Sonderbericht Bekämpfung der 
Eutrophierung der Ostsee: 
Es sind noch weitere und 
wirksamere Maßnahmen 
notwendigDE 2016  Nr. 03
EUROPÄISCHER
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PDF ISBN 978-92-872-4414-7 ISSN 1977-5644 doi:10.2865/3146 QJ-AB-16-005-DE-N
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© Europäische Union, 2016
Nachdruck mit Quellenangabe gestattet.
Bekämpfung der 
Eutrophierung der Ostsee: 
Es sind noch weitere und 
wirksamere Maßnahmen 
notwendig
(gemäß Artikel 287 Absatz 4 Unterabsatz 2 AEUV)SonderberichtDE 2016  Nr. 03
02
 Prüferteam
Die Sonderberichte des Hofes enthalten die Ergebnisse seiner Wirtschaftlichkeits- und Compliance-Prüfungen zu spezifi -
schen Haushaltsbereichen oder Managementthemen. Bei der Auswahl und Gestaltung dieser Prüfungsaufgaben ist der 
Hof darauf bedacht, maximale Wirkung dadurch zu erzielen, dass er die Risiken für die Wirtschaftlichkeit oder Complian -
ce, die Höhe der betreffenden Einnahmen oder Ausgaben, künftige Entwicklungen sowie das politische und öffentliche 
Interesse abwägt.
Zuständig für die Durchführung dieser Wirtschaftlichkeitsprüfung war Prüfungskammer II (spezialisiert auf die Ausga -
benbereiche strukturpolitische Maßnahmen, Verkehr und Energie) unter Vorsitz von Henri Grethen, Mitglied des Hofes. 
Die Prüfung stand unter der Leitung von Ville Itälä, Mitglied des Hofes; Herr Itälä wurde unterstützt von Turo Hentilä, 
Kabinettchef; Outi Grönlund, Attaché im Kabinett; Alain Vansilliette, Leitender Manager; Maria del Carmen Jimenez, 
Aufgabenleiterin; Krzysztof Zalega, Nils Odins, Zuzana Gullova, Tomasz Plebanowicz, Jean-François Hynderick und Vivi 
Niemenmaa, Prüferinnen und Prüfer.
Von links nach rechts:  T. Hentilä, V. Niemenmaa, A. Vansilliette, V. Itälä, M. d. C. Jimenez, T. Plebanowicz,  
K. Zalega, J.-F. Hynderick.

03
 Inhalt
Ziffer
 Glossar und Abkürzungen
I – IX Zusammenfassung
1 – 14 Einleitung
1 – 5 Die Ostsee und die Eutrophierung
6 – 11 EU-Rechtsinstrumente, die auf die Nährstoffbelastung von Gewässern ausgerichtet sind
12 – 14 EU-Haushaltsinstrumente, die auf die Nährstoffbelastung von Gewässern ausgerichtet sind
15 – 17 Prüfungsumfang und Prüfungsansatz
18 – 112 Bemerkungen
18 – 41 Umsetzung der Reduzierung des Nährstoffeintrags in die Ostsee durch die Mitgliedstaaten
23 – 25 Geringe Fortschritte auf dem Gebiet der Reduzierung des Nährstoffeintrags in die Ostsee
26 – 31 Den Plänen der Mitgliedstaaten zur Reduzierung der Nährstoffbelastung fehlt es an Ehrgeiz und 
geeigneten Indikatoren
32 – 36 Die besuchten Mitgliedstaaten tragen den HELCOM-Empfehlungen in ihren Plänen oder Rechtsrahmen nur 
teilweise Rechnung
37 – 41 Die Zuverlässigkeit der Überwachungsdaten zu den Nährstoffeinträgen in die Ostsee ist nicht gewährleistet
42 – 69 Wirksamkeit der Maßnahmen zur Reduzierung der Nährstoffbelastung durch kommunales 
Abwasser
46 – 54 Die meisten Mitgliedstaaten halten die Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser noch 
nicht vollständig ein
55 – 57 Die von der EU kofinanzierten Abwasserbehandlungsanlagen sind effektiv, ihre Tragfähigkeit ist jedoch 
nicht immer sichergestellt
58 – 64 Die Kommission verfolgt die Umsetzung der Richtlinie durch die Mitgliedstaaten nicht zügig genug weiter
65 – 69 Die EU-Unterstützung für Russland und Belarus ist potenziell kosteneffizient, doch ist ihr Umfang im 
Vergleich zum Bedarf sehr begrenzt, und die Umsetzung von Projekten dauert sehr lange
04 Inhalt 
70 – 102 Wirksamkeit der Maßnahmen zur Reduzierung der Nährstoffbelastung von Gewässern durch die 
Landwirtschaft
75 – 83 Die Nitratrichtlinie wird trotz einer relativ erfolgreichen Weiterverfolgung seitens der Kommission nicht 
wirksam umgesetzt
84 – 90 Der Cross-Compliance-Mechanismus trägt zur Durchsetzung der Nitratrichtlinie und anderer 
Düngemittelanforderungen bei, ist jedoch nicht in vollem Umfang wirksam
91 – 102 Durch die EU kofinanzierte Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums im Zeitraum 2007-2013 
hatten geringfügige Auswirkungen auf die Reduzierung der Nährstoffbelastung in Wasserkörpern in den 
besuchten Mitgliedstaaten
103 – 112 Mehrwert der EU-Strategie für den Ostseeraum (EUSBSR) im Hinblick auf die Reduzierung der 
Nährstoffeinträge in die Ostsee
105 Ein komplexes Governance-Netz und ein Mehrwert, der schwer zu beurteilen ist
106 – 108 Vorzeigeprojekte tragen zwar zur Verbreitung von bewährten Verfahren bei, es konnte jedoch nicht 
nachgewiesen werden, dass sie Auswirkungen auf die Reduzierung der Nährstoffbelastung haben
109 – 112 Operationelle Programme müssen die EUSBSR stärker berücksichtigen
113 – 128 Schlussfolgerungen und Empfehlungen
 Anhang I – Zielvorgaben für die Reduzierung des Nährstoffeintrags
 Anhang II  – Tendenzen bei den Stickstoff- und Phosphoreinträgen in die Ostsee nach Land
 Anhang III  – Erreichung der Eintragsobergrenze nach Teilgebiet
 Anhang IV  –  Nährstoffkonzentration im von Abwasserbehandlungsanlagen freigesetzten 
Abwasser in den Großstädten der an die Ostsee angrenzenden EU-Mitgliedstaaten 
(2013)
 Anhang V  –  Vorzeigeprojekte und andere Projekte mit Bedeutung für die Umsetzung der 
EUSBSR
 Antworten der Kommission
05
 Glossar und Abkürzungen
BSAP : Baltic Sea Action Plan  (Aktionsplan für den Ostseeraum) (siehe Ziffer 8).
Einzugsgebiet : Das Gebiet, aus welchem über Ströme, Flüsse und möglicherweise Seen der gesamte 
Oberflächenabfluss an einer einzigen Flussmündung, einem Ästuar oder Delta ins Meer gelangt. Die 
Flussgebietseinheit ist der Teil des Einzugsgebiets innerhalb eines bestimmten Mitgliedstaats.
EUSBSR : EU Strategy for the Baltic Sea Region  (EU-Strategie für den Ostseeraum) (siehe Ziffer 11).
HELCOM : Helsinki-Kommission (siehe Ziffer 8).
Maßnahmenprogramm : Der Teil des Bewirtschaftungsplans für die Einzugsgebiete, der Maßnahmen enthält, die 
unter Berücksichtigung der Eigenschaften der jeweiligen Flussgebietseinheit notwendig sind, um einen guten 
Zustand der dortigen Wasserkörper herzustellen. Ähnliche Maßnahmenprogramme müssen zur Wiederherstellung 
der Qualität der Meeresgewässer erstellt werden.
Schadstoffquellen : Es gibt zwei Arten von Schadstoffquellen, durch die Gewässer verunreinigt werden:
diffuse Quellen, bei denen es keinen spezifischen Punkt der Einleitung gibt. Land- und forstwirtschaftliche 
Aktivitäten und Wohngebäude, die an keine Kanalisation angeschlossen sind, sind für den größten Teil der 
Verschmutzung durch diffuse Quellen verantwortlich;
Punktquellen, bei denen es einen spezifischen Punkt der Einleitung gibt. Es handelt sich dabei um durch 
kommunale Abwasserbehandlungsanlagen sowie aus der Industrie und Fischzuchtbetrieben freigesetztes 
Abwasser.
Verursacherprinzip : Im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegtes Prinzip 
(Artikel 191 Absatz 2). In Bezug auf Abwasser bedeutet dies, dass Ableiter von Abwasser für die verursachte 
Verschmutzung zahlen sollten (Beispiele: Haushalte bezahlen die Behandlung über die Abwassergebühr, 
Abwasserbehandlungsanlagen zahlen eine Umweltverschmutzungsabgabe).
Wasserkörper : Ein einheitlicher und bedeutender Abschnitt eines Oberflächengewässers. Dazu gehören Seen, 
Speicherbecken, Ströme, Flüsse, Kanäle, Übergangsgewässer und Küstengewässerstreifen.
Wasserzustand : Die allgemeine Bezeichnung für den Zustand eines Binnenoberflächenwasserkörpers auf der 
Grundlage seines ökologischen und chemischen Zustands. Bei Meereswasser entspricht der Wasserzustand dem 
Umweltzustand, der auf anderen Kriterien basiert als der Status von Binnenoberflächenwasserkörpern.
06
 Zusammenfassung
I
Acht Mitgliedstaaten der EU (Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Lettland, Litauen, Polen und Schweden) 
sowie Russland grenzen an die Ostsee an. Die Ostsee ist eines der am stärksten verschmutzten Meere der Welt. Die 
Bekämpfung der Eutrophierung wird als bedeutende Herausforderung angesehen. Die Meeresstrategie-Rahmen -
richtlinie aus dem Jahr 2008 zielt darauf ab, bis 2020 einen guten Zustand der Meeresgewässer der EU zu erreichen. 
Gemäß dieser Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten innerhalb der Regionen und Teilregionen zusammenarbeiten, 
um die Ziele der Richtlinie zu erreichen – wo praktisch und angemessen beispielsweise unter Nutzung der aufgrund 
von regionalen Meeresübereinkommen bereits vorhandenen Strukturen. Das einschlägige Übereinkommen für die 
Ostsee ist das Helsinki-Übereinkommen (auf dessen Grundlage die Helsinki-Kommission (HELCOM) arbeitet) mit 
dem Aktionsplan für den Ostseeraum, durch das die Unterzeichnerstaaten zu einer Reduzierung der Nährstoffbelas -
tung verpflichtet werden.
II
Im Jahr 2009 hat der Europäische Rat mit der EU-Strategie für den Ostseeraum eine makroregionale Strategie 
verabschiedet, die insbesondere auf eine Unterstützung des Umweltschutzes einschließlich der Reduzierung der 
Nährstoffbelastung abzielt, indem sie eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Nachbarländern und innovative 
Lösungen fördert.
III
Die Hauptquellen der Nährstoffbelastung, die zur Eutrophierung führt, sind die Landwirtschaft und kommunales 
Abwasser. Im Zeitraum 2007-2013 belief sich der Beitrag der EU zu Abwassersammlungs- und -behandlungspro -
jekten in den fünf Mitgliedstaaten, die an die Ostsee angrenzen und auf diesem Gebiet durch EU-Beihilfen unter -
stützt werden, auf 4,6 Milliarden Euro. Insgesamt wurden für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, 
einschließlich des Gewässerschutzes, für alle acht an die Ostsee angrenzenden Mitgliedstaaten 9,9 Milliarden Euro 
ausgegeben.
IV
Mit der Prüfung des Hofes wird die Frage beantwortet, ob die Maßnahmen der EU diese Mitgliedstaaten wirksam 
dabei unterstützt haben, die Nährstoffbelastung der Ostsee zu reduzieren. Die allgemeine Schlussfolgerung lautet, 
dass diese Maßnahmen nur zu geringen Fortschritten bei der Reduzierung der Nährstoffbelastung der Ostsee 
geführt haben.
V
Die Pläne der Mitgliedstaaten zur von der HELCOM vorgesehenen Reduzierung der Nährstoffbelastung basieren auf 
ihren auf der Grundlage der Wasserrahmenrichtlinie erstellten Bewirtschaftungsplänen für die Einzugsgebiete. Die -
sen Plänen mangelt es an Ehrgeiz, da sie sich auf „grundlegende Maßnahmen“ zur Umsetzung von EU-Richtlinien in 
Bezug auf die spezifischen Aktivitäten konzentrieren, die eine Nährstoffbelastung verursachen, hauptsächlich kom -
munale Abwässer und die Landwirtschaft. Auf Maßnahmen zur Kontrolle diffuser Nährstoffquellen und auf „ergän -
zende Maßnahmen“ gemäß der Wasserrahmenrichtlinie wird weniger Gewicht gelegt. Die Maßnahmen werden auf 
der Basis von unzureichenden Informationen festgelegt. Es fehlt ihnen außerdem an Zielvorgaben und geeigneten 
Indikatoren für die Bewertung der bei der Reduzierung der Nährstoffbelastung von Gewässern erzielten Erfolge.
Zusammenfassung 07
VI
Maßnahmen zur Reduzierung der Nährstoffbelastung aus städtischen Ballungsräumen haben zu einer Nährstoffver -
minderung geführt. Mehrere Gemeinden behandeln kommunales Abwasser auf der Grundlage höherer Standards, 
als sie in der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser festgelegt sind. Trotz einer signifikanten 
Förderung durch die EU verzögert sich die Umsetzung der Richtlinie jedoch in den Mitgliedstaaten, die der EU 
im Jahr 2004 beigetreten sind. Darüber hinaus halten nicht alle an die Ostsee angrenzenden Mitgliedstaaten, die 
verpflichtet waren, die Vorgaben der Richtlinie bis 2012 zu erfüllen, die Richtlinie entsprechend ein. Die Kommission 
verfolgt die Umsetzung der Richtlinie durch die Mitgliedstaaten nicht zügig genug weiter. In Russland und Belarus 
sind Maßnahmen der EU auf dem Gebiet des kommunalen Abwassers potenziell kosteneffizient, jedoch im Ver -
gleich zum Bedarf sehr begrenzt, und die Umsetzung von Projekten dauert sehr lange.
VII
Die an die Ostsee angrenzenden Mitgliedstaaten setzten die Nitratrichtlinie nicht in vollem Umfang wirksam um. 
Die relevanten Gebiete sind nicht angemessen festgelegt, und die von den Mitgliedstaaten in ihren Aktionspro -
grammen festgelegten Anforderungen sind nicht streng genug. In Bezug auf die Nährstoffanforderungen für 
Düngemittel ist die abschreckende Wirkung des Cross-Compliance-Mechanismus nicht ausreichend, da das Ausmaß 
der Nichteinhaltung weiterhin groß ist. Obwohl alle Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete ergänzende 
Maßnahmen umfassen, die auf die Senkung der Nährstoffbelastung durch die Landwirtschaft abzielen, sind sie 
unzureichend auf Gebiete ausgerichtet, in denen sie benötigt werden. Außerdem hat kein Mitgliedstaat von der in 
den EU-Rechtsvorschriften vorgesehenen Option Gebrauch gemacht, einige dieser Maßnahmen für die in diesen 
Gebieten befindlichen landwirtschaftlichen Betriebe verpflichtend zu machen.
VIII
Die EU-Strategie für den Ostseeraum trägt zu einer Steigerung der politischen Bedeutung des Umweltzustands des 
Ostseeraums sowie der regionalen Zusammenarbeit bei, jedoch ist ihr Mehrwert für die Reduzierung der Nährstoff -
belastung bis dato schwer zu beurteilen.
IX
Der Hof spricht eine Reihe von Empfehlungen zur Verbesserung der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Bekämpfung 
der Eutrophierung der Ostsee aus.
08
 Einleitung
Die Ostsee und die Eutrophierung
01 
Die Ostsee ist eines der am stärksten verschmutzten Meere der Welt, und Eu -
trophierung gilt dabei als die größte Herausforderung1. Neun Länder grenzen 
an die Ostsee an: acht Mitgliedstaaten der EU (Dänemark, Deutschland, Estland, 
Lettland, Litauen, Polen, Finnland und Schweden) sowie Russland. Belarus ist ein 
weiteres großes Land im Einzugsgebiet der Ostsee.
02 
Eutrophierung ist der hauptsächlich durch menschliche Aktivität verursachte 
übermäßige Eintrag von Nährstoffen, vor allem Stickstoff und Phosphor, in einen 
Wasserkörper. Hohe Nährstoffkonzentrationen führen zu einer intensiven, poten -
ziell toxischen Algenblüte (siehe Foto 1 ).1 Europäische Umweltagentur, 
Nutrients in transitional, coastal 
and marine waters (CSI 021)  
(Nährstoffe in Übergangs-, 
Küsten- und Meeresgewässern 
(CSI 021)). Bewertung im 
März 2013 veröffentlicht.
Foto  1 – Eutrophes Meerwasser
Quelle: HELCOM, Foto von Samuli Korpinen.
09 Einleitung 
03 
Durch Reduzierung der biologischen Vielfalt, Beeinträchtigung des Aussehens 
der Küste und Verringerung der Fischbestände kann Eutrophierung den Nutzen 
des Meeres deutlich mindern. Die am stärksten betroffenen Teilgebiete der Ost -
see sind der Finnische Meerbusen, der Rigaische Meerbusen und der tiefste Teil 
der zentralen Ostsee, die eigentliche Ostsee (siehe Abbildung 1 ).Abbildung 1Die Eutrophierung der Ostsee
Quelle: HELCOM. What was the eutrophication status of the Baltic Sea in 2003-2007?  (Welchen Eutro -
phierungsgrad hatte die Ostsee im Zeitraum 2003-2007?) Minna Pyhälä, Manuel Frias Vega, Maria 
Laamanen, Vivi Fleming-Lehtinen, Günther Nausch und Alf Norkko (2010).
Swed enFinland
Russia
Norway
PolandBelarusLatvia
Lithuani a
GermanyEstonia
Denmark
HELCOM 2 010Eutrophication status
GOOD
BADGulf of Finland
Gulf of RigaGulf of Riga
Baltic Proper
10 Einleitung 
04 
Bei den Hauptquellen der Nährstoffeinträge ins Meer handelt es sich um Wasser -
belastungen aus dem Inland über Flüsse und direkte Einleitungen von der Küste. 
Durch Wasserbelastungen gelangen 78  % der gesamten Stickstoff- und 95  % der 
gesamten Phosphoreinträge in die Ostsee2. Die beiden wichtigsten Quellen für 
die Gewässerverunreinigung durch Nährstoffe sind diffuse Quellen, hauptsäch -
lich aus der Landwirtschaft (45 % der gesamten Belastung durch Stickstoff und 
45 % der gesamten Belastung durch Phosphor), und Punktquellen, hauptsächlich 
in Form von kommunalem Abwasser (12 % des gesamten Stickstoffs und 20 % des 
gesamten Phosphors)3.
05 
Aufgrund des Klimawandels kommen zwei weitere Herausforderungen hinzu. 
Erstens wird prognostiziert, dass kürzere und feuchtere Winter zu einer dünneren 
Schnee- und Eisdecke und somit zu einem verstärkten Abfluss aus den Einzugs -
gebieten der Flüsse führen werden. Dies wird immer höhere Nährstoffeinträge 
in die Ostsee und eine Verschlimmerung der Eutrophierung mit sich bringen4. 
Zweitens werden erhöhte Wassertemperaturen zu verbesserten Bedingungen für 
die Algenblüte sowie zu einer verlängerten Vegetationsperiode führen.
EU-Rechtsinstrumente, die auf die Nährstoffbelastung 
von Gewässern ausgerichtet sind
06 
Die Qualität der Meeresgewässer in der EU ist in der Meeresstrategie-Rahmenricht -
linie von 20085 geregelt, mit der bis 2020 ein guter Umweltzustand der Meeresge -
wässer der EU angestrebt wird. Die Richtlinie befindet sich noch in einer frühen Pha -
se ihrer Umsetzung: Die Mitgliedstaaten mussten der Kommission bis Oktober 2012 
auf der Basis der in der Richtlinie vorgeschlagenen Deskriptoren (zu denen auch die 
Eutrophierung gehört) ihre Beschreibung eines guten Umweltzustands für Meeres -
gewässer, eine Anfangsbewertung des Zustands ihrer Meeresgewässer sowie ihre 
Umweltzielvorgaben und die dazugehörigen Indikatoren vorlegen.
07 
Für die Umsetzung der Richtlinie sind die Mitgliedstaaten zuständig. Bis Ende 
2015 mussten sie jeweils ein Maßnahmenprogramm zur Erreichung eines gu -
ten Umweltzustands erstellen. Diese Programme müssen der Kommission bis 
März 2016 übermittelt werden. Grundsätzlich sollten die Mitgliedstaaten soweit 
möglich auf den im Rahmen der bestehenden regionalen Meeresübereinkom -
men festgelegten Zielen und Tätigkeiten aufbauen.2 HELCOM, Updated Fifth Baltic 
Sea Pollution Load Compilation  
(Aktualisierte fünfte 
Aufstel  lung zur Schadstoffbe -
lastung der Ostsee) (PLC-5.5) – 
2015 (Daten aus dem Jahr 
2010).
3 HELCOM, Fifth Baltic Sea 
Pollution Load Compilation  
(Fünfte Aufstellung zur 
Schadstoffbelastung der 
Ostsee) (PLC-5) – 2011 (Daten 
aus dem Jahr 2006).
4 Second Assessment of Climate 
Change for the Baltic Sea Basin  
(Zweite Bewertung der 
Auswirkungen des Klimawan -
dels auf das Ostseebecken), 
BACC-II-Autorenteam, 
Regional Climate Studies , 
Springer International 
Publishing, 2015.
5 Richtlinie 2008/56/EG des 
Europäischen Parlaments und 
des Rates vom 17. Juni 2008 
zur Schaffung eines 
Ordnungsrahmens für 
Maßnahmen der Gemein -
schaft im Bereich der 
Meeresumwelt (ABl. L 164 vom 
25.6.2008, S. 19).
11 Einleitung 
08 
Für die Ostsee wurde 1974 ein regionales Übereinkommen unterzeichnet: das 
Übereinkommen über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets (Helsinki-  
Übereinkommen). Die derzeitigen Unterzeichner sind Dänemark, Deutschland, 
Estland, die Europäische Union, Finnland, Lettland, Litauen, Polen, Russland und 
Schweden. Im Jahr 2007 schlug die Helsinki-Kommission (HELCOM), die auf der 
Grundlage des Übereinkommens arbeitet, den Aktionsplan für den Ostseeraum 
(Baltic Sea Action Plan , BSAP) zur Wiederherstellung des guten Umweltzustands 
der Ostsee bis 2021 vor. Dieser Plan wurde von den Unterzeichnern angenommen.
09 
Für die Erzielung eines guten Umweltzustands der Meeresgewässer ist die gute 
Qualität des Wassers aus Flüssen, die in die Meere fließen, von entscheidender 
Bedeutung. Die Wasserrahmenrichtlinie von 20006 stellt einen Rahmen für den 
Schutz der Binnen-, Übergangs- und Küstengewässer dar. Ihr Ziel ist die Sicher -
stellung eines guten Zustands der Oberflächengewässer und des Grundwassers 
bis 2015 und in einigen Ausnahmefällen bis 2021 oder 2027. Die Mitgliedstaaten 
mussten zunächst bis Dezember 2009 Bewirtschaftungspläne für die Einzugs -
gebiete erstellen und darin die Wasserkörper ermitteln, bei denen das Risiko 
bestand, dass sie dieses Ziel bis 2015 nicht erreichen würden, sowie die signifi -
kantesten Belastungen angeben, von denen diese Wasserkörper betroffen sind. 
Ähnlich wie die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie umfassen diese Bewirtschaf -
tungspläne für die Einzugsgebiete auch ein Maßnahmenprogramm, das zur 
Umsetzung der Ziele der Wasserrahmenrichtlinie beitragen soll.
10 
Diese Programme müssen mindestens die Maßnahmen umfassen, die für eine voll -
ständige Umsetzung der bereits geltenden, auf den Schutz der Wasserqualität aus -
gerichteten Richtlinien erforderlich sind, sowie andere Maßnahmen, die gemäß der 
Wasserrahmenrichtlinie verbindlich sind (und insbesondere Maßnahmen zur Begren -
zung diffuser Schadstoffquellen)7. Zu den bereits vorhandenen Richtlinien gehören
– die Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser von 19918 
betreffend die Sammlung und die Behandlung von kommunalem Abwasser;
– die Nitratrichtlinie von 19919 betreffend die Verabschiedung von Maßnah -
men zur Sicherstellung, dass Landwirte auf landwirtschaftlichen Flächen, von 
denen eine Nitratverunreinigung des Wassers ausgeht oder ausgehen könnte 
(„nitratgefährdete Gebiete“), die Mindestanforderungen in Bezug auf die 
Verwendung von Stickstoffdüngern einhalten.
11 
Schließlich verabschiedete der Europäische Rat im Jahr 2009 die EU-Strategie für 
den Ostseeraum ( EU Strategy for the Baltic Sea Region , EUSBSR). Im Rahmen dieser 
Strategie werden unterschiedliche Ziele angegangen, die drei Themenbereichen 
zugeordnet sind: „Rettung der Ostsee“, „Anbindung der Region“ und „Steigerung 
des Wohlstands“. Eines der Unterziele des Themenbereichs „Rettung der Ostsee“, 
mit dem klares Wasser in der Ostsee angestrebt wird, umfasst die im BSAP festge -
legten Zielvorgaben zur Reduzierung der Nährstoffbelastung. Die Maßnahmen 
der EU sollen die Zusammenarbeit zwischen Nachbarländern fördern, sowohl 
zwischen Mitgliedstaaten der EU als auch mit Drittstaaten.6 Richtlinie 2000/60/EG des 
Europäischen Parlaments und 
des Rates vom 23. Oktober 
2000 zur Schaffung eines 
Ordnungsrahmens für 
Maßnahmen der Gemein -
schaft im Bereich der 
Wasserpolitik (ABl. L 327 vom 
22.12.2000, S. 1).
7 Artikel 11 Absatz 3 Buch -
stabe h der Wasserrahmen -
richt  linie.
8 Richtlinie 91/271/EWG des 
Rates vom 21. Mai 1991 über 
die Behandlung von 
kommunalem Abwasser 
(ABl. L 135 vom 30.5.1991, 
S. 40).
9 Richtlinie 91/676/EWG des 
Rates vom 12. Dezember 1991 
zum Schutz der Gewässer vor 
Verunreinigung durch Nitrat 
aus landwirtschaftlichen 
Quellen (ABl. L 375 vom 
31.12.1991, S. 1).
12 Einleitung 
EU-Haushaltsinstrumente, die auf die 
Nährstoffbelastung von Gewässern ausgerichtet sind
12 
Im Rahmen der Kohäsionspolitik10 können der Europäische Fonds für regionale 
Entwicklung und der Kohäsionsfonds für die Kofinanzierung von Infrastruktur -
projekten im Bereich Abwasser als Teil der operationellen Programme der 
Mitgliedstaaten eingesetzt werden. Im Zeitraum 2007-2013 belief sich der Beitrag 
der EU zu Abwassersammlungs- und -behandlungsprojekten in den an die Ostsee 
angrenzenden Mitgliedstaaten11 auf 4,6 Milliarden Euro: 3,4 Milliarden Euro in 
Polen; 0,6 Milliarden Euro in Lettland; 0,4 Milliarden Euro in Litauen; 0,2 Milliar -
den Euro in Estland und 0,04 Milliarden Euro in Deutschland.
13 
Der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen 
Raums12 kann für die Finanzierung einer Reihe von Maßnahmen im Rahmen von 
Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum eingesetzt werden, die ent -
weder direkte oder indirekte Auswirkungen auf die Wasserqualität haben (haupt -
sächlich Maßnahmen zur „Verbesserung der Umwelt und der Landschaft“)13. Für 
diese Art von Maßnahmen wurden für alle acht Mitgliedstaaten, die Anrainer der 
Ostsee sind, im Zeitraum 2007-2013 9,9 Milliarden Euro bereitgestellt14. Es ist nicht 
bekannt, welcher Betrag speziell für den Gewässerschutz zur Verfügung gestellt 
wurde.
14 
In Bezug auf Drittländer bietet die Europäische Nachbarschaftspolitik Russland 
und Belarus eine Reihe von Möglichkeiten zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet 
der Umwelt. Dazu gehören der Teil der Umweltpartnerschaft für die Nördliche 
Dimension, der nicht mit dem Nuklearsektor verbunden ist und zu dem die EU 
bisher 44 Millionen Euro beigetragen hat, die bilaterale/regionale Unterstützung 
und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, zu denen die EU im Zeitraum 
2003-2013 14,5 Millionen Euro bzw. 3,5 Millionen Euro beigetragen hat15.10 Verordnung (EG) Nr. 
1083/2006 des Rates vom 
11. Juli 2006 mit allgemeinen 
Bestimmungen über den 
Europäischen Fonds für 
regionale Entwicklung, den 
Europäischen Sozialfonds und 
den Kohäsionsfonds und zur 
Aufhebung der Verordnung 
(EG) Nr. 1260/1999 (ABl. L 210 
vom 31.7.2006, S. 25); und 
Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 
des Europäischen Parlaments 
und des Rates vom 17. De -
zember 2013 mit gemeinsa -
men Bestimmungen über 
den Europäischen Fonds für 
regionale Entwicklung, den 
Europäischen Sozialfonds, den 
Kohäsionsfonds, den Europä -
ischen Landwirtschaftsfonds 
für die Entwicklung des 
ländlichen Raums und den 
Europäischen Meeres- und 
Fischereifonds sowie mit 
allgemeinen Bestimmungen 
über den Europäischen Fonds 
für regionale Entwicklung, 
den Europäischen Sozialfonds, 
den Kohäsionsfonds und 
den Europäischen Meeres- 
und Fischereifonds und zur 
Aufhebung der Verordnung 
(EG) Nr. 1083/2006 des Rates 
(ABl. L 347 vom 20.12.2013, 
S. 320).
11 Für die vier der EU 2004 
beigetretenen Mitgliedstaaten 
im Einzugsgebiet der Ostsee 
und die deutschen Bundeslän -
der im Einzugsgebiet der 
Ostsee. Die übrigen drei an die 
Ostsee angrenzenden 
Mitgliedstaaten (Dänemark, 
Finnland und Schweden) 
haben keine EU-Mittel für 
Projekte im Bereich Abwasser 
erhalten.
12 Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den 
Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (ABl. L 277 vom 21.10.2005, S. 1) und Verordnung (EU) Nr. 
1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den 
Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 
(ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 487).
13 Schwerpunkt 2 der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum 2007-2013. Im Rahmen dieses Schwerpunkts gehören zu den wichtigsten 
Aspekten, die zu berücksichtigen sind, die biologische Vielfalt, die Bewirtschaftung der Natura-2000-Gebiete, mit der Wasserrahmenrichtlinie in 
Verbindung stehende Maßnahmen, der Schutz von Wasser und Boden sowie die Abschwächung des Klimawandels.
14 Polen (4,4 Milliarden Euro), Finnland (1,5 Milliarden Euro), Schweden (1,3 Milliarden Euro), Deutschland (1,1 Milliarden Euro), Litauen 
(0,6 Milliarden Euro), Lettland (0,4 Milliarden Euro), Dänemark (0,3 Milliarden Euro) und Estland (0,3 Milliarden Euro).
15 Quelle : Europäischer Rechnungshof. Höhe der EU-Mittel, die bis Ende 2013 über das Programm Tacis und das Europäische Nachbarschafts- und 
Partnerschaftsinstrument (ENPI) für Russland und Belarus zur Verfügung gestellt worden sind.
13
 Prüfungsumfang und 
Prüfungsansatz
15 
Im Rahmen dieser Prüfung untersuchte der Hof, inwieweit die Nährstoffbelastung 
der Ostsee reduziert worden ist, und bewertete die Wirksamkeit der durch die 
Mitgliedstaaten umgesetzten EU-Maßnahmen zur Erreichung einer Reduzierung 
der Nährstoffbelastung. Die Prüfungsfragen lauteten wie folgt:
a) Haben die Mitgliedstaaten die Nährstoffbelastung der Ostsee insgesamt 
erfolgreich reduziert?
b) Wurde mithilfe der Maßnahmen der EU auf dem Gebiet des kommunalen 
Abwassers die Nährstoffbelastung der Ostsee wirksam reduziert?
c) Wurde mithilfe der Maßnahmen der EU auf dem Gebiet der Landwirtschaft 
die Nährstoffbelastung der Ostsee wirksam reduziert?
d) Hat die EUSBSR im Hinblick auf laufende Maßnahmen zur Reduzierung des 
Nährstoffeintrags in die Ostsee einen Mehrwert geliefert?
16 
Der Hof beantwortete diese Fragen auf der Grundlage von Nachweisen, die wie 
folgt zusammengestellt wurden:
– Untersuchung der EU-Maßnahmen zur Reduzierung der Belastung aus der 
Landwirtschaft in Finnland, Lettland und Polen sowie Untersuchung der 
EU-Maßnahmen zur Reduzierung der Belastung aus kommunalem Abwasser 
nur in Lettland und Polen (insbesondere drei Abwasserbehandlungsanlagen 
in Lettland und sieben in Polen), da Finnland keine EU-Mittel für diesen 
Zweck erhalten hat (siehe Fußnote 11). Die EU-Förderung für Projekte auf 
dem Gebiet des Abwassers in Russland und Belarus wurde auf der Grundlage 
von Dokumenten im Besitz der Kommission untersucht;
– Überprüfung von Leistungsdaten zu 18 zusätzlichen kommunalen Abwasser -
behandlungsanlagen in Großstädten im Einzugsgebiet der Ostsee;
– Übermittlung von Fragebögen an fünf Mitgliedstaaten, die an die Ostsee an -
grenzen und nicht besucht wurden (Dänemark, Deutschland, Estland, Litauen 
und Schweden), mit Fragen zu den Plänen dieser Länder in Bezug auf die 
Durchsetzung der HELCOM-Ziele zur Reduzierung der Nährstoffbelastung;
– Analyse von Dokumenten und Befragungen von Kommissionsmitarbeitern, 
des HELCOM-Sekretariats und von Sachverständigen des Baltic Nest Institute16;
– Befragungen von Vertretern des estnischen Rechnungshofs, der eine ähnli -
che Prüfung in Estland durchgeführt hat.
17 
Die zur Beantwortung der Fragen verwendeten Kriterien wurden auf der Grundla -
ge von Rechtsvorschriften, Leitlinien der Kommission und der HELCOM-Überein -
kommen entwickelt sowie auf der Grundlage der früheren Prüfungen des Hofes 
auf dem Gebiet des Gewässerschutzes17. Sie werden in den einzelnen Abschnitten 
dieses Berichts näher erläutert.16 Das Baltic Nest Institute ist ein 
internationaler Forschungs -
verbund zwischen dem Baltic 
Sea Centre der Universität 
Stockholm, der schwedischen 
Agentur für Meeres- und 
Wasserbewirtschaftung, der 
Universität Aarhus und dem 
finnischen Umweltinstitut. In 
ihm sind Kompetenzen aller 
einschlägigen Fachrichtungen 
für die Bewirtschaftung von 
Meeresökosystemen 
gebündelt. Die Produkte des 
Instituts werden insbesondere 
in Zusammenarbeit mit der 
HELCOM entwickelt.
17 Insbesondere Sonderbericht 
Nr. 3/2009 „Wirksamkeit der 
Ausgaben im Rahmen von 
Strukturmaßnahmen für die 
Abwasserbehandlung 
während der Programmpla -
nungszeiträume 1994-1999 
und 2000-2006“; Sonderbe -
richt Nr. 4/2014 „Integration 
der Ziele der EU-Wasserpolitik 
in die GAP: ein Teilerfolg“; 
Sonderbericht Nr. 2/2015 
„EU-Finanzierung kommuna -
ler Abwasserbehandlungsan -
lagen im Donaueinzugsgebiet: 
Die Mitgliedstaaten benötigen 
im Hinblick auf die Verwirkli -
chung der Ziele der EU-Ab -
wasserpolitik weitere 
Unterstützung“; sowie 
Sonderbericht Nr. 23/2015 „Die 
Wasserqualität im Einzugsge -
biet der Donau: Fortschritte 
bei der Umsetzung der 
Wasserrahmenrichtlinie, aber 
noch Bedarf an weiteren 
Maßnahmen“ ( http://eca.
europa.eu ).
14
 Bemerkungen
18 SWD(2014) 49 final zum 
Bericht der Kommission an 
den Rat und das Europäische 
Parlament, The first phase of 
implementation of the Marine 
Strategy Framework Directive 
(2008/56/EC) – The European 
Commission’s assessment and 
guidance  (Erste Phase der 
Umsetzung der Meeres -
strategie-Rahmenrichtlinie 
(2008/56/EG) – Bewertung 
und Hinweise der Europä -
ischen Kommission) vom 
20. Februar 2014.
19 SANBALT-Modell, das im 
Rahmen des MARE-
Forschungsprogramms in 
Schweden entwickelt wurde 
(Professor Wulff et al. vom 
Baltic Nest Institute, 2007).
20 Im Rahmen des HELCOM-
Ministertreffens erstellte 
Erklärung, Kopenhagen, 
Oktober 2013.
21 Zu den Staaten, die das 
Übereinkommen nicht 
unterzeichnet haben, aber 
erheblich zur Nährstoffbe -
lastung der Ostsee beitragen, 
gehören Belarus, die 
Tschechische Republik und die 
Ukraine. Die erwarteten 
Reduzierungen der Nährstoff -
belastung durch diese Länder 
stützen sich auf das Göteborg-  
Protokoll.Umsetzung der Reduzierung des Nährstoffeintrags in 
die Ostsee durch die Mitgliedstaaten
18 
Gemäß der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie müssen die Mitgliedstaaten bis 
Dezember 2015 ein Maßnahmenprogramm erstellen. Aus der Bewertung der 
Berichterstattung der an die Ostsee angrenzenden Mitgliedstaaten durch die 
Kommission18 geht hervor, dass nur einer dieser Mitgliedstaaten (Finnland) quan -
titative Zielvorgaben in Bezug auf die Nährstoffbelastung, die Hauptursache der 
Eutrophierung, festgelegt hat (siehe Ziffer 6). In Ermangelung solcher Zielvorga -
ben erwägt die Kommission die Nutzung von HELCOM-BSAP-Zielen als bewährte 
Verfahren (siehe Ziffern 7-8). Der Hof hat den derzeitigen Umsetzungsstand 
dieses Übereinkommens untersucht, da es als Grundlage für zukünftige Maßnah -
menprogramme dienen kann.
19 
Im Jahr 2007 einigten sich die HELCOM-Unterzeichnerstaaten auf zwei Hauptin -
strumente zur Bekämpfung der Eutrophierung:
– Der BSAP umfasst ein System zur Reduzierung der Nährstoffbelastung, durch 
das jedem Land Zielvorgaben zur Reduzierung der Nährstoffbelastung 
gemacht werden. Diese Zielvorgaben werden auf der Ebene der Teilgebiete 
und im Verhältnis zu den durchschnittlichen Nährstoffeinträgen während des 
Referenzzeitraums 1997-2003 festgelegt. Jedes Land musste bis Ende 2009 
seinen eigenen Plan zur Reduzierung der Nährstoffbelastung vorlegen, um 
seine Zielvorgaben bis 2021 zu erreichen. Die als provisorisch betrachteten 
Werte wurden auf der Basis eines wissenschaftlichen Modells ermittelt19;
– die Umsetzung von Verfahren, die von der HELCOM zum Schutz von Ge -
wässern vor der Belastung durch unterschiedliche Aktivitäten empfohlen 
werden, einschließlich der Sammlung und Behandlung von Abwasser, der 
Verwendung von Phosphaten in Detergenzien sowie der Verwendung von 
Düngemitteln in der Landwirtschaft.
20 
Im Jahr 2013 wurde das BSAP-System zur Reduzierung der Nährstoffbelastung 
auf der Grundlage von neuen und vollständigeren Datensätzen sowie eines 
verbesserten Modellierungsansatzes überarbeitet20. Die Unterzeichnerstaaten 
einigten sich darauf, den jährlichen Eintrag von Stickstoff in die Ostsee um 13 % 
(118 134 Tonnen/Jahr) und den Eintrag von Phosphor um 41 % (15 178 Tonnen/
Jahr) im Vergleich zu den Einträgen des Referenzzeitraums (910 344 Tonnen/Jahr 
bzw. 36 894 Tonnen/Jahr) zu senken. Außerdem einigten sie sich darauf, durch die 
Senkung ihrer eigenen Einträge von Stickstoff und Phosphor um 89 260 Tonnen/
Jahr bzw. 14 374 Tonnen/Jahr, aufgeschlüsselt nach Teilgebieten, einen Beitrag 
zur Umsetzung dieser Zielvorgabe zu leisten, während die restlichen erforder -
lichen Reduzierungen hauptsächlich auf dem Gebiet der Schifffahrt und durch 
Staaten, die das Übereinkommen nicht unterzeichnet haben, erzielt werden 
sollten21.
15 Bemerkungen 
22 Im Rahmen des HELCOM-
Ministertreffens 2013 erstellte 
Erklärung, Summary report on 
the development of revised 
Maximum Allowable Inputs and 
updated Country Allocated 
Reduction Targets of BSAP  
(Zusammenfassender Bericht 
über die Entwicklung der 
überarbeiteten maximal 
zulässigen Eintragsmengen 
und der aktualisierten 
Zielvorgaben hinsichtlich der 
Reduzierung nach Ländern im 
Rahmen des BSAP).
23 Die Daten wurden auf der 
48. Sitzung der HELCOM-
Delegationsleiter vom 
10.6.2015-11.6.2015 in Tallinn 
vorgestellt. Der Datenver -
walter sieht die Daten zu 
Nährstoffeinträgen im Jahr 
2012 als unsicher an (Prüfwert).21 
Der Umfang der Anstrengungen, die die verschiedenen Länder unternehmen 
müssen, hängt stark von ihrer geografischen Lage ab (ob sie an Teilgebiete der 
Ostsee angrenzen, die stark oder weniger stark von Eutrophierung betroffen 
sind) sowie von den Reduzierungen, die bereits in der Vergangenheit erreicht 
wurden22. Die Reduzierungen, die Dänemark, Finnland und Schweden leisten 
mussten, waren daher begrenzt und konzentrierten sich insbesondere auf die 
Teilgebiete mit dem größten Bedarf an Reduzierungen, während Litauen, Polen 
und Russland erhebliche Reduzierungen durchführen mussten (siehe Anhang I ).
22 
Der Hof untersuchte, ob die Mitgliedstaaten
– Fortschritte auf dem Gebiet der Reduzierung ihrer Nährstoffeinträge in die 
Ostsee erzielten;
– geeignete Pläne zur Reduzierung der Nährstoffbelastung mit entsprechen -
den Indikatoren zur Überwachung ihrer Umsetzung verabschiedeten;
– die HELCOM-Empfehlungen zur Reduzierung der Nährstoffbelastung 
umsetzten;
– zuverlässige Überwachungsdaten aufbereiteten.
Geringe Fortschritte auf dem Gebiet der Reduzierung des 
Nährstoffeintrags in die Ostsee
23 
Aus den jüngsten Daten zu den jährlichen Einträgen in die Ostsee im Zeitraum 
1995-201223 geht eine rückläufige Entwicklung bei den Stickstoff- (9 %) und 
Phosphoreinträgen (14  %) hervor. Die Abbildungen 2  und  3 enthalten einen 
Vergleich zwischen den Stickstoff- und Phosphoreinträgen im Jahr 2012 und den 
Einträgen im Referenzzeitraum für jedes Land. In drei Ländern (Dänemark, Polen 
und Schweden) ist eine rückläufige Tendenz für beide Nährstoffe zu beobachten, 
während in zwei Ländern (Lettland und Russland) die Einträge beider Nährstoffe 
zunahmen. Bei den restlichen Ländern wurde eine rückläufige Tendenz für nur 
einen Nährstoff verzeichnet. Detaillierte Daten sind Anhang II  zu entnehmen.
16 Bemerkungen Abbildung 2 Abbildung 3Vergleich zwischen den Stickstoffeinträgen im 
Referenzzeitraum und im Jahr 2012
Vergleich zwischen den Phosphoreinträgen im 
Referenzzeitraum und im Jahr 2012
Quelle:  Europäischer Rechnungshof auf der Basis von Daten, die auf der 48. Sitzung der HELCOM- 
 Delegationsleiter vom 10.6.2015-11.6.2015 in Tallinn vorgestellt wurden.050100150200250
DE DK EE FI LT LV PL RU SEin Tausend Tonnen
Einträge 2012 Einträge 1997-2003 (Referenzzeitraum)
02468101214
DE DK EE FI LT LV PL RU SEin Tausend Tonnen
Einträge 2012 Einträge 1997-2003 (Referenzzeitraum)
17 Bemerkungen 
24 HELCOM, Fifth Baltic Sea 
Pollution Load Compilation  
(Fünfte Aufstellung zur 
Schadstoffbelastung der 
Ostsee) (PLC-5) – 2011.
25 COM(2013) 683 final vom 
4. Oktober 2013 „Bericht der 
Kommission an den Rat und 
das Europäische Parlament 
über die Umsetzung der 
Richtlinie 91/676/EWG des 
Rates zum Schutz der 
Gewässer vor Verunreinigung 
durch Nitrat aus landwirt -
schaftlichen Quellen auf der 
Grundlage der Berichte der 
Mitgliedstaaten für den 
Zeitraum 2008-2011“.
26 Der Nährstoffgehalt von 
landwirtschaftlichen Nutzflä -
chen ist in allen an die Ostsee 
angrenzenden Mitglied -
staaten außer in Deutschland 
und Polen gesunken. Die 
Nitratkonzentration in Ober -
flächengewässern ist in allen 
an die Ostsee angrenzenden 
Mitgliedstaaten außer in 
Lettland gesunken oder stabil; 
allerdings deuten aktuellere 
Daten auch in Lettland auf 
einen Rückgang hin.
27 Das Nationale Umsetzungs -
programm für den Aktions -
plan für den Ostseeraum (NIP 
BSAP) wurde 2010 von der 
polnischen Aufsichtsbehörde 
für Umweltschutz erstellt und 
2013 aktualisiert, jedoch noch 
nicht von der polnischen 
Regierung verabschiedet.24 
Aus den HELCOM-Daten für 2012 geht jedoch hervor, dass keiner der Unterzeich -
nerstaaten bisher die erforderlichen Reduzierungen in allen Teilgebieten erreicht 
hat, die besonders stark von Eutrophierung betroffen sind (eigentliche Ostsee, 
Finnischer Meerbusen und Rigaischer Meerbusen), während ein Teil der Reduzie -
rungen ihrer Nährstoffeinträge die Teilgebiete betraf, für die keine Reduzierun -
gen vorgeschrieben waren (dänische Sunde und Belte und Bottnischer Meerbu -
sen) (siehe Anhang III ).
25 
Laut der jüngsten Analyse der HELCOM war eine rückläufige Tendenz der Stick -
stoff- und Phosphoreinträge aus Punktschadstoffquellen zu beobachten, wäh -
rend die Stickstoff- und Phosphoreinträge aus landwirtschaftlichen Tätigkeiten 
im Zeitraum 1994-2008 entweder stabil blieben oder anstiegen24. Aktuellere 
Informationen, die dem Europäischen Parlament und dem Rat im Rahmen des 
letzten Berichts über die Umsetzung der Nitratrichtlinie (für den Zeitraum 2008-
2011)25 vorgelegt wurden, lassen auf eine Reduzierung der Nährstoffe auf land -
wirtschaftlichen Nutzflächen und eine geringe Reduzierung der Nitratkonzent -
ration in Oberflächengewässern schließen26. Diese Verbesserung scheint jedoch 
noch keinen Einfluss auf die Eutrophierung der Küstengewässer gehabt und noch 
zu keiner Reduzierung der Nährstoffeinträge in die Ostsee geführt zu haben. In 
diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass eine Reduzierung der Nähr -
stoffeinträge in den Boden möglicherweise erst nach mehreren Jahren auch zu 
einem geringeren Nährstoffeintrag in die Ostsee führt.
Den Plänen der Mitgliedstaaten zur Reduzierung der 
Nährstoffbelastung fehlt es an Ehrgeiz und geeigneten 
Indikatoren
26 
In allen drei besuchten Mitgliedstaaten war der Plan zur Reduzierung der Nähr -
stoffbelastung ein auf hoher Ebene verfasstes Strategiepapier, in dem keine 
quantifizierten und nach Art der Schadstoffquelle, Aktivität und geografischem 
Gebiet aufgeschlüsselten Zielvorgaben hinsichtlich der Reduzierung festgelegt 
wurden. Die anderen fünf Mitgliedstaaten haben ähnliche Pläne zur Reduzierung 
der Nährstoffbelastung verabschiedet. Polen hat Vorbehalte in Bezug auf seine 
Zielvorgaben zur Nährstoffreduzierung auf nationaler Ebene geäußert und offizi -
ell noch keinen spezifischen Plan verabschiedet27.
27 
Alle an die Ostsee angrenzenden Mitgliedstaaten nutzen das gemäß der Was -
serrahmenrichtlinie vorgeschriebene Maßnahmenprogramm im Rahmen ihrer 
Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete als wichtigstes Planungsinstru -
ment zur Umsetzung der HELCOM-Ziele zur Reduzierung der Nährstoffbelastung. 
Tatsächlich erfordert die Erzielung eines guten Zustands der Binnengewässer in 
Übereinstimmung mit der Wasserrahmenrichtlinie eine deutliche Reduzierung 
der Nährstoffeinträge in die Flüsse, die in die Ostsee fließen, wodurch auch ein 
Beitrag zur Umsetzung der HELCOM-Ziele zur Reduzierung der Nährstoffbelas -
tung geleistet wird.
18 Bemerkungen 
28 
Für einige Mitgliedstaaten reicht es nicht aus, einfach den gemäß der Wasserrah -
menrichtlinie vorgeschriebenen guten Zustand zu erreichen, um die HELCOM-  
Ziele für Phosphor zu erreichen. Im Falle Polens erfordert die Umsetzung der 
HELCOM-Ziele laut Sachverständigen und den polnischen Umweltbehörden28 die 
Reduzierung der Phosphorkonzentration in der Oder und der Weichsel auf 0,07-
0,08 mg/l, was ungefähr dem natürlichen Niveau entspricht und bedeutet, dass 
überhaupt kein Phosphor in die Flüsse eingeleitet werden darf. Laut den nationa -
len Behörden gilt diese Analyse auch für Deutschland und Litauen. Daher werden 
zusätzliche Anstrengungen zur Reduzierung der Phosphoreinträge in die Ostsee 
notwendig sein, um die HELCOM-Ziele zu erreichen.
29 
In Bezug auf Nährstoffeinträge umfassen die vom Hof untersuchten Bewirtschaf -
tungspläne für die Einzugsgebiete von 2009 und die entsprechenden Maßnah -
menprogramme29 hauptsächlich grundlegende Maßnahmen für die Umsetzung 
von EU-spezifischen Richtlinien, wenn diese noch nicht vollständig umgesetzt 
worden waren. Zum Zeitpunkt der Verabschiedung ihrer Bewirtschaftungspläne 
für die Einzugsgebiete hatten Estland, Lettland und Polen die Richtlinie über die 
Behandlung von kommunalem Abwasser immer noch nicht vollständig umge -
setzt (für sie galt eine Übergangszeit) (siehe Ziffer 44). Diese Bewirtschaftungs -
pläne für die Einzugsgebiete umfassen außerdem Maßnahmen zur Begrenzung 
diffuser Schadstoffbelastung (siehe Ziffer 10), die allerdings bereits vor Annahme 
der Pläne vorhanden waren. Schließlich umfassen sie ergänzende Maßnahmen, 
die hauptsächlich aus dem EU-Haushalt kofinanziert werden sollen und über die 
Anforderungen dieser Richtlinien hinausgehen, sich jedoch fast ausschließlich 
auf die Landwirtschaft beziehen.
30 
Diese Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete wiesen diverse Mängel auf:
– eine unvollständige Bestimmung der Schadstoffquellen und Klassifizierung 
des Wasserzustands; insbesondere unzureichende Quantifizierung von Nähr -
stoffeinträgen auf der Ebene der Wasserkörper oder Teileinzugsgebiete. Das 
bedeutet, dass die Pläne unzureichende Grundlagen für die Festlegung von 
Zielen und die Ausrichtung von Maßnahmen bilden;
– keine systematische Definition von Abhilfemaßnahmen auf Ebene der Was -
serkörper oder Teileinzugsgebiete, Fehlen spezifischer Output-Vorgaben für 
verschiedene Maßnahmen (Fläche, auf der die Maßnahme zur Anwendung 
kommen soll, in Hektar) sowie eine fehlende Aufschlüsselung der geschätz -
ten Gesamtkosten auf der Ebene der einzelnen Maßnahmen. Diese Daten 
werden benötigt, um die Kosteneffizienz der Maßnahmen zur Reduzierung 
der Nährstoffeinträge in die Ostsee und zur Verwaltung von Finanzmitteln, 
insbesondere der Finanzmittel der EU, sicherzustellen;
– Fehlen von Zielvorgaben und Indikatoren in Bezug auf die im Zusammen -
hang mit verschiedenen Maßnahmen erwartete Reduzierung der Nähr -
stoffbelastung, aufgeschlüsselt nach der Art der Schadstoffquelle, dem 
Tätigkeitsbereich und dem geografischen Gebiet, d. h. den Einzugsgebieten, 
Teileinzugsgebieten und Wasserkörpern30.28 Die Oder und die Weichsel 
gehören zum Einzugsgebiet 
der Ostsee und ihre Einzugs -
gebiete umfassen ungefähr 
93 % des polnischen Hoheits -
gebiets. Das Sachverstän -
digengutachten basiert auf 
einer Studie, die 2012 im Auf -
trag der polni  schen Aufsichts -
behörde für Umweltschutz 
erstellt worden ist: Verification 
of thresholds for assessing the 
ecological condition of rivers 
and lakes as regards physical-  
chemical elements taking 
into account characteristic 
conditions for particular types 
of water  (Prüfung von Grenz -
werten zur Bewertung des 
ökologischen Zustands von 
Flüssen und Seen in Bezug auf 
physikalische und chemische 
Elemente unter Berücksichti -
gung von charakteristischen 
Bedingungen für bestimmte 
Arten von Gewässern), S. 180 
(Garcia et al., 2012).
29 Kymijoki-Suomenlahti, 
Westliche Flussgebietseinheit 
(Finnland), Düna, Lielupe, 
Venta und Gauja (Lettland) 
sowie Weichsel und Oder 
(Polen), die in die Ostsee-Teil -
gebiete Finnischer Meerbu -
sen, Rigaischer Meerbusen 
und eigentliche Ostsee 
fließen.
30 Zielvorgaben und Indikatoren 
für die Reduzierung der 
Nährstoffbelastung wurden in 
Dänemark, in einem der 
deutschen an die Ostsee 
angrenzenden Bundesländer 
und im Rahmen eines 
Bewirtschaftungsplans für ein 
Einzugsgebiet in Finnland 
festgelegt. In Lettland 
enthalten alle Bewirtschaf -
tungspläne für die Einzugsge -
biete Angaben zur erwarteten 
Reduzierung der Nährstoffbe -
lastung aus dem kommunalen 
Abwasser.
19 Bemerkungen 
Die Kommission31 und der Hof32 haben bereits auf ähnliche Mängel anderer Bewirt -
schaftungspläne für Einzugsgebiete hingewiesen.
31 
Der Hof stellte außerdem fest, dass die Mitgliedstaaten zwar ihre Fortschritte 
bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie auf der Basis des Prozentsatzes 
von Wasserkörpern mit gutem Wasserzustand in jedem Einzugsgebiet bewerten 
müssen, sie jedoch keine entsprechenden Zielvorgaben festlegen müssen, wie 
etwa die Reduzierung der Nährstoffbelastung (oder andere Vorgaben, die für 
diese Prüfung nicht relevant sind, wie etwa die Reduzierung einer spezifischen 
Schadstoffbelastung). Daher kann der Beitrag der im Rahmen der Bewirtschaf -
tungspläne für die Einzugsgebiete durchgeführten Maßnahmen zur Reduzierung 
des Nährstoffeintrags in die Ostsee nicht bewertet werden.
Die besuchten Mitgliedstaaten tragen den HELCOM-
Empfehlungen in ihren Plänen oder Rechtsrahmen nur 
teilweise Rechnung
32 
Auf dem Gebiet der Behandlung von kommunalem Abwasser hat die HELCOM 
den Unterzeichnerstaaten gegenüber Empfehlungen ausgesprochen, die über 
die Anforderungen der EU-Richtlinien hinausgehen. Die wichtigsten Empfehlun -
gen werden in Kasten 1  vorgestellt.
HELCOM-Empfehlungen auf dem Gebiet der Behandlung von kommunalem 
Abwasser, die über die Anforderungen der EU-Richtlinien hinausgehen
In der Empfehlung 28E/5  (aus dem Jahr 2007) werden bewährte Verfahren empfohlen für
 οdie Entwicklung und Instandhaltung von Kanalisationsnetzen und
 οdie Behandlung von Phosphor im kommunalen Abwasser, wobei abhängig von der Größe der Anlage 
beispielsweise ein Höchstwert von 0,5 mg/l im freigesetzten Abwasser für eine Abwasserbehandlungsan -
lage in Gemeinden von über 10  000 EW empfohlen wird, während der Normwert in der Richtlinie über die 
Behandlung von kommunalem Abwasser 1 mg/l beträgt.
In der Empfehlung 28E/7  (aus dem Jahr 2007) werden Normwerte für die Verwendung von Polyphosphaten in 
Detergenzien empfohlen, die von den Unterzeichnerstaaten gemäß nationalen Zeitplänen schrittweise einge -
führt werden sollen. Die Unterzeichnerstaaten sollten
 οden gesamten Phosphoranteil in Waschmitteln begrenzen und
 οdie Möglichkeit der Ersetzung von Polyphosphaten in Geschirrspülmitteln prüfen.Kasten 1
20 Bemerkungen 
33 
Keiner der drei besuchten Mitgliedstaaten hat diesen HELCOM-Empfehlungen in 
seinem Rechtsrahmen Rechnung getragen. Insbesondere hat keiner der drei Mit -
gliedstaaten vor dem für alle Mitgliedstaaten geltenden Datum (30. Juni 2013) 
obligatorische Obergrenzen für den Phosphoranteil in Waschmitteln eingeführt33. 
Keiner von ihnen hat bisher Obergrenzen für Geschirrspülmittel eingeführt 
(Empfehlung 28E/7).
34 
In Finnland werden die Obergrenzen für Phosphor in Abwasserbehandlungs -
anlagen größtenteils über ein System von umweltrechtlichen Genehmigungen 
umgesetzt. Je nach ökologischem Zustand des Wasserkörpers, in den das Ab -
wasser eingeleitet wird, können diese Genehmigungen in Bezug auf die Konzen -
tration sowohl von Stickstoff als auch von Phosphor im von Abwasserbehand -
lungsanlagen freigesetzten Abwasser strenger sein als durch die Richtlinie über 
die Behandlung von kommunalem Abwasser vorgeschrieben und sogar über 
die HELCOM-Empfehlung hinausgehen34. In Lettland und Polen wird der HEL -
COM-Empfehlung in den umweltrechtlichen Genehmigungen für die Betreiber 
von Abwasserbehandlungsanlagen nicht Rechnung getragen. In beiden Ländern 
wurden jedoch während der Prüfung Anlagen ermittelt, die die HELCOM-Emp -
fehlung anwenden (eine von dreien in Lettland und vier von sieben in Polen).
35 
In Bezug auf die Landwirtschaft hat die HELCOM empfohlen, dass für landwirt -
schaftliche Nutzflächen eine Obergrenze von 25 kg/ha/Jahr für Phosphor aus 
Dung festgelegt wird (HELCOM-Empfehlung 28E/4 aus dem Jahr 2007). In allen 
besuchten Mitgliedstaaten umfassen jedoch weder die Rechtsvorschriften noch 
die Mindestanforderungen für Düngemittel und Pestizide35 im Rahmen bestimm -
ter Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums noch die Maßnahmen zur 
Begrenzung diffuser Schadstoffbelastung in den Bewirtschaftungsplänen für die 
Einzugsgebiete eine derartige Obergrenze für die Nutzung von Phosphor in Dün -
gemitteln (siehe Ziffer 29). Von den anderen an die Ostsee angrenzenden Mit -
gliedstaaten haben nur Estland, Schweden und Deutschland Gesetze verabschie -
det, durch die die Verwendung von Phosphor in Düngemitteln begrenzt wird, 
jedoch sind diese Gesetze nicht so streng wie von der HELCOM empfohlen36.31 SWD(2012) 379 final vom 
14. November 2012 zum 
Bericht der Kommission an das 
Europäische Parlament und 
den Rat über die Umsetzung 
der Wasserrahmenrichtlinie 
(2000/60/EG) – Bewirtschaf -
tungspläne für Flusseinzugs-
gebiete.
32 Sonderbericht des Hofes 
Nr. 4/2014 und Sonderbericht 
Nr. 23/2015.
33 Verordnung (EU) Nr. 259/2012 
des Europäischen Parlaments 
und des Rates vom 14. März 
2012 zur Änderung der Verord -
nung (EG) Nr. 648/2004 in 
Bezug auf die Verwendung 
von Phosphaten und anderen 
Phosphorverbindungen in für 
den Verbraucher bestimmten 
Waschmitteln und Maschinen -
geschirrspülmitteln (ABl. L 94 
vom 30.3.2012, S. 16).
34 Im Rahmen aller im Jahr 2014 
erteilten umweltrechtlichen 
Genehmigungen für 
Abwasserbehandlungsanla -
gen für Gemeinden zwischen 
160 und 16 900 EW in Süd- und 
Südwestfinnland wurden 
Obergrenzen für Phosphor 
festgelegt, die mindestens so 
streng wie in der HELCOM-  
Empfehlung 28E/5 waren.
35 In Programmen zur Entwick -
lung des ländlichen Raums 
festgelegte Anforderungen, 
die (zusätzlich zu den obliga -
torischen Cross-Compliance-  
Standards) von Landwirten, 
die Agrarumweltzahlungen 
erhalten, einge  halten werden 
müssen.
36 F. Amery (ILVO) und O. F. 
Schoumans (Alterra 
Wageningen UR), Agricultural 
Phosphorus legislation in 
Europe  (Landwirtschaftliche 
Gesetzgebung zu Phosphor in 
Europa) , April 2014.
21 Bemerkungen 
36 
Dass die drei besuchten Mitgliedstaaten diese Empfehlung nicht umsetzen, 
begründen sie mit der Phosphorarmut ihrer Böden oder der durchschnittlich 
eher geringen Verwendung von Phosphor auf landwirtschaftlichen Nutzflächen. 
Anhand von Daten zur Verwendung von Phosphor stellte der Hof jedoch fest, 
dass die verwendeten Mengen an einigen Orten möglicherweise über den von 
der HELCOM empfohlenen Mengen liegen, dass einige Böden phosphorreich sind 
und dass es einen erheblichen Phosphorabfluss gibt37. Die HELCOM-Empfehlung 
28E/4 bezieht sich auch auf umweltrechtliche Genehmigungen für landwirt -
schaftliche Betriebe mit mehr als 40 000 Einheiten Geflügel, 2 000 Schweinen, 
750 Sauen oder 400 Rindern. In allen an die Ostsee angrenzenden Mitglied -
staaten ist zum Betrieb eines Schweine- oder Geflügelzuchtbetriebs eine um -
weltrechtliche Genehmigung notwendig, da dies auch eine Anforderung der 
Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltver -
schmutzung38 ist; in Polen ist eine derartige Genehmigung für Rinderzuchtbe -
triebe mit mehr als 400 Großvieheinheiten jedoch nicht erforderlich. In Finnland 
und Lettland ist eine derartige Genehmigung dagegen für alle Viehzuchtbetriebe 
vorgeschrieben, bei denen die Zahl der Tiere deutlich unter der von der HELCOM 
empfohlenen Obergrenze liegt.
Die Zuverlässigkeit der Überwachungsdaten zu den 
Nährstoffeinträgen in die Ostsee ist nicht gewährleistet
37 
Nährstoffeinträge in die Ostsee aus Flüssen, Strömen und direkten Einleitungen 
werden von den nationalen Behörden der einzelnen Unterzeichnerstaaten über -
wacht und einmal im Jahr an die HELCOM übermittelt. Die Messungen werden 
an den Mündungen der Flüsse, die in die Ostsee fließen, gemäß einer von der 
HELCOM entwickelten Standardmethode durchgeführt. Aus diesen jährlichen 
Daten geht die gesamte Wasserverschmutzung des Meeres hervor, ohne Bezug -
nahme auf die Art der Schadstoffquelle oder das Ursprungsland der Belastung. 
Die grenzüberschreitenden Nitrat- und Phosphoreinträge aus dem jeweiligen 
Land werden alle sechs Jahre gemeldet.
38 
Die nach Schadstoffquelle und Tätigkeitsbereich aufgeschlüsselten Nährstoff -
einträge werden ebenfalls alle sechs Jahre gemeldet39. Diese Daten sind bei der 
Bewertung der Entwicklung der Nährstoffeinträge, die von den verschiedenen 
Tätigkeitsbereichen verursacht werden, besonders nützlich und für die Aufstel -
lung kosteneffizienter Maßnahmen, die in jedem Bereich umzusetzen sind, von 
grundlegender Bedeutung.
39 
Die Prüfung zeigte, dass die im Zusammenhang mit den HELCOM-Zielen vorge -
nommenen Schätzungen der diffusen Schadstoffbelastung auf nationaler Ebene 
anhand einer einheitlichen Methode durchgeführt werden, jedoch nicht auf den 
Ebenen darunter, wie etwa auf Ebene der Einzugsgebiete, Teileinzugsgebiete 
oder Wasserkörper. Der Hof stellte außerdem fest, dass die HELCOM-Zahlen nicht 
mit den Schätzungen der jeweiligen Mitgliedstaaten übereinstimmen, die diese 
bei der Festlegung ihrer Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete im Rah -
men der Wasserrahmenrichtlinie mithilfe anderer Methoden vornehmen.37 In Finnland beträgt die durch -
schnittliche Menge des ausge -
brachten Phosphors ungefähr 
10 kg/ha/Jahr, wobei sie in 
einigen Gebieten 25 kg/ha/Jahr 
überschreitet ( Quelle:  Report on 
the implementation of HELCOM 
Recommendations within the 
competence of HELCOM LAND 
adopted since HELCOM BSAP  
(Bericht über die Umsetzung 
der HELCOM-Empfehlungen 
im Zuständigkeitsbereich von 
HELCOM LAND, die nach dem 
HELCOM-BSAP verabschiedet 
worden sind) (2007), Seite 10). 
In Polen wurde in Bezug auf die 
Verwendung von phosphorhal -
tigen Mineral düngern eine stei -
gende Tendenz beobachtet, die 
sich bei ungefähr 25 kg/ha/Jahr 
stabilisiert hat ( Quelle:  Report 
on the state of the environment 
in Poland in 2008  (Bericht über 
den Zustand der Umwelt in 
Polen im Jahr 2008), GIOS 2010). 
Mindestens 20 % der genutzten 
landwirtschaftlichen Flächen 
wiesen Böden mit einem hohen 
oder sehr hohen durchschnittli -
chen Phosphorgehalt auf ( Quel -
le: Monitoring of the chemistry of 
Polish arable soils  (Überwachung 
der chemischen Beschaffenheit 
des polnischen Ackerlands), 
Regional Agrochemical Station 
Lublin, 2005).
38 Richtlinie 2008/1/EG des 
Europäischen Parlaments und 
des Rates vom 15. Januar 2008 
über die integrierte Vermei -
dung und Verminderung der 
Umweltverschmutzung 
(ABl. L 24 vom 29.1.2008, S. 8), 
ersetzt durch die Richtlinie 
2010/75/EU des Europäischen 
Parlaments und des Rates vom 
24. November 2010 über 
Industrieemissionen (integrierte 
Vermeidung und Verminderung 
der Umweltverschmutzung) 
(ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17).
39 Diese detaillierte Bewertung 
der verschiedenen Schadstoff -
quellen wird als Ansatz zur 
Quellenzuordnung ( Comprehen -
sive Waterborne Pollution Load 
Compilations , PLC) bezeichnet. 
Dabei werden Einleitungen aus 
Punktquellen (Gemeinden, In -
dustrie und Fischzuchtbetriebe) 
und diffusen Schadstoffquellen 
(Landwirtschaft, Forstwirt -
schaft, atmosphärische Ablage -
rungen, verstreute Behausun -
gen und Regenwasser) sowie 
natürliche Hintergrundverluste 
in oberirdische Binnengewässer 
quantifiziert.
22 Bemerkungen 
40 
So sind etwa die Werte in Bezug auf die diffuse Schadstoffbelastung im letti -
schen Bewirtschaftungsplan für die Einzugsgebiete geringer als die entsprechen -
den Werte in der HELCOM-Datenbank aus demselben Jahr. Diese Abweichungen 
sind auch bei den grenzüberschreitenden Werten zur Schadstoffbelastung fest -
zustellen. Darüber hinaus geht aus den Überwachungsdaten zu den Bewirtschaf -
tungsplänen für die Einzugsgebiete eine Verbesserung der Nährstoffkonzentra -
tion in Oberflächengewässern im Zeitraum 2006-2013 hervor, während aus den 
HELCOM-Daten eine steigende Tendenz der Nährstoffeinträge von diesem Land 
in die Ostsee hervorgeht. Im Falle Polens geht aus der Bewertung der Küsten- 
und Übergangsgewässer im Zusammenhang mit den Bewirtschaftungsplänen für 
die Einzugsgebiete zwischen 2010  und  2013 keine Verbesserung der Nährstoff -
konzentrationen hervor, wohingegen die an die HELCOM übermittelten Daten 
auf eine kontinuierliche Senkung des Nährstoffeintrags schließen lassen.
41 
Diese offenkundigen Widersprüche werfen Fragen über die Zuverlässigkeit der 
Überwachungsdaten auf, insbesondere im Hinblick auf die Zahlen zur grenzüber -
schreitenden Schadstoffbelastung und zur diffusen Schadstoffbelastung. Dies hat 
auch eine HELCOM-Sachverständigengruppe beobachtet, die die Mitgliedstaaten 
zum Vorlegen von Informationen zur erwarteten Reduzierung des Nährstoffein -
trags aufgrund der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie aufgefordert hat40.
Wirksamkeit der Maßnahmen zur Reduzierung der 
Nährstoffbelastung durch kommunales Abwasser
42 
Ungefähr 90 % aller Punktschadstoffquellen sind auf kommunales Abwasser zu -
rückzuführen. Ein Teil dieser Nährstoffbelastung hat ihren Ursprung in Russland 
und Belarus, die nicht dem EU-Recht unterliegen.
43 
In den Mitgliedstaaten wird durch die Richtlinie über die Behandlung von kom -
munalem Abwasser festgelegt, dass Gemeinden41 mit mehr als 2 000 EW42 mit 
einer Kanalisation ausgestattet sein müssen oder über individuelle Systeme oder 
andere geeignete Maßnahmen verfügen müssen, die das gleiche Umweltschutz -
niveau gewährleisten, falls die Einrichtung einer Kanalisation nicht gerechtfer -
tigt ist (Artikel 3). Abwasser muss vor dem Einleiten in Gewässer einer Zweit -
behandlung unterzogen werden, durch die die Konzentration der organischen 
Belastung43 unter einen bestimmten Grenzwert gesenkt wird (Artikel 4). Darüber 
hinaus muss Abwasser in empfindlichen Gebieten einer weitergehenden Behand -
lung unterzogen werden. Ist der Umstand, dass das Gebiet empfindlich ist, auf 
eine Eutrophierung oder ein diesbezügliches Risiko zurückzuführen, können die 
Mitgliedstaaten zwischen zwei Optionen wählen: Sie müssen entweder sicher -
stellen, dass das in empfindliche Gebiete eingeleitete kommunale Abwasser aus 
Abwasserbehandlungsanlagen von Gemeinden mit mehr als 10  000 EW unterhalb 
der in der Richtlinie festgelegten Grenzwerte für Stickstoff und/oder Phosphor 
liegt (Artikel 5 Absätze 2 und 3), oder die Gesamtbelastung aus allen kommu -
nalen Abwasserbehandlungsanlagen in diesem Gebiet sowohl von Phosphor 
als auch von Stickstoff insgesamt um einen festgelegten Prozentsatz verringern 
(Artikel 5 Absatz 4).40 LOAD 7-2014, 3-2. Minutes 
of the meeting of the expert 
group on follow-up of national 
progress towards reaching BSAP 
nutrient reduction targets  (Pro -
tokoll der Sitzung der Sach -
verständigengruppe zur Wei -
terverfolgung der nationalen 
Fortschritte hinsichtlich der 
Erreichung der BSAP-Ziele auf 
dem Gebiet der Reduzierung 
der Nährstoffbelastung) (Riga, 
Lettland, 12.-14. März 2014). 
Die Sachverständigen 
erkannten die Wichtigkeit 
der Informationen zu der 
erwarteten Nährstoffreduzie -
rung nicht nur in Bezug auf die 
Weiterverfolgung des BSAP 
an, sondern auch in Bezug auf 
die Sicherstellung verbesser -
ter Synergien zwischen der 
Wasserrahmenrichtlinie und 
der Meeresstrategie-Rahmen -
richtlinie.
41 Ein Gebiet, in welchem die 
Besiedlung und/oder 
wirtschaftlichen Aktivitäten 
ausreichend konzentriert sind 
für eine Sammlung von 
kommunalem Abwasser und 
eine Weiterleitung zu einer 
kommunalen Abwasserbe -
handlungsanlage oder einer 
Einleitungsstelle.
42 Einwohnerwert: Maß für die 
im Abwasser enthaltene 
Schmutzfracht, ausgedrückt 
als „entsprechende“ Anzahl 
von Personen, die Abfall von 
gleicher Stärke erzeugen 
würden. Ein Einwohnerwert 
entspricht der Schadstoff -
belastung durch Abwasser, 
das von einem Einwohner 
erzeugt wird.
43 Biochemischer Sauerstoff -
bedarf (BSB5), chemischer 
Sauerstoffbedarf (CSB) und 
Gesamtmenge suspendierter 
Schwebstoffe.
23 Bemerkungen 
44 
Den an die Ostsee angrenzenden Mitgliedstaaten, die der EU 2004 beigetreten 
sind (Estland, Lettland, Litauen und Polen), wurde für die Umsetzung der Richtli -
nie eine Übergangszeit gewährt. Ende 2012 (d. h. dem Jahr, für das die neuesten 
Daten zur Einhaltung der Richtlinie gemeldet wurden) war diese Übergangszeit 
für Litauen und Estland bereits abgelaufen, während Lettland und Polen die 
Richtlinie noch nicht vollständig einhalten mussten, da ihre Übergangszeit erst 
am 31. Dezember 2015 endet.
45 
Der Hof untersuchte, ob
– die Mitgliedstaaten die Richtlinie über die Behandlung von kommunalem 
Abwasser einhalten;
– die von der EU kofinanzierten kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen 
effektiv und tragfähig sind;
– die Kommission geeignete Maßnahmen ergriffen hat, um sicherzustellen, 
dass die Mitgliedstaaten die Richtlinie einhalten;
– die EU-Unterstützung für Russland und Belarus zu einer signifikanten Redu -
zierung der Nährstoffbelastung durch Abwasser geführt hat.
Die meisten Mitgliedstaaten halten die Richtlinie über 
die Behandlung von kommunalem Abwasser noch nicht 
vollständig ein
Mitgliedstaaten, die die Richtlinie vor 2012 umsetzen mussten
46 
Tabelle 1  ist der Umsetzungsstand der Richtlinie Ende 2012 für Mitgliedstaaten 
zu entnehmen, für die die endgültige Frist zur Einhaltung der Anforderung hin -
sichtlich der Zweitbehandlung und einer weitergehenden Behandlung abgelau -
fen war. Deutschland und Finnland hatten die Anforderungen hinsichtlich der 
Zweitbehandlung und einer weitergehenden Behandlung gemäß Artikel 4 und 5 
der Richtlinie fast vollständig erfüllt.
24 Bemerkungen 
47 
Die Kommission ist der Auffassung, dass alle Mitgliedstaaten ungeachtet des An -
teils des Abwassers, der in individuellen Systemen oder durch andere geeignete 
Maßnahmen behandelt wird, die Anforderung bezüglich der Abwasserkanalisa -
tion einhalten. Dieser Anteil ist in Litauen und Estland mit 10,2 % bzw. 3,6 % des 
Abwassers aus Gemeinden mit mehr als 2 000 EW am höchsten.
48 
Die gemäß der Richtlinie für diese Systeme festgelegten Bedingungen sind vage: 
Sie sollten das gleiche Umweltschutzniveau gewährleisten wie zentralisierte Ka -
nalisationen. Die Kommission hat die Mitgliedstaaten erst vor Kurzem aufgefor -
dert, ihre individuellen Systeme zu erklären. Auch der Hof hat bereits auf dieses 
Problem hingewiesen44.Tabelle 1Die wichtigsten Daten zur Einhaltung der Richtlinie über die Behandlung von 
kommunalem Abwasser bezüglich der Abwasserbehandlung
DK DE EE LT FI SE
Gesamtbelastung im Mitgliedstaat (EW) 11 607 945 112 878 422 1 642 766 2 757 900 5 239 700 12 672 633
Zweitbehandlung1
Gesamtbelastung, auf die diese Behandlung angewendet werden muss 
(EW)11 232 613 112 672 240 1 579 138 2 757 900 5 070 800 12 404 389
Gesamtbelastung, auf die diese Behandlung angewendet wird (EW) 11 153 597 112 561 974 1 510 498 2 757 900 5 054 100 12 095 484
Anteil der Gesamtbelastung, auf die diese Behandlung angewendet wird 99,3 % 99,9  % 95,7  % 100,0  % 99,7  % 97, 5  %
Weitergehende Behandlung2
Gesamtbelastung, auf die diese Behandlung angewendet werden muss 
(EW)10 358 176 Artikel 5 
Absatz 4 
wird 
eingehalten31 466 475 2 582 700 4 583 900 11 657 155
Gesamtbelastung, auf die diese Behandlung angewendet wird (EW) 10 235 632 1 310 525 2 497  700 4 567 200 10 366 880
Anteil der Gesamtbelastung, auf die diese Behandlung angewendet wird 98,8  % 89,4  % 96,7  % 99,6  % 88,9  %
1  Die Anforderung hinsichtlich der Zweitbehandlung gilt nicht für Gemeinden < 10 000 EW, die ihr Abwasser direkt in Küstengewässer 
einleiten.
2  Alle Mitgliedstaaten bis auf Deutschland führen auf der Ebene der Gemeinden eine weitergehende Behandlung gemäß Artikel 5 Absatz 2 
durch. In diesem Fall gilt die Anforderung der weitergehenden Behandlung nicht für Gemeinden < 10 000 EW oder für Gemeinden außerhalb 
von empfindlichen Gebieten.
3  Deutschland führt eine weitergehende Behandlung gemäß Artikel 5 Absatz 4 durch. Dies bedeutet, dass die Gesamtnährstoffbelastung aus 
allen Abwasserbehandlungsanlagen des Landes um 75  % verringert werden muss. Bis 2012 reduzierte Deutschland die Stickstoffbelastung 
aus Abwasserbehandlungsanlagen insgesamt um 82 % und die Phosphorbelastung insgesamt um 90 %.
Quelle: Daten der Kommission von Dezember 2012.
44 Sonderbericht des Hofes 
Nr. 2/2015.
25 Bemerkungen 
49 
Die Kommission ist der Auffassung, dass die Anforderung in Bezug auf eine 
Kanalisation erfüllt ist, wenn 98  % des Abwassers aus jeder Gemeinde in einer 
zentralisierten Kanalisation oder im Rahmen von individuellen Systemen gesam -
melt oder durch eine andere Maßnahme behandelt werden und es sich bei den 
verbleibenden 2  % um Gemeinden mit weniger als 2  000 EW handelt. In der Pra -
xis förderte die Kommission das Erreichen dieses Prozentsatzes im Rahmen der 
Genehmigung der operationellen Programme für 2014-2020 durch Investitionen 
in zentralisierte Kanalisationen.
Mitgliedstaaten, die die Umsetzung der Richtlinie bis Ende 2015 
abgeschlossen haben müssen
50 
Die beiden besuchten Mitgliedstaaten, die sich hinsichtlich der Umsetzung 
noch in der Übergangszeit befanden, hatten entweder ihre Zwischenziele nicht 
eingehalten (Lettland) oder noch keine vollständigen und zuverlässigen Daten 
übermittelt (Polen).
51 
Im Falle Polens wird die Richtlinie bis Ende 2015 nicht eingehalten worden sein. 
Eine weitergehende Behandlung war nur in Abwasserbehandlungsanlagen mit 
einer Kapazität von über 15 000 EW geplant, da der Mitgliedstaat sich zur Anwen -
dung der zweiten Option der Richtlinie entschieden hatte. Diese Option sieht die 
Reduzierung des Stickstoffs und Phosphors in der Gesamtbelastung aus allen 
kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen in den empfindlichen Gebieten um 
durchschnittlich 75 % vor (siehe Ziffer 43). Diese Entscheidung war jedoch nicht 
angemessen, da der Beitrittsvertrag Polens nur im Rahmen der ersten Option 
(Reduzierung der Nährstoffbelastung auf das Standardniveau in allen Gemeinden 
über 10  000 EW) einen Übergangszeitraum zur Gewährleistung der Einhaltung 
der Richtlinie vorsieht, nicht im Rahmen der zweiten Option. Die Kommission 
reagierte erst im Jahr 2010 auf dieses Problem (siehe Ziffern 59-60).
52 
Bis Ende 2015 wird Polen laut den von den polnischen Behörden zur Verfügung 
gestellten Daten seinen Haushalt für die Abwassersammlung um 95 % und seinen 
Haushalt für die Abwasserbehandlung um 79  % überschreiten. Beide Haushalte 
werden hauptsächlich von der EU kofinanziert. Trotz Investitionen in erheblicher 
Höhe ist das Land jedoch noch weit entfernt davon, eine Einhaltung der Richtli -
nie sicherzustellen. Die nationalen Behörden Polens prognostizieren, dass 1  029 
von 1  559 Gemeinden, die 63  % der Abwasserbelastung des Landes ausmachen, 
die Richtlinie bis Ende 2015 nicht vollständig einhalten werden. Zu den Gründen 
für die erheblichen Verzögerungen gehören eine fehlerhafte Umsetzung des 
Beitrittsvertrags und die ungenaue und wechselnde Definition von Gemeinden45.45 2002: 1  378 Gemeinden und 
41 Millionen EW. 2006: Die 
Zahl der Gemeinden und die 
Belastung sind um 26 % bzw. 
12 % gestiegen. 2013: Die 
Zahlen sind im Vergleich zu 
2006 um 10 % bzw. 16 % 
gesunken.
26 Bemerkungen 
53 
Im Falle Lettlands könnte bis Ende 2015 eine vollständige Umsetzung der Richtli -
nie erreicht werden. Allerdings sollen den Erwartungen der Behörden für das Jahr 
2020 zufolge fünf Jahre nach der Erweiterung des Netzes 93 % der Bevölkerung 
abgedeckt, jedoch nur 85 % angeschlossen sein. Im Jahr 2014 hat die lettische 
Regierung ein Gesetz vorgeschlagen, durch das der Anschluss von Haushalten an 
die Kanalisation gefördert werden soll, indem den Gemeinden ermöglicht wird, 
Personen, die angeschlossen werden möchten, einen Zuschuss zu gewähren.
54 
In einigen Großstädten Polens und Lettlands schließlich wurden von der EU kofi -
nanzierte Investitionen in Technologien zur Behandlung von Abwasser getätigt, 
die über die Anforderungen der Richtlinie betreffend die Entfernung von Phos -
phor hinausgehen (siehe Ziffer 34). Derartige Investitionen wurden auch in den 
lettischen Bewirtschaftungsplänen für die Einzugsgebiete für kleinere Städte46 in 
Gebieten vorgeschlagen, in denen kein guter Wasserzustand in Wasserkörpern 
erreicht wird. Diese Investitionen waren zum Zeitpunkt der Prüfung jedoch noch 
nicht vorgenommen worden. In den polnischen Bewirtschaftungsplänen für die 
Einzugsgebiete waren keine derartigen Investitionen enthalten.
Die von der EU kofinanzierten Abwasserbehandlungsanlagen 
sind effektiv, ihre Tragfähigkeit ist jedoch nicht immer 
sichergestellt
55 
Ende 2013 erfüllten alle zehn untersuchten Abwasserbehandlungsanlagen (drei 
in Lettland und sieben in Polen) die EU-Standards in Bezug auf das freigesetzte 
Abwasser, außer einer Anlage in Lettland, die die Standards jedoch vor Ablauf 
der Frist für den Mitgliedstaat im Dezember 2015 einhalten sollte. Eine Anlage in 
Lettland und vier in Polen erfüllten außerdem die strengeren HELCOM-Empfeh -
lungen für Phosphor (siehe Empfehlung 28E/5 in Kasten 1 ).
56 
Im Hinblick auf die Behandlungskapazität der besuchten Anlagen wurde eine 
Anlage in Lettland (Ogre) als zu groß befunden, da die Behandlung organischer 
Belastungen nur 29 % ihrer Kapazität ausmachte. Der Hof stellte außerdem fest, 
dass die erforderliche Kapazität in vier polnischen Anlagen (Warschau, Łódź, 
Stettin und Gdynia) hätte geringer sein können, da auch sauberes Wasser aus der 
Infiltration von Grundwasser, das zwischen 21 und 26 % des Gesamtvolumens 
ausmachte, behandelt wurde. Auf ähnliche Probleme wurde in einem Sonderbe -
richt des Hofes jüngeren Datums über das Donaueinzugsgebiet hingewiesen47.46 Investitionen in die 
Abwasserbehandlung in 
15 Städten mit mehr als 
10 000 Einwohnern (die 
Einzugsgebiete der Flüsse 
Düna und Gauja) und in 
mehreren Gemeinden mit 
weniger als 2 000 Einwohnern.
47 Siehe Ziffern 65-67 des 
Sonderberichts Nr. 2/2015.
27 Bemerkungen 
57 
Die Gebühren für die Wasserversorgung werden in den betroffenen Gemeinden 
von den Gemeindeverwaltungen in Übereinstimmung mit nationalen Vorschrif -
ten festgelegt und müssen von der nationalen Regulierungsbehörde genehmigt 
werden. Die Prüfung des Hofes ergab, dass die Gebühren einen Teil der Abschrei -
bungskosten der Vermögenswerte in Lettland nicht abdecken. Derselbe Mangel 
wurde auch in einer der sieben besuchten Abwasserbehandlungsanlagen in 
Polen festgestellt; daher werden die in diesen Fällen erwirtschafteten Einnah -
men nicht ausreichen, um die Vermögenswerte zum Ende ihrer Lebensdauer 
zu ersetzen. Dieser Mangel könnte auch auf die Unterauslastung der Abwasser -
behandlungsanlagen zurückzuführen sein. In allen untersuchten Gemeinden 
liegt der Preis für Wasserdienstleistungen unter dem allgemein akzeptierten 
Erschwinglichkeitsniveau für Haushalte (4 % des Haushaltseinkommens, wie von 
der Kommission in ihren Leitlinien genannt)48. Der Hof veröffentlichte bereits 
früher ähnliche Bemerkungen49.
Die Kommission verfolgt die Umsetzung der Richtlinie durch 
die Mitgliedstaaten nicht zügig genug weiter
58 
Im Rahmen der Weiterverfolgung überprüft die Kommission im ersten Schritt, ob 
die Bestimmungen der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwas -
ser korrekt in die Rechtsrahmen der jeweiligen Mitgliedstaaten aufgenommen 
worden sind; hierbei stützt sie sich auf Konformitätsstudien. Diese Überprüfun -
gen begannen unmittelbar nach der Verabschiedung der Richtlinie und führten 
zu einer Klage gegen Dänemark, Deutschland und Schweden. Bei den an die 
Ostsee angrenzenden Mitgliedstaaten, die der Union 2004 beigetreten sind, ist es 
nicht zu einer Klage gekommen.
59 
Im Falle Polens hat die Konformitätsstudie von 2005 keine rechtlichen Fragen 
aufgeworfen, es wurde jedoch klar festgestellt, dass Polen das alternative Abfall -
behandlungsverfahren gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Richtlinie 91/271/EWG an -
gewandt habe. Daher gälten die Übergangsbestimmungen aus dem Beitrittsver -
trag hinsichtlich der Anforderung der Reduzierung der Gesamtbelastung durch 
Stickstoff und Phosphor um 75 %. Wie bereits in Ziffer 51 erläutert, wird Polen 
laut dem Beitrittsvertrag jedoch nur ein Übergangszeitraum zur Umsetzung von 
Artikel 5 Absätze 2 und 3 (erste Option der weitergehenden Behandlung), jedoch 
nicht von Artikel 5 Absatz 4 (zweite Option) gewährt.
60 
Die Kommission reagierte erst im Jahr 2010 auf dieses Problem, als sie Projektan -
träge für kommunale Abwasserinfrastrukturen genehmigen musste, die nicht mit 
dem Beitrittsvertrag des Landes in Einklang standen. Der Hof ist der Auffassung, 
dass die Maßnahmen der Kommission nicht zügig genug erfolgten.48 Der neue Programm -
planungszeitraum 2007-
2013: Methodologische 
Leitlinien der Kommission 
zur Durchführung der 
Kosten-Nutzen-Analyse 
für Großprojekte und zu 
Einnahmen schaffenden 
Projekten, Arbeitsdokument 4, 
August 2006.
49 Sonderbericht des Hofes 
Nr. 2/2015.
28 Bemerkungen 
61 
Im Januar 2012 forderte die Kommission den Mitgliedstaat auf, als Bedingung für 
eine Kofinanzierung durch die EU nachzuweisen, dass alle Projekte betreffend 
Gemeinden über 10 000 EW mit den Anforderungen von Artikel 5 Absätze 2 und 3 
der Richtlinie übereinstimmten. Infolgedessen muss Polen seinen Plan zur Umset -
zung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser ändern und 
zusätzliche Investitionen vorsehen, um die Richtlinie einzuhalten, auch wenn das 
Land die im Beitrittsvertrag gesetzte Frist nicht einhalten können wird.
62 
Im zweiten Schritt überwacht die Kommission auf der Basis der von den Mitglied -
staaten alle zwei Jahre vorgelegten Informationen (Artikel 17) kontinuierlich die 
im Rahmen der nationalen Pläne zur Umsetzung der Richtlinie über die Behand -
lung von kommunalem Abwasser erzielten Fortschritte. Der Kommission zufol -
ge waren die eingeholten Informationen nicht ausreichend, um eine wirksame 
Weiterverfolgung zu ermöglichen. Aus diesem Grund führte die Kommission 2014 
neue Formblätter für die Mitteilung der einzelstaatlichen Programme ein50. Die 
Maßnahmen der Kommission in diesem Zusammenhang reichen jedoch nicht 
aus, um die derzeitigen Mängel zu überwinden, da keine Informationen zu den 
Outputs und Ergebnissen (Länge der Abwasserkanäle in Kilometern oder zu sam -
melnder Anteil der Abwasserbelastung einer Gemeinde) angefordert werden, die 
aufgrund der vorgeschlagenen Investitionen erwartet werden.
63 
Die Kommission fordert von den Mitgliedstaaten außerdem Informationen zu 
ihrer Einhaltung der Richtlinie im Hinblick auf die Abwassersammlung und -be -
handlung (Artikel 15 Absatz 4). Dies kann zu Mitteilungen im Rahmen des Ver -
fahrens „EU-Pilot“51 sowie zu späteren rechtlichen Schritten führen, falls sich 
Verstöße bestätigen. Die Maßnahmen der Kommission in diesem Zusammenhang 
erfolgten jedoch nicht zügig genug. Sie hat erst lange nach Ablauf der in den 
Beitrittsverträgen festgelegten Fristen im Rahmen von „EU-Pilot“ Mitteilungen 
an Mitgliedstaaten übermittelt, die an die Ostsee angrenzen (im Falle Litauens 
Ende 2014 für Gemeinden, deren Frist 2008 abgelaufen ist; im Falle Lettlands 
Ende 2014 für Gemeinden, deren Frist 2010 abgelaufen ist). Sie leitete außerdem 
im Jahr 2002 Vertragsverletzungsverfahren gegen Schweden und Finnland ein, 
weil diese Länder in bestimmten Küsten- und Binnengebieten nur die Phosphor -
belastung (nicht jedoch die Stickstoffbelastung) gesenkt haben. Der Gerichtshof 
der Europäischen Union entschied zugunsten Finnlands, Schweden jedoch muss -
te die Stickstoffbelastung im Abwasser aus 36 Gemeinden reduzieren52. Den bei 
der Kommission verfügbaren Informationen zufolge hatten acht dieser Gemein -
den die Richtlinie im Jahr 2015 immer noch nicht vollständig umgesetzt.50 Durchführungsbeschluss 
2014/431/EU der Kommission 
vom 26. Juni 2014 über die 
Formblätter für die Mitteilung 
der einzelstaatlichen 
Programme zur Durchführung 
der Richtlinie 91/271/EWG des 
Rates (ABl. L 197 vom 4.7.2014, 
S. 77).
51 Das Verfahren „EU-Pilot“ ist ein 
erster Schritt zur Lösung von 
Problemen, damit formale 
Vertragsverletzungsverfahren 
wenn möglich vermieden 
werden können.
52 Rechtssache C-438/07 – 
Anhänge 2 und 3 zu den 
Unterlagen der schwedischen 
Verteidigung, die dem 
Gerichtshof der Europäischen 
Union vorgelegt wurden.
29 Bemerkungen 
64 
Schließlich stellte der Hof fest, dass die Möglichkeit, sich für die weitergehende 
Behandlung zu entscheiden, dazu führt, dass die Mitgliedstaaten die Richtlinie 
möglicherweise umsetzen, während gleichzeitig die Gemeinden die Nährstoff -
belastung unterschiedlich stark reduzieren. Der Hof stellte fest, dass die Nähr -
stoffkonzentration im freigegebenen Abwasser der 28 untersuchten Abwasserbe -
handlungsanlagen an der Ostsee erheblich schwankte (siehe Anhang IV ). Unter 
Berücksichtigung der Abwasserbehandlungsanlagen, in denen die Richtlinie 2013 
eingehalten wurde, liegt die Stickstoffkonzentration zwischen 16,4 mg/l in Espoo 
und 3,7 mg/l in Helsinki. Die Phosphorkonzentration liegt zwischen 0,9 mg/l in 
Riga und 0,1 mg/l in Stockholm.
Die EU-Unterstützung für Russland und Belarus ist potenziell 
kosteneffizient, doch ist ihr Umfang im Vergleich zum Bedarf 
sehr begrenzt, und die Umsetzung von Projekten dauert sehr 
lange
65 
Die EU-Förderung von Abwasserprojekten in Russland und Belarus ist sehr 
gering. Im Zeitraum 2001-2014 wurden vom Unterstützungsfonds für die Um -
weltpartnerschaft für die Nördliche Dimension, einer Umweltinitiative zur 
Bekämpfung von Umweltproblemen mit grenzüberschreitenden Auswirkungen 
in Nordeuropa, im Rahmen seiner nicht mit dem Nuklearsektor verbundenen 
Tätigkeit Mittel in Höhe von 177 Millionen Euro für Umweltprojekte in Russland 
und Belarus bereitgestellt. Der EU-Beitrag belief sich auf 44 Millionen Euro. Zum 
Zeitpunkt der Prüfung waren im Rahmen der Umweltpartnerschaft 18 Projekte 
auf dem Gebiet der Abwassersammlung und -behandlung sowie der Wasserver -
sorgung genehmigt worden, davon 15 in Russland und drei in Belarus, die 71 % 
der gesamten durch die Umweltpartnerschaft gewährten Zuschüsse erhielten.
66 
In einer der Versammlung der Beitragszahler durch die Europäische Bank für 
Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) – dem Fondsverwalter der Umweltpart -
nerschaft – im Dezember 2013 vorgelegten Evaluierung wurde geschätzt, dass 
durch von der Umweltpartnerschaft genehmigte Projekte eine Reduzierung der 
Stickstoffbelastung um mehr als 7 600 t/Jahr und der Phosphorbelastung um 
2 300 t/Jahr erreicht werden könnte. Dies entspricht rund 7 % bzw. 27 % der russi -
schen Nährstoffeinträge und 9 % bzw. 21 % der belarussischen Nährstoffeinträge 
und würde daher einen spürbaren Beitrag zur erforderlichen Reduzierung der 
Nährstoffeinträge in die Ostsee bedeuten. Der Versammlung der Beitragszahler 
wurden jedoch keine Überwachungsdaten zu den erreichten Reduzierungen 
vorgelegt.
30 Bemerkungen 
67 
Da der Beitrag der EU zum Fonds relativ gering und der durch die Behörden der 
Empfängerländer kofinanzierte Anteil bedeutend ist, ist die durch die EU-Mittel 
erzielte Hebelwirkung groß: Für jeden EU-Beitrag in Höhe von 2 Euro werden 
98 Euro aus anderen Quellen gewonnen. In der EBWE-Evaluierung wird über 
Kosten in Höhe von 462 000 Euro für die Reduzierung der Phosphorbelastung um 
1 Tonne durch Abwasserbehandlungsprojekte der Umweltpartnerschaft in Russ -
land und Belarus berichtet, was ungefähr einem Fünftel der Kosten in Finnland, 
Schweden oder Deutschland entspricht.
68 
Die Reduzierung der Nährstoffbelastung in Russland wurde hauptsächlich durch 
den Ausbau und die Modernisierung des Abwassersammlungs- und -behand -
lungssystems von Sankt Petersburg erreicht. Aus den jüngsten Daten, die der 
Betreiber des Systems zur Verfügung gestellt hat, geht hervor, dass die Phos -
phorkonzentration in elf von zwölf Behandlungsanlagen dem HELCOM-Standard 
entspricht (siehe Kasten 1 ) und in acht Anlagen den Stickstoffstandards der 
HELCOM.
69 
Die Umsetzung von Projekten dauert jedoch lange. Langwierige Kreditverhand -
lungen, Änderungen der Umweltschutzgesetzgebung und die Zeitpläne für die 
Auftragsvergabe führen dazu, dass die Projekte erst mehrere Jahre nach ihrer 
Genehmigung abgeschlossen werden. Zum 31. Oktober 2014 waren nur vier von 
18 Abwasserinfrastrukturprojekten abgeschlossen, was der Hälfte der erwar -
teten Ergebnisse für Russland entspricht. Das 2002 genehmigte Programm für 
kommunale Umweltinvestitionen in der Oblast Leningrad ( Municipal Environment 
Investment Programme in the Leningrad Oblast ) und das 2005 genehmigte Projekt 
bezüglich der Wasser- und Umweltdienste Kaliningrad ( Kaliningrad Water and 
Environmental Services ) waren von erheblichen Verzögerungen betroffen und 
wurden bisher noch nicht abgeschlossen. Das letztgenannte Projekt ist von gro -
ßer Bedeutung für die Ostsee, da die Nährstoffbelastung der Stadt Kaliningrad 
die zweithöchste Nährstoffbelastung nach Sankt Petersburg darstellt. In Belarus 
wurden noch keine Projekte abgeschlossen. Daher muss noch viel getan werden, 
um die erforderliche Reduzierung der Nährstoffbelastung aus diesen Ländern zu 
erreichen.
Wirksamkeit der Maßnahmen zur Reduzierung der 
Nährstoffbelastung von Gewässern durch die 
Landwirtschaft
70 
Die Landwirtschaft ist die Hauptquelle der diffusen Nährstoffbelastung des Was -
sers (siehe Ziffer 4) und derzeit auch der gesamten Nährstoffbelastung, insbeson -
dere in Ländern, in denen die Schadstoffbelastung des kommunalen Abwassers 
bereits deutlich reduziert worden ist. Beispielsweise verursacht die Landwirt -
schaft ungefähr zwei Drittel der Stickstoffbelastung des Wassers in Finnland, in 
Polen ist es jedoch nur ein Drittel.
31 Bemerkungen 
71 
Die EU hat die Nitratrichtlinie 1991 mit dem Ziel verabschiedet, das Wasser in 
Einzugsgebieten von bereits belasteten oder von einer Belastung bedrohten Ge -
wässern – den sogenannten „nitratgefährdeten Gebieten“, in denen Nitrat-Akti -
onsprogramme umgesetzt werden müssen – vor einer Belastung durch Nitrat aus 
der Landwirtschaft zu schützen. Die Mitgliedstaaten konnten sich auch für die 
Anwendung der Anforderungen der Richtlinie auf ihrem gesamten Hoheitsgebiet 
entscheiden.
72 
Im Jahr 2005 wurde ein Cross-Compliance-Mechanismus eingeführt, der Zah -
lungen an Landwirte u. a. an ihre Einhaltung der Umweltschutzanforderungen 
knüpft. Diese Cross-Compliance-Anforderungen sollen systematisch in Überein -
stimmung mit den EU-Vorschriften überprüft werden.
73 
Wenn die grundlegenden Maßnahmen (die Umsetzung der Nitratrichtlinie und 
der anderen Maßnahmen zur Begrenzung diffuser Schadstoffbelastung) (siehe 
Ziffer 29) nicht ausreichen, um einen guten Wasserzustand sicherzustellen, 
sollten gemäß der Wasserrahmenrichtlinie in den Einzugsgebieten von Wasser -
körpern, bei denen wie im Ostseeraum kein guter Wasserzustand erreicht wird, 
ergänzende Maßnahmen durchgeführt werden. Diese ergänzenden Maßnahmen 
müssen in die Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete aufgenommen 
werden. In den besuchten Mitgliedstaaten entsprechen diese Maßnahmen größ -
tenteils den Maßnahmen in den Programmen zur Entwicklung des ländlichen 
Raums, die durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung 
des ländlichen Raums kofinanziert werden.
74 
Der Hof untersuchte, ob
– die Umsetzung der Anforderungen der Nitratrichtlinie durch die Mitgliedstaa -
ten wirksam und die Weiterverfolgung durch die Kommission angemessen 
sind;
– der Cross-Compliance-Mechanismus in Bezug auf den Gewässerschutz wirk -
sam ist;
– die durch die EU kofinanzierten und auf den Gewässerschutz ausgerichteten 
Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums in Bezug auf die Reduzie -
rung der Nährstoffbelastung wirksam sind.
32 Bemerkungen 
Die Nitratrichtlinie wird trotz einer relativ erfolgreichen 
Weiterverfolgung seitens der Kommission nicht wirksam 
umgesetzt
Mängel bei der Ausweisung von gefährdeten Gebieten
75 
Nitratgefährdete Gebiete sollten alle zur Verunreinigung durch Nitrat beitragen -
den Einzugsgebiete von verunreinigten Gewässern (d. h. eutrophen Gewässern, 
Gewässern mit einer Nitratkonzentration von über 50 mg/l) oder von Verunreini -
gung bedrohten Gewässern umfassen. Die Mitgliedstaaten müssen dann in die -
sen Gebieten ein Aktionsprogramm umsetzen. Deutschland, Dänemark, Finnland 
und Litauen verfügen nicht über ausgewiesene nitratgefährdete Gebiete, da sie 
sich dafür entschieden haben, die Aktionsprogramme auf ihrem gesamten Ho -
heitsgebiet umzusetzen. Die anderen vier Mitgliedstaaten, insbesondere Polen, 
haben, obwohl sie fast vollständig in die Ostsee entwässern, nur einen kleinen 
Teil ihres Hoheitsgebiets als nitratgefährdete Gebiete ausgewiesen (Estland 7 %, 
Lettland 13 %, Polen 4,5 % und Schweden 22 %). Die Kommission hat die Ange -
messenheit der Ausweisung der gefährdeten Gebiete in diesen Ländern infrage 
gestellt und hat gegen Polen sogar Klage beim Gerichtshof der Europäischen 
Union erhoben (siehe Ziffer 82).
76 
Die Umsetzung des Aktionsprogramms auf dem gesamten Hoheitsgebiet, wie 
dies in Finnland geschieht, fördert die Akzeptanz der Vorschriften, da diese für 
alle Landwirte gleich sind. In Gebieten mit extensiver Bewirtschaftung mit einem 
geringen Einsatz von Düngemitteln, einem guten Zustand und einem geringen 
Belastungsrisiko der aufnehmenden Gewässer sind bestimmte Anforderungen 
der Aktionsprogramme jedoch überflüssig, die Verwaltungs- und Inspektionskos -
ten aber erhöht. In Gebieten mit intensiver Landwirtschaft und Tierzucht sind die 
Anforderungen hingegen möglicherweise unzureichend, um die für die Erzie -
lung eines guten Zustands der Binnengewässer und des Wassers in der Ostsee 
erforderliche Reduzierung der Nährstoffbelastung zu erreichen. So befindet sich 
etwa ein bedeutender Anteil der Wasserkörper in Südfinnland nach 20-jähriger 
Anwendung der Nitratrichtlinie in schlechtem Zustand. Außerdem hat Finnland in 
der jüngeren Vergangenheit seinen Stickstoffeintrag in die Ostsee nicht reduziert 
(siehe Abbildung 2 ).
77 
Bis zum Erreichen der Zielvorgaben auf dem Gebiet der Reduzierung des Phos -
phoreintrags ist es noch ein langer Weg (siehe Anhang III ). Darüber hinaus 
konzentriert sich die Nitratrichtlinie auf Nitrat und umfasst keine Obergrenzen für 
die Verwendung von Phosphor53. Daher trägt die Anwendung eines Nitrat-Akti -
onsprogramms nicht notwendigerweise zur Lösung des Problems bei, wenn die 
Eutrophierung durch Phosphor ausgelöst wird, und die Mitgliedstaaten müssen 
möglicherweise zusätzliche Maßnahmen ergreifen. In den besuchten Mitglied -
staaten gab es keine Anforderungen hinsichtlich einer Begrenzung der Ausbrin -
gung von Phosphor auf Flächen (siehe Ziffer 35).53 Dieses Problem wird in der 
Richtlinie im Rahmen der 
Anforderung „Begrenzung des 
Ausbringens von Dünge -
mitteln auf landwirtschaftliche 
Flächen“ nur indirekt 
aufgegriffen, da Nitrat und 
Phosphor im Allgemeinen 
zusammen (mit anderen 
Nährstoffen) in Düngemitteln 
vorhanden sind. Diese 
Anforderung garantiert 
jedoch keine Begrenzung der 
Verwendung von Phosphor, 
da der Anteil der verschiede -
nen Nährstoffe in handelsübli -
chen Düngemitteln schwankt.
33 Bemerkungen 
Unterschiedliche Inhalte der Nitrat-Aktionsprogramme
78 
Die Richtlinie enthält sowohl obligatorische als auch optionale Anforderungen an 
Landwirte. Es werden jedoch nur für einige wenige der obligatorischen Anforde -
rungen genaue Obergrenzen festgelegt, die somit in allen Mitgliedstaaten ein -
heitlich zur Anwendung kommen54. Im Hinblick auf die anderen obligatorischen 
Anforderungen werden genaue Vorschriften in den Nitrat-Aktionsprogrammen 
der Mitgliedstaaten festgelegt. In den drei besuchten Mitgliedstaaten unterschie -
den sich diese Vorschriften in Bezug auf ihre Strenge, und sie waren weniger 
streng als Vorschriften in einer Studie, die im Auftrag der Kommission durchge -
führt wurde, wie in Tabelle 2  gezeigt wird.
79 
In der Richtlinie wird eine genaue Obergrenze für die Verwendung von Stickstoff 
aus Dung festgelegt, jedoch nicht für die Verwendung von Stickstoff aus Mine -
raldüngern, die sich erhöht hat55. Die Richtlinie umfasst außerdem eine allge -
meine Anforderung für alle Mitgliedstaaten, Beschränkungen im Hinblick auf die 
Gesamtmenge der verwendeten Stickstoffdünger einzuführen. Die Wirksamkeit 
einer solchen Anforderung kann am besten sichergestellt werden, indem Dünge -
pläne von unabhängigen Experten erstellt und durch die zuständigen Behörden 
genehmigt werden. Im Rahmen der Nitratrichtlinie sind Düngepläne und eine 
Berichterstattung für Landwirte jedoch nicht vorgeschrieben. Das Aktionspro -
gramm Finnlands schreibt Landwirten nicht vor, Düngepläne anzuwenden. Polen 
hingegen schreibt Aufzeichnungen über die Verwendung von Düngemitteln 
vor sowie Düngepläne für landwirtschaftliche Betriebe von über 100 ha, d. h. für 
1 % der Gesamtzahl der landwirtschaftlichen Betriebe in Polen. In diesen beiden 
Ländern sind diese Anforderungen nicht obligatorisch, sie werden jedoch auf 
freiwilliger Basis von Landwirten als Bedingung für den Erhalt von Agrarumwelt -
zahlungen erfüllt56. Lettland schreibt für landwirtschaftliche Betriebe von über 
20 ha (oder 3 ha im Fall von Gartenbaubetrieben), die 85 % der landwirtschaftli -
chen Nutzflächen in nitratgefährdeten Gebieten ausmachen, sowohl Düngepläne 
als auch das Führen von Aufzeichnungen über die Verwendung von Düngemit -
teln vor.
80 
Wenn Aufzeichnungen über die Verwendung von Düngemitteln geführt werden 
müssten, könnte außerdem besser sichergestellt werden, dass bestimmte Anfor -
derungen, die schwer zu überprüfen sind, weil sie vorsehen, dass zu bestimm -
ten Zeitpunkten oder auf bestimmten Teilen der landwirtschaftlichen Flächen 
nicht gedüngt werden darf, umgesetzt werden (siehe III.1.1 , II.A.2 und  II.A.4 in 
Tabelle 2 ). Fehlen derartige Aufzeichnungen, können Verstöße kaum mit Sicher -
heit festgestellt (und Sanktionen vollstreckt) werden, es sei denn, der Landwirt 
wird auf frischer Tat ertappt.54 Anhang III Abschnitt 2, 
Höchstmenge von 170 kg/ha/
Jahr für die Ausbringung von 
Stickstoff aus Dung, sowie 
Anhang II Abschnitt A 
Nummer 3, Verbot der 
Ausbringung von 
Düngemitteln auf 
wassergesättigten, 
überschwemmten, gefrorenen 
oder schneebedeckten Böden.
55 Laut den Angaben von 
Eurostat ist die Gesamtaus-
bringung von Stickstoff aus 
Mineraldüngern im Zeitraum 
2004-2012 in Estland, Lettland 
und Polen im Jahresmittel um 
mehr als 4 % sowie in Polen 
und Schweden um einen 
etwas geringeren Wert 
gestiegen. In Deutschland, 
Finnland und Dänemark ist sie 
im Jahresmittel um 1 % 
gesunken.
56 In Finnland sind dies ungefähr 
90 % der finnischen Landwirte 
und 97 % des Ackerlands. In 
Polen müssen Landwirte, die 
Agrarumweltzahlungen 
erhalten, auch Aufzeichnun -
gen führen, jedoch sind 
Düngepläne nur für Landwirte 
vorgeschrieben, die 
Zahlungen im Rahmen von 
Agrarumweltregelungen für 
Biolandbau und nachhaltige 
Landwirtschaft erhalten. Dies 
betrifft 12 % des Ackerlands.
34 Bemerkungen 
Anforderungen der Nitrat-Aktionsprogramme, die Ende 2014 in Kraft waren
 Bezug -
nahme auf 
Anhänge der 
NitratrichtlinieObligatorische Anforderungen
Düngemittel Dung
III 1.1
Sperrfrist III 1.3
Obergrenze für das 
Ausbringen auf Flächen 
(kg/ha/Jahr)II.A.2
Stark geneigte 
FlächenII.A.4
Entfernung zu 
WasserläufenIII 1.2
Kapazität von 
Dunglagerbehältern
LETTLAND
(in nitratge -
fährdeten 
Gebieten)4,5 Monate für Dung
5 Monate für 
MineraldüngerKartoffeln < 150
Grasflächen von 50 bis 190
Sommergetreide und 
Ölsaaten von 110 bis 200Alle Düngemittel 
verboten auf stark 
geneigten Flächen > 
17 ,6 % (10°) 50 m, wenn geneigte 
Fläche > 10°
10 m von 
WasserschutzgebietenIn einem Zeitraum von 
6 Monaten erzeugter 
Festmist
In einem Zeitraum von 
7 Monaten erzeugte 
Jauche
POLEN
(in nitratge -
fährdeten 
Gebieten)Von 3,5 bis 4,5 Monaten 
Festmist
6,5 Monate Jauche und 
MineraldüngerKartoffeln von 100 bis 200
Grasflächen und Silage von 
260 bis 300
Sommergetreide und 
Ölsaaten von 100 bis 240Einige Düngemittel 
verboten auf geneig -
ten Flächen > 10 %Von 5 bis 20 m In einem Zeitraum von 
6 Monaten erzeugter 
Dung
FINNLAND
(ganzes Land)6 MonateKartoffeln < 130
Grasflächen, Silage < 250
Sommergetreide und 
Ölsaaten < 170Dung verboten auf 
geneigten Flächen > 
10 %5 m
10 m, wenn geneigte 
Fläche > 2 %“In einem Zeitraum von 
12 Monaten erzeugter 
Dung
Im Auftrag der 
Kommission 
durchgeführte 
StudieFinnland 8 Monate
Lettland und Polen 
7 Monate 
(2 Monate weniger für 
Festmist beim Fehlen 
besonderer Risiken)Kartoffeln < 130 in 
Finnland
< 90 in Lettland und Polen
Alle Düngemittel ver -
boten auf geneigten 
Flächen > 8 % und 
100 m Länge25 m an Wasserläufen in 
Gebieten mit eutro -
phen, empfindlichen 
Wasserkörpern
50 m auf geneigten 
Flächen
3 bis 10 m an Gräben und 
BächenFinnland: In einem Zeit -
raum von 9 Monaten 
erzeugter Dung
Lettland und Polen: In 
einem Zeitraum von 
8 Monaten erzeugter 
DungGrasflächen und Silage-  
Mais < 90 und < 210 in 
Finnland
< 100 und < 250 in Lett -
land und Polen
Sommergetreide und 
Ölsaaten < 70 in Finnland
< 60-80 in Lettland und 
Polen
Gleich dem oder strenger als der Standard in der Studie 
Ähnlich dem Standard in der Studie 
Weit unter dem Standard in der Studie 
Sehr weit unter dem Standard in der Studie 
Quelle:  Europäischer Rechnungshof.
Im Auftrag der Kommission durchgeführte Studie Recommendations for establishing Actions Programmes under Directive 91/676/EEC concerning 
the protection of waters against pollution caused by nitrates from agriculture sources  (Empfehlungen für die Aufstellung von Aktionsprogrammen 
im Rahmen der Richtlinie 91/676/EWG zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen) (DLO-Alterra 
Wageningen UR, DLO-Plant research International Wageningen UR, NEIKER Tecnalia, Derio, Spanien, Institute of Technology and Life Sciences 
(ITP), Warschau, Polen, Swedish Institute of Agricultural and Environmental Engineering (JTI), Uppsala), Dezember 2011.Tabelle 2
35 Bemerkungen 
Die Weiterverfolgung durch die Kommission war relativ 
erfolgreich, jedoch zeitaufwendig
81 
Die Kommission sollte sicherstellen, dass die Nitratrichtlinie durch die Mitglied -
staaten korrekt umgesetzt wird57. Die Genehmigung der Ausweisung von nitrat -
gefährdeten Gebieten oder von Nitrat-Aktionsprogrammen obliegt jedoch den 
Mitgliedstaaten. Alle vier Jahre müssen die Mitgliedstaaten der Kommission ei -
nen Bericht („Bericht nach Artikel 10“) vorlegen, der eine Begründung für die von 
ihnen ausgewiesenen nitratgefährdeten Gebiete, die Ergebnisse ihrer Überwa -
chung der Gewässerverschmutzung durch Nitrat sowie eine Zusammenfassung 
ihrer Aktionsprogramme enthält. Wenn die Kommission der Auffassung ist, dass 
die Richtlinie nicht korrekt umgesetzt wurde, stehen ihr als Zwangsmaßnahme 
einzig rechtliche Schritte zur Verfügung.
82 
Seit 2010 pflegt die Kommission einen Dialog mit allen an die Ostsee angren -
zenden Mitgliedstaaten, was im Allgemeinen dazu beigetragen hat, in den 
Rechtsvorschriften in Bezug auf Düngemittel Änderungen herbeizuführen. Die 
jüngsten Aktionsprogramme, die einige strengere Anforderungen enthalten, 
wurden Ende 2014 in Finnland und Lettland eingeführt. Im Jahr 2008 ersuchte 
die Kommission Polen, seine nitratgefährdeten Gebiete auszuweiten und seine 
Aktionsprogramme zu verbessern. Schließlich hat Polen nach einem Urteil des 
Gerichtshofs der Europäischen Union (C-356/13) aus dem Jahr 2014 ein Gesetzge -
bungsverfahren auf den Weg gebracht, um seine nitratgefährdeten Gebiete neu 
auszuweisen und seine Düngemittelgesetzgebung und seine Aktionsprogramme 
für 2016 zu ändern.
83 
Das Weiterverfolgungsverfahren der Kommission ist zeitaufwendig, was teilwei -
se darauf zurückzuführen ist, dass die Anforderungen der Richtlinie allgemein 
formuliert und daher detaillierte Umsetzungsvorschriften in den Mitgliedstaaten 
notwendig sind. Die Kommission benötigt außerdem wissenschaftliche Fachkom -
petenz, um beurteilen zu können, ob die Vorschriften der Mitgliedstaaten streng 
genug sind, um das im Rahmen der Richtlinie vorgesehene Niveau des Gewäs -
serschutzes sicherzustellen. Der in Tabelle 2  genannten Studie sowie zusätzli -
chen wissenschaftlichen Belegen zufolge hat die Kommission ihre Maßnahmen 
verstärkt, jedoch werden die Empfehlungen dieser Studie teilweise von den 
Mitgliedstaaten infrage gestellt. Zum Zeitpunkt der Prüfung dauerten Diskussio -
nen mit Estland und Schweden an, und ein Vertragsverletzungsverfahren gegen 
Estland war noch offen. Die Kommission stimmte zu, dass Lettland statt der 
Ausweitung der nitratgefährdeten Gebiete Vorschriften betreffend den Einsatz 
von Nitrat außerhalb dieser Gebiete einführt. Diese beiden Optionen sind jedoch 
möglicherweise nicht gleichermaßen wirksam: Während die in den nitratge -
fährdeten Gebieten anwendbaren Anforderungen über einen EU-Mechanismus 
durchgesetzt werden, sind die Anforderungen außerhalb dieser Gebiete nicht 
sämtlich Gegenstand ähnlicher Überprüfungen (siehe Ziffer 85).57 Gemäß Artikel 258 des 
Vertrags von Lissabon hat die 
Kommission für die 
Anwendung dieses Vertrags 
sowie der von den Organen 
aufgrund dieses Vertrags 
getroffenen Bestimmungen 
Sorge zu tragen.
36 Bemerkungen 
58 Ackerbau und Weidewirt -
schaft sind erlaubt, jedoch mit 
Einschränkungen, wie etwa im 
Hinblick auf den Einsatz von 
Düngemitteln.
59 Beispiele für nationale 
Anforderungen zur Verwen -
dung von Düngemitteln 
außerhalb von nitratgefährde -
ten Gebieten sind Zeiträume, 
in denen das Ausbringen von 
Düngemitteln verboten ist 
(Polen), die Obergrenze von 
170 kg Stickstoff aus Dung pro 
Hektar, das Verbot des 
Ausbringens von Düngemit -
teln auf wassergesättigten, 
überschwemmten, gefrorenen 
oder schneebedeckten Böden 
sowie des Ausbringens von 
Düngemitteln auf stark 
geneigten landwirtschaft -
lichen Flächen (Polen und 
Lettland).Der Cross-Compliance-Mechanismus trägt zur Durchsetzung 
der Nitratrichtlinie und anderer Düngemittelanforderungen 
bei, ist jedoch nicht in vollem Umfang wirksam
Nicht alle Anforderungen in Bezug auf die Verwendung von 
Düngemitteln fallen unter die Cross-Compliance
84 
Die Nitratrichtlinie enthielt keine spezifischen Bestimmungen zur Durchsetzung 
der in dieser Richtlinie enthaltenen Anforderungen. Seit der Einführung des 
Cross-Compliance-Systems müssen die auf nitratgefährdete Gebiete anwend -
baren Anforderungen im Rahmen der Cross-Compliance überprüft werden. 
Das bedeutet, dass ein Landwirt bestraft werden kann, wenn er die Anforde -
rungen nicht einhält. Während die sektorbezogenen Rechtsvorschriften und 
ihre Durchsetzungsmechanismen jedoch für alle Landwirte gelten, können mit 
der Cross-Compliance zusammenhängende Sanktionen nur auf Empfänger von 
GAP-Zahlungen angewendet werden.
85 
Außerdem müssen die Mitgliedstaaten für Aspekte, die in EU-Rechtsvorschriften 
festgelegt sind, Standards festlegen, die als GLÖZ-Standards bekannt sind, um 
sicherzustellen, dass der Boden in einem guten landwirtschaftlichen und ökologi -
schen Zustand erhalten wird. Der für die Wasserqualität relevante GLÖZ-Standard, 
im Rahmen dessen Düngemittelanforderungen festgelegt werden müssen, ist 
der GLÖZ-Standard „Schaffung von Pufferzonen entlang von Wasserläufen“58.
86 
Es fallen jedoch nicht alle nationalen Anforderungen in Bezug auf die Verwen -
dung von Düngemitteln außerhalb von nitratgefährdeten Gebieten unter die 
GLÖZ-Standards, weshalb nicht alle der Cross-Compliance unterliegen59. Anfor -
derungen, die nicht der Cross-Compliance unterliegen, werden von nationalen 
Umweltschutzbehörden überprüft und können bei einer Nichteinhaltung Sank -
tionen gemäß dem nationalen Recht unterliegen. Diese Überprüfungen wiesen 
jedoch Mängel bei den Verfahren zur Bestimmung der Kontrollstichprobe auf 
(Polen) sowie aufgrund der Tatsache, dass nicht alle anwendbaren Anforderun -
gen überprüft wurden (Lettland). In Lettland deckten zusätzliche Überprüfungen 
nur Anforderungen zur Lagerung von Dung und zur Dungbewirtschaftung ab.
87 
Darüber hinaus ergab die Prüfung des Hofes, dass mit dem GLÖZ-Standard zu 
Pufferzonen eher ein niedriges Niveau festgelegt wurde (siehe Kasten 2 ).
37 Bemerkungen 
60 Ziffer 69 des Sonderberichts 
Nr. 8/2008 „Ist die Cross-
Compliance-Regelung 
wirksam?“ und Ziffer 136 des 
Sonderberichts Nr. 23/2015.Cross-Compliance-Kontrollen zeigen, dass ein erheblicher 
Anteil der Anforderungen für den Schutz des Wassers vor einer 
Nährstoffbelastung nicht eingehalten wird
88 
In allen drei besuchten Mitgliedstaaten wurden die spezifischen Risiken in Bezug 
auf die Nährstoffbelastung bei der Auswahl der Stichproben nicht berücksichtigt 
(siehe Tabelle 3 ).Kasten 2 Tabelle 3Beispiele für Anforderungen gemäß dem GLÖZ-Standard zur Schaffung von 
Pufferzonen entlang von Wasserläufen
Der seit 2013 für alle Landwirte geltende GLÖZ-Standard musste mindestens den Anforderungen für Land -
wirte in nitratgefährdeten Gebieten entsprechen. Aus Tabelle 2  (Anforderung II.A.4) geht bereits eine große 
Bandbreite an Definitionen für diese Anforderung hervor.
In Finnland wurde im Rahmen des GLÖZ-Standards zusätzlich festgelegt, dass auf der Pufferzone bis zu einer 
Entfernung von 0,60 m von der Grenze des Wasserlaufs kein Ackerbau erlaubt ist. Lettland und Polen nutzten 
die GLÖZ-Standards nicht, um die Anforderung einer Pufferzone mit einer unbewirtschafteten Fläche einzu -
führen.
Mit der Nährstoffbelastung verbundene Faktoren, die 
bei der Auswahl von Stichproben für Cross-Compliance-
Kontrollen berücksichtigt wurden
Landwirtschaftliche Betriebe, die in Bezug auf die 
Wasserbelastung durch Nährstoffe ein höheres 
Risiko darstellenLV PL FI
Lage in der Nähe von Wasserläufen NEIN JA NEIN
Lage auf stark geneigten landwirtschaftlichen Flächen NEIN JA NEIN
Hohe Viehdichte >  1,7 Großvieheinheiten/ha NEIN NEIN NEIN
Quelle:  Europäischer Rechnungshof.
89 
Die Kontrollanweisungen in den Mitgliedstaaten sind nicht immer genau ge -
nug, um zu verhindern, dass einige wichtige Kontrollen inkorrekt durchgeführt 
werden. Beispielsweise ergab die Prüfung, dass die Anweisungen keine Vorschrift 
dahin gehend enthielten, dass die Zuverlässigkeit der Aufzeichnungen zu Dünge -
mitteln durch einen Abgleich mit den Rechnungen (Polen) und dem Dünger -
bestand (Polen und Lettland) zu bestätigen ist. Der Zeitpunkt der Kontrollen 
(hauptsächlich von Juli bis Oktober) ist für eine Überprüfung der Einhaltung der 
Anforderungen in den Wintermonaten ungeeignet. Der Hof hat bereits auf dieses 
Problem hingewiesen60.
38 Bemerkungen 
61 Sonderberichte Nr. 8/2008, 
Nr. 4/2014 und Nr. 23/2015.
62 Artikel 36 der Verordnung 
(EG) Nr. 1698/2005.
63 Die 2009 verabschiedeten 
Bewirtschaftungspläne für die 
Einzugsgebiete betreffen die 
Jahre 2010-2015, wohingegen 
die 2006 verabschiedeten 
Programme für die ländliche 
Entwicklung die Jahre 2007-
2013 betreffen.
64 Im Rahmen der Bewirtschaf -
tungspläne für die Einzugsge -
biete in Lettland wurden die 
zwei Maßnahmen „Grünflä -
chen als Pufferzonen“ sowie 
„Erstellung von Düngeplänen“ 
vorgeschlagen, die mit 
nationalen Mitteln finanziert 
werden sollten, die jedoch 
einen beschränkten Umfang 
hatten oder nicht umgesetzt 
wurden.90 
In den drei besuchten Ländern wird ein großer Anteil der für nitratgefährdete Ge -
biete geltenden Anforderungen nicht eingehalten; bei den im Jahr 2013 kontrol -
lierten Landwirten liegt der Prozentsatz zwischen 17 und 32 %. Die meisten Fälle 
der Nichteinhaltung betrafen nicht vorhandene oder ungeeignete Einrichtungen 
zur Dunglagerung, mit der Analyse des Stickstoffgehalts von Dung verbundene 
Probleme (Finnland), die Nichteinhaltung der Obergrenze für das Ausbringen 
von stickstoffhaltigem Dung (Polen), mangelhafte Düngepläne sowie das Fehlen 
von Aufzeichnungen zu Düngemitteln (Lettland). Dies deutet darauf hin, dass das 
Kontrollsystem eine geringe abschreckende Wirkung hat, wie bereits in früheren 
Berichten des Hofes festgestellt wurde61.
Durch die EU kofinanzierte Maßnahmen zur Entwicklung 
des ländlichen Raums im Zeitraum 2007-2013 hatten 
geringfügige Auswirkungen auf die Reduzierung der 
Nährstoffbelastung in Wasserkörpern in den besuchten 
Mitgliedstaaten
91 
Die ergänzenden Maßnahmen im Rahmen der Bewirtschaftungspläne für die Ein -
zugsgebiete von 2009 waren auf die Reduzierung der Nährstoffbelastung durch 
die Landwirtschaft ausgerichtet und entsprachen größtenteils den Maßnahmen 
im Rahmen der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums für 2007-2013, 
d. h. Investitionen in landwirtschaftliche Betriebe im Zusammenhang mit der 
Dunglagerung sowie Maßnahmen zur Verbesserung des Zustands der Umwelt 
und des ländlichen Lebensraums62. Im Rahmen der Programme zur Entwicklung 
des ländlichen Raums sollten durch diese Maßnahmen jedoch mehrere Umwelt -
ziele erreicht werden, und im Allgemeinen können alle Landwirte sie auf freiwilli -
ger Basis ungeachtet des Standorts des landwirtschaftlichen Betriebs anwenden, 
während sie in den Bewirtschaftungsplänen für die Einzugsgebiete als wichtige 
Instrumente zur Verbesserung des Wasserzustands dargestellt werden, die in 
spezifischen Gebieten zur Anwendung kommen sollen.
92 
Ferner war zum Zeitpunkt der Verabschiedung der Bewirtschaftungspläne für die 
Einzugsgebiete63 bereits ein bedeutender Teil der Mittel für die Entwicklung des 
ländlichen Raums gebunden, insbesondere für Agrarumweltregelungen, jedoch 
nicht notwendigerweise in den Gebieten, die in den Bewirtschaftungsplänen für 
die Einzugsgebiete angegeben waren. Um diese Regelungen in den angegebe -
nen Gebieten umzusetzen, wäre eine bessere Koordinierung zwischen den für 
die Entwicklung des ländlichen Raums zuständigen Behörden und den Wasser -
behörden erforderlich gewesen, und/oder es hätte zusätzlicher Mittel bedurft. 
Beides war nur selten gegeben64.
39 Bemerkungen 
65 In Lettland haben die 
Investitionen in Einrichtungen 
zur Dunglagerung 50 % der 
landwirtschaftlichen Betriebe 
mit 80 % der Großviehein -
heiten in nitratgefährdeten 
Gebieten erreicht. In Polen war 
die Förderung von Einrichtun -
gen zur Dunglagerung nur 
wenig erfolgreich.Durch EU-Mittel kofinanzierte Investitionen haben Landwirten 
dabei geholfen, Dung besser zu bewirtschaften, sie richteten sich 
jedoch nur zum Teil an die landwirtschaftlichen Betriebe, von 
denen die stärkste Nährstoffbelastung ausging
93 
Das Fehlen geeigneter Einrichtungen zur Dunglagerung wurde als großes Pro -
blem erkannt, das fast alle landwirtschaftlichen Betriebe in nitratgefährdeten 
Gebieten in Polen betrifft. Auch in Lettland stellte es ein bedeutendes Problem 
dar. Dieses Problem wurde im Rahmen der ersten Programme zur Entwicklung 
des ländlichen Raums in Polen und Lettland mit unterschiedlichem Erfolg an -
gegangen (2004-2006)65. Darüber hinaus wurden die Bewirtschaftungspläne für 
die Einzugsgebiete für das Jahr 2009 davon ausgehend erstellt, dass eine Ver -
besserung der Einrichtungen zur Dunglagerung in nitratgefährdeten Gebieten 
und in bestimmten Einzugsgebieten von Wasserkörpern weiterhin notwendig 
war. Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete in Finnland umfassen diese 
Maßnahme ebenfalls.
94 
Dennoch priorisierte bei der Umsetzung der Programme zur Entwicklung des 
ländlichen Raums 2007-2013 keiner der drei besuchten Mitgliedstaaten Zuschüsse 
für die Verbesserung von Einrichtungen zur Dunglagerung in landwirtschaft -
lichen Betrieben, die in nitratgefährdeten Gebieten liegen oder ein höheres 
Risiko für den Gewässerschutz darstellen, wie etwa Betriebe mit einer hohen 
Viehdichte oder Betriebe in Einzugsgebieten von Wasserkörpern mit schlechtem 
Wasserzustand.
Mehrere Faktoren begrenzten die Wirksamkeit der auf den 
Gewässerschutz ausgerichteten Maßnahmen zur Entwicklung des 
ländlichen Raums
95 
Im Zusammenhang mit der Reduzierung der Nährstoffbelastung des Wassers 
waren die wichtigsten Agrarumweltregelungen geografisch nicht auf die in den 
Bewirtschaftungsplänen für die Einzugsgebiete angegebenen problematischen 
Gebiete ausgerichtet. Dabei handelt es sich oft um Gebiete mit einer intensiven 
Landwirtschaft und/oder nitratgefährdete Gebiete sowie Flächen, die der Erosion 
unterliegen und von denen daher eine bedeutende Menge an Nährstoffen ab -
fließt. Selbst in den Fällen, in denen einige Agrarumweltregelungen und Auffors -
tungsmaßnahmen zielgerichtet waren, trafen sie auf eine geringe Nachfrage der 
Landwirte. So erreichten etwa in Finnland die Programme „Schaffung von Puffer -
zonen (in Uferbereichen)“ und „Effiziente Reduzierung der Nährstoffbelastung 
(Phosphor)“ 57 % bzw. 15 % ihrer jeweiligen Zielvorgaben (Hektarzahl). In Lett -
land wurden im Rahmen des Programms „Stoppelfelder im Winter“ annähernd 
59 % erreicht und in Polen im Rahmen der Aufforstungsmaßnahme 50 %. Den 
nationalen Behörden zufolge waren diese geringen Werte auf die Komplexität 
der Maßnahmen und die geringe Höhe der Zuschüsse zurückzuführen, insbeson -
dere für intensiv wirtschaftende Betriebe, die im Allgemeinen in diesen Gebieten 
angesiedelt sind.
40 Bemerkungen 
66 Die Mindestanforderungen 
für Düngemittel und Pestizide 
müssen von den Mitglied -
staaten festgelegt werden und 
sind auf bestimmte Maßnah -
men im Rahmen der Program -
me zur Entwicklung des länd -
lichen Raums anwendbar. In 
den drei besuchten Mitglied -
staaten gehen sie nicht über 
die Cross-Compliance-Anfor -
derungen für Düngemittel 
hinaus und umfassen keine 
Obergrenzen für die Ausbrin -
gung von Phosphor, außer in 
Finnland, wo die Obergrenze 
jedoch eher großzügig ist.96 
Als Folge davon werden die wichtigsten Agrarumweltregelungen in Gebieten, die 
von einer Nährstoffbelastung bedroht sind, in den geprüften Mitgliedstaaten un -
zureichend umgesetzt. In Lettland und Polen beispielsweise handelt es sich bei 
den meisten Flächen, auf denen Maßnahmen wie Biolandbau, Schutz von Boden 
und Wasser und Grasflächen als Pufferzonen durchgeführt werden, um landwirt -
schaftliche Flächen außerhalb von nitratgefährdeten Gebieten (siehe Tabelle 4 ).Tabelle 4Umsetzung von Agrarumweltregelungen mit Relevanz für 
den Gewässerschutz in nitratgefährdeten Gebieten
% des geförderten Gebiets, das in 
nitratgefährdeten Gebieten liegt
Agrarumweltregelungen mit Relevanz für den 
GewässerschutzLV PL
Ökologischer/biologischer Landbau 5,2 1,6
Integrierte/nachhaltige Landwirtschaft 28,8 11,6
Schutz des Bodens und des Wassers 10,9 7, 5
Grasflächen als Pufferzonen 0,0 2,4
Hinweis:  Finnland wurde in dieser Tabelle nicht berücksichtigt, da das gesamte Land als nitratgefähr -
detes Gebiet gilt.
Quelle:  Europäischer Rechnungshof.
97 
Darüber hinaus waren die Anforderungen einiger Agrarumweltregelungen nicht 
anspruchsvoll genug, da sie manchmal nur geringfügig strenger waren als die 
Grundanforderungen, d. h. die Cross-Compliance-Anforderungen und die Min -
destanforderungen für Düngemittel und Pestizide66. In Polen beispielsweise ist 
im Rahmen der Agrarumweltregelung für die Schaffung von unbewirtschafteten 
Flächen mit Gräsern und heimischen Sträuchern an Wasserläufen ein 5 m breiter 
Streifen vorgeschrieben, während die vorgeschriebene Mindestbreite in anderen 
Mitgliedstaaten viel größer ist, z. B. 15 m. In Finnland hätten die Anforderungen 
in Bezug auf Düngepläne und die Vegetationsbedeckung von Böden im Winter in 
die Grundanforderungen aufgenommen werden können. Dies wurde in Lettland 
bei beiden Anforderungen (siehe Ziffer 79) und in Polen für die zweite Anforde -
rung (siehe Ziffer 86 und Fußnote 59) getan.
41 Bemerkungen 
67 Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 
des Europäischen Parlaments 
und des Rates vom 17. Dezem -
ber 2013 über die Förderung 
der ländlichen Entwicklung 
durch den Europäischen Land -
wirtschaftsfonds für die Ent -
wicklung des ländlichen Raums 
(ELER) und zur Aufhebung der 
Verordnung (EG) Nr. 1698/2005.
68 So hatte die Kommission 
gefordert, dass im Rahmen des 
lettischen Programms zur 
Entwicklung des ländlichen 
Raums Ausgleichsmaßnahmen 
für kofinanzierte Investitionen 
in die Dränage von land- und 
forstwirtschaftlichen Flächen 
eingeführt werden, wie in den 
Bewirtschaftungsplänen für die 
Einzugsgebiete festgelegt.
69 Landwirte, die für flächenbezo -
gene Zahlungen infrage 
kommen, müssen eine Reihe 
von „Ökologisierungsmetho -
den“ anwenden, die dem 
Klima- und Umweltschutz in 
ihren landwirtschaftlichen 
Betrieben förderlich sind. Diese 
Methoden bestehen in einer 
Anbaudiversifizierung, im 
Erhalt von Dauergrünland und 
in der Verwendung von 5 % der 
Anbauflächen für ökologisch 
wertvolle Elemente. Verord -
nung (EU) Nr. 1307/2013 des 
Europäischen Parlaments und 
des Rates vom 17. Dezember 
2013 mit Vorschriften über 
Direktzahlungen an Inhaber 
landwirtschaftlicher Betriebe 
im Rahmen von Stützungsrege -
lungen der Gemeinsamen 
Agrarpolitik und zur Aufhe -
bung der Verordnung (EG) 
Nr. 637/2008 des Rates und der 
Verordnung (EG) Nr. 73/2009 
des Rates (ABl. L 347 vom 
20.12.2013, S. 608).
70 Die geografische Ausrichtung 
des finnischen Programms 
zur Entwicklung des länd -
lichen Raums wurde mithilfe 
verschiedener Mechanismen 
verbessert. Im Rahmen des 
polnischen Programms zur Ent -
wicklung des ländlichen Raums 
wurde die Anforderung der Er -
stellung eines Düngeplans auf 
mehrere Agrarumweltregelun -
gen ausgeweitet. Im lettischen 
Programm zur Entwicklung des 
ländlichen Raums wurden die 
Anforderungen der Program -
me für Stoppelfelder und 
den integrierten Gartenbau 
gegenüber dem vorherigen 
Programm verschärft.98 
Die Prüfung zeigte außerdem, dass keiner der an die Ostsee angrenzenden 
Mitgliedstaaten die Maßnahme „Zahlungen im Zusammenhang mit der Wasser -
rahmenrichtlinie“ in seine Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums für 
2007-2013 oder 2014-2020 aufgenommen hat (außer Dänemark für 2007-2013). 
Dies wurde durch die Tatsache erklärt, dass durch diese Maßnahme nur Aktionen 
unterstützt werden können, die über die Grundanforderungen hinausgehen und 
für Landwirte in den im Rahmen der Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebie -
te ausgewiesenen Bereichen obligatorisch sind. Solche Maßnahmen waren in den 
ersten Bewirtschaftungsplänen für die Einzugsgebiete der meisten an die Ostsee 
angrenzenden Mitgliedstaaten nicht enthalten.
99 
Einerseits wenden die landwirtschaftlichen Betriebe, von denen die stärkste 
Nährstoffbelastung ausgeht, Agrarumweltregelungen nicht in ausreichendem 
Maße an, da im Rahmen dieser Programme nur geringe Ausgleichszahlungen 
angeboten werden, andererseits verhängen die Mitgliedstaaten gegen diese 
landwirtschaftlichen Betriebe auch nicht die zum Zwecke des Gewässerschutzes 
notwendigen Sanktionen. Im Sonderbericht Nr. 23/2015 (Ziffern 154-161) wird 
die Schwierigkeit der praktischen Anwendung des Verursacherprinzips auf die 
Landwirtschaft beschrieben.
Im Programmplanungszeitraum 2014-2020 sind Instrumente 
verfügbar, mit denen sich die Wirksamkeit von Maßnahmen zur 
Entwicklung des ländlichen Raums im Bereich Gewässerschutz 
verbessern lässt, doch wurden diese noch nicht in vollem Umfang 
eingesetzt
100  
In der Verordnung (EU) Nr. 1305/201367 ist vorgesehen, dass dem Gewässerschutz 
in den Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums Priorität eingeräumt 
werden soll. Daneben sind Ex-ante-Konditionalitäten vorgeschrieben, die im 
Hinblick auf die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie und die für die Landwirt -
schaft geltende Umweltschutzgesetzgebung erfüllt werden müssen.
101  
Bei der Bewertung und vor der Genehmigung der Programme zur Entwicklung 
des ländlichen Raums für 2014-2020 bestand die Kommission darauf, dass die 
Mitgliedstaaten ihre Maßnahmen auf die Gebiete ausrichten, in denen der größte 
Bedarf besteht. Sie forderte außerdem eine stärkere Kohärenz zwischen den 
Bewirtschaftungsplänen für die Einzugsgebiete (die Entwürfe lagen Ende 2015 
zur Genehmigung vor) und den Programmen zur Entwicklung des ländlichen 
Raums, insbesondere im Hinblick auf die geografische Ausrichtung68. Darüber 
hinaus forderte sie strengere Grundanforderungen und anspruchsvollere An -
forderungen speziell für Agrarumweltregelungen sowie die Vermeidung einer 
Überschneidung von Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und 
neu eingeführten Ökologisierungsmethoden69. In der Praxis hat die Diskussion 
mit der Kommission zu einigen Verbesserungen bei den auf den Gewässerschutz 
ausgerichteten Maßnahmen im Rahmen der Programme zur Entwicklung des 
ländlichen Raums geführt70.
42 Bemerkungen 
71 Eine „makroregionale Strate -
gie“ ist ein vom Europäischen 
Rat gebilligter Gesamtrahmen, 
um gemeinsame Probleme in 
einem abgegrenzten geogra -
fischen Gebiet in Bezug auf 
in demselben geografischen 
Gebiet gelegene Mitglied -
staaten und Drittstaaten 
anzugehen, wodurch Letzte -
ren eine verstärkte Zusam -
menarbeit zugutekommt, 
die zur Verwirklichung des 
wirtschaftlichen, sozialen und 
territorialen Zusammenhalts 
beiträgt ( Quelle : InfoRegio).
72 SWD(2013) 233 final vom 
27. Juni 2013 zum Bericht der 
Kommission zum Mehrwert 
makroregionaler Strategien. 
Außerdem COM(2014) 284 fi -
nal vom 20. Juni 2014 „Bericht 
der Kommission an das Euro -
päische Parlament, den Rat, 
den Europäischen Wirtschafts- 
und Sozialausschuss und den 
Ausschuss der Regionen zur 
Governance makroregionaler 
Strategien“.102  
Als Folge davon wurden einige der Programme zur Entwicklung des ländlichen 
Raums für 2014-2020 jedoch nur teilweise oder bedingt genehmigt, da die Mit -
gliedstaaten zum Zeitpunkt der Genehmigung noch dabei waren, ihre Bewirt -
schaftungspläne für die Einzugsgebiete für 2015 auszuarbeiten und in diesem 
Zusammenhang die rechtlichen Basisanforderungen zu ändern oder Ökologi -
sierungsmethoden festzulegen. Das wird zu Verzögerungen bei der Umsetzung 
einiger Maßnahmen führen.
Mehrwert der EU-Strategie für den Ostseeraum 
(EUSBSR) im Hinblick auf die Reduzierung der 
Nährstoffeinträge in die Ostsee
103  
Die EU-Strategie für den Ostseeraum wurde 2009 als wegbereitende Maßnah -
me zur Umsetzung des makroregionalen Ansatzes71 in Bezug auf die regionale 
Entwicklung und unter anderem zur Herstellung von Verknüpfungen zwischen 
Umwelt- und Landwirtschaftsbehörden eingeleitet. Im Rahmen des EUSBSR-Un -
terziels „Klares Wasser in der Ostsee“ wurden die HELCOM-BSAP-Ziele zur Redu -
zierung des Nährstoffeintrags angenommen. Daher sollte der Mehrwert der Stra -
tegie auf diesem Gebiet darin bestehen, die Umsetzung des HELCOM-BSAP durch 
eine neue Governance zu fördern und zu beschleunigen, indem verschiedene 
Sektorstrategien und Ressourcen unter Beteiligung einer großen Bandbreite an 
(öffentlichen, privaten und zivilgesellschaftlichen) Akteuren zusammengebracht 
sowie die internationale Zusammenarbeit gestärkt werden72.
104  
Der Hof untersuchte, ob
– die EUSBSR auf dem Gebiet der Reduzierung der Nährstoffbelastung spürba -
re Auswirkungen hat;
– innovative Projekte entwickelt und die daraus hervorgehenden bewährten 
Verfahren verbreitet wurden;
– die Kommission sich dafür eingesetzt hat, sicherzustellen, dass operationelle 
Programme und Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums auf das 
EUSBSR-Ziel der Reduzierung der Nährstoffbelastung abgestimmt sind.
43 Bemerkungen 
Ein komplexes Governance-Netz und ein Mehrwert, der 
schwer zu beurteilen ist
105  
Die EUSBSR ist auf dem Prinzip der „drei Neins“ aufgebaut: nein zu neuen Rechts -
vorschriften, nein zu neuen Mitteln und nein zu neuen Institutionen. Obwohl die 
Absicht bestand, keine neuen Institutionen zu schaffen, umfasst die EUSBSR in 
der Praxis ein großes Netz an Gruppen und Akteuren. Diese sind zu den zahlrei -
chen bereits im Ostseeraum tätigen Akteuren hinzugekommen. Praktisch ist der 
Mehrwert der EUSBSR für die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Reduzierung 
des Nährstoffeintrags jedoch nur schwer zu bewerten, da es keinen Überwa -
chungsrahmen gibt, um die Ergebnisse der Strategie von den Ergebnissen der 
bereits vorhandenen Maßnahmen unterscheiden zu können.
Vorzeigeprojekte tragen zwar zur Verbreitung von 
bewährten Verfahren bei, es konnte jedoch nicht 
nachgewiesen werden, dass sie Auswirkungen auf die 
Reduzierung der Nährstoffbelastung haben
106  
Es wurde erwartet, dass Akteure wie die Behörden der Mitgliedstaaten, Partner 
aus dem Unternehmensbereich, Hochschulen und NRO mithilfe bewährter 
Verfahren innovative Projekte entwickeln und diese Verfahren weiterentwickeln 
würden. Die wichtigsten EUSBSR-Vorzeigeprojekte, ihre Ziele, Kosten und Finan -
zierungsquellen sind in Anhang V  dargestellt.
107  
Die Vorzeigeprojekte Baltic Manure  und Baltic Deal  haben zur Verbreitung von 
bewährten Verfahren auf dem Gebiet der Landwirtschaft beigetragen. Einige 
Vorzeigeprojekte umfassen jedoch sehr geringe Direktinvestitionen in die Redu -
zierung der Nährstoffbelastung. Andere Projekte, die nicht als Vorzeigeprojekte 
anerkannt wurden, sind auf dem Gebiet der Reduzierung der Nährstoffbelastung 
ebenso wichtig, wie etwa die Projekte Baltic Compass  und Baltic Compact , die auf 
die Nährstoffbelastung durch die Landwirtschaft ausgerichtet sind, sowie PURE, 
das auf die Behandlung von phosphorhaltigem kommunalen Abwasser ausge -
richtet ist.
108  
Der Beitrag von Vorzeigeprojekten und anderen im Rahmen des Programms für 
den Ostseeraum finanzierten Projekten zur Reduzierung der Nährstoffbelastung 
ist schwer zu bestimmen. Die meisten Vorzeigeprojekte führen nicht sofort und 
allein zu konkreten Ergebnissen, da sie oft als Pilotbeispiel für gewünschte um -
fassendere Maßnahmen auf einem bestimmten Gebiet dienen. In einigen Fällen 
sind sie teilweise überflüssig, da bereits durch andere EU-finanzierte Forschungs -
projekte Ergebnisse erzielt und Bewertungen durch die Kommission durchge -
führt worden sind.
44 Bemerkungen 
73 Siehe Artikel 15 (Inhalt der 
Partnerschaftsvereinbarung), 
Artikel 96 Absatz 3 Buchsta -
be d (Anforderung, dass in den 
operationellen Programmen 
die Vorkehrungen für inter -
regionale und transnationale 
Maßnahmen angegeben sind) 
und Artikel 70 Absatz 2 (Er -
laubnis einer Kofinanzierung 
von außerhalb des Programm -
gebiets durchgeführten 
Vorhaben) der Verordnung 
(EU) Nr. 1303/2013.
74 Er untersuchte Partnerschafts -
vereinbarungen und 
operationelle Programme in 
Schweden, Finnland, Lettland 
und Polen.
75 Das ist im polnischen nationa -
len operationellen Programm 
„Infrastruktur und Umwelt“ 
und in den schwedischen 
operationellen Programmen 
eindeutig festgelegt und 
wird im finnischen nationalen 
operationellen Programm 
allgemein erwähnt.Operationelle Programme müssen die EUSBSR stärker 
berücksichtigen
109  
Eines der drei Prinzipien der EUSBSR lautet: nein zu neuen Mitteln. Stattdessen 
sollen sowohl die EU-Kohäsionsmittel als auch die nationalen Mittel zielgerich -
teter eingesetzt werden, um die makroregionalen Ziele effizienter zu unterstüt -
zen. Da die EUSBSR 2009, also mitten im Programmplanungszeitraum 2007-2013, 
formuliert wurde, war es von Anfang nur begrenzt möglich, die Zuweisung von 
Mitteln auf die einzelnen Prioritäten der operationellen Programme durch die 
makroregionale Strategie zu beeinflussen.
110  
Im Programmplanungszeitraum 2014-2020 bieten sich mehr Möglichkeiten, die 
Gestaltung der Kohäsionspolitik und der Entwicklung des ländlichen Raums 
im Sinne der EUSBSR zu beeinflussen73. Aus der Prüfung ging hervor, dass die 
Kommission die Programmplanungsdokumente für 2014-2020 (Partnerschaftsver -
einbarungen und operationelle Programme) in einem strukturierten und standar -
disierten Verfahren bewertete und genau auf die Verknüpfungen zwischen der 
EUSBSR und den Prioritäten in den Programmen sowie die Koordinierungsmecha -
nismen zwischen den Strukturen zur Verwaltung von EU-Mitteln und der EUSBSR 
achtete.
111 
Der Hof stellte jedoch auch im Zusammenhang mit dem Unterziel „Klares Wasser 
in der Ostsee“ fest, dass die EUSBSR einen geringen Einfluss auf die Prioritäten 
der Mitgliedstaaten hatte74. So wird etwa in schwedischen und finnischen ope -
rationellen Programmen kaum auf dieses spezielle Unterziel der EUSBSR Bezug 
genommen, und die entsprechenden lettischen und polnischen Maßnahmen 
beziehen sich auf Abwasserinfrastrukturen, die ungeachtet der EUSBSR sowieso 
umgesetzt werden müssen, um die EU-Richtlinien einzuhalten. Die Mitgliedstaa -
ten verfügen im Programmplanungszeitraum 2014-2020 nur über einen geringen 
Spielraum zur Erhöhung der Zuweisung von EU-Mitteln für den Gewässerschutz, 
da 50  % der EFRE-Mittel in Konvergenzregionen und 80  % in anderen Regionen 
für nur drei thematische Ziele zweckgebunden sind. Der Umweltschutz gehört 
nicht zu diesen drei Zielen.
112  
Infolge der Empfehlungen der Kommission wurde in drei der vier untersuchten 
operationellen Programme Projekten mit Bezug zur EUSBSR besonderer Vorrang 
eingeräumt75. Bei keinem dieser Projekte werden jedoch Zielvorgaben oder 
Indikatoren für die Reduzierung des Nährstoffeintrags festgelegt, wodurch die 
Bewertung ihres Beitrags zum EUSBSR-Unterziel „Klares Wasser in der Ostsee“ 
erschwert wird. Die nationalen Strukturen der EUSBSR wurden in die Begleitaus -
schüsse aller vier operationellen Programme integriert.
45
 Schlussfolgerungen und 
Empfehlungen
113  
Die Umsetzung von EU-Maßnahmen durch die Mitgliedstaaten hat nur zu gerin -
gen Fortschritten bei der Reduzierung von Nährstoffeinträgen in die Ostsee ge -
führt. Die Investitionen in die Abwasserinfrastruktur waren nur teilweise wirksam, 
die landwirtschaftlichen Maßnahmen entsprechen in ihrem Umfang nicht der 
Belastung und sind nicht zielgerichtet genug, und der Mehrwert der EU-Strategie 
für den Ostseeraum ist schwer einzuschätzen.
Den Plänen der Mitgliedstaaten fehlt es an Ehrgeiz 
sowie an geeigneten Indikatoren, und es wurden nur 
geringe Fortschritte in Bezug auf die Reduzierung der 
Nährstoffbelastung erzielt
114  
Ende 2012 waren nur geringe Fortschritte bei der Reduzierung von Nährstoffein -
trägen zur Bekämpfung der Eutrophierung der Ostsee feststellbar. Die Nährstoff -
belastung aus städtischen Ballungsräumen ist zwar zurückgegangen, jedoch ist 
die Nährstoffbelastung durch die Landwirtschaft entweder stabil geblieben oder 
hat sogar zugenommen (siehe Ziffer 25).
115  
Die Pläne der Mitgliedstaaten zur Reduzierung der Nährstoffbelastung, mit 
denen die HELCOM-Ziele erreicht werden sollen, beschränkten sich auf die 
Umsetzung der Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete gemäß der 
Wasserrahmenrichtlinie. Dies wird nicht immer ausreichen, um die erforderliche 
Reduzierung der Nährstoffbelastung der Ostsee zu erreichen. Ferner sind die 
Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete unzureichend, da die Mehrzahl der 
mit ihnen verbundenen Maßnahmen hauptsächlich der Umsetzung EU-spezifi -
scher Richtlinien dient (siehe Ziffern 26-30).
116  
Die Ziele der Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete im Rahmen der Was -
serrahmenrichtlinie werden mithilfe eines Wirkungsindikators ausgedrückt, des 
Prozentsatzes von Gewässern in einem guten Zustand. Dieser Indikator wurde 
jedoch nicht auf zugrunde liegende Zielvorgaben heruntergebrochen, wie etwa 
die Menge der jährlichen Nährstoffbelastung. Das gleiche Problem wurde auch 
bei den vorbereitenden Unterlagen für die Maßnahmenprogramme im Rahmen 
der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie festgestellt. Die HELCOM-Empfehlungen, 
die über die in den EU-Richtlinien festgelegten Standards für spezifische Maß -
nahmen hinausgehen, werden nur teilweise umgesetzt (siehe Ziffern 31-36).
117  
Die Zuverlässigkeit der Überwachungsdaten zu den Nährstoffeinträgen in die 
Ostsee ist nicht gewährleistet. Dies gilt insbesondere für die Daten zur grenz -
überschreitenden und diffusen Schadstoffbelastung, die für eine gerechte 
Zuteilung der Reduzierungszielvorgaben nach Ländern und für die Festlegung 
geeigneter Maßnahmen entscheidend sind (siehe Ziffern 37-41).
46 Schlussfolgerungen und Empfehlungen 
Empfehlung 1
Die Kommission sollte
a) die Mitgliedstaaten verpflichten, Maßnahmenprogramme festzulegen, die 
die Einhaltung messbarer Zielvorgaben für die Reduzierung der Nährstoffbe -
lastung ermöglichen, damit die Ziele der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie 
und der Wasserrahmenrichtlinie erreicht werden;
b) die Mitgliedstaaten verpflichten, die Nährstoffbelastung in ihren Einzugsge -
bieten sowie die Nährstoffeinträge in die Ostsee zuverlässig und konsequent 
zu bewerten und zu überwachen.
Die Mitgliedstaaten sollten
c) Informationen zur Kosteneffizienz der Maßnahmen zur Reduzierung der 
Nährstoffbelastung sammeln, um über eine solide Analyse zur Schaffung 
zukünftiger Maßnahmenprogramme zu verfügen.
Maßnahmen zur Reduzierung der Nährstoffbelastung 
des kommunalen Abwassers sind teilweise wirksam
118  
Nicht alle an die Ostsee angrenzenden Mitgliedstaaten, die die Richtlinie bis 2012 
hätten umsetzen müssen, sind dieser Vorgabe nachgekommen. Nur in Deutsch -
land und Finnland wurden die in den Artikeln 4 und 5 der Richtlinie festgelegten 
Anforderungen hinsichtlich einer Zweitbehandlung und einer weitergehenden 
Behandlung fast vollständig erfüllt. Was die Mitgliedstaaten betrifft, die die Richt -
linie bis Ende 2015 vollständig umsetzen müssen, so wird die Richtlinie trotz be -
deutender durch die EU kofinanzierter Investitionen in Polen bis zu diesem Zeit -
punkt nicht vollständig umgesetzt sein, und der Anteil von Gemeinden, die nicht 
an eine Kanalisation angeschlossen sind, ist weiterhin hoch (siehe Ziffern 46-54).
119  
Die besuchten Abwasserbehandlungsanlagen sind wirksam und entsprechen den 
Bestimmungen der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser. 
Allerdings werden die strengeren Empfehlungen der HELCOM in Bezug auf Phos -
phor nur von einigen Anlagen eingehalten. Ihre finanzielle Tragfähigkeit ist nicht 
immer gewährleistet (siehe Ziffern 55-57).
47 Schlussfolgerungen und Empfehlungen 
120  
Die Kommission verfolgte die Einhaltung der Bestimmungen der Beitrittsverträge 
durch die Mitgliedstaaten nicht zügig genug weiter. Ihre Weiterverfolgung der 
Umsetzung der entsprechenden Pläne ist nicht genau genug, da sie diese Arbeit 
auf der Grundlage mangelhafter Daten durchführt. Die Kommission hat nur lang -
sam Maßnahmen zur Aufdeckung von Verstößen und zur Verfolgung von Fällen 
von Nichteinhaltung in den Mitgliedstaaten eingeleitet (siehe Ziffern 58-64).
121  
Die EU-Unterstützung für Infrastruktur für die Sammlung und Behandlung von 
Abwasser in Russland und Belarus führt potenziell zu einer kosteneffizienten 
Reduzierung der Nährstoffbelastung durch Abwasser. Die Umsetzung dauert 
jedoch sehr lange, und es wird nur ein sehr geringer Teil des erforderlichen 
Umfangs erreicht. Ein besonderes Problem ist die Nährstoffbelastung aus der 
Region Kaliningrad in Russland (siehe Ziffern 65-69).
Empfehlung 2
Die Kommission sollte
a) die Mitgliedstaaten dazu anhalten, klare rechtliche Verpflichtungen zum An -
schluss von Haushalten an bestehende Kanalisationen zu schaffen und deren 
Einhaltung durchzusetzen;
b) die Mitgliedstaaten zur Umsetzung einer tragfähigen Abwassergebühren -
politik verpflichten, um eine ordnungsgemäße Instandhaltung und Erneu -
erung der Vermögenswerte zu ermöglichen. Bei dieser Politik sollten das 
Verursacherprinzip und die Erschwinglichkeit von Wasserdienstleistungen 
berücksichtigt werden;
c) die für die Bewertung der Einhaltung der Richtlinie über die Behandlung von 
kommunalem Abwasser erforderliche Zeit verkürzen;
d) weiterhin Projekte fördern, die auf die Reduzierung des Nährstoffeintrags 
in die Ostsee aus Russland und Belarus abzielen, indem sie einen stärkeren 
Schwerpunkt auf die durch die HELCOM festgestellten wichtigsten Verursa -
cher der Nährstoffbelastung (wie die Region Kaliningrad) legt.
Die Mitgliedstaaten sollten
e) ihre Abwasserinfrastruktur so effizient wie möglich planen und bauen und 
erforderlichenfalls die finanzielle Unterstützung von Privathaushalten erwä -
gen, die sich einen Anschluss an die Kanalisation sonst nicht leisten könnten;
f) für die Einzugsgebiete von Gewässern, die keinen mit den Nährstoffbedin -
gungen der Wasserrahmenrichtlinie und der Meeresstrategie-Rahmenricht -
linie übereinstimmenden guten Zustand erreichen, strengere Nährstoffstan -
dards für Abwasser festlegen als in der Richtlinie über die Behandlung von 
kommunalem Abwasser vorgesehen.
48 Schlussfolgerungen und Empfehlungen 
Die Mitgliedstaaten zögern, mögliche Maßnahmen auf 
dem Gebiet der Landwirtschaft in vollem Umfang 
umzusetzen, und es fehlt an einem gezielten Einsatz in 
den Gebieten, wo dies am dringendsten nötig ist
122  
Die gemäß der Nitratrichtlinie verpflichtenden Maßnahmen kommen in einigen 
Mitgliedstaaten auf einem unzureichenden Teil der Staatsgebiets zur Anwen -
dung. Die Aktionsprogramme unterscheiden sich in Bezug auf ihre Strenge, 
und sie sind nicht immer so streng wie von der Kommission empfohlen. In der 
Richtlinie wird landwirtschaftlichen Betrieben nicht explizit vorgeschrieben, 
Düngepläne zu erstellen oder Aufzeichnungen zu den verwendeten Düngemit -
teln zu führen. Diese beiden Instrumente würden jedoch bei der Umsetzung und 
Kontrolle mehrerer Anforderungen der Nitratrichtlinie helfen. Die Kommission 
hat den Mitgliedstaaten Leitlinien an die Hand gegeben und die Umsetzung der 
Nitratrichtlinie kontinuierlich weiterverfolgt. Dies hat zu Verbesserungen bei der 
Ausweisung von nitratgefährdeten Gebieten und bei den Aktionsprogrammen 
geführt, jedoch ist das Verfahren sehr zeitaufwendig (siehe Ziffern 75-83).
123  
Der Cross-Compliance-Mechanismus trägt zur Durchsetzung der Anforderun -
gen in Bezug auf Nitrat und andere Düngemittel bei, ist jedoch nicht in vollem 
Umfang wirksam, da einige Anforderungen nicht sehr anspruchsvoll sind. Das 
Cross-Compliance-System von Kontrollen und Sanktionen weist hinsichtlich 
der Auswahl von Stichproben sowie in Bezug auf die Anweisungen Mängel auf. 
Der Anteil der nicht eingehaltenen Anforderungen in den nitratgefährdeten 
Gebieten ist hoch, was darauf hinweist, dass die Kontrollsysteme derzeit eine 
geringe Abschreckungswirkung haben. Es gibt Mängel bei den nationalen Kon -
trollen der Anforderungen außerhalb des Bereichs der Cross-Compliance (siehe 
Ziffern 84-90).
124  
Durch die EU kofinanzierte Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums 
hatten nur geringfügige Auswirkungen auf die Reduzierung der Nährstoffbe -
lastung in Wasserkörpern. Die Investitionen, die Landwirten helfen sollen, die 
Dunglagerung und -bewirtschaftung zu verbessern, wurden nur teilweise den 
relevanten landwirtschaftlichen Betrieben angeboten. Die Agrarumweltregelun -
gen sind geografisch nicht auf Gebiete ausgerichtet, in denen kein guter Zustand 
der Wasserkörper erreicht wird. Die spezifische Maßnahme zur Umsetzung von 
Vorhaben im Zusammenhang mit der Wasserrahmenrichtlinie wurde nur selten 
durchgeführt. Das Verursacherprinzip kommt bei landwirtschaftlicher Tätigkeit 
nicht ausreichend zur Anwendung (siehe Ziffern 91-99).
49 Schlussfolgerungen und Empfehlungen 
125  
Die Kommission hat anlässlich der Einführung neuer Instrumente, die während 
des Programmplanungszeitraums 2014-2020 anzuwenden sind, strengere Grund -
anforderungen sowie anspruchsvollere Agrarumweltmaßnahmen eingeführt. 
Sie forderte außerdem eine bessere geografische Ausrichtung von Maßnahmen 
zur Entwicklung des ländlichen Raums und eine stärkere Kohärenz zwischen den 
Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und den Bewirtschaftungs -
plänen für die Einzugsgebiete. Gespräche mit den Mitgliedstaaten haben zu 
Verbesserungen geführt. Mehrere Maßnahmen müssen jedoch noch neu defi -
niert werden, sobald alle betreffenden nationalen Rechtsvorschriften und Pläne 
verabschiedet sind. Dies wird zu einer Verzögerung der Umsetzung bestimmter 
Maßnahmen führen und den mit den Programmen verbundenen Verwaltungs -
aufwand erhöhen (siehe Ziffern 100-102).
Empfehlung 3
Die Kommission sollte
a) die Mitgliedstaaten zur Ausweisung geeigneter nitratgefährdeter Gebiete 
verpflichten. Dabei sollten die Mitgliedstaaten die Informationen zur durch 
die Landwirtschaft verursachten Nährstoffbelastung berücksichtigen, die in 
den gemäß der Wasserrahmenrichtlinie erstellten Bewirtschaftungsplänen 
für die Einzugsgebiete gesammelt sind.
Die Mitgliedstaaten sollten
b) geeignete Obergrenzen für den Einsatz von Phosphor in der Landwirtschaft 
festlegen, wo dieser den guten Wasserzustand gefährdet;
c) die Vorschriften in ihren Nitrataktionsprogrammen auf der Grundlage der 
neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse festlegen;
d) obligatorische Maßnahmen festlegen, die über die bestehenden Anforderun -
gen für landwirtschaftliche Betriebe hinausgehen, von denen in Einzugsge -
bieten eutropher Gewässer eine Nährstoffbelastung ausgeht;
e) die am besten geeigneten Agrarumweltregelungen zur Reduzierung der 
Nährstoffbelastung des Wassers anwenden und diese Programme und Auf -
forstungsmaßnahmen auf Gebiete ausrichten, in denen sie die hinsichtlich 
der Reduzierung der Nährstoffbelastung die größte Wirkung erzielen können.
50 Schlussfolgerungen und Empfehlungen 
Der Mehrwert der makroregionalen EU-Strategie für 
den Ostseeraum im Hinblick auf die Reduzierung der 
Nährstoffbelastung ist schwer zu bewerten
126  
Die Governance-Struktur der EUSBSR ist komplex und fügt zu den bereits vor -
handenen regionalen Governance-Institutionen zusätzliche Ebenen hinzu. Die 
Wirkung der EUSBSR auf die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Reduzierung 
des Nährstoffeintrags in die Ostsee ist schwer zu bewerten (siehe Ziffer 105).
127  
Von mehreren EU-Mitgliedstaaten und Drittländern in Zusammenarbeit durchge -
führte Vorzeigeprojekte sind auf die Entwicklung bewährter Verfahren ausgerich -
tet, die weitflächig umgesetzt werden sollen. Manchmal gehen die so erzielten 
Ergebnisse jedoch nicht über bereits vorhandene Ergebnisse hinaus, und ihre 
praktische Wirkung ist eher gering (siehe Ziffern 106 und 108).
128  
Darüber hinaus war das erwartete Ergebnis der Abstimmung der Prioritäten von 
Programmen, die von der EU kofinanziert werden, mit dem Unterziel „Klares Was -
ser in der Ostsee“ sehr wenig ehrgeizig (siehe Ziffern 109-112).
Dieser Bericht wurde von Kammer II unter Vorsitz von Herrn Henri GRETHEN, 
Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 27. Januar 2016 in Luxemburg 
angenommen.
 Für den Rechnungshof
 Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA
 Präsident
51
 Anhänge
Zielvorgaben für die Reduzierung des Nährstoffeintrags
LandDurchschnitt -
licher Stick -
stoffeintrag 
1997-2003Durch -
schnittlicher 
Phosphor -
eintrag 
1997-2003Zielvorgabe 
hinsichtlich der 
Reduzierung 
von N bis 2021Zielvorgabe 
hinsichtlich 
der 
Reduzierung 
von P bis 2021N: 
Reduzierung 
in %P: 
Reduzierung 
in %
t/Jahr t/Jahr t/Jahr t/Jahr
Dänemark 70 490 1 928 2 890 38 4 2
Estland 27 684 804 1 800 320 7 40
Finnland 88 005 3 609 3 030 356 3 10
Deutschland 65 672 627 7 670 170 12 27
Lettland 61 164 829 1 670 220 3 27
Litauen 48 689 2 463 8 970 1 470 18 60
Polen 212 412 11 787 43 610 7 480 21 63
Russland 87 122 7 142 10 380 3 790 12 53
Schweden 130 279 3 639 9 240 530 7 15
Nährstoffeintrag mit Ursprung in 
HELCOM-Ländern791  517 32 828 89 260 14 374 11 44
Nährstoffeintrag aus Ländern, die das 
Übereinkommen nicht unterzeichnet 
haben121 421 1 979
Nährstoffeintrag in Ostsee durch 
HELCOM-Länder812  938 34 807
Nährstoffbelastung aus anderen Quellen297 405 2 087
Ostsee insgesamt 910  343 36 894 118  134 15 178 13 41
1 Grenzüberschreitende Nährstoffeinträge aus Flüssen aus der Tschechischen Republik, der Ukraine und Belarus.
2 Einträge aus der Schifffahrt und Luftverschmutzung mit Ursprung in allen EU-Ländern, die nicht zum Einzugsgebiet der Ostsee gehören.
Quelle:  Europäischer Rechnungshof, basierend auf Daten aus dem Summary report on the development of revised Maximum Allowable Inputs and 
updated Country Allocated Reduction Targets of BSAP  (Zusammenfassender Bericht über die Entwicklung der überarbeiteten maximal zulässigen 
Eintragsmengen und der aktualisierten Zielvorgaben hinsichtlich der Reduzierung nach Ländern im Rahmen des BSAP), HELCOM-Ministertreffen 
2013.Anhang I
52 Anhänge 
Tendenzen bei den Stickstoff- und Phosphoreinträgen in die Ostsee nach Land
(t/Jahr)
DE DK EE FI LT LV PL RU SE
NEinträge 1997-2003 65 672 70 490 27 684 88 005 48 689 61 164 212 412 87 122 130 279
Einträge  2012 einschließlich 
Unsicherheit (Prüfwert)55 963 52 535 28 378 94 688 55 502 70 388 191 602 91 757 116 723
DE DK EE FI LT LV PL RU SE
PEinträge 1997-2003 627 1 928 804 3 609 2 463 829 11 787 7 142 3 639
Einträge  2012 einschließlich 
Unsicherheit (Prüfwert)630 1 663 782 3 608 1 929 1 242 9 680 7 230 3 509
Quelle:  Preliminary assessment for following-up on progress towards the country-wise allocated reduction targets on nutrients (CART) adopted by the 
2013 Copenhagen HELCOM Ministerial Declaration  (Vorläufige Bewertung zur Weiterverfolgung der Fortschritte hinsichtlich der Erreichung der 
Reduzierungsziele nach Ländern (CART), die durch die im Rahmen des HELCOM-Ministertreffens 2013 in Kopenhagen erstellte Erklärung ange -
nommen wurden).
Svendsen, L. M., Gustafsson, B., Pyhälä, M., Assessment for fulfilment of nutrient reduction targets of the HELCOM Nutrient Reduction Scheme  (Be-
wertung der Erfüllung von Zielen zur Reduzierung der Nährstoffbelastung gemäß dem Programm zur Nährstoffreduzierung der HELCOM), 2015 
(http://helcom.fi/baltic-sea-action-plan/progress-towards-reduction-targets/key-message ).Anhang II
53 Anhänge 
Erreichung der Eintragsobergrenze nach Teilgebiet
(t/Jahr)
Botten -
wiekBottni -
scher 
Meerbu -
senEigent -
liche 
OstseeFinni -
scher 
Meerbu -
senRigai -
scher 
Meerbu -
senDänische 
Sunde 
und BelteKattegat Insgesamt
Stickstoffeintragsobergrenze 
unter Berücksichtigung des 
HELCOM-Reduzierungsziels  57 622 79 372 325 000 101 800 88 418 65 998 74 001 792  211
Einträge  2012 einschließlich 
Unsicherheit (Prüfwert)60 484 74 794 375 760 119 687 97 106 51 495 65 801 845  127
Zusätzliche Reduzierung 4 578 14 503 8 200 27 281
Fehlende Reduzierung zur Erfüllung der 
HELCOM-Ziele für 20212 862 50 760 17 887 8 688 80 197
Phosphoreintragsobergrenze 
unter Berücksichtigung des 
HELCOM-Reduzierungsziels2 675 2 773 7 360 3 600 2 020 1 601 1 687 21 716
Einträge  2012 einschließlich 
Unsicherheit (Prüfwert)2 787 2 490 15 145 7 536 2 775 1 418 1 591 33 742
Zusätzliche Reduzierung 283 183 96 562
Fehlende Reduzierung zur Erfüllung der 
HELCOM-Ziele für 2021112 7 785 3 936 755 12 588
Quelle: Preliminary assessment for following-up on progress towards the country-wise allocated reduction targets on nutrients (CART) adopted by the 
2013 Copenhagen HELCOM Ministerial Declaration  (Vorläufige Bewertung zur Weiterverfolgung der Fortschritte hinsichtlich der Erreichung der 
Reduzierungsziele nach Ländern (CART), die durch die im Rahmen des HELCOM-Ministertreffens 2013 in Kopenhagen erstellte Erklärung ange -
nommen wurde).
Svendsen, L. M., Gustafsson, B., Pyhälä, M., Assessment for fulfilment of nutrient reduction targets of the HELCOM Nutrient Reduction Scheme  (Be-
wertung der Erfüllung von Zielen zur Reduzierung der Nährstoffbelastung gemäß dem Programm zur Nährstoffreduzierung der HELCOM), 2015 
(http://helcom.fi/baltic-sea-action-plan/progress-towards-reduction-targets/key-message ).Anhang III
54 Anhänge 
Nährstoffkonzentration im von Abwasserbehandlungsanlagen freigesetzten Abwas -
ser in den Großstädten der an die Ostsee angrenzenden EU-Mitgliedstaaten (2013)Anhang IV
Uppsala
N: 10,52 (mg/l)
P: 0,13 (mg/l)Turku
N: 14,18 (mg/l)
P: 0,15 (mg/l)
Danzig (Gdańsk)
N: 8,30 (mg/l)
P: 0,38 (mg/l)Stockholm
N: 9,47 (mg/l)
P: 0,14 (mg/l)Espoo
N: 16,38 (mg/l)
P: 0,31 (mg/l)
Tallinn
N: 7,52 (mg/l)
P: 0,45 (mg/l)Helsinki
N: 3,69 (mg/l)
P: 0,22 (mg/l)
Gdynia
N: 8,40 (mg/l)
P: 0,64 (mg/l)Kopenhagen
N: 543 (mg/l)
P: 1,81 (mg/l)Malmö
N: 9,30 (mg/l)
P: 0,27 (mg/l)
Kiel
N: 5,79 (mg/l)
P: 0,11 (mg/l)
Lübeck
N: 7,38 (mg/l)
P: 0,18 (mg/l)Rostock
N: 11,62 (mg/l)
P: 0,18 (mg/l)
Stettin (Szczecin)
N: 6,64 (mg/l)
P: 0,43 (mg/l)
Posen (Poznań)
N: 7,92 (mg/l)
P: 0,45 (mg/l)
Breslau (Wrocław)
N: 9,50 (mg/l)
P: 0,50 (mg/l)Warschau
N: 8,52 (mg/l)
P: 0,52 (mg/l) Łódź
N: 9,72 (mg/l)
P: 0,78 (mg/l)26 262500 0001 000 0001 500 0002 000 0002 666 000
Rīga (Riga)
N: 11,16 (mg/l)
P: 0,88 (mg/l)
Jelgava
N: 6,35 (mg/l)
P: 0,37 (mg/l)Ogre
N: 33,89 (mg/l)
P: 5,91 (mg/l)
Daugavpils
N: 5,55 (mg/l)
P: 0,61 (mg/l)
Vilnius
N: 9,52 (mg/l)
P: 0,66 (mg/l)Klaipėda
N: 9,99 (mg/l)
P: 0,33 (mg/l)
Kaunas
N: 8,50 (mg/l)
P: 0,34 (mg/l)Jūrmala
N: 8,67 (mg/l)
P: 0,27 (mg/l)
Quelle:  Europäischer Rechnungshof, basierend auf Daten, die Ende 2013 von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt wurden. Die Werte für 
Kopenhagen und Stockholm beruhen auf Durchschnittswerten von zwei Abwasserbehandlungsanlagen in jeder dieser Städte.
55 Anhänge 
Vorzeigeprojekte und andere Projekte mit Bedeutung für die Umsetzung der 
EUSBSR
(Millionen Euro)
EUSBSR-Vorzeigeprojekte, mit Bezug zur Eutrophierung
Schwerpunktbereich AGRI Quelle und Höhe der Finanzierung
Baltic ManureDieses Projekt ist auf die Entwicklung von Kompetenzen auf dem Gebiet 
innovativer Lösungen für die Dungbewirtschaftung ausgerichtet, wie 
etwa die Erzeugung erneuerbarer Energie und organischer Düngemittel.OP Ostseeraum
Insgesamt: 3,7
EFRE: 2,8
Recycling von PhosphorDieses Projekt zielt darauf ab, Phosphor aus den wichtigsten Quellen im 
Ostseeraum wiederzugewinnen, wie etwa aus Dung, Klärschlamm und 
Tierkörpern, sowie recycelte Düngemittel zu produzieren. Ein weiteres 
Ziel ist die Entwicklung von standortspezifischen Düngestrategien, 
um den Ostseeraum im Hinblick auf die Einträge von mineralischen 
Phosphordüngern zur ersten selbsttragenden Region zu machen.
Schwerpunktbereich NUTRI Finanzierung
Verzicht auf Phosphate in 
DetergenzienZiel dieses Projekts ist die Unterstützung der Ostseeanrainerstaaten bei 
der Umsetzung der HELCOM-Empfehlung 28E/7 (d. h. nationale gesetz -
geberische Maßnahmen zur Begrenzung des Einsatzes von Phosphaten 
in Waschmitteln und in Maschinengeschirrspülmitteln) durch die Be -
reitstellung von Informationsmaterialien für politische Entscheidungs -
träger. Ein EU-weites Verbot von Phosphaten in Waschmitteln wurde 
2011 verabschiedet.Der kleine Projekthaushalt wurde von 
der schwedischen Chemikalienagentur 
finanziert.
PRESTOZiel dieses Projekts ist die Reduzierung des Nährstoffeintrags in die 
Ostsee durch Schulungsprogramme für auf dem Gebiet der Abwasser -
behandlung tätige Betriebsmitarbeiter, Entwickler und wissenschaft -
liche Ausbilder sowie durch technische Studien und Investitionen in 
ausgewählte belarussische Abwasserbehandlungsanlagen (Baranovichi, 
Grodno, Molodechno und Witebsk).OP Ostseeraum
Insgesamt: 4,6
EFRE: 1,1
Europäisches Nachbarschafts- und 
Partnerschaftsinstrument (ENPI): 2,8
Baltic DealDieses Projekt zielt auf die Bekämpfung des Abfließens und Durch -
sickerns von Nährstoffen aus der Landwirtschaft ab. Es wurde auf 
freiwilliger Basis von fünf  Bauernverbänden initiiert.OP Ostseeraum
Insgesamt: 3,8
EFRE: 3,0
Bewertung der regionalen 
Nährstoffbelastung und 
Festlegung von vorrangigen 
Projekten zur Reduzierung des 
Nährstoffeintrags von Belarus 
in die OstseeZiel dieses Projekt ist die Bestimmung von vorrangigen Investitionen 
und der Aufbau von lokalen Kapazitäten zur Reduzierung der Nährstoff -
einträge in die Ostsee im Zusammenhang mit der Umweltpartnerschaft 
für die Nördliche Dimension; dabei liegt ein besonderer Schwerpunkt 
auf Landwirtschaft, kommunalem Abwasser und Industrie, einschließ -
lich der Produktion und des Einsatzes von Detergenzien, die Phosphor 
enthalten.Finanziert durch den BSAP-Fonds, 
verwaltet durch NIB/NEFCO, Schweden 
und Finnland als Investoren: 0,25
Horizontale Maßnahmen der Nachbarländer
Wirtschaftliche und 
ökologische Nachhaltigkeit der 
Region PeipusseeDieses Projekt hat die Verbesserung des ökologischen Zustands des 
Einzugsgebiets des Peipussees durch die Renovierung vorhandener 
Abwasserbehandlungsanlagen in der Oblast Pskow und durch die 
Schaffung neuer Infrastruktur in kleinen Häfen auf der estnischen Seite 
des Peipussees zum Ziel.OP Estland-Lettland-RusslandAnhang V
56 Anhänge 
Projekte des OP Ostseeraum (ohne Vorzeigeprojekte) mit Bezug zur Eutrophierung
(Millionen Euro)
Projekte des OP Ostseeraum (ohne Vorzeigeprojekte) mit Bezug zur EutrophierungQuelle und Höhe der 
Finanzierung  
(OP Ostseeraum)
Baltic CompassDieses Projekt umfasst Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirtschaft und 
des Umweltschutzes, um der Notwendigkeit eines transnationalen Ansatzes zur 
Reduzierung der Eutrophierung der Ostsee Rechnung zu tragen.Insgesamt: 6,6
EFRE: 4,6
ENPI: 0,5
Baltic Compact Dieses Projekt umfasst Agrarumweltmaßnahmen.Insgesamt: 1,9
EFRE: 1,5
BERAS (Baltic Ecological 
Recycling Agriculture and 
Society  – Ökologisches 
Recycling in Landwirtschaft 
und Gesellschaft des 
Ostseeraums)Dieses Projekt ist auf die Reduzierung der Eutrophierung, die Einstellung des 
Einsatzes von Pestiziden und die Reduzierung der Auswirkungen des Lebens -
mittelsektors auf die globale Erwärmung ausgerichtet.Insgesamt: 4,4
EFRE: 3,4
ENPI: 0,05
WaterpraxisZiel des Projekts ist die Verbesserung des Zustands der Ostsee durch die 
Unterstützung der praktischen Umsetzung von Bewirtschaftungsplänen für die 
Einzugsgebiete in der Region.Insgesamt: 2,0
EFRE: 1,5
PURE (Project on urban 
reduction of eutrophication – 
Projekt zur Reduzierung der 
Eutrophierung auf kommunaler 
Ebene)Ziel des Projekts ist die Vorbereitung und Umsetzung von Investitionen in 
Gemeinden mithilfe der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.Insgesamt: 3,2
EFRE: 2,0
ENPI: 0,5Anhang V
57 Antworten der  
Kommission
Zusammenfassung
V
Die Kommission hat diese Problematik bei der Prüfung der ersten Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete1 und 
bei der Prüfung der ersten Maßnahmenprogramme2 als wichtigen verbesserungsbedürftigen Bereich erkannt und die 
Mitgliedstaaten dringend ersucht, im Rahmen der zweiten Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete Abhilfe zu 
schaffen.
VI
Die Kommission ist der Auffassung, dass ihre Maßnahmen angemessen waren. Im Vertrag wie auch in der ständigen 
Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union wird klar darauf hingewiesen, dass die Kommission hinsicht -
lich des Zeitpunkts der Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren und der Verfolgung von Verletzungen in Einklang 
mit ihrer Rolle als Hüterin der Verträge über einen großen Ermessensspielraum verfügt. Es gibt Fälle, in denen alternative 
Instrumente oder politische Gespräche mehr bewirken können als Vertragsverletzungsverfahren.
Dennoch kann die Kommission bei den Bemühungen, für die Einhaltung der Richtlinie über die Behandlung von kommu -
nalem Abwasser mithilfe des Vertragsverletzungsverfahrens zu sorgen, eine beachtliche Bilanz vorweisen.
VII
Die Umsetzung der Nitratrichtlinie durch die Mitgliedstaaten ist in einigen Fällen auf eine Reihe von Schwierigkeiten 
gestoßen, während sie in anderen wirksam war. Insgesamt ist jedoch bei den durchschnittlichen Nitratkonzentrationen in 
der EU und in den baltischen Staaten eine Tendenz zur Verbesserung zu erkennen.
Die Cross-Compliance-Politik ist nicht dazu bestimmt, die Umsetzung europäischer Rechtsvorschriften in den Mitglied -
staaten durchzusetzen. Bei mangelhafter Umsetzung ist das Vertragsverletzungsverfahren das geeignete Mittel.
Die Zahl der Fälle von Nichteinhaltung und Sanktionen aufgrund des Cross-Compliance-Mechanismus ist eher ein Beleg 
dafür, dass der Mechanismus funktioniert, als für seine Unzulänglichkeit. Die Cross-Compliance-Regelung findet nur auf 
Landwirte Anwendung, die Direktzahlungen erhalten oder die an einigen Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen 
Raums teilnehmen, z. B. an Agrarumweltmaßnahmen.
VIII
Die Kommission ist der Auffassung, dass die EU-Strategie für den Ostseeraum (EUSBSR) erfolgreich zur Förderung des 
Umweltschutzes in der Ostsee beigetragen hat. Im Allgemeinen kann der neue makroregionale Ansatz als ein wertvolles 
Instrument für die Lösung regionaler Probleme und für die Intensivierung der Zusammenarbeit der Ostseeanrainerstaa -
ten angesehen werden.
1 http://ec.europa.eu/environment/water/water-framework/pdf/3rd_report/CWD-2012-379_EN-Vol2.pdf
2 http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52015DC0120&rid=1
Antworten der Kommission 58
Einleitung
09
Sowohl die Maßnahmenprogramme zur Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) als auch die zur Meeresstrategie-Rahmenricht -
linie sind im Hinblick auf eine gemeinsame Berichterstattung im März 2016 gestrafft worden. Bei den von den Mitglied -
staaten gemeldeten Maßnahmenprogrammen zur WRRL und zur Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie sollten die aus dem 
HELCOM-Übereinkommen und aus internationalen Übereinkommen erwachsenden Verpflichtungen berücksichtigt 
werden.
13
Im Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) wird Gewässer -
schutz sowohl im Programmplanungszeitraum 2007-2013 als auch im Zeitraum 2014-2020 als eines der Hauptziele der 
Entwicklung des ländlichen Raums definiert. Zur Erreichung dieser Ziele können verschiedene Maßnahmen ergriffen 
werden, unter anderem auch nicht gebietsbezogene Maßnahmen wie Investitionen und Schulungen.
Für den Zeitraum 2007-2013 liegen Informationen über die Finanzausstattung lediglich auf der Ebene der Schwerpunkte 
und Maßnahmen vor. Für den Zeitraum 2014-2020 sind diese Angaben für die Ebene der Maßnahmen und Schwerpunkt -
bereiche (oder Prioritäten, wie im Fall der Priorität des Gewässerschutzes) verfügbar, so dass es möglich ist, Daten zu 
bekommen, die in unmittelbarem Zusammenhang zu den Zielen stehen.
Bemerkungen
18
Die Kommission stellt fest, dass die von der Helsinki-Kommission (HELCOM) vorgegebenen Ziele für die Reduzierung 
der Nährstoffbelastung zwar als vorbildlich gelten, die Mitgliedstaaten im Ostseeraum aber nicht rechtlich verpflichtet 
werden konnten, ihre HELCOM-Ziele für die Reduzierung der Nährstoffbelastung, die im Oktober 2013 in der HELCOM-Mi -
nisterkonferenz verabschiedet wurden, bereits im Rahmen ihrer Berichterstattung gemäß der Meeresstrategie-Rahmen -
richtlinie im Oktober 2012 mitzuteilen. In der Praxis würde es die Kommission jedoch begrüßen, wenn die im März 2016 
vorzulegenden Maßnahmenprogramme der Mitgliedstaaten zur Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie auch einen Beitrag 
zur Umsetzung der HELCOM-Verpflichtungen der Mitgliedstaaten leisten würden.
28
Sowohl die WRRL als auch das HELCOM-Übereinkommen verfolgen dasselbe Ziel: eine nicht eutrophe Ostsee. Die Errei -
chung eines guten Zustands gemäß der WRRL sollte genügen, um auch das HELCOM-Ziel zu erreichen. Zusatzmaßnah -
men sind in Polen erforderlich, allerdings nicht nur im Hinblick auf die Einhaltung der HELCOM-Ziele, sondern auch auf 
die Erreichung der Ziele der WRRL.
Bei den ersten Bewirtschaftungsplänen für die Einzugsgebiete hat Polen keine hinreichend hohen WRRL-konformen, mit 
einem guten ökologischen Zustand gemäß der WRRL übereinstimmenden Phosphatstandards festgelegt (das Land ver -
wendete bereits bestehende ältere Standards), weshalb es so scheinen mag, als seien die HELCOM-Ziele strenger. Diesen 
offensichtlichen Fehler sollte Polen berichtigen, indem es WRRL-konforme Phosphatstandards festlegt und diese bei der 
Erstellung von Maßnahmenprogrammen zu den zweiten Bewirtschaftungsplänen für die Einzugsgebiete heranzieht, die 
zu einer Verringerung der Phosphatbelastung sowohl in Binnen- als auch in Meeresgewässern führen.
31
Da die Mitgliedstaaten für die Berichterstattung zu den zweiten Bewirtschaftungsplänen für die Einzugsgebiete gehalten 
sind, eine Analyse der Nährstofflücke durchzuführen, dürfte die Kommission in den kommenden beiden Berichtszeiträu -
men die von den Mitgliedstaaten erreichte Nährstoffreduzierung besser rückverfolgen können.
Antworten der Kommission 59
Die Mitgliedstaaten müssen in den zweiten Bewirtschaftungsplänen für die Einzugsgebiete angeben, inwieweit die 
Durchführung der Nitratrichtlinie als Maßnahme gegen die Nährstoffbelastung durch die Landwirtschaft ausreicht und 
welche zusätzlichen grundlegenden und ergänzenden WRRL-Maßnahmen zur Eindämmung dieser Eintragsquelle in die 
Programme aufgenommen werden. Diese Informationen werden den Mitgliedstaaten und der Kommission dabei helfen 
festzustellen, an welcher Stelle weitere Maßnahmen erforderlich sind.
34
Die Kommission erwartet, dass bestehende Genehmigungen für Abwasserbehandlungsanlagen im Rahmen der Maßnah -
men des Bewirtschaftungsplans für die Einzugsgebiete überprüft und, wenn nötig, geändert werden, um die Absenkung 
der Belastung durch kommunale Abwässer auf ein Niveau zu gewährleisten, das es ermöglicht, in allen Gewässern einen 
guten Zustand zu erreichen. Dies kann in einigen Gewässern bei einem Wert von 1 mg/l für Phosphor der Fall sein, wäh -
rend in anderen aufgrund einer hohen Bevölkerungsdichte oder einer geringen Verdünnung ein strengerer Wert von z. B. 
0,5 mg/l oder weniger erforderlich sein kann.
41
Die Programme der Mitgliedstaaten zur Verringerung der Nährstoffbelastung, die auf den nationalen Bewirtschaftungs -
plänen für die Einzugsgebiete basieren, sind insofern nicht ehrgeizig genug, als sie überwiegend die „grundlegenden 
Maßnahmen“ beinhalten, die bereits zur Durchführung von EU-Richtlinien für die spezifischen Aktivitäten ergriffen 
wurden, die Nährstoffbelastung verursachen und die im Wesentlichen die Bereiche kommunales Abwasser und Land -
wirtschaft betreffen; in den Programmen wird jedoch nicht dargelegt, wie diese Maßnahmen verstärkt werden sollen, 
um mit einem guten Zustand vereinbare Nährstoffbedingungen zu erreichen. Neue Maßnahmen gemäß Artikel 11 
Absatz 3 Buchstabe h der WRRL zur Begrenzung der Verschmutzung aus diffusen Quellen wurden in geringem Umfang 
aufgenommen (insbesondere fehlt es an Maßnahmen zur Eindämmung des Phosphateintrags aus diffusen Quellen), und 
„ergänzende Maßnahmen“ sind hinsichtlich ihres erwarteten Gesamtbeitrags vage. Die Kommission hat diese Problema -
tik bei der Prüfung der ersten Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete3 und bei der Prüfung der ersten Maßnah -
menprogramme4 als wichtigen verbesserungsbedürftigen Bereich erkannt und die Mitgliedstaaten dringend ersucht, im 
Rahmen der zweiten Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete Abhilfe zu schaffen.
Siehe auch Antwort der Kommission auf Ziffer 30.
46
Die Kommission ist der Auffassung, dass Deutschland und Finnland die Richtlinie einhalten, da diese Länder Einhaltungs -
quoten von 99 % bzw. darüber vorweisen können, und stützt sich hierbei auf ihre Methodik für die Bewertung der Einhal -
tung. Die vier übrigen Ostseeanrainerstaaten, die aufgefordert wurden, die umfassende Einhaltung der Richtlinie bis 2012 
sicherzustellen, haben hohe Einhaltungsquoten von 89  % und darüber erzielt.
47
In der Tat erachtet die Kommission die Anwendung individueller Systeme oder anderer geeigneter Maßnahmen nicht 
automatisch als Verstoß, da die Richtlinie diese Möglichkeit vorsieht. Ein hoher Anteil an individuellen Systemen oder 
anderen geeigneten Maßnahmen kann jedoch ein Anhaltspunkt für Probleme mit der Abwasserkanalisation sein, und die 
Kommission wird diese Fälle weiterverfolgen/untersuchen. (Nähere Einzelheiten hierzu siehe Antwort auf Ziffer 48.)
3 http://ec.europa.eu/environment/water/water-framework/pdf/3rd_report/CWD-2012-379_EN-Vol2.pdf
4 http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52015DC0120&rid=1
Antworten der Kommission 60
48
Die Kommission untersucht zurzeit die Anwendung von individuellen Systemen oder anderen geeigneten Maßnahmen 
mithilfe des so genannten Pilotinstruments (z. B. in den Mitgliedstaaten vorhandene Arten von individuellen Systemen 
und anderen geeigneten Maßnahmen, ihre Registrierung, Genehmigung und Überprüfung). Die Kommission beobach -
tet die Anwendung dieser Systeme und Maßnahmen auch schon seit vielen Jahren und hatte sie zu diesem Zweck in die 
Berichtstabelle gemäß Artikel 15 aufgenommen. Zudem enthalten die seit 2007 vorliegenden Leitlinien zu Begriffen und 
Konzepten der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser, „Terms and Definitions of the Urban Waste 
Water Treatment Directive“, ein Kapitel über individuelle Systeme oder andere geeignete Maßnahmen.
49
Die Kommission hat beschlossen, dass eine Einhaltungsquote von 100  % als unwahrscheinlich oder unrealistisch anzu -
nehmen ist, und deshalb durch Einführung der beiden vom Hof genannten Standards einen Grenzwert für die Einleitung 
von Vertragsverletzungsverfahren festgelegt. Diese Vorgehensweise hat der Gerichtshof der Europäischen Union gebil -
ligt (siehe Rechtssache C-395/13, Kommission gegen Belgien , Randnrn. 33 bis 38).
51
Die Kommission weist darauf hin, dass sie Kenntnis von der Entscheidung Polens vor 2010 hatte, ihr jedoch eine rechtliche 
Handhabe für entsprechende Maßnahmen fehlte bzw. sie den Grad der Nichteinhaltung Polens vor 2010 nicht vorherse -
hen konnte. Gemäß der Richtlinie stehen den Mitgliedstaaten diese beiden Optionen eindeutig offen, und der Beschluss 
Polens, Artikel 5 Absatz 4 anzuwenden, war eine Möglichkeit, die das Land rechtlich hatte, wenn sie auch unrealistisch 
war, denn dies bedeutete, dass Polen die im Beitrittsvertrag mit dieser Entscheidung verbundene zusätzliche Frist nicht 
nutzen konnte.
52
Die Kommission hat die Durchführung dieser Richtlinie in Polen mit wachsender Besorgnis und Aufmerksamkeit verfolgt, 
als deutlich wurde, dass grundsätzlich eine klare Planung für die Durchführung der Richtlinie fehlte und immer noch 
fehlt. Die Wahl der Rechtsgrundlage ist in diesem Zusammenhang die geringste Sorge der Kommission und keine triftige 
Entschuldigung für diese mangelnde Koordinierung der Maßnahmen auf nationaler Ebene.
Seit 2011 hat die Kommission regelmäßig darauf hingewiesen, dass vorgesehene Investitionen nicht die Einhaltung der 
Vorschriften in Polen bewirken werden. Zudem hat das Land nur vorläufige Investitionspläne (Masterplan) vorgelegt und 
bis heute noch keine Maßnahmen in Bezug auf das entsprechende nationale Programm für die Behandlung von kom -
munalem Abwasser (Krajowy program oczyszczania ścieków komunalnych, 2010) ergriffen. Die Kommission hat bislang 
weder den vorläufigen Masterplan vom Februar 2014 noch die endgültige Fassung vom Mai 2015 gebilligt.
56
Kläranlagen sind langlebige Infrastrukturbauten, deren angemessene Größe nur auf kurze Sicht schwierig zu bestimmen 
ist. In der Regel können mehrere Faktoren Einfluss auf die Größe der Anlagen haben, unter anderem Sicherheitsreserven, 
die für saisonale Aktivitäten/Schwankungen, z. B. den Fremdenverkehr, benötigte Kapazität, Wasserzufluss aufgrund von 
starken Regenfällen oder Vorkehrungen für potenzielle künftige Anschlüsse aufgrund von Bevölkerungswachstum.
Ferner ist festzuhalten, dass eine geringe Menge sauberen Wassers nicht schädlich ist, da sie verhindert, dass das Abwas -
ser fault und sich für die menschliche Gesundheit schädlicher Schwefelwasserstoff bildet.
Antworten der Kommission 61
58
Die Prüfungen der Rechtsvorschriften fanden im Falle der Beitrittsländer vor dem Beitritt statt und wurden in Einklang 
mit den vor dem Beitritt geltenden Anforderungen bezüglich des geltenden Besitzstands der EU, unter anderem der 
Richtlinie 91/271/EWG, für vollständig befunden.
59
Es steht den Mitgliedstaaten frei, sich entweder für die Verfahren gemäß Artikel 5 Absatz 2 oder Artikel 5 Absatz 4 zu 
entscheiden; sie sind bei dieser Entscheidung durch die Bestimmungen des Beitrittsvertrags nicht eingeschränkt.
60
Nach dem Beitritt Polens hat die Kommission nach und nach Probleme festgestellt, die das Land mit der Durchführung 
der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser hat; seit 2007 führt sie regelmäßige erweiterte Prüfun -
gen der Projektanträge auf Kofinanzierung aus EU-Mitteln durch. 2010 hatte die Kommission hinreichende Informationen 
über schwerwiegende Probleme mit der Durchführung gesammelt und leitete die offizielle Kommunikation in dieser 
Angelegenheit mit den polnischen Behörden ein. Es muss erneut betont werden, dass die Probleme Polens weitrei -
chender und tiefgreifender waren als die Entscheidung zwischen der Anwendung von Artikel 5 Absatz 2 oder Artikel 5 
Absatz 4 und die nicht ordnungsgemäße Abgrenzung von Gemeinden betrafen, fehlende oder uneinheitliche Meldung 
von Daten über die Einhaltung, fehlende klare und kohärente Planung und willkürliche Begrenzung von Investitionen, die 
sich nur auf Anlagen für die Behandlung von Abwasser von mehr als 15 000 EW konzentrierten.
61
Trotz zahlreicher Mitteilungen der Kommission an Polen, in denen um Vorlage kohärenter Daten über den Stand der 
Durchführung und die künftige Planung zur Durchführung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwas -
ser ersucht wurde (einschließlich Daten über die Einhaltung entweder der Bestimmungen von Artikel 5 Absatz 2 oder 
der Bestimmungen von Artikel 5 Absatz 4), hat Polen diese Angaben nicht übermittelt. Die Kommission möchte betonen, 
dass Polen nach dem Schriftwechsel mit der Kommission selbst beschlossen hat, das Verfahren nach Artikel 5 Absatz 2 
anzuwenden. 2012 ersuchte die Kommission Polen im Rahmen der Verhandlungen für den Programmplanungszeitraum 
2014-2020, einen Masterplan für die Durchführung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser zu 
erstellen, den die Kommission prüfen würde, um sicherzustellen, dass EU-Kofinanzierungsmittel im Zeitraum 2014-2020 
für Projekte gewährt würden, die mit der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser in Einklang stehen 
und den größten Beitrag zum Abbau des Rückstands bei der Durchführung leisten.
62
Die Kommission hat nun die Berichte gemäß Artikel 17 wieder eingeführt, um informiert zu sein, wann in einer bestimm -
ten Gemeinde die Vorschriften eingehalten werden, sofern dies noch nicht der Fall sein sollte.
Bei dem neuen Formblatt für Berichte gemäß Artikel 17 ging es der Kommission darum sicherzustellen, dass sie bessere 
Informationen über die Situation in den Mitgliedstaaten erhält, ohne den Verwaltungsaufwand zu erhöhen. Die meis -
ten Mitgliedstaaten reagierten positiv und verwendeten das neue Format für die Berichterstattung. Zudem haben die 
Mitgliedstaaten die Möglichkeit, die einzelnen Projekte in der Berichtstabelle zu beschreiben. Gemäß Artikel 15 kennt die 
Kommission den Prozentsatz der unbehandelt abfließenden Abwasserfracht und weiß daher, wie weit der Weg bis zur 
Einhaltung der Vorschriften noch ist („distance to compliance“). Es ist dann Sache der Mitgliedstaaten, ein überarbeitetes 
Projekt zu entwickeln, um die Einhaltung der Vorschriften so bald wie möglich sicherzustellen. Die Kommission hat nicht 
die Absicht, den Berichtsaufwand für die Mitgliedstaaten zu erhöhen, da detaillierte Angaben zur Länge der Abwasserka -
näle in Kilometern je Gemeinde auf EU-Ebene nicht erforderlich sind.
Antworten der Kommission 62
63
Die Kommission verfügt in diesen Fragen über einen erheblichen Ermessensspielraum und muss die am besten geeig -
nete Vorgehensweise wählen. In diesem Fall hat sie sich für Zusammenkünfte mit den Mitgliedstaaten zur Erörterung 
der Behandlung von kommunalem Abwasser entschieden und hat es vorgezogen, mit der Einleitung von formelleren 
Maßnahmen zu warten, bis eine hinreichend große Zahl von Fristen für eine hinreichend große Zahl von Mitgliedstaaten 
abgelaufen war. Mitteilungen im Rahmen von „EU-Pilot“ wären auf der Grundlage der ersten geprüften Frist (2004 bis 
Ende 2006) lediglich für drei Mitgliedstaaten einschließlich Polen in Betracht gekommen. Aus Effizienzgründen wurde 
daher beschlossen, die Ergebnisse der nächsten Berichterstattungsrunde abzuwarten, die in Bezug auf die erfassten Mit -
gliedstaaten und Gemeinden substanzieller sein würde.
Die Kommission ist daher der Auffassung, dass ihre Maßnahmen angemessen waren. Im Vertrag wie auch in der stän -
digen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union wird klar darauf hingewiesen, dass die Kommission 
hinsichtlich des Zeitpunkts der Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren und der Verfolgung von Verletzungen in 
Einklang mit ihrer Rolle als Hüterin der Verträge über einen großen Ermessensspielraum verfügt. Es gibt Fälle, in denen 
alternative Instrumente oder politische Gespräche mehr bewirken können als Vertragsverletzungsverfahren.
Schließlich hat die Kommission bei der Übermittlung von Mitteilungen im Rahmen von „EU-Pilot“ und der Einleitung von 
Vertragsverletzungsverfahren die unterschiedlichen Durchführungsfristen berücksichtigt (14 Jahre für die Mitgliedstaa -
ten der EU-15 bzw. drei bis elf Jahre für die Mitgliedstaaten der EU-10, die der Union 2004 beigetreten sind).
Dennoch kann die Kommission bei den Bemühungen, für die Einhaltung der Richtlinie über die Behandlung von kommu -
nalem Abwasser mithilfe des Vertragsverletzungsverfahrens zu sorgen, eine beachtliche Bilanz vorweisen (Beispiele sind 
Frankreich, Belgien, das Vereinigte Königreich).
64
Die Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser enthält in Tabelle 2 im Anhang zu erreichende Min -
deststandards, stellt es den Mitgliedstaaten jedoch frei, strengere Standards festzulegen. Solche strengeren Standards 
können rechtlich erforderlich sein, um die Einhaltung der Bestimmungen der Wasserrahmenrichtlinie sicherzustellen.
69
Die Kommission möchte präzisieren, dass die vollständige Umsetzung der den Bereich Wasser betreffenden Teile des 
Projekts „Wasser- und Umweltdienste Kaliningrad“ im Laufe des Jahres 2016 erwartet wird.
76
Auch Gewässer in Gebieten mit extensiver Landwirtschaft, bei der geringe Mengen an Düngemitteln eingesetzt werden, 
können mit Nährstoffen belastet sein. Gemäß der Nitratrichtlinie müssen spezifische Maßnahmen auch für Gewässer 
ergriffen werden, bei denen die Gefahr einer Verunreinigung besteht.
In bestimmten Gebieten müssen Maßnahmen sowohl nach der Nitratrichtlinie als auch nach der Wasserrahmenrichtlinie 
ergriffen werden, um die Nährstoffbelastung so weit zu reduzieren, wie es für die Erreichung eines guten Zustands der 
Gewässer erforderlich ist.
79
Die Verwendung von Stickstoff aus Mineraldüngern kann für sich genommen nicht als Indikator für die mangelnde 
Wirksamkeit der Anforderungen herangezogen werden und ist mit Vorsicht zu interpretieren. Als Indikatoren sind die 
Gesamtheit der Stickstoffverluste oder die Gesamtheit der Stickstoffüberschüsse (aus allen Quellen) besser geeignet.
Antworten der Kommission 63
80
Die Kommission ist der Auffassung, dass sich Maßnahmen wie z. B. das Verbot des Düngemitteleinsatzes zu bestimmten 
Jahreszeiten wirksam kontrollieren lassen, sofern die Kontrollen zum richtigen Zeitpunkt stattfinden.
Düngepläne oder Aufzeichnungen über die Verwendung von Düngemitteln sind in mehreren Aktionsplänen gemäß 
der Nitratrichtlinie als übliche Praxis vorgesehen, um eine ausgewogene Düngung zu erreichen und Kontrollen zu 
ermöglichen.
84
Die Kommission betont, dass die Cross-Compliance-Regelung kein Mechanismus zur Durchsetzung europäischer 
Rechtsvorschriften ist, sondern unter anderem darauf abzielt, „ die GAP mit den von der Gesellschaft gestellten Erwartungen 
besser in Einklang zu bringen “ (siehe Erwägungsgrund 54 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013). Bei der Cross-Compliance- 
Regelung werden Zahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) mit der Einhaltung bestimmter Regeln 
verknüpft, wobei Verstöße gegen diese Regeln eine Kürzung von GAP-Zahlungen zur Folge haben. Im Rahmen der 
Cross-Compliance-Regelung sollte grundsätzlich auf bestehende Kontrollsysteme zurückgegriffen werden. Dabei sollte 
jedoch auch ein Mindestkontrollsatz sichergestellt werden, wenn das in sektorbezogenen Rechtsvorschriften vorgese -
hene Kontrollsystem nicht wirksam genug ist.
86
Es ist Sache der Mitgliedstaaten, GLÖZ-Standards so festzulegen, dass das mit dem Standard verbundene Ziel erreicht 
wird. Der angeführte GLÖZ-Standard zur „Schaffung von Pufferzonen entlang von Wasserläufen“ zielt auf die Einrichtung 
von Pufferzonen und ihre Bewirtschaftung ab, nicht jedoch allgemein auf den Düngemitteleinsatz auf landwirtschaft -
lich genutzten Flächen. Infolgedessen ist der Geltungsbereich des genannten GLÖZ auf Pufferzonen sowohl innerhalb 
als auch außerhalb von nitratgefährdeten Gebieten beschränkt. Außerdem umfasst die Cross-Compliance-Regelung 
bestimmte Anforderungen aus der Nitratrichtlinie über die Grundanforderung an die Betriebsführung GAB 1 (früher 
GAB 4).
87
Der genannte GLÖZ-Standard zu Pufferzonen ist seit dem 1. Januar 2012 gültig (siehe Artikel 149 der Verordnung (EG) 
Nr. 73/2009); er bezieht sich auf Anforderungen, die aus der Nitratrichtlinie erwachsen, und überträgt sie auf land -
wirtschaftliche Flächen außerhalb von nitratgefährdeten Gebieten, wobei gemäß Artikel 94 der Verordnung (EU) 
Nr. 1306/2013 örtliche Bedingungen berücksichtigt werden. Somit ergibt sich die vom Hof festgestellte Bandbreite an 
Definitionen für diese Anforderungen aus der Nitratrichtlinie selbst und spiegelt die Vielfalt der von den Mitgliedstaaten 
berücksichtigten örtlichen Gegebenheiten wider.
90
Die Zahl der Fälle von Nichteinhaltung und Sanktionen, die aufgrund der Cross-Compliance-Regelung verhängt wer -
den, ist eher ein Hinweis darauf, dass die Regelung ihren Zweck erfüllt, als auf ihre Unzulänglichkeit. Das Fehlen von 
Dung  lagern ist z. B. in nitratgefährdeten Gebieten immer noch ein Problem, und dieser Verstoß wird im Rahmen der 
Cross-Compliance-Regelung weiterverfolgt, was die hohe Quote der Fälle von Nichteinhaltung erklärt (siehe auch 
Ziffer 93).
Antworten der Kommission 64
91
Die Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums 2007-2013 sollten einen Beitrag zu den Zielen für die Entwicklung 
des ländlichen Raums im Rahmen mehrerer Schwerpunkte leisten. Einige der durchgeführten Maßnahmen und Vorhaben 
einschließlich im Agrarumweltbereich konnten auf die Erreichung eines Hauptziels ausgerichtet sein; viele waren jedoch 
auf die Erreichung mehrerer Ziele ausgerichtet, wodurch die Wirksamkeit dieser Maßnahmen nicht gemindert wird und 
eine höhere Kosteneffizienz bewirkt wird.
Die von einer großen Zahl von Landwirten in weiten Gebieten durchgeführten Agrarumweltmaßnahmen können eben -
falls zur Verbesserung des Wasserzustands in all diesen Gebieten beitragen.
Bei der Genehmigung der Programme für 2014-2020 hat die Kommission Stellung zu der Notwendigkeit genommen, 
dass die Mitgliedstaaten ihre Maßnahmen stärker auf bestimmte Bereiche, unter anderem den Wassersektor, ausrichten 
sollten.
92
Im Programmplanungszeitraum 2007-2013 waren die unterschiedlichen Zeitpläne für die Genehmigung von Bewirtschaf -
tungsplänen für die Einzugsgebiete und von Programmen für die Entwicklung des ländlichen Raums einer der Gründe, 
weshalb der Anwendungsbereich von Agrarumweltmaßnahmen nicht immer mit den Gebieten übereinstimmte, für die 
die Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete aufgestellt wurden.
Darüber hinaus sollte nicht vergessen werden, dass die Einhaltung von obligatorischen Anforderungen, wie es bei Bewirt -
schaftungsplänen für die Einzugsgebiete häufig der Fall ist, nicht durch Agrarumweltregelungen sichergestellt werden 
kann, die nur freiwillige, über obligatorische Anforderungen hinausgehende Projekte fördern können.
Zudem hatten die Mitgliedstaaten während des Programmplanungszeitraums die Möglichkeit, ihre Programme inhaltlich 
und/oder hinsichtlich der Finanzausstattung zu ändern. Die Änderungsvorschläge müssen in Einklang mit den Gesamt -
zielen und der Programmstrategie stehen. Dies hätte die Koordinierung mit dem Bewirtschaftungsplan für die Einzugs -
gebiete, sofern vorhanden, ermöglicht. Aufgrund des GAP-Gesundheitschecks und eines Europäischen Konjunkturpro -
gramms wurde das Ziel des Gewässerschutzes als eine der Herausforderungen bei der Entwicklung des ländlichen Raums 
2009 weiter verstärkt.
93
In den Jahren 2004-2006 wurden die neuen an die Ostsee angrenzenden Mitgliedstaaten (EE, LV, LT, PL) ersucht, die 
besondere Förderung für Dunglager einzuführen, um die Gewässerschutzstandards einzuhalten.
94
Die Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum 2007-2013 enthielten Maßnahmen für Investitionen in Dunglager.
Die Mitgliedstaaten hatten insbesondere die Möglichkeit, Investitionen in die Verbesserung von Dunglagern in land -
wirtschaftlichen Betrieben nur dann zu unterstützen, wenn diese auf die Einhaltung der neuen Gemeinschaftsstandards 
gemäß der in den Mitgliedstaaten umgesetzten Nitratrichtlinie abzielten, sowie für einen begrenzten Übergangszeitraum 
von 36 Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem die Standards verbindlich wurden.
Antworten der Kommission 65
95
Nach Auffassung der Kommission bedeutet die Vielfalt der Agrarumweltmaßnahmen, dass diese Maßnahmen sowohl 
einfache als auch komplexere Vorhaben beinhalten, die auf den Schutz und die Verbesserung der Umwelt ausgerichtet 
sind. Dies ermöglicht es Begünstigten, Vorhaben durchzuführen, die ihren besonderen Anforderungen und Umweltbelas -
tungen Rechnung tragen.
Der Umfang der Unterstützung richtet sich stets nach den Verpflichtungen und gleicht Einkommensverluste und mit 
diesen Verpflichtungen verbundene zusätzliche Kosten aus.
Für die geringe Nutzung gibt es auch andere Erklärungen als die Komplexität der Vorhaben, z. B. unzureichende Informa -
tion über die Förderung, unzureichende Vermittlung von Wissen oder Inanspruchnahme von Beratungsdiensten.
Die Problematik der geringen Nutzung von Agrarumweltmaßnahmen in Gebieten mit intensiver Landwirtschaft war 
einer der Gründe für die Kommission, 2011 die Ökologisierung der ersten Säule der GAP vorzuschlagen, um in diesen 
Gebieten einfache allgemeine außervertragliche Maßnahmen zu ermöglichen, deren Umweltauswirkungen durch geziel -
tere Agrarumweltmaßnahmen verstärkt werden sollten.
Für den Zeitraum 2014-2020 förderte die Kommission die gezielte Ausrichtung von Maßnahmen, was von Polen und 
Finnland umgesetzt wurde.
Siehe auch Antwort der Kommission auf Ziffer 92.
98
Die meisten Mitgliedstaaten haben sich in beiden Programmplanungszeiträumen für die Aufnahme anderer Maßnah -
men, z. B. Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen, entschieden, um die Ziele und Vorsätze im Zusammenhang mit der 
Priorität des Gewässerschutzes zu erreichen. Aus den Zielen und Indikatoren für die Wasserqualität und den Gewässer -
schutz in beiden Zeiträumen geht hervor, dass die Mitgliedstaaten ihre Programme auch ohne die Maßnahme „Zahlun -
gen im Zusammenhang mit der Wasserrahmenrichtlinie“ im Hinblick auf die Erreichung dieser Ziele und Indikatoren 
ausgestalten.
Aufgrund fehlender obligatorischer Maßnahmen in Bewirtschaftungsplänen für die Einzugsgebiete gehörten Probleme 
mit der Festlegung ihrer Maßnahmen zu den Haupthindernissen, die der Nutzung dieser Maßnahme im Zeitraum 2007-
2013 im Wege standen.
99
Was die Strafen im Bereich Gewässerschutz anbelangt, ist es Sache der Mitgliedstaaten, diese Strafen (über die 
Cross-Compliance-Regelung hinaus), wenn nötig und wenn die individuelle Verantwortung für die Verschmutzung fest -
gestellt werden kann, zu verhängen.
Die Kommission ist der Auffassung, dass die Anwendung des Verursacherprinzips in der Landwirtschaft an sich nicht 
schwierig ist. Möglich wäre beispielsweise die Erhebung einer Düngemittel- oder Dungabgabe. Im Rahmen von ehrgei -
zigen Nitrat-Aktionsprogrammen und grundlegenden Maßnahmen zur WRRL könnten klare Kontrollen zur Verringerung 
der Verschmutzung an der Quelle festgelegt werden.
Antworten der Kommission 66
100
Die Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 sieht spezifische Ex-ante-Konditionalitäten für die Entwicklung des ländlichen Raums 
vor. Die Ex-ante-Konditionalität für die Wasserwirtschaft (die für Investitionen gilt, die unter Priorität 5 in das Programm 
aufgenommen werden) ist an die Voraussetzungen geknüpft, dass eine Wassergebührenpolitik besteht und die verschie -
denen Wassernutzungen einen angemessenen Beitrag zur Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen in einer Höhe 
leisten, die in dem gebilligten Flussbewirtschaftungsplan für Investitionen, die durch die Programme gefördert werden, 
festgelegt ist.
Weitere für die Entwicklung des ländlichen Raums spezifische Ex-ante-Konditionalitäten im Umweltsektor betreffen den 
guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand, Mindestanforderungen an die Verwendung von Dünge- und 
Pflanzenschutzmitteln, Energieeffizienz, erneuerbare Energie.
102
Solange die entsprechenden Rechtsgrundlagen nicht vorhanden sind, können bestimmte Maßnahmen für die Entwick -
lung des ländlichen Raums nicht durchgeführt werden. Dies gilt für die Maßnahme „Zahlungen im Zusammenhang mit 
der Wasserrahmenrichtlinie“, die nur dann durchgeführt werden kann, wenn Bewirtschaftungspläne für die Einzugsge -
biete und die zugehörigen Maßnahmenprogramme vorliegen. Die Mitgliedstaaten haben jedoch die Möglichkeit, ihre 
Programme während des gesamten Programmplanungszeitraums zu ändern.
In Bezug auf die Änderungen von Rechtsvorschriften zu den Basisanforderungen müssen die Mitgliedstaaten bei Ände -
rungen der betreffenden Basisanforderung während der Durchführung der Maßnahmen entsprechende Anpassungen 
des Inhalts der Maßnahmen vornehmen (z. B. Umfang von Verpflichtungen und Prämien, falls sich die Änderungen auf 
diese Elemente auswirken).
105
In Bezug auf die EU-Strategie für den Ostseeraum (EUSBSR) haben sich die Mitgliedstaaten für eine äußerst reduzierte 
Governance-Struktur entschieden. Für die Arbeiten wurde ein Netzwerk von Koordinatoren für Politikbereiche und 
horizontale Maßnahmen eingerichtet. Sie sollen die Kohärenz zwischen allen Prioritäten der EUSBSR sicherstellen. Neue 
Institutionen oder Ratsformationen wurden nicht geschaffen. Die gewählte Governance-Struktur ist nicht zu kompliziert 
und zieht keinen zu hohen Aufwand nach sich.
Generell kann der makroregionale Ansatz als nützlicher Rahmen für die Lösung regionaler Probleme in einem gegenüber 
der Ebene der gesamten EU kleineren geografischen Gebiet betrachtet werden. Die Kommission ist der Auffassung, dass 
die EUSBSR erfolgreich zur Förderung des Umweltschutzes in der Ostsee beigetragen hat.
107
Es liegt im Ermessen jedes einzelnen Projektentwicklers, den Status als Vorzeigeprojekt zu beantragen. Der EUSBSR-Ak -
tionsplan enthält eine Beschreibung des Verfahrens und ein Antragsformblatt. Für den Antrag muss der für den Politik -
bereich oder die horizontale Maßnahme zuständige Koordinator eine Kurzbewertung durchführen, für die unter ande -
rem die Kriterien „makroregionale Auswirkungen des Vorzeigeprojekts“ und der jeweilige Beitrag „zu den Vorsätzen/
Indikatoren/Zielen des EUSBSR“ gelten. Die Kommission führt zu jedem Antrag eine interne Beratung durch, und die 
Gruppe der nationalen Koordinatoren genehmigt schließlich den Status als Vorzeigeprojekt. Die für Politikbereiche und 
horizontale Maßnahmen zuständigen Koordinatoren ermutigen Projektentwickler dazu, den Status als Vorzeigeprojekt 
zu beantragen.
108
Die Kommission stellt bei Projektentwicklern ein großes Interesse am Status des Vorzeigeprojekts fest, das vermutlich 
darauf zurückzuführen ist, dass er die Mittelbeschaffung für makroregionale Projekte erleichtert und die Außenwirkung 
der Projektarbeiten erhöht.
Antworten der Kommission 67
Die Kommission ist der Auffassung, dass sich der Beitrag bestimmter Vorzeigeprojekte zur Reduzierung der Nährstoffbe -
lastung bestimmen lässt. Vorzeigeprojekte sollten einer breiten Palette von Zwecken dienen, unter anderem dem Aufbau 
neuer Netzwerke, dem Erfahrungsaustausch, der Erbringung eines Beitrags zum Kapazitätsaufbau, der Erleichterung der 
mehrstufigen Governance und der Tätigung von Pilotinvestitionen. Ergebnisse und Auswirkungen auf die politischen 
Ziele lassen sich tatsächlich nur auf längere Sicht feststellen. Insofern können selbst kleine Projekte wichtige Impulse für 
die Entwicklung geben. Bei dem Projekt PRESTO beispielsweise wurden nicht nur Investitionen in Techniken der Abwas -
serreinigung getätigt; weitere Ergebnisse waren die Verbesserung der Kompetenz des Betriebspersonals der Abwasser -
behandlungsanlagen, der Anlagenplaner und der Hochschulmitarbeiter, die künftige Abwassertechniker ausbilden.
Gemeinsame Antwort der Kommission auf die Ziffern 111 und 112
Die Kommission hätte eine stärkere Einbindung der EUSBSR in die Programme der europäischen Struktur- und Investiti -
onsfonds für den Ostseeraum bevorzugt. Sie nimmt zur Kenntnis, dass die Bedeutung der Strategie in den betreffenden 
Mitgliedstaaten und Regionen unterschiedlich groß ist und sich hierin die unterschiedlichen nationalen und regionalen 
Prioritäten widerspiegeln.
Dennoch bieten die Programme Möglichkeiten für die Finanzierung der Umsetzung der EUSBSR. Litauen beispielsweise 
gibt im Auswahlverfahren Projekten einen gewissen Vorrang, die einen Beitrag zur EUSBSR leisten (wobei der Schwer -
punkt auf dem Aspekt der Zusammenarbeit/internationalen Partnerschaft liegt), und beabsichtigt, erforderlichenfalls 
spezielle Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen durchzuführen. Auch Schweden plant, Auswahlkriterien für 
Projekte mit Bedeutung für die EUSBSR zu verwenden und Ressourcen für Bereiche bereitzustellen, um Initiativen und/
oder Projekte in Einklang mit der Definition im Aktionsplan zur Strategie durchzuführen. Der konkrete Prozess der Pro -
grammdurchführung wird zeigen, inwieweit diese Möglichkeiten angenommen werden.
Schlussfolgerungen und Empfehlungen
115
Sowohl die WRRL als auch das HELCOM-Übereinkommen verfolgen dasselbe Ziel: eine nicht eutrophe Ostsee. Die Errei -
chung eines guten Zustands gemäß der WRRL sollte genügen, um auch das HELCOM-Ziel zu erreichen.
Die Programme der Mitgliedstaaten zur Verringerung der Nährstoffbelastung, die auf den nationalen Bewirtschaftungsplä -
nen für die Einzugsgebiete basieren, sind insofern nicht ehrgeizig genug, als sie überwiegend die „grundlegenden Maß -
nahmen“ beinhalten, die bereits zur Durchführung von EU-Richtlinien für die spezifischen Aktivitäten ergriffen wurden, die 
Nährstoffbelastung verursachen und die im Wesentlichen die Bereiche kommunales Abwasser und Landwirtschaft betref -
fen; in den Programmen wird jedoch nicht dargelegt, wie diese Maßnahmen verstärkt werden sollen, um mit einem guten 
Zustand vereinbare Nährstoffbedingungen zu erreichen. Neue Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe h der 
WRRL zur Begrenzung der Verschmutzung aus diffusen Quellen wurden in geringem Umfang aufgenommen (insbeson -
dere fehlt es an Maßnahmen zur Eindämmung des Phosphateintrags aus diffusen Quellen), und „ergänzende Maßnahmen“ 
sind hinsichtlich ihres erwarteten Gesamtbeitrags vage. Die Kommission hat diese Problematik bei der Prüfung der ersten 
Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete5 und bei der Prüfung der ersten Maßnahmenprogramme6 als wichtigen 
verbesserungsbedürftigen Bereich erkannt und die Mitgliedstaaten dringend ersucht, im Rahmen der zweiten Bewirtschaf -
tungspläne für die Einzugsgebiete Abhilfe zu schaffen.
116
Im Oktober 2012 meldeten die Mitgliedstaaten der Kommission ihre Umweltziele im Rahmen der Meeresstrategie-
Rahmen  richtlinie. Einige Mitgliedstaaten waren bei der Festlegung der Ziele für die Reduzierung der Belastung in Form 
von Vorgaben für den Nährstoffeintrag weiter gegangen als andere (siehe auch Ziffer 17).
5 http://ec.europa.eu/environment/water/water-framework/pdf/3rd_report/CWD-2012-379_EN-Vol2.pdf
6 http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52015DC0120&rid=1
Antworten der Kommission 68
Empfehlung 1 a)
Die Kommission akzeptiert die Empfehlung, die ihrer Auffassung nach in Bezug auf die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) 
bereits umgesetzt ist und in Bezug auf die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie umgesetzt wird.
Bei der Berichterstattung zur WRRL für die zweiten Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete sind die Mitgliedstaa -
ten gehalten anzugeben, inwieweit die Nährstoffbelastung reduziert werden muss, um mit einem guten Zustand gemäß 
der WRRL vereinbare Nährstoffbedingungen zu erreichen (diese Angaben werden auch die Nährstoffbelastung bein -
halten, die erforderlich ist, um die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie einzuhalten, wenn der Mitgliedstaat den richtigen 
Ansatz zugrunde legt).
In Bezug auf die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie wird die Kommission diese Empfehlung zusammen mit der Analyse 
der aktuellen Runde der Maßnahmenprogramme bei der Festlegung der Anforderungen für die nächsten Programme 
berücksichtigen.
Empfehlung 1 b)
Die Kommission akzeptiert diese Empfehlung, deren Umsetzung bereits begonnen hat.
Im Zusammenhang mit der WRRL haben im Anschluss an die Feststellung der Überwachungs- und Bewertungslücken 
bei den ersten Bewirtschaftungsplänen für die Einzugsgebiete bilaterale Gespräche mit den Mitgliedstaaten stattgefun -
den. Mit den Mitgliedstaaten wurden Maßnahmen zur Verbesserung der Situation bei der Überwachung und Bewertung 
vereinbart, und die Kommission wird dies im Rahmen der Prüfung der zweiten Bewirtschaftungspläne für die Einzugsge -
biete im Laufe des Jahres 2017 berücksichtigen.
Nach der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie haben die Mitgliedstaaten Überwachungsprogramme aufgelegt, um die 
Fortschritte bei der Erreichung eines guten Umweltzustands und guter Umweltziele zu bewerten. Der Entwurf der Bewer -
tung der Überwachungsprogramme für die Ostsee durch die Kommission zeigt, dass die meisten Mitgliedstaaten die 
Überwachung des Nährstoffeintrags aufgenommen haben (Beispiel: Eintragsmengen von Nährstoffen aus landseitigen 
Quellen, von Nährstoffen aus der Atmosphäre und von Düngemitteln und anderen stark stickstoff- und phosphorhalti -
gen Stoffen).
Ferner sind gegenwärtig Leitlinien in Vorbereitung, die 2018 für den Vergleich von Nährstoffstandards, die die Mitglied -
staaten zur Durchführung der WRRL und der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie festgelegt haben, herangezogen werden, 
um sicherzustellen, dass diese Standards in Einklang mit den biologischen Standards stehen, und um festzustellen, wie 
die Mitgliedstaaten sie bei der Ausgestaltung von Maßnahmenprogrammen verwenden.
Empfehlung 1 c)
Die Kommission stellt fest, dass sich diese Empfehlung an die Mitgliedstaaten richtet.
118
Die Kommission ist der Auffassung, dass Deutschland und Finnland die Richtlinie einhalten, da diese Länder Einhaltungs -
quoten von 99 % bzw. darüber vorweisen können, und stützt sich hierbei auf ihre Methodik für die Bewertung der Einhal -
tung. Die vier übrigen Ostseeanrainerstaaten, die aufgefordert wurden, die umfassende Einhaltung der Richtlinie bis 2012 
sicherzustellen, haben hohe Einhaltungsquoten von 89  % und darüber erzielt.
In Fällen, in denen Hinweise auf eine verspätete Umsetzung bzw. Einhaltung vorliegen, hat die Kommission Mitteilungen 
im Rahmen von „EU-Pilot“ verschickt und Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet; die Verfahren nehmen ihren üblichen 
Verlauf.
120
Die Kommission ist der Auffassung, dass ihre Maßnahmen angemessen waren. Im Vertrag wie auch in der ständigen 
Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union wird klar darauf hingewiesen, dass die Kommission hinsichtlich 
Antworten der Kommission 69
des Zeitpunkts der Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren und der Verfolgung von Verletzungen in Einklang mit 
ihrer Rolle als Hüterin der Verträge über einen großen Ermessensspielraum verfügt. Es gibt Fälle, in denen alternative 
Instrumente oder politische Gespräche mehr bewirken können als Vertragsverletzungsverfahren.
Zudem hat die Kommission beschlossen, mit dem Versand von Mitteilungen im Rahmen von „EU-Pilot“ bis zum Ablauf 
einer hinreichend hohen Zahl von Übergangsfristen zu warten, um in Bezug auf die erfassten Mitgliedstaaten und 
Gemeinden aus Effizienzgründen eine substanziellere Ausgangslage zu haben.
Schließlich hat die Kommission bei der Übermittlung von Mitteilungen im Rahmen von „EU-Pilot“ und der Einleitung von 
Vertragsverletzungsverfahren die unterschiedlichen Durchführungsfristen berücksichtigt (14 Jahre für die Mitgliedstaa -
ten der EU-15 bzw. drei bis elf Jahre für die Mitgliedstaaten der EU-10, die der Union 2004 beigetreten sind).
Empfehlung 2 a)
Die Kommission akzeptiert diese Empfehlung, die ihrer Auffassung nach in Gemeinden ab 2  000 EW bereits umgesetzt 
ist. Für diese Gemeinden schreibt die Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser Kanalisationen oder 
individuelle Systeme oder andere geeignete Maßnahmen vor; die Kommission ist daher der Auffassung, dass der Rechts -
rahmen – auf EU-Ebene – vorhanden ist. Sie betont jedoch, dass sie private Haushalte nicht zum Anschluss an die Kanali -
sation zwingen kann; dies fällt in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten und ist eine nationale politische Entscheidung.
Empfehlung 2 b)
Die Kommission akzeptiert diese Empfehlung, da sie sich auf die Auslegung von Artikel 9 der WRRL stützt. Die Kommis -
sion wird die Umsetzung dieser Empfehlung im Rahmen der Gesamtbewertung der zweiten Bewirtschaftungspläne für 
die Einzugsgebiete berücksichtigen, die die Mitgliedstaaten am 22. Dezember 2015 hätten annehmen sollen.
Empfehlung 2 c)
Die Kommission akzeptiert die Empfehlung; sie hat bereits mit der Verbesserung des Verfahrens für die Berichterstattung 
nach der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser, der Grundlage für die Bewertung der Einhaltung, 
begonnen.
Empfehlung 2 d)
Die Kommission akzeptiert die Empfehlung.
Empfehlung 2 e)
Die Kommission stellt fest, dass sich diese Empfehlung an die Mitgliedstaaten richtet.
Empfehlung 2 f)
Die Kommission stellt fest, dass sich diese Empfehlung an die Mitgliedstaaten richtet.
123
Die Kommission betont, dass die Cross-Compliance-Regelung kein Mechanismus zur Durchsetzung europäischer Rechts -
vorschriften ist, sondern unter anderem darauf abzielt, „die GAP mit den von der Gesellschaft gestellten Erwartungen 
besser in Einklang zu bringen“ (siehe Erwägungsgrund 54 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013). Bei der Cross-Compliance- 
Regelung werden Zahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) mit der Einhaltung bestimmter Regeln 
verknüpft, wobei Verstöße gegen diese Regeln eine Kürzung von GAP-Zahlungen zur Folge haben. Im Rahmen der 
Cross-Compliance-Regelung sollte grundsätzlich auf bestehende Kontrollsysteme zurückgegriffen werden. Dabei sollte 
jedoch auch ein Mindestkontrollsatz sichergestellt werden, wenn das in sektorbezogenen Rechtsvorschriften vorgese -
hene Kontrollsystem nicht wirksam genug ist.
Antworten der Kommission 70
124
Die Kommission erinnert daran, dass die Einhaltung der obligatorischen Anforderungen der Bewirtschaftungspläne für 
die Einzugsgebiete mittels Agrarumweltmaßnahmen, die lediglich freiwillige Vorhaben unterstützen, nicht sichergestellt 
werden kann. Dennoch beinhalteten viele Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum von Anfang an bestimmte 
Maßnahmen (Investitionen, Schulungen, Agrarumweltmaßnahmen), die auf die Erreichung von Zielen im Wassersektor 
ausgerichtet sind.
Im Zeitraum 2007-2013 war die Förderung obligatorischer Dunglager auf solche Dunglager beschränkt, die den neuen 
Gemeinschaftsstandards gemäß der von den Mitgliedstaaten umgesetzten Nitratrichtlinie entsprachen.
Im Zeitraum 2014-2020 ist in mehrere Programme die spezifische Maßnahme aufgenommen worden, die die Durchfüh -
rung von Maßnahmen im Zusammenhang mit der Wasserrahmenrichtlinie betrifft.
Zudem hat die Kommission bei der Annahme der Programme 2014-2020 darauf hingewiesen, dass die Mitgliedstaaten 
Maßnahmen verstärkt auf bestimmte Bereiche, unter anderem den Wassersektor, ausrichten sollten.
Was die Strafen im Bereich Gewässerschutz anbelangt, ist es Sache der Mitgliedstaaten, diese Strafen (über die 
Cross-Compliance-Regelung hinaus), wenn nötig und wenn die individuelle Verantwortung für die Verschmutzung fest -
gestellt werden kann, zu verhängen.
Die Kommission ist der Auffassung, dass die Anwendung des Verursacherprinzips in der Landwirtschaft an sich nicht 
schwierig ist. Möglich wäre beispielsweise die Erhebung einer Düngemittel- oder Dungabgabe. Im Rahmen von ehrgei -
zigen Nitrat-Aktionsprogrammen und grundlegenden Maßnahmen zur WRRL könnten klare Kontrollen zur Verringerung 
der Verschmutzung an der Quelle festgelegt werden.
Siehe auch Antworten der Kommission auf Ziffern 91 bis 99.
125
Die neue ökologisch ausgerichtete Architektur der GAP mit Anforderungen an die Umweltfreundlichkeit in Säule 1 hat 
Auswirkungen auf die Entwicklung des ländlichen Raums. Für Vorhaben, die gemäß diesen Ökologisierungsvorgaben 
unterstützt werden, sind keine Agrarumwelt- und Klimazahlungen möglich, um eine Doppelförderung zu verhindern.
Solange die entsprechenden Rechtsgrundlagen nicht vorhanden sind, können bestimmte Maßnahmen für die Entwick -
lung des ländlichen Raums nicht durchgeführt werden. Dies gilt für die Maßnahme „Zahlungen im Zusammenhang mit 
der Wasserrahmenrichtlinie“, die nur dann durchgeführt werden kann, wenn Bewirtschaftungspläne für die Einzugsge -
biete und die zugehörigen Maßnahmenprogramme vorliegen. Die Mitgliedstaaten haben jedoch die Möglichkeit, ihre 
Programme während des gesamten Programmplanungszeitraums zu ändern.
Obwohl solche Änderungen zusätzliche Verwaltungsmaßnahmen verursachen können, sollten sie vor dem Hintergrund 
des zusätzlichen Mehrwerts gesehen werden, den sie durch die Erreichung der Ziele und Prioritäten der Programme 
liefern.
Empfehlung 3 a)
Die Kommission akzeptiert diese Empfehlung und hat bereits mit dem Prozess der Umsetzung begonnen. Die Kommis -
sion ersucht die Mitgliedstaaten, die WRRL-Informationen über die Nährstoffbelastung aus landwirtschaftlichen Quellen 
bei der Überprüfung der Ausweisung ihrer nitratgefährdeten Gebiete und ihrer Nitrat-Aktionsprogramme zu berücksich -
tigen. Dies ist für die Eindämmung von Verschmutzung an der Quelle entscheidend, insbesondere in Mitgliedstaaten, in 
denen die nationale Verordnung zur Umsetzung der Nitratrichtlinie das einzige Rechtsinstrument für die Verringerung 
von Nährstoffverlusten in der Landwirtschaft ist.
Die Mitgliedstaaten müssen in den zweiten Bewirtschaftungsplänen für die Einzugsgebiete angeben, inwieweit die 
Durchführung der Nitratrichtlinie als Maßnahme gegen die Nährstoffbelastung durch die Landwirtschaft ausreicht und 
welche zusätzlichen grundlegenden und ergänzenden WRRL-Maßnahmen zur Eindämmung dieser Eintragsquelle in die 
Antworten der Kommission 71
Programme aufgenommen werden. Diese Informationen werden den Mitgliedstaaten und der Kommission dabei helfen 
festzustellen, an welcher Stelle weitere Maßnahmen erforderlich sind.
Empfehlung 3 b)
Die Kommission stellt fest, dass sich diese Empfehlungen an die Mitgliedstaaten richten.
126
In Bezug auf die EUSBSR haben sich die Mitgliedstaaten für eine äußerst reduzierte Governance-Struktur entschieden. 
Neue Institutionen oder Ratsformationen wurden nicht geschaffen. Die Kommission ist der Auffassung, dass die EUSBSR 
erfolgreich zur Förderung des Umweltschutzes in der Ostsee beigetragen hat.
127
Die Kommission ist der Auffassung, dass sich der Beitrag bestimmter Vorzeigeprojekte zur Reduzierung der Nährstoffbe -
lastung bestimmen lässt. Vorzeigeprojekte dienen einer breiten Palette von Zwecken, und selbst kleine Projekte können 
wichtige Impulse für die Entwicklung geben. Konkrete Ergebnisse und Auswirkungen auf die politischen Ziele können 
nur auf längere Sicht festgestellt werden.
128
Die Kommission pflichtet dem Hof in seiner Analyse bei und hätte eine stärkere Einbindung der EUSBSR in die Pro -
gramme der europäischen Struktur- und Investitionsfonds für den Ostseeraum bevorzugt. Sie nimmt zur Kenntnis, dass 
die Bedeutung der Strategie in den betreffenden Mitgliedstaaten und Regionen unterschiedlich groß ist und sich hierin 
die unterschiedlichen nationalen und regionalen Prioritäten widerspiegeln.

Kostenlose Veröﬀentlichungen:
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(*)  Sie erhalten die bereitgestellten Informationen kostenlos, und in den meisten Fällen entstehen auch keine  
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Kostenp/f_lichtige Veröﬀentlichungen: über EU Bookshop (http://bookshop.europa.eu).WO ERHALTE ICH EU-VERÖFFENTLICHUNGEN?
Die Ostsee ist eines der am stärksten verschmutzten 
Meere der Welt. Die Bekämpfung der Eutrophierung, die 
in erster Linie durch Nährstoffbelastung aus der 
Landwirtschaft und kommunalem Abwasser verursacht 
wird, stellt eine bedeutende Herausforderung dar. Auf der 
Grundlage des Helsinki-Übereinkommens setzen sich 
sowohl alle an die Ostsee angrenzenden 
EU-Mitgliedstaaten und Drittstaaten als auch die EU f ür 
den Umweltschutz der Ostsee ein. Gemäß dem 
EU-Rechtsrahmen sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, 
Maßnahmen zur Bekämpfung ü bermäßiger 
Nährstoffeinträge durchzuf ühren und einen guten 
Umweltzustand der Meeresgewässer zu erreichen. Die EU 
beteiligt sich an der Finanzierung einiger dieser 
Maßnahmen. Der Hof untersuchte, ob die Maßnahmen der 
EU die Mitgliedstaaten wirksam dabei unterst ützt haben, 
die Nährstoffbelastung der Ostsee zu reduzieren. Er 
gelangte zu der Schlussfolgerung, dass diese Maßnahmen 
nur zu geringen Fortschritten bei der Reduzierung der 
Nährstoffbelastung der Ostsee gef ührt haben. Der Hof 
spricht eine Reihe von Empfehlungen zur Verbesserung 
der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Bekämpfung der 
Eutrophierung der Ostsee aus.
EUROPÄISCHER
RECHNUNGSHOF