BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT Fünfter Bericht der Kommission über die Durchführung des Beschlusses zur Gewährung von Zinszuschüssen der Gemeinschaft für Darlehen an kleine und mittlere Unternehmen im Rahmen der befristeten Darlehensfazilität der Europäischen Investitionsbank (KMU-Fazilität)

INHALT

1. Einführung

1.1. Allgemeine Einführung

1.2. Der wirtschaftliche Kontext zu Beginn der 90er Jahre

2. Rechtsgrundlage

3. Funktionsweise der KMU-Fazilität

3.1. EIB-Globaldarlehen

3.2. Die Rolle der nationalen Agenten

3.3. Vereinbarungen mit Finanzintermediären und Agenten

3.4. Merkmale der subventionierten KMU-Darlehen

3.5. Merkmale des Zinszuschusses

3.6. Anreize zur möglichst baldigen Schaffung von Arbeitsplätzen

3.7. Verbesserung der Inanspruchnahme der Darlehen

3.8. Vorrang für kleinere Unternehmen

3.9. Vorschriften über staatliche Beihilfen

3.10. Kontrolle und Überwachung

3.11. Propagierung der KMU-Fazilität

4. Durchführung

4.1. Mittelzuweisung

4.2. Geplante und tatsächliche Schaffung von Arbeitsplätzen

4.3. Zuweisung und Nutzung der Mittel aus der KMU-Fazilität

4.4. Investitionen im Zusammenhang mit der Fazilität

4.5. Größe der Empfänger-KMU

4.6. Sektorale Verteilung

4.7. Rolle der Intermediäre

4.8. Verfahren und Verwaltungskosten

4.9. Effizienz der KMU-Fazilität als Instrument zur Schaffung von Arbeitsplätzen

4.10. Vor- und Nachteile von Zinszuschüssen

5. Haushaltsaspekte

6. Offene Fragen

7. Fazit

7.1. Ergebnisse

7.2. Erkenntnisse

1. Einführung

1.1. Allgemeine Einführung

Dieser Bericht wurde gemäß dem Ratsbeschluß 94/217/EG vom 19. April 1994 [1] zur Gewährung von Zinszuschüssen der Gemeinschaft für Darlehen an kleinere und mittlere Unternehmen im Rahmen der befristeten Darlehensfazilität der Europäischen Investitionsbank (KMU-Fazilität) erstellt. Er ist eine aktualisierte Fassung und Erweiterung des vierten Berichtes, den die Kommission am 2. Dezember 1997 vorlegte (KOM(97)645 endg.). Da die EIB die Gewährung von Zinszuschüssen bis Ende 1997 abgeschlossen hat, enthält dieser fünfte Bericht eine Bewertung des Programms. Die Kommission beabsichtigt, nach Beendigung der aktiven Laufzeit der Fazilität und nach Klärung aller noch offenen Fragen weitere Informationen vorzulegen. Zur Zeit kommt es noch vor, daß Zinszuschüsse zurückgefordert werden.

[1] ABl. L 107 vom 28.4.1994, S. 57 Artikel 3 des Beschlusses bestimmt, daß die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich einen Evaluierungsbericht über die Durchführung dieses Beschlusses vorlegt.

Die statistischen Informationen zur Abschlußphase der KMU-Fazilität wurden der Kommission im Juni 1998 von der EIB zur Verfügung gestellt. Im September 1998 wurden ergänzende Informationen übermittelt. Zur Verfügung standen der Kommission außerdem die Sektorenberichte des Rechnungshofs über Kontrollen in den Mitgliedstaaten. Außer in Schweden und Finnland nahmen Vertreter der Kommission an diesen Kontrollen teil.

Die KMU-Fazilität wurde vom Europäischen Rat von Kopenhagen (21.-22. Juni 1993) geschaffen, der die EIB aufforderte, ihre befristete Darlehensfazilität um 3 Mrd. ECU aufzustocken;davon sollte 1 Mrd. ECU zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der kleinen und mittleren Unternehmen in Europa eingesetzt werden. Der Rat "Wirtschafts- und Finanzfragen" wurde aufgefordert, zu prüfen, in welcher Weise für den Teil der Mittel, der für KMU zur Verfügung steht, an die Schaffung von Arbeitsplätzen gebundene Zinszuschüsse gewährt werden könnten.

Im vorliegenden Bericht wird die Umsetzung der KMU-Fazilität und ihre Auswirkung auf die Schaffung von Arbeitsplätzen analysiert, um gemäß dem Ratsbeschluß 94/217/EG zu einer Bewertung der Gesamtergebnisse zu gelangen. In der nach der Entlastung für den Haushalt 1995 angenommenen Entschließung forderte das Parlament die Kommission auf, zum frühestmöglichen Zeitpunkt über die Abwicklung und die Wirksamkeit des Programms Bericht zu erstatten, insbesondere hinsichtlich der Umsetzung der betreffenden Beschäftigungskriterien. Dieser Aspekt sowie eine Reihe von Punkten, die in dem Parlamentsbericht über den zweiten Bericht der Kommission über die KMU-Fazilität (A4-0147/96; Berichterstatterin: Frau Ewing) angesprochen wurden, werden im vorliegenden Bericht ebenfalls behandelt.

1.2. Der wirtschaftliche Kontext zu Beginn der 90er Jahre [2]

[2] Statistischer Anhang zu ,Europäische Wirtschaft" und Berichte der Banque Nationale de Belgique.

Der Ratsbeschluß zur Schaffung dieses Mechanismus erging vor einem außergewöhnlichen wirtschaftlichen Hintergrund, den man nicht außer acht lassen sollte.

Die frühen 90er Jahre waren von einer massiven Rezession mit düsteren Aussichten gekennzeichnet.

Ende 1992 war die Situation folgende: Das Wirtschaftswachstum der OECD-Länder hatte sich zwar von 0,8 % im Jahr 1991 auf 1,5 % im Jahr 1992 erhöht, dieser niedrige Wert konnte die seit langem gehegte Hoffnung auf einen Konjunkturaufschwung jedoch nicht erfuellen.

In der Gemeinschaft insgesamt schwächte sich das Wirtschaftswachstum verglichen mit den beiden Vorjahren 1992 weiter ab.

Parallel dazu stieg die Arbeitslosenquote von 8,3 % der Erwerbsbevölkerung im Jahr 1990 auf 10,5 % im Jahr 1992 an, was zu einer deutlichen Verschlechterung der Lage auf dem Arbeitsmarkt führte.

Die nominalen und realen Zinssätze bewegten sich auf einem Rekordniveau.

Darüberhinaus war das Jahr 1992 von einer sehr ernsten Krise im KMU-Sektor gekennzeichnet, die sich 1993 noch verschlimmerte und in einigen Ländern, deren Währungen einer Abwertungsspekulation ausgesetzt waren, zu einem weiteren Zinsanstieg führte.

Diese Faktoren wirkten sich selbstverständlich auf das Verhalten der Wirtschaftsteilnehmer im Jahr 1992 aus.

Die privaten Haushalte erhöhten ihre Sparquote und die Unternehmen reduzierten ihren Verschuldungsgrad, was zur Folge hatte, daß der Konsum gebremst und Investitionen aufgeschoben wurden.

Die Verschlechterung der finanziellen Lage des privaten Sektors blieb natürlich nicht ohne Konsequenzen für die Kreditinstitute.

In vielen Fällen sahen sich die Kreditinstitute veranlaßt, bei der Kreditgewährung selektiver vorzugehen und für höhere Zinsspannen zu sorgen. Dieses Verhalten stellt in Kombination mit einem Privatsektor, der seinerseits versucht, seine Verschuldung einzuschränken, eine Belastung für der Wirtschaftstätigkeit dar.

Das herausragende Merkmal der internationalen wirtschaftlichen Lage im Jahr 1993 dürfte die allgemeine Unsicherheit gewesen sein. Im dritten Jahr in Folge blieb die Wachstumsrate der Weltwirtschaft hinter ihren Möglichkeiten zurück. Kontinentaleuropa und Japan befanden sich weiterhin in der Rezession.

In der Europäischen Union war die Talsohle im ersten Quartal 1993 erreicht.

Über das ganze Jahr betrachtet verringerte sich das Bruttoinlandsprodukt durchschnittlich um etwa ein Viertel Prozent verringert, wobei insbesondere Deutschland, Belgien, Spanien und Frankreich unter dem Durchschnittswert liegende Ergebnisse auswiesen. Lediglich das Vereinigte Königreich, wo die Rezession übrigens sehr viel früher eingesetzt hatte als in der restlichen Union, verzeichnete einen spürbaren Aufschwung. In nahezu allen Ländern Kontinentaleuropas ging die Binnennachfrage zurück, und zwar z. T. deutlich. Aufgrund des Beschäftigungsrückgangs und der moderaten Entwicklung bzw. des Rückgangs der realen verfügbaren Einkommen verringerten sich die Verbrauchsausgaben der privaten Haushalte, die stärksten Einbußen verzeichneten jedoch die Investitionen der Unternehmen, was auf die unzureichende Kapazitätsauslastung, das Schrumpfen der Gewinnspannen und die schwache Binnen- und Auslandsnachfrage zurückzuführen ist.

Ende 1993 betrug die Arbeitslosenquote 10,7 %.

1994 nahm die Wirtschaftstätigkeit in den Industrieländern wieder einen Aufschwung. Die Arbeitslosenquote stieg jedoch noch weiter an, und zwar auf 11,6 % in Europa.

Die Zinsen, die in den späten 80er Jahren sehr hoch waren, 1993 jedoch ein wenig nachgegeben hatten, stiegen 1994 wieder an.

Um weitere Einblicke in diese ganz besondere Situation zu gewinnen, greifen wir auf die damaligen Analysen zurück.

Die Wirtschaftssachverständigen stellten Ende 1994 fest, daß sich die hohen Zinsen langfristig nachteilig auf das Wirtschaftswachstum auswirken könnten. Ihrer Ansicht nach könnten die Unternehmen, wenn sie sich auf Prognosen verlassen, die von denen für die Finanzmärkte abweichen, gezwungen sein, eine Reihe von Investitionsvorhaben, deren vorausgesagte Rendite im Vergleich zu den Zinsen als unzureichend erscheint, fallen zu lassen. Ferner glaubten die Sachverständigen, daß eine unter den Erwartungen liegende Preissteigerung im nachhinein höhere Realzinssätze mit sich bringt, was dem Cashflow der Unternehmen schaden würde.

Vor diesem sehr komplexen wirtschaftlichen Hintergrund war die Entscheidung des Europäischen Rates zur Schaffung des Mechanismus von Kopenhagen für Unternehmensleiter und Bürger eine Botschaft der Unterstützung und der Ermutigung zur Schaffung neuer Arbeitsplätze von seiten der europäischen Behörden.

2. Rechtsgrundlage

Nachdem die Kommission einen entsprechenden Vorschlag vorgelegt [3] und das Parlament am 24. Februar 1994 seine Stellungnahme [4] dazu abgegeben hatte, wurde die Rechtsgrundlage für die Gewährung von Zinszuschüssen der Gemeinschaft durch Ratsbeschluß vom 19. April 1994 geschaffen. In dem Beschluß heißt es, daß die Zinszuschüsse:

[3] KOM(93)332 vom 09.07.1993, geändert durch KOM(93)577 vom 16.11.1993 (ABl. C 10 vom 14.01.1994, S. 13).

[4] ABl. C 114 vom 25.04.1994.

- für EIB-Darlehen an KMU in der Gemeinschaft bis zu einem Kapitalbetrag von insgesamt 1 Mrd. ECU vergeben werden;

- nur für Investitionsvorhaben gewährt werden, die die Schaffung von Arbeitsplätzen vorsehen;

- auf 200 Basispunkte (2 %) festgesetzt werden;

- und den Darlehensempfängern für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren gewährt werden.

In dem Beschluß wird ferner bestimmt, daß die Fazilität im Namen der Gemeinschaft von der EIB verwaltet wird und die näheren Einzelheiten des Zinsvergütungsmechanismus in einer Kooperationsvereinbarung zwischen Kommission und EIB geregelt werden. Diese Vereinbarung wurde am 14. Juni 1994 in Luxemburg unterzeichnet. Im Dezember 1994 legten Kommission und Bank die Einzelheiten für die Inanspruchnahme der KMU-Fazilität durch Unternehmen aus den drei Beitrittsstaaten (Österreich, Schweden und Finnland) ab dem 1. Januar 1995 fest. Im Juli 1995 kamen Kommission und Bank überein, die Fazilität bis Ende 1995 zu verlängern und besondere Bestimmungen über die Neuzuteilung nicht in Anspruch genommener Zinszuschüsse vorzusehen.

3. Funktionsweise der KMU-Fazilität

3.1. EIB-Globaldarlehen

Die EIB-Ausleihungen stellen zum größten Teil (70 % der Darlehen innerhalb der Union im Jahr 1997) Direktdarlehen dar; die Darlehensanträge werden in diesem Fall von den Dienststellen der Bank selbst geprüft. Direkte Einzeldarlehen werden im allgemeinen für Vorhaben vergeben, die einen gewissen Umfang überschreiten (z.B. größere Infrastruktur- und Industrieprojekte).

Für kleinere Darlehen, insbesondere an KMU, wendet die Bank ein Verfahren an, bei dem mit verschiedenen Finanzintermediären in den Mitgliedstaaten Globaldarlehensverträge geschlossen werden. Diese Intermediäre können sodann EIB-Mittel bis zu einem gewissen Hoechstbetrag für Teildarlehen zur Finanzierung von Projekten abrufen, die mit den im Globaldarlehensvertrag festgelegten Regeln und Bedingungen übereinstimmen. Die Finanzintermediäre nehmen die Projektbewertung (vorbehaltlich der mit der Bank zuvor vereinbarten Kriterien und der nachträglichen Zustimmung der EIB) vor und übernehmen sämtliche Geschäftsbeziehungen zu den Darlehensempfängern. Außerdem haften sie gegenüber der Bank für die vollständige und rechtzeitige Rückzahlung der an die Endempfänger ausgereichten Gesamtmittel. Im Rahmen der KMU-Fazilität spielten die Finanzintermediäre weitgehend eine ähnliche Rolle, da sie alle Einzelanträge daraufhin bewerteten, ob diese für Teildarlehen in Frage kamen.

3.2. Die Rolle der nationalen Agenten

Mit der Verwaltung der Zinszuschüsse hatte die EIB in den meisten Mitgliedstaaten einen einzigen nationalen Agenten betraut. Diese Agenten wurden unter Aufsicht der Bank tätig und bearbeiteten sämtliche Zinszuschußanträge eines Landes. Allerdings hatten die Endempfänger im allgemeinen keinen direkten Kontakt bzw. keine direkten Verbindungen zu dem betreffenden Agenten, da dieser alle erforderlichen Informationen über die Finanzintermediäre erhielt. In manchen Ländern konnte der Agent auch ein Finanzintermediär sein.

Die Agenten trugen dafür Sorge, daß die genehmigten Zuschußanträge registriert und nach dem Windhundverfahren bearbeitet wurden. Dabei gingen sie zunächst nach einer Hauptliste und, für den Fall, daß Projekte nicht verwirklicht wurden, nach einer Reserveliste vor. Sie waren auch für die Bearbeitung und Prüfung der Belege zuständig, die die Empfänger im Zusammenhang mit der Schaffung von Arbeitsplätzen sowie für die tatsächliche Auszahlung (und, falls notwendig, die Rückforderung) des Zuschusses vorzulegen hatten. Die Agenten spielten somit eine wichtige Rolle, denn sie hatten zu gewährleisten, daß die potentiellen und die tatsächlichen Begünstigten einheitlich behandelt und alle Verwaltungsverfahren im Zusammenhang mit der Prüfung und Auszahlung der Zuschüsse rechtzeitig und übereinstimmend bearbeitet wurden.

Für diese Dienstleistungen erhielten die Agenten eine Vergütung in Höhe von 1 % der ausgezahlten Zuschüsse.

3.3. Vereinbarungen mit Finanzintermediären und Agenten

Sobald die Rechtsgrundlage für die Gewährung der Gemeinschaftszuschüsse geschaffen war, unterzeichnete die Bank in der zweiten Jahreshälfte 1994 die erforderlichen Vereinbarungen mit den Finanzintermediären, indem sie entweder die bereits bestehenden Vereinbarungen über Globaldarlehen abänderte oder neue Vereinbarungen schloß.

Die Bank benannte nach Anhörung der einzelstaatlichen Behörden für jeden Mitgliedstaat einen nationalen Agenten. In Irland, wo kein Agent benannt wurde, übernahm die Bank selbst diese Funktion. In Absprache mit der Kommission wurde jedem Agenten zu Beginn ein bestimmter Betrag aus der gesamten Fazilität zugewiesen, damit er mit der praktischen Durchführung beginnen konnte; eine weitere (und letzte) Zuteilung wurde auf der Grundlage der tatsächlichen Mittelbindungen für die erste Tranche im April 1995 beschlossen. Wie im Juli 1995 zwischen Kommission und EIB vereinbart, wurden die noch nicht gebundenen Mittel der Fazilität, die sich auf nur 1,65 % ihres Gesamtvolumens beliefen, am 15. Dezember 1995 an Antragsteller auf der Reserveliste verteilt. Ende 1995 war die KMU-Fazilität daher voll in Anspruch genommen.

3.4. Merkmale der subventionierten KMU-Darlehen

Die von den Finanzintermediären den Endempfängern gewährten subventionierten Teildarlehen (KMU-Darlehen) sind auf 30.000 ECU je geschaffenen Arbeitsplatz begrenzt. Wurde ein Darlehen beantragt, das diesen Hoechstbetrag überschritt (z.B. wenn ein Darlehen von 200.000 ECU für nur fünf neu zu schaffende Arbeitsplätze beantragt wurde), so wurde für den Darlehensbetrag, der die durch die Zahl der geschaffenen Arbeitsplätze vorgegebene Obergrenze überschritt (50.000 ECU), kein Zinszuschuß gewährt.

War das beantragte Darlehen dagegen niedriger als der Hoechstbetrag (Beispiel: die Investitionskosten beliefen sich auf lediglich 100.000 ECU, obwohl fünf neugeschaffene Arbeitsplätze einen bezuschußten Darlehensumfang von bis zu 150.000 ECU gerechtfertigt hätten), so war der Gesamtbetrag der Zuschüsse stets auf 10 % des Darlehensvolumens begrenzt. Dies erklärt, warum in bestimmten Fällen das durchschnittliche Darlehensvolumen pro Arbeitsplatz unter 30.000 ECU liegt.

Die subventionierten Darlehen haben eine Laufzeit von mindestens fünf Jahren; während der ersten fünf Jahre ist eine freiwillige Rückzahlung nicht möglich (außer wenn auch der Zinszuschuß zurückgezahlt wird). Die Darlehen durften nicht mit anderen zinsverbilligten, von der EIB im Rahmen anderer Vereinbarungen angebotenen Darlehen oder mit EGKS-Darlehen kombiniert werden. Für die Darlehensgewährung oder die Rückzahlungsmodalitäten (Tilgungsplan, tilgungsfreie Zeiten usw.) galten keine Beschränkungen. Obwohl die EIB die Mittel entweder zu festen oder zu variablen Zinsen vergeben konnte, zogen es einige Finanzintermediäre vor, nur Darlehen zu festen Zinssätzen gewähren.

3.5. Merkmale des Zinszuschusses

In dem Ratsbeschluß wurde der Zinszuschuß auf 2 Prozentpunkte festgelegt. Da die an die KMU vergebenen Darlehen in verschiedenen Währungen ausgedrückt und auch die Tilgungspläne der Darlehen unterschiedlich sein konnten, konnte auch der tatsächliche Wert des Zuschusses je nach Empfänger selbst bei gleichen Darlehensbeträgen unterschiedlich sein. Um alle Darlehensempfänger fair und gleich zu behandeln, wurde der Zinszuschuß daher auf der Grundlage eines fiktiven endfälligen fünfjährigen ECU-Darlehens berechnet und ausgezahlt. Bei dieser Art von Darlehen entsprach ein Zinszuschuß von 2 % p.a. während der Dauer von insgesamt fünf Jahren insgesamt 10 % des KMU-Darlehensbetrags (d.h. bis zu 3.000 ECU je Arbeitsplatz).

In den Anträgen auf Zinszuschüsse mußten die KMU den Betrag der von der EIB benötigten Finanzierungsmittel, die Investitionskosten und die Zahl der geplanten neuen Arbeitsplätze angeben, wobei nur Arbeitsplätze berücksichtigt wurden, die nach dem 28. April 1994 geschaffen wurden.

Um eine definitive Zinszuschußzahlung zu erhalten, mußten die Empfänger in einer Erklärung angeben, wie viele Arbeitsplätze per saldo tatsächlich neu geschaffen wurden und daß die zusätzlichen Stellen seit mindestens sechs Monaten vor dem Datum der Erklärung bestanden. Wurden weniger Arbeitsplätze geschaffen als geplant, so wurden die Zuschüsse entsprechend gekürzt. Im gegenteiligen Fall - wenn mehr Arbeitsplätze geschaffen wurden als geplant - wurden die Zuschüsse auf die im Antrag genannte Zahl von Stellen beschränkt. Damit der Zuschuß auszahlungsfähig wurde, mußte das subventionierte Darlehen außerdem tatsächlich ausgezahlt worden und die erste Zinszahlung fällig geworden sein.

3.6. Anreize zur möglichst baldigen Schaffung von Arbeitsplätzen

In Anbetracht der mit der KMU-Fazilität verfolgten Ziele (schnelle Schaffung von Arbeitsplätzen mit Stärkung des Wachstums durch produktive Investitionen) wurden den Antragstellern besondere Anreize geboten, um die möglichst baldige Schaffung von Arbeitsplätzen und die rasche Ausführung von Investitionsplänen zu fördern. Erstens mußten die Anträge auf subventionierte Darlehen im Rahmen der KMU-Fazilität bis zu einem bestimmten Termin eingegangen sein (ursprünglich auf den 31. Juli 1995 festgesetzt, wurde der Ablauf der Frist anschließend auf den 15. Dezember 1995 verschoben). Zweitens wurde der Gesamtbetrag der Zinszuschüsse (d.h. bis zu 3.000 ECU je zusätzlichen Arbeitsplatz) in der Regel den Empfängern in Form einer einmaligen Zahlung zur Verfügung gestellt, sobald die in Abschnitt 3.5 genannten Fördervoraussetzungen erfuellt waren. In Deutschland und Spanien erhielt der Begünstigte keine Barzahlung, sondern der Zinszuschuß wurde vom Finanzintermediär zur Reduzierung des ausstehenden Darlehenskapitals verwendet.

Zwar bestand für die Antragsteller einer deutlicher Anreiz, die geplanten Einstellungen sobald wie möglich vorzunehmen, doch lehrt die Erfahrung, daß die Schaffung neuer Arbeitsplätze unter Umständen beträchtliche Zeit in Anspruch nimmt (weil beispielsweise die Arbeitsplätze mit der Durchführung eines umfangreichen Investitionsprogramms zusammenhängen). Die Antragsteller hatten daher einen gewissen zeitlichen Spielraum bei der Einreichung ihrer Zuschußanträge. In jedem Fall mußten die Arbeitsplätze aber bis zum 31. Dezember 1996 geschaffen worden sein, und die Darlehensempfänger hatten die Zuschußanträge bis zum 30. Juni 1997 vorzulegen.

3.7. Verbesserung der Inanspruchnahme der Darlehen

Um zu verhindern, daß im Rahmen dieses Mechanismus zur Verfügung stehende Zuschüsse nicht wirksam oder nur teilweise genutzt wurden, gab es zwei Regelungen speziell für die Neuzuteilung nicht in Anspruch genommener Mittel. Beide Neuverteilungsmechanismen beruhten auf den Reservelisten, die die nationalen Agenten aufstellen konnten, falls in ihrem Land eine starke Nachfrage nach Darlehen im Rahmen der Fazilität bestand.

Ein Neuverteilungsmechanismus zwischen Ländern ermöglichte es, Anteile, die bis zum 15. Dezember 1995 noch nicht zugewiesen waren, Bewerbern in Ländern mit Reservelisten zuzuteilen (siehe Abschnitt 3.3). Diese einmalige Neuverteilung erfolgte auf der Grundlage und in der Reihenfolge des von den nationalen Agenten registrierten Antragseingangs.

Eine zweite Art der Neuverteilung erfolgte fortlaufend und ausschließlich zwischen Bewerbern aus ein und demselben Land. Dieser Mechanismus bot die Möglichkeit, Antragstellern auf der Reserveliste, die alle Voraussetzungen hinsichtlich der Schaffung von Arbeitsplätzen erfuellten, Zuschußmittel zuzusprechen, die ursprünglich für andere Antragsteller vorgesehen waren; hierzu konnte es insbesondere dann kommen, wenn letztere Antragsteller die Zahl der Arbeitsplätze, die innerhalb des festgelegten Zeitrahmens einzurichten waren, offensichtlich zu hoch angesetzt hatten. Dieser Neuzuteilungsprozeß war Ende September 1997 abgeschlossen.

3.8. Vorrang für kleinere Unternehmen

In den üblichen Vereinbarungen der EIB mit ihren Finanzintermediären über Globaldarlehen werden KMU als Unternehmen mit einem Nettoanlagevermögen von nicht mehr als 75 Mio. ECU, weniger als 500 Beschäftigten und einem Kapitalanteil eines Unternehmens, das kein KMU ist, von höchstens einem Drittel definiert.

Die Kriterien der Kommission sind unterschiedlich. Die Zahl der Beschäftigten ist bei KMU auf 250 und bei kleinen Unternehmen auf 50 beschränkt.

Im Rahmen der KMU-Fazilität wurden die Agenten und Finanzintermediäre aufgefordert, kleinere Unternehmen in besonderem Maße zu berücksichtigen, und zwar vor allem Unternehmen mit höchstens 250 Beschäftigten und einem Umsatz von höchstens 20 Mio. ECU oder einer Bilanzsumme von höchstens 10 Mio. ECU.

Um diese kleineren Unternehmen bevorzugt zu behandeln, sollten mindestens 60 % aller Empfänger zinsverbilligter Darlehen dieser Unternehmenskategorie angehören. Außerdem war der Umfang der KMU-Darlehen an Unternehmen dieser Kategorie nicht begrenzt, die Höhe der Darlehen an größere KMU dagegen auf 810.000 ECU (was 27 neuen Arbeitsplätzen entsprach).

3.9. Vorschriften über staatliche Beihilfen

Die KMU-Fazilität war mit den in den Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften über staatliche Beihilfen vereinbar und stimmte mit den Gemeinschaftsvorschriften über das beschleunigte Genehmigungsverfahren [5] überein, wonach der Beihilfebetrag, der gewährt werden kann, vor allem im Verhältnis zur Gesamthöhe der Investitionskosten, dem Beihilfebetrag je geschaffenen Arbeitsplatz usw., begrenzt wurde. In Anbetracht der relativ begrenzten Beihilfebeträge, die gewährt werden, konnten die Verwaltungskontrollen in diesem Zusammenhang auf ein striktes Mindestmaß beschränkt werden.

[5] Mitteilung an die Mitgliedstaaten über das beschleunigte Genehmigungsverfahren für Beihilferegelungen für KMU und Änderungen bestehender Beihilferegelungen (92/C213/03 vom 02.07.1992); ABl. C 213 vom 19.08.1992, S. 10.

3.10. Kontrolle und Überwachung

Die Agenten prüften den Anspruch der einzelnen Empfänger auf den betreffenden Zuschuß anhand von Angaben der Finanzintermediäre und der Empfänger. Außerdem prüfte die EIB neben der üblichen Überwachung ihrer Globaldarlehen die im Zusammenhang mit den Zuschußanträgen vorgelegten Belege stichprobenweise. 1996, 1997 und 1998 kontrollierte die EIB die von den Agenten in 11 Ländern angewendeten Verfahren. Falls die vorgelegten Belege oder die Angaben eines Empfängers sachlich unzutreffend oder irreführend waren, vor allem in Verbindung mit Elementen, anhand deren die Schaffung von Arbeitsplätzen nachgeprüft werden konnte, so wurde die Zuschußzahlung annulliert, und der Empfänger wurde aufgefordert, die bereits erhaltenen Zuschußbeträge an den Finanzintermediär zurückzuzahlen.

Die EIB hatte mit den Agenten und den Finanzintermediären angemessene Vorkehrungen getroffen, damit der Rechnungshof seine Aufgabe wahrnehmen und die Ordnungsmäßigkeit der Zinszuschußzahlungen nachprüfen konnte.

3.11. Propagierung der KMU-Fazilität

Propagierung und Erfolg der KMU-Fazilität hingen in beträchtlichem Maße davon ab, ob insbesondere die potentiellen Empfänger auf breiter Basis über Existenz und Funktionsweise der KMU-Fazilität informiert wurden.

Die Kommission und die EIB widmeten daher diesem Aspekt besondere Aufmerksamkeit und arbeiteten eine Informationsbroschüre aus, in der Zweck und Einzelheiten des Zinszuschußmechanismus zusammengefaßt und die Finanzintermediäre aufgeführt wurden, an die die Zuschußanträge zu richten waren. Diese Broschüre lag in allen Gemeinschaftssprachen vor und wurde unter anderem über die beteiligten Finanzintermediäre verbreitet. Außerdem wurden die EG-Beratungsstellen für Unternehmen aufgefordert, sich aktiv um die Verbreitung von Informationen über die Fazilität und die Einzelheiten ihrer Inanspruchnahme zu bemühen. Einige nationale Agenten und Finanzintermediäre organisierten in Absprache mit der EIB zusätzliche Maßnahmen, um die entsprechenden Märkte zu erreichen und zu sensibilisieren.

4. Durchführung

4.1. Mittelzuweisung

Am 8. Juni 1998 belief sich der Gesamtbetrag der Zinszuschüsse, die KMU in den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt worden waren, auf 92,3 Mio. ECU [6]. Diese Zahl muß unter Umständen noch leicht nach unten revidiert werden. Annullierungen von Operationen, die zur Rückforderung von Zinszuschüssen führen, sind solange möglich, wie noch KMU-Darlehen ausstehen. Die nachstehende Tabelle 1 zeigt, wie sich die Zuschüsse auf die einzelnen Mitgliedstaaten verteilten.

[6] Die Analyse in diesem Bericht basiert auf Zahlen vom 8. Juni 1998, die von der EIB zur Verfügung gestellt wurden. Die Zahlen in nationaler Währung wurden unter Anwendung der Wechselkurse von Ende 1997 in ECU umgerechnet.

Tabelle 1. Ausgezahlte Zinszuschüsse

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4.2. Geplante und tatsächliche Schaffung von Arbeitsplätzen

Die Auswirkung der KMU-Fazilität auf die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze wurde genauestens überwacht. Die Auszahlung von Zinszuschüssen wurde Ende 1997 abgeschlossen. Wenngleich erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern bestehen, erbrachte die KMU-Fazilität nach den zum 8. Juni 1998 verfügbaren Informationen folgende Ergebnisse:

* Insgesamt wurden 53.789 neue Arbeitsplätze geschaffen und damit 11,8% mehr als die in den Zuschußanträgen anvisierten 48.077 Stellen. Der im Rahmen der Fazilität möglichen Darlehenshöchstsumme von 1 Mrd. ECU hätte eine Mindestzahl von 33.333 Arbeitsplätzen entsprochen.

* Die Zahl der Endempfänger in den 15 Mitgliedstaaten belief sich auf 4.336.

* Insgesamt wurden Zinszuschüsse in Höhe von 92,3 Mio. ECU ausgezahlt;dies entspricht einem geförderten Darlehensvolumen von 923 Mio. ECU. Bezogen auf die Gesamtmittel der KMU-Fazilität, bestehend aus subventionierten EIB-Darlehen in Höhe von 1 Mrd. ECU und Zinszuschüssen von 100 Mio. ECU, betrug die endgültige Inanspruchnahme 92,3%.

* Das Investitionsvolumen in Zusammenhang mit der Fazilität belief sich insgesamt auf annähernd 3,8 Mrd. ECU, die einzelne Investition auf durchschnittlich 890.000 ECU.

* Die ausgezahlten Zinssubventionen machten etwa 2,4% der Investitionskosten aus. Nach den Modalitäten der KMU-Fazilität hätte ein Zuschuß von bis zu 7,5% der Investitionskosten gezahlt werden könnten, falls der Empfänger den maximal zulässigen Darlehensbetrag aufgenommen und die maximale Zahl von förderungsfähigen Stellen geschaffen hätte.

* Die durchschnittliche Investition je geschaffenem Arbeitsplatz belief sich auf etwa 74.450 ECU, der durchschnittliche Zinszuschuß je Arbeitsplatz auf 1.716 ECU. Der höchstmögliche Zuschuß je Arbeitsplatz hätte 3.000 ECU betragen.

Die Tatsache, daß mehr Arbeitsplätze geschaffen wurden als geplant, könnte darauf hindeuten, daß die insgesamt bessere Wirtschaftslage eine große Rolle für die umfangreicheren Investitionen und die verstärkte Schaffung von Arbeitsplätzen gespielt hat.

Die Ergebnisse der KMU-Fazilität im Hinblick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen in den einzelnen Mitgliedstaaten werden in nachstehender Tabelle wiedergegeben:

Tabelle 2. Ergebnisse bei der Schaffung von Arbeitsplätzen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die tatsächliche Zahl der neuen Stellen überstieg die geplante Arbeitsplatzschaffung um 12%, doch gab es erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten. In Spanien konnten die geplanten Stellen nur zu 76% tatsächlich geschaffen werden. Auch in Deutschland erreichte die Zahl der tatsächlich geschaffenen Arbeitsplätze nur 94% der geplanten Zahl. Daß die tatsächliche Arbeitsplatzschaffung in diesen Ländern hinter den Plänen zurückblieb, lag nicht an der technischen Umsetzung der Fazilität. In Griechenland und Irland wurden ebenfalls weniger Stellen geschaffen als geplant, doch wurden in diesen Ländern zu wenig Operationen durchgeführt, um daraus Schlußfolgerungen ziehen zu können.

Der durchschnittliche Zinszuschuß je geschaffenen Arbeitsplatz war von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat sehr unterschiedlich. Deutschland und das Vereinigte Königreich zahlten jeweils etwa 20 Mio. ECU aus, jedoch mit sehr unterschiedlichen Ergebnissen. In Deutschland wurden für neue Arbeitsplätze in Zusammenhang mit der KMU-Fazilität Zinszuschüsse von durchschnittlich 2.487 ECU gezahlt, während im Vereinigten Königreich, dem anderen Extrem, neue Stellen nur mit durchschnittlich 1.241 ECU gefördert wurden. Den verfügbaren Zahlen zufolge waren die Investitionen im Rahmen diese Programms in Deutschland kapitalintensiver als im Vereinigten Königreich.

4.3. Zuweisung und Nutzung der Mittel aus der KMU-Fazilität

Bei der Umsetzung des Programms war die Kommission um eine gerechte Verteilung der Mittel zwischen den Mitgliedstaaten bemüht. Daher wurden die verfügbaren Mittel in mehreren Stufen zugewiesen. Von den insgesamt verfügbaren Zinszuschüssen in Höhe von 100 Mio. ECU wurden zunächst 65 Mio. ECU zwischen den Mitgliedstaaten als Länderanteile auf der Grundlage von BIP (Gewicht von 20%), Arbeitslosigkeit (30%) und Bevölkerung (50%) aufgeteilt. In der zweiten Stufe erhielten die Beitrittsstaaten Österreich, Finnland und Schweden im Dezember 1995 insgesamt 2,78 Mio. ECU der 35 Mio. ECU, die noch nicht zugewiesen worden waren. Der proportionale Anteil der neuen Mitgliedstaaten wurde als die Hälfte der Länderanteile der EU-12 berechnet und nach demselben Schlüssel aufgeteilt. Die übrigen 32,22 Mio. ECU wurden im April 1995 zwischen den EU-12-Ländern auf der Grundlage von Angaben der EIB zur Nachfrage in den einzelnen Mitgliedstaaten aufgeteilt. Im Dezember 1995 schließlich wurde ein Betrag von 1,65 Mio. ECU, der den Zinseinnahmen aus den Guthaben auf EIB-Konten entsprach, den nationalen Agenten auf der Grundlage der Empfänger-Reservelisten zugewiesen.

Innerhalb der Mitgliedstaaten wurde die Neuverteilung der Mittel nach den in Abschnitt 3.7 erläuterten Grundsätzen den nationalen Agenten übertragen. Diese konnten die Mittel bei Vorliegen einer Reserveliste wiederverwenden. In den meisten Mitgliedstaaten wurden KMU, die einen Zuschuß erst beantragt hatten, als die Mittel bereits in vollem Umfang gebunden waren, auf eine Reserveliste gesetzt, bis entweder durch eine Erhöhung von Länderanteilen oder Annullierung bereits zugesagter Operationen wieder Mittel frei wurden. In einigen Ländern, besonders wenn der Länderanteil insgesamt gering war, wurden keine Reservelisten geführt, um die Erwartungen potentieller Begünstigter nicht enttäuschen zu müssen.

Letztlich wurden 7,7 Mio. ECU der für Zinszuschüsse bereitgestellten Haushaltsmittel von 100 Mio. ECU nicht in Anspruch genommen. Die KMU-Fazilität wurde damit insgesamt zu 92% ausgeschöpft. In Mitgliedstaaten, in denen die Inanspruchnahme letztlich gering blieb, war dies generell darauf zurückzuführen, daß zunächst zugewiesene Zuschüsse schließlich nicht vollständig ausgezahlt wurden, da eine Reihe von KMU ihre Teilnahme an dem Programm absagte. In manchen Ländern, in denen der Gesamtbetrag der verfügbaren Mittel zu gering war, um ein breiter angelegtes Marketing zu rechtfertigten, oder die Fazilität im Vergleich zu nationalen Programmen nicht wettbewerbsfähig war, blieb die Zahl der Antragsteller zu gering, um die verfügbaren Mittel voll auszuschöpfen. Nachstehende Tabelle 3 zeigt, wie sich die ausgezahlten Mittel schließlich auf die Mitgliedstaaten verteilten.

Tabelle 3. Verfügbare und in Anspruch genommene Mittel

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Nachfrage und letztliche Zuteilungen wurden durch verschiedene Faktoren beeinflußt, die nicht unbedingt in allen Mitgliedstaaten gleich waren:

* Die Stellung des Finanzintermediärs am jeweiligen Markt, insbesondere die Stärke seines KMU-Geschäfts, sowie die Marketing-Kampagnen der Finanzintermediäre und nationalen Agenten konnten die Nachfrage erheblich beeinflussen.

* In einigen Mitgliedstaaten, vor allem Dänemark, Griechenland, Irland und Portugal, ging das Interesse an der KMU-Fazilität möglicherweise aufgrund großzügigerer nationaler Programme zurück.

* In einigen Mitgliedstaaten waren die geförderten EIB-Darlehen nur zu einem festen Zinssatz erhältlich, da es die Finanzintermediäre vorzogen, nur diese Option anzubieten. Angesichts des allgemeinen Zinsrückgangs ist dies eine mögliche Erklärung für die gesunkene Nachfrage in Belgien, Dänemark, Frankreich, Deutschland und Spanien

* In einigen Mitgliedstaaten war die endgültige Inanspruchnahme geringer, weil ein Mechanismus für die Neuzuteilung von Mitteln innerhalb des Landes fehlte. In Belgien und Irland wurden den Finanzintermediären feste Beträge zugewiesen (im Gegensatz zu Ländern, in denen die Agenten die Mittel nach dem Windhundverfahren vergaben), so daß Mittel, die ein Intermediär aus seinem Anteil nicht mehr vergeben konnte, nicht neu zugeteilt werden konnten. In Mitgliedstaaten, die einen sehr geringen Anteil erhielten, wurden im allgemeinen keine Reservelisten aufgestellt.Mittel aus annullierten Operationen konnten daher nicht neu zugeteilt werden.

4.4. Investitionen im Zusammenhang mit der Fazilität

Tabelle 4. Durchschnittliche Investitionen, Darlehen und geschaffene Arbeitsplätze

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Wie aus der vorstehenden Tabelle 4 hervorgeht, war das durchschnittliche Investitionsvolumen im Rahmen der KMU-Fazilität von Land zu Land sehr unterschiedlich, ebenso wie die offensichtliche Beschäftigungsintensität. Insgesamt belief sich die durchschnittliche Investition auf 893.360 ECU, von denen 40% mit Krediten aus EIB-Globaldarlehen finanziert wurden. Diese Kredite wurden im Durchschnitt zu 61,2% subventioniert, was darauf schließen läßt, daß einige Investitionen zu kapitalintensiv waren, um für einen Zuschuß in voller Höhe in Frage zu kommen.

Wie vorstehend in Abschnitt 3.4. erläutert, konnten je Arbeitsplatz Darlehen von höchstens 30.000 ECU gefördert werden. Nach den Modalitäten der KMU-Fazilität konnten sich die EIB-Darlehen auf bis zu 75% des Investitionswert belaufen, so daß Investitionen von bis zu 40.000 ECU je Arbeitsplatz gefördert werden konnten. Dies ist deutlich weniger als das bei der tatsächlichen Umsetzung der Fazilität erreichte durchschnittliche Investitionsvolumen von 74.450 ECU je geschaffenen Arbeitsplatz.

Eine Analyse der Ergebnisse in einzelnen Mitgliedstaaten gibt möglicherweise Aufschluß darüber, welche Faktoren das Darlehensvolumen in Zusammenhang mit der Fazilität und die Unterschiede in der offensichtlichen Kosteneffizienz, d.h. der durchschnittlichen Subvention je geschaffenen Arbeitsplatz, beeinflußt haben könnten (Tabelle 3).

In Deutschland war die durchschnittliche Investition je geschaffenen Arbeitsplatz mit 120.791 ECU am höchsten in der EU. Gleichzeitig war die Zahl der neuen Stellen je Investition in Deutschland am zweitniedrigsten. Folglich war die Kapitalintensität der Investitionen hoch. Die durchschnittliche Investition belief sich auf 1.120.930 ECU. Nach den Regeln für EIB-Globaldarlehen im Rahmen dieser Fazilität können die EIB-Mittel zur Finanzierung von bis zu 75% der Projektkosten verwendet werde. Damit hätte das durchschnittliche Projekt mit EIB-Mitteln von bis zu 841.000 ECU gefördert werden können. Im Durchschnitt wurden jedoch nur EIB-Mittel in Höhe von 241.000 ECU verwendet, von denen 231.000 ECU bzw. 96% subventioniert wurden. Gleichzeitig belief sich die durchschnittliche Subvention je geschaffenen Arbeitsplatz auf 2.487 ECU und war damit die höchste in der EU. Diese Zahlen lassen darauf schließen, daß die Projektträger in Deutschland ihre Investitionen aus anderen Quellen als Krediten im Rahmen von EIB-Globaldarlehen finanzierten, letztere jedoch soweit nutzten, daß sie den maximalen Zuschuß erhielten.

Im Vereinigten Königreich waren die Investitionen in Zusammenhang mit der KMU-Fazilität arbeitsintensiv: Die niedrigste Durchschnittsinvestition je geschaffenen Arbeitsplatz in der EU ging mit einer hohen Zahl von 19,7 Arbeitsplätzen je Darlehen einher, was darauf hindeutet, daß die Investitionen erheblich arbeitsintensiver waren als im EU-Durchschnitt. Die durchschnittliche Investition belief sich auf 707.220 ECU und das durchschnittliche EIB-Darlehen auf 391.000 ECU; davon wurden 244.000 ECU bzw. 62,4% subventioniert. Die durchschnittliche Investition je Arbeitsplatz war mit 35.925 ECU sehr niedrig, und die durchschnittliche Subvention je Arbeitsplatz betrug nur 1241 ECU, was auf eine verhältnismäßig hohe Zahl von sehr beschäftigungsintensiven Investitionen schließen läßt, die nicht den vollen Zuschuß von 3000 ECU je geschaffenen Arbeitsplatz erhielten, da die Investition je Arbeitsplatz weniger als 40.000 ECU betrug oder die berechnete Gesamtsubvention 10% des KMU-Darlehens überstieg.

4.5. Größe der Empfänger-KMU

Tabelle 5. Größe der Empfänger-KMU

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Wie vorstehend in Abschnitt 3.8. erläutert, wurden die Agenten und Finanzintermediäre aufgefordert, den Schwerpunkt vor allem auf kleine Unternehmen zu legen, d.h. KMU mit höchstens 250 Beschäftigten und einem Umsatz von maximal 20 Mio. ECU bzw. einer Bilanzsumme unter 10 Mio. ECU. Die Endempfänger sollten zu mindestens 60% solche kleinen Unternehmen sein.

Wie die vorstehende Tabelle 5 zeigt, wurde das Ziel der vorrangigen Behandlung kleiner Unternehmen in vollem Umfang erreicht und die Vorgabe für ihren proportionalen Anteil weit übertroffen. EU-weit entfielen nur 3,5% der Operationen auf KMU mit mehr als 250 Beschäftigten. Nur in zwei Ländern, Österreich und Portugal, entfielen weniger als 80% der Gesamtoperationen auf kleine Unternehmen. Die Zahl der Operationen war allerdings zu gering, um sachdienliche Schlußfolgerungen zu ziehen.

Tabelle 5 zeigt auch, daß die große Mehrheit der Operationen, nämlich 74% in der gesamten EU, KMU mit weniger als 50 Beschäftigten betraf.

Tabelle 6. Schaffung von Arbeitsplätzen im Verhältnis zur Größe der Empfängerunternehmen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Kleinunternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten schufen zwar verhältnismäßig weniger Arbeitsplätze, als es ihrem relativen Anteil an den Zinssubventionen entsprochen hätte, der Beschäftigungseffekt der Zinssubventionen wies jedoch EU-weit erstaunlich geringe Schwankungen auf

4.6. Sektorale Verteilung

Tabelle 7. Sektorale Verteilung der Zinssubventionen in EU-15

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Mit 76,8% der Zinssubventionen und 77,6% der geschaffenen Arbeitsplätze kam die KMU-Fazilität vor allem KMU in Industriesektoren zugute. Über die Hälfte der Empfänger im Industriesektor entfiel auf vier Sektoren. Davon waren Metallverarbeitung & Maschinenbau mit 20.6% der Zinssubventionen an die Industrie und dem gleichen Anteil an der entsprechenden Arbeitsplatzschaffung der wichtigste Sektor. Andere bedeutende Sektoren waren Nahrungsmittel, Gummi- & Kunststoffverarbeitung, Elektronik & Elektrotechnik sowie private und öffentliche Dienstleistungen.

In bestimmten Mitgliedstaaten (Deutschland, Italien) waren das Handwerk, der Handel sowie sonstige lokale Dienstleistungen auf Anweisung der betreffenden Regierungen von einer Förderung im Rahmen des zeitlich befristeten Mechanismus ausgenommen.

Aus der vorstehenden Tabelle geht jedoch hervor, daß sich die Subventionen breit auf die verschiedenen Sektoren verteilten und daß die tatsächliche Schaffung von Arbeitsplätzen verglichen mit dem Anteil der Subventionen bemerkenswert beständig war.

4.7. Rolle der Intermediäre

In den EU-12-Ländern handelt es sich bei den meisten nationalen Agenten und Intermediären um Institute, die schon seit langem EIB-Globaldarlehen vermitteln und über die erforderlichen Strukturen für die Vergabe von Teildarlehen im Rahmen von Globaldarlehen und für die entsprechende Berichterstattung an die EIB verfügen. Die KMU-Fazilität brachte jedoch eine erhebliche Mehrbelastung im Vergleich zu den üblichen Verfahren bei der Vergabe von Globaldarlehen. Die Intermediäre waren für die Verbreitung von Informationen über die zur Verfügung stehenden Zinszuschüsse, die Sammlung der Zuschußanträge, die Sammlung der in gutem Glauben abgegebenen Erklärungen über die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Auszahlung der gewährten Zuschüsse an die Endempfänger verantwortlich.

Die finanziellen Rahmenbedingungen für KMU sind in den Mitgliedstaaten immer noch recht unterschiedlich. Daher unterschied sich auch die Art der eingeschalteten Intermediäre von Land zu Land. Frankreich, das Vereinigte Königreich und Schweden sind Beispiele für Länder, in denen die Verteilung der Fazilität offenbar besonders erfolgreich war; in allen drei Ländern wurde dabei jedoch unterschiedlich verfahren.

- In Frankreich fungierte eine staatliche Stelle, die Caisse de Dépôts et Consignations, als Agent, und die Fazilität wurde vor allem über ein Netz von Genossenschaftsbanken zur Verfügung gestellt;die großen Geschäftsbanken waren daran nicht beteiligt. Der Erfolg der Fazilität war offenbar darauf zurückzuführen, daß gerade diese Intermediäre in hohem Maße KMU betreuen.

- Im Vereinigten Königreich wurden die vorhandenen Mittel in vollem Umfang in Anspruch genommen und geographisch gleichmäßig verteilt, obgleich ein Intermediär, die Barclays Bank, die gleichzeitig Agent war, 83 % der Gesamtzuschüsse verteilte. In diesem Fall ist der Erfolg offensichtlich zu einem großen Teil den bedeutenden Marketinganstrengungen von Barclays zu verdanken, u.a. der Erstellung besonderer Werbebroschüren.

- In Schweden übernahm AB Svensk Exportkredit (SEK), ein Spezialfinanzinstitut im Besitz des Staates und der Geschäftsbanken, die Verteilung der Zuschüsse. Es trat dabei als Agent und Direktempfänger der EIB-Mittel auf, die dann an andere Bankintermediäre weitergegeben wurden, die wiederum die KMU-Darlehen im Rahmen der Fazilität vergaben. Die guten Ergebnisse, die in Schweden erzielt wurden, sind offenbar einer großangelegten Kampagne des SEK zur Propagierung der KMU-Fazilität zu verdanken.

Neben den erwähnten Beispielen erreichten auch Italien und die Niederlande mit ähnlichen Verteilungskanälen, daß ein großer Teil ihrer jeweiligen KMU-Märkte erfaßt wurde, so daß sie die ihnen zugewiesenen Mittel in vollem Umfang verwenden konnten, wahrscheinlich dank eines energischen Marketings.

In Spanien und Deutschland wurde die KMU-Fazilität in die bereits bestehenden nationalen Systeme eingebettet, die vom ICO bzw. der KfW verwalten werden. Auf diese Weise wurde die Fazilität dem gesamten Bankensektor zugänglich gemacht. In beiden Ländern gelangten die tatsächlichen Zuschüsse jedoch in einer Weise zur Verteilung, die den unmittelbaren Nutzen für KMU schmälerte. Im Gegensatz zu den in anderen Mitgliedstaaten gewählten Verfahren wurde der Zuschuß in Spanien und Deutschland nicht im voraus als Barzuschuß gezahlt, sondern zur Reduzierung des ausstehenden Darlehenskapitals verwendet.

Der in den einzelnen Mitgliedstaaten zur Verfügung stehende Gesamtbetrag war offenbar ebenfalls maßgeblich für den Erfolg der KMU-Fazilität. In Dänemark, Griechenland, Irland, Luxemburg, Portugal, Österreich und Finnland, auf die Mittel zwischen 114.000 und 1.430 000 ECU entfielen, war der Gesamtbetrag so gering, daß nur eine begrenzte Anzahl von Endempfängern bedacht werden konnte, so daß es aus praktischen und Kostengründen nicht angezeigt war, eine Vielzahl von Finanzintermediären einzusetzen.

Die Verpflichtung zur vollen Rückforderung der Zuschüsse, falls der Empfänger das Darlehen vor Ablauf des fünften Jahres zurückzahlt, war möglicherweise im Zusammenhang mit dieser speziellen Fazilität nicht unbedingt angemessen.

4.8. Verfahren und Verwaltungskosten

Die im Rahmen der KMU-Fazilität gezahlten Zuschüsse stellten im wesentlichen eine Prämie für die geschaffenen Arbeitsplätze dar. Indem von den potentiellen Empfängern die Vorlage von Investitionsplänen und die teilweise Finanzierung dieser Investitionen durch Teildarlehen im Rahmen von EIB-Globaldarlehen gefordert wurde, konnte dafür gesorgt werden, daß bei diesem System tatsächlich arbeitsplatzschaffende Investitionen gefördert wurden. Außerdem wurden die KMU durch die frühzeitige Zusage von Zuschüssen zu solchen arbeitsplatzschaffenden Investitionen ermuntert.

Die Freigabe der Zuschüsse von Erklärungen "guten Glaubens" über die Schaffung von Arbeitsplätzen abhängig zu machen, hat Vor- und Nachteile. Solche "Selbstbestätigungen" haben u. U. zu mehr Fehlern geführt und boten nur begrenzten Schutz vor irreführenden Angaben. Auf der anderen Seite sollten durch möglichst frühzeitige Auszahlung der Zuschüsse an die Empfänger eine maximale Wirkung erzielt und die Verwaltungskosten für KMU begrenzt werden.

Bei der Durchführung der KMU-Fazilität entstand der EIB, den nationalen Agenten und Intermediären ein nicht unbeträchtlicher Verwaltungsaufwand, für den sie nur unzureichend entschädigt wurden. Vielfach führten die Intermediäre neue interne Verfahren für das System ein und stellten auf eigene Kosten Werbematerial her. Die Agenten erhielten eine Vergütung in Höhe von 1 % der gezahlten Zuschüsse, doch ist der Betrag im Verhältnis zu den tatsächlich entstandenen Kosten als unangemessen zu betrachten. Möglicherweise ist der Verwaltungsaufwand für die Intermediäre bei der Einführung des Systems unterschätzt worden. So wurde beispielsweise keine Vorsorge zur Deckung der Kosten getroffen, die den Intermediären bei Annullierung von Operationen oder Rückforderung von Zuschüssen entstehen.

4.9. Effizienz der KMU-Fazilität als Instrument zur Schaffung von Arbeitsplätzen

Der Gesamtbetrag der für die KMU-Fazilität bereitgestellten Mittel von 100 Mio. ECU entspricht mindestens 33.333 neuen Arbeitsplätzen. Aus verschiedenen, bereits genannten Gründen wurden an Zuschüssen insgesamt nur 93,2 Mio. ECU ausgezahlt, mit dieser Summe jedoch tatsächlich fast 54.000 Arbeitsplätze geschaffen. Damit überstieg die Zahl der im Rahmen dieser Regelung entstandenen Arbeitsplätze das Mindestziel bei weitem.

Die Kooperationsvereinbarung zwischen der Kommission und der Europäischen Investitionsbank über die Verwaltung der KMU-Fazilität wurde im Juni 1994 unterzeichnet; anschließend konnte die Bank entsprechende Vereinbarungen mit Agenten und Intermediären in den Mitgliedstaaten schließen, größtenteils in der Zeit zwischen August und Oktober 1994. Die ursprüngliche Frist für die Einreichung von Zuschußanträgen war auf Ende Juli 1995 festgesetzt worden und wurde später auf Dezember 1995 verlängert. Im Idealfall sollten die verfügbaren Zuschüsse die KMU zur Planung und Einleitung neuer arbeitsplatzschaffender Investitionen veranlassen. Manche Finanzmittler haben die Ansicht vertreten, daß bestimmte Investitionen möglicherweise vorgezogen worden sind, um in den Genuß der KMU-Fazilität zu gelangen.

Die Angaben über die Durchschnittshöhe der Zuschüsse lassen auch darauf schließen, daß der Zuschuß allein nicht ausgereicht hätte, um zusätzliche Dauerarbeitsplätze entstehen zu lassen. Je neugeschaffenen Arbeitsplatz wurde durchschnittlich ein Zuschuß von 1.716 ECU gewährt, und die Gesamtzuschüsse, die ein Empfänger im Durchschnitt erhielt, beliefen sich auf 21.300 ECU oder 2,4 % der Kapitalkosten der durchschnittlichen Investition.

Die Kommission würde nicht behaupten, daß Zinszuschüsse allein der ausschließliche Bestimmungsfaktor für Investitionsentscheidungen von Begünstigten sind. Sie sind Bestandteil eines Pakets, das aus Darlehen zu einem niedrigeren Basiszins als den sonst angebotenen Zinssatz sowie Maßnahmen auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene besteht, die zusammen die Erreichung der vorrangigen Ziele der Gemeinschaft erleichtern.

Die einzelnen Investitionen beliefen sich im Durchschnitt auf 890.000 ECU, wodurch im Durchschnitt 12,4 neue Arbeitsplätze entstanden. Da es sich bei den meisten Zuschußempfängern um Kleinunternehmen handelte, sind die entsprechenden Investitionen für die betreffenden Firmen als erheblich zu betrachten, und es dürfte sich dabei um echte Erweiterungsinvestitionen gehandelt haben. Daraus folgt, daß die meisten neuen Arbeitsplätze offensichtlich in der Absicht geschaffen wurden, sie auch längerfristig zu halten. Zuschußfähig waren allein Dauerarbeitsplätze, und der Zuschuß wurde erst dann ausgezahlt, wenn der Arbeitsplatz bereits seit sechs Monaten bestand. Dies bedeutet, daß das betreffende Personal wahrscheinlich bereits seine Probezeit beendet hatte und den üblichen Kündigungsschutz genoß.

4.10. Vor- und Nachteile von Zinszuschüssen

Aufgrund der KMU-Fazilität wurden Zinszuschüsse für Teildarlehen im Rahmen von EIB-Globaldarlehen an KMU gewährt, wobei bestimmte Kriterien bezüglich der Schaffung von Arbeitsplätzen erfuellt sein mußten. Wie bereits unter Ziffer 3.5 erläutert, wurde der 2 %ige Zuschuß auf der Grundlage eines fiktiven fünfjährigen Darlehens mit Endfälligkeit berechnet, jedoch in voller Höhe ausgezahlt, sobald die entsprechenden neuen Arbeitsplätze seit sechs Monaten bestanden und die erste Zinszahlung für das Darlehen fällig geworden war.

Ungeachtet der Tatsache, daß der Zuschuß in Wirklichkeit eine Belohnung für die Schaffung neuer Arbeitsplätze war, stand er doch nur solchen KMU zur Verfügung, die Teildarlehen im Rahmen eines EIB-Globaldarlehens erhalten hatten. Durch die Verknüpfung mit einer Kreditaufnahme wurden die Zuschüsse indirekt an Investitionen gebunden. Dadurch wiederum erhöhte sich die Wahrscheinlichkeit, daß die bezuschußten Arbeitsplätze auf Dauer geschaffen wurden.

Im Rahmen von Globaldarlehen vergibt die EIB Darlehen an Finanzintermediäre, die die entsprechenden Mittel in Form von Teildarlehen an KMU weiterreichen. Der Intermediär trägt das volle Kreditrisiko der im Rahmen eines Globaldarlehens vergebenen Teildarlehen. Dies bedeutet, daß der Umfang der für KMU verfügbaren Darlehensmittel nicht erhöht wurde, die Darlehen jedoch zu günstigeren Konditionen vergeben wurden.

Da diese Zinszuschüsse zusätzlich zu EIB-Globaldarlehen vergeben wurden, ergab sich ein Verteilungskanal über die Banken, die bereits EIB-Globaldarlehen erhalten. Auf diese Weise wurde vermieden, daß völlig neue Verteilungskanäle für die Zuschüsse geschaffen werden mußten. Arbeitsplatzschaffende Investitionen, die von den KMU aus anderen Quellen finanziert wurden, waren nicht betroffen und konnten keine Zuschüsse im Rahmen der KMU-Fazilität erhalten.

Wie bereits in Kapitel 3.4 erwähnt, konnte für jeden neugeschaffenen Arbeitsplatz ein Darlehen von maximal 30.000 ECU bezuschußt werden. Da bis zu 75 % der Kapitalkosten einer Investition durch ein Teildarlehen im Rahmen eines EIB-Globaldarlehens finanziert werden konnten, lag der zuschußfähige Hoechstbetrag der Investition je Arbeitsplatz bei 40.000 ECU. Verglichen mit dem tatsächlichen durchschnittlichen Investitionsbetrag je Arbeitsplatz von 74.450 ECU war dies ein niedriger Betrag, der zu einem niedrigen tatsächlichen Durchschnittszuschuß je Arbeitsplatz führte.

Die begünstigten KMU erhielten den Zuschuß erst, nachdem sie sämtliche Bedingungen der Fazilität erfuellt hatten, d. h. nachdem die bezuschußten Arbeitsplätze bereits seit sechs Monaten bestanden und die erste Zinszahlung für das Darlehen, das zur Finanzierung der betreffenden Investition diente, fällig geworden war. Nach den Regeln der KMU-Fazilität mußten die Zuschüsse in vollem Umfang zurückgezahlt werden, falls sich ein Endempfänger zur Rückzahlung eines Darlehens vor Ablauf von fünf Jahren entschloß. Vor dem Hintergrund rasch sinkender Zinssätze und der Suche der Begünstigten nach Alternativen mag diese Vorschrift übermäßig streng erscheinen.

Um eine rasche Durchführung des Programms zu gewährleisten, wurden die Verfahren nicht unnötig konpliziert, so daß lediglich ein Antrag sowie nach der Schaffung von Arbeitsplätzen eine in gutem Glauben abgegebene Erklärung erforderlich waren.

Das System der Verteilung über bestehende Kanäle ermöglichte eine rasche Umsetzung des Programms in allen Mitgliedstaaten, schränkte allerdings in manchen Fällen die Flexibilität ein und führte bei der praktischen Anwendung zu geringfügigen Unterschieden innerhalb der Gemeinschaft.

Die KMU-Fazilität wurde auf dem Kopenhagener Gipfel im Juni 1993 beschlossen. Damals hatte sich das Wirtschaftswachstum in den meisten Mitgliedstaaten abgeschwächt (s. Abschnitt 1 Einführung, Allgemeiner wirtschaftlicher Kontext). Der endgültige Beschluß über die Durchführungsmodalitäten, den Empfängerkreis und den Gesamtumfang der Fazilität erging jedoch erst im April 1994. Voll einsatzfähig wurde die Fazilität im allgemeinen im Herbst 1994, als der Aufschwung in den europäischen Volkswirtschaften eingesetzt hatte. Zudem begannen die Zinssätze in den meisten Mitgliedstaaten zu sinken, und es wurde erwartet, daß sich der Zinsrückgang fortsetzen würde - was sich später auch bestätigte.

5. Haushaltsaspekte

Im Haushalt waren für die Zahlung von Zinszuschüssen für 1994 65,5 Mio. ECU bewilligt worden, die im Laufe des Jahres 1994 an die EIB überwiesen wurden. 1995 wurden Mittel in Höhe von 2,75 Mio. ECU bewilligt und aus dem Haushaltsplan für 1995 ausgezahlt. Im Vorentwurf des Haushaltsplans 1996 schlug die Kommission einen Betrag von 7,75 Mio. ECU vor, der Anfang 1996 ausgezahlt wurde. Nachdem das Parlament aus der Haushaltslinie weitere Mittel bewilligt hatte, wurden Ende 1996 17,5 Mio. ECU zur vollen Deckung der Kosten der Fazilität ausgezahlt.

Insgesamt wurden für die Fazilität Haushaltsmittel in Höhe von 93,5 Mio. ECU bereitgestellt, die nahezu in voller Höhe an die Empfänger ausgezahlt wurden. Überschüssige Mittel flossen 1998 in den Haushalt zurück. Zum 31.12.1998 ergab sich in der Haushaltsrechnung der Gemeinschaft ein Saldo von 656.476 ECU.

Alle der EIB zur Zahlung der Zinszuschüsse anvertrauten Finanzmittel wurden auf einem Sonderkonto der Gemeinschaft bei der EIB gutgeschrieben; die Zinserträge auf diesem Konto wurden und werden auch künftig monatlich gutgeschrieben. Wahrscheinlich wird das Gemeinschaftskonto noch einige Jahre lang weitergeführt werden müssen, um zurückgeforderte Zuschußzahlungen aufnehmen zu können.

6. Offene Fragen

Anträge auf Zuschußzahlungen mußten bis spätestens 30. Juni 1997 eingereicht werden; zu diesem Zeitpunkt mußte das KMU-Darlehen tatsächlich ausgezahlt worden und die erste Zinszahlung fällig geworden sein. Geht man von einer Zinsperiode von sechs Monaten aus, so wären die letzten KMU-Darlehen Ende 1996 ausgezahlt worden, was bedeutet, daß die fünfjährige Laufzeit, während der die Darlehen nicht zurückgezahlt werden können, da sonst auch der Zuschuß zurückzuzahlen ist, Ende 2001 abläuft. Die Gesamtzahl der annullierten Operationen könnte daher noch einige Jahre lang zunehmen, und die Verwaltungsstrukturen für die Rückforderung von Zuschüssen und ihre Rücküberweisung auf das Konto der Gemeinschaft bei der EIB und später an den Haushalt der Gemeinschaft werden wahrscheinlich noch bis Mitte 2002 weiterbestehen müssen.

Von der KMU-Fazilität waren KMU ausgeschlossen, die im Rahmen anderer Vereinbarungen EIB-Darlehen oder EGKS-Darlehen erhalten hatten. Es hat sich gezeigt, daß die KMU-Fazilität in einigen wenigen Fällen mit EGKS-Mitteln kombiniert wurde, und die Dienststellen der Kommission und der EIB versuchen zur Zeit, genau festzustellen, welcher Art diese Fälle sind, und Abhilfe zu schaffen.

Es zeigt sich auch, daß Endempfänger, die möglicherweise nicht alle Bedingungen der KMU-Fazilität erfuellten, Zinszuschüsse erhalten haben. Die wichtigsten Arten von Anomalien sind Fälle, in denen die Anzahl der tatsächlich geschaffenen Arbeitsplätze geringer ist als angegeben, sowie Fälle, in denen zu hohe Zuschüsse gezahlt wurden, weil die Investitionskosten einschließlich MwSt. berechnet worden waren. Das Ausmaß dieser Vorgehensweise wird zur Zeit von der EIB in Zusammenarbeit mit den Agenten und Intermediären untersucht, um Maßnahmen zur anteilmäßigen Rückforderung der Zuschüsse zu treffen.

7. Fazit

7.1. Ergebnisse

Die KMU-Fazilität war sehr erfolgreich darin, mit geringem Kostenaufwand die gesteckten Ziele zu erreichen. EU-weit trug sie zur Schaffung von fast 54.000 neuen Arbeitsplätzen bei und übertraf damit das Mindestziel von 33.333 Arbeitsplätzen ganz wesentlich. Da der Beschäftigungszuwachs über die Investitionen mit dem Wirtschaftswachstum zusammenhing, werden die neugeschaffenen Arbeitsplätze aller Wahrscheinlichkeit nach von Dauer sein. Die Zahlenangabe bezieht sich nur auf die direkt geschaffenen Arbeitsplätze und nicht auf die indirekt damit verbundenen Arbeitsplätze.

Wenngleich erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten bestanden, belief sich der durchschnittliche Zuschuß je geschaffenen Arbeitsplatz auf nur 1.716 ECU, was ein extrem günstiger Wert ist. Bei einer durchschnittlichen Investition je Arbeitsplatz in Höhe von 72.000 ECU wurden mit Hilfe der Fazilität rund 3,8 Mrd. ECU an arbeitsplatzschaffenden Investitionen in einer breiten Palette von industriellen und Dienstleistungssektoren gefördert.

Die Zielvorgabe, daß 60 % der Endbegünstigten kleinere KMU mit weniger als 250 Beschäftigten sein sollten, wurde mit einem Anteil von 96 % für diese Kategorie und mehr als 73 % für Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten ebenfalls weit übertroffen.

Aufgrund der Tatsache, daß die EIB die bestehenden Finanzintermediäre für Globaldarlehen einschaltete, konnte die Fazilität rasch umgesetzt werden, und ebenso rasch konnten neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

7.2. Erkenntnisse

Den Zahlen zufolge verlief die Umsetzung in der EU nicht gleichförmig. In einigen Ländern war der gewährte Zuschuß wahrscheinlich zu gering, um ein breit angelegtes Marketing zu rechtfertigen. Außerdem wurde der EIB, den Agenten und den Finanzintermediären ein relativ großer Verwaltungsaufwand auferlegt, der ihnen nur geringe oder überhaupt keine Einnahmen bescherte. Daher wäre es möglicherweise sinnvoll, bei einem künftigen Programm dieser Art die Zuständigkeit für die Abwicklung der Zuschüsse bei der Kommission zu belassen.

Von seiten der Endbegünstigten wurde die Tatsache, daß die Darlehen zu Zeiten rückläufiger Zinsen nicht ohne den Verlust des gesamten Zuschusses vorzeitig abgelöst werdem konnten, nicht gerade begrüßt. Angemessener gewesen wäre wohl ein anteilmäßiger Verlust.

Im nachhinein ist festzustellen, daß die "Selbstbestätigungen" im Zusammenhang mit den Angaben über die Schaffung von Arbeitsplätzen offenbar in einigen Fällen dazu geführt haben, daß die Zahl der neu geschaffenen Arbeitsplätze als zu hoch deklariert wurde.

Wie gewöhnlich bei Globaldarlehen trägt der Finanzintermediär das gesamte Kreditrisiko. Dies hat zwar den Vorteil, daß für die Gemeinschaft keinerlei Ausfallrisiko besteht, möglicherweise hatten jedoch einige finanzschwächere KMU deshalb keinen Zugang zu diesen Darlehen und dem damit verbundenen Zinszuschß. Die Kommission hat dies bei der Ausarbeitung nachfolgender Darlehensprogramme, besonders solcher, die eine Garantie umfassen, ins Kalkül einbezogen.