DE Amtsblatt der Europäischen Union C 9/23

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „Die Komplementarität der nationalen und der EU-Maßnahmen zur Verringerung des wirtschaftlichen und sozialen Wachstumsgefälles“

2012/C 9/06

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

— hofft, dass neben dem BIP auch weitere Indikatoren angewandt werden können, um die bei der Verringerung der Unterschiede zwischen den Regionen der EU und innerhalb dieser erzielten Fortschritte besser zu veranschaulichen;

— hält - wo unterschiedliche Strukturen für die Umsetzung einzelstaatlicher und europäischer Maßnahmen bestehen - eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen beteiligten Governance-Ebenen für notwendig, um Reibungsverluste durch Überlappungen zu vermeiden; der Dialog und die daraus resultierende Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Governance-Ebenen sollten gestärkt werden, um größere Kohärenz und Komplementarität zwischen den verschiedenen Maßnahmen sicherzustellen;

— ist deshalb der Auffassung, dass gemäß dem Partnerschaftsprinzip der Erfolg der einzelstaatlichen und europäischen Maßnahmen unauflöslich verknüpft ist mit der Teilhabe der zuständigen lokalen und regionalen Entscheidungsgremien;

— unterstützt einen Ansatz, der mittels einer stärkeren Ergebnisorientierung die Wirksamkeit der Kohäsionspolitik steigert, und ist dem Grundsatz der Ex-ante-Bedingungen nicht abgeneigt; unterstreicht gleichwohl, dass diese Bedingungen nicht zu Verzögerungen beim Start der Programme führen dürfen, und ist nicht mit den Bedingungen im Zusammenhang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt einverstanden;

— ist der Auffassung, dass die Überprüfung der Zusätzlichkeit wichtig ist um sicherzustellen, dass die europäischen Mittel tatsächlich zur Ergänzung der nationalen Finanzierungsprogramme eingesetzt werden und die EU-Maßnahmen echten Mehrwert erbringen;

— unterstützt den Vorschlag, einen gemeinsamen strategischen Rahmen auszuarbeiten und hält es für notwendig, dass die Entwicklungs- und Investitionspartnerschaftsverträge zu einem Instrument werden, das die Komplementarität zwischen den einzelstaatlichen und den EU-Maßnahmen gewährleistet; unterstreicht, dass diese Verträge unter umfassender Beteiligung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften erarbeitet werden müssen.

Berichterstatter Francesco MUSOTTO (IT/EA), Abgeordneter der sizilianischen Regionalversammlung

I. POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

Allgemeine Bemerkungen

1. unterstreicht, dass gemäß Artikel 174 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ex-Artikel 158 EGV) die Union zur Förderung ihrer harmonischen Entwicklung als Ganzes eine Politik zur Stärkung ihres wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts entwickelt und verfolgt. Die Union setzt sich insbesondere zum Ziel, die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete zu verringern;

2. betont, dass den ländlichen Gebieten, den vom industriellen Wandel betroffenen Gebieten und den Gebieten mit schweren und dauerhaften natürlichen oder demografischen Nachteilen – wie den nördlichsten Regionen mit sehr geringer Bevölkerungsdichte sowie den Insel-, Grenz- und Bergregionen – besondere Aufmerksamkeit gilt, und dass auch die übrigen Regionen Europas bei der Sicherung und Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit unterstützt werden müssen;

3. betont die Schlüsselrolle der städtischen Gebiete und Regionen – wie auch der Hauptstädte und ihrer Regionen – als Wachstumsmotoren für die Erreichung der wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Europa 2020-Ziele. Maßnahmen zur sozialen und wirtschaftlichen Stabilisierung von Städten und städtischen Problemgebieten im Rahmen integrierter Ansätze sollten unter Berücksichtigung angemessener regionaler Gestaltungsspielräume auch zukünftig möglich sein. Dabei ist davon auszugehen, dass die städtische Dimension per se als Europa 2020-konform gilt. Auch die Stadt-Umland Kooperation im Rahmen funktionaler Räume innerhalb eines Mitgliedstaates sollte erleichtert werden, indem die dafür nötigen Vorkehrungen in den zukünftigen Strukturfondsverordnungen getroffen werden;

4. unterstützt den in der Mitteilung „Ein Haushalt für ‚Europa 2020‘ “ (1) enthaltenen Vorschlag der Europäischen Kommission, die neue Kategorie „Übergangsgebiete“ zu schaffen. Er weist dabei darauf hin, dass Regionen, deren Pro-Kopf-BIP während der Laufzeit der gegenwärtigen Finanziellen Vorausschau 75 % des EU-Durchschnitts überschritten hat, die Möglichkeit haben sollten, auch Mittel für Infrastrukturinvestitionen zu verwenden, wodurch ihnen die Festigung des im derzeitigen Planungszeitraum erzeugten Mehrwerts ermöglicht wird. Ebenso sollte das Ziel „Energieeffizienz“ effiziente Verkehrsmittel umfassen, darunter den Schienenverkehr und die zugehörige Infrastruktur;

5. weist darauf hin, dass in Artikel 349 AEUV die besondere Situation der Regionen in äußerster Randlage anerkannt und die Notwendigkeit dargelegt wird, das Gemeinschaftsrecht im Hinblick auf seine Anwendung auf diese Regionen anzupassen und ggf. spezifische Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere im Bereich der Kohäsionspolitik;

6. teilt den von der Europäischen Kommission im Fünften Bericht über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt (2) aufgestellten Grundsatz, demzufolge die Kohäsionspolitik auch in Zukunft als eine in der gesamten Union und folglich in all ihren Regionen betriebene Entwicklungspolitik gesehen wird;

7. ist deshalb der Auffassung, dass die europäische Kohäsionspolitik als integrativer Bestandteil aller staatlicher Maßnahmen auf den verschiedenen territorialen Ebenen auch weiterhin eine zentrale Rolle bei der Förderung einer harmonischen Entwicklung der Union in ihrer Gesamtheit spielen muss, indem sie mit dem Hauptteil der Ressourcen das Aufholen der Regionen mit Entwicklungsrückständen fördert und gleichzeitig dazu beiträgt, die Wettbewerbsfähigkeit in allen Regionen zu steigern und zu festigen;

Die Rolle der Komplementarität einzelstaatlicher und europäischer Maßnahmen beim Abbau von Ungleichgewichten in puncto wirtschaftliches und soziales Wachstum auf allen Ebenen

8. vertritt den Standpunkt, dass die in der EU bestehenden wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Ungleichheiten nur mittels Integration, Synergien und Komplementarität einzelstaatlicher und europäischer Maßnahmen, die vom Wert konkreter Solidarität durchdrungen sind, beseitigt werden können;

9. ist der Ansicht, dass diese Grundsätze in vielerlei Hinsicht entscheidend sein können, insbesondere um: — die Mitgliedstaaten dazu anhalten, die Leistungsfähigkeit ihrer Institutionen und Verwaltungen auszubauen; — Reibungsverluste durch Überlappungen der verschiedenen Maßnahmen in ein und dem selben Gebiet zu vermeiden; — die Ziele und Prioritäten auf allen Regierungs- und Verwaltungsebenen aufeinander abzustimmen; — die Qualität öffentlicher Maßnahmen auf allen Ebenen zu verbessern; — die Wirksamkeit der EU-Kohäsionspolitik zu erhöhen;

10. vertritt die Auffassung, dass die Kohäsionspolitik als integrativer Bestandteil aller staatlichen Maßnahmen auf den verschiedenen territorialen Ebenen das wirksamste Mittel für die solidarische Unterstützung der am stärksten benachteiligten Regionen darstellt und gleichzeitig dazu beiträgt, Wachstum und Wohlstand in der gesamten EU zu schaffen; verweist darauf, dass sie das Wachstum des gesamten europäischen BIP gefördert, den Aufbau neuer Infrastrukturen erleichtert, die Zugänglichkeit europäischer Gebiete verbessert und den Umweltschutz optimiert hat. Durch Investitionen in nachhaltige Beschäftigungsstrategien und durch Berücksichtigung der Anforderungen am Arbeitsmarkt entstanden gänzlich neue Berufsbilder, alte wurden verändert und traditionelle verschwanden. Die Schaffung von guten Arbeitsplätzen bedeutet, dass die persönliche Zufriedenheit des Menschen, eine leistungsgerechte Entlohnung, betriebliche Gesundheitsförderung und eine familienfreundliche Gestaltung der Arbeitswelt sichergestellt werden. Durch diese Qualitätssteigerung im Arbeitsbereich wird eine Erhöhung der Attraktivität des Arbeitsplatzes erzielt, die auch positive Auswirkungen auf einen Wirtschaftsstandort haben und damit einen Beitrag zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Regionen der EU leisten können;

11. hebt hervor, dass aufgrund der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise – trotz der maßgeblichen Fortschritte bei der Verringerung der Entwicklungsunterschiede – die Ungleichgewichte zwischen den europäischen Regionen und innerhalb der europäischen Regionen deutlicher zu Tage treten könnten; unterstreicht, dass diese Situation noch verschärft wird in Ländern, die Beistand aus dem EFSM oder dem Zahlungsbilanzmechanismus erhalten, bei denen regionale Ungleichheiten eigentlich von zweitrangiger Bedeutung sind, denn es geht darin um die Erfüllung von Bedingungen und Anforderungen, die einen rein nationalen Fokus haben;

12. macht darauf aufmerksam, dass die benachteiligten Gebiete im Vergleich zu wohlhabenderen Gebieten in geringerem Maße in der Lage sind, eigene Mittel aufzubringen, wodurch ihre Anfälligkeit gegenüber externen Schocks erhöht und die bereits erzielten Fortschritte - in Zeiten der gegenwärtigen Krise von unbekannter Dauer – gefährdet werden. In diesen Gebieten sind die EU-Mittel zur Ergänzung einzelstaatlicher Maßnahmen von zentraler Bedeutung, um eine gewisse Stabilität der öffentlichen Investitionen und folglich eines zentralen Bereichs des wirtschaftlichen Aufschwungs zu gewährleisten;

13. macht deutlich, dass die europäische Kohäsionspolitik, die sich durch eine umfassende Vision auszeichnet, die die wirtschaftliche Entwicklung der Regionen mit Entwicklungsrückständen, die Unterstützung für sozial schwächerer Gruppen, die sozial und ökologisch nachhaltige Entwicklung und die Wahrung der territorialen und kulturellen Charakteristika beinhaltet, in diesem Sinne auch die einzelstaatlichen Maßnahmen anleitet, die sich auf die gleichen Kohäsionsziele beziehen;

14. unterstreicht deshalb, dass die neue europäische Kohäsionspolitik weiterhin über die notwendigen Ressourcen verfügen muss, um ein echtes wirtschaftliches und soziales Gleichgewicht zwischen den Regionen anzustreben und die auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene durchgeführten Maßnahmen zu verstärken und zu ergänzen. Auch künftig sollte daher für die Finanzierung entsprechender strukturpolitischer Förderaktivitäten für EU-Gebiete mit Entwicklungsrückständen ein angemessener Anteil der EU-Haushaltsmittel vorgesehen werden;

15. unterstreicht, dass in der neuen Kohäsionspolitik die grenzübergreifende Zusammenarbeit berücksichtigt werden sollte. In den Grenzregionen der EU-Mitgliedstaaten sollten Möglichkeiten zur Förderung der Zusammenarbeit mit Nachbarn an den EU-Außengrenzen insbesondere zwischen Staaten und Regionen mit stark divergierender Wirtschaftsentwicklung vorgesehen werden; stellt darüber hinaus fest, dass die Schaffung eines gemeinsamen territorialen Raums in den Grenzregionen eine systematische und selektive Unterstützung auf Unionsebene sowohl zur Stärkung der Raumordnungspolitik als auch zur Verwirklichung gemeinsamer Entwicklungsprojekte erfordert;

16. ist sich der Bedeutung des regionalen BIP pro Kopf zur Messung des Wirtschaftswachstums bewusst, hofft indes, dass in Zusammenarbeit mit der lokalen und regionalen Ebene ergänzende Indikatoren angewandt werden können, die die Ausgangssituation der jeweiligen Region feststellen und dadurch die bei der Verringerung der Unterschiede zwischen den Regionen der EU und innerhalb dieser (3) erreichten Fortschritte besser veranschaulichen und den Entwicklungstand und die spezifischen Probleme beim sozialen und territorialen Zusammenhalt einer jeden Region getreuer abbilden;

17. macht des Weiteren deutlich, dass der erwartete Bezugszeitraum, der für die Bestimmung der Förderfähigkeit einer Region aus der neuen EU-Kohäsionspolitik ab 2014 heranzuziehen ist (wahrscheinlich das Pro-Kopf-BIP auf regionaler Ebene im Zeitraum 2007-2009), die volle Wirkung der Wirtschaftskrise und der darauf folgenden Sparmaßnahmen auf die Regionen in der EU nicht richtig berücksichtigen wird; dringt darauf, alles zu unternehmen, um bei der Mittelzuweisung aktuellere Daten über das regionale BIP und den BIP-Trend zu verwenden und progressivere Überprüfungsverfahren während des Programmzeitraums vorzusehen;

Die Komplementarität hängt vom institutionellen und verwaltungsspezifischen Umfeld ab

18. erachtet es für notwendig, dass sowohl die europäische Kohäsionspolitik als auch die einzelstaatliche Regionalentwicklungspolitik eines angemessenen institutionellen Rahmens, einer effizienten öffentlichen Verwaltung und einer wirksamen Partnerschaft zwischen den verschiedenen Governance-Ebenen bedürfen, um integrierte und kohärente mittel- und langfristige Entwicklungsstrategien und mehrjährige Rahmenprogramme, auf denen sie basieren, festzulegen;

19. ist der Auffassung, dass die europäische Kohäsionspolitik als integrativer Bestandteil der öffentlichen Maßnahmen auf unterschiedlichen Ebenen – unter Wahrung der jeweiligen einzelstaatlichen Strukturen – die Mitgliedstaaten dazu anhalten kann, die für die Gewährleistung einer effizienten und wirkungsvollen Verwendung der Finanzmittel erforderliche Leistungsfähigkeit ihrer Institutionen und Verwaltungen auszubauen und dadurch die Wirkung der Investitionen zum Abbau der Entwicklungsunterschiede zu maximieren;

20. betont, dass die verschiedenen Systeme für die Umsetzung der europäischen Kohäsionspolitik und der nationalen Maßnahmen der Regionalentwicklung von den Charakteristika der einzelnen Mitgliedstaaten abhängen und durch das institutionelle Umfeld, die Verteilung der Befugnisse und insbesondere den Grad der Dezentralisierung, den Grad der Umsetzung der Grundsätze der Multi-Level-Governance, die regionalen und lokalen Erfahrungen im Bereich der territorialen Entwicklung sowie durch die geographischen Bezüge und die Reichweite der Programme (4) beeinflusst werden;

21. hält – wo unterschiedliche Strukturen für die Umsetzung einzelstaatlicher und europäischer Maßnahmen bestehen – eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen beteiligten Governance-Ebenen für notwendig, um Reibungsverluste durch Überlappungen zu vermeiden; ist der Auffassung, dass mittels einer einheitlichen Planung aller entwicklungsspezifischen Maßnahmen in einem Gebiet und durch eine eng koordinierte Verwaltung stufenweise optimale Synergien erreicht werden können; hält es diesbezüglich für sinnvoll, den Dialog und die daraus resultierende Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Governance-Ebenen zu stärken und eine größere Kohärenz und Komplementarität zwischen den verschiedenen einzelstaatlichen und europäischen Maßnahmen sicherzustellen;

Hin zu einer stärker integrierten territorialen Entwicklung

22. ist davon überzeugt, dass für eine größeren Wirkung für den Zusammenhalt und die Wettbewerbsfähigkeit der Gebiete die Maßnahmen zur Verringerung der wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Ungleichgewichte auf integrierten Maßnahmen basieren müssen, die stärker ergebnisorientiert sind und im Einklang mit den territorialen Aspekten der Probleme konzipiert werden;

23. unterstreicht, dass der territoriale Zusammenhalt, ein neues, im Vertrag von Lissabon verankertes politisches Ziel, zusammen mit dem wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt eine Priorität geworden ist, und dass deshalb der territoriale Aspekt in alle Politikbereiche mit territorialem Bezug besser integriert werden muss, auch mittels systematischer Abschätzungen ihrer territorialer Folgen; erachtet diesbezüglich die Schaffung von Überwachungssystemen für sinnvoll, mithilfe derer sich die Ausgabenverteilung der öffentlichen Hand in Bezug auf die Kohäsionsziele in den Gebieten der EU ständig nachvollziehen lässt;

24. macht deutlich, dass die Beteiligung der öffentlichen Verwaltungen auf allen Ebenen der strategischen Planung und Durchführung der Maßnahmen zur Verringerung der Ungleichgewichte in puncto wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung die Erarbeitung von Maßnahmen gewährleistet, die aus dem territorialen Umfeld die Inspiration und die Kenntnisse schöpfen, die für die Mobilisierung der territorialen Möglichkeiten, die Konzentration der Ressourcen und die maximale Wirksamkeit der öffentlichen Maßnahmen erforderlich sind;

25. verdeutlicht, dass Herausforderungen wie Bekämpfung des Klimawandels, Energieversorgung, Globalisierung, das Verhältnis zwischen städtischen und ländlichen Gebieten, demografischer Wandel und Migrationsbewegungen sehr unterschiedliche Auswirkungen auf die Gebiete haben und deshalb auf regionaler und lokaler Ebene konzipierter und umgesetzter Lösungen unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips bedürfen;

26. ist deshalb der Auffassung, dass gemäß dem Partnerschaftsprinzip der Erfolg der europäischen und der einzelstaatlichen Maßnahmen unauflöslich verbunden ist mit einer Teilhabe der nach dem jeweiligem nationalen Recht zuständigen lokalen und regionalen Entscheidungsgremien sowie der Fähigkeit, die Wirtschafts- und Sozialpartner während der Planungs-, Programmierungs- und Umsetzungsphase an der Begleitung der Maßnahmen zu beteiligen;

Ein Ansatz, um die Wirksamkeit der Kohäsion zu steigern

27. anerkennt die Notwendigkeit, die Entwicklung der Gebiete in Europa in einem engen Finanzrahmen, der das Streben nach größtmöglicher Effizienz gebietet, zu fördern; unterstützt den Vorschlag der Europäischen Kommission, sich stärker auf die Ergebnisse auszurichten, indem klare und quantifizierbare Ziele sowie messbare Ergebnisindikatoren mit einer ausreichenden Flexibilität festgelegt werden können, die auf die geplanten Maßnahmen abgestimmt sind. Dies kann auch eine Bewertung während der Programmlaufzeit ermöglichen;

28. ist dem Grundsatz der Einführung von Ex-ante-Bedingungen für die Verwendung der Strukturfonds nicht abgeneigt, die eng und direkt verbunden sind mit der Verbesserung der Wirksamkeit der EU-Kohäsionspolitik und sich positiv auf die Durchführbarkeit und Machbarkeit der Programme sowie auf die Integration der Entwicklungsmaßnahmen auswirken;

29. unterstreicht gleichwohl, dass besagte Bedingungen nicht zu Verzögerungen beim Start der Programme im Rahmen der Strukturfonds führen dürfen, was auch die Ergebnisse, die vom Einsatz nationaler Ressourcen für ergänzende Maßnahmen erwartet werden, stark beeinträchtigen würde;

30. behält sich vor, sich hierzu eingehender zu äußern, nachdem die Europäische Kommission ihren diesbezüglichen Vorschlag vorgelegt hat;

31. ist hingegen nicht mit den Vorschlägen der Europäischen Kommission in Bezug auf die Bedingungen im Zusammenhang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt einverstanden, die Gefahr laufen, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zu bestrafen, die für die Nichterfüllung der den Mitgliedstaaten auferlegten Verpflichtungen nicht verantwortlich (5) sind. Diese Bedingungen würden den Entwicklungsprozess behindern oder verzögern und die bereits erzielten Ergebnisse gefährden;

32. nimmt zur Kenntnis, dass die optimale Verwendung der europäischen Fonds in den für das Wachstum am wichtigsten Bereichen und Interventionssektoren durch verschiedene Faktoren beeinträchtigt und die mögliche Wirkung für ein bestimmtes Gebiet (6) verringert werden kann. In diesem Zusammenhang ist die Überprüfung der Zusätzlichkeit wichtig, um sicherzustellen, dass diese Mittel tatsächlich zur Ergänzung der nationalen Finanzierungsprogramme eingesetzt werden und die EU-Maßnahmen echten Mehrwert erbringen;

33. unterstreicht folglich, dass es zweckmäßig ist, den ergänzenden Charakter der Strukturfonds wirksamer zu überwachen und sicherzustellen, dass im Zuge der europäischen Programme zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden, die im Rahmen der nationalen Regelungen für gewöhnlich nicht oder nicht in ausreichendem Maße vorgesehen sind;

34. ist der Auffassung, dass die Effizienz und Wirksamkeit der europäischen Kohäsionspolitik auch von der Vereinfachung der Verfahren abhängt, um gesetzliche und administrative Auflagen für die Nutznießer so weit wie möglich zu verringern. Schlanke Verfahren sind wichtige Voraussetzungen für eine effiziente Mittelverwendung; fordert die Europäische Kommission deshalb auf, den Mitgliedstaaten zu empfehlen, zusammen mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Vorschläge für eine verbesserte Angleichung der EU-Vorschriften (in Bezug auf Grundsätze, Fristen und Verfahren) an die nationalen Vorschriften zu prüfen und vorzulegen und dabei den Ergebnissen und den erzielten Wirkungen Priorität einzuräumen und zugleich zu vermeiden, dass bei der Mittelnutzung ungleiche Bedingungen für die verschiedenen Mitgliedstaaten entstehen;

Für eine stärkere Integration und Komplementarität der Maßnahmen nach 2013

35. anerkennt die Bedeutung der Strategie Europa 2020 für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum und begrüßt den Inhalt der Kommissionsmitteilung „Beitrag der Regionalpolitik zum nachhaltigen Wachstum im Rahmen der Strategie Europa 2020“ (7), derzufolge es großteils von auf lokaler und regionaler Ebene getroffenen Entscheidungen abhängt, ob die Ziele der Strategie erreicht werden;

36. ist der Auffassung, dass die Kohäsionspolitik einen wichtigen Beitrag zur Strategie Europa 2020 leisten kann, aber von dieser nicht usurpiert werden darf. Sie muss vielmehr ihre Rolle bei der Unterstützung einer harmonischen Entwicklung der Europäischen Union mittels Abbau der wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede zwischen den Gebieten der Union nach Maßgabe von Artikel 174 AEUV spielen. Die beiden Durchführungsprozesse müssen deshalb auch in Zukunft getrennt bleiben, da sie jeweils spezifische und nicht deckungsgleiche Zielsetzungen verfolgen, wenngleich sie in einen Rahmen der Integration und Komplementarität interagieren können;

37. unterstützt den im Fünften Bericht über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt enthaltenen Vorschlag, einen „gemeinsamen strategischen Rahmens“ auszuarbeiten für die Strukturfonds und die anderen Fonds für die territoriale Entwicklung wie der Europäische Fonds für die Regionale Entwicklung (EFRE), der Europäische Sozialfonds (ESF), der Kohäsionsfonds, der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und der Europäische Fischereifonds (EFF), wenngleich jeder über eigene Mittel und eigene spezifische Bestimmungen verfügt; hält es für positiv, dass die europäischen Fonds im Dienste der Strukturpolitik in einem gemeinsamen strategischen Entwicklungsrahmen zusammengefasst werden, was eine bessere Koordinierung ermöglichen dürfte;

38. erachtet es für notwendig, dass die Entwicklungs- und Investitionspartnerschaftsverträge auf der Grundlage des gemeinsamen strategischen Rahmens im Rahmen der gegenwärtigen Debatte über die künftigen Bestimmungen für die Strukturfonds zu einem Instrument werden, das die nationalen und die EU-Maßnahmen zum Abbau der wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Ungleichgewichte wirksam komplementär verknüpft. Dabei werden die Prioritäten für die Investitionen, die Zuweisung der einzelstaatlichen und europäischen Mittel, die entsprechenden Bedingungen und die zu erreichenden Ziele festgelegt;

39. unterstreicht gleichwohl, dass diese Verträge im Einklang mit den Grundsätzen der Multi-Level-Governance unter umfassender Beteiligung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften erarbeitet und entwickelt werden müssen, d.h. zusammen mit denjenigen Institutionen, die für die Durchführung und Verwaltung der Maßnahmen vor Ort zuständig sind. Damit die verschiedenen politischen Agenden wirksamer koordiniert und aufeinander abgestimmt werden, und damit nicht nur die operative, sondern auch die strategische Governance gestärkt wird, dürfen diese Verträge nicht nur von den Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission ausgearbeitet werden;

40. ist der Auffassung, dass die Entwicklungs- und Partnerschaftsverträge je nach den konkreten Verhältnissen in den jeweiligen Mitgliedstaaten in geeigneter Art und Weise die Territorialpakte rezipieren können, die der Ausschuss der Regionen mit Bezug auf die nationalen Reformprogramme propagiert;

41. vertritt die Ansicht, dass eine solche Koordinierung zwischen den einzelstaatlichen Maßnahmen zur Regionalentwicklung und der europäische Kohäsionspolitik konkreter Ausdruck des Grundsatzes der Konzentration der Maßnahmen wäre und maximale Synergien zwischen den verschiedenen Instrumenten innerhalb des gleichen Gebiets – unter Berücksichtigung der bestehenden Wechselwirkungen – ergeben würde. Auf diese Weise könnte nicht nur eine größere Koordinierung zwischen den Anwendungsbereichen von EFRE, ESF, Kohäsionsfonds, ELER und EFF erzielt werden, sondern auch zwischen diesen und den einzelstaatlichen Maßnahmen, die die gleichen Entwicklungsziele verfolgen;

42. ist außerdem der Ansicht, dass es von strategischer Bedeutung ist, die einzelstaatlichen Maßnahmen zur Regionalentwicklung nicht getrennt von den sektorspezifischen Politiken zu betrachten; hält es für unerlässlich, mehr Kohärenz, Verbindungen und Synergien zwischen den Maßnahmen zu finden. In zahlreichen Bereichen haben die öffentlichen Maßnahmen tendenziell voneinander abhängige Wirkungen und können eine bessere Gesamtwirkung haben, wenn sie auf gut koordinierte Art und Weise durchgeführt werden (8);

43. ist der Auffassung, dass auf diese Weise die konkrete Ausrichtung der Programme auf die festgelegten Ziele erleichtert und eine Konzentration auf funktionierende politische Instrumente und vorhandene Finanzmittel zum Erreichen dieser Ziele erfolgen würde. Dabei werden Prioritäten für die Förderbereiche und Investitionen sowie die Verfügbarkeit der Mittel der Europäischen Union festgelegt, und zwar auf der Grundlage einer Analyse der Ressourcen der einzelnen Regionen. Ein solcher Ansatz würde es ermöglichen, sowohl das Potenzial eines jeden Gebiets als auch dessen Kenntnis der eigenen Prioritäten optimal zu nutzen.

Brüssel, den 11. Oktober 2011 Die Präsidentin des Ausschusses der Regionen Mercedes BRESSO

(1) KOM(2011) 500 endg. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Ein Haushalt für ‚Europa 2020‘ “.

(2) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank – Schlussfolgerungen aus dem Fünften Bericht über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt: Die Zukunft der Kohäsionspolitik – KOM(2010) 642 endg.

(3) Schlussfolgerungen des von der Region Umbrien zusammen mit der Fachkommission für Kohäsionspolitik (COTER) des Ausschusses der Regionen am 29. April 2011 in Perugia/Italien veranstalteten Seminars zum Thema: „Neue Indikatoren: Messung des Fortschritts in der Kohäsionspolitik“.

(4) Siehe Untersuchung von Rona MICHIE und John BACHTLER, Managing Structural Funds – Institutionalising Good Practice, European Policies Research Centre, Universität von Strathclyde, 1996.

(5) Vgl. Stellungnahme des AdR „Fünfter Kohäsionsbericht“ – CdR 369/2010 fin (Berichterstatter: Michel DELEBARRE, FR/SPE).

(6) Untersuchung von Chiara DEL BO, Massimo FLORIO, Emanuela SIRTORI und Silvia VIGNETTI, Additionality and regional development: are EU structural funds complements or subsitutes of National public finance? CISL - Centre of Industrial Studies, vorbereitet 2009 auf Anfrage der Europäischen Kommission, Generaldirektion Regionalpolitik.

(7) Mitteilung der Kommission „Beitrag der Regionalpolitik zum nachhaltigen Wachstum im Rahmen der Strategie Europa 2020“ – KOM(2011) 17 endg.

(8) Untersuchung von Laura POLVERARI und Rona MICHIE, Complentarity or conflict? The (in)coherence of Cohesion Policy, European Policies Research Centre – Universität von Strathclyde, 2011.