Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 des Rates über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Nach mehr als fünfjähriger Geltungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 des Rates vom 18. September 1995 über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1655/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 1999, sind nun technische Anpassungen der Bestimmungen vorzunehmen, um den aktuellen politischen Prioritäten im Bereich des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) gerecht zu werden.

2. Mitte der neunziger Jahre erforderte die Politik in diesem Bereich entsprechende Finanzinstrumente, damit die Gemeinschaft die Vorhaben mit dem größten Mehrwert für das transeuropäische Verkehrsnetz unterstützen konnte. Im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 war eine Finanzierung von bis zu 50 % der Gesamtkosten von Studien und bis zu 10 % der Gesamtkosten eines Projekts begrenzt. Im Zeitraum 1995-1999 befanden sich die meisten TEN-V-Projekte in einem frühen Stadium der Durchführung. Daher betraf die Gemeinschaftsunterstützung vor allem Studien. Nach 1999 waren die meisten der unterstützten TEN-V-Projekte ausgereift, so dass mit der Umsetzung begonnen werden konnte, auf der nun der Schwerpunkt lag. Hier zeigten sich die Grenzen der Verordnung, insbesondere im Zusammenhang mit der Kofinanzierung von Bauarbeiten.

3. Die Verordnung enthielt eine Revisionsklausel, worin es heißt: ,Vor Ende 1999 prüft der Rat ob die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen fortgeführt werden können." 1998 war die Kommission der Ansicht, dass die Revision der Verordnung eingeleitet werden sollte, da der ursprüngliche Finanzierungszeitraum dem Ende zuging und aufgrund von Erfahrungswerten einige Anpassungen und Verbesserungen notwendig schienen. Die Revision sollte Teil des Kommissionspakets ,Agenda 2000" für den Finanzierungszeitraum 2000-2006 sein, unabhängig vom Beitrittsdatum der neuen Mitgliedstaaten.

4. Daher schlug die Kommission einige Neuerungen vor, z.B. die Unterstützung von Risikokapitalfonds für TEN-Projekte, die Möglichkeit der Festlegung mehrjähriger Richtprogramme für TEN-V sowie die Möglichkeit der Heraufsetzung des Hoechstsatzes für die Unterstützung von 10 % auf 20 % der Gesamtinvestitionskosten grenzüberschreitender Verkehrsprojekte bzw. von Projekten, die einen wichtigen Beitrag zu den Zielen der transeuropäischen Netze generell leisten, einschließlich derjenigen mit einem bedeutenden umweltpolitischen Aspekt. Diese Erhöhung sollte nur die Projekte betreffen, die nachweisbar von zusätzlichem Interesse für die transeuropäischen Netze sind, z.B. fehlende grenzüberschreitende Verbindungsstrecken und Projekte mit einem bedeutenden ökologischen Aspekt.

5. Die vom Europäischen Parlament und vom Rat am 19. Juli 1999 im Rahmen der Agenda 2000 verabschiedete Verordnung (EG) Nr. 1655/1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 sieht zwar die Möglichkeit einer höheren Gemeinschaftsunterstützung (20 % statt 10 %) vor, jedoch nur für Projekte zugunsten von Satellitenortungs- und -navigationssystemen und erst vom 1. Januar 2003 an.

6. Der Verkehrszuwachs in den vergangenen zehn Jahren (vor allem beim Lkw-Verkehr) in der gesamten Gemeinschaft hat Verkehrsbelastung und Umweltverschmutzung erhöht. Die aktuelle Kapazität der Straßen- und Eisenbahnnetze und auch des Binnenwasserstraßennetzes ist bei weitem nicht ausreichend.

Beim Aufbau des TEN-V sind die größten Verzögerungen erfahrungsgemäß bei grenzüberschreitenden Projekten in solchen Regionen zu verzeichnen, die den Bau sehr teurer Infrastruktur, wie lange Tunnel bzw. Brücken, erforderlich machen. Verzögerungen waren ebenfalls bei der Realisierung von grenzüberschreitenden Projekten zu verzeichnen, die auf die Beseitigung von Engpässen an den Grenzen zu den Beitrittsländern zielen. Das Weißbuch über die gemeinsame Verkehrspolitik [1] erwartet eine deutliche Verkehrszunahme zwischen dem westlichen und dem östlichen Teil Europas im Verlauf der nächsten Dekade. Dieser zusätzliche Verkehr würde zu schwerer Überlastung und Sicherheitsproblemen auf den wichtigsten Verbindungsachsen der Union mit den Beitrittsländern führen.

[1] KOM(2001) 370.

Seit der Vorlage des letzten Vorschlags für eine Überarbeitung der Finanzierungsverordnung (1998) wurde das Eisenbahnpaket verabschiedet sowie das Weißbuch der Kommission über die gemeinsame Verkehrspolitik 2010. Entsprechend dem Weißbuch soll der Hoechstsatz für die Gemeinschaftsunterstützung bei den ,kritischen" TEN-V-Projekten auf 20 % erhöht werden, die einen wichtigen Beitrag zu den Zielen der transeuropäischen Netze leisten, aber eine niedrige Rentabilität aufweisen. Dies wird grenzüberschreitende Eisenbahnprojekte in Gebieten mit natürlichen Hindernissen wie Gebirgen und Meerengen betreffen, die de facto den Bau größerer Ingenieurbauten, wie lange Tunnel bzw. Brücken, erforderlich machen.

7. Wie in der Verlautbarung der Kommission über den Einfluss der Erweiterung auf Grenzregionen zu Beitrittsländern [2] festgestellt wurde, könnten grenzüberschreitende Projekte mit diesen Staaten angesichts der finanziellen Beschränkungen als schwierig zu implementieren eingeschätzt werden. In diesem Zusammenhang werden solche Projekte, die auf die Beseitigung von klar definierten Engpässen im Eisenbahnnetz an den Grenzen zu den Beitrittsländern zielen, ebenfalls mit dieser 20 %-Rate förderfähig sein. Vorrang wird den grenzüberschreitenden Eisenbahnprojekten mit den Beitrittsländern und anderen Projekten eingeräumt, die einen hohen Zusatznutzen, insbesondere im Hinblick auf Sicherheitsverbesserung und Verminderung von Überlastung aufweisen.

[2] KOM(2001) 437.

8. Die Kommission plant deshalb, den Hoechstsatz von 10 % für die Gemeinschaftsunterstützung der TEN-V-Projekte, die in die Kategorie der grenzüberschreitenden Eisenbahnprojekte in Gebieten mit natürlichen Hindernissen fallen oder die auf die Beseitigung von Engpässen im Eisenbahnnetz an den Grenzen zu den Beitrittsländern zielen, auf 20 % zu erhöhen, um eine Hebelwirkung zu ermöglichen und vor allem private Investoren zu interessieren.

9. Eines der Prioritäten des mehrjährigen indikativen Programms (MIP), das von den Mitgliedstaaten und der Kommission zur Finanzierung der TEN-Projekte eingerichtet wurde, ist das Voranbringen grenzüberschreitender Projekte. Von besonderer Bedeutung sind in diesem Zusammenhang grenzüberschreitende Projekte mit Beitrittsländern, insbesondere solche, die von ISPA gefördert werden. Zur Ergänzung der ISPA-Förderung können in diesem Zusammenhang zusätzliche Finanzmittel in Höhe von 100 Millionen EUR im Zeitraum 2003 bis 2006 aus dem Haushaltstitel TEN-V den Mitgliedstaaten zugewiesen werden, um für die allerdringendsten Verbesse rungen der grenzüberschreitenden Verkehrsinfrastruktur mit den Beitrittsländern ein gesetzt zu werden. Deshalb wird der Finanzrahmen (Artikel 18 der Entschei dung (EG) Nr. 1655/1999) innerhalb der Finanzplanung 2000-2006 entsprechend angehoben. Wie in ihrer Verlautbarung über Grenzregionen (KOM (2001) 437) angekündigt, wird die Kommission 50 Millionen EUR - innerhalb des gegenwärtigen TEN-V-Haushaltsplans - zugunsten derselben grenzüberschreitenden Projekte umverteilen. Dies könnte unter anderem durch eine Revision des Mehrjährigen Indikativen Programms vollzogen werden.

Ferner sollte die Gelegenheit genutzt werden, das Ausschussverfahren der Verordnung dem 1999 verabschiedeten Ratsbeschluss [3] zur Komitologie anzupassen. Insbesondere erscheint es angemessen, das geltende Ausschussverfahren durch das Verwaltungsverfahren gemäß Artikel 4 des obengenannten Beschlusses zu ersetzen.

[3] Beschluss 1999/468/EG vom 28. Juni 1999, ABl. L 184 vom 17.7.1999.

2001/0226 (COD)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 des Rates über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 156 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission [4],

[4] ABl. C....

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [5],

[5] ABl. C....

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [6],

[6] ABl. C....

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag [7],

[7] ABl. C....

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Anstieg des Verkehrs - insbesondere mit schweren Lastkraftwagen - hat im letzten Jahrzehnt zu einer zunehmenden Überlastung der Verkehrssysteme und Umweltverschmutzung in der gesamten Gemeinschaft geführt. Die derzeitigen Kapazitäten des Straßen- und Schienennetzes sind bei weitem nicht ausreichend, wobei den größten Schwachpunkt die grenzübergreifenden Streckenabschnitte darstellen. Die größten Verzögerungen bei der Verwirklichung des TEN-V gibt es bei grenzüberschreitenden Eisenbahnvorhaben, die Infrastrukturmaßnahmen wie den Bau von Tunneln und Brücken mit einer bedeutenden Länge einschließen. Aufgrund dieser erschwerenden Bedingungen sind solche Projekte häufig kaum rentabel.

(2) Für Vorhaben zur Beseitigung grenzüberschreitender Engpässe und Vorhaben an den Grenzen zu den Beitrittsländern, die beträchtlich zur Verbesserung des transeuropäischen Netzes gemäß der Entscheidung Nr. 1692/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes [8] beitragen, sollten höhere Zuschüsse in Höhe von bis zu 20 % der gesamten Investitionskosten vorgesehen werden.

[8] ABl. L 228 vom 9.9.1996, S. 1. Entscheidung geändert durch Entscheidung Nr. 1346/2001/EG (ABl. L 185 vom 6.7.2001, S. 1).

(3) Da kostenintensive grenzüberschreitende Projekte mit Beitrittsländern angesichts finanzieller Beschränkungen als schwierig zu implementieren eingeschätzt werden, sollten die zusätzlichen Finanzmittel vorrangig für die allerdringendsten Verbesserungen der Verkehrsinfrastruktur an den Grenzen mit den Beitrittsländern zur Verfügung gestellt werden. Die wirtschaftliche Tragfähigkeit der Projekte sollte nichtsdestoweniger in allen Fällen geprüft werden. Die diesen besonderen Projekten zugeteilten Mittel sollten den gesamten Finanzierungszeitraum 2003 bis 2006 decken ohne Bezug auf das Beitrittsdatum der neuen Mitgliedstaaten.

(4) Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 des Rates vom 18. September 1995 über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze [9] sollten angepasst werden, um dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [10] Rechnung zu tragen.

[9] ABl. L 228 vom 23.9.1995, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1655/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 197 vom 29.7.1999, S. 1).

[10] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(5) Der Finanzrahmen für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 sollte angehoben werden, um für die allerdringendsten Verbesserungen der Verkehrsinfrastruktur an den Grenzen mit den Beitrittsländern eingesetzt zu finanzieren.

(6) Die Verordnung (EG) Nr. 2236/95 ist daher entsprechend zu ändern -

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 2236/95 wird folgendermaßen geändert:

1) In Artikel 5 erhält Absatz 3 folgende Fassung:

,3. Der Gesamtbetrag des Gemeinschaftszuschusses im Rahmen dieser Verordnung darf unabhängig von der gewählten Form 10 v. H. der gesamten Investitionssumme nicht übersteigen.

In den folgenden Fällen darf der Gesamtbetrag des gewährten Gemeinschaftszuschusses jedoch ausnahmsweise ab 1. Januar 2003 bis zu 20 v. H. betragen:

a) Vorhaben zur Beseitigung grenzüberschreitender Eisenbahnengpässe und/oder fehlender Verbindungen in Gebieten, in denen natürliche Hindernisse ein Hemmnis für den freien Personen- und Warenverkehr darstellen, und die erheblich zu einem ausgewogenen Verhältnis zwischen den Verkehrsarten sowie zur Verbesserung des Eisenbahnverkehrs innerhalb des Transeuropäischen Verkehrsnetzes gemäß der Entscheidung Nr. 1692/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates* beitragen;

b) andere Projekte, die Engpässe an den Grenzen zu den Beitrittsländern betreffen, wo der Zusatznutzen insbesondere im Hinblick auf Sicherheitsverbesserung und Verminderung von Überlastung hoch ist, und

c) Vorhaben für die Satellitenpositionierung und für Navigationssysteme gemäß Artikel 17 der Entscheidung Nr. 1692/96/EG.

_____________________

* ABl. L 228 vom 9.9.1996, S. 1."

2) Artikel 17 erhält folgende Fassung:

,Artikel 17

Ausschuss

1. Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

2. Wird auf das in diesem Artikel genannte Verfahren Bezug genommen, findet das Verwaltungsverfahren nach Artikel 4 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates* in Verbindung mit Artikel 7 und 8 des genannten Beschlusses Anwendung.

3. Der in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG genannte Zeitraum beträgt zwei Monate.

_____________________

* ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23."

3) In Artikel 18 erhält Absatz 1 folgende Fassung:

,Der Finanzrahmen für die Umsetzung dieser Verordnung für den Zeitraum 2000 bis 2006 soll 4 700 Millionen EUR betragen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Die Präsidentin Der Präsident

FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

Politikbereich(e): Verkehr

Tätigkeit(en): Transeuropäisches Verkehrsnetz

Bezeichnung der Maßnahme: Finanzielle Unterstützung von Projekten des transeuropäischen Verkehrsnetzes, die von gemeinsamem Interesse sind

(Diese Maßnahme betrifft den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 des Rates über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für trans europäische Netze.)

1. HAUSHALTSLINIE(N) (Nummer und Bezeichnung)

B5-700: Finanzielle Unterstützung von Projekten des transeuropäischen Verkehrsnetzes, die von gemeinsamem Interesse sind

2. ALLGEMEINE ZAHLENANGABEN

2.1 Gesamtmittelausstattung der Maßnahme (Teil B):

Zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen (VE) in Höhe von 100 Mio. EUR, wodurch die Gesamtmittelausstattung zur Durchführung dieser TEN-Verordnung für den Zeitraum 2000-2006 von 4,6 Mrd. EUR auf 4,7 Mrd. EUR erhöht wird.

Diese Zuweisung erfolgt zusätzlich zu den 50 Mio. EUR, die innerhalb der derzeitigen TEN-V-Mittelausstattung umverteilt werden, wie in der Mitteilung der Kommission über die Grenzregionen (KOM(2001) 437) angegeben.

2.2 Laufzeit:

2003-2006

2.3 Mehrjährige Gesamtvorausschätzung der Ausgaben:

Fälligkeitsplan für Verpflichtungsermächtigungen/Zahlungsermächtigungen (finanzielle Intervention)

in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2.4 Vereinbarkeit mit der Finanzplanung und der Finanziellen Vorausschau

[X] Der Vorschlag macht eine Anpassung der betreffenden Rubrik der Finanziellen Vorausschau erforderlich.

Folgendes ist zu beachten:

(1) Die mehrjährige TEN-Gesamtmittelausstattung für den Zeitraum 2000-2006 beträgt 4,6 Mrd. EUR für alle drei Bereiche (Verkehr, Energie und Telekommunikation).

(2) Von diesen Gesamtmitteln sind 4,17 Mrd. EUR für das TEN Verkehr und 430 Mio. EUR für die TEN Energie und Telekommunikation vorgesehen.

(3) Die mehrjährige Finanzplanung 2003-2006 der Kommission weist für das TEN Verkehr folgende Beträge aus (in Mio. EUR):

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(4) Durch die Annahme der vorgeschlagenen Maßnahme für den Zeitraum 2003-2006 ergibt sich für das TEN Verkehr folgende mehrjährige Planung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(5) Diese Maßnahme wird innerhalb der Rubrik 3 der Finanziellen Vorausschau finanziert.

3. HAUSHALTSTECHNISCHE MERKMALE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4. RECHTSGRUNDLAGE

Verordnung (EG) Nr. 2236/95 des Rates vom 18. September 1995 über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1655/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 1999.

Entscheidung Nr. 1692/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes, geändert durch die Entscheidung Nr. 1346/2001/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Änderung der Entscheidung Nr. 1692/96/EG hinsichtlich Seehäfen, Binnenhäfen und intermodaler Terminals sowie des Vorhabens Nummer 8 in Anhang III.

5. BESCHREIBUNG UND BEGRÜNDUNG

5.1 Notwendigkeit einer Maßnahme der Gemeinschaft

Die Notwendigkeit einer Gemeinschaftsmaßnahme ergibt sich aus der Verpflichtung, zum Auf- und Ausbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes beizutragen, das als Voraussetzung für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes und für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt gilt (Artikel 154 bis 156 EGV). Dieser Beitrag besteht in der Mitfinanzierung von Projekten, die von gemeinsamem Interesse sind und die in den gemeinschaftlichen Leitlinien für den Aufbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes aufgeführt sind (Entscheidung Nr. 1692/96/EG vom 23. Juli 1996).

Wie sich im Zuge der Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes gezeigt hat, treten große Verzögerungen bei den Vorhaben zur Beseitigung von Engpässen an den Grenzübergängen zu Beitrittsländern auf. Das Weißbuch über die gemeinsame Verkehrspolitik [11] geht von einer bedeutenden Steigerung des Verkehrsaufkommens zwischen West- und Osteuropa in diesem Jahrzehnt aus. Diese Verkehrszunahme könnte Probleme der Überlastung und der Sicherheit der Personen auf den Hauptverkehrswegen zwischen der Union und den Beitrittsländern noch verschärfen.

[11] KOM(2001) 370 endgültig: Weißbuch - Die europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft.

Diese Gemeinschaftsmaßnahme begleitet den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 des Rates über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze. In diesem Vorschlag vertritt die Kommission die Auffassung, dass der Hoechstsatz für Gemeinschaftszuschüsse zu Projekten des transeuropäischen Verkehrsnetzes bei grenzüberschreitenden Eisenbahnvorhaben zur Überwindung natürlicher Hindernisse und bei Vorhaben zur Beseitigung genau bestimmter Engpässe an Grenzübergängen zu den Beitrittsländern von derzeit 10 % auf 20 % angehoben werden sollte, um eine Hebelwirkung zu erzielen und privates Kapital zu mobilisieren.

In der Mitteilung der Kommission vom 25. Juli 2001 über die Auswirkungen der Erweiterung für die an Beitrittsländer angrenzenden Regionen - Gemeinschaftsaktion für Grenzregionen [12] wird vorgeschlagen, den Förderhöchstbetrag für grenzübergreifende TEN-V-Projekte, deren Zusatznutzen für die beteiligten Länder besonders hoch ist, von derzeit 10 % auf 20 % anzuheben. Zusätzlich wird in der Mitteilung eine Sonderfinanzierung in Höhe von 150 Mio. EUR für den Zeitraum 2003-2006 vorgeschlagen (davon 50 Mio. EUR durch Umverteilung innerhalb des laufenden TEN-Haushalts, z. B. aus dem mehrjährigen Richtprogramm (MIP); diese Änderung war bereits in der Rahmenentscheidung über das mehrjährige Richtprogramm [13] vorgesehen). Diese Ausgaben betreffen vor allem für die ersten Jahre des Zeitraums 2003-2006. Die geplanten Verpflichtungen entsprechen dieser Konzentration auf die Jahre 2003-2004. Die zusätzlichen Finanzmittel sollen für die Ausführung der dringlichsten Verbesserungen der grenzüberschreitenden Verkehrsinfrastruktur eingesetzt werden.

[12] KOM(2001) 437: Mitteilung der Kommission vom 25. Juli 2001 über die Auswirkungen der Erweiterung für die an Beitrittsländer angrenzenden Regionen - Gemeinschaftsaktion für Grenzregionen.

[13] Entscheidung der Kommission K(2001) 2654 endgültig vom 19. September 2001.

Wie bereits in der Mitteilung der Kommission über die Auswirkungen der Erweiterung für die an Beitrittsländer angrenzenden Regionen festgestellt, kann sich die Durchführung grenzübergreifender Projekte mit diesen Ländern wegen der Finanzierung als schwierig erweisen.

Im Hinblick auf die TEN ist für die zusätzliche Gemeinschaftshilfe in Höhe von 100 Mio. EUR (als Teil des in der Mitteilung genannten Gesamtbetrags von 150 Mio. EUR) für den Zeitraum 2003-2006 die Überarbeitung der TEN-Verordnung notwendig. Die Zuweisung dieser Mittel erfolgt ab 2003 im Rahmen der Überarbeitung des mehrjährigen Richtprogramms (MIP).

Grenzübergreifende Projekte mit den Beitrittsländern sind in dieser Hinsicht von ganz besonderer Bedeutung, vor allem jene, die - in diesen Ländern - über ISPA finanziell gefördert werden. Zur Schaffung von Synergien zwischen den Anstrengungen der Beitrittsländer und denen der Mitgliedstaaten in den Grenzregionen könnten daher den Mitgliedstaaten über den TEN-Haushalt für den Zeitraum 2003-2006 zusätzliche Fördermittel in Höhe von 100 Mio. EUR für die allerdringendsten Verbesserungen der grenzüberschreitenden Verkehrsinfrastruktur mit den Beitrittsländern zur Verfügung gestellt werden. Vorrang genießen dabei grenzübergreifende Eisenbahnvorhaben mit den Beitrittsländern und andere Projekte, deren Zusatznutzen insbesondere im Hinblick auf die verbesserte Sicherheit der Personen und die Verminderung der Überlastung besonders hoch ist.

Damit werden folgende Ziele verfolgt:

- Verbesserung des Verkehrsflusses und Verringerung der Wartezeiten auf den grenzüberschreitenden Verbindungsstrecken zum Vorteil der Personen und Unternehmen;

- beschleunigte Verwirklichung grenzübergreifender Projekte des transeuropäischen Verkehrsnetzes, die von gemeinsamem Interesse sind, durch die Mitgliedstaaten in den an Beitrittsländer angrenzenden Gebieten;

- Überwindung finanzieller Schwierigkeiten in der Anlaufphase dieser Projekte, insbesondere durch Durchführbarkeitsstudien, und Sicherstellung einer optimalen Finanzierungsstruktur der Projekte mit möglichst geringer Nutzung öffentlicher Mittel dank flexibler Zuschussmodalitäten;

- Mobilisierung privaten Kapitals für die Finanzierung dieser Projekte sowie Förderung von Partnerschaften zwischen dem öffentlichen Sektor und der Privatwirtschaft.

5.2 Geplante Einzelmaßnahmen und Modalitäten der Intervention zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts

Zielgruppen

Nationale und regionale Verkehrsbehörden, Unternehmen und Konsortien, die diese Projekte durchführen, technische Einrichtungen und Stiftungen, europäische wirtschaftliche Interessenvereinigungen, Nutzer der Verkehrsinfrastruktur. Nach der TEN-Finanzverordnung sind die Zuschüsse bei der Kommission durch die direkt beteiligten Unternehmen oder öffentlichen und privaten Einrichtungen zu beantragen.

Wahl der Interventionsmodalitäten

Wie bereits dargelegt, vertritt die Kommission die Auffassung, dass der Hoechstsatz für Gemeinschaftszuschüsse zu Projekten des transeuropäischen Verkehrsnetzes bei grenzüberschreitenden Eisenbahnvorhaben zur Überwindung natürlicher Hindernisse und bei Vorhaben zur Beseitigung genau bestimmter Engpässe an Grenzübergängen zu den Beitrittsländern von derzeit 10 % auf 20 % angehoben werden sollte, um eine Hebelwirkung zu erzielen und privates Kapital zu mobilisieren.

Die Art der Förderung bestimmter Projekte hängt in erster Linie von der Situation und dem Reifegrad der einzelnen Vorhaben ab.

Dank der Durchführbarkeitsstudien kann gewährleistet werden, dass die Vorhaben von ihrer Konzeption bis zum eigentlichen Start gut durchdacht sind.

Andere Maßnahmen wie Zinszuschüsse und Beiträge zu Prämien für Anleihebürgschaften werden je nach ihrer optimalen Eignung für das jeweilige Projekt ausgewählt. Dies gilt auch für Beihilfen, sofern durch die zusätzlichen Mittel eine Beschleunigung der Vorhaben ermöglicht wird, die bis dahin wegen fehlender Finanzmittel oder bei wirtschaftlich lebensfähigen Projekten wegen ungenügender finanzieller Rentabilität nicht möglich war.

Bei beschränkter Verfügbarkeit öffentlicher Mittel muss der Multiplikatoreffekt der gemeinschaftlichen Finanzinstrumente (vor allem mit ISPA) verstärkt werden, insbesondere auch mit Hilfe öffentlich-privater Partnerschaften.

Entsprechend dem Antragsformular für Zuschüsse zu Studien oder förderfähigen Projekten sind durch die Mitgliedstaaten oder die Projektträger genaue Angaben zu den geschätzten förderfähigen Kosten zu machen. Der Finanzierungsplan wird ebenfalls von den Mitgliedstaaten oder den Projektträgern anhand der Tabelle ,Aufschlüsselung der Kosten und Finanzierungsplan", die Teil des Zuschussantrags ist, ausgearbeitet. Außerdem müssen sie erklären, dass andere, insbesondere private Finanzierungsmöglichkeiten zuvor geprüft wurden.

Die TEN-Leitlinien umfassen zahlreiche Vorhaben von gemeinsamem Interesse, darunter auch Projekte zwischen Mitgliedstaaten und Beitrittsländern, für die Gemeinschaftszuschüsse erforderlich sind. Die meisten dieser Projekte dienen der Beseitigung von Engpässen, der Verminderung der Überlastung und der Verbesserung der Personensicherheit. In die von der Kommission angenommenen Neufassung der Leitlinien wurden in Vorbereitung der Beitritte neue Verkehrsverbindungen aufgenommen. Diese Verbindungen könnten auch aus den zusätzlichen Haushaltsmitteln finanziert werden.

Eine erste Aufstellung möglicher Projekte für die Grenzregionen zu den demnächst beitretenden Ländern wurde von den betroffenen Mitgliedstaaten bereits vorgeschlagen. Es liegen schon mehr als 80 Projekte mit einem bedeutenden Zusatznutzen im Hinblick auf die Beseitigung von Engpässen, die Verminderung der Überlastung und die Verbesserung der Personensicherheit vor. In einer ersten Einschätzung kann aufgrund der von den Mitgliedstaaten eingereichten Informationen bereits festgestellt werden, dass einige dieser Projekte den Zielen der transeuropäischen Verkehrsnetze entsprechen.

Nach der TEN-Verordnung werden die Zuschüsse von den Mitgliedstaaten oder den Projektträgern bei der Kommission beantragt. Die Anträge werden einer gründlichen Prüfung unterzogen, um eine ordnungsgemäße Finanzausstattung aller Projekte, auch der grenzübergreifenden Projekte, sicherzustellen. Dabei werden im Einklang mit der Verordnung folgende Kriterien zugrunde gelegt:

a) Beitrag des einzelnen Projekts zur Erfuellung der im Vertrag genannten Ziele sowie zu den Zielsetzungen und Prioritäten der gemeinschaftlichen Leitlinien für die Gestaltung der FTE;

b) potentielle wirtschaftliche Lebensfähigkeit;

c) ungenügende finanzielle Rentabilität;

d) Reife des Projekts (einschl. vorherige Haushaltsdurchführung);

e) Hebelwirkung des Gemeinschaftszuschusses auf die ,öffentlich-private" Finanzierung;

f) direkte und indirekte sozioökonomische Auswirkungen, insbesondere auf die Beschäftigung;

g) Umweltauswirkungen;

h) Koordinierung der verschiedenen Projektbeteiligten (insbesondere bei grenzübergreifenden Projekten); Koordinierung der Finanzhilfen der Gemeinschaft, vor allem mit ISPA.

5.3 Durchführungsmodalitäten

Direkte Verwaltung durch die Kommission unter Einsatz von Statutspersonal und externem Personal.

6. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

6.1 Finanzielle Gesamtbelastung für Teil B des Haushalts (während des gesamten Planungszeitraums)

VE in Mio. EUR (bis zur 3.Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

6.2 Berechnung der Kosten für jede zu Lasten von Teil B vorgesehene Einzelaktion (während des gesamten Planungszeitraums) [14]

[14] Weitere Informationen sind den beigefügten Leitlinien zu entnehmen.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(*) Wegen der sehr unterschiedlichen Arten und Merkmale der im Bereich TEN Verkehr finanzierten Maßnahmen (z. B. geografische/technische Situation, mehrjährige oder einmalige Maßnahmen) ist eine Angabe von Durchschnitts kosten pro Einheit nicht möglich.

7. AUSWIRKUNGEN AUF PERSONAL- UND VERWALTUNGSAUSGABEN

7.1 Auswirkungen im Bereich der Humanressourcen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

8. ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG

8.1 Überwachung

Gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1655/1999 muss jede Maßnahme begleitet und bewertet werden. So ist vorgesehen, dass die Entscheidungen der Kommission gegebenenfalls auch materielle Indikatoren umfassen, die im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten aufgestellt werden.

Zudem müssen die Empfänger gemäß den Standardentscheidungen der Kommission jährlich Informationen über den Verlauf der Maßnahmen vorlegen, die es ermöglichen sollen, zusammen mit den Mitgliedstaaten die Modalitäten für die Durchführung der Vorhaben zu analysieren.

Die Studien, für die keine Indikatoren ausgearbeitet werden können, werden gemeinsam mit den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die verfolgten Ziele bewertet.

Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der genannten Verordnung legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie dem Ausschuss der Regionen einen jährlichen Tätigkeitsbericht vor. Dieser Bericht enthält eine Bewertung der durch die Gemeinschaftsunterstützung erzielten Ergebnisse.

In Anlehnung an den allgemeinen Projektablauf von Infrastrukturvorhaben ergeben sich folgende vorrangige Ergebnis-Indikatoren (Grundlage der Überwachung):

- Erfuellung der Hauptetappen entsprechend den Zielen jedes einzelnen Projekts;

- Anzahl der Straßen- oder Eisenbahnkilometer, die neu gebaut oder elektrifiziert wurden usw.;

- Anzahl der Signal- oder Verkehrsleiteinrichtungen usw.;

- rechtzeitiger Abschluss der wirtschaftlichen, geotechnischen oder umweltbezogenen Studien;

- Darlehenstilgung durch die ausführenden Behörden;

- Entwicklung der Haushaltsdurchführung.

8.2 Modalitäten und Periodizität der vorgesehenen Bewertung

Wirkungsindikatoren nach verfolgten Zielen

Die Einschätzung der Auswirkungen und Ergebnisse im Hinblick auf die spezifischen Ziele erfolgt möglichst auf der Grundlage der abgeleiteten Folgen:

- Erhöhung der Kapazität und der Effizienz der Infrastruktur in den Grenzgebieten;

- Verkehrssicherheit (Personen, gefährliche Güter usw.) und Verringerung der Unfallzahlen;

- Entwicklung der sozioökonomischen Indikatoren im Verhältnis zu den Ex-ante-Bewertungen;

- Verminderung der Umweltverschmutzung;

- qualitative Einschätzung durch die Nutzer der Verkehrsnetze;

- wirtschaftliche Vorteile, die sich aus der Gemeinschaftshilfe ergeben (einschließlich Rechtfertigung der gewählten Finanzierungsinstrumente, z. B. Zinszuschüsse, direkte Beihilfen, Prämien für Bürgschaften usw.).

Die Quantifizierung dieser Indikatoren erfolgt in Abhängigkeit von der Art der bewerteten Maßnahme und nach Abstimmung mit dem Mitgliedstaaten.

Einmalige Bewertung: bei einer begrenzten Anzahl von Maßnahmen kann auch eine gängige zwischenzeitliche oder nachträgliche Bewertung der Auswirkungen durchgeführt werden, da die erreichten Ergebnisse kurz- und mittelfristig leichter zu quantifizieren sind.

9. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

Die Betrugsbekämpfungsmaßnahmen (Kontrolle, Berichterstattung, Begleitung, Bewertung usw.) sind in der Verordnung (EG) Nr. 1655/1999 über die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen, insbesondere in den Artikeln 12 und 15, geregelt und in allen Entscheidungen der Kommission sowie in den zwischen der Kommission und den Projektträgern geschlossenen Verträgen enthalten.

Die Prüfung der Ausgaben und der Durchführung der nach der Verordnung (EG) Nr. 1655/1999 geförderten Projekte erfolgt in der Regel gemäß Artikel 12 Absatz 1 durch die Mitgliedstaaten und gegebenenfalls durch die Kommission unter Berücksichtigung der Vertragsverpflichtungen und der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und eines soliden Finanzmanagements.

Im Einklang mit Artikel 12 Absatz 4 und 5 der genannten Verordnung führen die Kommissionsdienststellen regelmäßig Inspektionen an den Projektstandorten durch.