Der unmittelbare nächste Schritt ist die Unterzeichnung des Übereinkommens. Das Übereinkommen wird ab dem 22. April 2016 in New York zur Unterzeichnung ausgelegt und tritt in Kraft, wenn es mindestens 55 Vertragsparteien, auf die mindestens 55 % der weltweiten Emissionen entfallen, ratifiziert haben. Es ist wünschenswert, dass das Übereinkommen früh ratifiziert wird und in Kraft tritt, um sämtlichen Ländern die rechtliche Sicherheit zu verschaffen, dass es rasch wirksam wird. Die EU sollte in der Lage sein, das Übereinkommen so früh wie möglich zu ratifizieren.

Das Zustandekommen des Pariser Übereinkommens kann als großer Erfolg gelten. Die EU wird sich in den internationalen Klimaverhandlungen weiterhin aktiv dafür einsetzen, dass sich die ehrgeizigen Ziele des Übereinkommen in der Umsetzung der Durchführungsvereinbarungen wie den ausführlichen Transparenz- und Rechenschaftspflichtbestimmungen, den Mechanismen zur Gewährleistung einer nachhaltigen Entwicklung und den Technologieklauseln niederschlagen.

Im Pariser Übereinkommen wurde ein weltweiter Aktionsplan vereinbart, mit dem einem gefährlichen Klimawandel entgegengewirkt werden soll. Dabei erkennen die Vertragsparteien an, dass der Höhepunkt der weltweiten Emissionen so bald wie möglich und in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts Klimaneutralität erreicht werden muss. Das Übereinkommen enthält die nachstehend aufgeführten Kernelemente.

Während des gesamten Verlaufs der Pariser Konferenz hat die EU ein hohes Maß an politischer Gemeinsamkeit gewahrt. Alle in Paris vertretenen EU-Minister haben mit viel Willen und Entschlossenheit am Erfolg der Konferenz gearbeitet. Die EU ist geschlossen aufgetreten und hat den vom Umwelt-Rat beschlossenen Standpunkt verteidigt. Dadurch konnte sie in allen Verhandlungsphasen mit einer Stimme sprechen, was entscheidend zum erfolgreichen Ergebnis in Paris beigetragen hat. Hervorzuheben ist vor allem, dass es der EU mit ihrer Klimadiplomatie gelungen ist, zusammen mit ihren Partnern eine breite Koalition von Industrie- und Entwicklungsländern für ein möglichst weitreichendes Abkommen zu bilden. Diese „Koalition der Ehrgeizigen“ hat wesentlich zu einer positiven Dynamik der Verhandlungen und einer Einbeziehung aller großen Verursacher in das Übereinkommen beigetragen.

Das Pariser Übereinkommen ist der erste multilaterale Klimavertrag, von dem fast alle Emissionen weltweit erfasst werden. Für die Weltgemeinschaft ist es ein Erfolg und für die EU eine Bestätigung ihres Kurses in Richtung auf eine kohlendioxidemissionsarme Wirtschaft. Die Verhandlungsstrategie der EU war entscheidend für das Zustandekommen des Übereinkommens. Die EU hat sich für eine ehrgeizige Übereinkunft engagiert und ihre Erfahrungen mit einer wirkungsvollen Klimapolitik und ihre Tradition des Verhandelns und der internationalen Zusammenarbeit auf der Grundlage von Regeln eingebracht. Als erster großer Wirtschaftsblock hat die EU am 6. März 2015 ihren Klimaplan (d. h. ihren beabsichtigten nationalen Beitrag (INDC)) vorgelegt. Dieser spiegelt die vom Europäischen Rat im Oktober 2014 beschlossenen klima- und energiepolitischen Rahmenvorgaben für 2030 und den „Blueprint“ der Kommission zur Bekämpfung des globalen Klimawandels nach 2020 wider. Für 2030 hat sich die EU das ambitionierte Ziel gesetzt, die Treibhausgasemissionen der gesamten Wirtschaft um mindestens 40 % zu senken. Diese Zielvorgabe beruht auf weltweiten Projektionen, die mit dem mittelfristigen Horizont des Pariser Übereinkommens in Einklang stehen.

Das Pariser Übereinkommen vom vergangenen Jahr ist ein historischer Meilenstein im Kampf gegen den Klimawandel. Es bietet der Welt – auch in Verbindung mit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung – eine Rettungsleine und damit die letzte Chance, künftigen Generationen eine friedlichere Welt, einen gesünderen Planeten, eine gerechtere Gesellschaft und eine wohlhabendere Wirtschaft zu hinterlassen. Es eröffnet der Welt den Weg zu einem globalen Übergang zu sauberer Energie. Dieser Übergang wird Veränderungen in der Art und Weise erfordern, wie wir wirtschaften und investieren; Anreize für diesen Übergang zu schaffen ist eine politische Querschnittsaufgabe. Für die EU birgt dieser Übergang große Chancen zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum. Er wird Investitionen und Innovationen im Bereich der erneuerbaren Energien Auftrieb verleihen und die EU in ihrem Bestreben, bei erneuerbaren Energien weltweit Spitzenreiter zu werden, unterstützen. Der Markt für Produkte und Dienstleistungen aus der EU, beispielsweise auf dem Gebiet der Energieeffizienz, wird wachsen.

Im Pariser Übereinkommen sind eine Reihe mittelfristiger Wegmarken vorgesehen. Es muss eine eindeutige Vorstellung davon entwickelt werden, welche konkreten Folgen das Ziel von 1,5 °C nach sich zieht. Der Fünfte Sachstandsbericht des Weltklimarats (IPCC) enthält wegen spärlicher wissenschaftlicher Daten keine endgültigen Schlussfolgerungen. Deshalb wurde der Weltklimarat aufgefordert, 2018 einen Sonderbericht auszuarbeiten. Die EU wird zu den wissenschaftlichen Arbeiten beitragen, die zu diesem Zweck auf internationaler Ebene durchgeführt werden. Die EU sollte am ersten unterstützenden Dialog teilnehmen, bei dem die Vertragsparteien im Jahr 2018 eine Bestandsaufnahme der gemeinsamen Bemühungen zur Verwirklichung des langfristigen Ziels und der bereits erzielten Fortschritte vornehmen. Die EU wird auch an der ersten weltweiten Bestandsaufnahme im Jahr 2023 mitwirken, die eine wichtige Rolle bei der Prüfung einer schrittweisen Intensivierung der Maßnahmen aller Vertragsparteien mit Blick auf den Zeitraum ab 2030 spielen wird. Die EU ist in diesem Zusammenhang wie die übrigen Vertragsparteien aufgefordert, bis 2020 ihre langfristige, bis zur Jahrhundertmitte reichende Emissionssenkungs-Strategie offenzulegen. Um die Ausarbeitung dieser Strategien zu erleichtern, wird die Kommission eine tiefgreifende Analyse der wirtschaftlichen und sozialen Umgestaltung vornehmen, die in die politische Debatte im Europäischen Parlament, im Rat und mit den Interessenträgern einfließen soll.

3. Die Umsetzung des Pariser Übereinkommens durch die EU

Der Übergang zu einer emissionsarmen, ressourceneffizienten Wirtschaft setzt ein fundamentales Umsteuern in den Bereichen Technologie, Energie, Wirtschaft, Finanzen und letzten Endes in der Gesellschaft insgesamt voraus. Das Pariser Übereinkommen ist eine Chance zur Transformation der Wirtschaft und für Arbeitsplätze und Wachstum. Es ist ein zentraler Baustein für die Verwirklichung umfassenderer Entwicklungsziele und der EU-Prioritäten auf den Feldern Investitionen, Wettbewerbsfähigkeit, Kreislaufwirtschaft, Forschung, Innovation und Energiewende. Die Umsetzung des Pariser Übereinkommens eröffnet der EU wirtschaftliche Möglichkeiten, ihre Vorreiterrolle bei der Förderung von erneuerbaren Energien und Energieeffizienz und als Wettbewerber bei der Erschließung anderer Märkte für CO2-arme Technologien weltweit beizubehalten und zu ihrem Vorteil zu nutzen. Um diese Vorteile abzuschöpfen, muss die EU weiter mit gutem Beispiel vorangehen und bei der Emissionssenkung regulierend eingreifen, aber auch die Anreize und günstigen Rahmenbedingungen schaffen, die öffentliche und private Investitionen zur Innovation und Modernisierung in allen wichtigen Wirtschaftszweigen beschleunigen; gleichzeitig muss sie aber auch sicherstellen, dass andere große Volkswirtschaften ebenfalls mit ihren Verpflichtungen vorankommen. Der Übergang zu einer CO2-armen Wirtschaft muss angemessen gesteuert werden, wobei die unterschiedliche Energieversorgungs- und Wirtschaftsstruktur innerhalb der EU zu berücksichtigen ist. Dazu ist es auch erforderlich, die gesellschaftlichen Folgen in bestimmten Regionen und Wirtschaftszweigen zu antizipieren und abzufedern.

3.1. Schaffung positiver Rahmenbedingungen für den Übergang zu einer CO2-armen Wirtschaft

Übergang zur Energieunion

Die Selbstverpflichtung der EU zum Umstieg auf saubere Energien ist unumkehrbar und nicht verhandelbar. Die Energieunion ist vorrangig bestrebt, sich „von einer auf fossilen Brennstoffen beruhenden Wirtschaft abzuwenden, in der die Energieversorgung zentralisiert ist und von der Angebotsseite gesteuert wird und die sich auf alte Technologien und veraltete Geschäftsmodelle stützt, [sowie] [...] die Position der Verbraucher zu stärken (...). Das fragmentierte System mit unkoordinierten nationalen Strategien, Markthemmnissen und in Bezug auf die Energieversorgung isolierten Gebieten muss der Vergangenheit angehören“. Die vielschichtige Energieunion stellt den breiteren Rahmen dar, innerhalb dessen die EU die richtigen Rahmenbedingungen für die Energiewende schaffen kann. Laut der Internationalen Energieagentur wird die vollständige Durchführung der Klimapläne zwischen 2015 und 2030 Investitionen in Energieeffizienz und CO2-arme Technologien in Höhe von 13,5 Billionen USD auslösen, was einem Jahresdurchschnitt von 840 Mrd. USD entspricht. Diese Klimapläne sollen jedoch nicht nur mehr Investitionen bewirken, sondern auch ihre Verteilung zwischen den einzelnen Brennstoffen und Sektoren und zwischen Angebot und Nachfrage verändern. So werden die Investitionen in erneuerbare Energien beispielsweise die in fossil beheizte Kraftwerke fast um das Dreifache übertreffen und Investitionen in Energieeffizienz (vor allem im Verkehrs- und im Immobiliensektor) voraussichtlich das gleiche Volumen erreichen wie in anderen Bereichen des Energiewesens.

Innovation und Wettbewerbsfähigkeit

Das Pariser Übereinkommen legt einen klaren und ambitionierten Kurs für Innovationen in CO2-arme Tätigkeiten fest. Am Rande der Pariser Konferenz haben 20 der führenden Volkswirtschaften der Welt eine Innovationsmission beschlossen, um öffentliche und private Investitionen in Innovationen bei sauberen Energien, zur Entwicklung und Einführung bahnbrechender Technologien und zur Kostensenkung neuen Schwung zu verleihen. Die EU möchte dieser Initiative beitreten, da die EU-Mittel für Forschungsvorhaben auf dem Gebiet der Verringerung des CO2-Ausstoßes im Programm „Horizont 2020“ im Zeitraum 2014-2020 de facto bereits verdoppelt wurden und die EU sich verpflichtet hat, mindestens 35 % der Programm-Mittel für klimabezogene Tätigkeiten zu verwenden. Darüber hinaus wird die künftige integrierte Strategie der Energieunion für Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit Synergien zwischen den Innovationstätigkeiten in den Bereichen Energie, Verkehr, Kreislaufwirtschaft, Industrie und Digitales erschließen. Dadurch dürfte sich die Wettbewerbsfähigkeit aktueller und künftiger Technologien für weniger CO2 und mehr Energieeffizienz aus Europa verbessern.

Investitionen und Kapitalmärkte

Die Mobilisierung und rasche Steigerung privater Investitionen ist unabdingbar, um den Übergang zu einer emissionsarmen und klimaresilienten Wirtschaft zu fördern und der langfristigen Bindung an emissionsintensive Infrastrukturen und Anlagen entgegenzuwirken. EU-Mittel werden eine wichtige Rolle dabei spielen, die Märkte zu mobilisieren. Die Investitionsförderung im Rahmen der Investitionsoffensive für Europa mit ihrem Schwerpunkt auf Maßnahmen zur Beseitigung von Investitionshemmnissen in der Europäischen Union sowie eine mögliche Finanzierung aus dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) sollten für Investitionen in Emissionssenkung und Energieeffizienz im Binnenmarkt eingesetzt werden. Die Investitionsoffensive in Europa hat auf diesem Gebiet bereits Vielversprechendes geleistet, und ihr Potenzial ist noch nicht voll ausgeschöpft. Die Kommission hat vor kurzem das Europäische Investitionsvorhabenportal (EIPP) in die Wege geleitet, das in Kürze voll einsatzfähig sein wird. Es soll Investoren und rentable, solide Investitionsvorhaben in Europa zusammenbringen. Energieunternehmen sind eingeladen, ihre Vorhaben an das Portal zu senden, damit potenzielle Investoren einen umfassenden Überblick über die Investitionsprojekte erhalten. Die Kommission wird vorrangig ihre technische Unterstützung für Interessenträger beschleunigen, damit im Jahr 2016 Maßnahmen eingeführt werden können, durch die kleinere Projekte zur Verbesserung der Energieeffizienz zu einer kritischen Masse zusammengeführt werden. Diese Maßnahmen dürften Investoren bessere Möglichkeiten für Energieeffizienzinvestitionen bieten und kommunalen, regionalen und nationalen Plattformen und Programmen im Bereich der Energieeffizienz Kapital leichter zugänglich machen. Sie werden den Ausbau der technischen Unterstützung und der Unterstützung der Projektentwicklung im Rahmen der Europäischen Plattform für Investitionsberatung (EIAH) beinhalten, die die Kommission und die Europäische Investitionsbank eingerichtet haben, um öffentlichen Projektträgern bei der Strukturierung ihrer Projekte zu helfen und Finanzierungsinstrumente mit Standardvorschriften und bedingungen, insbesondere im Bereich der Gebäudepolitik, zu fördern.

Finanzinstitute sind wichtige Partner in diesem Transitionsprozess. Ein funktionierender grenzüberschreitender Kapitalverkehr und integrierte, tragfähige Kapitalmärkte sind ebenfalls eine Voraussetzung für seinen Erfolg. In diesem Zusammenhang sind die Maßnahmen, die bereits im Zuge der Schaffung einer Kapitalmarktunion ergriffen oder vorbereitet wurden, von entscheidender Bedeutung. Bei der Gewährleistung dieses Übergangs – im Binnenmarkt und darüber hinaus – können die Europäische Zentralbank, die nationalen Zentralbanken, die Europäische Investitionsbank, die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, der Klimaschutzfonds und andere internationale Finanzinstitutionen wie die Weltbank, aber auch die nationalen Entwicklungsbanken, hilfreich sein. Auf eine Aufforderung der G20 vom April 2015 zur Untersuchung, wie Klimabelange vom Finanzsektor berücksichtigt werden könnten, hat der Rat für Finanzstabilität (FSB) mit der Einrichtung einer Task-Force „klimabezogene Finanzinformationen“ eingerichtet, die Marktteilnehmer dabei unterstützen soll, klimabezogene Risiken besser abzuschätzen und zu berücksichtigen. Die G20 hat vor kurzem eine Studiengruppe „Umweltschutzfinanzierung“ eingerichtet. Auf europäischer Ebene hat der Europäische Ausschuss für Systemrisiken einen Bericht über den Übergang zu einer CO2-armen Wirtschaft und die potenziellen Risiken für den Finanzsektor veröffentlicht.

Bepreisung von CO2-Emissionen und Subventionen für fossile Brennstoffe

Die Bepreisung von CO2-Emissionen ist ein wichtiges Mittel zur Förderung einheitlicher Wettbewerbsbedingungen für den Übergang. Sie kann – wie in der EU – durch Emissionshandel, durch eine Besteuerung oder durch andere wirtschafts- und/oder finanzpolitische Instrumente erfolgen. Die EU sollte ihre eigenen Erfahrungen auf diesem Gebiet intensiver an sämtliche Länder weitervermitteln, die damit beginnen müssen, einen Preis für Emissionen festzusetzen. Dazu zählen weiterhin auch Länder wie China und Südkorea, die eigene Emissionshandelssysteme einrichten, aber auch im weiteren Sinne alle Länder einschließlich der großen Wirtschaftsmächte, die Technologien im Bereich der erneuerbaren Energien einführen und ihre Energieeffizienzförderung verbessern. Zwar verändert das Pariser Übereinkommen durch seinen weltumspannenden Charakter die Spielregeln, aber das Ausmaß des nationalen klimapolitischen Engagements wird von den Ländern selbst festgelegt und fällt daher unterschiedlich aus, was für bestimmte Branchen Wettbewerbsnachteile zur Folge haben können, wenn die Wettbewerbsvoraussetzungen weiterhin unterschiedlich bleiben. Die strategische Entscheidung des Europäischen Rates, die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten über 2020 hinaus beizubehalten, und die vorgeschlagenen neuen Bestimmungen zur Verhinderung der Verlagerung von CO2-Emissionen im Rahmen des Emissionshandelssystems der EU sorgen zum jetzigen Zeitpunkt für Ausgewogenheit, sollten aber im kommenden Jahrzehnt überdacht werden.

Die Zukunft der Emissions- und Energiepreise wird durch den gegenwärtigen niedrigen Ölpreis weiter verkompliziert. Damit böte sich eine gute Gelegenheit, nicht nur einen Preis für CO2-Emissionen einzuführen, sondern auch jegliche Subventionierung fossiler Brennstoffe abzuschaffen, die sich laut der Internationalen Energieagentur 2013 weltweit auf 548 Mrd. USD belief. Diese Subventionen sind das größte Hindernis für Investitionen in umweltfreundliche Technologien. Die G20 und die G7 haben dies anerkannt und zur Abschaffung dieser Subventionen aufgerufen. Der anstehende EU-Bericht über Energiepreise und -kosten wird die neuesten einschlägigen Entwicklungen darstellen.

Die Rolle der Kommunen, der Zivilgesellschaft und der Sozialpartner

Eine andere Voraussetzung für den Übergang ist die Aktivierung breiter Kreise der Zivilgesellschaft (Bürger, Verbraucher, Sozialpartner, KMU, innovative Unternehmen und weltweit wettbewerbsfähige Branchen). Die Pariser Konferenz und die Lima-Paris-Aktionsagenda, eine Initiative des französischen und des peruanischen Konferenzvorsitzes, bezwecken die Einbindung einer beispiellosen Anzahl nichtstaatlicher Akteure aus aller Welt in die Anstrengungen zur Beschleunigung kooperativer Klimaschutzmaßnahmen, die das neue Übereinkommen unterstützen sollen. Die EU ist in einer einzigartigen Position, um den Übergang zur emissionsarmen Wirtschaft in allen Bereichen und auf allen Ebenen staatlichen Handelns zur Querschnittsaufgabe zu machen.

Intelligente Städte und städtische Ballungsgebiete sind der Ort, an dem die künftige Transformation zu großen Teilen tatsächlich Gestalt annehmen wird. Die Arbeiten auf Ebene der Kommunen und die Stadtentwicklungspolitik werden deshalb 2016 intensiviert werden, u. a. mittels unterstützender, vom Bürgermeisterkonvent, einem integrierten weltweiten Gremium, entwickelter Maßnahmen und der Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle für kommunale Behörden. Auf diese Weise dürften die Kommunen besser zum Übergang zu einer emissionsarmen Gesellschaft in der EU beitragen, und die europäischen Unternehmen erhalten die Chance, ihren Wettbewerbsvorsprung bei innovativen Technologien für intelligente Städte weltweit zur Geltung zu bringen.

Klimadiplomatie und weltweites Handeln

Der Klimaschutz ist eine gewaltige strategische Herausforderung für die Außenpolitik der EU mit Folgen beispielsweise für die Entwicklungshilfe und -zusammenarbeit, die Nachbarschafts- und Erweiterungspolitik, die internationale wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit, die Handelspolitik, die Außenwirtschaftspolitik und die Sicherheitspolitik. Die Beibehaltung der positiven Dynamik nach Paris wird eine kontinuierliche weltweite politische und diplomatische Mobilisierung erforderlich machen.

Wie vom Rat vereinbart muss die Klimadiplomatie 2016 folgende drei Aktionsschwerpunkte setzen: a) weitere Propagierung des Klimaschutzes als strategische Priorität, b) Förderung der Umsetzung des Pariser Übereinkommens und der beabsichtigten nationalen Beiträge und c) Intensivierung der Bemühungen, um dem Zusammenhang zwischen Klimawandel, natürlichen Ressourcen, einschließlich Wasser, Wohlstand, Stabilität und Migration gerecht zu werden.