KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
,: K0M(91) 21 endg. 
Brüssel, den 4. Februar 1991 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
zur Genehmigung des Abschlusses eines Abkommens in Form 
eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft 
(Euratom) und der Regierung von Kanada zur Änderung des 
Abkommens vom 6. Oktober 1959 zwischen der 
Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und der Regierung von Kanada 
über Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Atomenergie 
(von der Kommission vorgelegt) 
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1. Am 23. April 1990 hat der Rat Richtlinien verabschiedet, die er der 
Kommission für die Aushandlung der Änderung des Euratom/Kanada-
Abkommens an die Hand gibt. Gemäß der Vereinbarung Über die 
Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Kernfusion vom 6. März 1986 sollen 
die Bedingungen für die Lieferung von Tritium und TrItlumanlagen von 
Kanada an Euratom zur Verwendung Im Euratom-Programm Fusion 
festgelegt werden. 
2. Im Anschluß an den Briefwechsel zwischen der Kommission und Kanada 
haben die beiden Partelen diesbezüglich Verhandlungen aufgenommen. 
Unter dem Vorbehalt der Genehmigung wurde diesem Briefwechsel am 22. 
Oktober 1990 In Ottawa zugestimmt, der dem Im Anhang enthaltenen 
Entwurf eines Ratsbeschlusses beigefügt Ist. 
3. Der Briefwechsel betrifft Tritium und Tritiumanlagen, die Kanada für 
das Euratom-Programm Fusion liefert, sowie für Tritium, das In 
solchen Anlagen erzeugt oder aufgearbeitet wird (nachstehend 
"Tritlummaterlal" genannt). 
4. Gemäß Absatz 1 des Briefwechsels unterliegt Tritiummaterial dem 
geänderten Euratom/Kanada-Abkommen. Derselbe Absatz verweist auf 
zwei Punkte, die im wesentlichen den Zweck des Abkommens ausmachen: 
a) friedliche Nutzung und keine Verwendung von Sprengkörpern 
b) vorherige schriftliche Zustimmung Kanadas für die Weitergabe von 
Tritiummaterlal an Nlchtmltgliedstaaten. 
5. Absatz 2, der die vorherige Zustimmung Kanadas verlangt, um 
Tritiummaterial In der Gemeinschaft anderweitig als Im Euratom-
Programm Fusion zu verwenden, entspricht dem Inhalt der Änderung: 
Gemäß den Richtlinien des Rates sind die Lieferungen nur für das 
Programm Fusion bestimmt. 
6. In Absatz 3 verpflichtet sich die Gemeinschaft, entsprechend Ihrem 
Überwachungssystem Tritiummaterial zu registrieren, darüber Buch zu 
führen und eine Bestandsaufnahme vorzunehmen. Da bei der 
Sicherheitsüberwachung von Tritiummaterial noch keine 
Internationalen Erfahrungen vorliegen, wird In diesem Absatz darauf 
hingewiesen, daß solche Maßnahmen von der Gemeinsamen Technischen 
Arbeltsgruppe oder auf Ersuchen einer der beiden Vertragsparteien In 
Konsultationen überprüft werden können. 
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7. Absatz 4 betrifft die Weitergabe von Tritiummaterial an 
Drittländer, die am Programm Fusion mitwirken. Voraussetzung Ist, 
daß diese Länder Kanada Garantien geben, die denen der Gemeinschaft 
entsprechen. Dabei wird das vereinfachte, auf Zustimmung basierende 
Verfahren zugrundegelegt, das mit dem Briefwechsel vom 21. Juni 
1985^1^ eingeführt wurde. 
8. Was den physischen Schutz von TrItlummaterlal anbelangt, ist 
festzustellen, daß die Verpflichtung In Absatz 5 recht allgemein 
gehalten Ist, da es bisher noch keine Internationale Vereinbarung 
In diesem Bereich gibt. Es obliegt den Mltglledstaaten, Maßnahmen 
zu ergreifen, die sie als "angemessen" erachten, um Tritiummaterial 
gegen unerlaubte Verschiebung oder Verwendung zu schützen. 
9. Da das Programm Fusion für diesen Briefwechsel von Bedeutung Ist, 
wird In Absatz 6 a) verlangt, daß die Gemeinschaft Kanada über Jede 
künftige Inhaltliche Änderung In Kenntnis setzt. Eine solche 
Änderung kann auf Ersuchen einer der beiden Parteien In 
Konsultationen überprüft werden. 
10. Die Kommission ist überzeugt, daß diese den Richiinien des Rates 
entsprechende Änderung des Euratom/Kanada-Abkommens die Übertragung 
von Tritiummaterial unter vollständiger Beachtung des 
Gemeinschaftsrechts und der kanadischen 
Nichtweiterverbreitungsbestimmungen ermöglicht. Die Unternehmen In 
der Gemeinschaft, die am Programm Fusion mitwirken, werden dadurch 
nicht über Gebühr belastet. 
11. Die Kommission ersucht deshalb den Rat, den als Anhang beigefügten 
Beschluß zu genehmigen. 
(1) ABI. Nr. C 191 vom 31.7.1985, S. 3. 
Beschluß des Rates zur Genehmigung des Abschlusses eines Abkommens 
in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft 
(Euratom) und der Regierung von Kanada zur Änderung des 
Abkommens vom 6. Oktober 1959 zwischen der Europäischen 
AtomgemeInschaft 
(Euratom) und der Regierung von Kanada über Zusammenarbeit bei 
der friedlichen Nutzung der Atomenergie 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Atomgemeinschaft, Insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2, 
gestützt auf den von der Kommission vorgelegten Entwurf eines 
Beschlusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Kommission hat gemäß den Richtlinien des Rates Verhandlungen in 
Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft 
(Euratom) und der Regierung von Kanada zur Änderung des Abkommens vom 
6. Oktober 1959 zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) 
und der Regierung von Kanada über Zusammenarbeit bei der friedlichen 
Nutzung der Atomenergie durchgeführt. 
Der Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels durch die 
Kommission sollte genehmigt werden. 
BESCHLIESST: 
Einziger Artikel 
Der Abschluß des Abkommens In Form eines Briefwechsels zur Änderung des 
Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und der 
Regierung von Kanada über Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung 
der Atomenergie vom 6. Oktober 1959 durch die Kommission wird 
genehmigt. 
Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels Ist diesem 
Beschluß beigefügt. 
Geschehen zu Brüssel, am ... 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
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Abkommen 
in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft 
(EURATOM) und der Regierung von Kanada zur Änderung des Abkommens vom 
6. Oktober 1959 zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) 
und der Regierung von Kanada über Zusammenarbeit bei der friedlichen 
Nutzung der Atomenergie 
A. Schreiben der Gemeinschaft 
Herr Botschafter, 
ich beziehe mich auf die langjährige Zusammenarbeit zwischen EURATOM 
und Kanada bei der friedlichen Nutzung der Atomenergie und In der 
Fusionsforschung und -entwIck lung sowie auf den gemeinsamen Wunsch von 
EURATOM und Kanada, ihre Zusammenarbeit In diesen Bereichen 
fortzusetzen. 
Für die Entwicklung dieser Zusammenarbeit waren folgende Rechtsakte von 
Bedeutung, auf die Ich verweisen möchte: das Abkommen zwischen der 
Europäischen Atomaemelnschaft (EURATOM) und der Regierung von Kanada 
über Zusammenarbeit bei der ..fr.le..dliehen.MUung,.der Atomenergie, das am 
6. Oktober 1959 unterzeichnet und durch den Briefwechsel vom 
16. Januar 1978, 18. Dezember 1981 und 21. Juni 1985 geändert wurde 
(nachstehend "das Abkommen" genannt), sowie die Vereinbarung zwischen 
der Europäischen Atomaemelnschaft. vertreten durch die Kommission der 
Europäischen Gemeinschaften, und der Regierung von Kanada über die 
Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fusionsforschung und -entwlckiung. 
die am 6. März 1986 geschlossen wurde. 
EURATOM bedarf erheblicher Mengen an Tritium für die Durchführung Ihres 
Forschungs- und Ausbildungsprogramms im Bereich der kontrollierten 
Kernfusion. Ich nehme zur Kenntnis, daß sich Kanada bereiterklärt hat, 
Tritium und Tritiumanlagen für diesen Zweck zu liefern, wenn die 
Nichtweiterverbreitung entsprechend garantiert wird. 
Tritium und Tritiumanlagen fallen noch nicht In den Anwendungsbereich 
dieses Abkommens. Das Abkommen kann die Grundlage dafür bieten, daß die 
Nichtweiterverbreitung im Zusammenhang mit Tritium und TrItIumanlagen, 
die von Kanada an EURATOM für das Programm Fusion abgegeben werden, 
sowie im Zusammenhang mit in solchen Anlagen erzeugtem oder 
aufgearbeitetem Tritium, garantiert wird. 
Ich möchte deshalb vorschlagen, das Abkommen wie folgt zu ergänzen: 
- 2 -
1. Tritium und Tritiumanlagen, die von Kanada an EURATOM entweder 
direkt oder Indirekt für das Programm Fusion abgegeben werden, sowie 
Tritium, das in solchen Geräten erzeugt oder aufgearbeitet wird 
(Tritium und Tritiumanlagen werden nachstehend "TrItlummateriaI" 
genannt), unterliegen diesem Abkommen. Dementsprechend darf solches 
Tr 11lummaterlal: 
a) nicht für die Herstellung von Nuklearwaffen noch für Irgendeine 
andere militärische Nutzung der Kernenergie noch für die 
Herstellung nuklearer Sprengkörper verwendet werden 
b) ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der Regierung von 
Kanada nicht weitergegeben werden an Länder, in denen der 
EURATOM-Vertrag nicht gilt, mit Ausnahme der in Absatz 4 dieses 
Schreibens vorgesehenen Fälle. 
2. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Regierung von Kanada darf 
Tritiummaterial, das diesem Abkommen unterliegt, nur für das 
Programm Fusion verwendet werden. 
3. Gemäß den In Artikel IX des Abkommens und Absatz c) des 
Briefwechsels vom 16. Januar 1978 eingegangenen Verpflichtungen 
registriert EURATOM das TrItlummaterlal, führt darüber buch und 
nimmt eine Bestandsaufnahme vor. Diese Verfahren werden regelmäßig 
von der Gemeinsamen Technischen Arbeltsgruppe überprüft und auf 
Ersuchen einer der beiden Vertragsparteien in Konsultationen gemäß 
Artikel XIII des Abkommens erörtert. 
4. a) Absatz 2 des Briefwechsels vom 21. Juni 1985 gilt für die 
Weitergabe von für das Programm Fusion bestimmtem Tritiummaterial 
an Dritte, die am Programm Fusion beteiligt sind. 
b) Gemäß diesem Briefwechsel wird Kanada eine Drittpartei benennen 
(Absatz 2a) i) des Briefwechsels vom 21. Juni 1985), sobald 
diese Kanada ausreichende Nichtweiterverbreitungsgarantien 
gegeben hat, die denen in diesem Briefwechsel vorgesehenen 
entsprechen. 
c) Die Regelung gemäß Absatz 4 des Briefwechsels vom 21. Juni 1985 
soll auf Tritiummaterial Anwendung finden, das EURATOM von einer 
nach b) benannten Drittpartei erhält, nach deren Feststellung das 
Tritlummaterlal unter ein Abkommen mit Kanada fällt. 
Sicherheitshalber fällt das auf diese Weise erhaltene 
Tr itlummaterlal bei Empfang unter das Abkommen. 
5. Um unerlaubte Beschaffung und Verwendung von Tritiummaterial, das 
unter dieses Abkommen fällt, zu verhindern, werden In der 
Gemeinschaft geeignete Maßnahmen ergriffen. 
- 3 -
6. a) Das Programm Fusion Ist das EURATOM-Programm für Forschung und 
Ausbildung auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion, das 
durch die "Entscheidung des Rates vom 25. Juli 1988 zur Annahme 
eines MehrJahres-Forschungs- und Ausbldungsprogramms auf dem 
Gebiet der kontrollierten Kernfusion" (88/448/EURATOM), (ABI. Nr. 
L 222 vom 12.8.1988, S. 6) verabschiedet wurde. Dazu gehört auch 
die Beteiligung EURATOMS am Internationalen thermonuklearen 
Versuchsreaktor (ITER). Bel Jeder inhaltlichen Änderung des 
EURATOM-Programms zur Forschung und Ausbildung im Bereich der 
kontrollierten Kernfusion wird EURATOM Kanada von dieser Änderung 
In Kenntnis setzen. Auf Ersuchen einer der beiden 
Vertragspartelen wird Jede Änderung des Programms Fusion gemäß 
Artikel XIII des Abkommens in Konsultationen überprüft. 
b) Tritiumanlagen sind Anlagen, die speziell für die Herstellung, 
Rückgewinnung, Gewinnung, Konzentrlerung oder Handhabung von 
Tritium und seiner Verbindungen und Gemische konstruiert und 
ausgestattet sind. 
c) Tritium umfaßt tritlumhaltIge Verbindungen und Gemische, in denen 
das Verhältnis von Tritium- zu Wasserstoffatomen größer als 1 zu 
1000 Ist. 
Wenn die Regierung von Kanada mit dem Vorstehenden einverstanden 
ist, möchte Ich vorschlagen, daß dieses Schreiben, dessen Wortlaut 
In englischer und französischer Sprache verbindlich Ist, zusammen 
mit dem entsprechenden Antwortschreiben Eurer Exzellenz ein Abkommen 
zur Änderung des bestehenden Abkommens darstellt, das mit dem Datum 
des Antwortschreibens Eurer Exzellenz In Kraft tritt und, sofern 
nichts anderes vereinbart wird, solange In Kraft bleibt, wie es 
Tritiummaterial gibt, das Gegenstand dieses Schreibens Ist. 
Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner 
ausgezeichnetsten Hochachtung. 
B. Schreiben der Regierung Kanadas 
Herr Kommissar I 
Ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens vom heutigen Tag zu 
bestätigen, das folgenden Wortlaut hat: 
"Ich beziehe mich auf die langjährige Zusammenarbeit zwischen EURATOM 
und Kanada bei der friedlichen Nutzung der Atomenergie und In der 
Fusionsforschung und -entwIck lung sowie auf den gemeinsamen Wunsch von 
EURATOM und Kanada, Ihre Zusammenarbeit In diesen Bereichen 
fortzusetzen. 
Für die Entwicklung dieser Zusammenarbeit waren folgende Rechtsakte von 
Bedeutung, auf die ich verweisen möchte: das Abkommen zwischen der 
Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) und der Regierung von Kanada 
über Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Atomenergie, das am 
6. Oktober 1959 unterzeichnet und durch den Briefwechsel vom 
16. Januar 1978, 18. Dezember 1981 und 21. Juni 1985 geändert wurde 
(nachstehend "das Abkommen" genannt), sowie die Vereinbarung zwischen 
<3er europäischen Atomgemelnschaft. vertreten durch die Kommission der, 
Europäischen Gemeinschaften, und der Regierung von Kanada über die 
Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fusionsforschung und -entwlcklung. 
die am 6. März 1986 geschlossen wurde. 
EURATOM bedarf erheblicher Mengen an Tritium für die Durchführung ihres 
Forschungs- und Ausbildungsprogramms Im Bereich der kontrollierten 
Kernfusion. Ich nehme zur Kenntnis, daß sich Kanada bereiterklärt hat, 
Tritium und Tritiumanlagen für diesen Zweck zu liefern, wenn die 
Nichtweiterverbreitung entsprechend garantiert wird. 
Tritium und Tritiumanlagen fallen noch nicht in den Anwendungsbereich 
dieses Abkommens. Das Abkommen kann die Grundlage dafür bieten, daß die 
Nichtweiterverbreitung Im Zusammenhang mit Tritium und Tritiumanlagen, 
die von Kanada an EURATOM für das Programm Fusion abgegeben werden, 
sowie Im Zusammenhang mit In solchen Anlagen erzeugtem oder 
aufgearbeitetem Tritium, garantiert wird. 
ich möchte deshalb vorschlagen, das Abkommen wie folgt zu ergänzen: 
1. Tritium und Tritiumanlagen, die von Kanada an EURATOM entweder 
direkt oder Indirekt für das Programm Fusion abgegeben werden, 
sowie Tritium, das In solchen Geräten erzeugt oder aufgearbeitet 
wird (Tritium und Tritiumanlagen werden nachstehend 
"Tritiummaterial" genannt), unterliegen diesem Abkommen. 
Dementsprechend darf solches Tritiummaterial: 
a) nicht für die Herstellung von Nuklearwaffen noch für irgendeine 
andere militärische Nutzung der Kernenergie noch für die 
Herstellung nuklearer Sprengkörper verwendet werden 
b) ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der Regierung von 
Kanada nicht weitergegeben werden an Länder, in denen der 
EURATOM-Vertrag nicht gilt, mit Ausnahme der in Absatz 4 dieses 
Schreibens vorgesehenen Fälle. 
2. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Regierung von Kanada 
darf Tritiummaterial, das diesem Abkommen unterliegt, nur für das 
Programm Fusion verwendet werden. 
3. Gemäß den In Artikel IX des Abkommens und Absatz c) des 
Briefwechsels vom 16. Januar 1978 eingegangenen Verpflichtungen 
registriert EURATOM das Tritlummaterlal, führt darüber buch und 
nimmt eine Bestandsaufnahme vor. Diese Verfahren werden regelmäßig 
von der Gemeinsamen Technischen Arbeltsgruppe überprüft und auf 
Ersuchen einer der beiden Vertragspartelen In Konsultationen gemäß 
Artikel XIII des Abkommens erörtert. 
4. a) Absatz 2 des Briefwechsels vom 21. Juni 1985 gilt für die 
Weitergabe von für das Programm Fusion bestimmtem 
Tritiummaterial an Dritte, die am Programm Fusion beteiligt 
sind. 
b) Gemäß diesem Briefwechsel wird Kanada eine Drittpartei benennen 
(Absatz 2a) I) des Briefwechsels vom 21. Juni 1985), sobald 
diese Kanada ausreichende Nichtweiterverbreitungsgarantien 
gegeben hat, die denen in diesem Briefwechsel vorgesehenen 
entsprechen. 
c) Die Regelung gemäß Absatz 4 des Briefwechsels vom 21. Juni 1985 
soll auf Tritlummaterlal Anwendung finden, das EURATOM von 
einer nach b) benannten Drittpartei erhält, nach deren 
Feststellung das Tritiummaterial unter ein Abkommen mit Kanada 
fällt. Sicherheitshalber fällt das auf diese Welse erhaltene 
Tritiummaterial bei Empfang unter das Abkommen. 
5. Um unerlaubte Beschaffung und Verwendung von Tritiummaterial, das 
unter dieses Abkommen fällt, zu verhindern, werden In der 
Gemeinschaft geeignete Maßnahmen ergriffen. 
6. a) Das Programm Fusion ist das EURATOM-Programm für Forschung und 
Ausbildung auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion, das 
durch die "Entscheidung des Rates vom 25. Juli 1988 zur Annahme 
eines MehrJahres-Forschungs- und Ausbldungsprogramms auf dem 
Gebiet der kontrollierten Kernfusion" (88/448/EURATOM), (ABI. 
Nr. L 222 vom 12.8.1988, S. 6) verabschiedet wurde. Dazu gehört 
auch die Beteiligung EURATOMS am Internationalen 
thermonuklearen Versuchsreaktor (ITER). Bei Jeder Inhaltlichen 
Änderung des EURATOM-Programms zur Forschung und Ausbildung Im 
Bereich der kontrollierten Kernfusion wird EURATOM Kanada von 
dieser Änderung In Kenntnis setzen. Auf Ersuchen einer der 
beiden Vertragspartelen wird Jede Änderung des Programms Fusion 
gemäß Artikel XIII des Abkommens In Konsultationen überprüft. 
b) Tritiumanlagen sind Anlagen, die speziell für die Herstellung, 
Rückgewinnung, Gewinnung, Konzentrlerung oder Handhabung von 
Tritium und seiner Verbindungen und Gemische konstruiert und 
ausgestattet sind. 
c) Tritium umfaßt trItiumhaltige Verbindungen und Gemische, In 
denen das Verhältnis von Tritium- zu Wasserstoffatomen größer 
als 1 zu 1000 Ist." 
Ich beehre mich, Sie darüber zu unterrichten, daß die Regierung Kanadas 
mit dem Inhalt Ihres Schreibens einverstanden Ist und Ihnen zu 
bestätigen, daß Ihr Schreiben und das vorliegende Antwortschreiben, 
dessen Wortlaut in englischer und französischer Sprache verbindlich 
ist, ein Abkommen zur Änderung des KoperatIonsabkommens zwischen der 
Regierung Kanadas und der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) vom 
6. Oktober 1959 in der geänderten Fassung darstellt, das mit dem Datum 
dieses Schreibens in Kraft tritt und, sofern nichts anderes vereinbart 
wird, solange In Kraft bleibt, wie es Tritiummaterial gibt, das 
Gegenstand dieses Schreibens Ist. 
Genehmigen Sie, Herr Kommissar, den Ausdruck meiner ausgeyelchnetsten 
Hochachtung. 
Für die Regierung Kanadas 
BW «84-1*7 
K0M(91) 21 end g. 
DOKUMENTE 
DE 12 
Katalognummer : CB-CO-91-039-DE-C 
ISBN 92-77-69181-6 
VERKAUFSPREIS bis 30 Seiten: 3.Î0 ECU pro 10 weitere Seiten: 1^5 ECU 
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L-2985 Luxemburg 
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