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*it* KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 08.07.1998 
KOM(1998)385endg. 
97/105 (SYN) 
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- und Brennstoffe 
und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG 
(gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
1. Am 12. März 1997 verabschiedete die Kommission einen Vorschlag für eine Richt­
linie des Rates über eine Verringerung des Schwcfelgehalts bestimmter flüssiger 
Kraft- und Brennstoffe und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG. 
Dieser Vorschlag — eine der elf in der Mitteilung über die Bekämpfung der Versau­
erung genannten Aktionen — bezweckt eine Verringerung der Emissionen von 
Schwefeldioxid (S02), indem Höchstwerte für den Schwefelgehalt bestimmter flüs­
siger Kraft- und Brennstoffe festgelegt werden (die für Schweröle ab 1. Januar 2000 
und für Gasöle ab 1. Januar 1999 gelten). Der Vorschlag stützt sich auf Ergebnisse 
von Kosten-Wirksamkeits-Analysen und ermöglicht die notwendige Flexibilität 
durch Ausnahmeregelungen für Regionen, in denen die Luftqualitätsziele erreicht 
werden und die Schwefeldioxidemissionen nicht maßgeblich zum Problem der Ver­
saueruns; beitragen. 
j. i& 
Unnötige Überschneidungen zwischen diesem Vorschlag und den Bestimmungen 
der Richtlinie 88/609/EWG zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Groß-
feuerungsanlagen wurden vermieden. 
Die vorgeschlagene Rechtsgrundlage (Artikel 130 s EG-Vertrag) ermöglicht den 
Mitgliedstaaten, erforderlichenfalls strengere Grenzwerte für den Schwefelgehalt der 
betreffenden flüssigen Kraft- und Brennstoffe festzulegen. 
Die Einbeziehung bestimmter flüssiger Kraft- und Brennstoffe (Bunkeröl, Flug-
zeugkerosin) in die Regelung wurde in Erwartung der Ergebnisse der Überarbeitung 
des Internationalen Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung 
(MARPOL-Übereinkommen) bzw. unter Berücksichtigung des marginalen Beitrags 
zu den Schwefeldioxidemissionen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vorgeschla­
gen. 
Ferner sieht der Vorschlag eine allgemeine Prüfung der Bestimmungen zum 
31. Dezember 2003 vor. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete am 1. Oktober 1997 seine 
Stellungnahme. Darin wird der Vorschlag der Kommission insgesamt unterstützt. 
Der Ausschuß der Regionen verabschiedete am 11. November 1997 seine Stellung­
nahme. Darin wird der Vorschlag der Kommission insgesamt nachdrücklich unter­
stützt. 
Die Kommission kann 16 der 28 Änderungsanträge des Europäischen Parlaments 
vollständig, teilweise oder im Prinzip akzeptieren. 
Folgende Änderungsvorschläge kann die Kommission akzeptieren: 
die Änderungsanträge 2, 3 (zweiter Teil), 5 (erstei Teil), 8, 13, 14, 15 (erster Teil), 
19 (erster Teil), 28 vollständig; 
die Änderungsanträge 16, 17, 23, 27 teilweise; 
die Änderungsanträge 3 (erster Teil), 5 (zweiter Teil), 6, 9 (erster Teil), 15 (zweiter 
Teil) und 26 im Prinzip. 
Was insbesondere die Änderungsanträge 6, 13, 17 und 23 zur Verwendung schwerer 
Bunkeröle auf Schiffen betrifft, beabsichtigt die Kommission, 
- Schritte zu unternehmen, um sicherzustellen, daß auf der 43. Tagung des Aus­
schusses für den Schutz der Meeresumwelt der Internationalen Seeschiffahrts­
organisation IMO im Juni 1999 die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten einen 
koordinierten Standpunkt einnehmen können, um zu gewährleisten, daß die 
Nordsee und der Ärmelkanal sowie erforderlichenfalls andere europäische Ge­
wässer als luftverschmutzungsempfindliche Gebiete ausgewiesen werden; 
- alle möglichen Gemeinschaftsmaßnahmen zu prüfen, durch die der Beitrag der 
Verbrennung von anderen Schiffskraftstoffen als Schiffsgasölen zur Versauerung 
verringert werden kann und gegebenenfalls bis Ende 2000 einen Vorschlag vor­
zulegen. 
Dieser Vorschlag wird daher entsprechend geändert. 
5. Die übrigen Änderungsanträge wurden von der Kommission nicht akzeptiert (Ände­
rungsanträge 1, 4, 7, 9 [zweiter Teil], 10, 11, 12, 18, 19 [zweiter Teil], 20, 21, 22, 
24, 25). 
- Der Vorschlag der Kommission stützt sich auf Artikel 130 s EG-Vertrag, da sein 
Ziel im Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit durch die Verrin­
gerung der aus dem Schwefelgehalt bestimmter Kraft- und Brennstoffe resultie­
renden Schwefeldioxidemissionen besteht. Eine Änderung der Rechtsgrundlage 
wäre mit dem angewandten Kosteneffizienzkonzept unvereinbar. Ferner würden 
dadurch Österreich und Finnland in eine schwierige Lage gebracht, da deren 
Ausnahmefrist zum Aufrechterhalten strengerer Grenzwerte für Gasöle Ende die­
ses Jahres ausläuft. Aus diesen Gründen kann die Kommission die Änderungsan­
träge 1, 4, 7, 11 und 22 nicht akzeptieren. 
- Der Vorschlag der Kommission stützt sich auf eine umfassende Kosten-
Wirksamkeits-Analyse von Maßnahmen, die zur Verringerung der Versauerungs-
problematik beitragen könnten. Deshalb ist es nicht notwendig, noch strengere 
Grenzwerte für den Schwefelgehalt der betreffenden flüssigen Kraft- und 
Brennstoffe festzulegen. Außerdem können Mitgliedstaaten, in denen dies 
erforderlich ist, nach der ' vorgeschlagenen Rechtsgrundlage jederzeit einen 
strengeren Schwefelgrenzwert festlegen. 
Daher kann die Kommission die Änderungsanträge 10, 12, 19 (zweiter Teil) und 
24 (zweiter Teil) nicht akzeptieren. 
- Im Vorschlag der Kommission wird versucht, alle Industriesektoren gleich zu 
behandeln und der Notwendigkeit einer Einhaltung der Umweltschutz­
anforderungen bestehender Richtlinien, insbesondere der Richtlinie 88/609/EWG 
zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen. 
Rechnung zu tragen. Änderung 20 würde zu einer Vorzugsbehandlung des 
Raffineriesektors führen und wäre ein umweltpolitischer Rückschritt, zumal 
gemäß Richtlinie 88/609/EWG ein strengerer Durchschnittsemissionsgrenzwert 
für einige Feuerungsanlagen in Raffinerien gegenwärtig bereits in Kraft ist. 
Daher kann die Kommission den Änderungsantrag 20 nicht akzeptieren. 
Der Gemeinschaftsrahmen für die Anwendung wirtschaftlicher Instrumente fis­
kalischer Art zur Förderung saubererer Kraft- und Brennstoffe durch differen­
zierte Verbrauchsteuern wird durch die Richtlinie 92/81 /EWG festgelegt. Weitere 
wirtschaftliche Instrumente anderer Art könnten von der Kommission im Rah­
men der allgemeinen Überprüfung Ende 2003 untersucht werden. Daher kann die 
Kommission den Änderungsantrag 9 (zweiter Teil) nicht akzeptieren. 
Die Kommission ist der Auffassung, daß Fragen der Information, Notifizierung 
und Konsultation zwischen Institutionen horizontale Aspekte der Komitologie 
betreffen, deren Regelung im Rahmen dieses Vorschlages nicht zweckmäßig ist. 
Daher kann die Kommission die Änderungsanträge 21 und 25 nicht akzeptieren. 
Die Kommission ist der Auffassung, daß die Bezugnahme auf das Hoheitsgebiet 
und die Hoheitsgewässer der Mitgliedstaaten im Gegensatz zu anderen Definitio­
nen eventuellen unnötigen Rechtsstreitigkeiten vorbeugt. 
Daher kann die Kommission die Änderungsanträge 18 (zweiter Teil) und 24 (er­
ster Teil) nicht akzeptieren. 
Die Kommission hat Daten für die Verwendung der von der Richtlinie erfaßten 
Kraft- und Brennstoffe vorgeschlagen, bei denen eine angemessene Umstellungs­
zeit für die betreffenden Industrien einkalkuliert war. Die Einführung eines ver­
ringerten Grenzwerts für den Schwefelgehalt von Schwerölen bereits im Jahre 
1999 wäre nicht realistisch. 
Daher kann die Kommission Änderungsantrag 18 (erster Teil) nicht akzeptieren. 
GEÄNDERTER VORSCHLAG 
für eine Richtlinie des Rates über eine Verringerung des Schwefelgehalts be­
stimmter flüssiger Kraft- und Brennstoffe und zur Änderung der Richtlinie 
93/12/EWG 
Ursprünglicher Vorschlag der Kommissi-
oni Geänderter Vorschlag 
Änderungsantrag 2) 
Erwämine 7 
(7) Die Gemeinschaft und die Mit­
gliedstaaten sind Vertragsparteien 
des UNECE-Übereinkommens über 
weiträumige grenzüberschreitende 
Luftverunreinigung. Gemäß dem 
Protokoll über eine weitere Verrin­
gerung von Schwefelemissionen im 
Rahmen des Übereinkommens sol­
len die Vertragsparteien die Schwe­
feldioxidemissionen erheblich zu­
rückführen. (7) Die Gemeinschaft und die Mit­
gliedstaaten sind Vertragsparteien 
des UNECE-Übereinkommens über 
weiträumige grenzüberschreitende 
Luftverunreinigung. Das zweite 
UNECE-Protokoll über die grenz­
überschreitende Luftverunreinigung 
durch Schwefeldioxid sieht vor, daß 
die Mitgliedstaaten die SO-^ 
Emissionen stärker als die im ersten 
Protokoll vorgesehene Verringe­
rung von 30% senken. Das zweite 
UNECE-Protokoll cent von der 
Prämisse aus, daß kritische Bela­
stungen und Niveaus in verschiede­
nen empfindlichen Gebieten auch 
weiterhin überschritten werden. Da 
weitere Maßnahmen zur Senkung 
der Schwefeldioxidemissionen nach 
wie vor notwendig sind, um die 
Ziele des fünften Umweltaktions­
programms zu erreichen, sollten die 
Vertragsparteien die Schwefel­
dioxidemissionen erheblich zurück­
führen. 
1 ABl. Nr. C 190 vom 21.6.1997. S. 9. 
(Änderungsantrag 3) 
Erwägung 9a (neu) 
(9a) Untersuchungen haben ergeben, 
daß die Vorteile einer Senkung der 
Schwefelemissionen durch einen 
geringeren Schwefelgehalt in Kraft-
und Brennstoffen die geschätzten 
Kosten für die Industrie deutlich 
überwiegen werden. Die Technolo-
de zur Verringerung des Schwefel-
gehalts flüssiger Kraft- und Brenn-
stoffe ist vorhanden und gebräuch­
lich. 
(Änderungsantrag 5) 
Erwägung 1 Oa (neu) 
(10a) In der Richtlinie des Rates 
93/12/EWG wird die Kommission 
aufgefordert, dem Rat einen Vor­
schlag für niedrigere Grenzwerte 
für den Schwefelgehalt in Gasöl 
sowie neue Grenzwerte für Flug-
zeuçkerosin vorzulesen. Gleichzei-
tig ist es sinnvoll, auf der Grundla­
ge von Kosten-Wirksamkeits-
Analysen Grenzwerte für den 
Schwefelgehalt anderer flüssiger 
Kraft- und Brennstoffe festzulegen, 
insbesondere für Schweröle, Bun­
keröle, Schiffsdiesel und Gasöle. 
(Änderungsantrag 6) 
Erwägung 11 
(11) Die Verwendung von Gas- und (11) Die Verwendung von Gasölen, 
Schwerölen im Gebiet der Gemein- Schiffsgasölen, Bunkerölen und 
schaft sollte nur möglich sein, wenn Schwerölen im Gebiet der Gemein-
ihr Schwefelçehalt die in dieser schaft sollte — mit den in der vor­
Richtlinie festgesetzten Grenzwerte liegenden Richtlinie genannten 
nicht übersteigt. Ausnahmen — nur möglich sein, 
wenn ihr Schwefelgehalt die in die­
ser Richtlinie festgesetzten Grenz­
werte nicht übersteigt. Die Kom-
mission sollte die Fragen in bezug 
auf Bunkeröle untersuchen und ge­
gebenenfalls bis 2000 Vorschläge 
vorlesen. 
(Änderungsantrag 8) 
Erwägung 12a (neu) 
(12a) Die durch die Verbrennung von 
Bunkerölen mit einem hohen 
Schwefelgehalt verursachten 
Schwefelemissionen der Schiffahrt 
tragen zur Umweltverschmutzung 
durch Schwefeldioxid und zu Pro-
blemen der Versauerung bei. In be-
stimmten Gebieten ist dieser Bei­
trag sehr erheblich; deshalb ist es 
notwendig, den Schwefelgehalt von 
Bunkerölen zu senken. 
(Änderungsantrag 9) 
Erwägung 13a (neu) 
(13a) Um das Erreichen der Ziele dieser 
Richtlinie zu erleichtern, könnte es 
für die Europäische Union und/oder 
die Mitgliedstaaten zweckmäßig 
sein, wirtschaftliche Instrumente 
anzuwenden, beispielsweise eine 
Schwefelsteuer und ein System ge­
staffelter Hafengebühren entspre­
chend dem Schwefelgehalt der von 
den anlaufenden Schiffen verwen­
deten Brennstoffe. Die Kommission 
sollte diese Frage im Rahmen der 
Überprüfung dieser Richtlinie un­
tersuchen. 
(Änderungsantrag 13) 
Erwägung 18a (neu) 
(18a) Die Gemeinschaft wird sich bei den 
weiteren und künftigen Verhand-
lungen zum MARPOL-Überein-
kommen im Rahmen der Interna­
tionalen Seeschiffahrtsorganisation 
(IMO) für einen weitergehenden 
Schutz der für SOx-Emissionen 
empfindlichen Gebiete sowie für 
die Senkung des allgemein üblichen 
Grenzwertes für Bunkeröl (von zur 
Zeit 4,5%) einsetzen. Die Initiati­
ven der Gemeinschaft, das Gebiet 
der Nordsee / des Kanals als Kon­
trollgebiet mit niedrigen SOx-
Emissionen auszuweisen, sollten 
fortgesetzt werden. 
(Änderungsantrag 14) 
Erwägung 18b (neu) 
(18b) Die Forschungen über die Auswir­
kungen der Versauerung auf Öko­
systeme und auf den menschlichen 
Organismus müssen vertieft wer­
den. Dabei kommt unter anderem 
der Frage, welche Partikel aufgrund 
ihrer Größe, Masse oder Anzahl be­
sonders zu Gesundheitsschäden 
führen, eine zentrale Bedeutung zu. 
Wie für die Klimaforschung und die 
Meeresforschung sind für die an-
wendungsbezogene Forschung neue 
Aufgabenstellungen wie die Ver­
besserung der Rauchgasentschwe­
felung, die Entwicklung von Kata-
lysatoren für Schiffe und die Ent­
wicklung leistungsfähiger Abgas­
reinigungssysteme für Kraftfahr-
zeuge (Entstickungskatalysator) zu 
formulieren. Die Europäische Ge­
meinschaft fördert entsprechende 
Forschung durch das 5. For­
schungsrahmenprogramm. 
. (Änderungsantrag 15) 
Erwägung 20 
(20) Die Mitgliedstaaten sollten geeig- (20) Die Mitgliedstaaten führen geeig­
nete Maßnahmen zur Überwachung nete Maßnahmen zur Überwachung 
der Einhaltung der Bestimmungen der Einhaltung der Bestimmungen 
dieser Richtlinie einführen und der dieser Richtlinie ein und legen der 
Kommission regelmäßig Berichte Kommission regelmäßig Berichte 
über den Schwefelgehalt flüssiger über den Schwefelgehalt flüssiger 
Kraft- und Brennstoffe vorlegen. Kraft- und Brennstoffe vor. 
(Änderungsantrag 16) 
Artikel 2 Absatz 2a (neu) 
2a. 'Schiffsgasöle' Kraft- und Brenn-
stoffe für die Schiffahrt, die der De­
finition in Artikel 2 Absatz 2 ent­
sprechen oder deren Viskosität oder 
Dichte innerhalb der in Tabelle 1 
der ISO-Norm 821 (1996) festge­
legten Viskositäts- bzw. Dichtebe-
reiche für Destillate für die Schiff­
ahrt legen. 
(Änderungsantrag 19) 
Artikel 3 Absatz 2 
2. Werden die Luftqualitätsnormen für 
Schwefeldioxid im Sinne der Richtlinie 
80/779/EWG des Rates und anderer ein­
schlägiger Rechtsvorschriften der Gemein­
schaft eingehalten und ist der Beitrag zur 
grenzüberschreitenden Luftverschmutzung 
nicht nennenswert, so können die Mitglied­
staaten die Verwendung von Schwerölen 
mit einem Schwefelgehalt zwischen 1,0\ 
und 2,5 Gewichtsprozent in ihrem gesam 
ten Hoheitsgebiet oder Teilen davon zulas 
sen. 2. Werden die Luftqualitätsnormen für 
Schwefeldioxid im Sinne der Richtlinie 
80/779/EWG des Rates und anderer ein­
schlägiger Rechtsvorschriften der Gemein­
schaft eingehalten und ist der Beitrag zur 
grenzüberschreitenden Luftverschmutzung 
nicht nennenswert — der betreffende Mit­
gliedstaat muß der Kommission nachwei-
, sen, daß eine solche Abweichung der Ein-
'• haltung der Gemeinschaftsrechtsvorschrif­
ten zur Luftqualität einschließlich der 
Richtlinie 96/62 nicht im Wege steht —, so 
können die Mitgliedstaaten die Verwen­
dung von Schwerölen mit einem Schwefel­
gehalt zwischen 1,0 und 2,5 Gewichtspro­
zent in ihrem gesamten Hoheitsgebiet oder 
Teilen davon zulassen. 
(Änderungsantrag 26) 
Artikel 6 Absatz 1 
1. Die Mitgliedstaaten ergreifen alle 
erforderlichen Maßnahmen, um durch Pro­
benahmen den Schwefelgehalt der verwen­
deten Kraft- und Brennstoffe gemäß den 
Artikeln 3 und 4 zu überprüfen. Die Probe­
nahmen beginnen innerhalb von sechs Mo­
naten ab dem Datum, an dem der Grenz­
wert für den maximalen Schwefelgehalt 1. Die Mitgliedstaaten ergreifen alle 
erforderlichen Maßnahmen, um durch Pro­
benahmen den Schwefelgehalt der verwen­
deten Kraft- und Brennstoffe gemäß den 
Artikeln 3 und 4 zu überprüfen. Die Probe­
nahmen beginnen innerhalb von sechs Mo­
naten ab dem Datum, an dem der Grenz­
wert für den maximalen Schwefelgehalt 
des Kraft- oder Brennstoffs in Kraft tritt, des Kraft- oder Brennstoffs in Kraft tritt. 
Die Probenahmen müssen mit ausreichen- Die Probenahmen müssen mit ausreichen­
der Häufigkeit vorgenommen werden und der Häufigkeit vorgenommen werden und 
für den geprüften Kraft- oder Brennstoff für den geprüften Kraft- oder Brennstoff 
repräsentativ sein. repräsentativ sein. 
(Änderungsantrag 27) 
Artikel 6 Absatz 2a 
a) ISO-Methode 8754 (1992) für a) ISO-Methode 8754 (1992) und dem 
Schweröl und Schiffsdiesel bzw. Normentwurf prEN ISO 14596 für 
Schweröl und Schiffsgasöl bzw. 
(Änderungsantrag 28) 
Artikel 7 Absatz 2 
2. Die Kommission legt dem Rat unter 2. Die Kommission legt dem Rat und 
anderem auf der Grundlage der gemäß Ab- dem Europäischen Parlament unter ande-
satz 1 erstellten Jahresberichte und der all- rem auf der Grundlage der gemäß Absatz 1 
gemeinen Entwicklung der Luftqualität und erstellten Jahresberichte und der allgemei-
der Versauerung bis zum 31. Dezember nen Entwicklung der Luftqualität und der 
2003 einen Bericht vor. Die Kommission Versauerung bis zum 31. Dezember 2003 
kann mit diesem Bericht Vorschläge zur einen Bericht vor. Die Kommission kann 
Änderung dieser Richtlinie, insbesondere mit diesem Bericht Vorschläge zur Ände-
der Grenzwerte für die einzelnen Kraft- rung dieser Richtlinie und insbesondere der 
und Brennstoffkategorien sowie der Aus- Grenzwerte für die einzelnen Kraft- und 
nahmebestimmungen im Sinne von Artikel Brennstoffkategorien sowie der Ausnah -
3 Absätze 2 und 3 sowie Artikel 4 Absatz 2 mebestimmungen im Sinne von Artikel 3 
vorlegen. Absätze 2 und 3 sowie Artikel 4 Absatz 2 
vorlegen. 
Änderungsanträge 17 und 23 
Artikel 7 Absatz 3 
3. Die Kommission prüft, welche Maß­
nahmen unternommen werden können, um 
den Beitrag der Verbrennung von anderen 
als in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) ge­
nannten Schiffskraftstoffen zur Versaue-
rung zu verringern und legt gegebenenfalls 
bis Ende 2000 einen Vorschlag vor. 
/ 
ISSN 0254-1467 
KOM(98) 385 endg. 
DOKUMENTE 
DE 14 01 12 06 
Katalognummer : CB-C0-98-396-DE-C 
ISBN 92-78-37281-1 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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