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19.7.86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 181/7 
Änderung des Vorschlags für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung 
(EWG) Nr. 1468/81 betreffend die gegenseitige Unterstützung der Verwaltungsbehörden der 
Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission, um die 
ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und Agrarregelung zu gewährleisten (') 
(KOM(86) 381 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt am 
8. Juli 1986) 
(86/C 181/08) 
Die Kommission ändert ihren Vorschlag wie folgt: 
— Artikel 14a — neuer Wortlaut: 
„Sofern sich Fälle von Mißbrauch oder Unregelmäßigkeiten, die von den zuständigen Be­
hörden eines Mitgliedstaats festgestellt werden, möglicherweise auf mehrere Mitgliedstaaten 
erstrecken, erteilen diese Behörden der Kommission entweder von sich aus oder auf An­
frage der Kommission sämtliche Auskünfte, insbesondere durch Übersendung von Schrift­
stücken oder von Kopien oder Auszügen von Schriftstücken, die zur Aufklärung dieser 
Mißbräuche erforderlich sind." 
— Artikel 15b Absatz 1 — neuer Worthut: 
„(1) Um die ordnungsgemäße Durchführung der Zoll- und Agrarregelung sicherzustel­
len, kann die Kommission im Zusammenwirken mit den zuständigen Behörden der Mit­
gliedstaaten Gemeinschaftsmissionen zum Zwecke der verwaltungsmäßigen Zusammenar­
beit und zur Vornahme von Untersuchungen in Drittländern und in den Mitgliedstaaten 
durchführen." 
— Artikel 15b Absatz 2 — neuer Wortlaut: 
„(2) Die genannten Gemeinschaftsmissionen werden mit folgender Maßgabe durchge­
führt: 
a) die Mission kann auf Veranlassung der Kommission oder auf Antrag eines oder mehre­
rer Mitgliedstaaten durchgeführt werden; 
b) an den Missionen nehmen Vertreter der Kommission sowie dafür von den Mitgliedstaa­
ten benannte Beamte teil; 
c) die Dienstreisekosten der Vertreter der Kommission und der Beamten der Mitgliedstaa­
ten werden von der Kommission getragen." 
— Ein neuer Artikel 15c mit folgendem Wortlaut wird eingefügt: 
„Die in Artikel 15b genannten Befugnisse treten zu den Befugnissen hinzu, über die die 
Kommission, insbesondere im Agrarbereich, bereits verfügt." 
(') ABl. Nr. C 267 vom 18. 10. 1985, S. 6.
Nr. C 15/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21.1.87 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Empfehlung einer Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß des Abkommens in Form 
eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokrati­
schen Volksrepublik Algerien zur Festsetzung des vom 1. November 1986 bis 31. Oktober 1987 
geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem 
Olivenöl mit Ursprung in Algerien von der Abschöpfung abzuziehen ist 
KOM(86) 633 endg.12 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 11. Dezember 1986) 
(87/C 15/08) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
43, 
gestützt auf das am 1. November 1978 in Kraft getretene 
Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volks­
republik Algerien (*), insbesondere auf Anhang B dieses 
Abkommens, 
nach Kenntnisnahme von der Empfehlung der Kommis­
sion, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der De­
mokratischen Volksrepublik Algerien zur Festsetzung 
des vom 1. November 1986 bis 31. Oktober 1987 gelten­
den Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemein­
schaft von nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 
15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in 
Algerien von der Abschöpfung abzuziehen ist, ist zu bil­
ligen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der De­
mokratischen Volksrepublik Algerien zur Festsetzung 
des vom 1. November 1986 bis 31. Oktober 1987 gelten­
den Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemein­
schaft von nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 
15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in 
Algerien von der Abschöpfung abzuziehen ist, wird im 
Namen der Gemeinschaft gebilligt. 
Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung 
beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu 
bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich 
für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
0) ABl. Nr. L 263 vom 27. 9. 1978, S. 2.
Nr. C 71/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19.3.87 
Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung eines außerordent­
lichen und autonomen Kontingents für die Einfuhr von frischem, gekühltem oder gefrorenem 
hochwertigem Rindfleisch der Tarifstellen 02.01 A II a) und 02.01 A II b) des Gemeinsamen 
Zolltarifs für das Jahr 1987 (') 
KOM(87) 65 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 19. Februar 
1987) 
(87/C 71/06) 
Die Zahl „12 000 Tonnen" in der ersten Begründungserwägung und in Artikel 1 Absatz 1 wird 
durch die Zahl „8 000 Tonnen" ersetzt. 
(') ABl. Nr. C 12 vom 16. 1. 1987, S. 2. 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 83/189/EWG über ein 
Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften 
KOM(87) 52 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 20. Februar 1987) 
(87/C 71/07) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Ar­
tikel 100 und 213, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Bei der Anwendung der Richtlinie 83/189/EWG des Ra­
tes O hat sich gezeigt, daß bestimmte Änderungen 
zweckmäßig wären, um diese Richtlinie wirksamer zur 
Verhütung neuer Handelshemmnisse und damit zur Er­
leichterung des freien Warenverkehrs innerhalb der Ge­
meinschaft einsetzen zu können. Es ist zweckmäßig, den 
durch Artikel 5 der Richtlinie 83/189/EWG eingesetzten 
Ständigen Ausschuß zu den Entwürfen für Normungs­
aufträge im Sinne ihres Artikels 6 Absatz 3 anzuhören. 
Es gilt zu verhindern, daß durch einzelstaatliche Maß­
nahmen auf dem gleichen Gebiet der Erlaß der von der 
Kommission vorgeschlagenen Ratsrichtlinien gefährdet 
wird. Zu diesem Zweck muß eine zeitlich befristete Still-
(*) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8. halteregelung getroffen werden, die die Mitgliedstaaten 
verpflichtet, nach Vorlage der Kommissionsvorschläge 
zwölf Monate lang keine technischen Vorschriften auf 
dem gleichen Gebiet zu erlassen — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Richtlinie 83/189/EWG wird wie folgt geändert: 
1. Artikel 1 Nummer 7 erhält folgende Fassung: 
„7. Erzeugnis: Erzeugnisse, die gewerblich hergestellt 
werden, mit Ausnahme landwirtschaftlicher Er­
zeugnisse im Sinne von Artikel 38 Absatz 1 und 
von Anhang II des Vertrages." 
2. In Artikel 6 Absatz 4 wird folgender Buchstabe e) an­
gefügt: 
,,e) zu den Entwürfen von Aufträgen im Sinne von 
Absatz 3 erster Gedankenstrich." 
3. Artikel 9 wird wie folgt geändert: 
a) In Absatz 1 werden die Worte „unbeschadet des 
Absatzes 2" durch „unbeschadet der Absätze 2 
und 2a" ersetzt.
Nr. C 139/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 5. 88 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates mit Grundregeln über die Beimischung von 
Getreide in Futtermittel 
(88/C 139/09) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates 
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Markt­
organisation für Getreide i1), zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EWG)Nr. ...,insbesondere auf Artikel IIb 
Absatz 3, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Beimischungsprämie gemäß Artikel IIb Absatz 2 der 
Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 wird nur für Getreide 
gewährt, das über die in einer Bezugszeit verwendete 
Menge hinaus verwendet wird. Diese Bezugszeit muß 
möglichst nahe dem ersten Anwendungsjahr der betreffen­
den Maßnahme liegen. Die Entwicklung, welche die Preise 
für die mit Getreide konkurrierenden Erzeugnisse auf dem 
Weltmarkt 1987/1988 genommen haben, erlaubt es nicht, 
nur dieses, durch eine stark rückläufige Verfütterung von 
Getreide gekennzeichnete Wirtschaftsjahr zu berücksichti­
gen. Es empfiehlt sich deshalb, diesen Trend durch 
gleichzeitige Berücksichtigung auch der Wirtschaftsjahre 
1985/1986 und 1986/1987 abzuschwächen. 
Der Zweck der Beimischungsprämie, die Verwendung von 
Getreide zu erhöhen, kann nur erfüllt werden, wenn die 
Prämie so hoch ist, daß sie die Wettbewerbsfähigkeit des 
Getreides gegenüber den konkurrierenden Erzeugnissen 
gewährleistet — 
(!) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. Artikel 1 
1. Die Prämie gemäß Artikel IIb Absatz 2 der Verord­
nung (EWG) Nr. 2727/75 wird für das von einem 
Marktbeteiligten zusätzlich verfütterte Getreide gewährt. 
2. Der Anspruch auf die Prämie entsteht, wenn der 
Marktbeteiligte gemäß Artikel IIb Absatz 4 der Verord­
nung (EWG) Nr. 2727/75 der zuständigen Behörde 
nachweist, daß er während eines Wirtschaftsjahres mehr 
Getreide als im Durchschnitt der Wirtschaftsjahre 1985/ 
1986, 1986/1987 und 1987/1988 verwendet hat. 
Artikel 2 
Die Prämie wird nach dem Verfahren des Artikels 26 der 
Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 so festgesetzt, daß die 
Wettbewerbsfähigkeit des Getreides gegenüber den kon­
kurrierenden Erzeugnissen gewährleistet ist. 
Artikel 3 
Der Betrag der in einem Wirtschaftsjahr geltenden Prämie 
wird dem landwirtschaftlichen Kurs, der am ersten Tag des 
betreffenden Wirtschaftsjahres gilt, in Landeswährung 
umgerechnet. 
Artikel 4 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. Juli 1988. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Nr. C 49/38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 2. 90 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr. ... DES RATES 
vom . . . 
zur Festsetzung des Mindestpreises für Sojabohnen im Wirtschaftsjahr 1990/91 
(90/C 49/27) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portu­
gals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1491/85 des Rates 
vom 23. Mai 1985 über Sondermaßnahmen für Sojaboh­
nen (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) 
Nr. 2217/88 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 6, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 2 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 
1491/85 setzt der Rat jährlich einen Mindestpreis für 
Sojabohnen fest. Dieser Preis wird so festgesetzt, daß die 
Sojabohnenerzeuger — unter Berücksichtigung der Markt­
schwankungen und der Kosten für das Verbringen der 
Sojabohnen vom Erzeugungs- zum Verarbeitungsgebiet — 
zu einem Preis verkaufen können, der möglichst nahe beim 
Zielpreis liegt. 
Zur Erreichung dieses Zieles ist der Mindestpreis für eine 
genau bestimmte Standardqualität und Stufe festzusetzen. 
Die Anwendung von Artikel 68 der Beitrittsakte hat in 
Spanien zu Preisen geführt, die von den gemeinsamen Preisen 
abweichen. Gemäß Artikel 70 Absatz 1 der Beitrittsakte sind 
die spanischen Preise jährlich zu Beginn des Wirtschaftsjah­
res den gemeinsamen Preisen anzunähern. Die Kriterien für diese Annäherung führen zur Festsetzung der spanischen 
Preise in nachstehender Höhe — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Für das Wirtschaftsjahr 1990/91 wird der Mindestpreis für 
Sojabohnen nach Artikel 2 Absatz 6 der Verordnung (EWG) 
Nr. 1491/85 wie folgt festgesetzt: 
a) für Spanien auf 40,72 ECU/100 kg, 
b) für die anderen Mitgliedstaaten auf 48,94 ECU/ 
100 kg. 
Artikel 2 
Der in Artikel 1 genannte Preis betrifft Sojabohnen, die 
den Anforderungen des Artikels 2 der Verordnung (EWG) 
Nr. . . . des Rates vom .... zur Festsetzung des Zielpreises 
für Sojabohnen für das Wirtschaftsjahr 1990/91 (3) ent­
sprechen. 
Der Preis gilt für Ware ab Erzeugungsgebiet. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft. 
Sie gilt ab 1. September 1990. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu . 
Im Namen des Rates 
0) ABl. Nr. L 151 vom 10. 6. 1985, S. 15. 
(2) ABl. Nr. L 197 vom 26. 7. 1988, S. 11. (3) Siehe Seite . . dieses Amtsblatts.
20. 3. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 70/7 
Überprüfter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 80/390/EWG 
hinsichtlich der gegenseitigen Anerkennung der Prospekte für öffentliche Angebote als Börsen­
prospekt (') 
KOM(90) 77 enäg. — SYN 191 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 2 Buchstabe d) des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 
27. Februar 1990) 
(90/C 70/09) 
(*) ABl. Nr. C 101 vom 22. 4. 1989, S. 13. 
GEMEINSAME STELLUNGNAHME DES RATES GEÄNDERTER VORSCHLAG DER KOMMISSION 
Titel 
Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 
80/390/EWG hinsichtlich der gegenseitigen Anerken­
nung des Börsenprospekts Titel 
Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 
80/390/EWG hinsichtlich der gegenseitigen Anerken­
nung der Prospekte für öffentliche Angebote als Börsen­
prospekt 
Artikel 3 Absatz 2 
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut 
der wichtigsten Rechts- oder Verwaltungsvorschriften 
mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Ge­
biet erlassen. Artikel 3 Absatz 2 
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut 
der wichtigsten Rechts- oder Verwaltungsvorschriften 
mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Ge­
biet erlassen. Dieser Wortlaut enthält einen ausdrückli­
chen Verweis auf die Richtlinie 80/390/EWG in der ge­
änderten Form.
Nr. C 134/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1. 6. 90 
Überprüfter Vorschlag für eine dritte Richtlinie des Rates betreffend die Angleichung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (') 
KOM(90) 202 endg. — SYN 165 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 2 Buchstabe d) des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 
10. Mai 1990) 
(90/C 134/06) 
(*) ABl. Nr. C 11 vom 17. 1. 1990, S. 14 (KOM(89) 625 endg. — SYN 165). 
GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES ÜBERPRÜFTER VORSCHLAG DER KOMMISSION 
Erwägungsgründe 1 bis 10 unverändert 
Neuer Erwägungsgrund, der nach dem zehnten einge­
fügt wird: 
Da die Opfer von Kraftfahrzeugunfällen manchmal 
Schwierigkeiten haben, den Namen des Versicherungs­
unternehmens herauszufinden, das die Haftpflicht deckt, 
die sich aus dem Gebrauch eines in einen Unfall verwik-
kelten Fahrzeugs ergibt, sollten die Mitgliedstaaten im 
Interesse solcher Opfer die erforderlichen Maßnahmen 
ergreifen, um sicherzustellen, daß solche Information 
unverzüglich zur Verfügung steht. 
Übrige Erwägungsgründe unverändert 
Artikel 1 bis 4 unverändert 
Artikel 5 
(neu) 
(1) Die Mitgliedstaaten sehen die Maßnahmen vor, 
die erforderlich sind, um sicherzustellen, daß die Par­
teien, die in einen Verkehrsunfall verwickelt sind, unver­
züglich die Identität des Versicherungsunternehmens 
feststellen können, das die Haftpflicht, die sich aus dem 
Gebrauch jedes in den Unfall verwickelten Kraftfahr­
zeugs ergibt, deckt. 
(2) Die Kommission legt dem Parlament und dem Rat 
bis zum 31. Dezember 1995 einen Bericht über die Um­
setzung von Absatz 1 dieses Artikels vor. 
Sofern erforderlich, unterbreitet die Kommission dem 
Rat angemessene Vorschläge. 
Ehemaliger Artikel 5 wird Artikel 6 
Übrige Artikel unverändert, jedoch entsprechend neu numeriert.
21. 7. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 181/15 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Kooperationsabkommens zwi­
schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island über einen Pro­
grammplan zur Stimulierung der internationalen Zusammenarbeit und des erforderlichen Aus­
tausches für europäische Forscher (SCIENCE) 
KOM(90) 241 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 11. Juli 1990) 
(90/C 181/04) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
130 q Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit der Entscheidung 88/419/EWG (*) hat der Rat ei­
nen Programmplan zur Stimulierung der internationalen 
Zusammenarbeit und des erforderlichen Austausches für 
europäische Forscher (SCIENCE, 1988 bis 1992) geneh­
migt. In Artikel 5 dieser Entscheidung wird die Kommis­
sion ermächtigt, Abkommen mit Drittstaaten auszuhan­
deln, insbesondere mit den europäischen Staaten, die mit 
der Gemeinschaft Rahmenabkommen über wissenschaft­
liche und technische Zusammenarbeit abgeschlossen ha­
ben, um sie ganz oder teilweise an dem Programmplan 
zu beteiligen. 
Mit dem Beschluß 90/23/EWG (2) hat der Rat den Ab­
schluß des Rahmenabkommens über wissenschaftlich­technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen 
Gemeinschaften und der Republik Island im Namen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt. 
Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island über 
einen Programmplan zur Stimulierung der internationa­
len Zusammenarbeit und des erforderlichen Austausches 
für europäische Forscher (SCIENCE) ist zu genehmi­
gen — 
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island über 
einen Programmplan zur Stimulierung der internationa­
len Zusammenarbeit und des erforderlichen Austausches 
für europäische Forscher (SCIENCE) wird im Namen 
der Gemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß bei­
gefügt. 
Artikel 2 
Die Notifizierung gemäß Artikel 11 des Abkommens er­
folgt durch den Präsidenten des Rates. 
O ABl. Nr. L 206 vom 30. 7. 1988, S. 34. 
O ABl. Nr. L 14 vom 18. 1. 1990, S. 18.
2. 10. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 248/5 
Geänderter Vorschlag für eine Siebente Richtlinie über Beihilfen für den Schiffbau 
(90/C 248/02) 
Nach Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags ändert die 
Kommission ihren Vorschlag vom . . . wie folgt: 
Vom Zeitpunkt der deutschen Einigung an findet diese 
Richtlinie auf dem Staatsgebiet des geeinten Deutschlands 
Anwendung. 
Der Schiffbau in der ehemaligen Deutschen Demokratischen 
Republik muß unbedingt umstrukturiert werden; die unmit­
telbare Geltung der gemeinsamen Höchstgrenzen für Pro­
duktionsbeihilfen könnte dies möglicherweise erschweren. 
Durch eine Sonderregelung sollte der Schiffbau in der 
ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik in die Lage 
versetzt werden, die Umstrukturierung schrittweise durchzu­
führen und den in der Gemeinschaft insgesamt geltenden 
Beihilferegeln nachzukommen. Artikel . . . 
(1) Kapitel II dieser Richtlinie gilt nicht in der ehemaligen 
Deutschen Demokratischen Republik. 
(2) Betriebsbeihilfen für den Schiffbau und den Schiffs­
umbau in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Repu­
blik können als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar 
angesehen werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt 
sind: 
— Im Schiffbau wird ein systematisches und spezifisches 
Umstrukturierungsprogramm durchgeführt, das unter 
anderem auf Kapazitätsabbau abzielt und den Industrie­
zweig in die Lage versetzen kann, bis Ende 1992 
wettbewerbsfähig zu werden. 
— Die Höhe der Beihilfe wird schrittweise herabgesetzt.
11.5.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C119/33
Vorschlagfüreine
VERORDNUNG (EWG)NrDESRATES
vom...
zurFestsetzungdesZielpreisesfürLeinsamenfürdasWirtschaftsjahr 1992/93
(92/C119/26)
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensundPortu­
gals,insbesondereaufArtikel89Absatz1undArtikel234
Absatz2,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.569/76desRates
vom15.März1976überSondermaßnahmen fürLein­
samen('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)
Nr....(2),insbesondereaufArtikel1Absatz1und3,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischenParlaments,
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialaus­
schusses,
inErwägungnachstehender Gründe:
BeiderjährlichenFestsetzungdesZielpreisesfürLeinsamen
istdenZielendergemeinsamenAgrarpolitikRechnungzu
tragen.ZieldergemeinsamenAgrarpolitikistinsbesondere,
derLandbevölkerung eineangemesseneLebenshaltung zu
sichern,dieVersorgungsicherzustellen unddieBelieferung
derVerbraucher zuangemessenen Preisenzugewährlei­
sten.
Artikel1Absatz1ersterUnterabsatzderVerordnung
(EWG)Nr.569/76bestimmtinsbesondere,daßdieser
PreisaufeinerfürdieErzeugerangemessenenHöheunter
Berücksichtigung derNotwendigkeiten derVersorgungder
Gemeinschaftfestgesetztwird.
DieAnwendungdieserKriterienführtdazu,denZielpreisin
nachstehender Höhefestzusetzen .
DieAnwendungvonArtikel68derBeitrittsaktehatin
SpanienzuPreisengeführt,dievondengemeinsamenPreisen
abweichen .GemäßArtikel70Absatz1derBeitrittsaktesinddiespanischenPreisedengemeinsamenPreisenjährlichzu
BeginndesWirtschaftsjahres anzunähern .DieKriterienfür
dieseAnnäherungführenzurFestsetzungdesspanischen
Preisesinnachstehender Höhe.
DerZielpreismußfüreineStandardqualität festgesetzt
werden,beiderenBestimmungdieDurchschnittsqualität der
inderGemeinschaftgeerntetenSaatenzuberücksichtigen ist.
DiefürdasWirtschaftsjahr 1991/92festgelegteQualität
entsprichtdiesemErfordernisundkanndemnachfürdas
folgendeWirtschaftsjahr beibehaltenwerden—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
FürdasWirtschaftsjahr 1992/93wirdderZielpreisfür
Leinsamenauf54,49ECU/100kgfestgesetzt .
FürSpanienwirddieserPreisjedochauf51,67ECU/100kg
festgesetzt .
Artikel2
DerinArtikel1genanntePreisgiltfürSaaten:
—loseundvongesunderundhandelsüblicher Beschaffen­
heit
sowie
—mit2v.H.Fremdbestandteilen undindensobeschaffe­
nenSamenmit9v.H.Feuchtigkeitsgehalt und38v.H.
Ölgehalt.
Artikel3
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrerVeröffent­
lichungimAmtsblattderEuropäischenGemeinschaften in
Kraft.
Siegiltab1.August1992.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Geschehenzu... > ImNamendesRates
(>)ABl.Nr.L67vom15.3.1976,S.29.
(2)SieheSeite31diesesAmtsblatts .