DE Amtsblatt der Europäischen Union C 130/2

Kurzbeschreibung der „Wijziging van de Vergoedingsregeling voor uittreding van vissers uit de visserij 2002“ (Änderung der Entschädigung 2002 für die Einstellung der Fischereitätigkeit) in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1595/2004 der Kommission vom 8. September 2004 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen tätige Unternehmen (ABl. L 291 vom 14.9.2004)

(2006/C 130/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Erläuterungen: Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor (ABl. L 337 vom 30.12.1999), die sogenannte FIAF-Verordnung, bietet die Möglichkeit, sozioökonomische Maßnahmen zu treffen. Unter anderem infolge einer kürzlich erfolgten Sanierung (September 2005) besteht ein Bedarf an derartigen Maßnahmen.

Die „Änderung der Entschädigung 2002 für die Einstellung der Fischereitätigkeit“ steht voll und ganz im Einklang mit Artikel 12 der FIAF-Verordnung, sowohl hinsichtlich der Bedingungen als auch hinsichtlich der Höhe der zu gewährenden Beihilfen.

Die Niederlande sind in zwei Gebiete unterteilt: Flevoland — ein sogenanntes Ziel-1-Gebiet — und die restlichen Niederlande. In Flevoland liegt die Gemeinde Urk, ein wichtiger Heimathafen für Fischereifahrzeuge. Das FIAF-Budget von Flevoland für soziale Maßnahmen für die Besatzungen von Fischereifahrzeugen ist bereits ausgeschöpft, sodass keine Mittel mehr für die Mitfinanzierung der sozialen Maßnahmen in diesem Ziel-1-Gebiet verfügbar sind. Die Beihilfe zugunsten von in Urk wohnhaften Besatzungsmitgliedern wird deshalb nicht durch das FIAF mitfinanziert werden, sondern wird vollständig aus einzelstaatlichen Mitteln finanziert werden.

Die „Entschädigung 2002 für die Einstellung der Fischereitätigkeit“ ist eine einzelstaatliche Regelung, die sowohl für Fischer aus Urk als auch für andere Fischer aufgelegt wird. Das Gesamtbudget dieser Regelung beträgt 1,8 Mio. EUR. Die vorliegende Anmeldung staatlicher Beihilfen betrifft allerdings ausschließlich die Beihilfen, die in Urk wohnhaften Fischern gewährt werden.

Die Entschädigungsregelung entspricht nicht nur Artikel 12 der sogenannten FIAF-Verordnung, sondern auch den sonstigen Bedingungen der Verordnung Nr. 1595/2004. So ist die Beihilfemaßnahme auf kleine und mittlere Unternehmen anwendbar, und es werden Beihilfesummen von nicht mehr als 1 Mio. EUR pro Jahr und Begünstigtem gewährt.

Übrigens ist noch anzumerken, dass die „Entschädigung 2002 für die Einstellung der Fischereitätigkeit“ als Beihilfemaßnahme (N 87/2002) angemeldet ist. Die vorliegende Beihilfemaßnahme wird nur mittels einer Änderung der oben genannten Regelung gestaltet, stellt aber eine neue Beihilfemaßnahme dar.

Mitgliedstaat: Niederlande

Nummer der Beihilfemaßnahme: XF 2/2006

Region: Provinz Flevoland, mit Urk als wichtigem Heimathafen für Fischereifahrzeuge

Bezeichnung der Beihilferegelung: Änderung der Entschädigung 2002 für die Einstellung der Fischereitätigkeit, wobei sich diese Anmeldung ausschließlich auf Beihilfen für die Besatzungen von Fahrzeugen bezieht, deren Heimathafen Urk ist

Rechtsgrundlage: Regeling van de Minister van Landbouw, Natuur en Voedselkwaliteit van 10 februari 2006, TRCJZ/2005/3704, houdende wijziging van de Vergoedingsregeling voor uittreding van vissers uit de visserij 2002, Stcrt. 2006, 37

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: Der für die Niederlande insgesamt für die sozialen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Einstellung der Fischereitätigkeit verfügbare Betrag liegt bei 1 800 000 EUR. Der für die sozialen Maßnahmen für die Besatzungen von Fahrzeugen mit dem Heimathafen Urk benötigte Betrag ist davon abhängig, wie viele Fischer aus Urk einen entsprechenden Antrag stellen, bevor die Beihilfeobergrenze von 1 800 000 EUR erreicht ist.

Beihilfehöchstintensität: Vorruhestand von Fischern in der Seefischerei: maximal 500 EUR für jeden Kalendermonat während des am ersten Tag des Monats, an dem der Arbeits- oder Gesellschaftsvertrag ausläuft, beginnenden und am ersten Tag des Monats, in dem das Alter von 65 Jahren erreicht wird, endenden Zeitraums.

Dies gilt für Personen, die am 1. Januar 2006 das Alter von mindestens 56 Jahren aber noch nicht von 65 Jahren erreicht haben.

Einmaliger Beitrag, wenn der Fischer seine berufliche Tätigkeit infolge der Sanierung des Fahrzeugs, auf dem er tätig war, einstellt: 5 000 EUR

Der Fischer darf nicht älter als 55 Jahre sein.

Einmaliger Beitrag für einen Fischer bei Teilnahme an einem Umschulungslehrgang im Falle der Einstellung seiner beruflichen Tätigkeit infolge der Sanierung des Fahrzeugs, auf dem er tätig war: in Höhe der tatsächlichen Kosten der Teilnahme an dem Umschulungslehrgang, bis zu einem Höchstbetrag von 7 500 EUR.

Der Fischer darf nicht älter als 55 Jahre sein.

Bewilligungszeitpunkt: Ab 1. März 2006

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis einschließlich Juli 2008

Zweck der Beihilfe: Auf der Grundlage der „Änderung der Entschädigung 2002 für die Einstellung der Fischereitätigkeit“ können Fischer, die ihre berufliche Tätigkeit in der Seefischerei einstellen, Beihilfen erhalten.

Einerseits geschieht dies infolge einer Sanierung des Fahrzeugs, auf dem der Fischer tätig war. Im September 2005 wurde die „Regeling capaciteitsvermindering zeevisserij 2005“ (Regelung Kapazitätsverringerung Seefischerei 2005) aufgelegt, in deren Rahmen Eigner von Fischereifahrzeugen Beihilfen beantragen konnten, wenn sie ihre Fischereitätigkeiten definitiv einstellten. Eine derartige Sanierung wird stets zur Folge haben, dass die betroffenen Fischer, die auf dem Fischereifahrzeug tätig waren, ihren Arbeitsplatz verlieren. Die vorliegende Regelung hat zum Ziel, diesen Fischern einen Beitrag zum Ausgleich der negativen Einkommensfolgen, die dies für sie hat, zu gewähren.

Zugleich kann ein Fischer auch für einen Beitrag für den Vorruhestand in Betracht kommen, ohne dass das Fahrzeug, auf dem er tätig war, saniert wird.

Ein Fischer, der infolge der oben genannten Sanierung arbeitslos geworden ist, kann sich auch dafür entscheiden, eine Beihilfe für die Absolvierung eines Umschulungslehrgangs, der auf die Beschäftigung in anderen Wirtschaftszweigen als der Seefischerei ausgerichtet ist, zu beantragen.

Alle Maßnahmen tragen zur Umstrukturierung der Flotte bei.

Nennen Sie die Bestimmung [Artikel 4 bis 12], die angewandt wird und unter die die nach der Beihilferegelung bzw. Einzelbeihilfe zuschussfähigen Kosten fallen:

Artikel 12

Sozioökonomische Maßnahmen: Beihilfen für den Vorruhestand von Fischern und individuelle Pauschalprämien gemäß Artikel 12 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 12 Absatz 3 Buchstaben a, b und c, Artikel 12 Absatz 4 Buchstabe a bis e und Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 sind mit dem Gemeinsamen Markt im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag vereinbar und von der Anmeldungspflicht gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag freigestellt, wenn der Betrag der Beihilfe, gemessen in Subventionsäquivalent, den für diese Beihilfen in Anhang IV der genannten Verordnung festgesetzten globalen Satz der einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Zuschüsse nicht überschreitet.

Die betreffenden beihilfefähigen Kosten betragen maximal 1 800 000 EUR. Der Anteil von Antragstellern aus Urk an diesen Kosten ist abhängig von der Anzahl der Antragsteller vor dem Erreichen der Beihilfeobergrenze.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Seefischerei

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Ministerie van Landbouw, Natuur en Voedselkwaliteit, Directie Visserij Postbus 20401 2500 EK 's–Gravenhage Niederlande

Website: www.hetlnvloket.nl

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Sonstige Auskünfte:

Name: Frau H.C. Huijer Anschrift: Postbus 20401, 2500 EK Den Haag Telefon: (31-70) 378 43 87 Fax: (31-70) 378 61 27 E-Mail: h.c.huijer@minlnv.nl

Zuständige Kontaktperson bei der Ständigen Vertretung