30.11.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C313/5
4.6.4.Nach„Konfekt"sollten(nurinenglischer
Sprache)diebeidenRubriken4.6.2.InderTabelleaufSeite18solltedieRubrik
„Konfitüre,Gelee,MarmeladeundähnlicheObstzube­
reitungen"amEndedurchdenZusatz„einschließlich
energieverminderter Produkte"ergänztwerden.Bei
letzterenhandeltessichnichtumKonfitürenimSinne
derKonfitüren-Richtlinie .—„Aeratedchews—500mg/kg—E151",und
—„Redliquorice'novelties'—400mg/kg—E
124"
eingefügtwerden.
AußerdemsolltedieListedurchfolgendeRubriken
ergänztwerden:
4.6.5.„Spirituosen—300mg/1—E104"
4.6.6.„VorgekochteKrebstiere—100mg/1"4.6.3.BezüglichderRubrik„Dessert"sollteklar­
gestelltwerden,daßhierzuauchMilchprodukte mit
FrüchtenoderFruchtgeschmack gehören.
GeschehenzuBrüsselam23.September1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
MichaelGEUENICH
Stellungnahme zudemVorschlagfüreinenBeschlußdesRatesüberdenAbschlußdes
Übereinkommens überdieUmweltverträglichkeitsprüfung imgrenzüberschreitenden Rahmen
imNamenderGemeinschaft (*)
92/C313/02)
DerRatbeschloßam22.April1992,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßArtikel130s
desEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeUmweltschutz ,Gesundheits­
wesenundVerbrauchnahmihreStellungnahme am7.Juli1992an.Berichterstatter war
HerrKafka.
DerAusschußverabschiedete aufseiner299.Plenartagung (Sitzungvom23.September1992)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
DerWirtschafts-undSozialausschuß begrüßtdenVor­
schlagfüreinenBeschlußdesRatesvorbehaltlichder
nachstehenden Bemerkungen .
1.Einleitung
1.1.DasunterderLeitungderUN-Wirtschaftskom­
missionfürEuropa(UN-ECE)ausgearbeiteteÜberein­
kommenüberdieUmweltverträglichkeitsprüfung im
grenzüberschreitenden Rahmenwurdevom25.bis
27.FebruarinEspoo(Finnland)von27Staatenunter­
zeichnet,darunterdenzwölfMitgliedstaaten derGe­
meinschaftundderGemeinschaft selbst(2).Estritt
neunzigTagenachHinterlegungder16.Ratifizierungs­
urkundeinKraft.1.2.DassogenannteÜbereinkommen vonEspoobe­
ruhtweitgehendaufderGemeinschaftsrichtlinie 85/
337/EWGüberdieUmweltverträglichkeitsprüfung bei
bestimmtenöffentlichenundprivatenProjektenvom
25.Juni1985(3).DasÜbereinkommen gehtinbestimm­
tenAspektenallerdingsweiteralsdieseRichtlinie,und
dieKommissionplant,demRatnochvorEnde1992
einenVorschlagfüreineRichtliniedesRateszurÄnde­
rungderRichtlinie85/337/EWGzuunterbreiten .Mit
dieservorgeschlagenen Änderungsollengeringstenfalls
dieBestimmungen derGemeinschaft denBestimmun­
gendesÜbereinkommens angepaßtwerden.
1.3.DieKommissionhältesfürwünschenswert ,daß
dieGemeinschaftunddieMitgliedstaaten ihreRatifika­
tionsurkunden gleichzeitighinterlegen .Zudiesem
ZweckmußeineEntscheidung erlassenwerden,die
allenMitgliedstaaten vorschreibt,derKommissionbis
zueinemfestgesetztenZeitpunktihreRatifizierungsab­
sichtmitzuteilen .
(3)ABl.Nr.L175vom5.7.1985;Stellungnahme desWSAim
ABl.Nr.C185vom27.7.1981.(MABl.Nr.C104vom24.4.1992,S.5-7.
(2)MitseinemBeschlußvom25.Februar1991hatderRat
dieVollmachterteilt,dasÜbereinkommen imNamender
Gemeinschaft zuunterzeichnen .

Nr.C313/6 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.11.92
lungnachProjektdurchführung "vorgesehen,dieauch
eineÜberprüfungfrühererVoraussagenenthält,um
dieErfahrungenfürkünftigegleichartigeTätigkeiten
weiterzugeben ,welchemöglicherweise aufAntragder
anderUmweltverträglichkeitsprüfung beteiligtenPar­
teiendurchgeführtwerden.1.4.WasdieGemeinschaftangeht,somußdasÜber­
einkommenvonEspoounterdemGesichtspunkt von
Artikel130rbetrachtetwerden.
1.5.VonderRichtlinie85/337/EWGweichenunter
anderemfolgendeAspektedesÜbereinkommens ab:
1.5.1.InderDefinitiondesBegriffs„Auswirkung"
inArtikel1Ziffer7desÜbereinkommens wirdaus­
drücklichauf„Wirkungenauf[...]sozioökonomische
Gegebenheiten"Bezuggenommen,währenddieser
AspektinArtikel3derRichtlinienichtausdrücklich
erwähntwird.
1.5.2.InArtikel2Absatz7desÜbereinkommens
heißtes:„Inangemessenem UmfangwerdendiePar­
teienbestrebtsein,dieGrundsätzederUmweltver­
träglichkeitsprüfung [auch]aufMaßnahmen ,Pläneund
Programmeanzuwenden."DieRichtlinieenthältnur
eineneinzigenähnlichenHinweisimerstenErwägungs­
grund,nämlichdaß„beiallentechnischenPlanungs­
undEntscheidungsprozessen dieAuswirkungen aufdie
Umweltsofrühwiemöglichberücksichtigt werden
müssen".
1.5.3.InArtikel7derRichtliniewerdenfürFälle,
indeneneinMitgliedstaatfeststellt,daß„einProjekt
erheblicheAuswirkungen aufdieUmwelteinesanderen
Mitgliedstaates habenkönnte,..."bilateraleKonsulta­
tionenzwischendenbetroffenenMitgliedstaaten vorge­
schrieben.DasÜbereinkommen beschränktsichselbst­
verständlichnichtaufdieMitgliedstaaten derGemein­
schaft;inArtikel3wirddieBenachrichtigung jeder
Partei(Staat)vorgeschrieben ,dievoraussichtlich von
einererheblichen ,grenzüberschreitenden nachteiligen
AuswirkungeinesinAnhangIaufgeführtengeplanten
Projektsbetroffenist,damitBeratungenimSinnevon
Artikel5stattfindenkönnen,umWegefüreineAb­
schwächungderAuswirkungen undfürMöglichkeiten
gegenseitigerUnterstützungusw.zufinden(AnhangI
ähneltzwardemAnhangIderRichtlinie,enthältaber
einigezusätzlichePunktewiez.B.Pipelinesgroßen
Durchmessers ,großeTalsperrenundStauseen,
GroßprojektezurGrundwasserentnahme undZellstoff­
undPapierherstellung ).
1.5.4.WährendinArtikel4derRichtliniedieUm­
weltverträglichkeitsprüfung fürinAnhangIaufgeführ­
teProjektevorgeschrieben wird,wirddurchArtikel2
Absätze4und5sowieArtikel3desÜbereinkommens
dieVorschrift,beiinAnhangIaufgeführtenProjekten
einesolchePrüfungdurchzuführen ,aufdieFällebe­
schränkt,wodasvorgeschlagene Projektvoraussicht­
licheineerhebliche,grenzüberschreitende Auswirkung
zurFolgehat;andererseitskannfürnichtinAnhangI
aufgeführteProjektedieNotwendigkeit einerUmwelt­
verträglichkeitsprüfung vereinbartwerden.Fernerent­
hältdasÜbereinkommen keinenHinweisaufeine„Ge­
nehmigung",wiesieinArtikel1Absatz2derRichtlinie
definiertist.DieseUnterschiede sindzuberücksich­
tigen.
1.5.5.ImGegensatzzuArtikel11Absatz1der
Richtlinie,wonurvoneinemInformationsaustausch
überdieErfahrungenbeiderDurchführungderRichtli­
niedieRedeist,istimÜbereinkommen eine„Beurtei­2.AllgemeineBemerkungen
2.1.AmVorschlagfüreinenBeschlußdesRatesüber
denAbschlußdiesesÜbereinkommens erscheinendem
AusschußdieinArtikel2Absatz2undimAnhang
enthaltenenHinweiseaufdieZuständigkeit derEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft rechtvage(insbeson­
derehinsichtlichsolcherAspekte,dienochnichtGegen­
standgemeinschaftlicher Rechtsvorschriften sind).
NachAnsichtdesAusschussessolltendieZuständig­
keitsbereichederMitgliedstaaten undderKommission
eindeutigerfestgelegtwerden.
2.2.DerAusschußistsichderTatsachebewußt,daß
bestimmteArtenderUmweltverschmutzung grenzüber­
schreitendeAuswirkungen habenkönnen,diemögli­
cherweiseüberdieGrenzenderGemeinschafthinausge­
hen.DaherbegrüßterdasÜbereinkommen vonEspoo
undersuchtalleMitgliedstaaten sowiedieKommission ,
dasÜbereinkommen gemäßdemRatsbeschlußzuratifi­
zieren.DerAusschußstelltnichtohneStolzfest,daß
derRichtlinie85/337/EWGdesRatesinternational eine
solcheQualitätzugeschriebenwurde,daßmansiezur
GrundlageeinesUN-ECE-Übereinkommens gemacht
hat.
2.3.DerAusschußhältdenWortlautdesÜberein­
kommensfürannehmbarundsiehtzumjetzigenZeit­
punktkeinenAnlaß,Änderungenvorzuschlagen ,diebei
einerRevisiondesÜbereinkommens zuberücksichtigen
wären.Esistallerdingsmöglich,daßsichinZukunft
ausderErfahrungbeiderAnwendungdesÜbereinkom­
mensderartigeVorschlägeergeben.
2.4.InsbesonderestelltderAusschußfest,daßsich
durchdieAnwendungdesÜbereinkommens derbü­
rokratischeAufwandimZusammenhang mitderUm­
weltverträglichkeitsprüfung nichtwesentlicherhöht,da
dieMitgliedstaaten derEuropäischenGemeinschaftbe­
reitsverpflichtetsind,dieRichtlinie85/337/EWGanzu­
wenden,undnungemäßdemÜbereinkommen lediglich
diefürdieseRichtlinierelevantenDokumente der
„betroffenenPartei"zusendenundnachdeminder
RichtlinievorgesehenenVerfahrenweitervorgehen.
2.5.DerAusschußstimmtderNotwendigkeit zu,die
Richtlinie85/337/EWGsoanzupassen,daßsiebe­
stimmtenEinzelbestimmungen desÜbereinkommens
entspricht,undunterstütztdenPlanderKommission ,
hierzuvorEnde1992einenVorschlagauszuarbeiten .
2.6.AllerdingsmußderAusschußdieVeröffentli­
chungdervorgeschlagenen ÄnderungderRichtlinie(die
möglicherweise außerderAnpassungandieBestim­
mungendesÜbereinkommens nochweiterePunkteent­
hält)abwarten,bevorerdazuStellungnehmenkann.

30.11.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C313/7
2.7.SchließlichmöchtederAusschußdieKommis-wendungdesÜbereinkommens aufdemlaufendenzu
sionbitten,ihnüberwichtigeErfahrungenbeiderAn-halten.
GeschehenzuBrüsselam23.September1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
MichaelGEUENICH
Stellungnahme zu:
—demVorschlagfüreineVerordnung (EWG)desRatesüberdieBremsanlagefürzweirädri­
geoderdreirädrigeKraftfahrzeuge (r),
—demVorschlagfüreineVerordnung (EWG)desRatesüberbauartbedingte Höchstge­
schwindigkeit ,maximalesDrehmomentundmaximaleNutzleistungdesMotorsvon
zweirädrigenoderdreirädrigenKraftfahrzeugen (2),und
—demVorschlagfüreineVerordnung (EWG)desRatesüberdenAnbauderBeleuchtungs­
undLichtsignaleinrichtungen fürzweirädrigeunddreirädrigeKraftfahrzeuge (3)
(92/C313/03)
DerRatbeschloßam11.März1992,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäß
Artikel100adesEWG-Vertrags umStellungnahme zudenvorgenanntenVorlagenzuersu­
chen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeIndustrie,Handel,Handwerk
undDienstleistungen nahmihreStellungnahme am8.Juli1992an.Berichterstatter war
HerrBagliano .
DerAusschußverabschiedete aufseiner299.Plenartagung (Sitzungvom23.September1992)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
1.AllgemeineBemerkungen 1.3.InAnbetrachtdergegenwärtigen Diskussion
überdasbestgeeigneteRechtsinstrument hältderAus­
schußgeradeangesichtsdesPrioritätscharakters dieser
RegelwerkedieVerordnungfürdiegegebeneRechts­
form.1.1.DerWirtschafts -undSozialausschuß befürwor­
tetdieseerstenDurchführungsverordnungen zuder
„Rahmenverordnung "betreffenddasBetriebserlaub­
nisverfahrenfürzwei-oderdreirädrigeKraftfahrzeuge .
1.2.Insbesondere möchtederAusschußbetonen,
daßesbeidiesenRegelwerkennebendemErfordernis
einerHarmonisierung derVerfahrenunddertechni­
schenNormen,diefürdieVerwirklichung einesechten
einheitlichenMarktesunerläßlichist,inderHauptsache
umdieSicherheitderPersonenunddesStraßenverkehrs
geht.1.3.1.EineVerordnunggiltbekanntlichunmittelbar
injedemMitgliedstaat undistinallenihrenTeilen
verbindlich (Artikel189desVertrags),undgeradedie
sehrdetaillierten technischen Vorschriften dieser
Durchführungsbestimmungen (zurRahmenverord­
nung)rechtfertigendievonderKommissiongetroffene
WahldesRechtsinstruments ,dieesermöglicht,nicht
nurzeitlicheAbweichungen beiderpraktischenUmset­
zung,sondernauchuneinheitlicheMittelundWegezur(l)ABl.Nr.C93vom13.4.1992,S.24.
(2)ABl.Nr.C93vom13.4.1992,S.116.
(•*)ABl.Nr.C93vom13.4.1992,S.39.