ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(78)762
Vol.1978/0277

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(78)762 endg.
Brüssel-den16.Januar1979
Entwurfeiner
ENTSCHLIESSUNG DESRATES
überdieAngabedesPreisesjeMaßeinheit beiLebensmitteln undande­
renErzeugnissen deskurzfristigen VerbrauchsinFertigpackungen mitim
vorausfestgelegten Füllmengen
(VonderKommission demRatvorgelegt)
fi'I'/
K0M(78)762endg.

2.
BEGRÜNDUNG
1.DieKommissionhatderriMinisterrat am26.Mai1977.einenVorschlag
füreineRichtlinieüberdieAngabederLebensmittelpreise
übermittelt (1).DerWirschafts-undSozialausschuss desEuropäische
Parlament ,diegemässArtikel235desVertrageskonsultiert worden
waren,habenam27.Oktober1977(2)undam16.Februar1978(3)
hierzuStellunggenommen.
DerVorschlagwurdeentsprechend denprioritärenMassnahmen imErsten
ProgrammderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft füreinePolitik
zumSchutzundzurUnterrichtung derVerbraucher (4)ausgearbeitet .
ZweckdiesesVorschlagsfüreineRichtlinieistes,Preisvergleiche
am.Verkaufsstand zuerleichtern unddenWettbewerb imInteresseder
Verbraucher zufördern.Artikel10desRichtlinienvorschlags sieht
Ausnahmeregelungen fi'irLebensmittel inFertigpackungen vor,fürdie
aufgrundvonGemeinschaftsrichtlinien aufgestellte Skalenvon
Nennfüllmengengelten.
2.ImAnschlussandieStellungnahmen desEuropäischen Parlaments und
desV.'irtschafts-undSozialausschusses hältdieKommission einen
ZeitraumvonfünfJahrenfürangemessen ,umeineWeiterentwicklung
deraufeinzelstaatlicher undGemeinschaftsebene begonnenen Standar­
disierungvonFertigpackungen zuermöglichen .SiehatdemMinisterrat
am29,Mai1978gemässArtikel149zweiterUnterabsatz Änderungen
zudemRichtlinienvorschlag vorgelegt .
3.UnterBerücksichtigungderBedenkenmehrererMitgliedstaaten legtdie
Kommissionindemvorliegenden Entschliessungsentv;urf desRatesdie
LeitlinienfürdieWeiterentwicklung derStandardisierung auf
einzelstaatlicher undGemeinschaftsebene sowiedieGruppenvon
Erzeugnissen inFertigpackungen mitimvorausfestgelegten Füllmengen
fest,beidenenFreistellungen vonderAngabedesPreisesje
Masseinheitgerechtfertigt sind.
(1)ABl.Nr.C167vom14.7.1977 ,S.4.
(2)ABl.Nr.C18vom23.1.1378,S.15.
(3)ABl.Nr.C63vom13.3.1978,S.48.
(4)AB1.Nr.C92vom25.4.1975 ,S.S(Punkt35)

Dieser Text bestätigt imübrigen dieVerpflichtung desRates ,innerhalb
der inArtikel 9Abs .2desRichtlinienvorschlags vorgesehenen Fristen
dieDurchführungsmodalitäten inberuf aufdieAngabe desPreises je
Masseinheit fürLebensmittel inFertigpackungen mit imvoraus
festgelegten Füllmengen zuverabschieden .
DieKommission hatsich imübrigen demEuropäischen Parlament gegenüber
verpflichtet ,ebenso wiebeidenLebensmitteln auch beiden
Erzeugnissen fürdenHaushalt diePreisangabe jeMasseinheit zwingend
vorzuschreiben .Dasolche Erzeugnisse normalerweise inFertigpackungen
mitimvoraus festgelegten Füllmengen aufdenMarkt gelangen ,schien es
angebracht ,fürsiedieAngabe desPreises jeMasseinheit ebenso wie
fürLebensmittel inFertigpackungen mitimvoraus festgelegten Füllmengen
verbindlich vorzuschreiben
Dieser Vorschlag soll vorallem denRatveranlassen ,die Bestimmungen
bezüglich derAngabe desVerkaufspreises undgegebenenfalls des
Preises jeMasseinheit fürErzeugnisse deskurzfristigen Verbrauchs ,
diekeine Lebensmittel sind ,zuverabschieden .

Entwurfeiner
Entschliessung desRatesüberdieAngabedesPreisesjeMasseinheitbei
Lebensmitteln undanderenErzeugnissen deskurzfristigen Verbrauchs
inFortigpackungen mitimvorausfestgelegten Füllmengen
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ~
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,
nachKenntnisnahme vornEntwurfderKommission,
inErwägungnachstehender Gründe:
DasErsteProgranmderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft füreine
PolitikzumSchutzundzurUnterrichtung derVerbrauchersiehtdie
Ausarbeitung geroeinsamer GrunsätzebezüglichderAngabedesPreisesnach
GewichtoderVolumenvor.
DieKommissionhatdemFatdenVorschlagfüreineRichtlinieüberden
SchutzderVerbraucherbeiderArtgatederLebensmittel prc!se,vorallem
derAngabedesPreisesjeMasseinheitdieserErzeugnisse ,vorqelent (1),
MitderStandardisierung derFertigpackungen werdendenVerbrauchern
Preisvergleiche amVerkaufsstand erleichtert ,soferneinfacht;undleicht
vergleichbare Grössenwerte festgelegt ,werden.
InallenFällen,indenendiesesmöglichist,solltedieVerpflichtung
zurAngabedesPreisesjeMaßeinheitdurchdieStandardisierung äcr
Fertigpackungen ersetztwerden.
SowohlaufGemeinschaftsebene alsauchaufeinzelstaatlicher Ebenewird
gegenwärtig anderStandardisierung derFertigpackunqengearbeitet .
DiehierbeierzieltenErgebnissesindzuberücksichtigen .
(1)ABl.Nr.C167vom14.7.1977,S.4.

DerVorschlag füreine Richtlinie verschiebt dieVerabsch iediayjnsr
ührurxjröe siini.iunq über dieAngat *»He-"r? :r<
üass-sinheit für l-erx --o.:.KV tr.e.1inPertigpackung «nw't ir>xrc"?
festgelegten t'liliTsengei !aufejnen .späteren xhpr •'<t,
Erzeugnisse deskurzfristigen Verbrauch :;,diekeine I<ebensm.it toisind ,
fallen nicht unter denoben genannten Richtlinien vorsohl ig;eserscheint
angebracht ,fürsieBestimmungen betreffend dieAngabe derPreise und
insbesondere derPreise jeMasseinheit festzulegen .
Deshalb isteszweckmässig ,dass sich derRatbereits jetzt
verpflichtet ,innerhalb einer Frist vonfünf Jahren aufVbrschl .igder
Kommission ergänzende Massnahmen betreffend dieAngabc derPreise von
Lebensmitteln undanderen Erzeugnissen deskurzfristigen Verbrauchs
inFertigpackungen mitimvoraus festgelegten Pal1mengen zu
verabschieden .
VERPFLICHTET SICH , „innerhalb von 5Jahren nach Annahme derRichtlinie
über den Verbraucherschutz imZusammenhang mit der Angabe der Le-
bensmittelpreise aufVorschlag derKommission
dieModalitäten derDurchführung derzwingend vorgeschriebenen Angabe
desPreises jeMasseinheit beiLebensmitteln inFertigpackungen mit
imvoraus festgelegten Füllmengen zubeschliessen .
VERPFLICHTET SICH , bisspätestens zudiesem Termin aufVorschlag
derKommission ähnliche Bestimmungen zurAngabe desVerkaufspreises
unddesPreises jeMasseinheit fürErzeugnisse deskurzfristigen
Verbrauchs ,diekeine Lebensmittel sind ,wieKosmetika ,Waschmittel ,
Putz -undPflegemittel zuerlassen .
BERUCKSIQTTIGTjdass eine Freistellung vonderAngabe desPreises je
Masseinheit fürSkalen vonMengen mitfolgenden Eigenschaften in
Betracht kommt :
-siemüsser einfach sein unddürfen nureine begrenzte Zalil vonWerten
enthalten ;
-siedürfen nur Kc.-te umfassen ,diesich ausreichend voneinander
unterscheiden ,d.-nt einVergleich erleichtert wird ;

-siemüssen beidirekt vergleichbaren oder austauschbaren Erzeugnissen
einheitlich sein ;
-siesollen möglichst nureinfache Vielfachwerte oder Einteilungs -
zahlen desKilogramms oder Liters timfassen ;
-siesollen sich ,wenn möglich ,aufNennfüllmengen beziehen .
NIMMT ZURKENNTNIS ,dass dieKonmission rechtzeitig entsprechende
Vorschläge übermittelt ,umzuvermeiden ,dass durch dieWeiterentwicklung
derStandardisierung aufeinzelstaatlicher Ebene erneut technische
Handelshemraiisse geschaffen werden ,unddass siedie aufeinzel­
staatlicher Ebene unternommenen Bestrebungen zurStandardisierung
durch dieregelmässige Organisation vonKontakten zwischen den
entsprechenden Verwaltungen und Fach-Instituten
zusanmenfasst .