DE Amtsblatt der Europäischen Union C 153/11

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2003 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen

(2005/C 153/06)

Beihilfe Nr.: XA 11/05

Mitgliedstaat: Spanien

Region: La Rioja

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Regelung zur Förderung der Agrar- und Nahrungsmittelindustrie durch Kapitalzuschüsse, die im Wege von Ausschreibungen und in Form von Zinsvergünstigungen für Darlehen zur Finanzierung von Investitionen in Sachanlagen gewährt werden

Rechtsgrundlage: Resolución del Presidente de la Agencia de Desarrollo Económico de La Rioja de 11 de febrero de 2005 por la que se aprueban las Bases Reguladoras para el Fomento de la Industria Agroalimentaria, de la concesión de subvenciones de capital, en régimen de concurrencia competitiva, y en forma de bonificación de intereses de préstamos destinados a financiar inversiones en activos fijos.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Voraussichtliche jährliche Kosten: 2 464 272,00 EUR

Beihilfehöchstintensität: 40 % der zuschussfähigen Investitionen

Bewilligungszeitpunkt: Die Beihilferegelung gilt ab 1. April 2005.

Dauer der Regelung: Das Ende der Laufzeit dieser Regelung ist für 31. Dezember 2006 vorgesehen

Zweck der Beihilfe: Das Hauptziel besteht in der Verbesserung der Bedingungen der Verarbeitung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln sowie deren Vermarktung auf Großhandelsebene im Gebiet der Autonomen Gemeinschaft La Rioja, um einen Anreiz für Investitionen zum Erwerb und zur Modernisierung von Sachanlagen zu schaffen

Die sekundären Ziele sind

Schaffung neuer Industriezweige

Schaffung und/oder Erhaltung von Arbeitsplätzen

Steigerung der Wertschöpfung im Primärsektor durch die Verarbeitung der Erzeugnisse

Qualitätsverbesserungen: Hygienebedingungen, Verpackung und Aufmachung der Erzeugnisse

Verbesserung der für vermarktete Erzeugnisse vorgeschriebenen Sicherheit und Rückverfolgbarkeit, um die Wertschöpfung bei diesen Erzeugnissen zu steigern

Produktdiversifizierung und Ausrichtung der Erzeugung auf die Marktentwicklung

Verbesserung oder Rationalisierung der Vermarktungswege

Verbesserung und Neuausrichtung der Verarbeitungsverfahren zur Senkung der Produktionskosten

Anwendung neuer Techniken

Schutz der Umwelt und der natürlichen Lebensräume

Erhaltung und Stärkung einer tragfähigen Sozialstruktur in den ländlichen Gebieten;

Stärkung der Wertschöpfungskette zwischen den Erzeugern landwirtschaftlicher Rohstoffe aus La Rioja und der Verarbeitungsindustrie, um die Diversifizierung der Landwirtschaft zu fördern

Anwendung von Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission

Die zuschussfähigen Ausgaben umfassen

Errichtung, Erwerb oder Modernisierung von unbeweglichem Vermögen

Kauf oder Leasingkauf neuer Maschinen und Anlagen, einschließlich Computersoftware, bis zum marktüblichen Wert des Wirtschaftsguts

allgemeine Aufwendungen, etwa für Architekten- und Ingenieurleistungen, für Beratung und Durchführbarkeitsstudien sowie für den Erwerb von Patentrechten und Lizenzen bis zu einem Höchstsatz von 8 % der in den vorhergehenden Absätzen genannten Ausgaben

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Beihilferegelung betrifft die Sektoren der Verarbeitung und der Vermarktung auf Großhandelsebene von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Agencia de Desarrollo Económico de La Rioja C/ Muro de la Mata 13-14 26071 Logroño Spanien

Weitere Angaben finden Sie unter Internetadresse: www.ader.es

Nummer der Beihilfe: XA 12/05

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: England

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Programm für Beratung im Bereich „Erhaltung“ — Praktische Hilfe für Landbewirtschafter (England)

Rechtsgrundlage: Die Teilnahme an dem Programm ist freiwillig. Abschnitt 1 des britischen Landwirtschaftsgesetzes von 1986 (Agriculture Act 1986, section 1) bildet die Rechtsgrundlage für regierungsamtliche Beratungsleistungen hinsichtlich jeglicher landwirtschaftlichen Tätigkeit

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Insgesamt 2 463 167 GBP für drei Programmjahre. Die Mittel werden aus den folgenden vier Haushaltsjahren bereitgestellt

04/05 — 224 120 GBP

05/06 — 902 496 GBP

06/07 — 812 846 GBP

07/08 — 523 705 GBP

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfeintensität beträgt 100 %

Bewilligungszeitpunkt: Die Landwirte können sich ab 4. April 2005 anmelden, die ersten Sitzungen finden nach diesem Termin statt

Laufzeit des Projekts bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Das Projekt steht während der gesamten Laufzeit neuen Teilnehmern offen.Die geförderten Tätigkeiten finden nach dem 4. April bis einschließlich 30. Juni 2007 statt

Zweck der Beihilfe: Sektorentwicklung. Dieses Programm ist für Landbewirtschafter bestimmt. Ziel dieses Programms ist es, in einer Reihe von Konferenzen, Seminaren, Betriebsbesichtigungen, Treffen von Selbsthilfegruppen, Ausbildungsseminaren und anderen Veranstaltungen mit den Landbewirtschaftern aktuelle Themen mit möglichem Einfluss auf ihren Interessenbereich, wie die Einführung der neuen Umweltschutzmaßnahmen (Environmental Stewardship Schemes), sowie deren Bedeutung im Hinblick auf die Erfordernisse der landwirtschaftlichen Betriebsführung zu erörtern. Dies wird die Professionalität des Sektors erhöhen.

Die Beihilfe wird gemäß Artikel 14 der Verordnung 1/2004 gewährt, wobei die beihilfefähigen Kosten die Ausgaben für die Organisation und Durchführung von Ausbildungsprogrammen umfassen

Betroffene Bereiche: Das Projekt bezieht sich ausschließlich auf Unternehmen, die in der Erzeugung landwirtschaftlicher Produkte tätig sind. Die Teilnahme an dem Programm steht Unternehmen offen, die landwirtschaftliche Produkte jeglicher Art erzeugen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Department for Environment, Food and Rural Affairs Farm Advice Unit Rural Development Service Area 4A, Ergon House Horseferry Road London Vereinigtes Königreich SW1P 2AL

Internet-Adresse: www.defra.gov.uk/farm/state-aid/setup/exist-exempt.htm.

Bitte klicken Sie auf „Conservation Advice Programme — Practical Advice for Land Managers“. Sie können auch folgende Internet-Adresse direkt aufrufen

www.defra.gov.uk/farm/state-aid/setup/schemes/conservadvice.pdf.

Sonstige Informationen: Das Programm steht nicht nur Landwirten, sondern auch allen anderen Landbewirtschaftern offen. Beihilfen an nicht landwirtschaftliche Unternehmen werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission über „De-minimis“—Beihilfen gezahlt.

Die Begünstigten können den Dienstleistungsanbieter nicht auswählen. Der Dienstleistungsanbieter ist das Unternehmen „ADAS Consulting Ltd.“, das im Wege eines Ausschreibungsverfahrens ausgewählt wurde.

Beihilfe Nr.: XA 15/05

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: England

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelhilfen Name des begünstigten Unternehmens: Environment Sensitive Farming — Practical Advice for Land Managers Programme (England)

Rechtsgrundlage: Die Teilnahme an diesem Programm ist freiwillig. Abschnitt 1 des britischen Landwirtschaftsgesetzes von 1986 (Agriculture Act 1986, section 1) bildet die Rechtsgrundlage für regierungsamtliche Beratungsleistungen hinsichtlich jeglicher landwirtschaftlichen Tätigkeit.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Der Gesamtbetrag der Beihilferegelung beläuft sich auf 2 528 367 GBP bei einer Programmlaufzeit von 3 Jahren. Die Finanzierung erfolgt aus den 4 nachstehend aufgeführten Haushaltsjahren

04/05 — 468 685 GBP

05/06 — 774 736 GBP

06/07 — 739 315 GBP

07/08 — 545 631 GBP

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfehöchstintensität beträgt 100 %.

Bewilligungszeitpunkt: Landwirte können sich ab dem 4. April 2005 anmelden. Die ersten Treffen finden nach diesem Zeitpunkt statt.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Regelung steht neuen Teilnehmern während der gesamten Laufzeit offen. Im Rahmen des Programms geförderte Maßnahmen finden nach dem 4. April bis einschließlich 30. Juni 2007 statt

Zweck der Beihilfe: Entwicklung des Sektors. In Konferenzen, Workshops, Betriebsbesichtigungen, Beratungsterminen vor Ort in Betrieben, Gruppentreffen und Seminaren soll Landwirten und anderen Bewirtschaftern von Flächen verdeutlicht werden, wie sich die von ihnen angewandten landwirtschaftlichen Verfahren auf die Umwelt auswirken. Dies fördert die Professionalisierung des Sektors

Die Beihilfe wird gemäß Artikel 14 der Verordnung 1/2004 gewährt und zuschussfähige Kosten sind die Kosten für die Ausrichtung von Schulungsprogrammen.

Betroffene Wirtschaftsektoren: Das Programm betrifft nur Unternehmen, die in der Erzeugung landwirtschaftlicher Produkte tätig sind. Teilnehmen können Unternehmen, die Agarprodukte jeglicher Art erzeugen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Department for Environment, Food & Rural Affairs Farm Advice Unit Rural Development Service Area 4A, Ergon House Horseferry Road London United Kingdom SW1P 2JR

Internet-Adresse: www.defra.gov.uk/farm/state-aid/setup/exist-exempt.htm.

Klicken Sie auf „Environment Sensitive Farming — Practical Advice for Land Managers Programme (England)“

oder begeben Sie sich direkt auf die Internetseite

www.defra.gov.uk/farm/state-aid/setup/schemes/envsensitive.pdf.

Sonstige Auskünfte: An dem Programm können sich nicht nur Landwirte, sondern alle Bewirtschafter von Flächen beteiligen. Beihilfen an nicht landwirtschaftliche Unternehmen werden unter Berücksichtigung der Verordnung 69/2001 der Kommission über De-Minimis-Beihilfen gezahlt.

Die Begünstigten können den Dienstleister nicht frei wählen. Der durch eine öffentliche Ausschreibung ernannte Dienstleister ist ADAS Consulting Ltd.

Beihilfe-Nr.: XA-21/05

Mitgliedstaat: Niederlande

Region: Provinz Noord-Brabant

Bezeichnung der Beihilferegelung: Fachliche, gewerbliche Hilfe durch die Stiftung Agro & Co

Rechtsgrundlage: Subsidieverordening Economische Zaken en arbeidsmarktbeleid Provincie Noord-Brabant

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: Der jährliche Gesamtbetrag der Haushaltsmittel beläuft sich auf 500 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfe betrifft die fachliche, gewerbliche Hilfe für KMU des Agrarsektors (gemäß Anhang 1 des Vertrags) in Form von Beratungsdiensten, die nicht fortlaufend oder in regelmäßigen Abständen in Anspruch genommen werden oder zu den gewöhnlichen Betriebsausgaben des Unternehmens gehören.

Nach der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 erhalten KMU des Agrarsektors eine Beihilfe in Höhe von 100 % der Kosten von Beratungsdiensten bis zu einem Höchstbetrag von 100 000 EUR an in den letzten drei Jahren gewährten öffentlichen Fördermitteln oder in Höhe von 50 % der zuschussfähigen Ausgaben, wenn diese 100 000 EUR übersteigen

Des Weiteren können die Ausgaben

Beratungsdienste für (KMU-) Unternehmen betreffen (ausgenommen Landwirtschaft, Fischerei, Fischzucht, Logistik)

Für diese Unternehmen gelten die Bestimmungen über die Höchstbeihilfe und die Beihilfehöchstintensität im Rahmen der Verordnungen (EG) Nr. 69/2001 und 70/2001. Über diese Arten der Beihilfegewährung wird eine Kurzbeschreibung gesondert und entsprechend der geltenden Verordnung übermittelt

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung: 15. Mai 2005 bis einschließlich Dezember 2007 (1)

Zweck der Beihilfe:

— Vorrangige Zweckbestimmung: Hilfe für KMU im Agrarsektor;

— Sekundäre Zweckbestimmung: fachliche, gewerbliche Hilfe im Zusammenhang mit Beratungsdiensten, die nicht fortlaufend oder in regelmäßigen Abständen in Anspruch genommen werden oder zu den gewöhnlichen Betriebsausgaben des Unternehmens gehören.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Beihilferegelung gilt für alle Sektoren, die von der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen betroffen sind.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Provincie Noord-Brabant Brabantlaan 1 Postbus 90151 5200 MC 's-Hertogenbosch

Internetadresse: www.brabant.nl

Beihilfe Nr.: XA 26/05

Mitgliedstaat: Tschechische Republik

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Podpora poradenství v zemědělství — zpracování optimalizace hospodaření zemědělského podniku (Beihilfe für die Beratung in der Landwirtschaft — Optimierung der Führung eines landwirtschaftlichen Unternehmens)

Rechtsgrundlage: Zákon č. 252/1997 Sb., o zemědělství

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Bis zu 6 Mio. CSK

Beihilfehöchstintensität: Bis zu 80 % der zuschussfähigen Ausgaben, höchstens 20 000 CSK je Begünstigter.

Bewilligungszeitpunkt: Ab 1. Mai 2005

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31. Dezember 2006

Zweck der Beihilfe: Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen durch wirtschaftliche Beratung. Es handelt sich um die Bewertung der Zweckdienlichkeit der Unternehmensplanung einschließlich der Verbindung zu verschiedenen anderen Formen der öffentlichen Förderung. Im Ergebnis wird der Abbau einiger Erzeugungsbereiche oder die Einführung neuer Tätigkeiten vorgeschlagen.

Diese Beihilfe steht im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (Titel II Kapitel 3 Artikel 13 ff).

Im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 vom 23.12.2003 kommt der Artikel.14 „Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor“ zur Anwendung.

Als zuschussfähige Ausgaben gelten Honorare für Beratungsleistungen, die keine dauerhafte oder regelmäßige Tätigkeit darstellen und nicht mit den laufenden Betriebskosten des Unternehmens zusammenhängen.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Ministerstvo zemědělství ČR Těšnov 17 117 05 Praha 1 Česká republika

Internetadresse: www.mze.cz/Dotace a programy/Národní podpory/Zásady poskytování dotací pro rok 2005 Národní podpory

Sonstige Auskünfte: Das Landwirtschaftsministerium der Tschechischen Republik erklärt, dass die Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission eingehalten werden, also dass die Beihilfen für kleine und mittlere Unternehmen bestimmt sind und der Höchstbetrag von 100 000 EUR je Begünstigter innerhalb von drei Jahren nicht überschritten wird.

Das Landwirtschaftsministerium der Tschechischen Republik hat seine Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 auf Dienstleistungen im Bereich des Gewässerschutzes, des Tierschutzes und der ökologischen Landwirtschaft konzentriert. Die vorgeschlagene Beihilfe ist eine Erweiterung des Beratungsangebots zur wirtschaftlichen Optimierung landwirtschaftlicher Betriebe.

Beihilfe Nr.: XA 28/05

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: Cumbria

Name des begünstigten Unternehmens (Einzelbeihilfe): Junction 38 Partnership

Rechtsgrundlage: Regional Development Agencies Act 1998 — Section 5

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Die Gesamtbeihilfe an die Partnerschaft beträgt 243 200 UKL. Die gesamte Beihilfe wird im Haushaltsjahr 2005/06 ausgezahlt

Beihilfehöchstintensität: 40 %

Bewilligungszeitpunkt: Erste Zahlung nach dem 18. Mai 2005.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Monatliche Erstattungszahlungen auf entsprechenden Antrag mit Nachweis über den Fortgang der Arbeiten. Letzte Zahlung zum 31. März 2006

Zweck der Beihilfe: Sektorentwicklung. „Rural Regeneration Cumbria“ gewährt die Beihilfe zum Bau und zur Inbetriebnahme einer Fleischverarbeitungs- und -kühlanlage an eine landwirtschaftliche Genossenschaft. Die Beihilfe dient der Förderung und Vermarktung landwirtschaftlicher Qualitätserzeugnisse und unterstützt dadurch die längerfristige Entwicklung der ländlichen Wirtschaft in Cumbria.

Die Beihilfe wird nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 gewährt. Beihilfefähig sind folgende Ausgaben

Bau, Erwerb und Modernisierung von Anlagegütern;

Kauf/Leasingkauf neuer Maschinen und Anlagen, einschließlich Computersoftware;

allgemeine Aufwendungen (Architekten- und Ingenieurleistungen, Beratung)

Betroffene Wirtschaftssektoren: Verarbeitung von Rind-, Lamm- und Schweinefleisch

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Rural Regeneration Cumbria Hackthorpe Business Centre Hackthorpe Cumbria Vereinigtes Königreich CA10 2HX

Internet-Adresse: www.defra.gov.uk/farm/state-aid/setup/exist-exempt.htm.

„Junction 38 Partnership“ oder direkt

http://defraweb/farm/state-aid/setup/schemes/junction38.pdf.

(1) Die Beihilferegelung sowie alle gesonderten Maßnahmen auf der Grundlage der Beihilferegelung mit einer Laufzeit über den 31. Dezember 2006 hinaus werden entsprechend der geltenden Verordnung (EG) Nr. 1/2004 angepasst. Der Europäischen Kommission müssen die aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 oder der Nachfolgeverordnung vorgenommenen Anpassungen mitgeteilt werden.