Donnerstag, 7. Mai 2009

Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern (Neufassung) ***I

P6_TA(2009)0376

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Mai 2009 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten (Neufassung) (KOM(2008)0815 – C6-0477/2008 – 2008/0244(COD))

2010/C 212 E/51

(Verfahren der Mitentscheidung – Neufassung)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2008)0815),

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 63 Absatz 1 Buchstabe b des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0477/2008),

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 28. November 2001 über die systematischere Neufassung von Rechtsakten (1),

unter Hinweis auf das Schreiben des Rechtsausschusses vom 4. April 2009 an den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres gemäß Artikel 80a Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

gestützt auf die Artikel 80a und 51 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0285/2009),

in der Erwägung, dass aus der Stellungnahme der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission hervorgeht, dass der vorliegende Vorschlag keine anderen inhaltlichen Änderungen enthält als jene, die als solche im Vorschlag ausgewiesen sind, und dass sich der Vorschlag in Bezug auf die unveränderten Bestimmungen der bestehenden Rechtsakte auf eine reine Kodifizierung ohne inhaltliche Änderungen der bestehenden Rechtstexte beschränkt,

billigt den Vorschlag der Kommission mit den Anpassungen an die Empfehlungen der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission und mit den nachstehenden Änderungen;

(1) ABl. C 77 vom 28.3.2002, S. 1.

Donnerstag, 7. Mai 2009

P6_TC1-COD(2008)0244

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 7. Mai 2009 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie2009/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten (Neufassung)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 63 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten (4) muss in wesentlichen Punkten geändert werden. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt sich eine Neufassung dieser Richtlinie.

(2) Eine gemeinsame Asylpolitik einschließlich eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist wesentlicher Bestandteil des Ziels der Europäischen Union, schrittweise einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts aufzubauen, der allen offen steht, die wegen besonderer Umstände rechtmäßig in der Gemeinschaft um Schutz nachsuchen.

(3) Der Europäische Rat kam auf seiner Sondertagung vom 15. und 16. Oktober 1999 in Tampere überein, auf ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem hinzuwirken, das sich auf die uneingeschränkte und umfassende Anwendung des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge in der Fassung des New Yorker Protokolls vom 31. Januar 1967 stützt, damit der Grundsatz der Nichtzurückweisung gewahrt bleibt.

(4) Entsprechend den Schlussfolgerungen von Tampere sollte ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem auf kurze Sicht gemeinsame Mindestbedingungen für die Aufnahme von Asylbewerbern umfassen.

(5) Die Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern ist ein weiterer Schritt hin zu einer europäischen Asylpolitik.

(6) Die erste Phase auf dem Weg zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem, das auf längere Sicht zu einem gemeinsamen Asylverfahren und einem unionsweit geltenden einheitlichen Status für die Personen, denen Asyl gewährt wird, führen soll, ist nun abgeschlossen. Der Europäische Rat nahm auf seiner Tagung vom 4. November 2004 das Haager Programm an, das die Ziele für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts vorgibt, die im Zeitraum 2005-2010 erreicht werden sollen. Im Haager Programm wurde die Kommission aufgefordert, die Bewertung der Rechtsakte aus der ersten Phase abzuschließen und dem Rat und dem Europäischen Parlament die Rechtsakte und Maßnahmen der zweiten Phase so vorzulegen, dass sie vor Ende 2010 angenommen werden können.

(7) Angesichts der Bewertungsergebnisse empfiehlt es sich in dieser Phase, die der Richtlinie 2003/9/EG zugrunde liegenden Prinzipien im Hinblick auf die Gewährleistung verbesserter Bedingungen für die Aufnahme von Asylbewerbern zu bestätigen.

(8) Um eine unionsweite Gleichbehandlung der Asylbewerber sicherzustellen, sollte diese Richtlinie in allen Phasen und auf alle Arten von Verfahren, die Anträge auf internationalen Schutz betreffen, sowie in allen Räumlichkeiten und Einrichtungen für die Unterbringung von Asylbewerbern Anwendung finden.

(9) Die Mitgliedstaaten sollten bei der Anwendung dieser Richtlinie bestrebt sein, im Einklang mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1989 über die Rechte des Kindes und der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten die uneingeschränkte Achtung der Grundsätze des Kindeswohls und der Einheit der Familie zu gewährleisten.

(10) In Bezug auf die Behandlung von Personen, die unter diese Richtlinie fallen, sind die Mitgliedstaaten gehalten, ihren Verpflichtungen aus völkerrechtlichen Instrumenten nachzukommen, denen sie beigetreten sind.

(11) Es sollten Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern festgelegt werden, die diesen im Normalfall ein menschenwürdiges Leben ermöglichen und vergleichbare Lebensbedingungen in allen Mitgliedstaaten gewährleisten.

(12) Einheitliche Bedingungen für die Aufnahme von Asylbewerbern sollten dazu beitragen, die auf unterschiedliche Aufnahmevorschriften zurückzuführende Sekundärmigration von Asylbewerbern einzudämmen.

(13) Im Interesse der Gleichbehandlung aller Personen, die internationalen Schutz beantragt haben, und um die Übereinstimmung mit dem geltenden Asylrecht der Europäischen Union zu wahren, insbesondere mit der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (5), empfiehlt es sich, den Anwendungsbereich dieser Richtlinie auf Personen auszudehnen, die subsidiären Schutz beantragt haben.

(14) Um die Selbständigkeit von Asylbewerbern zu fördern und die beträchtlichen Diskrepanzen zwischen den Mitgliedstaaten zu begrenzen, muss der Zugang der Asylbewerber zum Arbeitsmarkt klar geregelt werden.

(15) Die umgehende Identifizierung und Begleitung von Personen mit besonderen Bedürfnissen sollte ein vorrangiges Anliegen der einzelstaatlichen Behörden sein, damit gewährleistet ist, dass die Bedingungen der Aufnahme dieser Personen deren speziellen Bedürfnissen Rechnung ║ tragen║.

(16) Die Ingewahrsamnahme von Asylbewerbern sollte im Einklang mit dem Grundsatz erfolgen, wonach eine Person nicht allein deshalb in Gewahrsam genommen werden darf, weil sie um internationalen Schutz nachsucht, und zwar insbesondere gemäß den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten und besonders ║ Artikel 31 des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge. Insbesondere sollten die Mitgliedstaaten gegen Asylbewerber keine Strafen wegen rechtswidriger Einreise oder rechtswidrigem Aufenthalt verhängen und die Bewegungsfreiheit nur sofern erforderlich einschränken. Daher sollte die Ingewahrsamnahme von Asylbewerbern nur in den in der Richtlinie eindeutig definierten Ausnahmefällen und im Einklang mit den Grundsätzen der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit in Bezug auf die Art und Weise und den Zweck der Ingewahrsamnahme möglich sein. Befinden sich ║ Asylbewerber in Gewahrsam, sollten sie zur Einlegung eines Rechtsbehelfs vor einem einzelstaatlichen Gericht berechtigt sein.

(17) Antragsteller, die sich in Gewahrsam befinden, sollten unter uneingeschränkter Wahrung der Menschenwürde behandelt werden und die Bedingungen für ihre Aufnahme sollten ihren Bedürfnissen in dieser Situation angepasst werden. Die Mitgliedstaaten sollten insbesondere sicherstellen, dass Artikel 37 des Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1989 über die Rechte des Kindes eingehalten wird.

(18) Damit die Verfahrensmindestgarantien, d. h. Gelegenheit zur Kontaktaufnahme mit Organisationen oder Personengruppen, die Rechtsberatung leisten, sichergestellt sind, sollten Informationen über derartige Organisationen und Personengruppen bereitgestellt werden.

(19) Die Möglichkeiten für einen Missbrauch des Aufnahmesystems sollten dadurch beschränkt werden, dass die Umstände festgelegt werden, unter denen die Vorteile, die Asylbewerbern im Rahmen der Aufnahme gewährt werden, eingeschränkt oder entzogen werden dürfen, und gleichzeitig dafür Sorge getragen wird, dass alle Asylbewerber ein menschenwürdiges Leben führen können.

(20) Es sollte sichergestellt werden, dass die einzelstaatlichen Aufnahmesysteme effizient sind und die Mitgliedstaaten bei der Aufnahme von Asylbewerbern zusammenarbeiten.

(21) Es sollte auf ein gutes Verhältnis zwischen den Kommunen und Unterbringungszentren hingewirkt werden, damit eine hinreichende Koordinierung zwischen den zuständigen Behörden bei der Aufnahme von Asylbewerbern gewährleistet ist.

(22) Es liegt in der Natur von Mindestnormen, dass die Mitgliedstaaten günstigere Regelungen für Drittstaatsangehörige und Staatenlose, die internationalen Schutz seitens eines Mitgliedstaats beantragen, einführen oder beibehalten können.

(23) Dementsprechend werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Bestimmungen dieser Richtlinie auch im Zusammenhang mit Verfahren anzuwenden, bei denen es um die Gewährung anderer Formen des Schutzes als in der Richtlinie 2004/83/EG geht.

(24) Um etwaigen Verbesserungen im Zusammenhang mit den Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern Rechnung zu tragen, sollten die von der Europäischen Union zur Verfügung gestellten Mittel proportional aufgestockt werden, um die Kosten solcher Verbesserungen abzudecken, besonders im Fall von Mitgliedstaaten, deren einzelstaatliches Asylsystem vor allem aufgrund ihrer geografischen oder demografischen Lage einem besonderen und unverhältnismäßigen Druck ausgesetzt ist.

(25) Die Durchführung dieser Richtlinie sollte regelmäßig bewertet werden.

(26) Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(27) Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (die Charta) anerkannt wurden. Die Richtlinie zielt vor allem darauf ab, die uneingeschränkte Wahrung der Menschenwürde zu gewährleisten und die Anwendung der Artikel 1, 4, 6, 7, 18, 24 und 47 der ║ Charta zu fördern, und sollte entsprechend umgesetzt werden.

(28) Die Verpflichtung zur Umsetzung dieser Richtlinie in innerstaatliches Recht betrifft nur jene Bestimmungen, die im Vergleich zu der bisherigen Richtlinie inhaltlich geändert wurden. Die Verpflichtung zur Umsetzung der inhaltlich unveränderten Bestimmungen ergibt sich aus der bisherigen Richtlinie.

(29) Diese Richtlinie sollte die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang II Teil B genannten Frist für die Umsetzung dieser Richtlinie in innerstaatliches Recht unberührt lassen -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

KAPITEL I

ZWECK, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND ANWENDUNGSBEREICH

Artikel 1

Zweck

Zweck dieser Richtlinie ist die Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

a) ‘Antrag auf internationalen Schutz’ einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne von Artikel 2 Buchstabe g der Richtlinie 2004/83/EG;

b) ‘Antragsteller’ oder ‘Asylbewerber’ einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, der einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, über den noch keine rechtskräftige Entscheidung ergangen ist;

c) ‘Familienangehörige’ die folgenden Mitglieder der Familie des Antragstellers, die sich im Zusammenhang mit dem Antrag auf internationalen Schutz in demselben Mitgliedstaat aufhalten, sofern die Familie bereits im Herkunftsland bestanden hat: i) der Ehegatte des Asylbewerbers oder dessen nicht verheirateter Partner, der mit dem Asylbewerber eine dauerhafte Beziehung führt, soweit in den Rechtsvorschriften oder nach der Praxis des betreffenden Mitgliedstaats nicht verheiratete Paare ausländerrechtlich ähnlich behandelt werden wie verheiratete Paare ; ii) die minderjährigen Kinder des unter Ziffer i genannten Paares oder des Antragstellers, sofern diese ledig sind, gleichgültig, ob es sich nach dem einzelstaatlichen Recht um eheliche oder außerehelich geborene oder adoptierte Kinder handelt; iii) die verheirateten minderjährigen Kinder des unter Ziffer i genannten Paares oder des Antragstellers, gleichgültig, ob es sich nach dem einzelstaatlichen Recht um eheliche oder außerehelich geborene oder adoptierte Kinder handelt, sofern sie nicht von ihren Ehegatten begleitet werden und sofern es ihrem Wohl dient, bei dem Antragsteller zu wohnen; iv) der Vater, die Mutter oder der Vormund der Antragsteller, bei minderjährigen und unverheiratetenAntragstellern oder minderjährigen und verheirateten aber nicht von ihrem Ehegatten begleiteten Antragstellern wenn es ihrem Wohl dient, bei ihremVater, ihrer Mutter oder ihrem Vormund zu wohnen; v) die minderjährigen unverheirateten Geschwister der Antragsteller, bei minderjährigen und unverheirateten Antragstellern oder bei minderjährigen und verheirateten aber nicht von ihrem Ehegatten begleiteten Antragstellern oder deren Geschwistern, wenn es dem Wohl von einem oder mehreren von ihnen dient, dass sie zusammen wohnen; vi) versorgungsabhängige Erwachsene mit besonderen Bedürfnissen.

d) ‘Verfahren’ und ‘Rechtsbehelfsverfahren’ die von den Mitgliedstaaten nach einzelstaatlichem Recht festgelegten Verfahren und Rechtsbehelfsverfahren;

e) ‘Minderjähriger’ einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen unter 18 Jahren;

f) ‘unbegleiteter Minderjähriger’ einen Minderjährigen, der ohne Begleitung eines für ihn nach dem Recht oder Gewohnheitsrecht verantwortlichen Erwachsenen in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einreist, solange er sich nicht tatsächlich in der Obhut eines solchen Erwachsenen befindet; dies schließt Minderjährige ein, die nach der Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten dort ohne Begleitung zurückgelassen wurden;

g) ‘im Rahmen der Aufnahme gewährte Vorteile’ sämtliche Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten im Einklang mit dieser Richtlinie zugunsten von Asylbewerbern anwenden;

h) ‘im Rahmen der Aufnahme gewährte materielle Leistungen’ Unterkunft, Verpflegung und Kleidung in Form von Sach- und Geldleistungen oder Gutscheinen oder einer Kombination davon sowie Geldleistungen zur Deckung des täglichen Bedarfs;

i) ‘Gewahrsam’ die räumliche Beschränkung eines Asylbewerbers durch einen Mitgliedstaat auf einen bestimmten Ort, an dem der Antragsteller keine Bewegungsfreiheit hat;

j) ‘Unterbringungszentrum’ jede Einrichtung, die als Sammelunterkunft für Asylbewerber dient.

Artikel 3

Anwendungsbereich

1. Diese Richtlinie gilt für alle Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einschließlich der Grenze oder Transitzonen internationalen Schutz beantragen, solange sie als Asylbewerber im Hoheitsgebiet verbleiben dürfen, sowie für ihre Familienangehörigen, wenn sie nach dem anzuwendenden einzelstaatlichen Recht von diesem Antrag auf internationalen Schutz erfasst sind.

2. Diese Richtlinie findet keine Anwendung, wenn in Vertretungen der Mitgliedstaaten um diplomatisches oder territoriales Asyl nachgesucht wird.

3. Diese Richtlinie findet keine Anwendung, wenn die Bestimmungen der Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten (6) angewendet werden.

4. Die Mitgliedstaaten können beschließen, diese Richtlinie auf Verfahren zur Bearbeitung von Ersuchen um Formen des Schutzes anzuwenden, die sich nicht aus der Richtlinie 2004/83/EG ergeben.

Artikel 4

Günstigere Bestimmungen

Die Mitgliedstaaten können günstigere Bestimmungen für die im Rahmen der Aufnahme gewährten Vorteile für Asylbewerber und ║ enge Familienangehörige des Asylbewerbers, die sich in demselben Mitgliedstaat aufhalten, wenn sie von dem Asylbewerber abhängig sind oder humanitäre Gründe vorliegen, erlassen oder beibehalten, sofern diese Bestimmungen mit dieser Richtlinie vereinbar sind.

KAPITEL II

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE IM RAHMEN DER AUFNAHME GEWÄHRTEN VORTEILE

Artikel 5

Information

1. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Asylbewerber innerhalb einer angemessenen Frist von höchstens fünfzehn Tagen nach Eingang des Antrags auf internationalen Schutz bei der zuständigen Behörde zumindest über die vorgesehenen Leistungen und die Verpflichtungen, die mit den im Rahmen der Aufnahme gewährten Vorteilen verbunden sind.

Sie tragen dafür Sorge, dass die Antragsteller Informationen darüber erhalten, welche Organisationen oder Personengruppen einschlägige Rechtsberatung leisten und welche Organisationen ihnen im Zusammenhang mit den im Rahmen der Aufnahme gewährten Vorteile, einschließlich medizinischer Versorgung, behilflich sein oder sie informieren können.

2. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die in Absatz 1 genannten Informationen schriftlich und ▐ in einer Sprache mitgeteilt werden, die die Antragsteller verstehen oder bei der vernünftigerweise davon ausgegangen werden kann , dass sie sie verstehen. Gegebenenfalls können diese Informationen auch mündlich erteilt werden.

Artikel 6

Dokumente

1. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass den Antragstellern innerhalb von drei Tagen nach der Antragstellung bei der zuständigen Behörde eine Bescheinigung ausgehändigt wird, die auf ihren Namen ausgestellt ist und ihren Rechtsstatus als Asylbewerber bestätigt oder bescheinigt, dass sich die betreffende Person im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats aufhalten darf, solange ihr Antrag zur Entscheidung anhängig ist oder geprüft wird.

║ Für den Zugang zu den den Asylbewerbern gemäß dieser Richtlinie zuerkannten Rechten und Vorteilen sind keine zusätzlichen Dokumente erforderlich .

Ist es dem Inhaber der in Unterabsatz 1 aufgeführten Bescheinigung nicht gestattet, sich innerhalb des gesamten Hoheitsgebiets des Mitgliedstaats oder eines Teils davon frei zu bewegen, so ist dies in der Bescheinigung ebenfalls zu vermerken.

2. Im Fall einer Ingewahrsamnahme eines Asylbewerbers und während der Prüfung eines an der Grenze oder im Rahmen eines Verfahrens über die Berechtigung des Antragstellers, rechtmäßig in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einzureisen, gestellten Antrags auf internationalen Schutz können die Mitgliedstaaten von der Anwendung dieses Artikels absehen. In Sonderfällen können die Mitgliedstaaten Antragstellern während der Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz andere Nachweise ausstellen, die dem in Absatz 1 genannten Dokument gleichwertig sind.

3. Mit dem in Absatz 1 genannten Dokument wird nicht notwendigerweise die Identität des Asylbewerbers bescheinigt.

4. Die Mitgliedstaaten treffen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um den Asylbewerbern das in Absatz 1 genannte Dokument auszustellen, das so lange gültig sein muss, wie ihnen der Aufenthalt im Hoheitsgebiet oder an der Grenze des betreffenden Mitgliedstaats gestattet ist.

5. Die Mitgliedstaaten können einem Asylbewerber ein Reisedokument ausstellen, wenn schwerwiegende humanitäre Gründe seine Anwesenheit in einem anderen Staat erfordern.

Artikel 7

Wohnsitz und Bewegungsfreiheit

1. Asylbewerber dürfen sich im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats oder in einem ihnen von diesem Mitgliedstaat zugewiesenen Gebiet frei bewegen. Das zugewiesene Gebiet darf die unveräußerliche Privatsphäre nicht beeinträchtigen und muss hinreichenden Raum dafür bieten, dass Gewähr für eine Inanspruchnahme der Vorteile aus dieser Richtlinie gegeben ist.

2. Die Mitgliedstaaten können aus Gründen des öffentlichen Interesses, der öffentlichen Ordnung oder wenn es für eine reibungslose Bearbeitung und wirksame Verfolgung des betreffenden Asylantrags erforderlich ist, einen Beschluss über den Wohnsitz des Asylbewerbers fassen.

3. Die Mitgliedstaaten dürfen die im Rahmen der Aufnahme gewährten materiellen Leistungen an die Bedingung knüpfen, dass Antragsteller ihren tatsächlichen Wohnsitz an einem bestimmten Ort haben, der von den Mitgliedstaaten festgelegt wird. Ein derartiger Beschluss, der von allgemeiner Natur sein kann, wird jeweils für den Einzelfall und auf der Grundlage der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften getroffen.

4. In Fällen, in denen dies zum Beispiel aus rechtlichen Gründen oder aus Gründen der öffentlichen Ordnung erforderlich ist, können die Mitgliedstaaten dem Asylbewerber nach einzelstaatlichem Recht einen bestimmten Ort zuweisen.

5. Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass Antragstellern eine befristete Genehmigung zum Verlassen des in den Absätzen 2 und 3 genannten Wohnsitzes oder des in Absatz 1 genannten zugewiesenen Gebiets erteilt werden kann. Die Entscheidung ist von Fall zu Fall, objektiv und unparteiisch zu treffen und im Falle einer Ablehnung zu begründen.

Der Antragsteller muss keine Genehmigung einholen, wenn er bei Behörden und Gerichten erscheinen muss.

6. Die Mitgliedstaaten schreiben Antragstellern vor, den zuständigen Behörden ihre aktuelle Adresse und baldmöglichst etwaige Adressenänderungen mitzuteilen.

Artikel 8

Gewahrsam

1. Die Mitgliedstaaten nehmen im Einklang mit der Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (7) eine Person nicht allein deshalb in Gewahrsam, weil sie internationalen Schutz beantragt hat.

2. In Fällen, in denen es erforderlich ist, dürfen die Mitgliedstaaten auf der Grundlage einer Einzelfallprüfung den Antragsteller entsprechend den innerstaatlichen Rechtsvorschriften an einem bestimmten Ort festhalten, wenn sich weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam anwenden lassen. Der Antragsteller darf nur dann an einem bestimmten Ort festgehalten werden, wenn

a) seine Identität oder Staatsangehörigkeit festgestellt, bestätigt oder überprüft werden soll;

b) Beweismittel gesichert werden sollen, auf die sich sein Antrag auf internationalen Schutz stützt und die andernfalls verloren gehen könnten;

c) im Rahmen eines Verfahrens über seine Berrechtigung zur Einreise in das Hoheitsgebiet;

d) dies aus Gründen der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung erforderlich ist.

Dieser Absatz lässt Artikel 11 unberührt.

3. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die innerstaatlichen Rechtsvorschriften Bestimmungen für Alternativen zum Gewahrsam enthalten wie eine regelmäßige Meldung bei den Behörden, die Hinterlegung einer Kaution oder die Pflicht, sich an einem bestimmten Ort aufzuhalten.

Artikel 9

Garantien für in Gewahrsam befindliche Asylbewerber

1. Der Gewahrsam wird für den kürzest möglichen Zeitraum angeordnet. Insbesondere darf sich die Dauer des Gewahrsams gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstaben a, b oder c ║ nur auf den Zeitraum erstrecken, der nach vernünftigem Ermessen zur ordnungsgemäßen Durchführung der Verwaltungsverfahren zur Erlangung von Informationen über die Staatsangehörigkeit oder Identität des Asylbewerbers oder über die Beweismittel, auf die sich sein Asylantrag stützt, oder zum Abschluss des entsprechenden Verfahrens über seine Berechtigung zur Einreise in das Hoheitsgebiet notwendig ist.

Solche Verfahren sind mit der gebotenen Eile abzuschliessen. Verzögerungen im Verfahren , die nicht dem Asylbewerber anzulasten sind, rechtfertigen keine Fortdauer des Gewahrsams.

2. Der Gewahrsam wird von einer Justizbehörde angeordnet. In dringenden Fällen kann er von einer Verwaltungsbehörde angeordnet werden; die Gewahrsamsanordnung ist dann binnen 72 Stunden nach Beginn des Gewahrsams von einer Justizbehörde zu bestätigen. Erachtet die Justizbehörde den Gewahrsam für rechtswidrig oder wird die Anordnung nicht binnen dieser Frist von 72 Stunden bestätigt, ist der betreffende Asylbewerber unverzüglich auf freien Fuß zu setzen.

3. Der Gewahrsam wird schriftlich angeordnet. In der Anordnung sind die sachlichen und rechtlichen Gründe für den Gewahrsam sowie die Höchstdauer des Gewahrsams anzugeben.

4. Die Gründe für den Gewahrsam, die Höchstdauer des Gewahrsams und die im innerstaatlichen Recht vorgesehenen Verfahren für die Anfechtung der Gewahrsamsanordnung werden den in Gewahrsam genommenen Asylbewerbern unverzüglich in einer Sprache mitgeteilt, die sie verstehen, oder bei der vernünftigerweise davon ausgegangen werden kann, dass sie sie verstehen.

5. Die Fortdauer des Gewahrsams wird in angemessenen Zeitabständen entweder auf Antrag des Asylbewerbers oder von Amts wegen von einer Justizbehörde überprüft.

Der Gewahrsam darf in keinem Fall über Gebühr verlängert werden.

6. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die notwendige rechtliche Beratung und/oder Vertretung gemäß Artikel 15 Absätze 3 bis 6 der Richtlinie 2005/85/EG auf Antrag unentgeltlich in Anspruch genommen werden kann.

Die Verfahren für die Inanspruchnahme von rechtlicher Beratung und/oder Vertretung in solchen Fällen werden im innerstaatlichen Recht festgelegt.

Artikel 10

Gewahrsamsbedingungen

1. Die Mitgliedstaaten halten Asylbewerber nicht in Haftanstalten in Gewahrsam. Der Gewahrsam findet nur in speziell hierfür vorgesehenen Einrichtungen statt.

In Gewahrsam genommene Asylbewerber müssen getrennt von anderen Drittstaatsangehörigen, die keinen Antrag auf internationalen Schutz gestellt haben, untergebracht werden, außer wenn eine gemeinsame Unterbringung erforderlich ist, um dem Grundsatz der Einheit der Familie Rechnung zu tragen, und der Antragsteller seine Zustimmung dazu erteilt hat.

2. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass in Gewahrsam befindliche Asylbewerber Gelegenheit zur Kontaktaufnahme auch durch Besuchsrechte hinsichtlich rechtlicher V ertreter, Familienangehöriger, Vertreter von Sozialdiensten und Besucher aus religiösen Gründen ║ haben. Das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) und andere einschlägig tätige und kompetente staatliche, internationale und nichtstaatliche Organisationen und Gremien müssen ebenfalls Gelegenheit haben, mit Antragstellern in Gewahrsamsbereichen Verbindung aufzunehmen und ihnen Besuche abzustatten.

3. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass in Gewahrsam befindliche Asylbewerber gegebenenfalls Zugang zu geeigneter medizinischer Behandlung und psychologischer Beratung haben.

4. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass in Gewahrsam befindlichen Asylbewerbern unverzüglich aktuelle Informationen zu den in der Einrichtung geltenden Regeln bereitgestellt und ihnen ihre Rechte und Pflichten in einer Sprache erläutert werden, die sie verstehen oder bei der vernünftigerweise davon ausgegangen werden kann, dass sie sie verstehen.

Artikel 11

Ingewahrsamnahme von schutzbedürftigen Personen und Personen mit besonderen Bedürfnissen

1. Minderjährige dürfen nur in Gewahrsam genommen werden, wenn dies gemäß Artikel 23 Absatz 2 ihrem Wohl dient und nur nach Berücksichtigung der Erkenntnisse aus der Einzelfallprüfung gemäß Absatz 5 dieses Artikels.

Unbegleitete Minderjährige dürfen unter keinen Umständen in Gewahrsam genommen werden.

2. In Gewahrsam befindliche Minderjährige müssen Gelegenheit zu Freizeitbeschäftigungen einschließlich altersgerechter Spiel- und Erholungsmöglichkeiten und Aktivitäten im Freien erhalten.

3. In Gewahrsam befindliche Familien werden getrennt untergebracht, damit ein angemessenes Maß an Privatsphäre gewährleistet ist.

4. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass in Gewahrsam befindliche weibliche Asylbewerber getrennt von männlichen Asylbewerbern untergebracht werden, es sei denn, sie sind Familieangehörige und alle Betroffenen haben ihre Zustimmung erteilt.

5. Personen mit besonderen Bedürfnissen dürfen nicht in Gewahrsam genommen werden, es sei denn, eine Einzelfallprüfung durch qualifiziertes und unabhängiges Fachpersonal hat bestätigt, dass sich ihre Gesundheit, einschließlich ihrer psychischen Gesundheit, und ihr Wohlergehen infolge des Gewahrsams nicht erheblich verschlechtern werden.

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass bei in Gewahrsam befindlichen Personen mit besonderen Bedürfnissen regelmäßige Überprüfungen stattfinden und diese Personen in angemessener Weise unterstützt werden.

Artikel 12

Familien

Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um die Einheit der Familie von Asylbewerbern, die sich in ihrem Hoheitsgebiet aufhalten, so weit wie möglich zu wahren, wenn ihnen von dem betreffenden Mitgliedstaat Unterkunft gewährt wird. Diese Maßnahmen gelangen mit der Zustimmung der Asylbewerber zur Anwendung.

Artikel 13

Medizinische Untersuchungen

Die Mitgliedstaaten können die medizinische Untersuchung von Antragstellern aus Gründen der öffentlichen Gesundheit anordnen.

Artikel 14

Grundschulerziehung und weiterführende Bildung Minderjähriger

1. Die Mitgliedstaaten gestatten minderjährigen Kindern von Asylbewerbern und minderjährigen Asylbewerbern in ähnlicher Weise wie den Staatsangehörigen des Aufnahmemitgliedstaats den Zugang zum Bildungssystem, solange keine Ausweisungsmaßnahme gegen sie selbst oder ihre Eltern vollstreckt wird. Der Unterricht kann in Unterbringungszentren erfolgen.

Die Mitgliedstaaten dürfen eine weiterführende Bildung nicht mit der alleinigen Begründung verweigern, dass die Volljährigkeit erreicht wurde.

2. Der Zugang zum Bildungssystem ist so bald wie möglich zu gewährleisten nachdem durch den Minderjährigen oder in seinem Auftrag der Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde und darf in keinem Fall um mehr als drei Monate nach Stellung des Antrags auf internationalen Schutz hinausge zögert werden.

Bei Bedarf werden Vorbereitungskurse einschließlich Sprachkurse angeboten, um Minderjährigen den Zugang zum nationalen Bildungssystem zu ebnen, und/oder spezielle Bildungsmaßnahmen, um ihnen die Aufnahme in dieses System zu erleichtern.

3. Ist der Zugang zum Bildungssystem nach Absatz 1 aufgrund der spezifischen Situation des Minderjährigen nicht möglich, so bietet der Mitgliedstaat im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten andere Unterrichtsformen an.

Artikel 15

Beschäftigung

1. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass der Antragsteller spätestens sechs Monate nach der Stellung des Antrags auf internationalen Schutz Zugang zum Arbeitsmarkt erhält.

2. Die Mitgliedstaaten beschließen nach Maßgabe ihres einzelstaatlichen Rechts, unter welchen Voraussetzungen dem Antragsteller Zugang zum Arbeitsmarkt gewährt wird, ohne den Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylbewerber unangemessen zu beschränken.

3. Das Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt darf während eines Rechtsbehelfsverfahrens, wenn es sich um einen Rechtsbehelf gegen eine ablehnende Entscheidung handelt, der in einem ordentlichen Verfahren aufschiebende Wirkung hat, erst entzogen werden, nachdem der Rechtsbehelf zurückgewiesen wurde.

Artikel 16

Berufliche Bildung

Die Mitgliedstaaten können Asylbewerbern ungeachtet der Möglichkeit des Zugangs zum Arbeitsmarkt den Zugang zur beruflichen Bildung gestatten.

Der Zugang zur beruflichen Bildung im Zusammenhang mit einem Arbeitsvertrag wird davon abhängig gemacht, inwieweit der betreffende Antragsteller Zugang zum Arbeitsmarkt gemäß Artikel 15 hat.

Artikel 17

Allgemeine Bestimmungen zu materiellen Leistungen im Rahmen der Aufnahme und zur medizinischen Versorgung

1. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Antragsteller ab Stellung des Antrags auf internationalen Schutz im Rahmen der Aufnahme materielle Leistungen in Anspruch nehmen können.

2. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die im Rahmen der Aufnahme gewährten materiellen Leistungen einem angemessenen Lebensstandard entsprechen, der den Lebensunterhalt sowie den Schutz der physischen und psychischen Gesundheit von Antragstellern gewährleistet.

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass dieser Lebensstandard gewährleistet ist, wenn es sich um Personen mit besonderen Bedürfnissen im Sinne von Artikel 22 und um in Gewahrsam befindliche Personen handelt.

3. Die Mitgliedstaaten können die Gewährung aller oder bestimmter materieller Leistungen sowie die medizinische Versorgung davon abhängig machen, dass die Antragsteller nicht über ausreichende Mittel für einen Lebensstandard verfügen, der ihre Gesundheit und ihren Lebensunterhalt gewährleistet.

4. Die Mitgliedstaaten können von den Antragstellern verlangen, dass sie für die Kosten der in dieser Richtlinie im Rahmen der Aufnahme vorgesehenen materiellen Leistungen sowie der medizinischen Versorgung gemäß Absatz 3 ganz oder teilweise aufkommen, sofern sie über ausreichende Mittel verfügen, beispielsweise wenn sie über einen angemessenen Zeitraum gearbeitet haben.

Stellt sich heraus, dass ein Antragsteller zum Zeitpunkt der Gewährung der materiellen Leistungen sowie der medizinischen Versorgung über ausreichende Mittel verfügt hat, um diese Grundbedürfnisse zu decken, können die Mitgliedstaaten eine Erstattung verlangen.

5. Die materiellen Aufnahmebedingungen können in Form von Sachleistungen, Geldleistungen oder Gutscheinen oder einer Kombination dieser Leistungen gewährt werden.

Wenn die Mitgliedstaaten materielle Aufnahmebedingungen durch Geldleistungen oder Gutscheine gewähren, bemisst sich deren Wert nach den in diesem Artikel festgelegten Grundsätzen.

Artikel 18

Modalitäten der im Rahmen der Aufnahme gewährten materiellen Leistungen

1. Sofern die Unterbringung als Sachleistung erfolgt, sollte eine der folgenden Unterbringungsmöglichkeiten oder eine Kombination davon gewählt werden:

a) Räumlichkeiten zur Unterbringung von Antragstellern für die Dauer der Prüfung eines an der Grenze gestellten Antrags auf internationalen Schutz;

b) Unterbringungszentren, die einen angemessenen Lebens tandard gewährleisten;

c) Privathäuser, Wohnungen, Hotels oder andere für die Unterbringung von Antragstellern geeignete Räumlichkeiten.

2. Die Mitgliedstaaten gewährleisten für die gemäß Absatz 1 Buchstaben a, b und c untergebrachten Antragsteller

a) den Schutz ihres Familienlebens;

b) die Möglichkeit, mit Verwandten, Rechtsbeiständen sowie Vertretern des ║ UNHCR und von den Mitgliedstaaten anerkannten nichtstaatlichen Organisationen ║ in Verbindung zu treten.

Bei der Unterbringung der Antragsteller in den in Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Räumlichkeiten und Unterbringungszentren berücksichtigen die Mitgliedstaaten geschlechts- und altersspezifische Aspekte sowie die Situation von Personen mit besonderen Bedürfnissen.

Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, damit Übergriffe und geschlechtsbezogene Gewalt einschließlich sexueller Übergriffe in den in Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Räumlichkeiten und Unterbringungszentren verhütet werden.

3. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass minderjährige Kinder von Antragstellern oder minderjährige Antragsteller zusammen mit ihren Eltern oder dem erwachsenen Familienmitglied, das nach dem Recht oder Gewohnheitsrecht sorgeberechtigt ist, untergebracht werden, sofern dies dem Wohl der betreffenden Minderjährigen dient.

4. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Antragsteller nur dann in eine andere Einrichtung verlegt werden, wenn dies notwendig ist. Die Mitgliedstaaten ermöglichen den Antragstellern, ihren Rechtsbeistand über die Verlegung und die neue Adresse zu informieren.

5. Das in den Unterbringungszentren eingesetzte Personal muss angemessen geschult sein und unterliegt in Bezug auf die Informationen, die es durch seine Arbeit erhält, der Schweigepflicht, wie sie im einzelstaatlichen Recht definiert ist.

6. Die Mitgliedstaaten können die Antragsteller über einen Beirat oder eine Abordnung der untergebrachten Personen an der Verwaltung der materiellen und der nicht materiellen Aspekte des Lebens in dem Zentrum beteiligen.

7. Rechtsbeistände oder -berater von Asylbewerbern sowie Vertreter des UNHCR oder von dem UNHCR gegebenenfalls beauftragte und von dem betreffenden Mitgliedstaat anerkannte nichtstaatliche Organisationen erhalten Zugang zu den Aufnahmezentren und sonstigen Unterbringungseinrichtungen, um den Asylbewerbern zu helfen. Der Zugang darf nur aus Gründen der Sicherheit der Zentren und Einrichtungen oder der Asylbewerber eingeschränkt werden.

8. In begründeten Ausnahmefällen können Mitgliedstaaten für einen angemessenen Zeitraum, der so kurz wie möglich sein sollte, andere Regelnfür die im Rahmen der Aufnahme gewährten materiellen Leistungen festlegen als in diesem Artikel vorgesehen, wenn

a) zunächst eine Evaluierung der spezifischen Bedürfnisse des Antragstellers erforderlich ist;

b) die üblicherweise verfügbaren Unterbringungskapazitäten vorübergehend erschöpft sind;

c) sich der Asylbewerber in Gewahrsam oder in Grenzgebäuden befindet, die er nicht verlassen darf.

Bei diesen anderen Aufnahmemodalitäten werden in jedem Fall die Grundbedürfnisse gedeckt.

Artikel 19

Medizinische Versorgung

1. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Antragsteller die erforderliche medizinische Versorgung erhalten, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten oder psychischen Störungen umfasst.

2. Die Mitgliedstaaten gewähren Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen ▐ die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe, einschließlich erforderlichenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung.

Artikel 20

Opfer von Folter

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Opfer von Folter rasch in ein Behandlungszentrum geleitet werden, das für ihre Lage geeignet ist.

KAPITEL III

EINSCHRÄNKUNG ODER ENTZUG DER IM RAHMEN DER AUFNAHME GEWÄHRTEN MATERIELLEN LEISTUNGEN

Artikel 21

Einschränkung oder Entzug der im Rahmen der Aufnahme gewährten materiellen Leistungen

1. Die Mitgliedstaaten können die im Rahmen der Aufnahme ║ gewährten materiellen Leistungen einschränken, wenn ein Asylbewerber

a) den von der zuständigen Behörde bestimmten Aufenthaltsort verlässt, ohne diese davon zu unterrichten oder erforderlichenfalls eine Genehmigung erhalten zu haben, oder

b) seinen Melde- und Auskunftspflichten oder Aufforderungen zu persönlichen Anhörungen betreffend das Asylverfahren während einer im einzelstaatlichen Recht festgesetzten angemessenen Frist nicht nachkommt oder

c) im gleichen Mitgliedstaat bereits einen Antrag gestellt hat.

Wird ein Antragsteller aufgespürt oder meldet er sich freiwillig bei der zuständigen Behörde, so ergeht eine zu begründende Entscheidung unter Berücksichtigung der Motive des Untertauchens über die erneute Gewährung einiger oder aller der im Rahmen der Aufnahme gewährten eingeschränkten materiellen Leistungen.

2. Die Mitgliedstaaten können die im Rahmen der Aufnahme gewährten materiellen Leistungen einschränken oder entziehen, wenn ein Antragsteller verschwiegen hat, dass er über Finanzmittel verfügt, und dadurch zu Unrecht in den Genuss von materiellen Leistungen gekommen ist.

3. Die Mitgliedstaaten können Sanktionen für grobe Verstöße gegen die Vorschriften der Unterbringungszentren und grob gewalttätiges Verhalten festlegen.

4. Entscheidungen über die Einschränkung oder den Entzug der im Rahmen der Aufnahme gewährten materiellen Leistungen oder über Sanktionen nach den Absätzen 1, 2 und 3 werden jeweils für den Einzelfall, objektiv und unparteiisch getroffen und begründet. Die Entscheidungen sind aufgrund der besonderen Situation der betreffenden Personen, insbesondere im Hinblick auf die in Artikel 22 genannten Personen, unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsprinzips zu treffen. Die Mitgliedstaaten gewährleisten in jedem Fall den Lebensunterhalt sowie den Zugang zur medizinischen Notversorgung und zu unbedingt erforderlichen Behandlungen von Krankheiten oder psychischen Störungen.

5. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass im Rahmen der Aufnahme gewährte materielle Leistungen nicht entzogen oder eingeschränkt werden, bevor eine abschlägige Entscheidung ergeht.

KAPITEL IV

BESTIMMUNGEN BETREFFEND PERSONEN MIT BESONDEREN BEDÜRFNISSEN

Artikel 22

Allgemeiner Grundsatz

1. Die Mitgliedstaaten berücksichtigen in den innerstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie die spezielle Situation von Personen mit besonderen Bedürfnissen. Schutzbedürftige Personen wie Minderjährige, unbegleitete Minderjährige, Behinderte, ältere Mensche, Schwangere, Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern, Opfer des Menschenhandels, Frauen und Mädchen, die Opfer von Genitalverstümmelungen wurden, Personen mit psychischen Problemen und Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben, sind in jedem Fall als Personen mit besonderen Bedürfnissen anzusehen.

2. Die Mitgliedstaaten legen in ihrem einzelstaatlichen Recht fest, nach welchen Verfahren unmittelbar nach Eingang eines Antrags auf internationalen Schutz zu ermitteln ist, ob der Antragsteller besondere Bedürfnisse hat, und wie solche Bedürfnisse anzugeben sind. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Personen mit besonderen Bedürfnissen während des gesamten Asylverfahrens angemessene Unterstützung erhalten und ihre Situation in geeigneter Weise verfolgt wird.

Artikel 23

Minderjährige

1. Bei der Umsetzung der Minderjährige berührenden Bestimmungen der Richtlinie berücksichtigen die Mitgliedstaaten vorrangig das Wohl des Kindes. Sie gewährleisten einen der körperlichen, geistigen, seelischen, sittlichen und sozialen Entwicklung des Kindes angemessenen Lebensstandard.

2. Bei der Würdigung des Kindeswohls tragen die Mitgliedstaaten insbesondere folgenden Faktoren Rechnung:

a) Möglichkeiten der Familienzusammenführung;

b) dem Wohlergehen und der sozialen Entwicklung des Minderjährigen unter besonderer Berücksichtigung seines ethnischen, religiösen, kulturellen und sprachlichen Hintergrunds;

c) Sicherheitserwägungen, vor allem wenn es sich bei dem Kind um ein Opfer des Menschenhandels handeln könnte;

d) den Ansichten des Minderjährigen entsprechend seinem Alter und seiner Reife.

3. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Minderjährige Gelegenheit zu Freizeitbeschäftigungen einschließlich altersgerechter Spiel- und Erholungsmöglichkeiten in den Räumlichkeiten und Unterbringungszentren gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben a und b erhalten.

4. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Minderjährige, die Opfer irgendeiner Form von Missbrauch, Vernachlässigung, Ausbeutung, Folter, grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung gewesen sind oder unter bewaffneten Konflikten gelitten haben, Rehabilitationsmaßnahmen in Anspruch nehmen können und dass im Bedarfsfall eine geeignete psychologische Betreuung und eine qualifizierte Beratung angeboten wird.

Artikel 24

Unbegleitete Minderjährige

1. Die Mitgliedstaaten sorgen ▐ für die erforderliche Vertretung von unbegleiteten Minderjährigen durch einen gesetzlichenVormund. Der Vormund ist zu bestellen, um das Kind zu beraten und zu schützen und sicherzustellen, dass alle Entscheidungen zum Wohle des Kindes ergehen. Der Vormund sollte über die notwendigen Fachkenntnisse im Bereich der Kinderversorgung verfügen, damit sichergestellt ist, dass das Wohl des Kindes geschützt wird, und dass den Bedürfnissen des Kindes in rechtlicher, sozialer, gesundheitlicher, psychologischer und materieller Hinsicht sowie im Bereich der Bildung angemessen entsprochen wird. Einrichtungen oder Personen, deren Interessen potentiell mit denjenigen des Kindes kollidieren, kommen als gesetzlicher Vormund nicht infrage . Die zuständigen Behörden nehmen regelmäßige Bewertungen vor.

2. Unbegleitete Minderjährige, die internationalen Schutz beantragt haben, werden ab dem Zeitpunkt ihrer Zulassung in das Hoheitsgebiet bis zu dem Zeitpunkt, zu dem sie das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, in dem der Antrag für internationalen Schutz gestellt worden ist oder geprüft wird, verlassen müssen, untergebracht:

a) bei erwachsenen Verwandten;

b) in einer Pflegefamilie;

c) in Aufnahmezentren mit speziellen Einrichtungen für Minderjährige;

d) in anderen für Minderjährige geeigneten Unterkünften.

Die Mitgliedstaaten können unbegleitete Minderjährige ab 16 Jahren in Aufnahmezentren für erwachsene Asylbewerber unterbringen.

Geschwister sollen möglichst zusammen bleiben, wobei das Wohl des betreffenden Minderjährigen, insbesondere sein Alter und sein Reifegrad, zu berücksichtigen ist. Wechsel des Aufenthaltsorts sind bei unbegleiteten Minderjährigen auf ein Mindestmaß zu beschränken.

3. Die Mitgliedstaaten sehen in ihrem einzelstaatlichen Recht Verfahren für die Suche nach Familienangehörigen eines unbegleiteten Minderjährigen vor. Sie beginnen baldmöglichst nach Eingang eines Antrags auf internationalen Schutz mit der Suche nach Familienangehörigen des unbegleiteten Minderjährigen und tragen gleichzeitig für sein Wohl Sorge. In Fällen, in denen das Leben oder die Unversehrtheit des Minderjährigen oder seiner nahen Verwandten bedroht sein könnte, insbesondere wenn diese im Herkunftsland geblieben sind, ist darauf zu achten, dass die Erfassung, Verarbeitung und der Austausch von Informationen über diese Personen vertraulich erfolgt, um ihre Sicherheit nicht zu gefährden.

4. Das Betreuungspersonal für unbegleitete Minderjährige muss im Hinblick auf die Bedürfnisse von Minderjährigen adäquat ausgebildet sein und sich regelmäßig fortbilden; es unterliegt in Bezug auf die Informationen, die es durch seine Arbeit erhält, der Schweigepflicht, wie sie im einzelstaatlichen Recht definiert ist.

Artikel 25

Opfer von Folter und Gewalt

1. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Personen, die Folter, Vergewaltigung oder andere schwere Gewalttaten erlitten haben, die notwendige Behandlung – insbesondere Zugang zu Rehabilitationsmaßnahmen, die eine medizinische und psychologische Behandlung umfassen sollten – erhalten, die für Schäden, welche ihnen durch die genannten Handlungen zugefügt wurden, erforderlich ist.

2. Das Betreuungspersonal für die Opfer von Folter, Vergewaltigung und anderen schweren Gewalttaten muss im Hinblick auf die Bedürfnisse der Opfer adäquat ausgebildet sein und sich regelmäßig fortbilden; es unterliegt in Bezug auf die Informationen, die es durch seine Arbeit erhält, der Schweigepflicht, wie sie im einzelstaatlichen Recht definiert ist.

KAPITEL V

RECHTSBEHELFE

Artikel 26

Rechtsbehelfe

1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass gegen Entscheidungen im Zusammenhang mit der Gewährung, dem Entzug oder der Einschränkung von Leistungen gemäß dieser Richtlinie oder gegen Entscheidungen gemäß Artikel 7, die Asylbewerber individuell betreffen, ein Rechtsbehelf nach den im einzelstaatlichen Recht vorgesehenen Verfahren eingelegt werden kann. Zumindest in der letzten Instanz ist das Recht einer auf Sach- und Rechtsfragen gerichteten Überprüfung durch ein oder vor einem Gericht vorzusehen.

2. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die notwendige rechtliche Beratung und/oder Vertretung gemäß Artikel 15 Absätze 3 bis 6 der Richtlinie 2005/85/EG auf Antrag unentgeltlich in Anspruch genommen werden kann.

Die Verfahren für die Inanspruchnahme von rechtlicher Beratung und/oder Vertretung in solchen Fällen werden im einzelstaatlichen Recht festgelegt.

KAPITEL VI

MASSNAHMEN ZUR VERBESSERUNG DER EFFIZIENZ DES AUFNAHMESYSTEMS

Artikel 27

Zuständige Behörden

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welche Behörden für die Erfüllung der Verpflichtungen aus dieser Richtlinie zuständig sind. Sie setzen die Kommission über jegliche Änderungen, die diese Behörden betreffen, in Kenntnis.

Artikel 28

Orientierung, Überwachung und Kontrolle

1. Die Mitgliedstaaten führen im Einklang mit ihrer verfassungsrechtlichen Struktur Verfahren ein, um sicherzustellen, dass das Niveau der im Rahmen der Aufnahme gewährten Leistungen in geeigneter Weise überwacht und kontrolliert wird und dass Orientierungshilfen geboten werden.

2. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission unter Verwendung des Vordrucks in Anhang I jährlich ab […] die entsprechenden Informationen.

Artikel 29

Personal und Ressourcen

1. Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Behörden und Organisationen, die diese Richtlinie durchführen, die nötige Grundausbildung erhalten haben, um den Bedürfnissen männlicher und weiblicher Antragsteller gerecht werden zu können.

2. Die Mitgliedstaaten stellen die Ressourcen bereit, die im Zusammenhang mit den nationalen Durchführungsvorschriften zu dieser Richtlinie erforderlich sind.

KAPITEL VII

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 30

Berichterstattung

Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am […] Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie und schlägt gegebenenfalls Änderungen vor.

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum […] alle für die Erstellung dieses Berichts sachdienlichen Informationen, einschließlich der statistischen Angaben gemäß Artikel 28 Absatz 2.

Nach Vorlage des Berichts erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat mindestens alle fünf Jahre Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie.

Artikel 31

Umsetzung

1. Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um den Artikeln […] [die Artikel, die im Vergleich zur früheren Richtlinie inhaltlich geändert wurden] und Anhang I bis spätestens […] nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. In diese Vorschriften fügen sie die Erklärung ein, dass Verweise in den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf die durch diese Richtlinie aufgehobene Richtlinie als Verweise auf diese Richtlinie gelten. Die Mitgliedstaaten legen die Einzelheiten der Bezugnahme und die Formulierung der Erklärung fest.

2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 32

Aufhebung

Die Richtlinie 2003/9/EG wird unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang II Teil B genannten Frist für die Umsetzung der Richtlinie in innerstaatliches Recht mit Wirkung vom [Tag, der auf den in Artikel 31 Absatz 1 Unterabsatz 1 dieser Richtlinie genannten Zeitpunkt folgt] aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang III zu lesen.

Artikel 33

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Die Artikel […] [die Artikel, die im Vergleich zur früheren Richtlinie nicht geändert wurden] und Anhang I gelten ab dem [Tag nach dem in Artikel 31 Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Zeitpunkt].

Artikel 34

Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu am […] Im Namen des Europäischen Par Der Präsident lamentsIm Namen des Rates Der Präsident

(1) ABl. C …

(2) ABl. C …

(3) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 7. Mai 2009.

(4) ABl. L 31 vom 6.2.2003, S. 18.

(5) ABl. L 304 vom 30.9.2004, S. 12.

(6) ABl. L 212 vom 7.8.2001, S. 12.

(7) ABl. L 326 vom 13.12.2005, S. 13.

Donnerstag, 7. Mai 2009

ANHANG I Vordruck für die Mitteilung der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Richtlinie […/…/EG] jährlich zu übermittelnden Informationen 1. Bitte geben Sie - nach Geschlecht und Alter aufgeschlüsselt – die Gesamtzahl der Personen an, die sich in Ihrem Mitgliedstaat aufhalten und gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie […/…/EG] in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen. Dabei ist jeweils anzugeben, ob es sich bei den betreffenden Personen um Asylbewerber oder Familienangehörige im Sinne von Artikel 2 Buchstabe c der Richtlinie […/…/EG] handelt. 2. Bitte machen Sie auf der Grundlage von Artikel 22 der Richtlinie […/…/EG] statistische Angaben zu der Zahl der nach den folgenden Personengruppen aufgeschlüsselten Asylbewerber, bei denen besondere Bedürfnisse festgestellt wurden: — unbegleitete Minderjährige — Behinderte — ältere Menschen — Schwangere — Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern — Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben — Opfer des Menschenhandels — Personen mit psychischen Problemen — Sonstige (bitte ausführen) 3. Bitte machen Sie genaue Angaben zu den Dokumenten, auf die in Artikel 6 der Richtlinie […/…/EG] verwiesen wird, insbesondere zu Art, Bezeichnung und Form dieser Dokumente. 4. Bitte geben Sie unter Bezugnahme auf Artikel 15 der Richtlinie […/…/EG] die Gesamtzahl der Asylbewerber an, die sich in Ihrem Mitgliedstaat aufhalten und Zugang zum Arbeitsmarkt haben, sowie – aufgeschlüsselt nach Wirtschaftssektor - die Gesamtzahl der gegenwärtig beschäftigten Asylbewerber. Sind an den Arbeitsmarktzugang für Asylbewerber bestimmte Bedingungen geknüpft, so sind solche Beschränkungen im Einzelnen zu erläutern. 5. Bitte machen Sie unter Bezugnahme auf Artikel 17 Absatz 5 der Richtlinie […/…/EG] genaue Angaben zur Art der im Rahmen der Aufnahme gewährten materiellen Leistungen, einschließlich des ihnen entsprechenden Geldwerts und der Form, in der sie gewährt werden (d. h. in Form von Sachleistungen, Geldleistungen oder Gutscheinen oder einer Kombination dieser Leistungen), und geben Sie die Höhe des Geldbetrags an, den Asylbewerber zur Deckung des täglichen Bedarfs erhalten. ▐

Donnerstag, 7. Mai 2009

ANHANG II Teil A Aufgehobene Richtlinie (gemäß Artikel 32) Richtlinie 2003/9/EG des Rates (ABl. L 31 vom 6.2.2003, S. 18) Teil B Frist für die Umsetzung in innerstaatliches Recht (gemäß Artikel 31) Richtlinie Umsetzungsfrist 2003/9/EG 6. Februar 2005