BEGRÜNDUNG

1. Mit dem Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung vom 22. März 1989 (nachstehend „Basler Übereinkommen“ genannt) wurde ein Verfahren zur Kontrolle der Ein- und Ausfuhr von gefährlichen Abfällen zwischen den Vertragsparteien eingeführt. Das Übereinkommen trat 1992 in Kraft und ist derzeit für 175 Vertragsparteien bindend. Die EU ist Vertragspartei des Übereinkommens.

2. Das Verfahren zur Änderung der Anlagen des Basler Übereinkommens wird durch die Artikel 17 und 18 des Übereinkommens geregelt. Jeder Änderungsvorschlag muss von einer Vertragspartei erarbeitet und mindestens sechs Monate vor der Tagung, auf der er zur Beschlussfassung vorgelegt wird, vom Sekretariat allen Vertragsparteien übermittelt werden. Ein solcher Änderungsvorschlag muss auf einer Tagung der Konferenz der Vertragsparteien angenommen werden und wird sechs Monate nach Versendung eines Mitteilungsrundschreibens durch den Depositar wirksam.

3. Anlage IX des Basler Übereinkommens enthält eine Liste von Abfällen. Die darin aufgeführten Abfälle werden nicht von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a des Übereinkommens erfasst und gelten daher für die Zwecke des Übereinkommens nicht als „gefährliche Abfälle“, es sei denn, sie enthalten in Anlage I genannte Stoffe in solchen Mengen, dass sie eine der in Anlage III festgelegten Eigenschaften aufweisen. In Anlage I sind die Gruppen der zu kontrollierenden Abfälle (Abfallströme) und Bestandteile von Abfällen aufgeführt. Anlage III enthält eine Liste von gefährlichen Eigenschaften.

Im Januar und Februar 2011 wurden die folgenden fünf Anträge auf Aufnahme neuer Einträge in Anlage IX (Liste B) des Basler Übereinkommens übermittelt:

a) Nichttrennbare Kunststofffraktion aus der Vorbehandlung gebrauchter Flüssigkeitsverpackungen; b) Abfälle aus Selbstklebeetiketten, die Rohstoffe aus der Etikettenherstellung enthalten und nicht im Eintrag B3020 in Anlage IX eingestuft sind; c) Nichttrennbare Kunststoff-Aluminium-Fraktion aus der Vorbehandlung gebrauchter Flüssigkeitsverpackungen. d) Biologisch abbaubare Abfälle aus Landwirtschaft, Gartenbau, Forstwirtschaft, Garten-, Park- und Friedhofsanlagen. e) Verbundverpackungen, die hauptsächlich aus Papier und etwas Kunststoff bestehen, keine Rückstände enthalten und nicht im Eintrag B3020 in Anlage IX eingestuft sind.

4. Die obengenannten Einträge wurden bis zu einem Beschluss über ihre Aufnahme in Anlage IX (Liste B) des Basler Übereinkommens auf vorläufiger Basis in Anhang IIIB der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen[1] aufgenommen. Diese Aufnahme erfolgte durch die Verordnung (EU) Nr. 135/2012 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 zwecks Aufnahme bestimmter noch nicht eingestufter Abfälle in deren Anhang IIIB[2].

5. Die offene Arbeitsgruppe (Open-ended Working Group, OEWG) nahm auf ihrer achten Sitzung vom 25.-28. September 2012 die Änderungsvorschläge zur Kenntnis. Nach Erörterung der Vorschläge beschloss die offene Arbeitsgruppe in Absatz 2 ihres Beschlusses OEWG-8/6, der Konferenz der Vertragsparteien des Basler Übereinkommens auf ihrer elften Tagung im Mai 2013 (COP-11) den folgenden Entwurf eines Eintrags in Anlage IX des Übereinkommens zur Prüfung vorzulegen:

„B3075 Natural plant-based biomass waste from agriculture, horticulture, forestry, gardens, parks and cemeteries, not containing Annex I materials in concentrations sufficient to exhibit Annex III characteristics and not containing invasive species“ (Natürliche pflanzliche Biomasse aus Abfällen aus Landwirtschaft, Gartenbau, Forstwirtschaft, Garten-, Park- und Friedhofsanlagen, die keine in Anlage I genannten Stoffe in solchen Konzentrationen enthält, dass sie in Anlage III festgelegte Eigenschaften aufweist, und die keine invasiven Arten enthält).

In Absatz 3 des Beschlusses OEWG-8/6 nahm die offene Arbeitsgruppe auch den folgenden auf der COP-11 zu prüfenden alternativen Entwurf eines Eintrags in Anlage IX des Übereinkommens zur Kenntnis, in dem vier der Vorschläge zusammengefasst werden könnten, wobei angemerkt wurde, dass die Einbeziehung der vorgeschlagenen Änderung bei Abfällen aus Etiketten offen bleibt:

„B3025 Composite packaging consisting [mainly] of paper, plastic and aluminium [and fractions containing these materials] from the pre-treatment of such packaging [, including [pressure sensitive adhesive] label laminate waste], not containing residues and not containing Annex I materials in concentrations sufficient to exhibit Annex III characteristics“ (Verbundverpackungen, die [hauptsächlich] aus Papier, Kunststoff und Aluminium [und diese Stoffe enthaltenden Fraktionen] aus der Vorbehandlung solcher Verpackungen bestehen [, einschließlich Abfällen aus [Selbstklebe]etiketten,] und weder Rückstände noch in Anlage I genannte Stoffe in solchen Konzentrationen enthalten, dass sie in Anlage III festgelegte Eigenschaften aufweisen).

6. Auf der COP-11 kann beschlossen werden, Einträge, die in den obengenannten Anträgen vorgeschlagen wurden, Einträge, die von der offenen Arbeitsgruppe auf ihrer achten Sitzung weitergeleitet wurden, oder oben genannte Einträge mit Änderungen in Anlage IX (Liste B) des Übereinkommens aufzunehmen.

2013/0055 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der elften Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung im Hinblick auf Änderungen der Liste von Abfällen in Anlage IX (Liste B) des Übereinkommens einzunehmen ist

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 191 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung trat 1992 in Kraft.

(2) Gemäß den Artikeln 17 und 18 des Basler Übereinkommens werden Änderungen des Übereinkommens auf der Tagung der Konferenz der Vertragsparteien angenommen.

(3) Im Januar und Februar 2011 wurden fünf Anträge auf Aufnahme neuer Einträge in Anlage IX (Liste B) des Übereinkommens übermittelt. Diese Einträge wurden bis zu einem Beschluss über ihre Aufnahme in Anlage IX (Liste B) des Basler Übereinkommens auf vorläufiger Basis in Anhang IIIB der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen[3] aufgenommen (Verordnung (EU) Nr. 135/2012 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 zwecks Aufnahme bestimmter noch nicht eingestufter Abfälle in deren Anhang IIIB[4]).

(4) Nach Inkenntnisnahme der übermittelten Vorschläge beschloss die offene Arbeitsgruppe (Open-ended Working Group, OEWG) auf ihrer achten Sitzung vom 25.-28. September 2012, der Konferenz der Vertragsparteien des Basler Übereinkommens zwei Entwürfe von Einträgen in Anlage IX des Übereinkommens zur Prüfung vorzulegen.

(5) Auf der elften Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Basler Übereinkommens kann beschlossen werden, Einträge, die in den obengenannten Anträgen vorgeschlagen wurden, Einträge, die von der offenen Arbeitsgruppe auf ihrer achten Sitzung weitergeleitet wurden, oder oben genannte Einträge mit Änderungen in Anlage IX (Liste B) des Übereinkommens aufzunehmen ‑

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der elften Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Basler Übereinkommens einzunehmen ist, lautet, dass Einträge, die in den übermittelten Anträgen vorgeschlagen wurden, Einträge, die von der offenen Arbeitsgruppe auf ihrer achten Sitzung weitergeleitet wurden, oder oben genannte Einträge mit Änderungen in Anlage IX (Liste B) des Übereinkommens aufgenommen werden.

Kleinere Änderungen dieses Standpunkts können von den Vertretern der Europäischen Union auf der elften Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Basler Übereinkommens ohne einen weiteren Beschluss des Rates vereinbart werden.

Artikel 2

Der auf der elften Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Basler Übereinkommens gefasste Beschluss über Änderungen von Anlage IX (Liste B) des Übereinkommens wird nach seiner Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am […] in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Rates

Der Präsident/Die Präsidentin

[1] ABl. L 190 vom 12.7.2006, S. 1.

[2] ABl. L 46 vom 17.2.2012, S. 30.

[3] ABl. L 190 vom 12.7.2006, S. 1.

[4] ABl. L 46 vom 17.2.2012, S. 30.