DE Amtsblatt der Europäischen Union C 23/28

Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten (1)

COMP/M.5658 — Unilever/Sara Lee Body Care

2012/C 23/09

Die Unternehmen Unilever N.V. und Unilever PLC (nachstehend zusammen „Unilever“ genannt) meldeten am 21. April 2010 den Erwerb der alleinigen Kontrolle über das Unternehmen Sara Lee Household and Body Care International (nachstehend „Sara Lee“ genannt), das der Sara Lee Corporation angehört, im Wege eines am 25. September 2009 angekündigten unwiderruflichen verbindlichen Angebots bei der Kommission an.

Nach Prüfung der Anmeldung stellte die Kommission fest, dass der angemeldete Zusammenschluss unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) (nachstehend „Fusionskontrollverordnung“ genannt) fällt und Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt und dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum gibt. Am 31. Mai 2010 leitete die Kommission daher nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Fusionskontrollverordnung das Verfahren ein und nahm in Phase II eine eingehende Untersuchung vor.

Am 12. August 2010 wurde Unilever eine Mitteilung der Beschwerdepunkte übersandt, in der die Kommission ihre vorläufige Schlussfolgerung darlegte, dass durch den angemeldeten Zusammenschluss wirksamer Wettbewerb in einem wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes im Sinne von Artikel 2 der Fusionskontrollverordnung erheblich behindert würde.

Nachdem Unilever Akteneinsicht erhalten hatte, beantragte das Unternehmen am 17. August 2010 unter anderem die weitere Offenlegung bestimmter Unterlagen, die seines Erachtens zu stark redaktionell bearbeitet worden waren. Die Kommission nahm daraufhin Kontakt zu den Informationslieferanten auf und erhielt einige Unterlagen in einer weniger bearbeiteten Fassung, die dann Unilever zur Verfügung gestellt wurde. Unilever behielt sich vor, wegen dieser Verzögerung bei der Akteneinsicht eine Beeinträchtigung seiner Verteidigungsrechte geltend zu machen. Das Unternehmen ist jedoch im weiteren Verlauf des Verfahrens nicht auf diesen Punkt zurückgekommen und hat auch keinen Beschluss des Anhörungsbeauftragten beantragt.

Unilever antwortete am 27. August 2010 auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, beantragte jedoch keine mündliche Anhörung.

Ich habe ein Unternehmen als betroffenen Dritten zugelassen, das über Art und Gegenstand des Verfahrens informiert und von der Kommission zur Stellungnahme aufgefordert wurde.

Zusätzliche Fakten, von denen die Kommission erst nach Mitteilung der Beschwerdepunkte Kenntnis erlangte, wurden Unilever in einem am 1. Oktober 2010 übermittelten Sachverhaltsschreiben mitgeteilt. Dem Unternehmen wurde erneut Akteneinsicht und Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Um den geplanten Zusammenschluss mit dem Binnenmarkt vereinbar zu machen, bot Unilever Verpflichtungen an, die einem Markttest unterzogen wurden. Nachdem die Marktteilnehmer befragt worden waren, legte der Anmelder eine überarbeitete Fassung der angebotenen Verpflichtungen vor, für die ebenfalls ein Markttest durchgeführt wurde. Nach den Markttests wurde dem Anmelder jeweils Einsicht in die eingegangenen Stellungnahmen gewährt. Unilever hat keine Einwände hinsichtlich der Objektivität der von der Kommission durchgeführten Markttests erhoben (3).

Anschließend legte Unilever die endgültige Fassung der angebotenen Verpflichtungen vor, mit denen nach Auffassung der Kommission die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte geäußerten wettbewerbsrechtlichen Bedenken insbesondere hinsichtlich des Marktes für Deodorants (andere als für Männer) in Belgien, Dänemark, Irland, den Niederlanden, Portugal, Spanien und dem Vereinigten Königreich sowie hinsichtlich des Marktes für Deodorants (für Männer) in Spanien ausgeräumt werden. Das endgültige Verpflichtungsangebot betrifft im Wesentlichen die Veräußerung des gesamten Geschäftsbereichs Sanex mit allen Produktgruppen im EWR. Dies gilt insbesondere für alle Unilever gehörenden Sanex-Marken in Europa sowie für andere Rechte des geistigen Eigentums, die im Geschäftsbereich Sanex oder im Zusammenhang mit diesem genutzt werden.

Die Kommission stellt daher fest, dass die angebotenen geänderten Verpflichtungen eine annehmbare Abhilfemaßnahme zur Beseitigung der in der Mitteilung der Beschwerdepunkte geäußerten Bedenken darstellen. Die Kommission beabsichtigt daher, den angemeldeten Zusammenschluss nach Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung für mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen vereinbar zu erklären, ihren Beschluss aber mit den genannten Bedingungen und Auflagen zu verbinden.

Mir sind von dem Anmelder, anderen Beteiligten oder Dritten keine Fragen oder Schriftsätze vorgelegt worden. Deshalb und da sich besondere Bemerkungen zum Recht auf Anhörung im vorliegenden Fall erübrigen, stelle ich fest, dass das Recht auf Anhörung in dieser Sache gewahrt wurde.

Brüssel, den 12. November 2010 Michael ALBERS

(1) Nach den Artikeln 15 und 16 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21).

(2) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(3) Artikel 14 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission.