A4-0249/98

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluß des Protokolls über die Fangmöglichkeiten und die finanzielle Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren für die Zeit vom 28. Februar 1998 bis zum 27. Februar 2001 (KOM(98)0264 - C4-0344/98 - 98/0144(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 2a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Gemäß der interinstitutionellen Vereinbarung vom 29. Oktober 1993 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens sind auch die Ausgaben im Zusammenhang mit dem vorliegenden Protokoll nichtobligatorische Ausgaben.

(Änderung 2)

Erwägung 3a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Am 12. Dezember 1996 unterzeichneten das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission die gemeinsame Erklärung betreffend die bessere Unterrichtung der Haushaltsbehörde über die Fischereiabkommen(1).

(1) ABl. C 20 vom 20.01.1997, S. 109.

(Änderung 3)

Erwägung 3b (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Das Europäische Parlament hat am 17. März 1995 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der Fischereirechte und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren für die Zeit vom 20. Juli 1994 bis zum 19. Juli 1997 Stellung genommen(1).

(1) ABl. C 89 vom 10.04.1995, S. 195.

(Änderung 4)

Erwägung 3c (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Das Europäische Parlament muß besser unterrichtet werden, und die Kommission sollte einen Jahresbericht über den Stand der Durchführung dieses Abkommens ausarbeiten.

(Änderung 5)

Artikel 2a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 2a

Im letzten Jahr der Laufzeit des Protokolls und vor Abschluß eines Abkommens zur Verlängerung berichtet die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament über die Anwendung und die Durchführungsbedingungen des Abkommens.

(Änderung 6)

Artikel 2b (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 2b

Im letzten Jahr der Laufzeit des Protokolls und vor Abschluß eines Abkommens über eine Verlängerung legt die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament einen umfassenden Bericht vor über den Zustand der Fischbestände vor allem hinsichtlich der lokalen handwerklichen Fischerei, die Anwendung und Durchführungsbedingungen des Abkommens sowohl im Hinblick auf die Fischerei als auch die wissenschaftlichen Aspekte sowie über die Auswirkungen des Abkommens auf die berufliche Ausbildung.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluß des Protokolls über die Fangmöglichkeiten und die finanzielle Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren für die Zeit vom 28. Februar 1998 bis zum 27. Februar 2001 (KOM(98)0264 - C4-0344/98 - 98/0144(CNS))(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(98)0264 - 98/0144(CNS),

* vom Rat gemäß Artikel 43 sowie Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0344/98),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Fischerei sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A4-0249/98),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.