4. Antrag auf Aufhebung der Immunität von Herrn Ribeiro e Castro
A5-0038/2001
Beschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Herrn
José Ribeiro e Castro (2000/2178(IMM))
Das Europäische Parlament,
Hdash befasst mit einem von Frau María José Simões, Richterin am 1. Strafgericht von Lissabon (1. Juizo
Criminal de Lisboa) am 16. Mai 2000 übermittelten und am 14. Juni 2000 im Plenum bekanntgege-benen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Herrn José Ribeiro e Castro,
Hdash nach Anhörung von Herrn Ribeiro e Castro gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Geschäftsordnung des
Europäischen Parlaments, der die Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität beantragt hat,
Hdash gestützt auf Artikel 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemein-
schaften vom 8. 04 1965 sowie auf Artikel 4 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Ein-führung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments,
Hdash in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1964 und
vom 10. Juli 1986(
1),
Hdash in Kenntnis des Artikels 157 der Verfassung der Portugiesischen Republik,
Hdash gestützt auf Artikel 6 seiner Geschäftsordnung,
Hdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immu-
nität (A5-0038/2001),
1. beschließt, die parlamentarische Immunität von Herrn José Ribeiro e Castro nicht aufzuheben;
2. beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss und den Bericht seines Ausschusses unverzüglich der
zuständigen Behörde der Portugiesischen Republik zu übermitteln.
(1) Vgl. Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofs 1964, S. 397, Rechtssache 101/63 (Wagner/Fohrmann und
Krier) sowie Sammlung 1986, S. 2403, Rechtssache 149/85 (Wybot/Faure).
5. Interoperabilität des transeuropäischen Eisenbahnsystems ***II
A5-0016/2001
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates überdie Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems (10185/1/2000 *dash
C5-0564/2000 *dash 1999/0252(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
Hdash in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (10185/1/2000 Hdash C5-0564/2000),(
1)
Hdash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(2) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(1999) 617)(3),
(1) ABl. C23 vom 24.1.2001, S. 15.
(2) Am 17.5.2000 angenommene Texte Punkt 8.
(3) ABl. C89 vom 28.3.2000, S. 11.1.10.2001 DE C276/37 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 13. Februar 2001
Hdash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,
Hdash gestützt auf Artikel 78 seiner Geschäftsordnung,Hdash in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr für die
zweite Lesung (A5-0016/2001),
1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt;
2. stellt fest, dass der Rechtsakt entsprechend dem Gemeinsamen Standpunkt erlassen wird;
3. beauftragt seine Präsidentin, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz
1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;
4. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeich-
nen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften zu veranlassen;
5. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
6. Be- und Entladen von Massengutschiffen ***I
A5-0037/2001
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vor-
schriften und harmonisierten Verfahrensregeln für das sichere Be- und Entladen von Massengut-
schiffen (KOM(2000) 179 *dash C5-0254/2000 *dash 2000/0121(COD))
Der Vorschlag wird wie folgt abgeändert:
VORSCHLAG
DER KOMMISSION(1)ABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderungen 1 und 15)
Erwägung 16
(16) Es ist notwendig, dass die zuständigen Behörden der Mit-
gliedstaaten ermächtigtwerden, die Lade- oder Löscharbeiten zu
unterbinden oder anzuhalten, wenn Hinweise vorliegen , dass die
Sicherheit von Schiff oder Besatzung durch diese Arbeitengefährdet sein könnte; die genannten Behörden sollten imInteresse der Sicherheit von Schiff und Besatzung auch eingrei-fen, wenn sich der Kapitän und der Vertreter der Umschlagsan-lage über die Anwendung dieser Verfahrensregeln nicht einigenkönnen.(16) Es ist notwendig, dass die zuständigen Behörden der Mit-
gliedstaaten verpflichtet werden, die Lade- oder Löscharbeiten
zu unterbinden oder anzuhalten, wenn sie Kenntnis davon
erhalten und sie die Ansicht vertreten , dass die Sicherheit
von Schiff oder Besatzung durch diese Arbeiten gefährdet seinkönnte; die genannten Behörden sollten im Interesse derSicherheit von Schiff und Besatzung auch eingreifen, wennsich der Kapitän und der Vertreter der Umschlagsanlage überdie Anwendung dieser Verfahrensregeln nicht einigen können.Es ist wichtig, dass die zuständige Behörde keinerlei kom-merzielles Interesse an der Massengutumschlagsanlage in
dem betreffenden Hafen hat. Die Mitgliedstaaten sollten
die Möglichkeit haben, die Hafenstaatkontrollbehörden zuermächtigen, die Kontrollbestimmungen dieser Richtlinieauszuführen.
(1) ABl. C311 E vom 31.10.2000, S. 240.C276/38 DE1.10.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 13. Februar 2001