MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 zweiter Unterabsatz des EG-Vertrags zum gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/35/EG über Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen

2002/0152 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 zweiter Unterabsatz des EG-Vertrags zum gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/35/EG über Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen

1. VORGESCHICHTE

Übermittlung des Vorschlags an EP und Rat (Dok. KOM(2002)375 endg. - 2002/0152 (COD)): // 11. Juli 2002

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: // 11. Dezember 2002

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: // 10. April 2003

Übermittlung des abgeänderten Vorschlags: // 16. Mai 2003

Politische Einigung (einstimmig) // 19. Mai 2003

Verabschiedung des gemeinsamen Standpunkts: // 25. Juni 2003

2. ZIEL DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION

Mit dem Vorschlag der Kommission soll die Richtlinie 94/35/EG über Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen, an den neuesten technischen und wissenschaftlichen Stand angepasst werden. Zu diesem Zweck sieht er folgendes vor:

- Zulassung von zwei neuen Süßungsmitteln, Sucralose und Aspartam-Acesulfamsalz, nach befürwortender Stellungnahme des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses (WLA).

- Verringerung der Aufnahme eines bereits zugelassenen Süßungsmittels, Cyclamat, nach einer Stellungnahme des WLA zur Reduzierung der zulässigen Tagesdosis (ADI-Wert) für diese Substanz.

- Ermächtigung der Kommission, zu entscheiden, ob ein Stoff als Süßungsmittel im Sinne der Richtlinie anzusehen ist.

- Klärung der Bedeutung der Lebensmittelkategorie ,Feine Backwaren für besondere Ernährungszwecke", die in den Mitgliedstaaten nicht einheitlich ausgelegt wird.

3. ANMERKUNGEN ZUM GEMEINSAMEN STANDPUNKT

3.1 Allgemeines

Der gemeinsame Standpunkt beruht auf dem abgeänderten Kommissionsvorschlag, bei dem mehrere vom Europäischen Parlament vorgeschlagene Änderungen berücksichtigt worden sind. Er ist vom Rat einstimmig verabschiedet worden.

Die Kommission hat zwei vom Europäischen Parlament in erster Lesung angenommene Änderungen akzeptiert, davon hat der gemeinsame Standpunkt eine Änderung übernommen. Der gemeinsame Standpunkt enthält keine Änderungsanträge des Europäischen Parlaments, die von der Kommission abgelehnt worden sind. Als Ergebnis von Beratungen im Rat sind noch zusätzliche Änderungen in den gemeinsamen Standpunkt eingegangen.

Wie nachstehend erläutert haben sich Kommission und Rat außerdem der Auffassung des Europäischen Parlaments bei der Verwendungshöchstmenge von Cyclamaten in alkoholfreien Getränken und Getränken auf der Basis von Milch und Fruchtsaft angenähert.

3.2 Abänderungen des Europäischen Parlaments in erster Lesung

Die Kommission hat zwei Änderungsanträge des Europäischen Parlaments unverändert akzeptiert - zum Erwägungsgrund über Cyclamate und bei den Fristen für die Umsetzung der Richtlinie. Der gemeinsame Standpunkt übernimmt den Änderungsantrag zum Erwägungsgrund über Cyclamate.

Das Parlament hat eine weitere Abänderung zur Reduzierung der höchstzulässigen Cyclamatmenge bei alkoholfreien Getränken auf 100 mg/l und der Ausdehnung dieser Reduzierung auf Getränke auf der Basis von Milch oder Fruchtsaft verabschiedet. Den vom Parlament verabschiedeten Wert konnte die Kommission nicht akzeptieren. Allerdings hat die Kommission in ihrem abgeänderten Vorschlag eine weitere Reduzierung vorgeschlagen und diese Reduzierung auf Getränke auf Milch- und Fruchtsaftbasis erweitert (250 mg/l). Der gemeinsame Standpunkt schließt sich dem abgeänderten Kommissionsvorschlag in dieser Frage an.

3.3. Weitere in den gemeinsamen Standpunkt aufgenommene Änderungen

Komitologie

Der Kommissionsvorschlag sieht vor, die Befugnis zur Entscheidung darüber, ob ein Stoff als Süßungsmittel im Sinne der Richtlinie zu gelten hat, auf die Kommission zu übertragen. Der gemeinsame Standpunkt schlägt vor, der Kommission darüber hinaus auch die Befugnis zu erteilen, zu entscheiden, ob ein Süßungsmittel einwandfrei nach dem quantum satis-Grundsatz verwendet wird (d. h. entsprechend guter Herstellungspraxis). Die Kommission kann diese Änderung mittragen.

Kennzeichnung der Aspartam- und Acesulfamsalze

Die Richtlinie über Süßungsmittel schreibt vor, dass die Kennzeichnung von Tafelsüßen, die Aspartam enthalten, den Warnhinweis tragen muss ,enthält eine Phenylalanin-Quelle". Der gemeinsame Standpunkt schlägt vor, deutlich zu machen, dass dieser Warnhinweis auch auf der Kennzeichnung von Tafelsüßen erscheinen muss, die Aspartam- und Acesulfamsalz enthalten. Zwar ist die Kommission der Ansicht, dass die Bestimmungen der Richtlinie dem bereits Rechnung tragen, doch kann sie diese Klarstellung akzeptieren.

Übergangsfrist

Der gemeinsame Standpunkt weicht insofern vom abgeänderten Kommissionsvorschlag ab, als er eine Frist von 18 anstelle von 12 Monaten für das Verbot des Handels mit und der Verwendung von Erzeugnissen vorsieht, die dieser Richtlinie nicht entsprechen. Die Kommission kann dies akzeptieren.

Anpassung der Bezeichnung bestimmter Lebensmittelkategorien

Die Bezeichnung bestimmter Lebensmittelkategorien in der Richtlinie 94/35/EG wurde im gemeinsamen Standpunkt modifiziert, um der Richtlinie 2002/46/EG über Nahrungsergänzungsmittel und den Einzelrichtlinien, die für einige in Anhang I der Richtlinie 89/398/EG des Rates über Lebensmittel für besondere Ernährungszwecke erlassen wurden, Rechnung zu tragen. Die Kommission stimmt diesen Anpassungen zu.

Bei der Umbenennung der Lebensmittelkategorie ,Feine Backwaren für besondere Ernährungszwecke" konnte der Rat dem Kommissionsvorschlag oder einer alternativen Formulierung nicht zustimmen. Der gemeinsame Standpunkt greift daher den Kommissionsvorschlag zur Klärung der Formulierung bei dieser Kategorie nicht auf. Die Kommission kann dies akzeptieren.

4. SCHLUSSFOLGERUNG

Angesichts des oben Gesagten stimmt die Kommission dem gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/35/EG über Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen, zu.

5. ERKLÄRUNGEN DER KOMMISSION

Die Erklärungen der Kommission zum Protokoll des Rates sind im Anhang dieser Mitteilung beigefügt.

ANHANG ERKLÄRUNGEN DER KOMMISSION

Zu Anhang Ziffer 4(a)

,Die Kommission sagt zu, die Verwendungshöchstmengen von E 952 Cyclohexansulfamidsäure und ihre Na- und Ca-Salze u. a. unter Berücksichtigung von Informationen aus den Mitgliedstaaten über die Aufnahmemengen weiterhin zu überwachen."

Zu Anhang Ziffer 5

,Die Kommission verpflichtet sich, innerhalb eines Zeitraumes von vier Jahren die Ergebnisse der Studien über die Sucralose-Aufnahme zu prüfen, die von den Mitgliedstaaten gemäß den auf den Bericht vom Oktober 2001 über die Aufnahme von Lebensmittelzusatzstoffen angewandten Verfahren vorgelegt werden."