KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(89)279 endg. 
Brüssel, den 13 . Juni 1989 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für 
Chinakohl und Eisbergsalat mit Ursprung in 
Marokko und Zypern (1989) 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
\m oie protocol Le zu den Abkcnmen zwischen der EWG einerseits 
und Marokko und Zypern andererseits sehen in den jeweiligen Artikeln für die 
Einfuhr in die Gemeinschaft die Eröffnung von Gemeinschaftszollkontingenten 
in Höhe von je 100 T Chinakohl und 100 T Eisbergsalat mit Ursprung in diesen 
IJändern vor. 
Diese Mengen müssen vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des genannten Protokolls 
an gemäß dessen Artikel 18 jährlich um 5% erhöht werden und betragen daher 
für das Jahr 1989 jeweils 110 Tonnen. 
2. Gegenstand dieses Vorschlags ist die Eröffnung der Zollkontingente für die 
Zeit vom 1. November bis 31. Dezember 1989« 
3. Im Rahmen von gegenüber Marokko eröffneten Zollkontingenten werden die 
Zollsätze in den gleichen Zeiträumen und -folgen wie in den Artikeln 75 und 
268 der Beitrittsakte vorgesehen schrittweise abgebaut. 
Im Rahmen von gegenüber Zypern eröffneten Zollkontingenten werden die 
Zollsätze in der Zeitfolge und zu den Bedingungen wie in den Artikeln 5 und 
16 des betreffenden Protokolls vorgesehen schrittweise abgebaut. 
In der Verordnung (EWG) Nr. 3189/88 des Rates zur Regelung des Handels 
Spaniens und Portugals mit Marokko und in dem Protokoll zum 
Kboperationsabkoninen zwischen der EWG und Zypern im Anschluß an den Beitritt 
Spaniens und Portugal ist jedoch vorgesehen, daß diese Mitgliedstaaten die 
Präferenzregelung für die betreffenden Waren erst nach dem 
31 Dezember 1990 anwenden. Daher gelten die oben angegebenen 
Zollkontingente nur für die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vorn 31. 
Dezember 1985. 
Diese Zollkontingente sind somit für die Zeit vom 1. November bis 31. 
Dazaitoer 1989 zu eröffnen. 
2/ 
- 2 -
*• In diesen Fall wird vorgeschlagen, die 
gesamten Korrtinganaraengen zur Bildung van Oeminschaftsreservan zu 
verwenden, zu denen alle Mitgliedataaten noch dam in Artikel 3 der 
Verordnung vorgesehenen Verfahren Zugang haban. 
Die« iat. Oagemuna am beigefügptoen 
Vorschlag eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr. DES RATES 
vom 
zur Eröffnung und Verwaltung von GemeinschaftszoUkontingenten für China-
kohl und Eisbergsalat mit Ursprung in Marokko und Zypern (1989) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
Die Protokolle zu den Abkommen zwischen der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und Marokko (') 
und Zypern (*) andererseits sehen in den entsprechenden 
Artikeln die Eröffnung von Gemeinschaftszollkontin­
genten für die Einfuhr folgender Waren mit Ursprung in 
jedem dieser Länder in die Gemeinschaft für die Zeit 
vom 1. November bis zum 31. Dezember 1989 vor: 
— 100 Tonnen Chinakohle des KN-Code ex 0704 90 90 
und 
— 100 Tonnen Eisbergsalat der KN-Code ex 0705 11 10 
und ex 0705 11 90. 
Diese Mengen müssen v/cm Zeitpunkt des Inkraft­
tretens des genannten Protokolls an gemäß dessen 
Artikel 18 jährlich um 5% erhöht werden und 
betragen daher für das Jahr 1989 jeweils 110 
Tonnen. 
Im Rahmen der gegenüber Marokko eröffneten Gemein­
schaftszollkontingente werden die geltenden Zölle in den 
gleichen Zeiträumen und -folgen wie in den Artikeln 75 
und 268 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portu­
gals vorgesehen schrittweise abgebaut Für die Zeit vom 1. 
November bis 31. Dezember 1969 betragen die Kontin­
gentszollsätze 63,6% bzw.60 % der Ausgangszollsätze. 
Im Rahmen der gegenüber Zypern eröffneten Gemein­
schaftszollkontingente werden die geltenden Zölle in der 
Zeitfolge und zu den Bedingungen wie in Artikel 5 und 
16 des betreffenden Protokolls vorgesehen schrittweise 
abgebaut. 
In der Verordnung (EWG) Nr. J189/88 des Rates vom 14. 
Oktober 1988 zur Festlegung der Regelung für den 
Handel Spaniens und Portugals mit Marokko und 
Syrien (3) und in dem Protokoll zum Assoziierungsab­
kommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und der Republik Zypern im Anschluß an den 
Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen 
Republik zur Gemeinschaft (4) ist jedoch vorgesehen, daß 
0) AB1. 
O AB1. 
(') ABI. 
(*) ABI. Nr. 
Nr. 
Nr. 
Nr. L 224 vom 13. 
L 393 Vom 31. 
L 287 vom 20. 
L 393 vom 31. 8. 1988, S. 18. 
12. 1987, S. 2. 
10. 1988. S. 1. 
12. 1987, S. 37. diese Mitgliedstaaten die Anwendung der Präferenzrege­
lung für die betreffenden Waren bis zum 31. Dezember 
1989 bzw. 31. Dezember 1990 aufschieben. Daher gelten 
die oben genannten Zollkontingente nur für die Gemein­
schaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 
1985. 
Diese Gemeinschaftszollkontingentc sind somit für die 
Zeit vom I. November bis 31. Dezember 1969 zu 
eröffnen. 
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der 
Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu 
diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen 
Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche'Einfuhren 
der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur 
Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden. Im 
vorliegenden Fall sollte keine Aufteilung zwischen den 
Mitgliedstaaten festgelegt werden ; die Mitgliedstaaten 
können aber unter den Bedingungen des Artikel 3 
und gemäß dem dort vorgesehenen Verfahren ihrem 
Bedarf entsprechende Mengen aus den Kontingenten 
ziehen. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge 
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der 
Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, 
den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmengen zu 
verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon unterrichten 
muß. 
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der 
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der 
Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben 
und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme 
im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirt­
schaftsunion vorgenommenen Ziehungen durch eines ihrer 
Mitglieder vorgenommen werden — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : 
Artikel 1 
(1) Für die Zeit vom 1. November bis 31. Dezember 
1969 werden die geltenden Zollsätze für die nachste­
henden Waren mit Ursprung in Marokko und Zypern bei 
der Einfuhr in die Gemeinschaft in ihrer Zusammenset­
zung vom 31. Dezember 1985 auf der Höhe und in den 
Grenzen der angegebenen Gemeinschaftszollkontingente 
wie folgt ausgesetzt : 
Laufende 
Nummer 
09.1109 
0".l425 
OV.llll 
09.1427 KN-Code 
ex 0704 90 90 
ex 0705 11 10 
ex 0705 11 90 Wtrenbezeichnung 
Chinakohl 
Eisbergsalat (Lactuca sativa L.; 
var. capitata U Unprung 
Marokko 
Zypern 
Marokko 
Zypern Kontingems-
menge 
100 . 
110 
100 
110 Kontingenuzolluu 
9,5 
12,3 
vom 1. hi.s 30. November: 
9% MIN1,5 ECU/100 
kg/br 
vom 1. bis 31. Dezember: 
7,9h MIN 0,9 ECU/100 
kg/br 
vom 1. bis 30. November: 
12,3*/o MIN2,0 ECU/100 
kg/br 
vom 1. bis 31. Dezember : 
1U,CT% MINI,3 ECU/100 
kg/br 
Artikel 2 
Die ZolUcDtttinger.tfi in Artikel 1 verden durch die Kommission 
verwaltet, sae kann jede erforderliche Massnahme treffen, um eine 
effiziente Verwaltung zu 9ewährLeisten. 
Artikel 3 
Lscjt ein Importateur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung 
zun no LI rechtlich freien Vferkahr vor, die einen Antrag auf Gewahrung der 
Zoll Begünstigung für eine unter diese Verordnung fallende Ware enthält, und 
nehmen die Zollcehörden diese Erklärung , so nimmt der betreffende 
Mitgliedstaat durch Meldung an dis Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf 
entsprechenden Menge auf die entsprechende Kontingentsmenge vor. 
DIÄ Anträge auf Ziehung sind der Korrmission zusammen mit dar Angabe , wann die 
Arvneldunoen angenommen werden , unverzüglich zu übermitteln. 
Bei tier Ofcwährun^ der Ziehungen foUjt die Kemnissioo dar zaitlidvin 
Riihenfcl^î, in der di£ Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats die 
Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr angenommen 
haben, soweit der Rastbetrag ausreicht. 
tfu-^t ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er den nicht 
a usas nutzten Teil so bald wie möglich auf die Kontingentsmeng» 
zurückzuübertragen. 
Sind di* aeantragtan Mangan höher als der verfügbare itestbetrag der 
Kontingentsrnang», so erfolgt die Zuteilung im Verhältnis der Anträge. Die 
MataliÄdstaaten werden von der Kommission über die vorgenommenen Ziehungen 
unterrichtet. 
-3-
Artikel 4 
1. Die Mitgliedstaaten treffen dis erforderlichen Massnahmen, damit die 
gemäss Artikel 3 erfolgten Ziehungen fortlaufend auf 
den Gerneinschaftszollkontingentsn angerechnet werden können. 
2. Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importsuren der betreffenden Ware den 
fielen Zugang zu.den Kontingenten, soweit der fest der Kontingentstengen 
ausreicht. 
3. Die Mitgliedsstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Maren nach 
Hassgabi der ^Stellung der Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur 
Abfertigung aura zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Ziehungen an. 
4. Der Stand der Auschqpfung der Kontingente wird anhand der gemäss Absatz 3 
an^re£hnet*n EinfurVren ffestgesteJlt 
Artikel 5 
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die 
Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen. 
Artikel 6 
Diese Verordnung tritt a* 1. November 1969 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihrer Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
In jede« Mitgliedsteat. 
Geschehen zu 
In Namen des Rates 
OT Präsident 
(, 
a 
FIOBB YÜSNXSMA 
1* Ligne pudo*»***« «^oernèe : Chap. 12 »vit. 120 
2. Bass toidiaus i ext. 113 du tarait* 
3. Intitulé de la mpeur* tarifaire t Proposition de règlement du 
Ooossil portant ouverture at mode de gestion de contingents tarifaires 
ocmuunautaire de choux de Chine et des salades "iceberg", originaires 
du Maroc at da Chypre (1.11-31.12.1989). 
caa/Sroc «t Orypre) •. d'un« ûbliçaticr. contractuelle (Accorda 
5. Mode de calcul : WtfOC CHYPRE 
0 Choux de Chiite t 
üoffr— t ex 0704 90 90 
Malana du 
contingent t 
Croit a aççliquer t 
Droit du T.D.C. t 
Prix 0 t 525 BCU/t 100 
9,5% 
15 a 
b) Salades "iceberg" t 
ŒâeêiC i ex 0705 11 10 et ex 0705 11 90 110 
12,3* 15 % 
2.880 ECU 1.559 ECU 
Voluae du contingent: 
Droits é appliquer: 
- du 1.11 «u 30.11,i 
- du 1.12. au 31.12.: 
Droit! du T.D.C: 
- du 1.11. au 30.11.: 
- du 1.12. au 31.12,5 MAROC 
100 
PX 
MIN 1,5 ECU/ 
100 kg/br 
7,8X 
MIN 0,9ECU/ 
100 kg/br CHYME 
110 
12,3X 
MIN 2,0 ECU/ 
100 kg/br 
10,6% 
MXN 1,3 ECU/ 
100 kg/br 
15X 
MIN 2,5 ECU/100 kg/br 
13X 
MIN 1,6 ECU/100 kg/br 
920 ECU/t 
5.152 ECU 2.580 ECU 
0D V 
6. Part« da raoatt^aa. t 
tour 1969, urn part« da raoatt*. di 4 447 KO pour las choux da China 
at da 7 732 BCt) pour laa salad*, "ioeberg" «ft I InacHv». 
'.>>L.ü -ï« perte* de recette respectives a*éteveient respectivement 
* I 945 et 4 639 ECU. 
2 
l.-.PACT büR LA Cûi-lrEïlTIVITE ET L'EMPLOI 
Cette proposition est formuLée en conformité avec des engagements contractueLs de 
La Communauté. L'impact découLant de cette concession a été pris en considération 
Lors de La prise de décision d'adoption de ces contingents et iL n'aura pas un 
caractère sérieux sur La compétitivité et L'empLoi dans La Communauté. 
S 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
KOM(89) 279 endg. 
Vorschlag einer 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für 
Chinakohl und Eisbergsalat mit Ursprung in Marokko und Zypern (1989) 
(von der Kommission dem Rat vorgelegt) 
13.6.1989 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L - 2985 Luxemburg 
Serie: DOKUMENTE 
1989 - 9 Seiten - Format 21,0 * 29,7 cm 
DE 
ISSN: 0254-1467 
ISBN: 92-77-50972-4 
Katalognummer: CB-C0-89-251-DE-C 
KOM(89) 279 endg. ISSN 0254-1467 
DOKUMENTE 
Vorschlag einer 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung von 
Gemeinschaftszollkontingenten für Chinakohl 
und Eisbergsalat mit Ursprung in Marokko und 
Zypern (1989) 
(von der Kommission dem Rat vorgelegt) 
11 02 
Katalognummer: CB-CO-89-251-DE-C 
ISBN: 92-77-50972-4 13.6.1989 
€ 
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN