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1.

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2005 (C6-0395/2006 — 2006/2162 (DEC))

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse von Eurojust für das Haushaltsjahr 2005 [1],

- in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über die endgültigen Rechnungsabschlüsse 2005 von Eurojust zusammen mit den Antworten von Eurojust [2],

- in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 27. Februar 2007 (5711/2007 — C6-0080/2007),

- gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276, und den EU-Vertrag, insbesondere auf Artikel 41,

- gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [3], insbesondere auf Artikel 185,

- gestützt auf den Beschluss 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität [4], insbesondere auf Artikel 36,

- gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates [5], insbesondere auf Artikel 94,

- gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0120/2007),

1. erteilt dem Verwaltungsdirektor von Eurojust die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2005;

2. legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Verwaltungsdirektor von Eurojust, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

[1] ABl. C 266 vom 31.10.2006, S. 34.

[2] ABl. C 312 vom 19.12.2006, S. 67.

[3] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

[4] ABl. L 63 vom 6.3.2002, S. 1. Geändert durch den Beschluss 2003/659/JI (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 44).

[5] ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

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1.

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2005 (C6-0401/2006 — 2006/2168(DEC))

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2005 [1],

- in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über über die endgültigen Rechnungsabschlüsse 2005 der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit zusammen mit den Antworten der Agentur [2],

- in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 27. Februar 2007 (5711/2007 — C6-0080/2007),

- gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

- gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [3], insbesondere auf Artikel 185,

- gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 460/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Errichtung der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit [4], insbesondere auf Artikel 17,

- gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates [5], insbesondere auf Artikel 94,

- gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0102/2007),

1. erteilt dem Direktor der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2005;

2. legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

[1] ABl. C 266 vom 31.10.2006, S. 16.

[2] ABl. C 312 vom 19.12.2006, S. 1.

[3] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

[4] ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 1.

[5] ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

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D.

in der Erwägung, dass Polen Unterstützung in Fällen beantragt hat, die 590 Entlassungen in zwei Unternehmen betreffen, die in der NACE-2-Abteilung 29 („Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen“) in der NUTS-II-Region Wielkopolskie tätig sind,
D.

in der Erwägung, dass die Niederlande Unterstützung in Fällen beantragt haben, die 512 Entlassungen in dem Unternehmen NXP Semiconductors Netherlands betreffen, das im Bereich Elektronik in den NUTS-II-Regionen Gelderland und Eindhoven tätig ist,
D.

in der Erwägung, dass Irland Unterstützung beantragt hat in Bezug auf 842 Entlassungen, von denen 554 für Unterstützungsmaßnahmen vorgesehen sind, zu denen es in 230 Unternehmen gekommen ist, die in der NACE Revision 2 Abteilung 71 (‚Architektur- und Ingenieurbüros; technische, physikalische und chemische Untersuchung’) (3) in den NUTS II Regionen Border, Midlands und Western (IE01) sowie Southern und Eastern (IE02) in Irland tätig sind; in der Erwägung, dass diese beiden aneinandergrenzenden Regionen das gesamte Staatsgebiet von Irland umfassen;
8.

ist der Ansicht, dass die gemeinsame Arbeitsgruppe des Präsidiums und des Haushaltsausschusses „Haushaltsplan des Europäischen Parlaments“ auf der Grundlage ihrer im Jahr 2012 begonnenen Arbeit einen wichtigen Beitrag zu dieser Reform leisten könnte, indem sie Einsparmöglichkeiten ermittelt und dem Ausschuss Ideen zur Verbesserung der Effizienz des Haushalts unterbreitet; nimmt zur Kenntnis, dass sie ihre Ende 2011 festgelegten Ziele — insbesondere in Bezug auf die Verringerung der Reisekosten — bereits weitgehend erreicht hat; tritt angesichts der vorläufigen Ergebnisse der Gruppe auf der Grundlage einer Studie, in der der Haushalt des Europäischen Parlaments mit dem des US-Kongresses und denen von Parlamenten einer Auswahl an Mitgliedstaaten verglichen wurde, für die Fortführung ihrer Arbeit und die Entwicklung eines entsprechenden Aktionsplans ein, der dem Haushaltsausschuss und dem Präsidium im Rahmen des Haushaltsverfahrens 2014 vorgelegt wird; weist auf die Entschließung des Parlaments vom 23. Oktober 2012 (6) hin, in der es seine Erwartung zum Ausdruck gebracht hat, dass diese Studie „zu langfristigen Einsparungen im Haushalt des Parlaments führt und Ideen zur Verbesserung von dessen Effizienz 2013 und den Folgejahren enthält“; stellt fest, dass das Europäische Parlament geringere Gesamtausgaben pro Einwohner als vergleichbare Parlamente der Mitgliedstaaten und der US-Kongress zu verzeichnen hat; stellt weiter fest, dass das Parlament in seiner Kontrollfunktion gestärkt werden und gezieltere Rechercheunterstützung erhalten muss, damit es in der Lage ist, seine Funktion als demokratische Vertretung zu erfüllen;
A.

in der Erwägung, dass der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2013 die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (im Folgenden „EUSF“) in Höhe eines Betrags von 14 607 942 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen im Zusammenhang mit intensiven Regenfällen und der daraus resultierenden Flutkatastrophe vom Herbst 2012 in Slowenien, Kroatien und Österreich zum Gegenstand hat;
16.

entnimmt den Angaben der Behörde, dass der IAS 2012 seinen ersten Auftrag in der Behörde — eine vollständige Risikoanalyse der Behörde — durchgeführt hat; stellt fest, dass der IAS daher am 14. September 2012 einen risikobasierten strategischen Prüfungsplan für die Behörde vorgelegt hat und dass der Plan am 5. November 2012 vom Verwaltungsrat der Behörde gebilligt wurde;
D.

in der Erwägung, dass Belgien den Antrag EGF/2013/002 BE/Carsid auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen 939 Entlassungen im Zusammenhang mit der Schließung der Produktionsanlage von Carsid SA („Carsid“) (5) mit Sitz in Marcinelle in der Nähe von Charleroi in Belgien während des Bezugszeitraums vom 28. September 2012 bis 28. Januar 2013 gestellt hat, wobei voraussichtlich 752 Personen an den Maßnahmen teilnehmen werden;
3.

ist der Ansicht, dass die Entlassungen in den 89 Unternehmen, die in der NACE-Rev.-2-Abteilung 41 („Hochbau“) in den aneinandergrenzenden Regionen Gelderland und Overijssel auf NUTS-2-Niveau tätig waren, mit der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise in Zusammenhang stehen, wobei es auf die Feststellung verweist, dass die Strategie der Banken, die Gewährung von Hypotheken und Krediten an strengere Regelungen zu knüpfen, dazu geführt hat, dass sehr viel weniger Hypotheken und Kredite vergeben werden, während die Sparmaßnahmen der Regierung, mit denen die Staatsschulden und das Haushaltsdefizit abgebaut werden sollen, zu einem Rückgang der öffentlichen Ausgaben führten und der abrupte Preis- und Wertverfall am Immobilienmarkt den Ver- und Ankauf von Häusern erschwert;
A.

in der Erwägung, dass der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2014 die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union im Umfang von 46 998 528 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen in Verbindung mit den Überschwemmungen im November 2013 in Italien (Sardinien), einem Erdbeben in Griechenland (Kefalonia), Eisstürmen in Slowenien und den gleichen Eisstürmen in Kroatien, auf die Ende Januar/Anfang Februar 2014 Überschwemmungen folgten, zum Gegenstand hat;
ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 29. April 2015

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan IV — Gerichtshof, sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

stellt fest, dass die niedrigere Ausführungsrate darauf zurückgeführt werden kann, dass in der ursprünglichen Mittelzuweisung für 2013 eine vorgeschlagene Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in Höhe von insgesamt 6 Mio. EUR vorgesehen war, die jedoch letztendlich nicht vom Rat genehmigt wurde; weist darauf hin, dass die Gründe für das überraschende Urteil zur Anpassung der Dienstbezüge aufgrund der Einigung über das neue Statut der Beamten 2014 nicht mehr relevant sind;

weist auf die besondere Bedeutung der Wahrung der Mehrsprachigkeit am Gerichtshof hin, da hierdurch nicht nur der gleichberechtigte Zugang zur Rechtsprechung des Gerichtshofs, sondern auch die Chancengleichheit der Parteien in einem Rechtsstreit vor dem Gerichtshof sichergestellt werden müssen;

24.

nimmt mit Besorgnis die erheblichen Unterschiede zwischen den einzelnen Organen der Union bei den Übersetzungskosten zur Kenntnis; fordert die Interinstitutionelle Arbeitsgruppe „Übersetzung“ folglich auf, die Ursachen dieser Unterschiede zu ermitteln und Lösungen für eine Beendigung dieses Ungleichgewichts und für eine Harmonisierung der Übersetzungskosten — bei uneingeschränkter Wahrung von Qualität und sprachlicher Vielfalt — vorzuschlagen; stellt angesichts dessen fest, dass die Arbeitsgruppe die Zusammenarbeit zwischen den Organen wiederaufleben lassen sollte, damit Erfahrungen und Ergebnisse ausgetauscht und die Bereiche ermittelt werden können, in denen die Zusammenarbeit oder die Vereinbarungen zwischen den Organen gestärkt werden können; stellt fest, dass ein weiteres Ziel der Arbeitsgruppe darin bestehen sollte, eine allen Organen zur Verfügung stehende einheitliche Methode für die Vorlage der Übersetzungskosten auszuarbeiten, damit die Kosten einfacher analysiert und verglichen werden können; stellt fest, dass die Arbeitsgruppe die Ergebnisse dieser Aktivitäten noch im Jahr 2015 vorstellen sollte; fordert alle Organe auf, aktiv an der Arbeit der Interinstitutionellen Arbeitsgruppe mitzuwirken; weist in diesem Sinne auf die grundlegende Bedeutung der Wahrung der Mehrsprachigkeit in den Organen der Union hin, damit Gleichbehandlung und Chancengleichheit für alle Bürger der Union gewährleistet sind;
2.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass bezüglich der drei von ihm in seinem Bericht für 2011 vorgebrachten Bemerkungen, die in seinem Bericht für 2012 mit dem Hinweis „im Gange befindlich“ oder „ausstehend“ versehen wurden, Korrekturmaßnahmen ergriffen wurden und alle Bemerkungen im Bericht des Rechnungshofs für 2013 mit dem Hinweis „abgeschlossen“ versehen wurden; stellt ferner fest, dass in Bezug auf die sechs im Bericht des Rechnungshofs für 2012 vorgebrachten Bemerkungen zwei Korrekturmaßnahmen getroffen wurden und zwei Bemerkungen als „abgeschlossen“, drei als „nicht zutreffend“ und eine als „im Gange“ gekennzeichnet sind;
B.

in der Erwägung, dass das Präsidium in seiner Sitzung vom 9. Februar 2015 die vom Generalsekretär vorgeschlagenen Leitlinien für den Haushaltsplan 2016 gebilligt hat; in der Erwägung, dass diese Leitlinien vorrangig auf die Stärkung der Fähigkeit der Ausschüsse zur Überwachung der Exekutive ausgerichtet sind, insbesondere hinsichtlich der delegierten Rechtsakte, sowie auf Investitionen in die Sicherheit der Gebäude des Parlaments und die Internetsicherheit, und die Unterstützung der Mitglieder, insbesondere die parlamentarische Assistenz;
4.

weist darauf hin, dass die finanziellen Zusagen der Mitgliedstaaten für den Treuhandfonds für Afrika, den Treuhandfonds für Syrien und die VN-Hilfsorganisationen zur Unterstützung der Flüchtlinge, die bei dem informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs zur Migration am 23. September 2015, der Tagung des Europäischen Rates vom 15. Oktober 2015 und dem Migrationsgipfel in Valletta am 11./12. November 2015 erneut bekräftigt wurden, noch nicht eingehalten wurden; bedauert zutiefst, dass die Mitgliedstaaten laut Angaben der Kommission Anfang November 2015 mit Zahlungen in Höhe von 2,3 Mrd. EUR im Rückstand sind;
3.

stellt fest, dass in Westeuropa die Absatzzahlen für Fahrzeuge eingebrochen sind und den tiefsten Wert der letzten 20 Jahre erreicht haben (5), und hebt hervor, dass die Absatzzahlen für Fahrzeuge in Europa so niedrig sind wie zuletzt 1997; gelangt zu dem Schluss, dass diese Ereignisse in direktem Zusammenhang mit der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 546/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) stehen; hebt des Weiteren hervor, dass die Hersteller von Klein- und Mittelklassefahrzeugen im mittleren Preissegment besonders betroffen waren und dass die Adam Opel AG als eine der wichtigsten Akteure im mittleren Preissegment von Klein- und Mittelklassefahrzeugen somit von der Krise besonders hart getroffen wurde, während die Verkaufszahlen von Economy- und auch Premium- oder Luxusfahrzeugen von der Krise nicht so sehr in Mitleidenschaft gezogen wurden;
24.

nimmt zur Kenntnis, dass der Interne Auditdienst der Kommission (IAD) 2014 eine Prüfung zum Umgang und zur Kommunikation der Agentur mit Interessengruppen durchführte, die ergab, dass diese Bereiche effektiv gehandhabt werden; nimmt ferner zur Kenntnis, dass der IAD seinen Bericht über die Ende 2013 vorgenommene Bewertung von Beratungstätigkeiten in Bezug auf das Projektmanagement im IT-Bereich, vorgelegt hat; weist darauf hin, dass in diesem Bericht einige Mängel aufgeführt wurden, die die Agentur mithilfe von Änderungen an ihrer Struktur und an ihrer internen Rechenschaftspflicht zu beheben gedachte; stellt mit Zufriedenheit fest, dass am Jahresende keine kritischen Empfehlungen offen waren und dass den sehr wichtigen Empfehlungen innerhalb der in den Aktionsplänen der Agentur aufgeführten vereinbarten Fristen nachgekommen wurde;
8.

hebt hervor, dass der Datenschutzbeauftragte zahlreiche Veranstaltungen nach Dienstschluss organisiert hat; fordert den Datenschutzbeauftragten auf, nach Möglichkeiten zu suchen, einzelne Bedienstete, die in besonderem Maß zu den Maßnahmen im Bereich des Wohlergehens beitragen, zu belohnen; fordert den Datenschutzbeauftragten außerdem auf, derartige Maßnahmen fortzuführen und so viele Bedienstete wie möglich daran teilhaben zu lassen; fordert den Datenschutzbeauftragten auf, seine Erfahrungen in diesem Bereich mit den Organen und anderen Einrichtungen der Union zu teilen;
7.

stellt mit Besorgnis fest, dass das Gemeinsame Unternehmen IMI 2 von den 1 638 000 000 EUR, die dem Gemeinsamen Unternehmen IMI im Rahmen von Horizont 2020 zugewiesen wurden, bis Ende 2016 für die Umsetzung der ersten Welle von Projekten 515 000 000 EUR (31 %) gebunden und 111 000 000 EUR (7 % der zugewiesenen Mittel) ausgezahlt hatte; räumt ein, dass das geringe Zahlungsvolumen in erster Linie auf die Dauer zurückzuführen ist, die Projektkonsortien benötigen, um mit den Industriepartnern Horizont-2020-Finanzhilfevereinbarungen abzuschließen, wodurch sich die im Rahmen des Gemeinsamen Unternehmens IMI geplante Vorfinanzierung für das einschlägige Jahr verzögert; stellt außerdem fest, dass für die Projekte im Rahmen der Ebola- und Antibiotikaresistenz-Programme weniger Mittel aufgewendet wurden, als eingangs in den Projekthaushalten vorgesehen war — was in erster Linie auf eine Abschwächung der Epidemie zurückzuführen war — und als in den vorigen Berichten des Rechnungshofs und des Gemeinsamen Unternehmens IMI 2 angegeben wurde;
9.

fordert die Kommission auf, eine Machbarkeitsstudie durchzuführen, um zu prüfen, ob — wenn keine vollständige Zusammenlegung in Betracht kommt — zumindest Synergien mit der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) genutzt werden können; fordert die Kommission auf, zwei Szenarien zu prüfen, nämlich die Verlegung der Agentur an den CEPOL-Hauptsitz in Budapest und die Verlegung des CEPOL-Hauptsitzes an den Hauptsitz der Agentur in Den Haag; stellt fest, dass eine solche Maßnahme die gemeinsame Nutzung von Unternehmens- und Unterstützungsdiensten und die Verwaltung der gemeinsamen Räumlichkeiten sowie gemeinsamer IKT-Infrastruktur, Telekommunikationsinfrastruktur und internetgestützter Infrastruktur bedeuten würde, wodurch enorme Summen eingespart würden, die für die weitere Finanzierung beider Agenturen verwendet werden könnten;
A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung („Behörde“) für das Haushaltsjahr 2018 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 25 207 008 EUR belief, was gegenüber 2017 eine Erhöhung um 5,03 % bedeutet; in der Erwägung, dass sich die Behörde zu 37,15 % (9 365 000 EUR) aus einem Beitrag der Union und zu 62,45 % (15 742 008 EUR) aus Beiträgen der nationalen Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten finanziert (2);
17.

betont, dass es den Bürgern ohne Schwierigkeiten möglich sein muss, das Gesetzgebungsverfahren der Union zu verfolgen; fordert den Rat erneut auf, seine Arbeitsmethoden — wie in den Verträgen vorgesehen — an die Standards einer parlamentarischen Demokratie anzupassen; fordert den Rat erneut auf, allen Empfehlungen, die in der Entscheidung der Europäischen Bürgerbeauftragten in der strategischen Untersuchung OI/2/2017/TE zur Transparenz der legislativen Tätigkeit des Rates enthalten sind, systematisch nachzukommen; weist erneut darauf hin, dass das Parlament der Europäischen Bürgerbeauftragten nahegelegt hat, die Folgemaßnahmen zu ihrer Untersuchung auch künftig zu überwachen;
A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (im Folgenden „Behörde“) für das Haushaltsjahr 2018 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 44 191 067 EUR belief, was gegenüber 2017 eine Steigerung um 5,02 % bedeutet; in der Erwägung, dass sich die Behörde aus einem Beitrag der Union (26,59 %), Beiträgen der nationalen Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten (46,44 %) und Gebühren der beaufsichtigten Einrichtungen (25,78 %) finanziert (2);
14.

nimmt zur Kenntnis, dass ein Rahmen für die interne Kontrolle vorhanden ist, mit dem hinreichend sichergestellt wird, dass die Ziele verwirklicht werden; begrüßt, dass für das Jahr 2019 weder in den Berichten zu den vom Internen Prüfer und dem Rechnungshof durchgeführten Prüfungen zu den Kontrollen noch in den Stellungnahmen des Prüfungsausschusses weder die Rede von einer missbräuchlichen Verwendung von Mitteln noch von Unregelmäßigkeiten ist; stellt ferner fest, dass es in allen Abteilungen ein Risikomanagement gab, wobei Risikoregister mit Angaben zu den festgestellten Risiken, deren Bewertung und den gewählten Behandlungsmethoden geführt wurden; weist darauf hin, dass 2019 in keinem Fall ein kritisches Risiko gemeldet wurde und keine erheblichen Risiken aufgetreten sind; begrüßt, dass 93 % der in den Jahren 2016–2018 ausgesprochenen Empfehlungen umgesetzt wurden oder sich in der Umsetzung befinden;
M.

in der Erwägung, dass von 2019 auf 2020 die Zahl der von Finnair beförderten Fluggäste um 76,2 % sank und ihre Einnahmen um 73,2 % zurückgingen, was zur Folge hatte, dass das Unternehmen im Jahr 2020 einen Betriebsverlust von 464,5 Mio. EUR hinnehmen musste (9); in der Erwägung, dass Finnair seine Kosten senken musste, um diese Krise zu bewältigen, und in der Erwägung, dass Einsparungen in den Bereichen Immobilien, Flugzeugleasing, IT (Digitalisierung und Automatisierung der Kundenprozesse), Verkaufs- und Vertriebskosten sowie Verwaltungskosten und Vergütungsstrukturen erzielt wurden; in der Erwägung, dass dies zu einem Abbau von 700 Arbeitsplätzen (10) führte und dass fast die gesamte Belegschaft für einen Teil des Jahres zwangsbeurlaubt wurde und diese Zwangsbeurlaubung 2021 für einen großen Teil der Belegschaft weiter andauert;