Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbrennung von Abfällen(1)

(2000/C 150 E/01)

(Text von Bedeutung für den EWR)

KOM(1999) 330 endg. - 98/0289(COD)

(Gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 13. Juli 1999)

>Ursprünglicher Wortlaut>

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

>Geäderter Wortlaut>

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

>Ursprünglicher Wortlaut>

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s Absatz 1,

>Geäderter Wortlaut>

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,

>Ursprünglicher Wortlaut>

auf Vorschlag der Kommission,

>Geäderter Wortlaut>

Unverändert

>Ursprünglicher Wortlaut>

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

>Ursprünglicher Wortlaut>

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,

>Ursprünglicher Wortlaut>

gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,

>Geäderter Wortlaut>

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags,

>Ursprünglicher Wortlaut>

in Erwägung nachstehender Gründe:

>Geäderter Wortlaut>

Unverändert

>Ursprünglicher Wortlaut>

(1) Eines der Ziele des fünften Aktionsprogrammes - Gemeinschaftsprogramm für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung(2) - für bestimmte Schadstoffe wie Stickoxide (NOx), Schwefeldioxid (SO2), Schwermetalle und Dioxine lautet: "Die kritischen Belastungen und die Grenzwerte für bestimmte Schadstoffe wie NOx, Schwermetalle und Dioxine dürfen unter keinen Umständen überschritten werden", und für die Luftqualität: "Alle Menschen sollten wirksam gegen anerkannte Luftverschmutzungsrisiken geschützt werden." Ferner ist in diesem Programm das Ziel einer 90%igen Verringerung der Dioxinemissionen aus bestimmten Quellen bis zum Jahr 2005 (bezogen auf die Werte des Jahres 1985) und einer "mindestens 70%igen Verringerung der gesamten Kadmium-(Cd), Quecksilber-(Hg) und Blei-(Pb) Emissionen bis 1995" vorgesehen.

>Ursprünglicher Wortlaut>

(2) Im Protokoll über persistente organische Schadstoffe, das die Gemeinschaft im Rahmen des Übereinkommens der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UN-ECE) über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung unterzeichnet hat, sind rechtsverbindliche Grenzwerte für die Emission von Dioxinen und Furanen für Anlagen, die stuendlich mehr als 3 t festen Siedlungsmüll verbrennen, auf 0,1 ng/m3 TE (Toxicity Equivalents), für Anlagen, die stuendlich mehr als 1 t feste medizinische Abfälle verbrennen, auf 0,5 ng/m3 TE, und für Anlagen, die stuendlich mehr als 1 t gefährliche Abfälle verbrennen, auf 0,2 ng/m3 TE festgelegt.

>Ursprünglicher Wortlaut>

(3) Im Protokoll über Schwermetalle, das die Gemeinschaft im Rahmen des Übereinkommens über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen unterzeichnet hat, sind rechtsverbindliche Grenzwerte für die Emission von Feststoffen auf 10 mg/m3 für die Verbrennung von gefährlichen und medizinischen Abfällen, für die Emission von Quecksilber auf 0,05 mg/m3 für die Verbrennung von gefährlichen Abfällen und auf 0,08 mg/m3 für die Verbrennung von Siedlungsmüll festgelegt worden.

>Ursprünglicher Wortlaut>

(4) Die Richtlinie 89/369/EWG des Rates über die Verhütung der Luftverunreinigung durch neue Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll(3) und die Richtlinie 89/429/EWG des Rates über die Verringerung der Luftverunreinigung durch bestehende Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll(4) haben zur Verringerung und Kontrolle der Emissionen von Verbrennungsanlagen in die Atmosphäre beigetragen. Es sollten strengere Vorschriften erlassen und diese Richtlinien aufgehoben werden.

>Geäderter Wortlaut>

(4a) Die Richtlinie 94/67/EG des Rates über die Verbrennung gefährlicher Abfälle trug ebenfalls zur Verringerung und Kontrolle der Emissionen von Verbrennungsanlagen in die Atmosphäre bei. Harmonisierte Normen und ein einziger Rechtstext für die Abfallverbrennung werden die Klarheit und Durchsetzbarkeit der Rechtsvorschriften erhöhen.

>Geäderter Wortlaut>

(4b) Inhalt und Aufbau der Richtlinie 94/67/EG des Rates werden in dieser Richtlinie voll berücksichtigt.

>Geäderter Wortlaut>

(4c) Die Bestimmungen des Anhangs II werden sicherstellen, daß für Verbrennung und Mitverbrennung ähnliche Normen gelten.

>Geäderter Wortlaut>

(4d) Die Einführung von Emissionsgrenzwerten für Ableitungen von Abwasser aus der Reinigung von Abgasen aus Verbrennungs- und Mitverbrennungsanlagen wird den Schadstofftransfer Luft-Wasser vermeiden.

>Ursprünglicher Wortlaut>

(5) In Übereinstimmung mit dem in Artikel 3b des Vertrags festgelegten Subsidiaritätsprinzip und dem ebenfalls in diesem Artikel festgelegten Proportionalitätsprinzip läßt sich das Ziel der Verringerung der Luftverunreinigung durch Verbrennungsanlagen und Mitverbrennungsanlagen von den Mitgliedstaaten im Alleingang nicht effizient verwirklichen, und unkonzertierte Maßnahmen gewährleisten nicht, daß das angestrebte Ziel verwirklicht wird. Angesichts der Notwendigkeit, die Emissionen in der ganzen Gemeinschaft zu verringern, sind Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene wirksamer. Diese Richtlinie beschränkt sich auf die Mindestanforderungen für Verbrennungs- und Mitverbrennungsanlagen.

>Geäderter Wortlaut>

(5) In Übereinstimmung mit dem in Artikel 5 des Vertrags festgelegten Subsidiaritätsprinzip und dem ebenfalls in diesem Artikel festgelegten Proportionalitätsprinzip läßt sich das Ziel der Verringerung der Luftverunreinigung durch Verbrennungsanlagen und Mitverbrennungsanlagen von den Mitgliedstaaten im Alleingang nicht effizient verwirklichen, und unkonzertierte Maßnahmen gewährleisten nicht, daß das angestrebte Ziel verwirklicht wird. Angesichts der Notwendigkeit, die Emissionen in der ganzen Gemeinschaft zu verringern, sind Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene wirksamer. Diese Richtlinie beschränkt sich auf die Mindestanforderungen für Verbrennungs- und Mitverbrennungsanlagen.

>Ursprünglicher Wortlaut>

(6) In der Entschließung 97/C 76/01 des Rates vom 24. Februar 1997(5) über eine Gemeinschaftsstrategie für die Abfallwirtschaft wird die Bedeutung gemeinschaftsweiter Kriterien für die Abfallverwendung, die Notwendigkeit geeigneter Emissionsnormen für Verbrennungsanlagen, die Notwendigkeit von Überwachungsmaßnahmen für bestehende Verbrennungsanlagen und die eventuelle Notwendigkeit einer Änderung von Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Bereich der Abfallverbrennung mit Energienutzung durch die Kommission hervorgehoben, um die Verbringung großer Abfallmengen innerhalb der Gemeinschaft zu vermeiden.

>Geäderter Wortlaut>

Unverändert

>Geäderter Wortlaut>

(6a) In der Mitteilung der Kommission zur Überprüfung der Gemeinschaftsstrategie für die Abfallwirtschaft (KOM(96) 399 endg.) wird der Abfallvermeidung oberste Priorität eingeräumt, vor der Wiederverwendung, der Verwertung und schließlich der sicheren Beseitigung von Abfällen. In seiner Entschließung vom 24. Februar 1997 über eine Gemeinschaftsstrategie für die Abfallbewirtschaftung (ABl. C 76 vom 11.3.1997, S. 1) bekräftigte der Rat seine Überzeugung, daß hinsichtlich des Ziels, die Abfallerzeugung so gering wie möglich zu halten, und in Anbetracht der gefährlichen Eigenschaften von Abfällen für jede rationelle Abfallpolitik die Abfallvermeidung erste Priorität sein sollte.

>Geäderter Wortlaut>

(6b) Die Unterscheidung zwischen gefährlichen und ungefährlichen Abfällen basiert vor allem auf den Eigenschaften von zur Verbrennung vorgesehenen Abfällen, jedoch nicht auf unterschiedlichen Emissionswerten. Es sollte eine einzige Richtlinie für die Verbrennung gefährlicher und ungefährlicher Abfälle gelten, in deren Rahmen dieselben Emissionsgrenzwerte zugrunde gelegt werden sollten. Für die Verbrennung gefährlicher und ungefährlicher Abfälle sollten dieselben Grenzwerte gelten, jedoch sind unterschiedliche Kontrollmaßnahmen bei der Annahme der Abfälle beizubehalten.

>Ursprünglicher Wortlaut>

(7) Die Regeln für den Binnenmarkt gelten für die zur Verwertung bestimmten Abfälle, und somit sind ebenso strenge Regeln für die Abfallverbrennungsanlagen notwendig, um zu vermeiden, daß Abfälle über Landesgrenzen hinweg zu Anlagen verbracht werden, die dank lockereren Umweltvorschriften zu niedrigeren Kosten arbeiten.

>Geäderter Wortlaut>

Unverändert

>Ursprünglicher Wortlaut>

(8) In der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996(6) ist ein integriertes Konzept der Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung festgelegt, das allen Aspekten der Umweltleistung einer Anlage integriert Rechnung trägt. Anlagen zur Verbrennung von Siedlungsmüll mit einer Kapazität von über 3 t pro Stunde und Anlagen zur Beseitigung oder Verwertung von gefährlichen Abfällen mit einer Kapazität von über 10 t pro Tag fallen in den Geltungsbereich der Richtlinie 96/61/EG.

>Ursprünglicher Wortlaut>

(9) In dieser Richtlinie sind Grenzwerte gemäß Artikel 18 der Richtlinie 96/61/EG sowie Betriebsbedingungen und Emissionsgrenzwerte für alle Abfallverbrennungsanlagen festgelegt, mit denen ein hohes Umweltschutzniveau gewährleistet werden soll.

>Ursprünglicher Wortlaut>

(10) Die Einhaltung der in dieser Richtlinie festgelegten Grenzwerte sollte als notwendig, jedoch nicht als genügend zur Einhaltung der Anforderungen der Richtlinie 96/61/EG hinsichtlich der besten verfügbaren Techniken betrachtet werden. Hierzu könnte die Einhaltung strengerer Emissionsgrenzwerte, von Emissionsgrenzwerten für andere Stoffe oder Medien oder sonstigen geeigneten Bedingungen erforderlich sein.

>Ursprünglicher Wortlaut>

(11) In der Anwendung von Verfahren zur Minderung des Schadstoffausstoßes von Verbrennungsanlagen sind in den letzten zehn Jahren industrielle Erfahrungen gesammelt worden.

>Ursprünglicher Wortlaut>

(12) Gemäß Artikel 4 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle(7), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/350/EG der Kommission(8), ergreifen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Abfälle verwertet oder beseitigt werden, ohne daß die menschliche Gesundheit gefährdet wird, und ohne daß Verfahren oder Methoden verwendet werden, welche die Umwelt schädigen können. Aus diesem Grund bedürfen alle Anlagen oder Unternehmen, die Abfälle behandeln, gemäß Artikel 9 dieser Richtlinie einer Genehmigung durch die zuständigen Behörden, in der unter anderem die zu ergreifenden Vorsichtsmaßnahmen festgelegt sind.

>Ursprünglicher Wortlaut>

(13) Das Ziel der gemäß dieser Richtlinie errichteten und betriebenen Verbrennungsanlagen ist die Verminderung der Verschmutzungsgefahren infolge von Abfällen durch ein thermisches Verfahren, insbesondere eine Oxidation, um die Menge und das Volumen des Abfalles zu vermindern und Rückstände zu erzeugen, die sicher wiederverwendet oder beseitigt werden können.

>Ursprünglicher Wortlaut>

(14) Artikel 129 des Vertrages fordert, daß die Erfordernisse im Bereich des Gesundheitsschutzes Bestandteil der übrigen Politiken der Gemeinschaft sind, und Artikel 130r erklärt, daß die Umweltpolitik der Gemeinschaft zum Schutz der menschlichen Gesundheit beiträgt.

>Geäderter Wortlaut>

(14) Artikel 152 des Vertrages fordert, daß die Erfordernisse im Bereich des Gesundheitsschutzes Bestandteil der übrigen Politiken der Gemeinschaft sind, und Artikel 174 erklärt, daß die Umweltpolitik der Gemeinschaft zum Schutz der menschlichen Gesundheit beiträgt.

>Ursprünglicher Wortlaut>

(15) Im Hinblick auf ein hohes Umweltschutz- und Gesundheitsschutzniveau müssen deshalb für Verbrennungsanlagen innerhalb der Gemeinschaft geeignete Betriebsbedingungen und Emissionsgrenzwerte festgelegt und eingehalten werden. Die festgelegten Grenzwerte sollen dazu beitragen, die negativen Auswirkungen auf die Umwelt zu verringern und nachteilige Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit zu minimieren.

>Geäderter Wortlaut>

Unverändert

>Geäderter Wortlaut>

(15a) Das Vorsorgeprinzip begründet weitergehende Maßnahmen als ausschließlich qualitätsbezogene.

>Ursprünglicher Wortlaut>

(16) Um die Emissionen zu überwachen und zu gewährleisten, daß die Emissionsgrenzwerte für Schadstoffe eingehalten werden, müssen Hochleistungsmeßverfahren angewandt werden.

>Geäderter Wortlaut>

Unverändert

>Ursprünglicher Wortlaut>

(17) Ein integrierter Schutz der Umwelt gegen die bei der thermischen Behandlung von Abfällen entstehenden Emissionen ist erforderlich. Aus diesem Grund sollte der bei der Abgasreinigung entstehende fluessige Abfall erst nach getrennter Behandlung beseitigt werden, um die Übertragung der Verschmutzung von einem Umweltbereich auf einen anderen einzuschränken.

>Ursprünglicher Wortlaut>

(18) Für Fälle, in denen die Emissionsgrenzwerte überschritten werden, sowie für technisch unvermeidbare Betriebsabschaltungen, Störungen oder Pannen der Reinigungseinrichtungen sind Vorschriften zu erlassen.

>Ursprünglicher Wortlaut>

(19) Bei der Mitverbrennung von Abfällen in Anlagen, die nicht in erster Linie für die Verbrennung von Abfällen ausgelegt sind, dürfen in dem durch die Mitverbrennung entstehenden Anteil an den Abgasen keine höheren Schadstoffemissionen entstehen; entsprechende Minderungen sind anzuordnen.

>Ursprünglicher Wortlaut>

(20) Die Mitgliedstaaten sollten Sanktionen festlegen, die bei einem Verstoß gegen diese Richtlinie zu verhängen sind, und deren Durchsetzung gewährleisten. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein -

>Ursprünglicher Wortlaut>

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

>Geäderter Wortlaut>

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

>Ursprünglicher Wortlaut>

Artikel 1

Ziele

Diese Richtlinie hat die Vermeidung und, soweit dies nicht durchführbar ist, die größtmögliche Beschränkung von Belastungen der Umwelt, insbesondere der Verschmutzung von Luft, Boden, Oberflächen- und Grundwasser, sowie der daraus resultierenden Gefahren für die menschliche Gesundheit infolge der Verbrennung und Mitverbrennung von Abfällen und zu diesem Zweck die Einhaltung geeigneter Betriebsbedingungen und Emissionsgrenzwerte durch Abfallverbrennungs- und -mitverbrennungsanlagen in der Gemeinschaft zum Ziel.

>Geäderter Wortlaut>

Unverändert

>Ursprünglicher Wortlaut>

Artikel 2

Geltungsbereich

>Ursprünglicher Wortlaut>

(1) Diese Richtlinie gilt für Verbrennungs- und Mitverbrennungsanlagen.

>Ursprünglicher Wortlaut>

(2) Die nachstehenden Anlagen fallen nicht in den Geltungsbereich dieser Richtlinie:

>Ursprünglicher Wortlaut>

a) Anlagen, in denen nur folgende Abfälle behandelt werden:

>Ursprünglicher Wortlaut>

i) Abfälle im Geltungsbereich der Richtlinie 94/67/EG über die Verbrennung gefährlicher Abfälle,

>Ursprünglicher Wortlaut>

ii) Land- und forstwirtschaftliche Rückstände und Holz mit Ausnahme solcher, die infolge einer Behandlung halogenorganische Verbindungen oder Schwermetalle enthalten,

>Geäderter Wortlaut>

i) Land- und forstwirtschaftliche Rückstände und Holz mit Ausnahme solcher, die infolge einer Behandlung halogenorganische Verbindungen oder Schwermetalle enthalten,

>Ursprünglicher Wortlaut>

iii) Abfälle, die nicht in den Geltungsbereich des Artikels 2 Absatz 1 der Richtlinie 75/442/EWG fallen,

>Geäderter Wortlaut>

ii) Abfälle, die nicht in den Geltungsbereich des Artikels 2 Absatz 1 der Richtlinie 75/442/EWG fallen,

>Ursprünglicher Wortlaut>

iv) Abfälle, die beim Aufsuchen von Erdöl- und Erdgasvorkommen und deren Förderung auf Bohrinseln entstehen und dort verbrannt werden,

>Geäderter Wortlaut>

iii) Abfälle, die beim Aufsuchen von Erdöl- und Erdgasvorkommen und deren Förderung auf Bohrinseln entstehen und dort verbrannt werden,

>Ursprünglicher Wortlaut>

b) Anlagen, in denen nur andere Abfälle als Siedlungsabfall behandelt werden, und zwar pro Jahr weniger als 10 t.

>Geäderter Wortlaut>

Unverändert

>Ursprünglicher Wortlaut>

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

>Ursprünglicher Wortlaut>

Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck:

1. "Abfall": alle festen oder fluessigen Abfälle gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 1 Buchstabe a) der geänderten Richtlinie 75/442/EWG;

>Geäderter Wortlaut>

1. a) "gefährliche Abfälle": alle festen oder fluessigen Abfälle gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle;

>Ursprünglicher Wortlaut>

2. "Verbrennungsanlage": jede ortsfeste oder mobile technische Einheit oder Anlage, die zur thermischen Behandlung von Abfällen mit oder ohne Nutzung der entstehenden Verbrennungswärme eingesetzt wird, einschließlich der Oxidation von Abfällen, der Pyrolyse, Vergasung oder anderer thermischer Behandlungsverfahren wie Plasmaverfahren, insoweit die bei der Behandlung entstehenden Stoffe anschließend verbrannt werden.

Diese Begriffsbestimmung erstreckt sich auf den Standort und die gesamte Anlage einschließlich aller Verbrennungslinien, der Annahme und Lagerung des Abfalles, auf dem Gelände befindlicher Vorbehandlungsanlagen, des Abfall-, Brennstoff- und Luftzufuhrsystems, des Dampferzeugers, der Anlagen zur Behandlung und Lagerung von Rückständen, Abgasen und des Abwassers, des Schornsteins, der Vorrichtungen und Systeme zur Kontrolle der Verbrennungsvorgänge, zur Aufzeichnung und Überwachung der Verbrennungsbedingungen.

>Geäderter Wortlaut>

Unverändert

>Ursprünglicher Wortlaut>

3. "Mitverbrennungsanlage": eine Anlage, deren Hauptzweck in der Energieerzeugung oder Produktion stofflicher Erzeugnisse besteht und in der Abfall als Haupt- oder Zusatzbrennstoff verwendet wird.

>Geäderter Wortlaut>

3. "Mitverbrennungsanlage": jede stationäre oder mobile Anlage, deren Hauptzweck in der Energieerzeugung oder Produktion stofflicher Erzeugnisse besteht und in der Abfälle thermisch behandelt werden, und zwar mit Ausnahme von Behandlungen, die der Verwertung der metallischen Bestandteile der Abfälle und der Reinigung von Werkzeugen vorbehalten sind.

>Ursprünglicher Wortlaut>

Diese Begriffsbestimmung erstreckt sich auf den Standort und die gesamte Anlage einschließlich aller Verbrennungslinien, der Annahme und Lagerung des Abfalles, auf dem Gelände befindlicher Vorbehandlungsanlagen, des Abfall-, Brennstoff- und Luftzufuhrsystems, des Dampferzeugers, der Anlagen zur Behandlung und Lagerung von Rückständen, Abgasen und des Abwassers, des Schornsteins, der Vorrichtungen und Systeme zur Kontrolle der Verbrennungsvorgänge, zur Aufzeichnung und Überwachung der Verbrennungsbedingungen.

>Geäderter Wortlaut>

Unverändert

>Ursprünglicher Wortlaut>

4. "Bestehende Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage": eine in Betrieb befindliche Anlage, die den bereits erlassenen einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Vorschriften entspricht oder auf Grund der vor dem in Artikel 21 genannten Tag erlassenen Vorschriften genehmigt oder registriert wurde oder für die nach Auffassung der zuständigen Behörden ein vollständiger Genehmigungsantrag gestellt worden ist, im letztgenannten Fall sofern die Anlage spätestens ein Jahr nach dem in Artikel 21 genannten Tag des vorgeschriebenen Inkrafttretens dieser Richtlinie in Betrieb gesetzt wird.

>Ursprünglicher Wortlaut>

5. "Emission": von Punktquellen oder diffusen Quellen innerhalb der Anlage ausgehende direkte oder indirekte Freisetzung von Stoffen, Erschütterungen, Wärme oder Lärm in die Luft, das Wasser oder den Boden.

>Ursprünglicher Wortlaut>

6. "Emissionsgrenzwert": die im Verhältnis zu bestimmten spezifischen Parametern ausgedrückte Masse, die Konzentration und/oder das Niveau einer Emission, die in einem oder mehreren Zeiträumen nicht überschritten werden dürfen.

>Ursprünglicher Wortlaut>

7. "Dioxine und Furane": alle in Anhang I erwähnten polychlorierten Dibenzo-p-Dioxine und Dibenzofurane.

>Ursprünglicher Wortlaut>

8. "Betreiber": jede natürliche oder juristische Person, die eine Verbrennungsanlage betreibt oder besitzt oder der - sofern in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehen - die ausschlaggebende wirtschaftliche Verfügungsgewalt über den technischen Betrieb der Anlage übertragen wurde.

>Ursprünglicher Wortlaut>

9. "Genehmigung": ein schriftlicher Bescheid bzw. mehrere solche, in der bzw. denen der Betrieb einer Anlage oder eines Anlagenteils genehmigt wird.

>Ursprünglicher Wortlaut>

10. "Rückstand": alle fluessigen oder festen Stoffe (einschließlich Rostasche, Filterstaub und Kesselstaub, fester Reaktionsprodukte aus der Abgasbehandlung, Klärschlamm aus der Abwasserbehandlung, verbrauchter Katalysatoren und Aktivkohle) gemäß der Begriffsbestimmung von Abfall in Artikel 1 Buchstabe a) der Richtlinie 75/442/EWG, die bei der Verbrennung oder Mitverbrennung, bei der Abgas- oder Abwasserbehandlung oder sonstigen Prozessen innerhalb der Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage entstehen.

>Ursprünglicher Wortlaut>

Artikel 4

Antrag und Genehmigung

>Ursprünglicher Wortlaut>

(1) Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlagen dürfen nicht ohne Genehmigung betrieben werden.

>Ursprünglicher Wortlaut>

(2) Unbeschadet der Richtlinie 96/61/EG muß der vom Betreiber einer Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage an die zuständigen Behörden gestellte Antrag eine Beschreibung der Maßnahmen umfassen, die ergriffen worden sind, um folgendes zu gewährleisten:

a) den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechende Auslegung, Ausrüstung und entsprechender Betrieb der Anlage,

b) möglichst weitgehende Nutzung der bei der Verbrennung entstehenden Wärme,

c) möglichst weitgehende Vermeidung der Entstehung von Abfällen oder Verminderung der entstehenden Mengen und deren möglichst weitgehende Verwertung,

d) Beseitigung der Rückstände, die weder vermieden, vermindert noch verwertet werden können, unter Einhaltung der einzelstaatlichen wie auch gemeinschaftlichen Vorschriften.

>Ursprünglicher Wortlaut>

(3) Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn aus dem Antrag hervorgeht, daß die vorgeschlagenen Verfahren zur Messung der Emissionen in die Luft Anhang III entsprechen.

>Ursprünglicher Wortlaut>

(4) In der von den zuständigen Behörden für den Betrieb einer Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage erteilten Genehmigung ist folgendes festzulegen:

a) Die gemäß dem Europäischen Abfallkatalog (EAK) bestimmten Abfallkategorien, die behandelt werden können ,

b) die gesamte Abfallverbrennungskapazität der Anlage,

c) die Probenahme- und Meßverfahren für die kontinuierlichen Messungen der einzelnen Schadstoffe in Luft und Wasser.

>Geäderter Wortlaut>

(4a) In der von den zuständigen Behörden für den Betrieb einer Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage, in der gefährliche Abfälle verbrannt werden, erteilten Genehmigung ist zusätzlich zu den in Absatz 4 genannten Sachverhalten folgendes festzulegen:

a) Die Mengen der unterschiedlichen Kategorien gefährlicher Abfälle, die behandelt werden dürfen,

b) die Mindest- und Hoechstwerte für die Beigabe dieser gefährlichen Abfälle, ihr niedrigster und höchster Brennwert sowie der Hoechstgehalt an Schadstoffen, z. B. PCB, PCP, Chlor, Fluor, Schwefel und Schwermetalle.

>Ursprünglicher Wortlaut>

(5) Das Genehmigungsverfahren für mobile Anlagen wird von den Mitgliedstaaten festgelegt.

>Geäderter Wortlaut>

Unverändert

>Ursprünglicher Wortlaut>

Artikel 5

Lieferung und Annahme des Abfalls

>Ursprünglicher Wortlaut>

Der Betreiber einer Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage hat alle erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen hinsichtlich der Anlieferung und Annahme der Abfälle zu ergreifen, um Belastungen der Umwelt zu vermeiden, oder, sofern dies nicht möglich ist, weitestgehend zu verringern, insbesondere die Verunreinigung der Luft, des Bodens, des Oberflächen- und Grundwassers, Geruchs- und Lärmbelästigungen sowie direkte Gefahren für die menschliche Gesundheit.

>Geäderter Wortlaut>

(1) Der Betreiber einer Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage hat alle erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen hinsichtlich der Anlieferung und Annahme der Abfälle zu ergreifen, um Belastungen der Umwelt zu vermeiden, insbesondere die Verunreinigung der Luft, des Bodens, des Oberflächen- und Grundwassers, Geruchs- und Lärmbelästigungen sowie direkte Gefahren für die menschliche Gesundheit.

>Ursprünglicher Wortlaut>

Der Betreiber hat vor der Annahme des Abfalles in der Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage die Massen jeder Abfallkategorie gemäß dem EAK zu bestimmen.

>Geäderter Wortlaut>

(2) Der Betreiber hat vor der Annahme des Abfalles in der Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage die Massen jeder Abfallkategorie gemäß dem EAK zu bestimmen.

>Geäderter Wortlaut>

(3) Bevor gefährliche Abfälle bei der Verbrennungs- oder der Mitverbrennungsanlage angenommen werden, muß dem Betreiber eine Beschreibung der Abfallstoffe vorgelegt werden, die folgende Angaben enthält:

- die physikalische und soweit zweckmäßig die chemische Beschaffenheit der Abfälle sowie alle erforderlichen Angaben für die Beurteilung der Eignung dieser Stoffe für den vorgesehenen Verbrennungsprozeß,

- die Gefahreneigenschaften der Abfälle, die Stoffe, mit denen sie nicht vermischt werden dürfen, und die bei der Behandlung der Abfälle zu ergreifenden Vorsorgemaßnahmen.

>Geäderter Wortlaut>

(4) Bevor gefährliche Abfälle bei der Verbrennungs- oder der Mitverbrennungsanlage angenommen werden, muß der Betreiber der Anlage wenigstens folgende Annahmeverfahren einhalten:

- Kontrolle der Dokumente, die gemäß der Richtlinie 91/689/EWG sowie gegebenenfalls der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 betreffend Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen innerhalb, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft und den Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter erforderlich sind.

- Entnahme repräsentativer Proben - sofern nicht unangemessen -, soweit möglich vor dem Entladen, zur Überprüfung der Übereinstimmung mit der Beschreibung gemäß Absatz 3 und um es den zuständigen Behörden zu ermöglichen, die Art der behandelten Abfälle festzustellen. Diese Proben werden nach der Verbrennung mindestens einen Monat lang aufbewahrt.

>Ursprünglicher Wortlaut>

Die zuständigen Behörden können Industriebetrieben und -unternehmen, die nur ihre eigenen Abfälle am Ort der Entstehung verbrennen oder mitverbrennen, Ausnahmen zu den Bestimmungen gewähren, sofern das gleiche Schutzniveau eingehalten wird, und die betreffenden Werte für die Berechnungen in Anhang II nicht erforderlich sind.

>Geäderter Wortlaut>

(5) Die zuständigen Behörden können Industriebetrieben und -unternehmen, die nur ihre eigenen Abfälle am Ort der Entstehung verbrennen oder mitverbrennen, Ausnahmen zu den Bestimmungen der Absätze 2, 3 und 4 gewähren, sofern das gleiche Schutzniveau eingehalten wird, und die betreffenden Werte für die Berechnungen in Anhang II nicht erforderlich sind.

>Ursprünglicher Wortlaut>

Artikel 6

Betriebsbedingungen

>Ursprünglicher Wortlaut>

(1) Verbrennungsanlagen müssen so betrieben werden, daß der erzielte Verbrennungsgrad einen Gehalt an organisch gebundenem Gesamtkohlenstoff (TOC) in der Rostschlacke von weniger als 3 % des Trockengewichts des verbrannten Stoffes ausmacht. Gegebenenfalls müssen geeignete Vorbehandlungsverfahren angewandt werden.

>Geäderter Wortlaut>

(1) Verbrennungsanlagen müssen so betrieben werden, daß der erzielte Verbrennungsgrad einen Gehalt an organisch gebundenem Gesamtkohlenstoff (TOC) in der Rostschlacke von weniger als 3 % des Trockengewichts des verbrannten Stoffes ausmacht oder der Glühverlust maximal 5 % beträgt. Gegebenenfalls müssen geeignete Vorbehandlungsverfahren angewandt werden.

>Ursprünglicher Wortlaut>

Alle Verbrennungsanlagen müssen so ausgelegt, ausgerüstet und ausgeführt sein sowie betrieben werden, daß die Temperatur des entstehenden Verbrennungsgases nach der letzten Zuführung von Verbrennungsluft kontrolliert, gleichmäßig und selbst unter den ungünstigsten Bedingungen mindestens zwei Sekunden lang 850 °C beträgt; die Messung muß an der Innenwand des Verbrennungsraumes erfolgen.

>Geäderter Wortlaut>

Alle Verbrennungsanlagen müssen so ausgelegt, ausgerüstet und ausgeführt sein sowie betrieben werden, daß die Temperatur des entstehenden Verbrennungsgases nach der letzten Zuführung von Verbrennungsluft kontrolliert, gleichmäßig und selbst unter den ungünstigsten Bedingungen mindestens zwei Sekunden lang 850 °C beträgt; die Messung muß an der Innenwand des Verbrennungsraumes erfolgen. Werden gefährliche Abfälle mit einem Gehalt an halogenierten organischen Stoffen, als Chlor gemessen, von mehr als 1 % verbrannt oder mitverbrannt, ist die Temperatur auf mindestens 1 100 °C zu erhöhen.

>Ursprünglicher Wortlaut>

Alle Verbrennungsanlagen müssen mit Hilfsbrennern ausgestattet sein. Diese müssen automatisch eingeschaltet werden, wenn die Temperatur der Verbrennungsgase nach der letzten Zuführung von Verbrennungsluft auf unter 850 °C sinkt. Sie sind auch während der An- und Abfahrvorgänge einzusetzen, um zu gewährleisten, daß die Temperatur von 850 °C zu jedem Zeitpunkt dieser Betriebsvorgänge - und solange sich unverbrannter Abfall im Brennraum befindet - aufrechterhalten bleibt.

>Geäderter Wortlaut>

Alle Verbrennungsanlagen müssen mit Hilfsbrennern ausgestattet sein. Diese müssen automatisch eingeschaltet werden, wenn die Temperatur der Verbrennungsgase nach der letzten Zuführung von Verbrennungsluft auf unter 850 °C bzw. 1 100 °C sinkt. Sie sind auch während der An- und Abfahrvorgänge einzusetzen, um zu gewährleisten, daß die Temperatur von 850 °C bzw. 1 100 °C zu jedem Zeitpunkt dieser Betriebsvorgänge - und solange sich unverbrannter Abfall im Brennraum befindet - aufrechterhalten bleibt.

>Ursprünglicher Wortlaut>

Während der An- und Abfahrvorgänge oder wenn die Temperatur des Verbrennungsgases unter 850 °C absinkt, dürfen die Hilfsbrenner nicht mit Brennstoff gespeist werden, der höhere Emissionen zur Folge hat als die Verbrennung von Gasöl gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 75/716/EWG des Rates, Flüssiggas oder Erdgas.

>Geäderter Wortlaut>

Während der An- und Abfahrvorgänge oder wenn die Temperatur des Verbrennungsgases unter 850 °C bzw. 1 100 °C absinkt, dürfen die Hilfsbrenner nicht mit Brennstoff gespeist werden, der höhere Emissionen zur Folge hat als die Verbrennung von Gasöl gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 75/716/EWG des Rates, Flüssiggas oder Erdgas.

>Ursprünglicher Wortlaut>

(2) Alle Mitverbrennungsanlagen müssen so ausgelegt, ausgerüstet, ausgeführt sein und betrieben werden, daß die Temperatur des bei der Mitverbrennung von Abfällen entstehenden Verbrennungsgases kontrolliert und gleichmäßig auch unter den ungünstigsten Bedingungen während mindestens zwei Sekunden eine Temperatur von mindestens 850 °C einhält.

>Geäderter Wortlaut>

Unverändert

>Ursprünglicher Wortlaut>

(3) Die Verbrennungs- und Mitverbrennungsanlagen müssen mit einem automatischen System ausgestattet sein und dieses verwenden, um die Beschickung mit Abfall unter folgenden Umständen zu verhindern:

a) bei der Anfahrphase bis zum Erreichen der Temperatur von 850 °C,

b) bei jedem Absinken der Temperatur unterhalb der Temperatur von 850 °C,

c) in allen Fällen, in denen die aufgrund dieser Richtlinie erforderlichen kontinuierlichen Messungen zeigen, daß wegen Störungen oder Pannen der Reinigungsvorrichtungen irgendein Emissionsgrenzwert überschritten wird.

>Ursprünglicher Wortlaut>

(4) Die zuständigen Behörden dürfen für bestimmte Abfallkategorien oder bestimmte Wärmeprozesse andere Anforderungen zulassen als diejenigen, die in Absatz 1 festgelegt sind und in der Genehmigung spezifiziert wurden. Die Änderung der Betriebsbedingungen darf jedoch keine höheren Rückstandsmengen oder Rückstände mit einem höheren Gehalt an organischen Schadstoffen zur Folge haben als diejenigen, die erwartungsgemäß unter den unter Absatz 1 festgelegten Bedingungen entstehen würden.

Die zuständigen Behörden dürfen für bestimmte Abfallkategorien oder bestimmte Wärmeprozesse andere Anforderungen zulassen als diejenigen, die in Absatz 2 festgelegt sind und in der Genehmigung spezifiziert wurden, sofern zumindest die Emissionsgrenzwerte für organisch gebundenen Gesamtkohlenstoff in Anhang V Buchstabe a) und für CO eingehalten werden.

Alle nach den Vorschriften dieses Absatzes festgelegten Betriebsbedingungen und die Ergebnisse der vorgenommenen Prüfungen sind der Kommission zusammen mit den Informationen mitzuteilen, die ihr zur Einhaltung der Berichterstattungspflicht übermittelt werden.

>Ursprünglicher Wortlaut>

(5) Alle Verbrennungs- und Mitverbrennungsanlagen müssen so ausgelegt, ausgerüstet, ausgeführt sein und betrieben werden, daß die Emissionen in die Luft, die am Boden zu einer signifikanten Luftverschmutzung führen, verhindert werden; insbesondere sind die Abgase kontrolliert und unter Einhaltung der einschlägigen Luftqualitätsnormen mit Hilfe von Schornsteinen in die Luft abzuleiten, deren Höhe den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt gewährleisten muß.

Jede beim Verbrennungs- oder Mitverbrennungsprozeß entstehende Wärme muß so weit wie möglich genutzt werden.

>Ursprünglicher Wortlaut>

Artikel 7

Grenzwerte für Emissionen in die Luft

>Ursprünglicher Wortlaut>

(1) Verbrennungsanlagen müssen so ausgelegt, ausgerüstet, ausgeführt sein und betrieben werden, daß die in Anhang V festgelegten Emissionsgrenzwerte in den Abgasen nicht überschritten werden.

>Geäderter Wortlaut>

(2) Mitverbrennungsanlagen müssen so ausgelegt, ausgerüstet, ausgeführt und betrieben werden, daß die gemäß Anhang II ermittelten oder dort festgelegten Emissionsgrenzwerte in den Abgasen nicht überschritten werden.

>Ursprünglicher Wortlaut>

(2) Die Ergebnisse der Messung zur Prüfung der Übereinstimmung mit den Emissionsgrenzwerten werden hinsichtlich der Bedingungen in Artikel 11 genormt.

>Geäderter Wortlaut>

(3) Die Ergebnisse der Messung zur Prüfung der Übereinstimmung mit den Emissionsgrenzwerten werden hinsichtlich der Bedingungen in Artikel 11 genormt.

>Ursprünglicher Wortlaut>

(3) Für die Mitverbrennung von Abfällen gelten die Emissionsgrenzwerte von Anhang II.

>Geäderter Wortlaut>

Gestrichen

>Ursprünglicher Wortlaut>

(4) Absatz 3 gilt nicht für die Mitverbrennung unaufbereiteter, gemischter Siedlungsabfälle.

>Geäderter Wortlaut>

Unverändert

>Ursprünglicher Wortlaut>

(5) Wird in den Geltungsbereich der Richtlinie 94/67/EG fallender Abfall in der gleichen Anlage mitverbrannt oder verbrannt wie Abfälle im Geltungsbereich dieser Richtlinie, so gelten die in den Anhängen II, IV und V dieser Richtlinie festgelegten Grenzwerte für die ganze Abfallmenge. Für die anderen Anforderungen gilt die jeweils strengere Bestimmung entweder der Richtlinie 94/67/EG oder dieser Richtlinie.

>Geäderter Wortlaut>

Gestrichen

>Ursprünglicher Wortlaut>

(6) Unbeschadet der Absätze 3 und 5 gelten die in Anhang V dieser Richtlinie festgelegten Emissionsgrenzwerte, wenn mehr als 40 % der freigesetzten Wärme mit Abfällen aus dem Geltungsbereich der Richtlinie 94/67/EG in einer im Absatz 5 erwähnten Anlage erzeugt wird.

>Ursprünglicher Wortlaut>

Artikel 8

Ableitung von Wasser

(1) Für Abwasser jeder Art aus einer Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage ist eine Genehmigung erforderlich.

(2) Die Ableitung des bei der Abgasreinigung entstehenden Abwassers in die Gewässer ist so weitgehend wie möglich zu beschränken.

(3) Mit einer gesonderten Bestimmung in der Genehmigung kann das bei der Abgasreinigung entstehende Abwasser nach besonderer Behandlung abgeleitet werden, sofern

a) die Anforderungen der einschlägigen gemeinschaftlichen, innerstaatlichen und örtlichen Vorschriften in Form von Grenzwerten erfuellt werden und

b) der Massenanteil der in Anhang IV genannten Schadstoffe die darin festgelegten Emissionsgrenzwerte nicht überschreitet.

(4) Die Emissionsgrenzwerte der in Anhang IV erwähnten Schadstoffe gelten am Ort der Ableitungen aus der Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage.

Wird das bei der Abgasreinigung entstehende Abwasser gemeinsam mit in situ anfallendem ähnlichem Abwasser behandelt, so führt der Betreiber die in Artikel 11 angegebenen Messungen wie folgt durch:

a) am Abwasserstrom aus der Abgasreinigung vor der Einleitung in die Behandlungsanlage für das gesammelte Abwasser,

b) an den übrigen Abwasserströmen vor ihrer Einleitung in die Behandlungsanlage für das gesammelte Abwasser,

c) am Abwasserstrom aus der Verbrennungsanlage am endgültigen Einleitungspunkt des Abwassers nach Behandlung.

Der Betreiber muß die erforderlichen Massenbilanzen berechnen, um die Emissionsniveaus in den endgültig abgeleiteten Wassermengen zu bestimmen, die dem Abwasser aus der Abgasreinigung zugeschrieben werden müssen, um die Einhaltung der in Anhang IV festgelegten Emissionsgrenzwerte zu prüfen.

(5) Die zuständigen Behörden stellen sicher, daß unter keinen Umständen Abwasser durch Vermischen mit anderen Abwasserströmen oder auf andere Weise verdünnt wird, es sei denn, es handelt sich um ein im Rahmen der Abfallentsorgungsregelung ordnungsgemäß genehmigtes Verfahren.

(6) In der Genehmigung ist folgendes festzulegen:

a) Emissionsgrenzwerte für organische und anorganische Schadstoffe gemäß Absatz 2 und zur Einhaltung der Anforderungen des ersten Gedankenstrichs von Absatz 3 Buchstabe a),

b) Betriebskontrollparameter mindestens für Temperatur und Durchfluß.

(7) Die Gelände von Verbrennungs- und Mitverbrennungsanlagen einschließlich der dazugehörigen Abfallagerflächen sind so auszulegen und zu nutzen, daß die Freisetzung jedweder Schadstoffe in den Boden und ins Grundwasser gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 80/68/EWG(9) verhindert wird. Ferner ist Lagerkapazität für das aus dem Gelände der Verbrennungsanlage abfließende Regenwasser oder für kontaminiertes Wasser, das zum Brandlöschen eingesetzt wird, zu schaffen.

Diese Lagerkapazität muß die Durchführung von Tests und gegebenenfalls die Behandlung des Wassers vor seiner endgültigen Ableitung ermöglichen.

>Geäderter Wortlaut>

Unverändert

>Ursprünglicher Wortlaut>

Artikel 9

Rückstände

>Ursprünglicher Wortlaut>

Das Entstehen von Rückständen aus dem Betrieb der Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage ist zu vermeiden oder hinsichtlich Menge und Schädlichkeit auf ein Minimum zu beschränken. Die Rückstände sind soweit wie möglich in der Anlage selbst oder außerhalb dieser unter Einhaltung der einschlägigen gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zu verwerten.

>Ursprünglicher Wortlaut>

Die Beförderung und Zwischenlagerung von Trockenrückständen in Form von Staub, beispielsweise Kesselstaub, und von Trockenrückständen aus der Abgasbehandlung, hat in einer Form zu erfolgen, in Form von - beispielsweise - die eine Freisetzung in der Umgebung verhindert, beispielsweise in geschlossenen Behältern.

>Geäderter Wortlaut>

Die Beförderung und Zwischenlagerung von Trockenrückständen in Form von Staub, beispielsweise Kesselstaub, und von Trockenrückständen aus der Abgasbehandlung, hat in einer Form zu erfolgen, die eine Freisetzung in der Umgebung verhindert, beispielsweise in geschlossenen Behältern.

>Ursprünglicher Wortlaut>

Vor der Festlegung des Entsorgungsweges für die Beseitigung oder Verwertung der Rückstände aus Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlagen werden die physikalischen und chemischen Eigenschaften und das Schadstoffpotential der verschiedenen Verbrennungsrückstände mit geeigneten Analysen ermittelt. Analysiert werden insbesondere die gesamte lösliche Fraktion und die lösliche Schwermetallfraktion.

>Geäderter Wortlaut>

Unverändert

>Ursprünglicher Wortlaut>

Artikel 10

Kontrolle und Überwachung

Es müssen Meßgeräte eingebaut und Verfahren angewandt werden, um die Parameter, Bedingungen, Massenkonzentrationen und Durchflußmengen der beim Verbrennungs- oder Mitverbrennungsprozeß anfallenden Schadstoffe zu überwachen.

Die Meßanforderungen müssen in der von den zuständigen Behörden erteilten Genehmigung oder in den dieser beigefügten Bedingungen festgelegt sein.

Der korrekte Einbau und das Funktionieren der Geräte für die automatische Überwachung der Emissionen in die Luft und das Wasser müssen kontrolliert werden, und jedes Jahr muß ein Überwachungstest mit parallelen Messungen nach Referenzmethoden durchgeführt werden.

Die Probenahme- oder Meßstellen müssen mit den zuständigen Behörden vereinbart werden.

Die diskontinuierlich gemessenen Emissionen in die Luft und das Wasser müssen gemäß Anhang III Absatz 1 erfolgen.

>Ursprünglicher Wortlaut>

Artikel 11

Meßanforderungen

>Ursprünglicher Wortlaut>

(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten entweder durch Angabe in den Genehmigungsbedingungen oder durch Festlegung allgemein verbindlicher Regeln, daß die Absätze 2 bis 12 für Luft und 14 bis 17 für Wasser eingehalten werden.

>Ursprünglicher Wortlaut>

(2) In der Verbrennungs- und Mitverbrennungsanlage werden folgende Luftschadstoffe gemäß Anhang III gemessen:

>Ursprünglicher Wortlaut>

a) kontinuierliche Messungen folgender Stoffe: CO, Gesamtstaub, organisch gebundener Gesamtkohlenstoff, HCl, HF, SO2, NOx,

>Ursprünglicher Wortlaut>

b) kontinuierliche Messungen folgender Betriebskenngrößen: Temperatur an der Innenwand des Verbrennungsraumes, Sauerstoffkonzentration, Druck, Temperatur und Wasserdampfgehalt des Verbrennungsgases,

>Ursprünglicher Wortlaut>

c) mindestens zweimal jährlich Messung der Schwermetalle, Dioxine und Furane; jedoch eine Messung alle drei Monate während der ersten 12 Betriebsmonate.

>Geäderter Wortlaut>

c) mindestens zweimal jährlich Messung der Schwermetalle, Dioxine und Furane; jedoch eine Messung alle drei Monate während der ersten 12 Betriebsmonate. Gilt die Genehmigung für mehr als ein Routineverfahren, so müssen die ungünstigsten routinemäßigen Betriebsbedingungen unter den periodischen Messungen angemessen vertreten sein. Innerhalb des genehmigten Spektrums sind die Rohmaterialien und Brennstoffe dahingehend auszuwählen, daß die Messungen unter ungünstigsten Bedingungen durchgeführt werden.

>Ursprünglicher Wortlaut>

(3) Die Verweilzeit sowie die Mindesttemperatur und der Sauerstoffgehalt der Verbrennungsgase sind in geeigneter Weise zu prüfen, und zwar mindestens einmal bei der Inbetriebnahme der Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage und unter den voraussichtlich ungünstigsten Betriebsbedingungen.

>Geäderter Wortlaut>

Unverändert

>Ursprünglicher Wortlaut>

(4) Die kontinuierliche Messung von HF kann entfallen, wenn für HCl Reinigungsstufen angewandt werden, die gewährleisten, daß der Emissionsgrenzwert für HCl nicht überschritten wird. In diesem Fall sind die HF-Emissionen in den in Absatz 2 Buchstabe c) festgelegten Zeitabständen zu messen.

>Ursprünglicher Wortlaut>

(5) Die ständige Messung des Wasserdampfgehalts ist nicht notwendig, wenn die Abgasprobe vor der Emissionsanalyse getrocknet wird.

>Ursprünglicher Wortlaut>

(6) Diskontinuierliche Messungen von HCl, HF, und SO2 anstelle von kontinuierlichen Messungen können von den zuständigen Behörden in Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlagen erlaubt werden, wenn der Betreiber nachweisen kann, daß die Emissionen dieser Schadstoffe unter keinen Umständen höher sein können als die festgelegten Emissionsgrenzwerte.

>Ursprünglicher Wortlaut>

(7) Die Ergebnisse der Messungen zur Prüfung der Einhaltung der Emissionsgrenzwerte beziehen sich auf folgende Bedingungen:

a) Temperatur: 273 K, Druck 101,3 kPa, Sauerstoffgehalt der Luft 11 %, trockenes Abgas;

b) Temperatur 273 K, Druck 101,3 kPa, Sauerstoffgehalt der Luft 3 %, trockenes Abgas, wenn ausschließlich Altöl im Sinne der Begriffsbestimmung in der Richtlinie 75/439/EWG(10) verbrannt wird;

c) werden Abfälle in mit Sauerstoff angereicherter Atmosphäre verbrannt oder mitverbrannt, so können sich die Meßergebnisse auf einen von der zuständigen Behörde festgelegten Sauerstoffgehalt beziehen, der den besonderen Umständen des Einzelfalles entspricht. Im Falle von Mitverbrennung beziehen sich die Meßergebnisse auf einen nach Anhang II errechneten Gesamtsauerstoffgehalt;

d) im Falle von Mitverbrennung beziehen sich die Meßergebnisse auf einen nach Anhang II errechneten Gesamtsauerstoffgehalt.

>Geäderter Wortlaut>

Werden die Schadstoffemissionen in einer Verbrennungsanlage oder Mitverbrennungsanlage, in der gefährliche Abfälle behandelt werden, durch Abgasbehandlung verringert, ist die Umrechnung auf die in Unterabsatz 1 festgelegten Sauerstoffgehalte nur zulässig, wenn der gemessene Sauerstoffgehalt im selben für den betreffenden Schadstoff maßgeblichen Zeitraum den zutreffenden Bezugssauerstoffgehalt überschreitet.

>Ursprünglicher Wortlaut>

(8) Alle Meßergebnisse müssen auf geeignete Weise registriert, verarbeitet und dargestellt werden, um den zuständigen Behörden die Prüfung der Einhaltung der genehmigten Betriebsbedingungen und der in dieser Richtlinie festgelegten Emissionsgrenzwerte nach Verfahren zu ermöglichen, die von den genannten Behörden festgelegt werden.

>Geäderter Wortlaut>

Unverändert

>Ursprünglicher Wortlaut>

(9) Die Emissionsgrenzwerte für Luft sind als eingehalten zu betrachten, wenn

>Ursprünglicher Wortlaut>

a) kein täglicher Durchschnittswert irgendeinen in Anhang V Buchstabe e) erster Gedankenstrich und Anhang V Buchstabe a) Emissionsgrenzwert überschreitet,

>Geäderter Wortlaut>

a) kein täglicher Durchschnittswert irgendeinen in Anhang V Buchstabe e) erster Gedankenstrich und Anhang V Buchstabe a) oder in Anhang II dieser Richtlinie festgelegten oder gemäß Anhang II dieser Richtlinie ermittelten Emissionsgrenzwert überschreitet,

>Ursprünglicher Wortlaut>

b) keiner der halbstuendlichen Durchschnittswerte irgendeinen in Anhang V Buchstabe b) dieser Richtlinie festgelegten Emissionsgrenzwert überschreitet,

>Geäderter Wortlaut>

b) keiner der halbstuendlichen Durchschnittswerte irgendeinen in Anhang V Buchstabe b) dieser Richtlinie festgelegten oder gemäß Anhang II dieser Richtlinie ermittelten Emissionsgrenzwert überschreitet,

>Ursprünglicher Wortlaut>

c) keiner der Durchschnittswerte in dem für Schwermetalle und Dioxine und Furane festgelegten Probenahmezeitraum die in Anhang V Buchstabe c) und d) Emissionsgrenzwerte überschreitet,

>Geäderter Wortlaut>

c) keiner der Durchschnittswerte in dem für Schwermetalle und Dioxine und Furane festgelegten Probenahmezeitraum die in Anhang V Buchstabe c) und d) oder in Anhang II dieser Richtlinie festgelegten Emissionsgrenzwerte überschreitet,

>Ursprünglicher Wortlaut>

d) die Bestimmungen von Anhang V Buchstabe e) zweiter Gedankenstrich oder die gemäß Anhang II festgelegten Zehnminuten-Durchschnittswerte oder die nach demselben Anhang festgelegten halbstuendlichen Durchschnittswerte für CO eingehalten werden.

>Geäderter Wortlaut>

Unverändert

>Ursprünglicher Wortlaut>

(10) Die halbstuendlichen Durchschnittswerte und die 10-Minuten-Durchschnittswerte werden innerhalb der tatsächlichen Betriebszeit (ausschließlich der An- und Abfahrvorgänge, wenn kein Abfall verbrannt wird) aus den gemessenen Werten nach Abzug der in Anhang III Absatz 2 angegebenen Vertrauensbereichswerte ermittelt. Die Tagesdurchschnittswerte werden anhand dieser validierten Durchschnittswerte bestimmt.

Zur Ermittlung eines gültigen Tagesdurchschnittswertes dürfen höchstens fünf halbstuendliche Durchschnittswerte an irgendeinem Tag wegen Nichtfunktionierens oder Wartung des Systems für die ständigen Messungen nicht berücksichtigt werden. Hoechstens zehn Tagesdurchschnittswerte pro Jahr dürfen wegen Nichtfunktionierens oder Wartung dieses ständigen Meßsystems nicht berücksichtigt werden.

>Ursprünglicher Wortlaut>

(11) Die Durchschnittswerte des Probenahmezeitraums und, bei diskontinuierlicher Messung von HF, die Durchschnittswerte für HF werden gemäß den Anforderungen in Artikel 10 ermittelt.

>Ursprünglicher Wortlaut>

(12) Ergibt sich aus den Messungen, daß die in dieser Richtlinie festgelegten Emissionsgrenzwerte überschritten worden sind, ist die zuständige Behörde hiervon unverzüglich zu unterrichten.

>Ursprünglicher Wortlaut>

(13) Sobald geeignete Meßverfahren in der Gemeinschaft verfügbar sind, entscheidet die Kommission nach dem Verfahren in Artikel 17, ab welchem Datum die ständigen Messungen der Emissionen von Dioxinen und Schwermetallen in die Luft gemäß Anhang III durchgeführt werden müssen.

>Ursprünglicher Wortlaut>

(14) Am Punkt der Ableitung des Abwassers sind die folgenden Messungen vorzunehmen:

a) ständige Messungen der in Artikel 8 Absatz 6 Buchstabe b) erwähnten Parameter ,

b) punktuelle, tägliche Messungen der Gesamtmenge an Schwebestoffen,

c) monatliche Messung einer repräsentativen 24-Stunden-Probenahme der in Artikel 8 Absatz 3 in Verbindung mit Anhang IV Nummern 2 bis 13 genannten Schadstoffe,

d) mindestens 2 Messungen pro Jahr der Dioxine und Furane; jedoch eine Messung alle 3 Monate während der ersten 12 Betriebsmonate.

>Ursprünglicher Wortlaut>

(15) Die Messungen zur Bestimmung der Konzentrationen der wassergefährdenden Stoffe im Abwasser müssen repräsentativ sein.

>Ursprünglicher Wortlaut>

(16) Die Schadstoffracht im behandelten Abwasser ist in Übereinstimmung mit den gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zu überwachen; die einschlägigen Bestimmungen wie auch die Meßhäufigkeit sind in der Genehmigung anzugeben. Die Messungen sind nach CEN-Normen oder, in Ermangelung solcher, nach einzelstaatlichen Normen vorzunehmen.

>Ursprünglicher Wortlaut>

(17) Die Emissionsgrenzwerte für Wasser sind als eingehalten zu betrachten, wenn:

a) keine repräsentative 24-Stunden-Probenahme den in Anhang IV für die Gesamtmenge an Schwebestoffen (Schadstoff Nr. 1) festgelegten Emissionsgrenzwert, den für Schwermetalle (Schadstoffe Nrn. 5 bis 13) festgelegten Emissionsgrenzwert, den für Cadmium und Thallium (Schadstoffe Nrn. 3 und 4) festgelegten Emissionsgrenzwert und den für Quecksilber (Schadstoff Nr. 2) festgelegten Emissionsgrenzwert überschreitet;

b) keine der beiden jährlichen Dioxin- und Furanmessungen eine Überschreitung des in Anhang IV für den Schadstoff Nummer 14 festgelegten Emissionsgrenzwertes ergibt.

>Ursprünglicher Wortlaut>

Artikel 12

Zugang zu den Informationen und Beteiligung der Öffentlichkeit am Genehmigungsverfahren

Unbeschadet der Richtlinie 90/313/EWG(11) und der Richtlinie 96/61/EG sind Anträge auf neue Genehmigungen der Öffentlichkeit lange genug zugänglich zu machen, um ihr vor der Entscheidung durch die zuständige Behörde Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Diese Entscheidung mit mindestens einer Durchschrift der Genehmigung und alle späteren Aktualisierungen müssen der Öffentlichkeit ebenfalls zur Verfügung stehen.

>Ursprünglicher Wortlaut>

Artikel 13

Nicht normale Betriebsbedingungen

Die zuständigen Behörden müssen in der Genehmigung die höchstzulässige Dauer technisch unvermeidbarer Abschaltungen, Störungen oder Ausfälle der Reinigungs- oder der Meßvorrichtungen festlegen, während der die Konzentrationen der unter diese Richtlinie fallenden Stoffe in den Emissionen in die Luft und ins Abwasser die vorgeschriebenen Emissionsgrenzwerte überschreiten dürfen.

Der Betreiber muß den Betrieb bei einem Ausfall so schnell wie möglich vermindern oder ganz einstellen, bis die normalen Betriebsbedingungen wieder hergestellt sind.

Die Abfallverbrennung in der Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage oder der Verbrennungslinie darf bei einer Überschreitung der Grenzwerte unter keinen Umständen mehr als vier Stunden ununterbrochen fortgesetzt werden; darüber hinaus muß die Gesamtzeit des Betriebs unter diesen Bedingungen, auf ein ganzes Jahr bezogen, unter 60 Stunden liegen.

Der Gesamtstaubgehalt der Emissionen einer Verbrennungsanlage in die Luft darf unter keinen Umständen den halbstuendlichen Durchschnittswert von 150 mg/m3 überschreiten; außerdem dürfen die Grenzwerte für Emissionen von CO und organisch gebundenem Gesamtkohlenstoff insgesamt in die Luft nicht überschritten werden. Alle übrigen in Artikel 6 erwähnten Betriebsbedingungen und die Anforderung an den CO-Ausstoß müssen eingehalten werden.

>Ursprünglicher Wortlaut>

Artikel 14

Aktualisierung der Genehmigung

Unbeschadet der Richtlinie 96/61/EG müssen die zuständigen Behörden die Genehmigungsbedingungen periodisch prüfen und gegebenenfalls anpassen.

>Ursprünglicher Wortlaut>

Artikel 15

Berichterstattung

Über die Durchführung dieser Richtlinie ist nach dem Verfahren in Artikel 5 der Richtlinie 91/692/EWG des Rates(12) Bericht zu erstatten. Der erste Bericht ist über die erste vollständige Dreijahresperiode nach dem Erlaß dieser Richtlinie zu erstellen.

>Ursprünglicher Wortlaut>

Artikel 16

Künftige Anpassung der Richtlinie

>Ursprünglicher Wortlaut>

Die Kommission beschließt Änderungen zur Anpassung der Artikel 10, 11 und 12 sowie der Anhänge I bis V an den technischen Fortschritt oder an neue Kenntnisse über die gesundheitlichen Vorteile von Emissionsminderungen nach dem in Artikel 17 festgelegten Verfahren.

>Geäderter Wortlaut>

Die Kommission beschließt Änderungen zur Anpassung der Artikel 10, 11 und 13 sowie der Anhänge I bis V an den technischen Fortschritt oder an neue Kenntnisse über die gesundheitlichen Vorteile von Emissionsminderungen nach dem in Artikel 17 festgelegten Verfahren.

>Ursprünglicher Wortlaut>

Artikel 17

Ausschußverfahren

>Ursprünglicher Wortlaut>

(1) Die Kommission wird bei der Durchführung dieser Richtlinie von einem Ausschuß unterstützt, der nach Artikel 16 der Richtlinie 94/67/EG eingesetzt wird.

>Geäderter Wortlaut>

(1) Die Kommission wird bei der Durchführung dieser Richtlinie von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

>Ursprünglicher Wortlaut>

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem genannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

>Geäderter Wortlaut>

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem genannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

>Ursprünglicher Wortlaut>

Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.

>Geäderter Wortlaut>

Unverändert

>Ursprünglicher Wortlaut>

Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder wird keine Stellungnahme abgegeben, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.

>Ursprünglicher Wortlaut>

Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von 3 Monaten von der Befassung des Rates an keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.

>Ursprünglicher Wortlaut>

Artikel 18

Aufhebung

>Ursprünglicher Wortlaut>

Die Richtlinien 89/369/EWG und 89/429/EWG werden fünf Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie aufgehoben.

>Geäderter Wortlaut>

Die Richtlinien 89/369/EWG, 89/429/EWG und 94/67/EG werden fünf Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie aufgehoben.

>Ursprünglicher Wortlaut>

Artikel 19

Sanktionen

Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei einem Verstoß gegen die einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie zu verhängen sind und treffen alle geeigneten Maßnahmen, um deren Durchsetzung zu gewährleisten. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen diese Vorschriften der Kommission spätestens an dem in Artikel 21 genannten Tag mit und alle sie betreffenden Änderungen unverzüglich.

>Geäderter Wortlaut>

Unverändert

>Ursprünglicher Wortlaut>

Artikel 20

Übergangsvorschriften

>Ursprünglicher Wortlaut>

Gelten die Vorschriften dieser Richtlinie für bestehende Anlagen fünf Jahre nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie.

>Geäderter Wortlaut>

(1) Unbeschadet der in dieser Richtlinie dargelegten speziellen Übergangsregelungen gelten die Vorschriften dieser Richtlinie für bestehende Anlagen fünf Jahre nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie.

>Geäderter Wortlaut>

(2) Für neue Anlagen, also Anlagen, die nicht unter die Begriffsbestimmung von Artikel 3 Absatz 4 dieser Richtlinie fallen, und die gefährliche Abfälle verbrennen oder mitverbrennen, gilt ab dem in Artikel 21 Absatz 1 genannten Datum diese Richtlinie anstelle der Richtlinie 94/67/EG.

>Ursprünglicher Wortlaut>

Artikel 21

Inkraftsetzung

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zwei Jahre nach ihrem Inkrafttreten nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den orschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

>Geäderter Wortlaut>

Unverändert

>Ursprünglicher Wortlaut>

Artikel 22

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

>Ursprünglicher Wortlaut>

Artikel 23

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. C 372 vom 2.12.1998.

(2) ABl. C 138 vom 17.5.1993, S. 5.

(3) ABl. L 163 vom 14.6.1989, S. 32.

(4) ABl. L 205 vom 15.7.1989, S. 50.

(5) ABl. C 76 vom 11.3.1997, S. 1.

(6) ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 26.

(7) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39.

(8) ABl. L 135 vom 6.6.1996, S. 32.

(9) ABl. L 20 vom 26.1.1980, S. 43.

(10) ABl. 194 vom 25.7.1975, S. 23.

(11) ABl. L 158 vom 23.6.1990, S. 56.

(12) ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 48.

ANHANG I

ÄQUIVALENZFAKTOREN FÜR DIBENZO-p-DIOXINE UND DIBENZOFURANE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

BESTIMMUNG DER EMISSIONSGRENZWERTE FÜR DIE MITVERBRENNUNG GEFÄHRLICHER ABFÄLLE

Der Grenzwert für jeden erfaßten Schadstoff und für Kohlenmonoxid im Abgas, die bei der Mitverbrennung gefährlicher Abfälle entstehen, muß wie folgt berechnet werden:

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

VAbfall: Abgasvolumen ausschließlich aus der Verbrennung von Abfällen, bestimmt anhand des Abfalls mit dem geringsten in der Genehmigung genannten Heizwert und bezogen auf die Bedingungen dieser Richtlinie;

Ursprünglicher Vorschlag

CAbfall: festgelegte Emissionsgrenzwerte für Anlagen, die ausschließlich zur Verbrennung von Abfällen bestimmt sind (mindestens die Emissionsgrenzwerte für Schadstoffe und Kohlenmonoxid);

Geänderter Vorschlag

CAbfall: In Anhang V festgelegte Emissionsgrenzwerte für Anlagen, die ausschließlich zur Verbrennung von Abfällen bestimmt sind (mindestens die Emissionsgrenzwerte für Schadstoffe und Kohlenmonoxid);

VVerfahren: Abgasvolumen aus dem in der Anlage angewandten Verfahren einschließlich der Verbrennung der zugelassenen und in der Anlage üblicherweise eingesetzten Brennstoffe (Abfälle ausgeschlossen), ermittelt auf der Grundlage der Bezugssauerstoffgehalte nach Gemeinschaftsrecht oder nationalem Recht. Soweit für diese Anlagen keine Regelungen bestehen, ist der tatsächliche Sauerstoffgehalt im Abgas ohne Verdünnung durch Zufuhr von Luft, die für das Verfahren nicht notwendig ist, zugrunde zu legen. Der Bezug auf die übrigen Bedingungen ist in Artikel 11 Absatz 2 festgelegt:

CVerfahren: Emissionsgrenzwerte gemäß den Tabellen in diesem Anhang für bestimmte Industriezweige oder, in Ermangelung solcher Tabellen oder solcher Werte, der betreffenden Schadstoffe und von Kohlenmonoxid im Abgas der Anlagen, die die einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften für solche Anlagen bei der Verbrennung der üblicherweise zugelassenen Brennstoffe (Abfälle ausgeschlossen) einhalten. Bestehen solche Vorschriften nicht, so werden die in der Genehmigung festgelegten Emissionsgrenzwerte verwendet. Gibt es solche Genehmigungen nicht, so werden die tatsächlichen Massenkonzentrationen verwendet;

C: Gesamtemissionsgrenzwerte gemäß den Tabellen in diesem Anhang für bestimmte Industrie- oder Schadstoffe, oder in Ermangelung solcher Tabellen oder solcher Werte, für CO und die entsprechenden Schadstoffe, die die in spezifischen Artikeln dieser Richtlinie festgelegten Emissionsgrenzwerte ersetzen. Der Gesamtsauerstoffgehalt, der den Sauerstoffgehalt für die Normierung ersetzt, wird unter Berücksichtigung der Teilvolumina auf der Grundlage des oben genannten Gehalts berechnet.

II.1. Besondere Vorschriften für Zementöfen

Tagesmittelwerte für (ständige Messungen): Dauer der Probenahme und sonstige Anforderungen an die Messungen wie in Artikel 7. Alle Werte in mg/m3 (Dioxine ng/m3).

Den Ergebnissen der Messungen zur Prüfung der Einhaltung der Emissionsgrenzwerte sind folgende Größen zugrunde zu legen: Temperatur 273 K, Druck 101,3 kPa, Sauerstoffgehalt 10 %, trockenes Abgas.

Ursprüngliche Tabelle

II.1.1. C - Gesamtemissionsgrenzwerte:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Geänderte Tabelle

II.1.1. C - Gesamtemissionsgrenzwerte:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

II.1.2. C - Gesamtemissionsgrenzwerte für SO2 und organisch gebundenen Gesamtkohlenstoff:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die zuständigen Behörden können Ausnahmen genehmigen, wenn der vorhandene organisch gebundene Gesamtkohlenstoff insgesamt und das SO2 nicht durch die Verbrennung von Abfällen entstehen.

II.1.3. Emissionsgrenzwert für CO:

Emissiongrenzwerte für CO können von den zuständigen Behörden festgelegt werden.

Ursprünglicher Text

II.2. Besondere Vorschriften für Großfeuerungsanlagen

Geänderter Text

II.2. Besondere Vorschriften für Feuerungsanlagen

Ursprüngliche Tabelle

II.2.1. CVerfahren

CVerfahren für feste Brennstoffe in mg/Nm3 (O2-Gehalt 6 %):

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Geänderte Tabelle

II.2.1. CVerfahren:

CVerfahren für feste Brennstoffe in mg/Nm3 (O2-Gehalt 6 %):

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Ursprüngliche Tabelle CVerfahren für Biomasse (gemäß Begriffsbestimmung in der geänderten Richtlinie 88/609/EWG des Rates) in mg/Nm3 (O2-Gehalt 6 %):

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Geänderte Tabelle

CVerfahren für Biomasse (gemäß Begriffsbestimmung in der geänderten Richtlinie 88/609/EWG des Rates) in mg/Nm3 (O2-Gehalt 6 %):

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Ursprüngliche Tabelle

CVerfahren für fluessige Brennstoffe in mg/Nm3 (O2-Gehalt 3 %):

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Geänderte Tabelle

CVerfahren für fluessige Brennstoffe in mg/Nm3 (O2-Gehalt 3 %):

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

II.2.2. C - Gesamtemissionsgrenzwerte:

C in mg/Nm3 (O2-Gehalt 6 %). Alle Durchschnittswerte für eine Probenahmedauer von mindestens 30 Minuten und höchstens 8 Stunden:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

C in ng/Nm3 (O2-Gehalt 6 %). Alle Durchschnittswerte sind während einer Probenahmedauer von mindestens 6 Stunden und höchstens 8 Stunden zu berechnen.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Geänderter Vorschlag

C für feste Brennstoffe in mg/Nm3 (O2-Gehalt 6 %),

C für Biomasse (gemäß Begriffsbestimmung in der geänderten Richtlinie 88/609/EWG des Rates) in mg/Nm3 (O2-Gehalt 6 %),

C für fluessige Brennstoffe in mg/N3 (O2-Gehalt 3 %):

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

II.3. Sondervorschriften für andere Industriezweige

II.3.1. C - Gesamtemissionsgrenzwerte:

C in ng/Nm3. Alle Durchschnittswerte sind während einer Probenahmedauer von mindestens 6 Stunden und höchstens 8 Stunden zu berechnen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

C in ng/Nm3. Alle Durchschnittswerte sind während einer Probenahmedauer von mindestens 30 Minuten und höchstens 8 Stunden zu berechnen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG III

Meßtechniken

1. Die Probenahme und Analyse aller Schadstoffe, einschließlich Dioxine und Furane, sowie die Referenzmeßverfahren zur Kalibrierung automatischer Meßsysteme sind nach CEN-Normen durchzuführen, die aufgrund von Aufträgen der Kommission erarbeitet werden. Bis entsprechende CEN-Normen zur Verfügung stehen, gelten die innerstaatlichen Normen.

2. Bei Einhaltung der täglichen Emissionsgrenzwerte (Tagesmittelwerte) dürfen die Werte der 95-v.H.-Vertrauensbereiche, die für die Emissionsgrenzwerte bestimmt werden, die folgenden Prozentsätze der Emissionsgrenzwerte nicht überschreiten:

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ANHANG IV

Emissionsgrenzwerte für Ableitungen von Abwasser aus der Abgasreinigung

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ANHANG V

Grenzwerte für Emissionen in die Luft

Ursprüngliche Tabelle

a) Tagesdurchschnittswerte:

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Geänderte Tabelle

a) Tagesdurchschnittswerte:

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Ursprüngliche Tabelle

b) Halbstuendliche Durchschnittswerte:

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Geänderte Tabelle b) Halbstuendliche Durchschnittswerte:

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Ursprüngliche Tabelle

c) Alle Durchschnittswerte sind für eine Probenahmedauer von mindestens 30 Minuten und höchstens 8 Stunden zu berechnen:

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Die Durchschnittswerte gelten auch für gas- und dampfförmige Emissionen von Schwermetallen sowie Schwermetallverbindungen.

Geänderte Tabelle

c) Alle Durchschnittswerte sind für eine Probenahmedauer von mindestens 30 Minuten und höchstens 8 Stunden zu berechnen:

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Die Durchschnittswerte gelten auch für gas- und dampfförmige Emissionen von Schwermetallen sowie Schwermetallverbindungen.

d) Die Mittelwerte sind für eine Probenahmedauer von mindestens 6 und höchstens 8 Stunden zu ermitteln. Der Emissionsgrenzwert gilt für eine Dioxin- und Furan-Gesamtkonzentration, die auf der Grundlage des Konzepts der toxischen Äquivalenz gemäß Anhang I berechnet wird.

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e) Die nachstehenden Grenzwerte für Kohlenstoffmonoxid (CO)-Konzentrationen dürfen in den Verbrennungsgasen nicht überstiegen werden (ausgenommen der An- und Abfahrvorgänge):

- 50 mg/m3 Verbrennungsgas als Tagesdurchschnitt;

- 150 mg/m3 Verbrennungsgas bei mindestens 95 % aller Messungen (Zehnminuten-Durchschnittswerte) oder 100 mg/m3 Verbrennungsgas bei allen Messungen (halbstuendliche Durchschnittswerte während einer Zeitspanne von 24 Stunden).

Die zuständigen Behörden können Ausnahmen genehmigen für Verbrennungsanlagen die Wirbelschichtfeuerung anwenden, unter der Voraussetzung, daß die Ausnahmegenehmigung einen Emissionsgrenzwert für Kohlenstoffmonoxid von nicht mehr als 100 mg/m3 als Stundenmittelwert vorsieht.