30. 11. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 319/27 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 
85/3/EWG über die Gewichte, Abmessungen und bestimmte andere technische Merkmale 
bestimmter Fahrzeuge des Güterkraftverkehrs (l) 
(87/C 319/09) 
Der Rat beschloß am 11. Juni 1987, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 75 
des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr und Kommunika­
tionsmittel nahm ihre Stellungnahme am 9. September 1987 an. Berichterstatter war Herr 
Bleser. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 248. Plenartagung (Sitzung vom 23. September 1987) 
einstimmig folgende Stellungnahme: 
1. Einführung 
1.1. In der Richtlinie 85/3/EWG vom 19. Dezember 
1984 (2) über die Gewichte, Abmessungen und bestimm­
te andere technische Merkmale bestimmter Fahrzeuge 
des Güterkraftverkehrs wurde für alle Fahrzeuge eine 
höchstzulässige Breite von 2,5 festgesetzt. Die Kommis­
sion schlägt nunmehr vor, bei Isotherm-Fahrzeugen 
10 cm mehr zuzulassen. 
1.2. Der Grund für diesen Vorschlag ist, daß die 
isolierten Wände von Isotherm-Fahrzeugen dicker (d.h. 
über 45 mm dick) sind als die Wände von anderen 
Fahrzeugen. Dementsprechend fällt die innere Breite 
(bei einer höchstzulässigen Außenbreite von 2,5 m) 
geringer aus, weshalb es nicht möglich ist, im Fahrzeug 
zwei der international gebräuchlichen Standardpaletten 
nebeneinander zu stellen und so den Laderaum rationell 
zu nutzen. 
1.3. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß ist bereit, 
den Vorschlag der Kommission sowie ihre Argumente 
zu akzeptieren, möchte dazu aber einige Bemerkungen 
und Vorbehalte äußern. 
2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. Zunächst einmal sollte nicht verhehlt werden, 
daß die Kommission eine Abweichung von den Bestim­
mungen der geltenden Richtlinie vorschlägt. Diese Tat­
sache wäre für sich genommen nicht besorgniserregend, 
wenn die Richtlinie in allen Mitgliedstaaten einheitlich 
angewandt würde. Die verschiedenen Ausnahmerege­
lungen, die seit ihrem Inkrafttreten eingeführt wurden, 
und dieser Vorschlag der Kommission zur Festschrei­
bung von Ausnahmen für eine Fahrzeugkategorie (d.h. 
für die Isotherm-Fahrzeuge) geben indes Anlaß zu der 
Befürchtung, daß diese Richtlinie letzten Endes Makula­
tur wird. Unter diesem Gesichtspunkt hätte der Aus­
schuß von der Kommission zuverlässige Angaben über 
die bisherige Anwendung der Richtlinie 85/3/EWG ge­
wünscht. Insbesondere hätte er gerne gewußt, welche 
Länder andere Normen als die in dieser Richtlinie vor­
gesehenen anwenden. 
(1) ABl. Nr. C 148 vom 6. 6. 1987, S. 10. 
(2) ABl. Nr. L 2 vom 3. 1. 1985, S. 14. 2.2. Der Ausschuß meint, daß der Vorschlag über 
den engen Rahmen einer bestimmten Fahrzeugkategorie 
hinausgeht und umfassendere Probleme berührt, wes­
halb er sich veranlaßt sieht, seine Haltung zum allgemei­
neren Problem der technischen Merkmale von Fahrzeu­
gen und deren Auswirkungen zu erläutern. Diese Hal­
tung wird untermauert durch die Diskussionen, die 
gegenwärtig im technischen Ausschuß Nr. 104 der Inter­
nationalen Normenorganisation vonstatten gehen. Der 
Ausschuß fragt sich außerdem, ob die Richtlinie 85/3/ 
EWG inzwischen nicht in mancherlei Hinsicht überholt 
ist, was eine Neufassung notwendig machen würde. 
Diese Sicht der Dinge wird dadurch, daß die Kommis­
sion beispielsweise das Problem der Isotherm-Fahrzeuge 
gerade erst „entdeckt" hat, noch bestätigt. In diesem 
Zusammenhang stellt sich die Frage, ob das Problem 
der Fahrzeugbreite an sich nicht allgemeiner Art ist und 
alle Fahrzeuge betrifft. 
2.3. Es wäre notwendig, nicht nur einzelne techni­
sche Probleme zu lösen, wie dies gegenwärtig der Fall 
ist, sondern den gesamten Fragenkomplex der Gewich­
te, Abmessungen und anderen technischen Merkmale 
der Fahrzeuge sowie deren Auswirkungen global zu 
prüfen. Die Richtlinie 85/3/EWG läßt wichtige Aspekte 
dieses Fragenkomplexes, z.B. die Abmessungen des Füh­
rerhauses, außer acht. Außerdem müssen auch die Be­
sonderheiten und Erfordernisse anderer Verkehrsarten 
(z.B. die Lademaße bei Eisenbahnen), namentlich beim 
kombinierten Verkehr, sowie die beträchtliche Entwick­
lung, die in den letzten Jahren in diesem Sektor zu 
verzeichnen war, ernsthaft in die Überlegungen einbezo­
gen werden. 
2.4. Ein weiteres Argument für eine globale Überprü­
fung der Frage ist die Tatsache, daß ein Mitgliedstaat 
vor kurzem die Neuanpassung der Werte für eine Reihe 
technischer Merkmale von Fahrzeugen gefordert hat. 
2.5. Der Ausschuß unterstützt vorbehaltlos die Fest­
setzung von gemeinschaftsweit einheitlichen Werten für 
Gewichte, Abmessungen und einige andere technische 
Merkmale, die er im übrigen in seiner Stellungnahme 
vom Januar 1980(]) gefordert hat. Diese Harmonisie­
rung ist nunmehr im Hinblick auf die Vollendung des 
Binnenmarktes bis 1992 wichtiger als je zuvor, weshalb 
(3) Stellungnahme vom 31. 1. 1980 (ABl. Nr. C 113 vom 
7. 5. 1980, S. 14). 
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die Kommission ersucht wird, einen genauen Zeitplan 
für die Maßnahmen auszuarbeiten, mit denen bis 1992 
in allen Ländern einheitliche Werte durchgesetzt werden 
sollen. Nachdem die Richtlinie 85/3/EWG nicht einheit­
lich angewandt wird, sollte in diesem Bereich letztend­
lich eine Verordnung verabschiedet werden. 
2.6. Im Hinblick auf den vorliegenden Vorschlag 
bringt der Ausschuß sein Erstaunen darüber zum Aus­
druck, daß die Sozialpartner zuvor nicht aufgefordert 
wurden, ihre diesbezügliche Haltung zum Ausdruck 
zu bringen. Die Kommission ist bemüht, das Problem 
technisch zu lösen, ohne dabei aber die anderen techni­
schen Aspekte der Frage (z.B. Gewicht, Länge, Höhe 
des Fahrzeugs, Abmessungen des Führerhauses usw.) 
und die Auswirkungen zu prüfen, die sich aus der 
Anwendung der vorgeschlagenen Maßnahmen ergeben 
dürften. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, 
daß der Ausschuß in seiner vorgenannten Stellungnah­
me die Kommission um Einsetzung einer Arbeitsgruppe 
ersucht hatte, an der auch die betroffenen wirtschaftli­
chen und sozialen Kreise beteiligt werden sollten und 
deren Aufgabe darin bestünde zu prüfen, welche Aus­
wirkungen die Anwendung der fraglichen Richtlinie 
hat. 
3. Besondere Bemerkungen 
3.1. Wirtschaftliche und technische Aspekte 
3.1.1. Der Ausschuß hat Bedenken hinsichtlich der 
wirtschaftlichen Auswirkungen einer Durchführung 
der vorgeschlagenen Maßnahmen: Zum einen würde 
sich das Vorhandensein zweier Typen von Isotherm-
Fahrzeugen zumindest während der Übergangszeit 
nachteilig auf die Wettbewerbsbedingungen auswirken, 
und zum anderen hätte das Inkrafttreten der neuen 
Bestimmungen wegen der möglicherweise schneller als 
geplant zu tätigenden Neuinvestitionen Auswirkungen 
auf die Kosten der Verkehrsunternehmer und der Fahr­
zeughersteller. 
3.1.2. Der Ausschuß hat ferner Einwände gegen den 
Anwendungsbereich des Kommissionsvorschlags. Die 
Bezeichnung „Isotherm-Fahrzeug" (5. Gedankenstrich 
Geschehen zu Brüssel am 23. September 1987. von Artikel 2 der Richtlinie) ist ungenau und sollte 
durch die Formulierung „Fahrzeuge mit isolierten Wän­
den für die Beförderung von Gütern auf Paletten" 
ersetzt werden. 
3.1.3. Die zu verwendenden Bezeichnungen und vor­
zuschlagenden Abmessungen sollten in enger Zusam­
menarbeit mit der Internationalen Normenorganisation 
festgelegt werden. 
3.2. Hygiene, Sicherheit und soziale Aspekte 
3.2.1. Der Ausschuß stimmt der Auffassung der 
Kommission zu, daß leicht verderbliche Lebensmittel 
aus Gründen des Gesundheitsschutzes in dickwandigen 
Fahrzeugen befördert werden müssen, stellt aber fest, 
daß der Vorschlag, die höchstzulässige Breite von Iso-
therm-Fahrzeugen um 10 cm zu erhöhen, für sich allein 
genommen keine konkrete und endgültige Lösung des 
Problems bewirkt, verderbliche Lebensmittel in Iso-
therm-Fahrzeugen entsprechend den Sicherheitsvor­
schriften (z.B. in bezug auf die Kühlkette) zu befördern. 
3.2.2. Der Ausschuß fragt sich ferner, ob die Kom­
mission in ausreichendem Maße die Auswirkungen be­
rücksichtigt hat, die die Verbreiterung der Fahrzeuge 
auf bestimmte Verkehrsinfrastrukturen und auf die 
Straßenverkehrssicherheit haben könnte. 
3.2.3. Die Frage der Sicherheit ist nicht nur im Hin­
blick auf die anderen Straßenverkehrsteilnehmer, son­
dern auch für den Führer des Fahrzeugs von allergrößter 
Bedeutung. Was diesen Aspekt betrifft, so dürfen sich 
Maßnahmen auf technischer Ebene nicht darauf be­
schränken, die Sicherheit des Fahrers zu gewährleisten, 
sondern müssen auch seine Arbeitsbedingungen und 
sein allgemeines Wohlbefinden sicherstellen. 
3.3. Umwelt 
Umweltpolitische Ziele wie Lärmschutz und Luftrein­
haltung sind von außerordentlicher Bedeutung. Aus 
diesem Grunde sollte genau geprüft werden, inwieweit 
sich eine Heraufsetzung der höchstzulässigen Breite von 
Fahrzeugen auf die Umwelt und ihre Komponenten 
auswirken würde. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT