BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT

Nach den Kriterien des Übersee-Assoziationsbeschlusses kommen 16 ÜLG für eine territoriale Zuweisung aus dem 11. EEF in Betracht. Grönland erhält auf der Grundlage des „Grönland-Beschlusses“ 5 direkt Mittel aus dem EU-Haushalt.

·5 Mio. EUR für die Finanzierung von Zinsvergütungen und technischer Hilfe in Verbindung mit der ÜLG-Investitionsfazilität der EIB;

Gemäß Artikel 91 des Übersee-Assoziationsbeschlusses werden in diesem Bericht die Fortschritte dargelegt, die bei der Ausführung der den ÜLG im Rahmen des 11. EEF gewährten finanziellen Hilfe 2019 erzielt wurden.

Die finanzielle Unterstützung für die ÜLG wird in erster Linie über den Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) bereitgestellt: Für den Programmierungszeitraum 2014-2020 wurden den ÜLG 364,5 Mio. EUR aus dem 11. EEF zugewiesen..

Der Übersee-Assoziationsbeschluss bildet den Rechtsrahmen für die Beziehungen zwischen den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG), den Mitgliedstaaten, mit denen sie verbunden sind, und der Europäischen Union. Im Einklang mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) besteht das Ziel des Übersee-Assoziationsbeschlusses darin, die nachhaltige Entwicklung der ÜLG zu unterstützen und die Werte der Union in der Welt zu fördern.

Dank des gemeinsamen Engagements aller betroffenen Parteien wurden 2019 bei der Programmierung des 11. EEF durch die Intensivierung von Koordinierung und Dialog Fortschritte erzielt. Mit der Annahme der Programmierungsdokumente für Aruba und Bonaire im Jahr 2019 haben 14 der 16 ÜLG, die Mittel aus dem EEF erhalten, nun ihre Programmierung abgeschlossen . 2019 wurden im Rahmen des 11. EEF Mittel in Höhe von 40,7 Mio. EUR für die ÜLG ausgezahlt (siehe Anhang 1). Für Curaçao (16,95 Mio. EUR) und Sint Maarten (7 Mio. EUR) wurde das Programmierungsverfahren im Laufe des Jahres 2019 noch nicht abgeschlossen und soll 2020 angenommen werden.

Neben den territorialen und regionalen Programmen wird das thematische Programm, als einziges Programm des 11. EEF, das sich an alle ÜLG richtet, die Zusammenarbeit zwischen den ÜLG fördern.

Ziel der drei regionalen Programme ist die Förderung der Zusammenarbeit zwischen ÜLG derselben Region, die vor ähnlichen Herausforderungen stehen und ähnliche Prioritäten haben. Die aus der regionalen Mittelzuweisung finanzierten Maßnahmen dienen der Ausarbeitung und Umsetzung umfassender regionaler Programme und Projekte zur Bewältigung dieser Herausforderungen. Dabei werden Verknüpfungen mit anderen Finanzierungsquellen, auch mit anderen Finanzinstrumenten der Union, im Rahmen der Zusammenarbeit mit benachbarten afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten und/oder Drittländern sowie mit den Regionen in äußerster Randlage der EU unterstützt.

·Im Bereich Tourismus wurde das Budgethilfeprogramm für Saint-Pierre und Miquelon 2019 mit der Auszahlung der vierten festen Tranche (3,25 Mio. EUR) und der zweiten variablen Tranche (3,25 Mio. EUR) abgeschlossen. Die deutlichen Fortschritte in den Bereichen Tourismus und Seeverkehr ermöglichten eine erhebliche Steigerung der Unterbringungskapazitäten und die Stärkung des Seeverkehrsdienstes zwischen Saint-Pierre, Miquelon und Terre Neuve, Kanada.

·Im Bereich der digitalen Entwicklung erzielten die Inseln Wallis und Futuna weitere Fortschritte bei der Umsetzung ihrer digitalen Strategie und mit der Einführung von Diensten in Verbindung mit dem Breitbandkabel Tui-Samoa , über das Hochgeschwindigkeits-Breitbandanschlüsse zur Verfügung stehen.

·Im Bereich des nachhaltigen Tourismus erzielte Französisch-Polynesien Fortschritte bei seiner sektorbezogenen Politik und setzte seine Strategie für einen nachhaltigen Tourismus weiter um, so dass die zweite feste Tranche (7,4 Mio. EUR) ausgezahlt werden konnte. Auch Pitcairn verfolgte mit der Förderung des Tourismus weiterhin seinen strategischen Entwicklungsplan und erhielt die erste feste Tranche in Höhe von 1 Mio. EUR. Durch die Einführung eines neuen Seeverkehrsdienstes konnte die Zahl der Passagiere stieg erheblich gesteigert werden.

·Für die Britischen Jungferninseln wurden 2 Mio. EUR aus Finanzrahmen B für Soforthilfe im Anschluss an die Wirbelstürme von 2017 bereitgestellt, von denen die die karibischen ÜLG betroffen waren, um die Resilienz zu erhöhen.

·Nach der Annahme des Programmierungsdokuments für den 11. EEF (3,95 Mio. EUR) wurde das neue Budgethilfeprogramm für die Jugend in Bonaire auf den Weg gebracht. Es wird dazu beitragen, Gesundheit und Beschäftigungsfähigkeit junger Menschen zu stärken und ihren Lebensstandard zu verbessern.

·Auch durch das laufende Budgethilfeprogramm für Montserrat waren im Bereich des nachhaltigen Wachstums mit der Auszahlung der zweiten festen Tranche Fortschritte zu verzeichnen: (2 Mio. EUR) und eine erste variable Tranche (2 Mio. EUR). Dieses Budgethilfeprogramm unterstützt die Entwicklung in Bereichen wie erneuerbare Energien und Tourismus.

·Im Bildungsbereich wurde über das Budgethilfeprogramm für Anguilla die Genehmigung eines nachhaltigen Finanzierungsplans für den Sektor, die Fertigstellung eines nationalen Qualifikationsrahmens und die Aufstellung von sechs individuellen Schulentwicklungsplänen (Auszahlung der dritten festen Tranche (2,45 Mio. EUR) sowie der ersten und zweiten variablen Tranche (0,75 + 1,05 Mio. EUR)) unterstützt. Darüber hinaus nahm Aruba im Februar 2019 sein Programmierungsdokument (13.05 Mio. EUR) für ein Bildungsprogramm an, mit dem die technischen Kompetenzen für eine innovative nachhaltige Entwicklung verbessert werden sollen. Die Turks und Caicos-Inseln haben das Programms weiterhin umgesetzt, mit dem die technische und berufliche Aus- und Weiterbildung stärker an die Erfordernisse des Arbeitsmarktes angepasst werden soll.

Im Allgemeinen haben die Budgethilfeprogramme im Laufe des Jahres zu regelmäßigen politischen Dialogen mit den betreffenden ÜLG über die makroökonomische Lage, Reformen der öffentlichen Finanzverwaltung, und Sektorpolitiken geführt.

2019 wurde technische Hilfe zur Unterstützung der nationalen und der regionalen Anweisungsbefugten bei der Programmierung bereitgestellt Ende 2019 waren im Hinblick auf die Ausarbeitung der ÜLG-Sektorstrategien oder die Feststellung der Förderfähigkeit der ÜLG im Rahmen der Budgethilfe TH-Verträge und Studien im Wert von insgesamt 1 592 672,72 EUR aus den Fazilitäten für technische Zusammenarbeit II und III des 11. EEF finanziert worden.

b)Regionale Zusammenarbeit im Rahmen des 11. EEF

Im Jahr 2019 wurden bei den regionalen ÜLG-Programmen im Rahmen des 11. EEF erhebliche Fortschritte erzielt:

·Im pazifischen Raum wird über das regionale Programm „PROTEGE“ (Projet régional océanien des territoires pour la gestion durable des écosystèmes – 36 Mio. EUR) die nachhaltige und resiliente Entwicklung der Region durch den Schutz der biologischen Vielfalt und der erneuerbaren natürlichen Ressourcen unterstützt. Es baut auf dem Regionalprogramm „INTEGRE“ des 10. EEF auf (Initiative des territoires pour la gestion régionale de l‘environnement – 12 Mio. EUR), das das integrierte Küstenzonenmanagement und die verstärkte regionale Zusammenarbeit im Bereich der nachhaltigen Entwicklung fördert. Die erste Auszahlung (6,8 Mio. EUR) erfolgte im Dezember 2018. 2019 wurde ein Team eingestellt und 4 Arbeitsprioritäten (Landwirtschaft, Fischerei, Wasser und invasive Arten) festgelegt; die erste Sitzung des Lenkungsausschusses fand im Juli 2019 statt.



·Im karibischen Raum soll im Rahmen des Regionalprogramms „ReSEMBID“ (Resilience Sustainable Energy and Marine Biodiversity, 40 Mio. EUR) die ökologisch nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung vorrangig durch die Stärkung der Resilienz, der Nutzung nachhaltiger Energie und den Erhalt der biologischen Vielfalt der Meere gefördert werden Ziel ist es, die veraltete Infrastruktur zu modernisieren und ihre Energieeffizienz zu steigern, den Schutz und die nachhaltige Bewirtschaftung der biologischen Vielfalt der Meere zu verbessern und die Widerstandsfähigkeit gegenüber extremen und wiederkehrenden Naturereignissen zu erhöhen. 2019 wurden dafür 3,62 Mio. EUR ausgezahlt.

·Das Regionalprogramm für den Indischen Ozean (Programme Régional d’appui dans le secteur de l‘Observation, de la gestion et de la préservation des écoremes terrestres et marins; (4 Mio. EUR) zielt darauf ab, die Überwachung und Beobachtung terrestrischer und mariner Ökosysteme in den französischen Süd- und Antarktisgebieten zu verbessern, Ökosysteme wiederherzustellen und die Wirkung der Präventionsmechanismen zu stärken. Im Juli 2019 wurde die Übertragungsvereinbarung mit der Agence Française de Développement unterzeichnet, und es wurden 1,4 Mio. EUR ausgezahlt.



·Im März 2019 wurde das Programmierungsdokument für das thematische Programm für alle ÜLG im Rahmen des 11. EEF (17.8 Mio. EUR) angenommen. Das Programm konzentriert sich auf die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen, wobei nachhaltige Energie und Klimawandel – einschließlich Katastrophenvorsorge – als Teilkomponenten definiert werden. Die Unterzeichnung des Vertrags mit der ausgewählten Durchführungsstelle ist für 2020 geplant.

2019 unterstützte die EU die Vereinigung der überseeischen Länder und Gebiete (OCTA) mit einem Zuschuss zu den operativen Kosten (550,000 EUR). Dies ermöglichte der Vereinigung den Ausbau ihrer Kapazitäten zur Erfüllung ihres Mandats, insbesondere der Koordinierung der ÜLG-Partner, um den Dialog mit der EU zu erleichtern, die Partnerschaft zu stärken und die gemeinsame Arbeit ihrer Mitglieder in Bereichen von gemeinsamem Interesse innerhalb der EU-ÜLG-Assoziation zu fördern.

c)Institutioneller Dialog

Im Rahmen dieser Assoziation wurden drei Gremien für den Dialog eingerichtet:

ÜLG-EU-Forum