Nr.C225/4 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 1.9.92
GeänderterVorschlagfüreinenBeschlußdesRatesübereineFinanzhilfefürAlbanien(')
(92/C225/03)
KOM(92)355endg.
(GemäßArtikel149Absatz3desEWG-VertragsvonderKommissionvorgelegtam24.Juli1992)
(')ABl.Nr.C188vom25.7.1992,S.5.
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —Unverändert
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufAr­
tikel235,
aufVorschlagderKommission ,dernachAnhörungdes
Währungsausschusses unterbreitetwurde,
nachStellungnahme desEuropäischenParlaments,
inErwägungnachstehender Gründe:
AlbanienistineinemProzeßtiefgreifenderpolitischer
undwirtschaftlicher Reformenbegriffenundhatbe­
schlossen,einemarktwirtschaftliche Ordnungeinzufüh­
ren.
DieKooperationsvereinbarung von1992dürftezurFör­
derungdesHandelsundderWirtschaftsbeziehungen
zwischenderGemeinschaftundAlbanienbeitragen .
DieFinanzhilfederGemeinschaft wirdzurUnterstüt­
zungderAnpassungs-undReformbemühungen Alba­
niensbeitragen,dasgegenseitigeVertrauenstärkenund
AlbaniennäherandieGemeinschaft heranführen .
AlbanienisteinLandmitniedrigemEinkommensniveau ,
dasfürmitbesondersgünstigenBedingungenausgestat­
teteDarlehenderWeltbankunddesIWFinBetracht
kommt;dieGruppeder24hatzugesagt,dieVergabe
zusätzlicherFinanzhilfeinFormlangfristigerDarlehen
zuVorzugsbedingungen zuprüfen,sobaldderIWFmit
AlbanieneineVereinbarungübereinStabilisierungs -und
Reformprogramm geschlossenhat.AlbanienisteinLandmitniedrigemEinkommensniveau ,
dasfürmitbesondersgünstigenBedingungenausgestat­
teteDarlehenderWeltbankunddesIWFinBetracht
kommt;dieGruppeder24hatzugesagt,dieVergabe
zusätzlicherFinanzhilfe,insbesondere inFormvonZu­
schüssenoderlangfristigenDarlehenzuVorzugsbedin­
gungen,zuprüfen,sobaldderIWFmitAlbanieneine
VereinbarungübereinStabilisierungs -undReformpro­
grammgeschlossenhat.
DiealbanischeRegierunghatdenInternationalen Wäh-Unverändert
rungsfonds(IWF),dieGruppeder24Industrieländer
unddieEuropäischeGemeinschaft umFinanzhilfeer­
sucht.

1.9.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C225/5
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG
ÜberdengeschätztenFinanzbetraghinaus,dervom
IWF,vonderWeltbankundvonoffiziellenbilateralen
GläubigernimRahmendeserwartetenAbschlussesder
zwölfmonatigen Bereitschaftskreditvereinbarung zwi­
schenAlbanienunddemIWFbereitgestelltwerden
könnte,istnocheineFinanzierungslücke vonetwa165
MillionenUS-Dollarzuschließen,umeineweitere
SchrumpfungderEinfuhrenzuvermeiden,durchdiedie
Erreichungderwirtschaftspolitischen Ziele,diedenRe­
formmaßnahmen derRegierungzugrundeliegen,ernst­
lichinGefahrgebrachtwerdenkönnte.
AlsKoordinatorderHilfederGruppeder24Industrie­
länderhatdieKommissiondieseaufgefordert ,Albanien
einemitbesondersgünstigenBedingungenausgestattete
FinanzhilfezurVerfügungzustellen,umdieAnpas­
sungs-undReformbemühungen desLandeszuunterstüt­
DieVergabeeineslangfristigen ,starkbezuschußtenDar­
lehensanAlbaniendurchdieGemeinschaft isteinege­
eigneteMaßnahme,umdieZahlungsbilanz desLandes
zustützenundseineReservenzustärken.Aufgrundderwirtschaftlichen undfinanziellenLageAl­
banienssolltedieFinanzhilfezurUnterstützung der
Zahlungsbilanz diesesLandesinFormvonZuschüssen
vergebenwerden.
Gestrichen DieFragederRisiken,diemitderGewährungvonGa­
rantienzuLastendesGemeinschaftshaushalts verbunden
sind,wird1992imZusammenhang mitderErneuerung
derInterinstitutionellen Vereinbarung überdieHaus­
haltsdisziplinunddieVerbesserungdesHaushaltsverfah­
rensgeprüftwerden.
DieFinanzhilfederGemeinschaft solltevonderKom­
missionverwaltetwerden.Unverändert
DerVertragsiehtnurinArtikel235Befugnissefürden
ErlaßdiesesBeschlussesvor—
BESCHLIESST :
Artikel1
(1)DieGemeinschaftgewährtAlbanieneineFinanz­
hilfevonbiszu70MillionenECUinFormvonZu­
schüssen,umdamitzurStützungseinerZahlungsbilanz
undzurStärkungseinerReservenbeizutragen .Artikel1
(1)DieGemeinschaftgewährtAlbanieneinelangfri­
stigeDarlehensfazilität miteinemKapitalhöchstbetrag
von70MillionenECUundeinerLaufzeitvonbiszu
zehnJahren,umdamitzurStützungseinerZahlungs­
bilanzundzurStärkungseinerReservenbeizutragen .
(2)ZudiesemZweckwirddieKommissionermäch-Gestrichen
tigt,imNamenderGemeinschaftdieerforderlichenGel­
deraufzunehmen ,dieAlbanienalsDarlehenzurVerfü­
gunggestelltwerden.
(3)DasDarlehenwirdvonderKommissioninenger
AbsprachemitdemWährungsausschuß undimEinklang
mitetwaigenVereinbarungen zwischendemIWFund
Albanienverwaltet .(2)DerZuschußwirdvonderKommissioninenger
AbsprachemitdemWährungsausschuß undimEinklang
mitetwaigenVereinbarungen zwischendemIWFund
Albanienverwaltet .

Nr.C225/6 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 1.9.92
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG
Gestrichen (4)IndenerstenfünfJahrenwerdensämtlicheim
RahmendieserDarlehensfazilität fälligenZinszahlungen
vomallgemeinenHaushaltderEuropäischen Gemein­
schaftenübernommen werden.Währendderrestlichen
LaufzeitdesDarlehensisteineZinssubvention von6%
proJahrzuLastendesallgemeinenHaushaltsderEuro­
päischenGemeinschaften vorgesehen .
Artikel2
(1)DieKommissionwirdermächtigt,nachAnhörung
desWährungsausschusses mitdenalbanischenBehörden
diemitdemDarlehenverknüpftenwirtschaftspolitischen
Auflagenauszuhandeln .DieseAuflagenmüssenmitden
inArtikel1Absatz3genanntenVereinbarungen undden
vonderGruppeder24geschlossenenVereinbarungen in
Einklangstehen.
(2)DieKommissionüberprüftinZusammenarbeit mit
demWährungsausschuß undinengerKoordinationmit
derGruppeder24unddemIWFinregelmäßigenAb­
ständendieÜbereinstimmung deralbanischenWirt­
schaftspolitikmitdenDarlehenszielen unddieEinhal­
tungderDarlehensbedingungen .Artikel2
(1)DieKommissionwirdermächtigt,nachAnhörung
desWährungsausschusses mitdenalbanischenBehörden
diemitdemZuschußverknüpftenwirtschaftspolitischen
Auflagenauszuhandeln .DieseAuflagenmüssenmitden
inArtikel1Absatz2genanntenVereinbarungen undden
vonderGruppeder24geschlossenenVereinbarungen in
Einklangstehen.
(2)DieKommissionüberprüftinZusammenarbeit mit
demWährungsausschuß undinengerKoordinationmit
derGruppeder24unddemIWFinregelmäßigenAb­
ständendieÜbereinstimmung deralbanischenWirt­
schaftspolitikmitdenZuschußzielen unddieEinhaltung
derDarlehensbedingungen .
Artikel3
(1)DasDarlehenwirdAlbanieninzweiTeilbeträgen
gewährt.DerersteTeilbetragwirdbereitgestellt,sobald
zwischenAlbanienunddemIWFeineBereitschaftskre­
ditvereinbarung abgeschlossen wordenist,undder
zweiteTeilbetragwirdvorbehaltlichdesArtikels2Ab­
satz2frühestensimerstenQuartal1993bereitgestellt .Artikel3
(1)DerZuschußwirdAlbanieninzweiTeilbeträgen
gewährt.EinersterTeilbetragvon35MillionenECU
wirdbereitgestellt,sobaldzwischenAlbanienunddem
IWFeineBereitschaftskreditvereinbarung abgeschlossen
wordenist,undderzweiteTeilbetragwirdvorbehaltlich
desArtikels2Absatz2undaufderGrundlagezufrie­
denstellenderErgebnissebeiderDurchführung derBe­
reitschaftskreditvereinbarung frühestensimerstenQuar­
tal1993bereitgestellt .
(2)DieGelderwerdenandiealbanischeNational­
bankausgezahlt.(2)DieGelderwerdenandiealbanischeNational­
bankausgezahlt .
Gestrichen Artikel4
(1)DieinArtikel1genanntenAnleihe-undDarle­
hensoperationen werdenmitdergleichenWertstellung
abgewickeltunddürfenfürdieGemeinschaftwedereine
ÄnderungderFristennocheinWechselkurs-undZins­
risikonochsonstigekommerzielleRisikenmitsichbrin­
gen.
(2)AufVerlangenAlbanienssorgtdieKommission
dafür,daßeineKlauselübervorzeitigeRückzahlungin
dieDarlehensbedingungen aufgenommen undgegebe­
nenfallsausgeführtwird.

1.9.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C225/7
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG
(3)AufErsuchenAlbanienskanndieKommission ,
wenndieUmständeeineVerbesserung desDarlehens­
zinssatzesgestatten,dieursprünglichen Anleihenganz
oderteilweiserefinanzierenoderdieentsprechenden
finanziellenBedingungenneufestsetzen.Refinanzierun­
genoderNeufestsetzungen erfolgennachMaßgabevon
Absatz1unddürfenwederzurVerlängerungderdurch­
schnittlichenLaufzeitderAnleihen,dieGegenstanddie­
serGeschäftesind,nochzurErhöhungdeszumjewei­
ligenWechselkursausgedrückten ,zumZeitpunktdieser
GeschäftenochgeschuldetenKapitalbetrags führen.
(4)AlleKosten,diederGemeinschaftdurchdenAb­
schlußunddieDurchführung derindiesemBeschluß
vorgesehenenTransaktionen entstehen,gehenzuLasten
Albaniens .
(5)DerWährungsausschuß wirdmindestenseinmal
jährlichüberdieAbwicklungderindenAbsätzen2
und3genanntenGeschäfteunterrichtet .
Artikel5 Unverändert
DieKommissionerstattetmindestenseinmaljährlich
demEuropäischenParlamentunddemRatBerichtüber
dieDurchführung diesesBeschlussesundgibthierbei
eineBewertungab.
VorschlagfüreineRichtliniedesRateszurÄnderungderRichtlinie75/273/EWGbetreffend
dasGemeinschaftsverzeichnis derimSinnederRichtlinie75/268/EWG(Italien)benachteiligten
landwirtschaftlichen Gebiete
(92/C225/04)
KOM(92)349endg.
(VonderKommissionvorgelegtam24.Juli1992)
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischenParlaments,DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäi­
schenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieRichtlinie75/268/EWGdesRatesvom
28.April1975überdieLandwirtschaft inBerggebieten
undinbestimmtenbenachteiligten Gebieten(*),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung(EWG)Nr.2328/91(2),
insbesondereaufArtikel2Absatz2,inErwägungnachstehender Gründe:
InderRichtlinie75/273/EWGdesRates(3)betreffend
dasGemeinschaftsverzeichnis derbenachteiligten land­
wirtschaftlichen GebieteimSinnederRichtlinie
OABl.Nr.L128vom19.5.1975,S.1.
OABl.Nr.L218vom15.7.1991,S.1. (3)ABl.Nr.L128vom19.5.1975,S.72.