Geänderter Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Aktion auf Unionsebene für satellitengestützte persönliche Kommunikationsdienste in der Europäischen Union (1) (96/C 350/10) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(96) 467 endg. - 95/0274(COD)

(Gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 14. Oktober 1996)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57, 66 und 100a,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Am 7. Dezember 1993 verabschiedete der Rat eine Entschließung über die Einführung satellitengestützter Privatkommunikationsdienste in der Gemeinschaft (2). Darin wies er auf die Bedeutung hin, die einer koordinierten Aktion zur Einführung satellitengestützter persönlicher Kommunikationsdienste (Satellite Personal Communications Services - S-PCS) in der Gemeinschaft zukommt, wobei der globale Charakter dieser Dienste zu berücksichtigen ist. Der Rat betonte, daß es eine effiziente Politik zu entwickeln gilt und forderte die Kommission auf, diese Frage zu prüfen, internationale Entwicklungen zu verfolgen und entsprechende Maßnahmen bzw. Aktionen vorzuschlagen.

Am 19. Mai 1995 verabschiedete das Europäische Parlament eine Entschließung über Mobilkommunikation und Personal Communications in der Europäischen Gemeinschaft (3). Darin werden als prioritäre Ziele die Festlegung eines harmonisierten Konzepts der Lizenzvergabe für satellitengestützte Mobilfunk- und persönliche Kommunikationsdienste bis zum 1. Januar 1996 und auf dieser Basis die frühzeitige Einführung von Verfahren zur Vergabe von Lizenzen für diese Systeme genannt. Dieses Konzept ist möglichst umgehend einzuführen, um der raschen Entwicklung dieser Dienste auf weltweiter Ebene sowie ihrem gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Potential Rechnung zu tragen.

Am 29. Juni 1995 verabschiedete der Rat eine Entschließung über die weitere Entwicklung der Mobil- und der persönlichen Kommunikation in der Europäischen Union (4), in der er als prioritäres Ziel die hinreichend frühzeitige Festlegung eines harmonisierten Konzepts der Genehmigung für satellitengestützte Mobilfunk- und persönliche Kommunikationsdienste nach Prüfung durch ECTRA nennt.

Satellitengestützte persönliche Kommunikationssysteme tragen zur Sicherstellung der Grundversorgung in abgelegenen Teilen der Gemeinschaft bei und festigen damit den sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt.

2. Nach Prüfung der telekommunikations-, handels- und industriepolitischen Aspekte sowie der Frequenz- und Normungsaspekte satellitengestützter PCS hat die Kommission im Anschluß an eine Konsultation der betroffenen Industriezweige Vorschläge für die Entscheidungsfindung und den entsprechenden Zeitplan unterbreitet, um satellitengestützte PCS nach einem gemeinsamen Konzept auszuwählen und zu genehmigen.

3. Der Marktzugang für Raumsegmentbetreiber, die satellitengestützte PCS anbieten, kann nur aufgrund objektiver, transparenter, angemessener und nicht-diskriminierender Auswahlkriterien eingeschränkt werden, die angesichts der knappen Ressourcen erforderlich sind. Die Vergabeverfahren müssen objektiv, transparent und nicht-diskriminierend sein. Das begrenzte gemeinsame Spektrum erfordert eine harmonisierte Auswahl auf Gemeinschaftsebene. Die gemeinsamen Bedingungen für die Genehmigung satellitengestützter PCS müssen auf den Grundsätzen der Objektivität, Transparenz, Nichtdiskriminierung und Verhältnismäßigkeit basieren.

4. Da satellitengestützte persönliche Kommunikationsdienste naturgemäß hauptsächlich für die Bedürfnisse mobiler Benutzer bestimmt sind, die innerhalb der Mitgliedstaaten, insbesondere aber außerhalb der Gemeinschaft reisen, würden voneinander abweichende nationale Rechts- und Verwaltungsvorschriften die Bereitstellung von unionsweiten PCS, die Freizügigkeit von ähnlichen Geräten und folglich die erfolgreiche Einführung von satellitengestützten PCS auf dem Binnenmarkt behindern oder gar verhindern.

5. Die ungehinderte Bereitstellung satellitengestützter PCS und der freie Verkehr der entsprechenden Geräte auf dem Binnenmarkt lassen sich nur erreichen, wenn die nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften aufgrund einheitlicher Genehmigungsbedingungen für Dienstanbieter und Gateway-Betreiber, gegebenenfalls auch für Geräte, angeglichen werden.

6. Das Europäische Parlament und der Rat prüfen derzeit Maßnahmen zur Erteilung von Allgemein- und Einzelgenehmigungen für Telekommunikationsdienste in der Gemeinschaft. Da diese Frage dringend zu lösen ist und Maßnahmen zur Genehmigung in der Gemeinschaft noch nicht festgelegt und durchgeführt wurden, erfordert der Bereich der satellitengestützten PCS eine Aktion auf Gemeinschaftsebene, wie sie in dieser Entscheidung festgelegt wird. Die Aktion ist dringend, wenn auch von begrenzter Laufzeit.

7. Im Rahmen des Zeitplans zur Einführung satellitengestützter PCS soll die Aktion gewährleisten, daß während ihrer begrenzten Laufzeit in der Gemeinschaft geeignete (ordnungs-)politische Maßnahmen zur Auswahl von PCS-Systemen und entsprechenden Genehmigungen getroffen werden, wobei die internationale Dimension und die entsprechenden Anforderungen zu berücksichtigen sind.

8. Angesichts der begrenzten Frequenzressourcen sind Kategorien von satellitengestützten PCS festzulegen, die im Hinblick auf die Auswahl von Satellitensystemen eine Ausschreibung erfordern. Durch die einheitliche Auswahl auf Gemeinschaftsebene sollen inkompatible nationale Entscheidungen über die Auswahl von Satellitensystemen vermieden werden. Die Modalitäten der Ausschreibung sind im einzelnen festzulegen.

9. Interessenten werden über die Modalitäten der Ausschreibung, die Auswahlkriterien und die Grundsätze unterrichtet, nach denen gemeinsame Genehmigungsbedingungen für Raumsegmentbetreiber festgelegt werden, die satellitengestützte PCS anbieten.

10. Aufgrund einheitlicher Bedingungen für ausgewählte Raumsegmentbetreiber, Dienstanbieter, Gatewaybetreiber und gegebenenfalls den Verkehr und Einsatz von Geräten können die Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 94/46/EG Genehmigungen nach den geltenden nationalen Verfahren erteilen und dabei unkoordinierte und inkompatible ordnungspolitische Entscheidungen auf einzelstaatlicher Ebene vermeiden.

11. Die Maßnahmen des ERC (European Radiocommunications Committee) und des ECTRA (European Committee for Telecommunications Regulatory Affairs) können, sofern sie den Interessen der Gemeinschaft entsprechen, als Basis für die Nutzung der betreffenden Frequenzen durch satellitengestützte PCS und für die Festlegung entsprechender Genehmigungskriterien dienen.

Die europäischen Normungsgremien wie ETSI und CEN/CENELEC können damit beauftragt werden, die notwendigen Normen für diesen Bereich fristgerecht zu erarbeiten.

12. Die weltweite Dimension satellitengestützter persönlicher Kommunikationssysteme und -dienste sowie die globalen Rechtsvorschriften für deren Erbringung spielen eine wichtige Rolle bei den Erwägungen der Gemeinschaft. Diese Aktion soll der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten stärkeren Einfluß auf die weltweite Entwicklung des Mobilfunks und der persönlichen Kommunikation verleihen.

Der eindeutig globale Charakter satellitengestützter PCS kann zahlreiche Vereinbarungen mit Drittländern erfordern, die unter anderem den Verbund, den freien Verkehr und Einsatz von Betriebsanlagen, den Betrieb von Satellitensystemen und Satellitenkontrollzentren, die individuelle oder gemeinsame Nutzung von Frequenzbändern, die Numerierung, den Sicherheits- und Notstandsbetrieb, den Zugang zu Gateway-Stationen und den Zugang zu Drittmärkten betreffen. Diese Vereinbarungen stehen in engem Zusammenhang mit Absprachen über den Marktzugang. Daher kann die Kommission bilaterale und/oder multilaterale Verhandlungen über diese Aspekte satellitengestützter PCS einleiten.

13. Die Ergebnisse internationaler Diskussionen und/oder nachweislich veränderte Umstände können Änderungen der im Rahmen dieser Aktion gefaßten Beschlüsse oder sonstige sachdienliche Maßnahmen der Kommission erfordern, die in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten durchzuführen sind.

14. Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um diese Aktion und die entsprechenden Beschlüsse rechtzeitig durchzuführen und unterrichten die Kommission über ihre Durchführungsmaßnahmen.

15. Die Industrie sollte aufgefordert werden, eng mit der Kommission und den nationalen Regelungsbehörden zusammenzuarbeiten, um Lösungen für Fragen zu erarbeiten, die sich bei der Auswahl satellitengestützter PCS und entsprechender Genehmigungen stellen. Diese Zusammenarbeit kann ausgedehnt werden, um die Fragen auf internationaler Ebene zu behandeln.

Die Kommission kann einen Ad-hoc-Ausschuß von Sachverständigen zur Festlegung der Arbeiten im Rahmen der Aufgaben hinzuziehen, die ihr mit dieser Entscheidung übertragen werden. Diesem Gremium sollten nach Möglichkeit Sachverständige der Industrie und der nationalen Ministerien, Vertreter entsprechender Gremien wie ETSI, ECTRA, ERC und weiterer Regierungsstellen angehören.

Die von Bewerbern und anderen Industrieunternehmen gelieferten Informationen können vertraulicher Art sein. In diesem Fall sind sie mit äußerster Diskretion zu behandeln, was jedoch die Veröffentlichung sachdienlicher Hinweise für ein Auswahl- und Genehmigungsverfahren nicht ausschließt -

HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Einführung einer Aktion auf Gemeinschaftsebene

Diese Entscheidung verfolgt das Ziel, die harmonische Einführung satellitengestützter persönlicher Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft durch eine koordinierte gemeinschaftsweite Aktion der nationalen Regelungsbehörden zu fördern.

Die Aktion beschränkt sich auf einen Zeitraum von drei Jahren ab der Veröffentlichung dieser Entscheidung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften. Die Kommission verfolgt die Entwicklungen im Bereich der satellitengestützten persönlichen Kommunikation, berichtet nach zwei Jahren über die Effizienz der aufgrund dieser Entscheidung durchgeführten Aktion und schlägt dem Europäischen Parlament und dem Rat gegebenenfalls eine Verlängerung oder eine Ausweitung der Aktion vor.

Artikel 2

Zielsetzungen

Ziel der Aktion für satellitengestützte persönliche Kommunikationsdienste (Satellite Personal Communications Services - S-PCS) ist es, in dem in Artikel 1 festgelegten Zeitraum

i) die Auswahl von Raumsegmentbetreibern für satellitengestützte PCS zu gewährleisten;

ii) gemeinsame Bedingungen für nationale Genehmigungen für Raumsegmentbetreiber festzulegen, die satellitengestützte PCS anbieten;

iii) Bedingungen für Genehmigungen im Einklang mit den Bestimmungen der Richtlinien 94/46/EG und . . ./. . ./EG über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen für Telekommunikationsdienste anzugleichen, die Erbringern von S-PCS und Gateway-Betreibern erteilt werden, sowie gegebenenfalls geeignete Maßnahmen für den Verkehr und den Einsatz der Geräte einzuführen;

iv) einen Dialog und gegebenenfalls Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Drittländern einzuleiten, um eine internationale Zusammenarbeit anzubahnen mit dem Ziel, im Interesse aller betroffenen Länder den Zugang zum Raumsegment zu gewährleisten, die Entwicklung satellitengestützter PCS zu fördern und Hindernisse für diese Entwicklung aus dem Weg zu räumen.

Artikel 3

Definitionen

Im Sinne dieser Entscheidung bedeutet

- Genehmigung eines Raumsegmentbetreibers: die Erlaubnis für Unternehmen, Raumsegmentkapazität für die Bereitstellung von S-PCS bereitzustellen und zu betreiben sowie die Gewährung des Rechts, ein entsprechendes Frequenzspektrum zu festgelegten Bedingungen zu nutzen;

- Betreiber von S-PCS: jedes Unternehmen, das Satellitenkommunikationsdienste gemäß der Richtlinie 94/46/EG anbietet und die Raumsegmentkapazität nutzt, die von den ausgewählten Raumsegmentbetreibern bereitgestellt wird; hiervon ausgenommen sind Wiederverkäufer von genehmigten Diensten;

- Gateway-Betreiber: jedes Unternehmen, das Satellitennetzdienste im Sinne der Richtlinie 94/46/EG betreibt und die Raumsegmentkapazität nutzt, die von den ausgewählten Raumsegmentbetreibern bereitgestellt wird.

Artikel 4

Einführung eines Auswahlverfahrens für Raumsegmentbetreiber

Die Kommission muß in enger Zusammenarbeit mit den Regelungsbehörden der Mitgliedstaaten nach dem Verfahren in Artikel 7

i) Kategorien satellitengestützter persönlicher Kommunikationsdienste festlegen und bei Bedarf feststellen, ob eine Auswahl von Raumsegmentbetreibern für diese Dienste erforderlich ist;

ii) für die betreffenden Kategorien Kriterien der gemeinsamen Auswahl von Raumsegmentbetreibern für PCS festlegen, denen eine Genehmigung zur Erbringung ihrer Dienste in der Gemeinschaft erteilt werden soll;

iii) die Modalitäten einer Ausschreibung festlegen;

iv) für alle Dienstkategorien gemeinsame Bedingungen für Genehmigungen festlegen, die den ausgewählten Raumsegmentbetreibern als Anbietern satellitengestützter PCS erteilt werden.

Artikel 5

Auswahl von Raumsegmentbetreibern

(1) Innerhalb von sechs Monaten nach Erlaß dieser Entscheidung wird eine Aufforderung zur Interessenbekundung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

i) Die Aufforderung zur Interessenbekundung enthält die Kriterien für die gemeinsame Auswahl bei allen gemäß Artikel 4 Ziffer ii) festgelegten Dienstkategorien, die gemäß Artikel 4 Ziffer iii) festgelegten Auswahlverfahren sowie die gemäß Artikel 4 Ziffer iv) festgelegten gemeinsamen Genehmigungsbedingungen.

ii) Mit der Aufforderung werden alle Personen oder Organisationen, die satellitengestützte PCS in der Europäischen Union bereitstellen möchten, gebeten, ihr Interesse zu bekunden.

(2) Nach dem Verfahren in Artikel 9 wird ein Beschluß zur Auswahl von Raumsegmentbetreibern gefaßt, die satellitengestützte PCS der entsprechenden Dienstkategorien anbieten.

Artikel 6

Festlegung gemeinsamer und harmonisierter Genehmigungsbedingungen

Für die Erteilung von Genehmigungen für Raumsegmentbetreiber, Gateway-Betreiber und Anbieter von S-PCS gelten die Bestimmungen der Richtlinie des Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen für Telekommunikationsdienste. Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Richtlinie, insbesondere des Anhangs I, werden durch einen Beschluß gemäß Artikel 8 folgende Maßnahmen festgelegt:

i) gemeinsame Bedingungen für die Genehmigungen, die den ausgewählten Raumsegmentbetreibern für satellitengestützte PCS erteilt werden;

ii) harmonisierte Bedingungen für Genehmigungen, die Anbietern satellitengestützter PCS, Gateway-Betreibern und gegebenenfalls für den Vertrieb und Einsatz von Geräten erteilt werden;

iii) weitere Maßnahmen, die die Entwicklung satellitengestützter PCS fördern.

Im Hinblick auf die Festlegung gemeinsamer harmonisierter Genehmigungsbedingungen kann die Kommission, wenn sie es für angemessen hält, beschließen, Vertreter der ausgewählten Raumsegmentbetreiber zu konsultieren.

Artikel 7

Zusammenarbeit mit der CEPT und europäischen Normungsgremien

Im Hinblick auf die Festlegung gemeinsamer und harmonisierter Kriterien und Bedingungen kann die Kommission unter gebührender Berücksichtigung des im Anhang aufgeführten Zeitplans europäische Normungsgremien wie ETSI und CEN/CENELEC sowie den ERC und den ECTRA ersuchen, die notwendigen technischen Kriterien und Bedingungen zu prüfen, indem sie im Rahmen der bestehenden Vereinbarungen Arbeitsaufträge erteilt.

Artikel 8

Der beratende Ausschuß

(1) Die Kommission wird bei der Durchführung dieser Entscheidung vom Telekommunikationsausschuß der Europäischen Gemeinschaft unterstützt, der durch die Richtlinie des Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen für Telekommunikationsdienste eingesetzt wurde.

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt dazu, gegebenenfalls im Abstimmungsverfahren, innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende je nach Dringlichkeit der Frage festlegen kann.

Die Stellungnahme ist zu Protokoll zu nehmen. Ferner kann jeder Mitgliedstaat verlangen, seinen Standpunkt in das Protokoll aufzunehmen.

Die Kommission trägt der Stellungnahme des Ausschusses so weit wie möglich Rechnung. Sie teilt ihm mit, in welcher Weise seine Stellungnahme berücksichtigt wurde.

Artikel 9

Der Regelungsausschuß

(1) In Abweichung von den Bestimmungen in Artikel 8 gilt folgendes Verfahren für die in Artikel 5 Absatz 2 angesprochenen Fälle.

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt dazu innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende je nach Dringlichkeit der Frage festlegen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

(3) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.

(4) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.

Hat der Rat nach Ablauf von drei Monaten von der Befassung des Rates an keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.

Artikel 10

Internationale Aspekte

(1) Bis spätestens 31. Dezember legt der Rat einen gemeinsamen Standpunkt zur Zuweisung der für den Betrieb satellitengestützter PCS erforderlichen Frequenzen fest. Falls es die Erlangung einer kritischen Masse erfordert, erteilt er der Kommission ein Mandat für Verhandlungen mit den zuständigen internationalen Gremien, insbesondere mit der Internationalen Fernmeldeunion, gegebenenfalls auch mit Drittländern, um die Modalitäten des Zugangs zum Raumsegment sowie die Verpflichtungen auszuhandeln, die mit den Genehmigungen für Raumsegmentbetreiber verbunden sind.

(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über alle Schwierigkeiten, mit denen sich Organisationen der Gemeinschaft bei der Einführung satellitengestützter PCS in Drittländern de jure oder de facto konfrontiert sehen.

(3) Stellt die Kommission fest, daß die aufgrund dieser Entscheidung durchgeführte Aktion, insbesondere hinsichtlich der gemäß den Absätzen 1 und 2 eingehenden Informationen, Verhandlungen erfordert, um die Einführung satellitengestützter PCS in der Gemeinschaft zu fördern und diesbezügliche Hindernisse zu beseitigen, so kann sie die Erteilung bzw. Verlängerung eines Mandats beantragen, um zum gegebenen Zeitpunkt Verhandlungen im Hinblick auf diese Ziele aufzunehmen.

Die Handlungsgrundsätze der Gemeinschaft haben zum Ziel, einen vergleichbaren und effektiven Zugang zu den Märkten in diesen Drittländern für die Organisationen der Gemeinschaft sicherzustellen und die Interoperabilität der persönlichen mobilen Kommunikationssysteme zu fördern, insbesondere durch Sendenormen, die bereits die Interoperabilität dieser Systeme innerhalb der Gemeinschaft ermöglichen.

(4) Verpflichtungen, die der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten aus einschlägigen internationalen Vereinbarungen entstehen, bleiben von Maßnahmen, die aufgrund dieses Artikels getroffen werden, unberührt.

Artikel 11

Änderung von Beschlüssen

Um den Ergebnissen der Diskussionen in internationalen Foren bzw. mit Drittländern, den Maßnahmen, die gemäß Artikel 10 getroffen werden sowie nachweislich veränderten Umständen Rechnung zu tragen, erläßt die Kommission in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Regelungsbehörden gemäß Artikel 8 alle Maßnahmen, die sie für notwendig erachtet; dazu können auch Änderungen ihrer Beschlüsse gehören.

Artikel 12

Durchführung

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um die Durchführung der Maßnahmen zu ermöglichen, die aufgrund dieser Entscheidung vereinbart werden.

(2) Die Mitgliedstaaten liefern der Kommission spätestens sechs Monate nach Erlaß dieser Entscheidung die Informationen, die sie benötigt, um die Durchführung dieser Entscheidung zu überprüfen.

(3) Die Mitgliedstaaten liefern der Kommission spätestens drei Monate nach Erlaß der aufgrund dieser Entscheidung gefaßten Beschlüsse nach dem im Anhang vorgegebenen Zeitplan die Informationen, die es ihr gestatten, die Einhaltung dieser Beschlüsse zu überprüfen.

Artikel 13

Vertraulichkeit

(1) Unbeschadet der Bestimmungen dieser Entscheidung legen die Kommission und die nationalen Regelungsbehörden, ihre Beamten und sonstigen Bediensteten sowie hinzugezogene Sachverständige keine Informationen offen, von denen sie aufgrund der Durchführung dieser Entscheidung Kenntnis erhalten oder die unter das Berufsgeheimnis fallen.

(2) Die Bestimmungen in Absatz 1 schließen die Veröffentlichung von Informationen über Auswahlkriterien und Genehmigungsbedingungen nicht aus, soweit sie keine Informationen vertraulicher Art umfassen.

Artikel 14

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. Nr. C 15 vom 20. 1. 1996, S. 6.

(2) ABl. Nr. C 339 vom 16. 12. 1993, S. 1.

(3) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(4) ABl. Nr. C 188 vom 22. 7. 1995, S. 3.

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