Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Einführung des Euro (KOM(96)0499 - C4-0579/96 - 96/0250(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 7)

Erwägung 2

>ursprünglicher Text>

(2) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Madrid am 15. und 16. Dezember 1995 beschlossen, der Europäischen Währung den Namen Euro zu geben. Der spezifische Name "Euro" wird anstelle der Gattungsbezeichnung "ECU" verwendet, die im EG-Vertrag zur Bezugnahme auf die europäische Währungseinheit benutzt wird. Der Euro als Währung der Mitgliedstaaten, für die keine Ausnahmeregelung gilt, ist in hundert Untereinheiten mit den Namen Cent zu unterteilen. Der Name "Cent" schließt nicht die Verwendung von umgangssprachlichen Abwandlungen in den Mitgliedstaaten aus.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Madrid am 15. und 16. Dezember 1995 beschlossen, der Europäischen Währung den Namen Euro zu geben. Der spezifische Name "Euro" wird anstelle der Gattungsbezeichnung "ECU" verwendet, die im EG-Vertrag zur Bezugnahme auf die europäische Währungseinheit benutzt wird. Der Euro als Währung der Mitgliedstaaten, für die keine Ausnahmeregelung gilt, ist in hundert Untereinheiten mit den Namen Cent zu unterteilen.

(Änderung 8)

Erwägung 8a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(8a) Es ist unerläßlich, daß vor und während dieses Übergangszeitraums alle Wirtschaftsakteure der Europäischen Union und insbesondere die Verbraucher in den Mitgliedstaaten unter den bestmöglichen Voraussetzungen sensibilisiert werden.

(Änderung 29)

Erwägung 9

>ursprünglicher Text>

(9) Der Euro ist die Rechnungseinheit der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten. Dieser Umstand hindert die nationalen Zentralbanken nicht, in der Übergangszeit Konten in ihrer jeweiligen nationalen Währungseinheit zu führen, insbesondere für ihr Personal und für staatliche Stellen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(9) Der Euro ist die Rechnungseinheit der Organe und Institutionen der Europäischen Gemeinschaft und der Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten. Dieser Umstand hindert die nationalen Zentralbanken nicht, in der Übergangszeit Konten in ihrer jeweiligen nationalen Währungseinheit zu führen, insbesondere für ihr Personal und für staatliche Stellen.

(Änderung 9)

Erwägung 9a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(9a) Um die Verwendung des Euro von Anfang an zu fördern, werden den Finanzeinrichtungen von den Zentralbanken Umrechnungsprogramme zur Verfügung gestellt, damit jeder Schuldner sich durch bargeldlose Zahlung in der Währung seiner Wahl seiner Schuld entledigen kann, wobei der Betrag automatisch in die Währung des Gläubigers umgerechnet wird, sofern diese eine andere ist.

(Änderung 10)

Artikel 1 zweiter Spiegelstrich

Diese Änderung betrifft nur die Mitgliedstaten, die eine Unterscheidung zwischen "Gesetz" und "Erlaß" o.a. kennen

>ursprünglicher Text>

- "Rechtsinstrumente" sind Rechtsvorschriften, Verwaltungsakte, Gerichtsurteile, Verträge, einseitige Rechtsgeschäfte, Zahlungsmittel - ausser Banknoten und Münzen - sowie sonstige Instrumente mit Rechtswirkung.

>Text nach EP-Abstimmung>

- "Rechtsinstrumente" sind Gesetze und andere Rechtsvorschriften, Verwaltungsakte, Gerichtsurteile, Verträge, einseitige Rechtsgeschäfte, Zahlungsmittel - ausser Banknoten und Münzen - sowie sonstige Instrumente mit Rechtswirkung.

(Änderung 30)

Artikel 2

>ursprünglicher Text>

Die Währung der teilnehmenden Mitgliedstaaten ist der Euro. Die Rechnungseinheit ist ein Euro. Ein Euro ist in hundert Cent unterteilt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Währung der Europäischen Gemeinschaft und der teilnehmenden Mitgliedstaaten ist der Euro. Die Währungseinheit ist ein Euro. Ein Euro ist in hundert Untereinheiten unterteilt, die den Namen Cent tragen.

(Änderung 11)

Artikel 3 Absätze 1a und 1b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Umrechnung der Währung eines teilnehmenden Mitgliedstaats in den Euro ist gebührenfrei.

Die Umrechnung zwischen Währungen teilnehmender Mitgliedstaaten stützt sich ausschließlich auf die amtlichen Umrechnungskurse, und sämtliche Transaktionskosten sind separat auszuweisen.

(Änderung 31)

Artikel 4

>ursprünglicher Text>

Der Euro ist die Rechnungseinheit der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten.

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Euro ist die Rechnungseinheit der Organe und Institutionen der Europäischen Gemeinschaft und der Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten.

(Änderung 12)

Artikel 5

>ursprünglicher Text>

Die Artikel 6 bis 9 gelten im Übergangszeitraum.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Artikel 6 bis 9a gelten im Übergangszeitraum.

(Änderung 13)

Artikel 7

>ursprünglicher Text>

Die Ersetzung der Währungen der teilnehmenden Mitgliedstaaten durch den Euro ändert als solche nicht die Denominierung der am Tag der Ersetzung bestehenden Rechtsinstrumente.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Ersetzung der Währungen der teilnehmenden Mitgliedstaaten durch den Euro kann nicht an sich eine Änderung des Inhalts der am Tag der Ersetzung bestehenden Rechtsinstrumente bewirken.

(Änderung 14)

Artikel 8 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Handlungen, die aufgrund von Rechtsinstrumenten erfolgen, in denen die Verwendung einer nationalen Währungseinheit vorgeschrieben wird, werden in dieser nationalen Währungseinheit ausgeführt. Handlungen, die aufgrund von Rechtsinstrumenten erfolgen, in denen die Verwendung der Euro-Einheit vorgeschrieben wird, werden in der Euro-Einheit ausgeführt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Vor Ende des Übergangszeitraums kann ein privater Wirtschaftsakteur nicht auf der Grundlage dieser Verordnung gezwungen werden, den Euro zu verwenden, sei es als Rechnungseinheit oder als Mittel zur Leistung oder zum Empfang einer Zahlung. Ab dem 1. Januar 1999 werden alle Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, die eine Einschränkung der Verwendung des Euro beinhalten, hinfällig.

(Änderung 15)

Artikel 8 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Absatz 1 gilt vorbehaltlich etwaiger Vereinbarungen der Parteien.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 16)

Artikel 8 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

(3) Abweichend von Absatz 1 kann jeder Betrag, der in der Euro- Einheit oder der nationalen Währungseinheit eines bestimmten Mitgliedstaats denominiert ist und innerhalb dieses Mitgliedstaats durch Gutschrift auf das Konto des Gläubigers zahlbar ist, vom Schuldner entweder in der Euro- Einheit oder in dieser nationalen Währungseinheit gezahlt werden. Der Betrag kann dem Konto des Gläubigers in der Denominierung seines Kontos gutgeschrieben werden, wobei Umrechnungen zum jeweiligen Umrechnungskurs erfolgen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Jeder Betrag, der in der Euro- Einheit oder der nationalen Währungseinheit eines bestimmten Mitgliedstaats denominiert ist und durch Gutschrift auf das Konto des Gläubigers zahlbar ist, kann vom Schuldner entweder in der Euro- Einheit oder in dieser nationalen Währungseinheit gezahlt werden. Der Betrag kann dem Konto des Gläubigers in der Denominierung seines Kontos gutgeschrieben werden, wobei Umrechnungen zum jeweiligen Umrechnungskurs erfolgen. Jeder Gläubiger, der Inhaber eines Kontos in Euro ist, gilt als damit einverstanden, daß sein Schuldner die Schuld in Euro durch Gutschrift auf dieses Konto begleicht, es sei denn, der Gläubiger hat dies ausdrücklich ausgeschlossen.

(Änderung 17)

Artikel 8 Absatz 6a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(6a) Regelmässige Preisübersichten einschließlich Übersichten über Bankgebühren sind vor, während und nach dem Übergang zur einheitlichen Währung zu erstellen und zu veröffentlichen.

(Änderung 32)

Artikel 8 Absatz 6b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(6b) Die Mitgliedstaaten treffen die ihnen am angemessensten erscheinenden Vorkehrungen, damit während der kritischen Phase der Einführung des Euro als gesetzliche Währung die Preisauszeichnung in Euro für die Verbraucher nicht irreführend ist hinsichtlich des tatsächlichen Wertes der Güter oder Dienstleistungen, die sie erwerben.

(Änderung 20)

Artikel 8a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 8a

Um den Rechtsvorschriften betreffend die Risikoberechnung zu genügen, wird unterstellt, daß keinerlei Kurswechselrisiko besteht zwischen dem Euro und den einzelstaatlichen Währungen der teilnehmenden Mitgliedstaaten noch zwischen den einzelstaatlichen Währungen untereinander.

(Änderung 21)

Artikel 8b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 8b

Die normale Umrechnung der nationalen Währungen der teilnehmenden Länder in Euro und umgekehrt erfolgt gebühren- und kostenfrei.

(Änderung 22)

Artikel 9

>ursprünglicher Text>

Banknoten und Münzen, die auf eine nationale Währungseinheit lauten, behalten die Eigenschaft eines gesetzlichen Zahlungsmittels innerhalb des jeweiligen Gültigkeitsgebietes vor Beginn der dritten Stufe.

>Text nach EP-Abstimmung>

Banknoten und Münzen, die auf die nationale Währungseinheit lauten, behalten die Eigenschaft eines gesetzlichen Zahlungsmittels innerhalb desselben Gültigkeitsgebietes, die am Tag vor Beginn der dritten Stufe galt.

(Änderung 23)

Artikel 9a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 9a

Die Verbindlichkeiten, die vom Staat ausgegebenen Schuldpapiere und die Depositenscheine mit einer Dauer von über drei Jahren, die von der öffentlichen Hand nach dem 1. Januar 1999 ausgegeben werden, lauten auf Euro.

(Änderung 24)

Artikel 10

>ursprünglicher Text>

Spätestens ab dem 1. Januar 2002 setzen die EZB und die Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten auf Euro lautende Banknoten in Umlauf. Unbeschadet des Artikels 15 haben diese Banknoten als einzige in allen diesen Mitgliedstaaten die Eigenschaft eines gesetzlichen Zahlungsmittels.

>Text nach EP-Abstimmung>

Spätestens ab dem 1. Januar 2002 gibt die EZB auf Euro lautende Banknoten aus, die sie selbst und die Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten in Umlauf setzen. Unbeschadet des Artikels 15 haben diese auf Euro lautende Banknoten als einzige in allen diesen Mitgliedstaaten die Eigenschaft eines gesetzlichen Zahlungsmittels.

(Änderung 25)

Artikel 11

>ursprünglicher Text>

Spätestens ab dem 1. Januar 2002 geben die teilnehmenden Mitgliedstaaten Münzen aus, die auf Euro lauten und den Bezeichnungen und technischen Merkmalen entsprechen, die der Rat nach Artikel 105 a Absatz 2 Satz 2 EG- Vertrag festlegen kann. Unbeschadet Artikel 15 haben diese Münzen als einzige in allen diesen Mitgliedstaaten die Eigenschaft eines gesetzlichen Zahlungsmittels. Mit Ausnahme der ausgebenden Behörde und der Personen, die in den nationalen Rechtsvorschriften des ausgebenden Mitgliedstaats speziell benannt werden, ist niemand verpflichtet, mehr als 50 Münzen bei einer einzelnen Zahlung anzunehmen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Spätestens ab dem 1. Januar 2002 geben die teilnehmenden Mitgliedstaaten Münzen aus, die auf Euro lauten und den Bezeichnungen und technischen Merkmalen entsprechen, die der Rat nach Artikel 105 a Absatz 2 Satz 2 EG- Vertrag festlegt. Unbeschadet Artikel 15 haben diese Münzen als einzige in allen diesen Mitgliedstaaten die Eigenschaft eines gesetzlichen Zahlungsmittels. Mit Ausnahme der ausgebenden Behörde und der Personen, die in den nationalen Rechtsvorschriften des ausgebenden Mitgliedstaats speziell benannt werden, ist niemand verpflichtet, mehr als 50 Münzen bei einer einzelnen Zahlung anzunehmen.

(Änderung 26)

Artikel 12

>ursprünglicher Text>

Die teilnehmenden Mitgliedstaaten stellen sicher, daß Nachahmungen und Fälschungen von Banknoten und Münzen angemessen bestraft werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Mitgliedstaaten stellen durch gegenseitige Zusammenarbeit sicher, daß Nachahmungen und Fälschungen von Banknoten und Münzen angemessen bestraft werden.

(Änderung 33)

Artikel 12a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 12a

Unbeschadet Artikel 105 a EG-Vertrag kann die Ausgabe jeglichen Geldmittels ausser Banknoten und Münzen, das für die Öffentlichkeit als Zahlungsmittel bestimmt ist, nur aufgrund einer Verordnung des Rates erfolgen.

Die Mitgliedstaaten sehen angemessene Sanktionen für die nichtgenehmigte Ausgabe von Zahlungsmitteln vor.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Einführung des Euro (KOM(96)0499 - C4-0579/96 - 96/0250(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(96)0499 - 96/0250(CNS),

- vom Rat konsultiert (C4-0579/96),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit uund Verbraucherschutz (A4-0375/96),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. beantragt die Einleitung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligt Text abzuweichen;

5. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.