ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 311/53

Mitteilung der Kommission an die Maiserzeuger

(2006/C 311/11)

Die Kommission möchte hiermit die Maiserzeuger in der Europäischen Union auf den von ihr am 15 Dezember 2006 angenommenen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1) hinweisen. In diesem Vorschlag ist insbesondere vorgesehen, Mais ab dem Wirtschaftsjahr 2007/08 von der Interventionsregelung auszuschließen.

(1) KOM (2006) 755
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Die Regelung wird in Großbritannien vom National Scrapie Plan Administration Centre (NSPAC) und in Irland vom Department of Agriculture and Rural Development (DARD) als Teil ihrer jeweiligen nationalen Tilgungspläne verwaltet. Im NSPAC sind das Department for Environment, Food and Rural Affairs (Defra) zusammen mit dem Scottish Executive Environment and Rural Affairs Department (SEERAD) und dem Welsh Assembly Government's Department for Environment, Planning and Countryside (DEPC) vertreten. Für die konkreten Maßnahmen in den landwirtschaftlichen Betrieben sind der staatliche Veterinärdienst in Großbritannien und DARD in Nordirland zuständig.
Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

In Einklang mit Art. 4 Abs. 2 –6 und Art. 5 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung
—

Menge (in Stück) aller Fahrräder, die in dem Unternehmen in den Kalenderjahren 2003, 2004, 2005 und in der Zeit vom 1. Oktober 2005 bis zum 30. September 2006 in der Gemeinschaft montiert wurden,
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 280/13

Veröffentlichung eines Löschungsantrags nach Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

(2006/C 280/06)

Diese Veröffentlichung ermöglicht einen Einspruch gegen den Löschungsantrag nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006. Der Einspruch muss innerhalb von sechs Monaten nach dieser Veröffentlichung bei der Europäischen Kommission eingehen.

VERORDNUNG (EG) Nr. 510/2006

Löschungsantrag gemäß Artikel 12 Absatz 2 und Artikel 17 Absatz 2

„NEWCASTLE BROWN ALE“

EG-Nr.: UK/017/0372/16.8.2004

g.g.A.( ) g.U. ( X )

1. Eingetragener Name, dessen Löschung beantragt wird

„Newcastle Brown Ale“ (1)

2. Mitgliedstaat oder Drittland

Vereinigtes Königreich

3. Art des Erzeugnisses

Klasse 2.1 — Bier

4. Antragstellende Person oder Einrichtung

Name: Scottish and Newcastle Plc Anschrift: 28 St Andrew Square Edinburgh EH2 1AF United Kingdom

Art des berechtigten Interesses an der Antragstellung:

Der Löschungsantrag erfolgt durch dieselbe Vereinigung, die auch den Antrag auf Eintragung gestellt hat.

5. Gründe für die Löschung

Die Produktion am Standort Newcastle-upon-Tyne, der in der Spezifikation für die eingetragene g.g.A „Newcastle Brown Ale“ vermerkt ist, ist wirtschaftlich nicht mehr rentabel. Aufgrund des Standorts der Brauerei im Stadtzentrum von Newcastle-upon-Tyne ergeben sich nämlich operative Probleme. Die Scottish & Newcastle Plc hat daher beschlossen, die Brauerei in Newcastle zu schließen und an einen anderen Standort im Nordosten Englands zu verlagern. Das in der Spezifikation für die g.g.A. angegebene Herkunftsgebiet Newcastle-upon-Tyne ist somit nicht mehr gültig.

Die eingetragene Marke „Newcastle Brown Ale“ wurde auf Initiative eines einzigen Erzeugers im Gemeinschaftsregister als g.g.A. (geschützte geographische Angabe) eingetragen. Die Voraussetzung dafür war, dass der Erzeuger andere Erzeuger des abgegrenzten Gebiets, deren Herstellung der Spezifikation entspricht, nicht daran hindern kann, die eingetragene g.g.A. ebenfalls zu verwenden. Jedoch waren in der Spezifikation der g.g.A. Zutaten (Brauhefe, spezieller Wasser- und Salzanteil) angegeben, die von der Scottish & Newcastle Plc geheim gehalten wurden. Kein anderer Erzeuger durfte daher den geschützten Namen führen, wenn die Scottish & Newcastle Plc nicht zuvor der Verwendung dieser Zutaten zugestimmt hatte. Die Scottish & Newcastle Plc hat jedoch deutlich gemacht, dass sie keinesfalls die genauen Zutaten bekannt geben und auch keinem Hersteller deren Verwendung genehmigen wird.

Aus den oben genannten Gründen sind die in Verordnung (EG) Nr. 510/2006 genannten Voraussetzungen für die Verwendung der g.g.A. „Newcastle Brown Ale“ nicht erfüllt. Die Eintragung der g.g.A. sollte daher gelöscht werden.

(1) ABl. L 148 vom 21.6.1996, S. 1.
—

Anschrift der sonstigen Betriebe: bei DEULEP (Distilleries entrepôts et usines de Languedoc et Provence), siège social et usine: 21, Boulevard Chanzy, F-30800 Saint-Gilles-du-Gard et usine de Carcès: 26, avenue du 8 mai, F-83570 Carcès
Rechtsgrundlage

Portaria n.o 1285/2003, DR I-Série B, n.o 266, of 17 November 2003
3)

Dreißig Kopien der Anmeldung im CD- oder DVD-ROM-Format („Medienträger“). Folgende Spezifikationen sind zu beachten: a) Die Dateien auf diesem Medienträger, die die Anmeldung beinhalten, müssen im „Portable Document Format“ (*.pdf) angelegt sein und sollten eine Dateigröße von 5 MB (Megabytes) möglichst nicht überschreiten. Die Kopie der Anmeldung kann auf mehreren CD- oder DVD-ROMs enthalten sein. Unterlagen, die ursprünglich in den Formaten *.doc, *.xls und *.ppt angelegt waren, sollten auch in diesem Format auf demselben Medienträger gespeichert werden. b) Die Dateien sollten so benannt werden, dass leicht erkannt werden kann, auf welchen Abschnitt des Formblatts CO oder des vereinfachten Formblatts CO sie sich beziehen. c) Auf dem Medienträger muss sich eine separate Datei mit einer Liste aller anderen darauf abgespeicherten Dateien befinden. d) Jede Datei muss die Nummer und Bezeichnung des Verfahrens tragen, für das die Anmeldung vorgelegt wird.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 246/7

Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen durch Frankreich im Linienflugverkehr zwischen Straßburg und Warschau

(2006/C 246/07)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs hat Frankreich beschlossen, im Linienflugverkehr zwischen Straßburg und Warschau gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen aufzuerlegen.

2. Angaben zu den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen

2.1. Mindestfrequenzen

Ganzjährig sind zwischen Straßburg und Warschau mindestens drei Hin- und Rückflüge pro Woche ohne Zwischenlandung durchzuführen. Zwei der drei Flüge müssen am Montag und am Donnerstag stattfinden.

2.2. Fluggerät und Mindestkapazität

Die Flüge sind mit einem Flugzeug mit Strahltriebwerk mit mindestens 48 Sitzen durchzuführen.

2.3. Flugpläne

Die Flugpläne sind an die Zeiten der Parlamentssitzungen anzupassen, d. h. eine Ankunft in Straßburg am Montag gegen 14 Uhr, aber nicht später, zum Beginn der Sitzungen um 15 Uhr, und ein Abflug ab Straßburg am Donnerstag gegen 17 Uhr, aber nicht früher, zum Ende der Sitzungen.

2.4. Vermarktung

Die Flüge müssen über ein computergesteuertes Buchungssystem vertrieben werden.

2.5. Kontinuität

Außer in Fällen höherer Gewalt darf die Zahl der Flüge, die aus vom Luftfahrtunternehmen unmittelbar zu verantwortenden Gründen ausfallen, je IATA-Flugplanperiode 2 % der geplanten Flüge nicht übersteigen. Die Flüge dürfen vom Luftfahrtunternehmen nur nach mindestens sechsmonatiger Vorankündigung eingestellt werden.

Die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft werden darauf hingewiesen, dass die Missachtung der oben genannten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen administrative oder gerichtliche Sanktionen zur Folge haben kann.
2.

Es handelt sich um die folgenden gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen: — Mindestanzahl der Frequenzen: — Montags bis freitags zwei Hin- und Rückflüge täglich. Samstags und sonntags muss die Strecke nicht bedient werden. — Sitzplatzangebot: — Es sind täglich mindestens 36 Sitzplätze in jede Richtung anzubieten. — Tarife: — Der Preis für einen einfachen Flug für einen Erwachsenen darf maximal 50 GBP (einschließlich Abfertigungs- und Sicherheitsgebühren, jedoch ohne Fluggastgebühren) betragen. Der Höchsttarif auf der Strecke kann einmal jährlich nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der National Assembly for Wales in Einklang mit dem Verbraucherpreisindex (alle Posten) des Vereinigten Königreichs oder einem Nachfolgeindex erhöht werden. Tarifänderungen bedürfen einer vorherigen schriftlichen Zustimmung der National Assembly for Wales. Die neuen Höchsttarife sind der Zivilluftfahrtbehörde und der Europäischen Kommission mitzuteilen, die sie im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichen kann.
3.

Am 26.7.2004, 26.11.2004 und 7.2.2005 forderte die Kommission zusätzliche Auskünfte an, die die polnischen Behörden mit Schreiben vom 10.9.2004, 27.10.2004, 3.12.2004 und 29.3.2005 übermittelten. Am 25.10.2004 und 31.1.2005 fanden Treffen zwischen den polnischen Behörden und den Dienststellen der Kommission statt. Am 20.6.2005 erhielt die Kommission zusätzliche Auskünfte von den polnischen Behörden.
STAATLICHE BEIHILFEN — VEREINIGTEN KÖNIGREICH

(Artikel 87 bis 89 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft(EG))

Mitteilung der Kommission nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag an die anderen Mitgliedstaaten und sonstigen Interessierten

Staatliche Beihilfe Nr. C 16/2005 (ex N 232/2004) — Verkauf des Tote

(2006/C 204/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Mit nachstehendem Schreiben vom 5. Juli 2006 hat die Kommission dem Vereinigten Königreich ihren Beschluss mitgeteilt, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzustellen.

„Am 1. Juni 2005 beschloss die Kommission, wegen der oben genannten Beihilfe das förmliche Prüfverfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Der Beschluss über die Einleitung des Verfahrens wurde am 1. Juni 2005 den Behörden des Vereinigten Königreichs mitgeteilt und am 8. Juli 2005 im Amtsblatt C 168, S. 41, veröffentlicht. Das Vereinigte Königreich zog seine Anmeldung der Beihilfemaßnahme mit einem am 5. Mai 2006 eingegangenen Schreiben zurück.

Die Kommission nimmt die Erklärung der britischen Regierung zur Kenntnis, dass sie das betreffende Verkaufsvorhaben nicht wie angemeldet fortsetzen wird.

Die Kommission stellt fest, dass der betreffende Mitgliedstaat gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 659/99 des Rates (1) die Anmeldung innerhalb einer angemessenen Frist zurücknehmen kann, bevor die Kommission eine Entscheidung über die Beihilfe erlassen hat. In Fällen, in denen die Kommission das förmliche Prüfverfahren eingeleitet hat, wird dieses eingestellt.

Daher beschließt die Kommission, das nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag eingeleitete förmliche Prüfverfahren einzustellen, nachdem sie zur Kenntnis genommen hat, dass das Vereinigte Königreich die Anmeldung zurückgezogen hat.“
Verordnungsentwurf zur Festlegung der technischen Anforderungen an akustische Rückfahr-Signalvorrichtungen, die in bestimmten, für die Beförderung von Schulkindern bzw. für die Beförderung von Kindern und Jugendlichen eingesetzten Autobussen installiert werden müssen

Verordnungsentwurf zur Festlegung der technischen Anforderungen an bestimmte Spiegel und andere Einrichtungen für indirekte Sicht, die in bestimmten, für die Beförderung von Schulkindern bzw. für die Beförderung von Kindern und Jugendlichen eingesetzten Autobussen installiert werden müssen

Entwurf einer Ministerialverordnung „Anforderungen an den Feuerwiderstand von Bauwerken in Objekten, die der Aufsicht der staatlichen Feuerwehr unterliegen“

2006/0400/NL

Verordnung des Wirtschaftsministers vom …, Nr. … WJZ, zur Festlegung des Musters der in Artikel 20 Absatz 1 des 1. Beschlusses über Messgeräte und in Artikel 19 Absatz 1 des 2. Beschlusses über Messgeräte genannten Kennzeichnung sowie der in Artikel 18 Absatz 1 des 2. Beschlusses über Messgeräte genannten niederländischen messtechnischen Kennzeichnung und des in Artikel 34 des Messwesengesetzes genannten Entwertungszeichens (Verordnung über messtechnische Kennzeichnungen)
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 139/22

Zeitraum für Einspruch gegen beabsichtigte Eintragung gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 des Rates vom 20. März 2006 über die garantiert traditionellen Spezialitäten bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln (1)

(2006/C 139/05)

Drittländer und natürliche oder juristische Personen mit einem berechtigten Interesse, die in einem Drittland niedergelassen oder ansässig sind, können gemäß Artikel 9 der genannten Verordnung direkt bei der Kommission gegen die beabsichtigte Eintragung Einspruch einlegen. Zu diesem Zweck beginnt der in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 des Rates genannte Zeitraum am Tag der Veröffentlichung der vorliegenden Bekanntmachung für die folgenden Eintragungsanträge:

Fundstelle im ABl. Boerenkaas C 316 vom 13.12.2005, S. 16

(1) ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 1.
KOM(2006) 132

17.3.2006
Rechtsgrundlage

Council Regulation (EC) No 1260/1999 The Structural Funds (National Assembly for Wales) Regulations 2000 (no./906/2000) The Structural Funds (National Assembly for Wales) Designation 2000
wenn sie einem Unternehmen in Schwierigkeiten (2) angehören wenn sie einem Unternehmen im Umstrukturierungsprozess (3) angehören

Welche Gruppen von Arbeitnehmern kommen für diese teilweise Freistellung in Betracht?

Beihilfehöchstintensität
3.

Aus einer vom „Expertisecentrum Handhaving“ (Expertise-Abteilung für Rechtsdurchsetzung) der DNB durchgeführten Untersuchung geht hervor, dass die GZH nicht die Bedingungen auf dem Gebiet der Liquidität und der Solvenz erfüllt. Diese Analyse stützt sich auf die von der GZH selbst beigebrachten Zahlen. Dabei handelt es sich um vorläufige Zahlen, die noch nicht von einem Abschlussprüfer geprüft und auch nicht auf Steueraspekte hin untersucht wurden. Es wurde jedoch festgestellt, dass die GZH mittels Zinsgarantiezertifikaten Verträge abgeschlossen hat, in deren Rahmen Geldgeber unterschiedliche Beträge angelegt haben, deren Festzins zwischen 7 % und 9 % p.a. liegt. Insgesamt hat die GZH mindestens einen Betrag von 2 033 574,70 EUR empfangen. Diese Mittel flossen zum Teil in Darlehen ein und wurden zur monatlichen Zinszahlung auf die Zinsgarantiezertifikate genutzt. Gleichzeitig wurde in Immobilien investiert und es wurde ein Darlehen in Höhe von 980 533,03 EUR an Muller & De Graaf Financieel Advies B.V. vergeben. Die GZH ist der einzige Aktionär von Muller & De Graaf Financieel Advies B.V. Der DNB zufolge reicht die Liquidität der GZH nicht aus, um die Rückzahlungsverpflichtungen, die sich aus den Zinsgarantiezertifikaten ergeben, zu erfüllen. Die Rückzahlungsverpflichtung beläuft sich auf 2 158 574,70 EUR. Die GZH verfügt über einen direkten Barbetrag von 424 159,10 EUR Kurzfristig beläuft sich das Defizit also auf 1 734 415,60 EUR. Ausschlaggebend für die Begleichung der Rückzahlungsverpflichtung ist der Wert der Forderungen auf dem Kontokorrent-Konto von Muller & De Graaf Financieel Advies B.V. Bei der Anhörung hat die GZH erklärt, dass Letztere den als Darlehen gewährten Betrag nicht kurzfristig an die GZH zurückzahlen kann. Mittelfristig beläuft sich das Defizit auf 1 605 848,60 EUR und langfristig auf 320 368,10 EUR. In Bezug auf die Solvenz hat sich aus der Untersuchung ergeben, dass die Eigenmittel, die lediglich aus dem eingezahlten Aktienkapital abzüglich der aufgelaufenen Verluste bestehen, bei 67 399,54 EUR liegen. Den Kriterien der DNB zufolge stellen diese negativen Eigenmittel keine ausreichende Solvenz sicher. Welche Norm auch immer zu Grunde gelegt wird, diese Eigenmittel bleiben auf jeden Fall unter den von der DNB festgelegten Solvenzrichtlinien für Kreditinstitute. Nach Auffassung der DNB kann ein Rückgriff auf ein Dringlichkeitsverfahren jedoch eine Wahrung der Interessen der Gläubiger sowie eine bestmögliche Abwicklung ihrer Forderungen sicherstellen.
Rechtsgrundlage

1) Atto deliberativo della Giunta regionale n. 12-3626 del 31 luglio 2001 — Regolamento n. 1260. Obiettivo 2. DOCUP Regione Piemonte, periodo di programmazione 2000/2006. Approvazione progetti di aiuto in esenzione ai sensi del regolamento (CE) n. 70/2001 — Allegato 3 — 2.1.d. Aiuti agli investimenti in connessione con i prestiti BEI. 2) Decisione della Commissione del 21/10/2003 C(2003) 3983 che rettifica e modifica la decisione C(2001) 2045 del 7 settembre 2001 relativa all'approvazione degli interventi strutturali comunitari concernenti il documento unico di programmazione per gli interventi strutturali comunitari nella Regione Piemonte interessata dall'obiettivo n. 2 in Italia. 3) Atto deliberativo della Giunta regionale n. 29-11249 del 9 dicembre 2003 — Regolamento (CE) n. 1260/1999 — Documento unico di programmazione obiettivo 2 (programmazione 2000/2006). Presa d'atto della decisione della Commissione dell'UE n. C(2003) 3983 del 21 ottobre 2003 e successive modifiche e/o integrazioni
Rechtsgrundlage

— Umowa inwestycyjna zawarta w dniu 30 listopada 2005 r. między i) Ministerstwem Gospodarki Rzeczpospolitej Polskiej; ii) Ministerstwem Transportu i Budownictwa Rzeczpospolitej Polskiej; iii) Agencją Rozwoju Przemysłu S.A.; iv) Miastem Wrocław; v) Gminą Kobierzyce; vi) Powiatem wrocławskim; vii) Samorządem Województwa Dolnośląskiego; viii) Polską Agencją Informacji i Inwestycji Zagranicznych S.A. — z jednej strony a ix) LG Chem, Ltd i x) LG Chem Poland Sp. z o.o. — z drugiej strony — Artykuł 80 ustawy o finansach publicznych z dnia 26 listopada 1998 r. — Uchwała Rady Ministrów nr 270/2005 z dnia 18 października 2005 r. zmieniona dnia 15 listopada 2005 r. uchwałą Rady Ministrów nr 294/2005 — Umowa o dofinansowanie między Ministerstwem Gospodarki a LG Chem Poland z dnia 30 listopada 2005 r. — § 1, § 2.1 pkt 5, § 3, § 4, § 6 i § 7 Uchwały Sejmiku Województwa Dolnośląskiego z dnia 31 marca 2005 r. w sprawie określenia szczegółowych zasad i trybu umarzania wierzytelności Terenowego Funduszu Ochrony Gruntów Rolnych Województwa Dolnośląskiego z tytułu należności pieniężnych, do których nie stosuje się przepisów ustawy — Ordynacja podatkowa, udzielania innych ulg w spłacaniu tych należności oraz wskazania organów do tego uprawnionych (Dziennik Urzędowy Województwa Dolnośląskiego, nr 79, poz. 1724)
1.

Ausgaben in Zusammenhang mit der Aus- und Weiterbildung in der Landwirtschaft Tätiger (Ausbildung im Rahmen des Landwirtschaftlichen Grundausbildungsprogramms und im Rahmen von Programmen zur Ausbildung von Fahrern für Traktoren der Kategorien TR1 und TR2 und für Landmaschinen der Kategorie SZ; Organisation von Konferenzen und Seminaren; Organisation von Aus- und Weiterbildungsveranstaltungen; Veröffentlichungen): — Erstattung der Ausgaben für Redner, Ausbilder, Mitglieder von Gremien und Prüfungsausschüssen, Organisatoren von Veranstaltungen und die Zusammenstellung von Informationsmaterial; — Kommunikationskosten (Telefon, Post, Internet); — Transportkosten; — Dienstreisekosten; — Miete von Räumen und Ausstattung; — Kosten für die Ausstattung von Veranstaltungsorten; — Übersetzungskosten; — Kosten für Erwerb und Zusammenstellung von Informations- und Referenzmaterial; — Kosten für die Zusammenstellung, das Layout und die Veröffentlichung von Informationsmaterial; — Kosten für die Verbreitung von Informationen (Ausgaben für das Herausgeben von Veranstaltungsmaterial und Veröffentlichungen, Pressemitteilungen, Vorbereitung und Verbreitung von Informationen über Radio und TV); — Organisationskosten in direktem Zusammenhang mit der Aus- und Weiterbildung von in der Landwirtschaft tätigen Personen.
Ayudas a la diversificación hacia actividades no agrícolas, incluidas en el proyecto de Resolución por la que se aprueban las bases reguladoras de las subvenciones a los proyectos destinados a la mejora de la calidad de vida en zonas rurales y la diversificación de la economía rural de Galicia

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

Art. 52 a) i) y art. 53 del Reglamento (CE) no 1698/2005 del Consejo, de 20 de septiembre de 2005, relativo a la ayuda al desarrollo rural a través del Fondo Europeo Agrícola de Desarrollo Rural (FEADER), desarrollado por el art. 35 del Reglamento (CE) no 1974/2006 de la Comisión, que establece disposiciones de aplicación del anterior

Bei den in Artikel 5 der Verordnung vorgesehenen Kosten kann die Beihilfeintensität bis zu 50 % betragen

In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 und Artikel 5 der Verordnung

31.12.2013, bis zum Inkrafttreten der neuen Freistellungsverordnung, die die Verordnung (EG) Nr. 70/2001 ersetzt, da diese im Juni 2008 außer Kraft tritt und die Regelung daher überprüft oder geändert werden muss, um sie an die neue Verordnung anzupassen

Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen

Consellería do Medio Rural de la Xunta de Galicia

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Sonstige Angaben
Rechtsgrundlage

Wildlife and Countryside Act 1981 (as amended) Section 44: Grants and loans for purposes of National Parks Environment Act 1995 (c.25) Section 65: General purposes and powers
Beihilfehöchstintensität

INVESTITIONEN Kleine Unternehmen 15 % BSÄ des Betrags der förderfähigen Investitionen. Im Falle der kleinen Unternehmen, die in der Region Umbrien in Fördergebieten gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c des EG-Vertrags ansässig sind, 20 % BSÄ des Betrags der förderfähigen Investitionen (unter der für Regionalbeihilfen zulässigen Obergrenze) Mittlere Unternehmen 7,5 % BSÄ des Betrags der förderfähigen Investitionen. Im Falle der mittleren Unternehmen, die in der Region Umbrien in Fördergebieten gemäß nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c des EG-Vertrags ansässig sind, 10 % BSÄ des Betrags der förderfähigen Investitionen (unter der für Regionalbeihilfen zulässigen Obergrenze) BERATUNGS- UND ANDERE DIENSTLEISTUNGEN UND TÄTIGKEITEN Kleine und mittlere Unternehmen: 50 % BSÄ des Betrags der förderfähigen Aufwendungen INDUSTRIELLE FORSCHUNG UND VORWETTBEWERBLICHE (EXPERIMENTELLE) ENTWICKLUNG Kleine und mittlere Unternehmen: Kapitalzuschuss in Höhe von 35 % der förderfähigen Projektkosten im Bereich vorwettbewerbliche (experimentelle) Entwicklung. Kleine und mittlere Unternehmen: Kapitalzuschuss in Höhe von 60 % der förderfähigen Projektkosten im Bereich industrielle Forschung; Für die KMU, die in der Region Umbrien in Fördergebieten gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c des EG-Vertrags ansässig sind, wird der Kapitalzuschuss um 5 % erhöht. Der Gesamtbetrag kann um 10 Prozentpunkte BSÄ der Projektkosten erhöht werden, wenn es sich um ein Kooperationsvorhaben zwischen einem Unternehmen und einer öffentlichen Forschungseinrichtung handelt und letztere mindestens 10 % der förderfähigen Kosten des Projekts im Bereich experimentelle Entwicklung trägt und das Recht hat, die Ergebnisse ihrer Forschungstätigkeit zu veröffentlichen
6.

Nach der Änderung im Jahr 2007 berücksichtigt die Ministerialverordnung außerdem bestimmte Lockerungen der Beschränkungen im Bereich Kälte- und Klimaanlagen, um sie mit den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 in Übereinstimmung zu bringen. Mobile Kälte- und Klimaanlagen fallen nicht mehr unter die Ministerialverordnung; was die stationären Anlagen betrifft, so gelten die Verbote nur für kleine Einschubmodule mit einer Kältemittelfüllung von bis zu 150 g und für autonome Anlagen mit einer Kältemittelfüllung ab 20 kg. Auch bei der Behandlung von Aerosolen, die HFKW enthalten, und der Verwendung von Schwefelhexafluorid sind Änderungen vorgenommen worden, um eine Übereinstimmung mit den EU-Rechtsvorschriften zu erreichen.