12. 3. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 62/23 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates betreffend die Presse-
und Plakatwerbung für Tabakerzeugnisse (!) 
(90/C 62/10) 
Der Rat beschloß am 20. April 1989, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 100 a 
Absatz 3 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen: 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheitswesen 
und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 28. November 1989 an. Berichterstatter war Herr 
Aspinall. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 272. Plenartagung (Sitzung vom 19. Dezember 1989) mit 
82 gegen 5 Stimmen bei 9 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme: 
1. Einleitung 
1.1. Ziel dieses Vorschlags ist es, durch eine Harmoni­
sierung der Bedingungen, unter denen in Zeitungen, 
Zeitschriften und ähnlichen Veröffentlichungen sowie 
durch Plakate für Tabakerzeugnisse geworben werden 
darf, die den freien Warenverkehr beeinträchtigenden 
Hemmnisse zu beseitigen. 
1.2. Wie auch im Fall der Richtlinie über die Etikettie­
rung von Tabakerzeugnissen (2), ist die Rechtsgrundlage 
für diesen Vorschlag Artikel 100 a EWGV. Gegenstand 
dieses Vorschlags, der auf die Beseitigung der Handels­
hemmnisse und nicht auf den Gesundheitsschutz abzielt, ist 
zwar nicht das Verbot der Tabakwerbung, doch muß die 
Kommission gemäß Artikel 100 a Absatz 3 bei der 
Angleichung der Rechtsvorschriften von einem hohen 
Schutzniveau in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit und 
Umweltschutz ausgehen. 
1.3. Der vorgeschlagenen Richtlinie zufolge muß die 
Werbung in Zeitungen, Zeitschriften und ähnlichen 
Veröffentlichungen sowie auf Plakaten eine Warnung vor 
den gesundheitsschädlichen Folgen des Tabakgenusses 
enthalten. Dabei sollte es sich um dieselben Warnungen 
handeln wie in der Richtlinie über die Etikettierung von 
Tabakerzeugnissen, auf die unter Ziffer 1.2 Bezug 
genommen wird. 
2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß erklärt sein 
Einverständnis mit der Zielsetzung des Vorschlags der 
Kommission, nämlich die Bedingungen für die Tabakwer­
bung in Zeitungen, Zeitschriften und ähnlichen Veröffent­
lichungen sowie durch Plakate zu harmonisieren, soweit 
die zu einem Abbau von Handelshemmnissen beiträgt — 
und vorbehaltlich der Bemerkungen in dieser Stellungnah­
me — und zu diesem Zweck Vorschriften zu erlassen, 
denen zufolge jegliche Werbung dieser Art mit einer 
Warnung vor dem Gesundheitsrisiko zu versehen ist, die 
Werbung auf die Darstellung der Packung beschränkt 
(!) ABl. Nr. C 124 vom 19. 5. 1989. 
(2) ABl. Nr. C 48 vom 20. 2. 1988. werden muß und die Tabakwerbung in Veröffentlichungen 
für Jugendliche sowie jede Form der indirekten Werbung 
zu untersagen sind. 
2.2. Der Ausschuß hatte Schwierigkeiten bei der 
Auslegung einiger Artikel dieses Richtlinienentwurfs und 
fordert die Kommission deshalb auf, eine genaue Prüfung 
des Rechtstextes vorzunehmen, wenn das mit der Richtlinie 
verfolgte Ziel uneingeschränkt in den einzelstaatlichen 
Gesetzen zum Tragen kommen soll. 
Dies gilt insbesondere für die Artikel 3 und 5. 
2.3. Zweck des Richtlinienvorschlags ist es, die erlaubte 
Werbung zu harmonisieren, den Mitgliedstaaten aber einen 
beträchtlichen Spielraum einzuräumen, so daß sie auch 
striktere Maßnahmen, wie z.B. ein völliges Werbeverbot, 
ergreifen oder ein flexibleres Vorgehen, das der Tabakin­
dustrie Zeit und Freiraum für die Anpassung läßt, wählen 
können. 
Artikel 5 des Kommissionsvorschlags ist insofern wider­
sprüchlich, als ein Mitgliedstaat die Tabakwerbung zwar 
verbieten kann, davon aber nur inländische Zeitungen, 
Zeitschriften und ähnliche Veröffentlichungen sowie die 
Plakatwerbung betroffen sind. 
2.4. Der Vorschlag weicht von den Vorstellungen 
bestimmter Gremien der Gemeinschaft ab, die eine 
vollständige Harmonisierung auf der Grundlage eines 
völligen Verbots der Tabakwerbung entsprechend der 
derzeitigen Gesetzeslage in einigen Mitgliedstaaten vorzö­
gen. Alle Organisationen, die sich auf internationaler 
Ebene mit medizinischen und gesundheitlichen Fragen 
befassen und sich mit dem Problem des Tabakkonsums 
auseinandergesetzt haben, fordern ein völliges Verbot der 
Tabakwerbung. 
Verbraucherumfragen haben ergeben, daß eine völlige 
Abschaffung der Tabakwerbung dem Wunsch der Öffent­
lichkeit entspräche. Bei einer im Frühjahr 1987 auf 
Gemeinschaftsebene durchgeführten Erhebung sprachen 
sich nahezu drei Viertel der Europäer für ein Verbot der 
Tabakwerbung aus. 
Die öffentliche Meinung ist zweifelsohne dabei, sich zu 
ändern. Nach Ansicht des Ausschusses muß die Frage der 
Rechtsvorschriften über Tabakwerbung deshalb über kurz 
oder lang geregelt werden. 
Nr. C 62/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 3. 90 
2.5. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß der Vor­
schlag, jede Tabakwerbung zu verbieten, zum jetzigen 
Zeitpunkt zu weit gehen würde und in einigen Mitglied­
staaten ungerechte und möglicherweise unvernünftige 
Restriktionen hervorrufen könnte. 
Der Ausschuß betrachtet die in dem Richtlinienentwurf 
enthaltenen Vorschläge über direkte Werbung deshalb als 
einen vernünftigen Kompromiß, der der Industrie Zeit und 
Spielraum läßt, um sich im Wege von Konsultationen mit 
allen Beteiligten der veränderten Situation anzupassen. 
2.6. Der Ausschuß hält Artikel 3 Absatz 2 betreffend die 
indirekte Werbung für Tabakerzeugnisse für unan­
nehmbar. Das strikte Verbot erscheint im Verhältnis zu den 
vorgeschlagenen Beschränkungen für die direkte Werbung 
für Tabakerzeugnisse als völlig überzogen. Ein absolutes 
Verbot würde diejenigen Unternehmen treffen, die sich um 
eine Diversifizierung ihrer Produktion bemühen oder 
bemüht haben; die Folge wären Arbeitsplatzverluste in 
diesen Branchen und in der Werbung. 
Deshalb sollte sich das Werbeverbot auf die Warenzeichen 
der Tabakerzeugnisse beschränken, wenn sie durch 
keinerlei weitere Schriftzeichen und Abbildungen oder 
lediglich durch die Darstellung von Rauchutensilien oder 
nicht verarbeiteten Erzeugnissen ergänzt sind. 
2.7. In dem Bestreben, die Hemmnisse des freien 
Verkehrs mit Tabakerzeugnissen zu beseitigen, möchte der 
Ausschuß den Rat an seine Stellungnahme zur Harmonisie­
rung der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren erinnern. 
(ABl. Nr. C 237 vom 12.9.1988). 
Besondere Bemerkungen zu den einzelnen Artikeln 
Artikel 1 
Der Ausschuß befürwortet die Definition des Begriffs 
„Tabakerzeugnisse" im Sinne dieser Richtlinie, die der 
Definition entspricht, welche der Rat in seinem Gemeinsa­
men Standpunkt zu der Etikettierungsrichtlinie festgelegt 
hat. 
Artikel 2 
Absatz 1: Da der Rat am 13. November 1989 eine 
Protokollerklärung für das betreffend andere Tabaker­
zeugnisse als Zigaretten abgegeben hat, sollte die Kommis­
sion nach Ansicht des Ausschusses einen separaten 
Richtlinienvorschlag oder Vorschläge für die Ergänzung 
bestehender Richtlinien unterbreiten. 
Der Ausschuß gibt ferner zu bedenken, daß das Wort 
„Presse" falsch interpretiert werden könnte, und schlägt 
vor, durchweg die in Artikel 5 gewählte Formulierung zu 
verwenden (Zeitungen, Zeitschriften und ähnliche Veröf­
fentlichungen). 
Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1989 Im zweiten Spiegelstrich sollte es in Übereinstimmung mit 
der Etikettierungsrichtlinie heißen, daß die gezielten 
Warnungen „...in gut lesbaren Buchstaben auf kontrastie­
rendem Hintergrund" aufzudrucken sind. 
Artikel 3 
Der Ausschuß schlägt vor, den Wortlaut wie folgt zu 
ändern: 
„Inhaltlich darf die Werbung in Zeitungen, Zeitschrif­
ten und ähnlichen Veröffentlichungen sowie die 
Plakatwerbung lediglich die Verpackung des Tabaker­
zeugnisses und das Tabakerzeugnis selbst, so wie es auf 
den Markt gebracht wird, darstellen sowie nur einige 
charakteristische technische Daten des Erzeugnisses 
erwähnen, falls dies gewünscht wird." 
Artikel 4 
In diesem Artikel sollten die Worte „unter 18 Jahren" 
gestrichen werden. 
Welche Presseerzeugnisse überwiegend an Jugendliche 
gerichtet sind, ist möglicherweise eine Frage der Auslegung, 
wobei zu ermitteln wäre, wie sich die Leserschaft jeweils 
zusammensetzt. 
Artikel 5 
Absatz 2 sollte gestrichen werden. 
Anhang 
Der Ausschuß befürwortet voll und ganz die Liste der 
Gesundheitswarnungen, die denen der Etikettierungs­
richtlinie entsprechen. 
Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit und die 
Beschäftigung 
Selbstverständlich ist jegliche Arbeitslosigkeit, die sich aus 
der Durchführung dieser Richtlinie ergeben könnte, für den 
Ausschuß ein Anlaß zur Besorgnis. Er drängt deshalb 
darauf, durch Konsultationen mit den betroffenen Kreisen 
sicherzustellen, daß wann immer möglich Maßnahmen zur 
Umschulung betroffener Arbeitnehmer und Landwirte 
ergriffen werden und die Gemeinschaft, wo dies angezeigt 
is, Finanzmittel bereitstellt. 
Es erfüllt den Ausschuß auch mit Sorge, daß die Kommis­
sion offensichtlich nicht die Meinung der Tabakhersteller 
und des Tabakhandels eingeholt hat. Seines Erachtens 
können die für Gesundheitsfragen zuständigen hochrangi­
gen Beamten der Mitgliedstaaten nicht den Standpunkt der 
Betroffenen wiedergeben. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
12. 3. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 62/25 
ANHANG 
Die folgenden Änderungsanträge, die mindestens ein Viertel der abgegebenen Stimmen als Ja-Stimmen erhalten 
haben, wurden im Verlauf der Beratungen abgelehnt: 
Seite 2 — Ziffern 2.4 und 2.5. 
Diese Ziffern sind zu streichen. 
Begründung 
Diese beiden Ziffern haben mit dem Gegenstand des Richtlinienvorschlags, d.h. den Handelshemmnissen, 
nichts zu tun, sondern enthalten polemische Aussagen bezüglich des Gesundheitsproblems. Sie gehören deshalb 
nicht in diese Stellungnahme. Ferner wird im dritten Absatz in bezug auf die Zweckmäßigkeit von 
Rechtsvorschriften fragwürdig argumentiert. Soll damit zum Ausdruck gebracht werden, daß auf Vorschriften 
verzichtet werden kann, falls sich die öffentliche Meinung zugunsten des Rauchens ändert, und daß der 
gesundheitliche Aspekt dann keine Rolle mehr spielt ? 
Abstimmungsergebnis 
Ziffer 2.4: Ja-Stimmen: 32, Nein-Stimmen: 37, Stimmenthaltungen: 10. 
Ziffer 2.5: Ja-Stimmen: 34, Nein-Stimmen: 41, Stimmenthaltungen: 10. 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Gesundheitsvorschriften 
für die Gewinnung und Vermarktung von zum Verzehr bestimmten ausgelassenen tierischen 
Fetten, Grieben und Nebenerzeugnissen des Ausschmelzens (1) 
(90/C 62/11) 
Der Rat beschloß am 14. November 1989, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 
des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen: 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß seinerseits, Herrn Gardner zum Hauptberichterstat­
ter zu bestellen und mit der Vorbereitung der Arbeiten zu diesem Thema zu betrauen. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 272. Plenartagung (Sitzung vom 20. Dezember 1989) 
einstimmig folgende Stellungnahme: 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt diese 
für die Vollendung des Binnenmarktes notwendige Maß­
nahme, hätte sie jedoch in Form einer Richtlinie vorgezo­
gen. Im allgemeinen können Richtlinien klarer im Rahmen 
der verschiedenen einzelstaatlichen rechtlichen Regelungen 
angewandt werden. Im vorliegenden Falle spräche ein 
weiterer Grund, nämlich die von den Mitgliedstaaten 
benötigten unterschiedlichen Anpassungszeiten, für eine 
Richtlinie. 
1.2. Der Vorschlag umfaßt Definitionen, Hygiene- und 
Gewinnungsvorschriften, Kontrollverfahren sowie einige 
Analysenormen, die auf den ersten Blick völlig vernünftig 
erscheinen. Genauer betrachtet beziehen sie sich jedoch auf 
drei andere künftige Gemeinschaftsverordnungen. Eine 
von ihnen liegt als Vorschlag vor, während die anderen 
beiden noch nicht einmal dieses Stadium erreicht haben. 
(!) ABl. Nr. C 327 vom 31. 12. 1989, S. 25. 1.3. Der Ausschuß muß sich daher vorbehalten, nöti­
genfalls eine weitere Stellungnahme abzugeben, wenn die 
noch ausstehenden Vorschläge vorliegen. 
1.4. Vorbehaltlich der obigen und der nachstehenden 
Bemerkungen billigt der Ausschuß den zu erörternden 
Verordnungsvorschlag. 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Artikel 2 Absatz 1 
Diesem Absatz zufolge sollen die Definitionen einer 
künftigen Verordnung über allgemeine Gesundheits­
vorschriften [Vorschlag KOM(89) 492 endg.] Anwendung 
finden. Die Bemerkungen hierzu bleiben zwar einer 
Stellungnahme des Ausschusses zu jenem Vorschlag 
vorbehalten, doch sollte für die Anwendung jener Vor­
schriften unbedingt eine angemessene Übergangszeit 
vorgesehen werden, denn viele Betriebe werden umfang­
reiche Veränderungen vornehmen müssen, um ihnen zu 
genügen.