Brüssel, den 07.02.2005

KOM(2005) 38 endgültig

Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES RATES

zur Änderung des Anhangs IV der Richtlinie 2000/29/EG über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Die Richtlinie 2000/29/EG des Rates, geändert insbesondere durch die Richtlinie 2004/102/EG der Kommission, enthält neue Anforderungen für die Einfuhr von Holzerzeugnissen in die EU ab dem 1. März 2005.

Mit den Maßnahmen für Verpackungsmaterial und Stauholz werden die Bestimmungen der Gemeinschaft mit dem Internationalen Standard für Phytosanitäre Maßnahmen Nr. 15 der FAO über „Guidelines for regulating wood packaging material in international trade“ (Leitlinien für Verpackungsmaterial aus Holz im internationalen Handel) in Einklang gebracht, der im März 2002 angenommen wurde. In dem Standard ist vorgesehen, dass Verpackungsmaterial aus Holz einer Hitzebehandlung oder einer Begasung unterzogen und gekennzeichnet werden muss. In dem Standard ist auch vorgesehen, dass Länder bei angemessener technischer Begründung fordern können, dass das Material aus entrindetem Rundholz hergestellt werden muss.

Da die Sachverständigen der Mitgliedstaaten der Meinung waren, dass diese Begründung verfügbar ist, ist diese Option nun (mittels der Änderung durch die Richtlinie 2004/102/EG) in die Richtlinie 2000/29/EG aufgenommen worden.

In der Zwischenzeit haben eine Reihe von Drittländern, insbesondere die USA, die technische Begründung gegenüber den Kommissionsdienststellen in Frage gestellt. Die Kommission hält es daher für angemessen, die Maßnahmen in Bezug auf die Entrindung für 12 Monate zu verschieben, um weitere Diskussionen und eine zielgerichtete Forschung zu ermöglichen.

Ein Entwurf für eine Richtlinie der Kommission zur Änderung der Richtlinie 2000/29/EG und insbesondere zum Aufschub der Umsetzung der Maßnahmen für Verpackungsmaterial und Stauholz vom 1. März 2005 auf den 1. März 2006 erhielt vom Ständigen Ausschuss für Pflanzenschutz am 21. Januar 2005 keine Stellungnahme: 94 Stimmen dafür (BE, EE, EL, CY, LT, LU, NL, PL, SI, FI), 215 Stimmen dagegen ( DK, DE, ES, FR, IE, IT, LV, HU, MT, AT, PT, SK, SE, UK) und 12 Enthaltungen. Alle Mitgliedstaaten, die dagegen gestimmt haben, erklärten es lägen ausreichend technische Begründungen dafür vor, die bestehenden Bestimmungen beizubehalten. CZ enthielt sich aus rechtlichen Gründen der Stimme, da es für den Mitgliedstaat unmöglich wäre, einen Aufschub rechtzeitig umzusetzen.

Gemäß dem Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie 2000/29/EG legt die Kommission den beigefügten Vorschlag für eine Richtlinie des Rates dem Rat unmittelbar vor und setzt das Europäische Parlament darüber in Kenntnis.

Der Vorschlag für eine Richtlinie des Rates hat keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Gemeinschaft.

Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES RATES

zur Änderung des Anhangs IV der Richtlinie 2000/29/EG über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse[1], insbesondere auf Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe d,

auf Vorschlag der Kommission,[2]

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Richtlinie 2004/102/EG wurden die Anhänge II, III, IV und V der Richtlinie 2000/29/EG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse geändert; diese ist von den Mitgliedstaaten bis 1. März 2005 umzusetzen.

(2) Die Richtlinie 2004/102/EG enthält Vorschriften über Holz und Holzerzeugnisse. Mit den Maßnahmen für Paletten, Kisten und Stauholz werden die Bestimmungen der Gemeinschaft mit dem Internationalen Standard für Phytosanitäre Maßnahmen Nr. 15 der FAO über „Guidelines for regulating wood packaging material in international trade“ (Leitlinien für Verpackungsmaterial aus Holz im internationalen Handel), der im März 2002 vom Vierten Interimsausschuss für Pflanzenschutzmaßnahmen (ICPM) angenommen wurde, in Einklang gebracht.

(3) In Standard Nr. 15 ist vorgesehen, dass Verpackungsmaterial (einschließlich Stauholz) aus Rohholz von Nadel- und Laubbäumen zugelassenen Maßnahmen wie einer Hitzebehandlung (von mindestens 30 Minuten bei 56° C) oder einer Begasung mit Methylbromid unterzogen werden muss. Außerdem muss das Holz ein besonderes Kennzeichen tragen, mit dem bestätigt wird, dass es einer zugelassenen Maßnahme unterzogen wurde.

(4) In diesem Standard ist auch vorgesehen, dass Länder, abhängig von der „fachlichen Begründung“, fordern können, dass eingeführtes Verpackungsmaterial aus Holz, das einer zugelassenen Maßnahme unterzogen wurde, aus entrindetem Holz besteht und eine Markierung aufweist.

(5) Einige Drittländer haben die Kommission ersucht, alternative Methoden zur Erreichung desselben Ziels in Erwägung zu ziehen. Zu diesem Zweck werden derzeit Forschungen über die technischen Aspekte des Entrindens von Holz durchgeführt, insbesondere darüber, inwieweit das von Schadorganismen ausgehende Risiko durch zusätzlich zu den Behandlungsmaßnahmen vorgenommenes Entrinden verringert werden kann.

(6) Bis die Ergebnisse dieser Forschungsarbeiten vorliegen, ist es angebracht, für entrindetes Holz die Anwendung der entsprechenden Vorschriften aufzuschieben.

(7) Die Richtlinie 2000/29/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

(8) Der Ständige Ausschuss für Pflanzenschutz hat innerhalb der von seinem Vorsitzenden festgelegten Frist keine Stellungnahme abgegeben -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 2000/29/EG wird wie folgt geändert:

1. In Anhang IV Teil A Kapitel I Nummer 2 wird am Ende der rechten Spalte folgender Absatz eingefügt:

„Die Bestimmungen des ersten Gedankenstrichs, die vorschreiben, dass Verpackungsmaterial aus Holz aus entrindetem Rundholz hergestellt sein muss, gelten erst ab 1. März 2006.“

2. In Anhang IV Teil A Kapitel I Nummer 8 wird am Ende der rechten Spalte folgender Absatz eingefügt:

„Die Bestimmungen der ersten Zeile von Buchstabe a, die vorschreiben, dass Verpackungsmaterial aus Holz aus entrindetem Rundholz hergestellt sein muss, gelten erst ab 1. März 2006.”

Artikel 2

1. Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 28. Februar 2005 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.

Sie wenden diese Vorschriften ab 1. März 2005 an.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter dieser Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

[1] ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/102/EG der Kommission (ABl. L 309 vom 6.10.2004, S. 9).

[2] ABl. C […] vom […], S. […]