ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(82)684
Vol.1982/0213

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(82)684 endg .
Brüssel ,den15November 1982
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Vorschlag einer - -^
RICHTLINIE DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 81/363/EWG
betreffend die Beihilfen für den Schiffbau
(vonderKommission demRatvorgelegt )
KOM (82)684endg .

BEGRÜNDUNG
1.DievomRat am28.April 1981 verabschiedete Fünfte Richtlinie betreffend
die Beihilfen fürden Schiffbau läuft am31.Dezember 1982 ab.Die Fünfte
Richtlinie enthält eine auf Artikel 92Absatz 3Buchstabe c)und Artikel
113EWGV gestützte Gemeinschaftsregelung fürdieGewährung staatlicher
Schiffbaubeihilfen .Zweck dieser Regelung ist es,die Sanierung und Umstruk­
turierung dieses Krisensektors zufördern .DadieKrise aufdiesem Wirt­
schaftszweig anhält unddieBemühungen derWerften umeine Sanierung und
Festigung ihrer Lage gefördert unddiesozialen undwirtschaftlichen Folgen
derstrukturellen Anpassung inGrenzen gehalten werden müssen ,erscheint
esnotwendig ,diebestehende Regeimg zuverlängern .
2.DieMarktentwicklung widerlegte die imJahre 1980 erstellten Prognosen .Das
Jahr 1981 stand zwar imZiehen einer geringfügigen Erhöhung derProduktion ,
die inden ersten sechs Monaten des Jahres 1981 beobachteten Anzeichen einer
konjunkturellen Aufwärtsbezegung beidenAufträger ;verwischten sich aber
wieder rasch und1982 wareindeutlicher Rückgang derAufträge zuverzeich­
nen (1).Diemittelfristigen Aussichten sind keineswegs vielversprechend .
ImJahre 1982 besteht aufweltweiter wiegemeinschaftlicher Ebene eine er­
hebliche Uberkapazität .
aufweltweiter Ebene :geschätzte Kapazität :21Millionen GBRT
geschätzte Produktion :14Millionen GBRT
aufEWG-Ebene : geschätzte Kapazität :3,5Millionen GBRT
geschätzte Produktion :2,7Millionen GBRT
3.Von1976 bis 1981 konzentrierte sich die Umstrukturierung der Industrie im
Sinne dervierten Richtlinie (78/338/EWG )vorallem aufeine Verringerung
derUberkapazitäten .Indiesem Zeitraum schrumpfte dieKapazität umetwa
30%beieiner Verringerung derArbeitskräfte um40%undeinem Produktions -
rückgang um48%.
(1)Vgl .Bericht über den Stand derSchiffbauindustrie inderEWG
(KOM(82 )564).
.../2

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Dann galten dieUmstrukturierungsmassnahmen imVerhältnis zumAbbau von
Kapazitäten immer mehr derModernisierung undRationalisierung derWerften
sowie derVerbesserung derProduktivität ,damit die indenVorjahren vorge­
nommene Lhistrukturierung Früchte tragen konnte .Dadurch sollten dieErgeb­
nisse früherer Massnahmen gesichert werden ,indem mandavon ausging ,dass
diese eine gewisse Zeit benötigen ,umzueiner merklichen Gesundung und zur
Wiederherstellung derWettbewerbsfähigkeit zuführen .Diese Konzeption fin­
detsich auch imsiebten Erwägungsgrund derRichtlinie ,indemesu.a .heisst :
"Indiesem Rahmen dürfen dieUmstrukturierungsanstrengungen sich nicht auf
dieVerringerung derProduktion ,derBeschäftigung undderProduktionskapazi­
tätbeschränken ,sondern müssen sich aufalle Massnahmen erstrecken ,die es
ermöglichen ,dieSchiffbauindustrie wettbewerbsfähig zumachen ..BeiderBeur­
teilung derVerringerung derProduktionskapazitäten müssen dieschon bereits
erfolgten Anstrengungen berücksichtigt werden ."
4.Daher zogdieKommission beiderPrüfung dergenannten Fälle ,indenen es
sich umProduktionsbeihilfen handelte ,den Begriff derFestigung inBetracht ,
alssieinanderer Form eine Kapazitäts Verringerung alsUmstrukturierung im
Sinne vonArtikel 6derFünften Richtlinie vorschlug ,vorbehaltlich der Er­
füllung einer Reihe vonBedingungen ,dieu.a .gewährleisten sollten :
a)dass siedurch eine Umstrukturierung inForm einer wesentlichen Kapazitäts -
verringerung vorgenommen wurde (wasnach derSchliessung deramwenigsten
lebensfähigen Werften zueiner vernünftigen Ausnutzung derverbleibenden
Kapazitäten führen dürfte );
b)dass sievonrelativ kurzer Dauer ist ;
c)dass dievorgesehenen Beihilfen deutlich degressiv sind .
./3

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5.BeiderPrüfung der ihrvorgelegten Beihilfevorhaben berücksichtigte die
Kommission ,dass diese Umstrukturierung indenverschiedenen Mitglied­
staaten inunterschiedlichem Tempo erfolgt undnach unterschiedlichen
Zeitplänen verlauft .Angesichts einer Konjunkturlage ,diedurch dasFort­
dauern derKrise gekennzeichnet ist ,wachte sievorallem darüber ,dass
aneiner wirklichen Degression der staatlichen Beihilfen festgehalten wird
und dass der Grundsatz einer echten Verbindung zwischen der Beihilfe und
der wirtschaftlichen Absicht -d.h .der Sanierung des Sektors -gewahrt
bleibt .
Die Beihilfevorschriften entsprechen aufdiese Weise einer wirtschaftlichen
und sozialen Wirklichkeit und fördern sinnvoll di^von der Kommission ver­
folgten maritimen Ziele (Verkehr ,Häfen ,Fischerei ,Schiffbau undSchiff -
reparatur ).
6.InAnbetracht derAnwendung derFünften Richtlinie undderLage dieses Wirt­
schaftszweiges inderGemeinschaft schlägt dieKommission vor ,dieFünfte
Richtlinie umdrei Jahre bis zum 31.Dezember 1985 zuverlängern .ZurVer­
meidung einer Rechtsunsicherheit ,diebei Ablauf derFünften Richtlinie wie­
derzurallgemeinen Anwendung vonArtikel 92führen könnte ,wäre esange­
bracht ,dass sich der Ratdiesen Vorschlag vor der ,31.Dezember 1982 zueigen
macht .
DieKommission bestätigt ,dass sieaufeine Verb --serung derBeihilfebedin -
gungen fürden fchiffbau Wert l..-jt .Dazu möchte siesich inverstärktem
Masse mitdenMitgliedstaaten insBenehmen setze :"!,indem sieregelmässiger
alsbisher Sachverständigensitzungen abhält ,indiesem Zusammenhang diePrü­
fung sämtlicher Beihilfen insbesondere jener ,diem_Luex^ar demSchiffbau
zugute kommen ,vertieft ,aufeine pflichtgemässe Anmeldung derVorhaben
dringt und füreine bessere Qualität derdurch dieRichtlinie verfügten
halbjährlichen Berichte Sorge trägt .
7.Wasdiebesonders prekäre Lage derSchiffreparaturwerften betrifft ,bekräf­
tigt dieKommission ihre Erklärung ,die sie indieNiederschrift desRates
anlässlich derAnnahme derFünften Richtlinie am28.April 1982 setzen liess .
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"DieLage imBereich derSchiffreparatur scheint jedoch füreinige Mit­
gliedstaaten voneiner gewissen Dringlichkeit zusein ,unddieBeihilfen
zurUmstrukturierung dieses Bereichs müssten unter Berücksichtigung des
vonausserhalb derGemeinschaft gelegenen Werften ausgehenden Wettbewerbs
wohlwollend geprüft werden ."

Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 81/363/EWG
betreffend die Beihilfen für den Schiffbau
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
r gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft ,insbesondere Artikel 92Absatz 3Buchstabe d)und Artikel
r 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme der Versammlung ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts -und Sozialausschusses ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Der Rat hat am28.April 1981 dieRichtlinie 81/363/EWG (1)verabschie­
det .Diese Richtlinie sieht eine Kontrolle der staatlichen Beihilfen
zugunsten des sich ineiner Krise befindlichen Schiffbausektors zur
Förderung seiner Sanierung und seiner Umstrukturierung vor .
ImAnwendungszeitraum dieser Richtlinie hat sich die Lage des Schiff­
baus sowohl weltweit wie innerhalb der Gemeinschaft verschlechtert .
Die Geltungsdauer dieser Richtlinie läuft am31.Dezember 1982 ab.
Eine wettbewerbsfähige Schiffbauindustrie ist für die Gemeinschaft uner­
lässlich .Sie trägt zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung bei ,
dasie für eine Reihe vonWirtschaftszweigen einschliesslich derjenigen
mit hoch entwickelter Technologie einen bedeutenden Markt darstellt und
ineinigen Gebieten der Gemeinschaft ,die zum Teil eine hohe Arbeitslo­
sigkeit aufweisen ,ein Beitrag zur Sicherung der Arbeitsplätze leistet .
Die Durchführung derRichtlinie 81/363/EWG durch die Kommission ermög­
licht Umstrukturierungs -und Konsolidierungstätigkeiten ,die dazu die­
nen ,die europäische Industrie unter Vermeidung von gegenseitiger Bei-
hilfenüberbietung wettbewerbsfähiger zumachen ,und die zur Erhaltung
einer Anzahl von Arbeitsplätzen beitragen .
(1)ABl .Nr.C137vom 23.5.1981 ,S.39

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Ineiner fortdauernden Wirtschaftskrise sehen dieMitgliedstaaten mittel­
fristig ,d.h .nicht vordrei Jahren ,weder weltweit noch aufGemeinschafts -
ebene ,eine wirkliche Wiederbelebung derSchiffsindustrien voraus .Daher
müssen dieSanierungsaktionen ,die zueiner dauerhaften Steigerung der
Wettbewerbsfähigkeit derSchiffbauindustrie mderGemeinschaft durch ihre
Anpassung andieMarktsituation führen ,fortgesetzt werden .
Wegen derschweren Folgen derfortdauernden Krise aufsozialem undregiona­
lemGebiet undderAnstrengungen undOpfer ,diedieGesundung desSektors
erfordern ,erscheint eskurzfristig nicht möglich ,dievondenMitgliedstaa ­
tenihrer Schiffbauindustrie gewährten direkten oder indirekten Beihilfen
aufzuheben .
Esist infolgedessen angezeigt ,die
führten Beihi Lfe-Rahmenbest immungen
Längern .
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :durch dieRichtlinie 81/3(?3/EWGeinge -
für die Dauer von drei Jahren zuvei–
Artikel 1
InArtikel 11der Richtlinie 81/363 /EWG wird das Datum "31.Dezember 1982 "
durch "31.Dezember 1985 "ersetzt .
Artikel 2
Diese Richtlinie ist andieMitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu am ImNamen des Rates