[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 27.11.2007

KOM(2007) 757 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION

FORTSCHRITTE BEI DER UMSETZUNG DER ZIELE VON KYOTO (gemäß der Entscheidung Nr. 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System zur Überwachung der Treibhausgasemissionen in der Gemeinschaft und zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls) {SEC(2007)1576}

INHALTSVERZEICHNIS

ZUSAMMENFASSUNG 3

1. TATSÄCHLICHER FORTSCHRITT IM ZEITRAUM 1990-2005 6

1.1. Entwicklungstrends der Treibhausgasemissionen 6

1.2. Pro-Kopf-Emissionen und Treibhausgasintensitäten 2005 6

1.3. Treibhausgasemissionen im Jahr 2005 im Vergleich zu 2004 7

1.4. Emissionstrends in den wichtigsten Wirtschaftssektoren 8

2. VORAUSSICHTLICHE FORTSCHRITTE BEI DER VERWIRKLICHUNG DES KYOTO-ZIELS 10

2.1. Prognosen der Mitgliedstaaten 10

2.1.1. EU-27 10

2.1.2. EU-15 10

2.1.3. EU-12 11

2.1.4. Bewerberländer 11

2.2. Umsetzung des Europäischen Programms zur Klimaänderung (ECCP) 13

2.3. Umsetzung des EU-Emissionshandelssystems 14

2.3.1. Erster Handelszeitraum (2005 – 2007) 14

2.3.2. Zweiter Handelszeitraum (2008 – 2012) 14

2.3.3. Nutzung von JI und CDM durch die Betreiber 15

2.4. Geplante Nutzung der Kyoto-Mechanismen durch die Regierungen 15

2.5. Geplanter Einsatz von Kohlenstoffsenken 15

ZUSAMMENFASSUNG

Die Europäische Gemeinschaft (EG) hat sich im Rahmen des Kyoto-Protokolls verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2008-2012 im Vergleich zum Basisjahr um 8 % zu senken[1]. Basierend auf den neuesten verfügbaren Daten aus dem Treibhausgasinventar für das Jahr 2005[2] lagen die gesamten Treibhausgasemissionen der EU-15 ohne Berücksichtigung von Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF) um 2,0 % unter denen des Basisjahrs[3]. Bei einem Wirtschaftswachstum von 1,6 % gingen die Treibhausgasemissionen 2005 in den EU-15-Mitgliedstaaten gegenüber 2004 um 0,8 % zurück.

Prognosen[4] (siehe Abbildung 1) zufolge kann die Gemeinschaft ihr Kyoto-Ziel erreichen, sofern die Mitgliedstaaten baldmöglichst ihre zusätzlichen politischen Konzepte und Maßnahmen einführen und anwenden (Einzelheiten siehe Tabellen 1, 2 und 3 im Anhang). Hier stellen die vor kurzem angenommenen Entscheidungen über die nationalen Zuteilungspläne (NAP) im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems für den Zeitraum 2008-2012 einen wesentlichen Schritt dar, der gegenüber dem Basisjahr eine Emissionsreduzierung von schätzungsweise 3,4 % in den EU-15-Mitgliedstaaten und 2,6 % in der EU-25[5] bewirken wird. Dieser geschätzte Rückgang ist bislang noch nicht in die Prognosen eingeflossen.

Abbildung 1: Tatsächliche und prognostizierte Emissionen für die EU-15

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Drei Mitgliedstaaten der EU-15 (Deutschland, Schweden und Vereinigtes Königreich) sind offensichtlich auf gutem Wege, ihre Emissionsziele allein mithilfe ihrer bestehenden nationalen politischen Konzepte und Maßnahmen bis 2010 zu erreichen. Acht weitere Mitgliedstaaten werden ihre Ziele voraussichtlich erreichen, wenn die Kyoto-Mechanismen, Kohlenstoffsenken und die bereits erörterten zusätzlichen nationalen Konzepte und Maßnahmen in ihrer Wirkung erfasst sind. Dieser Analyse zufolge dürften Dänemark, Italien und Spanien ihr Kyoto-Ziel wohl verfehlen. Es sei allerdings darauf verwiesen, dass in dieser Analyse die potenziellen Auswirkungen der jüngst ergangenen Entscheidungen der Kommission über die NAP für die Emissionen des Zeitraums 2008-2012 noch nicht in vollem Umfang berücksichtigt sind. Auch die Wirkung der zusätzlichen Maßnahmen, die die meisten dieser Mitgliedstaaten vor Kurzem ausgewiesen haben oder die sie derzeit gerade ausweisen, um ihre Kyoto-Ziel zu erreichen[6][7], ist darin noch nicht berücksichtigt. Solche Maßnahmen müssen jedoch rasch getroffen werden, wenn sie eine Wirkung erzielen sollen.

2005 lag die Gesamtmenge der Treibhausgasemissionen aller Mitgliedstaaten der EU-27 ohne die Auswirkungen von LULUCF um 11 % unter den Werten des Basisjahres und um 0,7 % unter den Werten des Jahres 2004. Das Wirtschaftswachstum der EU-27 betrug 2005 1,8 %.

Obwohl in den meisten EU-12-Mitgliedstaaten von 2005 bis 2010 mit einem Emissionsanstieg gerechnet wird, haben sich neun dieser Länder davon ein Kyoto-Ziel gesteckt, gehören jedoch nicht der EU-15-Emissionsgemeinschaft an. Sie werden voraussichtlich ihre Kyoto-Ziele allein dadurch erreichen oder sogar übererfüllen, dass sie nationale politische Konzepte aufstellen und sonstige Maßnahmen treffen. Slowenien erwartet, sein Kyoto-Ziel mithilfe der geplanten zusätzlichen politischen Konzepte und Maßnahmen, der Anwendung der Kyoto-Mechanismen und von Kohlenstoffsenken erreichen zu können.

Im Frühjahr 2007 unterstützte der Europäische Rat die unabhängige Verpflichtung der EU, bis 2020 die Treibhausgasemissionen auch dann um mindestens 20 % gemessen an den Werten des Jahres 1990 zu reduzieren, wenn keine internationale Vereinbarung erzielt wird. Die EU wäre bereit, diese Reduzierung auf 30 % anzuheben, sollte sich eine solche Vereinbarung tatsächlich abzeichnen. In Abbildung 2 ist die beträchtliche Differenz zwischen den Prognosen der Mitgliedstaaten für 2020 und den EU-Zielen für dasselbe Jahr dargestellt. Angesichts dieser Differenz muss die EU nach 2012 deutlich mehr für den Emissionsabbau tun als im Zeitraum 1990-2012. Deswegen müssen die EU und ihre Mitgliedstaaten so bald wie möglich die notwendigen Rechtsvorschriften erlassen, um die neuen politischen Konzepte und Maßnahmen der integrierten Energie- und Klimaschutzpolitik durchzuführen. Die Kommission legt Ende 2007 Vorschläge für Rechtsvorschriften vor, die Folgendes umfassen: Überarbeitung des EU-Emissionshandelssystems, Ziele für erneuerbare Energieträger, Maßnahmen für die Verringerung von Emissionen in Sektoren, die nicht in das EU-Emissionshandelssystem einbezogen sind, einen Rechtsrahmen für die Kohlenstoffsequestrierung und unterirdische Speicherung, CO2 und Kraftfahrzeuge.

Abbildung 2: Tatsächliche und prognostizierte Emissionen für die EU-27

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1. TATSÄCHLICHER FORTSCHRITT IM ZEITRAUM 1990-2005

1.1. Entwicklungstrends der Treibhausgasemissionen

Innerhalb der EU sind Deutschland und das Vereinigte Königreich als die beiden größten Emittenten für etwa ein Drittel der gesamten Emissionen der EU-27 verantwortlich. Diesen beiden Mitgliedstaten gelang es, ihre Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um insgesamt 340 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent zu verringern.

Die wesentlichen Gründe für die günstige Entwicklung in Deutschland sind die zunehmende Effizienz der Heizkraftwerke und die Umstrukturierung der Wirtschaft in den fünf neuen Bundesländern nach der Vereinigung Deutschlands. Im Vereinigten Königreich lässt sich der Rückgang des Treibhausgasausstoßes im Wesentlichen auf die Liberalisierung der Energiemärkte und den anschließenden Übergang von Erdöl und Kohle auf Gas bei der Stromerzeugung sowie auf Maßnahmen zur Verringerung der N2O-Emissionen bei der Adipinsäureproduktion zurückführen.

Italien und Frankreich sind die dritt- und viertgrößten Emittenten mit einem Anteil von jeweils 11 %. Italiens Treibhausgasemissionen waren 2005 um etwa 12 % höher als 1990. Diese Erhöhung seit 1990 ist in erster Linie auf den Straßenverkehr, die Strom- und Wärmeerzeugung sowie die Erdölraffination zurückzuführen. In Frankreich lagen die Emissionen 2005 um 2 % unter dem Stand von 1990. Dort konnten die bei der Produktion von Adipinsäure anfallenden N2O-Emissionen beträchtlich reduziert werden, dafür haben sich die CO2-Emissionen aus dem Straßenverkehr von 1990 bis 2005 beträchtlich erhöht.

Spanien und Polen sind mit jeweils 9 % und 8 % der gesamten EU-27 Treibhausgasemissionen der fünft- bzw. sechstgrößte Emittent der EU-27. Spaniens Emissionen haben von 1990 bis 2005 um 53 % zugenommen. Dies ist hauptsächlich auf höhere Emissionen aus dem Straßenverkehr, der Strom- und Wärmeerzeugung sowie dem verarbeitenden Gewerbe zurückzuführen, hinter denen ein beträchtliches Bevölkerungswachstum und die Wirtschaftsentwicklung stehen. Polens Treibhausgasemissionen haben sich von 1990 bis 2005 um 18 % verringert (um 32 % im Vergleich zu dem für Polen geltenden Basisjahr 1988). Die Hauptgründe für den Emissionsrückgang in Polen sowie in anderen mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten waren der Niedergang der energieineffizienten Schwerindustrien und die generelle Umstrukturierung der Wirtschaft Ende der 80er und Anfang der 90er Jahre. Eine bemerkenswerte Ausnahme ist der Verkehr, vor allem der Straßenverkehr, bei dem die Emissionen zugenommen haben.

Im Jahr 2005 waren die Treibhausgasemissionen in 11 Mitgliedstaaten höher als die Werte des Basisjahres, während in den übrigen 14 Mitgliedstaaten die Emissionen unter diesen Werten lagen. Die prozentualen Veränderungen der Treibhausgasemissionen vom Basisjahr bzw. von 1990 bis 2005 reichen von -58 % (Lettland) bis zu +64 % (Zypern).

1.2. Pro-Kopf-Emissionen und Treibhausgasintensitäten 2005

Die Pro-Kopf-Emissionen in der EU-27 gingen von 1990 bis 2005 um 11,7 % (1,4 Tonnen pro Kopf) zurück, was vor allem auf den starken Rückgang Anfang der 90er Jahre zurückgeht (Abbildung 1 im Anhang). Während die Pro-Kopf-Emissionen in der EU-27 im Zeitraum 2000-2005 unverändert blieben, gingen sie in der EU-15 geringfügig um 1,2 % zurück, dafür stiegen sie in der EU-12 um 3,4 %. Die Pro-Kopf-Treibhausgasemissionen konvergieren zwar, die Unterschiede sind aber immer noch beträchtlich. Das Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten mit den niedrigsten Pro-Kopf-Emissionen (Lettland, Litauen, Portugal und Schweden) und denen mit den höchsten Pro-Kopf-Emissionen (Luxemburg und Estland) lässt sich mit einem Faktor von 3 ausdrücken.

Abbildung 3 zur Treibhausgasintensität, die Aufschluss über die je BIP-Einheit emittierte Menge Treibhausgase gibt, macht deutlich, dass sich in der EU-27 die Emissionen und das Wirtschaftswachstum - besonders nach 1998 - unabhängig voneinander entwickelt haben. Dies geht auf das Wirtschaftswachstum vor allem in den osteuropäischen Mitgliedstaaten Ende der 90er Jahre zurück. In der EU-27 sank die Treibhausgasintensität von 1990 bis 2005 um etwa 32 %. Sie variiert jedoch stark von einer Volkswirtschaft der EU zur anderen, und in einigen Ländern ist sie noch recht hoch. In allen neuen Mitgliedstaaten außer Lettland liegt die absolute Treibhausgasintensität 2005 über dem Durchschnitt der EU-27.

Abbildung 3: Treibhausgasintensität der EU-15 und der EU-27, BIP, Energieverbrauch und CO2-Emissionen in der EU-15

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1.3. Treibhausgasemissionen im Jahr 2005 im Vergleich zu 2004

Im Vergleich zu 2004 sind im Jahr 2005 die Treibhausgasemissionen der EU-15 um 35,2 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent (0,8 %) und die Emissionen der EU-27 um 37,9 Mio. Tonnen (0,7 %) zurückgegangen.

In absoluten Zahlen trugen Deutschland, Finnland, die Niederlande und Rumänien am meisten zu diesem Rückgang im Jahr 2005 bei. Deutschland verringerte seine Emissionen um 2,3 % (23,5 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent), Finnland um 14,6 % (11,9 Mio. Tonnen), die Niederlande um 2,9 % (6,3 Mio. Tonnen) und Rumänien um 4 % (6,4 Mio. Tonnen). Belgien, die Tschechische Republik, Dänemark, Estland, Frankreich, Luxemburg, die Slowakei, Schweden und das Vereinigte Königreiche konnten ebenfalls einen Rückgang verzeichnen.

Der im Jahr 2005 in den EU-15-Mitgliedstaaten beobachtete Emissionsrückgang ist in erster Linie auf geringere CO2-Emissionen aus der öffentlichen Strom- und Wärmeerzeugung, aus Haushalten, Dienstleistungsbetrieben und aus dem Straßenverkehr zurückzuführen. Die CO2-Emissionen aus der öffentlichen Strom- und Wärmeerzeugung gingen vor allem wegen der rückläufigen Verwendung von Kohle um 0,9 % zurück. Die CO2-Emissionen aus Haushalten und Dienstleistungsbetrieben sanken um 1,7 %, mit wesentlichen Reduktionen in Deutschland, im Vereinigten Königreich und in den Niederlanden. In Deutschland und in den Niederlanden könnte dies durch einen ungewöhnlich milden Winter bedingt sein. Wie auch in den Vorjahren konnte Deutschland die Methanemissionen aus dem Abfallsektor durch innovative politische Konzepte und Maßnahmen deutlich verringern. Bemerkenswert ist, dass die CO2-Emissionen aus dem Straßenverkehr in der EU-15 um 0,8 % zurückgingen, was vor allem einer deutlichen Reduktion in Deutschland zu verdanken ist.

Unter den EU-15-Mitgliedstaaten verzeichnete Spanien im Jahr 2005 mit einem zusätzlichen Ausstoß von 15,4 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent den höchsten absoluten Emissionsanstieg (3,6 %). Ursache war im Wesentlichen eine Zunahme der Stromerzeugung durch mit fossilen Brennstoffen betriebene Kraftwerke um 17 % in Verbindung mit einem durch niedrige Flusspegelstände bedingten Rückgang der Stromerzeugung durch Wasserkraftwerke um 33 %.

Unter den EU-12-Mitgliedstaaten verzeichnete Polen mit einem zusätzlichen Ausstoß von 2,3 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent den höchsten absoluten Emissionsanstieg (0,6%). Ausschlaggebend hierfür waren in erster Linie die Zunahme der Emissionen von flüchtigem CH4 aus dem Energiesektor (+5 %) und die steigenden CH4- und N2O-Emissionen aus der Landwirtschaft (+4,5 %). In Bulgarien, Griechenland, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Österreich, Portugal und Slowenien haben 2005 die Emissionen ebenfalls zugenommen.

1.4. Emissionstrends in den wichtigsten Wirtschaftssektoren

Der wichtigste Sektor „Energie“ (siehe Abbildung 4) war 2005 für 80 % der Gesamtemissionen der EU-15 verantwortlich, was gegenüber dem Basisjahr einen Anstieg der Treibhausgasemissionen aus diesem Sektor um 3 % bedeutet. Unter den Energiesektor fällt auch der Verkehr, der 26 % der Emissionen des Energiesektors verursacht. Die Landwirtschaft ist für 9 %, industrielle Verfahren sind für 8 % und Abfall ist für 3 % der gesamten Treibhausgasemissionen verantwortlich.

Von allen Emissionen aus dem Energiesektor haben von 1990 bis 2005 in absoluten Zahlen die CO2-Emissionen aus dem Straßenverkehr am stärksten zugenommen, während die CO2-Emissionen aus dem verarbeitenden Gewerbe beträchtlich zurückgingen. Die Zunahme im Energiesektor wurde durch den Rückgang in allen anderen Kategorien von Quellen ausgeglichen (weitere Einzelheiten siehe Anhang des Arbeitspapiers der Kommissionsdienststellen). Kurz gesagt, verglichen mit 1990 verringerten sich die Emissionen aus

- industriellen Verfahren wegen der rückläufigen Salpetersäureproduktion, geringeren Emissionen aus der Eisen- und Stahlproduktion und Verfahrensänderungen um 16 %;

- der Landwirtschaft wegen kleinerer Rinderbestände und dem geringeren Einsatz von Kunst- und Naturdünger um 11 %;

- Abfällen wegen geringerer CH4-Emissionen aus kontrollierten Deponien um 38 %.

Abbildung 4: Entwicklung der Treibhausgasemissionen der EU-15 nach Sektoren und Anteil der Sektoren der EU-27 im Jahr 2005[pic] Quelle: EUA

2. VORAUSSICHTLICHE FORTSCHRITTE BEI DER VERWIRKLICHUNG DES KYOTO-ZIELS[8]

2.1. Prognosen der Mitgliedstaaten

2.1.1. EU-27

Den Prognosen zufolge wird die Gesamtmenge der Treibhausgasemissionen der EU-27 im Jahr 2010 um etwa 10,7 % unter den Werten des Basisjahres liegen (siehe Tabellen 2 und 3 im Anhang). Diese Projektion basiert auf den Schätzungen der Mitgliedstaaten, in denen alle bereits etablierten nationalen politischen Konzepte und Maßnahmen berücksichtigt wurden. Die prognostizierte Verringerung beträgt unter Berücksichtigung der Kyoto-Mechanismen und Kohlenstoffsenken 13,2 %, und könnte 16,7 % erreichen, wenn die derzeit erörterten zusätzlichen nationalen politischen Konzepte und Maßnahmen rechtzeitig durchgeführt werden und die erhofften Ergebnisse erreichen.

2.1.2. EU-15

Aus den aggregierten Projektionen aufgrund der laufenden nationalen politischen Konzepte und Maßnahmen geht hervor, dass die Treibhausgasemissionen der EU-15 im Jahr 2010 insgesamt um 4 % unter denen des Basisjahres liegen werden. Unter Einbeziehung

- der staatlichen Nutzung der Kyoto-Mechanismen, von denen eine zusätzliche Verringerung der Emissionen um 2,5 % erwartet wird, und

- der Gesamtreduzierung durch Tätigkeiten gemäß Artikel 3 Absätze 3 und 4 des Kyoto-Protokolls (39,1 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent pro Jahr) in der EU, die einer Verringerung um 0,9 % entspricht,

wird für die EU-15 ein Emissionsabbau um 7,4 % prognostiziert. Damit die EU-15 ihr Kyoto-Ziel erreicht, müssen die auf Gemeinschafts- und auf Mitgliedstaatenebene geplanten zusätzlichen Maßnahmen unbedingt so bald wie möglich durchgeführt werden. Sollten diese Maßnahmen erwartungsgemäß funktionieren, so könnte die projizierte Gesamtverringerung der Treibhausgasemissionen 11,4 % verglichen mit dem Basisjahr betragen, und die EU mehr erreichen, als ihrem Kyoto-Ziel entspricht.

Darüber hinaus dürften die jüngst ergangenen Entscheidungen über die Zuteilung von Treibhausgaszertifikaten für den zweiten Handelszeitraum im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems einen Beitrag von schätzungsweise 3,4 % zum Kyoto-Ziel der EU-15 leisten, der bislang noch nicht vollständig in die Projektionen für die Mitgliedstaaten eingegangen ist.

2.1.3. EU-12

Für die übrigen zwölf Mitgliedstaaten wurde erwartet, dass die aggregierten Emissionen nach 2005 steigen würden, sie dürften 2010 jedoch noch immer um 29 % unter dem Niveau des Basisjahres liegen. Durch zusätzliche Maßnahmen ließen sich die Emissionen allerdings um weitere 2 % verringern. Slowenien ist der einzige EU-12-Mitgliedstaat, der beabsichtigt, in Kyoto-Mechanismen zu investieren und Kohlenstoffsenken einzubeziehen.

2.1.4. Bewerberländer

2005 war Kroatien auf gutem Wege, sein Kyoto-Ziel zu erreichen. Die Projektionen deuten allerdings darauf hin, dass Kroatien es möglicherweise nicht schafft, dieses Ziel zu erreichen, wenn es nur auf nationale Maßnahmen vertraut. Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien hat das Kyoto-Protokoll 2005 ratifiziert, als nicht in der Anlage I des UN-Rahmenübereinkommens aufgeführtes Land hat es jedoch keine Reduktionsverpflichtungen. Die Türkei ist eine in der Anlage I aufgeführte Vertragspartei des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen, Anlage B des Kyoto-Protokolls sieht für sie jedoch keine Reduktionsverpflichtungen vor. Die Türkei hat das Kyoto-Protokoll noch nicht ratifiziert.

Von 1990 bis 2005 haben die Pro-Kopf-Treibhausgasemissionen[9] sowohl in der Türkei als auch in Kroatien zugenommen. Mit 4,4 Tonnen jährlich sind die Pro-Kopf-Emissionen in der Türkei allerdings nicht einmal halb so hoch wie der durchschnittliche Pro-Kopf-Wert in der EU-27. In beiden Ländern haben die Emissionsraten im Verhältnis zum BIP ebenfalls abgenommen, was auf eine Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch hindeutet.

Abbildung 5: Relativer Abstand der Treibhausgas-Projektionen für das Jahr 2010 von den entsprechenden Zielen für das genannte Jahr auf der Grundlage „bestehender“ und „zusätzlicher“ nationaler politischer Konzepte und Maßnahmen, der Kyoto-Mechanismen und der Kohlenstoffsenken

(Ein negatives Vorzeichen (-) bedeutet, dass das Kyoto-Ziel überschritten wird, während ein positives Vorzeichen (+) bedeutet, dass das Kyoto-Ziel noch nicht erreicht wurde.)

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2.2. Umsetzung des Europäischen Programms zur Klimaänderung (ECCP)

Im Juni 2001 wurden im Rahmen des Europäischen Programms zur Klimaänderung (ECCP) eine Reihe EU-weiter gemeinsamer koordinierter politischer Konzepte und Maßnahmen entwickelt (siehe Tabelle 4 im Anhang). Mit nur wenigen Ausnahmen sind die politischen Konzepte und Maßnahmen im Rahmen des ECCP I mittlerweile umgesetzt worden.

Eine Bewertung der politischen Konzepte und Maßnahmen in der gesamten EU-27 hat gezeigt, dass das EU-Emissionshandelssystem einschließlich der Anwendung von projektbezogenen Mechanismen wesentlich zur Erfüllung der Kyoto-Verpflichtungen beitragen wird. Andere gängige gemeinsame koordinierte politische Konzepte und Maßnahmen, von denen beträchtliche Treibhausgaseinsparungen erwartet werden, sind die Richtlinie zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen (EE-Richtlinie), die Richtlinie über das Energieprofil von Gebäuden, die Richtlinie über Biokraftstoffe, die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung und die Energiebesteuerung.

Neben diesen Kernkonzepten und -maßnahmen sollen die folgenden gemeinsamen koordinierten politischen Konzepte und Maßnahmen ebenfalls EU-weit erhebliche Emissionsreduktionen bewirken: die Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IPPC), die Richtlinie über die Wirkungsgrade von neuen Warmwasserheizkesseln, die Verordnung über fluorierte Treibhausgase (F-Gase-Verordnung), die Richtlinie über HFKW-Emissionen aus Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen und die Richtlinie über Abfalldeponien. Zu den koordinierten politischen Konzepten und Maßnahmen, die für die EU-12 besonders wichtig sind, gehören die Richtlinie über Abfälle und die Richtlinie über Großfeueranlagen sowie die Gemeinschaftsregelung für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP).

Auf die wichtigsten vorgenannten politischen Konzepte dürften nach Schätzungen bis zu 89 % der Emissionseinsparungen entfallen, die insgesamt durch die gemeinsamen koordinierten politischen Konzepte und Maßnahmen in der EU-27 erzielt werden.

Das zweite Europäische Programm zur Klimaänderung (ECCP II) wurde im Oktober 2005 mit einer Konferenz der Interessenvertreter in Brüssel eingeleitet. Im Mittelpunkt des ECCP II stand neben der Überprüfung des ECCP I die Auslotung neuer Politikbereiche wie Anpassung an den Klimawandel, Luftverkehr, CO2 und Kraftfahrzeuge, Kohlenstoffsequestrierung und -speicherung sowie das EU-Emissionshandelssystem. Die Arbeitsgruppen im Rahmen des ECCP II sind 2006 und 2007 regelmäßig zusammengetreten. Als Ergebnis hat die Kommission verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen:

- Luftverkehr: Legislativvorschlag zur Einbeziehung des Luftverkehrs in das EU-Emissionshandelssystem (Dezember 2006);

- Richtlinie über die Qualität von Kraftstoffen: Legislativvorschlag (Januar 2007);

- CO2 und Kraftfahrzeuge: Mitteilung (Februar 2007) und Legislativvorschlag (Ende 2007 – Anfang 2008);

- Folgen und Anpassung: Grünbuch über die Anpassung an den Klimawandel (Juni 2007);

- Kohlenstoffsequestrierung und unterirdische Speicherung: Legislativvorschlag über Kohlenstoffsequestrierung und unterirdische Speicherung (Ende 2007);

- Überarbeitung des EU-Emissionshandelssystems: Legislativvorschlag (Januar 2007).

Bei rascher Annahme der ersten drei Vorschläge könnten diese noch zur Verwirklichung des Kyoto-Ziels der EU beitragen.

Zusätzlich zu den Maßnahmen im Rahmen des ECCP misst die Kommission im Zusammenhang mit der jüngst vorgeschlagenen Meerespolitik[10] der Verringerung der Treibhausgasemissionen durch den Schiffsverkehr besondere Bedeutung bei.

2.3. Umsetzung des EU-Emissionshandelssystems

2005 lagen erstmals überprüfte Daten zu den CO2-Emissionen der Anlagen vor, die unter das EU-Emissionshandelssystem fallen. In diesem Jahr waren etwa 50 % der CO2-Gesamtemissionen der EU-25 und etwa 40 % aller Treibhausgasemissionen der EU-25 im EU-Emissionshandelssystem erfasst (ca. 2 Mrd. Tonnen CO2-Äquivalent).

Da für die Zeit vor Einführung des EU-Emissionshandelssystem keine überprüften Daten vorliegen, lässt sich die volle Wirkung des Systems auf die Emissionen nur schwer messen. Früheren wissenschaftlichen Forschungsarbeiten zufolge könnten die Emissionen im Jahr 2005 allerdings niedriger als vor Anwendung des EU-Emissionshandelssystems gewesen sein.

2.3.1. Erster Handelszeitraum (2005 – 2007)

Tabelle 5 im Anhang enthält eine auf den geprüften Emissionsberichten der Jahre 2005 und 2006 basierende Übersicht über die Sektoren und Anlagen, die im ersten Handelszeitraum an dem System teilnahmen. In den ersten beiden Jahren der Anwendung des Handelssystems nahmen durchschnittlich 10 800 Anlagen mit einem Kohlendioxidausstoß von etwa 2 020 Mio. Tonnen CO2 jährlich daran teil. Diesen Anlagen wurden Emissionszertifikate für etwa 2 080 Mio. Tonnen CO2 jährlich zugewiesen. Zwei Drittel der Anlagen wurden als Feuerungsanlagen eingestuft. Auf sie entfielen 72 % der Gesamtemissionen. In fünf Mitgliedstaaten (Irland, Italien, Österreich, Spanien und Vereinigtes Königreich) waren die überprüften Emissionen höher als die Zuteilung (Tabelle 6 im Anhang)

2.3.2. Zweiter Handelszeitraum (2008 – 2012)

Mit der Bewertung der zweiten NAP wurde 2006 begonnen. Bulgarien und Rumänien, die der EU am 1. Januar 2007 beigetreten sind, mussten für das Jahr 2007 je einen NAP ausarbeiten. Durchschnittlich wurde das Emissionsbudget für die EU-255 nach Prüfung aller NAP gegenüber den geprüften Emissionen der Jahre 2005 und 2006 um etwa 7 % gekürzt (Einzelheiten siehe Tabelle 6 im Anhang). Der künftige Zertifikatspreis für das Jahr 2008 lag seit Beginn der Bewertung der zweiten nationalen Zuteilungspläne im Juli 2006 konstant zwischen 12 Euro und 25 Euro.

2.3.3. Nutzung von JI und CDM durch die Betreiber

Ein Aspekt der zweiten NAP besteht darin, dass für jeden Mitgliedstaat die Obergrenze festgelegt wird, bis zu der die Betreiber Gutschriften aus Projekten (JI – gemeinsame Projektdurchführung - und CDM – Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung) nutzen dürfen. Insgesamt dürfen die unter das EU-Emissionshandelssystem fallenden Anlagen in 27 Mitgliedstaaten im zweiten Handelszeitraum bislang etwa 278 Millionen CER (zertifizierte Emissionsreduktion) oder ERU (Emissionsreduktionseinheit) jährlich nutzen. Das entspricht etwa 13,4 % des genehmigten Emissionsbudgets.

2.4. Geplante Nutzung der Kyoto-Mechanismen durch die Regierungen

Auf einem Fragebogen im Rahmen der Entscheidung über das System zur Überwachung der Emissionen machten 20 Mitgliedstaaten Angaben zu der von ihnen geplanten Nutzung der Kyoto-Mechanismen im Jahr 2007. Die übrigen sieben Mitgliedstaaten (Deutschland, Griechenland, Italien, Lettland, Luxemburg, Ungarn und Polen) haben in ihrem zweiten NAP im Rahmen der Richtlinie über den Emissionshandel in der Gemeinschaft (2003/87/EG) erläutert, ob und in welchem Umfang sie die Kyoto-Mechanismen nutzen wollen (Tabelle 7 im Anhang).

Zehn EU-15-Mitgliedstaaten und Slowenien beschlossen, die Kyoto-Mechanismen zu nutzen, um ihr Kyoto-Ziel zu erreichen. Insgesamt wollen diese zehn Mitgliedstaaten der EU-15 im ersten Verpflichtungszeitraum nach dem Kyoto-Protokoll Emissionsrechte für 107,5 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent jährlich erwerben. Die entspricht etwa 2,5 % des Kyoto-Ziels der EU-15 von -8 %. In Slowenien hängt die genaue Zahl der zu erwerbenden Einheiten von der tatsächlichen Entwicklung der Treibhausgasemissionen vor allem im Verkehrssektor ab.

Die zehn Mitgliedstaaten haben gemeinsam beschlossen, über JI, CDM oder den internationalen Emissionshandel etwa 2,9 Mrd. EUR in den Erwerb von Einheiten zu investieren. Die höchsten Beträge für den Verpflichtungszeitraum von fünf Jahren haben Luxemburg (300 Mio. EUR), die Niederlande (693 Mio. EUR), Österreich (319 Mio. EUR), Portugal (354 Mio. EUR) und Spanien (310 Mio. EUR) bereitgestellt.

Schweden hat die notwendigen Vorkehrungen getroffen, um die Kyoto-Mechanismen erforderlichenfalls nutzen zu können, beabsichtigt derzeit jedoch nicht, dies zu tun. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland beschloss, für den Aufbau eines Kohlenstoffmarktes Modellfonds zu unterstützen.

2.5. Geplanter Einsatz von Kohlenstoffsenken

Zusätzlich zu den politischen Konzepten und Maßnahmen, die auf die verschiedenen Quellen der Treibhausgasemissionen abzielen, können die Mitgliedstaaten auch Kohlenstoffsenken nutzen (siehe Tabelle 8 im Anhang). Den Angaben der EU-15-Mitgliedstaaten zufolge werden im Verpflichtungszeitraum netto etwa 13,5 Mio. Tonnen CO2 jährlich durch Aufforstungs- und Wiederaufforstungsmaßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 3 des Kyoto-Protokolls gebunden. Darüber hinaus tragen nach Schätzungen der Mitgliedstaaten Tätigkeiten gemäß Artikel 3 Absatz 4 des Kyoto-Protokolls voraussichtlich dazu bei, dass im Verpflichtungszeitraum in der EU-15 weitere 17,6 Mio. Tonnen CO2 jährlich gebunden werden. In diesen Zahlen ist der höchstzulässige Wert für die Forstbewirtschaftung berücksichtigt, ausgeklammert wurden hingegen die Senken gemäß Artikel 3 Absätze 3 und 4 in Spanien (das nur eine Gesamtschätzung für sämtliche Kohlenstoffsenken vorgelegt hat) und anderen Mitgliedstaaten (d.h. Deutschland, Griechenland und Frankreich), da letztere zwar Tätigkeiten der Forstbewirtschaftung vorsehen, aber keinerlei Schätzwerte zu der projizierten Senke liefern. Sämtliche Tätigkeiten gemäß Artikel 3 Absätze 3 und 4 (einschließlich des spanischen Gesamtwertes) werden in den EU-15-Mitgliedstaaten pro Jahr des Verpflichtungszeitraums voraussichtlich eine Emissionsreduktion von 39,1 Mio. Tonnen CO2 bewirken, das entspricht 11 % der für den Verpflichtungszeitraum geltenden Reduktionsverpflichtung der EU-15 von 342 Mio. Tonnen CO2 jährlich. Slowenien geht davon aus, dass es seine Emissionen in jedem Jahr des Verpflichtungszeitraums um weitere 1,7 Mio. Tonnen CO2 verringern kann.

[1] In der Entscheidung 2002/358/EG des Rates über die Genehmigung des Protokolls von Kyoto im Namen der Europäischen Gemeinschaft sind die verschiedenen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten als Abweichung vom Basisjahr in Prozent angegeben. 2006 wurden die jeweiligen Emissionsniveaus in der Entscheidung 2006/944/EG der Kommission in Tonnen CO2-Äquivalent ausgedrückt. In Verbindung mit der Entscheidung 2002/358/EG des Rates haben der Rat der EU-Umweltminister und die Kommission in der gemeinsamen Erklärung vereinbart, im Jahr 2006 unter anderem die Prämissen aus der dänischem Erklärung zu den Schlussfolgerungen des Rates vom 16. und 17. Juni 1998 bezüglich der Emissionswerte des Basisjahres zu berücksichtigen. 2006 wurde beschlossen, eine Entscheidung hierüber aufzuschieben, bis alle Anfangsberichte der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten im Rahmen des Kyoto-Protokolls geprüft wurden.

[2] Gemäß der Entscheidung Nr. 280/2004/EG über ein System zur Überwachung der Treibhausgasemissionen haben alle Mitgliedstaaten außer Malta Daten für ein Inventar aller 2005 emittierten Treibhausgase geliefert. Sämtliche berichterstattenden Mitgliedstaaten reichten für 1990-2005 alle oder fast alle (über 90 %) Tabellen im einheitlichen Berichterstattungsformat ein.

[3] Basisjahr für die EU-15 für Kohlendioxid, Methan und Stickstoffoxid ist 1990; für die fluorierten Gase haben 12 Mitgliedstaaten 1995 als Basisjahr gewählt, während Frankreich, Italien und Österreich 1990 verwenden. Da das Inventar der EU-15 die Summe der Inventare der Mitgliedstaaten ist, setzen sich die Schätzungen der EU-15-Emissionen fluorierter Gase im Basisjahr aus den Emissionen von 12 Mitgliedstaaten im Jahr 1995 und den Emissionen Frankreichs, Italiens und Österreichs im Jahr 1990 zusammen. Die Basisjahremissionen der EU-15 umfassen auch die Emissionen aus der Entwaldung in den Niederlanden, Portugal und dem Vereinigten Königreich.

[4] Gestützt auf die Angaben der Mitgliedstaaten bis 31. Mai.

[5] Da Bulgarien und Rumänien erst vor kurzem der EU beigetreten sind, wurden die für 2005 gemeldeten Emissionen nicht unabhängig geprüft.

[6] Nach dem dänischen NAP für den Zeitraum 2008-2012 und nach den zusätzlichen Angaben, die Dänemark der Kommission übermittelt hat, wird Dänemark sein Ziel erreichen, indem es neue nationale Klimainitiativen einleitet und indem es JI-/CDM-Gutschriften erwirbt.

[7] Spaniens NAP2 umfasst eine Strategie zur Einhaltung geltender Vorschriften, in deren Rahmen zusätzliche Reduktionsmaßnahmen ermittelt werden sollen, mit denen die Differenz ausgeglichen werden kann. Diese Maßnahmen sind zum Teil im Sofortmaßnahmenplan für die Bekämpfung des Klimawandels enthalten, der im Jahr 2007 durchgeführt wird.

[8] Diese Untersuchung enthält Informationen über alle 27 EU-MS, jedoch ist sie für die MS der EU-15 am detailliertesten. 18 Mitgliedstaaten haben revidierte Prognosen übermittelt. 20 Mitgliedstaaten haben Angaben zur Anwendung der im Kyoto-Protokoll vereinbarten flexiblen Mechanismen übermittelt Über Tätigkeiten im Zusammenhang mit LULUCF („Kohlenstoffsenken“) gemäß Artikel 3 Absätze 3 und 4 des Kyoto-Protokolls haben insgesamt 14 Mitgliedstaaten berichtet.

[9] Derzeit liegen keine Angaben zu den Treibhausgasemissionen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien im Jahr 2005 vor. Als nicht in Anlage I aufgeführtes Land ohne Reduktionsziel nach dem Kyoto-Protokoll, ist die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien nicht verpflichtet, jährlich solche Angaben zu übermitteln.

[10] KOM(2007) 575 endgültig.