EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 26.2.2016 COM(2016) 112 final BERICHT DER KOMMISSION AN DEN EUROPÄISCHEN RECHNUNGSHOF, DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT Antworten der Mitgliedstaaten auf den Jahresbericht des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2014 {SWD(2016) 48 final}



INHALTSVERZEICHNIS 1. Gegenstand des Berichts 2. Hauptmerkmale des EuRH-Berichts 2014 3 Zusammenfassung der Antworten der Mitgliedstaaten 3.1 Leistungsmessung 3.2 Arten quantifizierbarer Fehler – Verstöße gegen Vorschriften über staatliche Beihilfen und die Vergabe öffentlicher Aufträge 3.3 Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung 4. Schlussfolgerung



BERICHT DER KOMMISSION Antworten der Mitgliedstaaten auf den Jahresbericht des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2014 1.Gegenstand des Berichts Nachdem der Rechnungshof seinen Jahresbericht für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegt hatte, unterrichtete die Kommission die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 162 Absatz 5 der Haushaltsordnung über dessen Inhalt. Diese Informationen wurden in Form eines Schreibens, drei von den einzelnen Mitgliedstaaten auszufüllenden Anlagen sowie einem begleitenden Leitfaden über die Ausarbeitung und Präsentation der Fragebogenantworten dargestellt. Anlage I enthielt einen Fragebogen zu den Abschnitten, die direkt die einzelnen Mitgliedstaaten betreffen, Anlage II enthielt einen Fragebogen zu den Prüfungsfeststellungen bezüglich des jeweiligen Mitgliedstaats und Anlage III umfasste einen Fragebogen zu den themenbezogenen Feststellungen im Zusammenhang mit der geteilten Mittelverwaltung im Hinblick auf die Zuverlässigkeitserklärung (DAS) 2014. Für den diesjährigen Bericht wurden die folgenden drei Hauptthemen ermittelt: 1) Leistungsmessung 2) Arten quantifizierbarer Fehler – Verstöße gegen Vorschriften zu staatlichen Beihilfen und der Vergabe öffentlicher Aufträge 3) Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung. Dem Bericht ist eine Arbeitsunterlage (SWD) mit den Antworten der Mitgliedstaaten auf die Anlagen I und III beigefügt. 2.Hauptmerkmale des EuRH-Berichts 2014 Für den Jahresbericht 2014 hat der Hof seinen Prüfungsansatz und die Struktur des Berichts überarbeitet. Insbesondere änderte er den Ansatz für die Quantifizierung schwerwiegender Verstöße gegen die Vergabevorschriften und passte die Zahlenangaben für die Jahre 2013 und 2012 entsprechend an, um die Vergleichbarkeit der Ergebnisse zu gewährleisten. In der neuen Berichtsstruktur behandeln die Kapitel 5 bis 9 die Rubriken des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für den Zeitraum 2014-2020. Da die Prüfung für das Haushaltsjahr 2014 ergab, dass die Jahresrechnung keine wesentlichen falschen Darstellungen aufwies, gab der Hof wie schon in den vergangenen Jahren seit 2007 eine uneingeschränkte Zuverlässigkeitserklärung über die Jahresrechnung ab. Bei den Ausgaben ermittelte der Hof für die Zahlungen des Haushaltsjahres 2014 eine geschätzte Fehlerquote von 4,4 %, die ähnlich hoch lag wie die für 2013 ermittelte Quote (4,5 %). Mit Ausnahme der Rubrik 5 des MFR (Verwaltung) waren die Ausgaben aller Rubriken in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet. Bei den Rubriken Wettbewerbsfähigkeit, Kohäsion und Europa in der Welt betrugen die geschätzten Fehlerquoten 5,6 %, 5,7 % bzw. 2,7 %, was in allen Fällen einen Anstieg gegenüber den Werten für das Jahr 2013 bedeutete. Die geschätzte Fehlerquote in der Rubrik natürliche Ressourcen ging hingegen im Vergleich zu 2013 zurück, und zwar auf 3,6 %. Die Rubrik Kohäsion trug am meisten zur Gesamtfehlerquote bei, gefolgt von den Rubriken natürliche Ressourcen, Wettbewerbsfähigkeit und Europa in der Welt. Die nachstehende Abbildung zeigt, welcher Anteil der geschätzten Gesamtfehlerquote 2014 auf die jeweiligen MFR-Rubriken zurückzuführen ist.

Ferner machte der Hof in seinem Bericht zwei Arten von Ausgabenprogrammen aus, die unterschiedliche Risikomuster aufweisen: auf Zahlungsansprüchen basierende Programme und Erstattungsregelungen. Aus dem Bericht geht hervor, dass Förderfähigkeitsfehler bei den Erstattungsregelungen den Hauptanteil an den für 2014 aufgedeckten Fehlern haben. Innerhalb der Kategorie der Erstattungsregelungen waren vor allem schwerwiegende Verstöße gegen die Vergabevorschriften im Verlauf der Auftragsvergabe und während der Vertragsausführung zu verzeichnen. Bei den auf Zahlungsansprüchen basierenden Programmen zählten überhöhte Flächenangaben durch Landwirte und Verwaltungsfehler bei Zahlungen an Landwirte zu den typischen Fehlern. Die nachstehende Abbildung zeigt, welcher Anteil der geschätzten Gesamtfehlerquote auf die jeweilige Fehlerart entfällt. 3Zusammenfassung der Antworten der Mitgliedstaaten 3.1Leistungsmessung In Kapitel 3 seines Jahresberichts „EU-Haushalt und Ergebniserbringung“ analysiert der Hof die Leistung aus der Perspektive der Strategie Europa 2020; ferner werden darin die mit dem neuen Mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014-2020 eingeführten Leistungskriterien untersucht. Die Mitgliedstaaten wurden gefragt, ob sie bereits die für die fünf EU-Fonds eingeführten gemeinsamen Indikatoren verwenden oder dies in Zukunft beabsichtigen. Bei vier der Fonds (Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums – ELER; Europäischer Meeres- und Fischereifonds – EMFF, Europäischer Sozialfonds – ESF; Europäischer Fonds für regionale Entwicklung – EFRE) ergab sich aus den Antworten, dass fast alle Mitgliedstaaten die gemeinsamen Indikatoren bereits verwenden oder dies beabsichtigen. Zu den Kohäsionsfonds gaben 57 % der Mitgliedstaaten an, gemeinsame Indikatoren zu verwenden, während 14 % der Auffassung waren, gemeinsame Indikatoren seien nicht anwendbar. Die genaue Aufschlüsselung der Antworten der Mitgliedstaaten ist der nachstehenden Tabelle zu entnehmen. Hinsichtlich der Verwendung zusätzlicher oder ergänzender Indikatoren antworteten mehrere Mitgliedstaaten (Frankreich, Griechenland, Litauen, Luxemburg, Spanien und das Vereinigte Königreich), dass sie programmspezifische oder zusätzliche Indikatoren verwenden, die häufig von Verwaltungsbehörden festgelegt und in den Leistungsrahmen des operationellen Programms aufgenommen werden. In einigen Fällen wurden die gemeinsamen Indikatoren durch Indikatoren auf nationaler Ebene ergänzt. Beispielsweise verwendet Polen für die Fonds EFRE/KF/ESF „eine Reihe von Indikatoren auf Projektebene, die aus der vom Minister für regionale Entwicklung erstellten gemeinsamen Liste von Schlüsselindikatoren stammen; diese Liste enthält die gemeinsamen Indikatoren auf europäischer Ebene, die in den Verordnungen der Fonds festgelegt sind, sowie die auf nationaler Ebene festgelegten Schlüsselindikatoren“. Portugal wies darauf hin, dass die Indikatoren für operationelle Programme mit ähnlichen Zielen für den Zeitraum 2014-2020 harmonisiert wurden und „zusätzlich zu der Liste der gemeinsamen Unionsindikatoren eine Liste harmonisierter nationaler Indikatoren besteht“. Darüber hinaus legten Mitgliedstaaten auch Listen oder detailliertere Informationen zu programmspezifischen Indikatoren vor, die für die verschiedenen Fonds verwendet werden. Schweden erklärte, dass es für 9 Programme des EFRE etwa 35 Outputindikatoren und „etwa 30 Leistungsindikatoren in Bezug auf Investitionsprioritäten und Einzelziele innerhalb der Programme“ gebe. Dänemark übermittelte eine Liste mit Wirkungs-, Output- und Ergebnisindikatoren für die Fonds ELER, ESF und EMFF. Die Slowakei führte Indikatoren auf, die von der zentralen Koordinierungsstelle festgelegt wurden und verschiedene Programme betrafen. Ferner legte sie eine Liste mit Indikatoren für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) vor. Abschließend wurden die Mitgliedstaaten gefragt, ob sie in der Lage seien, aussagekräftige Daten zu den Indikatoren für die für 2017 geplante Halbzeitüberprüfung des MFR zu liefern. Einige Mitgliedstaaten, darunter Dänemark, Frankreich und Griechenland, gaben an, dass es nicht möglich sein werde, bis 2017 aussagekräftige Daten vorzulegen, und zwar hauptsächlich deshalb, weil der bis dahin erreichte Stand der Ausführung verschiedener operationeller Programme nicht hoch genug sein werde, um signifikante Daten zu erhalten. Griechenland merkte an: „Informationen über das Erreichen der nationalen Ziele der Strategie „Europa 2020“ werden 2017 (und 2019) im Fortschrittsbericht zum ESS enthalten sein. Da vor der Vorlage des Berichts 2017 jedoch keine Programmergebnisse zu erwarten sind, ist davon auszugehen, dass für die Halbzeitüberprüfung des MFR keine aussagekräftigen Daten verfügbar sein werden.“ Sowohl Portugal als auch Polen machten darauf aufmerksam, dass in ihrem Fall ein umfassendes Berichterstattungssystem für eine regelmäßige hochwertige Berichterstattung sorge. Dennoch gab Polen Folgendes zu bedenken: „es wird nicht möglich sein, einen Überblick über die Auswirkungen der EU-Fonds im Finanzplanungszeitraum 2014-20 zu geben, bis ausreichende Fortschritte erzielt wurden. 2017 befinden wir uns noch in einer frühen Phase, die noch keine zusammenfassenden Schlussfolgerungen zulässt.“ Mehrere andere Mitgliedstaaten, beispielsweise Österreich, Irland, Kroatien, Slowenien und die Tschechische Republik, waren hingegen sicher, bis 2017 aussagekräftige Daten für Programme einiger Fonds liefern zu können. Die Tschechische Republik berichtete, dass „auf der Grundlage des in der Tschechischen Republik angewendeten Systems für die Berichterstattung über den aktuellen Stand, Fortschritte und Entwicklungen zuverlässige Daten vorgelegt werden können.“

Auch Kroatien erklärte, dass es vollständige Daten liefern werde und darüber hinaus, dass „die Ergebnisse der Evaluierungen verwendet werden können, was zu etwaigen Vereinfachungen und Verbesserungen der Verwaltungs- und Kontrollsysteme beitragen dürfte.“ 3.2 Arten quantifizierbarer Fehler – Verstöße gegen Vorschriften über staatliche Beihilfen und die Vergabe öffentlicher Aufträge In seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2014 stellte der Hof fest, dass bei 14 EFRE/KF-Projekten in acht Mitgliedstaaten gegen die EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen verstoßen wurde. Dem Hof zufolge beliefen sich die quantifizierten Fehler in Form von Verstößen gegen die Vorschriften über staatliche Beihilfen auf rund 1,5 Prozentpunkte der geschätzten Fehlerquote für den Bereich Regionalpolitik und Stadtentwicklung. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, Informationen über die Verstöße gegen die Vorschriften über staatliche Beihilfen sowie gegebenenfalls über ergriffene Präventionsmaßnahmen vorzulegen. Aus den Antworten der Mitgliedstaaten ist ersichtlich, dass in einigen Ländern wie Frankreich, Lettland und Slowenien im Rahmen der ESI-Fonds keine systembedingten Probleme oder Mängel in Bezug auf die Vorschriften über staatliche Beihilfen bestehen, wenngleich es vereinzelte Fälle von Verstößen gegeben haben mag. Bulgarien hob zwei solcher Verstöße hervor, die bei Prüfungen festgestellt worden waren. Der erste Verstoß wurde im Rahmen des operationellen Programms „Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit der bulgarischen Wirtschaft 2007-2013“ festgestellt, während der zweite Fall in den Verwaltungssystemen für die Initiative „Gemeinsame europäische Ressourcen für kleinste bis mittlere Unternehmen“ (JEREMIE) auftrat. In beiden Fällen hat die Prüfbehörde den Verwaltungsbehörden bzw. den Finanzintermediären angemessene Abhilfemaßnahmen empfohlen. Wenngleich offenbar wenige systembedingte Probleme oder Mängel bestanden, berichteten manche Mitgliedstaaten über ergriffene vorbeugende Maßnahmen. Ungarn gab an, dass „bei Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und bei vorrangigen Vorhaben das Amt für die Überwachung staatlicher Beihilfen, das im Amt des Ministerpräsidenten angesiedelt ist, eine vorgelagerte Prüfung auf Einhaltung der Vorschriften über staatliche Beihilfen durchführt bzw. dies im Rahmen der Kontrollen der ersten Stufe von den zwischengeschalteten Stellen/Verwaltungsbehörde auf der Grundlage der Erklärungen der Bieter geprüft wird.“ Frankreich betonte, dass das CGET in Bezug auf den Programmplanungszeitraum 2014-2020 eine Vielzahl von Maßnahmen durchgeführt habe, einschließlich eines nationalen Schulungsprogramms und der Schaffung eines Netzes regionaler Experten für staatliche Beihilfen. Luxemburg und Slowenien verwiesen auf Checklisten als zentralem Bestandteil der Präventivmaßnahmen, während Spanien vorbrachte, zusätzlich zu Checklisten eine „Risikobewertungsmatrix“ zu verwenden. Der Hof wendet nunmehr einen neuen Ansatz zur Quantifizierung schwerwiegender Verstöße gegen die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge an. Verstöße gegen Vergabevorschriften stellen im Bereich wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt eine große Fehlerquelle dar. Die Mitgliedstaaten wurden gebeten, Informationen über auf nationaler Ebene vorgeschriebene Maßnahmen zur Bewertung und Quantifizierung von Verstößen gegen die Vergabevorschriften zu übermitteln. Einige Mitgliedstaaten (Irland, Lettland, Litauen, die Niederlande, Polen und Slowenien) gaben an, dass es nationale Rechtsvorschriften gebe und die EU-Rechtsvorschriften oftmals in nationale Rechtsvorschriften umgesetzt oder durch diese ergänzt würden. In Litauen liegt die Zuständigkeit für die ordnungsgemäße Durchführung der operationellen Programme im Einklang mit den EU-Verordnungen beim Amt für öffentliche Auftragsvergabe, das eine unterstützende Funktion hat und Unregelmäßigkeiten vorbeugt. Lettland erklärte hierzu: „Die Vergabe öffentlicher Aufträge erfolgt gemäß nationalen Rechtsvorschriften, die auf der Grundlage von bzw. in Umsetzung der Bestimmungen der EU-Rechtsvorschriften ausgearbeitet wurden.“ Irland führte dazu aus: „Zu der Frage der Überwachung der Vergabe von staatlichen Aufträgen ist ferner anzumerken, dass die Vorgänge im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge gemäß dem Comptroller and Auditor General (Amendment) Act von 1993 sowie dem Local Government Reform Act von 2014 Prüfungen und Kontrollen unterliegen und die Rechnungsführer für getätigte Ausgaben Rechenschaft ablegen.“ In seinem Bericht wies der Hof auf Verstöße gegen die Vergabevorschriften in einigen Mitgliedstaaten hin. Die betreffenden Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, Angaben zu den möglichen Problemen und Mängeln in ihren jeweiligen internen Kontrollsystemen zu machen, die zu diesen Unregelmäßigkeiten geführt haben könnten, und über die ergriffenen Abhilfemaßnahmen zu berichten. Bulgarien und Frankreich erklärten, dass die Unregelmäßigkeiten auf die Komplexität der Verfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge und den Einsatz unzureichend geschulten Personals zurückzuführen sind. Rumänien brachte vor, dass „die internen Kontrollsysteme im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge auf Ebene der Begünstigten fragmentiert, zum Teil redundant und stärker auf formale Aspekte im Zusammenhang mit der Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens ausgerichtet sind, ohne die qualitativen Aspekte objektiv zu bewerten.“ Um in dieser Hinsicht Abhilfe zu schaffen, hat Rumänien eine „nationale Strategie für die Vergabe öffentlicher Aufträge im Zeitraum 2014-2020“ aufgestellt, die „Maßnahmen zur Sicherstellung der Ordnungsmäßigkeit und der Qualität der Verfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge“ umfasst. Frankreich, Polen und Spanien merkten an, dass spezifische Schulungsprogramme für Mitarbeiter, die mit Vergabeverfahren befasst sind, ein Schlüssel für die Gewährleistung einer besseren Verwaltung der Vergabe öffentlicher Aufträge seien. 3.3 Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung Die Mitgliedstaaten engagieren sich weiterhin für eine wirtschaftliche Haushaltsführung, indem vereinfachte Kostenoptionen umfassend genutzt sowie die Verwaltungsüberprüfungen und die Berichterstattung über Finanzierungsinstrumente verbessert werden.

In Kapitel 6 empfiehlt der EuRH, dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeiten besser nutzen sollten, die in der Dachverordnung und in der ESF-Verordnung für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 hinsichtlich vereinfachter Kostenoptionen vorgesehen sind. Die meisten Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, Finnland, Frankreich, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, das Vereinigte Königreich und Zypern, erklärten, dass vereinfachte Kostenoptionen im Programmplanungszeitraum 2014-2020 soweit möglich bei allen Fonds genutzt würden. Litauen gab an, dass die Verwaltungsbehörde 2015 eine Konferenz zum Thema „Möglichkeiten für die Anwendung eines vereinfachten Verfahrens für die Zahlung von Ausgaben im Zeitraum 2014-2020“ veranstaltete, um die Teilnehmer über „Möglichkeiten für die Anwendung eines vereinfachten Verfahrens für die Zahlung von Ausgaben und dessen Vorteile bei der Verwaltung der EU-Strukturfonds“ zu informieren. Griechenland wies darauf hin, alle Beteiligten in Sachen Nutzung vereinfachter Kostenoptionen auf den neuesten Stand zu bringen und zu schulen, wohingegen Polen geltend machte, dass zwar Vorkehrungen für die Nutzung vereinfachter Kostenoption getroffen worden seien, deren Nutzung aber „fakultativ“ sei und „die endgültige Entscheidung in dieser Angelegenheit bei der jeweiligen Verwaltungsbehörde liegt.“ Schweden betonte, dass es für den ESF ein Muster für die Vereinfachung bereitstelle und dass „die Regierung aktiv die Vereinfachung fördert.“ Portugal hat ein Vereinfachungszentrum in der Agentur für Entwicklung und Kohäsion (AD&C) eingerichtet. Aufgabe des Zentrums ist die „Information der Verwaltungsbehörden über relevante Aspekte in diesem Bereich, damit die umfassende Nutzung vereinfachter Kostenoptionen bei den verschiedenen Kohäsionsfonds (EFRE, ESF und Kohäsionsfonds) gefördert wird.“ Wie in den Vorjahren stellte der Hof für den Bereich Regionalpolitik, Beschäftigung und Soziales fest, dass die Behörden der Mitgliedstaaten in einem Großteil der Fälle quantifizierbarer Fehler über ausreichende Informationen verfügten, um die Fehler zu verhindern bzw. aufzudecken und berichtigen, bevor die Ausgaben bescheinigt und der Kommission gemeldet wurden. Die Mitgliedstaaten wurden gebeten, Informationen darüber vorzulegen, ob sie Maßnahmen ergriffen haben, um die Verwaltungsprüfungen zu optimieren und die Wirksamkeit von Kontrollen, die vor der Meldung von bescheinigten Ausgaben an die Kommission durchgeführt werden, zu steigern. Zu den Verbesserungen bei den Verwaltungsprüfungen legte Luxemburg eine Aufstellung der Maßnahmen im Rahmen des EFRE und des ESF vor, die eine neue Ex-post-Checkliste, einen Leitfaden sowie Schulungen und Sitzungen umfasste, die vereinfachte Kostenoptionen ins Bewusstsein rücken sollten. Portugal verwies auf in bestimmten Fällen umgesetzte Aktionspläne und berichtete ferner, dass die Bescheinigungsbehörde vor der Einreichung der Zahlungsanträge bei der Europäischen Kommission eine Reihe von Prüfungen durchführe. Bestehen Zweifel hinsichtlich „der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zu bescheinigenden Ausgaben, werden die fraglichen Beträge als Vorsichtsmaßnahme abgezogen, bis diese Probleme behoben sind.“ Spanien gab ebenfalls an, dass Aktionspläne umgesetzt worden seien und „Verbesserungen im Verfahren für die Auswahl und die Validierung von Kostenerstattungsabrechnungen, die Optimierung von Checklisten, die Überprüfung der Auftragsunterlagen für verschiedene lokale Einrichtungen und so weiter eingeführt wurden.“ Zypern führte an, dass die Fehler „überwiegend von lokalen Behörden ausgeführte Bauaufträge und von öffentlichen Universitäten ausgeführte Softwareentwicklungsaufträge betreffen und die Auftraggeber an den zentralen Ausschuss für Abweichungen und Ansprüche verwiesen werden, damit dieser die Änderungsanträge für solche Verträge prüfen, Hinweise und Stellungsnahmen abgeben sowie bei der Streitbeilegung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer als Mediator agieren kann.“ Bezüglich der Qualität der Berichterstattung über Finanzierungsinstrumente brachten einige Mitgliedstaaten (z. B. Schweden, Slowenien und Zypern) vor, dass sie den Leitlinien der Kommission gefolgt seien, die neuen Vorlagen verwendet hätten und in bestimmten Fällen keine Verbesserungen erforderlich gewesen seien, da die Berichterstattung bereits als gut erachtet worden sei. Andere Mitgliedstaaten führten vorgenommene Verbesserungen an. Frankreich hat im November 2015 eine Arbeitsgruppe für Finanzierungsinstrumente eingesetzt, die den Fortschritt bei den Instrumenten überwachen und die Konsolidierung der Informationen sicherstellen soll. Bulgarien hat für das Finanzierungsinstrument JESSICA ein umfassendes System zur halbjährlichen und jährlichen Berichterstattung eingerichtet. 4.Schlussfolgerung Die Kommission hat bereits zugesagt, einen ergebnisorientieren EU-Haushalt auszuführen, was dem „völlig neuen Ansatz“ für EU-Investitionen und -Ausgaben entspricht, den der Hof in seinem Jahresbericht für 2014 gefordert hat. Ein zentrales Element dieses neuen Ansatzes ist die nach Maßgabe der Grundsätze der wirtschaftlichen Haushaltsführung bewertete Leistung. Die Mitgliedstaaten haben durch die Antworten zu den Anlagen deutlich gemacht, dass sie nach wie vor für eine wirtschaftliche Haushaltsführung eintreten, indem sie aktiv für die Nutzung vereinfachter Kostenoptionen werben und die Verwaltungsüberprüfungen sowie die Berichterstattung über Finanzierungsinstrumente verbessern. Viele Mitgliedstaaten gaben an, den Problemen in Bezug auf die Vergabe öffentlicher Aufträge auch durch die Anpassung der nationalen Rechtsvorschriften an das EU-Recht zu begegnen. Wenn Mängel im Bereich der Auftragsvergabe festgestellt wurden, zählten gemäß den Angaben Belgiens, Deutschlands, Finnlands, Kroatiens und der Tschechischen Republik Schulungsprogramme, vermehrte Kontrollen vor Ort und Einziehungen von Beträgen zu den Abhilfemaßnahmen. Die diesjährigen Antworten der Mitgliedstaaten zeugen außerdem von einem wachsenden Bewusstsein dafür, dass eine wirksame Leistungskultur geschaffen und der Schwerpunkt auf Ergebnisse gelegt werden sollte. Fast alle Mitgliedstaaten berichteten, auf nationaler und regionaler Ebene gemeinsame und spezifische Indikatoren im Rahmen der verschiedenen Fonds zu verwenden, um die Leistung zu messen. Da die Ausführung der Programme jedoch noch nicht weit fortgeschritten ist, können bis zur 2017 anstehenden Halbzeitüberprüfung des MFR möglicherweise noch keine aussagekräftigen Daten über die Leistung vorgelegt werden. Aussagekräftigere Daten dürften entsprechend den Leistungsrahmen vieler Programme planmäßig 2018 oder 2019 verfügbar sein. Lettland hat diese Situation in der folgenden Erklärung zusammengefasst: