EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 12.10.2022 COM(2022) 528 final MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Mitteilung 2022 über die Erweiterungspolitik der EU













{SWD(2022) 332 final} - {SWD(2022) 333 final} - {SWD(2022) 334 final} - {SWD(2022) 335 final} - {SWD(2022) 336 final} - {SWD(2022) 337 final} - {SWD(2022) 338 final}



I. EINLEITUNG Der Anfang des Jahres 2022 stand unter dem Zeichen des unprovozierten und ungerechtfertigten Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine – eine jähe Konfrontation mit einer neuen geopolitischen Realität. Dadurch rückte die EU-Erweiterung wieder in den Vordergrund der europäischen Agenda. Im Anschluss an die von der Ukraine, der Republik Moldau und Georgien im Frühjahr 2022 eingereichten Anträge auf Beitritt zur EU legte die Europäische Kommission auf Ersuchen des Rates am 17. Juni ihre Stellungnahmen vor. Die Kommission empfahl, der Ukraine, Moldau und Georgien eine europäische Perspektive zu eröffnen und den Beitrittskandidatenstatus zuzuerkennen. Sie sprach diese Empfehlung im Falle der Ukraine und Moldaus in der Annahme aus, dass Maßnahmen in bestimmten Bereichen ergriffen werden, und machte sie im Falle Georgiens von der Umsetzung bestimmter Prioritäten abhängig. Am 23. Juni billigte der Europäische Rat die Empfehlungen der Kommission, erkannte die europäische Perspektive der drei antragstellenden Länder an und gewährte der Ukraine und Moldau den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Die Kommission wird im Rahmen ihres regulären Erweiterungspakets, in das die Ukraine, Moldau und Georgien ab 2023 einbezogen werden, über die Ergreifung der Maßnahmen bzw. Umsetzung der Prioritäten berichten, die in den Stellungnahmen der Kommission zu den jeweiligen Beitrittsanträgen genannt sind. Darüber hinaus wird die Kommission bis Ende 2022 ihre Bewertungen der Fähigkeit der drei Länder, die aus der EU-Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu erfüllen, vorlegen. Der russische Angriff hat mehr denn je verdeutlicht, dass die Aussicht auf eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union starken Rückhalt bietet, nicht nur was Wohlstand, sondern auch was Frieden und Sicherheit angeht. Vor diesem Hintergrund sind die Führungsspitzen der EU und des Westbalkans am 23. Juni im Vorfeld der Tagung des Europäischen Rates zusammengekommen. Sie erörterten die Fortschritte bei der Integration in die EU und die Herausforderungen, die sich aus der Aggression Russlands gegen die Ukraine ergeben. Das Treffen bot auch die Gelegenheit hervorzuheben, wie wichtig die Angleichung an die Werte der EU und die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) ist – ein Thema, das in diesem neuen geopolitischen Kontext an Bedeutung gewonnen hat. Besondere Schwerpunkte waren die Einbeziehung des Westbalkans in die EU-Maßnahmen zur Verringerung der negativen Auswirkungen der russischen Aggression gegen die Ukraine auf die Lebensmittel- und Energieversorgung und deren Unabhängigkeit, Maßnahmen zur Unterstützung des Kapazitätsaufbaus im Bereich Cybersicherheit und die Sozialagenda, insbesondere die wirtschaftliche Teilhabe junger Menschen. Die EU-Führungsspitzen bekräftigten am 23./24. Juni das uneingeschränkte und klare Bekenntnis der EU zur Perspektive einer EU-Mitgliedschaft des Westbalkans. Der Europäische Rat rief dazu auf, den Beitrittsprozess zu beschleunigen und die schrittweise Integration zwischen der Europäischen Union und dem Westbalkan auf der Grundlage der überarbeiteten Methodik bereits während des Erweiterungsprozesses auf umkehrbare und leistungsorientierte Weise weiter voranzubringen. Der Europäische Rat hob erneut die Bedeutung von Reformen hervor, insbesondere im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und speziell im Zusammenhang mit der Unabhängigkeit und Arbeitsweise der Justiz sowie der Korruptionsbekämpfung. Der Europäische Rat bekräftigte, dass dringend greifbare Fortschritte bei der Beilegung noch offener bilateraler und regionaler Streitigkeiten erreicht werden müssen, insbesondere im Dialog zwischen Belgrad und Pristina über die Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo. Der Europäische Rat erklärte sich bereit, Bosnien und Herzegowina den Status eines Beitrittskandidaten zuzuerkennen, und ersuchte zu diesem Zweck die Kommission, dem Rat unverzüglich über die Umsetzung der in ihrer Stellungnahme enthaltenen 14 zentralen Prioritäten Bericht zu erstatten, wobei besonderes Augenmerk auf diejenigen Prioritäten zu legen ist, die einen beträchtlichen Satz von Reformen bilden, damit der Europäische Rat auf die Angelegenheit zurückkommen und darüber entscheiden kann. Am 19. Juli fanden die ersten Regierungskonferenzen zu den Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien statt, womit eine neue Phase der Erweiterungspolitik der EU eingeleitet wurde. Die Kommission brachte unverzüglich die analytische Prüfung des EU-Besitzstands (Screening) auf den Weg. Die geopolitischen Herausforderungen, insbesondere Russlands Aggression gegen die Ukraine, führten auch zur Annäherung zwischen der EU und dem Westbalkan und machten eine uneingeschränkte gegenseitige Solidarität erforderlich. Als Reaktion auf den Krieg bezog die EU den Westbalkan in ihre eigenen Initiativen zur Ernährungs- und Energieversorgungssicherheit ein. Die Region ist Teil des Europäischen Mechanismus zur Krisenvorsorge und Krisenreaktion im Bereich der Ernährungssicherheit und wurde eingeladen, sich an der gemeinsamen EU-Beschaffung von Erdgas, Flüssigerdgas und Wasserstoff zu beteiligen. Die Türkei hat eine Schlüsselrolle bei der Vermittlung direkter Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine und dem Zustandekommen des Getreideabkommens im Juli gespielt. Als großer Produzent landwirtschaftlicher Erzeugnisse ist sie ein strategischer Partner im Hinblick auf die weltweite Ernährungssicherheit. Albanien, Bosnien und Herzegowina, das Kosovo, Nordmazedonien und Montenegro haben sich den restriktiven Maßnahmen der EU als Reaktion auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine angeschlossen. Serbien und die Türkei haben dies bisher nicht getan. Die Türkei ist nach wie vor ein wichtiger Partner für die Europäische Union sowie ein Beitrittskandidat. Seit 2018 stehen die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei still. Mit weiteren Rückschritten in den Bereichen Grundrechte, Unabhängigkeit der Justiz und wirtschaftspolitische Steuerung sowie dem Ausbleiben von Reformen bei einigen sektorbezogenen Fragen hat sich die Türkei noch weiter von der EU entfernt. Was den östlichen Mittelmeerraum angeht, so hat der Europäische Rat auf seiner Tagung vom Juni 2022 seine tiefe Besorgnis über die jüngsten wiederholten Maßnahmen und Erklärungen der Türkei zum Ausdruck gebracht. Im Juni 2022 führte der Europäische Rat eine strategische Aussprache über die Beziehungen der Europäischen Union zu ihren Partnern in Europa. Am 6. Oktober 2022 fand in Prag das erste Treffen eines breiteren Formats europäischer Länder, der sogenannten Europäischen Politischen Gemeinschaft, statt. Mehr als 40 Staats- und Regierungschefs europäischer Länder berieten über Energie, Sicherheit, Klima und die wirtschaftliche Lage in Europa. Außerdem wurde die künftige Ausrichtung der Plattform erörtert und beschlossen, die nächste Tagung in Moldau abzuhalten. Dieser informelle Rahmen wird die bestehenden Politiken und Instrumente der EU, insbesondere was die Erweiterung betrifft, nicht ersetzen und wird die Beschlussfassungsautonomie der Europäischen Union in vollem Umfang achten. Überblick über die wichtigsten Entwicklungen Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Energiemärkte erschüttert und zu starken Preisschwankungen und einer unsicheren Energieversorgung geführt, die sich auf die EU und ihre unmittelbare Nachbarschaft auswirken. Der Anstieg der Energiepreise hat auch Folgen für andere Sektoren wie den Verkehr (Kraftstoffpreise) und die Industrie (Rohstoff- und Düngemittelpreise). Neben dem Energiesektor hatte die Krise erhebliche Auswirkungen auf die Agrar- und Ernährungswirtschaft und andere Märkte, insbesondere auf die Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit von Getreide, sonstigen Lebensmitteln und bestimmten Rohstoffen sowie auf die Preise anderer Güter. Es besteht ein großes ungenutztes Potenzial für den Aufbau nachhaltiger und verantwortungsvoller strategischer Partnerschaften im Bereich kritischer Rohstoffe. Gleichzeitig ist es wichtig, den Westbalkan in die Lieferketten der EU zu integrieren. Die EU hat den Westbalkan in ihre Bemühungen zur Abfederung der Folgen des Krieges und der COVID-19-Pandemie eingebunden. Angesichts des Status als Kandidatenländer bzw. potenzielle Kandidaten wird viel getan, um die Integration des Westbalkans zu beschleunigen. Dies geschieht durch die Beteiligung an EU-Programmen und ‑Agenturen, aber auch durch die Umsetzung der Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen, des Wirtschafts- und Investitionsplans, inklusiver regionaler Kooperationsrahmen wie der EU-Strategie für den adriatisch-ionischen Raum und der EU-Strategie für den Donauraum sowie möglicherweise durch regionale Wirtschaftsintegration. Die EU hat ihr Engagement gegenüber dem Westbalkan in einzelnen Politikfeldern kontinuierlich verstärkt und sich dabei auf Bereiche von gemeinsamem Interesse konzentriert, wie Justiz und Inneres, Wirtschaft und Binnenmarkt, Energie, Verkehr und Digitalpolitik, Katastrophenschutz, Sozialpolitik, Bildung, Forschung und Innovation sowie Außenpolitik, Sicherheit und Verteidigung. Das Engagement in den letztgenannten Bereichen umfasst auch die Unterstützung bei der Stärkung der Cyber- und Verteidigungskapazitäten. Mit dem Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess wird bereits vor dem Beitritt ein erhebliches Maß an Integration erreicht. Über die Möglichkeiten im Rahmen der Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen hinaus bieten andere regionale Abkommen, insbesondere die Verkehrsgemeinschaft und die Energiegemeinschaft, erheblichen Integrationsspielraum. Über die Energiegemeinschaft öffnet die EU ihren Strommarkt auch für den Westbalkan unter der Voraussetzung, dass regulatorische Reformen durchgeführt werden. In diesem Zusammenhang sind Fortschritte bei der Agenda für die Integration des Strommarkts in der Region und mit der EU von entscheidender Bedeutung, einschließlich der Festlegung einer gemeinsamen Methode für die Berechnung der Übertragungskapazität. Der ökologische Wandel ist die beste Chance Europas, eine größere Energieunabhängigkeit zu erreichen, aber auch zur Verlangsamung des Klimawandels und zur Verbesserung der Lebensbedingungen beizutragen. Der REPowerEU-Plan, der von der Europäischen Kommission im Mai 2022 auf den Weg gebracht wurde und im Rahmen der gleichzeitig eingeleiteten EU-Strategie für ein auswärtiges Engagement im Energiebereich unterstützt wird, wird dazu beitragen, die Abhängigkeit der EU und des Westbalkans von russischem Gas zu verringern. Vom Westbalkan wird eine vollständige Angleichung an die Rechtsvorschriften und politischen Prioritäten der EU im Rahmen dieses Plans erwartet. Die neue EU-Energieplattform wird dazu beitragen, die Nachfrage zu bündeln, die Infrastrukturnutzung zu koordinieren, mit internationalen Partnern zu verhandeln und die gemeinsame Beschaffung von Erdgas, Wasserstoff und Flüssigerdgas vorzubereiten. Mit REPowerEU wird auch die Diversifizierung der Energieversorgung als ein Beitrag zur Verbesserung der Energiesicherheit gefördert, einschließlich der Diversifizierung der Erdgasversorgung. Auch wenn kurzfristige Maßnahmen diese Lage entschärfen können, macht die Krise deutlich, dass der ökologische und der digitale Wandel als Triebkräfte für nachhaltiges Wachstum und Diversifizierung dringend gebraucht werden. Die Zusammenarbeit in diesen Bereichen wird durch eine verstärkte Teilnahme des Westbalkans an informellen Ratstagungen und durch regelmäßige Kontakte auf hoher Ebene unterstützt. Die EU-Führungsspitzen haben ihre Kontakte zu Amtskollegen des Westbalkans fortgeführt, auch auf Gipfeltreffen, wie zuletzt beim Treffen mit den Staats- und Regierungschefs des Westbalkans im Juni 2022. Im Anschluss an die Tagung des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) vom Mai 2022 fand erstmals ein informeller Gedankenaustausch der EU-Außenminister mit allen sechs Amtskollegen des Westbalkans statt. Die Partner im Westbalkan wurden gemäß den auf dem Gipfeltreffen von Brdo gemachten Zusagen um schriftliche Beiträge zu den Tagungen des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) gebeten und anschließend über die Ergebnisse unterrichtet. Sie nehmen auch an der Pilotphase zur Errichtung der Europäischen Diplomatenakademie teil. Im Dezember 2021 bot das jährliche EU-Westbalkan-Ministerforum für Justiz und Inneres in Brdo pri Kranju die Gelegenheit für Gespräche zwischen der EU und der Region über die Themen Verbesserung des Migrations-, Asyl- und Grenzmanagements, Bekämpfung von Terrorismus, Extremismus und Radikalisierung, Vorgehen gegen organisierte Kriminalität, Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Justizreformen. Das Ministertreffen im Rahmen der drei Westbalkan-Plattformen für Kultur, Forschung und Innovation sowie allgemeine und berufliche Bildung fand im Juni 2022 in Tirana im Kontext der engeren Zusammenarbeit statt, die im Rahmen der Agenda für den Westbalkan in den Bereichen Innovation, Forschung, Bildung, Kultur, Jugend und Sport in Gang gesetzt wurde. Im Juni 2022 fand in Brüssel ein Ministerdialog über regulatorische Aspekte der Digitalpolitik statt. Der Wirtschafts- und Investitionsplan für den Westbalkan, der eine langfristige Perspektive insbesondere im Hinblick auf Infrastruktur und Konnektivität bietet, trug weiterhin zur Verknüpfung von in den einzelnen Ländern benötigten Reformen und Investitionen bei. Der Plan, dessen Umsetzungsphase eingeleitet wurde, war weiterhin maßgeblich für die EU-Hilfe zur Überbrückung der sozioökonomischen Kluft zwischen der Region und der EU und zur Unterstützung ihres ökologischen und digitalen Wandels. Der Wirtschafts- und Investitionsplan und die Grüne Agenda, die sich auf Klimapolitik, Kreislaufwirtschaft, biologische Vielfalt, Bekämpfung der Umweltverschmutzung und nachhaltige Ernährungssysteme konzentriert, sind für die Region äußerst geeignete Instrumente, um schrittweise Resilienz und Energieunabhängigkeit zu erreichen. Die wichtigsten Leitinitiativen des Plans betreffen den Kohleausstieg, die Diversifizierung der Gasversorgungswege, Investitionen in erneuerbare Energiequellen und die Steigerung der Energieeinsparungen durch die Renovierungswelle. Eine detaillierte Übersicht über die Umsetzung des Wirtschafts- und Investitionsplans findet sich im Anhang dieser Mitteilung. Über den Investitionsrahmen für den westlichen Balkan wurde die gemeinsame Finanzierung von 24 Infrastruktur-Schlüsselinvestitionen durch die EU und bilaterale Geber mit einem Gesamtwert von mehr als 3,3 Mrd. EUR in den folgenden Bereichen genehmigt: wichtige Energie- und Verkehrskorridore, Soziales, Digitalisierung, erneuerbare Energien, Energieeffizienz sowie Abfall- und Abwasserbehandlungsanlagen. Mit Unterstützung der EU kommt die Region auch bei der Umsetzung der Grünen Agenda voran. Weitere Anstrengungen sind bei Reformen zur Unterstützung des ökologischen Wandels und der regionalen Wirtschaftsintegration erforderlich, damit die Investitionen ihr volles Potenzial entfalten können. Um die wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie besser zu unterstützen und die Folgen des Krieges Russlands gegen die Ukraine zu bewältigen, ist es von entscheidender Bedeutung, dass in den nächsten Wirtschaftsreformprogrammen Maßnahmen zur Förderung eines inklusiven und nachhaltigen Wirtschaftswachstums im Einklang mit den EU-Prioritäten ökologischer Wandel und Digitalisierung vorgeschlagen werden. Damit Chancen genutzt und potenzielle negative Auswirkungen dieser Herausforderungen minimiert werden können, müssen die Partner im Westbalkan und die Türkei makroökonomische Stabilität wahren und Strukturreformen durchführen, um ermittelte Schwachstellen in ihren Volkswirtschaften zu beseitigen und diese langfristig resilienter zu machen. Angesichts der großen Unsicherheit, der sich verschlechternden Wachstumsaussichten und des hohen und anhaltenden Inflationsdrucks werden gezielte, befristete Maßnahmen erforderlich sein, um die negativen Auswirkungen auf die vulnerabelsten Teile der Bevölkerung abzufedern. Diese Unterstützung muss sorgfältig gegen die Notwendigkeit abgewogen werden, durch glaubwürdige mittelfristige Haushaltskonsolidierungsstrategien wieder Haushaltspuffer aufzubauen und Schwachstellen im Zusammenhang mit der öffentlichen Verschuldung zu verringern. Die Senkung der sehr hohen und weiter steigenden Inflation, die Verringerung makroökonomischer Ungleichgewichte und die Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit der makroökonomischen Politik sind in der Türkei besonders wichtig. Das uneingeschränkte Engagement für die Umsetzung der Reformen, die in den Wirtschaftsreformprogrammen und den gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten angenommenen politischen Leitlinien dargelegt sind, ist daher nicht nur von wesentlicher Bedeutung, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern und die soziale Inklusion zu erleichtern, sondern auch um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sicherzustellen, die wirtschaftlichen Kriterien im Beitrittsprozess zu erfüllen und die potenzielle Wirkung des Investitionspakets der EU zu maximieren. Mit der Annahme der IPA-III-Verordnung im September 2021 und des IPA-III-Programmplanungsrahmens im Dezember 2021 wurde die Umsetzung von IPA III in Gang gebracht. Bis Ende 2021 hatte die Kommission jährliche und mehrjährige Finanzierungsbeschlüsse im Wert von über 4 Mrd. EUR erlassen. Dadurch wurde insbesondere die Umsetzung des Wirtschafts- und Investitionsplans für den Westbalkan ermöglicht. Die Programmplanung für IPA III stützte sich weiterhin auf einen soliden, politikorientierten Ansatz, bei dem die Hilfe nach strategischen und dynamischen Kriterien bereitgestellt wird und die grundlegenden Anforderungen an die Mitgliedschaft im Mittelpunkt stehen. Im Oktober 2021 und Mai 2022 fanden zwei geopolitische Dialoge auf hoher Ebene zwischen der Kommission und dem Europäischen Parlament statt, um das allgemeine Konzept für die Umsetzung von IPA III, seine Ziele und die Programmierung der IPA-Mittel zu erörtern.

Die Westbalkanländer müssen ihre Anstrengungen verstärken und den politischen Willen zur Lösung von Problemen aufbringen, die die Verwirklichung des Gemeinsamen Regionalen Marktes und die damit einhergehende Maximierung der Vorteile des Wirtschafts- und Investitionsplans behindern. Im November 2020 vereinbarte die Region auf dem Gipfel in Sofia im Rahmen des Berliner Prozesses einen ehrgeizigen Plan zur Schaffung eines Gemeinsamen Regionalen Marktes. Einige Fortschritte wurden erzielt, z. B. die Ausweitung der „Green Lanes“ auf EU-Mitgliedstaaten. Aufgrund von Meinungsverschiedenheiten, die nicht mit der inhaltlichen Arbeit am Gemeinsamen Regionalen Markt in Zusammenhang stehen, war es bislang jedoch nicht möglich, die auf technischer Ebene erzielten Vereinbarungen politisch zu billigen. Diese Vereinbarungen über den Gemeinsamen Regionalen Markt würden erhebliche Vorteile mit sich bringen, da sie die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Region erhöhen, die Erholung nach der Pandemie beschleunigen und die Auswirkungen der Aggression Russlands gegen die Ukraine abfedern würden. Dies würde auch Investoren anziehen, die nach einer Diversifizierung der Versorgung und kürzeren Wertschöpfungsketten suchen, und dazu beitragen, den Nutzen von Investitionen in die Konnektivitätsinfrastruktur zu maximieren. Daher ist es wichtig, dass alle Parteien eine konstruktive Rolle beim Aufbau des Gemeinsamen Regionalen Marktes und bei der Erfüllung ihrer gemeinsamen Verpflichtungen zum Nutzen der Menschen und der Unternehmen in der Region spielen. Die von Albanien, Nordmazedonien und Serbien eingeleitete Initiative „Open Balkan“ kann einen positiven Beitrag zu diesem Prozess leisten, sofern sie sich auf EU-Vorschriften stützt und allen Partnern im Westbalkan offensteht. Trotz neu auftretender Versorgungsengpässe sollte der Westbalkan davon absehen, einseitige Handelsbeschränkungen einzuführen. Die Beendigung sämtlicher Maßnahmen, die im Widerspruch zu den Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen und dem Mitteleuropäischen Freihandelsabkommen (CEFTA) stehen und dem Geist des Gemeinsamen Regionalen Marktes zuwiderlaufen, sollte Priorität haben. Der Angriff Russlands auf die Ukraine, der die gesamte Region bewegt, macht die Bedeutung der Angleichung an die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik im Erweiterungsprozess umso deutlicher. Der Westbalkan und die Türkei schlossen sich der großen Mehrheit der internationalen Gemeinschaft, einschließlich der EU, an und stimmten für zwei Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen über den russischen Einmarsch in die Ukraine und dessen humanitäre Auswirkungen ebenso wie für die Aussetzung der Mitgliedschaft Russlands im Menschenrechtsrat. Albanien, das seit Januar 2022 nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ist, beteiligte sich aktiv an dessen Arbeit, auch als Mitinitiator der Resolutionen zur Verurteilung der Aggression. Die vollständige Angleichung Albaniens, Montenegros und Nordmazedoniens an die GASP der EU setzt ein starkes Zeichen für die strategische Entscheidung dieser Länder für einen EU-Beitritt. Die deutliche Erhöhung der formellen Angleichungsquote von Bosnien und Herzegowina im Bereich der GASP und die einseitige Angleichung durch das Kosovo sind ebenfalls anerkennens- und begrüßenswert. Die GASP-Angleichungsquote Serbiens ist im Berichtszeitraum erheblich zurückgegangen. Von Serbien wird vor allem erwartet, dass es seinen Verpflichtungen nachkommt und seine Politik gemäß seinem Verhandlungsrahmen schrittweise an die GASP der EU, einschließlich der restriktiven Maßnahmen, angleicht. Die GASP-Angleichungsquote der Türkei hat sich im Berichtszeitraum weiter verschlechtert, unter anderem weil sich das Land nicht den restriktiven Maßnahmen der EU gegen Russland angeschlossen hat. Montenegro und Serbien wendeten weiterhin die überarbeitete Methodik an, die in der Mitteilung der Kommission „Stärkung des Beitrittsprozesses – Eine glaubwürdige EU-Perspektive für den westlichen Balkan“ vorgestellt und im Juni 2021 auf den politischen Regierungskonferenzen mit diesen Ländern gebilligt wurde. Mit Montenegro wurden alle Verhandlungskapitel eröffnet, von denen drei vorläufig abgeschlossen sind. Die Reformfortschritte Serbiens ermöglichten es, auf der Regierungskonferenz mit Serbien im Dezember 2021 Verhandlungen über Cluster 4 „Grüne Agenda und nachhaltige Konnektivität“ aufzunehmen. Zudem wurde auf dieser Regierungskonferenz der Weg zur Eröffnung weiterer Cluster skizziert, wobei die erwarteten Fortschritte des Landes, insbesondere bei den Reformen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und der Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo, zugrunde gelegt wurden. Die Regierungskonferenz mit Montenegro im Dezember 2021 lieferte politische Vorgaben für die raschere Erfüllung der Zwischenbenchmarks im Bereich der Rechtsstaatlichkeit. Dies bleibt das nächste Etappenziel, das in den Beitrittsverhandlungen erreicht werden muss. Gemäß der überarbeiteten Methodik bewertet die Kommission in den Schlussfolgerungen und Empfehlungen dieser Mitteilung die Gesamtbilanz der Beitrittsverhandlungen mit Montenegro und Serbien und schlägt für jedes Land das weitere Vorgehen vor. Die nächsten Regierungskonferenzen sollten nach der Veröffentlichung des vorliegenden jährlichen Berichtspakets und der dazugehörigen Schlussfolgerungen des Rates stattfinden. Am 19. Juli fanden die Regierungskonferenzen zu den Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien statt. Damit wurden das anhaltende Engagement, die Reformerfolge und die Resilienz beider Länder auf ihrem Weg in die EU anerkannt. Zum ersten Mal wurde die überarbeitete Erweiterungsmethodik vollständig angewandt, wodurch der gesamte Verhandlungsprozess an Berechenbarkeit, Dynamik und politischer Steuerung gewann. Die Kommission leitete unverzüglich das Screening ein. Beim Screening führt die Kommission gemeinsam mit jedem der Kandidatenländer eine analytische Prüfung des EU-Rechts durch. Dieses Verfahren ermöglicht es den einzelnen Kandidatenländern, sich mit dem EU-Besitzstand vertraut zu machen, anschließend anzugeben, inwieweit ihre Rechtsvorschriften bereits mit dem EU-Recht übereinstimmen, und die Grundzüge der weiteren Angleichung zu planen. In der Stellungnahme der Kommission zum Antrag von Bosnien und Herzegowina auf Beitritt zur Europäischen Union wurden 14 Schlüsselprioritäten genannt, die Bosnien und Herzegowina erfüllen muss, damit die Kommission die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen empfehlen kann. Der Rat billigte die 14 Schlüsselprioritäten im Jahr 2019. Im Juni 2022 erklärte der Europäische Rat seine Bereitschaft, Bosnien und Herzegowina als Beitrittskandidaten anzuerkennen, und ersuchte die Kommission, über die Umsetzung der 14 Prioritäten Bericht zu erstatten und dabei besonderes Augenmerk auf diejenigen Prioritäten zu legen, die einen beträchtlichen Satz von Reformen bilden. Mit dem vorliegenden Paket wird diesem Ersuchen entsprochen. Die EU hat die Umsetzung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit dem Kosovo weiter unterstützt und die Regierung weiterhin bei wichtigen EU-bezogenen Reformen beraten. Der Vorschlag der Kommission zur Aufhebung der Visumpflicht für Bürgerinnen und Bürger des Kosovos ist im Rat immer noch anhängig. Nun ist es umso dringender, diese Frage vorrangig zu klären. Die Kommission hält an ihrer Einschätzung aus dem Jahr 2018 fest, dass alle vom Rat festgelegten Kriterien für die Visaliberalisierung mit dem Kosovo erfüllt sind. Die Türkei ist Beitrittskandidat und ein wichtiger Partner der EU in wesentlichen Bereichen von gemeinsamem Interesse wie Handel, Migration, Terrorismusbekämpfung, öffentliche Gesundheit, Klima, Energie, Verkehr oder regionale Fragen. Im Energiebereich ist die Türkei nach wie vor ein wichtiges und zuverlässiges Transitland für die EU. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei stehen weiterhin still. Die Türkei hat den negativen Trend, sich weiter von der Europäischen Union zu entfernen, nicht umgekehrt, und in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und Unabhängigkeit der Justiz kam es zu erheblichen Rückschritten. Der Dialog über derartige Fragen bleibt integraler Bestandteil der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei. Der Dialog und die Zusammenarbeit mit der Türkei wurden im Einklang mit den Leitlinien des Europäischen Rates von 2021 intensiviert. Die Europäische Union ist bereit, mit der Türkei auf abgestufte, verhältnismäßige und umkehrbare Weise Verbindungen aufzubauen, um die Zusammenarbeit in einer Reihe von Bereichen von gemeinsamem Interesse zu intensivieren, sofern die Deeskalation der Spannungen anhält und die Türkei in einen konstruktiven Dialog eintritt, sowie vorbehaltlich der in den einschlägigen Schlussfolgerungen des Europäischen Rates festgelegten Bedingungen. Die EU hat ein strategisches Interesse an einem stabilen und sicheren Umfeld im östlichen Mittelmeerraum und an der Entwicklung kooperativer und für beide Seiten vorteilhafter Beziehungen zur Türkei. Unter Berücksichtigung der gemeinsamen Mitteilung bekräftigte die EU ihre Entschlossenheit, im Falle erneuter Provokationen oder einseitiger Maßnahmen, die gegen das Völkerrecht verstoßen, alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente und Optionen zu nutzen, um ihre Interessen und die Interessen ihrer Mitgliedstaaten zu verteidigen und die Stabilität in der Region zu wahren. Die Erklärung EU-Türkei von 2016 wurde weiter umgesetzt und blieb der wichtigste Rahmen für die Zusammenarbeit im Bereich Migration. Die Türkei beherbergt mehr als vier Millionen Flüchtlinge aus Syrien und anderen Ländern und setzte ihre diesbezüglichen bemerkenswerten Anstrengungen fort. Bei der Umsetzung der Erklärung kam es jedoch weiterhin zu Problemen aufgrund der einseitigen Entscheidung der Türkei vom März 2020, die Rückübernahme von irregulären Migranten und abgelehnten Asylbewerbern von den griechischen Inseln auszusetzen. Die Zahl der irrregulären Grenzübertritte zwischen der Türkei und der EU blieb deutlich niedriger als vor der Annahme der Erklärung EU-Türkei. 2021 erfolgte der größte Teil der Einreisen in die EU über alternative Schmuggelrouten in die von der Regierung kontrollierten Landesteile Zyperns und nach Italien. Die irregulären Migrationsströme über diese Routen haben 2022 deutlich zugenommen. Die EU hielt an ihrer Zusage fest, Flüchtlinge und Aufnahmegemeinschaften in der Türkei in erheblichem Umfang finanziell zu unterstützen. Aus der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei wurden 6 Mrd. EUR bereitgestellt. Ende 2020 war ihr gesamtes operatives Budget vertraglich vergeben und im Juni 2022 waren bereits über 4,7 Mrd. EUR ausgezahlt. Zu den Erfolgen dieser Fazilität zählten die Unterstützung von 1,9 Millionen Flüchtlingen bei der Deckung ihrer Grundbedürfnisse, die Unterstützung des Schulbesuchs von 740 000 Flüchtlingskindern, der (teilweise abgeschlossene) Bau von 405 Schulen und die Durchführung von über 22,8 Millionen Konsultationen im Rahmen der medizinischen Grundversorgung. Die Kommission stellte ein zusätzliches Paket in Höhe von 3,5 Mrd. EUR für den Zeitraum 2020-2023 bereit. Es umfasst auch Mittel für die Migrationssteuerung und Grenzkontrollen, insbesondere an der Ostgrenze der Türkei. Sowohl die EU als auch die Türkei kommen weiterhin in den Genuss der Vorteile der Zollunion und der Stand der Wirtschaftsintegration der Türkei mit der EU ist nach wie vor hoch. Die Kommission intensivierte ihre Zusammenarbeit mit der Türkei weiter, um gegen Handelsirritationen vorzugehen, die das reibungslose Funktionieren der Zollunion behindern. Allerdings wurden nur geringe Fortschritte erzielt und die überwiegende Mehrheit der Handelshemmnisse wurde nicht angegangen. Die einseitige Außenpolitik der Türkei stand weiterhin im Widerspruch zu den Prioritäten der EU im Rahmen der GASP und den breiteren Interessen der EU, insbesondere weil sich die Türkei in einige regionale Konflikte einmischte und entsprechende Militäraktionen unterstützte. Die Türkei blieb jedoch für einen politischen Dialog über regionale Fragen offen. Die GASP-Angleichungsquote der Türkei hat sich weiter verschlechtert. Der Europäische Rat brachte seine Erwartung zum Ausdruck, dass die Türkei und alle beteiligten Parteien einen positiven Beitrag zur Bewältigung regionaler Krisen leisten. Die Türkei engagiert sich auf diplomatischer Ebene aktiv für die Bewältigung der verschiedenen mit der Aggression Russlands gegen die Ukraine verbundenen Herausforderungen, beispielsweise für eine Deeskalation des Konflikts durch einen Waffenstillstand. Ferner hat sie eine diplomatische Initiative ergriffen, um die Ausfuhr von ukrainischem Getreide zu erleichtern. Die unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei im Juli in Istanbul geschlossene Vereinbarung zwischen der Ukraine und Russland wäre ohne die konstruktive Rolle der Türkei nicht zustande gekommen. Die Türkei trägt auch zur Erleichterung ihrer Umsetzung bei. Besonders besorgniserregend ist jedoch, dass sich die Türkei den restriktiven Maßnahmen der EU gegen Russland nicht anschließt, vor allem weil der freie Warenverkehr innerhalb der Zollunion EU-Türkei auch für Güter mit doppeltem Verwendungszweck gilt. Dies birgt die Gefahr, dass restriktive Maßnahmen der EU unterlaufen werden. Damit die Zollunion weiter funktionieren kann, müssen die Vertragsparteien die bestehenden Vorschriften uneingeschränkt einhalten und eine Untergrabung des gegenseitigen Vertrauens vermeiden. Die Türkei hat mit Russland eine Absichtserklärung über den Ausbau ihrer Wirtschafts- und Handelsbeziehungen unterzeichnet. Den Dialog in gutem Glauben fortzusetzen und von einseitigen Maßnahmen abzusehen, die den Interessen der EU zuwiderlaufen und gegen das Völkerrecht sowie die Hoheitsrechte von EU-Mitgliedstaaten verstoßen, ist eine wichtige Voraussetzung, um ein stabiles und sicheres Umfeld im östlichen Mittelmeerraum und die Entwicklung kooperativer und für beide Seiten nutzbringender Beziehungen zwischen der EU und der Türkei zu gewährleisten. Alle Streitigkeiten müssen durch einen friedlichen Dialog und im Einklang mit dem Völkerrecht beigelegt werden. Die Maßnahmen in Varosha, die im Widerspruch zu den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen stehen, beeinträchtigten weiterhin die Aussichten auf Wiederaufnahme der Verhandlungen und eine umfassende Lösung des Zypern-Problems. Von der Türkei wird erwartet, dass sie alle Maßnahmen und Schritte, die seit Oktober 2020 bezüglich Varosha unternommen hat, unverzüglich rückgängig macht. II. WESENTLICHE ELEMENTE DES BEITRITTSPROZESSES Von den Erweiterungsländern wird erwartet, dass sie in den Bereichen der wesentlichen Elemente bei ihren jeweiligen Reformagenden stetig vorankommen, Reformen durchführen und konkrete Fortschritte in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Wirtschaft, Funktionieren der demokratischen Institutionen und Reform der öffentlichen Verwaltung vorweisen. Im Hinblick auf die Erfüllung der Anforderungen für die EU-Mitgliedschaft ist es nach wie vor von entscheidender Bedeutung, dass in all diesen Bereichen solide und unumkehrbare Errungenschaften erzielt werden. In einigen Fällen wurden Fortschritte bei der Justizreform, bei der Feinabstimmung des Rechtsrahmens für Menschenrechte und bei der Reform der öffentlichen Verwaltung erzielt. Allerdings muss trotz der bisherigen Fortschritte noch starke politische Entschlossenheit zur Erzielung einer Erfolgsbilanz bei der Umsetzung der Reformen an den Tag gelegt werden. Die Fortschritte bei der Erfüllung der wirtschaftlichen Beitrittskriterien waren zu langsam, um das wirtschaftliche Gefälle gegenüber der EU erheblich zu verringern. Es gibt weiterhin politischen und institutionellen Widerstand gegen Veränderungen, und in einigen Ländern waren negative Entwicklungen zu beobachten. Diese betreffen beispielsweise ein zunehmend ungünstiges Umfeld für die Zivilgesellschaft, das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Medienfreiheit sowie Versuche der ungebührlichen Einmischung oder politischen Einflussnahme auf die Justiz. Die ordnungsgemäße Durchsetzung der Rahmen für die Korruptionsbekämpfung sollte in allen Erweiterungsländern weiterhin Priorität haben, was auch die durchgängige Berücksichtigung von Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen in den am stärksten korruptionsanfälligen Sektoren einschließt. Bei der Angleichung des öffentlichen Auftragswesens an europäische Standards und bewährte Verfahren, der verstärkten Vermeidung von Interessenkonflikten und der Festigung der Integrität im gesamten öffentlichen Dienst müssen Fortschritte erzielt werden. Es bedarf kohärenter und konsequenter Anstrengungen, um Elemente der Vereinnahmung des Staates einzudämmen und wirksam anzugehen. Die Schaffung einer soliden Erfolgsbilanz bei proaktiven Ermittlungen, Strafverfolgungen und rechtskräftigen Verurteilungen im Rahmen der Bekämpfung der Korruption auf allen Ebenen und bei schwerer und organisierter Kriminalität ist nach wie vor ein langfristiges Ziel, das weiterhin verstärkte und konsequente Anstrengungen erfordert, auch durch eine weitere Stärkung der strategischen und operativen Kapazitäten. Funktionsfähige demokratische Institutionen Für den Erweiterungsprozess ist die Einführung von Maßnahmen, die für die Konsolidierung der Funktionsweise der demokratischen Institutionen von Bedeutung sind, unverzichtbar, jedoch muss in vielen Fällen echter politischer Wille zur Durchführung einschlägiger Reformen noch unter Beweis gestellt werden. Die ordnungsgemäße Arbeit der Parlamente wird nach wie vor durch starke politische Polarisierung und einen unzureichenden parteienübergreifenden Dialog beeinträchtigt, was insbesondere im Westbalkan zu beobachten war, auch wenn im Berichtszeitraum einige positive Schritte zu verzeichnen waren. In Serbien wurden am 3. April 2022 in einer allgemein ruhigen Atmosphäre Präsidentschafts- und vorgezogene Parlamentswahlen sowie Kommunalwahlen in Belgrad abgehalten. An den Wahlen nahmen alle einschlägigen politischen Kräfte teil, was im Vergleich zu den Wahlen im Jahr 2020 zu einem pluralistischen und repräsentativeren Parlament führte. Zudem hatte sich vor den Wahlen ein breites Spektrum politischer Akteure an einem parteiübergreifenden Dialog beteiligt, der mit Unterstützung des Europäischen Parlament geführt wurde. Allerdings stellten internationale Beobachter unter der Leitung des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa eine Reihe von Mängeln bei den Parlamentswahlen fest. Erhebliche Verzögerungen bei der Ermittlung der endgültigen Wahlergebnisse und somit bei der Bildung einer neuen Regierung verlangsamten die Beschlussfassung. Der neue Verhaltenskodex wurde im September 2021 geändert, und im Oktober 2021 wurde die Ethikkommission eingesetzt. In der parlamentarischen Debatte kam es weiterhin zu beleidigenden Äußerungen gegen politische Gegner und Bürgeraktivisten. In Montenegro war das Bild weiterhin durch Polarisierung, eine fehlende konstruktive Zusammenarbeit zwischen den politischen Parteien und eine fehlende Konsensbildung in zentralen Fragen von nationalem Interesse geprägt. Dies führte dazu, dass zwei Minderheitsregierungen durch Misstrauensvoten zu Fall gebracht wurden. Das ordnungsgemäße Funktionieren der montenegrinischen Institutionen wurde durch die politische Volatilität sowie die stockende Beschlussfassung und Umsetzung von Reformen stark beeinträchtigt. Das Funktionieren der wichtigsten Justizorgane war geschwächt, da sie infolge der Unfähigkeit des Parlaments, neue Mitglieder zu wählen, unvollständig besetzt waren. Ab Mitte September war das Verfassungsgericht aufgrund des fehlenden Quorums nicht in der Lage, seine Rolle zu erfüllen, wodurch die politische Unsicherheit verstärkt wurde.

Im Kosovo konnte sich die im Jahr 2021 gewählte Regierung dank ihrer soliden Mehrheit auf politische und institutionelle Stabilität stützen. Dies hätte es dem Kosovo ermöglicht, seine Anstrengungen zur Stärkung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit, zur Korruptionsbekämpfung und zur Intensivierung der Gesetzgebungstätigkeit, auch in Bezug auf EU-bezogene Reformen, zu beschleunigen. Da jedoch die Versammlung häufig nicht beschlussfähig war und die Arbeit durch Boykotte der Oppositionsparteien behindert wurde, kam es zu Verzögerungen bei der Verabschiedung wichtiger Gesetze. Es müssen Anstrengungen unternommen werden, um die Rolle der Versammlung als Forum für einen konstruktiven politischen Dialog und Konsensbildung, insbesondere hinsichtlich der Reformagenda der EU, zu stärken. Im Herbst 2021 wurden Kommunalwahlen abgehalten, deren Durchführung insgesamt gut organisiert, transparent und von Wettbewerb geprägt war, ausgenommen in den serbisch geprägten Gemeinden des Kosovos, in denen der politische Wettbewerb begrenzt war. Seit Langem bestehende Mängel müssen immer noch behoben werden. In Albanien nahmen nach den Parlamentswahlen 2021 die gewählten Mitglieder der größten Oppositionsparteien ihre Sitze im Parlament ein. Was die Reformen im Zusammenhang mit der EU betrifft, so erzielte das Parlament einen parteiübergreifenden Konsens über eine Verfassungsänderung, durch die das Mandat der Überprüfungsorgane für Richter und Staatsanwälte verlängert wurde. Jedoch wurde das parlamentarische Leben durch interne Konflikte innerhalb der größten Oppositionspartei beeinträchtigt. Auf Ebene der Regierung hat Albanien den Schwerpunkt weiterhin auf die EU-Reformagenda gelegt. In Nordmazedonien war das Parlament auch weiterhin das wichtigste Forum für den politischen Dialog. Nach intensiven Debatten nahm das Parlament Schlussfolgerungen zu dem Vorschlag an, der den Weg für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen ebnete. Seine Arbeit wurde jedoch durch die politische Polarisierung und die „aktive Blockade“ vonseiten der wichtigsten Oppositionspartei beeinträchtigt, was Auswirkungen auf die Verabschiedung einiger Rechtsvorschriften hatte. Das Parlament und die Regierung verpflichteten sich, vorrangig dafür zu sorgen, dass einschlägige Verfassungsänderungen, die die Einbeziehung innerhalb des Staatsgebiets lebender Bürgerinnen und Bürger betreffen, eingeleitet und angenommen werden. In Bosnien und Herzegowina führten politische Polarisierung und Behinderungen zu einem Stillstand bei der Arbeit der demokratischen Institutionen und bei den Reformen auf dem Weg in die EU. Das Amt des Präsidenten, der Ministerrat und das Parlament waren bis zum Frühjahr 2022 blockiert. Im Rahmen des politischen Dialogs mit der EU gemäß dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen konnten Treffen erst im Juni 2022 aufgenommen werden. Die Republika Srpska hat Initiativen ergriffen, um einseitig staatliche Zuständigkeiten zu übernehmen. Diese Initiativen werden nun entweder ausgesetzt oder einer verfassungsrechtlichen Überprüfung unterzogen. Der Hohe Repräsentant hat im Berichtszeitraum vier Mal von seinen Exekutivbefugnissen Gebrauch gemacht, um Widerstände zu überwinden, unter anderem, um die Bereitstellung von Mitteln für die Organisation der Wahlen im Oktober 2022 zu ermöglichen. Der Staatshaushalt wurde erst Ende Juni verabschiedet. Die staatlichen Institutionen haben ihre Arbeit im Frühjahr 2022 nach und nach wieder aufgenommen und es gab erste Schritte zum Abbau des Reformrückstaus. Die politischen Akteure haben einen einheitlichen Ansatz verfolgt, der es Bosnien und Herzegowina ermöglichte, das Gesetz über das öffentliche Auftragswesen zu verabschieden und sich dem Katastrophenschutzverfahren der Union als Teilnehmerstaat anzuschließen. Am 2. Oktober fanden Parlamentswahlen statt; nach den vorläufigen Erkenntnissen des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa waren die Wahlen insgesamt von Wettbewerb geprägt und gut organisiert, fanden allerdings in einem Umfeld statt, das von Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen und ethnisch polarisierender Rhetorik geprägt war. Am selben Tag nahm der Hohe Repräsentant Änderungen der Verfassung der Föderation und des Wahlgesetzes vor, mit denen eine Reihe von Problemen in Bezug auf die Funktionsfähigkeit sowie die rechtzeitige Einrichtung von Behörden angegangen werden sollten. In der Türkei kam es im Berichtszeitraum zu weiteren Rückschritten im Bereich der Demokratie. Obwohl der Ausnahmezustand 2018 beendet wurde, blieben mehrere Rechtsvorschriften, mit denen Regierungsbehörden außerordentliche Befugnisse übertragen und mehrere restriktive Elemente der Notstandsregelung beibehalten wurden, gesetzlich verankert, was die Demokratie und die Grundrechte beeinträchtigte. Das Präsidialsystem weist nach wie vor strukturelle Mängel auf. Das Parlament verfügte nach wie vor nicht über die notwendigen Mittel, um die Regierung zur Rechenschaft zu ziehen. Justiz und Grundrechte Ein unabhängiges, unparteiisches, rechenschaftspflichtiges und professionelles Justizsystem, das effizient funktioniert und dessen Entscheidungen wirksam durchgeführt werden, bildet das Rückgrat der Rechtsstaatlichkeit. In bestimmten Fällen wurden bei den Justizreformen einige Fortschritte erzielt. Jedoch sind die Justizorgane im gesamten Westbalkan und in der Türkei nach wie vor mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert. Insbesondere wurde weiterhin ungebührlicher Druck von außen auf die Justiz ausgeübt, wodurch die Unabhängigkeit von Richtern und Staatsanwälten untergraben, das institutionelle Gleichgewicht insgesamt gefährdet und letztlich die Gewaltenteilung beeinträchtigt wurde. Dadurch wird der Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz weiterhin geschwächt. Nach wie vor sind bei der Umsetzung der Justizreformen entscheidende Fortschritte auf der Grundlage eines starken politischen Willens von wesentlicher Bedeutung. Im Hinblick auf weitere Fortschritte im Beitrittsprozess kommt der Konsolidierung der Funktionen des Justizsystems, die zu einer soliden langfristigen Erfolgsbilanz führt, entscheidende Bedeutung zu. Albanien hat bei der Umsetzung seiner umfassenden Justizreform erneut gute Fortschritte erzielt, unter anderem indem es weiterhin dafür gesorgt hat, dass im Überprüfungsprozess greifbare Ergebnisse erzielt werden. Das Verfassungsgericht war nach wie vor voll funktionsfähig. Dank der Ernennungen am Obersten Gerichtshof konnte der Verfahrensrückstau erstmals verringert werden. Es müssen noch Fortschritte beim Fallbearbeitungssystem und beim Ausbildungssystem für Juristen erzielt werden. Nordmazedonien hat dank der stetigen Umsetzung seiner Justizstrategie einige Fortschritte zu verzeichnen. Die Justiz hat unter Beweis gestellt, dass sie sich für den Schutz ihrer Integrität und Unabhängigkeit einsetzt. Die Justizorgane haben durchgängig die neuen Vorschriften für Ernennung, Beförderung, Disziplinarmaßnahmen und Entlassung von Richtern und Staatsanwälten angewandt. Um zu gewährleisten, dass das automatisierte Fallmanagement-Informationssystem voll funktionsfähig ist, müssen die erforderlichen Ressourcen bereitgestellt werden, Serbien hat bei der Stärkung der Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht der Justiz insgesamt einige Fortschritte erzielt und im Februar 2022 durch die Billigung entsprechender Verfassungsänderungen einen wichtigen Schritt unternommen. Als nächster Schritt wird es wichtig sein, dass innerhalb der verfassungsrechtlich vorgesehenen Fristen geänderte Durchführungsgesetze zu erlassen, um der Reform volle Wirkung zu verleihen. Serbien hat zwei Expertengruppen eingesetzt, die mit der Ausarbeitung der Durchführungsgesetze beauftragt sind. Das Kosovo hat einige Fortschritte bei den Justizreformen verzeichnet. Es wurden Schritte unternommen, um mit der Umsetzung der Rechtsstaatlichkeitsstrategie und des Aktionsplans zu beginnen, und es wurde ein neuer Rechtsrahmen für das Staatsanwaltschaftssystem verabschiedet. Allerdings sind weitere Schritte erforderlich, um die Effizienz und Unabhängigkeit der Justiz zu erhöhen. Montenegro hat bei der Umsetzung wichtiger Justizreformen begrenzte Fortschritte verzeichnet. Es bestehen nach wie vor Bedenken hinsichtlich der Funktionsfähigkeit der Institutionen und der Konsolidierung unabhängiger Richter- und Staatsanwaltsräte, und das Land befindet sich noch in einem frühen Stadium, was die Erfolgsbilanz in Bezug auf die Rechenschaftspflicht der Justiz angeht. Ermittlungen der Sonderstaatsanwaltschaft in mehreren Fällen auf hoher Ebene führten zur Festnahme des ehemaligen Präsidenten des Obersten Gerichtshofs und des Präsidenten des Handelsgerichts, denen Korruption und organisierte Kriminalität zur Last gelegt werden. In den Fällen, zu denen ermittelt wird, wurde noch kein Gerichtsverfahren eingeleitet. Bosnien und Herzegowina ist bei der Justizreform im Rückstand und hat bei der Stärkung des Justizsektors keine Fortschritte erzielt. Die Gesetzesänderungen, mit denen ein System zur Überprüfung der Vermögenserklärungen von Justizbeamten eingeführt werden sollte, wurden im Mai 2022 im Parlament abgelehnt. Da kein ausreichendes echtes politisches Engagement für die Rechtsstaatlichkeit und den Weg in die EU bewiesen wurde, hat sich die Integrität des Justizsektors insgesamt weiter verschlechtert. In der Türkei setzten sich die in den letzten Jahren beobachteten Rückschritte fort. Der systembedingte Mangel an Unabhängigkeit der Justiz wurde nicht behoben. Auf die Justiz wurde weiterhin politischer Druck ausgeübt, wodurch die Unabhängigkeit der Justiz untergraben und die allgemeine Qualität ihrer Arbeit beeinträchtigt wurde. Die Weigerung der Türkei, die einschlägigen Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) umzusetzen, hat die Besorgnis hinsichtlich der Einhaltung internationaler und europäischer Standards durch die Türkei weiter verstärkt. Angesichts der Nichtumsetzung des EGMR-Urteils im Fall Kavala durch die Türkei, die zur Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Türkei durch den Europarat geführt hat, sind ernste Zweifel an der Selbstverpflichtung des Landes zur Erfüllung seiner Pflichten als Mitglied des Europarats aufgekommen. Die Unabhängigkeit, Effizienz und Professionalität des Justizsystems wurde weiterhin durch Suspendierungen und Entlassungen von Richtern und Staatsanwälten geschwächt. Die türkischen Behörden müssen dringend eine Reihe schwerwiegender Mängel in dem System beheben, unter anderem in Bezug auf das Recht auf ein faires Verfahren und die strikte Einhaltung des Grundsatzes der Unschuldsvermutung. Korruption ist im Westbalkan und in der Türkei nach wie vor weitverbreitet. Bei der Umsetzung einer wirksamen Korruptionsbekämpfung wurden uneinheitliche Fortschritte erzielt. In manchen Ländern wurden einige Fortschritte erzielt, vor allem in Bereichen, die mit der Korruptionsprävention zusammenhängen. Nach wie vor sind ein echter politischer Wille und ein klares Engagement für die Fortsetzung der Reformanstrengungen erforderlich, um Transparenz und Integrität zu verbessern und eine überzeugende Erfolgsbilanz bei Ermittlungen, Strafverfolgung und rechtskräftigen Verurteilungen mit greifbaren Ergebnissen zu erzielen. Es muss dafür gesorgt werden, dass in Schlüsselsektoren durchgängig Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen durchgeführt werden, um die Reformen zu fördern und gegen Korruption in allen Bereichen sinnvoller und wirksamer vorzugehen. In den am stärksten korruptionsanfälligen Sektoren müssen gezielte Risikobewertungen durchgeführt werden, um Korruptionsrisiken und -anfälligkeiten zu ermitteln und dementsprechend robuste Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung zu konzipieren. Strategien und Aktionspläne zur Korruptionsbekämpfung müssen systematisch und strukturiert umgesetzt werden, auch in Schlüsselsektoren wie öffentliches Auftragswesen, Verwaltung der öffentlichen Finanzen, Energie, Verkehr, Gesundheit, Wasser, Infrastruktur, natürliche Ressourcen und Bildung. Die Korruption auf hoher Ebene und politische Korruption müssen entschlossener bekämpft werden, da es nach wie vor Anzeichen für eine starke Verflechtung öffentlicher und privater Interessen gibt. Das öffentliche Auftragswesen ist weiterhin besonders anfällig für weitverbreitete Korruption. Im gesamten Vergabeprozess müssen die Kontrollmechanismen gestärkt und die Transparenz durch robuste und ehrgeizigere Maßnahmen deutlich erhöht werden. Nordmazedonien hat seine Anstrengungen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption fortgesetzt und weitere Fortschritte erzielt. Die Staatliche Kommission für Korruptionsprävention hat ihr Mandat proaktiv ausgeübt. Das Land hat weiter mit internationalen Partnern zusammengearbeitet und die innerstaatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität mit ihnen koordiniert. In Albanien hat die spezielle Struktur zur Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität (SPAK) Strafverfahren und Finanzermittlungen durchgeführt, die insbesondere in rechtskräftige Verurteilungen in einigen Fällen auf hoher Ebene mündeten; die Überprüfung von Richtern und Staatsanwälten führt weiterhin zu Ergebnissen bei der Korruptionsbekämpfung innerhalb der Justiz. Serbien hat bei der weiteren Umsetzung der Empfehlungen der Gruppe der Staaten gegen Korruption (GRECO) des Europarats einige Fortschritte erzielt. Die Ausarbeitung einer neuen Antikorruptionsstrategie mit einem Aktionsplan ist längst überfällig. Montenegro hat seine Erfolgsbilanz bei der Korruptionsprävention verbessert, doch muss es bei der Bekämpfung von Korruption, einschließlich auf hoher Ebene, noch glaubwürdige strafrechtliche Maßnahmen ergreifen. Im Kosovo wurden einige Fortschritte mit der Verabschiedung eines umfangreichen Legislativpakets zur Korruptionsbekämpfung erzielt, das das neue Gesetz über die Strafprozessordnung, das Gesetz über die Korruptionspräventionsstelle, das Gesetz über Vermögenserklärungen sowie Rechtsvorschriften zur Regelung der Parteienfinanzierung umfasst. Das Parlament von Bosnien und Herzegowina lehnte ein Gesetz über Interessenkonflikte ab; zudem war die gerichtliche Verfolgung von Korruptionsfällen von öffentlichem Interesse selektiv und intransparent. Die Anzahl der rechtskräftigen Verurteilungen bei Korruptionsfällen auf hoher Ebene blieb sehr gering. In der Türkei waren im Berichtszeitraum keine Fortschritte zu verzeichnen. Der Rechtsrahmen und die institutionelle Architektur müssen verbessert werden, um die politische und ungebührliche Einflussnahme auf die strafrechtliche Verfolgung und die gerichtlichen Entscheidungen in Korruptionsfällen zu begrenzen. Die meisten Empfehlungen der GRECO wurden nicht umgesetzt. Im Westbalkan wurden wirksame Ermittlungen und gerichtliche Entscheidungen in Fällen von organisierter Kriminalität und Korruption nach wie vor durch den anhaltenden Mangel an personellen und finanziellen Ressourcen in den Justizorganen sowie durch die unzureichenden speziellen Kapazitäten und Fachkenntnisse für Finanzermittlungen behindert. Zwar sind Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau im Justizsektor vorgesehen, jedoch tragen unzureichende Anreizstrukturen, unwirksame Leistungsmanagementsysteme und die Anfälligkeit des Justizsektors für politischen Druck zu einer mangelhaften Fallbearbeitung, langwierigen Verfahren und einer niedrigen Beschlagnahme- und Einziehungsquote bei. Die Grundrechte sind in der Westbalkanregion weitgehend rechtlich verankert, doch ihre effektive Anwendung ist nach wie vor nicht gewährleistet. Der politische Rahmen wird nach und nach vervollständigt, insbesondere in Bezug auf die Bereiche Antidiskriminierung und Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt, aber es bestehen weiterhin systembedingte Lücken bei der Finanzierung von Maßnahmen zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte, und viele Sektoren hängen weiterhin von Gebern ab. Die Ombudsstellen spielen nach wie vor eine Schlüsselrolle bei der Förderung und dem Schutz der Menschenrechte im Westbalkan; dies betrifft auch die Befolgung ihrer eigenen Empfehlungen und derjenigen anderer unabhängiger Stellen. Die Regierungen in der Region müssen alle Empfehlungen internationaler und regionaler Gremien zur Überwachung der Menschenrechte konsequent umsetzen, auch in Bezug auf die Haftbedingungen und die Verhinderung von Misshandlungen. Die Zivilgesellschaft bietet weiterhin Dienste für benachteiligte Gruppen und ergänzt oder ersetzt damit sogar die Arbeit der Behörden. Die in den vorangegangenen Länderberichten formulierten Bedenken und Empfehlungen sind nach wie vor weitgehend gültig und müssen dringend angegangen werden. Die Menschenrechtslage in der Türkei verschlechterte sich weiter und gibt nach wie vor Anlass zu ernster Besorgnis. Die Meinungsfreiheit, die Medienfreiheit und der Pluralismus sind Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft und müssen gewahrt bleiben. In der gesamten Westbalkanregion waren in dieser Hinsicht begrenzte Fortschritte zu verzeichnen, und in einigen Ländern gab es keine Fortschritte. Die Empfehlungen früherer Berichte blieben nach wie vor weitgehend unberücksichtigt. Pluralismus ist in dem überwiegenden Teil der Region nach wie vor gegeben, aber die Unabhängigkeit der Medien und die Entwicklung eines hochwertigen professionellen Journalismus werden nach wie vor durch die Verflechtung wirtschaftlicher und politischer Interessen und ungünstige Arbeitsmarktbedingungen behindert, die zu Selbstzensur führen. Fälle von Drohungen, Einschüchterungen und Gewalt gegen Journalisten sowie abwertende Äußerungen von Amtsträgern geben weiterhin Anlass zu ernster Besorgnis. Diese können eine abschreckende Wirkung auf die Ausübung der Medienfreiheit haben. Die Untersuchung und die strafrechtliche Verfolgung solcher Vorfälle müssen beschleunigt werden. Die Unabhängigkeit der Medienaufsicht und der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten muss gewährleistet werden, auch durch eine angemessene Finanzierung und leistungsbezogene Ernennungen für Führungspositionen. Außerdem muss mehr für gut funktionierende unabhängige Selbstregulierungsgremien getan werden. Alle Länder in der Region müssen die Transparenz der Medienfinanzierung erhöhen.

In der Türkei, wo die Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und die Möglichkeit oppositioneller Stimmen, sich Gehör zu verschaffen, nach wie vor erheblich eingeschränkt sind, waren erneut erhebliche Rückschritte zu verzeichnen. Es kam weiterhin zu Strafverfahren gegen Journalisten, Menschenrechtsverteidiger, Rechtsanwälte, Schriftsteller, Oppositionspolitiker, Studierende und Nutzer sozialer Medien und diesbezüglichen Verurteilungen. Die Behörden in einem Großteil des Westbalkans haben ihre strategischen Rahmen zur Umsetzung der Verpflichtungen im Bereich der Geschlechtergleichstellung und in Bezug auf die Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt verbessert, doch muss sich dies noch in konkreten Verbesserungen niederschlagen: Die hierfür erforderlichen Mittel müssen bereitgestellt und die Unterstützung der Opfer aller Formen von Gewalt muss verstärkt werden, da geschlechtsspezifische Gewalt, einschließlich häuslicher Gewalt, nach wie vor Anlass zu ernster Sorge gibt. In der Türkei setzten sich die Rückschritte im Bereich der Geschlechtergleichstellung sowie bei den Rechten von Frauen und Mädchen fort, und die Hetze gegen unabhängige Frauenorganisationen nahm zu. Gesetze und Strategien zur Nichtdiskriminierung sind im Allgemeinen vorhanden, doch müssen die für Diskriminierungsschutz zuständigen Gleichbehandlungsstellen und -einrichtungen, mit ausreichenden Mitteln ausgestattet werden, um ihren Auftrag erfüllen zu können. In der Region ist ein Trend zu zunehmender Hetze und unzureichender Verfolgung von Fällen von Diskriminierung, Hassverbrechen und Hetze zu beobachten. Der rechtliche und politische Rahmen für die Rechte von lesbischen, schwulen, bi-, trans- und intersexuellen und queeren Personen (LGBTIQ) wird derzeit entwickelt, aber die Unterstützung aller Teile der Gesellschaft bleibt eine Herausforderung, und mehrere Gesetze sind blockiert. Die Gesetze müssen in der Praxis auch eingehalten werden, denn Diskriminierung und Hetze sind weiterhin häufig. In der Türkei ist der Schutz der Grundrechte von LGBTIQ-Personen nicht gewährleistet und Hetze und Verleumdungskampagnen gegen die LGBTIQ-Gemeinschaft geben nach wie vor Anlass zu ernster Besorgnis. Es sind weiterhin Anstrengungen erforderlich, um die Rechte des Kindes zu stärken und die interinstitutionelle Koordinierung im Hinblick auf wirksame Kinderschutz- und Kinderbetreuungssysteme im Einklang mit dem Wohl des Kindes zu verbessern. Die Entwicklung kinderfreundlicher Justizsysteme muss fortgesetzt und es müssen Alternativen zur Inhaftierung angeboten und systematischer genutzt werden. Inhaftierungen sollten nur das letzte Mittel sein. Gewalt gegen Kinder sowie Frühverheiratungen geben nach wie vor Anlass zu ernster Besorgnis. Die Rechte von Menschen mit Behinderungen müssen besser geschützt und gebührend berücksichtigt werden. Zu den Themen, die angegangen werden müssen, zählen der Übergang zu einer Betreuung im lokalen Umfeld und zu einem selbstständigen Leben im Einklang mit den Anforderungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie allgemein mehr Akzeptanz, Barrierefreiheit und Inklusion. Für den Minderheitenschutz bedarf es einer besseren Koordinierung, und es muss sichergestellt werden, dass das Recht auf freie Selbstidentifikation geachtet wird. Die Roma sind nach wie vor die am stärksten benachteiligte Gemeinschaft in der Region. Jedoch haben in diesem Jahr die meisten Regierungen (mit Ausnahme der Türkei) ihr politisches Engagement für die Inklusion der Roma durch die Annahme neuer Roma-Strategien und -Aktionspläne zur Angleichung an den EU-Rahmen unter Beweis gestellt. Nun sollte ihrer Umsetzung, einschließlich der Bereitstellung der erforderlichen Finanzmittel, Vorrang eingeräumt werden. Recht, Freiheit und Sicherheit Die organisierte Kriminalität stellt im Westbalkan und der Türkei nach wie vor eine erhebliche Sicherheitsbedrohung dar. Mächtige kriminelle Netzwerke operieren weiterhin in dieser Region und darüber hinaus. Sie spielen eine wichtige Rolle für den internationalen Handel mit illegalen Waren und für den Menschenschmuggel in die Europäische Union und innerhalb ihrer Grenzen. Diese kriminellen Netzwerke haben sich als sehr versiert darin erwiesen, die COVID-19-Pandemie für ihre Zwecke auszunutzen, und es besteht die Gefahr, dass sie auch den russischen Einmarsch in die Ukraine und die damit verbundene Verfügbarkeit großer Waffenbestände in der Ukraine für sich nutzen. Mithilfe der in einigen Ländern vorhandenen Staatsbürgerschafts- und Aufenthaltsregelungen für Investoren können das EU-Verfahren für Kurzaufenthaltsvisa und die damit verbundene eingehende Bewertung der individuellen Migrations- und Sicherheitsrisiken umgangen werden. Dies betrifft unter anderem Maßnahmen zur Verhütung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie Maßnahmen, mit denen die Umgehung internationaler Sanktionen verhindert werden soll. Derartige Regelungen sollten unverzüglich abgeschafft werden. Sollte die Verleihung der Staatsbürgerschaft im Rahmen von Staatsbürgerschaftsregelungen für Investoren als ein erhöhtes Risiko für die innere Sicherheit und die öffentliche Ordnung der Mitgliedstaaten angesehen werden, so kann die Visumfreiheit ausgesetzt werden. Die Zusammenarbeit zwischen der EU – einschließlich der Agenturen im Bereich Justiz und Inneres – und den Partnern im Westbalkan bei der Strafverfolgung wurde weiter intensiviert. Nach der Annahme von Schlussfolgerungen des Rates im März 2021 wurde die Zusammenarbeit mit Drittländern bei der Strafverfolgung in alle operativen Aktionspläne der Europäischen multidisziplinären Plattform gegen kriminelle Bedrohungen (EMPACT) einbezogen, was zu einer stärkeren Beteiligung der Partner im Westbalkan an EMPACT führte. 2022 wurden 300 Fälle gemeldet (gegenüber 159 im Jahr 2021), bei denen sich Partner im Westbalkan zur Teilnahme an operativen Maßnahmen verpflichteten. Albanien leitete weiterhin eine operative Maßnahme, Montenegro und Albanien waren an der Leitung von vier bzw. zwei operativen Maßnahmen und Serbien und Nordmazedonien an der Leitung jeweils einer operativen Maßnahme beteiligt. Bosnien und Herzegowina schränkte als einziger Partner seine Beteiligung an EMPACT ein. Im Zusammenhang mit EMPACT nahmen die Partner aus der Region auch an mehreren gemeinsamen Aktionstagen teil, bei denen unter anderem auf die Themen Beihilfe zur irregulären Einwanderung, Drogenhandel und Handel mit Feuerwaffen eingegangen wurde und die zu unmittelbaren Ergebnissen in Form von Festnahmen und der Beschlagnahme von Erträgen aus Straftaten führten. Mit der Unterstützung von Europol und dem Verband der Polizeichefs in Südosteuropa wurden gute Fortschritte im Hinblick auf die Fähigkeit der Region gemacht, strategische und operative kriminalistische Analysen gemäß EU-Standards durchzuführen. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sah Serbien von der Teilnahme an mehreren regionalen Treffen zum Thema Sicherheit ab. Die nationalen Drogenstrategien in Serbien und Montenegro sind veraltet und bedürfen einer Überarbeitung. Im Kosovo und in Nordmazedonien sind eine Strategie und der dazugehörige Aktionsplan vorhanden. Bosnien und Herzegowina hat eine Strategie, der dazugehörige Aktionsplan muss jedoch noch verabschiedet werden. In Albanien ist das Thema Gegenstand der nationalen Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, für die ein entsprechender Aktionsplan vorhanden ist. In der gesamten Region sind ohne Zweifel Anstrengungen zur Stärkung des strategischen Rahmens erforderlich, auch auf der Grundlage einer angemessenen Bewertung und in Abhängigkeit der jeweiligen Fortschritte bei der Umsetzung. Trotz der langjährigen Unterstützung in diesem Bereich durch die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA) müssen nationale Frühwarnsysteme und Drogenbeobachtungsstellen – die wesentlich zur Verringerung von Angebot und Nachfrage und von Schäden beitragen – noch eingerichtet werden oder sind mit völlig unzureichenden Ressourcen ausgestattet und daher nicht funktionsfähig. Eine Ausnahme bildet hierbei Serbien. In diesem Bereich sind rasche Maßnahmen erforderlich. Die nationale Datenerhebung ist nach wie vor nur teilweise den EMCDDA-Protokollen angeglichen und die meisten Partner im Westbalkan legen ihre Datensätze unvollständig oder verspätet vor. Eine schlechte institutionelle Koordinierung zwischen den nationalen Stellen führt zuweilen zu fragmentierten und unvollständigen Datensätzen. Daher sollte eine weitere Sensibilisierung erfolgen und es sollten alternative, effizientere Wege gefunden werden, die Partner im Westbalkan zu einem stärkeren Engagement bei der Datenerfassung auf politischer, institutioneller und technischer Ebene zu motivieren. Mit Unterstützung der Zentralstelle Südost- und Osteuropa für die Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen haben sich alle Partner weiterhin aktiv an der Umsetzung des EU-Aktionsplans gegen den unerlaubten Handel mit Feuerwaffen (2020-2025) beteiligt, der im Einklang mit den Zielen und Leistungsindikatoren des regionalen Fahrplans von 2018 für eine dauerhafte Lösung in Bezug auf den illegalen Besitz und den Missbrauch von Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition und den unerlaubten Handel damit im Westbalkan steht. Die Partner erzielten weitere Fortschritte bei der Angleichung an den einschlägigen EU-Besitzstand. Für die Prävention, Strafverfolgung und grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Fällen von Menschenhandel ist nach wie vor ein ganzheitlicherer Ansatz und ein besonderes Augenmerk auf erkenntnisgestützte und proaktive Ermittlungen erforderlich. Bei der frühzeitigen Erkennung und der Vermittlung der Opfer an angemessene Schutz- und Unterstützungsdienste sind im Einklang mit einem opferorientierten, geschlechtersensiblen und kindgerechten Ansatz weitere Verbesserungen erforderlich. Dies gilt insbesondere für Opfer aus benachteiligten Gemeinschaften. Im Hinblick auf die allgemein schwache Erfolgsbilanz bei rechtskräftigen Verurteilungen in Fällen von schwerer und organisierter Kriminalität hat sich jedoch nichts geändert. Es bedarf einer starken internen Unterstützung, um die strategischen und operativen Kapazitäten der Strafverfolgungsbehörden und der Justiz auszubauen und es ihnen zu ermöglichen, Fälle von schwerer und organisierter Kriminalität erfolgreich zu untersuchen, strafrechtlich zu verfolgen und vor Gericht zu bringen, und somit potenzielle Täter abzuschrecken. In komplexen Fällen von schwerer organisierter Kriminalität und Korruptionsfällen auf hoher Ebene werden regelmäßig Prozessabsprachen getroffen, was sehr häufig zu unverhältnismäßig milden Strafen führt. Strafverfahren gehen immer noch nicht systematisch von Anfang an mit Finanzermittlungen einher und sind in der gesamten Region nach wie vor nur begrenzt wirksam. Infolgedessen besteht auch im Hinblick auf die Erfolgsbilanz bei beschlagnahmten und eingezogenen Erträgen aus Straftaten erheblicher Verbesserungsbedarf. Im vergangenen Jahr haben mehrere Fälle erneut gezeigt, wie anfällig die Strafverfolgungsbehörden und die Justiz für eine Unterwanderung durch kriminelle Gruppen sind. Ein entschlossenes und sofortiges Handeln zur Prävention und Bestrafung von Korruptionsfällen bleibt daher sowohl im Westbalkan als auch in der Türkei weiterhin notwendig. Das Fehlen nennenswerter Ergebnisse bei der Bekämpfung von Kriminalität und der Verhinderung von Korruption führt zu einem Gefühl der Straflosigkeit und Ungleichheit. Albanien hat weitere Fortschritte bei der Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten erzielt, muss seine Kapazitäten zur Bekämpfung von Cyberkriminalität und sexuellem Kindesmissbrauch (im Internet) jedoch noch ausbauen. Bosnien und Herzegowina konnte keine Fortschritte bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität und krimineller Organisationen im Land erzielen. Durch den anhaltenden Mangel an Fortschritten auf allen Ebenen besteht eine erhöhte Gefahr von Rückschritten. Trotz einiger Erfolge, die bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität in jüngster Zeit vermeldet werden konnten, muss das Kosovo seine Erfolgsbilanz verbessern und konkretere Ergebnisse sowohl bei der Zerschlagung krimineller Netze als auch bei der Bekämpfung von Fällen auf hoher Ebene vorweisen können. Darüber hinaus müssen die Ermittlungen proaktiver gestaltet und rechtskräftige Gerichtsentscheidungen und die endgültige Einziehung von Vermögenswerten erreicht werden. Nordmazedonien kann einige Fortschritte bei der operativen Zusammenarbeit mit internationalen Partnern vorweisen, muss jedoch seine Anstrengungen zur Vermögensabschöpfung und zur Bekämpfung der Cyberkriminalität verstärken. In Montenegro wurden Fortschritte bei der Wiederherstellung des uneingeschränkten Einsatzes besonderer Ermittlungsmaßnahmen und einige wichtige operative Ergebnisse bei der Bekämpfung des Drogen- und Zigarettenschmuggels erzielt. Bei der Strafverfolgung in Fällen von Korruption, Korruption auf hoher Ebene und organisierter Kriminalität sowie der Erfolgsbilanz in den Bereichen Korruption und Korruption auf hoher Ebene, Tabakschmuggel, Geldwäsche, Finanzermittlungen und Einziehung von Vermögenswerten ist jedoch ein deutlicher Verbesserungsbedarf vorhanden. Montenegro muss außerdem seine Maßnahmen zur Minderung der Gefahr einer Unterwanderung von Polizei und Justiz durch organisierte Kriminalität verstärken und Maßnahmen zur Vernichtung beschlagnahmter Zigaretten ergreifen. Serbien hat seine gute Zusammenarbeit mit Eurojust, Interpol und Europol weiter gefestigt, muss jedoch besser gegen kriminelle Netze vorgehen und die Einziehung von Vermögenswerten verstärken. Die Türkei hat nur begrenzte Fortschritte erzielt und muss ihre Rechtsvorschriften zur Cyberkriminalität und zum Zeugenschutz noch ändern und eine Vermögensabschöpfungsstelle einrichten. Die Zusammenarbeit mit den Partnern im Westbalkan bei der Terrorismusbekämpfung und der Prävention von Radikalisierung ist weiterhin von zentraler Bedeutung. Terrorismus und Gewaltextremismus stellen in all ihren Formen und unabhängig von ihrem Ursprung nach wie vor eine Herausforderung dar. Im Berichtszeitraum kam es aber zu keinen extremistischen oder gewalttätigen Vorfällen. Auf dem Forum der Justiz- und Innenminister der EU und des Westbalkans im Dezember 2021 wurde die Gültigkeit des Gemeinsamen Aktionsplans zur Terrorismusbekämpfung für den westlichen Balkan erneut hervorgehoben und es wurden Fortschritte und Lücken bei dessen Umsetzung erörtert. In den Schlussfolgerungen des Rates vom Juni 2022 zur „Bewältigung der externen Dimension einer sich stetig wandelnden terroristischen und gewaltextremistischen Bedrohungslage“ wurde die Notwendigkeit betont, die Zusammenarbeit mit dem Westbalkan unter anderem durch die fortgesetzte Umsetzung des Gemeinsamen Aktionsplans weiter zu verstärken. Die Partner im Westbalkan legten im Frühjahr 2022 ein viertes Paket von Berichten zur Umsetzung des Gemeinsamen Aktionsplans vor, die die Entschlossenheit und Bereitschaft der Region zur Erfüllung der eingegangenen Verpflichtungen bestätigten. Generell bedarf es weiterer Anstrengungen, um jegliche Form der Radikalisierung, auch religiöser, ethno-nationalistischer oder politischer Art, zu verhindern und den Risiken einer Radikalisierung im Internet vorzubeugen und diese zu bekämpfen. Seit Januar 2021 wird durch das Projekt „RAN in the Western Balkans“ des Aufklärungsnetzwerks gegen Radikalisierung (RAN) eine strukturierte Unterstützung gewährleistet. Diese soll in den kommenden 30 Monaten durch die RAN-Politikunterstützung weiter ausgebaut werden. Da im Falle Albaniens und Nordmazedoniens die meisten Maßnahmen bereits umgesetzt wurden, wurden Beratungen auf fachlicher Ebene aufgenommen, um die jeweiligen Durchführungsvereinbarungen zu aktualisieren. Ziel ist es dabei, die Zusammenarbeit und die Kapazitäten zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus durch zusätzliche Maßnahmen zu verstärken. Albanien hat erhebliche Fortschritte erzielt und die fünf Durchführungsvereinbarungen wurden nahezu vollständig erfüllt. Zu den von Albanien noch umzusetzenden Maßnahmen gehört eine neue Strategie zur Bekämpfung von Gewaltextremismus, die derzeit ausgearbeitet wird und strategische Kommunikation und Maßnahmen zur Bekämpfung terroristischer Online-Inhalte zum Gegenstand hat. Bei der Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche wurden Fortschritte erzielt, doch steht Albanien weiterhin auf der Liste der Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“ (FATF) und muss die übrigen Elemente des Aktionsplans der FATF umsetzen. Die Verabschiedung einer Steuer- und Strafamnestie entgegen den Empfehlungen der EU und von Moneyval könnte die Fortschritte in diesem Bereich gefährden. Im Dezember 2021 nahm Montenegro eine Strategie zur Prävention und Bekämpfung von Terrorismus, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung für den Zeitraum 2022–2025 mit einem Aktionsplan für 2022-2023 an, der noch umzusetzen ist. Nordmazedonien erzielt weiterhin erhebliche Fortschritte beim rechtlichen und institutionellen Rahmen und bei der Prävention und Bekämpfung von Gewaltextremismus. Bosnien und Herzegowina muss seine Anstrengungen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Prävention von Gewaltextremismus fortsetzen und dringend ein neues Gesetz zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verabschieden, das im Einklang mit dem EU-Besitzstand steht. Um den Informationsaustausch zu erleichtern, muss die Kontaktstelle für Europol voll einsatzfähig werden. In Serbien wird derzeit die neue Strategie zur Terrorismusbekämpfung und zur Prävention und Bekämpfung von Gewaltextremismus ausgearbeitet. Serbien muss seine Anstrengungen zur Prävention und Bekämpfung jeglicher Form von Radikalisierung und Gewaltextremismus einschließlich gewaltbereitem Rechtsextremismus und ethnischem Nationalismus verstärken. Im Einklang mit den Zielen, die in der EU-Kosovo-Durchführungsvereinbarung für den Gemeinsamen Aktionsplan zur Terrorismusbekämpfung für den westlichen Balkan festgelegt sind, hat das Kosovo einige Fortschritte bei der Bekämpfung des Terrorismus und der Prävention von Gewaltextremismus erzielt. Das Kosovo muss wirksamer gegen Geldwäsche vorgehen. Beim Schutz kritischer Infrastrukturen auf regionaler Ebene bedarf es weiterer Anstrengungen. Dabei wird Unterstützung durch ein neues regionales IPA-Projekt geleistet. Die EU unterstützt die Überarbeitung der nationalen Strategien zur Terrorismusbekämpfung und zur Prävention und Bekämpfung von Gewaltextremismus in der Region. Die Partner im Westbalkan praktizieren weiterhin die Rückholung terroristischer Auslandskämpfer und deren Familienangehöriger aus dem Nordosten Syriens. Sie sind entschlossen, terroristische Auslandskämpfer strafrechtlich zu verfolgen und ihre systematische Wiedereingliederung und Resozialisierung, vor allem von Frauen und Kindern, zu fördern. Die Begleitung der Wiedereingliederungs- und Resozialisierungsmaßnahmen, insbesondere in Gefängnissen, muss noch verbessert werden. Dazu gehört unter anderem die Zusammenarbeit zwischen zuständigen Institutionen auf nationaler und lokaler Ebene. Der Informationsaustausch mithilfe der Netzanwendung für sicheren Datenaustausch von Europol hat sich erheblich verbessert. Die Partner im Westbalkan sollten weiterhin proaktiv Informationen über die Rückkehr terroristischer Auslandskämpfer und ihrer Familien unter Nutzung der geeigneten Kanäle übermitteln. In der gesamten Region sind Rechtsvorschriften für die strafrechtliche Verfolgung terroristischer Auslandskämpfer nach deren Rückkehr vorhanden. Im Kosovo gibt die vorzeitige bedingte Haftentlassung gewalttätiger extremistischer Straftäter nach wie vor Anlass zur Sorge und es sollten weitere Anstrengungen im Bereich Rehabilitation und Wiedereingliederung unternommen werden. In Bosnien und Herzegowina wird in den Gefängnissen und bei der Entlassung nur sehr begrenzte Hilfe beim Ausstieg aus dem Gewaltextremismus angeboten. Unter anderem für ehemalige terroristische Auslandskämpfer sind weitere erhebliche Anstrengungen erforderlich, um Inhaftierte auf die Entlassung vorzubereiten. Montenegro hat Staatsangehörige verfolgt, die aus dem Ukraine-Konflikt 2014 und aus dem Nordosten Syriens zurückkehrten. Nach wie vor halten sich dort montenegrinische Staatsangehörige auf. Die Türkei ist weiterhin mit Bedrohungen durch verschiedene terroristische Vereinigungen konfrontiert. Sie hat ihre Anstrengungen zur Bekämpfung des Terrorismus fortgesetzt und konnte so einen anhaltenden Rückgang der terroristischen Aktivitäten und eine Verbesserung der Sicherheitslage erreichen. Die Türkei hat der Bekämpfung der PKK und der Zerschlagung der Gülen-Bewegung Priorität eingeräumt. Die PKK steht nach wie vor auf der EU-Liste der an terroristischen Handlungen beteiligten Personen, Vereinigungen und Organisationen. Die Türkei hat ein legitimes Recht, gegen Terrorismus vorzugehen. Die Anstrengungen zur Terrorismusbekämpfung sollten jedoch im Einklang mit der Rechtsstaatlichkeit, den Grundrechten und den Grundfreiheiten stehen. Die Anpassung der türkischen Rechtsvorschriften und Verfahren zur Terrorismusbekämpfung an EU-Standards steht als wesentliche Reform noch aus. Im Oktober 2021 wurde die Türkei von der Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“ (FATF) in die Liste der Länder unter verstärkter Beobachtung („graue Liste“) aufgenommen. Infolge dieses Beschlusses wurde die Türkei aufgrund ihres Kandidatenstatus, ihrer politischen Zusage auf hoher Ebene gegenüber der EU, die von der FATF festgestellten verbleibenden Defizite zu beheben, und ihres Ziels der vollständigen Angleichung an den EU-Besitzstand nicht in die EU-Liste der Drittländer mit hohem Risiko aufgenommen. Die Türkei muss die Umsetzung der noch ausstehenden Empfehlungen fortsetzen, um aus der grauen Liste der FATF gestrichen zu werden. Hybride Bedrohungen sind in den Erweiterungsländern seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine zu einem noch ernsteren und gefährlicheren Problem geworden. In der Westbalkanregion sind staatliche und nicht staatliche Akteure, auch von außerhalb der Region, weiterhin an der Manipulation von Informationen wie unter anderem der Verbreitung von Desinformationen beteiligt, die darauf abzielen, die Glaubwürdigkeit der EU infrage zu stellen, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die demokratischen Institutionen zu untergraben und die Polarisierung und ethnische Spaltungen zu verstärken. Besonders intensive Manipulation von Informationen und Desinformationskampagnen gab es seit dem 24. Februar 2022, und in der Westbalkanregion haben sich gegen die EU gerichtete Narrative verbreitet. Serbien muss dringend Maßnahmen ergreifen, um seine Bürger vor der Manipulation von Informationen und Einflussnahme aus dem Ausland sowie gegen die EU gerichteten Narrativen zu schützen. Dies ist insbesondere im Zusammenhang mit der russischen Aggression gegen die Ukraine wichtig, die deutliche Ausstrahlungseffekte auf die gesamte Region mit sich bringt. Mehrere staatlich geförderte russische Medien, die auf der Sanktionsliste der EU stehen, wie unter anderem die Desinformationsagentur des Kremls Sputnik Srbija sowie Russia Today, das im Sommer 2022 eine Niederlassung in Belgrad eröffnet hat, verbreiten dort Radio- und Multimediaprogramme. In den meisten Fällen werden manipulierte Informationen einschließlich Desinformation in der Region jedoch von inländischen Akteuren für inländische Zwecke und/oder im Auftrag von Drittstaaten mit dem Ziel erzeugt und verbreitet, den öffentlichen Diskurs zu beeinflussen. Diese Informationsmanipulationen werden dazu eingesetzt, die Öffentlichkeit gegen die EU und die westlichen Demokratien im Allgemeinen aufzubringen.

Angesichts der derzeitigen geopolitischen Lage und im Einklang mit den Prioritäten der EU gemäß dem Gemeinsamen Rahmen für die Bekämpfung hybrider Bedrohungen, der Westbalkan-Strategie und der Erklärung von Zagreb vertieften die Kommission und der Hohe Vertreter ihren Politikdialog mit den Erweiterungspartnern und verstärkten die Unterstützung bei der Abwehr hybrider Bedrohungen, insbesondere im Bereich Cyberabwehrfähigkeit und Cybersicherheit, sowie beim Schutz kritischer Infrastrukturen und der Ernährungs- und Energiesicherheit. In der zweiten Jahreshälfte 2022 waren sowohl Albanien als auch das Kosovo und Montenegro Cyberangriffen ausgesetzt. Die Region muss daher unbedingt den EU-Rahmen für Cybersicherheit annehmen. Von entscheidender Bedeutung ist es auch, dass die Partner im Westbalkan ihre Verpflichtung zur Umsetzung der auf dem Digital-Gipfel der Westbalkanregion 2020 in Tirana unterzeichneten Vereinbarung über 5G erfüllen. Für die strategische Kommunikation und die Bekämpfung von Informationsmanipulationen und Desinformationen wurden solidere und zielgerichtetere Maßnahmen zum Aufbau von Widerstandsfähigkeit eingeführt. Im Mittelpunkt stehen dabei die Sensibilisierung, die Förderung der Medienkompetenz und die Zusammenarbeit mit lokalen Institutionen, Akteuren der Zivilgesellschaft und Medien, um diese Art hybrider Bedrohungen für die Gesellschaften im Westbalkan zu bewältigen und ihren Weg in die EU zu ebnen. Nordmazedonien hat im Oktober 2021 die Nationale Strategie für den Aufbau von Widerstandsfähigkeit und den Umgang mit hybriden Bedrohungen (2021–2025) zusammen mit einem Aktionsplan angenommen. Mit Unterstützung der EU werden die Empfehlungen aus den Erhebungen über hybride Risiken umgesetzt. In ausgewählten Ländern ist mit Folgemaßnahmen zu diesen Erhebungen zu rechnen. Die irreguläre Migration blieb eine zentrale Herausforderung für den Westbalkan und die Türkei. Die Zusammenarbeit entlang der Migrationsrouten (östliches Mittelmeer/Westbalkan) wurde weiter ausgebaut. Themen, die Sorge bereiteten, waren weiterhin die Migrantenschleusung, unbegleitete Minderjährige, Menschenhandel und die unzureichenden Kapazitäten der nationalen Asylsysteme. Der Krieg in der Ukraine und die Krise in Afghanistan haben zu einem Anstieg der Zahl ukrainischer und afghanischer Flüchtlinge geführt und erfordern eine anhaltende enge Zusammenarbeit zwischen der EU und den Partnerländern. In diesem Zusammenhang wurden Flüchtlinge von allen Partnern in der Region aufgenommen, insbesondere von Montenegro, dem Kosovo, Albanien und Nordmazedonien. 2022 ist die Gesamtzahl der irregulären Einreisen aus dem Westbalkan in die EU im Vergleich zu 2021 bisher gestiegen, wobei in den ersten 7 Monaten des Jahres 2022 rund 70 770 irreguläre Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen verzeichnet wurden – fast dreimal so viele wie im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Die Gesamtzahl der irregulären Einreisen aus dem Westbalkan an den EU-Außengrenzen belief sich 2021 auf 62 000 Personen, gegenüber 27 000 im Jahr 2020. Ende Juli 2022 befanden sich etwa 9800 Migranten und Flüchtlinge in den Aufnahmezentren der Region und etwa 2900 außerhalb der Aufnahmeeinrichtungen. Die Aufnahmekapazitäten belaufen sich auf insgesamt etwa 14 500 Personen. Die hohe Zahl der Migrationsströme ist unter anderem auf Bewegungen von Migranten, die sich bereits in der Region aufhalten, und Personen zurückzuführen, die im Rahmen von Regelungen des visumfreien Reisens auf dem Luftweg nach Serbien kommen. Angesichts der starken Zunahme der Einreisen verfolgt die Kommission die Lage mit erhöhter Wachsamkeit und hat ihre Zusammenarbeit mit den Partnern im Westbalkan intensiviert. Zwar werden Fortschritte erzielt, doch sind im Westbalkan weitere Anstrengungen erforderlich, um bessere Institutionen, Gesetze und Verfahren in den Bereichen Asyl, Rückkehr und Grenzmanagement zu schaffen, auch im Hinblick auf die Umsetzung des komplexen und anspruchsvollen EU-Besitzstands. Die Partner im Westbalkan sollten Eigenverantwortung für alle Aspekte der Migration übernehmen. Die Asylsysteme müssen gestärkt und die freiwillige und nicht freiwillige Rückkehr sowie die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern bei der Rückübernahme im Einklang mit internationalen und EU-Standards ausgebaut werden. Es bedarf einer engeren regionalen und internationalen Zusammenarbeit, um organisierte kriminelle Vereinigungen zu bekämpfen, die an Migrantenschleusung und Menschenhandel beteiligt sind. Die regionale Zusammenarbeit und Koordinierung mit der EU bleibt ein entscheidender Faktor. Mit Albanien, Montenegro und Serbien wurden Statusvereinbarungen geschlossen und umgesetzt, die es der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) ermöglichen, europäische Grenz- und Küstenwacheteams mit Exekutivbefugnissen in die Gebiete an den EU-Außengrenzen zu entsenden, um die nationalen Grenzbehörden zu unterstützen. Ähnliche Statusvereinbarungen hat die EU auch mit Bosnien und Herzegowina sowie mit Nordmazedonien ausgehandelt, die jedoch noch nicht unterzeichnet wurden. Diese Vereinbarungen müssen neu ausgehandelt werden, um die seither verabschiedeten Gesetzesänderungen zu berücksichtigen. Zur Berücksichtigung von Gesetzesänderungen wie insbesondere der Annahme der Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache im Jahr 2019 handelte die Kommission 2022 einen neuen Text für die Statusvereinbarung mit Nordmazedonien aus, die noch dieses Jahr unterzeichnet werden soll. Wie durch den Bericht aus dem Jahr 2021 im Rahmen des Visa-Aussetzungsmechanismus bestätigt wurde, müssen Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien ihre Visumpolitik noch weiter an die EU-Liste der visumpflichtigen Drittländer angleichen, insbesondere im Hinblick auf diejenigen Drittländer, von denen Risiken irregulärer Migration oder Sicherheitsrisiken für die EU ausgehen. Die Angleichung der Visumpolitik an die Visumpolitik der EU ist für das reibungslose Funktionieren der Visumfreiheit zwischen diesen Partnern und der EU von entscheidender Bedeutung. Die Türkei beherbergt mit rund 4 Millionen Flüchtlingen aus Syrien und anderen Ländern, die sich in ihrem Hoheitsgebiet aufhalten, nach wie vor eine der größten Flüchtlingsbevölkerungen der Welt. In den ersten 7 Monaten des Jahres 2022 gelangten insgesamt 13 163 Personen aus der Türkei in die EU, gegenüber 7481 im entsprechenden Zeitraum 2021; das entspricht einem Anstieg von 76 %. 6225 dieser Migranten kamen nach Italien – ein erheblicher Anstieg gegenüber dem Vorjahr –, 6257 Migranten nach Griechenland, 601 nach Bulgarien und 80 nach Rumänien. Im selben Zeitraum 2022 wurden 11 137 Einreisen von Flüchtlingen in die von der Regierung kontrollierten Landesteile Zyperns (10 771 über die Grüne Linie, 366 über den Seeweg) gemeldet, gegenüber 5118 Einreisen über die Grüne Linie und den Seeweg im selben Zeitraum des Vorjahres, was einem Anstieg von 115 % entspricht. Die Türkei muss außerdem ihre Visumpolitik weiter an die Visumpolitik der EU angleichen. Dabei müssen insbesondere die Visabestimmungen an die EU-Listen der von der Visumpflicht befreiten und visumpflichtigen Länder angeglichen werden. Angesichts der Machtübernahme durch die Taliban in Afghanistan und der öffentlichen Meinung in der Türkei zu Migranten erhöhen die türkischen Behörden nun die Anzahl der Rückführungen nach Afghanistan und verstärken ihre Grenzinfrastruktur entlang der Grenze zu Iran. Die türkischen Behörden erhöhen außerdem die Ressourcen für die Prävention und Bekämpfung der Migrantenschleusung, aber es bedarf einer engeren internationalen Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung auf der gesamten Migrationsroute von den Herkunftsländern bis in die Türkei, gemeinsam mit Iran, dem Westbalkan und der EU, um Schleusernetze zu bekämpfen. Die Fortführung einer engen Zusammenarbeit im Bereich des Grenzmanagements und der Bekämpfung der Migrantenschleusung bleibt eine zentrale Priorität. Reform der öffentlichen Verwaltung In der Strategischen Vorausschau der Europäischen Kommission wird die „Stärkung der Resilienz von Institutionen“ als eine der wichtigsten Herausforderungen für die Zukunft Europas genannt. Öffentliche Institutionen und Verwaltungen müssen auf gesellschaftliche Anliegen eingehen und politisch wirksam handeln. Die Modernisierung der öffentlichen Verwaltungen ist in allen Erweiterungsländern nach wie vor ein zentrales Anliegen. Die Politisierung untergräbt nach wie vor die Kapazitäten und die Attraktivität der öffentlichen Verwaltungen als Arbeitgeber. Zwar ist ein Bewusstsein für den Bedarf an Schlüsselreformen im Hinblick auf die Schaffung von insgesamt professionelleren und stärker leistungsorientierten Verwaltungen vorhanden, doch werden mehr Führungsstärke und Anstrengungen erforderlich sein, um die Politikplanung, die öffentlichen Finanzen, die Verwaltung der Humanressourcen und die Rechenschaftspflicht zu verbessern. Es gibt Beispiele für positive Reformen, z. B. bei der Bereitstellung digitaler Dienste. Die Verbesserung der Verwaltungskapazitäten wird von entscheidender Bedeutung sein, um die Funktionen des Staates auszuüben, wesentliche Investitionen in strategische Infrastrukturen zu planen und zu verwirklichen und die Angleichung an den EU-Besitzstand zu verstärken. Die Qualität der Politikgestaltung ist von größter Bedeutung, um die wirtschaftliche und soziale Entwicklung eines Landes zu steuern und zur Bewältigung anhaltender Krisen beizutragen. Die Politikgestaltung sollte so weit wie möglich vorhersehbar sein. Die Politik sollte mittelfristig geplant und mit der Haushaltsperspektive verknüpft werden; sie muss evidenzbasiert sein und die einschlägigen Interessenträger müssen konsultiert werden. Bei den Partnern im Westbalkan ist jedoch ein großer Teil der von der Regierung vorgeschlagenen Gesetze nicht Teil der Arbeitsprogramme der Regierung. Die Kohärenz der Planung und Koordinierung der Politik zwischen Regierungen und Parlamenten ist noch verbesserungsfähig. Der übermäßige Rückgriff auf verkürzte Verfahren beeinträchtigt die Qualität der Gesetzgebung und die demokratische Rechenschaftspflicht. Eine bessere Überwachung der Politik würde das wirksame Funktionieren der Verwaltungen in der gesamten Region weiter steigern. Rechenschaftspflichtige öffentliche Verwaltungen sind straff strukturiert, wirksam, effizient und transparent und handeln integer. Dies schafft gesellschaftliches Vertrauen, das für Zusammenarbeit und Entwicklung von wesentlicher Bedeutung ist. Im Westbalkan folgen die Regierungsstrukturen nicht immer diesen Grundsätzen. Regierungsstellen werden nicht immer in rationeller oder effizienter Weise eingerichtet und organisiert (z. B. in Albanien und im Kosovo). Die rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen für die Rechenschaftspflicht wurden teilweise verbessert, nicht aber die tatsächliche Umsetzung der Rechenschaftspflicht (Albanien, Nordmazedonien und Serbien). Nordmazedonien muss noch das neue Gesetz über die staatliche Organisation verabschieden, während Bosnien und Herzegowina noch nicht damit begonnen hat, einen Rechtsrahmen zu entwickeln, der mehr Rechenschaftspflicht gewährleisten würde. Montenegro muss die Rechenschaftspflicht und den Zugang zu öffentlichen Informationen verbessern. In der Türkei setzte sich die Politisierung der Verwaltung fort, wobei die Rechenschaftspflicht gegenüber der Öffentlichkeit begrenzt war und es nach wie vor an politischem Reformwillen mangelte. Eine strategisch ausgerichtete und professionelle Verwaltung der Humanressourcen und des öffentlichen Dienstes sind von entscheidender Bedeutung für die Fähigkeit des öffentlichen Sektors, Talente zu gewinnen, zu binden und weiterzuentwickeln. Dazu gehören eine faire und wettbewerbsfähige Vergütung sowie leistungsorientierte Kriterien bei Einstellungen, Beförderungen und Entlassungen. Der Mangel an qualifiziertem Personal ist einer der Hauptgründe für die unzulänglichen Verwaltungskapazitäten und die schwache Leistung der Behörden in der gesamten Region. Alle Länder haben nach wie vor Schwierigkeiten, den politischen Klientelismus zu kontrollieren, um eine professionellere und stabilere öffentliche Verwaltung aufzubauen. Die Verbesserung der öffentlichen Dienstleistungen für Unternehmen und die breite Öffentlichkeit steht in der gesamten Region weit oben auf der Agenda und ist der Bereich, in dem die meisten Verbesserungen festgestellt wurden. Allerdings muss die Rechtssicherheit für Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger in der gesamten Region verbessert werden, indem eine wirksame Harmonisierung sektorspezifischer Rechtsvorschriften mit den Standards der Gesetze über allgemeine Verwaltungsverfahren gefördert wird. Serbien, Albanien, Montenegro und Nordmazedonien führten E-Government-Initiativen und -Dienste ein. Albanien hat eine umfassende Plattform für digitale Dienste eingerichtet, muss jedoch noch einen gleichberechtigten Zugang für Bürgerinnen und Bürger mit begrenzten digitalen Kompetenzen gewährleisten. Bosnien und Herzegowina und das Kosovo müssen ihre Anstrengungen zur Entwicklung einer umfassenden E-Government-Politik und zur klaren Festlegung der institutionellen Zuständigkeiten beschleunigen. Die Verbesserung der Systeme für das öffentliche Auftragswesen und die Verwaltung der öffentlichen Finanzen ist nach wie vor eine wichtige Priorität, um in der gesamten Region staatliche Wirksamkeit und Integrität zu gewährleisten. Das Kosovo, Montenegro und Nordmazedonien erzielten Fortschritte bei der Digitalisierung ihrer Auftragsvergabesysteme. Albanien richtete ein elektronisches Widerspruchs- und Beschwerdesystem ein. In Serbien haben Ausnahmen von der Anwendung des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen erheblich zugenommen und geben Anlass zu ernster Besorgnis in hinsichtlich dieses Trends, der umgekehrt werden muss, und hinsichtlich der allgemeinen Transparenz. In der Türkei bestehen nach wie vor große Lücken bei der Angleichung an den EU-Besitzstand, da der Anwendungsbereich der Vorschriften über das öffentliche Auftragswesen stark eingeschränkt ist. Die Reform der nationalen Governance-Systeme im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, die Rechenschaftspflicht der Verwaltung und die externe Rechnungsprüfung ist von entscheidender Bedeutung, um die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen zu gewährleisten. Es wurden einige Fortschritte verzeichnet, da Serbien, Montenegro und Nordmazedonien neue Programme für die Verwaltung der öffentlichen Finanzen ausgearbeitet bzw. angenommen haben. Albanien hat Schritte unternommen, um eine neue mittelfristige Einnahmenstrategie auszuarbeiten. Nun muss eine solide Umsetzung dieser Programme folgen. In Bosnien und Herzegowina steht die Annahme der ersten umfassenden Strategie für die Verwaltung der öffentlichen Finanzen durch den Ministerrat noch aus. In der Türkei gab es bei der Verwaltung der öffentlichen Finanzen keine wesentlichen Entwicklungen. Die Stärkung der Systeme und Kapazitäten für die Verwaltung öffentlicher Investitionen muss für alle Erweiterungsländer eine klare Priorität darstellen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Wirtschafts- und Investitionsplan für den Westbalkan. Im vergangenen Jahr wurden jedoch nur geringe Fortschritte erzielt. Montenegro hat eine Bewertung der Verwaltung öffentlicher Investitionen durchgeführt. Nun ist ein Ausbau der Kapazitäten von entscheidender Bedeutung. In Nordmazedonien liegt die Umsetzung des Aktionsplans für die Verwaltung öffentlicher Investitionen hinter dem Zeitplan zurück, und es wurde noch keine Stelle für die Verwaltung öffentlicher Investitionen eingerichtet. Serbien muss die vollständige Methodik des Erlass über die Verwaltung von Investitionsvorhaben auf alle Investitionen anwenden. Für alle gilt, dass ein einheitliches, umfassendes, wirksames und transparentes System für die Planung und Verwaltung von Investitionen eingerichtet werden muss. Bei der internen Kontrolle im öffentlichen Dienst und der Rechenschaftspflicht der Verwaltung wurden im Allgemeinen nur langsam Fortschritte erzielt, wenngleich drei Länder einige Fortschritte verzeichnen konnten: Albanien nahm Leitlinien für die Prüfung von Zahlungsrückständen an und billigte eine überarbeitete Methodik für Wirtschaftlichkeitsprüfungen. In Bosnien und Herzegowina wurden die sekundärrechtlichen Vorschriften und die Methoden auf allen Ebenen aktualisiert und in die IT-Anwendung für die interne Kontrolle der öffentlichen Finanzen aufgenommen, was zu konsolidierten Jahresberichten auf allen Ebenen führte. Serbien führte zwei Pilot-Peer-Reviews zu internen Prüfungsregelungen durch und verbesserte kürzlich die Leitlinien für die Rechenschaftspflicht der Verwaltung. Alle Erweiterungsländer müssen ihre Fähigkeit zur Erstellung hochwertiger Statistiken im Einklang mit den im EU-Recht verankerten und im Kodex für europäische Statistiken weiter ausgeführten Grundsätzen stärken, die auf fachlicher Unabhängigkeit, Unparteilichkeit, Zuverlässigkeit sowie Transparenz und Vertraulichkeit beruhen. Äußerst wichtig ist auch, dass Eurostat mehr Daten zur Verfügung gestellt werden. Nordmazedonien und die Türkei haben 2021 eine Volks- und Wohnungszählung durchgeführt. Die übrigen Partner im Westbalkan sollten ebenfalls eine Volkszählung durchführen, und den statistischen Ämtern ausreichende Mittel zur Verfügung stellen. Ein Sektor, in dem von allen Fortschritte erzielt werden müssen, ist die makroökonomische Statistik, einschließlich der Statistik der öffentlichen Finanzen. In jedem Land muss die Koordinierung des statistischen Systems verbessert werden. Den regionalen und lokalen Behörden kommt bei der Angleichung an den EU-Besitzstand und der künftigen Anwendung der EU-Vorschriften eine Schlüsselrolle zu. Die regionalen und lokalen Verwaltungen sind den Bürgerinnen und Bürgern am nächsten und spielen eine Schlüsselrolle bei der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen sowie beim Aufbau des Vertrauens in die staatlichen Institutionen. Sie müssen für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen zentraler, regionaler und lokaler Verwaltung und für die kohärente Anwendung der Regeln, Verfahren, Standards und der Humanressourcenverwaltung auf allen Ebenen der gesamten öffentlichen Verwaltung sorgen. Dies wirkt sich unmittelbar auf die Qualität der sektoralen Politik, die öffentlichen Dienstleistungen und letztlich auf Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum aus und sollte daher in den Erweiterungsländern stärker berücksichtigt werden. Zivilgesellschaft

Im Westbalkan gibt es nach wie vor eine weitgehend aktive und lebendige Zivilgesellschaft, die Regierungsmaßnahmen überwacht und zur Politikgestaltung beiträgt. Die Annahme rechtlicher Maßnahmen führte in einigen Westbalkanländern zu Verbesserungen; der Rechtsrahmen muss jedoch weiter verbessert und konsequent umgesetzt werden, um günstige Rahmenbedingungen für die Zivilgesellschaft zu schaffen, unter anderem in Bezug auf Registrierungsverfahren, die Verbesserung der Verfügbarkeit und Transparenz öffentlicher Mittel (Bosnien und Herzegowina, Nordmazedonien, Serbien) und die Bedingungen für Freiwilligentätigkeiten (Albanien, Kosovo). Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass Sicherheitsmaßnahmen nicht missbraucht werden, z. B. durch Rechtsvorschriften zur Terrorismusbekämpfung oder Rechtsvorschriften zur Verhinderung der Finanzierung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (Türkei), zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (Kosovo) oder durch Beschränkungen des freien Zugangs zu Informationen (Montenegro) oder