Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden

(2003/C 57/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Beihilfe Nr.: XT 30/01

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Estremadura

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Beihilfen für Fortbildung oder Umschulung und Ausbildungsmaßnahmen mit Verpflichtung zur Schaffung von Arbeitsplätzen zugunsten von Unternehmen des Verkehrsgewerbes oder der Fischerei, der Landwirtschaft und Aquakultur im Bereich der Herstellung, Verarbeitung oder des Vertriebs der Produkte in Anhang I des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften

Rechtsgrundlage: Decreto n° 61/2001, de 17 de abril, por el que se establece el plan regional de la Comunidad Autónoma de Extremadura, sobre formación, perfeccionamiento y cualificación profesional de trabajadores y desempleados (Diario Oficial de Extremadura n° 49 de 28 de abril de 2001)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 50000000 ESP/300506,05 EUR

Beihilfehöchstintensität: Die in der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 vorgesehenen Prozentsätze

Bewilligungszeitpunkt: 29. April 2001

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 30. Juni 2007

Zweck der Beihilfe: Förderung der beruflichen Fortbildung der Arbeitnehmer von KMU, privaten Unternehmen und Selbständigen in der Autonomen Region Estremadura.

Durchführung von beruflichen Fortbildungsmaßnahmen zur Förderung der direkten Eingliederung von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt.

Es kann sich dabei sowohl um eine fachspezifische als auch um eine allgemeine Fortbildung handeln, wobei von einer allgemeinen Fortbildung zu sprechen ist, wenn die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 erfuellt werden.

Es wird davon ausgegangen, dass es sich um eine "allgemeine Aus- und Fortbildung" handelt, wenn sie Lehrstoff umfasst, der nicht ausschließlich oder überwiegend direkt am derzeitigen oder künftigen Arbeitsplatz des Arbeitnehmers im Empfängerunternehmen anwendbar ist und der Befähigungen verleiht, die überwiegend auf andere Unternehmen oder andere Arbeitsumgebungen übertragbar sind und durch die sich die Vermittelbarkeit des Arbeitnehmers erheblich verbessert. Die Aus- und Fortbildung ist allgemein, wenn es sich beispielsweise: um integrierte Aus- und Fortbildungsprogramme handelt, an denen mindestens zwei voneinander unabhängige Unternehmen der gleichen Branche beteiligt sind; wenn sie von Behörden oder öffentlichen Organen oder anderen Einrichtungen oder Institutionen des Königreichs Spanien oder der Europäischen Gemeinschaften anerkannt oder genehmigt wurden (vom spanischen Staat genehmigte Berufsbefähigungszeugnisprogramme sind beigefügt)

Betroffene Wirtschaftssektoren: Verkehr, Fischerei, Landwirtschaft und Aquakultur im Zusammenhang mit Herstellung, Verarbeitung und Vertrieb der in Anhang I zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft aufgeführten Erzeugnisse

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Consejería de Trabajo Avda. de Extremadura, 43 E - 068900 Mérida - Badajoz

Beihilfe Nr.: XT 37/02

Mitgliedstaat: Bundesrepublik Deutschland

Region: Freie und Hansestadt Hamburg

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Richtlinie der Behörde für Wirtschaft und Arbeit über die Förderung der Qualifizierung von Arbeitskräften auf neuen Arbeitsplätzen

Rechtsgrundlage: Haushaltsplan 2002 der Freien und Hansestadt Hamburg (Drucksache 16/6400 und 17/180), beschlossen von der Bürgerschaft in den Haushaltsberatungen vom 15.-17. April 2002. Richtlinie über die Förderung der Qualifizierung von Arbeitskräften auf neuen Arbeitsplätzen

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 300000 EUR

Beihilfehöchstintensität: Großunternehmen

Allgemeine Ausbildung: 50 %

Spezifische Ausbildung: 25 %

Kleine und mittlere Unternehmen

Allgemeine Ausbildung: 70 %

Spezifische Ausbildung: 35 %

Max. 3000 EUR

Bewilligungszeitpunkt: Ab 1.5.2002

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis längstens 30.6.2007

Zweck der Beihilfe: Gefördert werden Ausbildungsmaßnahmen während der ersten 6 Monate der Beschäftigung einer Person auf einem neu geschaffenen Arbeitsplatz, sofern nicht das Arbeitsamt die Förderung übernimmt. Die Beihilferegelung betrifft die allgemeine und die spezifische Ausbildung. Im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 vom 12.1.2001 gelten als

- Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen: solche, die vom Inhalt her nicht ausschließlich oder hauptsächlich an dem Arbeitsplatz des Beschäftigten in dem begünstigten Unternehmen verwendbar sind, sondern mittels derer auf andere Unternehmen und Arbeitsfelder übertragbare Qualifikationen erworben werden, durch die sich die Beschäftigungsfähigkeit des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin deutlich verbessert.

- Spezifische Ausbildungsmaßnahmen: solche, die vom Inhalt her in erster Linie unmittelbar an dem gegenwärtigen bzw. zukünftigen Arbeitsplatz im Unternehmen verwendbar sind und mit denen Qualifikationen vermittelt werden, die nicht nur in begrenztem Umfang auf andere Unternehmen oder Arbeitsbereiche übertragbar sind

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Wirtschaftsbereiche nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 68/2001

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Behörde für Wirtschaft und Arbeit Amt Arbeitsmarkt- und Strukturpolitik Alter Steinweg 4 D - 20459 Hamburg

Beihilfe Nr.: XT 38/02

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Autonome Region Navarra

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Ausbildungsförderung im öffentlichen Beförderungsgewerbe

Rechtsgrundlage: Ley Foral n° 8/1997, de 9 de junio. Comunidad Foral de Navarra

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Zugewiesene Haushaltsmittel: 48081 EUR

Beihilfehöchstintensität: 75 %

Bewilligungszeitpunkt: Haushaltsjahr 2002

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 20. Dezember 2002

Zweck der Beihilfe: "Allgemeine Aus- und Fortbildung" Ausbildungsinhalte gemäß der Verordnung der Autonomen Region Nr. 392/2002 vom 8. April

Betroffene Wirtschaftssektoren: Sonstige Beförderungsdienstleistungen. Öffentliche Straßenbeförderungsdienstleistungen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: José Ignacio Palacios Zuasti Consejero de Obras Públicas, Transportes y Comunicaciones del Gobierno de Navarra San Ignacio, 3 E - 31003 Pamplona

Sonstige Auskünfte: Bewilligung der Zuschüsse gemäß der Verordnung der Autonomen Region Nr. 392/2002 vom 8. April

Beihilfe Nr.: XT 39/01

Mitgliedstaat: Schweden

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Ausbildung von Angestellten

Rechtsgrundlage: Förordningen om stöd till utbildning av anställda, SFS 2001:626

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 27314046 EUR

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfe wird für allgemeine und besondere Ausbildungsmaßnahmen nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 gewährt. Sie wird mit höchstens 50 % oder 25 % der Kosten, höchstens jedoch 6031 EUR pro Person für zwei Jahre gewährt. Die Kosten sind in die Beihilferegelung entsprechend den beihilfefähigen Kosten nach Artikel 4 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 aufgeführt

Bewilligungszeitpunkt: 1. September 2001

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Unbefristet. Die Haushaltsmittel werden jährlich von der Regierung festgesetzt

Zweck der Beihilfe: Beitrag zu beschäftigungspolitischen Qualifizierungsmaßnahmen. Ausbildungsbeihilfe kann für Beschäftigte kleiner und mittlerer Unternehmen gewährt werden, wenn der Arbeitgeber gleichzeitig eine beim Arbeitsamt als arbeitssuchend gemeldete Person für den an der Ausbildung teilnehmenden Beschäftigten einstellt. Die Beihilfe kann auch gewährt werden, ohne dass eine Ersatzperson eingestellt wird, wenn die Ausbildung bei Entlassungen und Kündigungen die Möglichkeiten des Beschäftigten verbessert, seinen Arbeitsplatz zu behalten oder ein neues Beschäftigungsverhältnis einzugehen. Das Zentralamt für Arbeit bewilligt die Beihilfe und legt allgemeine und besondere Ausbildungsgänge im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 fest

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Wirtschaftszweige außer Unternehmen der Kohle- und Stahlindustrie, die unter den Geltungsbereich des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Arbetsmarknadsstyrelsen (AMS) Kungstensgatan 45 S - 113 59 Stockholm Tel. (46-8) 58 60 60 00

Beihilfe Nr.: XT 45/02

Mitgliedstaat: Bundesrepublik Deutschland

Region: Mecklenburg-Vorpommern

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Richtlinien des Ministeriums für Arbeit und Bau zur Förderung der Qualifizierung und Stabilisierung von Existenzgründerinnen und Existenzgründern (AQMV 2000 RL 9)

Rechtsgrundlage: Landesprogramm "Arbeit und Qualifizierung für Mecklenburg-Vorpommern 2000", Richtlinien des Ministeriums für Arbeit und Bau zur Förderung der Qualifizierung und Stabilisierung von Existenzgründerinnen und Existenzgründern vom 16.2.2000

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 3,421 Mio. EUR (Neubewilligungsvolumen einschließlich der Verpflichtungsermächtigungen für kommende Haushaltsjahre)

Beihilfehöchstintensität: Bis zu 90 % der zuwendungsfähigen Personal- und Sachausgaben. Die Intensitäten sind abhängig von der Art der Ausbildungsmaßnahme (allgemein oder spezifisch), der Art der mittelbar begünstigten Unternehmen (Großunternehmen oder KMU) und der Frage, ob sich die Maßnahme an benachteiligte Arbeitnehmer richtet

Bewilligungszeitpunkt: 1.1.2000. Bis zum Inkrafttreten der Gruppenfreistellungsverordnung sind Förderungen in Anwendung des Gemeinschaftsrahmens für Ausbildungsbeihilfen erfolgt

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 1.1.2000 bis 31.8.2002

Zweck der Beihilfe: Förderung der selbständigen Erwerbstätigkeit zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit und als Beitrag zur Entwicklung einer leistungsfähigen KMU-Struktur in Mecklenburg-Vorpommern durch Maßnahmen der Weiterbildung. Es werden ganz überwiegend allgemeine Maßnahmen und allgemeine Ausbildungsmaßnahmen gefördert

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Wirtschaftsbereiche

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Versorgungsamt Rostock Herr Dr. Regner Erich-Schlesinger-Straße 35 D - 18059 Rostock

Beihilfe Nr.: XT 47/02

Mitgliedstaat: Bundesrepublik Deutschland

Region: Mecklenburg-Vorpommern

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Richtlinien des Ministeriums für Arbeit und Bau zur Förderung nach dem Weiterbildungsgesetz, Fördertatbestand gemäß Ziffer 2.2 (AQMV 2000 Ziffer 1b)

Rechtsgrundlage: Landesprogramm "Arbeit und Qualifizierung für Mecklenburg-Vorpommern 2000", Richtlinien des Ministeriums für Arbeit und Bau zur Förderung nach dem Weiterbildungsgesetz vom 16.2.2000

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 11,658 Mio. EUR (Neubewilligungsvolumen einschließlich der Verpflichtungsermächtigungen für kommende Haushaltsjahre)

Beihilfehöchstintensität: Bis zu 90 % der zuwendungsfähigen Personal- und Sachausgaben. Die Intensitäten sind abhängig von der Art der Ausbildungsmaßnahme (allgemein oder spezifisch), der Art der mittelbar begünstigten Unternehmen (Großunternehmen oder KMU) und der Frage, ob sich die Maßnahme an benachteiligte Arbeitnehmer richtet

Bewilligungszeitpunkt: 1.1.2000. Bis zum Inkrafttreten der Gruppenfreistellungsverordnung sind Förderungen in Anwendung des Gemeinschaftsrahmens für Ausbildungsbeihilfen erfolgt

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 1.1.2000 bis 31.5.2002

Zweck der Beihilfe: Förderung der Anpassungsfähigkeit von Unternehmen und Beschäftigten zur Prävention von Arbeitslosigkeit und Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung durch Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung. Es werden ganz überwiegend allgemeine Ausbildungsmaßnahmen gefördert

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Wirtschaftsbereiche

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Versorgungsamt Rostock Herr Dr. Regner Erich-Schlesinger-Straße 35 D - 18059 Rostock

Beihilfe Nr.: XT 49/02

Mitgliedstaat: Bundesrepublik Deutschland

Region: Mecklenburg-Vorpommern

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Richtlinien des Ministeriums für Arbeit und Bau zur Förderung der Qualifizierung und Stabilisierung von Existenzgründerinnen und Existenzgründern vom 10. April 2002

Rechtsgrundlage: Richtlinien zum Arbeitsmarkt- und Strukturentwicklungsprogramm (ASP) für Mecklenburg-Vorpommern (Amtsblatt für Mecklenburg-Vorpommern vom 19. April 2002), D.8.3 Richtlinien des Ministeriums für Arbeit und Bau zur Förderung der Qualifizierung und Stabilisierung von Existenzgründerinnen und Existenzgründern vom 10. April 2002

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 2,326 Mio. EUR (Neubewilligungsvolumen einschließlich der Verpflichtungsermächtigungen für kommende Haushaltsjahre)

Beihilfehöchstintensität: Bis zu 90 % der zuwendungsfähigen Ausgaben. Die Intensitäten sind abhängig von der Art der Ausbildungsmaßnahme (allgemein oder spezifisch), der Art der unmittelbar begünstigten Unternehmen (Großunternehmen oder KMU) und der Frage, ob sich die Maßnahme an benachteiligte Arbeitnehmer richtet

Bewilligungszeitpunkt: Ab dem 1.9.2002

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 1.9.2002 bis 31.12.2006

Zweck der Beihilfe: Förderung der selbständigen Erwerbstätigkeit zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit und als Beitrag zur Entwicklung einer leistungsfähigen KMU-Struktur in Mecklenburg-Vorpommern durch Maßnahmen der Weiterbildung. Es werden ganz überwiegend allgemeine Maßnahmen und allgemeine Ausbildungsmaßnahmen gefördert

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Wirtschaftsbereiche

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Versorgungsamt Rostock Herr Dr. Regner Erich-Schlesinger-Straße 35 D - 18059 Rostock

Beihilfe Nr.: XT 50/02

Mitgliedstaat: Bundesrepublik Deutschland

Region: Mecklenburg-Vorpommern

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Richtlinien des Ministeriums für Arbeit und Bau zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern vom 10. April 2002

Rechtsgrundlage: Richtlinien zum Arbeitsmarkt- und Strukturentwicklungsprogramm (ASP) für Mecklenburg-Vorpommern (Amtsblatt für Mecklenburg-Vorpommern vom 19. April 2002), E.9.1/2 Richtlinien des Ministeriums für Arbeit und Bau zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern vom 10. April 2002

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 9,85 Mio. EUR für sämtliche Fördertatbestände der Richtlinien (Neubewilligungsvolumen einschließlich der Verpflichtungsermächtigungen für kommende Haushaltsjahre)

Beihilfehöchstintensität: Bis zu 80 % der zuwendungsfähigen Ausgaben. Die Intensitäten sind abhängig von der Art der Ausbildungsmaßnahme (allgemein oder spezifisch), der Art der mittelbar begünstigten Unternehmen (Großunternehmen oder KMU) und der Frage, ob sich die Maßnahme an benachteiligte Arbeitnehmer richtet. Sofern es sich um allgemeine Maßnahmen handelt, kann im Einzelfall eine Vollfinanzierung erfolgen. Insoweit ist die Freistellungsverordnung nicht anwendbar

Bewilligungszeitpunkt: Ab dem 1.5.2002

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 1.5.2002 bis 31.12.2006

Zweck der Beihilfe: Verbesserung der Chancengleichheit von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt und am Arbeitsplatz durch spezifische Aktionen (s. auch unten "sonstige Auskünfte")

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Wirtschaftsbereiche

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Versorgungsamt Rostock Herr Dr. Regner Erich-Schlesinger-Straße 35 D - 18059 Rostock

Sonstige Auskünfte: In der Förderpraxis treten nur begrenzt Fälle auf, die den Tatbestand der Ausbildungsmaßnahme nach der Gruppenfreistellungsverordnung für Ausbildungsbeihilfen erfuellen. Im Regelfall bezieht sich die Förderung auf allgemeine Maßnahmen, die nicht dem Anwendungsbereich des Art. 87 EGV unterfallen

Beihilfe Nr.: XT 57/01

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Autonome Region Baskenland

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Beihilfen zur beruflichen Fortbildung für Unternehmen

Rechtsgrundlage: Acuerdo de 10 de octubre de 2001 del pleno del Patronato de Hobetuz (Fundación Vasca para la Formación Profesional Continua), por el que se aprueba la convocatoria de ayudas a la formación continua dirigida a Empresas para el año 2001 (Boletín Oficial del País Vasco de 11 de octubre de 2001)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 15000000 EUR

Beihilfehöchstintensität: Je nach der Art der Aus- und Fortbildung (allgemein oder spezifisch) und der Größe des Unternehmens (KMU oder Großunternehmen) sind 4 Beihilfehöchstintensitäten möglich: 30 %, 40 %, 55 %, 75 %

Bewilligungszeitpunkt: November 2001

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Dezember 2001

Zweck der Beihilfe: Finanzierung von Plänen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen aller Art

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Wirtschaftszweige

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Hobetuz, Fundación Vasca para la Formación Profesional Continua Gran Vía 35 - 6o E - 48009 Bilbao

Sonstige Auskünfte: Eine Kopie der Teile der Beihilferegelung, die sich auf die Anwendung der Verordnung Nr. 68 beziehen, ist beigefügt