1.HINTERGRUND

Mit Schreiben, das am 26. April 2017 bei der Kommission eingetragen wurde, beantragte Rumänien auf der Grundlage des Artikels 395 der MwSt-Richtlinie die Ermächtigung zur Anwendung eines MwSt-Satzes von 0 % auf bestimmte Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen. Gemäß Artikel 395 Absatz 2 der MwSt-Richtlinie unterrichtete die Kommission die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 4. Oktober 2017 über den Antrag Rumäniens. Mit Schreiben vom 5. Oktober 2017 teilte die Kommission Rumänien mit, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügt.

Gemäß Artikel 395 der MwSt-Richtlinie kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -umgehungen zu verhindern. Da dieses Verfahren Abweichungen von den allgemeinen Grundsätzen der Mehrwertsteuer vorsieht, sollten solche Abweichungen nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union verhältnismäßig und in ihrem Anwendungsbereich begrenzt sein.

Die Artikel 96 bis 99 der MwSt-Richtlinie enthalten die auf Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen anwendbaren MwSt-Sätze. Rumänien möchte von diesen Bestimmungen abweichen und auf bestimmte Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen, für die üblicherweise der Normalsatz oder ein ermäßigter Steuersatz gilt, einen Steuersatz von 0 % anwenden. Rumänien beantragt diese Maßnahme zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung.

2.ANTRAG

Rumänien beantragt gemäß Artikel 395 der MwSt-Richtlinie, dass der Rat Rumänien auf Vorschlag der Kommission ermächtigt, auf die nachstehenden Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen einen MwSt-Satz von 0 % anzuwenden:

-die Lieferung von Wohnraum, einschließlich des Grundstücks, auf dem der Wohnraum errichtet wurde, an natürliche Personen. Zu dem Grundstück, auf dem der Wohnraum errichtet wurde, gehört die Grundfläche des Wohnraums;

-die Lieferung von Gebäuden, einschließlich des Grundstücks, auf dem sie errichtet wurden, die als Pflegeheime für ältere Menschen und Rentner genutzt werden sollen;

-die Lieferung von Gebäuden, einschließlich des Grundstücks, auf dem sie errichtet wurden, die als Kinderheime oder als Erholungs- und Rehabilitationseinrichtungen für Kinder mit Behinderungen genutzt werden sollen;

-die Lieferung von Gebäuden, einschließlich des Grundstücks, auf dem sie errichtet wurden, an Bürgermeisterämter, damit diese sie zu ermäßigten Konditionen an Personen oder Familien vermieten, die aufgrund ihrer wirtschaftlichen Lage keinen Wohnraum am Markt anmieten können;

-die Lieferung von Düngemitteln und Pestiziden, die in der Landwirtschaft verwendet werden, von Saatgut und anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die zur Aussaat oder Pflanzung bestimmt sind, sowie die Erbringung von Dienstleistungen einer bestimmten Art, die in der Landwirtschaft in Anspruch genommen werden;

-die Erbringung von Werbedienstleistungen in den Medien.

Rumänien weist darauf hin, dass es den MwSt-Satz von 0 % für die oben genannten Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung beantragt. Zudem werde die Anwendung des Nullsatzes die Wettbewerbsfähigkeit der Erzeuger und Hersteller gegenüber den auf dem Schwarzmarkt tätigen Akteuren stärken und somit zur Verringerung der Schattenwirtschaft beitragen.

Rumänien führt in seinem Antrag noch andere Vorteile des MwSt-Satzes von 0 % für die genannten Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen an. So würde im Falle der Lieferungen von Wohnraum die Beschäftigung gesteigert, die Preise würden sinken, und der Bevölkerung würde der Zugang zu Wohnraum erleichtert. Im Falle der Lieferungen von in der Landwirtschaft genutzten Erzeugnissen sei von positiven Ergebnissen aus sozialer Sicht und einem Anstieg des Lebensstandards der Bevölkerung auszugehen. Im Falle der Dienstleistungen auf dem Gebiet der Werbung würde die nachhaltige Entwicklung dieses Sektors gestärkt.