ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (83) 663 
 
 
 
Vol. 1983/02 43 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Communit y and the European Atom ic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), t his file is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februa r 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 243 v om 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(83) 663 endg.
Brüssel, den 14. November 1983
VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EWG) DES RATES
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 
über den Gemeinsamen Zolltarif
[von der Kommission dem Rat vorgelegt)
K0M(83) 663 endg.

BEGRÜNDUNG
1. Die Kommission hat dem Rat am 14. Oktober 1983 - K0M(83) 620 endg. -  
eine Empfehlung für einen Beschluß des Rates zur Änderung des  
Zollzugeständnisses im Rahmen des GATT bezüglich bestimmter Ton­
wiedergabegeräte unterbreitet.
2. Mit diesem Vorschlag wurde dem Rat empfohlen, ab 1. Januar 1984  
das Zollzugeständnis für "Tonwiedergabegeräte mit optischem Laser-  
strahl-Tonabnehmersystem"der Tarifstelle ex 92.11 A II des Gemein­
samen Zolltarifs zu ändern.
Diesem Vorschlag waren Bemühungen der Kommission um eine Neuaushand-  
lung des früheren Zollzugeständnisses im GATT für die betreffenden  
Geräte vorausgegangen, die an der dilatorischen Haltung des Haupt­
lieferanten, nämlich Japan, gescheitert waren.
3. Nachdem es sich als unmöglich erwies, mit dem wichtigsten Partner­
land zu einer Einigung zu gelangen, wurde in Anbetracht der seit  
der Notifizierung der Absicht der Europäischen Gemeinschaften zu  
Neuverhandlungen über diese Geräte im GATT (15. Februar 1983) ver­
strichenen Frist der Artikel XXVIII Absatz 3 Buchstabe a) des GATT  
in Anspruch genommen, der die Möglichkeit gibt, ein Zugeständnis  
einseitig zu ändern.
4. Im Hinblick darauf wurde mit der genannten Empfehlung für einen  
Beschluß dem Rat vorgeschlagen, das Zollzugeständnis für "Ton­
wiedergabegeräte mit optischem Laserstrahl-Tonabnehmersystem" der  
Tarifstelle ex 92.11 A II des GZT nach folgendem Zeitplan zu ändern:
vom 1. Januar 1984 bis zum 31. Dezember 1986 wird das Zollzuge­
ständnis auf 19 % erhöht;
vom 1. Januar 1987 bis zum 31. Dezember 1987 wird das Zollzuge­
ständnis auf 16,5 % gesenkt;
vom 1. Januar 1988 bis zum 31. Dezember 1988 wird das Zollzuge­
ständnis auf 13,5 % gesenkt;
ab 1. Januar 1989 beträgt das Zollzugeständnis 9,5 %.

-  2 -
5. Als Gegenleistung zu dieser Anhebung des Zollsatzes hat die Kommis­
sion dem Rat vorgeschlagen, einen Ausgleich für "kombinierte Geräte  
für Magnetband auf Spulen, ausgenommen Kassetten, mindestens zur Auf­
nahme oder Wiedergabe mit einer Geschwindigkeit von 19 cm/s geeignet"  
der Tarifstelle ex 91.11 A III des GZT anzubieten. Für diesen Aus­
gleich wurde folgender Zeitplan vorgeschlagen:
vom 1. Januar 1984 bis zum 31. Dezember 1986 wird das Zoll­
zugeständnis auf den Satz Null festgesetzt;
vom 1. Januar 1987 bis zum 31. Dezember 1987 wird das Zoll­
zugeständnis auf 2 % festgesetzt;
vom 1. Januar 1988 bis zum 31. Dezember 1988 wird das Zoll­
zugeständnis auf 4 % festgesetzt;
ab 1. Januar 1989 beträgt das Zollzugeständnis 7 %.
6. Der Rat hat auf seiner Tagung vom 17. Oktober 1983 über den Vorschlag  
der Kommission beraten. Die Schlußfolgerung dieser Beratungen lautete,  
daß die Mehrheit der Delegationen den Vorschlag der Kommission grund­
sätzlich bi lligt.
7. Auf dieser Grundlage schlägt die Kommission dem Rat vor, die ab
1. Januar 1984 geltenden vertragsmäßigen Zollsätze des Gemeinsamen  
Zolltarifs gemäß der genannten Empfehlung für einen Beschluß des Rates  
zu ändern.
Die für die späteren Jahre vorgesehenen Zollsätze werden jeweils in  
den jährlichen Änderungsvorschlägen zum GZT berücksichtigt.

VORSCHLAG FUR EINE VERORDNUNG (EWG) DES RATES
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 
über den Gemeinsamen Zolltarif
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Gemeinschaft hatte 1973 im Zuge der zolltariflichen Verhandlungen 
im Anschluss an den Beitritt Dänemarks, Irlands und des Vereinigten 
Königreichs den Zollsatz für Tonwiedergabegeräte der Tarifstelle 92.11 
A II des Gemeinsamen Zolltarifs mit einem Satz von 9,5 % erneut gebun­
den. Die Bindung ist in der Liste der Europäischen Gemeinschaften (Li­
ste LXXII-EWG) im Anhang zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen 
aufgeführt.
Es erschien angezeigt, dieses Zollzugeständnis zu ändern, um dem be­
treffenden Industriezweig einen stärkeren, allerdings zeitweiligen und 
degressiven Schutz zu gewähren.
Zu diesem Zweck hatte die Kommission dem GATT die Absicht der Gemein­
schaft notifiziert, das Zugeständnis für Tonwiedergabegeräte neu auszu­
handeln .
Es war nicht möglich, mit dem Hauptlieferanten zu einer Einigung zu 
gelangen.
Nach Artikel XXVIII Absatz 3 Buchstabe a) des GATT hat die Gemeinschaft 
das Recht, das betreffende Zugeständnis zu ändern, wenn keine Einigung 
mit den hauptsächlich beteiligten Vertragsparteien erzielt wird.
Der Rat hat der Empfehlung der Kommission zugestimmt, das Zollzugeständ­
nis für bestimmte Tonwiedergabegeräte der Tarifstelle 92.11 A II des 
GZT ab 1. Januar 1984 zeitweilig auf 19 % zu erhöhen und als Ausgleich 
das Zollzugeständnis für bestimmte kombinierte Geräte der Tarifstelle 
92.11 A III des GZT ab 1. Januar 1984 zeitweilig auf den Satz Null zu 
senken.
Daher ist der Anhang "Gemeinsamer Zolltarif" der Verordnung (EWG) Nr. 
950/68 des Rates (1) entsprechend zu ändern -
(1) ABI. Nr. L 172 vom 22.7.1968, S.l

Artikel 1
Der Anhang "Gemeinsamer Zolltarif" der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 wird wie 
folgt geändert :
Zol Isatz
Ta rif- 
nummerWarenbezei chnung autonom
%vert rags- 
mässig 
%
92.11 Schal Iplattenwi edergabegeräte, Diktiergeräte 
und andere Tonaufnahme- oder Tonwiedergabe­
geräte, einschliesslich Platten-, Band- und 
Drahtspieler, mit oder ohne Tonabnehmer; 
Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte oder Bild- 
und Tonwiedergabegeräte, für das Fernsehen :
A. Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräte :
I. (unverändert)
II. Tonwiedergabegeräte :(unvei—  
ändert)(unvei—  
ändert)
a) mit optischem Laserstrahl- 
Tonabnehmer System 19 19
b) andere 19 9,5
III. kombinierte Geräte :
a) für Magnetband auf Spulen, aus­
genommen Kassetten mindestens 
zur Aufnahme oder Wiedergabe 
mit einer Geschwindigkeit von 
19 cm/s geeignet 16 frei
b) andere 16 7,6
B. (unverändert) (unver­
ändert )(unvei—  
ändert)
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1984 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel Im Namen des Rates