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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 251/3

Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten (1)

Sache COMP/39.796 — Suez Environnement — Siegelbruch

2011/C 251/03

Die vorliegende Sache betrifft ein Verfahren wegen eines Verstoßes gegen die wettbewerbsrechtlichen Verfahrensvorschriften, das gegen die französische Gruppe Suez Environnement Company SA („Suez Environnement“) und ihre Tochtergesellschaft Lyonnaise des eaux France SA („LDE“) wegen des Bruchs eines Siegels eingeleitet wurde, das im Laufe der Kommissionsnachprüfungen im April 2010 in den Geschäftsräumen von LDE angebracht worden war.

Am 19. Oktober 2010 nahm die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an, die Suez Environnement und LDE am 21. Oktober 2010 übermittelt wurde. In der Mitteilung der Beschwerdepunkte wurde der vorläufige Schluss gezogen, dass ein in den Geschäftsräumen des LDE-Sitzes während der von der Kommission im April 2010 durchgeführten Nachprüfungen angebrachtes Siegel im Sinne von Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 erbrochen wurde und dass die Kommission in Erwägung zieht, LDE und Suez Environnement in Anwendung des betreffenden Artikels eine Geldbuße aufzuerlegen. In der Mitteilung der Beschwerdepunkte wurde außerdem darauf hingewiesen, dass die Kommission beabsichtigt, Suez Environnement die Verantwortung für den von LDE begangenen Verstoß aufzuerlegen.

Die Beteiligten konnten Einsicht in die Kommissionsakte nehmen und übermittelten am 8. Dezember 2010 ihre schriftliche Stellungnahme zur Mitteilung der Beschwerdepunkte. Mir wurden keine Vorfälle im Zusammenhang mit der Akteneinsicht zur Kenntnis gebracht.

In ihrer schriftlichen Stellungnahme fochten die Beteiligten nicht an, dass ein Verstoß vorliegt, gaben jedoch an, dass der Verstoß fahrlässig begangen worden sei. Als mildernden Umstand brachten die Beteiligten außerdem vor, dass sie, seit sie über den Siegelbruch informiert seien, aktiv mit den Dienststellen der Kommission zusammengearbeitet hätten. Ferner widersprachen die Beteiligten nicht, dass die Verantwortung für den Siegelbruch Suez Environnement zukomme.

Die Beteiligten gaben in ihrer schriftlichen Stellungnahme außerdem an, auf ihr Recht auf Anhörung zu verzichten.

Nach Prüfung des Beschlussentwurfes der Kommission stelle ich fest, dass die Beteiligten zu allen darin vorgebrachten Bedenken gehört wurden.

Ich komme daher zu dem Schluss, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör im vorliegenden Fall gewahrt wurde.

Brüssel, den 3. Mai 2011 Wouter WILS

(1) Nach den Artikeln 15 und 16 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21).
57.

Zusätzlich zu diesen grundlegenden Mängeln beziehen sich die Anmerkungen des EDSB auf die folgenden Aspekte: — Der Anwendungsbereich sollte im Hinblick auf die eingeschlossenen Arten von Kriminalität sehr viel stärker eingeschränkt werden. Der EDSB stellt die Aufnahme von schweren Verbrechen, die keinen Bezug zum Terrorismus aufweisen, in Frage. Auf jeden Fall sollten weniger schwerwiegende Straftaten ausdrücklich definiert und ausgenommen werden. Der EDSB empfiehlt, die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, den Anwendungsbereich zu erweitern, auszuschließen; — Die Art der verschiedenen Bedrohungen, die einen Datenaustausch zwischen den PNR-Zentralstellen oder Mitgliedstaaten gestatten, wurde nicht in ausreichender Weise definiert; — Die anwendbaren Datenschutzgrundsätze sollten nicht ausschließlich auf dem Rahmenbeschluss des Rates 2008/977/JI beruhen, der Mängel enthält, insbesondere hinsichtlich der Rechte der betroffenen Personen und der Datenübermittlungen an Drittländer. Im Vorschlag sollte eine höheres, auf den Grundsätzen der Richtlinie 95/46/EG basierendes Garantieniveau entwickelt werden; — Keine Daten sollten über einen Zeitraum von 30 Tagen in identifizierbarer Form aufbewahrt werden, es sei denn in Fällen, in denen eine weitere Untersuchung erforderlich ist; — Die Liste mit zu verarbeitenden PNR-Daten sollte in Übereinstimmung mit den zu einem früheren Zeitpunkt von der Artikel-29-Datenschutzgruppe und dem EDSB erteilten Empfehlungen reduziert werden. Insbesondere sollte das Feld „Allgemeine Anmerkungen“ generell nicht aufgenommen werden; — Die Überprüfung der Richtlinie sollte auf umfassenden Daten basieren, einschließlich der Zahl der auf der Grundlage der Verarbeitung ihrer Daten tatsächlich verurteilten — und nicht lediglich strafrechtlich verfolgten — Personen.
8.

Der Beratende Ausschuss stimmt zu, dass die Europäische Kommission das in Artikel 10a der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 (geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 622/2008 der Kommission vom 30. Juni 2008) und das in der Mitteilung über die Durchführung von Vergleichsverfahren in Kartellfällen vorgesehene Verfahren anwendet.
66.

Präventive Sicherheitsvorkehrungen werden besonders begrüßt, und der EDSB empfiehlt, dass im Text der Neufassung eine besondere Regelung eingefügt wird, die vorsieht, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten auf Grundlage der Anforderungen von Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 technische und organisatorische Maßnahmen treffen, die geeignet sind, ein Schutzniveau zu gewährleisten, das den mit der Migration verbundenen Risiken und der besonderen Art der zu verarbeitenden personenbezogenen Daten angemessen ist. — Berücksichtigen allgemeiner Sicherheitsaspekte: i) Anerkennen der besonderen Natur der mit der Migration verbundenen Datenverarbeitungsvorgänge; ii) Aufstellen allgemeiner Richtlinien hinsichtlich der zu ergreifenden Maßnahmen (zum Beispiel dass die Daten nur wenn sie entsprechend verschlüsselt sind zwischen zwei Systemen übertragen werden dürfen); iii) Festlegen, dass die Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und insbesondere mit Frankreich nach der Bewertung der mit der Migration verbundenen möglichen Risiken rechtzeitig vor der Migration einen konkreten Sicherheitsplan entwickelt. — Besondere Bestimmungen zum Schutz der Datenintegrität sind ebenfalls notwendig, und der EDSB empfiehlt, dass in die Verordnung oder in einen eigenen Kommissionsbeschluss die folgenden Maßnahmen aufgenommen werden: i) Ein Anhang mit den Mapping- und Validierungsregelungen, die für die Konvertierung gelten, um so einfacher überprüfen zu können, ob die Lockerung der SIS II-Regelungen mit der SIS II-Verordnung vereinbar ist; ii) Eine Vorschrift, in der die Zuständigkeiten der verschiedenen Akteure bei der Identifizierung und Korrektur anormaler Daten festgelegt werden; iii) Das Erfordernis, vor der Migration die Übereinstimmung der zu migrierenden Daten mit den SIS II-Integritätsregeln umfassend zu testen. — Vorsehen der Entsorgung des alten Systems. Nach der Migration stellt sich die Frage, was mit der technischen Ausrüstung des SIS 1+ geschehen soll. Der EDSB empfiehlt daher im Vorschlag oder in einem eigenen Kommissionsbeschluss die Festlegung einer genauen Frist für die Speicherung sowie einer Pflicht zur Ergreifung technischer Maßnahmen, die geeignet sind zu gewährleisten, dass die Daten nach dem Abschluss der Migration und des Beobachtungszeitraums sicher gelöscht werden.
14.

Insbesondere stimmt der Beratende Ausschuss mit der Kommission überein, dass a) die Beseitigung von Samsung HDD keine fusionsspezifische Auswirkung auf mehreren relevanten Märkten hat, weil das Unternehmen nicht bzw. nur in geringem Maße auf den Märkten für geschäftskritische 3,5-Zoll-Enterprise-HDDs und 3,5-Zoll-HDDs für die Unterhaltungselektronik vertreten ist; b) Samsung auf dem Markt für 3,5-Zoll-Desktop-HDDs weder eine besonders starke innovative Kraft noch ein besonders starker Wettbewerber ist, so dass die Folgen der Beseitigung Samsungs im Hinblick auf koordinierte Wirkungen voraussichtlich begrenzt sind; c) nach der Fusion ein hohes Maß an Asymmetrie auf dem Markt für 3,5-Zoll-Desktop-HDDs bestehen bleiben würde; d) es wahrscheinlich erscheint, dass für HGST starke Anreize bestehen würden, nicht an einer Koordinierung auf dem 3,5-Zoll-Desktop-Festplattenmarkt teilzunehmen.
5.

Im März 2009 gab der EDSB eine Stellungnahme zur Kontrollverordnung ab (6). In der Stellungnahme wurde unterstrichen, dass der Vorschlag die Verarbeitung verschiedener Datenkategorien beinhaltet, die in einigen Fällen als personenbezogene Daten gelten können. Personenbezogene Daten würden normalerweise in all den Fällen verarbeitet, in denen der Kapitän oder Eigner des Fischereifahrzeugs oder ein Fischer oder Mannschaftsmitglied identifiziert wird oder identifiziert werden kann. Daher formulierte der EDSB Empfehlungen zu einigen Bestimmungen des Vorschlags.
5.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass es wahrscheinlich ist, dass der geplante Zusammenschluss in den folgenden Märkten zu einer erheblichen Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs im Binnenmarkt oder in einem wesentlichen Teil desselben führen wird: a) Deodorants, die nicht speziell an Männer gerichtet sind, in Belgien; b) Deodorants, die nicht speziell an Männer gerichtet sind, in Dänemark; c) Deodorants, die nicht speziell an Männer gerichtet sind, in Irland; d) Deodorants, die nicht speziell an Männer gerichtet sind, in den Niederlanden; e) Deodorants, die nicht speziell an Männer gerichtet sind, in Portugal; f) Deodorants, die nicht speziell an Männer gerichtet sind, in Spanien; g) Deodorants, die speziell an Männer gerichtet sind, in Spanien. h) Deodorants, die nicht speziell an Männer gerichtet sind, im Vereinigten Königreich.
(3)

Die Kommission richtete am 20. September 2012 eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an die Anmelderin. In der Mitteilung der Beschwerdepunkte führte die Kommission aus, dass der angemeldete Zusammenschluss den wirksamen Wettbewerb auf dem Markt für Mobilfunkdienste für Endkunden in Österreich erheblich beeinträchtigen würde. Akteneinsicht wurde am Tag der Mitteilung der Beschwerdepunkte sowie am 14. und 23. November 2012 gewährt.
(4)

Am 13. August 2012 gab die Kommission nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 eine vorläufige Beurteilung des Verhaltens von vier Verlagen (Hachette, Harper Collins, Holtzbrinck/Macmillan, Simon & Schuster) und Apple im Zusammenhang mit dem Verkauf von E-Books an Verbraucher ab. In dieser vorläufigen Beurteilung vertrat die Kommission die Auffassung, dass die vier Verlage und Apple, durch die gemeinsame weltweite Umstellung des Verkaufs von E-Books von einem Großhandelsmodell auf ein Handelsvertretermodell zu denselben zentralen Bedingungen, unter Verstoß gegen Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens ihr Verhalten mit dem Ziel entweder der Erhöhung der Einzelhandelspreise für E-Books im EWR oder der Verhinderung niedrigerer Preise für E-Books im EWR abstimmten.
1.

Am 9. April 2014 nahm die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2007/36/EG im Hinblick auf die Förderung der langfristigen Einbeziehung der Aktionäre sowie der Richtlinie 2013/34/EU in Bezug auf bestimmte Elemente der Erklärung zur Unternehmensführung („Vorschlag“) an (1). Am folgenden Tag wurde der Vorschlag von der Kommission dem EDSB zur Konsultation übermittelt.
4.

Der Beratende Ausschusses teilt insbesondere die Auffassung der Kommission, dass die folgenden Märkte abgegrenzt werden sollten: i) Markt für Festnetz-Telekommunikationsdienste für Endkunden in Spanien (Endkundenmarkt für Festnetz-Sprachtelefoniedienste); ii) Markt für Festnetz-Internetzugangsdienste für Endkunden in Spanien (Endkundenmarkt für Festnetz-Internetzugangsdienste); iii) Markt für Mobilfunkdienste für Endkunden in Spanien (Endkundenmarkt für Mobilfunkdienste); iv) mögliche Märkte für gebündelte Dienste (Multiple-Play-Pakete) in Spanien: a) möglicher Endkundenmarkt für Dual-Play-Pakete in Spanien; b) möglicher Endkundenmarkt für Triple-Play-Pakete in Spanien; c) möglicher Endkundenmarkt für Triple- und Quadruple-Play-Pakete in Spanien; d) möglicher Endkundenmarkt für Multiple-Play-Pakete in Spanien; v) Vorleistungsmarkt für die Anrufzustellung in Festnetzen in Spanien; vi) Markt für Vorleistungszugang und Verbindungsaufbau in Mobilfunknetzen in Spanien; vii) Vorleistungsmarkt für die Anrufzustellung in Mobilfunknetzen in Spanien; viii) Vorleistungsmarkt für Breitbandzugangsdienste in Spanien.
6.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass der angemeldete Zusammenschluss infolge der nachstehenden Überschneidungen nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs führen würde: 6.1. der horizontalen Überschneidungen zwischen den Tätigkeiten der beteiligten Unternehmen auf den Märkten für Portionskaffeemaschinen in Dänemark, Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Österreich, Spanien und dem Vereinigten Königreich; 6.2. der horizontalen Überschneidungen zwischen den Tätigkeiten der beteiligten Unternehmen auf den Märkten für gemahlenen Röstkaffee in Bulgarien, Griechenland, den Niederlanden, Polen, Spanien, der Tschechischen Republik und Ungarn; 6.3. der horizontalen Überschneidungen zwischen den Tätigkeiten der beteiligten Unternehmen auf den Märkten für Instantkaffee in Dänemark, Estland, Griechenland, Lettland, Litauen, den Niederlanden, Polen, der Slowakei, Spanien, der Tschechischen Republik und Ungarn; 6.4. der horizontalen Überschneidungen zwischen den Tätigkeiten der beteiligten Unternehmen auf den Märkten für Filterpads in Deutschland und den Niederlanden; 6.5. der horizontalen Überschneidungen zwischen den Tätigkeiten der beteiligten Unternehmen auf den Märkten für Außer-Haus-Verkauf in Dänemark, Deutschland, Schweden und dem Vereinigten Königreich.
2.

Am 14. Januar 2015 erließ die Kommission einen Beschluss zur Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Fusionskontrollverordnung. In diesem Beschluss stellte die Kommission fest, dass das geplante Vorhaben die Gründung eines Vollfunktionsgemeinschaftsunternehmens umfasse und in den Anwendungsbereich der Fusionskontrollverordnung falle und dass das geplante Vorhaben Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen gebe.
(1)

In dieser Sache geht es um eine Vereinbarung über ein transatlantisches Gemeinschaftsunternehmen (Transatlantic Joint Venture Agreement, im Folgenden „TAJV-Vereinbarung“), die die Fluggesellschaften Société Air France, Alitalia Società Aerea Italiana SpA, Delta Air Lines Inc. und Koninklijke Luchtvaart Maatschappij NV (im Folgenden die „Parteien“) im Hinblick auf die Gründung eines auf Einnahmenteilung beruhenden Gemeinschaftsunternehmens geschlossen haben. Die TAJV-Vereinbarung erstreckt sich unter anderem auf die gesamten Personenbeförderungsleistungen im Flugverkehr, die die Parteien auf Strecken zwischen Europa und Nordamerika erbringen (2). Sie sieht eine umfangreiche Kooperation der Parteien vor, unter anderem in den Bereichen Preisgestaltung, Kapazität, Flugplanung und Koordinierung der Einnahmenverwaltung.
3.

Am 25. März 2014 stellten die Niederlande über ihre Behörde für Verbraucher und Märkte (ACM) einen Antrag auf vollständige Verweisung des Vorhabens nach Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a der Fusionskontrollverordnung von der Kommission an die Niederlande. Am 25. Juni 2014 lehnte die Kommission den Verweisungsantrag durch Beschluss nach Artikel 9 Absatz 3 der Fusionskontrollverordnung ab.
1.

Am 29. Januar 2014 ging die Anmeldung eines Zusammenschlusses bei der Europäischen Kommission ein. Danach war Folgendes beabsichtigt: Huntsman International LLC, eine 100 %ige Tochtergesellschaft von Huntsman Corporation (im Folgenden „Huntsman“) beabsichtigt den Erwerb von Kapitalbeteiligungen an der Rockwood Specialties Group, Inc. (im Folgenden „Rockwood“) in einer Reihe von Geschäftsbereichen (2) (im Folgenden „Zusammenschluss“).
6.

Auf seinen schriftlichen Antrag vom 15. Oktober 2015 hin wurde das Unternehmen United Parcel Service Inc. (im Folgenden „UPS“) am 21. Oktober 2015 als betroffener Dritter anerkannt. Nach Artikel 16 Absatz 1 der Durchführungsverordnung zur Fusionskontrollverordnung (3) informierte die GD Wettbewerb UPS mit Schreiben vom 27. Oktober 2015 über Art und Gegenstand des Verfahrens. Sie forderte UPS auf, etwaige zusätzliche Stellungnahmen in schriftlicher Form vorzulegen, unter Berücksichtigung der Tatsache, dass bereits eine Zusammenkunft von Vertretern von UPS und Vertretern der GD Wettbewerb stattgefunden hatte, von UPS im Verfahrensverlauf bereits mehrere Stellungnahmen eingereicht worden waren und UPS das Recht auf Anhörung nach Artikel 18 Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung damit ausgeübt habe. In der an die GD Wettbewerb und den Anhörungsbeauftragten gerichteten schriftlichen Stellungnahme vom 4. November 2015 nahm UPS zu dem geplanten Zusammenschluss Stellung, behauptete aber, die Kommission habe keine Informationen über Art und Gegenstand des Verfahrens gegeben, die nicht bereits in ihrer Pressemitteilung IP/15/5463 vom 31. Juli 2015 veröffentlicht worden seien. UPS vertrat daher die Ansicht, dass die Kommission die rechtliche Verpflichtung nach Artikel 16 Absatz 1 der Durchführungsverordnung zur Fusionskontrollverordnung nicht erfüllt habe. Die GD Wettbewerb teilte UPS mit Antwortschreiben vom 11. November 2015 mit, die Ausführlichkeit und Genauigkeit des Vorbringens von UPS vom 4. November 2015 zeige, dass UPS in der Sache so hinreichend über Art und Gegenstand des Verfahrens informiert gewesen sei, dass es Stellung nehmen konnte. Ferner äußerte die GD Wettbewerb ihre Bereitschaft, Gespräche mit UPS zu führen und dem Unternehmen bei einer weiteren Zusammenkunft, die am 18. November 2015 stattfand, erneut Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. In einem Schreiben vom 25. November 2015 an den Anhörungsbeauftragten wiederholte UPS jedoch, sein Recht auf Anhörung aufgrund des begrenzten Umfangs der zur Verfügung gestellten Informationen nicht ausüben zu können, und beantragte die Übermittlung weiterer ausführlicher Informationen insbesondere zur Argumentation der Kommission und zu den vorläufigen Schlussfolgerungen im Rahmen des Prüfverfahrens. Ich habe den Antrag von UPS im Lichte des Artikels 18 der Fusionskontrollverordnung, der Artikel 11 und 16 der Durchführungsverordnung zur Fusionskontrollverordnung, der einschlägigen Rechtsprechung und der Einbeziehung von UPS in das Verfahren der Kommission geprüft. Ich bin in Bezug auf das Recht auf Anhörung von UPS als anerkanntem betroffenen Dritten zu dem Ergebnis gelangt, dass UPS über Art und Gegenstand des Verfahrens nach Artikel 16 der Durchführungsverordnung zur Fusionskontrollverordnung hinreichend informiert und darüber hinaus stark in das Verfahren in dieser Sache einbezogen worden ist. Damit war das Unternehmen in der Lage, sein Recht auf Anhörung nach Artikel 18 Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung wirksam auszuüben. Auf dieser Grundlage habe ich den Antrag von UPS durch einen Beschluss nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe d des Beschlusses 2011/695/EU abgelehnt.
13.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission in Bezug auf die mildernden Umstände in dieser Sache, in der die begrenzte Beteiligung von Hitachi an der Zuwiderhandlung zum Ausdruck kommt.
11.

Am 13. Dezember 2016 versandte die Kommission ein Schreiben an die Adressaten des Beschlussentwurfs, in dem sie diese darüber in Kenntnis setzte, dass die Kommission beabsichtigt, bei der Festlegung der in dieser Sache zu verhängenden Geldbuße eine bestimmte Erhöhung nach Ziffer 37 der Leitlinien zur Festsetzung von Geldbußen aus dem Jahr 2006 (8) vorzunehmen. Sie forderte die Adressaten auf, zu diesem Schreiben Stellung zu beziehen.
12.

In meiner Antwort auf das Schreiben der ISU vertrat ich die Auffassung, dass das Sachverhaltsschreiben der Kommission die Verfahrensrechte der ISU nicht verletzt, wie auch in der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs bestätigt wird (11). Erstens bietet die Rechtsprechung keine Grundlage für das Vorbringen, die Kommission dürfe Sachverhaltsschreiben nicht verwenden, um die Parteien über zusätzliche Beweismittel zu informieren, die zum Zeitpunkt der Übersendung der Mitteilung der Beschwerdepunkte bereits verfügbar waren, jedoch nicht in die Mitteilung aufgenommen wurden. Zweitens wurden in dem Sachverhaltsschreiben meiner Auffassung nach weder zusätzliche Beschwerdepunkte eingeführt noch wurde das Wesen der der ISU in der Mitteilung der Beschwerdepunkte zur Last gelegten Zuwiderhandlung verändert. Die Unterlagen, auf die in dem Sachverhaltsschreiben verwiesen wurde, stehen im Zusammenhang mit bestimmten vorläufigen Feststellungen in der Mitteilung der Beschwerdepunkte, die nicht verändert, sondern durch zusätzliche Beweismittel weiter untermauert wurden. Auch gab die Kommission in dem Sachverhaltsschreiben den Abschnitt der Mitteilung der Beschwerdepunkte und insbesondere die jeweiligen Randnummern an, auf die sich die zusätzlichen Unterlagen jeweils bezogen, und erläuterte in hinreichendem Maße die Relevanz der Unterlagen für die bereits mitgeteilten Beschwerdepunkte. Das Sachverhaltsschreiben wurde gerade zu dem Zweck übermittelt, der ISU eine Stellungnahme zu Stellenwert und Relevanz der Beweismittel zu ermöglichen, die die Kommission zur Stützung ihrer vorläufigen, in der Mitteilung der Beschwerdepunkte angeführten Feststellungen zusammengetragen hatte.
30.

Zudem erlaubten Charakter und Rahmen des Verfahrens gemäß den allgemeinen Bestimmungen der Verordnung Nr. 773/2004 den nicht am Vergleichsverfahren teilnehmenden Parteien, sich wesentliche Garantien im Verfahren ohne Vergleich zu Nutze zu machen, insbesondere hinsichtlich der Möglichkeit der schriftlichen Stellungnahme zu den Beschwerdepunkten der Kommission, der Teilnahme an einer mündlichen Anhörung und der Einsicht in die Untersuchungsakte der Kommission. Den nicht am Vergleichsverfahren teilnehmenden Parteien wurde die Möglichkeit zu einer umfassenden Verteidigung eingeräumt. Daraufhin wurden die Geldbußen für Crédit Agricole und JPMorgan im Vergleich zur in der Mitteilung der Beschwerdepunkte dargelegten vorläufigen Bewertung in den jeweiligen Zeiträumen der Zuwiderhandlung, in denen sie am Kartell beteiligt waren, herabgesetzt. Aus dem Beschlussentwurf geht hervor, dass die Kommission die von den nicht am Vergleichsverfahren teilnehmenden Parteien vorgebrachten Argumente berücksichtigte.
Im Austrittsabkommen, das am 1. Februar 2020 in Kraft trat, ist ein Übergangszeitraum vorgesehen, in dem nach dem Abkommen das Unionsrecht für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich gilt. Dieser Zeitraum endet am 31. Dezember 2020, es sei denn, der mit dem Austrittsabkommen eingesetzte Gemeinsame Ausschuss erlässt vor dem 1. Juli 2020 einen einzigen Beschluss zur Verlängerung des Übergangszeitraums um höchstens ein oder zwei Jahre. Dem Austrittsabkommen ( 2 ) war die Politische Erklärung zur Festlegung des Rahmens für die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich (2020/C 34/01) (im Folgenden „Politische Erklärung“) ( 3 ) beigefügt.
18.

Vor diesem Hintergrund spricht der EDSB folgende Empfehlungen aus: (1) Aufnahme eines ausdrücklichen Verweises auf die Datenschutzgarantien in Bezug auf den Grundsatz der Zweckbindung und der Speicherbegrenzung gemäß Artikel 55 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 in der durch die Verordnung (EU) 2018/1541 geänderten Fassung in die Verhandlungsrichtlinien; (2) Aufnahme eines Verweises in die Verhandlungsrichtlinien auf die Notwendigkeit, die Bestimmungen des Artikels 6 Absatz 7 der Übereinkunft an die einschlägigen Bestimmungen des Kapitels V der DSGVO anzupassen; (3) Aufnahme eines Verweises auf die Konsultation des EDSB in einen Erwägungsgrund des Vorschlags.