6. 2. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 31/25 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Einsetzung des Europäi­
schen Beratenden Ausschusses für statistische Informationen im Wirtschafts- und Sozialbe­
reich (CEIES) (*) 
(91 /C 31/07) 
Der Rat beschloß am 16. August 1990, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß 
Artikel 198 a des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts-, Finanz- und 
Währungsfragen bestellte Herrn Vasco Cal zum Hauptberichterstatter für dieses Thema. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 280. Plenartagung (Sitzung vom 18. Oktober 1990) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
1. Einleitung 
1.1. Statistiken haben beim europäischen Integra­
tionsprozeß eine wichtige Rolle gespielt. Die Entwick­
lung eines gemeinschaftlichen statistischen Systems für 
die Bereiche Außenhandel, Landwirtschaft, Kohle und 
Stahl usw. hat die Erarbeitung der diesbezüglichen ge­
meinschaftlichen Maßnahmen vorangetrieben und er­
leichtert. 
Die Schaffung des Binnenmarktes bis 1992 bringt neue 
Erfordernisse mit sich: Modernisierung der Datenerhe­
bung, größere Zuverlässigkeit und Relevanz der zusam­
mengetragenen Informationen, Ausweitung des Anwen­
dungsbereichs und raschere Verfügbarkeit der statisti­
schen Daten. 
1.2. Infolge von Verzögerungen und der geringeren 
Bedeutung, die dem Sozialbereich herkömmlicherweise 
beigemessen wurde, beschränkte sich die Angleichung 
der einschlägigen Statistiken der Mitgliedstaaten bisher 
im wesentlichen auf die gemeinschaftliche Erhebung 
über Arbeitskräfte, die eine Reihe von kohärenten und 
vergleichbaren Daten über die Bevölkerung, die Be­
schäftigung und Arbeitslosigkeit in der Gemeinschaft 
liefert (wird derzeit neu bearbeitet). 
Die Notwendigkeit, die Aufgaben der statistischen 
Datenerhebung und -aufbereitung auf neue Bereiche 
auszudehnen, um den in der Einheitlichen Akte festge­
legten Gemeinschaftsmaßnahmen entsprechen zu kön­
nen, zwingt zu stärkerer Zusammenarbeit und zu kon­
zertiertem Vorgehen bei der Festlegung der Schwer­
punkte der verschiedenen statistischen Ämter. 
1.3. Derzeit wird das „Statistische Programm der 
Europäischen Gemeinschaften 1989 — 1992" durchge­
führt, zu dem der Wirtschafts- und Sozialausschuß nicht 
konsultiert wurde, was deshalb befremdet, weil in dem 
entsprechenden Dokument die Schwerpunkte, die Ziele 
und die Leitlinien im Bereich der statistischen Informa­
tionen aufgeführt sind und es somit den grundlegenden 
Bezugsrahmen für diesen Bereich bildet. 
Ferner hat der Rat einen Ausschuß für das Statistische 
Programm der Europäischen Gemeinschaften einge-
(') ABI. Nr. C 208 vom 21. 8. 1990, S. 9. setzt, der sich aus Vertretern der statistischen Ämter 
der Mitgliedstaaten zusammensetzt, um die Kommis­
sion bei der allgemeinen Koordinierung der mehrjähri­
gen Arbeitsprogramme für die Statistiken zu unterstüt­
zen und die Kohärenz der durchzuführenden Maßnah­
men mit den einzelstaatlichen statistischen Programmen 
herzustellen. 
1.4. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat sich 
immer dafür eingesetzt, daß der Beratungsprozeß im 
Zusammenhang mit den wirtschaftlichen und sozialen 
Statistiken nicht auf Vertreter der Mitgliedstaaten oder 
genauer gesagt einzelstaatlicher statistischer Ämter be­
schränkt wird. 
Der Dialog zwischen den Produzenten und den Benut­
zern statistischer Informationen ist in der derzeitigen 
Phase der Vollendung des Binnenmarktes noch notwen­
diger geworden, und die Vertreter der verschiedenen 
Gruppen des wirtschaftlichen und sozialen Lebens müs­
sen bereits in der Konzeptionsphase aktiv an diesem 
Prozeß beteiligt werden. 
1.5. In den meisten Mitgliedstaaten (mit Ausnahme 
Griechenlands und des Vereinigten Königreichs) gibt es 
einen „Obersten Rat für die Statistik", der sich aus 
Vertretern der öffentlichen Organe und der verschiede­
nen Gruppen des wirtschaftlichen und sozialen Lebens 
sowie der Wissenschaft zusammensetzt. 
In einigen Fällen haben sie lediglich beratende Funktion 
(in Belgien, Spanien, Luxemburg und Deutschland), in 
anderen Ländern jedoch auch Kontroll- und Koordina­
tionsaufgaben (in Frankreich, den Niederlanden, Irland, 
Italien, Dänemark und Portugal) und bilden somit die 
Kuppel der betreffenden statistischen Apparate. 
1.6. Die Teilnahme von Vertretern der wichtigsten 
sozialen Gruppierungen hat dazu beigetragen, daß die 
Obersten Räte für die Statistik heute die Funktion eines 
Bindegliedes zwischen den statistischen Zentralämtern 
und den Produzenten und Benutzern der statistischen 
Informationen haben. 
Diese Räte sind Faktoren der Unabhängigkeit des statis­
tischen Apparates und Instrumente der statistischen 
Koordination und tragen zu einer Dynamisierung der 
statistischen Planung bei, da sie die Aufgabe haben, 
ihre Zustimmung zu den wichtigsten Planungsinstru­
menten zu geben. 
Nr. C 31/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 2. 91 
2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß billigt den 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Einsetzung 
des Europäischen Beratenden Ausschusses für sta­
tistische Informationen im Wirtschafts- und Sozialbe­
reich (CEIES). 
Der Ausschuß begrüßt es, daß in diesen CEIES repräsen­
tative Persönlichkeiten der verschiedenen wirtschaftli­
chen und sozialen Gruppen einberufen werden sollen, 
eine Formulierung, die Artikel 193 des EWG-Vertrags 
bezüglich der Errichtung des Wirtschafts- und Sozial­
ausschusses entspricht. Auch zeigt er sich darüber er­
freut, daß laut dem Vorschlag der Kommission der 
jährliche Bericht des CEIES über die Fortschritte der 
europäischen statistischen Information im Wirtschafts­
und Sozialbereich auch dem Wirtschafts- und Sozialaus­
schuß vorgelegt werden soll. 
2.2. Für begrüßenswert hält er es ferner, daß der 
CEIES nicht nur Rat und Kommission bei der Koordi­
nierung der Zielsetzungen unterstützen, sondern auch 
das Initiativrecht, d.h. die Möglichkeit erhalten soll, 
Stellungnahmen abzugeben oder Berichte vorzulegen, 
„sobald er dies für die ordnungsgemäße Erfüllung seines 
Auftrags als erforderlich erachtet". 
Doch darf die Zusammenarbeit mit dem Ausschuß für 
das Statistische Programm nicht einseitig sein (Über-
mittling von Stellungnahmen des CEIES bzw. Anforde­
rungen für neue statistische Arbeiten); vielmehr muß 
auch der CEIES regelmäßig detaillierte und auf den 
neuesten Stand gebrachte Informationen im Zusam­
menhang mit der Politik der statistischen Information 
erhalten. 
2.3. Der Finanzbogen im Anhang zu dem Vorschlag 
enthält einige bedenkliche Elemente, die korrigiert wer­
den sollten, um Funktionsprobleme zu vermeiden: 
2.3.1 In der Rubrik „Objectifs" (Zielvorgaben) wird 
lediglich eine jährliche Sitzung des Europäischen Bera­
tenden Ausschusses für statistische Informationen im 
Wirtschafts- und Sozialbereich angegeben, was zweifel­
los unzureichend ist in Anbetracht der Erfordernisse 
und im Widerspruch steht zu den festgeschriebenen 
Zielsetzungen („Die Berichte des CEIES würden die 
Grundlage für die Entwicklung der Leitlinien der statis­
tischen Programme der Gemeinschaft in den kommen­
den Jahren darstellen und als Bezugsrahmen für die 
Arbeiten des Ausschusses für das Statistische Programm 
dienen"). 
2.3.2. Bezüglich der finanziellen Auswirkungen ist 
vorgesehen, daß der Anteil der Gemeinschaftsfinanzie-
Geschehen zu Brüssel am 18. Oktober 1990. rung an den Gesamtkosten der Maßnahme lediglich 
20 % der Kosten einer jährlichen Sitzung (die mit 20 000 
bis 26 000 ECU veranschlagt werden) betragen soll. 
Wird an diesen Werten festgehalten, so werden sich die 
Schwierigkeiten bezüglich einer regelmäßigen Teilnah­
me an den bestehenden Arbeitsgruppen verschärfen, 
unter denen die einzelstaatlichen statistischen Ämter 
der am schwächsten entwickelten Mitgliedstaaten in 
Randlage bereits heute leiden. 
Diese Ämter versuchen den Schwierigkeiten dadurch zu 
begegnen, daß sie Mitarbeiterstäbe entsenden, deren 
Umfang im allgemeinen proportional zu der Größe der 
betreffenden Mitgliedstaaten ist (was die Möglichkeiten 
einer vollständigen Teilnahme und den Beitrag der 
Fachleute der kleinsten Mitgliedstaaten in Randlage 
stark einschränkt). 
Für den Beratenden Ausschuß kann dieses Verfahren 
selbstredend nicht gewählt werden, weshalb ausreichen­
de Finanzmittel im Haushalt der Gemeinschaft bereitge­
stellt werden müssen, um die regelmäßige Durchfüh­
rung von Sitzungen zu gewährleisten, die gegebenenfalls 
etwas länger dauern und besser vorbereitet werden 
müssen, um die globalen Kosten der Maßnahme mög­
lichst niedrig zu halten. 
3. Besondere Bemerkungen 
3.1. Artikel 4 
Nach dem Vorschlag soll sich der CEIES zusammenset­
zen aus vier Vertretern der Kommission und den zwölf 
Präsidenten oder Leitern der nationalen statistischen 
Ämter der Mitgliedstaaten sowie aus vierundzwanzig 
Mitgliedern (jeweils zwei für jeden Mitgliedstaat), die 
vom Rat nach Konsultation der Kommission und des 
Wirtschafts- und Sozialausschusses bestimmt werden 
und bei denen es sich um repräsentative Persönlichkei­
ten der verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen 
Gruppen und der Wissenschaft handelt. Zur Ernennung 
dieser Mitglieder legt jeder Mitgliedstaat dem Rat eine 
Liste mit vier Kandidaten vor. Der Rat muß der Not­
wendigkeit Rechnung tragen, den verschiedenen sozia­
len Gruppen eine angemessene Vertretung zu sichern. 
Es ist begrüßenswert, daß der Wirtschafts- und Sozial­
ausschuß zu der Zusammensetzung des künftigen Euro­
päischen Beratenden Ausschusses für statistische Infor­
mationen im Wirtschafts- und Sozialbereich konsultiert 
wird. 
Da es jedoch in fast allen Mitgliedstaaten „Oberste 
Räte für die Statistik" gibt, in denen die Gruppierungen, 
deren Anhörung nunmehr auf Gemeinschaftsebene ei­
nen institutionellen Rahmen erhalten soll, ebenfalls ver­
treten sind, wäre auch vorzusehen, daß diese Räte ange­
hört werden bzw. sogar die Liste zusammenstellen, die 
jeder Mitgliedstaat dem Rat vorlegt. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis STAEDELIN