A4-0441/98

Entschließung zu den weltweiten Währungs- und Finanzkrisen und ihren Auswirkungen auf die Wirtschaft in der Europäischen Union

Das Europäische Parlament,

* unter Hinweis auf die Wirtschaftsprognosen der Kommission ((Europäische Kommission II/625/98, 21.10.1998.)) vom Herbst 1998 und die Entwicklung der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrisen in Südostasien, Südkorea, Japan, Rußland und Lateinamerika,

* unter Hinweis auf Artikel 148 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik (A4-0441/98),

A. in der Erwägung, daß alles daran gesetzt werden muß, um zu verhindern, daß sich die Wirtschafts- und Finanzkrisen einzelner Länder zu einer weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise auswachsen, die in vielen Ländern erhebliche politische und soziale Auswirkungen nach sich ziehen würde,

B. in der Erwägung, daß die Abwertung des thailändischen Baht im Juni 1997 der Auslöser der gegenwärtigen Krise war, die sich inzwischen auf Südostasien, Südkorea, Japan, Rußland und Lateinamerika ausgebreitet hat und zu einer ernsten Gefahr für die Wirtschaft in der Europäischen Union werden kann,

C. in der Erwägung, daß diese Staaten auch deshalb von der Krise erfasst worden sind, weil sie nicht in ausreichendem Umfang Wirtschaftsstrukturreformen durchgeführt haben, die mehr Transparenz der Wirtschaftstätigkeiten und die Einhaltung internationaler Normen für Wirtschaftsprüfung bewirken und durch die zugleich verbesserte, unabhängige Aufsicht geschaffen und demokratische Verhältnisse eingeführt werden müssen, zu denen auch die Gewaltenteilung gehört,

D. in der Erwägung, daß diese Bedrohung der europäischen Wirtschaft zu einem für den Prozeß der Wirtschafts- und Währungsunion kritischen Zeitpunkt eintritt, da für den 1. Januar 1999 die Einführung des Euro vorgesehen ist und die Europäische Zentralbank (EZB) zu diesem Termin die Zuständigkeit für eine einheitliche Währungspolitik übernehmen wird,

E. in der Erwägung, daß eine Deregulierung der Finanzmärkte und eine Liberalisierung der Kapitalmärkte stattgefunden hat und ein neues Finanzsystem geschaffen wurde, das auf hochtechnisierten globalen Finanzmärkten beruht, die Investitionen die Möglichkeit eröffnen, sich die Ziele zu suchen, die die höchste Rentabilität bieten;

F. in der Erwägung, daß die derzeitige internationale Finanzstruktur seit über 50 Jahren besteht und wegen ihrer unzureichenden Fähigkeit, auf Krisen in aufstrebenden Volkswirtschaften und auf die gegenwärtige Finanzkrise zu reagieren, kritisiert wird,

G. in der Erwägung, daß die Kommission in ihren Wirtschaftsprognosen vom Herbst 1998 davon ausgeht, daß das europäische BIP 1999 real um 2,4% wachsen wird und die erwartete Wachstumsrate infolge der internationalen Wirtschaftskrisen um ½ Punkt geringer ausfallen wird,

H. in der Erwägung, daß die Weltwirtschaft in diesem Jahr nach Angaben des IWF bestenfalls um 2% wachsen wird, während in früheren Prognosen von über 4% ausgegangen worden war,

I. in der Erwägung, daß laut IWF die grösste Gefahr für die Weltwirtschaft davon ausgehen würde, daß Japan seine Probleme im Finanzsektor nicht in den Griff bekommt und nicht für eine entsprechende Inlandsnachfrage sorgt,

J. in der Erwägung, daß Artikel 105 Absatz 6 des EG-Vertrags der EZB nicht automatisch eine Rolle im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute überträgt,

die Finanzmärkte

1. unterstreicht angesichts der Tatsache, daß die Finanzmärkte inzwischen globalisiert sind und keiner wirksamen internationalen Regelung oder Überwachung unterliegen, die dringende Notwendigkeit einer internationalen Zusammenarbeit zur Schaffung eines angemessenen Rahmens für die

* Sicherstellung einer grösseren Transparenz der Operationsweise der Finanzmärkte,

* Annahme von Verhaltenskodexen, die von allen akzeptiert werden,

* Organisation einer strengeren Überwachung der Einhaltung dieser Regeln;

2. fordert, daß auf der Grundlage internationaler Standards die völlige Transparenz von Kapitalzu- und abfluessen gewährleistet wird und Finanzdaten zu gegebener Zeit veröffentlicht werden; fordert ferner eine Bewertung der Eigenkapitalquote von Bankensystemen sowie eine Verbesserung der Regelungsnormen für die Kontrolle der Finanzmärkte, die von der BIZ für unzureichend erachtet werden; fordert darüber hinaus einen europäischen Rahmen für diese Reformen im Zusammenhang mit europäischen Finanzdienstleistungen und dem Binnenmarkt, wobei eine völlige Transparenz eine Mitberücksichtigung von "off-shore centres" notwendig macht und dies im Rahmen des Verhaltenskodex diskutiert werden könnte;

3. fordert die Kommission angesichts der übermässigen Fremdfinanzierung, auf die bestimmte Finanzmakler zurückgreifen, nachdrücklich auf, sich innerhalb der Europäischen Union für einen gemeinsamen Mindeststandard für Garantien, Risikomanagementkriterien und Verfahrensweisen für Banken und Nichtbanken einzusetzen, einschließlich eines "Memorandum of Understanding" über die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den verschiedenen Aufsichtsbehörden, und die Bereitstellung sofortiger Liquidität für die Märkte und die Rolle des "lender of last resort" zu institutionalisieren sowie eine Reform der Finanzbestimmungen innerhalb des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) und der WTO vorzubereiten;

4. fordert eine stärkere Überwachung zur Förderung einer grösseren Transparenz des Marktgeschehens, insbesondere was die Normen für die Verbreitung von Finanzinformationen betrifft; ist der Auffassung, daß sich diese Transparenz sowohl auf hochentwickelte Finanzmärkte als auch auf aufstrebende Finanzmärkte erstrecken sollte und den Handel mit Wertpapieren, insbesondere risikoreichen Finanzinstrumenten wie Derivaten, sowie Daten über das Verhältnis zwischen Solvenz und risikogewichteten Aktiva gemäß dem Baseler Übereinkommen, das derzeit nicht eingehalten wird, einschließen muß;

5. begrüsst daher die Vorschläge der internationalen Finanzinstitute für Verhaltenskodexe im Hinblick auf die Transparenz der Währungs- und Finanzpolitik und der Unternehmensführung sowie den IWF-Kodex für Finanztransparenz und fordert die Mitgliedstaaten auf, einer regelmässigen Überwachung der Anwendung dieser Kodexe in Form eines Finanzprüfmechanismus und der Veröffentlichung der Ergebnisse ihrer Anwendung zuzustimmen; ist der Auffassung, daß es Ziel des Kodexes für eine gute Unternehmensführung sein muß, die Transparenz des Unternehmenssektors zu verbessern, da sich aus Ungleichgewichten im privaten Sektor und schlechter Unternehmensführung Krisen entwickeln können;

6. fordert private Investoren im Zusammenhang mit der Transparenz auf, nicht nur private Informationen über Investitionserträge zu berücksichtigen, sondern auch die allgemeine Konjunkturlage in Betracht zu ziehen;

7. fordert nachdrücklich, daß diese Verhaltenskodexe sowohl für Kreditnehmer als auch für Kreditgeber Verfahren vorsehen, die die wirksame Durchführung und entsprechende Durchsetzungsmechanismen zur Gewährleistung der Transparenz der Finanzdaten sicherstellen, indem gesetzlich vorgeschriebene Berichte eingeführt werden, die den privaten Sektor dazu verpflichten, standardisierte Daten zu veröffentlichen, die die Durchsetzung dieser Verhaltenskodexe ermöglichen;

8. fordert eine Ausweitung dieser Kodexe auf die Qualifikation von Händlern und einen ethischen Verhaltenskodex für Händler;

9. tritt dafür ein, daß internationale Rating-Agenturen an der Ausarbeitung dieser Verhaltenskodexe beteiligt werden, da ihnen eine entscheidende Rolle bei der Sicherstellung der Transparenz und der Glaubwürdigkeit dieser Verfahren zukommt;

10. fordert eine Standardisierung der Aufsichtsverfahren in Europa ungeachtet des Mitgliedstaats, in dem das Finanzinstitut seinen Sitz hat; hält daher eine Absichtserklärung auf der Grundlage von Artikel 105 Absatz 6 des EG-Vertrags über die Harmonisierung der Bankenaufsicht für angebracht; ist der Auffassung, daß sich diese Aufsicht nicht nur auf Kredit- und sonstige Finanzinstitute, sondern auch auf Privatunternehmen erstrecken sollte, die durch ihre Aktivitäten auf den Finanzmärkten de facto als Finanzinstitute agieren;

11. unterstreicht, daß die derzeitige Krise deutlich macht, daß das unvorsichtige Verhalten vieler privater Investoren auf ihre Überzeugung zurückzuführen ist, daß die Behörden und internationale Organisationen letztlich intervenieren würden, um eine allgemeine Deregulierung zu verhindern;

12. fordert daher zur Vermeidung dieses moralischen Problems einen neuen Ansatz, bei dem der private Sektor durch seine aktive finanzielle Beteiligung an der Verhütung und Beilegung von Krisen in die Pflicht genommen wird, wie dies im Rahmen des Übereinkommens zwischen Südkorea und dem IWF bereits der Fall war; ist daher der Auffassung, daß glaubwürdige regionale Konsultationsmechanismen (einschließlich der Zusammenlegung privater und öffentlicher Mittel zur Bildung von Stützungspaketen) vorgesehen werden sollten, die darauf abzielen, daß der IWF und private Institute gemeinsam als Kreditgeber für Krisenländer auftreten;

13. ist in Anbetracht der Tatsache, daß Kapitalkontrollen keine langfristige Lösung für den Abfluß von Kapital aus Krisenländern darstellen, da sie die inländische Steuerhinterziehung und Kapitalflucht fördern und ausländische Investoren abschrecken, der Auffassung, daß so bald wie möglich eine zeitlich begrenzte "finanzielle Schutzklausel¨ eingeführt werden sollte, was auf internationaler Ebene auf der Grundlage der Satzung des IWF erfolgen kann; möchte jedoch hinzufügen, daß nicht nur die Krisenbeseitigung- sondern auch die Krisenprävention in den zukünftigen Reformplänen des IWF diskutiert werden muß;

14. fordert, daß diese "finanzielle Schutzklausel" gemeinsam mit einem Stillhalteverfahren für den Schuldendienst von Ländern angewandt wird, die von einer Liquiditäts- oder Solvenzkrise betroffen sind, wie dies nach Artikel VII der Satzung des IWF möglich ist, um dem Land genügend Zeit für die Entwicklung eines Umschuldungsplans zu geben;

15. fordert alle Mitgliedsländer des IWF auf, eine eingehende Währungsüberwachung für Zufluesse von kurzfristigem Kapital einzuführen, um eine Überschuldung zu vermeiden und Kontrollen für abfließendes kurzfristiges Kapital zu ermöglichen;

das globale Finanzsystem

16. fordert eine grundlegende und durchdachte Reform der 50 Jahre alten internationalen Finanzinstitute, die die Europäische Union als vordringlich betrachten sollte, einschließlich einer Stärkung der politischen Rechenschaftspflicht des Internationalen Währungsfonds durch eine Umwandlung seines Interimsausschusses in einen politischen "Rat" mit Beschlußfassungsbefugnissen anstelle von beratenden Funktionen, wie dies Artikel XII Abschnitt I der Satzung vorsieht;

17. fordert den Rat und die Kommission nachdrücklich auf, Vorschläge für eine verbesserte Funktionsweise des internationalen Wirtschafts- und Finanzsystems vorzulegen, um zu vermeiden, daß sich solche Krisen wiederholen, wobei es sich der Gefahren bewusst ist, die bestehen, wenn protektionistische Maßnahmen für Kapitalbewegungen oder Handelsströme generell zur Lösung von Wirtschafts- und Finanzproblemen angewandt werden; unterstreicht, daß diese Vorschläge folgendes beinhalten sollten:

a) die Einsetzung eines "Sicherheitsrats für Wirtschaftsfragen" unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen, der für eine ausgewogenere Berücksichtigung der Interessen der Industrienationen und der ärmeren Länder sorgen würde und dabei die Verkettung und gegenseitige Abhängigkeit der hochentwickelten Volkswirtschaften und der aufstrebenden Volkswirtschaften und ihre Verantwortung für die ganze Welt berücksichtigen würde;

b) die Einbeziehung des Handels mit Finanzdienstleistungen in eine neue Runde der WTO-Handelsgespräche, damit eine globale Einigung über eine Reform erzielt werden kann, um Verzerrungen im weltweiten Handel zu vermeiden;

18. fordert die Organe des IWF auf, die Gewährung von Krediten nicht von Bedingungen abhängig zu machen, die in aufstrebenden Ländern, die noch nicht die erforderliche wirtschaftliche, soziale und institutionelle Reife erlangt haben, nicht erfuellt werden können;

19. unterstreicht, daß die Europäische Union bereits hohe Beiträge zu IWF-Krediten in Asien und anderswo geleistet hat und weiterhin eine wichtige Aufgabe übernehmen kann; ist der Auffassung, daß die Vorbereitungen für die Einführung des Euro möglicherweise ein Grund dafür waren, daß die Währungsstabilität im Euro-Gebiet bisher gewahrt werden konnte;

20. unterstützt die G7 in ihrer Forderung nach einer Erhöhung der dem IWF für Sofortmaßnahmen zur Verfügung stehenden Mittel und billigt die Leitlinien der Finanzminister der G7 vom 30. Oktober 1998 für die Weltbank, Mittel zur Unterstützung von Sozialprogrammen in Entwicklungsländern vorzusehen;

21. fordert die Mitgliedstaaten des "Club de Paris" auf, die Schuldenkrise in stark verschuldeten armen Ländern zu einer raschen Lösung zu bringen, ohne die es keine Lösung der derzeitigen Weltwirtschaftskrise geben wird; fordert mit Nachdruck, daß die Verringerung des Schulden

dienstes auf die Länder konzentriert werden sollte, die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Reformen verpflichtet sind, und ist der Ansicht, daß eine solche Schuldenkürzung in stark verschuldeten armen Ländern Mittel für innenpolitische Ziele wie Infrastrukturinvestitionen, Bildung und Sozialpolitik freisetzen würde;

22. unterstreicht, daß den Euro-Ländern im Zuge einer einheitlichen Währungspolitik eine wichtige Rolle bei der Beilegung der Finanzkrisen zukommt, von denen die Weltwirtschaft betroffen ist;

23. unterstreicht in diesem Zusammenhang, daß der angemessenen internationalen Vertretung des Euro-Gebiets und der EU-Interessen insbesondere in den internationalen Finanzinstituten grösste Bedeutung beigemessen werden muß; hält es für entscheidend, daß die Frage der Vertretung des Euro-Gebiets auf internationaler Ebene so bald wie möglich geklärt wird; fordert, daß die Kommission an der internationalen Vertretung des Euro-Gebiets in vollem Umfang beteiligt wird;

24. fordert erneut einen konstruktiven Dialog zwischen Parlament, Rat, Kommission und EZB in den kommenden Monaten, um den künftigen Beitrag der Europäischen Union zur globalen Wirtschafts- und Finanzreform festzulegen;

die globalen wirtschaftlichen Auswirkungen der Krisen

25. unterstreicht, daß in Südostasien als Folge der aktuellen Krisen mindestens 10 Millionen Menschen zusätzlich ihren Arbeitsplatz verloren haben, was sich unweigerlich nachteilig auf das soziale, politische und wirtschaftliche Handeln dieser Länder auswirkt;

26. stellt fest, daß die Krisen in Asien die Gefahren aufgezeigt haben, die eine Globalisierung der Märkte mit sich bringt, wenn sie sich ohne jeden rechtlichen und politischen Rahmen und ohne Berücksichtigung ihrer sozialen Dimension vollzieht; fordert die Regierungen auf, im Rahmen der WTO Verhandlungen in Gang zu setzen, um die Einhaltung der arbeitsrechtlichen ILO-Bestimmungen zu erreichen;

27. fordert diese Länder auf, eine Vertiefung ihrer regionalen Übereinkünfte ins Auge zu fassen, um ihre Volkswirtschaften gegen künftige Krisen zu wappnen; vertritt in diesem Zusammenhang die Auffassung, daß die Europäische Union und die Vereinigten Staaten auf die Beibehaltung eines ausgewogenen Kursverhältnisses zwischen Dollar und Euro achten müssen;

28. fordert die japanische Regierung auf, sich bewusst zu werden, daß es absolut notwendig ist, vordringlich das Bankensystem umzustrukturieren, indem sie einen glaubwürdigen Reformplan vorlegt, der langfristig das Vertrauen in die gesamte Wirtschaft stärkt; ist sich bewusst, daß eine derart einschneidende Umstrukturierung kurzfristig ernste wirtschaftliche Auswirkungen haben wird;

die Auswirkungen der globalen Krisen auf das tatsächliche Wirtschaftsleben in der Europäischen Union

29. unterstreicht, daß das Schicksal der Weltwirtschaft heute weitgehend von der Wirtschaftsentwicklung in den USA und in der Europäischen Union abhängt und daß daher eine Rezession dieser Volkswirtschaften katastrophale Auswirkungen auf das weltweite Wirtschaftsergebnis haben würde; ist sich bewusst, daß die Europäische Union und die USA ein gemeinsames Interesse an der Stabilität der Finanzsysteme haben, und unterstreicht daher die Bedeutung einer Koordinierung der Währungspolitik zwischen dem ESZB und dem Zentralbanksystem der Vereinigten Staaten, um währungspolitische Probleme zu vermeiden, die die derzeitigen Wachstumsaussichten schmälern könnten;

30. betrachtet den Finanzsektor in Brasilien als strategischen Punkt, an dem die weitere Ausbreitung einer finanziellen Ansteckung verhindert werden kann, und begrüsst daher nachdrücklich das kürzlich bekanntgegebene Finanzpaket des IWF zur Stützung der brasilianischen Währung, das auf internationale Maßnahmen zur Erleichterung der übermässigen Schuldenlast Brasiliens ausgeweitet werden sollte;

31. betont die Bereitschaft der Europäischen Union, Rußland bei der Überwindung der derzeitigen finanziellen, wirtschaftlichen und sozialen Krise behilflich zu sein, indem die Union technische Hilfe und Unterstützung bereitstellt und mit der russischen Regierung zusammenarbeitet, wenn es um die Umstrukturierung des Steuererhebungssystems, einen Beitrag zu einem gut funktionierenden Finanz- und Bankensektor, die Förderung von KMU, die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung und institutionelle Reformen auf lokaler und föderativer Ebene geht;

32. ist besorgt über die Tatsache, daß die Kommission in ihrer Wirtschaftsprognose vom Herbst 1998 weiterhin die Auffassung vertritt, daß sich die Verschlechterung der weltweiten Wirtschaftslage nur marginal auf die europäische Wirtschaft auswirken wird; fordert daher die Ausarbeitung eines Aktionsplans zur Änderung der Grundzuege der Wirtschaftspolitik;

33. ist besorgt darüber, daß es bereits genügend Anzeichen gibt, namentlich die Arbeitslosigkeit in Europa in den von den globalen Wirtschaftskrisen direkt betroffenen Wirtschaftssektoren und die Herunterschraubung bzw. Einstellung asiatischer Projekte für Direktinvestitionen, die die Auffassung stützen, daß der Aufrechterhaltung der weltweiten Binnennachfrage anhaltende Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte;

34. unterstreicht, daß sich die Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft möglicherweise nicht gleichmässig verteilen, da die einzelnen Mitgliedstaaten in den verschiedenen Teilen der Erde unterschiedlich stark finanziell engagiert sind; ist insbesondere besorgt über das finanzielle Engagement Europas in aufstrebenden Ländern, da sich die Kredite europäischer Banken an diese Länder auf 7% des BIP belaufen im Vergleich zu 1,5% in den USA und das Engagement deutscher Banken im krisengeschüttelten Asien und Rußland besonders riskant ist, während sich von der Londoner City aus operierende Banken ebenfalls sehr stark in Japan engagiert haben;

35. fordert verstärkte öffentlich-private Investitionen in die europäische Wirtschaft zur Förderung eines nachhaltigen Wachstums und einer nachhaltigen Beschäftigung, und fordert, daß staatliche Investitionsausgaben bei der Bewertung der öffentlichen Finanzen nicht als Beitrag zur Staatsverschuldung gewertet werden;

36. fordert in diesem Zusammenhang die Mitgliedstaaten auf, ernsthaft eine Erhöhung ihrer Investitionsausgaben auf europäischer Ebene in Betracht zu ziehen; ist der Auffassung, daß ein derartiges Investitionsprogramm in der Lage sein könnte, kurzfristig einer Verlangsamung des Wachstums entgegenzuwirken und das Wirtschaftswachstum auf längere Sicht zu fördern; ist der Auffassung, daß ein derartiges Investitionsprogramm auch das erste Zeichen für eine echte Koordinierung der Wirtschaftspolitik in Europa nach der Einführung der einheitlichen Währung darstellen würde;

37. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, dem Generaldirektor der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, den Präsidenten der EZB, des IWF und der Weltbank, dem Generaldirektor der WTO sowie den Vereinten Nationen zu übermitteln.