Dienstag, 4. Mai 1999C 279/134 DE 1.10.1999 Amtsblatt der Europa ¨ischen Gemeinschaften
3. beauftragt seinen Pra ¨sidenten, diesen Beschluß und die Entschließung mit seinen Bemerkungen der
Kommission, dem Rat, dem Rechnungshof und der Europa ¨ischen Investitionsbank zu u ¨bermitteln und im
Amtsblatt (Reihe L) vero ¨ffentlichen zu lassen.
II.
Beschluß zur Entlastung der Kommission fu ¨r die finanzielle Abwicklung des siebten Europa ¨ischen
Entwicklungsfonds fu ¨r das Haushaltsjahr 1997
Das Europa ¨ische Parlament ,
− gestu ¨tzt auf den EG-Vertrag,
− gestu ¨tzt auf das vierte AKP-EWG-Abkommen (1),
− in Kenntnis der Vermo ¨gensu ¨bersichten und der Haushaltsrechnung des sechsten und siebten
Europa ¨ischen Entwicklungsfonds fu ¨r das Haushaltsjahr 1997 (KOM(98)0442),
− in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1997 mit den Antworten der
Organe − Bericht u ¨ber die Ta ¨tigkeiten im Rahmen des Gesamthaushaltsplans sowie des sechsten und
siebten Europa ¨ischen Entwicklungsfonds (C4-0676/98) (2),
− in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 25. Februar 1999 (6322/99 − C4-0186/98),− in Kenntnis der Erkla ¨rung des Rates zur Zuverla ¨ssigkeitserkla ¨rung des Rechnungshofs zu den
Ta¨tigkeiten im Rahmen des sechsten und siebten Europa ¨ischen Entwicklungsfonds (6557/99 −
C4-0187/99),
− in Kenntnis des Berichts des Ausschusses fu ¨r Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des
Ausschusses fu ¨r Entwicklung und Zusammenarbeit (A4-0198/99),
1. erteilt der Kommission Entlastung fu ¨r die finanzielle Abwicklung des siebten Europa ¨ischen
Entwicklungsfonds fu ¨r das Haushaltsjahr 1997 auf der Grundlage der folgenden Betra ¨ge:
Vermo ¨gensu ¨bersicht des siebten EEF
zum 31. Dezember 1997
(in tausend Euro)
AKTIVAStand
31.12.1997
LANGFRISTIG
Urspru ¨ngliche Mittelausstattung 10.940.000
Eingezahlte Beitra ¨ge (4.999.888)
REALISIERBAR
Schuldner 0Bankguthaben 0
Insgesamt 5.940.112
PASSIVAStand
31.12.1997
FONDSKAPITAL
Urspru ¨ngliche Mittelausstattung 10.940.000
Sonstige Einnahmen 885.288
AUSGABEN
Bereits verbuchte Ausgaben (6.574.988)
GLA¨UBIGER
Kassenvorschuß aus dem 6. EEF 689.812
Insgesamt 5.940.112
(1) ABl. L 229 vom 17.8.1991. 
(2) ABl. C 349 vom 17.11.1998. 
Dienstag, 4. Mai 19991.10.1999 DE C 279/135 Amtsblatt der Europa ¨ischen Gemeinschaften
Verwendung der Mittel − siebter EEF − zum 31. Dezember 1997
Aufteilung der Mittel
Urspru ¨ngl.
MittelausstattungMittelzuflu ¨sse
und -abflu ¨sse
am 31.12.1997Mittelzuflu ¨sse
und -abflu ¨sse
1997Neuer
Stand
AKP insgesamt 10.800.000.000,00 809.806.742,19 9.610.289,25 11.619.417.031,44
U¨LG insgesamt 140.000.000,00 14.800.964,10 0.00 154.800.964,10
Div. Einnahmen 0.00 51.681.247,75 – 610.747,96 51.070.499,79
INSGESAMT 10.940.000.000,00 876.288.954,04 8.999.541,29 11.825.288.495,33
2. legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die integrierender Bestandteil dieses
Beschlusses ist;
3. beauftragt seinen Pra ¨sidenten, diesen Beschluß und die Entschließung mit seinen Bemerkungen der
Kommission, dem Rat, dem Rechnungshof und der Europa ¨ischen Investitionsbank zu u ¨bermitteln und im
Amtsblatt (Reihe L) vero ¨ffentlichen zu lassen.
III.
Entschließung mit den Bemerkungen, die integrierender Bestandteil der Beschlu ¨sse zur Entlastung
der Kommission fu ¨r die finanzielle Abwicklung des sechsten und siebten Europa ¨ischen Entwick-
lungsfonds fu ¨r das Haushaltsjahr 1997 sind
Das Europa ¨ische Parlament ,
− gestu ¨tzt auf die Artikel 189 und 276 des EG-Vertrags,
− gestu ¨tzt auf Artikel 73 der Finanzregelung fu ¨r den sechsten und Artikel 77 der Finanzregelung fu ¨r den
siebten Europa ¨ischen Entwicklungsfonds, wonach die Kommission alle zweckdienlichen Maßnah-
men zu treffen hat, um den in den Entlastungsbeschlu ¨ssen enthaltenen Bemerkungen Folge zu leisten,
− in Kenntnis des Berichts des Ausschusses fu ¨r Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des
Ausschusses fu ¨r Entwicklung und Zusammenarbeit (A4-0198/99),
1. begru ¨ßt die positive Zuverla ¨ssigkeitserkla ¨rung des Rechnungshofs; fordert den Hof und die
Kommission jedoch auf, gemeinsam die Probleme in Angriff zu nehmen, die zu einer Reihe von„Besta ¨tigungsvorbehalten“ in der Zuverla ¨ssigkeitserkla ¨rung gefu ¨hrt haben.
e) A4-0132/99
I.
Beschluß zur Entlastung der Kommission fu ¨r die Haushaltsfu ¨hrung der EGKS fu ¨r das Haushalts-
jahr 1997
Das Europa ¨ische Parlament ,
− in Kenntnis der als Anlage beigefu ¨gten Zahlen (1), die dem Jahresabschluß der EGKS zum
31. Dezember 1997 entnommen sind, und des EGKS-Jahresberichts des Rechnungshofs fu ¨r das
Haushaltsjahr 1997, zusammen mit der Antwort der Kommission (C4-0055/99) (2), wonach der
Jahresabschluß ein den tatsa ¨chlichen Verha ¨ltnissen entsprechendes Bild von der Finanzlage der
Europa ¨ischen Gemeinschaft fu ¨r Kohle und Stahl zum 31. Dezember 1997 und vom Ergebnis ihrer
Ta¨tigkeit in dem an diesem Datum endenden Haushaltsjahr vermittelt,
(1) ABl. C 255 vom 13.8.1998, S. 3.
(2) ABl. C 352 vom 18.11.1998, S. 1.