— politische und institutionelle Reformen durchzuführen, die zu Demokratie und Rechtstaatlichkeit
führen, wobei zuerst ermöglicht werden muss, dass ein Mehrparteiensystem geschaffen wird und alleStrömungen das Recht haben, ihre Meinung zu vertreten;
— die Strategie zur Entwicklung des Rechtssystems gemäß den Empfehlungen des UN-Menschenrechtsauss-
chusses und den Bestimmungen des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte umzu-setzen;
— alle Formen der Repression gegen Mitglieder der Vereinigten Buddhistischen Kirche Vietnams zu
beenden und diese Kirche sowie alle anderen nicht anerkannten Glaubensgemeinschaften im Lande
offiziell anzuerkennen;
— alle vietnamesischen politischen Häftlinge und Gefangenen aus Gewissensgründen freizulassen, die in
Haft sind, weil sie ihre Rechte auf Meinungsfreiheit sowie Presse- und Religionsfreiheit gesetzestreu undfriedlich wahrgenommen haben, insbesondere Thich Huyen Quang und Thich Quang Do, die von denVereinten Nationen als Opfer einer willkürlichen Inhaftierung betrachtet werden (
1);
— sicherzustellen, dass den Bürgern die in der vietnamesischen Verfassung und im Internationalen Pakt
über bürgerliche und politische Rechte verankerten Grundrechte uneingeschränkt gewährt werden, ins-besondere indem die Entstehung einer wirklich freien Presse zugelassen wird;
— die sichere Rückführung der aus Vietnam geflohenen Montagnards im Rahmen des Abkommens, das
der UNHCR mit Kambodscha und Vietnam geschlossen hat, zu gewährleisten und eine angemesseneÜberwachung der Lage der Rückkehrer durch das UNHCR und internationale NRO zuzulassen;
ALLGEMEINES
8. unterstützt die Projekte zur Förderung der Entwicklung des Journalismus und zur Unterstützung des
Aufbaus von Kapazitäten in der laotischen Nationalversammlung, die von der Kommission finanziertwerden sollen, sowie die Maßnahmen, die die Arbeitsgruppe für den Aufbau der Institutionen, Verwaltungs-reformen, gute Staatsführung und Menschenrechte für Vietnam vorgeschlagen hat;
9. fordert den Rat und die Kommission auf, es umfassend an den Arbeiten der Arbeitsgruppen EU-Viet-
nam und EU-Laos für den Aufbau der Institutionen, Verwaltungsreformen, gute Staatsführung und Men-schenrechte zu beteiligen;
10. fordert den Rat und die Kommission auf, mit Blick auf Artikel 1 der Assoziierungs- und Kooper-
ationsabkommen, in dem bekräftigt wird, dass die Wahrung der Grundsätze der Demokratie und die Ach-tung der Menschenrechte wesentliche Bestandteile der Abkommen sind, eine detaillierte Bewertung der inKambodscha, Laos und Vietnam seit der Unterzeichnung dieser Abkommen verfolgten Politik vorzunehmenund dem Parlament über die Ergebnisse Bericht zu erstatten;
*
**
11. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Generalsekretär
der Vereinten Nationen sowie den Regierungen und Parlamenten von Laos, Vietnam und Kambodscha zuübermitteln.
(1) Arbeitsgruppe „Willkürliche Inhaftierungen “, Gutachten 18/2005, 26. Mai 2005.
P6_TA(2005)0463
Olympischer Friede
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Olympischen Frieden während der Olympischen
Winterspiele in Turin 2006
Das Europäische Parlament ,
— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. April 2004 zum Olympischen Frieden (1),
— unter Hinweis auf die von den Vereinten Nationen im Jahr 2003 einstimmig angenommene Resolution
mit dem Titel „Aufbau einer friedlichen und besseren Welt durch Sport und Olympische Ideale “,
(1) ABl. C 103 E vom 29.4.2004, S. 816.22.11.2006 DE C 285 E/133 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 1. Dezember 2005
— unter Hinweis auf den in der Millenniums-Erklärung enthaltenen Appell zur Einhaltung des Olym-
pischen Friedens,
— unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung, die im Juli 2005 vom Internationalen Olympischen Komi-
tee (IOC), vom Organisationskomitee für die Winterolympiade in Turin und von den italienischenBehörden abgegeben wurde und die die Verpflichtung zum Olympischen Frieden, zur Sicherheit derSpiele und zu einem umfassenden Programm von Veranstaltungen enthält, die den Menschen in derganzen Welt die Gelegenheit geben sollen, über den Olympischen Frieden nachzudenken und ihn undseine Werte zu fördern,
— gestützt auf Artikel 108 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass die XX. Olympischen und Paralympischen Winterspiele vom 10. bis 26. Februar
2006 in Europa, in Turin, stattfinden,
B. in der Erwägung, dass die Idee des Olympischen Friedens ( „Ekecheiria “) auf eine alte griechische Tradi-
tion zurückgeht, der zufolge alle Feindseligkeiten während der Olympischen Spiele eingestellt wurden,
C. in der Erwägung, dass der Olympische Friede heutzutage den Willen der Menschheit zum Ausdruck
bringt, eine auf den Grundsätzen des fairen Wettbewerbs, des Humanismus, der Brüderlichkeit undder Toleranz beruhende Welt aufzubauen und somit eine Brücke zwischen der Tradition der Vergangen-
heit und den großen Herausforderungen der Gegenwart zu schlagen, nämlich Wahrung des Welt-
friedens, Dialog zwischen den verschiedenen Kulturen, Verständigung und Zusammenarbeit zwischenden Völkern,
D. in der Erwägung, dass der Olympische Friede durch die Friedenstaube mit der traditionellen olym-
pischen Flamme im Hintergrund symbolisiert wird, wobei die Taube eines der Ideale der olympischenBewegung darstellt —den Sport zu nutzen, um eine friedliche und bessere Welt aufzubauen —und die
Flamme die Wärme symbolisiert, die die Olympischen Spiele allen Menschen in der Welt bringen,
E. in der Erwägung, dass die Olympischen Spiele, die Olympischen und die Paralympischen Winterspiele,
bei denen jungen Menschen eine Pionierrolle zukommt, den Fortbestand des sportlichen Ideals gewähr-leisten sollen, dass sie den Geist unseres kulturellen und zivilisatorischen Erbes widerspiegeln und dassder olympische Friede ein Modell für die Wahrung des Ideals der friedlichen Koexistenz der Völker ist,
1. begrüßt die Arbeit der Taskforce der Vereinten Nationen zum Sport im Dienste der Entwicklung und
des Friedens, die den Idealen des Olympischen Friedens in konkreten Maßnahmen in der ganzen Welt Aus-druck verleiht;
2. begrüßt die Bemühungen der Vereinten Nationen um einen Waffenstillstand in den Kriegsregionen und
fordert die betreffenden Parteien eindringlich auf, während der gesamten Dauer der Olympischen Spiele dieWaffen ruhen zu lassen;
3. fordert die Kommission nachdrücklich auf, in ihrem Wirken zugunsten der Entwicklung und der Frie-
denserhaltung sowie bei der Verwirklichung der Millenniumsziele das Potenzial des Sports stärker heraus-zustellen;
4. begrüßt die Arbeit der Internationalen Stiftung für den Olympischen Frieden und ist der Auffassung,
dass die Europäische Union sich aktiv daran beteiligen sollte;
5. fordert den Rat auf, alle Mitgliedstaaten, die Beitritts-, Bewerber- und Nachbarländer sowie alle Länder,
die sich an den Olympischen und Paralympischen Winterspielen in Turin beteiligen, zu drängen, den Olym-pischen Frieden während der Spiele und danach einzuhalten;
6. fordert den Rat und die Kommission dringend auf, das IOC in seinen Bemühungen zu unterstützen,
Frieden und Verständigung durch Sport zu fördern;
7. erinnert den Rat an seine Verpflichtung, dieses Thema alle zwei Jahre zu überdenken und seine Unter-
stützung für den Olympischen Frieden während der Spiele 2006 in Turin erneut zu bekräftigen;
8. ersucht den Rat und die Kommission, durch die Organisation einer Sonderveranstaltung, die im Euro-
päischen Parlament stattfinden könnte, zur Einhaltung der Waffenruhe während der Dauer der OlympischenWinterspiele in Turin beizutragen;
9. verpflichtet sich, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um die Einhaltung des Olympischen Friedens
zu gewährleisten und für Frieden in der Welt zu sorgen;C 285 E/134 DE 22.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 1. Dezember 2005
10. ersucht den Rat und die Kommission, Vertreter nach Turin zu den Eröffnungs- und Abschlussfeiern
der Olympischen Winterspiele 2006 in Turin zu entsenden;
11. ersucht den Rat und die Kommission, beim IOC und dem Organisationskomitee für die Turiner Spiele
darauf hinzuwirken, dass sie der sichtbaren Präsenz der Flagge der Europäischen Union auf der anlässlich derSpiele durch die die Spiele ausrichtenden Stadt errichteten Beschilderung sowie in den Sportanlagen, indenen die Wettkämpfe ausgetragen werden, zustimmen;
12. ist der Auffassung, dass der Olympische Friede mehr als nur eine Aufforderung zu einer kurzen
Unterbrechung der Feindseligkeiten darstellt, und begrüßt in diesem Zusammenhang die erzieherischenund interkonfessionellen Initiativen in Turin, Jerusalem und Sarajewo;
13. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der
Mitgliedstaaten sowie der an den Olympischen und Paralympischen Winterspielen in Turin teilnehmendenLänder und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen sowie dem Präsidenten des Internationalen Olym-pischen Komitees zu übermitteln.
P6_TA(2005)0464
Entwicklung und Sport
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Entwicklung und Sport
Das Europäische Parlament ,
— unter Hinweis auf die Resolution 58/5 der UN-Generalversammlung vom 17. November 2003 über
Sport als Mittel zur Förderung der Bildung, der Gesundheit, der Entwicklung und des Friedens,
— unter Hinweis auf das UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes von 1989,
— unter Hinweis auf die Magglingen-Erklärung der Internationalen Konferenz über Sport und Entwicklung
des ICCE (Internationaler Rat für Trainerausbildung) vom 18. Februar 2003,
— unter Hinweis auf den Bericht über die Next Step-Konferenz vom 13. und 14. November 2003 in
Amsterdam,
— gestützt auf Artikel 108 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass die Vereinten Nationen das Jahr 2005 zum Internationalen Jahr des Sports und
der Leibeserziehung erklärt haben,
B. in der Erwägung, dass eines der Ziele dieses Internationalen Jahres darin besteht, die entsprechenden
Voraussetzungen zu schaffen, um mehr sportgestützte Entwicklungsprogramme und -projekte durch-zuführen,
C. in der Erwägung, dass Projekte im Bereich Leibeserziehung und Sport zur Erreichung der Millenniums-
Entwicklungsziele beitragen können, insbesondere in Bereichen wie Gesundheit, Bildung, gesellschaft-liche Mobilisierung, Geschlechtergleichstellung, Umwelt und Frieden zwischen den Menschen,
D. in der Erwägung, dass Sport eine positive Rolle bei der sozialen Integration und dem sozialen
Zusammenhalt, dem Dialog zwischen den Kulturen, dem Umweltbewusstsein und der Wiedereingliede-rung von Kindern in Situationen nach Konflikten, zum Beispiel von Kindersoldaten, spielen kann,
E. in der Erwägung, dass es sich bei Sportprojekten in der Entwicklung um kostengünstige und wirksame
Projekte handelt,
F. in der Erwägung, dass gemäß der Konvention über die Rechte des Kindes Kinder das Recht auf Spielen
haben,22.11.2006 DE C 285 E/135 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 1. Dezember 2005