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Kurzbeschreibung einer staatlichen Beihilfe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2003 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen

(2004/C 84/05)

Beihilfe-Nr.: XA 5/04

Mitgliedstaat: Italien

Region: Abruzzen

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Ergänzender Betrag der Region bis zur Höhe von 50 % der Ausgaben für vom Staat im Sinne des Gesetzes Nr. 185/92 sowie seiner Änderungen und Ergänzungen zugelassenen Versicherungsprämien

Rechtsgrundlage: Normativa nazionale: L. 185/92 e successive modifiche ed integrazioni. Normativa Regionale: L.R. n. 7 del 10 maggio 2002 articolo 33

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 500000 EUR

Beihilfehöchstintensität: Differenz zwischen dem vom Ministerium gewährten Betrag und 50 % des ausgegebenen Gesamtbetrags (etwa 5-10 %)

Bewilligungszeitpunkt: 2004

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Entspricht der Laufzeit des staatlichen Gesetzes Nr. 185/92

Zweck der Beihilfe: Beihilfe zur Zahlung der Prämien für Versicherungen, die die Verluste infolge von Naturkatastrophen gleichzusetzenden widrigen Witterungsverhältnissen gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 abdecken. Die Beihilferegelung deckt die Ausgaben für die Versicherungsprämien bis zur Höhe von 50 % ab, sofern der staatliche Beitrag diesen Prozentsatz nicht erreicht

Betroffene Wirtschaftssektoren: Pflanzliche Erzeugung. Die Regelung gilt für Schäden an bestimmten Kulturen infolge von Naturkatastrophen gleichzusetzenden widrigen Witterungsverhältnissen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Regione Abruzzo Direzione Agricoltura Foreste e Sviluppo Rurale, Alimentazione, Caccia e pesca Via Catullo, 17 I - Pescara Internetadresse: www.regione.abruzzo.it/ diragrifor@regione.abruzzo.it
Beschluss Frankreichs zur Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im innerfranzösischen Linienflugverkehr

(2004/C 79/03)

1. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs hat Frankreich beschlossen, im Linienflugverkehr zwischen La Rochelle-Île de Ré und Lyon-Saint-Exupéry gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen aufzuerlegen.

2. Umfang der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, die zwischen den Flughäfen La Rochelle-Île de Ré und Lyon-Saint-Exupéry auferlegt werden:

Mindestfrequenzen

Durchzuführen sind ganzjährig mindestens:

- montags bis freitags (außer an Feiertagen) täglich zwei Hin- und Rückfluege, morgens und abends, an 220 Tagen im Jahr,

- sonntags ein Hin- und Rückflug während 44 Wochen im Jahr.

Eingesetztes Fluggerät

Die Flüge sind mit einem zweimotorigen Flugzeug (Turboprop- oder Strahltriebwerk) mit Druckkabine durchzuführen.

Flugpläne

Die Flugpläne sind so zu gestalten, dass Geschäftsreisende die Hin- und Rückreise unter der Woche am selben Tag mit einem Mindestaufenthalt von acht Stunden am Zielort (La Rochelle oder Lyon) durchführen können.

Vermarktung

Die Flüge müssen über mindestens ein computergesteuertes Buchungssystem vertrieben werden.

Kontinuität der Flüge

Außer in Fällen höherer Gewalt darf die Zahl der Flüge, die aus vom Luftfahrtunternehmen unmittelbar zu verantwortenden Gründen ausfallen, 3 % der geplanten Flüge nicht übersteigen. Die Flüge dürfen vom Luftfahrtunternehmen nur nach sechsmonatiger Vorankündigung eingestellt werden.

Die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft werden darauf hingewiesen, dass die Missachtung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen administrative oder gerichtliche Sanktionen zur Folge haben kann.
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen

(2004/C 78/23)

Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im Folgenden sind die wesentlichen Elemente der durch die unter 2. genannte Stelle erteilten Genehmigung genannt.

1. Bezeichnung und Adresse des Eisenbahnunternehmens Railion Deutschland AG Rheinstraße 2 D - 55116 Mainz.

2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens Eisenbahn-Bundesamt Postfach 28 61 D - 53018 Bonn.

3. Datum der Entscheidung 15.10.1998.

Ersterteilung [square ]

Aussetzung [square ]

Widerruf [square ]

Änderung

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4. Nr. der Genehmigung Rbnv EdB 6/98.

5. Bedingungen und Auflagen Für das Befördern von Personen und Gütern. Die Genehmigung ist bis 31.12.2013 gültig.

6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung Name geändert, vormals DB Cargo AG.

7. Sonstige Anmerkungen -

8. Kontaktperson in der erteilenden Stelle (Name, Telefon- und Faxnummer sowie E-Mail-Adresse)

Herr Mass Eisenbahn-Bundesamt Postfach 28 61 D - 53018 Bonn Tel. (49) 22 89 82 61 34 Fax (49) 228 98 26 91 34 E-Mail: massm@eba.bund.de
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen

(2004/C 78/15)

Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im Folgenden sind die wesentlichen Elemente der durch die unter 2. genannte Stelle erteilten Genehmigung genannt.

1. Bezeichnung und Adresse des Eisenbahnunternehmens DB Heidekrautbahn GmbH Babelsberger Straße 18 D - 14473 Potsdam.

2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens Eisenbahn-Bundesamt Postfach 28 61 D - 53018 Bonn.

3. Datum der Entscheidung 17.9.2003.

Ersterteilung

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Aussetzung [square ]

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Änderung [square ]

4. Nr. der Genehmigung Rbnv EdB 04/03.

5. Bedingungen und Auflagen Für das Befördern von Personen und Gütern. Die Genehmigung ist bis 30.9.2018 gültig.

6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung -

7. Sonstige Anmerkungen -

8. Kontaktperson in der erteilenden Stelle (Name, Tel.- und Faxnummer sowie E-Mail-Adresse)

Herr Mass Eisenbahn-Bundesamt Postfach 28 61 D - 53018 Bonn Tel. (49) 22 89 82 61 34 Fax (49) 228 98 26 91 34 E-Mail: massm@eba.bund.de
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen

(2004/C 78/20)

Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im Folgenden sind die wesentlichen Elemente der durch die unter 2. genannte Stelle erteilten Genehmigung genannt.

1. Bezeichnung und Adresse des Eisenbahnunternehmens MEV Eisenbahn Verkehrsgesellschaft mbH Rheinvorlandstraße 5 D - 68159 Mannheim.

2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens Ministerium für Umwelt und Verkehr des Landes Baden-Württemberg Postfach 10 34 39 D - 70029 Stuttgart.

3. Datum der Entscheidung 20.3.2003.

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Widerruf [square ]

Änderung

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4. Nr. der Genehmigung 8705-176/07/13.

5. Bedingungen und Auflagen Für das Erbringen von Personenverkehr und Güterverkehr. Die Genehmigung ist bis 31.12.2014 gültig.

6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung Anschrift geändert, erteilende Stelle geändert, Kontaktperson geändert.

7. Sonstige Anmerkungen -

8. Kontaktperson in der erteilenden Stelle (Name, Telefon- und Faxnummer sowie E-Mail-Adresse)

Frau Heiss-Kaiser Ministerium für Umwelt und Verkehr des Landes Baden-Württemberg Postfach 10 34 39 D - 70029 Stuttgart Tel. (49) 71 11 26 13 33 Fax (49) 71 11 26 10 99 E-Mail: gabriele.heiss-kaiser@uvm.bwt.de
Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2004/C 72/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Datum der Annahme des Beschlusses: 16.12.2003

Mitgliedstaat: Tschechische Republik

Beihilfe Nr.: CZ 15/03

Titel: Beihilfe zugunsten von Komercní Banka, a.s.

Zielsetzung: Förderung des Bankengewerbes

Andere Angaben: Beschluss, mit dem die Kommission erklärt, dass die Maßnahmen zugunsten von Komercní Banka a.s., die die Tschechische Republik gemäß den Übergangsbestimmungen in Anhang IV Nummer 3 zur Beitrittsakte angemeldet hat, nach dem Beitritt nicht mehr anwendbar sind

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids
Einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur (KN)

(Einreihung von Waren)

(2004/C 54/02)

Erläuterungen gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur und den Gemeinsamen Zolltarif(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2344/2003(2)

Die Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur(3) werden wie folgt geändert:

Auf Seite 295 wird eingefügt:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

(1) ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

(2) ABl. L 346 vom 31.12.2003, S. 38.

(3) ABl. C 256 vom 23.10.2002, S. 1.
Auszug aus Entscheidungen der Gemeinschaft über die Zulassung von Arzneimitteln vom 15. Dezember 2003 bis 15. Januar 2004 (Veröffentlichung gemäß Artikel 12 bzw. Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates)



Amtsblatt Nr. C 044 vom 20/02/2004 S. 0003 - 0005



Auszug aus Entscheidungen der Gemeinschaft über die Zulassung von Arzneimitteln vom 15. Dezember 2003 bis 15. Januar 2004 (Veröffentlichung gemäß Artikel 12 bzw. Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates(1)) (2004/C 44/03) - Änderung einer Zulassung (Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93): Annahme >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - Aussetzung einer Zulassung (Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93) >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - Änderung einer Zulassung (Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93): Annahme >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Jeder Interessent erhält auf Anfrage einen Bericht über die Beurteilung der betreffenden Arzneimittel sowie die entsprechenden Entscheidungen. Anfragen sind an folgende Adresse zu richten: Europäische Agentur zur Beurteilung von Arzneimitteln 7 Westferry Circus Canary Wharf London E14 4HB United Kingdom. (1) ABl. L 214 vom 24.8.1993, S. 1.
Hinweis für Einführer

Zuckereinfuhren aus Serbien und Montenegro in die Gemeinschaft

(2004/C 33/04)

Die Europäische Kommission teilte den Einführern im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 152 vom 26.6.2002, S. 14 mit, dass begründete Zweifel an der ordnungsgemäßen Anwendung der Präferenzregelung für Zucker der KN-Positionen 1701 und 1702 bestehen, dessen Ursprung mit den westlichen Balkanländern angegeben wurde, um in den Genuss von Zollpräferenzmaßnahmen zu kommen.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 764/2003 der Kommission wurden die in der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates gewährten Präferenzregelungen für aus Serbien und Montenegro eingeführten Zucker der KN-Positionen 1701 und 1702 für drei Monate ausgesetzt. Diese Aussetzung ist mit der Verordnung (EG) Nr. 1343/2003 um weitere sechs Monate verlängert worden. Grundlage dieser Entscheidung waren Erkenntnisse, denen zufolge die zuständigen Behörden des begünstigten Landes anhand des gegenwärtigen Nachweis- und Kontrollsystems für Zucker den Präferenzursprung dieser Waren nicht überprüfen können, und die für die Überprüfung des Ursprungsnachweises unabdingbare administrative Zusammenarbeit mangelhaft ist.

Die Mängel des Nachweis- und Kontrollsystems für den Präferenzursprung in Serbien und Montenegro sind bisher nicht behoben worden. Die Kommission unterrichtet daher die Einführer darüber, dass die derzeitige Aussetzung möglicherweise über das Ablaufdatum, den 7. Februar 2004, hinaus verlängert wird.

Dieser Hinweis für Einführer ersetzt den Hinweis, der im Amtsblatt der Europäischen Union C 177 vom 26.7.2003 auf S. 2 veröffentlicht wurde.
Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2004/C 29/07)

Datum der Annahme des Beschlusses: 7.1.2004

Mitgliedstaat: Italien

Beihilfe Nr.: N 111/03

Titel: Ministerialerlass vom 27. Februar 2003 zur Anwendung der Maßnahmen gemäß Artikel 4 des Gesetzes Nr. 499 vom 23. Dezember 1999

Zielsetzung: Unterstützung der Landwirtschaft

Rechtsgrundlage: Decreto ministeriale del 27 febbraio 2003, di attuazione per la realizzazione delle attività indicate all'articolo 4 della legge 23 dicembre 1999, n. 499

Haushaltsmittel: 232276000 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Unterschiedlich je nach Maßnahme (für mehrere Untermaßnahmen werden keine staatlichen Beihilfen gewährt)

Laufzeit: 1 Jahr

Andere Angaben: Die im Rahmen der Maßnahme I (nach Durchführung durch öffentliche Forschungsanstalten ohne Gewinnzweck), der Untermaßnahmen II a), b), d) (nach Durchführung durch öffentliche Einrichtungen), e), f) und g), der Untermaßnahme IV a), der Untermaßnahmen V e), f) und g) sowie der Maßnahmen VI und VII geplante Beihilfen sind keine staatlichen Beihilfen gemäß Artikel 87 Absatz 1 des Vertrags

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids
Veröffentlichung der Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Erteilung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen(1)(2)

(2004/C 16/09)

(Text von Bedeutung für den EWR)

SPANIEN

Erteilte Betriebsgenehmigungen

Kategorie A: Betriebsgenehmigungen ohne die in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehenen Beschränkung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 1.

(2) Der Europäischen Kommission mitgeteilt vor dem 31.12.2003.
Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2004/C 13/04)

Datum der Annahme des Beschlusses: 10.12.2003

Mitgliedstaat: Italien (Kampanien)

Beihilfe Nr.: NN 157/03 ex N 393/03

Titel: Regionalgesetz 6/2003 zur Regelung von Notstandsfällen in der Tierhaltung

Zielsetzung: Verlustausgleich für Milcherzeuger, deren Tiere durch Dioxin kontaminiert worden sind

Rechtsgrundlage: Legge regionale n. 6 del 14 marzo 2003 "Emergenze zootecniche"

Haushaltsmittel: 1,6 Mio. EUR für 2003, für 2004 und 2005 noch nicht festgelegt

Beihilfeintensität oder -höhe: Verlustausgleich für Tiere, die auf Behördenanordnung geschlachtet worden sind, und für beschlagnahmte Milch

Laufzeit: Bis 2005. Jeder Begünstigte kann eine Beihilfe erhalten, die für einen Zeitraum von höchstens 6 Monaten berechnet wird

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

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Datum der Annahme des Beschlusses: 10.12.2003

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich (Schottland)

Beihilfe Nr.: N 70/03

Titel: Förderregelung für die Fleischindustrie

Zielsetzung: Ziel der Regelung ist die Förderung des Rotfleischsektors in Schottland durch Vermarktungs- und Absatzförderungsmaßnahmen sowie technische Hilfe. Die Beihilfen werden gewährt für technische Hilfe, die Verbesserung der genetischen Qualität des Tierbestands, Investitionen in den landwirtschaftlichen Betrieben, Investitionen in die Verarbeitung und Vermarktung von hochwertigem rotem Fleisch und von Rotfleischerzeugnissen, die Förderung der Erzeugung und Vermarktung von Qualitätserzeugnissen, die Einführung von Qualitätssicherung und anderen Qualitätskontrollsystemen, die Förderung von Erzeugergruppierungen und Junglandwirten

Rechtsgrundlage: Agriculture Act 1967 (as amended); Scotland Act 1998 (Cross-Border Public Authorities) (Adaptation of Functions etc) (Amendment) Order 2002 No 2636 which amends the Agriculture Act 1967

Haushaltsmittel: 17,5 Mio. GBP

Beihilfeintensität oder -höhe: Unterschiedlich

Laufzeit: Fünf Jahre ab dem Zeitpunkt der Genehmigung durch die Kommission

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids
Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2004/C 9/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Datum der Annahme des Beschlusses: 21.1.2003

Mitgliedstaat: Belgien

Beihilfe Nr.: N 769/02

Titel: Rettungsbeihilfe zugunsten von drei ABX Logistics-Unternehmen (F, D, NL)

Zielsetzung: Straßenverkehr

Haushaltsmittel: 123 Mio. EUR

Laufzeit: 6 Monate, rückzahlbar über 12 Monate

Andere Angaben: Art der Beihilfe: Rettungsbeihilfe in Form von drei Zwischenkrediten

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids
Region

Cornwall and the Isles of Scilly (Ziel 1)
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 325/2

Bekanntmachung eines Antrags gemäß Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG — Fristverlängerung

Antrag eines Mitgliedstaats

(2005/C 325/02)

Mit Datum vom 8. November2005 hat die Kommission einen Antrag gemäß Artikel 30 Absatz 4 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (1) erhalten.

Der Antrag des Vereinigten Königreichs betrifft die Stromerzeugung in England, Schottland und Wales, also im gesamten Land mit Ausnahme von Nordirland. Der Antrag wurde im Amtsblatt C 305/19 vom 2.12.2005 veröffentlicht. Die ursprüngliche Frist läuft am 9. Februar 2006 ab.

Angesichts der Tatsache, dass die Kommissionsdienststellen zusätzliche Informationen benötigen und diese prüfen müssen, und gemäß den Bestimmungen des Artikels 30 Absatz 6 Satz 3 der Richtlinie 2004/17/EG wird die Frist, binnen deren die Kommission über diesen Antrag entscheiden muss, um einen Monat verlängert.

Die Frist läuft endgültig am 10. März 2006 ab.

(1) ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 1.
Die landwirtschaftlichen Betriebe sowie die Einrichtungen, in denen die Tiere geschlachtet und zerlegt werden, müssen nach Begutachtung durch das OPC vom Erzeugerverband zugelassen und in dem zuvor genannten Produktions- und Verarbeitungsgebiet ansässig sein. Der gesamte Herstellungsprozess vom landwirtschaftlichen Erzeugungsbetrieb bis zu der Verkaufsstätte unterliegt einem strengen, einen vollständigen Herkunftsnachweis erlaubenden Kontrollsystem. Gezüchtet werden die Schweine in halbextensiven landwirtschaftlichen Betrieben von ausreichender Größe und mit der Fähigkeit, traditionelle Nahrungsmittel zu erzeugen. Die Zertifizierungsmarke, die an jeder Wurst angebracht wird, ist nummeriert und ermöglicht eine vollständige Rückverfolgung bis zum landwirtschaftlichen Erzeugungsbetrieb. Der Herkunftsnachweis kann jederzeit über die gesamte Produktionskette hinweg erbracht werden, er ergibt sich aus der Seriennummer der Zertifizierungsmarke.

4.5

:

Herstellungsverfahren

:
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben

In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung Die Maßnahme schließt die Gewährung von Beihilfen aus bzw. setzt die vorherige Anmeldung jeder beabsichtigten Gewährung von Beihilfen bei der Kommission voraus, a) wenn sich die förderfähigen Gesamtkosten des Vorhabens auf mindestens 25 000 000 EUR belaufen, — die Bruttobeihilfeintensität mindestens 50 % beträgt oder — in Gebieten, in denen Regionalbeihilfen gewährt werden dürfen, die Nettobeihilfeintensität mindestens 50 % beträgt, oder b) wenn sich das Gesamtvolumen der Beihilfe auf mindestens 15 000 000 EUR beläuft
Anschrift: Regione Piemonte — Direzione regionale alla formazione professionale — Lavoro settore Attività formativa via Magenta, 12 — IT-10128 Torino Provincia di Torino via Maria Vittoria, 12 — IT-10100 Torino Provincia di Vercelli via San Cristoforo, 7 — IT-13100 Vercelli Provincia di Novara p.za G. Matteotti, 1 — IT-28100 Novara Provincia di Cuneo c.so Nizza, 21 — IT-12100 Cuneo Provincia di Asti p.za V. Alfieri, 33 — IT-14100 Asti Provincia di Alessandria p.za Libertà, 17 — IT-15100 Alessandria Provincia di Biella via Quintino Sella, 12 — IT-13051 Biella Provincia del Verbano-Cusio-Ossola via dell'Industria, 25 — IT-28924 Verbania
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 252/27

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2005/C 252/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Datum der Annahme:

Mitgliedstaat: Portugal

Beihilfe Nr.: N 479/2004

Titel: Beihilfe zugunsten von Nestlé Portugal S.A./Zuschuss

Zielsetzung: Ausbildung

Rechtsgrundlage: Portaria No 1285/2003, DR I-Série B, No 266, of 17 November 2003

Haushaltsmittel: 1 178 519,91 EUR

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien (Sizilien)

Beihilfe Nr.: N 565/2003

Titel: Beihilfe zum Schutz der Umwelt und zur Einsparung von Energie

Zielsetzung: Förderung der Investitionen von KMU in Energiesparmaßnahmen und in Kraft-Wärmekoppelungsanlagen

Rechtsgrundlage: Legge regionale 3 maggio 2001 n. 6 — articolo 1, comma 4, lettera a), e relativo progetto di bando che stabilisce le modalità d'applicazione

Haushaltsmittel: Insgesamt 34 397 029,48 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: 35 % NSÄ + 15 % BSÄ (Regionalförderungsaufschlag für KMU) + 10 % (gemäß dem Gemeinschaftsrahmen für Umweltschutzbeihilfen)

Laufzeit: 2005 bis 2006

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Spanien

Beihilfe Nr.: N 583/04

Titel: Nationales Programm zur Ausweitung des Breitbandnetzes in ländlichen und isolierten Gebieten

Zielsetzung: Förderung der Erbringung von Breitbanddienstleistungen zu ähnlichen Bedingungen wie in städtischen Gebieten in bestimmten ländlichen und abgelegenen Gebieten Spaniens, die derzeit nicht angebunden sind und wo es in naher Zukunft keine Pläne für eine Anbindung gibt.

Rechtsgrundlage: Proyecto de Orden por la que se regulan las bases, el régimen de ayudas y la gestión y se realiza la convocatoria del programa de extensión de la banda ancha en zonas rurales y aisladas

Haushaltsmittel: Gesamtbetrag der direkten Zuschüsse: 26,4 Mio. EUR;

Gesamtbetrag der Darlehen: 111,9 Mio. EUR

Beihilfeintensität: unbekannt, abhängig von Angeboten der Anbieter und vom Abschluss eines Vertrags mit dem ausgewählten Anbieter, höchstens jedoch 30 % der beihilfefähigen Kosten

Laufzeit des Vorhabens: 2005 bis 2008

Andere Angaben: Die ausgewählten Anbieter werden beauftragt, dritten Betreibern einen nichtdiskriminierenden Großkundenzugang zu gewähren.

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/