/* COM/2012/0362 final - 2012/0195 (CNS) */ Not executed





BEGRÜNDUNG 1. HINTERGRUND DES VORSCHLAGS 1.1. Allgemeiner Kontext Die Assoziation der ÜLG mit der Europäischen Union besteht seit Inkrafttreten der Römischen Verträge im Jahr 1958. Die ÜLG sind kleine Inselstaaten, die im Atlantik, in der Antarktis und Arktis, im Karibischen Meer, im Indischen Ozean und im Pazifik liegen. Sie sind keine souveränen Länder, sondern gehören verfassungsrechtlich zu folgenden vier Mitgliedstaaten der EU: Dänemark, Frankreich, Niederlande und Vereinigtes Königreich. Die Assoziation der ÜLG mit der Union ergibt sich aus den zwischen diesen Ländern und Gebieten und den vier Mitgliedstaaten bestehenden verfassungsrechtlichen Beziehungen. Generell verfügen die ÜLG über weitgehende Autonomie in Bereichen wie Wirtschaft, Beschäftigung, öffentliche Gesundheit, innere Angelegenheiten und Zollwesen. Die Bereiche Verteidigungs- und Außenpolitik hingegen verbleiben in der Regel in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Die ÜLG sind nicht Teil des Zollgebiets der Union und gehören auch nicht zum Binnenmarkt. Daher finden die Unionsvorschriften keine Anwendung. Alle Einwohner der ÜLG sind Staatsbürger des Mitgliedstaats, mit dem sie verfassungsrechtlich verbunden sind, und somit auch EU-Bürger. Der Anteil aller in den ÜLG lebenden Einwohner (1,2 Mio.) an der Weltbevölkerung beträgt 0,02 % und die gesamte Landfläche der ÜLG umfasst lediglich 80 000 km2 [1]. Seit der Annahme des geltenden Assoziationsbeschlusses im Jahr 2001 hat sich das regionale und internationale Umfeld der ÜLG erheblich verändert. So haben sich neue politische Prioritäten (wie Umweltschutz, Klimawandel, nachhaltige Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen) auf europäischer und internationaler Ebene und strukturelle Veränderungen im Welthandelsgefüge ergeben. Die Europäische Kommission hat daher mit der Agenda Europa 2020[2] eine Strategie mit drei prioritären Achsen vorgeschlagen: intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum als Reaktion auf die Wirtschafts- und Finanzkrise. Die ÜLG stehen ihrerseits weiterhin vor wirtschaftlichen und sozialen Problemen und/oder vor der schwierigen Aufgabe, eine solide Grundlage für ihre Volkswirtschaften zu schaffen. Dabei sind sie mit einer Reihe von Schwierigkeiten konfrontiert, die auf ihre fragilen Umweltbedingungen und die Notwendigkeit, die Umweltdimension der nachhaltigen Entwicklung sicherzustellen, zurückzuführen sind. Die größte Herausforderung für die ÜLG besteht darin, wirtschaftlich und gesellschaftlich den Weg der nachhaltigen Entwicklung einzuschlagen. Dazu müssen sie alle Möglichkeiten nutzen, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, ihre Vulnerabilität zu verringern und ihre Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten sowie ihre Integration in die regionalen bzw. internationalen Märkte zu stärken. Die Union steht ihrerseits vor der Aufgabe, die ÜLG mit einem auf ihren Bedarf, die Gegebenheiten vor Ort, ihre Besonderheiten und ihre Vielfalt zugeschnittenen Rahmen bei der Verwirklichung dieser Ziele und der Erreichung der in Artikel 198 des Vertrags über die Arbeitsweise der Union festgelegten Zwecke der Assoziation zu unterstützen. 1.2. Geltende Bestimmungen Die derzeit für die EU-ÜLG-Assoziation geltenden Vorschriften und Verfahren sind in dem Beschluss 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 314/1 vom 30.11.2001) festgelegt, der durch den Beschluss 2007/249/EG (ABl. L 109/33 vom 26.4.2007) und den Beschluss XXXXXXX (über Saint Bartélemy) geändert wurde. 1.3. Kohärenz mit anderen Politikbereichen der EU Die Strategie „Europa 2020“ ist der Bezugspunkt, anhand dessen beurteilt werden muss, ob die EU-Strategien kohärent sind und der Förderung der Werte, Standards und Interessen der EU dienen[3]. Die erforderliche Kohärenz mit der „Strategie Europa 2020“ betrifft die dort festgelegten Prioritäten für ein intelligentes und nachhaltiges Wachstum, die Förderung von Forschung, Innovation sowie von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) und Kapazitäten für nachhaltiges Wachstum als Katalysatoren der sozioökonomischen Entwicklung. Der für den Zeitraum 2014-2020 geltende Übersee-Assoziationsbeschluss wird in dieser Hinsicht eine wichtige Rolle spielen. So könnte die Idee der Einrichtung von „Kompetenz- und Erfahrungszentren“ mit der Anwendung und Förderung hoher Standards, u. a. in den Bereichen Umwelt, Lebensmittelsicherheit und Verbrauchergesundheit, verknüpft werden. Alle ÜLG weisen eine artenreiche Flora und Fauna auf. Durch eine bessere wissenschaftliche Dokumentation und den Zugang zu Forschungsergebnissen könnte eine nachhaltige Nutzung und der Schutz der biologischen Vielfalt gefördert werden. Ebenso würde die Anwendung internationaler Standards für den Bereich Lebensmittelsicherheit und Tier- und Pflanzengesundheit den Handel zwischen den ÜLG und deren Handelspartnern, einschließlich der EU-Mitgliedstaaten, erleichtern. Das umweltpolitische Engagement der Union sowie deren globales Handeln im Kampf gegen den Klimawandel dürfte nicht nur für die Union, sondern auch für die ÜLG von großem Nutzen sein. Die Kommission ist der Auffassung, dass die biologische Vielfalt und der sonstige natürliche Reichtum der ÜLG Gegenstand einer engeren Zusammenarbeit in den Bereichen Forschung, Innovation und Naturschutz sein könnten. Eine Partnerschaft im Umweltbereich würde daher im beiderseitigen Interesse liegen. 2. ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN INTERESSIERTER PARTEIEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG Die Neufassung des Übersee-Assoziationsbeschlusses war im Zeitraum von 2008 bis 2011 Gegenstand verschiedener Konsultationen. Dazu gehörten öffentliche Konsultationen aber auch regelmäßige Ad-hoc-Sitzungen, an denen die ÜLG, die mit ihnen verfassungsrechtlich verbundenen Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission teilnahmen, sowie der Dialog im Rahmen der in Artikel 7 des geltenden Übersee-Assoziationsbeschlusses vorgesehenen Instanzen: jährliche Foren, regelmäßige trilaterale Treffen und partnerschaftliche Arbeitsgruppen, die sich mit Themen wie Umwelt, Handel, regionaler Integration der ÜLG, Finanzdienstleistungen in den ÜLG und den künftigen Beziehungen zwischen der EU und den ÜLG befassten. 2.1. Konsultationen Bei der Konsultation der Beteiligten kristallisierten sich insbesondere folgende Ergebnisse heraus: Die konsultierten Interessenträger forderten in ihren Stellungnahmen zum Grünbuch 2008[4], den derzeitigen Schwerpunkt der Assoziation von Armutsminderung und Entwicklungszusammenarbeit auf eine stärker auf Gegenseitigkeit beruhende und auf die Förderung der nachhaltigen Entwicklung in den ÜLG ausgerichtete Beziehung zu verlagern (d. h. ein Entwicklungsmodell, das langfristig Wirtschaftsförderung mit der Schaffung angemessener sozialer Rahmenbedingungen verknüpft und den Erhalt der natürlichen Ressourcen und Ökosysteme für künftige Generationen gewährleistet), die gleichzeitig zur Förderung der Werte und Standards der EU in der ganzen Welt beiträgt. Diese Forderung wurde auf einer Konferenz der Interessenträger im Oktober 2008 vorgebracht, an der 100 Vertreter der Behörden in den ÜLG, der mit ihnen verbundenen Mitgliedstaaten, der Institutionen und Gremien der Union und der Zivilgesellschaft im Allgemeinen teilnahmen. Auch der Rat der Europäischen Union[5] begrüßte und unterstützte diesen Paradigmenwechsel. Die ÜLG und die mit ihnen verbundenen Mitgliedstaaten haben im Februar 2011 ein gemeinsames Positionspapier[6] angenommen, in dem sie eine stärkere Anerkennung der ÜLG als Mitglieder der europäischen Familie, eine auf den beiderseitigen Interessen von Union und ÜLG beruhende Assoziation und die stärkere Berücksichtigung von Potenzial und Vulnerabilität der ÜLG forderten. In dem Papier wird auch auf die Notwendigkeit der Anerkennung und Vertretung der Interessen der ÜLG im Zusammenhang mit der Aushöhlung der Handelspräferenzen, handelsbezogenen Fragen und dem Kapazitätsausbau hingewiesen. Außerdem wird darin hervorgehoben, dass folgenden, die Bereiche Umwelt, Klimaschutz und Katastrophenvorsorge betreffenden Punkten im Rahmen der künftigen Beziehungen zwischen der EU und den ÜLG Priorität eingeräumt werden sollte: nachhaltige Bewirtschaftung und Schutz der biologischen Vielfalt und der natürlichen Ressourcen der ÜLG, Umweltsicherheit, Energie und erneuerbare Energiequellen, Schutz der Ökosysteme, Bekämpfung der Folgen des Klimawandels und Klimaschutz, Katastrophenvorsorge und –abwehr, invasive Arten und nachhaltige Fischerei. Die interessierten Kreise[7] forderten außerdem eine engere Zusammenarbeit der Union mit den ÜLG und den Gebieten in äußerster Randlage bei der Erhaltung der biologischen Vielfalt und der Ökosystemleistungen. Die Solidarität zwischen der EU und den ÜLG sollte auf der Tatsache beruhen, dass alle Einwohner der ÜLG als Staatsangehörige der mit ihnen verbundenen Mitgliedstaaten grundsätzlich EU-Bürger sind. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Union im Grunde in ihre eigenen strategischen Vorposten investiert, die zur Förderung der Werte der Union in der Welt beitragen können, wenn sie die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der ÜLG, die Stärkung ihrer Resilienz, die Reduzierung ihrer Vulnerabilität und die Integration der ÜLG in ihr regionales Umfeld unterstützt. 2.2. Einholung und Nutzung von Expertenwissen: Die EU-ÜLG-Assoziation wurde in verschiedenen Studien analysiert, die von der Kommission oder den ÜLG in Aufrag gegeben wurden. Diese Studien befassten sich u. a. mit der Handelsregelung des Übersee-Assoziationsbeschlusses, den Umweltprofilen der ÜLG, den Statistiksystemen und ‑kapazitäten, der Katastrophenvorsorge in den ÜLG sowie mit der Zusammenarbeit von Union und ÜLG im Zeitraum 1999 bis 2009[8]. Letztere wurde den Akteuren auf dem jährlichen Treffen des ÜLG-EU-Forums im März 2011 vorgestellt und anschließend erörtert. Anhand der verschiedenen Studien wurden folgende Hauptempfehlungen für die Finanzhilfe der Union für die ÜLG gegeben: 1) Einbeziehung der politischen Prioritäten, die sich in den letzten zehn Jahren im Rahmen der Programmierung der EU-ÜLG-Zusammenarbeit herauskristallisiert haben; 2) Anpassung der Vorschriften und Verfahren für die Programmierung der EU-Finanzhilfe, um die Mittelbereitstellung zu beschleunigen; 3) Förderung der Kooperation zwischen den ÜLG und ihren Nachbarländern, u. a. durch eine bessere Koordinierung der jeweiligen Finanzinstrumente, die den ÜLG, den AKP-Staaten und den Gebieten in äußerster Randlage zur Verfügung stehen; 4) Erleichterung des Zugangs zu horizontalen Programmen der Union, an denen sich die ÜLG beteiligen können. Folgende Hauptempfehlungen wurden anhand der verschiedenen Studien für den Handel und die handelsbezogenen Aspekte des Übersee-Assoziationsbeschlusses gegeben: 1) Anpassung der Regelungen für den Handel mit Waren, um die strukturellen Schwierigkeiten stärker zu berücksichtigen, u. a. durch die Einführung flexiblerer Ursprungsregeln für Waren, die aus den ÜLG in die Union ausgeführt werden; 2) Schaffung der Möglichkeit für die ÜLG, günstigere Handelsbeziehungen zu anderen ÜLG und Entwicklungsländern aufzunehmen und so der zunehmenden Bedeutung, die der Handel mit Dienstleistungen für die Weltwirtschaft und die regionale Wirtschaft im letzten Jahrzehnt gewonnen hat, Rechnung zu tragen und die regionale Integration in diesem Bereich zu fördern; 3) Unterstützung und Kapazitätsaufbau für die Entwicklung handelspolitischer Strategien und Unterstützung für Reformen des rechtlichen Umfelds in den ÜLG; 4) Förderung der Verbreitung von Informationen über die Bedingungen für den Zugang zum EU-Markt in den ÜLG; 5) Beibehaltung des direkten Dialogs zwischen der Europäischen Kommission und den ÜLG u. a. über Handel und handelsbezogene Fragen und Gewährleistung einer angemessenen Berücksichtigung der Interessen der ÜLG im Rahmen von EU-Handelsverhandlungen. Für den Umweltbereich wurde aufgrund der verschiedenen Studien empfohlen, dass die Union und die ÜLG bei folgenden Umweltproblemen enger zusammenarbeiten: 1) Klimawandel, 2) Naturkatastrophen, 3) Bedrohung der Tierwelt und Artenvielfalt, Zerstörung des natürlichen Lebensraums, 4) illegale, unregulierte und nicht gemeldete Fischerei, 5) Abfallbewirtschaftung, 6) Wasserversorgung und Abwasserentsorgung. 2.3. Folgenabschätzung Im Rahmen der Folgensabschätzung wurden folgende drei Politikoptionen eingehend geprüft. Option 1: Status quo – Erneuerung des derzeitigen Übersee-Assoziationsbeschlusses ohne Änderungen Bei Option 1 würden Struktur und Inhalt des geltenden Assoziationsbeschlusses für den Zeitraum 2014-2020 aufrechterhalten. Eine Beibehaltung des Status quo könnte durchaus als Option für die zukünftige EU-ÜLG-Assoziation angesehen werden, da sich die geltenden Vereinbarungen als förderlich für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung der ÜLG erwiesen haben und u. a. den freien Zugang zum weitreichenden EU-Markt und die Förderung der sich daraus für die ÜLG ergebenden Ausfuhrmöglichkeiten ermöglichten. Die Zusammenarbeit zwischen der EU und den ÜLG im Zeitraum 1999-2009 ist laut externen Studien mit den Zielen der Assoziierung und den politischen Prioritäten der ÜLG kohärent und weist keine bedeutenden Widersprüche oder Diskrepanzen zu anderen EU-Politiken auf. Doch obwohl Option 1 mit dem vierten Teil und der Präambel des AEUV im Einklang steht, würde sie dem gemeinamen Bestreben der ÜLG, der mit ihnen verbundenen Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission, die Beziehungen zwischen der EU und den ÜLG auf der Grundlage der Gegenseitigkeit neu zu gestalten und zu modernisieren, nicht gerecht. Statt diese Beziehungen zu modernisieren und eine von größerer Gegenseitigkeit geprägte Partnerschaft aufzubauen, bei der die beiderseitigen Interessen stärker berücksichtigt werden könnten, würde diese Option das Geber-/Empfängerverhältnis, das den EU-ÜLG-Beziehungen traditionell zugrunde liegt, aufrechterhalten. Der EU-Marktzugang für Waren und Dienstleistungen der ÜLG würde weiterhin den bestehenden Regeln unterliegen, was – aufgrund des Wegfalls von Präferenzen – eine Einschränkung des Marktzugangs für die ÜLG zur Folge hätte. Dies würde sich negativ auf die soziale und wirtschaftliche Lage der ÜLG auswirken. Option 2: Aktualisierung des Übersee-Assoziationsbeschlusses und Angleichung an den Politikrahmen der EU Option 2 würde die Aktualisierung und Angleichung des Übersee-Assoziationsbeschlusses an die politischen Rahmenbedingungen der Union beinhalten. Die Ziele und Grundsätze des Beschlusses würden hierbei unter Berücksichtigung der politischen Leitlinien des Rates der Europäischen Union, der wiederholt vorgebrachten Ersuchen der ÜLG und der mit ihnen verbundenen Mitgliedstaaten sowie der Ergebnisse externer Studien überarbeitet. Option 2 würde die Zusammenarbeit zwischen der EU und den ÜLG auf der Grundlage der im Rahmen des Konsultationsverfahrens ermittelten beiderseitigen Interessen stärken. Zugleich würde durch gezieltere und besser koordinierte Maßnahmen der Union, der ÜLG und der mit ihnen verbundenen Mitgliedstaaten auch die Effizienz der Zusammenarbeit gefördert. So würden die von den ÜLG als prioritär eingestuften Bereiche der Zusammenarbeit stärker von der Union unterstützt werden (z. B. Erhaltung der biologischen Vielfalt und der Ökosystemleistungen, Forschung und Innovation). Bei Option 2 würde die Union die ÜLG bei der Bewältigung schwieriger Herausforderungen wie dem Klimawandel unterstützen, die ein Hindernis für ihre nachhaltige Entwicklung darstellen und die sie nicht allein angehen können. Derartige Herausforderungen müssen in globale Maßnahmen einbezogen werden und sind von den Insel-Territorien nur in Zusammenarbeit mit anderen Partnern zu meistern. Option 2 würde den ÜLG die eine modernisierte Handelsregelung mit der Union bieten, die 1) eine Verbesserung der Ursprungsregeln mit sich brächte und 2) ihnen in den Bereichen Dienstleistungshandel und Niederlassungsrecht eine ebenso günstige Behandlung einräumen würde wie die, die die EU ihren Drittpartnern gewährt, was im derzeitigen Assoziationsrahmen nicht der Fall ist. Option 2 stünde mit dem vierten Teil und der Präambel des AEUV im Einklang und würde die politischen Leitlinien des Rates der EU für die drei Ziele Wettbewerbsfähigkeit, Resilienz und Zusammenarbeit widerspiegeln. Der Assoziationsrahmen nach Option 2 würde den jüngsten politischen Entwicklungen und den Debatten der letzten zehn Jahre Rechnung tragen. Die Politikkohärenz wäre bei dieser Option sichergestellt und gestärkt. Die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen wären günstiger als bei Option 1. Option 2 würde auch dem Prinzip der beiderseitigen Interessen stärker Rechnung tragen, als dies gegenwärtig der Fall ist. Sie würde die Einbeziehung der Prioritäten der Politikagenda der EU in die Beziehungen zwischen der EU und den ÜLG ermöglichen und den Mehrwert der EU als globalem Partner bei der Bewältigung der aktuellen globalen Herausforderungen erhöhen. Auf diese Weise könnten die ÜLG besser zur Förderung der Werte und Standards der Union in der ganzen Welt beitragen. Option 3: Abschluss mehrerer Partnerschaftsabkommen Option 3 hätte eine Diversifizierung der Beziehungen zwischen den ÜLG und der EU zur Folge. Im Bereich des Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit würden zwei Ansätze verfolgt. Bestimmte ÜLG könnten – soweit zweckmäßig und möglich – in andere bilaterale Handelsabkommen der EU, d. h. in die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) oder Freihandelsabkommen, einbezogen werden. Für die übrigen ÜLG wäre im Rahmen der Assoziation eine Handelsregelung wie bei den Optionen 1 bzw. 2 vorzusehen. Diese würde zwar nicht die handelsbezogene und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit denjenigen ÜLG, die in andere Handelsabkommen einbezogen sind, abdecken, dafür jedoch die Zusammenarbeit mit allen ÜLG in allen anderen Bereichen. Als weitere Alternative könnte die gesamte Zusammenarbeit mit den ÜLG, die unter ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen oder Freihandelsabkommen fallen, in den Rahmen eben dieser Vereinbarungen eingebunden werden. In diesem Fall würde die finanzielle Unterstützung ebenfalls außerhalb des Assoziationsrahmens erfolgen. Durch die Einbeziehung der ÜLG in andere Handelsabkommen bzw. durch ihre Assoziierung mit diesen könnten einige Ziele der EU-ÜLG-Assoziation erreicht werden – wenn auch außerhalb der Assoziation als solcher. Darüber hinaus würde Option 3 nur den Bedürfnissen und den Verhältnissen der wenigsten – oder sogar keines ÜLG gerecht werden. Auch für die Union selbst könnten sich negative Folgen ergeben, falls die Einbeziehung der ÜLG in bestehende Abkommen einen erheblichen Ausgleich erforderlich machen würde. Mit der Aufnahme der ÜLG in andere Handelsabkommen wären die assoziierten Länder und Gebiete mit verfassungsrechtlichen Verbindungen zu Mitgliedstaaten de jure und de facto keine ÜLG mehr. Da die Umsetzung von Option 3 möglicherweise dazu führen würde, dass die EU unterschiedliche Arten von Beziehungen zu den einzelnen ÜLG konzipieren muss, müsste in der Folge für jedes ÜLG ein äußerst komplexes Rechtssetzungsverfahren durchlaufen werden. Dies würde die ohnehin bestehende Konfusion, was den Status der ÜLG und ihrer Einwohner betrifft, nur verstärken. Bestimmte Vorschriften, die in den verschiedenen Abkommen enthalten sind bzw. in diese aufgenommen werden sollen, gelten möglicherweise nicht für die Staatsangehörigen der ÜLG, da es sich bei diesen um EU-Bürger handelt. Daher könnten durch die Option 3 die ohnehin bestehenden Spannungen zwischen dem räumlichen und dem persönlichen Geltungsbereich des AEUV verstärkt werden. Für weitere Verwirrung könnte in diesem Zusammenhang auch die Einführung verschiedener Formen der Zusammenarbeit mit verschiedenen Rechtsrahmen sorgen. 3. RECHTLICHE ELEMENTE DES VORSCHLAGS 3.1. Rechtsgrundlage Die Assoziation zwischen der EU und den ÜLG stützt sich auf den vierten Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Die Einzelheiten der für die ÜLG-EU-Assoziation geltenden Vorschriften und Verfahren werden in Beschlüssen des Rates nach Artikel 203 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegt, der für die Annahme solcher Rechtsakte ein besonderes Gesetzgebungsverfahren vorsieht. 3.2. Subsidiarität Die konkreten Anwendungsmodalitäten der Vorschriften im vierten Teil des AEUV müssen zwangsläufig auf Ebene der Union festgelegt werden, da das Ziel der Assoziation – die soziale und wirtschaftliche Entwicklung und die Förderung enger wirtschaftlicher Beziehungen zwischen den ÜLG und der Union als Ganzes – nicht durch Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten erreicht werden kann. Zudem wären in Bezug auf das Handelssystem der ÜLG Maßnahmen einzelner Mitgliedstaaten nicht zulässig, da die gemeinsame Handelspolitik in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fällt.(Fünfter Teil Titel II AEUV ). Das Konzept für die Zusammenarbeit mit den ÜLG, das dem Legislativvorschlag der Kommission zugrunde liegt, steht im Einklang mit den Grundsätzen der Partnerschaftlichkeit, Komplentarität und Subsidiarität. Es sieht vor, dass die Finanzhilfe der Union für die ÜLG auf der Grundlage von Programmierungsdokumenten geleistet wird, für die die zuständigen Behörden in den ÜLG und der Kommission gemeinsam verantwortlich zeichnen und in denen die Strategien der Zusammenarbeit zwischen der Union und den ÜLG verankert sind. Diese Kooperationsstrategien würden sich auf die von den ÜLG-Behörden beschlossenen Entwicklungsziele, -strategien und –prioritäten stützen. Die Maßnahmen würden in enger Abstimmung zwischen der Kommission, den ÜLG und den mit ihnen verbundenen Mitgliedstaaten und unter uneingeschränkter Wahrung der institutionellen, rechtlichen und finanziellen Befugnisse jedes einzelnen Partners festgelegt werden. Unbeschadet der Befugnisse der Kommission würden die ÜLG die Hauptverantwortung für die Durchführung der im Rahmen der Kooperationsstrategie vereinbarten Maßnahmen tragen. Die Kommission wäre für die Festlegung der allgemeinen Regeln und Bedingungen für die Programme und Projekte zuständig. 3.3. Proportionalität Die Verwirklichung der in den Artikeln 198 und 199 genannten Ziele der Assoziation erfordert eine umfassende Partnerschaft, die einen institutionellen Rahmen und Handelsregelungen einschließt und viele Bereiche der Zusammenarbeit sowie die wesentlichen für die Finanzhilfe der Union für die ÜLG geltenden Grundsätze abdeckt. Dafür muss ein weitreichendes und breit angelegtes Rechtsinstrument geschaffen werden. Die durch den Vertrag vorgegebenen Ziele sind langfristig angelegt. Für den Beschluss muss daher eine ausreichend lange Geltungsdauer vorgesehen werden. Da der mehrjährige Finanzrahmen 2014-2020 finanzielle Unterstützung der ÜLG aus dem 11. Europäischen Entwicklungsfonds und aus dem Gesamthaushalt der EU vorsieht, sollte die Geltungsdauer des Beschlusses an die des mehrjährigen Finanzrahmens angepasst werden. Mit diesem Beschluss der Kommission wird ein flexibles und auf die spezifische Situation in den einzelnen ÜLG zugeschnittenes Konzept vorgeschlagen. Es sieht vor, dass die Wirksamkeit der EU-ÜLG-Zusammenarbeit im Rahmen von Rechnungsprüfungen, Ex-ante-, Halbzeit- und Ex-post-Evaluierungen kontrolliert wird. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT In der Mitteilung „Ausarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Finanzierung der Zusammenarbeit der EU mit den Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean sowie mit den überseeischen Ländern und Gebieten im Zeitraum 2014-2020 (11. Europäischer Entwicklungsfonds)“[9] sind Mittel in Höhe von 343,4 Mio. EUR für die Zusammenarbeit mit den ÜLG veranschlagt. Der Betrag in Höhe von 343,4 Mio. .EUR wird mit einem noch vor dem 31. Dezember 2013 zu fassenden Beschluss des Rates zur Umsetzung der Assoziation mit den ÜLG bereitgestellt; davon fließen 338,4 Mio. EUR in die Finanzierung territorialer und regionaler Programme und 5 Mio. EUR als Mittelzuweisung an die EIB für die Finanzierung von Zinszuschüssen und technischer Hilfe, wie im Übersee-Assoziationsbeschlusses vorgesehen. 2012/0195 (CNS) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union („Übersee-Assoziationsbeschluss“) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 203, auf Vorschlag der Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Beschluss 2001/822/EWG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft[10] gilt bis zum 31. Dezember 2013. Nach Artikel 62 des Beschlusses legt der Rat die Bestimmungen zur Anwendung der in den Artikeln 189 bis 202 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union niedergelegten Grundsätze fest. (2) In seinen Schlussfolgerungen vom 22. Dezember 2009 zu den Beziehungen der EU zu den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG)[11] forderte der Rat die Kommission auf, vor Juli 2012 einen Legislativvorschlag für einen überarbeiteten Übersee-Assoziationsbeschluss vorzulegen. Der Rat befürwortete den Vorschlag der Kommission, dass die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, die Stärkung der Widerstandsfähigkeit und die Verringerung der Anfälligkeit sowie die Förderung der Zusammenarbeit und Integration zwischen den ÜLG und anderen Partnern die drei Eckpfeiler einer künftigen Partnerschaft bilden sollten. (3) Die Kommission führte von Juni bis Oktober 2008 eine öffentliche Konsultation durch und schlug eine Reihe von Leitlinien für einen neuen Assoziationsbeschluss vor. Die Ergebnisse der Konsultation wurden in der Mitteilung „Elemente für eine neue Partnerschaft zwischen der EU und den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG)“[12] zusammengefasst. (4) Mit Ausnahme einiger Vorschriften, die ausdrücklich etwas anderes vorsehen, gelten der Vertrag und das daraus abgeleitete Recht nicht automatisch in den ÜLG. Die ÜLG sind zwar keine Drittländer, aber auch nicht Teil des Binnenmarktes und müssen im Bereich des Handels den für Drittländer festgelegten Verpflichtungen nachkommen; dies gilt insbesondere für die Ursprungsregeln, die Einhaltung der gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Normen und Schutzmaßnahmen. (5) Die besondere Beziehung zwischen der Union und den ÜLG sollte von dem Konzept der klassischen Entwicklungszusammenarbeit abrücken, um eine stärker auf Gegenseitigkeit beruhende Partnerschaft zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung der ÜLG aufzubauen. Darüber hinaus sollten diese einzigartige Beziehung und die Zugehörigkeit zu derselben „europäischen Familie“ das Fundament der Solidarität zwischen der Union und den ÜLG bilden. (6) Die Mitwirkung der Zivilgesellschaft an der Entwicklung der ÜLG kann durch die Stärkung zivilgesellschaftlicher Organisationen in allen Bereichen der Zusammenarbeit intensiviert werden. (7) Aufgrund der geografischen Lage der ÜLG sollte die Kooperation zwischen ihnen und ihren Nachbarn in einem bestimmten geografischen Gebiet trotz des unterschiedlichen Status der einzelnen Akteure im Hinblick auf das Unionsrecht im Interesse aller Parteien fortgesetzt und dabei ein besonderer Schwerpunkt auf Bereiche von gemeinsamem Interesse und die Förderung der Werte und Standards der Union gelegt werden. (8) Die Union unterstützt Politikmaßnahmen und Strategien eines ÜLG in Bereichen von beiderseitigem Interesse nach Maßgabe des spezifischen Bedarfs, des Potenzials und der Prioritäten des betroffenen ÜLG. (9) Die Assoziation sollte die Gewährleistung der Erhaltung, Wiederherstellung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt und der Ökosystemleistungen als Schlüsselelement jeder nachhaltigen Entwicklung zum Ziel haben. (10) Die ÜLG verfügen über eine große marine und terrestrische Artenvielfalt. Der Klimawandel kann die natürliche Umwelt der ÜLG beeinträchtigen und deren nachhaltige Entwicklung gefährden. Maßnahmen zur Erhaltung der biologischen Vielfalt und der Ökosystemleistungen, zur Katastrophenvorsorge, zur nachhaltigen Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen und zur Förderung nachhaltiger Energie werden zur Anpassung an den Klimawandel und zum Klimaschutz in den ÜLG beitragen. (11) Im Rahmen der Beziehungen zwischen der Union und den ÜLG sollte dem wichtigen Beitrag Rechnung getragen werden, den die ÜLG bei der Erfüllung der von der Union im Rahmen multilateraler Umweltübereinkommen eingegangenen Verpflichtungen leisten könnten. (12) Die ÜLG müssen bei ihren eine Verringerung ihrer Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und ihrer Anfälligkeit für Verknappungen und Preisschwankungen dieser Brennstoffe ausgerichteten Bemühungen unterstützt werden, um so die Widerstandsfähigkeit und Resilienz ihrer Wirtschaft gegenüber externen Schocks zu stärken. (13) Die Union kann den ÜLG bei der Verringerung ihrer Vulnerabilität gegenüber Katastrophen zur Seite stehen und sie bei entsprechenden Aktionen und Maßnahmen unterstützen. (14) Da die Abgelegenheit der ÜLG ihre Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt, ist die Verbesserung ihrer Zugänglichkeit von großer Bedeutung. (15) Die Union und die ÜLG messen der Bildung als wichtiger Voraussetzung für nachhaltige Entwicklung große Bedeutung bei. (16) Die wirtschaftliche und die soziale Entwicklung der ÜLG sollten Hand in Hand gehen und auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der ÜLG sowie auf die Gewährleistung von sozialem Schutz und Inklusion, insbesondere für vulnerable Bevölkerungsgruppen und Menschen mit Behinderungen ausgerichtet sein. Die Zusammenarbeit der Union mit den ÜLG sollte daher einen Austausch von Informationen und bewährten Verfahren in den einschlägigen Bereichen vorsehen, einschließlich Qualifizierungsmaßnahmen, sozialer Sicherung und Förderung der Rechte von Menschen mit Behinderungen gemäß den Grundsätzen der VN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen. Die Assoziation zwischen der Union und den ÜLG sollte zur Förderung menschenwürdiger Arbeit beitragen, auch durch den Einsatz bewährter Verfahren im Rahmen des sozialen Dialogs, die Einhaltung der Kernarbeitsnormen, die Gewährleistung der Chancengleichheit, der Nichtdiskriminierung und der Zugänglichkeit in den ÜLG und in den Regionen, in denen sie sich befinden. (17) Das Auftreten übertragbarer Krankheiten in den ÜLG, wie etwa das Dengue-Fieber im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean und das Chikungunya-Fieber im Indischen Ozean, stellt eine erhebliche Gefahr für Gesundheit und Wirtschaft in diesen Regionen dar. Solche Epidemien in den ÜLG beeinträchtigen nicht nur die Produktivität der betroffenen Bevölkerung, sondern wirken sich auch negativ auf den Tourismus aus, der für viele ÜLG eine wichtige Stütze ihrer Wirtschaft ist. Aufgrund der zahlreichen Touristen und Wanderarbeitnehmer, die in die ÜLG einreisen, sind sie einem hohen Risiko der Einschleppung übertragbarer Krankheiten ausgesetzt. Umgekehrt ist durch die hohe Zahl der aus den ÜLG zurückkehrenden Reisenden auch die Einschleppung solcher übertragbarer Krankheiten in Europa möglich. Die Gewährleistung eines „sicheren Tourismus“ ist daher eine wichtige Voraussetzung für die Nachhaltigkeit der auf den Tourismus angewiesenen Wirtschaft der ÜLG. (18) Die Assoziation zwischen der Union und den ÜLG berücksichtigt insbesondere die Wahrung der kulturellen Vielfalt und der Identität der ÜLG. (19) Die Union erkennt an, dass die Entwicklung einer aktiveren Partnerschaft mit den ÜLG für die Förderung der verantwortungsvollen Staatsführung, die Bekämpfung des organisierten Verbrechens und des Menschenhandels, des Terrorismus und der Korruption von maßgeblicher Bedeutung ist. (20) Der Handel und die handelsbezogene Zusammenarbeit zwischen der Union und den ÜLG sollten einen Beitrag zu einer wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltigen Entwicklung leisten. (21) Die Union als wichtigster Handelspartner der ÜLG, die AKP-Nachbarstaaten der ÜLG und ihre übrigen Wirtschaftspartner sind in hohem Maße an den weltweiten Entwicklungen beteiligt, die eine zunehmende Liberalisierung des Handels mit sich bringen. (22) Die ÜLG sind aufgrund ihrer Insellage ökologisch sehr fragil und bedürfen eines angemessenen Schutzes auch hinsichtlich der Abfallbewirtschaftung. Bei radioaktiven Abfällen wird dieser Schutz im Rahmen von Artikel 198 des Euratom-Vertrags und der einschlägigen sekundärrechtlichen Vorschriften geleistet, hiervon ausgenommen ist Grönland, auf das der Euratom-Vertrag keine Anwendung findet. Hinsichtlich anderer Abfälle muss festgelegt werden, welche Unionsvorschriften für die ÜLG gelten sollen. (23) Mit diesem Beschluss sollten flexiblere Ursprungsregeln einschließlich neuer Möglichkeiten der Ursprungskumulierung festgelegt werden. So sollte die Kumulierung nicht nur zwischen ÜLG und Ländern, die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) angehören, möglich sein, sondern unter bestimmten Bedingungen, auch für Waren, die ihren Ursprung in einem Land haben, mit dem die Union ein Freihandelsabkommen abgeschlossen hat, und unter entsprechenden Bedingungen auch für Waren, die im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems der Union[13] zoll- und kontingentfrei eingeführt werden können. Durch die damit verknüpften Bedingungen sollen Handelsverlagerungen vermieden und ein ordnungsgemäßes Funktionieren der Kumulierungsregeln gewährleistet werden. (24) Die Verfahren für die Bescheinigung des ÜLG-Ursprungs sollten im Interesse der Wirtschaftsbeteiligten und der zuständigen Behörden überarbeitet werden. Dies macht auch eine entsprechende Anpassung der Bestimmungen über die Verwaltungszusammenarbeit von Union und ÜLG erforderlich. (25) Daher müssen die Methoden der Verwaltungszusammenarbeit festgelegt und die Möglichkeit vorgesehen werden, die Präferenzbehandlung für alle oder bestimmte Waren mit Ursprung in den ÜLG vorübergehend auszusetzen, falls Fälle von Betrug, Unregelmäßigkeiten oder eine systematische Nichteinhaltung der Regeln für den Ursprung der Erzeugnisse oder die Unterlassung der vorgesehenen Verwaltungszusammenarbeit zu beanstanden sind. Zusätzlich sollten hinreichend präzise Schutz- und Überwachungsmaßnahmen festgelegt werden. Dadurch könnten sich die zuständigen Behörden der ÜLG und der Union sowie die Wirtschaftsbeteiligten auf klare und transparente Regeln und Verfahren stützen. Die Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung der Verfahren und Regelungen, die den ÜLG die zollfreie und kontingentfreie Ausfuhr von Waren in die EU gestatten, liegt im beiderseitigen Interesse. Daher sollte eine Bestimmung aufgenommen werden, die klarstellt, welche Folgen Verwaltungsfehler bei der Anwendung dieser Verfahren und Regelungen haben, die den Unionshaushalt durch entgangene Einfuhrabgaben belasten. In dieser Bestimmung sollte ausdrücklich bekräftigt werden, dass solche finanziellen Folgen nicht zulasten des Unionshaushalts gehen, sondern von dem Mitgliedstaat getragen werden müssen, mit dem das ÜLG, dessen Verwaltungen für den Fehler verantwortlich sind, besondere Beziehungen unterhält. Diese Bestimmung sollte nicht zwischen Waren aus den ÜLG und Waren aus Drittländern unterscheiden, sondern für beide Fälle gelten. (26) In Anbetracht der angestrebten Integration und der Entwicklungen des Welthandels im Bereich der Dienstleistungen und des Niederlassungsrechts, müssen Dienstleistungsmärkte und Investitionsmöglichkeiten durch einen besseren Zugang von Dienstleistungen und Investitionen der ÜLG zum Markt der Union gefördert werden. Die Union sollte daher auch den ÜLG die bestmögliche Präferenzbehandlung bieten, die sie anderen Handelspartnern im Rahmen umfassender Meistbegünstigungsklauseln gewährt, gleichzeitig jedoch im Rahmen der Handelsbeziehungen flexiblere Möglichkeiten für die ÜLG vorsehen, denen zufolge der Union keine günstigere Behandlung als anderen großen Handelsnationen bzw. ‑blöcken gewährt werden muss. (27) Die Rechte an geistigem Eigentum sind als Innovationsanreiz und Instrument zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung von entscheidender Bedeutung. Sie ermöglichen Ländern den Schutz ihrer geistigen Schöpfungen und immateriellen Vermögenswerte. Der Schutz und die Durchsetzung dieser Rechte tragen zur Förderung von Handel, Wachstum und ausländischen Investitionen bei sowie zur Vermeidung der Risiken für Gesundheit und Sicherheit, die mit gefälschten Produkten verbunden sind. Die ÜLG können insbesondere in Zusammenhang mit der Erhaltung der biologischen Vielfalt und der Entwicklung von Technologie von Strategien für den Schutz dieser Rechte profitieren. (28) Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen sowie technische Handelshemmnisse können den Handel beeinträchtigen und erfordern eine Zusammenarbeit. Die den Handel und handelsbezogene Fragen betreffende Zusammenarbeit sollte sich auch mit Problemen der Wettbewerbspolitik und der Rechte an geistigem Eigentum befassen, die eine gerechte Verteilung der Handelserlöse behindern. (29) Damit die ÜLG unter den bestmöglichen Voraussetzungen am Binnenmarkt der Union und an regionalen, subregionalen und internationalen Märkten teilnehmen können, müssen die Kapazitäten der ÜLG in den relevanten Bereichen ausgebaut werden. Dies schließt die Förderung der Humanressourcen und ihrer Qualifikationen, die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen, die Diversifizierung von Wirtschaftszweigen und die Schaffung eines angemessenen Rechtsrahmens ein, um zu einem investitionsfreundlichen Unternehmensumfeld beizutragen. (30) Die Zusammenarbeit im Bereich der Finanzdienstleistungen zwischen Union und ÜLG sollte den Aufbau eines sicheren, solideren und transparenteren Finanzsystems unterstützen, das für die Stärkung der globalen finanziellen Stabilität und die Unterstützung des nachhaltigen Wachstums unverzichtbar ist. Die Anstrengungen in diesem Bereich sollten sich auf die Übernahme international vereinbarter Standards und die Angleichung der ÜLG-Rechtsvorschriften an den Besitzstand der Union im Bereich Finanzdienstleistungen konzentrieren. Entsprechende Aufmerksamkeit sollte auch dem Ausbau der Verwaltungskapazitäten der Behörden in den ÜLG, einschließlich der Aufsichtsbehörden, gewidmet werden. (31) Die Zuteilung der Finanzhilfen für die ÜLG sollte anhand einheitlicher, transparenter und effizienter Kriterien unter Berücksichtigung der Bedürfnisse und Leistungen der ÜLG erfolgen. Diese Kriterien sollten der Bevölkerungszahl, der Höhe des Bruttoinlandsprodukts (BIP), der Höhe früherer Zuweisungen aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) und möglichen Sachzwängen aufgrund der abgeschiedenen Lage der ÜLG Rechnung tragen. (32) Aus Gründen der Effizienz, der Vereinfachung und der Anerkennung der Leistungsfähigkeit der Behörden der ÜLG ist eine auf Gegenseitigkeit beruhende partnerschaftlichere Verwaltung der für die ÜLG bereitgestellten Finanzmittel angebracht. Des Weiteren sollen die Behörden der ÜLG die Verantwortung für die Festlegung und Umsetzung der zwischen den Parteien als Kooperationsstrategien vereinbarten Politikmaßnahmen tragen. (33) Mit den Verfahren für die Finanzhilfe nach den Artikeln 9 und 82 wird die Verantwortung für die Programmierung des 11. EEF und die Durchführung der Zusammenarbeit in erster Linie den ÜLG übertragen. Die Zusammenarbeit wird sich im Wesentlichen nach den in den ÜLG geltenden Vorschriften richten und Unterstützung bei Monitoring, Evaluierung und Rechnungsprüfung der programmierten Maßnahmen vorsehen. Außerdem muss eindeutig festgelegt werden, dass die ÜLG für eine Förderung aus den verschiedenen Finanzierungsquellen nach Artikel 76 in Betracht kommen. (34) Um ausführliche Regelungen für die Ausarbeitung der Programmierungsdokumente, ihr Follow-up, ihre Rechnungsprüfung, ihre Evaluierung, Überprüfung und Umsetzung sowie für Berichterstattung und Finanzkorrekturen annehmen zu können, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, nach Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte in Bezug auf den vierten Teil dieses Beschlusses zu erlassen. Um technologischen Entwicklungen und Änderungen des Zollrechts Rechnung zu tragen, sollte der Kommission ebenfalls die Befugnis übertragen werden, nach Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zur Änderung der Anlagen zu Anhang VI zu erlassen. Wichtig ist dabei insbesondere, dass die Europäische Kommission während der Vorarbeiten, unter anderem auf Sachverständigenebene, angemessene Konsultationen durchführt. Bei der Ausarbeitung und Abfassung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission dafür Sorge tragen, dass dem Rat relevante Dokumente zeitgleich, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden. (35) [Die die Assoziation betreffenden Regelungen in diesem Beschluss sollten entsprechend den Wünschen der Regierung von Bermudas nicht für Bermuda gelten.] (36) Mit diesem Beschluss soll der Rat in die Lage versetzt werden, eine innovative Antwortstrategie zu entwerfen, die sowohl in sich schlüssig als auch den unterschiedlichen Gegebenheiten angepasst ist, und alle vorstehend genannten Elemente berücksichtigt. (37) Dieser Beschluss soll den Beschluss 2001/822/EG ersetzen – HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Erster Teil Grundlagen der Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Union Kapitel 1 Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 Zweck 1. Die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete (ÜLG) mit der Union (im Folgenden „Assoziation“) ist eine auf Artikel 198 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beruhende Partnerschaft, die darauf abzielt, die nachhaltige Entwicklung der ÜLG zu unterstützen und die Werte und Standards der Union in der ganzen Welt zu fördern. 2. Partner der Assoziation sind die Union, die ÜLG und die Mitgliedstaaten, mit denen sie verbunden sind. Artikel 2 Ziele, Grundsätze und Werte 3. Die Assoziation zwischen der Union und den ÜLG beruht auf den von den ÜLG, den mit ihnen verbunden Mitgliedstaaten und der Union geteilten Zielen, Grundsätzen und Werten. 4. Mit der Assoziation werden durch die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der ÜLG, die Stärkung ihrer Resilienz, die Verringerung ihrer Vulnerabilität und die Förderung ihrer Zusammenarbeit mit anderen Partnern die in Artikel 199 des Vertrags festgelegten Oberziele verfolgt. 5. Bei der Verfolgung dieser Ziele im Rahmen der Assoziation werden die Grundsätze der Freiheit, der Demokratie, der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der Rechtsstaatlichkeit, der verantwortungsvolle Staatsführung und der nachhaltigen Entwicklung geachtet, die den ÜLG und den mit ihnen verbundenen Mitgliedstaaten gemeinsam sind. 6. In den in diesem Beschluss genannten Bereichen der Zusammenarbeit ist eine Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung nicht zulässig. 7. Die Partner erkennen das Recht der jeweils anderen Seite an, unter Wahrung der international anerkannten Normen und Vereinbarungen ihre Strategien und Prioritäten zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung selbst festzulegen, ihre eigenen internen Umwelt- und Arbeitsschutzniveaus zu bestimmen und ihre Gesetze und Strategien für diese Bereiche entsprechend festzulegen oder zu ändern. Dabei sind sie bestrebt, ein hohes Umwelt- und Arbeitsschutzniveau zu gewährleisten. 8. Bei der Umsetzung dieses Beschlusses lassen sich die Partner von den Grundsätzen der Transparenz und Subsidiarität sowie dem Streben nach Effizienz leiten, wobei sie die drei Grundpfeiler der nachhaltigen Entwicklung der ÜLG – wirtschaftliche Entwicklung, soziale Entwicklung und Umweltschutz – gleichermaßen berücksichtigen. Artikel 3 Verwaltung der Assoziation Die Verwaltung der Assoziation obliegt im Rahmen der jeweiligen institutionellen, rechtlichen und finanziellen Zuständigkeiten der Kommission und den Behörden der ÜLG sowie, falls erforderlich, dem Mitgliedstaat, mit dem das betreffende ÜLG verbunden ist. Artikel 4 Räumlicher Geltungsbereich Die Assoziation gilt für die in Anhang II des Vertrags aufgeführten ÜLG [mit Ausnahme Bermudas]. Artikel 5 Beiderseitige Interessen, Komplementarität und Prioritäten 1. Die Assoziation bildet den Rahmen für den Politikdialog und die Zusammenarbeit in Bezug auf Fragen von beiderseitigem Interesse. 2. Priorität wird der Zusammenarbeit in Bereichen von beiderseitigem Interesse eingeräumt, wie etwa: a) Diversifizierung der Wirtschaft der ÜLG, einschließlich ihrer weiteren Integration in die Weltwirtschaft und in die regionale Wirtschaft, b) Förderung eines umweltverträglichen Wachstums, c) nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen, einschließlich der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt und der Ökosystemleistungen, d) Anpassung an den Klimawandel und Klimaschutz, e) Förderung der Katastrophenvorsorge, f) Förderung von Forschung, Innovation und Maßnahmen der wissenschaftlichen Zusammenarbeit, g) Förderung des sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Austausches zwischen den ÜLG, ihren Nachbarn und anderen Partnern. 1. Ziel der Zusammenarbeit in den Bereichen von beiderseitigem Interesse ist die Förderung der Eigenständigkeit der ÜLG und die Entwicklung der Fähigkeit der ÜLG, die Strategien und Politikmaßnahmen im Sinne des Absatzes 2 zu formulieren, umzusetzen und zu überwachen. Artikel 6 Förderung der Assoziation 1. Um ihre Beziehungen untereinander zu stärken, bemühen sich die Union und die ÜLG darum, ihre Bürger für die Assoziation zu sensibilisieren, insbesondere durch die Förderung der Entwicklung von Kontakten und der Zusammenarbeit zwischen den Behörden, dem Hochschulbereich, der Zivilgesellschaft und den Unternehmen der ÜLG einerseits und ihren Gesprächspartnern in der Union andererseits. 2. Die Mitgliedstaaten unterstützen die ÜLG bei ihren Anstrengungen, ihre Beziehungen zur gesamten Union zu stärken und zu fördern. Artikel 7 Regionale Zusammenarbeit, regionale Integration und Zusammenarbeit mit anderen Partnern 1. Vorbehaltlich des Artikels 3 zielt die Assoziation darauf ab, die ÜLG bei ihren Anstrengungen zu unterstützen, sich im Einklang mit ihren eigenen Bestrebungen und den von den zuständigen ÜLG-Behörden festgelegten Zielen und Prioritäten an den einschlägigen internationalen, regionalen oder subregionalen Initiativen der Zusammenarbeit sowie an regionalen oder subregionalen Integrationsprozessen zu beteiligen. 2. Zu diesem Zweck können die Union und die ÜLG im Rahmen der Beteiligung der ÜLG an regionalen und internationalen Organisationen und gegebenenfalls im Wege internationaler Übereinkommen einen Austausch von Informationen und bewährten Verfahren oder jegliche andere Form der engen Zusammenarbeit und Koordinierung mit anderen Partnern verfolgen. 3. Die Assoziation zielt auf die Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen den ÜLG und anderen Partnern in den im zweiten und dritten Teil genannten Bereichen der Zusammenarbeit ab. In diesem Zusammenhang besteht das Ziel der Assoziation darin, die Zusammenarbeit zwischen den ÜLG und den in Artikel 349 des Vertrags genannten Gebieten in äußerster Randlage, den benachbarten Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) sowie ihren nicht zu den AKP-Staaten gehörenden Nachbarn zu fördern. Zur Erreichung dieses Ziels verbessert die Union die Koordinierung und die Synergien zwischen den durch verschiedene EU-Finanzierungsinstrumente unterstützten Kooperationsprogrammen. 4. Bei der Unterstützung der Beteiligung der ÜLG an den einschlägigen Organisationen der regionalen Integration wird der Schwerpunkt insbesondere auf Folgendes gelegt: a) Ausbau der Kapazitäten von einschlägigen Organisationen und Einrichtungen der regionalen Integration, denen die ÜLG angehören, b) regionale oder subregionale Initiativen wie etwa zur Umsetzung sektoraler Reformstrategien in den im zweiten und dritten Teil genannten Bereichen der Zusammenarbeit, c) Sensibilisierung und Information der ÜLG über die Auswirkungen regionaler Integrationsprozesse in verschiedenen Bereichen, d) Beteiligung der ÜLG an der Entwicklung regionaler Märkte im Rahmen von Organisationen der regionalen Integration, e) grenzübergreifende Investitionen zwischen ÜLG und ihren Nachbarn. Artikel 8 Sonderbehandlung 1. Die Assoziation berücksichtigt die Verschiedenheit der ÜLG im Hinblick auf ihre wirtschaftliche Entwicklung und ihre Fähigkeit, vollen Nutzen aus der regionalen Zusammenarbeit und regionalen Integration nach Artikel 7 zu ziehen. 2. Für isolierte ÜLG wird eine Sonderbehandlung festgelegt. 3. Um es den isolierten ÜLG zu ermöglichen, strukturelle und andere Entwicklungshindernisse zu überwinden, wird im Rahmen dieser Sonderbehandlung unter anderem bei der Festlegung des Umfangs der finanziellen Unterstützung sowie der damit verknüpften Bedingungen den spezifischen Schwierigkeiten dieser ÜLG Rechnung getragen. 4. Die als isoliert geltenden ÜLG sind in Anhang I aufgeführt. Kapitel 2 Akteure der Zusammenarbeit Artikel 9 Allgemeines Konzept 1. Die Assoziation beruht auf einem auf breiter Grundlage geführten Dialog und Konsultationen über Fragen von beiderseitigem Interesse unter Beteiligung der ÜLG, der mit ihnen verbundenen Mitgliedstaaten, der Kommission und gegebenenfalls der Europäischen Investitionsbank (EIB). 2. Gegebenenfalls organisieren die ÜLG einen Dialog und Konsultationen mit Behörden und Stellen wie etwa: a) lokalen und anderen zuständigen Behörden, b) Wirtschafts- und Sozialpartnern, c) sonstigen relevanten Stellen, die die Zivilgesellschaft, die Partner des Umweltbereichs, Nichtregierungsorganisationen sowie Einrichtungen zur Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen vertreten. Artikel 10 Akteure der Zusammenarbeit 1. Zu den Akteuren der Zusammenarbeit in den ÜLG zählen: a) Regierungsbehörden der ÜLG, b) lokale Behörden in den ÜLG; c) Erbringer öffentlicher Dienstleistungen und zivilgesellschaftliche Organisationen wie etwa soziale Vereinigungen, Wirtschafts-, Unternehmens- und Gewerkschaftsverbände und lokale, nationale oder internationale Nichtregierungsorganisationen, d) regionale und subregionale Organisationen. 2. Die mit den ÜLG verbundenen Mitgliedstaaten nennen der Kommission innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Beschlusses die Regierungsbehörden und lokalen Behörden nach Absatz 1 Buchstaben a und b. Artikel 11 Aufgaben der nichtstaatlichen Akteure 1. Die nichtstaatlichen Akteure können am Informationsaustausch und an den Konsultationen über die Zusammenarbeit beteiligt werden, insbesondere im Hinblick auf die Ausarbeitung und Umsetzung von Hilfemaßnahmen, Projekten oder Programmen. Für die Umsetzung von Projekten und Programmen zur Unterstützung lokaler Entwicklungsinitiativen können ihnen Finanzverwaltungsbefugnisse übertragen werden. 2. Die nichtstaatlichen Akteure, die für eine dezentrale Verwaltung von Projekten und Programmen in Betracht kommen, werden von den Behörden der ÜLG, der Kommission und dem Mitgliedstaat, mit dem das ÜLG verbunden ist, je nach Thematik und nach ihren Kompetenzen und Tätigkeitsbereichen einvernehmlich ausgewählt. Diese Auswahl wird für jedes einzelne ÜLG im Rahmen des auf breiter Grundlage geführten Dialogs und der Konsultationen nach Artikel 9 vorgenommen. 3. Die Assoziation soll einen Beitrag zu den Anstrengungen der ÜLG zur Stärkung zivilgesellschaftlicher Organisationen leisten, insbesondere zu deren Auf- und Ausbau, und zur Schaffung der Voraussetzungen für ihre Beteiligung an der Konzeption, Umsetzung und Bewertung von Entwicklungsstrategien und ‑programmen. Kapitel 3 Institutioneller Rahmen der Assoziation Artikel 12 Leitprinzipien des Dialogs 1. Die Union, die ÜLG und die mit ihnen verbundenen Mitgliedstaaten führen regelmäßig einen umfassenden politischen Dialog. 2. Der Dialog trägt den jeweiligen institutionellen, rechtlichen und finanziellen Zuständigkeiten der Union, der ÜLG und der mit ihnen verbundenen Mitgliedstaaten uneingeschränkt Rechnung. Der Dialog wird flexibel gehandhabt: Er kann formell oder informell auf der geeigneten Ebene und im geeigneten Format innerhalb des Rahmens nach Artikel 13 geführt werden. 3. Der Dialog soll die ÜLG befähigen, sich in vollem Umfang an der Durchführung der Assoziation zu beteiligen. 4. Zu den Schwerpunkten des Dialogs gehören unter anderem politische Fragen, die von beiderseitigem Interesse oder von allgemeiner Bedeutung für die Verwirklichung der Ziele der Assoziation sind. Artikel 13 Instanzen der Assoziation 1. Im Rahmen der Assoziation werden die folgenden Dialoginstanzen eingerichtet: a) In einem Forum für den Dialog zwischen den ÜLG und der EU (im Folgenden „ÜLG-EU-Forum“) treffen die Behörden der ÜLG, die Vertreter der Mitgliedstaaten und der Kommission jährlich zusammen. Mitglieder des Europäischen Parlaments, Vertreter der EIB und Vertreter der Gebiete in äußerster Randlage werden gegebenenfalls im Rahmen des ÜLG-EU-Forums hinzugezogen. b) Die Kommission, die ÜLG und die mit ihnen verbundenen Mitgliedstaaten halten regelmäßige trilaterale Konsultationen ab. Diese Konsultationen finden in der Regel viermal jährlich auf Initiative der Kommission oder auf Antrag der ÜLG und der mit ihnen verbundenen Mitgliedstaaten statt. c) Die ÜLG, die mit ihnen verbundenen Mitgliedstaaten und die Kommission setzen einvernehmlich zur Begleitung der Durchführung der Assoziation Arbeitsgruppen mit beratender Funktion ein, deren Form den behandelten Fragen angemessen ist. Diese Arbeitsgruppen widmen sich technischen Diskussionen über Fragen, die für die ÜLG und die mit ihnen verbundenen Mitgliedstaaten von besonderem Belang sind, und ergänzen die Arbeiten im Rahmen des ÜLG-EU-Forums bzw. der trilateralen Konsultationen. 1. Den Vorsitz und die Sekretariatsgeschäfte des ÜLG-EU-Forums, der trilateralen Konsultationen und der Arbeitsgruppen nimmt die Kommission wahr. Zweiter Teil Bereiche der Zusammenarbeit zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung im Rahmen der Assoziation Kapitel 1 Umweltfragen, Klimawandel und Katastrophenvorsorge Artikel 14 Allgemeine Ziele und Grundsätze Die Zusammenarbeit im Bereich Umwelt, Klimawandel und Katastrophenvorsorge im Rahmen der Assoziation kann Folgendes umfassen: a) Unterstützung der Anstrengungen der ÜLG, Politikmaßnahmen, Strategien, Aktionspläne und Maßnahmen festzulegen und umsetzen, b) Unterstützung der Anstrengungen der ÜLG, sich regionalen Netzwerken und Initiativen anzuschließen, c) Unterstützung einer nachhaltigen Ressourcennutzung und der Ressourceneffizienz sowie Förderung der Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Umweltschädigung. Artikel 15 Nachhaltige Bewirtschaftung und Erhaltung der biologischen Vielfalt und der Ökosystemleistungen Die Zusammenarbeit im Bereich der nachhaltigen Bewirtschaftung und Erhaltung der biologischen Vielfalt und der Ökosystemleistungen im Rahmen der Assoziation kann Folgendes umfassen: a) Förderung der Einrichtung und effektiven Bewirtschaftung von marinen und terrestrischen Schutzgebieten und bessere Bewirtschaftung bereits bestehender Schutzgebiete, b) Förderung einer nachhaltigen Bewirtschaftung der marinen und terrestrischen Ressourcen, die zum Schutz der wichtigsten Arten, Lebensräume und Ökosysteme außerhalb von Schutzgebieten beiträgt, c) Förderung der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der marinen und terrestrischen biologischen Vielfalt und der Ökosysteme durch: i) Bekämpfung des Klimawandels als umfassender Herausforderung für die Ökosysteme durch den Erhalt gesunder, widerstandsfähiger Ökosysteme und die Förderung der grünen Infrastruktur und ökosystembezogener Konzepte zur Anpassung an den Klimawandel und zum Klimaschutz, die häufig vielfältigen Nutzen haben, ii) Stärkung der Kapazitäten auf lokaler, regionaler bzw. internationaler Ebene durch Förderung des Austausches von Informationen, Wissen und bewährten Verfahren zwischen allen Akteuren, einschließlich Behörden, Grundbesitzern, Privatsektor, Forschern und Zivilgesellschaft, iii) Stärkung bestehender Naturschutzprogramme und damit verbundener Anstrengungen innerhalb und außerhalb von Schutzgebieten, iv) Erweiterung der Wissensgrundlage und Schließung von Wissenslücken, unter anderem durch die Quantifizierung des Werts von Ökosystemfunktionen und ‑leistungen, d) Förderung und Erleichterung der regionalen Zusammenarbeit, um Fragen wie etwa gebietsfremde invasive Arten oder Auswirkungen des Klimawandels anzugehen, e) Entwicklung von Mechanismen zur Mittelbeschaffung, einschließlich Zahlungen für Ökosystemleistungen. Artikel 16 Nachhaltige Forstwirtschaft Die Zusammenarbeit im Bereich der nachhaltigen Forstwirtschaft im Rahmen der Assoziation kann sich auf die Förderung, Erhaltung und nachhaltige Bewirtschaftung von Wäldern erstrecken, einschließlich Nutzung des Waldbestandes zur Erosions- und Desertifikationsbekämpfung im Rahmen des Umweltschutzes, Aufforstungen und Bewirtschaftung der Holzausfuhren. Artikel 17 Integrierte Bewirtschaftung der Küstengebiete Die Zusammenarbeit im Bereich der integrierten Bewirtschaftung der Küstengebiete im Rahmen der Assoziation kann Folgendes umfassen: a) Unterstützung der auf eine wirksame nachhaltige Bewirtschaftung von Meeres- und Küstengebieten ausgerichteten Bemühungen der ÜLG durch Festlegung von Strategien und integrierten Ansätzen für die Planung und Bewirtschaftung von Meeres- und Küstengebieten, b) Abstimmung wirtschaftlich und sozial relevanter Tätigkeiten wie Fischerei und Aquakultur, Tourismus und Seeverkehr mit dem Potenzial von Meeres- und Küstengebieten unter den Gesichtpunkten erneuerbare Energiequellen und Rohstoffe, wobei auch die Auswirkungen des Klimawandels und der menschlichen Tätigkeiten berücksichtigt werden. Artikel 18 Maritime Angelegenheiten Die Zusammenarbeit im Bereich maritime Angelegenheiten im Rahmen der Assoziation kann Folgendes umfassen: a) Stärkung des Dialogs über einschlägige Fragen von beiderseitigem Interesse, b) Förderung des Wissen über Meere und Meeresbiotechnologie, der Meeresenergie, der Meeresüberwachung, der Bewirtschaftung von Küstengebieten und der ökosystembasierten Bewirtschaftung, c) Förderung integrierter Ansätze auf internationaler Ebene. Artikel 19 Nachhaltige Bewirtschaftung der Fischbestände 1. Die Zusammenarbeit im Bereich der nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischbestände im Rahmen der Assoziation beruht auf folgenden Grundsätzen: a) Verpflichtung zu einem verantwortungsvollen Fischereimanagement und entsprechenden Fangpraktiken, b) Vermeidung von Maßnahmen oder Tätigkeiten, die mit den Grundsätzen einer nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen nicht im Einklang stehen, c) Unbeschadet bestehender oder künftiger bilateraler Fischereipartnerschaftsabkommen zwischen der Union und den ÜLG sind die Union und die ÜLG bestrebt, einander in Fragen der Erhaltung und Bewirtschaftung lebender Meeresressourcen regelmäßig zu konsultieren und im Rahmen der zuständigen Instanzen der Assoziation nach Artikel 13 Informationen über den aktuellen Ressourcenbestand auszutauschen. 2. Die Zusammenarbeit in dem in Absatz 1 genannten Bereich kann Folgendes umfassen: a) aktive Förderung des verantwortungsvollen staatlichen Handelns, bewährter Verfahren und eines verantwortungsvollen Fischereimanagements im Hinblick auf die Erhaltung und nachhaltige Bewirtschaftung der Fischbestände, einschließlich der Fischbestände von gemeinsamen Interesse und von Fischbeständen, die von regionalen Fischereiorganisationen bewirtschaftet werden, b) Dialog und Zusammenarbeit im Hinblick auf die Erhaltung von Fischbeständen, einschließlich Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei und einer wirksamen Zusammenarbeit mit und innerhalb regionaler Fischereiorganisationen. Der Dialog und die Zusammenarbeit umfassen Kontroll- und Inspektionsregelungen sowie Anreize und Verpflichtungen zugunsten eines effektiven langfristigen Managements der Fischerei und der Küstenumwelt. Artikel 20 Nachhaltige Wasserwirtschaft 1. Im Rahmen der Assoziation kann sich die Zusammenarbeit zwischen der Union und den ÜLG im Bereich der nachhaltigen Wasserwirtschaft auf die Wasserpolitik und den diesbezüglichen Institutionenaufbau, den Schutz der Wasserressourcen, die Wasserversorgung in ländlichen und städtischen Gebieten für häusliche, gewerbliche und landwirtschaftliche Zwecke, die Lagerung, Verteilung und Bewirtschaftung der Wasserressourcen und die Abwasserbehandlung erstrecken. 2. Im Bereich Wasser und Abwasser wird dem Zugang zur Trinkwasserversorgung und der Abwasserentsorgung in unzureichend versorgten Gebieten besondere Bedeutung beigemessen, da dies zur Verbesserung des Gesundheitszustands und damit der Produktivität der Menschen und somit direkt zur Entwicklung der Humanressourcen beiträgt. 3. Die Zusammenarbeit in diesen Bereichen wird von dem Grundsatz geleitet, dass der weiterhin erforderliche Ausbau der Grundversorgung der städtischen und der ländlichen Bevölkerung im Wasser- und Abwassersektor in umweltverträglicher Form erfolgen muss. Artikel 21 Abfallbewirtschaftung Die Zusammenarbeit im Bereich der Abfallbewirtschaftung im Rahmen der Assoziation kann sich auf die Förderung der Anwendung der besten Umweltpraxis bei allen Abfallbewirtschaftungsmaßnahmen erstrecken, einschließlich der Abfallverminderung, des Recyclings oder anderer Prozesse der Gewinnung von sekundären Rohstoffen und der Abfallentsorgung. Artikel 22 Nachhaltige Energie Die Zusammenarbeit im Bereich der nachhaltigen Energie im Rahmen der Assoziation kann sich auf Folgendes erstrecken: a) Energieerzeugung, insbesondere die Entwicklung, Förderung, Nutzung und Speicherung nachhaltig gewonnener Energie wie etwa Solar-, Wasserkraft-, Biomasse-, Wellen-, Meeres-, Wind- und geothermischer Energie, b) Energiepolitik und entsprechende Rechtsvorschriften, insbesondere die Formulierung von energiepolitischen Strategien und die Annahme von Rechtsvorschriften, die erschwingliche und nachhaltige Energiepreise gewährleisten, c) Energieeffizienz, insbesondere die Entwicklung und Einführung von Energieeffizienzstandards und die Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen in verschiedenen Sektoren (Industrie, Handel, öffentlicher Sektor und Privathaushalte) sowie flankierende Bildungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen, d) Verkehr, insbesondere die Entwicklung, Förderung und Nutzung umweltfreundlicher öffentlicher und privater Verkehrsmittel, wie etwa Fahrzeuge mit Hybrid-, Elektro- oder Wasserstoffantrieb, Car-Pooling und Radverkehrskonzepte, e) Stadtplanung und Städtebau, insbesondere die Förderung und Einführung hoher Umweltstandards und hoher Energieeffizienz in der Stadtplanung und im Städtebau, f) Tourismus, insbesondere die Förderung energieautarker (auf erneuerbaren Energiequellen basierender) bzw. umweltfreundlicher Tourismusinfrastrukturen. Artikel 23 Klimawandel Die Zusammenarbeit im Bereich des Klimawandels im Rahmen der Assoziation kann Folgendes umfassen: a) Ermittlung territorialer, regionaler bzw. internationaler Vorhaben, Pläne oder Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel, b) Einbeziehung der Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel sowie des Klimaschutzes in öffentliche Politikmaßnahmen und Strategien, c) Entwicklung und Ermittlung statistischer Daten und Indikatoren, die für die Politikgestaltung und -umsetzung von wesentlicher Bedeutung sind, d) Förderung der Teilnahme der ÜLG am Dialog in regionalen und internationalen Gremien, um den Wissens- und Erfahrungsaustausch zu erleichtern. Artikel 24 Katastrophenvorsorge Die Zusammenarbeit im Bereich der Katastrophenvorsorge im Rahmen der Assoziation kann Folgendes umfassen: a) Entwicklung oder Vervollständigung von Systemen der Katastrophenvorbeugung und der Vorbereitung auf den Katastrophenfall, einschließlich Früherkennungs- und Frühwarnsystemen, um die Folgen von Katastrophen zu begrenzen, b) Gewinnung von genauen Kenntnissen über Katastrophenrisiken und vorhandene Abwehrkapazitäten in den ÜLG und in den Regionen, in denen sie sich befinden, c) Stärkung bestehender Maßnahmen der Katastrophenvorbeugung und der Vorbereitung auf den Katastrophenfall auf lokaler, nationaler und regionaler Ebene, d) Förderung der Katastrophenabwehrkapazitäten der einschlägigen Akteure, damit diese koordinierter, wirksamer und effizienter vorgehen können, e) Verbesserung der Sensibilisierung und Information der Bevölkerung im Hinblick auf Katastrophenrisiken und entsprechende Vorsorge-, Vorbereitungs- und Abwehrmaßnahmen, wobei den besonderen Erfordernissen von Menschen mit Behinderungen Rechnung getragen wird, f) Stärkung der Zusammenarbeit wichtiger Akteure des Katastrophenschutzes, g) Förderung der Beteiligung der ÜLG in regionalen, europäischen bzw. internationalen Gremien, um einen regelmäßigeren Informationsaustausch und eine engere Zusammenarbeit der verschiedenen Partner im Katastrophenfall zu ermöglichen. Kapitel 2 Zugänglichkeit Artikel 25 Allgemeine Ziele 1. Die Zusammenarbeit im Bereich der Zugänglichkeit im Rahmen der Assoziation kann Folgendes umfassen: a) Gewährleistung eines besseren Zugangs der ÜLG zu globalen Verkehrsnetzen, b) Gewährleistung eines besseren Zugangs der ÜLG zu Informations- und Kommunikationstechnologien und –dienstleistungen. 2. Die Zusammenarbeit in dem in Absatz 1 genannten Kontext kann sich auf Folgendes erstrecken: a) Politikformulierung und Institutionenaufbau, b) Straßen-, Eisenbahn-, Luft-, See- und Binnenwasserstraßenverkehr, c) Lagereinrichtungen in See- und Flughäfen. Artikel 26 Seeverkehr 1. Die Zusammenarbeit im Bereich des Seeverkehrs im Rahmen der Assoziation zielt auf die Entwicklung und Förderung kostengünstiger und effizienter Seeverkehrsdienste in den ÜLG ab und kann Folgendes umfassen: a) Förderung einer effizienten Frachtschifffahrt zu wirtschaftlich und kommerziell angemessenen Frachtpreisen, b) Erleichterung der stärkeren Beteiligung der ÜLG an den internationalen Seeverkehrsdiensten, c) Förderung regionaler Programme, d) Unterstützung der Beteiligung der lokalen Privatwirtschaft an Seeverkehrsdiensten. 2. Die Union und die ÜLG fördern die Sicherheit im Seeverkehr, die Sicherheit der Besatzungen und die Verhütung von Umweltbelastungen. Artikel 27 Luftverkehr Die Zusammenarbeit im Bereich des Luftverkehrs im Rahmen der Assoziation kann Folgendes umfassen: a) Reform und Modernisierung der Luftverkehrsunternehmen der ÜLG, b) Förderung ihrer Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit, c) Erleichterung von Investitionen und Beteiligungen der Privatwirtschaft, d) Förderung des Austauschs von Fachkenntnissen und der guten Geschäftspraxis. Artikel 28 Luftverkehrssicherheit Die Zusammenarbeit im Bereich der Luftverkehrssicherheit im Rahmen der Assoziation zielt darauf ab, die ÜLG bei ihren Bemühungen um die Einhaltung der einschlägigen internationalen Standards zu unterstützen und kann sich unter anderem auf Folgendes erstrecken: a) Einsatz von Flugsicherungssystemen, b) Gewährleistung der Flughafensicherheit und Stärkung der Kapazität der Zivilluftfahrtbehörden zur Behandlung aller Aspekte der Sicherheit des Flugbetriebs, für die sie zuständig sind, c) Entwicklung der Infrastrukturen und der Humanressourcen. Artikel 29 Dienstleistungen im Bereich Informations- und Kommunikationstechnologie Die Zusammenarbeit im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologiedienstleistungen (IKT-Dienstleistungen) im Rahmen der Assoziation zielt darauf ab, in den ÜLG Anreize für Innovationen, Wirtschaftswachstum und Alltagsverbesserungen für Bürger und Unternehmen zu bieten, einschließlich der Erleichterung des Zugangs für Menschen mit Behinderungen. Die Zusammenarbeit ist insbesondere darauf ausgerichtet, die Regulierungskapazitäten der ÜLG zu stärken und kann den Ausbau der IKT-Netze und –Dienstleistungen insbesondere durch folgende Maßnahmen unterstützen: a) Schaffung eines verlässlichen Regulierungsrahmens, der mit der technologischen Entwicklung Schritt hält, Wachstum und Innovation stimuliert und Wettbewerb und Verbraucherschutz stärkt, b) Dialog über die verschiedenen politischen Aspekte der Förderung und Beobachtung der Informationsgesellschaft, c) Informationsaustausch über Fragen der Normung und Interoperabilität, d) Förderung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der IKT-Forschung und der IKT-basierten Forschungsinfrastruktur, e) Entwicklung von Dienstleistungen und Anwendungen auf Gebieten von hoher gesellschaftlicher Relevanz. Kapitel 3 Forschung und Innovation Artikel 30 Zusammenarbeit im Bereich Forschung und Innovation Die Zusammenarbeit im Bereich Forschung und Innovation im Rahmen der Assoziation kann sich auf das Gebiet Wissenschaft und Technologie einschließlich Informations- und Kommunikationstechnologien erstrecken und zielt darauf ab, einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung der ÜLG und zur Förderung von Spitzenleistungen und der industriellen Wettbewerbsfähigkeit der ÜLG zu leisten. Die Zusammenarbeit kann insbesondere Folgendes umfassen: a) Dialog, Koordinierung und Schaffung von Synergien zwischen Strategien und Initiativen der ÜLG und der Union im Bereich Wissenschaft, Technologie und Innovation, b) Politikformulierung und Aufbau von Institutionen in den ÜLG sowie konzertierte Maßnahmen auf lokaler, nationaler und regionaler Ebene zur Konzeption von Wissenschafts-, Technologie- und Innovationsmaßnahmen und deren Anwendung, c) Zusammenarbeit zwischen juristischen Personen aus den ÜLG, den Mitgliedstaaten und aus Drittländern, d) Beteiligung einzelner Forscher sowie von Forschungsstellen und juristischen Personen aus den ÜLG am Rahmen der Zusammenarbeit für Forschungs- und Innovationsprogramme innerhalb der Union, e) Ausbildung, internationale Mobilität und Austausch von Forschern aus den ÜLG. Kapitel 4 Jugend, allgemeine und berufliche Bildung, Gesundheit, Beschäftigung und Sozialpolitik Artikel 31 Jugend 1. Die Union stellt sicher, dass natürliche Personen aus den ÜLG im Sinne des Artikels 49 an Jugendinitiativen der Union auf derselben Grundlage teilnehmen können wie Staatsangehörige der Mitgliedstaaten. 2. Die Assoziation zielt darauf ab, die Verbindungen zwischen jungen Menschen in den ÜLG und in der Union zu stärken, unter anderem durch die Förderung der Lernmobilität von Jugendlichen aus den ÜLG und durch Förderung des gegenseitigen Verständnisses zwischen jungen Menschen. Artikel 32 Allgemeine und berufliche Bildung 1. Die Zusammenarbeit im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung im Rahmen der Assoziation kann Folgendes umfassen: a) Gewährleistung einer hochwertigen, integrativen Schulbildung auf Primar-, Sekundar- und Hochschulebene sowie im Bereich der beruflichen Aus- und Fortbildung, b) Unterstützung der ÜLG bei der Festlegung und Umsetzung bildungspolitischer Strategien. 1. Die Union stellt sicher, dass natürliche Personen aus den ÜLG im Sinne des Artikels 49 an Bildungsinitiativen der Union auf derselben Grundlage teilnehmen können wie Staatsangehörige der Mitgliedstaaten. 2. Die Union stellt sicher, dass Bildungseinrichtungen und –institute der ÜLG an bildungsbezogenen Kooperationsinitiativen der Union auf derselben Grundlage teilnehmen können wie Bildungseinrichtungen und –institute der Mitgliedstaaten. Artikel 33 Beschäftigung und Sozialpolitik 1. Die Union und die ÜLG führen einen beschäftigungs- und sozialpolitischen Dialog, um einen Beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der ÜLG zu leisten und in den ÜLG sowie in den Regionen, in denen sie sich befinden, menschenwürdige Arbeit zu fördern. Dieser Dialog zielt auch darauf ab, die Behörden der ÜLG bei der Entwicklung von Strategien und Rechtsvorschriften für diesen Bereich zu unterstützen. 2. Dieser Dialog betrifft in erster Linie den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren in Bezug auf beschäftigungs- und sozialpolitische Strategien und Rechtsvorschriften, die für die Union und die ÜLG von beiderseitigem Interesse sind. Berücksichtigt werden in diesem Zusammenhang Bereiche wie Qualifizierungsmaßnahmen, Sozialschutz, Chancengleichheit, Nichtdiskriminierung und Zugang von Menschen mit Behinderungen, Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und sonstige Arbeitsnormen. Artikel 34 Öffentliche Gesundheit Die Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen Gesundheit im Rahmen der Assoziation zielt darauf ab, die Kapazität der ÜLG, übertragbare Krankheiten zu überwachen und etwaige Ausbrüche frühzeitig zu erkennen und zu bewältigen, unter anderem durch folgende Maßnahmen zu stärken: a) Ausbau der Vorsorge- und Reaktionskapazität hinsichtlich grenzübergreifender Gefahren für die Gesundheit wie beispielsweise übertragbare Krankheiten, wobei diese Maßnahmen auf bestehenden Strukturen aufbauen und auf außergewöhnliche Vorkommnisse ausgerichtet sein sollten, b) Aufbau von Kapazitäten durch Stärkung regionaler Netze im Bereich der öffentlichen Gesundheit, Erleichterung des Austauschs auf Expertenebene und Förderung entsprechender Ausbildungsmaßnahmen, c) Entwicklung von Instrumenten und Kommunikationsplattformen sowie von E‑Learning‑Programmen, die dem besonderen Bedarf der ÜLG angepasst sind. Kapitel 5 Kultur Artikel 35 Kultureller Austausch und Dialog 1. Die Zusammenarbeit im Bereich des kulturellen Austauschs und Dialogs im Rahmen der Assoziation kann Folgendes betreffen: a) die autonome Entwicklung der ÜLG als einen auf die Menschen ausgerichteten und in der Kultur des jeweiligen Volkes verwurzelten Prozess, b) die Unterstützung von Strategien und Maßnahmen, die von den Behörden der ÜLG beschlossen werden, um die eigenen Humanressourcen besser zu nutzen, deren schöpferischen Fähigkeiten zu verbessern und deren kulturelle Identität zu fördern, c) die Beteiligung der Bevölkerung am Entwicklungsprozess, d) die Entwicklung eines gemeinsamen Verständnisses von kulturellen und audiovisuellen Fragen und die Verbesserung des diesbezüglichen Informationsaustauschs im Rahmen eines Dialogs. 2. Im Rahmen ihrer Zusammenarbeit sind die Union und die ÜLG bestrebt, den beiderseitigen kulturellen Austausch durch Folgendes zu stimulieren: a) Zusammenarbeit zwischen der Kultur- und Kreativbranche aller Partner, b) Förderung der Zirkulation kultureller und kreativer Werke und Akteure beider Seiten, c) strategieorientierte Zusammenarbeit, um die Politikgestaltung, Innovationen, die Erschließung neuer Publikumsschichten sowie neue Geschäftsmodelle zu fördern. Artikel 36 Zusammenarbeit im audiovisuellen Bereich 1. Die Zusammenarbeit im audiovisuellen Bereich im Rahmen der Assoziation zielt darauf auf, audiovisuelle Produktionen beider Seiten zu fördern und kann folgende Maßnahmen umfassen: a) Förderung der Zusammenarbeit der Rundfunkwirtschaft und eines entsprechenden Austausches, b) Unterstützung des Austausches audiovisueller Werke, c) Informations- und Meinungsaustausch der zuständigen Behörden über die Rundfunkpolitik und den einschlägigen Regulierungsrahmen, d) Förderung des Besuchs von und der Teilnahme an internationalen Veranstaltungen, die im Gebiet der Kooperationspartner sowie in Drittstaaten stattfinden. 2. Für audiovisuelle Koproduktionen können die jeweiligen Regelungen in Anspruch genommen werden, die in der Union, den ÜLG und den mit ihnen verbundenen Mitgliedstaaten für die Förderung lokaler oder regionaler kultureller Inhalte gelten. Artikel 37 Darstellende Kunst Die Zusammenarbeit im Bereich der darstellenden Kunst im Rahmen der Assoziation kann Folgendes umfassen: a) Erleichterung intensiverer Kontakte zwischen darstellenden Künstlern in Bereichen wie dem beruflichen Austausch und der Ausbildung, einschließlich der Teilnahme an Castings, der Entwicklung von Netzen und der Förderung des Networking, b) Förderung gemeinsamer Koproduktionen von Produzenten aus einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Union und einem oder mehreren ÜLG, c) Förderung der Ausarbeitung internationaler Normen für Theatertechnik und der Verwendung von Bühnenzeichen, unter anderem durch geeignete Normungsgremien. Artikel 38 Schutz von Kulturdenkmälern und historischen Denkmälern Die Zusammenarbeit im Bereich der Kulturdenkmäler und der historischen Denkmäler im Rahmen der Assoziation zielt darauf ab, den Austausch von Fachwissen und bewährten Verfahren durch Folgendes zu fördern: a) Erleichterung des Austausches von Fachleuten, b) Zusammenarbeit bei der beruflichen Ausbildung, c) Sensibilisierung der Bevölkerung vor Ort, d) Beratung zum Schutz historischer Denkmäler und unter Denkmalschutz stehender Räume sowie zur Gesetzgebung und zur Durchführung von Maßnahmen im Bereich Kulturerbe, insbesondere zu dessen Einbindung auf kommunaler Ebene. Kapitel 6 Bekämpfung der organisierten Kriminalität Artikel 39 Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des Menschenhandels, des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern, des Terrorismus und der Korruption 1. Die Zusammenarbeit im Bereich der Bekämpfung der organisierten Kriminalität im Rahmen der Assoziation kann Folgendes umfassen: a) Entwicklung innovativer und wirksamer Mittel der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit, einschließlich der Zusammenarbeit mit sonstigen Akteuren wie etwa der Zivilgesellschaft bei der Prävention und Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des Menschenhandels, des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern, des Terrorismus und der Korruption, b) Unterstützung zur Erhöhung der Effizienz von Strategien der ÜLG zur Prävention und Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des Menschenhandels, des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern, des Terrorismus und der Korruption sowie der Produktion und des Absatzes aller Arten von Drogen, Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen und des Handels damit, zur Prävention und Reduzierung des Drogenkonsums, der Drogenabhängigkeit und drogenbedingter Gesundheitsschäden unter Berücksichtigung der Arbeiten der internationalen Stellen in diesem Bereich unter anderem durch folgende Maßnahmen: i) Schulungen und Aufbau von Kapazitäten zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des Menschenhandels, des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern, des Terrorismus und der Korruption, ii) Präventionsmaßnahmen einschließlich Schulungen, Ausbildung und Gesundheitsförderung sowie Behandlung und Rehabilitation von Drogenabhängigen, einschließlich Projekte zur beruflichen und sozialen Wiedereingliederung von Drogenabhängigen, iii) Entwicklung wirksamer Strafverfolgungsmaßnahmen, iv) technische, finanzielle und administrative Hilfe bei der Ausarbeitung wirksamer Strategien und Rechtsvorschriften im Bereich Menschenhandel, insbesondere Aufklärungskampagnen, Zuweisungsmechanismen und Opferschutzsysteme, unter Einbeziehung aller relevanten Akteure und der Zivilgesellschaft, v) technische, finanzielle und administrative Hilfe bei der Prävention und Behandlung der Drogenabhängigkeit und der Verringerung drogenbedingter Gesundheitsschäden, vi) technische Hilfe bei der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften und Strategien zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern, vii) technische Hilfe und Ausbildung zur Unterstützung des Aufbaus von Kapazitäten und zur Förderung der Einhaltung der völkerrechtlichen Mindeststandards für die Korruptionsbekämpfung, insbesondere unter Berücksichtigung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption. 2. Im Rahmen der Assoziation arbeiten die ÜLG mit der Union im Einklang mit den Artikeln 69 und 70 bei der Bekämpfung der Geldwäsche zusammen. Dritter Teil Handel und handelsbezogene Zusammenarbeit TITEL I Allgemeine Bestimmungen Artikel 40 Allgemeine Ziele Mit der Zusammenarbeit zwischen der Union und den ÜLG im Bereich Handel und handelsbezogene Fragen werden folgende allgemeine Ziele verfolgt: a) Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der ÜLG durch Herstellung enger Wirtschaftsbeziehungen zwischen ihnen und der gesamten Union, b) Förderung der wirksamen Integration der ÜLG in die regionale Wirtschaft und in die Weltwirtschaft sowie Entwicklung des Handels mit Waren und Dienstleistungen, c) Unterstützung der ÜLG bei der Schaffung eines günstigen Investitionsklimas, das der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung der ÜLG förderlich ist, d) Förderung der Stabilität, Integrität und Transparenz des globalen Finanzsystems und des verantwortungsvollen Handelns im Steuerwesen, e) Unterstützung der wirtschaftlichen Diversifizierung der ÜLG, f) Unterstützung der Kapazitäten der ÜLG, die für die Entwicklung ihres Handels mit Waren und Dienstleistungen erforderlichen Strategien zu formulieren und umzusetzen, g) Förderung der Export- und Handelskapazitäten der ÜLG, h) Unterstützung der Bemühungen der ÜLG, ihre lokalen Rechtsvorschriften gegebenenfalls an die Rechtsvorschriften der Union anzugleichen, i) Schaffung von Möglichkeiten für eine gezielte Zusammenarbeit und den Dialog mit der Union über Handel und handelsbezogene Bereiche. Titel II Handel mit Waren und Dienstleistungen und Niederlassungsrecht Kapitel 1 Regelungen für den Handel mit Waren Artikel 41 Freier Zugang für Ursprungserzeugnisse 1. Erzeugnisse mit Ursprung in den ÜLG sind frei von Einfuhrabgaben zur Einfuhr in die Union zugelassen. 2. Die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Verwaltungszusammenarbeit in diesem Bereich sind in Anhang VI festgelegt. Artikel 42 Mengenmäßige Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung 1. Die Union wendet bei der Einfuhr von Ursprungserzeugnissen der ÜLG keine mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung an. 2. Absatz 1 steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit und Ordnung, zum Schutze der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen oder des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert, zur Erhaltung nicht erneuerbarer natürlicher Ressourcen oder zum Schutze des gewerblichen Eigentums gerechtfertigt sind. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel zur willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels im Allgemeinen darstellen. Artikel 43 Maßnahmen der ÜLG 1. Die Behörden der ÜLG können bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in der Union die Zölle oder mengenmäßigen Beschränkungen einführen oder aufrechterhalten, die sie aufgrund ihres jeweiligen Entwicklungsbedarfs für notwendig erachten. 2. In den unter dieses Kapitel fallenden Bereichen gewähren die ÜLG der Union eine nicht weniger günstige Behandlung als die günstigste Behandlung, die einer großen Handelsnation oder einem großen Handelsblock im Sinne von Absatz 4 gegenüber angewandt wird. 3. Die ÜLG sind durch Absatz 2 nicht daran gehindert, auf bestimmte andere ÜLG oder auf andere Entwicklungsländer eine günstigere Regelung anzuwenden als auf die Union. 4. Für die Zwecke dieses Titels ist „eine große Handelsnation oder ein großer Handelsblock“ ein Industriestaat oder ein Land, auf den oder das mehr als 1 Prozent der weltweiten Warenausfuhren entfallen, oder – unbeschadet des Absatzes 3 – eine Gruppe von einzeln, gemeinsam oder im Rahmen eines Abkommens über wirtschaftliche Integration agierenden Ländern, auf die mehr als 1,5 Prozent der weltweiten Warenausfuhren entfallen. Für diese Berechnung werden die neuesten verfügbaren offiziellen Daten der WTO über führende Exportwirtschaften des Weltwarenhandels (ohne Intra-EU-Handel) verwendet. 5. Die Behörden der ÜLG teilen der Kommission innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Beschlusses die von ihnen im Einklang mit diesem Beschluss angewandten Zollsätze und mengenmäßigen Beschränkungen mit. Änderungen dieser Maßnahmen teilen sie der Kommission ebenfalls mit, sobald solche verabschiedet worden sind. Artikel 44 Nichtdiskriminierung 1. Die Union unterlässt jede Diskriminierung zwischen den ÜLG und die ÜLG unterlassen jede Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten der Union. 2. Im Einklang mit Artikel 64 ist die Durchführung der spezifischen Bestimmungen dieses Beschlusses und insbesondere des Artikels 42 Absatz 2 und der Artikel 43, 46, 48 und 50 sowie des Artikels 58 Absatz 3 nicht als Diskriminierung zu betrachten. Artikel 45 Bedingungen für das Verbringen von Abfällen 1. Das Verbringen von Abfällen zwischen den Mitgliedstaaten und den ÜLG wird nach Maßgabe des Völkerrechts und des Unionsrechts kontrolliert. Die Union unterstützt die Einleitung und den Ausbau einer wirksamen, auf Umwelt- und Gesundheitsschutz ausgerichteten internationalen Zusammenarbeit in diesem Bereich. 2. Unbeschadet spezifischer in den zuständigen internationalen Gremien bereits eingegangener oder noch einzugehender Verpflichtungen in den entsprechenden Bereichen untersagt die Union die direkte oder indirekte Ausfuhr von Abfällen in die ÜLG – mit Ausnahme der Ausfuhr zur Verwertung bestimmter ungefährlicher Abfälle –, während die Behörden der ÜLG gleichzeitig die direkte oder indirekte Einfuhr solcher Abfälle aus der Union oder aus anderen Ländern in ihr Gebiet untersagen. 3. Die Behörden derjenigen ÜLG, die aufgrund ihres verfassungsrechtlichen Status nicht Vertragspartei des Basler Übereinkommens sind, treffen so bald wie möglich die internen rechtlichen und administrativen Maßnahmen, die erforderlich sind, um den Bestimmungen des Basler Übereinkommens[14] nachkommen zu können. 4. Die mit den ÜLG verbundenen Mitgliedstaaten wirken außerdem darauf hin, dass die ÜLG die erforderlichen internen rechtlichen und administrativen Maßnahmen ergreifen, damit folgende Rechtsakte Anwendung finden können: a) Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates[15] wie folgt: – Artikel 40 hinsichtlich der Ausfuhr von Abfällen in die überseeischen Länder und Gebiete, – Artikel 46 hinsichtlich der Einfuhr von Abfällen aus den überseeischen Ländern und Gebieten, b) Verordnung (EG) Nr. 1420/1999 des Rates[16], c) Verordnung (EG) Nr. 1547/1999 der Kommission[17], d) Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates[18], vorbehaltlich der in Artikel 16 jener Richtlinie festgelegten Umsetzungsfristen. 5. Ein oder mehrere ÜLG und der Mitgliedstaat, mit dem sie verbunden sind, können auf die Ausfuhr von Abfällen aus den ÜLG in diesen Mitgliedstaat innerstaatliche Verfahren anwenden. 6. In diesem Fall teilt der mit dem ÜLG verbundene Mitgliedstaat der Kommission innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Beschlusses mit, welche Rechtsvorschriften Anwendung finden, sowie entsprechende künftige innerstaatliche Rechtsvorschriften einschließlich diesbezüglicher Änderungen. Artikel 46 Vorübergehende Rücknahme von Präferenzen Um die ordnungsgemäße Umsetzung dieses Beschlusses sicherzustellen, kann die Union im Einklang mit den Bestimmungen des Anhangs VII die einem ÜLG eingeräumten Präferenzen vorübergehend zurücknehmen. Artikel 47 Umgang mit Verwaltungsfehlern Unterläuft einer Behörde eines ÜLG bei der Ausstellung von Nachweisen oder den Methoden der Verwaltungszusammenarbeit ein Fehler, der für die Union zu Verlusten bei den Einfuhrabgaben führt, leistet der Mitgliedstaat, mit dem dieses ÜLG eine besondere Beziehung unterhält, für den entstandenen Verlust einen Ausgleich an den Unionshaushalt. Artikel 48 Schutz- und Überwachungsmaßnahmen Zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Umsetzung dieses Beschlusses kann die Union Schutz- und Überwachungsmaßnahmen nach Anhang VIII ergreifen. Kapitel 2 Handel mit Dienstleistungen und Niederlassungsrecht Artikel 49 Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieses Kapitels gelten folgende Begriffsbestimmungen: a) „Natürliche Personen eines ÜLG“ sind Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem ÜLG, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind oder deren Rechtsstatus eigens mit einem ÜLG verknüpft ist. Diese Begriffsbestimmung lässt die Rechte aus der Unionsbürgerschaft im Sinne des Vertrags unberührt. b) „Juristische Personen eines ÜLG“ sind juristische Personen eines ÜLG, die nach geltenden Recht eines bestimmten ÜLG gegründet wurden und ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder den Schwerpunkt ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit in dem Hoheitsgebiet dieses ÜLG haben. Sollte die juristische Person lediglich ihren satzungsmäßigen Sitz oder ihre Hauptverwaltung in dem ÜLG haben, wird sie nicht als eine juristische Person des ÜLG betrachtet, sofern sie nicht eine Tätigkeit ausübt, die tatsächlich und dauerhaft mit der Wirtschaft des Landes oder des Gebiets verbunden ist. c) Die jeweils in den Abkommen über die wirtschaftliche Integration festgelegten Begriffsbestimmungen, auf die in Artikel 50 Absatz 1 verwiesen wird, gelten für die zwischen der Union und den ÜLG gewährte Behandlung. Artikel 50 Meistbegünstigung 1. In Bezug auf Maßnahmen, die den Handel mit Dienstleistungen und die Aufnahme einer wirtschaftlichen Tätigkeit betreffen, a) gewährt die Union natürlichen und juristischen Personen eines ÜLG eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die günstigste Behandlung, die für gleiche natürliche oder juristische Personen eines Drittlandes gilt, mit dem die Union ein Abkommen über wirtschaftliche Integration abschließt oder bereits abgeschlossen hat; b) gewährt ein ÜLG natürlichen und juristischen Personen der Union eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die günstigste Behandlung, die für gleiche natürliche oder juristische Personen einer großen Handelsnation oder eines großen Handelsblocks gilt, mit der bzw. dem es nach Inkrafttreten dieses Beschlusses ein Abkommen über wirtschaftliche Integration abgeschlossen hat. 2. Die in Absatz 1 genannten Verpflichtungen gelten nicht für Behandlungen a) im Rahmen eines Binnenmarktes, der seine Vertragsparteien dazu verpflichtet, ihre Rechtsvorschriften im Hinblick auf die Beseitigung nichtdiskriminierender Hindernisse für Niederlassungen und den Handel mit Dienstleistungen weitgehend anzugleichen; b) im Rahmen von Maßnahmen zur Anerkennung von Befähigungsnachweisen, Zulassungen oder aufsichtsrechtlichen Maßnahmen nach Artikel VII des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) oder seiner Anlage zu Finanzdienstleistungen. Dies gilt unbeschadet der ÜLG-Sondermaßnahmen nach diesem Artikel; c) im Rahmen einer internationalen Übereinkunft, die sich ausschließlich oder hauptsächlich auf die Besteuerung bezieht; d) im Rahmen von Maßnahmen, für die eine im Einklang mit Artikel II Absatz 2 des GATS aufgeführte Ausnahme von der Meistbegünstigung gilt. 3. Im Interesse der Schaffung oder Erhaltung einheimischer Arbeitsplätze können die Behörden eines ÜLG Regelungen zugunsten ihrer natürlichen Personen und der einheimischen Wirtschaft treffen. In diesem Fall notifizieren die Behörden des ÜLG die von ihnen getroffenen Regelungen der Kommission; diese unterrichtet die Mitgliedstaaten. Artikel 51 Berufliche Befähigungsnachweise In Bezug auf die Berufe Arzt, Zahnarzt, Hebamme, Krankenschwester/Krankenpfleger für die allgemeine Pflege, Apotheker und Tierarzt verabschiedet der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig die Liste der für die ÜLG spezifischen beruflichen Befähigungsnachweise, die in den Mitgliedstaaten anerkannt werden sollen. Titel III Handelsbezogene Bereiche Kapitel 1 Handel und nachhaltige Entwicklung Artikel 52 Allgemeines Konzept Der Handel und die handelsbezogene Zusammenarbeit im Rahmen der Assoziation sollen einen Beitrag zu einer wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltigen Entwicklung leisten. In diesem Kontext dürfen die heimischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der ÜLG in den Bereichen Umwelt- und Arbeitsrecht zur Förderung des Handels oder der Investitionen nicht aufgeweicht werden. Artikel 53 Handel und Umwelt- und Klimaschutzstandards 1. Der Handel und die handelsbezogene Zusammenarbeit im Rahmen der Assoziation sollen die gegenseitige Unterstützung von Handels- und Umweltpolitik sowie von Verpflichtungen in diesen Bereichen stärken. Beim Handel und der handelsbezogenen Zusammenarbeit im Rahmen der Assoziation wird den Grundsätzen der internationalen Umweltpolitik und multilateralen Umweltübereinkommen Rechnung getragen. 2. Das Hauptziel der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) und des zugehörigen Protokolls von Kyoto wird verfolgt. Die Zusammenarbeit beruht auf der Entwicklung künftiger internationaler Klimaschutzrahmen im Einklang mit dem Aktionsplan von Bali und der Umsetzung der Beschlüsse der Konferenzen der Vertragsparteien der VN-Klimarahmenkonvention in Bezug auf weltweite Temperatur- und Emissionsziele. 3. Maßnahmen zur Umsetzung multilateraler Umweltschutzübereinkommen dürfen nicht so durchgeführt werden, dass sie eine willkürliche oder ungerechtfertigte Diskriminierung der Partner oder eine verschleierte Beschränkung des Handels bewirken. Artikel 54 Handel und Arbeitsnormen 1. Die Assoziation fördert den Handel dahingehend, dass eine produktive Vollbeschäftigung und eine menschenwürdige Arbeit für alle unterstützt wird. 2. Die international anerkannten Kernarbeitsnormen der einschlägigen Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation werden eingehalten und in entsprechende Rechtsvorschriften und in die Praxis umgesetzt. Diese Arbeitsnormen umfassen insbesondere die Achtung der Vereinigungsfreiheit, das Recht auf Kollektivverhandlungen, die Abschaffung jeder Art von Zwangsarbeit, die Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit, das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung und die Nichtdiskriminierung im Bereich der Beschäftigung. 3. Verletzungen der Kernarbeitsnormen dürfen nicht als legitimer komparativer Vorteil geltend gemacht oder in anderer Weise hierfür genutzt werden. Die Kernarbeitsnormen dürfen nicht zu protektionistischen Zwecken verwendet werden. Artikel 55 Nachhaltiger Handel mit Fischereiprodukten Zur Förderung der nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischbestände kann die Assoziation eine Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei und des diesbezüglichen Handels umfassen. Die Zusammenarbeit in diesem Bereich zielt auf Folgendes ab: a) Förderung der Umsetzung von Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei und des damit zusammenhängenden Handels in den ÜLG, b) Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen den ÜLG und regionalen Fischereiorganisationen, insbesondere hinsichtlich der Entwicklung und wirksamen Umsetzung von Kontroll- und Inspektionssystemen, von Anreizen und Maßnahmen für ein effektives und langfristiges Management der Fischerei und der Meeresökosysteme. Artikel 56 Nachhaltiger Handel mit Holz Die Zusammenarbeit im Bereich des Handels mit Holz im Rahmen der Assoziation zielt auf die Förderung des Handels mit legal geschlagenem Holz ab. Diese Zusammenarbeit kann einen Dialog über Regulierungsmaßnahmen sowie den Informationsaustausch über marktorientierte oder freiwillige Maßnahmen wie die Zertifizierung von Wäldern oder eine umweltfreundliche Beschaffungspolitik umfassen. Artikel 57 Nachhaltige Entwicklung des Handels 1. Die Zusammenarbeit im Bereich der nachhaltigen Entwicklung im Rahmen der Assoziation kann Folgendes umfassen: a) Erleichterung und Förderung des Handels mit und der Investitionen in Umweltgüter und –dienstleistungen sowie Waren, die zur Verbesserung der sozialen Bedingungen in den ÜLG beitragen, b) Erleichterung der Beseitigung von Handels- oder Investitionshemmnissen in Bezug auf Waren und Dienstleistungen von besonderer Bedeutung für den Klimaschutz, wie nachhaltige erneuerbare Energie und energieeffiziente Produkte und Dienstleistungen, einschließlich durch die Annahme von Politikrahmen, die Anreize für den Einsatz der besten verfügbaren Technologie bieten, und die Förderung von Standards, die den ökologischen und wirtschaftlichen Bedürfnissen entsprechen und die technischen Handelshemmnisse so weit wie möglich reduzieren, c) Förderung des Handels mit Waren, die zu günstigen sozialen Bedingungen und umweltverträglichen Verfahren beitragen, einschließlich Waren, die freiwilligen Nachhaltigkeitssicherungskonzepten unterliegen, wie dem fairen Handel oder dem ethischen Handel, der Öko-Kennzeichnung und Zertifizierungssystemen für Rohstoffprodukte, d) Förderung international anerkannter Grundsätze und Leitlinien im Bereich der sozialen Verantwortung von Unternehmen und Ermutigung der in den ÜLG tätigen Unternehmen zu deren Umsetzung, e) Austausch von Informationen und bewährten Verfahren im Bereich der sozialen Verantwortung von Unternehmen. 2. Bei der Konzeption und Durchführung von Maßnahmen zum Schutz der Umwelt oder der Arbeitsbedingungen, die Einfluss auf den Handel oder die Investitionstätigkeit haben könnten, tragen die Union und die ÜLG den zur Verfügung stehenden wissenschaftlichen und technischen Informationen und den einschlägigen internationalen Normen, Leitlinien und Empfehlungen sowie dem Vorsorgeprinzip Rechnung. 3. Bei der Ausarbeitung, Einführung und Durchführung von Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und der Arbeitsbedingungen, die Einfluss auf den Handel oder die Investitionstätigkeit haben, sorgen die Union und die ÜLG für uneingeschränkte Transparenz. Kapitel 2 Sonstige handelsbezogene Bereiche Artikel 58 Laufende Zahlungen und Kapitalverkehr 1. Die Leistungsbilanzzahlungen in frei konvertierbarer Währung zwischen Staatsangehörigen der Union und der ÜLG werden nicht beschränkt. 2. In Bezug auf Kapitalbilanztransaktionen beschränken die Mitgliedstaaten und die Behörden der ÜLG nicht den freien Kapitalverkehr im Zusammenhang mit Direktinvestitionen in Gesellschaften, die gemäß den Rechtsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats, Aufnahmelands oder -gebiets gegründet wurden, und sie gewährleisten die Liquidation und die Repatriierung dieser Investitionen und der daraus resultierenden Gewinne. 3. Die Union und die ÜLG sind befugt, die in den Artikeln 64, 65, 66, 75 und 215 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Maßnahmen im Einklang mit den in jenen Artikeln genannten Bedingungen entsprechend anzuwenden. 4. Die Behörden der ÜLG, die betreffenden Mitgliedstaaten oder die Union unterrichten einander unverzüglich über derartige Maßnahmen und legen sobald wie möglich einen Zeitplan für die Aufhebung der Maßnahmen vor. Artikel 59 Wettbewerbspolitik Unter Berücksichtigung des unterschiedlichen Entwicklungsstandes und der wirtschaftlichen Erfordernisse der ÜLG werden bei der Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen lokale, nationale oder regionale Regeln und Politiken angewendet, die die Überwachung und unter bestimmten Voraussetzungen das Verbot von Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen vorsehen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken. Dieses Verbot betrifft auch die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im Gebiet der Union oder eines ÜLG. Artikel 60 Schutz der Rechte an geistigem Eigentum 1. Es muss ein angemessener und wirksamer Schutz der Rechte an geistigem Eigentum, einschließlich der Mittel zur Durchsetzung dieser Rechte, gewährleistet werden, der sich nach den höchsten internationalen Standards richtet, um gegebenenfalls Verzerrungen und Hemmnisse im bilateralen Handel zu verringern. 2. Die Zusammenarbeit in diesem Bereich kann im Rahmen der Assoziation die Ausarbeitung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften zum Schutz und zur Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum, zur Verhinderung des Missbrauchs dieser Rechte durch die Inhaber und der Verletzung dieser Rechte durch Konkurrenten und die Unterstützung regionaler Organisationen für geistiges Eigentum, die mit der Du