Brüssel, den 27.4.2005

KOM(2005) 170 endgültig

2003/0107 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den

gemeinsamen Standpunkt des Rates zum Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie

2003/0107 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den

gemeinsamen Standpunkt des Rates zum Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie

1. HINTERGRUND

Übermittlung des Vorschlags an das EP und den Rat (Dokument KOM(2003) 319 endg. - 2003/0107 COD): | 2. Juni 2003. |

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: | 11. Dezember 2003. |

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: | 31. März 2004. |

Verabschiedung des gemeinsamen Standpunkts: | 12. April 2005 |

2. ZIEL DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS

Durch den Vorschlag sollen Mindestanforderungen festgelegt werden, um die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie zu verbessern. Mit der vorgeschlagenen Richtlinie werden zwei wichtige technische Ziele verfolgt:

- Minimierung von Schädigungen der Umwelt und der menschlichen Gesundheit durch belastetes Sickerwasser aus Abfallentsorgungseinrichtungen (Halden und Absetzteiche), die auf Grund der großen Mengen und Eigenschaften der betroffenen Abfälle die Umwelt dauerhaft und noch lange nach Stilllegung der betreffenden Entsorgungseinrichtung und des zugehörigen Gewinnungsbetriebs oder Steinbruchs beeinträchtigen können; sowie

- Verhütung von Unfällen bzw. Minimierung ihrer Folgen, insbesondere durch Gewährleistung der langfristigen Stabilität von Absetzteichen und ihren Dämmen, da Dammbrüche sehr weit reichende Umweltschäden zur Folge haben und auch eine Bedrohung menschlichen Lebens darstellen können.

Die Ziele des Vorschlags sollen durch Maßnahmen erreicht werden, die sich auf die besten verfügbaren Techniken stützen und Planung, Genehmigung, Betrieb und etwaige Stilllegung sowie Nachsorge von Abfallentsorgungseinrichtungen der mineralgewinnenden Industrie betreffen, wobei besonderes Gewicht auf die Stabilität dieser Anlagen und auf die Verhinderung von Wasser- und Bodenverschmutzung zu legen ist.

3. BEMERKUNGEN ZUM GEMEINSAMEN STANDPUNKT

3.1 Allgemeine Bemerkungen

Die Kommission akzeptierte 46 der 74 vom Europäischen Parlament in erster Lesung vorgenommenen Abänderungen ganz, teilweise oder im Grundsatz. Davon wurden 41 Abänderungen wörtlich oder sinngemäß in den gemeinsamen Standpunkt aufgenommen.

Die Kommission hat alle Änderungen akzeptiert, die die rechtliche Klarheit des Textes verbessern, den Anwendungsbereich des Vorschlags im Hinblick auf den Umfang der erfassten Materialien optimieren, den langfristig sicheren Betrieb von Abfallentsorgungseinrichtungen durch strengere Bestimmungen insbesondere zur Stilllegung und Nachsorge fördern und auf Umweltbelastungen durch Altdeponien abstellen.

Die Kommission hat insbesondere die Änderungen abgelehnt, die übermäßig präskriptiv und detailliert sind oder den Anwendungsbereich des Vorschlags erheblich ausdehnen.

Der Rat hat den Abänderungen des Parlaments weitgehend Rechnung getragen und eine Reihe weiterer Änderungen vorgenommen. Die Kommission hätte zwar einen breiteren Anwendungsbereich der Richtlinie und damit die Vermeidung verschiedener möglicher Ausnahmen, insbesondere in Bezug auf ungefährliche Abfälle, die keine Inertabfälle sind, vorgezogen, sie ist jedoch der Auffassung, dass der gemeinsame Standpunkt insgesamt das Konzept und die Ziele des Vorschlags nicht verfälscht, und sie kann diesen daher unterstützen.

3.2 Ausführliche Stellungnahme

3.2.1. Abänderungen des Parlaments, die von der Kommission befürwortet und ganz, teilweise oder im Grundsatz in den gemeinsamen Standpunkt übernommen wurden

Die folgenden Abänderungen, die von der Kommission vollständig, teilweise oder grundsätzlich akzeptiert wurden, finden sich auch im gemeinsamen Standpunkt: 2, 3, 5, 6, 7, 11, 12, 13, 14, 16, 17, 21, 25, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 35, 37, 39, 44, 47, 50, 51, 52, 57, 59, 60, 63, 66, 67, 70, 71, 72, 75, 76, 86, 93, 98.

3.2.2. Von der Kommission und vom Rat abgelehnte Abänderungen des Parlaments, die nicht in den gemeinsamen Standpunkt übernommen wurden

In den Abänderungen 4 und 8 wird die Streichung von Text vorgeschlagen, der nützliche Klarstellungen enthält. Diese Textpassagen mussten beibehalten werden.

In den Abänderungen 9, 90, 24, 38, 53, 61 und 64 werden Zusätze vorgeschlagen, die ausdrücklich oder implizit bereits in anderen Bestimmungen der bestehenden Fassung enthalten sind und deshalb als überflüssig eingestuft wurden.

Die Abänderungen 20 und 88 sind sprachlicher Art und wurden als nicht notwendig eingestuft.

In den Abänderungen 22, 34, 40, 41, 48, 55, 56 und 74 wurden Zusätze vorgeschlagen, die als zu detailliert und daher für die Richtlinie ungeeignet eingestuft wurden.

Durch die Änderungen 43, 45 und 65 werden Bestimmungen zu verfüllten Abfällen auf die Abbauhohlräume selbst ausgedehnt, was über den Anwendungsbereich des Vorschlags hinaus geht.

Die Abänderungen 58, 62 und 73 beziehen sich auf andere gemeinschaftsrechtliche Vorschriften, die gegebenenfalls ohnehin gelten.

Abänderung 69 weicht vom übernommenen Wortlaut des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (Übereinkommen von Espoo) ab.

3.2.3. Abänderungen des Parlaments, die von der Kommission vollständig, teilweise oder grundsätzlich befürwortet, aber nicht in den gemeinsamen Standpunkt übernommen wurden

Abänderung 19 wurde als Änderung sprachlicher Art eingestuft.

Abänderung 26 legt besonderes Gewicht auf Optionen der Bewirtschaftung von Abfällen, die im Abfallbewirtschaftungsplan berücksichtigt werden müssen. Die Kommission war zwar der Auffassung, dass der vorgeschlagene Zusatz zu einer Klärung des Textes führen würde, der Rat erachtete denselben jedoch als zu präskriptiv.

Nach Abänderung 42 sollen Bestimmungen zur Verfüllung von Abfall in Abbauhohlräume auch andere Produktionsrückstände erfassen. Die Kommission hat diesen Zusatz mit leicht modifiziertem Wortlaut akzeptiert, um jegliche Rechtsunsicherheit in Bezug auf verfülltes Material auszuschließen. Der Rat war hingegen der Auffassung, diese Frage berühre nicht die Abfallproblematik und falle deshalb nicht in den Anwendungsbereich des Vorschlags.

Nach Abänderung 46 sind Schutzgebiete ein wichtiger Faktor, dem bei der Standortwahl für eine Abfallentsorgungseinrichtung Rechnung zu tragen ist. Die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften in Bezug auf Naturschutzgebiete müssen allerdings ohnehin berücksichtigt werden, soweit sie relevant sind.

Nach Abänderung 54 müssen Maßnahmen für stillgelegte Abfallentsorgungseinrichtungen den Umweltschutzbestimmungen des Gemeinschaftsrechts entsprechen. Diese Bestimmungen gelten jedoch in jedem Fall, weshalb dieser Zusatz als nicht notwendig erachtete wurde.

3.2.4. Abänderungen des Parlaments, die von der Kommission nicht befürwortet und ganz, teilweise oder im Grundsatz in den gemeinsamen Standpunkt übernommen wurden

Nach Ansicht des Rates müssen sich die Abänderungen 36 und 68 im gemeinsamen Standpunkt niederschlagen. Die Kommission hielt es nicht für notwendig, diese Abänderungen zu übernehmen, da deren Inhalt ihrer Ansicht nach bereits im Kommissionsvorschlag enthalten war.

3.2.5. Weitere Änderungen des Rates an dem Vorschlag

Erwägungen

Durch mehrere Umgestaltungen soll den Änderungen in den Artikeln Rechnung getragen werden. Daneben sind folgende Abänderungen hervorzuheben:

In Erwägung 4 wird klargestellt, dass auch Abfälle, die bei der Erschließung und vor der eigentlichen Förderung anfallen, von der Begriffsbestimmung erfasst werden.

In Erwägung 6 wird eine Bezugnahme auf die Definition von mineralischem Abfall hinzugefügt.

In Erwägung 8 wird klargestellt, dass für Abfälle, die nicht unmittelbar mit der Gewinnung oder Aufbereitung von Mineralen in Zusammenhang stehen, sowie für mineralische Abfälle, die an einen Ort verbracht werden, bei dem es sich nicht um eine Einrichtung zur Lagerung mineralischer Abfällen handelt, die anderen einschlägigen Rechtsvorschriften gelten.

Im neuen Erwägungsgrund 11 wird klargestellt, dass Abfälle aus dem Abbau von Materialien, die auf Grund ihrer radioaktiven Eigenschaften verwendet werden, nicht unter die Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie fallen, falls sie bereits durch Rechtsvorschriften auf der Grundlage des Euratom-Vertrags abgedeckt sind. Die Kommission weist darauf hin, dass Erwägung 10 und 11 zusammengenommen implizieren, dass derartige Abfälle insofern nicht von dieser Richtlinie erfasst werden, als dazu andere gemeinschaftsrechtliche Vorschriften auf der Grundlage des Euratom-Vertrags bestehen, die die gleichen Umweltschutzziele verfolgen und die in dieser Richtlinie behandelten Aspekte in zweckmäßiger Weise abdecken.

Im neuen Erwägungsgrund 16 wird klargestellt, dass für die Einstufung von Abfallentsorgungseinrichtungen in die Kategorie A nicht nur die Risiken für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer in der mineralgewinnenden Industrie maßgebend sein sollten, da diese Problematik von anderen einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft erfasst wird.

Die neue Erwägung 23 wurde hinzugefügt, um die Notwendigkeit einer angemessenen Nachsorgephase für die Überwachung und Kontrolle von Einrichtungen der Kategorie A zu betonen.

Die neue Erwägung 37 enthält die Aufforderung an die Mitgliedstaaten, die Entsprechung zwischen der Richtlinie und ihren einzelstaatlichen Umsetzungsmaßnahmen aufzuzeigen.

Artikel

In Artikel 1 wird der Schutz von Wasser, Fauna, Flora, Boden, Luft und Landschaft besonders betont.

In Artikel 2 wird das Einleiten von Wasser und das Wiedereinleiten von abgepumptem Grundwasser analog zur Richtlinie 2000/60/EG vom Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Richtlinie ausgenommen. Die beschränkten Bestimmungen zu Inertabfällen (die infolge Abänderung 98 nun auch unverschmutztes Erdreich und Abfall aus der Prospektion erfassen) wurden so erweitert, dass sie die Bestimmungen von Artikel 5 vollständig einschließen. Für Abfall aus der Torfgewinnung gelten ebenfalls diese beschränkten Bestimmungen. Allerdings wurde festgeschrieben, dass die Bestimmungen der Richtlinie umfassend gelten, falls derartige Abfälle in Abfallentsorgungseinrichtungen der Kategorie A entsorgt werden. Den zuständigen Behörden wurde die Möglichkeit eingeräumt, die Auflagen für die Ablagerung ungefährlicher Prospektionsabfälle sowie unverschmutztes Erdreich und Abfälle aus der Torfgewinnung zu verringern oder aussetzen. Daneben wurde eine neue Kategorie ungefährlicher Abfälle, die keine Inertabfälle sind, geschaffen; die Mitgliedstaaten können diese von den Bestimmungen zur finanziellen Sicherheitsleistung (Artikel 14) sowie von der Meldung stabilitätsrelevanter Ereignisse (Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 12 Absätze 5 und 6) ausnehmen, sofern sie nicht in einer Abfallentsorgungseinrichtung der Kategorie A deponiert werden.

In Artikel 3 wurden Definitionen der Begriffe „unverschmutztes Erdreich“, „Offshore“ und „wesentliche Änderung“ neu aufgenommen. In Anlehnung an Abänderung 21 wurde ein nach den Risiken, mit denen verschiedene Abfallarten behaftet sind, differenzierter Ansatz zur Definition des Begriffs „Abfallentsorgungseinrichtung“ eingeführt; gleichzeitig wurde festgeschrieben, dass Abbauhohlräume, in die der Abfall zu anderen als Sanierungs- und baulichen Zwecken verbracht wird, von dieser Begriffsbestimmung erfasst werden. Es wurde klargestellt, dass die Verantwortung eines Betreibers sich auch auf die vorübergehende Lagerung von Abfällen erstreckt.

In Artikel 4 wurden die allgemeinen Bestimmungen so ausgedehnt, dass jegliche Abfallbewirtschaftung, einschließlich der vorübergehenden Lagerung, erfasst wird; Artikel 4 der Richtlinie 75/442/EWG wurde vollständig eingegliedert.

Artikel 5 sieht die Verlagerung der Anforderungen im Zuge der Klassifizierung von Abfallentsorgungseinrichtungen aus Artikel 7 in den Abfallbewirtschaftungsplan vor. Es wurde ein neuer Absatz hinzugefügt, wonach der Plan von der zuständigen Behörde zu genehmigen ist.

In Artikel 6 wurde festgelegt, wann die verschiedenen Vorkehrungen zur Vermeidung schwerer Unfälle getroffen sein müssen.

In Artikel 9 wurde das System zur Klassifizierung von Abfallentsorgungseinrichtungen vereinfacht, und die betreffenden Kriterien wurden in Anhang III an die Bestimmungen des Begriffs „schwerer Unfall“ angepasst.

In Artikel 11 wurden verschiedene andere Elemente hinzugefügt, denen bei der Standortwahl für eine Abfallentsorgungseinrichtung Rechnung zu tragen ist.

In Artikel 13 wurden für neue Anlagen die Grenzwerte der Zyanidkonzentrationen auf die jeweils strengsten Werte herabgesetzt.

In Artikel 14 wurde klargestellt, dass neben finanziellen auch andere, gleichwertige Sicherheitsleistungen möglich sind. Die Kommission betont, dass entsprechende Systeme gleich welcher Art die jederzeitige Verfügbarkeit angemessener Mittel gewährleisten sollten, damit notwendige Sanierungsmaßnahmen auch dann getroffen werden können, wenn der Betreiber Insolvenz anmeldet oder sich in anderer Weise seiner Verantwortung entzieht. Bestimmungen in Bezug auf die Umwelthaftung enthält ein separater Artikel, wonach die Bestimmungen der einschlägigen Richtlinie für jede Art der Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie gelten.

In Artikel 20 werden Prioritäten für die im Ausschussverfahren wahrzunehmenden Aufgaben festgelegt; dem wurde die Auslegung der Definition des Begriffs „Inertabfälle“ hinzugefügt.

In Artikel 22 wurde eine neue Bestimmung in Bezug auf Anlagen hinzugefügt, auf denen zum Zeitpunkt der Umsetzung der Richtlinie zwar keine Abfälle mehr deponiert werden, deren Stilllegungsverfahren aber noch nicht abgeschlossen sind.

Anhänge

In Anhang III wurde der erste Unterabsatz so umformuliert, dass eine direkte Beziehung zur Bestimmung des Begriffs „schwerer Unfall“ im Vorschlag hergestellt wird.

4 SCHLUSSFOLGERUNGEN

Durch die vom Rat eingefügten Änderungen wird der Vorschlag präzisiert; die leichte Einschränkung seiner Tragweite beeinträchtigt nicht das Gesamtziel. Die Kommission kann daher den gemeinsamen Standpunkt unterstützen.