Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags im Namen der Europäischen Gemeinschaft

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Im Juni 1999 wurden Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über sieben Abkommen abgeschlossen. Diese Abkommen sind gleichzeitig am 1. Juni 2002 in Kraft getreten. Im Anhang zu den Abkommen hat die Schweizerische Eidgenossenschaft eine Erklärung über Einwanderung und Asylpolitik abgegeben, in der sie ihre Absicht bekundete, an dem Verfahren der EU zur Koordinierung der asylpolitischen Maßnahmen teilzunehmen und vorschlug, Verhandlungen zum Abschluss einer Vereinbarung parallel zum Dubliner Übereinkommen aufzunehmen.

Nach Ermächtigung der Kommission am 17. Juni 2002 wurden Verhandlungen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft über ihre Assoziierung bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands, den Rechtsvorschriften zur Einrichtung von Eurodac [1] und den Regeln zur Bestimmung des für die Prüfung von Asylanträgen zuständigen Staates (die in der Folge angenommen wurden; nachstehend "Dublin-Verordnung" [2] genannt) aufgenommen. Es wurde eine Einigung über zwei getrennte Abkommen erzielt.

[1] Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 des Rates vom 11.12.2000 über die Einrichtung von "Eurodac" für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens (ABl. L 316 vom 15.12.2000, S. 1).

[2] Verordnung Nr. 343/2003/EG des Rates vom 18.2.2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (ABl. L 50 vom 25.2.2003, S. 1).

Entsprechend den Verhandlungsrichtlinien folgen die Abkommen dem Muster der Übereinkommen mit Norwegen und Island - über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands [3] und über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in Island oder Norwegen gestellten Asylantrags [4] - unter Berücksichtigung der besonderen verfassungsrechtlichen Erfordernisse der Schweiz.

[3] ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.

[4] ABl. L 93 vom 3.4.2001, S. 40.

In den Verhandlungsrichtlinien wurde verlangt, dass die Schweiz den Schengen-Besitzstand und seine Entwicklung ebenso wie den Dublin/Eurodac-Besitzstand und seine Entwicklung ohne Ausnahme oder Abweichung übernimmt. Ferner wurde eine klare Verbindung zwischen der Umsetzung und der Beendigung der beiden Abkommen gefordert. In den Verhandlungsrichtlinien war zudem vorgesehen, dass die Schweiz einen Jahresbeitrag zu den Verwaltungskosten und den operativen Kosten von Schengen und Dublin/Eurodac leistet.

Nach Ansicht der Kommission entsprechen die Vereinbarungen den Verhandlungsrichtlinien des Rates vom 17. Juni 2002. Einzige Ausnahme zum Grundsatz der vollständigen Anerkennung des gegenwärtigen und künftigen Schengen-Besitzstands ist die Sonderregel, die der Schweiz bei der Annahme des künftigen Besitzstands bei Ersuchen um Durchsuchung und Beschlagnahme in Bezug auf Delikte im Bereich der direkten Steuern eingeräumt wurde, die bei Begehung in der Schweiz nach schweizer Recht nicht mit einer Freiheitsstrafe geahndet werden. Diese Ausnahme war notwendig, um das Abkommen mit der Schweiz über die Besteuerung von Sparerträgen abschließen zu können, das wiederum für das Inkrafttreten der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3.6.2000 über die Besteuerung von Zinserträgen [5] erforderlich war. Der AStV hat diese Sonderregel am 17.5.2004 als Teil eines allgemeinen Kompromisses mit der Schweiz in vielen Bereichen, der auf dem Gipfeltreffen EU/Schweiz am 19.5.2004 vereinbart worden war [6], genehmigt.

[5] ABl. L 157 vom 26.6.2003, S. 38.

[6] Ratsdokument 9544/04.

Im Bereich der indirekten Steuern wurde keinerlei Ausnahme, weder für den aktuellen noch den künftigen Besitzstand, gewährt. Die Schweiz wird in Fällen der Hinterziehung indirekter Steuern umfassende justizielle Zusammenarbeit gemäß Artikel 51 des Schengener Übereinkommens leisten. [7] Die Hinterziehung indirekter Steuern wird in der Schweiz von Verwaltungsbehörden geahndet, gegen deren Entscheidung ein auch in Strafsachen zuständiges Gericht angerufen werden kann. Daher ist Artikel 51 Buchstabe a zweite Alternative des Schengener Übereinkommens anwendbar.

[7] Vgl. Non-Paper der Dienststellen der Kommission über den Schengen-Besitzstand betreffend Rechtshilfeersuchen um Durchsuchung und Beschlagnahme, MD 59/03 (EFTA-Gruppe).

Da die beiden Abkommen über Schengen und Dublin/Eurodac verbunden sind, sollten sie auch zugleich unterzeichnet werden.

Es gibt folgende Unterschiede oder Anpassungen im Vergleich zu den entsprechenden Übereinkommen mit Norwegen und Island:

Schengen:

Wie die Kommission in ihrer Erklärung bei Annahme der Verhandlungsrichtlinien für das Abkommen über den Schengen-Besitzstand klar zum Ausdruck gebracht hat, ist es bedauerlich, dass diese Richtlinien ein einziges Abkommen in Aussicht nahmen, das Elemente sowohl der ersten als auch der dritten Säule umfasst. Diese Elemente sind Teil verschiedener Säulen und unterscheiden sich grundlegend (die Elemente der ersten Säule besitzen Gemeinschaftsrechtscharakter einschließlich Vorrang und mögliche Direktwirkung, jene der dritten Säule hingegen nicht), für sie gelten verschiedene Verfahren im Hinblick auf die Genehmigung und den Abschluss (z.B. die Elemente der dritten Säule sind nicht Gegenstand einer Stellungnahme des Europäischen Parlaments) und sie unterliegen in unterschiedlichem Grad der Rechtsprechung des EuGH. Um diesen Unterschieden Rechnung zu tragen, schlägt die Kommission vor, das Abkommen über den Schengen-Besitzstand in zwei getrennten Rechtsakten anzunehmen, wobei einer auf den Gemeinschaftsvertrag, der andere auf den Unionsvertrag gestützt ist, und jeder Beschluss durch Verweis auf den Beschluss des Rates 1999/436/EG [8] angibt, für welche vom Abkommen umfasste Teile des Schengen-Besitzstands der Gemeinschaftsvertrag, und für welche der Vertrag über die Europäische Union gilt. Diese Vorgehensweise wird den Gerichtshof in Bezug auf die Reichweite seiner Zuständigkeit unterstützen.

[8] ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 17.

Abkommen:

Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b:

Der Schweiz wird eine Zweijahresfrist für die Annahme und Umsetzung des künftigen Besitzstands in ihr innerstaatliches Recht für den Fall eingeräumt, dass ein Referendum erforderlich ist. Wenn möglich hat die Schweiz die Entwicklung des Besitzstands auf vorläufiger Basis anzuwenden. Kann sie den Inhalt der Entwicklung nicht vorläufig anwenden, können die EU und die EG verhältnismäßige und erforderliche Maßnahmen gegen die Schweiz ergreifen, um die wirksame Funktionsweise der Schengen-Zusammenarbeit sicherzustellen.

Diese Schutzklausel ermöglicht es der EU und der EG, eine mögliche zweijährige Verzögerung bei der Umsetzung des künftigen Besitzstands durch die Schweiz zu akzeptieren. In diesem Zusammenhang hat die Schweiz darauf hingewiesen, dass nur 5 % der Maßnahmen zur Entwicklung des Schengen-Besitzstands, die zwischen der Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union 1999 und heute angenommen wurden, zu einem möglichen Referendum hätten führen können.

Artikel 7 Absatz 5:

Entsprechend den Verhandlungsrichtlinien übernimmt die Schweiz den Schengen-Besitzstand und seine Weiterentwicklung vollständig. Die einzige Ausnahme zu diesem allgemeinen Grundsatz ist in Artikel 7 Absatz 5 über die Entwicklung des künftigen Schengen-Besitzstands festgelegt. Sie betrifft einen möglichen künftigen Rechtsakt oder eine Maßnahme über ein Ersuchen um Durchsuchung und Beschlagnahme zum Zweck der Ermittlung oder Verfolgung von Straftaten im Bereich der direkten Steuern, die im Fall ihrer Begehung in der Schweiz nicht mit einer Freiheitsstrafe bedroht wären.

Artikel 11:

Die Berechung des Prozentsatzes des Jahresbeitrags der Schweiz zu den Verwaltungskosten stützt sich auf die entsprechenden Beiträge Norwegens und Islands im Verhältnis zum BIP dieser drei Staaten.

Artikel 13:

Entsprechend der besonderen Position Dänemarks in Bezug auf Rechtsakte nach Titel IV EG-Vertrag muss Dänemark ein eigenes Abkommen mit der Schweiz abschließen, um Rechte und Pflichten mit der Schweiz in Bezug auf den gemäß Titel IV angenommenen Schengen-Besitzstand zu begründen.

Darüber hinaus müssen auch Norwegen und Island ein Abkommen mit der Schweiz zur Begründung von Rechten und Pflichten zwischen den assoziierten Partnern bei der Anwendung des Schengen-Besitzstands schließen.

Artikel 15:

In Absatz 1 wird der Grundsatz festgelegt, dass der Schengen-Besitzstand von der Schweiz nur umgesetzt werden kann, nachdem der Rat beschlossen hat, dass die Schweiz alle Voraussetzungen für diese Umsetzung erfuellt hat und die Kontrollen an ihren Außengrenzen wirksam sind.

Darüber hinaus werden in Absatz 1 die verschiedenen Situationen für diese Beschlüsse entsprechend den Protokollen im Anhang zum Vertrag von Amsterdam und der Beitrittsakte der zehn neuen Mitgliedstaaten geregelt.

In den Absätzen 3 und 4 wird die in den Verhandlungsrichtlinien aufgestellte Forderung nach einer Verbindung zwischen der Umsetzung und Beendigung des Schengen-Abkommens und der Umsetzung und Beendigung des Abkommens über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Staates umgesetzt.

Artikel 16:

Gemäß Artikel 16 kann Liechtenstein diesem Abkommen beitreten. Diese Bestimmung vermeidet den Abschluss eines eigenen Abkommens mit Liechtenstein und damit die Einrichtung eines dritten Gemischten Ausschusses, sobald Liechtenstein am Schengen-Besitzstand assoziiert ist. Liechtenstein kann an der vorhandenen Organisationsstruktur teilnehmen.

In den Anhängen A und B wird der Schengen-Besitzstand und seine Entwicklung aufgeführt und bis zum Unterzeichnungsdatum aktualisiert.

Schlussakte:

In Erklärung 2 wird klargestellt, dass die EU/EG keine Außenzuständigkeit im Namen der Schweiz ausübt. Sollten Verhandlungen mit Drittstaaten Auswirkungen auf den Schengen-Besitzstand haben (z.B. Verhandlungen für Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht), wird die EU/EG diese auffordern, ähnliche Abkommen mit den drei assoziierten Staaten abzuschließen. Diese Erklärung betrifft nur die Schweiz, die entsprechende Verpflichtung ist aber auch für Norwegen und Island gültig, obwohl sie in der Schlussakte zum Übereinkommen mit diesen beiden Staaten nicht ausdrücklich aufgeführt ist.

Erklärung 3 stützt sich auf die Sonderregel für Luxemburg; sie ist Ergebnis des Kompro misses mit der Schweiz über deren Ausnahme nach Artikel 7 Absatz 5 des Abkommens.

In Erklärung 5 verpflichtet sich die Schweiz, die verschiedenen Verfahren in Fällen, in denen ein Referendum erforderlich ist, so weit wie möglich zu beschleunigen.

Erklärung 6 ist eine Folge der Übernahme des Schengen-Besitzstands ohne Ausnahme und Abweichung.

Erklärung 8 dient Informationszwecken.

Briefwechsel über die Teilnahme der Schweiz an Ausschüssen, die die Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen:

Wie Norwegen und Island wird auch die Schweiz als Beobachter an der Tätigkeit der Ausschüsse teilnehmen, die die Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungs befugnisse unterstützen. In Erklärung 2 im Anhang zum Übereinkommen mit Norwegen und Island hat die Europäische Union festgehalten, dass sie die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr [9] als integralen Bestandteil des Schengen-Besitzstands betrachtet. Sie wurde nicht in die Liste des Schengen-Besitzstands im Anhang zum Übereinkommen mit Island und Norwegen aufgenommen, da sie bereits Teil des EWR-Besitzstands war und damit von Island und Norwegen angewandt wurde.

[9] ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

Die Teilnahme dieser beiden Staaten an den Arbeiten der Ausschüsse im Rahmen des EWR ist in Artikel 100 EWR-Abkommen festgelegt und unterscheidet sich von der Teilnahme an den ,Schengen-Ausschüssen": In Ausschüssen, die sich mit Fragen befassen, die Auswirkung auf den EWR-Besitzstand haben, sind Vertreter von EWR-Staaten nicht beteiligt. Ihre Teilnahme wird so weit wie möglich im Abschnitt der Vorbereitung von Maßnahmenentwürfen gewährleistet. Die Schweiz ist kein EWR-Mitglied, doch ist es ausgeschlossen, dass ihre Rechte im Wege einer Assoziierung am Schengen-Besitzstand über die Rechte Norwegens und Islands hinausgehen, die sich für eine noch engere Zusammenarbeit mit der EU in Form des EWR-Abkommens entschlossen haben.

Um gleiche Rechte und Pflichten zu schaffen, muss die Position der Schweiz daher mit jener Islands und Norwegens übereinstimmen. Da die Datenschutzrichtlinie Bereiche umfasst, die über den Schengen-Besitzstand hinausgehen, müssen sich die Informationen, die der Schweiz mitgeteilt werden, auf Punkte beschränken, die für die Anwendung des Schengen-Besitzstands maßgeblich sind. Die Schweiz kann wie Island und Norwegen einen Vertreter benennen, der als Beobachter an der ,Arbeitsgruppe über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten" (Artikel 29) in Bezug auf jene Punkte teilnimmt, die speziell für Schengen relevant sind.

Gemeinsame Erklärung zu gemeinsamen Sitzungen der Gemischten Ausschüsse

Im Abkommen mit der Schweiz wird wie im Übereinkommen mit Island und Norwegen ein Gemischter Ausschuss eingesetzt, der sich mit allen Ratsagenden befasst, die für die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands von Bedeutung sind. Die Vertragsparteien kommen überein, dass die Sitzungen dieser beiden Gemischten Ausschüsse gemeinsam stattfinden sollen.

Um die derzeitige Struktur für das erste Halbjahr aufrechtzuerhalten, nimmt ein Vertreter der Europäischen Union den Vorsitz wahr, während im zweiten Halbjahr ein assoziierter Staat dem Gemischten Ausschuss auf Ebene hoher Beamter und Minister vorsitzt. Alle assoziierten Staaten haben den Wunsch geäußert, eine Rotation des Vorsitzes nach der alphabetischen Reihenfolge der Namen unter ihnen durchzuführen, wobei sie bereit sind, gegebenenfalls ihren Vorsitz abzutreten.

Dublin/Eurodac:

Abkommen:

Artikel 4 Absatz 3 entspricht inhaltlich Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b des Schengener Übereinkommens:

Der Schweiz wird eine Zweijahresfrist für die Annahme und Umsetzung des künftigen Besitzstands in ihr innerstaatliches Recht für den Fall eingeräumt, dass ein Referendum erforderlich ist. Wenn möglich hat die Schweiz die Entwicklung des Besitzstands auf vorläufiger Basis anzuwenden. Kann sie den Inhalt der Entwicklung nicht vorläufig anwenden, kann die EG verhältnismäßige und erforderliche Maßnahmen gegen die Schweiz ergreifen, um die wirksame Funktionsweise der Dublin/Eurodac-Zusammenarbeit sicherzustellen.

Artikel 8:

Die Berechung des Jahresbeitrags der Schweiz zu den Kosten der Eurodac-Zentraleinheit stützt sich auf die entsprechenden Beiträge Norwegens und Islands im Verhältnis zum BIP dieser drei Staaten.

Artikel 11:

Entsprechend der besonderen Position Dänemarks in Bezug auf Rechtsakte nach Titel IV EG-Vertrag muss Dänemark mittels eines Protokolls zu diesem Abkommen assoziiert werden, um Rechte und Pflichten zwischen Dänemark und der Schweiz in Bezug auf die Dublin/Eurodac-Bestimmungen zu begründen.

Darüber hinaus müssen Norwegen und Island ein Abkommen mit der Schweiz zur Begründung von Rechten und Pflichten zwischen den assoziierten Partnern bei der Anwendung des Dublin/Eurodac-Besitzstands schließen.

Artikel 12:

Gemäß Artikel 12 werden einige Teile des Abkommens wie die Einrichtung des Gemischten Ausschusses mit der Unterzeichnung vorläufig angewandt. Diese vorläufige Anwendung (eine ähnliche vorläufige Anwendung ist in Schengen vorgesehen) wird der Schweiz die Möglichkeit zur Vorbereitung auf die technische Umsetzung des Abkommens während der Ratifizierungsperiode geben.

Artikel 14:

In diesem Artikel wird die notwendige Verbindung zwischen der Umsetzung und Beendigung des Dublin/Eurodac-Abkommens und der Umsetzung und Beendigung des Schengen-Abkommens geschaffen.

Artikel 15:

Wie im Fall von Schengen kann Liechtenstein gemäß Artikel 15 dem Abkommen zwischen der EG und der Schweiz über Dublin/Eurodac beitreten.

Schlussakte:

Gemäß Erklärung 2 findet die Position der Schweiz in Bezug auf ihre Teilnahme an der Datenschutzrichtlinie, die im Briefwechsel über die Teilnahme der Schweiz an Ausschüssen zur Unterstützung der Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse im Anhang zum Schengen-Abkommen festgelegt ist, für Bereiche entsprechende Anwendung, die speziell die Anwendung der Dublin-Verordnung oder von Eurodac zum Gegenstand haben.

Erklärung 3 entspricht der ähnlichen Erklärung der Schweiz in Bezug auf das Schengen-Abkommen (Erklärung 5), in der sie sich verpflichtet, die verschiedenen Verfahren in Fällen, in denen ein Referendum erforderlich ist, so weit wie möglich zu beschleunigen.

Erklärung 4 dient allein zu Informationszwecken. Im Fall von Dublin/Eurodac folgt die Teilnahme an Ausschüssen, die die Kommission bei der Ausführung ihrer Durchführungs befugnisse unterstützen - im Einklang mit dem Modell Islands und Norwegens für ihre Teilnahme an Dublin/Eurodac - derselben Struktur wie jener in Artikel 100 EWR-Abkommen (siehe Artikel 2 Absatz 6 des Abkommensentwurfs).

Gemeinsame Erklärung zu gemeinsamen Sitzungen der Gemischten Ausschüsse

Im Abkommen mit der Schweiz wird wie im Übereinkommen mit Island und Norwegen ein Gemischter Ausschuss eingesetzt, der sich mit allen Bereichen befasst, die für die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands von Bedeutung sind. Die Vertragsparteien kommen überein, dass die Sitzungen dieser beiden Gemischten Ausschüsse gemeinsam stattfinden sollen.

Um die derzeitige Struktur für das erste Halbjahr aufrechtzuerhalten, nimmt ein Vertreter der Europäischen Union den Vorsitz wahr, während im zweiten Halbjahr ein assoziierter Staat dem Gemischten Ausschuss vorsitzt. Alle assoziierten Staaten haben den Wunsch geäußert, eine Rotation des Vorsitzes nach der alphabetischen Reihenfolge der Namen unter ihnen durchzuführen, wobei sie bereit sind, gegebenenfalls ihren Vorsitz abzutreten.

Erklärungen der Delegationsleiter (vereinbarte Niederschrift)

Aus Gründen der Vollständigkeit wird auf folgende Erklärungen der Delegationsleiter im Rahmen des Schengen-Abkommens verwiesen, die jedoch nicht Teil des Abkommens sind:

Gemäß Erklärung 1 stehen das Generalsekretariat des Rates und die Vertretung der Schweiz in regelmäßigem Kontakt, so dass die Schweiz so rasch wie möglich ihre innerstaatlichen Verfahren zur Erfuellung verfassungsrechtlicher Erfordernisse durchführen kann (z.B. nach Aufhebung eines parlamentarischen Vorbehalts durch einen Mitgliedstaat usw.).

In Erklärung 2 wird festgehalten, dass die Richtlinie 91/477/EWG des Rates vom 18. Juni 1991 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen auf den Erwerb oder Besitz von Waffen und Munition durch u.a. die Streitkräfte keine Anwendung findet. Die Schweiz ersuchte die Dienststellen der Kommission um Prüfung, ob das aktuelle schweizer System über die Leihgabe von Waffen im Rahmen der Vorausbildung junger Schützen, die Ausgabe von Waffen während des Militärdienstes und die Überlassung der Dienstwaffe bzw. einer Halbautomatikwaffe nach dem Militärdienst von der genannten Ausnahme der Anwendung der Richtlinie umfasst ist.

In Erklärung 3 wird das Interesse festgestellt, die Teilnahme der Schweiz an Eurojust und am Europäischen Justiziellen Netz so weit wie möglich zu fördern.

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags im Namen der Europäischen Gemeinschaft

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 63 Absatz 1 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Satz und Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission [10],

[10] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Ermächtigung der Kommission am 17. Juni 2002 wurden die Verhandlungen mit den schweizer Behörden über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags abgeschlossen.

(2) Das Abkommen wurde gemäß dem Beschluss des Rates .../.../EG vom .....2004 vorbehaltlich seines endgültigen Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt am ......2004 im Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet.

(3) Dieses Abkommen sollte genehmigt werden.

(4) Es ist erforderlich, Vorkehrungen für die Anwendung einzelner Bestimmungen des Abkommens zu treffen.

(5) Da das Abkommen die Einrichtung eines Gemischten Ausschusses mit Entscheidungsbefugnis auf bestimmten Gebieten vorsieht, muss angegeben werden, wer die Gemeinschaft in diesem Ausschuss vertritt.

(6) Ferner ist es erforderlich, ein Verfahren festzulegen, nach dem die Gemeinschaftsposition angenommen wird.

(7) Gemäß Artikel 3 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beteiligen sich das Vereinigte Königreich und Irland an der Annahme und Anwendung dieses Beschlusses.

(8) Gemäß den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der daher für diesen Staat nicht verbindlich und ihm gegenüber nicht anwendbar ist -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags und die damit verbundenen Dokumente bestehend aus der Schlussakte und der Gemeinsamen Erklärung über gemeinsame Sitzungen der Gemischten Ausschüsse werden hiermit im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.

Das Abkommen, die Schlussakte und die Gemeinsame Erklärung sind diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird hiermit ermächtigt, die Person zu benennen, die ermächtigt ist, die Genehmigungsurkunde nach Artikel 12 des Abkommens im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu hinterlegen, um die Zustimmung der Gemeinschaft zur Bindungswirkung auszudrücken.

Artikel 3

Die Kommission vertritt die Gemeinschaft in dem Gemischten Ausschuss gemäß Artikel 3 des Abkommens.

Artikel 4

1. Die Position der Gemeinschaft im Gemischten Ausschuss in Hinblick auf die Annahme seiner Verfahrensvorschriften gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Abkommens wird von der Kommission nach Anhörung eines vom Rat benannten Sonderausschusses festgelegt.

2. Für alle anderen Beschlüsse des Gemischten Ausschusses wird die Position der Gemeinschaft vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission festgelegt.

Artikel 5

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ABKOMMEN

zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über deren Assoziierung bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands

DIE EUROPÄISCHE UNION,

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT

und

DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT,

nachstehend ,die Vertragsparteien" genannt,

IN DER ERWAEGUNG, dass sich die Europäische Union mit Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam den Aufbau und die Entwicklung der Union als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zum Ziel gesetzt hat, in dem der freie Personenverkehr in Verbindung mit flankierenden Maßnahmen in Bezug auf die Kontrollen an den Außengrenzen, Asyl und Einwanderung sowie Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität gewährleistet ist,

IN DER ERWAEGUNG, dass der in den Rahmen der Europäischen Union integrierte Schengen-Besitzstand einen Teil der Bestimmungen zur Verwirklichung dieses Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts darstellt, soweit diese einen Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen in Verbindung mit flankierenden Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen Maßes an Sicherheit schaffen,

EINGEDENK der geographischen Lage der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

IN DER ERWAEGUNG, dass eine Teilnahme der Schweizerischen Eidgenossenschaft am Schengen-Besitzstand und seiner fortgesetzten Entwicklung es ermöglichen wird, bestimmte Hindernisse für den freien Personenverkehr aufgrund der geographischen Lage der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu beseitigen sowie die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft in den vom Schengen-Besitzstand umfassten Bereichen zu stärken,

IN DER ERWAEGUNG, dass mit Abschluss des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen am 18. Mai 1999 [11] diese beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands assoziiert wurden,

[11] ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 35.

IN DER ERWAEGUNG, dass es wünschenswert ist, die Schweizerische Eidgenossenschaft gleichermaßen wie Island und Norwegen bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands zu assoziieren,

IN DER ERWAEGUNG, dass zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft ein Abkommen geschlossen werden sollte, das ähnliche Pflichten wie das Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie Island und Norwegen vorsieht,

IN DER ÜBERZEUGUNG, dass die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, praktischen Anwendung und künftigen Entwicklung des Schengen-Besitzstands geregelt werden muss,

IN DER ERWAEGUNG, dass ein Ausschuss nach dem institutionellen Muster für die Assoziierung Islands und Norwegens eingerichtet werden muss, um die Schweizerische Eidgenossenschaft bei den Tätigkeiten der Europäischen Union in den von diesem Abkommen umfassten Bereichen zu assoziieren und ihre Teilnahme an diesen Tätigkeiten zu ermöglichen,

IN DER ERWAEGUNG, dass die Schengen-Zusammenarbeit auf den Grundsätzen der Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung der Menschenrechte beruht, wie sie insbesondere in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 anerkannt sind,

IN DER ERWAEGUNG, dass Titel IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und die auf der Grundlage dieses Titels angenommenen Rechtsakte gemäß dem Protokoll über die Position Dänemarks, das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft durch den Vertrag von Amsterdam beigefügt wurde, auf Dänemark nicht anwendbar sind, und dass die Beschlüsse zur Entwicklung des Schengen-Besitzstands gemäß diesem Titel, die Dänemark in sein innerstaatliches Recht umgesetzt hat, zwischen Dänemark und den anderen Mitgliedstaaten nur völkerrechtliche Verpflichtungen schaffen,

IN DER ERWAEGUNG, dass das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland sowie Irland nach Maßgabe der Beschlüsse gemäß dem Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union, das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft durch den Vertrag von Amsterdam beigefügt wurde [12], an einigen Bestimmungen des Schengen-Besitzstands teilnehmen,

[12] ABL. L 131 vom 1.6.2000, S. 43 und ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20.

IN DER ERWAEGUNG, dass sichergestellt werden muss, dass die Staaten, mit denen die Europäischen Union eine Assoziierung bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands geschlossen hat, diesen Besitzstand auch in ihren Beziehungen untereinander anwenden,

IN DER ERWAEGUNG, dass die gute Funktionsweise des Schengen-Besitzstands eine gleichzeitige Anwendung dieses Abkommens mit den Vereinbarungen zwischen den verschiedenen assoziierten Vertragsparteien oder den an der Umsetzung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands teilnehmenden Vertragsparteien zur Regelung ihrer Beziehungen untereinander erfordert,

EINGEDENK des Abkommens über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des gemeinschaftlichen Besitzstands in Bezug auf die Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags und die Einrichtung des Systems ,Eurodac",

EINGEDENK der Verbindung zwischen dem Schengen-Besitzstand und diesem gemeinschaftlichen Besitzstand,

IN DER ERWAEGUNG, dass diese Verbindung eine gleichzeitige Anwendung des Schengen-Besitzstands und des gemeinschaftlichen Besitzstands in Bezug auf die Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags und die Einrichtung des Systems ,Eurodac" erfordert -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

1. Die Schweizerische Eidgenossenschaft (nachstehend ,Schweiz" genannt) wird bei der Tätigkeit der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Union in den Bereichen, die Gegenstand der in den Anhängen A und B genannten Bestimmungen sind, sowie bei der Weiterentwicklung dieser Bestimmungen assoziiert.

2. Dieses Abkommen begründet gegenseitige Rechte und Pflichten gemäß den in ihm vorgesehenen Verfahren.

Artikel 2

1. Die in Anhang A aufgeführten Bestimmungen des Schengen-Besitzstands, die für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (nachstehend "Mitgliedstaaten" genannt) gelten, werden von Island und Norwegen umgesetzt und angewandt.

2. Die in Anhang B aufgeführten Bestimmungen der Rechtsakte der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft werden, soweit sie entsprechende Bestimmungen des am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommens über den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (nachstehend ,Schengener Durchführungsübereinkommen" genannt) ersetzen und/oder entwickeln oder aufgrund des genannten Übereinkommens angenommen worden sind, von der Schweiz umgesetzt und angewandt.

3. Die Rechtsakte und Maßnahmen, die von der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft zur Änderung oder unter Zugrundelegung der in den Anhängen A und B genannten Bestimmungen angenommen werden, auf die die in diesem Abkommen vorgesehenen Verfahren Anwendung fanden, werden von der Schweiz ebenfalls, unbeschadet des Artikels 7, akzeptiert, umgesetzt und angewandt.

Artikel 3

1. Es wird ein Gemischter Ausschuss eingesetzt, der aus Vertretern der Regierung der Schweiz sowie den Mitgliedern des Rates der Europäischen Union (nachstehend "Rat" genannt) und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend "Kommission" genannt) besteht.

2. Der Gemischte Ausschuss gibt sich einvernehmlich eine Geschäftsordnung.

3. Der Gemischte Ausschuss tritt auf Initiative seines bzw. seiner Vorsitzenden oder auf Antrag eines seiner Mitglieder zusammen.

4. Vorbehaltlich des Artikels 4 Absatz 2 tritt der Gemischte Ausschuss je nach Bedarf auf der Ebene von Ministern, hochrangigen Beamten oder Sachverständigen zusammen.

5. Der Vorsitz des Gemischten Ausschusses wird wahrgenommen:

- auf Ebene der Sachverständigen: vom Vertreter der Europäischen Union;

- auf Ebene der hochrangigen Beamten und Minister: jeweils für die Dauer von sechs Monaten im Wechsel vom Vertreter der Europäischen Union und vom Vertreter der Regierung der Schweiz.

Artikel 4

1. Der Gemischte Ausschuss behandelt gemäß diesem Abkommen alle von Artikel 2 erfassten Fragen und trägt dafür Sorge, dass etwaige Anliegen der Schweiz gebührend berücksichtigt werden.

2. Auf den auf Ministerebene stattfindenden Tagungen des Gemischten Ausschusses haben die Vertreter der Schweiz Gelegenheit,

- ihre Schwierigkeiten in Bezug auf einen bestimmten Rechtsakt oder eine bestimmte Maßnahme darzulegen oder auf Schwierigkeiten anderer Delegationen zu reagieren;

- zu Fragen der Weiterentwicklung von für sie wichtigen Bestimmungen oder deren Umsetzung Stellung zu nehmen.

3. Die auf Ministerebene stattfindenden Tagungen des Gemischten Ausschusses werden vom Gemischten Ausschuss auf Ebene der hochrangigen Beamten vorbereitet.

4. Die Vertreter der Regierung der Schweiz sind berechtigt, zu Fragen, die Gegenstand des Artikels 1 sind, im Gemischten Ausschuss Anregungen vorzutragen. Im Anschluss an eine Aussprache kann die Kommission oder ein Mitgliedstaat derartige Anregungen prüfen, um gegebenenfalls im Hinblick auf die Annahme eines Rechtsakts oder einer Maßnahme der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union gemäß den für die Europäische Union geltenden Bestimmungen einen Vorschlag zu unterbreiten oder eine Initiative zu ergreifen.

Artikel 5

Unbeschadet des Artikels 4 wird der Gemischte Ausschuss von der im Rat erfolgenden Vorbereitung etwaiger, für dieses Abkommen relevanter Rechtsakte oder Maßnahmen unterrichtet.

Artikel 6

Bei der Abfassung neuer Rechtsvorschriften in einem Bereich, der unter dieses Abkommen fällt, zieht die Kommission Sachverständige aus der Schweiz informell gleichermaßen zu Rate, wie dies bei der Ausarbeitung ihrer Vorschläge in Bezug auf Sachverständige aus den Mitgliedstaaten geschieht.

Artikel 7

1. Die Annahme neuer Rechtsakte oder Maßnahmen in Bezug auf Fragen im Sinne des Artikels 2 ist den zuständigen Organen der Europäischen Union vorbehalten. Vorbehaltlich des Absatzes 2 treten diese Rechtsakte oder Maßnahmen für die Europäische Union, die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sowie für die Schweiz gleichzeitig in Kraft, es sei denn, dass in diesen Rechtsakten oder Maßnahmen ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. In diesem Zusammenhang wird der von der Schweiz im Gemischten Ausschuss angegebene Zeitraum gebührend berücksichtigt, den sie für die Erfuellung ihrer verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für notwendig hält.

2. Der Rat notifiziert der Schweiz unverzüglich die Annahme der Rechtsakte oder Maßnahmen nach Absatz 1, auf die die in diesem Abkommen vorgesehenen Verfahren angewandt wurden. Die Schweiz entscheidet unabhängig, ob sie deren Inhalt akzeptiert und in ihre innerstaatliche Rechtsordnung umsetzt. Die diesbezüglichen Beschlüsse werden dem Rat und der Kommission innerhalb von 30 Tagen nach Annahme der betreffenden Rechtsakte oder Maßnahmen notifiziert.

b) Kann der Inhalt eines solchen Rechtsakts oder einer solchen Maßnahme für die Schweiz erst nach Erfuellung verfassungsrechtlicher Voraussetzungen rechtsverbindlich werden, so unterrichtet sie den Rat und die Kommission davon zum Zeitpunkt der Notifizierung. Die Schweiz unterrichtet den Rat und die Kommission unverzüglich in schriftlicher Form über die Erfuellung aller verfassungsrechtlichen Voraussetzungen. Ist kein Referendum erforderlich, so erfolgt die Notifizierung unverzüglich nach Ablauf der Referendumsfrist. Ist ein Referendum erforderlich, so verfügt die Schweiz für die Notifizierung über eine Frist von höchstens zwei Jahren ab der Notifizierung durch den Rat. Von dem Zeitpunkt an, der für das Inkrafttreten des betreffenden Rechtsakts oder der betreffenden Maßnahme für die Schweiz vorgesehen ist, bis zur Mitteilung über die Erfuellung der verfassungsrechtlichen Voraussetzungen wendet die Schweiz den Inhalt des Rechtsakts oder der Maßnahme wenn möglich vorläufig an.

Kann die Schweiz den Inhalt des betreffenden Rechtsakts oder der betreffenden Maßnahme nicht akzeptieren und führt diese Tatsache zu Schwierigkeiten, die das Funktionieren der Schengen-Zusammenarbeit beeinträchtigen, so wird die Situation vom Gemischten Ausschuss geprüft. Die Europäische Union und die Europäische Gemeinschaft können in Bezug auf die Schweiz verhältnismäßige und erforderliche Maßnahmen treffen, um das gute Funktionieren der Schengen-Zusammenarbeit zu gewährleisten.

3. Akzeptiert die Schweiz den Inhalt von Rechtsakten und Maßnahmen nach Absatz 2, so begründet dies Rechte und Pflichten zwischen der Schweiz einerseits und, je nach Fall, der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und denjenigen ihrer Mitgliedstaaten, die durch diese Rechtsakte und Maßnahmen gebunden sind, andererseits.

4. Für den Fall, dass:

a) entweder die Schweiz ihren Beschluss notifiziert, den Inhalt eines Rechtsakts oder einer Maßnahme nach Absatz 2, auf den bzw. die die in diesem Übereinkommen vorgesehenen Verfahren Anwendung finden, nicht zu akzeptieren, oder

b) die Schweiz die Notifizierung nicht innerhalb der in Absatz 2 Buchstabe a oder Absatz 5 Buchstabe a vorgesehenen Frist von 30 Tagen vornimmt oder

c) die Schweiz die Notifizierung nicht nach Ablauf der Referendumsfrist oder im Falle eines Referendums innerhalb der in Absatz 2 Buchstabe b vorgesehenen Frist von zwei Jahren vornimmt oder von dem Zeitpunkt an, der für das Inkrafttreten des betreffenden Rechtsakts oder der betreffenden Maßnahme vorgesehen ist, nicht für die vorläufige Anwendung nach Absatz 2 Buchstabe b sorgt,

wird dieses Abkommen als beendet angesehen, es sei denn, der Gemischte Ausschuss beschließt innerhalb von 90 Tagen nach sorgfältiger Prüfung der Möglichkeiten zur Fortsetzung des Abkommens etwas anderes. Die Beendigung dieses Abkommens wird drei Monate nach Ablauf der Frist von 90 Tagen rechtswirksam.

5. a) Bewirken Bestimmungen eines neuen Rechtsakts oder einer neuen Maßnahme, dass die Mitgliedstaaten nicht mehr ermächtigt sind, die Durchführung eines Rechtshilfe ersuchens in Strafsachen oder die Anerkennung eines Durchsuchungsbefehls und/oder eines Befehls um Beschlagnahme von Beweisen aus einem anderen Mitgliedstaat den Bedingungen des Artikels 51 des Schengener Durchführungs übereinkommens zu unterwerfen, kann die Schweiz dem Rat und der Kommission innerhalb der in Absatz 2 Buchstabe a festgelegten Frist von 30 Tagen notifizieren, dass sie den Inhalt dieser Bestimmungen nicht akzeptiert und diese nicht in ihre innerstaatliche Rechtsordnung umsetzen wird, soweit sie sich auf Ersuchen oder Befehle um Durchsuchung und Beschlagnahme in Bezug auf Untersuchungen oder Ermittlungen von Verstößen im Bereich der indirekten Steuern beziehen, die bei ihrer Begehung in der Schweiz nach schweizer Recht nicht mit einer Freiheitsstrafe bedroht wären. In diesem Fall wird das Abkommen entgegen Absatz 4 nicht als beendet angesehen.

b) Der Gemischte Ausschuss tritt auf Antrag eines Mitglieds spätestens innerhalb von zwei Monaten nach diesem Ersuchen zusammen. Er berät unter Berücksichtigung der Entwicklungen auf internationaler Ebene über die aufgrund der Notifizierung gemäß Buchstabe a entstandene Situation.

Sobald der Gemischte Ausschuss einstimmig zu einer Vereinbarung gekommen ist, nach der die Schweiz die einschlägigen Bestimmungen des neuen Rechtsakts oder der neuen Maßnahme vollständig akzeptiert und umsetzt, finden die Absätze 2 Buchstabe b, 3 und 4 Anwendung. Die Unterrichtung nach Absatz 2 Buchstabe b erster Satz wird innerhalb von 30 Tagen nach der Vereinbarung des Gemischten Ausschusses durchgeführt.

Artikel 8

1. Um das Ziel der Vertragsparteien, nämlich eine möglichst einheitliche Anwendung und Auslegung der Bestimmungen im Sinne des Artikels 2, zu erreichen, verfolgt der Gemischte Ausschuss ständig die Entwicklung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend ,Gerichtshof" genannt) wie auch die Entwicklung der einschlägigen Rechtsprechung der zuständigen Gerichte der Schweiz. Zu diesem Zweck wird eine Regelung eingeführt, die eine regelmäßige gegenseitige Übermittlung dieser Rechtsprechung gewährleistet.

2. Die Schweiz kann in Fällen, in denen ein Gericht eines Mitgliedstaats dem Gerichtshof eine Frage in Bezug auf die Auslegung einer Bestimmung im Sinne des Artikels 2 zur Vorabentscheidung vorgelegt hat, beim Gerichtshof Schriftsätze einreichen oder schriftliche Erklärungen abgeben.

Artikel 9

1. Die Schweiz legt dem Gemischten Ausschuss einen alljährlichen Bericht darüber vor, wie ihre Verwaltungsbehörden und ihre Gerichte die unter Artikel 2 fallenden Bestimmungen - gegebenenfalls im Sinne der Auslegung des Gerichtshofs - angewendet und ausgelegt haben.

2. Ist der Gemischte Ausschuss innerhalb von zwei Monaten, nachdem ihm eine wesentliche Abweichung zwischen der Rechtsprechung des Gerichthofs und derjenigen der Gerichte der Schweiz oder eine wesentliche Abweichung zwischen den Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten und den Behörden der Schweiz in Bezug auf die Anwendung der Bestimmungen im Sinne des Artikels 2 zur Kenntnis gebracht worden ist, nicht in der Lage, die Beibehaltung einer einheitlichen Anwendung und Auslegung sicherzustellen, so wird das Verfahren nach Artikel 10 angewandt.

Artikel 10

1. Kommt es zu einem Streit über die Anwendung dieses Abkommens oder zu einer Situation nach Artikel 9 Absatz 2, so wird die Angelegenheit offiziell als Streitigkeit auf die Tagesordnung des auf Ministerebene tagenden Gemischten Ausschusses gesetzt.

2. Der Gemischte Ausschuss verfügt ab dem Zeitpunkt der Annahme der Tagesordnung, auf die die Streitigkeit gesetzt wurde, über eine Frist von 90 Tagen zur Beilegung des Streits.

3. Kann der Streit vom Gemischten Ausschuss innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist von 90 Tagen nicht beigelegt werden, so ist zur endgültigen Beilegung des Streits eine weitere Frist von 30 Tagen vorzusehen.

Kommt es zu keiner endgültigen Beilegung des Streits, so wird dieses Abkommen sechs Monate nach Ablauf der Frist von 30 Tagen als beendet angesehen.

Artikel 11

1. Was die Verwaltungskosten für die Anwendung dieses Abkommens betrifft, so trägt die Schweiz zum Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften jährlich mit 7,286 % eines Betrags von 8 100 000 EUR bei, wobei dieser Anteil unter Berücksichtigung der Inflationsrate innerhalb der Europäischen Union jährlich angepasst wird.

2. Was die Kosten für die Entwicklung des Schengener Informationssystems II betrifft, so trägt die Schweiz zum Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften bei, indem sie im Verhältnis des Prozentsatzes ihres Bruttoinlandsprodukts zum Bruttoinlandsprodukt aller teilnehmenden Staaten ab dem Haushaltsjahr 2002 einen Jahresbeitrag zu den betreffenden Haushaltsjahren leistet.

Der Beitrag zu den Haushaltsjahren vor Inkrafttreten dieses Abkommens ist mit Inkrafttreten des Abkommens fällig.

3. In Fällen, in denen die operativen Kosten der Anwendung dieses Abkommens nicht zu Lasten des Gesamthaushalts der Europäischen Gemeinschaften, sondern unmittelbar zu Lasten der teilnehmenden Mitgliedstaaten gehen, trägt die Schweiz zu diesen Kosten im Verhältnis des Prozentsatzes ihres Bruttoinlandsprodukts zum Bruttoinlandsprodukt aller teilnehmenden Staaten bei.

In Fällen, in denen die operativen Kosten zu Lasten des Gesamthaushalts der Europäischen Gemeinschaften gehen, beteiligt sich die Schweiz an diesen Kosten, indem sie im Verhältnis des Prozentsatzes ihres Bruttoinlandsprodukts zum Bruttoinlandsprodukt aller teilnehmenden Staaten einen Jahresbeitrag zum genannten Haushalt leistet.

4. Die Schweiz ist berechtigt, die von der Kommission oder im Rat ausgearbeiteten Dokumente zu diesem Abkommen zu erhalten und auf den Tagungen des Gemischten Ausschusses eine Verdolmetschung in eine von ihr gewählte Amtssprache der Organe der Europäischen Gemeinschaften zu verlangen.

Artikel 12

1. Dieses Abkommen berührt in keiner Weise die Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz sowie die Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweiz andererseits.

2. Dieses Abkommen berührt in keiner Weise die Übereinkommen zwischen der Schweiz einerseits und einem Mitgliedstaat oder mehreren Mitgliedstaaten andererseits, soweit sie mit diesem Abkommen vereinbar sind. Im Falle einer Unvereinbarkeit zwischen diesen Übereinkommen und diesem Abkommen hat Letzteres Vorrang.

3. Dieses Abkommen berührt in keiner Weise etwaige künftige Übereinkünfte der Europäischen Gemeinschaft mit der Schweiz oder der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten einerseits mit der Schweiz andererseits oder auf der Grundlage der Artikel 24 und 38 des Vertrags über die Europäische Union.

Artikel 13

1. Die Schweiz wird ein Abkommen mit dem Königreich Dänemark über die Begründung von Rechten und Pflichten zwischen Dänemark und der Schweiz in Bezug auf die Bestimmungen im Sinne von Artikel 2 schließen, die sich auf Titel IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft stützen und auf die daher das Protokoll über die Position Dänemarks Anwendung findet, das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft durch den Vertrag von Amsterdam beigefügt wurde.

2. Die Schweiz wird ein Abkommen mit der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Begründung gegenseitiger Rechte und Pflichten gemäß ihren jeweiligen Assoziierungen bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands schließen.

Artikel 14

1. Dieses Abkommen tritt einen Monat nach dem Tag in Kraft, an dem der Generalsekretär des Rates, der als Verwahrer dieses Abkommens tätig wird, feststellt, dass alle förmlichen Erfordernisse in Bezug auf die Zustimmung durch die Vertragsparteien oder im Namen der Vertragsparteien, an das Abkommen gebunden zu sein, erfuellt sind.

2. Die Artikel 1, 3, 4, 5 und 6 und Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a Satz 1 gelten vorläufig vom Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens an.

3. Für Rechtsakte oder Maßnahmen, die nach der Unterzeichnung dieses Abkommens, aber vor dessen Inkrafttreten angenommen werden, beginnt die in Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a letzter Satz genannte Frist von 30 Tagen mit dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens.

Artikel 15

1. Die in den Anhängen A und B genannten Bestimmungen sowie die nach Artikel 2 Absatz 3 bereits angenommenen Bestimmungen treten für die Schweiz zu einem Zeitpunkt in Kraft, der vom Rat durch einstimmigen Beschluss seiner Mitglieder, die die alle Bestimmungen im Sinne der Anhänge A und B anwendenden Mitgliedstaaten vertreten, im Anschluss an Konsultationen im Gemischten Ausschuss festgesetzt wird, nachdem er sich davon überzeugt hat, dass die Voraussetzungen für die Umsetzung der einschlägigen Bestimmungen von der Schweiz erfuellt sind und dass an den Außengrenzen effiziente Kontrollen stattfinden.

Die Mitglieder des Rates, die die Regierungen Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland vertreten, nehmen an dieser Beschlussfassung teil, soweit sie die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands oder die auf diesen gestützten bzw. darauf bezogenen Rechtsakte betrifft, an denen diese Mitgliedstaaten teilnehmen.

Die Mitglieder des Rates, die die Regierungen der Mitgliedstaaten vertreten, für die gemäß dem Beitrittsvertrag nur ein Teil der Bestimmungen im Sinne der Anhänge A und B Anwendung findet, nehmen an dieser Beschlussfassung teil, soweit sie jene Bestimmungen des Schengen-Besitzstands betrifft, die bereits für diese Staaten anwendbar sind.

2. Die Anwendung der Bestimmungen im Sinne des Absatzes 1 begründet Rechte und Pflichten zwischen der Schweiz einerseits und, je nach Fall, der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und denjenigen ihrer Mitgliedstaaten, die durch diese Bestimmungen gebunden sind, andererseits.

3. Dieses Abkommen wird erst dann angewandt, wenn die Abkommen im Sinne von Artikel 13 angewandt werden.

4. Dieses Abkommen wird ferner erst dann angewandt, wenn das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder der Schweiz gestellten Asylantrags angewandt wird.

Artikel 16

1. Liechtenstein kann diesem Abkommen beitreten.

2. Der Beitritt Liechtensteins ist Gegenstand eines Protokolls zu diesem Abkommen, in dem alle Rechtsfolgen eines solchen Beitritts aufgeführt werden, einschließlich der Begründung von Rechten und Pflichten zwischen Liechtenstein und der Schweiz sowie zwischen Liechtenstein einerseits und der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und denjenigen ihrer Mitgliedstaaten, die durch den Schengen-Besitzstand gebunden sind, andererseits.

Artikel 17

Dieses Abkommen kann von der Schweiz oder durch einstimmigen Beschluss der Mitglieder des Rates gekündigt werden. Eine derartige Kündigung ist dem Verwahrer zu notifizieren. Sie wird sechs Monate nach der Notifizierung rechtswirksam.

Artikel 18

Dieses Abkommen gilt als gekündigt, wenn die Schweiz eine der Übereinkünfte im Sinne von Artikel 13 oder das Abkommen im Sinne von Artikel 15 Absatz 4 kündigt.

Geschehen zu .... am .... in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

ANHANG A

(Artikel 2 Absatz 1)

Teil 1 dieses Anhangs bezieht sich auf das 1985 unterzeichnete Schengener Übereinkommen und das 1990 unterzeichnete Übereinkommen zur Durchführung des Schengener Übereinkommens. Teil 2 bezieht sich auf die Beitrittsinstrumente und Teil 3 auf die relevanten abgeleiteten Schengen-Rechtsakte.

TEIL 1

Das am 14. Juni 1985 in Schengen zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik unterzeichnete Übereinkommen betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen.

Die Bestimmungen des am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommens zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg und dem Königreich der Niederlande zur Durchführung des am 14. Juni 1985 unterzeichneten Übereinkommens, mit Ausnahme folgender Artikel:

Artikel 2 Absatz 4 über die Warenkontrollen

Artikel 4 soweit Gepäckskontrollen betroffen sind

Artikel 10 Absatz 2

Artikel 19 Absatz 2

die Artikel 28 bis 38 und die dazugehörigen Definitionen

Artikel 60

Artikel 70

Artikel 74

die Artikel 77 bis 91, soweit sie von der Richtlinie des Rates 91/477/EWG über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen abgedeckt sind

die Artikel 120 bis 125 über den Warenverkehr

die Artikel 131 bis 133

Artikel 134

die Artikel 139 bis 142

Schlussakte: Erklärung 2

Schlussakte: Erklärungen 4, 5 und 6

Protokoll

Gemeinsame Erklärung

Erklärung der Minister und Staatssekretäre

TEIL 2

Die Bestimmungen der Beitrittsübereinkommen und Beitrittsprotokolle zum Übereinkommen von Schengen und zum Schengener Durchführungsübereinkommen mit der Italienischen Republik (unterzeichnet am 27. November 1990 in Paris), dem Königreich Spanien und der Portugiesischen Republik (unterzeichnet am 25. Juni 1991 in Bonn), der Griechischen Republik (unterzeichnet am 6. November 1992 in Madrid), der Republik Österreich (unterzeichnet am 28. April 1995 in Brüssel) und dem Königreich Dänemark, der Republik Finnland und dem Königreich Schweden (unterzeichnet am 19. Dezember 1996 in Luxemburg), ausgenommen:

1. Das am 27. November 1990 in Paris unterzeichnete Protokoll über den Beitritt der Regierung der Italienischen Republik zu dem Übereinkommen von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen.

2. Die folgenden Bestimmungen des am 27. November 1990 in Paris unterzeichneten Übereinkommens über den Beitritt der Italienischen Republik zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik, dessen Schlussakte und die dazugehörigen Erklärungen:

Artikel 1

die Artikel 5 und 6

Schlussakte, Teil I

Schlussakte, Teil II, Erklärungen 2 und 3

Erklärung der Minister und Staatssekretäre

3. Das am 25. Juni 1991 in Bonn unterzeichnete Protokoll über den Beitritt der Regierung des Königreichs Spanien zu dem Übereinkommen von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen in der Fassung des am 27. November 1990 in Paris unterzeichneten Protokolls über den Beitritt der Regierung der Italienischen Republik, und die dazugehörigen Erklärungen.

4. Die folgenden Bestimmungen des am 25. Juni 1991 in Bonn unterzeichneten Übereinkommens über den Beitritt des Königreichs Spanien zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik, dem die Italienische Republik mit dem am 27. November 1990 in Paris unterzeichneten Übereinkommen beigetreten ist, dessen Schlussakte und die dazugehörigen Erklärungen:

Artikel 1

die Artikel 5 und 6

Schlussakte, Teil I

Schlussakte, Teil II, Erklärungen 2 und 3

Schlussakte, Teil III, Erklärungen 3 und 4

Erklärung der Minister und Staatssekretäre

5. Das am 25. Juni 1991 in Bonn unterzeichnete Protokoll über den Beitritt der Regierung der Portugiesischen Republik zu dem Übereinkommen von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen in der Fassung des am 27. November 1990 in Paris unterzeichneten Protokolls über den Beitritt der Regierung der Italienischen Republik, und die dazugehörigen Erklärungen.

6. Die folgenden Bestimmungen des am 25. Juni 1991 in Bonn unterzeichneten Übereinkommens über den Beitritt der Portugiesischen Republik zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik, dem die Italienische Republik mit dem am 27. November 1990 in Paris unterzeichneten Übereinkommen beigetreten ist, dessen Schlussakte und die dazugehörigen Erklärungen:

Artikel 1

die Artikel 7 und 8

Schlussakte, Teil I

Schlussakte, Teil II, Erklärungen 2 und 3

Schlussakte, Teil III, Erklärungen 2, 3, 4 und 5

Erklärung der Minister und Staatssekretäre

7. Das am 6. November 1992 in Madrid unterzeichnete Protokoll über den Beitritt der Regierung der Griechischen Republik zu dem Übereinkommen von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, in der Fassung des am 27. November 1990 in Paris unterzeichneten Protokolls über den Beitritt der Regierung der Italienischen Republik und der am 25. Juni 1991 in Bonn unterzeichneten Protokolle über den Beitritt der Regierungen der Portugiesischen Republik und des Königreichs Spanien, sowie die dazugehörige Erklärung.

8. Die folgenden Bestimmungen des am 6. November 1992 in Madrid unterzeichneten Übereinkommens über den Beitritt der Griechischen Republik zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik, dem die Italienische Republik mit dem am 27. November 1990 in Paris unterzeichneten Übereinkommen sowie die Portugiesische Republik und das Königreich Spanien mit den am 25. Juni 1991 in Bonn unterzeichneten Übereinkommen beigetreten sind, dessen Schlussakte und die dazugehörigen Erklärungen:

Artikel 1

die Artikel 6 und 7

Schlussakte, Teil I

Schlussakte, Teil II, Erklärungen 2, 3 und 4

Schlussakte, Teil III, Erklärungen 1 und 3

Erklärung der Minister und Staatssekretäre

9. Das am 28. April 1995 in Brüssel unterzeichnete Protokoll über den Beitritt der Regierung der Republik Österreich zu dem Übereinkommen von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, in der Fassung der Protokolle vom 27. November 1990, 25. Juni 1991 und 6. November 1992 über den jeweiligen Beitritt der Regierungen der Italienischen Republik, des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik sowie der Griechischen Republik.

10. Die folgenden Bestimmungen des am 28. April 1995 in Brüssel unterzeichneten Übereinkommens über den Beitritt der Republik Österreich zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik, dem die Italienische Republik, das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik sowie die Griechische Republik jeweils mit dem Übereinkommen vom 27. November 1990, vom 25. Juni 1991 und vom 6. November 1992 beigetreten sind, sowie dessen Schlussakte:

Artikel 1

die Artikel 5 und 6

Schlussakte, Teil I

Schlussakte, Teil II, Erklärung 2

Schlussakte, Teil III

11. Das am 19. Dezember 1996 in Luxemburg unterzeichnete Protokoll über den Beitritt der Regierung des Königreichs Dänemark zu dem Übereinkommen über den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, das am 14. Juni 1985 in Schengen unterzeichnet wurde, und die dazugehörige Erklärung.

12. Die folgenden Bestimmungen des am 19. Dezember 1996 in Luxemburg unterzeichneten Übereinkommens über den Beitritt des Königreichs Dänemark zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, dessen Schlussakte und die dazugehörige Erklärung:

Artikel 1

die Artikel 7 und 8

Schlussakte, Teil I

Schlussakte, Teil II, Erklärung 2

Schlussakte, Teil III

Erklärung der Minister und Staatssekretäre

13. Das am 19. Dezember 1996 in Luxemburg unterzeichnete Protokoll über den Beitritt der Regierung der Republik Finnland zu dem Übereinkommen über den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, das am 14. Juni 1985 in Schengen unterzeichnet wurde, und die dazugehörige Erklärung.

14. Die folgenden Bestimmungen des am 19. Dezember 1996 in Luxemburg unterzeichneten Übereinkommens über den Beitritt der Republik Finnland zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, dessen Schlussakte und die dazugehörige Erklärung:

Artikel 1

die Artikel 6 und 7

Schlussakte, Teil I

Schlussakte, Teil II, Erklärung 2

Schlussakte, Teil III, mit Ausnahme der Erklärung über die Ålandinseln

Erklärung der Minister und Staatssekretäre

15. Das am 19. Dezember 1996 in Luxemburg unterzeichnete Protokoll über den Beitritt der Regierung des Königreichs Schweden zu dem Übereinkommen über den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, das am 14. Juni 1985 in Schengen unterzeichnet wurde, und die dazugehörige Erklärung.

16. Die folgenden Bestimmungen des am 19. Dezember 1996 in Luxemburg unterzeichneten Übereinkommens über den Beitritt des Königreichs Schweden zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, dessen Schlussakte und die dazugehörige Erklärung:

Artikel 1

die Artikel 6 und 7

Schlussakte, Teil I

Schlussakte, Teil II, Erklärung 2

Schlussakte, Teil III

Erklärung der Minister und Staatssekretäre

TEIL 3

A. Die folgenden Beschlüsse des Exekutivausschusses:

SCH/Com-ex (93) 10

14.12.1993 // Bestätigung der Erklärungen der Minister und Staatssekretäre vom 19. Juni 1992 und 30. Juni 1993 zum Inkrafttreten

SCH/Com-ex (93) 14

14.12.1993 // Verbesserung der praktischen Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden bei der Bekämpfung des illegalen Handels mit Betäubungsmitteln

SCH/Com-ex (93) 21

14.12.1993 // Verlängerung des einheitlichen Visums

SCH/Com-ex (93) 24

14.12.1993 // Gemeinsame Grundsätze für die Nichtigerklärung, Aufhebung und Verringerung der Gültigkeitsdauer einheitlicher Visa

SCH/Com-ex (94) 1 Rev. 2

26.4.1994 // Anpassungsmaßnahmen zur Beseitigung von Verkehrshindernissen und Aufhebung von Verkehrsbeschränkungen an den Binnengrenzen

SCH/Com-ex (94) 15 Rev.

21.11.1994 // Einführung eines automatisierten Verfahrens zur Konsultation der zentralen Behörden gemäß Artikel 17 Absatz 2 SDÜ

SCH/Com-ex (94) 16 Rev.

21.11.1994 // Beschaffung der gemeinsamen Ein- und Ausreisestempel

SCH/Com-ex (94) 17 Rev. 4

22.12.1994 // Einführung und Anwendung der Schengener Regelung auf Verkehrsflughäfen und Landeplätzen

SCH/Com-ex (94) 25

22.12.1994 // Austausch von Statistiken über die Erteilung von Sichtvermerken

SCH/Com-ex (94) 28 Rev.

22.12.1994 // Bescheinigung für das Mitführen von Suchtstoffen und/oder psychotropen Stoffen gemäß Artikel 75

SCH/Com-ex (94) 29 Rev. 2

22.12.1994 // Inkraftsetzung des Schengener Durchführungsüberein kommens vom 19. Juni 1990

SCH/Com-ex (95) PV 1 Rev.

(Punkt 8) // Gemeinsame Visapolitik

SCH/Com-ex (95) 20 Rev. 2

20.12.1995 // Annahme des Dokuments SCH/I (95) 40 Rev. 6 zum Verfahren für die Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 des Schengener Durchführungsüberein kommens

SCH/Com-ex (95) 21

20.12.1995 // Schneller Austausch statistischer Daten und konkreter Angaben über an den Außengrenzen eventuell auftretende Schwierigkeiten zwischen den Schengen-Staaten

SCH/Com-ex (96) 13 Rev.

27.6.1996 // Erteilung von Schengen-Visa im Zusammenhang mit Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe a des Schengener Durchführungsübereinkommens

SCH/Com-ex (97) 39 Rev.

15.12.1997 // Leitsätze für Beweismittel und Indizien im Rahmen von Rückübernahmeabkommen zwischen Schengen-Staaten

SCH/Com-ex (98) 1 Rev. 2

21.4.1998 // Tätigkeitsbericht der Task Force

SCH/Com-ex (98) 12

53. 21.4.1998 // 54. Austausch von statistischen Angaben zur Visumerteilung

SCH/Com-ex (98) 18 Rev.

23.6.1998 // Maßnahmen gegenüber Staaten mit Problemen bei der Ausstellung von Dokumenten, die eine Entfernung aus dem Schengener-Gemeinschaftsgebiet ermöglichen

RÜCKÜBERNAHME - VISA

SCH/Com-ex (98) 19

23.6.1998 // Monaco

VISA - AUSSENGRENZEN - SIS

SCH/Com-ex (98) 21

23.6.1998 // Abstempelung der Pässe der Visumantragsteller

VISA

SCH/Com-ex (98) 26 endg.

16.9.1998 // Einrichtung des Ständigen Ausschusses für die Bewertung und Anwendung des Schengener Durchführungsübereinkommens

SCH/Com-ex (98) 29 Rev.

23.6.1998 // Klausel zur Abdeckung des gesamten technischen Schengen-Besitzstands

SCH/Com-ex (98) 35 Rev. 2

16.9.1998 // Weitergabe des Gemeinsamen Handbuchs an EU-Beitrittskandidaten

SCH/Com-ex (98) 37 endg. 2

16.9.1998 // Annahme von Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung

SCH/Com-ex (98) 51 Rev. 3

16.12.1998 // Grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit bei der Verhütung und Aufklärung von Straftaten

SCH/Com-ex (98) 52

16.12.1998 // Leitfaden zur grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit

SCH/Com-ex (98) 56

16.12.1998 // Handbuch visierfähiger Dokumente

SCH/Com-ex (98) 57

16.12.1998 // Einführung von harmonisierten Einladungserklärungen, Übernachtungsnachweisen bzw. Nachweisen für die Übernahme von Verpflichtungen bezüglich der Mittel zum Bestreiten des Lebensunterhaltes

SCH/Com-ex (98) 59 Rev.

16.12.1998 // Koordinierter Einsatz von Dokumentenberatern

SCH/Com-ex (99) 1 Rev. 2

28.4.1999 // Schengener Normen im Betäubungsmittelbereich

SCH/Com-ex (99) 5

28.4.1999 // Aktualisierung des SIRENE-Handbuchs

SCH/Com-ex (99) 6

28.4.1999 // Besitzstand Telekom

SCH/Com-ex (99) 7 Rev. 2

28.4.1999 // Verbindungsbeamte

SCH/Com-ex (99) 8 Rev. 2

28.4.1999 // Entlohnung von Informanten

SCH/Com-ex (99) 10

28.4.1999 // Illegaler Waffenhandel

SCH/Com-ex (99) 13

28.4.1999 // Aufhebung von Altfassungen des Gemeinsamen Handbuchs und der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion und Annahme der Neufassungen

SCH/Com-ex (99) 14

28.4.1999 // Handbuch visierfähiger Dokumente

SCH/Com-ex (99) 18

28.4.1999 // Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit bei der Verhütung und Aufklärung strafbarer Handlungen

B. Die folgenden Erklärungen des Exekutivausschusses:

Erklärung // Gegenstand

SCH/Com-ex (96) 10 5

18.4.1996 // Bestimmung des Begriffs Drittausländer

SCH/Com-ex (96) 10 6 Rev. 2

26.6.1996 // Erklärung zur Auslieferung

SCH/Com-ex (97) Erkl. 13 Rev. 2

21.4.1996 // Entführung von Minderjährigen

C. Die folgenden Beschlüsse der zentralen Gruppe:

Beschluss: // Gegenstand

SCH/C (98) 117

27.10.1998 // Annahme von Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung

SCH/C (99) 25

22.3.1999 // Allgemeine Grundsätze zur Entlohnung von Informanten

ANHANG B

(Artikel 2 Absatz 2)

Die Schweiz wird ab dem vom Rat gemäß Artikel 15 festgelegten Zeitpunkt den Inhalt der nachstehend aufgeführten Rechtsakte anwenden.

Sollte ein Übereinkommen oder ein Protokoll, das in einem der nachstehend aufgeführten, mit einem Sternchen gekennzeichneten Rechtsakte vorgesehen ist, zu diesem Zeitpunkt noch nicht für alle Staaten, die bei der Annahme des betreffenden Rechtsakts Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind, in Kraft getreten sein, so wendet die Schweiz den Inhalt der einschlägigen Bestimmungen dieser Rechtsakte erst ab dem Zeitpunkt an, zu dem das betreffende Übereinkommen oder das betreffende Protokoll für alle dieser Mitgliedstaaten in Kraft steht.

- Richtlinie 91/477/EWG des Rates vom 18. Juni 1991 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (ABl. L 256 vom 13.9.1991, S. 51) und Empfehlung 93/216/EWG der Kommission vom 25. Februar 1993 zum Europäischen Feuerwaffenpass (ABl. L 93 vom 17.4.1993, S. 39) in der Fassung der Empfehlung 96/129/EG der Kommission vom 12. Januar 1996 (ABl. L 30 vom 8.2.1996, S. 47)

- Verordnung (EG) Nr. 1683/95/EG des Rates vom 29. Mai 1995 über eine einheitliche Visagestaltung (ABl. L 164 vom 14.7.1995, S. 1) in der Fassung der Verordnung Nr. 334/2002/EG des Rates vom 18. Februar 2002 (ABl. L 53 vom 23.2.2002, S. 7); Entscheidung der Kommission vom 7. Februar 1996 und Entscheidung der Kommission vom 3. Juni 2002 über weitere technische Spezifikationen für die einheitliche Visagestaltung (nicht veröffentlicht)

- Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31)

- Rechtsakt des Rates vom 29. Mai 2000 über die Erstellung des Übereinkommens - gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union - über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union [Bestimmungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 des Abkommens] (ABL. C 197 vom 12.7.2000, S. 1) *

- Beschluss 2000/586/JI des Rates vom 28. September 2000 über ein Verfahren zur Änderung von Artikel 40 Absätze 4 und 5, Artikel 41 Absatz 7 und Artikel 65 Absatz 2 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (ABl. L 248 vom 3.10.2000, S. 1)

- Beschluss 2000/645/EG des Rates vom 17. Oktober 2000 zur Berichtigung des im Beschluss des Schengener Exekutivausschusses SCH/Com-ex (94) 15 Rev. enthaltenen Schengen-Besitzstands (ABl. L 272 vom 25.10.2000, S. 24)

- Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 1) in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2414 des Rates vom 7. Dezember 2001 (ABl. L 327 vom 12.12.2001, S. 1) und der Verordnung (EG) Nr. 453/2003 des Rates vom 6. März 2003 (ABl. L 69 vom 13.3.2003, S. 10)

- Entscheidung 2001/329/EG des Rates vom 24. April 2001 zur Aktualisierung des Teils VI sowie der Anlagen 3, 6 und 13 der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion sowie der Anlagen 5a, 6a und 8 des Gemeinsamen Handbuchs (ABl. L 116 vom 26.4.2001, S. 32)

- Verordnung (EG) Nr. 1091/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über den freien Personenverkehr mit einem Visum für den längerfristigen Aufenthalt (ABl. L 150 vom 6.6.2001, S. 4)

- Entscheidung 2001/420/EG des Rates vom 28. Mai 2001 zur Anpassung der Teile V und VI der Anlage 13 der Gemeinsamen Konsularischen Instruktionen und der Anlage 6a des Gemeinsamen Handbuchs für Visa für den längerfristigen Aufenthalt, die gleichzeitig als Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt Gültigkeit besitzen (ABl. L 150 vom 6.6.2001, S. 47)

- Richtlinie 2001/40/EG des Rates vom 28. Mai 2001 über die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen über die Rückführung von Drittstaatsangehörigen (ABl. L 149 vom 2.6.2001, S. 34) und Entscheidung 2004/191/EG des Rates vom 23. Februar 2004 zur Festlegung der Kriterien und praktischen Einzelheiten zum Ausgleich finanzieller Ungleichgewichte aufgrund der Anwendung der Richtlinie 2001/40/EG über die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen über die Rückführung von Drittstaatsangehörigen (ABl. L 60 vom 27.2.2004, S. 55)

- Richtlinie 2001/51/EG des Rates vom 28. Juni 2001 zur Ergänzung der Regelungen nach Artikel 26 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (ABl. L 187 vom 10.7.2001, S. 45)

- Rechtsakt des Rates vom 16. Oktober 2001 über die Erstellung des Übereinkommens - gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union - über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union [Bestimmungen im Sinne von Artikel 15 des Protokolls] (ABL. C 326 vom 21.11.2001, S. 1) *

- Verordnung (EG) Nr. 2424/2001 des Rates vom 6. Dezember 2001 über die Ent wicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 328 vom 13.12.2001, S. 4)

- Verordnung (EG) Nr. 886/2001/JI des Rates vom 6. Dezember 2001 über die Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 328 vom 13.12.2001, S. 1)

- Beschluss des Rates 2002/44/EG vom 20. Dezember 2001 zur Änderung von Teil VII und Anhang 12 der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion sowie von Anhang 14a des Gemeinsamen Handbuchs (ABl L 20 vom 23.1.2002, S. 5)

- Verordnung (EG) Nr. 333/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 über die einheitliche Gestaltung des Formblatts für die Anbringung eines Visums, das die Mitgliedstaaten den Inhabern eines von dem betreffenden Mitgliedstaat nicht anerkannten Reisedokuments erteilen (ABl. L 53 vom 23.2.2002, S. 4) und Entscheidung der Kommission vom 12. August 2002 über die technischen Spezifikationen für die einheitliche Gestaltung des Formblatts für die Anbringung eines Visums, das die Mitgliedstaaten den Inhabern eines von dem betreffenden Mitgliedstaat nicht anerkannten Reisedokuments erteilen (nicht veröffentlicht)

- Entscheidung 2002/352/EG des Rates vom 25. April 2002 zur Überarbeitung des Gemeinsamen Handbuchs (ABl. L 123 vom 9.5.2002, S. 47)

- Entscheidung 2002/354/EG des Rates vom 25. April 2002 Entscheidung des Rates vom 25. April 2002 zur Anpassung von Teil III und zur Schaffung einer Anlage 16 der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion (ABl. L 123 vom 9.5.2002, S. 50)

- Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates vom 13. Juni 2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige (ABl. L 157 vom 15.6.2002, S. 1) und Entscheidung der Kommission vom 14. August 2002 über die technischen Spezifikationen zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige (nicht veröffentlicht)

- Entscheidung 2002/585/EG des Rates vom 12. Juli 2002 zur Anpassung der Teile III und VIII der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion (ABl. L 187 vom 16.7.2002, S. 44)

- Entscheidung 2002/586/EG des Rates vom 12. Juli 2002 zur Anpassung von Teil VI der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion (ABl. L 187 vom 16.7.2002, S. 48)

- Entscheidung 2002/587/EG des Rates vom 12. Juli 2002 zur Überarbeitung des Gemeinsamen Handbuchs (ABl. L 187 vom 16.7.2002, S. 50)

- Rahmenbeschluss 2002/946/JI des Rates vom 28. November 2002 betreffend die Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens für die Bekämpfung der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt (ABl. L 328 vom 5.12.2002, S. 1)

- Richtlinie 2002/90/EG des Rates vom 28. November 2002 zur Definition der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt (ABl. L 328 vom 5.12.2002, S. 17)

- Verordnung (EG) Nr. 415/2003 des Rates vom 27. Februar 2003 über die Erteilung von Visa an der Grenze, einschließlich der Erteilung derartiger Visa an Seeleute auf der Durchreise (ABl. L 64 vom 7.3.2003, S. 1)

- Die Bestimmungen des Übereinkommens von 1995 über das vereinfachte Auslieferungsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. C 78 vom 30.3.1995, S. 2) und des Übereinkommens von 1996 über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. C 313 vom 23.10.1996, S. 12), auf die verwiesen wird in dem Beschluss 2003/169/JI des Rates vom 27. Februar 2003 zur Festlegung der Bestimmungen im Übereinkommen von 1995 über das vereinfachte Auslieferungsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Bestimmungen im Übereinkommen von 1996 über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens über die Assoziierung der Republik Island und des Königreichs Norwegen bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands darstellen (ABl. L 67 vom 12.3.2003, S. 25)*

- Beschluss 2003/170/JI des Rates vom 27. Februar 2003 über die gemeinsame Inanspruchnahme von Verbindungsbeamten, die von den Strafverfolgungs behörden der Mitgliedstaaten entsandt sind [ausgenommen Artikel 8] (ABl. L 67 vom 12.3.2003, S. 27)

- Verordnung (EG) Nr. 693/2003 des Rates vom 14. April 2003 zur Einführung eines Dokuments für den erleichterten Transit (FTD) und eines Dokuments für den erleichterten Transit im Eisenbahnverkehr (FRTD) sowie zur Änderung der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion und des Gemeinsamen Handbuchs (ABl. L 99 vom 17.4.2003, S. 8)

- Verordnung (EG) Nr. 694/2003 des Rates vom 14. April 2003 über einheitliche Formate von Dokumenten für den erleichterten Transit (FTD) und Dokumenten für den erleichterten Transit im Eisenbahnverkehr (FRTD) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 693/2003 (ABl. L 99 vom 17.4.2003, S. 15)

- Entscheidung 2003/454/EG des Rates vom 13. Juni 2003 zur Änderung der Anlage 12 der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion sowie der Anlage 14a des Gemeinsamen Handbuchs betreffend Visumgebühren (ABl. L 152 vom 20.6.2003, S. 82)

- Verordnung (EG) Nr. 1295/2003 des Rates vom 15. Juli 2003 über die Maßnahmen zur Erleichterung der Verfahren zur Beantragung und Erteilung von Visa für die Mitglieder der olympischen Familie, die an den Olympischen oder Paralympischen Spielen 2004 in Athen teilnehmen (ABl. L 183 vom 22.7.2003, S. 1)

- Entscheidung 2003/585/EG des Rates vom 28. Juli 2003 zur Änderung von Anlage 2 Liste A der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion sowie von Anlage 5 Liste A des Gemeinsamen Handbuchs betreffend die Visumpflicht für die Inhaber von pakistanischen Reisepässen (ABl. L 198 vom 6.8.2003, S. 13)

- Entscheidung 2003/586/EG des Rates vom 28. Juli 2003 zur Änderung von Anlage 3 Teil I der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion sowie von Anlage 5a Teil I des Gemeinsamen Handbuchs betreffend Drittstaatsangehörige, die für den Flughafentransit ein Visum benötigen (ABl. L 198 vom 6.8.2003, S. 15)

- Beschluss 2003/725/JI des Rates vom 2. Oktober 2003 zur Änderung von Artikel 40 Absätze 1 und 7 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (ABL. L 260 vom 11.10.2003, S. 37)

- Richtlinie 2003/110/EG des Rates vom 25. November 2003 über die Unterstützung bei der Durchbeförderung im Rahmen von Rückführungs maßnahmen auf dem Luftweg (ABl. L 321 vom 6.12.2003, S. 26)

- Entscheidung 2004/14/EG des Rates vom 22. Dezember 2003 zur Änderung des Teils V Nummer 3 der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion (ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 74)

- Entscheidung 2004/15/EG des Rates vom 22. Dezember 2003 zur Änderung des Teils II Nummer 1.2 der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion und zur Aufnahme einer neuen Anlage in diese Instruktionen (ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 76)

- Entscheidung 2004/17/EG des Rates vom 22. Dezember 2003 zur Änderung des Teils V Nummer 1.4 der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion und des Teils I Nummer 4.1.2 des Gemeinsamen Handbuchs zur Aufnahme des Nachweises einer Reisekrankenversicherung in die Liste der für die Erteilung eines einheitlichen Einreisevisums erforderlichen Belege (ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 79)

- Verordnung (EG) Nr. 377/2004 des Rates vom 19. Februar 2004 zur Schaffung eines Netzes von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen (ABl. L 64 vom 2.3.2004, S. 1)

- Entscheidung 2004/466/EG des Rates vom 29. April 2004 zur Änderung des Gemeinsamen Handbuchs im Hinblick auf die Einbeziehung einer Bestimmung über gezielte Kontrollen begleiteter Minderjähriger an der Grenze (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 136)

- Korrigendum zur Entscheidung 2004/466/EG des Rates vom 29. April 2004 zur Änderung des Gemeinsamen Handbuchs im Hinblick auf die Einbeziehung einer Bestimmung über gezielte Kontrollen begleiteter Minderjähriger an der Grenze (ABl. L 195 vom 2.6.2004, S. 44).

- Verordnung (EG) Nr. 871/2004 des Rates vom 29. April 2004 über die Einführung neuer Funktionen für das Schengener Informationssystem, auch im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung (ABl. L 162 vom 30.4.2004, S. 29)

- Richtlinie 2004/82/EG des Rates vom 29. April 2004 über die Verpflichtung von Beförderungsunternehmen, Angaben über die beförderten Personen zu übermitteln (ABl. L 261 vom 6.8.2004, S. 28)

- Entscheidung 2004/573/EG des Rates vom 29. April 2004 betreffend die Organisation von Sammelfluegen zur Rückführung von Drittstaatsangehörigen, die individuellen Rückführungsmaßnahmen unterliegen, aus dem Hoheitsgebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten (ABl. L 261 vom 6.8.2004, S. 28)

- Entscheidung 2004/574/EG des Rates vom 29. April 2004 zur Änderung des Gemeinsamen Handbuchs (ABl. L 261 vom 6. 8. 2004, S. 36)

- Entscheidung 2004/581/EG des Rates vom 29. April 2004 zur Festlegung der Mindestangaben auf Schildern an Außengrenzübergängen (ABl. L 261 vom 6. 8. 2004, S. 119)

- Entscheidung 2004/512/EG des Rates vom 8. Juni 2004 zur Einrichtung des Visa-Informationssystems (VIS) (ABl. L 213 vom 15.6.2004, S. 5)

- [Diese Liste, die die Entwicklung des Schengen-Besitzstands umfasst, wird entsprechend der Annahme von Rechtsakten zur Entwicklung des Schengen-Besitzstands bis zum Tag der Unterzeichnung aktualisiert werden.]

SCHLUSSAKTE

zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über deren Assoziierung bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands

Die Bevollmächtigten haben die nachstehend aufgeführten Gemeinsamen Erklärungen angenommen, die dieser Schlussakte beigefügt sind:

1. Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zur Anhörung des Parlaments;

2. Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu den Außenbeziehungen;

3. Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 23 Absatz 7 des Übereinkommens vom 29. Mai 2000 über die Rechthilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union;

Die Bevollmächtigten haben ferner die nachstehend aufgeführten Erklärungen zur Kenntnis genommen, die dieser Schlussakte beigefügt sind:

1. Erklärung der Schweiz über die Rechtshilfe in Strafsachen;

2. Erklärung der Schweiz zu Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b über die Frist für die Annahme neuer Entwicklungen des Schengen-Besitzstands;

3. Erklärung der Schweiz zur Anwendung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen und des Europäischen Auslieferungsüberein kommens;

4. Erklärung der Europäischen Kommission zur Unterbreitung von Vorschlägen;

5. Erklärung der Europäischen Kommission zu den Ausschüssen, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen.

Geschehen zu ... am ...

Für die Europäische Union:

Für die Europäische Gemeinschaft:

Für die Schweizerische Eidgenossenschaft:

Gemeinsame Erklärungen der Vertragsparteien

Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zur Anhörung des Parlaments

Die Vertragsparteien halten es für angebracht, dass Angelegenheiten, die unter dieses Abkommen fallen, in den interparlamentarischen Sitzungen des Europäischen Parlaments mit der Schweiz erörtert werden.

Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu den Außenbeziehungen

Die Vertragsparteien vereinbaren, dass sich die Europäische Gemeinschaft verpflichtet, Drittstaaten oder internationale Organisationen, mit denen sie Abkommen in einem mit der Schengen-Zusammenarbeit verwandten Bereich abschließt, dazu aufzufordern, ähnliche Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft - vorbehaltlich deren Befugnis zum Abschluss solcher Abkommen - zu schließen.

Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 23 Absatz 7 des Übereinkommens vom 29. Mai 2000 über die Rechthilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Die Vertragsparteien vereinbaren, dass die Schweiz vorbehaltlich Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe c des Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union je nach Fall verlangen kann, dass personenbezogene Daten, sofern der betreffende Staat nicht die Zustimmung der jeweiligen Person eingeholt hat, nur mit vorheriger Zustimmung der Schweiz für die Zwecke von Artikel 23 Absatz 1 Buchstaben a und b dieses Übereinkommens im Rahmen der Verfahren verwendet werden dürfen, für die sie die Übermittlung oder Nutzung von personenbezogenen Daten gemäß den Bestimmungen dieses Übereinkommens oder der Rechtsakte im Sinne von Artikel 1 des Übereinkommens hätte ablehnen oder begrenzen können.

Sollte die Schweiz in einem bestimmten Fall in Folge eines Ersuchens eines Mitgliedstaats in Anwendung der oben genannten Bestimmungen ihre Zustimmung verweigern, so muss sie ihre Entscheidung schriftlich begründen.

Andere Erklärungen

Erklärung der Schweiz über die Rechtshilfe in Strafsachen

Die Schweiz erklärt, dass Steuerdelikte im Bereich der direkten Steuern, die von schweizer Behörden geahndet werden, zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens nicht zu einem Rechtsmittel bei einem auch in Strafsachen zuständigen Gericht führen können.

Erklärung der Schweiz zu Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b über die Frist für die Annahme neuer Entwicklungen des Schengen-Besitzstands

Die Hoechstfrist von zwei Jahren nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b umfasst sowohl die Genehmigung als auch die Durchführung des Rechtsakts oder der Maßnahme. Sie umfasst folgende Abschnitte:

- die Vorbereitung,

- das parlamentarische Verfahren,

- die Referendumsfrist (100 Tage nach der offiziellen Bekanntmachung des Rechtsakts), sowie gegebenenfalls

- das Referendum (Organisation und Abstimmung).

Der Bundesrat unterrichtet den Rat und die Kommission unverzüglich über die Beendigung jedes einzelnen Abschnitts.

Der Bundesrat verpflichtet sich, alle ihm zu Gebote stehenden Mittel zu nutzen, damit die genannten Abschnitte so schnell wie möglich durchgeführt werden können.

Erklärung der Schweiz zur Anwendung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen und des Europäischen Auslieferungs übereinkommens

Die Schweiz verpflichtet sich, ihre Erklärungen und Vorbehalte zur Ratifizierung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 nicht geltend zu machen, da sie mit diesem Abkommen unvereinbar sind.

Erklärung der Europäischen Kommission zur Unterbreitung von Vorschlägen

Die Kommission wird ihre dieses Abkommen betreffenden Vorschläge, die sie dem Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament unterbreitet, in Kopie auch der Schweiz übermitteln.

Erklärung der Europäischen Kommission zu den Ausschüssen, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen

Derzeit wird die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse im Bereich der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands neben dem Ausschuss nach Artikel 31 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr [13] von folgenden Ausschüssen unterstützt:

[13] ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

- dem Ausschuss nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 des Rates vom 29. Mai 1995 über eine einheitliche Visagestaltung [14] (,Visa-Ausschuss") und

[14] ABl. L 164 vom 14.7.1995, S. 1. Diese Verordnung wurde zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 334/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 (ABl. L 53 vom 23.2.2002, S. 7) geändert.

- dem Ausschuss nach Artikel 5 des Beschlusses des Rates vom 6. Dezember 2001 (2001/886/JI) und nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2424/2001 des Rates vom 6. Dezember 2001 [15]; beide Rechtsakte betreffen die Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (,SIS-II-Ausschuss").

[15] ABl. L 328 vom 13.12.2001, S. 1 und 4.

ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS

zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen

A. Schreiben der Gemeinschaft

Sehr geehrter Herr .../Sehr geehrte Frau ...,

der Rat nimmt Bezug auf die Verhandlungen über das Abkommen zur Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und hat gebührend zur Kenntnis genommen, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft im Geiste ihrer Beteiligung am Entscheidungs bildungs prozess in den vom Abkommen umfassten Bereichen und im Hinblick auf die Förderung des ordnungsgemäßen Funktionierens des Abkommens an den Arbeiten der Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen, in vollem Umfang beteiligt werden möchte.

Der Rat stellt fest, dass es künftig, wenn derartige Verfahren in den vom Abkommen erfassten Bereichen angewandt werden, notwendig sein wird, die Schweizerische Eidgenossenschaft an den Arbeiten dieser Ausschüsse zu beteiligen, auch um sicherzustellen, dass die Verfahren des Abkommens auf die betreffenden Rechtsakte oder Maßnahmen angewandt worden sind, so dass diese für die Schweizerische Eidgenossenschaft verbindlich werden können.

Die Europäische Gemeinschaft verpflichtet sich daher, Verhandlungen über geeignete Vereinbarungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an den Arbeiten dieser Ausschüsse aufzunehmen.

In Bezug auf die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (24.10.1995) zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr gilt Folgendes:

- Betrifft ein bestimmter Punkt die Anwendung des Schengen-Besitzstands, so stellt die Europäische Kommission nur für diesen Punkt die weitestgehende Teilnahme der Sachverständigen der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der Vorbereitung von Entwürfen für Maßnahmen sicher, die später dem Ausschuss nach Artikel 31 dieser Richtlinie, der die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungs befugnisse unterstützt, vorgelegt werden. Bei der Erstellung ihrer Vorschläge hört die Europäische Kommission die Sachverständigen der Schweizerischen Eidgenossenschaft in gleicher Weise wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten an.

- Die Schweizerische Eidgenossenschaft kann gemäß Artikel 29 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie eine Person zur Vertretung der Kontrollstelle oder der von der Schweizerischen Eidgenossenschaft benannten Stellen zur Teilnahme als Beobachter benennen, der ohne Stimmrecht an den Sitzungen der Gruppe für den Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten teilnimmt. Diese Teilnahme erfolgt ad hoc auf Einladung, wenn ein bestimmter Punkt die Anwendung des Schengen-Besitzstands betrifft, und bezieht sich ausschließlich auf diesen Punkt.

Bitte teilen Sie mir mit, ob Ihre Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann.

Mit vorzüglicher Hochachtung

B. Antwort der Schweizerischen Eidgenossenschaft

Sehr geehrter Herr .../Sehr geehrte Frau ...,

ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom ... mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

,Der Rat nimmt Bezug auf die Verhandlungen über das Abkommen zur Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und hat gebührend zur Kenntnis genommen, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft im Geiste ihrer Beteiligung am Entscheidungsbildungsprozess in den vom Abkommen umfassten Bereichen und im Hinblick auf die Förderung des ordnungsgemäßen Funktionierens des Abkommens an den Arbeiten der Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen, in vollem Umfang beteiligt werden möchte.

Der Rat stellt fest, dass es künftig, wenn derartige Verfahren in den vom Abkommen erfassten Bereichen angewandt werden, notwendig sein wird, die Schweizerische Eidgenossenschaft an den Arbeiten dieser Ausschüsse zu beteiligen, auch um sicherzustellen, dass die Verfahren des Abkommens auf die betreffenden Rechtsakte oder Maßnahmen angewandt worden sind, so dass diese für die Schweizerische Eidgenossenschaft verbindlich werden können.

Die Europäische Gemeinschaft verpflichtet sich daher, Verhandlungen über geeignete Vereinbarungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an den Arbeiten dieser Ausschüsse aufzunehmen.

In Bezug auf die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (24.10.1995) zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr gilt Folgendes:

- Betrifft ein bestimmter Punkt die Anwendung des Schengen-Besitzstands, so stellt die Europäische Kommission nur für diesen Punkt die weitestgehende Teilnahme der Sachverständigen der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der Vorbereitung von Entwürfen für Maßnahmen sicher, die später dem Ausschuss nach Artikel 31 dieser Richtlinie, der die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungs befugnisse unterstützt, vorgelegt werden. Bei der Erstellung ihrer Vorschläge hört die Europäische Kommission die Sachverständigen der Schweizerischen Eidgenossenschaft in gleicher Weise wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten an.

- Die Schweizerische Eidgenossenschaft kann gemäß Artikel 29 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie eine Person zur Vertretung der Kontrollstelle oder der von der Schweizerischen Eidgenossenschaft benannten Stellen zur Teilnahme als Beobachter benennen, der ohne Stimmrecht an den Sitzungen der Gruppe für den Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten teilnimmt. Diese Teilnahme erfolgt ad hoc auf Einladung, wenn ein bestimmter Punkt die Anwendung des Schengen-Besitzstands betrifft, und bezieht sich ausschließlich auf diesen Punkt.

Bitte teilen Sie mir mit, ob Ihre Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann."

Ich darf Ihnen die Zustimmung des Bundesrates der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu diesem Schreiben mitteilen.

Mit vorzüglicher Hochachtung

GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU GEMEINSAMEN SITZUNGEN DER GEMISCHTEN AUSSCHÜSSE

Die Delegationen zur Vertretung der Regierungen der Mitgliedstaten der Europäischen Union,

die Delegation der Europäischen Kommission,

die Delegationen zur Vertretung der Regierungen der Republik Island und des Königreichs Norwegen,

die Delegation zur Vertretung der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

haben beschlossen, die Sitzungen der Gemischten Ausschüsse nach Maßgabe des Übereinkommens über die Assoziierung von Island und Norwegen bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen- Besitzstands einerseits und des Abkommens über die Assoziierung der Schweiz bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen- Besitzstands andererseits unabhängig von der Ebene der Sitzung gemeinsam abzuhalten,

stellen fest, dass die gemeinsame Abhaltung dieser Sitzungen eine pragmatische Vereinbarung in Bezug auf den Vorsitz in diesen Sitzungen erfordert, wenn der Vorsitz gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über deren Assoziierung bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands oder dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen- Besitzstands wahrgenommen wird,

stellen fest, dass die assoziierten Staaten wünschen, gegebenenfalls ihren Vorsitz abzutreten und ab Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über deren Assoziierung bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands eine Rotation des Vorsitzes nach der alphabetischen Reihenfolge der Namen unter ihnen durchzuführen.

Geschehen zu am

VEREINBARTE NIEDERSCHRIFT

der Verhandlungen über das Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über deren Assoziierung bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands

Die an den Verhandlungen über das Abkommen beteiligten Delegationen

- erklären zu Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b,

dass regelmäßige und direkte Kontakte zwischen dem Generalsekretariat des Rates und der Vertretung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei den Europäischen Gemeinschaften eingerichtet werden, um die Schweiz über den Stand der Verfahren zur Annahme einschlägiger Rechtsakte und Maßnahmen der Europäischen Union zu unterrichten, damit die Schweiz so rasch wie möglich ihr Verfahren zur Übernahme der Entwicklungen des Besitzstands einleiten kann,

- stellen in Bezug auf Anhang B, Richtlinie 91/477/EWG des Rates vom 18. Juni 1991 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen fest,

dass diese Richtlinie auf den Erwerb und Besitz von Waffen und Munition durch die Streitkräfte nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts keine Anwendung findet. Das aktuelle System der Schweiz über die Leihgabe von Waffen im Rahmen der Freiwilligenausbildung junger Schützen, die Ausgabe von Waffen während des Militärdienstes und die Überlassung der Dienstwaffe bzw. einer Halbautomatikwaffe nach dem Militärdienst fällt unter diese Ausnahme und wird daher nicht vom Schengen-Besitzstand berührt, sondern ist von den einschlägigen schweizer Rechtsvorschriften umfasst,

- nehmen bezüglich Eurojust und des Europäischen Justiziellen Netzes

das Interesse zur Kenntnis, die Möglichkeit einer Beteiligung der Schweiz an den Arbeiten von Eurojust und, falls möglich, des Europäischen Justiziellen Netzes zu fördern.

Geschehen zu .... am .....

ABKOMMEN

zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT

und

DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT,

nachstehend ,Vertragsparteien" genannt,

IN DER ERWAEGUNG, dass der Rat der Europäischen Union die Verordnung (EG) Nr. 343/2003 vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaats angehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist [16] (nachstehend ,Dublin-Verordnung" genannt), die das am 15. Juni 1990 in Dublin unterzeichnete Übereinkommen über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrags [17] (nachstehend "Dubliner Übereinkommen" genannt) abgelöst hat, erlassen hat, und dass die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 vom 2. September 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist [18] (nachstehend ,Verordnung Dublin-Durchführungsbestimmungen" genannt), angenommen hat,

[16] ABl. L 50 vom 25.2.2003, S. 1.

[17] ABl. C 254 vom 19.8.1997, S. 1.

[18] ABl. L 222 vom 5.9.2003, S. 3.

IN DER ERWAEGUNG, dass der Rat der Europäischen Union die Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 vom 11. Dezember 2000 über die Einrichtung von "Eurodac" für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens erlassen hat, um die Bestimmung der gemäß dem Dubliner Übereinkommen [19] für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Vertragspartei zu erleichtern (nachstehend ,Eurodac-Verordnung" genannt, sowie die Verordnung (EG) Nr. 407/2002 vom 28. Februar 2002 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 über die Einrichtung von "Eurodac" für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens [20] (nachstehend ,Verordnung Eurodac-Durchführungsbestimmungen" genannt) verabschiedet hat,

[19] ABl. L 316 vom 15.12.2000, S. 1.

[20] ABl. L 62 vom 5.3.2002, S. 1.

IN DER ERWAEGUNG, dass die Ri