(4)Die Freigabe der Tranchen im Einklang mit der Finanzierungsvereinbarung erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Mittel sowie eines Beschlusses der Kommission nach Artikel 24 der Verordnung (EU) 2021/241, wonach Litauen in zufriedenstellender Weise die einschlägigen Etappenziele und Zielwerte erreicht hat, die im Zusammenhang mit der Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans ermittelt wurden. Vorbehaltlich des Inkrafttretens der in Absatz 1 genannten rechtlichen Verpflichtungen müssen die Etappenziele und Zielwerte spätestens bis zum 31. August 2026 erreicht werden, damit eine Zahlung erfolgen kann.

(2)Der finanzielle Beitrag der Union wird Litauen von der Kommission in Tranchen gemäß dem Anhang zur Verfügung gestellt. Ein Betrag von 289 145 365 EUR wird in Form einer Vorfinanzierung im Umfang von 13 % des finanziellen Beitrags bereitgestellt. Die Vorfinanzierung und die Zahlungen können von der Kommission in einer oder mehreren Tranchen bereitgestellt werden. Die Höhe der Tranchen hängt von der Verfügbarkeit der Mittel ab.

(1)Die Union stellt Litauen einen finanziellen Beitrag in Höhe von 2 224 195 119 EUR in Form einer nicht rückzahlbaren Unterstützung zur Verfügung. Ein Betrag in Höhe von 2 091 774 090 EUR wird im Rahmen einer bis zum 31. Dezember 2022 geltenden rechtlichen Verpflichtung bereitgestellt. Vorbehaltlich einer gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241 aktualisierten Berechnung eines Betrags für Litauen, der dem genannten Betrag entspricht oder diesen übersteigt, wird im Rahmen einer vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2023 geltenden rechtlichen Verpflichtung ein weiterer Betrag in Höhe von 132 421 029 EUR bereitgestellt.

(50)Litauen hat eine Vorfinanzierung in Höhe von 13 % des finanziellen Beitrags beantragt. Dieser Betrag sollte Litauen vorbehaltlich des Inkrafttretens der in Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/241 vorgesehenen Finanzierungsvereinbarung und im Einklang mit deren Bestimmungen bereitgestellt werden.

(49)Die bereitzustellende Unterstützung wird aus den Mitteln finanziert, die die Kommission auf der Grundlage von Artikel 5 des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates im Namen der Union an den Kapitalmärkten aufnimmt. Die Unterstützung sollte in Tranchen ausgezahlt werden, wenn Litauen die jeweiligen Etappenziele und Zielwerte, die im Zusammenhang mit der Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans ermittelt wurden, in zufriedenstellender Weise erreicht hat.

(46)In Anbetracht der positiven Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Litauens durch die Kommission, der zufolge der Plan die Bewertungskriterien der Verordnung (EU) 2021/241 in zufriedenstellender Weise erfüllt, sollten im Einklang mit Artikel 20 Absatz 2 der genannten Verordnung in diesem Beschluss die für die Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans erforderlichen Reformen und Investitionsvorhaben, die relevanten Etappenziele, Zielwerte und Indikatoren sowie der von der Union für die Durchführung des Plans in Form nicht rückzahlbarer finanzieller Unterstützung bereitgestellte Betrag festgelegt werden.

(45)Der Plan war Gegenstand einer öffentlichen Konsultation, die im April 2021 stattfand und Bürgern und Organisationen eine Beteiligung ermöglichte. In der Anfangsphase der Ausarbeitung des Plans wurden eine Reihe von thematischen Diskussionen organisiert, an denen Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften, lokale Gebietskörperschaften und Nichtregierungsorganisationen teilnahmen. Um zu gewährleisten, dass die maßgeblichen Akteure den Plan mittragen, ist es von entscheidender Bedeutung, alle betroffenen lokalen Gebietskörperschaften und Interessenträger, einschließlich der Sozialpartner, bei der Umsetzung der enthaltenen Investitionen und Reformen durchgehend einzubinden.

(43)Der Plan enthält eine Sicherheitsbewertung für Investitionen in 5G-Konnektivität, in der auf die nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der wichtigsten im EU-Instrumentarium für die 5G-Cybersicherheit empfohlenen Maßnahmen verwiesen wird und diese beschrieben werden. Zu diesen Maßnahmen zählen unter anderem die Stärkung der Rolle der nationalen Behörden und die Einschränkung der Rolle von Hochrisikolieferanten.

(41)Der litauische Aufbau- und Resilienzplan ist kohärent; er enthält konsistente, sich gegenseitig verstärkende Reformen und Investitionen und sorgt für Synergien zwischen den verschiedenen Komponenten. In dem Plan wird eine strategische und kohärente Vision entworfen, bei der innerhalb jeder Komponente, zwischen den Zielen verschiedener Komponenten und unter einzelnen Reformen und Investitionen in verschiedene Komponenten Kohärenz gewahrt wird. Die sieben Komponenten sind kohärent was ihre Ziele, die Strukturierung der Investitionen und Reformen und ihre thematischen Beziehungen und wechselseitigen Zusammenhänge betrifft. Die Komponenten verstärken sich gegenseitig, insbesondere der ökologische und der digitale Wandel. Der Plan steht auch im Einklang mit dem Nationalen Fortschrittsplan und dem Regierungsprogramm.

(39)Unter anderem aufgrund der erheblichen Änderungen im Verwaltungs- und Kontrollsystem der EU-Strukturfonds waren bestimmte Prüf- und Kontrollelemente zum Zeitpunkt der Vorlage des Plans noch nicht vorhanden und müssen daher rechtzeitig eingerichtet sein. Dies betrifft die Annahme von Beschlüssen zur Festlegung der rechtlichen Mandate der Verwaltungsbehörde, der Verwaltungsstelle und der Prüfbehörde, die Annahme einer Prüfstrategie sowie die Operationalisierung und Inbetriebnahme eines speziellen IT-Tools (IS2021), was erforderlich ist, um die einschlägigen Anforderungen der Verordnung (EU) 2021/241 zu erfüllen. In Bezug auf Letzteres wurde ein Etappenziel in den Plan aufgenommen, um die Erfüllung der diesbezüglichen Anforderungen zu überwachen; dieses sollte zum Zeitpunkt des ersten Zahlungsantrags erreicht sein

(38)Das im litauischen Aufbau- und Resilienzplan beschriebene interne Kontrollsystem beruht auf bestehenden Verfahren und Strukturen und die Akteure (Stellen/Einrichtungen) sowie ihre Aufgaben und Zuständigkeiten für die Wahrnehmung der Aufgaben der internen Kontrolle sind klar festgelegt. Das System stützt sich auf das Modell, das für die Strukturfonds im Zeitraum 2021-2027 eingesetzt wird, und sollte eine Reihe von Aufgaben und Verfahren umfassen, die von der Verwaltungsbehörde, der Verwaltungsstelle und der Prüfbehörde in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich durchzuführen sind und die Einhaltung der Bestimmungen und der Grundsätze der geltenden Rechtsvorschriften gewährleisten. Diesen Stellen sollte uneingeschränkter Zugang zu den einschlägigen Informationen gewährt werden. Zusätzliche Fachkenntnisse und Verwaltungskapazitäten sind in der neu geschaffenen Prüfbehörde zwar vorgesehen, müssen jedoch noch aufgebaut werden.

(36)Litauen hat für alle im Aufbau- und Resilienzplan enthaltenen Investitionen Einzelkostenschätzungen vorgelegt. Die Kostenaufschlüsselung ist im Allgemeinen detailliert und hinreichend belegt. Die Schätzungen basieren auf Vergleichen mit früheren Investitionen ähnlicher Art. Litauen hat zwar keine unabhängige Validierung der vorgeschlagenen Kostenschätzungen vorgelegt, die Bewertung der Kostenschätzungen und der zugehörigen Unterlagen zeigt jedoch, dass die meisten Kosten gut begründet und angemessen sind. Die für eine Finanzierung vorgeschlagenen Beträge scheinen angemessen und in mittlerem Maße geeignet, die Plausibilität der Kostenschätzungen zu belegen. Obwohl die meisten Beträge im Vergleich zu den Kosten ähnlicher Reformen oder Investitionen im unteren bis mittleren Bereich liegen, sind die Kosten für einige wenige Maßnahmen als nur in geringem Maße plausibel anzusehen. Die geschätzten Gesamtkosten des Aufbau- und Resilienzplans stehen mit dem Grundsatz der Kosteneffizienz in Einklang und entsprechen den erwarteten volkswirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen.

(31)Die Umsetzung der geplanten Investitionen dürfte zu dauerhaften strukturellen Veränderungen führen. Grüne Investitionen dürften den Übergang Litauens zu einer Kreislaufwirtschaft unterstützen, innovative und intelligente Mobilität fördern und die Abhängigkeit Litauens von nicht erneuerbaren Energien und Ressourcen verringern. Investitionen, die die Digitalisierung im öffentlichen Sektor, in Unternehmen und im Hochschulbereich fördern, dürften zu mehr Effizienz in diesen Sektoren führen. Darüber hinaus dürfte die Erhöhung der Finanzierung und des Erfassungsgrads aktiver arbeitsmarktpolitischer Maßnahme dauerhafte Auswirkungen auf die Funktionsweise des Arbeitsmarktes sowie auf die Verringerung der Armut und auf die Einkommensgleichheit haben. Verstärkt werden könnten die dauerhaften Auswirkungen des Plans auch durch Synergien zwischen dem Plan und anderen – etwa im Rahmen der Kohäsionsfonds finanzierten – Programmen, insbesondere durch eine nachhaltige Bewältigung tief verwurzelter territorialer Herausforderungen und Förderung einer ausgewogenen Entwicklung.

(27)Der Plan berücksichtigt alle Aspekte des digitalen Wandels in Litauens: Konnektivität, Digitalisierung des öffentlichen und des privaten Sektors sowie digitale Kompetenzen. Der Plan enthält Maßnahmen für den weiteren Ausbau von Netzen mit sehr hoher Kapazität, einschließlich in ländlichen und abgelegenen Gebieten. Darüber hinaus zielen substanzielle Reformen und Investitionen auf die Digitalisierung des öffentlichen Sektors ab. Dies sollte eine Schlüsselrolle bei der Digitalisierung der Wirtschaft, der Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen und der Senkung der Verwaltungskosten spielen. Der Plan umfasst Maßnahmen zur Förderung der digitalen Kompetenzen für Kinder, Beschäftigte, Bedienstete im öffentlichen Dienst und ältere Bürgerinnen und Bürger. Es sind ebenfalls Maßnahmen vorgesehen, um den Mangel an IT-Fachkräften auf dem Arbeitsmarkt zu beheben. Darüber hinaus sind in dem Plan Investitionen zur Förderung der Einführung fortschrittlicher digitaler Technologien im Privatsektor vorgesehen, insbesondere in Bezug auf die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft bei innovativen Technologien und die Digitalisierung des Kultursektors.

(25)Durch die Umsetzung der im Plan vorgesehenen Maßnahmen, und insbesondere Investitionen zur Beschleunigung der Gebäuderenovierung, ist bis 2026 eine Primärenergieeinsparung in Höhe von 215 GWh zu erwarten, was einer Verringerung der Treibhausgasemissionen um 21 500 t CO2-Äq. entsprechen würde. Dies kommt zu den Energie- und Treibhausgaseinsparungen hinzu, die durch den Austausch umweltschädlicher Fahrzeuge gegen emissionsfreie und emissionsarme Fahrzeuge sowie durch den Aufbau der erforderlichen Produktion alternativer Kraftstoffe und der Auflade-/Betankungsinfrastruktur zu erwarten sind. Außerdem sollte bis 2023 ein Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft angenommen werden, um bis 2035 Litauens Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft sicherzustellen. Es ist zu erwarten, dass die im Aufbau- und Resilienzplan vorgesehenen Maßnahmen zur Erreichung der Klima- und Energieziele Litauens für 2030 und 2050 beitragen.

(21)Der Plan widmet Maßnahmen, deren Auswirkungen auf die Umweltziele einer genauen Prüfung bedürfen, besondere Aufmerksamkeit. Mit der Reform „Sich fortbewegen ohne dabei die Umwelt zu verschmutzen“ legt die ökologische Komponente einen besonderen Schwerpunkt auf nachhaltige Mobilität. Dazu gehört insbesondere die Förderung des Sektors für erneuerbare Kraftstoffe wie Biomethan und flüssige Biokraftstoffe der zweiten Generation und die Einrichtung von Tankstellen für diese alternativen Kraftstoffe. Diese Investitionen könnten mehrere Umweltziele wie den Klimaschutz, die Vermeidung und Verminderung von Luftverschmutzung und die biologische Vielfalt beeinträchtigen. Dies sollte durch die Anforderung verhindert werden, dass Biomethan oder Biokraftstoffe ausschließlich aus den in Anhang IX der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführten Rohstoffen hergestellt werden und dass die Endproduktion den Bestimmungen der genannten Richtlinie sowie den zugehörigen Durchführungsrechtsakten und delegierten Rechtsakten entspricht. Die Produzenten sollten Bescheinigungen über die Nachhaltigkeit ihrer Produktion vorlegen. Darüber hinaus hat Litauen, wie im entsprechenden Zielwert bekräftigt, zugesichert, dass die im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans geförderten Fahrzeuge ausschließlich Biokraftstoffe, flüssige Biobrennstoffe und Biomasse-Brennstoffe verbrauchen sollten, die der Richtlinie (EU) 2018/2001 entsprechen, und dass der Anteil von Biokraftstoffen am nationalen Kraftstoffmix im Laufe der Zeit zunehmen sollte. Es sollte ein System von Verbuchungseinheiten für erneuerbare Kraftstoffe geschaffen werden, mit dem die für den Verkehrssektor bereitgestellten Mengen an Biomethan und anderen erneuerbaren Kraftstoffen erfasst werden; auf dieser Grundlage sollten die Betreiber Zertifikate erhalten, die dem erwarteten Verbrauch an erneuerbaren Kraftstoffe entsprechen. Schließlich werden im Gesetz über alternative Kraftstoffe neue Anforderungen für Kraftstoffproduzenten festgelegt.

(20)In dem Aufbau- und Resilienzplan wird für jede Reform und Investition sichergestellt, dass keines der sechs Umweltziele im Sinne des Artikels 17 der Verordnung (EU) 2020/852, nämlich Klimaschutz, Anpassung an den Klimawandel, nachhaltige Nutzung und Schutz der Wasser- und Meeresressourcen, Kreislaufwirtschaft, Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung sowie Schutz und Wiederherstellung der Biodiversität und der Ökosysteme, erheblich beeinträchtigt wird. Litauen hat Begründungen gemäß den technischen Leitlinien der Kommission zur „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ vorgelegt (2021/C 58/01). Soweit erforderlich sind die Anforderungen der Bewertung der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ in der Gestaltung einer Maßnahme verankert und in einem Etappenziel oder Zielwert dieser Maßnahme festgelegt. Damit wird sichergestellt, dass eine Auszahlung für die jeweiligen Maßnahmen erst erfolgen kann, wenn die Einhaltung des Grundsatzes der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen gewährleistet ist.

(17)Den Simulationen der Kommissionsdienststellen zufolge könnte sich das BIP Litauens durch den Plan bis 2026 um 1,0 % bis 1,6 % erhöhen.Durch im Plan vorgesehene nachhaltige und wachstumsfördernde Reformen und Investitionen dürften die strukturellen Schwächen der litauischen Volkswirtschaft behoben und ihre Resilienz gestärkt sowie die Produktivität erhöht werden. Maßnahmen zur Förderung der Erzeugung und Speicherung von erneuerbarer Energie, energieeffiziente Renovierungen, Digitalisierung öffentlicher Verwaltungsdienste, Maßnahmen zur Förderung von Ausbildung und Unternehmertum sowie Innovation und Zusammenarbeit von Wissenschaft und Wirtschaft stehen im Einklang mit der aktualisierten europäischen Industriestrategie und dürften unmittelbar zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen, zur wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit und zu nachhaltigem langfristigem Wachstum beitragen. Die Reform der Mindesteinkommensregelung, Maßnahmen zur Modernisierung der allgemeinen Bildung und die Reform des Berufsbildungssystems dürften zusammen mit Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität und der Zugänglichkeit von Gesundheitsdiensten in Litauen dauerhafte Auswirkungen in den Bereichen soziale Inklusion und Kompetenzen haben. Die langfristigen Auswirkungen dieser Maßnahmen dürften durch den fiskalischen und wirtschaftlichen Nutzen von im öffentlichen Sektor geplanten Reformen, insbesondere zur Verbesserung des Haushaltsrahmens, der Steuerdisziplin und der Effizienz des Steuersystems, verstärkt werden.

(15)Die Fortsetzung der Konvergenz bleibt eine Priorität für Litauen und erfordert eine Verringerung der regionalen Unterschiede, die Behebung des Mangels an qualifizierten Arbeitskräften und höhere Investitionen, auch im Bereich Forschung und Entwicklung. Die Rahmenbedingungen für Unternehmen in Litauen sollten durch Reformen und Investitionen verbessert werden, die darauf abzielen, die Steuererhebung und die Effizienz des Steuersystems zu verbessern und den öffentlichen Sektor zu digitalisieren. Ziel des Plans ist es, die Qualität der allgemeinen und beruflichen Bildung auf allen Ebenen zu verbessern und die Teilnahmequoten an der Erwachsenenbildung im Hinblick auf ein besseres Kompetenzmanagement zu erhöhen. Reformen und Investitionen in das Hochschulwesen und das Berufsbildungssystem dürften dazu beitragen, dass diese Systeme besser auf den ökologischen und digitalen Wandel auf dem Arbeitsmarkt und die Sozialpolitik reagieren können. Die Konsolidierung der für Innovationsförderung zuständigen Stellen dürfte dazu beitragen, dass die Forschungs- und Innovationspolitik effizienter wird. Regionale Unterschiede, hohes Armutsrisiko und hohes Risiko für soziale Ausgrenzung werden durch Reformen zur Verbesserung der Angemessenheit der Mindesteinkommensunterstützung und der Umverteilungskapazität des Steuer- und Sozialleistungssystems, Verbesserungen bei der Langzeitpflege und Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität und Zugänglichkeit des Gesundheitssystems in Angriff genommen. Maßnahmen zur Unterstützung des digitalen Wandels und des ökologischen Wandels in Litauen, z. B. der weitere Ausbau von Netzen mit sehr hoher Kapazität, die Förderung der Erzeugung und Speicherung von erneuerbarer Energie und der Austausch umweltschädlicher Fahrzeuge gegen emissionsfreie Fahrzeuge, tragen in einem gewissen Maße auch dazu bei, erhebliche regionale Unterschiede auszugleichen. Davon ausgehend ist zu erwarten, dass der Plan dem Wachstumspotenzial der litauischen Wirtschaft auf nachhaltige Weise einen deutlichen Schub gibt.

(14)Die Empfehlungen zur unmittelbaren fiskalpolitischen Reaktion auf die Pandemie können als außerhalb des Anwendungsbereichs des litauischen Aufbau- und Resilienzplans liegend angesehen werden, wenngleich Litauen ungeachtet dessen im Einklang mit der allgemeinen Ausweichklausel im Allgemeinen angemessen und ausreichend auf die unmittelbare Notwendigkeit reagiert hat, die Wirtschaft in den Jahren 2020 und 2021 durch fiskalische Mittel zu stützen. Darüber hinaus können die Empfehlungen zu Energieverbundnetzen und zu Liquiditätshilfen für den Privatsektor ebenfalls als nicht in den Anwendungsbereich des Plans fallend angesehen werden, da zum einen die Energieverbundvorhaben planmäßig verlaufen und zum anderen die litauische Regierung als Reaktion auf die COVID-Krise Steuerstundungen eingeführt, Mittel für Direktzahlungen zugewiesen und sich verpflichtet hat, zusätzliche Darlehensgarantien zu gewähren, um die Versorgung von Unternehmen mit Liquidität zu fördern.

(12)Der Plan enthält eine Vielzahl sich gegenseitig verstärkender Reformen und Investitionen, die in unterschiedlichem Maße dazu beitragen, alle oder einen wesentlichen Teil der wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen wirksam zu bewältigen, die in den länderspezifischen Empfehlungen dargelegt wurden, die der Rat im Rahmen des Europäischen Semesters 2019 und 2020 an Litauen gerichtet hat, insbesondere in folgenden Bereichen: Gesundheitsversorgung, z. B. Widerstandsfähigkeit, Zugänglichkeit, Qualität, Bezahlbarkeit und Effizienz des Gesundheitssystems; Bildung und Kompetenzen, z. B. die Qualität und Effizienz aller Ebenen der allgemeinen und beruflichen Bildung; soziale Inklusion, z. B. Mindesteinkommensleistungen; Steuerdisziplin und Wirksamkeit des Steuer- und Sozialleistungssystems; Innovation, Energie- und Ressourceneffizienz, nachhaltiger Verkehr und Energieverbundnetze.

(11)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe b und des Anhangs V Abschnitt 2.2 der Verordnung (EU) 2021/241 ist zu erwarten, dass der Aufbau- und Resilienzplan wirksam zur Bewältigung aller oder eines wesentlichen Teils der Herausforderungen (Einstufung A), die in den relevanten an Litauen gerichteten länderspezifischen Empfehlungen, einschließlich der finanzpolitischen Aspekte dieser Herausforderungen und Empfehlungen, ermittelt wurden, oder der Herausforderungen, die in anderen von der Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters offiziell angenommenen einschlägigen Dokumenten ermittelt wurden, beiträgt.

(10)Infolge der Pandemie-Krise umfasst der litauische Plan Maßnahmen zur Stärkung des Bereichs Gesundheit und der wirtschaftlichen, sozialen und institutionellen Resilienz, d. h. der fünften Säule gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) 2021/241. Während der Plan unmittelbar auf die Verbesserung der Widerstandsfähigkeit, der Qualität, der Zugänglichkeit und der Effizienz des Gesundheitssystems ausgerichtet ist, sieht er auch Maßnahmen zur Reform der sozialen Infrastruktur Litauens vor. In dem Plan wird zugesagt, die Effizienz des öffentlichen Sektors durch eine Reform des öffentlichen Dienstes und Digitalisierung, durch eine auf die bessere Einhaltung der Vorschriften, Fairness, eine bessere Umverteilungskapazität und Wachstumsfreundlichkeit ausgerichtete Reform des Steuersystems sowie durch Verbesserungen des Haushaltsrahmens, einschließlich Ausgabenüberprüfungen, zu verbessern. Die im Plan enthaltenen Maßnahmen zielen auch darauf ab, die Beschäftigungsförderung und die garantierte Mindesteinkommenssicherung zu verbessern, um so Armut zu verringern und den sozialen Zusammenhalt zu verbessern. Es ist zu erwarten, dass diese Maßnahmen den territorialen Zusammenhalt stärken.

(9)Indem er die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der COVID-19-Krise abmildert, dürfte der Plan zur Verbesserung der makroökonomischen Leistung beitragen und gleichzeitig den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt stärken und somit die dritte in Artikel 3 der Verordnung (EU) 2021/241 genannte Säule (intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum) unterstützen. Dazu gehören die Steigerung der Investitionen und die Unterstützung langfristiger Innovationen, die Verbesserung der Bildungsleistung und die Ausweitung der aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. Der Plan stellt Bildung und Innovation, insbesondere die Verbesserung des Rahmens für die allgemeine und berufliche Bildung, in den Mittelpunkt und trägt somit zur vierten und zur sechsten Säule gemäß Artikel 3 der genannten Verordnung bei. Die Verbesserung der Bildung in Litauen dürfte unmittelbar zur wirtschaftlichen und sozialen Resilienz beitragen, indem das durch sozioökonomische Hintergründe der Schüler verursachte Bildungsgefälle verringert wird. Der Plan zielt darauf ab, sicherzustellen, dass die Menschen über die Kompetenzen für künftige Arbeitsplätze verfügen, und zwar durch ein verbessertes Berufsbildungssystem, ein ausgeweitetes Berufsberatungssystem und ein umstrukturiertes Erwachsenenbildungssystem. Maßnahmen, die Hochschulbildung und Innovation fördern, dürften die Produktivität und die Wettbewerbsfähigkeit Litauens steigern.

(8)Der Plan umfasst Maßnahmen, die zu allen sechs Säulen beitragen, wobei jede der sieben Komponenten des Plans auf eine oder mehrere Säulen ausgerichtet ist. Dieser Ansatz hilft, sicherzustellen, dass jede Säule umfassend und in kohärenter Weise berücksichtigt wird. Gleichzeitig umfasst der Plan eine Komponente, die speziell auf den ökologischen Wandel ausgerichtet ist, und eine weitere Komponente für den digitalen Wandel. Die Erreichung des ökologischen Ziels soll durch die Steigerung der lokalen Erzeugung erneuerbarer Energien, die Förderung eines nachhaltigen Verkehrs, die Maßnahmen für ein umweltorientiertes öffentliches Auftragswesen sowie die Renovierung von Gebäuden unterstützt werden, um eine nachhaltige städtische Umwelt und so die Verringerung der Treibhausgasemissionen zu fördern. Investitionen und Reformen, die auf die Digitalisierung des öffentlichen Sektors, der Wirtschaft und der industriellen Ökosysteme sowie auf die Verbesserung der digitalen Kompetenzen und die Förderung der 5G-Einführung ausgerichtet sind, dürften zur Verwirklichung der Ziele im Digitalbereich beitragen.

(7)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe a und des Anhangs V Abschnitt 2.1 der Verordnung (EU) 2021/241 stellt der Aufbau- und Resilienzplan weitgehend (Einstufung A) eine umfassende und angemessen ausgewogene Antwort auf die wirtschaftliche und soziale Lage dar und leistet somit einen angemessenen Beitrag zu allen in Artikel 3 der Verordnung (EU) 2021/241 genannten sechs Säulen, wobei den spezifischen Herausforderungen des betreffenden Mitgliedstaats und der Mittelzuweisung an ihn Rechnung zu tragen ist.

(6)Die Umsetzung der Aufbau- und Resilienzpläne der Mitgliedstaaten wird unionsweit koordinierte Investitions- und Reformanstrengungen erfordern. Wenn diese Reformen und Investitionen zusammen mit grenzüberschreitenden Vorhaben gleichzeitig und in koordinierter Weise durchgeführt werden, werden sie sich gegenseitig verstärken und positive Spillover-Effekte in der gesamten Union erzeugen. So werden die Auswirkungen der Fazilität auf das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen in den Mitgliedstaaten zu etwa einem Drittel von Spillover-Effekten anderer Mitgliedstaaten ausgehen.

(5)Mit den Aufbau- und Resilienzplänen sollten die allgemeinen Ziele der mit der Verordnung (EU) 2021/241 eingerichteten Aufbau- und Resilienzfazilität und des mit der Verordnung (EU) 2020/2094 des Rates eingerichteten Aufbauinstruments der EU verfolgt werden, um die Erholung nach der COVID-19-Krise zu unterstützen. Sie sollten zu den in Artikel 3 der Verordnung (EU) 2021/241 genannten sechs Säulen beitragen und so den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der Union fördern.

(2)Am 9. Juli 2019 und am 20. Juli 2020 richtete der Rat im Rahmen des Europäischen Semesters Empfehlungen an Litauen. Insbesondere empfahl der Rat Litauen, die Steuerdisziplin zu verbessern und die Steuerbemessungsgrundlage auf weniger wachstumsschädliche Quellen auszudehnen sowie die Themen Einkommensungleichheit, Armut und soziale Ausgrenzung anzugehen, u. a. durch eine bessere Gestaltung des Steuer- und Sozialleistungssystems. Darüber hinaus empfahl er, die allgemeine und berufliche Bildung auf allen Ebenen besser und effizienter zu gestalten, u. a. den Bereich der Erwachsenenbildung, und die Qualität, Bezahlbarkeit und Effizienz des Gesundheitswesens zu verbessern. Litauen wurde auch empfohlen, den Schwerpunkt der investitionsbezogenen Wirtschaftspolitik auf Innovation, Energie- und Ressourceneffizienz, nachhaltigen Verkehr und Energieverbundnetze zu legen und dabei den regionalen Unterschieden Rechnung zu tragen sowie das Produktivitätswachstum anzukurbeln, indem es die Effizienz der öffentlichen Investitionen verbessert. Außerdem wurde empfohlen, einen kohärenten politischen Rahmen zur Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Unternehmen zu entwickeln und die Durchführungsstellen im Bereich Forschung und Innovation zu konsolidieren. Mit Blick auf die Bewältigung der COVID-19-Krise wurde Litauen empfohlen, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Pandemie wirksam zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stützen und die darauffolgende Erholung zu fördern. Außerdem empfahl der Rat Litauen, die Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssystems zu stärken, indem es unter anderem ausreichende Finanzmittel mobilisiert und dem Mangel an Arbeitskräften im Gesundheitswesen und wichtiger medizinischer Produkte entgegenwirkt, und die Zugänglichkeit und Qualität von Gesundheitsdiensten zu verbessern. Darüber hinaus wurde empfohlen, die Auswirkungen der Krise auf die Beschäftigung abzufedern, die Finanzierung und den Erfassungsgrad aktiver arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen zu erhöhen und Kompetenzen zu fördern, die Reichweite und Angemessenheit des sozialen Sicherheitsnetzes zu gewährleisten und die Wirksamkeit des Steuer- und Sozialleistungssystems beim Schutz vor Armut zu verbessern. Ferner wurde empfohlen, die Liquiditätsversorgung insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen und exportorientierter Sektoren zu fördern, durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzuziehen und private Investitionen zu unterstützen, um die wirtschaftliche Erholung zu fördern. Abschließend empfahl der Rat Litauen, schwerpunktmäßig in den Übergang zu einer ökologischen und digitalen Wirtschaft zu investieren, insbesondere in die Versorgung mit Breitbandnetzen mit sehr hoher Kapazität und deren Nutzung, in eine saubere und effiziente Energieerzeugung und -nutzung sowie in nachhaltigen Verkehr, und technologische Innovation in kleinen und mittleren Unternehmen zu fördern. Nach Bewertung der Fortschritte bei der Umsetzung dieser länderspezifischen Empfehlungen zum Zeitpunkt der Vorlage des Aufbau- und Resilienzplans stellt die Kommission fest, dass die Empfehlung, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Pandemie wirksam zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stützen und die darauffolgende Erholung zu fördern, vollständig umgesetzt wurde. Substanzielle Fortschritte wurden in Bezug auf die Empfehlung, schwerpunktmäßig in Energieverbundnetze zu investieren, erzielt.

EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 2.7.2021 COM(2021) 386 final ANHANG

des Vorschlags für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Litauens {SWD(2021) 187 final}



ANHANG ABSCHNITT 1: REFORMEN UND INVESTITIONEN IM RAHMEN DES AUFBAU- UND RESILIENZPLANS 1.Beschreibung der Reformen und Investitionen A. KOMPONENTE 1: Ein widerstandsfähiges und zukunftsfähiges Gesundheitssystem Die Komponente des litauischen Aufbau- und Resilienzplans trägt dazu bei, Herausforderungen im Zusammenhang mit Resilienz, Qualität, Zugänglichkeit und Effizienz des Gesundheitssystems anzugehen. Diese Herausforderungen wurden insbesondere durch die durch die COVID-19-Pandemie verursachte Krise verschärft. Die Komponente umfasst eine Reihe von Reformen und Investitionen im Zusammenhang mit (1) Verbesserung der Qualität und Zugänglichkeit der Gesundheitsdienste und Förderung von Innovationen, (2) Verbesserung der Langzeitpflegedienste und (3) Stärkung der Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssystems bei Notfällen. Im Hinblick auf Reformen konzentrieren sie sich auf den weiteren Übergang zur ambulanten Versorgung, die Neuorganisation des Krankenhausnetzes, die Digitalisierung der Gesundheitsversorgung, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Angehörigen der Gesundheitsberufe, den Mangel an und die Qualifikation des Gesundheitspersonals, die Einführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität der Gesundheitsversorgung, die Ausweitung der Präventionsmaßnahmen und die Verbesserung des Zugangs zur Langzeitpflege, die Reformierung der Finanzierung der Gesundheitsversorgung, um die Abhängigkeit von beschäftigungsbezogenen Beiträgen zu verringern. In Bezug auf die Investitionen umfasst der Plan gezielte Maßnahmen zur Schaffung eines Zentrums für neuartige Therapien, zur Einrichtung einer Kompetenzplattform für Angehörige der Gesundheitsberufe, zur Digitalisierung des Gesundheitssystems, zur Entwicklung eines integrierten Qualitätsbewertungsmodells für die Gesundheitsversorgung, zur Einrichtung von Tagesstätten für Langzeitpflege und mobilen Teams. Um eine effizientere Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen in gesundheitlichen Notsituationen zu verbessern und die Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssystems zu stärken, sind Investitionen in die Modernisierung der Infrastruktur der Gesundheitseinrichtungen vorgesehen, um die Arbeit in Not- und Krisensituationen anzupassen. Mit den in der Komponente enthaltenen Maßnahmen sollen einige Herausforderungen angegangen werden, die in der länderspezifischen Empfehlung zur Stärkung der Resilienz des Gesundheitssystems und zur Verbesserung der Zugänglichkeit und Qualität von Gesundheitsdienstleistungen (länderspezifische Empfehlung 2020) sowie zur Verbesserung der Qualität, Erschwinglichkeit und Effizienz des Gesundheitssystems (länderspezifische Empfehlung 2019) hervorgehoben wurden. Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit dem technischen Leitfaden für DNSH (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird. A.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung) A.1.1. Reform 1: „Verbesserung der Qualität und Zugänglichkeit von Gesundheitsdiensten und Förderung von Innovationen“ Ziel der Reform ist es, die Qualität und Zugänglichkeit der Gesundheitsversorgung zu verbessern, wobei der Schwerpunkt auf der Stärkung der Grundversorgung, der spezialisierten ambulanten Versorgung, der Digitalisierung des Gesundheitswesens und der Innovation liegt. Die geplanten Maßnahmen konzentrieren sich insbesondere auf die Stärkung der Rolle der medizinischen Grundversorgung, die Entwicklung innovativer und wissenschaftlich fundierter öffentlicher Gesundheitsdienste, die Einrichtung eines Netzes von Exzellenzzentren und eines Netzes persönlicher Gesundheitseinrichtungen auf der Grundlage eines Modells der regionalen Zusammenarbeit zur Neuausrichtung des Gesundheitssystems von der stationären auf die ambulante Versorgung, die Verbesserung der Planung von Gesundheitsressourcen und der Entwicklung von Kompetenzen, die Digitalisierung des Gesundheitssystems, die Überwachung der Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems und die Verbesserung des Finanzierungsmodells des Gesundheitssystems. Diese Reform wird von 11 Teilmaßnahmen begleitet: (1) Rechtsrahmen für die Organisation, Verwaltung und Erbringung von Krankentransportleistungen (Teilmaßnahme 1); (2) Entwicklung eines digitalen Gesundheitssystems zur Erleichterung der sekundären Nutzung von Gesundheitsdaten (Teilmaßnahme 2); (3) Aktionsplan für die Entwicklung von Familienmedizin 2016-2025 (Teilmaßnahme 3); (4) Festlegung eines grundlegenden Modells für die Erbringung öffentlicher Gesundheitsdienste (Teilmaßnahme 4); (5) Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der beruflichen Qualifikationen der Angehörigen der Gesundheitsberufe. (Teilmaßnahme 5); (6) Aufbau eines Netzes von Einrichtungen der persönlichen Gesundheitsfürsorge nach dem Modell der regionalen Zusammenarbeit (Teilmaßnahme 6); (7) Einrichtung eines Zentrums für neuartige Therapien (Teilmaßnahme 7); (8) Erstellung einer repräsentativen Sammlung von Genom-Referenzdaten im Rahmen des Gesundheitsprojekts „Genome Europe“ (Teilmaßnahme 8); (9) Einrichtung einer Kompetenzplattform für Angehörige der Gesundheitsberufe (Teilmaßnahme 9); (10) Entwicklung eines Qualitätsbewertungsmodells für die Gesundheitsversorgung (Teilmaßnahme 10); (11) Digitalisierung des Gesundheitswesens (Teilmaßnahme 11). A.1.1.1. Teilmaßnahme 1: Rechtsrahmen für die Organisation, Verwaltung und Erbringung von Krankentransportdiensten Ziel dieser Teilmaßnahme ist es, Rechtsvorschriften über medizinische Notfalldienste und die damit zusammenhängenden Rechtsvorschriften zu erlassen, mit denen ein zentralisiertes Modell für die Organisation der Notfallversorgung geschaffen wird, indem die Rettungsdienstzentren in ein einziges System des Notfallabwehrzentrums integriert werden. Die Teilmaßnahme muss bis zum 31. Dezember 2022 abgeschlossen sein. A.1.1.2. Teilmaßnahme 2: Entwicklung eines digitalen Gesundheitssystems zur Erleichterung der sekundären Nutzung von Gesundheitsdaten Ziel dieser Teilmaßnahme ist die Verabschiedung von Rechtsvorschriften über die sekundäre Verwendung von Gesundheitsdaten. In diesem Zusammenhang wird eine Kartierung der Informationsressourcen des Gesundheitssystems erstellt und eine Analyse der Reife der Informationssysteme durchgeführt, bei der ihre Integrität mit anderen Informationssystemen bewertet wird. Auf dieser Grundlage sollen die Ressourcen optimiert werden, um zu einem koordinierten, hochwertigen und interoperablen IT-Gesundheitssystem beizutragen. Der Aktionsplan für die Entwicklung des digitalen Gesundheitssystems wird umgesetzt. Die Teilmaßnahme muss bis zum 30. September 2022 abgeschlossen sein. A.1.1.3. Teilmaßnahme 3: Aktionsplan für die Entwicklung von Familienmedizin 2016-2025

Ziel dieser Teilmaßnahme ist die Annahme eines aktualisierten Aktionsplans zur Entwicklung von Familienmedizin für den Zeitraum 2016-2025. Der vom Gesundheitsministerium zu beschließende Aktionsplan soll es Allgemeinmedizinern ermöglichen, sich wirksamer auf Patienten und Patienten zu konzentrieren, um Zugang zu einer breiteren Gesundheitsversorgung zu erhalten. Die Sozialpartner werden konsultiert. Die Teilmaßnahme muss bis zum 31. Dezember 2022 abgeschlossen sein. A.1.1.4. Teilmaßnahme 4: Einführung eines grundlegenden Modells für die Erbringung öffentlicher Gesundheitsdienste Ziel dieser Teilmaßnahme ist es, Rechtsvorschriften über ein grundlegendes Modell für die Erbringung öffentlicher Gesundheitsdienste zu erlassen, um gleiche Bedingungen für die Inanspruchnahme der erforderlichen und qualitativ hochwertigen Dienstleistungen für alle gesellschaftlichen Gruppen, insbesondere für benachteiligte und sozial ausgegrenzte Gruppen, zu schaffen. Es ist eine Analyse der Ungleichheiten in Bezug auf Gesundheit und Gesundheitsversorgung der Bevölkerung durchzuführen und spezifische Zielgruppen zu ermitteln. Die Nachfrage nach und das Angebot an öffentlichen Gesundheitsdiensten für jede Gruppe wird bewertet. Die Grundliste der öffentlichen Gesundheitsdienste, die Qualitätskriterien, die Zuständigkeiten und der Überwachungsmechanismus werden durch den Erlass des Gesundheitsministers festgelegt und genehmigt. Die Teilmaßnahme muss bis zum 31. März 2023 abgeschlossen sein. A.1.1.5. Teilmaßnahme 5: Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der beruflichen Qualifikationen der Angehörigen der Gesundheitsberufe Ziel dieser Teilmaßnahme ist die Verabschiedung von Rechtsvorschriften zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der beruflichen Qualifikationen von Angehörigen der Gesundheitsberufe. Beschlüsse über die finanzielle Leistungsfähigkeit des Staates zur Erfüllung der Bestimmungen des Übereinkommensentwurfs werden bewertet und angenommen. Darüber hinaus wird ein Aktionsplan zur Verbesserung des psycho-emotionalen Zustands der Ärzte ausgearbeitet und durch einen Beschluss des Gesundheitsministers genehmigt. Es wird eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um einen Mechanismus für die berufsbegleitende Weiterbildung von Angehörigen der Gesundheitsberufe zu entwickeln. Die Teilmaßnahme muss bis zum 30. Juni 2023 abgeschlossen sein. A.1.1.6. Teilmaßnahme 6: Aufbau eines Netzes von Gesundheitseinrichtungen auf der Grundlage des Modells der regionalen Zusammenarbeit Ziel dieser Teilmaßnahme ist die Annahme von Rechtsvorschriften über die Einrichtung und Regulierung eines Netzes von Gesundheitseinrichtungen auf der Grundlage des Modells der Exzellenzzentren und der regionalen Zusammenarbeit. Die Grundsätze und Kriterien für die Bildung eines Netzes von Einrichtungen der persönlichen Gesundheitsfürsorge werden entwickelt und es wird ein Mechanismus für die Zusammenarbeit zwischen den Einrichtungen der persönlichen Gesundheitsfürsorge und den Exzellenzzentren eingerichtet. Die Regierung erlässt einen Beschluss über die erforderlichen Regulierungs-, Investitions- und Kommunikationsmaßnahmen, um ein tragfähiges Netz von Gesundheitseinrichtungen zu bilden. Die Teilmaßnahme muss bis zum 30. September 2023 abgeschlossen sein. A.1.1.7. Teilmaßnahme 7: Einrichtung eines Zentrums für neuartige Therapien Ziel dieser Teilmaßnahme ist die Schaffung eines Zentrums für neuartige Therapien, um die Verfügbarkeit innovativer fortgeschrittener Therapien zu gewährleisten und die Qualität der Gesundheitsdienste zu verbessern. Das Projekt sieht eine Erweiterung des Universitätskrankenhauses in Vilnius für die Entwicklung und Herstellung von Arzneimitteln für neuartige Therapien vor. Die Investitionen umfassen den Ausbau der Infrastruktur, den Erwerb medizinischer Ausrüstung und die berufliche Entwicklung. Das Zentrum für neuartige Therapien wird vollständig in die Tätigkeiten des Universitätskrankenhauses in Vilnius integriert. Die Teilmaßnahme muss bis zum 31. Dezember 2024 abgeschlossen sein. A.1.1.8. Teilmaßnahme 8: Schaffung einer repräsentativen Sammlung von Referenzgenomdaten im Rahmen des Gesundheitsprojekts „Genome Europe“ Ziel dieser Teilmaßnahme ist es, Ablaufprüfungen durchzuführen und Litauen in die Lage zu versetzen, sich am grenzüberschreitenden EU-Gesundheitsprojekt „Genome Europe“ zu beteiligen. Insbesondere sollen mit den Investitionen in das Projekt „Erhebungen zur Sequenzierung des menschlichen Genoms in einer repräsentativen Stichprobe der Gesamtbevölkerung Litauens“ eine repräsentative Sammlung von Referenzgenomdaten litauischer Bürger geschaffen werden. Sie zielt darauf ab, Litauens genetische Forschung zu stärken, um den sicheren Abgleich und die Analyse dieser Daten im Rahmen des Projekts zu erleichtern. Die Teilmaßnahme muss bis zum 31. März 2026 abgeschlossen sein.



A.1.1.9. Teilmaßnahme 9: Einrichtung einer Kompetenzplattform für Angehörige der Gesundheitsberufe Ziel dieser Teilmaßnahme ist die Einrichtung einer Kompetenzplattform für Angehörige der Gesundheitsberufe, die für die Ermittlung, Überwachung und Verwaltung der Kompetenzentwicklung von Angehörigen der Gesundheitsberufe genutzt werden soll. Sie führt Aufzeichnungen über die Zulassungen von Angehörigen der Gesundheitsberufe im Einklang mit dem einschlägigen Rechtsrahmen und in Verbindung mit dem Lizenzierungsregister für medizinische und pharmazeutische Berufspraxis.

Die Teilmaßnahme muss bis zum 31. März 2026 abgeschlossen sein. A.1.1.10. Teilmaßnahme 10: Entwicklung eines Modells zur Bewertung der Qualität der Gesundheitsversorgung Ziel dieser Teilmaßnahme ist die Entwicklung eines integrierten Modells zur Bewertung der Qualität der Gesundheitsversorgung und eines Instruments für Rückmeldungen der Patienten. Das Modell besteht darin, die Effizienz und Qualität der von den öffentlichen Gesundheitsämtern, Gesundheitszentren und Krankenhäusern erbrachten Gesundheitsdienstleistungen zu bewerten und einen Rahmen für den Leistungsvergleich der Gesundheitseinrichtungen zu schaffen. Die Teilmaßnahme muss bis zum 30. Juni 2024 abgeschlossen sein. A.1.1.11. Teilmaßnahme 11: Digitalisierung des Gesundheitswesens Ziel dieser Teilmaßnahme ist es, verschiedene Gesundheitsinformationsressourcen in ein System zu integrieren, das auf einheitlichen Grundsätzen beruht, und die elektronischen Gesundheitskomponenten zu modernisieren. Dazu gehören die Entwicklung elektronischer Patientenakten und die Digitalisierung personenbezogener Gesundheitsdienste, die Entwicklung von Telemedizin und digitalen Lösungen für die Überwachung übertragbarer Krankheiten und die analytische Datenverarbeitung, Big Data und künstliche Intelligenz sowie der Austausch von Gesundheitsdaten. Die Investition soll zu verschiedenen länderübergreifenden Projekten im Zusammenhang mit dem grenzüberschreitenden Austausch von Gesundheitsdaten, elektronischen Verschreibungen und Patientenakten, den Europäischen Referenznetzwerken (ERN) und anderen internationalen Vernetzungsstrukturen sowie den Projekten zur Entwicklung einer effizienten, interoperablen und sicheren grenzübergreifenden Plattform für den Austausch elektronischer Patientenakten für X-eHealth für den Übergang zum gemeinsamen Datenaustauschsystem und zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Gesundheitsdatenraums beitragen. Ziel der Investition ist die Verbesserung der Zugänglichkeit, Qualität und Ressourceneffizienz von Gesundheitsdiensten und die Förderung eines digital integrierten Gesundheitssystems. Die Teilmaßnahme muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein. A.1.2. Reform 2 „Bereitstellung von Langzeitpflegediensten“ Ziel der Reform ist es, den Zugang zu integrierten Sozial- und Gesundheitsdiensten durch die Entwicklung und Umsetzung eines nachhaltigen Langzeitpflegemodells zu verbessern. Es wird ein Aktionsplan für die Ausbildung, Umschulung und Weiterqualifizierung von Langzeitpflegefachkräften entwickelt, und ein Plan zur Sicherstellung der notwendigen Infrastruktur für die Bereitstellung von Langzeitpflegediensten auf der Ebene jeder Kommune und Region gewährleistet eine optimale Nutzung der bestehenden Infrastruktur für Gesundheit und Sozialschutz und der Ressourcen kommunaler und nichtstaatlicher Organisationen. Für jede Region wird die Analyse der Ressourcen für die institutionelle, gemeindenahe und häusliche Langzeitpflege durchgeführt und ein neues Modell für die Langzeitpflege eingeführt. Diese Reform wird von 2 Teilmaßnahmen begleitet: (1) Annahme des Modells der Langzeitpflege (Teilmaßnahme 1); (2) Ausbau der Humanressourcen und der Infrastrukturkapazität für die Bereitstellung von Langzeitpflegediensten (Teilmaßnahme 2). A.1.2.1. Teilmaßnahme 1: Annahme des Modells der Langzeitpflege Ziel dieser Teilmaßnahme ist die Verabschiedung von Rechtsvorschriften zur Umsetzung des Modells der Langzeitpflege. Das Modell für die Bereitstellung und Finanzierung der sozialen und persönlichen Gesundheitsversorgung, wodurch eine zentrale Anlaufstelle für die Langzeitpflege geschaffen wird, sollte entwickelt werden. Zur Festlegung des Modells für die Erbringung von Langzeitpflegeleistungen ist eine eingehende Analyse durchzuführen. Die Teilmaßnahme muss bis zum 31. März 2024 abgeschlossen sein. A.1.2.2. Teilmaßnahme 2: Aufstockung der Humanressourcen und der Infrastrukturkapazitäten für die Bereitstellung von Langzeitpflegediensten Ziel dieser Teilmaßnahme ist die Einrichtung von 10 spezialisierten Tagesstätten für Langzeitpflege, in denen Patienten Zugang zu integrierten Gesundheits- und Sozialdiensten und gemeindenahen Aktivitäten haben. Ausrüstung und Fahrzeuge, die für die Entwicklung ambulanter Langzeitpflegedienste benötigt werden, und die erforderlichen personellen Ressourcen für 90 mobile Teams werden zur Verfügung gestellt. Mindestens 1000 Fachkräfte werden als häusliche Pflegekräfte geschult, darunter mobiles Teampersonal und Personal in den etablierten Tageszentren. Während sich die spezialisierten Tagesstätten in Städten befinden, werden die mobilen Teams landesweit gebildet, wobei den ländlichen Gemeinden besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird. Die Teilmaßnahme muss bis zum 31. März 2026 abgeschlossen sein. A.1.3. Reform 3 „Systemische Verbesserung der Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssystems zur Bewältigung von Notsituationen“ Ziel der Reform ist es, eine ausgewogene, sichere und effiziente Erbringung von Gesundheitsdiensten in Notsituationen zu gewährleisten und die Zusammenarbeit zwischen den Gesundheitseinrichtungen zu verbessern und die Infrastruktur an Notsituationen anzupassen. Diese Reform wird von 3 Teilmaßnahmen begleitet: (1) Aktionsplan zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Gesundheitseinrichtungen und zur Modernisierung der Infrastruktur für Notfälle. (Teilmaßnahme 1); (2) Modernisierung der Kompetenzzentren im Cluster Infektionskrankheiten (Teilmaßnahme 2); (3) Modernisierung von Notfallabteilungen und Wiederverwendungsstellen in regionalen Krankenhäusern (Teilmaßnahme 3). A.1.3.1. Teilmaßnahme 1: Aktionsplan zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Gesundheitseinrichtungen und Modernisierung der Infrastruktur für Notfälle

Ziel dieser Teilmaßnahme ist die Annahme eines Aktionsplans zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Gesundheitseinrichtungen und zur Modernisierung der Infrastruktur für Notfälle. Sie enthält Anforderungen an die Gesundheitseinrichtungen, um ihre Vorsorge und die Wirksamkeit der Reaktion des Systems auf Notfälle sicherzustellen. Die Voraussetzungen für eine effizientere Zusammenarbeit der verfügbaren Humanressourcen werden geschaffen. Es wird eine Bewertung der Notfallvorsorge von Gesundheitseinrichtungen durchgeführt. Die Teilmaßnahme muss bis zum 31. März 2023 abgeschlossen sein. A.1.3.2. Teilmaßnahme 2: Modernisierung der Kompetenzzentren im Cluster Infektionskrankheiten Ziel dieser Teilmaßnahme ist die Modernisierung und Erweiterung der Exzellenzzentren des Clusters Infektionskrankheiten in fünf Krankenhäusern in Großstädten, darunter Vilnius, Kaunas, Klaipeda, Siauliai und Panevezys, die sich an Not- und Krisensituationen anpassen. Die Investitionen umfassen die Renovierung, die Anpassung von Gebäuden, den Wiederaufbau und die Renovierung von Räumlichkeiten sowie die Beschaffung von medizinischer Ausrüstung und Laborausrüstung, um erschwingliche, hochwertige und sichere Diagnose- und Behandlungsdienste für Infektionskrankheiten zu gewährleisten. Insgesamt tragen Investitionen in die Krankenhausinfrastruktur zur Umorganisation der Krankentransportdienste bei, um sicherzustellen, dass die notwendige und rechtzeitige medizinische Versorgung der Bevölkerung gewährleistet ist. Sie stellt ferner sicher, dass sie in der Lage ist, Infektionskrankheiten zu behandeln, ohne die Gesamtzahl der Heil- und Langzeitpflegebetten auf nationaler Ebene zu erhöhen. Die Teilmaßnahme muss bis zum 31. Dezember 2024 abgeschlossen sein. A.1.3.3. Teilmaßnahme 3: Modernisierung von Notfallabteilungen und Wiederverwendungsstellen in Regionalkrankenhäusern Ziel dieser Teilmaßnahme ist die Modernisierung von Notfall-, Wiederverwendungs- und Intensivkrankenhäusern in sieben Krankenhäusern/Traumazentren in Vilnius, Kaunas, Alytus, Marijampole, Utena, Telsiai und Taurage. Die Investitionen umfassen den Wiederaufbau und die Modernisierung von medizinischen Notfalleinheiten sowie die Bereitstellung der erforderlichen medizinischen Ausrüstung. Die Teilmaßnahme muss bis zum 31. Dezember 2024 abgeschlossen sein. A.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung) Nr. Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition) Etappenziel / Zielwert Titel Qualitative Indikatoren

(für Etappenziele) Quantitative Indikatoren

(für Zielwerte) Vorläufiger Zeitplan für die Erreichung Beschreibung und klare Definition des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts Einheit Referenzwert Ziel Quartal Jahr 1 A.1.1. Verbesserung der Qualität und Zugänglichkeit von Dienstleistungen und Förderung von Innovationen A.1.1.1. Rechtsrahmen für die Organisation, Verwaltung und Erbringung von Krankentransportdiensten Etappenziel Inkrafttreten der Rechtsvorschriften über medizinische Notfalldienste und der damit zusammenhängenden Rechtsvorschriften In Kraft getretene Rechtsvorschriften Nicht zutreffend Nicht zutreffend Nicht zutreffend Q4 2022 Das Gesetz über medizinische Notdienste und die damit zusammenhängenden Rechtsvorschriften wie das Gesetz über Gesundheitseinrichtungen, das Gesetz über das Notfallabwehrzentrum, das Sekundärrecht, in dem die Anforderungen an die Erbringung von Krankentransportdiensten und die Zahlungsverfahren festgelegt sind, regeln die Organisation, die Verwaltung und die Erbringung von Krankentransportdiensten. 2 A.1.1. Verbesserung der Qualität und Zugänglichkeit von Dienstleistungen und Förderung von Innovationen A.1.1.2. Entwicklung eines digitalen Gesundheitssystems zur Erleichterung der sekundären Nutzung von Gesundheitsdaten Etappenziel Inkrafttreten der Rechtsvorschriften über die sekundäre Verwendung von Gesundheitsdaten In Kraft getretene Rechtsvorschriften Nicht zutreffend Nicht zutreffend Nicht zutreffend Q3 2022 Mit den Rechtsvorschriften über die sekundäre Verwendung von Gesundheitsdaten und den Durchführungsbestimmungen zu den Verfahren für die Erteilung von Genehmigungen für die sekundäre Nutzung von Daten, zur Erstellung von Gesundheitsdaten für die sekundäre Nutzung und zur Erstattung der Kosten für die Bereitstellung von Gesundheitsdaten durch die für Gesundheitsdaten Verantwortlichen an eine von der Regierung zugelassene Einrichtung sollen i) die Voraussetzungen für eine effiziente und sichere sekundäre Nutzung von Gesundheitsdaten für im öffentlichen Interesse liegende Zwecke (Forschung, experimentelle Entwicklung und Innovation, allgemeine und berufliche Bildung, Wissensmanagement im Gesundheitswesen, Gesundheitspolitik, Statistik) geschaffen, ii) eine nachhaltige Entwicklung eines digitalen Gesundheitswesens gewährleistet und iii) bei Gewährleistung des Schutzes personenbezogener Daten die organisatorischen und technischen Maßnahmen reguliert werden, die für eine harmonisierte, koordinierte und hochwertige sekundäre Datennutzung erforderlich sind. 3 A.1.1. Verbesserung der Qualität und Zugänglichkeit von Dienstleistungen und Förderung von Innovationen A.1.1.3. Aktionsplan für die Entwicklung von Familienmedizin 2016-2025 Etappenziel Annahme des aktualisierten Aktionsplans für die Entwicklung von Familienmedizin 2016-2025 Annahme des Aktionsplans zur Entwicklung von Familienmedizin durch das Gesundheitsministerium Nicht zutreffend Nicht zutreffend Nicht zutreffend Q4 2022 Das Gesundheitsministerium erstellt und genehmigt einen Aktionsplan für die Entwicklung von Familienmedizin für den Zeitraum 2016-2025. In dem Aktionsplan werden die Aufgaben eines Hausarztes festgelegt, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen stehen; und Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen Allgemeinmedizinern und anderen Mitgliedern des Ärzteteams (Krankenschwestern, Hebammen, Krankenpflegepersonal, Lifestylexperten, Sozialarbeiter oder Physiotherapeuten). 4 A.1.1. Verbesserung der Qualität und Zugänglichkeit von Dienstleistungen und Förderung von Innovationen A.1.1.4. Einführung eines grundlegenden Modells für die Erbringung öffentlicher Gesundheitsdienste Etappenziel Inkrafttreten eines Grundmodells für die Erbringung öffentlicher Gesundheitsdienste, das gleiche Bedingungen für den Zugang zu notwendigen und hochwertigen Dienstleistungen für alle Gruppen der Gesellschaft, insbesondere für schutzbedürftige und sozial ausgegrenzte Gruppen, schafft In Kraft getretene Rechtsvorschriften Nicht zutreffend Nicht zutreffend Nicht zutreffend Q1 2023 Das grundlegende Modell für die Erbringung öffentlicher Gesundheitsdienste enthält eine grundlegende Liste der öffentlichen Gesundheitsdienste, einschließlich Gesundheitsförderung und Krankheitsprävention, Qualitätskriterien, Überwachungsmechanismen für Dienstleistungen sowie von Gesundheitsdiensten für die Zielgruppen, insbesondere für schutzbedürftige und sozial ausgegrenzte Gruppen. Die erforderlichen und qualitativ hochwertigen Dienstleistungen werden in allen Gemeinden in gleicher Weise erbracht. 5 A.1.1. Verbesserung der Qualität und Zugänglichkeit von Dienstleistungen und Förderung von Innovationen A.1.1.5. Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der beruflichen Qualifikationen der Angehörigen der Gesundheitsberufe Etappenziel Inkrafttreten der Rechtsvorschriften zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der beruflichen Qualifikationen von Angehörigen der Gesundheitsberufe In Kraft getretene Rechtsvorschriften Nicht zutreffend Nicht zutreffend Nicht zutreffend Q2 2023 Die Rechtsvorschriften zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der beruflichen Qualifikationen von Angehörigen der Gesundheitsberufe umfassen Bestimmungen über die Lohnregulierung, die Arbeitsbelastung, Maßnahmen zur Verbesserung des psycho-emotionalen Zustands von Ärzten und einen Mechanismus für die berufsbegleitende Weiterbildung von Angehörigen der Gesundheitsberufe. 6 A.1.1. Verbesserung der Qualität und Zugänglichkeit von Dienstleistungen und Förderung von Innovationen A.1.1.6. Aufbau eines Netzes von Gesundheitseinrichtungen auf der Grundlage des Modells der regionalen Zusammenarbeit Etappenziel Inkrafttreten der Rechtsvorschriften über die Einrichtung und Regulierung eines Netzes von Einrichtungen der persönlichen Gesundheitsfürsorge nach dem Modell der Exzellenzzentren und der regionalen Zusammenarbeit In Kraft getretene Rechtsvorschriften Nicht zutreffend Nicht zutreffend Nicht zutreffend Q3 2023 In den Rechtsvorschriften über das Netz der Gesundheitseinrichtungen nach dem Modell der Exzellenzzentren und der regionalen Zusammenarbeit werden die Grundsätze und Kriterien für die Bildung eines Netzes von Einrichtungen der persönlichen Gesundheitsfürsorge sowie ein Mechanismus für die Zusammenarbeit zwischen den Einrichtungen des Gesundheitswesens und den Exzellenzzentren festgelegt. 7 A.1.1. Verbesserung der Qualität und Zugänglichkeit von Dienstleistungen und Förderung von Innovationen A.1.1.7. Einrichtung eines Zentrums für neuartige Therapien Etappenziel Einrichtung eines Therapiezentrums für neuartige Therapien Einrichtung eines Therapiezentrums für neuartige Therapien Nicht zutreffend Nicht zutreffend Nicht zutreffend Q4 2024 Die Einrichtung eines Zentrums für neuartige Therapien ermöglicht die Herstellung von Arzneimitteln für neuartige Therapien und gewährleistet die landesweite Bereitstellung innovativer Zelltherapeuten für die Bevölkerung. Die Infrastruktur- und Bauarbeiten des Zentrums für neuartige Therapien werden abgeschlossen, medizinische Ausrüstung/Laborausrüstung, IT-Ausrüstung und -Mobiliar angekauft und installiert, methodische Leitlinien umgesetzt, Schulungen zur beruflichen Weiterbildung abgeschlossen und die erforderlichen Betriebsgenehmigungen eingeholt. 8 A.1.1. Verbesserung der Qualität und Zugänglichkeit von Dienstleistungen und Förderung von Innovationen A.1.1.8. Schaffung einer repräsentativen Sammlung von Referenzgenomdaten im Rahmen des Gesundheitsprojekts „Genome Europe“ Zielwert Anzahl der Sequenzierungsversuche, die für das gesamte menschliche Genom durchgeführt wurden Nicht zutreffend Anzahl 0 750 Q2 2025 Die Zahl der abgeschlossenen Ablauftests, die zur Teilnahme an der Durchführung des grenzübergreifenden EU-Projekts „Genome Europe“ durchgeführt wurden, muss mindestens 750 betragen. Die litauischen Einrichtungen, die an dem Projekt teilnehmen, müssen mit Labor- und Computerausrüstung ausgestattet sein, die für die Entwicklung nationaler genomischer Referenzdaten erforderlich ist. Es wird eine nachhaltige einheitliche nationale Infrastruktur für Genommedizin geschaffen. Das Ziel hängt mit der Annahme des Rechtsrahmens für die Genomforschung und dem Austausch dieser Informationen mit den EU-Ländern zusammen. 9 A.1.1. Verbesserung der Qualität und Zugänglichkeit von Dienstleistungen und Förderung von Innovationen A.1.1.8. Schaffung einer repräsentativen Sammlung von Referenzgenomdaten im Rahmen des Gesundheitsprojekts „Genome Europe“ Zielwert Anzahl der Sequenzierungsversuche, die für das gesamte menschliche Genom durchgeführt wurden Nicht zutreffend Anzahl 750 1570 Q1 2026 Die Zahl der abgeschlossenen Ablauftests, die zur Teilnahme an der Durchführung des grenzübergreifenden EU-Projekts „Genome Europe“ durchgeführt wurden, muss mindestens 1570 betragen. Die litauischen Einrichtungen, die an dem Projekt teilnehmen, müssen mit Labor- und Computerausrüstung ausgestattet sein, die für die Entwicklung nationaler genomischer Referenzdaten erforderlich ist. Es wird eine nachhaltige einheitliche nationale Infrastruktur für Genommedizin geschaffen. Das Ziel hängt mit der Annahme des Rechtsrahmens für die Genomforschung und dem Austausch dieser Informationen mit den EU-Ländern zusammen. 10 A.1.1. Verbesserung der Qualität und Zugänglichkeit von Dienstleistungen und Förderung von Innovationen A.1.1.9. Einrichtung einer Kompetenzplattform für Angehörige der Gesundheitsberufe Etappenziel Einrichtung einer Kompetenzplattform für Angehörige der Gesundheitsberufe Einrichtung einer Kompetenzplattform für Angehörige der Gesundheitsberufe Nicht zutreffend Nicht zutreffend Nicht zutreffend Q4 2023 Es wird eine Kompetenzplattform für Angehörige der Gesundheitsberufe eingerichtet, die auch Modalitäten für die Ermittlung, Überwachung, Planung und Verwaltung von Angehörigen der Gesundheitsberufe wie Ärzte, Krankenschwestern und Krankenpfleger, öffentliche Gesundheit, Kompetenzentwicklung von Arzneimittelspezialisten (Umschulung und Weiterqualifizierung) umfasst. Die Plattform speichert Aufzeichnungen über die Zulassungen von Angehörigen der Gesundheitsberufe und ist mit dem Lizenzierungsregister der Heilberufe und der pharmazeutischen Praxis verknüpft. Die Gesundheitseinrichtungen überwachen und planen die berufliche Entwicklung von Spezialisten, überwachen die Weiterqualifizierung und Umschulung von Fachkräften nationaler Gesundheitsdienstleister und öffentlicher Gesundheitseinrichtungen. 11 A.1.1. Verbesserung der Qualität und Zugänglichkeit von Dienstleistungen und Förderung von Innovationen A.1.1.10. Entwicklung eines Modells zur Bewertung der Qualität der Gesundheitsversorgung Zielwert Anteil der Gesundheitseinrichtungen in der Anzeigetafel des litauischen nationalen Gesundheitssystems auf der Grundlage einer Reihe von Leistungsindikatoren % (Prozent) 0 100 Q2 2024 Der Anteil der Gesundheitseinrichtungen, die Teil der Anzeigetafel des Gesundheitssystems sind und auf einer Reihe von Leistungsindikatoren beruhen, wird vom Gesundheitsministerium und von der dem Gesundheitsministerium unterstellten staatlichen Akkreditierungsstelle für das Gesundheitswesen überwacht. Es wird ein IT-Tool zur Überwachung der Qualität der auf nationaler, kommunaler und gesundheitlicher Ebene erbrachten Gesundheitsdienstleistungen eingerichtet. Das IT-Überwachungsinstrument soll es ermöglichen, die Qualität des gesamten nationalen Gesundheitssystems sowie der einzelnen Gemeinden und Gesundheitseinrichtungen zu bewerten, die Werte der Indikatoren mit den Zielwerten auf nationaler, kommunaler Ebene und der Gesundheitseinrichtungen zu vergleichen und die Tätigkeiten aller Gesundheitseinrichtungen anhand der ausgewählten Indikatoren zu vergleichen. Auf der Grundlage der überwachten Informationen werden Entscheidungen über die Planung von Investitionen zur Verbesserung der Qualität des Gesundheitssystems getroffen. 12 A.1.1. Verbesserung der Qualität und Zugänglichkeit von Dienstleistungen und Förderung von Innovationen A.1.1.11. Digitalisierung des Gesundheitswesens Zielwert Anteil der Bevölkerung des Landes mit elektronischen Gesundheitsdiensten Nicht zutreffend % (Prozent) 30 60 Q4 2025 Anteil der litauischen Bevölkerung, die die entsprechenden Gesundheitsdienstleistungen elektronisch in Anspruch nimmt. Die Leistungen umfassen ambulante Besuche, elektronische Verschreibungen, die Ausstellung einer Geburtsurkunde des Kindes, die Ausstellung eines ärztlichen Totenscheins, die ärztliche Untersuchung der Fahrer, Überweisungen zur Einsichtnahme, Forschung, Behandlung, diagnostische Tests und Impfunterlagen. Die Erreichung des Ziels steht in direktem Zusammenhang mit der Einrichtung eines Informationssystems, das in das vom staatlichen Unternehmensregister eingerichtete elektronische Informationssystem für Gesundheitsdienste und Zusammenarbeit (ESPBI) integriert ist. Das bestehende LNKC-Informationssystem wird in die ESPBI IS integriert und ermöglicht es der LNKC IS, Webdienstdokumente mit nationalen Kontaktstellen anderer EU-Länder auszutauschen. 13 A.1.1. Verbesserung der Qualität und Zugänglichkeit von Dienstleistungen und Förderung von Innovationen A.1.1.11. Digitalisierung des Gesundheitswesens Zielwert Anteil ambulanter und stationärer Pflegeeinrichtungen, die elektronische Gesundheitsprodukte nutzen Nicht zutreffend % (Prozent) 50 70 Q4 2025 Der Anteil der stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen, die elektronische Gesundheitsdienste nutzen, stieg von 50 % auf 70 %. Die Institute passen ihre internen Prozesse und Informationssysteme gemäß der Verordnung Nr. V-657 „über die Genehmigung der Beschreibung des Verfahrens für die Nutzung des elektronischen Gesundheitssystems und des Informationssystems für die Kooperationsinfrastruktur“ des Gesundheitsministers an und verwalten Daten im elektronischen Informationssystem für Gesundheitsdienste und kollaborative Infrastruktur (ESBPI IS). 14 A.1.1. Verbesserung der Qualität und Zugänglichkeit von Dienstleistungen und Förderung von Innovationen A.1.1.11. Digitalisierung des Gesundheitswesens Zielwert Anteil der Angehörigen der Gesundheitsberufe, deren Zulassung registriert und digital überwacht wird % (Prozent) 0 50 Q1 2026 Anteil der Angehörigen der Gesundheitsberufe des Landes, deren Lizenz in einem IT-System erfasst und digital überwacht wird. Die staatliche Gesundheitsakkreditierungsstelle überwacht die Einhaltung der Lizenzbedingungen für Gesundheitsfachkräfte und -einrichtungen. 15 A.1.2. Reform der Langzeitpflegedienste A.1.2.1. Annahme des Modells der Langzeitpflege Etappenziel Inkrafttreten der Rechtsvorschriften zur Umsetzung des Modells der Langzeitpflege In Kraft getretene Rechtsvorschriften Nicht zutreffend Nicht zutreffend Nicht zutreffend Q1 2024 Die Rechtsvorschriften, die die Umsetzung des Modells der Langzeitpflege regeln, umfassen das Konzept der Langzeitpflege, die Anforderungen an die Erbringung von Dienstleistungen, die Verwaltung von Langzeitpflegediensten, die klare Zuweisung von Dienstleistungsverwaltungsfunktionen an bestimmte Einrichtungen, die grundlegenden Anforderungen für die Erbringung von Langzeitpflegediensten und die Festlegung von Grundsätzen und Mechanismen für die Finanzierung von Langzeitpflegediensten. 16 A.1.2. Reform der Langzeitpflegedienste A.1.2.2. Aufstockung der Humanressourcen und der Infrastrukturkapazitäten für die Bereitstellung von Langzeitpflegediensten Zielwert Anteil der Langzeitpflegepatienten, die ambulante Langzeitpflegeleistungen in Anspruch nehmen (%) Nicht zutreffend % (Prozent) 5 30 Q2 2025 Anteil der litauischen Langzeitpflegepatienten, die relevante Leistungen zu Hause und/oder in Tageseinrichtungen in Anspruch nehmen, wird auf 30 % steigen. Die Verwirklichung des Ziels steht in direktem Zusammenhang mit der Bildung neunzig Expertenteams, die ambulante Leistungen in den Wohnheimen anbieten, der Einrichtung von zehn spezialisierten Tagesbetreuungszentren in Städten für die Bereitstellung stärker integrierter Langzeitpflegedienste und der Ausbildung von mindestens 1000 Langzeitpflegefachkräften. Der Indikator wird vom Gesundheitsministerium überwacht. 17 A.1.2. Reform der Langzeitpflegedienste A.1.2.2. Aufstockung der Humanressourcen und der Infrastrukturkapazitäten für die Bereitstellung von Langzeitpflegediensten Zielwert Anteil der Langzeitpflegepatienten, die ambulante Langzeitpflegeleistungen in Anspruch nehmen (%) Nicht zutreffend % (Prozent) 30 60 Q1 2026 Anteil der litauischen Langzeitpflegepatienten, die relevante Leistungen zu Hause und/oder in Tageseinrichtungen in Anspruch nehmen, wird auf 60 % steigen. Die Verwirklichung des Ziels steht in direktem Zusammenhang mit der Bildung neunzig Expertenteams, die ambulante Leistungen in den Wohnheimen anbieten, der Einrichtung von zehn spezialisierten Tagesbetreuungszentren in Städten für die Bereitstellung stärker integrierter Langzeitpflegedienste und der Ausbildung von mindestens 1000 Langzeitpflegefachkräften. Der Indikator wird vom Gesundheitsministerium überwacht. 18 A.1.3. Systemische Verbesserung der Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssystems in Notfällen A.1.3.1. Aktionsplan zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Gesundheitseinrichtungen und Modernisierung der Infrastruktur für Notfälle Etappenziel Inkrafttreten eines Aktionsplans zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Gesundheitseinrichtungen und zur Modernisierung der Infrastruktur für Notfälle Annahme des Aktionsplans für die Zusammenarbeit zwischen den Gesundheitseinrichtungen und die Modernisierung der Infrastruktur für Notfälle durch das Gesundheitsministerium Nicht zutreffend Nicht zutreffend Nicht zutreffend Q1 2023 Der Aktionsplan zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Gesundheitseinrichtungen und zur Anpassung der Infrastruktur an Krisensituationen enthält Anforderungen an die Notfallvorsorge der Gesundheitseinrichtungen und sorgt für einen effizienten Einsatz der Humanressourcen. 19 A.1.3. Systemische Verbesserung der Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssystems in Notfällen A.1.3.2. Modernisierung der Kompetenzzentren im Cluster Infektionskrankheiten Zielwert Zahl der modernisierten Gesundheitseinrichtungen, die Fachzentren im Cluster Infektionskrankheiten umfassen Anzahl 0 5 Q4 2024 Die Investitionen dienen der Modernisierung der Infrastruktur von 5 Clusterzentren für Infektionskrankheiten, die erforderlich ist, um die Effizienz, Qualität und Sicherheit der Diagnose und Behandlung gefährlicher Infektionen zu gewährleisten. Es ist sicherzustellen, dass die Gesamtzahl der Betten für Heil- und Langzeitpflege auf nationaler Ebene nicht steigt. Das Ziel gilt nach folgenden Maßnahmen als erreicht: i) es wurden aktualisierte Vorschriften für Infektionskrankheiten und Zulassungsstellen festgelegt; ii) Durchführung von Investitionsprojekten für modernisierte Gesundheitseinrichtungen, einschließlich Fachzentren im Cluster ansteckender Krankheiten. 20 A.1.3. Systemische Verbesserung der Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssystems in Notfällen A.1.3.3. Modernisierung von Notfallabteilungen und Wiederverwendungsstellen in Regionalkrankenhäusern Zielwert Zahl der modernisierten Gesundheitseinrichtungen in Notfall-, Wiederverwendungs- und Intensivstationen Anzahl 0 7 Q4 2024 Die Investition dient der Modernisierung der Notfallabteilungen und der Wiederbelebung (Intensivbehandlung) von sieben Krankenhäusern auf regionaler Ebene, um die Bereitschaft der Einrichtungen zu gewährleisten, in Notsituationen hochwertige und sichere Dienste zu erbringen. Das Ziel gilt nach folgenden Maßnahmen als erreicht: i) Aktualisierung der Anforderungen für den Betrieb der Notfalldienste; ii) aktualisierte Anforderungen an Wiederverwendungs- und Intensivpflegeeinrichtungen; iii) Durchführung von Investitionsprojekten für modernisierte Gesundheitseinrichtungen in Notfall-, Wiederverwendungs- und Intensivstationen. B. KOMPONENTE 2: Grüner Wandel Litauens Die Komponente des litauischen Aufbau- und Resilienzplans trägt dazu bei, Herausforderungen im Zusammenhang mit dem ökologischen Wandel anzugehen, insbesondere die Notwendigkeit, die Treibhausgasemissionen, auch aus dem Verkehrssektor, zu senken, die Energieeffizienz von Gebäuden und Verkehr zu steigern, die Ressourceneffizienz zu steigern und durch naturbasierte Lösungen zur THG-Aufnahme beizutragen. Die Komponente sieht die Entwicklung von Offshore-Windkraftanlagen und damit verbundener Infrastruktur, die Förderung des Baus von Onshore-Anlagen für erneuerbare Energien (Solar- und Windenergieanlagen an Land), individuelle Speicheranlagen und die Einrichtung von Gemeinschaften für erneuerbare Energien sowie die Einrichtung anderer Infrastrukturen für die Speicherung von Strom vor, die in einem ersten Zeitraum für die öffentliche Nutzung bestimmt sind. In Bezug auf die Mobilität umfassen die wichtigsten Maßnahmen die Unterstützung für den Ersatz umweltschädlicher Straßenfahrzeuge, die vom öffentlichen Sektor und von Unternehmen genutzt werden, durch saubere Fahrzeuge, die Verbesserung der Qualität und Attraktivität öffentlicher Verkehrsdienste durch die Modernisierung von Fahrzeugen des öffentlichen Verkehrs mit emissionsfreien oder emissionsarmen Fahrzeugen, die Einrichtung einer Lade-/Nachfüllinfrastruktur für alle Arten sauberer Fahrzeuge, die mit alternativen Kraftstoffen betrieben werden, und die Entwicklung von Sektoren mit alternativen Kraftstoffen (Biomethan, Biokraftstoffe der zweiten Generation, Wasserstoff). Was die Energieeffizienz betrifft, so soll dies durch die Gebäuderenovierungspakete und -normen, kommunale Entwicklungspläne, nachhaltige Stadtentwicklungsmethoden und Stadtsanierungsprojekte, durch die Förderung der Bereitstellung von Bauprodukten und Dienstleistungen, die die Renovierung von Gebäuden beschleunigen, und durch die Finanzierung von Renovierungsmaßnahmen erreicht werden. Um die Fähigkeit geschädigter Feuchtgebiete, Treibhausgase aufzunehmen und zu speichern, wiederherzustellen, ist eine Reform zur Sanierung dieser Feuchtgebiete geplant, so dass bei der Umsetzung des Plans 8000 ha dieser Flächen wiederhergestellt werden sollen. Schließlich soll die Ressourceneffizienz mit der Annahme des Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft vorangetrieben werden, in dem die Richtung für ein ressourceneffizienteres Litauen bis 2035 vorgegeben wird. Die in der Komponente enthaltenen Maßnahmen entsprechen der länderspezifischen Empfehlung, sich auf die investitionsbezogene Wirtschaftspolitik in den Bereichen Energie- und Ressourceneffizienz, nachhaltiger Verkehr und Energieverbundnetze zu konzentrieren (CDR3 2019). Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit dem technischen Leitfaden für DNSH (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird. Wird die Unterstützung für eine unter das EU-Emissionshandelssystem (EHS) fallende Anlage gewährt, so wird auch davon ausgegangen, dass mit den EHS-Tätigkeiten Treibhausgasemissionen unterhalb der einschlägigen EHS-Benchmarks erreicht werden müssen. B1. Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung) B.1.1. Reform 1 „Nachhaltigere Stromerzeugung im Land“ Ziel der Reform ist es, die Erzeugung, die Übertragung und den Verbrauch von Strom aus erneuerbaren Energiequellen zu fördern, die institutionellen und rechtlichen Mechanismen zu verbessern und Investitionsanreize für Unternehmen und Bürger zu schaffen. Mit dieser Reform soll insbesondere Folgendes erreicht werden: i) Erhöhung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen auf mindestens 7 TWh bis 2030, wodurch sichergestellt wird, dass aus erneuerbaren Energieträgern 50 % des gesamten nationalen Stromverbrauchs erzeugt werden; ii) Ausbau der lokalen Stromerzeugungskapazitäten; iii) die Entwicklung der Kapazitäten zu erleichtern, die für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen erforderlich sind, indem die wirtschaftlich effizientesten Technologien unterstützt werden; iv) schrittweise Integration der Erzeuger von Strom aus erneuerbaren Energieträgern in den Markt; v) Gewährleistung eines minimalen finanziellen Aufwands für die Stromverbraucher; vi) Gewährleistung der Nichtdiskriminierung der Erzeuger eingeführter Elektrizität und Ermöglichung der Inanspruchnahme des Fördermechanismus, der durch den Entwurf des Gesetzes über Energie aus erneuerbaren Quellen eingeführt wurde, durch andere Mitgliedstaaten; vii) Sicherstellung des Rückbaus von Kraftwerken, die ihren Betrieb eingestellt haben; viii) sicherzustellen, dass Strom nicht zu negativen Preisen erzeugt wird; ix) Schaffung geeigneter Bedingungen für Prosumenten und Erneuerbare-Energien-Gemeinschaften.

Diese Reform wird von 3 Teilmaßnahmen begleitet: (1) Vorarbeiten für die Entwicklung von Offshore-Windparks und damit verbundener Infrastruktur (Teilmaßnahme 1); (2) Förderung des Baus von Onshore-EE-Anlagen (Solar- und Windenergieanlagen) und einzelnen Speicheranlagen (Teilmaßnahme 2); (3) Installation sonstiger Stromspeicherinfrastruktur (Teilmaßnahme 3). B.1.1.1 Teilmaßnahme 1: Vorbereitungsarbeiten für die Entwicklung von Offshore-Windkraftanlagen und damit verbundener Infrastruktur Ziel dieser Teilmaßnahme ist die Durchführung von Vorbereitungsarbeiten für die Entwicklung von Offshore-Windkraftanlagen. Die Teilmaßnahme umfasst Folgendes: i) Bewertung der Umweltauswirkungen von Offshore-Windkraftanlagen; ii) Messung der Windgeschwindigkeiten und anderer Parameter; iii) Studien über den Meeresboden des Gebiets, das der Entwicklung von Offshore-Windkraftanlagen und dem Anschluss an die Onshore-Netze gewidmet ist; iv) Beratungsdienstleistungen für die Offshore-Windanbindung an die Onshore-Netze; v) Studien über die Umsetzung der Infrastruktur und die Bestimmung des Anschlusses von Offshore-Windkraftanlagen an die landseitige Netzroute und den Ort der Meeresunterstation; vi) Ausarbeitung, Annahme und Umsetzung der Raumordnungsdokumente für den Anschluss von Offshore-Windenergie an das Onshore-Netz; und vii) Ausarbeitung technischer Spezifikationen für den Anschluss an das Onshore-Netz. Die Teilmaßnahme muss bis zum 31. Dezember 2023 abgeschlossen sein. B.1.1.2 Teilmaßnahme 2: Förderung des Baus von Onshore-EE-Anlagen (Solar- und Windenergieanlagen) und einzelnen Speicheranlagen Ziel dieser Teilmaßnahme ist es, die EE-Erzeugungs- und Speicheranlagen zu unterstützen und Erneuerbare-Energien-Gemeinschaften miteinander zu verbinden. Die Teilmaßnahme umfasst die Unterstützung von Rechtspersonen, Landwirten und Erneuerbare-Energien-Gemeinschaften für den Erwerb und die Installation von Onshore-Solar- und Windkraftanlagen und -speicherung unter vorrangiger Berücksichtigung des Eigenverbrauchs, des landwirtschaftlichen Betriebs oder des wirtschaftlichen Bedarfs. Die Empfänger der Förderung müssen die Möglichkeit haben, Strom an das Stromnetz zurückzuverkaufen. Die Unterstützung erfolgt im Wege einer Ausschreibung, bei der Erneuerbare-Energien-Gemeinschaften Vorrang eingeräumt wird. Durch die Investition werden mindestens 302 MW zusätzliche Stromerzeugungskapazität aus erneuerbaren Energieträgern, davon mindestens 271,8 MW aus Solarkraftwerken (darunter 4 MW Solarkraftwerk in der Region Utena) und mindestens 30,1 MW Onshore-Windkraftanlagen sowie individuelle Stromspeicheranlagen von mindestens 15.2 MWh geschaffen. Die Teilmaßnahme muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein. B.1.1.3 Teilmaßnahme 3: Installation sonstiger Stromspeicherinfrastruktur Ziel dieser Teilmaßnahme ist es, die Sicherheit, Stabilität und Anpassungsfähigkeit des litauischen Stromnetzes für den Betrieb isolierter Arbeiten vor dessen Zusammenschaltung mit den Stromnetzen Kontinentaleuropas zu gewährleisten. Die Teilmaßnahme besteht in der Förderung der Installation von vier Energiespeicheranlagen mit jeweils 50 MW, die als Reaktion auf Frequenzänderungen synthetische Trägheit erzeugen, und Engpassmanagement der Netze, das erforderlich ist, um 100 % des aus erneuerbaren Energiequellen erzeugten Stroms zu integrieren. Die Teilmaßnahme muss bis zum 31. Dezember 2022 abgeschlossen sein. B.1.2. Reform 2 „Bewegung ohne Umweltverschmutzungen“ Ziel dieser Reform ist es, die Treibhausgasemissionen erheblich zu senken, indem die umweltschädlichsten Straßenfahrzeuge (private, öffentliche, gewerbliche, öffentliche Verkehrsmittel und Güterflotte) in Städten und Regionen schrittweise abgeschafft und der Anteil erneuerbarer Energiequellen im Verkehrssektor erhöht wird. Die Umsetzung der Reform soll 2021 mit der Verabschiedung des Gesetzes über alternative Kraftstoffe im Seimas beginnen. Sie wird mit der Annahme und dem Inkrafttreten eines Rechtsrahmens fortgesetzt, mit dem ein Verfahren zur Festlegung der Anforderungen an Energieeffizienz und Umweltschutz beim Kauf von Straßenfahrzeugen und in Fällen, in denen diese vorgeschrieben sind, festgelegt wird. Dieser Rahmen tritt am 31. Dezember 2021 in Kraft. Es wird ein Fonds für nachhaltige Mobilität eingerichtet, aus dem in bestimmten Fällen Unterstützung für den Erwerb und die Nutzung sauberer Fahrzeuge sowie für den Aufbau, die Modernisierung und den Ausbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe für diese Fahrzeuge bereitgestellt wird. Der Fonds dient auch der Unterstützung von Beschränkungen für die Nutzung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor, mit Ausnahme emissionsfreier und emissionsarmer Fahrzeuge. Die Unterstützung wird gezielt und kontinuierlich bis mindestens 2030 gewährt. Der Fonds nimmt seine Tätigkeit am 31. März 2022 auf. Neben dem Ersatz umweltschädlicher Fahrzeuge soll mit der Reform auch die von den Fahrzeughaltern für die Nutzungsdauer entrichtete Straßenbenutzungsgebühr durch eine elektronische Mautgebühr ersetzt werden. Das entfernungsabhängige Mautsystem soll Fahrzeughalter/Betreiber dazu anregen, umweltfreundlichere Fahrzeuge zu nutzen, und die Planung und Optimierung ihrer Reiserouten rationalisieren, da die Länge der Fahrt die Höhe der Maut bestimmt. Die Rechtsvorschriften zur Einführung der E-Mautgebühr treten am 31. März 2023 in Kraft. Was den öffentlichen Verkehr betrifft, so soll neben dem Ersatz umweltschädlicher öffentlicher Verkehrsmittel auch eine Reform des interstädtischen Verkehrssystems das bestehende Fernverkehrsnetz überprüfen und optimieren und die Busstrecken an die Eisenbahnstrecken und das lokale Verkehrssystem angleichen, um die Interkonnektivität zwischen regionalen Knotenpunkten zu gewährleisten. Die Gesetzesänderungen, mit denen diese Reform durchgesetzt wird, werden bis zum 31. Dezember 2024 angenommen. Diese Reform wird von vier Teilmaßnahmen begleitet: (1) Förderung des Erwerbs sauberer Fahrzeuge durch den öffentlichen Sektor und die Unternehmen (Teilmaßnahme 1); (2) Förderung des Erwerbs sauberer öffentlicher Verkehrsmittel (Teilmaßnahme 2); (3) Einbau der Infrastruktur für das Aufladen/Füllen von Fahrzeugen (Teilmaßnahme 3); und (4) Förderung der Entwicklung von EE-Kraftstoffen (Biomethan, Biokraftstoffe der zweiten Generation für den Verkehr und umweltfreundlicher Wasserstoff) (Teilmaßnahme 4). B.1.2.1. Teilmaßnahme 1: Unterstützung für den Kauf sauberer Fahrzeuge durch den öffentlichen Sektor und die Unternehmen Ziel dieser Teilmaßnahme ist es, die Zahl der umweltschädlichen Fahrzeuge zu verringern, um eine nachhaltige Mobilität zu fördern und somit die Luftverschmutzung in städtischen Gebieten zu verringern. Im Rahmen dieser Teilmaßnahme wird der Erwerb von Personenkraftwagen, Kleinbussen, Omnibussen, Lastkraftwagen und Lastkraftwagen in folgenden Kategorien und Mengen gefördert: Leichte Fahrzeuge (Klasse M1 oder N1) – emissionsfrei (z. B. Elektro- oder Wasserstoff), Vorrang für Fahrzeuge für den städtischen Personen- und Logistikdienst, insgesamt 22 500 Einheiten;

— Schwere Nutzfahrzeuge (Klasse N2 oder N3) – emissionsfrei und emissionsarm im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2019/1242 (Strom, Wasserstoff, Biogas aus RED II-konformen Rohstoffen), insgesamt 500 Einheiten, davon 200 Elektro- oder Wasserstoff- und 300 Biomethan; — Kleinbusse und Kleinbusse im Niederflur- und Hochboden (Klasse M2 oder M3) – emissionsfrei (z. B. elektrisch, Wasserstoff), insgesamt 450 Einheiten; — Hochbodenbusse (Klasse M3) – Busse, die mit Biomethan fahren, das aus RED II-konformen Rohstoffen hergestellt wird, insgesamt 50. Bei Fahrzeugen, die mit Biomethan betrieben werden, wird davon ausgegangen, dass diese Maßnahme die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 nicht erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahme und die im Aufbau- und Resilienzplan festgelegten Abhilfemaßnahmen gemäß dem technischen Leitfaden für DNSH (2021/C58/01) zu berücksichtigen sind. Insbesondere müssen schwere Nutzfahrzeuge und Hochflurbusse emissionsfrei oder emissionsarm sein oder ausschließlich mit Biomethan betrieben werden, das die Kriterien der Richtlinie 2018/2001 (RED II) erfüllen muss. Die Hersteller von Biokraftstoffen, Biomethan und Biokraftstoffen müssen Zertifikate (Nachweis der Nachhaltigkeit) vorlegen, die von unabhängigen Gutachtern gemäß der Richtlinie 2018/2001 ausgestellt wurden. Darüber hinaus ist sicherzustellen, dass Fahrzeuge, die im Rahmen des litauischen Plans gefördert werden, ausschließlich mit RED II konforme Biokraftstoffe, flüssige Biobrennstoffe und Biomasse-Brennstoffe verwenden. Schließlich wird der Anteil von EE-Kraftstoffen im nationalen Kraftstoffmix schrittweise erhöht, da die Kraftstoffanbieter gemäß dem Gesetz über alternative Kraftstoffe, das am 30. Juni 2021 in Kraft tritt, im Jahr 2030 einen Anteil von 16,8 % an Biokraftstoffen haben müssen. Es wird ein System von Anrechnungseinheiten für erneuerbare Kraftstoffe eingerichtet, um die Mengen an Biomethan und anderen erneuerbaren Kraftstoffen, die für den Verkehrssektor bereitgestellt werden, sowie die Zertifikate zu erfassen, die den Herstellern zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen zur Versorgung mit EE-Kraftstoffen erteilt werden, um so den Verbrauch von Biomethan und anderen erzeugten Kraftstoffen aus erneuerbaren Energiequellen sicherzustellen. Das System wird am 31. Dezember 2021 in Betrieb genommen. All diese Elemente stellen zusammen sicher, dass erzeugte Biokraftstoffe und Biogas im Verkehrssektor verbraucht werden und den entsprechenden Anteil fossiler Brennstoffe ersetzen. Im Rahmen dieser Teilmaßnahme wird auch die Produktion (Montage) von Elektrobussen in Litauen gefördert. Als Ergebnis dieser Unterstützung müssen mindestens 25 Einheiten elektrischer Busse hergestellt werden. Um sicherzustellen, dass die Maßnahme den technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) entspricht, wird die Rechtsvereinbarung zwischen Litauen und der betrauten Einrichtung oder dem Finanzintermediär, die für das Finanzinstrument zuständig ist, und die darauffolgende Anlagepolitik des Finanzierungsinstruments I.die Anwendung der technischen Leitlinien der Kommission zur Nachhaltigkeitsprüfung für den Fonds „InvestEU“ vorzuschreiben; und II.folgende Liste von Tätigkeiten und Vermögenswerten von der Förderfähigkeit ausnehmen: i) Tätigkeiten und Vermögenswerte im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen, einschließlich nachgelagerter Nutzung5; ii) Tätigkeiten und Vermögenswerte im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (EHS), mit denen die prognostizierten Treibhausgasemissionen erreicht werden, die nicht unter den einschlägigen Benchmarks6 liegen; iii) Tätigkeiten und Vermögenswerte im Zusammenhang mit Abfalldeponien, Verbrennungsanlagen7 und mechanisch-biologischen Behandlungsanlagen8; und iv) Tätigkeiten und Vermögenswerte, bei denen die langfristige Entsorgung von Abfällen die Umwelt schädigen kann; und III.verlangen, dass die betraute Einrichtung oder Finanzintermediäre die Einhaltung der einschlägigen EU- und nationalen Umweltvorschriften für die Projekte bei allen Transaktionen, einschließlich der von der Nachhaltigkeitsprüfung ausgenommenen Transaktionen, überprüft. Die Teilmaßnahme muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein. B.1.2.2. Teilmaßnahme 2: Förderung des Erwerbs emissionsfreier öffentlicher Verkehrsmittel Ziel der Investition ist es, den öffentlichen Verkehr umweltfreundlicher zu gestalten, indem umweltschädliche Fahrzeuge durch umweltfreundlichere Fahrzeuge ersetzt werden, wodurch die Emissionen gesenkt und die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs erhöht wird. Im Rahmen dieser Teilmaßnahme wird Folgendes durchgeführt: (1) eine Überprüfung und Optimierung des bestehenden Fernverkehrsnetzes, um die Busstrecken an die Eisenbahnstrecken und das lokale Verkehrssystem anzugleichen und die Interkonnektivität zwischen regionalen Drehkreuzen zu gewährleisten (bis zum 31. Dezember 2024 abzuschließen); und (2) Unterstützung für kommunale Verwaltungen sowie natürliche und juristische Personen, die öffentliche Verkehrsdienste erbringen (beide Gemeinden, die im Finanzierungszeitraum 2014-2020 keine Pläne für eine nachhaltige urbane Mobilität entwickelt und umgesetzt haben) beim Erwerb von 230 neuen emissionsfreien Bussen (Klassen M2 und M3). Die Teilmaßnahme muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein. B.1.2.3. Teilmaßnahme 3: Einbau einer Infrastruktur für das Aufladen von Fahrzeugen/die Fülleinrichtung für alternative Kraftstoffe Ziel dieser Teilmaßnahme ist die Schaffung eines optimalen Netzes öffentlicher, halböffentlicher und privater Ladeinfrastruktur und einer Infrastruktur für das Einfüllen von alternativen Kraftstoffen, um günstige Bedingungen für Unternehmen und Bürger für den Betrieb sauberer Fahrzeuge zu schaffen. Im Rahmen dieser Teilmaßnahme wird Folgendes durchgeführt: (1) ein Informationssystem für öffentliche und halböffentliche Ladestationen/Nachfüllstellen für Elektrofahrzeuge in Betrieb genommen wurde (bis zum 31. März 2022); und (2) Unterstützung für Unternehmen und natürliche Personen sowie Gemeinden, die im Finanzierungszeitraum 2014-2020 keine Pläne für eine nachhaltige urbane Mobilität entwickelt und umgesetzt haben, um Folgendes einzurichten und in Betrieb zu nehmen: – Öffentliche und halböffentliche Ladestationen für Elektrofahrzeuge für natürliche/juristische Personen (in Städten und in der Nähe von Nationalstraßen) – insgesamt 4840 öffentliche und 400 halböffentliche Einheiten; Öffentliche Ladeinfrastruktur für elektrische schwere Nutzfahrzeuge und Busse mit sehr hoher Leistung – insgesamt 10 Einheiten; — Öffentliche komprimierte Biogasstationen (angepasst für Biomethan) – insgesamt 30 Einheiten; — Öffentliche Wasserstofftankstellen – insgesamt 4 Einheiten; — Private Ladestationen in Haushalten, Wohnungen, Arbeitsplätze – insgesamt 53 200 Einheiten.

Die Teilmaßnahme muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein. B.1.2.4. Teilmaßnahme 4: Förderung der Entwicklung des EE-Kraftstoffsektors (Biomethan, Biokraftstoffe der zweiten Generation für den Verkehr und umweltfreundlicher Wasserstoff) Ziel dieser Investitionen ist es, ein Angebot an erneuerbaren Kraftstoffen zu schaffen und ihre Verwendung im Verkehrssektor zu fördern. Im Rahmen dieser Teilmaßnahme wird Folgendes durchgeführt: (1) Unterstützung bei der Errichtung und Inbetriebnahme einer Biomethan-Produktionsanlage mit einer Gesamtkapazität von 27,1 MW (bis zum 30. Juni 2026); (2) Unterstützung für den Ausbau der Kapazitäten des Biokraftstoffsektors der zweiten Generation mit der Aussicht, eine Kapazität für flüssige Biokraftstoffe der zweiten Generation von 12,4 ktoe zu erreichen (bis zum 31. Dezember 2024); und (3) Unterstützung für die Herstellung und den Betrieb von grünem Wasserstoff aus erneuerbaren Energiequellen, so dass bis zum 30. Juni 2026 insgesamt 1 680 000 m³ grüner Wasserstoff (jährlich 560 000 m³) erzeugt werden müssen. In Bezug auf die Entwicklung von Biomethan und Biokraftstoffen der zweiten Generation wird davon ausgegangen, dass diese Teilmaßnahme die Umweltziele im Sinne des Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 nicht erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahme und die im Aufbau- und Resilienzplan festgelegten Abhilfemaßnahmen gemäß dem technischen Leitfaden für DNSH (2021/C58/01) zu berücksichtigen sind. Diese Investition steht insbesondere im Einklang mit den Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (RED II), und Biokraftstoffe und Biomethan, die an Tankstellen geliefert werden, dürfen nur aus Futtermittelvorräten hergestellt werden, die als Abfall oder Reststoffe (Rohstoffe in Anhang IX der Richtlinie 2018/2001) eingestuft sind, und dürfen nicht aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen hergestellt werden. Die Teilmaßnahme muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein. B.1.3. Reform 3 „Beschleunigung der Gebäuderenovierung und einer nachhaltigen städtischen Umwelt “ Ziel der Reform ist es, das Tempo des Gebäuderenovierungsprozesses zu erhöhen, indem die Vorteile der digitalisierten seriellen Renovierung von Gebäuden genutzt, der integrierte Ansatz für das Lebensumfeld ausgeweitet wird, einschließlich der Anpassung von Gebäuden an die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen, und indem ein klima- und umweltfreundlicher Umbau des Bausektors und der Bauprodukte gefördert wird. Die Reform wird von vier Teilmaßnahmen begleitet: (1) Aktualisierung und praktische Erprobung von Gebäuderenovierungspaketen und -standards sowie Entwicklung einer Methodik für die Entwicklung nachhaltiger Städte (Teilmaßnahme 1); (2) Schaffung von Instrumenten zur Erleichterung der Koordinierung der Gebäuderenovierung und der technischen Hilfe (Teilmaßnahme 2); (3) Förderung der Bereitstellung von Bauprodukten und -dienstleistungen, die die Renovierung von Gebäuden beschleunigen (Teilmaßnahme 3); und (4) Förderung einer schnelleren Gebäuderenovierung entsprechend den aktuellen Gebäuderenovierungsstandards (Teilmaßnahme 4). B.1.3.1. Teilmaßnahme 1: Aktualisierung und praktische Erprobung von Gebäuderenovierungspaketen und -standards sowie Entwicklung einer Methodik für die Entwicklung nachhaltiger Städte Ziel dieser Teilmaßnahme ist es, die notwendigen regulatorischen Änderungen vorzunehmen, um die Gebäuderenovierung zu beschleunigen und zur Ökologisierung der Regionen beizutragen. Im Rahmen dieser Teilmaßnahme werden eine Reihe regulatorischer Änderungen und Pilotprojekte zur Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden durchgeführt. In Bezug auf die regulatorischen Änderungen werden folgende Rechtsakte erlassen und treten in Kraft: a) Entschließung der Republik Litauen zur Genehmigung des Umsetzungsplans für die langfristige Gebäuderenovierungsstrategie, der einen Legislativplan zur Beschleunigung der Umbauarbeiten und der Umrüstung bestehender Gebäude unter Berücksichtigung der Bauhaus-Initiative sowie zur Formalisierung des Einsatzes von Bauinformationsmodellen (BIM), eines Plans für Initiativen zur Renovierung von Bezirken und Investitionsvorhaben vorsieht; b) Änderung der technischen Vorschrift „Auslegung und Zertifizierung der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden“ zur Legitimierung der Energieeffizienzklasse des renovierten Gebäudes mindestens der Klasse B; c) Änderung der technischen Vorschrift für das Bauwesen „Auslegung von Holzbauten“; d) Leitlinien für eine nachhaltige Stadtentwicklung. Diese Rechtsakte treten am 31. März 2023 in Kraft. Infolge mehrerer Pilotprojekte zur grünen Renovierung werden mindestens 22 000 m² Versuchshäuser renoviert, um im Durchschnitt eine Verringerung des Primärenergieverbrauchs um 30-60 % zu erreichen, wie in der Empfehlung (EU) 2019/786 der Kommission zur Gebäuderenovierung festgelegt. Die Teilmaßnahme muss bis zum 30. September 2025 abgeschlossen sein. B.1.3.2. Teilmaßnahme 2: Instrumente zur Erleichterung der Koordinierung der Gebäuderenovierung und der technischen Hilfe Ziel dieser Teilmaßnahme ist die Schaffung von Instrumenten zur Erleichterung der Koordinierung der Gebäuderenovierung und der technischen Hilfe. Die Teilmaßnahme besteht aus der Einrichtung des Kompetenzzentrums für Gebäuderenovierung (bis zum 31. Dezember 2022) und drei digitalen Instrumenten wie folgt: 1) digitale methodische Instrumente (für die Vorbereitung von Investitionsprojekten, technische Standardspezifikationen für die Planung und Auftragsarbeiten) für die Planung grüner und innovativer Energieeffizienzmaßnahmen in renovierten Gebäuden;

2) Operationalisierung und Bereitstellung von Dienstleistungen von zwei Informationssystemen für Gebäudedaten und Gebäuderenovierungsprojekte. Die Teilmaßnahme muss bis zum 30. September 2025 abgeschlossen sein. B.1.3.3. Teilmaßnahme 3: Förderung der Bereitstellung von Bauprodukten und -dienstleistungen, die die Renovierung von Gebäuden beschleunigen Ziel dieser Teilmaßnahme ist es, einen lokalen Markt für die Produktion standardisierter modularer Strukturen aus organischen Materialien zu schaffen und Unternehmen beim Aufbau von Produktionskapazitäten für Holzbaustoffe und Gebäudekomponenten zu unterstützen, die für die grüne Renovierung von Gebäuden verwendet werden. Im Rahmen dieser Teilmaßnahme werden kleine und mittlere Unternehmen des Baugewerbes, der Holzindustrie und der verarbeitenden Industrie unterstützt. Als Ergebnis dieser Förderung sollen die Produktionslinien modularer Strukturen aus der ökologischen/biologischen Materialproduktion mit einer Kapazität von 750,000 m²/Jahr betriebsbereit gemacht werden. Die Teilmaßnahme muss bis zum 31. Dezember 2024 abgeschlossen sein. B.1.3.4. Teilmaßnahme 4: Förderung einer schnelleren Renovierung von Gebäuden im Einklang mit den aktuellen Standards für Gebäuderenovierungen Ziel dieser Teilmaßnahme ist die Unterstützung in Form eines Ausgleichs in Höhe von 30 % der Renovierungsarbeiten für Gebäudeeigentümer, die Gebäude renoviert haben (Energieeffizienzklasse A oder B) im Einklang mit den neuen Grundsätzen der Renovierung. Als Ergebnis dieser Unterstützung werden mindestens 1 290 000 m² von 860 Gebäuden mit mehreren Wohnungen renoviert, um im Durchschnitt mindestens 30-60 % des Primärenergieverbrauchs zu senken, wie in der Empfehlung (EU) 2019/786 der Kommission zur Gebäuderenovierung festgelegt, wobei die Grundsätze der grünen Renovierung (nachhaltige, innovative, schnellere, A-B) oder andere Maßnahmen als die Nutzung modularer Strukturen zur Erreichung der Energieeffizienzklasse A zu verwenden sind. Die Teilmaßnahme muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein. B.1.4. Investition 4: „Steigerung der Treibhausgasabsorptionskapazität“ Ziel dieser Investitionen ist es, die Treibhausgasemissionen aus ehemaligen entwässerten und degradierten Torfmooren zu verringern, indem die betreffenden Gebiete wieder befeuchtet werden, indem günstige Bedingungen für die biologische Vielfalt in diesen Lebensräumen geschaffen und der Abbau von Treibhausgasen erhöht werden, während gleichzeitig bestimmte begrenzte Wirtschaftstätigkeiten durchgeführt werden. Im Rahmen dieser Investition werden Maßnahmen zur Wiederherstellung des Wasserstands, zur Wiederherstellung des guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustands und erforderlichenfalls zur Einrichtung eines Überwachungssystems konzipiert und umgesetzt. Um die geringsten negativen Auswirkungen auf den sanierten Lebensraum zu haben, ist eine Regulierung des Wassersystems erforderlich, weshalb spezielle hydrotechnische Strukturen, wie z. B. angepasste Schwellen, konzipiert und installiert werden müssen, damit die Landwirte den Wasserstand im bewirtschafteten Gebiet selbst regulieren können, wobei der durchschnittliche jährliche Wasserstand entsprechend der Torfbodenoberfläche, d. h. nicht tiefer als 10-20 cm, beibehalten werden muss. Sobald die Investition abgeschlossen ist, wird von den Antragstellern erwartet, dass sie ihre laufenden Verpflichtungen zur Erhaltung von wiederbefeuerten Torfmoorflächen erfüllen, indem sie im neuen Programmplanungszeitraum Ausgleichszahlungen im Rahmen der im Strategieplan Litauens für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung 2023-2027 vorgesehenen Maßnahme erhalten. In den betroffenen Gebieten können wirtschaftliche Tätigkeiten zugelassen werden, die die Erhaltung der wiederhergestellten Feuchtgebiete nicht beeinträchtigen. Die Auswahl einer Wirtschaftstätigkeit erfolgt im Einzelfall unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale des Gebiets und der damit verbundenen umweltbedingten Einschränkungen. Im Rahmen dieser Investition wird Folgendes durchgeführt: (1) regulatorische Änderungen zur Umsetzung des nationalen Rahmens für die Identifizierung geschädigter Torfmoore und zur späteren Bewirtschaftung der wiederhergestellten Torfmoore (bis zum 30. September 2022); und (2) Unterstützung für die Wiederherstellung von 8 000 ha Torffläche. Die Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein. B.1.5. Reform 5: „Hin zu einer Kreislaufwirtschaft“ Ziel der Reform ist die Entwicklung eines vollwertigen Kreislaufwirtschaftsmodells unter Einbeziehung aller Interessenträger, die Gewährleistung der Grundsätze der Kreislaufwirtschaft und der Abfallvermeidung in der Industrie, die Ausweitung der Produktion und Nutzung von Sekundärrohstoffen, die Steigerung der Material- und Ressourceneffizienz, die Förderung von nachhaltigem Design und grüner Innovation, die Gewährleistung der Nachhaltigkeit, Langlebigkeit, Reparatur und Erneuerung von Produkten. Infolge der Reform soll ein Aktionsplan für den Übergang Litauens zu einer Kreislaufwirtschaft bis 2035 angenommen werden und in Kraft treten. Der Schwerpunkt des Aktionsplans liegt auf Abfallvermeidung, Recycling, Produktgestaltung und Verwendung von Sekundärrohstoffen, Digitalisierung, Förderung grüner Innovationen sowie auf einem verbesserten Rechtsrahmen und steuerlichen Maßnahmen zur Förderung langfristiger Vorteile anstelle kurzfristiger Lösungen und Ergebnisse für eine Rückkehr der Ressourcen in die Kreislaufwirtschaft. Ziel ist es, einen systemischen institutionellen Ansatz für die Kreislaufwirtschaft und eine enge Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Institutionen sicherzustellen. Die Reform muss bis zum 31. März 2023 abgeschlossen sein. B.2. Etappe