Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die Anwendung des Finanzinstruments "EC Investment Partners" für Länder Asiens, Lateinamerikas, des Mittelmeerraums und Südafrika (94/C 287/07) KOM(94) 358 endg. - 94/0190(SYN)

(Von der Kommission vorgelegt am 22. September 1994)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130w,

auf Vorschlag der Kommission,

in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Gemeinschaft verfolgt eine Politik der finanziellen, technischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern Asiens, Lateinamerikas und des Mittelmeerraums sowie mit Südafrika.

Zur Stärkung dieser Zusammenarbeit bedarf es unter anderem der Förderung von Investitionen, die sich aus dem beiderseitigen Interesse der Beteiligten ergeben, insbesondere von Investitionen der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU).

Der Rat hat übereinstimmend festgestellt, daß dem Privatsektor im Entwicklungsprozeß eine bedeutende Rolle zukommt.

Gemeinsame Unternehmen sowie Investitionen von Unternehmen der Gemeinschaft in Entwicklungsländern können diesen Ländern gewisse Vorteile bieten, unter anderem den Transfer von Kapital, die Weitergabe von Know-how, die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Bereitstellung von Ausbildungsmöglichkeiten und die Vermittlung von Fachwissen, die Verbesserung der Exportmöglichkeiten und die Erfuellung lokaler Bedürfnisse.

1988 wurde ein auf drei Jahre befristetes Pilotprogramm auf den Weg gebracht, das darauf abzielte, über das Finanzierungsinstrument "EC Investment Partners" (ECIP) die Errichtung von Joint-ventures zwischen Unternehmen der Gemeinschaft und Unternehmen der Länder Asiens, Lateinamerikas und des Mittelmeerraums zu fördern; es wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 319/92 des Rates (1) mit Wirkung vom 1. Januar 1992 um weitere drei Jahre verlängert.

Der Rechnungshof kommt in seiner aufgrund von Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 319/92 im Dezember 1993 abgegebenen Stellungnahme über die Durchführung des Instruments zu dem Schluß, daß ECIP einem echten Bedarf entspricht, den der Markt, wenn überhaupt, dann nur in unzureichendem Masse berücksichtigt, und spricht spezifische Empfehlungen zu Verbesserungen des ECIP-Managements aus.

Das Europäische Parlament und der Rat haben die Ergebnisse der unabhängigen Evaluierung zur Kenntnis genommen, die ihnen im März 1994 aufgrund von Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 319/92 zugeleitet wurde. Darin wird festgestellt, daß ECIP sein Hauptziel erreicht hat, das in der Förderung für beide Seiten vorteilhafter Investitionen in Joint-venture-Gründungen zwischen EG- und lokalen Partnern in den Empfängerländern Asiens, Lateinamerikas und des Mittelmeerraums besteht; ausserdem wird darin festgestellt, daß das ECIP-Instrument fortgeschrieben und konsolidiert werden soll.

Am 25. Februar 1992 verabschiedete der Rat die Verordnung (EWG) Nr. 443/92 (2) über die finanzielle und technische Hilfe zugunsten der Entwicklungsländer Asiens und Lateinamerikas sowie über die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit diesen Ländern und am 29. Juni 1992 die Verordnung (EWG) Nr. 1763/92 (3) über die finanzielle Zusammenarbeit mit allen Nichtmitgliedstaaten des Mittelmeerraums.

Die Anwendung des Instruments muß fortgesetzt und ausgeweitet werden, damit die Möglichkeiten der für beide Seiten vorteilhaften Aktion in den Empfängerländern Asiens, Lateinamerikas und des Mittelmeerraums voll ausgeschöpft werden können.

Der Rat vom 19. April 1994 stellte fest, daß der Republik Südafrika zwecks Förderung von EU-Investitionen in KMU in Südafrika Vorteile gewährt werden könnten, die denen des Finanzinstruments "EC-Investment Partners" (ECIP) bzw. denen eines Nachfolgeinstruments entsprechen, und daß dafür eine spezifische Finanzierung im Rahmen dieses Instruments bereitgestellt wird.

Eine möglichst breite Beteiligung von Unternehmen aus allen Mitgliedstaaten ist zu fördern.

Die Beteiligung aller Mitgliedstaaten an der Förderung ihrer Investitionstätigkeit in den Ländern Asiens, Lateinamerikas, des Mittelmeerraums und in Südafrika durch Einschaltung von Finanzinstitutionen mit dem besonderen Tätigkeitsbereich Entwicklung ist zu fördern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Im Rahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den Ländern Asiens, Lateinamerikas, des Mittelmeerraums und mit Südafrika führt die Gemeinschaft besondere Kooperationsprogramme durch, die der Förderung für beide Seiten vorteilhafter Investitionen dienen, die von Unternehmen der Gemeinschaft namentlich in Form von Joint-ventures mit lokalen Unternehmen in den Empfängerländern getätigt werden.

(2) Unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Möglichkeiten und Bedürfnisse erhalten vorrangig KMU Zugang zu diesem Instrument, während multinationale Grossunternehmen davon ausgeschlossen sind.

Artikel 2

Das Finanzinstrument "EC Investment Partners" (ECIP), nachstehend das "Instrument" genannt, bietet vier verschiedene Fazilitäten zur Finanzierung folgender Maßnahmen an:

1. Ermittlung geeigneter Projekte und Partner: durch Finanzierung mit einem Zuschuß in Höhe von maximal 50 % der anfallenden Kosten, wobei der Hoechstbetrag mit 100 000 ECU festgelegt ist; handelt es sich jedoch um die Vorbereitung einer Privatisierung oder die Durchführung eines Build Operate and Transfer (BOT)- oder Build Operate and Own (BOO)-Projekts in den Bereichen Infrastruktur, Versorgungsbetriebe oder Umweltdienste, wobei der Empfänger eine zu dem Instrument zugelassene Landesregierung oder staatliche Organisation ist, so kann die Förderung im Rahmen dieser Fazilität auf 100 % der anfallenden Kosten erhöht werden, wobei der Hoechstbetrag auf 200 000 ECU festgelegt ist (Fazilität 1).

2. Durchführbarkeitsstudien und sonstige Aktivitäten von Unternehmen, die die Absicht haben, ein Joint-venture zu gründen oder zu investieren: Finanzierung durch zinslose Vorschüsse in Höhe von maximal 50 % der anfallenden Kosten mit einem Hoechstbetrag von 250 000 ECU; innerhalb dieses Rahmens können Arbeiten im Vorfeld einer Durchführbarkeitsstudie mit einem Zuschuß von maximal 10 000 ECU finanziert werden (Fazilität 2).

3. Beteiligung am Kapitalbedarf des Joint-ventures oder eines lokalen Unternehmens mit Lizenzverträgen zur Abdeckung der spezifischen Investitionsrisiken in den Entwicklungsländern: Beitrag zur Finanzierung des Kapitalbedarfs durch Bereitstellung von Eigenkapital oder Beteiligungsdarlehen in Höhe von maximal 20 % des Zuwachses an Eigenkapital und Beteiligungsdarlehen des Joint-ventures, wobei der Hoechstbetrag auf 1 Million ECU festgelegt ist (Fazilität 3).

4. Personalausbildung sowie technische Hilfe an Managementberatung für bestehende oder im Aufbau befindliche Joint-ventures oder lokale Unternehmen mit Lizenzverträgen: Finanzierung durch Zuschüsse in Höhe von maximal 50 % der anfallenden Kosten, wobei der Hoechstbetrag auf 250 000 ECU festgelegt ist (Fazilität 4).

Die im Rahmen der Fazilitäten 2, 3 und 4 insgesamt gewährten Beträge dürfen die Gesamtsumme von 1 Million ECU je Projekt nicht übersteigen.

Artikel 3

(1) Die Kommission wählt nach Stellungnahme des in Artikel 8 genannten Ausschusses die Finanzinstitutionen aus folgenden Einrichtungen aus: Entwicklungsbanken, Handelsbanken, Geschäftsbanken und Organisationen der Investitionsförderung.

(2) Finanzinstitutionen, die gemäß den Kriterien des Artikels 6 Vorschläge unterbreitet haben, erheben Gebühren nach von der Kommission festzulegenden Modalitäten.

Artikel 4

(1) Für die in Artikel 2 beschriebene Fazilität 1 werden die Finanzierungsanträge bei der Kommission entweder direkt oder über eine Finanzinstitution von der Institution, Vereinigung oder Organisation gestellt, die die Projekt- und Partnerermittlung durchführt.

(2) Für die in Artikel 2 beschriebenen Fazilitäten 2, 3 und 4 können die Anträge von den betreffenden Unternehmen nur über die in Artikel 3 genannten Finanzinstitutionen gestellt werden. Die Gemeinschaftsmittel können nur über eine Finanzinstitution beantragt und von dieser den beteiligten Unternehmen bereitgestellt werden.

(3) Bei der in Artikel 2 beschriebenen Fazilität 2 sind die Finanzinstitutionen und die Unternehmen verpflichtet, sich das Projektrisiko zu teilen; hat die Aktion jedoch Erfolg, kann der Gemeinschaftsbeitrag für KMU auf 100 % der Kosten angehoben werden.

(4) Bei der in Artikel 2 beschriebenen Fazilität 3 muß der Finanzbeitrag der Finanzinstitutionen mindestens so hoch sein wie der Gemeinschaftsbeitrag.

(5) Bei der in Artikel 2 beschriebenen Fazilität 4 werden zur Finanzierung ausschließlich die Kosten für extern geleistete Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Ausbildung, technische Hilfe und Managementfachberatung zugelassen.

(6) In den Rahmenverträgen, die die Kommission mit Finanzinstitutionen schließt, ist ausdrücklich festzulegen, daß der Rechnungshof aufgrund von Artikel 188c des Vertrages die Tätigkeiten dieser Institutionen prüfen kann, die mit Projektfinanzierungen zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften in Zusammenhang stehen.

Artikel 5

(1) Bei den im Rahmen des Instruments gewährten Mitteln handelt es sich je nach Umständen und je nach Fazilität gemäß Artikel 2 entweder um Zuschüsse, um zinslose Vorschüsse, um Beteiligungen am Eigenkapital oder um Beteiligungsdarlehen.

Die Eigenkapitalbeteiligungen oder Beteiligungsdarlehen werden im Grundsatz von den zwischengeschalteten Finanzinstitutionen im eigenen Namen übernommen. In Ausnahmefällen jedoch,

- in denen die Finanzinstitution aus aufsichtsrechtlichen oder anderen rechtlichen Gründen oder aufgrund ihrer Satzung nicht im eigenen Namen auftreten kann, oder

- in der die direkte finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erforderlich ist, um die Möglichkeiten der Promoter entscheidend zu verbessern, Finanzmittel zu beschaffen, die sie normalerweise aufgrund der besonderen politischen Lage oder der spezifischen rechtlichen Hemmnisse im Gastland des Joint-ventures nicht mobilisieren könnten,

kann die Kommission eine Finanzinstitution anweisen, eine direkte Beteiligung im Namen der Gemeinschaft zu halten.

Für diese direkte Beteiligung kommen lediglich Projekte in Frage, die unter dem Gesichtspunkt der Entwicklung, der Umwelt oder des Technologietransfers von besonderer Bedeutung sind.

Die kommerziellen, industriellen, investitionspolitischen und finanziellen Entscheidungen eines im Rahmen des Instruments gegründeten Joint-ventures werden ausschließlich von diesen selbst getroffen.

(2) Im Rahmen der in Artikel 2 beschriebenen Fazilität 2 werden die zinslosen Vorschüsse gemäß den von der Kommission festzulegenden Modalitäten zurückgezahlt, mit der Maßgabe, daß die Fristen für die endgültige Rückzahlung so kurz wie möglich sein müssen und keinesfalls fünf Jahre überschreiten dürfen. Diese Vorschüsse sind nicht rückzahlbar, wenn die Ergebnisse der Aktionen negativ ausfallen.

(3) Im Rahmen der in Artikel 2 beschriebenen Fazilität 3 sind die aufgrund dieses Instruments übernommenen Kapitalbeteiligungen mit Rücksicht auf den Gemeinschaftsgrundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung abzutreten, sobald die Lebensfähigkeit des Projekts gesichert ist.

(4) Durch die Rückzahlung von Beteiligungsdarlehen, die Veräusserung der Beteiligungen und die Zahlung der Zinsen und Dividenden werden revolvierende Mittel geschaffen, die von den Finanzinstitutionen für Rechnung der Gemeinschaft auf einem Depositenkonto gehalten und gemäß den Erfordernissen des Instruments und den Grundsätzen der ordnungsgemässen Verwaltung, der Sicherheit und der angemessenen Rendite der Investition verwaltet werden. Diese Mittel werden für die Maßnahmen des Instruments verwendet oder zu Marktkonditionen verzinst; sie werden so eingesetzt, daß der Rückgriff auf Mittel des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für die Maßnahmen des Instruments eingeschränkt wird. Alle Guthaben bei zwischengeschalteten Finanzinstitutionen werden der Gemeinschaft zurücküberwiesen, wenn die Finanzinstitution nicht mehr an dem Instrument beteiligt ist oder wenn das Instrument nicht mehr angewandt wird.

Artikel 6

(1) Die Auswahl der zu fördernden Projekte erfolgt durch die Finanzinstitution oder, wie im Fall der in Artikel 2 beschriebenen Fazilität 1, durch die Kommission und durch die Finanzinstitution im Rahmen der von der Haushaltsbehörde bereitgestellten Mittel und auf der Grundlage folgender Kriterien:

a) die erwartete Wirtschaftlichkeit der Investition und die Eignung der Antragsteller;

b) der erwartete Beitrag des Projekts zur Entwicklung, bewertet insbesondere aufgrund folgender Gesichtspunkte:

- Auswirkungen auf die lokale Wirtschaft,

- Wertschöpfung,

- Schaffung lokaler Arbeitsplätze,

- Werbeeffekt für lokale Unternehmen,

- Weitergabe von Technologie und Know-how und Entwicklung der eingesetzten Techniken,

- Ausbildung und Fachwissen für Manager und Ortsbedienstete,

- berufliche und soziale Auswirkungen für die Frau,

- Schaffung lokaler Arbeitsplätze unter Bedingungen, die eine Ausbeutung der Beschäftigten ausschließen,

- Auswirkungen auf die Handels- und Zahlungsbilanz,

- Auswirkungen auf die Umwelt,

- Herstellung von und Versorgung des lokalen Marktes mit Produkten, die bisher kaum oder nur in schlechter Qualität erhältlich waren,

- Verwendung lokaler Rohstoffe und Ressourcen.

(2) Die endgültige Entscheidung über die Finanzierung trifft die Kommission, die die Einhaltung der in Absatz 1 genannten Kriterien, die Vereinbarkeit mit den Politiken der Gemeinschaft in ihren verschiedenen Aspekten sowie das beiderseitige Interesse der Gemeinschaft und des beteiligten Entwicklungslandes prüft.

Artikel 7

Als Empfänger zugelassen gelten die Entwicklungsländer Asiens, Lateinamerikas und des Mittelmeerraums, die bereits zuvor Empfänger von Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft gewesen sind oder mit der Gemeinschaft regionale oder bilaterale Kooperationsabkommen oder Assoziationsabkommen geschlossen haben; als weiteres Empfängerland ist Südafrika zugelassen.

Artikel 8

(1) Die Kommission wendet das Instrument nach Maßgabe dieser Verordnung an.

(2) Bei der Ausübung dieser Aufgabe wird die Kommission entweder von dem mit Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 443/92 eingesetzten Ausschuß oder von dem in Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1763/92 genannten Ausschuß unterstützt; diese Ausschüsse arbeiten für ECIP in auf Südafrika bezogenen Angelegenheiten, bis ein Ausschuß eigens für die finanzielle und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Südafrika eingesetzt ist.

(3) Nach dem in Absatz 4 genannten Verfahren wird über folgendes entschieden:

- die Auswahl der zwischengeschalteten Finanzinstitutionen unter Berücksichtigung ihrer Erfahrung und ihrer Fähigkeit, gemäß den in Artikel 6 festgelegten Kriterien eine Vorauswahl der Projekte zu treffen;

- Revision der Beträge und/oder Finanzierungsbedingungen für die einzelnen Fazilitäten gemäß Artikel 2 und des im Rahmen der Fazilitäten 2, 3 und 4 gemäß Artikel 2 verfügbaren Gesamtbetrags.

(4) Für die in Absatz 3 genannten Bereiche unterbreitet der Vertreter der Kommission dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.

Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.

Hat der Rat nach Ablauf eines Monats nach seiner Befassung keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.

(5) Der Ausschuß prüft auf Initiative der Kommission oder auf Antrag eines seiner Mitglieder sämtliche Fragen, die im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Verordnung stehen, und zwar

- Informationen über im Vorjahr finanzierte Projekte;

- den Bezugsrahmen der in Artikel 9 vorgesehenen unabhängigen Evaluierung;

- alle weiteren Informationen, die die Kommission zu unterbreiten wünscht.

(6) Zur Gewährleistung einer kohärenten Kooperation und zur Verbesserung der Komplementarität der Maßnahmen tauschen die Kommission und die Europäische Investitionsbank relevante Informationen über geplante Finanzierungen aus.

Artikel 9

(1) Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens bis zum 30. April jedes Jahres einen Bericht über die Durchführung im Vorjahr, insbesondere über die ausgewählten Projekte, die gewählten Mittel und die Rückzahlung an den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften einschließlich einer jährlichen statistischen Übersicht.

(2) Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat im Abstand von fünf Jahren die Ergebnisse einer unabhängigen Evaluierung.

(3) Unbeschadet der in der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften niedergelegten Befugnisse der Kommission und des Rechnungshofs wird die Kommission in jedem Jahr eine unabhängige Prüfung der Bücher der Finanzinstitutionen und der Leistungsempfänger der Fazilität 1 veranlassen. Die Kommission wird in die Rahmenverträge und die spezifischen Finanzierungsabkommen spezifische Bestimmungen über Maßnahmen zur Vermeidung von Betrug einführen, namentlich einen Mechanismus für die Beitreibung von Vorschüssen, die sich bei der jährlichen Buchprüfung nicht als voll gerechtfertigt erweisen.

(4) Geeignete externe technische Hilfe kann unter der Bedingung in Anspruch genommen werden, daß diese technische Hilfe eine direkte Verbindung zum besonderen Charakter des ECIP-Instruments hat und den ALAMED-Ländern sowie Südafrika unmittelbar zugute kommt. Der Kostenaufwand für diese technische Hilfe ist auf 5 % der verfügbaren Haushaltsmittel zu begrenzen, wobei die an die Finanzinstitutionen zu entrichtenden Gebühren, die jeweils auf die für jede einzelne Finanzierung bereitgestellten Mittel angerechnet werden, nicht darin enthalten sind.

Artikel 10

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. L 35 vom 12. 2. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 52 vom 27. 2. 1992, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 5.