20.1.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C14/29
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineVerordnung (EWG)desRateszurEinführungeiner
Stützungsregelung fürdieErzeugervonSojabohnen,RapssamenundSonnenblumenkernen (1)
(92/C14/12)
DerRatbeschloßam12.September1991,denWirtschafts-undSozialausschuß (WSA)gemäß
Artikel198desEWG-VertragsumStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeLandwirtschaft undFischerei
nahmihreStellungnahme am10.Oktober1991an.Berichterstatter warHerrMantovani .
DerAusschußverabschiedete aufseiner290.Plenartagung (Sitzungvom30.Oktober1991)
ohneGegenstimmen bei4Stimmenthaltungen folgendeStellungnahme .
mensverlusteinfolgederPreissenkungen .Diese
nacheinemRegionalisierungsplan gestaffelte
BeihilfewürdeinGebietenmithöhererProduk­
tivitätangehoben;siesolldirektandieErzeuger
gezahltwerdenundnichtwiebisherandieVer­
arbeiter,
—einegleichgewichtige Unterstützung vonÖlsaa­
tenundGetreideaufderGrundlageeinesPreis­
verhältnissesvon2,1:1,umdenErzeugernkei­
nenAnreizzumAnbaudeseinenoderanderen
Erzeugnisseszugeben,
—dieEinführungeinesSystems„garantierter
Höchstflächen",d.h.daßdieHektarbeihilfe ggf.
umgenausovieleProzentpunkte gekürztwird,
wiedieAnbauflächefürÖlsaatendiegarantierte
Höchstflächeübersteigt.1.DerWSAnimmtKenntnisvon:
a)denSchlußfolgerungen desPanelsdesAllgemeinen
Zoll-undHandelsabkommens (GATT)vomDe­
zember1989,dieinbezugaufÖlsaatenvorsehen,
daß
—„deneingeführtenErzeugnissen—aufgrundvon
VorschriftenfürdenAnkauf—grundsätzlich
keineungünstigereBehandlungzuteilwerden
darfalsdenentsprechenden einheimischen Er­
zeugnissen"(2),
—nach„geeignetenMöglichkeiten gesuchtwerden
muß,umeineEinschränkung derdenÖlsaaten
vonderGemeinschaft eingeräumten Zollzu­
geständnissezuverhindern"(2),
—dieGemeinschaftsverordnungen fürÖlsaaten
geändertwerdenmüssen,„umsiemitArti­
kelIII.4desGATTinEinklangzubringen"(2);
b)denbeidenMitteilungenderKommissionanden
Ratvom1.Februarbzw.11.Juli1991über„die
künftigeEntwicklungderGemeinsamenAgrarpoli­
tik"(3),indenenvorgesehenist,daß
—diePreisederEuropäischenGemeinschaften für
Getreide,ÖlsaatenundEiweißpflanzen den
Weltmarktpreisen angenähert,und
—diedarausresultierenden Einkommensverluste
durcheineunmittelbarandieErzeugerzuzah­
lendeHektarbeihilfe ausgeglichen werden
sollen;
c)demzurDiskussionstehendenVerordnungsVor­
schlag,derfolgendeElementevorsieht:
—einenandenWeltmarktpreis gekoppeltenvor­
aussichtlichenReferenzpreis ,deraugenblicklich
mit163ECU/tveranschlagtwird,
—eineHektarbeihilfe inHöhevon384ECUfür
alleÖlsaaten(Sojabohnen,RapssamenundSon­
nenblumenkerne )alsAusgleichfürdieEinkom­1.1.DerAusschußstelltfest,daßdieKommission
entgegendenSchlußfolgerungen desGATT-Panels kei­
nenVerordnungsvorschlag vorgelegthat,derdiesen
Bereich—inErwartungeinerendgültigenEntscheidung
überdievonderKommissioninDokumentKOM(91)
258endg.vorgeschlagene Reform—vorläufigregelt,
sondernsichfüreineVerordnungmitendgültigemCha­
rakterentschiedenhat,mitderMaßnahmeneingeführt
werdensollen,diederzeitnochGegenstandvonÜberle­
gungenundDiskussionensind.
2.DerAusschußistsichzwarderTatsachebewußt,
daßdieKommissiongezwungenwar,
a)dieSchlußfolgerungen desGATT-Panels zurespek­
tieren;
b)dieGelegenheitzunutzen,umauswirtschaftlichen
wieauchausökologischenGründendieExtensivie­
rungderAnbaumethoden zubegünstigen;
c)einSystemvertraglicherRegelungenzufördern,in­
demsiedieErzeugergemeinschaften aufwertet,
istaberdennochderAnsicht,daßindiesemTextdie
negativenAspekteüberwiegen,undzwarausfolgenden
Gründen :(!)ABl.Nr.C255vom1.10.1991,S.8.
(2)Ziffern155,156und157derSchlußfolgerungen desGATT­
Panels[vgl.Dok.KOM(91)318endg.,S.10].
(3)Dok.KOM(91)100endg.undKOM(91)258endg.

Nr.C14/30 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 20.1.92
2.1.WenndieseVerordnungwievorgeschlagen be­
reitsabdemWirtschaftsjahr 1992/1993inKraftgesetzt
würde,könntedieseineVerschiebungdesMarktgleich­
gewichtszwischenÖlsaatenundGetreidenzugunsten
derletztgenannten zurFolgehaben,weilsieaufgrund
desnochgeltendenGarantiepreissystems imAugenblick
nocheinegrößereRentabilitätböten.
2.2.DieVerpflichtungzurAussaatbiszum30.April
(Artikel2Absatz2)stelltagronomischeineBenachteili­
gungeinigerKulturendar,weilbestimmteSortennach
diesemTerminausgesätwerdenkönnen.
2.2.1.DarüberhinauswirdbeiSojajederwirtschaft­
licheAnreizfüreinezweiteErntegenommen,waszu
einererheblichenVerringerungderErträgeführt.
2.3.BezüglichdesSystemsfürdieBerechnungder
Hektarbeihilfe plädiertderAusschußfüreineDiversifi­
zierungnachSaatenarten .DasAusnahmekriterium in
Artikel4Absatz5istfolglichzustreichen.
2.4.DieBezugnahmeaufdendurchschnittlichen
Getreideertrag ,aufdensichdieBerechnungderregio­
nalisiertenBeihilfestützt,führtaufgrundderregional
unterschiedlichen Ertragslagezuebensounterschiedli­
chenBeihilfen(Artikel4Absatz3).Darausergibtsich,
daßdieBeihilfeindenbenachteiligteren Regionenmit
geringeremDurchschnittsertrag niedrigerausfallen
wird.IndenbegünstigtenRegionenmithohemDurch­
schnittsertragistesgenauumgekehrt .DieHektarbeihil­
feistfolglichnichtdaraufangelegt,dieEinkommens­
ungleichgewichte zwischendenRegionenzuverringern .
2.4.1.NachAnsichtdesAusschussessolltederVor­
schlagRegelungenfürdenFallvorsehen,daßderPreis
ineinerRegionderGemeinschaftweitunterdendurch­
schnittlichenGemeinschaftspreis absinkt.
2.4.1.1.ErhälteineArtvonSchutzmechanismus zur
StabilisierungderregionalenPreisefürlebenswichtig .
2.4.1.2.DerAusschußbefürwortetdahereinSystem
zurÜberwachung derregionalenPreise:Wennderin
einerRegionwährendeinesWirtschaftsjahres durch­
schnittlichgezahltePreisuntereinembestimmten,von
derKommission berechnetenProzentsatzdesWelt­
marktpreisesliegt,solltedieMöglichkeitbestehen,eine
zusätzlicheAusgleichszahlung zuleisten.2.4.2.Esistüberdiesnichtauszuschließen ,daßdie
FestlegungvonReferenzpreisen aufderHöhederWelt­
marktpreisezuderenweiteremAbsinkenmitdensich
darausergebendenErtragseinbußen führenwird.
2.5.FürdieErzeugeristeseinezugroßeBelastung,
wennbeiderendgültigenBerechnungderBeihilfeetwai­
gePreisabweichungen vonbiszu8%desvoraussichtli­
chenReferenzpreises unberücksichtigt bleiben(Arti­
kel4Absatz4).DerAusschußhälteinenProzentsatz
um2-3%fürannehmbar .
2.6.DieFestlegungdergarantiertenHöchstfläche
auf509000ha(Artikel7Absatz1)stellteineBenachtei­
ligungdesSojaanbausdar,weildiedurchschnittliche
AnbauflächeindenletztenJahrenüber600000halag.
2.7.DieVerringerungderHektarbeihilfe beiÜber­
schreitungdergarantiertenHöchstflächeumgenauso­
vieleProzentpunkte ,wiediegarantierteHöchstfläche
überschrittenwird(Artikel7Absatz2),isteineallzu
harteBestrafung,dieerheblichabgemildertwerden
müßte.
2.7.1.Esistsicherzustellen ,daßderVorschlag,dem
zufolgeeineBeihilfenurfürdieindenBezugszeiträu­
men1989/90und1990/91genutztenoderstillgelegten
Ackerflächengewährtwerdenkann,dieErzeugernicht
daranhindert,Ausgleichszahlungen fürdieindiesem
HerbstgepflanztenKulturenzubekommen .
3.Schlußfolgerung
3.1.DerAusschußweißumdieEigenständigkeit die­
sesVerordnungsvorschlags auchgegenüberdenBe­
schlüssendesGATT,stelltaberdennochfest,daßdamit
eineStützungsregelung fürÖlsaateneingeführtwerden
soll,dieaufKriterienbasiert,dieinderMitteilung
derKommissionandenRatvom11.Juli1991[Dok.
KOM(91)258endg.]festgelegtwurden;eristdaherder
Ansicht,daßjedediesbezügliche Entscheidungerstnach
eineretwaigenAnnahmederindervorgenanntenMit­
teilungvorgeschlagenen Reformpolitik getroffenwer­
denkann.
3.2.DieobendargelegtennegativenElementedes
derzeitigenVorschlagssindjedenfallsnachAuffassung
desAusschussesvoneinersolchenTragweite,daßdie
Kommissionersuchtwerdenmuß,denVorschlagradi­
kalundvollständigzuüberarbeiten .
GeschehenzuBrüsselam30.Oktober1991.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
FrancoisSTAEDELIN