2012/0236 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT



gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union



betreffend den

Standpunkt des Rates bezüglich der Annahme einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Festlegung eines langfristigen Plans für die Kabeljaubestände und die Fischereien, die diese Bestände befischen

1.Hintergrund

Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat

(Dokument COM(2012) 498 final – 2012/236 COD): 12. September 2012 Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: 12. Dezember 2012 Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: 11. Juni 2013 Übermittlung des geänderten Vorschlags: 3. Oktober 2016 Festlegung des Standpunkts des Rates: 29. September 2016

2.Gegenstand des Vorschlags der Kommission

Im Jahr 2008 wurde die Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 des Rates („Wiederauffüllungsplan für Kabeljau“) verabschiedet. Der Plan erstreckte sich auf die Nordsee und einige angrenzende Gewässer (Kattegat, Skagerrak, östlicher Ärmelkanal, Gewässer westlich von Schottland und Irische See). Die wichtigsten Bestimmungen waren Vorschriften zur Festsetzung der zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) und eine Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands, durch die die Zeit begrenzt wurde, die Fischer auf See verbringen durften. Beschränkungen des Fischereiaufwands wurden zum damaligen Zeitpunkt neben der Festsetzung von Fangbeschränkungen in Form von TAC als ein notwendiges Regulierungsinstrument angesehen, um Rückwürfe zu verringern. In dem Plan waren mehrfache und bisweilen drastische Verringerungen des Fischereiaufwands vorgesehen.

2012 schlug die Kommission eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 des Rates vor, um unter Beibehaltung der wesentlichen Elemente des Plans einige seiner Mängel zu beheben. Der Vorschlag beruhte auf Artikel 43 Absatz 2 AEUV und enthielt auch eine Bestimmung, wonach der Rat nach vier aufeinanderfolgenden Kürzungen eine Beibehaltung des Fischereiaufwands beschließen konnte.

Aufgrund eines abweichenden Standpunkts bezüglich des Verhältnisses zwischen Artikel 43 Absatz 2 und Artikel 43 Absatz 3 AEUV löste der Rat einige Elemente des Kommissionsvorschlags (Artikel 9 und 12) heraus und verabschiedete – auf der Grundlage von Artikel 43 Absatz 3 AEUV – eine entsprechende Verordnung zur Änderung des Wiederauffüllungsplans für Kabeljau (Verordnung (EU) Nr. 1243/2012 des Rates), ohne das Europäische Parlament einzubeziehen. In der Änderungsverordnung war die Regel enthalten, nach vier aufeinanderfolgenden Kürzungen eine Beibehaltung des Fischereiaufwands zu erlauben.

Das Europäische Parlament und der Rat fochten diese Verordnung des Rates vor Gericht an, da sie der Auffassung waren, dass die Änderung des in Rede stehenden Wiederauffüllungsplans für Kabeljau im Wege des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens hätte verabschiedet werden müssen und dass das Europäische Parlament gemäß Artikel 43 Absatz 2 AEUV vollumfänglich hätte eingebunden werden müssen und der Rat nicht gemäß Artikel 43 Absatz 3 allein hätte entscheiden dürfen.

Mit dem Urteil vom 1. Dezember 2015 in den verbundenen Rechtssachen C-124/13 Europäisches Parlament gegen Rat und C-125/13 Kommission gegen Rat erklärte der Gerichtshof die in Rede stehende Verordnung des Rates für nichtig, erhielt jedoch ihre Wirkungen für ein weiteres Jahr aufrecht, damit innerhalb dieses Zeitraums eine neue Verordnung – auf der korrekten Rechtsgrundlage, nämlich Artikel 43 Absatz 2 AEUV – verabschiedet werden konnte.

Da der Gerichtshof die Wirkungen der für nichtig erklärten Verordnung des Rates für ein weiteres Jahr aufrechterhielt, mussten die Verhandlungen auf der Grundlage des genannten Kommissionsvorschlags fortgeführt werden, denn die Zeit reichte nicht aus, um einen neuen Vorschlag auszuarbeiten und innerhalb eines Jahres zu verabschieden.

Allerdings haben sich die Gegebenheiten seit dem Kommissionsvorschlag im Jahr 2012 drastisch verändert. Mit der neuen GFP-Grundverordnung (Verordnung (EU) Nr. 1380/2013) wurde die Verpflichtung eingeführt, bis 2019 alle Fänge von Arten anzulanden, für die Fangbeschränkungen gelten („Anlandeverpflichtung“), sodass die Fischer keine Fänge mehr zurückwerfen dürfen und alle Fänge auf ihren Quotenanteil anrechnen müssen (diese Verpflichtung tritt schrittweise für die einzelnen Fischereien und die die jeweiligen Fischereien definierenden Arten in Kraft). Dort, wo die Anlandeverpflichtung gilt, bildet die Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands, durch die ebenfalls die Rückwürfe verringert werden sollen, nun eine unnötige zusätzliche Regulierungsebene. Deshalb hat die Kommission beschlossen, in ihrem Vorschlag für einen Bewirtschaftungsplan für die Ostsee (COM(2014) 614) die Aufwandsregelung aufzugeben.

Mit der neuen Grundverordnung wurde auch eine Bestimmung eingeführt, wonach der Rat die TAC nach dem Grundsatz des höchstmöglichen Dauerertrags (Maximum Sustainable Yield – MSY) festsetzen muss. Dadurch sind die im Wiederauffüllungsplan für Kabeljau enthaltenen Vorschriften zur Festsetzung der TAC hinfällig.

3.Bemerkungen zum Standpunkt des Rates

3.1. Allgemeine Bemerkungen zum Standpunkt des Rates

Der Standpunkt des Rates spiegelt die am 29. Juni 2016 erzielte politische Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat wider. Die Kommission befürwortet diese Einigung.

3.2. Änderungen durch das Europäische Parlament in erster Lesung

Im Laufe der Verhandlungen hat das Europäische Parlament seinen Standpunkt geändert. Deshalb wurde der am 11. Juni 2013 vom Europäischen Parlament in erster Lesung angenommene Standpunkt als weniger relevant für die Verhandlungen betrachtet.