BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT Jahresbericht über die Durchführung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Korea /* COM/2014/0109 final - 2014/ () */





BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT Jahresbericht über die Durchführung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Korea 1. Einleitung Am 1. Juli 2013 jährte sich der Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Korea („Korea“), das seit Juli 2011[1] vorläufig angewendet wird, zum zweiten Mal. Es ist das erste einer neuen Generation von Freihandelsabkommen, die durch ihren weitreichenden und umfassenden Ansatz gekennzeichnet sind. Zudem hat die EU damit erstmals ein Handelsabkommen mit einem asiatischen Land geschlossen. Das vorliegende Dokument ist der zweite Jahresbericht über die Durchführung des Freihandelsabkommens nach den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 511/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2011 zur Umsetzung der bilateralen Schutzklausel des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Korea[2]. Nach Artikel 13 Absatz 1 der genannten Verordnung veröffentlicht die Kommission einen jährlichen Bericht über die Anwendung und Durchführung des Abkommens. Außerdem ist in Artikel 3 Absatz 3 festgelegt, dass die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen jährlichen Überwachungsbericht mit aktualisierten Statistiken über die Einfuhren von Waren aus Korea in den sensiblen Sektoren sowie in den Sektoren vorlegt, auf die die Überwachung ausgedehnt wurde. Im aktuellen Bericht werden daher beide Bereiche berücksichtigt. 2. Allgemeine Bewertung: Entwicklung des Handels und Zolleinsparungen 2.1. Analysemethode Die folgende Analyse des bilateralen Handels zwischen der EU und Korea basiert auf einem Vergleich der Daten für das zweite Jahr der Durchführung des Freihandelsabkommens (Juli 2012 – Juni 2013) mit den Daten für das Jahr vor der vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens (Juli 2010 – Juni 2011). Veränderungen im Handel können jedoch nicht allein dem Freihandelsabkommen zugeschrieben werden, da Handelsströme auch durch andere Faktoren beeinflusst werden. Dennoch lässt sich an den nachfolgend angegebenen Daten ablesen, was das Freihandelsabkommen bisher bewirkt hat, und insbesondere der Aufwärtstrend bei den Präferenznutzungsraten zeigt, dass die Unternehmen in der EU das Freihandelsabkommen zunehmend nutzen, wenn auch noch nicht in dem Umfang, in dem dies möglich wäre. 2.2. Allgemeine Entwicklung des Handels (Waren) Verglichen mit dem Jahr vor der vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens sind die Ausfuhren aus der EU nach Korea im zweiten Jahr der Durchführung des Abkommens um 24 % bzw. 7 Mrd. EUR gestiegen. Im zweiten Jahr der Durchführung des Freihandelsabkommens fiel der Anstieg der Ausfuhren (8 %) jedoch geringer aus als im ersten Jahr (15 %).[3] Im Vergleich zu den Ausfuhren von Waren in die übrige Welt, die im selben Zeitraum um 17 % gestiegen sind, verläuft die Entwicklung der Ausfuhren nach Korea deutlich positiver als dies bei den meisten anderen Ländern der Fall ist. Im Gegensatz dazu sind die Einfuhren aus Korea im zweiten Jahr der Durchführung verglichen mit dem Jahr vor der vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens um 6 % zurückgegangen, wobei der Rückgang fast vollständig dem zweiten Jahr des Freihandelsabkommens zuzuschreiben ist. Der Wert der Einfuhren verringerte sich von 38 Mrd. EUR auf 35,7 Mrd. EUR. Die Einfuhren aus der übrigen Welt nahmen hingegen im Vergleichszeitraum um 4 % zu, so dass die geringe Ausfuhrleistung Koreas nicht nur durch die allgemein zurückgehende Nachfrage in Europa zu erklären ist. Vielmehr sind für diese Entwicklung andere Gründe ausschlaggebend, wie etwa die wegen der weltweiten Überkapazitäten und des Überangebots rückläufigen Ausfuhren von Schiffen aus Korea. Das Freihandelsabkommen trug nicht zu einer Steigerung der Ausfuhren von Schiffen bei, da der Einfuhrzoll der EU bereits vor dem Freihandelsabkommen bei null lag. Eine weitere Ursache für die schwächere Ausfuhrleistung Koreas besteht in der Verlagerung der Elektronikproduktion von Korea nach Südostasien, die zur Folge hat, dass diese weltweit und in der EU stark nachgefragten Waren nicht im Rahmen der Präferenzregelungen des Freihandelsabkommens von Korea ausgeführt werden, sondern meist von anderen asiatischen Ländern. In der Folge verschob sich die Handelsbilanz mit Korea zugunsten der EU von einem Defizit von 20 % bzw. ‑ 7,4 Mrd. EUR im Jahr vor der vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens zu einem Überschuss von 6 % bzw. 2,3 Mrd. EUR im zweiten Jahr der Durchführung des Freihandelsabkommens. Damit verzeichnet die EU im Handel mit Korea erstmals seit 15 Jahren einen Überschuss. 2.3. Entwicklung des Handels mit liberalisierten Waren Zahlreiche Waren konnten bereits vor dem Abschluss des Freihandelsabkommens zollfrei eingeführt werden und nicht alle Waren wurden unmittelbar mit dem Freihandelsabkommen liberalisiert. Um einen besseren Überblick über die potenziellen Auswirkungen des Freihandelsabkommens zu erhalten, sollte daher nicht das Handelsvolumen insgesamt, sondern der Handel aufgeschlüsselt nach den Warengruppen untersucht werden, in denen sich die Zollsätze durch das Freihandelsabkommen geändert haben. Bei den im Rahmen des Freihandelsabkommens vollständig liberalisierten Waren legten die Ausfuhren aus der EU nach Korea im Vergleich zum Jahr vor der vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens um 37 % bzw. 4,5 Mrd. EUR zu. Die Ausfuhren der gleichen Waren in die übrige Welt stiegen demgegenüber um 18 %. Belegt werden die positiven Auswirkungen des Freihandelsabkommens dadurch, dass die Ausfuhren dieser Waren nach Korea stärker gestiegen sind als die Ausfuhren in die übrige Welt und die Steigerungsrate bei der Ausfuhr von Waren, die in Korea eine Präferenzbehandlung erhalten, höher ist als bei den Ausfuhren insgesamt. Hätten sich die Ausfuhren nach Korea lediglich in der gleichen Weise entwickelt wie die Ausfuhren in die übrige Welt, so wäre die Steigerung der Ausfuhren um 2,3 Mrd. EUR geringer ausgefallen. Bei den nur teilweise liberalisierten Waren[4] lag die Ausfuhrleistung auf einem niedrigeren Niveau (+ 24 %) und nicht wesentlich über den Ausfuhren der gleichen Waren in die übrige Welt (+ 19 %). In dieser Gruppe nahm die Ausfuhr von Waren mit einer erheblichen Zollsenkung jedoch stärker zu (31 %) als die Ausfuhr von Waren mit einer moderateren Zollsenkung; hier belief sich der Anstieg auf 20 %. Insgesamt sind die Einfuhren aus Korea zwar zurückgegangen, doch trifft dies nicht auf Waren zu, für die im Rahmen des Freihandelsabkommens ein präferenzieller Zugang gewährt wird. Vielmehr ist der Rückgang, wie oben bereits erwähnt, auf die schwache Nachfrage in der EU nach Waren, wie beispielsweise Schiffen, zurückzuführen, für die bereits ein Meistbegünstigungszollsatz von null gilt. Die Einfuhren vollständig liberalisierter Waren aus Korea stiegen um 21 %, während bei den Einfuhren teilweise liberalisierter Waren ein Anstieg um 23 % zu verzeichnen war (der Handel mit nicht liberalisierten Waren ist gering). Nachdem die Einfuhren dieser Waren aus der übrigen Welt in die EU im betreffenden Zeitraum unverändert blieben, kann davon ausgegangen werden, dass sich das Freihandelsabkommen auch auf die Ausfuhren aus Korea in die EU positiv ausgewirkt hat. 2.4. Zolleinsparungen und Präferenznutzung Die potenziellen Zolleinsparungen sind bereits beträchtlich, obwohl das Freihandelsabkommen noch nicht vollständig umgesetzt wird. Im zweiten Jahr des Freihandelsabkommens beliefen sich die möglichen Zolleinsparungen bei Ausfuhren aus der EU nach Korea auf rund 1,4 Mrd. EUR gemessen an den Zöllen, die nach den Zollsätzen vor dem Freihandelsabkommen für dasselbe Handelsvolumen angefallen wären. Dies bedeutet gegenüber den vor dem Freihandelsabkommen angewandten Zollsätzen eine Zollsenkung um 77 %. In der Praxis werden die Präferenzregelungen des Freihandelsabkommens von den Ausführern nicht immer genutzt. Die Präferenznutzungsrate bei EU‑Ausfuhren nach Korea, das heißt, der Umfang, in dem Unternehmen in der Praxis Präferenzzölle anwenden, lag im Zeitraum März bis Juni 2013 bei 66 %. Dies ist ein leichter Anstieg gegenüber der Präferenznutzungsrate von 64 %[5] im Zeitraum von September 2012 – Februar 2013. Was die Präferenznutzung durch Korea im EU‑Markt angeht, lässt die Präferenznutzungsrate von 77 % im Jahr 2012 darauf schließen, dass koreanische Ausführer das Freihandelsabkommen besser nutzen als EU‑Ausführer. Einer der zahlreichen Gründe dafür ist, dass die Ausführer auf koreanischer Seite häufig große, exportorientierte Industriekonzerne (die so genannten Chaebol) sind, während auf EU‑Seite die Industrie stärker fragmentiert ist. 2.5. Sektorale Auswirkungen, unter anderem im Automobilsektor Bei den Ausfuhren von Kraftfahrzeugen aus der EU nach Korea ist verglichen mit dem Jahr vor der vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens ein Wertzuwachs von 40 % und auf die Einheiten bezogen ein Zuwachs um 38 % zu verzeichnen. Im ersten Jahr des Freihandelsabkommens fiel der Anstieg der Ausfuhren mit 4 % moderat aus, während im zweiten Jahr eine deutliche Steigerung erreicht wurde, und zwar in Bezug auf den Wert um 34 % und in Bezug auf die Einheiten um 29 %. Die Ausfuhren von Kraftfahrzeugen nach Korea haben sich weitaus positiver entwickelt als die Ausfuhren in die übrige Welt, die bezogen auf den Wert um 24 % und bezogen auf die Einheiten um 25 % zunahmen. Bei den Einfuhren von Kraftfahrzeugen (HS 8703) aus Korea beläuft sich der Wertzuwachs auf 53 % und der Zuwachs bei den Einheiten auf 36 %. Nach dem kräftigen Anstieg im ersten Jahr des Freihandelsabkommens blieb das Niveau im zweiten Jahr nahezu unverändert. Verglichen mit den Einfuhren von Kraftfahrzeugen aus der übrigen Welt ist der Marktanteil koreanischer Kraftfahrzeuge in der EU deutlich gestiegen. Die Einfuhren von Kraftfahrzeugen aus der übrigen Welt gingen bezogen auf den Wert um 7 % und bezogen auf die Einheiten um 14 % zurück. Dies bedeutet, dass Korea seinen Anteil an den Einfuhren von Kraftfahrzeugen in die EU sowohl wert- als auch mengenmäßig steigern konnte. Die EU führte im zweiten Jahr des Freihandelsabkommens Kraftfahrzeuge im Wert von 2,8 Mrd. EUR nach Korea aus, während sich die koreanischen Ausfuhren in die EU im selben Zeitraum auf einen Wert von 4 Mrd. EUR beliefen, so dass ein Handelsdefizit von ‑ 1,2 Mrd. EUR entstand. Was die Auswirkungen auf andere Sektoren angeht, sind die größten Zuwächse bei den EU‑Ausfuhren in den koreanischen Markt bei mineralischen Brennstoffen (HS 27) zu verzeichnen, wo die Ausfuhren um 2,6 Mrd. EUR stiegen, wenn auch aus Gründen, die offensichtlich nicht mit dem Freihandelsabkommen im Zusammenhang stehen. Kräftig zugelegt hat jedoch der Sektor der vollständig liberalisierten Maschinen und mechanischen Geräte (HS 84), in diesem Bereich konnten die Ausfuhren um 1 Mrd. EUR gesteigert werden. Nur in einigen wenigen Sektoren entwickelten sich die Ausfuhren nach Korea rückläufig. Am stärksten verringerten sich die Ausfuhren im zweiten Jahr der Durchführung des Freihandelsabkommens verglichen mit dem Jahr vor der vorläufigen Anwendung des Abkommens im Sektor Waren aus Eisen oder Stahl (HS 73), der einen Rückgang um 317 Mio. EUR hinnehmen musste. Bei den Einfuhren aus Korea ist der drastische Rückgang der Einfuhren von elektrischen Maschinen (HS 85) und Schiffen (HS 89) aus Korea erwähnenswert, der sich in beiden Fällen auf über 3 Mrd. EUR belief. Bei den Schiffen entspricht dies einem Rückgang des Einfuhrwerts um 53 % gegenüber dem Jahr vor der vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens. Abgesehen vom Zuwachs bei den Einfuhren von Kraftfahrzeugen haben die Einfuhren in keinem anderen Sektor wesentlich zugenommen. 2.6. Dienstleistungen Die Daten über den Handel mit Dienstleistungen werden mit erheblicher zeitlicher Verzögerung erstellt und sind stark aggregiert, so dass aktuelle und detaillierte Vergleiche, wie sie für den Handel mit Waren angestellt werden, nicht möglich sind. Verglichen werden daher das Kalenderjahr 2011 und das Jahr 2010, das heißt, das Jahr, in dem das Freihandelsabkommen „zur Hälfte“, also ab dem 1. Juli, durchgeführt wurde, und das Kalenderjahr vor der vorläufigen Durchführung des Freihandelsabkommens. Auf dieser Basis stiegen die Ausfuhren von Dienstleistungen aus der EU (für die Erbringungsarten 1 und 2 des GATS) nach Korea 2011 um 9 % verglichen mit dem Jahr 2010. Gleichzeitig gingen die Einfuhren von Dienstleistungen aus Korea um 2 % zurück, was dazu führte, dass sich der Handelsüberschuss beim Handel mit Dienstleistungen zugunsten der EU vergrößerte. 3. Tätigkeiten der Durchführungsstellen, die gemäss dem Freihandelsabkommen eingerichtet wurden Die institutionellen Bestimmungen des Freihandelsabkommens sahen die Bildung von sieben Sonderausschüssen und sieben Arbeitsgruppen sowie einen Dialog über die Rechte des geistigen Eigentums (IP‑Dialog) vor. Der Handelsausschuss des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Korea auf Ministerebene, der jährlich zusammentritt, hat eine Aufsichtsfunktion und soll das ordnungsgemäße Funktionieren des Freihandelsabkommens gewährleisten. Im Jahr 2013 wurden die meisten Sitzungen der verschiedenen Ausschüsse und Arbeitsgruppen erst im zweiten Kalenderhalbjahr durchgeführt, da nach der Wahl von Präsidentin Park Geun‑hye im Frühjahr 2013 eine neue koreanische Regierung gebildet wurde. Im Zuge dieser Neuorganisation wurde die Zuständigkeit für Handelsfragen vom früheren Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und Handel auf das neu geschaffene Ministerium für Handel, Industrie und Energie übertragen. Nach dem zweiten Treffen des Handelsausschusses am 16. Oktober 2012 in Brüssel fanden bis zum Jahresende 2013 folgende Sitzungen der sieben Sonderausschüsse und sechs Arbeitsgruppen statt: Am 26. November 2012 trat der zweite Zollausschuss in Brüssel zusammen. Der Ausschuss nahm die Geschäftsordnung an und erörterte verschiedene Aspekte der Durchführung des Freihandelsabkommens, wie z. B. die Bestimmungen über die unmittelbare Beförderung, Textilien und Bekleidungszubehör, ein mögliches Abkommen über die gegenseitige Anerkennung zugelassener Wirtschaftsbeteiligter und die Kennzeichnung „Made in EU“. Die Teilnehmer setzten außerdem ihre Gespräche über die Auslegung der spezifischen Ursprungsregeln für Surimi fort, um in dieser Frage eine Einigung herbeizuführen. Am 27. November 2012 fand die erste Sitzung der Arbeitsgruppe „Zusammenarbeit bei handelspolitischen Schutzmaßnahmen“ in Brüssel statt. Auf der Sitzung tauschten beide Seiten Informationen über ihre jeweiligen Verfahren und Rechtsgrundlagen für die Einführung von Antidumping- und Ausgleichszöllen aus. Der Ausschuss „Dienstleistungshandel, Niederlassung und elektronischer Geschäftsverkehr“ trat am 12. Juni 2013 in Brüssel zu seiner zweiten Sitzung zusammen. Beide Seiten erörterten ein breites Themenspektrum in den Bereichen Post- und Kurierdienste, Beförderungsdienstleistungen, Finanzdienstleistungen, Vertriebsdienstleistungen und rechtsbesorgende Dienstleistungen. Im Zusammenhang mit den Postdiensten wird darauf hingewiesen, dass die Eckpunkte für die Postreform bis Juni 2014 festgelegt werden müssen. Im Ausschuss wurden zudem Fragen des elektronischen Geschäftsverkehrs und der Niederlassung erörtert. Ebenfalls am 12. Juni 2013 fand die zweite Sitzung der Arbeitsgruppe „Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Dienstleistungen“ in Brüssel statt. Korea und die EU brachten ihr gemeinsames Interesse an der Förderung von Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Dienstleistungen von Architekten und Ingenieurdienstleistungen zum Ausdruck und erklärten, dass die maßgeblichen Beteiligten und Wirtschaftsverbände so bald wie möglich Gespräche über wesentliche Aspekte aufnehmen werden. Am 11. September 2013 richtete Korea in Seoul die zweite Sitzung des Ausschusses „Handel und nachhaltige Entwicklung“ aus. Nachdem die Vertreter Koreas und der EU den Ausschuss über die Arbeit ihrer jeweiligen nationalen Beratungsgruppen informiert hatten, fand ein Meinungsaustausch über die arbeits- und umweltpolitischen Maßnahmen beider Seiten, u. a. in den Bereichen Klimawandel (Emissionshandelssysteme), Nachhaltigkeit in Produktion und Verbrauch, Handelsliberalisierung für umweltfreundliche Produkte, Arbeitsmarktpolitik nach der Wirtschaftskrise, Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sowie Ratifizierung der Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation statt. Außerdem stellte die EU ihre jüngsten Initiativen zur Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags und des illegalen Holzhandels vor. Ein weiteres Diskussionsthema war die Zusammenarbeit nach Anhang 13 des Freihandelsabkommens. Zudem veranstalteten die nationalen Beratungsgruppen der EU und Koreas am 12. und 13. September 2013 einen Workshop zu arbeitsspezifischen Fragen sowie eine Sitzung des Forums der Zivilgesellschaft. Am 12. September 2013 wurde die zweite Sitzung des Ausschusses „Warenhandel“ in Seoul abgehalten. Der Ausschuss legte die wichtigsten Aspekte der Verwaltung der Zollkontingente fest, so dass beide Parteien ihre jeweiligen Verfahren zur Vorbereitung eines Beschlusses durch den Ausschuss „Warenhandel“ einleiten konnten. Der Ausschuss erörterte verschiedene Fragen der Durchführung, u. a. in Bereichen wie der Transparenz bei der Einführung neuer Verordnungen, alkoholische Getränke, Gleichwertigkeit ökologischer Erzeugnisse, Kosmetika, elektronische und elektrische Erzeugnisse, Maschinen und Photovoltaikindustrie. Die zweite Sitzung des Ausschusses „Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen“ in Sejong wurde ebenfalls am 12. September 2013 durchgeführt. Diskussionsthemen waren unter anderem die Arbeitsverfahren des Ausschusses, die Zusammenarbeit beim Tierschutz sowie Fragen zu den Bereichen Rindfleisch, Ausfuhr von Kiwifrüchten und Orangen, Kennzeichnung und Transparenz bei der Einführung von gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen sowie Samgyetang‑Suppe. Ferner fand am Rande der Sitzung am 11. September ein eintägiges Seminar zur Vertrauensbildung statt. Die koreanische Seite stellte ihre Analyse der Einfuhrrisiken und ihre Quarantäneverfahren für Tiererzeugnisse vor, während die Vertreter der EU unter anderem über die bestehenden Maßnahmen informierten, mit denen die Sicherheit von Tiererzeugnissen beim Ausbruch von Tierseuchen gewährleistet werden soll. Am 13. September 2013 trat der Ausschuss „Passivveredelungszonen auf der koreanischen Halbinsel“ in Seoul zu seiner zweiten Sitzung zusammen. Korea berichtete über die aktuelle Situation in Bezug auf den Industriekomplex Kaesong, die gemeinsame koreanische Sonderwirtschaftszone in Nordkorea. Weiter informierte Korea über die Kriterien für Passivveredelungszonen, die Bedingungen für die Ausweisung von Kaesong als Passivveredelungszone und die Obergrenze. Beide Seiten räumten die politische Sensibilität des Themas ein, vereinbarten jedoch, bei den Gesprächen über technische Aspekte einen praxisorientierten Ansatz zu verfolgen. Am 25. und 26. September 2013 wurde die zweite Sitzungsrunde der drei Arbeitsgruppen „Kraftfahrzeuge und Teile davon“, „Arzneimittel und Medizinprodukte“ und „Chemikalien“ in Seoul durchgeführt. Die Arbeitsgruppe „Kraftfahrzeuge und Teile davon“ befasste sich mit bestimmten Aspekten der Umsetzung des Freihandelsabkommens sowie mit anderen Fragen des Marktzugangs im Automobilsektor. Dabei ging es unter anderem um den Absatz von Kraftfahrzeugen mit OBD‑Systemen nach der Euro‑5‑Norm auf dem koreanischen Markt, Normen für Verdunstungsemissionen, geplante neue Verordnungen über CO2‑Emissionen in der EU, Verfahren für die Verwendung der Kennzeichnung „E“ für Reifen, Pläne für eine neue Verordnung über den Abgasausstoß von Dieselfahrzeugen, die Richtlinie über Altfahrzeuge, Kraftstoffverbrauch, Energieeffizienz von Reifen, Übereinstimmung von Rechtsvorschriften und UN/ECE‑Regelungen („Arbeitsgruppe 29“ – WP.29), Kennzeichnung von Kraftfahrzeugteilen, Fahrzeugklassen und Sattel‑Straßenzugmaschinen. Die Arbeitsgruppe „Arzneimittel und Medizinprodukte“ diskutierte über die koreanischen Reformmaßnahmen im Hinblick auf die Erstattungspreise für Arzneimittel, die Evaluierung der Preise für Medizinprodukte, die Änderung der Kommentierungsfrist für Entscheidungen über die Kostenerstattung von Arzneimitteln und die Qualitätsprüfungen von Arzneimitteln. Korea stellte den Antrag, dass ein Arbeitsprogramm für den Abschluss eines Abkommens über die gegenseitige Anerkennung einer guten Herstellungspraxis für Arzneimittel erstellt wird. Beide Parteien vereinbarten zu prüfen, wie die Zusammenarbeit in diesem Bereich weiter verbessert werden kann. In der Arbeitsgruppe „Chemikalien“ fand ein Informationsaustausch über die Chemikalienverordnungen beider Seiten statt. Korea gab bekannt, dass der Erlass von Durchführungsverordnungen geplant ist und die Transparenz bei der Durchführung sichergestellt werden soll. Die EU berichtete über ihre Erfahrungen bei der Umsetzung ihrer Chemikalienverordnung. Beide Seiten sagten zu, demnächst die Kontaktdaten der jeweils zuständigen Ansprechpartner auszutauschen, um die technische Zusammenarbeit zu erleichtern. Am 25. Oktober 2013 kam die Arbeitsgruppe „Geografische Angaben“ in Seoul zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Der Entwurf der Geschäftsordnung wurde erörtert, jedoch noch nicht angenommen. Hauptthema der Sitzung war der Vorschlag der EU, neue geografische Angaben der EU in den Anhang 10‑A aufzunehmen. Die EU verwies darauf, dass die geografischen Angaben für die EU‑Mitgliedstaaten von besonderem Interesse sind und dass es wichtig ist, so viele geografische Angaben wie nötig in die Liste aufzunehmen. Korea kündigte ebenfalls an, einen Vorschlag für die Aufnahme von koreanischen geografischen Angaben in den erwähnten Anhang vorzulegen. Die erste Sitzung des Ausschusses „Kulturelle Zusammenarbeit“ wurde am 5. Dezember 2013 in Brüssel durchgeführt. Die Sitzung bot Gelegenheit zum Informationsaustausch über die Politik beider Seiten in den Bereichen Kultur und audiovisuelle Medien. Darüber hinaus nahm der Ausschuss seine Geschäftsordnung an und prüfte die Umsetzung von Artikel 5 Absätze 4, 5 und 6 (über den Leistungsanspruch bei Koproduktionen) des Protokolls über kulturelle Zusammenarbeit. Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang, dass nach dem Protokoll über kulturelle Zusammenarbeit der Handelsausschuss für dieses Protokoll nicht zuständig ist und der Ausschuss „Kulturelle Zusammenarbeit“ hinsichtlich dieses Protokolls alle Aufgaben des Handelsausschusses wahrnimmt. Die dritte Sitzung des Handelsausschusses fand am 15. Oktober 2013 in Seoul statt. Kommissar Karel De Gucht und der koreanische Minister für Handel, Industrie und Energie, Yoon Sang‑jick, führten gemeinsam den Vorsitz. Der Ausschuss untersuchte, wie sich der bilaterale Handel nach zwei Jahren der Durchführung des Freihandelsabkommens entwickelt hat, und kam zu dem Ergebnis, dass beide Parteien von dem Abkommen profitiert haben, insbesondere in den Bereichen, in denen der Handel vollständig oder teilweise liberalisiert ist; in diesen Bereichen sind die Ausfuhren auf beiden Seiten gestiegen. Korea und die EU erörterten ihre Fragen hinsichtlich der Durchführung, wie etwa die Kennzeichnung von Kraftfahrzeugteilen, Verpflichtungen im Rahmen des Freihandelsabkommens, die den Dienstleistungssektor betreffen, Passivveredelungszonen und die Durchsetzung des Freihandelsabkommens. Beide Seiten begrüßten die Fortschritte bei der Änderung des Freihandelsabkommens, die mit Blick auf den EU‑Beitritt Kroatiens erforderlich ist, und diskutierten über den aktuellen Stand weiterer Änderungen des Freihandelsabkommens, die von der EU beispielsweise im Hinblick auf eine Überarbeitung der Vorschrift der unmittelbaren Beförderung, eine Regelung zur Wiedereinfuhr reparierter Waren, die Aufnahme von Straßenzugmaschinen sowie die Änderung einiger überholter Normen im Automobilsektor gefordert werden. Das Gipfeltreffen EU‑Korea fand am 8. November in Brüssel statt. Die EU wurde durch den Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, sowie den Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, vertreten. Als Vertreterin Koreas nahm Präsidentin Park Geun‑hye teil. Die EU und Korea waren sich darin einig, dass die vollständige Durchführung des Freihandelsabkommens von großer Bedeutung ist; sie forderten ihre für Handelsfragen zuständigen Beamten auf, in ihren Gesprächen weiter nach Lösungen für die Probleme bei der Durchführung zu suchen, die von den Ausschüssen und Arbeitsgruppen des Freihandelsabkommens, wie z. B. dem Handelsausschuss des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Korea, ermittelt wurden, damit der erwartete Nutzen allen Wirtschaftsteilnehmern auf beiden Seiten zugute kommt. Beiderseits begrüßt wurde auch die Einigung über den Wortlaut des Zusatzprotokolls zum Freihandelsabkommen, mit dem der EU‑Beitritt Kroatiens am 1. Juli 2013 berücksichtigt wird, und beide Parteien sagten zu, das Verfahren zur Unterzeichnung und vorläufigen Anwendung des Protokolls voranzutreiben. Sie erklärten außerdem, dass sie weiterhin im Geist der strategischen Partnerschaft zusammenarbeiten werden, um das Funktionieren des Freihandelsabkommens sicherzustellen. 4. Umsetzung von Kapitel 13 des Freihandelsabkommens in Bezug auf Handel und nachhaltige Entwicklung Die zweite Sitzung des Ausschusses „Handel und nachhaltige Entwicklung“ wurde am 11. September 2013 in Seoul abgehalten. Auf der Sitzung begrüßten die Teilnehmer die offenen und konstruktiven Gespräche über handelsbezogene Umwelt- und Arbeitsfragen als gute Basis für den weiteren Dialog. Die Ausschussmitglieder einigten sich darauf, dass die nächste Sitzung voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2015 stattfinden wird. Am Rande der Ausschusssitzung wurde am 12. September ein Workshop zu arbeitsspezifischen Fragen durchgeführt. Daran nahmen Mitglieder des Forums der Zivilgesellschaft, des gemeinsamen Forums der nationalen Beratungsgruppen Koreas und der EU, teil. Auf Antrag der Kommission und der nationalen Beratungsgruppe der EU konnten auch andere Interessenvertreter, die nicht den jeweiligen nationalen Beratungsgruppen angehörten, an dem Workshop teilnehmen. Themen waren unter anderem die Berichte der nationalen Beratungsgruppen über die rechtliche und praktische Umsetzung der arbeitsrechtlichen Mindestnormen der IAO im Hinblick auf Zwangsarbeit und Vereinigungsfreiheit sowie das Recht auf Kollektivverhandlungen, die von Korea noch nicht ratifiziert wurden. Mehrere Teilnehmer verwiesen in Bezug auf die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Kollektivverhandlungen auf die für Korea ausgesprochenen Empfehlungen der Aufsichtsorgane der IAO, insbesondere des Ausschusses für Vereinigungsfreiheit. Im Anschluss an die Berichte folgte eine offene Diskussion zwischen den nationalen Beratungsgruppen und den anderen Interessenvertretern. Die Vorsitzenden des Ausschusses „Handel und nachhaltige Entwicklung“ informierten außerdem das Forum der Zivilgesellschaft, das am 13. September zusammentraf, über den aktuellen Stand der Diskussionen im Ausschuss. Der aktuelle Bericht wurde auch dem Rat und dem Europäischen Parlament übermittelt. Das Forum der Zivilgesellschaft befasste sich mit seiner Geschäftsordnung, seinen Schlussfolgerungen zum Workshop sowie mit den Themen grünes Wachstum und internationaler Handel. 5. Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 511/2011 Die Verordnung (EU) Nr. 511/2011 ist die interne Rechtsvorschrift der EU zur Umsetzung der bilateralen Schutzklausel des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Korea. Wie in den Artikeln 3 und 11 der Verordnung (EU) Nr. 511/2011 vorgesehen, überwacht die Kommission die Entwicklung der Ein- und Ausfuhren koreanischer Waren in sensiblen Sektoren, darunter Kraftfahrzeuge, Fahrzeugzeile, Textilien und Unterhaltungselektronik, die möglicherweise von einer Zollrückvergütung betroffen sind. Seit Beginn der vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens im Juli 2011 hat die Kommission den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament und den jeweiligen Beteiligten die Ergebnisse dieser Überwachung alle zwei Monate übermittelt. Die genannte Verordnung sieht außerdem die Möglichkeit vor, eine Untersuchung über die Umsetzung der Schutzklausel einzuleiten oder vorherige Überwachungsmaßnahmen zu ergreifen, wenn bestimmte in der Verordnung festgelegte Voraussetzungen erfüllt sind. Im zweiten Jahr der Durchführung des Freihandelsabkommens ging bei der Kommission kein Antrag auf Einleitung einer Untersuchung über die Umsetzung der Schutzklausel oder die Durchführung vorheriger Überwachungsmaßnahmen ein. 5.1. Entwicklung der Einfuhren aus Korea in die EU in den überwachten Sektoren Die Ergebnisse der Überwachung im zweiten Jahr der Durchführung des Freihandelsabkommens werden gemeinsam mit den entsprechenden Grafiken nachfolgend zusammengefasst. Zu beachten ist, dass für die Überwachung die Gegenüberstellung der Handelsdaten im Jahresvergleich erfolgte und daher manche Zahlen von der allgemeinen Handelsanalyse unter Ziffer 2 oben abweichen können, bei der eine andere Vergleichsmethode angewendet wurde. Weiter wird darauf hingewiesen, dass der im Rahmen der Überwachung vorgenommene Vergleich auf den Mengen der Waren, die aus Korea in die EU eingeführt wurden, basiert, das heißt auf den Stückzahlen bei Kraftfahrzeugen und auf Einheiten von jeweils 1 000 kg bei Kraftfahrzeugteilen, Textilien und elektronischen Erzeugnissen. (i) Automobilsektor Die Einfuhren von Kraftfahrzeugen aus Korea in die EU stiegen im ersten Jahr der Durchführung des Freihandelsabkommens (Juli 2011 – Juni 2012) verglichen mit dem Jahr vor der vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens (Juli 2010 – Juni 2011) um 41 %. Diesem Anstieg folgte im zweiten Jahr der Durchführung des Freihandelsabkommens (Juli 2012 – Juni 2013) verglichen mit dem Vorjahr ein Rückgang der Einfuhren um 13 %. Die rückläufige Tendenz trifft auf Kraftfahrzeuge mit kleinen Motoren ebenso zu wie auf Kraftfahrzeuge mit mittelgroßen bis großen Motoren. Die langfristigen Trends belegen, dass sich die Einfuhren von Kraftfahrzeugen anscheinend auf einem deutlich niedrigeren Niveau als im Zeitraum Juli 2007 – Juni 2008 stabilisiert haben. Bei den Einfuhren von Kraftfahrzeugteilen war im ersten Jahr der Durchführung des Freihandelsabkommens verglichen mit dem Jahr der vorläufigen Anwendung des Abkommens ein starker Anstieg um 47 % zu verzeichnen. Diese Zunahme deckte sich mit der steigenden Tendenz, die sich bereits zwischen Juli 2008 und Juni 2009 abzeichnete. Im zweiten Jahr der Durchführung des Freihandelsabkommens legten die Einfuhren von Kraftfahrzeugteilen verglichen mit dem ersten Jahr der Durchführung des Abkommens jedoch nur um 2 % zu, was auf eine Stabilisierung des Einfuhrniveaus hindeutet. (ii) Textilsektor Die Einfuhr von Textilien aus Korea ging im ersten Jahr der Durchführung des Freihandelsabkommens verglichen mit dem Jahr vor der vorläufigen Anwendung des Abkommens um 16 % zurück. Dieser Trend setzte sich im zweiten Jahr der Durchführung des Freihandelsabkommens mit einem Rückgang um 6 % gegenüber dem Vorjahr weiter fort. (iii) Elektroniksektor Die Einfuhr von Elektronik aus Korea stieg im ersten Jahr der Durchführung des Freihandelsabkommens verglichen mit dem Jahr vor der vorläufigen Anwendung des Abkommens um 8%. Auf diesen Anstieg folgte gegenüber dem ersten Jahr im zweiten Jahr der Durchführung ein Rückgang um 13 %. 5.2. Zollrückvergütung Auch hinsichtlich der Zollrückvergütung im Zusammenhang mit den Ursprungsregeln führte die Kommission die in Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 511/2011 vorgesehene spezifische Überwachung durch, um den Anteil von Importteilen am koreanischen Herstellungsprozess zu bewerten und somit den entsprechenden Anteil an den Ausfuhren von Endprodukten aus Korea in die EU zu ermitteln. Die Analyse konzentrierte sich auf die Mengen der Waren, die im ersten Halbjahr 2013 im Vergleich zum selben Vorjahreszeitraum überwacht wurden. Im Elektroniksektor betraf der Anstieg der Einfuhren aus Korea in die EU insbesondere folgende Codes des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (HS‑Codes): 8519 81, 8521 90, 8526 92, 8527 21, 8528 51, 8528 71 und 8528 72. Trotz der im Jahresverlauf schwankenden Einfuhren bei einigen HS‑Codes waren insgesamt gesehen keine größeren Ausschläge nach oben oder unten zu verzeichnen. Die Einfuhren von Teilen dieser Waren nach Korea sind zurückgegangen: Auf den HS‑Code 8522 bezogen waren die Einfuhren aus China (‑ 20 %) und Japan (- 52 %) rückläufig, beim HS‑Code 8529 sanken die Einfuhren aus China (‑ 0,29 %) geringfügig und die Einfuhren aus Japan (‑ 6,9 %) deutlicher. Im Bereich Textilien betrifft die einzige nennenswerte Zunahme der Einfuhren aus Korea in die EU Waren des HS‑Codes 5205 (+ 37 %). Bei diesen Waren gestatten die Ursprungsregeln die Einfuhr von Naturfasern. Demgegenüber sind die Einfuhren bei den Waren des HS‑Codes 5509 um 67 % gesunken. Bei Kraftfahrzeugen des HS‑Codes 8703 stiegen die koreanischen Einfuhren in die EU insgesamt an (durchschnittlich + 4,9 %), auch wenn dieser Zuwachs nicht für alle Fahrzeugtypen gilt, sondern vom Hubraum abhängig ist. Ein ähnlich hoher Anstieg von 6 % ist auch bei den Einfuhren von Vorleistungen für Fahrzeugteile des HS‑Codes 8708 aus China nach Korea zu verzeichnen. Gleichzeitig verringerten sich die Einfuhren solcher Teile aus Japan um 27 %. Daraus kann der Schluss gezogen werden, dass die Möglichkeit der Zollrückvergütung für die Waren, die der spezifischen Überwachung unterliegen, bislang anscheinend keine gravierenden Auswirkungen auf die Produktionsstrukturen in Korea hat. Sie führte vor allen Dingen nicht zu einem Anstieg der Einfuhren von Vorleistungen aus den Nachbarländern Koreas. 6. Schussfolgerung Die Bilanz der ersten zwei Jahre des Freihandelsabkommens fällt im Hinblick auf die Entwicklung des gesamten bilateralen Handels sehr positiv aus, insbesondere für die EU. Die Ausfuhren von Waren stiegen im zweiten Jahr der Durchführung verglichen mit dem Jahr vor der vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens um 24 % bzw. 7 Mrd. EUR. Demgegenüber nahmen die Ausfuhren aus der EU in die übrige Welt im selben Zeitraum um 17 % zu. Während die Einfuhren aus Korea aus Gründen, die nicht unmittelbar mit dem Freihandelsabkommen zusammenhängen, um 6 % zurückgingen, entwickelten sich die Einfuhren bei den vollständig oder teilweise liberalisierten Waren für die EU ebenso wie für Korea positiv und wuchsen stärker als die Ausfuhren insgesamt. Außerdem werden die Präferenzzölle von den Ausführern zunehmend genutzt, wie der Anstieg der Präferenznutzungsrate insbesondere auf EU‑Seite belegt, auch wenn das Potenzial in diesem Bereich noch nicht ausgeschöpft ist. Im Vordergrund steht weiterhin die reibungslose Durchführung des Freihandelsabkommens, damit die Ausführer die Vorteile nutzen können, die sie sich von diesem Abkommen erwarten. Probleme bei der Umsetzung konnten, insbesondere im Bereich Kraftfahrzeuge und Teile davon, noch nicht vollständig beseitigt werden. Die Gespräche über diese Themen sollen in und außerhalb der Sitzungen der verschiedenen Ausschüsse und Arbeitsgruppen, die im Rahmen des Freihandelsabkommens eingerichtet wurden, fortgesetzt werden, um für beide Seiten akzeptable und praktikable Lösungen zu finden, die im Einklang mit Geist und Buchstaben des Freihandelsabkommens stehen. Am Rande des Gipfeltreffens EU‑Korea im November 2013 wurde das Zusatzprotokoll zur Änderung des Freihandelsabkommens, das durch den EU‑Beitritt Kroatiens erforderlich geworden war, von der EU und Korea paraphiert. Die Gespräche über künftige Änderungen des Freihandelsabkommens mit dem Ziel, den Handel weiter zu erleichtern, werden fortgeführt. Diese Änderungen sind im Interesse beider Seiten und werden letztlich den Ausführern und Verbrauchern in der EU und in Korea zugute kommen. [1] Das Freihandelsabkommen wird in der EU vorläufig angewendet, bis es von allen EU‑Mitgliedstaaten ratifiziert worden ist. Der Stand des Ratifizierungsprozesses kann auf der Website des Rates über Abkommen eingesehen werden: http://www.consilium.europa.eu/policies/agreements/search-the-agreements-database?command=details&id=&lang=en&aid=2010036&doclang=EN. [2] ABl. L 145 vom 31.5.2011, S. 19. [3] Der prozentuale Anstieg bezieht sich auf die Steigerung um 15 % im ersten Jahr des Freihandelsabkommens verglichen mit dem Jahr vor dem Freihandelsabkommen sowie auf die Steigerung um 8 % im zweiten Jahr des Freihandelsabkommens im Vergleich zum ersten Jahr. [4] Eine Warengruppe wurde nicht liberalisiert, diese Gruppe betrifft jedoch lediglich 2 % aller Zolltarifpositionen und 1 % des gesamten Warenhandels. [5] Da die Daten keine Angaben darüber enthalten, auf welche Einfuhren Präferenzzölle angewandt werden können, wurden sie durch Daten zu koreanischen Meistbegünstigungszollsätzen sowie zu Präferenzzöllen für die EU aus der Datenbank über den Marktzugang ergänzt.