ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(71)1333
Vol.1971/0213

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

r
K^:?.iiS5ION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(71)1333endg.
Brüssel,den24»November1971
Vorschlageiner
RICHTLINIE DESRATES
ÜBERDIEBEIHILFENFÜRDEMSCHIFFBAU
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
K0M(71)1333ondg.

Bericht der Kommission pjiden Rat
-emäß Artikel 4,Absatz 2,derRichtlinie desRates Nr.69/2e2/Et-IG
Betr .:Beihilfen für den Schiffbau
I.Vorwort
DievonderKommission am13.4-1965 dem Ra,tvorgelegten (l)undvon
diesem am28.7.1969 nach einigen Änderungen verabschiedeten (2)
Vorschläge verfolgten zwei Ziele ,nämlich :
-denSchiffhau derGemeinschaft vordenaufdemWeltmarkt festge­
stellten Wettbewerbsverzerrungen zuschützen .DieLage dieses
Industriezweiges war seinerzeit umsomehr bedroht ,alsereine
schwierige Übergangszeit durchmachte }
-dieSchiffbauhilfen innerhalb derGemeinschaft zuharmonisieren ,
umsie letztlich abzubauen .
Dervorliegende Bericht ,derentsprechend denBestimmungen der
Richtlinie Nr.69/2S2/EWGausgearbeitet worden ist ,stellt die
wichtigsten Änderungen dar ,dieimHinblick aufdiebeiden vor­
genannten Ziele aufdemWelt schiffbaumarkt eingetreten sind .Erist
verbunden mitVorschlägen fürdienach demAuslaufen derRichtlinie
am31-12.1971 zutreffenden Maßnahmen .
II.Änderungen beidenWettbewerbsverz errungen aufdem
internationalen Schiffbaumarkt
DieWettbewerbsverzerrungen aufdemWelt schiffbaumarkt wurden seit
derZeit ,inderdievorgenannte Richtlinie vorgeschlagen undverab­
schiedet wurde ,erheblich vermindert .
Diese Verminderung ,dieimJahre 1969 begann ,istseit Anfang 1971
wirklich bedeutsam .Sieisthauptsächlich denBemühungen imRahmen
d.erOECD zuverdanken ,d.erdiewichtigsten Schiffbauländer -darunter
dieMitgliedstaaten -angehören .
(1)Dole .IV/KOI-^65)161 endg .vom13.4.1965 .
(2)ABl .Nr.L206/25vomI5.8.I969 .

-2-
Diese Bemühungen fühlten an30«5*19^9 ^aw.amlo.12.1970 zurVerab­
schiedung von zwei Entschließungen desOECD-Rates "betreffend .Verein­
barungen über dieSchiffsausfuhrkrod.it o.IndenOECD-Vereinbarungen
wurden optimale Kreditbedingungen fürdieSchiff saunfuhr festgelegt ,
die von staatlichen Hilfen nicht überschritten werden dürfen .
DasZusammenwirken derOECD-Vereinbarungen undderjüngsten Entwicklung
derZinssätze aufdenKapitalmärkten hatte indirekt zurFolge ,daß
die Inzidenz derBeihilfen zurSenkung derKreditkosten beider
Schiffsausfuhr merklich zurückging .Solche Hilfen werden indenmeisten
Schiffbauländern gewährt undgehören zudenhauptsächlichsten
Ursachen vonVerzerrungen aufdemWeltmarkt .
Diese ersten und .bedeutsamen Ergebnisse lösen indessen noch nicht das
Problem derWettbewerbsverzerrungen aufdeminternationalen Schiffbaumarkt .
Esbestehen noch andere Formen von Schiffbauhilfen als Krediterleichte­
rungen beiderAusfuhr .Imübrigen haben dieBeihilfen zurVerbesserung
d_erKreditbedingungen beiderSchiffsausfuhr nach wievor einunter­
schiedliches Ausmaß indenmeisten Schiffbaul ändern ,wenngleich sie
sich nunmehr innerhalb der indenOECD-Vereinbarungen gezogenen Grenzen
bewegen .
DaßdasProblem derWettbewerbsverzerrungen aufdemWeltmarkt weiter­
besteht ,geht auch daraus hervor ,daßsich dieOECD ,die sich selbst
bewußt ist ,daß d„iederzeitigen Vereinbarungen nureinen ersten Schritt
inRichtung aufeine Normalisierung aufdemWeltmarkt bilden ,derzeit
darum bemüht ,zueinem Global übereinkommen zugelangen ,d.essen Ziel
die schrittweise -letztlich aber vollständige -Abschaffung aller
Formen von Schiffbauhilfen ist .
III .Änderungen aufdemSchiffbaumarkt imallgemeinen
DerSchiffbau isteinIndustriezweig ,derstarken zyklischen
Bewegungen unterliegt .DieGrund.tendenz istgleichwohl d.ieAusweitung .
/

-3-...
Sostieg derAuftragsbestand fürdiegesamte Welt (l)von12Mio .BRT
-Endo 1954' auf34Mio .BRTEnde 1957 undging dann Ende 19£>2 wieder auf
17Mio .BRTzurück .Seitdem erhöhte ersich ständig ,wobei erEnde 1966
34Mio .BRTundam1.7.1971 nahezu 84Mio .BRTerreichte .
Liese Nachfrageexpansion geht seit 19^9miteiner bedeutsamen Umwandlung
desSchiffbaumarktes Hand inHand ,derrund 10Jahre lang einKäufermarkt
warundnunmehr -zumindest beivielen Schiffstypen -zueinem Verkäufer -
markt geworden ist .DieSchiffspreise haben sich beträchtlich erhöht ^
Preisänderungsklauseln finden immer häufiger Anwendung .
Diese Entwicklung hatdiemeisten Schiffbauländer veranlaßt ,beider
Gewährung' vonSchiffbauhilfen zurückhält ender zusein ,und erklärt
größtenteils dieunlängst inderOSCD erzielten Ergebnisse .Siesollte
indessen rasch ausgenutzt werden ,uminderOECD einGlobal übereinkommen
abzuschließen ,dessen Ziele dieAufhebung aller Schiffbauhilfen ist .Die
Gemeinschaft sollte imRahmen ihrer Möglichkeiten zurVerwirklichung der
OECD-Initiative beitragen ,daeine Normalisierung derWettbewerbsbedin -
gungen amnachhaltigsten aufinternationaler Ebene angestrebt werden kann .
IV.Änderungen imSchiffbau derGemeinschaft
1.Dierelative Lage desSchiffbaus derGemeinschaft verschlechterte sich
sehr ernsthaft zudemZeitpunkt ,zudemdieKommission ihre Vorschläge
einbrachte (April 1965)1 undzwar bis1967 «InderFolge isteine
leichte Aufwärtsbewegung bis1969 zubeobachten ,andiesich eine Sta­
bilisierung aufeinem Niveau anschließt ,dasdeutlich unter dem inden
fünfziger Jahren verzeichneten Niveau liegt .
DieProduktion derGemeinschaft unddiejapanische Produktion ,diemit
derProduktion derGemeinschaft inerster Linie inWettbewerb steht ,
haben sich indenletzten Jahren wiefolgt entwickelt (ausgedrückt
in%derVIelt (2)):
../•
(1)Ausgenommen China unddieUdSSR .Quelle :American Bureau of
Shipping undLloyd' sRegister ofShipping .
(2)Produktion =Kiellegung +Stapellauf x2+Ablieferung
4
Quelle :Lloyd.' sRegister ofShipping .'

2T>G Janan
1950/7/8
1967
1959
Erstes Halbjahr 197133■>
isi
19/
18jo25h
50
47
47
Die relative Besserung imSchiffbau der Geraeinschaft istindessen
bedeutender ,alsausdenvorgenannten Daten hervorgeht .Dieeuropäische
Industrie hat sich nämlich indenvergangenen Jahren immer mehr auf
denBauhochwertiger Schiffe spezialisiert ,diedenneuen Erfordernissen
desSeetransports angepaßt sind .Soübertrifft dieGemeinschaft Japan
imBauvonContainerschiffen ,Sclmellfrachtern ,Kühlschiffen ,Flüssiggas -
tankern ,Spezialfrachtern fürChemikalien ,Fähren undKreuzfahrtschiffen .
Die Produktion der Gemeinschaft nimmt einen wesentlich bedeutsameren
Platz ein ,wenn man anstelle der einfachen Bruttoregistertonnen eine
Ausrechnung ingewichteten Bruttoregistertonnen vornimmt ,dieein
besseres Bild dertatsächlichen Schiffbauproduktion geben ,dasiedie
Zahl derArbeitsstunden jeBruttoregistertonne berücksichtigen ,die je
nach denSchiffsdimensionen oder -typen sehr unterschiedlich ist .
Stapelläufe inderEWG ,ausgedrückt in /oAnteil vonJapan
2.DerSchiffbau d_erGemeinschaft wies vor rund zehn Jahren imVergleich
zuseinen japanischen undschwedischen Wettbewerbern einen ernsten Rückstand ,
beiderAnpassung seines Produkt !onsapparat esandietiefgreifenden
Veränderungen intechnischer wiemaritimer Hinsicht auf .DieVerschlech­
terung derfinanziellen Ergebnisse derSchiffswerften eisFolge der
Wettbewerbsverzerrungen aufdemWeltmarkt war imübrigen fürdiesen
Rückstand nicht ganz unmaßgeblich .Beide Faktoren waren fürdie
anhaltende Verschlechterung derrelativen Lage derWerftindustrie der
Gemeinschaft verantwortlieh .
DieMaßnahmen zumAusgleich der"ettbewerbsverzerrungen aufdem
Weltmarkt ermöglichten undgingen auch Hand inHand mitanderen+Westeuropa (1j
1969
197021%
20tERT gewichtete BRT
28%
30£
•/
(l)Quelle :Jahresbericht 1971 desFranzösischen Verbandes
der Schiffs -und Schi ffsnaschinenbauer

-5
Maßnahmen zur "beschleunigten Anpassung derWerftindustrie andie
neuen Bedingungen desMarktes undderTechnik .Sine Reihe von
Programmen wurde nacheinander konzipiert unddurchgeführt ,umdie
Strukturen umzugestalten ,dieTätigkeiten zurationalisieren ,die
'Ausrüstungen zumodernisieren undgleichzeitig aufdiestärksten
Punkte zukonzentrieren sowie dieProduktion noch stärker nach Maßgabe
derjüngsten Entwicklung desSeetransports zuspezialisieren .Die
derzeit festgestellte relative Verbesserung derLage desSchiffbaus
derGemeinschaft istunter anderem dasErgebnis derbisherigen
Bemühungen auf'diesem Gebiet .
Gleichwohl isthervorzuheben ,daßdieumfangreichen Maßnahmen zur
Sanierung undUmstrukturierung derWerftindustrie derGemeinschaft
noch nicht abgeschlossen sind ,unddaßnoch einige Zeit vergehen wird ,
bevor diese Maßnahmen einen vollen Erfolg haben werden .
3.Dievorgenannten Änderungen ,dieinsgesamt fürdieIverftindustrie der
Gemeinschaft förderlich sind ,sind noch zuneu ,alsdaß siebereits
jetzt dieRentabilität derSchiffswerften wiederherstellen könnten .
DieSchiffswerften machen gegenwärtig eine schwierige Übergangszeit
durch ,die öolange andauern wird ,bisdiese günstigen Faktoren ihre
volle Wirkungen gezeitigt haben .
Diegenannten vorübergehenden Schwierigkeiten wurden durch diejüngsten
undaußergewöhnlich hohen Steigerungen dei -Produktionskosten
(Arbeitskräfte ,Stahlerzeugnisse ,Kredite )diesich aufdieimBau
befindlichen ,aber zuvor zufesten Preisen hereingenommenen Aufträge
auswirken ,noch vergrößert .
Diefinanzielle Lage dermeisten europäischen Schiffswerften istdaher
vorübergehend gespannt ,wieimübrigen auch diejüngsten Schwierigkeiten
einiger Großwerften zeigen .
V.Änderungen imBereich derBeihilfe indenLändern derGemeinschaft
1.DieLage aufdemGebiet derSchiffbauhilfen warzumZeitpunkt des
Inkrafttretens desVertrages vonRomsehr unterschiedlich .Anfänglich
wurde inDeutschland ,indenNiederlanden undinBelgien keine
Beihilfe g&währt ,während die inFrankreich und inItalien bewilligten
Beihilfen mitunter eine Inzidenz vonmehr als 30%desVertragspreises
aufwiesen .
Diese Lage wurde ab1967 ausgeglichener .Deutschland ,demsich im
Jahre 1967 auch dieNiederlande undBelgien anschlössen ,beschloß

bereits imJahre 19^>2 ?ebenfalls Hilfen fürdiesen Industriezweig zu
gewähren .BioInzidens derfranzösischen unditalienischen Beihilfen wurde
ihrerseits stark verringert .DieInzident derspezifischen Beihilfen für
denCchiffbau bewegte sich danach einige Jahre lang inderGemeinschaft
um10 desVerkaufspreises ,wobei dieitalienischen Beihilfen imallgemeinen
höher waren .
Erst vorkurzem waren neue wesentliche Portschritte inRichtung aufeine
Harmonisierung nach unten zuverzeichnen ,sodaßdiedurchschnittliche
Inzident derspezifischen Beihilfen derzeit bei 5 <iesVerkaufspreises
liegt ,abgesehen vondenitalienischen Beihilfen ,dierund 10yobetragen .
Die' Bilanz der Gemeinschaft aufdem Gebiet der Schiffbauhilfen dürfte daher
zufriedenstellend sein ,wenn manausschließlich diespezifischen Beihilfen
für den Schiffbau betrachtet .
Inverschiedenen Gemeinschaftsländern gibt esindessen allgemeine Beihilfe -
regelungen (Krediterleichterungen beiderAusfuhr undPreisgarantie ),die
weitgehend aufdenSchiffbau angewandt werden ,unddie sich ebenso
entscheidend aufdenSchiffspreis auswirken wiediespezifischen Beihilfen .
Hierbei geht esvorallem umdiemittelfristigen Krediterleichterungen ,
die esganz allgemein zugunsten desExports inFrankreich ,Italien und
Belgien gibt .Diese Krediterleichterungen werden inderRegel füralle
Schiffsausfuhren gewährt undkommen zuden spezifischen Beihilfen hinzu .
Ihre Auswirkung kann inFrankreich aufrund 5yveranschlagt werden ,in
Belgien aufumdieHälfte weniger und inItalien aufumdieHälfte mehr .
Diekumulierte Inzidenz der spezifischen Beihilfen undderallgemeinen
Krediterleichterungen erreicht 5bis 6inDeutschland ,denNiederlanden
undBelgien ,gegenüber 10%inFrankreich undnahezu 18^inItalien .
Hier istnoch zubemerken ,daß essich beidenspezifischen deutschen und
niederländischen Hilfen gerade nxaKrediterleichterungen handelt ,die
aufgrund desFehlens allgemeiner Ausfuhrkrediterleichterungen indiesen
Ländern gewährt v/erden .Somit gewähren alle Gemeinschaftsländer Kredit­
erleichterungen ,dieinItalien ,Frankreich undBelgien zudendirekten

-7-
Beihilfenhinzukommen ,'-folltemandenAnwendungsbereich derneuen
Richtlinienuraufdiespezifischen Beihilfenbegrenzen,sowürden
Krediterleichterungen jenachdem,obsiedieFormspezifischer Beihilfen
oderallgemeinerBeihilfenhaben,nurineinigenLändern(Deutschland
undNiederlande )erfaßt.
DieandereallgemeineBeihilferegelung ,diesichentscheidend aufdie
Schiffspreise auswirkenkann,istdiefranzösische Preisgarantie für
Schiffe,dieingewisserHinsichtalseinebesondereAnwendungsform
derallgemeinen COilACID-Regelungen angesehenwerdenkann.Auchhierdürfte
esrechtundbilligsein,dieseMaßnahmeindieneueRichtlinieeinzubeziehen .
3.ItaliennimmtaufdemGebietderBeihilfenseitvielenJahreneinevom
Durchschnitt derGemeinschaft abweichende Sonderstellung ein.Die
InzidenzderBeihilfenistdortnämlichhöheralsindenanderenLändern.
Ungeachtetderbisherigen Bemühungen umeineAnpassunghatdie
italienische Iferftindüstrie nochimmernichteinenaufeuropäischer Ebene
zufriedenstellenden GradanWettbewerbsfähigkeit erreicht.DieKommission
beabsichtigt ausnahmsweise undzum'letztenMal,inItalieneinegewisse
Überschreitung derGemeinschaftshöchstgrenzen zuzulassen,soferninnerhalb
einesrelativkurzenZeitraumsalleerforderlichen Maßnahmengetroffen
werden,umzuvermeiden,daßdieseAusnahmestellung fortbesteht .
VI.'ÄnderungeninderWeltkonjunktur imallgemeinen
Dieseitdem15»AugustvondenVereinigten Staatenbeschlossenen
Maßnahmenaufwährungs-undhandelspolitischem GebietlassendieEntwicklung
derUelticonjunktur derzeitalssehrunsichererscheinen.Unterdiesen
Umständenmüssendievorgesehenen Gemeinschaftsbestimmungen ausreichend
elastischgestaltetwerden,damitsiegegebenenfalls entsprechend den
direktenoderindirektenAuswirkungen dieserKonjunkturentwicklung auf
demWeltschiffbaumarkt abgeändertwerdenkönnen.
VII.VorschlägefürdienachdemAuslaufendervorliegenden Richtlinie
zutreffenden Maßnahmen
Aufgrundvorstehender ErwägungenschlägtdieKommission demRatvor,
möglichstbalddieimEntwurfbeigefügteRichtliniezuerlassen.Dieseneue
Richtliniezielteinerseitsdaraufab,dieHöchstgrenze fürSchiffbau­
.beihilfenmerklichzusenken,,undsetztandererseitsgleichzeitig die
Bemühungen umeineHarmonisierung dieserBeihilfeninnerhalbderGemeinschaft
fort.

VORSCHLAG EIKESRICHTLINIE DESRATES
überdieBeihilfenfürdenSchiffbau
DerRatderEuropaischen Gemeinschaften -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere aufdieArtikel92und113,
aufVorschlagderKommission,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieRichtliniedesRatesNr.69/262/EWGhatwirksamzumAbbauder
Schifrbaubeih.il fenundzuihrerHarmonisierung inderGemeinschaft
beigetragen . •
InAnbetrachtderVeränderungen ,dieseitihrerVerabschiedung
aufdemWeltschiffbaumarkt eingetretensind,isteineÜberprüfung
dieserRichtlinie imLichtedieserVeränderungen angezeigt.
***
DieUettbewerbsvarzerrungen aufdemWeltschiffbaumarkt wurdenunlängst
insbesondere durchaufeinanderfolgende Vereinbarungen verringert ,
dievondenHauptschiffbauländern imRahmenderOECDzurHarmonisierung
derKreditbedingungen beiderSchiffsausfuhr geschlossen wordensind.
DieRegierungenzahlreicherschiffbautreibender Ländergelangen
immermehrzuderAuffasBung ,daßdieSchiffbauindustrie schließlich
ohneBeihilfenbetriebenwerdenmuß.

-2-
Imübrigen hat sich dieLage des Schifftaus inderGemeinschaft
aufgrund derverstärkten Nachfrage sowie derersten Ergebnisse ,
dieaufdemGebiet derUmstrukturierung der Trerften erzielt wurden ,
relativ verbessert »
DieRichtlinie Fr.69/202/EWGmußfolglich inRichtung aufeinen
Abbau derBeihilfen fürden Schiffbau überprüft werden .
Beihilfen zurVerbesserung derKreditbedingungen fürdenSchiffs -
export bestehen indenmeisten Schi ffbaul ändern fort ,dadie
gegenwärtig gültigen Abkommen derOECD nurdieoptimalen
Kreditkonditionen aufinternationaler Ebene festlegen ,die
durch dieBeihilfevergabe nicht überschritten werden dürfen }
ferner gibt esneben denExportkredithilfen fürSchiffe auch
noch Hilfearten ,diedenWettbewerb aufdemWeltmarkt verfälschen .
Unter diesen Umständen liegt zurzeit dieBeibehaltung einer -
wenn auch verminderten -Beihilfe für den Schiffbau der
Gemeinschaft imgemeinsamen Interesse .
Eine ihrem Umfang nach verringerte Beihilfe kann imübrigen
dievom Schiffbau derGemeinschaft noch zuleistenden Anstrengungen
zurUmstrukturierung fördern .Biese Anstrengungen werden durch
dieVerschlechterungen derGeschäftsergebnisse zahlreicher Werften
infolge derWettbewerbsverzerrungen aufdemWeltmarkt noch
erschwert .
***

DerSchiffbau isteinIndustriezweig ,deraufdieWeltkonjunktur -
insbesondere aufdiekommerziellen ,finanziellen undmonetären
'Faktoren -sehr empfindlich reagiert .Diederzeitige Lage läßt die
Entwicklung derWeltkonjunktur alssehr unsicher erscheinen .Daher
müssen dieBestimmungen dervorliegenden Richtlinie ,rasch andiese
Entwicklung angepaßt werden können .
**«-
•Beihilfen fürdenSchiffbau dürfen dieHandelsbedingungen nicht
ineiner Weise verändern ,diedemgemeinsamen Interesse
zuwiderläuft .-
hatfolgende Richtlinie erlassen :
Artikel 1
Beihilfen fürdenSchiffbau aufgrund spezieller oder inAnwendung
allgemeiner Beihilferegelungen können alsmitdemGemeinsamen Markt
vereinbar angesehen werden ,soweit siedenBedingungen derArtikel 2
und 3entsprechen .
Artikel 2
Beihilfen können fürSeeschiffe mitStahlrumpf ,dieaufeiner Werft
derGemeinschaft gebaut undnachfolgenden Merkmalen entsprechen ,
gewährt werden :
-Handelsschiffe fürdieBeförderung vonPersonen und/oder Waren
von150BRToder mehr 5
-Fischereifahrzeuge von 150BRToder mehr 3--* J :
-Schwimmbagger von150BRToder mehr ;
-Schlepper mit 500PSoder mehr .

Artikel 3
1.Für joden unter Artikel 3fallenden Schiffbau können dieBeihilfen
"bestehen aus ;
a)Ausfuhrkrediterleichterungen zurVerbesserung derKreditbedingungen
fürSchiffe ,mitderMaßgabe ,daßdieKreditlaufzeit auf 3Jahre ,
dervondemfraglichen Kredit gedeckte Betrag desVerkaufspreises
auf80 'joundderNettozinssatz auf 7»5/°gebracht wirdj
b)jeder anderen alsunter Buchstabe a)beschriebenen 5'orm von
Beihilfen ,deren Höhe imJahre 1972 5% -vorbehaltlich
einer gegenteiligen Entscheidung desRates aufVorschlag der
Kommission -imJahre 1973 47° Jahre 1974 3^^es
Vertragspreises nicht übersteigt .
2.AlsVertragspreis gilt dervertraglich festgesetzte Verkaufspreis
unter Berücksichtigung etwaiger Preisberichtigungsklauseln .
3.Zugegebener Zeit und soweit erforderlich worden die indiesem
Artikel vorgesehenen Bestimmungen vomRataufVorschlag der
Kommission mitqualifizierter Mehrheit geändert .
Artikel 4
DieMitgliedstaaten teilen derKommission ,soweit dies erforderlich ist ,
Vorschriften undEinzelheiten fürdieDurchführung derBeihilferegelungen
zugunsten des Schiffbaus mit .
Ausdiesen Vorschriften und Lurchfiüirungsbestiirmiungen mußklar
hervorgehen ,obdie indenArtikeln 2bis4festgesetzten Bedingungen
eingehalten werden .
Artikel 5
DieMitgliedstaaten enthalten sich jeglicher Maßnahme ,dieeine ,Bedingung
auferlegt ,wonach derBauvonSchiffen oder dieHerstellung der indiesen
eingebauten Erzeugnisse aufeigenem Staatsgebiet erfolgen muß .

Artikel 5
1.Diese Richtlinie istbis zum 31.Dezember 1974 anwendbar .
2.VorAblauf desJahres 1974 prüft dieKommission ,unbeschadet der
inArtikel 93»Absatz 1,desVertrages vorgesehenen fortlaufenden
Überprüfung ,dieLage aufdeminternationalen Markt undlegt dem
Rateinen Bericht ,gegebenenfalls mitVorschlägen zudenfürden
nachfolgenden Zeitabschnitt zutreffenden Maßnahmen ,vor .
DerRatbeschließt innerhalb von sechs Monaten über diese Vorschläge .
Vierden demRatVorschläge vorgelegt ,soverlängert sich die
Geltungsdauer dieser Richtlinie über den 31•Dezember 1974 hinaus
bis zumTagdesInkrafttretens desBeschlusses desRates ,höchstens
jedoch bis zum 30.Juni 1975 «
Artikel 7
Liese Richtlinie istandieMitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zuBrüssel ,am
ImNamen des Rates
Der Präsident