Entschliessung zur Lage im Kosovo

(1999/C 293/17)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

1. betont, daß die Europäische Union eine aktive Rolle beim Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen und Vertreibung im Herzen des europäischen Kontinents und, zu einem späteren Zeitpunkt, beim Wiederaufbau dieser Region spielen muß;

2. unterstreicht den Willen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, Regional- und Kommunalpartnerschaften mit den Gebietskörperschaften im Kosovo zu bilden, um humanitäre Hilfe zu leisten und die Wiederherstellung der Gemeindeverwaltungen und öffentlichen Versorgungseinrichtungen bei Rückkehr der Flüchtlinge zu unterstützen;

3. ist davon überzeugt, daß die Legitimität der europäischen Einigung wesentlich davon abhängt, ob die Europäische Union Verantwortung auf unserem und für unseren Kontinent wahrnehmen, Aggressionen verhindern und Frieden sichern kann;

4. fordert die Bewahrung und den Schutz der kulturellen, ethnischen und regionalen Besonderheiten und Identitäten sowie den Erhalt der Bindungen der Bevölkerung an Herkunft und Heimat;

5. ist davon überzeugt, daß Frieden und Stabilität in der Balkanregion auch der Europäischen Union zugute kommen werden;

6. unterstützt alle Initiativen, die ein multiethnisches und demokratisches Kosovo zum Ziel haben, in dem seine gesamte Bevölkerung in Frieden und Sicherheit leben kann, und spricht sich für eine angemessene Einbindung Rußlands in die Friedensinitiativen aus;

7. bringt seine Solidarität mit den Hunderttausenden von Flüchtlingen zum Ausdruck, die gewaltsam aus ihrer Heimat vertrieben wurden, lädt die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aller Mitgliedstaaten dazu ein, einen Teil des Flüchtlingsstroms aus dem Kosovo vorübergehend bei sich aufzunehmen, und fordert die Mitgliedstaaten auf, als zeitweilige Sondermaßnahme eine größere Zahl von Flüchtlingen aus der Region aufzunehmen, wobei auf eine entsprechende Lastenteilung entsprechend der Bevölkerungszahl und der Wirtschaftskraft Rücksicht zu nehmen ist;

8. fordert als Vorbedingung für eine annehmbare Regelung zur Beilegung des Kosovo-Konflikts die vollständige Einstellung aller Angriffe der serbischen Streitkräfte gegen die Zivilbevölkerung;

9. fordert eine politische Lösung, die so bald wie möglich die Einstellung der militärischen Maßnahmen und die Rückkehr der Flüchtlinge ermöglicht, und ist überzeugt, daß das nur gelingt, wenn während eines Übergangszeitraums internationale Streitkräfte zum Einsatz kommen und wenn die Vereinten Nationen eine wichtige Rolle übernehmen;

10. ist der festen Überzeugung, daß die humanitäre Hilfe und die internationalen Solidaritätsmaßnahmen durch eine technische Hilfe in allen Bereichen des politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lebens ergänzt werden sollten, um so zur demokratischen Entwicklung eines zivilen Staatswesens, in dem die verschiedenen Kulturen geachtet werden, beizutragen. Die finanzielle Hilfe sollte umfangreich genug sein, um sowohl die Unkosten der von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften entsandten Sachverständigen als auch die Kosten im Zusammenhang mit der Durchführung einzelner Vorhaben abdecken zu können. Der Ausschuß ersucht darum, den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die beim Wiederaufbau dieser Region und bei der Wiederherstellung der staatsbürgerlichen Rechte nach Beendigung des Konflikts technische Hilfe leisten wollen, eine substantielle Finanzhilfe zu gewähren;

11. ist davon überzeugt, daß zum einen der Wille der Europäischen Union, ihre Verantwortung für die Balkanregion wahrzunehmen, und zum anderen ein hohes Maß an Selbstverwaltung unter Achtung der territorialen Integrität der Staaten dieser Region wesentliche Voraussetzungen für die Herstellung von Frieden und dauerhaftem wirtschaftlichem Wohlstand auf dem Balkan sind, und möchte einen Prozeß in Gang gesetzt sehen, der die Eigenverantwortung der Gemeinden und Regionen auf dem Balkan stärkt und einen schrittweisen Aufbau einer kommunalen und regionalen Selbstverwaltung fördert;

12. unterstützt die Entschließungen des Europäischen Parlaments und des Rates, in denen unmißverständlich erklärt wird, daß die Aktionen der NATO nicht gegen die serbische oder jugoslawische Bevölkerung gerichtet sind, sondern gegen das Milosevic-Regime, das für die unablässige Verletzung der grundlegenden Menschenrechte und die "ethnische Säuberung" verantwortlich ist;

13. ist der Auffassung, daß dieser Konflikt zeigt, wie dringlich es ist, bereits auf der nächsten Regierungskonferenz zu einer kohärenten, wirklich gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie zu einer europäischen Einwanderungs- und Asylpolitik zu gelangen; auf dieser Konferenz sollte auch erwogen werden, eine Europäische Charta der Bürger- und der Minderheitenrechte auszuarbeiten;

14. verlangt die rasche Verwirklichung der im Amsterdamer Vertrag beschlossenen Maßnahmen. Der AdR wünscht so rasch wie möglich die Bestellung eines Generalsekretärs für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die Einrichtung einer Analyse- und Frühwarneinheit unter Beteiligung der Europäischen Kommission sowie die Formulierung gemeinsamer außenpolitischer Strategien;

15. ruft den Rat, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission dazu auf, mit der Ausarbeitung eines Stabilitätspakts für den Balkan und eines Wiederaufbauplans zu beginnen und dabei mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zusammenzuarbeiten.

Brüssel, den 2. Juni 1999.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Manfred DAMMEYER