A4-0003/96

Entschließung zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1995 nach der Vorlage des Berichtigungsschreibens durch die Kommission am 11. Januar 1996

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache C 41/95, mit dem der Akt des Präsidenten des Parlaments vom 15. Dezember 1994 für nichtig erklärt wurde,

- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 188, 176 und 203,

- in Kenntnis des Berichtigungsschreibens vom 11. Januar 1996 zum Haushaltsjahr 1995,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. März 1994 ((ABl. C 114 vom 25.04.1994, S. 31.)) zu den Leit- linien für den Haushaltsplan 1995, Einzelplan III - Kommission, sowie seine Beratungen in erster Lesung ((ABl. C 323 vom 21.11.1994.)) und seine Entschließungen vom 15. Dezember 1994 ((ABl. C 018 vom 23.01.1995, S. 145.)) zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 1995, Einzelplan III - Kommission, in der vom Rat geänderten Fassung und vom 26. April 1995 ((ABl. C 126 vom 22.05.1995, S. 13.)) zum Entwurf des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans Nr. 1 für das Haushaltsjahr 1995, Einzelplan III - Kommission,

- in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A4-0003/96),

A. in der Erwägung, daß es zweckmässig erscheint, die Rechtswirksamkeit des Haus- haltsplans 1995 herzustellen, um so bald wie möglich die Entscheidung des Gerichtshofs zu respektieren, womit vor allem die Verfahren im Zusammenhang mit dem Haushaltsplan 1995 fortgesetzt werden können,

B. in der Erwägung, daß sich der Gerichtshof im Zusammenhang mit dem Konflikt über die Klassifizierung in der Sache nicht geäussert, sondern die beiden Teile der Haushaltsbehörde ersucht hat, das Verfahren vor der Unterzeichnung durch den Präsidenten des Europäischen Parlaments wiederaufzunehmen,

C. in der Erwägung, daß die drei Organe anläßlich eines Trilogs am 21. Dezember 1995 eine globale Lösung vereinbart haben,

1. nimmt die von der Kommission für bestimmte Haushaltszeilen vorgeschlagenen neuen Beträge zur Kenntnis, die der tatsächlichen Ausführung dieser Posten entsprechen;

2. stellt fest, daß die Ausführung dieser Haushaltszeilen in zahlreichen Fällen nahe bei den in zweiter Lesung im Wege der Anpassung eingesetzten Mitteln liegt, und daß das Berichtigungsschreiben nicht alle Haushaltszeilen be- trifft, bei denen in zweiter Lesung Anpassungen vorgenommen wurden;

3. erinnert daran, daß die von der Kommission vorgeschlagene Streichung der Er- läuterungen insofern akzeptabel ist, als diese Lösung, die in der anläßlich des Trilogs vom 21. Dezember 1995 abgegebenen gemeinsamen Erklärung der Organe gebilligt wurde, in keiner Weise den Standpunkten dieser Organe vorgreift;

4. ist der Auffassung, daß der Rat aufgrund der Entscheidung des Gerichtshofs nun die Einleitung einer umfassenden Debatte über die Problematik der Klassi- fizierung akzeptieren muß;

5. ist ferner der Ansicht, daß die Ergebnisse dieser interinstitutionellen De- batte bereits im ersten Halbjahr 1996 zu einem Ergebnis führen müssen, um den reibungslosen Ablauf des Haushaltsverfahrens 1997 zu erleichtern;

6. hat beschlossen, keine Abänderungen oder Änderungen einzubringen, und billigt somit den Inhalt des Berichtigungsschreibens;

7. ist der Auffassung, daß die Bedingungen erfuellt sein werden, um das Haus- haltsverfahren abzuschließen, sobald der Rat das von der Kommission vor- gelegte Berichtigungsschreiben unverändert annimmt;

8. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat zu übermitteln.