EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 9.7.2020 SWD(2020) 126 final ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN Begleitunterlage zum BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Bericht über die Wettbewerbspolitik 2019 {COM(2020) 302 final}



ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN Begleitunterlage zum BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Bericht über die Wettbewerbspolitik 2019 Inhaltsverzeichnis I. RECHTLICHE UND POLITISCHE ENTWICKLUNGEN 1. Kartellrecht 1.1. Leitlinien für Kartellverfahren 1.2. Wichtige Urteile der Gerichte der Europäischen Union 1.3. Kartellbekämpfung hat weiter höchste Priorität 1.4. Fortsetzung der engen Zusammenarbeit mit dem Europäischen Wettbewerbsnetz und einzelstaatlichen Gerichten 2. Fusionskontrolle 2.1. Aktuelle Entwicklungen in der Durchsetzungspraxis 2.2. Zunehmende Bedeutung digitaler Aspekte 2.3. Die laufende Evaluierung der EU-Fusionskontrolle 3. Beihilfenkontrolle 3.1. Die Modernisierung des EU-Beihilferechts in der Praxis 3.2. Fortsetzung der Modernisierung des Beihilferechts

3.3. Monitoring, Rückforderung, Evaluierung und Zusammenarbeit mit einzelstaatlichen Gerichten 3.4. Wichtige Urteile der Unionsgerichte zu staatlichen Beihilfen 4. Entwicklung der internationalen Dimension der EU-Wettbewerbspolitik 5. Externe Kommunikation 6. Das Binnenmarktprogramm II. ÜBERBLICK NACH WIRTSCHAFTSZWEIGEN 1. Energie und Umwelt 2. Informations- und Kommunikationstechnologien und Medien 3. Finanzdienstleistungen 4. Besteuerung und staatliche Beihilfen 5. Grundstoffindustrien und verarbeitendes Gewerbe 6. Agrar- und Lebensmittelindustrie 7. Arzneimittel- und Gesundheitssektor 8. Verkehrs- und Postdienstleistungen In dieser Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen (SWD) zum Jahresbericht über die Wettbewerbspolitik 2019 werden die wichtigsten Entwicklungen in der EU-Wettbewerbspolitik im Jahr 2019 mit einer Reihe von Analysen und Bewertungen der Herausforderungen in bestimmten Branchen und für bestimmte Durchsetzungsinstrumente präsentiert. Auf die einschneidenden wirtschaftlichen Entwicklungen infolge der Anfang 2020 ausgebrochenen Covid-19-Pandemie und ihre Auswirkungen auf die Wettbewerbspolitik der EU wird daher nicht eingegangen. I.RECHTLICHE UND POLITISCHE ENTWICKLUNGEN Wettbewerbspolitik stärkt Handlungskompetenz von Bürgern und Unternehmen zum Nutzen aller Mit mehr als einer halben Milliarde Verbraucherinnen und Verbrauchern und 24,5 Millionen Unternehmen ist der Binnenmarkt eine der größten Errungenschaften der EU und ihr größter Aktivposten. Die Wettbewerbspolitik der EU ist untrennbar mit der Entwicklung eines vertieften, gerechteren Binnenmarktes verbunden. So stärkt die Durchsetzung des EU-Wettbewerbsrechts das Funktionieren der Märkte zum Nutzen von Verbraucherinnen und Verbrauchern, d. h. von privaten Haushalten und Unternehmen, und der Gesellschaft insgesamt. Wettbewerbsfähige Märkte unterstützen ganz wesentlich die Bemühungen der Kommission um eine starke, florierende EU. Ein weiteres Ziel der EU-Wettbewerbspolitik besteht in der Förderung einer Wettbewerbskultur sowohl innerhalb der EU, beispielsweise durch eine wettbewerbsfreundliche Rechtsetzung, als auch weltweit.

Die wettbewerbspolitischen Maßnahmen der GD Wettbewerb im Jahr 2019 waren auf eine Vielzahl von Wirtschaftszweigen in der EU und auf die Förderung offener, effizienter Märkte ausgerichtet, damit sowohl Unternehmen als auch Bürgerinnen und Bürger einen gerechten Anteil am Wirtschaftswachstum erhalten. Darüber hinaus unterstützte die EU-Wettbewerbspolitik weiter die wichtigsten politischen Prioritäten der Kommission, insbesondere ihre Ziele im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt, der Digitalisierung, mit Steuergerechtigkeit, Energie und Klimaschutz, wie sie in den politischen Leitlinien des Kommissionspräsidenten und im Arbeitsprogramm der Kommission festgelegt worden sind. Diese Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen umfasst zwei Teile. Im ersten Teil werden die wichtigsten politischen und rechtlichen Entwicklungen im Jahr 2019 rund um die drei Instrumente der Wettbewerbspolitik (Kartellrecht, Fusionskontrolle und Beihilfenkontrolle) beleuchtet, und im zweiten Teil werden spezifische Maßnahmen in einzelnen Wirtschaftszweigen dargestellt. 1.Kartellrecht Artikel 101, 102 und 106 AEUV Nach Artikel 101 AEUV sind wettbewerbswidrige Vereinbarungen mit dem Binnenmarkt unvereinbar und verboten. Nach Artikel 101 AEUV sind Vereinbarungen zwischen Unternehmen, die nicht unabhängig voneinander konkurrieren, und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, verboten. Selbst wenn eine horizontale oder vertikale Vereinbarung als Einschränkung betrachtet werden könnte, kann sie nach Artikel 101 Absatz 3 AEUV zulässig sein, wenn sie letztlich den Wettbewerb fördert (zum Beispiel durch die Förderung des technischen Fortschritts oder eine Verbesserung der Warenverteilung). Nach Artikel 102 AEUV ist die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung verboten. Eine marktbeherrschende Stellung oder die Erlangung einer solchen Stellung stellt an sich keinen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht dar. Marktbeherrschende Unternehmen haben wie jedes andere Unternehmen auf dem Markt das Recht, mit anderen Unternehmen in einen Leistungswettbewerb zu treten. Artikel 102 AEUV verbietet jedoch missbräuchliches Verhalten marktbeherrschender Unternehmen beispielsweise zur unmittelbaren oder mittelbaren Erzwingung von unangemessenen Einkaufs- oder Verkaufspreisen oder sonstigen Geschäftsbedingungen. Nach Artikel 106 AEUV dürfen die Mitgliedstaaten in Bezug auf öffentliche Unternehmen und auf Unternehmen, denen sie besondere oder ausschließliche Rechte gewähren, keine den Verträgen widersprechende Maßnahmen treffen oder beibehalten. Kartellrechtliche Beschlüsse 2010-2019 1.1.Leitlinien für Kartellverfahren Die Kommission hat mit ihren Durchsetzungsmaßnahmen im Jahr 2019 gezeigt, dass sie weiterhin zur strikten Durchsetzung der Wettbewerbsregeln entschlossen ist, um gegen Absprachen zwischen Unternehmen vorzugehen und zu verhindern, dass Unternehmen ihre marktbeherrschende Stellung zum Nachteil der Verbraucher missbrauchen. Während die Kommission eingehend untersucht hat, wie die Durchsetzung mit den ihr zur Verfügung stehenden Instrumenten verbessert werden kann, erließ sie im Jahr 2019 insgesamt 15 Beschlüsse zur Sanktionierung wettbewerbswidriger Verhaltensweisen. Das ist die höchste Zahl von Sanktionen seit dem Amtsantritt von Margrethe Vestager als Wettbewerbskommissarin im Jahr 2015. Die Kommission hat 2019 ihre Bemühungen fortgesetzt, die Wettbewerbspolitik effizienter und wirksamer zu gestalten und den Bedürfnissen der modernen Gesellschaft besser gerecht zu werden. In diesem Zusammenhang hat sie im Jahr 2019 vier Antitrust-Sachen auf der Grundlage von Kooperationsverfahren erfolgreich weiterverfolgt. Dieses freiwillige Verfahren, das dem Kartellvergleichsverfahren ähnelt, aber nichts mit einem Kartell zu tun hat, hat sich in jüngster Zeit bei einer Reihe von Beschlüssen über die Verhängung von Geldbußen als sehr erfolgreich erwiesen. Durch diese vier Sachen im Jahr 2019 hat sich die Zahl solcher Verfahren seit der erstmaligen Inanspruchnahme im Jahr 2016 auf insgesamt zehn erhöht; damit konnte die Kommission Geldbußen in Höhe von fast 1 Mrd. EUR verhängen. Kooperationsverfahren ermöglichen es sowohl den untersuchten Unternehmen als auch der Kommission, die Effizienz der Verwaltung erheblich zu steigern und gleichzeitig die Aufsichtsfunktion im Rahmen der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts beizubehalten. Unternehmen, die freiwillig an einem Kooperationsverfahren teilnehmen und ihre Zuwiderhandlung einräumen, wird im Gegenzug eine Ermäßigung der Geldbuße gewährt. Darüber hinaus kann ein Unternehmen, das Beweismittel vorlegt, die für die Untersuchung oder die Abläufe von erheblichem Wert sind, mit einer weiteren Reduzierung der Geldbuße rechnen und Abhilfemaßnahmen ergreifen, die zur Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen und zum reibungslosen Funktionieren des europäischen Binnenmarkts beitragen. Die bisher in diesen Verfahren gewährten Einzelermäßigungen betrugen zwischen 10 % und 50 %, je nach Zeitpunkt der Zusammenarbeit (hinsichtlich der eingeräumten Verantwortung und der vorgelegten Beweise) und Brauchbarkeit der vorgelegten Beweise für die von der Kommission vertretene Sache. Das Kooperationsverfahren trägt auch zur Beschleunigung und Zielgenauigkeit der Bußgeldbeschlüsse bei. Um ihre Verfahren noch weiter zu verbessern, hat die Kommission im März 2019 ihr Online-Tool „eLeniency“ eingeführt . Dieses Instrument soll es Unternehmen und ihren gesetzlichen Vertretern erleichtern, im Rahmen von Kronzeugen- und Vergleichsverfahren sowie in Fällen, in denen keine Kartellzusammenarbeit stattfindet, Stellungnahmen abzugeben und Unterlagen einzureichen. Unternehmen und ihre Anwälte können über eLeniency Unterlagen wie Anträge auf Kronzeugenbehandlung und Teilnahme an Kartellvergleichsverfahren einreichen, wobei ihnen das Tool in Bezug auf die Vertraulichkeit und den rechtlichen Schutz dieselben Garantien bietet wie das herkömmliche Verfahren. Dazu gehört auch der Schutz vor der Aufdeckung von Unternehmenserklärungen im Rahmen der Kronzeugenregelung in Zivilsachen. Zur Beschleunigung von Untersuchungen hat die Kommission im Jahr 2019 einstweilige Maßnahmen gegen den Chipsatz-Hersteller Broadcom eingeleitet. Einstweilige Maßnahmen bei bestehender „Gefahr eines ernsten, nicht wieder gutzumachenden Schadens für den Wettbewerb“ waren seit achtzehn Jahren nicht mehr angeordnet worden. In dem Beschluss zur Verhängung einstweiliger Maßnahmen wurde Broadcom angewiesen, i) bestimmte von der Kommission festgestellte wettbewerbsschädigende Bestimmungen nicht mehr anzuwenden und seine Kunden davon in Kenntnis zu setzen; und ii) davon abzusehen, dieselben Bestimmungen bzw. Bestimmungen mit der gleichen Zielsetzung oder Wirkung in anderen Vereinbarungen mit seinen Kunden anzuwenden. Laut dem Beschluss der Kommission sollte Broadcom diese Anordnungen innerhalb von 30 Tagen umsetzen; andernfalls werde ein Zwangsgeld von bis zu 10 % seines Gesamtumsatzes verhängt. Die Kommission machte 2019 erhebliche Fortschritte bei ihrer Bewertung der Vorschriften, nach denen bestimmte vertikale und horizontale Vereinbarungen vom allgemeinen Wettbewerbsrecht der EU ausgenommen sind. Gemäß den Anforderungen an eine bessere Rechtsetzung unterzieht die Kommission die beiden Regelwerke derselben sorgfältigen Evaluierung. Beide umfassen eine oder zwei Gruppenfreistellungsverordnungen und eine Reihe flankierender Leitlinien. In beiden Arbeitsbereichen wurden bisher die Zeitpläne für die Überprüfung und die jeweiligen Aufforderungen zur Einreichung von Beiträgen von Interessenträgern veröffentlicht. Diese Bewertungen sollen der Kommission helfen zu entscheiden, ob die Vorschriften auslaufen sollen, ob ihre Geltungsdauer verlängert werden soll oder ob sie überarbeitet werden sollen. Interessenträger werden in späteren Stadien der Überprüfung weitere Stellungnahmen dazu abgeben können. Die vertikalen und horizontalen Vorschriften laufen im Mai bzw. Dezember 2022 aus. Die für Gruppen von Technologietransfer-Vereinbarungen geltenden Vorschriften werden in den kommenden Jahren ebenfalls überprüft. Außerdem leitete die Kommission die Überprüfung der Kfz-Gruppenfreistellungsverordnung (Kfz-GVO) ein, die im Mai 2023 ausläuft, und gab einen im Mai 2021 vorzulegenden Bewertungsbericht in Auftrag. Im Februar 2019 wurde ein Bewertungsfahrplan veröffentlicht, an den sich eine vierwöchige Onlinekonsultation mit Interessenträgern anschloss. Parallel dazu wurde eine Studie in Auftrag gegeben, um besser zu verstehen, wie sich die Marktbedingungen im Kraftfahrzeugsektor in den vergangenen zehn Jahren entwickelt haben. Die Studie, die im Sommer 2020 vorliegen soll, wird in die öffentliche Konsultation der Interessenträger einfließen, die für Ende 2020 vorgesehen ist. Am 9. Dezember 2019 kündigte die Exekutiv-Vizepräsidentin Vestager die geplante Überprüfung der Bekanntmachung der Kommission zur Definition des relevanten Marktes im Sinne des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft („Bekanntmachung über die Marktdefinition“) an, die Angaben dazu enthält, wie die Kommission das Konzept des sachlich und räumlich relevanten Marktes in der laufenden Durchsetzung des EU-Wettbewerbsrechts anwendet. Durch diese Überprüfung soll insbesondere sichergestellt werden, dass in der Bekanntmachung zum Ausdruck kommt, wie sich die von der Kommission und den europäischen Gerichten geübte Praxis der Marktdefinition in den letzten zwanzig Jahren entwickelt hat. Hauptziel der Überprüfung ist es, auf leicht zugängliche Weise präzise und aktuelle Orientierungshilfen zu geben mit einem klaren, einheitlichen Ansatz für Kartellsachen und Zusammenschlüsse in verschiedenen Branchen.

1.2.Wichtige Urteile der Gerichte der Europäischen Union Vorabentscheidungen

Der Grundsatz „ne bis in idem“ Die Rechtssache Powszechny Zakład Ubezpieczeń na Życie betrifft ein Vorabentscheidungsersuchen über die Auslegung des in Artikel 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundsatzes „ne bis in idem“ im Bereich des Wettbewerbsrechts der Union. Nach ständiger Rechtsprechung schließt der Grundsatz „ne bis in idem“ aus, dass ein Unternehmen wegen eines wettbewerbswidrigen Verhaltens, für das es bereits rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, erneut haftbar gemacht oder angeklagt wird. Das Ersuchen wurde von Polens Oberstem Gericht gestellt, das sich mit einem Beschluss des polnischen Amtes für Wettbewerb und Verbraucherschutz („UOKiK“) befassen musste, mit dem gegen die polnische Versicherungsgesellschaft Powszechny Zakład Ubezpieczeń na Życie S.A. wegen Missbrauchs ihrer marktbeherrschenden Stellung bei Gruppenlebensversicherungen für Arbeitnehmer in Polen durch Maßnahmen zur Verhinderung zur Verhinderung oder Einschränkung des Wettbewerbs eine Geldbuße verhängt worden war. Das UOKiK verhängte in ein und demselben Beschluss eine Geldbuße auf der Grundlage nationaler Rechtsvorschriften und nach Artikel 102 AEUV. Ein Teil der Geldbuße wurde nach nationalen Rechtsvorschriften für den Zeitraum der Zuwiderhandlung vor dem Beitritt Polens zur EU bis zum Zeitpunkt des UOKiK-Beschlusses und ein anderer Teil der Geldbuße nach Artikel 102 AEUV für den Zeitraum ab dem EU-Beitritt bis zum Zeitpunkt des Beschlusses verhängt. Das Oberste Gericht Polens ersuchte um eine Klärung, i) ob Artikel 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union so ausgelegt werden kann, dass die Anwendung des Grundsatzes „ne bis in idem“ voraussetzt, dass nicht nur der Täter und die Straftat dieselben sind, sondern auch dasselbe rechtliche Interesse geschützt wird, und ii) ob Artikel 3 der Verordnung Nr. 1/2003 in Verbindung mit Artikel 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen ist, dass die wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen der Union und des Landes, die von der Wettbewerbsbehörde eines Mitgliedstaats gleichzeitig angewandt werden, dasselbe rechtliche Interesse schützen. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat beide Fragen im Zusammenhang behandelt und ist zu dem Schluss gelangt, dass der Grundsatz „ne bis in idem“ in dem konkreten Fall nicht anwendbar sei, da das UOKiK einen einzigen Bußgeldbeschluss auf der Grundlage der kombinierten Anwendung wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen des Landes und der Union erlassen hat. Folglich fehlte die Komponente „bis“. Der Gerichtshof stellte fest, dass der Schutz, den der Grundsatz „ne bis in idem“ gegen eine wiederholte Strafverfolgung bis hin zu einer strafrechtlichen Verurteilung gewähren soll, nichts mit dem Sachverhalt zu tun hat, auf den das Wettbewerbsrecht des Landes und der Union in einem einzigen Beschluss parallel angewandt werden. Wie schon in der Rechtssache Toshiba stellte der Gerichtshof außerdem fest, dass die Wettbewerbsvorschriften auf Unionsebene und auf nationaler Ebene Wettbewerbsbeschränkungen aus unterschiedlichen Blickwinkeln sehen und dass sie nicht denselben Anwendungsbereich haben. Und er stellte fest, dass eine nationale Wettbewerbsbehörde, die mit einem einzigen Beschluss wegen einer Zuwiderhandlung gegen nationales Wettbewerbsrecht und einer Zuwiderhandlung gegen Artikel 102 AEUV zwei Geldbußen verhängt, sicherstellen muss, dass die Geldbußen insgesamt in einem angemessenen Verhältnis zur Art der Zuwiderhandlung stehen. Überprüfung von Kartellbeschlüssen Im Jahr 2019 bestätigten die europäischen Gerichte die Maßnahmen der Kommission gegen Kartelle in den meisten Bereichen: die Wahrnehmung der Untersuchungsbefugnisse der Kommission bei Kontrollen, die Art und Weise, in der die Kommission ihre kartellrechtlichen Ermittlungen durchführt, und die Verwendung von Beweismitteln zum Nachweis von Zuwiderhandlungen gegen Wettbewerbsrecht der Union und im Zusammenhang mit bestimmten Aspekten der Bußgeldberechnungen der Kommission. Kontrollen In der Rechtssache Bioethanol wies der Gerichtshof das von Alcogroup eingelegte Rechtsmittel gegen das Urteil von 2018 zurück, mit dem das Gericht eine Klage auf Nichtigerklärung i) eines Nachprüfungsbeschlusses und ii) eines späteren Schreibens, mit dem der Antrag des Klägers auf Aussetzung der Untersuchung abgelehnt wurde, als unzulässig abgewiesen hatte. Der Gerichtshof bestätigte, dass das Gericht zu Recht festgestellt hatte, dass i) die Gültigkeit eines Nachprüfungsbeschlusses durch nach dem ergangenen Beschluss vorgenommene Handlungen, im vorliegenden Fall die Durchführung dieser Nachprüfung, nicht berührt wird, und dass ii) das Ablehnungsschreiben der Kommission nicht angefochten werden konnte, da es nur eine vorbereitende Handlung war. Schließlich stellte der Gerichtshof fest, dass das Recht auf Schutz der Vertraulichkeit des Schriftverkehrs zwischen einem Anwalt und seinem Mandanten grundsätzlich von der Kommission und ihren Inspektoren unabhängig vom Umfang des ihnen durch den Nachprüfungsbeschluss erteilten Mandats gewahrt werden muss. Zum Ablehnungsschreiben der Kommission stellte der Gerichtshof fest, dass dies entgegen der Rechtsprechung in der Rechtssache Akzo weder ein förmlicher Beschluss war, durch den ein Ersuchen um vertrauliche Behandlung abgelehnt wurde, noch eine Bestätigung einer stillschweigenden Entscheidung über die Abweisung eines solchen Ersuchens. Verteidigungsrechte Die Klagegründe von Pometon‚ mit denen ein Verstoß gegen die Grundsätze der Unparteilichkeit und der Unschuldsvermutung im zeitversetzten hybriden Vergleichsverfahren in der Rechtssache Steel Abrasives geltend gemacht wurde, hat das Gericht abgewiesen. In diesem Fall erließ die Kommission zunächst einen Beschluss nach dem Vergleichsverfahren mit den daran beteiligten Parteien und später nach dem Standardverfahren einen Beschluss gegen Pometon, das sich aus dem Vergleichsverfahrens zurückgezogen hatte. Pometon hatte behauptet, die Kommission habe parteiisch gehandelt und gegen die Unschuldsvermutung verstoßen, indem sie in der Beschreibung des Sachverhalts im Vergleichsbeschluss auf Pometon Bezug genommen und im Standardverfahren, das zum Erlass des angefochtenen Beschlusses führte, gegen Pometon voreingenommen gewesen sei. Das Gericht stellte fest, dass der Vergleichsbeschluss keine rechtliche Würdigung der Beteiligung von Pometon an der Zuwiderhandlung enthält. Die Bezugnahmen auf Pometon beschränkten sich auf eine Beschreibung des Sachverhalts. Es sah daher keine Verletzung der Unschuldsvermutung, wie behauptet worden war. Damit bestätigt dieses Urteil, dass die Kommission ein zeitversetztes hybrides Vergleichsverfahren führen kann, wenn eine Partei aus dem Vergleich ausscheidet. In der Rechtssache Lebensmittelverpackungen für den Einzelhandel bestätigte das Gericht das Ermessen der Kommission in einem streitigen Verfahren gegen ein mutmaßliches Kartellmitglied. Silver Plastics machte eine Verletzung seiner Verfahrensrechte auf Waffengleichheit und auf ein faires Verfahren geltend, da die Vernehmung der von Silver Plastics benannten Zeugen und das Kreuzverhör eines gegen sie herangezogenen Zeugen trotz mehrerer Anträge abgelehnt worden seien. Nach Auffassung des Gerichts war das Recht eines Unternehmens auf rechtliches Gehör durch seine Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte der Kommission ausreichend geschützt; die Gegenüberstellung eines wichtigen Zeugen für die Feststellungen der Kommission gehöre nicht zu den Verteidigungsrechten eines Unternehmens. In der Rechtssache Stromkabel bestätigte der Gerichtshof, dass die Verteidigungsrechte und das Recht auf ein faires Verfahren nicht dadurch verletzt wurden, dass Auskunftsverlangen und eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an ein deutsches Unternehmen in der Schweiz in englischer (statt in deutscher) Sprache gerichtet wurden. In dem Urteil bestätigte der Gerichtshof außerdem, die Adressaten einer Mitteilung der Beschwerdepunkte hätten nicht automatisch einen Anspruch darauf, dass ihnen die Antworten anderer Parteien auf dieselbe Mitteilung der Beschwerdepunkte zugänglich gemacht werden. Es sei Sache des Adressaten, einen ersten Hinweis darauf zu geben, dass der Zugang zu diesen Antworten seiner Verteidigung dienlich sein könne. Feststellung der Zuwiderhandlung Von einer Ausnahme abgesehen, bestätigte das Gericht in allen Urteilen, dass die Kommission im Rahmen der geltenden Rechtsprechung gehandelt hat, wenn sie Unternehmen für deren Beteiligung an einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung zur Verantwortung gezogen hat. In der Rechtssache optische Laufwerke bestätigte das Gericht die Einstufung des Kartells, bestehend aus einer Reihe vorwiegend bilateraler Kontakte, als eine einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 AEUV. Das Gericht hat seinen Standpunkt zum Vorliegen der einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung zusammengefasst und darauf hingewiesen, dass dieser Begriff einen Komplex von Handlungen voraussetzt. Darüber hinaus hat das Gericht bestätigt, die Kommission habe hinreichend nachgewiesen, dass alle Parteien das von den anderen Kartellbeteiligten beabsichtigte oder praktizierte Verhalten kannten oder hätten vorhersehen können und daher auch für dieses Verhalten haftbar gemacht werden konnten. Darüber hinaus hat das Gericht in zwei Urteilen zu Lebensmittelverpackungen für den Einzelhandel bestätigt‚ dass die Kommission die Beweisanforderungen erfüllt und die Kriterien für die Einstufung eines wettbewerbswidrigen Verhaltens als eine einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung korrekt angewandt hat. Das Gericht bestätigte insbesondere, dass eine einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung mehrere Produkte unterschiedlicher Produktmärkte betreffen kann. Daher hat das Gericht die in dem Beschluss getroffene Feststellung der Zuwiderhandlung in vollem Umfang bestätigt. In der Rechtssache Wiederverwertung von Autobatterien bestätigte das Gericht die Feststellungen der Kommission, wonach die Adressaten des Beschlusses über die Zuwiderhandlung an einem Einkaufskartell beteiligt waren und damit gegen Artikel 101 Absatz 1 AEUV verstoßen haben. Das Gericht hat bestätigt, dass die Kommission den wettbewerbswidrigen Charakter der sechs kollusiven Kontakte, an denen Campine beteiligt war, rechtlich hinreichend nachgewiesen hat. Das Gericht gab jedoch dem Vorbringen von Campine hinsichtlich fehlender Beweise für die gesamte Dauer seiner Beteiligung an der Zuwiderhandlung statt und erklärte den Beschluss der Kommission in diesem Punkt teilweise für nichtig. In der Rechtssache Stromkabel bestätigte der Gerichtshof, dass das Gericht keinen Rechtsfehler begangen hat, als es den Standpunkt der Kommission bestätigte, den vorliegenden Beweisen zufolge hätten Unternehmen sich an der Zuwiderhandlung beteiligt und die Kriterien für die Anwendung des Kriteriums der offenen und öffentlichen Distanzierung nicht erfüllt. Wie vom Gerichtshof ferner bestätigt wurde, hat das Gericht zutreffend festgestellt, dass sich die Kommission bei der Feststellung der Beteiligung am Kartell nicht nur auf das Fehlen einer öffentlichen Distanzierung, sondern auch auf andere Faktoren gestützt hat. Ebenfalls in der Rechtssache Stromkabel erklärte der Gerichtshof den Beschluss der Kommission gegen ABB (Antragstellerin auf Erlass der Geldbuße) teilweise für nichtig, da das Gericht die Beweisanforderungen nicht gewürdigt habe mit seiner Feststellung, dass sich die kollektive Verweigerung der Lieferung von Netzkabelzubehör auch auf Zubehör für unterirdische Stromkabel mit einer Spannung von 110 kV bis unter 220 kV erstreckte.

Begründung für Geldbußen Die Gerichte der EU äußerten sich im Jahr 2019 weiter dazu, wie die Kommission die Verhängung von Geldbußen gegen Kartellmitglieder auf der Grundlage der Leitlinien von 2006 zur Festsetzung von Geldbußen begründen muss. Nach Ziffer 37 der Leitlinien von 2006 kann die Kommission von ihrer Standardmethode für die Berechnung von Geldbußen abweichen, wenn die besonderen Umstände eines Falles oder die Notwendigkeit einer ausreichend hohen Abschreckungswirkung dies rechtfertigt. In der Rechtssache Stahl-Strahlmittel hat das Gericht darauf hingewiesen, dass die Kommission, wenn sie sich auf Ziffer 37 stützt, umso genauer in ihrer Begründung sein müsse, da sie über einen erheblichen Ermessensspielraum verfügt, und dass sie bei der Festsetzung der Geldbußen gegen die Teilnehmer an einem Kartell keine Unterschiede machen darf. In diesem Zusammenhang stellte das Gericht fest, dass der angefochtene Beschluss unzureichend begründet sei, da sich nicht beurteilen lasse, ob die Klägerin den Vergleichsparteien gleichgestellt worden ist. Aufgrund seiner Befugnis zur unbeschränkten Nachprüfung entschied das Gericht auf Senkung der Geldbuße und bestätigte zugleich die Zuwiderhandlung und die Beteiligung von Pometon an dem Kartell. Hinsichtlich der Verhängung von Geldbußen gegen Kartellvermittler unter Anwendung von Ziffer 37 der Leitlinien der Kommission von 2006 zur Festsetzung von Geldbußen bestätigte der Gerichtshof in der Rechtssache Zinsderivate in japanischen Yen das Urteil des Gerichts, mit dem die gegen den Makler ICAP verhängte Geldbuße wegen Erleichterung mehrerer Zuwiderhandlungen, die Teil des Yen-Zinsderivat-Kartells waren, für nichtig erklärt wurde. Der Gerichtshof akzeptierte zwar die Einstufung von ICAP als Kartellvermittler, kritisierte jedoch, dass ein fünfstufiges Verfahren zur Berechnung der Geldbuße nicht schon in dem Beschluss erläutert, sondern erst während des Gerichtsverfahrens offengelegt worden ist. Die Kommission hielt es für erforderlich, die Geldbuße nach dieser Methode zu berechnen, statt wie in früheren Fällen, in denen ein Vermittler beteiligt war, einen Pauschalbetrag festzusetzen, um in Bezug auf ICAP (nicht am Vergleich beteiligt) und den anderen Mittler, gegen den in dieser Sache eine Geldbuße verhängt wurde, ein einheitliches Vorgehen sicherzustellen. Der Gerichtshof stellte fest, dass die Kommission zwar nicht verpflichtet ist, jeden einzelnen Schritt der Berechnung mit Zahlen zu belegen, doch sie müsse die Gewichtung und die Bewertung der berücksichtigten Faktoren erläutern. Der Gerichtshof hat das Vorgehen in Bezug auf ICAP auch anders beurteilt als in der Sache AC-Treuhand und darauf hingewiesen, dass die Kommission in der Sache AC-Treuhand den Grundbetrag pauschal festgelegt hat und dass die AC-Treuhand der einzige Vermittler in dem Kartell war. Das Gericht hat sich außerdem mit der Begründung für eine Anpassung des Umsatzwertes in seinem HSBC-Urteil in der Rechtssache Euro-Zinsderivative (Euro Interest Rate Derivates, EIRD) befasst, in der es um ein Kartell im Finanzsektor geht. In diesem Fall konnte die Kommission bei der Berechnung des Grundbetrags der Geldbuße nicht vom „Umsatz“ im herkömmlichen Sinne ausgehen, da mit der fraglichen Unternehmenstätigkeit kein Umsatz erzielt wurde. Stattdessen stützte sich die Kommission auf einen Ersatzwert (Bareinnahmen), was zu sehr hohen Ausgangsbeträgen führte. Diese hohen Ausgangsbeträge wurden durch einen erheblichen Abzinsungsfaktor (98,849 %) gesenkt, um neben der abschreckenden Wirkung auch die Verhältnismäßigkeit der Geldbuße zu gewährleisten. Das Gericht hat in seinem Urteil die Zuwiderhandlung bestätigt und den von der Kommission gewählten Ersatzwert für den Umsatz akzeptiert, doch es hob die gegen HSBC verhängte Geldbuße auf, weil die Gründe für die Festsetzung des Abzinsungsfaktors in Höhe von 98,849 % nicht hinreichend erläutert worden seien. Nach Auffassung des Gerichts müssen die betroffenen Unternehmen der Begründung entnehmen können, aufgrund welcher Erwägungen die Kommission zu diesem speziellen Abzinsungsfaktor gelangt ist. Das Gericht müsse diesen Faktor im Rahmen einer umfassenden gerichtlichen Kontrolle einer eingehenden rechtlichen und tatsächlichen Überprüfung unterziehen können. Hinsichtlich der Anwendung der Grundsätze der Zahlungsunfähigkeit gemäß Ziffer 35 der Leitlinien der Kommission von 2006 zur Festsetzung von Geldbußen erklärte das Gericht in einem der Rechtsmittelverfahren betreffend Lebensmittelverpackungen für den Einzelhandel die gegen CCPL verhängte Geldbuße für nichtig, weil die Kommission die Festsetzung der wegen Anerkennung der Zahlungsunfähigkeit gewährten Ermäßigung um 25 % nicht hinreichend begründet habe. In ihrem wegen der Zuwiderhandlung ergangenen Beschluss habe die Kommission die zu der Reduzierung um 25 % führenden Faktoren erläutert, sie jedoch nicht hinreichend quantifiziert, sodass es unmöglich sei, die Berechnungsmethode zu bewerten und festzustellen, ob die Reduzierung verhältnismäßig war. Berechnung von Geldbußen In der Rechtssache Stahl-Strahlmittel hat das Gericht nicht nur die Begründung der Kommission analysiert, sondern auch seine Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung in Bezug auf Geldbußen ausgeübt. Dabei hat es die Situation der Rechtsmittelführerin Pometon mit der der anderen Parteien hinsichtlich ihrer Beteiligung an der Zuwiderhandlung, ihrer Umsätze und des Gesamtumsatzes im letzten Jahr der Zuwiderhandlung verglichen. Auf dieser Grundlage hat das Gericht die Zuwiderhandlung bestätigt und die Pometon gewährte Ermäßigung der Geldbuße von 60 % auf 75 % erhöht. Im Briefumschlag-Kartell hat das Gericht im Rahmen seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung die gegen Printeos wegen dessen Beteiligung an dem Kartell verhängte Geldbuße bestätigt und die von Printeos geforderte Nichtdiskriminierung und die angebliche Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes zurückgewiesen. Dazu nahm das Gericht einen umfassenden Vergleich zwischen Printeos und jeder der anderen Parteien vor. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die Kommission den Gleichbehandlungsgrundsatz beachtet hat. Auch wenn die Kommission im Falle einer anderen Partei die Methode der Festsetzung von Geldbußen nicht korrekt angewandt habe, rechtfertige dies keine Herabsetzung der gegen Printeos verhängten Geldbuße, da Printeos in seinem Rechtsmittel bestätigt habe, die gegen die anderen Parteien verhängten Geldbußen nicht anfechten zu wollen, und da die gegen die anderen Parteien verhängten Geldbußen endgültig und bindend waren. Aus Gründen der Billigkeit entschied der Gerichtshof aber, der Kommission die Kosten des von Printeos eingelegten Rechtsmittels aufzuerlegen. Das Gericht hat die von der Kommission angewandte Methode zur Berechnung der gegen Sony Optiarc in der Rechtssache optische Laufwerke verhängten Geldbuße bestätigt. Insbesondere wies das Gericht das Argument von Sony Optiarc zurück, die Kommission habe seine Umsätze doppelt berechnet, da sie die an Quanta (einen anderen Adressaten des Beschlusses der Kommission über die Zuwiderhandlung) aufgrund einer Vereinbarung über die Aufteilung der Einnahmen zwischen den beiden Adressaten weitergeleiteten Einnahmen nicht abgezogen. Der Abzug solcher Umsätze „würde die Wirksamkeit des Kartellverbots beeinträchtigen, da sich Unternehmen dann lediglich mit einem Kartellteilnehmer zusammenschließen müssten, um eine Ermäßigung ihrer Geldbuße zu erreichen“. Das Gericht hat die gegen alle Teilnehmer wegen ihrer Beteiligung am Kartell verhängten Geldbußen bestätigt. In der Rechtssache Stromkabel stellte der Gerichtshof fest, dass das Gericht keinen Rechtsfehler begangen hat, als es ein Unternehmen wegen seiner individuellen Beteiligung an dem Kartell als „Randbeteiligten“ eingestuft hat; er bestätigte damit die ursprüngliche Berechnung der Geldbuße durch die Kommission, die keine weitere Ermäßigung um 5 % vorgenommen hatte, da die Beteiligung von Silec nicht mit der der Randbeteiligten des Kartells vergleichbar war. Durch diese Ablehnung einer zusätzlichen Ermäßigung um 5 % sei das Unternehmen nicht diskriminiert worden. Außerdem bestätigte der Gerichtshof die Anwendung von Ziffer 18 der Leitlinien der Kommission zur Festsetzung von Geldbußen, wonach der Umsatz, der bei der Bestimmung des Grundbetrags der Geldbuße verwendet wird, im Falle eines Kartells, dessen Wirken weit über den EWR hinausgeht, angepasst werden kann, um die Beteiligung des Unternehmens an der Zuwiderhandlung angemessen widerzuspiegeln. Darüber hinaus bestätigte der Gerichtshof die Methode der Kommission, den Umsatz eines Unternehmens auf der Grundlage einer Aufteilung der Verkäufe zwischen zwei Unternehmen derselben Gruppe festzusetzen. Bestätigt hat das Gericht auch den Ansatz der Kommission, den Umsatz im Einkaufskartell Wiederverwertung von Autobatterien nach Ziffer 37 der Leitlinien von 2006 zur Festsetzung von Geldbußen um 10 % zu erhöhen. Mit dieser Erhöhung sollte der Besonderheit eines Einkaufskartells Rechnung getragen werden. In einem solchen Fall würde der Umsatz die wirtschaftliche Bedeutung der Zuwiderhandlung vermutlich nicht hinreichend repräsentieren, denn je erfolgreicher ein Einkaufskartell Preissenkungen durchsetzen könne, desto niedriger wären die nach der Standardmethode berechneten Geldbußen. Das Gericht stellte ferner fest, die Erhöhung um 10 % sei in dem Beschluss hinreichend begründet worden, und dass die Kommission die beabsichtigte Erhöhung der Geldbuße nicht in der Mitteilung der Beschwerdepunkte, sondern in einem nach der Annahme der Mitteilung an die Parteien gerichteten Schreiben angekündigt hat, verletze weder die Verteidigungsrechte der Parteien noch den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung. Das Gericht bestätigte ferner den Beschluss der Kommission, Eco-Bat eine Ermäßigung von 30 bis 50 % gemäß Ziffer 26 der Kronzeugenregelung und Recylex eine Ermäßigung von 20 bis 30 % zu gewähren, da Recylex erst als zweites Unternehmen Beweise mit erheblichem Mehrwert vorgelegt hat. 1.3.Kartellbekämpfung hat weiter höchste Priorität Kartelle sind geheime Absprachen zwischen Verkäufern oder Käufern des gleichen Produkts oder der gleichen Dienstleistung. Sie werden in der Absicht gebildet, Preise abzustimmen, den Absatz einzuschränken oder Kunden und Lieferanten aufzuteilen. Kartelle schaden den Verbrauchern auf allen Ebenen der Wertschöpfungskette sowie der Wirtschaft insgesamt. Kartellmitglieder verlangen überhöhte Preise, beschränken die Auswahlmöglichkeiten der Verbraucher und hemmen Innovationen. Nur ein unverfälschter Wettbewerb gewährleistet, dass knappe Mittel so effizient wie möglich eingesetzt werden. Durch ihr Vorgehen gegen Hardcore-Kartelle verhindert die Kommission, dass Unternehmen weiterhin von rechtswidrigen Preisaufschlägen profitieren, und fördert damit faire und ausgewogene Geschäftsbeziehungen. Die von der Kommission verhängten hohen Strafen schrecken Unternehmen ab, Kartellen beizutreten oder ihnen weiterhin anzugehören, und senden das deutliche Signal, dass sich die Bildung eines Kartells letzten Endes nicht auszahlt. Die Kommission hat ihre Durchsetzungsmaßnahmen gegen Hardcore-Kartelle im Jahr 2019 mit Nachdruck weitergeführt; und mit fünf Beschlüssen und verhängten Geldbußen von über 1,4 Mrd. EUR ihre Kraft und Wirksamkeit beibehalten. Die Kommission hat Kartellbeschlüsse in wichtigen Branchen erlassen, die sich unmittelbar auf Verbraucher und Unternehmen in der EU auswirken, insbesondere in den Bereichen Autoteile und Lebensmittel. Vier der fünf im Jahr 2019 erlassenen Beschlüsse ergingen nach einem Vergleichsverfahren, das sich erneut als erfolgreiches und effizientes Instrument zur Klärung von Kartellsachen erwiesen hat. Gegen zwei Hersteller von Kfz-Sicherheitsausrüstungen, Autoliv und TRW, verhängte die Kommission Geldbußen (Sanyo wurde die Geldbuße erlassen) in Höhe von insgesamt 368 Mio. EUR. Es war das zweite Mal, dass Anbieter von Kfz-Sicherheitsausrüstungen wegen rechtswidriger Kartellabsprachen mit Geldbußen belegt wurden. In diesem Fall hatten die Beteiligten sensible Daten ausgetauscht und ihr Marktverhalten hinsichtlich der angebotenen Sicherheitsgurte, Airbags und Lenkräder koordiniert. Alle drei Parteien räumten ihre Beteiligung an dem Kartell ein und einigten sich auf einen Vergleich. Wahrscheinlich hat das Kartell Verbraucher in der EU geschädigt und sich negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie in der EU ausgewirkt. Dieser elfte Beschluss im Bereich Autoteile macht deutlich, dass die Kommission in dem ihr zur Verfügung stehenden Rahmen einen „Domino-Effekt“ aufeinanderfolgender Fälle auslösen kann. Auch gegen Kartelle im Finanzsektor ist die Kommission weiter vorgegangen. In zwei Vergleichsbeschlüssen verhängte sie gegen fünf Banken Geldbußen in Höhe von insgesamt 1,07 Mrd. EUR wegen der Beteiligung an zwei Kartellen auf dem Devisenmarkt (Forex) für elf Währungen, darunter den Euro, das britische Pfund, den US-Dollar und den japanischen Yen. Mit dem ersten Beschluss (zum sogenannten „Three Way Banana Split-Kartell“) wurde gegen Barclays, The Royal Bank of Scotland (RBS), Citigroup und JPMorgan eine Geldbuße von insgesamt 811 Mio. EUR verhängt. Mit dem zweiten Beschluss (zum sogenannten „Essex-Express-Kartell“) wurde gegen Barclays, RBS und die MUFG Bank (früher Bank of Tokyo-Mitsubishi) eine Geldbuße von insgesamt knapp 258 Mio. EUR verhängt. Die Untersuchung ergab, dass einzelne Händler, die für den Forex-Spot-Handel zuständig waren (Geschäfte, die am selben Tag zu dem geltenden Wechselkurs ausgeführt werden), im Namen ihrer jeweiligen Banken sensible Informationen und Handelspläne ausgetauscht und gelegentlich ihre Handelsstrategien über verschiedene professionelle Online-Chatrooms koordiniert hatten. Damit wurden insgesamt acht Beschlüsse im Finanzsektor angenommen. Das verdeutlicht den zyklischen Charakter der Durchsetzungsmaßnahmen im Kartellbereich, wo solche Fälle in einer bestimmten Branche in Wellen auftreten können. Im Agrar- und Lebensmittelsektor verhängte die Kommission eine Geldbuße von insgesamt 31,7 Mio. EUR gegen Coroos und Groupe Cecab (Bonduelle wurde die Geldbuße erlassen). Die drei Parteien waren mehr als 13 Jahre lang an einem Kartell für die Lieferung bestimmter Gemüsekonserven an Einzelhändler und/oder Gastronomiebetriebe im EWR beteiligt. Alle drei Unternehmen räumten ihre Kartellbeteiligung ein und stimmten einem Vergleich zu. Das Kartell dauerte von 2000 bis 2013 und umfasste drei Vereinbarungen: eine betraf unter Handelsmarken verkauftes Dosengemüse wie grüne Bohnen, Erbsen, Erbsen mit Karotten sowie Macédoine (Gemüsemix) an Einzelhändler im EWR; die zweite betraf unter Handelsmarken verkauften Zuckermais in Dosen an Einzelhändler im EWR, und die dritte betraf unter Eigenmarken und Handelsmarken verkaufte Gemüsekonserven an Einzelhändler und Gastronomie vor allem in Frankreich. Aufgrund der Art des Produkts, der langen Dauer und des EWR-weiten Wirkungsbereichs hatte das Kartell unmittelbare und erhebliche Auswirkungen auf Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU.

Erneut erließ die Kommission einen Kartellbeschluss gegen fünf italienische Hersteller von Bewehrungsstahl für Beton: AlfaAcciai, Feralpi Holding, Ferriere Nord, Partecipazioni Industriali (Riva Fire) und Valsabbia Investimenti / Ferriera Valsabbia. Die Kommission verhängte Geldbußen von insgesamt 16 074 Mio. EUR für die Beteiligung der Unternehmen an einem Preiskartell zwischen Dezember 1989 und Juli 2000. Dies ist ein Beispiel für die Praxis der Kommission, Beschlüsse, die aus verfahrenstechnischen Gründen für nichtig erklärt worden sind, erneut zu erlassen, um eine ordnungsgemäße Durchsetzung der Wettbewerbsregeln und eine angemessene Abschreckung zu gewährleisten. Die Kommission hat sich 2019 auch ausführlicher zu ihren jüngsten Maßnahmen geäußert, mit denen sie ihr Vorgehen von Amts wegen zur Aufdeckung und Bekämpfung von Kartellen verstärken will. Das erhöhte Aufdeckungsrisiko wird nicht nur zu mehr Fällen von Amts wegen eingeleiteter Kartellverfahren führen, sondern auch die Anwendung der Kronzeugenregelung fördern. Drei zentrale Maßnahmen wurden eingeleitet. Erstens wurden neue digitale Ermittlungsmethoden entwickelt, die eine Verbesserung der Sammlung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse und der Analyse von Ermittlungsdaten ermöglichen. In der GD Wettbewerb wurde ein spezielles Referat eingerichtet, dem entsprechend geschulte Fachleute angehören. Zweitens wurde ein zentralisiertes Intelligence-Netzwerk eingerichtet, in dem verschiedene Informationskanäle anderer Generaldirektionen der Kommission, weiterer EU-Institutionen und anderer, nicht mit Wettbewerbsfragen befasster nationaler Durchsetzungsbehörden zusammenlaufen. Drittens wurde das Instrument für anonyme Hinweise eingeführt, das es ermöglichen soll, Informationen weiterzugeben mit der Sicherheit, dabei selbst anonym zu bleiben. Am 19. März 2019 startete die Kommission eLeniency, mit dem die Übermittlung von Unterlagen für Kronzeugenverfahren an die Kommission vereinfacht werden soll. Dieses neue, moderne Instrument senkt die Kosten und den Aufwand. Im Rahmen der Kronzeugenregelung der EU können sich Unternehmen oder ihre Anwälte per E-Mail über eine funktionelle Mailbox oder im Rahmen des mündlichen Verfahrens an die Kommission wenden, um ihre Kronzeugenerklärungen einzureichen. Die Übermittlung per E-Mail ist benutzerfreundlich, aber nicht sicher; das mündliche Verfahren gewährleistet einen hohen Schutz vor Aufdeckung, ist aber sowohl für die Anwaltskanzleien als auch für die Kommission teuer, umständlich und zeitaufwendig. Das Tool eLeniency ist die dritte Möglichkeit, Anträge auf Anwendung der Kronzeugenregelung einzureichen. Es bietet den gleichen hohen Schutz wie das mündliche Verfahren, ist aber benutzerfreundlich und ermöglicht die direkte Übermittlung vom Computer des Unternehmens oder der Anwaltskanzlei zum Server der Kommission. Das Tool kann auch für Dokumente verwendet werden, die im Rahmen des Vergleichs- oder Kooperationsverfahrens vorgelegt werden. Seit der Einführung von eLeniency sind bei der Kommission zahlreiche Erklärungen auf diesem Weg eingegangen. Kartellbeschlüsse 2019 Kartellsache Datum des Beschlusses Geldbuße

EUR Beteiligte Unternehmen Verbots-verfahren Sicherheitssysteme für Fahrzeuginsassen (II) 5.3.2019 368 277 000 3 Vergleich Forex (Three Way Banana Split) 16.5.2019 811 197 000 5 Vergleich Forex (Essex Express) 16.5.2019 257 682 000 4 Vergleich Bewehrungsstahl, erneute Annahme 4.7.2019 16 074 000 5 Verbot Dosengemüse 27.9.2019 31 647 000 3 Vergleich 1.4.Fortsetzung der engen Zusammenarbeit mit dem Europäischen Wettbewerbsnetz und einzelstaatlichen Gerichten Zusammenarbeit mit nationalen Wettbewerbsbehörden im Europäischen Wettbewerbsnetz Seit 2004 arbeiten die Kommission und die nationalen Wettbewerbsbehörden aller EU-Mitgliedstaaten im Europäischen Wettbewerbsnetz (ECN) zusammen. Ziel des ECN ist die Schaffung eines wirksamen Rechtsrahmens zur Durchsetzung des europäischen Wettbewerbsrechts gegenüber Unternehmen, die über Ländergrenzen hinweg wettbewerbsschädigende Geschäftspraktiken praktizieren. Die Kommission sorgte 2019 im Rahmen des ECN weiter für die kohärente Anwendung der Artikel 101 und 102 AEUV. Zwei der wichtigsten Mechanismen der Zusammenarbeit nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 sind die Verpflichtung der nationalen Wettbewerbsbehörden, die Kommission über jede neue Untersuchung nach Einleitung der ersten förmlichen Ermittlungshandlung unverzüglich zu unterrichten, und ihre Verpflichtung, die Kommission zu jeder in Aussicht genommenen Entscheidung zu konsultieren. Im Jahr 2019 wurden 138 neue Untersuchungen innerhalb des Netzes eingeleitet und 95 in Aussicht genommene Entscheidungen vorgelegt gegenüber 165 neuen Untersuchungen und 75 in Aussicht genommenen Entscheidungen im Jahr 2018. In diesen Zahlen sind Untersuchungen und Beschlüsse der Kommission enthalten. Zusätzlich zu den Kooperationsmechanismen nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 gewährleisten noch weitere Kooperationsbereiche des ECN eine kohärente Durchsetzung der EU-Wettbewerbsvorschriften. Auf regelmäßigen Treffen der Netz-Teilnehmer werden einzelne Fälle, praktische Aspekte und Fragen von strategischer Bedeutung erörtert. Im Jahr 2019 fanden 28 Sitzungen horizontaler Arbeitsgruppen und sektorspezifischer Untergruppen statt, in denen Vertreter der Wettbewerbsbehörden zu einem Meinungsaustausch zusammenkamen. Richtlinie (EU) 2019/1 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Stärkung der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine wirksamere Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften und zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts Die ECN+-Richtlinie ‚ mit der die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten ermächtigt werden, die EU-Wettbewerbsvorschriften im Bereich des Kartellrechts wirksamer durchzusetzen, trat am 4. Februar 2019 in Kraft. Die Richtlinie basiert auf einem Vorschlag der Kommission vom März 2017 , dem zwischen November 2015 und Februar 2016 eine öffentliche Konsultation vorausgegangen war. Mit der ECN+-Richtlinie soll sichergestellt werden, dass die nationalen Wettbewerbsbehörden bei Anwendung derselben Rechtsvorschriften, d. h. des EU-Kartellrechts, über wirksame Durchsetzungsinstrumente und die erforderlichen Ressourcen verfügen, um Verstöße von Unternehmen gegen Artikel 101 und 102 AEUV aufzudecken und zu sanktionieren. Mit der Richtlinie soll auch dafür gesorgt werden, dass die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten ihre Entscheidungen in voller Unabhängigkeit entsprechend der Sach- und Rechtslage treffen können. Die neuen Vorschriften leisten einen Beitrag zur Verwirklichung eines echten Binnenmarkts und zur angestrebten Schaffung von wettbewerbsorientierten Märkten, Beschäftigung und Wachstum. Die Kommission wird den Umsetzungsprozess überwachen und die Mitgliedstaaten bei der bis zum 4. Februar 2021 vorzunehmenden Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht unterstützen. Stärkung der Durchsetzungsbefugnisse der nationalen Wettbewerbsbehörden (NWB) Nach der Umsetzung in nationales Recht durch die Mitgliedstaaten werden die NWB: • Mindestgarantien für die Unabhängigkeit ihrer Anwendung des EU-Wettbewerbsrechts haben; • eine Basisgarantie für die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Personal- und Finanzausstattung haben;

• über ein wirksames Instrumentarium für Untersuchungen und Entscheidungen, u. a. zur Sammlung digitaler, auf mobilen Geräten gespeicherter Beweise verfügen; •in der Lage sein, abschreckend wirkende Geldbußen zu verhängen, die Unternehmen nicht mehr durch Umstrukturierungen umgehen können; • über wirkungsvolle Kronzeugenregelungen verfügen, die Unternehmen ermutigen, Kartelle in der gesamten EU zu melden; • sich gegenseitig unterstützen, sodass sich Unternehmen, die in anderen Mitgliedstaaten über Vermögenswerte verfügen, der Zahlung von Geldbußen nicht mehr entziehen können. Dass die Grundrechte von Unternehmen ernst genommen werden, zeigt sich daran, dass sie gegen die Ausübung der Befugnisse der NWB durch entsprechende Regelungen im Einklang mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts geschützt sein werden. Zusammenarbeit mit Gerichten der Mitgliedstaaten Um insgesamt eine wirksame Durchsetzung der Kartellvorschriften zum Nutzen von Haushalten und Unternehmen in der EU sicherzustellen, bedarf es des Zusammenspiels zwischen öffentlicher und privater Durchsetzung. Neben ihrer Kooperation mit einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörden im Europäischen Wettbewerbsnetz hat die Kommission auch ihre Zusammenarbeit mit nationalen Gerichten gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 fortgesetzt. Die Kommission unterstützt nationale Gerichte bei der wirksamen und kohärenten Durchsetzung der EU-Wettbewerbsvorschriften, indem sie fallbezogene Informationen bereitstellt, zu wesentlichen inhaltlichen Fragen Stellung nimmt oder als Amicus curiae in Verfahren vor den Gerichten der Mitgliedstaaten auftritt. Mit Zustimmung der betroffenen Gerichte veröffentlicht die Kommission ihre als Amicus curiae vorgelegten Stellungnahmen und Ausführungen auf ihrer Website. Private Durchsetzung Die Richtlinie 2014/104/EU über wettbewerbsrechtliche Schadensersatzklagen (Schadensersatzrichtlinie) soll gewährleisten, dass jeder, der durch Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsvorschriften der Union einen Schaden erleidet, seinen Anspruch auf Schadensersatz vor nationalen Gerichten geltend machen kann. Die Frist für die Umsetzung der Schadensersatzrichtlinie in das Recht der Mitgliedstaaten endete am 27. Dezember 2016. Alle Mitgliedstaaten hatten die Richtlinie bis Ende des 2. Quartals 2018 umgesetzt, und die Kommission konnte alle zuvor wegen nicht erfolgter Unterrichtung über Durchführungsmaßnahmen eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren einstellen. Zurzeit beurteilt die Kommission die Durchführungsmaßnahmen. Gemäß Artikel 16 der Schadensersatzrichtlinie hat die Kommission im August 2019 nach einer gezielten Konsultation der Interessenträger Leitlinien für die nationalen Gerichte zur Schätzung des Teils des auf den mittelbaren Abnehmer abgewälzten Preisaufschlags („Leitlinien zur Schadensabwälzung“) angenommen. Zwischen Juli und Oktober 2019 hat die Kommission Interessenträger zum Entwurf einer Mitteilung über den Schutz vertraulicher Daten im Rahmen der privaten Durchsetzung des EU-Wettbewerbsrechts durch nationale Gerichte konsultiert. Die Kommission prüft derzeit die im Verlauf der Konsultation eingegangenen Beiträge. Gemäß Artikel 20 der Schadensersatzrichtlinie wird die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis Ende 2020 einen Bericht über die Umsetzung der Richtlinie vorlegen. 2.Fusionskontrolle EU-Fusionskontrolle Die EU-Fusionskontrolle soll gewährleisten, dass die Marktstrukturen wettbewerbsorientiert bleiben, und zugleich eine reibungslose Umstrukturierung der Wirtschaftszweige ermöglichen. Dies gilt nicht nur für in der EU ansässige Unternehmen, sondern für alle auf den EU-Märkten tätigen Unternehmen. Die Umstrukturierung der Wirtschaftszweige ist eine wichtige Möglichkeit, den effizienten Einsatz von Produktionsmitteln zu fördern. Es gibt allerdings auch Situationen, in denen sich eine Konsolidierung angesichts der Marktmacht der am Zusammenschluss beteiligten Unternehmen und anderer Marktmerkmale negativ auf den Wettbewerb auswirken kann. Die EU-Fusionskontrolle gewährleistet, dass die Marktstruktur nicht so verändert wird, dass es zu nachteiligen Auswirkungen auf den Wettbewerb kommt. Die EU-Fusionskontrolle soll für offene und wettbewerbsorientierte Märkte sorgen; dies ist die beste Möglichkeit, um faire Ergebnisse für Unternehmen und Endverbraucher sicherzustellen. Alle Aspekte des Wettbewerbs sollen geschützt werden. Folglich trägt die Fusionskontrolle dazu bei, Marktstrukturen zu sichern, in denen Unternehmen nicht nur in Bezug auf die Preise, sondern auch in den Bereichen Qualität und Innovation im Wettstreit miteinander stehen. Darüber hinaus trägt die Kommission der zunehmenden Digitalisierung unserer Volkswirtschaften gebührend Rechnung. Die EU-Fusionskontrolle trägt dazu bei, dass alle auf den EU-Märkten tätigen Unternehmen zu gleichen Bedingungen fair miteinander konkurrieren können. Angemeldete Zusammenschlüsse, die den Wettbewerb erheblich verzerren könnten, unterliegen einer eingehenden Prüfung durch die Kommission. Falls dies zum Schutz des Wettbewerbs erforderlich ist, haben fusionierende Unternehmen die Möglichkeit, wettbewerbsrechtliche Bedenken durch Verpflichtungszusagen auszuräumen. Wenn keine geeigneten und ausreichenden Verpflichtungen gefunden oder vereinbart werden können, wird die Kommission das Vorhaben untersagen.

Bei ihrer Prüfung berücksichtigt die Kommission auch durch Zusammenschlüsse bewirkte Effizienzgewinne, die sich positiv auf Kosten, Innovation und andere Aspekte auswirken können, sofern die Effizienzgewinne nachprüfbar und durch den betreffenden Zusammenschluss bedingt sind und aller Voraussicht nach an die Verbraucher weitergegeben werden. In früheren Berichten über die Wettbewerbspolitik wurde bereits aufgezeigt, dass die Kommission die materiell- und verfahrensrechtlichen Vorschriften, die den Rechtsrahmen für die Fusionskontrolle bilden, kontinuierlich evaluiert. Dabei stützt sie sich sowohl intern auf ihre Erfahrungen als auch auf externe Beiträge. In diesem Zusammenhang prüft die Kommission regelmäßig die von Interessenträgern geäußerten Bedenken und Vorschläge für weitere Verbesserungen. Die EU-Fusionskontrolle und die EU-Wettbewerbspolitik ganz allgemein tragen erheblich zur Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und der Unternehmen in der EU bei. Wettbewerb fördert Wachstum, Effizienz und Innovation. Wettbewerb regt EU-Unternehmen an, mehr zu investieren, innovativ zu sein, ihre Kosten zu begrenzen und bessere Produkte anzubieten. Dies trägt sowohl im Binnenmarkt als auch weltweit zu ihrem Erfolg bei. 1.5.Aktuelle Entwicklungen in der Durchsetzungspraxis Im Jahr 2019 wurden 382 Zusammenschlüsse bei der Kommission angemeldet. Nachdem die Anzahl der Anmeldungen über Jahre kontinuierlich und signifikant gestiegen war (bis zum absoluten Rekord im Jahr 2018 mit der höchsten Anzahl eingegangener Anmeldungen), ging sie im Jahr 2019 gegenüber dem Vorjahr leicht zurück, doch sie lag immer noch auf einem sehr hohen Niveau. Im Zeitraum 2010-2014 gingen bei der Kommission durchschnittlich 290 Anmeldungen pro Jahr ein, im Zeitraum 2015-2019 waren es 375. Außerdem gingen bei der Kommission 28 mit Gründen versehene Voranmeldungen ein, mit denen die beteiligten Unternehmen darum ersuchten, einen geplanten Zusammenschluss von der Kommission an eine nationale Wettbewerbsbehörde zu verweisen oder umgekehrt. Wie in den Vorjahren bestanden gegen die meisten im Jahr 2019 angemeldeten Zusammenschlüsse keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken, sodass sie zügig bearbeitet werden konnten. Das vereinfachte Verfahren wurde 2019 bei 77 % aller angemeldeten Vorhaben angewendet; daran wird die anhaltend positive Wirkung des von der Kommission im Dezember 2013 angenommenen Vereinfachungspakets deutlich. Im Zeitraum 2004-2013 war der Anteil der im vereinfachten Verfahren bearbeiteten Fälle mit 59 % noch wesentlich niedriger. Aufgrund der großen Zahl angemeldeter Transaktionen und der Komplexität zahlreicher Fälle war die Kommission im Jahr 2019 intensiv beschäftigt. Immer mehr angemeldete Zusammenschlüsse betrafen bereits ohnehin schon konzentrierte Wirtschaftszweige wie die Grundstoffindustrie (Stahl, Kupfer, Aluminium) oder den Eisenbahnsektor. Deshalb musste die Kommission die potenziellen Auswirkungen dieser Zusammenschlüsse auf den Wettbewerb mit ausgefeilten quantitativen Methoden und umfassenden qualitativen Untersuchungen sorgfältig bewerten. Im Jahr 2019 leitete die Kommission in acht Fällen ein eingehendes Prüfverfahren ein (Phase II). Betroffen waren verschiedene Wirtschaftszweige wie Flugzeugbau, Kraftstoffe und andere Mineralölerzeugnisse, Fernsehvertrieb und Schiffbau. Im Jahr 2019 nahm die Kommission 362 Beschlüsse zu Zusammenschlüssen an , und sie intervenierte in 19 Fällen, eine Zahl, die gegenüber den Vorjahren etwas niedriger war, aber immer noch im Bereich von 5 bis 7 % (der insgesamt erlassenen Beschlüsse) lag. Im Jahr 2019 wurden drei Zusammenschlüsse untersagt, zehn Zusammenschlüsse wurden unter Auflagen in der ersten Phase genehmigt, und sechs wurden nach einer zweiten Phase mit Abhilfemaßnahmen genehmigt. Im Jahr 2019 erließ die Kommission nach einer zweiten Untersuchungsphase keinen Beschluss über eine Genehmigung ohne Auflagen. In drei Fällen musste die Kommission Verbote aussprechen, da die von den beteiligten Unternehmen vorgeschlagenen Abhilfemaßnahmen nicht geeignet waren, die erheblichen Wettbewerbsbedenken der Kommission auszuräumen. Im Jahr 2019 wurde kein Fall während der eingehenden Untersuchung aufgegeben. Bei den von der Kommission im Jahr 2019 akzeptierten Abhilfemaßnahmen handelte es sich zumeist um die Veräußerung materieller oder immaterieller Vermögenswerte. Dies bestätigt die allgemeine Präferenz der Kommission für strukturelle Abhilfemaßnahmen in Fusionssachen, da sie am besten geeignet sind, wettbewerbsrechtliche Bedenken hinsichtlich eines Zusammenschlusses dauerhaft auszuräumen. Die 2019 ausgesprochenen Verbote sind ein gutes Beispiel dafür, dass solide und zuverlässige Abhilfemaßnahmen erforderlich sind, um die erheblichen wettbewerbsrechtlichen Bedenken gegen manche Transaktionen auszuräumen. In der Sache Siemens/Alstom beispielsweise haben die Parteien ein Paket von Abhilfemaßnahmen vorgeschlagen, das in seinem Umfang unzureichend und sehr komplex war und zu erheblichen Abhängigkeiten und Umsetzungsrisiken geführt hätte. Da die wettbewerbsrechtlichen Bedenken durch diesen Vorschlag nicht ausgeräumt werden konnten, hatte die Kommission keine andere Wahl, als den Zusammenschluss zu untersagen. Ganz anders sieht es aus in Fällen wie Harris/L3‚ in denen die Beteiligten direkt die Veräußerung eines rentablen Geschäftszweigs angeboten haben, sodass die wettbewerbsrechtlichen Bedenken vollständig ausgeräumt wurden. In wenigen Fällen akzeptierte die Kommission im Jahr 2019 Abhilfemaßnahmen , die keine Veräußerung vorsahen, wenn darin eine wirksame Möglichkeit gesehen wurde, die wettbewerbsrechtlichen Bedenken auszuräumen. Die Kommission setzte im Jahr 2019 ihre Anstrengungen zur Durchsetzung der aus der EU-Fusionskontrollverordnung erwachsenden Verfahrenspflichten fort. Im Jahr 2019 verhängte sie eine Geldbuße in Höhe von 52 Mio. EUR gegen General Electric wegen falscher Angaben bei der Prüfung der Übernahme von LM Wind und eine Geldbuße in Höhe von 28 Mio. EUR gegen Canon wegen dessen teilweise durchgeführter Übernahme von Toshiba bereits vor der Anmeldung zur Genehmigung bei der Kommission (sogenanntes „Gun-Jumping“). Diese Beschlüsse folgten auf die von der Kommission 2017 gegen Facebook wegen irreführender Angaben im Rahmen der Prüfung der geplanten Übernahme von WhatsApp verhängte Geldbuße in Höhe von 110 Mio. EUR und die 2018 gegen Altice wegen vorzeitiger, also vor der Anmeldung zur Genehmigung bei der Kommission erfolgter Durchführung der Übernahme des portugiesischen Telekommunikationsunternehmens PT Portugal verhängte Geldbuße von 124,5 Mio. EUR. Zwei weitere Fälle von Zuwiderhandlung wurden 2019 untersucht. Eine Untersuchung betraf die Merck GmbH (mit Sigma-Aldrich) wegen vermeintlich falscher und/oder irreführender Auskünfte im Verlauf der Prüfung des Zusammenschlusses durch die Kommission; eine andere Untersuchung richtete sich gegen Telefónica wegen Nichteinhaltung der im Zusammenhang mit der Übernahme von E-Plus im Jahr 2014 eingegangenen Verpflichtungen.



Zusammenschlusssachen 2010-2019 1.6.Zunehmende Bedeutung digitaler Aspekte Die Kommission muss sich zunehmend mit Zusammenschlüssen in digitalen und in herkömmlichen Wirtschaftszweigen befassen, die digitale Aspekte betreffen, und ihre Anzahl dürfte weiter steigen. Daher begrüßte die Kommission den Bericht über Digitalisierung und Wettbewerbsrecht, den drei unabhängige Sonderberater im April 2019 vorgelegt haben. Der Bericht enthält spezifische Analysen und Vorschläge zu Fragen der Fusionskontrolle aus juristischer und aus inhaltlicher Sicht. Die Sonderberater halten eine Änderung der EU-Fusionskontrollverordnung derzeit nicht für erforderlich. In Bezug auf die juristische Zuständigkeit halten sie es für verfrüht, die Anmeldeschwellen der Fusionskontrollverordnung zu ändern, um dem Aufkauf kleiner, aber wertvoller Start-up-Unternehmen Rechnung zu tragen. Hinsichtlich der inhaltlichen Bewertung von Unternehmenszusammenschlüssen betrachten die Sonderberater den derzeitigen Test nach wie vor als solide Grundlage für die Beurteilung von Zusammenschlüssen in der digitalen Wirtschaft. Sie schlagen aber vor, bestimmte Schadenstheorien zu überdenken, um den Aufkauf kleiner Start-up-Unternehmen durch marktbeherrschende Plattformen oder Ökosysteme zu bewerten, vor allem, wenn durch den Aufkauf eine potenzielle Wettbewerbsbedrohung ausgeschaltet wird und Nutzer noch stärker in ihrem Ökosystem gebunden werden. Die Schlussfolgerungen und Empfehlungen des Berichts werden im laufenden Reflexionsprozess über die Berücksichtigung von Wettbewerbsaspekten in der digitalen Wirtschaft angemessen berücksichtigt. 1.7.Die laufende Evaluierung der EU-Fusionskontrolle Mit der EU-Fusionskontrolle werden im Wesentlichen drei Ziele verfolgt. Sie soll i) sicherstellen, dass die Fusionskontrollverordnung alle Arten von Zusammenschlüssen erfasst, die den Binnenmarkt erheblich beeinträchtigen können; ii) in den Fällen, die in der Regel keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken geben, so effizient wie möglich vorgehen und den Verwaltungsaufwand für Unternehmen nach Möglichkeit vereinfachen; und iii) die Fälle, in denen es zu einer Beeinträchtigung des Wettbewerbs kommen kann, effizient und umfassend untersuchen und solide Beschlüsse erlassen, die sich auf Fakten, Beweise und wirtschaftliche Analysen stützen. Wenn sich Bedenken bestätigen, müssen sie vollständig und wirksam ausgeräumt werden, bevor der Zusammenschluss vollzogen werden kann. Im Jahr 2016 begann die Kommission mit einer Evaluierung ausgewählter Verfahrensfragen und rechtlicher Aspekte der EU-Fusionskontrolle. Im Rahmen dieser noch laufenden Evaluierung werden zwei Bereiche untersucht, in denen es Raum für Verbesserungen der EU-Fusionskontrollvorschriften geben könnte. Die Evaluierung stützt sich insbesondere auf die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zum Weißbuch der Kommission von 2014 „Eine wirksamere EU-Fusionskontrolle“ . Sie konzentriert sich auf vier Themen: i) eine mögliche weitere Vereinfachung der EU-Fusionskontrolle, ii) die Funktionsweise der Zuständigkeitsschwellen, iii) das Verweisungssystem und iv) spezifische technische Aspekte.

In den Jahren 2017 und 2018 fanden zwei öffentliche Konsultationen statt, deren Ergebnisse mit den Ergebnissen des Berichts der Sonderberater von 2019 in die Evaluierung einfließen werden. Darüber hinaus beobachtet die Kommission im Rahmen ihrer Evaluierung die Erfahrungen, die Österreich und Deutschland mit zusätzlichen Zuständigkeitsschwellen sammeln, die sie im Jahr 2017 in ihre Fusionskontrollsysteme aufgenommen haben. Zurzeit führt die Kommission weitere Untersuchungen über die verschiedenen Themen durch, die Gegenstand der Evaluierung sind. 2.4. Wichtige Urteile der Gerichte der Europäischen Union zur Fusionskontrolle Im Jahr 2019 erließen die Gerichte der EU zwei Urteile im Bereich Fusionskontrolle. In seinem Urteil vom 16. Januar 2019 bestätigte der Gerichtshof das Urteil des Gerichts, mit dem der Beschluss der Kommission, die Übernahme von TNT Express durch UPS wegen eines Verfahrensfehlers zu untersagen, für nichtig erklärt wurde. Dem Gerichtshof zufolge hatte das Gericht zu Recht eine Verletzung der Verteidigungsrechte von UPS festgestellt, da die Kommission im Verwaltungsverfahren die Änderungen an einem ökonometrischen Modell, auf das sie später ihren Beschluss zu dem Zusammenschluss gestützt hat, nicht offengelegt habe. Mit seinem Urteil vom 23. Mai 2019 wies das Gericht die Klage von KPN auf Nichtigerklärung des Beschlusses über die bedingte Genehmigung für Liberty Global/Vodafone/Niederländisches Joint Venture ab. Dem Gericht zufolge war der Ansatz der Kommission, den Markt für Premium-Pay-TV-Sportsender nicht weiter zu segmentieren, korrekt. Das Gericht bestätigte auch die Beurteilung der Kommission, die zu dem Ergebnis gekommen war, dass das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen nicht in der Lage wäre, eine Zugangsbeschränkung zu den Inputs vorzunehmen, da es über keine erhebliche Marktmacht auf dem vorgelagerten Markt verfügte. 3.Beihilfenkontrolle Die Beihilfenkontrolle ist ein wesentlicher Bestandteil der EU-Wettbewerbspolitik und ein notwendiges Instrument, um wirksamen Wettbewerb und freien Handel im Binnenmarkt zu erhalten. Im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ist der Grundsatz verankert, dass staatliche Beihilfen, die den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, verboten sind, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen (Artikel 107 Absatz 1 AEUV). Staatliche Beihilfen, die zur Erreichung genau definierter Ziele von gemeinsamem Interesse beitragen, ohne den Wettbewerb zwischen Unternehmen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten übermäßig zu verfälschen, können hingegen als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden (Artikel 107 Absatz 3 AEUV). Durch die Beihilfenkontrolle der Kommission soll sichergestellt werden, dass Beihilfen wachstumsfördernd, effizient und wirksam sind und in Zeiten knapper Haushaltsmittel gezielter eingesetzt werden. Die Kontrolle soll Gewähr dafür bieten, dass Beihilfen den Wettbewerb nicht einschränken, sondern einem Marktversagen zum Nutzen der Gesellschaft insgesamt entgegenwirken. Darüber hinaus ergreift die Kommission Maßnahmen, um mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfen zu verhindern bzw. zurückzufordern. 1.8.Die Modernisierung des EU-Beihilferechts in der Praxis Seit dem Jahr 2014 ist im Rahmen der Modernisierung des Beihilferechts (State Aid Modernisation, SAM) ein Anstieg der ohne vorherige Anmeldung bei der Kommission gewährten staatlichen Beihilfen zu beobachten, was auf einen erheblichen Bürokratieabbau hindeutet. Der Anzeiger für staatliche Beihilfen 2019 bestätigt, dass die Modernisierung zu einer rascheren Umsetzung öffentlicher Unterstützung durch die Mitgliedstaaten geführt hat. Möglich wird dies durch die im Rahmen der Reform des Beihilferechts angenommene allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO). Sie vereinfacht die Verfahren für die Gewährung von Beihilfen, da die Mitgliedstaaten eine Vielzahl von Maßnahmen, die bestimmte Kriterien erfüllen und auf spezifische, im gemeinsamen Interesse liegende Ziele der EU ausgerichtet sind, nun ohne vorherige Anmeldung durchführen können. In den von der AGVO erfassten Beihilfegruppen müssen nur noch Maßnahmen angemeldet werden, die den Wettbewerb im Binnenmarkt besonders stark verfälschen könnten. Wie aus dem nachstehenden Schaubild hervorgeht, beliefen sich die unter die AGVO fallenden Ausgaben im Jahr 2018 auf rund 45 Mrd. EUR, was einem Anstieg um ca. 123 % gegenüber 2013 entspricht. Rund 89 % aller Maßnahmen, für die Ausgaben gemeldet wurden (also nicht nur neue Maßnahmen), fielen im Jahr 2018 unter die Gruppenfreistellung. Mit der AGVO 2014 wurden neue Beihilfegruppen eingeführt, und der Anstieg der gemeldeten Ausgaben für AGVO-Maßnahmen spiegelt bereits weitgehend die Auswirkungen der neuen Verordnung wider. Die Gesamtausgaben für Beihilfenausgaben nach der AGVO für Kultur und die Erhaltung des kulturellen Erbes 2018 sind gegenüber 2014 drastisch gestiegen (+805 %). Hohe Zuwächse waren auch bei den Beihilfen für Umweltschutz und Energieeinsparung (+95,7 %), für Forschung, Entwicklung und Innovation (+74,3 %) sowie zur Bewältigung der Folgen von Naturkatastrophen (+130,7 %) zu verzeichnen. Dagegen sind die Ausgaben für AGVO-Maßnahmen für die Regionalentwicklung zurückgegangen (-11,1 %). Der Anwendungsbereich der AGVO wurde im Jahr 2017 erneut erweitert, insbesondere auf Beihilfen für Häfen und Flughäfen (in der Kategorie „Sektorbeihilfen“). Somit ist zu erwarten, dass der Anteil der freigestellten Beihilfen an den insgesamt von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen in den nächsten Jahren weiter steigen wird. Ausgaben für AGVO-Beihilfen in der EU, aufgeschlüsselt nach Zielen, ohne Beihilfen für Landwirtschaft, Fischerei und Eisenbahn An dem steigenden Anteil der unter die AGVO fallenden und von der Kommission registrierten Ausgaben lässt sich ablesen, dass Beihilfemaßnahmen von den Mitgliedstaaten im Schnitt wesentlich schneller durchgeführt werden als in der Vergangenheit. Für die Durchführung staatlicher Beihilfemaßnahmen wurden durchschnittlich etwa 2,2 Monate benötigt gegenüber 0,6 Monaten in der Zeit nach der Modernisierung (SAM). Dagegen sehen angemeldete Maßnahmen, die noch einer Prüfung unterliegen, in der Regel größere Budgets und höhere Ausgaben vor als früher; dies entspricht der von der Kommission angestrebten Union, die „in großen Fragen Größe und Ehrgeiz zeigt und sich in kleinen Fragen durch Zurückhaltung und Bescheidenheit auszeichnet“. Das durchschnittliche Jahresbudget der angemeldeten Maßnahmen ist höher als das Budget für unter die AGVO fallende Maßnahmen. Seit 2014 ist es von rund 12 Mio. EUR auf über 17,5 Mio. EUR im Jahr 2018 gestiegen. Die durchschnittlichen Jahresbudgets für AGVO-Maßnahmen sind sogar noch stärker gestiegen – von rund 6 Mio. EUR im Jahr 2014 auf fast 12 Mio. EUR im Jahr 2018 und damit um ca. 100 % in vier Jahren.

Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Die SAM-Arbeitsgruppe trat 2019 dreimal zusammen, bis Juni 2019 noch unter dem Vorsitz Frankreichs und anschließend unter dem gemeinsamen Vorsitz Ungarns und Dänemarks. Die Arbeitsgruppe befasste sich mit verschiedenen Politik- und Compliance-Aspekten im Zusammenhang mit der Umsetzung der Modernisierung des Beihilferechts, beispielsweise mit spezifischen Aspekten von Beihilfen für Innovationscluster und wichtigen Projekten von gemeinsamem europäischem Interesse. Die SAM-Arbeitsgruppe erstattete dem hochrangigen Forum (im Juni 2019) Bericht über die wichtigsten im Laufe des vergangenen Jahres erörterten Themen und die Folgemaßnahmen zu den Empfehlungen der vorangegangenen Foren (unter dem Vorsitz Finnlands, Schwedens und des Vereinigten Königreichs). Das hochrangige Forum befürwortete den von den gemeinsamen Vorständen für den Zeitraum 2019-2020 vorgelegten Arbeitsplan. Die Kommission hat ihre bilaterale Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten 2019 fortgesetzt. Dieser 2015 ins Leben gerufene Prozess soll auf nationaler Ebene eine gute Beihilfepolitik und eine wirksame Beihilfenkontrolle ermöglichen. Die auf die speziellen Erfordernisse des jeweiligen Mitgliedstaats zugeschnittene bilaterale Kooperation erstreckt sich im Allgemeinen auf horizontale oder Querschnittsthemen im Bereich staatliche Beihilfen wie etwa länderspezifische Aspekte der Compliance und Umsetzung, Aspekte der Governance und Fragen in Bezug auf staatseigene Unternehmen sowie Fälle in problematischen Branchen. Jedem Mitgliedstaat ist zudem bei der Kommission ein eigener Länderkoordinator für staatliche Beihilfe zugewiesen, der für den betreffenden Mitgliedstaat die erste Anlaufstelle für horizontale Fragen zu staatlichen Beihilfen ist. Die Kommission führt regelmäßig Länderbesuche in den Mitgliedstaaten durch, um spezifische Fragen der bilateralen Zusammenarbeit zu bewerten. Transparenzdatenbank für staatliche Beihilfen Die im Rahmen der Modernisierung des Beihilferechts geltenden Transparenzvorschriften sind seit dem 1. Juli 2016 in Kraft; sie verpflichten die Mitgliedstaaten, Informationen über die Empfänger sämtlicher Beihilfen zu veröffentlichen, die sich auf mehr als 500 000 EUR belaufen. Die Mitgliedstaaten haben vom Tag der Gewährung an sechs Monate Zeit, die erforderlichen Angaben zu staatlichen Beihilfen zu übermitteln; nur für Beihilfen in Form steuerlicher Maßnahmen gilt eine Frist von einem Jahr ab dem Tag der Gewährung der Beihilfe. Um die Einhaltung dieser Anforderung zu erleichtern, hat die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Transparenzdatenbank für staatliche Beihilfen (Transparency Award Module, TAM) entwickelt. Dabei handelt es sich um ein IT-Instrument für die Übermittlung und Veröffentlichung der nach den Transparenzvorschriften geforderten Angaben. Mit der Transparenzdatenbank für staatliche Beihilfen wird sichergestellt, dass die von den Bewilligungsbehörden übermittelten Informationen kohärent sind und Vergleiche zwischen den Mitgliedstaaten erlauben. Darüber hinaus bietet die entsprechende öffentliche Suchseite allen Interessengruppen wie Bürgern, Wettbewerbern und Wissenschaftlern die Möglichkeit, über einen zentralen Zugangspunkt vergleichbare Daten abzufragen und Vergleichsanalysen vorzunehmen. Daher bemüht sich die Kommission weiter darum, die Nutzerfreundlichkeit und Interoperabilität der Tools zu verbessern, um für die Mitgliedstaaten, die bereits über nationale Beihilfenregister verfügen, Anreize zu schaffen, auch die Transparenzdatenbank zu nutzen. Ende 2019 hatten 25 Mitgliedstaaten Einträge in der Transparenzdatenbank vorgenommen, und diese 25 Mitgliedstaaten und Island hatten Angaben zu mehr als 73 000 Beihilfen veröffentlicht, die mehr als 33 000 einzelnen Begünstigten gewährt worden waren. Die Dienststellen der Kommission fördern die Realisierung der Transparenzdatenbank, indem sie gemeinsam mit Vertretern der Mitgliedstaaten jedes Jahr die Lenkungsgruppe für Transparenz (Transparency Steering Group) organisieren und unterstützen und auf Anfrage spezifische Schulungen organisieren. Die letzte Sitzung der Lenkungsgruppe für Transparenz fand am 11. Oktober 2019 in Brüssel statt. Hauptthema war die Nutzung von TAM-Daten zur Unterstützung der Überwachung und Kontrolle staatlicher Beihilfen. Darüber hinaus führt die Kommission jährliche Konformitätskontrollen durch, um die Vollständigkeit und die Genauigkeit der von den Mitgliedstaaten nach den Tarnsparenzanforderungen entweder in der Transparenzdatenbank oder in nationalen Beihilfenregistern veröffentlichten Angaben zu überprüfen. Nach einer ersten Runde im Jahr 2018 leitete die Kommission 2019 eine zweite Runde ein, mit der der Analysenbereich um staatliche Beihilfen von 2016 bis 2017 erweitert wurde. Die Ende Mai 2019 eingeleitete zweite Runde der Konformitätsprüfungen soll im ersten Halbjahr 2020 abgeschlossen sein. Evaluierung von Beihilferegelungen Die Evaluierung von Beihilferegelungen ist eine weitere Anforderung, die mit dem SAM-Paket eingeführt wurde. Damit sollen Erkenntnisse gewonnen werden, die für eine bessere Erfassung sowohl der positiven als auch der negativen Auswirkungen von Beihilfen benötigt werden und die in die künftige Politikgestaltung der Mitgliedstaaten und der Kommission einfließen sollen. Seit dem 1. Juli 2014 ist für umfangreiche, nach der AGVO freigestellte Regelungen im Rahmen bestimmter Beihilfegruppen und für ausgewählte Regelungen, die nach den modernisierten Beihilfeleitlinien angemeldet wurden, eine Evaluierung vorgeschrieben. Bis Ende Dezember 2019 hat die Kommission Evaluierungspläne für 45 Beihilferegelungen genehmigt. Derzeit werden drei weitere Regelungen geprüft, die sich auf insgesamt 15 Mitgliedstaaten beziehen. Die meisten dieser Beschlüsse betrafen umfangreiche, unter die AGVO fallende Regionalbeihilferegelungen oder Beihilferegelungen für Forschung, Entwicklung und Innovation (FEI) oder angemeldete Energie- und Breitbandregelungen. Diese Regelungen machen insgesamt mehr als 54 Mrd. EUR der jährlichen Mittelausstattung für staatliche Beihilfen aus. Bis Ende 2019 haben die Mitgliedstaaten der Kommission 16 Zwischenberichte und vier abschließende Evaluierungsberichte vorgelegt, die von den Kommissionsdienststellen bewertet und als durchschnittlich bis gut eingestuft wurden. Im Jahr 2019 vergab die Kommission außerdem eine Studie zur Bewertung der Umsetzung der in der AGVO und den einschlägigen Leitlinien vorgesehenen Evaluierung. Die Kommission hat die Umsetzung der geforderten Evaluierung weiter unterstützt, indem siesogenannte „Policy Briefs“ veröffentlichte und spezielle Workshops mit Vertretern der Mitgliedstaaten und Evaluierungsexperten veranstaltete. Die Priorität der Kommission richtet sich derzeit auf die umfassende Beurteilung von Evaluierungsberichten (sowohl Zwischen- als auch Abschlussberichten), um i) den Mitgliedstaaten angemessene Rückmeldungen zu geben, ii) sicherzustellen, dass die Ergebnisse wirksam für eine bessere Politikgestaltung genutzt werden, und iii) brauchbares Material für die Überlegungen über künftige rechtliche Entwicklungen zu erhalten. Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation Obwohl die Steigerung der Investitionen in Forschung, Entwicklung und Innovation (FEI) in der EU auf 3 % des BIP der EU eines der zentralen Ziele der Strategie Europa 2020 ist, bleiben die FEI-Ausgaben in der EU insbesondere aufgrund der geringeren privaten Investitionen hinter denen großer globaler Wettbewerber zurück. Um mit den verfügbaren Mitteln die größtmögliche Wirkung zu erzielen, dürfen Beihilfemaßnahmen für Forschung, Entwicklung und Innovation keine privaten Finanzierungen ersetzen oder verdrängen. Vielmehr sollten die Anstrengungen darauf gerichtet sein, mehr private Investitionen anzukurbeln. FEI-Beihilfen können unterstützend wirken, wenn die Marktkräfte allein nicht ausreichen, um die erforderlichen Investitionen in vielversprechende, aber hochriskante innovative Projekte anzustoßen. Die Vorschriften für staatliche Beihilfen in Forschung, Entwicklung und Innovation tragen daher mit dazu bei, dass öffentliche Gelder in Projekte fließen, die andernfalls aufgrund von Marktversagen nicht zustande kämen. Das betrifft insbesondere Vorhaben, die weit über den Stand der Technik hinausgehen und innovative Produkte und Dienste für den Markt und letztlich für die Verbraucher hervorbringen. Diese Beihilfevorschriften enthalten flexible, einfache Kriterien zur Beurteilung der Vereinbarkeit staatlicher Beihilfen mit dem Binnenmarkt. Damit erleichtern sie die Durchführung von Fördermaßnahmen für FEI-Projekte durch die Mitgliedstaaten. Der Zweck von FEI-Beihilfen besteht darin, einen Mehrwert zu schaffen, wenn Märkte und Unternehmen nicht die erforderlichen Investitionen in vielversprechende, aber hochriskante innovative Projekte tätigen. Die Vorschriften für staatliche Beihilfen in Forschung, Entwicklung und Innovation tragen daher mit dazu bei, dass öffentliche Gelder in Projekte fließen, die andernfalls aufgrund von Marktversagen nicht zustande kämen, also in Vorhaben, die weit über den Stand der Technik hinausgehen und innovative Produkte und Dienste für den Markt und letztlich für die Verbraucher hervorbringen. Mit flexiblen, einfachen Kriterien zur Beurteilung der Vereinbarkeit staatlicher Beihilfen mit dem Binnenmarkt erleichtern die Beihilfevorschriften den Mitgliedstaaten die Durchführung von Fördermaßnahmen für FEI-Projekte. Im Jahr 2019 sorgte die Kommission weiter dafür, dass nach den FEI-Vorschriften angemeldete oder vorangemeldete Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen auf Projekte abzielen, die bahnbrechende Forschung und Innovation ermöglichen. Die Beihilfenkontrollmaßnahmen der Kommission betrafen unterschiedliche Wirtschaftszweige wie Luft- und Raumfahrtindustrie, virtuelle Forschungs- und Technologieinfrastrukturen und Innovationscluster. In vielen Fällen arbeitete die Kommission mit Mitgliedstaaten zusammen, um sie bei der Anpassung bestimmter geplanter FEI-Maßnahmen an die Bestimmungen der AGVO zu unterstützen. Dadurch konnten Beihilfemaßnahmen ohne vorherige Anmeldung bei der Kommission zügig gewährt und öffentliche Mittel für FEI schneller bereitgestellt werden. Hierzu ist anzumerken, dass seit der Modernisierung des EU-Beihilferechts im Jahr 2014 96 % aller in der Union durchgeführten FEI-Maßnahmen (gemessen am Wert 84 %) unter die AGVO fallen. Die Kommission hat 2019 im Zusammenhang mit Forschung, Entwicklung und Innovation Änderungen an ihrer Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung vorgeschlagen, um die Art und Weise, in der zentral verwaltete Mittel aus dem Programm „Horizont Europa“ kombiniert oder, im Fall von Projekten mit einem Exzellenzsiegel, durch nationale Mittel ersetzt werden können, zu erleichtern und zu vereinfachen. Mit den vorgeschlagenen Änderungen werden bestimmte Aspekte der Vorschriften für staatliche Beihilfen und der Bestimmungen von Horizont Europa aufeinander abgestimmt. Dadurch sollen mögliche Diskrepanzen vermieden werden, die zu Verzögerungen oder Schwierigkeiten bei der Bereitstellung von FEI-Mitteln im Rahmen des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) führen könnten. Konkret sieht der AGVO-Vorschlag Befreiungen von der Anmeldepflicht und von der Verpflichtung vor, auf nationaler Ebene eine Bewertung der Qualität eines FEI-Projekts vorzunehmen, das bereits nach den Bestimmungen von Horizont Europa für exzellent befunden wurde, und zwar in folgenden Bereichen:

·Beihilfen für KMU für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben sowie für Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen, denen im Rahmen von Horizont 2020 oder Horizont Europa ein Exzellenzsiegel verliehen wurde (Artikel 25a); ·Beihilfen für kofinanzierte Projekte, die nach transnationalen Aufforderungen im Rahmen von Horizont Europa unabhängig bewertet und ausgewählt worden sind (Artikel 25b); ·Beihilfen für Teaming-Maßnahmen, die nach transnationalen Aufforderungen im Rahmen von Horizont Europa unabhängig bewertet und ausgewählt worden sind. Das schließt die Möglichkeit ein, staatliche Beihilfen für projektbezogene Infrastrukturinvestitionen im Rahmen solcher Teaming-Maßnahmen zu gewähren (Artikel 25b). Hinsichtlich der Vorschriften für staatliche FEI-Beihilfen hat die Kommission zudem eine Studie in Auftrag gegeben, um eine unabhängige faktengestützte Bewertung der Umsetzung der seit 2014 geltenden Vorschriften für staatliche FEI-Beihilfen und ihrer Auswirkungen auf FEI-Investitionen und den Wettbewerb im Binnenmarkt vorzunehmen. Ziel der Studie ist es, mit Blick auf die allgemeinen Ziele der Modernisierung des Beihilferechts, der spezifischen Ziele des Rechtsrahmens und der gegenwärtigen und künftigen Herausforderungen (auch unter Berücksichtigung der Forschungs- und Innovationspolitik der EU) festzustellen, ob die geltenden Vorschriften für staatliche Beihilfen im Bereich FEI ihren Zweck erfüllen. Die Studie wird voraussichtlich im ersten Quartal 2020 abgeschlossen; ihre Ergebnisse werden veröffentlicht. Beihilfen, die es Mitgliedstaaten ermöglichen, wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse gemeinsam zu unterstützen Im Juni 2014 nahm die Kommission eine Mitteilung über wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) an. Darin ist geregelt, unter welchen Bedingungen die Mitgliedstaaten Projekte unterstützen können, die in klarer Weise zu Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit der EU beitragen. Die IPCEI-Mitteilung ergänzt andere Beihilfevorschriften wie die allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung und die FEI-Rahmenregelungen; sie ermöglicht die Förderung umfangreicher und integrierter transnationaler und innovativer Projekte und gewährleistet zugleich eine Begrenzung möglicher Wettbewerbsverzerrungen. Auf der Grundlage dieser Vorschriften können bahnbrechende Forschungs- und Innovationsvorhaben durchgeführt und deren Ergebnisse auf breiter Ebene genutzt werden. Dabei ist gewährleistet, dass die aus Steuermitteln finanzierte Förderung den Bürgerinnen und Bürgern der Union zugute kommt. Im Dezember 2019 stellte die Kommission fest, dass ein von sieben Mitgliedstaaten (Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Italien, Polen und Schweden) gemeinsam angemeldetes integriertes Forschungs- und Innovationsvorhaben, das die gesamte strategische Wertschöpfungskette (vom Material bis zum Recycling und zur Wiederverwendung) von Batterien für Elektromobilität und Energiespeicherung abdeckt, mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht und von gemeinsamem europäischem Interesse ist. Die sieben Mitgliedstaaten werden in den kommenden Jahren bis zu 3,2 Mrd. EUR für das Projekt bereitstellen, und es wird mit weiteren 5 Mrd. EUR an privaten Investitionen gerechnet. Batterien zählen nach Einschätzung der Kommission zu den Schlüsseltechnologien und den strategischen Wertschöpfungsketten mit entscheidender Bedeutung für die künftige industrielle Entwicklung. Dieses zweite Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) im Bereich FEI zeigt, dass das Instrument innerhalb der EU eine Kooperation und Koordination zur Entwicklung wichtiger Schlüsseltechnologien und strategischen Wertschöpfungsketten im FEI-Bereich sowie Investitionen in eine erste industrielle Anwendung ermöglichen kann. Im zweiten Halbjahr 2019 wurden im Sinne der Initiative der Kommission zur Gründung der Europäischen Batterieallianz intensivere Gespräche mit einer Gruppe von Mitgliedstaaten und Unternehmen über ein mögliches zweites Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) im Bereich der Batterien für Elektromobilität und Energiespeicherung geführt. Diese Initiative entspricht den Plänen der Kommission für einen Umstieg von der Nutzung umweltschädlicher fossiler Brennstoffe auf alternative Antriebs- und Energietechnologien. Außerdem wurden 2019 gemäß den Empfehlungen des strategischen Forums für IPCEI Gespräche mit einer Gruppe von Mitgliedstaaten und Unternehmen über ein mögliches IPCEI im Bereich Wasserstofftechnologien und -systeme sowie im Bereich kohlenstoffarme Industrie aufgenommen. Dies steht im Einklang mit den Umwelt- und Klimazielen der EU und dem Grünen Deal der Kommission. Regionalbeihilfen Regionalbeihilfen sind ein wichtiges Instrument der EU zur Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts. Der Regionalbeihilferahmen für den Zeitraum 2014 bis 2020 ist seit Juli 2014 in Kraft. Im Jahr 2019 beriet die Kommission die Behörden der Mitgliedstaaten weiter bei der Auslegung und Umsetzung der Regionalbeihilfebestimmungen der AGVO und unterstützte sie so bei der erfolgreichen Durchführung der im Rahmen der Modernisierung (SAM) zum Nutzen von Verbrauchern und Unternehmen eingeführten Reformen. Die Kommission gab 2019 eine externe Studie in Auftrag, um eine faktengestützte Bewertung der Umsetzung des seit 2014 geltenden Regionalbeihilferahmens zu erhalten; sie soll die Grundlage für die rückblickende Bewertung der geltenden Regionalbeihilferegeln bilden. Parallel dazu führte die Kommission von Juni bis Juli 2019 eine gezielte öffentliche Konsultation durch, um die Meinungen von Interessenträgern zur Anwendung des Regionalbeihilferahmens 2014-2020 einzuholen, um danach zu bewerten, ob die Vorschriften noch zweckmäßig sind. Auf der Grundlage der Regionalbeihilfeleitlinien hat die Kommission mehrere Beschlüsse über angemeldete regionale Investitionsbeihilfen erlassen. Genehmigt wurden regionale Investitionsbeihilfen für zwei große Investitionsvorhaben, zum einen für LG Chem (für die Herstellung von Batterien für Elektrofahrzeuge in Polen) und zum andern für Navigator Tissue Cacia (zur Herstellung von Hygieneartikeln in Portugal). Außerdem genehmigte die Kommission drei Evaluierungspläne für Regionalbeihilferegelungen nach der Gruppenfreistellungsverordnung in Ungarn, Italien und Polen, die Verlängerung einer französischen Regelung zur Förderung produktiver Investitionen in Gebieten in äußerster Randlage und die Überarbeitung der Fördergebietskarte für Frankreich. Zu drei großen Investitionsvorhaben leitete die Kommission ein förmliches Prüfverfahren ein. Bei dem ersten Vorhaben handelt es sich um die Erweiterung der bestehenden Fabrik für Batterien für Elektrofahrzeuge von Samsung SDI in Ungarn, für die die ungarischen Behörden Beihilfen gewähren wollen. Bei dem zweiten Projekt handelt es sich um die Investition von Peugeot in sein bestehendes Automobilwerk in Spanien, für das die spanischen Behörden staatliche Unterstützung gewähren wollen. Das dritte Vorhaben betrifft die Investition von PCC in eine neue Anlage zur Herstellung von ultrareiner Monochloressigsäure in Polen, die bereits von zwei verschiedenen Fördermaßnahmen profitiert hat. Polen war der Auffassung, dass beide Maßnahmen unter die damals geltende Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung von 2008 fielen, und meldete sie daher nicht bei der Kommission an. Nach Eingang einer Beschwerde eines Wettbewerbers beschloss die Kommission, eine eingehende Untersuchung einzuleiten, um die Vereinbarkeit der betreffenden Maßnahmen mit den geltenden Beihilfevorschriften zu prüfen. Infrastruktur Am 28. Februar 2019 leitete die Kommission eine eingehende Untersuchung ein, um festzustellen, ob die staatliche Unterstützung Dänemarks und Schwedens für die feste Eisenbahn- und Straßenverbindung über den Öresund mit dem EU-Beihilferecht im Einklang steht. Im Juni 2019 leitete die Kommission eine weitere eingehende Untersuchung ein, um festzustellen, ob das Finanzierungsmodell der festen Fehmarnbeltquerung für den Eisenbahn- und Straßenverkehr zwischen Dänemark und Deutschland mit dem EU-Beihilferecht im Einklang steht. Vor diesen beiden Untersuchungen waren frühere Beschlüsse der Kommission zur Genehmigung der jeweiligen Unterstützung vom Gericht für nichtig erklärt wurden. 1.9.Fortsetzung der Modernisierung des Beihilferechts Erneute Erweiterung des Anwendungsbereichs der AGVO Die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) ermöglicht es den Mitgliedstaaten, eine breite Palette öffentlicher Fördermaßnahmen in Bereichen wie Forschung und Entwicklung, Umweltschutz oder KMU-Förderung ohne vorherige Anmeldung bei der Kommission durchzuführen. Das verringert den Verwaltungsaufwand für die Behörden und beschleunigt die Bereitstellung öffentlicher Gelder, auch im Rahmen der EU-Strukturfonds.

Um sicherzustellen, dass nationale und EU-Mittel im Rahmen des neuen mehrjährigen Finanzrahmens nahtlos kombiniert werden können, ohne den Wettbewerb im Binnenmarkt zu beeinträchtigen, will die Kommission das Zusammenspiel zwischen den Finanzierungsregelungen der EU und den Vorschriften für staatliche Beihilfen verbessern und die Beihilfenkontrolle der nationalen Mittel, einschließlich der EU-Fonds mit geteilter Mittelverwaltung, in Verbindung mit zentral von der Kommission verwalteten EU-Programmen straffen. Zu diesem Zweck leitete die Kommission eine gezielte Überprüfung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) ein. Die AGVO soll sich auch auf nationale Mittel sowie EU-Fonds mit geteilter Mittelverwaltung in Kombination mit zentral von der Kommission verwalteten EU-Programmen in den folgenden drei Bereichen erstrecken: 1.durch den Fonds „InvestEU“ unterstützte Finanzierungen und Investitionen; 2.Projekte im Rahmen von „Horizont 2020“ oder „Horizont Europa“, die ein Exzellenzsiegel erhalten haben, sowie kofinanzierte Projekte, die unabhängig bewertet und nach transnationalen Aufforderungen im Rahmen des Programms „Horizont Europa“, auch im Rahmen von Teaming-Maßnahmen, ausgewählt wurden; 3.Projekte der Europäischen territorialen Zusammenarbeit (ETZ, auch Interreg genannt). Diese gezielte Überarbeitung der AGVO wird auf den MFR-Prozess abgestimmt. Die Überarbeitung der AGVO umfasst zwei öffentliche Konsultationen, um den Mitgliedstaaten und anderen Interessenträgern Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die erste öffentliche Konsultation endete am 27. September 2019. Ein erster Textentwurf wurde am 10. September 2019 in einem beratenden Ausschuss mit den Mitgliedstaaten erörtert. Die zweite Konsultation ist für 2020 geplant. Einführung der Eignungsprüfung im Rahmen des Pakets zur Modernisierung des Beihilferechts von 2012, der Leitlinien für den Schienenverkehr und der kurzfristigen Exportkreditversicherung Im Jahr 2012 leitete die Kommission die Modernisierung des Beihilferechts (State aid Modernisation, SAM) ein in der Überlegung, dass ein stärker fokussierter Rahmen für die Bewertung von Beihilfemaßnahmen es den Mitgliedstaaten ermöglichen würde, einen besseren Beitrag zur Umsetzung der Strategie Europa 2020 zu leisten. Dazu hat die Kommission in den Jahren 2013 und 2014 mehrere Beihilfevorschriften überarbeitet. Einige Vorschriften für staatliche Beihilfen, die im Rahmen der Modernisierung des Beihilferechts erlassen wurden, laufen Ende 2020 aus; für andere in diesem Rahmen angenommene Vorschriften ist hingegen keine Frist gesetzt. Um Berechenbarkeit und Rechtssicherheit zu gewährleisten und gleichzeitig eine mögliche spätere Aktualisierung der Modernisierung des Beihilferechts vorzubereiten, wird die Kommission zwei Maßnahmen einleiten. 1.Im Einklang mit den Leitlinien der Kommission für eine bessere Rechtsetzung bewertet die Kommission diese Vorschriften. Die Bewertung erfolgt in Form einer Eignungsprüfung. Sie bildet die Grundlage für Entscheidungen der Kommission über eine weitere Verlängerung oder Aktualisierung der Vorschriften. Die derzeitige Eignungsprüfung erstreckt sich auf die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung und die De-minimis-Verordnungen, die Leitlinien für Regionalbeihilfen, den Forschungs- und Entwicklungsrahmen, die IPCEI-Mitteilung, die Leitlinien für Risikofinanzierung, die Flughafen- und Luftverkehrsleitlinien, die Leitlinien für Umweltschutz und Energie, die Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien sowie die Eisenbahnleitlinien und die Mitteilung über kurzfristige Exportkredite (die beiden Letztgenannten sind nicht im SAM-Paket 2012 enthalten). 2.Um genügend Zeit für eine umfassende Bewertung zu haben, leitete die Kommission im Jahr 2019 das Verfahren zur Verlängerung der Geltungsdauer der Vorschriften über staatliche Beihilfen ein, die andernfalls Ende 2020 auslaufen würden. Die Mitgliedstaaten und andere Interessenträger hatten im Rahmen einer öffentlichen Konsultation Gelegenheit, Beiträge und Stellungnahmen zur Eignungsprüfung in einem umfassenden Online-Fragebogen zur SAM insgesamt und in spezifischen, gezielten Fragebögen zu den einzelnen Vorschriften zu übermitteln. Mit Ausnahme des IPCEI-Fragebogens, der bis Ende Oktober geöffnet war, endeten die Konsultationen im Juli. Verschiedene Studien werden ebenfalls durchgeführt. Ziel ist es, die Relevanz, die Wirksamkeit, die Effizienz, die Kohärenz und den EU-Mehrwert dieser Beihilfevorschriften zu analysieren und ihren Beitrag zur Verwirklichung der politischen Ziele der EU zu evaluieren und zu bewerten. Dabei wird im Rahmen der Eignungsprüfung festgestellt, ob diese Beihilfevorschriften „zweckmäßig“ sind und ob die Ziele der Modernisierung erreicht wurden. Überprüfung der Leitlinien für staatliche Beihilfen im Rahmen des Emissionshandelssystems (EHS-Leitlinien) Im Januar 2020 veröffentlichte die Kommission den Entwurf der EHS-Leitlinien für staatliche Beihilfen für den Zeitraum 2021-2030 zur öffentlichen Konsultation. Die eingegangenen Beiträge werden in die Folgenabschätzung einfließen, die die Kommission zur Überarbeitung dieser Leitlinien vorbereitet. Im Jahr 2019 wurden auch zwei öffentliche Konsultationen eröffnet, um die bestehenden EHS-Leitlinien zu bewerten und ihre Überarbeitung vorzubereiten. Dem Emissionshandelssystem liegt das Verursacherprinzip zugrunde, wonach die Verschmutzer für ihre Kohlenstoffemissionen zahlen sollen. Außerhalb der EU wenden jedoch nicht alle Länder dieses Prinzip an. Wenn Unternehmen einen Teil ihrer Produktion aufgrund der für die Kohlenstoffemission anfallenden Kosten in Länder außerhalb der EU verlagern, würde dies zu einem Anstieg der globalen Kohlenstoffemissionen führen. Da Stromerzeuger keine kostenlosen Zertifikate erhalten, müssen sie diese kaufen, was eine Erhöhung der Strompreise für die Verbraucher nach sich zieht. Die Mitgliedstaaten können stromintensive Verbraucher teilweise für die indirekten Kosten entschädigen, die sich aus dem EHS ergeben. In den neuen überarbeiteten EHS-Leitlinien werden die Bedingungen festgelegt, unter denen die Mitgliedstaaten künftig einen solchen Teilausgleich gewähren können. Mit den Leitlinien wird sichergestellt, dass der Ausgleich auf das zur Minimierung von Wettbewerbsverzerrungen und zur Aufrechterhaltung der Anreize für eine kosteneffiziente Dekarbonisierung der Wirtschaft unbedingt erforderliche Maß beschränkt bleibt. 1.10.Monitoring, Rückforderung, Evaluierung und Zusammenarbeit mit einzelstaatlichen Gerichten Verstärktes Monitoring bestehender staatlicher Beihilfen zur Gewährleistung fairer und gleicher Wettbewerbsbedingungen Im Laufe der Jahre hat sich die Struktur der Beihilfenkontrolle weiterentwickelt. Heute wird ein beträchtlicher Teil der Beihilfen im Rahmen von Regelungen gewährt, die unter Gruppenfreistellungen fallen, die von der Kommission vor ihrem Inkrafttreten nicht geprüft werden. Insgesamt wurden etwa 80 % der Beihilfen auf der Grundlage von vorab genehmigten Beihilferegelungen oder Gruppenfreistellungsverordnungen gewährt. Vor diesem Hintergrund muss die Kommission prüfen, ob die Mitgliedstaaten die Beihilfevorschriften für die Regelungen korrekt anwenden und nur dann Beihilfen gewähren, wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind.

Zu diesem Zweck hat die Kommission im Jahr 2006 eine regelmäßige stichprobenbasierte Ex-post-Kontrolle bestehender Beihilferegelungen eingeführt („Monitoring“), die jedes Jahr eine Stichprobe von etwa 50 Regelungen umfasst. Im Zyklus 2019 wurden 19 Mitgliedstaaten und alle wichtigen Kategorien von genehmigten und freigestellten Beihilfen erfasst. Da die Mitgliedstaaten seit 2018 über Einzelbeihilfen von mehr als 500 000 EUR Bericht erstatten müssen, die anschließend von der Kommission in der Transparenzdatenbank veröffentlicht werden, hat die Kommission überprüft, ob die überwachten Regelungen ordnungsgemäß gemeldet wurden. Die Kommission geht Unregelmäßigkeiten nach und nutzt die ihr zur Verfügung stehenden Mittel, um gegen möglicherweise dadurch verursachte Wettbewerbsverzerrungen vorzugehen. Manchmal bieten Mitgliedstaaten an, die festgestellten Probleme freiwillig auszuräumen, beispielsweise durch eine Änderung nationaler Rechtsvorschriften oder durch Rückforderung unrechtmäßig gewährter Beihilfen. In anderen Fällen muss die Kommission unter Umständen förmliche Maßnahmen einleiten. Wiederherstellung des Wettbewerbs durch Rückforderung rechtswidrig gewährter Beihilfen Um die Integrität des Binnenmarktes zu gewährleisten, ist die Kommission befugt und verpflichtet, von den Mitgliedstaaten die Rückforderung rechtswidriger und mit dem Binnenmarkt unvereinbarer Beihilfen zu verlangen, die den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten übermäßig verfälschen. Durch die Rückforderung soll die Situation wiederhergestellt werden, die vor Gewährung der Beihilfe auf dem Markt bestand. Nur so kann sichergestellt werden, dass der Wettbewerb im Binnenmarkt zu fairen und gleichen Bedingungen stattfinden kann. Hinsichtlich der wirksamen und unverzüglichen Durchsetzung von Rückforderungsbeschlüssen wurden 2019 weitere Fortschritte erzielt. Zum 31. Dezember 2019 belief sich die Summe der rechtswidrigen und unvereinbaren Beihilfen, die von Beihilfeempfängern wiedererlangt wurden, auf 37,1 Mrd. EUR. Gleichzeitig betrug die Summe der ausstehenden Beträge in anhängigen Rückforderungsverfahren 5,5 Mrd. EUR. Im Jahr 2019 erließ die Kommission vier neue Rückforderungsbeschlüsse, und die Mitgliedstaaten erlangten einen Gesamtbetrag von 159 Mio. EUR zurück. Ende Dezember waren bei der Kommission 42 Rückforderungsverfahren anhängig. Erlassene Rückforderungsbeschlüsse 2019 4 Wiedererlangter Betrag 2019 (in Mio. EUR) 159 Am 31.12.2019 anhängige Rückforderungsverfahren 42 Als Hüterin der Verträge kann die Kommission von allen ihr zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln Gebrauch machen, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten ihrer Rückforderungsverpflichtung nachkommen, bis