DE Amtsblatt der Europäischen Union C 332/3

Mitteilung der französischen Regierung gemäß der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (1)

(Amtliche Bekanntmachung zu dem Antrag auf eine Konzession zur Förderung flüssiger oder gasförmiger Kohlenwasserstoffe [„Concession de Muehlweg“])

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2006/C 332/03)

Mit Schreiben vom 15. Mai 2006 hat das Unternehmen Oelweg mit Sitz in 6 rue du 19 mars, F-67630 Scheibenhard, für eine Dauer von fünfundzwanzig Jahren eine als „Concession de Muehlweg“ bezeichnete Konzession zur Förderung von flüssigen oder gasförmigen Kohlenwasserstoffen für eine Fläche von annähernd 5,3 km2, die auf Teilen des Départements Bas-Rhin gelegen ist, beantragt.

Das betreffende Gebiet wird umgrenzt durch die Längen- und Breitengrade, die die nachstehend aufgeführten geografischen Punkte miteinander verbinden, wobei als Null-Meridian derjenige von Paris gilt.

Punktbezeichnung Länge Breite A 6,40 gr E 54,40 gr N B 6,36 gr E 54,40 gr N C 6,36 gr E 54,38 gr N D 6,40 gr E 54,38 gr N

Einreichung der Anträge und Kriterien für die Erteilung der Rechte

Erstantrag- und Gegenantragsteller müssen die Bedingungen erfüllen, die in Artikel 3 und 4 der geänderten Fassung des Dekrets 95-427 vom 19. April 1995 über Schürfrechte (Journal officiel de la République française vom 22. April 1995) festgelegt sind, das durch Artikel 63 des Dekrets 2006-648 vom 2. Juni 2006 über Schürfrechte und Rechte zur Untertagespeicherung in Kraft geblieben ist.

Interessierte Firmen können innerhalb von 90 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung einen Gegenantrag vorlegen. Dabei sind die Modalitäten einzuhalten, die in der Bekanntmachung über die Erteilung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in Frankreich im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 374 vom 30. Dezember 1994, S. 11, veröffentlicht und mit dem geänderten Dekret 95-427 über die Schürfrechte festgelegt wurden. Gegenanträge sind unter der nachfolgend angegebenen Anschrift an den für Bergbau zuständigen Minister zu richten.

Bei den Entscheidungen über den Erstantrag und die Gegenanträge werden die in Artikel 5 des genannten Dekrets definierten Kriterien angewandt; die Entscheidungen ergehen innerhalb einer Frist von drei Jahren nach Eingang des Erstantrags bei den französischen Behörden, d. h. bis spätestens 16. Mai 2009.

Bedingungen und Auflagen in Bezug auf den Geschäftsbetrieb und dessen Einstellung

Antragsteller werden auf Artikel 79 und 79.1 des französischen Bergbaugesetzbuchs („Code Minier“) sowie auf die geänderte Fassung des Dekrets Nr. 95-696 vom 9. Mai 1995 über die Aufnahme des Bergbaus und die Bergwerkaufsicht (Journal Officiel de la République française vom 11. Mai 1995) verwiesen.

Weitere Auskünfte erteilt: Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie (Direction générale de l'énergie et des matières premières, Direction des ressources énergétiques et minérales, Bureau de la législation minière), 61, Boulevard Vincent Auriol, Télédoc 133, F-75703 Paris Cedex 13 [Tel.: (33) 144 97 23 02, Fax: (33) 144 97 05 70].

Die oben genannten Rechts- und Verwaltungsvorschriften können auf folgender Webseite eingesehen werden:

http:// www.legifrance.gouv.fr.

(1) ABl. L 164 vom 30. Juni 1994.