Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG, EGKS, EURATOM) des Rates zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften" () (98/C 284/10)

Der Rat beschloß am 26. Mai 1998, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts-, Finanz- und Währungsfragen nahm ihre Stellungnahme am 9. Juni 1998 an. Berichterstatter war Herr Donovan.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 356. Plenartagung (Sitzung vom 1. Juli 1998) mit 139 Ja-Stimmen bei 6 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Die Gründe für die nun vorgeschlagenen punktuellen Änderungen der Haushaltsordnung sind die folgenden:

- Mit Inkrafttreten der dritten Phase der Wirtschafts- und Währungsunion und der Einführung des Euro müssen sowohl der Ecu als auch die Währungen der elf teilnehmenden Mitgliedstaaten durch die gemeinsame Währung abgelöst werden.

- Durch den Vertrag von Amsterdam wird das Protokoll Nr. 16 des Maastrichter Vertrags aufgehoben, das einen gemeinsamen organisatorischen Unterbau für den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen vorsah.

2. Die Vorschläge der Kommission2.1. Die Kommission schlägt vor, alle in der Haushaltsordnung enthaltenen Angaben in Ecu durch Angaben in Euro zu ersetzen und vorzusehen, daß alle Forderungen und Verbindlichkeiten der Union in Euro ausgedrückt und ausgeführt werden; ferner soll bei allen Angaben in nationalen Währungen präzisiert werden, daß es sich um Währungen der nicht an der Eurozone teilnehmenden Mitgliedstaaten handelt. Da bestimmte im "Stabilitäts- und Wachstumspakt" vorgesehene Maßnahmen (unverzinsliche Einlagen, Geldbußen) im Gemeinschaftshaushalt ausgewiesen werden müssen, schlägt die Kommission vor, genau zu beschreiben, wie diese Beträge im Einnahmen- und Ausgabenteil des Haushalts auszuweisen sind.

2.2. Aufgrund der Aufhebung des Protokolls Nr. 16 des Maastrichter Vertrags schlägt die Kommission vor, alle Bezugnahmen auf den gemeinsamen organisatorischen Unterbau des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen zu streichen und für diese beiden Institutionen innerhalb des Gesamthaushaltsplans gesonderte Einzelpläne vorzusehen.

3. Bemerkungen des Wirtschafts- und Sozialausschusses3.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß ist erfreut darüber, daß sich der Euro insofern vom Ecu unterscheidet, als er nicht mehr lediglich auf einem Korb von Währungen basieren, sondern vielmehr eine vollwertige Währung sein wird. Die von der Kommission vorgeschlagenen spezifischen Änderungen stellen die erforderliche technische Anpassung der gemeinschaftlichen Haushaltsordnung an die dritte Phase der Wirtschafts- und Währungsunion dar.

3.2. Die Kommission berücksichtigt auch den besonderen Umstand, daß nicht alle Mitgliedstaaten den Euro von Beginn an übernehmen werden. In dem neuen Artikel 35 ist vorgesehen, daß die Kommission jedem Mitgliedstaat, der den Euro nicht eingeführt hat, vierteljährlich eine Aufstellung über die Überweisungen übermittelt, die aus der Währung des betreffenden Mitgliedstaats in eine andere Währung und umgekehrt vorgenommen worden sind.

3.3. Die vorgeschlagenen Änderungen hinsichtlich der Einlagen und Geldbußen nach Maßgabe des "Stabilitäts- und Wachstumspakts" stellen die notwendige Transparenz der Haushaltsvorgänge sicher. Der Betrag einer Einlage bzw. Geldbuße wird erst dann verbucht, wenn keine Anfechtungsmöglichkeit mehr besteht und die Einlage oder Geldbuße endgültig feststeht.

3.4. Die vom Rat beschlossene Aufhebung des Protokolls Nr. 16 des Maastrichter Vertrags, dem zufolge "der Wirtschafts- und Sozialausschuß und der Ausschuß der Regionen über einen gemeinsamen organisatorischen Unterbau verfügen", zieht automatisch den Wegfall des Einzelplans VI Teil C des Haushaltsplans und eine Umverteilung der bislang für diesen Teil eingesetzten Haushaltsmittel auf die Einzelpläne von WSA und AdR nach sich. Da die Herkunft der Planstellen im Haushaltsplan bereits jetzt aufgeschlüsselt ist (), wird die Stellenverteilung relativ problemlos sein. Die Aufteilung der Mittel für andere als die Personalausgaben könnte aufgrund der Ergebnisse der gemäß Artikel 22 der Haushaltsordnung eingeführten analytischen Buchführung erfolgen.

3.5. Der Ausschuß begrüßt den Vorschlag der Kommission, für beide beratenden Gremien gesonderte Einzelpläne vorzusehen. Damit wird für jeden der Ausschüsse ein unabhängiger Haushaltsrahmen geschaffen, der es ihnen ermöglicht, ihre eigenen Prioritäten zu setzen und eigenverantwortlich zu handeln.

3.6. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen und insbesondere der mit der gemeinsamen Organisationsstruktur erzielten Größenvorteile erkennt der Ausschuß an und akzeptiert, daß es aus wirtschaftlicher Sicht sinnvoll ist, auf freiwilliger Basis innerhalb der Produktionskette und - sofern die beiden Ausschüsse in räumlicher Nähe zueinander untergebracht werden - auch in funktionellen Bereichen weiterhin zusammenzuarbeiten.

Brüssel, den 1. Juli 1998.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() ABl. C 149 vom 15.5.1998, S. 21.

() ABl. L 44 vom 16.2.1998, S. 158, Stellenplan, Einzelplan VI, Teil C: Gemeinsamer organisatorischer Unterbau, Fußnote 4: "408 Planstellen kommen vom Wirtschafts- und Sozialausschuß und 108 Dauerplanstellen vom Ausschuß der Regionen".