Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu:

- dem "Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen zur Einbeziehung von Faserflachs und -hanf", und

- dem "Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktordnung für Faserflachs und -hanf"

(2000/C 140/02)

Der Rat beschloß am 15. November 1999, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 37 und 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu den vorgenannten Vorschlägen zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 14. März 2000 an. Berichterstatter war Herr Kienle.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 371. Plenartagung am 29. und 30. März 2000 (Sitzung vom 29. März) mit 74 Stimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Viele mittelalterliche Bilder stellen das erste Menschenpaar nach der Vertreibung aus dem Paradies in der mühsamen Arbeit um das Notwendigste - nämlich Nahrung und Kleidung - dar: Adam mit der Hacke, Eva beim Spinnen. Flachs und Hanf als Faser- und Ölpflanzen zählen zu den ältesten Kulturpflanzen der Menschheit. Auch die lateinische Bezeichnung "linum usitatissimum" unterstreicht die herausragende Nützlichkeit und hohe Wertschätzung dieser Pflanze. Hanf und Flachs wurden in praktisch allen europäischen Regionen als Rohstoff zur Herstellung für Textilien und Seile angebaut und waren prägende Elemente des Lebens und Arbeitens in Landwirtschaft, Handwerk und Handel. Erst die Importe von billiger Baumwolle aus Übersee und später die Verbreitung von Kunstfasern führte zu einer drastischen Reduzierung des Anbaus von Flachs und Leinen. Aus vielen Regionen ist dieser traditionelle Anbau sogar gänzlich verschwunden.

1.2. Heute erlebt der Flachs- und Hanfanbau wieder eine Renaissance: maßgeblich hierfür ist die Nachfrage nach hohen Qualitäten dieser Naturfasern in Textilien, ebenso die positive umweltpolitische Bedeutung in der landbaulichen Fruchtfolge, vor allem aber der Einsatz in neuen und erneuerbaren Werkstoffen.

1.3. Während sich aufgrund der damaligen Anbauverhältnisse die 1970 beschlossene Gemeinsame Marktordnung insbesondere auf den traditionellen Anbau von Faserflachs in Belgien, Frankreich und den Niederlanden bezog, hat sich seither der Anbau von Flachs und Hanf auch in anderen Mitgliedsländern entwickelt. Im Zentrum vieler Initiativen stand dabei die Erschließung neuer Märkte für die Gesamtfasernutzung. Die hierfür notwendige Forschung und Entwicklung wurde - nicht zuletzt aufgrund des enormen Nachholbedarfs - mit erheblichen finanziellen Mitteln der Europäischen Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten gefördert. Es gelang, neue erfolgversprechende Produktlinien als umweltfreundliche Alternativen zur Mineralfaser zu entwickeln, wobei die geringe Humantoxizität und die umweltfreundliche Entsorgung besonders willkommene Eigenschaften sind. Dies gilt z. B. für Faserverbundwerkstoffe im Fahrzeugbau oder Dämmstoffe zum Zwecke der Isolierung im Bausektor.

1.4. Die Produktion und Verarbeitung von Flachs und Hanf hat jedoch bis heute ein wesentliches Merkmal beibehalten: Die geringe Transportwürdigkeit des Flachsstrohs oder Hanfstrohs macht eine enge Verbindung zwischen Faserpflanzenerzeugern und Erstverarbeiter erforderlich. In diesem gegenseitigen Abhängigkeitsverhältnis trägt der Erstverarbeiter das größere Investitionsrisiko und damit auch die größere Verantwortung für den Erhalt der Arbeitsplätze.

1.5. Die Anbaustatistik der Europäischen Gemeinschaft hat bis zum Erntejahr 1994 eine ungefähre Anbaufläche von 90000 ha Flachs und 8000 ha Hanf ausgewiesen. Seither jedoch vollzog sich eine rasante Ausdehnung der Anbaufläche von Faserlein auf ca. 212000 ha. Auch der Hanfanbau wurde in dieser Zeitspanne auf 30000 ha ausgeweitet. Hiermit einhergehend stiegen die Haushaltsausgaben für die gemeinsame Marktordnung Flachs und Hanf von 74 Mio. Euro (1995) auf 158,6 Mio. Euro (1999), obwohl die Beihilfe bei Flachs seit 1995 um 7,5 % und für Hanf um 14,4 % verringert wurde.

1.6. Der 1996 erfolgte Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Reform der Marktordnung für Flachs und Hanf mit dem Ziel, die Haushaltsausgaben der EU für diesen Sektor zu stabilisieren, wurde von den Mitgliedstaaten abgelehnt.

1.7. Die seither angepaßte Marktordnung besteht insbesondere aus einer pauschalen Hektarbeihilfe für Faserflachs, gestaffelt nach 6 einheitlichen Erzeugungsgebieten sowie einer pauschalen Hektarbeihilfe für Hanf.

2. Der Reformvorschlag der Europäischen Kommission

2.1. Die Kommission verfolgt mit der nunmehr vorgeschlagenen Reform der Gemeinsamen Marktordnung für Flachs und Hanf diese Ziele:

- Senkung der Haushaltsausgaben für diesen Sektor auf einen Regelbetrag in Höhe von 51 Mio. Euro ab dem Wirtschaftsjahr 2005-2006 (gegenüber 158,6 Mio. Euro in 1999).

- Bekämpfung des Mißbrauchs der bisherigen Regelung.

- Herstellung eines stabilen Gleichgewichtes auf den Märkten.

- Vereinfachung des Verwaltungsaufwandes.

- Umsetzung der Reform bereits zum Wirtschaftsjahr 2000-2001.

2.2. Der Vorschlag beinhaltet gravierende Änderungen des bisherigen Marktordnungssystems:

- Einbeziehung von Faserflachs und -hanf in die Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999.

- Absenkung der Flächenprämien für Faserflachs und -hanf in 3 Stufen entsprechend der Ölleinbeihilfe auf das Getreideniveau im Wirtschaftsjahr 2002-2003.

- Beibehaltung der Verpflichtung des Abschlusses von Verträgen mit zugelassenen Verarbeitern. Letztere müssen sich darüber hinaus als Voraussetzung für die Zulassung verpflichten, daß keine Betriebe beliefert werden, die aus Hanf Nahrungsmittel herstellen oder verkaufen.

- Einführung eines Genehmigungsverfahren für den Hanfanbau als Voraussetzung für den Erhalt der Flächenprämie sowie Beibehaltung der Überprüfungen des THC-Gehaltes bei Hanf beim Erzeuger. Aufhebung der zu erreichenden Mindesterträge als Voraussetzung für die Gewährung einer ungekürzten Beihilfe.

- Unterbindung der Keimfähigkeit bei importierten und nicht zur Aussaat bestimmten Hanfsamen.

2.3. Vorgeschlagen wird die Einführung einer zusätzlichen Verarbeitungsbeihilfe. Diese ist entsprechend der national festgelegten Hoechstmenge begrenzt. Die Höhe der Verarbeitungsbeihilfe wird differenziert nach Langfaserflachs mit einer progressiven Staffelung von 60 Euro je Tonne im Wirtschaftsjahr 2001-2002 auf 200 Euro je Tonne ab dem Wirtschaftsjahr 2005-2006.

2.4. Bei Kurzfaserflachs und Hanf wird für die Wirtschaftsjahre 2000-2001 bis 2004-2005 eine einheitliche Verarbeitungsbeihilfe von 40 Euro je Tonne Fasern gewährt, die ab dem zuletzt genannten Wirtschaftsjahr ersatzlos entfällt. Diese Beihilfe wird den zugelassenen Erstverarbeitern gewährt.

2.5. Die von der Kommission vorgeschlagene Stabilisatorenregelung sieht folgendes vor:

2.5.1. Einbeziehung der Flachs- und Hanfanbauflächen in die Grundflächen, wobei die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, bei Hanf für jede Erzeugungsregion Hoechstflächen festzulegen.

2.5.2. Einführung garantierter Hoechstmengen im Rahmen der Gewährung der Verarbeitungsbeihilfe für lange Flachsfasern und kurze Flachsfasern und Hanffasern. Diese Hoechstmengen werden entsprechend der historischen Anbauflächen national aufgeteilt. Für die Mitgliedsländer ohne historischen Anbau ist eine maximale Hoechstmenge von 50 Tonnen vorgesehen. Insgesamt beträgt die EU-weit garantierte Hoechstmenge für lange Flachsfasern je Wirtschaftsjahr 75500 Tonnen und für kurze Flachsfasern sowie Hanffasern 119250 Tonnen.

2.5.3. Die Gewährung der Verarbeitungsprämie für Kurzfasern ist an einen maximalen Schäbengehalt von 5 % gebunden.

2.6. Diese Reform soll bereits zum Wirtschaftsjahr 2000-2001 in Kraft treten, wobei gegebenenfalls Übergangsregelungen erlassen werden können.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. Der Ausschuß anerkennt die Notwendigkeit, die Ausgaben für die Marktordnung Flachs und Hanf zu stabilisieren und einen Mißbrauch der Prämien ("Prämienjagd") auszuschließen. Dies ist aus Sicht des Steuerzahler ebenso erforderlich wie aus der Betroffenheit der Erzeuger und Verarbeiter, die die bisherige Marktordnung im Sinne der politischen Zielsetzung korrekt beachtet haben. Es muß ausgeschlossen werden, daß es zu einer Anlastung und Kriminalisierung des gesamten Flachs- und Hanfsektors kommt. Diese Forderung ist um so dringlicher, als zweifelsfrei die beklagten Mißbräuche unterblieben wären, wenn seitens der Kommission und aller Mitgliedstaaten von vornherein ein strikter Vertragsanbau verlangt und strenge Kontrollen durchgeführt worden wären.

3.2. Der Ausschuß unterstützt ebenso das Ziel der Kommission, ein Marktgleichgewicht herzustellen. Eine marktorientierte Entwicklung ist die Basis für einen nachhaltigen Marktzugang und damit für den Absatz von Flachs und Hanf. In diesem Zusammenhang sind die von der Kommission und den Mitgliedsländern gewährten Mittel für die Forschung und Entwicklung von Innovationen und neuen Produktlinien, prioritär im Kurzfaserbereich zur nichttextilen Verwendung, zu sehen. Eine Vielzahl neuer und vielversprechender Einsatzbereiche konnte bereits erschlossen werden. Um so wichtiger ist es, diese positive Entwicklung jetzt nicht zu gefährden, sondern fortzusetzen und zu stabilisieren.

3.3. Allerdings steht gleichwohl die Marktentwicklung noch am Anfang und bedarf einer weiteren kontinuierlichen Förderung. Mit den vorgesehenen abnehmenden Flächenbeihilfen bzw. dem Wegfall der Beihilfe für die Verarbeitung von kurzen Flachsfasern und Hanffasern ist dies jedoch in Frage gestellt. Nach Meinung des Ausschusses darf es nicht dazu kommen, daß die Mitgliedstaaten die Reform als Signal werten, sich aus der Forschungs- und Entwicklungsförderung zurückzuziehen. Häufig unmittelbar konkursbedroht wären vor allem jene Erstverarbeitungsbetriebe, die in jüngster Zeit in Betrieb genommen wurden, sowie Verarbeitungsanlagen, die sich zur Zeit im Planungs- bzw. Zulassungsverfahren befinden.

3.4. Der Ausschuß verweist darauf, daß der Anbau von Flachs und Hanf zur textilen und nichttextilen Verwendung ein exemplarisches Positivbeispiel für eine multifunktionale Landwirtschaft und einen integrierten branchenübergreifenden Ansatz für die ländliche Entwicklung ist. Das gegenseitige Abhängigkeitsverhältnis zwischen Strohlieferanten und Erstverarbeitern bestimmt auch die Verarbeitungs- und Absatzmöglichkeiten.

3.5. Der Ausschuß kann der Überlegung der Kommission folgen, den Anbau von Flachs und Hanf in die allgemeine Stützungsregelung für landwirtschaftliche Kulturpflanzen gemäß Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates einzubeziehen sowie mengenbezogene Verarbeitungsbeihilfen einzuführen. Es kann nämlich nicht bezweifelt werden, daß eine vom Ertragsniveau unabhängige Flächenbeihilfe den beklagten Prämienanbau begünstigt. Der Ausschuß regt jedoch eine Prüfung an, in Regionen mit sehr geringen Getreideerträgen gegebenenfalls den Maisertrag für die Bemessung der Flächenbeihilfe heranzuziehen und auch umbruchfähige Grünlandstandorte nicht auszuschließen. Ebenso folgt der Ausschuß der Auffassung, daß der Flachs- und Hanfanbau nur auf den hierfür geeigneten Standorten erfolgen sollte.

3.6. Nicht mittragen kann der Ausschuß jedoch die vorgeschlagene Einführung nationaler Hoechstmengen, die den Kapazitäten in keiner Weise gerecht werden. Einige Mitgliedstaaten würden aufgrund der Beschränkung von maximal 50 Tonnen pro Jahr praktisch von vornherein von diesem Anbau ausgeschlossen. Vielmehr muß es Ziel sein, im Sinne der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik zur Entwicklung des ländlichen Raums, den Anbau unter Berücksichtigung der regionalen Absatzmöglichkeiten zu entwickeln.

3.7. Der Ausschuß macht auf die Konsequenzen für die Kurzfasererzeugung und -verarbeitung von Flachs und Hanf aufmerksam, wenn die Beihilfe für die Erstverarbeitung auf nur 5 Jahre befristet und auf völlig unzureichende 40 Euro je Tonne festgesetzt wird, was dieser jungen Verarbeitungslinie jegliche Perspektive nehmen würde. Der Ausschuß befürchtet, daß Betriebe stillgelegt werden und zahlreiche Arbeitsplätze in der Landwirtschaft und Verarbeitung aufgegeben werden müssen.

3.8. Als unangemessen und nicht praktikabel bewertet der Ausschuß die von der Kommission vorgeschlagene Bedingung, den Schäbenanteil als Voraussetzung für den Erhalt der Verarbeitungsbeihilfe auf maximal 5 % festzulegen. Bestehende Verarbeitungsanlagen müßten, sofern dies technisch überhaupt realisierbar ist, nachgerüstet werden oder wären technisch bedingt von der Beihilfe ausgeschlossen.

4. Schlußbemerkungen

4.1. Der Ausschuß vertritt die Meinung, daß der vorliegende Reformvorschlag so nicht verabschiedet werden sollte, weil der gesamte Sektor Flachs und Hanf in der Gemeinschaft in seiner Existenz bedroht und damit der dynamische Aufbau eines umweltfreundlichen Ackerbaus und zukunftsträchtiger Absatzmärkte bereits in einem Anfangsstadium wieder aufs Spiel gesetzt würde.

4.2. Der Ausschuß bemängelt, daß die Europäische Kommission die negativen wirtschaftlichen Konsequenzen für Erzeuger und Erstverarbeiter und die Auswirkungen auf die Beschäftigung sowie auf Veränderungen der Warenströme nicht oder nur völlig unzureichend dargelegt hat. So ist davon auszugehen, daß Importe von Hanffasern für die Weiterverarbeitung nicht den Umweltstandards der Gemeinschaft entsprechen. Die europäischen Institutionen sollten auf einen Bericht bestehen, der auch die Auswirkungen auf die Arbeitsplätze und den Umweltschutz eingehend erörtert und ebenso einen ausreichenden Dialog mit den betroffenen Wirtschaft und den Regionen ermöglicht.

4.3. Der Ausschuß hält es für völlig ausgeschlossen, daß unter diesen Umständen die Reform bereits zum Wirtschaftsjahr 2000-2001 in Kraft tritt, zumal die Planungen zwischen Erzeugern und Verarbeitern bereits vielfach abgeschlossen sind und die für die Umsetzung des Kommissionsvorschlages erforderlichen Durchführungsverordnungen nicht einmal im Entwurf vorliegen.

Brüssel, den 29. März 2000.

Die Präsidentin

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice Rangoni Machiavelli