Stellungnahme zu dem Vertrag über die Energiecharta (96/C 18/26)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 30. März 1995 gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Geschäftsordnung, eine Initiativstellungnahme zum Thema "Vertrag über die Energiecharta" zu erarbeiten.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Energie, Atomfragen und Forschung nahm ihre Stellungnahme am 26. September 1995 an. Berichterstatter war Herr Lyons.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 329. Plenartagung am 25. und 26. Oktober 1995 (Sitzung vom 26. Oktober) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Hintergrund

1.1. Im Juli 1991 hatte der Wirtschafts- und Sozialausschuß eine Stellungnahme zu einem Entwurf für die Energiecharta verabschiedet. () Die Charta selbst wurde im Dezember 1991 in Den Haag formell angenommen. Der Ausschuß hatte zwar für einige Bestimmungen des ihm seinerzeit vorliegenden Entwurfs Verbesserungsvorschläge gemacht, doch gleichzeitig seine Unterstützung für die geplante Charta und deren Grundprinzipien sehr deutlich zum Ausdruck gebracht.

1.2. Der Ausschuß war sehr erfreut darüber, daß die Charta aus dem Jahre 1991 schon drei Jahre später in ein rechtsverbindliches Vertragswerk umgewandelt und als solches von den Europäischen Gemeinschaften sowie 49 Staaten unterzeichnet wurde. () Dies muß als einer der großen internationalen Erfolge der Union betrachtet werden. Der Ausschuß nimmt deshalb an dieser Stelle gerne die Gelegenheit wahr, sich zu den bisher erzielten Fortschritten und einigen wichtigen Fragen, die in diesem Zusammenhang aufgetaucht sind, zu äußern.

1.3. Der Vertrag über die Energiecharta

1.3.1. Der Vertrag umfaßt 50 Artikel. Sie schaffen den rechtlichen Rahmen für die Förderung langfristiger Zusammenarbeit im Energiebereich durch Bestimmungen über Investitionen, Handel, Transit, Souveränität über Energievorkommen, Umweltaspekte, Wettbewerb, Besteuerung und Zugang zum Kapitalmarkt und zu Technologie. Der Vertrag weist folgende Hauptmerkmale auf:

1.3.2. Bereits vorhandene ausländische Investitionen dürfen nicht weniger günstig behandelt werden als die von inländischen Investoren ("Inländerbehandlung") und Investoren einer anderen Vertragspartei ("Meistbegünstigungsbehandlung"). Die Vertragsbestimmungen regeln außerdem die Beschäftigung von Personal in Schlüsselstellungen, die Transfers von Kapital und Erträgen sowie Entschädigungen für Enteignungen und Verluste infolge von Krieg und Unruhen.

1.3.3. Beim Handel mit Energieerzeugnissen gelten aus dem GATT resultierende Rechte und Pflichten auch für Vertragsparteien, die nicht Vertragsparteien des GATT sind. (Die GATT-Bestimmungen über verbindliche Zölle sind jedoch im Energiebereich allein nicht durchführbar. Stattdessen gibt es eine "Best endeavours"-Verpflichtung, mit der die Vertragsparteien dazu aufgefordert werden, die Zollsätze nicht über die bei der Vertragsunterzeichnung angegebene Höhe hinaus zu erhöhen.)

1.3.4. Energielieferungen müssen Ländergrenzen ungehindert passieren dürfen. Der Vertrag verpflichtet die Vertragsparteien dazu, der Schaffung neuer Kapazitäten keine Hindernisse in den Weg zu legen, wenn der Transit von Energieerzeugnissen mit Hilfe der vorhandenen Kapazitäten nicht zu marktüblichen Bedingungen abgewickelt werden kann. Des weiteren ist vorgesehen, daß der Transit im Falle einer Streitigkeit nicht unterbrochen werden darf, bevor das Streitbeilegungsverfahren abgeschlossen ist.

1.3.5. Jede Vertragspartei ist verpflichtet, die Wettbewerbsregeln anzuwenden und durchzusetzen.

1.3.6. Was den Umweltschutz anbetrifft, so sind im Vertrag das Verursacherprinzip und die Förderung einer marktorientierten Preisbildung bei umfassender Einbeziehung von Umweltkosten und -nutzen festgelegt.

1.3.7. Jede Vertragspartei hat die Souveränität über ihre Energievorkommen und darüber hinaus das Recht, die geographischen Bereiche innerhalb ihres Gebiets zu bestimmen, die für die Aufsuchung und Erschließung der Vorkommen zur Verfügung gestellt werden.

1.3.8. Im Vertrag wird ein eigener Streitbeilegungsmechanismus für Streitigkeiten über alle Bestimmungen außer denen über Wettbewerb und Umweltschutz geschaffen. Bei einem Streitfall zwischen einem Investor und einem Staat hat der Investor das Recht, den Fall einem internationalen Schiedsgericht vorzulegen.

1.3.9. Die direkte Besteuerung wird weiterhin durch die innerstaatlichen Rechtsvorschriften eines jeden Landes sowie ggf. die Bestimmungen relevanter bilateraler Besteuerungsabkommen geregelt.

2. Bemerkungen

2.1. Ratifizierung

2.1.1. Bislang haben nur zwei Länder (Georgien und Lettland) den Vertrag ratifiziert. Man rechnet damit, daß die erforderliche Mindestzahl von 30 Ratifizierungen im ersten Halbjahr 1996 erreicht sein wird.

2.1.2. Die früher geäußerte Besorgnis, daß Rußland den Vertrag möglicherweise nicht ratifiziere, wurde dadurch zerstreut, daß die Duma, das Unterhaus des russischen Parlaments, im Juni ein Gesetz verabschiedete, das ausländische Investitionen in die russische Ölindustrie zuläßt.

Eine beglaubigte Fassung des Vertrags über die Energiecharta ist der russischen Regierung jedoch erst kürzlich auf offiziellem Wege zugeleitet worden. Obwohl das Parlament damit zwar in der Lage sein dürfte, bald mit seiner Ratifizierungsdebatte zu beginnen, bestehen inzwischen erhebliche Zweifel daran, ob dieses Verfahren noch in der laufenden Legislaturperiode, die Ende dieses Jahres abläuft, abgeschlossen wird. Wenn nicht, würde sich die Ratifizierung durch Rußland sicherlich verzögern und könnte nicht garantiert werden.

2.1.2.1. 1992 bezog die Europäische Union nahezu 16 % ihres Erdgases, 11 % ihres Rohöls und 3 % ihrer festen Brennstoffe aus der ehemaligen Sowjetunion. Etwa 10 % der gesamten Energieversorgung der Union werden durch Lieferungen aus der früheren UdSSR gedeckt. Auch die assoziierten mittel- und osteuropäischen Staaten, von denen einige in wenigen Jahren Mitglieder der Union werden sollen, beziehen von dort einen sehr großen Teil ihrer Energieeinfuhren.

2.1.2.2. Für Rußland dürfte die Aufrechterhaltung und Steigerung seiner Energieausfuhren und -einnahmen der wichtigste Einzelfaktor für die Stabilisierung der russischen Wirtschaft sein. Das Land erwirtschaftet derzeit 66 % seiner Deviseneinnahmen mit der Ausfuhr von Brenn- und Rohstoffen. Die tatsächliche Herausforderung, vor der Rußland steht, ist aus einer jüngst erstellten maßgeblichen Schätzung ersichtlich, der zufolge Investitionen in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar allein für die Stabilisierung der russischen Ölproduktion auf dem derzeitigen Stand von 6 Millionen Barrel pro Tag benötigt werden, während für die Steigerung der Produktion auf den Stand von 1988 das Doppelte dieses Betrages erforderlich wäre.

2.1.2.3. Daher ist die Ratifizierung durch Rußland nicht nur von entscheidender Bedeutung für den letztendlichen Erfolg des Vertrags, sondern notwendigerweise auch für Rußlands eigene Bemühungen, seine Wirtschaft zu modernisieren und zu einer stabilen Demokratie zu werden. Die Europäische Union muß deshalb alles in ihrer Macht Stehende tun, um den Ratifizierungsprozeß zu unterstützen, da dessen erfolgreicher Abschluß nicht als gesichert angesehen werden kann.

2.1.2.4. In diesem Zusammenhang stimmt hoffnungsvoll, daß Rußland sich vor kurzem verpflichtet hat, sich als vollwertiger Partner am NATO-Programm "Partnerschaft für den Frieden" zu beteiligen, und daß der Druck innerhalb der NATO, ihre Sicherheitsgarantien nach Osten bis hin zu Rußlands Westgrenze auszudehnen, anscheinend nachgelassen hat. Eine ernsthafte Unterbrechung der Kontakte mit Rußland über Sicherheitsfragen würde die Aussichten auf eine Ratifizierung des Vertrages durch Rußland mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wieder in Frage stellen. Dieser zentralen Überlegung müssen diejenigen, die für die Beziehungen zwischen Rußland und der Europäischen Union bzw. den Vereinigten Staaten auf diplomatischer und Regierungsebene verantwortlich sind, unbedingt voll und ganz Rechnung tragen.

2.1.3. In bezug auf die Vereinigten Staaten ist die Lage völlig anders. Da dieses Land den Vertrag nicht unterzeichnet hat und dies auch in Zukunft nicht zu tun gedenkt, stellt sich die Frage der Ratifizierung nicht.

2.1.3.1. Einer der Gründe, die zur Erläuterung der Haltung der USA angeführt werden, besteht darin, daß die Zustimmung zum Vertrag in den USA die Frage des Verhältnisses zwischen bundes- und einzelstaatlichem Recht - ein z.Z. besonders heikles Thema - aufwerfen würde.

2.1.3.2. Ein weiterer Grund ist der, daß die Vertragsunterzeichnung den noch gültigen (als Reaktion auf sowjetische Judendiskriminierung eingeführten Rechtsvorschriften zuwiderlaufen würde, denen zufolge die Meistbegünstigungsbehandlung ehemaligen Mitgliedstaaten der Sowjetunion nicht gewährt werden kann. Obwohl nicht ausgeschlossen wird, daß die Vereinigten Staaten den Vertrag schließlich doch unterzeichnen, wird nicht damit gerechnet, daß dies im Laufe der nächsten Jahre in den Bereich des politisch Möglichen rücken wird.

2.1.4. Außer den Vereinigten Staaten hat (von den Unterzeichnerstaaten der ursprünglichen Charta) nur Kanada vor Ablauf der Frist am 16. Juni nicht unterzeichnet. Bis zu diesem Zeitpunkt hatten insgesamt 49 Staaten und die EU den Vertrag unterzeichnet. Zu ihnen gehört auch Norwegen, ein bedeutender Energieerzeuger, über dessen Bereitschaft, den Vertrag zu unterzeichnen, zuvor gewisse Zweifel bestanden. Im Falle Kanadas sprach sich die dortige Bundesregierung nachdrücklich für eine Unterzeichnung des Vertrages aus, allerdings konnten ihn nicht alle kanadischen Provinzregierungen vor Ablauf der gesetzten Frist unterzeichnen. Wahrscheinlich wird die kanadische Regierung zu gegebener Zeit offiziell um Beitritt zu dem Vertrag ersuchen, wofür es der einhelligen Zustimmung der derzeitigen 50 Unterzeichner bedarf.

2.1.5. Der Bereich des Nahen Ostens und Nordafrikas ist selbstverständlich ebenfalls von großer Bedeutung für die EU, und das nicht zuletzt im Zusammenhang mit Energiefragen. Die betreffenden Staaten haben jedoch die ursprüngliche Energiecharta nie unterzeichnet, und es wird nicht erwartet, daß einer von ihnen in nächster Zeit um Beitritt zum Vertrag ersuchen wird. Trotzdem stimmt es optimistisch, daß zwischen diesen Staaten und der EU mittlerweile ein Dialog über die Frage aufgenommen wurde, ob es wünschenswert ist, in einem breiten Spektrum politischer, wirtschaftlicher und sozialer Tätigkeitsfelder einschließlich des Energiebereichs, in denen gemeinsame Interessen bestehen, engere und kooperativere Beziehungen aufzubauen.

2.1.6. Der Ausschuß ist besonders erfreut darüber, daß auf der wichtigen Konferenz über europäisch-mediterrane Zusammenarbeit, die dieses Jahr in Barcelona stattfindet, die EU die Mittelmeerstaaten auffordert, eine Assoziierung mit dem Vertrag über die Energiecharta anzustreben. Die Europäische Union muß sich weiterhin mit Nachdruck und Phantasie darum bemühen, daß sich diese Staaten aktiv und praktisch mit den Zielen und Inhalten des Vertrags über die Energiecharta identifizieren.

2.2. Protokolle und Erklärungen

2.2.1. Artikel 33 des Vertrags gestattet die Aushandlung einer Reihe von Protokollen oder Erklärungen, um die Ziele und Grundsätze der Charta zu verfolgen. In Artikel 1 Absatz 13 Buchstabe a) heißt es, daß Protokolle vereinbart werden können, um "die Bestimmungen dieses Vertrags ... zu vervollständigen, zu ergänzen, auszudehnen oder zu erweitern" und um "... die unter Titel III der Charta genannten Bereiche der Zusammenarbeit" abzudecken.

2.2.2. Der Verweis auf Titel III der Charta ist von Bedeutung, weil dort eine Reihe von Themen aufgelistet sind, die ggf. zu einem späteren Zeitpunkt für Sonderabkommen (z. B. nach Maßgabe des Protokollverfahrens) in Frage kommen.

2.2.3. Bislang wurde ein Protokoll vereinbart. Es handelt sich um das am gleichen Tag wie der Vertrag (d.h. am 17. Dezember 1994) unterzeichnete Protokoll über Energieeffizienz und damit verbundene Umweltaspekte, das im nächsten Jahr mit der offiziellen Ratifizierung des Vertrages in Kraft tritt.

2.2.4. 1991 wurde mit der Arbeit an einem zweiten Protokoll begonnen, dessen Thema die friedliche Nutzung der Kernenergie ist; daraus wurde aber letzten Endes ein Vorschlag für eine Erklärung (s.u. Ziffer 2.2.5). Die Arbeiten an einem weiteren Protokoll zum Thema Kohlenwasserstoffe wurden ebenfalls aufgenommen, später jedoch auf unbestimmte Zeit ausgesetzt.

2.2.5. Die Arbeiten an dem Vorschlag für eine Erklärung zur Kernenergie wurden im Jahre 1991 in der Absicht aufgenommen, ein rechtsverbindliches Protokoll auszuarbeiten. Sie wurden 1992 unterbrochen, als die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) beschloß, ein internationales Übereinkommen über die Sicherheit von Kernreaktoren zu entwerfen. Sie schloß diese Arbeiten im Sommer 1994 erfolgreich ab. Dadurch wurde die Frage aufgeworfen, ob das vorgeschlagene Kernenergieprotokoll zum Chartavertrag weiterhin rechtsverbindlichen Charakter erhalten sollte. Darüber wurde ausgiebig debattiert, und die Angelegenheit wurde erst in einer Sitzung im Mai dieses Jahres geklärt, als man beschloß, die Konzeption eines Kernenergieprotokolls fallenzulassen und die geleistete Arbeit in eine nicht rechtsverbindliche Erklärung zu fassen. Vier Staaten (Rußland, die Ukraine, Weißrußland und Armenien) lehnten dies jedoch ab. Sie sprachen sich für einen weiter gefaßten Inhalt aus und verlangten, daß an der Rechtsverbindlichkeit festgehalten werden solle. Diese unterschiedlichen Standpunkte wurden auf der Chartakonferenz im September erörtert; eine Lösung wurde jedoch nicht erzielt. Ihre Erörterung wird im November fortgesetzt.

2.2.5.1. Während also das IAEO-Übereinkommen über Reaktorsicherheit rechtsverbindlich ist und die beabsichtigte Erklärung zur Kernenergie nicht, deckt die Erklärung ein weit größeres Feld ab als das Übereinkommen. Das Übereinkommen gilt lediglich für landgestützte zivile Kernreaktoren (wenn auch einschließlich der Lagerung). Die Erklärung deckt diesen Tätigkeitsbereich ebenfalls ab, erstreckt sich jedoch noch zusätzlich auf die Nichtverbreitung von Atomwaffen und Sicherungsmaßnahmen für damit in Zusammenhang stehendes Kernmaterial, den physischen Schutz von Kernmaterial, die zivilrechtliche Haftung für nukleare Schäden auf internationaler Ebene und den sicheren Transport radioaktiver Stoffe und Abfälle.

2.2.5.2. Man muß sich natürlich darüber im klaren sein, daß selbst die in dem rechtsverbindlichen Reaktorsicherheitsübereinkommen verwendete Sprache allgemein gehalten ist; d.h., es gibt viel Spielraum für die Auslegung von Einzelheiten sowie für unterschiedliche Zeitplanungskonzepte bei den einzelnen Signatarstaaten. Es wird äußerst schwierig sein, im falle der Nichterfuellung einer Bestimmung deren Beachtung zu erzwingen, und unter praktischen Gesichtspunkten betrachtet, könnte es kaum anders sein.

2.2.5.3. Es gibt einen weiteren Unterschied zwischen dem Übereinkommen und der Erklärung, nämlich die im Übereinkommen enthaltene Bestimmung, daß die Anwendung seiner Vorschriften alle drei Jahre überprüft werden muß. So kommt zu der weit gefaßten rechtlichen Grundlage ergänzend der Druck der Partner hinzu. Die Erklärung enthält dagegen keine Bestimmung, wonach zu überprüfen wäre, ob und wie die darin enthaltenen Verpflichtungen von den Signatarstaaten erfuellt werden.

2.2.5.4. Es mag unbefriedigend sein, daß nun zwei internationale Vereinbarungen über nukleare Sicherheit bestehen - von denen diejenige mit dem eingeschränkteren Anwendungsbereich rechtlich untermauert ist und regelmäßig von allen Partnern überprüft wird, während bei der anderen, die einen wesentlich umfassenderen Bereich abdeckt, die solide Rechtsgrundlage fehlt und auch keine Überprüfung vorgesehen ist. Vielleicht wurde aber die Perspektive, daß zwei internationale Übereinkünfte über nukleare Sicherheit nebeneinander bestehen, die teilweise das gleiche Gebiet abdecken, aber nicht in genau gleicher Weise, und beide rechtsverbindlich sind, als noch unbefriedigender erachtet, und darum wurde wohl aus dem ursprünglich geplanten Kernenergieprotokoll letzten Endes eine Erklärung.

2.2.5.5. Der Unterschied zwischen den beiden Vereinbarungen könnte vielleicht dadurch aufgehoben werden, daß der Geltungsbereich des IAEO-Übereinkommens mit der Zeit auf sämtliche von der Kernenergieerklärung erfaßten Themenbereiche ausgedehnt wird. Hoechstwahrscheinlich wird die Weltöffentlichkeit ohnehin letztlich auf eine solche Lösung dringen, sobald ihr bewußt wird, welche Folgen das Geschehene nach sich zieht. Nach Auffassung des Ausschusses muß es einen einheitlichen Katalog internationaler Mindeststandards für die Sicherheit der zivilen Kernenergienutzung geben, und die IAEO hat den Weg in die Zukunft gewiesen.

2.3. Die Erweiterung des Vertrags

2.3.1. Artikel 10 des Vertrags regelt ausführlich den Schutz bestehender Investitionen. Neuinvestitionen (bzw. "die Vornahme von Investitionen", wie es im Vertrag heißt) werden nicht in gleicher Weise erfaßt. Sie sollen zwar wie bestehende Investitionen behandelt werden, doch wird laut Vertrag (Artikel 10 Absätze 2 und 3) davon ausgegangen, daß gegenwärtig nur dazu ermahnt werden kann, um eine solche Gleichbehandlung "bestrebt" zu sein.

2.3.2. In Artikel 10 Absatz 4 ist vorgesehen, daß bezüglich der Gleichbehandlung aller Investitionen ein Zusatzvertrag aufgesetzt wird "mit dem Ziel, ihn bis zum 1. Januar 1998 abzuschließen"; mit den Arbeiten an dem Zusatzvertrag wurde mittlerweile begonnen. Der Ausschuß unterstützt dieses Ziel voll und ganz. Es muß unbedingt möglichst bald ein geeigneter rechtlicher Rahmen für neue Investitionen geschaffen werden, und um dies zu bewerkstelligen, sollten die Vertragspartner keine Mühen scheuen.

2.3.3. Eine Frage, die noch geklärt werden muß, ist die, ob die Vereinigten Staaten sich an den Verhandlungen über den Zusatzvertrag beteiligen sollten. Den Vereinigten Staaten war ein Beoachterstatus zugestanden worden mit dem Recht, in der ersten Sitzung der Arbeitsgruppe zum Thema neue Investitionen an den Verhandlungen teilzunehmen. Leider mußten die Vereinigten Staaten der Konferenz mitteilen, daß ihre angespannte Haushaltslage eine weitere finanzielle Unterstützung unmöglich mache. Derzeit wird die Möglichkeit diskutiert, den Vereinigten Staaten einen Beoachterstatus ohne das Recht der Teilnahme an den Verhandlungen einzuräumen. Der Ausschuß drängt darauf, daß ein Kompromiß unter der Prämisse angestrebt wird, daß die Vereinigten Staaten zur Finanzierung ihrer eigenen Kosten beitragen.

2.3.4. Die Privatisierung wird hinsichtlich der "Vornahme von Investitionen" als ein möglicherweise schwer zu lösendes Problem betrachtet. Die Regierungen halten es nicht notwendigerweise für erforderlich, in Staatsbesitz befindliche Vermögenswerte zum Zeitpunkt ihrer Privatisierung ausländischen Investoren zugänglich zu machen. Einige Regierungen haben das Konzept des "Golden Share" entwickelt, um die Kontrolle über eine privatisierte Organisation behalten zu können.

2.3.5. Es wird als unvermeidlich angesehen, daß es in dem beabsichtigten Zusatzvertrag Ausnahmen von dem Prinzip der Gleichbehandlung bei der Vornahme von Investitionen geben wird. Trotzdem besteht kein Zweifel daran, daß es wichtig ist, ein allgemein zufriedenstellendes Ergebnis bei den Rechten im Bereich der Neuinvestitionen zu erzielen, da ansonsten ein Hauptzweck des Vertrags gefährdet würde.

2.3.6. Der Vertrag enthält keinerlei Bestimmungen über die Beziehungen zwischen den Sozialpartnern. Daß gute Beziehungen zwischen den Sozialpartnern für die Gewährleistung einer sicheren Erzeugung von Kernenergie wichtig sind, liegt auf der Hand. Sie sind jedoch generell bei allen Unternehmen und Tätigkeiten, die in den Geltungsbereich des Vertrags fallen, unerläßlich. Der Ausschuß empfiehlt nachdrücklich, in den Zusatzvertrag, der derzeit im Hinblick auf eine Vertragsergänzung im Jahre 1998 ausgearbeitet wird, einen entsprechenden Hinweis auf bewährte Praktiken (wie beispielsweise im Text der ebenfalls erst im vergangenen Jahr erneut erschienenen "OECD-Leitlinien für multinationale Unternehmen") aufzunehmen.

2.4. Finanzmittel

2.4.1. Die Ausgaben des durch den Vertrag geschaffenen Sekretariats beliefen sich 1994 auf 2,3 Millionen ECU. Dem Ausschuß ist bekannt, daß ein Vorschlag im Raum stand, diese Ausgaben nach der Unterzeichnung des Vertrages Ende 1994 auf 4 Millionen ECU zu erhöhen. Dieser Vorschlag basierte auf der Ansicht, daß die Verwaltung des Vertrags eine Aufstockung des Sekretariatspersonals erfordern würde. Der Vorschlag wurde jedoch abgelehnt. Stattdessen wurde für 1995 ein Haushaltsvolumen von 2,7 Millionen ECU bei praktisch unveränderter Personalstärke festgelegt.

2.4.2. Die Chartakonferenz beschloß in ihrer Sitzung im September, daß das Sekretariat als unabhängige Einheit seinen Sitz in Brüssel haben soll. Sie genehmigte auch den Aufbau und die personelle Ausstattung des Sekretariats in der vorgeschlagenen Form. Die Konferenz wurde ferner von einem Schreiben ihres Generalsekretärs, Herrn Clive Jones, in Kenntnis gesetzt, in dem er kundtat, daß er sich am Ende seiner Amtszeit am Jahresende nicht erneut um das Amt des Generalsekretärs bemühen werde.

2.4.3. Nach Auffassung des Ausschusses ist es unbedingt erforderlich, vor Abschluß des Ratifizierungsprozesses nochmals zu prüfen, ob der Aufbau wie auch die personelle und finanzielle Ausstattung des Sekretariats seinen Aufgaben entsprechen.

3. Zusammenfassung

3.1. Der Vertrag über die Energiecharta könnte nach Ansicht des Ausschusses zu einem der großen internationalen Erfolge der Europäischen Union werden.

3.2. Für die Erfolgsaussichten des Vertrags ist es wichtig, daß er von Rußland ratifiziert wird, und diesem Faktor muß bei den Überlegungen, die Zuständigkeiten der NATO in Sicherheitsfragen nach Osten auszudehnen, voll Rechnung getragen werden. Es gilt nunmehr zu bedenken, welche Auswirkungen es hat, wenn die Ratifizierung durch Rußland zurückgestellt und darüber erst nächstes Jahr von der neuen Duma entschieden wird.

3.3. Die Union muß sich energisch darum bemühen, zu den Staaten des Nahen Ostens und Nordafrikas kooperative Beziehungen im Energiebereich aufzubauen.

3.4. Es muß einen einheitlichen Katalog international vereinbarter Mindeststandards für die Sicherheit der Kernenergie geben. Diese Standards müssen im Rahmen des rechtsverbindlichen IAEO-Übereinkommens festgelegt werden, das jedoch so erweitert werden sollte, daß es sämtliche Themen umfaßt, die in der demnächst von der Energiechartakonferenz anzunehmenden Erklärung behandelt werden.

3.5. Es ist zu wünschen, daß die Vereinigten Staaten bei den Verhandlungen zur Ausarbeitung eines Zusatzvertrags zumindest Beobachterstatus haben. Hierüber sollte nach Möglichkeit die vorgeschlagene Einigung erzielt werden.

3.6. In den Zusatzvertrag sollte ein geeigneter Hinweis darauf aufgenommen werden, daß die Gestaltung der Beziehungen zwischen den Sozialpartnern in den Unternehmen und Tätigkeitsbereichen, die in den Geltungsbereich des Vertrags fallen, nach bewährten Praktiken erfolgen sollte.

3.7. Sobald sich der Ratifizierungsprozeß seinem Ende nähert, sollte überprüft werden, ob Aufbau, Personal- und Mittelausstattung des Sekretariats seinen Aufgaben gerecht werden.

Geschehen zu Brüssel am 26. Oktober 1995.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() ABl. Nr. C 269 vom 14. 10. 1991, S. 79.

() ABl. Nr. L 380 vom 31. 12. 1994.