ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (85) 598 
 
 
 
Vol. 1985/0 216 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic 
Community and the European Atomic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation. 
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983, 
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003 
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit 
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5 
der genannten Verordnung freigegeben. 
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
K0MC85) 598 endg.
Brüssel, den 6. November 1985
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT
Abkommen über die Zusammenarbeit in Forschung und Entwicklung mit  
der schwedischen Gesellschaft für Fernbrennstoff und Entsorgung  
von Abfallen - SKB - (Schweden) zur Entsorgung radioaktiver  
Abfälle, von der Kommission nach Artikel 101 Absatz 3  
des Vertrags zur Gründung der Europäischen  
Atomgemeinschaft zu schliessen
K0MC85) 603 endg.

MITTEILUNG AN DEN RAT
Abkommen über die Zusammenarbeit Jn Forschung und Entwicklung mit der 
schwedischen Gesellschaft für Fernbrennstoff und Entsorgung vor 
Abfällen - SKB - (Schweden) zur Entsorgung radioaktiver Abfälle, von 
der Kommission nach Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der 
Europäischen Atomgemeinschaft zu schliessen.
1. Die Europäische Atomgemeinschaft und die schwedische Gesellschaft 
SKB führen wissenschaftliche FuE-Programme auf dem Gebiet der 
Entsorgung radioaktiver Abfälle durch. Die Zusammenarbeit auf 
bestimmten, beiden Programmen gemeinsamen Gebieten wurde als im 
gegenseitigen Interesse liegend betrachtet :
- Charakterisierung der Abfälle;
- Endlagerung der hochaktiven Abfälle in kristallinen geologischen 
Formationen;
- Sonstige von den Vertragsparteien schriftlich zu vereinbarende 
Forschungsthemen auf dem Gebiet der Entsorgung radioaktiver 
Abfälle.
2. Der zuständige Beratende Verwaltungs- und Koordinierungsausnchuss 
(BVKA) hat eine solche Zusammenarbeit mit der Gesellschaft SKB 
grundsätzlich befürwortet. Im übrigen fügt sich diese Zusammenar­
beit in den Rahmen der Durchführung des Rahmenabkommens über 
wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Europäischen Atorrgem.ein- 
schaft und dem Königreich Schweden.
3. Die Kommission teilt dem Rat ihre Absicht mit, mit der Gesellschaft 
SKB das beigefügte Abkommen über die Entsorgung der radioaktiven 
Abfälle gemäss dem Verfahren in Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags 
zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft zu schliessen. 
Dieses Verfahren wurde bereits beim Abschluss ähnlicher Abkommen 
mit anderen Organen dritter Länder (Kanada, Vereinigte Staaten, 
Schweiz) angewandt.

ABKOMMEN
UBER DIE ZUSAMMENARBEIT IN FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG 
AUF DEM GEBIET DER ENTSORGUNG RADIOAKTIVER ABFÄLLE
ZWISCHEN
DER SCHWEDISCHEN GESELLSCHAFT FÜR KERNBRENNSTOFF 
UND ENTSORGUNG VON ABFÄLLEN 
(SCHWEDEN)
UND
DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT

DIE SCHWEDISCHE CESELLSCHAFT FÜR KERNBRENNSTOFF UND ENTSORGUNG VON ABFÄLLEN 
(SKB),  SCHWEDEN
EINERSEITS
UND
DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT (EURATOM)
handelnd durch und vertreten durch die Kommission der Europäischen Gemein- 
chaften
ANDERERSEITS
nachstehend "die Parteien" genannt,
Bezugnehmend auf das Rahmenabkommen über die wissenschaftliche und 
technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
der Europäischen Atomgemeinschaft und dem Königreich Schweden vom ...
worin,
SKB und EURATOM anerkennen, dass sie ein beiderseitiges Interesse an 
einer Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Information über die Bewirtschaftung 
nuklearer Abfälle haben,
und,
infolge dieser Übereinstimmung SKB und EURATOM ein Zusammenarbeitspro­
gramm im Bereich der Forschung über die Entsorgung nuklearer Abfälle in Gang 
setzen möchten,
wie folgt übereingekommen

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ARTIKEL I - BEGRIFFBESTIMMUNGEN
1.1. Im Sinne dieses Abkommens bedeuten :
(a) "Informationen" wissenschaftliche und technische Daten, For- 
schungs- und Entwicklungsergebnisse und -methoden sowie alle 
anderen Informationen, die aufgrund dieses Abkommens geliefert 
oder ausgetauscht werden sollen;
(b) "Gemeinsame Forschungsstelle" :  die Gemeinsame Forschungsstelle 
der Kommission der Europäischen Gemeinschaften;
(c) "Mitgliedstaat" :  ein Staat, der Mitglied der Europäischen
Atomgemeinschaft ist;
(d) "Geheime Informationen" :  bedeutet Informationen, die kommer­
zielle Geheimnisse oder andere geschützte oder vertrauliche 
kommerzielle Angaben enthalten; sie umfassen nur Informationen, 
die
(i) von Ihrem Eigentümer vertraulich behandelt werden;
(ii) zu einer Art von Informationen gehören, die von ihrem 
Eigentümer üblicherweise vertraulich behandelt werden;
(iii) von der übermittelnden Partei, die Eigentümer ist, an 
andere Stellen nur mit der Massgabe der vertraulichen 
Behandlung geliefert werden;
oder
(iv) die aus einer anderen Quelle ohne Beschränkung ihrer 
Weitergabe nicht zugänglich sind.
(e) "Erfindung" bedeutet jede neue und zweckdienliche Technik, 
Verfahren, Maschine, Herstellung oder Zusammensetzung von 
Stoffen bzw. jede neue oder zweckdienliche Verbesserung einer 
Technik, Verfahren, Maschine, Herstellung oder Zussamensetzung 
von Stoffen.
1.2. Der beigefügte Anhang ist Bestandteil dieses Abkommens in vollem 
Umfang.
1.3. Tn Einzahl benutzte Worte schliessen auch die Mehrzahl ein, und Worte 
in Mehrzahl beinhalten auch die Einzahl.
ARTIKEL II - ZIELE
2.1. SKB und EURATOM vereinbaren gemäss den Bestimmungen dieses Abkommens, 
spezifische Formen der Zusammenarbeit mit dem Ziel, eines angemessen 
ausgewogenen Informationsaustausches über Forschungsarbeiten auf dem 
Gebiet der Entsorgung radioaktiver Abfälle zum beiderseitigen Nutzen 
der Parteien.

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2.2. Das von diesem Abkommen erfasste Zusammenarbeitsprogramm schliesst 
ein (siehe Anhang) :
A. Charakterisierung des Abfalls.
B. Hochradioaktive Abfallendlagerung in kristallinen geologischen 
Formationen.
Weitere Forschungsbereiche auf dem Gebiet der Bewirtschaftung radio­
aktiver Abfälle können von den Parteien im gegenseitigen Einvernehmen 
schriftlich hinzugefügt werden.
ARTIKEL III - FORM DER ZUSAMMENARBEIT
3.1. Das in Artikel II genannte Zusammenarbeitsprogramm wird in einer oder
mehrerer der nachstehenden Formen durchgeführt :
(a) Austausch von unveröffentlichten technischen Informationen in 
Form von Berichten, Versuchsdaten, Rechencodes und Schriftwech­
sel, die jeweils von der übermittelnden Partei als "nicht zur 
Veröffentlichung (oder einen im wesentlichen ähnlichen Vermerk) 
bezeichnet werden können;
(b) Austausch von Proben, Materialien, Instrumenten und Komponenten 
zur Erprobung, wie schriftlich von den Parteien vereinbart;
(c) mündliche Erörterungen im Zusammenhang mit dem in Absatz a) 
genannten Informationsaustausch;
(d) Veranstaltung von Sitzungen, auf denen spezifische vereinbarte 
Themen erörtert werden sollen; diese Sitzungen werden normaler­
weise abwechselnd in Schweden und in der Gemeinschaft abge­
halten;
(e) Kurzbesuche von Sachverständigengruppen oder von Einzelpersonen, 
die eine Partei vertreten, bei den Einrichtungen der anderen 
Partei;
(f) vorübergehende Abstellung von Personal einer Partei an die 
Laboratorien oder Einrichtungen der anderen Partei im Hinblick 
auf Forschungsarbeiten über spezifisch festgelegte Themen; jede 
dieser Abstellungen ist von Fall zu Fall zu prüfen und unter­
liegt einem separaten Anhang über eine Personalvereinbarung 
zwischen den Parteien;
(g) Koordinierung von Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten bei 
spezifischen Themen, um unnötige Doppelarbeiten zu vermeiden.
3.2. Alle Besuche und Abstellungen an die Laboratorien oder Einrichtungen
eines Forschungsinstitutes eines Mitgliedstaates bedürfen der vorhe­
rigen schriftlichen Zustimmung dieses Instituts.

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ARTIKEL IV - UMFANG DES INFORMATIONSAUSTAUSCHES
4.1. SKB erklärt sich bereit, unter folgenden Bedingungen EURATOM Informa­
tionen über die Entsorgung radioaktiver Abfälle zu liefern :
(a) Die Informationen beziehen sich auf einen oder mehrere der im 
Anhang aufgeführten technischen Bereiche;
(b) SKB führt Forschungsarbeiten über die Entsorgung radioaktiven 
Abfalls in dem Bereich durch, auf den sich die Informationen 
beziehen;
(c) SKB hat die Informationen in ihrem Besitz bzw. sie hat Zugang 
dazu;
und
(d) SKB hat das Recht zur Übermittlung der Informationen.
4.2. EURATOM erklärt sich bereit, SKB unter folgenden Bedingungen Informa­
tionen über die Entsorgung radioaktiven Abfalls zu liefern :
(a) die Informationen beziehen sich auf einen oder mehrere der im 
Anhang aufgeführten technischen Bereiche;
(b) EURATOM führt Forschungsarbeiten über die Entsorgung radioakti­
ver Abfälle in dem Bereich durch, auf den sich die Informationen 
beziehen;
(c) EURATOM hat die Informationen in ihrem Besitz bzw. sie hat 
Zugang dazu;
und
(d) EURATOM hat das Recht zur Weitergabe der Informationen;
(e) Die Informationen sind das Ergebnis von unter Artikel II defi­
nierten Forschungsarbeiten, die für EURATOM von der Gemeinsamen 
Forschungsstelle oder im Rahmen eines Vertrags durchgeführt 
werden, den EURATOM mit einem Forschungsinstitut eines Mitglied­
staates abgeschlossen hat, oder beides.
4.3. Jede Partei wird die andere auf Forschungsergebnisse aus diesem 
Abkommen aufmerksam machen, die sich wesentlich auf die Entsorgung 
der radioaktiven Abfälle auszuwirken scheinen und ihr diese Ergeb­
nisse übermitteln.
ARTIKEL V - VERWALTUNG DES ABKOMMENS
5.1. Jede Partei benennt einen hochqualifizierten Vertreter als Verwalter, 
der die Beteiligung dieser Partei am Zusammenarbeitsprogramm koordi­
niert. Einmal jährlich wird abwechselnd in Schweden und in der 
Gemeinschaft eine Uberprüfungssitzung der Verwalter oder ihrer 
benannten Vertreter abgehalten, auf der Umfang und Stand der im 
Rahmen dieses Abkommens errichteten Zusammenarbeit überprüft wird und 
Verfahren zur Verbesserung oder weiteren Vertiefung der Zusammenar­
beit empfohlen werden. Zeitpunkt und Tagesordnung dieser Sitzungen 
sind vorher von den Verwaltern zu vereinbaren.

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ARTIKEL VI - KOSTEN
6.1. Jede Partei trägt ihre eigene Kosten der Durchführung des im Rahmen 
dieses Abkommens festgelegten Zusammenarbeitsprogramms; es wird davon 
ausgegangen, dass die finanziellen Verpflichtungen der Parteien, von 
der Verfügbarkeit der erforderlichen Mittel abhängen. Stehen einer 
Partei diese Mittel nicht zur Verfügung, so ist die andere Partei 
unverzüglich davon zu unterrichten, und sofern von den Parteien 
schriftlich nichts anderes vereinbart wird, endet das Abkommen mit 
dem Zeitpunkt des Eingangs dieser Mitteilung.
ARTIKEL VII - AUSTAUSCH UND NUTZUNG VON INFORMATIONEN
7.1. Die Parteien unterstützen die weitestmögliche Verbreitung der durch 
dieses Abkommen gelieferten oder ausgetauschten Informationen unter 
der Bedingung, dass die die vertraglichen Verpflichtungen zum Schutz 
der Eigentumsrechte berührenden Informationen und die Bestimmungen 
von Artikel VIII eingehalten werden.
7.2. Eine Partei, die aufgrund dieses Abkommens geheime Informationen 
erhält, hat deren Vertraulichkeit zu wahren. Dokumente, die geheime 
Informationen enthalten, sind eindeutig durch den folgenden (oder im 
wesentlichen ähnlichen) einschränkenden Vermerk zu kennzeichnen :
"Dieses Dokument enthält geheime Informationen, die im
Rahmen des Abkommens vom ...............  zwischen der
sc
hwedischen Gesellschaft für Kernbrennstoff und Entsor­
gung von Abfällen und der Europäischen Atomgemeinschaft 
vertraulich geliefert worden sind und die nur mit 
vorheriger Genehmigung durch den Verwalter der über­
mittelnden Partei an Empfänger ausserhalb dieser Organi­
sationen, ihrer Auftragnehmer, Lizensnehmer sowie an die 
betroffene Abteilung und Stellen der schwedischen 
Regierung, der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) 
und der Regierung der Mitgliedstaaten von EURATOM 
weitergegeben werden dürfen. Dieser Vermerk ist voll­
ständig oder auszugsweise auf allen Ausfertigungen 
dieses Dokuments anzubringen. Die Beschränkungen enden 
automatisch, wenn die Informationen von ihrem Eigentümer 
uneingeschränkt veröffentlicht werden."
7.3. Im Rahmen dieses Abkommens vertraulich erhaltene geheime Informatio­
nen können von der Empfängerpartei weitergegeben werden an:
(a) Personen, die der Empfängerpartei angehören, sowie betroffene 
Regierungsabteilungen und Regierungsstellen der Empfängerpartei 
oder des Landes der Empfängerpartei;
(b) Hauptlieferanten oder Unterlieferanten der Empfängerpartei 
innerhalb der geographischen Grenzen des Staates der Empfänger­
partei zur alleinigen Verwendung im Rahmen ihrer Verträge mit 
der Empfängerpartei sofern die Arbeiten im Zusammenhang mit dem 
Gegenstand der geheimen Informationen stehen.

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Dabei wird vorausgezetzt,  dass alle auf diese Weise verbreiteten 
Informationen gemäss einer Vereinbarung über Vertraulichkeit verbrei­
tet und mit einem Schutzvermerk versehem werden, der im wesentlichen 
dem im Unterrabsatz 7.2. entspricht.
7.4. Mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Partei, die im Rahmen 
dieses Abkommens geheime Informationen liefert, kann die empfangene 
Partei solche geheimen Informationen im stärkeren Umfange verbreiten 
als nach Unterabsatz 7.3. zulässig ist. Die Parteien werden bei der 
Entwicklung von Verfahren zur Beantragung und Erlangung der Genehmi­
gung zu einer solchen weiteren Verbreitung Zusammenarbeiten und jede 
Partei erteilt der anderen eine solche Genehmigung in dem nach ihren 
einzelstaatlichen Grundsätzen, Verordnungen und Gesetzen zulässigem 
Umfang.
7.5. Jede Partei wirkt nach Kräften darauf hin, dass die geheimen Informa­
tionen, die sie im Rahmen dieses Abkommens erlangt hat, nach den 
darin festgelegten Bestimmungen geschützt werden. Tritt der Fall ein, 
dass eine der Parteien nicht in der Lage ist die Bestimmungen dieses 
Artikels einzuhalten, so unterrichtet diese Partei unverzüglich die 
andere Partei, wonach die Parteien über ein angemessenes Vorgehen 
beraten.
7.6. Nichtdokumentarische geheime Informationen, die auf Seminaren und 
anderen im Rahmen dieses Abkommens veranstalteten Sitzungen mitge­
teilt werden, oder Informationen, die sich aus der Abstellung von 
Personal ergeben, werden von den Parteien nach den in diesem Artikel 
festgelegten Grundsätzen behandelt, sofern die Ubermittlerpartei die 
andere Partei über den priviligierten Charakter solcher geheimen 
Informationen eindeutig in Kenntnis setzt.
7.7. Keine der in diesem Ankommen enthaltenen Bestimmungen schliesst die 
Benutzung oder Verbreitung von Informationen aus, die eine Partei aus 
Quellen erhält, die nicht Vertragspartei dieses Abkommens ist.
7.8. Die im Rahmen dieses Abkommens von einer Partei an die andere gelie­
ferten Informationen sind nach bestem Wissen und Gewissen der Liefer— 
partei zutreffend, jedoch bürgt keine Partei für die Richtigkeit 
dieser Informationen oder haftet für die Folgen der Nutzung durch die 
andere Partei oder durch eine dritte Partei.
ARTIKEL VIII - PATENTE
8.1. Die Eigentumsrechte der Parteien im Hinblick auf alle Erfindungen, 
die bei der Durchführung des Zusammenarbeitsprogramms im Rahmen 
dieses Abkommens konzipiert, entwickelt oder erstmals in die Praxis 
umgesetzt werden, werden wie folgt festgelegt :
(a) Wird die Erfindung von einem Bediensteten, Angestelltrn oder 
Bevollmächtigten oder von einem Auftragnehmer einer Partei 
(nachstehend "abstellende Partei" genannt) oder von einem Auf­
tragnehmer der aufnehmenden Partei konzipiert, entwickelt oder 
erstmals in die Praxis umgesetzt, so

p.
(i) erwirbt die aufnehmende Partei gegenüber der abstellenden 
Partei alle Rechte, Rechtstitel und Anrechte auf diese 
Erfindungen in ihrem eigenen Land bzw. in den Mitgliedstaa­
ten und möglicherweise in allen Ländern, die diesem Abkom­
men nicht angehören, unter der Bedingung, dass die aufneh­
mende Partei, sofern sie für diese Erfindung in ihrem 
eigenen Land oder in den Mitgliedstaaten oder gegebenen­
falls in einem anderen Land, das diesem Abkommen nicht 
angehört, ein Patent anmeldet bzw. Patentschutz erhält, der 
abstellenden Partei eine nicht ausschiessliche,  unwiderru­
fliche, unentgeltliche bedingunslose Lizenz gewährt mit dem 
Recht, alle Artikel oder Gegenstände herzustellen, herstel­
len zu lassen oder zu benutzen, zu verkaufen oder auf 
sonstige Art zu verfügen, in denen diese Erfindung enthal­
ten ist oder die sie sich zunutze macht, sowie eine ähnli­
che Lizenz, um ein soches Verfahren oder einen solchen 
Prozess durchzuführen oder durchführen zu lassen, sowie das 
Recht zur Vergabe von Unterlizenzen, damit der abstellenden 
Partei nur diejenigen Rechte übertragen werden, die ihr 
eine Verwertung dieser Erfindung ermöglichen;
(ii) erwirbt die abstellende Partei gegenüber der aufnehmenden 
Partei alle Rechte, Rechtstitel und Anrechte auf diese 
Erfindungen in ihrem eigenen Land bzw. in den Mitgliedstaa­
ten unter der Voraussetzung, dass die abstellende Partei, 
sofern sie für diese Erfindung in ihrem eigenen Land oder 
in den Mitgliedstaaten ein Patent anmeldet, der aufnehmen- 
den Partei eine nicht ausschliessliche, unwiderrufliche, 
unentgeltliche bedingungslose Lizenz gewährt, mit dem Recht 
alle Artikel oder Gegenstände herzustellen, herstellen zu 
lassen oder zu benutzen, in denen diese Erfindung enthalten 
ist oder sie sich zunutze machen, sowie eine ähnliche 
Lizenz, um Vergabe von Unterlizenzen, damit der aufnehmen­
den Partei nur diejenigen Rechte übertragen werden, die ihr 
eine Verwertung dieser Erfindung ermöglichen.
(b) Wird die Erfindung von einer anderen als der in Absatz (a) 
genannten Person zufolge der Nutzen von Informationen, die im 
Rahmen dieses Abkommens auf irgendeine Weise von einer Partei 
oder ihren Auftragnehmern der anderen Partei oder ihren Auftrag­
nehmern mitgeteilt werden konzipiert, entwickelt oder erstmals 
in die Praxis umgesetzt, so erwirbt die Partei, bei der diese 
Person angestellt ist oder für diese Person als Bevollmächtigter 
oder Vertreter arbeitet, alle Rechte, Rechtstitel und Anrechte 
auf diese Erfindung, sofern diese Partei, wenn sie für diese 
Erfindung ln irgendeinem Land ein Patent anmeldet oder Patent­
schutz erhält, der anderen Partei eine nicht ausschliessliche, 
unwiderrufliche, unentgeltliche bedingungslose Lizenz gewährt 
mit dem Recht, alle Artikel oder Gegenstände zu verkaufen oder 
sonstwie zu veräussern, in denen diese Erfindung enthalten ist 
oder die sie sich zunutze machen, sowie eine ähnliche Lizenz, um 
ein solches Verfahren oder einen solchen Prozess durchzuführen 
oder durchführen zu lassen, sowie das Recht zur Vergabe von 
Unterlizenzen, damit der anderen Partei nur diejenigen Rechte 
übertragen werden, die es ihr ermöglichen, diese Erfindung zu 
nutzen.

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8.2. Es gilt als vorausgesetzt und gegenseitig vereinbart, dass die 
Partei, auf die die Eigentumsrechte an einer Erfindung gemäss 8.1. 
(a) oder (b) übergehen, die andere Partei über ihre Absicht unter­
richtet :
(a) keinen Patentschutz für eine solche Erfindung in ihrem eigenen 
Land oder ihren Mitgliedstaaten oder in einem anderen Land, das 
diesem Abkommen nicht angehört, zu beantragen oder
(b) beschränkten Patenschutz nur in ihrem eigenen Land oder in ihren 
Mitgliedstaaten zu beantragen;
sie soll auf Aufforderung der anderen Partei die Rechte, Rechtstitel 
und Anrechte auf eine solche Erfindung je nach Fall insgesamt oder 
teilweise an die andere Partei zum Zwecke der Beantragung des Pa­
tentschutzes in ihrem eigenen Land oder in anderen Ländern übertra­
gen. Die erforderliche Meldung erfolgt schriftlich spätestens 90 Tage 
nach dem Beschluss, dass kein Patentschutz beantragt wird, bzw. - je 
nachdem, welche Frist kürzer ist - 180 Tage vor einer erwarteten 
Veröffentlichung über die Erfindung.
8.3. Keine Partei darf Angehörige des Landes oder der Mitgliedstaaten der 
anderen Partei hinsichtlich der Gewährung der in Punkt 8.1 beschrie­
benen Lizenzen oder Unterlizenzen benachteiligen.
ARTIKEL IX - BEENDIGUNG
9.1. Jede Partei kann das Abkommen aus jedwedem Grunde mindestens sechs 
(6) Monate im voraus beenden, indem sie der anderen Partei ihre 
Absicht schriftlich mitteilt.
ARTIKEL X - INKRAFTTRETEN
10.1. Dieses Abkommen tritt bei Unterzeichnung in Kraft und bleibt - 
vorbehaltlich Unterabsatz 9.1. - für die Dauer von fünf (5) Jahren, 
vom ersten Tag des auf das Inkrafttreten folgenden Monats gerechnet, 
in Kraft.
ARTIKEL XI - KLAUSEL BETREFFEND DIE HOHEITSGEBIETE
11.1. Dieses Abkommen gilt einerseits für die Hoheitsgebiete, in denen der 
Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft angewandt 
wird, und unter den in diesem Vertrag festgelegten Bedingungen und 
andererseits für das Hoheitsgebiet Schweden's.

10
Geschehen zu ................... am
SCHWEDISCHE GESELLSCHAFT FÜR EUROPEAN ATOMIC ENERGY COMMUNITY 
KERNBRENNSTOFF UND ENTSORGUNG REPRESENTED BY THE COMMISSION OF 
VON ABFÄLLEN THE EUROPEAN COMMUNITIES

1 :
ANHANG
FuE-Zusammenarbeit zwischen SKB und EURATOM auf dem Gebiet 
der Entsorgung radioaktiver Abfälle
Wissenschaftliche Bereiche der Zusammenarbeit
A. Charakterisierung des Abfalls
- Charakterisierung schwach-, mittel- und hoghradioaktiven Abfalls, 
einschliesslich Bewertung des Verhaltens von.
B.  Hochradioaktiven Abfallendlagerung in kristallinen geologischen
Formationen
- Untersuchung_kristalliner geologischer_Formationen
(Testmethodologie durch Tiefbohrung, Analyse von Versuchsdaten aus 
Einbohr]ochtests,  Charakterisierung von Brechsystemen,  Anwendung 
geophysikalischer Testverfahren.)
- Charakterisierung und Modelle geologischer Formationen
(Hydrogeologie in spaltendem kristallinem Gestein, Gewirgsmechanik 
und Entwicklung geologischer Systeme.)
- Migration von Radionukliden in kristallinen Gesteinen und in den 
dazugehörigen_Tonformationen
(Modellerstelling physikalischer und chemischer Prozesse in Nahfeld 
des deponierten Abfalls, natürlische Analoga, Messung der Nukliddi­
ffusion und -sorption, Transport von Radionukliden in der Geosphäre 
und der Biosphäre.)
- Kunstliche_Barrieren
(Entwicklung von technischen Barrieren und Bewertung ihres Verhal­
tens in Endlager Systemen, Insbesondere Behälter, Füll- und Abdich- 
tungsmaterdal. und- Techniken.)
- Unterirdischen Labors
(Auslegung, Bau und Betrieb von unterirdischen Labors.)
- Endlagerentwurf
(Strategien für die Zuweisung von Abfall in geeignete Endlagerty­
pen, Auslegungs- und Konstruktionsverfahren für Fndlagerstätten in 
kristalline Medien.)
- Risikoabschätzung