ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(75)230
Vol.1975/0083

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(75)230 endg .
Briïssel .den29.Mai 1975
Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG )DES RATES
zurEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung eines Gemein­
schaftszollkontingents fürAprikosenpülpe ,derTarif­
stelle 20.06 BIIc)1aa)desGemeinsamen Zolltarifs
mitUrsprung in'Israel
(Jahr 1976 )
(vonderKommission demRatvorgelegt )
K:M(75 )230endg .

BEGRÜNDUNG
Das zwischen ,derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und demStaat
Israel geschlossene Abkommen sieht inArtikel 10desProtokolls
Nr.1imAnhang zudiesem Abkommen dieEröffnung eines jährlichen
Gemeinschaftszollkontingents für dieEinfuhr von150 Tonnen
Aprikosenpülpe ,derTarif stelle ex20.06 BIIc)1aa)desGemein­
samen Zolltarifs ,mitUrsprung inIsrael' vor .
ImHahnen dieses Zollkontingents gilt einZollsatz ,der70v.H.
desgegenüber Drittländern tatsächlich erhobenen Zollsatzes entspricht
Esempfiehlt sich daher ,dasbetreffende Zollkontingent für1976 zu
eröffnen .
IndemVorschlag füreine Verordnung zurEröffnung dieses Zollkon -
tingents ist -wieüblich -vorgesehen ,dass dasKontingentsvolumen
inzwei Raten geteilt wird ,wobei dieerste Rate inQuoten auf die
Mitgliedstaaten aufgeteilt wird ,während diezweite dieReserve
bildet .
Bt~iderAufteilung derersten Rate desKontingents dürfte esim
vorliegenden Falle nicht möglich sein ,dienormalerweise geltenden
Regeln anzuwenden ,dasheisst ,dieSumme derinjedem Mitgliedstaat
i^idendrei letzten Jahren getätigten Einfuhren denGemeinschafts -
e-.nfur.rcn desgleichen Zeitraums gegenüberzustellen undaufjeden
^-tgliedstaat dieerrechneten Prozentsätze auf dasVolumen derersten
Rate anzuwenden .Danureineinziger Kitgliedstaat diebetreffenden
Waren regelmässig einführt ,während dieübrigen Mitgliedstaaten
diese Ware garnicht oder nurgelegentlich einführen ,wird ein
Aufteilungsschlüssel inBetracht bezogen ,dersich aufdievon
einigen hitgliedstaaten vorgelegten Vorausschätzungen sowie aufdie
Notwendigkeit einer gerechten Verteilung desKontünge'ntsvolumens

zwischen denMitGliedstaaten stutzt .
DieVerwaltung erfolgt inallen Mitgliedstaaten nach demPrinzip
derAnrechnung nach Massgabe derGestellung hei derZollstelle mit
einer Anmeldung zurAbfertigung zumfreien Verkehr .
Die inderKonsultationssitzung derGruppe "Wirtschaftliche Tarif -
fragen "(14./18.April 1975 )anwesenden Sachverständigen derMit­
gliedstaaten haben sich zudemvon derKommission imRahmen der
anliegenden Verordnungen vorgeschlagenen Schema derAufteilung der
Quoten zustimmend geäussert . , - –
Eswird vorgeschlagen ,diesen Vorschlag für eine Verordnung des
Rates zurEröffnung desunter 1beschriebenen Gemeinschaftszoll -
kontingents zugenehmigen . <■
AKLAGE : "- • ■"• - 'r •; ■•; 1 . •
1Vorschlag fürein ^Verordnung ■(EUG)desRates

Vorschlag für
VERORDNU NG (EWG )Nr /75D5SRATES .
vom
zurEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung eines Geniem -
schaftszollkontingents fürAprikosenpüxpe ,derTarif -
stelle 20.0 6BIIc)1aa)desGeraeinsamen Zolltarifs
mitUrsprung inIsrael
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel und 113t
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Bas zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem
Staat Israel am1.K2w ..Juli 1975>unterzeichnete Abkommen
siehe inArtikel 10desProtokolls Nr.1imAnhang zudiesem
..okommen vor ,dass dieGemeinschaft einjährliches Gemeinschafts -
;..ollkontingent ■inHöhe von150Tonnen für "Aprikosenpülpe ,der'Tarif -
..cell ;ex20.06 BIIc)1aa).desGemeinsamen Zolltarif s,■mit -Ur-
prun ■inIsrael eröffnet -ImRahmen dieses Zollkontingents gilt
inZollsatz ,der70v.H. desgegenüber Drittländern tatsächlich
..^gewandten Zollsatzes entspricht .Demzufolge istfür1976
-inCewieinschaftszollkontingent inHöhe von150Tonnen zueröffnen .

Esistvorallem sicherzustellen ,dass alle Importeure derGemein­
schaft dengleichen undkontinuierlichen Zugang zudiesem Kontingent
haben und dass dievorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend
auf sämtliche Einfuhren derbetreffenden Waren inallen Mitglied -
Staaten bis zurAusschöpfung desKontingents angewandt werden .Der
Gene inschaft scharakt erdieses Kontingents kann unter Beachtung der
oben aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt werden ,dass bei der
Ausnutzung dasGemeincchaf tsz&llkontingents voneiner Aufteilung
derMenge auf dieMitgliedstaaten ausgegangen wird .Damit die tat­
sächliche Markt entWicklung derbetreffenden Waren möglichst weit -,
gehend berücksichtigt wird ,ist"diese Aufteilung entsprechend dem
Bedarf derMitgliedstaaten vorzunehmen ,1dereinerseits anHand der
statistischen Angaben über diewährend eines repräsentativen Bezugs -,
Zeitraums getätigten Einfuhren dergenannten Waren aus Israel und
andererseits nach den Wirt schaftsaussichten für den betreffenden
i
Kontingentszeitraum zuberechnen ist .
Während derletzten drei Jahre ,über dievollständige statistische
Angaben vorliegen ,verteilen sich dieEinführen derbetreffenden
Waren ausIsrael indieGemeinschaft prozentual aufdieMitglied -
Staaten wie folgt : . :
),1973 1974
Bénélux 5o,6 100
(=58t) (=25t>.
DL--.«j...ark4M
De-itscnland 43,3
(=13t)
Fr--ia.crej.ch
I:.-land
XCuj.1011
Ve^eir-igtes Konigreich 56,7 41,4
(=!...(=4m_jr

Diese Angaben können nicht alsrepräsentativ angesehen werden und
dcmit nicht alsGrundlage für eine Aufteilung derKontingent einenge
zwischen denMitgliedstaaten dienen .Eine Vorausschätzung derEin­
fuhren derMitglieds fcaaten fürdasJahr 197.6 erweist sich wegen der
Unregelmässigkeit derEinfuhren indenVorjahren alsschwierig .
Umaber dieKontingentsmenge gerecht aufzuteilen ,könnte dieursprüng­
liche prozentuale Beteiligung anderKontingentsmenge annähernd wie
folgt f&stgeäegt werden : .
Benelu :: ... 15 .
Danemark . . ;5
Deutschland -,_ 25
Frankreich . • :. 10 .
Irland . 5
Italien 5
Vercinigtes Konigreich 35 >
Umderintv /icklung derEinfuhren derbetreffenden Waren in .den ein­
zelnen Mitgliedstaaten Rechnung zutragen , ...
. ..ist dieKontingentsmenge inzwei Raten zu
teilen ,wobei dieerste Rate auf dieeinzelnen Mitgliedstaaten auf­
geteilt wird und diezweite Rate alsReserve zurspäteren Deckung
c;sBedarfs derjenigen Mitgliedstaaten-bestimmt ist ,dieihre
ursprüngliche Quotfj ausgeschöpft haben ..Um.denImporteuren jedes
I'itgliedstaats eine gewisse Sicherheit zugeben ,istesangezeigt ,
dieerste Rate desGemeinschaftszollkontingents aufeihen Satz
zestzuaetzen ,derimvorliegenden Fall 66v.H. derKontihgentsmenge
"oetragen könnte .
Dieursprünglichen Quoten derMitgliedstaaten können mehr oder weniger
rasch ausgeschöpft werden .Umdieser Tatsache Rechnung zutragen und
umUnterbrechungen auszuschalten ,sollte jeder Mitgliedstaat ,der
seine ursprüngliche Quote fast ganz -ausgenutzt hat ,,dieZiehung
einer -zusätzlichen Quote aufdie ,Reserve vornehmen .Diese Ziehung

-k-
muss jeder Mitgliedstaat vornehmen ,wenn seine einzelnen zusätzlichen
1
Quoten fast ganz ausgenutzt sind und soweit noch eine Reservemenge
vorhanden ist .Dieursprünglichen und diezusätzlichen Quoten müssen
bis zumEnde desKontingentscseitraums gelten .Diese Art derVerwal­
tung erfordert' 'eine enge Zusammenarbeit' zwischen denKitgliedstaaten •
und derKonnission ,dievorallem dieMöglichkeit •haben muss ,den
Stand derAusnutzung derKontingentsmenge zuverfolgen und .dieMit­
gliedstaaten davon 'zuunterrichten .
I
Ißt zueinem bestimmten Zeitpunkt desKontingentszeitraums ineinem
derMitgliedstaaten eine grössere Restmenge vorhanden ,somuss dieser
Staat einen erheblichen Prozentsatz davon auf dieReserve übertragen ,
damit nicht einTeil desGemeinschaftszollkontingents ineinem
Mitgliedstaat ungenutzt bleibt ,während erinanderen Mitgliedstaaten
verwendet werden könnte .
DadasKönigreich Belgien ,dasKönigreich ,derNiederlande und das
Grossherzogtum Luxemburg sich zuderWirtschaftsunion Benelux
• • \ ' ' '
zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten 'werden *kann
jede Massnahme imZusammenhang mit derVerwaltung :derdieser Wirt-
schafteunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorge­
nommen werden - •
HAT FOLGENDE ..VERORDNUNG ERLASSEN :•
•Artikel 1
1.Vom _JL.Januar 1976 bis zum31«Dezember 197"wird einGemeinschafts 1
zollkontingent inHöhe von130 Tonnen fürAprikosenpülpe ,der
Tarifstelle ex20.06 ,BIIc)1aa)desGemeinsamen Zolltarifs ,
mit Ursprung inIsrael eröffnet .
2.ImRahmen dieses Zollkontingents wird derZollsatz desGemein­
,samen Zplltarifs fürdiese Ware biszurHöhe von11,9 CAausge - .
.setzt .....
3«ImRahmen dieses Zollkontingents wenden dieneuen !Mit'gliedstaaten
Zollsätze an,die nach' Massgabe desProtokolls Nr*1:imAnhang
' #••/•••

zum Abkommen zwischen der Gemeinschaft und dem Staat Israel sowxe
der Beitrittsakte berechnet sind .
Artikel 2
Dieerste Bäte desinArtikel 1genannten Gemeinschaftszoll -
kontingents von100 Tonnen wird aufdieMitgliedstaaten aufge­
teilt ;dieQuoten ,dievorbehaltlich desArtikels 5biszum
31.Dezember 1976 gelten ,belaufen sich auffolgende Mengen :
'Benelux 15Tonnen ,'
Dänemark 5Tonnen ,
Deutschland " 25 Tonnen , ,
Frankreich 10 Tonnen ,
Irland 5Tonnen ,
Italien 5Tonnen ,
Vereinigtes Königreich 35 Tonnen .
Die zweite Bäte inHöhe von 50 Tonnen bildet die Reserve .
Artikel 3
Hat einMitgliedstaat seine gemäss' Artikel 2Absatz 1festgesetzte
ursprüngliche Quote oder -beiAnwendung desArtikels 5- .
diegleiche Quote abzüglich derauf dieReserve übertragenen
Menge zu .90v.H. oder mehr ausgenutzt ,sonimmt erunverzüglich
\
durch Mitteilung andie .Kommission -soweit dieReservemenge
ausreicht -dieZiehung einer zweiten Quote inHöhe von15v.H.
seiner ursprünglichen Quote vor ,diegegebenenfalls auf diehöhere
Einheit aufgerundet wird . ,
Istnach Ausschöpfung derursprünglichen Quote diezweite von
einem Mitgliedstaat 'gezogene Quote zu90v.H «oder mehr .-ausge­
nutzt ,sonimmt dieser Mitgliedstaat gemäss Absatz 1-dieZiehung
einer dritten Quote inHöhe von7*5v.H. seiner ursprünglichen
Quote vor ,diegegebenenfalls aufdiehöhere Einheit aufgerundet
wird . ' , .

3.Istnach Aueschöpfung der zweiten ,Quote diedritte von einem
Mitgliedstaat gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,
sonimmt dieser Mitgliedstaat unter dengleichen Bedingungen
dieZiehung einer vierten Quote inHöhe derdritten Quote vor .
>Dieses Verfahren wird bis zurvölligen Ausschöpfung derReserve
angewandt . . ..
k.Abweichend vondenAbsätzen 1,2und3können dieMitgliedstaaten
'Ziehungen niedrigerer Quoten als indiesen Absätzen vorgesehen
'vornehmen ,,wenn' Grund zuderAnnahme besteht , ,dass diese nicht
'ausgeschöpft werden können *Sieunterrichten dieKommission über
dieGründe ,diesieveranlasst haben ,diesen Absatz anzuwenden .
• . . 1
.'Artikel 4
Diegemäss Artikel 3gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis zum
• ./ I . ' ' > ■31.'Dezember' 19?6 .? r■ ' <. ..
•Artikel 5
i
V
DieMitgliedstaat enübertragen am •1.Oktober 11976 vonihrer nicht
ausgenutzten ursprünglichen Quote denTeil auf dieReserve ,deram
15.September H97&20%dieser ursprünglichen Quote übersteigt .Sie
\ .. ■
können .eine 'grössere Menge übertragen ,wenn Grund zuderAnnahme
besteht,' dass dieibetreffende Menge nicht ausg'enutzt .werden kann .
DieMitgliedstaaten teilen derKommission .spätestens am
1.Oktober 1976 'diegesamte Menge derEinfuhren derbetreffenden
• 1 •»
.*• • 1 'Ware mit ,diesiebis zum?L5 »November 197»einschliesslich durch­
geführt undaufdasGemeinschaftszollkontingent angerechnet haben , .
ööwie -gegebenenfalls denTeil ihrer ursprünglichen .Quoten -.densie
auf dieReserve .-übertragen . ■] i ; ■ :

Artikel 6
DieKommission verbucht dieBeträge dervon denMitgliedstaaten
gemäss Artikel 2und3eröffneten Quoten undunterrichtet dieein­
zelnen Mitgliedstaaten über denStand derAusschöpfung derReserve »
sobald ihr dieMitteilungen zugehen . •
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am5»Oktober 1976
über denStand derReserve nach dengemäss Artikel 3erfolgten
Übertragungen ." ;
■Sie sorgt dafür ,/dass dieZiehung ,mit der dieReserve ausgeschöpft
wird ,auf dieverfügbare Restmenge beschränkt bleibt ,und gibt zu
diesem Zweck demMitgliedstaat ,derdiese letzte Ziehung vornimmt ,
denRestbetrag an.
'Artikel 7
1.DieMitgliedstaaten treffen dieerforderlichen Vorkehrungen ,um
durch dieEröffnung derzusätzlichen Quoten ,diesiegemäss
Artikel 3gezogen haben ,diefortlaufende Anrechnung aufihren
kumulierten Anteil andemGeneinschaftszollkontingent zuermög­
lichen . ^
2.SDie Mitgliedstaaten garantieren deninihrem Gebiet ansässigen
Importeuren derbetreffenden Waren denfreien Zugang zu'denihnen
zugeteilten Quoten .
3«DieMitgliedstaaten rechnen dieEinfuhren derbetreffenden Waren
nach Massgabe derGestellung derbetreffenden Waren bei derZoll­
stelle miteiner Anmeldung zurAbfertigung zumfreien Verkehr
auf ihre Quoten an.
4-.DerStand derAusschöpfung derQuoten derMitgliedstaaten wird an
Hand dergemäss Absatz 3angerechneten Einfuhren festgestellt .

-8-
Artikel 8
DieMitglxcdstaaten teilen derKommission regelmässig mit ,welche
Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet wurden .
Artikel 9
Die Hitgliedstaaten und dieKommission arbeiten imHinblick auf die
Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen .
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am1.Januar 197° inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar injeden Kitgliedstaat .
Geschehen zuBrûssel IraNaœen des Rates
Der Prasident