Bekanntmachung der Kommission

Leitlinien für die Aufbau- und Resilienzpläne im Kontext von REPowerEU

(2022/C 214/01)

Seit der Annahme der Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität (1) hat sich der geopolitische Kontext radikal verändert. Die Invasion der Ukraine durch Russland hat drastische Auswirkungen auf die Gesellschaft und die Wirtschaft in der Union mit sich gebracht. Aufgrund dieser beispiellosen geopolitischen Herausforderungen ist es wichtiger und dringlicher denn je, die Abhängigkeit der EU von fossilen Brennstoffen, insbesondere von solchen, die aus Russland eingeführt werden, zu verringern – u. a. durch die vollständige Umsetzung der „Fit für 55“-Vorschläge –, die Nutzung erneuerbarer Energien auszuweiten und die Energieeffizienz weiter zu steigern. Um diesen Herausforderungen zu begegnen, hat die Kommission auf Ersuchen des Europäischen Rates am 18. Mai 2022 einen REPowerEU-Plan mit gemeinsamen europäischen Maßnahmen in diesem Bereich veröffentlicht, die bereits ergriffenen Maßnahmen im Bereich Energieversorgungssicherheit und -speicherung ergänzen. Insbesondere wird im REPowerEU-Plan eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, um Energie einzusparen, die Versorgung zu diversifizieren und die Energiewende in Europa zu beschleunigen.

— Energieeinsparungen können in den Bereichen Haushalte, Gebäude, Verkehr und Industrie sowie auf der Ebene des Energiesystems durch die Steigerung der Energieeffizienz erzielt werden.

— Die Diversifizierung der Gasversorgung kann erreicht werden, indem die Menge der LNG-Einfuhren und der Einfuhren über Pipelines aus anderen Ländern als Russland sowie der Anteil an Biomethan sowie an erneuerbarem oder fossilfreiem Wasserstoff erhöht werden.

— Um die Energiewende in Europa zu beschleunigen, bedarf es neben der Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien am Energiemix auch Maßnahmen zur Beseitigung von Infrastruktur- und Regulierungsengpässen, Arbeitskräftemangel und Qualifikationsdefiziten.

Diese drei Maßnahmenpakete werden durch eine intelligente Kombination von Investitionen und Reformen unterstützt.

Die Aufbau- und Resilienzfazilität kann bei der Mobilisierung und beim Einsatz der verfügbaren Ressourcen auf Unionsebene und nationaler Ebene zur Erreichung der Ziele des REPowerEU-Plans eine wesentliche Rolle spielen. Um den Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität besser für die wirksame Verwirklichung der Ziele des REPowerEU-Plans auszustatten, hat die Kommission einen zielgerichteten Vorschlag zur Änderung der Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF-Verordnung) vorgelegt, um das Ziel von REPowerEU in Angriff zu nehmen (im Folgenden „Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über REPowerEU-Kapitel in den Aufbau- und Resilienzplänen“). Ziel ist es, rasch den notwendigen Rahmen dafür zu schaffen, dass Investitionen und Reformen zur Stärkung der Resilienz der EU im Energiebereich so bald wie möglich mobilisiert werden können. In dem Vorschlag werden die spezifischen Ziele von REPowerEU festgelegt, die die Investitionen und Reformen unterstützen sollten, welche als Teil gesonderter REPowerEU-Kapitel in die bestehenden Aufbau- und Resilienzpläne aufgenommen werden sollen. Darüber hinaus sieht der Vorschlag spezifische Finanzierungsquellen für die einschlägigen Maßnahmen vor.

Die Modalitäten für die Ausarbeitung der REPowerEU-Kapitel werden in diesen Leitlinien erläutert. Diese Leitlinien konzentrieren sich auf das Verfahren zur Änderung bestehender Pläne, während die Leitlinien vom Januar 2021 (2) für die Ausarbeitung der Aufbau- und Resilienzpläne insgesamt gültig bleiben.

In Teil 1 dieser Leitlinien werden die verfügbaren Rechtsgrundlagen für die Änderung angenommener Aufbau- und Resilienzpläne erläutert. Teil 2 betrifft die Vorbereitungen auf das REPowerEU-Kapitel und dessen Inhalt. Ferner werden darin die Angaben genannt, die die Mitgliedstaaten der Kommission zu Gründen, Zielen und Art der Änderungen an ihren Aufbau- und Resilienzplänen übermitteln sollten.

Bei der Ausarbeitung von Änderungen an den Aufbau- und Resilienzplänen, um den REPowerEU-Kapiteln Rechnung zu tragen, sind folgende Grundsätze wichtig:

— Die Mitgliedstaaten sollten sich weiterhin auf die Umsetzung der bestehenden Aufbau- und Resilienzpläne konzentrieren, um Fortschritte bei den Etappenzielen und Zielwerten zu ermöglichen, da sie für eine raschere Erholung von den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie und für die Stärkung der Resilienz von Bedeutung sind.

— Änderungen der Aufbau- und Resilienzpläne sollte daher gut begründet und auf die in diesen Leitlinien beschriebenen Situationen beschränkt sein, um eine rasche Verabschiedung und Mobilisierung der zusätzlichen Investitionen und Reformen zu ermöglichen.

— Die Ambitionen der Aufbau- und Resilienzpläne dürfen nicht geschmälert werden, vor allem hinsichtlich der Reformen, mit denen länderspezifische Empfehlungen umgesetzt werden. Die für die überarbeiteten Aufbau- und Resilienzpläne in Betracht gezogenen zusätzlichen Investitionen und Reformen sollten sich auf die Ziele von REPowerEU konzentrieren.

Inhalt

TEIL I: ALLGEMEINER RAHMEN FÜR DIE ÄNDERUNG DER AUFBAU- UND RESILIENZPLÄNE 3

Einleitung 3

I. Ausschließliche Finanzierung von Reformen und Investitionen, die in den REPowerEU-Kapiteln vorgesehen sind 4

1. Artikel 21a – neue Mittel für REPowerEU 4

A) Übertragungen aus europäischen Fonds nach Artikel 26a der Verordnung (EU) 2021/1060 mit gemeinsamen Bestimmungen (Dachverordnung) 4

B) Zuweisung aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums 6

II. Gründe für Änderungen der Aufbau- und Resilienzpläne 7

1. Artikel 14 Absatz 2 der ARF-Verordnung: eine Überarbeitung des Plans zur Beantragung eines Darlehens 7

2. Artikel 18 Absatz 2 der ARF-Verordnung: eine Aktualisierung des Plans 9

3. Artikel 21 der ARF-Verordnung: Änderung oder Ersetzung des Plans, da dieser aufgrund objektiver Umstände teilweise oder vollständig nicht mehr durchzuführen ist 11

4. Überblick über die Verfahren 13

5. Überblick über die möglichen Änderungen der Pläne 13

TEIL II: LEITLINIEN FÜR DIE AUSARBEITUNG UND VORLAGE VON ADDENDA 14

I. Das REPowerEU-Kapitel 14

1. Rechtsgrundlage und REPowerEU-Ziele 14

2. Inhalt der REPowerEU-Kapitel 15

3. Bewertung des REPowerEU-Kapitels 19

II. Allgemeine Hinweise zur Änderung der Aufbau- und Resilienzpläne 21

1. Ziele der Änderungen 21

A) Umfassende und angemessen ausgewogene Reaktion auf die wirtschaftliche und soziale Lage/Beitrag zu den sechs Säulen 22

B) Verknüpfungen mit den länderspezifischen Empfehlungen und dem Europäischen Semester 22

C) Die Gesamtauswirkung des Aufbau- und Resilienzplans 23

D) Kohärenz 23

E) Geschlechtergleichstellung und Chancengleichheit für alle 23

F) Grenzüberschreitende bzw. mehrere Länder umfassende Projekte 23

G) Staatliche Beihilfen 24

2. Beschreibung der Änderungen 24

A) Beschreibung der Reformen und Investitionen 24

B) Grüne und digitale Dimension 25

C) Verfolgung klimabezogener Ausgaben und digitale Markierung 26

D) Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen (Do no significant harm – DNSH) 26

E) Offene strategische Autonomie 27

F) Etappenziele, Zielwerte und Zeitplan 28

G) Finanzierung und Kosten 28

3. Komplementarität und Umsetzung der Aufbau- und Resilienzpläne 29

A) Kohärenz mit anderen Initiativen 29

B) Komplementarität der Finanzierung 29

C) Vermeidung von Doppelfinanzierung 29

D) Umsetzung 30

E) Konsultationsprozess 30

F) Kontrollen und Prüfungen 31

G) Kommunikation 31

ANHANG: FINANZIERUNGSINSTRUMENTE 32

TEIL I

ALLGEMEINER RAHMEN FÜR DIE ÄNDERUNG DER AUFBAU- UND RESILIENZPLÄNE

Einleitung

Im Einklang mit der ARF-Verordnung und dem Vorschlag der Kommission zur Änderung dieser Verordnung können die Mitgliedstaaten für folgende Zwecke Änderungen an einem zuvor angenommenen Aufbau- und Resilienzplan vorschlagen:

— Artikel 21a: Nutzung der neuen Kategorie nicht rückzahlbarer finanzieller Unterstützung für REPowerEU,

— Artikel 21b: Inanspruchnahme von Mitteln aus Programmen mit geteilter Mittelverwaltung (Fonds, die unter die Dachverordnung fallen, und Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums) für REPowerEU,

— Artikel 14 Absatz 2: Überarbeitung des Plans, der einem Darlehensantrag beigefügt ist,

— Artikel 18 Absatz 2: Aktualisierung des Plans zur Berücksichtigung des aktualisierten maximalen finanziellen Beitrags infolge der Berechnung nach Artikel 11 Absatz 2,

— Artikel 21: Änderung oder Vorlage eines neuen Plans, wenn der bestehende Plan Etappenziele und Zielvorgaben enthält, die sich aufgrund objektiver Umstände nicht mehr verwirklichen lassen.

Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, bei der Änderung ihrer Aufbau- und Resilienzpläne eine konsolidierte Fassung ihres ursprünglichen Plans als Grundlage zu verwenden, die die in der Bewertungsphase vorgenommenen Änderungen widerspiegeln und in vollem Einklang mit den jeweiligen Durchführungsbeschlüssen des Rates stehen sollte. Mitgliedstaaten, die ihren ursprünglichen Plan nicht konsolidiert haben, werden aufgefordert, dies zu tun, bevor sie ihren Plan ändern. Die Mitgliedstaaten sollten geänderte Pläne in Form eines Addendums zu ihren konsolidierten Plänen vorlegen.

Jede Änderung der angenommenen Pläne erfordert eine neue Bewertung gemäß Artikel 19 der ARF-Verordnung. Die Kommission wird die einschlägigen Bewertungskriterien auf den gesamten Aufbau- und Resilienzplan anwenden, d. h. auf den zuvor angenommenen Aufbau- und Resilienzplan und die vorgelegten Änderungen.

Die positive Bewertung eines geänderten Plans durch die Kommission muss dann im Einklang mit Artikel 20 der ARF-Verordnung durch einen von der Kommission vorgeschlagenen Durchführungsbeschluss des Rates genehmigt werden. Anschließend wird ein neuer Finanzierungs- und/oder Darlehensvertrag zwischen der Kommission und dem betreffenden Mitgliedstaat unterzeichnet, und vor jeder Zahlung werden operative Vereinbarungen unterzeichnet.

Bei der Vorlage eines geänderten Aufbau- und Resilienzplans sollte der betreffende Mitgliedstaat die Rechtsgrundlage für die vorgeschlagenen Änderungen klar benennen und die in den entsprechenden Artikeln der ARF-Verordnung geforderte Begründung beifügen. Der Antrag auf Änderung des Plans kann sich auf eine der oben genannten Bestimmungen oder eine Kombination aus mehreren dieser Bestimmungen stützen.

Um das Verfahren zur Änderung der Pläne zu optimieren, werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, alle beabsichtigten Änderungen ihrer jeweiligen Pläne in einem einzigen Antrag an die Kommission zu bündeln. Finanzierungs- und/oder Darlehensverträge im Anschluss an Änderungen eines Plans auf der Grundlage einer Kombination von Rechtsgrundlagen (sofern Artikel 18 Absatz 2 darunter ist) können erst ab Januar 2023 unterzeichnet werden.

Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, vor der Vorlage geänderter Aufbau- und Resilienzpläne zunächst einen informellen Dialog mit den Kommissionsdienststellen aufzunehmen. Dieser Dialog, der dem vor der Vorlage der ursprünglichen Aufbau- und Resilienzpläne geführten Dialog ähnelt, soll den Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung der Änderungen des Aufbau- und Resilienzplans helfen.

I. Ausschließliche Finanzierung von Reformen und Investitionen, die in den REPowerEU-Kapiteln vorgesehen sind

1. Artikel 21a – neue Mittel für REPowerEU

Mit dem Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über REPowerEU-Kapitel in den Aufbau- und Resilienzplänen wird eine neue Kategorie nicht rückzahlbarer finanzieller Unterstützung eingeführt. Diese Mittel dürfen nur zur Finanzierung von Reformen und Investitionen verwendet werden, die in dem REPowerEU-Kapitel vorgesehen sind, das in Artikel 21c Absatz 1 der ARF-Verordnung in der durch den Kommissionsvorschlag geänderten Fassung genannt wird (siehe den entsprechenden Abschnitt in Teil II).

Mitgliedstaaten, die diese zusätzlichen Mittel in Anspruch nehmen wollen, legen Aufbau- und Resilienzpläne (sofern noch keine solchen angenommen wurden) oder geänderte Aufbau- und Resilienzpläne im Einklang mit dem Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über REPowerEU-Kapitel in den Aufbau- und Resilienzplänen (im Folgenden „Kommissionsvorschlag“) vor. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, ihre Pläne nach dem 30. Juni 2022 so früh wie möglich zu übermitteln, damit die verfügbaren Mittel für die Umsetzung der dringlichen REPowerEU-Ziele rasch abgerufen werden können und die Auszahlung dieser zusätzlichen finanziellen Unterstützung erleichtert wird. Die zeitliche Planung der Tranchen des REPowerEU-Beitrags wird in die zeitliche Planung der Mitgliedstaaten für die nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung und die Darlehen, die bereits verabschiedet wurden, integriert.

A) Übertragungen aus europäischen Fonds nach Artikel 26a der Verordnung (EU) 2021/1060 mit gemeinsamen Bestimmungen (Dachverordnung)

Im Kontext des Kommissionsvorschlags wurde eine Änderung der Dachverordnung vorgeschlagen, um eine neue Möglichkeit für Mittelübertragungen auf die Aufbau- und Resilienzfazilität einzuführen. Nach dem neu vorgeschlagenen Artikel 26a der Dachverordnung haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, bis zu 7,5 % der nationalen Zuweisungen im Rahmen der Fonds der Dachverordnung auf die Aufbau- und Resilienzfazilität zu übertragen (zusätzlich zu den bereits in Artikel 7 der ARF-Verordnung vorgesehenen 5 %). Diese Übertragungen ergänzen die in Artikel 26 der Dachverordnung vorgesehene Möglichkeit der Mittelübertragung.

Das REPowerEU-Kapitel und die Fonds der Kohäsionspolitik haben das gemeinsame Ziel, die Energiewende zu unterstützen, sodass Investitionen zur Förderung größerer Energieeffizienz und der Weiterentwicklung erneuerbarer Energiequellen im Rahmen beider Arten von Instrumenten unterstützt werden können. Um die Synergien zwischen diesen Politikbereichen zu verstärken, wird den Mitgliedstaaten empfohlen, frühere Investitionen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität – deren Zeitrahmen bis 2026 läuft – und spätere Investitionen im Rahmen der Fonds der Kohäsionspolitik zu finanzieren, die aufgrund der N+3-Regel bis 2029 Investitionen unterstützen können. Die vorgeschlagene Änderung von Artikel 21b der ARF-Verordnung sieht vor, dass mit den Mittelübertragungen neue Maßnahmen aus dem REPowerEU-Kapitel finanziert werden. Zu diesem Zweck müssen die Mitgliedstaaten einen (geänderten) Aufbau- und Resilienzplan einschließlich eines REPowerEU-Kapitels vorlegen, in dem die zu unterstützenden Reformen und Investitionen dargelegt werden. Die Mitgliedstaaten können nach Artikel 26a nur den Betrag übertragen, der zur Finanzierung der Kosten neuer Reformen und Investitionen erforderlich ist, um sicherzustellen, dass mit den Mitteln aus der geteilten Mittelverwaltung zusätzliche Maßnahmen unterstützt werden, und dies nur dann, wenn die Mitgliedstaaten bereits Übertragungen aus diesem spezifischen Fonds bis zur Obergrenze von 5 % gemäß Artikel 26 beantragt haben.

Investitionen in Infrastruktur und Technologien allein reichen nicht aus, um die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern. Es sollten Mittel für die Umschulung und Weiterbildung bereitgestellt werden, um die Arbeitskräfte mit grünen Kompetenzen auszustatten. Dies steht im Einklang mit dem Ziel des Europäischen Sozialfonds Plus, mit dem die Mitgliedstaaten dabei unterstützt werden sollen, qualifizierte und resiliente Arbeitskräfte zu fördern, die für die Arbeitswelt der Zukunft gerüstet sind. Vor diesem Hintergrund sollten die aus dem Europäischen Sozialfonds Plus übertragenen Mittel dazu beitragen, Maßnahmen zur Umschulung und Weiterbildung von Arbeitskräften zu unterstützen. Die Kommission wird prüfen, ob die in den REPowerEU-Kapiteln enthaltenen Maßnahmen erheblich dazu beitragen, die Umschulung von Arbeitskräften zum Zweck des Erwerbs grüner Kompetenzen zu unterstützen.

Die Mitgliedstaaten können solche Übertragungen im Rahmen ihrer Partnerschaftsvereinbarung oder im Wege von Programmänderungen beantragen. Bei Anträgen auf Mittelübertragung, die im Wege von Programmänderungen gestellt werden, dürfen nur Mittel für künftige Kalenderjahre übertragen werden. Dies hat jedoch keine Auswirkungen auf den Gesamtbetrag, der übertragen werden und sich auf bis zu 7,5 % der ursprünglichen nationalen Zuweisung belaufen kann.

Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten erörtern, welche Option auf der Grundlage des Stands ihrer Partnerschaftsvereinbarungen und Programme die beste ist.

Wurde eine Partnerschaftsvereinbarung bereits angenommen, ein oder mehrere Programme jedoch noch nicht, so kann eine eigenständige Übertragung beantragt werden, indem der Kommission eine Überarbeitung einer begrenzten Anzahl von Informationen über die Partnerschaftsvereinbarung notifiziert wird (Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben c, e und h der Dachverordnung, d. h. die zu übertragenden Beträge und die Begründung, die Aufschlüsselung der Mittel nach Regionenkategorie sowie die Auflistung der geplanten Programme mit den Mittelzuweisungen aufgeschlüsselt nach Fonds und dem entsprechenden nationalen Beitrag nach Regionenkategorie).

Wenn ein Programm bereits angenommen wurde und geändert werden muss, um einer solchen Mittelübertragung Rechnung zu tragen, wird ein vereinfachtes Annahmeverfahren angewandt. Entgegen dem üblichen Verfahren des Artikels 40 Absatz 2 der Dachverordnung ist der Begleitausschuss bezüglich der Änderung zu konsultieren, seine vorherige Zustimmung ist jedoch nicht erforderlich.

Darüber hinaus genehmigt die Kommission die Änderung des Programms innerhalb eines Monats nach ihrer Vorlage.

Mittel je Mitgliedstaat für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2027

Mitgliedstaat Ursprüngliche Zuweisung 2021-2027 (Mio. EUR) Nationale Zuweisung insgesamt Artikel 26a – Höchstbetrag der Übertragung (7,5 %) EFRE ESF+ Kohäsion EMFAF BE 1 152 1 168 0 40 2 361 202 BG 5 741 2 625 1 266 85 9 718 732 CZ 10 426 2 701 6 365 30 19 523 1 485 DK 141 120 0 201 462 38 DE 10 913 6 527 0 212 17 652 1 384 EE 1 693 503 820 97 3 113 230 IE 396 508 0 142 1 046 89 EL 11 452 5 845 3 023 375 20 695 1 533 ES 23 540 11 153 0 1 120 35 814 2 654 FR 9 070 6 675 0 567 16 312 1 263 HR 5 356 1 983 1 182 244 8 764 653 IT 26 615 14 535 0 518 41 668 3 157 CY 467 222 178 38 906 67 LV 2 493 711 1 039 135 4 378 321 LT 3 464 1 136 1 419 61 6 081 457 LU 15 15 0 0 30 4 HU 13 360 5 507 2 602 38 21 507 1 629 MT 474 124 165 22 786 59 NL 506 414 0 98 1 018 97 AT 537 394 0 7 938 86 PL 47 417 14 913 9 283 512 72 125 5 413 PT 11 497 7 497 3 399 379 22 771 1 689 RO 17 070 8 239 3 538 162 29 009 2 191 SI 1 538 727 718 24 3 007 229 SK 8 117 2 404 1 613 15 12 150 926 FI 888 605 0 72 1 564 124 SE 863 707 0 116 1 685 144 EU27 215 021 97 958 36 610 5 310 355 083 26 869

B) Zuweisung aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums

Dem Kommissionsvorschlag zufolge haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, einen Teil der Zuweisung aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) über die Aufbau- und Resilienzfazilität bereitzustellen. In die Verordnung (EU) 2021/2115 über die GAP-Strategiepläne wird ein spezifischer Artikel aufgenommen, um eine neue Möglichkeit für Mittelübertragungen auf die Aufbau- und Resilienzfazilität einzuführen. Die Mitgliedstaaten können sich dafür entscheiden, bis zu 12,5 % der ELER-Zuweisung für Reformen und Investitionen bereitzustellen, die im REPowerEU-Kapitel vorgesehen sind. Die Mitgliedstaaten sollten diese Zuweisung im Einklang mit der vorgeschlagenen Änderung der ARF-Verordnung nutzen, um Maßnahmen für Investitionen in landwirtschaftliche Betriebe zugunsten von Landwirten oder Gruppen von Landwirten, zur Steigerung der Erzeugung von erneuerbarer Energie und nachhaltigem Biomethan (d. h. aus organischen Abfällen und Reststoffen aus der Land- und Forstwirtschaft), sowie zur Erhöhung der Energieeffizienz durch Verringerung des Einsatzes synthetischer Düngemittel zu unterstützen.

Um in den Genuss der aus dem ELER zugewiesenen Mittel zu kommen, müssen die Mitgliedstaaten einen (geänderten) Aufbau- und Resilienzplan einschließlich eines REPowerEU-Kapitels vorlegen, in dem die Reformen und Investitionen dargelegt werden, die durch die zugewiesenen Mittel unterstützt werden.

Die Mitgliedstaaten können solche Zuweisungen im Rahmen ihrer GAP-Strategiepläne oder ihrer Änderungen beantragen. In diesem Zusammenhang sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission erörtern, welche Option auf der Grundlage des Stands ihres GAP-Strategieplans die beste ist. Diese Änderung wird nicht auf die gemäß Artikel 119 Absatz 7 zulässige Höchstzahl von Änderungsanträgen angerechnet.

Die gemäß Artikel 81a der Verordnung über die GAP-Strategiepläne zugewiesenen Mittel sollten im Einklang mit den Zielen der GAP-Strategiepläne für Maßnahmen verwendet werden, die mit dem von dem Mitgliedstaat festgelegten strategischen Rahmen für die Unterstützung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums vereinbar sind und Synergieeffekte bewirken. Interessenträger, die am Prozess der GAP-Strategiepläne beteiligt sind, sollten bei der Vorbereitung des REPowerEU-Kapitels im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität konsultiert werden. Es wird vorgeschlagen, dass die Landwirtschaftsministerien und/oder die für die Durchführung des ELER zuständigen Verwaltungsbehörden in den Prozess einbezogen werden, da sie über direkte Erfahrungen mit diesen Projekten im Rahmen des ELER verfügen.

Wenn ein GAP-Strategieplan bereits angenommen wurde und geändert werden muss, um einer solchen Mittelübertragung Rechnung zu tragen, wird ein vereinfachtes Annahmeverfahren angewandt. Entgegen dem üblichen Verfahren nach Artikel 119 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2021/2115 über die GAP-Strategiepläne wird der geänderte GAP-Strategieplan von der Kommission spätestens einen Monat nach Eingang der Vorlage angenommen oder abgelehnt. Diese kurzen Fristen für die Annahme durch die Kommission sollen sicherstellen, dass der Prozess der Umsetzung der strategischen Planung für die GAP wie geplant fortgesetzt wird und dass die Landwirte sowohl im Rahmen der GAP als auch im Rahmen des REPowerEU-Kapitels der Aufbau- und Resilienzfazilität rasche Unterstützung erhalten.

Darüber hinaus werden die der Aufbau- und Resilienzfazilität zugewiesenen Mittel in die Mindestmittelzuweisung für Maßnahmen zur Verwirklichung der Umwelt- und Klimaschutzziele einbezogen, die in Artikel 93 der Verordnung über die GAP-Strategiepläne genannt werden.

Ursprüngliche ELER-Zuweisung (2023-2027) Artikel 81a – Höchstbetrag der Übertragung (12,5 %) BE 414 51 BG 1 410 176 CZ 1 296 161 DK 380 47 DE 5 461 682 EE 440 55 IE 1 558 194 EL 2 785 348 ES 5 402 675 FR 7 297 912 HR 1 486 185 IT 6 750 843 CY 119 14 LV 587 73 LT 977 122 LU 62 7 HU 2 084 260 MT 100 12 NL 366 45 AT 2 600 325 PL 6 600 825 PT 2 703 337 RO 4 835 604 SI 551 68 SK 1 295 161 FI 1 772 221 SE 1 059 132 EU27 60 393 7 549

II. Gründe für Änderungen der Aufbau- und Resilienzpläne

1. Artikel 14 Absatz 2 der ARF-Verordnung: eine Überarbeitung des Plans zur Beantragung eines Darlehens

Zur Unterstützung neuer Reformen und Investitionen, die in den geänderten Plänen vorgesehen sind, können die Mitgliedstaaten weiterhin Mittel unter den äußerst günstigen Finanzierungsbedingungen der Darlehen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität erhalten. Die Mitgliedstaaten werden besonders aufgefordert, Mittel aus dieser wichtigen Finanzierungsquelle zu nutzen, die die Kommission bis Ende 2023 gewähren kann, um zusätzliche Reformen und Investitionen zu finanzieren, die die Umsetzung der Ziele von REPowerEU beschleunigen.

Die letzte Frist für die Einreichung aller Darlehensanträge, einschließlich der nach Artikel 14 Absatz 6 der ARF-Verordnung zugewiesenen Darlehen, endet nach Artikel 14 Absatz 2 der ARF-Verordnung am 31. August 2023.

A) Bewertung der Anträge auf Unterstützung in Form eines Darlehens

Nach Artikel 14 Absatz 1 der ARF-Verordnung kann eine Unterstützung in Form eines Darlehens bis zum 31. Dezember 2023 gewährt werden. Dementsprechend sollten alle Darlehensverträge bis zum 31. Dezember 2023 in Kraft treten. Daher sollten die Kommission und die betreffenden Mitgliedstaaten vor diesem Datum die Darlehensverträge unterzeichnen, und die Kommission sollte die Rechtsgutachten erhalten, in denen bestätigt wird, dass alle verfassungsmäßigen und rechtlichen Anforderungen im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten dieser Verträge erfüllt sind.

Ein Antrag auf Unterstützung in Form eines Darlehens sollte sorgfältig begründet werden und insbesondere Folgendes umfassen:

— eine Begründung des höheren Finanzbedarfs;

— eine Liste zusätzlicher Reformen und Investitionen mit den entsprechenden Etappenzielen und Zielwerten;

— Kostenschätzungen für den überarbeiteten Aufbau- und Resilienzplan.

Ein höherer Finanzbedarf kann sich aus Folgendem ergeben:

— Der betreffende Mitgliedstaat schlägt zusätzliche Reformen und Investitionen vor.

— Der maximale finanzielle Beitrag des betreffenden Mitgliedstaats wurde verringert, sodass dieser Mitgliedstaat seinen Aufbau- und Resilienzplan ändert, um einige der Maßnahmen von Finanzhilfen auf Darlehen zu verlagern mit dem Ziel, das Gesamtziel seines Plans nicht zu senken.

Wenn ein Mitgliedstaat ein Darlehen beantragt, um ausschließlich Maßnahmen zur Umsetzung der Ziele von REPowerEU zu finanzieren, sollten die vorstehend genannten Informationen in das REPowerEU-Kapitel aufgenommen werden (siehe Teil II Abschnitt I zum REPowerEU-Kapitel).

Auf der Grundlage dieser Informationen wird die Kommission die Darlehensanträge für jeden Mitgliedstaat einzeln bewerten. Bei ihrer Bewertung wird die Kommission den Beitrag der zusätzlichen Mittel zu den Zielen der Aufbau- und Resilienzfazilität berücksichtigen und insbesondere prüfen, ob die zusätzlichen Maßnahmen, die durch Darlehen unterstützt werden sollen, den in den länderspezifischen Empfehlungen für 2022 ermittelten Herausforderungen und den Zielen von REPowerEU entsprechen.

B) Außergewöhnliche Umstände nach Artikel 14 Absatz 6 der ARF-Verordnung

Nach Artikel 14 Absatz 6 der ARF-Verordnung kann der Betrag der Unterstützung in Form eines Darlehens vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Mitteln unter außergewöhnlichen Umständen auf über 6,8 % des BNE erhöht werden. Auf der Grundlage des Vorschlags der Kommission berücksichtigen die Kommission und der Rat bei der Anwendung dieses Artikels unter Beachtung der Grundsätze der Gleichbehandlung, der Solidarität, der Verhältnismäßigkeit und der Transparenz den Bedarf des ersuchenden Mitgliedstaats sowie die von anderen Mitgliedstaaten bereits eingereichten oder noch einzureichenden Anträge auf Unterstützung in Form eines Darlehens gemäß der vorliegenden Verordnung – eine ähnliche Vorgehensweise wie die der Kommission bei der Zuweisung der verfügbaren Darlehen im Rahmen von SURE.

Um die ordnungsgemäße Bearbeitung von Anträgen auf Darlehen in Höhe von über 6,8 % zu erleichtern, werden die Mitgliedstaaten ersucht, ihre Absicht, Darlehen aufzunehmen, so bald wie möglich, spätestens jedoch 30 Tage nach Inkrafttreten der Verordnung für REPowerEU-Kapitel in den Aufbau- und Resilienzplänen mitzuteilen.

C) Zusätzliche Informationen zu Darlehen

Die Finanzierungsbedingungen für die Darlehen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität sind aufgrund der hohen Ratings der Emissionen der EU und der starken Nachfrage von Anlegern sehr vorteilhaft. In den zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission geschlossenen Darlehensverträgen ist vorgesehen, dass die Tilgungszahlungen erst nach einer zehnjährigen tilgungsfreien Frist beginnen, sodass die Mitgliedstaaten von dem durch Reformen und Investitionen ausgelösten Wachstum profitieren können, bevor sie mit den Rückzahlungen beginnen. Nach dem ursprünglichen tilgungsfreien Zeitraum müssen die Mitgliedstaaten jährliche Rückzahlungen in Höhe von 5 % der ausgezahlten Beträge leisten. Diese Bedingungen werden für alle Mitgliedstaaten, die Darlehen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität erhalten, auf gleiche Art und Weise umgesetzt.

Im Juli 2021 veröffentlichte die Kommission einen Beschluss, in dem dargelegt wird, wie die dem NextGenerationEU-Finanzierungspool entstandenen Kosten den Mitgliedstaaten, die Darlehen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität erhalten, zugewiesen werden (3). Die relevanten Kosten werden den aufnehmenden Mitgliedstaaten auf der Grundlage des relativen Anteils der ihnen gewährten finanziellen Unterstützung zugewiesen. Diese Kostenzuweisungsmethode und deren Umsetzung gewährleisten eine objektive, faire und klar dokumentierte Grundlage für die Berechnung und Zuweisung des jeweiligen Kostenanteils an die Mitgliedstaaten, die Darlehen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität erhalten. Die Vorteile dieser günstigen Finanzierungsbedingungen werden an die Mitgliedstaaten weitergegeben, die Darlehen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität erhalten (4).

2. Artikel 18 Absatz 2 der ARF-Verordnung: eine Aktualisierung des Plans

Nach Artikel 18 Absatz 2 der ARF-Verordnung können die Mitgliedstaaten ihre Aufbau- und Resilienzpläne auch aktualisieren, um der nach Artikel 11 Absatz 2 berechneten Aktualisierung des maximalen finanziellen Beitrags Rechnung zu tragen. Der endgültige maximale Beitrag wird von der Kommission bis zum 30. Juni 2022 aktualisiert. Nach der Aktualisierung können die Mitgliedstaaten nach Artikel 18 Absatz 2 der ARF-Verordnung einen aktualisierten Plan vorlegen. Die Modalitäten für die Aktualisierung der Pläne und der Umfang der erwarteten Änderungen hängen von der Art der Änderung der endgültigen Mittelzuweisung ab (d. h. eine Anpassung nach oben oder nach unten).

Um der Aktualisierung des maximalen finanziellen Beitrags Rechnung zu tragen und den Betrag, der 30 % des gemäß Anhang III der ARF-Verordnung berechneten finanziellen Beitrags entspricht, rechtlich zu binden, sollte der Finanzierungsvertrag im Jahr 2023 geändert werden. Wichtig ist, dass alle Mittel vor dem 31. Dezember 2023 gebunden werden. Daher sollten die Mitgliedstaaten bei der Vorbereitung von Anträgen auf Aktualisierung ihrer Pläne genügend Zeit für die Bewertung durch die Kommission und das Genehmigungsverfahren des Rates vorsehen.

Unabhängig davon, ob ein Mitgliedstaat beschließt, seine Aufbau- und Resilienzpläne zu ändern, muss der neue maximale finanzielle Beitrag in einem neuen Durchführungsbeschluss des Rates berücksichtigt werden, wobei das Zahlungsprofil angepasst wird, um Änderungen des maximalen finanziellen Beitrags Rechnung zu tragen. Die genauen Modalitäten der Anpassung des Ratenprofils müssen bilateral zwischen dem jeweiligen Mitgliedstaat und der Kommission geregelt werden.

A) Anpassung nach oben

Die Mitgliedstaaten, die von einem höheren maximalen finanziellen Beitrag profitieren, werden nachdrücklich aufgefordert, die verfügbaren zusätzlichen Mittel in vollem Umfang zu nutzen, indem sie einschlägige neue Reformen und Investitionen vorschlagen oder die bereits geplanten ausweiten. Zu beachten ist, dass die neu vorgeschlagenen Maßnahmen zu den Zielen von REPowerEU beitragen sollten. Damit der volle maximale finanzielle Beitrag in Anspruch genommen werden kann, sollten die geschätzten Kosten dieser neuen Reformen und Investitionen mit den entsprechenden zusätzlichen Etappenzielen und Zielwerten mindestens der Differenz zwischen den geschätzten Kosten des zuvor angenommenen Aufbau- und Resilienzplans und dem neuen maximalen finanziellen Beitrag entsprechen.

Zu beachten ist, dass der zusätzliche Betrag, der sich aus der Anpassung des finanziellen Beitrags nach oben ergibt, angesichts des leistungsbasierten Charakters der Aufbau- und Resilienzfazilität nicht dazu verwendet werden kann, einen Anstieg der geschätzten Kosten von Maßnahmen auszugleichen, die in den bereits angenommenen Aufbau- und Resilienzplänen enthalten sind. Die Bewertung der Kostenschätzungen erfolgte im Rahmen der Bewertung der ursprünglichen Aufbau- und Resilienzpläne. Beschließt ein Mitgliedstaat, die Erhöhung des maximalen finanziellen Beitrags nicht in Anspruch zu nehmen, so ist weder ein aktualisierter Plan noch eine Aktualisierung des Durchführungsbeschlusses des Rates erforderlich.

Mehrere Mitgliedstaaten haben ihre ursprünglichen Aufbau- und Resilienzpläne mit geschätzten Gesamtkosten erstellt, die über dem ursprünglichen maximalen finanziellen Beitrag lagen, da sie mit einer Anpassung dieses Beitrags nach oben rechneten. Bleiben ihre aktualisierten Beiträge innerhalb der geschätzten Gesamtkosten ihrer bereits genehmigten Aufbau- und Resilienzpläne, so können diese Mitgliedstaaten die zusätzlichen Mittel in Anspruch nehmen, ohne ihre Aufbau- und Resilienzpläne aktualisieren zu müssen.

B) Anpassung nach unten

Auch wenn ihr endgültiger maximaler finanzieller Beitrag gesenkt wird, werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre angenommenen Aufbau- und Resilienzpläne weiter umzusetzen und dabei alternative Finanzierungsquellen zu nutzen. Angesichts der Bedeutung der in den Aufbau- und Resilienzplänen enthaltenen Reformen und Investitionen für die Bewältigung der Herausforderungen, mit denen die Mitgliedstaaten konfrontiert sind, sollte der Umsetzung dieser Pläne weiterhin Vorrang eingeräumt werden. Sollte ein Mitgliedstaat dennoch die Investitions- oder Reformagenda seines Aufbau- und Resilienzplans anpassen wollen, müsste er einen aktualisierten Plan vorlegen.

Eine Anpassung des endgültigen maximalen finanziellen Beitrags nach unten rechtfertigt keine Abschwächung oder Streichung von Reformen aus den Plänen. Tatsächlich sind Reformen mit wenigen oder gar keinen Kosten verbunden und daher nicht mit der Höhe des maximalen finanziellen Beitrags verknüpft. Überdies muss der überarbeitete Plan weiterhin alle Bewertungskriterien erfüllen und insbesondere allen oder einer umfangreichen Reihe von länderspezifischen Empfehlungen Rechnung tragen.

Um den verringerten maximalen finanziellen Beitrag auszugleichen und die Ziele von REPowerEU zu verwirklichen, werden die von einer Anpassung nach unten betroffenen Mitgliedstaaten aufgefordert, zusätzlich zu nationalen Mitteln auch die folgenden Optionen in Anspruch zu nehmen:

— Beantragung eines Darlehens aus der Aufbau- und Resilienzfazilität;

— Mittelübertragungen aus der Kohäsionspolitik gemäß Artikel 26 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen und Artikel 7 Absatz 1 der ARF-Verordnung;

— Verlagerung von Investitionen, die bis Ende 2023 abgeschlossen sein werden, von der Aufbau- und Resilienzfazilität auf die europäischen Struktur- und Investitionsfonds für den Programmplanungszeitraum 2014-2020, unter anderem über REACT-EU, im Einklang mit der N+3-Regel;

— Verlagerung einiger im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität geplanter Investitionen auf die kohäsionspolitischen Programme 2021-2027.

Darlehen als Ausgleich für die Anpassung nach unten

Wie vorstehend erwähnt, können die Mitgliedstaaten Darlehen bis zum 31. August 2023 beantragen. Eine Möglichkeit zum Ausgleich des verringerten maximalen finanziellen Beitrags und zur Verwirklichung der neuen Ziele von REPowerEU bestünde darin, dass der betreffende Mitgliedstaat ein Darlehen aufnimmt. In einem solchen Szenario gelten die Bedingungen des Artikels 14 der ARF-Verordnung. Der Mitgliedstaat sollte im überarbeiteten Aufbau- und Resilienzplan klarstellen, welche Reformen und Investitionen von dem finanziellen Beitrag (d. h. Finanzhilfen) auf Darlehen verlagert werden.

Übertragungen aus Fonds der Dachverordnung gemäß Artikel 26 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen

Nach Artikel 7 Absatz 1 der ARF-Verordnung haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, Mittel, die ihnen im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung zugeteilt wurden, auf die Aufbau- und Resilienzfazilität zu übertragen, insbesondere über Fonds, die unter die Dachverordnung fallen. Nach Artikel 26 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen (Verordnung (EU) 2021/1060, „Dachverordnung“) können bis zu 5 % der Mittel aus den Fonds der Dachverordnung für den Haushaltszeitraum 2021-2027 zum ausschließlichen Nutzen des betreffenden Mitgliedstaats auf andere EU-Instrumente übertragen werden, d. h. bereits vorgenommene Übertragungen auf andere Instrumente (z. B. auf Erasmus+) verringern den maximalen Betrag, der auf die Aufbau- und Resilienzfazilität übertragen werden kann. Dank dieser Bestimmung könnte der Mitgliedstaat seine im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität verfügbaren Mittel aufstocken und möglicherweise die Anpassung des endgültigen maximalen finanziellen Beitrags nach unten ausgleichen.

Die Mitgliedstaaten können solche Übertragungen entweder im Rahmen ihrer Partnerschaftsvereinbarung oder im Rahmen von Programmänderungen beantragen, oder – wenn die Partnerschaftsvereinbarung genehmigt wurde und eines oder mehrere Programme noch nicht angenommen wurden – indem sie eine Überarbeitung bestimmter begrenzter Informationen innerhalb der Partnerschaftsvereinbarung notifizieren. Die Mitgliedstaaten, die diese Option nutzen möchten, sollten mit der Kommission erörtern, wie dies auf der Grundlage des Stands ihrer Partnerschaftsvereinbarung und ihrer Programme am besten möglich ist. Nach Artikel 26 Absatz 3 der Dachverordnung sind Anträge auf eine solche Übertragung im Wege von Programmänderungen im Hinblick auf die Komplementaritäten und die zu erzielende Wirkung ordnungsgemäß zu begründen.

Als Teil der Begründung für eine solche Übertragung können sich die Mitgliedstaaten darauf stützen, dass die Reformen und Investitionen im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans, die solche Übertragungen ermöglichen, im Allgemeinen auch einen positiven Beitrag zur Verwirklichung der im Rahmen der Kohäsionspolitik verfolgten Ziele dürften. So umfassen viele Aufbau- und Resilienzpläne beispielsweise Reformen zur Verbesserung der Wirksamkeit der öffentlichen Verwaltung oder Reformen im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge, die dazu beitragen werden, die Wirksamkeit der Investitionen der Mitgliedstaaten im Rahmen der Fonds der Kohäsionspolitik zu erhöhen.

Diese Möglichkeit, bis zu 5 % gemäß Artikel 26 der Dachverordnung zu übertragen, kann genutzt werden, um einen Rückgang der Mittelzuweisung für im bestehenden Aufbau- und Resilienzplan enthaltene Maßnahmen auszugleichen. Sie kann auch für Reformen und Investitionen genutzt werden, die im REPowerEU-Kapitel vorgesehen sind. Dies ist von der Möglichkeit zu unterscheiden, gemäß dem neu vorgeschlagenen Artikel 26a der Dachverordnung bis zu 7,5 % zu übertragen, wobei die übertragenen Mittel ausschließlich für Reformen und Investitionen im REPowerEU-Kapitel verwendet werden können und dies nur beantragt werden kann, wenn der Mitgliedstaat bereits Übertragungen aus diesem spezifischen Fonds bis zur Obergrenze von 5 % gemäß Artikel 26 der Dachverordnung beantragt hat.

Verlagerung einiger der im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität geplanten Investitionen auf die Programme des Zeitraums 2014-2020

Mitgliedstaaten, deren maximaler finanzieller Beitrag aus der Aufbau- und Resilienzfazilität zurückgeht und die Kohäsionsmittel nicht in Anspruch genommen haben, können einen Teil ihrer Investitionen im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans auf die Kohäsionsprogramme 2014-2020 verlagern. Um eine vollständige Mittelausschöpfung zu gewährleisten und insbesondere vor dem Hintergrund der zusätzlichen Mittel, die im Rahmen von REACT-EU bereitgestellt werden, können viele Mitgliedstaaten den Programmen weiterhin neue Projekte hinzufügen, soweit diese unter die Prioritäten der bestehenden Programme fallen. Einschlägige Investitionen müssen zudem mit den kohäsionspolitischen Vorschriften im Einklang stehen, auch mit den Förderfähigkeitsregeln im Zusammenhang mit der Recht- und Ordnungsmäßigkeit. Die Projekte müssen zum Zeitpunkt des Programmabschlusses, d. h. zum 15. Februar 2025, abgeschlossen sein und funktionieren. Insbesondere sollten Investitionen, die vom Aufbau- und Resilienzplan auf die Kohäsionsprogramme übertragen werden, nicht mit Etappenzielen und Zielwerten verknüpft sein, die in einem zuvor eingereichten Zahlungsantrag enthalten sind.

Der für förderfähige Ausgaben im Rahmen der Kohäsionsprogramme 2014-2020 geltende Stichtag (31. Dezember 2023) muss eingehalten werden. In der Praxis bedeutet dies, dass Investitionen im Rahmen der Programme 2014-2020 weiter erstattet werden, sofern die förderfähigen Ausgaben vor Ende 2023 entstanden sind. Infolgedessen können sich Zahlungsanträge, die der Kommission im Rahmen der Programme vorgelegt werden, auf jede Durchführungsphase einer bestimmten Investition beziehen, auch auf die Anlaufphase. Zum Stichtag für den Abschluss müssen die Vorhaben allerdings abgeschlossen sein, es sei denn, sie werden in die Kohäsionspolitik des Zeitraums 2021-2027 einbezogen. Investitionen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität, die sich in einer frühen Durchführungsphase befinden (z. B. Veröffentlichung von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen oder Auswahl von Begünstigten), dürften nicht hinreichend ausgereift sein, um auf die Programme des Zeitraums 2014-2020 verlagert zu werden. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, sich auf Investitionen zu konzentrieren, bei denen die frühen Durchführungsphasen abgeschlossen sind und deren konkrete Durchführung, einschließlich Zahlungen an die betreffenden Begünstigten oder Auftragnehmer, angelaufen ist.

Verlagerung einiger der im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität geplanten Investitionen auf die Kohäsionsprogramme des Zeitraums 2021-2027

Die kohäsionspolitischen Programme 2021-2027 bieten sowohl finanziell als auch zeitlich viel Spielraum für die Aufnahme ursprünglich im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität geplanter Investitionen. In diesem Zusammenhang ist Folgendes festzuhalten:

— Die übertragenen Projekte müssen im Einklang mit den für die Kohäsionspolitik 2021-2027 geltenden Förderfähigkeitsregeln und anderen Vorschriften stehen und in den Anwendungsbereich des Programms fallen, in dessen Rahmen sie finanziert werden sollen.

— Solche Übertragungen dürfen nicht dazu führen, dass die Anforderungen an die thematische Konzentration oder die Klimaziele im Rahmen der Kohäsionspolitik auf der Strecke bleiben.

— Nach Artikel 63 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2021/1060 (Dachverordnung) werden Vorhaben, die vor Einreichung des Antrags auf Förderung im Rahmen des Programms konkret abgeschlossen oder vollständig durchgeführt wurden, nicht für eine Unterstützung aus den Fonds ausgewählt, unabhängig davon, ob alle damit verbundenen Zahlungen getätigt wurden.

3. Artikel 21 der ARF-Verordnung: Änderung oder Ersetzung des Plans, da dieser aufgrund objektiver Umstände teilweise oder vollständig nicht mehr durchzuführen ist

Sind ein oder mehrere der in einem angenommenen Aufbau- und Resilienzplan enthaltenen Etappenziele und Zielwerte aufgrund objektiver Umstände teilweise oder vollständig nicht mehr zu verwirklichen, so kann der betreffende Mitgliedstaat bei der Kommission einen begründeten Antrag zur Änderung seines Aufbau- und Resilienzplans stellen. Die Kommission wird begründete Anträge einzeln prüfen. Bevor ein Mitgliedstaat einen förmlichen Antrag stellt, wird er ersucht, in einen informellen Dialog mit den Kommissionsdienststellen zu treten, um insbesondere zu einer Einigung über die praktischen Modalitäten des Verfahrens zu gelangen.

Wird auf der Grundlage von Artikel 21 eine Änderung oder ein neuer Plan vorgelegt, so sollten die Mitgliedstaaten in ihrer Begründung auf folgende drei Elemente eingehen:

1) die spezifischen Maßnahmen, die nicht mehr durchzuführen sind;

2) die objektiven Umstände;

3) den direkten Zusammenhang zwischen den vorgeschlagenen Änderungen und den objektiven Umständen.

Zunächst sollte der Mitgliedstaat begründen, weshalb die angenommene Aufbau- und Resilienzfazilität nicht mehr umgesetzt werden kann:

— teilweise oder vollständig;

— innerhalb des Zeitrahmens der Aufbau- und Resilienzfazilität (bis 2026) oder gar nicht, auch nicht mit Verzögerung.

Zudem sollte der Mitgliedstaat darlegen, dass die Unmöglichkeit, den Plan (oder Teile des Plans) durchzuführen, objektiven Umstände geschuldet ist. Die einschlägigen objektiven Umstände sind gut zu belegen und dokumentieren. Bei der Bewertung der von dem betreffenden Mitgliedstaat vorgelegten Begründung berücksichtigt die Kommission insbesondere Folgendes:

— Antizipation der Umstände: ob die objektiven Umstände zum Zeitpunkt der Annahme des Aufbau- und Resilienzplans vorlagen oder nach vernünftigem Ermessen vorhersehbar waren;

— Verfügbarkeit alternativer Lösungen: ob es alternative Maßnahmen gibt, die der betreffende Mitgliedstaat nach vernünftigem Ermessen verfolgen könnte, um die einschlägigen Maßnahmen ohne Änderung weiterhin durchzuführen;

— Rechenschaftspflicht des Mitgliedstaats: ob in erster Linie der betreffende Mitgliedstaat für das Vorliegen der geltend gemachten objektiven Umstände verantwortlich ist.

Ferner sollte der betreffende Mitgliedstaat eine Liste der zu ändernden Maßnahmen, eine Beschreibung der einzelnen vorgeschlagenen Änderungen und eine Erläuterung des direkten Zusammenhangs zwischen den vorgeschlagenen Änderungen und den Auswirkungen der zur Begründung der Änderung geltend gemachten objektiven Umstände vorlegen.

Die vorgeschlagenen Änderungen sollten sich nicht auf die Zielvorgabe des ursprünglichen Plans auswirken. Darüber hinaus sollten Maßnahmen, die die als nicht durchführbar betrachteten Maßnahmen ersetzen, soweit möglich zu den Zielen von REPowerEU beitragen (z. B. Verlagerung von Gaskesseln auf Wärmepumpen).

Antrag im Zusammenhang mit Preissteigerungen bei bestimmten Investitionen

Zunächst sei daran erinnert, dass es sich bei der Aufbau- und Resilienzfazilität um ein leistungsbasiertes Instrument handelt. Die Kosten des Plans wurden von den Mitgliedstaaten geschätzt, und die Mitgliedstaaten erhielten den Höchstbetrag an nicht rückzahlbarer Unterstützung, sofern die Kosten dem Höchstbetrag entsprachen oder darüber lagen.

Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten bei der Kostenrechnung der Inflation und ihren Erwartungen hinsichtlich der künftigen Inflation in gewissem Umfang Rechnung getragen haben. Die Inflationsannahmen, sofern von den Mitgliedstaaten spezifiziert, wurden in der Regel auf Einzelfallbasis zugrunde gelegt. Die Annahmen wurden von der Kommission im Rahmen der Prüfung der Plausibilität und Angemessenheit der geschätzten Kosten nach einem sehr ausführlichen Austausch mit den Mitgliedstaaten über die jeder Reform und jeder Investition zugrunde gelegten Annahmen bewertet.

Der russische Angriff auf die Ukraine hat jedoch die Preise für Energie, Baustoffe und Energie stark nach oben getrieben. Auch der Druck auf die globalen Lieferketten hat dadurch weiter zugenommen. Zum Zeitpunkt der Einrichtung der Fazilität sowie als die meisten Mitgliedstaaten ihre Aufbau- und Resilienzpläne vorlegten war das Ausmaß dieser Entwicklungen nicht vorherzusehen. Die Entwicklungen könnten sich unmittelbar auf die Durchführung einiger der in den Aufbau- und Resilienzplänen enthaltenen Investitionen auswirken und lassen sich als objektive Umstände anführen, um einen Antrag nach Artikel 21 zu begründen.

Führt ein erheblicher Kostenanstieg bei einer bestimmten Maßnahme dazu, dass sich das einschlägige Etappenziel oder der einschlägige Zielwert nicht mehr verwirklichen lassen, so kann der Mitgliedstaat um eine Änderung dieses Etappenziels oder Zielwerts ersuchen. Der Antrag sollte stichhaltig begründet sein. Die Mitgliedstaaten müssten die direkten Auswirkungen auf die Maßnahme(n) belegen, die sie überarbeiten wollen. Derartige Preisentwicklungen können nicht als Begründung für Änderungen bei Investitionen herangezogen werden, die nicht im direkten Zusammenhang mit Rohstoffpreisen stehen (z. B. Kauf medizinischer Ausrüstung oder Forschungsbeihilfen für Studien über Sozialwohnungen) oder die nicht von den erheblichen Sachzwängen in der Lieferkette betroffen sind.

Was die Überarbeitung von Reformen angeht, können solche Preiserhöhungen nicht als objektive Umstände herangezogen werden, da Reformen in der Regel nicht kostenabhängig sind. Darüber hinaus sollte kein Änderungsantrag die allgemeine Umsetzung der Aufbau- und Resilienzpläne untergraben.

4. Überblick über die Verfahren

In der nachstehenden Tabelle wird ein Überblick über die Verfahren gegeben, die auf sämtliche in den vorstehenden Abschnitten beschriebenen Szenarien Anwendung finden.

Szenario Änderung des Aufbau- und Resilienzplans/Addendum erforderlich REPowerEU – zusätzliche Mittel Der Mitgliedstaat nimmt eine Übertragung gemäß der Artikel 26 und 26a der Dachverordnung oder Artikel 81a der Verordnung über die GAP-Strategiepläne vor. Nein Der Mitgliedstaat möchte den REPowerEU-Beitrag im Sinne des Artikels 21a der ARF-Verordnung in Anspruch nehmen. Nein Aufwärtsanpassung des maximalen finanziellen Beitrags Der Mitgliedstaat möchte von einer Erhöhung des maximalen finanziellen Beitrags profitieren, der die geschätzten Kosten des zuvor angenommenen Aufbau- und Resilienzplans übersteigt. Nein Der Mitgliedstaat möchte von einer Erhöhung des maximalen finanziellen Beitrags profitieren, der sich innerhalb des Rahmens der geschätzten Kosten des zuvor angenommenen Aufbau- und Resilienzplans bewegt. Nein Der Mitgliedstaat möchte die Erhöhung nicht in Anspruch nehmen Nein Abwärtsanpassung des maximalen finanziellen Beitrags Der Mitgliedstaat kompensiert den Rückgang durch nationale Mittel. Nein Der Mitgliedstaat möchte den Plan aktualisieren, um dem niedrigeren maximalen finanziellen Beitrag Rechnung zu tragen. Nein Der Mitgliedstaat nimmt ein Darlehen auf, um den Rückgang zu kompensieren. Nein Der Mitgliedstaat kompensiert den Rückgang durch eine Übertragung (max. 5 %) aus den Fonds der Dachverordnung 2021-2027 (Artikel 26 der Dachverordnung). Ja Der Mitgliedstaat kompensiert den Rückgang, indem er eine Reihe der Investitionen in den Rahmen der Kohäsionsprogramme 2014-2020 verlagert. Nein

5. Überblick über die möglichen Änderungen der Pläne

Es wird erwartet, dass sich die Änderungen der ursprünglichen Pläne mitunter auf mindestens zwei oder auch drei Rechtsgrundlagen stützen und in einem einzigen Addendum vorgelegt werden. Folgende Tabelle verdeutlicht zusammengefasst das anwendbare Verfahren. Es sei darauf hingewiesen, dass in jedem nachstehend beschriebenen Szenario auch die Verpflichtung zur Vorlage eines REPowerEU-Kapitels gemäß Artikel 21c des Kommissionsvorschlags Anwendung findet.

Szenario Rechtsgrundlage RRF Der Mitgliedstaat schlägt zusätzliche Maßnahmen vor, um die Ziele von REPowerEU zu berücksichtigen und den in Artikel 21a der ARF-Verordnung genannten Beitrag in Anspruch zu nehmen. Artikel 18 Der Mitgliedstaat schlägt zusätzliche Maßnahmen vor, um die Ziele von REPowerEU zu berücksichtigen und zusätzliche Unterstützung in Darlehensform in Anspruch zu nehmen. Artikel 14 Der Mitgliedstaat schlägt zusätzliche Maßnahmen vor, um die Ziele von REPowerEU zu berücksichtigen und nimmt eine Übertragung von Unionsmitteln gemäß der Artikel 26 und 26a der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen und Artikel 81a der Verordnung über die GAP-Strategiepläne vor. Artikel 18 Der Mitgliedstaat schlägt zusätzliche Maßnahmen vor, um die Ziele von REPowerEU zu berücksichtigen und von der Aufwärtsanpassung des maximalen finanziellen Beitrags und zusätzlicher Unterstützung in Darlehensform zu profitieren. Artikel 14 und 18 Der Mitgliedstaat ändert den Aufbau- und Resilienzplan, um ein Darlehen zu beantragen und auf diese Weise — eine Abwärtsanpassung seines maximalen finanziellen Beitrags zu kompensieren, — zusätzliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Ziele von REPowerEU zu finanzieren. Artikel 14 und 18 Der Mitgliedstaat ändert den Aufbau- und Resilienzplan, indem er zusätzliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Ziele von REPowerEU vorschlägt und auf diese Weise — von einer Aufwärtsanpassung des maximalen finanziellen Beitrags profitiert, — auf eine objektive Änderung der Umstände reagiert, die der Durchführung einiger Maßnahmen im Wege steht. Artikel 18 und 21 Der Mitgliedstaat ändert den Aufbau- und Resilienzplan, indem er zusätzliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Ziele von REPowerEU vorschlägt und bestehende Ziele ersetzt und auf diese Weise — von zusätzlicher Unterstützung in Darlehensform profitiert, — einer objektiven Änderung der Umstände Rechnung trägt, die der Durchführung einiger Maßnahmen im Wege steht. Artikel 14 und 21 Der Mitgliedstaat ändert den Aufbau- und Resilienzplan, indem er zusätzliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Ziele von REPowerEU vorschlägt und bestehende Ziele ersetzt und auf diese Weise — von der Aufwärtsanpassung des maximalen finanziellen Beitrags profitiert, — von zusätzlicher Unterstützung in Darlehensform profitiert, — auf eine objektive Änderung der Umstände reagiert, die der Durchführung einiger Maßnahmen im Wege steht. Artikel 14, 18 und 21 Der Mitgliedstaat ändert den Aufbau- und Resilienzplan, um objektiven Änderungen der Umstände Rechnung zu tragen, die der Durchführung einiger Maßnahmen im Wege stehen, indem er die betreffenden Maßnahmen den neuen Herausforderungen anpasst. Artikel 21

TEIL II

LEITLINIEN FÜR DIE AUSARBEITUNG UND VORLAGE VON ADDENDA

Dieser Abschnitt enthält allgemeine Leitlinien für die Ausarbeitung und Vorlage des Addendums zu einem angenommenen Aufbau- und Resilienzplan sowie für die Ausarbeitung des REPowerEU-Kapitels. In diesem Teil wird der Begriff „Änderung“ durchweg unabhängig von der Rechtsgrundlage verwendet, um alle Änderungen am angenommenen Aufbau- und Resilienzplan abzudecken. Wenn Mitgliedstaaten ihre Pläne ändern, sollten sie Nachweise in Bezug auf die in der ARF-Verordnung festgelegten Bewertungskriterien sowie aktualisierte Informationen nach den Artikeln 18 und 21c der Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität vorlegen.

Der Umfang der bereitgestellten neuen Informationen sollte in einem angemessenen Verhältnis zu den im Addendum vorgeschlagenen Änderungen stehen. Wenn sich die vorgeschlagenen Änderungen auf einen Abschnitt nicht auswirken, muss der betreffende Teil der Vorlage nicht ausgefüllt werden. Die Vorlage des REPowerEU-Kapitels kann mit einer zusätzlichen Komponente für diese spezifischen Reformen und Investitionen verglichen werden. Eine Umstrukturierung des bereits angenommenen Plans ist nicht vonnöten, und Wiederholungen sollten vermieden werden. Erläuterungen zu bestehenden, im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität unterstützten Maßnahmen sowie zu nicht im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität unterstützten Maßnahmen können auf das erforderliche Minimum beschränkt werden, wie weiter unten ausgeführt wird.

Teil II ist in zwei Hauptabschnitte gegliedert: erstens in Leitlinien für die Ausarbeitung von REPowerEU-Kapiteln und zweitens in Leitlinien zu den Informationen, die im Rahmen der allgemeinen Änderung der Aufbau- und Resilienzpläne bereitgestellt werden sollten.

I. Das REPowerEU-Kapitel

1. Rechtsgrundlage und REPowerEU-Ziele

Der Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über REPowerEU-Kapitel in den Aufbau- und Resilienzplänen zielt darauf ab, den betreffenden Rechtsrahmen so zu gestalten, dass er für das Erreichen der REPowerEU-Ziele besser geeignet ist. In Artikel 21c Absatz 1 sind – wie vorgeschlagen – mehrere REPowerEU-Ziele festgelegt.

Um die REPowerEU-Ziele zu erreichen, legen die Mitgliedstaaten, die sich für eine Änderung ihrer Aufbau- und Resilienzpläne entscheiden, gleichzeitig ein REPowerEU-Kapitel vor. Wie in Teil I erläutert, kann die Vorlage eines REPowerEU-Kapitels mit anderen Arten von Änderungen des Aufbau- und Resilienzplans kombiniert werden.

Das REPowerEU-Kapitel sollte einen kurzen Überblick über alle Reformen und Investitionen geben, die von einem Mitgliedstaat durchzuführen sind, um die REPowerEU-Ziele zu erreichen. In der Praxis kann das REPowerEU-Kapitel eine eigene Komponente des Aufbau- und Resilienzplans sein. Neben der Einbindung des REPowerEU-Kapitels als eine eigene Komponente des Aufbau- und Resilienzplans sollte die Änderung des Aufbau- und Resilienzplans – wie vorgeschlagen – durch weitere Informationen, die nach Artikel 18 und 21c vorzulegen sind und in den Abschnitten I.2 und II. dargelegt werden, ergänzt werden.

2. Inhalt der REPowerEU-Kapitel

A) Im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität finanzierte Reformen und Investitionen, die in den REPowerEU-Kapiteln dargelegt sind

Die Mitgliedstaaten sollten in ihrem REPowerEU-Kapitel Reformen und Investitionen vorschlagen, die zu den REPowerEU-Zielen beitragen. In diesem Zusammenhang sollte darauf hingewiesen werden, dass Reformen und Investitionen dazu beitragen sollten, alle oder einen wesentlichen Teil der Herausforderungen, die in den einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen, einschließlich der länderspezifischen Empfehlungen, die im Rahmen des Europäischen Semesters 2022 anzunehmen sind und sich unter anderem auf die für die Mitgliedstaaten bestehenden Herausforderungen im Energiebereich beziehen, wirksam anzugehen.

Nur Reformen und Investitionen, die zu den REPowerEU-Zielen beitragen, kommen für eine Finanzierung gemäß den Artikeln 21a und 21b in Betracht. Die Mitgliedstaaten werden ferner aufgefordert, diese Maßnahmen mit Darlehen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität nach Artikel 14 zu unterstützen. Im REPowerEU-Kapitel enthaltene Reformen und Investitionen, die in Artikel 21c Absatz 1 des Kommissionsvorschlags erwähnt werden, sind Reformen und Investitionen, die zuvor nicht im Aufbau- und Resilienzplan des Mitgliedstaats enthalten waren (Artikel 21c Absatz 2 Buchstabe a) und mit Blick auf die Verfolgung der REPowerEU-Ziele konzipiert wurden.

Das REPowerEU-Kapitel kann unter begrenzten Umständen Maßnahmen umfassen, die zuvor in Aufbau- und Resilienzplänen enthalten waren; diese Maßnahmen sollten jedoch in dem Maße ausgeweitet werden, dass sie als „neue“ Maßnahmen betrachtet werden können. Nur die Investitionen, bei denen die Änderungen zu einer wesentlichen Verbesserung führen, die sich in der Konzeption und dem Niveau des Etappenziels und der Zielwerte widerspiegelt und bei Betrachtung der Quantifizierung der Einsparungen bei Energie oder beim Verbrauch fossiler Brennstoffe zu einer höheren Leistung führt, kommen für eine zusätzliche Förderung in Betracht. Beispielsweise könnte ein Mitgliedstaat eine Maßnahme in einer bestehenden Komponente zwar beibehalten, den Zielwert im Rahmen des REPowerEU-Kapitels jedoch deutlich erhöhen, um die neu verfügbaren Mittel in Anspruch zu nehmen (z. B. würde die Steigerung der Stromerzeugungskapazität aus erneuerbaren Energiequellen von 1 000 MW auf 1 300 MW als eine Erhöhung von 300 MW dargelegt werden).

Bei der Ausarbeitung ihrer REPowerEU-Kapitel sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die in den REPowerEU-Kapiteln enthaltenen Reformen und Investitionen mit entsprechenden Etappenzielen und Zielwerten einhergehen.

Die Investitionen und Reformen der REPowerEU-Kapitel zur Diversifizierung der Versorgung und einer Abkehr von Russland sowie zur kurzfristigen Senkung der Gasnachfrage sollten so festgelegt werden, dass im Hinblick auf die Versorgungssicherheit der Geist der Solidarität bekundet wird. Zu diesem Zweck sollten sie so dimensioniert sein, dass sie dem regionalen und nationalen Bedarf auf kosteneffiziente Weise Rechnung tragen und den EU-Überblick über kurzfristige Vorsorgemaßnahmen in Bezug auf Unterbrechungen der Gasversorgung berücksichtigen, der den Mitgliedstaaten übermittelt wurde.

Beispiele für Investitionen, die in die REPowerEU-Kapitel aufgenommen werden können

Verschiedene Arten von Investitionen, die zu den REPowerEU-Zielen beitragen, könnten im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität unterstützt werden. Bei Investitionen in die Gasinfrastruktur ist es von Bedeutung, dass sie mit den Ergebnissen der Bewertung des zusätzlichen Energieinfrastrukturbedarfs – wie in der REPowerEU-Mitteilung der Kommission vom 8. März 2022 (COM(2022) 108 final) dargelegt – und mit den Ergebnissen der Beratungen mit den Mitgliedstaaten im Rahmen der regionalen hochrangigen Gruppen, die im Kontext der TEN-E-Politik tätig sind, in Einklang stehen. Diese Investitionen können sich insbesondere auf Folgendes beziehen:

— eine Steigerung der Produktionskapazität für nachhaltiges Biomethan und erneuerbaren oder fossilfreien Wasserstoff;

— eine weitere Verringerung des Energieverbrauchs und des Verbrauchs fossiler Brennstoffe (sorgsamer Umgang mit Energie);

— eine beschleunigte Nutzung von erneuerbarem oder fossilfreiem Wasserstoff in Sektoren, in denen eine Senkung der CO2-Emissionen schwer zu erreichen ist, durch eine Erleichterung des Technologiewechsels hin zu wasserstoffbasierten Prozessen und Anwendungen;

— eine Wasserstoffinfrastruktur, einschließlich Pipelines, Speicheranlagen und Hafenterminals;

— Energieeffizienz- und Dekarbonisierungsmaßnahmen in Industriezweigen, insbesondere in Bezug auf Wärmeprozesse, Systeme zur Laststeuerung und eine lastseitige Steuerung;

— Renovierungskonzepte und -technologien zur Steigerung der Energieeffizienz von Gebäuden und zur Förderung der Dekarbonisierung der Wärmeerzeugung, z. B. Wärmepumpen, Fernwärme aus erneuerbaren Quellen, Photovoltaikanlagen auf Dächern, Energiespeicherung, intelligente Thermostate und erstklassige Isolierung;

— Programme zur Förderung von Energieeffizienzüberprüfungen und -beratungen für Haushalte und Unternehmen;

— eine Elektrifizierung industrieller Prozesse und Ersatztechnologien für die Nutzung von Gas für Industriewärme (insbesondere Niedertemperaturwärme), Dämpfe und Ausgangsstoffe;

— Anlagen für die Energiespeicherung und Anlagen für die Gasspeicherung;

— eine Produktionskapazität für erneuerbare Energiequellen;

— die Entwicklung des nationalen Elektrizitätsverteiler- und -übertragungsnetzes;

— den Bau von Stromverbindungsleitungen;

— Infrastrukturen und Anlagen, die die Diversifizierung der Gasversorgung der Mitgliedstaaten ermöglichen, einschließlich LNG-Terminals (z. B. schwimmende LNG-Speicher- und LNG-Rückvergasungsanlagen), Gasleitungen und -speicher, sowie deren Cybersicherheit;

— die Entwicklung von Wertschöpfungsketten für wesentliche Materialien, technologische Komponenten und Ausrüstung im Zusammenhang mit dem grünen Wandel;

— Umschulungen und Weiterbildungen, um die Verlagerung hin zu neuen Arbeitsplätzen zu erleichtern, insbesondere in der Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen und in anderen Sektoren der grünen Wirtschaft;

— die Unterstützung der Elektrifizierung der Verkehrsinfrastruktur, einschließlich Eisenbahnen, und den Einsatz alternativer Lade- und Tankstelleninfrastrukturen zur Versorgung von Fahrzeugen mit Strom oder Wasserstoff für Transportzwecke;

— emissionsfreie öffentliche Verkehrsmittel, die erhebliche und direkte Auswirkungen auf die Verringerung der Nachfrage nach fossilen Brennstoffen haben.

Bei Maßnahmen, die zur Versorgungssicherheit beitragen, wie Energieinfrastrukturen und -anlagen, Verbindungsleitungen oder Produktionskapazitäten, werden die Mitgliedstaaten ersucht, das Niveau der Cybersicherheit von Projekten zu berücksichtigen, um die potenziellen Risiken für Unterbrechungen der Energieversorgung so weit wie möglich zu verringern.

Beispiele für Reformen, die in die REPowerEU-Kapitel aufgenommen werden können

Darüber hinaus könnten die Mitgliedstaaten verschiedene Arten von Reformen in Erwägung ziehen, um die Wirkung der im Rahmen von REPowerEU durchgeführten Investitionen zu maximieren. Dazu gehören:

— Reformen zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien und zur Minimierung der Zeitspanne bis zu ihrer Einführung sowie Reformen im Zusammenhang mit Verbesserungen der Netzinfrastruktur, flankiert von den erforderlichen Maßnahmen zur Verstärkung der Verwaltung, um die Genehmigungsanträge rascher bearbeiten und ihre steigende Zahl bewältigen zu können;

— transparente Zeitpläne für die Modernisierung von Verteilungsnetzen und für Auktionen für erneuerbare Energien;

— Risikoversicherungen und Risikominderungsstrategien für Investitionen in Entwicklungs-/Modernisierungsprojekte im Zusammenhang mit Wärmeerzeugung bzw. Fernwärme aus erneuerbaren Quellen, geplante Programme für den Ersatz von auf fossilen Brennstoffen basierenden Heizsystemen durch Technologien für erneuerbare Energien, steuerliche Anreize für Unternehmen und Verbraucher zur Umstellung von auf fossilen Brennstoffen basierenden Heizsystemen auf CO2-arme Optionen (Wärmeversorgung aus erneuerbaren Energien, Fernwärme aus erneuerbaren Quellen, Nutzung industrieller Abwärme- und Kältenetze) und Ausbau lokaler Kapazitäten für erneuerbare Energien; (5)

— Anreize zur Förderung der Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze im Bereich der Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen und in anderen Sektoren der grünen Wirtschaft, einschließlich gezielter und gut konzipierter Einstellungs- und Übergangsanreize; (6)

— Reformen zur Erhöhung der Flexibilität des Stromnetzes, zur Einbindung nachfrageseitiger Ressourcen in die Strommärkte und zur Ausarbeitung von Anreizen für die nachfrageseitige Steuerung, einschließlich der Energiespeicherung;

— Anreize zur beruflichen Weiterbildung vorhandener Arbeitskräfte und zur Ausbildung qualifizierter Fachkräfte im Baugewerbe, die beispielsweise Systeme zur Wärmeerzeugung basierend auf erneuerbaren Energiequellen installieren;

— Ausarbeitung eines geeigneten rechtlichen Rahmens für erneuerbaren oder fossilfreien Wasserstoff, Transport und Speicherung;

— Anreize für den Einsatz alternativer Lade- und Tankstelleninfrastrukturen zur Versorgung von Fahrzeugen mit Strom oder Wasserstoff für Transportzwecke;

— Verbesserung des Kenntnisstands über den aktuellen und künftigen Bedarf auf dem Arbeitsmarkt und an Kompetenzen sowie Anpassung der Lehrpläne für die allgemeine und berufliche Bildung an die Erfordernisse des grünen Wandels.

Grenz- und länderübergreifende Projekte zur Unterstützung der REPowerEU-Ziele

Die Mitgliedstaaten werden nachdrücklich aufgefordert, grenzüberschreitende Initiativen zu entwickeln und zu stärken. Vorhaben von gemeinsamem Interesse (PCI), die im Rahmen der Politik im Bereich der transeuropäischen Energienetze (TEN-E) ausgewählt wurden, kommen für eine Unterstützung durch die Fazilität „Connecting Europe“ in Betracht. Parallel zu den Vorhaben von gemeinsamem Interesse unterstützt die Fazilität „Connecting Europe“ auch grenzüberschreitende Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien, die von mehr als einem Mitgliedstaat auf der Grundlage der in der Erneuerbare-Energien-Richtlinie festgelegten Mechanismen der Zusammenarbeit entwickelt werden. Diese Projekte tragen bereits zu den REPowerEU-Zielen bei, indem sie erneuerbare Energien als Alternative zu fossilen Brennstoffen bereitstellen, die Abhängigkeit von Einfuhren verringern und das europäische Potenzial für erneuerbare Energien besser nutzen.

Projekte, die nicht im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ finanziert werden, sollten von den Mitgliedstaaten vorrangig behandelt werden, wenn sie Maßnahmen erwägen, die für eine zusätzliche finanzielle Unterstützung aus REPowerEU-Finanzierungsquellen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität vorgeschlagen werden. Die Mitgliedstaaten werden insbesondere aufgefordert, die Möglichkeit einer Finanzierung im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität für zusätzliche Gasprojekte in Erwägung zu ziehen, die bei der für die Zwecke des REPowerEU-Plans durchgeführten Bewertung des Infrastrukturbedarfs ermittelt wurden. So kann die Aufbau- und Resilienzfazilität eine entscheidende Rolle dabei spielen, die von den Mitgliedstaaten angestrebte Entwicklung weiterer wichtiger Wertschöpfungsketten zu erreichen, insbesondere in Bezug auf den grenzüberschreitenden Energietransport, erneuerbaren oder fossilfreien Wasserstoff und die Versorgung mit kritischen Rohstoffen.

B) In den Aufbau- und Resilienzplänen bereits enthaltene Maßnahmen, die zu REPowerEU beitragen

Damit die REPowerEU-Kapitel erschöpfend und eigenständig sind, sollte in diesen Kapiteln auch beschrieben werden, wie die in den angenommenen Aufbau- und Resilienzplänen bereits enthaltenen Maßnahmen zu den REPowerEU-Zielen beitragen (Artikel 21c Absatz 2 Buchstabe a der ARF-Verordnung in der durch den Kommissionsvorschlag geänderten Fassung).

Die REPowerEU-Kapitel sollten eine Liste dieser Maßnahmen sowie eine kurze Erläuterung ihres Beitrags zu den REPowerEU-Zielen enthalten. Ziel ist es nicht, Maßnahmen in Bezug auf bestehende Komponenten in das REPowerEU-Kapitel zu verschieben, sodass eine Umstrukturierung des gesamten Aufbau- und Resilienzplans und eine mögliche Änderung seines Gleichgewichts und seiner Kohärenz vermieden wird; vielmehr wird angestrebt, die Beiträge vorhandener Maßnahmen zu den REPowerEU-Zielen zu erläutern.

Zu diesem Zweck ist folgende Tabelle zu verwenden:

FENIX-Referenznummer Bezeichnung der Maßnahme Beitrag zu REPowerEU-Zielen Erwartete Verringerungen der Einfuhren fossiler Brennstoffe CX.RX Reform der Umweltsteuer Die Schaffung von Anreizen für Unternehmen und Einzelpersonen, auf emissionsfreie und emissionsarme Fahrzeuge umzusteigen, wird einen geringeren Verbrauch fossiler Brennstoffe sicherstellen und somit die Abhängigkeit von ausländischen Einfuhren dieser Kraftstoffe verringern. CY.IY Gebäuderenovierung Renovierung von X Millionen Quadratmetern, mit dem Ziel, die Energieeinsparungen um mindestens 30 % zu erhöhen CZ.IZ Offshore-Windenergie Errichtung von Offshore-Windkraftanlagen mit einer Kapazität von 500 MW

C) REPowerEU-Maßnahmen, die aus anderen Quellen als der Aufbau- und Resilienzfazilität finanziert werden

Damit das REPowerEU-Kapitel ein umfassendes Bild aller Maßnahmen vermitteln kann, die zu den REPowerEU-Zielen beitragen werden, sollte dieses Kapitel auch wichtige Maßnahmen beinhalten, die aus anderen Quellen – sei es auf nationaler oder auf Unionsebene – finanziert werden und auch zu den REPowerEU-Zielen beitragen. Wichtig ist, dass diese Maßnahmen bei der Bestimmung der im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans verfügbaren Finanzmittel nicht berücksichtigt werden. Diese Maßnahmen fallen außerdem nicht unter die Prüfungs- und Kontrollanforderungen, die in der ARF-Verordnung festgelegt sind.

Die Überwachung der REPowerEU-Maßnahmen, die nicht durch die Aufbau- und Resilienzfazilität finanziert werden, erfolgt in erster Linie im Rahmen des Europäischen Semesters. Für jede REPowerEU-Maßnahme, die aus anderen Quellen als der Aufbau- und Resilienzfazilität finanziert wird, sollten die Mitgliedstaaten folgende Angaben in das REPowerEU-Kapitel aufnehmen:

— Bezeichnung der Maßnahme;

— veranschlagte Kosten und Finanzierungsquelle(n);

— Ziel der Maßnahme und Bezug zu den REPowerEU-Zielen;

— Durchführungsmodalitäten;

— wichtigste Schritte und zugehöriger Zeitplan für die Umsetzung;

— voraussichtliche Auswirkungen der Maßnahme, z. B. Einsparungen/Diversifizierungen in Bezug auf Gaseinfuhrquellen, Energieeinsparungen insgesamt, installierte Produktionskapazität für erneuerbare Energien, erwartete Verringerung der THG-Emissionen;

— Verweis auf die Maßnahmen im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans, die es ergänzt oder durch die es ergänzt wird (falls vorhanden).

Die Mitgliedstaaten sollten die Komplementarität der in ihrem REPowerEU-Kapitel enthaltenen Maßnahmen veranschaulichen. Sie sollten insbesondere erläutern, wie sich die Maßnahmen gegenseitig verstärken.

Zusätzlich zu der Beschreibung aller in den vorstehenden Abschnitten genannten Maßnahmen sollte in den REPowerEU-Kapiteln dargelegt werden, wie die Kombination all dieser Maßnahmen kohärent, wirksam und verhältnismäßig ist, um die REPowerEU-Ziele zu erreichen (Artikel 21c Absatz 2 Buchstabe c des Vorschlags der Kommission zur Änderung der ARF-Verordnung).

— Bezugnehmend auf die Anforderung „Kohärenz“ wird von den Mitgliedstaaten erwartet, dass sie ihre Gründe für die Hinzufügung der im REPowerEU-Kapitel enthaltenen Maßnahmen zu den bereits vorhandenen oder geplanten Maßnahmen darlegen. Sie sollten erklären, warum mit diesen Maßnahmen verbleibende Lücken auf nationaler und/oder EU-Ebene geschlossen werden, die mit früheren Maßnahmen noch nicht beseitigt wurden.

— In Bezug auf das Kriterium „Wirksamkeit“ sollte begründet werden, warum und wie die REPowerEU-Maßnahmen im Allgemeinen für die oben genannten Zwecke geeignet sind.

— Um ein zufriedenstellendes Argument für „Verhältnismäßigkeit“ vorzubringen, sollten die Mitgliedstaaten beschreiben, wie die im REPowerEU-Kapitel enthaltenen Maßnahmen dem entsprechen, was erforderlich ist, um die REPowerEU-Ziele zu erreichen, und wie die betreffenden Maßnahmen durch eine Abwägung berechtigter Interessen gestützt werden.

Die Mitgliedstaaten sollten eine quantitative Analyse des Beitrags ihrer REPowerEU-Maßnahmen zu dem im REPowerEU-Plan festgelegten Ziel vorlegen.

3. Bewertung des REPowerEU-Kapitels

Nach Artikel 21c Absatz 4 des Vorschlags zur Änderung der ARF-Verordnung gelten die anderen Bestimmungen der ARF-Verordnung entsprechend für die Reformen und Investitionen des REPowerEU-Kapitels, sofern nichts anderes bestimmt ist. Folglich sind die im REPowerEU-Kapitel vorgesehenen und aus der Aufbau- und Resilienzfazilität finanzierten Reformen und Investitionen integraler Bestandteil der Aufbau- und Resilienzpläne. Sie sollten alle Bedingungen des Artikels 18 erfüllen und unterliegen den in Artikel 19 und Anhang V festgelegten Bewertungskriterien, sofern nichts anderes bestimmt ist, vor allem in Bezug auf die digitale Markierung gemäß Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe f und Anhang V Abschnitt 2.6 der ARF-Verordnung.

A) Befreiung von der Verpflichtung der Zuweisung von 20 % für die Digitalisierung

Unbeschadet des Vorstehenden gilt die in Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe f und Anhang VII der ARF-Verordnung festgelegte Methodik der digitalen Markierung gemäß Artikel 21c Absatz 3 des Vorschlags zur Änderung der ARF-Verordnung für die im REPowerEU-Kapitel vorgesehenen und aus der ARF zu finanzierenden Reformen und Investitionen; die Unterstützung für im REPowerEU-Kapitel vorgesehene Maßnahmen wird bei der Berechnung, ob das 20 %-Ziel für die Digitalisierung erreicht wird, jedoch nicht berücksichtigt. Da die Union vor dringlicheren und größeren Energieherausforderungen denn je steht, ist diese Ausnahme notwendig, um sicherzustellen, dass die digitale Markierung die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten zur Finanzierung der Maßnahmen, die zu den REPowerEU-Zielen beitragen, nicht beeinträchtigt.

Die im Rahmen des REPowerEU-Kapitels vorgeschlagenen Reformen und Investitionen werden zwar bei der Berechnung der Zielvorgabe für die Digitalisierung nicht berücksichtigt, aber die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, für die REPowerEU-Ziele relevante Investitionen in die Digitalisierung auszuweisen. Solche Investitionen könnten beispielsweise Folgendes betreffen:

— Digitalisierung von Energienetzen, einschließlich intelligenter Netze;

— Einbau von intelligenten Zählern sowie intelligenten Lade- und Steuerungssystemen und -sensoren in Verbindung mit energetischen Sanierungsmaßnahmen;

— Klimaneutralität der Rechenzentren und -netze und Nutzung ihrer Abwärme;

— Cybersicherheit für das Energiesystem, unter dem Gesichtspunkt der Versorgungssicherheit von entscheidender Bedeutung;

— Dateninfrastrukturen, um eine breit angelegte Entwicklung der Laststeuerung (z. B. über den gemeinsamen Europäischen Energiedatenraum) und der Energiespeicherung zu ermöglichen;

— Maßnahmen zur Verkehrsdigitalisierung, die auch auf die THG-Emissionsreduktion abzielen;

— Digitale Kompetenzen oder Anwendungen zur Stärkung der Energieverbraucher.

Im Interesse der digitalen ARF-Ziele gilt die Anforderung der digitalen Markierung jedoch weiterhin für alle Finanzhilfen für nicht unter Artikel 21c Absatz 1 der ARF-Verordnung fallende Maßnahmen, die in den Überarbeitungen der Aufbau- und Resilienzpläne vorgesehen sind.

B) Zusätzliches Bewertungskriterium im Zusammenhang mit den REPowerEU-Zielen

Darüber hinaus werden die im REPowerEU-Kapitel vorgesehenen und aus der Aufbau- und Resilienzfazilität finanzierten Reformen und Investitionen anhand eines zusätzlichen zwölften Kriteriums bewertet, das in Anhang V Abschnitt 2.12 der vorgeschlagenen Änderung der ARF-Verordnung festgelegt ist und ihren effektiven Beitrag zu den REPowerEU-Zielen betrifft. Gemäß Anhang V des Kommissionsvorschlags kann dieses Kriterium als erfüllt angesehen werden, wenn die Maßnahmen einem der folgenden Ziele entsprechen:

— Verbesserung der Energieinfrastruktur und der Energieanlagen zur Deckung des für die Versorgungssicherheit erforderlichen unmittelbaren Bedarfs an Erdöl und Erdgas, insbesondere um die Diversifizierung der Versorgung im Interesse der gesamten Union zu ermöglichen;

— Steigerung der Energieeffizienz in Gebäuden, Dekarbonisierung der Industrie, Steigerung der Erzeugung und Nutzung von nachhaltigem Biomethan und erneuerbarem oder nicht fossilem Wasserstoff und Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien;

— Beseitigung von Engpässen bei der internen und der grenzüberschreitenden Energieübertragung, insbesondere durch den Bau von Verbindungen zu anderen Mitgliedstaaten, und Unterstützung schadstofffreier Verkehrsinfrastrukturen, einschließlich Schienenwegen;

— Unterstützung der vorgenannten Ziele durch eine rasche Umschulung der Arbeitskräfte hin zu grünen Kompetenzen und Unterstützung der Wertschöpfungsketten von für den ökologischen Wandel wesentlichen Materialien und Technologien;

und gleichzeitig die folgende Bedingung erfüllen:

— Komplementarität und wesentlicher Beitrag von im REPowerEU-Kapitel vorgesehenen Reformen und Investitionen (Artikel 21c Absatz 1) zusammen mit den anderen beschriebenen Maßnahmen (Artikel 21c Absatz 2 Buchstaben a und b) zur Diversifizierung der Energieversorgung in der Union oder Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen vor 2030.

C) Messung der Wirkung

Die Mitgliedstaaten sollten nachweisen, dass die REPowerEU-Ziele mit den Investitionen und Reformen erreicht werden, indem sie folgende Parameter messen bzw. angeben:

— Rückgang der Einfuhren fossiler Brennstoffe aus Russland;

— Schätzung des durch gleichwertige Maßnahmen bewirkten Rückgangs der Erdgaseinfuhren aus Russland in Milliarden Kubikmetern;

— geschätzte Verringerung des Energieverbrauchs;

— Modernisierung der Netzinfrastruktur im Hinblick auf Dezentralisierung, Marktintegration oder Steigerung der Versorgungssicherheit.

Das REPowerEU-Kapitel sollte eine Tabelle enthalten, die Aufschluss gibt über die Art der einzelnen Maßnahmen (neue oder geänderte Maßnahme, bestehende Maßnahmen im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans, aus anderen Quellen finanzierte Maßnahmen) und deren erwartete Wirkung auf die Verringerung der Erdgaseinfuhren aus Russland, ausgedrückt in Milliarden Kubikmetern.

Bezeichnung der Maßnahme Erwarteter Rückgang der Erdgaseinfuhren aus Russland im Jahr 2027 im Vergleich zu 2019 (in Milliarden Kubikmetern) Reform X Investition Y Insgesamt

D) Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen (Do no significant harm – DNSH):

Laut Kommissionsvorschlag müssen Maßnahmen zur Verbesserung von Energieinfrastruktur und -anlagen zur Deckung des für die Versorgungssicherheit erforderlichen unmittelbaren Bedarfs an Erdöl und Erdgas, insbesondere um die Diversifizierung der Versorgung im Interesse der gesamten Union zu ermöglichen, dem DNSH-Grundsatz nicht entsprechen. Dies betrifft insbesondere die Investitionen in Erdgas- und Erdölkapazitäten, die maßgeblich zur Sicherstellung einer sehr raschen Verringerung der Abhängigkeit von russischen Lieferanten beitragen. Diese Ausnahme gilt für Maßnahmen, die zur kurzfristigen Sicherung der Versorgungssicherheit erforderlich sind, und sollten die Fortschritte bei der Verwirklichung der Klimaziele für 2050 insgesamt nicht behindern, unter Berücksichtigung der nationalen Energie- und Klimapläne.

Alle übrigen Maßnahmen zur Verwirklichung der REPowerEU-Ziele müssen gemäß der ARF-Verordnung dem DNSH-Grundsatz entsprechen. Allgemein gilt, dass die Einhaltung des DNSH-Grundsatzes die Erreichung der REPowerEU-Ziele fördert, wenn sie mit den folgenden Leitprinzipien im Einklang steht:

— Maßnahmen, für die es eine technisch machbare und wirtschaftliche Alternative mit geringen Umweltauswirkungen gibt, entsprechen generell dem DNSH-Grundsatz, insbesondere jene, die nicht auf fossilen Brennstoffen, sondern z. B. auf erneuerbaren Energiequellen basieren. Dadurch wird nicht nur die Abhängigkeit von Einfuhren fossiler Brennstoffe aus Russland verringert, sondern auch die Umweltqualität verbessert.

— Bei Maßnahmen, für die es keine technisch machbare und wirtschaftliche Alternative mit geringen Umweltauswirkungen gibt, können die Mitgliedstaaten die Einhaltung des DNSH-Grundsatzes nachweisen, indem sie die beste in dem Sektor verfügbare Umweltleistung vorlegen. Dazu können Tätigkeiten und Vermögenswerte zählen, die weniger oder keine fossilen Brennstoffe einsetzen. Der DNSH-Grundsatz unterstützt daher die Verringerung der Einfuhrabhängigkeit und trägt so zu den REPowerEU-Zielen bei.

Diese Grundsätze stützen insbesondere die zweite REPowerEU-Säule, die zu Investitionen in ein integriertes unionsweites Energiesystem aufruft, das weitgehend auf erneuerbaren Energien und einer wesentlich höheren Energieeffizienz basiert, um die Abhängigkeit der EU von fossilen Brennstoffen zu verringern.

Viele Maßnahmen zur Unterstützung der REPowerEU-Ziele sind bereits in den verabschiedeten Aufbau- und Resilienzplänen vorgesehen und ihre Vereinbarkeit mit dem DNSH-Grundsatz wurde festgestellt. Diese umfassen Maßnahmen zur Förderung erneuerbarer Energien, zum Bau zukunftsfähiger flexibler Energieinfrastrukturen und zur Steigerung der Energieeffizienz. Um die Ausarbeitung von Änderungen der Pläne zu erleichtern, veranschaulichen die nachstehenden Beispiele, wie die Einhaltung des DNSH-Grundsatzes für das Klimaschutzziel für weitere REPowerEU-Maßnahmen sichergestellt werden kann.

Dekarbonisierung der Industrie: Im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität müssen, gemäß Fußnote 27 der Technischen Leitlinien, Maßnahmen zur Unterstützung von Anlagen, die unter das Emissionshandelssystem der EU (EU-EHS) fallen, prognostizierte THG-Emissionen erreichen, die deutlich unter den entsprechenden Richtwerten liegen. (7) Für einige dieser Tätigkeiten gibt es zwar derzeit keine technisch machbaren und wirtschaftlichen Alternativen mit keinen oder nur geringen Umweltauswirkungen, aber dieser Ansatz wird die Verringerung des Einsatzes fossiler Brennstoffe und damit auch der Importabhängigkeit der EU fördern. Für die Erzeugung von Wasserstoff wird die Nutzung erneuerbarer Energieträger angeraten.

Stärkere Elektrifizierung : Gemäß den Technischen Leitlinien für die Anwendung des DNSH-Grundsatzes gelten Maßnahmen zur Förderung einer stärkeren Elektrifizierung (z. B. der Industrie, des Verkehrs, von Gebäuden) als vereinbar mit dem DNSH-Kriterium für das Klimaschutzziel, wenn die Mitgliedstaaten rechtfertigen, dass die stärkere Elektrifizierung mit einem Ausbau der Kapazitäten zur Erzeugung erneuerbarer Energien auf der nationalen Ebene einhergeht. Die Mitgliedstaaten können (zusätzliche) Maßnahmen in ihre geänderten Pläne aufnehmen, um die weitere Elektrifizierung von Schlüsselsektoren zu fördern und – in Kombination mit Strom aus erneuerbaren Quellen – voraussichtlich den REPowerEU-Zielen unmittelbar zuträglich sind.

II. Allgemeine Hinweise zur Änderung der Aufbau- und Resilienzpläne

In den nachstehenden Abschnitten wird ein Überblick über die Elemente gegeben, die die Mitgliedstaaten in ihren geänderten Aufbau- und Resilienzplänen berücksichtigen sollten. Diese Hinweise zielen auf die von Mitgliedstaaten am häufigsten vorgebrachten Fragen ab und geben eine praktische Orientierungshilfe, wie das Addendum zu ihren Aufbau- und Resilienzplänen im Einklang mit den Anforderungen des Artikels 18 der ARF-Verordnung zu strukturieren ist.

Im Interesse der Kohärenz in der Darstellung zwischen dem Addendum und dem Aufbau- und Resilienzplan folgt die nachstehende Struktur den Leitlinien für die Aufbau- und Resilienzpläne vom Januar 2021. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, bei ihren Aufbau- und Resilienzplänen derselben Struktur zu folgen und die Änderungen auf die bestehenden Abschnitte der Pläne zu beschränken.

1. Ziele der Änderungen

In diesem Abschnitt sollten die Mitgliedstaaten die Gründe für die vorgeschlagenen Änderungen ihrer ursprünglich angenommenen Aufbau- und Resilienzpläne darlegen.

Wie in Teil I dieses Leitfadens erläutert, geben Art und Zweck der Änderungen den Ausschlag für die vorzulegende Begründung. Die Mitgliedstaaten sollten daher für jede Änderung die Rechtsgrundlage angeben, d. h., ob es sich um einen Darlehensantrag, eine Aktualisierung gemäß Artikel 18 Absatz 2 zur Berücksichtigung des geänderten finanziellen Beitrags und/oder eine Änderung gemäß Artikel 21 aufgrund objektiver Umstände handelt. Angesichts der erheblichen Zeit und Ressourcen, die die Kommission und die nationalen Behörden für diesen Prozess aufwenden müssen, werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, sämtliche geplanten Änderungen ihrer Pläne jeweils in einem einzigen Antrag zusammenzuführen. Die Wahl der Rechtsgrundlage wird sich sowohl auf den Umfang der Änderungen auswirken, die die Mitgliedstaaten vornehmen können, als auch auf die Bedingungen, die sie erfüllen müssen, damit der geänderte Aufbau- und Resilienzplan positiv bewertet wird. Falls die Überarbeitung aus mehr als einem Grund erfolgt ist, muss der Mitgliedstaat für jeden einzelnen Grund klar darlegen, inwiefern er die Bedingungen erfüllt, und die entsprechenden Nachweise vorlegen (z. B. für den zusätzlichen Finanzbedarf bei Beantragung eines Darlehens gemäß Artikel 14 oder für die objektiven Umstände, die die Umsetzung (eines Teils) des Plans gemäß Artikel 21 verhindern).

A) Umfassende und angemessen ausgewogene Reaktion auf die wirtschaftliche und soziale Lage/Beitrag zu den sechs Säulen

Der geänderte Aufbau- und Resilienzplan sollte weiterhin eine umfassende und angemessen ausgewogene Reaktion auf die wirtschaftliche und soziale Lage darstellen und einen angemessenen Beitrag zu allen sechs in Artikel 3 der ARF-Verordnung genannten Säulen darstellen. Die Änderungen am ursprünglichen Plan sollten diese Ausgewogenheit wahren oder, sofern dies nicht der Fall ist, begründet werden, indem nachgewiesen wird, dass sie den neuen Herausforderungen und/oder der neuen Mittelzuweisung für den Mitgliedstaat entsprechen. Zu diesem Zweck sollte jeder Mitgliedstaat darlegen, inwiefern der geänderte Aufbau- und Resilienzplan weiterhin eine umfassende und angemessen ausgewogene Reaktion auf die wirtschaftliche und soziale Lage des betreffenden Mitgliedstaats darstellt. Wenn die Änderungen am Plan geringfügig sind, können die Mitgliedstaaten ohne Weiteres davon ausgehen, dass der Beitrag zu den sechs Säulen weiterhin ausgewogen ist, und müssen keine weiteren detaillierten Erläuterungen abgeben.

Die Mitgliedstaaten sollten die neuen Maßnahmen zu den jeweiligen Säulen in Bezug setzen, indem sie erläutern, wie diese dazu beitragen werden. Wenn bestimmte Maßnahmen im geänderten Plan nicht mehr vorgesehen sind oder ihr Umfang verringert wird, sollte dargelegt werden, inwiefern der Gesamtbeitrag des Plans zu den betreffenden Säulen weiterhin ausreicht. Gegebenenfalls sollte in dieser Erläuterung ein Bezug hergestellt werden zwischen den gestrichenen Maßnahmen und etwaigen neuen Maßnahmen, die stattdessen vorgeschlagen werden, unter Angabe der betreffenden Säulen.

In den Erläuterungen sollte allen neuen Entwicklungen in dem Mitgliedstaat und in der EU-Politik, die sich auf die sechs Säulen auswirken, gebührend Rechnung getragen werden. Mit Blick auf die REPowerEU-Ziele werden die Mitgliedstaaten insbesondere dazu aufgefordert, die Auswirkungen der jüngsten geopolitischen Entwicklungen auf den Beitrag des Plans zur ersten Säule (ökologischer Wandel) zu berücksichtigen. In diesem Kontext sind Addenda mit zusätzlichen Maßnahmen, die nur eine oder zwei der Säulen abdecken, annehmbar, sofern dies durch die neuen Herausforderungen für die Mitgliedstaaten gerechtfertigt ist.

B) Verknüpfungen mit den länderspezifischen Empfehlungen und dem Europäischen Semester

Die geänderten Aufbau- und Resilienzpläne sollten allen in den einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen genannten Herausforderungen, einschließlich jener in den Zyklen des Europäischen Semesters von 2019 und 2020 sowie in allen späteren Zyklen bis zur Übermittlung des geänderten Aufbau- und Resilienzplans, Rechnung tragen (8). Die im Zyklus 2022 abgegebenen länderspezifischen Empfehlungen werden besonders relevant sein. In den Länderberichten 2022, die die Grundlage für die länderspezifischen Empfehlungen 2022 sind, wird Bilanz über die Umsetzung der in den Aufbau- und Resilienzplänen enthaltenen Maßnahmen gezogen, und es werden die bedeutendsten noch anzugehenden oder neuen Herausforderungen genannt, die durch die Aufbau- und Resilienzpläne nicht hinreichend abgedeckt sind.

Wie in Abschnitt I hervorgehoben, berühren Anpassungen des maximalen finanziellen Beitrags nach unten nicht die Pflicht, allen oder einem wesentlichen Teil der relevanten länderspezifischen Empfehlungen nachzukommen. Daher müsste in einem geänderten Aufbau- und Resilienzplan an dem Anspruchsniveau des ursprünglichen Plans festgehalten werden.

Diejenigen Mitgliedstaaten, die ein Darlegen beantragen oder deren maximaler finanzieller Beitrag aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (erheblich) erhöht wird, müssen allen länderspezifischen Empfehlungen der Jahre 2019, 2020 und 2022 Rechnung tragen, wenn sie den ursprünglichen Plan ergänzen. Dies gilt insbesondere für den im Rahmen des Europäischen Semesters 2022 festgestellten zusätzlichen Bedarf an Reformen und Investitionen, einschließlich jener zur notwendigen Reduzierung von Energieabhängigkeiten. Die Vorlage von Addenda bietet auch eine Gelegenheit, in vorangegangenen Zyklen des Europäischen Semesters festgestellte Herausforderungen anzugehen, die im angenommenen Aufbau- und Resilienzplan nur teilweise oder gar nicht angegangen wurden.

Bei der Erarbeitung ihres Addendums sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Auswirkungen vorgeschlagener Änderungen der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen mit den vom Rat genehmigten länderspezifischen Empfehlungen von 2022 zu haushaltspolitischen und strukturellen finanzpolitischen Fragen nicht zuwiderlaufen. Bei der Bewertung und Darlegung der haushaltsbezogenen Auswirkungen vorgeschlagener Änderungen ihres Aufbau- und Resilienzplans sollten die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, zudem sicherstellen, dass die aktualisierten Maßnahmen des Aufbau- und Resilienzplans mit den Prioritäten der jüngsten vom Rat angenommenen Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets im Einklang stehen.

C) Die Gesamtauswirkung des Aufbau- und Resilienzplans

Im Einklang mit den Leitlinien für die Aufbau- und Resilienzpläne 2021 sollten die Mitgliedstaaten erläutern, inwieweit die vorgeschlagenen Änderungen die Gesamtauswirkungen ihrer Aufbau- und Resilienzpläne voraussichtlich verändern werden. In dieser Erläuterung sollten die erwarteten Auswirkungen des geänderten Aufbau- und Resilienzplans als Ganzes dargestellt werden, wobei die hinzugefügten oder gestrichenen Maßnahmen zu berücksichtigen sind. In Anwendung der Leitlinien für die Aufbau- und Resilienzpläne 2021 sollten folgende Elemente berücksichtigt werden:

— Gesamtwirtschaftlicher und sozialer Ausblick;

— Makroökonomische und soziale Auswirkungen des Aufbau- und Resilienzplans;

— Nachhaltigkeit;

— Kohäsion.

Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, aktualisierte Zahlen zu den Auswirkungen ihrer geänderten Aufbau- und Resilienzpläne vorzulegen, soweit sie sich gegenüber den im Rahmen des zuvor angenommenen Aufbau- und Resilienzplans vorgelegten Zahlen erheblich verändert haben. Dabei können sich die Mitgliedstaaten auf die in ihren nationalen Reformprogrammen enthaltenen Informationen stützen und bei Bedarf Querverweise verwenden. Der Umfang der neuen Informationen sollte in einem angemessenen Verhältnis zu den im Nachtrag vorgeschlagenen Änderungen stehen.

D) Kohärenz

Die Auswirkungen der vorgeschlagenen Änderungen auf die Kohärenz des geänderten Aufbau- und Resilienzplans sollten dargestellt werden, indem die Wechselwirkungen zwischen neuen oder geänderten Maßnahmen und den Maßnahmen im zuvor angenommenen Aufbau- und Resilienzplan erläutert werden und sowohl auf die beibehaltenen als auch die gestrichenen Maßnahmen Bezug genommen wird. Die Mitgliedstaaten werden ferner gebeten zu erläutern, wie das Gesamtgleichgewicht zwischen Reformen und Investitionen gewahrt wird. Neue oder geänderte Maßnahmen sollten nicht zu Uneinheitlichkeiten führen und die Gesamtkohärenz des Aufbau- und Resilienzplans nicht verschlechtern.

E) Geschlechtergleichstellung und Chancengleichheit für alle

Die Mitgliedstaaten sollten beschreiben, wie sich die Änderungen auf den Beitrag ihrer geänderten Aufbau- und Resilienzpläne zu den Zielen der Gleichstellung der Geschlechter und der Chancengleichheit für alle auswirken. Vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen ist die Minderung der Risiken der Energiearmut von entscheidender Bedeutung.

Die Mitgliedstaaten sollten zu diesem Zweck die Leitlinien für die Aufbau- und Resilienzpläne 2021 befolgen und dabei auch den jüngsten Entwicklungen Rechnung tragen, z. B. durch:

— Prüfung, wie diese Ziele bei der Umsetzung und Überwachung am besten einbezogen werden können, wobei die bisherigen Erfahrungen bei der Umsetzung ihrer Pläne zu berücksichtigen sind;

— Einbeziehung der Gleichstellungs- und Nichtdiskriminierungsstellen in die Umsetzung der Aufbau- und Resilienzpläne, z. B. als Teil der einschlägigen Überwachungsgremien;

— Bessere Berücksichtigung dieser Ziele in den überarbeiteten Etappenzielen und Zielvorgaben, z. B. durch Aufschlüsselung nach Geschlecht, Alter, Behinderung oder ethnischer Herkunft, soweit möglich.

Der Umfang der neuen Informationen sollte in einem angemessenen Verhältnis zu den im Nachtrag vorgeschlagenen Änderungen stehen.

F) Grenzüberschreitende bzw. mehrere Länder umfassende Projekte

Die meisten angenommenen Aufbau- und Resilienzpläne umfassen länderübergreifende oder grenzüberschreitende Initiativen. Dies schließt insbesondere die Beteiligung an wichtigen Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften ein. Im Zusammenhang mit einer möglichen Überarbeitung ihrer Aufbau- und Resilienzpläne werden die Mitgliedstaaten nachdrücklich dazu aufgerufen, die Unterstützung grenzüberschreitender Initiativen zu verstärken, insbesondere jener, die auf die Ziele von REPowerEU abgestimmt sind.

G) Staatliche Beihilfen

Die Vorschriften über staatlich Beihilfen gelten für die zusätzlichen oder überarbeiteten Reformen und Investitionen in vollem Umfang. Es liegt in der Verantwortung der einzelnen Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass diese Reformen und Investitionen mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen und die geltenden Beihilfeverfahren einhalten. Daher müssen die Mitgliedstaaten bei der Gestaltung ihrer Aufbau- und Resilienzpläne den Rechtsrahmen für staatliche Beihilfen, einschließlich der Leitlinien für Klima-, Energie- und Umweltschutzbeihilfen 2022 (CEEAG), (9) berücksichtigen. Ferner werden mit der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) bestimmte Gruppen von staatlichen Beihilfen für mit dem Vertrag vereinbar erklärt, sofern sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Beihilfen dieser Gruppen müssen nicht vor ihrer Durchführung bei der Kommission zur Genehmigung angemeldet werden. Beispielsweise werden die Mitgliedstaaten in Bezug auf Maßnahmen, die zu den Zielen von REPowerEU beitragen, ermutigt, die Bestimmungen des Abschnitts 4 der AGVO über Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation und des Abschnitts 7 über Umweltschutzbeihilfen zu berücksichtigen.

Der von der Kommission am 23. März 2022 angenommene Befristete Rahmen für staatliche Beihilfen zur Unterstützung der Wirtschaft der EU im Zusammenhang mit der Invasion Russlands der Ukraine kann auch für die beihilferechtliche Würdigung von Maßnahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität in Einzelfällen relevant sein, wenn die Beihilfe die wirtschaftlichen Auswirkungen des Angriffs Russlands auf die Ukraine abmildert.

Gemäß den Leitlinien und Vorlagen für die Aufbau- und Resilienzpläne 2021 werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, in ihren aktualisierten Aufbau- und Resilienzplänen für jede neue oder überarbeitete Reform und Investition anzugeben, ob für die Maßnahme eine Anmeldung staatlicher Beihilfen erforderlich ist, und gegebenenfalls den Zeitpunkt der Voranmeldung und Anmeldung anzugeben. Ist der Mitgliedstaat der Auffassung, dass die Maßnahme nicht angemeldet werden muss, so sollte er einen Verweis auf die bestehende Entscheidung über die Genehmigung staatlicher Beihilfen oder auf Bestimmungen der AGVO oder anderer Gruppenfreistellungsverordnungen aufnehmen, die auf die Maßnahme anwendbar sind - einschließlich der zugrunde liegenden Begründungen oder einer Beschreibung der Gründe, weshalb die Maßnahme nicht als staatliche Beihilfe einzustufen ist. Bei der Erstellung des Zeitplans zur Erreichung der einschlägigen Etappenziele und Zielwerte müssen die Mitgliedstaaten der Kommission genügend Zeit einräumen, um etwaige staatliche Beihilfen, die in den einschlägigen Investitionsmaßnahmen enthalten sein könnten und für die eine Anmeldung staatlicher Beihilfen erforderlich ist, abzuklären. Die Kommission ist bereit, den Mitgliedstaaten vorläufige Leitlinien für die Vereinbarkeit jeder in ihren geänderten Aufbau- und Resilienzplänen vorgesehenen Investition mit dem Rechtsrahmen für staatliche Beihilfen zur Verfügung zu stellen. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, der Kommission ihren (Vor-) Anmeldeplan mitzuteilen, um genügend Vorlaufzeit zu gewährleisten.

Ausgehend von den Erfahrungen mit den in den Aufbau- und Resilienzplänen enthaltenen Maßnahmen und unter Berücksichtigung etwaiger staatlicher Beihilfen ist eine frühzeitige Kommunikation mit den Kommissionsdienststellen bei der Ausarbeitung der Aufbau- und Resilienzpläne von grundlegender Bedeutung für eine rasche beihilferechtliche Würdigung der angemeldeten Maßnahmen. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, Gespräche mit den Kommissionsdienststellen aufzunehmen, um die Möglichkeiten der verschiedenen Beihilferahmen in vollem Umfang zu nutzen und Maßnahmen im Einklang mit den geltenden Vorschriften zu konzipieren.

2. Beschreibung der Änderungen

Gemäß den Leitlinien und Vorlagen für die Aufbau- und Resilienzpläne 2021 sollte dieser Abschnitt nach Komponenten gegliedert sein. Der Abschnitt sollte nur bei den Komponenten angegeben werden, die geändert werden. Die Angaben in anderen Abschnitten sollten nicht wiederholt, sondern es sollte angegeben werden, welche Änderungen gegenüber dem zuvor angenommenen Aufbau- und Resilienzplan vorgenommen wurden (mit genauen Verweisen auf die entsprechenden Abschnitte und Maßnahmen).

Die Mitgliedstaaten können sich auf die bestehenden Komponenten stützen, um einige Reformen und Investitionen zu demselben Thema hinzuzufügen (z. B. kann eine bestehende Komponente zur energetischen Renovierung um eine neue Maßnahme zur Gebäuderenovierung ergänzt werden). Im Falle neuer Investitionen und Reformen mit unterschiedlichen Prioritäten können die Mitgliedstaaten auch neue Komponenten hinzufügen.

A) Beschreibung der Reformen und Investitionen

Für jede Komponente, bei der sich die zugrunde liegenden Maßnahmen ändern, sollten die Mitgliedstaaten angeben, welche Investitionen oder Reformen im