21. 5. 79 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 128/41 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn van Cam­
pen, vorgelegten Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 165. Plenar­
tagung am 24. Januar 1979 — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß billigt den 
Richtlinienvorschlag insofern, als dieser die Richtlinie 
vom 16. Juni 1975 über die Qualitätsanforderungen an 
Oberflächenwasser für die Trinkwassergewinnung in 
den Mitgliedstaaten ergänzt. In dieser Richtlinie waren 
nämlich weder Angaben über die Meßmethoden enthal­
ten, die zur Bestimmung der Parameter für die Qualität 
des Oberflächenwassers anzuwenden sind, noch wurde 
darin die Zeitfolge der Messungen festgelegt. Der Aus­
schuß stellt deshalb mit Genugtuung fest, daß dieser 
Mangel durch den neuen Richtlinienvorschlag behoben 
wird. 1.2. Nach Ansicht des Ausschusses wird dieser Richt­
linienvorschlag keine zusätzlichen Kosten für die Indu­
strie verursachen, da die Qualitätskontrollen für Trink­
wasser bereits jetzt vorgenommen werden und die ein­
zige Änderung durch die Richlinie darin besteht, daß die 
Meßmethoden und die Zeitfolge der Messungen har­
monisiert werden. Diese Harmonisierung liegt im übri­
gen im Interesse der Bevölkerung, die mit aus Oberflä-
chenwasser gewonnenem Trinkwasser versorgt wird. 
2. Besondere Bemerkungen 
Artikel 5 Absatz 2 
Der Ausschuß möchte die Kommission darauf aufmerk­
sam machen, daß sich durch die Verwendung von 
Schutzagenzien auch die Konzentration der im Wasser 
enthaltenen Stoffe verändert. Seines Erachtens sollte 
deshalb in Absatz 2 auch diesem Aspekt Rechnung ge­
tragen werden. 
Anhang I Nr. 21 
Der Ausschuß erachtet es für zweckmäßig, künftig auch 
Chrom (VI) zu berücksichtigen. 
Geschehen zu Brüssel am 24. Januar 1979. 
Die Präsidentin 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Fabrizia BADUEL GLORIOSO 
Stellungnahme zu dem Thema „Die Probleme der Grenzarbeitnehmex" 
Die Stellungnahme des Ausschusses bezieht sich nicht auf eine bestimmte Vorlage. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Auf seiner 152. Plenartagung am 26. und 27. Oktober 1977 beschloß der Ausschuß auf 
Vorschlag seines Präsidiums, aus eigener Initiative eine Stellungnahme zu vorgenanntem 
Thema abzugeben. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema 
auf seiner 165. Plenartagung am 24. und 25. Januar 1979 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
Nr. C 128/42 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 5. 79 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf Artikel 20 Absatz 4 seiner Geschäftsord­
nung, 
gestützt auf den am 27. Oktober 1977 vom Plenum 
gefaßten Beschluß, auf Vorschlag des Präsidiums eine 
Stellungnahme zu dem Thema „Die Probleme der 
Grenzarbeitnehmer" zu erarbeiten, 
gestützt auf die von der Fachgruppe Sozialfragen am 
14. Dezember 1978 abgegebene Stellungnahme, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Delourme, 
mündlich vorgetragenen Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 165. Plenar­
tagung am 24. Januar 1979 — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
EINLEITUNG 
0.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beauftragte 
auf seiner 152. Plenartagung am 26727. Oktober 1977 
die Fachgruppe Sozialfragen, gemäß Artikel 20 Absatz 4 
der Geschäftsordnung eine Stellungnahme zu den Pro­
blemen der Grenzarbeitnehmer zu erarbeiten. 
0.2. Die Fachgruppe Sozialfragen bildete in ihrer 116. 
Sitzung am 12. Januar 1978 eine aus zwölf Mitgliedern 
bestehende Studiengruppe unter dem Vorsitz von Herrn 
Renaud; Herr Delourme wurde zum Berichterstatter 
bestellt. 
0.3. Mit diesem Beschluß wurde dem Antrag des Vor­
sitzenden der Fachgruppe Sozialfragen stattgegeben, 
sich „mit einer Reihe von Problemen der Grenzarbeit­
nehmer, d. h. Wanderarbeitnehmer, zu befassen, u. a. 
mit der Bildung und Berufsbildung, dem Arbeitsmarkt 
in den betroffenen Gebieten, der sozialen Sicherheit und 
den Wechselkursschwankungen; letztere, die einen Ein­
fluß auf die Kaufkraft der Grenzarbeitnehmer haben, 
können zu einer unterschiedlichen Behandlung der 
Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten aufgrund der Staats­
angehörigkeit im Sinne von Artikel 48 des EWG-Ver­
trags führen". 
0.4. Hinsichtlich des Geltungsbereichs der Arbeiten 
äußerte sich das Plenum nicht näher dazu, ob lediglich 
die innergemeinschaftlichen Grenzen oder auch die 
Grenzen zwischen der Gemeinschaft und dritten Län­
dern in Betracht gezogen werden sollten. 0.5. In ihrer ersten Sitzung beschloß die Studiengrup­
pe, die Lage der Grenzarbeitnehmer sowohl an den 
innergemeinschaftlichen Grenzen als auch an den Au­
ßengrenzen der Gemeinschaft zu erörtern, soweit es sich 
im Falle der Grenzen mit dritten Ländern um umfang­
reiche und bedeutungsvolle Bewegungen handelt, über 
die Angaben vorliegen und die mit wirtschaftlichen und 
sozialen Auswirkungen für die Gemeinschaftsländer 
einhergehen. 
0.6. Es war nicht Aufgabe der mit den Vorbereitungs­
arbeiten betrauten Fachgruppe Sozialfragen, die Pro­
bleme der Grenzgebiete als solche zu untersuchen. Sie 
gelangte jedoch zu der Erkenntnis, daß die regionalen 
Aspekte der Lage der Grenzarbeitnehmer insofern nicht 
außer acht gelassen werden konnten, als die wirtschaft­
lichen und sozialen Verhältnisse in diesen Regionen die 
Beschäftigung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen 
dieser Arbeitnehmer beeinflussen. Daher möchte der 
Ausschuß unabhängig von den in den folgenden Kapi­
teln erörterten Fragen, die unmittelbar die Lage der 
Grenzarbeitnehmer angehen, folgende allgemeine Be­
merkungen äußern: 
— Die Regionalpolitik in den Grenzgebieten muß bei­
derseits der Grenzen rationell und kohärent sein. 
Eine Koordinierung der Maßnahmen gibt es aber 
derzeit kaum. 
— Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer kann in be­
stimmten Fällen auf Hindernisse verschiedener Art 
stoßen (Wechselkursschwankungen, geringere Si­
cherheit der Beschäftigung, Verzerrungen im Bereich 
der sozialen Sicherheit, Zoll- und Polizeikontrollen). 
— Im Bereich des Städtebaus und der Raumordnung ist 
eine grenzüberschreitende Planung und Koordinie­
rung angezeigt. 
— Es muß versucht werden, die kollektiven Einrich­
tungen durch verstärkten finanziellen Einsatz zu 
verbessern und diese Einrichtungen durch grenz­
überschreitende Vereinigungen optimal zu nutzen. 
— Ferner müssen gefördert werden: 
— die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwi­
schen den regionalen Arbeitsämtern; 
— ein wirksamerer Umweltschutz in den Grenzge­
bieten; das Verursacherprinzip muß auch in den 
Grenzgebieten Anwendung finden, denn es ist 
effektiv nicht zu vertreten, daß ein Teil einer 
Region in den Genuß von Arbeitsplätzen und 
Steuereinnahmen kommt, während ein anderer 
unter der Luft- und Wasserverschmutzung zu 
leiden hat; 
— die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im 
Bereich des Gesundheitswesens (Krankentrans­
port, Unfallhilfe, Krankenhauseinrichtungen); 
— die Entwicklung der Zusammenarbeit im kultu­
rellen Bereich und im Bildungswesen (Gleich­
wertigkeit der Diplome und Befähigungsnach­
weise); 
21. 5. 79 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 128/43 
;— die Einführung einer Rechtsform für grenzüber­
schreitende Vereinigungen (u. U. auf Initiative 
der Gemeinschaft), damit im Namen der lokalen 
Gebietskörperschaften eine umfangreiche Palette 
von kommunalen Aktivitäten und öffentlichen 
Dienstleistungen organisiert werden kann (Ver­
kehr, Wasser-, Gas- und Stromversorgung, 
Krankenhäuser, Katastrophenschutz, Umwelt­
schutz). 
0.7. Ohne sich im Rahmen dieser Stellungnahme zu 
der Rolle äußern zu wollen, die der Europäische Fonds 
für regionale Entwicklung in den betreffenden Gebieten 
spielen könnte, möchte der Ausschuß doch hervorhe­
ben, daß die Maßnahmen dieses Fonds in den Grenz-
und Randgebieten der Gemeinschaft sich zwangsläufig 
auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Grenzar­
beitnehmer auswirken werden. Insofern ist der Aus­
schuß sehr stark an einer kohärenten Regionalpolitik 
beiderseits der Grenzen interessiert. 
1. Die Grenzgängerarbeit 
1.1. Der Begriff des Grenzarbeitnehmers 
1.1.1. Im Sinne der Gemeinschaftsregelung im Bereich 
der sozialen Sicherheit wird der „Grenzgänger" wie 
folgt definiert: „jeder Arbeitnehmer, der im Gebiet eines 
Mitgliedstaats beschäftigt ist und im Gebiet eines ande­
ren Mitgliedstaats wohnt, in das er in der Regel täglich, 
mindestens aber einmal wöchentlich zurückkehrt ..." 
(Definition in Artikel 1 der Verordnung (EWG) 
Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwen­
dung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeit­
nehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemein­
schaft zu- und abwandern. Es sei darauf hingewiesen, 
daß die Kommission in ihren Vorschlägen betreffend die 
Ausdehnung dieser Verordnung auf Selbständige eine 
Anpassung dieser Definition ins Auge faßt. Eine analoge 
Definition ist in Artikel 8 der Richtlinie des Rates vom 
15. Oktober 1968 zur Aufhebung der Reise- und Auf­
enthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der Mitglied­
staaten und ihre Familienangehörigen innerhalb der 
Gemeinschaft (68/360/EWG) enthalten.) 
1.1.2. Was die Drittländer anbelangt, so ist in einigen 
liberalen Abkommen die tägliche Rückkehr vorgesehen 
(französisch-schweizerisches Abkommen, das am 
1. November 1976 in Kraft trat). 1.1.3. Der Ausschuß verzeichnet ferner, daß für be­
stimmte Aspekte der Tätigkeit des Grenzarbeitnehmers 
auf „Grenzgebiete" Bezug genommen wird, die im übri­
gen je nach der behandelten Materie voneinander ab­
weichen. 
1.1.4. Der Ausschuß ging der Frage nach, ob die ge­
meinschaftliche Definition nicht zu weit gefaßt ist und 
ob der nicht täglich in das Wohnsitzland zurückkeh­
rende Arbeitnehmer als Grenzarbeitnehmer zu betrach­
ten ist oder nicht. In diesem Zusammenhang wurde 
darauf hingewiesen, daß eine* zu starke Erweiterung der 
Definition die Aussichten für eine Regelung der Pro­
bleme der Grenzarbeitnehmer schmälern könnte. 
1.1.5. Es wurde ferner die Frage aufgeworfen, ob die 
Probleme der Grenzarbeitnehmer unabhängig von 
denen der Wanderarbeitnehmer behandelt werden 
können. Nach Ansicht des Ausschusses kann hierauf 
keine allgemeingültige Antwort gegeben werden, da die 
Grenzarbeitnehmer zum Teil spezifische Probleme (steu­
erlicher Art) haben, zum Teil aber auch mit den gleichen 
oder ähnlichen Problemen wie die Wanderarbeitnehmer 
konfrontiert sind (bestimmte Aspekte der sozialen Si­
cherheit). Es ist jedoch anzumerken, daß die Probleme 
der Grenzarbeitnehmer nicht mit denen der Wanderar­
beitnehmer gleichgestellt werden können und daß diese 
Probleme in zahlreichen Fällen eine spezifische Lösung 
erfordern. 
1.1.6. Der Ausschuß vertritt die Auffassung, daß auf 
jeden Fall vermieden werden muß, im Namen der 
Gleichbehandlung neue Diskriminierungen zwischen 
den verschiedenen Gruppen von Arbeitnehmern zu 
schaffen und im Zuge dieser Gleichbehandlung Bestim­
mungen ins Auge zu fassen, die den Grenzarbeitneh­
mern Vorteile gegenüber den einheimischen Arbeitskräf­
ten verschaffen würden. 
1.2. Umfang der Grenzgängerarbeit 
1.2.1. Die Erfassung der statistischen Daten bereitet 
große Schwierigkeiten. Diese Daten sind in der Regel 
unzureichend und mitunter sogar unrichtig. Darüber 
hinaus sind sie sogar innerhalb ein und desselben Mit­
gliedstaats je nach Verwaltungsbehörde unterschiedlich. 
1.2.2. Da es an genauen und vergleichbaren Zahlen 
mangelt, soll mit den hier angeführten Daten lediglich 
versucht werden, bestimmte allgemeine Tendenzen 
aufzuzeigen. 
Nr. C 128/44 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 5. 79 
Die Grenzarbeiternehmer-Bewegungen in Europa 
Innergemeinschaftliche Grenzen 
Nordirland — Irland 
Bundesrepublik Deutschland — 
Bundesrepublik Deutschland -
Niederlande — Belgien 
Frankreich — Belgien 
Bundesrepublik Deutschland -
Bundesrepublik Deutschland — 
Frankreich — Luxemburg 
Belgien — Luxemburg 
Bundesrepublik Deutschland — 
Frankreich — Italien - Dänemark 
— Niederlande 
- Belgien 
- Luxemburg 
- Frankreich 
Insgesamt _ 
— 
750 (^ 
4 862 (^ 
3 750 (2) 
79 [*i 
1 400 (4) 
4 720 (6) 
6 030(4) 
1 407 (7) 
— 
22 998 _ 
— 
21 388 (») 
23 350 (a) 
15 000 (2) 
4 240 (3) 
100 (5) 
— 
11 
25 530 (6) 
1 100 
90 719 
Außengrenzen 
Frankreich — Schweiz 
Italien — Schweiz 
Bundesrepublik Deutschland — Schweiz 
Bundesrepublik Deutschland — Österreich 
Frankreich — Spanien 
Italien —. Österreich 
Italien — Jugoslawien 49 719 (8) 
32 845 H 
18 065 H 
125 (10) 
— 
— 
— — 
— 
13 316 (10) 
2 076(") 
— 
— 
— : Derzeit kein Zahlenmaterial verfügbar. 
Quellen 
(') Centraal Bureau voor de Statistiek (Voorburg). 
(2) Institut National d'Assurance Maladie-Invalidite (Brüssel). 
(3) Ministere du Travail (Brüssel). 
(4) Office National du Travail et Inspection des Institutions sociales (Luxemburg) — 1975. 
(5) DGB 1972. • 
(6) Prefecture des Ardennes — Direction de ('Administration Generale et de la Reglementation. 
(7) Unvollständige Zahl. Direction Regionale de la Securite Sociale de Strasbourg. 
(8) Französische Volkszählung 1975. 
H Office Federal de lTndustrie, des Arts et Metiers et du Travail. 
(10) Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung (1972). 
(u) Direction du Travail et de la Main d'oeuvre des Pyrenees Atlantiques et des Pyrenees Orientales. 
Siehe auch „Die Grenzarbeitnehmer in Europa" — Synthesebericht. Interne Dokumentation über die Regionalpolitik in der Gemeinschaft 
Nr. 4, August 1978. Kommission der Europäischen Gemeinschaften. 
1.2.3. Obwohl diese Daten nur ein ungefähres Bild 
vermitteln, u. a. weil sie aus verschiedenen Quellen und 
verschiedenen Bezugsjahren stammen, lassen sich einige 
auffällige Tendenzen des Phänomens der Grenzgänger­
arbeit daraus ablesen. 
1.2.3.1. Es gibt einige große Bewegungen, denen ein 
sehr großer Teil aller Grenzarbeitnehmer zuzurechnen 
ist: 
— von Belgien nach Frankreich, den Niederlanden, 
Deutschland und Luxemburg; 
— von den Niederlanden nach Deutschland; ' 
— von Frankreich nach Deutschland und der Schweiz; 
— von Deutschland nach der Schweiz; — von Italien nach der Schweiz; 
— von Österreich nach Deutschland. 
1.2.3.2. Es gibt Länder, die vorwiegend Grenzarbeit­
nehmer stellen (Belgien — Tendenz jedoch rückläufig 
—, Italien). 
1.2.3.3. Andere Länder sind einerseits Ausgangspunkt 
von Grenzarbeitnehmern und beschäftigen andererseits 
fremde Grenzarbeitnehmer (Frankreich und die Nieder­
lande). 
1.2.3.4. Schließlich gibt es einige Länder, die überwie­
gend Grenzarbeitnehmer aufnehmen (Deutschland, 
Luxemburg und die Schweiz, wobei letztere mehr als ein 
21. 5. 79 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 128/45 
Drittel aller Grenzarbeitnehmer aus der Gemeinschaft 
beschäftigt). 
1.2.3.5. Außerdem sei vermerkt, daß andere Länder 
(Republik Irland, Vereinigtes Königreich und Däne­
mark) aus zum Teil auf der Hand liegenden Gründen 
von dem Phänomen der Grenzgängerarbeit kaum be­
rührt werden. 
1.2.4. Ferner ist zu berücksichtigen, wie sich die Bewe­
gungen der Grenzarbeitnehmer im Laufe der Zeit ver­
ändern. 
Beispiele: 
j— abnehmende Tendenz bei den nach Frankreich 
gehenden belgischen Grenzarbeitnehmern und 
zunehmende Tendenz bei den nach Belgien gehen­
den französischen Grenzarbeitnehmern; 
— rückläufige Tendenz bei den in die Niederlande 
gehenden belgischen Grenzarbeitnehmern; 
— zunehmende Tendenz bei den nach Luxemburg 
gehenden belgischen Grenzarbeitnehmern; 
— anhaltende Tendenz bei den nach Deutschland 
gehenden belgischen Grenzarbeitnehmern; 
— zunehmende Tendenz bei den in die Schweiz gehen­
den französischen und italienischen Grenzarbeit­
nehmern. 
1.3. Beweggründe 
1.3.1. Die Gründe für die Aufnahme einer Beschäfti­
gung jenseits der Grenze sind vielfältig und schwer zu 
umreißen. Sie unterscheiden sich nach der jeweiligen 
Grenze, wobei es insbesondere darauf ankommt, ob es 
sich um innergemeinschaftliche Grenzen oder um Au­
ßengrenzen der Gemeinschaft handelt sowie nach dem 
jeweiligen Zeitpunkt und nach den wirtschaftlichen 
Gegebenheiten. 
1.3.2. Auch ist bei den möglichen Beweggründen zwi­
schen den vorübergehenden konjunkturbedingten und 
den dauerhaften strukturellen Gründen zu unterschei­
den. 
1.3.2.1. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt 
1.3.2.1.1. Die Möglichkeit, einen Arbeitsplatz zu fin­
den, stellt offensichtlich die wichtigste Motivation dar. 
Dieser Eindruck müßte anhand etwaiger Statistiken 
über den zeitlichen Ablauf der Entwicklung der Grenz­
arbeitnehmerbewegungen nachgeprüft werden. 1.3.2.2. Die Arbeitsbedingungen 
1.3.2.2.1. Ebenso spielen Faktoren wie die Höhe der 
Löhne und Gehälter, die Sozialleistungen, die Afbeitsge-
staltung und die Arbeitsbeziehungen bei der Entschei­
dung für die Aufnahme einer Beschäftigung jenseits der 
Grenze eine — allerdings schwer zu ermessende — 
Rolle. 
1.3.2.3, Die individuellen und traditionellen Faktoren 
1.3.2.3.1. Die Grenzen der Wirtschafts- und Industrie­
gebiete decken sich nicht zwangsläufig mit den politi­
schen Grenzen, die sich im Laufe der Zeit verändert 
haben. Hieraus ergeben sich grenzüberschreitende Ar­
beitskräftebewegungen. 
1.3.2.3.2. Für die Grenzgängerarbeit gibt es zudem 
auch individuelle Beweggründe wie Familientraditionen 
und die Neigung, von Generation zu Generation bei 
einem bestimmten Beruf zu bleiben. 
1.3.2.4. Die Lebensbedingungen im Wohnsitzland 
1.3.2.4.1. Zu den in Betracht zu ziehenden Lebensbe­
dingungen gehören: 
— die Wohnungsprobleme, die Miet- und Grund­
stückspreise; 
— die Familienverhältnisse (Beschäftigung des Ehe­
partners, Schulbesuch der Kinder usw.). 
1.4. Geltende Rechtsvorschriften 
1.4.1. Die Grenzarbeitnehmer können verschiedenarti­
gen Regelungen unterliegen, die auf internationale 
Übereinkommen, auf Gemeinschaftsvorschriften (z. B. 
auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit und der Freizü­
gigkeit) oder multilaterale Regeln (Benelux), auf bilate­
rale Abkommen, auf regionale Übereinkommen (z. B. 
über die Besteuerung) oder auf nationale Rechtsvor­
schriften zurückgehen. 
1.4.2. Abgesehen von den für die Grenzarbeitnehmer 
der Gemeinschaft geltenden Bestimmungen über die 
soziale Sicherheit, die in der Verordnung (EWG) Nr. 
1408/71 (Die allgemeinen Grundsätze, die diesen Be­
stimmungen zugrunde liegen, sind die Gleichbehand-' 
lung, die Wahrung der erworbenen oder in Aussicht 
stehenden Ansprüche und die Ausfuhr der Leistungen.) 
enthalten sind, finden auf die Grenzarbeitnehmer sehr 
verschiedenartige Regelungen Anwendung, die nicht nur 
nach der jeweiligen Grenze, sondern auch entlang ein 
und derselben Grenze und je nach dem erfaßten Gegen­
stand unterschiedlich sind. 
Nr. C 128/46 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 5. 79 
2. Die Probleme der Grenzarbeitnehmer 
Der Ausschuß schickt voraus, daß er sich angesichts der 
sehr unterschiedlichen Verhältnisse, die die verschiede­
nen Grenzen entlang anzutreffen sind, in seinen Bemer­
kungen auf die allgemeinen Aspekte der Probleme be­
schränken möchte, mit denen die Grenzarbeitnehmer 
konfrontiert sind. 
Die Diskrepanz der Rechtsvorschriften und der Dualis­
mus der verwaltungstechnischen Verfahren zwischen 
Wohnsitzland und Beschäftigungsland führen zu 
Schwierigkeiten für die Grenzarbeitnehmer. Diese be­
treffen hauptsächlich die Beschäftigung und die berufli­
che Bildung, die Besteuerung, die soziale Sicherheit und 
das Arbeitsrecht und können je nach Land erheblich vari­
ieren, vor allem wenn es sich um Drittländer handelt. 
2.1. Beschäftigung und berufliche Bildung 
2.1.1. In diesem Bereich ist an folgende Probleme zu 
denken: 
— geringere Sicherheit des Arbeitsplatzes und die 
Tendenz, in gewissen Fällen die Grenzarbeitnehmer 
als Arbeitskräftereserve für den Bedarfsfall zu be­
trachten; 
— häufiges Auftreten von verschiedenen Formen der 
Arbeitslosigkeit, insbesondere von Kurzarbeit, in 
bestimmten Ländern' und namentlich in der 
Schweiz; 
— unangemessene Bildungs- und Wirtschaftsstruktu­
ren; 
— bei gleicher Qualifikation faktische Bevorzugung der 
einheimischen Arbeitskräfte; 
— keine Gleichwertigkeit der Diplome und Zeugnisse 
und keine Übergangsmöglichkeiten von einem 
Schulsystem zum anderen; 
— unzureichende Kenntnis der Bildungs- und Ausbil­
dungssysteme in den Nachbarländern, der Qualifi­
kationsstufen, der Länge der durchlaufenen Ausbil­
dung und der erworbenen Berufserfahrung; 
— Abgrenzung des jeweiligen Verantwortungsbereichs 
der Arbeitgeber und der Behörden im Wohnsitzland 
und im Beschäftigungsland auf dem Gebiet der 
beruflichen Ausbildung, Umschulung und Fortbil­
dung. 
2.1.2. Einbeziehung in das Betriebsleben 
2.1.2.1. Aus rechtlichen oder faktischen Gründen 
können für Grenzarbeitnehmer in manchen Fällen, 
besonders wenn sie aus Drittländern stammen, Schwie­
rigkeiten bezüglich der Beteiligung an den Tätigkeiten 
der repräsentativen Organe der Arbeitnehmer (Be­
triebsräte, Sicherheits- und Hygieneausschüsse, Gewerk­
schaftsvertretungen usw.) bestehen; dies gilt auch für 
den Zugang zur Information, die eine solche Beteiligung 
voraussetzt bzw. damit einhergeht. (Was die Grenzar­beitnehmer der Gemeinschaft anbetrifft, die im Ho­
heitsgebiet eines Mitgliedstaats arbeiten, so sei auf die 
Verordnung (EWG) Nr. 312/76 des Rates vom 9. Fe­
bruar 1976 zur Änderung der Vorschriften über die 
gewerkschaftlichen Rechte der Arbeitnehmer in der 
Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 über die Freizügigkeit 
der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. Nr. 
L 39 vom 14. 2. 1976) verwiesen.) 
2.1.3. Die Rolle der Vermittlungsunternehmen für 
Aushilfskräfte (Siehe dazu die von der Kommission 
vorgelegte vergleichende Studie über die in den Mit­
gliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften gelten­
den Rechts- und Verwaltungsvorschriften — Reihe 
Sozialpolitik — 1976 — Nr. 25.) 
2.1.3.1. Gewisse Vermittlungsstellen für Aushilfskräfte 
haben sich an den Grenzen niedergelassen, um die in 
bestimmten Mitgliedstaaten geltenden Rechtsvorschrif­
ten zu umgehen; sie haben zum Teil eine abträgliche 
Wirkung auf die Arbeitsbedingungen der von ihnen 
vermittelten Grenzarbeitnehmer (Mißachtung des Ar­
beitsrechts und der Bestimmungen auf dem Gebiet der 
sozialen Sicherheit und des Steuerwesens). 
2.2. Die soziale Sicherheit 
2.2.1. Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 
1408/71 bilden eine brauchbare Grundlage für die 
Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf die 
Grenzarbeitnehmer an den Binnengrenzen der Gemein­
schaft. Es muß jedoch festgestellt werden, daß es insbe­
sondere hinsichtlich der Fristen für die Bearbeitung der 
Fälle, der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen 
Verwaltungsstellen, der Sprachregelung, der Zahlungs­
fristen usw. noch Anwendungsschwierigkeiten gibt. 
2.2.2. Schwierigkeiten können sich auch infolge unter­
schiedlicher Systeme, z. B. im Bereich des vorgezogenen 
Ruhestands, der Definition der Invaliditätskategorien 
(Belgien, Niederlande, Bundesrepublik Deutschland) 
oder durch unterschiedliche Finanzierungsmodalitäten, 
ergeben. 
2.2.3. Hinsichtlich der Grenzen mit Drittländern kann 
es vorkommen, daß Bestimmungen im Rahmen bilatera­
ler Abkommen überhaupt fehlen oder unvollständig 
sind oder aber daß sich bei ihrer Auslegung und prakti­
schen Anwendung Probleme ergeben. 
2.3. Das Arbeitsrecht 
2.3.1. Der Ausschuß vermerkt die Diskrepanz der Be­
stimmungen, die die Arbeitnehmer im Rahmen der 
Arbeits- und Beschäftigungsverträge sowie im Falle von 
Kündigung, Massenentlassungen oder Betriebsschlie­
ßungen und bei Mutterschaft schützen. Diese Unter­
schiede können für die Grenzarbeitnehmer in bestimm­
ten Fällen Probleme hervorrufen, insbesondere wenn es 
darum geht, ihre Umschulung für einen neuen Arbeits­
platz zu gewährleisten. 
21. 5. 79 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 128/47 
2.4. Wechselkursschwankungen 
2.4.1.  Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  sich  die Wechsel-
kursschwankungen  in Ermangelung  einer  stabilitätsför-
dernden  gemeinsamen  Wirtschafts-  und  Währungspoli-
tik unweigerlich  in verschiedener  Hinsicht  auf die Kauf-
kraft  der Grenzarbeitnehmer  sowie  auf die Berechnung 
und Zahlung  der  Sozialleistungen  auswirken.  (Als  An-
haltspunkt  sei auf die Übersicht  über  die Wechselkurs-
indizes  in der Anlage  verwiesen.) 
2.4.2.  Die  Wechselkursschwankungen  können  für  die 
Grenzarbeitnehmer  effektiv  ein besonders  besorgniser-
regendes  Problem  darstellen,  doch  ist beim  derzeitigen 
Stand  der  Dinge  nicht  damit  zu rechnen,  daß  dieses 
Problem  in Kürze  ausgeräumt  wird;  es ist eher  anzu-
nehmen,  daß  es noch  lange  ein mit  der Grenzgängerar-
beit verbundener  Aspekt  bleiben  wird.  Die  Frage  der 
Entwicklung  der Wechselkurse  weist  vielfältige  Aspekte 
auf und  muß  unter  Berücksichtigung  der  Unterschied-
lichkeit  der  Situationen  an den  verschiedenen  Grenzen 
und der Veränderlichkeit  des Problems  geprüft  werden. 
2.4.3.  Zudem  ist zu verzeichnen,  daß  sich  die Grenzar-
beitnehmer  aus  einem  Land  mit  schwacher  Währung 
dazu  veranlaßt  sehen  können,  mit  niedrigeren  Löhnen 
vorliebzunehmen,  da diese  nach  Umrechnung  in die 
Währung  des  Wohnsitzlandes  dort  einen  vorteilhaften 
Betrag  ergeben.  Dies  kann  sich  zum  Nachteil  der  ein-
heimischen  Arbeitskräfte  auswirken  und  diese  dazu 
veranlassen,  die Region  zu verlassen  und  anderswo  eine 
Beschäftigung  zu suchen,  die besser  bezahlt  und  nicht 
dieser  Konkurrenz  ausgesetzt  ist. 
2.4.4.  Im Falle  negativer  Wechselkursschwankungen 
werden  zugunsten  der  Grenzarbeitnehmer  mitunter 
Ausgleichs  maßnahmen  getroffen  (Ausgleichszulagen  zu 
Lasten  des  Wohnsitzlandes  oder  vom  Arbeitgeber 
gewährte  Vergütungen),  um  zu verhindern,  daß  diese 
Schwankungen  eine  weitere  Minderung  ihrer  Kaufkraft 
bewirken. 
2.4.5.  Zu  den  Auswirkungen  der  Wechselkursschwan-
kungen  auf  die Berechnung  und  Zahlung  der  Soziallei-
stungen  für die Grenzarbeitnehmer  der Gemeinschaft  sei 
auf die Maßnahmen  einiger  Mitgliedstaaten  und  auf die 
Initiative  des Rates  verwiesen,  insbesondere  in bezug  auf 
die langfristigen  Zahlungen.  Trotz  der Maßnahmen,  die 
zur Bewältigung  der Probleme  der Wechselkursschwan-
kungen  getroffen  wurden,  gibt  es anscheinend  noch 
einige  Schwierigkeiten,  beispielsweise  wenn  Leistungen 
unter  Einschaltung  von  Bankinstituten  ausgezahlt  wer-
den, die  den  Tageskurs  und  nicht  den  Präferenzkurs 
anwenden. 
2.4.6.  Wenn  dritte  Länder  im Spiel  sind,  müssen  die 
Probleme,  die  sich  hinsichtlich  der  Sozialleistungen 
durch  die  Auswirkungen  der  Wechselkursschwankun-
gen ergeben,  im Wege  von  bilateralen  Abkommen  gelöst 
werden.  Der  Ausschuß  erinnert  in diesem  Zusammen-hang  daran,  daß  sich  der  Rat  in seiner  Entschließung 
vom 9. Februar  1976  über  ein  Aktionsprogramm  zu-
gunsten  der Wanderarbeitnehmer  und  ihrer  Familienan-
gehörigen  für die Prüfung  der Probleme  ausgesprochen 
hat, die sich  für die in Drittstaaten  wohnhaften  Arbeit-
nehmer,  die Staatsangehörige  der Mitgliedstaaten  sind, 
und ihre  Familienangehörigen  irh sozialen  Bereich  erge-
ben. 
2.5. Die  Besteuerung 
2.5.1.  Der  Ausschuß  ist sich  bewußt,  daß  die  auf  die 
Grenzarbeitnehmer  anzuwendende  Steuerregelung 
komplizierte  und  vielfältige  Probleme  aufwirft  (die  gel-
tenden  Bestimmungen  können  nicht  nur  an den  ver-
schiedenen  Grenzen  eines  Landes,  sondern  auch  an 
verschiedenen  Stellen  ein und  derselben  Grenze  unter-
schiedlich  sein),  auf die er im Rahmen  dieser  Stellung-
nahme  nicht  im Detail  eingehen  kann. 
2.5.2.  Anhand  der ihm  derzeit  zur Verfügung  stehenden 
Informationen  stellt  der Ausschuß  folgendes  fest: 
— Für  die Mitgliedstaaten  der Gemeinschaft  gibt  es elf 
verschiedene  Möglichkeiten  grenzüberschreitender 
bilateraler  Beziehungen. 
— In vier  Fällen  dieser  bilateralen  Beziehungen 
werden  die Grenzarbeitnehmer  im Wohnsitzland 
besteuert: 
Belgien  — Niederlande, 
Belgien  — Deutschland, 
Frankreich  — Belgien, 
Frankreich  — Deutschland. 
— Bei  sieben  dieser  bilateralen  Beziehungen  werden 
die Grenzarbeitnehmer  im  Beschäftigungsland 
besteuert: 
Belgien  — Luxemburg, 
Deutschland  — Luxemburg, 
Frankreich  — Luxemburg, 
Deutschland  — Niederlande, 
Deutschland  — Dänemark, 
Frankreich  — Italien, 
Irland  — Vereinigtes  Königreich. 
— *Die  in der Schweiz  beschäftigten  Grenzarbeitnehmer 
werden  mit Ausnahme  derjenigen,  die ihre  Tätigkeit 
im Kanton  Genf,  im Tessin  und  im Wallis  ausüben, 
im Wohnsitzland  besteuert. 
2.5.3.  Bei  der Beurteilung  dieser  beiden  Möglichkeiten 
— Besteuerung  im Beschäftigungs-  oder  im Wohnsitz-
land  — müssen  namentlich  folgende  Faktoren  in Be-
tracht  gezogen  werden: 
— die  Besonderheiten  der Steuersysteme  der betreffen-
den Staaten; 
— die  Zweckbestimmung  und  die Verwendung  der im 
Rahmen  der  Einkommensteuer  vereinnahmten  Mit-
tel sowie  das  Verhältnis  zwischen  direkter  Besteue-
rung,  indirekter  Besteuerung  und  steuerähnlichen 
Abgaben; 
Nr. C 128/48 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 5. 79 
— die Probleme, die durch die Pauschalierung der 
der direkten Besteuerung unterliegenden Einkom­
men entstehen, und die Bestimmungen über die 
Doppelbesteuerung; 
— die Prinzipien und die Anwendungsmodalitäten der 
für die Steuervergütung und die Steuerrückabtretung 
zwischen den Steuerbehörden der betreffenden 
Länder geltenden Systeme. 
2.5.4. Die Prüfung dieser verschiedenen Aspekte kann 
dazu veranlassen, entweder die Besteuerung der Grenz­
arbeitnehmer im Beschäftigungsland oder die Besteue­
rung im Wohnsitzland zu befürworten. 
2.5.5. Angesichts der nur schleppenden Fortschritte im 
Bereich der Steuerharmonisierung und der diesbezügli­
chen Aussichten zeichnet sich in diesem allgemeinen 
Rahmen keine Lösung für das Problem der auf die 
Grenzarbeitnehmer anzuwendenden Steuerregelung ab. 
2.6. Verkehrsprobleme 
2.6.1. Die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Grenz­
arbeitnehmer können durch die Schwierigkeiten auf 
dem Gebiet des Verkehrs beeinflußt werden (unzuläng­
liche Verkehrsmittel, schlechte Beförderungsbedingun­
gen, lange Anfahrtszeiten, zusätzliche Kosten, Zeitver­
lust durch Zollkontrollen, Schwierigkeiten hinsichtlich 
der Arbeitszeit und dabei das besondere Problem der 
Sommerzeit, die in einigen Ländern angewandt wird, in 
anderen dagegen nicht, und dergleichen mehr). 
2.7. Wohnungsprobleme 
2.7.1. Die Grenzarbeitnehmer, die nur einmal wöchent­
lich in ihr Wohnsitzland zurückkehren, können Unter­
bringungsschwierigkeiten begegnen. Zum Teil decken 
sich diese Probleme mit denen der Wanderarbeitnehmer 
im allgemeinen und müssen in diesem Gesamtkontext 
gelöst werden, zum Teil aber betreffen sie speziell die 
Grenzarbeitnehmer (zwei Wohnsitze, wodurch sich 
bürokratische Schwierigkeiten und zusätzliche finan­
zielle Belastungen ergeben). 
3. Schlußfolgerungen und Vorschläge 
Generell vertritt der Ausschuß die Auffassung, daß es 
jeder Person, welche die für die Anerkennung als 
Grenzarbeitnehmer erforderlichen Bedingungen erfüllt, 
möglich sein muß, in den Genuß einer Regelung zu 
kommen, die ihrer Eigenschaft als Grenzarbeitnehmer 
Rechnung trägt und ihr eine gerechte, d. h. nichtdiskri­
minierende Behandlung in bezug auf Beschäftigung, 
berufliche Bildung, Besteuerung und soziale Sicherheit, 
garantiert. 
3.1. Begriff des Grenzarbeitnehmers 
3.1.1. Nach Ansicht des Ausschusses kann es nicht 
angehen, daß ein und dieselbe Person in bezug auf be­stimmte Vorschriften als Grenzarbeitnehmer gilt, in 
bezug auf andere dagegen nicht. Die strikte Anwendung 
des obigen Grundsatzes würde eine Angleichung der 
geltenden Vorschriften betreffend die Freizügigkeit, die 
Besteuerung und die soziale Sicherung erfordern. Da 
keine berechtigte Hoffnung auf eine derartige Lösung 
besteht, hat sich der Ausschuß mit den Problemen be­
faßt, die die etwaige Schaffung eines Grenzarbeitneh­
merstatuts aufwerfen würde. Er verweist hierzu auf die 
im folgenden vorgetragenen Bemerkungen. 
3.1.2. Der Ausschuß billigt jedenfalls die Definition des 
Grenzarbeitnehmers, die in Ziffer 1.1.1 dieser Stellung­
nahme wiedergegeben ist. 
3.2. Beschäftigung und Berufsausbildung 
3.2.1. Der Ausschuß verzeichnet, daß die Grenzarbeit­
nehmer wie alle anderen Arbeitnehmer der Beschäfti­
gung vorrangige Bedeutung beimessen und nicht als 
Verlegenheitsreserve betrachtet werden möchten. Dies 
bedingt: 
— eine verbesserte Anwendung der gemeinschaftlichen 
Regelung bzw. der bilateralen Abkommen; 
— gleiche Beschäftigungssicherheit im Verhältnis zum 
Dienstalter und zur Befähigung; 
— gleichen Anspruch auf innerbetriebliche Ausbildung; 
— gleiche Vergütung gemäß den zwischen Arbeit­
geberorganisationen und Gewerkschaften ausge­
handelten Tarifverträgen. 
3.2.2. Auf dem Gebiet des Zugangs zur Beschäftigung, 
zur Bildung und zur Umschulung bedarf es einer enge­
ren Zusammenarbeit — vor allem im Bereich der gegen­
seitigen Information — zwischen den Behörden und 
speziell den Arbeitsämtern sowie zwischen den Organi­
sationen der Sozialpartner, die sich auf regionaler, na­
tionaler oder Gemeinschaftsebene mit der Lage der 
Grenzarbeitnehmer befassen. Andererseits muß der 
Frage der Gleichwertigkeit der Diplome und Zeugnisse 
sowie der Schaffung von Übergangsmöglichkeiten von 
einem Schulsystem zum anderen besondere Bedeutung 
beigemessen werden. 
3.2.3. Hinsichtlich der Einbeziehung in das Betriebsle­
ben müssen die Grenzarbeitnehmer sowohl rechtlich als 
auch faktisch wie die einheimischen Arbeitnehmer 
behandelt werden, wofür eine grenzüberschreitende 
Zusammenarbeit zwischen den Organisationen der 
Sozialpartner ebenfalls Voraussetzung ist. 
3.2.4. Die grenzüberschreitenden Tätigkeiten bestimm­
ter Vermittlungsunternehmen für Aushilfskräfte müssen 
überwacht und Rechtsverletzungen geahndet werden. 
Dies setzt eine Zusammenarbeit zwischen den Gewerbe­
aufsichtsämtern einerseits und den regionalen Arbeits­
ämtern andererseits voraus. 
21. 5. 79 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 128/49 
3.2.5. Nach Ansicht des Ausschusses muß auch eine 
genauere Kenntnis des Phänomens der Grenzgänger­
arbeit und insbesondere seiner statistischen Aspekte 
durch eine intensivere Zusammenarbeit zwischen den 
einzelstaatlichen und regionalen Verwaltungen sowie 
zwischen den statistischen Ämtern der einzelnen Staaten 
und der Gemeinschaft angestrebt werden. 
3.3. Soziale Sicherung 
3.3.1. Auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit der 
Grenzarbeitnehmer der Gemeinschaft müssen sich die 
Bemühungen hauptsächlich darauf konzentrieren, die in 
Kraft befindlichen verwaltungstechnischen Verfahren 
durch eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den 
mit der Bearbeitung der Fälle und der Zahlung der Lei­
stungen beauftragten Stellen zu vereinfachen und zu 
beschleunigen. Dies könnte durch die Pflege regelmäßi­
ger Kontakte sowohl zwischen den für die Anwendung 
der Bestimmungen verantwortlichen Hauptverwaltungen 
als auch zwischen den mit der Bearbeitung der Fälle 
beauftragten regionalen Behörden erreicht werden. 
3.3.2. Was die Außengrenzen der Gemeinschaft angeht, 
so ist dafür zu sorgen, daß die bilateralen Abkommen 
eine möglichst vollständige Deckung der verschiedenen 
Risiken ermöglichen. 
3.4. Wechselkursschwankungen 
3.4.1. Die Grenzarbeitnehmer sind in keiner Weise für 
die Wechselkursschwankungen verantwortlich, unter 
deren Folgen sie unter Umständen zu leiden haben. Die 
Auswirkungen dieser Schwankungen auf die Kaufkraft 
der Grenzarbeitnehmer sowie auf die Berechnung und 
die Zahlung der Sozialleistungen, insbesondere auf die 
langfristigen Leistungen, könnten im Wege von Rechts­
vorschriften oder Übereinkommen auf nationaler, bila­
teraler oder Gemeinschaftsebene ausgeglichen werden. 
In der Praxis geschieht dies teilweise durch Berichti­
gungskoeffizienten, Kursausgleichsentschädigungen, 
Ausgleichszulagen usw., die vom Arbeitgeber finanziert 
werden (z. B. das vor kurzem zwischen den französi­
schen Arbeitgebern und den belgischen Gewerkschaften 
geschlossene Abkommen über die Beibehaltung der je 
nach Sektor unterschiedlichen Kursausgleichsentschädi­
gungen, die von den französischen Arbeitgebern an die 
belgischen Grenzarbeitnehmer gezahlt werden) oder für 
die der Staat aufkommt (Maßnahmen des belgischen 
Ministeriums für Beschäftigung und Arbeit betreffend 
die Entschädigungen für Einkommenseinbußen der in 
Frankreich beschäftigten belgischen Grenzarbeitneh­
mer). Hier äußert der Ausschuß den Wunsch, daß die 
verschiedenen Ausgleichsmaßnahmen zügig angepaßt 
werden, sobald die Wechselkursschwankungen eine 
bestimmte Bandbreite verlassen haben, da bei Anpas­sungen zu festen Zeitpunkten die den Arbeitnehmern 
erwachsenden Nachteile nicht immer angemessen aus­
geglichen werden können. 
3.4.2. Bezüglich des in Ziffer 2.4.3 aufgeworfenen 
Problems empfiehlt der Ausschuß, daß zwischen Arbeit­
geberorganisationen und Gewerkschaften Tarifverträge 
über die Mindestlohnbedingungen abgeschlossen wer­
den. 
3.4.3. Es liegt auf der Hand, daß dem hartnäckigen 
Problem der Wechselkursschwankungen nur mit einer 
stabilen und starken Wirtschafts- und Währungsunion 
oder zumindest einer zuverlässigen Währungsstabilitäts-
zone beizukommen ist. In dieser Hinsicht könnte das 
Europäische Währungssystem einen ersten Beitrag zur 
Besserung der Lage darstellen. 
3.5. Besteuerung 
3.5.1. Was die unterschiedlichen steuerrechtlichen 
Bestimmungen angeht, so muß darauf hingearbeitet 
werden, den Grenzarbeitnehmern eine gerechte und 
nichtdiskriminierende steuerliche Behandlung zu garan­
tieren, indem die Verzerrungen im Bereich der Steuern 
und steuerähnlichen Abgaben (Doppelbesteuerung; 
Doppelabzüge in unterschiedlicher Form — Entrichtung 
der Sozialversicherungsbeiträge im Beschäftigungsland 
und Besteuerung im Wohnsitzland —, die in gewissen 
Fällen bei Grenzarbeitnehmern vorgenommen werden), 
die ihnen zum Nachteil gereichen könnten, beseitigt 
oder ausgeglichen werden. Dieses Ziel kann entweder 
im Wege einer Gemeinschaftslösung, die derzeit erörtert 
wird, oder durch bilaterale Abkommen oder aber durch 
Übereinkommen auf regionaler Ebene erreicht werden 
und setzt insbesondere eine verstärkte Zusammenarbeit 
zwischen den einzelstaatlichen Verwaltungen voraus. 
3.5.2. Generell erachtet es der Ausschuß nicht für 
möglich, zur Entscheidung für ein einheitliches System 
Stellung zu nehmen, bei dem der Grenzarbeitnehmer in 
steuerlicher Hinsicht entweder dem Wohnsitzland oder 
dem Beschäftigungsland angegliedert würde. Welches 
System auch angewandt werden mag, nach Ansicht des 
Ausschusses muß jedenfalls das Kosten-Nutzen-Prinzip 
eingehalten werden. Dies setzt die Einführung eines 
Verfahrens der gegenseitigen Steuerrückabtretung 
voraus. 
3.6. Verkehr 
3.6.1. In vielen Fällen könnten die Fahrten zwischen 
Wohnsitz und Arbeitsplatz der Grenzarbeitnehmer 
durch den Ausbau der Verkehrsinfrastrukturen im 
Grenzbereich und die Vereinfachung der Zollkontrollen 
erleichtert und beschleunigt werden. 
Nr. C 128/50 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 5. 79 
3.7. Statut des Grenzarbeitnehmers 
3.7.1. Der Ausschuß hat Überlegungen über die 
Zweckmäßigkeit der Annahme eines Rechtsinstruments 
zur Definition des Statuts des Grenzarbeitnehmers ange­
stellt. Er verkennt keineswegs die soziale Bedeutung, die 
ein solches Instrument für die Grenzarbeitnehmer haben 
könnte, befürchtet jedoch, daß es sich dabei angesichts 
der unzähligen Disparitäten zwischen den einzelnen 
Ländern nur um eine „Minimallösung" handeln kann. . 
3.7.2. Dieses Grundanliegen könnte jedoch auch auf 
anderem Wege verwirklicht werden, etwa durch die 
Ausarbeitung einer Gemeinschaftsregelung oder durch 
die Annahme gemeinsamer Mindestnormen (gemeinsa­
mer europäischer Nenner), durch die eine gemeinsame 
Bezugsgrundlage für die bilateralen Abkommen ermög­
licht würde. 
Geschehen zu Brüssel am 24. Januar 1979. 3.7.3. Nach Ansicht des Ausschusses wird der Erfolg 
der ergriffenen Maßnahmen jedoch weitgehend von 
einer sehr engen grenzüberschreitenden Zusammenar­
beit zwischen den örtlichen und regionalen Behörden 
und den sozialen und wirtschaftlichen Organisationen 
der betreffenden Grenzgebiete abhängen. 
3.7.4. In Erwartung derartiger Maßnahmen würde die 
Bildung einer Arbeitsgruppe im Beratenden Ausschuß 
für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer angeregt, die 
folgende Aufgaben erfüllen soll: 
— regelmäßiger Informationsaustausch, 
— Förderung einer gewissen Verwaltungsunter Stüt­
zung, 
— Behandlung dringlicher und vorrangiger Probleme. 
Die Präsidentin 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Fabrizia BADUEL GLORIOSO