*''^*Vf KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 18.12.1998 
KOM(1998) 783 endg. 
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT 
Stellungnahme der Kommission 
zu dem Entwurf eines Ratsbeschlusses 
über die Satzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses 
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Mitteilung der Kommission an den Rat 
Stellungnahme der Kommission 
zu dem Entwurf eines Ratsheschlusses 
über die Satzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses 
Gemäß Artikel 153 EG-Vertrag regelt der Rat nach Stellungnahme der Kommission die 
rechtliche Stellung des Wirtschafts- und Finanzausschusses. 
Alles in allem ist die Kommission der Ansicht, daß der Satzungsentwurf ein adäquates 
Regelwerk für die Arbeitsweise des Wirtschafts- und Finanzausschusses in der dritten 
WWU-Stufe liefert. Er macht deutlich, wie sich die verschiedenen Aufgaben und 
Zuständigkeiten des WFA im Vergleich zu den Aufgaben des bestehenden 
Währungsausschusses darstellen. Außerdem wird in dem Satzungsentwurf versucht, auf 
viele der Anliegen einzugehen, die in dem Bericht des Europäischen Parlaments1 über 
den Vorschlag der Kommission für einen Beschluß des Rates über die Einzelheiten der 
Zusammensetzung des WFA zum Ausdruck gebracht worden sind. 
Artikel 4 der Satzung bestimmt, daß Mitglieder der Kommission, der EZB und der 
nationalen Zentralbanken nicht an den Abstimmungen über Fragen teilnehmen dürfen, 
über die der Rat anschließend möglicherweise einen Beschluß faßt. Diese Formulierung 
unterstreicht den Kollegialcharakter des Ausschusses, der darin zum Ausdruck kommt, 
daß Abstimmungen die Ausnahme und nicht die Regel sind. Außerdem sorgt sie dafür, 
daß die Ausschußmitglieder einen identischen Status haben, während sie andererseits 
anerkennt, daß die Mitglieder aus den nationalen Verwaltungen besondere 
Verantwortung in Angelegenheiten tragen, über die der Rat beschließt. 
Nach Ansicht der Kommission bedarf der Satzungsentwurf verschiedener Änderungen: 
• In Artikel 2 sollte der Ausdruck "darüber hinaus" durch den Ausdruck "unter 
anderem" ersetzt werden. Der Ausdruck "darüber hinaus" deutet nämlich darauf hin, 
daß die in Artikel 2 beschriebenen Aufgaben die Aufgaben ergänzen, die in Artikel 1 
des Beschlusses festgelegt sind, der sich auf den EG-Vertrag bezieht. Der Ausschuß 
kann nicht mehr Aufgaben wahrnehmen, als im EG-Vertrag festgelegt sind. Der 
Ausdruck "unter anderem" macht deutlich, daß Artikel 2 den Zweck hat, einige der 
Aufgaben des WFA detaillierter darzulegen. 
• Der zweite Gedankenstrich von Artikel 2 sollte modifiziert werden, um die Rolle der 
Europäischen Kommission besser widerzuspiegeln, wie sie in der Entschließung über 
die wirtschaftspolitische Koordinierung in der dritten Stufe der WWU und zu den 
A4-0264/98 vom 1. Juli 1998; Berichterstatterin: Frau Pervenche Berès. 
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• Artikeln 109 und 109 b EG-Vertrag vorgesehen ist, die der Europäische Rat auf seiner 
Tagung vom 13. Dezember 1997 in Luxemburg angenommen hat. Zu diesem Zweck 
sollte ein zusätzlicher l'Twägungsgrund aufgenommen werden, in dem es heißt: 
"Gemäß der Entschließung des Europäischen Rates von Luxemburg vom 13. 
Dezember 1997 über die wirtschaftspolitische Koordinierung in der dritten Stufe der 
WWU und zu den Artikeln 109 und 109 b EG-Vertrag sollte die Kommission dem Rat 
Analysen unterbreiten und sollte der Wirtschafts- und Finanzausschuß die vom Rat 
vorzunehmenden Überprüfungen der Entwicklung des Wechselkurses des Euro 
vorbereiten. " 
Die in Artikel 4 enthaltenen Abstimmungsregeln könnten verdeutlicht werden. Der jetzige 
Entwurf lautet: „Stellungnahmen, Berichte und Mitteilungen werden mit der Mehrheit der 
Stimmen der Mitglieder angenommen, falls eine Abstimmung beantragt wird."' Diese Regel ist 
zweideutig, da der WFA 34 Mitglieder hat und 18 Stimmen die Mehrheit der Stimmen der 
Mitglieder darstellen. Gleichwohl, in den meisten Fällen werden nur die 15 Mitglieder aus 
den nationalen Verwaltungen abstimmen und daher sollten 8 Stimmen die Mehrheit 
darstellen. Es wird daher vorgeschlagen, daß der erste Satz des Artikels 4 an das Ende gesetzt 
wird und das er wie folgt geändert wird: „Stellungnahmen, Berichte und Mitteilungen werden 
mit der Mehrheit der Stimmen der Mitglieder angenommen, die berechtigt sind, an der 
Abstimmung teilzunehmen, falls eine Abstimmung beantragt wird. " 
Der letzte Satz von Artikel 5 sollte gestrichen werden. Der Stellvertreter des Präsidenten kann 
nicht Mitglied des Ausschusses werden, auch nicht vorübergehend. Der Präsident gibt mit 
Übernahme seines Amtes die Ausschußmitgliedschaft nicht auf. Würde sein Stellvertreter 
vorübergehend Mitglied des Ausschusses, so hätte der betreffende Mitgliedstaat drei 
Ausschußmitglieder, was mit der Begrenzung auf zwei Mitglieder pro Mitgliedstaat 
unvereinbar wäre, wie sie in Artikel 109 c Absatz 2 EG-Vertrag niedergelegt ist. Die 
Kommission bestätigt, daß der Präsident, um die ihm aus dem Vorsitz erwachsenden Pflichten 
ordnungsgemäß erfüllen zu können, in der Lage sein sollte, die Aufgaben, wie sie von den 
ordentlichen Mitgliedern aus den nationalen Verwaltungen wahrzunehmen sind, an seinen 
Stellvertreter zu delegieren. Dieses Ergebnis kann erreicht werden, indem Artikel 7 in der 
nachstehend vorgeschlagenen Form geändert wird. 
Der zweite Satz von Artikel 7 sollte geändert werden und wie folgt lauten: "Sie haben kein 
Stimmrecht. Sofern der Ausschuß keinen anderslautenden Beschluß faßt, nehmen sie nicht an 
den Beratungen teil". Diese Änderung hat zwei Vorteile. Erstens könnten die Stellvertreter 
au Ige fordert werden, das Wort zu ergreifen, d.h. der Vorsitzende der Stellvertreter könnte 
aufgefordert werden, dem Ausschuß über die Beratungen der Stellvertreter zu berichten. 
Zweitens würde das Problem mit Artikel 5 aus dem Wege geräumt. Der Ausschuß könnte 
dem Stellvertreter des Präsidenten in der Regel die Teilnahme an den Beratungen gestatten, so 
daß der Präsident die Sitzung unbelastet durch andere Aufgaben effizient leiten könnte. 
Ein neuer Artikel 10 a sollte eingefügt werden, um Ziff. 16 der Entschließung des 
Europäischen Parlaments zu berücksichtigen, in der der Vorsitzende des WFA aufgefordert 
wird, dem zuständigen Ausschuß des Europäischen Parlaments einen Besuch abzustatten. 
Dieser Artikel könnte lauten: "Es obliegt dem Präsidenten und dem Ausschuß, die 
Beziehungen zum Europäischen Parlament aufrecht zu erhalten." 
Der Satz in Artikel 12, in dem es heißt, "Der Sekretär und sein Personal handeln auf Weisung 
des Ausschusses", ist zu streichen, weil der Sekretär und das Personal des Sekretariats Beamte 
der Kommission sein werden und es Beamten der Kommission nach dem Statut verboten ist, 
Weisungen von Stellen außerhalb ihres Organs entgegenzunehmen. Dieser Satz ist 
überflüssig, da im ersten Satz festgelegt ist, daß der Ausschuß durch ein Sekretariat unter 
Leitung eines Sekretärs unterstützt wird. 
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ISSN 0254-1467 
KOM(98) 783 endg. 
DOKUMENTE 
DE Ol 09 06 10 
Katalognummer : CB-CO-98-788-DE-C 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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