1. lehnt die Initiative Irlands ab;
2. fordert Irland auf, seine Initiative zurückzuziehen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie
der Regierung Irlands zu übermitteln.
P5_TA(2004)0137
Europol: Grundgehälter und Zulagen der Europol-Bediensteten *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Initiative der Republik Irland fürden Erlass eines Beschlusses des Rates zur Anpassung der Grundgehälter und Zulagen der Euro-
pol-Bediensteten (5436/2004 — C5-0058/2004 — 2004/0805(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
— in Kenntnis der Initiative Irlands (5436/2004) (
1),
— unter Hinweis auf Artikel 44 des Rechtsakts des Rates vom 3. Dezember 1998 zur Festlegung des
Statuts der Bediensteten von Europol (2),
— gestützt auf Artikel 39 Absatz 1 des EU-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde
(C5-0058/2004),
— gestützt auf Artikel 67 und Artikel 61 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere
Angelegenheiten (A5-0108/2004),
1. lehnt die Initiative Irlands ab;
2. fordert Irland auf, seine Initiative zurückzuziehen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie
der Regierung Irlands zu übermitteln.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
(2) ABl. C 26 vom 30.1.1 999, S. 23.
P5_TA(2004)0138
Europol: Grundgehälter und Zulagen der Europol-Bediensteten *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Initiative der Republik Irland für
den Erlass eines Beschlusses des Rates zur Anpassung der Grundgehälter (5438/2004 —
C5-0059/2004 — 2004/0806(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
— in Kenntnis der Initiative Irlands (5438/2004) (1),
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.28.4.2004 DE C 102 E/141 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 9. März 2004
— unter Hinweis auf Artikel 44 des Rechtsakts des Rates vom 3. Dezember 1998 zur Festlegung des
Statuts der Bediensteten von Europol (1),
— gestützt auf Artikel 39 Absatz 1 des EU-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde
(C5-0059/2004),
— gestützt auf Artikel 67 und Artikel 61 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere
Angelegenheiten (A5-0108/2004),
1. lehnt die Initiative Irlands ab;
2. fordert Irland auf, seine Initiative zurückzuziehen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie
der Regierung Irlands zu übermitteln.
(1) ABl. C 26 vom 30.1.1 999, S. 23.
P5_TA(2004)0139
Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission zur besseren Kon-trolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts (KOM(2002) 725 — C5-0008/2003 —
2003/2008(INI))
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(2002) 725 — C5-0008/2003),— in Kenntnis des zwanzigsten Jahresberichts der Kommission über die Kontrolle der Anwendung des
Gemeinschaftsrechts (2002) (KOM(2003) 669),
— in Kenntnis des Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission (SEK(2003) 804),
— gestützt auf Artikel 47 Absatz 2 und Artikel 1 63 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0109/2004),
A. in der Erwägung, dass die Kommission ihm nunmehr seit über zwanzig Jahren jährlich über die
Anwendung des Gemeinschaftsrechts Bericht erstattet,
B. in der Erwägung, dass die Reihe der Berichte es über einen längeren Zeitraum ermöglicht zu beur-
teilen, inwieweit die Gemeinschaft wirklich entschlossen ist, das Rechtsstaatsprinzip zu beachten,sowohl durch das Verhalten der Kommission als Hüterin der Verträge als auch durch das Verhaltender Mitgliedstaaten, die letztendlich die Herren dieser Verträge sind,
C. in der Erwägung, dass diese Berichte insbesondere sowohl die Qualität der Anstrengungen der Mit-
gliedstaaten in Bezug auf die Umsetzung der Richtlinien widerspiegeln als auch ein Bild des Umfangsvermitteln, in dem sie sich um eine loyale Durchführung der sich daraus für sie ergebenden Verpflich-tungen bemühen,C 102 E/142 DE 28.4.2004 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 9. März 2004