22. 7. 91 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 191/21 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für einen  Beschluß  des Rates  über  die Genehmigung  der 
Vereinbarung  über  die internationale  Kommission  zum  Schutz  der Elbe  0) 
(91/C  191/09) 
Der Rat  beschloß  am 15. April  1991,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  gemäß  Artikel 
130 s des EWG-Vertrags  um Stellungnahme  zu vorgenannter  Vorlage  zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung  der Arbeiten  beauftragte  Fachgruppe  Umweltschutz,  Gesundheits-
wesen  und  Verbrauch  nahm  ihre  Stellungnahme  am 17. Mai  1991  an. Berichterstatter  war 
Herr  Giesecke;  Mitberichterstatter  waren  die Herren  Boisseree  und  Schmitz. 
Der Ausschuß  verabschiedete  auf seiner  287.  Plenartagung  (Sitzung  vom  29. Mai  1991) 
einstimmig  folgende  Stellungnahme. 
1. Einleitung 
1.1. Nach  dem  Vorschlag  der Kommission  soll  die 
Europäische  Gemeinschaft  die am 8. Oktober  1990  in 
Magdeburg  von  der Bundesrepublik  Deutschland,  von 
der Tschechischen  und  Slowakischen  Föderativen  Re-
publik  und  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
unterzeichnete  Vereinbarung  ratifizieren. 
1.2. Ziel  der Vereinbarung,  von  der Fragen  der Fi-
schereiwirtschaft  und  der  Schiffahrt  ausgeschlossen 
sind,  ist im wesentlichen  die  Vermeidung  der  Ver-
schmutzung  der Elbe  und ihres  Einzugsgebietes. 
1.3. Insbesondere  sieht  die Vereinbarung  die Einset-
zung  einer  Internationalen  Kommission  vor,  die u.a. 
Übersichten  über  die Wasserverschmutzung  erstellt  und 
Grenzwerte  für  Einleitung  von  Abwässern  sowie 
konkrete  Aktionen  zur  Reduzierung  der 
Schadstoffrachten  vorschlägt. 
2. Allgemeine  Bemerkungen 
2.1. Mit  ihrem  Vorschlag  der Beteiligung  an der El-
be-Konvention  setzt  die Kommission  ihre  Bemühungen 
um den  Umweltschutz,  insbesondere  im Bereich  des 
Gewässerschutzes,  fort. 
2.2. Entsprechend  dem  Vierten  Aktionsprogramm 
der Europäischen  Gemeinschaft  will  sich  die Europäi-
sche Gemeinschaft  — nach  entsprechenden  internatio-
nalen  Abkommen  über  den  Rhein  und  die Donau  — 
an einem  weiteren  internationalen  Abkommen  beteili-
gen, an dem  ein Drittland,  die Tschechische  und Slowa-
kische  Föderative  Republik  (CSFR),  beteiligt  ist. 3. Besondere  Bemerkungen 
3.1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  begrüßt 
diesen  Vorschlag  und  insbesondere  die Tatsache,  daß 
die Europäische  Gemeinschaft  — anders  als im Falle 
der Donau-Konvention  —  als  selbständiger  Ver-
tragspartner  dem  Abkommen  beitritt.  Auf  diese  Weise 
können  die materiellen,  dem  Umweltschutz  und  der 
Wasserwirtschaft  dienenden  Vorstellungen  und  Richtli-
nien der  Europäischen  Gemeinschaft  am ehesten  in 
einem  weiteren  Drittland  — der CSFR  — umgesetzt 
werden. 
3.2. Dieser  auf breiterer  Grundlage  möglichen  Zu-
sammenarbeit  in den verschiedenen  Arbeitsgruppen  des 
Abkommens  muß  darum  besondere  Bedeutung  beige-
messen  werden,  weil  es sich  erstmals  bei einem  Abkom-
menspartner  um  ein  früheres  Mitglied  der  sozia-
listischen  Staaten-  und  Wirtschaftsgemeinschaft  han-
delt, für den — ähnlich  wie auf dem  Gebiet  der ehemali-
gen DDR  — Konzeption  und  Umsetzung  einer  wirksa-
men Umweltschutzpolitik  neu sind. 
3.3. Positiv  bewertet  der WSA  in diesem  Zusammen-
hang,  daß  im Rahmen  des  PHARE-Programms  der 
Kommission  zur  Unterstützung  der  wirtschaftlichen 
und sozialen  Reformen  in Mittel-  und  Osteuropa  (2) 
schwerpunktmäßig  Mittel  für  Umweltschutz-
programme  zur Verfügung  gestellt  und  gerade  auch  für 
den Gewässerschutz  in der früheren  DDR  und der CSFR 
verwendet  werden. 
3.4. Der  WSA  gibt  zur Erwägung,  bei der künftigen 
Mittelbereitstellung  zugunsten  der CSFR  insbesondere 
die institutionellen  und  apparativen  Voraussetzungen 
für das Meß-  und Untersuchungsprogramm  der Gewäs-
(!) ABl.  Nr.  C 93 vom  11. 4. 1991,  S. 10. (2) Verordnungen  (EWG)  Nr.  3906/89  und  Nr.  2698/90. 
Nr. C 191/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 7. 91 
serfrachten und deren Konzentration zu berücksichti- 3.5. Nach Auffassung des WSA sollten die in diesem 
gen. Auf diese Weise würde diesem Lande die schwieri- Zusammenhang gewonnenen Erfahrungen auch der 
ge Erfüllung der ersten Abkommensschritte erleichtert. Planung des zukünftigen EG-Umweltschutzamtes zugu­
te kommen. 
Geschehen zu Brüssel am 29. Mai 1991. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis STAEDELIN 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Entwicklung eines 
Europäischen Hochgeschwindigkeitsbahnnetzes (*) 
(91/C 191/10) 
Mit Schreiben vom 22. Februar 1991 ersuchte der Rat gemäß Artikel 75 des EWG-Vertrags 
den Wirtschafts- und Sozialausschuß um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr und Kommunika­
tionsmittel nahm ihre Stellungnahme am 8. Mai 1991 an. Berichterstatter war Herr Bleser. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
1. Einleitung 
1.1. Der Vorschlag für eine Entscheidung des Rates 
zur Entwicklung eines europäischen Hochgeschwindig­
keitsbahnnetzes stützt sich unter anderem auf einen 
weiteren Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur 
Entwicklung eines europäischen Netzes von Hoch­
geschwindigkeitszügen [Dok. KOM (89) 564 endg.], 
(ABl. Nr. C 34 vom 14. 2. 1990). 
1.2. Auf der Plenartagung am 4. Juli 1990 nahm der 
Wirtschafts- und Sozialausschuß mit großer Mehrheit 
eine Stellungnahme zu diesem Thema an (2). Er stimmte 
dem Kommissionsvorschlag in seiner Stellungnahme im 
Prinzip zu, stellte jedoch einige vorrangige und grundle­
gende Überlegungen zum Eisenbahnwesen im allgemei­
nen an: 
— die europäischen Bahnnetze sollten auf die Bedürf­
nisse des kommenden Jahrhunderts vorbereitet wer­
den, ohne jedoch deswegen die allmähliche Moder-
(») ABl. Nr. C 51 vom 27. 2. 1991, S. 6. 
(2) ABl. Nr. C 225 vom 10. 9. 1990. Plenartagung (Sitzung vom 29. Mai 1991) 
nisierung und Erweiterung der herkömmlichen In­
frastrukturen zu vernachlässigen, 
— die ökologischen Vorteile des Schienenverkehrs 
dürften beim Bau des Hochgeschwindigkeitsstrek-
kennetzes nicht aufs Spiel gesetzt werden, 
— die Lärmbelästigungen und Beeinträchtigungen der 
Umwelt sollten auf ein Mindestmaß beschränkt 
werden, 
— der Gesamtreisezeit und den Anschlußverbindungen 
sollte Rechnung getragen werden, 
— die technische Kompatibilität der Schienenwege, des 
rollenden Materials und der Datenübermittlung 
während des Transports sollte gegeben sein. 
1.3. Der Rat der Verkehrsminister verabschiedete auf 
seiner Tagung am 17./18. Dezember 1990 eine Ent­
schließung, wobei er sich die Bemerkungen des Aus-