30. 11. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 319/41 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 
80/1107/EWG zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische, physika­
lische und biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit {l) 
(87/C 319/14) 
Der Rat beschloß am 19. Juni 1986, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 100 
des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Sozial- und Familienfragen, 
Bildungswesen und Kultur nahm ihre Stellungnahme am 16. Juli 1987 an. Berichterstatter 
war Herr Etty. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 248. Plenartagung (Sitzung vom 23. September 1987) 
mit 125 Ja-Stimmen bei 8 Stimmenthaltungen ohne Gegenstimme folgende Stellungnahme: 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hält es für 
äußerst wichtig, daß die Gesundheit der Arbeitnehmer 
in der Europäischen Gemeinschaft so gut wie möglich 
vor Gefahren am Arbeitsplatz geschützt wird. Unter 
diesem Gesichtspunkt begrüßt er Initiativen der Kom­
mission, die darauf abzielen, die Festlegung von 
Grenzwerten bzw. von Belastungshöchstwerten/ 
Grenzwerten von biologischen Indikatoren für chemi­
sche, physikalische und biologische Arbeitsstoffe bei 
der Arbeit zu harmonisieren. Die europäische Liste von 
Grenzwerten, die das Ergebnis dieser Initiativen sein 
wird, muß auf klaren und in der Gemeinschaft allge­
mein anerkannten Definitionen der wichtigsten Begrif­
fe, insbesondere des Begriffs „Grenzwert", beruhen. 
Außerdem muß diese Liste in engem Zusammenhang 
mit einer gemeinsamen Meß- und Probenahmestrategie 
aufgestellt werden. 
1.2. Der Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 
80/1107/EWG (der „Rahmenrichtlinie") bedeutet fak­
tisch eine Erweiterung der in ihr festgelegten Bestim­
mungen. Der erste Schritt dieser Erweiterung ist die 
Festsetzung von Grenzwerten für bestimmte Ar­
beitsstoffe; die Möglichkeit dazu wurde in der Rahmen­
richtlinie geschaffen. 
1.3. Eine erste Frage, die sich in diesem Zusammen­
hang stellt, ist, ob die vorgeschlagene Änderung auch 
tatsächlich einen wesentlichen Beitrag dazu leisten 
kann, den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zu ver­
bessern. Bei der Beantwortung dieser Frage ist sowohl 
der allgemeine Ansatzpunkt zu prüfen, von dem aus die 
Kommission das Problem der Festlegung der Grenzwer­
te in Angriff nimmt, als auch die Zusammensetzung 
der im Kommissionsvorschlag enthaltenen Liste mit 
hundert Arbeitsstoffen. 
1.4. Auf der einen Seite behauptet die Kommission, 
daß in ihrem Vorschlag die „Grundzüge einer Vorge­
hensweise" niedergelegt sind, mit deren Hilfe rasche 
Fortschritte auf dem von der Richtlinie 80/1107/EWG 
(') ABl. Nr. C: 164 vom 2. 7. 19X6, S. 4. erfaßten Gebiet erreicht werden sollen. Die Formulie­
rung „Grundzüge einer Vorgehensweise" läßt eine 
langfristige, gut durchdachte, auf klar formulierte Krite­
rien abgestützte und kohärente Strategie erwarten. 
Auf der anderen Seite hat sich die Kommission aber 
anscheinend zum großen Teil von Erwägungen leiten 
lassen, die eher pragmatisch und vor allem kurzfristig 
ausgerichtet zu sein scheinen. Der Vorschlag für eine 
erste Liste mit europäischen Grenzwerten umfaßt Ar­
beitsstoffe, für die die meisten Mitgliedstaaten auf ihren 
eigenen Listen dieselben Grenzwerte festgelegt haben. 
Besteht bei einem bestimmten Wert keine Übereinstim­
mung, so werden die höchsten innerhalb der Gemein­
schaft geltenden Werte genommen. 
Der strategische Anspruch des Vorschlags scheint in 
nicht unerheblichem Maße pragmatischen und tak­
tischen Erwägungen zum Opfer gefallen zu sein. 
Der Ausschuß wünscht dringend, daß weiteren Vor­
schlägen zur Änderung der Basisrichtlinie im Sinne des 
vorliegenden Vorschlags die in Ziffer 1.1 genannten 
Ausgangspunkte zugrunde gelegt werden. 
1.5. Ein weiteres Spannungsverhältnis in dem vorlie­
genden Vorschlag (das sich möglicherweise zum Teil 
aus dem Vorhergesagten ergibt) scheint darin zu beste­
hen, daß einerseits angestrebt wird, die verschiedenen 
Aktionsprogramme und Entschließungen zur Sicherheit 
und Gesundheit am Arbeitsplatz, in denen der Gesund­
heitsschutz der Arbeitnehmer im Mittelpunkt steht, 
durchzuführen, und daß andererseits bestimmte Unter­
schiede, die sich unmittelbar auf das Funktionieren des 
Binnenmarktes auswirken, beseitigt werden sollen. Dies 
nimmt angesichts der Tatsache, daß die Normsetzung 
der Mitgliedstaaten das Ergebnis einer Abwägung zwi­
schen medizinisch/wissenschaftlichen und politischen 
Überlegungen ist, an sich nicht wunder, doch drängt 
sich der Eindruck auf, daß bei der Auswahl der in 
dem Vorschlag genannten 100 Arbeitsstoffe vor allem 
Überlegungen eine Rolle gespielt haben, in deren Mittel­
punkt nicht die Notwendigkeit stand, die Gesundheit 
der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz besser zu schützen. 
Wäre letzteres wirklich der Fall gewesen, hätte man 
erwarten können, daß für die Auswahl von Arbeitsstof­
fen bestimmte miteinander zusammenhängende Krite­
rien angewendet worden wären, wie z.B.: 
Nr. C 319/42 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 11. 87 
— das Ausmaß, in dem in der Europäischen Gemein­
schaft bestimmte Arbeitsstoffe verwendet werden, 
— die Schwere der gesundheitlichen Gefahren, die sie 
mit sich bringen, 
— die Zahl der Arbeitnehmer, die solchen Stoffen an 
ihren Arbeitsplätzen ausgesetzt sind. 
Der Kommissionsvorschlag enthält wenig, was auf eine 
solche Vorgehensweise hindeutet. Dies gibt Anlaß zu 
der Vermutung, daß es bei dem beabsichtigten ersten 
Schritt in die Richtung einer europäischen Liste von 
Grenzwerten eher darum geht, bestimmte wirtschaftli­
che Probleme (wie z.B. die unterschiedlichen Wettbe­
werbsbedingungen in der Gemeinschaft) zu lösen. 
1.6. Der Ausschuß räumt ein, daß ein derartiges 
Spannungsverhältnis entstehen kann, was auch der Auf­
fassung entspricht, die er in seiner Stellungnahme zur 
Rahmenrichtlinie aus dem Jahre 1979 (2) vertreten hat. 
Gleichwohl hält er unvermindert an der in dieser Stel­
lungnahme zum Ausdruck gebrachten Auffassung fest, 
daß dem Schutz der Gesundheit der arbeitenden Men­
schen Priorität eingeräumt werden muß, bei der Ver­
wirklichung dieses Ziels aber darauf zu achten ist, daß 
die wirtschaftlichen Interessen so wenig wie möglich 
beeinträchtigt werden. 
Bei künftigen Vorschlägen zur Änderung der Rahmen­
richtlinie im Sinne des jetzt vorliegenden Vorschlags 
muß die Auswahl der Arbeitsstoffe nach Meinung des 
Ausschusses auf den drei vorgenannten Kriterien be­
ruhen. 
Auf jeden Fall müssen die im vorliegenden Richtlinien­
vorschlag enthaltenen Grenzwerte nach Auffassung des 
Ausschusses neu überdacht werden, damit bei den Stof­
fen, bei denen keine Übereinstimmung besteht, im Ge­
gensatz zu den jetzigen Vorschlägen die Werte so festge­
legt werden, daß daraus die Absicht deutlich wird, die 
Gesundheit der Arbeitnehmer so gut wie möglich zu 
schützen. 
1.7. In den Erwägungen, die die Kommission ihrem 
Richtlinienvorschlag vorangestellt hat, heißt es: „Die 
Sozialpartner müssen bei den Arbeiten auf dem Gebiet 
des Schutzes der Arbeitnehmer eine Rolle spielen." 
Dieser Satz fußt auf den Artikeln 9 und 10 der Richtlinie 
80/1107/EWG, in denen die Einsetzung eines techni­
schen Ausschusses aus Vertretern der Mitgliedstaaten 
unter dem Vorzitz eines Vertreters der Kommission 
vorgesehen wurde, und erinnert an die Stellungnahme 
des Ausschusses, in der zu diesen beiden Artikeln festge­
stellt wurde, daß zum Schutz der Gesundheit der Arbeit­
nehmer am Arbeitsplatz alle betroffenen Parteien zu­
sammenarbeiten müssen, insbesondere die Arbeitgeber 
und Arbeitnehmer bei der Konzeption und Anwendung 
der notwendigen Maßnahmen. Der Ausschuß hielt es 
für „unbedingt erforderlich" in diesem Sinne, Vertreter 
der Arbeitgeber und Arbeitnehmer in die Arbeiten des 
technischen Ausschusses einzubeziehen. 
Der Ausschuß hält unverändert an dieser Aussage fest 
und ist der Auffassung, daß es im Sinne der genannten 
(2) ABl. Nr. C 297 vom 28. 11. 1979, S. 5. Stellungnahme wäre, Vertreter aller betroffenen Par­
teien in den technischen Ausschuß aufzunehmen. Zu 
diesen Parteien zählt er neben den Arbeitgebern und 
Arbeitnehmern ausdrücklich auch Ärzte und Wissen­
schaftler. 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Bemerkungen zu dem erläuternden Memorandum 
2.1.1. Zu Ziffer 5 ,,Messung der Grenz­
werte berufsbedingter Exposi­
tion'' 
— Der Ausschuß teilt nicht die Auffassung der Kom­
mission, daß Referenzmethoden keine Vorausset­
zung für eine Einigung auf Expositionsgrenzwerte 
sind und daß als erster Schritt die Annahme einer 
grundlegenden Probenahmestrategie und einer vor­
läufigen Liste von Grenzwerten ausreicht. Er meint 
vielmehr, daß die Aufstellung einer Gemeinschafts­
liste, Probenahmestrategien und Referenzmethoden 
untrennbar miteinander verknüpft werden müssen. 
Geschieht dies nicht, so schwebt eine Liste gemein­
schaftlicher Grenzwerte im luftleeren Raum und 
kann dann unmöglich einen wesentlichen Beitrag zu 
einem besseren Schutz der Gesundheit der Arbeit­
nehmer an ihren Arbeitsplätzen leisten (5.3). 
2.1.2. Zu Ziffer 6 „Verfahren zur Festle­
gung von Grenzwerten berufsbe­
dingter Exposition" 
— Die auf einer wissenschaftlichen Bewertung beru­
henden Expositionsgrenzwerte dürfen nicht als 
„Idealzustand" hingestellt werden. So werden z.B. 
bei den fraglichen Werten im allgemeinen bestimmte 
Risikofaktoren außer acht gelassen. Hier wäre u.a. 
an die Schädigung von Embryonen und die Beein­
flussung von Erbgut sowie an chronische Folgen 
einer Exposition in relativ niedrigen Konzentratio­
nen zu denken. 
Dasselbe gilt auch für die Verursachung von Allergien 
durch Arbeitsstoffe. 
Diese Risikofaktoren könnten im Kommissionsvor­
schlag in einer gesonderten Spalte, die der Liste der 
Grenzwerte hinzuzufügen wäre, berücksichtigt werden 
(6.2). 
2.1.3. Zu Ziffer 7 ,,Die Festlegung von 
gemeinschaftlichen Grenzwerten 
berufsbedingter Exposition" 
— Der Ausschuß teilt die Auffassung der Kommission, 
daß es möglich und notwendig ist, rasche Fortschrit­
te zu erzielen. Er hält es aber für unabdingbar, daß 
die Bemühungen zur Verwirklichung dieser Fort­
schritte auf eine solide Grundlage gestellt werden, 
was im vorliegenden Kommissionsvorschlag nicht 
ausreichend der Fall zu sein scheint (7.2). 
30. 11. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 319/43 
— In den meisten Fällen, in denen es für einen bestimm­
ten Wert keine Mehrheit unter den Mitgliedstaaten 
gibt, begnügt sich die Kommission damit, den unter 
dem Gesichtspunkt des Arbeitnehmerschutzes un­
günstigsten Wert zu übernehmen. Wenn die Priori­
tät des Kommissionsvorschlags tatsächlich der 
Schutz der Arbeitnehmer ist, mutet das diese Rege­
lung seltsam an. 
Der Ausschuß ist mit dem Vorgehen der Kommission 
nicht einverstanden und fordert, daß es im Lichte der 
Anmerkungen unter Ziffer 1.6 neu überdacht wird (7.3). 
— Der Ausschuß nimmt zur Kenntnis, daß die Kom­
mission glaubt, mangels ausreichender wissen­
schaftlicher Daten über Vielfach- oder Mischexposi­
tionen, derzeit keine Grenzwerte berufsbedingter 
Exposition für Arbeitsstoffmischungen vorlegen zu 
können. Er stellt dazu fest, daß ja gerade Vielfach­
oder Mischexpositionen häufig vorkommen und 
große Gesundheitsgefahren darstellen. Da die Kom­
mission selbst recht deutlich zu erkennen gibt, daß 
wissenschaftliche Erwägungen für ihre Überlegun­
gen nur ein Faktor unter mehreren sind, ist es nicht 
sehr konsequent, daß sie gestützt auf die erwähnte 
Argumentation glaubt, dieses Problem vorläufig 
ausklammern zu müssen. Im Gegensatz dazu ist 
man in einigen Industrieländern dazu übergegangen, 
das Problem auf der Grundlage einer sogenannten 
„Additionsformel" zu lösen, die in allen Fällen gilt, 
in denen nicht erwiesen ist, daß bei der Außeracht­
lassung dieser Formel gesundheitliche Schäden aus­
geschlossen werden können. Die betreffende Formel 
lautet folgendermaßen: 
Cl C2 Cn 
h h —+ = 
Tl T2 Tn 
wobei Cn für die Konzentration des betreffenden 
Stoffes und Tn für den entsprechenden Grenzwert 
steht. 
Übersteigt die Summe der einzelnen Faktoren die 
Zahl 1, muß davon ausgegangen werden, daß der 
Grenzwert für die Mischexposition überschritten 
wurde. 
Der Ausschuß fordert die Kommission in Anbetracht 
der Bedeutung der Problematik nachdrücklich auf, diese 
Lösung so lange zu übernehmen, bis die Erkennt­
nisse der Wissenschaft ein besseres Vorgehen ermög­
lichen (7.4). 
2.2. Bemerkungen zur Präambel 
— Die Bezugnahme auf Artikel 100 des EWG-Vertrags 
ist angesichts der Zusammensetzung der Liste der 
hundert Arbeitsstoffe und angesichts der Argumen­
te, die die Kommission für ihre Auswahl anführt, 
nicht einleuchtend. Die aufgelisteten Arbeitsstoffe 
wurden jedenfalls so gewählt, daß Wettbe­
werbsprobleme dabei sicherlich keine Rolle spielen. 
— „Um den Schutz der Arbeitnehmer vor chemischen, 
physikalischen und biologischen Arbeitsstoffen bei 
der Arbeit zu verbessern, ist es erforderlich, die 
Bestimmungen der Richtlinie des Rates 80/1107/ 
EWG zu ergänzen" (1. Erwägungsgrund). Der Ausschuß unterstützt diesen Erwägungsgrund 
nachdrücklich, meint aber, daß er nicht sehr gut mit 
einigen bereits angesprochenen Elementen in den Zif­
fern 5, 6 und 7 des erläuternden Memorandums harmo­
niert. 
— „Dieser Schutz ist nach Möglichkeit durch Maßnah­
men sicherzustellen, die darauf abzielen, die Bela­
stung zu vermeiden oder aber auf dem niedrigsten 
in der Praxis vertretbaren Niveau zu halten" 
(4. Erwägungsgrund). 
Die Formulierung dieses Erwägungsgrunds ist nach 
Auffassung des Ausschusses reichlich vage und zu 
dehnbar. 
— Schließlich wäre noch zu empfehlen, in die Erwä­
gungsgründe auch einen Hinweis auf die Europäi­
sche Akte, insbesondere auf deren Artikel 21 aufzu­
nehmen, durch den der EWG-Vertrag um einen 
Artikel 118 Buchstabe a) mit folgendem Wortlaut 
ergänzt wird: 
„Artikel 118 a 
1. Die Mitgliedstaaten bemühen sich, die Verbesse­
rung insbesondere der Arbeitsumwelt zu fördern, 
um die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeit­
nehmer zu schützen, und setzen sich die Harmo­
nisierung der in diesem Bereich bestehenden Be­
dingungen bei gleichzeitigem Fortschritt zum 
Ziel. 
2. Als Beitrag zur Verwirklichung des Ziels gemäß 
Absatz 1 erläßt der Rat auf Vorschlag der Kom­
mission, in Zusammenarbeit mit dem Europäi­
schen Parlament und nach Anhörung des Wirt­
schafts- und Sozialausschusses unter Berücksich­
tigung der in den einzelnen Mitgliedstaaten beste­
henden Bedingungen und technischen Regelun­
gen mit qualifizierter Mehrheit durch Richtlinien 
Mindestvorschriften, die schrittweise anzuwen­
den sind. 
Diese Richtlinien sollen keine verwaltungsmäßi­
gen, finanziellen oder rechtlichen Auflagen vor­
schreiben, die der Gründung und Entwicklung 
von Klein- und Mittelbetrieben entgegenstehen. 
3. Die aufgrund dieses Artikels erlassenen Bestim­
mungen hindern die einzelnen Mitgliedstaaten 
nicht daran, Maßnahmen zum verstärkten Schutz 
der Arbeitsbedingungen beizubehalten oder zu 
ergreifen, die mit diesem Vertrag vereinbar sind." 
2.3. Bemerkungen zum Text des Richtlinienvorschlags 
2.3.1. Zu Ziffer 1 (betrifft Artikel 2 der Richtli­
nie 80/1107/EWG) 
2.3.1.1. Der Ausschuß stellt fest, daß die Definitio­
nen der Begriffe „Arbeitsstoff", „Grenzwert" und „Ar­
beitnehmer" aus der Rahmenrichtlinie unverändert 
übernommen wurden und daher gegenwärtig leider 
nicht zur Diskussion stehen. 
Nr. C 319/44 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 11. 87 
Neu sind die fünf Definitionen der Aggregatzustände. 
Diese Definitionen sind vor allem für eine Kategorie der 
durch die Richtlinie abgedeckten Arbeitsstoffe wichtig, 
nämlich für die chemischen Agenzien. 
2.3.1.2. Es sollte überlegt werden, ob die Begriffs­
bestimmungen nicht um die Definition des Aggregat­
zustands „Flüssigkeit" erweitert werden sollten. Dies 
wäre im Zusammenhang mit der möglichen Aufnahme 
gefährlicher Stoffe über die Haut wichtig. 
2.3.1.3. In Anbetracht der Definition des Begriffs 
„Arbeitsstoff" sollte überlegt werden, ob nicht auch 
Definitionen von physikalischen und biologischen Ar­
beitsstoffen (sofern die erstgenannten nicht durch den 
EURATOM-Vertrag abgedeckt sind) aufgenommen 
werden sollten. Dabei ist sich der Ausschuß natürlich 
der Tatsache bewußt, daß die jetzt vorgesehenen Defini­
tionen von Aggregatzuständen auf die von der Kommis­
sion vorgeschlagene Liste mit Grenzwerten für hundert 
Arbeitsstoffe zugeschnitten sind. 
2.3.1.4. Der Ausschuß hält die Definition des Begriffs 
„Staub" für zu eng. Es sollten auch Teilchen einge­
schlossen sein, die nicht unter die Größenordnung von 
0,1 bis 25 Mikrometer fallen. 
2.3.1.5. Dasselbe gilt auch für die Definition des 
Begriffs „Rauch": die Einschränkung auf Teilchen in 
der Größenordnung von 0,01 bis 5 Mikrometer sollte 
wegfallen. 
2.3.1.6. Der Ausschuß versieht die Definition des 
Begriffs „Gas" mit einem Fragezeichen, namentlich we­
gen der Formulierung „Es ist aus Molekülen zusammen­
gesetzt". 
2.3.1.7. Der Ausschuß hat eine Reihe von Einwänden 
gegen den Begriff „Grenzwert". Er ist sich zwar wie 
erwähnt darüber im klaren, daß diese Definition aus 
dem Text der Rahmenrichtlinie übernommen wurde 
und kein Bestandteil des vorliegenden Vorschlags zur 
Änderung derselben ist. Gleichwohl hält er es für ange­
bracht, die Kommission erneut auf die Einwände hinzu­
weisen, die er in seiner Stellungnahme aus dem Jahre 
1979 zu dieser Rahmenrichtlinie gegen die fragliche 
Definition vorgebracht hat. 
Dem sei noch hinzugefügt, daß es der Ausschuß für 
wenig geschickt hält, in einer so kurzen Form Be­
lastungshöchstwerte und Grenzwerte biologischer Indi­
katoren gleichsam in einen Topf zu werfen. Es wird 
nicht erklärt, was Grenzwerte inhaltlich bedeuten. Die 
einschlägige Liste sollte neben den in ihr aufgeführten 
Zahlen auch sicherstellen, daß bestimmte Risikofakto­
ren aufgezeigt werden (vgl. Ziffer 2.1.2). Es muß deutli­
cher angegeben werden, daß es im Kommissionsvor­
schlag nicht um hinweisende, sondern um verbindliche 
Werte geht. 
2.3.2. ZuZiffer2 (betrifft Artikel 4.4 der Richtli­
nie 80/1107/EWG) 
2.3.2.0. Der Ausschuß stellt fest, daß die Maßnah­
men, die in dem von der Kommission für diesen Artikel vorgeschlagenen neuen Wortlaut genannt sind, nach 
wie vor im Lichte von Artikel 3 der Rahmenrichtlinie 
aus dem Jahre 1980 und insbesondere vor dem Hinter­
grund des nichtverbindlichen Charakters der Absätze 1 
und 2 jenes Artikels gesehen werden müssen. Nur wenn 
ein Mitgliedstaat beschließt, Grenzwerte für (einen) in 
Anhang I des Richtlinienvorschlags enthaltene(n) be­
stimmte^) Arbeitsstoff(e) aufzustellen, muß er sich an 
die von der Kommission vorgeschlagenen Grenzwerte 
halten. Diese sind dann allerdings verbindlich. 
2.3.2.1. Beurteilung der Gefahr (4 a) 
Der in diesem Absatz enthaltene Hinweis auf An­
hang IV kann nach Auffassung des Ausschusses Anlaß 
zu Verwirrung geben. In rechtstechnischer Hinsicht 
könnte der Eindruck entstehen, daß der Geltungsbe­
reich der Rahmenrichtlinie auf die hundert in 
Anhang IV aufgezählten Arbeitsstoffe beschränkt wird. 
Der Ausschuß lenkt die Aufmerksamkeit der Kommis­
sion auf diesen Aspekt und empfiehlt, den Text dahinge­
hend zu ändern, daß dieses mögliche Mißverständnis 
ausgeschlossen wird. 
Nach Auffassung des Ausschusses sollte an dieser Stelle 
der Rahmenrichtlinie entsprechend dem bereits Gesag­
ten auch die Problematik von Mischexpositionen be­
handelt werden (siehe Ziffer 2.1.3). 
2.3.2.2. Referenzmethode (4 b) 
Nach Auffassung des Ausschusses ist eine klar definierte 
Auslöseschwelle äußerst wichtig. Die Schwelle von 
einem Fünftel des Grenzwertes sollte als solche klarer 
gekennzeichnet werden. 
Der Ausschuß bedauert, daß offenbleibt, welche Refe­
renzmethode herangezogen wird. Er ist der Auffassung, 
daß sich die Kommission auf gemeinschaftliche Refe­
renzmethoden festlegen sollte. 
2.3.2.3. Expositionsniveau (4 c) 
Die Formulierung „muß ... auf das niedrigste in der 
Praxis mögliche Niveau gesenkt werden" läßt äußerst 
divergierende Auslegungen zu und wirkt dadurch wenig 
brauchbar. Der Ausschuß schlägt vor, den Wortlaut zu 
präzisieren, z.B. durch einen Hinweis auf ein Exposi­
tionsniveau, das dem Stand von Wissenschaft und Tech­
nik so weitgehend wie möglich Rechnung trägt. Mit 
einem solchen Vorgehen wäre der Gesundheit der Ar­
beitnehmer am besten gedient. 
2.3.2.4. Überschreitung des Grenzwertes (4 d) 
Der Ausschuß hält diesen Absatz für zu vage. Seiner 
Auffassung nach sollte, wie dies bereits angesprochen 
wurde, deutlicher gemacht werden, daß es sich bei den 
vorgeschlagenen Grenzwerten um verbindliche Werte 
handelt. Außerdem sollte seiner Auffassung nach aus­
drücklich festgestellt werden, daß bei Überschreitung 
dieser Grenzwerte unverzüglich geeignete Maßnahmen 
getroffen werden, um dieser Situation ein Ende zu berei­
ten, wobei die zu treffenden Maßnahmen deutlicher als 
bisher zu definieren wären. 
30. 11. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 319/45 
Für den in diesem Absatz enthaltenen Verweis auf An­
hang IV gilt die vom Ausschuß bereits in Ziffer 2.3.2.1 
gemachte Anmerkung. 
2.3.2.5. Kontrolle der Grenzwertüberschreitung (4 e) 
Nach Auffassung des Ausschusses sollte an dieser Stelle 
des Kommissionsvorschlags eine Verpflichtung zu regel­
mäßigen Kontrollen vorgesehen werden. Er schlägt vor, 
den Arbeitgebern zwingend vorzuschreiben, einen 
Betriebsplan zum Schutz der Gesundheit der Arbeitneh­
mer vor den Gefahren des Umgangs mit gefährlichen 
Arbeitsstoffen aufzustellen. Ein derartiger Plan sollte 
auch eine Regelung enthalten, die es den Arbeitnehmern 
und ihren Vertretern ermöglicht, seine Aufstellung und 
Ausführung zu beeinflussen. 
Nach Auffassung des Ausschusses sollte der Begriff 
„Tätigkeit" durch den Begriff „Arbeitsprozeß" ersetzt 
werden. 
2.3.2.6. Rechte der Arbeitnehmer (4 f) 
Nach Auffassung des Ausschusses sollten die hier an­
gesprochenen Maßnahmen auf eine Art und Weise ver­
Geschehen zu Brüssel am 23. September 1987. stärkt werden, die deutlich macht, daß es hier um 
ein Recht der Arbeitnehmer und ihrer Vertreter auf 
Einflußnahme geht. 
2.3.2.7 (Zu Artikel 4.9 der Richtlinie 80/1107/EWG) 
Die Formulierung des ersten Satzes dieses Absatzes von 
Artikel 4 kann wiederum den Eindruck entstehen lassen, 
daß der Geltungsbereich der Rahmenrichtlinie einge­
schränkt wird (siehe auch die Ziffern 2.3.2.1 und 
2.3.2.4). 
2.4. Bemerkungen zu den Anhängen der Richtlinie 
80/1107/EWG 
Zu Anhang III, „Technische Aspekte gemäß Artikel 8 
Absatz 3" 
Die Formulierung der hinzugefügten Ziffer 9 könnte 
den Eindruck erwecken, daß die Umsetzung wissen­
schaftlicher Erkenntnisse in Maßnahmen zum Gesund­
heitsschutz der Arbeitnehmer behindert werden soll. 
Dies sollte nach Auffassung des Ausschusses selbstver­
ständlich vermieden werden, weshalb er der Kommis­
sion empfiehlt, den Text redaktionell so zu ändern, daß 
eine derartige Interpretation ausgeschlossen ist. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT 
Nr. C 319/46 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 11. 87 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Folgende Änderungsanträge wurden vom Plenum abgelehnt, erhielten aber mehr als ein Viertel der abgegebe­
nen Stimmen: 
Es sollte eine neue Ziffer 2.1.0 mit folgendem Wortlaut eingefügt werden: 
„2.1.0. Zu Kapitel 4 des Erläuternden Memorandums: Bestimmung des Begriffs Grenzwerte berufsbedingter 
Exposition". 
Der Ausschuß billigt die in diesem Kapitel enthaltenen allgemeinen Grundsätze und insbesondere den in 
Ziffer 4.2 geäußerten Wunsch, Verwirrung bei den Definitionen zu vermeiden. Daher erfüllt ihn der in Ziffer 
4.9 gebrauchte Begriff „Auslöseschwelle", der nirgendwo in der eigentlichen Richtlinie wiederzufinden und 
infolgedessen auch nicht definiert ist, mit Sorge. Außerdem kann er auch nicht der verallgemeinernden 
Forderung zustimmen, daß diese „Auslöseschwelle" stets ein Fünftel des Grenzwertes zu betragen hat. Da 
die Eigenschaften der aufgelisteten Arbeitsstoffe extrem unterschiedlich sind, muß die Auslöseschwelle 
manchmal niedriger als ein Fünftel sein, kann aber häufig auch höher sein und ist manchmal völlig unnötig. 
Ferner wurde der Ausschuß von anerkannten Sachverständigen aus der Industrie dahingehend belehrt, daß 
die rein technische Bestimmung der allgemeinen „Auslöseschwelle" und deren Festlegung auf ein Fünftel des 
Grenzwertes auf einigen irrigen Annahmen beruht und daher falsch ist. Der Grenzwert, bei dem eingeschritten 
werden sollte (worauf sich auch Artikel 1 Absatz 2 Punkt 4 b) des Richtlinienvorschlags bezieht) sollte von 
Fall zu Fall bestimmt werden, damit er in der Praxis auch wirklich angewandt wird." 
Begründung 
Für einen wirksamen Schutz der Arbeitnehmer ist es wichtig, daß erste Maßnahmen wie z.B. vorherige 
Messungen oder Information der Arbeitnehmer je nach Art des betroffenen Arbeitsstoffes bei dem jeweils 
relevanten Wert und nicht bei irgendeinem willkürlich von vornherein festgelegten Bruchteil eines Grenzwertes 
ergriffen werden. So können beispielsweise stark reizende Arbeitsstoffe wie Ammoniak oder Salzsäure 
durchaus Maßnahmen bei niedrigeren Werten als einem Fünftel des Grenzwertes erforderlich machen. 
Umgekehrt sind Arbeitsstoffe mit extrem niedrigen Grenzwerten wie Platin oder Silbersalze, gelber Phosphor 
oder Quarzstaub unter Arbeitsplatzbedingungen selbst bei Werten, die nur wenig unter den Grenzwerten 
liegen, kaum feststellbar. Die Asbest-Richtlinie 83/477/EWG enthält eine Auslöseschwelle, die von einem 
Viertel bis zur Hälfte des Grenzwertes reicht, und die Auslöseschwellen der Blei-Richtlinie 82/605/EWG 
liegen zwischen 27 und 50 % des Grenzwertes. Diese Beispiele zeigen die Notwendigkeit von Ad-hoc-Lösungen 
und die Unanwendbarkeit einer generellen und ausnahmslosen Festlegung der Auslöseschwelle auf ein Fünftel 
des Grenzwertes. 
Abstimmungsergebnis: 
Ja-Stimmen: 40, Nein-Stimmen: 84, Stimmenthaltungen: 7. 
Ziffer 2.3.2.2. Referenzmethode (4 b) 
Der 2. Satz des 1. Absatzes sollte folgendermaßen geändert werden: 
„Die Schwellenwerte, die Maßnahmen auslösen sollen, sollten im Anhang I des Richtlinienvorschlags für 
jeden einzelnen Arbeitsstoff in geeigneter Weise angegeben werden." 
Begründung 
Siehe Begründung des vorstehenden Änderungsantrags. 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen: 40, Nein-Stimmen: 84, Stimmenthaltungen: 7.