ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
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DOCUMENTS "COM"
COM(82)189
Vol.1982/0060

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Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(82)189 endg.
Brüssel,den16.April1982
VORSCHLAG FÜREINERICHTLINIE DESRATES
zurErleichterung derFormalitäten undKontrollen imGüter­
verkehrzwischendenMitgliedstaaten
A ./(vonderKommission demRatvorgelegt)
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K0M<82)189endg.

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VORBEMERKUNG
DieKommissionunterstreicht erneutdiebesondereBedeutung
unddenVorrangderArbeitzurVerwirklichung desBinnenmarktes ein-
schliesslich derverstärkten Anstrengungen ,umdieGrenzformalitäten
und-kontrollenandenBinnengrenzen derGemeinschaft soweitwiemöglich
zuerleichtern .
' DerEuropäische RathatinseinenSitzungenam29./30.Juni1981
undam29./30März1982dieseOrientierung derKommissionvollunterstützt
undhatsichfürdieNotwendigkeit einesVorgehenszurStärkungund
weiterenEntwicklung desBinnenmarktes ausgesprochen .
UmdiesenAusrichtungen einenkonkretenInhaltzu
geben,wirddieKommission demRatstufenweiseeinBündelvonVorschlägen
unterbreiten ,dieinsgesamtdaraufabzielen,dieSchwierigkeiten anden
Binnengrenzen zubeseitigenunddieFreizügigkeit unddenfreienWaren­
verkehrinnerhalbderGemeinschaft zuerleichtern .
ImRahmendiesesumfassenden VorgehenslegtdieKommission
hiermiteinenerstenVorschlagüberErleichterungen derFormalitäten und
Kontrollen imGüterverkehr zwischendenMitgliedstaaten vor.

BEGRÜNDUNG
1.Einleitung
DieVerwirklichung desBinnenmarktes bringteinmöglichst
vollständiges Zusammenwachsen derVolkswirtschaften derMitgliedstaaten
mitsich.Diesmachteserforderlich ,Schwierigkeiten imHandel
zwischendenMitgliedstaaten zubeseitigen .
SeitderErweiterung derGemeinschaft imJahre1973hat
sichderHandelzwischendenMitgliedstaaten fastverdreifacht .Obwohl
dieseindeutlicher BeweisfürdenFortschritt beimZusammenwachsen der
Gemeinschaft ist,mussleiderfestgestellt werden,dassimGüter-
verkehrundinsbesondere andenGrenzübergangsstellen immernochHindernisse
bestehen,diesichaufdiesenHandelnegativauswirken.
2. DieKommissionistvonverschiedenen Seiten,insbesondere den
Berufsverbänden desVerkehrsgewerbes ,denSpediteuren,denVerkehrsnutzern u.a.
wiederholt daraufhingewiesen worden,dassandenGrenzübergangsstellen
inderGemeinschaft Schwierigkeiten bestehen.DieForderung,hierAbhilfe
zuschaffen,hatsichnamentlichinderletztenZeitverstärkt.
3. DasEuropäische Parlamenthatsichwiederholt zuden
genannten Schwierigkeiten geäussert.Manvergleichehierzuinsbesondere
dieBerichtederHerrenBos(1972)(1)_undSchyns(2).
Ausserdem habenvieleAbgeordnete überschriftliche und
mündlicheAnfragenandieKommission undandenRatdieWartezeiten an
denGrenzenverurteilt undnachdrücklich verlangt,durchpragmatische
LösungenfürAbhilfezusorgen.
(1)PE29.912endg.vom31.8.1972
(2)PE55.475endg.vom12.3.1979

-2-
4. ImJuni1978billigtederRateinprioritäres Programmfür
denLuftverkehr miteinerListevonneunPrioritäten,darunterdiederErleichte­
rungen.
ImAuftragderKommissionerstellteeinStudienbüro einen
Berichtüberverschiedene Gesichtspunkte derErleichterungen aufdiesemGebiet
einschliesslich desGrenzübergangs aufFlughäfen.
5. ImMärz1981billigtederRateinedengesamtenVerkehr
betreffendeListemitzehnwichtigenThemen,diebisEnde1983vorrangigzu
behandelnsind,zudenenauchdie"Erleichterung desGrenzübergangs "gehört.
Gleichzeitig fordertederRatdieKommissionauf,ihmbisEnde1981einen
Berichtgegebenenfalls mitVorschlägen darübervorzulegen,wiedieWarte­
zeitenandenGrenzübergangsstellen unterBerücksichtigung dererforderlichen
Kontrollen undderArtderBeförderungsgüter verkürztwerdenkönnen.
ZumerstenTeildieserAufforderung istzusagen,dassdie
KommissionbereitsEnde1977denBeratendenVerkehrsausschuss miteiner
Untersuchung darüberbeauftragte,wiefürdieBinnenverkehrsmittel die
Schwierigkeiten andenGrenzenbeseitigtwerdenkönnten.DerAusschuss
erstellteeinenBericht,indemerdieverschiedenen Schwierigkeiten ,
diesichindieserHinsichtergeben,zusammenstellte undderenBedeutung
undUmfangbewertete.DerBerichtenthältzahlreichtnützlicheHinweise,
wiediebestehenden Verhältnisse verbessert werdenkönnen.IndieserHin­
sichthatderAusschussinsbesondere dieRolleundAufgabedergemeinsamen
Verkehrspolitik aufdiesemGebieteingehenduntersucht.
ZumzweitenTeilderAufforderung desRates,d.h.die
Ausarbeitung einesVorschlagsfüreineflüssigereAbwicklungdesVerkehrs
zwischendenMitgliedstaaten ,istzusagen,dassdieKommissionzweifellos
dievielfältigen AngabendengenanntenBerichteweitgehendnutzenkonnte.Vorder
VorlageeinesRichtIinienvorschlagsandenRathieltdieKommissiones
jedochfürzweckmässig undsinnvoll,sichnochmitBerufsverbänden undRegie-
rungssachverständi genzuberaten(insgesamtfandensechsSitzungenstatt).

-3-
6. AnhandderErgebnissedergenanntenBerichteundBeratungen
konntediebeiliegendeListederKontrollen undsonstigenSchwierigkeiten ,
diesichimHandelzwischendenMitgliedstaaten ergebenkönnen,ausgearbeitet
werden(rund70insgesamt!).DieseKontrollenundSchwierigkeiten gehen
aufeinzelstaatliche und/oderEG-Vorschriften aufsteuerlichem,industriellem ,
landwirtschaftlichem ,sozialemsowieauchaufverkehrIiehernGebietzurück.
7. Einerealistische Betrachtungsweise mussdavon-ausgehen,dass
Kontrollen imHandelzwischendenMitgliedstaaten weiterhindurchgeführt
werden,solangedieIntegration aufGemeinschaftsebene nichtvollund
ganzverwirklicht wordenist.
DieKommissionist,wiesiewiederholterklärthat,
derAnsicht,dassdieSchwierigkeiten imHandelzwischendenMitgliedstaaten
nurimRahmeneinesumfassenden Vorgehensüberwundenwerdenkönnen.Unbeschadet
bestehender allgemeiner oderbesonderer EG-Regelungen zieltdieserVorschlag
daraufab,dieverschiedenen KontrollenundFormalitäten imHandelzwischen
denMitgliedstaaten organisatorisch zuverbessern.DieseMassnahmen,die
Teileinesumfassenden Vorgehenssindmüssenzwangsläufig durchMassnahmen
ergänztwerden,diezurVereinfachung undauflangeSichtauchzurschritt­
weisenAufhebungderKontrollenbeieinerBeförderung führen.

-4-
II.WichtigsteGrundlagenderRichtlinie
8. DieBeachtungfolgenderGrundsätzekanndieWartezeiten
beieinerBeförderung erheblichverkürzen :
a)Zentralisierung derKontrollen (Artikel2)
9. DieBeteiligten könnenheutefreientscheiden,obsie
dieFormalitäten fürdenVersandbzw.dieAbfertigung zumfreienVerkehr
imInnerenoderanderGrenzeeinesMitgliedstaates erfüllenwollen.
AnderealsZollkontrollen sollten,natürlichimRahmendesMöglichen,zurgleichenZe
vorzugsweise amgleichenOrtvorgenommen werden.
b)Stichprobenweise Oberprüfung (Artikel3)
10. Zollkontrollen werdenimallgemeinen weitgehendstich-
probenweise vorgenommen,wasbeibestimmtenanderenKontrollennichtder
Fallist.Grundsätzlich solltenauchalleanderenKontrollenstich-
probenweise vorgenommen undaufdieFälleeinesvermutetenMissbrauchs
begrenztwerden.
c)Gegenseitige Anerkennung derKontrollergebnisse (Artikel4)
11. DurchdieAnerkennung vonSachverhalten,diebeieiner
vorausgehenden KontrolleimLaufeeinerBeförderungfestgestellt worden
sind,kannaufeinewiederholte ÜberprüfungderBeförderungsgüter und
Fahrzeugeverzichtet werden.

-5-
d)Erforderliche Zusammenarbeit derKontroLLdienststelLen (Artikel 5)
12. EineguteZusammenarbeit zwischendenKontrolldienststellen
(z.B.aneinemOrtzusammengef assteBüros,Harmonisierung derÖffnungszeiten
derKontrolldienststellen beiderseits derGrenze)förderteinenreibungs­
losenGrenzübergang inmöglichstkurzerZeit.Dasgiltgrundsätzlich auf
fürdieBinnenkontrolldienststellen .
e)Festlegung derÖffnungszeiten unddesPersonalbestandes aufgrunddes
Verkehrsaufkommens (Artikel6und7)
13. Esistwünschenswert ,dieÖffnungszeiten unddenPersonal-
bestandderKontrolldienststellen aufgrundderregelmässigen Verkehrs-
schwankungen festzulegen .
f)BesondereEinrichtungen fürleerfahrende Beförderungsmittel odersolche,die
GüterimRahmeneinesVersandverfahrens transportieren (Artikel8)
14. DieVorteilederVersandverfahren ,diedenGrenzübergang im
PrinzipohnejedeKontrollederBeförderungsgüter ermöglichen,werden
inderPraxismanchmalreduziert,daBeförderungsmittel ,dieihreZoll­
formalitäten anderGrenzeerledigen,denVerkehrsraum überfüllen undso
denGrenzübergang behindern.Dahersindüberalldort,wodiestechnisch
möglichist,Sonderspuren füreinenbeschleunigten Grenzübergang derim
RahmeneinesVersandverfahrens verkehrenden Beförderungsmittel einzurichten .
g)Informations-undKommunikationsverfahren (Artikel9)
15. MancheSchwierigkeiten beimGrenzübergang sinddaraufzurück­
zuführen,dassdieBeteiligten anderBeförderung nichtausreichend überdie
geltendenVerfahrenunterrichtet sind,unddassdieKontrolledienststellen
nichtüberdieArtderSchwierigkeiten ^welchedieBeteiligten anderBe­
förderungempfinden,informiert sind.GemischteAusschüsse auflokaler
undnationaler Ebenekönntendaherfüreinebesseregegenseitigere Unter­
richtungsorgen.

III.Erlauterungen zudeneinzelnenArtikeln
Artikel 1
DieserArtikelsolldenGeltungsbereich derRichtlinie
festlegen.ErumfasstzweiAspekte:
a)Betroffene Verkehre
-grenzüberschreitender Güterverkehr innerhalbderGemeinschaft
-Güterverkehr zwischendenMitgliedstaaten durchdasHoheitsgebiet
einesDrittlandes,
-Güterverkehr auseinemDrittland nachdemÜberschreiten der
Aussengrenze derGemeinschaft ,
-Güterverkehr nacheinemDrittlandvordemÜberschreiten der
Aussengrenze derGemeinschaft ;
b)Betroffene Verkehrsträger
DieRichtliniegiltfüralleVerkehrsträger ,dasheisstfürden
Eisenbahn-,Strassen-,Binnenschiffs -,See-undLuftverkehr sowieden
kombinierten Verkehr(Schiene/Strasse,Ro-Ro,Container,usw.).
Artikel 2
Fürdiereibungslose Abwicklung einerBeförderung istes
besser,wenndieKontrollen derBeförderungsgüter ,Beförderungsmittel und
PapierezurselbenZeitaneinemOrtvorgenommen werden.Diegeeignetste
Lösungwäre,wennsiegleichzeitig undvorzugsweise inderNähedes
Versand-und/oderBestimmungsortes desBeförderungsgutes vorgenommen
würden.DennKontrollen anverschiedenen Ortenhabenzusätzliche Warte­
zeitenzurFolge.

-7-
Artikel 3
Einesystematische Zollbeschau undKontrollederBeförderungs­
mittelführtzueinererheblichen Behinderung desGrenzübergangs .Daher
wärees,wasimZollbereich bereitsweitgehend geschieht,zweckmässig,
grundsätzlich Stichprobenkontrollen durchzuführen undsodenVerkehrflüssi­
gerzugestalten.
Artikel 4
Insbesondere indenBeratungen mitdenBerufsverbänden
wurdedieKommission wiederholt daraufhingewiesen ,dassbestimmte Kon­
trollenwieGesundheits-,tierseuchenrechtliche ,Pflanzenschutz -und
Qualitätskontrollen (beilandwirtschaftlichen Erzeugnissen),
Kontrollen derGewichteundAbmessungen undfahrzeugtechnische
Kontrollen zuSchwierigkeiten führen.WieunterIIZiffer11gesagt,kann
diegegenseitige Anerkennung desbeieinervorausgehenden Kontrolle
festgestellten Sachverhalts denGüterverkehr zwischendenMitgliedstaaten
erheblichbeschleunigen .DaherwäreeineerneuteKontrollenichtunbedingt
notwendig,sodasssichdieKontrollstellen aufeineÜberprüfung der
bereitsvoneinerKontrollstelle ausgefertigten Dokumentebeschränken
könnten.
Artikel 5
WiebereitsinArtikel2gesagt,sollendieKontrollen im
LaufeeinerBeförderung möglichstzurselbenZeitundvorzugsweise am
selbenOrtstattfinden .Artikel5enthältEinzelheiten ,dieeinelogische
FolgederBestimmungen vonArtikel2sind.Esistnotwendig,dassnicht
nurdieKontrolldienststellen auflokalerundnationaler Ebene,sondern
auchdieBehördenbeiderseits einergemeinsamen Grenzesinnvollzusammen­
arbeiten.
/

-8-
DieseZusammenarbeit solltesichinersterLinieauffolgende
Gebieteerstrecken :
a)Harmonisierung derÖffnungszeiten derKontrolldienststellen
DieÖffnungszeiten derKontrolldienststellen (Zoll-/tier-
seuchenrechtliche ,Pflanzenschutz -,Qualitätskontrollstellen usw.)sindso
zuharmonisieren ^dassdieFormalitäten undKontrollenohneUnterbrechung
anderGrenzeoderbeieinerBinnenkontrollstelle innerhalbeines
bestimmtenTageszeitraums ,zumBeispielvon8bis18Uhr/durchgeführt
werdenkönnen(sieheauchArtikel6).DabeisindfürdieKontrolldienst-
stellennichtnuraufdereinen,sondernauchaufderanderenSeiteeiner
gemeinsamen GrenzedieselbenÖffnungszeiten festzulegen .
b)GestaltungderGrenzübergangsstellen
EineimweitestenSinnedesWortesbessereGestaltungder
Grenzübergangsstellen kannfürdenBeteiligten undinsbesondere den
Verkehrsunternehmer dieFormalitäten undKontrollenverkürzen.Dabei
handeltessichzumBeispieldarum,dieÜberprüfung derBeförderungs-
güteroder-mittelsovorzunehmen,dassdasManövrieren derBeförderungs­
mitteloderdieörtlicheBewegungderBeteiligtenaufdasunbedingtnot­
wendigeMassbegrenztwirdundjedeGrenzübergangsstelle genaueunddeutliche
Leitmarkierungen hat.
DasgiltauchfürdieBinnenzollstellen ,diemanchmal
inderInnenstadtliegenundnurschwererreichbarsind.SchondieAnbringung
vonHinweisschildern inderStadtkönntediesverbessern.

-9-
c)Zusammenlegung getrennter GrenzdienststeLtenzunebeneinanderLiegenden
Abfertigungsanlagen
WennbestimmteGrenzdienststellen zunebeneinanderliegenden
Abfertigungsanlagen zusammengelegt würden,müsstederVerkehrsunternehmer
nichtwiebisherzweimal,sondernnurnocheinmalhalten.Esverstehtsich,
dasssolcheDienststellen inbestimmten Fällenbeispielsweise austech­
nischenGründen(Geländeform usw.)nichtmöglichsind.
Artikel6
Esgingezuweit,alleZolldienststellen andenBinnen­
grenzenderGemeinschaft undalleBinnenzollstellen dereinzelnenMit­
gliedstaaten rundumdieUhroffenzuhalten .
BeimGrenzübergang imRahmeneinesVersandverfahrens
(indiesemFalleüberschreitet einBeförderungsmittel dieGrenzemit
Gütern,dieimInnereneinesMitgliedstaates indenfreienVerkehrge­
brachtwerden)müssendiewichtigsten Grenzübergangsstellen Tagund
Nachtgeöffnetbleiben.
BeianderenKontrollen undFormalitäten alsimRahmen
einesVersandverfahrens erweistessichalszweckmässig ,dassdieGrenz-
übergangsstellen aufdenHauptverkehrsverbi ndungenanallenWerktagen
mindestens von8.00bis18.00Uhrgeöffnetsind.Ferneristdafürzusorgen,
dassdieKontrollen oderFormalitäten ausserhalb dieserÖffnungszeiten
gegebenenfalls gegeneineVergütungderArbeitsstunden vorgenommen werden
können.
WennbestimmteKontrollbeamte währendderinArtikel6
Absätze 1bis3genanntenArbeitszeiten nichtanwesendseinkönnen,sind
ihreBefugnisse aufanwesendeBeamtezuübertragen,damiteineder
anderenDienststellen summarisch überprüfen kann,obBeforderungsgüter
und-papiereübereinstimmen .Esverstehtsich,dasseineÜbertragung von
Befugnissen nurdanninFragekommenkann,wenndiebetreffende Dienst­
stelledieerforderlichen KenntnissefürdieKontrollen,fürdiesiedie
Befugniserhaltensoll,besitzt.

-10-
Artikel7
DieserArtikelbetrifftaucheineorganisatorische Ver­
besserungderKontrollen undberuhtdaraufdassdieWartezeiten sichver­
kürzenMessen,wenndieÖffnungszeiten undderPersonalbestand derZoll-
dienststellen aufgrundderregelmässigen (täglichen,wöchentlichen oder
jahreszeitlichen )Verkehrsschwankungen festgelegt werden.Dabeihandelt
essichbeispielsweise umSchwankungen beiderBeförderung vonObstund
Gemüse(Erntezeit)oderumSpitzenstunden oder-tagebeibestimmtenZoll-
dienststellen .DerGrenzübergang liessesichverbessern,wenninsolchen
Zeitenzusätzliches Personaleingesetzt werdenkönnte.
Artikel8
EinguterAusbauderGrenzübergangsstellen erfordert auch
eineTrennungvonBeförderungsmitteln ,dieGüterimRahmeneinesVersand-
verfahrens befördern,undleerfahrenden Fahrzeugeneinerseits undvonFahr­
zeugen,beidenendieZollformalitäten anderGrenzeerledigtwerden,
andererseits .EinesolcheTrennungwürdedieWartezeiten allerFahrzeuge,
insbesondere derjenigen verkürzen,dieimRahmenderzurErleichterung
desGrenzübergangs geschaffenen Zollversandverfahren verkehren.
EinesolcheVerkehrstrennung könntemeistensdurchfinanziell
unerhebliche Massnahmen erreichtwerden.ManchmalgenügenPfeileoderMarkie­
rungenaufderFahrbahnoderdemParkplatzderZolldienststelle .Esversteht
sich,dasseinesolcheMassnahmenuransolchenGrenzübergangsstellen in
Fragekommt,andenendasVerkehrsaufkommen diesrechtfertigt .

\
-11-
Artikel9
EinVorgehenzurErleichterung desGrenzübergangs muss
sichauchaufeinebessereInformation derBeteiligten erstrecken .Es
liegtimInteressederzuständigen Kontrolldienststellen ,überdieprak­
tischenProbleme,welchedieKontrolIverfahrenfürdieBeteiligten ,ins­
besonderedieVerkehrsunternehmen mitsichbringen,unterrichtet werden.
Diesemüssenwiederumrechtzeitig vondenÄnderungen derKontroll-
verfahren usw.unterrichtet werden.
Dort,wosichdiesalszweckmässig undnotwendigerweist,
isteinForumeinzurichten ,indemsichalleSeiten,diemiteiner
Grenzübergangsstelle odereinerBinnenzollstelleeinesMitgliedstaates zu
tunhaben,zudenbesonderen Schwierigkeiten andieserStelleäussern
können.EingrosserTeilderProblemelässtsichbereitsauflokaler
Ebenelösen.Esistjedochnichtausgeschlossen ,dassandereProbleme
nuraufhöhererEbenegelöstwerdenkönnen.DaherregeltArtikel9
auchdieSchaffungbilateraler gemischter Ausschüsse aufnationaler
Ebenefürallegemeinsamen Grenzen,indenenalleProblemenderGrenz­
übergängemindestens einmaljährlichbesprochen werdenkönnen.
Artikel10
IndiesemArtikelwirdfestgelegt,dassdieMitglied­
staatenfürdieLockerungderKontrollen undFormalitäten keineanderen
Kontrolleneinführendürfen,diedenVerkehrbeeinträchtigen können.
Artikel11,12und13
KeineBemerkungen .

ANHANG
Verzeichnis derSchwierigkeiten ,diebeimGrenzübergang auftretenkönnen
I.Grenzhindernisse ^dieihrenUrsprungimVerkehrhaben
A.Strassenverkehr
a)Obligatorische Grenzkontrollen
1.KontrollederFahrtgenehmigungen imgrenzüberschreitenden Verkehr,
2.Strassenverkehrssteuer (inDurchgangsverkehr durchOsterreich und
Jugoslawien )
b)Fakultative Grenzkontrollen
1.KontrollederZeitgenehmigungen imgrenzüberschreitenden Verkehr
2.KontrollederGenehmigungen fürdeninnerstaatlichen Verkehr
3.GewichteundAbmessungen
4.TechnischeFahrzeugkontrollen undAnerkennung derZulassungder
Fahrzeuge zumStrassenverkehr
5.Bauartgenehmigung nachdenADR-undATP-Vorschri ften
6.Zollpassierschein fürdenLastkraftwagen und/oderdenAnhänger
7.Kraftfahrzeugschein
8.Arbeits-undLenkzeitenvorschri ften
9.Fuhrerschein
10.CMR-Frachtbrief
11.Innerstaatliche GenehmigungfürdenPersonenverkehr
12.FahrgastIiste
13.Fahrtenblatt fürdenPersonenverkehr mitKraftomnibussen im
TransitdurcheinanderesLand
c)SonstigeGrenzkontrollen
1.Sonntags-,Feiertags-undFerienfahrverbot

-2-
B.Eisenbahnverkehr (1)
1.WechselderLokomotiven
2.Wagentechnische Untersuchung
3.Ausstellen derBremszettel
4.Rangierarbeiten und/oderZugbildung
5.AustauschderWagen
6.Bezettelung derWagen
7.Weiterleitung derBegleitpapiere
8.KontrollederFrachtpapiere
C.Binnenschiffsverkehr
a)Obligatorische Grenzkontrollen
b)Fakultative Grenzkontrollen
1.Schiffahrt-undKanalgebuhr ,
2.KontrollederPollzeiVerordnungen (Zusammensetzung desFahrpersonals ,
Schubeinheiten usw.),
3.Schiffsofferte und-Zeugnisse,
4.ZulassungderBinnenschiffe zurBeförderung gefährlicher Güter
D.Luftverkehr
1.KontrollederFrachtpapiere
2-Sicherheitskontrolle
E.MehrereVerkehrsträger
1.Erfassungstatistischer Angaben
2.ProblemederEisenbahnen beimUbergangderEisenbahnwagen auf
Eisenbahnfähren
(UDiesePunktebetreffeninersterLiniedieBetriebsschwierigkeiten .
DieEisenbahnen arbeitenindiesenFragenbereitszusammen.

-3-
F.Infrastruktur
a)Strassenverkehr
1.MangelndeSonderspuren fürdieimRahmeneinesVersandverfahrens
oderLeerverkehrenden Lastkraftwagen
b)Eisenbahnverkehr
1.Grenzbahnhôf e,
2.ZugangzuRangiergleisen undEntlastungsstrecken ,
3.Besonderheiten derVerkehrswegeplanung ,
4.FehlenvonGleisenfürdenDurchgangsverkehr
c)Luftverkehr
1.Unzureichende Mechanisierung ,
2.FehlengeeigneterInfrastruktur
II.Schwierigkeiten ,dieihrenUrsprungausserhalbdesVerkehrshabenunddie
dienormaleVerkehrsabwicklung beeinträchtigen
A.Strassenverkehr
1.GrüneVersicherungskarte (Haftpflichtversicherung )
B.Eisenbahnverkehr
C.Binnenschiffahrt
1.Versicherungsbescheinigungen
2.KontrollederBordausstattung fürdenpersonlichen Bedarfundder
Bordvorräte
D.MehrereVerkehrsträger
1.Gesundheits,tierseuchenrechtliche ,Pflanzenschutz -undQualitäts­
kontrollensowieKontrollenaufSchadstoffe,
2.BeschränkteÖffnungszeiten derunterPunkt1genanntenDienststellen
3.Kontrolle (undBesteuerung )desKraftstoffs indenKraftstoffbehältern
derNutzfahrzeuge (Strasse)undderBinnenschiffen (steuerfreier
Kraftstoff ),
4.KontrolledesKraftstoffs fürAntriebsmotoren vonKompressoren,
Kühlmaschinen usw.(steuerpflichtiger odersteuerfreier Kraftstoff),
5.Kraftfahrzeugsteuer ,
6.Unzureichende Vereinheitlichung derPapiere,
7.Schwierigkeiten imZusammenhang mitderArbeitderZolldienststellen

-4-
a)KontrollederZollpapiere,
b)Verplombung derFahrzeuge.
c)UberprufungenderBeforderungsguter ,
d)Registrierung derGuter(inDänemark),
e)Vorgeschriebene AngabedesWarenwertes (inItalien),
f)Nichtständige Öffnungszeiten derZollämter,
g)MangelndebilateraleHarmonisierung derArbeitszeit derGrenz-
dienststellen ,
h)BegrenzteBefugnissebestimmterZolldienststellen fürdieZoll­
abfertigung bestimmterErzeugnisse,
i)Verspätete RückgabederPapiere,
j)StreiksderZollbeamten
8.Mehrwertsteuer aufBeförderungsgüter undReparaturLeistungenfür
Beförderungsmittel ineinemanderenMitgliedstaat ,
9.Mehrwertsteuer aufdieVerkehrsleistungen ,
10.Kontrollegefährlicher Güter,
11.Schwierigkeiten imZusammenhang mitderFestsetzung landwirtschaft­
licherAusgleichsbeträge (insbesondere Getreide)
12.Unzureichende Unterrichtung derBeteiligten undderVerwaltungen
überdievondemBeteiligten empfundenen Schwierigkeiten ,
13.Devisenkontrollformalitaten
_II.SonstigeSchwierigkeiten
1.Vorlageunvollständiger PapieredurchdieVerkehrsunternehmer
2.Zollspediteure
a)Verpflichtung ,dieZollformalitaten durch(zugelassene )Zoll-
spediteureerfüllenzuLassen,
b)Arbeitsweise bestimmterZollspediteure .

ENTWURFEINESVORSCHLAGS FÜREINERICHTLINIE DESRATES
vom
zurErleichterung derFormalitäten undKontrollen imGüterverkehr zwischen
denMitgliedstaaten
DerRatderEuropäischen Gemeinschaften -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft,insbesondere aufdieArtikel43,75,84und100,
aufVorschlagderKommission,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlamentes,
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialausschusses ,
inErwägungnachstehender Gründe:
OerEuropäische Rathatbeiverschiedenen Anlässen (1)
betont,dassderBinnenmarkt zustärkenundweiterzuentwickelnist,
unddassindiesemZusammenhang grössereAnstrengungen erforderlich sind,
umdieGrenzformalitäten und-kontrollen imInnernderGemeinschaft zu '
erleichtern .
DerRatverabschiedete am26.März1981einbisEnde1983laufendes
Prioritätenprogramm aufdemGebietdergemeinsamen Verkehrspoliti k,wobeidie"Erleich­
terungdesGrenzübergangs "einederzehnPrioritäten bildet;beigleicherGelegen­
heitforderteerdieKommission auf,ihmhierzuentsprechende Vorschläge
zuunterbreiten .
Am12.Juni1978verabschiedete derRateinePrioritätenliste fürden
Luftverkehr,dessenErleichterung zudenPrioritäten zählt.
DasEuropäische Parlamentwieswiederholtdaraufhin,dasssichdieWarte­
zeitennachteilig aufdenfreienGüterverkehr zwischendenMitgliedstaaten
auswirkenkönnten,undfordertedaherdieKommissionauf,Vorschläge
fürihreBeseitigung zuunterbreiten .
DieWartezeiten andenGrenzübergängen führenzuhöherenBeförderungs-
kosten,diesichaufdieEndpreisederBeförderungsgüter auswirken.
DieWartezeiten andenGrenzenbeeinträchtigen dieArbeitsbedingungen
insbesondere imStrassen-undBinnenschiffsverkehr .
C1)Europäischer Ratvom29./30.Juni1981undvom29./30März19S2.

-2-
DieseWartezeiten andenGrenzübergängen habenihrenUrsprungsowohlimVer­
kehralsauchaufanderenGebieten.
DieWartezeiten könnendurcheinebessereOrganisation deraufgrunddes
Semeinschaftsrechts gerechtfertigten Kontrollen verkürztwerden.
Umeinenflüssigeren VerkehrderFahrzeuge imGüterverkehr zwischenden
Mitgliedstaaten sicherzustellen ,empfiehltessich,dieverschiedenen
Kontrollen aneinemOrt,verzugsweise amAbgangs-oderBestimmungsort
derGüterzusammenzufassen ,wobeijedochgrundsätzlich diefreieWahl
diesesOrtesdurchdieanderBeförderungbeteiligten Parteienzuwahren -ist.
DieZollkontrollen iminner-gemeinschaftlichen Verkehrwerdenweitgehend
stichprobenweise vorgenommen ;esdürftezweckmässig sein,diesesVei–
fahrenimRahdendesMöglichenaufdieübrigenKontrollen nachdemnicht-
harmonisierteneinzelstaatlichen Rechtauszudehnen ;selbstbeiInanspruch­
nahmevonArtikel36d-'sVertragsdurcheinenMitgliedstaat könnendie
Kontrollen nurinnerhalbderindiesemArtikelsfestgelegten Grenzen
durchgeführt werden.
DieFlüssigkeit desGüterverkehrs zwischendenMitgliedstaaten lässtsich
durchdieAnwendungderGrundsatzes dergegenseitigen Anerkennung des
beiderAusstellung derBescheinigungen oderanderenPapierenfestgestellten Sach­
verhalts verbessern .
DieEinrichtung vonSchneiIspuren^di e leerverkehrenden Beförde­
rungsmitteln oderBeförderungsmitteln ,dieWarenimRahmeneinesVersandverfahrens
befördern,vorbehalten sind,kanndieWartezeiten andenGrenzenverkürzen.
Esistwünschenswert ,durchdieSchaffunggemischter Ausschüsse auflokaler
undnationaler EbeneeinenRahmenzuschaffen,derzueinerbesserengegen­
seitigenInformation überdieSchwierigkeiten anbestimmten Grenzübergangs -
stellenführenkann,wobeidieseInformation derSuchenachgemeinsamen Lö­
sungendienensoll,diegeeignetsind,dieVerhältnisse andenbetreffenden
Grerzübergangsste llenzuverbessern .
Esistauchdaraufzuachten,dassdieMitgliedstaaten keineneuenFormali­
tätenoaerKontrollen andenGrenzübergangsstellen einfahren,diedieMass-
nahmenzurErleichterungdesGrenzübergangs wirkungslos machen.

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HATFOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
GeLtungsberei ch
ArtikeL 1
Unbeschadet dergeltendenbesonderenBestimmungen dervonderGemein­
schafterlassenenallgemeinen Regelungen bzw.Einzelregelungen geltendieBestimmungen
dieserRichtliniefürFormalitäten undKontrollen,welchedieFlüssigkeit desGüter-
verkehrsüber
-eineBinnengrenze derGemeinschaft oder
-eineAussersgrenze ,wennderVerkehrzwischendenMitgliedstaaten die
FahrtdurcheinDrittlandmitsichbringt,
unabhängig vomVerkehrsträger odervonderVerkehrstechnik beeinträchtigen
können.
Artikel 2
DieMitgliedstaaten treffendieerforderlichen Massnahmen,
damitdieverschiedenen Kontrollen imLaufeeinerBeförderung imRahmen
desMöglichenzurselbenZeitundamselbenOrt,vorzugsweise amAbgsngs-
oderBestimmungsort derWaren,stattfinden .
Artikel3
Entsprechend derbeimZollgeltenden Übungsehendie
Mitgliedstaaten imRahmendesMöglichenvoneinersystematischen Beschau
derbeförderten GüterundBeförderungsmittel ab.
Artikel4
FürdieZweckedieserRichtlinie erkennendieMitglied-
Staatengegenseitig denSachverhalt an,derindennachdennationalen
Vorschriften erstellten Bescheinigungen festgestellt wordenist.

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HierzuübermitteltjederMitgliedstaat derKommissiondieListe
unddieMusterdereinzelstaatlichen Kontrolldokumente sowieAngabenüberdenGegen­
standdieserDokumente,soweitdiesernichtklarausihnenhervorgeht;dieKom­
missionunterrichtet hiervondieübrigenMitgliedstaaten .
Artikel5
1. JederMitgliedstaat sorgtfüreiner.innvolleZusammenarbeit
derinnerstaatlichen Dienststellen ,diefürKontrollen währendderBeförde­
rungzuständigsind.
2. DieMitgliedstaaten stellenbilateraleKontakteher.urn
zueinersinnvollen Zusammenarbeit derverschiedenen Kontrolldienststellen
beiderseits dergemeinsamen GrenzedieserKitgliedstaaten zugelangen.
3. DieZusammenarbeit imSinnederAbsätze 1und2betrifft
insbesondere
-dieHarmonisierung derÖffnungszeiten dereinzelnenDienststellen ,
-dieGestaltungderGrenzübergangsstellen ,
-dieUmgestaltung derGrenzzolIstellenzunebeneinanderliegenden
Abfertigungsanlagen ,soweitdiestechnischmöglichist.
Artikel6
1. DieMitgliedstaaten sorgendafür,dassdieGrenzübergangs-
stellenaufdenHauptverkehrsverbindungen ständiggeöffnetsind,damitdie
imRahmeneinesVersandverfahrens verkehrenden Beförderungsmittel Tag
undNachtdieGrenzeüberschreiten können.
2. BeiKontrollen undFormalitäten dienichtbeimGrenz­
übergangimRahmeneinesVersandverfahrens stattfinden,sorgendie
Mitgliedstaaten dafür,dassdiestellengemässAbsatz1
anArbeitstagen mindestensvon8.00bis18.00Uhrgeöffnetsind.

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"5. Diezuständigen BehördenderMitgliedstaaten sorgendafür,
dassesandenGrenzübergangsstellen aufdenHauptverkehrsverbindungen möglich
ist,Kontrollen oderFormalitäten,soweitsienichtBeförderungen imRahmeneines
Versandverfahrens betreffen,aufbesonderen WunschdesBeteiligten ausser-
halbderÖffnungszeiten gemässAbsatz2,gegebenenfalIsgegeneineVergütung
nachMassgabedergeleisteten Stunden,vorzunehmen .
4. WenndieindenAbsätzen 2und3genannten Massnahmenfür
bestimmteKontrolldienststellen andiesenGrenzübergangsstellen nichtmög­
lichsind,regelndieMitgliedstaaten dieÜbertragung dererforderlichen
BefuqnisseinderWeise,dasseinederanderenDienststellen summarischkontrollieren
kann,obWarenundPapiereübereinstimmen .,,
Artikel7
DieMitgliedstaaten legendieÖffnungszeiten derKontroll-
dienststellen unddenPersonalbestand nachMassgabederregelmässigen Verkehrs-
schwankungen fest.
Artikel8
DieMitgliedstaaten bemühensich,überalldort,wodastechnisch
möglichistunddasVerkehrsaufkommen diesesrechtfertigt ,andenGrenzübergangs-
stellenSchnellspuren zuschaffen,dieleerenFahrzeugen oderFahr­
zeugenmitWarenimRahmeneinesVersandverfahrens vorbehaltensind.
Artikel9
1. DieMitgliedstaaten sorgenfürdieSchaffungvon
-bilateralen gemischtenAusschüssen auflokalerEbene,diedort,wosich
dasalszweckmässig erweist,regelmässig undbeiBedarfzusammentreten ,
-bilateralen gemischtenAusschüssen aufnationaler Ebene,diemindestens
einmalimJahrzusammentreten ,
umLösungenfürdieandergemeinsamen Grenzeauftretenden Schwierigkeiten
zusuchen.

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2. DieMitgliedstaaten schaffenfürKontrolldienststellen im
InnereneinesMitgliedstaates ,beidenensichdiesalszweckmässigerweist,
gemischteAusschüsseauflokalerund/odernationaler Ebene,dieregel-
mässigundbeiBedarfzusammentreten .
3.DieAusschüssenachAbsatz1und2setzensichausVertreternderverschiedenen
Kontrolldienststellen undVertreternderVerkehrsunternehmer ,Zollspediteure ,
Zollagenten undVerkehrsnutzer zusammen.
4. DieVertreterderKommission könnenaufEinladungodervon
sichausandenSitzungendergemischtenAusschüsseaufnationaler Ebene
teiInehmen.
5.JederMitgliedstaatteiltdieErgebnissederSitzungenderge­
mischtenAusschüsseaufnationaler EbenederKommissionmit,welchedie
übrigenMitgliedstaaten davonunterrichtet .
Allgemeine Bestimmungen
Artikel10
DieMitgliedstaaten sorgendafür,dassdiezurErleichterung
desGrenzübergangs getroffenen MassnahmennichtdurchdieEinführungneuer
KontrollenoderFormalitäten wirkungslos gemachtwerden.
Artikel11
DieMitgliedstaaten teilenalljährlichbiszum1.JuliderKom­
missionmit,welcheVorschriften undpraktischen MassnahmensieimLaufedesVorjahr!
eingeführt haben,umdieinRedestehendenFormalitäten undKontrollen
organisatorisch zuverbessern.
AufgrunddieserMitteilungen legtdieKommission demRat
unddemEuropäischen ParlamentallezweiJahreeinenBerichtüberden
StandderAnwendungdieserRichtlinievor. /

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Artikel12
1. DieMitgliedstaaten erlassennachAnhörungderKommission
dieerforderlichen Rechts-undVerwaltungsvorschriften ,umdieserRicht­
liniebiszum... (sechsMonatenachdemInkraft­
tretendieserRichtlinie )nachzukommen .
2. JederMitgliedstaat teiltderKommission denWortlautder
Vorschriften mit,dieerzurAnwendungdieserRichtlinieerlässt.
Artikel13
DieseRichtlinieistandieMitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zuBrüssel am ImNahmendesRates
DerPräsident