ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(71)761
Vol.1971/0123

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(71)761endg.
Brussel,den9«Juli1971
Vorschlageiner
VERORDNUNG DESRATES
übereinegemeinsameMarktOrgani­
sationfürObstundGemüse
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KÖM(7l)761endg.

ERLÄUTERUNG
Betrifft :Kodifizierung derRegelungen fürdieMarktordnung fürObst und
Gemüse . . - •
Diegegenwärtige Regelung derGemeinschaft fürObst undGemüse
istdas Ergebnis' eines indrei Hauptstufen durchgeführten progressiven
Aufbaues . ■
DerMinisterrat hat nacheinander angenommen :
'1 • .
-1962 :DieVerordnung Nr.23über dieschrittweise Errichtung einer ge­
meinsamen Marktorganisation fürObst undGemüse ,dievorallem dieFest­
setzung vonQualitätsnormen sowie beim grenzüberschreitenden Verkehr ein
aufdemReferenzpreis beruhendes Schutzsystem vorsah ,daszumerstenmal
.durch dieVerordnung Nr.,65/65./EWGgeändert wurde ;
-1966 :DieVerordnung 15S/66/E\7Güber dieAnwendung derQualitätsnormen
aufObst undGemüse ,dasinnerhalb derGemeinschaft indenVerkehr ge­
bracht wird ,und dieVerordnung Mr.159/66/Et7Gmitzusätzlichen Vor­
schriften für diegemeinsame Marktorganisation fürObst undGemüse ,das
insbesondere dieEinrichtung vonErzeugerorganisationen ,denRückgriff
aufMarktinterventionen sowie verschiedene Bestimmungen über denHan-
delsvorkehr mitDrittländern vorsah ;
-1969 :DieVerordnung (EWG )Nr.2512/691nitdernochmals dasSystem
desReferenzpreises geändert wurde ,dieVerordnung (E!7G )Nr.2513/69
zurKoordinierung undVereinheitlichung dervondeneinzelnen Mitglied­
staaten gegenüber dritten Ländern angewandten Einfuhrregelungen für
Obst und GeiiiLise ,dieVerordnung (EWG )Nr.2315/69?diedieVerordnung
Nr.159/06/EWG .invielen Punkten ändert ,unddieVerordnung (EV7G)Nr .2516/69,
diedieVerordnung Nr»158/66/EWGändert .. . . '

2.
AusdieserAufzählunggehthervor,dassdieMarktoganisation fürObst
undGemüseaufachtGrundtexten "beruht,vondenendieeineHälftedieandere
HälfteingewissenPunktenändert.DadurchistdieganzeRegelungsehrschwer
zuverstehenundesistmehrmals "beiderKommission vondenMitgliedern des
Europäische^Parlaments,denDelegiertendereinzelnenMitgliedstaaten oder
densichüberdieC.O.P.A.oderihreeinzelstaatlichen Organisationen ausdrück-
kendenFachkreiseibeantragtworden,dieserVerflechtung vonVorschriften ein
EndezusetzenunddieseineinemeinzigenTextzusammenzufassen .
Derbeiliegende VorentwurfsolldiesenAnträgenentgegenkommen .Dazu
schlägtereineKodifizierung derVerordnungen desRatesvor,diedieGrund­
lagedergemeinsamen Marktordnung fürdiesenBereichdarstellen.
DiefürdieseKodifizierung herangezogene Methodeberuhtaufeinem
wichtigenGrundsatz :rZusammenfassung derobenangeführten Verordnungen in
einemeinzigenundzusammenhängenden Text,wobeigleichzeitig dieerforderli­
chenFormänderungen derVorschriften vorzunehmen sind,undunterAusschlussje­
derÄ-nderungderGrundlage.DieserPunktistausdrücklich festzulegen ,aus-
serdemmussdieTragweitedesVorschlages derKommissiondeutlichzuerken­
nensein.ObwohlmanchmaldieVersuchungauftauchte,dieGelegenheitzurÄn­
derungder"bestehendenVorschriften zuergreifenoderdiesesogarzuerwei­
ternoderaufzuheben,hatsichdieKommissiondiesversagt,dasievonder
Erwägungausging,dassbeiderPrüfungdiesesTextesjedepolitischeoder
wirtschaftliche DiskussionüberdieBerechtigung dergegenwärtigen Modalitäten
derMarktorganisation unbedingtvermiedenwerdenmüsste.DerEntwurfwird
demMinisterrat indiesemGeisteundunterdieserEinschränkung unterbreitet .
Dementsprechend ,liegtesaufderHand,,dassdieKodifizierung vonin
verschiedenen Zeiträumender'Entwicklung derRegelungenfürdieLandwirtschaft
ausgearbeiteten vierSerienvonTextenniehtineinereinfachenEebeneinander-
stellungdervorliegenden Vorschriften bestehenkonnte.Dienachstehend
angeführtenBeispielebarweisen,inwelchenFällenundauswelchenGründen
esnotwendigerschien,vondiesenVorschriften untergleichzeitiger Respek­
tierungdesobigenGrundsatzesderuneingeschränkten Aufrechterhaltung der
vorliegenden Regelungabzuweichen .
•/

3.
1.DieeinfaoheFebeneinanderstellung warhinsichtlich derFormungunmöglioh.
AufdieseFragebezüglicheArtikelliegenindreiVerordnungen vor;
Fr.23,I58/66/EWGundI59/66/EWG,dochistdasThemaniohtrationell
aufdiesedreiTexteverteilt.SokanndiegleicheFrageinzweiVerord­
nungenmitVorschriften behandeltwerden,diesichmehroderweniger
völligüberschneiden .Dahererschieneserforderlich ,diesenVorschriften
eineneueFormzugeben.
2.AndereFormänderungen wareneigentliohnichtunbedingtnotwendig,jedoch
zweckmässig .Sowurdedergegenwärtige Artikel11Absatz2derVerordnung
Nr.23,derausnichtwenigerals1?Unterabsätzen besteht,insechsAr­
tikelmitjeweilsmehrerenAbsätzenunterteilt.
3.InmanohenFällenwurdeeineneueVorschriftzugefügt:SodefiniertAr­
tikel1,derindenbishervorliegenden TextenindieserFormnichter­
scheint,deutlichdenGeltungsbereich dergemeinsamenMarktorganisation ,
derbishernurindirektausdemWortlautdesaufdieBeihilfenbezüglichen
Artikels .7derVerordnungFr.23hervorging.
4.InanderenFällenmusstenStreichungen vorgenommen werden;sowares
nichtnotwendig,Artikel13derVerordnungFr.159/66/EWGüberdasVerbot
derZölleundAbgabengleioherWirkungoderdermengenmässigen Beschrän­
kungenoderMassnahmengleicherWirkungbeideminnergemeinschaftlichen
Warenverkehr unddieEinführungdesGemeinsamenZolltarifs zuübernehmen.
DasVerboto^erdieEinführunghabennaohAblaufderÜbergangszeit kei­
nenSinnmehr.Sosindsieauchausdennachdem31«DezemberI969ange­
nommenenVerordnungen überdieMarktorganisationsn grundsätzlich ausge­
schlossen .
5-DieFinanavorschriften wurdendergegenwärtigen Regelungangepaastund
vondenVorschriften bereinigt,die-wieAbsatz4d-esArtikels12der
VerordnungFr.I59/66/EWG-nurvorübergehend Gültigkeithatten.
r-

Ferner wurden verschiedene vorliegende Vorschriften ineiner neuen
Form übernommen ,die derbei anderen Marktorganisationen üblichen
Form entspricht .■So,istderzweite Satz desArtikels 16derVerord­
nung Nr.159/66/EWGinArtikel 38Absatz 1dieses Vorschlages ineiner
derVerordnung über Getreide (Artikel 2^f)entnommenen undinallen
späteren Verordnungen wieder auftauchenden Form wiederzufinden .
Dies gilt ebenfalls fürmehrere Erwägungsgründe ,die aus denletzten
vomMinisterrat festgelegten Verordnungen über dieMarktorganisationen
übernommen wurden .

Vorschlag einor
vraorrrNUijarrs PATHS
mm .umm MC.--M\ iwr >v
über eine gemeinsame Marktorganisation fürObst undGemüse
4
DER RA?DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf'denVertrag zurGründung derEuropäischen
Wirtschaf tsgemeinschaf t,insbesondere aufArtikel hZ
undk3,
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropaischen Parlanentes ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Diegrundsätzlichen Vorschriften über dieMarktorganisation fürObst und
Genüse sind gegenv /ärtig aufmehrere zuverschiedenen Zeitpunkten ausgear­
beitete Verordnungen verteilt ,von denen mehrere seit ihrer Annahme mehr­
mals geändert worden sind .Diese Texte weisen infolge ihrer Zahl ,ihrer
Kompliziertheit und derschwierigen Koordinierung ihrer Vorschriften nicht
dieKlarheit auf ,die jede Regelung haben muss ;unter diesen Umständen
müssen siekodifiziert werden .
Kit demFunktionieren und derEntwicklung desGemeinsamen Marktes für
landv /irtschaftliche Erzeugnisse rnuss dieGestaltung einer gemeinsamen
Agrarpolitik Hand inHand gehen ,die -vorallem eine geneinsame Organi­
sation derAgrarnärkte für dieeinzelnen Erzeugnisse umfassen muss .
DieErlöse aus derErzeugung vonObst undGemüse sind einwichtiger Be­
standteil deslandwirtschaftlichen Einkommens ,und es'rnuss daher angestrebt
werden ,unter Berücksichtigung desVerkehrs mitdritten Ländern Angebot
undNachfrage aufeinem fürdieErzeuger angemessenen Preisniveau auszu­
gleichen undhierbei eine Spezialisierung innerhalb derGemeinschaft zu
fördern .

EinederimRahmendieserZielsetzung zurEinfuhrungdergemeinsamen
Marktorganisation zutreffenden MassnahmenistdieFestlegung gemeinsamer Qua-
litätsnormen fürObstundGemüse,dasinnerhalbderGemeinschaft indenVer­
kehrgebrachtoderinDrittländer verschicktwird.MitderAnwendungdieser
NormensollenErzeugnisse vonunzureichender QualitätdemMarktferngehalten
werden,solldieErzeugnung soausgerichtet werden,dassdenAnforderungen
derVerbraucher entsprochen wirdundsollendieHandelsbeziehungen aufder
GrundlageeineslauterenWettbewerbserleichtert werden,undsomitzurVerbes­
serungderRentabilität derErzeugungbeitragen.
DieFormungkannsichnurdannvollauswirken,wennsieaufalle
Handelsstufen angewendetwird.FürbestimmteGeschäfte amAnfangdesAbsatz-
wegesundfürandieBe-undVerarbeitungsbetriebe versandteErzeugnisse
könnenjedochAusnahmenvorgesehen werden.
DieQualitätsnormen müssen,soweiterforderlich ,füreinenbegrenz­
tenZeitraumdurchHinzufügungniedrigerer Güteklassen ergänztwerdenkönnen.
DieseGüteklassen müssenunterBerücksichtigung desStandesderErzeugungs-
undAbsatzverfahren -undmitRücksichtdarauffestgelegtwerden,dassder
Absatzderbetreffenden Erzeugnisse nurvonräumlichbeschränkten Interesseist
Esistdahernichtratsam,dieEinfuhrvonErzeugnissen ausdrittenLändern
diesenGüteklassen zuunterwerfen .Eshatsichjedochalszweckmässig erwie­
sen,dassdieseGüteklassen odereinigeihrerMerkmalenurinsoweitgelten,
alsdieihnenentsprechenden Erzeugnisse zurDeckungdes'Verbraucherbedarfs
notwendigsind, "
FürdenFalleinerbesondersschlechtenErnteempfiehltessich
vorzusehen ,,dassdieMitgliedstaaten ineinemGemeinschaftsverfahren ermächtigt
werdenkönnen,,währendeinesbegrenztenZeitraumes vondenQualitätsnormen ab­
weichendeBestimmungen zuerlassen,damitnichtnormgerechte Erzeugnisse ab­
gesetztwerdenkönnen.

3
Für denFall ,dass diedengeneinsamen Qualitätsnormen entsprechenden Er­
* l r ç. .,
Zeugnisse denVerbraucherbedarf übersteigen und fürdiese Erzeugnisse auch
diezusätzliche Güteklasse nicht mehr Anwendung finden würde ,sollte die
Möglichkeit "vorgesehen werden ,Massnahmen zurÄnderung derfürdiese Er­
zeugnisse geforderten Mindestgrösse zuerlassen .
UmdieEinhaltung der :Qualitätsriormen zugewährleisten undihre einheitli­
che -Anwendung zuerreichen ,muss vorgesehen werden ,dass eine Kontrolle
stattfindet und etwaige Zuwiderhandlungen zuahnden sind .
Die "Gründung vonErzeugerorganisationen ,deren Mitglieder verpflichtet
sind ,bestimmte Vorschriften ,insbesondere Vorschriften auf demGebiete
derVermarktung ,zubeachten ,trägt in'Anbetracht derbesonderen Merkmale
desObst -undGemüsemarktes zurVerwirklichung dieser Ziele bei .
Esist .daher angezeigt ,Bestimmungen vorzusehen ,diedieGründung und Tä­
tigkeit derErznugerorganisationen erleichtern ;zudiesem Zweck sollte
esdenMitgliedstaaten ermöglicht werden ,denErzeugerorganisationen Bei­
hilfen zugewähren ,diezumTeil vonderGemeinschaft finanziert v/erden ;
esist jedoch erforderlich ,dieHöhe dieser Beihilfen zubegrenzen ;ausser -
demsollten dieBeihilfen nurwährend einer Übergangszeit gewährt werden
unddegressiv sein ,damit diefinanzielle Verantwortung derErzeuger sich
schrittweise vergrössert .
ImHinblick aufdiePreisstabilisierung ist eswünschenswert ,dass diese
Organisationen aufdemMarkt intervenieren können ,undzwar insbesondere
durch Anwendung eines Kücknahmepreises ,beidessen Unterschreitung .die
Erzeugnisse ihrer Mitglieder ausdemHandel gezogen werden .
Umbei .bestimmten Obst -undGemüsearten ,diefürdasEirfkommen derEr­
zeuger vonbesonderer Bedeutung sind ,ernsten Störungen desGemeinschafts -
marktes begegnen zukönnen ,ist esnotwendig ,fürjedes dieser Erzeugnisse
einen fürdieAnbaugebiete derGemeinschaft mitdenniedrigsten Preisen
repräsentativen Grundpreis sowie einen Ankaufspreis festzusetzen ,diezur
Bestimmung desPreisniveaus fürdieInterventionen sowie zurBestimmung
derimRahmen dieser Interventionen zugewährenden Ausgleichsbeträge
dienen * -

ZurBehebung dieser Schwierigkeiten sind daher denMitgliedstnatcn die
Verpflichtungen aufzuerlegen ,zuneinen denErzeugerorganisationen ,die
Erzeugnisse aus demHandel ziehen ,einen finanziellen Ausgleich zuge-
.währen ,und zunanderen inFalle einer ernsten Krise dieangebotenen Er­
zeugnisse anzukaufen ;dadieDurchführung dieser letztgenannten Ver­
pflichtung ineinigen Mitgliedstaaten auf ernste Schwierigkeiten stossen
kann ,ist dieMöglichkeit vorzusehen ,diese Mitgliedstaaten hiervon zu
befreien »
DieErzeugerorganisationen aussen beiihrer Tätigkeit bestimmten örtlichen
Markt Verhältnissen Rechnung tragen und sorasch wienotwendig vorgehen kön­
nen ,umeinen längeren Preiseinbruch zuverhindern .
Esmüssen Massnahmen erlassen werden ,diesicherstellen ,dass dieInterven­
tionen vorrangig bei Erzeugnissen derunteren Güteklassen erfolgen ,damit
vorallem dieErzeugnisse derhöheren Güteklassen valorisiert werden können .
Die Interventionsmassnahmen können sich nur dann voll auswirken ,wenn die
aus demHandel gezogenen Erzeugnisse demüblichen Marktkreislauf fürdiese
Art vonErzeugnissen nicht wieder zugeführt werden ;esmüssen die dieser
Voraussetzung entsprechenden Bestimmungs -undVerwendungszwecke definiert
werden ,damit dieVernichtung der soaus demHandel gezogenen Erzeugnisse
nach Möglichkeit verhindert wird .
IndenZeiträumen derMarktintervention besteht die Gefahr ,dass die Er-
Zeugnisse ,dieausdenHandel gezogen oder' angekauft werden können ,die
sich durch diezulässigen Bestimmungs -und Verwendungszwecke ergebenden
■Möglichkeiten übersteigen ;indiesem Falle sollten dieMitgliedstaaten
ermächtigt werden ,,unter bestimmten Umständen Massnahmen zutreffen ,
welche dieVerwendung derErzeugnisse durch dieErzeuger inihrem Betrieb
begünstigen .
DieVerwirklichung eines einheitlichen Obst -undGemüsemarktes durch die
Gemeinschaft setzt dieEinführung eines einzigen Systems fürdenHandels -
verkehr mit dritten Ländern voraus .DieAnwendung desGeneinsamen Zoll­
tarifs muss imPrinzip ausreichen ,umdengemeinschaftlichen Markt zu
stabilisieren ,indem verhindert wird ,dass dasPreisniveau indenDritt­
ländern unideren Schwankungen sich nicht auf diePreise innerhalb der
Geneinschaft übertragen . ,

EsmüssenjedochaufdemMarktdarGemeinschaft aufAngebotemit
nichtüblichenPreiaenausDrittländern beruhendeStörungenverhütetwerden,
dazusindfürObstundGemüseReferenzpreise festzulegen undausserden
ZölleneineAusgleiohsabgabe zuerheben,wennderEinfuhrpreis dereinge­
führtenErzeugnisseunterdemReferenapreis liegt«
BeidenmeistenErzeugnissen kannmitdiesemSystemaufalle
Massnahmendermengenmässigen Beschränkung beiderEinfuhrindieGemeinschaft
verzichtetwerden;dieseMassnahmenkönnenunteraussergewöhnlichen Umständen
eiohalsirrigerweisen;damitineinemsolchenFalledergemeinschaftliche
MarktgegendiesicheventuelldarausergebendenStörungennichtschutzlos
ist,weildiefrüherenErschwerungen beiderEinfuhraufgehobenwordensind,
mussdieGemeinschaft raschalleerforderlichen Massnahmenergreifenkönnen.
\
BeieinigenErzeugnissen konnteeinezurascheAnwendungdieserRegelxg
jedochStörungenaufbestimmtenMärktenderMitgliedstaaten auslösen.Um
eineAnpassungandieneuenWettbewerbsbedingungen zuermöglichen ,diesich
durohdieseVerbotsvorschriften ergeben,isteszweckmässig ,fürdieseErzeug­
nissedieBeibehaltung derindenMitgliedstaaten bestehendenrestriktiven
MassnahmenwährendeinesbestimmtenZeitraumsunterbestimmtenVoraussetzungen
zugenehmigen.
ZurAufrechterhaltung derBeteilligung derGemeinschaft andeminter­
nationalenObst-undGemüsehandel mussdieMöglichkeitvorgesehenwerden,bei
derAusfuhrdieserErzeugnissenachdrittenLänderneineRückerstattung zuge­
währen. -
DieVerwirklichung deseinheitlichen MarkteskönntedurchdieGe­
währungbestimmterBeihilfengefährdetwerden,dahermüssendieBestimmungen
desVertrages,diedieMöglichkeitbieten,dievondenMitgliedstaaten einge­
räumtenBeihilfenzubewertenunddieBeihilfenzuuntersagen,diemitdem
gemeinsamenMarktunvereinbarsind,aufObstundGemüseangewendetwerden.

DiegemeinsameMarktorganisation mussfürObstundGemüseparalell
undinaweckmässiger WeisedieZielsetzungen derArtikel39und-HOdesVer-;
trägesvonRom"berücksichtigen .
UmdieDurchführung derinAussichtgenommeraiMassnahmen zuerleich­
tern,isteinVerfahrenvorzusehen ,durchdasimRahmeneinesVerwaltungsaus -
schusseseineengeZusammenarbeit zwischendenMitgliedstaaten undderKom­
missionherbeigeführt wird-
HITFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1
1. Die gemeinsame MarktGrganisation für
Obst undGemüse umfasst gemeinsame Regeln für den
Wettbewerb ,einSystem fürPreise und Interventi­
onen sov/ieeinSystem fürdenHandelsverkehr mit
Drittländern «
2. Siebafasst sich mit derRegelung Artikel 7derVerord -
für dieErzeugnisse derTarifnummer 07.01 ,aus- nung Nr.23
genommen dieTarifstellen 07.01 Aund07.01 N,
unddieTarifnummern 08.02 bis08.09 ,ausge­
nommen dieTarifstelle 08.0*f £II,desGemein­
samen Zolltarif es.
(x)DieanRande angeführten Referenzen gehören nicht zudemVorschlag
derKommission ,sondern sollen diePrüfung erleichtern .

8
TITELI-GEKEINSAME QUALITATSNORMEN
Artikel2
1.BeidenErzeugnissen ,dieinfrischemZu­
standverbrauchtwerdensollen,werdenfüreinzelne
Erzeugnisse oderGruppenvonErzeugnissen gemeinsa­
meQualitätsnormen -imfolgendßn"Quälitätsroraeft "
genannt-festgesetzt .Artikel2Abs.1der
Verordnung Nr.23
BieseNormenkönnendieGüteklasseIII
einbegreifen ,dieunterBerücksichtigung folgender
Faktorenfestgelegtist:. '
-deswirtschaftlichen InteressesderErzeugeran
denbetreffenden Erzeugnissen ,
-derNotwendigkeit ,denAnforderungen derVer­
braucherzuentsprechen .Artikel2Abs.1der
Verordnung Nr.
I58/66/EWG,geändert
durchdieVerordnung
(EWG)Nr.2423/70vom
30.November1970.
Desgleichen könnenQualitätsnormen fürEr­
zeugnissefestgelegtwerden,diefürdieindustrielle
Verarbeitung bestimmtsind.Artikel2Abs,1der
Verordnung Nr.23.
2.Entsprechend demVerfahrendesArtikels43
Absatz2desVertrageslegtderRatdieErzeugnisse
fest,die-unterQualitätsnormen fallensollen.
Diese®ualitätsnormen sowiederZeitpunkt
ihrerAnwendungwerdenentsprechend demVerfahren
desArtikels33festgelegt.Artikel4derVerord­
nungNr.23»geändert
durchdieVerordnung
(EWG)Nr.2423/70.
Artikel5Abs.1der
Verordnung Nr.23und
Artikel2Abs.1Un-
terabs»1derVerord­
nungNr.I58/66/EWG,
geändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.
2423/70.
./■

9
3.DieimAnhangIaufgezahlten ,zum"Ver­
brauchimfrischenZustandbestimmtenErzeugnisse ,
sind.Gegenstand ,derQualitätsnormen .
DieNormen,diebeidemInkrafttreten der
vorliegenden Verordnungbestehen,sindnachdemin
Artikel33vorgesehenen Verfahrengeändert.Artikel5Abs.2der
Verordnung Kr.23
undArtikel2Abs«1
Unterabs.3derVer­
ordnungNr.158/66/EWG,
geändertdurchdie
Verordnung (EWG)
Nr.2^23/70.

10.
Artikel3
1.Sobald,dieQualitätsnormen festgelegtsind,
könnendiedarunterfallendenErzeugnisse inderGe­
meinschaftnurdamnfeilgehalten ,angeboten,verkauft,
geliefertodersonstindenYerkehr .gebrachtwerden,
wennsiediesenQualitätsnormen entsprechen .
2.VonderVerpflichtung zurEinhaltungder
Qualitätsnormen innerhalbein£eMitgliedstaates sind
ausgenommen :Artikel1Abs.1der
Verordnung Nr.
158/66/Eira.
Artikel1Abs.2der
Verordnung Ur.
158/66/EWQ.
a)Erzeugnisse ,dievomErzeugeranSortierungs-und
Verpackungsstellen oderanLagerungsstellen ver­
kauftodergeliefertodervomBetriebdesErzeugers
andieseStellenversandtwerdenf
b)Erzeugnisse ,dievondenLagerungsstellen andie-.•..
Sortierungs-undVerpackungsstellen versandtwer­
den;
c)unbeschadetstrengerereinzelstaatlicher .Vorschrif­
ten:.
-Erzeugnisse ,dievomErzeugerindenGrosshandels-
verkaufszentren,z.B.aufdenErzeugermärkten in­
nerhalbdesAnbaugebietes feilgehalten ,angeboten,
verkauft,geliefertodersonstindenVerkehrge­
brachtwerden;
Erzeugnisse ,dievondiesenGrosshandelsverkauf s-
zentrenanSortierungs-undVerpackungsstellen
oderLagerungsstellen innerhalbdesgleichen
Anbaugebietes versandtwerden.
./•

11.
3. "VonderVerpflichtung zurEinhaltungder
Qualitätsnormen sindausgenommen :Artikel1Abs.3.
derVerordnung Nr.
158/66/EWG.
a)Erzeugnisse ,dieandieBe-oderVerarbeitungs-
betriebeversandtwerden,vorbehaltlich der
eventuellen Festsetzung vonQualitätsnormen für
Erzeugnisse ,dieindustriell verarbeitet werden
sollen,
b)Erzeugnisse ,diederErzeugerfürdenpersön­
lichenBedarfdesVerbrauchers abHofabgibt.
4»FîirdieinAbsatz2undinAbsatz3
Buchstabea)genanntenErzeugnisseistderNachweis
zuerbringen,dassdieErzeugnisse denvorgesehenen
Bedingungen ,insbesondere hinsichtlich ihrerBestim­
mung,entsprechen .Artikel1Abs.4
derVerorcLnung Nr.
158/66/EWG..
5.ErgänzendeVorschriften überdieAusnahme
vonderVerpflichtung zurEinhaltungderQualitäts-
normensowiedieDurchführungsbestimmungen zudiesem
ArtikelwerdennachdemVerfahrendesArtikels33
erlassen.Artikel1Abs.5
derVerordnung Nr.
158/66/EWa.
./•

12.
Artikel k
1. Die Güteklasse III oder einige ihrer
Merkmale gilt insoweit ,als diedieser Güteklasse
oder einigen ihrer Merkmale entsprechenden Erzeug­
nisse zurDeckung desVerbraucherbedarfs notwendig
sind .Artikel 2Absatz 2der
Verordnung Nr•150/66/ET/K5
geändert durch dieVer­
ordnung (EWG)Nr .2516/69
vom 9*Dezember 1969 «
DieAnwendung dieser Güteklasse oder
einiger ihrer Merkmale wird nach demVerfahren
des Artikels 33beschlossen .
2. Wenn keine Verlängerung nach dem
Abstimnungsverfahren desArtikels *+3Absatz 2
desVertrages beschlossen wird ,darf die Güte­
klasse IIInicht langer als fünf Jahre nach
denTag ihres Inkrafttretens angewendet werden .Artikel 2Absata 3der
Verordnung Nr.1^yS^EVIG ,'
geändert durch dieVer­
ordnung (EV/G)Nr .2516/69
vom 9»Dezember 1969 »

13.
Artikel 5
1« Reichen diedenQualitätsnormen ent- Artikel 7derVerordnung
sprechenden Erzeugnisse zurDeckung desVerbrau - Nr.158/66/EüG,geändert
cherbedarfs nicht aus ,sokönnen füreinen t>e- durch dieVerordnung
grenzten Zeitraun von derAnwendung dieser Normen (EWG )Nr.2516/69von
abdeichende Massnahmen getroffen werden .Fürdie 9»Dezember 1969 *
Erzeugnisse ,für die eine Güteklasse III fest­
gelegt worden ist ,können diese Massna.hnen nur
getroffen werden ,wenn diese Güteklasse zuvor
gültig war oder gleichzeitig Anwendung findet .
2. Übersteigen diedenQualitätsnormen
entsprechenden Erzeugnisse denVerbraucherbedarf ,
sokönnen .Massnahmen zurÄnderung dergeforderten
Mindestgrösse für dieErzeugnisse ,dieinnorhalb
derGeneinschaft nach Massgabe desArtikels 3in
denVerkehr gebracht werden dürfen ,erlassen '
v/erden .
Für dieErzeugnisse ,für die dieGüte­
klasse III festgesetzt worden ist ,können diese
Massnahmen nur getroffen werden ,wenn diese Güte­
klasse IIIkeine Anwendung findet .
3« Die indenvorhergehenden Absatzen
genannten Massnahmen werden nach dem Verfahren
des Artikels 33beschlossen .

14
Artikel6
1.DiaindenQualitätsnormen vorgesehenen Artikel3derVerord-
AngabeninbezugaufdieKennzeichnung müssenaufnungNr.I58/66/EWG.
einerSeitederVerpackungdeutlichle§>arundun-
verwischbar entwederindirektemAufdruckodermit
HilfeeineshaltbaramPackstück "befestigtenEtiketts
angebrachtsein.
2.BeiErzeugnissen ,dieunverpackt-in
einemTransportmittel loseverladen-befördert
werden,müssendieseAngabenaufeinemTransport-
begleitschein oderaufeinemimInnerndesTrans-
portmittels achtbarangebrachten Zettelvermerkt
sein.

15
Artikel7
WerdendieErzeugnisse imEinzelhandel in
derVerpackungangeboten,somüssendieAngaben .in
bezugaufdieKennzeichnung deutlichsichtbarange­
brachtsein.
DieErzeugnisse könnenohneVerpackung an­
gebotenwerden,sofernderEinzelhändler diezumVer­
kaufangebotenen WaremiteinemSchildauszeichnet ,
dasindeutlicherSohriftfolgendeindenQualitäts-
normenvorgesehene Angabenenthält:
-Sorte,
-UrsprungdesErzeugnisses ,
-Gùteklasse .Artikel4derVerord-
nungUr.I58/66/EWG.
/.

16.
Artikel8
1.ZurFeststellung ,o"bdieErzeugnisse ,für'
dieQualitätsnormen erlassenworden,sind,denVor­
schriftenderArtikel3"bis7entsprechen ,führendie
vondeneinzelnenMitgliedstaaten "bezeichneten Stellen
aufallenHandelsstufen sowiewährenddesTransportes
eineKontrollemittelsStichproben durch.Artikel5derVerord-
nungNr.I58/66/EWG.
DieKontrollesollvorzugsweise vordem
'Abtransport ausdenAnbaugebieten beiderVerpackung
oderderVerladungderWareerfolgen.
DieMitgliedstaaten teilendenübrigenMit­
gliedstaaten undderKommissiondievonihnenbezeich­
neten,fürdieKontrolleverantwortlichen Stellenmit.
2.DieDurchführungsbestimmungen zudiesem
ArtikelwerdennachdemVerfahrendesArtikels33
erlassen.

17. i
I
.i
1
Artilcel9
i
DieBestimmungen derArtikel3bis8findenArtikel6Abs..2dei
AnwendungaufdieErzeugnisse,dienachDurchführung VerordnungNr. !
dergemässdeneinschlägigenVorschriftenderGemein-I58/66/EWG.
schaftbeiderEinfuhrvorzunehmenden Massnahmen in
dieGemeinschaft eingeführtwerden. '..
WerdendieErzeugnisse mitUrsprunginoder
Herkunftausdrittenländern-ausgenommen europäische
Drittländer undnichteuropäisohe LänderdesMittelmeer- ..
Raumes-inderUrsprungsverpackung indenVerkehrge­
bracht,somüssensiehinsichtlich derKennzeichnung
dendurchdieQualitätsnormen vorgesehenen Vorschriften ■
nurinsowaitentsprechen ,alsessichumfolgendeAnga­
benhandelt:
-Sorte,
-Ursprungsland ,
-Guteklasse .
SoferndiezurEinfuhrzugelassenen Packstücke
nichtmitdiesenAngabenversehensind,obliegendiemit
derKennzeichnung verbundenen technischen Aufgabendem
Importeur.
DieserkannjedochvondieserVerpflichtung
befreitwerden,wennsichderErstabnehmer derWarever-
pfliiahtetidiegenanntenAngabenunterderKontrolleder
zuständigenStelledeseinführenden Mitgliedstaates
wahrzunehaen.

18
Àrtikel10 ...
1.DieMassnahmen ,mitdeneneineeinheitliche Artikel10derVerord
AnwendungderBestimmungendiesesTitels,insbesonde-nungNr.I58/66/EWG.
reinbezugaufdieKontrolle,sichergestellt werden
soll,werdennachdemVerfahrendesArtikels33erlas­
sen. '
2. .DieMitgliedstaaten erlassengeeigneteBe­
stimmungen,damitZuwideihanrThffigen gegendieBestim­
mungendiesesTitelsgeahndetwerdenkönnen.
Sieteilendiemdemvorhergehenden Absatz
genanntenBestimmungen derKommissionspätestens
einenMonatnachihremSrlassmit.Artikel8Abs.2und
3derVerordnung Hr.
I58/66/EWG.

19
Artikel11
Erzeugnisse ,fürdieQualitätsnormen fest­
gelegtwordensind,dürfenausDrittländern nurdann
eingeführtwerden,wennsiedenBestimmungen derQua-
litätsnormen fürdieGüteklassenExtra,"I"oder"II"
odermindestensgleichwertigen Normenentsprechen »
DieKommissiontrifftdiezurAnwendungdiesesArti­
kelserforderliohen Massnahmen »Artikel2Abs.2dei
Verordnung Kr.23,
geändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr,
1229/69undArtikel !
Abs.1derVerordnun
Fr.I58/66/EWG. 1

20
Artikel12 -
1.Erzeugnisse ,fürdieQualitätsnormen fest-Artikel10derVerord-
gesetztwerden,sindnurdannzurAusfuhrnachDritt-rrungNr,I59/66/EWG.
ländernzugelassen,wennsieindieGüteklasseExtra,
"I"oder"II"eingestuftsind»
InAnbetracht derErfordernisse derBestim-
mungsmärkte könnenjedochAusnahmennachdemVerfahren
desArtikel33genehmigtwerden.
2.DerausführendeMitgliedstaat unterziehtdie
zurAusfuhrnachDrittländern "bestimmten Erzeugnisse
vorihrerAusfuhrausseinemHoheitsgebiet einerQua- !
litatskontrolle .
3.DieDurchführungsbestimmungen zudiesemAr­
tikelwerdennachdemVerfahrendesArtikels33er­
lassen.
/.

21.
TITEL II-ER2OTGEH0RGAÎfISATI0NElI
Artikel 13
HB "Erzeugerorganisationen "imSinne die- Artikel 1derVerord -
serVerordnung gelten dieOrganisationen vonObst-und nung Nr«159/66/EWG.
Gemüseer^ugern ,dieaufVeranlassung derErzeuger ins­
besondere zufolgendem Zweck gegründet worden sind s
-Förderung derKonzentration desAngebots sowie der
Regulierung derErzeugerpreise bei einem oder mehreren
unter Artikel 1fallenden Erzeugnissen ;
\
-Bereitstellung geeigneter technischer Hilfsmittel für
diedenOrganisationen beigetretenen Erzeuger zurAuf­
machung undVermarktung derbetreffenden Erzeugnisse ;
unddiefürdiedenOrganisationen beigetretenen Erzeuger
dieVerpflichtung vorsehen :
-die gesamte Produktion desErzeugnisses oder derEr­
zeugnisse ,dieihren Beitritt begründet haben ,über
dieErzeugerorganisation abzusetzen ,wobei dieEr-
zeugatsrganisation jedoch dieErzeuger ermächtigen
kann ,beibestimmten Mengen vondieser Verpflichtung
abzuweichen ;
-beiderErzeugung undVermarktung dieVorschriften
anzuwenden ,diedieErzeugarorganisation imHinblick
aufdiequalitative Verbesserung derErzeugnisse
unddieAnpassung derAngebotsmenge andieMarkter -
fordernisse festgelegt hat.

22
Artikel14.
1.DieMitgliedstaaten könnendenErzeugeror-Artikel2derVerord-
ganisationenindenerstendreiJahrennach,ihrer nungNr.I59/66/EWG.
GründungBeihilfengewähren,umihreGründungzu
fördernundihreTätigkeitzuerleichtern ,sofern
dieseOrganisationen ausreichende Garantieninbe­
zugaufDauerundWirksamkeitihrerTätigkeit "bieten.
DerBetragdieserBeihilfendarfimerstenJahr3
v.H.,imzweitenJahr2v.H.undimdrittenJahr1
v.H.desWertesdervonderTätigkeitderErzeu-
gerorganisation erfasstenvermarkteten Erzeugung
nichtüberschreiten «DerWertdieserErzeugungwird
jedesJahrpauschalauffolgenderGrundlageerrech­
net:
-vermarktete Durchschnittsproduktion derderOrga­
nisationbeigetretenen Erzeugerindendreiihrem
Beitrittvorausgehenden Kalenderjahren ;
-vondiesenErzeugernimgleichenZeitraumerziel­
tedurchschnittliche Erzeugerpreise .
2.DieMitgliedstaaten könnendenErzeuger-
organisationen indenerstenfünfJahrennachder
BildungdesinArtikelI5genanntenInterventions-
fondsunmittelbar oderüberKreditinstitute Beihil­
feninFormvonDarlehenzubesonderen Bedingungen zur
DeckungeinesTeilsdervoraussichtlichen Kostenfür
Marktinterventionen imSinnedesArtikels15gewähren.
3.DieBeihilfen imSinnediesesArtikelswer­
denderKommissionineinemBerichtbekanntgegeben ,
dendieMitgliedstaaten amEndejedesHaushaltsjahres
übermitteln .

23
Artikel15
1.BieErzeugerorganisationen oderderenVer-,Artikel3derVerord-
einigungenkönnenfürdieunterArtikel1fallenden nungHr.I59/66/EWG.
Erzeugnisse einenRücknahmepreis festsetzen,unter
demdieErzeugerorganisationen dievonihrenMitglie­
dernangelieferten ErzeugnissenichtindenHandel
bringen;indiesemFallgewährendieErzeugerorgani-
sationenodergegebenenfalls derenVereinigungen bei
dendenQualitätsnormen entsprechenden Erzeugnissen
desAnhangsII-der».denOrganisationen angehörenden
ErzeugerneineEntschädigung fürdietinverkauften
Mengen,undzwarunbeschadet derMöglichkeit ,für
dieübrigenunterArtikel1fallendenErzeugnisse ,
dienichtinAnhangIIaufgeführtsind,eineEnt­
schädigung zugewähren.DieMitgliedstaaten können
denHöchstbetrag desRücknahmepreises festsetzen.
IndiesemFall,undsofernessichumeinunterAnhang
IIfallendesErzeugnishandelt,setzenaiediesen
PreisineinerHöhefest,diezummindestendersich
ausderAnwendungderBestimmungen desArtikels18
ergebenden Höheentspricht.
DieErzeugerorganisation darfüberdieso•
ausdemHandelgezogenenErzeugnisse nurinderWeise
verfügen,dassdernormaleAbsatzderbetreffenden Er­
zeugungnichtbehindertwird.
ZurFinanzierung dieserMassnahmenwird
vondenderOrganisation beigetretenen Erzeugernein
Interventionsfonds gebildet;dieserwirddurchBei­
trägefinanziert,dieanhandderindenHandelgebrach­
tenMengenberechnetwerden.
•/

2.DieErzeugerorganisation teiltdeneinzel­
staatlichen BehördenfolgendeAngabenmit,diediese
derKommission übermitteln :
-dieListederErzeugnisse ,beidenensiedasin
Absatz1genannteSystemanwendenwill,
-denZeitraum,indemdieRücknahmepreise angewandt
werden,
-dieHöhedervorgesehenen undangewandten Rücknah-
mepreise.
DieDurchführungsbestimmungen zudiesem
AbsatzwerdennachdemVerfahrendesArtikels33
erlassen.

25*
TITEL III -PREISSY5TEM UND KÆKTINT ERVENTIONEN
Artikel 16
1. DerRatsetzt aufVorschlag der Koni- Artikel 4derVerord -
nission nach denAbstinmungs verfahren vonArti- nung Nr.1^9/66/EWG .
kel43Absatz 2desVertrages alljährlich vorBe­
ginn desWirtschaftsjahres einen Grundpreis und
einen Ankaufspreis für die einzelnen inAnhang II
aufgeführten Erzeugnisse fest ;diese Preise werden
nach Kassgabe desAbsatzes 2und desAbsatzes 3
bestimmt .
Diese für diegesamte Gemeinschaft
geltenden Preise werden fürjedes Wirtschaftsjahr
oder fürdieeinzelnen Zeitabschnitte festgesetzt ,
indie dasWirtschaftsjahr entsprechend der jahres­
zeitlich bedingten Preisentwicklung unterteilt
werden kann .Bei derFestsetzung derDauer des
Wirtschafts jahres werden dieZeiträume mit schwacher
Vermarktung nicht berücksichtigt .
2. DerGrundpreis istgleich denarithme­
tischen Mittel derNotierungen ,dieaufdenoder den
repräsentativen Märkten derGemeinschaft und inden
Überschussgebieten mitdenniedrigsten Preisen
während derletzten drei Wirtschaftsjahre fürein
Erzeugnis mitgenau festgelegten Handelseigenschaften
wieSorte oder Art ,Güteklasse ,GrÖssensortierung
undVerpackung festgestellt wurden .Bei derEr­
rechnung dieses Mittels werden dieNotierungen nicht
berücksichtigt ,diefürdieeinzelnen repräsentati­
venMärkte inVergleich mitdennormalen Schwankungen
aufdiesen Märkten alsübermässig hoch oder niedrig
betrachtet werden können .

Auf diebei derFestsetzung desGrund­
preises zugrunde gelegten Überschussgebiete müssen
insgesant zwischen 20und30v.H.derbetreffen­
denGeneinschaf tserzeugung indem jeweiligen Zeit­
abschnitt entfallen .
3» DerAnkaufspreis wird fürjedes einzel
neErzeugnis auf folgenden Niveau festgesetzt :
-fürBlumenkohl undTomaten ;zwischen ^0und
*f5v.H.desGrundpreises ,
-fürÄpfel undBirnen ;zwischen 50und55v.H.
desGrundpreises ,
-für dieübrigen Erzeugnisse desAnhangs II:
zwischen 60und70v.H «desGrundpreises .
Hierbei wird folgendes berücksichtigt :
-dieEigentümlichkeiten desMarktes und insbeson­
dere derUmfang derFreisschwankungen ,
-dieNotwendigkeit ,diesen Preis sofestzusetzen ,
dass ermittels derindenArtikeln 15,18und
19vorgesehenen Massnahmen dazu beiträgt ,die
Preisstabilität auf denMarkten zugewährleisten
ohne zurBildung struktureller Überschüsse in
der Gemeinschaft zuführen .
Bei einem Erzeugnis ,dessen Handels -
eigenschaften vondenen desErzeugnisses abwei­
chen ,das für dieFestsetzung desGrundpreises
herangezogen worden ist ,wird derPreis ,zudem
dasErzeugnis imRahmen derBestimmungen des
Artikels 19gekauft wird ,durch Anwendung von
durch denRat festgesetzten Anpassungskoeffi -
zienten auf den Anisaufspreis errechnet .
DieAnpassungskoeffizienten werden
nach demVerfahren desArtikels 33festgelegt .

Artikel 17
1. DieMitgliedstaaten teilen derKon-
nission während der Zeit derAnwendung desGrund­
preises und desAnkaufspreises anjeden Markttag
dieNotierungen nit ,dieaufihren repräsentativen
Erseugerriärkten fürErzeugnisse nit dengleichen
Merkmalen wie diebei der -Festsetzung desGrund­
preises zugrunde gelegten Erzeugnisse festgestellt
werden .
2, Alsrepräsentativ inSinne vonAbsatz
gelten dieMärkte derMitgliedstaaten ,auf denen
während desgesanten Wirtschaftsjahres ,oder in
einen derZeitabschnitte ,indie dasWirtschafts­
jahr unterteilt worden ist ,einerheblicher Teil
der einheimischen Produktion eines bestimmten Er­
zeugnisses vernarktet wird .
Die Liste dieser Märkte .wird nach
denVerfahren desArtikels 33festgesetzt «

28.
Artikel 18
1. DieKitgliedstaaten gewähren denEr- Artikel 6derVerordnung
Zeugerorganisationen ,dieInterventionen inRah- Nr.159/66/EV/G,
nen vonArtikel 15durchführen ,einen finanziel­
lenAusgleich ,sofern :
a)derRücknahmepreis aufeinen Niveau liegt ,
-das fürErzeugnisse mit denMerkmalen ,die
inden Normen für die Güteklasse IIoder
diehöheren Güteklassen vorgesehen sind ,
maximal sohoch ist ,wiedasNiveau desin
Artikel 19Absatz 2erster Gedankenstrich
aufgeführten ,um10v.K. desGrundpreises
erhöhten Preises ,
-das fürErzeugnisse mitdenMerkmalen ,die
indenQualitätsnormen für dieGüteklasse III
vorgesehen sind ,maximal sohoch ist wie
dasNiveau des inArtikel 19Absatz 2zweiter
Gedankenstrich aufgeführten ,um10v.E. des
Grundpreises erhöhten Preises ;
b)diedenangeschlossenen Erzeugern gewahrte Ent­
schädigung für die aus demHandel gezogenen Er-
zeugnismengen denBetrag nicht überschreitet ,
dersich aus derAnwendung desRücknahnepreises
auf diese Menge ergibt .
2. Der finanzielle Ausgleich entspricht
wertmässig denvon denErzeugerorganisationen ge­
zahlten Entschädigungen abzüglich derNettoeinnah -
men aus denErzeugnissen ,die ausdemHandel gezo­
gen werden .
3. DieGewährung des finanziellen Ausgleichs
istdavon abhängig ,dass dieErzeugnisse ,welche die
Erzeugerorganisationen nicht einem der inArtikel 21
Absatz 1Buchstabe n)erster ,zweiter unddritter Gedan -
kehstrich genannten Zweck suführeti ,gemäss denRichtlinien
verwendet werden ,welche derbetreffende Mitglied -
staat nach Artikel 21erlässt .

29.
Artikel 19
1. 1 Liegen dieder Koniaission nach Arti - Artikel 7derVerord -
lcel 17Absatz 2mitgeteilten Notierungen fürein nung Nr.159/66/ET.7G.
bestimmtes Erzeugnis auf einen derrepräsentati­
ven Märkte inSinne von Artikel 17Absatz 2an
drei aufeinanderfolgenden Markttagen unter den
Ankaufspreis ,sostellt dieEonnission unverzüg­
lich fest ,dass sich derMarkt desbetreffenden
Erzeugnisses ineiner ernsten Krise befindet .
2. VonZeitpunkt dieser Feststellung an
können dieMitgliedstaaten über dievonihnen
zudiesen Zweck bezeichneten Stellen oder natür­
lichen oder juristischen Personen denAnkauf
der diesen angebotenen Erzeugnisse mitUrsprung
inderGeneinschaft sicherstellen ,sofern diese
Erzeugnisse denAnforderungen derQualitätsnormen
inbezug aufGüte und Gross ensortierung entspre­
chen und nicht nach Artikel 15Absatz 1aus den
Handel gezogen worden sind .
DerAnkauf dieser Erzeugnisse erfolgt :
-zudenmit demAnpassungskoeffizient für die
Güteklasse IIundgegebenenfalls denanderen
Anpaasungskoeffizienten multiplizierten An­
kaufspreis ,sofern dieErzeugnisse denAnfor­
derungen derQualitätsnornen fürdiese Güte­
klasse oder diehöheren Güteklassen inbezug
auf Güte undGrössensortierung entsprechen ,
-zudenmitdenAnpassingskoeffizienten für
dieGüteklasse IIIundgegebenenfalls den
anderen Anpassungskoeffizienten multipli­
zierten Ankaufspreis ,sofern dieErzeugnis­
sedenAnforderungen derQualitätsnormen für
diese Güteklasse inbezug aufGütel und
Grössensortierung ontsprechen .
V

3.DieAnkäufewerdeneingestellt ,wenndieDo­
tierungenandreiaufeinanderfolgenden Markttagenüber
demAnkaufspreis liegen;dieKommissionstelltunver­
züglichfest,dassdieseBedingungerfülltist.
4.DieMitgliedstaaten ,fürdiedieErfüllungder
Verpflichtung desAbsatzes2miternstenSchwierigkeiten
verbundenist,könnenvonderErfüllungdieserVerpflich­
tungbefreitwerden.Sieunterrichten dieKommission
überdasBestehendieserernstenSchwierigkeiten ,um
dieseBefreiunginAnspruchzunehmen.
DieMitgliedstaaten ,diedieseBefreiungin
xlnspruchnehmen,treffendieMassnahmen ,diezurSchaf­
fungvonErzeugerorganisationen ,dieMarktinterventionen
imRahmenvonArtikel15durchführen ,erforderlich sind.
5«DieKommissionlegtdemRatspätestens am1«
Mai1971einenBerichtüberdasErgebnisderAnwendung
derInterventionsregelung ,insbesondere überdenUmfang
dervondenInterventionsmassnahmen derErzeugerorganisa -
tionenerfasstenErzeugung ,vor.
DerRaterlässtdieMassnahmen ,diesichzur
Errichtungeineseinheitlichen Interventionssystems als
notwendigerweisen,aufVorschlagderKommissionnach
demAbstimmungsverfahrendesArtikels43Absatz2des
Vertrages.

31.
Artikel20
1.DieArtikel18und19geltenunbeschadet ArtikelJa.derVerord-
derBestimmungen ,dienachArtikel4un<l5erlas-nungNr»159/öö/sWG.
senwurden.
2.FürdieErzeugnisse desAnhangsII,für
welchedieGüteklasseIInichtbesteht,sinddie
Begriffe"GüteklasseII",dieinArtikel .18Ab­
satz1Buchstabea)ersterGedankenstrich undin
Artikel19Absatz2ersterGedankenstrich genannt
werden,als"Güteklasse 11I11zu:verstehen.
•/

32
Artikel21
1.DerAbsatzderimRahmenvonArtikel18
ausdemHandelgezogecaiodergemässArtikel19ange­
kauftenErzeugnisseerfolgtwahlweise.
a)beiallenErzeugnissen durch
-kostenloseVerteilung anWohltätigeitsein-
richtungen ,ankaritativeStiftungenundan
Personen,dieaufGrundderRechtsvorschrif -
tenihresLandesAnspruchauföffentliche Un­
terstützung haben,insbesondere weilsienicht
überausreichende MittelfürihrenLebensun­
terhaltverfügen,
-Verwendung zuanderenalsErnährungszwecken,
-VerwendunginfrischemZustandalsFuttermit­
tel,
-VerwendungalsFuttermittel nachVerarbeitung
durchdieFuttermittelindustrie ,
-Verarbeitung undkostenloseVerteilungder
Verarbeitungserzeugnisse andieimersten
Gedankenstrich genanntenjuristischen oderna­
türlichenPersonen;
-kostenloseVerteilung anSchulkinder ;dieMit­
gliedstaaten sorgendafür,dassdieseMengen
.zusätzlich zudennormalerweise vondenSchul-
kantinsneingekauften Mengenverteiltwerden.
b)beiÄpfeln,BirnenundPfirsichenersatzweise :
durchVerarbeitung zuAlkoholvonüber80v.H.
durchunmittelbares Destillieren desErzeugnisses .Artikel .7bderVerord­
nungNr.I59/66/EWG,
geändertdurchdie
VerordnungHr.967/71«

33.
Ausserdemkann "beialleninUnterabsatz 1
genanntenErzeugnissen nachdemVerfahrendesArti­
kels33beschlossen werden,dassbestimmteKategorien
dieserErzeugnisse andieVerarbeitungsindustrie abge­
gebenwerden;Voraussetzung hierfürist,dassdies
nichtzuWettbewerbsverzerrungen fürdiebetreffenden
Industrien innerhalbderGemeinschaft führt.
2.StelltsiohbeiRücknahmegemässArtikel18
oderAnkaufgemässArtikel19heraus,dassderAbsatz
derfürdieRücknahmeoderdenAnkaufinFragekommen­
denErzeugnisse nacheinerderimvorigenAbsatzauf­
gezähltenMöglichkeiten nichtrechtzeitigsichergestellt
werdenkann,sokönnendieMitgliedstaaten folgendeRe­
gelungbeschliessen tDieObstundGemüseerzeugenden
Landwirte,diesiohverpflichten ,vorallemimHinblick
aufdieVerwendung imeigenenBetrieb -einebestimmte
MengeihrerErzeugnisse nichtabzugeben,werdenfür
dieseMengedurohZahlungeinesEinheitsbetrages ent­
schädigt,derdurchMultiplizieren desvomRatfestge­
setztenAnkaufspreises mitfolgendenWertenberechnet
wird:
-Anpassungskoeffizienten ,dieaufderGrundlageder
Anpassungskoeffizienten bestimmtwerden,diegemäss
Artikel16Absatz4fürdieErzeugnissefestgelegt
werden,diedenAnforderungen derQualitätsnormen
vollständig oderteilweiseentsprechen .
3»DiekostenloseVerteilung nachAbsatz1
TJnterabsatz 1Buchstabea)ersterGedankenstrioh er­
folgtunterderVerantwortung derMitgliedstaaten »

3^«
DieAbgabe derErzeugnisse andie
Futtermittelindustrie wird von der vom betref­
fenden Mitgliedstaat bezeichneten Stelle im
Wege derAusschreibung vorgenommen .
Mit derVerarbeitung nach Absatz 1
Unterabsatz 1Buchstabe a)fünfter Gedanken­
strich wird die Industrie imWege derAusschrei­
bung von der vombetreffenden Mitgliedstaat
bezeichneten Stelle beauftragt .
Die Destillation nach Absatz 1
Unterabsatz 1Buchstabe b)führen die Brenne­
reien entweder auf eigene Rechnung oder für
Rechnung dervombetreffenden Mitgliedstaat
bezeichneten Stelle durch .Imersten Fall
erfolgt dieAbgabe durch diegenannte Stelle
imWege desAusschreibung .Imzweiten Fall
beauftragt dieStelle diese Brennereien im
Wege derAusschreibung mit demBrennen des
Alkohols .
k. DieDurchführungsbestimmungen für
diesen Artikel ,insbesondere dieDurchführungs -
und Kontroll Vorschriften für die inAbsatz 2
vorgesehene Regelung werden nach demVerfahren
desArtikels33festgelegt .DieAnpassungskoef -
fizienten und die "Kriterien für die Ausschrei­
bung werden nach demselben Verfahren festgelegt .
5* DieMitgliedstaaten treffen aile ge-
eigneten Massnahmen ,umbetrügerische Handlungen
gegenüber derRegelung ,deren Anwendung sienach
Absatz 2beschliessen können ,zuverhindern und
zuahnden .
Sie teilen
Kommission mit .diese Massnahmen sofort der

35.
TITEL IV-HANDELS VERKEHR MIT DRITTLANDERN
Artikel 22
1. Vorbehaltlich anderslautender ge­
meinschaftlicher Bestimmungen oder vom Rat auf
Vorschlag derKonnission nach demAbstimmungs -
verfhhren desArtikels kjAbsatz 2desVertra­
gesbeschlossener Abweichungen istbei derEin­
fuhr aus dritten Ländern von inArtikel 1ange­
führten Erzeugnissen
-dieErhebung aller Abgaben mit gleicher Wir­
kung wie Zölle ,
-dieAnwendung mengennässiger Beschränkungen
oder Massnahmen gleicher Wirkung
verboten .
Unbeschadet von Absatz 2Unter -»
absatz 2gilt für die ,inder alsAnhang III
beigefügten Liste ,aufgeführten Erzeugnisse Unter­
absatz 1zweiter Gedankenstrich jedoch nicht wäh­
rend derindiesen Anhang festgelegten Zeiträume .Artikel 1der Verord­
nung (EWG )Kr»2513/69
vom 9.Dezember 1969 «
2, ^ Der'Ratbeschliesst aufVorschlag
derKonmission nach demAbstimnungsverfahren
dosArtikels 43Absatz 2vordem 1,Januar 1973 ,
unter welchen Voraussetzungen dasinAbsatz 1
zweiter Gedankenstrich vorgesehene Verbot
während derimAnhang IIIfestgelegten Zeit /«
räune aufdieindiesem Anhang aufgeführten
Erzeugnisse ausgedehnt wird .

Bis zumInkrafttreten der gemäss Unter­
absatz 1beschlossenen Massnahnen können die Hit-
gliedstaaten nur diemengenmässigen Beschränkungen
oder Massnahmen gleicher Wirkung anwenden ,die sie
während desdem 1,Januar 1970 vorausgehenden Wirt­
schaftsjahres angewandt haben ,dürfen siejedoch
nicht restriktiver gestalten .
DieMitgliedstaaten ,welche die fürdie
Anwendung derinUnterabsatz 2vorgesehenen Mass-
nahnen erwähnten Voraussetzungen erfüllen und diese
Massnahmen anwenden wollen ,teilen diebetreffenden
Massnahmen derKonimission vorBeginn desEinfuhr -
jahres mit .

37.
Artikel 23
1. ZurVermeidung vonStörungen infolge
vonAngeboten ausDrittländern zuungewöhnlichen
Preisen werden alljährlich fürdieganze Genein -
schaft geltende Referenzpreise festgelegt .
2. DerReferenzpreis istgleich dem
arithmetischen Kittel ,zuzüglich desinAb*»
satz ^definierten Betrages ,derErzeugerpreise
dereinzelnen Mitgliedstaaten .Diese Erzeuger­
preise entsprechen demDurchschnitt derNotierun­
gen ,dieindendemTagderFestsetzung desRefe­
renzpreises vorausgehenden drei Jahren für ein
inländisches Erzeugnis mit genau festgelegten
Handelsnerkmalen auf dem oder denrepräsenta­
tiven harkten indenAnbaugebieten mit dennied­
rigsten Notierungen fürdieErzeugnisse oder
Sorten festgestellt worden sind ,die einen
erheblichen Teil derwährend desganzen Jahres
oder eines seiner Zeitabschnitte vermarkteten
Erzeugung ausmachen unddiedieBedingungen hin­
sichtlich derGüteklasse und derAufmachung erfüllen
DerReferenzpreis wird füreinJahr festgelegt .
ZurBerücksichtigung jahreszeitlich bedingter
Preisunterschiede kann jedes Jahr inmehrere
Zeitabschnitte unterteilt werden ,indenen die
Preise eine verhältnismässige Stabilität auf­
weisen .Artikel 11Absatz 2Unter­
absatz 1bis 4der Ver­
ordnung Nr.23,geändert
durch dieVerordnung
Nr.65/65/EWGvom
13.Mai 1963.
3« DerDurchschnitt derNotierungen
fürdieeinzelnen repräsentativen Märkte wird
unter Ausschluss derNotierungen festgelegt ,
diefürdenbetreffenden Markt imVergleich
mitdennormalen Schwankungen alsübermässig
hoch oder niedrig betrachtet werden können .
1

k.DerinAbsatz2ersterSatzaufge­
führteBetrag,derpauschalberechnetwerden
kann,wirdaufderGrundlagederVermarktungs-
kostenderErzeugnisse mitUrsprunginderGe­
meinschaftfestgelegt ,derbewertet v/ird,um
indergleichenVermarktungsstufe denReferenz-
preisunddiePreisefürausDrittländern im­
portierteErzeugnisse inVergleichstellenzu
können.

Artikel 2k
1. DieKommission verfolgt regelmässig
anHand derihr von denMitgliedstaaten gelie­
ferten oder ihrzugegangenen Angaben dieEnt­
wicklung derdurchschnittlichen Notierungen der
ausDrittländern eingeführten Erzeugnisse auf
denreprSsentativsten Märkten derMitgliedstaa­
ten füreinErzeugnis mitgenau festgelegten
Handelsmerkmalen und für jedes Herkunftsland .
2, Für jedes referenzpreisgebundene
Erzeugnis wird anjeden Markttag für jedes
Herkunftsland anHand derNotierungen ,die
füreinErzeugnis ,das derbei derFestset­
zung desReferenzpreises zugrunde gelegten
Güteklasse entspricht ,festgestellt oder auf
dieStufe Importcur /Grosshändler ungereohnet
worden sind ,bzw .für einineiner niedrigeren
Güteklasse vermarktetes Erzeugnis unter den
oben angegebenen Bedingungen einEinfuhrpreis
errechnet .
Beziehen sich die füreinen Reprä­
sentativen Einfuhrmarkt vorliegenden Notierungen ;
für einbestimmtes Herkunftsland nur auf Er­
zeugnisse ,dieineiner niedrigeren Güteklasse
vermarktet werden alsdiejenige .,diebei der
Festsetzung desReferenzpreises zugrunde ge­
legt wurde ,sowerden diese Notierungen
-mit einem Anpassungskoeffizienten multipli­
ziert ,wenn diese Erzeugnisse inAnbetracht
derProduktionsbedingungen indembetreffenden
Herkunftsland wegen ihrer Güteklasse vermarktet
wurden ,diebei derFestsetzung desReferenzprei­
seszugrunde gelegt wurde ,
-unverändert zurBerechnung derEinfuhrpreise her­
angezogen ,wenn dieBedingungen des ersten Gedan­
kenstrichs nicht erfüllt sind .Artikel 11Absatz 2Unter
absatz 5»6j7und 8der
Verordnung Nr.23,geän­
dert durch die Verord­
nung (EWG )Nr.2512/69
vom 9.Dezember 19öS ^

3.DerEinfuhrpreis füreinbestimmtes Her­
kunftslandistgleich ,derniedrigsten Notierung
oderdemarithmetischen Mittelderniedrigsten No­
tierungenfürmindestens 30v.H.deraufallenre­
präsentativen Märkten,fürwelcheNotierungen vor­
liegen,vermarkteten Mengenausdembetreffenden
Herkunftsland ,wobeidiesegegebenenfalls mitdem
Anpassu.ngskoeffizienten multiplizierte Notierungoder
Notierungen zuvorumdies
-imZolltarifderEuropäischen Gemeinschaften enthal­
tenenZölle,
-etwaigenAusgleichsabgaben ,
-anderenEinfuhrabgaben -soferndieseNotierungen
dieAuswirkungen dieserAbgabenberücksichtigen -
sowieum
-dieKostenfürdieBeförderung derErzeugnisse von
denGrenzübergängen derGemeinschaft biszuden
repräsentativen Einfuhrmärkten ,aufdenenNotierun­
genfestgestellt werden,
verringert werden.

41.
Artikel25
X.LiegtderEinfuhrpreis "beiderEinruhreinesArtikel11Absatz2
Erzeugnisses auseinemDrittlandanzweiaufeinanderfol-TJnterabsatz 9,10und
gendenMarkttagen ummindestens0,5Rechnungseinheiten nderVerordnung
VinterdemReferenzpreis ,sowirdausserinAusnahmefällen Nr.23,'geändertdurch
beiderEinfuhrdiesesErzeugnisses ausdembetreffenden dieVerordnung (EWG)
Herkunftsland eineAusgleichälgabö erhoben.DieseAus-jir.2512/69vom9.
gleichsabgabeistgleichderDifferenzzwischendemRe-DezemberI969.
ferenzpreis unddemarithmetischen Mittelderbeiden
letzten,fürdasbetreffende Herkunftsland verfügbaren
Einfuhrpreise ,nachstehend "mittlererEinfuhrpreis "
genannt.DiesermittlereEinfuhrpreis wirdnunmehran
jedemMarkttagfürdasHerkunftsland errechnet,bisin\
bezugaufdasbetreffende Herkunftsland dieAusgleichsabgabe
aufgehobenwird.
2.Istgemässdenvorstehenden ,Bestimmungen bei
mehrerenHerkunftsländern fürdiagleichenErzeugnisse
undwährenddesgleichenZeitraumeseineAusgleichsabgabe
zuerheben,sowirdfüralledieseHerkunftsländer eine
einheitliche Abgabeerhoben,esseidenn,dieEinfuhrpreise
fürdieseErzeugnisse auseinemodermehrerendieserHer-
kunftsländer sind,verglichenmitdenEinfuhrpreisen ,die
fürdieseErzeugnisse ausdemoderdenübrigenHerkunfts-
ländernfestgestellt werden,ungewöhnlich niedrig.Ist
diegleicheAbgabeaufEinfuhrenausmehrerenHerkunfts-
ländernanwendbar,soistderBetragdieserAbgabegleich
derDifferenzzwischendemReferenspreis unddemarith­
metischenMittelderfürdieeinzelnenHerkunftsländer
gemässdenBestimmungen dervorstehenden Absätzeerrech­
netenmittlerenEinfuhrpreise .
3«DieAusgleichsabgabe ,diefüralleMitglied­
staatengleichhochist,wirdzusätzlichzudengeltenden
Zöllenerhoben.

Artikel26
1. DieAusgleichsahgäbewird,nichtgeändert,
solangesichdieaufdenEinfuhrmärkten festgestellte
Lage,diedieEinführungdieserAbgabegerechtfertigt
hat,nichtsoweitgeänderthat,dass:
-dieHohederAbgabenichtmehrangemessenist,
-dieGruppierung derHerkunftsländer angepasstwer­
denmuss.
2. DieAufhebungderAusgleichabgäbefürEr­
zeugnisseauseinembestimmtenHerkunftsland wird
beschlossen ,sobaldderEinfuhrpreis anzweiaufein­
anderfolgende Markttagenmindestens sohochliegtwie
derReferenzpreis .DieAufhebungwirdebenfallsbe­
schlossen,wennesfürdiebetreffenden Erzeugnisse an
fünfaufeinanderfolgenden MarkttagenkeineNotierungen
gegebenhat.

43.
Artikel27
1.
festgelegtNachdemVerfahrendesArtikels33werden Artikel11Absatz2
anterabsatz 14der
Verordnung Nr.23»
geändertdurch.diex
Verordnung (SVIG)
Nr.2512/69vom9.
Dezember1969.
-dieEinzelheiten derAnwendungderArtikel23"bis
26,insbesondere dieKriterienfürdieÄnderungder
geltendenAbgaben,
-dieAnpassungskoeffizienten ,
-dieReferenapreise ,
2.DieEinführung ,ÄnderungundAufhebung Artikel11,Absatz2
derAbgabenwerdennaohdemVerfahrendesArtikels Unterabsatz 15der
33beschlossen , Verordnung Nr.23»
geändertdurchdie
Verordnung (EWG)
Nr.2512/69vom9.
Dezember1969.
Zwischendenregelmässigen Sitzungen
desVerwaltungsausschusses werdendieseMassnahmen
jedochvonderKommissionerlassen.IndiesemFall
geltensiebiszumInkrafttreten etwaigernachdem
VorfahrendesArtikels33erlassener Massnahmen.

Artilcel 28
Hinsichtlich der indieser Verordnung
aufgeführten Erzeugnisse ,deren Zollsatz beim
G.A.T.T. konsolidiert ist ,wacht dieGemeinschaft
darüber ,dass dieAnwendung dieser Ausgleichs -
abgaben unter Berücksichtigung derVerpflichtun­
gen derMitgliedstaaten und derGemeinschaft im
Rahmen desG.A.T.T. durchgeführt wird .Artikel 11Absatz 2Un­
terabsatz 16und 17der
Verordnung Hr.2>,geän­
dert durch die Verordnun
Nr.65/65/EY/Gvom
13.Mai 1965 .
Fuhrt dieAnwendung einer scüchan
Ausgleichsabgabe innerhalb des G.A.T.T. zueiner
Massnahme deranderen Vertragsschliessenden Par­
tien ,sobeschlieect derRat aufVorschlag oder
Empfehlung derKommission entsprechend der da­
durch entstandenen Lage die gemäss Artikel 113
desVertrages zuergreifenden Massnahmen .So
obliegen insbesondere dem Rat eventuelle Be­
schlüsse hinsichtlich derFreigabe .

*5.
Artikel 29
1. Wird der Markt inder Gemeinschaft Arfeikel 2der Verord -
füreines oder mehrere derinArtikel 1genann - nung (EWG )Nr.2513/69
tenErzeugnisse aufGrund vonEinfuhren oder vom 9»Dezember 19öS «
Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt
oder von ernstlichen Störungen bedroht ,die
die Ziele desArtikels 39desVertrages ge­
fährden können ,sokönnen imHandel mit drit­
tenLändern geeignete Massnahmen angewandt werden ,
bis die tatsächliche oder die drohende Stö­
rung behoben ist .
DerRat legt aufVorschlag der
Kominission nach demAbstimmungsverfahren des
Artikels 43Absatz 2desVertrages dieDurch -
führungsbestimmungen zudiesem Absatz fest und
bestimmt ,inwelchen Fällen undinnerhalb wel­
cher Grenzen dieMitgliedstaaten Schutzmassnah -.
men treffen können . '..
2. Tritt dieinAbsatz 1erwähnte Lage
ein ,sobeschliesst dieKommission -aufAntrag
eines Mitgliedstaates oder vonsich aus dieerfor­
derlichen Massnahmen ;diese werden denMitglied - ■
Staaten mitgeteilt und sind unverzüglich anzu­
wenden .IstdieKommission mit einem Antrag
eines Mitgliedstaates befasst worden ,soent­
scheidet sie hierüber innerhalb von 2kStunden
nach Eingang des Anjbrages .
3» Jeder Mitgliedstaat kann dieMass-
nähme der Konmission binnen einer Fri'st vöh :
höchstens 3Arbeitstagen nach demTagihrer
Mitteilung demRatvorlegen .Der -Rattritt '-'
unverzüglich zusammen .Erkann diebetref­
fende Massnahme der Kommission nach dem Ab-
stimmungsverfahren desArtikels ^3Absatz 2
desVertrages ändern oder aufheben .

4o.
Arti\:cl 30
1« Umeine wirtschaftlich richtige Aus- Artikel 11aderVer­
fuhr derinArtikel 1'aufgeführten Erzeugnisse Ordnung Nr.159/66/EWG .
auf derGrundlage derPreise zuermöglichen ,die
ininternationalen Handel fürdiese Erzeugnisse
gelten ,kann derUnterschied zwischen diesen
Preisen und deninderGeneinschaft angewandten
Preisen ,soweit erforderlich ,durch dieErstat­
tung bei derAusfuhr ausgeglichen werden .
2. Die Erstattung ist fiir diegesante
Gemeinschaft gleich .Siekann jenach Bestim­
mung oder Bestimmungsgebiet unterschiedlich
sein .
Die festgesetzte Erstattung wird
aufAntrag gewährt .
3» Der Rat legt aufVorschlag der
Kommission nach dem Abstimnungs verfahren des
Artikels Absatz 2desVertrages dieGrund­
regeln für dieGewährung derAusfuhrerstat -
tungen und derKriterien für dieFestset - .
zung derErstattung fest .
k. DieDurchführungsbestimmungen zu
diesem Artikel werden nach dem Verfahren des
Artikels 33festgelegt .DieErstattungen wer­
deninregelmässigen Zeitabständen nach den­
selben Verfahren festgesetzt .
5. Die Kommission kann die Erstat -
tungsbetrage ,soweit erforderlich ,zwischen­
:/ •
zeitlich aufAntrag eines Mitgliedstaates
oder von sich aus ändern .

kl.
TITEL V-ALLGEMEINE BESTIMHUNGEN
Artikel 31
Vorbehaltlich anderslautender Be- Artikel 7der Verord -
stinmungen finden dieArtikel 92,93und9k nung Nr.23.
desVertra .esauf dieHerstellung und Ver­
marktung 'derinArtikel 1aufgeführten Erzeug­
nisse Anwendung .

Artikel 32
1» Eswird einVerwaltungsausschuss Artikel 12derVerord -
fürObst und Gemüse -infolgenden "Ausschuss " nung Nr.23.
genannt -ausVertretern derMitgliedstaaten
unter den Vorsitz eines Vertreters der Kon-
nission eingesetzt .
2. Indiesen Ausschuss werden die
Stinraen derHitgliedstaaten nach Artikel 1^8
Absatz 2desVertrages gewogen .DerVorsit­
zende ninnt ander AbstinLiung nicht teil.'

49
Artikel33
1. Sehen dieBestimmungen dieser Ver­
ordnung dieAnwendung desindiesem Artikel
festgelegten Verfahrens vor ,sobefasst derVor­
sitzende entweder vonsich ausoder aufAntrag
desVertreters eines Mitgliedstaates den -Aus- .
Vschuss .
2. Der Vertreter der Kommission unter­
breitet einen Entwurf der zutreffenden Mass -
nahmen .Der Ausschuss nimmt zudiesen Mass -
nahmen innerhalb einer Frist ,die derVorsit­
zende entsprechend derDringlichkeit derzu
prüfenden Fragen bestimmen kann ,Stellung .
DieStellungnahme kommt mit einer Mehrheit
von 12Stimmen zustande .
3. DieKommission erlasst Massnahmen ,
diesofort anwendbar sind .Entsprechen jedoch
diese Massnahmen nicht derStellungnahme des
Auaschusses ,sowerden sie den Rat von der
Kommission alsbald mitgeteilt ;indiesem Fall
kann dieKommission dieAnwendung dervonihr
beschlossenen Massnahmen bis zur Dauer von
höchstens einem Monat nach dieso *Mitteilung
aussetzen .
DerRatkann nach demAbstimmungs -
verfahren desArtikels 4-3Absatz 2desVertrages
binnen einer Frist von einen Monat anders
entscheiden .Artikel 13der Verord -
nung Nr.23

50.
Artikel 3^
Der Ausschuss kanni jede andere Frage Artikel 14derVerord -
prüfen ,dieihn derVorsitzende vonsich aus nung Kr.23.
oder aufAntrag des Vertreters eines Mitglied -
staates vorlegt . . .

51
Artikel 35
Der Ratkann aufVorschlag derKon-
riission jiach demAbstinmungsverfahren des Arti­
kels Absatz 2desVertrages weitere Erzeug­
nisse indiein der.1Anhang IIdieser Verordnung
enthaltene Liste aufnehnen ,dieindenArtikeln
16und 18genannten Hundertsätze ändern undbei
deneinzelnen Erzeugnissen von denBestimmungen
der Titel IIund III abweichende Massnahmen
treffen .Artikel 14der Verord -
nung Nr.159/S6/2'.7G .

52.
Artikel 36
1. Die Hechtvorschriften über die Finan­
zierung dergemeinsamen Agrarpolitik gelten auch
für denKarkt derinArtikel 1angeführten Er­
zeugnisse .
2. Die von denMitgliedstaaten gemäss
Artikel 1^fAbsatz 1gewährten Beihilfen werden
vom Europäischen Ausrichtungs -und Garantie­
fonds für die Landv /irtschaf t,Abteilung Aus­
richtung ,bis zurhöhe von50v.H. ihres Be­
trages rückvergütet .
Der Rat legt auf Vorschlag derKom­
mission nach demAbstimmungsverfahren des Ar­
tikels 43Absatz 2desVertrages dieEinzel­
heiten derDurchführung dieses Absatzes fest .Artikel 12Absatz 1der
Verordnung Nr.
159/66/EWG»
Artikel 12Absatz 3der
Verordnung Nr,
159/66/E'VG .

53
Artikel 37
Diese Verordnung ist soanzuwenden , Artikel 6aderVerord -
dass parallel und ingeeigneter Weise die Zie- nung Nr.23«
lederArtikel 39und 110 desVertrages berück­
sichtigt werden .

5^
Artikel 3°
1. DieMitgliedstaaten und dieKom­
mission teilen sich gegenseitig die erforder­
lichen Angaben für dieAnwendung dieser Ver­
ordnung Elit .DieEinzelheiten derMitteilung
undder Verbreitung dieser Angaben werden nach
dem Verfahren des Artikels33erlassen .
2* DieMitgliedstaaten teilen derKom­
mission dieRechts -und Verhaltungsvorschriften ,
die sie gemäss dieser Verordnung erlassen haben ,
spätestens einen Monat nach ihrem Erlass mit .Artikel 16zweiter Satz
derVerordnung Nr.
159/66/EV;G .

Artikel 39
1, Die Verordnungen :
-Nr.23über dieschrittweise Errichtung
einer gemeinsamen Marktorganisation für
(1)Obst und Gemüse ,diezuletzt durch
(2)dieVerordnung (EWG )Nr.2423 /70 mit
Ausnahme desAnhanges IIgeändert wurde ,
-Nr.158/66/EWGdesRates vom 25.Oktober 1966
über dieAnwendung derQualitatsnormen auf
Obst und Gemüse ,dasinnerhalb derGemein­
(3)schaft indenVerkehr gebracht wird tdie
zuletzt durch dieVerordnung (EWG )Nr.2^23/70
geändert wurde ,
-Nr.159/66/EWGdesRates vom 25.Oktober 1966
über zusätzliche Vorschriften für diegemein­
(4)same Marktorganisation fürObst undGemüse ,
zuletzt geändert durch dieVerordnung (EWG )
Nr.967/71vom 10.Mai 1971 mitAusnahme
ihres Artikels 11,
-Verordnung (EWG )Nr.2513/69zurKoordinierung
undVereinheitlichung der von den einzelnen
Mitgliedstaaten gegenüber dritten Ländern ange-
(6)wandten Einfuhrregelungen fürObst und Geruüse
werden aufgehoben .
2. Alle Vermerke der Artikel der nach dem
vorstehenden Absatz aufgehobenen Texte und alle
Bezugnahmen auf diese Artikel bleiben entsprechend
derÜbereinstimmungstabelle inAnhang IVinKraft .
(1)Abl .Nr.30vom20.Auril 1962 ,S.965/62
(2)Abi .Nr.L261vom 2.Dezember 1970 ,S.1
(3)Abl .Nr.192 -vom27.Oktober 1966 ,3.3282/66
(k)Abl .Nr.192vom27.Oktober 1966 ,S.3286/66
(5)Abl .Nr.L105vom 12.Mai1971 ,S.3
(o)Abi .Nr.L318vom 18.Dezember 1969 ,S.6.

56.
Artikel HO
Diese Verordnung tritt am inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich
und gilt unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am
ImNamen des Rates
Der Präsident

ANHANGI
(AnhängeIA-IB-IC-ID-IEderVerordnung Nr.23)
ZunVerbrauchimfrischemZustandbestimmteErzeugnisse ,dieGegenstand
derQualitatsnoriaen sind
Blumenkohl
Kopfkohl(Weisskohl,Rotkohlund
Wirsingkohl )
Rosenkohl
Spinat
Kopfsalat ,krauseEndivieund
Eskariol
ChicoreeWitloof
Pahlerbseh
Bohnenausgenommen Pahlbohnen und
ausgelöste Bohnen
Möhren
Zwiebelnausgenommen Lauchzwiebeln
(grüneZwiebelnmitganzenBlättern)
Knoblauch •
Spargel
Artischocken
Tomaten
Gurken
BlexchsellerxeSüssorangen ^frisch
Mandarinen undSatsunas,
Clementinen ,Tangerinen
undandereähnlicheKreuzungen
vonZitrusfrüchten ,frisch»
Zitronen,frisch
Tafeltrauben ,frisch
Tafeläpfel
Tafelbirnen
Aprikosen
Pfirsiche
Kirschen
Pflaumen
Erdbeeren

AîTMITGII
(AnhangIzuVerordnungHr.159/66/EWG)
Erzeugnisse ,dieeinemPreis-undInterventionssystem
unterliegen
Blumenkohl
Tomâten
Apfelsinen
Mandarinen
Zitronen
Tafeltrauben
Äpfel(ausserMostäpfeln )
Birnen(ausserMostbirnen)
Pfirsiche(ausserBrugnolenundNektarinen' )

AHEAÏÏG III
(Anhang zurVerordnung (EWG)1fr25I3/69)
Liste zuÂrtikel 22
ERZEUGNISZEITRiUM j
\
. |
ex07.01 D Kopfsalat ,krause Winterendi - j
vieundbreitblättrige Endivie15.Hovember bis 15.Juni
ex07.01 FII
1Bohnen (Phaseolus-Arten ),aus­
genommen Bohnen zusAuslösen
undausgelöste Bohnen )1.Juni bis 30.September
ex08.09 Melonen1
)
1.Juli bis15.Oktober j
S
08.04 AI Tafelt rauben 1.Juli bis 31»Januar
07.01 M Tomaten 15.Mai bis 31.Eezember
07.01 L ArtisohockenI
!15.Marz bis 30.Juni
08.07 A Aprikoseni
5.Juni bis31.Juli !

ANHANG IV
1.
Konkordanz
.VERORDNUNG NE.23 DIESE VERORDNUNG
Artikel 2Absatz 1
Artikel 2Absatz 2
Artikel k
Artikel 5Absatz 1
Artikel 5Absatz 2
Artikel 7
Artikel 11Absatz 2Unterab -
sätze 1bis
Artikel 11Absatz 2Unterab -
sätze 5i6,7und 8
Artikel 11Absatz 2Unterab -
sätze 9,10und 11
Artikel 11Absatz 2Unterab -
sätze 12und 13
Artikel 11Absatz 2Unterab­
satz 1*f
Artikel 11Absatz 2Unterab­
satz 15
Artikel 11Absatz 2Unterab­
satz 16und 17
Artikel 12
Artikel 13
Artikel ik
Artikel 16a
Anhänge IA-IB-IC-ID-IEArtikel 2Absatz 1Unterabsatz
1und 3
Artikel 11
Artikel 2Absatz 2Unterabsatz 1
Artikel 2Absatz 2Unterabsatz 2
Artikel 2Absatz 3Unterabsatz 2
Artikel 1Absatz 2(hinsichtlich de
Anwendungsbereiches derVerordnung )
Artikel 31 (hinsichtlich derAnwen­
dung derArtikel 92,93und 9^des
Vertrages )
Artikel 23
Artikel 2k
Artikel 25
Artikel 26
Artikel 27Absatz 1
Artikel 27Absatz 2
Artikel 28
Artikel 32
Artikel 33
Artikel 3^
Artikel 37
Anhang I

AîTHAlTGIV
2.
VER0RDMJ1TG ÏTR.158/66/EWG DIESEVERORDMJÏÏG
Artikel1Absatz1 Artikel3Absatz1
Artikel1Absatz2 Artikel3Absatz2
Artikel1Absatz3 Artikel3Absatz3
Artikel1Absatz4 Artikel3Absatz4
Artikel 1Absatz5 Artikel3Absatz5
Artikel2Absatz1Unterabsatz 1Artikel2Absatz2
Artikel2Absatz1Unterabsatz 2Artikel2Absatz1
Artikel2Absatz1Unterabsatz 3Artikel2Absatz3
Artikel2Absatz2 Artikel4Absatz1
Artikel2Absatz3 Artikel4Absatz2
Artikel3 Artikel6
Artikel4 Artikel7
Artikel5 Artikel8
Artikel6Absatz1 Artikel11
Artikel6Absatz2 Artikel9
Artikel7 Artikel5
Artikel8Unterabsatz 2und3 Artikel10Absatz !
Artikel10 Artikel10Absatz .
TERORDHUTTG NR.159/65/EWG DIESEVERORDMJITG
Artikel1
Artikel2
Artikel3
Artikel4
xlrtikel5
Artikel6
Artikel7
Artikel7a
Artikel7b
Artikel10
Artikel11a
Artikel12Absatz1,
Artikel12Absatz3Artikel13
Artikel14
Artikel15
Artikel16
Artikel17
Artikel18
Artikel19
Artikel20
Artikel21
Artikel12
Artikel30
Artikel36Absatz1
Artikel36Absatz2

AHHAïraHT
Artikel14
Artikel16zweiterSatz
AnhangI
yBBORDNOK'G (EWG)2513/69
Artikel1
Artikel2
einzigerAnhangArtikel35
Artikel38Absatz2
AnhangII
DIESETOBORPNUnG
Artikel22
Artikel29
AnhangIII