DE Amtsblatt der Europäischen Union C 389/67

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit technischen Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen und den Schutz von Meeresökosystemen, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1967/2006, (EG) Nr. 1098/2007 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und (EU) Nr. 1343/2011 und (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 894/97, (EG) Nr. 850/98, (EG) Nr. 2549/2000, (EG) Nr. 254/2002, (EG) Nr. 812/2004 und (EG) Nr. 2187/2005 des Rates“

[COM(2016) 134 final — 2016/0074 (COD)]

(2016/C 389/09)

Berichterstatter:

Gabriel SARRÓ IPARRAGUIRRE

Der Rat beschloss am 7. April 2016 und das Europäische Parlament am 11. April 2016, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 43 Absatz 2 und Artikel 304 AEUV um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

„Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit technischen Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen und den Schutz von Meeresökosystemen, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1967/2006, (EG) Nr. 1098/2007 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und (EU) Nr. 1343/2011 und (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 894/97, (EG) Nr. 850/98, (EG) Nr. 2549/2000, (EG) Nr. 254/2002, (EG) Nr. 812/2004 und (EG) Nr. 2187/2005 des Rates“

[COM(2016) 134 final — 2016/0074 (COD)].

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umwelt nahm ihre Stellungnahme am 30. Juni 2016 an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 518. Plenartagung am 13./14. Juli 2016 (Sitzung vom 13. Juli 2016) mit 74 Stimmen bei 1 Enthaltung folgende Stellungnahme:

1. Schlussfolgerungen

1.1. Der Ausschuss teilt vollends den Ansatz der Kommission, dass eine Aktualisierung und Vereinfachung des derzeitigen Regelungssystems für die technischen Maßnahmen auf der Grundlage einer langfristigen Strategie für die Ressourcenbewirtschaftung und -erhaltung geboten ist.

1.2. Einige der vorgeschlagenen Neuerungen und Änderungen würden unmittelbar zur Anpassung der Flotte an die Anlandeverpflichtung und den höchstmöglichen Dauerertrag (MSY) beitragen. Der EWSA kann sie daher nur begrüßen, handelt es sich doch um Reformen, die eine größere operationelle Flexibilität bieten und eine größere Selektivität der Fanggeräte fördern.

1.3. Bei einigen Vorschlägen wurden jedoch die praktischen Bedingungen der Fangoperationen nicht in vollem Umfang berücksichtigt und auch die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen nicht bewertet. Der Ausschuss ist nicht davon überzeugt, dass diese Vorschläge einen angemessenen Kompromiss zwischen dem kurz- bis mittelfristigen Schutz der Interessen des Fischereisektors und einer besseren Erhaltung der Fischereiressourcen darstellen. In diesem Zusammenhang möchte der Ausschuss das Augenmerk besonders auf die folgenden Aspekte richten:

1.3.1. Der Ausschuss fordert die Kommission auf, die vorgeschlagenen Änderungen bei den Maschengrößen zu überdenken und die bisher von der Flotte für die einzelnen Fischereien angewendeten Maschenreferenzgrößen ohne unnötige oder ungerechtfertigte Vergrößerungen oder Verkleinerungen zu verwenden.

1.3.2. Der Ausschuss bekräftigt, dass die für bestimmte Arten bisher geltenden Mindestgrößen in dem Vorschlag keinesfalls ohne angemessene Begründung geändert werden sollten.

1.3.3. Der Ausschuss vertritt die Auffassung, dass Bestimmungen aufgenommen werden sollten, die die Innovation und Wertschöpfung für unerwünschte Fänge ermöglichen.

1.3.4. Der Ausschuss fordert die Lockerung der Obergrenzen für die Fangkapazität (gemessen in Bruttoraumzahl — BRZ), die die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) den Mitgliedstaaten auferlegt, um die Fischereifahrzeuge an die Anlandeverpflichtung anzupassen und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen an Bord zu fördern.

1.4. Der EWSA ersucht den Rat, das Europäische Parlament und die Kommission, vor einer Entscheidung über die unterbreiteten Vorschläge einen echten Dialog mit den Fischern und ihren Vertretern einzurichten. Für die Erfüllung der Vorschriften ist die stillschweigende Zustimmung und Kooperation der Fischer erforderlich. Es ist wahrscheinlicher, dass sie eingehalten werden, wenn die Fischer umfassend in die Debatte eingebunden wurden.

1.5. Der Ausschuss fordert, dieses Engagement für den Dialog mit den beteiligten Akteuren während des gesamten Prozesses der Regionalisierung aufrechtzuerhalten.

2. Hintergrund

2.1. Die technischen Maßnahmen sind ein großes Konglomerat von Vorschriften, durch die geregelt wird, wie, wo und wann Fischfang betrieben werden darf. Gegenwärtig gibt es eine Vielzahl von Verordnungen, Änderungen, Durchführungsbestimmungen und befristeten technischen Maßnahmen, die sowohl in den Unionsgewässern als auch für die außerhalb dieser Gewässer tätigen Fischereifahrzeuge aus der EU gelten. In der Praxis sind das mehr als 30 Verordnungen mit technischen Maßnahmen, von denen die Verordnungen für den Atlantik (1), das Mittelmeer (2) und die Ostsee (3) besonders wichtig sind.

2.2. In der Vergangenheit gab es zwei Versuche, den komplexen Rechtsrahmen der technischen Maßnahmen auf Vorschlag der Kommission zu überarbeiten und aktualisieren, die beide scheiterten.

2.3. Eine Anpassung der Rechtsvorschriften und politischen Maßnahmen der EU auf dem Gebiet der Fischerei an die im Rahmen der GFP eingeführten Neuerungen — Anlandeverpflichtung und schrittweises Erreichen des MSY für sämtliche Bestände bis spätestens 2020 — ist dringend geboten. Diese neuen Ziele stellen die Fischwirtschaft der EU vor eine große Herausforderung.

2.4. Es sollte auch darauf hingewiesen werden, dass fischereipolitische Entscheidungen bis vor Kurzem ausschließlich durch den Rat getroffen wurden. Dies führte dazu, dass die technischen Maßnahmen einzeln in Form von EU-Verordnungen erlassen wurden, und nicht als auf regionaler Ebene erarbeitete Vorschriften, um den Besonderheiten der einzelnen Meeresräume und Fischereien Rechnung zu tragen. In diesem Zusammenhang hat das Konzept des umfassenden Mikromanagements zusammen mit dem Bestreben der EU-Organe, alle technischen Einzelheiten in Form von Abänderungen zu regeln, zu einem komplexen rechtlichen System geführt, das wenig Handlungsspielraum lässt, schwer verständlich und von der Fischereiwirtschaft nur schwer einzuhalten ist.

2.5. Die Kommission schlägt nun eine neue Rahmenverordnung (4) mit allgemeinen Bestimmungen, gemeinsamen Vorschriften und (regionalen) Mindestnormen vor, die als Standardmaßnahmen dienen würden, wenn auf regionaler Ebene keine spezifischen Maßnahmen ergriffen werden.

3. Wesentlicher Inhalt des Vorschlags der Kommission

3.1. Mit dem vorliegenden Vorschlag will die Kommission einen Beitrag zur Verwirklichung der wichtigsten Ziele der neuen GFP durch flexible und regionale Ansätze leisten. Der Schwerpunkt wird dabei auf die notwendige Reduzierung der Fänge von Jung- und Laichfischen, Förderung einer größeren Selektivität der Fanggeräte, Verhinderung des Fangs geschützter Arten, Verringerung der Rückwürfe und Minimierung der Auswirkungen auf die Umwelt gelegt.

3.2. Um diese Ziele zu erreichen, hat die Kommission einen Text vorgelegt, der auf die Vereinfachung des derzeitigen Regelungssystems für die technischen Maßnahmen auf der Grundlage einer langfristigen Strategie für die Bewirtschaftung und Erhaltung der Ressourcen abzielt. In ihrem Verordnungsvorschlag legt die Kommission besonderes Augenmerk auf die Frage der Rückwürfe, die Regionalisierung, eine noch stärkere Einbindung der Interessengruppen und mehr Verantwortung für die Fischer.

3.3. Die wichtigsten Neuerungen und Änderungen, die mit dem Vorschlag eingeführt werden, sind folgende: — Konsolidierung und Aktualisierung der Ziele, Zielvorgaben, Schwellenwerte für Beifänge empfindlicher Arten, Grundsätze verantwortungsvoller Verwaltung und Begriffsbestimmungen, die bisher in verschiedenen Vorschriften enthalten waren. — Schaffung gemeinsamer Vorschriften und Maßnahmen, die für alle Meeresräume gelten und als dauerhaft anzusehen sind. Diese Maßnahmen umfassen u. a. verbotene Fanggeräte und -methoden, allgemeine Bedingungen und Beschränkungen für den Einsatz gezogener Fanggeräte und von Stellnetzen, Schutz empfindlicher Arten und Lebensräume und Mindestgrößen für die Bestandserhaltung sowie gemeinsame Maßnahmen zur Verringerung der Rückwürfe. — Entwicklung der Regionalisierung durch Festlegung von Standardmaßnahmen, vor allem in den Anhängen zum Vorschlag, die gelten, wenn keine regionalen Maßnahmen ergriffen werden. Darüber hinaus werden die erforderlichen Ermächtigungen für die Regionalisierung der technischen Maßnahmen durch Mehrjahrespläne, befristete Rückwurfpläne und Bestandserhaltungsmaßnahmen festgelegt. Es ist auch eine Schutzklausel für den Fall vorgesehen, dass zum Schutz von Meerestieren sofortiges Handeln erforderlich ist.

4. Allgemeine Bemerkungen

4.1. Vorbemerkungen

4.1.1. Die derzeitigen Vorschriften über technische Maßnahmen bilden den zum gegenwärtigen Zeitpunkt am stärksten veralteten Rechtsrahmen, weshalb es nach Auffassung des EWSA von größter Bedeutung ist, dass die neue vereinfachte Verordnung zügig angenommen wird, damit sich der Sektor auf pragmatische und praktikable Weise den anstehenden Herausforderungen stellen kann.

4.1.2. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass die technischen Maßnahmen erst nach direkter und zufriedenstellender Konsultation der Interessenträger angenommen werden sollten. Sie müssen flexibler sein, stärker den spezifischen Bedürfnisse Rechnung tragen und durch rasche und effiziente Beschlussfassung erlassen werden, die eine Anpassung an die Neuerungen ermöglicht.

4.1.3. Die Reform der GFP hat eine neue Strategie für das Fischereimanagement auf der Grundlage einer Umstellung auf einen ergebnisorientierten Ansatz und die Einführung der Regionalisierung hervorgebracht. Der Ausschuss stimmt voll und ganz mit diesem neuen Ansatz überein.

4.2. Erhaltung der Ressourcen

4.2.1. Der Ausschuss unterstützt uneingeschränkt die Strategie der Kommission, bestehende Sperrgebiete oder Gebiete mit Fangbeschränkungen zum Schutz von Jungfischen (nahezu die Hälfte) zu streichen oder zu vereinfachen, die aufgrund der Bemühungen der Industrie, der Erholung der Bestände oder von Veränderungen der Umwelt nicht mehr operativ oder überholt sind.

4.2.2. Der Ausschuss unterstützt auch den Ansatz, alle Anstrengungen auf die Verbesserung der technischen Maßnahmen zu richten, um so den Zustand der Fanggebiete zu verbessern und ihre Erhaltung zu erleichtern, wobei die Gutachten des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für Fischerei (STECF) die Grundlage bilden und die Anmerkungen der Mitgliedstaaten, des Fischereisektors und der übrigen Interessengruppen zu berücksichtigen sind.

4.3. Wirtschaftliche und soziale Auswirkungen

4.3.1. Es ist klar, dass viele der vorgeschlagenen Bestimmungen größere Veränderungen bei den Fangmethoden und Fanggeräte erfordern, die spürbare Auswirkungen aus wirtschaftlicher und sozialer Sicht haben werden. Die Kommission räumt ein, dass die neuen Herausforderungen der GFP erhebliche kurzfristige Auswirkungen auf dem Fischereisektor haben werden, der allerdings langfristig deutlich davon profitieren würde. Bislang hat die Kommission jedoch keinen Versuch unternommen, die auf kurze Sicht anfallenden wirtschaftlichen und sozialen Kosten einer Umsetzung des Vorschlags abzuschätzen. Nach Ansicht des Ausschusses ist es in Ermangelung dieser Informationen nicht möglich zu sagen, ob der Vorschlag einen angemessenen Kompromiss zwischen dem kurz- bis mittelfristigen Schutz der Interessen des Fischereisektors und einer besseren Erhaltung der Fischereiressourcen darstellt.

4.3.2. Um den kurzfristigen negativen Auswirkungen (z. B. eine Reduzierung der Fänge von Zielarten und neue Ausgaben für die Anschaffung von Ausrüstung) für die Reeder und die Fischer entgegenzuwirken, ist nach Auffassung des Ausschusses eine Unterstützung des Fangsektors aus dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) geboten.

4.3.3. Der EWSA ist der Ansicht, dass der Vorschlag keine Folgenabschätzung über die Sicherheit auf See enthält. Mit den Maßnahmen der neuen Fischereipolitik sind potenziell Risiken für die Sicherheit der Besatzung (z. B. Erhöhung der Arbeitszeit für die Verarbeitung der Beifänge) und Sicherheit der Fischereifahrzeuge (z. B. Stabilität des Fahrzeuges durch mehr Beifänge) verbunden, die es zu analysieren und zu berücksichtigen gilt.

4.4. Umsetzung und Einhaltung

4.4.1. Die neue Grundverordnung der GFP (5) sieht verschiedene Maßnahmen technischer Art und zur Bestandserhaltung vor, um die oben genannten Ziele zu erreichen. Die wichtigste Maßnahme dafür dürften die Mehrjahrespläne sein, die den Rahmen für die nachhaltige Bewirtschaftung der Bestände und marinen Ökosysteme bilden und insbesondere geeignete technische Maßnahmen (Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe f) umfassen sollten.

4.4.2. Die Kommission ist der Ansicht, dass der Vorschlag notwendig ist, um die Rechtssicherheit zu gewährleisten, solange die mehrjährigen Bewirtschaftungspläne nicht genehmigt worden sind, und als Übergangslösung für die Anpassung der bestehenden Rechtsvorschriften an die neuen Anforderungen der GFP hinsichtlich der technischen Maßnahmen dient. Der EWSA ist der Ansicht, dass dieser Übergang notwendig ist.

4.4.3. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass die Kommission im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Entwicklung und Umsetzung der Regionalisierung auf der Grundlage der vorgelegten gemeinsamen Empfehlungen der Mitgliedstaaten Mehrjahrespläne und Rückwurfpläne vorschlagen sollte, um einen Rückfall in das Mikromanagement zu vermeiden. Die Kommission sollte ihre Rolle auf die Prüfung und Koordinierung der Vereinbarkeit der Vorschläge der Mitgliedstaaten im Hinblick auf das Erreichen der Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) beschränken. Dadurch könnte eine rasche Annahme dieser Maßnahmen zur Anpassung an die neuen fischereilichen Gegebenheiten im Rahmen eines „Bottom-up“-Konzepts gewährleistet werden, wobei die Maßnahmen von der Fischereiwirtschaft besser akzeptiert würden.

4.5. Regionalisierung und Beschlussfassungsprozess

4.5.1. Der Ausschuss stimmt zu, dass es unbedingt notwendig ist, bestimmte grundlegende gemeinsame Maßnahmen, die für alle Fischereien und Regionen gelten, beizubehalten, die sich allerdings auf die Festlegung von Definitionen, Grundsätzen und gemeinsamen Zielen im Einklang mit der neuen GFP beschränken, um hier kein rechtliches Vakuum entstehen zu lassen.

4.5.2. Allerdings möchte der Ausschuss hervorheben, dass sich die derzeitige Fischereibewirtschaftung von Grund auf ändern wird, sobald die verschiedenen Wellen neuer Rechtsvorschriften zur Anlandeverpflichtung in Kraft getreten sind. Der Schwerpunkt wird dann nicht mehr auf der Anlandung von Fisch liegen, sondern auf den Fängen. Aus diesem Grund ist es äußerst wichtig, dass die Mitgesetzgeber nicht wieder die gleichen Fehler wie in der Vergangenheit machen und akzeptieren, dass die verbindlichen technischen Maßnahmen der EU auf regionaler Ebene in enger Abstimmung mit denjenigen beschlossen werden, die diese Vorschriften tagtäglich anwenden und einhalten müssen.

4.5.3. Darüber hinaus ist der EWSA der Auffassung, dass die Kommission ein Klima des Vertrauens fördern sollte, in dem die Fischer frei die Instrumente wählen können, die im Hinblick auf die angestrebte größere Selektivität und Verringerung der Beifänge am besten geeignet sind. Es darf nicht vergessen werden, dass die Fischer für ihre Fänge volle Verantwortung tragen und nicht für das, was sie anlanden. Deshalb sollte es ihnen überlassen bleiben, über die besten selektiven Maßnahmen zu entscheiden.

4.5.4. Leider hat die Kommission diesen Ansatz nicht einheitlich auf die freie Wahl der optimalen Maschenöffnung angewendet, da es im Text des Vorschlags Unterschiede in Bezug auf die Maschenöffnung für kleine pelagische Arten und für Grundfischarten gibt. Für pelagische Arten wurde die Mindestmaschenöffnung sehr erheblich verkleinert, während sie für Grundfischarten vergrößert wurde. Diese Verordnung darf nicht dazu benutzt werden, die derzeit von den Fischern verwendeten Mindestmaschenöffnungen ohne angemessene Begründung zu ändern. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Fischer aus dem Verkauf der gefangenen Arten möglichst hohe wirtschaftliche Erträge erzielen wollen und deshalb die Fänge von Nichtzielarten und Jungfischen vermeiden werden, da diese von ihren Quoten abgezogen werden und nur zur Herstellung von Fischmehl, Fischöl oder ähnlichen Erzeugnissen verkauft werden dürfen, wobei der Erlös beim Erstverkauf lächerlich niedrig ist.

4.5.5. Die Regionalisierung setzt eine stärkere Einbeziehung der Interessenträger voraus. Es hat viele Vorteile, wenn die Vorschriften in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, den Beiräten, den Akteuren des Fischereisektors, Wissenschaftlern und anderen Beteiligten erlassen werden, nämlich u. a.: klarere und einfache Vorschriften, die an die besonderen Bedingungen der einzelnen Meeresgebiete und Fischereien angepasst sind; leichtere Anwendbarkeit für die Inspektoren; größere Glaubwürdigkeit und Legitimität der politischen Maßnahmen; bessere Abstimmung auf die Umweltziele und Verbesserung der Selektivität der Fischerei. Der Ausschuss empfiehlt daher, dass die technischen Maßnahmen in Bezug auf die Fanggeräte auf lokaler und regionaler Ebene konzipiert und angenommen werden.

4.5.6. Ein gutes Beispiel dafür, welche negativen Auswirkungen sich aus der Missachtung des oben genannten Ansatzes ergeben können, ist die Mittelmeerflotte, die infolge der Einführung spezifischer verbindlicher Vorschriften (6) (z. B. Verringerung der Garnstärke) mit gravierenden Problemen zu kämpfen hatte. Diese technische Maßnahme hat Probleme in der Sicherheit und Navigation der Fischereifahrzeuge verursacht und zu einer erheblichen Zunahme zerstörter Netze aufgrund einer geschwächten und verminderten Netzbeständigkeit geführt. Weitere Folgen waren ein Verfall der Preise für die Fänge und eine unnötige Zunahme der Rückwürfe aufgrund der Verwendung eines derart dünnen und einschneidenden Garns.

4.6. Anreize für die Fischer: Verhinderung, Verringerung und Vermeidung von unerwünschten Fängen

4.6.1. Nach Ansicht des Ausschusses wird die umfassende Beteiligung der Fischereiwirtschaft am Entscheidungsprozess durch ihre Unternehmerverbände und Gewerkschaften als sehr starker Anreiz für die größtmögliche Einhaltung und ein besseres Verständnis der Vorschriften wirken.

4.6.2. In Erwägungsgrund 21 des Vorschlags ist vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Unterstützung des Fangsektors bei der Umsetzung der Anlandeverpflichtung ergreifen sollten, zum Beispiel für die Lagerung und die Suche nach Absatzplätzen für unerwünschte Fänge. Allerdings wird dabei nur auf die Unterstützung von Investitionen in den Bau und den Umbau von Anlandeplätzen ausdrücklich verwiesen. Nach Ansicht des Ausschusses sollte an dieser Stelle auch auf Investitionen an Bord für die Lagerung, Verarbeitung und Gesamtwertschöpfung der unerwünschten Fänge hingewiesen werden.

4.6.3. Zudem wird die Anpassung der Fischereifahrzeuge an das Rückwurfverbot durch die im Zuge der GFP auferlegten Größenbeschränkungen (GT) erschwert, weil das Rückwurfverbot ungeachtet der größeren Selektivität der verwendeten Fanggeräte einen Anstieg der unerwünschten Fänge verursachen wird, die an Bord gelagert und/oder verarbeitet werden müssen. Vor diesem Hintergrund schlägt der EWSA vor, das System flexibler zu gestalten (7). Er empfiehlt daher, dass bei jeder Erneuerung bzw. bei jedem Umbau des Fischereifahrzeugs, die das Volumen des Fischereifahrzeugs vergrößern (durch Einbau zusätzlicher Räume für die Lagerung oder Geräte zur Verarbeitung von unerwünschten Fängen), diese Vergrößerungen in einem separaten Register oder unter einer eigenen Kategorie außerhalb der Gesamttonnage der Fischereifahrzeuge zu registrieren.

4.6.4. Darüber hinaus ist der EWSA der Auffassung, dass zusätzliches Volumen nicht als Erhöhung der Fangkapazität angesehen werden sollte. Das in der vorstehenden Ziffer beschriebene Verfahren sollte daher auch im Falle einer Erneuerung des Fischereifahrzeugs und der Vergrößerung des Volumens aufgrund der zur Verbesserung der Sicherheit der Besatzung, Arbeitsbedingungen und Unterkunft an Bord durchgeführten Maßnahmen Anwendung finden, sofern das zusätzliche Volumen die Fangkapazität des Fahrzeugs nicht erhöht.

4.6.5. Die Fischereiwirtschaft hat in den letzten Jahren gewaltige Anstrengungen zur Entwicklung von Hochtechnologie-Fangmethoden zur Minimierung der Rückwürfe und der möglichen Umweltauswirkungen unternommen. In der Tat hat der STECF mehrfach hervorgehoben, dass in puncto Verbesserung der Selektivität in den letzten vier Jahren mehr erreicht wurde als in den 20 Jahren davor. Der Ausschuss weist jedoch nachdrücklich darauf hin, dass mehr Anstrengungen und Investitionen bei den Grundfischereien notwendig sind, um hier technologische Fortschritte bei der Selektivität zu fördern.

4.6.6. Der EWSA bekräftigt, dass diese Verordnung keinesfalls dazu benutzt werden darf, ohne triftigen Grund die geltenden Mindestgrößen für bestimmte Arten zu ändern. Auf der einen Seite gibt es Fälle, bei denen die Mindestgröße heraufgesetzt wird, z. B. bei der Roten Fleckbrasse im Mittelmeer, während die gleiche Mindestgröße auf Bereiche ausgedehnt wird, in denen sie bisher nicht galt (westliche Gewässer). Bei Seebarsch wird die Ende 2015 für bestimmte Meeresbereiche (nordwestliche Gewässer) beschlossene größere Mindestgröße auf Meeresgebiete ausgedehnt, die bislang nicht unter diese Rechtsvorschrift fielen (südwestliche Gewässer).

5. Besondere Bemerkungen zu den Artikeln

5.1. Artikel 6

In Anbetracht der Verwirrung, die viele Versuche der Begriffsbestimmung im betreffenden Sektor stiften, sollte nach Ansicht des EWSA für Definitionen, die sich auf ein Fanggerät oder einen Teil davon beziehen, auf einen Anhang mit Abbildungen zum leichteren Verständnis der definierten Sache verwiesen werden, in Anlehnung an die Vorgehensweise der Kommission in der Abbildung 2 in Anhang 1 zur Verordnung (EG) Nr. 2187/2005, die mit der neuen Verordnung über technische Maßnahmen aufgehoben wird.

5.2. Artikel 13

In Absatz 2 dieses Artikels heißt es zum Schluss, dass „die Kommission besonderes Augenmerk darauf [legt], die negativen Auswirkungen der Verlagerung von Fischereitätigkeiten in andere empfindliche Gebiete einzudämmen“, was im Kontext des Schutzes empfindlicher Lebensräume verstanden werden kann. Dazu sollte eine Kartierung der zu schützenden Gebiete zur Verfügung stehen, um die Kenntnis des Meeresbodens zu verbessern, jedoch nicht jede Tätigkeit der Flotte sollte per se verboten werden, da diese aufgrund der neuen Politik der Anlandeverpflichtung ständig auf der Suche nach neuen Fischgründen für die befischten Arten sein müssen. Der EWSA ist der Ansicht, dass die Kommission eine umfassende Kartierung aller schutzbedürftigen Meeresgebiete vornehmen sollte, damit genau bekannt ist, was geschützt ist und zu welchem Zweck. Zur Gewährleistung einer uneingeschränkten Nachhaltigkeit ist es außerdem wichtig, nicht nur die Umweltauswirkungen abzumildern, sondern auch die sozioökonomischen Folgen der möglichen Schließung von Fischereizonen aufzufangen.

5.3. Artikel 17

Der Ausschuss ist besorgt über den Inhalt von Artikel 17 Absatz 2 des Vorschlags, da ja die europäische Flotte gleichzeitig eine Reihe von Arten fängt, die keinen zulässigen Fangmengen (TAC) und Quoten unterliegen, die zur Rentabilität der Fangreisen der Fischereifahrzeuge beitragen. Es wird dringend empfohlen zu berücksichtigen, dass diese Arten (8) zwar keinen zulässigen Fangmengen unterliegen, jedoch Teil der üblichen Fänge der Flotte und deshalb von Interesse sind.

5.4. Artikel 37

Die Europäische Kommission nimmt keinen Bezug auf Investitionen an Bord für die Lagerung, Verarbeitung und Gesamtwertschöpfung der unerwünschten Fänge. Nicht nur dies, sie verbietet sogar jedwede mechanische oder chemische Verarbeitung zur Herstellung von Fischmehl oder Fischöl an Bord. Es gibt also kaum Anreize für die Fischer, die ungewollten Fänge an Bord zu behalten, wenn der Verkaufspreis bei rund einem Cent pro Kilogramm für nicht für den menschlichen Verbrauch bestimmte Fänge liegt. Aus diesem Grund spricht sich der Ausschuss dafür aus, Artikel 54a, dessen Einfügung in Artikel 37 vorgeschlagen wird, zu streichen.

6. Besondere Bemerkungen zu den Anhängen

6.1. Nordwestliche Gewässer (Anhang VI Teil B)

6.1.1. Die EU sollte ein Klima des Vertrauens fördern, in dem die Fischer frei die Instrumente wählen können, die im Hinblick auf die angestrebte größere Selektivität und Verringerung der Beifänge am besten geeignet sind. Es darf nicht vergessen werden, dass die Fischer für ihre Fänge volle Verantwortung tragen und nicht für das, was sie anlanden. Deshalb sollte es ihnen überlassen bleiben, über die besten selektiven Maßnahmen zu entscheiden.

6.1.2. Im Anhang zielt die Europäische Kommission darauf ab, dass Fischereifahrzeuge mit gezogenem Fanggerät Mindestmaschenöffnungen von 120 mm einsetzen, was diese Flotte zweifellos zum Verschwinden verurteilt, da bei einer Maschengröße von 100 mm (die in dem biologisch empfindlichen Gebieten verwendet wird) die Fänge im Vergleich zu einer Maschengröße von 80 mm bereits um 35 % zurückgehen.

6.1.3. Der Ausschuss ist weder einverstanden mit der Einführung neuer Bereiche für den Einsatz von Schutzmaßnahmen für Wale, die nicht begründet wird, noch mit der Aufnahme von Maßnahmen zur Verhinderung des Beifangs von Seevögeln, denn diese Maßnahmen erfordern weitere Analysen und eine wissenschaftliche Begründung.

6.2. Südwestliche Gewässer (Anhang VII Teil B)

6.2.1. Der Ausschuss ist nicht einverstanden mit der Vergrößerung der Mindestmaschenöffnung für alle Grundfischereien. Die Vergrößerung der Maschenöffnung von 70 auf 100 mm bedeutet für die Fischereifahrzeuge, dass sie lediglich ihre Netze baden und ihr Gewerbe letztlich einstellen müssen. Die Fangmethoden, die wenigen Rückwürfe und die Vielfalt der Zielarten sprechen für eine Beibehaltung der Maschenöffnung von 70 mm.

6.2.2. In Bezug auf die Maßnahmen zur Reduzierung des unbeabsichtigten Fangs von Walen und Seevögeln in den ICES-Untergebieten VIII und IXa ist der Ausschuss der Ansicht, dass die Kommission vor ihrer Annahme die erforderlichen wissenschaftlichen Begründungen vorlegen sollte, da diese Maßnahmen früher schon einmal abgelehnt worden waren, da es in diesen Gewässern keine oder kaum Wale und Seevögel gibt.

6.3. Mittelmeer (Anhang IX Teil B)

6.3.1. In Bezug auf das Verbot der Verwendung von Netzen mit einer Garnstärke von über 3 mm ist der Ausschuss der Ansicht, dass diese auf 5 mm angehoben werden sollte, denn die Beibehaltung der Garnstärke von höchstens 3 mm ist aus der Sicht der Erhaltung der Ressourcen nicht gerechtfertigt und verursacht lediglich wirtschaftliche Schäden, da die Netze häufiger reißen. Der Ausschuss stützt sich dabei auf eine wissenschaftliche Studie des spanischen Instituts für Ozeanografie (IEO).

6.3.2. In Bezug auf das Verbot, pro Schiff mehr als 250 Reusen zum Fang von Tiefsee-Krebstieren (einschließlich Plesionika spp.) an Bord mitzuführen oder einzusetzen, ist der Ausschuss der Ansicht, dass für diese Garnelenart an der derzeit zulässigen Höchstzahl von Reusen festgehalten werden sollte, d. h. 1 500. Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass die gegenwärtige Fangmenge eine Gesamtbiomasse ermöglicht, die über der Biomasse des höchstmöglichen Dauerertrags liegt, und dass die Fangtätigkeit unter den derzeitigen Bedingungen nachhaltig ist und verantwortungsbewusst ausgeübt wird.

Brüssel, den 13. Juli 2016. Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Georges DASSIS

(1) Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates vom 30. März 1998 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren für den Nordostatlantik (und seit 2012 das Schwarze Meer) (ABl. L 125 vom 27.4.1998, S. 1).

(2) Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates vom 21. Dezember 2006 betreffend die Maßnahmen für die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Mittelmeer (ABl. L 409 vom 30.12.2006, S. 9).

(3) Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 des Rates vom 21. Dezember 2005 mit technischen Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen in der Ostsee, den Belten und dem Öresund (ABl. L 349 vom 31.12.2005, S. 1).

(4) COM(2016) 134 final.

(5) Verordnung (EU) Nr. 1380/2013, Artikel 7.

(6) Verordnung (EG) Nr. 1967/2006.

(7) Im Einklang mit den Empfehlungen des Beirats für pelagische Arten, V1 2015 04 18.

(8) Gemeint sind beispielsweise folgende Arten: Roter Knurrhähne (Triglidae), Kalmar (Loligo spp), Meeraal (Conger conger), Gemeiner Tintenfisch (Sepia officinalis), Petersfisch (Zeus faber), Hundszunge oder Rotzunge (Glyptocephalus cynoglossus), Brachsenmakrele (Brama brama), Nördlicher Kurzflossen-Kalmar (Illex spp.), Schwarzer Degenfisch (Aphanopus carbo) und sogar die Große Jakobsmuschel (Pecten maximus).