DE    DE DE 
 
DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 11.10.2004 
KOM(2004)669 endgültig 
  
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über die Unterzeichnung des Abkommens in Form eines Notenwechsels zwischen der 
Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den 
Zeitpunkt der Anwendung des Abkommens zw ischen der Europäischen Gemeinschaft 
und der Schweizerischen Eidgenossenschaft üb er Regelungen, die den in der Richtlinie 
2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Be reich der Besteuerung von Zinserträgen 
festgelegten Regelungen gleichwertig sind 
(von der Kommission vorgelegt) 
 
DE 2   DE BEGRÜNDUNG  
Am 2. Juni 2004 verabschiedete der Rat ei nen Beschluss über die Unterzeichnung und 
Abschluss eines Abkommens zwischen de r Europäischen Gemeinschaft und der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft über Regelu ngen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG 
des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zi nserträgen festgelegten 
Regelungen gleichwertig sind.1  
Gemäss Artikel 17 Absatz 2 dieses Abkommens müssen die Vertragspart eien das Abkommen 
ab dem 1. Januar 2005 umsetzen und anwenden. Allerd ings legt Artikel 18 Absatz 1 fest, dass 
die Anwendung dieses Abkommens unter dem Vorb ehalt erfolgt, dass die im Bericht des 
Rates „Wirtschaft und Finanzen“ an den Eu ropäischen Rat von Fe ira vom 19./20. Juni 2000 
genannten abhängigen oder assoziierten Gebiet e der Mitgliedstaaten sowie die Vereinigten 
Staaten von Amerika, Andorra, Liechtenstein, Monaco und San Marino Regelungen erlassen 
und durchführen, die, mit Ausnahme von Artikel  15, den in der Richtlinie und in diesem 
Abkommen vorgesehenen Rege lungen entsprechen oder gleichwertig sind, und diese zum 
selben Zeitpunkt anwenden. 
Artikel 18 Absatz 2 bestimmt, dass die Vertra gsparteien einvernehmlich mindestens sechs 
Monate vor dem in Artikel 17 Absatz 2 genannt en Zeitpunkt (1. Januar 2005) entscheiden, ob 
die in Absatz 1 genannten Anforderungen in Bezug auf das Inkraftt reten der relevanten 
Regelungen in den betroffenen Drittländern und den betroffenen abhängigen oder assoziierten 
Gebieten erfüllt sind. Sollten die Vertragspart eien gemäss Artikel 18 Absatz 2 zumindest 
sechs Monate vor dem 1. Januar 2005 nicht festst ellen, dass die Bedingung erfüllt sein wird, 
legen sie für die Zwecke von Artikel 17 Absatz  2 einvernehmlich ein neues Datum fest. 
Die Vertragsparteien haben vor dem 30. Juni 2004 nicht festgestellt, dass die in Artikel 18 
Absatz 1 genannte Voraussetzung erfüllt sind.  Während den Verhandlungen zwischen der 
Gemeinschaft und der Schweiz wurde auch deutli ch, dass es der Schweiz nicht möglich sein 
wird, die im Abkommen vorge sehenen Regelungen ab dem 1. Januar 2005 anzuwenden. Auch 
wird es nicht für alle betroffenen Drittlände r möglich sein, ihr jeweiliges Abkommen vor 
diesem Datum umzusetzen und anzuwenden. Vorbehaltlich der Erfüllung der verfassungsrechtlichen Vorschriften wird di e Schweiz jedoch die Regelungen ab dem 1. Juli 
2005 anwenden können. Die Schweizerische Regierung wird a lle Anstrengungen 
unternehmen, um die Einhaltung des Ze itpunkts 1. Juli 2005 zu gewährleisten. 
Aus diesen Gründen stellte der Rat fest, dass die in Artikel 17 Absatz 2 der Richtlinie 
2003/48/EG
2 genannten Bedingungen bezüglich eines Zeitpunkts der Anwendung vom 
1. Januar 2005 von der Schweiz nicht erfüllt we rden und forderte die Kommission auf, einen 
Vorschlag mit 1. Juli 2005 als neuen Zeitpunk t der Anwendung der Richtlinie vorzulegen. 
Am 25. Juni 2004 nahm die Kommission einen Vorschlag für eine Entscheidung des Rates 
zum Zeitpunkt der Anwendung der Richtlinie3 an. Dieser Vorschlag wurde vom Rat am 
19. Juli 2004 verabschiedet.4 
                                                 
1 ABl. C vom , S. 
2 ABl. L 157, 26.6.2003, S. 38. 
3 ABl. C vom , S. 
4 ABl. C vom , S. 
 
DE 3   DE Es ist gleichfalls notwendig, diesen neue n Zeitpunkt der Anwendung  in dem Abkommen 
zwischen der Gemeinschaft und der Schwei z wiederzugeben. In Übereinstimmung mit 
Artikel 18 Absatz 2 des Abkommens wurde ei n Entwurf eines Notenwechsels am 25. Juni 
2004 paraphiert, in dem die Vertragsparteien für die Zwecke von Artikel 17 Absatz 2 des 
Abkommens einvernehmlich den 1. Juli 2005 als neues Datum festlegten. Es wird darauf 
hingewiesen, dass die Schweiz die Vorschrift en des Abkommens nur dann ab dem 1. Juli 
2005 anwenden muss, wenn alle Mitgliedstaate n und jedes der in Artikel 18 Abs. 1 des 
Abkommens genannten Länder und Gebiete di e vorgesehenen Regelungen zum selben 
Zeitpunkt anwenden. Dieselbe Bedingung g ilt auch für alle Mitgliedstaat. 
Der Vorschlag für einen Beschluss des Rates si eht eine Unterzeichnung dieses Notenwechsels 
vor. 
 
DE 4   DE Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über die Unterzeichnung des Abkommens in Form eines Notenwechsels zwischen der 
Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den 
Zeitpunkt der Anwendung des Abkommens zw ischen der Europäischen Gemeinschaft 
und der Schweizerischen Eidgenossenschaft üb er Regelungen, die den in der Richtlinie 
2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Be reich der Besteuerung von Zinserträgen 
festgelegten Regelungen gleichwertig sind 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Eur opäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 94 in Verbindung mit Artik el 300 Absatz 2 Unterabsatz 1,  
auf Vorschlag der Kommission5, 
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Artikel 17 Absatz 2 des Abkommens zwis chen der Europäischen  Gemeinschaft und 
der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 
2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Be reich der Besteuerung von Zinserträgen 
festgelegten Regelungen gleichwertig sind, bestimmt nach Massgabe der im 
Abkommen festgelegten Voraussetzunge n, dass die Schweiz und soweit anwendbar 
die Gemeinschaft dieses Abkommen ab  dem 1. Januar 2005 umsetzen und anwenden. 
(2) Die Anwendung dieses Abkommens erfolgt gemäss Artikel 18 Absatz 1 allerdings 
unter dem Vorbehalt, dass bestimmte a bhängige oder assoziierte Gebiete der 
Mitgliedstaaten sowie die Vereinigten Staa ten von Amerika, Andorra, Liechtenstein, 
Monaco und San Marino Regelungen erlassen und durchführen, die den in der Richtlinie oder in diesem Abkommen vor gesehenen entsprechen oder gleichwertig 
sind. Sollten die Vertragsparteien gemäss Ar tikel 18 Absatz 2 zumindest sechs Monate 
vor dem 1. Januar 2005 nicht feststellen, da ss die Bedingung erfüll t sein wird, legen 
sie für die Zwecke von Artikel 17 Absatz 2 einvernehmlich ein neues Datum fest. 
(3) Eine solche Feststellung wurde von de n Vertragsparteien sechs Monate vor dem 
1. Januar 2005 nicht getroffen. Nicht alle der genannten Drittländer werden in der 
Lage sein, ihr jeweiliges Abkommen bis zu diesem Zeitpunkt umzusetzen. Darüber 
hinaus wird es der Schweiz nur möglic h sein, das Abkommen ab dem 1. Juli 2005 
umzusetzen und anzuwenden, vorausgesetzt, dass die schweizerischen verfassungsrechtlichen Vorschriften bis zu diesem Zeitpunkt erfüllt sind. Es scheint, 
dass jeder der in Artikel 18 Absatz 1 de s Abkommens genannten Drittländer und 
                                                
 
5 ABl. C vom , S. 
 
DE 5   DE abhängigen oder assoziierten  Gebiete die in diesem Absatz festgelegten 
Voraussetzungen ebenfalls bis zum 1. Juli 2005 erfüllen werden.  
(4) In Übereinstimmung mit Artikel 18 Absatz  2 des Abkommens sollte daher der 1. Juli 
2005 als neues Datum für die Zwecke von Artikel 17 Absatz 2 des Abkommens 
festgelegt werden.  
(5) Es ist wünschenswert, dieses Abkomm en durch einen Notenwechsel, welcher am 
25. Juni 2004 paraphiert wurde, zu unterzeichnen. 
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Der Präsident des Rates wird hiermit ermächtigt, die Personen zu benennen, die im Namen 
der Europäischen Gemeinschaft zur Unte rzeichung des Abkommens in Form eines 
Notenwechsels zwischen de r Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft über den Zeitpunkt der Anwendung des Abkommens zwischen der 
Europäischen Gemeinschaft und der Schweize rischen Eidgenossenschaft über Regelungen, 
die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rate s vom 3. Juni 2003 im Be reich der Besteuerung 
von Zinserträgen festgelegten Regelunge n gleichwertig sind befugt sind. 
Der Wortlaut des Abkommens is t diesem Beschluss beigefügt. 
Artikel 2 
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union  veröffentlicht. 
Geschehen zu Brüssel am  
 Im Namen des Rates 
 Der Präsident 
 
DE 6   DE ANHANG  
Abkommen in Form eines Notenwechsels zwis chen der Europäischen Gemeinschaft und der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Zeitpunkt der Anwendung des Abkommens 
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über 
Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/ EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der 
Besteuerung von Zinserträgen festgele gten Regelungen gleichwertig sind 
 
DE 7   DE  
A. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft  
Sehr geehrter Herr, ich nehme Bezug auf das Abkommen zwischen  der Europäischen Gemeinschaft und der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft über Regelu ngen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG 
des Rates im Bereich der Besteu erung von Zinserträgen festgele gten Regelungen gleichwertig 
sind. Die Anwendung des Abkommens, das von den Vertragsparteien nach ihren jeweils 
eigenen Verfahren ratifiziert oder genehmigt wir d, erfolgt ab einem Datum, das gemäß dem in 
Artikel 18 Absatz 2 des Abkommens vorgesc hriebenen Verfahren festzulegen ist.  
Artikel 18 Absatz 2 sieht vor, dass die Vert ragsparteien einvernehmlich mindestens sechs 
Monate vor dem in Artikel 17 Absatz 2 gena nnten Zeitpunkt (1. Januar 2005) entscheiden, ob 
die in Artikel 18 Absatz 1 genannten Anforder ungen erfüllt sind. Stellen die Vertragsparteien 
fest, dass die Anforderungen nicht erfüllt sind, legen sie einvernehmlich ein neues Datum für 
die Anwendung des Abkommens fest. 
Gemäß Artikel 18 Absatz 1 erfolgt die An wendung des Abkommens unter dem Vorbehalt, 
dass die im Bericht des Rates „Wirtschaft und Fi nanzen“ an den Europäischen Rat von Feira 
vom 19./20. Juni 2000 genannten abhängigen oder assoziierten Gebiete der Mitgliedstaaten 
sowie die Vereinigten Staaten von Amerika, Andorra, Liechtenstein, Monaco und San Marino 
Regelungen erlassen und durchführen, die, mit Ausnahme von Artikel 15, den in der 
Richtlinie und in diesem Abkommen vorg esehenen Regelungen entsprechen oder 
gleichwertig sind, und diese zum selben Zeitpunkt anwenden. 
Meines Erachtens ergibt sich aus den Ve rhandlungen, die zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidg enossenschaft geführt wurden, dass nach 
Artikel 17 Absatz 2 der Schweizerischen Eidgenossenschaft die Anwendung des Abkommens 
erst ab dem 1. Juli 2005 möglich sein wird, und zwar unter der Vo raussetzung, dass die 
schweizerischen verfassungsrechtlichen Vors chriften zu diesem Zeitpunkt erfüllt sind. 
Ich ersuche Sie um die Bestätigung, dass Sie sich mit dem 1. Juli 2005 als dem neuen 
Zeitpunkt der Anwendung des Abkommens gemä ß Artikel 18 Absatz 2 einverstanden 
erklären und dass die Schweizerische Regier ung alle Anstrengungen unternehmen wird, um 
die Einhaltung dieses Datums zu gewährle isten. Außerdem ersuche ich Sie um die 
Bestätigung, dass die Schwei zerische Eidgenossenschaft auf der Grundlage der in den 
Verhandlungen vom 21. Juni 2004 vorgele gten Informationen und unbeschadet des 
Artikels 18 Absatz 2 ihr Einverstä ndnis erklärt, dass die in Artikel 18 Absatz 1 genannten 
Anforderungen erfüllt sein werden. 
Ich erkläre mich damit einverstanden, dass di e Schweiz zur Anwendung des Abkommens ab 
dem 1. Juli 2005 nur dann verpflichtet ist, we nn alle EU-Mitgliedstaaten und alle unter 
Artikel 18 Absatz 1 genannten Länder und Ge biete die im Abkomm en festgelegten 
Regelungen zur Besteuerung von Zinserträgen zu m selben Zeitpunkt anwenden. Dasselbe gilt 
für alle EU-Mitgliedstaaten. 
[Grußformel] 
 
DE 8   DE B. Schreiben der Schweizerischen Eidgenossenschaft  
Sehr geehrter Herr, hiermit bestätige ich den Eingang Ihres Sc hreibens vom … mit folgendem Wortlaut: 
‚Sehr geehrter Herr, ich nehme Bezug auf das Abkommen zwischen  der Europäischen Gemeinschaft und der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft über Regelu ngen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG 
des Rates im Bereich der Besteu erung von Zinserträgen festgele gten Regelungen gleichwertig 
sind. Die Anwendung des Abkommens, das von den Vertragsparteien nach ihren jeweils 
eigenen Verfahren ratifiziert oder genehmigt wir d, erfolgt ab einem Datum, das gemäß dem in 
Artikel 18 Absatz 2 des Abkommens vorgesc hriebenen Verfahren festzulegen ist.  
Artikel 18 Absatz 2 sieht vor, dass die Vert ragsparteien einvernehmlich mindestens sechs 
Monate vor dem in Artikel 17 Absatz 2 gena nnten Zeitpunkt (1. Januar 2005) entscheiden, ob 
die in Artikel 18 Absatz 1 ge nannten Anforderungen erfüllt sind. Stellen die Vert ragsparteien 
fest, dass die Anforderungen nicht erfüllt sind, legen sie einvernehmlich ein neues Datum für 
die Anwendung des Abkommens fest. 
Gemäß Artikel 18 Absatz 1 erfolgt die An wendung des Abkommens unter dem Vorbehalt, 
dass die im Bericht des Rates „Wirtschaft und Fi nanzen“ an den Europäischen Rat von Feira 
vom 19./20. Juni 2000 genannten abhängigen oder assoziierten Gebiete der Mitgliedstaaten 
sowie die Vereinigten Staaten von Amerika, Andorra, Liechtenstein, Monaco und San Marino 
Regelungen erlassen und durchführen, die, mit Ausnahme von Artikel 15, den in der 
Richtlinie und in diesem Abkommen vorg esehenen Regelungen entsprechen oder 
gleichwertig sind, und diese zum selben Zeitpunkt anwenden. 
Meines Erachtens ergibt sich aus den Ve rhandlungen, die zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidg enossenschaft geführt wurden, dass nach 
Artikel 17 Absatz 2 der Schweizerischen Eidgenossenschaft die Anwendung des Abkommens 
erst ab dem 1. Juli 2005 möglich sein wird, und zwar unter der Vo raussetzung, dass die 
schweizerischen verfassungsrechtlichen Vors chriften zu diesem Zeitpunkt erfüllt sind. 
Ich ersuche Sie um die Bestätigung, dass Sie sich mit dem 1. Juli 2005 als dem neuen 
Zeitpunkt der Anwendung des Abkommens gemä ß Artikel 18 Absatz 2 einverstanden 
erklären und dass die Schweizerische Regier ung alle Anstrengungen unternehmen wird, um 
die Einhaltung dieses Datums zu gewährle isten. Außerdem ersuche ich Sie um die 
Bestätigung, dass die Schwei zerische Eidgenossenschaft auf der Grundlage der in den 
Verhandlungen vom 21. Juni 2004 vorgele gten Informationen und unbeschadet des 
Artikels 18 Absatz 2 ihr Einverstä ndnis erklärt, dass die in Artikel 18 Absatz 1 genannten 
Anforderungen erfüllt sein werden. 
Ich erkläre mich damit einverstanden, dass di e Schweiz zur Anwendung des Abkommens ab 
dem 1. Juli 2005 nur dann verpflichtet ist, we nn alle EU-Mitgliedstaaten und alle unter 
Artikel 18 Absatz 1 genannten Länder und Ge biete die im Abkomm en festgelegten 
Regelungen zur Besteuerung von Zinserträgen zu m selben Zeitpunkt anwenden. Dasselbe gilt 
für alle EU-Mitgliedstaaten. 
[Grußformel]’
 
DE 9   DE  
Auf der Grundlage der Verhandlungen, die zwisch en der Europäischen Gemeinschaft und der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft geführt wurden, bestätige ich hiermit die Zustimmung der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum 1. Juli 2005 als dem Zeitpunkt der Anwendung 
des vorstehend genannten Abkommens unter de r Voraussetzung, dass die schweizerischen 
verfassungsrechtlichen Vorschriften zu dies em Zeitpunkt erfüllt sind. Ich bestätige weiter, 
dass die Schweizerische Regier ung alle Anstrengungen unternehm en wird, um die Einhaltung 
dieses Datums zu gewährleisten. 
Ich bestätige, dass vorbehaltlich der technisc hen Überprüfung der in den Verhandlungen vom 
21. Juni 2004 vorgelegten Informationen durc h meine Dienststellen, was ich vor der 
Unterzeichnung des Abkommens auf der Grundlage der endgültigen Fassungen der 
entsprechenden Abkommen bestätigen werd e, die Schweizerische Eidgenossenschaft ihr 
Einverständnis erklärt, dass die in Artikel 18 Absatz 1 genannten Anforderungen unbeschadet 
des nachfolgenden Absatzes erfüllt sein werden. 
Ich stimme zu, dass die Sc hweiz zur Anwendung des Abkomme ns ab dem 1. Juli 2005 nur 
dann verpflichtet ist, wenn a lle EU-Mitgliedstaaten und alle unter Artikel 18 Absatz 1 
genannten Länder und Gebiete die im Abkommen festgelegten Regelungen zur Besteuerung 
von Zinserträgen zum selben Zeitpunkt anwend en. Weiter stimme ich zu, dass dasselbe für 
alle EU-Mitgliedstaaten gilt.  
[Grußformel]