*** KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
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Brussel, den 02.10.1996 
KOM(96) 462 endg. 
UND BERUFllCBE 
BIIDUNG- FORSCHUNG 
•• GRUNBUCH 
(von der Kommission vorgelegt) 

INHALTSVERZEICHNIS 
Zusammenfassung 
Teil A Inhalt der grenziiberschreitenden Mobilitat 
1. Mobilitat und Europabiirgerschaft 
2. Die Bedeutung der Mobilitat fiir die allgemeine und die berufliche Bildung und 
die F orschung 
3. Die Mobilitat in den Initiativen der Kommission 
4. Was bisher erreicht wurde 
5. Die Ziele des Griinbuchs 
6. Definition der Zielgruppen 
TEa B Mobilitatshindemisse 
1. Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem Aufenthaltsrecht 
2. Nationale Unterschiede im Status der Wissenschaftler in Ausbildung 
3. Steuem und Abgaben 
4. Soziale Sicherheit 
5. Anerkennung, Zertifizierung, Validation 
6. Das Territorialprinzip bei einzelstaatlichen Stipendien 
7. Soziookonomische Hindemisse 
8. Administrative Hindemisse 
9. Sprachliche und kulturelle Hindemisse 
10. Praktische Hindemisse 
Teil C Aktionslinien 
29.09.1996 Aktionslinie 1: 
Anerkennung des Praktikanten- und des Freiwilligenstatus innerhalb der Europai­
schen Gemeinschaft 
Aktionslinie 2: 
Gleiche Behandlung von Wissenschaftlem mit Gemeinschaftsstipendien 
Aktionslinie 3: 
Sicherstellung des sozialen Schutzes fiir jeden, der im Rahmen einer Ausbildung 
Moglichkeiten der grenziiberschreitenden Mobilitat wahrnimmt 
Aktionslinie 4: 
Schaffung eines europaischen Raums der Qualifikationen 
Aktionslinie 5: 
Aufhebung des Territorialprinzips bei einzelstaatlichen Stipendien und Beihilfen 
Aktionslinie 6: 
Erleichterung der Situation von rechtma.Big in der Europaischen Gemeinschaft 
ansassigen Biirgem aus Drittlandem beztiglich der Bildung 
Aktionslinie 7: 
Abbau der soziookonomischen Hindemisse 
Aktionslinie 8: 
Abbau der sprachlichen und kulturellen Hindemisse 
Aktionslinie 9: 
Verbesserung der verfugbaren Informationen und der Verwaltungspraktiken 
ANHANGE 
29.09.1996 1. Definition der Zielgruppen 
2.a Transnationale Mobilitat im Rahmen der Gemeinschaftsprogramme 
2.b Beschreibung der Gemeinschaftsprogramme auf dem Gebiet der allgemeinen 
und beruflichen Bildung 
3. Hintergrund und Gemeinschaftsprogramme im Bereich Gemeinschaftssti­
pendien fur Ausbildung und Mobilitat von Wissenschaftlem (Marie-Curie-Sti­
pendien) 
Bericht der Expertengruppe fur "Gemeinschaftsstipendien fur Berufsbildung 
durch Forschung und Mobilitat" 
4. Quellenangaben 
5. Gemeinsame Stellungnahmen der Sozialpartner 
6. Hindemisse, denen sich von gemeinschaftlichen Forderungen Begtinst!ge aus 
Drittlandem in Mittel-und Osteuropa gegentibersehen 
7. Abktirzungen 
ZUSAMMENFASSUNG 
Der Abbau der Hemmnnisse fiir die Freiziigigkeit gilt seit den Romischen Vertragen als 
eines der Hauptziele der europaischen Konstruktion. Es liegt auf der Hand, <lass die 
Bewegungs- und Aufenthaltsfreiheit eine der wesentlichen Komponenten fiir ein wirkliches 
Europa der Bilrger darstellt. Ohne diese Freiziigigkeit kann von einem gemeinsamen 
europaischen sozialen Raum nicht gesprochen werden. 
Die Mobilitat stellt auch eine der Antworten auf die als Konsequenz der Schaffung des 
Binnenmarktes und der Verflechtungen am Weltmarkt gerade stattfindenden 
wirtschaftlichen Veranderungen und deren soziale Auswirkungen dar. Es handelt sich um 
eine dringende Notwendigkeit fiir die europaische Forschung, die aufgrund der 
Aufsplitterung und Verzettelung ihrer Anstrengungen benachteiligt ist und somit darum, die 
Innovationsfahigkeit der Europaischen Gemeinschaft zu starken, die bisweilen -besonders 
im Bereich der Anwendung von Hochtechnologien -nicht genug ausgepragt ist. 
Warum ein Griinbuch ? 
Diese Problemstellungen werden von einer standig zunehmenden Anzahl von 
Unionsbiirgem klar erkannt. Der Wunsch nach Mobilitat nimmt immer weiter zu, wie die 
Erfolge der gemeinschaftlichen Programme zur Forderung des Austausches und der 
grenziiberschreitenden Mobilitat von Wissenschaftlem, Studenten, Lehrkraften, Ausbildem 
und Arbeitnehmem sowie Arbeitslosen in Schulungsmassnahmen zeigt. Im Zeitraum 
1987/88 wurden im Programm ERASMUS Mobilitatsantrage von 3.000 Studenten und 745 
Lehrkraften genehmigt; diese Zahlen haben sich 1995/96 auf 170.000 bzw. 14.000 
vervielfacht. 
Es muss jedoch festgestellt werden, dass die Mobilitat auch heute noch durch zu viele 
Hindemisse eingeschrankt ist, und dass sich Kapital, Waren und Dienstleistungen innerhalb 
der Europaischen Gemeinschaft leichter bewegen als die Menschen. Darunter leidet die 
Wertschatzung, die die Burger dem europaischen Einigungsprozess entgegenbringen. 
Nahezu taglich treten bei der Umsetzung von gemeinschaftlichen Bildungs-, 
Berufsbildungs- und Forschungsprogrammen Hindemisse auf und bremsen deren 
Entfaltung. In vielen Berichten von Teilnehmem wird daraufBezug genommen. Anzufuhren 
sind sowohl brachliegende Ausbildungsmoglichkeiten, wie auch ungeniitzte Chancen fur 
Austauschmassnahmen, Erfahrungsaustausch und Zusammenarbeit von europaischen 
Studenten, Lehrkraften und Wissenschaftlern. Die Auswirkungen ·dieser 
Mo bilitatshindemisse treff en vor all em J ugendliche aus armeren Bevolkerungsschichten und 
aus dem Mittelstand sowie Arbeitslose. 
Gemass dem Vertrag der Europaischen Gemeinschaft ist die Mobilitat in den Bereichen 
Bildung, Berufsbildung und Forschung <lurch gemeinschaftliche Vorgangsweisen zu 
fOrdem. Vor diesem Hintergrund hat die Kommission ein Griinbuch zur transnational en 
Mobilitat erarbeitet. Dieses Dokument listet die Mobilitatshindemisse auf und schlagt 
Vorgehensweisen zur weiteren Uberlegung und Diskussion vor, die dazu geeignet sein 
konnen, diese Hindemisse aus dem W eg zu raumen. 
Auf diese Art wird einer wichtigen Forderung nachgekommen, die der Rat zum Beispiel mit 
der Schaffung des PETRA II Programmes am 21. Juli 1991 ausgedriickt hat, das sich mit 
Mobilitatshindemissen fur Jugendliche in Erstausbildung beschaftigt. 
29.09.1996 I 
/) /.,. 
Welche Hindemisse gibt es ? Welche Llisungen konnen vorgeschlagen wenlen ? 
Das Griinbuch· schlagt zu diesen Hindernissen an Hand von konkreten Fallstudien 
Aktionslinien als Losungsansatze vor, deren Umsetzung unrter Wahrung der Kompetenzen 
aller Beteiligten (Europaische Gemeinschaft, Mitgliedstaaten, andere Instanzen und 
zustandige Oragisationen) ins Auge zu fassen sein wird. 
Festzustellen sind fiinf Haupthindemisse: 
1. Hindemisse fiir die transnationale Berufsbildung von Arbeitslosen 
Fallbeispiel: Ein Arbeitsloser, der in einem anderen Mitgliedsland eine Ausbildung 
absolvieren will, verliert seinen Anspruch auf Arbeitslosenunterstiitzung und seine 
soziale Absicherung, wenn diese Ausbildung einen Zeitraum von drei Monaten 
iiberschreitet. In einigen Mitgliedslandem hat er bei seiner Riickkehr vor dem 
Wiederaufleben seiner Anspriiche (emeut) eine Wartefrist einzuhalten. Dariiber hinaus 
gibt es Mitgliedstaaten, wo Arbeitslose, wenn sie das Hoheitsgebiet fiir langer als drei 
Monate verlassen, alle Anspriiche verlieren. 
Vorschlag: Die gemeinschaftliche Regelung, die in einem Zeitraum von sechs 
Monaten die Arbeitssuche in einem anderen Mitgliedsland ohne Verlust von Rechten 
ermoglicht, ist auf Arbeitslose in Aus-und Weiterbildung auszudehnen. V orzusehen 
ist, dass Arbeitslosen, die Berufsbildungsmassnahmen in einem anderen 
Mitgliedsland absolvieren, die Arbeitslosenunterstiitzung weiter ausbezahlt wird. 
29.09.1996 II 
2. Probleme der rechtlichen Stellung von Praktikanten und jungen Freiwilligen 
F allbeispiele: 
a) Ein Student, der ein Firmenpraktikum in einem anderen Mitgliedsland absolvieren 
will, ist in einigen Landero dazu angehalten aufnehmende Firmen zu finden, da er 
aufgrund der nationalen Gesetzeslage in diesen Mitgliedstaaten als Arbeitnehmer gilt, 
dem in jedem Fall der Mindestlohn zusteht und fiir den entsprechende Sozialabgaben 
zu entrichten sind. 
b) Ein junger (Universitats-) Absolvent, der ein unbezahltes Berufspraktikum (weder 
Geldmittel noch andere Zuwendungen) in einem anderen Mitgiedstaat absolviert, fallt 
nicht unter die sozialrechtlichen Regelungen des Gemeinschaftsrechtes, zumal es sich 
weder um einen Arbeitnehmer, noch um ein Familienmitglied eines Arbeitnehmers, 
noch um einen Studenten handelt. Diese Rechtsliicke bewirkt, dass der Zugang zu die 
soziale Sicherheit betreffenden Regelungen verwehrt bleibt und kann bei langer als 
drei Monate dauemden Praktika zu aufenthaltsrechtlichen Problemen fiihren 
c) In einer ahnlichen Situation befinden sich Freiwillige, die Hinger als drei Monate 
einer unbezahlten Tatigkeit nachgehen. Auch dieser Fall wird vom 
Gemeinschaftsrecht nicht umfasst. In einigen Mitgliedstaaten sind sogar die 
Aufwandsentschadigungen und die Tagegelder, die solche Personen fiir Kost und 
Logis erhalten, einer Besteuerung unterworfen 
V orschlag: Fiir Praktika und Volontariate bzw. Freiwilligendienste innerhalb der 
Europaischen Unionist ein (gemeinschafts-) rechtlicher Rahmen vorzusehen. 
3. Das Territorialprinzip bei Stipendien 
Fallbeispiel: In den meisten Mitgliedstaaten gilt, <lass Studenten im Falle der 
F ortsetzung ihrer Ausbildung in einem anderen Mitgliedsland der Europaischen 
Gemeinschaft Stipendien und nationale Beihilfen verlieren. Stipendien werden our fiir 
Studien im zuerkennenden Land selbst zur Verfiigung gestellt. Diese Regelung trifft 
vor allem Jugendliche aus weniger wohlhabenden Fanilien, die die Kosten fiir 
Auslandsaufenthalte ihrer Kinder nicht aufbringen konnen. 
Vorschlag: Die Bindung von Stipendien an die Absolvierung von Studien im 
zuerkennenden Land ist abzuschaffen. 
29.09.1996 m 
4. Steuer-und abgabenrechtliche Regelun2en betreffend Forschungsstipendien 
Fallbeispiel: Gemeinschaftliche Forschungsstipendien werden in der Europaischen 
Gemeinschaft auf verschiedene Weise vergeben, und zwar entsprechend dem 
jeweiligen Status, den das aufnehmende Land den Begilnstigten zuerkennt (Studenten, 
Arbeitnehmer oder selbstandig Erwerbstatige ). Daraus ergeben sich unterschiedliche 
steuer-und abgabenrechtliche Behandlungen, was wiederum direkte Rilckwirkungen 
auf die Mobilitat der Wissenschafter hat. In einigen Mitgliedstaaten filhrt die 
Anwendung dieser V orschriften dazu, dass 50 % des Stipendiums (filr Lohn-und 
Einkommensteuer und Sozialabgaben) abgefilhrt werden mtissen. 
Diese Situation hat nattirlich auch Auswirkungen auf die gemein·schaftliche 
Forschungspolitik. Bei der Umsetzung des IV. Rahmenprogrammes hat die 
Kommission entschieden, Einbussen bei den Gehaltem der Wissenschafter <lurch eine 
Anpassung der Stipendien abzugelten. Das bedeutet jedoch, <lass ein Teil des zur 
Finanzierung der europaischen i~ orschung bestimmten Budgets filr den beschriebenen 
finanziellen Ausgleich auf gewendet wird und nicht dire kt zur Abdeckung von 
Ausgaben im Forschungsbereich zur Verfiigung steht, somit diese Gelder zu einer 
steuerlichen Einnahmequelle der Mitgliedstaaten umgewidmet \\erden. 
Diese Umstande haben dazu gefilhrt, <lass die Anzahl der Forschungsstipendiaten 
rticklaufig ist. 
V orschlag: Wissenschafter mit Gemeinschaftsstipendien sind in allen Mitgliedstaaten 
der Union gleich zu behandeln, d.h. entweder sind diese Stipendien von Steuem und 
Abgaben zu befreien oder alle Mitgliedslander haben gleiche Satze anzuwenden. 
5. Probleme der gegenseitigen Anerkennung von Studienabschltissen und 
Berufsausbildungen 
Fallbeispiel: Fur Arbeitnehmer, die in einem anderen als ihrem Heimatland eine 
Ausbildung absolvieren wollen, stellt sich das Problem der fehlenden gegenseitigen 
Anerkennung von Qualifikationen, Ausbildungsabschnitten (Modulen) und Praktika. 
Diese mangelnde Anerkennung halt viele vom Schritt ins Ausland ab und wirkt als 
starker Bremseff ekt fiir die dauerhafte Schaffung von Iandertibergreifenden 
Ausbildungen, sowie in der Falge fiir die berufliche Mobilitat in der Union. 
Vorschlag: Ausrichtung auf die gegenseitige Anerkennung von Praktika und 
Ausbildungsabschnitten (Modulen) in der Bernfsbildung, Ausdehnung des 
Europaischen Systems zur Anrechnung von Studienleistungen (ECTS) auf den Bereich 
der Berufsbildung. 
29.09.1996 IV 
Es gibt noch eine Reihe von Hindernissen, die die Mobilitat in den Bereichen Bildung, 
Berufsbildung und Forschung beeintrachtigen. Manche sind eher allgemeiner Natur, wie 
zum Beispiel zu geringe Fremdsprachenkenntnisse oder niedrige Lohne, die als 
Haupthindernis fiir den Zugang zu transnationalen Ausbildungen gesehen werden konnen. 
Andere Hindernisse bestehen in komplexeren Problemen, wie zum Beispiel dem Zugang zu 
Bildungs- und Berufsbildungsmassnahmen von legal in einem Mitgliedstaat ansassigen 
Staatsangehorigen von Drittlandern (Schiller, Studenten, Arbeitnehmer), wenn diese 
Massnahmen in einem anderen als dem aufnehmenden Staat durchgefiihrt werden. 
Das Griinbuch unterstreicht schliesslich die Notwendigkeit einer Informationsoffensive im 
Bereich der Mobilitat, denn oftmals kennen die Unionsbilrger gar nicht alle Moglichkeiten, 
die ihnen offenstehen, und miissen informiert werden! Ein Informationsbedarfbesteht aber 
auch bei den verschiedenen Behorden der Mitgliedstaaten und deren mit der Anwendung 
des Gemeinschaftsrechts befassten Vertretern. Denn mangelnde Kenntnisse des 
Gemeinschaftsrechts und der Vorschriften, die auf die transnationale Mobilitat anzuwenden 
sind, konnen ebenfalls ein Mobilitatshindernis fiir sich darstellen. 
Fiir diese Hindemisse gibt es Losungsvorschlage als Anregungen fiir weitere Uberlegungen, 
Debatten und Vorgangsweisen mit allen Akteuren. 
29.09.1996 v 
Teil A: Inhalt der grenziiberschreitenden Mobilitat 
1.Mobilitiit und Europabilrgerschqft 
Europa ist zu einem offenen Raum geworden, in dem die Moglichkeit, sich von einem Staat 
in den anderen zu begeben, grundsatzlich allen EG-Biirgem offensteht und in dem jeder 
sich als Teil eines Ganzen fiihlt. Es ist von grundlegender Bedeutung, daB die Freizligigkeit 
fiir jedermann uneingeschrankt gewahrleistet wird. 
Die <lurch die zunehmende Nutzung neuer Technologien hervorgerufene virtuelle Mobilitat, 
wie z. B. die Femarbeit kann eine Erganzung der Mobilitat darstellen. Dennoch ist man 
genotigt festzustellen, daB die Mittel der Informationsgesellschaft die effektive Mobilitat 
nicht ersetzen konnen. 
Die Mobilitat tragt <lurch ein besseres Kennenlemen der anderen und <lurch das Entdecken 
neuer sozialer und kultureller Wirklichkeiten zum Entstehen eines europaischen 
Bewusstseins bei. Sie muss zur Herausbildung einer Solidaritat beitragen, die alle Europaer 
umfasst und soll die Chancen dafur verbessem, dass in einem Europa wachsenden 
Wohlstands jetzt und in Zukunft allen entsprechende Lebensmoglichkeiten offenstehen. 
2.Die Bedeutung der Mobilitdl fiir allgemeine und berufiiche Bi/dung und Forschung 
Der freie Personenverkehr ist das Kemsttick der Investition in die Humanressourcen, die 
eine der Prioritaten der Europaische Gemeinschaft darstellen. Ein wichtiges Element ist 
hierbei die grenzi.iberschreitende Mobilitat v0n Personen, die sich zum Zwecke der 
beruflichen Aus-oder Weiterbildung, des Entdeckens neuer Horizonte, oder zur Mitwirkung 
an BildungsmaBnahmen in ein anderes Mitgliedsland begeben wollen. 
Die Mobilitat fordert in der Tat die Verbesserung der sozialen Kompetenzen des einzelnen, 
indem dieser lemt, innerhalb der Gesellschaft zu kommunizieren und zu leben und das 
Anderssein zu respektieren. Dari.iber hinaus fordert sie auch die Entwicklung sprachlicher 
Fahigkeiten und tragt dazu bei, daB sich erganzend zur Staatsangehorigkeit des Herkunfts­
landes eine "Europabi.irgerschaft" herausbildet. 
Im i.ibrigen fordert die grenzi.iberschreitende Mobilitat die Zusammenarbeit zwischen 
Bildungs- und Forschungseinrichtungen und der Arbeitswelt, wodurch sich die Qualitat der 
allgemeinen und beruflichen Bildung sowie der Forschung verbessem HiBt. Sie eroffnet 
zusatzliche Chancen und ermoglicht die Weitergabe von beruflichen Fertigkeiten und von 
Wissen, vor allem in Bereichen wie neuen Technologien, neuen Methoden des 
Managements und der Arbeitsorganisation. Sie fordert auch Kreativitat, Initiativ- und 
Untemehmergeist und bietet all jenen, die sie nutzen, bessere Zukunftschancen, indem sie 
sie in die Lage versetzt, sich den standig neuen Anforderungen des Arbeitsmarktes besser 
anzupassen. 
Im beruflichen Bereich ist die Mobilitat ein besonders geeignetes Mittel zur Herstellung 
eines Beschaftigungs- und Arbeitsraumes. Sie bietet jedem die Moglichkeit, theoretisches 
und praktisches Wissen und Verhaltensweisen sowie im weitesten Sinne Kompetenzen und 
Qualifikationen zu erwerben, die diesem Raum ohne Grenzen, wie ihn der Binnenmarkt 
darstellt, angemessen sind. 
29.09.1996 1 
Indem die Mobilitat zur Verbreitung der bedeutendsten Innovationen auf technologischem 
und organisatorischem Gebiet sowie auf der Ebene der Produktion beitragt, wird sie zu 
einem erstrangigen Faktor der Wettbewerbsfa.higkeit. ~-
Das Parlament1 bezeichnete eine groBere Mobilitat der Studenten als unerlaBlich, wn iiber 
hoher qualifizierte Absolventen zu verfugen, die in anderen Mitgliedstaaten studiert, gelebt 
und gearbeitet haben. Es unterstrich des weitem mehrfach die Bedeutung des Erlemens 
von Fremdsprachen im Zusammenhang mit der Mobilitat. 
Der Rat2 forderte mehrfach: 
• eine Zusammenarbeit, die vorrangig auf die Forderung der Mobilitat der Studenten und 
Lehrkrafte gerichtet ist, vor allem <lurch Abbau der administrativen und sozialen 
Hemmnisse sowie <lurch die Verbesserung des Fremdsprachenunterrichts, 
• die Forderung von MaBnahmen zur Anregung von Begegnungen zwischen Schiilem 
und Lehrem aus verschiedenen Landem. 
Die Sozialpartner auf europaischer Ebene haben ebenfalls das Interesse unterstrichen, 
<lurch den Erwerb von Qualifikationen, die auf einer ausreichend breiten Basis aufbauen 
und deren Transparenz und Ubertragbarkeit im europaischen Rahmen gesichert sind, die 
geographische und berufliche Mobilitat zu fdrdem. Diese Qualifikationen sollten die 
Moglichkeit eroffnen, den Bedtirfnissen des Beschaftigungsmarktes, dem anhaltenden 
ProzeB des technologischen und strukturellen Wandels sowie den Wtinschen der Menschen 
zu entsprechen. 3 
2 
29.09.1996 Entschliefiung zum Memorandum der Kommission zur Hochschulbildung in der Europaischen 
Gemeinschaft, 15. Juli 1993, ABL Nr. C 2551161. 
Entschliefiung zum Fremdsprachenunterricht in der Europaischen Gemeinschaft, ABI. C 68/105 
vom 14.3.1993 und Entschliefiung zur Verbreitung der Sprachen in der Gemeinschaft, ABI. C 
127/39 vom 14.5.1984 
Entschlief3ung des Europaischen Parlaments vom 22. September 1995 zur Schaffung eines 
europaischen Zivildienstes, ABI. C 269/232 vom 16.10.1995. 
Entschlief3ung der Bildungsminister vom 16. November 1971 Ober die Zusammenarbeit im Bereich 
des Bildungswesens (veroffentlicht in "Texte zur europaischen Bildungspolitik", Rat der Europai­
schen Gemeinschaften, Generalsekretariat, 3. Auflage, Juni 1987, Luxemburg, Amt fur Amtliche 
Veroffentlichungen der Europaischen Gemeinschaften, 1988). 
Entschlief3ung der im Rat vereinigten Minister fur Bildungswesen vom 6. Juni 1974 Ober die 
Zusammenarbeit im Bereich des Bildungswesens, ABI. C 98 vom 20.8.1974. 
SchluBfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Minister filr das Bildungswesen vom 
27. November 1992 betreffend Maf3nahmen zum Ausbau der europaischen Dimension in der Hoch­
schulbildung, ABI. C 336 vom 19.12.1992. 
Schluf3folgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Minister fur das Bildungswesen vom 
6. Oktober 1989 Uber die Zusammenarbeit und die Gemeinschaftspolitik im Bildungswesen im 
Hinblick auf 1993, ABI. C 277 vom 31.10.1989. 
EntschlieJ3ung des Rates und der im Rat vereinigten Minister filr das Bildungswesen zur europai­
schen Dimension im Bildungswesen vom 24. Mai 1988, ABI. C 177 vom 6.7.1988. 
2 
3. Mobilitdt in den lnitiativen der Kommission 
Unterstrichen wird die Bedeutung der Mobilitat auch <lurch die Vorschlage im Weiflbuch 
"W achstum, W ettbewerbsfiihigkeit, Beschiiftigung: Herausforderungen derGegenwart und 
Wege ins 21. Jahrhundert" (1993). Dabei setzt man aufzweierlei Faktoren, zum einen auf 
das Humankapital als wichtigste Ressource der Europaischen Gemeinschaft und Wett­
bewerbsplus gegenilber den Drittlandem und zum anderen auf die Vielfalt der Kulturen, der 
Traditionen, der Sprachen, der Forschung und der Bildung, die das Anpassungspotential und 
die Entwicklungschancen der Gemeinschaft vergroBem. 
Im W eiflbuch uber die europaische Sozialpolitik wird unterstrichen, welcher Heraus­
forderung sich die Europaische Gemeinschaft stellen muB, um einen echten europaischen 
Raum ftir Mobilitat zu schaffen, in dem die Freizilgigkeit nicht nur verbrieftes Recht, 
sondem auch Reali tat wird. 4 
Speziell in dem von der Kommission am 29. November 1995 beschlossenen W eiflbuch zur 
allgemeinen und beruflichen Bi/dung "Lehren und Lemen: A uf dem W eg zur kognitiven 
Gesellschqft'6 wird unterstrichen, daB ein breiter Zugang zur allgemeinen und beruflichen 
Bildung die Mobilitat zwischen den Bildungseinrichtungen voraussetzt und daB diese 
Mobilitat zwischen den Mitgliedstaaten, die sich bereits deutlich entwickelt hat,jedoch noch 
weiter ausgebaut werden muB. Die Mobilitat milsse dem einzelnen die Moglichkeit geben, 
seiner Verantwortung ftir den Erwerb der eigenen Qualifikation gerecht zu werden. 
Weiterhin wird in dem WeiBbuch festgestellt: "Die Mobilitat hat sich auch auf europaischer 
Ebene entwickelt, und die Gemeinschaft hat starken Anteil daran. Sie ist aber nach wie vor 
unbefriedigend." 
Im Grnnbuch zur Jnnovation6 schlagt die Kommission als eine Richtung ihres Handelns vor, 
"die Mobilitat von Studenten, Ingenieuren und Forschem im Rahmen der Programme 
Leonardo da Vinci und Ausbildung und Mobilitat von Wissenschaftlem (FMC)" zu fdrdem. 
In ihrem Arbeitsdokument ,,Leitlinien ftir einen europaischen Freiwilligendienst ftir Jugend­
liche" weist die Kommission darauf hin, daB junge Freiwillige keinerlei Status auf 
europaischer Ebene haben. Dies steht der Freizilgigkeit junger Menschen entgegen und wirft 
zahlreiche Probleme bezi.iglich der Besteuerung und der sozialen Absicherung auf. 
Ziel der Initiative "Citizens first", die von der Kommission Ende 1996 eingeftihrt werden 
wird, ist es, den Bilrgern Europas mit Broschi.iren und nationalen Informationsblattem 
3 
4 "Gemeinsame Stellungnahme betreffend Aktionen und ktinftige Rolle der Gemeinschaft im Bereich 
der allgemeinen und beruflichen Bildung unter Berticksichtigung der Rolle der Sozialpartner", 
SEK(94) 1758 vom 24.10.1994 
KOM(94) 333 vom 27.7.1994 
Veroffentlicht durch das Amt ftir Amtliche Veroffentlichungen der Europaischen Gemeinschaften 
(ISBN -92 -827 -5699 -8) 
6 Grtinbuch zur Innovation, KOM(95) 688 endg. vom 20. Dezember 1995 
7 Arbeitsdokument der Kommission, XXII/24/96. 
29.09.1996 3 
nUtzliche Informationen Uber ihre Rechte und Moglichkeiten zukommen zu lassen, under 
anderem Uber Arbeit, Studium, Reisen und Niederlassung in der Europaischen 
Gemeinschaft. -
Genannt sei hier auch die Tatigkeit der von der Kommission eingesetzten hochrangigen 
Expertengruppe8 unter Vorsitz von Simone Veil, die damit beauftragt ist, die Hemmnisse 
zu untersuchen, die der Freiziigigkeit von Arbeitnehmem und Personen noch entgegen­
stehen. Im AnschluB an den Bericht, den die Gruppe bis Februar 1997 vorlegen soll, wird 
die Kommission ein WeiBbuch herausgeben, in dem sie Losungen zur Uberwindung aller 
Freiziigigkeitshemmni~se rechtlicher, verwaltungstechnischer und praktischer Art 
vorschlagen wird. 
SchlieBlich werden in der von der Kommission am 5. Juni 1996 angenommenen Mitteilung 
Uber einen "Europaischen Vertrauenspakt fiir Beschaftigung" -die vom Rat von Florenz am 
20. und 21. Juni 1996 im groBen und ganzen gebilligt wurde -eine Reihe von Aktionen 
genannt, die zur wirksameren Bekampfung der Arbeitslosigkeit und Ausgrenzung und fiir 
ein starker zukunftsorientiertes und beschaftigungswirksames Wachstum durchgefiihrt 
werden sollen. Die vorgesehene Globalstrategie, mit der die Wettbewerbsfahigkeit der 
Untemehmen erhoht und zugleich die Beschaftigung gefordert werden soll, muB auch die 
Qualifikatiorien und die sektorale sowie die geographische Mobilitat berticksichtigen. 
4. Was bisher en·eicht wurde 
Die Gemeinschaftsprogramme auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung und 
der Forschung haben einen Beitrag zur Entwicklung der Mobilitat innerhalb der Gemein­
schaft geleistet, indem sie unter anderem einer zunehmenden Anzahl von Jugendlichen, 
Studenten, Arbeitnehmem und Wissenschaftlem die Moglichkeit zur Ausbildung in einem 
anderen Mitgliedstaat geboten haben (s. Anhange 2 und 3). 
Der freie Personenverkehr ist eine der Grundlagen des Vertrages von Rom (nachstehend 
EG-Vertrag) [Artikel 3 Buchstabe c]. Die Mobilitat ist Gegenstand verschiedener 
Bestimmungen des Vertrages. So gewahrt Artikel 8a jedem Unionsbtirger das Recht, sich 
im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vorbehaltlich der in diesem Vertrag und in den 
Durchfiihrungsvorschriften vorgesehenen Beschrankungen und Bedingungen frei zu 
bewegen und aufzuhalten. In Abhangigkeit von der jeweiligen Personenkategorie und der 
Rechtsmaterie wird das Recht auf innergemeinschaftliche Mo bi Ii tat <lurch die Bestimmun­
gen zur Freiztigigkeit der Arbeitnehmer, zur freien Niederlassung, zum freien Dienst­
leistungsverkehr sowie <lurch verschiedene abgeleitete Rechtsakte geregelt. 9 
8 
9 
29.09.1996 Mitteilung an die Kommission vom 24.1.1996 "Hochrangige Expertengruppe fur die Freiztigigkeit." 
Ftir den Personenkreis, auf den sich das vorliegende Grtinbuch bezieht, konnen in erster Linie die 
nachstehend genannten Rechtsinstrumente gelten: 
Richtlinie 68/360 vom 15. Oktober 1968 zur Aufhebung der Reise-und Aufenthaltsbeschrankungen 
fur Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre Familienangehorigen innerhalb der Gemeinschaft, 
ABl. L 257 vom 19.10.1968; 
Verordnung Nr. 1612/68 des Rates tiber die Freizilgigkeit der Arbeitnehmer in der Gemeinschaft, 
ABI. L 257 vom 19.10. 1968; 
Richtlinie 73/148 des Rates vom 21. Mai 1973 zur Aufhebung der Reise-und Aufenthaltsbeschran­
kungen fur Staatsangehorige der Mitgliedstaaten innerhalb der Gemeinschaft auf dem Gebiet der 
Niederlassung und des Dienstleistungsverkehrs, ABI. L 172 vom 28.6.1973; 
Richtlinie 90/364 vom 28. Juni 1990 Uber das Aufenthaltsrecht, ABI. L 180 vom 13.7.1990; 
4 
Die Wichtigkeit grenziiberschreitender Mobilitat wurde im EG-Vertrag festgeschrieben. In 
den Artikeln 126, 127 und 130g Buchstabe d wird erstmals gefordert, die 
grenziiberschreitende Mobilitat zu fordern und zum festen Bestandteil der 
Gemeinschaftspolitik auf den Gebieten allgemeine und berufliche Bildung und Forschung 
zu machen. 
So wird in Artikel 126 Absatz 2 hinsichtlich der Entwicklung einer qualitativ hochstehenden 
Bildung in der Gemeinschaft als eines der Ziele der Tatigkeit der Gemeinschaft die 
"Forderung der Mobilitat von Lernenden und Lehrenden, wie auch die Forderung der 
akademischen Anerkennung der Diplome und Studienzeiten" genannt. 
Nach Artikel 127, der die Umsetzung einer Politik der beruflichen Bildung <lurch die 
Gemeinschaft vorsieht, gehort zu den Zielen der Tatigkeit der Gemeinschaft auch die 
"Forderung der Mobilitat der Ausbilder und der in beruflicher Bildung befindlichen 
Personen, insbesondere der Jugendlichen". 
Mit dem Ziel, die wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen der Industrie der 
Gemeinschaft zu starken und die Entwicklung ihrer internationalen Wettbewerbsfahigkeit 
zu fordern sowie alle F orschungsmaBnahmen zu unterstiitzen, besagt Artikel 13 O g 
Buchstabe d: "Zur Erreichung dieser Ziele trifft die Gemeinschaft folgende MaBnahmen, 
welche die in den Mitgliedstaaten durchgefiihrten Aktionen erganzen: ... Forderung der 
Ausbildung und der Mobilitat der Forscher aus der Gemeinschaft". 
5. Ziele des Grilnbuchs 
Trotz des einmiitigen Willens, die Mobilitat zu fordem und der zahlreichen Rechtsvor­
schriften im Rahm en des Binnenmarktes, stOBt die tatsachliche Umsetzung der Freiziigigkeit 
fiir Personen, die sich in Ausbildung befinden oder die beruflich im Bildungsbereich tatig 
sind, nach wie vor auf Hindemisse. 
Die grenziiberschreitende Mobilitat, wie sie in diesem Griinbuch verstanden wird, ist nicht 
auf die Initiativen beschrankt, die im Rahmen von Gemeinschaftsaktionen ergriffen werden, 
sondern es werden auch alle sogenannten "spontanen" MaBnahmen der grenziiber­
schreitenden Mobilitat beriicksichtigt. 
MobilitatsmaBnahmen konnen bilateraler oder multilateraler Art sein, auf verschiedener 
(regionaler oder lokaler) Ebene organisiert werden, auf eine offentliche (Regionen, Lander), 
halboffentliche oder private (Handelskammern, Stiftungen, Sozialpartner usw) oder 
individuelle Initiative zuriickgehen. Zu den Akteuren gehoren sowohl Lehreinrichtungen, 
Bildungs- und Ausbildungstrager, Forschungseinrichtungen, Sozialpartner als auch 
Jugendbewegungen oder Freiwilligenverbande. 
Festgestellt werden muss auch, dass flir Personen, die "spontan" eine Ausbildung in einem 
anderen Mitgliedstaat absolvieren wollen, diese Hindernisse nur mit zusatzlichen 
Schwierigkeiten zu iiberwinden sind. 
Das vorliegende Griinbuch beschrankt sich nicht auf die bloBe Feststellung der Schwierig­
keiten, auf die die Mobilitat von Personen im Rahmen ihrer Ausbildung noch immer stOBt. 
29.09.1996 Richtlinie 93/96 vom 29.10.1993 Uber das Aufenthaltsrecht der Studenten, ABI. L 317 vom 
18.12.1993. 
s 
Die Betonung liegt unter Wahrung der Subsidiaritat in den Bereichen allgemeine und 
berufliche Bildung und Forschung auf einigen Problemen im Kompetenzbereich der 
Gemeinschaft und in jenem der Mitgliedstaaten. Es bietet auch Vorschlage a.rl um auf 
Gemeinschaftsebene und auf der Ebene der Mitgliedstaaten Debatten in Gang zu setzen und 
Uberlegungen anzuregen, damit Losungen fiir die Beseitigung der Hindemisse gefunden 
werden konnen, denen sich die Betroffenen noch ausgesetzt sehen. 
Die Kommission beabsichtigt, die mit diesem Griinbuch unterstiltzten Beratungen im 
Anschluss in ihrem Kompetenzbereich mit konkreten Initiativen weiterzutragen. 
6. Definition der Zielgrupven 
In diesem Griinbuch werden die Personen beriicksichtigt, die die Staatsbilrgerschaft eines 
EG-Mitgliedstaates oder eines Staates des Europaischen Wirtschaftsraumes (EWR)10 
besitzen, sowie Personen, die nicht Burger dieser Staaten sind, sich aber standig und 
rechtmaBig in der Europaischen Gemeinschaft aufhalten. 
Der Situation der Staatsangehorigen der zehn assoziierten mittel-und osteuropaischen 
Lander, Zypems und Maltas, die ab 1997 an den Gemeinschaftsprogrammen teilnehmen 
werden, ist in Zukunft besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Diese Staaten sind 
Beitrittskandidaten. 
Es bezieht sich sowohl aufSchiiler, Studenten, Jugendliche, einschlieBlichjunge Hochschul­
absolventen, als auch aufFremdsprachenassistenten, Wissenschaftler, Lehrkrafte, Ausbilder 
oder Freiwillige. 
Zahfreiche der den genannten Zielgruppen zugehorigen Personen sind Arbeitnehmer 1 im 
Sinne von Artikel 48 des EG-Vertrages und konnen als solche die entsprechenden Rechte 
in Anspruch nehrnen (insbesondere Recht auf gleichen Zugang zur Beschaftigung, auf 
Gleichbehandlung hinsichtlich der Lebens-und Arbeitsbedingungen sowie Aufenthalts­
recht). 
Um als Arbeitnehmer nach Gemeinschaftsrecht eingestuft zu werden, muB der Betreffende 
eine EG-Staatsangehorigkeit besitzen und die folgenden drei Voraussetzungen erfiillen: 
tatsachliche Erbringung von Leistungen, Bestehen eines Unterordnungsverhaltnisses und 
Beziehen einer Vergiltung. 
Filr Kinder von Wanderarbeitnehmem, die oftmals seit langem im Gastland ansassig sind, 
bedeutet innergemeinschaftliche Mobilitat nicht, daB sie in dem Land ansassig sind oder 
studieren, in dem die Eltem arbeiten, sondem daB sie sich in einen anderen Mitgliedstaat 
begeben, unter Umstanden auch in das Herkunftsland der Familie.12 
10 Island, Lichtenstein, Norwegen 
11 Der Begriff "Arbeitnehmer" ist hier im gemeinschaftsrechtlichen Sinne zu verstehen, wie ihn der 
Gerichtshof der Europaischen Gemeinschaften prazisiert hat, unabhangig davon, ob die jeweilige 
Person nach einzelstaatlichem Recht als nichtselbstandig Beschaftigter, selbstandig Beschaftigter 
oder sogar als Student eingestuft wird. 
Unter Arbeitsloser ist jede Person zu verstehen, die ihre Enverbstatigkeit verloren hat und /oder 
die eine Beschaftigung sucht. 
12 Vgl. hierzu Urteil vom 13.11.1990, RS C-308/89, di Leo. 
29.09.1996 6 
Teil B: Mobilitatshindemisse 
Personen, die MobilitatsmaBnahmen in Anspruch nehmen, sind, unabhangig davon, ob dies 
im Rahmen von Gemeinschaftsprogrammen oder auBerhalb solcher Programme erfolgt, 
normalerweise <lurch die Grundsatze des Gemeinschaftsrechts geschiitzt. 
Die Gemeinschaftsregelungen gelten fiir Arbeitnehmer aus den Mitgliedstaaten sowie ihre 
Familienangehorigen bei der Wahrnehmung ihres Rechts auf Freiziigigkeit sowohl als 
individuelles Recht als auch im Rahmen eines Gemeinschaftsprogramms. 
Die Staatsbiirger der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft haben das Recht, eine Ausbildung 
oder ein Studium an jedem beliebigen Ort innerhalb der Gemeinschaft aufzunehmen, 
unabhangig davon, ob sie sich zu diesem Zweck in einen anderen Mitgliedstaat begeben 
oder ob sie selbst oder ihre Eltem bereits in einem Mitgliedstaat als nichtselbstandig oder 
selbstandig Erwerbstatige ansassig sind. Die Unionsbiirger haben also das Recht auf Zugang 
zur Bildung, wobei dieses Recht allcrdings nicht in alien Fallen den gleichen Umfang hat. 
Zunachst ist -wie vom Gerichtshof der Eurnpaischen Gemeinschaften mehrfach bestatigt -
zu sagen, da13 der Zugang zu berufsbildenden Ma13nahmen in den Anwendungsbereich des 
EG-Vertrages fallt13• Der Grundsatz, da13 "jede Diskriminierung aus Grunden der Staats­
angehorigkeit verboten" ist, gilt als Grundprinzip des Gemeinschaftsrechts und erfahrt 
somit eine weitergehende Auslegung, indem der Begriff der "indirekten Diskriminierung" 
eingefiihrt wird, womit jede Ma13nahme gemeint ist, die -obwohl sie an sich keine 
Ungleichbehandlung zwischen Inlandem und Staatsbi.irgem anderer Mitgliedstaaten vorsieht 
-zur Folge hat, da13 de facto fi.ir letztere eine spezifische Beeintrachtigung entsteht. 
Jedenfalls bestehen Hindemisse. Und zwar sowohl solche, die die Mobilitat verhindem, als 
auch soche, die sie erschweren. Dabei handelt es sich sowohl um Hemmnisse, die rein 
juristischer Art sind oder aus Gesetzestexten herri.ihren, als auch um Probleme, die sich aus 
der mehr oder weniger strikten Anwendung von Rechtsakten oder einer falschen bzw. zu 
restriktiven Auslegung des Gemeinschaftsrechts in den Mitgliedstaaten ergeben, oder auch 
um administrative "Schwierigkeiten". Dari.iber hinaus wird die grenzi.iberschreitende 
Mobilitat aber auch noch <lurch andere Hemmnisse wirtschaftlicher, sprachlicher, prakti­
scher oder schlichtweg psychologischer Natur auf die eine oder andere Weise beeintrachtigt. 
Mobilitatshemmend konnen sich in gewisser Weise auch die Verschiedenartigkeit der 
nationalen Situationen sowie der Mangel an Koordinierung und Information in den 
Mitgliedstaaten, der sich manchmal auf europaischer Ebene niederschlagt, auswirken. 
13 Hier gelten nunmehr die Artikel 126 und 127 des Vertrages. Verwiesen sei in diesem Zusammen­
hang auf eine wichtige Rechtsprechnung des Gerichtshofes (u.a. Urteile Forcheri und Gravier Uber 
die direkte Anwendbarkeit von Artikel 7 -neu Artikel 6 des Vertrages). 
29.09.1996 7 
1. SCHWIERIGKEITEN IM ZUSAI\1MENHANG MIT DEM AUfENTHALTSRECHT 
EU-Bilrger, die sich zum Zwecke der Ausbildung, der Ausbildung <lurch Forschung oder als 
Ausbilder in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten, konnen filr sich nicht die gleichen 
Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts in Anspruch nehmen wie Erwerbstatige. 
Studenten, die sich in einer beruflichen Ausbildung befinden, fallen unter die Richtlinie 
93196 tiber das Aufenthaltsrecht der Studenten.14 Sie milssen jedoch die in dieser Richtlinie 
vorgesehenen Voraussetzungen erfilllen: d.h. der Betreffende muB bei einer anerkannten 
Lehranstalt zum Erwerb einer beruflichen Bildung als Hauptzweck eingeschrieben sein, 
einen Krankenversicherungsschutz genieBen und gegentiber der einzelstaatlichen Behorde 
glaubhaft machen, daB er tiber ausreichende Existenzmittel verfilgt, so daB er nicht die 
Sozialhilfe des Aufnahmemitgliedstaats in Anspruch nehmen muB. 
Studenten, die diese Voraussetzungen erfilllen, haben ein Aufenthaltsrecht filr die Dauer 
ihrer Ausbildung. Dieses Recht wird <lurch die Ausstellung einer Aufenthaltserlaubnis gegen 
V orlage eines Personalausweises oder eines Reisepasses sowie <lurch die Erklarung tiber 
Existenzmittel und Vorlage eines Nachweises tiber den Abschlu13 einer Krankenversicherung 
und tiber die Einschreibung an einer zugelassenen Lehranstalt bescheinigt. Betragt die 
Ausbildungszeit mehr als ein Jahr, so kann die Aufenthaltserlaubnis auf ein Jahr befristet 
und dann verlangert werden. 
Es ist jedoch anzunehmen, daB eine Reihe von auszubildenden Personen sich nicht auf die 
Richtlinie 93/96 berufen konnen, weil sie nicht bei einer "anerkannten Lehranstalt" im Sinne 
der Richtlinie eingeschrieben sind. 
Bei anderen Unionsbiirgem, die sich zum Zwecke der Ausbildung oder als Ausbilder in 
einem anderen Mitgliedstaat aufhalten, ist zu prilfen, ob sie nicht als Arbeitnehmer im Sinne 
von Art.ikel 48 EG-Vertrag gelten. In einigen Fallen wird die Einstufung als Arbeitnehmer 
jedoch nicht einfach und nicht offenkundig sein. So obliegt es der einzelstaatlichen 
Rechtsprechung, gegebenenfalls auf der Grundlage eines Musterurteils des Gerichtshofes, 
nach den Umstanden im Einzelfall zu prtifen, ob die Tatigkeit einer Person tatsachlich die 
wesentlichen Merkmale eines Beschaftigungsverhaltnisses aufweist. 
So konnen Praktikanten und Wissenschaftler als Arbeitnehmer nach Artikel 48 betrachtet 
werden, wenn sie fiir eine bestimmte Zeit fiir einen anderen nach <lessen W eisung 
Leistungen erbringen, fiir die sie als Gegenleistung eine Vergiltung erhalten. 15 
14 Richtlinie 93/96 vom 29. Oktober 1993 Uber das Aufenthaltsrecht der Studenten, ABI. L 137 vom 
18.12.1993. 
Es sei daraufverwiesen, cfaB Kinder von Wanderarbeitnehmem bis zum Alter von 21 Jahren bzw. 
solange sie gegentiber ihren Eltern unterhaltsberechtigt sind, hinsichtlich ihres Aufenthaltsrechts 
im Gastland der Eltern durch die Aufenthaltsbestimmungen filr Arbeitnehmer und Selbstandige 
abgedeckt sind. Ftir sie gelten ebenfalls die Bestimmungen hinsichtlich des Rechts auf Gleichbe­
handlung gegentiber inlandischen Staatsbilrgern. 
15 Die Aufenthaltserlaubnis wird gegen Vorlage eines Reisepasses oder eines 
Personalausweises sowie einer Arbeitsbescheinigung ausgestellt. 
29.09.1996 8 
Es ist auch nicht ausgeschlossen, daB eine in Ausbildung befindliche Person ihren Anspruch 
auf Aufenthaltsrecht im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen gema.B Richtlinie 
73/148 vom 21. Mai 1973 geltend macht. Die betreffenden Personen konnen sowohl 
Erbringer von Dienstleistungen (z.B. jemand, der in einer Bildungseinrichtung wahrend 
eines begrenzten Zeitraums gegen eine Vergi.itung Unterricht erteilt) als auch Empfanger 
von Dienstleistungen (z.B. eine Person, die gegen Entrichtung einer Teilnahmegebtihr an 
einer BildungsmaBnahme teilnimmt) sein. 
Das Aufenthaltsrecht des Erbringers oder Empfangers von Dienstleistungen besteht fiir die 
Dauer der BildungsmaBnahme. Uber einen Zeitraum von drei Monaten hinaus wird das 
Aufenthaltsrecht <lurch die Ausstellung einer Aufenthaltserlaubnis gegen Vorlage des 
Personalausweises oder Reisepasses sowie eines Nachweises tiber die zu erbringende oder 
zu empfangende Leistung <lurch den Betreff enden bescheinigt. 
SchlieBlich kann eine Person, auf die die vorstehend genannten Falle nicht zutreffen, sich 
bei Beanspruchung eines Aufenthaltsrechts auf Richtlinie 90/364 berufen. Auf der 
Grundlage dieser Richtlinie kann der Betreffende Anspruch auf Aufenthaltsrecht haben, 
vorausgesetzt er verfiigt tiber ausreichende Existenzmittel und eine Krankenversicherung, 
die samtliche Risiken im Aufnahmemitgliedstaat abdeckt. Der Inhalt dieser doppelten 
Auflage betreffend Existenzmittel und Krankenversicherung wurde bei der Umsetzung 
dieser Richtlinie in einzelstaatliches Recht <lurch die jeweiligen nationalen Rechts­
bestimmungen konkretisiert. 
Diese Auflage konnte bisweilen ein Hindemis darstellen, vomehmlich fiir Personen in 
schwieriger sozialer Lage. 
Es kommt namlich in einigen wenigen Fallen vor, daf3 auf den Betreffenden keine der im 
Sekundarrecht vorgesehenen Situationen zutrifft. Dies gilt beispielsweise fiir Personen, die 
keine ausreichenden Einktinfte nachweisen konnen, um von der Richtlinie 90/364 erfaf3t zu 
werden. 
Bei einem Aufenthalt von mehr als drei Monaten -und viele Ausbildungsgange sind langer 
als drei Monate -mtissen Studenten bei den zustandigen Stellen des Aufenthaltslandes eine 
Aufenthaltsgenehmigung beantragen. Dabei mtissen sie eine Bescheinigung tiber die 
Einschreibung an einer Lehranstalt sowie eine Erklarung tiber ihre Existenzmittel und den 
Abschluf3 einer Krankenversicherung vorlegen. 
a) Praktikanten und Freiwillige 
In Ermangelung eines spezifischen rechtlichen Rahmens stoBen Praktikanten, die ein 
Betriebspraktikum in einem anderen Mitgliedstaat ableisten, d.h. junge Menschen, die weder 
Studenten noch Erwerbstatige oder anerkannte Erwerbslose sind ( ohne Anspruch auf 
Leistungen bei Arbeitslosigkeit) auf emste Schwierigkeiten oder bleiben von der 
grenztiberschreitenden Mobilitat vollig ausgeschlossen. 
Nach dem Gemeinschaftsrecht obliegt es der einzelstaatlichen Rechtsprechung, nach den 
Umstanden im Einzelfall zu prtifen, ob die Tatigkeit im Praktikum die wesentlichen 
Merkmale eines Beschaftigungsverhaltnisses aufweist, d.h. tatsachliche Erbringung von 
Leistungen, Bestehen eines Unterordnungsverhaltnisses und Beziehen einer Vergtitung. 
Das Gemeinschaftsrecht gestattet es jedem Btirger der Europaischen Union, sich als Tourist 
(gemaB Richtlinie 73/148 als "Empfanger von Dienstleistungen") lediglich mit einem 
Personalausweis oder einem ReisepaB bis zu drei Monaten in einem anderen Mitgliedstaat 
29.09.1996 9 
aufzuhalten. Allerdings mlissen die Jugendlichen, wenn sie ihren Auslandsaufenthalt iiber 
drei Monate hinaus verlangem wollen, was in den Aktionsprogrammen der EuroQ_aischen 
Gemeinschaft16 gefordert wird, bei den zustandigen Stellen des Aufenthaltslarides eine 
Aufenthaltsgenehmigung beantragen. Dabei mlissen sie eine Bescheinigung liber die 
Auslibung einer Erwerbstatigkeit bzw. iiber die Einschreibung an einer Lehranstalt sowie 
den Nachweis iiber Existenzmittel und den AbschluB einer Krankenversicherung vorlegen 
-was aber schwierig ist, wenn sie keine Studenten mehr sind und ein unbezahltes Praktikum 
absolvieren. 
Diese Probleme konnen sich auch Fremdsprachenassistenten im Rahmen der Programme 
SOK.RA TES und LINGUA stellen. 
Die bei Praktikanten festgestellten Probleme treffen auch auf junge Freiwillige zu, da auch 
sie keinen speziellen Status besitzen. 
Fiir Praktikanten und Freiwillige schlagt das Griinbuch die Aktionslinie 1 vor. 
siehe Seite 28 
b) Staatsangehorige von Drittlandem, die rechtmaBig in einem Mitgliedstaat der 
Europfilschen Gemeinschaft ansassig sind 
Die Situation von Staatsangehorigen von Drittlandem, die zu Studienzwecken in einen 
Mitgliedstaat einreisen wollen, wird gegenwartig durch einzelstaatliches Recht der Mitglied­
staaten geregelt. Diese sind allerdings gehalten, sich von den Grundsatzen leiten zu lassen, 
die in der "EntschlieBung des Rates vom 30. November 1994 iiber die Zulassung von Staats­
angehorigen von Drittlandem zum Studium auf dem Staatsgebiet der Mitgliedstaaten" 
festgelegt wurden. 
Grundsatzlich IaBt sich aus dem Recht auf Aufenthalt in einem Mitgliedstaat keinerlei 
besonderer Anspruch auf Beantragung eines Aufenthaltsrecht in einem anderen Mit­
gliedstaat herleiten. Im allgemeinen konnen allerdings diese Personen fiir einen Zeitraum 
von bis zu drei Monaten Ge nach Nationalitat mit oder ohne Visum) in einen anderen 
Mitgliedstaat als ihr Aufenthaltsland einreisen. Dies hat nicht den Verlust des Aufenthalts­
rechts im ersten Mitgliedstaat zur Falge. Solche Personen konnen wahrend dieser drei 
Monate keine entgeltliche Tatigkeit ausliben, sind aber normalerweise berechtigt, an 
bestimmten BildungsmaBnahmen (Sommerkurse, Sprachkurse usw.) teilzunehmen. 
Das Schengener Ubereinkommen17 enthalt den Grundsatz der Gleichwertigkeit Z.Wischen 
Aufenthaltsgenehmigung und Sichtvermerk. Nach diesem Grundsatz kann ein Dritt­
auslander, der im Besitz einer von einem Unterzeichnerstaat des Schengener Ubereinkom­
mens ausgestellten Aufenthaltsgenehmigung ist, sich in die anderen Unterzeichnerstaaten 
begeben, ohne vorher einen Sichtvermerk des oder der Staaten, in deren Hoheitsgebiet er 
einreisen will, einholen zu mlissen. Er muB bei der Einreise in einen anderen Unter­
zeichnerstaat im Besitz eines Identitatsdokuments und seiner Aufenthaltsgenehmigung sein. 
16 Praktika in Untemehmen konnen bis zu 12 Monate dauem, insbesondere im Rahmen des Gemein­
schaftsprogramms LEONARDO DA VINCI. 
17 Bisher wird das Schengener Obereinkommen von sieben Mitgliedstaaten angewandt: B, D, FR, 
ESP, LUX, NL und P 
29.09.1996 10 
Dieser Grundsatz der Gleichwertigkeit schlieBt ein, daB Drittauslander mit Aufenthalts­
genehmigung bei einer Reise in einen anderen Mitgliedstaat unabhangig vom Z\\{eck der 
Reise filr einen Kurzaufenthalt keinen Sichtvermerk mehr benotigen. Dies gilt gleichfalls 
fiir Reisen zu Bildungszwecken. 
Das Schengener Ubereinkommen regelt allerdings insbesondere Kurzaufenthalte und 
erstreckt sich weder auf Aufenthalte von langerer Dauer ( d.h. von mehr als drei Monaten) 
noch auf den Zugang zur Beschaftigung oder zur Austibung einer selbstandigen Tatigkeit 
usw. 
Hier sei auf den Vorschlag filr eine Richtlinie des Rates tiber die Reisefreiheit Staats­
angehoriger von Drittlandem innerhalb der Gemeinschaft (KOM (95)346 endg.) verwiesen. 
Darin ist der Grundsatz der Gleichwertigkeit zwischen Aufenthaltstitel und Visum bei 
Aufenthalten von weniger als drei Monaten ebenfalls verankert. Dieser Vorschlag der 
Kommission wird derzeit im Parlament und im Rat erortert. 
Sollte dieser Vorschlag angenommen werden, so wtirde die Gleichwertigkeit zwischen 
Aufenthaltstitel und Sichtvermerk fiir Drittauslander mit Aufenthaltstitel bei einer Reise in 
einen anderen Mitgliedstaat filr eine Dauer von weniger als drei Monaten gelten, ein­
schlieBlich Reisen zu Bildungszwecken. 
Fur Staatsbtirger von Drittllandem mit Aufenthaltserlaubnis, die sich -auch zu 
Bildungszwecken -fiir die Dauer von weniger als drei Monaten in einem anderen 
Mitgliedstaat aufhalten, brachte dies die Gleichwertigkeit von Aufenthaltserlaubnis und 
Visum mit sich. 
Fiir Staatsangehorige von Drittlandem schlagt das Griinbuch die Aktionslinie 6 vor. 
siehe Seite 31 
2. Nationale Unterschiede bei der Behandlung von Wissenschaftlem in Ausbildung 
Wissenschaftler, die sich als Empfanger von Marie-Curie-Stipendien (gemeinschaftliche 
Mobilitatsbeihilfen) im Rahmen der Mobilitat in Ausbildung befinden, haben nicht in allen 
Mitgliedstaaten den gleichen Status. Hinsichtlich der Erhebung von Sozialabgaben und 
direkten Steuem gelten filr diese Wissenschaftler in jedem Mitgliedstaat gesonderte 
Regelungen. In den meisten Fallen gelten sie als Arbeitnehmer, haben manchmal aber auch 
den Status von Studenten oder selbstandig Erwerbstatigen. 
Diese Unterschiede hinsichtlich des Status der Forscher und der ihnen gezahlten Stipendien 
haben Auswirkungen in zweierlei Hinsicht. Sie betreffen zum einen den Effekt der fiir 
Forschungszwecke bereitgestellten Gemeinschaftsmittel. So wird bei Gemeinschafts­
stipendien, unabhangig davon, ob sie iiber die Tragereinrichtung oder direkt an den 
Stipendiaten gezahlt werden, die Hohe des nach Entrichtung der Abgaben entsprechend den 
gesetzlichen Bestimmungen des Gastlandes tatsachlich in die Forschung flieBenden Anteils 
der Mittel unmittelbar <lurch die im Gastland geltenden Regelungen tiber die entsprechen­
den Abgaben bestimmt. 
Die zweite Auswirkung betrifft die Attraktivitat der Gemeinschaftsstipendien im Rahmen 
von von der Gemeinschaft finanzierten gemeinsamen F orschungsproj ekten in den einzelnen 
Mitgliedstaaten. Es besteht die Gefahr, dal3 Mobilitatsentscheidungen der Forscher nicht 
29.09.1996 11 
unwesentlich von finanziellen Erwagungen beeinflul3t werden, wahrend die Auswahl der 
Aufnahmeeinrichtung <loch vorrangig <lurch wissenschaftliche Kriterien bestil1}111t sein 
sollte. Langfristig konnte das Fortbestehen der Unterschiede die Kandidaten sogar davon 
abhalten, Gemeinschaftsstipendien fiir Forschungsprojekte in einem anderen Mitgliedstaat 
zu beantragen, und gegebenenfalls sogar dazu fiihren, daB Wissenschaftler in Drittlander 
abwandem, die gilnstigere Bedingungen bieten. 
Fur die Umsetzung des FMC-Programms (Ausbildung und Mobilitat von Wissenschaftlem) 
hat die Kommission auf der Grundlage der Schlul3folgerungen des Rates "Forschung" vom 
1.12.94 eine vorlaufige Regelung beschlossen, um den Stipendiaten rechtliche, finanzielle 
und soziale Bedingungen zu sichem, die mit denen vergleichbar sind, die fiir Wissen­
schaftler auf entsprechendem Niveau auf nationaler Ebene im Aufenthaltsland gel ten, ohne 
daB dadurch die Statusunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten verschwinden. In den 
SchluBfolgerungen wird auBerdem vorgeschlagen, eine einheitliche Regelung einzufiihren, 
um Bedingungen fiir die Stipendiaten zu schaffen, die in den einzelnen Mitgliedstaaten 
gleich sind sowie denen entsprechen, die filr Wissenschaftler auf entsprechendem Niveau 
im Aufnahmeland gelten. 
Diese Regelung erfolgte auf der Grundlage von Artikel 130 i (Annahme des 
Rahmenprogiamms) und laut der Stellungnahme des Europaischen Parlaments zum 
Vorschlag der Kommission iiber ein Programm zur ,,Ausbildung und Mobilitat von 
Wissenschaftlem" (FMC). 18 Die Kommission hatte eine geanderte Fassung19 dieses 
Vorschlags vorgelegt, in der vorgesehen war, kiinftig einheitliche Gemeinschaftzuschiisse 
fiir wissenschaftliche Zwecke zu vergeben und die den Wisschenschaftlem direkt von der 
Gemeinschaft gewahrten Zuschiisse von der nationalen Einkommenssteuer zu befreien. In 
den BeschluB des Rates20 zur Annahme des FMC-Programms ist weder der Grundsatz der 
einheitlichen Zuschiisse noch der der Befreiung von der nationalen Einkommenssteuer 
iibemommen worden. 
Die gegenwartige Situation des Wissenschaftlers mit EU-Stipendium miiBte also verbessert 
und nach Losungen gesucht werden. Dies macht zweifellos Veranderungen in einigen 
Bereichen erforderlich, so im Arbeitsrecht und bei der Besteuerung, die beim derzeitigen 
Stand des Gemeinschaftsrechts in erster Linie in der Zustandigkeit der nationalen Politiken 
liegen. 
Fiir Wissenschaftler mit Gemeinschaftsstipendien schlagt das Griinbuch die 
Aktionslinie 2 vor. 
(siehe Seite 28) 
18 KOM(94)68 endg vom 30.4.1994 
19 KOM(94)243 endg. vom 3.6.1994 
20 Beschluss 94/16/EG vom 15 .12.1994 
29.09.1996 12 
3. STEUERN UND ABGABEN 
Zu den Abgaben gehoren sowohl Steuem als auch Sozialabgaben. Die in den elnzelnen 
Mitgliedstaaten geltenden Besteuerungsgrundsatze stellen an sich kein Mobilitatshindemis 
dar, soweit sie nicht den wesentlichen Prinzipien des Gemeinschaftsrechts zuwiderlaufen. 
Man muss sichjedoch mogliche Benachteiligungen vor Augen halten, die daraus entstehen 
konnen, dass ein und dieselbe Person dem Steuerrecht dieses und dem Sozialrecht jenes 
Landes unterworfen ist. In diesem Fall kann die Koharenz der Bestimmungen, die innerhalb 
der nationalen Rechtsordnungen zwischen dem Steuerrecht und dem Sozialrecht bestehen, 
nicht garantiert werden. 
3.1 Besteuenmg 
Die Steuerpolitik liegt, was die direkten Steuem anbelangt, grundsatzlich in der Zustiindig­
keit der Mitgliedstaaten. Diese mussen jedoch die wesentlichen Bestimmungen des Gemein­
schaftsrechts einhalten, insbesondere hinsichtlich des freien Personenverkehrs, des Verbots 
der Diskriminierung aus Grunden der Staatsangehorigkeit und der Gleichbehandlung. 
Unterschiede in der steuerlichen Behandlung von Staat zu Staat konnen darauf zuruckzufilh­
ren sein, daB die zur Auszahlung gelangenden Betrage unterschiedlich eingestuft werden. 
In zahlreichen Staaten werden die Stipendien und andere von den Teilnehmern an Bildungs­
maBnahmen bezogenen Beihilfen mit Arbeitseinkommen gleichgesetzt und unterliegen 
dementsprechend der Einkommensteuer. Andere Mitgliedstaaten hingegen betrachten diese 
Zahlungen als Aufwandsentschadigung und nicht als steuerpflichtiges Einkommen. 
AuBerdem besteht die Gefahr der Doppelbesteuerung filr Arbeitnehmer, die ihr Recht auf 
Mobilitat wahrnehmen. Nach dem internationalen Steuerrecht erfolgt die Besteuerung nach 
dem Prinzip des steuerlichen Wohnsitzes. So unterliegen Personen, die ihren steuerlichen 
Wohnsitz in einem Staat haben, im allgemeinen dort mit ihrem gesamten Einkommen der 
Besteuerung, unabhangig davon, ob dieses im Inland oder im Ausland erworben wurde, 
wahrend Personen mit steuerlichem Wohnsitz auBerhalb des Staates im allgemeinen nur filr 
ihr im Lande erzieltes Einkommen steuerpflichtig sind. Dieses konkurrierende Steuerrecht 
kann eine Doppelbesteuerung21 zur Folge haben. 
Bei in Ausbildung befindlic~en Personen kann es also vorkommen, daB ihre Stipendien 
sowohl in ihrem Herkunftsland als auch im Aufenthaltsland besteuert werden. 
Im allgemeinen wird die Doppelbesteuerung <lurch internationale Abkommen verrµieden, 
die entsprechende Besteuerungsregelungen enthalten. Die meisten dieser Abkommen rich ten 
sich nach dem OECD-Musterabkommen22• Mit diesen Abkommen !assen sich allerdings 
21 Man spricht von juristischer Doppelbesteuerung, wenn eine Person fur dasselbe Einkommen <lurch 
mehrere Staaten zur Steuer herangezogen wird; von wirtschaftlicher Doppelbesteuerung ist die 
Rede, wenn zwei verschiedene Personen fUr dasselbe Einkommen zur Steuer herangezogen werden. 
22 Der SteuerausschuB der OECD hat im Jahre 1963 ein "Muster fUr Doppelbesteuerungsabkommen 
fUr Steuem vom Einkommen und Vermogen" erarbeitet. Dieser als OECD-Musterabkommen 
bezeichnete Text, der regelmaBig tiberarbeitet wurde, soll der Harmonisierung der Besteuerungs­
abkommen zwischen den Mitgliedstaaten dienen und einheitliche Grundsatze, Definitionen, Regeln 
und Auslegungen festlegen. Der Rat der OECD hat die Regierungen der Mitgliedstaaten in einer 
Empfehlung aufgefordert, sich bei AbschluB oder Oberarbeitung ihrer Steuerabkommen nach 
diesem Musterabkommen zu richten. Alie EU-Staaten sind Mitglied der OECD. 
29.09.1996 13 
nicht alle denkbaren Falle einer Doppelbesteuerung lOsen, so beispielsweise nicht solche, 
die aus einer unterschiedlichen Auslegung bestimmter Bestimmungen <lurch die bet_roffenen 
Staaten resultieren. AuBerdem bestehen nicht in allen Fallen solche Abkommen. Innerhalb 
der Gemeinschaft decken die Abkommen nicht samtliche 105 moglichen Beziehungen ab. 
Etwa 1 O Abkommen stehen noch aus bzw. sind noch nicht in Kraft getreten. 
a) Studenten 
Studenten sind im Aufnahmestaat fiir die van demjeweiligen Land zur Bestreitung ihrer 
Kosten erhaltenen Betrage van der Einkommensteuer befreit. Das OECD­
Musterabkommen, <las im allgemeinen zugrundegelegt wird, enthalt in Artikel 20 <las 
Prinzip der Nichtbesteuerung der Zahlungen, die ein Student oder Praktikant erhalt, 
sofem diese Zahlungen zur Deckung der Kosten fiir seinen Unterhalt, sein Studium oder 
seine Ausbildung bestimmt sind und aus Quellen auBerhalb dieses Staates stammen. Die 
Steuerbefreiung gilt nur fiir Personen, die sich in einem Vertragsstaat ausschlieBlich zum 
Studium oder zur Ausbildung aufhalten und die im anderen Vertragsstaat ansassig sind 
oder dart unmittelbar var der Einreise in den erstgenannten Staat ansassig waren. 
Die Steuerbefreiung gilt hingegen nicht, wenn die Zahlungen aus Quellen innerhalb des 
Aufnahmestaates stammen, d.h. wenn <las Stipendium vom Aufnahmestaat oder van 
einer dart ansassigen Institution oder Untemehmung gezahlt wird. In diesem Falle kann 
<las Stipendium im Aufnahmestaat nach den geltenden einzelstaatlichen 
Rechtsvorschriften besteuert werden. 23 
b) Freiwillige 
In einigen Mitgliedstaaten werden Zahlungen an Freiwillige fur Aufwandsentschadigun­
gen, Unterkunft und Unterhalt als Einkommen besteuert. Die Freiwilligen konnen einer 
Quellenbesteuerung unterliegen, und auch wenn sie in den GenuB einer spateren 
Rlickzahlung der zuviel einbehaltenen Steuem kommen, weil ihr Gesamteinkommen 
unterhalb der Besteuerungsgrenze liegt, konnen sich daraus kurzfristig Schwierigkeiten 
ergeben. Nach den zwischen dem Gastland und dem Herkunftsland bestehenden 
Doppelbesteuerungsabkommen konnen die Freiwilligen im Gastland aufgrund van 
neben ihrer Beteiligung am Freiwilligendienst bestehenden Einkommen steuerpflichtig 
sein, wenn sie nach dem dortigen Steuerrecht als ansassig gelten. Moglicherweise 
mlissen die Freiwilligen im Gastland komplizierte Verwaltungsverfahren ein)1alten, 
beispielsweise die Formalitaten fiir die Riickzahlung zuviel einbehaltener Steuem oder 
die Erbringung des Nachweises ihres Wohnsitzes in ihrem normalen Aufenthaltsland. 
23 Interessant ist in diesem Zusammenhang ein Urteil des danischen Finanzgerichtshofes vom 12. Juni 
1991 (650-8896-00014), in dem der Versuch des Wirtschaftsministeriums als ungesetzlich 
angesehen wird, <las ERASMUS-Stipendium dem Einkommen der Studenten aus ihrem "Gehalt" 
zuzuschlagen (in Danemark beziehen die Studenten normalerweise ein "Gehalt"), wodurch die 
Betroffenen in eine hohere Steuerklasse gelangen wilrden. Nach dem Urteil des danischen 
Gerichtshofes hat der danische Staat ein Gesetz verabschiedet, aufgrund <lessen Mobilitats­
stipendien, einschlief3lich ERASMUS-Stipendien, von der Steuer befreit werden, und damit 
anerkannt, daI3 das Stipendium kein Gehalt, sondem zur Bestreitung der Aufenthalts- und 
Reisekosten bestimmt ist. 
29.09.1996 14 
Die Gleichsetzung der Aufnahmeorganisationen mit Arbeitgebem wiirde bedeuten, daB 
fiir die Freiwilligen Sozialabgaben geleistet werden milssen und daB komplizierte 
Verwaltungsverfahren einzuhalten sind, beispielsweise die Abgabe einer Jahressteuer­
erklarung. 
Fiir Freiwillige schlagt das Griinbuch die Aktionslinie 1 vor. siehe Seite 28 
c) Lehrl<riif te 
Spezifische steuerliche Hemmnisse bestehen fiir Lehrkrafte bei einem langerfristigen 
Einsatz im Rahmen der Mobilitat. Aus mehreren im Jahre 1993 vom VerbindungsausschuB 
der Rektorenkonferenzen erstellten Studien wurde deutlich, welche Schwierigkeiten sich aus 
den substantiellen Unterschieden im Nettoeinkommen aufgrund der unterschiedlichen 
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften ergeben24• 
d) Wissenschaftler mit Gemeinschaftsstipendien 
Wissenschaftler sehen sich entsprechend dem ihnen zuerkann~en Status steuerlichen 
Hindemissen gegenilber (siehe Pkt. 3. 2). Es wird daran erinnert, <lass die von der 
Kommission eingefiihrte vorlaufige Regelung den Nachteil hat, einen Teil der Mittel aus 
dem gemeinschaftlichen F orschungsbudget abzuziehen. 
Fiir Wissenschaftler mit Gemeinschaftsstipendien schHigt das Griinbuch die 
Aktionslinie 2 vor. 
siehe Seite 28 
3.2 Sozialabgaben 
Die gemeinschaftsrechtlichen Regelungen zur sozialen Sicherheit, einschliel3lich der 
Erhebung von Sozialabgaben sind in der Verordnung 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 
zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstandige 
sowie deren Familienangehorige, die innerhalb der Gemeinschaft zu-und abwandem,25 
enthalten. Seit dem 1. Januar 1994 gelten diese Regelungen fiir die Staatsangehorigen und 
die Systeme der sozialen Sicherheit der 18 Mitgliedstaaten des EWR. 
Diese Gemeinschaftsverordnung dient lediglich der Koordinierung und beri.ihrt keineswegs 
die Freiheit der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Festlegung ihres Systems der sozialen 
Sicherheit. Ihr Ziel besteht darin, Erwerbstatige, die innerhalb der Gemeinschaft zu-und 
abwandem, dem Regime der sozialen Sicherheit eines einzigen Mitgliedstaats zu 
unterwerfen, um die Kumulierung anwendbarer einzelstaatlicher Rechtsvorschriften und 
daraus erwachsende Komplikationen zu vermeiden. Dara us fol gt weiterhin, daI3 kein anderer 
Mitgliedstaat als der, <lessen Rechtsvorschriften anwendbar sind, befugt ist, von der 
betreffenden Person Sozialabgaben zu erheben. 
24 Rektorenkonferenz, Verbindungsausschuf3 der Rektorenkonferenz, Brtissel, 1993 
25 Eine konsolidierte Fassung wurde in ABI. Nr. C 325 vom I 0.12.1992 veroffentlicht. 
29.09.1996 15 
Die in dieser Verordnung enthaltenen Regelungen haben einen verbindlichen Charakter. Das 
heiBt, daB weder die betroff enen Personen die anwendbaren Rechtsvorschriften frei wahlen 
konnen noch die Mitgliedstaaten berechtigt sind, festzulegen, in welchem Malle ihr-eigenes 
Recht oder das eines anderen Mitgliedstaates anwendbar ist. 
Die nationalen Rechtsvorschriften werden nach dem Ausschlussprinzip festgelegt, was 
bedeutet, dass Betroffenen fiir ein und denselben Zeitraum nicht der V ersicherung nach den 
Rechtsvorschriften von zwei oder mehreren Mitgliedstaaten unterworfen werden konnen. 
Ausgangspunkt der Kollisionsbestimmungen der Verordnung 1408/71 ist das Prinzip "lex 
loci lahoris ".Das heiBt, ein Arbeitnehmer, der im Ge bi et eines Mitgliedstaats beschaftigt ist, 
unterliegt den Rechtsvorschriften dieses Staates, und zwar auch dann, wenn er im Gebiet 
eines anderen Mitgliedstaats wohnt oder sein Arbeitgeber oder das Untemehmen, das ihn 
beschaftigt, seinen Geschafts- oder Betriebssitz im Gebiet eines mderen Mitgliedstaats hat. 
Von diesem Grundsatz gibt es auch Ausnahmen, die in der Verordnung ausdrticklich 
geregelt sind. So unterliegt ein Arbeitnehmer, der im Gebiet eines Mitgliedstaats von einem 
Untemehmen beschaftigt wird, dem er gewohnlich angehort und von diesem Untemehmen 
zur Ausfiihrung einer Arbeit auf <lessen Rechnung in das Gebiet eines anderen Mitglied­
staats entsandt wird, weiterhin den Rechtsvorschriften des ersten Staates, sofem die 
voraussichtliche Dauer dieser Arbeit zwolfMonate nicht iiberschreitet. Im iibrigen konnen 
zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder die zustandigen Behorden dieser Staaten im Interesse 
bestimmter Arbeitnehmer oder Arbeitnehmergruppen weitere Ausnahmen vereinbaren. 
Daher stehen die anzuwendenden Rechtsvorschriften zur sozialen Sicherheit nicht immer 
im Einklang mit den steuerrechtlichen Bestimmungen (siehe Pkt. 3.1). 
Im iibrigen gelten die vorstehend genannten Regelungen nur fiir Staatsangehorige der 
Mitgliedstaaten, die in den Anwendungsbereich der Verordnung 1408/71 fallen, d.h die als 
Arbeitnehmer oder Selbstandige versichert sind, sowie deren Familienangehorige. Samit 
sind einige Kategorien der Zielgruppen des vorliegenden Grtinbuchs ausgeschlossen, 
ins.besondere alle erwerbstatigen Staatsangehorigen von Drittlandem, auch wenn sie ihren 
rechtmaBigen W ohnsitz in einem Mitgliedstaat haben. 
Nach der derzeitigen Fassung der Verordnung 1408/71 fallen Studenten nur unter die 
Verordnung, wenn sie im Rahmen des Systems der sozialen Sicherheit eines Mitgliedstaates 
als Arbeitnehmer (z.B. in Deutschland) oder als Familienangehoriger eines Arbeitnehmers 
versichert sind. Die Kommission hat am 13. Dezember 1991 einen V orschlag vorgelegt, der 
vorsieht, den personlichen Anwendungsbereich der V erordnung auf alle versicherten 
Personen auszudehnen, einschlieBlich Personen, die <lurch spezielle Systeme fiir Studenten 
versichert sind. 26 
Manchmal sind Freiwillige oder Praktikanten im Sozialver:icherungssystem eines 
Mitgliedstaates iiberhaupt nicht versichert. Sie wilrden daher auch im Falle der Ar ... nahme 
des zit. Vorschlags der Kommission vom 13. Dezember 1991 nicht in den 
Anwendungsbereich der Verordnung fallen. 
26 Vorschlag vom 13. Dezember 1991, ABI. C 46 vom 20.02.1992. 
29.09.1996 16 
Was Lelukrlifte und Wissenschaftler betrifft, so unterliegen sie, wenn sie im offentlichen 
Dienst eines Mitgliedstaates (oder als gleichgestellte Bedienstete) beschaftigt sind, den 
Rechtsvorschriften, die fiir die Verwaltung gelten, die sie beschaftigt (und demzufolge die 
Sozialabgaben entrichtet). In den ilbrigen Fallen gelten sie als Arbeitnehmer oder 
Selbstandige und unterliegen demzufolge im Prinzip den Rechtsvorschriften zur sozialen 
Sicherheit des Mitgliedstaates, auf <lessen Gebiet sie tatig sind. 
Die Verlagerung ihrer beruflichen Tatigkeit in einen anderen Mitgliedstaat bewirkt im 
allgemeinen einen Wechsel des Systems der sozialen Sicherheit. Um verwaltungstechnische 
Komplikationen zu vermeiden, wenn die Situation keine umfangreichen Verfahren 
rechtfertigt (z.B. bei MobilitatsmaBnahmen von kurzer Dauer), konnen die vorstehend 
genannten Ausnahmen geltend gemacht werden, die die erforderlichen Erleichterungen 
vorsehen. 
Das Griinbuch schlagt die Aktionslinien 1 und 3b vor. 
(siehe Seiten 28 u. 29) 
4. DIE SOZIALE SICHERHEIT 
Die Einhebung von Sozialabgaben (siehe Pkt. 3.2) bedingt den Anspruch auf soziale 
Sicherheit. Es istjedoch festzustellen, <lass die vorgesehenen Massnahmen fiir Personen in 
transnationaler Mobilitat bisweilen unzureichend sind. 
4.1 Verlust des Anspruchs aufLeistungen bei Arbeitslosigkeitftir Arbeitslose bei Teilnahme 
an grenziiberschreitenden Bildungsmaflnahmen 
Erwerbslose Personen, die an einem grenzliberschreitenden Lehrgang oder Betriebsprakti­
kum teilnehmen, verlieren in einigen Mitgliedstaaten ihren Status als Arbeitslose, der ihnen 
die Inanspruchnahme von Sozialversicherungsleistungen und den Bezug von Arbeitslosen­
untersttitzung ermoglicht. 
In allen Mitgliedstaaten ist der Arbeitslosenstatus Personen vorbehalten, die in dem 
jeweiligen Staat ansassig und entsprechend den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und 
tiblichen Praktiken als arbeitsuchend gemeldet sind. 
Eine Regelung des Gemeinschaftsrechts zur sozialen Sicherheit27 gestattet jedoch EG­
Btirgem die Fortsetzung des Bezugs von Arbeitslosenuntersttitzung fiir maximal drei 
Monate, wenn sie ihre Arbeitsuche auf einen anderen Mitgliedstaat ausdehnen und sich dort 
als Arbeitsuchender registrieren lassen. 
Auf Person en, die an einer landertibergreifenden BildungsmaBnahme teilnehmen, trifft dies 
nicht zu, da sie im Aufenthaltsland nicht arbeitsuchend sind. Sie haben also nicht die 
Moglichkeit, wahrend dieses Zeitraums ihren Status als Arbeitsloser sowie den damit 
verbundenen Anspruch auf Leistungen und Sozialversicherungsschutz beizubehalten. In 
einigen Mitgliedstaaten wurden jedoch dank einer flexiblen Au:>legung der geltenden 
Rechtsvorschriften Ausnahmeregelungen fiir Teilnehmer an Gemeinschaftsprogrammen 
getroffen. 
27 Artikel 69 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971. Eine konsolidierte 
Fassung wurde im ABI. Nr. C 325 vom 10.12.1992 veroffentlicht. 
29.09.1996 17 
In einigen Mitgliedstaaten kann ein anderes Problem auftreten, wenn diese Personen bei 
ihrer Riickkehr ins Herkunftsland (emeut) eine Wartefrist durchlaufen milssen,~um ihre 
Anspriiche wiederzuerlangen. 
Der Verlust ihrer Anspriiche auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit ist ein entscheidendes 
Hemmnis fiir die Beteiligung von Arbeitslosen an grenzilberschreitenden Bildungs­
maBnahmen oder Untemehmenspraktika. Diesen Personen werden damit die Erfahrung, die 
Kompetenzund die Qualifikationen vorenthalten, die solche MaBnahmen vermittelnkonnen. 
Fiir Arbeitslose in tnmsnationaler Berufsausbildung schlagt das Griinbuch die 
Aktionslinie 3.a vor. 
(siehe Seite 29) 
4.2 Mangelnde soziale Absicherung im Auf enthaltsstaat 
Die Verordnung 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit (siehe 4.2) 
ist nicht auf Sondersysteme fiir Beamte und ihnen Gleichgestellte anwendbar. Demzufolge 
sind Lehrl<riifte und Wissenschafdermit Beamtenstatus als Versicherte abgesichert, konnen 
die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit aber nur in Anspruch nehmen, wenn 
sie einem allgemeinen System der Sozialversicherung in ihrem Herkunftsland angehoren 
oder angehort haben, was bei weitem nicht immer der Fall ist. Daraus folgt, daB Lehrkrafte 
und Wissenschaftler, die einem Sondersystem fiir Beamte angehoren, Leistungen im 
Herkunftsland, nicht aber im Aufenthaltsland beziehen. 
Es sei daran erinnert, daB Studenten als solche vom Anwendungsbereich der V erordnung 
1408/71 ausgeschlossen sind. Eine kiirzlich verabschiedete Anderung dieser Verordnung 
ermoglicht es allen Staatsangehorigen von Mitgliedstaaten, die nach den Rechtsvorschriften 
eines Mitgliedstaates versichert sind, sowie den ihrem Haushalt angehorenden 
Familienangehorigen, dringende Gesundheitsleistungen in Anspruch zu nehmen, die <lurch 
den zustandigen Trager am Aufenthalts- oder Wohnort gewahrt werden28• Dies gilt auch fiir 
Praktikanten und Freiwillige. Die Kommission hat gerade einen Vorschlag prasentiert, der 
darauf abzielt, fiir Studenten und Personen in Berufsausbildung die Bedingung der 
unaufschiebbaren Dringlichkeit der Behandlung aufzuheben, wobei jedoch 
Anwendungsvoraussetzung bleibt, <lass diese Personen vom personlichen 
Anwendungsbereich der Verordnung umfasst sind. 29 
Was Biirger von Drittstaaten betrifft, die legal in einem Mitgliedstaat der Europ~ischen 
Gemeinschaft oder des Europaischen Wirtschaftsraumes ansassig sind, so sehen sie sich 
einer anderen nicht unerheblichen praktischen Schwierigkeit gegeniiber, wenn sie an einer 
grenziiberschreitenden MaBnahme teilnehmen wollen. Die Rechtsvorschriften der Gemein­
schaft zur sozialen Sicherheit30 gelten nur fiir EG-Staatsangehorige. 
28 (zu verwenden ist das Formular E 111) 
Mit der Verordnung (EG) Nr. 3095/95 ist ein neuer Artikel 22a in Verordnung (EWG) Nr. 1408171 
eingeftlgt worden (siehe ABI. L 335 vom 30.12.1995) 
29 KOM(96)452 endg 
30 Artikel 2 von Verordnung 1408/71/EWG 
29.09.1996 18 
In der Praxis wtirde das bedeuten, dal3 diese Burger wahrend einer Austauschmal3nahme, der 
Teilnahme an einer grenziiberschreitenden Ausbildung oder eines Betriebspraktik~s nicht 
unter die Bestimmungen der sozialen Sicherheit fallen, auch nicht was dringende-gesund­
heitliche Versorgung betrifft.31 
Das Griinbuch schlagt die Aktionslinien 3.b und 6 vor. 
(siehe Seiten 29 u. 31) 
5. ANERKENNUNG, ZERTIFIZIERUNG, VALIDATION 
Die mangelnde Anerkennung, aber auch die mangelnde Transparenz von Diplomen und 
Ausbildungszeugnissen sowie die fehlende Zertifizierung bzw. Validation von Praktikums­
zeiten in einem anderen Mitgliedstaat konnen sich als Nachteile fiir Teilnehmer an 
Mobilitatsmal3nahmen erweisen.32 
Die fehlende Anerkennung der Ausbildungszeit bei der Riickkehr stellt ein Hemmnis fiir die 
Mobilitat dar und kann dazu fiihren, <lass die im Ausland durchlaufenen Ausbildungszeiten 
wiederholt werden miissen. Dies kann auch Auswirkungen auf <las Erlangen eines 
Arbeitsplatzes im Heimatstaat bzw. im Aufnahmestaat haben. 
a. SchiiletiStudenten/ Jugendliche 
Im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms SOK.RA TES/ERASMUS ist die Anerkennung 
von Hochschulabschliissen eine unabdingbare Voraussetzung fiir die Mobilitat. 
Das ECTS (European Credit Transfer System -Europaisches System zur Anrechnung von 
Studienleistungen) ist ein interessantes Modell. Es basiert voll und ganz auf der Kooperation 
der Hochschulen, die aus eigenem Antrieb zusammenarbeiten, um die akademische 
Anerkennung von in einer Einrichtung eines anderen Mitgliedstaates absolvierten 
Studienzeiten zu erleichtem. 
31 Was ausschlieBlich dringende gesundheitliche Versorgung wahrend eines Aufenthalts im Hoheits­
gebiet eines anderen Mitgliedstaates als des zustandigen Staates betrifft, so hat die Kommission 
nach Stellungnahme des Europaischen Parlaments zum Vorschlag "Diverse Veranderungen 1994" 
(wurde Verordnung (EWG) Nr. 3095195) einen veranderten Vorschlag flir eine Verordnung 
vorgelegt, der vorsieht, daf3 die Bestimmungen aus Artikel 22 Absatz 1 Buchstaben a und c auf 
Arbeitnehmer aus Drittlandem ausgedehnt werden sollen. Der Rat hat diesen Vorschlag im 
Dezember 1995 nicht berticksichtigt. 
32 In den Debatten des Europaischen Parlaments (ABI. Nr. 4.4 70/14 vom 13 .11.1995) wurde zwischen 
mehreren Formen der Anerkennung unterschieden: 
-Anerkennung von Studienzeiten bzw. -leistungen 
-Anerkennung von Abschltissen fiir ein weiterflihrendes Studium 
-Anerkennung auslandischer Abschltisse zur Ftihrung eines entsprechenden nationalen Titels 
-Anerkennung von Hochschulabschlilssen zum Zwecke der Berufsaustibung 
29.09.1996 19 
Dagegen ist auBerhalb des genannten Programms die Anerkennung von Hochschul­
abschlilssen, soweit sie in die Zustandigkeit der Mitgliedstaaten fallt, bei weitem noch nicht 
allgemein durchgesetzt. Es kannjedoch auf die Informationsarbeit des NARIC-Netzwerkes 
("Network of National Academic Recognition Information Centres") verwiesen werden.33 
Noch schwieriger ist die Situation im Berufsbildungsbereich.34 
Wenn auch die Validation der in einem anderen Staat absolvierten Praktikums- und 
Ausbildungszeiten problematisch bleibt, so sind doch von der Europaischen Gemeinschaft 
mehrere Initiativen zugunsten der Transparenz und der unionsweiten beruflichen An­
erkennung von Qualifikationen ergriffen worden. 
Im Bereich der nichtreglementierten Berufe besteht kein juristisches Hindemis fur die 
Mobilitat, doch ist die unzureichende transnationale Vergleichbarkeit der Qualifikationen 
ein betrachtliches Hemmnis. Daher hat die Europaische Gemeinschaft bereits 1985 -mit 
Unterstiltzung <lurch das CEDEFOP -eine Reihe von Aktionen eingeleitet, die auf bessere 
Vergleichbarkeit, bessere Transparenz und Anerkennung von Kompetenzen und Qualifika­
tionen abstellen35. Im Rahmen des Programms Leonardo da Vinci werden diese Ziele 
weiterverfolgt. 
33 Das 1984 auf Initiative der Kommission der Europaischen Gemeinschaften eingerichtete NARIC­
Netz hat zum Ziel, die akademische Anerkennung von in anderen EU-und EWR-Landem 
erworbenenAbschltissen bzw. zuriickgelegten Studienzeiten zu erleichtem. Das Netz gehort zum 
Gemeinschaftsprogramm SOKRA TES/ERASMUS. 
34 Eine 1994 auf Ersuchen des beratenden Ausschusses fur das PETRA-Programm durchgefuhrte 
Studie tiber die "Anerkennung und Validation der Ausbildungszeiten und Untemehmenspraktika 
in einem anderen Mitgliedstaat" erstellt warden war, sttitzte sich auf einzelstaatliche 
Untersuchungen in den 12 Mitgliedstaaten tiber die Anerkennung und Validation der Praktika, die 
in der beruflichen Erstausbildung befindliche Jugendliche im Rahmen des Programms PETRA in 
einer Bildungseinrichtung oder einem Untemehmen eines anderen Mitgliedstaates abgeleistet haben. 
Aus den SchluBfolgerungen dieses Berichts geht hervor, daB die Mitgliedstaaten noch nicht bereit 
seien, diese MobilitatsmaBnahmen zu integrieren und anzuerkennen. Es wurde jedoch eingeraumt, 
daB die Nachfrage von ausbildungswilligen Personen die nationalen Behorden dazu anregen konnte 
anzuerkennen, daB landertibergreifende AusbildungsmaBnahmen einen offiziellen Status erhalten 
mtissen und ihre Integration und schrittweise Anerkennung <lurch die Systeme akzeptiert werden 
mul3. 
35 Das Vorhaben zur Ermoglichung der Vergleichbarkeit der Qualifikationen fuhrte dazu, daB von 
1989 bis 1993 im Amtsblatt vergleichende Tabellen fur 209 Berufe in der Ausbildungsstufe "Fach­
arbeiter", aufgeschlilsselt auf 19 Wirtschaftsbereiche, veroffentlicht werden konnten. 
29.09.1996 Aul3erdem wurde ein Muster eines "personlichen Befiihigungsausweises" zur Forderung der 
transnationalen Transparenz von beruflichen Kompetenzen und Qualifikationen entwickelt und 
europaweit getestet (vgl. "Individual portfolio project: final report", NCVQ 1995). 
1994 konnten aufgrund einer Ausschreibung zur "Forderung von Initiativen zur gegenseitigen 
Anerkennung der Qualifikationen" 35 grenzilberschreitende Projekte zum Vergleich, zur Trans­
parenz bzw. zur Anerkennung von Qualifikationen unterstiltzt werden. 
20 
Im tibrigen wird in einer erst unlangst veroffentlichten Mitteilung der Kommission36 auf die 
Synergieeffekte und die umzusetzenden Massnahmen zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet 
der Anerkennung der Diplome eingegangen. 37 
b. Lehrlaiifte und Ausbilder 
Der Lehrerberuf -vor allem in offentlichen Bildungseinrichtungen -ist in den meisten 
Landero der Europaischen Gemeinschaft reglementiert38• Seit Inkrafttreten der Richtlinie 
89/48/EWG zur gegenseitigen Anerkennung der Diplome Ende des Jahres 1994 haben 
mindestens 11.000 Personen, darunter 5.000 Lehrkrafte (sowohl der Primar- und 
Sekundarstufe, als auch des Hochschulbereichs) die Anerkennung ihrer Diplome in einem 
anderen Mitgliedstaat erwirkt. Dennoch traten im Zuge der Anwendung dieser Richtlinie 
einige Hemmnisse zutage. Diese Richtlinie haben noch nicht alle Lander ilbemommen. 
Belgien und Griechenland sind mit der vollen Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht 
noch nicht zum AbschluB gekommen. In diesen beiden Landem bleiben die von Lehrkraften 
aus anderen Mitgliedstaaten eingereichten Antrage auf Anerkennung unbearbeitet, bis die 
entsprechenden UmsetzungsmaBnahmen getroffen sind. In Deutschland haben drei 
Bundeslander (Baden-Wilrttemberg, Brandenburg und Sachsen-Anhalt) noch keine 
Bestimmungen fur die Umsetzung der Richtlinie 89/48/EWG im Hinblick auf Lehrkrafte 
erlassen. 
36 KOM(94)596 endg. vom 13 .12.1994. Das eigentliche Gebiet der Mitteilung ist auf die Qualifikatio­
nen aufHochschulebene begrenzt, doch in dem Dokument wird diese Problematik im umfassenden 
Kontext der Anerkennung von Qualifikationen in der Europaischen Gemeinschaft angesprochen. 
37 "Der Rat der Bildungsminister hat in seinen Schlussfolgerungen vom 6. Mai 1996 die 
Mitgliedstaaten und die Kommission ersucht, eine bessere Koordinierung der einzelstaatlichen 
Strukturen zu fordem, die filr die Weitergabe von Informationen Uber die beiden 
Anerkennungsbereiche (StudienabschlUsse und Berufsausbildungen) zustandig sind, wie die 
NARIC, die Euro-Infozentren usw. und die Datenbanken, wie Ortelius, auszubauen, um die 
Hochschulsysteme transparenter zu machen. Der Rat hat weiters die Kommission ersucht, in 
Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Durchfilhrbarkeit eines auf freiwilliger Grundlage 
einzufiihrenden europaischen "Nachtrags" als administrativer Anhang zum Diplom zu priifen. 
Dieser Anhang wUrde in einer Beschreibung des vom Inhaber des Diploms absolvierten Studiums 
bestehen und die Transparenz und die Anerkennung dieses Studiums in den Mitgliedstaaten, die 
nicht der Ausbildungsstaat waren, erleichtem; bei dem Anhang wUrden die einschlagigen 
Erfahrungen anderer Organisationen, wie des Europarats und der Unesco, beriicksichtigt; 
weiters hat der Rat die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ersucht, zu 
priifen, ob auf einzelstaatlicher oder gemeinschaftlicher Ebene Verfahren zu ermitteln und besser 
bekannt zu machen seien, die das BemUhen um eine gUtliche Beilegung von Streitigkeiten 
betreffend die Anerkennung von Ausbildungsnachweisen bei Einzelantragen, die unmittelbar oder 
vorzugsweise Uber das Naric-Netz oder Uber das Netz der Koordinatoren der verschiedenen 
Richtlinien gestellt werden, erleichtem konnte." 
38 Auf dem Gebiet der sogenannten "reglementierten" Berufe sind allerdings zahlreiche Fortschritte 
auf der Grundlage der Artikel 57, 49 und 66 des EG-Vertrages erzielt worden. Diese Artikel 
ermoglichten der Europaischen Gemeinschaft, "Richtlinien fur die gegenseitige Anerkennung der 
Diplome, Priifungszeugnisse und sonstigen Beflihigungsnachweise" anzunehmen. So wurde mit den 
Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG ein allgemeines System der Anerkennung von 
Abschlilssen eingefilhrt, das Mobilitatswillige in die Lage versetzt, ihre Qualifikation in einem 
anderen Mitgliedstaat als dem geltend zu machen, in dem sie sie erworben haben. 
29.09.1996 21 
. An anderen Hochschuleinrichtungen als an Universitaten erworbene Lehrerdiplome 
(Lehramtszeugnisse) werden in Deutschland nicht anerkannt. Die Richtlinie setzt zwar 
hinsichtlich der Anerkennung die an Universitaten, Hochschuleinrichtungen oder anderen 
Einrichtungen mit gleichwertigem Ausbildungsniveau erworbenen Diplome gleich. Dennoch 
wird Inhabem von Lehrerdiplomen (Lehramtsprilfungszeugnissen) osterreichischer 
Padagogischer Akademien, bestimmter britischer "Colleges" und anderer ahnlicher 
Institutionen der Niederlande und Danemarks die Anerkennung dieser Abschliisse in 
Deutschland verwehrt. Die Richtlinie wird auch in Frankreich auf Lehrkrafte nicht 
angewandt. 
In einigen Mitgliedstaaten kann die Forderung nach wenigstens "zwei Unterrichtsfachem" 
ein Hemmnis darstellen (z.B. Mathematik und Physik, Geschichte und Geographie). 
SchlieBlich ist in manchen Fallen eine gewisse indirekte Diskriminierung festzustellen. 
Auch wenn fiir eine Lehrtatigkeit Kenntnisse der Sprache des Aufnahmelandes eigentlich 
vorausgesetzt werden diirften, enthalten einige einzelstaatliche Rechtsvorschriften, so in 
Deutschland und Griechenland, unverhaltnismaBig ho he sprachliche Anforderungen, die auf 
eine indirekte Diskriminierung hinauslaufen. Geradezu pardox sind derartige Regelungen 
im Falle von Lehrkraften, die an den Schulen des Aufnahmestaates ihre Muttersprache als 
Fremdsprache lehren sollen. 
Das Griinbuch schlagt die Aktionslinien 4 und 8 vor. 
(siehe Seiten 30, 31 u.33) 
6. DAS TERRITORIALPRINZIP BEi EINZELSTAATLICHEN STIPENDIEN 
Bei "spontaner" Mobilitat kann die Anwendung des Territorialprinzips bei einzelstaatlichen 
Stipen~ien, abgesehen vom Programm SOKRA TES/ERASMUS, wo die Aufhebung des 
Territorialprinzips ausdriicklich vorgesehen ist, ein grosses Hemmnis darstellen, da es fiir 
alle anderen Studierenden in den meisten Mitgliedstaaten schwierig ist, sich ihr Stipendium 
zur Absolvierung eines gesamten Studiums im Ausland auszahlen zu !assen. Festzustellen 
ist eine starkere Offnung der Mitgliedstaaten hin zu geographisch nahegelegenen Regionen. 
Diese Schwierigkeit schrankt den Zugang zur Mobilitat vor allem fiir benachteiligte 
Personen betrachtlich ein. 
Das Griinbuch schlagt die Aktionslinie 5 vor. 
(siehe Seite 31) 
29.09.1996 22 
7. Soz1oOKQNOMISCUE HEMMNISSE 
7 .1 Sicherlteit des Arl>eitsplatzes 
Ein Arbeitnehmer, der einen Bildungs-/Weiterbildungsaufenthalt in einem anderen 
Mitgliedstaat beabsichtigt, hat nicht immer die Gewahr, bei seiner Rilckkehr den gleichen 
frilheren Arbeitsplatz wiedereinnehmen zu konnen. 
Wenn eine solche Gewahr vorgesehen ist, erstreckt sie sich nicht in immer auf Praktikanten, 
die aus einem anderen Mitgiedsland zuriickkommen. 
7.2 Unzureichende finanzielle Unterstiitzung 
Die auBergewohnliche Entwicklung der Mobilitat im Zusammenhang mit ERASMUS zeigt 
die Begeisterung flir den Studentenaustausch. Auf grund der iiblichen Begrenzung der 
Betrage haben bisweilen bereits ausgewahlte Studenten wegen fehlender Mittel letztendlich 
keinen Zugang zur Mobilitat. 
Diese Analyse trifft ebenfalls auf Lehrer zu, die allzu oft eine unzureichende finanzielle 
Unterstiitzung erhalten. Da die meisten von ihnen ihren Wonnsitz im Heimatstaat 
beibehalten, sind filr sie die Kosten fur die Mobilitat oft nur schwer zu verkraften. 
AuBerhalb der Gemeinschaftsprogramme hangt die Situation der Lehrkrafte natiirlich von 
den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und gegebenenfalls von Vereinbarungen ab, in 
denen beispielsweise die Entgeltfortzahlung wahrend der Mobilitat festgelegt ist. 
Besonders unsicher ist die Lage fur Arbeitslose, die sich dem Verlust ihrer 
Leistungsanspriiche im Heimatstaat gegeniibersehen. Noch schwieriger ist die Situation fur 
junge Absolventen unabhangig vom erlangten Ausbildungsniveau, wenn sie sich erstmals 
am Arbeitsmarkt bewegen. 
Das Griinbuch schHigt die Aktionslinie 7 vor. 
(siehe Seite 32) 
8. Administrative Hemmnisse durch die inteme Organisation von Schulen und 
Hochschulen 
8.1 Struktur des Schul-/Studienjahres 
Die Struktur des Studienjahres wird aufLandesebene oder auch von der Bildungseinrichtung 
selbst festgelegt. Diese Struktur kann durchaus problematisch werden, sobald zwischen 
Herkunftsmitgliedstaat und Aufnahrnemitgliedstaat keine Obereinstimmung herrscht.39 
39 So beginnt z. B. der Student aus einem nordlichen Land das neue Studienjahr an seiner 
Herkunftsuniversitat normalerweise im Monat August. Dagegen beginnt in den west-und 
stideuropaischen Landero der Studienbetrieb im allgemeinen im Oktober. 
29.09.1996 "Rektorenkonferenz "Organisation des akademischen Jahres", Verbindungsausschuf3 der Rektoren­
konferenzen Brussel Mai 1993 
23 
Dazu hat der Ministerrat40 bereits erklart, dass es wlinschenswert ware "die Termine fiir den 
Beginn des akademischen Jahres in Hochschuleinrichtungen einander anzunahem, ~as auch 
eine gewisse zeitliche Abstimmung der Semester innerhalb des akademischen Jahres 
ermoglichen wiirde. II 
8.2 Priifungen 
Ein weiteres Problem liegt darin, daB Studenten in Mobilitat mitunter nicht mehr die 
Moglichkeit haben, sich im Aufnahmeland aufzuhalten, wenn dort die Priifungen stattfinden. 
Oder es ist ihnen auf Grund ihrer Abwesenheit nicht moglich, Priifungen an der 
urspriinglichen Ausbildungsstatte abzulegen, was zu Schwierigkeiten bei der Erlangung des. 
Abschlussdiploms filhrt. Dazu kommt, dass die in den Aufnahmelandem abgelegten 
Prilfungen in den Heimatlandem nicht immer anerkannt werden. Weiters hangt in einigen 
Mitgliedstaaten die Moglichkeit der Ablegung von Priifungen an Ausbildungsstatten von der 
Stundenanzahl der Lehrveranstaltungen ab, die im Studienjahr besucht wurden. Schiilem ist 
es in einigen Mitgliedstaaten untersagt, in den Vorpriifungs- und Prilfungszeiten abwesend 
zu sein, was die Moglichkeiten filr eine Mobilitat -vor allem von langerer Dauer -stark 
einschrankt. 
8.3 Nicht im Lehqnugramm enthaltene Praktika 
Einige Mitgliedstaaten erkennen die "Praktika" von Schill em in der beruflichen Ausbildung 
nicht als festen Bestandteil des Lehrprogramms an. Mobilitatsaktionen mtissen folglich mit 
den Ferien verbunden werden, andemfalls wird das Jahr nicht anerkannt und am Ende der 
Ausbildung das AbschluBzeugnis nicht erteilt. 
8.4 Keine V ertretung bei Abwesenheit 
In den meisten Fallen werden Lehreri Ausbilder in Zeiten der Abwesenheit nicht vertreten. 
Das hat zur F olge, daB sie nach ihrer Rtickkehr den entsprechenden Stoff nachholen mtissen, 
was eine zusatzliche Belastung filr sie selbst wie auch filr die Auszubildenden darstellt. 
Das Griinbuch schHigt die Aktionslinie 9 vor. 
(siehe Seite 34) 
40 RatsbeschluB (ABI. 321 vom 12.12.1991) 
29.09.1996 24 
9. SPRACHLICHE UND KULIURELLE IIEMMNISSE 
Die Nichtbeherrschung von Fremdsprache bleibt eines der Haupthindemisse fiir die 
Mobilitat. Gleiches gilt auch fiir gewisse Aspekte des kulturellen Umfeldes, die mit besserer 
Vorbereitung zu bewaltigen sind, um zur Mobilitat zu ermutigen und den vollen Nutzen des 
Auslandsaufenthalts zu gewahrleisten. Es ist festzustellen, <lass die Mobilitiit zum groBen 
Teil auf das Dreieck Deutschland/Frankreich/V ereinigtes Konigreich konzentriert ist. Eine 
bessere Diversifizierung der Studentenstrome fordert das Erlemen der weniger verbreiteten 
Sprachen und filhrt zu einer Bereicherung der Austauschbeziehungen.41 
Das Griinbuch schHigt die Aktionslinie 8 vor. 
(siehe Seite 33) 
10. Praktische Hindemisse 
Diese Hemmnisse sind verschiedenster Natur. Sie stehen oftmals einer qualitatsgerechten 
Mobilitat entgegen und wirken sich bisweilen so aus, daB entmutigte Teilnehmer gar nicht 
erst anreisen oder in ihr Herkunftsland zuriickgehen, ohne die ihnen gebotenen Moglichkei­
ten der Mobilitiit in Anspruch zu nehmen. 
Solche Schwierigkeiten ergeben sich fiir die Teilnehmer vor und nach dem Aufenthalt wie 
auch wahrend dieser Zeit: 
a) Es kann sich beispielsweise vor der Abreise in das Ausland um Probleme im 
Zusammenhang mit fehlenden Infonnationen handeln (mangelnde Kenntnis der 
Ausbildungsmoglichkeiten, der verwaltungsrechtlichen Erfordemisse, der Lebens­
bedingungen im Aufnahmeland, usw.). 
Dieser Aspekt ist besonders bei Personen mit korperlichen Behinderungen zu bedenken, 
wenn keine Empfangs- und Betreuungseinrichtungen zur V erfiigung stehen und keine 
Unterkunftsmoglichkeit angeboten werden kann.42 
41 Mit dieser Zielstellung ist eine Reihe von Pilotprojekten zur sprachlichen Intensivvorbereitung von 
Studenten, die im Rahmen von SOKRA TES/ERASMUS nach Portugal, Griechenland, Italien, 
Danemark und Finnland gehen sollen, fur das Hochschuljahr 1996/97 in Angriff genommen 
worden. 
42 Im ubrigen kann festgestellt werden, daB Einrichtungen, die inzwischen ein ERASMUS-Buro 
haben, oftmals leichter mit dem Programm-Management und der umfassenden Information von 
Interessenten zurechtkommen. 
29.09.1996 Die Bildung eines sogenannten "Europa-Pools", in dem mehrere Lehreinrichtungen sowie die 
Iokalen und regionalen Stellen zusammengefaBt sind, kann praktische Ergebnisse zeitigen und 
betrachtliche Skalenertrage bringen. 
25 
b) Fehlende Aufnahmeuntemehmen sind filr Personen, die eine Ausbildung und/oder ein 
Praktikum absolvieren wollen, nach wie vor ein Hauptproblem. Die Unternerunen sind 
nicht in jedem Fall zur Aufnahme eines Praktikanten bereit ( organisatorische und 
sprachliche Griinde, Betreuung, usw.). 
Fiir Wissenschaftler mit Gemeinschaftsstipendien, die eine AusbildungsmaBnahme in 
der Industrie wahrnehmen, besteht ein Problem in der begrenzten Auswahl von 
Forschungsprojekten, die van den Untemehmen angeboten werden, sowie in Schwierig­
keiten mit der Veroffentlichung der oftmals als vertraulich eingestuften Ergebnisse. 
c) Das Fehlen von geeignetem und erschwinglichem Wohnraum (Miete, Kaution) kann 
ein Problem sein. Desweiteren sind die Kapazitaten in Studentenwohnheimen oder in 
Schulzentren oft nur begrenzt. In vielen Fallen konnen Studenten oder Lehrkrafte, 
die fiir einen kiirzeren/mittleren Zeitraum ins Ausland gehen, ihre Wohnung im eigenen 
Land nicht aufgeben, da sie bei ihrer Rtickkehr keine vergleichbare Wohnung zu 
erschwinglichen Preisen finden wiirden. 
d) In vielen Fallen mtissen im Rahmen der Mobilitat zusatzliche Versicherungen 
abgeschlossen werden (Rtickfilhrung in das Herkunftsland bei Krankheit/Unfall, 
Haftpflicht usw.). 
e) Die Mobilitat vieler Kandidaten/Kandidatinnen ist van familiaren Erfordernissen 
beeintrachtig, wie zum Beispiel Krippen und Kindergarten, Schulbesuch der Kinder, 
Beschaftigung der Partnerin/der Partners u.a. 
f) Bankkosten bzw. Wechselgebtihren konnen bis zu 20 % des Stipendiums betragen. 
Ebenfalls in Rechnung gestellt werden mtissen die Kosten, die aus Verzogerungen <lurch 
schwerfallige V erfahren entsehen. 
Alle diese praktischen Hindernisse fallen bei benachteiligten oder behinderten Personen 
noch starker ins Gewicht. 
Das Griinbuch schlagt die Aktionslinie 9 vor. 
(siehe Seite 34) 
29.09.1996 26 
Teil C: Aktionslinien 
Die zu ergreifenden Initiativen liegen auf mehreren Ebenen. Es kommt darauf an, zu 
versuchen, die "Grauzonen" in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zu beseitigen, den 
Grad der Umsetzung der gemeinschaftlichen Regelungen in den Mitgliedstaaten zu ermitteln 
und MaBnahmen zu priifen, mit denen die Umsetzung angeregt werden kann. 
Ferner ist es im Sinne der Subsidiaritat unerlaBlich, daB sich die Mitgliedstaaten, die 
Kommission und die anderen Instanzen der Gemeinschaft gemeinsam mit samtlichen 
Akteuren mit weiteren Mitteln und Moglichkeiten befassen, die in den geeigneten Bereichen 
einzusetzen sind, um die grenziiberschreitende Mobilitat einer moglichst groBen Anzahl von 
Personen zu fordern und zu erleichtem. 
Die Kommission will die Meinungen der betroffenen Personen und Gruppen (Behorden, 
Sozialpartner, di verse Vereinigungen, Lehranstalten Ausbildungs- und 
Forschungseinrichtungen, usw.) einholen. Eine Folge von Veramtaltungen (Symposien, 
Konferenzen, Treffen) auf alien Ebenen soll die Wirkung dieses Griinbuches und <lessen 
weite Verbreitung unterstreichen. 
Sie werden zur Abgabe von Stellungnahmen und Anregungen an folgende Adresse 
eingeladen: 
Europaische Kommission 
Generaldirektion XXII -B2 
Allgemeine und berufliche Bildung und Jugend 
Griinbuch "Allgemeine und berufliche Bildung -Forschung: 
Hindernisse fur die grenziiberschreitende Mobilitat" 
200, rue de la Loi 
1049 Bruxelles 
E-Mail: Alice.Copette@dg22.cec.be 
Fax: +32/2-295.78.30 
Die neun Aktionslinien sollen, ohne Anspruch aufVollstandigkeit zu erheben, die Debatte 
in Gang setzen, in deren Veraufweitere Probleme oder Hindernisse an Hand von konkreten 
Beispielen aufzuzeigen sein werden. 
Nach AbschluB des sechsmonatigen Konsultationsprozesses wird die Kommission einen 
zusammenfassenden Bericht mit Empfehlungen erstellen. 
29.09.1996 27 
Aktionslinie 1: Anerkennung des Praktikanten- und Freiwilligenstatus innerbalb der 
Europfilschen Gemeinschaft 
(siehe Situationsanalysen Pkt. B.1.aund b, B 3.1.b und 3.2, Seiten JO, 11, 15, 16) 
• Ein spezifischer rechtlicher Rahmen, der sowohl im Herkunftsland als auch im 
Aufnahmestaat anerkannt wird, wiirde Praktikanten und Freiwilligen die gleichen 
Voraussetzungen fiir die Mobilitat garantieren wie anderen Burgern der 
Europaischen Union. 
• Die Mitgliedstaaten sollten bestrebt sein, die notwendigen MaBnahmen in den 
Bereichen Aufenthaltsrecht, soziale Sicherheit und Steuern zu treffen, damit 
Praktikanten und Freiwillige unter bestmoglichen Umstanden an 
grenzilbergreifenden Aktivitaten teilnehmen konnen. So wiirde zum Beispiel die 
Durchfuhrung des Pilotprojekts eines europaischen Freiwilligendienstes erleichtert 
werden, das von der Kommission 1996 vorgestellt wurde. 
• Die Information und die Sensibilisierung der Praktikanten uber ihre Rechte und 
Pflichten milssen auf allen Ebenen verbessert werden. 
• Mit der Weiterentwicklung der dualen Berufsausbildung auf europaischer Ebene 
milsste die Schaffung des Status eines europaischen Lehrlings einhergehen. 
• Zur Forderung der Eingliederung junger Menschen ware ein Mobilitatsprogramm 
fur Lehrlinge (eine Art "Erasmus in der Lehrausbildung") von grossem Nutzen, mit 
dem die Bindungen zwischen Schule und Untemehmen ausgebaut werden sollen. 
Aktionslinie 2: Gleiche Behandlung von Wissenschaftlem in Ausbildung mit Gemein­
schaftsstipendien 
(siehe Situationsanalyse Pkt. B. 2 und B. 3.1, Seiten 11 u. 13) 
Es muss eine Losung zur Vermeidung der landerweisen Unterschiede bei der 
Behandlung von Gemeinschaftsstipendien gefunden werden, die darin bestehen konnte 
• daB die Stipendien bereits im Rahmen des Rechtsinstruments zu ihrer Finanzierung 
von Steuern befreit werden, oder 
• daB die in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Regelungen fur 
nichtselbstandige Wissenschaftler sowohl hinsichtlich der Direktbesteuerung als 
auch hinsichtlich der Sozialabgaben aufeinander abgestimmt werden. 
29.09.1996 28 
Aktionslinie 3: Gewahrleistung von sozialem Schutz fiir jeden, der im Rahmen einer 
Ausbildungsma8nahme die grenziiberschreitende Mobilitat wahmimmt 
(siehe Analyse der Hindernisse, Pkt. B. 4.1 und 4. 2, Seiten 17 u. 18) 
a. Aufrechtemaltung der Anspriiche auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit fiir 
Arbeitslose. in Ausbildung in einem anderen Mitgliedstaat 
• Um die Anspriiche von Arbeitslosen in Ausbildung in einem anderen 
Mitgliedsland zu wahren, ist die umgehende Annahme des 
Kommissionsvorschlages43 erforderlich, nach dem der Anspruch auf Leistungen 
tiber einen ersten Dreimonatszeitraum hinaus aufrechterhalten werden soil, wobei 
jedoch die Gesamtdauer der Leistungsgewahrung oder die Hohe der Leistungen 
den Zeitraum bzw. den Betrag nicht nur nach den Rechtsvorschriften des 
Heimatstaates, sondem auch nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in 
<lessen Gebiet der Arbeitslose eine Beschaftigung sucht, nicht tiberschreiten 
dtirfen. 
b. Gewahrleistung von Sozialversicherungsschutz im Aufnahmeland 
• Um die soziale Sicherheit im Aufnahmeland zu garantieren, sollten Personen in 
Ausbildung -insbesondere Studenten -den gleichen Regelungen unterworfen 
werden wie Arbeitnehmer, Selbstandige und deren Familienangehorige. Dariiber 
hinaus ware auch entsprechend dem V orschlag der Kommission der 
Anwendunsbereich der Verordnung 1408/71 auf alle Personen auszudehen, die 
gemass den sozialversicherungsrechtlichen V orschriften eines Mitgliedstaates 
versichert sind. 44 
• Desweiteren hat die Kommission dem Rat hinsichtlich der Verordnung 1408171 
vorgeschlagen45, die Dringlichkeit als Vorbedingung fur die arztliche Behandlung 
der vom vorliegenden Grtinbuch umfassten Personengruppen, die sich zu Z wecken 
der Ausbildung in einem anderen als dem zustandigen Mitgliedstaat aufhalten, 
aufzuheben. 
43 KOM(95) 734 endg vom 10. Januar 1996. 
44 ABI. Nr. C 46 vom 20.02.1992. 
45 KOM (96) 452 vom 20. September 1996 
29.09.1996 29 
Aktionslinie 4: Schaffung eines europfilschen Rawns der Qualifikationen 
(siehe Analyse der Hindemisse, Pkt. B.5, Seite 19) 
• Die gegenseitige Anerkennung von Hochschul- und Berufsabschltissen muss zu einer 
allgemeinen Einfiihrung des Systems von "Werteinheiten" in der Ausbildung fiihren.46 
• Im Bereich der beruflichen Bildung mtissen ahnliche Methoden angewandt werden, um 
zu einer gegenseitigen Anerkennung von Ausbildungsmodulen zu gelangen, wobei das 
Schwergewicht auf Vereinbarungen zwischen allgemeinen und beruflichen 
Bildungseinrichtungen und zwischen Berufszweigen liegen sollte.47 
• Im gleichen Sinne muss die gegenseitige Anerkennung der Praktika in den einzelnen 
Mitgliedstaaten der Europaischen Gemeinschaft sowie die Anerkennung des 
Praktikums als festen Bestandteil des Lehrplans erfolgen. 
• Alle V orschlage auf europaischer Ebene sind zu untersttitzen, die dazu geeignet sind, 
den lebenslangen Zugang zum Erwerb von Wissen und Fertigkeiten sowie deren An­
erkennung und Validation zu erleichtem. 
• Zusammen mit allen beteiligten Akteuren ist die weitere Reflexion dariiber wichtig, 
mit welchen Methoden Kompetenzen und Qualifikationen am effizientesten 
transparent zu machen sind, damit jedem die Moglichkeit offensteht tiberall in der 
Europaischen Union einen Beruf gemass seinen Fahigkeiten ausiiben zu konnen. 
• Es sollten spezifische Aktionen eingeleitet werden, um die Anerkennung der 
beruflichen Qualifikationen in den verschiedenen Mitgliedstaaten zu erleichtem. Die 
Arbeitnehmer sollten dazu angeregt werden, an Ausbildungsmal3nahmen aul3erhalb 
ihres eigenen Landes teilzunehmen. 
• Ferner sollte die Moglichkeit erwogen werden, in die Richtlinie iiber reglementierte 
Berufe (Richtlinie 89/48/EWG) die Verpflichtung fur den Aufnahmestaat 
aufzunehmen, die nach Erlangung des Diploms erworbene Erfahrung zu 
beriicksichtigen. 
46 Im Sinne des ECTS-Systems (European Credit Transfer System -
Europaisches System zur Anrechnung von Studienleistungen) 
47 Weissbuch der Europaischen Kommission "Lehren und Lemen: Auf dem Weg zur 
kognitiven Gesellschaft", S. 58, Amt ftlr Amtliche Veroffentlichungen der 
Europaischen Gemeinschaften (ISBN 92-827-5699-8) 
29.09.1996 30 
Forlsetz ung A ktionsline 4 
• Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten gemeinsam prilfen48, mit Hilfe 
welcher Verfahren auf einzelstaatlicher oder gemeinschaftlicher Ebene Meinungsver­
schiedenheiten im Zusammenhang mit der Anerkennung der Abschliisse in Be­
antwortung personlicher Beschwerden giitlich geregelt werden konnen. 
• SchlieBlich ware es sinnvoll, den im Griinbuch zur Innovation49 enthaltenen Vorschlag 
umzusetzen, der die Zuerkennung der Bezeichnung 'Europaischer Forscher' fiir 
Wissenschaftler vorsieht, die in wesentlichem Umfang an Gemeinschaftsprogrammen 
beteiligt waren. 
Aktionslinie 5: Aufbebung des Tenitorialprinzips bei einzelstaatlichen Stipendien und 
Beihilfen 
(siehe Analyse der Hindernisse, Pkt. B. 6, Seite 22) 
• Wie in den Gemeinschaftsprogrammen iiblich (Anspruch und Auszahlung auch bei 
Auslandsaufenthalt), sollen Stipendien von offentlicher oder anderer Seite m em 
anderes Mitgliedsland transferiert werden konnen. 
Aktionslinie 6: Erleichterung der Situation im Bildungsbereich von rechtmafiig in der EU 
ansassigen Biirgem aus Drittlandem 
(siehe Analyse der Hindernnisse, Pkt. B.1.b und B.4.2, Seiten JO u. 18) 
• Die Kommission hat in der Mitteilung von Februar 1994 zur Wanderungs- und Asyl­
politik die Notwendigkeit unterstrichen, die Situation von legal in einem Mitgliedstaat 
ansassigen Biirgem aus Drittlandem zu verbessem. Sie hob insbesondere die 
Bedeutung von gemeinsamen Regelungen betreffend den Aufenthalt von Biirgem aus 
Drittlandem hervor, inklusive zu Studien- und Berufsausbildungszwecken sowie im 
Falle einer dauerhaften Ansassigkeit. Diese Regelungen sollten zu einem 
verbindlichen Rechtsinstrument zusammengefasst werden. 
48 Auszug aus den SchluBfolgerungen des Ministerrates Bildung, Brussel, 6. Mai 1996 
49 "Gri.inbuch zur Innovation", Mitteilung angenommen durch die Kommission am 20. Dezember 
1995, KOM(95)688 endg. 
29.09.1996 31 
Aktionslinie 7: Abbau der soziookonomischen Hindemisse 
(siehe Analyse der Hindemisse, Pkt. B. 7, Seite 23) 
• Die Mobilitat sollte <lurch den Ausbau verschiedener nationaler und 
gemeinschaftlicher Systeme fiir Beihilfen und finanzielle Unterstiltzung 
(Zuwendungen, Stipendien, Zuschilsse, Darlehen usw.) auf allen Ebenen (national, 
regional, lokal, privat usw.) unter der Berilcksichtigung der budgetaren Zwange aller 
gef6rdert werden. 
• Erforderlich ist eine echte nationale Vergabepolitik filr SOK.RA TES/ERASMUS­
Stipendien, und zwar unter Berilcksichtigung der nationalen Besonderheiten und in 
Verknilpfung der nationalen Systeme filr Studienbeihilfen mit dem 
SOK.RA TES/ERASMUS-Stipendium. Das milI3te ermoglichen, den vom Studenten 
wahrend seiner Mobilitat bezogenen Gesamtbetrag optimal festzulegen und somit eine 
Vergabe nach dem der Mobilitat abtraglichen "GieI3kannenprinzip" zu vermeiden. 
• Filr jugendliche Teilnehmer an gemeinschaftlichen Berufsbildungsprogrammen sollen 
verstarkt Finanzierungsbeitrage <lurch Bildungseinrichtungen, aufnehmende 
Untemehmen und auch <lurch Verbande, Gewerkschaften, regionale Behorden oder 
Banken angeregt werden. 
• Um Untemehmen zur Aufnahme von Praktikanten oder Auszubildenden zu ermutigen, 
konnten ihnen von den zustandigen Behorden bestimmte steuerliche Vorteile 
eingeraumt werden. 
• Alle mit dem Austausch befaI3ten Stellen milI3ten ilber besondere Mittel verfilgen, die 
sie in die Lage versetzen, die entsprechenden Strukturen for Betreuung, Begleitung 
und Bewertung zu schaffen, damit gr6I3tmogliche Erfolgsaussichten filr die Mobilitat -
insbesonders junger Menschen -bestehen. 
29.09.1996 32 
Aktionslinie 8: Abbau der spmchlichen und kulturellen Hindemisse 
(siehe Situationsanalyse, Pkt. B.9, Seite 25) 
• Das Erlemen von wenigstens zwei Gemeinschaftssprachen ist zu einer unabdingbaren 
Voraussetzung dafilr geworden, daB die Burger der Union die beruflichen und 
personlichen Moglichkeiten nutzen konnen, die ihnen der Binnenmarkt bietet. 
• Jeder Mobilitatsmassnahme sollte eine sprachliche Vorbereitung vorangehen. 
• Die Berufsausbildung muss einhergehen mit der Einfiihrung in die Kultur und die 
Lebens-und Arbeitswelt des Aufnahmelandes. 
• In den Mitgliedstaaten milssen Pilotaktionen durchgeflihrt werden, urn vor all em junge 
Menschen flir die "Europabiirgerschaft" und flir die Achtung der kulturellen und 
sozialen Unterschiede zu sensibilisieren. 
• Die mit der Durchflihrung der Gemeinschaftsprogramme beauftragten nationalen 
Stellen milssen verstarkt dazu beitragen, Personen zu unterstiltzen, die eine trans­
nationale AusbildungsmaBnahme in einem Mitgliedstaat mit einer "weniger 
verbreiteten und seltener unterrichteten Sprache" wahmehmen wollen. 
29.09.1996 33 
Aktionslinie 9: Verl>esserung der verfiigbaren Infonnationen und der Venvaltungs-
praktiken --
(siehe Situationsanalyse, Pkt. B.10., Seite 25) 
• Qualitat und Vollstandigkeit der in der Gemeinschaft verfiigbaren Informationen in 
den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Forschung erfordem die bessere 
Koordinierung der zustandigen nationalen Stellen. 
• Verfligbare Informationen tiber Moglichkeiten und Bedingungen flir die 
Inanspruchnahme der grenzliberschreitenden Mobilitat mlissen verstarkt verbreitet 
werden und sind den unterschiedlichen Zielgruppen anzupassen. 
• Alle nlitzlichen Informationen tiber Ausbildung und Mobilitat, sowie europaische 
Datenbanken wie EURES50, ORTELIUS, EURODESC, CORDIS, NARIC, 
EURYDICE, mlissen tiber INTERNET zuganglich sein. 
• Der Gebrauch der Werkzeuge der Informationsgesellschaft muss gefdrdert werden. 
• Leitfaden und nationalen Informationsblatter tiber die Rechte und Pflichten der Burger 
im Rahmen der Initiative "Citizens first" sind einer umfassenden Verbreitung 
zuzuftihren. 
• Zu fOrden ist eine gute Ausbildung im Gemeinschaftsrecht und seiner Umsetzung fur 
Verantwortliche und Mitarbeiter der Verwaltungen in jedem Mitgliedstaat, wobei auf 
den Erfahrungen der entsprechenden Kommissionsprogramme aufgebaut werden 
kann. 
• Lehranstalten sind dazu anzuhalten, Qualitat und Ziele der erteilten Berufsausbildung 
europaweit besser bekannt zu machen. 
• Falls notwendig, soll Studenten aus anderen Mitgliedslandem die Moglichkeit offen 
stehen, bestimmte Priifungen im Korrespondenzsystem abzulegen, wobei jedoch die 
Eigenstandigkeit der Priifungsarbeit mit geeigneten Mitteln sicherzustellen ist. 
• Die Partnerschaften zwischen Universitaten und Untemehmen sollten gefdrdert 
werden.51 
50 Dartiber hinaus konnen auch Instrumente wie die EURES-Datenbank, die von den Euroberatem 
abgefragt werden kann, zur Forderung der Mobilitat beitragen, indem sie zweckdienliche Ausktinfte 
Uber die Arbeitsmoglichkeiten in verschiedenen Mitgliedstaaten vermittelt. 
51 Siehe Empfehlungen der IRDAC (Industrial Research and Development Advisory Committee -
von der Kommission 1984 eingerichtet) im Bericht "Qualitlit und Ubereinstimmung" 25.03.1994 
29.09.1996 34 
ANHANGE 
Anhang 1: Definition der Zielgruppen 
Die Definitionen der einzelnen hier genannten Kategorien von Personen sind schwer 
festzulegen. Sie konnen sich manchmal ilberschneiden, da sie fiir bestimmte 
Rechtsinstrumente geschaffen wurden, deren Geltungsbereiche sich zum Teil ilberdecken. 
Die vorgeschlagenen Definitionen sind den Beschlilssen des Rates zur Einsetzung der 
Gemeinschaftsprogramme entnommen. 
A. Schiller: alle Personen, die als Lernende an einer Schule registriert sind52 
Studenten: 
In dem BeschluB des Rates und des Europaischen Parlaments ilber die Aufstellung des 
Programms SOKRATES53 bezeichnet der Begriff "Student" alle "Personen, die 
ungeachtet ihres Studienfachs mit dem Ziel an Hochschulen eingeschrieben sind, einen 
anerkannten Titel oder einen StudienabschluB, einschlieBlich der Promotion, zu 
erlangen". 
52 Diese Definition findet sich im Beschlul3 des Europaischen Parlaments und des Rates zur Ein­
setzung des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms SOKRA TES (Artikel 2), ebenso wie die 
Definition "Schule": alle Arten von Einrichtungen des schulischen Bildungswesens im allgemeinbil­
denden, berufsbildenden oder technischen Bereich sowie in Ausnahmefallen nichtschulische 
Einrichtungen (Lehrbetriebe ), die auf die Forderung von Ma13nahmen im Rahm en von Vorhaben 
im Fremdsprachenbereich, insbesondere auf den Austausch von Schtilem, abzielen, ABI. L 87 vom 
20.4.1995 
In der Richtlinie 93/96 Uber das Aufenthaltsrecht der Studenten hei13t es in Artikel 1: ,,In dem 
Bemtihen, die Voraussetzungen fiir eine leichtere Austibung des Aufenthaltsrechts zu prazisieren 
und fiir einen Angehorigen eines Mitgliedstaats, der zu einer Berufsausbildung in einem anderen 
Mitgliedstaat zugelassen worden ist, den nichtdiskriminierenden Zugang zur beruflichen Bildung 
zu gewahrleisten, erkennen die Mitgliedstaaten das Aufenthaltsrecht jedem Studenten· zu, der 
Angehoriger eines Mitgliedstaats ist und dem dieses Recht nicht aufgrund einer anderen 
Bestimmung des Gemeinschaftsrechts zusteht, sowie seinen Ehemgatten und unterhaltsberechtigten 
Kindem, sofem der betreffende Student <lurch eine Erklarung oder <lurch andere, zumindest 
gleichwertige Mittel, die er selbst wahlt, der einzelstaatlichen Behorde glaubhaft macht, dal3 er tiber 
Existenzmittel verfiigt, so dal3 er und seine Familie wahrend ihres Aufenthalts nicht die Sozialhilfe 
des Aufnahmemitgliedstaats in Anspruch nehmen milssen; dies gilt unter der Bedingung, dal3 er 
bei einer anerkannten Lehranstalt zum Erwerb einer beruflichen Bildung als Hauptzweck 
eingeschrieben ist und dal3 er einen Krankenversicherungsschutz geniel3t, der samtliche Risiken im 
Aufnahmemitgliedstaat abdeckt.", ABI. L 317 vom 18.12.1993 
53 BeschluJ3 des Europaischen Parlaments und des Rates zur Einsetzung des gemeinschaftlichen Ak­
tionsprogramms SOKRA TES vom 14. Marz 1995, ABI. L 87 vom 20.4.1995 
29.09.1996 "Universitat": Aile Arten von hoherer Ausbildungstatten, die entsprechend den nationalen 
Gesetzgebungen und/oder Praktiken Qualifikationen oder Abschlilsse von hoheren Niveau erteilen, 
und zwar unabhangig davon wie diese Ausbildungstatten in den Mitgliedstaaten benannt werden. 
35 
Jedoch ist auch die weiter gefaBte Definition im Rahmen der sozialen Sicherheit der 
Wanderarbeitnehmer zu beriicksichtigen, nach der der Begriff "Student"54 jede Person 
bezeichnet, die nicht zur Kategorie der Arbeitnehmer und Selbstandigen sowie deren 
Familienangehorigen gehort und regular in einer von den nationalen Behorden eines 
Mitgliedstaates anerkannten oder zugelassenen Einrichtung eingeschrieben ist, um dort 
eine Ausbildung oder Berufsausbildung zu absolvieren, und die im Rahmen eines fiir 
Studenten geltenden speziellen Systems der sozialen Sicherheit versichert ist. 
B. Junge Menschen: 
Das Programm JUGEND FUR EUROPA wendet sich an die Jugendlichen von 15 bis 
25 Jahren mit standigem Wohnsitz in der Europaischen Union sowie in Island, 
Norwegen und Liechtenstein. Auf diese Altersgruppe bezieht sich die Kommission 
i.iblicherweise, wenn von "Jungen Menschen" bzw. "Jugendlichen" die Rede ist 
(EURO ST AT-Statistik). 
Im Programm LEONARDO da VINCl55 versteht man unter "Jungen Menschen"alle 
Personen unter 28 Jahren, die sich in der Ausbildung befinden, erwerbstatig oder auf 
Arbeitssuche sind. Das Programm wendet sich sowohl an Jugendliche in der beruflichen 
Erstausbildung als auch an junge Erwerbstatige. 
Des weiteren kann es sich im Rahmen der Untersti.itzung von Programmen zur 
Vermittlung von Betriebspraktika auch um "in einer Hochschulausbildung befindliche 
Personen oder bereits diplomierte Personen, die noch keine erste Anstellung haben", 
handeln. Diese Programme sind Bestandteil von Vereinbarungen i.iber eine Zusammen­
arbeit zwischen Hochschulen und Wirtschaft. 
Bei dem Studenten, Schiller oder Jugendlichen kann es sich auch um einen Familien­
angehorigen eines Unionsbi.irgers handeln, der sein Recht aufFreizi.igigkeit wahrnimmt. 
Damit steht ihm das Recht auf Gleichbehandlung mit den Bi.irgem des Aufnahmelandes 
zu (insbesondere Gleichstellung mit den Bi.irgem des jeweiligen Staates bei der Gewah­
rung von Stipendien und sonstigen sozialen Leistungen). 
C. Freiwillige 
Der Freiwilligendienst ist eine eigenstandige Tatigkeit, die von der entgeltlichen Arbeit 
und den klassischen Berufsbildungssystemen unterschieden werden muB. Er erm9glicht 
den Erwerb von Ausbildungserfahrungen <lurch die freiwillige Teilnahme an 
gemeinni.itzigen Arbeiten oder personenbezogenen Dienstleistungen. 
Obwohl die Freiwilligentatigkeit Teilnehmer aller Altersgruppen anzieht, werden in 
mehreren Mitgliedstaaten speziell die Tatigkeiten des Freiwilligendienstes fiir Jugend­
liche anerkannt. Diese Tatigkeiten sind zumeist von begrenzter Dauer und mi.inden nicht 
54 Diese Definition fand die Zustimmung der Delegationen des Verwaltungsausschusses filr die 
soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer (CASSTM) im Jahre 1988. 
55 BeschluB "Leonardo da Vinci" 94/819/EG des Rates vom 6. Dezember 1994, ABI. L340 vom 
29.12.1994; Definition der Altersgrenze im Leitfaden filr Betreuer, Ausgabe 1995. 
29.09.1996 36 
in multilaterale MaBnahmen. Dennoch erfuhren grenziibergreifende Aktivitaten des 
Europaischen Freiwilligendienstes filr Jugendliche in den letzten Jahren einen gewissen 
Aufschwung56• ~ 
D. Fremcbpracbenassistepten: 
Bei einem LINGUA- bzw. SOK.RA TES-Assistenten handelt es sich um einen kiinftigen 
Fremdsprachenlehrer (Student oder junger Absolvent), der in einer Einrichtung eines 
anderen Mitgliedstaates fiir einen Zeitraum von mindestens drei und hochstens acht 
Monaten unterrichtet. Dies dient seiner eigenen Weiterbildung und dem Erwerb 
beruflicher Erfahrungen, um bessere Voraussetzungen filr seine spatere Tatigkeit als 
Fremdsprachenlehrer zu haben57• 
E. Wissenschaftler 
In diesem Griinbuch werden nur die Wissenschaftler beriicksichtigt, die sich in der Aus­
bildung befinden oder die Mobilitat in Anspruch nehmen. In den FTE-Gemeinschafts­
programmen werden die in Ausbildung oder Mobilitat befindlichen Wissenschaftler, die 
sogenannten "Marie-Curie-Stipendiaten" gemaB der Entscheidung des Rates zur 
Annahme des Programms Ausbildung und Mobilitat von Wissenschaftlem (FMC)58 
einer der folgenden Kategorien zugeordnet: 
graduierte junge Wissenschaftler, die Inhaber eines AbschluBzeugnisses einer 
Universitat oder Hochschule sind, das unmittelbar zur Promotion oder zur Erlangung 
eines gleichwertigen Grades berechtigt; 
promovierte junge Wissenschaftler, die ihre Promotion abgeschlossen haben oder 
fiber einen gleichwertigen Ausbildungsstand verfiigen oder ohne Promotion eine 
mindestens vierjahrige Vollzeittatigkeit als graduierte Wissenschaftler in der 
F orschung nachweisen konnen; 
anerkannte Wissenschaftler, die eine mindestens achtjahrige Vollzeittatigkeit als 
graduierte Wissenschaftler in der F orschung nachweisen konnen. 
56 Auf Gemeinschaftsebene ennoglichte das Programm Jugend fur Europa seit 1992 einige Versuchs­
projekte auf diesem Gebiet. Auf der Grundlage dieser Projekte startete die Kommission 1996 die 
Aktion "Europaischer Freiwilligendienst fur Jugendliche". 
Diese Aktion hat das Ziel, etwa 2.500 Jugendlichen aus den EU-Mitgliedstaaten die Ausfilhrung 
einer gemeinniitzigen Tatigkeit in einem anderen Mitgliedstaat im Rahmen eines Projekts auf 
lokaler Ebene filr die Dauer von sechs Monaten bis zu einem Jahr zu ennoglichen. Die Kommis­
sion beabsichtigt, diese Aktion weiter auszubauen und insbesondere ein Mehrjahresprogramm fur 
den Europaischen Freiwilligendienst fur Jugendliche einzurichten. 
57 vgl. Beschlu13 des Parlaments und des Rates Uber das gemeinschaftliche Aktionsprogramm -
SOKRATES. 
58 Programm Ausbildung und Mobilitat von Wissenschaftlem (FMC), Entscheidung 94/916/EG des 
Rates vom 15. Dezember 1994, ABl. L 361 vom 31.12.1994 
29.09.1996 37 
Neben dem im Rahmen des FMC-Programms organisierten und strukturierten Stipen­
diensystem sind viele Wissenschaftler, insbesondere junge, auch an Bildungs- und 
Mobilitatsma13nahmen der Gemeinschaft innerhalb von Konsortien oder von spezifi­
schen FTE-Netzen beteiligt. 
F. Lehrlaiifte und Ausbilder 
Unter ''Lehrlaiiften/Lehrpersonal'09 versteht man Personen, die entsprechend der Gestal­
tung des jeweiligen Bildungssystems in den Mitgliedstaaten aufgrund ihrer Funktion un­
mittelbar in den BildungsprozeB einbezogen sind. 
Der Begriff "Ausbilder"0 bezeichnet sowohl Lehrkrafte in der berufsbildenden und 
technischen Ausbildung und im Sekundar- und Hochschulbereich als auch Ausbilder in 
Lehrbetrieben oder in Untemehmen. 
59 Programm SOKRA TES, Beschluf3 819/95/EG des Europaischen Parlaments und des Rates vom 
14. Marz 1995, ABI. L 87 vom 20.4.95 
60 Programm LEONARDO DA VINCI -Beschluf3 94/819/EG des Rates vom 6.12.94, ABI. L 340 
vom 29.12.94 
29.09.1996 38 
--Anhang 2a: Die transnationale Mobilitiit im Rahmen der Gemeinschaftsprogramme 
Die nachstehenden Zahlenbeispiele sprechen fiir sich selbst. Sie machen deutlich, daB die 
Zahl derjenigen, die im Rahmen von Gemeinschaftsprogrammen die grenzilberschreitende 
Mobilitat selbst praktiziert haben, standig wachst. 
* ERASMUS 
BeschluB des Rates: 1987 
Teilnehmer: 
1988-1989: 
1995-1996: 
1995-1996: 1987-1988: 3.000 Studenten 
745 Lehrkrafte 
170.000 Studenten 
14. 000 Lehrkrafte 
* LINGUA (Lehrer-Schiller) 
29.09.1996 Besch! uB des Rates: 
Fortbildung fiir Lehrer: 
Jugendliche im Rahmen eines 
Europaischen Bildungsprojekts 
(EBP): 
Lehrer im Rahmen eines 
Europaischen 
Bildungsprojekts: 
39 1989 
1990-1991 (Pilotphase) 
1994-1995 
1990-1991 
1994-1995 
1990-1991 
1994-1995 516 
7.450 
4.018 
32.109 
317 
3.580 
* SOKRATES 
Im Zeitrawn 1996/97 wurden 150.482 Mobilitatsantrage von Studenten und 12.775 
Mobilitatsantrage von Lehrkraften genehmigt. 
Ab 1997 /98 werden diese Aktivitaten anders organisiert. Da sie in den Bereich der 
Politik der einzelnen Hochschulen fallen, wird die Zusammenarbeit <lurch einen 
"institutionellen Vertrag" zwischen der jeweiligen Hochschuleinrichtung und der 
Europaischen Kommission geregelt. 
In das Programm SOK.RATES wurde eine neue Aktion zur Forderung des 
Sprachunterrichts und des Erlemens von Fremdsprachen aufgenommen. Diese 
Aktion gibt ki.inftigen Sprachlehrem die Moglichkeit, sich filr eine bestimmte Zeit 
als Fremdsprachenassistent an einer Gasteinrichtung in einem anderen als ihrem 
Heimatland wei terzubilden. 
Wahrend des Pilotjahres 1995/1996 wurde diese Aktion von mehr als 
200 Fremdsprachenassistenten wahrgenommen. Im Studienjahr 1996/1997 di.irfte 
sich diese Zahl auf 600 erhohen. 
1995/1996 fanden im Rahmen der SOKRA TES/COMENIUS-Partnerschaftsaktion 
zwischen schulischen Einrichtungen 689 Lehreraustausche und 215 Betrieb­
spraktika von Lehrem statt. Ab Sommer 1996 haben Lehrer aus den EG-Staaten 
und den drei EWR-Landem die Moglichkeit, in anderen EG-und EWR-Landem an 
Weiterbildungskursen teilzunehmen, bei denen der Unterricht von europaischen 
Ausbilderteams erteilt wird. 
JUGEND FOR EUROPA III (BeschluB des Europaischen Parlaments und des Rates, 
1995 
Austauschpro j ekte 1995 50 000 Teilnehmer* 
Initiativen fur Jugendliche 1995 930 Teilnehmer 
Freiwilligendienst 1995 75 Teilnehmer 
Austauschprojekte mit Drittlandern 1995 2805 Teilnehmer 
(* vorlaufige Zahl) 
EUROPAISCHER FREIWILLIGENDIENST FOR JUGENDLICHE (Pilotaktion) 
Junge Freiwillige 1996/1997 rd. 2 500 Teilnehmer 
29.09.1996 40 
* COMETT II (Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Wirtschaft und 
betriebliche Praktika) 
* BeschluB des Rates: 1988 
Teilnehmer: 1990: 4.400 Studenten in transnationalen Praktika 
1994: 8. 700 Studenten in transnationalen Praktika 
75 % der an den COMETT-Projekten beteiligten Untemehmen waren KMU. 
PETRA II (Berufliche Erstausbildung Jugendlicher und Weiterbildung junger 
Arbeitnehmer) 
Beschl uB des Rates: 1991 
Teilnehmer: 1992-1994: 23.566 Jugendliche in der beruflichen Erst­
ausbildung 
13.053 junge Arbeitnehmer 
* LEONARDO DA VINCI 
Teilnehmer: 1995: 
Teilnehmer: Vorschau 1996 
29.09.1996 11.564 
4.825 
5.175 Jugendliche in der beruflichen Erst­
ausbildung 
junge Arbeitnehmer 
Hochschulstudenten und -absolven-
ten 
2.300 Ausbilder 
11.564 
4.826 
5.175 Jugendliche in der beruflichen Erst­
ausbildung 
junge Arbeitnehmer 
Hochschulstudenten und -absolven-
ten 
2.369 Ausbilder 
41 
AUSBILDUNG UND MOBILIIA I VON WISSENSCHAFILERN 
* 2. Rahmenprogramm 1987/1991 2.300 Stipendien im Rahmen ver-
schiedener spezieller FIE-
Programme 
* 3. Rahmenprogramm 1990/ 1994: 
-Programm Humankapital und Mobilitat: 1.800 Einzelstipendien und 
760 Stipendien fiir Institutionen 
( d.h. ca. 2.000 Forschungssti-
pendiaten) 
-sonstige spezielle FIE-Programme: 700 Stipendien 
* 4. Rahmenprogramm 199411998 
Marie-Curie-Stipendien: 
-Programm Ausbildung und Mobilitat 
von Wissenschaftlem (FMC): 1.300 Stipendien bereits gewahrt: 
-sonstige spezielle FIE-Programme: 200 Stipendien bereits gewahrt 
29.09.1996 42 
Anhang 2b: Beschreibung und Ergebnisse derGemeinschaftsprogramme auf dem Ge bi et 
der allgemeinen und beruflichen Bildung 
A. ALLGEMEINE BILDUNG 
Bereits im Jahre 1976 ging die Kommission von den "joint study programmes", die die 
ersten Meilensteine der Zusammenarbeit aufGemeinschaftsebene setzten, zu den Program­
men ERASMUS .und LINGUA iiber, die auf die physische Mobilitat der Studenten und 
Dozenten ausgerichtet waren. Inzwischen wurde die Mobilitat in die europaische Dimension 
der allgemeinen Bildung integriert und genieBt einen besonderen Stellenwert in dem heute 
geltenden Gemeinschaftsprogramm SOKRA TES: 
I. ERASMUS (1987-1994) 
BeschluB des Rates vom 15. Juni 1987, ABI. L 166 vom 25.6.1987, 
BeschluB des Rates vom 14. Dezember 1989, ABI. L 395 vom 30.12.1989, 
BeschluB des Rates vom 28. Oktober 1991, ABI. L 322 vom 3.12.1991. 
Das gemeinschaftliche Aktionsprogramm zur Forderung der Mobilitat von Hochschul­
studenten und -dozenten ERASMUS ermoglichte die Forderung der Zusammenarbeit 
zwischen den Hochschulen und damit die Verbesserung der gegenseitigen Anerkennung der 
Qualifikationen und die Forderung einer groBeren Mobilitat der Studenten61 und Dozenten 
innerhalb der Europaischen Gemeinschaft. Seit 1992 steht das Programm auch den Landem 
der Europaischen Freihandelsassoziation (EFT A) off en. 
Den Schwerpunkt des Programms bildeten folgende Aktionen: 
Aktion 1: Schaffung eines europaischen Netzwerks fur die Hochschulkooperation <lurch die 
Kofinanzierung von interuniversitaren Kooperationsprogrammen, die die Mobilitat von 
Studenten von drei bis zwolf Monaten und die Durchfuhrung von Mobilitatsprogrammen 
fur Dozenten von einer Woche bis zu einem Jahr vorsehen. 
Aktion 2: Unmittelbare finanzielle Unterstutzung fur Studenten <lurch ERASMUS­
Stipendien zur Deckung der <lurch die Mobilitat entstehenden Kosten (sprachliche 
Vorbereitung, Reisekosten und Lebenshaltungskosten). 
Aktion 3: Das Pilotprojekt ECTS ("Europaisches System zur Anrechnung von Studienlei­
stungen" innerhalb aller Mitgliedslander) wurde gestartet, um die akademische Anerkennung 
von im Ausland absolvierten Studienzeiten zu erleichtern. 
Phase 1: 
Mittelausstattung 1987-1989: 
93,7 Mio. ECU Phase 2: 
Mittelausstattung 1990-1994: 
426, 1 Mio. ECU 
61 Filr behinderte Studenten im Rahmen des ERASMUS-Programms finden die Aspekte Anleitung, 
Unterbringung, behindertengerechter Zugang, padagogische und technische Betreuung sowie Finan­
zierung des Mehraufwandes besondere Beachtung. V gl. Leitfaden der guten Durchflihrungspraxis 
zu ERASMUS. Diese Aspekte werden auch im Rahmen des Programms SOKRA TES berilcksich­
tigt, um eine echte europaweite Mobilitat filr behinderte Studenten zu ennoglichen. 
29.09.1996 43 
II. LINGUA 
BeschluB des Rates vom 28. Juli 1989, ABI. L 239 vom 16.8.1989 
Das gemeinschaftliche Aktionsprogramm zur Forderung der Fremdsprachenkenntnisse in 
der Europaischen Gemeinschaft, LINGUA, sah die folgenden Aktionen vor: 
Aktion 1: Forderung der Fortbildung von Fremdsprachenlehrem und Lehrerausbildem 
Aktion 2: Forderung des Erlemens von Fremdsprachen an der Hochschule und insbesondere 
Forderung der Erstausbildung von Fremdsprachenlehrem 
Aktion 3: Forderung der Kenntnisse in Fremdsprachen, die im Berufsleben und in der 
Wirtschaft verwendet werden 
Aktion 4: Forderung des Austauschs von in der Berufsausbildung stehenden Jugendlichen. 
Dieser Austausch wird im Rahmen von Vorhaben zwischen den einzelnen Ausbildungsein­
richtungen organisiert. 
Mittelausstattung 1990-1994: 153,893 Mio. ECU 
III. SOKRATES (1995-1999) 
Beschlul3 des Rates und des Europaischen Parlaments vom 14. Marz 1995, ABI. L 87 vom 
20.4.1995 
Das Aktionsprogramm SOKRA TES fdrdert die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaa­
ten auf dem Gebiet der schulischen Bildung (COMENIUS/Partnerschaften zwischen schuli­
schen Einrichtungen) und der Hochschulbildung (ERASMUS/Forderung der Mobilitat von 
Studenten), Forderung der Fremdsprachenkenntnisse (LINGUA) sowie der Fortbildung von 
Lehrkraften. Das Programm wendet sich an Schiller, Studenten, Lehrkrafte, Verwaltungs­
personal der Hochschulen, Ausbilder und Kinder von Wanderarbeitnehmem, von Sinti und 
Roma sowie von Eltem, die einem Wandergewerbe nachgehen, und von Nichtsel3haften. 
Mittelausstattung 1995-1999: 850 Mio. ECU 
IV. JUGEND FUR EUROPA (1988-1999) 
Beschlul3 des Rates vom 16. Juni 1988, ABI. L 158 vom 26.6.1988, 
Beschlul3 des Rates vom 29. Juli 1991, ABI. L 217 vom 6.8.1991, 
Beschlul3 des Rates und des Europaischen Parlaments vom 14. Marz 1995, ABL L 87 vom 
20.4.1995 
Das Hauptziel des Programms JUG END FUR EUROPA besteht darin, insbesondere im 
Wege einer verstarkten Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten <lurch Forderung des 
Austauschs und damit zusammenhangender Aktivitaten aul3erhalb der formalen Ein­
richtungen fiir die allgemeine und berufliche Bildung einen erzieherischen Beitrag zur 
Jugendbildung zu leisten. Das Programm ermoglicht den Austausch vonjungen Menschen, 
die ihren standigen Wohnsitz in der Europaischen Gemeinschaft (sowie in Island, 
29.09.1996 44 
Liechtenstein oder Norwegen) haben, oder Jugendlichen aus f6rderfahigen Drittstaaten 
(Aktivitaten, die in den Mitgliedstaaten oder in den Drittstaaten durchgefilhrt _!Verden: 
Lander Mittel-und Osteuropas, Gemeinschaft Unabhangiger Staaten, Mittelmeerlander, 
Lander Zentral- und Mittelamerikas, AKP-Lander), Eigeninitiativen von Jugendlichen, 
MaBnahmen des Freiwilligendienstes (klinftig hauptsachlich kurzfristiger Art, um 
Verwechslungen mit dem Europaischen Freiwilligendienst zu vermeiden) sowie die 
Ausbildung von Jugendbetreuern. 
Besonders wird darauf geachtet, daB benachteiligte Jugendliche- junge Menschen, filr die 
es aus kulturellen, soziookonomischen, physischen oder geographischen Grlinden am 
schwierigsten ist, an den bestehenden Austauschprogrammen auf Gemeinschaftsebene sowie 
auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene teilzunehmen -einen leichteren Zugang zum 
Programm erhalten. 
Weitere Zielgruppen des Programms sind Jugendbetreuer, Verantwortliche von Jugend­
oranisationen, Jugendausbilder und -forscher 
Mittelausstattung filr das Jahr 1994: 11 Mio. ECU 
Mittelausstattung filr das Jahr 1995: 24,4 Mio. ECU 
Mittelausstattung 1995-1999: 126 Mio. ECU 
V. TEMPUS (1990-1995) 
Hauptziel von TEMPUS sind der Aufbau und die Forderung der internationalen Zusammen­
arbeit in der Hochschulbildung zwischen der Europaischen Union und den Landem Mittel­
und Osteuropas (MOEL), den aus der ehemaligen Sowjetunion hervorgegangenen 
unabhangigen Staaten und der Mongolei. 
TEMPUS ist bei der Umstrukturierung des tertiaren Bildungswesens und bei der 
Ausarbeitung nationaler und institutioneller bildungspolitischer Strategien in den MOEL 
und den neuen unabhangigen Staaten prasent. Es ist ein flexibles Programm, das sich 
einerseits neuen Bedilrfnissen wie Qualitatssicherung, Ausbildung und Management der 
Mitarbeiter von Universitaten und Projektmanagement anpaBt und andererseits an neu 
hinzugekommene Lander wie Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Turkmenistan. 
Seit 1990 sind rund 12 000 Projekte und 500 Einrichtungen und Fakultaten von TEMPUS 
unterstiltzt worden. AuBerdem hat TEMPUS die Schaffung beziehungsweise Anpass~g von 
rund 15 000 Studiengangen und die Erstellung von etwa 6 000 padagogischen Dokumenten 
ermoglicht. 
Mittelausstattung TEMPUS PHARE (1990-1996): 601,8 Mio. ECU 
Mittelausstattung TEMPUS T ACIS (1993-1995): 52 Mio. ECU 
29.09.1996 45 
B. BERUFLICHE BILDUNG 
I. PETRA (1988-1994) 
BeschluJ3 des Rates vom 1. Dezember 1987, ABI. L 346 vom 10.12.1987, 
BeschluJ3 des Rates vom 21. Juli 1991, ABI. L 214 vom 2.8.1991 
Das gemeinschaftliche Aktionsprogramm fiir die Berufsbildung Jugendlicher und zur Vor­
bereitung der Jugendlichen auf das Erwachsenen- und Erwerbsleben, PETRA, war darauf 
gerichtet, die Politiken der Mitgliedstaaten zur Verbesserung des Niveaus und der Qualitat 
der beruflichen Erstausbildung zu erganzen und zu unterstiltzen. 
Den Schwerpunkt des Programms bildeten vier Aktionen: 
Aktion 1 a: Aufenthalte von Jugendlichen in der beruflichen Erstausbildung 
Fur die Jugendlichen in der beruflichen Erstausbildung sollte der Austausch dazu dienen, 
ihrer Ausbildung eine europaische Dimension zu geben, um sie mit neuen Ausbildungs­
methoden oder -geraten, neuen Inhalten und verschiedenen Formen der Ausbildung in 
Berlihrung zu bringen. 
Aktion 1 b: Aufenthalte von jungen Arbeitnehmem, jungen Arbeitsuchenden und Jugend­
lichen, die an einer WeiterbildungsmaJ3nahme teilnehmen 
Die Aufenthalte vonjungen Arbeitnehmem,jungen Arbeitsuchenden und Jugendlichen, die 
an einer Weiterbildungsmal3nahme teilnehmen, sollte dazu dienen, ihre Berufskenntnisse 
zu erweitern, ihre praktische Erfahrung zu bereichem und ihnen die Probleme der 
Arbeitswelt bewuBt zu machen. 
Aktion 2: Finanzielle und fachliche Unterstlitzung fiir Vorhaben der grenzlibergreifenden 
Zusammenarbeit, die von Bildungseinrichtungen, Untemehmen und Sozialpartnem zur 
Schaffung eines europaischen Netzes fiir Ausbildungspartnerschaften entwickelt wurden, 
mit <lessen Hilfe gemeinsam Ausbildungseinheiten flir die Jugendlichen sowie flir die 
Ausbildung von Ausbildem erarbeitet werden konnten. 
Aktion 3: Herstellung von Arbeitsbeziehungen zwischen den einzelstaatlichen Systemen im 
Bereich der Berufsberatung und der Ausbildung von Berufsberatem. 
II. COMETI (1987-1994) 
Beschlul3 des Rates, ABl. L 222 vom 8.8.1986 
Beschlul3 des Rates, ABl. L 13 vom 17.1.1989 
Das Programm liber Zusammenarbeit zwischen Hochschule und Wirtschaft im Bereich der 
Aus-und Weiterbildung auf dem Gebiet der Technologie, COMETT, zielte darauf ab, mit 
Hilfe gemeinsamer Initiativen von Hochschule und Wirtschaft die Aus-und Weiterbildung 
im Bereich der fortgeschrittenen Technologie, die Entwicklung eines hochqualifizierten 
Arbeitskraftepotentials und damit die Wettbewerbsfahigkeit der europaischen Industrie zu 
verbessem. 
Aktion I: Europaisches Netz 
29.09.1996 46 
Die Entwicklung von Partnerschaften Hochschule-Wirtschaft erfolgte auf regionaler und 
sektoraler Ebene; es sollte eine Art Bildungskonsortium, d.h. Ausbildungspartnerschaften 
zwischen den Hochschulen und der Wirtschaft entstehen. -= 
Aktion 2: Grenzliberschreitender Austausch 
Umsetzung eines Programms fiir Aufenthalte von Studenten in Untemehmen sowie von 
Absolventen fiir eine weiterfiihrende Ausbildung und fiir den Austausch von Wissen­
schaftlem an Universitaten und Fachkraften in Untemehmen. 
Aktion 3: Gemeinsame grenziiberschreitende Programme zur beruflichen Weiterbildung 
Entwicklung von gemeinsamen grenziiberschreitenden Weiterbildungsprogrammen, sei es 
in Form von Intensivkursen oder in Form von Lehrmaterialien unter Nutzung vorhandener 
Medien und Technologien. 
Mittelausstattung 1987-1992: 206,6 Mio. ECU 
Mittelausstattung 1990-1994: 230 Mio. ECU 
III. EUROTECNET (1990-1994) 
BeschluB des Rates vom 18. Dezember 1989, ABI. L vom 30.12.1989. 
Das EUROTECNET-Programm zielte auf die Forderung von Innovationen in der 
beruflichen Erstausbildung und der beruflichen Weiterbildung ab, um dem derzeitigen und 
kilnftigen technologischen Wandel und seinen Auswirkungen aufBeschaftigung, Arbeit und 
die erforderlichen Qualifikationen' und Kenntnisse Rechnung zu tragen. 
Das Programm umfaBt zweierlei sich erganzende MaBnahmen: 
a)Einleitung und Durchfiihrung einer Reihe innovativer Projekte durch die Mitgliedstaaten, 
um die BerufsbildungsmaBnahmen und -systeme auszubauen und zu verbessem; 
b)Forderung dieser Projekte seitens der Europaischen Kommission <lurch Vemetzung auf 
europaischer Ebene, was den Austausch, den Transfer von Erfahrung und Wissen sowie die 
Herstellung von Synergien zwischen den Projekten vorangebracht hat. 
IV. FORCE (1991-1994) 
BeschluB des Rates vom 29. Mai 1990, ABI. L vom 21.6.1990 
Das Aktionsprogramm zur Forderung der beruflichen Weiterbildung FORCE sollte das 
Angebot und die Qualitat der beruflichen \Veiterbildung fiir Arbeitnehmer im Untemehmen 
<lurch Innovation und Erfahrungsaustausch verbessem helfen. 
Das Programm umfaBte zwei einander erganzende Teile: 
a)einen gemeinsamen Rahmen von Leitlinien zur Untersttitzung und Erganzung der 
MaBnahmen der Mitgliedstaaten, um die koharente Entwicklung der beruflichen 
Weiterbildung zwischen den Mitgliedstaaten zu fdrdern; 
b )verschiedene grenztibergreifende MaBnahmen aufGemeinschaftsebene zur Unterstiltzung 
und Erganzung der MaBnahmen von und in den Mitgliesdstaaten. 
Mittelausstattung: 83,4 Mio. ECU. 
29.09.1996 47 
V. LEONARDO DA VINO(l995-1999) 
BeschluB des Rates vom 6. Dezember 1994, ABI. L 340 vom 29.12.1994 
Das Aktionsprogramm zur Durchfiihrung einer Berufsbildungspolitik der Europaischen 
Gemeinschaft, LEONARDO, dient dem Ziel, die Berufsbildungssysteme und -maBnahmen 
in der Europaischen Gemeinschaft unter anderem <lurch die Zusammenarbeit Hochschule­
Untemehmen zu verbessem. Das Programm fdrdert zugleich den Ausbau der Sprachkennt­
nisse, des Wissensstands und die Verbreitung von Innovationen im Berufsbildungsbereich. 
Das Programm wendet sich an alle Erwerbstatigen und Erwerbslosen sowie an die Ver­
antwortlichen fiir die berufliche Erstausbildung und Weiterbildung. 
Teilbereich I: Unterstiitzung bei der Verbesserung der Berufsbildungssysteme und-maBnah­
men in den Mitgliedstaaten 
Die transnationalen Pilotprojekte betreffen die Zusammenarbeit bei der Verbesserung der 
beruflichen Erstausbildung und Weiterbildung, die Forderung der Chancengleichheit von 
Frauen und Mannem und die qualitative Verbesserung von BerufsbildungsmaBnahmen fur 
auf dem Arbeitsmarkt benachteiligte Personen. 
Durch die Gemeinschaft unterstiitzt werden transnationale Vermittlungs- und Austausch­
programme fur Jugendliche in der beruflichen Erstausbildung und junge Arbeitnehmer 
sowie transnationale Austauschprogramme fi.ir Ausbilder. 
Teilbereich 2: Unterstiltzung bei der Verbesserung der BerufsbildungsmaBnahmen fur 
Untemehmen und Arbeitnehmer, einschlieBlich der Zusammenarbeit Hochschule-Unter­
nehmen 
Die transnationalen Pilotprojekte betreffen die Innovationen in der Berufsbildung zur 
Beriicksichtigung der technologischen Veranderungen und ihrer Auswirkungen auf die 
Arbeit sowie die erforderlichen Qualifikationen und Fertigkeiten. LEONARDO DA VINCI 
fordert dariiber hinaus die grenziiberschreitende Zusammenarbeit auf dem Gebiet der 
Investitionen in die berufliche Weiterbildung der Arbeitnehmer, den Transfer technologi­
scher Innovationen im Rahmen einer Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und 
Hochschulen und die Forderung der Chancengleichheit von Mannem und Frauen in der 
Berufsbildung. 
Durch die Gemeinschaft unterstiitzt werden transnationale Vermittlungs- und Austausch­
programme zwischen Unternehmen auf der einen Seite und Hochschulen oder Bildungsein­
richtungen auf der anderen Seite sowie der transnationale Austausch von V erantwortlichen 
fiir Berufsbildung. 
Teilbereich 3: Unterstiltzung beim Ausbau der Sprachkenntnisse sowie der Kenntnisse tiber 
die Berufsbildung und der Verbreitung von Innovationen im Berufsbildungsbereich 
Dieser Teilbereich untersttitzt die Zusammenarbeit zur Verbesserung der Sprachkenntnisse 
<lurch die Planung und Durchfiihrung transnationaler Pilotprojekte und Austausch­
programme, den Ausbau der Kenntnisse <lurch Erhebungen und Analysen sowie <lurch den 
Austausch vergleichbarer Daten zur Berufsbildung. Ziel dieses Teilbereichs ist auch die 
Verbreitung von Innovationen in der beruflichen Bildung <lurch Projekte mit Multiplikator­
wirkung und transnationale Austauschprogramme. Diese neuesten Austauschprogramme 
werden im Rahmen des vom CEDEFOP verwalteten Programms fiir Studienaufenthalte 
d urchgeftihrt. 
29.09.1996 48 
Teilbereich 4: BegleitmaBnahmen 
Hierunter fallt die Stimulierung und Begleitung des Programms <lurch eine Vemetzung unter 
den beteiligten Landem sowie <lurch Informations-, Begleit-und EvaluierungsmaBnahmen. 
Mittelausstattung 1995-1999:620 Mio. ECU 
29.09.1996 49 
Anhang3: Hintergnmd und Gemeinschaftsprogramme zum Thema Gemeinschaftssti­
pendien fiir Ausbildung und Mobilitiit von Wissenschaftlem (Marie-Curie­
Stipendien) 
A. Gemeinschaftsaktionen fiir Ausbildung durch Fon;chung und Mobilitiit von 
Wissenschaftlem 
1. Uberl>Iick iiber die Entwicklung der Aktionen 
Die Europaische Gemeinschaft hat auf dem Gebiet der Ausbildung und der Mobilitat von 
Wissenschaftlem eine lange Tradition, die bis an ihre Anfange zuriickgeht, insbesondere im 
Rahmen von EURA TOM. Die Tatigkeit im Bereich Ausbildung und Mobilitat von Wissen­
schaftlem entwickelte sich in drei Phasen, die <lurch unterschiedliche politische und 
organisatorische Konzepte sowie <lurch standig steigende Mittelzuwendungen gekenn­
zeichnet waren. 
-Die en;te Phase erstreckte sich von den Anfangen der FTE-Aktivitaten von EURA TOM 
bis 1985. In diesem Zeitraum wurdenjahrlich etwa 50 Stipendien gewahrt und <lurch eine 
spezielle Haushaltslinie finanziert. Die Forschungsprojekte decken die Themenbereiche der 
FTE-Programme der Gemeinschaft ab. 
-Die zweite Phase begann nach dem BeschluB der Haushaltsbehorde, die MaBnarunen der 
Ausbildung <lurch Forschung zu "sektoralisieren", in <lessen Ergebnis 1986 ein einheitliches 
Instrumentarium fur alle FTE-Programme eingeftihrt wurde. Diese Phase fiillt im wesentli­
chen mit der Laufzeit des Zweiten Rahmenprogramms zusammen (1987-1991), aus dem 
etwa 2.300 Stipendiaten finanziert wurden, was einer Mittelbindung von ca. 100 Mio. ECU, 
verteilt auf die einzelnen Programme, entspricht. Wahrend dieser Phase stieg die Zahl der 
Stipendien auf etwa 460 jahrlich. 
-Die dritte Phase begann mit der Umsetzung des Dritten Rahmenprogramms im Jahre 1992. 
In dieser Zeit wurde ein spezielles Programm fiir die Ausbildung und Mobilitat von For­
schem beschlossen, <las Programm "Humankapital und Mobilitat". Mit Hilfe dieses Pro­
gramms konnten 
*ca. 1.800 Einzelstipendien und 
*ca. 760 Stipendien fur Institutionen (<las entspricht etwa 2.000 Wissenschaftlem, die 
finanziell unterstlitzt wurden) 
finanziert werden. 
Neben diesem Programm konnen die iibrigen spezifischen FTE-Programme, einschlieBlich 
der GFS, einen bestimmten Prozentsatz ihrer Haushaltsmittel fiir MaBnahmen filr die 
Ausbildung und Mobilitat von Wissenschaftlem ausgeben. Seit 1992 haben diese 
Programme etwa 700 Stipendien finanziert. 
Insgesamt konnten aus dem Dritten Rahmenprogramm jahrlich etwa 2.000 Stipendien filr 
Forscher filr eine durchschnittliche Dauer von etwa zwei Jahren finanziert werden. 
Im Laufe der letzten filnf Jahre (1990-1995) kam es zu einem raschen Anstieg der Gemein­
schaftsaktivitaten filr die Ausbildung und Mobilitat der Wissenschaftler sowohl hinsichtlich 
der aufgewendeten Mittel als auch der Zahl der gewahrten Stipendien. Die Gemeinschafts-
29.09.1996 50 
aufwendungen auf diesem Ge bi et machen einen relativ ho hen Prozentsatz (rd. 10 o/<rj der von 
den Mitgliedstaaten fiir dieses Ziel aufgewendeten Mittel aus. 
2.Die Aktionen fiir die Ausbildung und Mobilitat der Fo~cher im Vierten Rahmen­
pmgramm (1994~ 1998) 
Alle speziellen FTE-Programme des Vierten Rahmenprogramms sehen die Finanzierung von 
MaBnahmen der Ausbildung und Forschung und der Mobilitat von Forschem vor, und zwar 
-entweder als flankierende MaBnahme fiir den ersten, zweiten und dritten Aktionsbereich; 
-oder als vorrangige MaBnahme des Programms filrden viertenAktionsbereich (Ausbildung 
und Mobilitat von Forschem -FMC). 
Das letztgenannte Programm ist auf diesem Gebiet das Leit-und Referenzprogramm, in dem 
die Durchfilhrungsmodalitaten filr das einheitliche Instrumentarium festgelegt werden, das 
auf die anderen FTE-Programme, insbesondere den ersten Aktionsbereich, an wend bar ist. 62 
3. Das spezifische Pmgramm Ausbildung und Mobilitatvon Fo~chem (1994-1998)63 
Mittelausstattung:792 Mio. ECU 
Vierter Aktionsbereich des Vierten Rahmenprogramms der Europaischen Gemeinschaft 
Ziele: 
-qualitative und quantitative Entwicklung der Humanressourcen in Europa 
-Bereitstellung hochqualifizierten wissenschaftlichen Personals filr die Gemeinschaft 
-Forderung der Beteiligung junger Forscher (unter 35 Jahren) an den verschiedenen 
Tatigkeiten des Programms. 
Die Haupttatigkeiten sind: 
VERNETZUNG DER AUSBILDUNG DURCH FORSCHUNG 
Ziele: 
-Die europaischen Forschungseinrichtungen mlissen die Moglichkeit haben,junge Wissen-
62 Beschlu13 des Parlaments und des Rates tiber das vierte Rahmenprogramm der Europaischen 
Gemeinschaft im Bereich Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration ( 1994-1998), 
ABI. L 126/32 vom 18.5.1994. .. 
63 Entscheidung des Rates zur Annahme des Programms ,,Ausbildung und Mobilitat von Wissen­
schaftlem" (FMC) (1994-1998), ABI. L 361 vom 31.12.1994. 
29.09.1996 51 
schaftler mit Doktorgrad fiir Projekte aufhohem Niveau auszutauschen bzw. zu gewinnen. 
-Forderung der Zusammenarbeit zwischen europaischen Laboratorien 
Zahl derProjekte: 
*Vorhergehendes Programm (Humankapital und Mobilitat): 700 finanzierte Netzwerke mit 
6.000 Forschern. 
*Derzeitiges Programm (Ausbildung und Mobilitat von Forschem): 200 Netzwerke mit 
1.200 Forschem. 
FORSCHUNGSSTIPENDIEN (Marie-Curie-Stipendien) 
Hauptziel 
Jungen Forschem (unter 35 Jahren) vorzugsweise mit Doktorgrad soll die Arbeit an einem 
Forschungsprojekt in einem anderen Mitgliedstaat ermoglicht werden. 
4.Die Ubergangsregelung fiir das FMC-Programm 
Nach der geltenden Ubergangsregelung werden die Netto-und Bruttobetrage der Stipendien 
festgelegt, die die Stipendiaten erhalten, um vergleichbare Bedingungen zu den Forschem 
des jeweiligen Staates auf entsprechendem Niveau zu sichem. Diese Betrage wurden von 
den nationalen Delegationen des FMC-Programmausschusses festgelegt. Sie weisen 
deutliche Unterschiede von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat auf,je nach dem Rechtsstatus der 
Stipendiaten (vor allem hinsichtlich des Bruttobetrages) und der einzelstaatlichen 
Lohnpolitik fiir Wissenschaftler (vor allem hinsichtlich des Nettobetrages). 
Je nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften im Aufnahmeland und dem Niveau der 
Forscher konnen die EU-Stipendiaten einer der nachstehenden Kategorien zugerechnet 
werden: 
-Student en 
-nichtsel bstandige Erwerbstatige 
-sel bstandige Erwerbstatige 
Das EU-Stipendium, das im Rahmen eines Ausbildungsvertrages an die Aufnahmee­
inrichtung gezahlt wird, setzt sich zusammen aus: 
a)einem Betrag, der an den Studenten ausgezahlt wird, mit folgenden Bestandteilen: 
-einem Bruttobetrag zur Deckung des Lebensunterhalts, einschlieBlich Steuer und 
Sozialabgaben; 
-einem Mobilitatsausgleich ( 400 ECU/Monat flir promovierte Wissenschaftler und 
300 ECU/Monat for Doktoranden); 
29.09.1996 52 
-einer pauschalen Einmalzahlung als Erstattung der Reisekosten; 
b )einem Pauschalbeitrag in Hohe von 830 ECU/Monat, der an die Aufnahmeeinrichtung zur 
Deckung der Forschungs- und Verwaltungskosten gezahlt wird. 
In einigen Landem konnen der Mobilitatsausgleich und die Reisekostenerstattung einem 
Einkommen gleichgesetzt und mit entsprechenden Abgaben belegt werden. 
Betrlige in ECU/Monat 
LAND KAT. 20 Status KAT. 30 Status 
(Stip. flir graduierte Wiss.) (Stip. flir promovierte Wiss.) 
Brutto Netto Brutto Netto 
(Richtwert) (Richtwert) 
Deutsch land 2194 1050 s 4388 2100 s 
Osterreich 2547 1450 s 3057 1700 s 
Belgien 3797 1400 s 4947 1700 s 
Dan em ark 3439 1500 s 4251 1700 s 
Spanien 1301 1100 B 3111 1600 s 
Finni and 2748 1200 s 3765 1550 s 
Frankreich 2397 1200 s 3390 1600 s 
Griechenland 1622 950 s 2206 1300 s 
Irland 1523 900 s 2944 1500 s 
ltalien 1505 1050 2468 1800 
Luxemburg 2781 1800 s 3951 2300 s 
Niederlande 2584 1500 s 3336 1800 s 
Portugal 2258 1150 s 3377 1700 s 
Vereinigtes Konigreich 1071 1050 B 2546 1400 s 
Schweden 1236 1200 B 1905 1900 B 
Island 2158 1200 s 3150 1800 s 
Norwegen 2540 1450 s 3245 1750 s 
Schweiz 2956 1900 s 4714 2990 s 
nichtselbstandiger Erwerbstatiger = S, Stipendiat = B, Selbstandiger = I 
Diese von der Kommission am 31.10.1992 beschlossene Regelung gilt fiir alle im 4. Rah­
menprogramm (1994-1998) vorgesehenen Mal3nahmen der Ausbildung <lurch Forschung 
und der Mobilitat von Forschem. 
29.09.1996 53 
Im Rahmen dieser Regelung bedeuten: 
Stipendium fill-Ausbildung durch Forschung (Marie-Curie-Stipendien): pauschale 
Geldbetrage aus Mitteln der Gemeinschaftsprogramme fiir Forschung und technologische 
Entwicklung (FTE), die im Rahmen eines Vertrages an eine Einrichtung filr die Aufnahme, 
die Ausbildung <lurch Forschung und die Mobilitat eines Forschers (des Stipendiaten) 
gezahlt werden. 
Stipendiat: der Forscher, der von der Einrichtung aufgenommen wird, um im Rahmen eines 
zwischen den Beteiligten zu schliel3enden Vertrages ein Projekt durchzufiihren, und dem ein 
Teil des Stipendiums ausgezahlt wird. 
Vertrag: der zwischen der Kommission und der Einrichtung geschlossene Vertrag fiir die 
Finanzierung und Durchfiihrung des Projekts. 
Assoziierter Staat: ein Drittstaat, der sich nach Mal3gabe eines mit der Gemeinschaft 
geschlossenen Vertrages finanziell an einem spezifischen FTE-Programm beteiligt. 
Aufnahmeeinrichtung: eine juristische Person, die insbesondere auf dem Gebiet der 
Forschung tatig ist, wie beispielsweise eine Hochschule, ein Forschungszentrum oder ein 
Untemehmen, und die den Stipendiaten aufnimmt und den Forderkriterien entspricht. 
Aufnahmelaboratorium: eine Forschungseinheit, die juristisch der Einrichtung untersteht 
und ihren Sitz entweder innerhalb der Niederlassung derselben oder im Niederlassungsstaat 
derselben oder in einem anderen Mitgliedstaat oder einem assoziierten Staat hat. Die 
Forschungseinheit mul3 die notwendigen Voraussetzungen for die Durchfiihrung des 
Projekts bieten. 
Teilnehmer: der Stipendiat und die Einrichtung, die an der Durchfiihrung des Projekts 
beteiligt sind. 
Aufnahmestaat: der Mitgliedstaat oder assoziierte Stat, in dem <las Projekt durchgefiihrt 
werden soll. 
Projekt: <las FTE-Projekt ftir Ausbildung <lurch Forschung, an dem der Stipendiat arbeitet. 
29.09.1996 54 
B. Bericht der Expertengruppe fiber die ''EU-Stipendien ftir Ausbildung durch 
Foischung und Mobilitiit" 
1. Um die Definition einer einheitlichen Regelung zu erarbeiten und in Ubereinstim­
mung mit den Erklarungen im Protokoll des Rates "Forschung" vom 1. Dezember 
1994 hat die Europaische Kommission im Oktober 1994 eine Gruppe von Experten 
gebildet, die <lurch die Mitgliedstaaten benannt wurden (Vertreter des CREST unter 
dem Vorsitz von Dr. H. Pfeiffer unter Mitwirkung von Vertretem der Forschungs­
und Finanzministerien der Mitgliedstaaten). Der Bericht und die Empfehlungen 
dieser Expertengruppe wurden am 4. Mai 1995 bestatigt. Nachstehend s~ine SchluB­
folgerungen. 
2. Zusammenfassung 
Dieser Be~icht an die Kommission wurde von einer Expertengruppe erarbeitet, die sich aus 
Vertretem der Ministerien fur Finanzen sowie Wissenschaft und Technik der 15 Mitglied­
staaten und der assoziierten Staaten (Norwegen) (MS/AS) zusammensetzt. Die Experten­
gruppe wurde ins Leben gerufen, um die Moglichkeiten eines neuen Konzepts fur die 
Gewahrung von Stipendien an Wissenschaftler zu priifen, das bei der 3. Tatigkeit 
"Ausbildung <lurch Forschung" des FMC-Programms zum Einsatz kommen soll. 
Von der Expertengruppe wurde angemerkt, daB sich die endgiiltige Konzeption fur die 
Umsetzung dieser Tatigkeit auf denfolgenden, vom Rat definierten Grundsatz stiitzen sollte: 
Es sollte eine einheitliche Regelung getroffen bzw. entsprechende Maj3nahmen eingeleitet 
lverden, um fiir die Stipendiaten Bedingungen zu schqffen, die zwischen ihnen bzw. mit 
denen fiir Forscher auf der gleichen Ebene im Gast/and vergleichbar sind. 
Die Expertengruppe fuhrte vier Plenarsitzungen <lurch. Dabei informierten die Vertreter der 
MS/ AS iiber die in ihrem Lande herrschenden steuerrechtlichen und Sozialversicherungs­
systeme. Es wurden mehrere mogliche Systeme besprochen, die grob in solche untergliedert 
werden konnen, die die best~henden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften beriicksichtigen, 
und solche, die eine Gesetzesinitiative der Gerneinschaft voraussetzen. 
Die Expertengruppe kam zu folgenden SchluBfolgernngen: 
Die zwischen den einzelnen MS/AS bestehenden Unterschiede in der steuerlichen 
Behandlung behindem im allgemeinen die Mobilitat nicht und werfen keine 
Probleme auf, die ein Eingreifen der Gemeinschaft erfordem; 
<las auf der einzelstaatlichen Rechtsprechung basierende "Interimsprogramm" stellt 
nach moglichen Verbesserungen das gegenwartig praktikabelste Programm fur die 
Ausbildung und Mobilitat von Wissenschaftlem dar. 
Allerdings haben die meisten Mitglieder der Expertengruppe auch bestatigt, daB <las 
Tatigwerden der Gemeinschaft dahingehend von Nutzen sein kann, daB einerseits ein 
einheitliches Regime eingeftihrt wird_, <las die Vergleichbarkeit der EU-Stipendiaten 
gewahrleistet und die Verwaltung der Stipendien vereinfacht. Ein solches Konzept sollte ftir 
das Fiinfte Rahmenprogramm ins Auge gefaBt werden. 
29.09.1996 55 
Von der Expertengruppe wurde folgendes empfohlen: 
In der endgilltigen Fassung des FMC-Programms sollten die nationalen steuerrecht-
. lichen und Sozialversicherungssysteme Berilcksichtigung finden und das "Interims­
programm" des Jahres 1995 zugrunde gelegt werden. 
29.09.1996 Dieses "Interimsprogramm" sollte 1996 iiberarbeitet werden und damit eine Mog­
lichkeit bieten, die finanziellen Bestimmungen aus dem Jahre 1995 zu iiberarbeiten 
und den Verwaltungsmechanismus einer nochmaligen Prilfung zu unterziehen. 
Die Kommission sollte dringend alle Anstrengungen untemehmen, eine einheitliche 
Losung fiir den Status der EU-Stipendiaten vorzuschlagen, der mit Beginn des 
Fiinften Rahmenprogramms Anwendung findet. 
D, DK und FR sprachen sich entschieden gegen eine Gesetzesinitiative der Gemein­
schaft zur Einfiihrung eines einheitlichen Rechtsstatus der EU-Stipendiaten aus. 
Es sollten MaI3nahmen zur weiteren Verbesserung der Transparenz und Identitat des 
EG-Programms fiir Ausbildung <lurch Forschung eingeleitet werden. 
56 
Anhang 4: Bezugsquellen 
Rechtshandlungen, Veronlnungen, Richtlinien, gemeinsame Stellungnahmen der 
Sozialpartner, von der Kommission finanzierte Studien und Emebmigen 
AUFENTHALT _ 
68/360/EWG: Richtlinie des Rates vom 15. Oktober 1968 zur Aufhebung der Reise-und 
Aufenthaltsbeschrankungen fiir Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre Familien­
angehorigen innerhalb der Gemeinschaft, (ABI. Nr. L 257 vom 19.10.68); 
Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 Uber die Freizi.igigkeitder 
Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft; (ABI. Nr. L 257 vom 19 .10.68); 
Richtlinie. 731148 vom 21. Mai 1973 zur Aufhebung der Reise-und Aufenthaltsbeschran­
kungen fiir Staatsangehorige der Mitgliedstaaten innerhalb der Gemeinschaft auf dem Ge bi et 
der Niederlassung und des Dienstleistungsverkehrs (ABI. L 172 vom 28.6.1973); 
Richtlinie 90/364 vom 28. Juni 1990 Uber das Aufenthaltsrecht (ABL L 180 vom 13. 7 .1990); 
Richtlinie 93/96 vom 29. Oktober 1993 Uber das Aufenthaltsrecht der Studenten (ABI. L 317 
vom 18.12.1993). 
SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER 
V erordnungen 
* 
* 
29.09.1996 Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der 
Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb 
der Gemeinschaft zu-und abwandem, geandert und aktualisiert durch die Verord­
nung (EWG) Nr: 2091183 vom 2. Juni 1983 (ABI. Nr. L 230 vom 22.08.83) und 
spater geandert <lurch elfVerordnungen des Rates (1985 -1992) 
Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. Marz 1972 Uber die Durchfiihrung 
der Verordnung (EWG) Nr. 1408171 zur Anwendung der Systeme der sozialen 
Sicherheit auf Arbeitn-ehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu­
und abwandem (ABI. Nr. L 074 vom 27.03.72) 
57 
Anhang 5: Gemeinsame Stellungnahmen der Sozialpartner 
"Gemeinsame Stel/ungnahme betreffend die Schaffung eines europaischen Raums fur be­
rufliche und riiumliche Mobilitiit und die Verbesserung der Funktionsfiihigkeit des A rbeits­
marktes in Europa'~ 13. Februar 1990: 
"Die Teilnehmer heben hervor, daB die Gestaltung eines gemeinschaftlichen Raums der Mo­
bilitat der Arbeitskrafte filr die europaische Wirtschaft einen dynamischen Faktor darstellt, 
der zwei Dimensionen umfaBt: die berufliche und die raumliche, die beide ihre eigenen Me­
chanismen und Bestimmungsgriinde besitzen. 
Im Europa ohne Binnengrenzen, d.h. einem tatsachlichen europaischen Raum, innerhalb 
<lessen alle Arbeitnehmer <las Recht haben, frei ihren Tatigkeitsort zu wahlen, gibt es in­
dessen noch zahlreiche Behinderungen, die die Wahlmoglichkeiten begrenzen. 
Diese Hemmnisse sind: 
a) Rechts-und Verwaltungsvorschriften: im Bereich der Freiziigigkeit und der sozialen 
Sicherungssysteme (Nichtilbertragbarkeit von Zusatzrenten und bestimmten anderen 
Sozialleistungen), fehlende Entsprechung gleichwertiger Qualifikationen und gegen­
seitige Anerkennung von Diplomen, Beschrankungen beim Zugang zum Offentli­
chen Dienst, Unterschiede in den Besteuerungsregelungen, 
b) wirtschaftlicher und kultureller Art: mit dem Umzug und der Neueinrichtung 
verbundene Kosten, Sprachschwierigkeiten usw .. 
Was die zu fdrdemden MaBnahmen beztiglich der Hilfen zur raumlichen und beruflichen 
Mobilitat, der Ubertragbarkeit von Zusatzrenten, der Entsprechung der Berufsqualifikatio­
nen, des Sprachunterrichts ... betrifft, so erklaren sich die Sozialpartner bereit, im Rahmen 
ihres Kompetenzbereichs bei der Suche nach Losungen mitzuhelfen. Sie sind der Ansicht, 
daB Personen, die umzuziehen wi.inschen, iiber alle Informationen hinsichtlich der 
praktischen Modalitaten bei Mobilitat und der Lebens-und Arbeitsbedingungen im Gastland 
verfiigen miissen." 
"Gemeinsame Stet/ungnahme zur A llgemeinbildung, Erstausbildung, berujlichen Bi/dung 
und Erwachsenenbildung" vom 19. Juni 1990: 
"Es mi.issen verstarkt Anstrengungen untemommen werden, um Lehrkrafte und Ausbilder 
zur Teilnahme an Austauschprogrammen und an praktischer Ausbildung zu veranlassen, die 
Lehrkrafte mit denji.ingsten Entwicklungen in den Untemehmen und den neuen Technolo­
gien vertraut zu machen." 
"Gemeinsame Stellungnahme uber einen m6glichst breiten und wirksamen Zugang zur 
beruflichen W eiterbildung" vom 20. pezember 1991: 
"Der Erfolg des Binnenmarktes hangt zum groBen Teil von den Qualifikationen der Ar­
beitskrafte und der Wettbewerbsfahigkeit der Untemehmen ab. Das bedeutet, daB es fur die 
Arbeitskrafte in der Gemeinschaft wichtig ist, den breitestmoglichen Zugang zu beruflichen 
Weiterbildungsangeboten zu haben, um vorhandene Qualifikationen auf den neuesten Stand 
zu bringen tind neue zu erwerben." 
29.09.1996 58 
Anhang 6: Hindemisse, denen sich von gemeinschaftlichen Fonlerungen Begiinstige 
aus DrittHindem in Mittel-und Osteuropa gegenilbersehen 
Zehn mittel-und o.steuropaische Lander (MOEL) (Polen, Tschechische Republik, Slowakei, 
Bulgarien, Rumanien, Lettland, Litauen, Estland, Slowenien) haben 
Assoziierungsabkommen mit der Europaischen Union abgeschlossen oder sind gerade dabei, 
diese zu schliessen. Im Rahmen der Vorbereitung auf den Beitritt sehen sich diese Staaten 
dem Problem der Anpassung an den Binnerunarkt gegeni.iber. 
In den J ahren 1990 bis 1996 haben etwa 23. 000 Stud en ten und 3 0. 000 Lehrkrafte aus diesen 
Landem an Mobilitatsmassnahmen in Landem der Europaischen Union teilgenommen. Das 
ist eine ausreichend hohe Anzahl, um hier einige der hauptsachlichen Schwierigkeiten 
anzufiihren, die diesen Massnahmen entgegenstehen. Diese Auflistung ist auch insofem 
gerechtfertigt, als diese Lander in immer umfangreicherem Ausmass an den Programmen 
Sokrates und Leonardo da Vinci teilnehmen werden. 
I. VISA 
Eine Vielzahl von verschiedenen Fallen ist festzustellen. Staatsangehorige einiger MOEL 
sind in einigen Landem der Europaischen Gemeinschaft von der Visumpflicht befreit. Dort 
wo Visa verlangt werden, werden sie bisweilen nach langen Wartefristen erteilt, was 
Mobilitatsmassnahmen gefahrden kann. Wenn es vor Ort keine Botschaft des 
Mitgliedslandes der Europaischen Gemeinschaft gibt, das als Aufnahmeland fungieren soll, 
sind die Kandidaten manchmal gezwungen in ein anderes Land zu gehen. 
II. SOZIALE SICHERHEIT 
Notwendig ist der Abschluss individueller Krankenversicherungen fiir die Dauer des 
Aufenthaltes, da zwischen mehreren der betroffenen Lander und den Mitgliedstaaten keine 
bilateralen Abkommen bestehen. 
Die nationalen Kontaktstellen und die zustandigen Universitatsstellen informieren die 
Stipendiaten in der Regel i.iber Anbote mit dem gi.instigsten Preis-Leistungsverhaltnis. 
III. STIPENDIEN 
Im allgemeinen wird die Hohe der Stipendien fur Studenten als ausreichend erachtet, wobei 
jedoch in den Landem der Europaischen Gemeinschaft mit ho hen Lebenshaltungskosten (D, 
NL, UK) Schwierigkeiten entstehen konnen. 
29.09.1996 59 
IV. ANERKENNUNG VON AUSBILDUNGSZEITEN 
Zu oft werden Studenten aus zentraleuropaischen Landero Ausbildungszeiten nicht 
vollstandig annerkannt, was dazu fiihrt, <lass sie ihre Ausbildungen im Heimatland 
verlangem miissen um ihr Abschlussdiplom zu erhalten, was bedauerlich ist. Das Problem 
ist gemildert, wenn die Mobilitatsmassnahme im letzten Ausbildungsjahr (in dem 
Diplomarbeiten und Dissertationen abgefasst werden) durchgefiihrt wird, aber diese Lo sung 
bleibt unbefriedigend, zumal Mobilitat in allen Ausbildungsphasen moglich sein muss. 
Anzuregen ist, <lass sich die entsendenden Institutionen bei der Organisation ihrer 
Lehrveranstaltungen flexibler und offener zeigen. Schliesslich soll die Einfiihrung des 
ECTS-Systems in der Folge den Studenten grossere Sicherheiten bieten. 
V. SPRACHKENNTNISSE 
Bei Mobilitatsmassnahmen von Personen aus MOEL in der Europaischen Gemeinschaft 
spielen sprachliche Probleme eine untergeordnete Rolle. Die Kenntnis von Fremdsprachen 
ist im universitaren Bereich dieser Lander stark verbreitet und gilt als Auswahlkriterium fur 
die Stipendien. 
Zwei Probleme sind jedoch anzufuhren: 
29.09.1996 die geringe Zahl von Studenten aus MOEL, die andere Fremdsprachen sprechen als 
Englisch, Franzosisch oder Deutsch erschwert Mobilitatsmassnahmen in einigen 
Landern der Union; 
in der Gegenrichtung stellt das Sprachproblem fur Mobilitatsmassnahmen von 
Studenten aus der Gemeinschaft in MOEL, welche im beschrankten Masse in 
TEMPUS und nunmehr gefordert in SOKRA TES durchgefuhrt werden, ein 
Haupthinderniss dar. 
60 
Anhang 7: Abkfuzungen 
CEDEFOP Europaisches Zentrum fur die Forderung der Berufsbildung 
ECTS Europaisches System zur Anrechung von Studienleistungen 
EG Etiropaische Gemeinschaft 
EU Europaische Union 
EURES European Employment Services-EURES-Netzwerk 
EWRES Europaischer Wirtschaftsraum 
FMC Programme de Formation et Mobilite des Chercheurs -Programm fiir die 
Ausbildung und Mobilitat von Wissenschaftlem 
FTE Forschung und technologische Entwicklung 
IRDAC Beratender AusschuB fiir Industrielle Forschung und Entwicklung 
NARIC Nationales Informationszentrum fiir die akademische Anerkennung 
OECD Organisation fiir wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 
29.09.1996 61 

ISSN0254-1467 
KOM(96) 462..endg. 
DOKUMENTE 
DE 16 15 04 
Katalognummer CB-C0-96-491-DE-C 
ISBN 92 ... 78-09737-3 
Amt fur amtli~he Vertsffentlichungen der Europlischcn Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg