24. begrüßt nachdrücklich den Beschluss der EU-Staats- und Regierungschefs, eine gemeinsame Position
der Europäischen Union für das Treffen der Erdölproduzenten und Verbraucherländer vom 17.-19. Novem-ber 2000 in Riad festzulegen; betont in diesem Zusammenhang, dass es für die Europäische Union alsweltgrößtem Ölimporteur von großer Bedeutung ist, unverzüglich einen ständigen Dialog zwischen Ver-
braucher- und Erzeugerländern, insbesondere der OPEC herzustellen, um eine größtmögliche Markttrans-
parenz zu schaffen und stabile Ölpreise zu verwirklichen;
25. fordert den Rat vor dem Hintergrund der jüngsten Ölpreiskrise auf, eine gemeinsame und kohärente
Energiestrategie anzunehmen, um die Abhängigkeit von Energieimporten zu verringern, Energiesparmaß-nahmen und eine rationellere Energienutzung zu fördern und den Anteil erneuerbarer Energien zu erhöhenund auch andere damit zusammenhängende Fragen wie Umweltschutz und Klimawandel, die Beseitigungder derzeitigen unannehmbaren Wettbewerbsverzerrungen und die Verbesserung der unerträglichen
Arbeitsbedingungen im Transportbereich sowie die Wiederherstellung der Ausgewogenheit zwischen Ver-
kehrsträgern, speziell bei der Fracht, zugunsten der Schiene und des Kurzstreckenseeverkehrs mit einzube-ziehen;
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26. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission
und den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
7. KonstitutionalisierungderVerträge
A5-0289/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Konstitutionalisierung der Verträge
(2000/2160(INI))
Das Europäische Parlament,
Ödash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Februar 1984 zum Entwurf eines Vertrags zur Grün-
dung der Europäischen Union(1),
Ödash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. 04 1989 zur Erklärung der Grundrechte und Grund-
freiheiten(2),
Ödash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Juli 1990 zu den Leitlinien des Europäischen Parla-
ments für den Entwurf einer Verfassung für die Europäische Union(3),
Ödash unter Hinweis auf die Erklärung der Konferenz der Parlamente der Europäischen Gemeinschaft vom
30. November 1990,
Ödash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Dezember 1990 zu den verfassungsmäßigen Grund-
lagen der Europäischen Union(4),
Ödash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. Januar 1993 zur Gestaltung und Strategie der Euro-
päischen Union im Hinblick auf ihre Erweiterung und die Schaffung einer gesamteuropäischen
Ordnung(5),
Ödash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Februar 1994 zur Verfassung der Europäischen
Union(6),
Ödash unter Hinweis auf die dem Vertrag von Amsterdam beigefügte Erklärung Nr. 57 Belgiens, Frankreichs
und Italiens zum Protokoll über die Organe im Hinblick auf die Erweiterung der Europäischen Union,
(1) ABl. C 77 vom 19.3.1984, S. 53.
(2) ABl. C 120 vom 16.5.1989, S. 51.
(3) ABl. C 231 vom 17.9.1990, S. 91.
(4) ABl. C 19 vom 28.1.1991, S. 65.
(5) ABl. C 42 vom 15.2.1993, S. 124.
(6) ABl. C 61 vom 28.2.1994, S. 155.C 197/186 DE 12.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch,25.Oktober2000
Ödash unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 18. November 1999 zur Vorbereitung der Reform der
Verträge und der nächsten Regierungskonferenz(1), 3. Februar 2000 zur Einberufung der Regierungs-
konferenz(2) und 13. 04 2000 mit seinen Vorschlägen für die Regierungskonferenz(3),
Ödash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. März 2000 zur Erarbeitung einer Charta der Grund-
rechte der Europäischen Union(4),
Ödash unter Hinweis auf die Ergebnisse der Tagung des Europäischen Rates von Feira vom 19./20. Juni 2000
betreffend die Arbeiten der Regierungskonferenz,
Ödash unter Hinweis auf das am 11./12 Juli 2000 vom Ausschuss für konstitutionelle Fragen mit den Ver-
tretern der Parlamente der Mitgliedstaaten und der Bewerberländer organisierte Treffen,
Ödash unter Hinweis auf die von der Kommission beim Europäischen Hochschulinstitut in Florenz in Auftrag
gegebene Arbeit zur Neuorganisation der Verträge,
Ödash gestützt auf Artikel 163 seiner Geschäftsordnung,Ödash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A5-0289/2000),
A. in der Erwägung, dass der französische Vorsitz den Abschluss der Regierungskonferenz zur Reform
der Verträge an die oberste Stelle seiner Prioritäten gesetzt und anerkannt hat, dass das Gelingen dieser
Reform die unerlässliche Etappe darstellt, um die Erweiterung unter den bestmöglichen Bedingungen
vorzubereiten und die künftige Funktionsfähigkeit der Union sicherzustellen,
B. in der Überzeugung, dass diese Regierungskonferenz in den verbleibenden Monaten wirkliche Fort-
schritte bei der Verbesserung der Funktionsfähigkeit der Organe erzielen muss und nicht mit einerMinimalvereinbarung abgeschlossen werden darf,
C. überzeugt davon, dass die gegenwärtigen Arbeiten unauflöslich mit einer umfassenden Vorstellung von
der Zukunft der Union und Europas in einer langfristigen Perspektive verknüpft sind, dass daher miteingehenden Überlegungen über Fragen begonnen werden sollte, die bisher nicht behandelt wurden, esfolglich notwendig ist, eine breite öffentliche Debatte in allen Mitgliedstaaten mit den Bürgerinnen und
Bürgern zu führen,
D. in der Erwägung, dass die Öffnung der Union nach Osten und Süden hin mit dem legitimen Wunsch
der Bürger und der Völker der Europäischen Union zusammenfällt, endlich die institutionelle Strukturder Union, ihre Grundsätze und ihre Zielvorgaben in sich schlüssiger und zugänglicher zu gestalten;ferner in der Erwägung, dass offensichtlich die Voraussetzungen gegeben sind, um diese neue Aufgabein Angriff zu nehmen,
E. in der Erwägung, dass die Regierungskonferenz 1996 die Verträge zwar etwas „vereinfacht“ und dem
Europäischen Parlament mehr Rechte im Mitentscheidungsverfahren eingeräumt, die Entscheidungsfä-higkeit des Rates jedoch nicht verstärkt hat und die von ihr in Angriff genommene Arbeit zur Ver-besserung der Effizienz der Organe nicht zum Abschluss bringen konnte,
F. in der Erwägung, dass die Verabschiedung der Charta der Grundrechte der Union die Legitimität und
das kohärente Erscheinungsbild der Organe in den Augen der öffentlichen Meinung stärken wird, vor-ausgesetzt jedoch, dass ihre Einbeziehung in die Verträge gewährleistet wird,
G. in der Erwägung, dass jede Rechtsordnung durch Grundlagentexte abgesichert wird, in denen die
Natur und die Zuständigkeiten ihrer Institutionen festgelegt werden,
H. in der Erwägung, dass die Zugehörigkeit zur Union die vorbehaltlose Übernahme der Ideale und der
demokratischen Werte bedeutet, die in den Artikeln 6 und 7 des Vertrags über die Europäische Union
und in der Charta der Grundrechte genannt werden,
I. in der Erwägung, dass in den Gründungsverträgen bereits organisatorische Vorsorge für eine Regie-
rungsform der Union getroffen wurde, indem die Zusammensetzung ihrer Organe beschrieben und
verfügt wird, in welchem Umfang und auf welche Weise sie ihre Aufgaben wahrnehmen,
(1) ABl. C 189 vom 7.7.2000, S. 104.
(2) Angenommene Texte Punkt 11.
(3) Angenommene Texte Punkt 7.
(4) Angenommene Texte Punkt 4.12.7.2001 DE C 197/187 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch,25.Oktober2000
J. in der Feststellung, dass der Gerichtshof befunden hat, dass die Gründungsverträge der Gemeinschaft
eine „Verfassungscharta“ darstellen,
K. in der Erwägung, dass die Union den Verträgen zufolge die nationale Identität der Mitgliedstaaten
achtet und dass die Unionsbürgerschaft die nationale Staatsbürgerschaft vervollständigt und keines-
wegs ersetzt,
L. im Bedauern, dass im Laufe der gegenwärtigen Regierungskonferenz die Neuorganisation der Verträge
nicht in Angriff genommen werden soll, und in Übereinstimmung mit der Kommission in der Auffas-
sung, dass auf dem Europäischen Rat von Nizza ein Verfahren und ein konkreter Zeitplan beschlossen
werden sollen, um diese Arbeit zu leisten,
M. unter nachdrücklichem Hinweis darauf, dass die Verabschiedung einer europäischen Verfassung nur
das Ergebnis einer breiten öffentlichen Debatte sein kann, die nach einem demokratischen Prozessinnerhalb der Europäischen Union eingeleitet wird, und das Verfahren deshalb keinesfalls ausschließ-
lich auf zwischenstaatliche Verhandlungen beschränkt bleiben darf,
1. erklärt erneut, dass es die Grundwerte der Union, die Rechte der Bürger und eine wirksame Struk-
turierung seiner Organe in einen Verfassungstext aufgenommen sehen will und nimmt mit Genugtuung dieumfassende Debatte über die Neugründung der Union zur Kenntnis, die vor kurzem auf höchster politi-
scher Ebene in Gang gebracht wurde;
2. bekräftigt, dass die Regierungskonferenz das Verfahren zur Revision der Verträge mit Blick auf die
„Konstitutionalisierung“ der Verträge und die Demokratisierung des Prozesses der Revision durch Einfüh-rung einer gemeinsamen Beschlussfassung des Organs, das die Staaten repräsentiert, und des Organs, dasdie Bürger der Union vertritt, ändern muss; beabsichtigt dabei aber in keiner Weise, die Rolle der nationa-len Parlamente bei der Ratifizierung zu schmälern;
I. Notwendigkeit einer Vereinfachung und einer Neuorganisation der Verträge
3. stellt fest, dass die Architektur der Union trotz der mit dem Vertrag von Amsterdam herbeigeführten
Vereinfachung nicht der Anforderung an Demokratie, Transparenz und Vereinfachung entspricht, wie sievon den Bürgern der Europäischen Union und denen der Bewerberländer gewünscht werden; unterstreicht,
dass nur eine Neufassung der Texte einen rationelleren und verständlicheren Ansatz der Ziele und der
Instrumente für den Aufbau der Europäischen Union gestatten würde;
4. ist der Ansicht, dass die mit den Ergebnissen der auf einander folgenden Regierungskonferenzen
erreichte Form, d.h. eine Anhäufung langer und komplizierter Verträge, sowohl für die berufsmäßig
damit befassten Personen als auch für die Bürger schwer nutzbar geworden ist und dass die gegenwärtigen
Verträge deshalb durch einen einzigen Ödash lesbaren und knappen Ödash Rahmenvertrag ersetzt werden müssen,in dem die Verschmelzung der Union und der drei Gemeinschaften zu einem einzigen Gebilde vorgesehenwird; er würde nur die grundlegenden Bestimmungen verfassungsrechtlicher Natur enthalten, d.h. die Zieleder Union, den Schutz der Grundrechte, die Unionsbürgerschaft, die Zuweisung und die Aufteilung derBefugnisse und die institutionellen Fragen; alle anderen Vorschriften, insbesondere über die gemeinsamen
Politiken, würden in den Protokollen erscheinen, die dem „Rahmenvertrag“ als Anlagen beigefügt würden;
5. ist der Auffassung, dass die im Auftrag der Kommission vom Europäischen Hochschulinstitut in Flo-
renz geleistete Arbeit zum guten Teil diesem Erfordernis der Klarheit entspricht, und erklärt, dass die Neu-fassung der Verträge technisch gesehen durchaus möglich ist; es geht um den Beginn eines Prozesses der
„Konstitutionalisierung“, der von einer Revision „bei gleich bleibendem Recht“ Ödash unabhängig von den
Positionen zu den erforderlichen institutionellen Reformen Ödash ausgeht;
II. Gründe für eine „Konstitutionalisierung“ der Verträge
6. ist der Auffassung, dass eine Europäische Verfassung den doppelten Vorteil hätte, den europäischen
Bürgern als Referenztext zu dienen und die für die europäischen Organe geltenden Bestimmungen zu ver-
einfachen, was dringend erforderlich ist;
7. betont, dass die künftige Verfassung klar und deutlich folgendes festlegen muss:
Ödash die gemeinsamen Werte der Europäischen Union,Ödash die Grundrechte der europäischen Bürger,Ödash den Grundsatz der Gewaltenteilung und des Rechtsstaats,C 197/188 DE 12.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch,25.Oktober2000
Ödash die Zusammensetzung, die Rolle und die Arbeitsweise der Organe der Union,
Ödash die Kompetenzverteilung,
Ödash das Subsidiaritätsprinzip,Ödash die Rolle der europäischen Parteien,Ödash die Ziele der europäischen Integration;
8. wünscht, dass das autonome Recht der europäischen Bürger, auf Gemeindeebene ihre eigenen Ange-
legenheiten zu regeln, als integrierender Bestandteil in den neuen Vertrag aufgenommen und damitgewährleistet und gefördert wird;
9. wünscht, dass die Debatte, die bei Abschluss der Regierungskonferenz im Dezember 2000 in Nizza
eingeleitet werden wird, den Ausgangspunkt für eine Hierarchisierung der Texte darstellt, wobei differen-zierte Verfahren zur Anpassung dieser Texte vorzusehen sind, ohne dass die Gefahr eine Blockade besteht;
III. Methode
Erste Etappe: Die in Nizza lancierte Neuorganisation der Verträge
10. ist der Auffassung, dass ein erster Vertrag unter Achtung der gegenwärtigen rechtlichen und insti-
tutionellen Situation ausgearbeitet werden kann; schlägt in diesem Sinne vor, dass der Europäische Rat in
Nizza dem Rat das Mandat erteilt, diesen neugestalteten Vertrag auf Vorschlag der Kommission nach Kon-
sultation des Gerichtshofs und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments sowie nach Billigung durchdie nationalen Parlamente zu verabschieden;
11. unterstreicht, dass die Ausarbeitung der Charta der Grundrechte Elemente für eine gemeinsame Ver-
fassungsgrundlage liefert (ihre Einbeziehung in den Vertrag könnte in Form eines ersten Kapitels der Ver-fassung erfolgen);
Zweite Etappe: Die von einem Konvent „vorbereitete Verfassung“
12. schlägt vor, dass der Verfassungsgebungsprozess auf dem Europäischen Rat in Nizza im Dezember
2000 mit der Verabschiedung einer Erklärung eingeleitet wird, die dem nächsten Vertrag beigefügt wirdund die das Mandat, die Verfahren und den Zeitplan für die Einleitung der Arbeiten zur Ausarbeitung einerVerfassung für Europa enthält;
13. hält es für unerlässlich, dass das Europäische Parlament und die Kommission die treibenden Kräfte
in diesem Verfassungsgebungsprozess sind, indem sie die erforderlichen Vorbereitungsarbeiten einleiten,und dass die Beiträge der nationalen Parlamente und der Öffentlichkeit sowohl der Mitgliedstaaten alsauch der Bewerberländer sehr weitgehend berücksichtigt werden;
14. schlägt in Anbetracht der kollegialen, transparenten und fruchtbaren Arbeiten vor, dass auf das
Vorbild des Konvents, innerhalb dessen der Entwurf einer Charta der Grundrechte ausgearbeitet wordenist, zurückgegriffen wird, um die zukünftige Verfassung der Union zu erarbeiten;
15. schlägt allerdings vor, dass dieses Modell unter Berücksichtigung der Gesamtheit der Vorbereitungs-
arbeiten angepasst wird, um die Diskussions- und Beschlussverfahren innerhalb des Konvents zu vervoll-
kommnen;
16. ist der Auffassung, dass der Konvent binnen höchstens eines Jahres den Vorentwurf einer Verfas-
sung ausarbeiten sollte;
17. ist der Ansicht, dass der Zeitraum für die Vorbereitungsarbeiten so organisiert werden sollte, dass
die Verfassung vor den Europawahlen im Jahre 2004 beschlossen werden kann;
18. beauftragt seinen Ausschuss für konstitutionelle Fragen, während der Vorbereitungsarbeiten mit
dem Konvent im Gespräch zu bleiben und regelmäßig Vertreter der entsprechenden nationalen Parlaments-ausschüsse anzuhören;
19. bekräftigt seine Überzeugung gegenüber den Bewerberländern, dass diese Arbeiten den Beitritts-
prozess auf keinen Fall blockieren oder verzögern können; hält diesbezüglich die Mitwirkung ihrerVertreter an den Arbeiten des Konvents für notwendig, und fordert folglich, dass sie an den Arbeitenbeteiligt werden;12.7.2001 DE C 197/189 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch,25.Oktober2000
20. wünscht, dass aus Gründen sowohl der Qualität der demokratischen Debatte als auch der Beziehung
zwischen den Völkern und ihrer Verfassung die Unionsbürger zur gegebenen Zeit durch Referendum kon-sultiert werden;
21. fordert, dass dieses Referendum in allen Mitgliedstaaten am selben Tag stattfindet;
22. fordert die Parlamente der Mitgliedstaaten und der Bewerberländer auf, ihm ihre Standpunkte und
Vorschläge zu den hier skizzierten Verfahren Ödash von den ersten Anfängen bis zur Verabschiedung desendgültigen Textes der Verfassung nach Zustimmung des Europäischen Parlaments Ödash mitzuteilen;
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23. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Regierungskonferenz zur Reform der Verträge,
dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Bewerber-länder zu übermitteln.
8. VerstärkteZusammenarbeit
A5-0288/2000
EntschließungdesEuropäischenParlamentszurverstärktenZusammenarbeit(2000/2162(INI))
Das Europäische Parlament,
Ödash unter Hinweis auf Titel VII des Vertrags über die Europäische Union mit dem Titel „Bestimmungen
über eine verstärkte Zusammenarbeit“ sowie Artikel 40 des Vertrags über die Europäische Union undArtikel 11 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
Ödash unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 19. November 1997 zum Vertrag von Amsterdam(
1),
16. Juli 1998 zur Umsetzung des Vertrags von Amsterdam: Bedeutung der verstärkten Zusammenar-beit(
2) und 13. 04 2000 mit seinen Vorschlägen für die Regierungskonferenz(3),
Ödash in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Feira über die verstärkte Zusammen-
arbeit,
Ödash gestützt auf Artikel 163 seiner Geschäftsordnung,
Ödash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A5-0288/2000),
A. in Anbetracht dessen, dass sich alle Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips
und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zur Schaffung einer immer engeren Union zwischen denVölkern Europas und den Staaten der Europäischen Union bekannt haben,
B. in der Erwägung, dass eine zu starke Differenzierung die Gefahr einer nachlassenden Solidarität unter
den Mitgliedstaaten und einer Zerstückelung des gemeinschaftlichen Rechtsraums in sich birgt, wes-
halb jede Differenzierung dergestalt erfolgen muss, dass diese Gefahr vermieden wird,
C. in der Erwägung, dass weiterhin die Gefahr von Blockadesituationen besteht, insbesondere bedingt
durch die zuweilen unterschiedlichen Erwartungen der Mitgliedstaaten, und weil im Rat in zahlreichen
Fällen noch Einstimmigkeit erforderlich ist, und dass diese Gefahr in dem Maße zunimmt, wie die Zahl
der Mitgliedstaaten der Union anwächst,
D. in der Erwägung, dass nach der Gemeinschaftsmethode seit 1957 ein bestimmtes Maß an Differenzie-
rung im Rhythmus und im Ausmaß der Integration beim fortschreitenden europäischen Aufbauwerk
anerkanntermaßen nützlich sein kann, sofern die gemeinschaftlichen Ziele erhalten bleiben und die
Differenzierung als ein Instrument mit Ausnahmecharakter und als Provisorium konzipiert ist,
(1) ABl. C 371 vom 8.12.1997, S. 99.
(2) ABl. C 292 vom 21.9.1998, S. 143.
(3) Angenommene Texte Punkt 7.C 197/190 DE 12.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch,25.Oktober2000