Nr. C 31/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 2. 91 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein spezifisches 
Programm für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich der nichtnuklearen 
Energien (1990-1994) i1) 
(91/C 31/05) 
Der Rat beschloß am 6. Juni 1990, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 130 q 
Absatz 2 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der diesbezüglichen Arbeiten beauftragte Fachgruppe Energie, 
Atomfragen und Forschung nahm ihre Stellungnahme am 6. September 1990 an. Berichterstat­
ter war Herr Flum. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 280. Plenartagung (Sitzung vom 18. Oktober 1990) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
1. Beschreibung des Forschungsprogramms 2. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Das vorgeschlagene Programm ist eingebettet in 
das Rahmenprogramm für gemeinschaftliche Aktionen 
auf dem Gebiet der Forschung und der technologischen 
Entwicklung, dessen Hauptziel die Entwicklung siche­
rer und umweltverträglicher Energietechnologien ist. 
1.2. Energieprogramme der Gemeinschaft erhalten 
durch die derzeitige weltpolitische Lage mit ihrer noch 
nicht absehbaren Auswirkung auf Energieversorgung 
und Energiesicherheit eine ganz besondere Aktualität 
und Bedeutung. Der Ausschuß ist deshalb der Auffas­
sung, daß die Gemeinschaft dieser besonderen Lage 
durch eine verstärkte und koordinierte Energiepolitik 
auf allen Gebieten Rechnung tragen soll. 
1.3. Das Forschungsprogramm für nichtnukleare 
Energien stellt den ersten Bereich einer großen europäi­
schen Aktionslinie dar. 
1.4. Dieses neue Programm hat auch einen direkten 
Bezug zum Forschungprogramm JOULE, weil es eine 
gewisse Fortsetzung dieses Programms beinhaltet. 
1.5. Das Programm JOULE wurde vom Wirtschafts-
und Sozialausschuß am 23. November 1988 grundsätz­
lich begrüßt. Es wurde aber bemängelt, daß gegenüber 
dem vorhergehenden Programm die Mittel reduziert 
wurden. 
1.6. Das neue Programm ist in folgende vier Teile 
gegliedert: 
— Strategieanalyse und Modellentwicklung, 
— Energieerzeugung aus fossilen Brennstoffen, 
— Erneuerbare Energiequellen, 
— Energienutzung und -einsparung. 
1.7. Für das auf die Jahre 1990- 1994 verteilte Pro­
gramm sind Gesamtkosten in Höhe von insgesamt 
157 Millionen ECU vorgesehen. 
(>) ABl. Nr. C 174 vom 16. 7. 1990, S. 77. 2.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat in sei­
ner bisherigen Energiepolitik uneingeschränkt die Not­
wendigkeit besonderer Anstrengungen auf dem Gebiet 
der Forschung und der technologischen Entwicklung 
im Bereich der nichtnuklearen Energien anerkannt und 
eine verstärkte Gemeinschaftsförderung gefordert. 
2.2. Der Ausschuß begrüßt deshalb grundsätzlich 
auch dieses neue Programm. Er ist allerdings der Auffas­
sung, daß die Vielzahl der in die Forderung einbezoge­
nen wichtigen Probleme in keinem Verhältnis zu diesen 
bereitgestellten Mitteln steht. 
2.3. Der Ausschuß hat deshalb durch ergänzende 
Überlegungen und Vorschläge versucht, der Kommis­
sion zusätzliche Hilfestellung zu geben, damit der 
Programmzweck doch noch erreicht werden kann. 
3. Besondere Bemerkungen zum Forschungsprogramm 
3.1. Ein solches Forschungsprogramm müßte geziel­
ter in die Lücken stoßen, die sich nach einer Analyse 
der nationalen Energiepolitiken und Förderungs­
programme ergeben, und insbesondere die Ergebnisse 
aus den laufenden Förderungsprogrammen der EG mi­
teinbeziehen. 
3.2. Die Kommission sollte Methoden entwickeln, 
wie bei rollenden Forschungsprogrammen sichergestellt 
werden kann, daß die Ergebnisse der alten Programme 
bei neuen Programmen hinreichend berücksichtigt 
werden. 
3.3. Der Ausschuß vermißt im Programm die 
Konkretisierungen, die sich aus der Aufgabenstellung 
durch das JOULE-Programm ergeben. 
3.4. Er weist ferner darauf hin, daß aus dem vorlie­
genden Vorschlag nicht zu erkennen ist, wie dieses 
Programm mit den Energiestrategien der Kommission 
verknüpft ist. 
6. 2. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 31/21 
3.5. Angesichts der geringen Mittel, die im Vorschlag 
für dieses Programm zur Verfügung gestellt werden 
sollen, kann es nicht sinnvoll sein, alle denkbaren Ener­
giestrategien als Grundlage des Programms zu behan­
deln. 
3.6. Der Ausschuß erwartet, daß die in Artikel 5 des 
Vorschlags genannte Überprüfung des Programms nicht 
nur dem Rat und dem Europäischen Parlament zugelei­
tet wird, sondern das Ergebnis dieser Überprüfung und 
die Abschlußbewertung des Programms auch dem Wirt­
schafts- und Sozialausschuß zugeleitet werden. Er geht 
davon aus, daß diese Selbstverständlichkeit nicht lau­
fend und fortgesetzt bei der Kommission angemahnt 
werden muß. 
3.7. Der Ausschuß vermißt im Programm eine Ab­
grenzung der prioritären Arbeitsgebiete. Die allgemei­
nen Beschreibungen und vage formulierten Ziele des 
Programms ermöglichen eine beinahe beliebige Zuord­
nung von Projekten aus Forschung und Entwicklung im 
Bereich der nichtnuklearen Energie. 
3.8. Nach Auffassung des Ausschusses ist es erfor­
derlich, auch hier abzugrenzen, in welchen Bereichen 
es um die Entwicklung zur Marktreife und um die 
Markteinführung geht. 
3.9. Nach Meinung des Ausschusses sind folgende 
Punkte im Programm noch nicht hinreichend geklärt: 
a) Die Aufteilung der vorhandenen Mittel auf die ver­
schiedenen Bereiche spiegelt nicht die tatsächliche 
Bedeutung der vier verschiedenen Bereiche wider. 
Angesichts der hohen Bedeutung fossiler Brennstof­
fe für die Energieerzeugung auch in der überschau­
baren Zukunft ist das dafür vorgesehene Mittelauf­
kommen zu gering. 
b) Im Programm ist die Bedeutung der Mineralölwirt­
schaft und des Einsatzes von öl und ölprodukten 
hinreichend dargestellt. Es fehlt eine Bestandsauf­
nahme von Modellen und Projekten, die erkennen 
läßt, welche alternativen Brennstoffe insbesondere 
im Verkehrssektor zukünftig von Bedeutung sein 
könnten. 
c) Die Konzentration in der Strategieanalyse auf die 
Rolle der CCh-Emissionen ist zu einseitig. Im Hin­
blick auf die Umwelt kommt auch der Rolle anderer 
Treibhausgase eine besondere Bedeutung zu. 
d) Die Arbeiten zur Weiterentwicklung von Verbren­
nungsmotoren werden vom Ausschuß mit besonde-
Geschehen zu Brüssel am 18. Oktober 1990. rer Aufmerksamkeit begleitet, weil sie einen wichti­
gen Beitrag für Umweltentlastung auch in Zukunft 
leisten. Er bittet jedoch die Kommission zu prüfen, 
ob es für diesen besonderen Bereich nicht andere 
Unterstützungsmöglichkeiten gibt. 
e) Ein wichtiger Schwerpunkt eines solchen Pro­
gramms wäre die Analyse von Schwachstellen in 
der Angebots- und Nachfragestruktur von Energie. 
Das zeitliche Auseinanderfallen von Energieangebot 
und -nachfrage und deren Überbrückung sowie die 
Nutzung von potentiellen Energieangeboten (z.B. 
Abwärme) und die dabei zu lösenden Infrastruk­
turprobleme (z.B. Speicherprobleme, Steuerungs­
und Regelungsmechanismen) müßten näher unter­
sucht werden. Nach Auffassung des Ausschusses 
stellt dies ein Gebiet dar, auf dem in nur geringem 
Umfang eigene Aktivitäten von Energieanbietern 
oder -nachfragern zu erwarten sind. Deshalb bietet 
sich dieses Feld in besonderem Maße für eine 
Gemeinschaftsaktivität an. 
f) Die im Programm vorgenommene Beschreibung von 
SOFC-Technologien erscheint dem Ausschuß nicht 
sachgerecht. Nach Auffassung des Ausschusses 
dient die SOFC-Technologie zur Verwendung von 
Methanol aber nicht zur Erzeugung. 
g) Der Einsatz von verbesserten Isolierungen im 
Fensterbereich erscheint dem Ausschuß nur noch in 
Teilbereichen forschungswürdig. Zusätzlich sollen 
entsprechende Voraussetzungen für die breite Ein­
führung (z.B. durch technische Normen) geschaffen 
werden. 
h) Die von der Kommission vorgesehenen Verfahren 
für die Teilnahme an diesem Programm sind geglie­
dert in normale und besondere Verfahren. 
Es müßte noch einmal überdacht werden, ob dieses 
Verfahren optimale Ergebnisse bringen kann. 
Es sollte auch präziser ausgedrückt werden, welche 
Kriterien für außergewöhnliche Fälle gelten. 
Ferner sollte beschrieben werden, auf welcher 
Kostenteilungsbasis in den verschiedenen Fällen 
Zuschüsse gegeben werden. 
i) Der für die Durchführung des Programms vorgese­
hene Ausschuß, der sich aus Vertretern der Kommis­
sion und der Mitgliedsländer zusammensetzt, sollte 
zwingend vorsehen, daß auch die Vertreter der Wirt­
schaft, der Arbeitnehmer und der Verbraucher ihre 
Überlegung und Anregungen einbringen können. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis STAEDELIN