[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 23.7.2008

KOM(2008) 483 endgültig

2008/0159 (CNS)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG (EG) Nr. …/… DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 219/2007 des Rates zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens zur Entwicklung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation (SESAR)

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. KONTEXT DES VORSCHLAGS

1.1. Gründe und Ziele des Vorschlags

Gemeinsame Unternehmen sind im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vorgesehene Instrumente, die es der Gemeinschaft ermöglichen, die zur effizienten Durchführung der gemeinschaftlichen Programme für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration notwendigen Strukturen zu schaffen, namentlich öffentlich-private Partnerschaften.

Das erste gemäß Artikel 171 EG-Vertrag gegründete gemeinsame Unternehmen war das 2002 ins Leben gerufene gemeinsame Unternehmen GALILEO[1], das auch inspirierend für die Gründung des gemeinsamen Unternehmens SESAR (nachstehend „GUS“ genannt) im Jahr 2005[2] wirkte.

Diese Organismen sind allerdings weder im Gemeinschaftsrecht noch im nationalen Recht weiter definiert. In Ermangelung einer klaren Definition des Rechtsstatus dieser Organismen, die eine Zwitterstellung zwischen einer Einrichtung der Gemeinschaft und einer privatwirtschaftlichen Gesellschaft einnehmen, ergaben sich zahlreiche Schwierigkeiten bei der Gestaltung ihrer rechtlichen und administrativen Struktur, die den Anforderungen sowohl der Gemeinschaft als auch des Gaststaates entsprechen müssen.

Nach den Bestimmungen des 7. Rahmenprogramms für Forschung und Entwicklung (RP7) müssen gemeinsame Technologieinitiativen mittels gemeinsamer Unternehmen nach Artikel 171 EG-Vertrag durchgeführt werden. Mit Blick auf die Anzahl der vorgeschlagenen gemeinsamen Technologieinitiativen und die mit ihrer Verwirklichung verbundenen rechtlichen und finanziellen Fragen haben sich die EU-Organe speziell mit der besseren Definition des Rechtsstatus dieser Organismen befasst, um ein gemeinsames Konzept für deren Errichtung zu erstellen.

Das gemeinsame Unternehmen SESAR sollte im Interesse der Kohärenz mit dem Gemeinschaftskonzept für die Gründung dieser Einrichtungen die gleiche Behandlung erfahren wie vergleichbare Strukturen. Außerdem wurden diese Einrichtungen ausnahmslos als Instrumente zur Durchführung des RP7 gegründet und sollten deshalb alle einer Reihe kohärenter Regeln unterliegen. Durch den vorliegenden Vorschlag sollen die Verordnung zur Gründung des gemeinsamen Unternehmens SESAR, dessen Errichtung angelaufen ist, sowie dessen Satzung mit dem neuen Konzept in Einklang gebracht werden, das die EU-Organe für die Errichtung gemeinsamer Unternehmen angenommen haben.

1.2. Allgemeiner Kontext

Der Vorschlag Rates zur Gründung des GUS fiel in die Zeit, als das gemeinsame Unternehmen GALILEO abgewickelt wurde. Deshalb wurde der SESAR-Vorschlag auch vor dem Hintergrund der „Lehren“ aus dem gemeinsamen Unternehmen GALILEO betrachtet. Bei den Diskussionen im Rahmen des Rechtsetzungsverfahrens wurde deutlich, dass ein gemeinsames Unternehmen wegen der Beteiligung privater Stellen nicht als Einrichtung der Gemeinschaft (wie etwa eine Gemeinschaftsagentur) oder als internationale Organisation betrachtet werden kann. Es muss daher den rechtlichen Anforderungen des Gaststaates entsprechen, obwohl sich auch aus seinem „Gemeinschaftscharakter“ bestimmte Verpflichtungen ergeben.

Das GUS wurde schließlich durch die Verordnung (EG) Nr. 219/2007 des Rates vom 27. Februar 2007 gegründet und Brüssel als Sitz festgelegt. Gründungsmitglieder sind die Europäische Gemeinschaft, vertreten durch die Kommission, und die Organisation EUROCONTROL, vertreten durch ihre Agentur. Da das GUS als öffentlich-private Partnerschaft konzipiert ist, können sich auch andere öffentliche oder private Organisationen, auch aus Drittstaaten, daran beteiligen.

Der Rechtsstatus gemeinsamer Unternehmen ist weder im EG-Vertrag noch in einem anderen gemeinschaftlichen oder nationalen Rechtsakt als den entsprechenden Gründungsverordnungen weiter definiert. Deshalb bestand die Auffassung, dass keine Rechtsgrundlage für deren Befreiung von der Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern oder zur Gewährung der im Protokoll über die den Organen und Einrichtungen der Europäischen Gemeinschaften gewährten Vorrechte und Befreiungen bestehe und dass deren Mitarbeiter nicht von der Entrichtung von nationalen Steuern, Sozialversicherungsbeiträgen und ähnlichen Abgaben befreit werden könnten. Die Mitgliedstaaten vereinbarten allerdings angesichts des Tätigkeitsbereichs des GUS die Aufnahme einer Bestimmung über eine mögliche Steuerbefreiung in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 219/2007: „ Die Mitgliedstaaten ergreifen alle möglichen Maßnahmen, um dem gemeinsamen Unternehmen die weitestmögliche Befreiung von der Besteuerung in Bezug auf die Mehrwertsteuer und andere Abgaben und Verbrauchsteuern zu gewähren. “ Diese Bestimmung stellt allerdings keine Verpflichtung für die Mitgliedstaaten zur Gewährung irgendeiner Form von Steuerbefreiung für das GUS dar.

Andererseits wird jedoch eingeräumt, dass das „ gemeinsame Unternehmen (…) eine Einrichtung ohne Gewinnstreben [ist], die ihre gesamten Mittel für die Verwaltung eines öffentlichen Forschungsprogramms von europäischem Interesse verwendet “. Die beiden Gründungsmitglieder des gemeinsamen Unternehmens sind internationale Organisationen, die zwei Drittel seines Gesamthaushalts aus öffentlichen Mitteln für FuE-Maßnahmen bereitstellen.

Die Errichtung des GUS wurde unmittelbar nach dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 219/2007 eingeleitet. 2007 wurden die Führungsstruktur (bestehend aus dem Verwaltungsrat und dem Exekutivdirektor) und eine erste Verwaltungsstruktur eingerichtet und das Mitgliedschaftsverfahren angestoßen. Nach den Vorgaben des laufenden Arbeitsprogramms müssen bis Ende 2008 die Struktur und die Geschäftsordnung des GUS gefestigt und das Mitgliedschaftsverfahren fertig gestellt sein. Die Entwicklungsaktivitäten des GUS sollen 2009 aufgenommen werden.

Nach der Vorlage des Vorschlags zur Gründung des GUS begannen Diskussionen über vier weitere Vorschläge für gemeinsame Unternehmen (CLEAN SKY[3], ENIAC[4], IMI[5] und ARTEMIS[6]) auf der Grundlage von Artikel 171 EG-Vertrag zur Umsetzung gemeinsamer Technologieinitiativen im Zuge des 7. Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung. Diese neuen Einrichtungen sind insofern mit dem GUS vergleichbar, als sie ebenfalls der Durchführung und Leitung großer FuE-Vorhaben mit Beteiligung öffentlicher und privater Stellen dienen. Zu diesem Zeitpunkt stellten die Organe der EU angesichts der wachsenden Zahl derartiger Initiativen, der Höhe der dafür aufgewandten Gemeinschaftsmittel sowie der Implikationen von Artikel 185 der Haushaltsordnung bezüglich „von den Gemeinschaften geschaffene Einrichtungen“ die Notwendigkeit fest, den Rechtsstatus der gemeinsamen Unternehmen besser zu definieren. Deshalb wurde aufgrund des Umstandes, dass gemeinsame Unternehmen als Gemeinschaftseinrichtungen gegründet werden können, ein neues Konzept verabschiedet. Folglich könnten auf diese Einrichtungen das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften (PVB), das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Bestimmungen des Artikels 185 der Haushaltsordnung Anwendung finden.

Dieses Konzept wurde bei der Errichtung der oben aufgeführten vier neuen gemeinsamen Unternehmen zu Grunde gelegt, die in ihren Basisrechtsakten eindeutig als Einrichtungen der Gemeinschaft definiert werden. Mit diesem Status ist eine Reihe von Privilegien und Verpflichtungen verbunden, die in den jeweiligen Verordnungen und Satzungen dieser Einrichtungen unter Berücksichtigung ihrer spezifischen Art und betrieblichen Notwendigkeiten festgelegt wurden.

1.2.1. Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

Seit der Errichtung des GUS wurden vier neue gemeinsame Unternehmen gemäß Artikel 171 EG-Vertrag gegründet, nämlich ARTEMIS, CLEAN SKY, IMI und ENIAC.

1.2.2. Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union

Durch den vorliegenden Vorschlag soll gewährleistet werden, dass die Errichtung des GUS mit dem von den Organen beschlossenen Konzept für die Errichtung gemeinsamer Unternehmen gemäß Artikel 171 EG-Vertrag in Einklang steht. Die vorgeschlagenen Anpassungen der Verordnung zur Gründung des GUS und seiner Satzung spiegeln die Grundsätze des Gemeinschaftskonzepts für die Errichtung gemeinsamer Unternehmen wider und entsprechen den einschlägigen Bestimmungen der Verordnungen zur Errichtung der in Punkt 1.2.1 genannten gemeinsamen Unternehmen.

2. ANHÖRUNG VON INTERESSIERTEN KREISEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG

2.1. Anhörung von interessierten Kreisen

2.1.1. Anhörungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten

Entfällt.

2.1.2. Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Berücksichtigung

2.2. Einholung und Nutzung von Fachwissen

Die Verwaltungsdienste des GUS haben Informationen zu den Auswirkungen des vorliegenden Vorschlags übermittelt. Daneben wurde das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen über die finanziellen und personellen Auswirkungen des Vorschlags für einen Beschluss des Rates zu Europol[7] als Referenzdokument herangezogen.

2.3. Folgenabschätzung

Hauptzweck des vorliegenden Vorschlags ist es, ein schlüssiges Konzept für die Errichtung gemeinsamer Unternehmen gemäß Artikel 171 EG-Vertrag zu gewährleisten. Gleichwohl würde die Angleichung der Verordnungen zur Errichtung gemeinsamer Unternehmen und deren Satzungen an jene der oben genannten gemeinsamen Technologieinitiativen sich sehr positiv auf das GUS und die SESAR-Entwicklungsphase auswirken. Mit den aus dieser neuen Satzung resultierenden Einsparungen wird es möglich sein, den Einsatz der Gemeinschaftsmittel für Forschung, Entwicklung und Validierung zum Nutzen der gesamten Gemeinschaft zu fokussieren und zu optimieren, was schließlich auch eines der Ziele von SESAR ist.

Fiskalische Auswirkungen

Die Gesamtkosten der SESAR-Entwicklungsphase im Zeitraum 2007-2016 werden auf 2,1 Mrd. EUR veranschlagt. Diese Kosten werden zu gleichen Teilen von der Gemeinschaft (700 Mio. EUR, davon 350 Mio. EUR aus dem 7. FuE-Rahmenprogramm und 350 Mio. EUR aus dem Programm für transeuropäische Netze), von EUROCONTROL (700 Mio. EUR) und von der Industrie (700 Mio. EUR) getragen.

Während der Gemeinschaftsbeitrag zum GUS ausschließlich finanzieller Art sein wird, erfolgen die Beiträge von EUROCONTROL und der Industrie zu circa 90 % in Form von Sachleistungen.

Da das GUS nicht als Einrichtung der Gemeinschaft betrachtet wurde und da gemeinsame Unternehmen im belgischen Recht nicht definiert sind, hat das GUS die belgischen Behörden ersucht, seinen steuerlichen Status zu ermitteln. Das GUS hat beantragt, umsatzsteuerrechtlich als Steuerpflichtiger mit vollem Recht auf Vorsteuerabzug eingestuft zu werden. Der belgische Finanzminister vertrat die Auffassung, dass dem GUS dieser Status nicht gewährt werden könne. Der gegenwärtige steuerliche Status des GUS hat unter diesen Umständen erhebliche finanzielle Auswirkungen. Das GUS muss beim Erwerb von Waren und Dienstleistungen für den eigenen Betrieb, auf die Sachleistungen seiner Mitglieder sowie im allgemeinen für alle von ihm koordinierten Studien und Entwicklungstätigkeiten nicht erstattungsfähige Mehrwertsteuer entrichten. Die fällige Mehrwertsteuer wird auf insgesamt 290 Mio. EUR geschätzt, das sind 41 % des Beitrags der Gemeinschaft zur SESAR-Entwicklungsphase. Ein Übergang zum Status einer Gemeinschaftseinrichtung wäre daher für den Haushalt des GUS mit Einsparungen in Höhe von 290 Mio. EUR verbunden, die zur Finanzierung von Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen verwendet werden.

Übergang zur Beschäftigung des Personals des GUS nach dem EU-Beamtenstatut

Der Übergang zur Beschäftigung der Mitarbeiter des GUS nach dem EU-Beamtenstatut hätte auch positive Auswirkungen für das Personal sowie auf die Verwaltungskosten des gemeinsamen Unternehmens SESAR.

Das GUS wird eine schlanke Organisation mit einer geringen Anzahl hoch qualifizierter Mitarbeiter sein, die für das Gesamtmanagement der Entwicklungsphase zuständig sind. Nach dem vom GUS-Verwaltungsrat genehmigten Stellenplan wird das gemeinsame Unternehmen insgesamt 28 Mitarbeiter beschäftigen. Derzeit beschäftigt das GUS 15 Personen, die Einstellung von acht Mitarbeitern bis Ende 2008 sowie von weiteren fünf im Laufe des Jahres 2009 ist geplant.

Angesichts der intensiven Beteiligung der wichtigsten Akteure auf dem Gebiet des Flugverkehrsmanagements (ATM) am GUS ist die Unabhängigkeit der Mitarbeiter des gemeinsamen Unternehmens von zentraler Bedeutung. Aus diesem Grund muss das GUS eigenes Personal einstellen, das direkt dem Exekutivdirektor untersteht. Der ATM-Sektor ist jedoch ein ziemlich eng begrenztes System. Die hoch qualifizierten Spezialisten sind bereits bei den größten Akteuren des Sektors beschäftigt. Zur Anwerbung qualifizierter Mitarbeiter muss das GUS deshalb attraktive Bedingungen bieten können. Obwohl die Bediensteten des GUS derzeit belgischem Arbeitsrecht unterliegen, heißt es aus diesem Grund in der Satzung des gemeinsamen Unternehmens, dass sie „gemäß den Beschäftigungsbedingungen für die Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften“ beschäftigt werden. Die vom Verwaltungsrat beschlossenen Einstellungsregeln enthalten folgende Bestimmung: „Die in Artikel 8 der Satzung genannten Beschäftigungsbedingungen für die Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften dienen als Grundlage und soweit möglich zur Bestimmung der Gehälter der Beschäftigten, der Gehaltserhöhungen nach Maßgabe des Dienstalters, der Anzahl der Urlaubstage, der Erstattung von Krankheitskosten sowie der Zusatzrentenansprüche.“

Die Mitarbeiter des GUS wurden entsprechend ihrer Funktionen auf Basis der Besoldungsgruppen von Vertragsbediensteten der Gemeinschaft eingestellt. Alle Mitarbeiter des GUS wurden in der ersten Dienstaltersstufe ihrer jeweiligen Besoldungsgruppe eingestellt. Der Wechsel im Beschäftigungsverhältnis wird also keine Neuklassifizierung der Mitarbeiter erfordern, da eine unmittelbare Entsprechung zwischen den Besoldungsgruppen der beiden Statuten besteht. Daneben hat das GUS Zusatzkranken- und -rentenversicherungen abgeschlossen, um die nach belgischem Recht obligatorischen Arbeitnehmerrechte auf das Niveau der Beschäftigungsbedingungen für die Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften anzuheben.

Das Jahresnettogehalt von SESAR-Mitarbeitern soll dem Jahresnettogehalt von EU-Vertragsbediensteten der gleichen Dienstaltersstufe und Besoldungsgruppe entsprechen. Folgende Faktoren gehen in die Berechnung des Nettogehalts ein: Grundgehalt, Haushaltszulage, Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder, Erziehungszulage sowie Pensionsbeitrag, Beitrag zur Krankenversicherung, Beitrag zur Unfallversicherung, Steuerlast, Beitrag zur Arbeitslosenversicherung, anderweitige Familienzulagen und Sonderabgabe als Abzüge. Die jährlichen Kosten werden dann berechnet, indem die obligatorischen Sozialversicherungsbeiträge von Arbeitnehmer und Arbeitgeber sowie die Zusatzbeiträge zur Aufstockung der Krankheitsfürsorge- und Altersversorgungsordnung hinzuaddiert werden.

[pic]Da das GUS derzeit 15 Mitarbeiter beschäftigt, nämlich je einen der Besoldungsgruppe AD14 und AD13, drei der Besoldungsgruppe AD12, zwei der Besoldungsgruppe AD10, zwei der Besoldungsgruppe AD8, drei der Besoldungsgruppe AD7, einen der Besoldungsgruppe AST3 und zwei der Besoldungsgruppe AST1, belaufen sich die indikativen Jahresdurchschnittskosten eines GUS-Mitarbeiters nach den geltenden Beschäftigungsbedingungen auf 253 306 EUR.

Die indikativen Jahresdurchschnittskosten[8] eines GUS-Mitarbeiters nach dem EG-Personalstatut würden 105 563 EUR betragen. Dieser Betrag wurde ermittelt unter den gleichen Annahmen in Bezug auf die Anzahl der Mitarbeiter, deren Einstufung und Versorgung sowie unter der Annahme, dass die Personalkosten des GUS vollständig vom Gemeinschaftsbeitrag zum gemeinsamen Unternehmen gedeckt werden.

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Es ist zu beachten, dass es sich bei den derzeit besetzten Stellen um leitende Mitarbeiter handelt. Künftige Einstellungen werden in niedrigere Besoldungsgruppen vorgenommen, die durchschnittlichen Gehaltskosten werden daher abnehmen.

Den derzeit vom GUS beschäftigten Mitarbeitern wird der Wechsel zu den Beschäftigungsbedingungen der Bediensteten der Gemeinschaft als Möglichkeit angeboten, sie werden hierzu jedoch nicht gezwungen.

3. RECHTLICHE ASPEKTE

3.1. Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme

Die vorgeschlagene Änderung der Verordnung (EG) Nr. 219/2007 des Rates besteht in der Aufnahme der folgenden Bestimmungen, die die Satzung des GUS an jene der neu gegründeten gemeinsamen Unternehmen angleichen:

1. Anerkennung des GUS als Einrichtung der Gemeinschaft (Artikel 2 der Verordnung).

2. Anwendung des Statuts der Beamten und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sowie der im gegenseitigen Einvernehmen der Organe der Europäischen Gemeinschaften erlassenen Vorschriften auf die Beschäftigten des GUS (Artikel 2a der Verordnung).

3. Anwendung des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften auf das GUS, dessen Bedienstete sowie auf den Exekutivdirektor (Artikel 2b der Verordnung).

4. Anpassung der Haftungsbestimmungen (Artikel 2c der Verordnung).

5. Anpassung der Bestimmungen zur Zuständigkeit des Gerichtshofs und zum anwendbaren Recht (Artikel 2d der Verordnung).

6. Quantifizierung des Finanzbeitrags der Gemeinschaft und praktische Regelungen für dessen Übertragung auf das GUS (Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung).

7. Änderung der Bestimmungen in Bezug auf die Änderung der Satzung des GUS (Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung sowie Artikel 24 Absatz 2 der Satzung). Diese Änderung ist nicht an die Angleichung der GUS-Satzung geknüpft. Sie stellt eine Berichtigung des Verfahrens zur Annahme von Änderungen der GUS-Satzung dar. Der Sinn der ursprünglichen Bestimmung bestand darin, die Annahme von Satzungsänderungen im Regelungsverfahren unter Beteiligung des Ausschusses für den einheitlichen Luftraum zu ermöglichen. Allerdings drückt der Wortlaut der ursprünglichen Bestimmung diese Absicht nicht deutlich aus und muss daher angepasst werden.

8. Anwendung von Artikel 185 der Haushaltsordnung[9]:

9. Festlegung einer Finanzordnung im Einklang mit den Rahmenfinanzregelungen für die in Artikel 185 der Haushaltsordnung genannten Einrichtungen (Artikel 4a der Verordnung).

10. Entlastung für die Ausführung des Haushalts (Artikel 4b der Verordnung) und Gestaltung des Haushaltsplans (Artikel 15 Absatz 2 und 4 der Satzung).

11. Anpassung des Verfahrens zur Ernennung des Exekutivdirektors (Artikel 7 Absatz 5 der Satzung).

12. Anpassung der Bestimmungen zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (Artikel 17 Absatz 3 der Satzung).

13. Übergangsbestimmungen für den Übergang zur Beschäftigung der Mitarbeiter des GUS nach dem EU-Beamtenstatut (Artikel 2 des Vorschlages).

3.2. Rechtsgrundlage

Der vorliegende Vorschlag sieht keine Änderung der Rechtsgrundlage der ursprünglichen Verordnung vor.

3.3. Subsidiaritätsprinzip

Entfällt.

3.4. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Entfällt.

3.5. Wahl des Instruments

Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 219/2007.

4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Der voraussichtliche Gemeinschaftsbeitrag zur Entwicklungsphase von SESAR im Zeitraum 2007-2013 wurde auf maximal insgesamt 700 Mio. EUR festgesetzt, die zu gleichen Teilen aus dem 7. FuE-Rahmenprogramm und aus dem Programm für transeuropäische Netze stammen. Die Finanzierung der Verwaltungs- und Betriebskosten des GUS durch die oben genannten Programme erfolgt gemäß deren einschlägigen Regeln. Die vorgeschlagene Änderung der Verordnung 219/2007 berührt die geschätzte Höhe des genannten Betrages nicht. Dennoch wird diesem Vorschlag ein geänderter Finanzbogen beigefügt, um die Haushaltsvorausschätzung des GUS im Lichte der Projektentwicklungen zu aktualisieren.

5. WEITERE ANGABEN

5.1. Simulation, Pilotphase und Übergangszeit

Die vorgeschlagene Änderung der Verordnung 219/2007 erfordert die Anpassung der Finanzordnung des GUS, seiner Einstellungsregeln und Arbeitsverträge. Daneben wird das GUS eine allgemeine Übereinkunft mit der Kommission und eine Verwaltungsvereinbarung mit Belgien über die Anwendung des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften treffen müssen.

5.2. Überprüfungs-/Revisions-/Verfallsklausel

Entfällt.

2008/0159 (CNS)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG (EG) Nr. …/… DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 219/2007 des Rates zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens zur Entwicklung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation (SESAR)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 171 und 172,

auf Vorschlag der Kommission[10],

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[11],

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[12],

in Erwägung nachstehender Gründe:

14. Seit der Gründung des gemeinsamen Unternehmens SESAR wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 71/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007[13] das gemeinsame Unternehmen Clean Sky, durch die Verordnung (EG) Nr. 72/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007[14] das gemeinsame Unternehmen ENIAC, durch die Verordnung (EG) Nr. 73/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007[15] das gemeinsame Unternehmen zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für innovative Arzneimittel und durch die Verordnung (EG) Nr. 74/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007[16] das gemeinsame Unternehmen Artemis zur Umsetzung einer gemeinsamen Technologieinitiative für eingebettete IKT-Systeme gegründet. Diese gemeinsamen Unternehmen sind von den Gemeinschaften geschaffene Einrichtungen im Sinne von Artikel 185 Absatz 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften[17], für deren Bedienstete die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften sowie zur Einführung von Sondermaßnahmen, die vorübergehend auf die Beamten der Kommission anwendbar sind[18] gelten und auf die und deren Bedienstete das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften Anwendung findet.

15. Als von den Gemeinschaften geschaffene Einrichtung sollte der Rechtsstatus des gemeinsamen Unternehmen SESAR an jenen der neu gegründeten gemeinsamen Unternehmen angeglichen werden, was auch gewährleisten würde, dass es dieselbe Behandlung erfährt wie diese.

16. Nach der Entscheidung 2006/971/EG des Rates vom 19. Dezember 2006 über das spezifische Programm „Zusammenarbeit“ zur Durchführung des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007–2013)[19] wird im Zuge der Forschungsarbeiten ein innovatives Flugverkehrsmanagementsystem (ATM) im Rahmen der SESAR-Initiative entwickelt und eingeführt und eine möglichst effiziente Koordinierung bei der Entwicklung des ATM-Systems in Europa sichergestellt.

17. Nach den jährlichen Arbeitsprogrammen für 2007 und 2008 für das spezifische Programm „Zusammenarbeit“, Themenbereich „Verkehr (einschließlich Luftfahrt)“, zur Durchführung des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) wird die Kommission für das gemeinsame Unternehmen SESAR aus dem Siebten Rahmenprogramm jährliche Beiträge bereitstellen, deren Höhe für die gesamte Programmdauer auf insgesamt 350 Mio. EUR angesetzt wird.

18. Im Mehrjahresarbeitsprogramm für Finanzhilfen für transeuropäische Netze für den Zeitraum 2007-2013[20] wird das Vorhaben SESAR zur Modernisierung des Luftverkehrsmanagements in Europa als wichtige horizontale Priorität bezeichnet, für die im Zeitraum 2007-2013 Finanzmittel in Höhe von voraussichtlich 350 Mio. EUR bereitgestellt werden.

19. Die Kommission schätzt den Gemeinschaftsbeitrag zum gemeinsamen Unternehmen SESAR auf 700 Mio. EUR, die zu gleichen Teilen aus dem Siebten Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung und aus dem Programm für transeuropäische Verkehrsnetze stammen.

20. Da das gemeinsame Unternehmen SESAR eine von der Gemeinschaft geschaffene Einrichtung ist, sollten dessen interne Entscheidungsverfahren die Autonomie der Gemeinschaft bei der Entscheidungsfindung gewährleisten, insbesondere in Fragen von Bedeutung für die strategische Ausrichtung von SESAR und des gemeinsamen Unternehmens, in Bezug auf den Finanzbeitrag der Gemeinschaft sowie auf die Unabhängigkeit und Gleichbehandlung der Bediensteten des gemeinsamen Unternehmens.

21. Zwischen dem gemeinsamen Unternehmen SESAR und Belgien sollte eine Vereinbarung über die Vorrechte und Befreiungen sowie über sonstige Hilfen des belgischen Staats für das gemeinsame Unternehmen SESAR geschlossen werden.

22. Die Verordnung (EG) Nr. 219/2007 sollte daher entsprechend geändert werden –

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 219/2007 wird wie folgt geändert:

(1) Artikel 2 erhält folgende Fassung:

„Artikel 2

Rechtsstatus

1. Das gemeinsame Unternehmen SESAR ist eine Einrichtung der Gemeinschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit. Es besitzt in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt wird. Es kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern sowie vor Gericht auftreten.“

(2) Die folgenden Artikel 2a, 2b und 2c werden eingefügt:

„Artikel 2a

Personal

1. Das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften samt den von den Organen der Europäischen Gemeinschaften gemeinsam angenommenen Durchführungsbestimmungen finden auf die Bediensteten des gemeinsamen Unternehmens SESAR und seinen Exekutivdirektor Anwendung.

2. Unbeschadet des Artikels 7 Absatz 2 der Satzung übt das gemeinsame Unternehmen SESAR gegenüber seinem Personal die Befugnisse aus, die durch das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften der Anstellungsbehörde und durch die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften der zum Abschluss von Dienstverträgen befugten Behörde übertragen wurden.

3. Der Verwaltungsrat beschließt im Einvernehmen mit der Kommission die geeigneten Durchführungsmaßnahmen gemäß Artikel 110 Absatz 1 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

4. Die Personalstärke wird im Stellenplan des gemeinsamen Unternehmens, wie er in seinem jährlichen Haushaltsplan enthalten ist, festgelegt.

5. Das Personal des gemeinsamen Unternehmens besteht aus Bediensteten auf Zeit und Vertragsbediensteten, die für einen befristeten Zeitraum eingestellt werden, der einmalig um einen befristeten Zeitraum verlängert werden kann. Der Gesamtzeitraum der Anstellung darf nicht länger als acht Jahre sein und in keinem Fall die Bestandsdauer des gemeinsamen Unternehmens überschreiten.

6. Sämtliche Personalausgaben trägt das gemeinsame Unternehmen.

Artikel 2b

Vorrechte und Befreiungen

1. Auf das gemeinsame Unternehmen, sein Personal und seinen Exekutivdirektor findet das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften Anwendung.

2. Zwischen dem gemeinsamen Unternehmen und Belgien wird eine Verwaltungsvereinbarung über die Vorrechte und Befreiungen sowie über sonstige Hilfen des belgischen Staats für das gemeinsame Unternehmen geschlossen.

Artikel 2c

Haftung

1. Für die vertragliche Haftung des gemeinsamen Unternehmens sind die einschlägigen Vertragsbestimmungen und das für die jeweilige Vereinbarung oder den Vertrag geltende Recht maßgebend.

2. Bei außervertraglicher Haftung leistet das gemeinsame Unternehmen für alle Schäden, die seine Bediensteten in Wahrnehmung ihrer Aufgaben verursachen, Schadenersatz gemäß den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die allen Mitgliedstaaten gemeinsam sind.

3. Etwaige Schadenersatzzahlungen des gemeinsamen Unternehmens aufgrund der Haftung gemäß den Absätzen 1 und 2 sowie die damit zusammenhängenden Kosten und Ausgaben gelten als Ausgaben des gemeinsamen Unternehmens und werden aus den Mitteln des gemeinsamen Unternehmens geleistet.

4. Für seine Handlungen und Unterlassungen haftet ausschließlich das gemeinsame Unternehmen.

Artikel 2d

Zuständigkeit des Gerichtshofs und anwendbares Recht

1. Der Gerichtshof ist zuständig

(a) für Streitfälle zwischen den Mitgliedern, die sich auf den Gegenstand dieser Verordnung und/oder die in Artikel 3 genannte Satzung beziehen;

(b) für Entscheidungen aufgrund von Schiedsklauseln in Vereinbarungen und Verträgen, die das gemeinsame Unternehmen geschlossen hat;

(c) für Entscheidungen über Klagen gegen das gemeinsame Unternehmen, auch gegen Beschlüsse seiner Gremien, nach Maßgabe der Artikel 230 und 232 EG-Vertrag;

(d) für Streitfälle im Zusammenhang mit Schadenersatzansprüchen aufgrund eines durch das Personal des gemeinsamen Unternehmens in Wahrnehmung seiner Aufgaben verursachten Schadens.

2. Für jede Angelegenheit, die nicht durch diese Verordnung oder sonstige Vorschriften des Gemeinschaftsrechts geregelt sind, gilt das Recht des Staates, in dem das gemeinsame Unternehmen seinen Sitz hat.“

(3) Artikel 3 erhält folgende Fassung:

„Artikel 3

Satzung des gemeinsamen Unternehmens

1. Die im Anhang enthaltene Satzung des gemeinsamen Unternehmens ist Bestandteil dieser Verordnung und wird hiermit angenommen.

2. Die Satzung kann nach dem in Artikel 6 Absatz 3 genannten Verfahren geändert werden.“

(4) Artikel 4 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„2. Der Gemeinschaftsbeitrag beläuft sich auf maximal 700 Mio. EUR, und zwar 350 Mio. EUR aus den Haushaltsmitteln, die für den Themenbereich „Verkehr (einschließlich Luftfahrt)“ des Spezifischen Programms „Zusammenarbeit“ des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration ausgewiesen sind, und 350 Mio. EUR aus dem Haushalt für die transeuropäischen Netze für den Zeitraum 2007-2013. Der Gemeinschaftsbeitrag wird gemäß Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften[21] (nachfolgend „Haushaltsordnung“ genannt) gezahlt.

Die Regelungen für den Finanzbeitrag der Gemeinschaft werden in einer allgemeinen Vereinbarung und in jährlichen Finanzvereinbarungen niedergelegt, die die Kommission im Namen der Gemeinschaft mit dem gemeinsamen Unternehmen abschließt. Die allgemeine Vereinbarung sieht für die Kommission das Recht vor, einer Verwendung des Gemeinschaftsbeitrags für Zwecke, die nach ihrer Ansicht den Grundsätzen der oben genannten Gemeinschaftsprogramme, der Haushaltsordnung oder den Interessen der Gemeinschaft zuwiderlaufen, zu widersprechen. Im Falle eines Widerspruchs der Kommission kann der Gemeinschaftsbeitrag vom gemeinsamen Unternehmen nicht für diese Zwecke verwendet werden.“

(5) Folgende Artikel 4a und 4b werden eingefügt:

„Artikel 4a

Finanzordnung

1. Das gemeinsame Unternehmen gibt sich gemäß Artikel 185 Absatz 1 der Haushaltsordnung eine gesonderte Finanzordnung. Sie kann vorbehaltlich vorheriger Zustimmung der Kommission von den Bestimmungen der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Haushaltsordnung[22] abweichen, wenn dies aufgrund der spezifischen betrieblichen Erfordernisse des gemeinsamen Unternehmens erforderlich ist.

2. Das gemeinsame Unternehmen verfügt über eine eigene interne Auditstelle.

Artikel 4b

Entlastung

Die Entlastung für die Ausführung des Haushalts des gemeinsamen Unternehmens für das Jahr n wird vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates vor dem 15. Mai des Jahres n+2 erteilt. Der Verwaltungsrat sieht in der Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens das Verfahren für die Erteilung der Entlastung vor; er trägt dabei den Besonderheiten Rechnung, die sich aus dem Wesen des gemeinsamen Unternehmens als öffentlich-private Partnerschaft und insbesondere aus dem Beitrag des Privatsektors zu ihrem Haushalt ergeben.“

(6) Artikel 5 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„4. Der Standpunkt der Gemeinschaft im Verwaltungsrat zu Beschlüssen über die Aufnahme neuer Mitglieder, die Änderung der Satzung und erhebliche Änderungen des ATM-Generalplans wird nach dem in Artikel 6 Absatz 3 genannten Verfahren festgelegt.“

(7) Der Anhang wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Übergangsbestimmungen

(1) Übergangsbestimmungen in Bezug auf das Personal:

(a) Abweichend von Artikel 1 Absatz 2 werden alle vom gemeinsamen Unternehmen SESAR geschlossenen und bei Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden Arbeitsverträge bis zu deren Ablauf ohne die Möglichkeit einer Erneuerung erfüllt.

(b) Alle auf der Grundlage von Verträgen nach Buchstabe a Beschäftigten erhalten die Möglichkeit, einen Vertrag als Bedienstete auf Zeit nach Artikel 2a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, wie sie in der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68[23] niedergelegt sind, in den im Stellenplan aufgeführten Besoldungsgruppen zu schließen.

Zu diesem Zweck wird ein internes Auswahlverfahren für alle Bediensteten mit Ausnahme des Exekutivdirektors durchgeführt, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung in Vertragsbeziehung mit dem gemeinsamen Unternehmen SESAR stehen. Das interne Auswahlverfahren wird innerhalb von [6] Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung von der zum Vertragsabschluss befugten Stelle durchgeführt, um die Befähigung, Leistung und Integrität der Einstellungskandidaten zu prüfen.

Je nach Art und Ebene der wahrgenommenen Aufgaben wird erfolgreichen Bewerbern ein Vertrag als Bediensteter auf Zeit angeboten, dessen Laufzeit mindestens der restlichen Laufzeit des Inkrafttreten dieser Verordnung geschlossenen Vertrags entspricht.

(c) Hat das gemeinsame Unternehmen SESAR vor Inkrafttreten dieser Verordnung einen unbefristeten Vertrag geschlossen und hat der betreffende Mitarbeiter einen Vertrag als Bediensteter auf Zeit zu den in Buchstabe b genannten Bedingungen akzeptiert, so wird dieser Vertrag gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften auf unbestimmte Dauer geschlossen.

(d) Für die nicht gemäß Buchstabe b eingestellten Beschäftigten gilt weiterhin das für Arbeitsverträge und andere einschlägige Instrumente geltende belgische Recht.

(2) Übergangsbestimmungen in Bezug auf das Mandat des Exekutivdirektors:

Das Mandat des bei Inkrafttreten dieser Verordnung amtierenden Exekutivdirektors läuft zu dem Zeitpunkt aus, an dem das Bestehen des gemeinsamen Unternehmens gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 219/2007 endet. Im Falle einer Verlängerung der Bestandsdauer des gemeinsamen Unternehmens SESAR wird ein neues Verfahren zur Benennung des Exekutivdirektors gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 219/2007 eingeleitet. Muss der Exekutivdirektor während der Dauer dieses Mandats ersetzt werden, so wird sein Nachfolger gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 219/2007 ernannt.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

(1) Betrifft nicht die deutsche Fassung.

(2) Absatz 7 wird wie folgt geändert:

(a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

„Der Exekutivdirektor übt gegenüber dem Personal die in Artikel 2a Absatz 2 der Verordnung niedergelegten Befugnisse aus.“

(b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„2. Der Exekutivdirektor wird vom Verwaltungsrat auf der Grundlage einer Liste mit mindestens drei Kandidaten ernannt, die die Kommission im Anschluss an eine im Amtsblatt der Europäischen Union und in anderen Zeitschriften oder im Internet veröffentlichte Aufforderung zur Interessenbekundung vorschlägt. Der Exekutivdirektor wird für eine Amtszeit von drei Jahren ernannt. Nach einer Bewertung der Leistungen des Exekutivdirektors während dieser Zeit durch den Verwaltungsrat kann dessen Amtszeit einmalig um höchstens vier Jahre verlängert werden, jedoch keinesfalls über die Bestandsdauer des gemeinsamen Unternehmens gemäß Artikel 1 Absatz 2 dieser Verordnung hinaus.“

(c) Absatz 5 wird wie folgt geändert:

(i) Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„(a) das Personal des gemeinsamen Unternehmens, einschließlich des in Artikel 8 genannten Personals, einzustellen, anzuleiten und zu beaufsichtigen;“

(ii) Betrifft nicht die deutsche Fassung .

(3) Folgender Artikel 7a wird eingefügt:

„Artikel 7a

Amt des Internen Prüfers

Der Verwaltungsrat übernimmt die Verantwortung für die Durchführung der Aufgaben, die gemäß Artikel 185 Absatz 3 der Haushaltsordnung dem Internen Prüfer der Kommission übertragen werden, und trifft die entsprechenden Vorkehrungen unter Berücksichtigung der Größe und des Wirkungsbereichs des Gemeinsamen Unternehmens.“

(4) Artikel 8 erhält folgende Fassung:

„Artikel 8

Abordnung von Personal an das gemeinsame Unternehmen

Jedes Mitglied des gemeinsamen Unternehmens kann dem Exekutivdirektor vorschlagen, Angehörige seines Personals unter den Bedingungen der in Artikel 1 Absatz 3 dieser Satzung genannten jeweiligen Vereinbarung an das gemeinsame Unternehmen abzuordnen. Das an das gemeinsame Unternehmen abgeordnete Personal übt seine Tätigkeit in völliger Unabhängigkeit und unter der Aufsicht des Exekutivdirektors aus.“

(5) Artikel 14 wird gestrichen.

(6) Artikel 15 wird wie folgt geändert:

(b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„2. Jedes Jahr legt der Exekutivdirektor den Mitgliedern die vom Verwaltungsrat gebilligte Kostenschätzung des SESAR-Projekts vor. Der Verwaltungsrat sieht in der Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens das Verfahren für die Übermittlung der Kostenschätzungen vor.“

(b) Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„4. Auf der Grundlage der gebilligten Kostenschätzung des Projekts und unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der Mitglieder erstellt der Exekutivdirektor einen Finanzplanentwurf für das folgende Geschäftsjahr und legt diesen dem Verwaltungsrat zur Annahme vor. Der Verwaltungsrat sieht in der Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens das Verfahren für die Vorlage des Finanzplanentwurfs vor.“

(7) Dem Artikel 17 wird folgender Absatz 3 angefügt:

„3. Alle Beschlüsse des gemeinsamen Unternehmens und alle von ihm geschlossenen Verträge sehen ausdrücklich vor, dass OLAF und der Rechnungshof die Unterlagen aller Auftragnehmer und Unterauftragnehmer, die Gemeinschaftsmittel erhalten haben, an Ort und Stelle sowie in den Räumlichkeiten der letztendlich Begünstigten kontrollieren dürfen.“

(8) Artikel 21 erhält folgende Fassung:

„Artikel 21

Versicherungen

Das gemeinsame Unternehmen schließt auf Vorschlag des Exekutivdirektors und auf Anforderung des Verwaltungsrats die erforderlichen Versicherungsverträge.“

(9) Artikel 24 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„2. Befürwortet der Verwaltungsrat die Vorschläge nach Absatz 1 mit einer Mehrheit von 75 % der Stimmen und gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Satzung, so werden sie der Kommission als Änderungsentwürfe vorgelegt und von dieser gegebenenfalls nach dem Verfahren von Artikel 3 Absatz 2 dieser Verordnung angenommen.“

FINANZBOGEN

1. BEZEICHNUNG DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) 219/2007 zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens für die Errichtung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation (SESAR).

Dieser Finanzbogen ist eine Aktualisierung des mit dem Kommissionsvorschlag KOM(2005) 602 endg. vom 25.11.2005 vorgelegten Finanzbogens.

2. ABM/ABB-RAHMEN

Politikbereich(e) und Tätigkeit(en):

Politikbereich: Titel 06 – Energie und Verkehr

Maßnahmen:

Kapitel 06 03 — Transeuropäische Netze

Kapitel 06 06 — Forschung im Energie- und Verkehrsbereich

3. HAUSHALTSLINIEN

3.1. Haushaltslinien (operative Linien sowie Linien für entsprechende technische und administrative Unterstützung (vormalige BA-Linien)), mit Bezeichnung:

06.0305 – Gemeinsames Unternehmen SESAR

06.060203 – Gemeinsames Unternehmen SESAR

3.2. Dauer der Maßnahme und ihrer finanziellen Auswirkungen: 2007-2013

3.3. Haushaltstechnische Merkmale:

Haushaltslinie | Art der Ausgaben | Neu | EFTA-Beitrag | Beiträge von Bewerberländern | Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens |

06.0305 | NOA | Diff. | JA | JA | NEIN | Nr. |

06.060203 | NOA | Diff. | JA | JA | NEIN | Nr. |

4. RESSOURCEN IM ÜBERBLICK

4.1. Mittelbedarf

4.1.1. Überblick über die erforderlichen Verpflichtungsermächtigungen (VE) und Zahlungsermächtigungen (ZE)

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Art der Ausgaben | Abschnitt | Jahr 2007 | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 und Folgejahre | Gesamt |

Operative Ausgaben[24] |

Verpflichtungsermächtigungen (VE) 06.0305 06.060203 | 8.1. | a | 50,000 10,000 | 150,000 50,000 | 0 51,500 | 0 60,000 | 50,000 60,000 | 100,000 118,500 | 350,000 350,000 |

Zahlungsermächtigungen (ZE) 06.0305 06.060203 | b | 0,000 10,000 | 25,000 50,000 | 50,000 23,000 | 50,000 80,000 | 50,000 60,000 | 175,000 125,000 | 350,000 350,000 |

Im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben |

Technische und administrative Unterstützung (NGM) | 8.2.4. | c | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

Verpflichtungsermächtigungen | a+c | 60,000 | 200,000 | 51,500 | 60,000 | 110,000 | 218,500 | 700,000 |

Zahlungsermächtigungen | b+c | 10,000 | 75,000 | 73,000 | 130,000 | 110,000 | 300,000 | 700,000 |

Im Höchstbetrag nicht enthaltene Verwaltungsausgaben |

Personal- und Nebenkosten (NGM) | 8.2.5. | d | 0,305 | 0,422 | 0,422 | 0,422 | 0,422 | 0,844 | 2,837 |

Sonstige im Höchstbetrag nicht enthaltene Verwaltungskosten, außer Personal- und Nebenkosten (NGM) | 8.2.6. | e | 0,017 | 0,005 | 0,005 | 0,205 | 0,005 | 0,610 | 0,847 |

Geschätzte Gesamtkosten für die Finanzierung der Maßnahme |

VE insgesamt, einschließlich Personalkosten | a+c+d+e | 60,322 | 200,427 | 51,927 | 60,627 | 110,427 | 219,954 | 703,684 |

ZE insgesamt, einschließlich Personalkosten | b+c+d+e | 10,322 | 75,427 | 73,427 | 130,627 | 110,427 | 301,454 | 703,684 |

Angaben zur Kofinanzierung

Sieht der Vorschlag eine Kofinanzierung durch die Mitgliedstaaten oder sonstige Einrichtungen vor (bitte auflisten), so ist in der nachstehenden Tabelle die voraussichtliche Höhe der entsprechenden Beiträge anzugeben (beteiligen sich mehrere Einrichtungen an der Kofinanzierung, so können Zeilen in die Tabelle eingefügt werden):

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Kofinanzierung durch | Jahr 2007 | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 u. danach | Gesamt |

EUROCONTROL Andere GUS-Mitglieder | f | 0 0 | 12,000 2,000 | 80,000 80,000 | 100,000 100,000 | 120,000 80,000 | 388,000 438,000 | 700,000 700,000 |

VE insgesamt, einschließlich Kofinanzierung | a+c+d+e+f | 60,222 | 214,427 | 211,927 | 260,627 | 310,427 | 1 045,954 | 2 103,584 |

4.1.2. Vereinbarkeit mit der Finanzplanung

X Der Vorschlag ist mit der derzeitigen Finanzplanung vereinbar.

( Der Vorschlag macht eine Anpassung der betreffenden Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens erforderlich.

( Der Vorschlag erfordert möglicherweise eine Anwendung der Interinstitutionellen Vereinbarung[25] (z. B. Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments oder Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens).

4.1.3. Finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen

X Der Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen auf die Einnahmen.

( Folgende finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen sind zu erwarten:

in Mio. EUR (1 Dezimalstelle)

Stand vor der Maßnahme [Jahr n-1] | Stand nach der Maßnahme |

Personalbedarf insgesamt | 3 | 4 | 4 | 4 | 4 | 8 |

5. MERKMALE UND ZIELE

5.1. Kurz- oder längerfristig zu deckender Bedarf:

Gestaltung des GUS als öffentlich-private Partnerschaft nach dem Vorbild der gemeinsamen Technologieinitiativen CLEAN SKY[27], ENIAC[28], IMI[29] und ARTEMIS[30] auf der Grundlage von Artikel 171 EG-Vertrag.

5.2. Durch die Gemeinschaftsintervention bedingter Mehrwert, Kohärenz des Vorschlags mit anderen Finanzinstrumenten sowie mögliche Synergieeffekte:

Zu diesem Punkt gibt es gegenüber dem ursprünglichen, mit dem Kommissionsvorschlag KOM(2005) 602 endg. vom 25.11.2005 vorgelegten Finanzbogen keine Änderungen.

5.3. Ziele, erwartete Ergebnisse und entsprechende Indikatoren im Rahmen der ABM-Methodik:

Zweck der SESAR-Initiative ist die Entwicklung einer neuen Generation harmonisierter Flugverkehrsmanagementsysteme in Europa, das notwendig ist, um die Zunahme des Luftverkehrs in den nächsten 20 Jahren in wirtschaftlich solider und umweltgerechter Weise zu bewältigen. Die betrieblichen Zielkonzepte und die zugehörigen Forschungsprogramme für das neue System wurden im Rahmen der SESAR-Definitionsphase entwickelt und werden in den Europäischen ATM-Generalplan integriert. In diesem Generalplan sind die Etappen für die Entwicklung und Umsetzung neuer Technologien, Funktionen oder Organisationen, die in allen Regionen Europas benötigt werden, festgelegt. Der Generalplan ist faktisch der europäische Plan zur Modernisierung des Flugverkehrsmanagements.

[pic]

Die neuen Anlagen, Systeme und Normen werden im Rahmen der SESAR-Entwicklungsphase entwickelt und validiert. Um die ATM-Forschung so zu rationalisieren und zu organisieren, dass bei der betrieblichen und industriellen Umsetzung Stückwerk und Doppelarbeit vermieden werden, wird die ATM-Forschung im Zuge des 7. Rahmenprogramms vollständig im Rahmen der SESAR-Initiative unter der Leitung des GUS durchgeführt. Das GUS wird daneben das SESAR-Programm mit anderen Forschungsarbeiten im Luftfahrtbereich koordinieren, um für das gesamte Luftverkehrssystem ein kohärentes und systemweites Konzept zu wahren.

Das GUS wird eine schlanke Struktur haben und voraussichtlich 28 Mitarbeiter beschäftigen:

Funktion | Dienstgrad | 2007-2008 | 2009 |

Exekutivdirektor | AD14 | 1 |

Stellv. Exekutivdirektor - Programmdirektor | AD13 | 1 |

Direktor Verwaltung und Finanzen | AD12 | 1 |

Leitender Architekt | AD12 | 1 |

Leiter Betriebskonzept und Validierung | AD12 | 1 |

Leiter Kommunikation und Außenbeziehungen | AD10 | 1 |

Leiter Ökonomie und Umwelt | AD10 | 1 |

Leiter Sicherheit | AD12 | 1 |

Technische Sachverständige | AD6-11 | 4 | 4 |

Leiter Rechtsabteilung und Auftragsvergabe | AD8 | 1 |

Referatsleiter Finanzen und Haushalt | AD8 | 1 |

Personalreferent | AD7 | 1 |

Referent Recht und Auftragsvergabe | AD5-7 | 2 |

Referent Finanzen und Buchhaltung | AD7 | 1 |

Projektkontrolle | AD7 | 1 |

Verwaltungsassistenten | AST3-5 | 1 | 1 |

Chefsekretär(in) | AST3 | 1 |

Sekretariatskraft - Direktor Verwaltung und Finanzen | AST1 | 1 |

Sekretariatskraft - Programmdirektor | AST1 | 1 |

23 | 5 |

Die Tätigkeiten des GUS werden nach folgenden Vorgaben organisiert:

- Entwicklung neuer Instrumente und Systeme für das Flugverkehrsmanagement zur Förderung der Automatisierung von Flugverkehrsmanagementsystemen mit dem Ziel, dem Personal die Konzentration auf Aufgaben hoher Wertschöpfung zu ermöglichen.

- Entwicklung neuer Flugverkehrsmanagementtechnologien , die die Entwicklung des Flugverkehrsmanagements fördern und den Flugzeugen größere Autonomie bieten können.

- Integrations- und Validierungsprojekte. Die neuen Technologien und Konzepte werden in einem realistischen Umfeld beurteilt, das vor Inbetriebnahme simuliert oder geprüft werden kann.

Durchführungsmodalitäten (indikative Angaben):

X Zentrale Verwaltung

( direkt durch die Kommission

X indirekt im Wege der Befugnisübertragung an:

( Exekutivagenturen

X die von den Gemeinschaften geschaffenen Einrichtungen im Sinne von Artikel 185 der Haushaltsordnung

( einzelstaatliche öffentliche Einrichtungen bzw. privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden

( Geteilte oder dezentrale Verwaltung

( mit Mitgliedstaaten

( mit Drittländern

( Gemeinsame Verwaltung mit internationalen Organisationen (bitte auflisten)

Bemerkungen:

6. ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG

6.1. Überwachungssystem

Zu diesem Punkt gibt es gegenüber dem ursprünglichen, mit dem Kommissionsvorschlag KOM(2005) 602 endg. vom 25.11.2005 vorgelegten Finanzbogen keine Änderungen.

6.2. Bewertung

6.2.1. Ex-ante-Bewertung:

Zu diesem Punkt gibt es gegenüber dem ursprünglichen, mit dem Kommissionsvorschlag KOM(2005) 602 endg. vom 25.11.2005 vorgelegten Finanzbogen keine Änderungen.

6.2.2. Maßnahmen im Anschluss an Zwischen-/Ex-post-Bewertungen (unter Zugrundelegung früherer Erfahrungen):

Zu diesem Punkt gibt es gegenüber dem ursprünglichen, mit dem Kommissionsvorschlag KOM(2005) 602 endg. vom 25.11.2005 vorgelegten Finanzbogen keine Änderungen.

6.2.3. Modalitäten und Periodizität der vorgesehenen Bewertungen:

Zu diesem Punkt gibt es gegenüber dem ursprünglichen, mit dem Kommissionsvorschlag KOM(2005) 602 endg. vom 25.11.2005 vorgelegten Finanzbogen keine Änderungen.

7. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

Zu diesem Punkt gibt es gegenüber dem ursprünglichen, mit dem Kommissionsvorschlag KOM(2005) 602 endg. vom 25.11.2005 vorgelegten Finanzbogen keine Änderungen.

8. RESSOURCEN IM EINZELNEN

8.1. Ziele des Vorschlags und Finanzbedarf

Verpflichtungsermächtigungen, in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Jahr 2007 | Jahr 2008 | Jahr 2009 | Jahr 2010 | Jahr 2011 | Jahre 2012-2013 |

Beamte oder Bedienstete auf Zeit[32] (06 01 01) | A*/AD | 1 | 1 | 1 | 1 | 1 | 2 |

B*, C*/AST | 1 | 2 | 2 | 2 | 2 | 4 |

Aus Artikel 06 01 02 finanziertes Personal[33] | 1 | 1 | 1 | 1 | 1 | 2 |

Sonstiges, aus Artikel 06 01 04/05 finanziertes Personal[34] | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

GESAMT | 3 | 4 | 4 | 4 | 4 | 8 |

8.2.2. Beschreibung der Aufgaben, die im Zuge der vorgeschlagenen Maßnahme auszuführen sind

- Errichtung des GUS

- Beteiligung an der Leitung des GUS

- Verbindungsaufnahme zu Akteuren in Politik, Wirtschaft, Technik und Gesellschaft

- Verwaltung der Beiträge der Gemeinschaft zum GUS

- Kommunikationsaktivitäten zu SESAR.

8.2.3. Zuordnung der Stellen des damit betrauten Statutspersonals

X derzeit für die Verwaltung des Programms, das ersetzt oder verlängert werden soll, zugewiesene Stellen

( im Rahmen des JSP/HVE-Verfahrens für das Jahr n vorab zugewiesene Stellen

( im Rahmen des anstehenden neuen JSP/HVE-Verfahrens anzufordernde Stellen

( innerhalb des für die Verwaltung zuständigen Dienstes neu zu verteilende vorhandene Stellen (interne Personalumsetzung)

( für das Jahr n erforderliche, jedoch im Rahmen des JSP/HVE-Verfahrens für dieses Jahr nicht enthaltene neue Stellen

8.2.4. Sonstige im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben (XX 01 04/05 - Verwaltungsausgaben)

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Haushaltslinie (Nummer und Bezeichnung) | Jahr n | Jahr n+1 | Jahr n+2 | Jahr n+3 | Jahr n+4 | Jahr n+5 u. Folgejahre | GESAMT |

Sonstige technische und administrative Unterstützung |

- intra muros |

- extra muros |

Technische und administrative Unterstützung insgesamt |

8.2.5. Im Höchstbetrag nicht enthaltene Personal- und Nebenkosten

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Art des Personals | Jahr 2007 | Jahr 2008 | Jahr 2009 | Jahr 2010 | Jahr 2011 | Jahr 2012 und Folgejahre |

Beamte und Bedienstete auf Zeit (06 01 01) | 0,234 | 0,351 | 0,351 | 0,351 | 0,351 | 0,702 |

Aus Artikel 06 01 02 finanziertes Personal (Hilfskräfte, ANS, Vertragspersonal usw.) 06 01 02 01 03 | 0,071 | 0,071 | 0,071 | 0,071 | 0,071 | 0,142 |

Personal- und Nebenkosten insgesamt (NICHT im Höchstbetrag enthalten) | 0,305 | 0,422 | 0,422 | 0,422 | 0,422 | 0,844 |

Berechnung – Beamte und Bedienstete auf Zeit |

1 Bediensteter x 117.000 EUR/Jahr |

Berechnung – Aus Artikel 06 01 02 finanziertes Personal |

1 abgeordneter nationaler Sachverständiger x 70.768 EUR/Jahr |

8.2.6. Sonstige nicht im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) |

Jahr 2007 | Jahr 2008 | Jahr 2009 | Jahr 2010 | Jahr 2011 | Jahr 2012 u. Folgejahre | GESAMT |

06 01 02 11 01 - Dienstreisen(*) | 0.003 | 0.003 | 0.003 | 0.003 | 0.003 | 0.006 | 0.021 |

06 01 02 11 02 – Sitzungen und Konferenzen(**) | pm | pm | pm | pm | pm | pm |

06 01 02 11 03 - Ausschüsse[36] |

06 01 02 11 04 - Studien und Konsultationen |

06 01 02 11 05 - Informationssysteme |

2 Gesamtbetrag der sonstigen Ausgaben für den Dienstbetrieb (06 01 02 11) | 0,003 | 0,003 | 0,003 | 0,003 | 0,003 | 0,006 | 0,021 |

3 Sonstige Ausgaben administrativer Art (Angabe mit Hinweis auf die betreffende Haushaltslinie) 06.010404 (***) Dienstreisen 06.010503 (****) | 0,014 | 0,002 | 0,002 | 0,200 0,002 | 0,002 | 0,600 0,004 | 0,800 0,026 |

Gesamtbetrag der Verwaltungsausgaben, ausgenommen Personal- und Nebenkosten (NICHT im Höchstbetrag enthalten) | 0,017 | 0,005 | 0,005 | 0,205 | 0,005 | 0,610 | 0,847 |

Berechnung - Sonstige nicht im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben (*) Dienstreisekosten des dem Projekt zugeteilten Personals der GD TREN: Teilnahme an Sitzungen und Veranstaltungen mit Bezug zu SESAR und dem GUS. (**) Organisation von Konferenzen, Seminaren und Sitzungen zur Vorstellung und Förderung von SESAR, des GUS und des europäischen ATM-Generalplans. (***) Kosten im Zusammenhang mit den beiden Zwischenbewertungen und der Abschlussbewertung nach Artikel 7 der VO 219/2007. (****) Dienstreisekosten des dem Projekt zugeteilten ANS (Forschungshaushalt). |

Der Bedarf an Humanressourcen und Verwaltungsmitteln wird mit den Mitteln gedeckt, die der zuständigen GD im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens in Abhängigkeit von den verfügbaren Mitteln zugeteilt werden können.

[1] Verordnung (EG) Nr. 876/2002 des Rates vom 21.5.2002, ABl. L 138 vom 28.5.2002, S.1.

[2] Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens für die Errichtung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation (SESAR), KOM(2005) 602 endg. vom 25.11.2005.

[3] Verordnung (EG) Nr. 71/2008 des Rates vom 20.12.2007, ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 1.

[4] Verordnung (EG) Nr. 72/2008 des Rates vom 20.12.2007, ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 21.

[5] Verordnung (EG) Nr. 73/2008 des Rates vom 20.12.2007, ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 38.

[6] Verordnung (EG) Nr. 74/2008 des Rates vom 20.12.2007, ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 52.

[7] SEK(2007) 729 vom 23.5.2007.

[8] Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen über die finanziellen und personellen Auswirkungen des Vorschlags für einen Beschluss des Rates zu Europol, SEK(2007) 729 vom 23.5.2007.

[9] Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1).

[10] ABl. C […] vom […], S. […].

[11] ABl. C […] vom […], S. […].

[12] ABl. C […] vom […], S. […].

[13] ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 1.

[14] ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 21.

[15] ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 38.

[16] ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 52.

[17] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1525/2007 (ABl. L 343 vom 27.12.2007, S. 9).

[18] ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 337/2007 (ABl. L 90 vom 30.3.2007, S. 1).

[19] ABl. L 400 vom 30.12.2006, S. 86. Berichtigt im ABl. L 54 vom 22.2.2007, S. 30.

[20] Entscheidung C(2007) 3512 der Kommission vom 23.7.2007.

[21] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

[22] ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72. Berichtigung in ABl. Nr. L 2 vom 7.12.2003, S. 39.

[23] ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1558/2007 (ABl. L 340 vom 22.12.2007, S. 1).

[24] Ausgaben, die nicht unter Kapitel 06 01 des betreffenden Titels 06 fallen.

[25] Siehe Nummer 19 und 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung.

[26] Wenn die Dauer der Maßnahme mehr als 6 Jahre beträgt, sind weitere Spalten anzufügen.

[27] Verordnung (EG) Nr. 71/2007 des Rates vom 20.12.2007, ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 1.

[28] Verordnung (EG) Nr. 72/2008 des Rates vom 20.12.2007, ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 21.

[29] Verordnung (EG) Nr. 73/2008 des Rates vom 20.12.2007, ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 38.

[30] Verordnung (EG) Nr. 74/2008 des Rates vom 20.12.2007, ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 52.

[31] Wie in Abschnitt 5.3 beschrieben.

[32] Die Kosten hierfür sind NICHT im Höchstbetrag enthalten.

[33] Die Kosten hierfür sind NICHT im Höchstbetrag enthalten.

[34] Die Kosten hierfür sind im Höchstbetrag enthalten.

[35] Hier ist auf den Finanzbogen zum Gründungsrechtsakt der Agentur zu verweisen.

[36] Angabe des jeweiligen Ausschusses sowie der Gruppe, der dieser angehört.