A4-0220/95

Beschluß über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Reihe von Leitlinien betreffend die transeuropäischen Netze im Energiebereich (C4-0278/95 - 94/0009(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates C4-0278/95 - 94/0009(COD),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 151 vom 19.06.1995, S. 228.)) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(93)0685 ((ABl. C 72 vom 10.03.1994, S. 10.)),

- unter Hinweis auf den geänderten Vorschlag der Kommission KOM(95)0226 ((ABl. C 205 vom 10.08.1995, S. 6.)),

- unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 72 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie für die zweite Lesung (A4-0220/95),

1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;

2. fordert die Kommission auf, die Abänderungen des Parlaments in ihre Stellungnahme, die sie gemäß Artikel 189 b Absatz 2 Buchstabe d des EG- Vertrags abgibt, zu befürworten;

3. fordert den Rat auf, alle Abänderungen des Parlaments zu billigen, seinen Gemeinsamen Standpunkt entsprechend zu ändern und den Rechtsakt endgültig zu erlassen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(Änderung 1)

Erwägung 3a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Bei der Planung, der Entwicklung und dem Aufbau der bei den transeuropäischen Netzen für den Transport von Energieerzeugnissen noch fehlenden Bindeglieder sollte unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Faktoren dafür Sorge getragen werden, daß diese so kurz wie möglich sowie optimal gelegen sind.

(Änderung 6)

Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 1

>ursprünglicher Text>

(3) Anträge eines Mitgliedstaats oder der Kommission auf Aktualisierung des Anhangs werden von der Kommission eingereicht und gemäß dem Verfahren des Artikels 9 behandelt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Anträge eines Mitgliedstaats oder der Kommission auf Aktualisierung des Anhangs werden von dem gemäß Artikel 9 eingesetzten Ausschuß geprüft, von der Kommission eingereicht und gemäß dem Verfahren des Artikels 129 d Absätze 1 und 2 des Vertrags behandelt.

(Änderung 2)

Artikel 9

>ursprünglicher Text>

(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Kommission wird von einem Beratenden Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

>ursprünglicher Text>

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß und dem Europäischen Parlament einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann, gegebenenfalls durch Abstimmung.

Die Stellungnahme wird ins Protokoll aufgenommen. Darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird. Das Protokoll wird dem Europäischen Parlament übermittelt.

Die Kommission berücksichtigt so weit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses und die etwaigen Anmerkungen des Europäischen Parlaments. Die Kommission unterrichtet den Ausschuß und das Europäische Parlament darüber, inwieweit sie ihre Stellungnahmen berücksichtigt hat.

>ursprünglicher Text>

(3) a) Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

>ursprünglicher Text>

b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.

>ursprünglicher Text>

Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach seiner Befassung keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.

(Änderung 4)

Anhang Punkt d 14

>ursprünglicher Text>

d14 Baltischer Ring: Dänemark, Schweden, Finnland, Estland

>Text nach EP-Abstimmung>

d14 Baltischer Ring: Deutschland, Polen, Rußland (baltische Regionen),

>ursprünglicher Text>

Lettland, Litauen, Belarus, Polen, Deutschland

>Text nach EP-Abstimmung>

Estland, Lettland, Litauen, Schweden, Finnland, Dänemark und Belarus.

(Änderung 5)

Anhang h 3 (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

h3 Norwegen - Dänemark - Schweden - Finnland - Baltische Staaten: Gemeinsames Nordisch-Baltisches Gasverbundnetz.