ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(75)126
Vol.1975/0044

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

4
KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(75)126endg.
Briissel,den16.April1975
VorschlageinesRatsbeschlusses betreffend :die
Beteiligung desSozialfonds anstrukturellen
\
Anpassungsmaßnahmen
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOK(75)126endg.

BsantouNO : i
1.Anlässlich ,desGipfeltreffens vonParis imDezember 1974 haben dieStaats -
undRegierungschefs ihre Beunruhigung über dieBeschäftigungslage inder
Gemeinschaft zumAusdruck gebracht ,diesich seit einigen Monaten ständig
verschlechtert hatte .Gleichzeitig wiesen sieaufdieNotwendigkeit "eines
energischen undkoordinierten Gerneinschaftsvorgehen aufdemArbeitsmarkt "
hinundhaben "angesichts derProbleme deramstärksten unter derschwierigen
Beschäftigungslage leidenden Regionen undArbeitnehmergruppen "eine Erhöhung
derMittel desSozialfonds inErwägung gezogen .Eine Beteiligung desSozial -
fonds indiesem Rahmen fand grundsätzlich auch dieZustimmung derSozial -
partner .
Obwohl sich dieBeobachter unserer Länder über dieArt und dievoraussicht­
liche Dauer derRezession oder Krise derGemeinschaft keineswegs einig sind ,
wird doch allgemein eingeräumt ,dass indiesen Konjunkturerscheinungen in
immer stärkerem Masse strukturelle Anpassungs -oder Wiederanpassungsprobleme
zumDurchbruch kommen .ImBeschäftigungsbereich erfordern diese Strukturan -
passungen zwangsläufig eine grosse Mobilität derArbeitskräfte ,daszeigt
sich vorallem beiVerlagerungen inInnovationsgebiete ,beiinnerbetrieb­
lichen Umstellungen sowie beisektoralen Umstellungen oder Diversifizierungen .
2.DerSozialfonds stellt fürdieGemeinschaft ,unabhängig vonanderen möglichen
undwünschenswerten Massnahmen einausgezeichnetes Instrument füreine imZuge der
Abstimmung zwischen Stellenangebot undStellennachfrage .Umstrukturierungen erforderlichen besseren a-r.iArbeitsmarkt dar .Angesichts
äergrossen T.ahl derArbeitnehmer ,dievondiesen Umstrukturierungen be­
troffen sind ,erscheint eine besondere gemeinsame Aktion derGemeinschaft
imSinne desArtikels 4desBeschlusses vom 1.Februar 1971 »äereine Be­
teiligung desSozialfonds aneiner Reihe bestimmter Massnahmen vorsieht ,
alsdurchaus gerechtfertigt .

-3-
Eine solohe Öffnung' würde natürlich nicht diebereits "bestehenden Inter -
ventionsmöglichkeiten desFonds ,vorallea zurFörderung derinSchwierig ^-
keiten "befindlichen Gebiete ,insbesondere derindustriell unterentwickelten
(Tardata mi!tei . Eesdiluaiifar
Beteiligung imSinne desArtikels 5»dersich speziell mitderartigen Re- • *
gionalproblemen befaßt ,berücksichtigt werden .Auch einige Schwierigkeiten
derWanderarbeitnehmer können durch Beteiligung desFonds imRahmen des
Artikels 4desBeschlusses zugunsten derWanderarbeitnehmer gelöst werden .
3.Diebesondere gemeinsame Aktion imSinne desArtikels 4kann zunächst Maß­
nahmen aufdemGebiet beruflicher Bildung anregen ,diedieEntwicklung von
Innovationstätigkeiten fördern oder deren rasche Entwicklung fürdieAus­
sichten dermittelfristigen WirtSchaftsentwicklung derGemeinschaft von
Interesse sind .DieGemeinschaft mußdazu beitragen ,rasch einqualifi­
ziertes Arbeitskräftepotential füreine begrenzte Zahl vonTätigkeiten bereit­
zustellen und denArbeitnehmern vor allem Zugang zudiesen neuen Berufen
zuverschaffen :dasgilt fürdieVorhaben zurEntwicklung neuer Energie­
quellen oder dierationellere Energienutzung ,neue Produktionsformen oder
Initiativen ,dievorrangige gemeinschaftliche Bedürfnisse befriedigen ,
beispielsweise aufdemGebiet deröffentlichen Verkehrsmittel «derderVer­
besserung derLebensqualität .InFrage kommen weiterhin Berufsbildungs -und
Unschulungsmaßnahmen fürArbeitnehmer ,dieTeil derMaßnahmen aufdemGe­
biet derstrukturellen Anpassung derUmstellung oder Diversifizierung in
denWirtschaftszweigen oder Branchen sind ,deren gegenwärtige oder künfti­
geAnpassung sich stark aufdieBeschäftigungsstrukturen auswirkt .;Sofern
sich dieEntwicklung derArbeit slosenzahl unddiesektoralen Beschäftigungs -
aussichten nicht kurzfristig ändern ,handelt essich dabei umdiehäufig beiden
jüngsten Konsultationen aufGeraeinschaftsebene zitierten Wirtschaftszweige
oder Branchen :Kraft fahrzeugindustrie ,Baugewerbe ,Textilindustrie und
Teile derchemischen Industrie sowie einige verwandte Wirtschaftszweige
oder denTeilfertigungssektor .
/

-4-
Schließlich
istjede Maßnahme Teil eines Maßnahmenkatalags eines Programms aufder
Ebene desSektors ,desMitgliedstaates ,derRegion ,oder sogar desUnter --:
nehmens ,dasdenwirtschaftlichen Rahmen und denUmfang derergriffenen
Anpassungs -undEntwicklungsmaßnahmen absteckt .DieKommission möchte
dadurch gewährleisten ,daßdieMaßnahmen ,zudenen derFonds Zuschüsse ge­
währt ,imHinblick aufihre Zweckmäßigkeit undEffizienz imnationalen Rahmen
genügend Sicherheiten "bieten und schrittweise mit denwirtschaftlichen und
sozialen Zielsetzungen derGemeinschaft ittLEinklang gebracht werden können «
4«Gemäß demaufder "Gipfelkonferenz "zumAusdruck gebrachten Willen ,denvon
Beschäftigungsschwierigkeiten amstärksten betroffenen Personengruppen und
Gebieten besondere Aufmerksamkeit zuwidmen ,mußsich derFonds vorrangig
anMaßnahmen zugunsten vonPersonen indenWirtschaftszweigen oder Branchen ^
indenen einbesonders starker Anstieg derArbeitslosigkeit zuverzeichnen war ,
sowie zugunsten derJugendlichen ,undderFrauen beteiligen ,dietraditionell bei
Krisen oder Rezessionen amanfälligsten sind .Eserscheint allerdings zweck­
mäßig ,diesen Vorrang denPersonen indenGebieten mitdengrößten Beschäfti -
gungsschwierigkeiten einzuräumen .
DenFrauen wird inAnwendung derselektiven Kriterien undimRahmen der
besonderen Aktionen imZusammenhang mitderDurchführung desinderMitteilung
derKommission andemRat (Dok.COM(75 )36)genannten Programms Vorrang
eingeräumt .

-5-
5.FerneristvomRatzupräzisieren ,welcheBeihilfearten fürZuschüsseim
RahmendesArtikels4seinesBeschlusses inFragekommen.
DieerstenKonsult3;tionenhabengezeigt,dasseineneueBeihilfe,aufderen
GrundlagederFondsAufwendungen füryJartegelder odersonstigeneinkornmen-
sicherndenBetrügeübernehmen xvürde,indiesemStadiumvomRateventuell
nichtgebilligtwürde.
DieKommissionschlägtdeshalbvor,fürdieDurchführung desBeschlusses nur
dieBeihilfenzuberücksichtigen ,dieinderListederBeihilfeninderVer­
ordnungangegebensind.
/

Vorschlag eines Ratsbeschlusses
betreffend dieBeteiligung desSozxalfonds anstrukturellen
Anpassungsmaß nahmen
DerRatderEuropäischen Gemeinschaften ,
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
gestützt aufdenBeschluss desRates vom 1.Februar 1971 über dieReform
desEuropäischen Sozialfonds (l),insbesondere aufArtikel 4»
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme desWirtschafts -undSozialausschusses ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Dieam10.Dezember 1974 inParis versammelten Staats –undRegierungschefs
forderten unter Berücksichtigung derProbleme deramstärksten unter der
schwierigen Wirtschaftslage leidenden Regionen undArbeitnehmergruppen
einenergisches undkoordiniertes Gemeinschaft svorgehen aufdemArbeitsmarkt ",
gegebenenfalls inVerbindung mit einer verstärkten Beteiligung desEuropäischen
Sozialfonds j
Angesichts derBeschäftigungslage inderGemeinschaft erscheint esnotwendig ,
eine spezifische gemeinsame Aktion zurbesseren Abstimmung vonAngebot und
Nachfrage aufdemArbeitsmarkt durchzuführen .
(1)ABl.L28vom4.2.71 ,S.15

-7-
#
Damit dieMobilität derArbeitskräfte unter günstigen Bedingungen ver­
wirklicht werden kann }süssen dieMaßnahmen ,fürdieZuschüsse gewährt wer­
den ,imRahmen vonUmstruktierungs -undEntwicklungsprogrammen durch­
geführt werden ,die dieBeschäftigung oder Wiederbeschäftigung der
betroffenen Arbeitnehmer gewährleisten .
Diese Programme müssen dieEntwicklung vonWirtschaftszweigen fördern ,
deren Expansion imHinblick aufdiemittelfristige WirtSchaftsentwicklung
der Gemeinschaft besonders wünschenswert erscheint und die strukturelle
Anpassung der amstärksten betroffenen Sektoren erleichtert .
Einige Personengruppen undGebiete sind besonders stark vonderwirt­
schaftlichen Umstrukturierung betroffen }ihnen istdaher Vorrang einzu­
räumen .
Der Sozialfonds ermöglicht eine Betei­
ligung andenKosten dergegenwärtig oder künftig indenMitgliedstaaten
ergriffenen Maßnahmen zurFörderung derBeschäftigung und dergeographi­
schen oder beruflichen Mobilität desArbeitnehmers ,deren Beschäftigung
infolge wirtschaftlicher Schwierigkeiten indeninUmstrukturierung be­
griffenen Wirtschaftszweigen bedroht ist-
DieModalitäten fürdasEingreifen unddasFunktionieren desSozialfonds sind
inderVerordnung (EWG)Nr.2396/71desRates vom8.November 1971 zurDurch­
führung desBeschlusses desRates vom,l .Februar 1971 über dieReform des
Europäischen Sozialfonds festgelegt .
BESCHLIESST :
>sl1
1.Zuschüsse desFonds können imSinne desArtikels 4desBeschlusses des
Rats vom 1.Februar 1971 anMaßnahmen gewährt werden ,diediegeographi­
sche undberufliche Mobilität derArbeitnehmer fördern ,diesich einen
sicheren Arbeitsplatz inWirtschaftszweigen suchen ,deren Entwicklung
/■

T
S'
-8-
oderstrukturell «Anpassungeineangemessene AusbildungderArbeitskräfte
erfordern.
2.FürdieAnwendungdiesesBeschlusses kommennachdenimvorhergehenden
AbsatzgenanntenKriterienMaßnahmeninPrägezurFörderung:
–derTätigkeiten imZusammenhang mitderUmstrukturierung desEnergiesektors ,
–neuerProduktionszweige oderInitiativen,dievorrangigegemeinsame
Bedürfnissebefriedigen ,
–derstrukturellen Anpassung,Diversifizierung oderUmstellungderWirt­
schaftszweige ,BranchenoderProduktionszireige,derenBeschäftigung auf­
grundstruktureller Problemestarkbeeinträchtigt ist,inEntwicklungs-
bereiche.
Artikel2
ZuschüssedesFondskönnennurgewährtwerden,wenndieMaßnahmenzugunsten
derinArtikel1genanntenPersonenzurDurchführung vonAnpassungs–oder ■
Entwicklungsprogrammen beitragen,diemitdenwirtschaftlichen undsozialen
Zielsetzungen derGemeinschaft vereinbarsind.DieseProgrammesteckenvor
allemdenwirtschaftlichen RahmenderMaßnahmenabunderläuternderen
Zielsetzungen undMittel®
Artikel3
UnterdenBedingungen undinnerhalbderGrenzendesArtikels1werdenden
MaßnahmenVorrangeingeräumt,dieindenamstärkstenunterdenBeschäftigungs-
schwierigkeiten leidendenGebietenzugunstenfolgenderPersonengruppen
durchgeführt werden:
»
–Personen,dieinWirtschaftszweigen oderBranchentätigsind,deren
Beschäftigungslage infolgestruktureller Problemestarkbeeinträchtigt ist,
/•

-9-
-arbeitsloseoderarbeitssuchende Jugendlicheunter25Jahrenun
Frauen.
Artikel4
ZuschüssedesFondskönnenimSinnediesesBeschlusseszudenBeihien
gewährtwerden,dieinderVerordnung(EWG)Nr.2397/71^-es^a^es^
Beihilfen,zudenenZuschüsseausdemEuropäischenSozialfondsgewährt
werdenkönnenaufgeführtsind.
Artikel5
DieserBeschlußtrittamfünftenTagnachseinerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
ErgiltfürdieMaßnahmen,derenEntwurfvonderKommissionvorAbla
einerFristvon2JahrennachdemInkrafttretendiesesBeschlusses
genehmigtwordenist,unbeschadetderAnerkennungdesArtikels11des
BeschlussesdesRatesvom1.Februar1971überdieReformdesEuropäischen
Sozialfonds.