KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 29.03.1995 
KOM(95) 111 endg. 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, 
DEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS 
UND DEN AUSSCHÜSS DER REGIONEN 
DIE VERABSCHIEDUNG DER NEUEN REGIONALEN PROGRAMMPLANUNGEN FÜR DIE 
ZIELE 1 UND 2 DER STRUKTURPOLITIK DER GEMEINSCHAFT 
ZUSAMMENFASSUNG DER BEI DER ERSTELLUNG DER PROGRAMM­
PLANUNGSDOKUMENTE ERWARTETEN UND ERZIELTEN ERGEBNISSE 
INHALTSVERZEICHNIS 
EINFÜHRUNG 
I. DIE ERSTELLUNG PER NEUEN PROGRAMMPLANUNGSDOKUMENTE 
A. Die wesentlichen Neuorientierungen aufgrund der neuen Rahmenvorschriften 
B. Die Verfahrensweise der Kommission bei der Erstellung der GFK für die unter Ziel 1 
fallenden Regionen 
IL DER INHALT DER NEUEN GEMEINSCHAFTLICHEN FÖRDERKONZEPTE FÜR ZIEL 1 : EIN 
BEITRAG ZUM AUFHOLEN DES ENTWICKLUNGSRÜCKSTAND 
A. Die makroökonomische Dimension der strukturpolitischen Maßnahmen der Gemeinschaft 
B. Der selektive Charakter der Gemeinschaftsinterventionen 
C. Die Berücksichtigung der Förderschwerpunkte der Gemeinschaft 
D. Die Umsetzung der in den neuen Verordnungen gegebenen neuen Leitlinien 
E Einige Neuerungen 
III. DIE NEUEN PROGRAMMPLANUNGEN FÜR ZIEL 2 : EINE ANTWORT AUF DEN INDUSTRIELLEN 
NIEDERGANG IM HINBLICK AUF NEUE WIRTSCHAFTLICHE ZUKUNFTSAUSSICHTEN FÜR DIE 
KRISENREGIONEN 
~ A. Die Förderwürdigkeit der Industriegebiete mit rückläufiger Entwicklung 
B. Die finanzielle Dimension der Strukturfonds und die Merkmale der Ziel-2-Regionen 
C. Die Hauptergebnisse der Verhandlungen ' 
D. Eine Analyse der Entwicklungsschwerpunkte 
E. Die Anwendung der neuen Änderungen der Rechtsvorschriften * 
F. Neuerungen 
IV. SCHLUßBETRACHTUNGEN 
ANHANG I : ÜBERSICHTSTABELLEN 
ANHANG II : ZIEL 1 : ANALYSE DER ERGEBNISSE NACH PROGRAMMPLANUNGSDOKUMENTEN 
ANHANG HI : ZIEL 2 : ERGEBNISSE NACH MITGLIEDSTAATEN 
DIE VERABSCHIEDUNG DER NEUEN REGIONALEN PROGRAMMPLANUNGEN FÜR DIE 
ZIELE 1 UND 2 DER STRUKTURPOLITIK DER GEMEINSCHAFT 
ZUSAMMENFASSUNG DER BEI DER ERSTELLUNG DER PROGRAMMPLANNUNGSDOKUMENTE 
ERWARTETEN UND ERSIELTEN ERGEBNISSE 
Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, 
den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen 
EINFÜHRUNG 
Im Laufe des Jahres 1994 hat die Komission die neue Programmplanung für die Regionen mit 
Entwicklungsrückstand (Ziel 1) und die Industriegebiete mit rückläufiger Entwicklung (Ziel 2) 
verabschiedet. 
Für das Ziel 1 stellen diese Entscheidungen Gemeinschaftsmittel in Höhe von 94 Mrd ECU zu 
Preisen von 1994 für den Sechs-Jahres-Zeitraum von 1994-1999 bereit, d.h. zwei Drittel der 
Gesamtausstattung der Strukturfonds. 
Für das Ziel 2 erstrecken sich die Programmplanungen über einen Drei-Jahres-Zeitraum (1994-
1996) und umfassen Gemeinschaftsmittel in Höhe von 7 Mrd ECU, d.h. 11% der Gesamtausstattung 
der Strukturfonds für diesen Zeitraum. 
Zu diesen Beihilfen treten die Darlehen der Europäischen Investitionsbank hinzu, die ihre Tätigkeit 
überwiegend auf die Entwicklung der am wenigsten wohlhabenden Regionen ausrichtet. 
' ••• . • ' 
Angesichts des Problems der Arbeitslosigkeit, die Union mehr als jeden anderen Wirtschaftsblock 
der Erde trifft, leisten die gemeinschaftlichen Regionalförderungen aufgrund ihres selektiven 
Ansatzes einen wertvollen Beitrag zu Wirtschaftsentwicklung, Wettbewerbsfähigkeit und 
dauerhafter Beschäftigung im gesamten Gebiet der Gemeinschaft und insbesondere in den am 
stärksten benachteiligten Regionen. 
Die neuen Programmplanungen sind im Rahmen der Partnerschaft aufgrund der von den 
Mitgliedstaaten vorgelegten Entwicklungspläne aufgestellt worden. Es sei erwähnt, daß die 
Verabschiedung dieser Programmplanungen durch die Kommission etwas länger als die in den 
Verordnungen vorgesehenen-sechs Monate gedauert hat, insbesondere im Falle YPn Ziel 1. In 
Anbetracht des erheblichen Umfangs der vorgesehenen Mittel war dieser zusätzliche Zeitaufwand 
jedoch notwendig, um den mit den neuen Regelungen verbundenen erhöhten Anforderungen an die 
Qualität der Dokumente zu genügen - insbesondere hinsichtlich der Genauigkeit der quantitativen 
Zielsetzungen, der Vorausbeurteilung der erwarteten Auswirkungen, der umweltbezogenen 
Informationen und der Wahrung des Zusätzlichkeitsprinzips. Es ist auch zu erwähnen, daß es dank 
der Bemühungen um mehr Päzision bei der Erstellung der Gemeinschaftlichen Förderkonzepte 
möglich war, die operationeilen Programme (sofern sie während der Bearbeitung der GFK vorgelegt 
wurden) gleichzeitig mit den GFK oder kurz nach deren Verabschiedung zu genehmigen. 
Der hiermit vorgelegte Bericht ist eine Zusammenfassung der wesentlichen Aussagen der 
Programmplanungsdokumente für die Gemeinschaftsinterventionen in Ziel-1- und -2-Regionen 
während des neuen Programmzeitraums. Ausgehend von einer querschnittartigen Betrachtung dieser 
Dokumente vermittelt er einen Überblick über die erwarteten Auswirkungen auf die wirtschaftliche 
Entwicklung der geförderten Regionen, einschließlich der Beschäftigung, den Beitrag der 
beschlossenen Maßnahmen zur Stärkung der Gemeinschaftspolitiken und die erzielten Fortschritte 
auf dem Wege zu höherer Effizienz beim Einsatz öffentlicher Mittel der Gemeinschaft. 
Es geht von nun an darum, im Rahmen der Partnerschaft über die korrekte und wirksame 
Verwendung der Gemeinschaftsmittel und ihre Auswirkungen auf die Beschäftigung zu wachen. Die 
Schaffung wirksamer Begleit- und Bewertungseinrichtungen sollte es ermöglichen, regelmäßig die 
erzielten Fortschritte zu überprüfen und gegebenenfalls die notwendigen Anpassungen an den 
ursprünglichen Programmplanungen vorzunehmen. Besondere Aufmerksamkeit muß dabei der 
Anwendung und Beachtung der Prioritäten anderer Gemeinschaftspolitiken, insbesondere im 
Umweltbereich, gewidmet werden. Schließlich muß die Kontrolle der Ausgaben verstärkt werden, 
um gegen Unregelmäßigkeiten und Betrügereien vorgehen zu können. 
Es sei schließlich noch daran erinnnert, daß die gemeinschaftlichen Förderungen für die Ziel-1- und 
Ziel-2-Regionen durch Maßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsinitiativen ergänzt werden sollen. 
I DIE ERSTELLUNG DER NEUEN PROGRAMMPLANUNGEN 
A. Die wesentlichen Neuorientierungen aufgrund des neuen rechtlichenRahmens 
Die im Juli 1993 von Rat und Parlament verabschiedete Neufassung der Rahmenverordnungen 
für die Strukturfonds hatte das Hauptziel, den strukturpolitischen Maßnahmen der 
Gemeinschaft unter Wahrung der Grundsätze der Reform von 1988 mehr Effizienz zu verleihen. 
Die in den geänderten Verordnungen zum Ausdruck kommenden wichtigten Neuerungen 
betreffen folgende Aspekte : 
- Anpassung der vorrangigen Ziele der Strukturfonds an die Folgeerscheinungen der 
derzeitigen wirtschaftlichen Veränderungen sowie die grundlegende Revision des 
Europäischen Sozialfonds mit einer stärkeren Betonung der politischen Ausrichtungen und 
einem strategischen Ansatz, einschließlich der neuen Ziele 3 und 4, die die vom Arbeitsmarkt 
ausgeschlossenen Personen und die Anpassung der Arbeitskräfte an die industriellen 
Wandlungsprozesse und an Veränderungen der Produktionssysteme umfassen. Das Ziel 5 
spiegelt verstärkt das Anliegen des Schutzes des ländlichen Raumes sowie die 
Umstrukturierung der Fischerei wider; 
- Erweiterung der Partnerschaft, insbesondere um Partner aus der Wirtschaft und aus dem 
sozialen Bereich: die neuen Verordnungen unterstützen dieses Prinzip im Rahmen der 
Modalitäten, die sich aus den in den einzelnen Mitgliedstaaten herrschenden Praktiken und 
institutionellen Bedingungen ergeben; 
- Verstärkung der Vorausbeurteilungy der begleitenden Überwachung und der 
ex-post-Bewertung der strukturpolitischen Maßnahmen: die in den Regionalstrategien zu 
gebende quantitative Analyse des Entwicklungsrückstands und die geforderte Präzisierung der 
Ziele sind Beispiele für die Anforderungen, die sich in dieser Hinsicht aus den neuen 
Regelungen ergeben; außerdem achtet man mit besonderer Aufmerksamkeit auf Nachweis und 
Quantifizierung der Beschäftigungswirkung; 
- Stärkere Beachtung der Umweltaspekte bei der Durchführung der strukturpolitischen 
Maßnahmen der Gemeinschaft : mit der Neufassung der Verordnungen hat der Grundsatz der 
"dauerhaften Entwicklung" Eingang in die Strukturpolitik der Gemeinschaft gefunden, und 
damit ist die Berücksichtigung von Umweltanliegen voll in das Verfahren für die Planung der 
regionalpolitischen Programme und Maßnahmen einbezogen worden. 
- Verstärkte Garantien für die Einhaltung des Grundsatzes der Zusätzlichkeit : die 
Verordnungen erklären nicht nur das Prinzip (die Mittel der Strukturfonds dürfen im 
Normalfall nicht an die Stelle entsprechender Aufwendungen der Mitgliedstaaten treten), 
sondern auch die Kriterien für die Überprüfung seiner Einhaltung (die Mitgliedstaaten müssen 
ihre öffentlichen Strukturaufwendungen in allen unter eines der Ziele fallenden Gebieten im 
Verhältnis zu den gesamten öffentlichen Entwicklungsausgaben zumindest auf der gleichen 
Höhe halten wie im vorausgegangenen Programmplanungszeitraum). 
- Anpassung des Verfahrens für die Aufstellung der Fördergebiete unter Ziel 2 wie übrigens 
auch unter Ziel 5 b : ein breiterer Fächer der Förderkriterien spiegelt die wachsende 
Komplexität der regionalen Entwicklung und Umstrukturierung wieder, und der 
Entscheidungsprozeß verfolgt einen stärker partnerschaftlichen Ansatz. 
Die Beschleunigung und Vereinfachung der Programmplanungsverfahren findet ihren 
konkreten Ausdruck in dem sog. EPPD-Verfahren. Ohne näher auf die technischen 
Einzelheiten einzugehen, ist zu erwähnen, daß dieses Verfahren die Möglichkeit schafft, in 
einem einzigen Programmplanungsdokument nicht nur die Schwerpunkte der Intervention 
der Gemeinschaft zu genehmigen, sondern auch die konkreten Maßnahmen, zu denen die 
Kommission einen . finanziellen Beitrag gewährt. Im vorausgegangen 
Programmplanungszeitraum erfolgte die Entscheidung über diese beiden Elemente stets in 
zwei getrennten Dokumenten: zunächst über die Interventionsschwerpunkte im GFK und 
dann über die konkreten Maßnahmen in den einzelnen Interventionsdokumenten 
(operationelle Programme, Globalzuschüsse usw.); 
Verstärkte Einbeziehung des Europäischen Parlaments in die Durchführung der 
Strukturpolitik der Gemeinschaft : die Verordnungen selbst und vor allem der zwischen dem 
Parlament und der Kommission vereinbarte Verhaltenskodex sind konkrete Ergebnisse 
dieser Bestrebungen. 
B. Die Verfahrensweise der Kommission bei der Erstellung der GFK für die unter Ziel 1 
fallenden Regionen 
Bei der Prüfung der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Regionalentwicklungspläne lassen sich 
die zuständigen Dienststellen der Kommission (abgesehen von ihren im Lauf der 
vorausgegangenen Planungsperiode gesammelten Erfahrungen) von einer Reihe spezifischer 
Kriterien leiten : 
- der unbedingten Einhaltung der neuen Vorschriften; 
- der Qualität der vorgeschlagenen Strategien und der Zweckmäßigkeit der geplanten 
Aktionen - insbesondere zur Förderung "des Wachstums, der Wettbewerbsfähigkeit und der 
Beschäftigung" in den betroffenen Regionen; 
- dem innovativen Gehalt der Vorschläge. 
Die Kommission hat beschlossen, ihre eigene Arbeit insbesondere bei der Analyse und 
Beurteilung der Entwicklungspläne und der GFK durch systematische Einschaltung 
unabhängiger Sachverständiger zu ergänzen. Auch die im Rahmen des 5. periodischen 
Berichts angestellten Untersuchungen dienen als Bezugspunkte für diese Analysen. 
Die Qualität der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Dokumente, war insgesamt gesehen 
deutlich besser als in der vorherigen Programmplanungsperiode, wenn auch die diesbezüglichen 
Erwartungen der Kommission nicht ganz erfüllt wurden. Diese Verbesserung kann z.T. den 
intensiven Vorarbeiten zugeschrieben werden, die die Dienststellen der Kommission 
gemeinsam mit den Mitgliedstaaten geleistet haben, um diesen bei der Ausarbeitung ihrer Pläne 
und insbesondere bei der Quantifizierung des Entwicklungsrückstands zu helfen. 
Die im Rahmen der Partnerschaft mit den einzelnen Mitgliedstaaten geführten Diskussionen 
dienten einem zweifachen Ziel : 
- die in den Plänen festgestellten Informationslücken zu füllen, insbesondere im Hinblick auf 
die Erfüllung der an die GFK gestellten neuen Qualitätsanforderungen. So haben es z.B. die 
Untersuchungen bezüglich der Vorausbeurteilung ermöglicht, Leistungs- und 
Wirkungsindikatoren, insbesondere im Bereich der Schaffung von Arbeitsplätzen, 
aufzustellen. 
- die Interventionsschwerpunkte möglichst günstig zu setzen, um eine optimale Wirkung der 
Fonds zu erreichen und der Gemeinschaftsdimension die ihr angemessene Beachtung zu 
sichern. 
Es ist aber auch daraufhinzuweisen, daß die Programmplanungsperiode 1989-1993 noch nicht 
abgeschlossenen war und daher Erfolge wie Schwächen aus dieser Zeit nur partiell 
berücksichtigt werden konnten. Die Schlußfolgerungen der laufenden Untersuchungen im 
Rahmen der ex-post-Bewertung der erzielten Ergebnisse können während der ganzen Laufzeit 
der kommenden Programme auf nützliche Weise in die Arbeit der Begleitenden Ausschüsse 
integriert werden. 
Das Ergebnis der durchgeführten Arbeiten dokumentiert sich in den von der Kommission von 
Ende Februar bis Ende Juli 1994 für Ziel 1 und denjenigen von Ende des Jahres für Ziel 2 
verabschiedeten Programmplanungsdokumenten. Die nachfolgenden Abschnitte II und III 
enthalten eine Gesamtanalyse dieser Dokumente; Zusammenfassungen der einzelnen 
Programmplanungsdokumente finden sich im Anhang zu diesem Bericht. 
n. DER INHALT DER NEUEN ZIEL l GEMEINSCHAFTLICHEN FÖRDERPROGRAMME : EIN 
BEITRAG ZUM AUFHOLEN DES ENTWICKLUNGSRÜCKSTANDS DER GEFÖRDERTEN 
REGIONEN. 
A. Die makroökonomische Dimension der strukturpolitischen Maßnahmen der Gemeinschaft 
Betrachtet man die Bemühungen der Gemeinschaft um einen Beitrag zur Angleichung der 
entwicklungsschwachen Regionen, so erkennt man unweigerlich den erheblichen Umfang der 
finanziellen Unterstützung, die sie seit 1989 im Rahmen ihrer Strukturpolitik mobilisiert hat. 
Diese Förderung hat zweifellos dazu beigetragen, daß in den meisten der ärmeren Regionen der 
Union ein echter Angleichungsprozeß festzustellen ist. 
Mit der seit 1989 wirksamen Erhöhung der verfugbaren Mittel hat das finanzielle Engagement 
der Gemeinschaft eine neue Dimension angenommen. Es handelt sich nicht mehr nur um eine 
symbolische Größe, die kaum ausgereicht hätte, um die durch die Vollendung des Binnenmarkts 
notwendig gewordenen Anpassungen und danach die durch das gemeinsame Streben nach 
einem Mindestmaß an wirtschafts- und währungspolitischer Konvergenz unerläßlich gewordene 
neue Haushaltsdisziplin akzeptabel zu machen. Heute besitzt die Stukturpolitik der 
Gemeinschaft eine beachtliche makroökonomische Dimension, und dies gilt natürlich 
besonders für diejenigen Mitgliedstaaten, deren Hoheitsgebiet ganz oder zu einem erheblichen 
Teil nach Ziel 1 förderberechtigt ist. 
Mit Hilfe eines einheitlichen und mit Ausnahme der "kleinen" Regionen (französische 
Überseedepartements, Korsika, die französischen und belgischen Teile des Hennegaus und 
Flevoland) auf alle Ziel-1-Gebiete angewandten methodischen Ansatzes nach Art einer "Input-
Output"-Analyse war es möglich, eine Reihe von charakteristischen und zwischen den 
betroffenen Mitgliedstaaten oder Regionen vergleichbaren wirtschaftlichen Kennzahlen 
abzuleiten. Die angegebenen Prozentzahlen können insofern etwas von den für die Entwicklung 
in den einzelnen Ländern genannten Werten abweichen, als die nationalen Schätzwerte auf der 
Benutzung der jeweils eigenen Wirtschaftsmodelle beruhen (abgesehen davon konnte für einige 
Teile des Gesamtterritoriums wie z.B. das Mezzogiorno, die neuen Bundesländer und alle unter 
Ziel 1 fallenden Regionen Spaniens ohnehin nur die eingangs erwähnte Methode angewandt 
werden). 
Der Anteil der Strukturfonds am Haushalt der EU 
Eine Analyse der in den letzten 10 Jahren von den Strukturfonds geleisteten Zahlungen zeigt, 
daß ihr Anteil am Gesamthaushalt der EU in der Zeit von 1984 bis 1994 von 12% auf 30% 
angestiegen ist (der 1994er Wert ist eine Vorausberechnung einschließlich des Kohäsionsfonds). 
Bis 1999 dürfte dieser Anteil etwa 35%» erreichen. Der relative Anteil der Maßnahmen nach Ziel 
1 an den Gesamtleistungen der Fonds, der im Zeitraum 1989-93 65% betragen hatte, wird in 
der Periode 1994-99 auf 68% steigen (wobei die Leistungen aus dem Kohäsionsfonds nicht 
mitgerechnet sind). 
Der Anteil am BIP 
Die für den Zeitraum von 1994 bis 1999 vorgesehenen Haushaltstransfers an die unter Ziel 1 
geförderten Regionen repräsentieren im Jahresdurchschnitt und ausgedrückt in Prozenten des 
Bruttoinlandsprodukts recht beachtliche Proportionen - insbesondere in den vom 
Kohäsionsfonds begünstigten Ländern : in Griechenland 3,4%, in Portugal 3,2%, in Spanien 
2,2% und in Irland 2,1%. Wenn man die Leistungen aus dem Kohäsionsfonds mitrechnet, 
erhöhen sich diese Prozentsätze auf 4,0, 3,8, 3,8 und 2,5%». 
Der Anteil an den in den betroffenen Gebieten getätigten Investitionen 
Gemessen an der Brutto-Anlagekapitalbildung beträgt der Anteil des für Investitionszwecke 
bestimmten Teils der Fördermittel der Gemeinschaft (insbesondere des EFRE) an den gesamten 
öffentlichen und privaten Investitionen in Griechenland nahezu 12%, in Irland und Portugal 
zwischen 8 und 9% und in den betroffenen Gebieten Spaniens 7%. Diese Prozentzahlen, bei 
denen die Leistungen aus dem Kohäsionsfonds noch nicht berücksichtigt sind, vermitteln einen 
anschaulichen Eindruck von der wirtschaftlichen Bedeutung der Fonds. Dabei ist zu bedenken, 
daß sich diese Verhältniswerte auf die Gesamtheit der privaten und öffentlichen Investitionen 
beziehen; allein auf die öffentlichen Investitionen bezogen ergäbe sich ein noch deutlich höherer 
Anteil, der bis zu 50% erreichen kann. 
Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum in den Empfängerstaaten 
Die ersten Schätzungen aufgrund der jetzt verabschiedeten GFK lassen erwarten, daß die 
vorgesehenen Maßnahmen beachtliche Auswirkungen auf das wirtschaftliche Wachstum und 
damit auch auf die Beschäftigung haben werden. Für Portugal und Griechenland wird das auf 
die Förderung durch die Gemeinschaft zurückzuführende zusätzliche Wachstum des BIP auf 
0,5% pro Jahr geschätzt (mehr als 1%, wenn man die nationalen Beiträge mit berücksichtigt). 
Das BIP beider Länder für das Jahr 1999 sollte somit um ca. 3% über dem Niveau liegen, das 
ohne die Transferleistungen der Gemeinschaft erreicht würde. 
Für Spanien und Irland, ergeben die ersten Schätzungen ein zusätzliches Wachstum des BIP 
der geförderten Regionen um 0,4% pro Jahr (bei Einrechnung der nationalen Beiträge 0,7%»); 
das BIP dieser Regionen für 1999 sollte demnach um 2% höher liegen als ohne die Hilfe der 
Gemeinschaft. 
Es versteht sich, daß die tatsächlichen Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum in 
erheblichem Maße vom gesamtwirtschaftlichen Kontext abhängen - vom Erfolg der 
makroökonomischen Politik ebenso wie von der Entwicklung der Weltwirtschaft. 
Auswirkungen auf die Beschäftigung 
Die (vor allem für die zum großen Teil unter die Förderung nach Ziel 1 fallenden 
Mitgliedstaaten GR, E, IRL und P) in Zukunft sehr erhebliche makroökonomische Dimension 
der strukturpolitischen Transferleistungen der EU hat auch direkte Rückwirkungen auf die 
Beschäftigungslage. 
Unabhängige Schätzungen besagen, daß die Durchführung der beschlossenen. GFK für den 
Zeitraum von 1994 bis 1999 in allen Ziel-1-Gebieten zusammen jährlich etwa 1 Million 
Arbeitsplätze mobilisieren wird. Die entsprechenden Zahlen für die einzelnen Länder lauten z.B. 
: für Portugal 190.000 Arbeitsplätze/Jahr, für Spanien 220.000/Jahr, für Griechenland 
260.000/Jahr und für die neuen Bundesländer 160.000/Jahr. Allerdings handelt es sich bei 
diesen Beschäftigungs-verhältnissen nur zum Teil um neue Arbeitsplätze, und in diesem Punkt 
liegt auch ein möglicher Unterschied zu den Angaben der Mitgliedstaaten. Immerhin aber haben 
diese Zahlen den Vorteil, einen homogenen, vergleichbaren Eindruck von den Auswirkungen 
der Gemeinschafts-interventionen auf die in den Mitgliedstaaten mobilisierten Arbeitskräfte zu 
vermitteln. 
Die wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre hat leider gezeigt, daß wegen der rapiden 
technologischen Entwicklung wesentlich höhere als die heutigen Wachstumsraten erforderlich 
wären, um einen spürbaren Rückgang der Arbeitslosigkeit herbeizuführen. Dies ist auch der 
Grund dafür, daß in den letzten Jahren in Spanien, Irland und in einigen Teilgebieten des 
Mezzogiorno trotz der erheblichen Hilfsleistungen der Gemeinschaft für diese Regionen ein 
weiterer Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verzeichnen war. 
Indirekte Auswirkungen in den anderen Mitgliedstaaten der Union 
Alle diese Investitionen haben auch positive Rückwirkungen auf die gesamte EU. Tatsächlich 
äußert sich ein nicht unerheblicher Teil der Transferleistungen der Gemeinschaft an die Ziel-1-
Regionen in Form zusätzlicher Einfuhren, und in Anbetracht der großen Bedeutung des 
gemeinschaftsinternen Handels bedeutet dies im wesentlichen zusätzliche Einfuhren aus anderen 
Teilen der Gemeinschaft. Nach Schätzungen der Kommission beträgt der Wert der auf das 
Eingreifen der Fonds zurückzuführenden Einfuhren im Fall der neuen Bundesländer etwa 40% 
der gewährten Förderbeträge; für Portugal, Griechenland und Irland liegt der Einfuhranteil bei 
etwa 30%. ' 
10 
B. Der selektive Charakter der Gemeinschaftsinterventionen 
Die von den Strukturfonds zu erwartenden wirtschaftlichen Ergebnisse stehen in engem 
Zusammenhang mit der Konzentration und dem selektiven Charakter ihres Eingreifens mit 
dem direkten Ziel der wirtschaftlichen Entwicklung der begünstigten Staaten und Regionen. 
Die Selektivität der Maßnahmen der Fonds zeigt sich vor allem bei Betrachtung der 
förderberechtigten Bereiche. Im allgemeinen handelt es sich nur um Investitionen oder 
Berufsbildungsmaßnahmen, deren Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung unbestritten ist. 
Sozialtransfers und Zuschüsse zu den allgemeinen Haushalten der Staaten und Regionen 
sind dagegen ausgeschlossen. Diese Selektivität ist übrigens in der Neuregelung selbst 
festgeschrieben. 
Die langfristigen strukturpolitischen Bemühungen um die Angleichung der 
grundlegenden Infrastukturen in den Bereichen Verkehr, Energieversorgung, 
Fernmeldewesen und Umweltschutz sollen energisch fortgesetzt werden. Ihr Anteil an den 
neuen GFK (31%) ist allerdings gegenüber der vorherigen Periode (34%) leicht 
zurückgegangen. Die entwicklungsmäßigen Auswirkungen dieser Maßnahmen sind 
offenbar strukturbildender Art, andererseits brauchen sie aber längere Zeit, um Früchte in 
Form zunehmender Beschäftigung zu tragen. 
Die Aktionen auf den Gebieten der Berufsausbildung und der Beschäftigung und die 
direkt mit produktiven Aktivitäten zusammenhängenden Maßnahmen (z.B. in Form von 
Investitionsbeihilfen) haben kurz- und mittelfristige wirtschaftliche und vor allem 
beschäftigungsmäßige Auswirkungen. Diese Bereiche kommen in den neuen GFK auf 
nahezu 67% gegenüber 64% im vorangegangenen Zeitraum, Ein markantes Beispiel hierfür 
ist der Fall der italienischen Regionen, wo der Anteil der allein für produktive Aktivitäten 
vorgesehenen Mittel von 37% (1989-93) auf 48% (1994-99) ansteigt. 
11 
Diese Abwägung der vorrangigen Förderschwerpunkte erfordert weitreichende politische 
Entscheidungen. Diese Entscheidungen müssen von der Gesamtheit der betroffenen politischen 
und sozio-ökonomischen Partner getragen werden, damit die Bestrebungen aller in die gleiche 
Richtung konvergieren : den wirtschaftlichen Rückstand aufzuholen. Hinzukommt, daß die 
Bedingungen für die Wahl der Schwerpunkte natürlich von Land zu Land und von Region zu 
Region unterschiedlich sind. 
Insgesamt gesehen ergibt sich aus den in den GFK festgelegten Förderschwerpunkten die 
folgende Aufteilung der Mittelbereitstellung auf die einzelnen Fonds : 
EFRE 60,0% (zwischen 46% in Irland und 71% in Belgien) 
(produktive Investitionen, Infrastrukturen, endogene Entwicklung usw.) 
ESF 23,5% (zwischen 18% in Italien und 35% in Irland) 
(Berufsausbildung, Beschäftigungsförderung usw.) 
EAGFL, Abüg.Ausrichtung 14,6% (zwischen 6% in Belgien und 20% in Frankreich) 
(Modernisierung der Agrarwirtschaft, ländliche Entwicklung usw.) 
FIAF 1,9% (zwischen 0,1% in Belgien und 6% in den Niederlanden) 
(Modernisierung der Fischereiwirtschaft) 
Es sei daran erinnert, daß diese Aufteilung nicht etwa das Ergebnis einer vorherbestimmten 
"Quoten" regelung ist; sie ergibt sich vielmehr direkt aus den für die einzelnen Regionen 
beschlossenen, sehr unterschiedlichen Förderschwerpunkten. 
12 
C. Die Berücksichtigung der Förderschwerpunkte der Gemeinschaft 
Bei der Wahl der vorrangigen Entwicklungsschwerpunkte haben die Partnerschaften die 
folgenden Elemente in den Vordergrund gestellt : 
2. Bildung und Ausbildung (Schwerpunktthema "Humanressourcen") 
Im Rahmen der Bemühungen um die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Regionen mit 
Entwicklungsrückstand und um die Förderung der Beschäftigung ist die Entwicklung und 
Qualifizierung der menschlichen Ressourcen nach wie vor eine besondere Herausforderung. 
In allen GFK ist dieser Schwerpunkt enthalten, und er wird mit erheblichen Mitteln 
ausgestattet (nahezu 29% der Gesamtsumme der GFK gegenüber knapp 28% im vorigen 
Zeitraum), obwohl der Anteil des ESF am Gesamtvolumen der GFK leicht zurückgeht (von 
. 27,5% in der vorigen Periode auf 23,5%). In einigen Fällen ist der Anteil des Bereichs 
"Humanressoürcen" am Gesamtumfang der GFK deutlich höher als in der vorigen 
Programmplanungsperiode (neue Bundesländer, Irland) oder als die im Plan 
vorgeschlagenen Werte (Spanien). 
Der ESF ist auf die Finanzierung von Aktionen zur Berufsausbildung und zur Förderung der 
Beschäftigung spezialisiert. Als vorrangig gelten die Qualität der Ausbildung, die Stärkung 
der Wettbewerbsfähigkeit und die Verbesserung der Beschäftigungschancen. Diese Aktionen 
repräsentieren 82% der Gesamtaufwendungen im Bereich "Humanressourcen". 
Der EFRE seinerseits wird in stärkerem Maße bei der Realisierung von Investitionen helfen, 
die notwendig sind, um die Qualität der Bildungseinrichtungen zu verbessern. Dabei geht es 
vor allem um die technische und Berufsausbildung, ' in einigen Fällen aber auch um die 
Grundschulbildung (letzteres beschränkt auf einige Regionen, in denen in dieser Hinsicht 
noch Lücken bestehen). Diese investiven Maßnahmen repräsentieren 18% der Gesamt­
aufwendungen für das Schwerpunktthema "Humanressourcen". 
Die Kommission hat sich auch um eine engere Verflechtung der im Ausbildungsbereich 
laufenden Aktionen mit den anderen vorrangigen Entwicklungszielen der GFK bemüht - so 
z.B. im Sinne eines Beitrags zum Schwerpunktthema "Modernisiering der Industrie und des 
Dienstleistungsgewerbes". Insbesondere gilt dies für Irland, Nordirland und Griechenland. 
Insgesamt gesehen geht der Beitrag des ESF zu diesen anderen Schwerpunktbereichen im 
Vergleich zu den früheren Beiträge jedoch etwas zurück, und zwar vor allem wegen der 
Konzentration dieser Hilfsleistungen auf den Bereich "Humanressourcen". 
2. Stärkung des Umweltbewußtseins 
- Investitionen für eine bessere Umwelt 
Der Schutz und die Verbesserung der Umwelt findet sich als Schwerpunkt in allen GFK. 
Die hierauf verwendeten Mittel erreichen etwa 8 Mrd.ECU und liegen damit deutlich 
höher als im vorangegangenen Zeitraum. Der größte Teil dieser Aufwendungen entfällt 
nach wie vor auf den Schutz und das Management der Wasserreserven sowie auf 
Wasserfassung und -behandlung. Weitere Themen sind die Erfassung, Behandlung und 
Wiederverwertung kommunaler und industrieller Abfälle, die Sanierung von 
Küstengebieten und Flußbecken und der Schutz natürlicher Ressourcen. 
13 
Die Art der durchzuführenden Aktionen und die für sie vorgesehenen Beträge beruhen auf 
einer genaueren Analyse der umweltbezogenen Probleme und Erfordernisse,, der 
betroffenen Regionen. In dem in dieser Hinsicht exemplarischen Fall Portugals schätzt 
man, daß diese und die aus dem Kohäsionsfonds finanzierten Investitionen einen 
erheblichen Teil der öffentlichen Aufwendungen abdecken werden, die zur Umsetzung der 
unmittelbar an die wirtschaftliche Entwicklung gebundenen Umweltrichtlinien der 
Gemeinschaft erforderlich sind. 
- Ein vorbeugender Ansatz 
Erhebliche Fortschritte zeigen sich bei der Förderung und Praktizierung eines eher 
vorbeugenden Vorgehens in den unweltsensiblen Bereichen. So finden sich in nahezu 
allen GFK Schwerpunktthemen wie die Förderung emeuerbarer Energien, die 
Entwicklung "sauberer" Technologien oder deren Anwendung in der Industrie (hier ist 
z.B. das irische Programm "Industry" zu nennen). Allerdings beruht dieser Ansatz ganz 
wesentlich auf der Anerkennung der Bedeutung der Umweltdimension durch die örtlichen 
und regionalen Akteure. Die zu dieser Frage durchgeführten Studien zeigen aber leider, 
daß diese Akteure allzuoft noch unempfänglich für dieses vorrangige Anliegen sind oder 
ihnen einfach die nötigen Informationen fehlen. Um die erkannten Lücken zu schließen, 
wird es notwendig sein, während der ganzen Planungsperiode. entsprechende 
Aufklärungs- und Ausbildungsaktionen durchzuführen. 
- Die Rolle der Umweltbehörden 
In allen GFK sind die Modalitäten der Einbeziehung der nationalen uns ggf. regionalen 
Umweltbehörden in die Durchführung der Maßnahmen präzisiert. Insbesondere ist 
vorgesehen, daß sie in den Begleitenden Ausschüssen der GFK, den spezifisch 
umweltbezogenen Programme und allen Programme mitwirken, die erhebliche 
umweltrelevante Auswirkungen haben können. Die GFK bekräftigen die 
Verantwortlichkeit dieser Behörden für die Einhaltung der Umweltrichtlinien. Diese 
Einbeziehung der Umweltbehörden ist eine Neuerung gegenüber der bisherigen Praxis. 
3. Beiträge zur Verwirklichung transeuropäischer Netze 
- Der globale Finanzbeitrag 
Im Weißbuch ist die Entwicklung transeuropäischer Verkehrs-, Telekommunikations- und 
Energieversorgungsnetze als ein Faktor identifiziert, der in erheblichem Maße zum 
wirtschaftlichen Wachstum der Union beitragen kann. Aus den Strukturfonds fließen auch 
weiterhin erhebliche Beträge in diese Bereiche (zwischen 4,8 und 7,7 Mrd.ECU, d.h. 
. zwischen 5 und 8% der gesamten von der Gemeinschaft für die GFK aufgebrachten 
Mittel). Diese Aufwendungen betreffen alle Ziel-1-Regionen mit Ausnahme der neuen 
Bundesländer, wo eine solche Finanzierung aus den Strukturfonds nach dem auf 
nationaler Ebene beschlossenen Interventionsmodus nicht vorgesehen ist. 
Mehr als 50% der vom EFRE kofinanzierten Investitionen im Verkehrsbereich tragen 
zur Erstellung und Entwicklung transeuropäischer Verkehrsnetze sowie zum Anschluß 
an diese Netze bei. Diese Investitionen stellen einen wesentlichen Beitrag zur 
Umsetzung der vom Rat am 29. Oktober 1993 verabschiedeten Orientierungrahmen für 
den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes, insbesondere zur Schaffung eines 
europäischen Straßennetzes, sowie des Kommissionvorschlags über gemeinschaftliche 
Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen-Verkehrsnetzes dar. 
14 
- Kofinanzierung einiger der vom Europäischen Rat beschlossenen vorrangigen Projekte 
Beim derzeitigen Stand ist es noch nicht ohne weiteres möglich, genau anzugeben, welche 
der verschiedenen Einzelprojekte kofinanziert werden sollen. Ausgehend von der Liste der 
vom Europäischen Rat von Korfu (und in Essen auf den neuesten Stand gebracht) 
angenommenen vorrangigen Projekte und aufgrund der bisher vorliegenden Informationen 
ergibt sich folgendes Bild : 
Verkehrsnetze : Von den 14 Projekten der Vorrangliste werden einige aus dem EFRE zu 
finanzieren sein - die Autobahn Pathe und via Egnatia-Saloniki, die Autobahn Lissabon-
Valladolid (für die portugiesischen Strecke) und die Bahnverbindung Cork-Dublin-
Belfast-Larne. Alle drei Projekte sollen zum Teil hingegen vom Kohäsionsfonds 
kofinanziert werden. 
Stromversorgungsnetze : Von den 5 als vorrangig beschlossenen Projekten sind zwei nach 
Ziel 1 forcierberechtigt - die Verbundleitungen zwischen Italien und Griechenland und 
zwischen Spanien und Portugal. Der tatsächliche Finanzbeitrag des EFRE wird sich nach 
der Wirtschaftlichkeit der Projekte richten müssen. 
Gasleitungsnetze : Die 5 in der Vorrangliste verzeichneten Projekte (die griechischen und 
portugiesischen Gasversorgungsnetze, die Überlandverbindung zwischen Spanien und 
Portugal und die Gasleitung von Algerien und Marokko nach Spanien) betreffen 
Regionen, die zur Förderung aus dem EFRE berechtigt sind und werden demnach 
wahrscheinlich zum Teil ausden Strukturfonds zu finanzieren sein. 
4. Beiträge zu Forschung und Technologieentwicklung : Verbesserung der 
Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen 
Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit helfen. die Strukturfonds den Regionen bei der 
Verbesserung ihrer grundlegenden wissenschaftlichen und technologischen Kapazitäten und 
bei der Förderung der Verbreitung neuer Technologien in den Unternehmen. Sie verstärken 
damit unmittelbar die möglichen Synergien mit dem Vierten Rahmenprogramm der Union für 
das Gebiet der Forschung und Technologieentwicklung. 
Die Aufwendungen der Strukturfonds für den Bereich "technologischer Zusammenhalt" im 
Rahmen der neuen GFK belaufen sich auf etwa 3,8 Mrd.ECU, d.h. im Durchschnitt ca. 4% 
des Gesamtbetrags der GFK. Hinzu kommt der Einsatz des ESF für die Entwicklung der 
menschlichen Ressourcen im Bereich der Forschung und Technologieentwicklung (über 17% 
des ESF-Beitrags zur Achse "Humanressourcen Im Fall Italiens haben sich die 
Aufwendungen für FTE-Zwecke gegenüber der vorigen Periode sogar verdoppelt (von 3,3 
, auf 6,6% der GFK-Summe). 
Die Kommission hat sich im FTE-Bereich auch sehr um einen integrierten Ansatz und um 
eine gezieltere Ausrichtung auf einige wenige spezifische Erfordernisse bemüht. Auf diesem 
Gebiet kann man von einer echten Synergie zwischen zwei Bereichen der 
Gemeinschaftspolitik sprechen. 
5. Örtliche und ländliche Entwicklung: eine Domäne des endogenen Potentials 
Die Bedeutung der Maßnahmen zur Förderung der örtlichen und ländlichen Entwicklung für 
die Schaffung von Arbeitsplätzen in den benachteiligten Regionen findet ihren Niederschlag 
in allen neuen GFK. Die Aktionen auf diesem Gebiet machen mehr als 10% der 
Gesamtaufwendungen der Strukturfonds aus, und dieser Anteil liegt damit doppelt so hoch 
wie im vorhergehenden Zeitraum. 
15 
Die Kommission hat sich sehr bemüht, die Maßnahmen so zu dirigieren, daß sie die Initiative 
örtlicher Akteure zur Geltung bringen. Insbesondere gilt dies für das Angebot an 
Unternehmensdienstleistungen : hier liegt die Betonung auf der Schaffung partnerschaftlicher 
Strukturen, die ein vernetztes Arbeiten ermöglichen. Die Kommission hat ihre Partner auch 
auf die Notwendigkeit hingewiesen, im Rahmen der GFK neue Aktionsbereiche abzudecken. 
In diesem Sinne sollen die Strukturfonds dazu beitragen, neue Beschäftigungsreserven zu 
mobilisieren. Für diese Diversifizierungsbemühungen lassen sich folgende Beispiele anführen 
- Dorferneuerung, Vermarktung örtlicher Produkte (D); 
- Aufwertung touristischer Ressourcen, Förderung des Technologietransfers (I); 
- Förderung des Handwerks, Schaffung von Entwicklungsagenturen (P); 
- Stadterneuerung. 
Für die Durchführung dieser Aktionen sollen übrigens in stärkerem Maße als in der letzten 
Periode sog. "Globalzuschüsse" eingesetzt werden, vor allem in Italien, Spanien und 
Irland. 
16 
D. Die Umsetzung der in den neuen Verordnungen gegebenen neuen Leitlinien 
1. Festigung und Erweiterung der Partnerschaft : einige Fortschritte 
- Regionale Partnerschaft : Konsolidierung der bisherigen Erfahrungen 
Trotz der im Verlauf des vorherigen Zeitraums gewonnenen Erfahrungen und 
Erkenntnisse sind einige Staaten einer offenen und vollständigen regionalen Partnerschaft 
gegenüber immer noch eher zurückhaltend. Die Modalitäten der Partnerschaft mit den 
Regionen (Einbeziehung oder Konsultation) bei der Erstellung der Entwicklungspläne 
unterschieden sich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat je nach deren institutioneller 
Struktur. Die nachstehenden Beispiele veranschaulichen die Verschidenartigkeit der Wege 
• In Belgien, Spanien, Frankreich, Griechenland, Italien und den Niederlanden 
wurden die regionalen Aspekte der Pläne in mehr oder weniger starkem Maße von 
den betroffenen Regionen selbst erarbeitet. Die Regionen wurden auch zu den 
Anpassungen gehört, die sich als notwendig erwiesen, um die regionalen 
Schwerpunkte in die Gesamtstrategie der Pläne zu integrieren. 
• In Irland wurden die Empfehlungen der Regionalausschüsse ("Sub-regional Review 
Committees") bei der Formulierung der Entwicklungsstrategie berücksichtigt; die 
Erstellung des Entwicklungsplans war mit umfangreichen Konsultationen auf 
nationaler und regionaler Ebene verbunden. 
• In Portugal war die Definition der strategischen Ausrichtung der 
Regionalentwicklung Gegenstand vorbereitender Diskussionen, insbesondere mit den 
Regierungen der autonomen Gebiete der Azoren und Madeiras sowie mit den 
Vertretern der Wirtschaft und der Sozialpartner auf nationaler Ebene. Der 
Entwicklungsplan wurde außerdem mit dem Wirtschafts- und Sozialrat und dem 
Parlament abgestimmt. 
In einigen Fällen (in Deutschland und im Vereinigten Königreich) haben die regionalen 
Partner stärker an der Erstellung der GFK mitgewirkt. Ihren sichtbarsten Ausdruck 
findet diese Entwicklung im GFK für die neuen Bundesländer, in dem erstmalig eine 
Finanzierung regionaler Aktionen außerhalb der "Gemeinschaftsaufgaben" vorgesehen ist. 
Die Existenz von Begleitenden Ausschüssen auf regionaler Ebene ist von nun an als eine 
gesicherte Praxis anzusehen. Diese Ausschüsse sind besonders geeignet, eine echte 
dreiseitige Partnerschaft zu gewährleisten. Selbst in den Mitgliedstaaten, in denen die 
Regionalisierung weniger fortgeschritten ist (in Portugal, Griechenland und Irland) 
sorgen diese Ausschüsse dank ihres pragmatischen Vorgehens für eine stetig steigende 
Mitwirkung regionaler bzw. örtlicher Instanzen an der Begleitung und Überwachung der 
Fördermaßnahmen. 
17 
- Einbeziehung der Wirtschafts- und Sozialpartner : einige, allerdings noch zaghafte 
Fortschritte 
Die Umsetzung dieses Aspekts der neuen Regelungen ist in den einzelnen Mitgliedstaaten 
sehr unterschiedlich. In einigen Fällen wurden die Vertreter der Wirtschaft und des 
Sozialbereichs aufgefordert, an der Erstellung der Programmplanung mitzuwirken (in den 
Niederlanden) oder zum Inhalt der Pläne im Rahmen von Arbeitsgruppen konsultiert (in 
Griechenland und Frankreich). In anderen Fällen (z.B. in Spanien und Portugal) 
hatten sie im Rahmen des Wirtschalts- und Sozialrats Gelegenheit zur Stellungnahme. 
Die Mitwirkung der Wirtschafts- und Sozialpartner in den Begleitenden Ausschüssen ist 
nach wie vor die Ausnahme. In den EPPD für den Hennegau (Belgien) und für Flevoland 
(Niederlande) ist ihre Beteiligung klar vorgesehen. Auch in anderen Fällen (z.B. in 
Griechenland, Italien und Portugal) ist das Prinzip mehr oder weniger klar anerkannt, 
doch bleiben hier die Modalitäten der Beteiligung noch zu definieren. 
2. Erste Beobachtungen zur Einhaltung des Zusätzlichkeitsprinzips 
Sämtliche GFK enthalten : 
- eine erste Vorabbeurteilung der Zusätzlichkeit, die für alle nach einem der Ziele 
förderberechtigten Regionen einzuhalten ist. Die Bewertung erfolgt aufgrund von 
Tabellen, in denen die in der vorangegangenen Planungsperiode geleisteten globalen 
Entwicklungsaufwendungen den für die neue Periode vorgesehenen Ausgaben 
gegenübergestellt werden; 
- die genauen Modalitäten der Überwachung; 
- eine Beschreibung der administrativen Verfahren, die eine angemessene Transparenz 
der Finanzleistungen an die förderberechtigten Regionen gewährleisten sollen. 
Die Beschaffung dieser Informationen erwies sich als einer der schwierigsten Aspekte der 
Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten. Das Ergebnis war aber immerhin eine Verbesserung 
gegenüber der vorigen Periode, in der die Kommission von einigen Mitgliedstaaten (I, UK, F 
(für die Überseedepartements)) trotz wiederholter Anforderung keine brauchbaren 
Informationen erhalten hatte. 
Der Schwachpunkt dieser ersten Bewertung liegt in der ungewissen Qualität der von den 
Mitgliedstaaten vorgenommenen Schätzungen. In Anbetracht der enormen Schwierigkeiten 
der Mitgliedstaaten, ihre mehrjährigen Haushaltsprognosen einzuhalten, scheinen einige der 
Vorhersagen für den Zeitraum von 1994 bis 1999 tatsächlich eher Glückssache zu sein. 
Zudem können solche Vorausschätzungen vor ihrer Realisierung für die Mitgliedstaaten 
nicht bindend sein; sie müssen also fortlaufend überprüft und bestätigt oder durch genauere 
Schätzungen ersetzt werden. Um die volle Anwendung des Zusätzlichkeitsprinzips zu 
gewährleisten, ist es daher notwenig, die einschlägigen öffentlichen Ausgaben in den 
Mitgliedstaaten nach den in den Programmplanungsdokumenten festgelegten Modalitäten 
genau zu verfolgen. 
18 
Schließlich ist anzumerken, daß Deutschland (für die neuen Bundesländer) wegen der 
außerordentlichen Höhe der öffentlichen Ausgaben für die fünf neuen Länder und Ostberlin 
in der Zeit von 1991 bis 1993 als einzigem Mitgliedstaat eine Abweichung von der 
allgemeinen Mindestanforderung zugestanden wurde (also eine Ausnahme von der Regel, 
wonach die einzelstaatlichen Aufwendungen von einer Programmplanungsperiode zur 
nächsten im Jahresdurchschnitt zumindest auf gleicher Höhe gehalten werden müssen). 
3. Verstärkung der Vorabbeurteilung, Begleitung und Bewertung 
Erhebliche Fortschritte hat es in den großen Interventionsbereichen bei der quantifizierenden 
Analyse der Unterschiede und des Rückstands in der Entwicklung (der sog. 
"Kohäsionsspanne") gegeben. Diese Analysen haben bei den Verhandlungen über die 
wesentlichen strategischen Orientierungen als Anhaltspunkte gedient. 
Sämtliche Entwicklungspläne und GFK sind einer systematischen Beurteilung durch die 
Dienststellen der Kommission unterworfen worden, wobei diese sich insbesondere auf ein 
Netz unabhängiger, externer Sachverständiger stützten. Deren Kommentare und Hinweise 
haben wesentlich zur Stärkung der Position der Kommission in ihren Verhandlungen mit den 
Mitgliedstaaten beigetragen. Diese Arbeiten haben den Dienststellen zu einer besseren 
Beherrschung der einzelnen Dossiers verholfen und sie in die Lage versetzt, entweder die 
nötigen Änderungen an den Originaldokumenten vorzubereiten oder die Folgen der 
getroffenen Entscheidungen klarer zu identifizieren. 
Abgesehen von den räumlich kleinen Gebieten enthalten die Programmplanungsdokumente 
eine Einschätzung der von der Durchführung der Aktion erwarteten makroökonomischen 
Wirkungen. Auf dem Gebiet der Quantifizierung der in den verschiedenen 
Interventionsbereichen zu erreichenden Ziele sind einige Fortschritte erzielt worden. Solange 
es um die physischen Auswirkungen der zur Kofinanzierung anstehenden Aktionen geht, ist 
diese Quantifizierung im allgemeinen durchaus systematisch; die Möglichkeiten der Messung 
der sozio-ökonomischen Auswirkungen sind dagegen eher begrenzt, während die 
Auswirkungen auf die Beschäftigung z.T. überhaupt nicht meßbar sind. In den meisten Fällen 
ist es in den Verhandlungen jedoch gelungen, Ergebnisindikatoren zu benennen oder gar zu 
quantifizieren, auf die sich die für die Begleitung und die zukünftigen Zwischen- und 
Endbewertungen vorgesehenen Gremien stützen sollen. 
Es sind auch die nötigen Bestimmungen vorgesehen, um eine effiziente Durchführung und 
Begleitung der Interventionen zu gewährleisten. Besondere Anstrengungen auf diesem 
Gebiet finden sich in den GFK für Griechenland (Verbesserung der Verwaltungsverfahren 
für öffentliche Arbeiten; Verbesserung der zum Management der Programme erforderlichen 
administrativen und dispositiven Fähigkeiten) und Italien (Verstärkung der Systeme der 
begleitenden Überwachung; Maßnahmen zur Ausbildung der mit der Begleitung betrauten 
nationalen und regionalen Beamten). 
Schließlich enthalten alle Programmplanungsdokumente gemeinsame Bestimmungen, in 
denen die für die gesamte Dauer der Durchführungsphase zu schaffenden Begleit- und 
Bewertungsgremien im einzelnen definiert sind. Es ist wichtig, sorgfaltig auf die konkrete 
Umsetzung dieser Bestimmungen zu achten, die allein in der Lage ist, für eine echte 
Konvergenz von erwarteten und tatsächlich erreichten Ergebnissen zu sorgen. 
19 
4. Integration der Aktionen der Fonds; Koordinierung mit anderen Finanzinstrumenten 
- Integration der Fonds untereinander 
Das Zusammenwirken der Strukturfonds beschränkt sich nicht auf den oben erwähnten 
Fall im Bereich der Humanressourcen. Analoge Bestrebungen gibt es auch in anderen 
Bereichen wie etwa im Fremdenverkehr (z.B. in Irland) oder bei der örtlichen und 
ländlichen Entwicklung (z.B. in Griechenland). Von den im GFK für Italien 
vorgesehenen Gesamtaufwendufigen sollen schätzungsweise 40% gemeinsam von 
mehreren Fonds kofinanziert werden. In anderen Fällen (z.B. in Spanien) ist der 
Integrationsgrad dagegen nach Ansicht der Kommission nach wie vor enttäuschend. 
- Koordinierung mit dem Kohäsionsfonds 
Die Koordinierung der Tätigkeit der Strukturfonds mit der des Kohäsionsfonds leidet 
unter Schwierigkeiten, die sich aus den unterschiedlichen Arbeitsmodalitäten dieser 
Instrumente ergeben. Die Intervention des Kohäsionsfonds ist projektmäßig organisiert, 
weshalb es sich als schwierig erwies, für ihn einen Beitrag im Rahmen der mehrjährigen 
Programmplanung der Strukturfonds festzulegen. Folglich werden in den 
Finanzierungsplänen der betroffenen GFK (außer im Fall Irlands) die in der Verordnung 
zur Begründung des Kohäsionsfonds vorgesehenen Zuweisungs-"Bandbreiten" 
übernommen. 
Zur Frage der Aufteilung zwischen den Bereichen "Verkehr" und "Umwelt" ist 
anzumerken, daß es im Fall der portugiesischen und irischen GFK nicht möglich war, sich 
auf eine solche Aufteilung zu einigen; für Griechenland und Spanien hat man provisorisch 
eine indikative Pauschalaufteilung von 50/50 angesetzt. 
- Die Rolle der EIB 
Die Europäische Investitionsbank ist im Vergleich* zur vorhergehenden 
Programmplanungs-periode stärker in die Ausarbeitung der GFK und EPPD für die Ziel-
1-Gebiete einbezogen worden. 
Zunächst ist zu erwähnen, daß die EIB einen direkten Beitrag zur Beurteilung der von den 
Mitgliedstaaten vorgelegten Pläne geleistet hat. Unter Berücksichtigung ihrer Erfahrungen 
aus der Periode 1989-93 hat sie jeden einzelnen der Pläne analysiert. In diesem 
Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß trotz dringender Aufforderung seitens der 
/Kommission und der EIB zahlenmäßig belegte Angaben über EIB-Darlehen in den 
meisten der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Pläne fehlen. 
Sodann hat die EIB aktiv an den Arbeiten der Kommission und der Mitgliedstaaten zur 
Erstellung der neuen Pjogrammplanung mitgewirkt. Insbesondere hat sie Angaben 
gemacht über die mögliche Höhe der im Zeitraum von 1994 bis 1999 verfügbaren* 
Darlehen und gegebenenfalls über deren Verteilung auf die Hauptsektoren. Für die neue 
Planungsperiode schätzt man die Inanspruchnahme von EIB-Darlehen auf etwa 15% der 
in den GFK insgesamt vorgesehenen Ausgaben. In Anbetracht ihrer Funktionsweise und 
der wechselnden Bedingungen auf den Finanzmärkten sah sich die EIB aber nicht in der 
Lage, für diese Mehrjahresbeträge eine Verpflichtung einzugehen. 
20 
5. Beachtung spezifischer Auflagen und Leitlinien der Gemeinschaftspolitik 
- Neben Verbesserungen im Sinne der Uniweitpolitik der Gemeinschaft enthalten die 
neuen GFK genaue Bestimmungen zur Einhaltung der Wettbewerbspolitik und der 
Richtlinien über die Öffnung der öffentlichen Märkte. 
- Der Grundsatz der Chancengleichheit für Männer und Frauen ist in den Regelungen 
für die Strukturfonds zum ersten Mal ausdrücklich erwähnt. Aktionen zur Förderung 
dieses Grundsatzes sollen vor allem vom ESF finanziert werden. So ist z.B. im irischen 
GFK festgelegt, daß mindestens 4% der Finanzleistungen des ESF im Bereich der 
Humanressourcen für Aktionen dieser Art bestimmt sind (insbesondere für Maßnahmen 
zur Eingliederung von Frauen in den Arbeitsmarkt). 
- Im übrigen sei daran erinnert, daß die Kommission am 1 I.Juli 1994 eine 
Durchführungsverordnung erlassen hat, bei der es um Unregelmäßigkeiten im 
Zusammenhang mit der Finanzierung der Strukturpolitik geht, um die Rückerstattung zu 
Unrecht gezahlter Beträge und um die Organisation eines entsprechenden 
Informationssystems. Die Verordnung ermöglicht vorbeugende Maßnahmen und eine evtl. 
notwendige rechtliche Verfolgung und schafft so die Voraussetzungen für eine wirksame 
Bekämpfung von Unregelmäßigkeiten und Betrügereien. 
6. Vereinfachung der Programmplanungsverfahren 
Bei der Erstellung der Programmplanungsdokumente hat die Kommission mit Zustimmung 
der betroffenen Mitgliedstaaten folgende Formen benutzt : 
- die vereinfachte Form der in einem einheitliches Programmplanungsdokument 
(EPPD) zusammengefaßten Programmplanung für die 11 geographisch kleineren 
Regionen mit finanziellen Interventionen begrenzten Umfangs (z.B. Flevoland, die 
französischen Überseedepartements, Merseyside usw.); 
- die herkömmliche Form der Gemeinschaftlichen Förderkonzepte (GFK) für die sechs 
Mitgliedstaaten, die ganz oder mit großen Gebietsteilen unter Ziel 1 fallen und erhebliche 
Beträgen erhalten (z.B. Griechenland, die neuen deutschen Bundesländer usw.). Soweit 
die GFK mehrere förderberechtigte Regionen umfassen, ist verstärkt darauf geachtet 
worden, die regionale Wirkung über regionaler Aktionen abzusichern. Das gilt 
insbesondere für das GFK für Spanien, in dem mehr als 90% der Mittel von vorn herein 
regionalisiert sind. 
Soweit das herkömmliche GFK-Verfahren gewählt wurde, ist die Programmplanung 
bereits ergänzt oder demnächst zu ergänzen durch die Genehmigung der operationellen 
Programme und der sonstigen Interventionen (insbesondere der Globalbeihilfen). Die 
Zahl dieser Einzelmaßnahmen liegt mit etwa 160 weit unter der entsprechenden Zahl der 
vorigen Planungsperiode (513). 
21 
7. Verstärkte Einschaltung des Europäischen Parlaments bei der Handhabung der 
Strukturfonds 
Der nach der Neuregelung der Fonds im Jahr 1993 zwischen dem EP und der Kommission 
vereinbarte Verhaltenskodex sieht vor, daß das Parlament regelmäßig über die Tätigkeit der 
Fonds zu unterrichten ist. Die Kommission und ihre Dienststellen bemühen sich, diese 
Verpflichtung genau zu erfüllen. Auch bei allen im Prinzip allein aus den Befugnissen der 
Kommission erwachsenden Rechtsakten wie z.B. der "Anti-Betrugs-Verordnung" oder den 
Bestimmungen über die Informations- und Öffentlichkeitsarbeit sowie beim Start der 
verschiedenen Gemeinschaftsinitiativen sind die zuständigen parlamentarischen Gremien 
eingehend konsultiert worden. 
22 
E. Insgesamt wenige Neuerungen 
Die in den GFK gesetzten Hauptschwerpunkte sind Ausdruck des in den Regionalstrategien 
erkennbaren Strebens nach Kontinuität, d.h. des Wunsches nach Vollendung bzw. 
Weiterführung der in der vorangegangenen Planungsperiode begonnenen Investitionen und 
Aktionen. Deren Neuorientierung gegenüber der vorigen Periode hat die Einführung einiger 
Neuerungen ermöglicht, die aber weniger zahlreich sind als erwartet. Der vorbeugende Ansatz 
im Umweltbereich, die im Rahmen der örtlichen und ländlichen Entwicklung erfaßten neuen 
Themen und die Neuerungen im Bereich der begleitenden Überwachung der Programme sind 
bereits erwähnt worden. Hinzu kommen einige weitere Aspekte : 
Das neue Ziel 4 
Dieses neue Ziel der Strukturfonds, bei dem es um die Anpassung der Arbeitskräfte an die 
industriellen Wandlungsprozesse und an die Veränderungen der Produktionssysteme geht, gibt 
dem ESF die Möglichkeit, in stärker vorbeugender Weise tätig zu werden, insbesondere 
zugunsten der von Arbeitslosigkeit bedrohten Personen. Die für Aktionen dieser Art 
vorgesehenen Beträge belaufen sich auf 12-15% der in den GFK ausgewiesenen ESF-Mittel, in 
Griechenland sogar auf 28%. Eine genaue Definition der unter diesem Titel zu finanzierenden 
Aktionen wird in den operationeilen Programmen erfolgen. Die folgenden Beispiele illustrieren 
den vorbeugenden Charakter dieses Ziels : 
- Schaffung regionaler Beobachtungsstellen zur leichteren Voraussage des Bedarfs; 
- arbeitsbegleitende Maßnahmen zur Förderung einer vorbeugenden Ausbildung der 
Arbeitnehmer; 
- Verbesserung des Angebots an beruflicher Weiterbildung. 
Strukturierung des Fischereisektors 
Die schwierige Umwtrukturierung des Fischereisektors erfordert die Bereitschaft sowohl der 
Kommission als auch der Mitgliedstaaten. Daher wurden alle strukturellen Maßnahmen dieses 
Sektors integriert in die Ziel-1-Programmierung. Verschiedene Mitgliedstaaten haben von dieser 
Integration profitiert, indem sie den EFRE-Fonds (Infrastruktur) und den ESF-Fonds 
(Weiterbildung) im Fischereisektor in Anspruch nahmen. Die finansielle Datierung in besuch auf 
FIAF ist neben bei betrachtlich u. stellt ein wesentliches Ausmaß der gesamten 
gemeinschaftlichen Strukturhilfen dar. 
Stadterneuerung 
Die Problematik der großen Städte ist eine neue Herausforderung für die Regionalpolitik der 
Gemeinschaft. Die dieser Problematik zugrundeliegenden vielfältigen Aspekte erfordern eine 
integrierte, multidisziplinäre Strategie; sie erfordern nicht nur erhebliche Mittel, sondern 
angesichts der Vielschichtigkeit der Probleme auch neuartige und einfallsreiche Ansätze. Die 
Suche nach einer solchen Strategie als Antwort auf die Probleme der von der Krise befallenen 
Stadtviertel findet sich als vorrangiges Schwerpunktthema in den meisten GFK (z.B.in den GFK 
für Griechenland, Irland, Portugal oder Merseyside). Die Bemühungen in diesem Bereich 
werden unterstützt durch Mittel aus der Gemeinschaftsinitiative URBAN. 
23 
Mobilisierung des Privatkapitals 
Insgesamt und insbesondere in Anbetracht der in allen betroffenen Ländern spürbaren 
Haushaltsprobleme hat man sich um eine stärkere Einbeziehung des Privatsektors in die 
Finanzierung der neuen Programmplanung bemüht. In dieser Hinsicht ist das griechische GFK 
insofern besonders interessant, als es spezifische Bemühungen zur Mobilisierung von 
Privatkapital für die Finanzierung von Großprojekten im Rahmen der europäischen Netze 
vorsieht (Konzessionssystem für die Straßen-Infrastruktur, Schaffung von Spezialsteilen mit 
"Project Manager"-ähnlichen Funktionen zur Einleitung und Überwachung der Arbeiten); dieser 
Aspekt wird zu dem Erfolg eines erheblichen Teils dieses GFK beitragen. 
Investitionen im Gesundheitswesen 
Mit der Neuregelung der Strukturfonds ist der Aktionsbereich des EFRE um das Gebiet des 
Bildungs- und Gesundheitswesens erweitert worden. Von dieser neuen Bestimmung ist in den 
GFK bewußt noch wenig Gebrauch gemacht worden; die Anwendung beschränkt sich im 
wesentlichen auf den Gesundheitssektor. Andere Maßnahmen in diesem Bereich betreffen 
medizinische Zentren und den Kauf medizinischer Geräte in den ärmsten der unter Ziel 1 
fallenden Regionen. 
24 
HI. DIE NEUEN PROGRAMMPLANUNGEN FÜR ZIEL 2 ; EINE ANTWORT AUF DEN INDUSTRIELLEN 
NIEDERGANG IM HINBLICK AUF NEUE WD^TSHAFTLICHE ZUKUNFTSAUSSICHTEN FÜR DIE 
KRISENREGIONEN 
A. Die Förderwürdigkeit der Industriegebiete mit rückläufiger Entwicklung 
Mit den revidierten Strukturfondsverordnungen wurden zwei Neuerungen für die Erstellung des 
Verzeichnisses der im Rahmen der Ziele 2 (und 5b) förderfähigen Gebiete eingeführt. Zum einen 
wurde die Zahl der Förderkriterien erhöht, um der zunehmenden Komplexität regionaler 
Probleme gerecht zu werden und um die erforderliche Umstrukturierung des Fischereisektors zu 
ermöglichen. Zum anderen wurde die Rolle der Mitgliedstaaten in der dem 
Entscheidungsprozeß zugrundeliegenden Partnerschaft gestärkt, indem diese die Möglichkeit 
erhielten, der Kommission von sich aus Fördergebiete vorzuschlagen. Die schwierigen 
wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, insbesondere die steigende Arbeitslosigkeit und die 
zunehmende Konkurrenz durch Drittländer einschließlich der Länder Mittel- und Osteuropas, 
haben bei der Erstellung der Ziel-2-Verzeichnisse eine wichtige Rolle gespielt. Insgesamt 
deckten die von den Mitgliedstaaten im Herbst 1993 eingereichten Vorschläge Gebiete mit 
zusammen 78 Millionen Einwohnern ab, das sind 22,5% der Gesamtbevölkerung der 
Gemeinschaft. In der Zeit von Oktober bis Mitte Dezember 1993 hat die Kommission zahlreiche 
bilaterale Treffen mit den Mitgliedstaaten abgehalten, um den in den 
Strukturfondsverordnungen geforderten konzentrierten Einsatz der Fördermittel zu 
gewährleisten. 
Das von der Kommission am 21. Januar 1994 nach Anhörung des zuständigen Ausschusses 
erlassene endgültige Ziel-2-Verzeichnis für den Zeitraum 1994-1996 umfaßt Gebiete mit 
zusammen 58,1 Millionen Einwohnern (16,8% der Gemeinschaftsbevölkerung). Dies ist 
ungefähr der gleiche Prozentsatz wie im vergangenen Programmplanungszeitraum. Angesichts 
der schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ist die Kommission der Ansicht, daß diese 
Bemühungen um eine -Konzentration hinreichend sind und die im Begründungsteil der 
Rahmenverordnung vorgegebene Richtschnur von 15% angemessen berücksichtigt wurde. 
Obwohl die Ausweitung der Förderkriterien überzogene Forderungen der Mitgliedstaaten zur 
Folge hatte, konnte dank einer effizienten Partnerschaft bei der Bestimmung der am schwersten 
betroffenen Gebiete eine Zersplitterung der Gemeinschaftshilfe in dem befürchteten Ausmaß 
vermieden werden. Gleichwohl ist das Ergebnis eine stärkere geographische Streuung der 
Fördergebiete, die andere Probleme (z.B. bei der Überprüfung des Zusätzlichkeitsprinzips) mit 
sich bringt. 
Doch weichen die in den einzelnen Mitgliedstaaten erfaßten Bevölkerungsanteile weniger stark 
voneinander ab als im vergangenen Programmplanungszeitraum, ein Zeichen dafür, daß die 
Probleme des industriellen Niedergangs allgemeiner geworden sind. Es sei daraufhingewiesen, 
daß 53% der erfaßten Bevölkerung anhand der drei Basiskriterien ausgewählt wurden, die der 
Schlüssel für die Beurteilung des industriellen Niedergangs auf Gemeinschaftsebene sind. Dieser 
Prozentsatz ist niedriger als im vergangenen Programmplanungszeitraum (77%) und zeigt, daß 
die Kommission den Wünschen der Mitgliedstaaten nach stärkerer Berücksichtigung der 
zusätzlichen Kriterien, die eine umfassendere Beurteilung der Auswirkungen des industriellen 
Niedergangs erlauben, entgegengekommen ist. 32% der erfaßten Bevölkerung wurden aufgrund 
sektorspezifischer Probleme (eines der zusätzlichen Kriterien) ausgewählt, ein klarer Beleg für 
die Auswirkungen des durch die Rezession verursachten fortwährenden Arbeitsplatzabbaus in 
der Industrie. Nur sehr wenige Gebiete wurden aufgrund der Umstrukturierung des 
Fischereisektors aufgenommen. 
25 
B. Die finanzielle Dimension der Strukturfonds und die Merkmale der Ziel-2-Regionen 
Der finanzielle Beitrag der Strukturfonds 
Die Planungsdokumente beziehen sich auf den ersten dreijährigen Programmplanungszeitraum 
(1994-1996), in dem den Ziel-2-Gebieten insgesamt Verpflichtungsermächtigungen von 
7.163 Millionen ECU (zu Preisen von 1994) zur Verfügung stehen. Ohne den für 
Gemeinschafts-initiativen bestimmten 8%-igen Anteil stehen 6.977 Millionen ECU (zu Preisen 
von 1994) für 
Ziel-2-Maßnahmen bereit. Zusammen mit dem Gesamtbetrag für den zweiten 
Programmplanungs-zeitraum 1997-1999 (7.945 Millionen ECU zu Preisen von 1994) entfallen 
auf Ziel 2 somit 
11% der 1994-1999 insgesamt verfügbaren Strukturfondsmittel. Die Strukturfondsniittel für 
Ziel 2 wurden somit wie in Edinburgh vereinbart beträchtlich aufgestockt, wobei die 
durchschnittliche jährliche Ziel-2-Förderung, umgerechnet auf die Einwohnerzahl, 1994-1999 
um rund 33% höher liegt als 1989-1993 (40 gegenüber 30 ECU pro Kopf). 
Merkmale von Ziel-2-Gebieten 
Die seit der Strukturfondsreform von 1989 unter Ziel 2 eingestuften Gebiete weisen folgende 
Besonderheiten auf : 
- Es sind generell entwickelte Gebiete, deren einstmals leistungsfähige Wirtschaft durch den 
Strukturwandel jedoch geschwächt wurde. 
- Es sind Gebiete mit erheblicher Arbeitslosigkeit, da in den traditionellen Industriezweigen 
Arbeitsplätze verlorengehen, ohne daß durch neue Aktivitäten ein ausreichender Ersatz 
geschaffen würde. 
- Eine wirtschaftliche Wiederbelebung wird nicht nur durch die zu starke Abhängigkeit von 
einigen wenigen rückläufigen Industriezweigen erschwert, sondern auch durch den 
schlechten Zustand der Umwelt, heruntergekommene Infrastrukturen und 
Rahmenbedingungen für Unternehmen, die der Gründung neuer Aktivitäten nicht gerade 
förderlich sind. 
- In höherem Maße als im Zeitraum 1989-1993 handelt es sich um städtische Gebiete mit 
hoher Arbeitslosenquote und/oder mit Industriebrachen. 
Die sozioökonomischen Probleme in den Ziel-2-Gebieten sind daher gewöhnlich von 
spezifischerer Art als in den Ziel-1-Regionen. Es kommt hier darauf an : 
- Produktive Investitionen zu fördern. 
- Dadurch den Arbeitnehmern in rückläufigen Industriezweigen alternative Beschäftigungs­
möglichkeiten zu eröffnen. 
- Die Interventionen des'EFRE eng mit denen des ESF und der anderen Instrumente zu 
koordinieren. Der wirtschaftliche Wohlstand einer Region hängt langfristig von den 
Fachkenntnissen und der vielseitigen Ersetzbarkeit ihrer Beschäftigten ab. Die Entwicklung 
der Humanressourcen und entsprechende Investitionen müssen daher als eine 
Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Umstrukturierung gelten. 
26 
Das F&E-Potential in den Ziel-2-Gebieten ist in punkto Grundausstattung ebenfalls relativ 
hoch entwickelt (Vorhandensein von Forschungszentren und Hochschulen u.a.),_Das 
Problem ist jedoch, daß die lokalen Unternehmen nicht über die technologischen Kapazitäten 
verfügen, um dieses Potential nutzen zu können. Aus diesem Grund müssen Maßnahmen 
gefördert werden, um die Verbreitung von Forschungsergebnissen und den Innovations- und 
Technologietransfer zugunsten der lokalen Unternehmen zu verbessern. 
Die Ziel-2-Gebiete sind in der Regel gut mit Basisinfrastrukturen ausgestattet. Investitionen 
in Infrastrukturen sollten sich daher auf folgende Bereiche konzentrieren : 
- Strukturplanung für im Niedergang begriffene Industriegebiete einschließlich städtischer 
Gemeinden; 
- Infrastrukturen, deren Modernisierung für die Schaffung oder Entwicklung 
wirtschaftlicher Aktivitäten erforderlich ist; 
- Sanierung von Stadt- und Industriebrachen, insbesondere im Hinblick auf die Bedeutung, 
die eine angenehme Umgebung für die Gründung neuer wirtschaftlicher Aktivitäten hat. 
27 
C. Die Hauptergebnisse der Verhandlungen 
Angesichts der oben dargestellten Sachlage haben sich die Kommission, die Mitgliedstaaten und 
die Regionen partnerschaftlich darauf geeinigt, die Förderung im Rahmen der 
gemeinschaftlichen Regionalpolitik auf die Schaffung von Arbeitsplätzen zu konzentrieren und 
hierzu Maßnahmen zur Förderung von Investitionen und zur Verbesserung der Qualifikationen 
der arbeitenden Bevölkerung durchzuführen. 
- Basisinfrastruktureinrichtungen werden nur gefördert, wenn damit nachweislich 
Arbeitsplätze geschaffen werden oder für einen direkten Zugang zu Gebieten mit einem 
wirtschaftlichen Entwicklungspotential gesorgt wird. Der Verbesserung des öffentlichen 
Verkehrs (insbesondere in den Gebieten mit dem größten Bedarf) ist wo immer möglich 
Priorität einzuräumen. 
- Es werden erhebliche Anstrengungen unternommen, um eine endogene lokale Entwicklung 
zu fördern und die Wettbewerbsfähigkeit der regionalen Unternehmen zu verbessern 
(insbesondere durch die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen). Diese 
Maßnahmen umfassen Investitionsbeihilfen sowie Aktionen zur Verbesserung der 
Rahmenbedingungen für KMU (Bereitstellung gemeinsamer Dienstleistungen, Risikokapital, 
Marktforschung, Fortbildung von Geschäftsleuten usw.). 
- Die Fortbildung ist für die Umstellung von Industriegebieten mit rückläufiger Entwicklung 
von größter Bedeutung. Mit den Ziel-2-Programmen werden Fortbildüngsmaßnahmen 
gefördert, um die Probleme zu lösen, die dadurch bedingt sind, daß auf dem Arbeitsmarkt 
andere Fachkenntnisse verlangt werden als gemeinhin vorhanden sind. Hierzu sind in den 
Programmen Analysen der Bedürfhisse des Arbeitsmarkts auf lokaler und sektoraler Ebene 
vorgesehen. Außerdem sollen die Mittel für Fortbildungsmaßnahmen als Ergänzung zu den 
im Rahmen von Ziel 3 finanzierten Aktionen eingesetzt werden. 
- Der Bedeutung von F&E für die Regionalentwicklung wird in allen Programmen Rechnung 
getragen. Vorrang haben Investitionen in F&E und Technologietransfer, mit denen die 
Wettbewerbsfähigkeit des produktiven Sektors und insbesondere der KMU verbessert 
werden soll. 
- Zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung werden Maßnahmen durchgeführt, die den 
Belangen der Umwelt Rechnung tragen : Sanierung von Geländen und Gebäuden für neue 
Verwendungszwecke, Beseitigung optischer "Schandflecke", Förderung umweltfreundlicher 
Produkte und neuer Technologien, Förderung eines "grünen Tourismus", 
Vorbeugemaßnahmen. 
- Eine Neuerung in den Programmen für den Zeitraum 1994-1999 ist die Konzentration eines 
vorgegebenen Anteils der Programmittel auf Gebiete, die durch hohe 
Langzeitarbeitslosigkeit und niedrige Einkommen gekennzeichnet sind. Ziel ist es, die 
örtliche Bevölkerung in die Lage zu setzen, sich in kleinen Gruppen zu organisieren, um 
Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Lebensbedingungen einzuleiten. Dieser Aspekt ist für 
die Verbesserung der Chancengleichheit von Frauen und ethnischen Minderheiten von 
besonderer Bedeutung. 
- Als Resultat der Verhandlungen wurde die Rolle des privaten Sektors, der den 
Programmumfang direkt mitbestimmt, gegenüber dem vergangenen 
Programmplanungszeitraum erheblich ausgeweitet, wodurch sich die Hebelwirkung der 
Gemeinschaftsmittel erhöht. 
- Die meisten Ziel-2-Programme enthalten generelle Zielvorgaben in bezug auf die Schaffung 
und Erhaltung von Arbeitsplätzen, was eine korrekte Programmüberwachung ermöglicht. 
28 
In allen Programmen wurde danach gestrebt, ein transparentes System für die Beurteilung 
und Auswahl der Projekte und Aktionen zu schaffen, das allen an den regionalen 
Partnerschaften Beteiligten gleichen Zugang zum Programm gewährt. Hierzu gehören klare 
Förder- und Auswahlkriterien für die Projekte und Aktionen einschließlich einer 
Quantifizierung der erwarteten Ergebnisse. 
29 
D. Eine Analyse der Entwicklungsschwerpunkte 
Ausgabenkategorien 
Es folgt eine Gesamtanalyse der für Ziel 2 beschlossenen Ausgaben anhand der vier großen 
Ausgabenkategorien (plus technische Hilfe) in der Tabelle von Anlage I. Es sei daran erinnert, 
daß bei der Aufschlüsselung der Ausgaben bestimmte Klassifizierungs- oder 
Interpretationsunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten berücksichtigt werden mußten (z.B. 
bei der Abgrenzung von "Umwelt-" und "Sanierungsmaßnahmen", wobei eine gewisse 
Überschneidung dieser Sektoren unvermeidlich ist). Gleichwohl stellt die verwendete 
Klassifizierung einen kohärenten, tragbaren Ansatz dar, der zudem die von der Kommission für 
die Finanztabellen der EPPD und der GFK vorgenommene Kategorisierung der Ausgaben 
widerspiegelt. Zur Veranschaulichung werden geeignete Beispiele aus den EPPD angeführt, 
insbesondere wenn aus der Finanztabelle hervorgeht, daß die Ausgaben in einer gegebenen 
Region überwiegend oder fast ausschließlich für eine bestimmte Art von Aktionen bestimmt 
• sind. Daneben werden auch andere interessante oder neuartige Beispiele gegeben. Die 
Gesamtverteilung der Mittel auf die einzelnen Kategorien stellt sich wie folgt dar : 
* Produktiver Sektor - alle Arten von Maßnahmen zur Verbesserung des Wachstums und der 
Wettbewerbsfähigkeit von Industrie und Unternehmen, insbesondere von KMU; Maßnahmen 
zur Diversifizierung der Wirtschaftstätigkeit (z.B. Fremdenverkehr); wirtschaftsnahe 
Infrastrukturen, sofern für die Entwicklung erforderlich : 45,2% 
* Humanressourcen - in erster Linie Fortbildungsmaßnahmen unter besonderer 
Berücksichtigung der Notwendigkeit einer laufenden Fortbildung von Personen, die zwar am 
Erwerbsleben teilhaben, ihre Kenntnisse und Fertigkeiten aber ausbauen müssen, um dem 
vorhandenen oder antizipierten Bedarf in der Region gerecht zu werden. Hierzu gehört auch 
der F&E-Bereich, insbesondere wo es sich um praktische Anwendungen und die 
Entwicklung neuer Produkte handelt : 34,1% 
* Planung und Erneuerung - Sanierung und Gestaltung heruntergekommener industrieller und 
städtischer Zonen einschließlich der Sanierung von verseuchtem Gelände, gegebenenfalls 
erforderliche Infrastrukturen vor Ort sowie bestimmte Umweltmaßnahmen : 13,7% 
* Umwelt - Maßnahmen für den Umweltschutz, z.B. Förderung eines "grünen" Tourismus, 
Förderung sauberer Technologien und neuer Produktionsmethoden, Behandlung und 
Wiederverwertung industrieller Abfälle und Abwässer usw. : 5,7% 
(Technische Hilfe) 1,3% * 
Insgesamt verteilt sich der Beitrag der beiden Fonds nach Maßgabe der in den EPPD (und 
GFK) für 1994-1996 ausgewählten Entwicklungsschwerpunkte wie folgt : 
EFRE : 77% (von 69% in NL bis zu 86% in L) 
ESF : 23% (von 31% in NL bis zu 14% in L) 
Es sei nochmals daran erinnert, daß die Beiträge der einzelnen Fonds nicht das Resultat im 
voraus festgesetzter "Quoten" sind, sondern die im Rahmen der Partnerschaft festgelegten 
Bedürfnisse und Prioritäten widerspiegeln. So wurde, beispielsweise der ESF-Beitrag im 
Anschluß an die Beratungen gegenüber den von den Mitgliedstaaten ursprünglich eingereichten 
Plänen erhöht. 
30 
1. Produktiver Sektor 
Entsprechend der Bedeutung, die der Produktionstätigkeit bei der Aushandlung der neuen 
Programmplanungsdokumente für Ziel 2 als einem Schlüsselfaktor für Wachstum und 
Beschäftigung beigemessen wurde, stehen für diese Kategorie Mittel im Betrag von 
3 151 Millionen ECU zur Verfügung, das sind 45,2% der Ziel-2-Gesamtausgaben im 
Zeitraum 1994-1996. Ebenso setzen die einzelnen Mitgliedstaaten mit Ausnahme von 
Luxemburg (17%) und Deutschland (33%) zwischen 40% und 52% ihrer Ziel-2-Mittel in den 
drei großen nachstehend genannten Aktionsbereichen zur Förderung des produktiven 
Sektors ein. 
Industrie und Dienstleistungen 
- Investitionen jeglicher Art in Industrie und Dienstleistungen 
Rund 20% der Gesamtausgaben für den produktiven Sektor (638 Millionen ECU oder 9% 
der gesamten Ziel-2-Mittel) sind für allgemeine Investitionen in Industrie und 
Dienstleistungen bestimmt. Dabei gibt es allerdings große Unterschiede zwischen den 
Mitgliedstaaten. So setzen Frankreich und das Vereinigte Königreich 254 bzw. 
248 Millionen ECU für diesen Bereich ein (36 bzw. 24% der für den produktiven Sektor 
jeweils zur Verfügung stehenden Mittel), Deutschland hingegen nur 24 Millionen ECU 
(10%). 
Im Rahmen des Schwerpunkts "wirtschaftliche Entwicklung" des EPPD für Languedoc-
Roussillon (F) wurden 35,6 Millionen ECU (50 % der gesamten Ziel-2-Mittel der 
Region) für die Entwicklung von Unternehmen bereitgestellt (koordiniert mit den 
Maßnahmen im Rahmen von Schwerpunkt 3 "Humanressourcen"). Dieser Hauptpfeiler 
des Programms fördert somit die Entwicklung und Gründung von Unternehmen durch 
materielle Investitionen (Telekommunikation, Informations-technologie sowie 
Bürogebäude, sofern zur nternehmens-entwicklung erforderlich), immaterielle 
Investitionen (Studien, Einstellungsbeihilfen, Neuorganisation von Unternehmen), 
Stärkung der Eigenmittel der Unternehmen (z.B. durch Darlehensgarantien) und 
Unterstützung gemeinsamer Aktionen. 
- KMU 
Ein Schlüsselfaktor in den europäischen Bemühungen zur Stärkung von Wachstum und 
Beschäftigung ist die Förderung einer endogenen lokalen Entwicklung und der Aufbau 
einer Unternehmenskultur durch die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen 
(KMU). Insgesamt 17% der gesamten Ziel-2-Mittel wurden für KMU bereitgestellt. Im 
GFK für Spanien und im EPPD für Italien liegt dieser Anteil allerdings höher und beläuft 
sich auf 290 bzw. 191 Millionen ECU; das sind 49 bzw. 57% der für produktive 
Investitionen insgesamt zur Verfügung stehenden Mittel (Durchschnitt : 37%). 
In Piémont (I), das 50 Millionen ECU für die Entwicklung und Stärkung von KMU 
bereitgestellt hat, werden Beihilfen für Investitionen und Dienstleistungen für 
Unternehmen gewährt (finanzielle Aspekte, Management und Organisation). Insgesamt 
sollen rund 3.000 Unternehmen mit zusammen 27.000 Arbeitsplätzen (davon rund 1.500 
neue Arbeitsplätze) gefördert werden. 
31 
Der ESF wird als Ergänzung zu diesen Aktionen Fortbildungsmaßnahmen im Bereich 
neue Produktionstechniken finanzieren (insbesondere in bezug auf Qualitätssicherung und 
Bescheinigungsverfahren). In den drei Jahren dürften etwa 522 Kurse für rund 5.220 
Manager, Führungskräfte und Techniker abgehalten werden. 
Fremdenverkehr 
Das Bemühen, die von traditionellen, aber rückläufigen Industriezweigen geprägte 
Wirtschaftstätigkeit auf den Dienstleistungsbereich, insbesondere den Fremdenverkehr, 
umzustellen, kommt besonders deutlich in den Planungsdokumenten für Frankreich und 
das Vereinigte Königreich zum Ausdruck, die rund 20% (207 bzw. 148 Millionen 
ECU) der für den produktiven Sektor verfügbaren Mittel für den Fremdenverkehr 
eingesetzt haben. Im Durchschnitt liegt dieser Anteil bei 15% (7% der gesamten Ziel-2-
Mittel). Auch Italien hat für diesen Sektor ansehnliche Beträge bereitgestellt. 
In Lothringen (F) werden 10% der Ziel-2-Mittel der Region für die Entwicklung des 
touristischen Potentials eingesetzt mit dem Ziel einer 15%igen Umsatzsteigerung. Hierfür 
werden Maßnahmen zur Professionalisierung der touristischen Aktivitäten und zur 
Strukturierung des Angebots durchgeführt (kurzfristige Fortbildung zur Verbesserung der 
Qualifikationen und zur Heranführung der Beschäftigten an die mit touristischen 
Aktivitäten verbundenen Anforderungen sowie eine längerfristige technische oder 
polyvalente Fortbildung in den Bereichen Management, Marketing und Kommunikation). 
Hauptziel des Schwerpunkts "Fremdenverkehr" im EPPD für die Toskana (I) ist eine 
5%ige Erhöhung der Zahl der Gästebetten. Durch die Förderung von rund 2.000 
Unternehmen sollen 100 Arbeitsplätze geschaffen und weitere 1.700 erhalten werden. Die 
Ziel-2-Ausgaben im Betrag von 14,2 Millionen ECU dienen vor allem der Modernisierung 
der touristischen Infrastruktur und der Verbesserung der Dienstleistungen für den Kunden 
(z.B. telephonische Reservierung und Einrichtungen für den Empfang). 
Wirtschaftsnahe Infrastrukturen 
Wie bereits erwähnt, wurde der für die Bereitstellung von Infrastrukturen bestimmte 
Anteil der Ziel-2-Mittel generell zugunsten von wachstumsfördernden und 
beschäftigungswirksamen Aktivitäten verringert. Zugleich wurden Anstrengungen 
unternommen, um sicherzustellen, daß alle dennoch für Infrastrukturen getätigten 
Ausgaben der Entwicklung des produktiven Sektors dienen. Die Gesamtausgaben für 
wirtschaftsnahe Infrastrukturen belaufen sich auf 874 Millionen ECU, das sind rund 28% 
der Ausgaben für den produktiven Sektor insgesamt (12,5% der Ziel-2-Mittel). In den 
einzelnen Mitgliedstaaten bewegt sich dieser Anteil generell ebenfalls in dieser 
Größenordnung. 
Im EPPD für Lüttich (B) sind 19,6 Millionen ECU für wirtschaftsnahe Infrastrukturen 
vorgesehen. Die Maßnahmen betreffen den Bau von Zufahrtsstraßen, die für die 
Entwicklung neuer oder bestehender Industriegebiete und die Schaffung entsprechender 
Arbeitsplätze erforderlich sind (z.B. eine 1 km lange zweispurige Zugangsstraße zum 
Industriegebiet Stembert bei Verviers). 
32 
In den Ziel-2-Gebieten von Spanien (siehe auch Teil D 3 Städtische Gebietet ist das 
Verkehrsnetz nach Auffassung der Kommission gegenüber anderen Gebieten-, der 
Gemeinschaft mit rückläufiger industrieller Entwicklung verhältnismäßig schlecht 
ausgebaut. Aus diesem Grund können im Rahmen des GFK im Zeitraum 1994-96 
ausnahmsweise bis zu 40% der gesamten EFRE-Mittel für Investitionen in das 
Verkehrsnetz verwendet werden. 
Bis 1996 wird dieser Anteil bei entsprechender Kürzung der Kofinanzierungssätze auf 
25% zurückgehen. 
2. Fortbildung 
Entsprechend der Priorität, die den Aktionen zur Förderung produktiver Investitionen 
eingeräumt wurde, haben sich die Ausgaben im Bereich Fortbildung (2.383 Millionen ECU 
oder 34,1% der gesamten Ziel-2-Mittel) auf Maßnahmen konzentriert, mit denen für die 
Betroffenen eine Beschäftigung gefunden werden soll. Diese Fördermaßnahmen sind sowohl 
auf die Bedürfnisse der Unternehmen zugeschnitten, wie sie auf dem Arbeitsmarkt zum 
Ausdruck kommen, als auch auf diejenigen von Arbeitnehmern ohne 
Beschäftigungsaussichten. So umfassen einige Programme spezielle Maßnahmen für die am 
schlechtesten gestellten und sozial ausgegrenzten Gruppen in den Fördergebieten, in denen 
aufgrund der Nachfrage ein bestimmter Fortbildungsbedarf deutlich wurde. 
Fortbildung für eine Beschäftigung 
Rund 66% (1.571 Millionen ECU) der Gesamtausgaben im Fortbildungsbereich betreffen 
Fortbildungsmaßnahmen und andere Aktionen, die dazu dienen, für die Betroffenen eine 
Beschäftigung zu finden. In den einzelnen Mitgliedstaaten bewegt sich dieser Anteil in der 
gleichen Größenordnung. 
Generell hat der Nordwesten von England im Vergleich zum nationalen Durchschnitt einen 
etwas geringeren Anteil hochqualifizierter Arbeitnehmer und einen leicht höheren 
Bevölkerungsanteil mit geringerer oder überhaupt keiner Qualifikation. Im EPPD für 
Grautier Manchester, Lancashire und Cheshire, das mit 97,8 Millionen ECU von allen 
britischen Ziel-2-Gebieten den größten Betrag für Fortbildungsmaßnahmen einsetzt, wird 
folglich in Rechnung gestellt, daß die Arbeitskräfte ihre Fertigkeiten und Kenntnisse 
fortlaufend verbessern und auf den neuesten Stand bringen müssen, um mit den 
technologischen und organisatorischen Veränderungen sowie mit den Entwicklungen auf 
dem Markt Schritt halten zu können. 
Infolge des tiefgreifenden industriellen Strukturwandels in der Region laufen außerdem viele 
Arbeitnehmer Gefahr, entlassen und vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen zu werden, sofern 
sich keine alternativen Beschäftigungsmöglichkeiten finden lassen. 
Schwerpunkte des EPPD sind daher die Förderung kleiner Unternehmen, Diversifizierung 
von KMU, Innovation, Kultur und Fremdenverkehr sowie Bemühungen um mehr 
ausländische Direktinvestitionen. Im Hinblick auf eine stärkere Synergie und Effizienz sieht 
das Programm einen integrierten Einsatz des ESF und des EFRE vor, wie z.B. 
Fortbildungsmaßnahmen des ESF für den Bedarf von Kleinst- und Kleinunternehmen sowie 
Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit ausländischen Direktinvestitionen. 
33 
Fortbildungseinrichtungen 
Rund 5% der Gesamtausgaben im Fortbildungsbereich werden für Fortbildungs­
einrichtungen und ergänzende Ausrüstungen verwendet. So wurden in der Bretagne (F) 
insgesamt 13,44 Millionen ECU für zwei Maßnahmen zur Förderung von 
Berufsbildungseinrichtungen bereitgestellt, um die Kooperation mit den örtlichen 
Unternehmen zu entwickeln und die Kapazität der Berufsbildungszentren auszubauen. 
Forschung und Entwicklung 
Auf den Bereich Forschung und Entwicklung entfallen knapp 30% (691 Millionen ECU) der 
Ausgaben im Rahmen der Kategorie "Humanressourcen" (nach der von der Kommission 
verwendeten Einteilung). 
So werden in Dänemark (genauer in Nord Jutland) 36% der gesamten Ziel-2-Mittel für 
diesen Bereich eingesetzt. Damit wird abweichend von den früheren Programmen eine 
Strategie verfolgt, die den Schwerpunkt auf den Dienstleistungssektor legt. Dies gilt 
insbesondere für Maßnahmen mit einem hohen F&E-Anteil, die der Herstellung und 
Entwicklung neuer Produkte dienen. Voraussichtlich werden über 60% der von dem EPPD 
erfaßten Unternehmen neue Technologien oder neue Produkte einführen. 
3. Planung und Erneuerung 
Die Maßnahmen in diesem Bereich dienen der Erneuerung heruntergekommener industrieller 
und/oder städtischer Zonen: Sanierung und Wiedernutzbarmachung dieser Zonen, Abriß 
leerstehender Industriegebäude und Umgestaltung der Gelände einschließlich 
Modernisierung und Umbau von Gebäuden für KMU, Anlage von Grünflächen, kleinere 
Arbeiten zur Verschönerung der Räumlichkeiten sowie erforderlichenfalls Bau von 
Zufahrtswegen zu den Standorten neuer Aktivitäten und Ausstattung mit anderen 
unerläßlichen Infrastrukturen. Die Ausgaben zur Planung und Erneuerung von Industrie- und 
städtischen Zonen in den Ziel-2-Gebieten belaufen sich auf 956 Millionen ECU, das sind 
13,7% der Mittel für Ziel 2 insgesamt. Die Maßnahmen für Industriezonen betreffen vor 
allem Deutschland (18% der dem Mitgliedstaat zugewiesenen Ziel-2-Mittel), das 
Vereinigte Königreich und Frankreich, während die Aktionen im Zusammenhang mit 
städtischen Problemen in der Hauptsache in Spanien und Frankreich durchgeführt werden. 
Industriezonen 
In Deutschland werden 65 Millionen ECU (55% der dem Mitgliedstaat für diesen Bereich 
zur Verfügung stehenden Mittel) im Ziel-2-Gebiet von Nordrhein-Westfalen im Rahmen 
eines Schwerpunkts ausgegeben, der die Umstellung aufgegebener Industrie- und 
Militärstandorte im Hinblick auf eine industrielle Neunutzung betrifft. Eine der wichtigsten 
Maßnahmen dieses Schwerpunkts besteht in der Sanierung von Industriebrachen 
(insbesondere zugunsten neuer expandierender KMU). 
Trotz der in den 50er und 60er Jahren erfolgten Diversifizierung war die Wirtschaft von 
Industrial South Wales bis in die jüngste Zeit von der Kohle- und Stahlindustrie geprägt. 
Die Umstrukturierung der Stahlindustrie, mit der eine erhebliche Verbesserung der 
Wettbewerbsfähigkeit und der Produktivität erreicht wurde, hat zugleich massive 
Arbeitsplatzverluste nach sich gezogen. Das gleiche gilt für die Kohleindustrie, in der die 
Nachfrage aufgrund der Suche nach alternativen Energiequellen stark zurückgegangen ist. 
34 
Um den gravierenden physischen Folgen des industriellen Niedergangs in der Region zu 
begegnen, wird insbesondere im Rahmen von Schwerpunkt 2 des EPPD (Aktionen, für 
Industrie und Unternehmen) eine mit 28,2 Millionen ECU ausgestattete Maßnahme zur 
Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und Diversifizierung durchgeführt, mit der 
Unternehmen aller Größen (einschließlich Neugründungen und Erweiterungen sowie 
Unternehmen mit umfangreichen ausländischen Direktinvestitionen) Gelände und Gebäude 
zur Verfügung gestellt werden. Diese Maßnahme betrifft die Bereitstellung, Verbesserung 
oder Umgestaltung von Industriegebäuden, den Bau der erforderlichen lokalen 
Infrastrukturen, den Bau von Gebäuden, Umweltverbesserungen und die Sanierung 
brachliegender, verseuchter Flächen. Ziele sind u.a. die Sanierung von 14 Hektar Land, 
Umweltverbesserungen auf sechs Industriegeländen sowie die Schaffung bzw. Erhaltung von 
4.500 Arbeitsplätzen. 
Städtische Gebiete 
Die für die Erneuerung städtischer Gebiete verfügbaren Mittel (357 Millionen ECU) wurden 
fast vollständig zu ungefähr gleichen Teilen auf Spanien und Frankreich aufgeteilt. Im 
Rahmen des Schwerpunkts "Lokale und städtische Entwicklung" des GFK für Spanien 
beteiligt sich der EFRE entsprechend seiner Aufgabe, in städtischen Gebieten Investitionen in 
Infrastrukturen zu finanzieren, "deren Modernisierung oder Ausbau die Voraussetzung für 
die Schaffung oder Entwicklung wirtschaftlicher Aktivitäten ist", mit 174 Millionen ECU an 
Maßnahmen, die u.a. die Renovierung von Gebäuden für soziale oder wirtschaftliche 
Aktivitäten sowie die Verbesserung des städtischen Lebensraums betreffen. 
Ausnahmsweise und nur im Zeitraum 1994-96 werden (entsprechend dem 
"Übergangscharakter" der spanischen Programme) auch Aktivitäten kofinanziert, die 
normalerweise unter die Zuständigkeit der öffentlichen Behörden fallen (u.a. Behandlung 
kommunaler Abwässer, Verbesserung der Wasserqualität, Vorsorge gegen 
Überschwemmungen), sowie Vorstadtbahnen und das Verkehrsnetz in den Ballungsräumen. 
In Nord-Pas-de-Calais (F), wo der EFRE-Beitrag für diesen Bereich mit 24 Millionen ECU 
höher liegt als in allen anderen französischen Regionen, wird eine Politik der städtischen 
Erneuerung verfolgt, die sich auf die Gemeinden im Kohlebergbaugebiet und im Nordosten 
des Ballungszentrums konzentriert. Geplant sind u.a. eine Diagnose der Probleme in der 
betroffenen Region, die Sanierung von Stadtbrachen, Maßnahmen zum Lärmschutz sowie 
andere Verbesserungen in den an die bestehenden Autobahnen angrenzenden Zonen. 
Gemäß der in allen EPPD für das Vereinigte Königreich (ausgenommen Thanet und 
Gibraltar) verfolgten neuen Strategie der "geographischen Einsatzes" werden die Mittel auf 
die am schlechtesten gestellten und sozial ausgegrenzten Gruppen in den Fördergebieten 
konzentriert. Hauptziel ist es, Langzeitarbeitslose auf eine Beschäftigung vorzubereiten und 
ihnen einen Arbeitsplatz zu verschaffen. 
4. Umweltschutz 
397 Millionen ECU (rund 6% der gesamten Ziel-2-Ausgaben) sind für spezifische 
Umweltschutzmaßnahmen bestimmt, wobei natürlich auch andere Ausgaben wie z.B. 
diejenigen zur Sanierung von industriellen und städtischen Zonen Auswirkungen auf die 
Umwelt haben werden. 
35 
Von allen französischen Ziel-2-Gebieten hat die Pikardie mit 17 % der ihr zugewiesenen 
Mittel die höchsten Ausgaben für den Umweltschutz zu verzeichnen. Durchgeführt werden 
Maßnahmen zur Erschließung des natürlichen Erbes (im Hinblick auf die Diversifizierung des 
Fremdenverkehrs), Maßnahmen zur Entwicklung sauberer Technologien in den Unternehmen 
sowie eine Pilotaktion für die Entwicklung industrieller Verfahren zur Behandlung, 
Aufbereitung und Wiederverwertung von Abfällen. Des- weiteren soll durch 
Fortbildungsmaßnahmen ein Stamm von Wirtschaftsfachleuten im Umweltbereich 
herangebildet werden. Ziel der Aktion ist es, 500 Arbeitsplätze zu schaffen und ein 
industrielles Fachzentrum für Abfallwirtschaft zu entwickeln. 
In Western Scotland (UK) werden im Rahmen des Schwerpunkts "wirtschaftsnahe 
Infrastrukturen" 47 Millionen ECU (34% der dem UK für den Umweltschutz insgesamt zur 
Verfügung stehenden Ziel-2-Mittel) dazu verwendet, um die Umwelt und das Image der 
Region zu verbessern. Der EFRE wird u.a. Vorhaben fördern, die auf eine umfangreichere 
Wiedernutzbarmachung von Flächen oder eine verminderte Belastung historischer Stätten 
und Gebäude abzielen, sowie eine begrenzte Anzahl von Pilotprojekten zur 
Wiedergewinnung natürlicher Lebensräume in Stadtrandgebieten. Hauptziel der Maßnahme 
ist es, die insgesamt brachliegenden Flächen (derzeit 6.000 Hektar) in drei Jahren um 25% 
auf 4.500 Hektar zu verringern. 
36 
E. Die Anwendung der neuen Änderungen der Rechtsvorschriften 
1. Die regionale Partnerschaft ist zwar umfassend, doch häufig auf die politischen und 
administrativen Instanzen begrenzt 
Die Kommission hat sich seit 1989 stets bemüht, die Ziel-2-Programme im Rahmen der 
betreffenden regionalen Partnerschaften auszuhandeln. Die Kommission sieht es als ein 
wesentliches Element der gemeinschaftlichen Regionalpolitik an, daß die Programme die 
lokalen Erfordernisse und Gegebenheiten widerspiegeln und Kooperationsnetze unter 
Einbeziehung aller sozioökonomischen Akteure gefördert werden. 
Durch diese stärkere Berücksichtigung der regionalen Ebene konnten die Programme einzeln 
mit den Partnern der Förderregionen erörtert, ausgehandelt und vereinbart werden. 
Gleichwohl bestand die Tendenz, diese Beratungen hauptsächlich auf die beteiligten 
öffentlichen und administrativen Instanzen zu begrenzen, wobei die Regierungen der 
Mitgliedstaaten häufig auf das Subsidiaritätsargument zurückgreifen, um ihre Stellung 
gegenüber den Regionen zu stärken. Daher wurde ständig um die Beteiligung aller lokalen 
Akteure gekämpft, was oft das einzige Mittel ist, um den notwendigen Konsens für eine 
echte Belebung der lokalen Wirtschaft zu erreichen. 
Die Begleitausschüsse 
Die Errichtung von regionalen Begleitausschüssen ist nunmehr eine konsolidierte Praxis, um 
die schrittweise Beteiligung der regionalen und lokalen Akteure sicherzustellen. Einige 
Mitgliedstaaten haben erstmals akzeptiert, daß diese Vorkehrungen effektiv zum Tragen 
kommen. Gleichwohl sind weitere Verbesserungen nötig. So widersetzten sich vor allem die 
meisten großen Mitgliedstaaten den Bemühungen der Kommission, die Sozialpartner in die 
regionalen Partnerschaften einzubeziehen. Die diesbezüglichen Ergebnisse waren daher sehr 
unterschiedlich, wobei die Sozialpartner in Belgien, den Niederlanden und Dänemark 
besonders gut, in den anderen Ländern aber weniger zufriedenstellend vertreten sind. Die 
Kommission wird ihre Bemühungen fortsetzen, um bei der Durchführung der Programme die 
Rolle der Sozialpartner zu stärken. 
2. Die Programmplanung ist in gewissem Maße vereinfacht worden 
In nahezu allen Fällen wurde das Konzept der in einem Dokument zusammengefaßten 
Programmplanung (EPPD) gewählt, das die Programmplanungsverfahren vereinfachen und 
beschleunigen soll und das in erster Linie für Regionen wie die Ziel-2-Gebiete in Frage 
kommt, die sowohl vom Umfang als auch vom Betrag der einzusetzenden Mittel her 
verhältnismäßig klein sind. Im Fall Spanien (wo die Operationellen Programme kurz nach 
den Gemeinschaftlichen Förderkonzepten genehmigt werden) lag dem Beschluß, das GFK-
Konzept beizubehalten, insbesondere der Wunsch der Regionen zugrunde, an den 
Regionalprogrammen eng beteiligt zu werden. 
37 
In der Praxis wird der potentiell aus der Vereinfachung resultierende Nutzen gewissermaßen 
dadurch aufgehoben, daß es für die Kommission mühsam ist, sich die von ihr benötigten 
detaillierten Angaben zu den Maßnahmen zu beschaffen, um die Mittelbindungen in einer 
einzigen Entscheidung vornehmen zu können. Da zwischen dem Eingang der Pläne und der 
Genehmigung der Programmplanungsdokumente durchschnittlich siebeneinhalb Monate 
vergehen, wird die der Kommission in den Verordnungen gesetzte Sechsmonatsfrist für die 
Genehmigung nicht eingehalten. Da aber die Programme nicht einzeln genehmigt werden 
müssen, ergibt sich dennoch eine Zeitersparnis, und außerdem wird sich vor Ort - wenn auch 
in begrenztem Umfang - bemerkbar machen, daß die Ausgaben rückwirkend für eine 
Unterstützung eingereicht werden können, 
3. Eindeutige Fortschritte bei der Vorausbeurteilung, Begleitung und Bewertung sowie der 
Quantifizierung der Ziele 
Alle bei der Kommission eingereichten Programme wurden von unabhängigen 
Sachverständigen bewertet, die dabei von Regionen mit ähnlichen wirtschaftlichen 
Merkmalen ausgingen. In den ursprünglich vorgelegten Plänen ließ die Aufstellung und 
Quantifizierung der Ziele im allgemeinen zu wünschen übrig, wobei das Problem durch die 
geographische Streuung der Gebiete und die nichtstandardisierten statistischen Daten noch 
verschärft würde. Wie aus einigen der genannten Beispiele hervorgeht, wurden dann aber 
quantifizierte Indikatoren, die die Begleitung erleichtern sollen, im Rahmen der regionalen 
Partnerschaften vereinbart und in die Programme aufgenommen. 
Eine gründliche Bewertung wird während der gesamten Laufzeit der Programme 
v durchgeführt, und ein Großteil der Vorarbeiten für die Aufstellung der derzeitigen EPPD 
wird sicherlich auch für die zweite Programmplanungsperiode brauchbar sein. Gleichwohl 
bedarf es einer detaillierten Bewertung der laufenden Programme, um einen Gesamtüberblick 
über die jeweiligen Ziel-2-Gebiete und die entsprechenden Programme zu erhalten. Auf diese 
Weise können insbesondere die in den EPPD enthaltenen Strategien überprüft werden, wobei 
die Ziel-2-Gebiete nach ihren Konzepten oder Prioritäten untergliedert und die Beispiele 
einer optimalen Vorgehensweise und innovative Ansätze hervorgehoben werden. 
Diese Aktivität wird zur Verbesserung der gegenwärtigen Interventionen beitragen und eine 
fundierte Grundlage für die Zwischenbewertung bieten. Sie wird auch für die Überprüfung 
der Ziel-2-Verzeichnisses Ende 1995 oder Anfang 1996 wichtig sein, bevor im Herbst 1996 
die Programme für die zweite Programmplanungsperiode 1997-1999 ausgearbeitet werden. 
4. Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Fonds untereinander und mit den 
sonstigen Finanzinstrumenten : Zufriedenstellendes Zusammenwirken der Fonds, doch 
begrenzte Inanspruchnahme der EIB 
Koordinierung zwischen den Fonds 
Zwischen den sektoralen Schwerpunkten in den Programmplanungsdokumenten für Ziel 2 
besteht offenbar eine zufriedenstellende globale Koordinierung und, wie zuvor erwähnt, ein 
generell gutes Zusammenwirken zwischen dem EFRE und dem ESF. Beispielsweise sind 
Anstrengungen unternommen worden, damit alle Schwerpunkte in den EPPD für das 
Vereinigte Königreich durch ein kohärentes Maßnahmenbündel gefördert werden, wobei 
einige aus dem EFRE und andere aus dem ESF unterstützt werden. 
38 
Eine Ausnahme bildete das Ziel-2-GFK für Spanien, wo ein begrenzter Betrag im Rahmen 
der Aktionen zur Entwicklung der Humanressourcen für Maßnahmen bestimmt ist, die..von 
den Zentralbehörden innerhalb eines operationeilen Monofond s-Programms (ESF) 
durchgeführt werden sollen (16% der gesamten ESF-Mittel für Ziel 2). 
Die Rolle der EIB 
Auch wenn die EEB mehr als im vorhergehenden Zeitraum zu den Vorarbeiten für die Ziel-2-
Programmplanungsdokumente, insbesondere zur Beurteilung der Pläne, hinzugezogen 
worden ist, so sind doch die Ergebnisse - Bereitstellung von EEB-Darlehen zur Finanzierung 
der Programme - enttäuschend. In einigen Fällen, beispielsweise im Fall der Region Ligurien 
(I), hat man sich über eine Sondermaßnahme (unter Schwerpunkt 2 für die KMU) geeinigt, 
um den Einsatz von Gemeinschaftsdarlehen (der EIB und der EGKS) zu fordern. 
5. Spezifische Vorkehrungen für die anderen Gemeinschaftspolitiken und Verpflichtungen 
Abgesehen von den Verbesserungen im Zusammenhang mit der Beachtung der 
Umweltpolitik, wofür auf den vorstehenden Seiten zahlreiche Beispiele genannt worden sind, 
enthalten die neuen EPPD spezifische Bestimmungen zur Einhaltung der 
Wettbewerbsrichtlinien und der Richtlinien über die Vergabe öffentlicher Aufträge. Was die 
Anwendung des Prinzips der Chancengleichheit für Männer und Frauen anbelangt, so wird 
dieser Grundsatz erstmals in den Strukturfonds-verordnungen ausdrücklich erwähnt, wobei 
es an erster Stelle Aufgabe des ESF ist, die Anwendung dieses Prinzips zu fördern. In 
Westberlin (D) ist beispielsweise ein Sonderprogramm mit dem Ziel aufgestellt worden, die 
Anzahl der Frauen in Führungspositionen in vielversprechenden Wirtschaftsbereichen, 
beispielsweise der Hochtechnologie, zu erhöhen. 
Ferner sei daran erinnert, daß die Kommission am 11.Juli 1994 eine Verordnung über 
Unregelmäßigkeiten und die Rückzahlung von unrechtmäßig gezahlten Beträgen bei der 
Finanzierung der Strukturpolitik sowie über die Einrichtung eines diesbezüglichen 
Informationssystems erlassen hat. Mit dieser Verordnung können Unregelmäßigkeiten und 
Betrug bekämpft, vorbeugende Maßnahmen getroffen und die notwendigen Strafverfahren 
eingeleitet werden. 
6. Die Zusätzlichkeit, eine komplexe Aufgabe 
Die Überprüfung der Zusätzlichkeit (für alle Ziel-2-Regionen eines Mitgliedstaats 
zusammengenommen) hat sich insbesondere wegen der großen Anzahl und der Streuung der 
betreffenden Regionen neben den unterschiedlichen verwaltungsrechtlichen Bestimmungen 
sowie dem Widerstand und den echten Problemen einiger Mitgliedstaaten bei der 
Übermittlung der benötigten finanziellen Daten als sehr schwierig erwiesen. In einigen Fällen 
mußte eine suspendierende Klausel für die Zahlungen der Gemeinschaft in die Entscheidung 
aufgenommen werden, wenn es der Kommission vor Genehmigung des EPPD nicht gelungen 
war, vor der Genehmigung des EPPD die erste Vorausbeurteilung der Einhaltung der 
Zusätzlichkeitsprinzips abzuschließen. Gleichwohl sind die Niederlande trotz der 
Aufsplitterung der betreffenden Ziel-2-Regionen ein Musterbeispiel für den Nachweis der 
Zusätzlichkeit. 
39 
Auf regionaler Ebene hat es häufig den Anschein, daß einige Regionen den von der Union 
kofirianzierten Operationellen Programmen Priorität beimessen, um so die verfügbaren Mittel 
in Anspruch nehmen zu können. Daher wird die Durchführung der Ziel-2-Programme 
besonders vordringlich behandelt. 
Finanzierungswege 
Im Zusammenhang mit den Finanzierungswegen hat die Kommission auf den erforderlichen 
Zusicherungen bestanden, daß die Finanzmittel der Gemeinschaft bei den betreffenden 
Regionen effektiv eingehen. Hier wurde eine beträchtliche Verbesserung erzielt, und in den 
meisten EPPD wird einzeln beschrieben, auf welchem Weg die Finanzmittel der 
Gemeinschaft von der Kommission zum Endempfänger gelangen. 
40 
F. Neuerungen 
Die im neuen Programmplanungszeitraum eingeführten "Innovationen" spiegeln die verstärkte 
Ausrichtung von Ziel 2 auf die Diversifizierung und neue wirtschaftliche Tätigkeiten, 
insbesondere die technologiegestützten Aktivitäten, und die Förderung der KMU als 
Hauptquelle für neue Arbeitsplätze wider. Zu den verschiedenen Arten von Aktionen (die in der 
Regel nicht auf einen besonderen Mitgliedstaat begrenzt sind, auch wenn Beispiele genannt 
werden) gehören : 
- Hilfen für KMU zur Einführung neuer Technologien (Limburg, B); 
- fortgeschrittene Telematikdienste (Yorkshire und Humberside, UK); 
- verstärkte Bereitstellung von Wagnis- und Risikokapital (Bremen, D); 
- Ausbildung in Qualitätssicherung und Bescheinigungsverfahren 
(Emilia Romagna, Piémont, I). 
Wie vorstehend erwähnt, implizierten andere neue Konzepte eine "geographische Zielsetzung", 
um die Mittel auf die am schlechtesten gestellten und sozial ausgegrenzten Gemeinden innerhalb 
der Fördergebiete zu konzentrieren. Ein zusätzliches Schwergewicht wurde generell auf die 
Nutzung des kulturellen Potentials, die Medien und das Fremdenverkehrsgewerbe gelegt. 
Andere Gebiete mit besonderen Möglichkeiten für innovative Ansätze haben 
Ausbildungsmaßnahmen, die FuE, die Rahmenbedingungen und die lokale Entwicklung in ihre 
Programmplanung einbezogen. 
41 
IV. SCHLUBBETRACHTUNGEN 
Ziel 1 : Ermutigende Ergebnisse, die aber erst im Laufe der Zeit wirksam werden 
Wie bereits erwähnt, soll die Neuregelung der Strukturfonds sicherstellen, daß die Mittel der 
Gemeinschaft so effizient wie möglich eingesetzt werden, um den geförderten Regionen beim 
wirtschaftlichen Aufholen ihres Entwicklungsrückstands zu helfen. Die im Verlauf der letzten 
Jahre in einem Teil der Ziel-1-Regionen erzielten Ergebnisse sind durchaus ermutigend. 
Andererseits zeigen diese Ergebnisse aber auch, daß es sich bei dieser gemeinsamen 
Anstrengung um ein langfristiges Bemühen handelt, das erst mit seiner Dauer wirken kann. Es 
sei hier daran erinnert, daß sich der Indexwert des Bruttoinlandprodukts je Einwohner der vier 
sogenannten "Kohäsions"-Länder in der Zeit von 1986 bis 1993 von 64 auf 70 verbessert hat 
(EG-12 = 100). Und es sei ferner daran erinnert, daß die Grenze für die Förderberechtigung 
nach Ziel 1 derzeit auf 75 % des Gemeinschaftsdurchschnitts festgelegt ist. Die Richtung 
stimmt, aber es bleibt noch viel zu tun. Die jetzt verabschiedeten Programmplanungen sind 
zweifellos ein positiver Beitrag. 
Ziel 2 : Positive Anzeichen für Arbeitsplätze 
Hinsichtlich der Arbeitsmarktlage haben die Ziel-2-Gebiete größere Fortschritte als andere 
Regionen erzielt. Die Arbeitslosigkeit ist zwischen 1986 und 1993 um fast 3 Punkte 
zurückgegangen, während sie in den anderen Regionen der Gemeinschaft nahezu unverändert 
geblieben ist. Dies scheint die hohe Rate an neugeschaffenen-Arbeitsplätzen in den Ziel-2-
Gebieten widerzuspiegeln, die zwischen 1986 und 1993 um 13% angestiegen ist, d.h. fast 
um das Doppelte derjenigen in der Gemeinschaft insgesamt. 
Die Selektivität der Gemeinschaftshilfen zugunsten der Schaffung von Arbeitsplätzen hat 
sicherlich dazu beigetragen. 
Sicherung der "Qualität" der strukturpolitischen Finanzleistungen : ein spezifisches 
Anliegen auf allen Ebenen. 
Im Zuge der praktischen Umsetzung der strukturpolitischen Maßnahmen muß die Kommission 
Zwischenbewertungen durchführen, den Anliegen des Umweltschutzes (im Sinne einer 
dauerhaften, umweltgerechten Entwicklung) Geltung verschaffen, die Beachtung der 
verschiedenen Aspekte der Gemeinschaftspolitik sichern und die Einhaltung des 
Zusätzlichkeitsprinzips überprüfen. 
Die Erfahrungen aus dieser begleitenden Überwachungs- und Bewertungsarbeit werden als 
Grundlage für die Abfassung des ersten Berichts über den Stand der Kohäsion dienen, den die 
Kommission spätestens bis Ende 1996 erstellen muß. Dieser Bericht, der alle Bereiche der 
Gemeinschaftspolitik umfassen soll, wird eine Reihe von Überlegungen und Studien erfordern, 
die neue Kommission Anfang 1995 auf den Weg bringen muß. 
* * * 
42 
ANNEX I 
ANNEXE II 
ANLAGE HI 
ANNEX H 
ANNEXE H 
ANLAGE HI 
ANNEX HI 
ANNEXE HI 
ANLAGE III 
EN SUMMARY TABLES 
TABLEAUX DE SYNTHÈSE 
ZUSAMMENFASSENDE TABELLEN 
OBJECTIVE 1 : THE RESULTS BY PROGRAMMING DOCUMENT 
OBJECTIF l : RÉSULTATS PAR DOCUMENTS DE PROGRAMMATION 
ZIEL l : RESULTATE FÜR JEDES PROGRAMMIERUNGSDOKUMENT 
OBJECTIVE 2 : THE RESULTS BY MEMBER STATES 
OBJECTIF 2 : RÉSULTATS PAR ETATS MEMBRES 
ZIEL 2 : RESULTATE PRO MITGLIEDSTAAT 
The following fiches summarise the above aspects as they apply for each Member State's 
programming documents together with background context covering : 
- the total Community assistance and respective contribution by Fund; 
- an outline of the overall development strategy, key strategic aims and development 
priorities and the weighting given to each. 
The summaries reflect the contents of the programming documents as published and it 
should in particular be borne in mind that forecasts for job creation as examplified in the 
annexes have been provided by the Member States themselves. They have not therefore been 
devised on the basis of harmonized employment effects data. The Commission will strive to 
improve, in partnership, the homogeneity and comparability of these forecasts. 
FR 
Les fiches qui suivent résument l'application des aspects décrits ci-dessus aux documents de 
programmation des différents Etats membres ainsi que le contexte qui les sous-tend at qui 
couvre : 
- l'aide communautaire globale et la part qu'y tient le Fonds; 
- un aperçu de la stratégie générale de développement, des objectifs stratégiques et des-
priorités de développement essentiels et de l'importance attribuée à chacun d'eux. 
Les résumés sont le reflet du contenu du document de programme publié et il convient de 
rappeler que les prévisions de création d'emploi telles qu'illustrées dans les anexes ont été 
fournies par les Etats membres eux-mêmes. Elles n'ont donc pas été estiméesées sur base de 
méthodes harmonisées. La Commission s'efforcera, dans le cadre du partenariat, d'améliorer 
le caractère homogène et comparable de ces prévisions. 
DE 
In den nachfolgenden Einzeldokumentationen sind diese Aspekte une ihre Anwendung auf 
die Programmplanungsdokumente der Mitgliedstaaten zusammenfassend dargestellt. 
Außerdem enthalten die folgenden Seiten einige in diesem Kontext interessante 
Hintergrundsinformationen : 
- Angaben über den Gesamtumfang der Gemeinschaftshilfe und die Beiträge der einzelnen 
Fonds; 
- Eine Kurzdarstejlung der Entwicklungsstrategie, der wesentlichen strategischen Ziele une 
Entwicklungsschwerpunkte une die den einzelnen Elementen beigemessene Gewichtung. 
Diese Zusammenfassungen reflektieren den Inhalt der veröffentlichen Programm­
planungsdokumente. Es muß klar sein, daß die Abschätzung der geschaffenen Arbeitsplätze, 
wie Anhang angeführt von den Mitgliedstaaten selbst erfolgte. Sie wurden daher nicht auf 
der Basis abgestimmter Daten von Beschäftigungseffekten erstellt. Die Kommission ist 
bestrebt, die Homogenität une Vergleichbarkeit dieser Abschätzungen in Partnerschaft zu 
verbessen. 
ANNEX I 
ANNEXEJ 
ANLAGE I 
SUMMARY TABLES 
TABLEAUX DE SYNTHÈSE 
ZUSAMMENFASSENDE TABELLEN 
c,h 
ANNEX 1/1 
ANNEXE 1/1 
ANLAGE 1/1 
Breakdown by Funds and by regions of the Objective 1 CSFs and SPDs 1994-1999 
Répartition par Fonds et par régions des Docup et CCA objectif 1 1994-1999 
Aufgliederung nach Fonds und Ziel-1-Regionen der GFK und EPD 1994-1999 
Mio ECU 1994 
Grèce 
Espagne 
Andalucia 
Asturias 
Canarias 
Cantabria 
Castilla-La-Mancha 
Castilla-y-Leon 
Ceuta 
Va/enciana 
Extremadura 
Galicia 
Melilla , 
Murcia 
Plurirégional 
Irlande 
Portugal 
EUR 4 
Belgique 
Hainaut 
Allemagne 
Mecklenburg- Vorpommern 
Brandeburg 
Sachsen 
Sachsen-Anhalt 
Thüringen 
Oost Berlin 
Plurirégional 
France 
Corse 
Guadeloupe 
Guyane 
Martinique 
Réunion 
Hainaut fr. 
_ ERDF 
FEDER 
EFRE 
9489,5 
15944,2 
1692,0 
234.0 
390.0 
105,0 
416.0 
600,0 
20.0 
607.0 
382,0 
727,0 
18,0 
197,0 
10556,2 
2562,0 
8723,9 
36719,6 
515,9 
515,9 
6820,0 
824,0 
1075,0 
2014,0 
1264,0 
1127,0 
516,0 
0,0 
1194,9 
147,5 
160,0 
92,3 
166,5 
320,5 
308,1 ESF 
FSE 
ESF 
2560,5 
6047,0 
325,5 
30,8 
182.9 
9.0 
35,1 
128,4 
0,0 
309.9 
165.6 
179,0 
0,0 
44,6 
4636,3 
1953,0 
3148,7 
13709,2 
166,7 
166,7 
4092,0 
383,4 
496,3 
874,9 
550,0 
489,7 
221,1 
1076,6 
525,5 
31,0 
104,3 
35,8 
89,0 
183,0 
82,4 EAGGF 
FEOGA 
EAGFL 
1800,0 
3313,8 
403,7 
92,8 
86,7 
62,0 
314,7 
436,0 
0,0 
123,1 
183,7 
318,9 
0,0 
58,5 
1233,8 
1058,0 
1894,2 
8066,0 
47,0 
47,0 
2644,5 
622,0 
597,5 
477,6 
553,5 
386,3 
7,6 
0,0 
431,4 
64,0 
74,5 
27,4 
67,0 
149,0 
49,5 FIFG 
IFOP 
FIAF 
130,0 
995,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
995,0 
47,0 
213,2 
1385,2 
0,4 
0,4 
83,5 
0,0 
0,0 
0.0 
0,0 
0,0 
0,0 
83,5 
38,2 
7,5 
6,2 
9,5 
7,5 
7,5 
0,0 TOTAL 
13980,0 
26300,0 
2421.2 
357.5 
659.7 
175,9 
765,8 
1164,4 
20,0 
1040,0 
731,3 
1224,9 
18,0 
300.0 
17421.3 
5620,0 
13980,0 
59880,0 
730,0 
730,0 
13640,0 
1829,4 
2168,8 
3366.5 
2367,5 
2003,0 
744,7 
1160,1 
2190,0 
250,0 
345,0 
165.0 
330.0 
660,0 
440,0 
Breakdown by Funds and by regions of the Objective 1 CSFs and SPDs 1994-1999 
, Répartition par Fonds et par régions des Docup et CCA objectif 1 1994-1999 
Aufgliederung nach Fonds und Ziel-1-Regionen der GFK und EPD 1994-1999 
(next - suite - folge) Mio ECU 1994 
Italie 
Abruzzo 
Basilicata 
Calabria 
Campania 
Molise 
Puglia 
Sardegna 
Sicilia 
Plurirégional 
Pays-Bas 
Flevoland 
Royaume Uni 
Highlands and Islands 
Merseyside 
Irlande du Nord 
TOTAL 
Ventilation par Fonds ERDF 
FEDER 
EFRE 
9660,0 
107,0 
243.0 
456,0 
890,0 
124,0 
612,0 
415,0 
778,0 
6035,0 
80,0 
80,0 
1332,0 
180,0 
475,0 
677,0 
56322,5 
60,0% ESF 
FSE 
ESF 
2739,0 
43,5 
141.2 
174,3 
328,4 
48,0 
285,0 
219,5 
427,4 
1071,7 
40,0 
40,0 
747,2 
55,2 
338,0 
354,0 
22019,6 
23,5% EAGGF 
FEOGA 
EAGFL 
2228,0 
83,9 
214,8 
241,0 
323,5 
120,0 
326,4 
332,6 
351,8 
234,0 
21,5 
21,5 
245,9 
56,0 
3,0 
186,9 
13684,3 
14,6% FIFG ' 
IFOP 
FIAF 
233,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0.0 
0,0 
0,0 
0,0 
233,0 
8,5 
8,5 
34,9 
19,8 
0,0 
15,1 
1783,7 
1,9% TOTAL 
14860,0 
234,4 
599.0 
871.3 
1541.9 
292,0 
1223.4 
967.1 
1557.2 
7573,7 
150,0 
750,0 
2360,0 
311,0 
816,0 
1233,0 
93810,0 
100,0% 
in 
ANNEX 1/2 
ANNEXE 1/2 
ANLAGE 1/2 
Contribution of the Structural Funds to Objective 1 development expenditure for the period 1994-1999 
Contribution des Fonds structurels aux dépenses de développement objectif 1 pour la période 1994-1999 
Beitrag der Struckturfonds zu den Entwicklungsauswendungen nach Ziel 1 für die Periode 1994-1999 
Mio ECU 1994 
Infrastructures 
Transport 
Te'le'communica tions 
Energie 
Environnement & Eau 
Sant6 
Ressources humaines 
Education 
Formation 
Recherche & DGveloppement 
Environnement productif 
Industrie et services 
Agric. & D6veloppement rural 
PGche 
Tourisme 
Autres 
TOTAL Belgique 
138 
34 
12 
92 
254 
21 
139 
93 
335 
252 
50 
0 
32 
4 
730 Allemagne 
1106 
1106 
4261 
3648 
613 
7973 
4748 
3141 
83 
300 
13640 Grece 
. 6408 
4002 
252 
864 
624 
666 
3444 
1878 
1236 
330 
3882 
1008 
2040 
144 
690 
246 
13980 Espaghe 
10628 
6100 
418 
624 
3034 
452 
7461 
623 
5974 
865 
8023 
3019 
3422 
1033 
550 
187 
26300 France 
610 
262 
1 
8 
323 
15 
595 
86 
465 
43 
748 
215 
387 
47 
99 
238 
2190 Irlande 
1109 
888 
37 
70 
74 
39 
2470 
1007 
1094 
368 
1831 
559 
853 
64 
355 
211 
5620 Italie 
4420 
1742 
418 
312 
1867 
81 
3184 
2209 
975 
7168 
3708 
2341 
257 
862 
88 
14860 Pays-Bas 
36 
31 
5 
40 
28 
11 
56 
22 
22 
8 
5 
18 
150 Portugal 
4146 
1872 
276 
426 
1056 
516 
4110 
1404 
2334 
372 
4992 
2226 
1908 
240 
618 
732 
13980 Royaume 
Uni 
671 
314 
20 
190 
146 
895 
757 
104 
713 
331 
242 
37 
103 
82 
2360 EUR 12 
29272 
15244 
1435 
2495 
8328 
1770 
26713 
5048 
17890 
3775 
i 
35721 
16088 
14405 
1915 
3313 
2104 
93810 % 
31,2% 
16,3% 
1,5% 
2,7% 
8,9% 
1,9% 
28,5% 
5,4% 
19,1% 
4,0% 
38,1% 
17,1% 
15,4% 
2,0% 
3,5% 
2,2% 
100,0% 
ANNEX 1/3 
ANNEXE 1/3 
ANLAGE 1/3 
Breakdown by Funds and by regions of the Objective 2 CSFs and SPDs 1994-1996 
Répartition par Fonds et par régions des Docup et CCA objectif 2 1994-1996 
Aufgliederung nach Fonds und Ziel-2-Regionen der GFK und EPD 1994-1996 
Mio ECU 1994 
Belgique • 
Aubange 
Limburg 
Meuse-Vesdre 
Turnhout 
Allemagne 
Bayern 
Bremen 
Hessen 
Niedersachsen 
Nordrhein-Westfalen 
Rheinland-Pfalz 
Saarland 
Schleswig-Holstein 
West-Berlin 
Danemark 
Lolland 
Nordjylland 
Espagne 
Aragon 
Baléares 
Cataluna 
La Rioja 
Madrid 
Navarra 
Pais Vasco 
Plurirégional 
France 
Alsace 
Aquitaine 
Auvergne 
Basse-Normandie 
Bretagne 
Bourgogne 
Centre 
Champagne-Ardennes 
Franche-Comté 
Haute-Normandie 
Languedoc-Roussillon 
Lorraine 
Midi-Pyrénées 
Nord-Pas-de-Calais 
Pays de la Loire 
Picardie 
Ppitou-Charentes 
Provence-Alpes-Côte d'Azur 
Rhône-Alpes ERDF 
FEDER 
EFRE 
130,0 
0,9 
35,1 
75,3 
13,7 
513,7 
9,5 
30,5 
18.3 
29,8 
263,8 
'5,2 
34,4 
10,0 
102,1 
44,2 
7.0 
37.2 
870,1 
49,4 
8.8 
402.2 
10.5 
113,7 
17,7 
267,8 
0,0 
1452,6 
16.1 
91,5 
50,6 
46,6 
77,6 
42,0 
20,5 
62,1 
41.2 
112,1 
59,9 
102,9 
34,6 
265.5 
109.6 
98.8 
43.6 
95.7 
81.8 ESF 
FSE 
ESF 
30,0 
0,4 
11.7 
13,2 
4.7 
219,3 
5.1 
16,4 
3,0 
12.7 
97.6 
8,2 
14,7 
5.4 
56,2 
11,8 
2.5 
9.3 
259,9 
14,8 
1,6 
107.9 
1.4 
31.3 
5.1 
58,1 
39.8 
310,7 
3,5 
15,6 
10,5 
11,3 
12,1 
7,4 
3,7 
15,4 
6,6 
33.9 
10.6 
24.5 
8.0 
52,6 
26.3 
23.6 
9.7 
17.4 
17.9 TOTAL 
160,0 
1.3 
46,8 
88,5 
23,4 
733,0 
14,7 
46,9 
21.3 
42,5 
361.4 
23,5 
49,1 
15,4 
158,3 
56,0 
9.5 
46,5 
1130,0 
64,2 
10,4 
510,1 
11.9 
145,0 
22,8 
325,9 
39,8 
1763,2 
19,6 
107,1 
61.1 
57,8 
89,7 
49.4 
24.2 
77,5 
47.8 
146,0 
70.5 
127,4 
42,6 
318.1 
135,9 
122.4 
53.3 
113.1 
99.7 
L1 
Breakdown by Funds and by regions of the Objective 2 CSFs and SPDs 1994-1996 ~ 
Répartition par Fonds et par régions des Docup et CCA objectif 2 1994-1996 
Aufgliederung nach Fonds und Ziel-2-Regionen der GFK und EPD 1994-1996 
(next - suite -folge) Mio ECU 1994 
Italie 
Emilia-Romagna 
Friuli-Venezia Giulia 
Lazio 
Liguria 
Lombardia 
Marche 
Piemonte 
Toscana 
Umbria 
Val le d'Aosta 
Veneto 
Luxembourg 
Pays-Bas 
Arnhem-Nijmegen 
Groningen-Zuidoost Dr en the 
Twen te 
Zuid Limburg 
Zuidoost-Braban t 
Royaume-Uni 
Eastern Scotland 
East Midlands 
Gibraltar 
Greater London (East London and the Lee Valley} 
Industrial South Wales 
North East England 
North West England (Greater Manchester, Lancashire and Cheshire) 
Plymouth 
Thanet 
West Cumbria and Furness 
West Midlands 
Western Scot/and 
Yorkshire and Humberside 
TOTAL 
Ventilation par Fonds ERDF 
FEDER 
EFRE 
542,3 
9,6 
18,4 
52,2 
67,5 
18,8 
17,9 
164,0 
103,0 
27,5 
5,8 
57,6 
6,0 
206,0 
39,4 
48,6 
39,4 
31,7 
47,0 
1606,9 
96,8 
59,3 
4,1 
55,5 
141,0 
231,0 
230,3 
23,3 
11,9 
18,8 
278,0 
222,9 
234,0 
5371,8 
77,0% ESF 
FSE 
ESF 
141,7 
2,4 
5.6 
11,8 
28,5 
4.2 
3,1 
41,0 
24,0 
7,5 
0,2 
13,4 
1,0 
94,0 
16,6 
27,5 
18,6 
11,3 
20,0 
535,1 
24,2 
19,8 
0,9 
18,5 
47,0 
77,0 
98,7 
5,7 
2,1 
6,2 
93,0 
63,1 
79,0 
1603,4 
23,0% TOTAL 
684,0 
12,0 
24,0 
64,0 
96,0 
23,0 
21,0 
205.0 
127,0 
35,0 
6,0 
71,0 
7,0 
300,0 
56,0 
76,0 
58,0 
43,0 
67,0 
2142,0 
121.0 
79,0 
5,0 
74,0 
188,0 
308,0 
329,0 
29,0 
14,0 
25,0 
371,0 
286,0 
313,0 
6975,2 
100,0% 
ANNEX 1/4 
ANNEXE 1/4 
ANLAGE 1/4 
Contribution of the Structural Funds to Objective 2 development expenditure for the period 1994-1996 
Contribution des Fonds structurels aux dépenses de développement objectif 2 pour la période 1994-1996 
Beitrag der Struckturfonds am den Entwicklungsausgaben in Ziel 2 für die Periode 1994-1996 
Mio ECU 1994 
Environnement productif 
Industries et services 
- Tous types d'industries et services 
-PME 
Tourisme 
Infrastructures de soutien 
i 
j Ressources humaines 
{Formation, emploi 
Centres de formation, équipements 
Recherche 8t Développement . 
Aménagement et réhabilitation 
Sites industriels 
Zones urbaines 
Protection de l'environnement 
Assistance technique 
TOTAL Belgique 
76 
29 
17 
12 
10 
37 
53 
27 
9 
17 
19 
16 
3 
8 
4 
160 Danemark 
23 
9 
8 
1 
5 
9 
32 
12 
0 
20 
0 
0 
0 
0 
1 
56 Allemagne 
245 
186 
24 
162 
11 
48 
293 
213 
0 
79 
132 
. 119 
13 
52 
11 
733 Espagne 
592 
290 
0 
290 
0 
302 
317 
258 
0 
59 
174 
0 
174 
40 
8 
1130 France 
710 
404 
254 
150 
148 
158 
614 
305 
67 
242 
313 
154 
159 
103 
25 
1765 Italie 
335 
240 
49 
191 
58 
36 
204 
137 
5 
63 
86 
77 
9 
48 
11 
684 Luxem­
bourg 
1 
/ 
/ 
0 
0 
0 
2 
/ 
0 
1 
2 
2 
0 
2 
0 
7 Pays-Bas 
131 
66 
36 
30 
34 
31 
113 
90 
0 
23 
41 
41 
0 
5 
9 
300 Royaume-
Uni 
1038 
579 
248 
330 
207 
252 
755 
528 
39 
188 
189 
189 
0 
138 
22 
2142 TOTAL 
3151 
1804 
638 
1166 
473 
874 
2383 
1571 
120 
691 
956 
599 
357 
397 
91 
6977 
i % 
45,2% 
25,9% 
9,1% 
16,7% 
6,8% 
12,5% 
34,1% 
22,5% 
1.7% 
9,9% 
13,7% 
8,6% 
5,1% 
5,7% 
1,3% 
100,0% 
ANNEX II 
ANNEXEII 
ANLAGE II 
OBJECTIVE 1 - OBJECTIF 1 - ZIEL 1 
THE RESULTS BY PROGRAMMING DOCUMENTS 
RÉSULTATS PAR DOCUMENTS DE PROGRAMMATION 
RESULTATE FÜR JEDES 
PROGRAMMIERUNGSDOKUMENT 
BELGIEN 
HENNEGAU (Hainaut) 
Hintergrundinformationen 
Am 14.Juni 1994 hat die Kommission das zusammengefaßte Programmplanungsdokument 
(EPPD) für den Hennegau verabschiedet. Die in diesem EPPD vorgesehene Gesamtförderung 
aus den Strukturfonds beläuft sich auf 730 Mio ECU : 
Europäischer Fonds für Regionale 
Entwicklung (EFRE) 515,92 (Millionen ECU) (70,7%) 
Europäischer Sozialfonds (ESF) 166,70 (22,8%) 
Europäischer Ausrichtungs- und 
Garantiefonds für die Landwirtschaft, (EAGFL) 
Abteilung Ausrichtung 47,0 (16,4%) 
Finanzinstrument zur Ausrichtung 
der Fischerei (FLAP) 0^37 <0,1%) 
Entwicklungsstrategie und -Schwerpunkte 
Insgesamt verfolgen die wallonischen Behörden das Ziel, bis 1999 das BIP von derzeit 77% auf 
79% des EG-Durchschnitts zu steigern. Die diesem wirtschaftlichen Entwicklungsziel 
zugrundeliegende Strategie soll sich auf folgende Elemente stützen : 
- Konzentration auf Investitionen zur Förderung der Diversifizierung auf andere als die 
herkömmlichen Aktivitäten; 
- Stärkung der Forschungs- und Entwicklungstätigkeit; 
- Entwicklung der menschlichen Ressourcen; 
- Verbesserung oder Anpassung des industriellen Umfelds. 
Im EPPD sind folgende Entwicklungsschwerpunkte definiert : 
- Wiederbelebung der Wirtschaftstätigkeit (65,7%) 
- Verbesserung der Attraktivität der Region und ländliche Entwicklung (12,6%») 
- Vervollständigung der Infrastrukturnetze ( 4,2%») 
- Verwirklichung der Chancengleichheit für alle (17,0%) 
- (Technische Hilfe) ( 0,5%) 
Wirkung der neuen Verordnungen 
Von den wesentlichen Aspekten der Strukturfonds-Verordnungen, die zur Entwicklung des 
EPPD beigetragen haben, sind folgende zu erwähnen : 
- die Ergebnisse der vorangegangenen Planungsperiode (1989-1993), die eine Reihe 
wertvoller Hinweise für die neue Periode lieferten : z.B. die Ergebnisse der Ausgaben für 
Ausbildungszwecke (1989-93 im französischsprachigen Gebiet 93,5 Mio ECU), 
insbesondere gemessen an der Zahl der Ausgebildeten, die anschließend einen Arbeitsplatz 
gefunden haben, die (über die RESIDER-Initiative laufenden) Maßnahmen zur Förderung 
von Unternehmen, insbesondere von KMU, die zur Schaffung von 535 neuen und zur 
Sicherung von 985 bestehenden Arbeitsplätzen geführt hatten oder die Maßnahmen zur 
Förderung technologischer Neuerungen; 
- die Quantifizierung der Ziele für alle im EPPD genannten Entwicklungsschwerpunkte 
und maßnahmen: zu den wichtigsten dieser Ziele zählen ein jährliches Wirtschaftswachstum 
von 0,5% über dem Gemeinschaftsdurchschnitt, die Schaffung von 9.000 Arbeitsplätzen, 
davon mindestens 5.000 durch industrielle Umstrukturierung, eine 4,8%ige Steigerung der 
privaten Investitionen und eine 5%ige Zunahme der Arbeitsplätze im Touristikbereich; 
- die Vorausbeurteilung der Zusätzlichkeit : die Zusätzlichkeit ist gewährleistet durch die 
Zusage der belgischen Behörden, die anrechenbaren öffentlichen Aufwendungen auf einer 
Höhe von 926 Mio ECU/Jahr zu halten, was einer realen Steigerung gegenüber der Periode 
1989-93 um 12,7% entspricht. 
ZusatzefTekte der Partnerschaft 
Nach gründlicher Analyse der im Regionalentwicklungsplan unterbreiteten Vorschläge und 
weiteren Diskussionen einigte sich die Partnerschaft auf eine Umstrukturierung der 
ursprünglichen Schwerpunkte zur besseren Integration der verschiedenen Fonds sowie auf eine 
Reihe anderer, damit verbundener Änderungen, z.B. : 
- einige Maßnahmen mit ähnlichen Zielsetzungen wurden zusammengefaßt, um 
Überschneidungen und konkurrierende Aktivitäten zu vermeiden, die dem Erreichen des 
strategischen Gesamtziels abträglich sein könnten; 
- die Verbindungen zwischen verschiedenen Maßnahmen wurden verstärkt, um Synergien 
zwischen menschlichen, physischen und innovativen Elementen zu wecken; 
- verschiedene neue Maßnahmen wurden geschaffen, z.B. im Zusammenhang mit der 
Ausbildung für verschiedene sektorspezifische Aspekte des Programms (z.B. Umwelt, 
Fremdenverkehr und Fernmeldewesen). Zur Ergänzung der Arbeit im 
Fremdenverkehrsbereich wurde beschlossen, eine neue Maßnahme zum Bau von 
Ferienunterkünften aufzunehmen. 
2 
^5" 
DEUTSCHLAND 
DIE NEUEN LÄNDER UND OSTBERLIN 
Hintergrund 
Am 29.Juli 1994 hat die Kommission das Gemeinschaftliche Förderprogramm (GFK) 
1994-1999 für die neuen Bundesländer und Ostberlin verabschiedet. Die in diesem GFK 
vorgesehene Gesamtförderung aus den Strukturfonds der Gemeinschaft beläuft sich auf 13,64 
Mrd ECU: 
Europäischer Fonds für Regionale 
Entwicklung (EFRE) 
Europäischer Sozialfonds 
Europäischer Ausrichtungs- und 
Garantiefonds für die Landwirtschaft, 
Abteilung Ausrichtung (EAGFL) 
Finanzinstrument zur Ausrichtung 
der Fischerei (FIAF) 6.820 (Mrd ECU) 
4.092 
2.644 
0.084 50,00% 
30,00% 
19,38% 
0,62% 
Während der Monate August und September 1994 hat die Kommission die 17 Operationellen 
Programme genehmigt, über die das GFK durchgeführt werden soll. 
Entwicklungsstrategie und -Schwerpunkte 
Die Hauptziele der vereinbarten Entwicklungsstrategie lassen sich wie folgt zusammenfassen : 
- Wiederaufbau der Wirtschaft der neuen Länder und Ostberlins durch rasches 
wirtschaftliches Wachstum; 
- Schaffung und Sicherung dauerhafter Arbeitsplätze durch Förderung des Aufbaus 
wettbewerbsfähiger Unternehmen mit hoher Arbeitsproduktivität; 
- Sicherung einer jederzeit umweltgerechten Entwicklung. 
In Verfolgung dieser Entwicklungsstrategie sind im GFK die folgenden Entwicklungsschwer­
punkte vorgesehen : 
Förderung produktiver Investitionen und begleitender Investitionen 
in produktionsnahe Infrastrukturen 
Maßnahmen zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen 
Maßnahmen zur Förderung der Forschung und Technologie­
entwicklung und der Innovation 
Maßnahmen zum Schutz und zur Verbesserung der Umwelt 
Maßnahmen zur Entwicklung der menschlichen Ressourcen, 
der beruflichen Aus- und Weiterbildung sowie der Beschäftigung 
Maßnahmen zur Förderung der Landwirtschaft, der Entwicklung der 
ländlichen Gebiete und der Fischerei 
(Technische Hilfe) (17,8%) 
(17,1%) 
( 4,5%) 
( 8,1%) 
(26,7%) 
(23,6%) 
( 2,2%) 
Wirkung der neuen Verordnungen 
Für den Beitrag der wesentlichen Bestimmungen der Strukturfonds-Verordnungen zur 
Entwicklung des GFK lassen sich folgende Beispiele anführen : 
- die Ergebnisse der vorangegangenen Planungsperiode (1991-1993), die u.a. zeigen, daß 
der EFRE zur Schaffung von 122.000 Arbeitsplätzen und zur Sicherung von 102.000 
weiteren beigetragen hat, während etwa 300.000 Personen (mehr als die Hälfte davon 
Frauen) in den Genuß von ESF-gestützten Arbeitsmarktmaßnahmen kamen. Der 
kumulative Direktbeitrag des EAGFL zur Beschäftigung in ländlichen Gebieten entsprach 
etwa 8.000 Mannjahren; 
- die Vorausbeurteilung des GFK, das eine betont wachstumsorientierte Strategie zur 
Schaffung dauerhafter Arbeitsplätze und zur Steigerung der Einkommen erkennen läßt. Die 
Durchführung dieser Strategie erfolgt über die "Gemeinschaftsaufgabe", das nationale 
Förderprogramm, das als Hauptleitweg für die Fördermittel des EFRE dient, zur 
Verbesserung örtlicher Faktoren insbesondere bei KMU-, FTE- und fremdenverkehrs­
bezogenen Aktionen aber durch weitere Maßnahmen ergänzt werden mußte; 
- die Quantifizierung der erwarteten sozio-ökonomischen Wirkungen. Das Hauptziel ist 
die Schaffung oder Sicherung von 700.000 Arbeitsplätzen. Bis 1998 soll die Beschäftigung 
jährlich um ca. 0,5% zunehmen. Eine deutlich höhere Zunmahme (um 1%/Jahr) wird für 
den industriellen Sektor angestrebt : der Anteil des produktiven Gewerbes an der 
Gesamtbeschäftigung, der nach der Vereinigung scharf zurückgefallen war, soll bis 1998 
wieder auf ca. 37%» ansteigen. 
Der Beschäftigungsanteil der in der früheren DDR stark unterrepräsentiert gewesenen 
marktbezogenen Dienstleistungen, der 1991 12,4%» und 1993 ca. 17%» betragen hat, soll 
bis 1998 auf geschätzte 20,5% ansteigen. Das Pro-Kopf-BIP soll nach Schätzungen der 
Bundesregierung von 7.600 ECU (1992) und ca. 9.000 ECU (1993) bis 1998 auf etwa 
14.800 ECU steigen (jeweils zu laufenden Preisen). 
Zusatzeffekte der Partnerschaft 
Eine Reihe von Beispielen lassen den zusätzlichen Beitrag erkennen, der sich aus den 
Diskussionen und Verhandlungen im Rahmen der Partnerschaft ergab - z.B. durch 
Neuausrichtung der Fördermittel und der Schwerpunkte, um die Gesamtziele der 
Entwicklungsstrategie so gut wie möglich erreichen zu können. 
- im Rahmen der Partnerschaft wurden drei zusätzliche Entwicklungsschwerpunkte 
vereinbart, um der Förderung aus dem EFRE eine spezifische Orientierung auf die 
Erfordernisse der KMU, der FTE und der Umwelt zu geben; 
- die gemeinsame Finanzierung der "Gemeinschaftsaufgabe" wird auch weiterhin einen 
wesentlichen Teil der Programme bilden; nach eingehenden Verhandlungen haben die 
Kommission, die Bundesregierung und die Ländervertretungen jedoch beschlossen, der 
Bundesregierung und den einzelnen Ländern von 1996/99 an die Möglichkeit zu geben, 
Mittel aus dem EFRE auch für Programme außerhalb der "Gemeinschaftsaufgabe" zu 
verwenden, soweit sie zu den Gesamtzielen des GFK beitragen; 
- die Förderung aus den Strukturfonds soll in erster Linie über integrierte Programme für die 
einzelnen Länder geleitet werden, was eine Neuerung gegenüber der 1991-93 geübten 
Praxis darstellt. Daneben wird es ein aus dem ESF kofinanziertes multiregionales 
Programm zur Förderung der Humanressourcen und ein aus dem FIAF finanziertes 
multiregionales Fischereiprogramm geben. Die für die Entwicklung der menschlichen 
Ressourcen vereinbarten Maßnahmen repräsentieren mit 27% des Gesamtvolumens einen 
wesentlich höheren Anteil als in der vorausgegangenen Periode; 
- es wurde vereinbart, daß Deutschland (als einzigem Mitgliedstaat) in Anbetracht der 
außerordentlichen Höhe der 1991-93 für die neuen Länder und Ostberlin aufgewendeten 
(und im Sinne der Verordnung anrechenbaren) öffentlichen Mittel eine Ausnahme von den 
normalen Bestimmungen des Zusätzlichkeitsprinzips gewährt werden soll; 
- während sich die Bemühungen um Quantifizierung vor allem auf das Ausmaß des 
Entwicklungsrückstands konzentrierten, waren die entsprechenden Ergebnisse bei den 
Entwicklungsschwerpunkten und -zielen eher enttäuschend. 
Innovative Maßnahmen 
Als Beispiele für innovative Maßnahmen im Rahmen des GFK sind folgende zu erwähnen : 
Unterstützung für KMU für die Einstellung von Innovationsberatern und die Anmeldung von 
Patenten in anderen Ländern oder am Europäischen Patenamt; 
Förderung von Maßnahmen zur Erleichterung des Marktzugangs und zur Verbesserung der 
Managementmethoden; 
Einrichtung von Umweltberatungs- und -informationsdiensten; 
Förderung unternehmensinterner und unternehmensübergreifender Materialkreisläufe, z.B. zur 
Weiterverarbeitung von Kunststoffabfällen, chemischen Verbindungen und sonstigen giftigen 
oder gefährlichen Stoffen. Im Rahmen dieser Aktion sollen den Unternehmen Zuschüsse 
gewährt werden für die Konstruktion und Errichtung geeigneter Verarbeitungsanlagen und für 
die Entwicklung komplexer Recycling-Verfahren. 
GRIECHENLAND 
Hintergrundinformationen 
Am 11. Juli 1994 hat die Kommission das Gemeinschaftliche Förderprogramm (GFK) 1994-1999 
für Griechenland verabschiedet. Die in diesem GFK vorgesehene Gesamtförderung aus den 
Strukturfonds beläuft sich auf 13,98 Mrd ECU : 
Europäischer Fonds für Regionale 
Entwicklung (EFRE) 
Europäischer Sozialfonds 
Europäischer Ausrichtungs- und 
Garahtiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) 
Abteilung Ausrichtung 
Finanzinstrument zur 
Ausrichtung der Fischerei (FIAF) 9.489,5 (Mrd ECU) 
2.560,5 
1.800 
130 (67,9%) 
(18,3%) 
(12,9%) 
( 0,9%) 
Entwicklungsstrategie und -Schwerpunkte 
Die Hauptelemente der vereinbarten Entwicklungsstrategie sind : 
- Konzentration aller möglichen Anstrengungen auf das Ziel einer realen Angleichung an die 
anderen Länder der Gemeinschaft bis zum Jahr 2000, unter besonderer Betonung der 
Förderung privater Investitionen (vor allem in Großprojekte der Verkehrs-Infrastuktur); 
•i <* 
- eine ehrgeizigere Industriepolitik zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit 
der Unternehmen; • 
- Entwicklung effizienter Mechanismen für die Durchführung der Programme; 
- verstärkte Bemühungen um Bildung und Ausbildung; 
- wirksamere Konzentration der finanziellen Mittel auf strategische Projekte. 
In Verfolgung der Ziele dieser Entwicklungsstrategie sind im GFK die folgenden Entwicklungs­
schwerpunkte vorgesehen : 
Milderung der Auswirkungen der Randlage und Stärkung der internen 
Integration durch Entwicklung der Hauptinfrastrukturen (Erdgas, 
Athener U-Bahn, Eisenbahnnetz, Nord-Süd-Autobahn ("Pathe"), 
Ost-West-Autobahn ("Egnatia") 
Verbesserung der Lebensqualität (Umwelt, Gesundheit, Nahverkehr) 
Entwicklung und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft 
(ausländische Investitionen, neue Technologien für die Industrie, Anpassung 
der Landwirtschaft, insbesondere im Zuge der Reform der GAP, 
Fremdenverkehr, Kultur) 
Entwicklung der menschlichen Ressourcen, Beschäftigungsmaßnahmen 
Verringerung regionaler Unterschiede, Erschließung abgelegener Gebiete 
(Technische Hilfe) (19,6%) 
(10,4%) 
(19,2%) 
(18,3%) 
(32,0%) 
( 0,5%) 
Wirkung der neuen Verordnungen 
Von den wesentlichen Aspekten der Strukturfonds-Verordnungen, die zur Entwicklung des GFK 
beigetragen haben, sind folgende zu erwähnen : 
- die Ergebnisse der vorangegangenen Planungsperiode (1989-1993), die besagen, daß 
das GFK eine Steigerung des BIP um 2% bewirkt und mitgeholfen hat, 50.000 
Arbeitsplätze zu schaffen, daß es 70% der gesamten öffentlichen Investitionen ko-finanziert 
und 20% der gesamten Brutto-Anlagekapitalbildung der griechischen Wirtschaft 
beigesteuert hat. Die Verstärkung und Beschleunigung der regionalen Programme führte 
auch zu beachtlichen Fortschritten bei den grundlegenden Infrastrukturen (Straßennetz, 
Wasserversorgung, Abwasserbehandlung), während mehrere große Infrastrukturprojekte 
nationaler Bedeutung (darunter die Athener U-Bahn, das Erdgasprojekt und die 
Autobahnen Athen-Saloniki und Athen-Korinth) in Angriff genommen wurden; 
- die Quantifizierung der erwarteten sozio-ökonomischen Auswirkungen, wonach das 
GFK mit etwa 0,9% jährlich zum BIP und zu einem (wenn auch in den ersten Jahren eher 
bescheidenen) Wachstum in Griechenland beitragen sollte; die Gesamtzahl der mit dem 
GFK geschaffenen zusätzlichen Arbeitsplätze dürfte bei etwa 100.000 liegen; 
- die Vorabbeurteilung der Zusätzlichkeit : die Zusätzlichkeit ist gewährleistet durch die 
Zusage der griechischen Behörden, die anrechenbaren öffentlichen Aufwendungen auf einer 
Höhe von 5,314 Mrd ECU/Jahr zu halten, was einer realen Steigerung gegenüber der 
Periode 1989-93 um 4,6% entspricht. 
Zusatzeffekte der Partnerschaft 
Die im Geiste guter Partnerschaft verlaufene Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den 
griechischen Behörden bei den Verhandlungen und der Entwicklung des GFK führte in mehreren 
Punkten zu einer Neuorientierung von Fördermitteln und Entwicklungs-schwerpunkten : 
- soweit der ursprüngliche Regionalentwicklungsplan im Zusammenhang mit der Erfüllung 
der Anforderungen der neuen Vorschriften (z.B. hinsichtlich der Quantifizierung der 
Zielsetzung, der Einschätzung der Wirkungen auf die Umwelt und der Auswertung des 
vorhergehenden GFK) einige Mängel aufwies, wurden diese nach und nach behoben; 
- der im GFK zum Ausdruck kommende, im wesentlichen investitionsörientierte Ansatz war 
das Ergebnis einer (aufgrund von Daten aus verschiedenen thematischen und sonstigen 
Untersuchungen und einer quantifizierenden Modellstudie durchgeführten) gemeinsamen 
makroökonomischen Analyse der Aussichten für echte Konvergenz und der bestehenden 
erheblichen Kohäsionslücken. Diese Analyse führte zu einem doppelten Ansatz für das 
GFK : Mobilisierung von Privatkapital für die Fertigstellung der großen Infrastruktur­
projekte (insbesondere im Rahmen der transeuropäischen Netze) und radikale Revision der 
industriellen Strategien zur Umkehrung des langfristigen Desinvestitionstrends in der 
Wirtschaft; 
7 
6° 
- eine grundsätzliche Neuorientierung von Ressourcen und Schwerpunkten führte zu 
erhöhten Investitionen in bedeutende Infrastrukturen und in produktive Bereiche (Industrie, 
Fremdenverkehr, Forschung und Technologie). Ein weiterentwickelter Ansatz ist auch im 
Energiebereich zu erkennen, hier insbesondere in Form einer deutlichen 
Gewichtsverlagerung von der Energieerzeugung zur Energieeinsparung und zur 
Entwicklung erneuerbarer Energien; 
- soweit angängig, hat man sich um einen integrierten Ansatz bemüht, z.B. auch im Bereich 
der örtlichen und ländlichen Entwicklung; 
- erhöhte Mittel wurden dem Bereich Bildung und Ausbildung zugewiesen, u.a. für 
vorbeugende Maßnahmen nach dem neuen Ziel 4 (wo diesbezügliche Maßnahmen etwa 
28% der Gesamtzuweisungen aus dem ESF ausmachen); 
- die Erkenntnis, daß die Ausführungsmechanismen mindestens ebenso wichtig sind wie die 
Formulierung der Politik, spiegelt sich in der völlig neuen Konzeption einer "Management 
Organization Unit" (MOU). Diese neuartige Verwaltungseinheit steht im Zusammenhang 
mit einer Vereinbarung über die Neuordnung des Systems für öffentliche Arbeiten und der 
Schaffung spezieller Einheiten für die Durchführung der im GFK vorgesehenen 
Großprojekte; 
- man war sich auch darüber einig, daß die Partnerschaft nun - nachdem sie gute Grundlagen 
geschaffen hat - mit großer Sorgfalt darüber wachen muß, daß die begleitende 
Überwachung und die Durchführung selbst ebenso erfolgreich verlaufen. 
Innovative Maßnahmen 
Einige der vorgenannten Aspekte sind an sich schon Ausdruck eines innovativen Ansatzes im 
Rahmen des griechischen GFK; als Beispiele seien erwähnt : 
die Absicht der griechischen Behörden, Partner aus dem Privatsektor zu gewinnen, um die 
beiden Autobahnstrecken fertigzustellen und für deren Gesamtlänge ein Konzessionssystem 
einzuführen; 
deutlich erkennbare Aspekte einer neuen Industriepolitik (Förderung ausländischer 
Investitionen, Unterstützung für Unternehmen mit internationalem Potential, Einrichtung von 
"One-Stop-Shops" für potentielle Investoren usw.); 
Qualitätssteigerung im Ausbildungswesen durch Schaffung eines Systems für die Zertifizierung 
von Ausbildungseinrichtungen und Ausbildern, gekoppelt mit zusätzlichen Mitteln für das 
Bildungssystem und insbesondere für das technisch-berufsbildende Sekundärschulwesen. 
SPANIEN 
Hintergrundinformationen 
Am l.Juli 1994 hat die Kommission das Gemeinschaftliche Förderprogramm (GFK) 
1994-1999 für Spanien verabschiedet. Die in diesem GFK vorgesehene Gesamtförderung aus den 
Strukturfonds beläuft sich auf 26,3 Mrd ECU : 
Europäischer Fonds für 
Regionalentwicklung (EFRE) 
Europäischer Sozialfonds 
Europäischer Ausrichtungs- und 
Garantiefondsfür die Landwirtschaft (EAGFL) 
Abteilung Ausrichtung 
Finanzinstrument zur Ausrichtung 
der Fischerei (FIAF) 15.944 (Mrd ECU) 
6.047 
3.314 
0 995 (60,6%) 
(23,0%) 
(12,6%) 
( 3,8%) 
Entwicklungsstrategie und -Schwerpunkte 
Die vereinbarte Entwicklungsstrategie wurde bestimmt von dem Hauptziel der Modernisierung 
und Belebung der spanischen Wirtschaft, um sie in die Lage zu versetzen, möglichst aktiv am 
Binnenmarkt teilzunehmen und bis zum Jahr 2000 ein hohes Maß an wirtschaftlicher Integration 
zu erreichen. Die wesentlichen Elemente dieser Entwicklungsstrategie lassen sich wie folgt 
zusammenfassen : 
- Verbesserung des Produktivsystems (Industrie, Fremdenverkehr, Landwirtschaft, Fischerei, 
Forschung und Entwicklung, Technische Hilfe); 
- Entwicklung der menschlichen Ressourcen und der Umwelt; 
- in Anbetracht der in der letzten Planungsperiode erzielten Verbesserungen weniger 
Nachdruck auf Infrastrukturmaßnahmen zur Milderung der Auswirkungen der Randlage; 
- Weiterführung der Aufwendungen für die grundlegenden Versorgungs-einrichtungen 
(Wasser- und Energieversorgung) in der gleichen relativen Höhe wie in der vorigen Periode 
(aber unter Verdoppelung der absoluten Beträge). 
In Verfolgung dieser Entwicklungsstrategie sind im GFK die folgenden 
Entwicklungsschwerpunkte definiert : 
Territoriale Integration und Anbindung 
(Straßen-, Eisenbahn- und Fernmeldenetze usw.) 
Entwicklung der Wirtschaftsstruktur 
Fremdenverkehr 
Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums 
Fischerei 
Infrastrukturmaßnahmen zur Unterstützung der wirtschaftlichen Aktivität 
Entwicklung der menschlichen Ressourcen 
(Technische Hilfe) 
61 
Wirkung der neuen Verordnungen 
Von den wesentlichen Aspekten der Strukturfonds-Verordnungen, die zur Entwicklung des GFK 
beigetragen haben, sind folgende zu erwähnen : 
- im Rahmen der Vorausbeurteilung des GFK wurde das durch die Förderung aus 
Gemeinschaftsmitteln bewirkte zusätzliche Wachstum des BIP auf 0,4%/Jahr geschätzt 
(0,7%/Jahr unter Einrechnung des nationalen Beitrags); damit sollte das BIP der spanischen 
Ziel-1-Regionen am Ende der Periode um 2,5% höher liegen als ohne die beschlossenen 
Fördermaßnahmen. Außerdem ist zu erwarten, daß das GFK jährlich im Durchschnitt etwa 
210.000 Arbeitsplätze schaffen oder erhalten wird; 
- die Bestimmung quantifizierter Indikatoren (90) soll für eine wirksame laufende 
laufende Begleitung und ex-post-Bewertung sorgen. Diese Indikatoren wurden vereinbart, 
obwohl die Voraussetzungen insofern schwierig waren, als insgesamt 13 verschiedene 
Behörden (der Staat und 12 autonome Gemeinschaften) beteiligt waren, die keine globalen 
Standardindikatoren hatten; 
Zusatzeffekte der Partnerschaft 
Im Rahmen der Partnerschaft wurde in einigen Fällen eine Neuorientierung von Fördermitteln 
und Entwicklungsschwerpunkten beschlossen, um das Gesamtziel der Entwicklungsstrategie 
besser erreichen zu können : 
- zusätzlicher Nachdruck wurde auf die Verbesserung und Anpassung des Produktivsystems 
gelegt, um eine stärkere Wachstums- und Beschäftigungswirkung zu erreichen; das GFK 
verwendet auf diesen Aspekt 34,5% der Mittel (also deutlich mehr als die im 
ursprünglichen Plan vorgeschlagenen 24,3%); 
- besondere Betonung finden im GFK auch die Beiträge zur Entwicklung der 
Humanressourcen und zur Verbesserung der Lebensqualtität - beides neben den 
Verbesserungen im Produktivsystem wesentliche Faktoren zur Bekämpfung der 
Arbeitslosigkeit; für Maßnahmen dieser Art sind im GFK 33,4% der Gesamtmittel 
angesetzt (gegenüber 27,4% im Plan); 
- in Anbetracht der erheblichen Aufwendungen zur Verbesserung der Verbindungen 
Spaniens mit der Gemeinschaft während der vorausgegangenen Planungsperiode 
1989-93 sind die im Plan für Maßnahmen auf diesem Gebiet vorgeschlagenen 34% im GFK 
auf 24,8% zurückgenommen worden. Im gleichen Sinne sind die Mittel für grundlegende 
Einrichtungen der Wasser- und Energieversorgung im GFK (bei Verdoppelung der 
absoluten Beträge) auf der bisherigen relativen Höhe gehalten worden, was gegenüber dem 
vorgeschlagenen Plan eine Reduzierung von 14,2% auf 7,3% bedeutet; 
- der Einsatz von Globalzuschüssen ist im Vergleich zur vorhergehenden Periode erheblich 
ausgeweitet worden, und das gleiche gilt für Maßnahmen im Rahmen der technischen Hilfe 
(125 Mio ECU), die mithelfen sollen, eine wirkungsvolle Durchführung der GFK 
sicherzustellen. Dabei wurde besonders auf eine klare Spezifizierung der Maßnahmen­
kategorien geachtet; für technische Hilfe auf spezielle Initiative der Kommission stehen 8 
Mio ECU zur Verfügung; 
10 
- in voller Übereinstimmung mit den spanischen Behörden hat man sich bei multiregionalen 
Maßnahmen stärker darum bemüht, die Höhe der für die einzelnen Regionen bestimmten 
GFK-Mittel festzulegen; auf diese Weise sind 90% der für das spanische GFK 
vorgesehenen Finanzmittel vorab regionalisiert worden; 
- wenige günstige Resultate für das spanische GFK ergaben sich aus dem Fehlen eines 
integrierten, fondsübergreifenden Ansatzes (das von den spanischen Behörden mit dem 
Hinweis auf ihre auf einzelne Fonds ausgerichteten institutionellen Strukturen erklärt 
wurde) und eines konkreten Beitrags der Europäischen Investitionsbank (EIB) und des 
Kohäsionsfonds. 
Abgesehen davon kann man das spanische GFK allgemein als übermäßig lang 
(276 Seiten) und komplex ansehen; dabei ist aber zu bedenken, daß es hier um sehr 
erhebliche Mittel geht und daß die institutionellen Gegebenheiten tatsächlich sehr 
kompliziert sind. 
innovative Maßnahmen 
Als innovative Maßnahmen im Rahmen des spanischen GFK sind folgende zu erwähnen : 
- die Einführung eines einizigen Begleitausschusses für alle Operationen in einer Region; 
- die individuelle Anpassung der Kofinanzierungsquoten an die sozio-ökonomische Situation der 
jeweils betroffenen Region. 
11 
FRANKREICH 
AVESNES, DOUAI, VALENCIENNES 
Hintergrund 
Am 11. Juli 1994 erließ die Kommission das Programmplanungsdokument (EPPD) für Avesnes, Douai, 
Valenciennes (Französisch-Hainaut). Die gesamte Intervention vom Strukturfonds durch das EPPD 
beträgt 440 Millionen ECU. 
Europäischer Fonds für Regionale 
Entwicklung (EFRE) 
Europäischer Sozialfonds (ESF) 
Europäischer Ausrichtungs- und 
Garantiefonds für die Landwirtschaft, 
Abteilung Ausrichtung (EAGFL) 308,14 (Millionen ECU) (70,00%) 
82,40 (18,73%) 
49.46 (11,24%) 
Entwicklungsstrategie und Schwerpunkte 
Hauptabsicht der Entwicklüngsstrategie für das Programm von Ziel 1 ist die Ergänzung und wesentliche 
Vergrößerung bestehender Bemühungen innerhalb der Region, um ihr Gefälle im Verhältnis zum Rest 
der Nord-Pas-de-Calais-Region und in bezug auf den Gemeinschaftsdurchschnitt zu verringern. Für 
1994 bis 1999 sind die wichtigsten auf diese Absicht gerichteten Ziele : 
- das Erreichen eines Anstiegs der Zahl der Erwerbstätigen, der 0,5% über dem Landesdurchschnitt 
liegt (verglichen mit 0,7% pro Jahr unter dem Durchschnitt in den vergangenen fünf Jahren und 
1,5%» pro Jahr unter dem Durchschnitt in den vergangenen zehn Jahren). 
- die Stabilisierung der gesamten Bevölkerungszahl der Region (entsprechend einem 
Abwanderungsrückgang von 40%). 
Die zum Ansprechen der strategischen Absicht und der Ziele vereinbarten Schwerpunkte waren wie 
folgt : 
Förderung und Neueinführung wirtschaftlicher Tätigkeit 
Forschung, Entwicklung und Technologie 
Entwicklung des Arbeitskräftepotentials 
Regenerierung der Region 
(technische Hilfe) (32,22%) 
( 8,76%) 
(21,00%) 
(37,53%) 
( 0,46%) 
12 
fiT 
Verordnungen 
Zu den wichtigsten Bestimmungen der zur Entwicklung des EPPD beitragenden 
Strukturfondsverordnungen gehörten : 
- Ergebnisse der vorhergehenden Programmplanungsperiode (1989-1993), die trotz einiger 
Fortschritte anhaltende Schwierigkeiten bestätigten, insbesondere bezüglich der Arbeitslosigkeit 
im Bereich der wirtschaftlichen Entwicklung sowie des Bedarfs an mehr 
Ausbildungsmöglichkeiten. Im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums hoben die 
Ergebnisse die Notwendigkeit im neuen Programm von Ziel 1 zur Verstärkung der Unterstützung 
von Junglandwirten/Junglandwirtinnen sowie Begleitmaßnahmen zur Förderung der 
Diversifizierung hervor. Andere Schlußfolgerungen bezogen sich z.B. auf die Sanierung von 
Industriegeländen und die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen in städtischen Gebieten. 
- die erwartete Wirkung des Programms, die etwa 2% des BIP der Region und 12% der 
Bruttoanlagenkapitalbildung darstellen würde, während man unter Berücksichtigung früherer 
Beschäftigungstendenzen weitere 22.000 Arbeitsplätze erwarten könnte (13.000 netto). 
- die Quantifizierung von Zielen, einschließlich einer umfassenden Tabelle von 
Schlüsselbasisdaten 1982-1993 und Zieldaten für 1999. 
Wertsteigerung 
Als Ergebnis der weiteren, während der Verhandlungen des EPPD durchgeführten Analyse sowie der 
Ergebnisse der vorhergehenden Programmplanungsperiode (z.B. die Notwendigkeit, die 
Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen zu steigern und Forschung und 
Entwicklung sowie Ausbildung zu verstärken) vereinbarte die Partnerschaft die Umstrukturierung der 
ursprünglichen Schwerpunkte sowie eine Anzahl anderer Ausgabenverlagerungen: 
- ein ursprünglicher Schwerpunkt zur Verbesserung der Zugänglichkeit eines Gebietes wurde bei 
einer begleitenden Verringerung von EFRE-Ressourcen für diesen Aspekt durch eine 
Transportmaßnahme innerhalb eines Schwerpunktes für die Regenerierung des Gebiets abgelöst. 
- es wurde eine neue Maßnahme zum Behandeln von Problemen in rückständigen städtischen 
Gebieten vereinbart. 
- für Interventionen für kleinere und mittlere Unternehmen, ESF-Maßnahmen, Ausbau der 
Forschung und technologischen Entwicklung des Handwerks und die Einführung kleiner Projekte 
wurden Ressourcenerhöhungen vereinbart. 
- die Integration und Kohäsion von Maßnahmen (und zwischen den Fonds) wurde gestärkt, z.B. 
ergänzen ESF-Maßnahmen ERFR-Aktionen für industrielle Wettbewerbsfähigkeit und lokale und 
städtische Entwicklung. 
Neuerungen 
Im neuen EPPD ist eine Anzahl neuer Konzepte im Kontext der Region vorgesehen, z.B.: 
auf dem Gebiet des Umweltschutzes Maßnahmen für Umwelttechnologie, Forschung und Ausbildung; 
im neuerweiterten Umfang des EFRE für Investitionen in Bildungs- und Gesundheitswesen 
vorbeugende Maßnahmen bezüglich Alkoholismus und Drogenmißbrauch und damit verwandte 
Gesundheitsfürsorgeeinrichtungen. 
13 
64 
FRANKREICH 
KORSIKA 
Hintergrund 
Am 11.Juli erließ die Kommission das Programmplanungsdokument (EPPD) 1994-1999 für Korsika. 
Die gesamte Intervention vom Strukturfonds durch das EPPD beträgt 250 Millionen ECU : 
Europäischer Fonds für Regionale 
Entwicklung (EFRE) 
Europäischer Sozialfonds (ESF) 
Europäischer Ausrichtungs- und 
Garantiefonds für die Landwirtschaft, 
Abteilung Ausrichtung (EAGFL) 
Finanzinstrument für die 
Ausrichtung der Fischerei (FIAF) 147,375 (Millionen ECU) (59,0%) 
31,000 (12,4%) 
64.000 
7,500 (25,6%) 
( 3,0%) 
Entwicklungsstrategie und Schwerpunkte 
Die Hauptabsichten der (im Plan umrissenen und im GFK verfolgten) vereinbarten 
Entwicklungsstrategie sind : 
- die Modernisierung von Struktureinrichtungen; 
- die Verstärkung der Produktionstätigkeit; 
- die räumliche Planung der Insel; 
- eine Steigerung des sozialen Zusammenhalts. 
In Verfolgung dieser strategischen Ziele definiert das EPPD die folgenden Entwicklungs-schwerpunkte : 
Minderung der Abgeschiedenheit und unterstützende 
Infrastruktur 
Entwicklung von landwirtschaftlichen und 
Meereserzeugnissen 
Universität, .Forschung und neue Energiequellen 
Entwicklung von Tourismus und kulturellem 
Besitzstand 
Umweltschutz 
wirtschaftliche Entwicklung 
Entwicklung des Arbeitskräftepotentials 
technische Hilfe (27,2%) 
(29,0%) 
( 5,0%) 
( 6,0%) 
(12,3%) 
( 7,3%) 
(12,4%) 
( 0,8%) 
14 
Verordnungen 
Zu den wichtigsten Bestimmungen der zur Entwicklung des EPPD beitragenden Strukturfonds­
verordnungen gehörten : 
- die Ergebnisse der vorhergehenden Programmplanungsperiode (1989-1993), die einen 
Anstieg der Zahl der aktiv Erwerbstätigen insgesamt (von etwa 80.000 im Jahr 1989 auf 85.000 
im Jahr 1993) enthielten, obwohl die Zahl der in der Landwirtschaft Beschäftigten in der gleichen 
Zeitspanne von 7.000 auf 5.860 zurückging. Andere Verbesserungen bezogen sich auf 
Infrastruktur (einschließlich Häfen), Tourismus, Verbesserungen der sanitären Einrichtungen (für 
150.000 Personen), Landwirtschaft, Fischerei und Ausbildung. 
- das Umweltschutzprofil der Region, das die praktisch unversehrte Natur von Korsika betonte, 
aber auch auf eine Anzahl von Umweltbedrohungen hinwies (starke Tourismusströme, Brände, 
Abfallentsorgung), die in der Entwicklung des EPPD berücksichtigt werden mußten. 
- Vorausbeurteilung von Vorschlägen, die über die Entwicklung des EPPD informierten, z.B. die 
Notwendigkeit, weit verstreute Industriegebiete in einem Gebiet mit bereits schwierigem 
Kommunikationswesen zu vermeiden, die Notwendigkeit, den Tourismus in die anderen 
wirtschaftlichen Tätigkeiten der Insel zu integrieren. 
- die erwartete Wirkung des EPPD, einschließlich der Schaffung von schätzungsweise 5.000 
Arbeitsplätzen, 1.000 davon im Tourismussektor, ein BIP-Wachstum von 2,7% (2,1% zwischen 
1982 und 1990), während öffentliche Investitionen 4% des BIP darstellen würde, wovon der 
Jahresbetrag pro Einwohner 1999 94.000 FF erreichen würde (verglichen mit 80.400 FF im Jahr 
1990). 
Wertsteigerung 
Während der Entwicklung des EPPD stattfindende Besprechungen in der Partnerschaft führten unter 
Verfolgung der globalen Strategie zu einer Anzahl vereinbarter Änderungen der Betonung und der 
Neuorientierung von Ressourcen und Schwer-punkten : 
- die Bedeutung der Bewältigung von Abgeschiedenheit im Landesinneren wurde zwar erkannt, es 
wurde jedoch beschlossen, Ressourcen auf Hauptnetze zu konzentrieren, vor allem Ajaccio-Bastia, 
das Teil des transeuropäischen Netzes bilden und außerdem etwa 250 - 400 Arbeitsplätze schaffen 
würde. 
- Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen, das Handwerk und der 
Dienstleistungssektor wurden, verglichen mit den Vorschlägen im Plan (insbesondere Zugang zu 
neuer Technologie, um zur Diversifizierung der Tätigkeiten von kleinen und mittleren 
Unternehmen beizutragen) gestärkt, wobei erwartet wird, daß die Investitionen über 5.000 
Arbeitsplätze schaffen bzw. erhalten werden. 
- Umweltaspekte wurden durch eine Anzahl eingesetzter, quantifizierter Ziele, z.B. der geplanten 
Erhöhung der Anzahl von an die Kanalisation angeschlossenen Einwohnern von derzeit 57% auf 
80% im Jahr 1999, sowie Maßnahmen zur Erhaltung, Sanierung und Entwicklung der natürlichen 
Umgebung verstärkt. 
- die Betonung des Konzeptes für den Tourismus wurde geändert, um den Sektor besser zu 
integrieren und natürliche und kulturelle Objekte zu schützen. 
15 
r<» 
Neuerungen 
Trotz der Tatsache, daß das allgemeine Konzept im EPPD eine verbesserte Fortsetzung früherer 
Programme war, ist auch eine Anzahl neuer Maßnahmen offensichtlich : 
- ein neues Konzept für den Tourismus, das darauf abzielt, das Innere der Insel leichter zugänglich zu 
machen. 
- eine Maßnahme für Gesundheitsfürsorgeeinrichtungen, die darauf abzielt, den Mangel an 
Krankenhäusern in den inneren Regionen der Insel anzusprechen. 
- eine Maßnahme für erneuerbare Energie, die Forschungs-, Umwelt- und Energieaspekte verbindet, 
wurde durchgeführt. 
16 
Si 
FRANKREICH 
ÜBERSEEISCHE DEPARTMENTS 
Hintergrund 
Am 29.Juli 1994 erließ die Kommission das Programmplanungsdokument (EPPD) für die französischen 
überseeischen Departments Guadeloupe, Guyane, Martinique und Réunion. Die gesamte Intervention 
vom Strukturfonds durch das EPPD beträgt*! .500 Millionen ECU : 
Guadeloupe : 345 Millionen ECU 
(EFRE : 46,3%, ESF : 30,3%, EAGFL : 21,6%, FIAF : 1,8%) 
Guyane: 165 Millionen ECU 
(EFRE : 55,9%, ESF : 21,7%, EAGFL : 16,6%, FIAF : 5,8%) 
Martinique : 330 Millionen ECU 
(EFRE : 50,4%, ESF : 27,0%, EAGFL : 20,3%, FIAF : 2,3 ) 
Réunion : 660 Millionen ECU 
(EFRE : 48,5%, ESF : 27,7%, EAGFL : 22,6%, FIAF : 1,2%) 
Summe : 1,500 Millionen ECU 
Entwicklungsstrategie und Schwerpunkte 
Die Hauptabsichten der Entwicklungsstrategien umfaßten in allen vier Regionen ähnliche Themen : 
- Verwaltung, Verbesserung und Schutz der Umwelt und Ökologien (Guadeloupe, Guyane, 
Martinique); 
- Sozialer Zusammenhalt und soziales Gleichgewicht (Guadeloupe, Guyane, Réunion); 
- Minderung der Abgeschiedenheit (Martinique, Réunion); 
- Entwicklung von Produktionstätigkeiten, Infrastruktur und Beschäftigung (Guyane, Martinique, 
Réunion); 
- Entwicklung des Arbeitskräftepotentials (Martinique); 
- Erzielung räumlicher Harmonie und optimaler Landnutzung (Guadeloupe, Réunion). 
17 
In Verfolgung dieser strategischen Ziele definieren die EPPD die folgenden Entwicklungsschwerpunkte 
Guadeloupe 
Verfolgung sozialer Harmonie (20,8%) 
Verfolgung einer ausgeglichenen Wirtschaft (43,2%) 
Verfolgung räumlicher Harmonie (22,7%) 
Verfolgung des ökologischen Gleichgewichts (11,4%) 
technische Hilfe ( 1,9%) 
Guyane 
- Minderung der Abgeschiedenheit (20,0%) 
- Industrie, Handwerk und Dienstleistungen (12,0%) 
- Tourismus ( 0,4%) 
- landwirtschaftliche Ressourcen und Entwicklung 
des ländlichen Raums (16,6%) 
-Fischerei ( 5,7%) 
- unterstützende Infrastruktur (22,6%) 
- Entwicklung des Arbeitskräftepotentials (21,7%) 
- technische Hilfe ( 0,1%) 
Martinique 
- Tourismus ( 6,2%) 
-Industrie ( 8,2%) 
- Handel und Handwerk "' ( 1,1%) 
- räumliche Planung ( 3,9%) 
- Minderung der Abgeschiedenheit (9,5%) 
-Umwelt (15,3%) 
- Entwicklung des Arbeitskräftepotentials (31,7%) 
- Landwirtschaft (20,3%) 
- Fischerei und Aquakultur ( 2,3%) 
- technische Hilfe ( 1,5%) 
Réunion 
Entwicklung der Produktionssektoren und der 
Wettbewerbsfähigkeit (12,0%) 
Minderung der Abgeschiedenheit ( 8,9%) 
Umwelt und unterstützende Infrastruktur (27,0%) 
Anwendung von Ziel 5(a) und Entwicklung des Netzes für 
zur Ernährung bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse ( 3,7%) 
Diversifizierung und Entwicklung landwirtschaftlicher 
Erzeugnisse ( 8,4%) 
Förderung der landwirtschaftlichen Entwicklung und der 
Entwicklung des ländlichen Raums (10,4%») 
Entwicklung von Fischerei und Aquakultur (1,1%) 
Qualifizierung und Entwicklung des Arbeitskräftepotentials (27,6%) 
technische Hilfe und regionale Kooperation ( 0,9%) 
18 
Verordnungen 
Die ursprünglich eingereichten Pläne enthielten zwar ziemlich viele beschreibende Details, die Betonung 
der nachfolgenden Besprechungen der Partnerschaft bezüglich des Verordnungsbedarfs waren jedoch in 
erster Linie auf die Bereitstellung des folgenden ausgerichtet : 
- Bewertung der Pläne; 
- Vorausbeurteilung des Bedarfs der Regionen; 
- finanzielle Informationen; 
- die Festlegung quantifizierter Ziele; 
- die erste Zusätzlichkeitsbewertung. 
Alle EPPD enthalten jetzt die erforderlichen Elemente in unterschiedlichem Maße, einschließlich 
quantifizierter Ziele für Schlüsselsektoren (z.B. Verlängerung des durchschnittlichen Aufenthalts von 
Touristen in Guyane von 8 - 12 Tagen auf 15 Tage; der Bau von 40 Werkstätten in Guadeloupe usw.) 
sowie detaillierte Umweltbeschreibungen und Bewertungen von Auswirkungen auf die Umwelt. 
Wertsteigerung 
Im Kontext eines Erstantrags von den französischen überseeischen Departments auf Intervention vom 
Strukturfonds, der die verfugbaren Beträge beträchtlich überstieg, konnten die Besprechungen in der 
Partnerschaft über eine Anzahl von Möglichkeiten zur Neuorientierung von Schwerpunkten und 
Ressourcen eine Einigung erzielen : 
- es wurde zwar eine Anzahl von Infrastrukturprojekten vereinbart sowie in der vorherigen Periode 
vereinbarte Großprojekte fertiggestellt (Wasser- und Flughafenprojekte), ihre Relevanz insgesamt 
innerhalb der globalen Programme wurde jedoch im Vergleich zu 1989-1993 reduziert; 
- eine größere Aufwandskonzentration fur den Produktionssektor (Vorschläge, die durchschnittlich 
etwa 25% des Fonds betrugen, wurden im Lauf der Verhandlungen auf etwa 30% angehoben) mit 
einer Betonung der finanziellen Erfordernisse von Kleinbetrieben und Dienstleistungen. 
- eine substantiell erhöhte Bereitstellung für Maßnahmen zur Entwicklung des Arbeitskräfte­
potentials, insbesondere Ausbildung, (von 5% auf 20% des Fonds) wurde vereinbart. 
- angesichts der Bedeutung der Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen für die 
Regionen wurden Finanztechniken und für Darlehensgarantieausstattungen vereinbarte 
Erhöhungen, finanzielle Unterstützung für Aktionäre und andere Formen der Hilfe zusätzlich 
betont. 
19 
Neuerungen 
Die EPPD sind allgemein auf eine verstärkte Fortsetzung früherer Programme ausgerichtet, eine Anzahl 
neuer Konzepte ist jedoch ebenfalls offensichtlich : 
- die Erweiterung der Aufgaben des EFRE auf das Gesundheitswesen bewirkte eine Anzahl von kleinen, 
aber innovativen Aktionen in diesem Bereich, wie Ärztezentren für die Dörfer in äußerster Randlage in 
Guyane und mit Paris verbundene Diagnosezentren. Guadeloupe hat eine 
Gesundheitsfürsorgeeinrichtungen gewidmete Maßnahme. 
- Vorschläge für kollektive Transportsysteme zur Linderung der Verstopfung in Fort de France in 
Martinique (einschließlich Wasserbeförderung) und Saint-Denis in Réunion. 
- eine auf die kleineren Inseln des Guadeloupe-Archipels abgestimmte Sonderaktion unter Verwendung 
einer Globalzuschußeinrichtung. 
- neue Tourismuskonzepte, die darauf abzielen, das Innere der Insel Réunion zugänglicher zu machen. 
- für Guyane wurden neue Maßnahmen für Umweltverwaltung und -schütz und Energieverwaltung 
vereinbart. 
- technische Hilfe wurde auf einer multiregionalen Basis innerhalb jedes der EPPD organisiert. 
20 
IRLAND 
Hintergrund 
Am 11 Juli 1994 erließ die Kommission das gemeinschaftliche Förderkonzept (GFK) 
1994-1999 für Irland. 
Die gesamte Intervention vom Strukturfonds durch das GFK beträgt 5,62 Milliarden ECU : 
Europäischer Fonds, für Regionale 
Entwicklung (EFRE) 2.562 (Milliarden ECU) (45,6%) 
Europäischer Sozialfonds (ESF) 1.953 . (34,8%) 
Europäischer Ausrichtungs-und 
Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFM) 1.058 (18,8%) 
Abteilung Ausrichtung 47 ( 0,8%) 
Entwicklungsstrategie und Schwerpunkte 
Die Hauptabsichten der vereinbarten Entwicklungsstrategie sind : 
- Gewährleistung des besten langfristigen Gewinns für die Wirtschaft durch Steigerung der 
Produktion, Vergrößerung des Wirtschaftspotentials und Vermehrung von Langzeitarbeitsstellen. 
- Wiedereingliederung der Langzeitarbeitslosen und der einem hohen Risiko möglicher 
Langzeitarbeitslosigkeit ausgesetzten Personen in das wirtschaftliche Hauptfeld. 
In Verfolgung dieser strategischen Ziele definiert das EPPD die folgenden Entwicklungs­
schwerpunkte : 
- der Produktionssektor : Verstärkung der globalen Produktionskapazität der Wirtschaft und 
Bestimmung und Förderung der Entwicklung von Schlüsselsektoren mit dem besten Langzeit-
Wachstumspotential (44,6%). 
- wirtschaftliche Infrastruktur : Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit durch Investitionen in 
wirtschaftliche Infrastruktur (21%). 
- Arbeitskräfte : Entwicklung der Kenntnisse und Fähigkeiten von Beschäftigten und Arbeitssuchenden 
durch Ansprechen der Erfordernisse des Produktionssektors der Wirtschaft und durch Eingliedern der 
Randgruppen und Benachteiligten (30,8%). 
- lokale Entwicklung im städtischen und ländlichen Raum : Nutzung des Potentials lokaler Initiativen, 
um zur wirtschaftlichen Entwicklung beizutragen ( 4,5%). 
21 
Verordnungen 
Beispiele der wichtigsten Bestimmungen der zur Entwicklung des GFK beitragenden 
Strukturfondsverordnungen waren : 
- Ergebnisse der vorhergehenden Programmplanungsperiode (1989-1993), die andeuten, daß 
das GFK bis zum Ende der Periode bei einer Anzahl von wichtigen wirtschaftlichen Indikatoren 
eine positive Wirkung erreicht hatte und einen bedeutenden und dauerhaften Unterschied im 
Lebensstandard machen wird. Dies betrifft : BSP (+2,5%), BIP (+3,5%), Verhältnis von 
Verschuldung/BIP (-11,7%), Vollbeschäftigung (+30.000) und Valorisation (+2,5%). Das BLP pro 
Kopf betrug 1993 77,7% des EU-Durchschnitts, verglichen mit 64,1% im Jahr 1988. 
- Vorausbeurteilung des GFK, die veranschlagte, daß der globale Entwicklungsaufwand in der 
Periode etwa 90.000 Arbeitsplätze netto erzeugen würde, wobei die GFK-Kohiponente jährlich 
0,4% zum Besc{iäftigungswachstum beitragen würde. Bezüglich des BIP würde der Anteil des 
GFK am durchschnittlichen Jahreswachstum fast 1% betragen. 
- Quantifizierung spezifischer Ziele für jeden in der Partnerschaft vereinbarten Schwerpunkt, 
wobei die Indikatoren auf der Ebene des GFK sich eher auf die endgültige Auswirkung von 
Ausgaben konzentrieren als sich übermäßig mit dem Messen materieller Eingänge und Ausgänge, 
die in die spezifischen Aktionsprogrammen einbezogen sein werden, zu befassen. 
- Chancengleichheit fur Männer und Frauen auf dem Arbeitsmarkt, wobei derartige 
Förderaktionen 4 % der ESF-Investitionen in Operationelle Arbeitskräfteprogramme ausmachen. 
- erweiterter Umfang dès EFRE zur Finanzierung von Investitionen in Bildungs- und 
Gesundheitswesen betraf vor allem das neue Krankenhaus in Tallaght, Dublin, wo ein 
gemeinschaftlicher Beitrag von 35% die erwartete, darauf bezogene Auswirkung auf 
Beschäftigung und andere wirtschaftliche Vorteile widerspiegelt. 
- umweltbezogener Aufwand des GFK, wobei salle -bedeutenden Sektorpolitiken an dem Grundsatz 
erhaltungsfähiger Entwicklung festhalten und auch die Strategie der irischen Regierung zur 
Reduzierung von C02-Emissionen im Rahmen der Schwerpunkte des GFK in Betracht gezogen 
wird. 
22 
Wertsteigerung 
Eine Anzahl von Beispielen demonstriert die durch Besprechung und Verhandlung innerhalb der 
Partnerschaft, z.B. die Neuorientierung von Ressourcen und Schwerpunkten, um die Absichten der 
Entwicklungsstrategie anzusprechen, hervergebrachte Wertsteigerung : 
- es wurde partnerschaftlich vereinbart, daß der nationale öffentliche Beitrag auf Höhe des Plans 
gehalten werden sollte, obwohl letzterer entsprechend der gemeinschaftlichen Zuteilung gekürzt 
wurde (die 15% unter dem von der irischen Regierung ursprünglich vermuteten Betrag lag). 
Beihilfequoten wurden ebenfalls reduziert, um nicht anteilsmäßig sondern schwerpunktmäßig 
zugeteilt zu werden (z.B. höhere Beihilfe für Hauptverkehrskorridore als für lokale Straßen). 
- die Partnerschaft vereinbarte auch, daß einige Verlagerungen des den vier Hauptschwerpunkten 
zugeteilten Anteils von EU-Intervention ^gerechtfertigt waren, z.B. Erhöhungen, um die 
Konzentration des Plans auf einheimische Unternehmen zu reflektieren, und Verstärkung von 
Beihilfe für lokale, städtische und ländliche Entwicklung. 
- für alle Programme, wo zutreffend, wurde ein integriertes Konzept für den Fonds ergriffen. 
Außerdem wurde z.B. sichergestellt, daß .Kultur" Teil des Tourismusprogramms bildete und nicht 
ein separates Programm umfaßte. 
- Erstausbildung und Ausbildung, Fortbildung, Förderungsdienste und Sektorprogramme, d.h. 
Investitionen in menschliches Kapital, die anstatt auf Maßnahmen zur Bekämpfung von sozialem 
Ausschluß und zur Ausbildung von Arbeitslosen auf die Förderung der wirtschaftlichen und 
sozialen Entwicklung und der Schaffung von Arbeitsplätzen abzielt (eine Verlagerung von 
117 Mecu), wurden mehr betont. 
- bei der Verhandlung für Forschung und Entwicklung wurde eine Erhöhung mit einem besseren 
Gleichgewicht zugunsten von privater/geschäftlicher Tätigkeit gegenüber staatlicher 
angebotsorientierter Arbeit vereinbart. 
23 
Neuerungen 
Während zu erwarten steht, daß die Schwerpunkte und Aktionen weitgehend eine Fortsetzung und 
Erweiterung der im vorhergehenden GFK identifizierten sein werden, gehören zu den innovativen 
Maßnahmen des neuen GFK die folgenden : 
- volle Einbeziehung von Maßnahmen für "Business and Innovation Centres" (BIC, Geschäfts- und 
Innovationszentren) und für Startkapital, die beide 1993 als Modellmaßnahmen eingeführt wurden. 
- unternehmensinterne Forschung und Entwicklung (zuvor ebenfalls eine Modellmaßnahme); 
einschließlich erneuerbare Energie und saubere Technologien) 
-Maßnahmen zum Fördern eines wirtschaftlichen Energieverbrauchs und der Entwicklung von 
"Combined Heat and Power" (CHP, Kombination von Wärme und Energie) (die im GFK für Irland bis 
dahin noch nicht vorgesehen war); 
- innovative Aktionen im Arbeitskräftebereich, um den frühzeitigen Schulabgang zu reduzieren, 
Entwicklung der Verwaltung von kleinen und mittleren Unternehmen, Verbesserung der 
Chancengleichheit, unternehmensinterne Ausbildung, Ausbildung in der Industrie und effektive 
Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen. _^__ 
24 
ITALIEN 
Hintergrund 
Am 29. Juli 1994 erließ die Kommission das gemeinschaftliche Förderkonzept (GFK) 
1994-1999 für Italien. Die gesamte Intervention vom Strukturfonds durch das GFK beträgt 14,86 
Milliarden ECU: 
Europäischer Fonds für Regionale 
Entwicklung (EFRE) 
Europäischer Sozialfonds (ESF) 
Europäischer Ausrichtungs- und 
Garantiefonds für die Landwirtschaft, 
Abteilung Ausrichtung (EAGFL) 
Finanzinstrument für die 
Ausrichtung der Fischerei (FIAF) 9.660 (Milliarden ECU) (65,00%) 
2.739 (18,42%) 
2.228 
233 (15,00%) 
( 1,60% 
Entwicklungsstrategie und Schwerpunkte 
Das GFK verfolgt im großen und ganzen das im Plan umrissene strategische Konzept, das im Kontext 
der Einstellung spezieller Interventionen in Mezzogiomo die folgenden strategischen Hauptabsichten 
definierte : 
- Entwicklung von Produktionstätigkeit und Produktivität: verbesserte Leistungsfähigkeit und 
Produktivität industrieller Prozesse, Verteilung innovativer Technologie und Förderung von 
Forschung und technologischer Entwicklung und kleinen und mittleren Unternehmen; 
- Verbesserung von wirtschaftlichem Klima und Infrastruktur; 
- eine auf Erhaltung und Erweiterung des Beschäftigungsangebots, einschließlich Umschulung, 
gerichtete Beschäftigungs- und Arbeitskräftepolitik; 
- ein verbesserter Lebensstandard, insbesondere in bezug auf kommunale Dienstleistungen. 
In Verfolgung dieser strategischen Ziele definiert das EPPD die folgenden Entwicklungsschwerpunkte : 
Kommunikationswesen 
Industrie, Handwerk und Dienstleistungen für Unternehmen, 
insbesondere kleine und mittlere Unternehmen 
Tourismus 
Entwicklung landwirtschaftlicher Ressourcen und Entwicklung 
des ländlichen Raums, Diversifizierung 
Fischerei 
Infrastrukturunterstützung für wirtschaftliche 
Tätigkeiten 
Entwicklung des Arbeitskräftepotentials 
(technische Hilfe) (14,5%) 
(24,9%) 
( 5,8%) 
(15,8%) 
( 1,7%) 
(21,8%) 
(14,9%) 
( 0,6%) 
25 
T^ 
Verordnungen 
Beispiele der wichtigsten Bestimmungen der zum GFK beitragenden Strukturfondsverordnungen 
waren : 
- die Ergebnisse der vorhergehenden Programmplanungsperiode (1989-1993), in der das GFK 
6,2% aller Maßnahmen in den Mezzogiorno-Regionen in der gleichen Periode ausmachte. Die 
Gesamtauswirkung wurde auf einen Wertsteigerungsanstieg von jährlich 1.670 Lit/Milliarde mit 
einem zusätzlichen Beschäftigungsfluß von 40.000 fest angestellten Vollzeitbeschäftigten 
geschätzt, wobei der Beitrag zur Gesamtbeschäftigungszahl für Mezzogiorno 0,6% betrug. Die 
Differenz zwischen dem Pro-Kopf-BIP in den südlichen und dem in den zentralen nördlichen 
Regionen wurde von 40,5% im Jahr 1989 auf 39,8% im Jahr 1993 reduziert - eine angesichts der 
Verbreiterungstendenz der 80er Jahre zwar bescheidene, aber signifikante Verringerung. 
- die Quantifizierung von Zielen, zusammen mit größerer Betonung auf .Vorausbeurteilung und 
Ex-Post-Bewertung sowie Begleitung, zur Gewährleistung der effektiven Anwendung des GFK. 
- die erste Zusätzlichkeitsbewertung, womit die italienischen Behörden ihre Absicht angezeigt 
haben, die durchschnittliche Jahreshöhe ihrer zuschußfähigen Staatsausgaben auf 17.329 Millionen 
ECU (Preise von 1994) oder 16% über dem für die vorhergehende Programmplanungsperiode 
geschätzten Betrag zu halten. Die Kommission wird regelmäßig überprüfen müssen, ob die reale 
Höhe der Strukturausgaben des Mitgliedstaates entsprechend diesem Zusätslichkeitsprinzip 
eingehalten wird. 
Wertsteigerung 
Eine Anzahl von Beispielen demonstrierte^ die Wertsteigerung, die sich aus Besprechung und 
Verhandlung innerhalb der Partnerschaft, z.B. zur Neuorientierung von Ressourcen und Schwerpunkten, 
ergab. Diese Beispiele beziehen sich sowohl auf Konzeptunterschiede im Vergleich mit der 
vorhergehenden Programmplanungsperiode als auch auf Unterschiede im Verhältnis zu dem 
ursprünglich von den nationalen Behörden eingereichten Plan : 
- Das italienische GFK wurde besonders darauf gerichtet, die Themen des Weißbuchs über 
Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung zu reflektieren, und umfaßt Verbesserungen 
des Produktionssystems (Industrie, Tourismus, Landwirtschaft, Fischerei, Forschung und 
Entwicklung) und Technologietransfer zur Verstärkung des wirtschaftlichen Wachstums und zur 
Schaffung von Arbeitsplätzen. 
- Strukturfondsressourcen für Ausbildung und Beschäftigung sowie die mit Produktionstätigkeiten 
verbundenen Ressourcen wurden von etwa 64% des GFK 1989-1993 auf fast 67% des GFK 
1994-1999 angehoben (in der Tat wurden die Ressourcen für Forschung und technologische 
Entwicklung bezüglich der vorhergehenden Periode von 3,3% auf 6,6% des gesamten GFK 
verdoppelt); begleitende Umweltressourcen wurden, als Ergebnis der Verhandlung, auf 5% des 
neuen GFK gesteigert, verglichen mit 3,5% im Plan. 
- Der Anteil von Ressourcen für grundlegende Infrastruktur wurde bezüglich dem Plan und dem 
GFK 1989-1993 reduziert, um frühere Tätigkeit in diesem Bereich zu berücksichtigen. Die Kosten 
für Transportinfrastruktur (hauptsächlich transeuropäische Bahnnetze) wurden jedoch erhöht. 
- Die bereits zustande gekommene Globalzuschußeinnchtung wird in größerem Maße genutzt 
werden. 
26 
^7 » 
- Die Höhe der für Energiemaßnahmen vorgesehenen Ressourcen wurde zwar im Vergleich zum 
GFK 1989-1993 reduziert, im neuen GFK erhielten erneuerbare Energien aber einen besonderen 
Schwerpunkt, besonders in den Regionen. , 
- Zur Unterstützung des Sektors der kleinen und mittleren Unternehmen, insbesondere des 
Handwerks (293 MECU), der Dienstleistungen für Unternehmen (262 MECU) und lokaler 
Entwicklungs- und Krisengebieten (567 MECU), wurde eine Vielzahl von Maßnahmen vereinbart. 
- Es wurden verbesserte Durchführungssysteme vereinbart, einschließlich Maßnahmen für die 
Ausbildung öffentlicher Verwaltungspersonen, zusammen mit einer Erhöhung von Ressourcen für 
technische Hilfe, Begleitung und Bewertung (88 MECU im GFK verglichen mit 52 MEÇU im 
Plan). Letzteres wird durch die partnerschaftliche Einrichtung einer Anzahl quantifizierter Ziele 
für die neue Periode ermöglicht. 
- Bessere Integrierung des Strukturfonds wurde verwirklicht; es wird geschätzt, daß 40% des GFK 
von mehreren Fonds gemeinsam finanziert werden und zudem die Anzahl von Programmen in 
Übereinstimmung mit dem Ziel der Vereinfachung bedeutend verringert wurde. 
- Trotz der Kulanz der Europäischen Investitionsbank waren bezüglich des Umfangs für EIB-
Darlehen innerhalb des GFK keine klaren Informationen erhältlich, während der von der Bank 
geforderte Grad an Details auf Vorhabenebene oft auch auf der Ebene des GFK oder auf 
Programmebene nicht verfügbar war. 
Neuerungen 
Mehrere der vorangehenden Aspekte stellen bereits ein neues Programmplanungskonzept dar; zu 
anderen spezifischen innovativen Maßnahmen im Kontext des GFK zählen die folgenden : 
- im Kontext des neuerweiterten Umfangs des EFRE wurden die Infrastruktur des Gesundheitswesens 
erfassende Maßnahmen vereinbart. 
- Aktionen im Infrastrukturbereich sind auf die transeuropäischen Netze (Autobahnen, Bahn) 
konzentriert. 
- im Rahmen des GFK sind Maßnahmen für erneuerbare Energie enthalten, die zuvor nur von der 
Gemeinschaftsinitiative REGEN umfaßt wurden. 
- besondere Beachtung findet lokale Entwicklung in großen südlichen Städtegebieten (Napel, Bari, 
Palermo, Catania) und anderen benachteiligten Gebieten von Mezzogiorno. 
27 
NIEDERLANDE - FLEVOLAND 
Hintergrund 
Am 29.Juni 1994 erließ die Kommission das Programmplanungsdokument (EPPD) 1994-1999 für 
Flevoland. Die gesamte Intervention vom Strukturfonds durch das GFK beträgt 150 Millionen ECU : 
Europäischer Fonds für Regionale 
Entwicklung (EFRE) 
Europäischer Sozialfonds (ESF) 
Europäischer Ausrichtungs- und 
Garantiefonds für die Landwirtschaft, 
Abteilung Ausrichtung (EAGFL) 
Finanzinstrument für die 
Ausrichtung der Fischerei (FIAF) 80,0 (Millionen ECU) 
40,0 
21,5 
8,5 (53,3%) 
(26,7%) 
(14,3%) 
( 5,7%) 
Entwicklungsstrategie und Schwerpunkte 
Die für Flevoland gewählte Strategie zielt darauf ab : 
- zur Verwirklichung der vereinbarten Entwicklungsziele beizutragen (Verbesserung von 
Beschäftigungsaussichten und Lebensstandard; Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit des lokalen 
Unternehmenssektors und Anziehen von einwärts gerichteten Investitionen; Verbesserung des 
wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts; Verbesserung von Angebot und Nachfrage am 
Arbeitsmarkt; Schutz und Verbesserung der Umwelt); 
- einen direkten Beitrag zur Schaffung und Erhaltung regionaler Arbeitsplätze zu leisten; 
- einen anhaltenden Anstieg der regionalen Buttowertsteigerung zu fördern; 
- auf die aktuellen Stärken und Schwächen der Region einzugehen; 
In Verfolgung der Entwicklungsstrategie definiert das EPPD die folgenden Entwicklungsschwerpunkte : 
Maßnahmen zur Unternehmensentwicklung 
Entwicklung des Tourismus 
landwirtschaftliche Entwicklung und Entwicklung 
des ländlichen Raums 
Fischerei 
Entwicklung des Arbeitskräftepotentials 
Handelsinfrastruktur 
Kommunikationswesen 
Forschung und Entwicklung 
technische Hilfe 14,68%) 
3,45%) 
14,17%) 
5,50%) 
18,65%) 
11,34%) 
20,95%) 
9,60%) 
1,66%) 
28 
V 
Verordnungen 
Beispiele der wichtigsten Bestimmungen der zum EPPD beitragenden Strukturfondsverordnungen waren 
- die Umweltsituation der Region, einschließlich globaler Bewertung der die Umwelt betreffenden 
Auswirkungen von Vorhaben und der Integration von Fragen des Umweltschutzes in letztere. 
- die Beurteilung früherer Aktionen der sozialen und wirtschaftlichen Politik bei Erfassen des 
Resultats früherer Entwicklungsaufwände in Schlüsselsektoren. 
- die erste Zusätzlichkeitsbewertung, die durch das Engagement der Behörden von Flevoland, für 
1994-1999 zuschußfähige Staatsausgaben auf einer Durchschnittshöhe von 164,6 Millionen ECU 
oder einem reellen Anstieg von 31% gegenüber der vorhergehenden Periode zu halten, 
demonstriert wurde. 
Wertsteigerung 
Besprechungen in der Partnerschaft lieferten eine Reihe von Beispielen für Wertsteigerungen in der 
Entwicklung und Ausrichtung des EPPD, z.B. : 
- wurden neue Kapitel entwickelt, die Strategie, Zielwerte und Finanzierungsregelung behandeln, 
und während der Analyse des ursprünglichen Entwicklungsplans Informationen bezüglich Gefälle 
und Entwicklungsrückständen bereitgestellt. 
- wurde die Synergie und Integration der verschiedenen Schwerpunkte im EPPD gesteigert und für 
v die operationeilen Ziele wurden klare Solle festgelegt. 
- wurde die Rolle der kleinen und mittleren Unternehmen zusätzlich betont, und es wurden neue, die 
Entwicklung von Kommunikationswesen und Tourismus behandelnde Schwerpunkte erarbeitet. 
29 
IT-
PORTUGAL 
Hintergrund 
Am 28. Februar 1994 erließ die Kommission das gemeinschaftliche Förderkonzept (GFK) 1994-1999 für 
Portugal. Die gesamte Intervention vom Strukturfonds durch das GFK beträgt 13,98 Milliarden ECU : 
Europäischer Fonds für Regionale 
Entwicklung (EFRE) 
Europäischer Sozialfonds (ESF) 
Europäischer Ausrichtungs- und 
Garantiefonds für die Landwirtschaft, 
Abteilung Ausrichtung (EAGFL) 
Finanzinstrument für die Ausrichtung 
der Fischerei (FIAF) 8,724 (Milliarden ECU) (62,4%) 
3,149 (22,5%) 
1,894 
213 (13,5%) 
( 1,6%) 
Entwicklungsstrategie und Schwerpunkte 
Die vereinbarte Entwicklungsstrategie basiert auf den folgenden Hauptabsichten : 
- Bereitstellung der noch fehlenden Infrastruktur als Teil der Modernisierung der Industriestruktur, 
einschließlich einem Übergang von arbeitsintensiven Tätigkeiten zu kapital- und wissensbasierten 
Tätigkeiten; 
- Realisieren eines Wachstums mit der Unterstützung einer Modifikation der Wirtschafts- und 
Beschäftigungsstruktur in Übereinstimmung mit internationalen Märkten; 
- Betonung von den Lebensstandard verbessernden Aktionen zusammen mit Änderungen, die die 
Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft gewährleisten. 
In Verfolgung der Entwicklungsstrategie definiert das GFK die folgenden Entwicklungsschwerpunkte : 
Förderung von Arbeitskräftepotential und Beschäftigung 
Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft 
Förderung der Lebensqualität und des sozialen Zusammenhalts 
Verstärkung der regionalen wirtschaftlichen Grundlage (15,5%) 
(59,0%) 
( 7,0%) 
(18,5%) 
30 
«a 
Verordnungen 
Zu den bei der Entwicklung des GFK in Betracht gezogenen Hauptbestimmungen der 
Strukturfondsverordnungen gehörten : 
- die Ergebnisse der vorhergehenden Programmplanungsperiode (1989-1993), die z.B. 
anzeigen, daß gemeinschaftliche Kofinanzierung (etwa 8 Mrd. ECU) Gesamtinvestitionen in Höhe 
von über 17 Milliarden ECU ermöglichte, wobei das GFK 27% der globalen Investitionen in der 
Periode darstellte. Man schätzt, daß die gemeinschaftliche Kofinanzierung zudem 3% zum 
portugiesischen BIP beigetragen hat, wobei die Anwendung des GFK eine echte Konvergenz von 
3% erreicht hat, verglichen mit dem durchschnittlichen Gemeinschafts-BIP (Rückgang des 
jährlichen öffentlichen Defizits um 0,25% und der Belastung des BIP durch öffentliche Schulden 
um 114%). Kofinanzierte Ausgaben trugen zur Schaffung von 80.000 Arbeitsplätzen bei, während 
über eine Million Menschen Bildungsmöglichkeiten im Rahmen des ESF nutzten. 
- die erwarteten Auswirkungen auf den sozialen und wirtschaftlichen Bereich, zu denen ein 
auf dem GFK beruhender Anstieg des jährlichen BIP von schätzungsweise 0,5% zählte. Das 
portugiesische BIP ist somit 3% höher, als es ohne den gemeinschaftlichen Beitrag gewesen wäre. 
Jedes Jahr würden schätzungsweise 90.000 Arbeitsplätze geschaffen oder geschützt, wenn das 
GFK eine zusätzliche Bruttoanlagenkapitalbildung von jährlich 10% zulassen würde. Auf 
Sektorebene würde das Baugewerbe z.B. ein zu 2/3 auf gemeinschaftlicher Intervention 
beruhendes Durchschnittswachstum von 3,7% im Jahr verzeichnen. Außerdem wird geschätzt, daß 
19% der gemeinschaftlichen Finanzierung in Form von Importen erfolgen würde, die zu 70% aus 
anderen Mitgliedsländern stammen würden. 
- die erste Zusatzlichkeitsbewertung, die durch das Engagement der portugiesischen Behörden, 
zuschußfähige Staatsausgaben für 1994-1999 auf einer Durchschnittshöhe von jährlich 4.658 
Millionen ECU oder einem reellen Anstieg von 23% gegenüber der vorhergehenden Periode zu 
halten, demonstriert wurde. 
- die Quantifizierung von Zielen für jeden der Schwerpunkte, z.B. ein Soll, die Teilnahme von 
Neunzehn- bis Fünfunddreißigjährigen an Hochschulausbildung auf 35 bis 40% zu steigern, 
bezüglich der Wettbewerbsfähigkeit eine Abdeckung von Einführen 'durch Ausführen von 70% im 
Jahr 1999 verglichen mit 66,8% im Jahr 1992 zu erreichen, während bezüglich der Lebensqualität 
der Anteil der an das öffentliche Wasserversorgungsnetz angeschlossenen Bevölkerung von 77% 
im Jahr 1990 auf 95% im Jahr 1999 erhöht werden soll. 
- die Auswirkung des GFK auf die Umwelt, die zusammen mit einer Beschreibung der 
umweltbezogenen Hauptziele (Wasserversorgung, Müllabfuhr und Abfallentsorgung, 
Verringerung der Umweltverschmutzung usw.) aufgeführt ist. 
31 
Wertsteigerung 
Besprechungen in der Partnerschaft lieferten eine Reihe von Beispielen für Wertsteigerungen in der 
Entwicklung und Ausrichtung des GFK : 
- es wurde ein transparentes Konzept sowie die Festsetzung quantifizierter Ziele in 
Schlüsselbereichen (wie Tourismus, Umweltschutz, Transport, Entwicklung der Regionen und 
Arbeitskräftepotential) gefördert; 
- für die Bereiche Bildung und Umweltschutz wurde im Kontext von durch den nationalen Haushalt 
geforderten Ausgabenkürzungen ein klarer finanzieller Schwerpunkt vereinbart. Es wird z.B. 
geschätzt, daß die Ressourcen des Strukturfonds für die Umweltschutzmaßnahmen zusammen mit 
dem Kohäsionsfonds die zur Durchführung von mit wirtschaftlicher Entwicklung verbundenen 
Umweltschutzrichtlinien der Gemeinschaft benötigten Staatsausgaben praktisch abdecken werden. 
- die Forschungspolitik wurde auf Technologietransfer ausgerichtet, wahrend der finanzielle 
Aufwand bezüglich der Infrastruktur reduziert wurde (wodurch die Qualität der Forschung sowie 
die Förderung der letzteren innerhalb des privatwirtschaftlichen Sektors, insbesondere der 
Industrie, verbessert wird). 
- für die städtische Sanierung wurde ein integriertes Konzept festgelegt. 
32 
TS 
VEREINIGTE KÖNIGREICH 
HIGHLANDS AND ISLANDS 
Hintergrund 
Am 29.Juli 1994 erließ die Kommission das Programmplanungsdokument (EPPD) für die Region der 
Highlands and Islands. Die gesamte Intervention vom Strukturfonds durch das EPPD beträgt 311 
Millionen ECU : 
Europäischer Fonds für Regionale 
Entwicklung (EFRE) 
Europäischer Sozialfonds (ESF) 
Europäischer Ausrichtungs- und 
Garantiefonds für die Landwirtschaft, 
Abteilung Ausrichtung (EAGFL) 
Finanzinstrument für die Ausrichtung 
der Fischerei (FIAF) 180 (Millionen ECU) 
55,2 
56.0 
19,8 (58,0%) 
(17,7%) 
(18,0%) 
( 6,3%) 
Entwicklungsstrategie und Schwerpunkte 
Die strategische Absicht des Programms ist "die Förderung des internen und externen Zusammenhalts 
der Region der Highlands and Islands in der Periode von 1994 bis 1999, in erster Linie durch Steigern 
und Erhalten von BIP-Wachstumsraten und durch Reduzieren von Arbeitslosigkeit und 
Unterbeschäftigung". Die globale Absicht wird in vier detaillierte Ziele übersetzt : 
- Stärkung der Wirtschaft der Region; 
- Verbesserung des Problems der Randlage und der Insellage; 
- Verstärkung der wirtschaftlichen und sozialen Stabilität von Kommunen; 
- Erhaltung der bestehenden Umweltqualität und Gewährleistung der Rücksicht-nahme auf die 
Umwelt in zukünftiger wirtschaftlicher Entwicklung; 
Zum Erreichen dieser Ziele wurden die folgenden Schwerpunkte festgelegt : 
- Unternçhmensentwicklung 
• Entwicklung von Tourismus und Besitzstand und 
kulturelle Entwicklung . 
• Erhaltung, Schutz und Verbesserung der Umwelt 
- Entwicklung des Rohstoffsektors und verwandter Zweige der 
Nahrungsmittelindustrie 
- Kommunalentwicklung 
- Kommunikations- und Dienstleistungsnetze zur Unterstützung 
von Unternehmens- und Kommunalentwicklung 
-(technische Hilfe) (23,18%) 
( 7,78%) 
( 5,24%) 
(22,1 %) 
(15,1 %) 
(25,60%) 
( 1,00%) 
33 
Verordnungen 
Beispiele der wichtigsten Bestimmungen der zum EPPD beitragenden Strukturfondsverordnungen waren 
- die Erfahrungen aus vergangenen Programmen und Initiativen, die Schlußfolgerungen für 
das neue Programm von Ziel 1 lieferten, z.B. geographisch gezieltes Vorgehen zur Untermauerung 
der Vorhabenauswahl; die Notwendigkeit, daß Ausgaben für die grundlegende Infrastruktur 
direkte wirtschaftliche Vorteile demonstrieren; die Entwicklung lokaler Kommunen. 
- die Vorausbeurteilung des Dokuments, die andeutet, daß folgendes vom EPPD erwartet werden 
könnte : 
• die Ausweitung der industriellen Struktur; 
• die Förderung von Unternehmenskenntnissen und lebenslangen Lernfähigkeiten; 
• die Verstärkung der Schlüsselsektoren der Region; 
• die Verbesserung der Unternehmensunterstützungsnetze; 
• die Erweiterung des Umweltschutzbewußtseins; 
- die erwartete soziale und wirtschaftliche Auswirkung des Programms, die insbesondere darauf 
abzielt, das GIP pro Kopf um bis zu 4% anzuheben und bis Ende 1999 zusätzliche 2.500 Vollzeit-
Arbeitsplätze bereitzustellen; 
- die Umwelt, die in den Highlands and Islands eine hohe Qualität besitzt und deren Bedeutung in 
allen Schwerpunkten und Maßnahmen des EPPD reflektiert worden ist; 
Wertsteigerung 
Besprechungen in der Partnerschaft lieferten eine Reihe von Beispielen für Wertsteigerungen in der 
Entwicklung und Ausrichtung des EPPD : 
- die beträchtliche Anzahl usprünglich im Regionalplan präsentierter, indikativer Aktionen (134) 
wurde während der Verhandlung neuorganisiert, um einen kohärenten Maßnahmensatz innerhalb 
des Rahmens der Schwerpunkte zubilden. Für die globalen Ziele für BIP und die Schaffung von 
Arbeitsplätzen sowie für die strategischen Ziele und für jede Maßnahme wurden Leistungs- und 
Auswirkungsindikatoren entwickelt. Soweit möglich, wurden diese alle quantifiziert. 
- das Programm wurde durch eine geographische Dimension erweitert, damit es die äußerst 
ungleichen wirtschaftlichen und sozialen Merkmale der Region widerspiegelt. Die geographisch 
gezielte Unterstützung wird vom Programmbegleitausschuß durchgeführt werden, damit die 
Konzentration von Ressourcen in Gebieten mit größtem Bedarf gewährleistet wird. 
- die Integration und die Kohärenz von Maßnahmen (und zwischen den Fonds) wurde verstärkt, 
z.B. wurde die spezifische Ausbildung für Unternehmensentwicklungskenntnisse innerhalb des 
Unternehmensschwerpunktes angesiedelt und nicht in einem separaten Arbeitskräfte-Schwerpunkt. 
34 
^7 
Neuerungen 
Das EPPD enthält eine Anzahl neuer Konzepte im Kontext der Highlands and Islands, z.B. : 
- eine neue Betonung der Notwendigkeit für haltbare Entwicklung und Maßnahmen zum Schutz oder 
zur Verbesserung der Umwelt; 
- eine größere Betonung auf Unternehmensentwicklung und Beteiligung und Investitionen durch den 
privatwirtschaftlichen Sektor. 
- die Ausdehnung der Bildung auf Programme für Erwerbstätige und eine Betonung auf 
nachfrageorientierten-Handel und anderen speziellen Bildungsbedarf. 
- eine Verpflichtung zur Entwicklung eines differenzierteren Projektauswahlverfahrens, besonders um 
die zusätzliche geographische Dimension zu reflektieren. 
35 
VEREINIGTE KÖNIGREICH 
MERSEYSIDE 
Hintergrund 
Am 29.Juli erließ die Kommission das Programmplanungsdokument (EPPD) für Merseyside. Die 
gesamte Intervention vom Strukturfonds durch das EPPD beträgt 816 Millionen ECU : 
Europäischer Fonds für Regionale 
Entwicklung (EFRE) 475 (Millionen ECU) (58,2%) 
Europäischer Sozialfonds (ESF) 338 (41,4%) 
Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds 
für die Landwirtschaft, 
Abteilung Ausrichtung (EAGFL) 3 ( 0,4%) 
Entwicklungsstrategie und Schwerpunkte 
Für die Strukturfondsaktion wurden sieben strategische Ziele gewählt : 
- Investitionen in die Industrie; 
- Investitionen in Personen; 
- Technologieverbesserung; 
- Steigerung der Beschäftigungsmöglichkeiten; 
- Unterstützung von Merseysides Rolle als wichtige Drehscheibe; 
- Aufbauen auf Merseysides Stärken im Bereich Kultur/Medien/Tourismus; 
- Erhaltung einer hohen Lebensqualität. 
Diese Ziele werden von fünf "änderungstreibenden Schlüsselgruppen" in Angriff genommen : die 
Schlüsselunternehmen des Unternehmenssektors in der Region, der Sektor einheimischer Kleinbetriebe, 
die auf Fachwissen basierenden Industriezweige und modernen Technologien, der Kultur-, Medien- und 
Freizeitbereich, die Bewohner von Merseyside. 
Das Programm von Ziel 1 besteht aus den folgenden Schwerpunkten, die auf der Grundlage der 
änderungstreibenden Gruppen aufgestellt wurden : 
einwärts gerichtete Investitionen und Entwicklung 
von Schlüsselunternehmen des Unternehmenssektors (22,9%) 
Entwicklung einheimischer Betriebe und lokalen Handels (18,4%) 
Entwicklung der auf Fachwissen basierenden 
Industriezweige und modernen Technologien ( 7,6%) 
Entwicklung des Kultur-, Medien- und Freizeitsektors ( 6,4%) 
Aktion für die Menschen von Merseyside (44,2%) 
(technische Hilfe) ( 0,5%) 
36 
Verordnungen 
Beispiele der wichtigsten. Bestimmungen der zur Entwicklung des EPPD beitragenden 
Strukturfondsverordnungen waren : 
- die Ergebnisse früherer Initiativen, die eine Anzahl von zentralen Schlußfolgerungen für 
Gestaltung und Abgleichung des neuen Programms von Ziel 1 lieferten, z.B. den Bedarf für die 
verstärkte Bereitstellung von Industriegrundstücken und -immobilien und von Unternehmens­
entwicklungsmaßnahmen und für die Verlagerung der Betonung des Transportangebots vom 
Straßentransport auf das öffentliche Verkehrswesen, den Hafen und den Flughafen. 
Tourismusbezogene Vorhaben sollten kombiniert und wirtschaftliche Vorteile dabei besser 
beurteilt werden, während ESF-Interventionen stärker auf Programme konzentriert sein sollten, 
die auf spezifische Probleme abgestimmt sind; 
- die Vorausbeurteilung des EPPD, die andeutet, daß Strukturfondsressourcen dazu beitragen 
würden, die Wachstumsrate von Merseyside um 25% zu erhöhen, und bis 1999 einen 
Nettozuwachs von über 25.000 Arbeitsplätzen ermöglichen würde, während das Programm von 
Ziel 1 außerdem zusätzliche 1,3 bis 1,8 Milliarden ECU an Investitionen durch den 
privatwirtschaftlichen Sektor anziehen sollte; 
- das Umweltprofil der Region, in der die aktuelle Situation der Umwelt, die geschätzten 
Entwicklungsauswirkungen und der rechtliche und verwaltungstechnische Rahmen einschließlich 
der Bezeichnung "zuständiger Behörden" aufgeführt wird. 
Wertsteigerung 
Besprechungen in der Partnerschaft lieferten eine Reihe von Beispielen für Wertsteigerungen in der 
Entwicklung und Ausrichtung des EPPD : 
- die Wirksamkeit der Fonds wird durch eine geographisch auf bedürftige Bereiche und auf 
Möglichkeiten bietende Bereiche abgezielte Ressourcenzuteilung gesteigert. Da die Identifizierung 
der änderungstreibenden Schlüsselgruppen für die Festlegung der Schwerpunkte und Richtung der 
Programme insgesamt äußerst wichtig war, wurde eine Umstrukturierung der Schwerpunkte 
durchgeführt, damit die änderungstreibenden Schlüsselgruppen und die quantifizierten Leistungen 
des Programms besser reflektiert würden; 
- ESF und EFRE wurden voll integriert, so daß ESF-Maßnahmen zu jedem Schwerpunkt beitrugen; 
- für mit wissensbasierenden Industriezweigen verbundene Tätigkeit bezüglich der Forschung und 
der technologischen Entwicklung wurde eine höhere Zuteilung von EFRE-Ressourcen vereinbart 
(ein Anstieg von 22,85 MECU im Plan auf 42 MECU im EPPD, mit einer angehobenen und 
spezifischen Zuteilung von 20 MECU für den EFRE); 
- die Betonung wurde bezüglich des Potentials von kulturellem Sektor und Tourismus verstärkt. 
Neuerungen 
Im Kontext von Merseyside ist eine Anzahl neuer Konzepte von besonderer Bedeutung, z.B. : 
- geographische Abzielung auf benachteiligte Gebiete durch die Maßnahme "Wege zur Integration" mit 
einer Betonung lokaler wirtschaftlicher Partnerschaften zur Ausführung des Konzeptes; 
- die Gründung einer Arbeitsmarktstrategiegruppe zur Begleitung und Beratung der Begleitgruppe. 
37 
VEREINIGTE KÖNIGREICH 
NORDIRLAND 
Hintergrund 
Am 29.Juli 1994 erließ die Kommission das Programmplanungsdokument (EPPD) für Nordirland. Die 
gesamte Intervention vom Strukturfonds durch das EPPD beträgt 1,233 Millionen ECU : 
Europäischer Fonds für Regionale 
Entwicklung (EFRE) 
Europäischer Sozialfonds (ESF) 
Europäischer Ausricljtungs- und 
Garantiefonds für die Landwirtschaft, 
Abteilung Ausrichtung (EAGFL) 
Finanzinstrument für die 
Ausrichtung der Fischerei (FIAF) 677,0 (Millionen ECU) (55%) 
354,0 (29%) 
186,9 
15,1 (15%) 
( 1%) 
Entwicklungsstrategie und Schwerpunkte 
Zur Verwirklichung der erklärten Absicht des Plans für Nordirland - "Die Förderung des 
wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts innerhalb von Nordirland und im Verhältnis zu den 
anderen Regionen der Europäischen Gemeinschaft" - wird der strategische Aufwand auf drei breite 
Tätigkeitskategorien gerichtet : 
- wirtschaftliches Wachstum (umfassend die strategischen Themen der Unternehmensentwicklung 
und der technologischen Entwicklung sowie der landwirtschaftlichen Entwicklung und der 
Entwicklung des ländlichen Raums); 
- interner Zusammenhalt (menschliche Infrastruktur und gemeinschaftliche Infrastruktur); 
- externer Zusammenhalt (räumlicher Zusammenhalt, grenzüberquerender Zusammenhalt). 
Diese strategischen Themen unterstützen die folgenden Entwicklungsschwerpunkte : 
Förderung wirtschaftlicher Entwicklung und 
Wettbewerbsfähigkeit 
Investitionen in Kommunen und Personen 
Verringerung des Randgebieteffektes 
die Entwicklung der Landwirtschaft, der Fischerei und 
des ländlichen Raums 
Schutz und Verbesserung der natürlichen und erbauten Umwelt 
(technische Hilfe) (25,56%) 
(25,62%) 
(26,05%) 
(17,44%) 
( 5,20%) 
( 0,13%) 
38 
*!( 
Verordnungen 
Beispiele der wichtigsten Bestimmungen der zur Entwicklung des EPPD beitragenden 
Strukturfondsverordnungen waren : 
- die Ergebnisse der vorhergehenden Programmplanungsperiode (1989-1993), die einen 
kurzfristigen regionalen Multiplikatoreffekt vom GFK zwischen 1,15 und 1,4 anzeigen. Dieser 
Multiplikatoreffekt wird zusätzliches Einkommen/zusätzliche Arbeitsplätze in der Wirtschaft 
entstehen lassen. Dies ist im Kontext des BIP-Wachstums in Nordirland von 0,9% im Jahr 
zwischen 1989 und 1992, verglichen mit einem Rückgang von 1,1% für Großbritannien insgesamt, 
obwohl das Pro-Kopf-BIP bis 1991 von knapp über 75% des EG-Durchschnitts auf 74% 
zurückgegangen war. Die Gesamtzahl der Beschäftigten nahm zwar zu, die Langzeitarbeits­
losigkeit betrug jedoch 52,4% (Juli 1993) der gesamten Arbeitslosenzahl, verglichen mit 37% von 
Großbritannien insgesamt; 
- die erwartete soziale und wirtschaftliche Auswirkung des neuen EPPD, derbezüglich geschätzt 
wird, daß die Gesamtbeschäftigung bei einem geringfügigen Anstieg des Pro-Kopf-BIP von 81% 
auf 82% im Verhältnis zum britischen Durchschnitt um etwa 1.200 Arbeitsstellen netto (2%) 
zunehmen wird. Die Zahl der Arbeitsplätze im Fertigungssektor wird beibehalten werden, 
Bruttoexporte werden 20% steigen und die Wertsteigerung je beschäftigter Person wird um 18% 
zunehmen. Handelsausgaben für RTD als Anteil des BIP werden auf den britischen Durchschnitt 
angehoben werden, während bezüglich der Tourismuseinnahmen und der Beschäftigung im 
Tourismusbereich auf einen Anstieg von etwa 50% geschlossen wird; 
- der umweltbezogene Aspekt von Aktionen, der durch Bewertüngsindikatoren angesprochen 
werden wird, um die Auswirkung der Aktionen auf die Umwelt zu messen, während Vorhaben 
bestimmte Kriterien erfüllen werden müssen, damit gewährleistet ist, daß jede nachteilige 
Auswirkung auf die Umwelt in Verhältnis zu den Vorteilen der Aktion klein ist und daß alternative 
Durchführungsmittel in Betracht gezogen wurden. Die Regierung wird zudem sicherstellen, daß 
die entsprechenden Umweltschutzbehörden auf allen Stufen der Anwendung des EPPD beteiligt 
sind. 
Wertsteigerung 
Besprechungen und Verhandlungen in der Partnerschaft führten zu einer Anzahl positiver Resultate, 
einschließlich bedeutender Verbesserungen der Quantifizierung von Sollen und Zielen und einem 
besseren Ausführlichkeitsgrad auf der Ebene von Unterprogrammen und Maßnahmen. Andere 
Entwicklungen bezogen sich z.B. auf die Zuteilung von Ressourcen (einschließlich der Zuteilung 
zwischen verschiedenen Fonds) und die Umstrukturierung von Schwerpunkten : 
- Es wurde zwar nur eine relativ kleine Verlagerung von EFRE-Ressourcen 
(38 MECU) vorgenommen, innerhalb des ESF wurden jedoch 167 MECU vom ursprünglichen 
Arbeitskräfte-Schwerpunkt auf die Sektorschwerpunkte verlagert, wodurch ein Verhältnis von 
"wirtschaftlichen" zu "sozialen" Aktionen von 40/60 (verglichen mit 20/80 im Plan) erzielt wurde. 
Außerdem fand eine kleine Verlagerung von 3 MECU zwischen dem EAGFL und dem FIAF zur 
Anhebung der Bereitstellung für die Fischerei statt. 
- Auf Sektorebene wurde mehr Betonung für "weiche" Unterstützung, wie Marketing, die 
Bereitstellung von Venture-Kapital und Startkapital und die Innovationsförderung, erreicht. Eine 
Kürzung der globalen Tourismus-Zuteilung wurde durch einen vergrößerten Haushalt für die 
Bildung auf dem Tourismus-Sektor ausgeglichen. 
39 
- Das gezielte Ausrichten und die Neukonzentrierung auf bestehende nationale Programme im 
Rahmen des ESF wurde durch Umgruppierung und Erarbeiten neuer Maßnahmen sowie durch das 
gezielte Ausrichten von Bildungsmaßnahmen auf spezifische Gruppen verbessert. 
- Anstelle eines Verzeichnisses einzelner Projekte wurde ein Kohäsionsstrategiedokument für 
Transport vereinbart, während auch für Gras- und Elektrizitäts-Zwischenelemente die 
Bereitstellung von mehr Ressourcen vereinbart wurde. 
- Die Partner konnten jedoch z.B. bezüglich des Vorschlags zum Einbeziehen der Sozialpartner in 
die Begleitausschüsse (obwohl man sie informiert halten wird) keine Einigung erzielen, auch 
werden für die Bewertung aller Unterprogramme keine unabhängigen externen 
Bewertungssachverständige bereitgestellt werden. 
Neuerungen 
Erwartungsgemäß zeigen die Schwerpunkte und Maßnahmen für 1994 bis 1999 einen beträchtlichen 
Grad an Kontinuität mit der vorhergehenden Periode. In den Bereichen Energie, lokaler und ländlicher 
Entwicklung und Umwelt gibt es jedoch auch neue Maßnahmen ( 5,20%») : 
Fertigstellung des Hauptteils der Gasrohrleitung zwischen Nordirland und Schottland, die auf eine 
Beendigung der Abgeschiedenheit des Energienetzes der Region und auf eine Verbesserung der 
wirtschaftlichen Energienutzung abzielt. 
Eine neue Maßnahme zur Unterstützung von Bezirksverwaltungen bei der Förderung lokaler 
wirtschaftlicher Entwicklung, indem ihre Befugnisse so ergänzt werden, daß sie 2 Pence im Pfund 
lokaler Abgaben erheben können, zusammen mit einer neuen Maßnahme zur Unterstützung der 
Infrastruktur von Kommunen. 
Entwicklung des ländlichen Raums wird erstmals durch Nutzen des Erfolgs der LEADER-Initiative 
finanziert werden. 
Ein neuer Schwerpunkt zur Verbesserung der Umwelt wurde eingeführt, der Wasserversorgung, 
Abwasser und Umweltschutz behandelt, während zum Schutz und zur Verbesserung der ländlichen 
Umgebung ebenfalls Maßnahmen eingeführt wurden. 
40 
ANNEX III 
ANNEXE.IH 
ANLAGE III 
OBJECTIVE 2 - OBJECTIF 2 - ZIEL 2 
THE RESULTS BY MEMBER STATES 
RÉSULTATS PAR ETATS MEMBRES 
RESULTATE PRO MITGLIEDSTAAT 
% 
BELGIEN 
Hintergrund 
Im Dezember 1994 hat die Kommissiqn die vier Dokumente der Programmplanung 
(EPPD) für die Ziel-2-Gebiete in den belgischen Regionen Limburg, Turnhout, 
Au bange und Liège (Lüttich) genehmigt. 
Der Gesamtbeitrag der Strukturfonds von 160 Mio. ECU (EFRE 81,25%, ESF 18,75%) 
verteilt sich wie folgt : 
Mio. ECU Mio. ECU 
Limburg 46,8 Liège 88,5 
Turnhout 23,4 Aubange ; 1,3 
Regionalentwicklungsstrategien und erwartete Auswirkungen 
Strategisches Ziel der EPPD für Limburg und Turnhout ist es, die Beschäftigungsaus­
sichten und den Lebensstandard der regionalen Arbeitnehmer zu verbessern, indem das 
Wirtschaftspotential der Region gefördert wird, ohne daß die Umwelt dabei Schaden 
nimmt. 
Gesamtziel für die beiden Regionen bis zum Jahr 1998 ist die Schaffung von 10.000 
zusätzlichen Arbeitsplätzen, wobei der Unterschied im Beschäftigungsniveau von 
Turnhout und Flandern um 2% verringert und auch.die Unterschiede zwischen den 
einzelnen Teilen der beiden Regionen abgebaut werden sollen. 
Liège wird sich auf das verarbeitende Gewerbe und den Ausbau des 
Dienstleistungssektors konzentrieren. Die Strategie besteht darin, die unbestreitbaren 
Stärken der Region in der Metall- und der Lebensmittelindustrie zu nutzen, indem eine 
dreifache Aktion für Investitionen, F&E und Fortbildung durchgeführt wird. Die 
angestrebte Stabilisierung der Arbeitslosigkeit auf den Stand von 1992 wird die Schaffung 
von 1.300 bis 2.000 Arbeitsplätzen im Jahr erfordern. 
Auf der Grundlage einer Analyse des Entwicklungspotentials von Aubange wurde eine 
Strategie entworfen, die in erster Linie auf die Diversifizierung der Produktionsstrukturen 
abzielt (lokale Entwicklung, Ausweitung vorhandener Aktivitäten, Stärkung der 
Beziehungen zwischen den verschiedenen Wirtschaftsakteuren, Priorität von Fortbildung 
und Technologie). 1985 war als Ziel festgesetzt worden, im belgischen Teil der Region 
innerhalb von 10 Jahren 1.500 neue Arbeitsplätze zu schaffen. Bis Juni 1994 wurden 
davon knapp 1.200 realisiert, so daß bis 1995 noch 300 Arbeitsplätze geschaffen werden 
müssen. 
Entwicklungsschwerpunkte 
In Limburg wie in Turnhout wurden drei Entwicklungsschwerpunkte für eine Gemein--' 
Schaftsforderung ausgewählt : 
* Förderung des Industriesektors, insbesondere von KMU 
* Förderung des marktbestimmten Dienstleistungssektors, insbesondere 
Dienstleistungen für Unternehmen, Verkehr, Telematik und Fremdenverkehr 
* Verbesserung der Umwelt in der Region 
Für Liège wurden folgende Entwicklungsschwerpunkte vereinbart : 
* Stimulierung und Diversifizierung der Industrie 
* Förderung technologischer Innovationen 
* Steigerung der Attraktivität der Region 
* Förderung von Wachstum und Beschäftigung 
Die Maßnahmen für Aubange (Einrichtungen für Neueinsteiger, Unterstützung technolo­
gischer Neuerungen und Förderung der Entwicklung von KMU) werden im Rahmen eines 
einzigen Entwicklungsschwerpunkts durchgeführt : 
Förderung von Unternehmensentwicklung und Beschäftigungswachstum 
Sektorale Aufschlüsselung 
Die Gesamtausgaben verteilen sich auf die wichtigsten Ausgabenkategorien und die 
einzelnen Regionen wie folgt : 
- Produktiver Sektor (Industrie und Dienstleistungen, KMU, Fremdenverkehr, 
wirtschaftsnahe Infrastrukturen) 76,0 Mio. ECU (47,50%) 
(Limburg 19%, Turnhout 11%, Liège 70%) 
- Humanressourcen (Fortbildung, Einstellungsbeihilfen, Fortbildungszentren, 
Ausrüstung, F&E) 52,8 Mio. ECU (33,00%) 
(Limburg 38%, Turnhout 13,5%, Aubange 7%, Liège 47,8%) 
- Planung und Erneuerung (Industriegelände, städtische Gebiete) 
18,8 Mio. ECU (11,75%) 
(Limburg 38%, Turnhout 30,6%, Aubange 5,7%, Liège 26,7%) 
- Umweltschutz (saubere Technologien, Recycling usw.) 
8,1 Mio. ECU ( 5,00%) 
(Limburg 37,8%, Turnhout 15,9%, Liège 46,3%) 
- Technische Hilfe 4,1 Mio. ECU ( 2,75%) 
DANEMARK 
Hintergrund 
Im Dezember 1994 hat die Kommission die beiden Dokumente der Programmplanung 
(EPPD) für die unter Ziel 2 der Strukturfonds fallenden dänischen Regionen Nord-
Jylland und LoIIand genehmigt. 
Der Gesamtbeitrag der Strukturfonds von 56 Mio. ECU (EFRE 79%, ESF 21%) verteilt 
sich wie folgt : 
. Mio. ECU 
Nord-Jylland 46,48 
Lolland 9,52 
Regionalentwicklungsstrategien und erwartete Auswirkungen 
Das allgemeine strategische Ziel des EPPD für Nord-Jylland besteht darin, die Zahl der 
Unternehmen und Arbeitsplätze zu erhöhen und die Strukturschwäche der Region durch 
Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der örtlichen Unternehmen zu verringern. Zu den 
erwarteten Auswirkungen der Maßnahmen des EPPD zählen die Schaffung von rund 
3 000 neuen Arbeitsplätzen und die Steigerung des KMU-Umsatzes um 400 Millionen 
ECU (davon 175 Mio. über Exporte), wobei voraussichtlich 70% der betroffenen Betriebe 
neue Exporttätigkeiten entwickeln und 60% neue Technologien oder neue Produkte 
einführen werden. Die Strategie für Lolland konzentriert sich auf die Entwicklung des 
endogenen Potentials der Region sowie auf die Verstärkung der Kontakte mit in- und 
ausländischen Unternehmen und F&E-Zentren. Zu den erwarteten Auswirkungen gehören 
die Schaffung oder Erhaltung von rund 400 Arbeitsplätzen sowie Fortbildungsmaßnahmen 
für 600 bis 650 Personen in 40 KMU. 
Entwicklungsschwerpunkte 
Die Strategie für Nord-Jylland umfaßt drei Entwicklungsschwerpunkte : 
* Internationale Kontakte (verarbeitendes Gewerbe) 
* Unternehmensentwicklung (Dienstleistungssektor) 
* Fremdenverkehr 
Die wichtigste Priorität in Lolland lautet 
Unternehmensentwicklung 
mit den Schwerpunkten KMU und Entwicklung des Fremdenverkehrs. 
Sektorale Aufschlüsselung 
Die Gesamtausgaben verteilen sich auf die wichtigsten Ausgabenkategorien und die 
einzelnen Regionen wie folgt : 
- Produktiver Sektor (Industrie und Dienstleistungen, KMU, Fremdenverkehr, wirt­
schaftsnahe Infrastrukturen) 23,38 Mio. ECU (41,75%) 
(Nord-Jylland 84%, Lolland 16%) 
- Humanressourcen (Fortbildung, Einstellungsbeihilfen, Fortbildungszentren, Ausrü­
stung; F&E) • 31,64 Mio. ECU (56,50%) 
(Nord-Jylland 83%, Lolland 17%) 
- Technische Hilfe 1,00 Mio. ECU (1,75%) 
FRANKREICH 
Hintergrund 
Im Dezember 1994 hat die Kommission die 19 Dokumente der Programmplanung (EPPD) 
für die französischen Ziel-2-Gebiete genehmigt. 
Der Gesamtbeitrag der Strukturfonds von 1 763,2 Mio. ECU (EFRE 82,4%, ESF 17,6%) 
verteilt sich wie folgt : 
Mio. ECU 
Alsace 19,6 
Auvergne 61,1 
Bretagne 89,7 
Centre 24,2 
Franche-Comté 47,8 
Languedoc-Roussillon 146 
Midi-Pyrénées 42,6 
Pays de la Loire 135,9 
Poitou-Charentes 53,3 
Provence-Alpes-Côte d'Azur 113,1 Aquitaine 
Basse-Normandie 
Bourgogne 
Champagne-Ardennes 
Haute Normandie 
JLorraine 
Nord-Pas-de-Calais 
Picardie 
Rh ône-Alpes Mio. ECU 
107,1 
57,8 
49,4 
77,5 
146 
127,4 
318,1 
122,4 
99,7 
Regionalentwicklungsstrategien und erwartete Auswirkungen 
Das im Rahmen der Partnerschaft erarbeitete strategische Ziel für die Strukturfondsinter­
ventionen in diesen Regionen ist die Schaffung von Arbeitsplätzen. Zum einen ist es 
erforderlich, die Struktur des lokalen Arbeitsmarktes zu modifizieren und das Qualifika­
tionsniveau in den Fördergebieten zu heben; zum anderen muß gemäß dem Weißbuch 
"Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung" die Schaffung neuer Arbeitsplätze 
gefördert werden. 
Dabei wird in den einzelnen betroffenen Regionen ein unterschiedliches Konzept verfolgt : 
- Im Norden und Osten (Haute-Normandie, Nord-Pas-de-Calais, Picardie, Cham­
pagne-Ardennes, Lorraine, Alsace, Franche-Comté) liegt der Schwerpunkt 
aufgrund der rückläufigen Entwicklung in den traditionellen Industriezweigen auf der 
Diversifizierung der Wirtschaftstätigkeit, der Förderung des Technologietransfers und 
der Forschung zugunsten von Unternehmen sowie auf der Verbesserung des Lebens­
standards und der Umwelt. Was die erwarteten Auswirkungen auf die Beschäftigung 
anbelangt, so wird beispielsweise in Nord-Pas-de-Calais mit 31.000 neuen Arbeits­
plätzen gerechnet, in Lothringen mit 21.500, in der Franche-Comté mit 2.000 und im 
Elsaß mit 1.000. 
- Im Westen (Basse-Normandie und Pays de la Loire) wird eine Strategie verfolgt, die 
Ausbildungsmaßnahmen für Unternehmen, die Diversifizierung der Wirtschaftstätigkeit 
(vor allem hin zum Fremdenverkehr) sowie die Umstellung oder Modernisierung der 
Hafenanlagen umfaßt. Die erwarteten Auswirkungen auf die Beschäftigung werden in 
den EPPD für die Basse-Normandie und die Bretagne mit rund 2.000 bzw. 10.000 
neuen Arbeitsplätzen beziffert. 
Im Zentrum und Südwesten (Poitou-Charentes, Aquitaine, Centre, Bourgogne, 
Auvergne) soll vor allem die Wettbewerbsfähigkeit der vorhandenen Sektoren gefÖT-" 
dert und gestärkt werden, um die erwarteten Arbeitsplatzverluste in Grenzen zu hal­
ten. 
- Im Süden (Midi-Pyrénées, Languedoc-Roussillon, Provence-Alpes-Côte d'Azur, 
Rhône-Alpes) liegt der Schwerpunkt auf der Konsolidierung der Unternehmens­
strukturen und der Stärkung des regionalen Potentials, insbesondere durch Verbes­
serungen in den Häfen und im Fremdenverkehr. Die Zahl der geschaffenen oder er­
haltenen Arbeitsplätze wird für Midi-Pyrénées auf 5.000, für Languedoc-Roussillon 
auf 8.500 und für Provence-Alpes-Côte d'Azur auf 12.900 vorausgeschätzt. 
Entwicklungsschwerpunkte 
Zur Verwirklichung dieser strategischen Ziele sind in praktisch allen EPPD die folgenden 
großen Entwicklungsschwerpunkte vorgesehen : 
* Stimulierung der Wirtschaftstätigkeit, einschließlich Anpassung des vorhandenen 
wirtschaftlichen und industriellen Potentials - alle Regionen 
* Diversifizierung der Tätigkeiten (z.B. Aquitaine, Pays de la Loire) 
* Verbesserung der Umwelt und der Attraktivität der Region (z.B. Nord-Pas-de-
Calais, Midi-Pyrénées) 
* Stärkung der Unternehmensstrukturen und der Wettbewerbsfähigkeit sowie 
regionale Unternehmensförderung (z.B. Centre, Basse-Normandie) 
* Fortbildung und Forschung für Unternehmen, einschließlich Technologietransfer 
(z.B. Auvergne, Poitou-Charentes) 
* Humanressourcen (z.B. Franche-Comté, Bourgogne) 
* Modernisierung der Einrichtungen für den Fremdenverkehr (z.B. Provence-Côte 
d'Azur, Lorraine) 
* Verbesserung der Hafenanlagen (z.B. Bretagne, Haute-Normandie) 
Sektorale Aufschlüsselung 
Die Gesamtausgaben verteilen sich auf die wichtigsten Ausgabenkategorien wie folgt : 
- Produktiver Sektor (Industrie und Dienstleistungen, KMU, Fremdenverkehr, wirt­
schaftsnahe Infrastrukturen) 710 Mio. ECU (40%) 
- Humanressourcen (Fortbildung, Einstellungsbeihilfen, Fortbildungszentren, 
'Ausrüstung, F&E) 614 Mio. ECU (35%) 
- Planung und Erneuerung (Industriegelände, städtische Gebiete) 
313 Mio. ECU (18%) 
- Umweltschutz (saubere Technologien, Recycling usw.) 103 Mio. ECU ( 6%) 
- Technische Hilfe 25 Mio. ECU ( 1%) 
DEUTSCHLAND 
Hintergrund 
Im Dezember 1994 hat die Kommission die neun Dokumente der Programmplanung 
(EPPD) für die Ziel-2-Gebiete in Bayern, Berlin, Bremen, Hessen, Niedersachsen, 
Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein genehmigt. 
Der Gesamtbeitrag der Strukturfonds von 733 Mio. ECU (EFRE 70%, ESF 30%) verteilt 
sich wie folgt : 
Mio. ECU Mio. ECU 
Bayern 14,66 Nordrhein-Westfalen 361,37 
Berlin 158,33 Rheinland-Pfalz 23,46 
Bremen 46,91 Saarland 49,11 
Hessen 21,26 Schleswig-Holstein 15,39 
Niedersachsen 42,51 
Regionalentwicklungsstrategien und erwartete Auswirkungen 
Wichtigstes strategisches Ziel in Bayern ist es, durch Diversifizierung die Abhängigkeit 
von den traditionellen Industriezweigen zu verringern. Dabei geht es vor allem um die 
Stärkung von KMU und die Förderung neuer Unternehmen. 
Die Strategie für Berlin zielt darauf ab, den Prozeß der Entindustrialisierung zu stoppen 
und in Ost-Berlin mit seinem Umland eine neue dynamische Entwicklung in Gang zu 
setzen. Dabei sollen u.a. die lange Tradition der Stadt auf dem Gebiet von Wissenschaft 
und Technologie sowie ihre wiedergewonnene Funktion als Hauptstadt genutzt werden. 
Die Strategie von Bremen lautet Überwindung der Strukturschwäche durch Diversifizie­
rung, Stärkung des Tertiärsektors und Verbesserung der Standortfaktoren einschließlich 
Umweltschutz und -Verbesserung. Hessen verfolgt eine angebotsorientierte Strategie, die 
darauf abzielt, mehr Industriegelände zur Verfügung zu stellen, in die Human-ressourcen 
zu investieren, den Technologietransfer zu verbessern und das Regional-bewußtsein der 
Bevölkerung zu schärfen. 
Die Strategie für Niedersachsen verfolgt zwei Ziele : Zum einen soll dem durch den 
Strukturwandel bedingten Abbau von Arbeitsplätzen entgegengetreten werden; zum 
anderen wird die Schaffung einer stabilen und wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstruktur 
angestrebt. Die Regionalentwicklungsstrategie für Nordrhein-Westfalen wurde vor dem 
Hintergrund der fortgesetzten Schrumpfung der Kohle- und Stahlindustrie ausgearbeitet, 
die flankierende strukturpolitische Maßnahmen und die Förderung alternativer Tätigkeiten 
erfordert (Innovation und Technologietransfer, Stärkung des Dienstleistungssektors, 
Fortbildung usw.). 
In Rheinland-Pfalz lauten die strategischen Ziele weiterer Ausbau der wirtschaftsnahen 
Infrastrukturen sowie Förderung des Technologietransfers und der technologischen 
Entwicklung (z.B. gezielte Berufsbildungsmaßnahmen und Verbesserung der' 
Qualifikationen der Arbeitnehmer). Die Entwicklungsziele des Saarlandes bestehen u.a. 
darin, die spezifischen Vorzüge der Region auszubauen, den Zugang zur Region und ihre 
Attraktivität zu verbessern und technologisch fortgeschrittene Methoden für die 
Herstellung von Produkten mit hohem Mehrwert sowie den Dienstleistungssektor zu 
fördern. Ahnlich zielt auch die Wirtschaftspolitik in Schleswig-Holstein vor allem auf die 
Schaffung alternativer hochwertiger Dauerarbeitsplätze sowie auf die Wiedernutzung von 
Industriebrachen und ehemaligen Militärstandorten ab. 
Die erwarteten Auswirkungen in den Bundesländern betreffen in erster Linie die Erhaltung 
bzw. Schaffung von Arbeitsplätzen und Unternehmen (z.B. 4 500 bis 14.000 neue 
Arbeitsplätze in Bremen; 35 bis 40 neue Unternehmen in Bayern), die Anlage neuer 
Industriegelände (z.B. 50 ha im Saarland und 250 ha in Niedersachsen), Fortbildung 
(z.B. Fortbildung von 600 Personen in Bayern durch Berufsbildungsprogramme des ESF) 
und Umweltinvestitionen. 
Entwicklungsschwerpunkte 
Im Hinblick auf die obengenannten strategischen Ziele wurden in die Dokumente der 
Programmplanung folgende Entwicklungsschwerpunkte aufgenommen : 
* Anlage, Umstellung und Erweiterung von Industriegeländen und Errichtung von 
Gründerzentren für KMU (z.B. Berlin, Bayern, Rheinland-Pfalz) 
* Schaffung von Infrastrukturen (auch für KMU) - (z.B. Nordrhein-Westfalen, 
Hessen) 
* Neue Technologien (einschließlich Technologietransfer) - (z.B. Saarland, Bremen) 
* Qualifikation der Arbeitnehmer (einschließlich Berufsberatung) - (z.B. Bremen, 
Hessen) 
* Umweltinvestitionen (z.B. Berlin) 
* Forschung und Entwicklung (z.B. Niedersachsen) 
Sektorale Aufschlüsselung 
Die Gesamtausgaben verteilen sich auf die wichtigsten Ausgabenkategorien wie folgt: 
- ' Produktiver Sektor (Industrie und Dienstleistungen, KMU, Fremdenverkehr, wirt­
schaftsnahe Infrastrukturen) 245 Mio. ECU (33%) 
- Humanressourcen (Fortbildung, Einstellungsbeihilfen, Fortbildungszentren, Ausrü­
stung, F&E) . 293 Mio. ECU (40%) 
- Planung und Erneuerung (Industriegelände, städtische Gebiete) 
132 Mio. ECU (18%) 
- Umweltschutz (saubere Technologien, Recycling usw.) 52 Mio. ECU (7%) 
- Technische Hilfe 11 Mio. ECU (2%) 
ITALIEN 
Hintergrund 
Im Dezember 1994 hat die Kommission die 11 Dokumente der Programmplanung (EPPD) 
für die Ziel-2-Gebiete in Italien genehmigt. 
Der Gesamtbeitrag der Strukturfonds von 684 Mio. ECU (EFRE 79%, ESF 21%) verteilt 
sich wie folgt : 
Mio. ECU 
Emilia-Romagna 
Friuli-Venezia Giulia 
Lazio 
Liguria 
Lombardia 
Marche 12 Piemonte 
24 Toscana 
64 Umbria 
96 Valle df Aosta 
23 Veneto 
21 Mio. ECU 
205 
127 
35 
6 
71 
Regionalentwicklungsstrategien und erwartete Auswirkungen 
Die Entwicklungsstrategien der EPPD für die italienischen Ziel-2-Gebiete wurden gemäß 
dem Weißbuch "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung" verstärkt auf die 
Schaffung von Arbeitsplätzen ausgerichtet. Zu den Vorgaben in den EPPD zählen 930 
neue und 650 erhaltene Arbeitsplätze in der Emilia-Romagna und 1 000 neue Arbeits­
plätze in Latium. 
Daneben umfassen die Entwicklungsstrategien folgende Aspekte : 
- Forschung und technologische Entwicklung, einschließlich der Förderung von Inno­
vationen in KMU (Entwicklung von Wissenschafts- und Technologieparks und Labo­
ratorien für KMU) und Dienstleistungen für Betriebsinnovationen. So sollen für 1 000 
Unternehmen Maßnahmen zur Förderung und Verbreitung technologischer Innovati­
onen durchgeführt werden; 
- eine wichtigere Rolle für die Humanressourcen. Dieser Aspekt wurde gegenüber den 
ursprünglichen Vorschlägen der italienischen Behörden verstärkt; zudem wird ver­
mehrt auf die Qualität der Fortbildungsmaßnahmen geachtet. Für die meisten Ent­
wicklungsschwerpunkte ist eine Kombination von EFRE- und ESF-Zuschüssen vorge­
sehen; 
- Umweltschutz, einschließlich Investitionsbeihilfen und der Förderung von Umwelt­
infrastrukturen. So ist in der Toskana die Behandlung von 250 000 m3 Abwasser vor­
gesehen, und im Aostatal sollen 25,2% der Industriegelände für neue wirtschaftliche 
Aktivitäten saniert werden. 
- Förderung der lokalen Entwicklung durch Fortsetzung und Verstärkung früherer 
Maßnahmen für KMU. So dürften in Ligurien 50 neue Unternehmen gegründet und 
490 bestehende KMU gestärkt werden. 
six. 
Entwicklungsschwerpunkte 
Im Hinblick auf die obengenannten strategischen Ziele wurden in die meisten Dokumente 
der Programmplanung verschiedene der folgenden Entwicklungsschwerpunkte aufgenom­
men: 
* Forschung und technologische Innovation, Diversifizierung und Transfer 
* Umwelt 
* Entwicklung der Humanressöurcen 
* Gründung von Unternehmen sowie Entwicklung und Umstellung von KMU 
* Raumordnung (u.a. Ausbau der Hafenanlagen - Toscana, Liguria) 
* Fremdenverkehr 
* Stärkung der produktiven Sektors (verarbeitendes Gewerbe) 
Für Venezien wurden zwei "geographische Schwerpunkte" festgelegt: "Marghera und La-
guna Veneta" (u.a. die erste Aufbauphase eines Wissenschaftsparks) und "Polesine", wo 
mehrere Gemeinden zusammen eine Reihe von Maßnahmen verwalten werden (u.a. zur 
Entwicklung von KMU). 
Sektorale Aufschlüsselung 
Die Gesamtausgaben verteilen sich auf die wichtigsten Ausgabenkategorien wie folgt : 
- Produktiver Sektor (Industrie und Dienstleistungen, KMU, Fremdenverkehr, wirt­
schaftsnahe Infrastrukturen) 334,7 Mio. ECU (49%) 
- Humanressourcen- (Fortbildung, Einstellungsbeihilfen, Fortbildungszentren, Ausrü­
stung, F&E) * 204,3 Mio. ECU (30%) 
Planung und Erneuerung (Industriegelände, städtische Gebiete) 
Umweltschutz (saubere Technologien, Recycling usw.) 
Technische Hilfe 86 Mio. ECU (13%) 
48,4 Mio. ECU (7%) 
10,6 Mio. ECU (1%) 
10 
s<-*>L\ 
LUXEMBURG 
Hintergrund 
Im Dezember 1994 hat die Kommission das Dokument der Programmplanung (EPPD) für 
die unter Ziel 2 fallenden Regionen Esch-sur-Alzette und Capellen im Großherzogtum 
Luxemburg genehmigt. 
Der Gesamtbeitrag der Strukturfonds beläuft sich auf 7 Mio. ECU (EFRE 86%, ESF 
14%). 
Regionalentwicklungsstrategien und erwartete Auswirkungen 
Die Strategie ist auf Kontinuität gegenüber dem vergangenen Programmplanungszeitraum 
(1991-1993) bedacht, insbesondere da die traditionell stark von der Stahlindustrie 
abhängigen Fördergebiete praktisch unverändert beibehalten worden sind. Generell sieht 
das strategische Konzept eine Verstärkung der Bemühungen vor, mit denen eine Kon­
zentration der Wirtschaftstätigkeit und der Beschäftigung auf einen einzigen Sektor 
(Tertiärsektor) und eine einzige Region (die Hauptstadt) verhindert werden soll. Neue 
Schwerpunkte sind die Wiedernutzung alter Industriegebäude und -gelände, Umweltpro­
bleme sowie die Förderung der Humanressourcen. 
Zu den erwarteten Auswirkungen der ausgewählten EntwicklungsSchwerpunkte (siehe 
unten) zählen die Gründung von 15 bis 20 Unternehmen mit 300 bis 400 Arbeitsplätzen in 
der Industriezone ZARE sowie die Wiedernutzbarmachung von rund 74 Hektar Land im 
alten Industriegebiet PAFEWE, wo die Gründung von 4 neuen Unternehmen mit rund 300 
Arbeitsplätzen geplant ist. Des weiteren sind Fortbildungsmaßnahmen für insgesamt 1135 
Personen vorgesehen, um die vorhandenen Qualifikationen in Anbetracht der mit dem 
industriellen Wandel verbundenen neuen Anforderungen zu ergänzen. 
Entwicklungsschwerpunkte 
Im Hinblick auf die oben dargestellte Strategie wurden drei Entwicklungsschwerpunkte 
für eine Gemeinschaftsunterstützung ausgewählt : 
* Förderung des Industriesektors 
* Förderung anderer Sektoren 
* Umweltschutz 
Sektorale Aufschlüsselung 
Die Gesamtausgaben verteilen sich auf die wichtigsten Ausgabenkategorien wie folgt : 
- Produktiver Sektor (Industrie und Dienstleistungen, KMU, Fremdenverkehr, wirt­
schaftsnahe Infrastrukturen) 1 Mio. ECU (14,2%) 
- Humanressourcen (Fortbildung, Einstellungsbeihilfen, Fortbildungszentren, Ausrü­
stung, F&E) 2 Mio. ECU (28,6%) 
- Planung und Erneuerung (Industriegelände, städtische Gebiete) 2 Mio. ECU (28,6%) 
- Umweltschutz (saubere Technologien, Recycling usw.) 2 Mio. ECU (28,6%) 
11 
NIEDERLANDE 
Hintergrund 
Im Dezember 1994 hat die Kommission die fünf Dokumente der Programmplanung 
(EPPD) für die niederländischen Regionen Arnhem-Nijmegen, Zuidoost Brabant, 
Zuid-Limburg, Twente und Groningen-Drenthe genehmigt. 
Der Gesamtbeitrag der Strukturfonds von 300 Mio. ECU (EFRE 69%, ESF 31%) verteilt 
sich wie folgt : 
Arnhem-Nij megen 
Zuid-Limburg 
Groningen-Drenthe Mio. ECU 
56 
43 
76 Zuidoost Brabant 
Twente Mio. ECU 
67 
58 
Regionalentwicklungsstrategien und erwartete Auswirkungen 
Ziele der allen niederländischen EPPD zugrundeliegenden Strategie sind Wachstum, 
Schaffung von Arbeitsplätzen und Verbesserung des Lebensstandards. In den EPPD für 
Zuid-Limburg und Twente wird zudem unterstrichen, daß diese Bestrebungen nicht zu 
Lasten der Umwelt gehen dürfen. Zu den erwarteten Resultaten gehören jeweils 2 000 
zusätzliche Arbeitsplätze (1 800 in der Industrie und 200 im Fremdenverkehr) in 
Arnhem-Nijmegen und Zuidoost Brabant. In Groningen-Drenthe wird als direktes 
Resultat des EPPD bis zum Jahr 1998 mit 210 zusätzlichen Arbeitsplätzen gerechnet; 
diese Zahl soll bis zum Jahr 2000 auf 640 bis 800 ansteigen. In Twente soll die regionale 
Komponente der Arbeitslosenquote bis zum Jahr 1998 auf 0,5% gesenkt werden. In Zuid-
Limburg wird damit gerechnet, daß der Anteil von KMU an der industriellen 
Gesamtproduktion um 10% zunimmt. 
Entwicklungsschwerpunkte 
Alle fünf Regionen haben für eine Gemeipschaftsunterstützung folgende Entwicklungs­
schwerpunkte ausgewählt : 
Stärkung der Industrie und der Dienstleistungen für Unternehmen (einschließlich 
technologische Entwicklung mit einem spezifischen Schwerpunkt "Wissens­
entwicklung" nur für Zuid-Limburg) 
Fremdenverkehr (einschließlich städtische Umgebung) 
Verkehr und Vertrieb (plus Logistik) 
12 
Sektorale Aufschlüsselung 
Die Gesamtausgaben verteilen sich auf die wichtigsten Ausgabenkategorien und die" 
einzelnen Regionen wie folgt : 
- Produktiver Sektor (Industrie und Dienstleistungen, KMU, Fremdenverkehr, wirt­
schaftsnahe Infrastrukturen) 141,39 Mio. ECU (43,8%) 
(Arnhem-Nijmegen 18,5%, Zuidoost-Brabant 24,4%, Zuid-Limburg 10,7%, 
Twente 23,5%, Groningen-Drenthe 22,9%) 
- Humanressourcen (Fortbildung, Einstellungsbeihilfen, Fortbildungszentren, Ausrü­
stung, F&E) 112,79 Mio. ECU (37,6%) 
(Arnhem-Nijmegen 20,1%, Zuidoost-Brabant 23,9%, Zuid-Limburg 13,1%, 
Twente 16,6%, Groningen-Drenthe 26,3%) 
- Planung und Erneuerung (Industriegelände, städtische Gebiete) 
41,47 Mio. ECU (13,8%) 
(Arnhem-Nijmegen 15,5%, Zuidoost-Brabant 14,5%, Zuid-Limburg 26,7%, 
Twente 16,8%, Groningen-Drenthe 26,5%) 
- Umweltschutz (saubere Technologien, Recycling usw.) 5 Mio. ECU (1,8%) 
(Zuid-Limburg 41%, Groningen-Drenthe 59%») 
- Technische Hilfe ' 9,270 Mio. ECU (3,0%) 
13 
^Lzl 
SPANIEN 
Hintergrund 
Im Dezember 1994 hat die Kommission das Gemeinschaftliche Förderkonzept (GFK) für 
die spanischen Ziel-2-Gebiete genehmigt. 
Mit dem Beschluß, den GFK-Ansatz beizubehalten, wurde insbesondere der Wunsch der 
Regionen nach einer engen Beteiligung an den regionalen Programmen berücksichtigt. 
Der Gesamtbeitrag der Strukturfonds von 1130 Mio. ECU (EFRE 77%, ESF 23%) 
verteilt sich wie folgt : 
Multiregional 
Aragon 
Baléares 
Cataluna Mio. ECU 
492,92 Madrid 
34,59 Navarra 
10,37 La Rioja 
308,97 Pais Vasco Mio. ECU 
76,74 
20,35 
7,87 
179,19 
Regionalentwicklungsstrategien und erwartete Auswirkungen 
Wie die meisten Ziel-2-Gebiete der Europäischen Union sind auch diejenigen in Spanien 
von hoher Arbeitslosigkeit und einer stark rückläufigen Entwicklung in den traditionellen 
Industriezweigen gekennzeichnet. Die strategischen Ziele der Gemeinschaftsintervention 
bestehen demzufolge darin, die Arbeitslosigkeit zu verringern und die Wettbewerbs­
fähigkeit der Unternehmen zu stärken. Vor diesem Hintergrund wurde mit den spanischen 
Behörden im Rahmen der Partnerschaft ein GFK erstellt, das gegenüber dem ur­
sprünglichen Plan folgende Änderungen aufweist: 
- stärkere Berücksichtigung von KMU in bezug auf produktive Investitionen und Be­
rufsbildung; 
- mehr Mittel für Forschung, Technologie und Innovation: 
- eine bessere Integration der Strukturfonds; 
- differenzierte Kofinanzierungssätze für die einzelnen Schwerpunkte. 
Entwicklungsschwerpunkte 
Im Hinblick auf die obengenannten strategischen Ziele wurden in das GFK folgende 
Entwicklungsschwerpunkte aufgenommen: 
Förderung der Beschäftigung und der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen 
Umweltschutz 
Förderung von Forschung, Technologie und Innovation 
Entwicklung der wirtschaftsnahen Verkehrsinfrastruktur 
Lokale und städtische Entwicklung 
14 
Sektorale Aufschlüsselung 
Die Gesamtausgaben verteilen sich auf die wichtigsten Ausgabenkategorien wie folgt : 
- Produktiver Sektor (Industrie und Dienstleistungen, KMU, Fremdenverkehr, wirt­
schaftsnahe Infrastrukturen) 592 Mio. ECU (45,2%) 
- Humanressourcen (Fortbildung, Einstellungsbeihilfen, Fortbildungszentren, Ausrü­
stung, F&E) 317 Mio. ECU (34,1%) 
- Planung und Erneuerung (Industriegelände, städtische Gebiete) 
174 Mio. ECU (13,7%) 
- Umweltschutz (saubere Technologien, Recycling usw.) 40 Mio. ECU (5,7%) 
- Technische Hilfe 8 Mio. ECU (1,3%) 
15 
VEREINIGTES KÖNIGREICH 
Hintergrund 
Im Dezember 1994 hat die Kommission die 13 Dokumente der Programmplanung (EPPD) 
für die Ziel-2-Gebiete des Vereinigten Königreichs genehmigt. 
Der Gesamtbeitrag der Strukturfonds von 2 142,3 Mio. ECU (EFRE 77%, ESF 23%) 
verteilt sich wie folgt : 
Mio. ECU 
East London and the Lee Valley 74 4 
East Midlands 79 
Eastern Scotland 121 
Gibraltar 5 
Greater Manchester, 
Lancashire, Cheshire 329 
Industrial South Wales 188 
North East England 308 Mio. ECU 
Plymouth 29 
Thanet 14 
West Midlands 371 
West Cumbria and Furness 25 
Western Scotland 286 
Yorkshire and Humberside 313 
Regionalentwicklungsstrategien und erwartete Auswirkungen 
Die Entwicklungsstrategien für die britischen Ziel-2-EPPD wurden auf der Grundlage des 
Weißbuchs "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung" ausgearbeitet. Sie umfas­
sen die folgenden strategischen Hauptziele, die in vielen Planungsdokumenten enthalten 
sind: 
- Die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen (u.a. durch Förderung 
des Einsatzes neuer Technologien) ist als allgemeines Ziel u.a. in den Strategien für 
East Midlands, East London und das Lee Valley sowie für Eastern Scotland 
vorgesehen. 
- Die Ausstattung der Erwerbsbevölkerung mit an den voraussichtlichen Bedarf ange­
paßten Fachkenntnissen, die zur Schaffung von Qualitätsarbeitsplätzen benötigt wer­
den, ist ein strategisches Ziel für Yorkshire and Humberside, West Cumbria and 
Furness und für Gibraltar. In den Vorausbeurteilungen der Programme für Yorkshire 
und Humberside wird geschätzt, daß 35 180 Personen eine Fortbildung erhalten 
- werden. Für Gibraltar ist die Schaffung von 400 neuen Arbeitsplätzen vorgesehen, u.a. 
als Ersatz für Arbeitsplätze in den Sektoren Rüstung und Schiffsreperatur. 
- Das Bemühen um ausländische Direktinvestitionen ist ein besonderer Schwerpunkt in 
den Entwicklungsstrategien für North East England (wo in 25 Fällen mit beschäf­
tigungswirksamen Investitionen neuer oder vorhandener ausländischer Investoren 
gerechnet wird), sowie für Western Scotland, East London und das Lee Valley. 
- Die Ausbreitung von KMU ist ein spezifisches strategisches Ziel für West Cumbria 
and Furness und Yorkshire and Humberside (wo die Maßnahmen voraussichtlich 
zur Gründung von 100 neuen Unternehmen beitragen werden) wie auch für 
Plymouth, wo jährlich rund 500 neue Unternehmenszulassungen erwartet werden. 
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- Durch die Diversifizierung der Wirtschaftstätigkeit soll eine auf das endogene 
Potential der Region gestützte wirtschaftliche Entwicklung ermöglicht werden. So ist 
im strategischen Konzept für Greater Manchester, Lancashire and Cheshire die" 
Entwicklung von Beschäftigungsmöglichkeiten in den Bereichen Kultur und Medien 
vorgesehen, während in North East England danach gestrebt wird, 2 Millionen 
zusätzliche Besucher anzuziehen und die jährliche Zahl der Übernachtungen um 
300 000 zu erhöhen. 
- Die Verbesserung der sozioökonomischen Lage der Region und die Verhinderung 
einer weiteren Divergenz innerhalb der regionalen Wirtschaft sind in den meisten 
Programmen als strategische Ziele enthalten. 
- Eine Konzentration der Mittel des EFRE und des ESF auf die ärmsten Teile der 
Region ist als ergänzende Strategie u.a. in den EPPD für Plymouth und Greater 
Manchester vorgesehen. 
Entwicklungsschwerpunkte 
Zur Verwirklichung dieser strategischen Ziele sind in praktisch allen EPPD die folgenden 
großen Entwicklungsschwerpunkte vorgesehen : 
* Förderung von KMU einschließlich Stärkung und Diversifizierung von bereits 
etablierten KMU 
* Stärkung wissensbasierter Industriezweige und Förderung der Entwicklung 
fortgeschrittener Technologien 
* Förderung der Absiedlung neuer Dienstleistungs- und sonstiger Unternehmen 
(einschließlich ausländischer Direktinvestitionen) 
* Fördermaßnahmen in den Bereichen Fremdenverkehr und Kultur sowie Maßnahmen 
für den Umweltschutz und zur Verbesserung des Images der Region 
* wirtschaftliche Entwicklung in der örtlichen Gemeinschaft ("wirtschaftlicher und 
sozialer Zusammenhalt" auf regionaler Ebene) 
Andere Schwerpunkte sind spezifisch auf die Bedürfnisse und Besonderheiten einzelner 
Gebiete abgestimmt, z.B. der Schwerpunkt "Internationale Kontakte" (Thanet) oder die 
Maßnahme zugunsten der Täler und Problemgebiete in Industrial South Wales. 
Sektorale Aufschlüsselung 
Die Gesamtausgaben verteilen sich auf die wichtigsten Ausgabenkategorien wie folgt : 
- -Produktiver Sektor (Industrie und Dienstleistungen, KMU, Fremdenverkehr, wirt­
schaftsnahe Infrastrukturen) 1 038 Mio. ECU (48%) 
- Humanressourcen (Fortbildung, Einstellungsbeihilfen, Fortbildungszentren, Ausrü­
stung, F&E) 755 Mio. ECU (35%) 
- Planung und Erneuerung (Industriegelände, städtische Gebiete) 
189 Mio. ECU (9%) 
- Umweltschutz (saubere Technologien, Recycling" usw.) 138 Mio. ECU (7%) 
- Technische Hilfe 22 Mio. ECU (1%) 
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ISSN 0256-2383 
KOM(95) 111 ends. 
DOKUMENTE 
DE 13 
Katalognummer : CB-CO-95-130-DE-C 
ISBN 92-77-87248-9 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg