Bekanntmachung einer Untersuchung über Schutzmaßnahmen hinsichtlich der Einfuhren bestimmter Stahlwaren

(2002/C 77/09)

Die Kommission wurde von bestimmten Mitgliedstaaten ("die betreffenden Mitgliedstaaten"), gemäß Artikel 2 der Verordnungen (EG) Nr. 3285/94(1) bzw. (EG) Nr. 519/94(2) des Rates informiert, dass Einfuhrtrends bestimmter Stahlwaren Schutzmaßnahmen zu erfordern scheinen.

1. Informationen, die der Kommission zur Verfügung stehen

Die betreffenden Mitgliedstaaten haben die ihnen verfügbaren Beweise in Bezug auf die Indikatoren vorgelegt, die in Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 des Rates und Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates vorgesehen sind, und die Kommission aufgefordert, eine Untersuchung über Schutzmaßnahmen zu eröffnen und vorläufige Maßnahmen zu verhängen.

2. Ware

Die Waren, in Bezug auf die die Kommission informiert wurde, dass Einfuhrtrends Schutzmaßnahmen zu erfordern scheinen, sind bestimmte Stahlwaren ("die betroffenen Waren"). Die betroffenen Waren, zusammen mit den KN-Codes, denen sie gegenwärtig zugewiesen sind, sind in Anhang 1 zu dieser Bekanntmachung aufgelistet.

3. Zunahme der Einfuhren

Die der Kommission zurzeit zur Verfügung stehenden Informationen weisen darauf hin, dass die Gesamteinfuhren der betroffenen Waren sich von 13 Millionen Tonnen im Jahre 1999 auf 15,8 Millionen Tonnen im Jahre 2000 und auf 16,6 Millionen Tonnen im Jahre 2001 erhöhten. Dies deutet darauf hin, dass es neue drastische Zunahmen der Einfuhren bei jeder der betroffenen Waren gegeben hat, entweder in absoluten Zahlen oder im Verhältnis zu der Produktion oder dem Verbrauch in der Gemeinschaft.

4. Bedeutende Schädigung oder Drohung einer bedeutenden Schädigung

Die der Kommission zurzeit zur Verfügung stehenden Informationen umfassen Angaben in Bezug auf bestimmte festgelegte Wirtschaftsindikatoren wie in Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 des Rates und in Artikel 8 der Verordnung Nr. 519/94 des Rates angegeben für die wichtigsten Produzenten der Gemeinschaft für jede Ware, die vergleichbar oder unmittelbar mit einer der betroffenen Waren konkurrierend ist. Im Allgemeinen zeigen die Informationen eine Situation des stagnierenden oder zurückgehenden Verbrauchs auf dem Gemeinschaftsmarkt in den letzten 12 Monaten, zusammen mit steigenden Einfuhren zu niedrigen Preisen sowie verringerte Verkaufsmengen, Preise und Gewinne der Gemeinschaftshersteller.

5. Verfahren

Die Kommission hat gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 und Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 519/94 den Beratenden Ausschuss konsultiert, der gemäß Artikel 4 jeder dieser Verordnungen errichtet wurde. Nach dieser Konsultation ist für die Kommission offensichtlich, dass ausreichende Beweise vorhanden sind, die Einführung einer Untersuchung in Bezug auf die betroffenen Waren zu rechtfertigen, und die Kommission hat beschlossen, eine Untersuchung in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten zu eröffnen, um zu bestimmen, ob die notwendigen Bedingungen für die Anordnung endgültiger Schutzmaßnahmen in Bezug auf jene Waren vorliegen.

6. Verfahren für die Untersuchung

Die Untersuchung wird ermitteln, ob in Bezug auf jede der betroffenen Waren, infolge unvorhergesehener Entwicklungen, die Ware in so stark erhöhten Mengen und zu solchen Bedingungen in die Gemeinschaft importiert wird, dass eine bedeutende Schädigung der Hersteller vergleichbarer oder unmittelbar konkurrierender Waren in der Gemeinschaft verursacht wird oder droht verursacht zu werden.

7. Schriftliche Stellungnahmen, Antworten auf die Fragebögen und Schriftwechsel

Alle interessierten Parteien sind berechtigt, schriftlich Stellung zu nehmen und Informationen zu unterbreiten. Jede interessierte Partei, die dies tun möchte, muss ihren Standpunkt oder Informationen innerhalb 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften darlegen (sofern nicht anders bestimmt). Andernfalls besteht die Gefahr, dass ihr Standpunkt und die Information während der Untersuchung nicht berücksichtigt werden können.

Darüber hinaus wird die Kommission Fragebögen an die bekannten Hersteller der vergleichbaren oder unmittelbar konkurrierenden Waren und an alle bekannten Erzeugerverbände in der Gemeinschaft senden. Die ausgefuellten Fragebögen müssen die Kommission binnen 21 Tagen nach dem Datum erreichen, an dem sie versendet werden.

Alle relevanten Informationen sollen der Kommission übermittelt werden. Alle Stellungnahmen und Anträge der interessierten Parteien sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Postanschrift, der E-Mail-Anschrift, der Telefon-, der Fax- und/oder der Telexnummer der interessierten Partei einzureichen.

Anschrift der Kommission:

Europäische Kommission

Generaldirektion für Handel

Direktion B

TERV 0/13

B - 1049 Brüssel

Fax (32-2) 295 65 05

Telex: COMEU B 21877.

8. Anhörungen

Die Kommission kann interessierte Parteien anhören. Jede interessierte Partei kann einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen. Die Kommission wird jeder interessierten Partei, die schriftlich innerhalb 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften einen Antrag stellt, eine mündliche Anhörung gewähren, wenn sie zeigt, dass sie tatsächlich möglicherweise vom Ergebnis der Untersuchung betroffen sein wird, und dass es spezielle Gründe für sie gibt, mündlich angehört zu werden.

9. Prüfung von Informationen

Interessierte Parteien, die eine Stellungnahme oder Informationen eingereicht haben oder gemäß Artikel 3 einen Antrag auf Anhörung gestellt haben, sowie Vertreter der Ausfuhrländer, können auf schriftliche Anfrage alle Informationen einsehen, die der Kommission im Zusammenhang mit der Untersuchung zur Verfügung gestellt werden, mit Ausnahme interner Dokumente, die von den Behörden der Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten erstellt werden, vorausgesetzt, dass diese Informationen relevant für die Präsentation ihres Falles und im Sinne von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 oder Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 519/94 nicht vertraulich sind, und dass sie von der Kommission in der Untersuchung verwendet werden.

Interessierte Parteien, die sich gemeldet haben, können ihren Standpunkt über die betreffenden Informationen der Kommission mitteilen; und jene Ansichten können berücksichtigt werden, wenn sie durch ausreichende Beweise unterstützt werden.

10. Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Wenn Informationen nicht innerhalb der durch die Verordnung (EG) Nr. 3285/94 oder Verordnung (EG) Nr. 519/94 festgelegten Frist geliefert werden, oder wenn die Untersuchung deutlich behindert wird, können Feststellungen auf Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden. Wenn die Kommission herausfindet, dass eine interessierte Partei oder Dritte falsche oder irreführende Informationen geliefert hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt und verfügbare Informationen verwendet.

11. Zeitplan für die Untersuchung

Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 und Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 519/94 soll die Kommission binnen 9 Monaten nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften entscheiden, ob Schutzmaßnahmen notwendig sind oder nicht.

Wenn die Kommission entscheidet, dass Maßnahmen notwendig sind, soll die Kommission die notwendigen Entscheidungen gemäß Titel V der Verordnungen (EG) Nr. 3285/94 bzw. (EG) Nr. 519/94 spätestens 9 Monate nach der Einleitung treffen, es sei denn, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen, in welchem Fall diese Frist bis zu einem maximalen Zeitraum von zwei Monaten verlängert werden kann. Wenn die Frist verlängert wird, wird die Kommission eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichen, die die Dauer der Verlängerung und eine Zusammenfassung der Gründe darlegt.

Wenn die Kommission der Ansicht ist, dass Schutzmaßnahmen nicht notwendig sind, wird sie nach Konsultierung des Beratenden Ausschusses die Untersuchung beenden. Die Entscheidung, die Untersuchung zu beenden, die die wesentlichen Schlussfolgerungen der Untersuchung sowie eine Zusammenfassung der Gründe dafür darlegt, wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden.

(1) ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 53.

(2) ABl. L 67 vom 10.3.1994, S. 89.

ANHANG 1

BETROFFENE WAREN

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