DE Amtsblatt der Europäischen Union C 277/4

Von den Mitgliedstaaten übermittelte Kurzbeschreibung staatlicher Beihilfen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2003 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen gewährt werden

(2005/C 277/05)

Beihilfe-Nr.: XA 63/05

Mitgliedstaat: Frankreich

Region: Provence — Alpes — Côte d'Azur (PACA)

Bezeichnung der Beihilferegelung: Beihilfe für materielle Investitionen zur Erhaltung der Umwelt

Rechtsgrundlage:

— Article 4 du règlement (CE) no 1/2004 de la Commission européenne

— Articles L 1511-1 et suivants du code général des collectivités territoriales

— Délibérations no 03-177 du 17/10/2003, no 03-250 du 5/12/2003 et no 04-44 du 24/06/2004 du Conseil régional de la région PACA

Voraussichtliche jährliche Kosten der Beihilferegelung: 400 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfe erfolgt in Form eines Zuschusses, der je nach Kategorie der Begünstigten und der betroffenen Gebiete 20 % bis 27,5 % der zuschussfähigen Investitionen ohne Steuern beträgt. Die Beihilfe beläuft sich auf höchstens 7 700 EUR je Begünstigter.

Bewilligungszeitpunkt: Nach Registrierung der Beihilfe und Ausstellung der Empfangsbestätigung durch die Europäische Kommission.

Laufzeit der Beihilferegelung: Bis 31.12.2006

Zweck der Beihilfe: Diese Maßnahme entspricht den Bestimmungen des Artikels 4 Absatz 3 Buchstaben b), c) und d) der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2003. Durch die Förderung von Investitionen, die zur Anwendung umweltverträglicher Produktionsmethoden beitragen, entspricht das Programm den Bemühungen, die Fortführung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeiten mit einer Verbesserung der Qualität, der Lebensmittelsicherheit und der Erhaltung der natürlichen Ressourcen in Einklang zu bringen.

Es können Investitionen in folgenden Bereichen finanziert werden:

— Wickelmaschinen für die Verwertung von Mulchfolien und Planen für Gewächshäuser

— Müllverdichter

— Zerkleinerungsmaschinen für pflanzliche Abfälle

— Maschinen für das Kehren von Kompostschwaden

— ortsfeste Vorrichtungen für die Ausbringung von Dung

— für die Behandlung und Rückführung von Abwässern erforderliche Einrichtungen und Investitionen

— Maschinen für die Unkrautbekämpfung ohne Chemikalien

— Spritzgeräte der neuen Generation mit Spülvorrichtung und Mengenregler

— Desinfizierung des Bodens mit Hilfe von Dampf

— Vorrichtungen für die Rückführung der Reste von Pflanzenschutzmitteln in den Spritzgeräten

— Platten zum Auffangen des Sprühmittels

— Vorrichtungen für die sichere Lagerung gefährlicher Produkte

— Stromversorgung freistehender Gebäude durch Photovoltaik- oder Windkraftsysteme

— Maschinen für die Ausbringung von Kompost

— Maschinen für die Ausbringung von Gülle

Betroffene Sektoren: Alle mehrwertsteuerpflichtigen Unternehmen eines Produktionssektors, deren Betriebsleiter hauptberuflich Landwirt ist und der Mutualité sociale agricole (MSA — Sozialversicherung für Landwirte) und der Assurance maladie des exploitants agricoles (AMEXA — Krankenversicherung für Landwirte) angeschlossen ist.

Name und Anschrift der zuständigen Behörde:

Monsieur le Président du Conseil régional de la région PACA Hôtel de région 27, place Jules Guesde FR-13481 Marseille Cedex 20

Internet-Adresse: www.cr-paca.fr

Beihilfe-Nr.: XA 23/05

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: Cheshire (die Grafschaft Cheshire und die Boroughs Halton und Warrington)

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Programm zur Wiederbelebung des ländlichen Raums in Cheshire — P & M Förderinitiative (überarbeitet)

Rechtsgrundlage: Section 5 of the Regional Development Agencies Act 1998

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Der Gesamtbetrag der Beihilferegelung beläuft sich auf 190 000 GBP. Dieser Betrag schlüsselt sich wie folgt auf:

1. Jahr (2005/06): 70 000 GBP

2. Jahr (2006/07): 70 000 GBP

3. Jahr (1. April bis 30. Juni 2007): 50 000 GBP

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfeintensität beträgt 40 %, höchstens jedoch 62 500 GBP je Darlehen.

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit des Projekts bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Regelung steht neuen Antragstellern bis 31. Dezember 2006 offen, die Zahlungen (die erst nach Abschluss der Arbeiten erfolgen) werden bis 30. Juni 2007 fortgesetzt.

Zweck der Beihilfe: Zweck der Regelung ist die Förderung der langfristigen Entwicklung der Wirtschaft Cheshires im ländlichen Raum durch Unterstützung landwirtschaftlicher Betriebe, um diese wettbewerbsfähiger zu machen, ihre unternehmerische Leistungsfähigkeit zu verbessern, die Erzeugungen an die Verbrauchernachfrage anzupassen und Produkte mit höherem Mehrwert zu erzeugen.

Die Beihilfe wird gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission gewährt. Zuschussfähige Ausgaben sind: a) Errichtung, Erwerb oder Modernisierung von unbeweglichem Vermögen, b) Kauf von neuen oder gebrauchten Investitionsgütern und c) allgemeine Aufwendungen, etwa für Architekten- und Ingenieurleistungen sowie für Beratung, Durchführbarkeitsstudien, Erwerb von Patentrechten und Lizenzen (bis zu einem Höchstsatz von 12 % der unter den Buchstaben a) und b) genannten Ausgaben).

Betroffene Wirtschaftssektoren: Im Rahmen der Regelung werden nur Darlehen für die Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen gewährt, sie gilt für alle Anhang-I-Erzeugnisse mit Ausnahme von Erzeugnissen der Forstwirtschaft, der Fischerei und des Zuckersektors. Ausgenommen sind außerdem Beihilfen für die Herstellung und Vermarktung von Erzeugnissen zur Imitation oder Substitution von Milch und Milcherzeugnissen.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Cheshire Rural Recovery Philip Leverhulme Centre Reaseheath College UK-Nantwich CW5 6DF

Internetadresse: www.defra.gov.uk/farm/state-aid/setup/exist-exempt.htm.

Cheshire Rural Recovery Programme — P& M Grant Initiative (Revised) Sie können auch folgende Internet-Adresse direkt aufrufen: www.defra.gov.uk/farm/state-aid/setup/schemes/conservadvice.pdf.

Sonstige Informationen: Die Regelung wurde bereits gemäß Verordnung (EG) Nr. 1/2004 als Beihilfe XA 34/2004 eingeführt. Die vorliegenden Angaben betreffen die Hinzufügung von Errichtung, Erwerb oder Modernisierung von unbeweglichem Vermögen als zuschussfähige Ausgaben. Die geänderte Regelung ersetzt die Regelung XA 34/2004, die dafür vorgesehenen Mittel werden auf die neue Regelung übertragen.

Beihilfe-Nr.: XA 34/05

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: Nordirland

Bezeichnung der Beihilfemaßnahme oder Name des eine Einzelbeihilfe empfangenden Unternehmens: Financial Assistance for Young Farmers Scheme for Northern Ireland (auch: New Entrants Scheme) [Maßnahme zur finanziellen Unterstützung von Junglandwirten (Anfängerförderung)]

Rechtsgrundlage: Financial Assistance for Young Farmers Scheme Order (Northern Ireland) 2005.

Im Rahmen der Maßnahme geplante jährliche Ausgaben oder Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

Jahr 1 2 3 4 5 6 7 8 Teilnehmer an der Maßnahme 100 200 300 0 0 0 0 0 Insgesamt 100 300 600 600 600 500 400 300 Durchschnittlicher Zinszuschuss (in GBP) 6 800 6 800 6 800 6 800 6 800 6 800 6 800 6 800 Haushalt (in GBP) 680 000 2 040 000 4 080 000 4 080 000 4 080 000 3 400 000 2 720 000 2 040 000

Maximale Beihilfeintensität: Die Maßnahme ermöglicht die Gewährung eines Zuschusses zu den Zinsen für von Junglandwirten aufgenommene Darlehen. Maximal werden über einen Zeitraum von fünf Jahren insgesamt GBP 17 000 an Beihilfe gezahlt. Der Zinssatz, für den der Zuschuss gewährt wird, ist auf einen Satz von 3,5 % über dem Basissatz der Bank of England (ungefähr 2,5 % über dem Basissatz lokaler Kreditinstitute) begrenzt. Antragsteller, die Darlehen zu einem höheren Zinssatz aufnehmen, müssen für die darüber hinausgehenden Zinszahlungen aufkommen.

Datum der Durchführung: Neue Antragsteller können ab dem 6. Juni 2005 Anträge stellen.

Dauer der Maßnahme oder Zuteilung der Einzelbeihilfe: Die Maßnahme ist auf drei Jahre angelegt und dauert von Juni 2005 bis zum 31. Mai 2008. Der Zinszuschuss wird für längstens fünf Jahre gewährt, so dass die letzten Zahlungen spätestens am 31. Mai 2013 getätigt werden. Es sind keine Einschränkungen hinsichtlich der Darlehenssumme oder der Darlehensbedingungen vorgesehen, allerdings läuft die Maßnahme am 31. Mai 2008 bzw. bei vorzeitiger Zuteilung aller verfügbaren Mittel auch früher aus. Da die Verordnung (EG) Nr. 1/2004 Freistellungen von Beihilfen nur bis zum 30. Juni 2007 vorsieht, wird zu einem späteren, näher an diesem Termin gelegenen Zeitpunkt um eine weitere Genehmigung der staatlichen Beihilfe für die verbleibende Dauer der Maßnahme ersucht werden.

Ziel der Beihilfe: Sektorbezogene Entwicklung — Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 sind die zuschussfähigen Kosten ein Zinszuschuss bei Darlehen, die Junglandwirte unter 40 Jahren aufnehmen, um sich erstmals als Leiter eines landwirtschaftlichen Betriebs niederzulassen. Auf diese Weise werden zusätzliche Investitionen in landwirtschaftliche Betriebe gefördert, die neue Tätigkeiten entstehen lassen oder für die Landwirtschaft in Nordirland einen zusätzlichen Nutzen bedeuten.

Betroffene(r) Sektor/en: Die Maßnahme betrifft Junglandwirte, die vorwiegend in der Erzeugung tätig sind, wobei jedoch die Verarbeitung und Vermarktung einen Teil der Tätigkeit des landwirtschaftlichen Betriebes ausmachen können. Die Maßnahme gilt für alle Erzeugungsarten.

Name und Anschrift der die Beihilfe gewährenden Behörde:

Department of Agriculture and Rural Development Dundonald House Upper Newtownards Road UK-Belfast BT4 3SB

Internetadresse: www.defra.gov.uk/farm/state-aid/setup/exist-exempt.htm.

Klicken Sie hier auf „Financial Assistance for Young Farmers Scheme for Northern Ireland“. Alternativ können Sie die Seite direkt unter folgender Adresse aufrufen: www.defra.gov.uk/farm/state-aid/setup/schemes/financialassist-farmersni.pdf.

Beihilfe-Nr.: XA 43/05

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: Kent Downs Area of Outstanding Natural Beauty (ausgewiesen als Gebiet außergewöhnlicher natürlicher Schönheit).

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: The Kent Downs Rural Advice Service

Rechtsgrundlage: Sections 84 and 85 of The Countryside and Rights of Way Act 2000

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 1.9.2005 — 31.7.2006: 15 000 GBP

Beihilfehöchstintensität: 100 %. Die Zahlungen werden lediglich während eines Jahres geleistet, dieser zeitliche Rahmen kann jedoch bei unvorhergesehenen Ereignissen verlängert werden. Eine Verlängerung der Förderung über den 30. September 2006 hinaus ist nicht möglich; außerdem darf eine Verlängerung nicht zu höheren Ausgaben führen.

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Antragsfrist läuft am 31. Juli aus. Die Beihilfen werden bis zum 30. September 2006 gezahlt.

Zweck der Beihilfe: Sektorentwicklung.

Ziel der Beihilfe ist es, rechtzeitig Beratung anzubieten, die zu rentablen und umweltgerechten Diversifizierungsmaßnahmen führen, deren Planung tragbar ist. Die Beihilfe wird nach Maßgabe von Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 durchgeführt. Beratungshonorare sind zuschussfähig

Betroffene Bereiche: Unter landwirtschaftlichen und vom Landbau abhängigen ländlichen Betrieben sind Betriebe zu verstehen, die in folgenden Gebieten tätig sind: Mähdruschfrüchte, Freilandgemüse, Salate, Zierpflanzen (einschließlich Baumschulbestände, Blumen und Blumenzwiebeln), Grassaaten und Rasen, Rind-, Schaf- und Schweinefleisch, Milcherzeugnisse, Geflügelfleisch und Eier, Urlaub auf dem Bauernhof (Bed and Breakfast), Unterbringung von Pferden und Reitställe oder andere Besucherattraktionen auf dem Bauernhof.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Kent County Council Invicta House County Hall Maidstone UK-Kent ME 14 1XX

Durchgeführt wird die Regelung von

The Kent Downs Rural Advice Service (KDAS) Kent Downs Unit West Barn Penstock Hall Farm Canterbury Road East Brabourne Ashford UK-Kent TN25 5LL

Internet-Adresse: http://www.defra.gov.uk/farm/state-aid/setup/exist-exempt.htm.

Klicken Sie auf Kent Downs Rural Advice Service. Sie können auch direkt folgende Website aufrufen: www.defra.gov.uk/farm/state-aid/setup/schemes (Kent Downs Rural Advice Service).

Sonstige Informationen: Das Programm steht nicht nur Landwirten, sondern auch allen anderen Landbewirtschaftern offen. Beihilfen an nicht landwirtschaftliche Unternehmen werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission über „De-minimis“—Beihilfen gezahlt. Außerdem werden Beihilfen auch in Verbindung mit der Diversifizierung von der Landwirtschaft zu nicht landwirtschaftlichen Tätigkeiten gewährt.

Die Begünstigten können den Dienstleistungsanbieter nicht auswählen. Dienstleistungsanbieter ist The Kent Downs Rural Advice Service (KDAS), dessen Berater im Wege einer Ausschreibung ausgewählt werden.

Beihilfe-Nr.: XA 44/05

Mitgliedstaat: Frankreich

Bezeichnung der Beihilferegelung: Beihilfe zur technischen Unterstützung von Vorhaben betreffend die Haltung von zum Schlachten bestimmten Rindern und Schafen

Rechtsgrundlage: Code rural, partie législative: articles L 621-1 à 621-11

Arrêté du ministre de l'agriculture, de l'alimentation, de la pêche et de la ruralité du 25 mai 2005

Voraussichtliche jährliche Kosten der Beihilferegelung: Für das Jahr 2005 sind Beihilfen in Höhe von 1 500 000 EUR vorgesehen.

Sofern die erforderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, wird dieser Betrag für weitere zwei Jahre und gegebenenfalls länger, höchstens aber für bis zu fünf Jahre bereitgestellt.

Beihilfehöchstintensität: Bis zu 40 % der zuschussfähigen Kosten im Rahmen folgender Höchstbeträge:

100 000 EUR je Begünstigter während eines Zeitraums von drei Jahren,

100 000 EUR je von einer Erzeugerorganisation vorgelegtes Programm bzw. 150 000 EUR je Erzeugerorganisation, wenn ein Programm von mehreren Erzeugerorganisationen vorgelegt wird.

Bewilligungszeitpunkt: Die Beihilferegelung tritt ab dem Datum der Eingangsbestätigung der Europäischen Kommission in Kraft, vorbehaltlich der Bereitstellung der entsprechenden Mittel und der Veröffentlichung der Regelung auf der Homepage von OFIVAL.

Laufzeit der Beihilferegelung: Sofern die entsprechenden Mittel zur Verfügung stehen, beträgt die Laufzeit drei Jahre und kann gegebenenfalls auf fünf Jahre verlängert werden.

Zweck der Beihilfe: Die Beihilferegelung stützt sich auf die Artikel 13 und 14 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2003.

Sie hat drei Hauptziele:

Ermittlung und Beschreibung der Märkte für Qualitätserzeugnisse in zukunftsträchtigen Marktsegmenten,

Verstärkung der vertraglichen Grundlage der Beziehungen zwischen Tierhaltern und sonstigen Marktteilnehmern des Rindfleisch- und Schaffleischsektors, einschließlich Schlachtereien, um die Valorisierung der Produktion und die Anpassung an die Entwicklung der Nachfrage zu fördern,

Förderung der technischen Hilfe, die für die Anpassung der Produktion an die Nachfrage erforderlich ist.

Die Beihilferegelung ermöglicht es, die Kosten für die technische Hilfe und die Beratung (Studien, Kosten für Durchführung und Betreuung von Projekten) zu finanzieren, und gewährleistet damit die ordnungsgemäße Durchführung von Projekten des Sektors, die diesen Zielen entsprechen; sie ermöglicht auch, die Kosten für Qualitätskontrolle und Audits sowie für Absatzförderung, Informationsmaßnahmen, Marktstudien und Erhebungen zu finanzieren.

Betroffener Sektor: Haltung von zum Schlachten bestimmten Rindern und Schafen.

Name und Anschrift der zuständigen Behörde:

Office national interprofessionnel des viandes, de l'élevage et de l'aviculture (OFIVAL) mit Sitz in 80, avenue des terroirs de France FR-75607 Paris Cedex 12

Internet-Adresse: www.legifrance.gouv.fr

rubrique „droit français“„les autres textes législatifs“ rechercher „JO no 124 du 29 mai 2005 texte no 72“

www.ofival.fr

Beihilfe-Nr.: XA 46/05

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: Nordwestengland

Name des begünstigten Unternehmens: Homebred Limited

Rechtsgrundlage: Section 5 of the Regional Development Agencies Act 1998.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 1.8.2005 — 31.3.2006: 20 000 GBP

1.4.2006 — 31.7.2006: 45 000 GBP

Beihilfehöchstintensität: 100 %. Die Zahlungen werden lediglich während eines Jahres geleistet, dieser zeitliche Rahmen kann jedoch bei unvorhergesehenen Ereignissen verlängert werden. Eine Verlängerung der Förderung über März 2007 hinaus ist nicht möglich; außerdem darf eine Verlängerung nicht zu höheren Ausgaben führen.

Bewilligungszeitpunkt: Die erste Zahlung erfolgt nach dem 1. August 2005 (siehe Beihilfehöchstintensität)

Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis 30.6.2006

Zweck der Beihilfe: Sektorale und regionale Entwicklung

Die Northwest Regional Development Agency stellt Mittel für die Gründung einer regionalen Absatzgenossenschaft für rotes Fleisch bereit. Dadurch sollten ein zusätzlicher Mehrwert und zusätzliche Absatzmöglichkeiten geschaffen werden, da eine straffer organisierte Lieferkette die landwirtschaftliche Erzeugung wirksamer mit dem Markt verbindet. Dies sollte künftig zu mehr Nachhaltigkeit führen.

Die Beihilfen umfassen

Beihilfen für die Schulung einer Erzeugergruppe im Sinne von Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004. Zuschussfähig sind Verwaltungskosten sowie Gebühren für Rechts- und Verwaltungsakte.

Betroffene Bereiche: Erzeugung und Vermarktung von rotem Fleisch.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Northwest Regional Development Agency Renaissance House Centre Park UK-Warrington WA1 1HA

Internet-Adresse: http://www.defra.gov.uk/farm/state-aid/setup/exist-exempt.htm.

Klicken Sie auf „Homebred Programme“. Sie können auch direkt folgende Website aufrufen: www.defra.gov.uk/farm/state-aid/setup/schemes/Homebred_Programme.pdf.

Beihilfe-Nr.: XA 49/05

Mitgliedstaat: Griechenland

Region: Das gesamte Staatsgebiet

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Namen des begünstigten Unternehmens: Unter das Gesetz 3299/2004 über Anreize für private Investitionen in die wirtschaftliche Entwicklung und die regionale Konvergenz fallende Investitionen in die Erzeugung und Verarbeitung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen.

Rechtsgrundlage: α) Νόμος 3299/2004 „Κίνητρα Ιδιωτικών επενδύσεων για την Οικονομική Ανάπτυξη και την Περιφερειακή Σύγκλιση“ και β) Κοινή Υπουργική Απόφαση των Υπουργών Οικονομίας και Οικονομικών και Αγροτικής Ανάπτυξης και Τροφίμων 24935/30.6.2005 (υπό δημοσίευση)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Nationale Haushaltsmittel (Mittelbindungen): 150 Mio. EUR.

Voraussichtliche jährliche Steuereinbußen: 20 Mio. EUR (in den zehn Jahren nach den Investitionen können steuerbefreite Rücklagen gebildet werden)

Beihilfehöchstintensität: Entspricht den Obergrenzen gemäß Verordnung (EG) Nr. 1/2004 (Artikel 4 und 7).

Bewilligungszeitpunkt: Nach Veröffentlichung des gemeinsamen Beschlusses im Amtsblatt der Hellenischen Republik

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Laufzeit der Regelung: bis 31. Dezember 2006.

Zweck der Beihilfe: Die Beihilfe wird gemäß Artikel 4 „Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben“ und Artikel 7 „Investitionen in die Verarbeitung und Vermarktung“ der Verordnung (EG) Nr. 1/2000 gewährt.

Die zuschussfähige Ausgaben umfassen die Kosten für a) die Errichtung, den Erwerb oder die Modernisierung von Immobilien, b) den Kauf oder Leasingkauf von neuen Maschinen bis zum marktüblichen Wert des Wirtschaftsguts, c) allgemeine Aufwendungen für amortisierbare Aktiva (Kosten für die Einführung, Entwicklung oder den Transfer von Technologie, den Erwerb von Patentrechten und Lizenzen, Studien in Bezug auf das Investitionsvorhaben und Honorare von Architekten, Ingenieuren und Beratern) in Höhe von bis zu 8 % der Gesamtkosten des Investitionsprojekts.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Beihilferegelung betrifft die Erzeugung und Verarbeitung von tierischen und pflanzlichen Erzeugnissen, sofern diese mit dem Gemeinschaftsrecht und besonders mit den im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation bestehenden Restriktionen in Einklang stehen.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Ministerium für Wirtschaft und Finanzen Νίκης 5, EL- 10180, Αθηνα (Athen)

Ministerium für Entwicklung Μεσογείων 119 EL-10192, Αθηνα (Athen)

Direktionen für Planung und Entwicklung der dreizehn Regionen Griechenlands

Internet-Adresse: http://www.mnec.gr/anaptyksiakos_nomos_3299_2004_main.aspx

Sonstige Informationen: Der Wortlaut des gemeinsamen Beschlusses Nr. 24935 des Ministers für Wirtschaft und Finanzen und des Ministers für landwirtschaftliche Entwicklung und Lebensmittel vom 30. Juli 2005 kann vom Zeitpunkt seiner Veröffentlichung im griechischen Amtsblatt und seines Inkrafttretens von der Internetseite abgerufen werden.

Beihilfe-Nr.: XA 53/05

Mitgliedstaat: Frankreich

Region: Picardie

Bezeichnung der Beihilferegelung:: Beihilfen für Investitionen zur Diversifizierung der Landwirtschaft

Rechtsgrundlage:

— Article 4 du règlement (CE) no 1/2004 du 23 décembre 2003 de la Commission

— Article L. 1511-1 et L. 1511-2 du code général des collectivités territoriales

— Délibération no ECO 103-2 de la commission permanente du conseil régional du 29 octobre 2004

Voraussichtliche jährliche Kosten: 300 000 EUR

Beihilfenhöchstintensität:

— 25 % im Regelfall

— 35 % für Landwirte, die sich vor weniger als fünf Jahren niedergelassen haben.

Förderfähige Investitionshöchstgrenze: 40 000 EUR pro Projekt, d.h. ein Beihilfenhöchstsatz von 10 000 EUR im Regelfall und 14 000 EUR für Landwirte, die sich vor weniger als 5 Jahren niedergelassen haben.

Diese Sätze können gegebenenfalls auf 40 % angehoben werden und die förderfähige Investitionshöchstgrenze kann im Fall von Vereinbarungen mit anderen Gebietskörperschaften (Departements, interkommunalen Organisationen, Gemeinden) verdoppelt werden, um Projekte über besondere geographische Gebiete (z.B. stadtnahe Landwirtschaft) zu fördern.

Bei Gesellschaftsstrukturen mit verschiedenen landwirtschaftlichen Teilnehmern können die förderfähigen Investitionshöchstgrenzen und damit auch die Beihilfenhöchstsätze entsprechend der angegebenen Höchstgrenze verdoppelt werden.

Bewilligungszeitpunkt: Ab Eingang der Empfangsbestätigung der Europäischen Kommission

Laufzeit der Beihilferegelung: Unbegrenzt unter Vorbehalt verfügbarer Haushaltsmittel

Zweck der Beihilfe: Förderung der Entwicklung von Diversifizierungswerkstätten in der Region Picardie zur Ergänzung der Produktion, die eine Wertschöpfung für die Betriebe erzeugen sollen.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Der gesamte Bereich der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Agrarerzeugnissen.

Diese Beihilfe betrifft alle landwirtschaftlichen Betriebe, die Investitionen in Verbindung mit Diversifizierungsprojekten in den Bereichen Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, mit der Ausweitung von Diensten für Anwohner und Gemeinden, mit Agrartourismus, mit der Einführung oder Weiterentwicklung neuer Produktionen sowie mit dem Ausbau von Reitmöglichkeiten tätigen wollen.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Conseil régional de Picardie 11, mail Albert 1er BP 2616 FR-80026 Amiens Cedex 1

Internetadresse: http://www.picardie.fr/fr/page.cfm?pageref=guidedesaidesagri

Beihilfe-Nr.: XA 54/05

Mitgliedstaat: Frankreich.

Region: Limousin.

Bezeichnung der Beihilferegelung: Beihilfe zum Erhalt der Zertifizierung „Ökologischer Landbau“.

Rechtsgrundlage:

— Article 13 du règlement (CE) no 1/2004 du 23 décembre 2003 de la Commission

— Articles L. 1511-1 et L. 1511-2 du code général des collectivités territoriales

— Décision du Conseil régional du Limousin du 23 juin 2005

Voraussichtliche jährliche Kosten der Beihilferegelung: 85 000 EUR.

Beihilfenhöchstintensität: Immaterielle Investitionen. Der Conseil régional übernimmt einen Teil der Zertifizierungskosten, d.h. eine Finanzhilfe von 80 % der Kosten ohne MwSt. der Zertifizierung in Höhe von 200 EUR bis 800 EUR für das Jahr 2005.

Bewilligungszeitpunkt: Ab Eingang der Empfangsbestätigung der Europäischen Kommission

Laufzeit der Beihilferegelung: Bis zum 31.12.2005

Zweck der Beihilfe: Die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates verpflichtet alle im ökologischen Landbau tätigen Akteure, sich durch die vom Ministerium für Landwirtschaft auf der Grundlage der Norm EN 45011 genehmigten Zertifizierungsstellen kontrollieren und zertifizieren zu lassen. Ziel dieser Beihilfe ist die Förderung des Ausbaus des ökologischen Landbaus durch Übernahme der Zertifizierungskosten der Betriebe

Betroffene(r) Wirtschaftssektor(en): Jeder im ökologischen Landbau tätige Landwirt mit Niederlassung in Limousin, der seine Tätigkeit (1) als „Ökologischen Landbau“ oder „Umstellungsbetrieb“ im Jahre 2005 angemeldet hat und der zum 1. Juli 2005 kein Beihilfeempfänger (CTE-CAB (2) oder CAD (3)-CAB) ist oder dessen Gesamtbetrag der Beihilfen CTE oder CAD/CAB (über 5 Jahre) (4) sowie der beantragten Zertifizierungsbeihilfe unter 15 000 EUR liegt

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Monsieur le Président du Conseil Régional du Limousin. 27 boulevard de la Corderie FR-87031 Limoges Cedex

Internetadresse: http://www.cr-limousin.fr rubrique „guide des aides“

Beihilfe-Nr.: XA 56/05

Mitgliedstaat: Bundesrepublik Deutschland

Region: Bayern

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Firma Florapharm Pflanzliche Naturprodukte GmbH, DE-96110 Scheßlitz

Rechtsgrundlage: Richtlinie zur Durchführung der bayerischen regionalen Förderungsprogramme für die gewerbliche Wirtschaft (veröffentlicht im Allgemeinen Ministerialblatt AllMBl. 2002 S. 168; Beihilfe Nr. XS 29/02)

Im Rahmen des Programms können Investitionen von KMU branchenunabhängig und ohne Beschränkung auf bestimmte Produkte gefördert werden. Zweck dieser Beihilferegelungen ist die Stärkung der Wettbewerbs- und Anpassungsfähigkeit der Wirtschaft und die Schaffung bzw. Sicherung von Arbeitsplätzen insbesondere in strukturschwachen und ländlichen Räumen. Gefördert werden Investitionen von förderungswürdigen Unternehmen der Industrie, des Handwerks, des Handels, des Fremdenverkehrsgewerbes und des sonstigen Dienstleistungsgewerbes.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 330 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: Subventionswert des Vorhabens: 14,96 %

Bewilligungszeitpunkt: voraussichtlich 1.9.2005

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Vorgesehene Auszahlung der Zuwendung Ende 2005

Zweck der Beihilfe: Förderung von Investitionen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission vom 23.12.2003 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichern Erzeugnissen tätigen Unternehmen. Dazu dienen die geplanten Erweiterungsmaßnahmen (Bau für Lager und Produktion sowie Anschaffung neuer Maschinen und Einrichtungen) des Unternehmens. Mit Hilfe der Fördermaßnahme werden 38 Dauerarbeitsplätze gesichert und zusätzlich 19 Dauerarbeitsplätze — davon 10 Auszubildendenstellen — geschaffen.

Betroffene Wirtschaftssektoren: hier: Verarbeitung und Vermarktung; Teeherstellung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Regierung von Oberfranken Ludwigstraße 20 DE-95444 Bayreuth

Internetadresse: Unter der Internetadresse www.regierung.oberfranken.bayern.de\brf können die Kriterien und Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe nach Erlass des Zuwendungsbescheides abgerufen werden.

Beihilfe-Nr.: XA 58/05

Mitgliedstaat: Italien

Region: Venetien

Bezeichnung der Beihilfe bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Piano annuale degli interventi formativi anno 2005. Attività formative nel settore primario. Deliberazione di Giunta della Regione Veneto n. 1101 del 18.03.2005 (Jahresplan 2005 für die Maßnahmen zur Berufsbildung. Berufsbildungsmaßnehmn im Primärsektor. Entscheidung Nr. 1101 vom 18.3.2005 der Regierung von Venetien )

Rechtsgrundlage: L. 845/1978 „Legge quadro in materia di formazione professionale“

L.R. n. 10 del 30.1.1990. „Ordinamento del sistema della formazione professionale e organizzazione delle politiche regionali del lavoro“

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: Die Beihilferegelung verfügt über Mittel in Höhe von 2 000 000 EUR, die den von der Direzione Formazione della Regione Veneto (Direktion für berufliche Bildung der Region Venetien) anerkannten Berufsbildungseinrichtungen für die Durchführung von Berufsbildungsmaßnahmen im Primärsektor gewährt werden.

Zuschussfähig sind Fortbildungsmaßnahmen am Arbeitsplatz, also Maßnahmen für Beschäftigte in den durch die Entscheidung festgelegten Bereichen.

Gemäß Artikel 17 Nummer 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 wird bescheinigt, dass im Haushaltsplan der Region für diese Maßnahmen folgende Mittel bereitstehen:

Kapitel 72040 — Mittelausstattung 2 000 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfe wird entsprechend den Kosten und der Zahl der erteilten Unterrichtsstunden gewährt, wobei je Unterrichtsstunde ein Betrag von 110,00 EUR zugrunde gelegt wird.

Bewilligungszeitpunkt: Die Beihilfe kann gewährt werden, nachdem die Regelung durch Dekret des Dirigente regionele erlassen und im Amtsblatt der Region Venetien veröffentlicht wurde.

Laufzeit der Beihilferegelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Beihilferegelung endet mit der Auszahlung des Restbetrags an die betreffenden Ausbildungseinrichtungen nach Prüfung und Genehmigung der Abrechung.

Ziel der Beihilfe: Die Region Venetien stellt jährlich Mittel für Berufsbildungsmaßnahmen bei Landwirten, Hilfskräften, Fachkräften und anderen Berufsgruppen des Agrarsektors bereit (Regionalgesetz Nr. 32 vom 9.8.2003); dabei sollen folgende Ziele erreicht werden:

Förderung der Verbreitung der Unternehmenskultur

berufliche Höherqualifizierung landwirtschaftlicher Arbeitskräfte

Förderung der Kenntnisse im Bereich technische Innovation.

In der Entscheidung Nr. 1101/2005 der Regionalregierung wird auf Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 Bezug genommen. Insbesondere handelt es sich bei den zuschussfähigen Kosten um die Ausgaben der Veranstaltung eines Ausbildungsprogramms.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Regelung gilt für die Durchführung von Berufsbildungsmaßnahmen bei Personen, die dem Recht und der Pflicht auf allgemeine und berufliche Bildung gemäß dem Gesetz 53/2003 entsprochen haben.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Regione Veneto Segreteria Formazione e Lavoro Direzione regionale Formazione Via G. Allegri n. 29 IT-30174 Mestre, Venezia (Italia)

Internetadresse: www.regione.veneto.it /servizi alla persona/formazione e lavoro/formazione continua e permanente

Sonstige Auskünfte:

Direzione Formazione Tel.: (39) 412 79 50 30 — 5029 Fax: (39) 412 79 50 85

(1) Die Anmeldung „bio“ erfolgt bei der Agence Bio und ist obligatorisch.

(2) Contrat Territorial d'Exploitation/CTE, Conversion Agriculture Biologique/CAB.

(3) Contrat Agriculuture Durable/CAD.

(4) Dieser Betrag ist auf der Grundlage der Verträge CTE/CAD/CAB zu überprüfen.