KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91) 67 endg. 
Brüssel, den 1 . März 1991 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung von GerneInschaftszoIIkontIngenten für 
Blüten und Blütenknospen, frlsh, geschnitten, mit Ursprung In Marokko, 
Jordanien, Israel und Zypern 
(1991/1992) 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
1. Die Zusatzprotokolle zu den Kooperationsabkommen zwischen der EWG 
einerseits und Marokko, Jordanien und Israel anderseits sowie das 
Protokoll zur Festlegung der Bedingungen und Verfahren für die 
Durchführung der zweiten Stufe des Amkommens zur Gründung einer 
Assoziation zwischen der EWG und Zypern sehen In den Jeweiligen 
Artikeln für die Einfuhr In die Gemeinschaft die Eröffnung von 
Jährlichen GerneInschaftszolIkontIngenten in Höhe von 300, 50, 17 000 
bzw. 50 Tonnen Blüten und Blutenknospen, frish, geschnitten, der KN 
Codes 0603 10 11 bis 0603 10 69 mit Ursprung In diesen Ländern vor, 
die In Abkommen EWG-Zypern vorgesehene Menge von 50 Tonnen muß Jedoch 
ab Inkrafttreten des oben genannten Protokolls (1.1.1988) gemäß 
Artikel 18 des Protokolls um Järhrllch 5% erhört werden. Sie wird 
somit für den vorgesehenen Zeltraum auf 65 Tonnen festgelegt. 
2. Mit diesem Vorschlag sollen die betreffenden Kontingente für den 
Zeltraum 1. November 1991 bis 31. Oktober 1992 eröffnet werden. 
3. Im Rahmen der ZolIkontIngente für Marokko, Jordanien und Israel 
werden die Zollsätze In gleichen Zeltraum und folgen wie in den 
Artikeln 75 und 243 der BeltrIttsakte vorgesehen schrittweise 
abgebaut. 
Im Rahmen der ZoiIkontingents für Zypern werden die Zollsätze in den 
Zelträumen und gemäß den Bedingungen, die In den Artikeln 5 und 16 
des genannten Protokolls festgelegt sind, schrittweise abgebaut. 
//// 
In den Grenzen dieser ZoiIkontIngente wenden Spanien und Portugal die 
entsprechend. 
den Verordnungen (EWG) Nr. 3189/88, 2573/87 und 4162/87 des Rates 
zur Festlegung der Regelung für den Handel Spaniens und Portugals 
mit Marokko, Jordanien und Israel bzw. 
dem Protokoll zu dem Assoziationsabkommen zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern im 
Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der 
PortugIs Ischen Republik zur Gemeinschaft. 
berechneten Zollsätze an. 
4. Großbiütige und kleinblütige Rosen sowie einblütige und mehrblütige 
Nelken sind zu diesen Kontingenten nur zugelassen, wenn die mit der 
Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 des Rates, geändert durch die Verordnung 
(EWG) Nr. 3551/88 festgelegten Preisbedingungen eingehalten werden. 
5. Für die Verwaltung dieser Kontingente wird vorgeschlagen, die 
gesamten Kontingentsmengen zu bildenden Gemeinschaftsreserven 
zuzuweisen, zu denen nach dem In Artikel 3 der Verordnung 
vorgesehenen Verfahren alle Mitgliedstaaten Zugang haben. 
Dies Ist Gegenstand des beigefügten Verordnungsvorschlags. 
Anlage : Verordnungsvorschlag 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr. /91 DES RATES 
vom 
zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Blüten 
und BlOtenknospen, frisch, geschnitten, mit Ursprung in Marokko, Jordanien, 
Israel und Zypern (1991/92) 
DER RAT DER EUROPAISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
Die Zusatzprotokolle zu den Abkommen zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und 
dem Königreich Marokko ('), dem Haschemitischen 
Königreich Jordanien (2) und dem Staat Israel (3) ander­
seits sowie das Protokoll zur Festlegung der Bedingungen 
und Verfahren für die Durchführung der zweiten Stufe 
des Abkommens zur Gründung einer Assoziation 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und 
der Republik Zypern und über die Anpassung gewisser 
Bestimmungen des Abkommens (*) sehen in den jewei­
ligen Artikeln vor, daß für Blüten und Blütenknospen, 
geschnitten, frisch, der in Artikel 1 angegebenen 
KN-Code mit Ursprung in diesen Ländern bei der 
Einfuhr in die Gemeinschaft im Rahmen jährlicher 
Gemeinschaftszollkontingente in Höhe von 300, 50, 
17 000 bzw. 50 Tonnen herabgesetzte Zollsätze gelten. 
Die Zollkontingentsmenge für Zypern muß jedoch ab 
Inkrafttreten des genannten Protokolls gemäß Artikel 18 
um 5 % jährlich erhöht werden ; sie beträgt somit für den 
Zeitraum 1991/92 65 Tonnen. 
Im Rahmen dieser Zollkontingente werden die geltenden 
Zollsätze schrittweise wie folgt abgebaut : 
— bei den Kontingenten für Marokko, Jordanien und 
Israel in den gleichen Zeiträumen und -folgen gemäß 
den Artikeln 75 und 243 der Akte über den Beitritt 
Spaniens und Portugals und 
— bei dem Kontingent für Zypern nach dem Zeitplan 
und den Bedingungen der Artikel 5 und 16 des Proto­
kolls mit Zypern. 
In den Grenzen dieser Zollkontingente wenden das 
Königreich Spanien und die Portugiesische Republik 
Zollsätze an, die wie folgt berechnet werden : 
— bei den Zollkontingenten für Marokko, Jordanien und 
Israel entsprechend der Verordnung (EWG) Nr. 
3189/88 des Rates vom 14. Oktober 1988 zur Festle­
gung der Regelung für den Handel Spaniens und 
Portugals mit Marokko und Syrien (*), der Verordnung (EWG) Nr. 2573/87 des Rates vom 11. August 1987 
zur Regelung des Handels Spaniens und Portugals mit 
Ägypten, Algerien, Jordanien, Libanon, Tunesien und 
der Türkei (<) und der Verordnung (EWG) Nr. 4162/87 
des Rates vom 21. Dezember 1^X7 über den Handel 
Spaniens und Portugals mit Israel ('); 
— bei dem Zollkontingent für Zypern entsprechend 
dem Protokoll zu dem Assoziationsabkommen 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
und der Republik Zypern im Anschluß an den 
Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesi­
schen Republik zur Gemeinschaft ("). 
Großbiütige und kleinblütige Rosen sowie einblütige und 
mehrblütige Nelken sind nur gemäß den Bedingungen 
der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 des Rates vom 21. 
Dezember 1987 zur Festlegung der Bedingungen zur 
Anwendung von Präferenzzöllen bei der Einfuhr 
bestimmter Waren des Blumenhandels aus Zypern, Israel 
und Jordanien ('), geändert durch die Verordnung (EWG) 
Nr. 3551/88 (,0), zu diesen Kontingenten zugelassen; 
Voraussetzung für die präferenzbegünstigte Einfuhr ist 
ferner die Einhaltung bestimmter Preisbedingungen. 
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der 
Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu 
diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen 
Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren 
der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur 
Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden. Um 
eine wirksame gemeinschaftliche Verwaltung zu gewähr­
leisten, müssen entsprechende Maßnahmen getroffen 
werden ; dabei ist den Mitgliedstaaten die Möglichkeit 
einzuräumen, aus den Kontingenten die nötigen Mengen 
zu ziehen, die den festgestellten tatsächlichen Einfuhren 
entsprechen. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge 
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der 
Kommission; 
Da sich das Königreich Belgien, da*. Königreich der 
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der 
Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben 
und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme 
im Zusammenhang mit der Verwaltung der Kontingente 
durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden — 
(') ABI. Nr. L 224 vom 13. 8. 1988, S. 18. 
0 ABl. Nr. L 297 vom 21. 10. 1987, S. 19. 
O ABl. Nr. L 327 vom 30. 11. 1988, S. 36. 
O ABl. Nr. L 393 vom 31. 12. 1987, S. 2. 
0 ABl. Nr. L 287 vom 20. 10. 1988, S. 1. O AM. Nr. 1. 2 SO vom I. l>. r»X7. S I. 
(') ABI. Nr. I. 396 vom 31. 12. 1"*"". S I. 
(") ABI. Nr. L 393 vom 31. 12. 1987. S. 37. 
O ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1987, S. 22. 
(I0) ABI. Nr. L 311 vom 17. 11. 198S, S. 1. 
H 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : 
Artikel 1 
(1) Für den Zeitraum vom 1. November 1991 bis 31. Oktober 1992 werden die bei der 
Einfuhr,in die Gemeinschaft geltenden Zollsätze für die nachstehenden Waren mit 
Ursprung in Marokko, Jordanien, Israel und Zypern im Rahmen der angegebenen 
Gemeinschaftszollkontingente wie folgt ausgesetzt : 
Laufende 
Nummer 
09.1114 
09.1152 
09.1306 
09.1420 KN-Code 
0603 10 51 
0603 10 53 
0603 10 55 
0603 10 61 
0603 10 65 
0603 10 69 
0603 10 11 
0603 10 13 
0603 10 15 
0603 10 21 
0603 10 25 
0603 10 29 Warenbezeichnung 
Blumen und Blüten sowie deren Knospen, 
geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, 
frisch 
— vom 1. November bis 31. Mai 
— vom 1. Juni bis 31. Oktober Ursprung 
Marokko 
Jordanien 
Israel 
Zypern Kontingents­
menge 
(in Tonnen) 
300 
50 
17 000 
60 Kontingentszollsatz 
(in %) 
vom 1. November bis 31. 
Dezember 199*j :4,2 
vom 1. Januar bis 31. Mai 
1992: 2,1 
vom l. Juni bis 31. Oktober 
1992: 3 
vom 1. November bis 31. 
Dezember 1991 : ft) 8 
vom 1. Januar bis 31. Mai 
1992: 9,3 
vom 1. Juni bis 31. Oktober 
1992: 13,2 
In den Grenzen dieser Kontingente wenden das König­
reich Spanien und die Portugiesische Republik Zollsätze 
an, die bei den Kontingenten für Marokko, Jordanien und 
Israel gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 3189/88, 
(EWG) Nr. 2573/87 und (EWG) Nr. 4162/87 und bei dem 
Kontingent für Zypern gemäß den einschlägigen Bestim­
mungen des Protokolls zum Assoziationsabkommen 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und 
der Republik Zypern im Anschluß an den Beitritt 
Spaniens und Portugals berechnet werden. 
(2) Die Inanspruchnahme der in Artikel 1 Absatz 1 
genannten Zollkontingente kann für Rosen mit großen 
und kleinen Blüten und ein- und mehrblütige Nelken 
ausgesetzt werden, wenn auf Gemeinschaftsebene festge­
stellt wird, daß die mit der Verordnung (EWG) Nr. 
4088/87 festgelegten Preisbedingungen nicht eingehalten 
werden. 
In solchen Fällen führt die Kommission durch Verord­
nung die geltenden Zollsätze für die betreffenden Waren 
wieder ein und wendet gegebenenfalls die vorliegende 
Verordnung zu dem Zeitpunkt und für die Waren und 
Zeiträume, die in den betreffenden Verordnungen ange­
geben sind, wieder an. 
Jedoch müssen die Mengen der betreffenden Waren, für 
die die Zollsätze wieder eingeführt wurden und die in 
dem Zeitraum, in dem diese Zollsätze noch gelten, in die 
Gemeinschaft eingeführt wurden, von Ziehungen aus der betreffenden Zollkontingentsmenge ausgeschlossen 
werden. 
Artikel 2 
Die Zollkontingentc nach Artikel 1 werden durch die 
Kommission verwaltet, die alle für eine effiziente Verwal­
tung erforderlichen Maßnahmen treffen kann. 
Artikel 3 
Legt ein Einführer in einem Mitgliedstaat eine Anmel­
dung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr 
vor, die einen Antrag auf Gewährung tier Zollbegünsti­
gung für eine unter diese Verordnung fallende Ware 
enthält, und geben die Zollbehörden diesem Antrag statt, 
so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an 
die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf 
entsprechenden Menge aus dem betreffenden Kontingent 
vor. 
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission 
zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen 
stattgegeben wurde, unverzüglich zu übermitteln. 
Die Ziehungen werden von der Kommission entspre­
chend der zeitlichen Reihenfolge, in der die Zollbe­
hörden des betreffenden Mitgliedstaats der Anmeldung 
zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr stattge­
geben haben, gewährt, soweit die Restmenge ausreicht. 
S 
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, 
so hat er den nicht ausgenutzten Teil so bald wie möglich 
auf die betreffende Kontingentsmenge zurückzuüber-
tragen. 
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare 
Rest der Kontingentsmenge, so erfolgt die Zuteilung 
anteilig im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten 
werden von der Kommission über die vorgenommenen 
Ziehungen unterrichtet 
Artikel 4 
Jeder Mitgliedstaat garantiert den Einführern der betref­
fenden Waren gleichen, kontinuierlichen Zugang zu den Kontingenten, soweit der Rest der jeweiligen Kontin­
gentsmenge ausreicht. 
Artikel 5 
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im 
Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng 
zusammen. 
Artikel 6 
Diese Verordnung tritt am 1. November 1991 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
FICHE FINANCIERE 
1. LI one budgétaire concernée : Chap. 12, art. 120 
2. Base lurid laue : article 113 du traité 
3. Intitulé des mesures tarifaires : Proposition de règlement du 
Conseil portant ouverture et mode de gestion de contingents 
tarifaires communautaires pour des fleurs et boutons de fleurs 
frais, coupés, originaires du Maroc, de Jordanie, d'Israël et de 
Chypre. 
4. Oblectlf : Exécution d'une obligation contractuelle (Accords 
CEE/Maroc, Jordanie, Israël et Chypre). 
5. Mode de calcul : Maroc, Jordanie et 
Israël Chypre 
Code N.C. 
VoIurne du contIngent 
Droit à applIquer 
Droit du T.D.C. 
prix t par tonne 0603 10 11 à 69 
300, 50 et 17 000 t 
4,2; 2,1 et 3 
17; 17; 24 
4.022 ECU/t 65 t 
10,8; 9,3; 13,2 
17; 17; 24 
6. Perte do recettes : 
La perte de recettes à Inscrire s'élève à 11.943.815 ECU pour la 
période allant du 1er novembre 1991 au 31 octobre 1992. 
Au cours de la même période des années 1980/91 la perte en question 
s'est élevée a 10.716.937 ECU. (Pour le mode de calcul voir page 
suivante). 
-2-
Maroc + Jordanie + Israël 
Quantités : 300 • 50 • 17.000 - 17.350 
17.360 X 2/12 - 2.892 (1.11-31.12) X 4.022 - 11.631.624 ECU X 0,128 - 1.488.847 ECU 
17.350 X 5/12 - 7.229 (1.11-31.06) X 4.022 - 29.075.038 ECU X 0,149 - 4.332.180 ECU 
17.360 X S/12-7.229 (1.06-31.10) X 4.022-29.075.038 ECU X 0,21 - 6.105.757 ECU 
11.926.784 ECU 
QiYprft - (liant Ité ; ft) tnrm* 
65 X 2/12 - 11 (1.11-31.12) X 3.000 - 33.000 ECU X 0,062 - 2.046 ECU 
65 X 5/12 - 27 (1.1 - 31.5) X 3.000 - 81.000 ECU x 0,077 - 6.237 ECU 
66 X S/12 - 27 (1.6 -31.10) X 3.000 - 81.000 ECU X 0,106 - 8.748 ECU 
17.031 ECU 
TOTAL : 11.943.815 ECU 
8 
FICHE D'IMPACT SUR LA COMPETITIVITE ET L'EMPLOI 
Cette proposition est formulée en conformité avec des engagements 
contractuels de la Communauté. L'Impact découlant de cette concession 
a été pris en considération lors de la prise de décision d'adoption de 
ces contingents et II n'aura pas un caractère sérieux sur la 
compétitivité et l'emploi dans la Communauté. 

ISSN 0254-1467 
KOM(91)67endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 
Katalognummer : CB-CO-91-088-DE-C 
ISBN 92-77-69816-0 
VERKAUFSPREIS bi$ 30 Seiten: 3,50 ECU pro 10 weitere Seiten: 1,25 ECU 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg