Nr. C 248/12 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 29.10.  75 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für einen  Beschluß  des Rates  zum  Abschluß  eines 
europäischen  Übereinkommens  zum  Schutz  internationaler  Wasserläufe  vor Verschmut-
zung 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Ge-
meinschaften  Nr.  C 99 vom  2. Mai  1975  auf Seite  1 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 27. Januar  1975  beschloß  der Rat,  den Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund 
von Artikel  198  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  129.  Plenartagung  am 23./24.  April  1975  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf Artikel  198  des Vertrages  zur Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf das Ersuchen  des Rates  der Europäischen 
Gemeinschaften  vom  29.  Januar  1975  um  Abgabe 
einer  Stellungnahme  zu dem 
— Entwurf  eines  europäischen  Ubereinkommens 
zum Schutz  internationaler  Wasserläufe  vor Ver-
schmutzung 
— Bericht  der Kommission  an den Rat betreffend  die 
mit dem  Generalsekretariat  des  Europarats  auf-
genommenen  Unterhandlungen  mit dem  Ziel,  den 
Entwurf  dieses  Ubereinkommens  in dem  Sinne  zu 
ändern,  daß  die Europäische  Wirtschaftsgemein-
schaft  sich  neben  den  Mitgliedstaaten  an diesem 
Ubereinkommen  beteiligen  kann 
— Vorschlag  für  einen  Beschluß  des  Rates  zum 
Abschluß  dieses  Übereinkommens, 
gestützt  auf den  Beschluß  seines  Präsidiums  vom  28. 
Januar  1975,  im Hinblick  auf die bevorstehende  Be-
schlußfassung  des  Rates  die  Fachgruppe  Umwelt-
schutz,  Gesundheitswesen  und  Verbrauch  mit der Er-
arbeitung  einer  Stellungnahme  zu diesem  Thema  zu 
beauftragen, 
gestützt  auf die Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 8. April  1975  an-
nahm,  und  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn 
Schlitt,  mündlich  vorgetragenen  Bericht, gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  129.  Ple-
nartagung  am 23./24.  April  1975  (Sitzung  vom  24. 
April  1975)  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
bei nur einer  Stimmenthaltung: 
1. Der  Wirtschafts-  und Sozialausschuß  billigt  den 
Vorschlag  der Kommission  an den  Rat,  den  Entwurf 
eines  europäischen  Übereinkommens  zum  Schutz  in-
ternationaler  Wasserläufe  vor Verschmutzung  (JcurZ: 
Straßburger  Übereinkommen)  in dem  Sinne  zu än-
dern,  daß  die Europäische  Gemeinschaft  sich  neben 
den Mitgliedstaaten  an diesem  Übereinkommen  in-
soweit  beteiligen  kann,  als die Erfüllung  der ihr hier-
aus entstehenden  Verpflichtungen  in den Rahmen  der 
Zuständigkeiten  fällt,  die ihr nach  ihren  internen 
Verfahren  zugewiesen  werden. 
2. Der  Ausschuß  empfiehlt,  diesem  Übereinkom-
men beizutreten  und  dafür  Sorge  zu tragen,  daß 
wesentliche  Änderungsvorschläge,  die in der Anlage  1 
(Spalte  1 und  Spalte  2) zum  Bericht  der Kommission 
an den Rat betreffend  die mit dem  Generalsekretariat 
des Europarats  aufgenommenen  Unterhandlungen 
enthalten  sind,  in den  Entwurf  dieses  Ubereinkom-
mens  aufgenommen  werden. 
2.1. Hiervon  ausgehend,  schlägt  der Ausschuß  be-
züglich  des  Vorschlags  eines  Beschlusses  des  Rates 
29.10.75 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 248/13 
über  den  Abschluß  des Straßburger  Ubereinkommens 
vor, zu prüfen: 
2.1.1.  Zu Artikel  1 
2.1.1.1.  Die  Vollziehung  des Beschlusses  über  einen 
Beitritt  zu dem  Straßburger  Ubereinkommen  wird 
solange  ausgesetzt,  bis die einschlägigen  Bestimmun-
gen dieses  Ubereinkommens  auf die Maßnahmen  ab-
gestimmt  sind,  die nach  dem 
Vorschlag  für einen  Beschluß  des  Rates  zur Ein-
dämmung  der  Verunreinigung  infolge  der Ablei-
tung  bestimmter  gefährlicher  Stoffe  in die Gewäs-
ser der  Gemeinschaft  (kurz:  Beschluß  betreffend 
gefährliche  Abwasserableitungen) 
getroffen  werden  sollen  (1). 
Der Beitrittsbeschluß  sollte  nach  Auffassung  des Aus-
schusses  erst  wirksam  werden,  wenn  das  Straßburger 
Übereinkommen  mit dem  Beschluß  betreffend  gefähr-
liche  Abwasser-Ableitungen  harmonisiert  ist. 
2.1.1.2.  Die  Mitgliedstaaten  sollten  veranlaßt  wer-
den, hierbei  die Europäische  Gemeinschaft  zu unter-
stützen  und  das  Straßburger  Übereinkommen  erst 
nach  Harmonisierung  mit  dem  Beschluß  betreffend 
gefährliche  Abwasser-Ableitungen  zu unterzeichnen. 
2.1.2.  Zu Artikel  2 
2.1.2.1.  Da  im vorliegenden  Fall  ein Nichtmitglied 
des Europarats  nur  beitreten  kann,  wenn  sechs  Mit-
glieder  des  Europarats  dieses  Straßburger  Uberein-
kommen  ratifiziert  haben,  sollte  es bei dem  „Beitritt" 
bleiben,  wie  er in Artikel  2 des  Beitritts-Beschluß-
Vorschlags  vorgesehen  ist. 
2.1.2.2.  In  den  Artikel  2 des  Beitritts-Beschluß-
Vorschlags  sollte  jedoch  zusätzlich  der  Inhalt  des 
Artikels  23a  (neu)  Nr.  1 des  Straßburger  Überein-
kommens  in der vom  Generalsekretär  des  Europara-
tes vorgeschlagenen  Fassung  aufgenommen  werden: 
„Der  Beitritt  wird  drei  Monate  nach  Hinterlegung 
der Beitrittsurkunde  oder  drei  Monate  nach  dem 
in Artikel  23 Absatz  2 genannten  Zeitpunkt,  wenn 
die Hinterlegung  vor  diesem  Zeitpunkt  erfolgt, 
wirksam." 
(*) ABl.  Nr. C 12 vom  17. 1. 1975,  S. 4. Das entspricht  Artikel  24  (2)  des  Entwurfs  des 
Straßburger  Ubereinkommens. 
2.1.3.  Zu Artikel  3 
Es genügt  nicht,  wenn  nur  die Bestimmungen,  die im 
vorgelegten  Beitritts-Beschluß-Vorschlag  der  Kom-
mission  an den  Rat  vorgesehen  sind,  in diesen  aufge-
nommen  werden. 
Die nachstehenden  Vorschläge,  weitere  Bestimmun-
gen in den  Beitritts-Beschluß-Vorschlag  aufzuneh-
men,  betreffen  das interne  Rechtsverhältnis  der Euro-
päischen  Gemeinschaften  ebenso  wie  das  Außenver-
hältnis  zu den  Nichtmitgliedstaaten  der Europäischen 
Gemeinschaften,  die dem  Europarat  angehören: 
2.1.3.1.  In  den  Beitritts-Beschluß  sollte  übernom-
men werden  aus der vergleichenden  Übersicht  die Nr. 
2 zu Artikel  23a  (neu)  (Vorschlag  des Generalsekre-
tärs des Europarats)  in folgender  Fassung: 
„Die  Europäischen  Gemeinschaften  übernehmen 
die aus  diesem  Übereinkommen  sich  ergebenden 
Verpflichtungen  insoweit,  als  ihre  Erfüllung  in 
den Rahmen  der  Zuständigkeiten  fällt,  die  ihr 
nach  ihren  internen  Verfahren  zugewiesen  wer-
den." 
Es kann  hier  nicht,  wie  in der Ubersicht  vorgesehen, 
eine Beschränkung  auf die  Europäische  Wirtschafts-
gemeinschaft  erfolgen. 
Vielmehr  muß  auch  die  Europäische  Atomgemein-
schaft  hier  einbezogen  werden,  weil  auf Grund  von 
Anhang  3 des  Straßburger  Ubereinkommens  Grenz-
werte  für Radioaktivität  erfaßt  werden. 
2.1.3.2.  In  den  Beitritts-Beschluß  sollten  ferner  die 
Ergänzungsvorschläge  gemäß  Nummern  3 und  4 zu 
Artikel  23 a des  Entwurfs  des  Straßburger  Uberein-
kommens  aufgenommen  werden: 
(Nr. 3i) 
„Im Schiedsverfahren  auf Grund  von  Artikel  22 
dieses  Übereinkommens  zwischen  einer  Vertrags-
partei,  die Mitgliedstaat  der Gemeinschaft  ist, und 
einer  Vertragspartei,  die  nicht  Mitgliedstaat  der 
Gemeinschaft  ist, tritt  die Gemeinschaft  ganz  oder 
teilweise  an die  Stelle  des  Mitgliedstaats,  soweit 
die sich  aus  diesem  Übereinkommen  ergebende 
Verpflichtung  in den  Rahmen  ihrer  Zuständigkeit 
fällt." 
(Nr. 4) 
„Die  Europäische  Gemeinschaft  übt  ihr  Stimm-
recht  auf den  unter  ihre  Zuständigkeit  fallenden 
Gebieten,  die  in Artikel  15 dieses  Ubereinkom-
mens  aufgeführt  sind,  in jeder  internationalen 
Kommission,  die nach  Artikel  14 (1) dieses  Über-
einkommens  gebildet  wird,  mit  der  Zahl  von 
Stimmen  aus,  wie  diese  Mitgliedstaaten  der Euro-
Nr. C 248/14 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 29.10.75 
päischen  Gemeinschaft  als Mitglieder  dieser  Kom-
mission  besitzen.  Die  Europäische  Gemeinschaft 
übt ihr Stimmrecht  nicht  aus,  wenn  ihre  Mitglied-
staaten  ihr Stimmrecht  ausüben." 3. Der  Ausschuß  empfiehlt,  den „Entwurf  einer  Er-
klärung  über  die internen  Verfahren  zur Anwendung 
des Übereinkommens  (zur  Aufnahme  in das Ratspro-
tokoll)"  zu veröffentlichen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 24. April  1975. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Entscheidung  des Rates  zur Einführung  eines 
gemeinsamen  Verfahrens  für einen  Informationsaustausch  über  die Luftverschmutzung 
durch  Schwefelverbindungen  und  Schwebstoffe  zwischen  den  Uberwachungs-  und  Kon-
trollnetzen 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Ge-
meinschaften  Nr.  CH  vom  16. Januar  1975  auf Seite  1 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 3. Dezember  1974  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf 
Grund  von  Artikel  198  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsge-
meinschaft  um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersu-
chen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  129.  Plenartagung  am 23./24.  April  1975  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf Artikel  198  des Vertrages  zur Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf das  vom  Präsidenten  des Rates  der Euro-
päischen  Gemeinschaften  am 4. Dezember  1974  aus-
gesprochene  Ersuchen  um  Stellungnahme  zu dem 
Vorschlag  für  eine  Entscheidung  des  Rates  zur  Ein-
führung  eines  gemeinsamen  Verfahrens  für einen  In-
formationsaustausch  über  die  Luftverschmutzung 
durch  Schwefelverbindungen  und  Schwebstoffe  zwi-
schen  den  Uberwachungs-  und  Kontrollnetzen, gestützt  auf den  von  seinem  Präsidenten  am 10. De-
zember  1974  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Um-
weltschutz,  Gesundheitswesen  und  Verbrauch  mit der 
Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  und  eines  Berich-
tes zu diesem  Thema  zu beauftragen, 
gestützt  auf die  Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 11.  März  1975  an-
nahm,  und  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Eboli, 
mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  129.  Ple-
nartagung  am  23./24.  April  1975  (Sitzung  vom  24. 
April  1975)  —