ENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS NR. 4 ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2013 AUSGABENÜBERSICHT NACH EINZELPLÄNEN Einzelplan III – Kommission Einzelplan IV – Gerichtshof der Europäischen Union /* COM/2013/0254 final */





ENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS NR. 4 ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2013 AUSGABENÜBERSICHT NACH EINZELPLÄNEN Einzelplan III – Kommission Einzelplan IV – Gerichtshof der Europäischen Union Gestützt auf – den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere Artikel 314, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Artikel 106a, – die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union[1], insbesondere Artikel 41, – den am 12. Dezember 2012 festgestellten Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013[2], – den am 18. März 2013 angenommenen Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2013[3], – den am 27. März 2013 angenommenen Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2013[4], – den am 15. April 2013 angenommenen Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2013[5] legt die Europäische Kommission der Haushaltsbehörde den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4 zum Haushaltsplan 2013 vor. ÄNDERUNGEN BEI DEN EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN Die Änderungen bei den Einnahmen und Ausgaben nach Einzelplänen sind über den EUR-Lex-Server abrufbar (http://eur-lex.europa.eu/budget/www/index-de.htm). Eine englische Fassung dieser Änderungen ist informationshalber als haushaltstechnischer Anhang beigefügt. INHALT 1. Einleitung.. 5 2. Agentur für das Europäische GNSS.. 5 3. Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur.. 6 4. Gerichtshof der Europäischen Union.. 7 5. Übersicht nach Rubriken des Finanzrahmens.. 9 1. Einleitung Der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 4 für das Haushaltsjahr 2013 beinhaltet Folgendes: ¾ die Änderung des Stellenplans der Agentur für das Europäische GNSS (GSA), wonach Bedarf an 20 zusätzlichen Planstellen (allesamt AD-Stellen) besteht. Der entsprechende Anstieg des Beitrags der EU zur GSA in Höhe von 1 750 000 EUR soll durch eine interne Ressourcenumschichtung im Rahmen der für das GNSS-Programm vorgesehenen Mittel bestritten werden; ¾ die Änderung des Stellenplans der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA), wonach Bedarf an 2 zusätzlichen Planstellen (beides AD-Stellen) besteht, der durch 2 im Stellenplan der Kommission frei gewordene Stellen kompensiert wird. Sie erfolgt im Rahmen einer Erweiterung des Mandats der Agentur, durch die auch Vertragsbedienstete (13 VZÄ) von der Kommission zur EACEA verlagert werden. Dadurch kommt es insgesamt zu einem Anstieg des Beitrags der EU zu den laufenden Kosten der Agentur um 1 516 000 EUR, der durch eine entsprechende Kürzung der Ausgaben für Personal und für administrative Unterstützung bei der Kommission finanziert werden soll; ¾ die Änderung des Stellenplans des Gerichtshofs der Europäischen Union, wonach aufgrund der Schaffung einer weiteren Generalanwaltsstelle Bedarf an 7 zusätzlichen Planstellen (4 AD- und 3 AST-Stellen) besteht. Dieser Bedarf soll durch im Einzelplan des Gerichtshofs vorhandene Mittel finanziert werden. Diese Anpassungen sind haushaltsneutral, da die vorgeschlagenen Erhöhungen des Beitrags der EU zu den beiden Agenturen zur Gänze durch entsprechende Kürzungen bei den diesbezüglichen Ausgaben im Einzelplan der Kommission ausgeglichen werden und der zusätzliche Personalbedarf des Gerichtshofs durch die innerhalb des eigenen Einzelplans vorhandenen Mittel zu finanzieren ist. 2. Agentur für das Europäische GNSS Am 30. November 2011 verabschiedete die Kommission einen Vorschlag für eine neue GNSS-Verordnung[6], mit dem eine neue Lenkungsstruktur für EGNOS und Galileo sowie deren Finanzierung im Zeitraum 2014–2020 vorgelegt wurde. Gemäß dieser Struktur sollte die Agentur für das Europäische GNSS (GSA) mit Aufgaben der Programmverwaltung sowie mit dem Betrieb beider Systeme ab dem 1. Januar 2014 betraut werden. Die GSA wird bereits 2013 vorbereitende Aufgaben durchführen müssen, damit sie brauchbare Ergebnisse erzielen und Verzögerungen oder Unterbrechungen bei der Erbringung der Dienste vermeiden kann. Diesbezüglich wird die Agentur alle Aufgaben im Zusammenhang mit dem Betrieb der Systeme koordinieren (Wartung, Einsätze und Erbringung der Dienste) sowie Rückmeldungen über den sich ändernden operativen Bedarf und die Anforderungen der Nutzer an künftige Generationen der Systeme geben. Die Kommission nahm am 6. Februar 2013 eine überarbeitete GSA-Verordnung zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 912/2010[7] an, um dem Europäischen Parlament und dem Rat ein Gesamtbild der Bedingungen zu vermitteln, unter denen die GSA die Aufgaben wahrnehmen wird, die ihr im Rahmen der neuen Lenkungsstruktur übertragen wurden. In dem der überarbeiteten GSA-Verordnung beigefügten Finanzbogen sind 20 zusätzliche Bedienstete auf Zeit im Jahr 2013 vorgesehen, so dass die Zahl der Planstellen von 57 auf 77 steigen würde. Die Dienststellen der Kommission haben die ausführlichen Aufgaben- und Stellenbeschreibungen für jede einzelne geforderte Zeitbedienstetenstelle sorgfältig analysiert. Die GSA hat unmittelbar nach Annahme des Vorschlags für eine überarbeitete GSA-Verordnung mit den notwendigen Vorkehrungen begonnen, damit die vorbereitenden Aufgaben rasch in Angriff genommen werden können. Allerdings werden die Einstellungen erst nach der Annahme des Entwurfs dieses Berichtigungshaushaltsplans offiziell abgeschlossen, da die Haushaltsbehörde erst ihre Zustimmung zu den Änderungen des Stellenplans der GSA geben muss, bevor die Agentur die Einstellung tatsächlich vornehmen kann. Für den Haushalt der Agentur für 2013 würden zusätzliche Kosten von insgesamt 1 750 000 EUR entstehen, wenn die Einstellungen ab Mitte Juli 2013 erfolgen. Der von der EU für die Agentur geleistete Beitrag müsste dementsprechend erhöht werden. Die Mittel für Verpflichtungen und die Mittel für Zahlungen sollen durch eine kommissionsinterne Umschichtung in Kapitel 02 05 vom Programm Galileo zur Agentur – konkret von Artikel 02 05 01 „Europäische Satellitennavigationsprogramme (EGNOS und Galileo)“ zu Posten 02 05 02 01 „Agentur für das Europäische GNSS – Beitrag zu den Titeln 1 und 2“ – aufgebracht werden. Der geänderte Stellenplan ist im haushaltstechnischen Anhang enthalten. Er umfasst 20 zusätzliche AD-Stellen (3 AD 10-, 3 AD 9-, 6 AD 8- und 7 AD 7-Stellen sowie 1 AD 6-Stelle). 3. Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur Im Jahr 2012 verabschiedete die Kommission die Erweiterung des Mandats der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA), so dass diese mehr Aufgaben sowohl bei der Durchführung des Programms MEDIA Mundus als auch auf den unter Rubrik 4 des mehrjährigen Finanzrahmens fallenden Gebieten Schulbildung und Jugend erhält und die Tätigkeiten, die sie im Rahmen der Europäischen Informationsstelle von Eurydice bereits im Bildungsbereich wahrnimmt, um das Programm „Jugend“ erweitert werden. Wenn bei der Verwaltung der immer höher dotierten Ausgabenprogramme für 2007–2013 zusätzliche Aufgaben an die EACEA übertragen werden, so bringt dies eindeutig qualitative und quantitative Vorteile, da das vorhandene Fachwissen der Agentur auch in den relevanten Politikbereichen genutzt wird, was sich wiederum als kostengünstigste Variante erweist. Was die Qualität der Programmverwaltung angeht, so lässt sich die Übertragung zusätzlicher Aufgaben an die EACEA durch deren hervorragende bisherige Leistungen auf diesem Gebiet rechtfertigen. Rein quantitativ gesehen bringt die Verwaltung durch die EACEA 2013 Einsparungen in Höhe von 574 000 EUR gegenüber der Verwaltung durch bei der Kommission angesiedelte Dienststellen. Zu diesen Einsparungen kommt es hauptsächlich durch Effizienzsteigerungen bei der EACEA, so dass die Kommission den zusätzlichen Beitrag zu den laufenden Kosten der Agentur auf ein Mindestmaß senken konnte. Dies bringt wiederum – innerhalb der gesamten Finanzausstattung für jedes einzelne Programm – eine Aufstockung bei den für die zu verwaltenden Programme verfügbaren operativen Mitteln. Im Oktober 2012 gab der Ausschuss der Exekutivagenturen eine positive Stellungnahme zur Erweiterung des Mandats der Agentur ab und das Europäische Parlament erhob innerhalb der in den „Working Arrangements“ vorgesehenen Frist keine Einwände. Nachdem die Kommission also die Zustimmung des Europäischen Parlaments und des Ratserhalten hatte, erließ sie im Dezember 2012 die Beschlüsse zur Erweiterung des Mandats der Agentur (C(2012) 9474 und 9475). In diesem Berichtigungshaushaltsplan wird auf die haushaltsrelevanten Aspekte der Erweiterung des Mandats der EACEA für das Jahr 2013 eingegangen, nämlich auf den gestiegenen Beitrag der EU zur Agentur und ihrer Personalausstattung, der, wie im Folgenden näher erläutert wird, zur Gänze durch entsprechende Stellenstreichungen sowie Kürzungen der Mittel für Personal und administrative Unterstützung bei der Kommission ausgeglichen wird. Die zusätzlichen an die EACEA im Zusammenhang mit der Mandatserweiterung übertragenen Aufgaben werden zu einem Anstieg des Beitrags der EU zur Exekutivagentur in Höhe von 1 516 000 EUR führen; davon entfallen 458 000 EUR auf die im Rahmen von Rubrik 3b (Haushaltsposten 15 01 04 31 „Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur – Beitrag aus Programmen der Rubrik 3b“) verwalteten Programme und 1 058 000 EUR auf die im Rahmen von Rubrik 4 (Haushaltsposten 19 01 04 30 „Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur – Beitrag aus Programmen des Politikbereichs ‚Außenbeziehungen’“) verwalteten Programme. Dieser Betrag wird aus den bestehenden Mitteln für die folgenden Posten bzw. Artikel bestritten: XX 01 01 01 „Ausgaben für Personal“, 15 01 02 01 „Externes Personal im Politikbereich Bildung und Kultur“, 15 01 04 68 „MEDIA Mundus – Verwaltungsausgaben“, 15 05 55 „Jugend in Aktion“, 19 01 04 01 „Instrument für Entwicklungszusammenarbeit (DCI) – Verwaltungsausgaben“ und 19 01 04 02 „Europäisches Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI) – Verwaltungsausgaben“. Bei den Humanressourcen sind die folgenden Anpassungen auf der Ebene des Personals bzw. des Stellenplans der Agentur erforderlich: 15 zusätzliche Vollzeitäquivalente (VZÄ), davon 13 Vertragsbedienstete (Berechnung erfolgte auf der Grundlage der durchschnittlichen bei der Agentur anfallenden Kosten) und 2 Bedienstete auf Zeit (2 AD 8), da für die Übertragung des Programms MEDIA Mundus und für die Tätigkeit der Agentur für „Jugend in Aktion“ zwei Bedienstete auf Zeit dieses Dienstgrads notwendig sind. Der zusätzliche Personalbedarf der Agentur wird ausnahmslos durch einen entsprechenden Stellenabbau bei der Kommission ausgeglichen. Die im Stellenplan vorgesehenen Mittel für 13 Vertragsbedienstete und 2 Planstellen (2 AST 7) werden freigegeben und sind nicht mehr im Haushalt der Kommission veranschlagt. Der haushaltstechnische Anhang enthält alle Einzelheiten über die Auswirkungen, die die Mandatserweiterung auf die Mittel für Verwaltung und Personal von Kommission und EACEA haben wird. 4. Gerichtshof der Europäischen Union 4.1 Antrag des Gerichtshofs Im Einklang mit der Erklärung Nr. 38 im Anhang zur Schlussakte der Regierungskonferenz für die Verabschiedung des Vertrags von Lissabon beantragte der Gerichtshof im Januar 2013 drei zusätzliche Generalanwälte, wovon der erste am 1. Juli 2013 sein Amt antreten würde und ihm zwei weitere am 7. Oktober 2015 folgen würden. Damit der/die erste zusätzliche Generalanwalt/Generalanwältin seine/ihre Position am 1. Juli 2013 antreten kann (die beiden anderen sollten ihre Tätigkeit 2015 aufnehmen), beantragt der Gerichtshof eine Änderung seines Stellenplans zur Schaffung zusätzlicher Planstellen für ein aus sieben Bediensteten (je 1 AD 14, AD 12, AD 11, AD 10, AST 5, AST 3 und AST 2) bestehendes Kabinett des Generalanwalts. Die damit verbundenen Kosten für den Haushalt 2013 des Gerichtshofs werden mit 910 000 EUR veranschlagt. Zur besseren Bewältigung der immer höheren Arbeitsbelastung beantragte der Gerichtshof gleichzeitig neun zusätzliche Rechtsreferenten („référendaires“, 1 AD 14-Stelle sowie 3 AD 12-, 3 AD 11- und 2 AD 10-Stellen), und zwar jeweils einen für jede Kammer des Gerichts. Der Gerichtshof veranschlagt die entsprechenden Zusatzkosten mit 930 000 EUR, so dass sich die Zusatzkosten für den Haushalt 2013 des Gerichtshofs aufgrund der Aufwendungen für den zusätzlichen Generalanwalt (plus Kabinett) und die zusätzlichen Rechtsreferenten auf insgesamt 1 840 000 EUR belaufen würden. 4.2 Vorschlag der Kommission Für den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2013 schlägt die Kommission vor, zwar die Bediensteten für das Kabinett des zusätzlichen Generalanwalts (je 1 AD 14, AD 12, AD 11, AD 10, AST 5, AST 3 und AST 2) im Stellenplan des Gerichtshofs vorzusehen, die entsprechende Mittelaufstockung aber nicht in den Einzelplan des Gerichtshofs für den Haushaltsplan 2013 aufzunehmen. Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass der Gerichtshof mit den im Rahmen von Kapitel 14 (externes Personal) seines Einzelplans vorhandenen Mitteln die Kosten für eine zusätzliche Vertragsbedienstetenstelle (Funktionsgruppe I) im Zusammenhang mit der Einrichtung des neuen Kabinetts bestreiten möchte. Die Kommission schlägt allerdings nicht vor, die angeforderten Stellen für 9 zusätzliche Rechtsreferenten in den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2013 aufzunehmen. In diesem Zusammenhang erinnert die Kommission an das Schreiben ihres für Finanzplanung und Haushalt zuständigen Mitglieds an die anderen Organe[8], wonach es von entscheidender Bedeutung ist, gemäß dem Konzept der Kommission das Personal um 1 % zu verringern und damit gemäß dem Kommissionsvorschlag zu handeln, den Personalstand der Organe und Einrichtungen der EU über einen Zeitraum von 5 Jahren um 5 % zu reduzieren. Ganz konkret verweist die Kommission auf die Ungewissheit im Zusammenhang mit der vom Gerichtshof im März 2011 vorgeschlagenen Schaffung von zwölf zusätzlichen Richterstellen am Gericht, mit denen die steigende Arbeitsbelastung bewältigt werden sollte, und empfiehlt, die diesbezüglich von der Legislativbehörde zu treffenden Entscheidungen abzuwarten. Hinsichtlich der Mittel stellt die Kommission fest, dass im Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2013 kein Spielraum bis zur Obergrenze für Zahlungen für 2013 bleibt; davon ausgenommen ist nur der Zahlungsbedarf im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds, für den die Kommission in Kürze den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2013 vorlegen möchte. Angesichts der üblichen Vorlaufzeit für die Einstellung des zusätzlichen Personals, das im Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2013 beantragt wurde, ist die Kommission überdies der Auffassung, dass es dem Gerichtshof möglich sein wird, seine Einstellungen exakt auf die derzeit in seinem Haushalt für derartige Ausgaben vorhandenen Mittel abzustimmen. Daher sieht die Kommission keine zusätzlichen Mittel für die beantragte Generalanwaltsstelle und die dazugehörigen sieben zusätzlichen Stellen vor. Aus demselben Grund sollen auch die zusätzlichen Einnahmen nicht im Haushalt veranschlagt werden, die von weiteren Mitgliedern des Kabinetts im Jahr 2013 beizutragen sind und vom Gerichtshof mit 121 000 EUR beziffert werden. Der geänderte Stellenplan ist im haushaltstechnischen Anhang enthalten. 5. Übersicht nach Rubriken des Finanzrahmens Finanzrahmen Rubrik/Teilrubrik || Überarbeiteter Finanzrahmen 2013 || Haushaltsplan 2013 mit EBH Nr. 1-3/2013 || EBH Nr. 4/2013 || Haushaltsplan 2013 (mit EBH Nr. 1-4/2013) MfV || MfZ || MfV || MfZ || MfV || MfZ || MfV || MfZ 1. NACHHALTIGES WACHSTUM || || || || || || || || 1a. Wettbewerbsfähigkeit im Dienste von Wachstum und Beschäftigung || 15 670 000 000 || || 16 168 150 291 || 12 886 628 095 || || || 16 168 150 291 || 12 886 628 095 Spielraum || || || 1 849 709 || || || || 1 849 709 || 1b. Kohäsion im Dienste von Wachstum und Beschäftigung || 54 974 000 000 || || 54 958 049 037 || 56 349 544 736 || || || 54 958 049 037 || 56 349 544 736 Spielraum || || || 15 950 963 || || || || 15 950 963 || Insgesamt || 70 644 000 000 || || 71 126 199 328 || 69 236 172 831 || || || 71 126 199 328 || 69 236 172 831 Spielraum[9] || || || 17 800 672 || || || || 17 800 672 || 2. BEWAHRUNG UND SCHUTZ DER NATÜRLICHEN RESSOURCEN || || || || || || || || davon: marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen || 48 583 000 000 || || 43 956 548 610 || 43 934 188 711 || || || 43 956 548 610 || 43 934 188 711 Insgesamt || 61 310 000 000 || || 60 159 241 416 || 58 095 492 961 || || || 60 159 241 416 || 58 095 492 961 Spielraum || || || 1 150 758 584 || || || || 1 150 758 584 || 3. UNIONSBÜRGERSCHAFT, FREIHEIT, SICHERHEIT UND RECHT || || || || || || || || 3a. Freiheit, Sicherheit und Recht || 1 703 000 000 || || 1 440 827 200 || 1 046 033 652 || || || 1 440 827 200 || 1 046 033 652 Spielraum || || || 262 172 800 || || || || 262 172 800 || 3b. Unionsbürgerschaft || 746 000 000 || || 738 364 000 || 654 249 615 || 316 000 || 316 000 || 738 680 000 || 654 565 615 Spielraum || || || 7 636 000 || || || || 7 320 000 || Insgesamt || 2 449 000 000 || || 2 179 191 200 || 1 700 283 267 || 316 000 || 316 000 || 2 179 507 200 || 1 700 599 267 Spielraum[10] || || || 269 808 800 || || || || 269 492 800 || 4. DIE EU ALS GLOBALER AKTEUR || 9 595 000 000 || || 9 583 118 711 || 6 898 914 260 || || || 9 583 118 711 || 6 898 914 260 Spielraum[11] || || || 275 996 289 || || || || 275 996 289 || 5. VERWALTUNG || 9 095 000 000 || || 8 430 690 740 || 8 430 365 740 || -316 000 || -316 000 || 8 430 374 740 || 8 430 049 740 Spielraum[12] || || || 750 309 260 || || || || 750 625 260 || 6. AUSGLEICHSZAHLUNGEN || 75 000 000 || || 75 000 000 || 75 000 000 || || || 75 000 000 || 75 000 000 Spielraum || || || || || || || || INSGESAMT || 153 168 000 000 || 144 285 000 000 || 151 553 441 395 || 144 436 229 059 || || || 151 553 441 395 || 144 436 229 059 Spielraum [13][14] || || || 2 464 673 605 || 14 770 941 || || || 2 464 673 605 || 14 770 941 [1] ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1. [2] ABl. L 66 vom 8.3.2013, S. 1. [3] COM(2013) 156. [4] COM(2013) 183. [5] COM(2013) 224. [6] KOM(2011) 814. [7] COM(2013) 40. [8] Ares(2013) 14771, 7.1.2013. [9] Bei der Berechnung des bei der Teilrubrik 1a verbleibenden Spielraums (500 Mio. EUR) wurde der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) nicht berücksichtigt. [10] Der Betrag aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union wird – wie in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 (ABl. C 139 vom 14.6.2006) vorgesehen – in Überschreitung der Obergrenzen der einschlägigen Rubriken in den Haushaltsplan eingesetzt. [11] Bei der Berechnung des im Haushaltsjahr 2013 bei der Rubrik 4 verbleibenden Spielraums wurden die Mittel für die Soforthilfereserve (264,1 Mio. EUR) nicht berücksichtigt. [12] Bei der Berechnung des Spielraums für die Rubrik 5 wurde ein Betrag von 86 Mio. EUR an Beiträgen des Personals zur Versorgungsordnung berücksichtigt (gemäß Fußnote (1) zur Tabelle des Finanzrahmens 2007–2013). [13] Bei der Gesamtobergrenze für die Mittel für Verpflichtungen sind die Mittel für den EGF (500 Mio. EUR), die Mittel für die Soforthilfereserve (264,1 Mio. EUR) sowie die Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung (86 Mio. EUR) nicht berücksichtigt. [14] Bei der Gesamtobergrenze für Mittel für Zahlungen sind die Mittel für die Soforthilfereserve (80 Mio. EUR) und die Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung (86 Mio. EUR) nicht berücksichtigt.