Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über grenzüberschreitende Zahlungen in Euro"

(2002/C 48/29)

Der Rat beschloss am 25. September 2001, den Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt nahm ihre Stellungnahme am 12. November 2001 an. Berichterstatter war Herr Burani.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 386. Plenartagung am 28. und 29. November 2001 (Sitzung vom 29. November) mit 38 gegen 1 Stimme bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Der Vorschlag für eine Verordnung zielt darauf ab, "die Bankgebühren für grenzüberschreitende Zahlungen auf die im Inlandszahlungsverkehr übliche Höhe zu senken. Dies wird die europäischen Verbraucher endlich in die Lage versetzen, aktiv am Binnenmarkt teilzunehmen, und gewährleisten, dass sie in den Genuss erhöhter Preistransparenz und größerer Auswahl kommen".

1.2. Diese Initiative der Kommission stellt die Abschlussphase eines vor mehr als 10 Jahren aufgenommenen Dialogs zwischen der Kommission, den Banken und den Verbrauchern dar: auf der einen Seite die Kommission und die Verbraucher, welche die Höhe der Gebühren für grenzüberschreitende Zahlungen für unannehmbar hielten (und halten), und auf der anderen Seite die Banken, welche wirtschaftliche, technische und organisatorische Gründe anführen, um die Gebührenunterschiede zwischen in- und ausländischen Zahlungen zu rechtfertigen. Der Bankensektor hat zwar Maßnahmen verschiedener Art getroffen (s. u., Ziff. 2.9 bis 2.14), war jedoch nicht imstande oder in der Lage, die Erwartungen voll zu erfuellen; daher hat die Kommission diesen Verordnungsvorschlag verabschiedet, um die Frage endgültig zu lösen.

1.3. Der Ausschuss pflichtet dem Zweck des Verordnungsvorschlags bei: die Gebühren für Überweisungen in der einheitlichen Währung zwischen EU-Ländern sollten so weit gesenkt werden, dass sie mit dem Konzept eines Binnenmarktes ohne Grenzen vereinbar sind.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Zahlungssysteme sind ein wichtiger Aspekt des Wirtschaftslebens, denn sie ermöglichen die Abwicklung von Handels-, Finanz- und Privattransaktionen von Unternehmen und Bürgern. Trotz aller Unterschiede müssen Zahlungssysteme gemeinsame Grundvoraussetzungen erfuellen: Sicherheit, Schnelligkeit und niedrige Verbraucherpreise.

2.1.1. Die Kommission arbeitet seit Jahren an der Erreichung dieser Ziele, einerseits durch Richtlinien, Empfehlungen oder Mitteilungen, mit denen die größtmögliche Sicherheit und Kontrolle der Zahlungssysteme angestrebt wird, andererseits mit einer Reihe von Maßnahmen zur Förderung des Wettbewerbs zwischen den Dienstleistungsanbietern und zum Verbraucherschutz, und schließlich zur Preissenkung bei grenzüberschreitenden innergemeinschaftlichen Zahlungen, die z. Z. noch als zu teuer gelten und daher nicht mit dem Euro-Währungsgebiet vereinbar sind, das keine Binnengrenzen kennen sollte.

2.2. Eine Auswertung der Statistiken (aus verschiedenen Quellen und mit verschiedenen Vorgehensweisen, die jedoch alle zu übereinstimmenden Bewertungen führen) ergibt, dass die Zahl und das Volumen der grenzüberschreitenden Zahlungen nur einen kleinen Bruchteil der entsprechenden Zahl und des entsprechenden Volumens der Inlandszahlungen ausmacht. Dieses Phänomen lässt sich intuitiv begründen: es gibt in jedem Land viel mehr Inlands- als Auslandszahlungen (insbesondere der Verbraucher).

2.3. Die obige Überlegung ermöglicht eine Einschätzung des enormen Unterschieds der relativen Bedeutung zwischen "inländischen" und grenzüberschreitenden Zahlungen und der unter vorhandenen Skalenerträge. Eine zweite Anmerkung betrifft den noch immer sehr hohen Anteil der einzelstaatlichen gegenüber den internationalen Märkten; dieser Abstand dürfte sich jedoch mit der zunehmenden Bekanntheit des Binnenmarktes und der zunehmenden Nutzung des Euro verringern.

2.4. Bisher hatte der Bankensektor gewissermaßen fast eine Monopolstellung inne, da einerseits nur er zum Abrechnungsverkehr zugelassen ist, der von den Nationalbanken verwaltet oder kontrolliert wird, und andererseits die enormen erforderlichen Investitionen weniger starken Wettbewerbern den Zugang versperrt haben.

2.5. Diese Lage ändert sich jedoch rasch(1), und zwei Gruppen neuer starker Konkurrenten, die über das Internet operieren, drängen auf den Markt, vor allem in Amerika, aber in erheblichem Maße auch schon in Europa:

- erstens die Online-Diensteanbieter, die den Markt für Kleinzahlungen besetzen, und

- die Hersteller von Netzzugangsvorrichtungen und die Netzbetreiber, die ihr ausgedehntes Kundennetz und ihre feinmaschige Marktdurchdringung zu nutzen beginnen, um alternative Zahlungslösungen anzubieten.

2.6. Der Bankensektor hat daher mit einem allmählichen Rückgang seiner relativen Marktanteile und Gewinnmargen zu rechnen, der jedoch durch die Zunahme des Transaktionsvolumens ausgeglichen wird: Dies ist eine Folge des Wettbewerbs, der vom Markt positiv aufgenommen wird, darüber hinaus Innovationsanreize schafft und die Suche nach rationelleren, kostengünstigeren Lösungen fördert.

2.7. Die laufenden Veränderungen haben wichtige Auswirkungen für Unternehmen und Verbraucher. Erstmals stehen den Kunden Alternativen zu den von den Banken angebotenen herkömmlichen Zahlungsarten für Kleinzahlungen zur Verfügung: eine Reihe neuer Dienstleistungen und Optionen, die oft zu interessanten Preisen angeboten werden; noch wichtiger ist, dass im Internet-Handel immer häufiger der Kunde die günstigste Zahlungsart wählen kann (Kreditkarte, Lastschriftkarte, elektronisches Geld usw.).

2.8. Das Gesamtbild des elektronischen Handels hat jedoch auch seine Schattenseiten. Die Kreditkartenfirmen betrachten die neuen kommerziellen Websites misstrauisch und verweigern ihnen oft die Mitgliedschaft - gewissermaßen zu Recht, wie der Ausschuss bemerkt, angesichts der Tatsache, dass 1999 nach Angaben des betroffenen Kreditkartenunternehmens Zahlungen mit der Visakarte im Internet, die 1 % der Gesamtzahlungen ausmachten, 22 % aller Betrugsfälle und 50 % der Stornierungen zu verzeichnen hatten.

2.8.1. Um das Hindernis der Ablehnung durch die "Kreditkartenfirmen" zu umgehen, wurden vom Nichtbankensektor Lösungen angeboten, die jedoch hohe Kosten verursachen und nicht die Sicherheitsgarantien der "offiziellen" Kartensysteme bieten (SET = Secure Electronic Transactions und SSL = Secure Socket Layer). Die Verbraucher spüren ihrerseits die Unsicherheit der Zahlungssysteme, die nicht auf SET bzw. SSL beruhen, und scheuen davor zurück, ihre Kartendaten im Internet einzugeben.

2.9. Zu den herkömmlichen Zahlungssystemen ist zu sagen, dass der von der Kommission seit Jahren ausgeübte Druck dem europäischen Bankensystem klargemacht hat, dass es den Verbrauchern sichere, effiziente und kostengünstige Lösungen bieten muss. Eigenständige Institutionen oder Gruppen von Banken haben 22 verschiedene Systeme und neuartige technische Mittel (direkte Geldüberweisungen und Lastschriften) geschaffen. All diese Systeme sollen den Anforderungen gerecht werden, können jedoch das Ziel nicht wirklich erreichen, grenzüberschreitende Zahlungen zum Preis von Inlandszahlungen anzubieten.

2.9.1. Eine vollständige Übersicht über die vorhandenen Systeme - sowohl für Groß- als auch für Kleinzahlungen - ist im "Blue book" der EZB vom Juni 2001 enthalten (S. 15-54); daraus geht hervor, dass die grenzüberschreitenden Kleinzahlungen noch nicht das Dienstleistungsqualitätsniveau von Inlandszahlungen erreicht haben, und dies trotz der erheblichen volumenmäßigen Konzentration bei Großbanken und Bankkonzernen.

2.10. Die von den Bankenverbänden(2) angeführten Gründe liegen abgesehen von den unterschiedlichen Skalenerträgen, wie sie sich aus dem unter Ziffer 1.2 aufgeführten Gesamtvolumen ergeben, in folgenden wesentlichen Hindernissen (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):

- Fehlen einer einheitlichen, zentralen Einrichtung (außerhalb des Europäischen Bankenverbands) zur Weiterleitung und Verrechnung bei allen Transaktionen;

- Fehlen einer einheitlichen Norm für alle Arten von Transaktionen;

- fehlende Steuerharmonisierung, insbesondere bei der Quellenbesteuerung von Dividenden;

- unterschiedliche Vorschriften über Meldungen an die nationalen Währungsbehörden;

- sehr unterschiedliche Regelungen im Bereich der "schwarzen Listen";

- unterschiedliche einzelstaatliche Rechtsvorschriften über die Geldwäsche;

- erhebliche Investitionen in das neue System, das in die nationalen Systeme integriert werden müsste, angesichts der relativ geringen Bedeutung der grenzüberschreitenden Zahlungen (die Schätzungen der Banken zufolge lediglich ein Dreihundertstel des Gesamtaufkommens im Eurogebiet ausmachen).

2.11. Die Kommission stimmt dieser Analyse zumindest teilweise zu (s. Begründung, Erläuterung zu Artikel 5, erster und letzter Absatz, und zu Artikel 6): die fehlende Automatisierung und Vereinheitlichung sowie die unterschiedlichen einzelstaatlichen Regelungen erfordern eine "kostspielige" manuelle Bearbeitung und die Anwendung verschiedener Verfahren. Die Kommission und die Banken scheinen sich also einig, was die technischen und normativen Gründe der Unterschiede anbelangt; hinzu kommen den Banken zufolge wirtschaftliche Schwierigkeiten durch die Höhe der erforderlichen Investitionen, die in keinem Verhältnis zu den entsprechenden heutigen und künftigen Beträgen stehen.

2.12. Trotz der vom Bankensektor geltend gemachten Schwierigkeiten wurde zusätzlich zu den unter Ziffer 2.9 genannten Initiativen durch den von der Kommission ausgeübten Druck dennoch ein weiteres positives Ergebnis erzielt: die europäischen Bankenorganisationen haben der Generaldirektion Wettbewerb einen Vorschlag über ein europäisches MIF-Abkommen(3) über ein neues, automatisiertes System für grenzüberschreitende Kleinzahlungen in Euro zur Prüfung unterbreitet. Dieses Abkommen umfasst etwa 9000 Banken und sieht Interbankgebühren von 3 EUR pro Transaktion vor; unter Einhaltung der Wettbewerbsvorschriften stuende es dann jeder Bank frei, wie viel Gebühren sie von der Kundschaft erheben würde. Derzeit ist nicht bekannt, welche Antwort die Kommission auf diesen Vorschlag geben wird. Das MIF-Abkommen würde das Problem lösen, denn die Bank des Auftraggebers wüsste im voraus (gerade weil es sich um eine einzige Gebühr handelt), welches Entgelt der Bank des Empfängers zustuende.

2.13. Von grundlegender Bedeutung für die Umsetzung des MIF-Übereinkommens - wenn es denn verabschiedet wird - ist auf jeden Fall die allgemeine Einführung der ISO-Normen (internationale Kontonummer IBAN und internationale Bankleitzahl BIC), die eine eindeutige Identifizierung der Kontonummer jedes Kunden bei jeder Bank in der gesamten EU ermöglichen. Übrigens ist die obligatorische Angabe der BIC und IBAN zu Recht im Verordnungsvorschlag vorgesehen.

2.14. Der Verordnungsvorschlag der Kommission soll nun - vom 1.1.2002 an für elektronische Zahlungen und vom 1.1.2003 an für Überweisungen - Gebühren in gleicher Höhe für inländische und grenzüberschreitende Zahlungen in allen EU-Ländern durchsetzen. Die Banken sperren sich gegen diese Maßnahme; die Europäische Zentralbank (EZB) ist dagegen mit den Zielen der Kommission einverstanden, bemerkt jedoch, dass die Preisbildung in einer Marktwirtschaft über den Wettbewerb erfolgen müsste: So bringt die EZB ihre Vorbehalte gegenüber einer Vorschrift zum Ausdruck, welche die Preise für Dienstleistungen beeinflusst und daher die Gefahr mit sich bringt, der Funktionsweise der Marktwirtschaft zu schaden(4). Gleichzeitig hebt die EZB hervor, dass die Kosten für die Bankkunden im Jahr 2002 jedenfalls erheblich sinken sollten.

2.14.1. Ein wichtiges Element der Beurteilung ergibt sich aus einer weiteren Bemerkung der EZB(5): die derzeitigen Durchschnittskosten für die Bearbeitung einer Überweisung zwischen Banken betragen 50 bis 80 Eurocent, was im Vergleich zu einer entsprechenden Bearbeitung einer Inlandsüberweisung sehr viel ist, die in einigen Fällen weniger als 1 Eurocent kostet. Der WSA weist hingegen darauf hin, dass es der EZB selbst nicht gelingt, die Bearbeitung einer grenzüberschreitenden Zahlung an die einer Inlandsüberweisung anzupassen: den offiziellen Gebühren für TARGET, die zwischen mindestens 0,80 und höchstens 1,75 EUR (+ MWSt) pro Zahlung variieren, stehen einzelstaatliche Inlandsüberweisungsgebühren gegenüber, die beispielsweise in Belgien bei durchschnittlich 0,17 EUR liegen: die Auslandsüberweisung ist 5- bis 10 mal teurer.

2.15. Zu Beginn der Erarbeitung der vorliegenden Stellungnahme hatte der Ausschuss die Frage aufgeworfen, ob - gestützt auf Zahlen - der Verordnungsvorschlag realistischerweise und ohne Schaden für die Verbraucher vorschreiben kann, dass die Gebühren für inländische und grenzüberschreitende Zahlungen "gleich" sein müssen, wie es in Artikel 3 vorgeschrieben wird, oder ob sie "auf die im Inlandszahlungsverkehr übliche Höhe gesenkt werden" können, wie es in der Begründung, Ziffer 1 Absatz 3, heißt.

2.16. Eine indirekte Antwort erfolgte inzwischen vom Europäischen Bankenverband: an Stelle der Verordnung würde sich der Bankensektor (oder zumindest ein großer Teil desselben) verpflichten, ein System einzuführen, das für Überweisungen und Abhebungen eine schrittweise Verringerung der Preisunterschiede zwischen in- und ausländischen Zahlungen in Euro und Gebühren in gleicher Höhe ab 31. Dezember 2005 vorsieht.

2.17. Die erwartete Klärung ist somit erfolgt, wenn auch verspätet (der Ausschuss behält sich vor, sich zur Zuverlässigkeit dieser Aussage zu äußern, sobald die derzeit noch nicht vorliegenden Details bekannt geworden sind): mit geeigneten Vorkehrungen und den nötigen Investitionen ist Gebührengleichheit möglich, wenn auch nur schrittweise und mit dem Zugeständnis der nötigen technischen Fristen zur Änderung der Systeme und Strukturen. Die Kommission, der Rat und das Parlament werden bewerten, ob die vom Bankensektor vorgeschlagene Selbstregelung Vorteile gegenüber der Verordnung hat.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Bezug auf den Vertrag; Rechtsgrundlage. Der Verordnungsvorschlag basiert auf der Anwendung von Artikel 95 Absatz 1 des Vertrags (Maßnahmen zur Verwirklichung des Binnenmarktes). Im Rat haben einige Mitglieder Zweifel an der rechtlichen Zulässigkeit der Initiative der Kommission geäußert. U. a. wurde bemerkt, dass die Verpflichtung, Produkte mit unterschiedlichen Kosten (s. o., 2.15.2) zum gleichen Preis zu verkaufen, einer Preisfestsetzung gleichkommt und der unternehmerischen Freiheit zuwiderläuft, die in Artikel 15, 16 und 17 des Vertrags von Nizza garantiert ist.

3.1.1. Zweifel bestehen auch daran, ob die Maßnahme mit Artikel 4 Absatz 1 des Vertrags vereinbar ist, in dem der Grundsatz des freien Wettbewerbs niedergelegt ist, da die Verordnung eine Verzerrung der Marktpreise bewirken würde, was schließlich die ineffizientesten Geldinstitute belohnen würde. Der Ausschuss möchte auf diese Frage nicht eingehen, hofft jedoch, dass das Problem eingehend geprüft und unanfechtbar gelöst wird, bevor die Verordnung endgültig verabschiedet wird.

3.2. Artikel 1: Gegenstand und Anwendungsbereich. Dieser Artikel beschreibt den Zweck der Verordnung, nämlich dass für grenzüberschreitende Zahlungen in Euro bis zu einem Betrag von 50000 EUR die gleichen Gebühren erhoben werden wie für Zahlungen innerhalb eines Mitgliedstaats. Der Ausschuss merkt an, dass dieser Hoechstbetrag zu hoch angesetzt scheint: für Zahlungen in dieser Höhe - wie auch für niedrigere Beträge - gibt es bereits das System TARGET, das Zahlungen größerer Beträge vorbehalten ist, günstige Vorschriften und Gebühren vorsieht und die Nutzer völlig zufrieden stellt. Das EP hat sich für einen Hoechstwert von 12500 EUR ausgesprochen, auch in der Erwägung, dass die EZB die Meldepflicht der Banken zu statistischen Zwecken auf diese Höhe herabgesetzt hat. Der Ausschuss bringt seine Zustimmung zu diesem Hoechstwert zum Ausdruck.

3.2.1. Hinsichtlich des Anwendungsbereichs (die Verordnung "gilt für grenzüberschreitende innergemeinschaftliche Zahlungen (in) Euro") scheint klar, dass damit auch Zahlungen in Euro aus einem EU-Staat außerhalb der Euro-Zone in einen anderen Staat außerhalb oder innerhalb der Euro-Zone gemeint sind. Die Verordnung gilt deshalb im gesamten Binnenmarkt, vorausgesetzt die Überweisung erfolgt in Euro. Für Nicht-Euro-Staaten handelt es sich bei einer Zahlung in Euro (da die Zahlung zu Lasten eines Euro-Kontos erfolgt) nicht um ein Devisengeschäft. In einer solchen Situation entstehen deshalb keine Umtauschkosten und Kursrisiken. Es geht hier um Personen oder Unternehmen, die sich dafür entscheiden, ein Geschäft in einer anderen Währung (Euro) als der heimischen durchzuführen.

3.3. Artikel 2: Begriffsbestimmungen. Der Ausschuss stimmt den genannten Begriffsbestimmungen zu, empfiehlt jedoch eine Überprüfung der Terminologie in den verschiedenen Sprachfassungen: so heißt es beispielsweise in der deutschen und italienischen Fassung unter Buchstabe c) "Debitkarten mit direkter (...) Belastung" und unter Buchstabe d) "aufladbare Zahlungsmittel", in der französischen Fassung dagegen in beiden Fällen "aufladbar".

3.4. Artikel 3: Gebühren für grenzüberschreitende Zahlungen. In Absatz 1 wird der Termin, ab dem die Gebühren für grenzüberschreitende elektronische Zahlungen gleich hoch sein müssen wie für Zahlungsvorgänge innerhalb eines Mitgliedstaats, auf den 1. Januar 2002 festgelegt. Darunter fallen nach der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Buchstabe a) ii) Geldtransfers mit Zahlungskarten und die Abhebung an Geldautomaten oder Selbstbedienungsbankterminals.

3.4.1. Zum gleichen Termin (1.1.2002) läuft das Eurocheque-Abkommen aus, das seine Leistungsfähigkeit seit 1968 bewiesen hatte; dieses Abkommen ermöglichte die Geldabhebung im Ausland (nicht jedoch im Land der Emission) zu für die Kundschaft akzeptablen Bedingungen (Gebühren in Höhe von etwa 2 %). Weiterhin bestehen bleiben die Systeme der internationalen Karten (Visa und Eurocard-Mastercard), bei denen gewöhnlich - je nach der Bank, welche den Betrag vorschießt, unterschiedliche - höhere Gebühren anfallen (etwa 4 % oder mehr); aus technischer Sicht ist die höhere Gebühr dadurch gerechtfertigt, dass es sich dabei nicht um eine Abhebung vom Konto des Inhabers, sondern um einen Vorschuss des Betrags an den Karteninhaber handelt. Für den Verbraucher ändert dies jedoch nichts an der Tatsache, dass mit dem Auslaufen des Eurocheque-Abkommens das Geldabheben im Ausland teurer wird.

3.4.2. Angesichts der für die Verabschiedung der Verordnung erforderlichen Fristen - bestenfalls Ende 2001 - kann kaum davon ausgegangen werden, dass dem System genügend Zeit bleibt, um die häufig unterschiedlichen Verträge mit Tausenden von Banken anzupassen. Realistischerweise besteht die Wahl zwischen einer Aufschiebung der Frist und einem Zustand der Rechtsunsicherheit, der zur Einstellung dieses Dienstes führen könnte.

3.4.3. Die unter obiger Ziffer 3.3.2 enthaltenen Überlegungen gelten für alle Zahlungssysteme; bisher verblieben die Gebühren für Inlandszahlungen ja innerhalb des einzelstaatlichen Netzes; wenn die Gebühren für Inlands- und Auslandszahlungen angeglichen werden müssen, entfällt bei letzteren ein Teil der vom Nutzer bezahlten Gebühr auf die von der ausländischen Bank erbrachte Dienstleistung. Auch in dieser Hinsicht könnten die erforderlichen Verhandlungen, die von den Wettbewerbsbehörden gebilligt werden müssen, langwierig oder zumindest kaum mit den im Verordnungsvorschlag genannten Fristen zu vereinbaren sein.

3.4.4. Ein weiteres Problem besteht in der Feststellung der Höhe der Gebühren für Inlandszahlungen: viele Banken in den meisten Ländern berechnen Pauschalgebühren für die Kontoführung, die oft die Möglichkeit beinhalten, im Inland Abhebungen, elektronische Überweisungen und Kartenzahlungen vorzunehmen, ohne dass dafür gesonderte Gebühren anfielen. Eine Lösung könnte darin bestehen, die Möglichkeit einzuräumen, unterschiedliche Pauschalgebühren nur für inländische bzw. für in- und ausländische Transaktionen zu erheben.

3.5. In Artikel 3 Absatz 2 wird der Termin für die Gleichstellung der Gebühren für inländische und grenzüberschreitende Überweisungen und Schecks auf den 1. Januar 2003 festgesetzt. Für Überweisungen gelten die Bemerkungen im vorhergehenden Kapitel, Ziffer 2.8 bis 2.17; ein anderer Fall sind die Schecks; zu diesen müssen einige Überlegungen angestellt werden.

3.5.1. Die Statistiken der Kommission und unabhängiger Forscher bestätigen die Feststellung eines von jedem erkennbaren Phänomens: Schecks sind als Zahlungsmittel veraltet, kostspielig und laufen der Tendenz zuwider, Papierdokumente durch elektronische Systeme zu ersetzen. Die einzige Ausnahme ist Frankreich, wo gesetzlich vorgeschrieben ist, dass Schecks und ihre Bearbeitung kostenlos sind; es kann also davon ausgegangen werden, dass diese Zahlungsart vom Verbraucher immer vorgezogen wird (über 40 % aller Zahlungen erfolgen in Frankreich per Scheck). Es ist nicht bekannt, ob die Bearbeitungskosten der Scheckzahlung in Form höherer Gebühren für andere Dienstleistungen auf die Kundschaft abgewälzt werden ("cross subsidization"), aber es wäre verwunderlich, wenn dem nicht so wäre.

3.5.2. Auf einzelstaatlicher Ebene ist die automatische Bearbeitung von Schecks, abgesehen von den hohen Kosten, kein Problem, aber auf internationaler Ebene ist die völlig fehlende Vereinheitlichung ein unüberwindbares Hindernis (verschieden sind die Formate, das Papier, die Magnetschriftsysteme (CMC7 oder E13B), die Lesefelder der Magnetlinien und ihr Format). Die Möglichkeit einer Vereinheitlichung wird verworfen, da sie zu kostspielig wäre, denn ein ausländischer Scheck kann nur von Hand bearbeitet werden, was äußerst kostspielig ist.

3.5.3. Ein weiteres Element, das es zu berücksichtigen gilt, ist das Risiko: mit dem Auslaufen des Eurocheque-Abkommens werden alle Eurocheques, die im In- und Ausland im Umlauf sind, zu nicht garantierten Schecks, die im Ausland wohl allenfalls als Inkassopapiere akzeptiert werden, ein wesentlich komplizierteres und kostspieligeres Verfahren als die einfache Scheckeinlösung.

3.5.4. Auch hinsichtlich der Scheckgebühren besteht das unter obiger Ziffer 3.3.4 beschriebene Problem: nur selten werden die Scheckbearbeitungsgebühren für jede einzelne Zahlung erhoben; normalerweise sind sie pauschal in den Kontoführungsgebühren enthalten. Daher kann nur schwerlich eine Gleichstellung der Gebühren für in- und ausländische Scheckzahlungen vorgeschrieben werden, ganz zu schweigen vom französischen System, das eine kostenlose Bearbeitung von Inlandsschecks vorschreibt.

3.5.5. Angesichts der Umstände und der offensichtlichen Unmöglichkeit, gleiche Gebühren für in- und ausländische Zahlungen anzuwenden, besteht somit die Gefahr, die internationale Nutzung eines mittlerweile veralteten und zu kostspieligen Systems noch zu fördern, und die Notwendigkeit, dies zu verhindern; daher schlägt der Ausschuss vor, Schecks vom Anwendungsbereich der Verordnung auszuschließen. Diese Haltung wird von der EZB in ihrer o. g. Stellungnahme geteilt.

3.6. Artikel 4: Gebührentransparenz. Mit diesem Artikel ist der Ausschuss völlig einverstanden, umso mehr, als er auf den allgemeinen und besonderen Grundsätzen beruht, die die Kommission seit langem vertritt.

3.7. Artikel 5: Maßnahmen zur Erleichterung grenzüberschreitender Zahlungen. Die Einführung der internationalen Kontonummer und der internationalen Bankleitzahl ist unerlässliche Voraussetzung für die Automatisierung der Dienstleistungen; daher ist es nur natürlich, dass in diesem Artikel die Banken verpflichtet werden, ihren Kunden deren internationale Kontonummer und ihre internationale Bankleitzahl mitzuteilen und der Auftraggeber einer internationalen Überweisung seiner Bank die internationale Kontonummer und Bankleitzahl des Empfängers mitteilt.

3.7.1. Zwei Fälle sind in der Verordnung nicht geregelt: erstens der Fall, dass der Auftraggeber nicht in der Lage ist, die internationale Kontonummer und Bankleitzahl des Empfängers mitzuteilen, und zweitens der Fall, dass der Empfänger keine internationale Kontonummer und Bankleitzahl hat (klassische Beispiele dafür sind Überweisungen an Personen, die vorübergehend im Ausland studieren oder Urlaub machen, sowie Überweisungen von Gastarbeitern an Verwandte, die kein Konto haben). In diesen Fällen ist eine manuelle Bearbeitung der Überweisung erforderlich, der Verordnungsvorschlag legt jedoch nicht fest, ob dann die Gleichstellung der Gebühren mit Inlandsüberweisungsgebühren gilt oder nicht.

3.8. Artikel 6: Verpflichtungen der Mitgliedstaaten. Zur Erleichterung der Automatisierung und Rationalisierung der Dienstleistungen schreibt dieser Artikel den Mitgliedstaaten vor, die statistisch begründeten Meldepflichten für grenzüberschreitende Zahlungen bis 12500 EUR zum 1. Januar 2002 und bis 50000 EUR zum 1. Januar 2004 aufzuheben. Des weiteren müssen alle innerstaatlichen Vorschriften über Mindestangaben zum Zahlungsempfänger aufgehoben werden, die eine Automatisierung des Zahlungsverkehrs behindern.

3.8.1. Der Ausschuss stimmt diesen Maßnahmen grundsätzlich zu; den Mitgliedstaaten obliegt es zu bewerten, ob diese Verpflichtungen den Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche und Steuerhinterziehung entgegenstehen. Zwar ist das Instrument der Statistik im allgemeinen nicht das geeignetste, um illegale Verhaltensweisen aufzudecken, aber es ist nicht einzusehen, warum die Meldungen andere Angaben als Zahlenangaben und Grund der Überweisung enthalten sollten. Offensichtlich dienen die Meldungen auch anderen als rein statistischen Zwecken.

4. Schlussbemerkungen

4.1. Wie oben ausgeführt, teilt der Ausschuss die Ziele des Verordnungsvorschlags. Gleichzeitig wirft er jedoch die Frage auf, wie eine Anhebung der Gebühren für inländische Zahlungen, die mancherorts mit den höheren Kosten für internationale Zahlungen gerechtfertigt werden könnte, vermieden werden soll. Da Preisgestaltungsfreiheit herrscht, kann dieser Fall nicht ausgeschlossen und darf nicht unterschätzt werden.

4.2. Auch muss eine mögliche Absenkung der Dienstleistungsqualität oder die Einstellung nicht rentabler Dienstleistungen durch die Banken verhindert werden; dieser Aspekt muss von den Verbrauchern, der Kommission und der EZB aufmerksam überwacht werden.

4.3. Der Ausschuss ist sich über den Inhalt des letzten Absatzes des dem Verordnungsvorschlag beigefügten "Folgenabschätzungsbogens" nicht im Klaren, wo es heißt, dass die FSPG (Financial Services Policy Group, Gruppe Finanzdienstleistungspolitik, der hochrangige, von den Mitgliedstaaten ernannte Experten angehören) "keinerlei Einwände gegen die Schaffung eines einheitlichen Zahlungsverkehrsraums" habe, "Die Verordnung halten die meisten jedoch für verfrüht". Die Transparenz der Verfahren würde es erfordern, dass die Schlussfolgerungen der FSPG veröffentlicht oder zumindest jenen Stellen bekannt gemacht werden, die zur Zusammenarbeit verpflichtet sind und uneingeschränkte Kenntnis der verschiedenen Aspekte der zu behandelnden Probleme haben müssen.

4.4. Des Weiteren wirft der Ausschuss die Frage der Frist bis zum Inkrafttreten der Verordnung auf. Die Zeitspanne zwischen Verabschiedung und Inkrafttreten scheint objektiv kurz, und die für die Umsetzung der verschiedenen Maßnahmen notwendigen technischen Fristen müssen genau eingeplant werden, um gerade bei oder kurz nach der Einführung des Euro keine Störungen des Zahlungssystems zu verursachen. Es wird der Kommission und dem Rat - auch unter Berücksichtigung der Stellungnahme der EZB, die die gleichen Vorbehalte wie der Ausschuss vorgebracht hat - überlassen sicherzustellen, dass die Durchführungsmodalitäten auf die Notwendigkeit einer geordneten Umstellung abgestimmt sind, die keine negativen Folgen für die Verbraucher hat.

4.5. Aus dieser Sicht - und auch unter Berücksichtigung der unter Ziffer 4.3 genannten Stellungnahme der FSPG - lenkt der Ausschuss die Aufmerksamkeit auf die unter Ziffer 2.17 genannte Initiative des Bankensektors: Da das Endergebnis der Verordnung und der vorgeschlagenen Selbstregelung - mit Ausnahme der Durchführungsfristen - das gleiche ist, ist die zu treffende Entscheidung rein politischer Natur und obliegt als solche den Entscheidungsträgern.

4.6. Abschließend empfiehlt der Ausschuss dringend, die Rechtsgrundlagen der Verordnung selbst eingehend zu prüfen, damit die Verordnung nach ihrer Verabschiedung nicht - ob zu Recht oder zu Unrecht, sei dahingestellt - vor dem Gerichtshof angefochten wird. Die Glaubwürdigkeit der Rechtsakte der Gemeinschaft muss unanfechtbar sein.

Brüssel, den 29. November 2001.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs

(1) Diese und folgende Überlegungen stammen aus der Studie "Global Payments 2000/1" der Boston Consulting Group, 2000.

(2) Europäische Bankenvereinigung, Europäische Sparkassengruppe, Europäischer Verband der Genossenschaftsbanken.

(3) MIF = Multilateral default Interbank Fee.

(4) Stellungnahme der EZB vom 26.10.2001 (CON/2001/34); Anm. d. Übers.: frei übersetzt, da diese Stellungnahme dem dt. Übers. nicht vorliegt.

(5) Runder Tisch des EP-Ausschusses für Wirtschaft und Währung am 12. Juli 2001.