ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1.

Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts entrichtet an die Staatskasse für das bergbauliche Nießbrauchsrecht in dem in § 1 Absatz 1 beschriebenen Gebiet während der fünfjährigen Prospektions- und Explorationsphase für jedes Nutzungsjahr (von zwölf aufeinanderfolgenden Monaten) ein Entgelt in folgender Höhe: a) PLN … (Betrag) (in Worten: … PLN) für das erste Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, b) PLN … (Betrag) (in Worten: … PLN) für das zweite Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, c) PLN … (Betrag) (in Worten: … PLN) für das dritte Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, d) PLN … (Betrag) (in Worten: … PLN) für das vierte Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, e) PLN … (Betrag) (in Worten: … PLN) für das fünfte Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, — vorbehaltlich der Bestimmungen von Absatz 2.
—

weiter daran zu arbeiten, dass das UZK-Paket auf dem neuesten Stand bleibt — also modern und dynamisch und den Herausforderungen, die sich für das Zollwesen stellen, gewachsen. Dies beinhaltet unter anderem Folgendes: — Weiterentwicklung wirksamer Vereinfachungen und Modernisierungsmaßnahmen, wie die zentrale Zollabwicklung und Eigenkontrolle, sowie einen modernen Ansatz, beispielsweise in Bezug auf den einzigen Schalter („single window“) und die Zusammenarbeit zwischen Zoll- und anderen Regierungsbehörden, die mit dem die EU-Grenzen überschreitenden Warenverkehr befasst sind; — Ausbau der Vorteile für Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte; — Gewährleistung der bestmöglichen Angleichung der Rechtsvorschriften und Verfahren im Zollwesen und in anderen Politikbereichen, einschließlich eines wirksamen und effizienten Risikomanagements im weiteren Zollbereich; — Verbesserung der Transparenz bei der Entwicklung von IT-Systemen, insbesondere in Bezug auf die Planung, durch die Ermittlung flexibler Ansätze, die Finanzierung und die Kosteneffizienz; — Gewährleistung klar formulierter Vorschriften im Basisrechtsakt und eines gemeinsamen Verständnisses betreffend den Rückgriff auf delegierte Rechtsakte, Durchführungsrechtsakte und Leitlinien. Leitlinien sollten sich auf bewährte Vorgehensweisen stützen, so dass sie die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung unterstützen, und dürfen nicht über die Vorgaben der Verordnungen hinausgehen; — Förderung der Anwendung von auf dem UZK basierenden Rechtsvorschriften, beispielsweise in Freihandelsabkommen und Instrumenten der Weltzollorganisation;
1.

Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts entrichtet an die Staatskasse für das bergbauliche Nießbrauchsrecht in dem in § 1 Absatz 1 beschriebenen Gebiet während der fünfjährigen Prospektions- und Explorationsphase für jedes Nutzungsjahr (von zwölf aufeinanderfolgenden Monaten) ein Entgelt in folgender Höhe: a) PLN … (Betrag) (in Worten: … PLN) für das erste Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, b) PLN … (Betrag) (in Worten: … PLN) für das zweite Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, c) PLN … (Betrag) (in Worten: … PLN) für das dritte Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, d) PLN … (Betrag) (in Worten: … PLN) für das vierte Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, e) PLN … (Betrag) (in Worten: … PLN) für das fünfte Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, vorbehaltlich der Bestimmungen von Absatz 2.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 157/1

Mitteilung an Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/255/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien unterliegen

(2016/C 157/01)

Herrn Emad Abdul-Ghani Sabouni, Herrn Hussein Mahmoud Farzat, Herrn Adnan Hassan Mahmoud, Herrn Mahammad al-Jleilati und Herrn Joseph Suwaid, Personen, die in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP des Rates (1) und in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates (2) über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat beabsichtigt, die restriktiven Maßnahmen gegen die oben genannten Personen mit einer neuen Begründung aufrechtzuhalten. Diesen Personen wird hiermit mitgeteilt, dass sie vor dem 6. Mai 2016 beim Rat unter der nachstehenden Anschrift beantragen können, die vorgesehene Begründung zu erhalten.

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat DG C 1C Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

(1) ABl. L 147 vom 1.6.2013, S. 14.

(2) ABl. L 16 vom 19.1.2012, S. 1.
1.

die Schlussfolgerungen des Rates vom 25. November 2014 (1), in denen die Vorsitze des Rates aufgefordert werden, die Prioritäten des Arbeitsplans des Rates für Kultur (2015-2018) im Rahmen des Dreiervorsitzes zu berücksichtigen; NIMMT in diesem Zusammenhang insbesondere KENNTNIS von der Priorität A „Eine für alle zugängliche Kultur“ des Arbeitsplans für Kultur, einschließlich der Förderung des Zugangs zur Kultur über digitale Mittel, und von dem Bericht Förderung des Zugangs zur Kultur über digitale Medien: politische Maßnahmen und Strategien für die Publikumsgewinnung der Arbeitsgruppe im Rahmen der offenen Methode der Koordinierung (OMK), in dem bestehende politische Maßnahmen, Programme und bewährte Verfahren in der EU dargestellt und Empfehlungen für verschiedene Verwaltungsebenen vorgelegt werden, sowie von der Studie zu Audience Development. How to Place Audiences at the Centre of Cultural Organisations (Publikumsentwicklung. Das Publikum in den Mittelpunkt von Kultureinrichtungen stellen);
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 187/2

Mitteilung an die Personen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach Anhang II des Beschlusses (GASP) 2016/849 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2017/994 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea und zur Aufhebung des Beschlusses 2013/183/GASP unterliegen

(2017/C 187/02)

Den Personen und Einrichtungen, die in Anhang II des Beschlusses (GASP) 2016/849 des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2017/994 (2) des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea und zur Aufhebung des Beschlusses 2013/183/GASP aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat festgelegt, dass die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2016/849 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2017/994, weiter für die in Anhang II des Beschlusses (GASP) 2016/849 benannten Personen und Einrichtungen gelten sollten. Die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen und Einrichtungen in die Liste sind in diesem Anhang aufgeführt.

Die betroffenen Personen und Einrichtungen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates (3)) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 7 der Verordnung).

Die betroffenen Personen und Einrichtungen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen bis zum 15. Januar 2018 beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannten Listen aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat GD C 1C Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der gemäß Artikel 36 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2016/849 durchzuführenden regelmäßigen Überprüfung durch den Rat Rechnung getragen.

(1) ABl. L 141 vom 28.5.2016, S. 79.

(2) ABl. L 149 vom 13.6.2017, S. 75.

(3) ABl. L 88 vom 29.3.2007, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 105/3

Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/255/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien unterliegen

(2017/C 105/04)

Den Personen Herrn Adib Mayaleh (Nr. 53), Gen. Ghassan Belal (Nr. 59), Herrn Kifah Moulhem (Nr. 66), Dr. Wael Nader Al-Halqi (Nr. 106), Herrn Imad Mohammad (Nr. 109), Herrn Omar Ibrahim Ghalawanji (Nr. 110), Herrn Adnan Hassan Mahmoud (Nr. 117), Ing. Bassam Hanna (Nr. 157), Herrn Mahmoud Ibraheem (Nr. 162), Dr. Lubana Mushaweh (Nr. 166), Herrn Omran Ahed (Nr. 168), Dr. Abdul-Salam Al Nayef (Nr. 171), Dr. Nazeera Farah Sarkees (Nr. 173), Herrn Abdullah Khaleel Hussein (Nr. 176), Herrn Jamal Sha’ban Shaheen (Nr. 177), Herrn Suleiman Al Abbas (Nr. 181), Herrn Kamal Eddin Tu’ma (Nr. 182), Frau Kinda al-Shammat (Nr. 183), Herrn Hassan Hijazi (Nr. 184), Herrn Ismael Ismael (Nr. 185), Dr. Khodr Orfali (Nr. 186), Herrn Samir Izzat Qadi Amin (Nr. 187), Dr. Malek Ali (Nr. 189), Dr. Hassib Elias Shammas (Nr. 191), Herrn Houmam Jaza’iri (Nr. 1), Herrn Mohamad Amer Mardini (Nr. 2), Herrn Mohamad Ghazi Jalali (Nr. 3), Herrn Kamal Cheikha (Nr. 4), Herrn Khalaf Souleymane Abdallah (Nr. 7), Herrn Hassan Safiyeh (Nr. 9), Herrn Issam Khalil (Nr. 10), Herrn Mohammad Mouti’ Mouayyad (Nr. 11) und Herrn Ghazwan Kheir Bek (Nr. 12), die in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP des Rates (1) und in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates (2) über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt.

Der Rat beabsichtigt, die restriktiven Maßnahmen gegen die oben genannten Personen mit geänderten Begründungen aufrechtzuerhalten. Diesen Personen wird hiermit mitgeteilt, dass sie bis zum 11. April 2017 beim Rat unter der nachstehenden Anschrift beantragen können, die vorgesehene Begründung zu erhalten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat GD C 1C Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

(1) ABl. L 147 vom 1.6.2013, S. 14.

(2) ABl. L 16 vom 19.1.2012, S. 1.
—

die Bedeutung eines breiteren Spektrums von Möglichkeiten für junge Menschen, sich aktiv bei Freiwilligentätigkeiten und sozialen Initiativen sowohl in ihrem eigenen Land als auch im Ausland zu engagieren und so persönliche und sonstige Kompetenzen zu erwerben, die ihnen den Weg in die Erwachsenen- und Arbeitswelt erleichtern. Umfassendere Möglichkeiten für eine aktive Rolle auf kommunaler Ebene werden zudem einen erheblichen Beitrag zur Entwicklung der Sozial- und Bürgerkompetenzen sowie der Fähigkeiten leisten, die junge Menschen benötigen, um sich aktiv an der Stärkung und am Aufbau integrativerer und demokratischerer Gesellschaften zu beteiligen;
ANLAGE I

EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke

1. Amerikanisch-Samoa

Amerikanisch-Samoa wendet keinen automatischen Austausch finanzieller Informationen an, hat das multilaterale OECD-Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in seiner geänderten Fassung weder unterzeichnet noch ratifiziert, auch nicht durch das Land, von dem es abhängig ist, wendet die BEPS-Mindeststandards nicht an und hat sich nicht verpflichtet, diese Probleme bis zum 31. Dezember 2018 zu beseitigen.

2. Guam

Guam wendet keinen automatischen Austausch finanzieller Informationen an, hat das multilaterale OECD-Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in seiner geänderten Fassung weder unterzeichnet noch ratifiziert, auch nicht durch das Land, von dem es abhängig ist, wendet die BEPS-Mindeststandards nicht an und hat sich nicht verpflichtet, diese Probleme bis zum 31. Dezember 2018 zu beseitigen.

3. Namibia

Namibia ist nicht Mitglied beim Globalen Forum für Transparenz und Informationsaustausch zu Steuerzwecken, hat das multilaterale OECD-Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in seiner geänderten Fassung weder unterzeichnet noch ratifiziert, wendet die BEPS-Mindeststandards nicht an und hat sich nicht verpflichtet, diese Probleme bis zum 31. Dezember 2019 zu beseitigen. Überdies hat Namibia schädliche Steuervergünstigungsregelungen und hat sich nicht verpflichtet, diese bis zum 31. Dezember 2018 zu ändern oder abzuschaffen.

4. Samoa

Samoa hat schädliche Steuervergünstigungsregelungen und hat sich nicht verpflichtet, diese Probleme bis zum 31. Dezember 2018 zu beseitigen.

Die von Samoa eingegangene Verpflichtung, das Kriterium 3.1 einzuhalten, wird überwacht.

5. Trinidad und Tobago

Trinidad und Tobago hat das multilaterale OECD-Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen in seiner geänderten Fassung weder unterzeichnet noch ratifiziert, hat schädliche Steuervergünstigungsregelungen und hat sich nicht verpflichtet, diese Probleme bis zum 31. Dezember 2018 zu beseitigen.

Die von Trinidad und Tobago eingegangene Verpflichtung, die Kriterien 1.1 und 1.2 einzuhalten, wird überwacht.

6. Amerikanische Jungferninseln

Die Amerikanischen Jungferninseln wenden keinen automatischen Austausch finanzieller Informationen an, haben das multilaterale OECD-Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in seiner geänderten Fassung weder unterzeichnet noch ratifiziert, auch nicht durch das Land, von dem sie abhängig sind, haben schädliche Steuervergünstigungsregelungen und haben sich nicht klar und deutlich verpflichtet, diese zu ändern oder abzuschaffen, wenden die BEPS-Mindeststandards nicht an und haben sich nicht verpflichtet, diese Probleme bis zum 31. Dezember 2018 zu beseitigen.
24.

bewährte Verfahren in Bezug auf die Rolle junger Menschen bei Friedenswahrung und Gewaltprävention als Quelle für die Wissensgenerierung und als wertvolles Instrument zur Änderung eines negativen Bilds von jungen Menschen zu fördern, zu überprüfen und herauszustellen. Qualitative Ergebnisse und belegte Beispiele in Bezug auf die Beiträge junger Menschen zur Wahrung von Frieden und Solidarität sollten in Europa erfasst und systematisch zusammengetragen werden, auch in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten im Rahmen des Jugend-Wikis.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 167/3

Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2018/706 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/705 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen

(2018/C 167/03)

Den im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2018/706 des Rates (2), und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/705 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, aufgeführten Personen wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen in die Liste der Personen aufzunehmen sind, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen. Die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats/der jeweiligen Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 269/2014) beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 4 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können vor dem 1. Juni 2018 beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat GD C 1C Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16.

(2) ABl. L 118 I vom 14.5.2018, S. 3.

(3) ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 6.

(4) ABl. L 118 I vom 14.5.2018, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 95/2

Mitteilung an die Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2018/392 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/388 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen

(2018/C 95/02)

Den im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2018/392 des Rates (2), und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/388 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, aufgeführten Personen und Organisationen wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen und Organisationen in die Liste der Personen und Organisationen aufzunehmen sind, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen. Die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen und Organisationen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats/der jeweiligen Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 269/2014) beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 4 der Verordnung).

Die betroffenen Personen und Organisationen können vor dem 1. Juni 2018 beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat GD C 1C Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die betroffenen Personen und Organisationen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16.

(2) ABl. L 69 vom 13.3.2018, S. 48.

(3) ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 6.

(4) ABl. L 69 vom 13.3.2018, S. 11.
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„Digitale Jugendarbeit“ bedeutet die proaktive Nutzung von oder Beschäftigung mit digitalen Medien und Technologien in der Jugendarbeit. Digitale Medien und Technologien können in der Jugendarbeit entweder ein Instrument, eine Tätigkeit oder einen Inhalt darstellen. Digitale Jugendarbeit ist keine Jugendarbeitsmethode. Sie kann in jeden Jugendarbeitsrahmen einbezogen werden und verfolgt die gleichen Ziele wie die Jugendarbeit im Allgemeinen. Digitale Jugendarbeit kann sowohl in persönlichem Kontakt als auch in Online-Umgebungen — oder in einer Mischung aus beiden — erfolgen. Die digitale Jugendarbeit stützt sich auf die gleiche Ethik sowie die gleichen Werte und Grundsätze wie die Jugendarbeit. (Quelle: https://publications.europa.eu/fi/publication-detail/-/publication/fbc18822-07cb-11e8-b8f5-01aa75ed71a1)