ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nr. C 298/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 11. 89 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entschei­
dung 86/649/EWG über eine finanzielle Maßnahme der Gemeinschaft zur Tilgung der 
afrikanischen Schweinepest in Portugal 
(89/C 298/06) 
Der Rat beschloß am 31. Juli 1989, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 
des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei 
nahm ihre Stellungnahme am 7. September 1989 an. Berichterstatter war Herr Storie-Pugh. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 269. Plenartagung (Sitzung vom 27. September 1989) 
ohne Gegenstimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß befürwortet den Vorschlag der Kommission und trägt 
dazu die folgenden Bemerkungen vor. 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Ausschuß hat mit Besorgnis zur Kenntnis genommen, in welchem Umfang die 
afrikanische Schweinepest derzeit auftritt und wie langsam die Eindämmung dieser Krankheit 
offenbar nur voranschreitet. Die Zahl der jährlichen Krankheitsausbrüche scheint trotz der 
mit der Ratsentscheidung 86/649/EWG eingeführten Maßnahmen anzusteigen. 
1.2. Ziel der jetzt vorgeschlagenen finanziellen Maßnahmen ist es, die Registrierung von 
Schweinehaltungen zu erleichtern, die betrieblichen Infrastrukturen zu verbessern und die 
serologischen Maßnahmen zu verstärken, die erforderlich sind, um befallene Tiere ausfindig 
zu machen. Der Ausschuß befürwortet diese Zielsetzung. 
1.3. Ferner nimmt der Ausschuß zur Kenntnis, daß in größerem Umfang Vorschüsse 
gewährt werden sollen. Er begrüßt diese finanziellen Vorkehrungen, hält es darüber hinaus 
aber auch für höchst wichtig, die Kooperationsbereitschaft der Landwirte zu steigern, indem 
beispielsweise Tierschutzvereinigungen ins Leben gerufen werden und die Zahlung der 
Entschädigungen in der Praxis umgehend erfolgt. 
1.4. In Anbetracht der spezifischen Schwierigkeiten (z.B. die Größe der Schweinehaltungen 
und der Mangel an Tierärzten) hegt der Ausschuß ferner die Befürchtung, daß die jetzt 
vorgeschlagenen finanziellen Maßnahmen möglicherweise immer noch nicht ausreichen wer­
den, um die afrikanische Schweinepest in Portugal zu tilgen. 
Geschehen zu Brüssel am 27. September 1989. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE
20. 3. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 71/27 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung einer 
Sondermaßnahme zugunsten der Erzeugung bestimmter Körnerhülsenfrüchte 
(89/C 71/09) 
Der Rat beschloß am 16. Januar 1989, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 
des EWG-Vertrags fakultativ um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß bestellte Herrn Margalef Masia zum Hauptbericht­
erstatter und beauftragte ihn mit der Vorbereitung der einschlägigen Arbeiten des Ausschusses. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 262. Plenartagung (Sitzung vom 26. Januar 1989) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
Der Wirtschafts-
sung, daß und Sozialausschuß ist der Auffas-
die Erhaltung des Anbaus von Körnerhülsenfrüch­
ten den wirtschaftlichen Interessen dienlich ist und 
Ungleichgewichte auf den Gemeinschaftsmärkten 
vermeidet, 
diese Kulturen vor allem durch ihren Beitrag zur 
natürlichen Verbesserung des Bodens und der öko­
logischen Bedingungen (Stickstoffbindung usw.) für 
den Ackerbau von Interesse sind, 
sich durch diese Kulturen die Umstellung auf Über­
schußproduktionen (Weizen, Sonnenblumenkerne 
usw.) verhindern läßt, die für den Gemeinschafts­
haushalt weit kostspieliger sind. Deshalb billigt der Ausschuß den Verordnungsvor­
schlag der Kommission, der die Einführung einer Beihil­
femaßnahme für die Erzeugung bestimmter Körnerhül­
senfrüchte vorsieht. 
Der Ausschuß verweist darauf, daß die Beihilfe zur 
Vermeidung von Diskriminierungen nur für Flächen zu 
gewähren ist, die nicht den Gegenstand von Beihilfen 
im Rahmen des Programms für Flächenstillegungen/ 
Brache bilden. 
Ferner ist der Ausschuß der Ansicht, daß in die Liste 
der von der Kommission vorgeschlagenen Erzeugnisse 
(Linsen, Kichererbsen und Wicken) trockene Bohnen 
aufgenommen werden sollten, da ihr Anbau vor allem 
in benachteiligten Gebieten von Bedeutung ist. Der vor­
gesehene Mittelansatz müßte dementsprechend erhöht 
werden. 
Geschehen zu Brüssel am 26. Januar 1989. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE
17.2.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C40/11
Stellungnahme zudemVorschlagfüreinenBeschlußdesRatesüberdenBeitrittderEuropäi­
schenWirtschaftsgemeinschaft zumProtokollbetreffenddieBekämpfungderStickoxidemis­
sionenoderdiegrenzüberschreitende AusbreitungderStickoxidezumUbereinkommen von
Genfüberdieweiträumigegrenzüberschreitende Luftverschmutzung (!)
(92/C40/04)
DerRatbeschloßam26.August1991,denWirtschafts-undSozialausschuß (WSA)gemäß
Artikel130sdesEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeUmweltschutz ,Gesundheits­
wesenundVerbrauchnahmihreStellungnahme am5.November1991an.Berichterstatter
warHerrBoisseree .
DerAusschußverabschiedete aufseiner291.Plenartagung (Sitzungvom27.November1991)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
1.DieEuropäischeGemeinschaftistVertragspartei
desÜbereinkommens überdieweiträumigegrenzüber­
schreitendeLuftverschmutzung (GenferÜbereinkom­
men,1979),dasimRahmenderWirtschaftskommission
fürEuropa(ECE)derVereintenNationenausgearbeitet
wurde,sowiedesProtokollszudiesemÜbereinkommen
betreffenddieBekämpfungderSchwefeloxidemissionen
(S02).EinweiteresProtokollzudemÜbereinkommen
betreffenddieStickoxide (NOx)wurde1988vonder
ECEerstellt.ElfMitgliedstaaten undmehrerenichtder
Gemeinschaft angehörendeStaatenhabenesbereits
unterzeichnet .NunwirdderBeitrittderEuropäischen
GemeinschaftalssolcherzumNOx-Protokollvorge­
schlagen.
2.DerWSAstimmtdemVorschlagderKommission
zu.
3.DerAusschußverweistaufseinefrühereStellung­
nahme(2)zumursprünglichen GenferÜbereinkommen
[Beschluß81/462/EWG(3)]indereraufdieNotwendig­keithinwies,nebendenSchwefeldioxiden (S02),die
seinerzeitimMittelpunktderDiskussionstanden,auch
andereStoffezubehandeln,dieeinegrenzüberschreiten­
deLuftverschmutzung verursachenkönnen.Mittlerwei­
lehatdieBekämpfungderNOundihrergrenzüber­
schreitendenAusbreitunggroßeBedeutungindenMit­
gliedstaatenundauchinderUmweltpolitik derGemein­
schafterlangt.DerVorschlag,denGeltungsbereich auf
dieNOauszudehnen ,stimmtfolglichmitdenVorstel­
lungendesAusschussesüberein.
4.DerAusschußwiesinseinerfrüherenStellungnah­
medaraufhin,daßEmissionen,dievonLändernaußer­
halbderGemeinschaft ausgehen,zusammenmitEmis­
sionenausEG-Staateneinensynergistischen Effektha­
ben;dasgleichegiltinumgekehrterRichtung.
DaherschlägtderAusschußderKommissionvor,
a)denBeitrittweiterernichtderGemeinschaftangehö­
renderStaaten(insbesondereinOsteuropa)zum
NOx-Protokollaufmerksamzubeobachtenund,
fallsnötig,geeigneteSchrittezuunternehmen ,um
einebreitereAnnahmedesProtokollszuerreichen;
b)dieEinhaltungdesProtokollsindenMitgliedstaaten
zuüberwachen .(MABl.Nr.C230vom4.9.1991,S.61.
(2)ABl.Nr.C72vom24.3.1980.
(3)ABl.Nr.L171vom27.6.1981.
GeschehenzuBrüsselam27.November1991.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
FrancoisSTAEDELIN
Nr.C313/18 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.11.92
Stellungnahme zu:
—demAbkommeninFormeinesBriefwechselszurÄnderungdesam16.Dezember1991
inBrüsselunterzeichneten BriefwechselszwischenderEuropäischenWirtschaftsgemein ­
schaftundUngarnbetreffenddenTransitverkehr sowiezweiAbkommeninFormeines
BriefwechselszurErsetzungdesam16.Dezember1991inBrüsselunterzeichneten Brief­
wechselszwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undUngarnüberdieLand­
verkehrswege ,und
—demAbkommeninFormeinesBriefwechselszurÄnderungdesam16.Dezember1991
inBrüsselunterzeichneten Briefwechsels zwischenderGemeinschaft undderCSFR
betreffenddenTransitverkehr sowiezweiAbkommeninFormeinesBriefwechsels zur
Ersetzungdesam16.Dezember1991inBrüsselunterzeichneten Briefwechselszwischen
derGemeinschaftundderCSFRüberdieLandverkehrswege
(92/C313/08)
DerRatbeschloßam3.Juli1992,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßArtikel75
desEWG-Vertrags umStellungnahme zudenvorgenanntenAbkommenzuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeVerkehrundKommunika­
tionsmittelnahmihreStellungnahme am9.September1992an.Berichterstatter war
HerrEulen.
DerAusschußverabschiedete aufseiner299.Plenartagung (Sitzungvom23.September1992)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
1.2.Am1.bzw.3.Juli1992wurdenneueAbkom­
meninFormeinesBriefwechsels unterzeichnet ,um
dieserSituationRechnungzutragen.
2.AngesichtsdieserSachlageistdieStellungnahme
desWirtschafts -undSozialausschusses wieseinerzeit
beimAbkommenzwischenderGemeinschaftundJugo­
slawienreinformellerArt,daÄnderungsvorschläge
nichtmehrberücksichtigt werdenkönnen.1.DasinFormeinesBriefwechsels zwischender
Gemeinschaft einerseitsundderCSFRbzw.Ungarn
andererseitsgeschlosseneAbkommenüberdenTransit­
verkehrunddieLandverkehrswege wurdeam
16.Dezember1991anläßlichderamselbenTagerfolg­
tenUnterzeichnung derandereneuropäischenAbkom­
menzwischenderGemeinschaft undebendiesenbeiden
Staatenunterzeichnet .
1.1.SeitderUnterzeichnung dergenanntenBrief­
wechselhatdieCSFRdenAbgabensatzfürabga­
benpflichtigeTransitgenehmigungen erhöht,während
UngarneinKfz-Steuergesetz erlassenhat,woraufhin
GesprächezwischenderGemeinschaftunddenbeiden
Länderngeführtwurden.ErgebnissedieserGespräche
wareneinefürbeideSeitenannehmbareErmäßigung
derTransitabgaben undeineeindeutigereVerpflichtung
seitensderGemeinschaft ,mitUngarnundderCSFRim
RahmenderbestehendenFinanzierungsmechanismen
Möglichkeiten füreineFinanzierungderVerbesserung
derLandverkehrswege inbeidenLändernzusondieren.
GeschehenzuBrüsselam23.September1992.3.DerAusschußbedauertdiesenSachverhalt .Unter
dengegebenenUmständenkannerlediglichbemerken,
daßdieseAbkommenauchmitBlickaufdievonder
Gemeinschaft bekundeteAbsicht,mitdiesenbeiden
LändernnachFinanzierungskonzepten fürdieobenge­
nannteVerbesserungderLandverkehrswege zusuchen,
eineSenkungdesAbgabensatzes fürTransitgenehmi­
gungenmöglichgemachthaben.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
MichaelGEUEN1CH
Nr.C287/38 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 4.11.92
Stellungnahme zudemVorschlagfüreinenBeschlußdesRatesüberdieGenehmigung des
Zusatzprotokolls zuderVereinbarungüberdieInternationale KommissionzumSchutzder
Elbe
(92/C287/11)
DerRatbeschloßam10.Juni1992,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßArtikel130s
desEWG-Vertrags umStellungnahme zudemvorgenanntenVorschlagzuersuchen.
DerWirtschafts-undSozialausschuß bestellteHerrnGiesecke zumHauptberichterstatter für
dieseStellungnahme .
DerAusschußverabschiedete aufseiner298.Plenartagung (Sitzungvom1.Juli1992)einstim­
migfolgendeStellungnahme .
weitdieBundesrepublik Deutschlanddaranbeteiligt
ist,nachträglichmiteigenerRechtspersönlichkeit aus­
gestattet.BeiderVorbereitung derInternationalen
KommissionzumSchutzderOderwirddieRechtsfähig­
keitvonvornhereinvorgesehen .1.Einleitung
1.1.DievomRatam18.November1991ratifizierte
VereinbarungüberdieInternationale Kommissionzum
SchutzderElbewurdeam9.Dezember1991vonden
Vertragspartnern durcheinZusatzprotokoll ergänzt.
DiesessolldurchdenRatgenehmigtwerden.
1.2.DasZusatzprotokoll hatzumInhalt,derInter­
nationalenKommission zumSchutzderElbedie
Rechts-undGeschäftsfähigkeit zuzuerkennen ,damit
siedieihrübertragenenAufgabenbesserwahrnehmen
kann.
2.AllgemeineAnmerkungen
2.1.UmihreAufgabenbessererfüllenzukönnen,
werdenzurZeitalleGewässerschutzkommissionen ,so­3.BesondereBemerkungen
3.1.DerWirtschafts-undSozialausschuß begrüßt
diesenVorschlag,weilerdieEffizienzdieservomAus­
schußpositiveingeschätzten Gewässerschutzkommis ­
sionElbef1)weiterverbessert.
f1)ABl.Nr.C191vom22.7.1991.
GeschehenzuBrüsselam1.Juli1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
MichaelGEUENICH
6.7.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C169/1
II
(Vorbereitende Rechtsakte)
WIRTSCHAFTS -UNDSOZIALAUSSCHUSS
Stellungnahme zu:
—demVorschlagfüreineVerordnung (EWG)desRateszurerstenÄnderungderVerordnung
(EWG)Nr.1601/91zurFestlegungderallgemeinenRegelnfürdieBegriffsbestimmung ,
BezeichnungundAufmachungaromatisierter weinhaltigerGetränkeundaromatisierter
weinhaltigerCocktails,und
—demVorschlagfüreineVerordnung (EWG)desRateszurerstenÄnderungderVerordnung
(EWG)Nr.1576/89zurFestlegungderallgemeinenRegelnfürdieBegriffsbestimmung ,
BezeichnungundAufmachungvonSpirituosen (])
(92/C169/01)
DerRarbeschloßam19.Dezember1991,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäß
Artikel43und100adesEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenanntenVorlagenzu
ersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeUmweltschutz ,Gesundheits­
wesenundVerbrauchnahmihreStellungnahme am3.April1992an.Berichterstatter war
HerrSchnieders,Mitberichterstatter warenHerrBottazziundFrauGredal.
DerAusschußverabschiedete aufseiner296.Plenartagung (Sitzungvom29.April1992)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
DerWirtschafts-undSozialausschuß billigtdenVorschlagderKommission ,dieVerwendung
vonausBleihergestelltenKapselnoderFolienzurVerkleidungvonBehältnissenfürverschie­
denealkoholischeGetränkeab1.Januar1993zuverbieten,mitAusnahmederbestehenden
Vorräte,dienochaufgebrauchtwerdendürfen.
GeschehenzuBrüsselam29.April1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
MichaelGEUENICH
(')ABl.Nr.C69vom18.3.1992,S.11-12.
27.4.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C106/19
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineEntscheidungdesRatesübereineübergangsweise
zugewährendeeinzelstaatliche Ausgleichsbeihilfe fürdieLandwirteinDeutschland (!)
(92/C106/10)
DerRatbeschloßam20.Februar1992,denWirtschafts-undSozialausschuß (WSA)gemäß
Artikel198desEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeLandwirtschaft undFischerei
nahmihreStellungnahme am12.März1992an.Berichterstatter warHerrSchnieders .
DerAusschußverabschiedete aufseiner295.Plenartagungam25.März1992einstimmig
folgendeStellungnahme .
1.DerWSAistmitdemVorschlagderEG-Kommission einverstanden .
2.DenLandwirteninDeutschlandwurdendieEinkommensverluste ,dieausdemAbbau
derWährungsausgleichsbeträge 1984entstandensind,durcheineerhöhteMehrwertsteuer
ausgeglichen .DieseMaßnahmeistam31.Dezember1991ausgelaufen .Darausentstehtden
deutschenBetriebeneinzusätzlicherEinkommensverlust von7%.ImEG-Bereichliegendie
durchschnittlichen EinkommenderdeutschenLandwirteimunterenDrittelundhabensich,
wiedieKommissiondarlegt,unbefriedigend entwickelt.
3.DaherschlägtdieEG-Kommission vor,daßDeutschlandermächtigtwird,fürdasJahr
1992einenFlächenausgleich zuzahlen.DieseMaßnahmeistaufdasJahr1992begrenzt.
4.DerAusschußnimmtdaszurKenntnis.DieKommissionwirdgebeten,dieAnwendung
dieserMaßnahmezubewertenunddarüberzuberichten.
GeschehenzuBrüsselam25.März1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
MichaelGEUENICH
(')ABl.Nr.C54vom29.2.1992,S.4.
2.2.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr,C34/71
nungtragenkann,zumaldiesenurschrittweisewirksamkel47derVerordnung1785/81einHinweisaufdas
würden.AlsVorsichtsmaßnahme solltefernerinArti-GATTaufgenommen werden.
GeschehenzuBrüsselam24,November1993.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineVerordnung (EWG)desRateszurÄnderungder
Verordnung (EWG)Nr,3013/89überdiegemeinsameMarktorganisation fürSchaf-und
ZiegenfleischundderVerordnung (EWG)Nr.3493/90zurFestlegungderGrundregelnfür
dieGewährungderPrämiezugunstenderSchaf-undZiegenfleischerzeuger
(94/C34/19)
DerRatbeschloßam27.September1993,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäß
Artikel43und198desEWG-Vertrags umStellungnahme zudemvorgenanntenVorschlag
zuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeLandwirtschaft undFischerei
nahmihreStellungnahme am4.November1993an.Berichterstatter warHerrStrauss.
DerAusschußverabschiedete aufseiner310.Plenartagung (Sitzungvom24.November1993)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
1.2.NachAnsichtderKommissionkönntedieseVer­
einfachungeineindirekteWirkungdadurchentfalten,
daßsicheinigeErzeugerfüreineVerringerungihrer
AnzahlMutterschafeentscheiden,waseineleichtpositi­
veWirkungaufdiePreisehätteundsomiteinengewis­
senRückgangderHaushaltsausgaben ohneBeeinträch­
tigungderErzeugereinkommen herbeiführenkönnte.
1.3.DieneueRegelungsollabdemWirtschaftsjahr
1994gelten.1.ImZugederReformderGemeinsamenAgrarpoli­
tikwurdefürdiePrämiengewährung einSystemindivi­
duellerHöchstzahlen anTiereneingeführt.Dabeiwur­
dedieZahlderprämienfähigen Mutterschafeaufdie
ZahlderineinemReferenzzeitraum gehaltenenTiere
beschränkt .ImRahmenderindividuellen Höchstzahlen
wurdendervollePrämiensatzfürmaximal500Tiere
(1000indenbenachteiligten Gebieten)und50%dieses
SatzesfürdieübrigenTieregezahlt.
1.1.DieKommissionschlagtnunvor,dasVerfahren
zuvereinfachen ,indemdieHöchstzahlen anTieren
aufgehobenundeinekonsolidierteQuoteeingeführt
wird,sodaßdieErzeugernurnochvollePrämiensätze
(anstattwiebishervolleundhalbeSätze)erhalten,
wobeisichihrEinkommennichtverändernwürde.2.DerWirtschafts -undSozialausschuß hältden
VorschlagfürsinnvollundbefürwortetihnohneEin­
schränkungen .
GeschehenzuBrüsselam24.November1993.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 79/581/EWG des Rates über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise für Lebensmittel in der durch die Richtlinie 88/315/EWG des Rates und die Richtlinie 88/314/EWG des Rates über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise für andere Erzeugnisse als Lebensmittel geänderten Fassung () (95/C 155/02)

Der Rat beschloß am 19. Januar 1995, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 100 a des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheitswesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 4. April 1995 an. Berichterstatter war Herr Regaldo.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 325. Plenartagung am 27. April 1995 mit großer Mehrheit bei 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Vorwort

1.1. Am 6. Juni 1995 sollten zwei Richtlinien in Kraft treten: die Richtlinie des Rates 79/381/EWG, geändert durch die Richtlinie des Rates 88/315/EWG, über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise für Lebensmittel und die Richtlinie des Rates 314/88/EWG über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise für andere Erzeugnisse als Lebensmittel. Viele Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben diese Richtlinien aber noch nicht voll in nationales Recht umgesetzt. Falls die Richtlinien tatsächlich am 6. Juni 1995 in Kraft träten, müßten viele Mitgliedstaaten Sanktionen gewärtigen.

1.2. Die Kommission hält es daher aufgrund der vor Ort bestehenden Schwierigkeiten mit der konkreten Umsetzung der Richtlinien über die Preisangabe für notwendig, den Zeitpunkt ihres Inkrafttretens um vier Jahre zu verschieben.

1.3. Sie bekräftigt jedoch ihre Absicht, eine neue vereinfachte Richtlinie mit dem Ziel vorzuschlagen, die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten zu beseitigen, die sich aus ihrer unterschiedlichen Bewertung der obenerwähnten Richtlinien ergeben haben.

2. Bemerkungen

2.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß billigt den Vorschlag der Kommission, den Zeitpunkt der Inkraftsetzung der Richtlinien vom 6. Juni 1995 um vier Jahre bis zum 6. Juni 1999 zu verschieben.

2.2. Er besteht darauf, daß dies die endgültig letzte Frist bleibt und erklärt hiermit, daß er jedem weiteren Aufschub seine Zustimmung versagen wird.

2.3. Der Ausschuß hofft deshalb, daß die Kommission für die vorhandenen Schwierigkeiten rasch eine Lösung findet und drängt sie, ihm sehr bald einen neuen allgemein akzeptablen Text zur Stellungnahme zu unterbreiten.

Geschehen zu Brüssel am 27. April 1995.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() ABl. Nr. C 377 vom 31. 12. 1994, S. 16.
Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker" (96/C 174/07)

Der Rat beschloß am 16. Januar 1996, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 43 und 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei nahm ihre Stellungnahme am 7. März 1996 an. Berichterstatterin war Frau Santiago.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 334. Plenartagung (Sitzung vom 27. März 1996) mit 83 gegen 2 Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Als Portugal beim Beitritt zur Gemeinschaft eine Quote von 60 000 t für die Zuckererzeugung aus Zuckerrüben zugeteilt wurde, geschah dies nicht auf der Grundlage der inländischen Produktion (die es nicht gab), und es wurde auch keine Versorgungsgarantie für den nationalen Markt angestrebt (diese Rolle wird den bereits bestehenden Raffinerien überlassen). Ausschlaggebend war vielmehr das politische Ziel, den portugiesischen Erzeugern einen Anreiz für die Entwicklung des Zuckerrübenanbaus zu bieten.

1.2. Die laufende Verwirklichung des Projekts zur Errichtung einer Zuckerfabrik hat unter den Erzeugern große Hoffnungen geweckt; die aktuellen Grundmengen für Zucker haben sich indes als unzureichend erwiesen und behindern eine Ausweitung des Anbaus von Zuckerrüben, der derzeit für die portugiesischen Erzeuger eine Anbaualternative darstellt.

1.3. In dem von der Kommission vorgelegten Dokument wird eine Aufstockung um 10 000 t (aufgeteilt auf die in der Akte über den Beitritt Portugals ursprünglich festgelegte A- und B-Menge) vorgeschlagen.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt den Vorschlag der Kommission und bringt dazu folgende Bemerkungen vor:

2.1.1. Die in dem Vorschlag vorgesehene Erhöhung der Quoten stellt die für andere Regionen der Gemeinschaft festgesetzten Mengen nicht in Frage.

2.1.2. Obwohl diese Aufstockung unter der beantragten Höhe liegt, wird sie einen Anreiz für die Zuckerproduktion in Portugal bieten, die Errichtung einer Zuckerfabrik ermöglichen und zur lokalen Entwicklung beitragen können.

2.1.3. Die von der Europäischen Kommission für die Aufstockung der Produktionsquote in Portugal angeführten Gründe im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten, in denen es keine Alternative für den Zuckerrübenanbau gibt, sollten künftig häufiger bei Entscheidungen der Gemeinschaft zum Tragen kommen.

Geschehen zu Brüssel am 27. März 1996.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER