ANGENOMMENE TEXTE
1. BNH 5/1999
a) C5-0257/1999
Abänderung am Entwurf des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans Nr. 5/1999
EINZELPLAN III Sdash KOMMISSION Sdash Teil B (Operationelle Mittel)
Haushaltsplan 1999 BNHVE 5/1999 BNHE 5/1999 Abänderung Neue Beträge
Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen
B7-50 Zusammenarbeit mit den Ländern Mittel-und Osteuropas
B7-500 Hilfe zur Umgestaltung der Wirtschaft für die Länder Mittel- und Osteuropas
1 188 500 000 718 990 000 1 188 500 000 865 990 000 1 188 500 000 865 990 000 1 188 500 000 25 000 000 1 188 500 000 890 990 000
EINGLIEDERUNGSPLAN:
Unverändert
ERLÄUTERUNGEN:
Unverändert
FÄLLIGKEITSPLAN:
Übernahme aus dem HVE
b) A5-0061/1999
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Entwurf des Berichtigungs- und Nachtragshaus-
haltsplans Nr. 5/1999 zum Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr
1999 (C5-0257/1999)
Das Europäische Parlament,
Rdash gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf
Artikel 272,
Rdash gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 234,
Rdash in Kenntnis der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Euro-
päischen Gemeinschaften, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2779/98 (
1), insbesondere Artikel 15,
Rdash in Kenntnis des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1999,
der am 17. Dezember 1998 endgültig festgestellt wurde (2),
Rdash in Kenntnis des von der Kommission am 4. November 1999 vorgelegten Vorentwurfs des Be-
richtigungs-und Nachtragshaushaltsplans Nr. 5/1999 zum Haushaltsplan 1999,
Rdash in Kenntnis des vom Rat am 15. November 1999 aufgestellten Entwurfs des Berichtigungs-und Nach-
tragshaushaltsplans Nr. 5/1999 (C5-0257/1999),
(1) ABl. L 347 vom 23.12.1998, S. 3.
(2) ABl. L 39 vom 12.2.1999.C 189/208 DE 7.7.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 18. November 1999
Rdash in Kenntnis der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 (1),
Rdash in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A5-0061/1999),
A. in der Erwägung, daß der Berichtigungs-und Nachtragshaushaltsplan Nr. 5/1999 eine Erhöhung der
Zahlungsermächtigungen für außenpolitische Maßnahmen um einen Betrag von 202 Millionen Euround eine Aufstockung der Zahl der neuen Stellen für OLAF von 15 auf 30 vorsieht,
B. in der Erwägung, daß die notwendigen Mittel bereits teilweise durch den Berichtigungs-und Nach-
tragshaushaltsplan Nr. 4/99 und die globale Mittelübertragung Nr. 53/99 abgedeckt waren,
C. in der Erwägung, daß die erforderlichen Mittel aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, entnommen
werden, die 1999 nicht gänzlich ausgeschöpft werden,
1. stellt fest, daß der Rat den Entwurf des Berichtigungs-und Nachtragshaushaltsplans Nr. 5/1999 ohne
Änderungen angenommen hat;
2. verweist erneut darauf, daß die Schätzungen der Kommission für die Ausgaben im Agrarsektor zu
hoch angesetzt waren, wodurch Mittel in einer Höhe eingesetzt wurden, die nicht mit einer ordnungsge-
mäßen und wirksamen Haushaltsführung im Einklang steht;
3. unterstützt den Vorschlag, die Zahl der zusätzlichen Stellen für OLAF zu erhöhen, um die Arbeits-
aufnahme der neuen Struktur in Übereinstimmung mit den Anforderungen des Überwachungsausschussesund seiner Entschließung vom 16. September 1999 zum NBH 4/99 (
2) zu beschleunigen;
4. billigt den Haushaltsbeschluß, die Mittel des Entwurfs des BNH Nr. 5/1999 um 25 Millionen Euro bei
den Zahlungsermächtigungen zu erhöhen, die entsprechend dem von der Kommission dargelegtendringenden Bedarf für das PHARE-Programm vorgesehen sind;
5. fordert den Rat auf, den BNH Nr. 5/1999 in der geänderten Fassung ohne Änderungen anzunehmen,
um die Zahlungen nicht zu verzögern;
6. beauftragt seine Präsidentin, diesen Haushaltsbeschluß und diese Entschließung dem Rat, der
Kommission und den betroffenen Organen und beratenden Institutionen zu übermitteln.
(1) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.
(2) Teil II Punkt 1 des Protokolls dieses Datums.
2. Änderung der Geschäftsordnung: Interne Untersuchungen des Europäischen
Amtes für Betrugsbekämpfung
A5-0066/1999
Wortlaut der Geschäftsordnung
DERZEITIGER TEXT NEUER TEXT
(Änderung 1)
Artikel 9a (neu)
Artikel 9a
Interne Untersuchungen des Europäischen Amtes für
Betrugsbekämpfung (OLAF)
Die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom
25. Mai 1999 über die internen Untersuchungen des Euro-päischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) enthaltenegemeinsame Regelung mitden erforderlichen Maßnahmenzur Erleichterung eines reibungslosen Ablaufs der Unter-
suchungen des Amtes findet gemäß dem Beschluß des Par-
laments, der der Geschäftsordnung als Anlage beigefügtist, innerhalb des Parlaments Anwendung.7.7.2000 DE C 189/209 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 18. November 1999