfristigen Leistungen garan­
tieren; 
e) Festlegung unterschiedlicher Bedingungen für die 
Gewährung der Leistungen oder die Beschränkung 
dieser Leistungen auf eines der beiden Geschlech­
ter; 
f) Festsetzung unterschiedlicher Altersgrenzen für 
den Eintritt in den Ruhestand; 
g) Unterbrechung der Erhaltung oder des Erwerbs 
von Ansprüchen während des Mutterschaftsur­
laubs oder des gesetzlichen oder tarifvertraglich 
festgelegten Elternurlaubs; 
h) Festlegung unterschiedlicher Leistungssätze oder 
Leistungsberechnungen, insbesondere zur Festset­
zung des Leistungsbetrags unter Berücksichtigung 
verschiedener versicherungsmathematischer oder 
sonstiger Faktoren, wie Krankheitshäufigkeit, 
Sterblichkeitsrate oder Lebenserwartung; 
i) Festsetzung unterschiedlicher Beitragssätze, insbe­
sondere wegen Berücksichtigung der unter Buch­
stabe h) genannten Berechnungsfaktoren; 
j) Festsetzung von unterschiedlichen Regelungen 
oder nur für Arbeitnehmer eines bestimmten Ge­
schlechts geltenden Regelungen hinsichtlich der 
Garantie oder der Erhaltung des Anspruchs auf 
spätere Leistungen, wenn der Arbeitnehmer aus 
dem System ausscheidet, oder hinsichtlich der 
Übertragung dieses Anspruchs auf ein anderes Sy­
stem. 
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(2) Steht die Gewährung bestimmter zusätzlicher 
Leistungen im Ermessen der für das System zuständi­
gen Verwaltungsstellen, so müssen diese dem Grund­
satz der Gleichbehandlung Rechnung tragen. 
Artikel 7 
Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maß­
nahmen, um sicherzustellen, daß 
a) die dem Grundsatz der Gleichbehandlung entge­
genstehenden Bestimmungen in Tarifverträgen, 
Betriebsvereinbarungen oder allen sonstigen Ver­
einbarungen über betriebliche Systeme nichtig 
sind, für nichtig erklärt oder geändert werden 
können; 
b) die betrieblichen Systeme, die solche Bestimmun­
gen enthalten, nicht durch Verwaltungsmaßnah­
men genehmigt oder allgemeinverbindlich erklärt 
werden können. 
Artikel 8 
Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maß­
nahmen, um sicherzustellen, daß die Bestimmungen 
der betrieblichen Systeme, die dem Grundsatz der 
Gleichbehandlung entgegenstehen, bis zum 1. Januar 
1986 überprüft werden. 
Artikel 9 
(1) Diese Richtlinie steht nicht der Befugnis der 
Mitgliedstaaten entgegen, die obligatorische Anwen­
dung des Grundsatzes der Gleichbehandlung aufzu­
schieben für: 
a) die Festsetzung des Rentenalters für die Gewäh­
rung von Altersrente oder Ruhestandsrente; 
b) die Rente für den hinterbliebenen Ehegatten. 
(2) Von dieser Befugnis kann nur unter der Vor­
aussetzung Gebrauch gemacht werden, daß der 
Grundsatz der Gleichbehandlung noch nicht in den 
entsprechenden Bestimmungen der gesetzlichen Sy­
steme der sozialen Sicherheit umgesetzt worden ist. 
(3) Die obligatorische Anwendung des Grundsat­
zes der Gleichbehandlung darf auf keinen Fall über 
den Zeitpunkt hinaus aufgeschoben werden, an dem 
dieser Gleichbehandlungsgrundsatz in den gesetz­
lichen Systemen umgesetzt worden ist. Artikel 10 
(1) Dieser Richtlinie steht nicht entgegen, daß bei 
den unter Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe h) aufgeführ­
ten Leistungen, sofern deren Berechnung aufgrund 
nach dem Geschlecht unterschiedlicher versicherungs­
mathematischer Angaben erfolgt, die Berechnungs­
weise solcher bereits fälliger und zur Auszahlung 
kommender beziehungsweise in Zukunft zu gewäh­
render Leistungen, wenn sie sich auf die Mitglied­
schaft zu einem Betriebssystem beziehen, sich weiter­
hin nach den Bestimmungen dieses Systems richtet, 
das während dieser Mitgliedschaft Gültigkeit hatte. 
(2) Der Richtlinie steht ferner nicht entgegen, daß 
für einen solchen Versicherungszeitraum durch geeig­
nete Mittel, wie etwa die Entrichtung zusätzlicher 
rückwirkender Beiträge, die Gewährung gleicher Lei­
stungen sichergestellt wird. 
Artikel 11 
Die Mitgliedstaaten erlassen die innerstaatlichen Vor­
schriften, die notwendig sind, damit jeder, der sich 
wegen Nichtanwendung des Grundsatzes der Gleich­
behandlung benachteiligt fühlt, nach etwaiger Befas-
sung anderer zuständiger Stellen seine Rechte gericht­
lich geltend machen kann. 
Artikel 12 
Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maß­
nahmen, um die Arbeitnehmer gegen Entlassung zu 
schützen, die der Arbeitgeber wegen einer innerbe­
trieblichen Beschwerde oder einer gerichtlichen Klage 
auf Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes aus­
spricht. 
Artikel 13 
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um 
dieser Richtlinie bis zum 1. Januar 1985 nachzukom­
men. Sie unterrichten hiervon unverzüglich die Kom­
mission. 
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommis­
sion bis zum 1. Januar 1987 alle zweckdienlichen An­
gaben, damit diese für den Rat einen Bericht über die 
Anwendung dieser Richtlinie erstellen kann. 
Artikel 14 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.