6. Einbeziehung der Umweltaspekte in den Entwicklungsprozeß der Entwick-
lungsländer ***II
A5-0051/2000
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblick auf den Erlaß der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Ratesüber Maßnahmen zur Förderung der vollen Einbeziehung der Umweltaspekte in den Entwick-
lungsprozeß der Entwicklungsländer (12485/1/1999 Fdash C5-0013/2000 Fdash 1999/0020(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
Pdash in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (12485/1/1999 Pdash C5-0013/2000),
Pdash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(
1) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(1999) 36)(2),
Pdash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,Pdash gestützt auf Artikel 80 seiner Geschäftsordnung,Pdash in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit für die zweite
Lesung (A5-0051/2000),
1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 1)
Artikel 3 Absatz 1 nach dem vierten Spiegelstrich (neu)
Pdashdie Einbeziehung ökologischer Gesichtspunkte in Pro-
jekte der Entwicklungszusammenarbeit, anhand derendie Nachhaltigkeit dieser Projekte festgestellt undbeurteilt werden kann;
(Abänderung 2)
Artikel 3 Absatz 1 achter Spiegelstrich
Pdash die nachhaltige Energieerzeugung und −nutzung; Pdash die nachhaltige Energieerzeugung und −nutzung , vor
allem die Förderung erneuerbarer Energie, Erhöhungder Energieeffizienz, Energiesparmaßnahmen sowieErsatz besonders schädlicher Energieträger durchweniger schädliche ;
(1) ABl. C 279 vom 01.10.1999, S. 173.
(2) ABl. C 47 vom 20.02.1999, S. 10.29.12.2000 DE C 377/143 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 15. März 2000
(Abänderung 3)
Artikel 3 Absatz 1 zehnter Spiegelstrich
Pdash den Erhalt der biologischen Vielfalt, die nachhaltige Nut-
zung ihrer Komponenten sowie eine gerechte und ausge-wogene Aufteilung der sich aus der Nutzung der geneti-schen Ressourcen ergebenden Vorteile;Pdash den Erhalt der biologischen Vielfalt − vor allem durch
den Schutz von Ökosystemen und Lebensräumenund Erhaltung des Artenreichtums Fdash , die nachhaltige
Nutzung ihrer Komponenten, die Beteiligung von Besit-
zern überlieferten Wissens über die Nutzung der bio-logischen Vielfalt sowie eine gerechte und ausgewogene
Aufteilung der sich aus der Nutzung der genetischen Res-sourcen ergebenden Vorteile;
(Abänderung 4)
Artikel 3 Absatz 1 nach dem vierzehnten Spiegelstrich (neu)
Pdashmit industriellen Aktivitäten verbundene Umweltpro-
bleme;
(Abänderung 5)
Artikel 3 Absatz 2erster Spiegelstrich
Pdash Unterstützung der Ausarbeitung von nationalen, regiona-
len und lokalen Politiken, Plänen und Strategien für einenachhaltige Entwicklung;Pdash Unterstützung der Ausarbeitung von nationalen, regiona-
len und lokalen Politiken, Plänen, Strategien , Programmen
und Projekten für eine nachhaltige Entwicklung;
(Abänderung 6)
Artikel 3 Absatz 2nach dem vierten Spiegelstrich (neu)
PdashFörderung des Handels mit Erzeugnissen, die in nach-
haltiger Weise hergestellt wurden;
(Abänderung 7)
Artikel 3 Absatz 2sechster Spiegelstrich
Pdash Ausarbeitung von Leitlinien undVerfahrenshandbüchern
zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung und der Ein-
beziehung der Umweltaspekte;Pdash Ausarbeitung von Leitlinien, Verfahrenshandbüchern und
Instrumenten zur Förderung der nachhaltigen Entwick-
lung und der Einbeziehung der Umweltaspekte, insbeson-
dere in Form von öffentlichen Datenbasen und Daten-banken über das Internet (mit öffentlichem Zugang);
(Abänderung 8)
Artikel 3 Absatz 2nach dem siebten Spiegelstrich (neu)
PdashInformationskampagnen zur Aufklärung über gefährli-
che Stoffe, insbesondere über giftige Abfälle undPestizide;
(Abänderung 9)
Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe b
b) die Koordinierung dieser Maßnahmen vor Ort im Rahmen
regelmäßiger Treffen und eines Informationsaustauscheszwischen den Vertretern der Kommission und der Mit-gliedstaaten in dem begünstigten Land.b) die Koordinierung dieser Maßnahmen vor Ort im Rahmen
regelmäßiger Treffen und eines Informationsaustauschszwischen Vertretern der Kommission und der Mitglied-staaten in dem begünstigten Land sowie den Partnern
vor Ort (Nichtregierungsorganisationen, Gemeinwe-sen auf unterster Ebene, Verbände) .C 377/144 DE 29.12.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 15. März 2000
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 11)
Artikel 7 Absatz 1
Der Finanzrahmen für die Durchführung dieser Verordnung
beläuft sich für den Zeitraum von 2000 bis 2006 auf 50,4
Mio. EUR.Der Finanzrahmen für die Durchführung dieser Verordnung
beläuft sich für den Zeitraum von 2000 bis 2006 auf 93Mio.
EUR.
Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parla-
ment und dem Rat vor Ende 2005 einen Vorschlag füreinen neuen Finanzrahmen.
(Abänderung 19)
Artikel 8 Absatz 3
(3) Beschlüsse über Zuschüsse von 2 Mio. EUR oder mehr
für im Rahmen dieser Verordnung finanzierte Einzelmaßnah-men werden von der Kommission nach dem Verfahren desArtikels 9 Absatz 2gefaßt.(3) Beschlüsse über Zuschüsse von 2 Mio. EUR oder mehr
für im Rahmen dieser Verordnung finanzierte Einzelmaßnah-men werden von der Kommission nach dem Verfahren desArtikels 9 Absatz 2agefaßt.
(Abänderung 20)
Artikel 9 Absatz 2Unterabsatz 1
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so finden die
Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG Anwendung, wobeidessen Artikel 8 zu beachten ist.(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so findet das
Verwaltungsverfahren gemäß Artikel 4 des Beschlusses1999/468/EG unter Einhaltung von dessen Artikel 7Absatz 3 und Artikel 8 Anwendung.
(Abänderung 21)
Artikel 9 Absatz 2a (neu)
(2a) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so fin-
det das Beratungsverfahren gemäß Artikel 3 des Beschlus-
ses 1999/468/EG unter Einhaltung von dessen Artikel 7Absatz 3 und Artikel 8 Anwendung.
7. Kakao- und Schokoladeerzeugnisse ***II
A5-0047/2000
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates überKakao- und Schokoladeerzeugnisse für die menschliche Ernährung (9947/1/1999 Fdash C5-0252/
1999-1996/0112(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
Pdash in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (9947/1/1999 Pdash C5-0252/1999)(
1),
Pdash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(2) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(1995) 722)(3),
(1) ABl. C 10 vom 13.1.2000, S. 1.
(2) ABl. C 339 vom 10.11.1997, S. 123.
(3) ABl. C 231 vom 9.8.1996, S. 1.29.12.2000 DE C 377/145 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 15. März 2000
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS