DE Amtsblatt der Europäischen Union C 233/18

Mitteilung gemäss Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates in der Sache COMP/37.749 Austrian Airlines/SAS — Kooperationsvereinbarung

(2005/C 233/08)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Einleitung

Nach Artikel 9 der Verordnung (EG) des Rates Nr. 1/2003 (1) kann die Kommission in Fällen, in denen sie beabsichtigt, eine Entscheidung zur Abstellung einer Zuwiderhandlung zu erlassen und in denen die beteiligten Unternehmen anbieten, Verpflichtungen einzugehen, die geeignet sind, die ihnen von der Kommission in ihrer vorläufigen Beurteilung mitgeteilten Bedenken auszuräumen, diese Verpflichtungszusagen für bindend für die Unternehmen erklären. Eine solche Entscheidung kann befristet sein und muss besagen, dass für ein Tätigwerden der Kommission kein Anlass mehr besteht. Nach Artikel 27 Absatz 4 derselben Verordnung veröffentlicht die Kommission eine kurze Zusammenfassung des Falls und den wesentlichen Inhalt der betreffenden Verpflichtungszusagen. Interessierte Dritte können ihre Bemerkungen hierzu binnen einer Frist abgeben, die von der Kommission festgelegt wird.

2. Zusammenfassung

Am 30. Dezember 1999 meldeten Scandinavian Airlines System (SAS) und Austrian Airlines (AuA) eine Kooperationsvereinbarung bei der Kommission an und beantragten eine Einzelfreistellung gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87, Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag sowie Artikel 53 Absatz 3 EWR-Abkommen. Aufgrund dieser Vereinbarung arbeiten die beiden Unternehmen auf allen Strecken weltweit im Wege der gemeinsamen Festlegung von Flugplänen und der Koordinierung der Preispolitik, der Streckenplanung und der Kapazitäten zusammen. Am weitesten ging die Zusammenarbeit auf den Strecken zwischen Österreich und den nordischen Ländern (Norwegen, Schweden und Dänemark), auf denen ein Gemeinsames Verkehrssystem (Joint Traffic System — JTS) für alle Luftverkehrsdienste galt und die Beteiligten die Kosten und Einnahmen teilten. Gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 veröffentlichte die Kommission am 11. Juli 2000 eine Mitteilung, in der sie beteiligte Dritte aufforderte, sich zu der Vereinbarung zu äußern.

Am 4. Oktober 2000 übermittelte die Kommission ein Schreiben, in dem sie ernste Bedenken in Bezug auf die Auswirkungen der Vereinbarung auf den Wettbewerb äußerte. Vor allem das Gemeinsame Verkehrssystem war aller Wahrscheinlichkeit nach geeignet, den Wettbewerb auf einem wesentlichen Teil des Verkehrsmarktes auf den Strecken Österreich—nordische Länder auszuschalten, sodass Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag insbesondere für die Strecken Wien-Kopenhagen und Wien-Stockholm möglicherweise nicht anwendbar war.

Auf das Schreiben der Kommission hin beschlossen die Parteien, die Zweifel der Kommission bezüglich des bilateralen Verkehrs durch eine Änderung der Kooperationsvereinbarung und ihre Ersetzung durch eine „begrenzte Kooperationsvereinbarung“ und eine Marketing- und Verkaufsvereinbarung vom 31. Dezember 2001 auszuräumen. Aus der neuen Vereinbarung wurde die gesamte Zusammenarbeit im Bereich des bilateralen Verkehrs zwischen Österreich und den nordischen Ländern herausgenommen. Insofern räumte sie die wichtigsten im Schreiben der Kommission angeführten wettbewerbsrechtlichen Bedenken aus. In der Praxis konnte diese Lösung jedoch nicht umgesetzt werden.

Nach weiteren Gesprächen mit den Kommissionsdienststellen sahen die Parteien von der Herausnahme der genannten Strecken ab und schlossen am 24. Oktober 2002 die „geänderte Kooperationsvereinbarung“. Diese neue Vereinbarung sah erneut eine Zusammenarbeit im Bereich des bilateralen Verkehrs zwischen Österreich und den nordischen Ländern vor. Im Gegensatz zu der ursprünglich angemeldeten Vereinbarung führt die „geänderte Kooperationsvereinbarung“ nicht zu einem Jointventure im Bereich des bilateralen Verkehrs. Die Vereinbarung enthält die folgenden wesentlichen Punkte:

a) Allgemein anwendbare Leistungsstandards

Fluggäste auf Flügen mit gleicher Flugnummer erhalten die gleichen Leistungen.

b) Code-sharing und Streckennetz

Die Code-sharing-Vereinbarung bezieht sich auf alle unter die Vereinbarung fallenden Flüge weltweit, die von den Beteiligten gemeinsam ausgewählt werden. Die Beteiligten bemühen sich, die Verbindungen und Kapazitäten ihrer Streckennetze besser zu koordinieren, bessere Verbindungen zwischen ihren Inlandsmärkten und darüber hinaus zu entwickeln und die Anschlusszeiten für die Fluggäste in ihrem kombinierten Streckennetz zu verkürzen. Es können Grundsätze und Regeln für den Umsteigeverkehr jenseits der Drehkreuze der Beteiligten festgelegt werden.

c) Koordinierung von Preisen und Sondertarifen

Die Parteien entwickeln eine harmonisierte Preispolitik, stimmen die Streckenplanung und Kapazitäten ab. Die Flugpreise sollen entsprechend einer Umsetzungsvereinbarung berechnet und die Einnahmen zwischen den Parteien aufgeteilt werden.

d) Marketing und Vertrieb

Die Koordinierung des Vertriebs wird auf der Grundlage einer abgestimmten Vertriebs- und Marketingpolitik vom jeweiligen Heimatbasis-Luftfahrtunternehmen übernommen. Die Beteiligten vereinbaren die gegenseitige Integration ihrer jeweiligen Vertriebsplanung für den Inlandsmarkt. Darüber hinaus bemühen sich die Parteien, der jeweils anderen Partei Call-Center-Dienste anzubieten.

e) Vielfliegerprogramme

Die Parteien haben eine Vereinbarung über Vielflieger geschlossen, der zufolge die Teilnehmer des Vielfliegerprogramms der einen Partei auf Flügen mit der anderen Partei Punkte sammeln und einlösen können.

Nach Auskunft der Parteien können sie aufgrund der geänderten Kooperationsvereinbarung entscheidende Verbesserungen bei der Erbringung und Verteilung ihrer Verkehrsleistungen erzielen, was zu nennenswerten Kosteneinsparungen führt. Die Parteien erklären ferner, dass durch Effizienzgewinne die Preise für Flüge zwischen Kopenhagen und Wien im Zeitraum 2002-2004 gesunken seien. Auch dem Verbraucher würden koordinierte Flugpläne, eine größere Zahl von Direkt- und Anschlussflügen, die einmalige Abfertigung und sonstige allianzbedingte Vorteile zugute kommen.

Wenngleich das ursprüngliche Jointventure durch eine sehr enge Kooperationsvereinbarung ersetzt wurde, gibt die geänderte Kooperationsvereinbarung noch immer Anlass zu denselben wettbewerbsrechtlichen Bedenken im Hinblick auf die Strecken Wien-Kopenhagen und Wien-Stockholm. Da ein Großteil der Fluggäste auf Direktflüge angewiesen ist und es keine Alternative zu Direktflügen zwischen Österreich und den nordischen Ländern gibt, beschränkt die Zusammenarbeit zwischen AuA und SAS möglicherweise weiterhin den Wettbewerb insbesondere zum Nachteil von zeitabhängigen Fluggästen. Die einzige Strecke, auf der beide Parteien vor der Zusammenarbeit tätig waren, war Wien-Kopenhagen, so dass die Zusammenarbeit den tatsächlichen Wettbewerb zwischen den Parteien aufgehoben hat. Auf den übrigen Strecken verhindert die Zusammenarbeit lediglich den potenziellen Wettbewerb. Aus der vorbereitenden Marktuntersuchung ging nicht hervor, dass andere Luftfahrtunternehmen an dem Betrieb dieser Strecken interessiert wären.

3. Wesentlicher Inhalt der angebotenen Verpflichtungszusagen

Die Parteien haben angeboten, Verpflichtungen einzugehen, um die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission auszuräumen. Dazu zählen

— Verpflichtungen in Bezug auf Zeitnischen (Slots):

Die Parteien werden einem neuen Anbieter mehrere Start- und Landezeitnischen zur Verfügung stellen, und zwar

— für Flüge zwischen Wien und Kopenhagen bis zu zwei (2) Hin- und Rückflüge täglich;

— für Flüge zwischen Wien und Stockholm bis zu zwei (2) Hin- und Rückflüge täglich;

— Verpflichtungen in Bezug auf Interlining

Die Parteien vereinbaren, mit dem neuen Anbieter im Rahmen der IATA eine MITA-Vereinbarung (Multilateral Interline Traffic Agreement) zu schließen, sofern dieser noch keine entsprechende Vereinbarung abgeschlossen hat. Die Interlining-Vereinbarung wird die anerkannten IATA-Grundsätze zugrunde legen.

— Special pro-rate agreement

Auf Antrag des neuen Anbieters schließen die Parteien mit ihm eine Prorata-Vereinbarung, sofern ein Teil des Fluges eine der betroffenen Strecken einschließt. Die Bedingungen müssen mit denen vergleichbar sein, die mit anderen keiner oder einer anderen Allianz zugehörigen Luftfahrtgesellschaften in Bezug auf die betreffende Strecke eingegangen werden.

— Verpflichtungen in Bezug auf Vielfliegerprogramme

Auf Antrag gestatten es die Parteien dem neuen Anbieter, an einem ihrer Vielfliegerprogramme teilzunehmen.

— Reduzierung der Flughäufigkeit

Die Parteien sind bereit, die Zahl ihrer täglichen Flüge für einen begrenzten Zeitraum einzufrieren.

— Verpflichtung zur Erleichterung des intermodalen Personenverkehrs

Auf Antrag einer Gesellschaft, die Verkehrsleistungen im Schienenverkehr oder einer anderen Form des Landverkehrs zwischen Österreich und Dänemark/Schweden/Norwegen erbringt, schließen die Parteien eine Vereinbarung über intermodale Verkehrsleistungen ab, der zufolge sie Flugdienstleistungen auf den angegebenen Strecken als Teil eines Reisewegs anbieten, der auch einen Landtransportabschnitt durch einen Partner des intermodalen Verkehrs einschließt.

4. Aufforderung zur Abgabe von Stellungnahmen

Vor diesem Hintergrund beabsichtigt die Kommission, eine Entscheidung gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 zu erlassen, mit der die oben zusammengefassten und im Internet auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb vollumfänglich veröffentlichten Verpflichtungszusagen für bindend erklärt werden. Gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 fordert die Kommission interessierte Dritte auf, sich zu den vorgeschlagenen Verpflichtungszusagen zu äußern. Diese Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens einen Monat nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen.

Bemerkungen können der Kommission unter Angabe der Referenz COMP/37.749 Austrian Airlines/SAS Kooperationsvereinbarung per Email an (Maria-Jose.Bicho@cec.eu.int) oder an (Fabrizia.Benini@cec.eu.int), per Fernschreiben Fax ((32-2) 296 29 11) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb, Antitrust-Kanzlei J-70 B-1049 Brüssel

Im weiteren Verlauf des Verfahrens wird es möglicherweise notwendig oder angebracht sein, nach Veröffentlichung der Marktuntersuchung den Parteien, die die Verpflichtungszusagen anbieten, eine Zusammenfassung der Bemerkungen zuzustellen. Daher bitten wir sie, vertrauliche Informationen kenntlich zu machen, damit dem berechtigten Interesse an der Wahrung von Geschäftsgeheimnissen Rechnung getragen werden kann.

(1) Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln, (ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1).