ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69)1018
Vol.1969/0198

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(69)1018 endg.
Brussel,don.13.November19°9
Entwurffuroins
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
überdieEröffnung,AufteilungundVerwaltung
vonGemeinschaftszollkontingenten fürbestimmte
FrüchtemitUrsprunginundHerkunftausder
Türkei.
Entwurffüreine
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
überdieTüröffnung,AufteilungundVerwaltung
desGemeinschaftszollkontingents fürunverarbei­
tetenTabakundTabakabfälle derTarifnummer
24.01desGemeinsamenZolltarifsmitUrsprung
inundHerkunftausderTürkei.
Entwurffüreine
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
überdieEröffnung,AufteilungundVerwaltung
vonGemeinschaftszollkontingenten fürbestimmte
StoffemitUrsprunginundHerkunftausdor
Türkei.
(vonderKommissiondenRatvorgelegt)
K0M(69)1018endg.

DARLEGUNG DER GRUNDE
.InArtikel 3desProtokolls Nr.1imAnhang zumAbkommen vonAnkara zur
Gründling einer Assoziation zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft undderTürkei hatsich dieGemeinschaft verpflichtet ,vor allem
imJahre 1970 Zollkontingente fürdienachstehenden Waren mitUrsprung
inund Herkunft aus der Türkei zueröffnen t
-Feigen ,getrocknet ,inUmschliessungen miteinem Gewicht desInhalts
von15kgoder weniger (Tarifnummer ex08.03 B),
-Weintrauben ,getrocknet ,inUmschliessungen miteinem Gewicht des
Inhalts von15kgoder weniger (Tarifnummer ex08.04 B),
-Haselnüsse ,frisch oder getrocknet ,auch ohne äussere Schalen oder ent­
häutet (Tarifnümmer ex08.05 F),
-Tabak ,unverarbeitet ;Tabakabfålle (Tarifnummer 24.01 ).
Für jede dieser Waren wurde die zueröffnende Kontingentsmenge inArtikel 2
desvorgenannten Protokolls festgelegt undmit Beschluss desAssoziations -
rates Nr.l/66vom23.November' 1966 geändert . ' '
DerKontingentszollsatz fürgetrocknete Weintrauben undunverarbeiteten
Tabak sowie Tabakabfälle muss demSatz entsprechen ,deraufdieEinfuhren
dergleichen Erzeugnisse imRahmen desAssoziationsabkommens mit
Griechenland angewendet wird ,d.h .zurZeit zollfrei .
Auf Grund derBestimmungen vonArtikel 2desvorgenannten Protokolls
Nr.1hatdieGemeinschaft fürgetrocknete Feigen einen Kontingentszoll -
satz von4»7%fürdaszweite Halbjahr 1968 undfür19^9 imRahmen der
eröffneten Zollkontingente angewandt .Dieser Zollsatz wird auch fürdas
Jahr 1970 vorgeschlagen .

-2-
FürHaselnüsse legt dasvorgenannte Protokoll Nr.1selbst denSollsatz
auf2,51"fest .
2.Gemäss Artikel 5Absatz 1desBeschlusses desAssoziationsrates Nr.l/67
vom 1.Dezember 1967 zurDurchführung vonArtikel 6desProtokolls Nr.1
imAnhang zumAbkommen vonAnkara hatsich dieGemeinschaft verpflichtet ,
derTürkei vor allem für1970 nachstehende Gemeinschaftszollkontingente
zueröffnen :
Nr.des Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungKont ingent smenge
(inTonnen )
55.08 Schlingengewebe (Frottier­
gewebe )ausBaumwolle75
!
55.09 Andere Gewebe aus BaumwolleI 105
60.05 Oberkleidung ,.Bekleidungs­
zubehör und andere Wirkwaren ,
weder gummielastisch noch
kautschutiert30
62.02 Bettwäsche ,Tischwäsche ,
Wäsche zurKörperpflege und
andere Haushaltswäsche 5
Vorhänge ,Gardinen undandere
Gegenstände zurInnenausstat­
tung30
DerKontingent Zollsatz istauf dieHälfte des zumZeitpunkt derEinfuhr
geltenden Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs festgelegt worden .
Die Gemeinschaftszollkontingente fürdiese Textilwaren werden aufgrund
desBeschlüsses desAssoziationsrates Nr.1/67eröffnet .Demnach dürfte
entsprechend den schon bei frischen Weintrauben undZitrusfrüchten
(Amtsblatt Nr.301Seite 3vom12.12.1967 )undbestimmten Fischen und
Krebstieren ,Qualitätsweinen ,bestimmten Geweböiund Bekleidung sowie bei
handgeaAexteten Teppichen (Amtsblatt Nr.301 ,Seite 11vom12.12.1967 )
gewählten Lösungen alsRechtsgrundlage des Gemeinschaftsaktes zur
Eröffnung ,Aufteilung undVerwaltung dieser Kontingente ,die inder
•••/•••

vorgenannten
■tro'i'.führ.'.ng des/Beschlusses besteht ,vondenBestimmungen desinternen -
Abkommens auszugehen sein .Ausdiesem Grunde stützt sich diegeplante
Verordnung fürdie "betreffenden Textilerzeugnisse -imGegensatz zuden
anderen Verordnungen betreffend Waren ,andenen dieTürkei einInteresse
hat ,nicht aufArtikel 28desVertrages ,sondern vielmehr aufdieses
interne Abkommen .
.ZurVerwaltungsart aller dieser Kontingente wird vorgeschlagen ,einen
erllöblichen Teil derKontingentsmenge zunächst unter denMitgliedstaaten
aufzuteilen .DerRestbetrag bildet jedes Mal einen Teil derReservemenge ,
aufdiedieursprünglichen Quoten ,diesich als zuhoch erwiesen haben ,
rückübertragen werden undausderdieMitgliedstaaten ,dieihren Bedarf
noch nicht gedeckt haben ,zusätzliche Quoten entnehmen .Imübrigen
wardiese Verwaltungsart schon 1968 anlässlich derVergemeinschaftlichung
fraglicher Zollkontingente gewählt worden ;siewar imFalle derunter
Ziffer 2genannten Waren umso berechtigter ,als sieimallgemeinen
nicht oder nur ingeringen Mengen ausderTürkei indie Gemeinschaft
eingeführt wurden .Dieser Erwägungsgrund bleibt auch jetzt noch insoweit
gültig ,alsmansich anHand derfür1968 und19&9 über diese Waren
verfügbaren Angaben noch kaum einBild über die künftige Entwicklung
derHandelsströme ^wischen derTürkei unddenMitgliedstaaten imRahmen
dieser Gemeinschaftszollkontingente machen kann .Imübrigen wurden auch
ausdiesem Grunde dieursprünglichen Verteilungsschlüssel ausdemJahre
1969 füralle diese Kontingente beibehalten .
Dieübrigen für1969 fürdiese Kontingente gewählten Verwaltungsmodali -
täten haben sich alszufriedenstellend erwiesen ;beidiesen Modalitäten
istzurFestsetzung derReservemenge ,derHöhe derZiehungssätze unddes
Rückübertragungssatzes berücksichtigt worden ,dass dieEinfuhren einiger
dieser Waren saisonbedingt sind .Sie sollen fürdasJahr 1970 übernommen
werden .

Entwurf für eine
VERORDNUNG (EWG )Hr. /69DBSRATES
vomAnlage a
über dieEröffnung ,Aufteillang undVerwaltung von
Gemeinschaftszollkontingenten für "bestimmte Früchte mit
Ursprung ,inund Herkunft ausder Türkei
DER RATDER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft ,insbesondere aufArtikel 28,
nach Kenntnisnahme desVerordnungsentwurfs derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe s
Nach Artikel 1Absatz 3desProtokplls Nr.1imAnhang zumAbkommen von
Ankara bleiben dieBestimmungen dieses Protokolls bis .zumInkrafttreten ,
desZusatzprotokolls über die Bedingungen ,Modalitäten unddenZeitplan
fürdieVerwirklichung derinArtikel 4desAbkommens vorgesehene ^Übergangs­
zeit spätestens aber bis zumAblauf des zehnten Jahres anwendbar .Dieses Zusatz -
protokoll tritt erst nach dem 1.Januar 1970 inKraft .Nach Artikel 3
dieses vorläufigen Protokolls eröffnet dieGemeinschaft ,beginnend mit
derendgültigen Angleichung der nationalen Zollsätze derMitgliedstaaten
andieZollsätze desGemeinsamen Zolltarife ,fürdie inArtikel 2dieses
Protokolls aufgeführten Waren zugunsten derTürkei jährlich Gemeinschafts -
zollkontingente inHöhe der Summe aller zudiesem Zeitpunkt eröffneten
nationalen Zollkontingente .Dadie endgültige Angleichung dernationalen
Zollsätze derMitgliedstaaten derGemeinschaft andieZollsätze des
Gemeinsamen Zolltarifs fürdie inArtikel 2desgenannten Protokolls auf­
geführten Waren erfolgt ist ,istesdemnach angebracht ,fürdasJahr 1970
Gemeinschaftszollkontingente ,vor ,allem fürgetrocknete Feigen in
Umschliessungen miteinem Gewicht desInhalts von 15kgoder weniger ,
derTarifnummer ex08.03 desGemeinsamen Zolltarifs ,fürgetrocknete

-2- Anlage a
Weintrauben inUmschliessungen miteinem Gewicht desInhalts vor :X";:j
oder weniger ,derTarifnummer ex08.04desGemeinsamen Zolltarifs
undfürHaselnüsse ,frisch oder getrocknet ,auch ohne äussere Schalen
oder enthäutet ,derTarifnummer ex08.05 desGemeinsamen Zolltarifs mit
Ursprung inund Herkunft ausder Türkei zueröffnen .
DieKontingentsmenge der zueröffnenden Gemeinschaftszollkontingente ist
inArtikel 2dieses Protokolls festgesetzt unddurch Beschluss des
Assoziationsrates Nr.1/66vom23.November 1966 geändert worden .Für
1970 sind diese Kontingentsmengen fürgetrocknete Feigen auf18.900 t
fürgetrocknete Weintrauben auf 38.570 tundfürHaselnüsse auf18.700 t
festgesetzt .
Bezüglich derKontingentszollsätze sieht Artikel 2desvorgenannten
Protokolls Hr.1vor ,dass dieGemeinschaft beigetrockneten Feigen zum
Zeitpunkt derendgültigen Angleichung derZollsätze derMitgliedstaaten ,
andieSätze des Gemeinsamen Zolltarifs der Türkei diegleichen Handels­
vorteile gewährt ,diederTürkei vondeneinzelnen Mitgliedstaaten vor
Einführung desGemeinsamen Zolltarifs gewährt wurden .Hinsichtlich dieser
Erwägungen scheint einKontingentszollsätz von4,7$amangemessensten .
Fürgetrocknete Weintrauben müssen dieMitgliedstaaten gegenüber der
Türkei dengleichen Zollsatz anwenden ,den sie imRahmen desvonder
Gemeinschaft am9»Juli 1961 unterzeichneten Assoziierungsabkommens auf
dieEinfuhren der gleichen Erzeugnisse anwenden .Der imRahmen dieses
Abkommens vanderGemeinschaft fürdieses Erzeugnis anwendbare Zollsatz
istam1.Juli 1968 aufgehoben worden .FürHaselnüsse wurde .
derKontingentzollsatz indem genannten Protokoll festgelegt .
Esistvorallem zugewährleisten ,dass alle Importeure derGemeinschaft
dengleichen undkontinuierlichen Zugang zudieBen Kontingenten haben
unddass diefürdiese Kontingente vorgesehenen Zollsätze ohne Unter­
brechung aufalle Einfuhren derbetreffenden Erzeugnisse inalle Mit­
gliedstaaten biszurvölligen Ausnutzung derKontingente angewandt werden .
Der Gemeinschaftscharakter dieser Kontingente kann imHinblick aufdie

-3- Anlage a
dargelegten Grundsätze dadurch ,gewahrt werden ,dass zurNutzung der
betreffenden Gemeirischaftszollkontingente von einer Aufteilung des
Volumens aufdieMitgliedstaaten ausgegangen wird .Diese Aufteilung
muss ,limdertatsächlichen Marktentwicklung beidiesen Erzeugnissen
soweit wiemöglich gerecht zuwerden ,entsprechend demBedarf derMit­
gliedstaaten erfolgen %derBedarf errechnet sich anHand der statistischen
Angaben über diewährend eines Repräsentativen Bezugaze dfcräum svorgenom­
menen Einfuhren aus der Türkei sowie nach den Wirtschaftsaussichten für
dasJahr 1970 *
Während derletzten drei Jahre ,fürdievollständige statistische Angaben
vorliegen ,verteilen sich dieEinfuhren derbetreffenden Waren mit
Ursprung inund Herkunft ausderTürkei -beiFeigen und getrockneten
Weintrauben ungeachtet derArt ihrer Aufmachung -prozentual aufdie
Mitgliedstaaten wienachstehend angegeben .Aufder Grundlage derwährend
derersten Monate desJahres 19^9 durchgeführten undaufdiefürdiese
Erzeugnisse eröffneten Gemeinschaftszollkontingente angerechneten Ein­
fuhren ergeben sioh für1^69 dienachstehend angegebenen Prozentsätze .
Dl-jedoch berücksichtigt werden muss ,dass dieEinfuhren indieGemein­
schaft imwesentlichen während der letzten Monate desKalenderjahres
erfolgen ,könnten diese Prozentsätze daher fürdas ganze inBetracht
kommende Jahr nicht hinreichend repräsentativ sein :

-4- Anlagea
l19661967I"
!
!1968 Idurchschnitt­
lichertatsäch- :
licherProzentsatz
(Jahre1966-1968)19c;
getrockneteFeigen \!
i
Deutschland (BR)30,9532,8829,09 31 59,35
Frankreich 52,4153,2254,30 53,30 31,55
Italien 7,715,188,36 7,07 3,97
Niederlande 2,091,771,75 1,87 !0,50
B.L.W.ÏÏ. I
II6,84 I
I6,95 !6,50 6?76j4,63
getrocknete Weintrau'ben
Deutschland (BR)22,3719,7319,6220,51 'j21,71
Frankreich 9,226,97I5,71 7,21 3,55
Italien 20,5225,3730,60
i'I25,80 11,75
Niederlande 34,3734,4434,15 34,31 45,54
B.LoW.U. 13,5213,499,92 12,17 j
j|17,45
I
HaselnüsseI
1
1
I1
1
1
I
Deutschland (BR)77,5873,2176,80l
75,71I
!72,28
Frankreich 9,0210,1711,99 10,43 I7,89
Italien 0,065,022,05 2,56 j1,61
Niederlande 8,366,745,14 6,68 j10,42
B.L.W.U. 4,98 14,86!4,02I!4,62 . j!7,80
DieProzentsätze fürFeigenundgetrocknete WeintraubenfürdieJahre
1966bis1968einerseitssowiefürdasJahr1969andererseits können
aufgrunddermöglicherweise unterschiedlichen Berechnungsgrundlagen
etwasvoneinander abweichen.UnterBerücksichtigung dieserFaktoren
unddervoraussichtlichen Entwicklung derMarktlagebeidendrei
vorgenannten Erzeugnissen imJahre1970,insbesondere derVorausschät-
zungenderMitgliedstaaten ,lässtsichdieersteBeteiligung anden
Kontingentsmengen prozentual annäherndwiefolgtfestsetzen j

-5- Anlagea
getrocknete
Feigen;getrocknete
!WeintraubenlHaselnüsse
I
I
Deutschland (BR) 32 19 78..
Frankreich . 53 8 9,7
Italien 6 25 0,3
Niederlande 2 !35 7
3.L.W.U. 7•'I
13 5
UmdermöglichenEntwicklung -derEinfuhrenandenbetreffenden Erzeug­
nissenindieeinzelnenMitgliedstaaten Rechnungzutragen,sinddie
Kontingentsmengen inzweiRatenzuteilensdieersteRatewirdauf
dieeinzelnenMitgliedstaaten aufgeteilt,währenddiezweiteRateals
ReservezurspäterenDeckungdesBedarfsderjenigenMitgliedstaaten ,die
ihreursprüngliche Quoteausgenutzthaben,bestimmtist.UmdenImpor­
teurenjedesMitgliedstaates einegewisseSicherheitzugewähren,ist
esangezeigt,dieersteRatederGemeinschaftszollkontingente verhält-
nismässighochfestzusetzen %derProzentsatz könnteimvorliegenden
Falle,daeszweckmässigist,eineausreichende Reservezubilden,rund
75v.H.derKontingentsmengen betragen.DieaufdieserGrundlageberech­
netenerstenRatenbetragenfürgetrocknete Feigen14.175Tonnen,für
getrocknete Weintrauben28.930TonnenundfürHaselnüsse 14.685Tonnen,
diezweitenRaten,d.h.fürgetrocknete Feigen4*725Tonnenfür
getrocknete Weintrauben 9.640TonnenundfürHaselnüsse4.0J5Tonnen
bildendiejeweiligenReservenfürdieseErzeugnisse .
Dieursprünglichen QuotenderMitgliedstaaten könnenmehroderweniger
raschausgenutztwerden.UmdieserTatsacheRechnungzutragenundusa-'
Unterbrechungen auszuschalten ,solltejederMitgliedstaat ,dereine
seinerursprünglichen Quotenfastausgenutzthat,dieZiehungeiner
zusätzlichen QuoteaufdieReservevornehmen.DieseZiehungmussjeder
Mitgliedstaat vornehmen,wennseinezusätzliche Quotaifastausgenutzt
sindundsooftesdieReservemengen gestatten.Dieursprünglichen und

_6_Anlage a
zusätzlichen Quoten müssen bis zumEnde desKontingentszeitrauncs .
Diese ArtderVerwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen
denMitgliedstaaten undderKommission ,dievor allem denStand der
Ausnutzung derKontingentsmengen verfolgen und dieMitgliedstaaten davon
unterrichten können muss .
Ist zueinem bestimmten Zeitpunkt desKontingentszeitraumes ineinem der
Mitgliedstaaten von einer derursprünglichen Quoten eine grössere Rest­
menge vorhanden ,somuss dieser Staat einen wesentlichen Teil davon auf
dieentsprechende Reserve übertragen ,damit nicht einTeil eines der
Gemeinschaftszollkontingente ineinem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt ,
während erinanderen Mitgliedstaäten verwendet werden könnte .Mit
Rücksicht aufdieTatsache ,dass diese Einfuhren saisonbedingt sind ,
dürfte esangemessen sein ,denÜbertragungssatz auf40v.H. derursprüng­
lichen Quote festzusetzen .
Imvorliegenden Fall dürfte esbesonders angezeigt sein ,in -allen Mit­
gliedstaaten dasgleiche Verwaltungssystem anzuwenden ,dadadurch die
bestmögliche Ausnutzung derKontingentsmengen gewährleistet wird .Der
Stand derAusnutzung derKontingentsmengen istentsprechend den zum
freien Verkehr abgefertigten Einfuhren dieser Erzeugnisse zubeurteilen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Vom 1.Januar bis 31.Dezember 1970 werden dieZollsätze desGemein­
samen Zolltarifs fürnachstehend bezeichnete Erzeugnisse mitUrsprung
inund Herkunft ausder Türkei bis zuder für die einzelnen Erzeugnisse
angebenen Höhe undMenge ausgesetzt :
ex08.03 getrocknete Feigen ,inUmschliessungen miteinem
Gewicht des Inhalts von 15kgoder weniger 1
18.900 Tonnen auf4,7 1°
ex08.04 getrocknete Weintrauben inUmschliessungen miteinem
Gewicht des Inhalts von 15kgoder weniger s
38.570 Tonnen zollfrei
ex08.05 Haselnüsse ,frisch oder getrocknet ,auch ohne äussereSchalen oder enthäutet :18.700 Tonnen auf2,5 i°»

-7- Anlage a
Artikel 2
1.Die inArtikel 1festgesetzten Kontingente werden inzwei Raten
geteilt . ,
2.Dieerste Rate jedes Kontingents wird aufdie -Mitgliedstaaten auf­
geteilt ;alsQuoten ,dievorbehaltlich Artikel 5vom
1.Januar Iis 31•Dezember 1970 gelten ,werden fürdieeinzelnen
Mitgliedsta&ten festgesetzt :
-inTonnen r-
Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs
ex08.03 ex08.04 ex08.05
Deutschland (BR) 4.536 5.500 11.500
Frankreich 7.512 2.315 1.400
Italien 835 7.354 50
Niederlande | 300 10.000 1.010
B.L.W.U . I 992
I |3.761 725
Insgesamt 14.175 !28.930 14.685
3«Diezweite Rate jedes Kontingents ,d.h .4*725 Tonnen bzw .9*640 Tonnen
und4«015 Tonnen bildet die entsprechende Reserve .
Artikel 3
1.HateinMitgliedstaat eine seiner gemäss Artikel 2Absatz 2fest­
gelegten ursprünglichen Quoten -oder beiAnwendung des Artikels 5
diegleiche Quote abzüglich deraufdieentsprechende Reserve über­
tragenen Menge -zu90iooder mehr ausgenutzt ,sonimmt erunver­
züglich durch Mitteilung andieKommission dieZiehung einer zweiten
Quote_4 nHöhe von20$seiner ursprünglichen Quote –gegebenenfalls
aufgerundet -vor ,soweit dieReservemenge ausreicht .

~ Anlage a
2.Istnach Ausnutzung einer seiner ursprünglichen Quoten die \?
einem Mitgliedstaat gezogenen Quote zu90$öder mehr aung. -.-j.itz .,
nimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung andieKom­
mission dieZiehung einer dritten Quote inHöhe von10$seiner
ursprünglichen Quote -gegebenenfalls aufgerundet -vor ,soweit die
Reservemenge ausreicht .
3.Istnach Ausnutzung einer der zweiten Quoten diedritte von einem
Mitgliedstaat gezogene Quote zu90^oder mehr ausgenutzt ,sonimmt
dieser Mitgliedstaat gemäss Absatz 2dieZiehung einer vierten Quote
inHöhe derdritten vor .Dieses Verfahren wird sinngemäss bis zur
Ausnutzung der Reserve angewandt .
4.InAbweichung vondenAbsätzen 1bis 3kann jeder Mitgliedstaat
niedrigere Quoten ziehen als indiesen Absätzen vorgesehen werden ,
wenn Grund zurAnnahme besteht ,dass diese nicht ausgenutzt werden
können .Erteilt derKommission mit,' weshalb ersich zurAnwendung
derBestimmungen dieses Absatzes veranlasst gesehen hat .
Artikel 4
Alle gemäss Artikel 3gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis zum
31.Dezember 1970 .
Artikel 5
HateinMitgliedstaat eine seiner ursprünglichen Quoten am15»Oktober 1970
nicht ausgenutzt ,soüberträgt erspätestens am31.Oktober 1970 vonder
nicht ausgenutzten Menge denTeil ,der40$seiner ursprünglichen Quote
übersteigt ,aufdieReserve .Erkann eine grössere Menge übertragen ,wenn
Grund zurAnnahme besteht ,dass diebetreffende Menge nicht ausgenutzt
werden könnte .
Jeder Mitgliedstaat teilt derKommission spätestens am31.Oktober 1970
dieGesamtmenge dertatsächlichen Einfuhren derbetreffenden Früchte mit ,
dieerbis zum 15»Oktober 1970 einschliesslich vorgenommenen und aufdie
Gemeinschaftszollkontingente angerechnet hat ,sowie gegebenenfalls den
Teil dereinzelnen ursprünglichen Quoten ,deneraufdieentsprechende
Reserve überträgt .

_9_Anlage a
Artikel 6
DieKommission verbucht die Beträge dervondenMitgliedstaaten gemäss
Artikel 2und 3eröffneten Quoten undunterrichtet dieeinzelnen Mitglied­
staaten über denStand derAusnutzung derReserven ,sobald ihrdie ent­
sprechenden Mitteilungen übermittelt werden .
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am10.November 1970 ,
über dieReservemengen ,dienach den inAnwendung vonArtikel 5-erfolgten .
Übertragungen verbleiben .
Siesorgt dafür ,dass dieZiehung ,mitderdie jeweilige Reserve erschöpft
wird ,aufdieverfügbare Restmenge beschränkt bleibt und gibt zudiesem .
Zwecke demMitgliedstaat ,derdiese letzte Ziehung vornimmt ,den Rest­
betrag an.
Artikel 7
1.Jeder Mitgliedstaat trifft alle erforderlichen Massnahmen ,umdurch
'dieEröffnung dergemäss Artikel 3gezogenen zusätzlichen Quoten die
fortlaufende Anrechnung auf seinen kumulierten Anteil derGemeinschafts -
zollkontingente zuermöglichen .
2.DieMitgliedstaaten rechnen dieEinfuhren derbetreffenden Erzeugnisse
nach Massgabe derGestellung derbetreffenden Waren beiderZollstelle
mit einer Anmeldung zwecks Abfertigung zumfreien Verkehr auf ihre
Quoten an.
3.Jeder Mitgliedstaat garantiert den inseinem Gebiet ansässigen Impor­
teuren derbetreffenden Erzeugnisse freien Zugang zuden ihmzugeteilten
Quoten .
4.DerStand derAusnutzung der jeweiligen Quoten dereinzelnen Mitglied­
staaten wird anHand der gemäss Absatz 2angerechneten Einfuhren
festgestellt .

-10_ Anlage
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten und dieKommission arbeiten imHinblick auf die lüru .
haltung dervorstehenden Artikel eng zusammen .
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am1.Januar 1970 inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel ,den ImNamen des Rates ,
DerPräsident ,

Entwurffüreine Anlageb
-VERORDNUNG (EWG)Nr.DESRATES ,
vom•«••
überdieEröffnung,Aufteilung -undVerwaltungdesGemein-
schaftszollkontingents fürunverarbeiteten TabakundTabak­
abfällederTarifnummer 24.01desGemeinsamenZolltarifs
mitUrsprunginundHerkunftausderTürkei
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestütztaufdenVertragzurGründvingderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft,insbesondere aufArtikel28,
nachKenntnisnahme desVerordnungsentwurfs derKommission ,-
inErwägungnachstehender Gründe: '
NachArtikel1.Absatz3desProtokolls Nr.1imAnhangzumAbkommenvon
AnkarableibendieBestimmungen diesesProtokollsbiszumInkrafttreten
desZusatzprotokolls überdieBedingungen ,Modalitäten unddenZeitplan
fürdieVerwirklichving derinArtikel4desAbkommensvorgesehene Über­
gangszeit,spätestensaberbiszumAblaufdeszehntenJahresanwendbar.
DiesesZusatzprotokoll tritterstnachdem1.Januar1970inKraft.Nach
Artikel3diesesvorläufigenProtokollseröffnetdieGemeinschaft ,
beginnendmitderendgültigen Angleichung dernationalenZollsätzeder
Mitgliedstaaten andieZollsätzedesGemeinsamenZolltarifs,fürdiein
Artikel2diesesProtokollsaufgeführten Waren .zugunstenderTürkei
jährlichGemeinschaftszollkontingente inHöhederSummeallerzudiese^
ZeitpunkteröffnetennationalenZollkontingente .Dadieendgültige An­
gleichungdernationalenZollsätzederMitgliedstaaten derGemeinschaft
andieZollsätzedesGemeinsamen ZolltarifsfürdieinArtikel2des
genanntenProtokollsaufgeführten Erzeugnisseerfolgtist,istesdemnach
angebracht,fürdasJahr1270einGemeinschaftszollkontingent fürunver­
arbeitetenTabakundTabakabfälle derTarifnummer 24.01desGemein­
samenZolltarifsmitUrsprunginundHerkunftausderTürkeizueröffnen.

-2- Anlage b
DieKontingentsmenge deszueröffnenden Gemeinschaftszollkontiujen "1;z
inArtikel 2desgenannten Protokolls festgesetzt unddurch Essoiilria3 d;;j
Assoziationsrates Nr.l/66vom23.November 1966geändert worden .Für
1970 beträgt diese Kontingentsmenge 17.615 Tonnen .
Nach Artikel 2Buchstabe a)desvorgenannten Protokolls Nr.1gilt für
dieses Zollkontingent dergleiche Zollsatz ,der imRahmen desvonder
Gemeinschaft am9«Juli 1961 unterzeichneten Assoziierungsabkommens auf
dieEinfuhren dergleichen Erzeugnisse anwendbar ist .InAnwendung des
Protokolls Nr.15imAnhang zudiesem Abkommen sind dieZollsätze auf
diese Einfuhren seit dem 1.Januar 1968 aufgehoben worden .
Esistvorallem zugewährleisten ,dass alle Importeure derGemeinschaft
den gleichen und kontinuierlichen Zugang zudiesem Kontingent haben und
dass derfürdieses Kontingent vorgesehene Zollsatz ohne Unterbrechung
auf alle Einfuhren desbetreffenden Erzeugnisses bis zurvölligen Aus­
nutzung desKontingents angewandt wird .Der Gemeinschaftscharakter dieses
Kontingents kann imHinblick aufdiedargelegten Grundsätze dadurch
gewahrt werden ,dass zurNutzung desbetreffenden Gemeinschaftszoll -
kontingents von einer Aufteilung desVolumens auf dieMitgliedstaaten
ausgegangen wird .Diese Aufteilung mussj umder tatsächlichen Marktent­
wicklung beidiesen Erzeugnissen soweit wiemöglich gerecht zuwerden ,
entsprechend demBedarf derMitgliedstaaten erfolgen ;derBedarf er­
rechnet sich anHand der statistischen Angaben über diewährend eines
repräsentativen Bezugszeitraums vorgenommenen Einfuhren ausderTürkei
sowie nach den Wirtschaftsaussichten für das Jahr 1970 -
Während derletzten drei Jahre ,fürdievollständige statistische Angaben
vorliegen ,verteilen sich dieEinfuhren desbetreffenden Erzeugnisses mit
Ursprung inundHerkunft ausderTürkei indie Gemeinschaft auf dieein­
zelnen Mitgliedstaaten prozentual wienachstehend angegeben .Aufder
Grundlage derwährend derersten Monate desJahres 1969 durchgeführten
undaufdasfürdiese Erzeugnisse eröffnete Gemeinschaftszollkontingent
angerechneten Einfuhren ergeben sich fürdiesen Zeitraum dienachstehend
angegebenen Prozentsätze .Dajedoch berücksichtigt werden muss ,dass die

-3-... Anlageb
Einfuhrenvonunverarbeitetem Tabak;undTabal^abfallenindenmeisten
Mitgliedstaaten imwesentliche *!Irährendder^LetztenMonatedesKalender­
jahreserfolgen,könntendieseProzentsätze daherfürdasganzein
BetrachtkommendeJahrnichthinreichendrepräsentativ sein:
19661967|
I
i"f
i
1968
l
1durschnittlicher •
tatsächlicher
Prozentsatz
(Jahre1966-1968)1969
Deutschland (BR)74,5066,79671,66jI
70,982 !57,403
Prankreich 6,948,5079,22 8,205
Italien 3,0610,1411,56!4,968 19,595
Niederlande 6,374,823j4,56 5,264 11,020
B.E.W.U. 9,13 !9,733 IU10,581'j11,982
■j "
UnterBerücksichtigung dieserFaktorenunddervoraussichtlichen Ent­
wicklungderMarktlagebeidiesenErzeugnissen imKontingentszeitraum
undinsbesondere derVorausschätzungen derMitgliedstaaten lässtsidh
dieersteBeteiligung anderKontingentsmenge prozentualannäherndwie
folgtfestsetzen :
Deutschland (BR)71,4
Frankreich 7,5
Italien 6,2
Niederlande 4,5
B.L.W.U. 10,4
UmdermöglichenEntwicklung derEinfuhrendieserErzeugnisse indieein-
eeinenMitgliedstaaten Rechnungzutragen,istdieKontingentsmenge von
17.615SonneninzweiRatenzuteilen:dieersteRatewirdaufdie
einzelnenMitgliedstaaten aufgeteilt,währenddiezweiteRatealsReserve
zurspäterenDeckungdesBedarfsderjenigenMitgliedstaaten ,dieihre
ursprüngliche Qu^teausgenutzthaben,bestimmtist.Umde»Importeuren
.irvdenödnaelnenMitgliedstaaten einegewisseSicherheitzugewähren,
istesangezeigt ^dieersteRatedesGemeinschaftskontingents verhält-'
nismässig'-hoch festzusetzen :derProzentsatzkönnteimvorliegenden

-4-.Anlage b
)
Falle ,daeszweckmässig ist ,eine ausreichende Reserve zu "bilden ,rund
Or /if 1 . T7- i• »'857°derKontingentsmenge betragen .Aufdieser Grundlage berechnet
beträgt dieerste Rate 15.400Tonnen ,diezweite Rate inHöhe von
2.215 Tannen bildet die Reserve .
Dieursprünglichen Quoten derMitgliedstaaten können mehr oder weniger
rasch ausgenutzt werden .Umdieser Tatsache Rechnung zutragen undUnter­
brechungen auszuschalten ,sollte jeder Mitgliedstaat ,derseine ursprüng­
liche Quote fast ausgenutzt hat ,dieZiehung einer zusätzlichen Quote
aufdie Reserve vornehmen .Diese Ziehung muss jeder Mitgliedstaat vor­
nehmen ,wenn seine zusätzliche Quote fast ausgenutzt ist ,und sooftes
die Reservemenge gestattet .Die ursprünglichen und zusätzlichen Quoten
müssen bis zumEnde desKontingentszeitraumos gelten .Diese Artder .Ver­
waltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaaten
und -derKommission ,dievorallem denStand derAusschöpfung derKon -?
tingentsmenge verfolgen und dieMitgliedstaaten davon unterrichten können
muss ...
Ist zueinem bestimmten Zeitpunkt desKontingentszeitraums in .einem der
Mitgliedstaaten eine grössere Restmenge vorhanden ,somuss dieser Staat
einen wesentlichen Teil davon aufdieReserve übertragen ,damit nicht ein
Teil desGemeinschaftszollkontingents ineinem Mitgliedstaat ungenutzt
bleibt ,während erinanderen Mitgliedstaaten verwendet werden könnte ,
MitRücksicht aufdieTatsache ,dass dieEinfuhren saisonbedingt sind ,
dürfte esangemessen sein ,denÜbertragungssatz auf40v.H. derursprüng­
lichen Quote festzusetzen .
Imvorliegenden Fall dürfte esbesonders angezeigt aein ,inallen
Mitgliedstaaten dasgleiche Verwaltungssystem anzuwenden ,dadadurch die
bestmögliche Ausnutzung derKontingentsmenge gewährleistet wird .Esist
zweckmässig ,denStand derAusnutzung derKontingentsmenge entsprechend
denzumfreien Verkehr abgefertigten Einfuhren dieser Erzeugnisse zu
beurteilen -' ."V

-5- Anlage b
T'-T FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Vom 1.Januar "bis 31.Dezember 1970 werden die Zollsätze des Gemeinsamen
Zolltarifs fürunverarbeiteten Tabak und Tabakabfälle der Tarifnummer 24.01
mitUrsprung inundHerkunft axisder Türkei imRahmen eines Gemeinschafts -
zollkontingents von 17.615 Tonnen vollständig ausgesetzt .
Artikel 2
1.Äine erste Rate inHöhe von 15.400 Tonnen wird aufdieMitgliedstaaten
aufgeteilt ;alsQuoten ,dievorbehaltlich Artikel 5vom
1.Januar bis 31.Dezember 1970 gelten ,werden fürdieeinzelnen
Mitgliedstaaten festgesetzt :
Deutschland (BR) 11.000 Tonnen
Prankreich 1.150 Tonnen
Italien 950Tonnen
Niederlande 700 Tonnen
B.L.W.U. 1.600 Tonnen
INSGESAMT 15.400 Tonnen .
2.Die zweite Rate inHöhe von 2.215 Tonnen bildet die Reserve .
Artikel 3
1.HateinMitgliedstaat seine gemäss Artikel 2Absatz 1festgelegte
ursprüngliche Quote -oder beiAnwendung desArtikels 5diegleiche
Quote abzüglich deraufdieReserve übertragene Menge -zu90$oder
mehr ausgenutzt ,sonimmt erunverzüglich durch Mitteilung andie
Kommission dieZiehung einer zweiten Quote inHöhe von20$seiner
ursprünglichen Quote -gegebenenfalls aufgerundet -vor ,soweit die
Reservemengo ausreicht .

-6- Anlage b
2.Istnach Ausnutzung derursprünglichen Quote diezweite voneinen
Mitgliedstaat gezogene Quote zu90i°oder mehr ausgenutzt ,sonimmt
dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung andieKommission
dieZiehung einer dritten Quote inHöhe von10$seiner ursprünglichen
Quote -gegebenenfalls aufgerundet -vor ,soweit dieRessrveme nge
ausreicht .
3.Istnach Ausnutzung derzweiten Quote diedritte voneinem Mitglied -
Staat gezogene Quote zu90%oder mehr ausgenutzt ,sonimmt dieser
Mitgliedstaat gemäss Absatz 2dieZiehung einer vierten Quote in
Höhe derdritten Quote vor .Dieses Verfahren wird sinngemäss bis zur
Ausnutzung der Reserve angewandt .
4.InAbweichimg vondenAbsätzen 1bis 3kann jeder Mitgliedstaat nie­
drigere Quoten ziehen als indiesen Absätzen vorgesehen werden ,wenn
Grund zurAnnahme besteht ,dass diese nicht ausgenutzt werden könnten .
Erteilt derKommission mit ,weshalb ersich zurAnwendung der 13e- '•
Stimmungen dieses Absatzes veranlasst gesehen hat .
Artikel 4
Die gemäss Artikel 3gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis zum
31.Dezember 1970 .
Artikel 5
Hat einMitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am15«Oktober 1970
nicht ausgenutzt ,soüberträgt erspätestens am31.Oktober 1970 vonder
nicht ausgenutzten Menge denTeil ,der40%seiner ursprünglichen Quote
übersteigt ,aufdieReserve .Erkann eine grössere Menge übertragen ,wenn
Grund zurAnnahme besteht ,dass diebetreffende Menge nicht ausgenutzt
werden könnte .
Jeder Mitgliedstaat teilt derKommission spätestens am31*Oktober 1970
dieGesamtmenge dertatsächlichen Einfuhren derbetreffenden Erzeugnisse
mit ,die erbis zum 15»Oktober 1970 einschliesslich vorgenommen und auf
dasGemeinschaftszollkontingent angerechnet hat ,sowie gegebenenfalls
denTeil seiner ursprünglichen Quote ,deneraufdieReserve überträgt .

_7_ Anlage b
Artikel 6
DieKommission verbucht dieBeträge dervondenMitgliedstaaten gemäss
Artikel 2und 3eröffneten Quoten und -unterrichtet die einzelnen Mit­
gliedstaaten vomStand derAusnutzung derReserve ,sobald ihrdieMit­
teilungen übermittelt werden .
Sieunterrichtet dieMitgliedstasten spätestens bis zum 10.November 1970
über dieRoservemengen ,dienach den inAnwendung vonArtikel 5erfolgten
Übertrajungen verbleiben .
Siesorgt dafür ,dass dieZiehung ,mitderdieReserve erschöpft wird ,auf
dieverfügbare Restmenge beschränkt bleibt ,undgibt zudiesem Zweck
demMitgliedstaat ,derdiese letzte Ziehung vornimmt ,denRestbetrag an.
Artikel 7
1.Jeder Mitgliedstaat trifft alle erforderlichen Massnahmen ,umdurch
dieEröffnung der gemäss Artikel 3gezogenen zusätzlichen Quoten die
fortlaufende Anrechnung auf seinen kumulierten Anteil dasGemeinschafts -
zollkontingents zuermöglichen .
2.DieMitgliedstaaten reohnen dieEinfuhren derbetreffenden Erzeugnisse
nach Massgabe derGestellung derbetreffenden Waren beiderZollstelle
mit einer Anmeldung zwecks Abfertigung zumfreien Verkehr auf ihre
Quoten an.
3»Jeder Mitgliedstaat garantiert deninseinem Gebiet ansässigen Impor­
teuren derbetreffenden Erzeugnisse freien Zugang zuden ihm zuge­
teilten Quoten .
4.DerStand derAusnutzung der jeweiligen Quoten dereinzelnen Mitglied­
staaten wird anHand der gemäss Absatz 2angerechneten Einfuhren
festgestellt .

_8_Anlage b
Artikel 8
DieMitgliedstaaten und dieKommission arbeiten imHinblick auf die
Einhaltung dervorstehenden Artikel engzusammen .
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am1.Januar 1970 inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel ,den ImHamen des Rates
Der Präsident

Entwurf für eine
VERORDNUNG (EWG )Nr DES RATES
vom ......Anlage c
über dieEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung von
Gemeinschaftszollkontingenten fürbestimmte Stoffe mit
Ursprung inundHerkunft ausderTürkei
DER RATDER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen 'Wirtschafts­
gemeinschaft ,
gestützt aufdasAbkommen zurGründung einer Assoziation zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderTürkei ,
gestützt aufdasAbkommen über die zurDurchführung desAbkommens zur
Gründung einer Assoziation zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft und der Türkei zutreffenden Massnahmen -und die dabei anzuwendenden
Verfahren ,insbesondere aufArtikel 2,Absatz 1,
nach Anhörung derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe ;:
Nach Artikel 1Absatz 3desProtokolls Nr.1imAnhang zumAbkommen von
Ankara bleiben dieBestimmungen dieses Protokolls bis zumInkrafttreten
desZusatzprotokolls über dieBedingungen ,Modalitäten unddenZeitplan
fürdieVerwirklichung derinArtikel 4desAbkommens vorgesehenen
Übergangszeit ,spätestens aber biszumAblauf deszehnten Jahres anwend­
bar .Dieses Zusatzprotokoll tritt erst nach dem 1.Januar 1970 inKraft .
Nach Artikel 5Absatz 1desBeschlusses desAssoziationsrates Hr.l/67
vom 1.Dezember 19^7 über dieDurchführung vonArtikel 6desvorgenannten
Protokolls Nr.1eröffnet dieGemeinschaft zugunsten derTürkei jährlich
Gemeinschaftszollkontingente :zuZollsätzen ,diederHälfte derzumZeit­
punkt derEinfuhr geltenden Zollsätze desGemeinsamen Zolltarifs ent­
sprechen ,und zwar fürfolgende Erzeugnisse indennachstehend angegebenen

-2- Anlage c
Mengen ;75Tonnen fürSchlingengewebe (Frottiergewebe )ausBaumwolle
derTarifnummer 55«08»105Tonnen fürandere Gewebe ausBaumwolle der
Tarifnummer 55»09»30Tonnen fürObeikloidung ,Bekleidungszübehör und
andere Wirkwaren ,weder gumnäelastisch noch kautschutiert ,derTarif -
nummer 60.05 30Tonnen fürBettwäsche ,Tischwässche ,Wäsche zur
Körperpflege undandere Haushaltswäsche ,Vorhänge ,Gardinen undandere
Gegenstände zurInnenausstattung derTarifnummer 62.02 5daher sind für
dasJahr 1970 diebetreffenden Zollkontingente zueröffnen .
Esistvorallem zugewährleisten ,dass alle Importeure inderGemein­
schaft dengleichen undkontinuierlichen Zugang zudiesen Kontingenten
haben unddass die fürdiese Kontingente vorgesehenen Zollsätze ohne
Unterbrechung aufalle Einfuhren derbetreffenden Erzeugnisse bis zur
völligen Ausnutzung dsrKontingente angewandt werden .Der Gemeinschafts -
charakter dieser Kontingente kann imHinblick aufdiedargelegten Grundr
sätze dadurch gewahrt werden ,dass zurITutzung derbetreffenden Gemein -
schaftszollkontingente voneiner Aufteilung desVolumens aufdieMit­
gliedstaaten ausgegangen wird .Diese Aufteilung muss ,umdertatsäch­
lichen Marktentwicklung beidiesen Erzetignissen soweit wiemöglich
gerecht zuwerden ,entsprechend demBedarf derMitgliedstaaten erfolgen
derBedarf errechnet sich anHand der statistischen Angaben über die
während eines repräsentativen Bezugßzeötraums vorgenommenen Einfuhren aus
der Türkei sowie nach denWirtschaftsaussichten für dasJahr 1970 .Eine
Prüfung derstatistischen Angaben über dieEinfuhren derbetreffenden
Spinnstoffe ausderTürkei ergibt zwar ,dass beidenmeisten Mitglied­
staaten derBedarf imallgemeinen gering ist ;umdenGemeinschafts -
charakter dieser Zollkontingente zuwahren ,sollte jedoch dennoch dafür
gesorgt werden ,dass eingegebenenfalls indiesen Mitgliedstaaten
auftretender Bedarf gedeckt werden kann .
Schlingengewebe (Erottiergewebe )ausBaumwolle sind seit 1965 ausder
Türkei indieGemeinschaft nicht eingeführt worden .Dasgleiche gilt für
Bettwäsche ,Tischwäsche usw.,mitAusnahme fürDeutschland ,das1966
6Tonnen dieser Waren eingeführt hat .DieEinfuhren dereinzelnen Mit­
gliedstaaten ausderTürkei ananderen Geweben ausBaumwolle und an

-3- Anlage c
Oberbekleidung während derletzten 3Jahre ,fürdievollständige sta­
tistische Angaben vorliegen ,entwickelten sich wienachstehend dargelegt .
Nach denstatistischen Angaben übesr dieEinfuhren dieser Erzeugnisse
während desersten Halbjahres 19^9 wird für19^9 insgesamt
mitnachstehenden Einfuhr Mengen gerechnet .Wie ausdiesen Angaben her­
vorgeht ,sind dieEinfuhren dieser Erzeugnisse unbedeutend undunregel -
mässig ,weshalb eine Berechnung ihres prozentualen Anteils anden
Gesamteinfuhren derGemeinschaft dieser Erzeugnisse ausderTürkei nicht
von Bedeutung sein dürfte :
-inTonnen -
1956 1967 1968 1969
Andere Gewebe aus Baumwolle
(Tarifnumner (55»09 ) I
Dsutschland (ER) 424 386 133 0,8
Frankreich 38 37 326
Italien 15M 1
Niederlande 3 10
B.L.W.TJ .
OberkleidungI
(Tarif nommer 60.05 )
Deutschland (BR) 37 18 6
Frankreich 1
Italien l
Niederlande 1 1 4
B.L.W.U.■■ I
Eslässt sich wegen derstarken Einfuhrschwankungen derVorjahre schwer
vorausschätzsir ,,welche Mengen dieeinzelnen Mitgliedstaaten 1970 einführen
werden .Esscheint daher angemessen ,sich beiderAufteilung derKon­
tingent smengen für 1970 anteilmässig andie beiderEröffnung der gleichen
Gemeinschaftszollkontingente fürdaszweite Halbjahr 1968 undfürdasJahr
1969 angewandte'Aufteilung zuhalten .
ZurBerücksichtigung derungewissen Entwicklung derEinfuhren dieser
Erzeugnisse indeneinzelnen Mitgliedstaaten sind dieKontingentsmengen
inzwei Raten zuteilen :die erste Rate wird auf die einzelnen Mit­
gliedstaaten aufgeteilt während diezweite Rate alsReserve zurspäteren

-4-
Deckung desBedarfs derjenigen Mitgliedstaaten ,die ihre ursprüngliche
Quote ausgenutzt haben ,bestimmt ist .Umden Importexiren indeneinzelnen
Mitgliedstaaten eine gewisse Sicherheit zugewährleisten ,istesangezeigt ,
die erste Rate der Geneinschaftszcllkontingente verhältnismässig hoch
festzusetzen |derProzentsatz könnte imvorliegenden Falle 80%der
Kontingentsmengen betragen .Die aufdieser Grundlage berechneten ersten
Raten betragen fürSchlingengewebe (Frottiergewebe )ausBaumwolle 60
Tonnen ,fürandere Gewebe ausBaumwolle 84Tonnen ,fürOberkleidun ^
usw .24Tonnen und fürBettwäsche ,Tischwäsohe usw .24Tonnen ;diezweiten
Raten ,diefürdiese Waren jeweils .3-5Tonnen ,21Tonnen ,6Tonnen und
6Tonnen betragen ,bilden dieReserven .
Dieursprünglichen Quoten derMitgliedstaaten können mehr oder weniger
rasch ausgenutzt werden ,Umdieser Tatsache Rechnung zutragen tmdUnter­
brechungen auszuschalten ,sollte jeder Mitgliedstaat ,dereine seiner
ursprünglichen Quoten fast ausgenutzt hat ,dieZiehung einer zusätzlichen
Quote aufdie Reserve desentsprechenden Erzeugnisses vornehmen .Diese
Ziähung muss jeder Mitgliedstaat vornehmen ,wenn jede seiner einzelnen
zusätzlichen Quoten fast ausgenützt ist ,und sooftesidie Reservemengen
gestatten .Dieursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis zum
Ende desKontingentszaiiraumes gelten .Diese Art derVerwaltung erfordert
eine enge Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaaten und derKommission ,
dievor allem den Stand derAusschöpfung derKontingentsmengen verfolgen
und dieMitgliedstaaten davon unterrichten können muss .
Ist zueinem bestimmten Zeitpunkt desKontingentszeitraumes ineinem der
Mitgliedstaaten eine grössere Restmenge von einer derursprünglichen Quoten
vorhanden ,somuss dieser Staat einen wesentlichen Teil davon auf die
Reserve übertragen ,damit nicht einTeil derGemeinschaftszollkontingente
ineinem Mitgliedstaat ungenutzt "bleibt ,während erinanderen Mitglied­
staaten verwendet werden könnte .
Imvorliegenden Fall dürfte esbesonders angezeigt sein ,inallen Mit­
gliedstaaten das gleiche Verwaltungssystem anzuwenden ,dadadurch die
bestmögliche Ausnutzung derbetreffenden Gemeinschaftszollkontingente
gewährleistet wird .DerStand derAusnutzung derKontingentsmengen ist
entsprechend den zumfreien Verkehr abgefertigten Einfuhren derErzeugnisse
zubeurteilen -
«»•/«••

-5-
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN sAnlage c
Artikel 1
Vom 1.Januar bis 31.Dezember 1970 werden für dieEinfuhr nachstehender
Erzeugnisse mitUrsprung inundHerkunft ausderTürkei folgende Gemein -
schaftszollkontingente eröffnet »
Nr.des
Gemoinsamen
ZolltarifsV
Warenbezeichnung.Kontingentsmenge
in
Tonnen
1
55.08 Schlingengewebe (Frottiergewebe )
aus Baumwolle
ι75
55-09 Andere Gewebe aus Baumwolle 105
60.05 ;Oberkloidung ,Bekleidungszubehör
und andere ¥irkwaren ,weder gummi -
elastisch noch kautschutiert
I30
62.02 Bettwäsche ,Tischwäsche ,Wäsche zur
Körperpflege und andere Haushalts -
wäsche 5Vorhänge ,Gardinen und
andere Gegenstände zurInnenausstat­
tung30
2.Die imRahmen dieser Kontingente anwendbaren Zollsätze sind gleich
derHälfte der zumZeitpunkt derEinfuhr geltenden Sätze des Gemein­
samen Zolltarifs .
Artikel 2
1.Die inArtikel 1festgesetzten Kontingente werden inzwei Raten geteilt .
2.Dieerste Rate jedes Kontingents wird aufdieMitgliedstaaten aufgeteilt
alsQuoten ,dievorbehaltlich Artikel 5vom 1.Januar bis 31.Dezember
1970 gelten ,werden fürdieeinzelnen Mitgliedstaaten festgesetzt :
-inTonnen -
Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs
55.08 55.09 60.05 62.02
Deutschland (BR) 21 29 8 18
Frankreich 13 29 7,2 ! 7,2
Italien 20 18 7,2 7,2
Niederlande 3,4 4,8 0,8 1
B.L.W.U. 2,6 3,2 0,8 0,6
INSGESAMT ..;60 !84 24 !24

-6- Anla ,TOc
3.Diezweite Rate jedes Kontingents ,d-h .15Tonnen ,bzw .21Tonnen ,
6Tonnen und 6Tonnen ,"bildet dieentsprechende Reserve .
Artikel 3
1.HateinMitgliedstaat seine gemäss Artikel 2Absatz 2festgelegte
ursprüngliche Quote ,-oder "beiAnwendung desArtikels 5diegleiche
Quote abzüglich deraufdieReserve übertragenen Menge -zu30%oder
mehr ausgenutzt ,sonimmt erunverzüglich durch Mitteilung andie
Kommission dieZiehung einer zweiten Quote inHöhe von 2C%seiner
ursprünglichen Quote vor ,soweit dieReservemenge ausreicht .
2.Istnach Ausnutzung einer derursprünglichen Quoten die zweite von
einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu9^oder mehr ausgenutzt ,so
nimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung andieKom­
mission die Ziehung einer dritten Quote inHöhe von 10°/oseiner ur­
sprünglichen Quote vor ,soweit dieReservemengo ausreicht .
3.Istnach Ausnutzung einer der zweiton Quoten diese dritte von einem
Mitgliedstaat gezogene Quote zu$0 °)ooder mehr ausgenutzt ,sonimmt
dieser Mitgliedstaat gemäss Absatz 2dieZiehung einer vierten Quote
inHöhe der dritten Quote vor .Dieses Verfahren wird sinngemäss bis
zurAusnutzung der Reserve angewandt .
4.InAbweichung vondenAbsätzen 1bis 3kann jeder Mitgliedstaat nie­
drigere Qaoten ziehen als indiesen Absätzen vorgesehen werden ,wenn
Grund zurAnnahme besteht ,dass diese nicht ausgenutzt werden könnten .
Erteilt derKommission mit ,weshalb ersich zurAnwendung derBestim­
mungen dieses Absatzes veranlasst gesehen hat .
Artikel 4
Jede dergemäss Artikel 3gezogenen zusätzlichen Quoten "gilt bis zum
31.Dezember 1970 .
Artikel 5
HateinMitgliedstaat eine seiner ursprünglichen Quoten am15»September 1970
noch nicht ausgenutzt ,soüberträgt erspätestens am10.Oktober 1970
vondernicht ausgenutzten Menge denTeil ,der20$seiner ursprünglichen
Quote übersteigt ,aufdieReserve .Erkann eine grössere Menge übertragen ,
wenn Grund äurAnnahme besteht ,dass diebetreffende Menge nicht ausge­
nutzt werden könnte . .../...

-7- Anlage o
Jeder Mitgliedstaat teilt derKommission spätestens am10.Oktober 1970
mit ,welche Einfuhren derbetreffenden Erzeugnisse erbiszum
15.September 1970 einschliesslich insgesamt vorgenommen und aufdas
Gemeinschaftszollkontingent angerechnet hat ,sowie gegebenenfalls den
Teil dereinzelnen ursprünglichen Quoten ,den eraufdieentsprechende
Reserve überträgt .
Artikel 6
DieKommission verbucht dieBeträge dervondenMitgliedstaaten gemäss Arti
kel 2und 3eröffneten Quoten undunterrichtet dieeinzelnen Mitglied­
staaten vomStand derAusnutzung derReserven ,sobald ihrdieMitteilungen
übermittelt werden .
Sievinterrichtet dieMitgliedstaaten*spätestens am15«Oktober 1970 über
dieReservemengen ,dienach deninAnwendung vonArtikel 5erfolgten Über­
tragungen verbleiben .
Siesorgt dafür ,dass dieZiehung ,mitdereine derReserven erschöpft
wird ,auf dieverfügbare Restmenge beschränkt bleibt und gibt demMit-
gliedstaat ,derdiese letzte Ziehung vornimmt ,zudiesem Zweck denRest­
betrag an.
Artikel 7
1.Jeder Mitgliedstaat trifft alle erforderlichen Massnahmen ,umdurch
dieEröffnung dergemäss Artikel 3gezogenen zusätzlichen Quoten die
fortlaufende Anrechnung auf seinen kumulierten Anteil derGemein -
schaftszollkontingente zuermöglichen .
2.DieMitgliedstaaten rechnen dieEinfuhren derbetreffenden Erzeugnisse
nach Massgabe derGestellung derbetreffenden Erzeugnisse beider
Zollstelle mit einer Anmeldung zwecks Abfertigung zunfreien Verkehr
auf ihre Quoten an.
3.Jeder Mitgliedstaat garantiert den inseinem Gebiet ansässigen Impor­
teuren derbetreffenden Erzeugnisse freien Zugang zuden ihm zugeteil­
ten Quoten .

-8--i.nia&G c
4«Der Stand derAusnutzung derQuoten dereinzelnen Mitgliedstaaten wird
anHand dergemäss A"bsatz 2angerechneten Einfuhren festgestellt .
Artikel 8
DieMitgliedstaaten und dieKommission arbeiten imHinblick auf dieEin­
haltung dervorstehenden Artikel engzusammen ,
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am1.Januar 1970 inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel ,den ImKamen des 3ates
Der Präsident