P6_TA(2004)0016

Vojvodina: Unterdrückung von Minderheiten

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Unterdrückung von Minderheiten in der Vojvodina

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Serbien und Montenegro und zu Jugoslawien,

- unter Hinweis auf seine Entschließungen zu den Jahresberichten der Kommission über den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess für Südosteuropa vom 7. November 2002 [1]und vom 20. November 2003 [2],

- gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A. unter Hinweis auf die von der Europäischen Union unternommenen Anstrengungen zur Förderung der Demokratisierung und der Achtung der Menschen- und Minderheitenrechte in der Republik Serbien und in der Staatenunion Serbien und Montenegro,

B. unter Hinweis auf die andauernde Einschüchterung von Minderheiten und insbesondere der ungarischen Minderheit in der Provinz Vojvodina in den letzten Monaten,

C. in der Erwägung, dass serbische Bürger ungarischer Volksgruppenzugehörigkeit nachweislich in letzter Zeit in mehreren Städten der Provinz Vojvodina Opfer von Gewalt wurden, wobei es unter anderem zu folgenden Gewaltakten kam: Schändung von Grabsteinen in vielen Städten, zahlreiche ungarnfeindliche Inschriften, Verbrennen der Fahne der Republik Ungarn und Ausübung körperlicher Gewalt durch die Polizei gegen einen Bürgermeister, der die ungarische Minderheit vertritt,

D. in der Erwägung, dass diese Vorkommnisse zwar als örtlich begrenzt oder isoliert angesehen werden können, aber dass die Gefahr einer Eskalation in verschiedene Richtungen besteht,

E. in der Erwägung, dass es die zentralen und lokalen Behörden der Republik Serbien in den vergangenen eineinhalb Jahren verabsäumt haben, die Achtung der grundlegenden Menschenrechte einschließlich der Rechte der ethnischen und nationalen Minderheiten zu gewährleisten und die Schuldigen vor Gericht zu bringen,

F. zutiefst besorgt über die Tatsache, dass die serbischen Behörden in der Regel über die Gewaltakte hinwegsehen, diese oft als Vandalismus abtun und nationalistische oder extremistische Motive nicht gelten lassen wollen,

G. in der Erwägung, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten kontinuierlich die Achtung der Grund- und Minderheitenrechte in der gesamten Region angemahnt haben,

H. in der Erwägung, dass die Behörden in Belgrad in jüngster Zeit Maßnahmen ergriffen haben, um dieser ernsthaften Lage zu begegnen, und in der Erwartung weiterer konkreter Maßnahmen ihrerseits,

1. drückt seine tiefe Besorgnis angesichts der wiederholten Menschenrechtsverstöße in der Provinz Vojvodina aus;

2. fordert die Behörden der Republik Serbien und der Staatenunion Serbien und Montenegro auf, diese Gewaltakte als kriminelle Handlungen gemäß den geltenden Rechtsvorschriften anzuerkennen, und unterstreicht die Wichtigkeit sofortiger und wirksamer Maßnahmen, damit derartige Vorkommnisse nicht ungestraft bleiben und in Zukunft verhindert werden;

3. weist die Regierungen der Republik Serbien und der Staatenunion Serbien und Montenegro darauf hin, dass die Einhaltung der Grundsätze der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschen- und Minderheitenrechte und der Grundfreiheiten sowie die Rechtsstaatlichkeit eines der grundlegenden Prinzipien des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und die Vorbedingung für ihre zukünftigen Beziehungen zur Europäischen Union einschließlich normaler Beziehungen zu allen ihren Nachbarstaaten ist;

4. fordert die Regionalversammlung der Vojvodina eindringlich auf, diese Probleme anzugehen und ein politisches Klima zu schaffen, das den Anliegen und Hoffnungen aller Bürger Rechnung trägt und zu Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit in der Region beiträgt;

5. ersucht seine Konferenz der Präsidenten, seiner Delegation für die Beziehungen zu Albanien, Bosnien-Herzegowina sowie Serbien und Montenegro (einschließlich Kosovo) zu gestatten, einen Untersuchungsmission in die Provinz zu entsenden, welche dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und dessen Unterausschuss für Menschenrechte darüber im Hinblick auf künftige Maßnahmen Bericht erstattet;

6. fordert den Rat und die Kommission ferner auf, die Entwicklung in der Vojvodina genau zu überwachen und den politischen Einfluss der Europäischen Union zu nutzen, um diese Frage mit allen Behörden der Republik Serbien und der Staatenunion Serbien und Montenegro anzusprechen;

7. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Regierung und dem Parlament der Republik Serbien und der Staatenunion Serbien und Montenegro, den Behörden der Provinz Vojvodina, dem Koordinator für den Stabilitätspakt für Südosteuropa sowie der OSZE zu übermitteln.

[1] ABl. C 16 E vom 22.1.2004, S. 98.

[2] ABl. C 87 E vom 7.4.2004, S. 521.

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