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STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK  
vom 25. März 2013  
zu Zahlungsbilanzmeldungen 
(CON/201 3/22) 
 
Einleitung und Rechtsgrundlage  
Am 20. Februar  2013 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) von der Oesterreichischen Nationalbank 
(OeNB) um Stellungnahme  zum Entwurf einer Verordnung der OeNB über Meldungen zur 
Zahlungsbilanz (nachfolgend der „Verordnungsentwurf“) ersucht.  
Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auf Artikel 127 Absatz 4 und 
Artikel 282 Absatz 5 des Vertrags über die  Arbeitsweise der Europäischen Union sowie auf Artikel 2 
Absatz 1 dritter und vierter Gedankenstrich der Entscheidung 98/415/EG des Rates vom 29. Juni 1998 über die Anhörung der Europäischen Zentralbank durch die nationalen Behörden zu Entwürfen für 
Rechtsvorschriften
1, da der Verordnungsentwurf die OeNB und die Erhebung statistischer Daten im 
Bereich der Zahlungsbilanz betrifft. Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der 
Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank vom EZB -Rat verabschiedet . 
 
1. Ziel des Verordnungsentwurfs  
1.1 Seit Anfang 2006 sind zwei Meldeverordnungen der O eNB zur Zahlungsbilanz in Kraft. Die erste 
ist die ZABIL 1/20052 in der durch die ZABIL 1/2009 geänderten Fassung betreffend die 
Erfassung der statistischen Daten für die Erste llung der Leistungsbilanz, insbesondere Daten über 
den grenzüberschreitenden Dientleistungsverkehr. Aufgrund internationaler Normen sowie der 
Anforderungen der Europäischen Union und der EZB wurden die notwendigen Änderungen dieser 
Verordnung durch Erlass der Zahlungbilanz -Verordnung ZABIL 1/2012 vorgenommen, die am 
1. Januar 2013 in Kraft trat3. 
1.2 Die zweite Meldeverordnung , die ZABIL 1/2004 in der durch die ZABIL 2/2009 geänderten 
Fassung4, betrifft die Erfassung der statistischen Daten  für die Kapitalbilan z, insbesondere Daten 
auf Einzelw ertpapier basis , Direktinvestitionen, grenzüberschreitende n Ausleihungen und Einlagen 
bei Nichtbanken. Durch den Verordnungsentwurf soll die geänderte ZABIL 1/2004 ersetzt werden. Die Ersetzung dieser Verordnung wird  aufgrund neuer internationaler Standards  notwendig , 
                                                 
1  ABl. L 189 vom 3.7.1998, S. 42.  
2  Siehe Stellungnahme  CON/2005/23.  
3  Siehe Stellungnahme  CON/2012/67.  
4 Siehe Stellungnahme  CON/2004/ 26. 
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2 nämlich der sechsten Ausgabe des Balance of Payments and International Investment Position 
Manual (Zahlungsbilanzhandbuch) des Internationalen Währungsfonds sowie der darauf 
beruhenden neuen unions rechtlichen An forderungen. Die unions rechtlichen Anforderungen 
umfassen insbesondere die Leitlinie EZB/2011/23 der Europäischen Zentralbank vom 9. Dezember 
2011 über die statistischen Berichtsanforderungen der Europäischen Zentralbank im Bereich der 
außenwirtschaftliche n Statistiken5 und die Verordnung (EU) Nr. 555/2012 der Kommission vom 
22. Juni 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 des Europäischen Parlaments und 
des Rates betreffend die gemeinschaftliche Statistik der Zahlungsbilanz, des internationalen 
Dienstleistungsverkehrs und der Direktinvestitionen im Hinblick auf die Aktualisierung der 
Datenanforderungen und Definitionen6. Der Verordnungsentwurf dient zudem  der Durchführung 
des § 6 Abs. 1 Devisengesetz 2004, wonach die OeNB zur Erstellung der Zahlungsbilanz Österreichs, der Statistik betreffend die Internationale Vermögensposition, der 
Direktinvestitionsstatistik sowie alle r Statistiken  betreffend grenzüberschreitende Transaktionen 
und Positionen im Rahmen dieser Statistiken nach Maßgabe der Unionsr egelungen verpflichtet ist . 
 
2. Allgemeine Anmerkung   
Im Einklang mit Artikel 14.3 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der 
Europäischen Zentralbank (nachfolgend die „ESZB -Satzung“) müssen die nationalen Zentralbanken 
gemäß den Leitlinie n der EZB handeln. Die EZB begrüßt grundsätzlich den Verordnungsentwurf, der die 
Übereinstimmung mit den Meldepflichten gemäß der Leitlinie EZB/2011/23 sicherstellen wird, die den 
Grundsätzen des „ECB Statistics Quality Framework“
7 folgt. Das Hauptziel der  Statistiken in den 
Bereichen Zahlungsbilanz und Auslandsvermögensstatus des Euro -Währungsgebiets ist es, die 
Geldpolitik der EZB und die sonstigen Aufgaben des Eurosystems zu unterstützen. Zudem sind Rechenschaftspflicht, Transparenz und „Good Governance“  gemäß dem Leitbild des Eurosystems
8 
tragende Werte, die die Integrität der statistischen Aufgaben gemäß Artikel 5 der ESZB -Satzung 
unterstützen.  
  
3. Spezielle Anmerkungen  
3.1 Elektronische Meldungen  
Die EZB begrüßt es, dass die OeNB die verstärkte Nutzung elekt ronischer Meldungen als 
Hauptübermittlungsweg  für die Daten in den Vordergrund stellt, da dies der Bereitstellung 
pünktlicherer und genauerer Meldungen dienlich sein könnte . 
                                                 
5  ABl. L 65 vom 3.3.2012, S. 1. 
6  ABl. L 166 vom 27.6.2012, S. 22. 
7  Abrufbar auf der Website der EZB unter www.ecb.europa.eu.  
8  Abrufbar auf der Website der EZB unter www.ecb.europa.eu.  
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3 3.2 Meldegrenzen  
Die EZB akzeptiert , dass zum Zwecke der Verringerung des Er hebungs aufwands der 
Meldepflichtigen  eine Erhöhung der Meldegrenzen wie folgt vorgesehen wird : 
a) Für Daten über die zum Monatsende geführten Bes tände an grenzüberschreitenden 
Ausleihungen, Handelskrediten und E inlagen sowie für alle Investitionskategorien  wird die 
Grenze auf 10 Mio. EUR (früher 3 Mio. EUR bzw. 5 Mio. EUR)  angehoben . 
b) Für Daten über die zum Monatsende geführten T ransaktionen im Bereich der 
Direktinvestitionen (DI) wird die Meldegrenze auf 500  000 EUR  (früher 100 000 EUR)  pro 
Geschäft angehoben; außerdem wird d er Termin für die Einreichung der Meld ung um fünf 
Tage vorverlegt. 
c) Für Daten über die Quartals bestände an Forderungen und Verpflichtungen aus 
grenzüberschreitenden Geschäften mit Finanzderivaten wird die Grenze auf 5 Mio. EUR 
(früher 1 Mio. EUR)  ange hoben.  
Außerdem geht die  EZB davon aus , dass vorläufige Maßnahmen wie Schätzungen und der 
Rückgriff auf Sekundärquellen erforderlich werden können, um die durch die angehobenen 
Grenz en entstehenden Lücken zu füllen. Dennoch käme es zur Freisetzung von Ress ourcen, die zur 
Verbesserung der von statistisch signifikanten Meldepflichtigen zu meldenden Daten genutzt werden können . 
3.3 Transaktionen im Bereich der Direktinvestitionen  
Hinsichtlich der Daten über D I-Transaktionen begrüßt die EZB die Einführung zusätzlic her 
Kategorien für die zu er hebenden Daten sowie die Änderungen der Meldeperiode wie folgt:  
a) Die Aufnahme zweier neuer Indikatoren, nämlich die Differenzierung nach „Erwerb von 
Anteilen“ und „Verkauf von Anteilen“ könnte eine verbesserte Datenanalyse, vor allem im 
Bereich der Direktinvestitionen , ermöglichen.  
b) Die obligatorische Angabe der Steuer - oder Firmenbuch- Nummer wird die schnellere und 
eindeutige Identifizierung derjenigen DI-Unternehmen/Direktinvestoren  erleichtern, die 
ihren Sitz im EWR oder in der Schweiz haben. Dies ist insbesondere unter dem 
Gesichtspunkt des EZB/Eurostat -Gemeinschaftsprojekts über das Direktinvestitionsnetz 
(FDI Network) von Bedeutung, in dessen Rahmen die Statistiken über Direktinvestitionen 
harmonisiert  und verbessert werden so llen. Darüber hinaus regt die EZB an, dass die OeNB 
die Entwicklungen in der Initiative für eine globale Kennung für juris tische Personen ( Legal 
Entity Identifier – LEI)
9 genau verfolgt . 
c) Die Vorverlegung des Termins für die Einreichung der Meldung um fünf Tage, d. h. auf den 
15. Kalendertag des auf die Meldeperiode folgenden Monats , könnte sicherstellen, dass die 
                                                 
9   Berichte des Finanzstabilitätsrats zu m LEI: 
http://www.financialstabilityboard.org/list/fsb_publications/tid_156/index.htm   
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4 Daten für die monatlichen Datenanalyseerstellungen der OeNB und der EZB zeitiger zur 
Verfügung stehen . 
3.4 Transaktionen im Bereich der Portfolio inves titionen  
Hinsichtlich der Daten über Transaktionen im Bereich der Portfolioinvestitionen begrüßt die EZB 
die Einführung neuer Kategorien für die zu erfassenden Daten wie folgt : 
a) Ausdehnung der bestehenden Meldepflichten der Depotführer zu Wertpapieren im Ra hmen 
von Aufgliederungen nach Kundenkonten anhand von Meldekategorien, d. h. durch 
i) Hinzufügung der Angabe des Sitzlandes des Depotinhabers, ii) Änderungen der 
Definitionen der Meldekategorien und iii) Einführung einer neuen Kategorie für 
ausländische öffentliche Stellen. Er hoben werden außerdem i) neue obligatorische Angaben 
zum Marktwert, ii) Daten in ein em Feld für kurzfristige Positionen und iii) Daten in ein em 
Feld für die Nominalwährung der Bank - und der Kundenbestände. Datenmeldungen zu 
Wertpapierk ursen werden hingegen eingestellt . 
b) In die Melderegelung werden jährliche Meldungen der Depotbanken zu den Depotinhabern 
neu aufgenommen.  
Die vorstehend dargestellte Erhebung  zusätzlicher Angaben  könnte d er Erfüllung der Grundsätze 
des aktualisierten Europä ischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG  2010)  
sowie möglicher zukünftiger Anforderungen hinsichtlich einer weiter gehenden Aufgliederung des 
institutionellen Sektors im Rahmen der Me ldungen zur Zahlungsbilanz dienlich sein. Darüber 
hinau s könnten die zusätzlichen Variablen  die Möglichkeiten der Datenanalyse und der 
Qualitätskontrolle verbessern . 
3.5 Transaktionen im Bereich sonstiger Investitionen  
Hinsichtlich der Daten zu Transaktionen im Bereich sonstiger Investitionen begrüßt die EZB die Einführung einer gesonderten Kategorie für Anteile an anderen Unternehmen unter 10 %; dies 
könnte der Erstellung des neuen Postens „sonstiges Eigenkapital“ in der Sonstige -Investitionen -
Rechnung förderlich sein.  
 
Diese Stellungnahme wird auf der Website der  EZB veröffentlicht . 
 
 
Geschehen zu Frankfurt am Main  am 25. März 2013.  
 
[Unterschrift ] 
 
Der Vizep räsident der EZB  
Vítor CONSTÂNCIO