ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(81)512
Vol.1981/0154

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE,Euratom) n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernant l'ouverture aupublicdesarchiveshistoriques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement (CE,Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiés présentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation (EEC,Euratom) No354/83of1February 1983
concerning theopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropean Economic
Community andtheEuropean AtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC,Euratom) No1700/2003 of22September 2003(OJL243,
27.9.2003, p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary, classified documents inthis
filehavebeendeclassified inconformity withArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG,Euratom) Nr.354/83desRatesvom1.
Februar 1983überdieFreigabe derhistorischen Archive derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom) Nr.1700/2003 vom22.September 2003
(ABI.L243vom27.9.2003, S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(81 )512endg .
Brüssel /den 15.September 1981
VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES
zurÄnderung der Richtlinie des Rates 80/51/EWGvom 20.Dezember 1979
zurVerringerung derSchallemissionen vonUnterschall-Luftfahrzeugen
(von der Kommission dem Ratvorgelegt )
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K0M(81 )512endg .

ERLAUTERNDES MEMORANDUM
EINLEITUNG
1.Mehrere inder Letzten Zeit unternommene internationale Aktionen aufdem
Gebiet desFlugzeuglärms haben dieNotwendigkeit gezeigt ,dieRichtlinie
des Rates 80/51/EWG (1)vom 20.Dezember 1979 zuandern .Gleichzeitig wird
1bei_dieser Gelegenheit eingeringfügiger Fehler imWortlaut derRichtlinie
rs^lcorri giert ,aufdendieKommission aufmerksam gemacht worden ist .
Änderung ,umModifikationen anAnhang 16zuermSglichen ^
2.Die erste dieser internationalen Aktionen wurde von der internationalen
Zivi lluftfahrtorganisation (ICAO )unternommen ,die am11.Mai 1981 umfassende
Änderungen anAnhang 16zumObereinkommen über die internationale Zivilluft­
fahrt angenommen hat .Diese Änderungen gehen inerster Linie aufdie Empfeh­
lungen aufderSechsten Sitzung des ICAO-Ausschusses über Flugzeuglärm
zurück .Eshandelt sich umtechnische Änderungen ,dienicht andie Grund­
sätze derRichtlinie oder dieHinweise inderRichtlinie aufdie spezifi­
zierten Flugzeuglärmnormen rühren .Durch diese Änderungen werden indie in
derRichtlinie genannten Teile vonAnhang 16Verbesserungen betreffend die
Lärmprüfungsanforderungen fürherkömmliche Propellerflugzeuge undUnterschall -
-ν >
Strahlflugzeuge eingeführt ;ferner werden gemäss denBestimmungen von
Anhang 5(vierte Ausgabe )zumObereinkommen über die internationale Zivil­
lüftfahrt Masseinheiten desinternationalen Systems (IS)eingeführt .Weiter­
hinwird durch diese Änderungen eine Umstrukturierung desAnhangs vor-,
genommen ,sodass alle Bestimmungen über dieUmwettaspekte derLuftfahrt
ineinem einzigen Dokument erfasst werden .Diese Änderungen wurden vonden
Vertretern derMitgliedstaaten ,die beidenbetreffenden Sitzungen der ICAO
anwesend waren ,genehmigt .Siesind anwendbar ab26.November 1981 ;umdie
Änderungen inKraft zusetzen ,wird vorgeschlagen ,Artikel 1,2,3und 5
der Richtlinie zuändern .
(1)Amtsblatt Nr.L18,24/1/80,Seite 26

Änderung dahingehend ,c von Drittstaaten kommende Strahlflugzeuge ohne
Larmbescheinigung das ■? ?:sgebiet derMitgliedstaaten nicht anfliegen dürfen
3-/Diezweite internal ;onale Aktion bestand darin ,dass dieVereinigten Staaten
vonAmerika am28 Mo .'erber 1980 eine Lärmvorschrift erlassen haben ,wonach
ab31.Dezember '34 der »Vereinigten Staaten kommerzielle Unterschall -
flugzeuge nicht ?irge •tztwerden dürfen ,dienicht denLärmanforderungen
derVereinigten itaaL' -entsprechen .Dies konnte dazu fuhren ,dass Unter -
schal l-Strah Iflugzeug ^ •,iLänder ausserhalb der Gemeinschaft verkauft
werden ,fürdie •Steine -Srmbescheinigung gemäss Anhang 16derVorschriften '
ausgestellt ist,und d.sdiese Flugzeuge (ausserhalb der USA)weiterhin
während eines betrc':cl : :chen .Zeitraums eingesetzt werden .Überdies könnten
die inderGemeinschaft durch dieRichtlinie 80/51/EWGüberschüssig werdenden
Flugzeuge ebenfalls a\j ■ahnliche Weise verkauft undeingesetzt werden .Die
Richtlinie inihrer dpizeitigen Fassung erlegt denMitgliedstaaten'nicht auf,
zuverhindern ,dass d;saFlugzeuge sowie ähnliche indenbetreffenden
Ländern bereits cinge *:gene Flugzeuge fürdenLuftverkeur indenHoheits­
gebieten derMitglied ^aten eingesetzt werden .
4.Diedritte internationale Aktion bestand darin ,dass die 23.Generalver -
sammlung der ICAO dieEntschliessung Nr.A23-10 verabschiedet hat,inder
dieVertragssiaaten f-:."gefordert werden ,denEinsatz von imAusland einge­
tragenen Unterschall-Strahlf lugzeugen ,dienicht Kapitel 2vonAnhang 16
entsprechen ,auf ihre -Hoheitsgebiet nicht vordem 1.Januar 1988 zu
verbieten ;dies gilt d^r>n auch nurfürdiejenigen Flughäfen ,dieeindeutig
Lärmprobleme haben .
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5.ImLichte vonAbsatz 3und 4wird vorgeschlagen ,mit einem entsprechenden
Zusatz zuArtikel 5Absatz 2undArtikel 7derRichtlinie dieMitgliedstaaten
aufzufordern ,zuverhindern ,dass Unterschall-Strahlflugzeuge ohne Lärm-
bescheinigung ,dienicht ineinem'Mitgliedstaat eingetragen sind ,ab .
1.Januar 1988 aufihrem Hoheitsgebiet eingesetzt werden ;aufErsuchen kann
eine Ausn-' hiegenehmigung bis 31.Dezember 1988 erteilt werden ,damit eine
Anpassung andieLock ,-jngvorgenommen werden kann ,diedurch Artikel 5
Absatz 2derRieht' r :fürdieUnterschall-Strahlflugzeuge derGemeinschaft
geschaffen wird - -

3
Streichung desunteren Wertesvon20TonneninArtikel 5derRiehtLinie
6.Dievierteinternationale Aktionbestanddarin,dassdieluropäische
Zivilluftfahrt-Konferenz (ECAC)aufihrer48.Sitzurg am'7.April -1980
dieAnwendung ihrerEmpfehlung ECAC/10-18vom13.Deze^b^r 1978aufdas
VerbotdesEinsatzes vonUnterschall-Strchlf lugzeugen ohneLärmbesc'ei -
nigungaufLuftfahrzeuge miteinemHöchstgewicht bisTo:vsnausgedehnt
hat.OieseEmpfehlung kannvonderGemeinschaft mittelse<r«rÄnderung an-
Absatz 1Artikel 5derRichtlinie -angenommen werden.-
Berichtigung imHinblick aufdieKonformität mitdenZielendeRirhtlinie
7.DieKommission wurdedaraufhingewiesen ,dassdieam6.D<?-^mber1979vom
Ratverabschiedete "vorgeschlagene Richtlinie "inArtikel 1und5dieWort'e
"Mitgliedstaaten "verwendet,wohingegen 1inderendgültigen ;ussungderRieht-,
Linie,dienacheinerSitzungderRechts-undSpraciisachverst-V.di janam12-
Dezember 1979herausgegeben wurde,dieWorte"jederNitglvfcistaat "verwendet
werden.DieseÄnderung konntedahingehend ausgelegt werden,desssie<=>in
mögliches technisches Schlupfloch schafft,denninVerbindung mitdenübrigen
Artikeln würdeesdieseFormulierung einemMitgliedstaat er'".glichen,ein
Luftfahrzeug ,dasnichtdemAnhang16entspricht unddasseinemLand
eingetragen ist,zwischen anderenMitgliedstaaten eir.zus"tzen,wohingegen
mitderursprünglichen Formulierung beabsichtigt war,fasseinsolchesLuft-/
fahrzeug nirgendwo inderGemeinschaft eingesetzt wtrdendarf.Sokönnte
zumBeispiel einsolchesineinemMitgliedstaet eingetruy ;sFlug^uy ver­
pachtetwerden,sodassesinderGemeinschaft eingesetzt werdenk'inntp,
solangeesnichtindeirfStaatlandet,indemesregistriert ist.Umdiese
Möglichkeit auszuschalten ,wurdefürArtikel 1und5eine «uerungvorge­
schlagen.
Konsultation ' .
8.DadasEuropäische Parlament undderWirts -.hatt5?-«^dSo^''--.chusr ~ur
ursprünglichen Richtlinie konsultiert wor-iensind,-oUte.)--ie?chzu"
vorgeschlagenen Änderung konsultiert werden.
»
Empfehlung
9.DieKommission empfiehlt daher,dassderRatc'Itfceg.-"I '
Richtlinie annimmt.

VGRSCHLAG FOR EINE
vJ.CHTLïNIE DES RATES
.(
«Lii*Änderung der kichcL ;desRates 80/51/EWGvom 20.Dezember 1979 zur
Verrincrru-.s der S ^Llemissfonen vonUnterschal L-Luftfahrzeugen

DERRATOEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt aufdenVertragzurGründung derEuropaischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel 84Absatz 2, .
gestützt aufdenVorschlag derKommission ,
nachStellunghahme desEuropäischen Parlaments ,
nachStellungnahme desWirtschafts -undSozialausschusses ,'.r ~
inErwägung nachstehender Grunde:
Änderungen ,diedieInternationale Zivilluftfahrtorganisation andemDokument
vorgenommen hat,indemEmissionsnormen fürLuftfahrzeuge speziviertsind,
sowieandereprogressive internationale Aktionen imBereich ciesFluglärms haben
einigeÄnderungen anderRichtlinie desRates80/51/EWGvom20.Dezember /
zurVerringerung derSchallemissionen vonUnterschallluftfahrzeugen erforderlich
gemacht (1);
DieAbsicht vonArtikel 1und5derRichtlinie desRates80/51/EWGmussein­
deutigdargelegt werden;
Esmussverhindert werden,dasszivileUnterschallluftfahrzeuge ,dienichtauf
denHoheitsgebieten vonMitgliedstaaten eingetragen sindu;.Jdienichtden
entsprechenden internationalen Normenentsprechen ,nachdem31.Dezember 19C?
indenbetreffenden Hoheitsgebieten eingesetzt werden;einezeitweiligeAus-*"
nahmeregelung vondieserVorschrift istmöglich,soferndiubetreffenden
Luftfahrzeuge abgelöst werden.
HATFOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN
Artikel 1" ,
DerWortlaut vonArtikel 1derRichtlinie 80/^T/SWGwirddij-cl^denfolgenden
Wortlaut ersetzt :
"JederMitgliedstaat stelltsicher,dass-in*ivi!.esLuftv:!rzeurdaiin
seinemHoheitsgebiet zugelassen istunddasunfjreineder•t^and1C^'ug-
zeuglärm )vonAnhang16desAbkommens überdir*•nternat^or ii'viUuftf «*
genannten Kategorien fällt,qemässÄnderung 5sv^Tiwar'a''v
aufdemHoheitsgebiet vonMitgliedstaateh nurdan•) •.eafi?
?1)ABl.Nr,L1<\23/1/80,3.26

wenndieserStaataufgrund hinreichender Nachweise darüber,dassdasLuft­
fahrzeug Anforderungen entspricht ,diedeninTeilIIKapitel 2,3,5oder6.
desgenannten Anhangsenthaltenen einschlägigen Anforderungen zumindest gleich
wertigsind,eineLSrmbescheinigung fürdiesesLuftfahrzeug erteilthat.
Artikel 2
InAbsatz 1e)vonArtikel 2derRichtlinie 80/51/EWGsollendieWorte
"Höchstgewichte *beidenen ersetzt werdendurchdieWorte"Höchst-
masse,beider...."» i.
Artikel 3
InAbsatz 1vonArtikel 3derRichtlinie 80/51/EWGsollendieWorte"Anhang
16desAbkommens überdieinternationale Zivilluftfahrt ,3.Ausgabe (Juli
1978)"ersetzt werdendurchfolgende Worte: ,
"BandI(Flugzeuglerm )voAnhang16desAbkommens überdieinternationale
Zivilluftfahrt ,gemäss -vderung 5anwendbar ab26.November 1981".
Artikel 4 •
DerWortlaut vonArtiktJ !.5derRichtlinie 80/51/EWGwirddurchfolgenden
Wortlaut ersetzt :
"1.Unbeschadet vonArtikel 1stelltjederMitgliedstaat sicher,dassnach
dem31.Dezember !986'inEinernHoheitsgebiet zugelassene zivileUnter-
schallstrahlf lugseuge atcdemHoheitsgebiet vonMitgliedstaaten nurdann
eingesetzt werdendürft-,wennderbetreffende Staataufgrund hinreichender
Χ·
Nachweise darüber G'ÖSSasLuftfahrzeug Anforderungen entspricht ,dieden
inTeil51Kapitel 2EU--■I(Flugzeuglärm )vonAnhang16desAbkommens über
dii-internationale Zivil'.;f'(.fahrt,gemässÄnderung 5anwendbar ab26.November
1981,enthaltenen einscr'gigenAnforderungen zumindest gleichwertig sind,
eineLlrmbescheinigunq erteilthat. ..

2.Diezuständigen Behörden derMitgliedstaaten könnenzeitweilige Befreiungen
vondenBestimmungen vonAbsatz 1diesesArtikels undAbsatz 2vonArtiJ<eL7
gewähren/sofernsichdieFluggesellschaft verpflichtet,"diebetreffenden Luft­
fahrzeuge bisspätestens 31.Dezember 1988durchandereaufdemMarktbefind­
licheLuftfahrzeuge zuersetzen,welcheAnforderungen entsprechen ,diedenin.
TeilIIKapitel 3vonBandI(Flugzeuglärm )desAnhangs 16desAbkommens über
dieinternationale Zivilluftfahrt ,gemässÄnderung 5anwendbar ab26.November
1981,aufgeführten Lärmnormen zumindest' gleichwertig sind*
Artikel 5 ' '
Derbisherige Wortlaut vonArtikel 7derRichtlinie 80/51/EWGwirdalsAbsatz 1
numeriert .
Derfolgende Absatzwirdhinzugefügt :
"2.Nachdem31.Dezember 1987lassendieMitgliedstaaten denEinsatz von
• . 'i•zivilenUnterschallstrahlf Lugzeugen aufihrenHoheitsgebieten nichtzu,die'
nichtineinemMitgliedstaat eingetragen sindunddienichtAnfofderungen
entsprechen ,diemindestens denLärmnormen gleichwertig sind,dieinTeilII
Kapitel 2Band1(Flugzeuglärm )des.Anhangs 16desAbkommens überdieinter­
nationale Zivilluftfahrt ,gemässÄnderung 5anwendbar ab26.November 1981,
aufgeführt sind."
Artikel 6 -
1.DieMitgliedstaaten setzenspätestens sechsMonadenachBekanntgabe dieser
Richtlinie dieerforderlichen Vorschriften inKraft,umdieser-Richtlinie
nachzukommen ,undsiesetzen ,dieKommission hiervonunver;"iqlichinKenntnis
2.DieMitgliedstaaten teilenderKommission denWortlautderwichtigsten .
innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit,diesieaufdemun'::,.di°se
Richtlinie fallenden Gebieterlassen .

-4-
,7
'>•,-,iti.,.ÖHdieMitgliedstaaten gerichtet.
,is:t;e!ien;.(BrOssel
*
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