KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC93) 397 endg. 
Brüssel, den 29. Juli 1993 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 729/92 des Rates 
vom 16. März 1992 
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls 
auf die Einfuhren von bestimmtem Thermopapier 
mit Ursprung in Japan 
(von der Kommission vorgelegt) 
— A— 
Begründung 
1. Im März 1992 führte der Rat endgültige Antidumpingmaßnahmen auf die 
Einfuhren von bestimmtem Thermopapier (d.h. Telefaxpapier) mit 
Ursprung in Japan ein(^). 
2. Die Waren von Jujo Paper Co., Ltd. (nachstehend "Jujo" genannt) 
wurden jedoch von diesen Zöllen ausgenommen, da bei diesem 
Unternehmen kein Dumping festgestellt worden war. 
3. Im Januar 1993 wurde die Kommission davon unterrichtet, daß sich 
Jujo am 1. April 1993 mit Sanyo-Kokusaku Pulp Co., Ltd. (nachstehend 
"Sanyo-Kokusaku" genannt) zu dem neuen Unternehmen Nippon Paper 
Industries Company Limited (nachstehend "Nippon Paper" genannt) 
zusammenschließen werde. 
4. In diesem Zusammenhang wurde behauptet, daß Sanyo-Kokusaku im 
Untersuchungszeitraum (1. April bis 31. Dezember 1990) kein 
Telefaxpapier hergestellt habe, so daß das aus der Fusion 
hervorgegangene Unternehmen wie zuvor Jujo von den Antidumpingzöllen 
ausgenommen werden sollte. 
5. Da dieses Ersuchen nicht unvertretbar erschien, leitete die 
Kommission auf eigene Veranlassung gemäß Artikel 14 der Verordnung 
(EWG) Nr. 2423/88(2) eine teilweise Überprüfung der Verordnung über 
die endgültigen Antidumpingzölle ein. 
6. Dabei gelangte sie zu der Überzeugung, daß Sanyo-Kokusaku von der 
ursprünglichen Antidumpinguntersuchung nicht betroffen war; sie 
schlägt daher vor, das aus der Fusion hervorgegangene Unternehmen, 
zu dem Jujo jetzt gehört, von den Antidumpingmaßnahmen auszunehmen. 
7. Diese Regelung sollte vom Tag der Fusion (1. April 1993) gelten. 
(1) ABl. Nr. L 81 vom 26.3.1992, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 209 vom 2.8.19 88, S. 1. 
-^ICL-
Vorschlag für eine 
Verordnung (EWG) Nr des Rates 
vom 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 729/92 des Rates 
vom 16. März 1992 
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls 
auf die Einfuhren von bestimmtem Thermopapier 
mit Ursprung in Japan 
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 
1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus 
nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern(*), 
insbesondere auf Artikel 14, 
nach Konsultationen in dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 
eingesetzten Beratenden Ausschuß, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
(1) ABl. Nr. L 209 vom 2.8.1988, S. 1. 
- 2 -
A. Vorausgegangenes Verfahren 
1. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 729/92t1) führte der Rat einen 
endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von bestimmtem 
Thermopapier (d.h. Telefaxpapier) mit Ursprung in Japan ein. 
2. Die Waren von Jujo Paper Co., Ltd., Tokio (nachstehend "Jujo" 
genannt) wurden von diesen Zöllen ausgenommen, da bei diesem 
Unternehmen kein Dumping festgestellt worden war. 
B. Änderung des Rechtssubjektes 
3. Im Januar 1993 wurde die Kommission über die bevorstehende Fusion 
von Jujo und dem Unternehmen "Sanyo-Kokusaku Pulp Co., Ltd." 
(nachstehend "Sanyo-Kokusaku" genannt) informiert. Diese beiden 
Unternehmen wollten sich am 1. April 1993 zu dem Unternehmen "Nippon 
Paper Industries Company Limited" zusammenschließen. 
4. In diesem Zusammenhang wurde behauptet, daß Sanyo-Kokusaku die 
fragliche Ware im ursprünglichen Untersuchungszeitraum (1. April bis 
31. Dezember 1990) nicht hergestellt habe. Daher vertraten Jujo und 
Sanyo-Kokusaku den Standpunkt, daß das aus der Fusion 
hervorgegangene Unternehmen wie zuvor Jujo von den Antidumpingzöllen 
ausgenommen werden sollte. 
C. Verfahren 
5. Auf der Grundlage der ursprünglich vorgelegten Informationen 
gelangte die Kommission zu der Auffassung, daß veränderte Umstände 
eine teilweise Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen rechtfertigten. 
(1) ABl. Nr. L 81 vom 26.3.1992, S. 1. 
- 3 -
6. Die Kommission erhielt auf ihren Antrag hin zusätzliche 
Informationen von den betroffenen Parteien und anderen Quellen und 
gelangte zu der Überzeugung, daß Sanyo-Kokusaku im ursprünglichen 
UntersuchungsZeitraum kein Telefaxpapier hergestellt hatte. Daher 
sollte das neue Unternehmen Nippon Paper Industries Company Limited 
mit Wirkung vom 1. April 1993 wie bis dahin Jujo von den 
Antidumpingzöllen ausgenommen werden. Antidumpingzölle, die auf 
Telefaxpapier von Nippon Paper Industries Company Limited erhoben 
wurden, sind daher gemäß den geltenden Zollvorschriften zu 
erstatten. Der Rat bestätigt diesen Standpunkt. 
7. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erhob nach der Unterrichtung 
über diese Feststellungen keinerlei Einwände. 
D. Änderung 
8. Die Verordnung (EWG) Nr. 729/92 sollte daher geändert werden, soweit 
sie die Einfuhren von bestimmtem Thermopapier von Jujo Paper Co., 
Ltd. mit Ursprung in Japan betrifft -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/92 des Rates erhält 
folgende Fassung: 
"Keine Antidumpingzölle werden auf die Waren von Nippon Paper 
Industries Company Limited oder Tomoegawa Paper Co., Ltd., Tokio 
(TARIC-Zusatzcode 86 00) erhoben." 
- 4 -
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt rückwirkend zum 1. April 1993 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt 
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel, Im Namen des Rates 
- -V 
ISSN 0254-1467 
KOM(93) 397 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 02 
Katalognummer : CB-CO-93-429-DE-C 
ISBN 92-77-58711-3 
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L-2985 Luxemburg