EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 23.7.2021 COM(2021) 432 final BERICHT DER KOMMISSION Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts









Jahresbericht 2020 {SWD(2021) 212 final}



Vorwort I.Anwendung und Durchsetzung des EU-Rechts während einer Pandemie II.Europäischer Grüner Deal Saubere Energie und Umsetzung des Übereinkommens von Paris Nachhaltiger Verkehr Fischbestandserhaltung und maritime Raumplanung Nachhaltige Landwirtschaft Gesundheit und Lebensmittelsicherheit III.Ein Europa, das für das digitale Zeitalter gerüstet ist Technologie im Dienste der Menschen Digitale Inklusion für eine bessere Gesellschaft in der EU Stärkung der Cybersicherheit und Schutz gegen Cyberbedrohungen Eine offene, demokratische und nachhaltige digitale Gesellschaft Digitale Verkehrssysteme Transparenz von Informationen über Unternehmen IV.Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen Arbeitsbedingungen Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz Mobilität der Arbeitskräfte

Koordinierung der sozialen Sicherheit Freier Warenverkehr Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung Massenzahlungen Unternehmenssteuerung und Transparenz Indirekte Besteuerung Direkte Besteuerung Wettbewerb Mobilität und Verkehr Energiebinnenmarkt Energieversorgungssicherheit Durchführungsvorschriften V.Förderung unserer europäischen Lebensweise Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte Freier Personenverkehr Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, einschließlich strafbarer Hassreden Verbraucherrechte Besserer Schutz personenbezogener Daten Justizielle Zusammenarbeit und individuelle Garantien im Strafrecht

Sicherheit Ein neues Migrations- und Asylpaket Vorwort Der vor Ihnen liegende Bericht beschreibt die Arbeit der Kommission zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Umsetzung und Anwendung des EU-Rechts im Laufe des Jahres 2020, in dem Europa und die Welt von der COVID-19-Pandemie hart getroffen wurden. Wie Sie sehen werden, haben wir unsere Bemühungen unvermindert fortgesetzt und sind auf allen Politikgebieten tätig geworden, vom Umweltschutz über den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr bis hin zum Schutz der Bürgerrechte. Die Pandemie hatte auch Auswirkungen auf unsere Arbeit: Die Kommission hat von ihren Befugnissen als Hüterin der Verträge Gebrauch gemacht, um die negativen Folgen der ursprünglichen und natürlichen Selbstschutzreaktionen, die wir in unseren Mitgliedstaaten erlebt haben, einzudämmen. Unsere Bemühungen zielten darauf ab, sicherzustellen, dass die nationalen Maßnahmen den Gesundheitsgefahren angemessen waren, und dass sie den Rechten, Freiheiten und den wirtschaftlichen Existenzen von Menschen und Unternehmen in der gesamten Union keinen dauerhaften Schaden zufügten. Die in dem Bericht beschriebenen Fälle sind oft nicht einfach – sie führen häufig zu politischen und heiklen Diskussionen in den Mitgliedstaaten – aber wir gehen ihnen nach, weil dies der richtige Weg ist. Die Rechte der Bürgerinnen und Bürger müssen jederzeit und überall geschützt werden, unabhängig davon, wo sie in der Union leben. Das ist auch für unsere künftige Arbeit wichtig: So ist beispielsweise die vollständige und korrekte Anwendung der in der Union bereits bestehenden Umweltvorschriften von entscheidender Bedeutung für den Erfolg des europäischen Grünen Deals, dem Kernstück unseres Aufbauplans nach der Pandemie. Und in Krisenzeiten müssen wir besonders darauf achten, dass die Grundrechte und -werte, die wir teilen, nicht plötzlich verhandelbar oder als Luxus angesehen, bei hartem Sturz außer Acht gelassen oder eingeschränkt werden. Unsere Union gründet auf gemeinsamen Werten und Rechtsstaatlichkeit. Diese Werte sind der eigentliche Eckpfeiler unserer Union und in unseren Verträgen und Gesetzen verankert. Die Europäer sind vielfältig, und das muss gewürdigt, nicht stigmatisiert werden. Es sind unsere gemeinsamen Regeln und Werte, die uns verbinden. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten der beste Weg ist, um sicherzustellen, dass diese Regeln und Werte jederzeit respektiert werden. Ich freue mich, dass dies meistens gut funktioniert. Eine rechtzeitige und ordnungsgemäße Umsetzung der vereinbarten Regeln hat erhebliche und positive Auswirkungen auf das Leben der Menschen. Mangelt es jedoch an der Umsetzung, hängt ihre Wirkung in hohem Maße von der Ausübung der Durchsetzungsbefugnisse durch die Kommission ab. Wir können uns vielleicht nicht auf jeden Aspekt eines bestimmten Gesetzes einigen, aber wir müssen uns darauf einigen, dass das Recht und die Urteile der unabhängigen Gerichte, die unsere Streitigkeiten beilegen, geachtet werden, und wir müssen uns auf den Vorrang des europäischen Rechts einigen.



Vertragsverletzungsverfahren sind dabei das letzte Mittel. Falls erforderlich, kann und wird die Kommission nicht zögern, von dieser Option Gebrauch zu machen, um sicherzustellen, dass das, was in Brüssel vereinbart und gesetzlich verankert wurde, tatsächlich in das Leben der Bürgerinnen und Bürger gelangt, unabhängig davon, wo sie in unserer Union leben. Die Präsidentin der Europäischen Kommission

Ursula von der Leyen

I.Anwendung und Durchsetzung des EU-Rechts während einer Pandemie Die Europäische Kommission arbeitet mit den Mitgliedstaaten zusammen, um das EU-Recht korrekt und rechtzeitig umzusetzen, anzuwenden und durchzuführen. Die COVID-19-Pandemie hatte auf diese Tätigkeit besondere Auswirkungen. Sie stellte für die Verwaltungen der Mitgliedstaaten insbesondere im ersten Teil des Jahres eine ernste Belastung dar und behinderte ihre Fähigkeit, das EU-Recht vollständig und rechtzeitig umzusetzen. Infolgedessen suchte die Kommission bei der Handhabung von Vertragsverletzungsverfahren nach Möglichkeiten, die Belastung der Mitgliedstaaten zu erleichtern. Sie stellte jedoch auch klar, dass es ein Fehler wäre, ihre Durchsetzungstätigkeit gänzlich zu unterbrechen. Sie betonte stets die überragende Wichtigkeit der richtigen Anwendung des EU-Rechts auch in Krisenzeiten. Zum Beispiel war in dieser Pandemie ein reibungslos funktionierender Binnenmarkt entscheidend, um wichtige Lieferketten aufrechtzuerhalten, Geschäfte mit Lebensmitteln zu versorgen und sicherzustellen, dass Gesundheitsdienste die benötigte medizinische Ausstattung erhielten. Um den Mitgliedstaaten dabei zu helfen, sich in der COVID-19-Pandemie zurechtzufinden, gab die Kommission eine Reihe besonderer Leitliniendokumente für die unterschiedlichen Politikbereiche heraus, darunter die EU-Soforthilfe im Bereich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Gesundheitswesen, Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Passagierrechte, Flugsicherheit oder die koordinierte wirtschaftliche Reaktion auf die Pandemie. Viele Mitgliedstaaten führten als Teil der nationalen Reaktion auf die Pandemie einseitige Ausfuhrbeschränkungen für Arzneimittel, Schutzausrüstung und sonstige für COVID-19 relevante Produkte ein, insbesondere zwischen März und Mai. Darauf führten manche Mitgliedstaaten auch weitere Einschränkungen ein, um einheimische Hersteller, beispielsweise im Lebensmittelsektor, zu schützen. Solche Maßnahmen stören Lieferketten schwerwiegend und verstärken den Mangel an notwendigen Produkten. Insbesondere in der ersten Hälfte des Jahres 2020 bestand die reale Gefahr eines Dominoeffekts zwischen Mitgliedstaaten, die sich gezwungen fühlten, ähnliche Schutzmaßnahmen zu verabschieden. Die Kommission leitete ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Bulgarien ein und verfolgte es weiter , da Bulgarien Einzelhändler verpflichtet hatte, gesonderte Auslage- und Verkaufsbereiche für einheimische Lebensmittel wie Milch, Fisch, frisches Fleisch und Eier, Honig, Obst und Gemüse anzubieten und 90 % der Milch und Milcherzeugnisse von inländischen Erzeugern zu beziehen. In einigen Fällen reagierte die Kommission auf Einschränkungen, die als Reaktion auf die Pandemie verhängt worden waren, mit dringlichen Vertragsverletzungsverfahren. Sie hielt auch häufig Sitzungen mit den Mitgliedstaaten ab, um Standpunkte zu den schädlichen Auswirkungen solcher Einschränkungen des freien Warenverkehrs auszutauschen, zum Beispiel im Kontext der Taskforce für die Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften . Diese Taskforce, die im April 2020 eingerichtet wurde, spielt eine wesentliche Rolle als unterstützendes hochrangiges Forum, in dem Kommissionsdienststellen und Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um den Stand der Einhaltung der Binnenmarktvorschriften im nationalen Recht zu bewerten, und in dem sie die drängendsten Hindernisse für den Binnenmarkt sowie horizontale Durchsetzungsfragen erörtern. Die Kommission kontaktierte Mitgliedstaaten und überzeugte sie davon, nationale Gesetze nicht anzunehmen oder sie aufzuheben, die den freien Warenverkehr mit für COVID-19 relevanten Arzneimitteln oder medizinischen Geräten im Binnenmarkt beschränkten. Die Freizügigkeit gibt den Bürgerinnen und Bürgern auch das Recht, zu reisen. Im Lauf der Jahre wurde eine Reihe von Rechtsakten verabschiedet, um in Europa ein hohes Schutzniveau für Passagierrechte für alle Verkehrsträger sicherzustellen. Während der gesamten Pandemie stellte die Kommission stets klar, dass Passagierrechte gültig bleiben und dass nationale Maßnahmen zur Stützung der Reisebranche diese Rechte nicht beeinträchtigen sollten. Nachdem sie in ihrer Empfehlung vom 13. Mai 2020 die Mitgliedstaaten an die Rechte von Reisenden nach der Pauschalreiserichtlinie erinnert hatte, eröffnete die Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen elf Mitgliedstaaten, die von der Richtlinie abgewichen waren. Die meisten Verfahren wurden geschlossen, weil die nationalen Maßnahmen geändert wurden oder ausgelaufen waren. Ende 2020 waren nur die Verfahren gegen Bulgarien , Kroatien , Litauen und die Slowakei noch offen. So sind nach der Pauschalreiserichtlinie die Veranstalter von Pauschalreisen verpflichtet, Vorauszahlungen innerhalb von 14 Tagen zurückzuzahlen, wenn Reisen aus unvermeidlichen und außergewöhnlichen Umständen abgesagt werden. Nach der COVID-19-Pandemie erhielten jedoch viele Reisende keine Erstattungen in Übereinstimmung mit der Richtlinie, da mehrere



Mitgliedstaaten nationale Vorschriften angenommen hatten, die es den Veranstaltern von Pauschalreisen erlaubten, die Rückzahlung aufzuschieben oder stattdessen obligatorische Gutscheine auszugeben.



II.Europäischer Grüner Deal „Ich fühle mich von der Leidenschaft, der Überzeugung und der Energie der Millionen junger Menschen inspiriert, die ihrer Stimme auf unseren Straßen und in unseren Herzen Gehör verschaffen. ... es ist die Pflicht unserer Generation, ihnen Ergebnisse zu präsentieren.“ Präsidentin von der Leyen in den Politischen Leitlinien Klimawandel und Umweltzerstörung bedrohen Europa und die Welt in ihren Grundfesten. Der europäische Grüne Deal ist der Plan der Kommission, um die Wirtschaft der EU nachhaltiger zu gestalten. Dies können wir erreichen, indem wir klima- und umweltpolitische Herausforderungen in Chancen umwandeln und den Übergang gerecht und inklusiv für alle gestalten.

„Ich will, dass Europa noch mehr erreicht, indem es die Chancen des digitalen Zeitalters innerhalb sicherer und ethischer Grenzen nutzt.“ Präsidentin von der Leyen in den Politischen Leitlinien Die Kommission ist entschlossen, dieses Jahrzehnt zur „digitalen Dekade“ Europas werden zu lassen. Europa muss nun seine digitale Souveränität stärken und Standards setzen, statt die anderer zu befolgen, mit einem klaren Schwerpunkt auf Daten, Technologie und Infrastruktur. Technologie im Dienste der Menschen Bei der Umsetzung der Digitalstrategie der EU steht das Ziel im Mittelpunkt, dass die Entwicklung, Einführung und Verbreitung digitaler Technologie den Menschen und den Unternehmen dient. Die COVID-19-Pandemie hat den digitalen Wandel unserer Gesellschaft intensiviert. Eine faire und wettbewerbsfähige digitale Wirtschaft Die Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörden ist von zentraler Bedeutung, um die wirksame und unparteiische Anwendung der EU-Vorschriften über Telekommunikation sicherzustellen. Sie untermauert die Autorität der Regulierungsbehörden und stellt die Vorhersagbarkeit ihrer Entscheidungen sicher, wodurch ein gutes Investitionsklima in den Telekommunikationsmärkten geschaffen wird. Die Kommission leitete ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen wegen der Entfernung des Präsidenten der nationalen Regulierungsbehörde Polens für elektronische Kommunikation aus dem Amt ein. Die Kommission vertrat die Ansicht, dass eine Verkürzung der Gesamtdauer einer laufenden Amtszeit oder eine Änderung der Bedingungen für die Ernennung oder Entlassung im Hinblick auf eine vorzeitige Beendigung die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde beeinträchtigen könnte. Das EU-Recht schützt die Leiter der nationalen Regulierungsbehörden (bzw. die Mitglieder des Kollegialorgans, das diese Funktion ausfüllt), vor willkürlicher Entlassung. Der grenzüberschreitende Online-Zugang zu Waren und Dienstleistungen sollte für europäische Verbraucherinnen und Verbraucher ohne Hindernisse oder Reibungen möglich sein, ohne Unterschied ihres Aufenthalts- oder Wohnortes oder ihrer Staatsangehörigkeit. Die Geoblocking-Verordnung verbietet jegliche ungerechtfertigte Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung von Kunden, die online einkaufen. 2020 stellte die Kommission die Vertragsverletzungsverfahren gegen Zypern und Rumänien wegen Nichtmitteilung der auf Verstöße gegen die Geoblocking-Vorschriften anwendbaren Maßnahmen ein. Am Ende des Jahres 2020 waren nur die Verfahren gegen Frankreich und Spanien noch offen. Digitale Inklusion für eine bessere Gesellschaft in der EU Seh- oder Hörbehinderungen, körperliche Behinderungen oder Intelligenzminderungen können die Nutzung digitaler Dienste einschränken. Gleichberechtigter Zugang zu digitalen öffentlichen Informationen und Dienstleistungen ist seit dem Beginn der Pandemie noch wichtiger geworden. Mit der Richtlinie über den barrierefreien Zugang sollen Websites und mobile Anwendungen öffentlicher Stellen für die Öffentlichkeit, insbesondere für Menschen mit Behinderungen, besser zugänglich gemacht werden. 2020 stellte die Kommission die verbleibenden sieben Vertragsverletzungsverfahren wegen Verzögerungen bei der Umsetzung der Richtlinie ein. Sie bewertet weiterhin die Konformität der nationalen Umsetzungsmaßnahmen und die korrekte Anwendung der Richtlinie. Stärkung der Cybersicherheit und Schutz gegen Cyberbedrohungen Die Kommission verfolgte Verfahren gegen Belgien , Ungarn und Rumänien weiter, da sie die Betreiber wesentlicher Dienste gemäß der Richtlinie über die Sicherheit von Netz- und Informationssystemen nicht ermittelt oder ungenügende Informationen angegeben hatten. Ende 2020 waren diese Verfahren noch im Gang. Der digitale Wandel unserer Gesellschaft hat die Arten der Bedrohungen erweitert und neue Herausforderungen hervorgebracht, die angepasste und innovative Antworten erfordern. Die Zahl der Cyberangriffe steigt weiter, wobei die Angriffe von verschiedensten Seiten sowohl innerhalb und außerhalb der EU ausgehen und immer komplexer werden. Die Richtlinie über die Sicherheit von Netz- und Informationssystemen stellt den ersten umfassenden Text der EU-Gesetzgebung zur Cybersicherheit dar und sieht Maßnahmen vor, um bei der Erhöhung des allgemeinen Niveaus der Cybersicherheit in der EU zu helfen. Eine offene, demokratische und nachhaltige digitale Gesellschaft Im Jahr 2018 wurde die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste geändert, um einen für das digitale Zeitalter gerüsteten Regulierungsrahmen zu schaffen, der zu einer sichereren, gerechteren und vielfältigeren audiovisuellen Landschaft in Europa führen sollte. Die Frist für die Umsetzung der geänderten Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste in einzelstaatliches Recht lief am 19. September 2020 ab. Zum ersten Mal werden bestimmte Vorschriften der Richtlinie für audiovisuelle Medien auf Video-Sharing-Plattformen und audiovisuelle Inhalte, die auf bestimmten sozialen Netzwerken geteilt werden, ausgedehnt. Sie stärkt auch die Förderung kultureller Vielfalt, indem sie eindeutige Verpflichtungen für Mediendienste auf Abruf einführt, einen Anteil von mindestens 30 % europäischer Inhalte in ihren Katalogen zu haben und sicherzustellen, dass diese Inhalte herausgestellt werden. Im Juli 2020 gab die Kommission Leitlinien für Video-Sharing-Plattformen heraus, die den Mitgliedstaaten helfen werden, die neuen Vorschriften anzuwenden. Die Kommission leitete Vertragsverletzungsverfahren gegen 24 Mitgliedstaaten ein, die die Vorschriften der geänderten Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste über die EU-weite Koordinierung aller audiovisuellen Medien, sowohl herkömmlicher Fernsehsendungen als auch von Mediendiensten auf Abruf, nicht rechtzeitig umgesetzt hatten.

Digitale Verkehrssysteme Das europäische Register der Kraftverkehrsunternehmen ermöglicht es den Mitgliedstaaten, Informationen über Kraftverkehrsunternehmen auszutauschen, die in der EU niedergelassen sind. Es ist ein wesentliches Instrument, um für die ordnungsgemäße Durchsetzung der einschlägigen EU-Verkehrsvorschriften zu sorgen. Die Kommission beschloss, Zypern , die Niederlande und Portugal beim Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, da sie ihre Register von Kraftverkehrsunternehmen und ihre Verbindung zum geänderten europäischen Register der Kraftverkehrsunternehmen nicht aktualisiert haben. Wegen derselben Frage verfolgte die Kommission das Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn weiter. Nach der Einführung einer neuen, verbesserten Version des Registers müssen die Mitgliedstaaten ihre Systeme auf nationaler Ebene anpassen. Die Frist für die Einrichtung einer aktuellen Verbindung der nationalen elektronischen Register endete im Januar 2019. Auf dem Gebiet des Straßenverkehrs stellt der europäische elektronische Mautdienst die Interoperabilität von Mautdiensten im gesamten Straßennetz der EU sicher. Er versetzt Straßenbenutzer in die Lage, mit nur einem einzigen Vertrag mit einem Diensteanbieter und einem einzigen Bordgerät im ganzen Block Maut zu bezahlen. Durch die Begrenzung von Bargeldtransaktionen an Mautstationen und die Beseitigung aufwendiger Verfahren für gelegentliche Nutzer erleichtert der Mautdienst die täglichen Geschäftsvorfälle für Straßennutzer, verbessert den Verkehrsfluss auf der Straße und verringert Verkehrsstörungen. Die Kommission beschloss, Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien und Ungarn einzuleiten, weil sie Anbietern des europäischen elektronischen Mautdienstes keinen Zugang zu ihren nationalen Mautgebieten gewährt haben. Was die Sicherheit des Luftverkehrs betrifft, so stellen Datalink-Dienste eine Kommunikation zwischen Flugzeug und Bodenkontrolle dar, die die herkömmliche Sprachkommunikation in der Flugverkehrskontrolle ergänzt. Sie verbessern die Kommunikation zwischen Pilot und Fluglotsen und erhöhen die Kapazität der Flugverkehrskontrolle. Die Kommission leitete Vertragsverletzungsverfahren gegen elf Mitgliedstaaten ein, die es versäumt hatten, Datalink-Dienste für alle Betreiber von Luftfahrzeugen zu erbringen und zu betreiben, die innerhalb ihres Luftraums fliegen. Transparenz von Informationen über Unternehmen Die Mitgliedstaaten müssen ihre nationalen Unternehmensregister mit dem System zur Verknüpfung von Unternehmensregistern („Business Registers Interconnection System“ – BRIS) verbinden. Das BRIS erleichtert den grenzüberschreitenden Handel und macht Verfahren für Unternehmen weniger kostspielig und zeitaufwendig. Es versetzt Einzelpersonen, Unternehmen und Unternehmer in die Lage, Informationen über Unternehmen zu erhalten. Die Kommission leitete Vertragsverletzungsverfahren gegen drei Mitgliedstaaten ein, die ihre nationalen Unternehmensregister nicht mit dem BRIS verknüpft hatten.



IV.Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen „Unsere Menschen und Unternehmen können sich nur entfalten, wenn die Wirtschaft ihnen einen greifbaren Nutzen bietet. Darum geht es in unserer sozialen Marktwirtschaft.“ Präsidentin von der Leyen in den Politischen Leitlinien Die einzigartige soziale Marktwirtschaft der EU ermöglicht es den Volkswirtschaften, zu wachsen und Armut und Ungleichheit zu verringern. In einem stabilen Europa kann die Wirtschaft dem Bedarf der Bürgerinnen und Bürger der EU voll und ganz gerecht werden. Kleine und mittlere Unternehmen sind das Rückgrat der Wirtschaft der EU. Arbeitsbedingungen Die Kommission verfolgte ein Verfahren gegen Italien weiter, das weniger günstige Behandlung und fehlenden Schutz vor missbräuchlichen aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen im öffentlichen Dienst betraf. Das Ziel des Verfahrens war, Beschäftigte wie Lehrkräfte, Beschäftigte im Gesundheitswesen und an Schulen für Musik, Kunst und Tanz, das Personal einiger Stiftungen im Bereich Musikproduktion, akademisches Personal, Arbeitskräfte des öffentlichen Sektors in der Landwirtschaft sowie ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der nationalen Feuerwehr zu schützen. Ein wichtiges Element der sozialen Marktwirtschaft der EU sind faire Arbeitsbedingungen. Dazu zählt auch, Arbeitsverhältnisse zu verhindern, die zu prekären Arbeitsbedingungen führen.

Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz Ein besonderer Schwerpunkt wurde darauf gelegt, sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten die EU-Vorschriften im Bereich Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz innerhalb der verlangten Fristen in ihre nationale Gesetzgebung umsetzten. Die Kommission ergriff die nächsten Schritte in den Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich und Spanien, die der Kommission ihre nationalen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit nicht mitgeteilt hatten. Die Kommission überwachte ebenfalls eng die Umsetzung der geänderten Vorschriften , zu denen auch die Aufnahme von SARS-CoV-2 in die Liste der biologischen Arbeitsstoffe der Richtlinie über biologische Arbeitsstoffe gehörte.

Mobilität der Arbeitskräfte Jeder Mitgliedstaat muss grundsätzlich die Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten wie seine eigenen Staatsangehörigen behandeln. Er kann bestimmte Stellungen im öffentlichen Dienst den eigenen Staatsangehörigen vorbehalten, aber diese Ausnahme muss restriktiv ausgelegt werden. Der Kommission leitete ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland ein, weil das Land hochrangige Stellen in der öffentlichen Verwaltung und bestimmten öffentlichen Stellen Bewerbern mit griechischer Staatsangehörigkeit vorbehält. Insbesondere ist dies nur zulässig, wenn die Stelle eine mittelbare oder unmittelbare Teilnahme an der Ausübung hoheitlicher Befugnisse und an der Wahrnehmung von Aufgaben zur Wahrung der allgemeinen Belange des Staates oder sonstiger öffentlicher Stellen mit sich bringt. Ein genereller Ausschluss von EU-Arbeitnehmerinnen und -Arbeitnehmern von Stellen im öffentlichen Dienst verstößt gegen das EU-Recht. Die Richtlinie zur Änderung der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen verbessert die Situation entsandter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die fairen Wettbewerbsbedingungen für Dienstleistungsanbieter bedeutend. Nach den neuen Vorschriften gelten alle für lokale Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anwendbaren obligatorischen Elemente der Entlohnung auch für entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Kommission leitete Vertragsverletzungsverfahren gegen 15 Mitgliedstaaten ein, die die Umsetzung dieser Richtlinie in ihre nationale Gesetzgebung nicht rechtzeitig mitgeteilt hatten. Koordinierung der sozialen Sicherheit Die Kommission beschloss, Österreich beim Gerichtshof der Europäischen Union wegen seiner (ab dem 1. Januar 2019 gültigen) Rechtsvorschriften über die Indexierung von Familienleistungen, Kinderabsetzbeträgen und anderen Steuervorteilen für Familien für EU-Staatsangehörige, die in Österreich arbeiten und Kinder in anderen Ländern haben, zu verklagen. Die Kommission hält diesen Mechanismus für diskriminierend und nach den EU-Vorschriften über die Freizügigkeit von Arbeitnehmern und die Koordinierung der sozialen Sicherheit nicht zulässig. Die EU hat ein umfangreiches Regelwerk über die Freizügigkeit und die Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie über die Koordinierung der sozialen Sicherheit entwickelt. Wenn diese Regeln nicht eingehalten werden, untergräbt dies das Vertrauen in den Binnenmarkt und seine Fairness.

Information und Hilfe für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen Die Werkzeuge zur Steuerung des Binnenmarktes, wie das Portal Your Europe, Your Europe Advice und SOLVIT bieten eindeutige Informationen, Hilfe und Problemlösungen mit diesen Fragen für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen. Sie versetzen sowohl Einzelpersonen als auch Unternehmen in die Lage, von ihren Rechten Binnenmarkt der EU vollen Gebrauch zu machen. Im Jahr 2020 ·war die Kommission dafür tätig, sicherzustellen, dass Your Europe zum einheitlichen digitalen Zugangstor der EU wird; ·bot Your Europe Advice (Ihr Europa – Beratung) in mehr als 25 200 Fällen Einzelpersonen und Unternehmen Hinweise auf ihre Rechte im Binnenmarkt; ·half SOLVIT mehr als 2600 Einzelpersonen/Unternehmen. Wenn das Verfahren zur Problemlösung hinsichtlich der gegenseitigen Anerkennung von Waren umgesetzt ist, soll SOLVIT das Standardwerkzeug zur Streitbeilegung für den Binnenmarkt werden; ·expandierte das Binnenmarkt-Informationssystem weiterhin, so dass es nun das Netzwerk für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz einschließt; ·setzte die Kommission ihre Arbeit am Ausbau des Binnenmarktanzeigers fort. Freier Warenverkehr Die Kommission war 2020 wachsam gegenüber jeder Maßnahme, die den freien Warenverkehr behinderte. Zum Beispiel leitete sie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Rumänien wegen seiner restriktiven Maßnahmen ein, durch die einheimische Lebensmittel gegenüber gleichartigen Importwaren bevorzugt wurden. Das Verfahren wurde eingestellt, nachdem Rumänien die lebensmittelrechtlichen Vorschriften geändert und die Beschränkungen aufgehoben hatte. Die Kommission forderte auch Frankreich auf, Hindernisse für Paralleleinfuhren von Tierarzneimitteln durch Landwirte für ihre eigenen Betriebe zu beseitigen. Landwirte dürfen Tierarzneimittel parallel aus anderen Mitgliedstaaten für die Verwendung im eigenen Zuchtbetrieb einführen. Die französischen Maßnahmen führten zu sehr hohen Verwaltungsgebühren, die Paralleleinfuhren wirksam behinderten. Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung