EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 1.7.2020 COM(2020) 273 final 2020/0131(NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits eingesetzten Handelsausschuss im Hinblick auf die Änderung des Abkommens zur Berücksichtigung des Beitritts des Unabhängigen Staates Samoa zu dem Abkommen zu vertreten ist



BEGRÜNDUNG 1.Gegenstand des Vorschlags Dieser Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union in dem mit dem Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits eingesetzten Handelsausschuss im Hinblick auf die Änderung des Abkommens zur Berücksichtigung des Beitritts des Unabhängigen Staates Samoa zu dem Abkommen zu vertreten ist. 2.Kontext des Vorschlags 2.1.Gründe und Ziele des Vorschlags Am 12. Juni 2002 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) mit den AKP-Staaten. Am 30. Juli 2009 unterzeichnete die Union das Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits (im Folgenden „Abkommen“), das den Rahmen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen festlegt. Das Abkommen zielt darauf ab, (a)den Pazifik-Staaten die Möglichkeit zu geben, von dem verbesserten Marktzugang zu profitieren, den die EU bietet; (b)die nachhaltige Entwicklung und die schrittweise Integration der Pazifik-Staaten in die Weltwirtschaft zu fördern; (c)auf der Grundlage des gemeinsamen Interesses eine Freihandelszone zwischen den Vertragsparteien zu errichten, und zwar durch eine mit den geltenden WTO-Regeln und dem Grundsatz der Asymmetrie in Einklang stehende schrittweise Liberalisierung des Handels unter Berücksichtigung der spezifischen Bedürfnisse und eingeschränkten Möglichkeiten der Pazifik-Staaten in Bezug auf Umfang und Fristen der Verpflichtungen; (d)geeignete Streitbeilegungsregelungen festzulegen und (e)geeignete institutionelle Regelungen zu schaffen. Papua-Neuguinea und die Republik Fidschi wenden das Abkommen seit dem 20. Dezember 2009 bzw. dem 28. Juli 2014 vorläufig an. Artikel 80 des Abkommens sieht vor, dass andere Pazifik-Inseln dem Abkommen auf der Grundlage der Einreichung eines Marktzugangsangebots, das mit Artikel XXIV GATT 1994 vereinbar ist, beitreten können. Dementsprechend trat der Unabhängige Staat Samoa dem Abkommen am 21. Dezember 2018 bei und wendet es seit dem 31. Dezember 2018 vorläufig an. Die Verfahren für den Beitritt der Salomonen und des Königreichs Tonga, die ein entsprechendes Interesse bekundet haben, wurden von den Vertragsparteien eingeleitet. Im Anschluss an den Beitritt des Unabhängigen Staates Samoa zu dem Abkommen müssen technische Änderungen an dem Abkommen vorgenommen werden, um das Marktzugangsangebot Samoas in Anhang II des Abkommens aufzunehmen. 2.2.Der Handelsausschuss des WPA Mit Artikel 68 des WPA wird ein Handelsausschuss eingesetzt, der sich aus Vertretern der Vertragsparteien (EU und Pazifik-Staaten) zusammensetzt. Der Handelsausschuss befasst sich mit allen Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Durchführung des Abkommens. Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben kann der Handelsausschuss: (f)Sonderausschüsse oder -gremien einrichten und beaufsichtigen, die für die Durchführung des Abkommens notwendig sind,

(g)nach Vereinbarung der Vertragsparteien jederzeit zusammentreten; (h)alle unter das Abkommen fallenden Fragen prüfen und in Wahrnehmung seiner Aufgaben geeignete Maßnahmen treffen und (i)in den im Abkommen vorgesehenen Fällen Beschlüsse fassen oder Empfehlungen aussprechen. 2.3.Vorgesehener Beschluss des WPA-Handelsausschusses Der WPA-Handelsausschuss hat auf seiner siebten Tagung vom 3. bis 4. Oktober 2019 eine Empfehlung an die Vertragsparteien des Abkommens angenommen, in der unter anderem vorgeschlagen wird, das Abkommen zu ändern, um dem Beitritt des Unabhängigen Staates Samoa Rechnung zu tragen. Zu den erforderlichen Änderungen gehört die Aufnahme des Marktzugangsangebots Samoas in Anhang II des Abkommens. In Artikel 13 des Abkommens ist vorgesehen, dass der Handelsausschuss Anhang II des Abkommens in jeder als geeignet erachteten Art und Weise einvernehmlich ändern kann. Dementsprechend sollte der WPA-Handelsausschuss auf seiner achten Tagung am XX.XX.XX einen Beschluss fassen, um die notwendige technische Änderung des Abkommens vorzunehmen‚ damit dem Beitritt des Unabhängigen Staates Samoa Rechnung getragen wird. 3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt Mit dem vorgeschlagenen Beschluss des Rates wird der Standpunkt festgelegt, der im Namen der Union in Bezug auf die Annahme der vorgeschlagenen Änderung des Abkommens zu vertreten ist, um dem vor Kurzem erfolgten Beitritt des Unabhängigen Staates Samoa Rechnung zu tragen. Dieser Standpunkt stützt sich auf den Entwurf des Beschlusses des Handelsausschusses zur Änderung des Abkommens, der dem Entwurf des Ratsbeschlusses beigefügt ist. Der Gegenstand der vorgesehenen Empfehlung betrifft die Handelspolitik, ein Gebiet, für das gemäß Artikel 3 Absatz 2 AEUV die ausschließliche Außenkompetenz der Union besteht. 4.Rechtsgrundlage 4.1.Verfahrensrechtliche Grundlage 4.1.1.Grundsätze Nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) werden die „Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat“, mit Beschlüssen festgelegt. Der Begriff „rechtswirksame Akte“ erfasst auch Akte, die kraft völkerrechtlicher Regelungen, denen das jeweilige Gremium unterliegt, Rechtswirkung entfalten. Darunter fallen auch Instrumente, die völkerrechtlich nicht bindend, aber geeignet sind, „den Inhalt der vom Unionsgesetzgeber […] erlassenen Regelung maßgeblich zu beeinflussen“. 4.1.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall Der Handelsausschuss ist ein durch das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen eingesetztes Gremium. Die vom Handelsausschuss anzunehmende Änderung hat Rechtswirkung. Nach ihrer Annahme wird die vorgesehene Änderung nach Artikel 13 des Abkommens völkerrechtlich verbindlich. Der institutionelle Rahmen des Abkommens wird durch die vorgesehene Änderung weder ergänzt noch geändert.

Somit ist Artikel 218 Absatz 9 AEUV die verfahrensrechtliche Grundlage für den vorgeschlagenen Beschluss. 4.2.Materielle Rechtsgrundlage 4.2.1.Grundsätze Die materielle Rechtsgrundlage für einen Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV hängt in erster Linie von Ziel und Inhalt der vorgesehenen Empfehlung ab, zu der ein im Namen der Union zu vertretender Standpunkt festgelegt wird. Liegt der vorgesehenen Empfehlung ein doppelter Zweck oder Gegenstand zugrunde und lässt sich einer davon als der wichtigste ermitteln, während der andere von untergeordneter Bedeutung ist, so muss der Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV auf eine einzige materielle Rechtsgrundlage gestützt werden, nämlich auf diejenige, die der wichtigste oder vorrangige Zweck oder Gegenstand verlangt. 4.2.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall Ziel und Inhalt der vorgesehenen Empfehlung betreffen die gemeinsame Handelspolitik. Somit ist Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 AEUV die materielle Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss. 4.3.Schlussfolgerung Rechtsgrundlage des vorgeschlagenen Beschlusses sollte Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV sein. 5.Veröffentlichung der vorgesehenen Empfehlung Da mit dem Beschluss des Handelsausschusses das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen geändert wird, sollte er nach seiner Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden. 2020/0131 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits eingesetzten Handelsausschuss im Hinblick auf die Änderung des Abkommens zur Berücksichtigung des Beitritts des Unabhängigen Staates Samoa zu dem Abkommen zu vertreten ist DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Am 30. Juli 2009 unterzeichnete die Union das Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits (im Folgenden „Abkommen“), das den Rahmen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen festlegt. Papua-Neuguinea und die Republik Fidschi wenden das Abkommen seit dem 20. Dezember 2009 bzw. dem 28. Juli 2014 vorläufig an.