ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (83) 399 
 
 
Vol. 1983/0 149 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the openin g to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Communit y and the European Atom ic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), this fi le is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februar 1983  über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 243 vom 27. 9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION  DER  EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(83)  399 endg. 
Brüssel,  den 28.  Juni  1983 
Entwurf  einer 
VERORDNUNG  (EWG) DES  RATES 
zur Eröffnung, Aufteilung  und  Verwaltung  eines  Gemeinschafts-
zollkontingents  für  Kolophonium, einschliesslich 
"Brais r ésineux"  der  Tarifstelle  38.08 A 
des Gemeinsamen  Zolltarifs  (1984) 
(von  der  Kommission  dem Rat vorgelegt) 
KOM(83)  399 endg. 

BEGRÜNDUNG 
1. Mit dem  vorliegenden Vermerk  soll  dem Rat der  Entwurf einer Verordnung 
über  die  Eröffnung,  Aufteilung  und  Verwaltung  eines  zollfreien Gemeinschafts­
zollkontingents  für  Kolophonium  der  Tarifstelle 38.08  A des  Gemeinsamen 
Zolltarifs  für 1984  vorgelegt werden. 
2. Diese Frage wurde  auf  einer Sitzung  der  Gruppe "Wirtschaftliche Tariffragen" 
am 20.  April  1983  geprüft.  Auf  dieser Sitzung haben alle Mitgliedstaaten 
ihr Einverständnis  darüber  zum  Ausdruck  gebrac  , ein  Zollkontingent  für 
1984  zu  eröffnen,  dessen  Umfang sich  auf der  gleichen Ebene  wie im  Jahre  1983 
bewegen  würde,  d.h. 12 000  Tonnen,  um das  Gleichgewicht  des  Marktes  für 
diese Ware nicht  in  Frage  zu  stellen  und  eine parallellaufende Entwicklung 
des Absatzes  der  Gemeinschaftsproduktion  und der  Versorgungssicherheit  der 
verarbeitenden Industrien  zu  günstigen  Bedingungen  zu  gewährleisten. 
3. Die von der  Kommission vorgeschlagene Aufteilung  dieses  Kontingents  auf 
die Mitgliedstaaten erfolgte  auf der  Grundlage  der  Einfuhrzahlen  für die 
drei  letzten  Jahre  und das  Voraussagen  der  Mitgliedstaaten  für das  Jahr  1984 
unter  Berücksichtigung  der  Notwendigkeit,  den  Gemeinschaftscharakter  des 
Kontingents  zu  wahren  und  somit Irland,  das in den  früheren  Jahren keine 
Einfuhren  getätigt  hat,  eine Quote zuzuweisen. 
Die Einfuhren  aus  nicht  präferenzbegünstigten  Drittländern  beliefen sich 
in den  Jahren  1980, 1981 und 1982 auf : 
Mitqlied- 1980 1981 1982 
staat in t in % in t in % in t in % 
Benelux 3 370 15,93 3 749 31,69 1 120 16,82 
Dänemark 48 0,23 77 0,65 213 3,20 
Deutscruand 5 527 26,12 2 594 21,93 3 105 46,62 
Griechenland 29 0,33 0 0 0 0 
Frankreich 6 410 30,29 3 062 25,88 213 3,20 
IrLand 0 0 0 0 0 0 
Italien 
Vereinigtes 
Königreich 1 
4 486 
291 7,02 
20,28 204 
2 144 1,73 
18,12 120 
1 889 1,30 
28,36 

- 2 -
Angesichts  der  verhäLtnismässig  hohen Menge des vorgeschlagenen Zollkontingents, 
gemessen am Einfuhrbedarf der Gemeinschaft aus  nichtpräferenzbegünstigten 
Drittländern  und der Tatsache,  dass  die 1981 und 1982  eröffneten  Kontingente 
nicht  ausgeschöpft  wurden,  schlägt  die  Kommission  ausserdem vor, die Menge von 
12 000 t in  zwei  Raten aufzustellen und eine Gemeinschaftsreserve von 
1 000 t zu bilden, um den eventuellen Bedarf der Mitgliedstaaten zu decken, 
die ihre  ursprüngliche  Quote  ausgeschöpft  haben, auf die  sich  die Restmengen 
offensichtlich  zu hoher Quoten  übertragen. 

Entwurf  einer 
VERORDNUNG  (EWG)  DES  RATES 
zur Eröffnung,  Aufteilung  und  Verwaltung  c:ncs Gemeiuschaftszolikontingents  für 
Kolophonium,  einschließlich „Brais  résineux",  der  Tarifstelle  38.08 A  des  Gemeinsamen 
Zolltarifs  (1984) 
DER  RAT DER  EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN  — 
gestützt  auf den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro­
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  28, 
nach Kenntnisnahme  des  Verordnungsentwurfs  der 
Kommission, 
in Erwägung  nachstehender  Gründe: 
Die Produktion  von  Kolophonium  der  Tarifstelle 
38.08  A des  Gemeinsamen Zolltarifs  in der  Gemein­
schaft reicht  gegenwärtig  nicht  aus, um den  Bedarf 
der verarbeitenden Industrie  in der  Gemeinschaft  zu 
decken.  Die  Versorgung  der  Gemeinschaft  mit  dieser 
Ware  hängt  somit  gegenwärtig  zu  einem nicht unwe­
sentlichen  Teil  von der  Einfuhr  aus  dritten  Ländern 
ab. Es ist  angezeigt,  den  dringendsten Bedarf  der Ge­
meinschaft  an  diesen Waren  unverzüglich  zu  günstig­
sten  Bedingungen  zu  decken.  Es  empfiehlt sich  des­
halb,  ein  zollfreies Gemeinschaftskontingent  im  Rah­
men  eines  angemessenen  Volumens  zu  eröffnen.  Um 
das Gleichgewicht  des  Marktes  für  dieses  Erzeugnis 
nicht  zu  gefährden  und  eine parallele Entwicklung 
zwischen  dem  Absatz  der  Gemeinschaftserzeugung 
und einer ausreichenden Sicherheit  bei der  Versor­
gung  der  dieses  Erzeugnis verwendenden Industrie  zu 
gewährleisten,  ist das  Gemeinschaftszollkontingent 
auf 12 000  Tonnen festzusetzen. Es ist vor  allem  zu  gewährleisten,  daß  alle  Importeure 
der Mitgliedstaaten  den  gleichen  und  kontinuierlichen 
Zugang  zu  diesem Kontingent haben  und daß der 
vorgesehene  Kontingentszollsatz  auf  sämtliche  Ein­
fuhren  der  betreffenden Waren  in die  Mitgliedstaaten 
bis zur  Ausschöpf,  des  Kontingents fortlaufend  an­
gewendet  wird.  Dem  Gemeinschaftscharakter  dieses 
Kontingents  1kann  unter  Beachtung  der  oben aufge­
stellten  Grundsätze  entsprochen werden, indem  der 
Ausnutzung  des  Gemeinschaftszollkontingents eine 
Aufteilung  der  Menge  auf die  Mitgliedstaaten  zu­
grunde  gelegt  wird.  Damit  die  tatsächliche  Marktent-
wicklung  bei  diesen Waren  möglichst  weitgehend  be­
rücksichtigt  wird,  ist  diese Aufteilung  entsprechend 
dem Bedarf  der  Mitgliedstaaten vorzunehmen,  der ei­
nerseits  anhand  der  statistischen Angaben  über  die 
während  eines  repräsentativen  Bezugszeitraums  getä­
tigten Einfuhren  aus  nicht  begünstigten Drittländern 
und andererseits  nach  den  Wirtschaftsaussichten  für 
den betreffenden Kontingentszeitraum  zu  berechnen 
ist. 
Nach  den  verfügbaren  Statistiken haben sich  die  Ein­
fuhren  dieses  Erzeugnisses  mit  Herkunft  aus  diesen 
Ländern  in die  Mitgliedstaaten  in den  Jahren  1980 
I981und 1982 wie folgt entwickelt  und  haben  an den 
Gesamteinfuhren  der  Gemeinschaft  den  nachstehend 
aufgeführten  prozentualen  Anteil: 
Mitgliedstaaten 1980 1981 1982 
Tonnen  % Mitgliedstaaten 
Tonnen % Tonnen y 1 1982 
Tonnen  % 
Benelux 3 370 15,93 3 749 31,69 1 120 16,82 
Dänemark 48 0,23 77 0,65 213 3,20 
Deutschland 5 527 26,12 2 594 21,93 3 105 46,62 
Griechenland 29 0,13 0 0 0 0 
Frankreich 6 410 30,29 3 062 25,88 213 3,20 
Irland 0 0 0 0 0 0 
Italien 1 486 7,02 204 1,73 120 1,80 
Vereinigtes  Königreich 4 291 20,28 2 144 18,12 1 889 28,36 
Unter  Berücksichtigung  dieser Daten  und der  voraus­
sichtlichen  Marktentwicklung  des  Erzeugnisses  im 
Jahr  198  ^iäßt  sich  der  ursprüngliche  prozentuale An­
teil der  Kontingentsmenge  annähernd  wie  folgt  fest­
setzen  : 
Benelux  19,67 
Dänemark  ^ s-'o Deutschland  36,88 
Griechenland  0 , 08 
Frankreich  12,98 
Irland  0,04 
Italien  5,04 
Vereinigtes  Königreich  23,76 

- 2 -
Um der  möglichen  Entwicklung  der Einfuhren des 
betreffenden Erzeugnisses in die einzelnen  Mitglied­
staaten  Rechnung zu tragen, ist die Kontingents­
menge in  zwei  Raten zu teilen, wobei die eiste  zwi­
schen den Mitgliedstaaten aufgeteilt  wird  und die 
zweite als Reserve zur spateren Deckung des Bedarfs 
derjenigen Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ur­
sprüngliche  Quote  ausgeschöpft  haben. Um den 
Importeuren eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse 
Sicherheit  zu geben, ist es angezeigt, die  erste  Rate 
des Gemeinschaftszollkontingents relativ hoch festzu­
setzen, die im vorliegenden  Fall  bei etwa  90 v. H. der 
Kontingentsmenge liegen  könnte. 
Die ursprünglichen  Quoten  können  mehr oder weni­
ger rasch  ausgeschöpft  werden. Um dieser Tatsache 
Rechnung  zu tragen und um Unterbrechungen zu 
vermeiden, muß jeder Mitgliedstaat, der seine ur­
sprüngliche  Quote fast  völlig  ausgenutzt hat, die  Zie­
hung einer  zusätzlichen  Quote auf die Reserve vor­
nehmen. Diese Ziehung muß vorgenommen werden, 
wenn  die  zusätzlichen  Quoten fast  völlig  ausgenutzt 
sind  und so oft es die Reserve  zuläßt.  Die  ursprüng­
lichen  und  zusätzlichen  Quoten  müssen  bis zum Ende 
des Kontingentszeitraums gelten. Diese Art der  Ver­
waltung  erfordert eine  enge  Zusammenarbeit  zwi­
schen den Mitgliedstaaten und der  Kommission,  die 
vor allem die  Möglichkeit  haben muß, den Stand der 
Ausnutzung  der Kontingentsmenge zu verfolgen und 
die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten. 
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­
zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine  größere 
Restmenge vorhanden, so muß dieser  Staat  einen ge­
wissen  Teil  davon auf die Reserve  übertragen,  damit 
nicht  ein  Teil  des Gemeinschaftszollkontingents in 
einem  Mitgliedstaat ungenutzt bleibt,  während  er in 
anderen Mitgliedstaaten verwendet werden  könnte. 
Da das  Königreich  Belgien,  das  Königreich  der 
Niederlande und das  Großherzogtum  Luxemburg 
sich zu der Wirtschaftsunion  Bénélux  zusammenge­
schlossen haben und durch diese vertreten werden, 
kann  jede  Maßnahme  im Zusammenhang mit der 
Verwaltung  der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten 
Quoten durch eines ihrer  Mitglieder  vorgenommen 
werden  — 
HAT  FOLGENDE  VERORDNUNG  ERLASSEN: 
Artikel  1 
(1) Vom  1. Januar bis  31.  Dezember 198  4wird  der 
Zollsatz  des Gemeinsamen  Zolltarifs  für  Kolopho­
nium,  einschließlich „Brais  résineux";  der Tarifstelle 
38.08 A  im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontin­
gents  von  12 000  Tonnen  vollständig  ausgesetzt. 
(2) Die Einfuhren dieser Waren, die bereits den 
gleichen  oder einen niedrigeren Zollsatz nach einer 
anderen  Zollpräferenzregelung  genießen,  werden 
nicht  auf dieses Zollkontingent  angerechnet. (3) Im Rahmen dieses Zollkontingents wendet 
Griechenland  die nach den entsprechenden  Bestim­
mungen der Beitrittsakte von 1979 berechneten  Zoll­
satze  an. 
Artikel  2 
(1) Das in  Artikel  1 Absatz 1  genannte  Zollkontin­
gent  wird  in zwei  Raten aufgeteilt. 
(2) Die  erste  Rate von 11 000 Tonnen  wird  auf die 
Mitgliedstaaten  aufgeteilt; die Quoten, die vorbehalt­
lich des  Artikels  5 bis 31. Dezember 1984 gelten, be­
laufen  sich  auf fo!  ende  Mengen: 
(in Tonnen) 
BencKsx 2 164 
Dänemark 130 
Deutschland 4 057 
Griechenland 9 
Frankreich 1 42b 
Irland 4 
Italien 554 
Vereinigtes  Königreich 2 614 
(3) Die zweite Rate in  Höhe  von ! 00C Tonnen 
bildet  die Reserve. 
Artikel  3 
(1) Hat ein Mitgliedstaat seine  ursprüngliche  in 
Artikel  2 Absatz 2 festgelegte Quote oder — bei An­
wendung von  Artikel  5 —- die gleiche Quote  abzüg­
lich der auf die Reserve  übertragenen  Menge zu 
90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unver­
züglich  durch  Mitteilung  an die  Kommission  die  Zie­
hung einer gegebenenfalls aufgerundeten zweiten 
Quote in  Höhe  von 10 v. H. seiner  ursprünglichen 
Quote vor, soweit die Reservemenge ausreicht. 
(2) Ist nach  Ausschöpfung  der  ursprünglichen 
Quote die zweite von einem Mitglicdstant gezogene 
Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt 
dieser Mitgliedstaat,  gemäß  Absatz ! die Ziehung 
einer dritten Quote in  Höhe  von 5 v. H. seiner ur­
sprünglichen  Quote vor. 
(3) Ist nach  Ausschöpfung  der zweiten Quote die 
dritte  von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 
90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser  Mit­
gliedstaat  gemäß  Absatz 1 die Ziehung einer vierten 
Quote in  Höhe  der dritten Quote vor. 
Dieses Verfahren  wird  bis zur  Erschöpfung  der 
Reserve angewandt. 
(4) Abweichend von den  Absätzen  1, 2 und 3  kön­
nen die Mitgliedstaaten niedrigere Quoten ziehen als 
in diesen  Absätzen  vorgesehen, wenn Grund zu der 
Annahme  besteht,  daß diese unter  Umständen  nicht 
ausgeschöpft  werden  können.  Sie unterrichten die 
Kommission  über  die  Gründe,  die sie zur Anwendung 
dieses  Absatzes  veranlaßt  haben. 

- 3 -
Artikel  4 
Die gemäß  Artikel  3 gezogenen  zusätzlichen  Quoten 
gelten bis 31. Dezember 198 4 _ 
Artikel  5 
Die Mitgliedstaaten  übertragen spätestens  am 1. Ok­
tober 1984 von ihrer nicht ausgenutzten  ursprüngli­
chen Quote den  Teil  auf die Reserve, der am 15. Sep­
tember  1984 20 v. H. dieser  ursprünglichen  Quote 
übersteigt.  Sie  können  eine  größere  Menge  übertra­
gen, wenn Grund zu der Annahme  besteht,  daß die 
betreffende Menge  unter  Umständen  nicht  ausgenutzt 
wird. 
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission  spätestens 
am 1. Oktober 198 4 die Gesamtmenge der Einfuhren 
der betreffenden Waren mit, die bis 15. September 
198 4  einschließlich getätigt  und auf das Gemein­
schaftszollkontingent  angerechnet  wurden, sowie ge­
gebenenfalls den  Teil  ihrer  ursprünglichen  Quote, 
den sie auf die Reserve  übertragen. 
Artikel  6 
Die Kommission verbucht die  Beträge  der von den 
Mitgliedstaaten  gemäß  Artikel  2 und 3  eröffneten 
Quoten und unterrichtet diese nach Erhalt der  Mit­
teilungen  über  den Stand der  Ausschöpfung  der 
Reserve. 
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten  spätestens  am 
5. Oktober 1984  über  die Reservemenge, die nach 
den gemäß  Artikel  5 erfolgten  Übertragungen  ver­
bleibt. 
Sie sorgt  dafür,  daß die Ziehung, mit der die Reserve 
ausgeschöpft  wird,  auf die  verfügbare  Restmenge be­
schränkt  bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem  Mit­
gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die 
Restmenge an. Artikel  7 
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen 
Vorkehrungen,  damit nach  Eröffnung  der  zusätzli­
chen Quoten, die sie  gemäß  Artikel  3 gezogen haben, 
die fortlaufende Anrechnung auf ihren kumulierten 
Anteil  an dem Gemeinschaftszollkontingent erfolgen 
kann. 
(2) Die Mitgliedstaaten garantieren den 
Importeuren der betreffen­
den Waren freien Zugang zu den Quoten, die ihnen 
zugeteilt wurden oder die sie aus der Reserve  ent­
nommen haben. 
(3) Die M' Gliedstaaten rechnen die Einfuhren der 
betreffenden Waren nach  Maßgabe  der Gestellung 
der betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer 
Anmeldung  zur Abfertigung zum zollrechtlich freien 
Verkehr  auf ihre Quoten an. 
(4) Der Stand der  Ausschöpfung  der Quoten der 
Mitgliedstaaten  wird  aufgrund der  gemäß  Absatz 3 
angerechneten  Einfuhren festgestellt. 
Artikel  4' 
Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaa­
ten mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren 
tatsächlich  auf ihre Quoten  angerechnet  worden sind. 
Artikel  9 
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im 
Hinblick  auf die Einhaltung dieser Verordnung eng 
zusammen. 
Artikel  10 
Diese  Verordnung tritt am 1. Januar 19£4 in  Kraft. 
Diese  Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und  gilt  unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu  Brüssel  am 
Im Namen  des  Rates 
Der Präsident