DE Amtsblatt der Europäischen Union C 190/11

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

2009/C 190/04

Beihilfe Nr.: XA 103/09

Mitgliedstaat: Italien

Einrichtung: ISMEA, Istituto di servizi per il mercato agricolo ed agroalimentare

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Agevolazioni per il subentro in agricoltura, parte assistenza tecnica

Rechtsgrundlage: Delibera del Consiglio di Amministrazione ISMEA del 19 febbraio 2009 n. 9 e successive modificazioni intervenute.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Die voraussichtlichen Kosten der Regelung belaufen sich auf etwa 20 Millionen EUR.

Beihilfehöchstintensität: Die Erleichterungen bestehen in einem nicht rückzahlbaren Zuschuss zu den zuschussfähigen Ausgaben von bis zu 100 % der zuschussfähigen Ausgaben.

Bewilligungszeitpunkt: Die Regelung gilt ab dem Datum der Veröffentlichung der Registriernummer für den Freistellungsantrag auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 6 Jahre

Zweck der Beihilfe: Förderung des neuen Unternehmertums und des Generationenwechsels in der Landwirtschaft, Bereitstellung technischer Hilfe. Die Freistellung dieser Beihilfe erfolgt gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006.

Zuschussfähige Kosten:

Aus- und Fortbildung

Erbringung von Betriebsführungsdiensten und Vertretungsdiensten

Veranstaltung von und Teilnahme an Wettbewerben, Ausstellungen und Messen.

Die Beihilfen werden in Form von bezuschussten Dienstleistungen gewährt und dürfen keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger umfassen. Die Beihilfen stehen allen in dem betreffenden Gebiet infrage kommenden natürlichen und juristischen Personen auf Grundlage objektiv definierter Kriterien zur Verfügung. Wird die technische Hilfe von Erzeugergemeinschaften oder sonstigen Organisationen angeboten, so darf die Mitgliedschaft in solchen Gruppen keine Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Dienste sein. Die Beiträge von Nichtmitgliedern zu den Verwaltungskosten der betreffenden Erzeugergemeinschaft oder Organisation sind auf diejenigen Kosten begrenzt, die für die Erbringung der Dienste anfallen.

Was die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse angeht, so sind gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 nur die Ausgaben für Aus- und Fortbildung bis zu einem Höchstbetrag von 200 000 EUR pro Begünstigtem und pro Dreijahreszeitraum zuschussfähig.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirtschaft: Primärerzeugung.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: ISMEA

Sede legale:

Via C. Celso 6

00161 Roma RM

ITALIA

Sede amministrativa:

Via Nomentana 183

00161 Roma RM

ITALIA

Internetadresse: http://www.ismea.it/flex/cm/pages/ServeBLOB.php/L/IT/IDPagina/2841

Seitennavigation: http://www.ismea.it (Startseite) – Sviluppo d’impresa – Subentro in agricoltura

Sonstige Angaben: Die Regelung betrifft die Anpassung der Beihilfe XA 81/08 an die neue Rechtsgrundlage, nach deren Bestimmungen die Beihilfe in ganz Italien gewährt werden kann.

Im Einzelnen wurden der Kommission folgende Kurzbeschreibungen übermittelt:

Kurzbeschreibung für Investitionsbeihilfen im Bereich der Primärerzeugung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006;

Kurzbeschreibung für Investitionsbeihilfen für die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 800/2008;

Kurzbeschreibung für Beihilfen zur Bereitstellung technischer Hilfe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006;

Kurzbeschreibung für die Gewährung von Beihilfen für die Erstniederlassung von Junglandwirten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006;

Darüber hinaus sieht die Regelung die Gewährung von Beihilfen für technische Hilfe im Sektor Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse in Form von De-minimis-Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 sowie Beihilfen für Investitionen im Bereich Agrotourismus ebenfalls nach der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 vor.

Beihilfe Nr.: XA 104/09

Mitgliedstaat: Italien

Einrichtung: ISMEA, Istituto di servizi per il mercato agricolo ed agroalimentare

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Agevolazioni per il subentro in agricoltura, parte investimenti nelle aziende agricole di produzione primaria

Rechtsgrundlage: Delibera del Consiglio di Amministrazione ISMEA del 19 febbraio 2009 n. 9 e successive modificazioni intervenute.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Die voraussichtlichen jährlichen Kosten belaufen sich auf etwa 20 Millionen EUR.

Das zinsvergünstigte Darlehen mit variabler Laufzeit von 5 bis 10 Jahren (eine Verlängerung auf 15 Jahre ist ausschließlich für Projekte im Sektor der landwirtschaftlichen Erzeugung möglich) ist in konstanten Halbjahresraten im Nachhinein rückzahlbar. Der angewendete Zinssatz entspricht 36 % des monatlich im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichen Referenzzinssatzes.

Beihilfehöchstintensität: Die Vergünstigungen zur Durchführung der Unternehmensprojekte bestehen aus zinsvergünstigten Darlehen und Zuschüssen. Der Anteil der rückzahlbaren Beihilfe (zinsvergünstigtes Darlehen) darf nicht weniger als 50 % der gesamten Vergünstigungen betragen.

Für die Investitionen in landwirtschaftliche Betriebe liegt die Höchstintensität bei:

60 % der zuschussfähigen Investitionen in benachteiligten Gebieten oder in den Gebieten gemäß Artikel 36 Buchstabe a Ziffern i, ii und iii der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005, die von den Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 50 und 94 dieser Verordnung ausgewiesen wurden;

50 % der zuschussfähigen Kosten in den anderen Regionen.

Der Gesamtbetrag der Beihilfen, die einem einzelnen Unternehmen gewährt werden, darf 400 000 EUR, die über einen beliebigen Zeitraum von drei Geschäftsjahren gewährt wurden, bzw. wenn der Betrieb in einem benachteiligten Gebiet oder in den Gebieten gemäß Artikel 36 Buchstabe a Ziffern i, ii, und iii der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 liegt, die von den Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 50 und 94 dieser Verordnung ausgewiesen wurden, insgesamt 500 000 EUR nicht übersteigen.

Die Beihilfen dürfen nicht unter Verstoß gegen in den Ratsverordnungen zur Errichtung der gemeinsamen Marktorganisationen festgelegte Verbote oder Beschränkungen gewährt werden.

Keine Beihilfen können gewährt werden für:

den Erwerb von Produktionsrechten, Tieren und einjährigen Kulturen;

die Anpflanzung einjähriger Kulturen;

die Herstellung von Erzeugnissen zur Imitation oder Substitution von Milch oder Milcherzeugnissen.

Bewilligungszeitpunkt: Die Regelung gilt ab dem Datum der Veröffentlichung der Registriernummer für den Freistellungsantrag auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 6 Jahre

Zweck der Beihilfe: Förderung des neuen Unternehmertums und des Generationenwechsels in der Landwirtschaft.

Vergünstigungen sind für folgende Kosten zulässig:

Für den Erwerb von Grundstücken, außer für Bauzwecke, können für Kosten von bis zu 10 % der zuschussfähigen Ausgaben der Investitionen Beihilfen gewährt werden.

Für den Bereich der Primärproduktion erfolgt die Freistellung dieser Beihilfe gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirtschaft: Primärerzeugung.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: ISMEA

Sede legale:

Via C. Celso 6

00161 Roma RM

ITALIA

Sede amministrativa:

Via Nomentana 183

00161 Roma RM

ITALIA

Internetadresse: http://www.ismea.it/flex/cm/pages/ServeBLOB.php/L/IT/IDPagina/2841

Seitennavigation: http://www.ismea.it (Startseite) – Sviluppo d’impresa – Subentro in agricoltura

Sonstige Angaben: Die Regelung betrifft die Anpassung der Beihilfe XA 80/08 an die neue Rechtsgrundlage, nach deren Bestimmungen die Beihilfe in ganz Italien gewährt werden kann.

Im Einzelnen wurden der Kommission folgende Kurzbeschreibungen übermittelt:

Kurzbeschreibung für Investitionsbeihilfen im Bereich der Primärerzeugung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006;

Kurzbeschreibung für Investitionsbeihilfen für die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 800/2008;

Kurzbeschreibung für Beihilfen zur Bereitstellung technischer Hilfe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006;

Kurzbeschreibung für die Gewährung von Beihilfen für die Erstniederlassung von Junglandwirten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006;

Darüber hinaus sieht die Regelung die Gewährung von Beihilfen für technische Hilfe im Sektor Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse in Form von De-minimis-Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 sowie Beihilfen für Investitionen im Bereich Agrotourismus ebenfalls nach der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 vor.

Beihilfe Nr.: XA 137/09

Mitgliedstaat: Frankreich

Region: Die Maßnahmen können auch durch die Gebietskörperschaften (Regionalräte, Generalräte, Gemeinden), die dies wünschen, im Rahmen der Umsiedlung von Landwirtschaftsgebäuden im Interesse des Gemeinwohls finanziert werden.

Bezeichnung der Beihilferegelung: Aides au transfert de bâtiments agricoles dans l’intérêt public

Rechtsgrundlage: Articles L 1511-1 et suivants et article L 4211-1 du Code général des collectivités territoriales

Code de l’expropriation pour cause d’utilité publique

Délibérations des collectivités territoriales relatives aux projets concernés

Code de l'environnement : risques naturels majeurs articles L. 561-1 à L 565-2

Code de l'environnement : sites inscrits et classés articles L. 341-1 à L. 341-15

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 2 000 000 EUR von Seiten des französischen Staates im Jahr 2009 und 4 000 000 EUR von Seiten der Gebietskörperschaften

Beihilfehöchstintensität: Bei Zwangsabbruch oder Zwangsstilllegung und Wiederaufbau der abgebrochenen oder stillgelegten Anlagen an einem anderen Standort beträgt der Beihilfesatz für Umsiedlungen im Interesse des Gemeinwohls höchstens 100 %.

Für den Teil der Investitionen, der der Modernisierung oder der Produktionserhöhung zugute kommt, beträgt der Beihilfesatz in benachteiligten Gebieten höchstens 50 % und in den übrigen Gebieten höchstens 40 %, wobei diese Sätze zugunsten junger Landwirte um 5 % erhöht werden können.

Bewilligungszeitpunkt: Ab Empfangsbestätigung durch die Kommission.

Laufzeit: Bis 31. Dezember 2013.

Zweck der Beihilfe: Die Regelung hat zum Ziel, die Finanzierung von Maßnahmen zur Umsiedlung landwirtschaftlicher Gebäude in beliebigen Produktionssektoren zu ermöglichen, wenn diese, insbesondere aus Gründen des Umweltschutzes, der Ökologie, der öffentlichen Sicherheit oder eines erhöhten natürlichen Risikos unabdingbar sind. Beispielsweise geht es um die Umsiedlung von Einrichtungen, deren Standorte im Hinblick auf Lawinen, Schlammlawinen und Erdrutsche von Gutachtern als gefährlich eingestuft wurden und die aufgrund der Klimaveränderungen möglicherweise wahrscheinlicher werden.

Gegebenenfalls kann die Umsiedlung von Einrichtungen aus anderen Gründen des Gemeinwohls, wie städtebauliche oder touristische Erfordernisse, angeordnet werden (Bereiche unter Denkmalschutz, Ausbau öffentlicher Straßen usw.).

Die entsprechenden Projekte stützen sich auf Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Sektoren der landwirtschaftlichen Erzeugung, soweit Landwirtschaftsgebäude aus Gründen des Gemeinwohls umgesiedelt werden müssen. Die Beihilfe kann den verpachtenden Eigentümern oder den Betriebsinhabern zugute kommen, die die landwirtschaftlichen Gebäude, die umgesiedelt werden, bewirtschaften.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Ministère de l’agriculture et de la pêche Sous-direction des entreprises agricoles 3 rue Barbet de Jouy 75349 Paris 07 SP FRANCE

Internetadresse: http://agriculture.gouv.fr/sections/thematiques/europe-international/aides-d-etat-projets/downloadFile/FichierAttache_2_f0/aides_projet_transferts_batiments.pdf?nocache=1239714919.54

Beihilfe Nr.: XA 140/09

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Comunidad Valenciana

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Ayudas para proyectos de formación en las Escuelas de Formación Profesional Agrarias

Rechtsgrundlage: Proyecto de Orden de 2009, de la Conselleria de Agricultura, Pesca y Alimentación, por la que se establecen las bases reguladoras y se convocan ayudas para proyectos de formación en las Escuelas de Formación Profesional Agrarias

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Der voraussichtliche Beihilfebetrag von 200 000 EUR jährlich geht zu Lasten des Postens 12.02.01.542.20.4 Linie T6127 des Haushaltsplans (Ausgaben) der Regierung der Autonomen Gemeinschaft Valencia.

Für die gesamte Laufzeit der Regelung sind Ausgaben in Höhe von insgesamt 1 000 000 EUR vorgesehen.

Beihilfehöchstintensität: Bis zu 100 % der Kosten

Bewilligungszeitpunkt: Ab dem Tag der Bekanntmachung der Eingangsnummer des Antrags auf Freistellung auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31. Dezember 2013

Zweck der Beihilfe: Die Professionalisierung der Landwirtschaft in Valencia, um sowohl die Rentabilität der landwirtschaftlichen Betriebe zu erhöhen als auch die Anpassung an die Markterfordernisse zu erreichen. Dabei soll versucht werden, das Bildungsangebot an die Bedürfnisse des Sektors anzupassen.

Die Beihilfen unterliegen der Freistellung nach Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (veröffentlicht im ABl. L 358 von 16. Dezember 2006).

Systematik der Wirtschaftszweige (NACE): A-0161: Erbringung von landwirtschaftlichen Dienstleistungen für den Pflanzenbau

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Conselleria de Agricultura Pesca y Alimentación C/ Amadeo de Saboya, 2 46010 Valencia ESPAÑA

Internetadresse: http://www.agricultura.gva.es/especiales/ayudas_agrarias/pdf/efpa.pdf

Sonstige Auskünfte: —

Valencia, 17. April 2009 El Director General de Investigación y Tecnología Agroalimentaria Manuel LAINEZ ANDRÉS

Beihilfe Nr.: XA 141/09

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Comunidad Valenciana

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Ayudas destinadas a paliar los daños producidos por las tormentas padecidas durante los últimos días del mes de septiembre en determinados municipios de la Comunidad Valenciana

Rechtsgrundlage: Proyecto de Resolución de … de 2008, de la Conselleria de Agricultura, Pesca y Alimentación, por la que se establecen ayudas para paliar los daños producidos por las tormentas padecidas durante los últimos días del mes de septiembre en determinado municipios de la Comunidad Valenciana

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Die voraussichtlichen jährlichen Kosten zu Lasten des Haushalts 2009 betragen 1 080 000 EUR.

Beihilfehöchstintensität: Nach dem Bewertungsmodul in Artikel 4 der Rechtsgrundlage und auf der Grundlage einer entsprechenden Nachweisstudie beträgt die Beihilfeintensität voraussichtlich 37 % im Fall des Anbaus von Zitrusfrüchten und 36 % für den Anbau von Granatäpfeln.

Bewilligungszeitpunkt: Ab der Bekanntmachung der Eingangsnummer des Antrags auf Freistellung auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Sie erstreckt sich vom Jahr 2009 bis zum Jahr 2013.

Zweck der Beihilfe: Da das System landwirtschaftlicher Bündelversicherungen nur die Produktionsausfälle abdeckt, sollen durch die Rechtsgrundlage finanzielle Beihilfen gewährt werden, die es den betroffenen Betrieben ermöglichen, ihre Produktionskapazität wiederherzustellen und die damit verbundenen Ausgaben zu tragen. Unterliegt Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006.

Begünstigte Wirtschaftsektoren: Natürliche oder juristische Personen bzw. Gütergemeinschaften, die Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe sind, die die Voraussetzungen der Rechtsgrundlage erfüllen und sich verpflichten, die darin vorgesehene Investition vorzunehmen, sofern sie als kleine und mittlere Unternehmen im Sinne von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 gelten können.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Conselleria de Agricultura, Pesca y Alimentación de la Comunidad Valenciana (España)

Internetadresse: http://www.agricultura.gva.es/especiales/ayudas_agrarias/pdf/tormentas2008.pdf

Sonstige Auskünfte: —