1.

richtet folgende Empfehlungen an den Rat, die Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst: Verhandlungen über ein Abkommen über eine strategische Partnerschaft a) die Beziehungen zwischen der EU und Japan weiter auszubauen, indem die Verhandlungen über ein umfassendes Abkommen über eine strategische Partnerschaft baldmöglichst abgeschlossen werden; dem Abkommen eine echte strategische Dimension zu geben, mit der die besonderen Aspekte der Beziehungen zwischen der EU und Japan hervorgehoben werden; b) einen dauerhaften Rahmen zu entwickeln, der ein engeres Verhältnis fördert, das wesentlich zur Vertiefung der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen beiträgt und greifbare Ergebnisse für die Bürger beider Weltregionen liefert, und der internationalen Abstimmung der Wirtschaftspolitik besondere Aufmerksamkeit zu widmen; c) die Anzahl der bilateralen Kooperationen und sektoralen Dialoge bedeutend zu erhöhen; Politischer Dialog d) die gemeinsamen Werte, Ziele und die gemeinsame Verantwortung für die Förderung des weltweiten Friedens, der Stabilität, der parlamentarischen Demokratie, der nachhaltigen Entwicklung und eines starken multilateralen Systems zu bekräftigen; die gemeinsamen Bemühungen um eine Reform und Stärkung der Vereinten Nationen sowie des Sicherheitsrats fortzusetzen; anzuerkennen, dass eine stärker multipolare Welt mit einer wachsenden politischen Bedeutung einer Vielzahl von regionalen und nationalen Akteuren, darunter die EU und Japan, einhergeht und eine verstärkte Zusammenarbeit und Koordinierung auf internationaler Ebene erfordert; e) die Zusammenarbeit in politischen, friedens- und sicherheitsrelevanten Bereichen wie Informationsaustausch, Nichtverbreitung, Abrüstung und Zerstörung von Massenvernichtungswaffen, Cyber-Sicherheit und die Bekämpfung internationaler Kriminalität, darunter Menschen- und Drogenhandel, Piraterie und Terrorismus, zu vertiefen und auszubauen; f) sich als weltweit führende Geber von Entwicklungshilfe für eine engere Zusammenarbeit und Koordinierung der Strategien im Bereich Entwicklungshilfe sowie der Maßnahmen zur Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele einzusetzen, bei denen der Aspekt der Sicherheit der Menschen entscheidend ist; g) zu ermitteln, in welchem Umfang die Zusammenarbeit in globalen Sicherheitsfragen — auch in Bezug auf Krisenmanagement und Friedenssicherungsbemühungen — intensiviert werden kann; h) in den Bereichen zivile Krisenbewältigung, Katastrophenschutz, Reaktionsfähigkeit bei Naturkatastrophen und von Menschen verursachten Katastrophen, humanitäre Hilfe und Initiativen für die Wiederaufbaumaßnahmen nach Krisen zusammenzuarbeiten; die bilaterale und internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Katastrophenvorsorge auszubauen; i) die große Besorgnis der Mitgliedstaaten der EU angesichts der verheerenden Folgen der nuklearen Katastrophe von Fukushima zum Ausdruck zu bringen; die japanische Regierung dringend aufzufordern, die internationale Gemeinschaft anhand der vorhandenen Informationen so genau und umfassend wie möglich zur Lage am Reaktorgelände sowie über die Umweltbelastung zu unterrichten; j) die Zusammenarbeit bei anderen multilateralen Zusammenkünften, beispielsweise im Rahmen der VN, der G8, der G20, der Welthandelsorganisation (WTO) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu fördern; mit gemeinsamen Bemühungen den weltweiten Konjunkturaufschwung und die Schaffung von Arbeitsplätzen und multilateralen Handelsbestimmungen zu unterstützen; k) bei sicherheitsbezogenen Projekten in strategischen Regionen wie dem Nahen Osten, Afrika und Zentralasien die konkrete Zusammenarbeit zu verstärken und dabei an die bisher erfolgreiche Zusammenarbeit anzuknüpfen; l) bei der Umsetzung der Beschlüsse der Rio+20-Konferenz der VN zur Erzielung einer nachhaltigen Entwicklung zusammenzuarbeiten; Regionale Dialoge m) die Integration der ASEAN-Staaten zu unterstützen und die Rolle des Regionalforums der ASEAN und des Ostasiengipfels bei der Förderung der gegenseitigen Verständigung in Asien und der Einbeziehung von Dialogpartnern auch von außerhalb — wie beispielweise der EU — zu betonen; n) hervorzuheben, dass Japans Beziehungen zu seinen Nachbarn für die Stabilität und Sicherheit in Ostasien sowie für die allgemeine Sicherheit entscheidend sind; o) daran zu erinnern, dass Stabilität und Entspannung in Ostasien auch im direkten Interesse Europas liegen; alle beteiligten Parteien aufzufordern, die Spannungen im Ostchinesischen Meer auf dem Wege eines friedlichen Dialogs und im Einklang mit dem Völkerrecht und internationalen Abkommen beizulegen; auf den Einsatz oder die Androhung des Einsatzes von Gewalt zu verzichten und sich auf deeskalierende Maßnahmen für unerwartete Zwischenfälle zu einigen; die Bedeutung vertrauensfördernder und präventiver Diplomatie hervorzuheben; zu betonen, dass ein freier internationaler Schiffsverkehr für den internationalen Handel entscheidend ist und respektiert werden muss; p) die Bemühungen um dauerhaften Frieden und Sicherheit auf einer kernwaffenfreien koreanischen Halbinsel fortzusetzen und die Demokratische Volksrepublik Korea aufzufordern, alle bestehenden Nuklearprogramme einzustellen; Menschenrechte und Grundfreiheiten q) die gemeinsamen Werte hinsichtlich der Wahrung der Menschenrechte, Demokratie, Grundfreiheiten, guter Regierungsführung und Rechtstaatlichkeit zu bekräftigen und gemeinsam an der weltweiten Förderung und dem Schutz dieser Rechte zu arbeiten; r) mit der japanischen Regierung einen Dialog über ein Moratorium für die Vollstreckung der Todesstrafe mit Blick auf ihre spätere Abschaffung zu eröffnen; s) die Gleichstellung der Geschlechter als ein wesentliches Element der Demokratie zu fördern; t) darüber zu verhandeln, dass eine Regelung in das Abkommen aufgenommen wird, die Bestimmungen zur gegenseitigen Konditionalität und politische Klauseln zu den Menschenrechten und zur Demokratie als gemeinsame Bekräftigung des Eintretens für diese Werte umfasst; angemessene Sicherungsmaßnahmen zu vereinbaren, damit die Stabilität des Abkommens sichergestellt und dafür gesorgt wird, dass diese Regelung von keiner Seite missbraucht werden kann; darauf zu bestehen, dass eine derartige Konditionalität im Sinne des gemeinsamen Ansatzes der EU in diesem Bereich einen Teil des strategischen Partnerschaftsabkommens mit Japan darstellen sollte; Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Umwelt, Wissenschaft und Kultur u) umfassende Strukturen für die Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft, Technologie, Wirtschaft und Forschung aufzunehmen, so dass das Innovationspotenzial ausgebaut werden kann; bei der Entwicklung innovativer Lösungen für den Verkehrsbereich zusammenzuarbeiten; v) Möglichkeiten für eine engere Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Satellitennavigationssysteme zu erkunden; w) den bilateralen Handel und die bilaterale Zusammenarbeit bei strategischen Ansätzen zur Förderung einer sicheren, gesicherten und nachhaltigen Energiepolitik, von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien, eines Rechtrahmens für nukleare Sicherheit und von Stresstests für kerntechnische Anlagen sowie von Forschung im Energiebereich, wie etwa dem Internationalen Thermonuklearen Versuchsreaktor (ITER) und der Bindung von Kohlenstoff, auszubauen; x) bei der Entwicklung einer dringenden und umfassenden weltweiten Reaktion auf den Klimawandel, die die einschneidende Verringerung der weltweiten Treibhausgasemissionen seitens aller Parteien umfasst, weiter zusammenzuarbeiten; y) bei der nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen zusammenzuarbeiten; z) die Zusammenarbeit bei der „Global Governance“ und Forschung im Bereich Seltene Erden und sonstige kritische Rohstoffe zu fördern; aa) zu betonen, dass grenzüberschreitende Computernetzwerke für die Förderung der Meinungsfreiheit und die Entwicklung einer gerechten Gesellschaft wichtig sind; ab) das Wissen der Öffentlichkeit um die jeweilige Partnerregion und ihre Bekanntheit zu verbessern; den bilateralen kulturellen und wissenschaftlichen Austausch, den Jugend- und Sportaustausch sowie direkte Kontakte zwischen den Menschen zu fördern; ac) Erfahrungen und bewährte Verfahren im Hinblick auf die Bedürfnisse einer alternden und aktiven Gesellschaf auszutauschen; ad) das Thema Gesundheit als einen besonders wichtigen Bereich der Zusammenarbeit und der gemeinsamen Bemühungen zu betrachten und diesbezüglich Maßnahmen zu entwickeln, mit denen eine Verbindung und ein Austausch der besten medizinischen Kenntnisse, wie etwa der Biotechnologie, ermöglicht wird, damit den Herausforderungen einer alternden Gesellschaft im Bereich Gesundheit begegnet werden kann; Sonstige Bestimmungen ae) das Parlament in Bezug auf die Bestimmungen über die parlamentarische Zusammenarbeit zu konsultieren; af) klare Maßstäbe und verbindliche Fristen für die Umsetzung des strategischen Partnerschaftsabkommens vorzusehen sowie Instrumente zur Überwachung, einschließlich regelmäßiger Berichte an das Parlament, einzuführen;