Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (Text von Bedeutung für den EWR)



Amtsblatt Nr. C 024 vom 26/01/2002 S. 0002 - 0003



Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (2002/C 24/02) (Text von Bedeutung für den EWR) Datum der Annahme des Beschlusses: 19.9.2001 Mitgliedstaat: Deutschland Beihilfe Nr.: N 176/01 Titel: FuE-Projekt "Integration von Bustechnologien in den Schiffbau" der Flensburger Schiffbau-Gesellschaft GmbH & Co. KG Zielsetzung: Anpassung von Bussystemen an den Schiffbau auf der Grundlage eines umfassenden Designs im Hinblick auf Sicherheitsaspekte und der Analyse der systematischen Integration der Bustechnologie in den Produktionsprozess einer Schiffswerft Rechtsgrundlage: Programm "Schifffahrt und Meerestechnik für das 21. Jahrhundert" (N 156/2000), von der Kommission am 15. November 2000 genehmigt Haushaltsmittel: 371990 DEM (190195,47 EUR) Beihilfeintensität oder -höhe: 40 % Laufzeit: Zwei Jahre Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse: http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids Datum der Annahme des Beschlusses: 3.7.2001 Mitgliedstaat: Deutschland (Saarland) Beihilfe Nr.: N 271/2000 Titel: "Energiesparhaus" Zielsetzung: Demonstration neuer Möglichkeiten zur Senkung des CO2-Ausstoßes, zur Energieeinsparung usw. (Energieeinsparung) Rechtsgrundlage: Haushaltsgesetz Haushaltsmittel: 146653 DEM (ca. 73000 EUR) Beihilfeintensität oder -höhe: 45 % der zusätzlichen Umweltschutzkosten Laufzeit: Wird nach Genehmigung durch die Kommission gewährt Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse: http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids Datum der Annahme des Beschlusses: 11.12.2001 Mitgliedstaat: Belgien Beihilfe Nr.: N 550/01 Titel: Öffentlich-private Partnerschaft für Be- und Entladeanlagen Zielsetzung: Die Beihilfe wird für den Bau von Binnenwasserstraßen-Terminals gewährt, die die Benutzung der Binnenwasserstraßen für den Gütertransport fördern sollen Rechtsgrundlage: Décret flamand du 18 décembre 1992, articles 44 à 49 Vlaamse decreet van 18 december 1992, Artikelen 44-49 Haushaltsmittel: 350 Mio. BEF pro Jahr (8,5 Mio. EUR) Laufzeit: Fünf Jahre Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse: http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids Datum der Annahme des Beschlusses: 6.11.2001 Mitgliedstaat: Frankreich Beihilfe Nr.: N 77/B/01 Titel: Guadeloupe 2000-2006 - Prämien für Betriebsgründungen Zielsetzung: Ziel der Beihilferegelung ist die Förderung von Betriebsgründungen Rechtsgrundlage: DOCUP Guadeloupe 2000-2006 Haushaltsmittel: 9909186 EUR Beihilfeintensität oder -höhe: Hoechstintensität und Kumulierungsgrenze: 75 % netto. Falls die regionale Fördergebietskarte geändert wird, ist eine automatische Anpassung vorgesehen Die französischen Behörden verpflichten sich, die im Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrarsektor vorgegebenen Hoechstsätze für Investitionsbeihilfen einzuhalten (ABl. C 28 vom 1.2.2000) Für den Sektor Fischerei und Aquakultur verpflichten sich die französischen Behörden, die in Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999(1) und in Anhang IV festgelegten Bedingungen bei der Gewährung von Zuschüssen einzuhalten Laufzeit: Bis Ende 2006 Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse: http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids Datum der Annahme des Beschlusses: 11.12.2001 Mitgliedstaat: Schweden Beihilfe Nr.: NN 139/01 Titel: Versicherungsbürgschaft für die Luftfahrt Zielsetzung: Fortsetzung der Haftpflichtversicherungsdeckung für Luftfahrtunternehmen und Dienstleister im Luftfahrtsektor für bestimmte Risiken im Zusammenhang mit Krieg und Terrorismus infolge der Ereignisse in den USA am 11. September 2001 Rechtsgrundlage: Beschluss der schwedischen Regierung vom 27. September 2001 (Nummer I 20) Haushaltsmittel: Die Beihilfe wird in Form von Bürgschaften geleistet Laufzeit: 30 Tage Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse: http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids Datum der Annahme des Beschlusses: 11.12.2001 Mitgliedstaat: Belgien Beihilfe Nr.: NN 141/01 Titel: Zeitlich begrenzte Versicherung im Luftfahrtsektor Zielsetzung: Einrichtung einer der vor dem 11. September 2001 bestehenden vergleichbaren Versicherungsdeckung gegen die Risiken "Krieg" und "Terrorismus" zugunsten der in Belgien niedergelassenen Luftfahrt- und Flughafendienstleistungsunternehmen Rechtsgrundlage: Décisions des Conseils des ministres du 5 octobre et du 26 octobre 2001 Besluiten van de ministerraden van 5 en 26 oktober 2001 Haushaltsmittel: Vom Staat gestellte Versicherungen Laufzeit: Zunächst ein Monat, dann um einen Monat verlängert Andere Angaben: Diese Regelung wird nach den ersten 30 Tagen im Rahmen dieser Beihilfe erneuert und notifiziert Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse: http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids (1) Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor (ABl. L 337 vom 30.12.1999, S. 10).