ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben einvernehmlich eine Erklärung abgegeben, wonach bei den Übersetzungsdiensten der Kommission in Luxemburg ein Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Union geschaffen wird, das die Übersetzungsdienste bereitstellt, die für die Arbeit der Einrichtungen erforderlich sind, deren Sitz mit dem Beschluss vom 29. Oktober 1993 festgelegt worden ist. (Beschluss des Rates aufgrund von Artikel 235 des Vertrags)

Ziele Die für die Arbeit der nachstehend genannten Einrichtungen erforderlichen Übersetzungsdienste leisten: — Europäische Umweltagentur — Europäische Stiftung für Berufsbildung — Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht — Europäische Arzneimittelagentur — Agentur für Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz — Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Geschmacksmuster) — Europäisches Polizeiamt (Europol) und Europol-Drogenstelle Die Dienste des Zentrums können von nicht oben genannten Einrichtungen in Anspruch genommen werden. Die Organe und Einrichtungen der Europäischen Union, die über ihren eigenen Übersetzungsdienst verfügen, können die Dienste des Zentrums auf freiwilliger Basis in Anspruch nehmen. Das Zentrum ist in vollem Umfang an den Arbeiten des interinstitutionellen Übersetzungsausschusses beteiligt.

Aufgaben — Vereinbarungen für die Zusammenarbeit mit den Einrichtungen und Organen treffen — Beteiligung an den Arbeiten des interinstitutionellen Übersetzungsausschusses

1. Verwaltungsrat Zusammensetzung — ein Vertreter je Mitgliedstaat, — zwei Vertreter der Kommission, — je ein Vertreter der Einrichtungen, Organe oder Institutionen, die die Dienste des Zentrums in Anspruch nehmen Aufgabe Verabschiedung des jährlichen Arbeitsprogramms und Annahme des Jahresberichts des Zentrums 2. Direktor Vom Verwaltungsrat auf Vorschlag der Kommission ernannt 3. Externe Kontrolle Rechnungshof 4. Interne Prüfung Interner Prüfer der Kommission 5. Entlastungsbehörde Parlament auf Empfehlung des Rates

Endgültiger Haushaltsplan: 27,9 Millionen Euro (29,8 Millionen Euro) Personalbestand am 31. Dezember: 181 (181) im Stellenplan vorgesehene Planstellen, davon besetzt: 163 (150) +12 (15) sonstige Dienstposten Personalbestand insgesamt: 175 (165) davon: — operationelle Tätigkeiten: 114 (119) — administrative Tätigkeiten: 57 (52) — sonstige Tätigkeiten: 4 (4)
6.

Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für die nachstehende Zuverlässigkeitserklärung. Zuverlässigkeit des JahresabschlussesDer Jahresabschluss der Akademie für das zum 31. Dezember 2006 abgeschlossene Haushaltsjahr ist in allen wesentlichen Punkten zuverlässig. Der Hof weist jedoch auf die Bemerkung in Ziffer 9 hin.Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden VorgängeMit Ausnahme der Bemerkungen in Ziffer 11 sind die dem Jahresabschluss der Akademie zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß.
Die Agentur erteilt den Mitgliedstaaten und den Organen der Union den bestmöglichen wissenschaftlichen und technischen Rat in Bezug auf Fragen zu chemischen Stoffen, die in ihren Aufgabenbereich fallen und mit denen sie gemäß der REACH-Verordnung befasst wird (Artikel 77 Absatz 1 der REACH-Verordnung).

Für die Verwaltung und in einigen Fällen die Durchführung der technischen, wissenschaftlichen und administrativen Aspekte der REACH-Verordnung und zur Gewährleistung der diesbezüglichen Einheitlichkeit auf Unionsebene wird eine Europäische Agentur für chemische Stoffe errichtet (Artikel 75 der REACH-Verordnung).

Die Arbeit der Agentur sollte in hohem Maße die Glaubwürdigkeit der Rechtsvorschriften über Chemikalien, der Entscheidungsfindungsverfahren und ihrer wissenschaftlichen Grundlage in Fachkreisen und der Öffentlichkeit gewährleisten. Auch bei der Koordinierung der Kommunikation im Zusammenhang mit der REACH-Verordnung und ihrer Durchführung sollte die Agentur eine zentrale Rolle wahrnehmen. Daher ist von wesentlicher Bedeutung, dass die Organe der Union, die Mitgliedstaaten, die breite Öffentlichkeit und die interessierten Kreise Vertrauen in die Agentur haben. Sie muss deshalb unbedingt unabhängig sein, hohe wissenschaftliche, technische und regulatorische Kompetenz besitzen sowie transparent und effizient arbeiten (Erwägungsgrund 95 der REACH-Verordnung).

Personalbestand am 31. Dezember 2010

Tätigkeiten und Dienstleistungen 2010 (Angaben für 2009) (1)
a)

Die Verantwortung des Managements für den Jahresabschluss des Fonds umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Anwendung der vom Rat (5) für den Fonds erlassenen Rechnungsführungsvorschriften sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Verwaltungsrat des Fonds und der Direktor des Europäischen Polizeiamts genehmigen den Jahresabschluss des Fonds, nachdem der Rechnungsführer des Fonds ihn auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt hat. Sie fassen zudem einen Begleitvermerk zum Jahresabschluss ab, in dem sie u. a. erklären, dass sie über angemessene Gewähr dafür verfügen, dass der Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage des Fonds vermittelt.
a)

Die Verantwortung des Managements für den Jahresabschluss des Amts umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (6) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Präsident genehmigt den Jahresabschluss des Amts, nachdem der Rechnungsführer des Amts ihn auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zum Jahresabschluss abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass der Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage des Amts vermittelt.
Damit gemäß dem Vertrag sowie den nachfolgenden Strategien und Aktionsprogrammen für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz die Arbeitsumwelt verbessert wird, um die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer zu schützen, verfolgt die Agentur das Ziel, der Union und den Mitgliedstaaten, den Sozialpartnern und den betroffenen Kreisen alle sachdienlichen technischen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Informationen auf dem Gebiet der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen (Artikel 2).

Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2014 (Sammlung und Analyse von Informationen)
Erfüllung jeglicher sonstiger Aufgaben, die in dieser Verordnung oder in anderen Gesetzgebungsakten festgelegt sind;

Beitrag zur einheitlichen und kohärenten Funktionsweise der Aufsichtskollegien, zur Überwachung, Bewertung und Messung der Systemrisiken und zur Entwicklung und Koordinierung von Sanierungs- und Abwicklungsplänen, Bieten eines hohen Schutzniveaus für Versicherungsnehmer und Begünstigte in der gesamten Union;

Überwachung und Bewertung der Marktentwicklungen in ihrem Zuständigkeitsbereich;

Dem Verwaltungsrat gehören der (stimmberechtigte) Vorsitzende der Behörde und sechs (stimmberechtigte) Mitglieder des Rates der Aufseher sowie ein Vertreter der Europäischen Kommission (stimmberechtigt in Haushaltsfragen) an. Der Exekutivdirektor nimmt ohne Stimmrecht an den Sitzungen des Verwaltungsrats teil.

Der Rat der Aufseher setzt sich zusammen aus dem (nicht stimmberechtigten) Vorsitzenden, dem Leiter der für die Beaufsichtigung von Finanzinstituten zuständigen nationalen Behörde jedes Mitgliedstaats (ein stimmberechtigtes Mitglied je Mitgliedstaat), einem (nicht stimmberechtigten) Vertreter der Kommission, einem (nicht stimmberechtigten) Vertreter des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken, einem (nicht stimmberechtigten) Vertreter der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde und einem (nicht stimmberechtigten) Vertreter der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde; Beobachter können zugelassen werden, und der Exekutivdirektor kann (nicht stimmberechtigt) an Sitzungen teilnehmen.

Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2014
10.

In den Anhängen zum Abschlussbericht sind die Beträge ausgewiesen, die an Europol zu übertragen sind, sowie die Beträge, die an die Mitgliedstaaten, den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union und die ehemaligen aktiven Fondsteilnehmer sowie ihre rechtmäßigen Erben zurückzuzahlen sind (9). Die Anhänge wurden von einer unabhängigen externen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft, die in ihrem Assurance-Bericht zu der Schlussfolgerung gelangte, dass sie in allen wesentlichen Belangen in Übereinstimmung mit dem Beschluss des Rates aufgestellt wurden.
VII.

In folgenden Bereichen, in denen die Zahlungen weiterhin durch Fehler wesentlich beeinträchtigt werden, sind im Hinblick auf eine bessere Beherrschung der damit verbundenen Risiken umfangreichere Anstrengungen zur wirksamen Anwendung der Überwachungs- und Kontrollsysteme und zur Beseitigung der bei diesen Systemen vorhandenen Schwachstellen erforderlich: a) Im Fall der Ausgaben der GAP hat der Hof wiederholt Belege dafür gefunden, dass das Risiko bei den Ausgaben, die nicht dem InVeKoS unterliegen oder bei denen das InVeKoS nicht angemessen angewendet wird, höher liegt, da die Kontrollsysteme weniger wirksam sind. Die nach den Zahlungen stattfindenden Kontrollen bei den nicht durch das InVeKoS abgedeckten GAP-Beihilfen bieten keine angemessene Gewähr dafür, dass die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft eingehalten wurden. Der Hof ist zu der Schlussfolgerung gelangt, dass die Ausgaben im Rahmen der GAP insgesamt gesehen weiterhin durch Fehler wesentlich beeinträchtigt werden. b) Im Bereich der Strukturmaßnahmen hat der Hof erneut Schwachstellen bei den Verwaltungs- und Kontrollsystemen festgestellt, welche die mehr oder weniger dringende Notwendigkeit von Verbesserungen deutlich machen, damit die vollständige Beachtung der verordnungsrechtlichen Anforderungen in Bezug auf wirksame laufende Verwaltungskontrollen und/oder unabhängige Stichprobenkontrollen bei den Vorgängen des Programmplanungszeitraums 2000-2006 gewährleistet wird. Sowohl für den Programmplanungszeitraum 1994-1999 als auch für den Programmplanungszeitraum 2000-2006 stellte der Hof zahlreiche Recht- und Ordnungsmäßigkeitsfehler bei den Ausgaben fest, die in den zu Zahlungen der Kommission führenden Erklärungen aufgeführt wurden. c) In den internen Politikbereichen ergibt sich aus den Prüfungsfeststellungen des Hofes zu den Überwachungs- und Kontrollsystemen und den zugrunde liegenden Vorgängen — trotz der auf bestimmten Gebieten erreichten Verbesserungen — keine ausreichende Zuverlässigkeitsgewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen. Es ist wahrscheinlich, dass das Fehlerrisiko fortbesteht, solange der rechtliche Rahmen nicht dahin gehend verändert wird, dass die Kostenerstattungssysteme vereinfacht und die Verfahren und Anweisungen für die verschiedenen Programme klarer formuliert werden. d) In den externen Politikbereichen hatten die von der Kommission vorgenommenen Verbesserungen bei den Überwachungs- und Kontrollsystemen bislang keine Auswirkungen auf der Ebene der Durchführungseinrichtungen, wo auf der Ebene der Zahlungen eine relativ hohe Zahl von Fehlern — was die Häufigkeit und die finanziellen Auswirkungen anbelangt — festgestellt wurde, die auch auf das Fehlen eines einheitlichen Überwachungs-, Kontroll- und Prüfungsansatzes bei diesen Einrichtungen zurückzuführen sind.
IX.

Nach Ansicht des Hofes sind die „Einnahmen“, die Mittelbindungen in sämtlichen Themenkreisen und die der Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2009 endende Haushaltsjahr zugrunde liegenden Zahlungen in den Themenkreisen „Wirtschaft und Finanzen“ sowie „Verwaltungs- und sonstige Ausgaben“ in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.
VIII.

Nach Beurteilung des Hofes stellt die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das am 31. Dezember 2013 endende Jahr die Vermögens- und Finanzlage der Union zum 31. Dezember 2013, die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows sowie die Veränderungen der Nettovermögenswerte für das an diesem Stichtag endende Haushaltsjahr in Übereinstimmung mit der Haushaltsordnung und den auf den international anerkannten Rechnungslegungsgrundsätzen für den öffentlichen Sektor basierenden Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.
8.

Die EZB begrüßt die in Artikel 2 des Verordnungsvorschlags festgelegten Schutzbestimmungen. Diese umfassen Fälle, in denen Medaillen und Marken entweder durch ihr Aussehen oder ihre Größe mit echten Euro-Münzen verwechselt werden könnten. Die EZB nimmt insbesondere zur Kenntnis, dass in Artikel 2 Buchstaben a) und b) klar zwischen Medaillen und Marken unterschieden wird, die die Aufschrift „Euro“, „Euro Cent“ oder das Euro-Zeichen tragen, und Medaillen und Marken, die innerhalb der Referenzspanne liegen, und zwar unabhängig davon, ob sie eine solche Aufschrift oder ein solches Symbol tragen oder nicht. In diesem Zusammenhang erscheint das Verbot von Herstellung und Verkauf oder Einfuhr und Verbreitung zu Verkaufs- oder sonstigen kommerziellen Zwecken beider Kategorien von Medaillen und Marken ausreichend, um einer Verwechslungsgefahr seitens der Öffentlichkeit vorzubeugen. Die gleichen Überlegungen hinsichtlich der Verwechslungsgefahr gelten für das in Artikel 2 Buchstabe c) des Verordnungsvorschlags enthaltene Verbot von Medaillen und Marken, deren Oberfläche derart gestaltet ist, dass „sie ein Münzbild aufweisen, das einem der nationalen Münzbilder oder der gemeinsamen Seite der Euro-Münzen ähnelt, oder eine Rändelung besitzen, die der der Zwei-Euro-Münze entspricht oder ähnelt“. Hierzu merkt die EZB jedoch an, dass der in Artikel 2 Buchstabe b) der Empfehlung enthaltene Verweis auf ein „dem Euro-Zeichen ähnliches Zeichen in Verbindung mit einem angegebenen Nennwert“ nicht in Artikel 2 des Verordnungsvorschlags aufgenommen wurde. Die EZB empfiehlt die Beibehaltung dieses Verweises im Verordnungsvorschlag, da die Verwendung eines solchen Symbols die Öffentlichkeit ebenfalls verwirren könnte. Die EZB ist der Ansicht, dass die Aufnahme dieses Verweises den Anwendungsbereich der Schutzbestimmungen erweitern und deren Wirksamkeit erhöhen würde.
2.4.1.

Die EZB nimmt zur Kenntnis, dass ein Mitgliedstaat einen sprachlichen Vorbehalt in Bezug auf die Festlegung des Namens der einheitlichen Währung als „der Euro“ in der betreffenden Sprachfassung des Verordnungsvorschlags erhoben hat. Die EZB betont hierzu, dass der Name „Euro“ gemäß der in der Verordnung (EG) Nr. 974/98 niedergelegten Anforderung, dass die einheitliche Währung in allen Amtssprachen der Europäischen Union unter Berücksichtigung der verschiedenen Alphabete denselben Namen tragen muss (21), in allen Sprachfassungen des Verordnungsvorschlags ordnungsgemäß und einheitlich verwendet werden muss. Wie die EZB in einer kürzlich veröffentlichten Stellungnahme zu einem litauischen Gesetzentwurf über die Einführung des Euro ausgeführt hat (22), ergibt sich aus den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 974/98 eindeutig, dass der Name der einheitlichen Währung „Euro“ ist und dass dieser Name in Rechtsakten, die in allen Sprachen der Gemeinschaft veröffentlicht werden, identisch sein muss. Die Gemeinschaft, die in Währungsfragen ausschließlich zuständig ist, bestimmt den Namen der einheitlichen Währung allein. Als einheitliche Währung muss der Name „Euro“ in allen Gemeinschaftssprachen im Nominativ Singular identisch sein um sicherzustellen, dass seine Einheitlichkeit deutlich hervortritt.
2.5

Die EZB würde ebenso befürworten, den Arbeitseinsatz in den Verwendungstabellen (Tabelle 16 des Datenlieferprogramms) auch in geleisteten Arbeitsstunden zu messen und diesen aufzugliedern, um eine Analyse der Auswirkungen von Entwicklungen der Arbeitsqualität auf die Produktivitätsänderungen zu ermöglichen. Ebenso würde die EZB Verwendungstabellen bevorzugen, in denen auch Herstellungspreise ausgewiesen sind, so dass jährlich symmetrische Input-Output-Tabellen erstellt werden könnten. Wenn diese jährlichen Tabellen auch in Import und Inlandsproduktion aufgegliedert würden, wäre die Input-Output-Tabellen der Inlandsproduktion und der Importe zu Herstellungspreisen (Tabellen 18 und 19 des Datenlieferprogramms) keine Prioritätsanforderung der EZB. In Bezug auf Tabelle 16 des Lieferprogramms könnte ein differenzierter Ansatz hinsichtlich der Berichtspflichten von größeren und kleineren Mitgliedstaaten erwogen werden. Nach Ansicht der EZB sind die symmetrische Input-Output-Tabelle zu Herstellungspreisen (Tabelle 17 des Datenlieferprogramms) sowie die symmetrischen Input-Output-Tabellen der Inlandsproduktion und der Importe zu Herstellungspreisen (Tabellen 18 und 19 des Datenlieferprogramms), die fünfjährlich erstellt werden, aufgrund der zeitlichen Verschiebung und der niedrigen Meldefrequenz der Daten weniger relevant.
Der Austausch vertraulicher Daten ist zwischen dem Die Übermittlung vertraulicher Daten von einer statistischen Behörde des ESS und dem zu einer Zentralbank des ESZB für statistische Zwecke ist zulässig, soweit sie für die in Artikel 285 des Vertrages und in Artikel 5 der Satzung des ESZB und der EZB erwähnte Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken oder von ESZB für erforderlich ist gehalten wird und im Gemeinschaftsrecht ausdrücklich vorgesehen ist .

4. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Schutzmaßnahmen gelten für die Übermittlung aller vertraulichen Daten innerhalb des ESS und zwischen dem ESS und dem ESZB.
2.2

Es sollte ein eindeutiger rechtlicher Rahmen festgelegt werden, der die reibungslose und schnelle Durchführung der Bereitstellung von Krediten und Liquidität durch Zentralbanken auch in Krisensituationen ermöglicht, wie die jüngste Finanzkrise deutlich gemacht hat. In dieser Hinsicht ist es erforderlich, Angaben zur Bereitstellung von Krediten und Liquidität durch Zentralbanken zugunsten eines bestimmten Kreditinstituts, einschließlich Liquiditätshilfe in Notfällen, vertraulich zu behandeln, um die Stabilität des Finanzsystems insgesamt zu verbessern und das öffentliche Vertrauen in Krisenzeiten aufrechtzuerhalten. Die vorgenannte Ausnahmebestimmung des Artikels 8 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2003/71/EG könnte theoretisch als Rechtsgrundlage für die Geheimhaltung bestimmter Angaben zu Geschäften von Zentralbanken, einschließlich Liquiditätshilfe in Notfällen, herangezogen werden. Allerdings sollte eine Ausnahme zu den Offenlegungspflichten ausdrücklich in alle maßgeblichen EU-Rechtsvorschriften aufgenommen werden. Weiterhin erfordert das reibungslose Funktionieren des Finanzsystems eine klare Ausnahmeregelung, da eine Bewertung der Notwendigkeit der Offenlegung auf Einzelfallbasis zu einer Blockade in den Fällen führen könnte, in denen schnelles Handeln erforderlich ist. Aus diesen Gründen enthält der Anhang Vorschläge zur Änderung der Richtlinien 2003/71/EG und 2004/109/EG, und entsprechende Änderungen sollten in alle maßgeblichen EU-Rechtsvorschriften aufgenommen werden, die Offenlegungsanforderungen enthalten.
Artikel 12 des Verordnungsvorschlags sieht vor, dass die Kommission jährlich Informationen über die Ergebnisse des Programm „Pericles IV“ vorlegt. Nach Artikel 13 ist eine Zwischenevaluierung während und eine abschließende Evaluierung nach dem Ende des Programms vorgesehen. Während die Schlussfolgerungen der Evaluierungen zusammen mit den Anmerkungen der Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und der EZB vorzulegen sind, sind die jährlichen Informationen nur dem Europäischen Parlament und dem Rat vorzulegen. Die EZB stellt auch fest, dass die Mitteilung über die Halbzeitevaluierung des Programms „Pericles 2020“ nur dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt wurde ( 6 ) . Die EZB betont die Notwendigkeit 1) ihrer regelmäßigen Beteiligung an der Erstellung von Evaluierungsberichten im Rahmen des Programms, damit die von ihr ergriffenen Maßnahmen und ihre aktive Beteiligung an der Bekämpfung der Geldfälschung berücksichtigt werden können, 2) der angemessenen Berücksichtigung von Rückmeldungen von Stellen, die gemeinsam mit der Kommission aktiv an entsprechenden Maßnahmen beteiligt sind, in den Evaluierungsberichten und Mitteilungen, und 3) der künftigen regelmäßigen Übermittlung von Informationen über das Programm an die EZB. Die EZB empfiehlt deshalb, Artikel 12 Absatz 3 und Artikel 13 Absatz 3 des Verordnungsvorschlags zu ändern, um zu gewährleisten, dass der EZB sowohl die jährlichen Informationen über die Ergebnisse des Programms als auch die Zwischenevaluierungen des Programms zugehen.
EMPFEHLUNG DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 10. Februar 2000

im Hinblick auf die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken

(EZB/2000/2)

(2000/C 62/07)

DER EZB-RAT -

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, und zwar insbesondere auf Artikel 27.1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken (NZBen) werden von unabhängigen externen Rechnungsprüfern, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union anerkannt werden, geprüft.

(2) Die in der Empfehlung der Europäischen Zentralbank (EZB/1998/5)(1) empfohlenen externen Rechnungsprüfer berücksichtigen die gegenwärtig von den einzelnen teilnehmenden NZBen jeweils bestellten Rechnungsprüfer, wobei das Recht der EZB unberührt bleibt, andere externe Rechnungsprüfer der NZBen zu empfehlen, wenn neue Umstände dies erfordern -

EMPFIEHLT,

- die Bestellung von KPMG Deutsche Treuhand-Gesellschaft AG und Ernst & Young Deutsche Allgemeine Treuhand AG als die externen Rechnungsprüfer der Deutschen Bundesbank für die Jahresabschlüsse beginnend mit dem Geschäftsjahr 2000,

- die entsprechende Änderung des Beschlusses des Rates der Europäischen Union über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbank (1999/70/EG)(2).

Diese Empfehlung wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Diese Empfehlung richtet sich an den Rat der Europäischen Union.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 10. Februar 2000.

Der Präsident der EZB

Willem F. DUISENBERG

(1) ABl. C 411 vom 31.12.1998, S. 11.

(2) ABl. L 22 vom 29.1.1999, s. 69.
2.

Während die Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 unerlässlich ist, um sowohl den Transport von Fälschungen für die Zwecke des Handlungsrahmens als auch die Freigabe von Fälschungen durch nationale Behörden zu ermöglichen, könnte der Umfang, zu dem ein gemeinsames Vorgehen nach Titel VI des EU-Vertrags in dieser Hinsicht hilfreich sein kann, untersucht werden. Konkret könnte die Anwendbarkeit des Artikels 31 Absatz 1 Buchstabe e des EU-Vertrags in Erwägung gezogen werden, da die beschlagnahmten Fälschungen in anhängigen Strafverfahren vor nationalen Justizbehörden als Beweismittel verwendet werden. Insbesondere sollten die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Übermittlung und Einbehaltung beschlagnahmter falscher Banknoten für die Zwecke des Handlungsrahmens durch Mitarbeiter der NAZ und NZBen, die keine NAZ sind, für die durchführenden Stellen legitim ist, soweit die Rechte der Beschuldigten und der Angeklagten nicht beeinträchtigt werden und auf Verlangen eine unverzügliche Rückgabe an die Strafverfolgungs- oder Justizbehörden erfolgt.