MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäâ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß einer Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Umsetzung eines integrierten Küstenzonenmanagements in Europa

2000/0227 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäâ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß einer Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Umsetzung eines integrierten Küstenzonenmanagements in Europa

1. VERFAHRENSSTAND

Übermittlung des Vorschlags an das EP und den Rat (KOM(2000)545 endgültig- 2000/0227COD): // 8. September 2000

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen: // 14. Februar 2001

Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses: // 28. März 2001

Stellungnahme des Europäischen Parlaments, erste Lesung: // 5. Juli 2001

Übermittlung des geänderten Vorschlags an das EP und den Rat (KOM(2001)533 endgültig - 2000/0227COD): // 25. September 2001

Datum der Annahme des Gemeinsamen Standpunkts: // 13. Dezember 2001

2. Ziel des Kommissionsvorschlags

Durch den Vorschlag sollen die Mitgliedstaaten dazu ermuntert werden, ein nationale Bestandsaufnahme der Lage an der Küstenzone vorzunehmen und dabei zu untersuchen, welche Akteure, Gesetze und Institutionen Einfluss auf Küstenzonenplanung und -management haben. Die Mitgliedstaaten entwickeln dann auf der Grundlage dieser Bestandsaufnahmen nationale Strategien zur Förderung des integrierten Küstenzonenmanagements (IKZM).

Dieser Vorschlag basiert auf den Ergebnissen des Demonstrationsprogramms der Kommission über das integrierte Küstenzonenmanagement und der darauf aufbauenden Europäischen IKZM-Strategie (KOM(2000)547. Es zeigte sich, dass der Zustand der Küstenzonen in Europa sich verschlechtert und dass diese Tendenz nur dann gestoppt bzw. umgekehrt werden kann, wenn alle beteiligten Verwaltungen von der lokalen bis zur europäischen Ebene konzertiert vorgehen. In der Empfehlung werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, auf ihrer Ebene in Abstimmung mit den regionalen und lokalen Verwaltungen die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten.

3. Bemerkungen zum gemeinsamen Standpunkt

3.1. Allgemeines

Der Rat akzeptiert in seinem Gemeinsamen Standpunkt die Mehrzahl der Punkte des geänderten Vorschlags der Kommission. Er stimmt mit der Kommission darin überein, dass kein Rechtsrahmen für das integrierte Küstenzonenmanagement benötigt wird, und dass die Empfehlung keine verbindlichen Vorgaben für die Mitgliedstaaten enthalten sollte. Durch die Empfehlung sollen die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips dazu ermutigt werden, nationale Strategien für ihre Küstenzonen zu entwickeln und dabei nach einem integrierten Konzept vorzugehen.

3.2. Änderungen des Parlaments, die von der Kommission vollständig oder teilweise akzeptiert und in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen wurden

Der Rat akzeptierte vollständig folgende Änderungen des Europäischen Parlaments, die auch vollständig in den geänderten Vorschlag der Kommission übernommen worden waren: 1, 13, 22, 23 und 40.

Von den Änderungen des Parlaments, die von der Kommission vollständig, teilweise oder grundsätzlich akzeptiert worden waren, wurden Folgende in den Gemeinsamen Standpunkt des Rates übernommen: 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 10, 11, 17, 19, 20, 21, 25, 26, 27, 28, 29, 31, 33, 34, 36, 37, 38, 43 und 46.

Davon hatte die Kommission folgende Änderungen vollständig übernommen: 3, 4, 5, 6, 7, 8, 10, 19, 21, 26, 27, 28, 31, 37, 38 und 46. Der Rat akzeptierte folgende Änderungen grundsätzlich, nahm aber redaktionelle Änderungen oder Verschiebungen im Text vor: 4, 7, 8, 10, 19, 25, 26, 27 und 28. Die Änderungen 4 und 7 wurden zusammengefasst, die Änderungen 8, 10, 19 und 25 erhielten einen anderen Wortlaut oder wurden im Text verschoben, und die Änderungen 27 und 28 wurden ebenfalls zusammengefasst. Die Kommission kann diese Änderungen akzeptieren.

Die Änderungen 3, 5, 6, 21, 31, 37, 38 und 46 wurden vom Rat teilweise übernommen: Änderung 3 (grundsätzlich übernommen), Änderung 5 (grundsätzlich übernommen und neuer Wortlaut), Änderung 6 (neue Erwägung zum Wachstum), Änderung 21 (Grundsätze, wurde mit Änderung 20 zusammengefasst), Änderung 31 (im Grundsatz in Kapitel III übernommen), Änderung 37 (über die Einbeziehung der Öffentlichkeit, im Grundsatz in Kapitel IV hinzugefügt), Änderung 38 (über Partnerschaften, teilweise übernommen, zusammen mit Änderung 29 in Kapitel II) und Änderung 46 (in Kapitel III zusammen mit Änderung 31 hinzugefügt). Die Kommission kann diese Änderungen akzeptieren.

Der Rat akzeptierte ferner die Änderung 25 mit neuem Wortlaut und folgte damit dem Vorschlag der Kommission, anstelle des Konzepts der "Planung" ein Konzept des "Managements" zugrunde zu legen.

Hinsichtlich der restlichen Änderungen des Parlaments übernahm die Kommission teilweise, vollständig oder grundsätzlich wie folgt: Änderungen 2, 11, 14, 15, 17, 20, 24, 29, 32, 33, 34, 36, 39, 42 und 43. Der Rat akzeptierte die obengenannten Änderungen nur teilweise. Letztendlich stimmt die Kommission den vom Rat vorgeschlagenen Modifikationen an den Änderungen 2, 11, 17, 20, 25, 29, 33, 34 und 36 zu.

Bei der Änderung 2 über die Merkmale und Probleme der Küstenzonen beschloss der Rat die Liste der Rechtsakte der Gemeinschaft wegzulassen. Die Änderung 11 zur genaueren Beschreibung der erforderlichen Maßnahmen wird ohne das Wort "erste" übernommen, das als unklar empfunden wird. Die Änderung 17 zum strategischen Ansatz erhält einen neuen, einer Empfehlung besser angemessenen unverbindlichen Wortlaut. Die Änderung 20 über Grundsätze wurde mit der Änderung 21 zusammengefasst und erhält einen neuen, unverbindlicheren Wortlaut. Die Änderung 29 über Partnerschaften wurde zusammen mit den Änderungen 26 und 38 teilweise übernommen. Die Änderungen 33 und 34 erhielten einen neuen, unverbindlichen Wortlaut und wurden grundsätzlich in Kapitel IV übernommen. Der Änderung 36 über die Informierung der Öffentlichkeit wurde zugestimmt; sie erhielt jedoch einen neuen Wortlaut im Hinblick auf die Rolle der Europäischen Umweltagentur und die gemäß dem betreffenden Gemeinschaftsrecht für die der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellten Daten anwendbaren Gebühren (Zugang der Öffentlichkeit zu umweltrelevanten Informationen).

3.3. Von der Kommission nicht übernommene und nicht in den gemeinsamen Standpunkt übernommene Änderungen des Parlaments

Der Rat lehnte im Einklang mit der Stellungnahme der Kommission in der ersten Lesung die Änderungen 12, 16 und 18 ab.

3.4. Abweichungen zwischen dem Vorschlag der Kommission und dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates

Die Änderungen 14, 15, 24, 32, 39 und 42, die die Kommission grundsätzlich oder teilweise übernommen hatte, wurden vom Rat abgelehnt. Der Rat führte hierfür verschiedene Gründe an: ein Teil dieser Änderungen ist durch allgemeinere Formulierungen bereits übernommen (Änderung 14 mit Verweis auf interregionale Strukturen in Kapitel III) oder nicht mehr erforderlich, da die wichtigsten Punkte bereits übernommen wurden (Änderung 15 über die zunehmende Belastung der Küstenzonen wird in den Erwägungen 3 bis 7 behandelt; Änderung 24 über Küstenerosion und Überschwemmungen ist im Grundsatz in Kapitel I enthalten; Änderung 39 über die Notwendigkeit einer Stärkung vorhandener Übereinkommen mit Nachbarländern ist in einem Verweis auf bestehende Übereinkommen in Kapitel V enthalten); ein verpflichtender Wortlaut ist in einer Empfehlung nicht angemessen (Änderung 32 über nationale Strategien, wobei der Rat jedoch einen Verweis auf die Notwendigkeit von Partnerschaften in Kapitel II aufnahm); Unvereinbarkeit mit der Rolle der Kommission als Hüterin der Verträge (Änderung 42 über die der Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht durch die Mitgliedstaaten).

Die Kommission akzeptiert diese Änderungen, da ihr Vorschlag dadurch nicht grundlegend verändert und in einigen Fällen verbessert wird.

Änderung 35 sieht Verfahren vor, durch die eine vollständige und koordinierte Umsetzung und Anwendung vorhandener und künftiger EU-Rechtsvorschriften, einschließlich Bestimmungen der reformierten Fischereipolitik, gewährleistet werden soll. Die Kommission lehnt diese Änderung ab, da sie es nicht für angebracht hält, hier eine bestimmte Gemeinschaftspolitik zu nennen, da dies dem multidisziplinären Grundsatz eines integrierten territorialen Ansatzes zuwider liefe. Der Rat hat diese Änderung im Grundsatz in Kapitel IV aufgenommen, wobei jedoch ein allgemeinerer Wortlaut gewählt wurde, wodurch alle politischen Maßnahmen der Gemeinschaft abgedeckt sind, so dass die Kommission die Änderung in dieser Form akzeptieren kann.

Die Änderung 43 über die Prüfung durch die Kommission wurde teilweise übernommen, wobei jedoch der Zeitplan geändert und die Änderung allgemeiner formuliert wurde, da eine Verpflichtung zu einem gemeinschaftlichen Rechtsrahmen für das integrierte Küstenzonenmanagement in einer Empfehlung nicht angemessen wäre. Nach Ansicht des Rates sollte die Kommission nach fünf Jahren über die in den Mitgliedstaaten gemachten Erfahrungen Bericht erstatten. Die Kommission hält eher vier Jahre für angemessen.

Nach Ansicht der Kommission hat der Rat den Wortlaut eindeutiger gestaltet und verbessert, so dass sie sich - auch wenn sie einen Zeitraum von vier Jahren für die Berichterstattung für angemessener gehalten hätte - dem Standpunkt des Rates zu einem solchen Punkt anschließen kann.

4. Schlussfolgerung

Die Kommission kann sich somit dem Gemeinsamen Standpunkt, den der Rat einstimmig festgelegt hat, anschließen.