DE    DE DE 
 
DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 28.10.2009 
SEK(2009) 1433 
 
  
ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN 
 
ZUSAMMENFASSUNG DES FOLG ENABSCHÄTZUNGSBERICHTS  
 
zu dem  
BERICHT DER KOMMISSION AN DAS E UROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, 
DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS-  UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN 
AUSSCHUSS DER REGIONEN 
  
Optionen für eine Tierschutzkennzeic hnung und den Aufbau eines europäischen 
Netzwerks von Referenzzentren für den Tierschutz und das Wohlergehen der Tiere 
  
{KOM(2009) 584 endgültig} 
{SEK(2009) 1432}  
 
DE 2   DE KONTEXT  
Im Jahr 2006 wurde der Aktionsplan der Gemein schaft für den Schutz und das Wohlbefinden 
von Tieren 2006-2010 gebilligt. Dieser Pl an unterstreicht die Bedeutung der 
Verbraucherinformation als Teil einer umfasse nden Kommunikationsstrategie zum Tierschutz 
sowie des geplanten Aufbaus eines eur opäischen Zentrums für Tierschutz. 
In den Jahren 2005 und 2006 wurden drei Eurobarometer-Umfragen zum Tierschutz 
durchgeführt. Die Ergebnisse haben gezeigt, da ss die Idee eines Gütesiegels oder Logos, dem 
Informationen zum Tierschutz bei der Lebens mittelproduktion zu entnehmen sind, in der 
Öffentlichkeit breite Zustimmung findet.  
Im Dezember 2006 veröffentlichte die GD SANCO eine Zusammenfassung der Ergebnisse 
der Anhörung  „Kennzeichnung: Wettbewerbsfähigkeit , Verbraucherinformation und bessere 
Rechtsetzung für die EU“1, die sich auch auf die Tiersc hutzkennzeichnung erstreckte. Die 
große Mehrheit der Teilnehmer erachtete In formationen über die Ti erschutznormen, die bei 
der Lebensmittelproduktion angewandt werden, als relevant für die Verbraucher und als potenzielle Vermarktungsmöglichkeit für Erzeuger und Händler. 
Im Mai 2007 nahm der Ministerrat Schlu ssfolgerungen zur Tier schutzkennzeichnung
2 an und 
forderte die Kommission zur Vorl age eines Berichts zu dem Th ema auf, der als Grundlage für 
eine eingehende Diskussion dienen sollte. 
Ausgehend von dem Aktionsplan und den Umfr agen begann die GD SANCO mit der Analyse 
verschiedener legislativer und nichtlegislativ er Optionen für die Tierschutzkennzeichnung 
sowie für ein Netzwerk von Referenzzentren  für den Tierschutz, um die Debatte 
voranzutreiben. Allerdings ist keine de r Initiativen auf di e Verschärfung der 
Tierschutznormen an sich ausgerichtet. Di e Kennzeichnungsinitiativ e soll die Verbraucher 
stärker für den Tierschutz se nsibilisieren, unter anderem durch Informationen auf dem 
Gütesiegel oder Logo, und der Vorschlag zum Aufb au von Referenzzentren zielt darauf ab, 
die akzeptierten Tierschutznormen zu ha rmonisieren sowie die Anwendung und den 
Austausch bewährter Praxis in Bezug auf Tiersc hutzsysteme zu fördern. Für ihren Bericht gab 
die GD SANCO eine Studie in Auftrag, die die Durchführbarkeit versch iedener Optionen zur 
Angabe von Tierschutzinformationen bei Er zeugnissen tierischen Ur sprungs sowie zum 
Aufbau eines Gemeinschaftsreferenzzentrums für den Tierschutz und das Wohlergehen der 
Tiere bewerten sollte. Durc hgeführt wurde diese Studie von Civic Consulting  (Federführung) 
unter Beteiligung von Agra CEAS Consulting , die beide dem Food Chain Evaluation 
Consortium (FCEC) angehören. 
Die Studie gelangte zu dem Ergebnis, dass de r Mangel an Tierschutzinformationen über 
Lebensmittel von den Verbrauchern als großes Pr oblem gesehen wird. Im Verlauf der Studie 
ermittelten die Berater verschiedene Gründe fü r den Mangel an Informationen auf dem Markt, 
beispielsweise 
– das Fehlen eines harmonisierten Systems von Tierschutznormen für 
Kennzeichnungszwecke; 
                                                 
1 http://ec.europa.eu/food/food/la bellingnutrition/betterregulation/co mpetitiveness_ consumer_info.pdf  
2 http://www.consilium.europa.eu/ueDocs/c ms_Data/docs/pressDat a/en/agricult/93986.pdf  
 
DE 3   DE – die Schwierigkeit, den Verbrauchern  die Unterschiede zwischen den 
Tierschutznormen, die für die einzelnen Lebensmittel gelten, klar zu vermitteln, und 
– die Entwicklung unterschiedlicher System e zur Tierschutzkennzeichnung in ganz 
Europa, was eine Differenzierung zwischen den Lebensmitteln bewirkt und ungleiche Bedingungen für die Wirt schaftsbeteiligten schafft. 
Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der umfassenden Anhörung von Interessengruppen, 
die im Rahmen der externen Durchführbarkeits studie stattfand, untersucht die Kommission in 
ihrem Bericht strategische Optionen al s Antwort auf den derzeitigen Mangel an 
Verbraucherinformation und die Ungleichhe iten im Binnenmarkt, einschließlich der 
Möglichkeiten eines freiwilligen/obligatoris chen Systems zur Tierschutzkennzeichnung und 
des Aufbaus eines europäischen Netzwerks von Referenzzentren für den Austausch bewährter 
Praxis im Tierschutzbereich. Zum jetzigen Zeitpunkt enthält der Be richt keine bereits 
eingegangenen Verpflichtungen, sondern er unter sucht lediglich verschiedene Optionen, die 
zur Verwirklichung der Zi ele des Aktionsplans genutzt werden könnten. 
Die Folgenabschätzung liefert eine Analyse für die Entwickl ung strategischer Leitlinien zur 
Verbesserung der Kommunikation im Tierschu tzbereich und zum Aufb au eines Netzwerks 
von Referenzzentren für den Tierschutz, wie im  Bericht dargelegt. Der für Herbst 2009 
geplante Bericht wird keine konkreten Legisl ativvorschläge enthalten – diese werden bei 
Bedarf vorgelegt, zusammen mit separa ten, spezifischen Folgenabschätzungen. 
In Anbetracht der unterschied lichen Auswirkungen der in dem Bericht abgedeckten Bereiche 
wurde die Folgenabschätzung in zwei Teile unterte ilt; der erste Teil befa sst sich hauptsächlich 
mit den Folgen der verschiedenen Optionen fü r die Verbesserung der Kommunikation mit den 
Verbrauchern über Tierschutz im Zusammenhang mit tierischen Erzeugnissen, und der zweite 
Teil untersucht die Folgen des Aufbaus eines Netzwerks von Referenzzentren. 
T
EIL I: TIERSCHUTZKENNZEICHNUNG  
Die GD SANCO untersucht zum einen die Möglichkeit, ein System zur 
Tierschutzkennzeichnung einzuführen, um ei ne bessere Verbraucherinformation über 
Tierschutznormen und vorhandene Tierschu tzsysteme zu erreichen, und zum anderen 
untersucht sie die Möglichkeit, den Binnenmarkt zu harmonisieren, um zu verhindern, dass 
stark voneinander abweichende Tierschutznorme n allesamt unter dem generischen Begriff 
„Tierschutz“ verwendet werden. Diese Init iative zielt nicht darauf ab, die in den 
Gemeinschaftsvorschriften festgelegten Mi ndestnormen anzuheben oder die Einhaltung der 
geltenden Vorschriften zu verbessern. 
Bei dieser Folgenabschätzung wurde der Sc hwerpunkt auf die im Bericht aufgezeigten 
Optionen für eine Tierschutzkennzeichnung gele gt, um die wahrscheinlichen Folgen der 
einzelnen Optionen für die In teressengruppen zu beschrei ben. Angesichts des frühen 
Stadiums der Strategieentwicklung ist die Fo lgenabschätzung überwie gend qualitativer Art, 
doch soweit möglich, werden quantitative Eins chätzungen der möglichen Folge abgegeben. 
Im Hinblick auf eine obligatorische Kennzei chnung wurden folgende Optionen untersucht: 
– obligatorische Angabe der Tierschutznorme n, nach denen die Erzeugnisse tierischen 
Ursprungs produziert werden, 
 
DE 4   DE – obligatorische Angabe des Haltungssystems, in dem die Erzeugnisse tierischen 
Ursprungs produziert werden, und 
– obligatorische Angaben bezüglich der Einhaltung der EU-Mindestnormen oder 
gleichwertiger Normen. 
Außerdem wurden in der Folg enabschätzung auch freiwillige Optionen geprüft, so zum 
Beispiel: 
– Festlegung von Anforderungen an die freiwillige Verwendung von 
Tierschutzangaben, 
– Einführung eines freiwilligen EU-Tierschutzl abels, das von alle n verwendet werden 
darf, die die Kriterien erfüllen, 
– Ausarbeitung von Leitlinien für Tiersc hutzkennzeichnungs- und Qualitätssysteme. 
Die vorliegende Folgenabschätzung spricht sich für keine bestimmte Option für die 
Tierschutzkennzeichnung aus, doch sie zeigt di e legislativen und nichtlegislativen Optionen 
auf, die zum jetzigen Zeitpunkt (har monisierte Anforderungen an freiwillige 
Tierschutzangaben und/oder ein EU -Tierschutzlabel) als am ehesten als praktikabel erachtet 
werden. Der Bericht zusammen mit der Folgenabschätzung soll eine eingehende 
interinstitutionelle Debatte über das Thema er möglichen, damit geprüft werden kann, ob es 
weiterer EU-Maßnahmen bedarf. 
TEIL II: EUROPÄISCHES NETZWERK VON REFERENZZENTREN FÜR DEN TIERSCHUTZ UND 
DAS WOHLERGEHEN DER TIERE  
Ziel des zweiten Teils der Folgenabschä tzung ist die Untersuchung und Bewertung der 
Durchführbarkeit verschiedener Optionen für de n Aufbau eines europäischen Netzwerks von 
Referenzzentren für den Tierschutz  und das Wohlergehen der Tiere. 
Die Optionen für die Einrichtung eines zentr alen Gemeinschaftsreferenzzentrums wurden 
unter Berücksichtigung der Bedenken geprüft,  die im Verlauf der Anhörung zu folgenden 
Aspekten vorgebracht wurden: 
– Fehlen harmonisierter Tierschutznor men/Indikatoren für einen höheren 
Tierschutzstandard, 
– mangelnde Koordination vorhandener Re ssourcen für den Austausch bewährter 
Praxis, 
– Notwendigkeit einer unabhängigen In formationsquelle auf EU-Ebene und 
– Doppelarbeit infolge mangelnder Koordination auf EU-Ebene. 
Unter Berücksichtigung dieser P unkte erörtert die Kommissi on Optionen, die eine bessere 
Koordination der vorhandenen Ressour cen und zugleich die Ermittlung künftiger 
Anforderungen ermöglichen sollen und außerd em eine kohärenter e, koordiniertere 
Tierschutzstrategie auf allen Politikf eldern der Kommission gewährleisten. 
 
DE 5   DE Die wichtigsten in der Folgenabschätzung untersuchten strategischen Optionen sind: 
– Beibehaltung der derzeitigen S ituation (Status-quo-Option),  
– verschiedene Optionen für ei nen zentralisierten Ansatz, 
– verschiedene Optionen für einen dezentralisierten Ansatz und 
– eine aufgabenspezifische Strategie zu r Festlegung zentraler und dezentraler 
Elemente. 
Die Folgenabschätzung nennt zum jetzigen Ze itpunkt zwar keine bevor zugte Option, doch sie 
gelangt zu dem Schluss, dass, sofern in di esem Bereich EU-Maßnahmen ergriffen werden 
sollten, ein kombinierter Ansatz auf der Basis dezentraler und zentraler Elemente am ehesten 
praktikabel wäre. 
BEWERTUNG EVENTUELLER KÜNFTIGER VORSCHLÄGE  
Dies ist der erste Schritt zur Abschätzung der Folgen der versch iedenen strategischen 
Optionen; verbindliche Entscheidungen, die mög licherweise auf der Grundlage dieser Debatte 
getroffen werden, sind an die Durchführung weit erer Folgenabschätzungen geknüpft, die eine 
Bewertung ihrer haushaltstechnischen Durchführ barkeit und eine genaue re Beurteilung ihrer 
Kosten zum Inhalt haben. Es werden Belege  und Erkenntnisse zu folgenden Aspekten 
gesammelt: Verbrauchererwartungen an Tierschutzinformationen; Wettbewerbsverzerrung durch das Fehlen eines harm onisierten Gemeinschaftsrahme ns zur Festlegung von Kriterien 
für eine Tierschutzkennzeichnung; Marktm öglichkeiten für Erzeuger, die strengere 
Tierschutznormen anwenden möchten als in den Gemeinschaftsvorschriften vorgesehen. 
Die Bewertung künftiger Vorschläge für ein Kenn zeichnungssystem wird sich auf folgende 
Kriterien stützen: 
– Umfang, in dem es die verschiedenen stra tegischen Optionen ge statten würden, ein 
Kennzeichnungssystem auf der Grundlage solider wissenschaftlicher Erkenntnisse und Benchmarks zur Bewertung des Tier schutzstandards zu entwickeln, 
– Umfang, in dem die verschiedenen strategi schen Optionen Inspektionen/Audits und 
Zertifizierungen durch unabhängige Ze rtifizierungsstellen zulassen würden, 
– Umfang, in dem die verschiedenen strate gischen Optionen Wettbewerbsverzerrungen 
verhindern würden, 
– Umfang, in dem die verschiedenen strate gischen Optionen ein verlässliches, 
anwenderfreundliches, tran sparentes Instrument für die Kommunikation des 
gegebenen Tierschutzstandards darstellen und es den Verbrauchern möglich machen, 
überlegte Kaufentscheidungen zu treffen, sowie 
– Vereinbarkeit mit internationalen Verpf lichtungen gegenüber Handelspartnern in 
Drittländern. 
Die Bewertung der Optionen für den Aufbau  eines europäischen Netzwerks von 
Referenzzentren wird anhand folgender Grundsätze durchgeführt: 
 
DE 6   DE – Die Tätigkeit des europäischen Netzwerks von Referenzzentren sollte sich nicht mit 
den derzeitigen Aktivitäten anderer Gemeinschaftsorgane überschneiden, sondern diese ergänzen; 
– sämtliche Bereiche der Tiernutzung sollten abgedeckt sein, und 
– das Zentrum sollte inte ressensunabhängig arbeiten. 
Die wesentlichsten Folgen sind in sozialer und wi rtschaftlicher Hinsicht zu erwarten, so etwa 
die Auswirkungen auf Verbraucherinf ormation, Wettbewerbsverzerrungen, 
Verbraucherpreise, Erzeugerkosten, vorhandene  Systeme, innergemeinschaftlichen Handel 
und Außenhandel. Die Auswirkungen in Bezug auf den Verwaltungsaufwand, für die KMU 
und für die Umwelt sowie die Folgen einer Ei nführung von Tierschutzkr iterien für bereits 
vorhandene oder künftige Produ ktqualitätskennzeichnungssyst eme, zum Beispiel die 
ökologische Landwirtschaft, werd en angemessen berücksichtigt. 
Diese Folgen werden anhand der Ergebnisse des Projekts „Welfare Quality“ und einer 
externen Studie bewertet, um dann eine weitere Analyse der möglichen sozialen, 
wirtschaftlichen und umweltspezifischen Ausw irkungen vorzunehmen. Da rüber hinaus wird 
auch die Verbraucherforschung (Eurobarometer) fo rtgeführt, um festzustellen, ob die in 
früheren Umfragen geäußerten Meinungen (Zahl ungsbereitschaft usw.) weiterhin Gültigkeit 
haben oder ob jetzt andere Faktoren das Ka ufverhalten der Verbraucher beeinflussen.