Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 17: Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (KOM(98)0546 - C4-0628/98 - 98/0288(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 6)

Erwägung 3a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(3a) Allerdings sind nicht alle Wirtschaftssektoren von der Notwendigkeit einer solchen Reform überzeugt. Eine Reihe von Marktteilnehmern, die mit Bierliefer- und Tankstellenverträgen arbeiten, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, werden wahrscheinlich unter den nachteiligen wirtschaftlichen Folgen dieser Reformen zu leiden haben.

(Änderung 7)

Erwägung 4

>ursprünglicher Text>

(4) Eine solche Reform muß dem Erfordernis eines wirksamen Wettbewerbsschutzes genügen und gleichzeitig den Unternehmen ausreichende Rechtssicherheit bieten. Zur Erreichung dieser Ziele wurde die Kommission vom Rat ermächtigt, gemäß Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag durch Verordnung Artikel 85 Absatz 1 für nicht anwendbar zu erklären auf Gruppen von Vereinbarungen, an denen zwei oder mehr Unternehmen auf jeweils unterschiedlichen Wirtschaftsstufen beteiligt sind und die die Lieferung und/oder den Bezug von zum Weiterverkauf oder zur Verarbeitung bestimmten Waren oder die Vermarktung von Dienstleistungen zum Gegenstand haben einschließlich Alleinvertriebs- und Alleinbezugsvereinbarungen, Franchisevereinbarungen und Vereinbarungen über se-

>Text nach EP-Abstimmung>

(4)

Eine solche Reform muß dem Erfordernis eines wirksamen Wettbewerbsschutzes genügen und gleichzeitig den Unternehmen ausreichende Rechtssicherheit bieten. Zur Erreichung dieser Ziele wurde die Kommission vom Rat ermächtigt, gemäß Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag durch Verordnung Artikel 85 Absatz 1 für nicht anwendbar zu erklären auf Gruppen von Vereinbarungen, an denen zwei oder mehr Unternehmen auf jeweils unterschiedlichen Wirtschaftsstufen beteiligt sind und die die Lieferung und/oder den Bezug von zum Weiterverkauf oder zur Verarbeitung bestimmten Waren oder die Vermarktung von Dienstleistungen zum Gegenstand haben einschließlich Alleinvertriebs- und Alleinbezugsvereinbarungen, Franchisevereinbarungen und

>ursprünglicher Text>

lektiven Vertrieb. Hiervon ausgenommen sind vertikale Vereinbarungen zwischen aktuellen oder potentiellen Wettbewerbern mit Ausnahme nicht gegenseitiger Vereinbarungen, bei denen keine Partei einen Jahresumsatz von mehr als 100 Mio. ECU erzielt, sowie vertikaler Vereinbarungen zwischen Einzelhandelsverbänden und ihren Mitgliedern oder zwischen Einzelhandelsverbänden und ihren Lieferanten, sofern es sich bei den Mitgliedern um kleine oder mittlere Unternehmen entsprechend der Definition in der Empfehlung 96/280/EG(1) der Kommission handelt.

____________

(1) ABl. L 107 vom 30.4.1996, S. 4.

>Text nach EP-Abstimmung>

Vereinbarungen über selektiven Vertrieb. Hiervon ausgenommen sind vertikale Vereinbarungen zwischen aktuellen oder potentiellen Wettbewerbern mit Ausnahme nicht gegenseitiger Vereinbarungen, bei denen keine Par-

tei einen Jahresumsatz von mehr als 100 Mio. Euro erzielt.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(Änderung 8)

Erwägung 8a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(8a) Bei der Überprüfung der Struktur dieser Verordnung müssen alle Aspekte der Verordnung berücksichtigt werden, einschließlich des Rechtsverhältnisses zwischen einem Kunden und einem Rechtsberater.

(Änderung 9)

ARTIKEL 1a (neu)

Artikel 14 Absatz 3a (neu) (Verordnung Nr. 17)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 1a

In Artikel 14 der Verordnung Nr. 17 wird folgender Absatz hinzugefügt:

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

"(3a) Die Kommunikation zwischen einem Kunden und einem externen oder internen Berater, bei der eine Rechtsberatung erfolgt bzw. um Rechtsberatung ersucht wird, wird als vorrangig betrachtet, unter der Voraussetzung, daß der Rechtsberater über eine angemessene Qualifikation verfügt und die einschlägigen Vorschriften betreffend die berufliche Ethik und Disziplin erfuellt, die von den Standesorganisationen, denen der Rechtsberater angehört, im allgemeinen Interesse festgelegt und durchgesetzt werden.»

Legislative Entschließung

mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 17: Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (KOM(98)0546 - C4-0628/98 - 98/0288(CNS))(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(98)0546 - 98/0288(CNS) ((ABl. C 365 vom 26.11.1998, S. 30.)),

* vom Rat gemäß Artikel 87 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0628/98),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik (A4-0137/99),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.