Vorschlag für BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/017 DK/Midtjylland Machinery, Dänemark) /* KOM/2011/0421 endgültig */





BEGRÜNDUNG Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung[1] sieht in Nummer 28 die Möglichkeit vor, im Rahmen eines Flexibilitätsmechanismus den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von 500 Millionen EUR in Überschreitung der Obergrenzen der einschlägigen Rubriken des Finanzrahmens in Anspruch zu nehmen. Die Regeln für die Finanzbeiträge des EGF sind in der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung[2] niedergelegt. Am 11. Mai 2010 stellte Dänemark den Antrag EGF/2010/017 DK/Midtjylland Machinery auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen Entlassungen in sechs Unternehmen des Wirtschaftszweigs NACE Rev. 2, Abteilung 28 (Maschinenbau)[3] in der NUTS-II-Region Midtjylland (DK04) in Dänemark. Nach eingehender Prüfung dieses Antrags gelangte die Kommission gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für einen Finanzbeitrag im Rahmen dieser Verordnung erfüllt sind. ZUSAMMENFASSUNG DES ANTRAGS UND ANALYSE Eckdaten: || EGF-Referenznummer || EGF/2010/017 Mitgliedstaat || Dänemark Artikel 2 || b) Betroffene Unternehmen || 6 NUTS-II-Region || Midtjylland (DK04) NACE-Revision-2-Abteilung || 28 (Maschinenbau) Bezugszeitraum || 6.6.2009-6.3.2010 Datum des Beginns der personalisierten Dienstleistungen || 11.8.2010 Datum der Antragstellung || 11.5.2010 Entlassungen im Bezugszeitraum || 813 Entlassene Arbeitskräfte, für die eine Unterstützung vorgesehen ist || 325 Kosten für personalisierte Dienstleistungen (EUR) || 5 627 125 Kosten für die Durchführung des EGF[4] (EUR) || 441 500 Kosten für die Durchführung des EGF (%) || 7,3 Gesamtkosten (EUR) || 6 068 625 EGF-Beitrag in EUR (65 %) || 3 944 606 1. Der Antrag wurde der Kommission am 11. Mai 2010 vorgelegt und bis zum 21. März 2011 durch zusätzliche Informationen ergänzt. 2. Der Antrag erfüllt die EGF-Interventionskriterien gemäß Artikel 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 und wurde innerhalb der in Artikel 5 der genannten Verordnung vorgesehenen Frist von zehn Wochen eingereicht. Zusammenhang zwischen den Entlassungen und den weitgehenden strukturellen Veränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung oder der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise 3. Zum Nachweis des Zusammenhangs zwischen den Entlassungen und den weitreichenden Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung macht Dänemark geltend, dass die Windturbinenindustrie in der EU, die zum Wirtschaftszweig NACE Rev. 2, Abteilung 28 (Maschinenbau) gehört, durch die Veränderungen im Welthandelsgefüge, vor allem durch einen signifikanten Rückgang des EU-Marktanteils, schwer in Mitleidenschaft gezogen wurde. Dänemark führt an, dass die europäische Produktion von Windturbinen zwar in den letzten Jahren angestiegen ist, der Weltmarkt für Windturbinen sich jedoch noch schneller entwickelt hat, insbesondere in Asien und Nordamerika. 4. Dänemark beruft sich auf den weltweiten Windenergiebericht für 2009 (World Wind Energy Report), der von der World Wind Energy Association herausgegeben wurde und aus dem hervorgeht, dass die dynamischste Entwicklung der Windkraftindustrie in Asien und Nordamerika zu verzeichnen war und eine Verlagerung des Schwerpunkts aus Europa stattgefunden hat. Bei einem dynamischen globalen Wachstum des Sektors ging Europas Anteil an der Gesamtkapazität von 65,5 % im Jahr 2006 auf 47,9 % im Jahr 2009 zurück. Mit 40,4 % der neuen Windkraftkapazität im Jahr 2009 (im Vergleich zu 18,1 % im Jahr 2004) expandiert Asien am schnellsten, während Europas Anteil an der neuen Kapazität von 70,7 % im Jahr 2004 auf nur 27,3 % im Jahr 2009 zurückfiel. (Quelle: World Wind Energy Report 2009, WWEA – World Wind Energy Association) Um ihre Wettbewerbsfähigkeit und Marktposition zu sichern, sehen sich die europäischen Hersteller nicht nur wegen der erheblich niedrigeren Arbeitskosten, sondern vor allem auch wegen der hohen Transportkosten für die großen Windturbinenteile veranlasst, ihre Produktion in die Nähe der dynamischsten Endkundenmärkte zu verlegen. Folglich ist die Produktion sukzessive aus der EU ausgelagert worden. 5. Die Vestas-Gruppe (bei der 95 % aller Arbeitskräfte, die im Rahmen dieses Antrags unterstützt werden sollen, beschäftigt waren) unterliegt dieser Entwicklung. Die Gruppe verzeichnete zwar steigende Erträge (Zunahme um 185 % in den letzten fünf Jahren) und erhöhte die Zahl ihrer Beschäftigten im selben Zeitraum um 202 %, doch ihr Anteil an dem schnell wachsenden Weltmarkt für Windenergie ist zurückgegangen (von 30 % im Jahr 2004 auf derzeit etwa 14 %). Diese Faktoren veranlassten die Vestas-Gruppe, den Schwerpunkt ihrer Aktivitäten und ihre Produktionsstätten in die USA und nach Asien zu verlagern, wo sich die meisten Kunden befinden und die Produktion kostengünstiger ist. 6. Zudem wirkten sich die neuen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise 2009 negativ auf die Windkraftindustrie in der EU aus. So verzeichnete die dänische Windkraftindustrie in dem genannten Jahr einen starken Beschäftigungsrückgang und Umsatzeinbrüche. Nachweis der Zahl der Entlassungen und Einhaltung der in Artikel 2 Buchstabe b genannten Kriterien 7. Dänemark beantragte eine Intervention nach Artikel 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006, wonach mindestens 500 Entlassungen innerhalb eines Zeitraums von neun Monaten in Unternehmen erforderlich sind, die in der gleichen NACE-Rev.-2-Abteilung in einer NUTS-II-Region oder in zwei aneinandergrenzenden solchen Regionen in einem Mitgliedstaat tätig sind. 8. Der Antrag betrifft 813 Entlassungen während des neunmonatigen Bezugszeitraums vom 6. Juni 2009 bis zum 6. März 2010 in sechs Unternehmen, die der NACE‑Rev.‑2-Abteilung 28 (Maschinenbau)[5] zuzuordnen und in der NUTS‑II‑Region Midtjylland (DK04) angesiedelt sind. Diese Entlassungen wurden allesamt anhand von Artikel 2 Absatz 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 ermittelt. Erläuterung des unvorhergesehenen Charakters der Entlassungen 9. Die dänischen Behörden machen geltend, dass der Beschäftigungsrückgang in Midtjylland, der Gegenstand des vorliegenden Antrags ist, wegen der raschen Expansion des globalen Windenergiesektors und wegen der von den Herstellern in ihren Quartalsberichten im Zeitraum vor den Entlassungen veröffentlichten positiven Erwartungen nicht vorhersehbar war. Benennung der Unternehmen, die Entlassungen vornehmen, sowie der zu unterstützenden Arbeitskräfte 10. Der Antrag bezieht sich auf insgesamt 813 Entlassungen in folgenden sechs Unternehmen, wobei 325 entlassene Arbeitskräfte unterstützt werden sollen: Unternehmen Anzahl der Entlassungen Vestas Assembly A/S || 138 Vestas Blades A/S || 506 Vestas Control Systems A/S || 105 Vestas Machining A/S || 24 I.P.L Transmissioner || 18 Lind Jensens Maskinfabrik || 22 Unternehmen insgesamt: 6 || Entlassungen insgesamt: 813 11. Aufschlüsselung der zu unterstützenden Arbeitskräfte: Gruppe || Anzahl || Prozent Männer || 251 || 77,23 Frauen || 74 || 22,77 EU-Bürger/-innen || 325 || 100,00 Nicht-EU-Bürger/-innen || 0 || 0 Altersgruppe der 15- bis 24-Jährigen || 28 || 8,62 Altersgruppe der 25- bis 54-Jährigen || 247 || 76,00 Altersgruppe der 55- bis 64-Jährigen || 50 || 15,38 Altersgruppe der über 64-Jährigen || 0 || 0 12. Unter den Entlassenen sind keine Personen mit langfristigen gesundheitlichen Problemen oder einer Behinderung. 13. Aufschlüsselung nach Berufsgruppen: Gruppe || Anzahl || Prozent Wissenschaftler/-innen || 2 || 0,62 Techniker/-innen und gleichrangige nichttechnische Berufe || 26 || 8,00 Bürokräfte und verwandte Berufe || 1 || 0,31 Handwerksberufe und verwandte Berufe || 133 || 40,92 Anlagen- und Maschinenbediener/‑innen sowie Montierer/‑innen || 149 || 45,84 Hilfsarbeitskräfte[6] || 14 || 4,31 14. Dänemark hat bestätigt, dass gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 die Gleichstellung von Frauen und Männern und die Nichtdiskriminierung in den einzelnen Phasen der Durchführung des EGF und insbesondere in Bezug auf den Zugang zum EGF sichergestellt wurden und auch weiterhin sichergestellt werden. Beschreibung des betroffenen Gebiets, seiner Behörden und anderer Beteiligter 15. Bei dem betroffenen Gebiet handelt es sich um die Region Mitteljütland (Midtjylland, NUTS II – DK04) und insbesondere um die Kommune Ringkøbing-Skjern. Midtjylland ist von den fünf dänischen Regionen mit 13 053 Quadratkilometern die größte und liegt, was die Bevölkerungszahl angeht, mit über 1,2 Millionen Einwohnern an zweiter Stelle. Hauptstadt ist Viborg. Die betroffene Kommune Ringkøbing-Skjern ist im westlichen Teil der Region gelegen. Ringkøbing-Skjern mit einer Fläche von 1485 km² zählt 58 803 Einwohner (Stand 2009). 16. Hauptbeteiligte sind die Kommune Ringkøbing-Skjern und die Sozialpartner. Die Kommune muss Arbeitslose bei der Arbeitsuche unterstützen; dazu gehört unter anderem die Durchführung von Weiterqualifizierungsmaßnahmen, die Vermittlung von Fertigkeiten für die Stellensuche und die Beratung bei der Festsetzung von Zielen. Der Kommune obliegt die Verantwortung für die Durchführung der im Antrag aufgeführten Maßnahmen sowie die Registrierung und Kontrolle. Die Sozialpartner, also die an dem Projekt beteiligten Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, sind: Ringkøbing Fjord Zentrum für Geschäftsentwicklung (Ringkøbing Fjord Erhvervscenter), Ringkøbing-Skjern Berufsakademie (UddannelsesCenter Ringkøbing-Skjern), Dänischer Gewerkschaftsbund (LO), Dansk Metal (Gewerkschaft für Beschäftigte in der Metallindustrie), 3F (Gewerkschaft für nichtqualifizierte Arbeitskräfte), Dänische Arbeitgeberorganisation (DI – Organisation für Arbeitgeber in der Industrie), Lokaler Beirat für Beschäftigung (LBR – Beratungsgremium von Sozialpartnern mit Bezug zum Beschäftigungssektor), Regionaler Beirat für Beschäftigung (RBR – regionales Beratungsgremium von Sozialpartnern), Vestas Wind Systems A/S. Erwartete Auswirkungen der Entlassungen auf die lokale, regionale oder nationale Beschäftigungslage 17. Der Anteil der Beschäftigten in der Eisen- und Metallindustrie, zu der die Produktion von Windturbinen gehört, an der Gesamtbeschäftigtenzahl liegt in der Kommune Ringkøbing-Skjern höher als in Dänemark insgesamt (19 % gegenüber 6 %), was die Region anfälliger für negative Veränderungen in dem Sektor macht. 18. Dänemark geht von erheblichen Auswirkungen der Entlassungen auf lokaler Ebene aus; die gemeldeten Entlassungen der betroffenen Arbeitskräfte bedeuten den Wegfall von etwa 2,5 % der insgesamt in der Kommune Ringkøbing-Skjern vorhandenen Arbeitsplätze. Die Kommune war vom Anstieg der Arbeitslosigkeit wesentlich stärker betroffen als die Region Midtjylland und Dänemark insgesamt (jeweiliger Anstieg von Juli 2008 bis September 2010: Ringkøbing-Skjern: 290 %, Midtjylland: 192 %, Dänemark: 176 %; Quelle: www.jobindsats.dk). 19. Anhand der von der Arbeitsmarktkommission der Regierung veröffentlichten Zahlen schätzt das Beratungsunternehmen M-ploy A/S, dass diese Entlassungen zu einem Anstieg der Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung in Höhe von etwa 940 000 EUR jährlich und einer Minderung der Steuereinnahmen von bis zu 3,2 Mio. EUR jährlich führen könnten. Koordiniertes Paket der zu finanzierenden personalisierten Dienstleistungen und Aufschlüsselung der dafür geschätzten Kosten, einschließlich der Komplementarität des Pakets mit Maßnahmen, die aus den Strukturfonds finanziert werden 20. Sondierung und Neuorientierung: Der Zielgruppe wird ein Basis-Sondierungsprogramm angeboten; im Rahmen dieses Programms sollen die jeweiligen Ziele bestimmt und ein Aktionsplan aufgestellt werden. Das Basisprogramm dauert 12 Wochen und legt den Schwerpunkt auf die Neuorientierung der betroffenen Arbeitskräfte, mit besonderer Betonung der Entwicklungsbereiche in der Kommune, wie zum Beispiel „grüne“ Energie und Tourismus. Es wurden zwei Analysen eingeleitet, um künftige Entwicklungsbereiche besser ermitteln zu können. Umfassen wird diese Maßnahme außerdem die Bewertung von Qualifikationen, individuelle Berufsberatung, Workshops in Berufsakademien oder Berufsbildungszentren sowie Schulungsmaßnahmen am Arbeitsplatz. Bei ausländischen Staatsangehörigen, die die dänische Sprache nicht fließend sprechen bzw. nicht gut verstehen, werden Dolmetscher hinzugezogen. Ergänzende Unterstützung für Weiterbildung bzw. Schulung: Teilnehmer, für die der Sondierungsprozess ein Bildungsziel oder mehrere solcher Ziele ergeben hat, erhalten die Gelegenheit, ein Bildungsprogramm zu beginnen/abzuschließen. Innovationslabor: Ziel dieser Maßnahme ist in erster Linie die Höherqualifizierung der Arbeitskräfte, um ihnen die Ausführung exemplarischer Tätigkeiten im Clean-Tech-Bereich bereits bestehender Unternehmen zu ermöglichen. Erreicht wird dies durch Kurse und praktisches Lernen in marktführenden Unternehmen des Clean-Tech-/Innovationsbereichs. Die Teilnehmer/-innen machen eine Art Praktikum in einem Gastunternehmen und können dort eine Idee (entweder des Gastunternehmens oder ihre eigene) in der Praxis ausprobieren. Betreuungsprogramm in Verbindung mit einer praktischen Schulung: Das Angebot einer praktischen Schulung mit begleitendem Betreuungsprogramm richtet sich an diejenigen Personen in der Zielgruppe, die nach der Sondierungsphase als geeignet für eine weitergehende Schulung gelten, sowie an über 50-Jährige, die kein Interesse an einem Bildungsprogramm haben. Voraussichtlich werden ungefähr 40 praktische Schulungsprogramme mit begleitender Betreuung aufgelegt. Qualifikationshotline: Das Hotline-Zentrum wird die Arbeitslosen und die potenziellen Arbeitgeber dabei unterstützen, das passende weiterführende Schulungsprogramm zu finden. Die Hotline muss bei Bedarf verfügbar sein, zum Beispiel wenn eine Betreuung, eine Sondierung vorhandener Kompetenzen oder der Erwerb neuer Kompetenzen, eine weiterführende Schulung in Form von Berufsbildungskursen oder eine entsprechende Hilfestellung erforderlich sind. Beihilfen für die Arbeitsuche/Arbeitslosengeld/Zuschüsse für Studierende: Zweck dieser Maßnahme ist es, Hindernisse finanzieller Art so weit als möglich zu beseitigen. Arbeitsuchende können verschiedene Beihilfen erhalten, je nachdem, welchen Status sie im nationalen Unterstützungssystem haben und an welchen Maßnahmen des koordinierten Pakets sie teilnehmen. Dänemark hat bestätigt, dass diese Hilfen nur für die Dauer der aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen gewährt werden. Mobilitätsbeihilfen: Für Personen, die pendeln müssen, um an den Maßnahmen teilnehmen zu können, sind Mobilitätsbeihilfen vorgesehen. 21. Die im Antrag aufgeführten Kosten für die Durchführung des EGF gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 betreffen Vorbereitungsmaßnahmen, Verwaltungsaufgaben und Kontrolltätigkeiten sowie Informations- und Werbemaßnahmen. 22. Die von den dänischen Behörden vorgeschlagenen personalisierten Dienstleistungen stellen aktive Arbeitsmarktmaßnahmen dar, die zu den förderfähigen Maßnahmen nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zählen. Die dänischen Behörden veranschlagen die Gesamtkosten für diese Dienstleistungen mit 5 627 125 EUR und die Kosten für die Durchführung des EGF auf 586 500 EUR (10,4 % der Gesamtkosten). Insgesamt wird ein Finanzbeitrag des EGF in Höhe von 3 944 606 EUR (65 % der Gesamtkosten) beantragt. Maßnahmen || Geschätzte Zahl der zu unter­­stützenden Arbeits­kräfte || Veran­schlagte Kosten je zu unter­stützende Arbeitskraft (EUR) || Gesamtkosten (EGF plus nationale Ko­finanzierung) (EUR) Personalisierte Dienstleistungen (Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006) Sondierung und Neuorientierung || 150 || 7 535 || 1 130 250 Ergänzende Unterstützung für Weiterbildung || 75 || 12 135 || 910 125 Innovationslabor || 10 || 24 500 || 245 000 Betreuungsprogramm in Verbindung mit einer praktischen Schulung || 40 || 6 875 || 275 000 Qualifikationshotline || 50 || 7 100 || 355 000 Beihilfen für die Arbeitsuche/Arbeitslosengeld/Zuschüsse für Studierende || 325 || 7 928 || 2 576 600 Mobilitätsbeihilfen || 85 || 1 590 || 135 150 Zwischensumme personalisierte Dienstleistungen || || 5 627 125 Kosten für die Durchführung des EGF (Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006) Vorbereitungsmaßnahmen || || 33 750 Verwaltung auf lokaler Ebene || || 159 000 Verwaltung auf nationaler Ebene || || 56 000 Informations- und Werbemaßnahmen || || 33 750 Kontrolltätigkeiten || || 159 000 Zwischensumme für die Durchführung des EGF || || 441 500 Veranschlagte Gesamtkosten || || 6 068 625 EGF-Beitrag (65 % der Gesamtkosten) || || 3 944 606 23. Dänemark bestätigt, dass die oben beschriebenen Maßnahmen zu Maßnahmen, die aus den Strukturfonds finanziert werden, komplementär sind. Datum oder Daten, ab dem/denen personalisierte Dienstleistungen für die betroffenen Arbeitskräfte begonnen wurden oder geplant sind 24. Dänemark begann am 11. August 2010 zugunsten der betroffenen Arbeitskräfte mit den personalisierten Dienstleistungen des koordinierten Pakets, für das ein Finanzbeitrag des EGF beantragt wird. Dieses Datum gilt somit als Beginn des Zeitraums, in dem eine Unterstützung durch den EGF möglich ist. Verfahren für die Anhörung der Sozialpartner 25. Im Rahmen der Vorbereitung des Antrags wurde eine Reihe von Organisationen der Sozialpartner (siehe Nummer 14) konsultiert, und diese werden auch an der Überwachung der Umsetzung der Maßnahmen beteiligt sein. 26. Die dänischen Behörden haben bestätigt, dass die nationalen und EU‑Rechtsvorschriften über Massenentlassungen eingehalten wurden. Informationen über Maßnahmen, die aufgrund nationaler Rechtsvorschriften oder gemäß Tarifvereinbarungen obligatorisch sind 27. Zu den Kriterien nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 enthielt der Antrag Dänemarks folgende Angaben: · Es wurde bestätigt, dass der Finanzbeitrag des EGF nicht an die Stelle von Maßnahmen tritt, für die aufgrund nationaler Rechtsvorschriften oder gemäß Tarifvereinbarungen die Unternehmen verantwortlich sind. · Es wurde nachgewiesen, dass die Maßnahmen einzelne entlassene Arbeitskräfte unterstützen und nicht der Umstrukturierung von Unternehmen oder Sektoren dienen. · Es wurde bestätigt, dass die oben genannten förderfähigen Maßnahmen keine Unterstützung aus anderen EU-Finanzinstrumenten erhalten. Verwaltungs- und Kontrollsysteme 28. Dänemark hat der Kommission mitgeteilt, dass der Finanzbeitrag des EGF von denselben Stellen wie der Europäische Sozialfonds verwaltet und kontrolliert wird, für den ebenfalls die dänische Behörde für Unternehmen und Bauwesen als Verwaltungsbehörde fungiert. Die Zertifizierungsstelle ist in einer anderen Abteilung derselben Behörde angesiedelt. Für das Auditing ist der EU-Kontrollbeauftragte bei der dänischen Behörde für Unternehmen und Bauwesen zuständig. Finanzierung 29. Auf der Grundlage des Antrags Dänemarks wird der aus dem EGF zu finanzierende Beitrag für das koordinierte Paket personalisierter Dienstleistungen mit 3 944 606 EUR (einschließlich der Kosten für die Durchführung des EGF), d. h. 65 % der Gesamtkosten, veranschlagt. Die von der Kommission vorgeschlagene finanzielle Unterstützung aus dem Fonds basiert auf den Angaben Dänemarks. 30. Unter Berücksichtigung des nach Maßgabe von Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 maximal möglichen Finanzbeitrags des EGF sowie der Möglichkeit, Mittelumschichtungen vorzunehmen, schlägt die Kommission vor, den oben genannten Betrag aus dem EGF bereitzustellen und bei der Teilrubrik 1a des Finanzrahmens einzusetzen. 31. Unter Berücksichtigung des vorgeschlagenen Finanzbeitrags bleibt mehr als ein Viertel des jährlichen Höchstbetrags des EGF zur Deckung des in den letzten vier Monaten des Jahres auftretenden Bedarfs verfügbar, wie in Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 gefordert. 32. Mit der Vorlage dieses Vorschlags zur Inanspruchnahme des EGF leitet die Kommission gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 einen Trilog in vereinfachter Form ein, um die Zustimmung der beiden Teile der Haushaltsbehörde zur Notwendigkeit einer Inanspruchnahme des EGF und zu dem erforderlichen Betrag einzuholen. Die Kommission ersucht den Teil der Haushaltsbehörde, der zuerst auf einer angemessenen politischen Ebene eine Einigung über den Vorschlag zur Inanspruchnahme des Fonds erzielt, den anderen Teil und die Kommission über seine Ergebnisse zu informieren. Stimmt einer der beiden Teile der Haushaltsbehörde nicht zu, ist eine formelle Trilog-Sitzung einzuberufen. 33. Gleichzeitig unterbreitet die Kommission, wie unter Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 vorgesehen, einen Vorschlag für eine Mittelübertragung, mit der die entsprechenden Mittel für Verpflichtungen in den Haushaltsplan 2011 eingesetzt werden. Herkunft der Mittel für Zahlungen 34. Da im Rahmen des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2011 eine Aufstockung der EGF-Haushaltslinie 04 05 01 um 50 000 000 EUR vorgesehen ist, wird diese Haushaltslinie zur Abdeckung des für den vorliegenden Antrag benötigten Betrags von 3 944 606 EUR herangezogen. Vorschlag für BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/017 DK/Midtjylland Machinery, Dänemark) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung[7], insbesondere auf Nummer 28, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung[8], insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3, auf Vorschlag der Europäischen Kommission[9], in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitskräfte, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung arbeitslos geworden sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu helfen. (2) Der Anwendungsbereich des EGF wurde für ab dem 1. Mai 2009 gestellte Anträge erweitert und umfasst nun auch die Unterstützung von Arbeitskräften, die unmittelbar infolge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen worden sind. (3) Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zur jährlichen Obergrenze von 500 Millionen EUR in Anspruch genommen werden kann. (4) Dänemark stellte am 11. Mai 2010 einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen Entlassungen in sechs Unternehmen, die in der NACE-Rev.-2-Abteilung 28 (Maschinenbau) in der NUTS-II-Region Midtjylland (DK04) tätig sind, und ergänzte diesen Antrag bis zum 21. März 2011 durch zusätzliche Informationen. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, den Betrag von 3 944 606 EUR bereitzustellen. (5) Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag für den Antrag Dänemarks bereitgestellt werden kann – HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) in Anspruch genommen, damit der Betrag von 3 944 606 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitgestellt werden kann. Artikel 2 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Geschehen zu [Brüssel/Straßburg] am … Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates Der Präsident Der Präsident [1] ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1. [2] ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1. [3] Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik (ABl. L 393 vom 30.12.2006, S. 1). [4] Gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006. [5] Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik (ABl. L 393 vom 30.12.2006, S. 1). [6] Gemäß der Internationalen Standardklassifikation der Berufe (ISCO), die von der Internationalen Arbeitsorganisation entwickelt wurde. [7] ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1. [8] ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1. [9] ABl. C […] vom […], S. […].