Im ersten „Europäischen Semester“ konzentriert sich der Jahreswachstumsbericht auf Kernaussagen zu Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten prioritär in Angriff genommen werden müssen. Die Analyse, auf die sich diese Kernaussagen stützen, wird in drei beigefügten Berichten erläutert.

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung im Juni 2010 das Konzept des „Europäischen Semesters“ eingeführt, das wirtschaftspolitische Entwicklungen und Strukturreformen im Rahmen von Europa 2020 zusammenführen wird. Beim „Europäischen Semester“ handelt es sich um einen mit dem Jahresbeginn einsetzenden Sechsmonatszyklus, in dem die Koordinierungsprozesse im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts und der Strategie Europa 2020 aufeinander abgestimmt werden und die Mitgliedstaaten im Vorfeld ihrer nationalen Haushaltsverfahren politische Leitlinien und Empfehlungen erhalten. Dies wird der Koordinierung und Überwachung der Wirtschaftspolitik in der EU eine stärkere Ex-Ante-Dimension verleihen und ermöglichen, die Vorteile einer gemeinsamen Agenda auf EU-Ebene und gezielter Maßnahmen auf nationaler Ebene miteinander zu verbinden. Die EU kann auf diese Weise rechtzeitig auf Entwicklungen in den Mitgliedstaaten reagieren und die Mitgliedstaaten ihrerseits können bei ihrer Politik im folgenden Jahr die europäischen Perspektiven und Orientierungen einbeziehen.

Da sich die wirtschaftlichen Perspektiven nun wieder aufzuhellen beginnen, ist es an der Zeit, entschlossene politische Maßnahmen zu ergreifen. Ein einfaches „Weiter so“ ist nach der Überwindung der Krise in Europa undenkbar. Die Krise hat grundlegende Schwächen unserer Wirtschaft zutage gefördert und wachsende Ungleichgewichte aufgezeigt. Eine Erholung, die auf nachhaltigem und beschäftigungswirksamem Wachstum basiert, ist nur möglich, wenn die zugrunde liegenden strukturellen Schwächen beseitigt werden und Europa die Krise nutzen kann, um einen tiefgreifenden Wandel seiner Wirtschaftsstrukturen herbeizuführen.

Dieser Jahreswachstumsbericht, der den Beginn des ersten „Europäischen Semesters“ einleitet, wird zu einer Zeit vorgelegt, in der die Europäische Union sich an einem Wendepunkt befindet. Europa ist dabei, sich nach zwei Jahren langsam aus der Rezession zu befreien. Die Erholung verstetigt und beschleunigt sich zusehends, auch wenn die Staatsanleihenmärkte noch nicht wieder gefestigt sind und der Finanzsektor weiter umgestaltet und reformiert werden muss.

Um der gegenwärtigen Situation, in der in den Mitgliedstaaten unterschiedliche Regelungen für den Zugriff auf Online-Inhalte gelten, ein Ende zu bereiten, wird die Kommission einen europäischen Rahmen für geistiges Eigentum vorlegen, der insbesondere den elektronischen Handel und digitale Wirtschaftszweige fördern soll.

Um grenzüberschreitende Transaktionen im Binnenmarkt zu erleichtern, wird die Kommission außerdem im Jahr 2011 ein nutzerfreundliches Rechtsinstrument zum europäischen Vertragsrecht, das Unternehmen und Verbraucher bei Transaktionen im Binnenmarkt einsetzen können, und eine Verordnung vorlegen, mit der die Wiedereinziehung von Außenständen erleichtert wird, u. a. durch Kontenpfändungen. Dies sollte dazu beitragen, das Problem zu überwinden, dass in der EU derzeit lediglich 37 % der Forderungen in einem anderen Mitgliedstaat eingetrieben werden können.

Bei der Normenfestsetzung muss unbedingt eine globale Vorreiterrolle eingenommen werden. Die Kommission wird daher Maßnahmen vorschlagen, mit denen die Normenfestsetzung in Europa, u. a. im IKT-Sektor, beschleunigt und modernisiert wird. In der sich schnell ändernden und stark interdependenten IKT-Branche stellt dies eine besondere Herausforderung dar. Die Kommission wird darüber hinaus EU-weite spezifische Normen entwickeln, um die Entwicklung eines Marktes für innovative, ressourceneffiziente Produkte und Technologien mit niedriger CO2-Intensität zu fördern.

Auf mikroökonomischer Ebene könnte ein stärkerer Wettbewerb in den Sektoren Verkehr und Energie dazu führen, dass neue Versorger auf dem Markt Fuß fassen und die Preise sinken, was wiederum größere wirtschaftliche Effizienz sowie einen innovationsbedingt rationelleren Einsatz von Arbeit und Kapital zur Folge hätte. Auf makroökonomischer Ebene könnten diese Maßnahmen die Wirtschaftstätigkeit beleben, da ökonomische Gewinne im Verkehrs- und Energiesektor für einen Rückgang der Produktionskosten in anderen Bereichen sorgen können und sich damit positiv auf andere Wirtschaftssektoren auswirken.

Eine bessere Infrastruktur in den Bereichen nachhaltige Energie, Verkehr und Informationstechnologie (insbesondere Breitbandtechnologie) kann Wachstum und Beschäftigung im Einklang mit den langfristigen Dekarbonisierungszielen stimulieren. In diesem Zusammenhang leisten innovative Finanzierungsmechanismen, einschließlich projektbezogener EU-Anleihen, möglicherweise einen Beitrag dazu, die wirtschaftliche Anpassungsfähigkeit zu verbessern.

Mit Hilfe von Maßnahmen, die eine offenere und effizientere öffentliche Beschaffung fördern, könnten die Ausgaben des öffentlichen Sektors deutlich gesenkt und der Wettbewerb in den einschlägigen Märkten gestärkt werden. Ein sinnvoller Einsatz der dadurch eingesparten Mittel könnte beträchtliche makroökonomische Vorteile bewirken. Darüber hinaus könnte Europa zusätzlich von einem besseren Zugang zu Beschaffungsmärkten in Drittstaaten profitieren.

Die Strategie Europa 2020 enthält zahlreiche integrierte politische Reformen, die in den nächsten Jahren zu verwirklichen sind. Angesichts der Tragweite und Dringlichkeit der Herausforderung, die wirtschaftliche Erholung und das Beschäftigungswachstum zu beschleunigen, müssen die Anstrengungen der EU 2011 und 2012 auf die Annahme von Maßnahmen abstellen, die die Reformmaßnahmen der Mitgliedstaaten unmittelbar unterstützen, keine wesentlichen öffentlichen Ausgaben verursachen und die größte Wirkung auf Wachstum und Beschäftigung entfalten. Die Kommission wird sich auf eine Reihe von prioritären Maßnahmen auf EU-Ebene konzentrieren, die das Wachstum ankurbeln sollen. Diese Maßnahmen werden aus den für die Leitinitiativen relevanten Bereichen ausgewählt, sollten kurz- bis mittelfristig offensive Wachstumsimpulse setzen und relativ schnell anzunehmen sein. Priorität sollten z. B. die Erneuerung des Binnenmarktes durch die Ausschöpfung des gesamten Potenzials im Dienstleistungssektor haben, die Mobilisierung von Privatkapital zur Finanzierung rasch wachsender innovativer Unternehmen, die Modernisierung der Normenfestsetzung und der Regelungen im Bereich des geistigen Eigentums sowie der kostengünstige Zugang zu Energie. Darüber hinaus wird die Kommission Maßnahmen in den Bereichen Mehrwertsteuer, einheitliche konsolidierte Körperschaftsteuer und Energiebesteuerung vorschlagen, um die steuerlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen zu verbessern, gegen die Doppelbesteuerung vorzugehen und die Ziele der Klima- und Energieagenda der EU zu verwirklichen.

Die sieben Leitinitiativen wurden von der Kommission im Rahmen der Strategie Europa 2020 unterbreitet. In jeder Leitinitiative werden spezifische Probleme thematisiert und Maßnahmen für bestimmte Politikbereiche aufgeführt; zugleich sind die Initiativen eng miteinander verzahnt und verstärken sich gegenseitig. Es gibt daher bestimmte Schlüsselmaßnahmen, die mit mehreren Leitinitiativen verknüpft sind – so ist etwa die notwendige Einrichtung eines neuen Systems zum Schutz geistigen Eigentums sowohl für die Initiativen „Innovationsunion“ und „Industriepolitik“ als auch für die Initiative „Digitale Agenda“ von Relevanz.

Erfolgreiche Reformen werden auf die Verbesserung der Funktionsweise der Arbeits- und Produktmärkte abzielen, Innovationsanreize setzen und bessere Rahmenbedingungen für die Geschäftstätigkeit in Europa schaffen. Dies wird Investitionen aus dem Privatsektor anziehen, was wiederum der Qualität der öffentlichen Finanzen zugute kommen wird. Mit den Arbeitsmarktreformen sollten in erster Linie die geringe Arbeitsmarktbeteiligung bestimmter Gruppen und das schlechte Funktionieren des Arbeitsmarkts bekämpft werden. Derartige Strategien würden sich zudem positiv auf die Haushaltskonsolidierung auswirken, da sie höhere Steuereinnahmen und geringere Ausgaben für soziale Transferleistungen nach sich ziehen und das Risiko künftiger makroökonomischer Ungleichgewichte senken dürften. Strukturreformen können sogar kurzfristig wesentliche Vorteile bewirken, da auch Produktions- und Beschäftigungszuwächse von verbesserten Rahmenbedingungen und von Produktmarkt- und Arbeitsmarktreformen getragen werden.

Aus dem Bericht über die makroökonomischen Bedingungen und die Arbeitsmarktlage in der EU geht hervor, dass die Mitgliedstaaten 2011 und 2012 Maßnahmen ergreifen müssen, um ein Abgleiten in schleppendes Wachstum mit hohen Arbeitslosenzahlen abzuwenden (Szenario „verlorenes Jahrzehnt“). Die dringendste Aufgabe ist es, den Teufelskreis aus zu hoher Schuldenbelastung, Turbulenzen auf den Finanzmärkten und geringem Wachstum in einigen Mitgliedstaaten zu durchbrechen. Die erste Priorität besteht darin, die Haushaltspolitik wieder auf Kurs zu bringen, gleichzeitig wachstumsfördernde Strategien zu schützen und rasch auf die Wiederherstellung eines gesunden Finanzsektors hinzuarbeiten, um eine Konjunkturerholung zu ermöglichen. Die zweite Priorität bilden ein zügiger Abbau der Arbeitslosigkeit und die Durchführung wirksamer Arbeitsmarktreformen für mehr und bessere Arbeitsplätze. Diese Prioritäten können nur dann wirksam in Angriff genommen werden, wenn gleichzeitig erhebliche Anstrengungen unternommen werden, das Wachstum anzukurbeln.

Um Bedingungen für nachhaltiges Wachstum zu schaffen, muss in Europa der Übergang zu einer wettbewerbsstarken, ressourceneffizienten und emissionsarmen Wirtschaft und Gesellschaft gemeistert werden. Dieser Herausforderung wird in der Strategie Europa 2020 mit folgenden drei Zielen Rechnung getragen: Verringerung der Treibhausgasemissionen, ausgehend vom Niveau des Jahres 1990, um mindestens 20 % bzw. um 30 %, sofern die Bedingungen hierfür gegeben sind; Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch in der EU um 20 %; Steigerung der Energieeffizienz um 20 %.

Sowohl was den Umfang der investierten Mittel (insbesondere aus dem Privatsektor) als auch deren Wirksamkeit angeht, hinkt Europa deutlich hinter den USA und anderen fortgeschrittenen Volkswirtschaften hinterher. Eine solche Lücke beeinträchtigt die Wachstumsaussichten, insbesondere in den Sektoren mit dem größten Wachstumspotenzial. Das Europa 2020-Ziel sieht vor, dass die Bedingungen für Investitionen in Forschung und Entwicklung verbessert werden müssen, um die Höhe der Investitionen aus öffentlichen und privaten Mitteln zusammen auf mindestens 3 % des BIP anzuheben.

Wenn alle Mitgliedstaaten ihre spezifizierten nationalen Ziele bzw. die untere Grenze ihres Zielkorridors 2020 erreichen, wird die durchschnittliche Beschäftigungsquote in der EU für diejenigen Länder, die ein nationales Ziel festgelegt haben, bei 72,4 % liegen. Sollten alle Mitgliedstaaten die obere Grenze ihres Zielkorridors erreichen, läge die durchschnittliche Beschäftigungsquote in der EU bei 72,8 %. Anders ausgedrückt: Auch für den Fall, dass die Mitgliedstaaten ihre aktuellen Beschäftigungsziele erfolgreich umsetzen, wird das Kernziel, in der EU eine Beschäftigungsquote von 75 % zu erreichen, um 2,2-2,6 Prozentpunkte verfehlt.

Nach dem EU-Kernziel im Bereich Beschäftigung soll die Beschäftigungsquote der Bevölkerung im Alter von 20 bis 64 Jahren bis 2020 auf 75 % steigen. Dieses Ziel soll durch eine vermehrte Einbeziehung junger Menschen, älterer Arbeitnehmer und gering qualifizierter Arbeitskräfte und eine bessere Eingliederung von Migranten in das Erwerbsleben erreicht werden. Die geringe Beschäftigungsquote gehört seit langem zu den größten strukturellen Schwächen Europas. Vor der Krise lagen die Beschäftigungsquoten in Europa einige Prozentpunkte unter denen der USA und Japans. Durch die Krise hat sich das Problem der Arbeitslosigkeit dramatisch verschärft, während gleichzeitig die Anzahl der verfügbaren Arbeitskräfte durch den demografischen Wandel weiter zu schrumpfen droht. Eine Steigerung der Beschäftigungsquote hätte wesentliche Auswirkungen auf Europas künftiges Wachstum.

Auch wenn sich noch keine endgültigen Schlüsse aus den in den NRP-Entwürfen enthaltenen vorläufigen Zahlenangaben ziehen lassen, sind einige allgemein relevante Tendenzen erkennbar. So droht die Gefahr, dass die nationalen Ziele eher unambitioniert ausfallen, eine übermäßige Fixierung auf kurzfristige Ergebnisse stattfindet und dabei der Gestaltung eines Reformprozesses, der sich über den gesamten Zeitraum bis 2020 erstrecken soll, zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet wird. Die Ziele sollten mehr sein als reine Zahlen, sie sollen die Mitgliedstaaten anspornen, größtmögliche Anstrengungen zu unternehmen, um messbare Erfolge in den unter den fünf Kernzielen aufgeführten Schlüsselbereichen zu erzielen. Ein Überblick über die vorläufigen nationalen Ziele zeigt, dass die EU in den meisten Bereichen noch ein gutes Stück davon entfernt ist, die vom Europäischen Rat vereinbarten EU-Kernziele zu erreichen. Es ist nachvollziehbar, dass es für manche Mitgliedstaaten schwierig ist, in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit ambitionierte Verpflichtungen einzugehen. Da die nationalen Reformprogramme jedoch langfristiger Natur sein werden, sollte in ihnen ein Reformkurs skizziert werden, der den gegenwärtigen Umständen zwar Rechnung trägt, aber auch dafür sorgt, dass die einschlägigen Ziele bis 2020 verwirklicht werden. Der Kommission ist bewusst, dass es sich um ein neues Konzept handelt, der dieses Jahr erstmalig umzusetzen ist, und die Festlegung ambitionierter Ziele parallel zur Haushaltskonsolidierung für viele Mitgliedstaaten besondere Probleme birgt. Sie schlägt daher vor, 2014 eine Zwischenbewertung vorzunehmen. Auf diese Weise kann die EU analysieren, ob die angestrebten Fortschritte erreicht werden können, und bei Bedarf zusätzliche Maßnahmen ergreifen.

Im Herbst 2010 arbeiteten die Mitgliedstaaten in engem Dialog mit der Kommission an der Festlegung nationaler Ziele und der Entwicklung von Strategien zu deren Umsetzung. Sie wurden aufgefordert, bis Mitte November ihre nationalen Reformprogramme (NRP) im Entwurf vorzulegen und darin ihre angestrebten nationalen Ziele sowie die zur Verwirklichung der Ziele und zum Abbau der seit langem bestehenden Wachstumshemmnisse erforderlichen Reformen darzulegen. Jeder Mitgliedstaat kann selbst festlegen, wie ambitioniert seine Ziele vor dem Hintergrund der Europa 2020-Ziele ausfallen sollen; auf diese Weise wird sichergestellt, dass sich die die Mitgliedstaaten die nationalen Ziele zu Eigen machen, z. B. indem sie zunächst Gegenstand politischer Konsultationen sind.

Der Europäische Rat nahm auf seiner Tagung im Juni 2010 die Strategie Europa 2020 und die fünf Kernziele an und forderte die Mitgliedstaaten auf, nun tätig zu werden, „um diese politischen Prioritäten auf ihrer Ebene umzusetzen. Sie sollten in engem Dialog mit der Kommission die Festlegung ihrer nationalen Ziele gemäß ihren nationalen Beschlussfassungsverfahren rasch abschließen und dabei ihrer jeweiligen Ausgangslage und ihren nationalen Gegebenheiten Rechnung tragen. Sie sollten zudem die Haupthindernisse für das Wachstum ermitteln und in ihren nationalen Reformprogrammen erläutern, wie sie diese überwinden wollen.“

2.4.Bildung und Ausbildung

Die Förderung von Innovation und Wachstum erfordert auch ein entsprechendes Angebot an qualifizierten und gut ausgebildeten Arbeitskräften. Darüber hinaus können die Herausforderungen, die demografischer Wandel und soziale Integration in Europa mit sich bringen, nur mit einer hoch qualifizierten Bevölkerung bewältigt werden. Investitionen in eine hochwertige Bildung, in Ausbildung und in lebenslanges Lernen sind daher ein wesentlicher Baustein für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum.

Das Kernziel der Strategie Europa 2020 im Bereich Bildung stellt darauf ab, bis 2020 die Schulabbrecherquote auf unter 10 % zu senken und den Anteil der EU-Bevölkerung im Alter zwischen 30 und 34, der ein Hochschulstudium abgeschlossen hat, auf mindestens 40 % zu erhöhen. Die Analyse der NRP-Entwürfe macht deutlich, dass der Untersuchung aktueller Herausforderungen und möglicher Lösungen im Allgemeinen mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird als der Erarbeitung konkreter Reformpläne und Maßnahmen. Aus den meisten NRP-Entwürfen geht nicht klar hervor, ob die skizzierten Maßnahmen in Anlehnung an die Prioritäten von Europa 2020 auf den Weg gebracht werden sollen oder sich zumindest an der Strategie orientieren.

Abgesehen von zwei Ausnahmen werden in allen NRP-Entwürfen nationale Ziele zur Senkung der Schulabbrecherquote und zur Steigerung des Anteils der Hochschulabsolventen aufgeführt – der Entwurf Großbritanniens enthält keine Ziele und der Entwurf der Niederlande enthält zwar ein Ziel für die Schulabbrecherquote, nicht aber für den Anteil der Hochschulabsolventen.

Was die Schulabbrecherquote anbelangt, haben einige Mitgliedstaaten sehr ambitionierte Ziele festgelegt, doch insgesamt wird die Quote bis 2020 voraussichtlich nicht auf unter 10 % gesenkt werden können. Ausgehend von den in den NRP-Entwürfen vorgelegten Zielen, und ohne diejenigen Länder einzubeziehen, die keine Ziele festgelegt haben (VK sowie NL in puncto Hochschulabsolventenquote), könnte in Europa eine Schulabbrecherquote von 10,5 % erreicht werden, die damit über den angestrebten 10 % liegt. In absoluten Zahlen bedeutet dies, dass es im Jahr 2020 im Vergleich zum 2020-Zielwert rund 200 000 Schulabbrecher mehr geben wird.

Auch die vorliegenden nationalen Ziele für die Steigerung des Anteils der Hochschulabsolventen werden nicht ausreichen, um das gemeinsame 2020-Ziel zu verwirklichen. Nach derzeitigem Stand würde sich der Anteil im Jahr 2020 auf 37,3 % belaufen und somit unter dem 2020-Ziel von 40 % liegen. Im Jahr 2020 wird es daher in absoluten Zahlen 800 000 junge Hochschulabsolventen weniger geben als im Rahmen des 2020-Ziels angestrebt.

2.5.Soziale Integration/Bekämpfung der Armut

Nachhaltiges Wachstum ist nur möglich, wenn seine Vorteile allen Teilen der Gesellschaft zugute kommen. In den letzten zehn Jahren ist die Ungleichheit in Europa jedoch gewachsen, und immer mehr Menschen sind von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen. Durch die Wirtschaftskrise ist die Zahl der Menschen, die unter der Armutsgrenze leben oder Gefahr laufen, künftig unter der Armutsgrenze leben zu müssen, dramatisch gestiegen. Ein wesentliches Ziel der Strategie Europa 2020 ist es, diese Entwicklung umzukehren und sicherzustellen, dass Wachstum und soziale Kohäsion miteinander einhergehen. Konkret lautet das EU-Kernziel „Verringerung der Zahl der unter den nationalen Armutsgrenzen lebenden Europäer um 25 %, wodurch 20 Millionen Menschen aus der Armut befreit würden“. Es wurde auf der Basis von drei Indikatoren festgelegt, die zahlreiche Faktoren der Armut und Ausgrenzung in Europa berücksichtigen. Das Ziel geht damit über das ursprüngliche Konzept der relativen Einkommensarmut hinaus und umfasst zusätzlich die nichtmonetäre Dimension von Armut und Ausgrenzung vom Arbeitsmarkt. Darüber hinaus wird auf diese Weise den unterschiedlichen Gegebenheiten und Prioritäten in den Mitgliedstaaten Rechnung getragen.

Erste Analysen zeigen, dass die relative Armut in den meisten EU-Ländern nach wie vor ein großes Problem darstellt. Die Steigerung des allgemeinen Lebensstandards kann maßgeblich dazu beitragen, Armut und Ausgrenzung in Ländern mit niedrigerem Pro-Kopf-BIP und einem hohen Anteil an materiell unterversorgten Menschen zu verringern. Für alle Mitgliedstaaten stellt die Bekämpfung von Ausgrenzung aus dem Arbeitsmarkt eine Priorität dar, auch für jene mit hoch entwickelten Sozialsystemen, die relativ guten Schutz vor Einkommensarmut bieten. Dennoch setzen die Mitgliedstaaten in diesem Bereich nur schwache Anreize und bieten geringe Unterstützung, um die Teilnahme derjenigen am Erwerbsleben zu fördern, die auf dem Arbeitsmarkt am schwersten zu vermitteln sind.

Die meisten Länder haben in ihren NRP-Entwürfen entsprechende Ziele festgelegt, die jedoch weniger ambitioniert ausfallen als die vom Europäischen Rat vereinbarten Zielvorstellungen. Die vereinbarten Indikatoren, mit denen das EU-Ziel definiert wird, wurden von der Mehrheit der Mitgliedstaaten verwendet, die damit anerkennen, dass zur Bekämpfung der Armut in all ihren Formen breit angelegte Strategien erforderlich sind. Es sollten jedoch ehrgeizigere Ziele angestrebt werden, die zum Ausdruck bringen, dass die Ziele miteinander verflochten sind und insbesondere die Verbindung zwischen Erwerbsbeteiligung und Armut widerspiegeln. Einige Länder haben noch kein einschlägiges Ziel festgelegt; es ist dringend geboten, dies rasch nachzuholen.

3.Nationale Reformprogramme

3.1.Entwürfe der nationalen Reformprogramme

Die Europa 2020-Ziele sind ein Kernelement der nationalen Reformprogramme, in denen eine breiter angelegte und umfassende Reformagenda dargelegt werden soll. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bis 12. November 2010 ihre NRP-Entwürfe einzureichen, die vier Elemente enthalten sollten:

–Entwicklung eines mittelfristigen makroökonomischen Szenarios: Sämtliche NRP-Entwürfe enthalten ein makroökonomisches Szenario und gehen insbesondere auf makrostrukturelle Wachstumshemmnisse ein, in erster Linie im Haushaltsbereich.

–Festlegung der nationalen Ziele in Anlehnung an die Kernziele der Strategie Europa 2020: Die meisten NRP-Entwürfe enthalten entsprechende Ziele (siehe oben).

–Ermittlung der Haupthemmnisse für Wachstum und Beschäftigung: In den NRP-Entwürfen wurden die vom AWP im Juni 2010 und vom Beschäftigungsausschuss im Oktober 2010 ermittelten Wachstumshemmnisse in der Regel bestätigt. Einige Mitgliedstaaten nannten nur wenige zusätzliche Herausforderungen.

–Wichtige Maßnahmen, mit denen wachstumsfördernden Initiativen Vorrang eingeräumt wird: In fast allen Entwürfen fehlten Erläuterungen zu vorrangigen Strukturreformen, die mittelfristig das nachhaltige Wachstum fördern sollen.

Die NRP-Entwürfe sind unterschiedlich detailliert und ausgereift, einige sind umfassender und stärker ausgearbeitet als andere. Im Allgemeinen wurden in den NRP-Entwürfen die Belastungen für potenzielles Wachstum und Beschäftigung nicht vollständig anerkannt. Die von den Mitgliedstaaten vorgelegten makroökonomischen Szenarien fallen gegenüber der Bewertung der Kommission eher zu optimistisch aus. Gleichzeitig sind die Szenarien für den Arbeitsmarkt zu pessimistisch, da sie von kurzfristigen negativen Faktoren beeinflusst werden. Im Folgenden werden die im Rahmen einer Vorabprüfung der NRP-Entwürfe ermittelten wichtigsten Herausforderungen aufgeführt:

–Die überwiegende Mehrheit der Mitgliedstaaten steht bei der Verringerung von Strukturdefiziten und hohen Schuldenquoten sowie der Eindämmung der Ausgaben angesichts der Bevölkerungsalterung erheblichen haushaltspolitischen Schwierigkeiten gegenüber. In zahlreichen Ländern könnte eine verbesserte Qualität der öffentlichen Finanzen und des institutionellen Rahmens durch größere Haushaltskontrolle dazu beitragen, die finanzielle Nachhaltigkeit zu stärken.

–Die meisten Mitgliedstaaten wiesen auf die Notwendigkeit eines stabilen und gut funktionierenden Finanzsektors hin, der ohne staatliche Unterstützung Kredite vergeben kann. Zu den Herausforderungen in diesem Gebiet zählen die Überschuldung der Haushalte, eine effiziente Aufsicht durch Regulierungsbehörden und ein gut funktionierender Bankensektor.