Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (Neufassung) {SEK(2004) 921} /* KOM/2004/0486 endg. - COD 2004/0155 */





de || KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 14.7.2004 KOM(2004) 486 endg. 2004/0155 (COD) 2004/0159 (COD) Teil I Vorschlag für RICHTLINIEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Neufassung der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute und der Richtlinie 93/6/EWG des Rates vom 15. März 1993 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (Vorlage der Kommission) {SEK(2004) 921} BEGRÜNDUNG 1. ALLGEMEINE BEMERKUNGEN Der Finanzbinnenmarkt wird für die Unternehmen die Kosten der Kapitalaufnahme senken und ist somit für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft von zentraler Bedeutung. Im Aktionsplan für Finanzdienstleistungen wird mit Blick auf die im Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht[1] auf G‑10‑Ebene anvisierten Fortschritte für das Jahr 2004 eine Richtlinie mit neuen Eigenkapitalvorschriften für Kreditinstitute und Wertpapierhäuser angekündigt. Der Abschluss der so genannten Baseler Eigenkapitalvereinbarung durch den Baseler Bankenausschuss im Jahr 1988 (Basel I) hat in mehr als 100 Ländern zur Festlegung von Mindesteigenkapitalvorschriften geführt.[2] Etwa zeitgleich verabschiedete die EU eine Reihe von Grundsatzrichtlinien (Richtlinie 89/299/EWG vom 17.4.1989 über die Eigenmittel von Kreditinstituten, Richtlinie 89/647/EWG vom 18.12.1989 über einen Solvabilitätskoeffizienten für Kreditinstitute, konsolidiert durch die Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.3.2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute). Diese deckten die Risiken ab, die den Kreditinstituten aus der Kreditvergabe entstehen. Mit der Richtlinie 93/6/EWG vom 15.3.1993 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten wurden sowohl die Bestimmungen zum Kreditrisiko als auch die Bestimmungen zum Marktrisiko auf Wertpapierhäuser ausgeweitet. 1) Notwendigkeit verbesserter europäischer Vorschriften Wenngleich die bestehenden Bestimmungen wesentlich zur Schaffung des Binnenmarkts und zu hohen Aufsichtsstandards beigetragen haben, sind doch einige schwerwiegende Mängel zu verzeichnen. 1. Grobe Kreditrisikoschätzungen führen zu einer extrem groben Risikobemessung und setzen damit das Vertrauen in solche Schätzungen aufs Spiel. 2. Eigenkapitalarbitrage: Marktinnovationen haben den Finanzinstituten die Möglichkeit gegeben, etwaige Lücken zwischen Mindesteigenkapitalanforderungen und tatsächlicher Eigenkapitalausstattung der Institute zu kaschieren. 3. Mangelnde Anerkennung wirksamer Risikominderungsverfahren: Risikominderungstechniken werden in den derzeitigen Richtlinien nicht hinreichend anerkannt. 4. Lückenhafte Risikodeckung: die derzeitigen Richtlinien sehen beispielsweise für das operationelle Risiko keine Eigenkapitalanforderungen vor. 5. Keine Pflicht zur Bewertung des tatsächlichen Risikoprofils: die Aufsichtsbehörden müssen nicht überprüfen, ob die Eigenkapitalausstattung eines Kreditinstituts seinem Risikoprofil entspricht. 6. Keine Pflicht zur aufsichtsbehördlichen Zusammenarbeit: auf einem zunehmend grenzüberschreitenden Markt müssen die Behörden bei der Beaufsichtigung grenzübergreifend tätiger Gruppen reibungslos zusammenarbeiten, um die aufsichtsrechtlichen Auflagen zu verringern. 7. Keine angemessene Unterrichtung des Marktes: die derzeitigen Richtlinien fördern nicht die Marktdisziplin, die den Marktteilnehmern verlässliche Informationen liefern und fundierte Einschätzungen ermöglichen würde. 8. Mangelnde Flexibilität des aufsichtsrechtlichen Rahmens: das derzeitige System der EU ist nicht flexibel genug, um mit den raschen Entwicklungen von Finanzmärkten und Risikomanagement sowie mit Verbesserungen beim aufsichtsrechtlichen und –behördlichen Instrumentarium Schritt zu halten. Was würde passieren, bliebe alles beim Alten? Es herrscht weitgehend Übereinstimmung darüber, dass die derzeitige Situation unhaltbar ist. Bliebe alles beim Alten, würden die Eigenkapitalanforderungen den Risiken nach wie vor nicht gerecht, was die Wirksamkeit der Aufsichtsvorschriften mindern und das Risiko für die Verbraucher und die Stabilität des Finanzsystems erhöhen würde. Die Risiken einiger Finanzinstitute würden nach wie vor nicht völlig gedeckt. Auch die neuesten und besten Risikomanagementtechiken würden weder aktiv gefördert noch anerkannt und Finanzdienstleistungsgruppen, die in mehr als einem Mitgliedstaat tätig sind, hätten aufgrund der Tatsache, dass sie den Vorschriften und Aufsichtssystemen verschiedener Länder unterliegen, einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand. Die Schwierigkeit, den aktuellen EU‑Rechtsrahmen rasch zu aktualisieren, nähme der EU schließlich die Möglichkeit, angemessen von künftigen Entwicklungen zu profitieren. In Anbetracht der vorgeschlagenen weltweiten Umsetzung der neuen Baseler Eigenkapitalvereinbarung wäre der Finanzdienstleistungssektor der EU dadurch gegenüber seinen Konkurrenten aus Übersee erheblich im Nachteil. 2) Das Konzept der Richtlinie Im Aktionsplan „Finanzdienstleistungen“ der Kommission von 1998 wird darauf hingewiesen, dass die EU präzise, international kohärente und zeitgemäße Aufsichtsstandards benötigt. Diese sollten darüber hinaus verhältnismäßig sein und etwaige risikomindernde Umstände, insbesondere Ausleihungen an Verbraucher oder kleine und mittlere Unternehmen, anerkennen. Die Vorschriften sollten sowohl für Kreditinstitute als auch für Wertpapierhäuser gelten (gleiche Wettbewerbsbedingungen), müssen dabei aber auch verhältnismäßig sein und der großen Vielfalt der Finanzinstitute in der EU umfassend Rechnung tragen. 2. Konsultation und Folgenabschätzung a) Konsultation von Beteiligten und Interessengruppen Seit November 1999 hat die Kommission mit Beteiligten und Interessengruppen Konsultationen durchgeführt. Zu diesem Zweck veröffentlichte sie drei umfassende Konsultationspapiere (22.11.1999, 5.2.2001 und 1.7.2003) und organisierte am 18.11.2002 einen umfassenden strukturierten Dialog. Auch zu bestimmten Teilaspekten wurden Konsultationspapiere veröffentlicht (Immobilienkredite und gedeckte Schuldverschreibungen am 7.4. 2003; erwartete und unerwartete Verluste am 26.11.2003; Organismen für gemeinsame Anlagen am 3.2.2004). Die grundsätzlichen Ziele des Vorhabens wurden von den Teilnehmern generell sehr begrüßt, was insbesondere für die stärkere Risikoausrichtung und die damit verbundene Erhöhung Stabilität des Finanzsystems gilt. Da bei Risikomess‑ und –managementtechniken im Finanzdienstleistungssektor erhebliche Fortschritte zu verzeichnen sind und den immer ausgefeilteren Rechtsetzungs‑ und Aufsichtspraktiken Rechnung getragen werden muss, besteht bei den Vorschriften ein dringender Aktualisierungsbedarf. Auf breite Zustimmung stößt das Vorhaben der Kommission, die EU‑Rahmenvorschriften mit dem neuen internationalen Rahmen in Einklang zu bringen, bei Bedarf jedoch den Besonderheiten der EU Rechnung zu tragen. Weniger komplexe Institute Das Vorhaben, die neuen Vorschriften in Europa auf alle Kreditinstitute und Wertpapierhäuser unabhängig von ihrer Rechtsform und Komplexität anzuwenden und so zu vermeiden, dass bei einem Ausschluss Institute „zweiter Klasse“ entstehen, stößt in weiten Kreisen auf breite Zustimmung. Dies zeigt, dass der neue Rahmen für ein breites Spektrum von Instituten als geeignet angesehen wird. Flexibilität der neuen Richtlinie Auf anhaltend breite Zustimmung stößt die vorgeschlagene Anpassungsfähigkeit der Richtlinie an Markt‑ und Aufsichtsinnovationen, mit der auf Dauer ein optimal funktionierender und wettbewerbsfähiger EU‑Finanzdienstleistungssektor gewährleistet werden soll. Die Beteiligten haben sich dafür ausgesprochen, in den Artikeln feste Grundsätze und Ziele niederzulegen und darin das Mandat zur Änderung der detaillierten Einzelbestimmungen im Anhang zu erteilen. Bei dem Verfahren zur Änderung der Anhänge muss eine umfassende, reibungslose Konsultation mit den Beteiligten gewährleistet sein. Wertpapierhäuser In diesem Bereich wurden erhebliche Änderungen vorgenommen, um den Vorbehalten einiger Wertpapierhäuser gegenüber Eigenkapitalanforderungen, die ihrer Ansicht nach eher für Kreditinstitute geeignet sind, Rechnung zu tragen. Komplexität Nachdem einige Teilnehmer für eine einfachere und weniger präskriptive Richtlinie plädiert hatten, legte die Kommission eine klarere und benutzerfreundlichere Fassung vor. Diese wird auch bei Instituten, denen an einfachen Vorschriften gelegen ist, oder die schrittweise zu komplexeren Eigenkapitalvorschriften übergehen möchten, auf Zustimmung stoßen, da sie eine Reihe von Optionen und Ansätzen mit unterschiedlich hohem Grad an Differenziertheit bietet. Auch zu Detailfragen sind seit 1999 mehrere Konsultationspapiere veröffentlicht worden, zu denen insbesondere der Banken‑ und der Investmentsektor sehr ausführlich Stellung nahmen. Diesen äußerst nützlichen Kommentaren wurde im Vorschlag Rechnung getragen. b) Folgenabschätzung Um den Handlungsbedarf auf EU‑Ebene festzustellen, wurde eine gründliche Folgenabschätzung durchgeführt. Der Baseler Ausschuss veröffentlichte eine Folgenabschätzungsstudie („Quantitative Impact Study, QIS3), bei der die Auswirkungen der neuen Baseler Vorschläge auf die Mindesteigenkapitalvorschriften für Banken am Beispiel von Kreditinstituten aus 40 Ländern beurteilt wurden. Die Kommission weitete diese Studie auf die nicht im Baseler Ausschuss vertretenen EU‑Länder aus. Die Hauptschlussfolgerung der Studie lautete, dass sich die Eigenkapitalanforderungen für EU‑Kreditinstitute durch die neuen Vorschriften gegenüber dem heutigen Stand generell um etwa 5 % verringern werden. Auch die Ergebnisse für die einzelnen Ansätze entsprechen den erklärten Zielen – insbesondere dem, bei gleichzeitiger Kapitalneutralität für die Institute angemessene Anreize für den Übergang zu differenzierteren Ansätzen zu schaffen. So werden die Eigenkapitalanforderungen für kleinere, inländische Kreditinstitute, die nach dem einfachen Ansatz verfahren, leicht zurückgehen und für größere, international tätige Kreditinstitute, die einem fortgeschritteneren Ansatz folgen, im Wesentlichen unverändert bleiben, während sie sich für kleinere, aber spezialisierte und weit entwickelte Kreditinstitute, die nach dem fortgeschrittenen Ansatz verfahren, gegenüber heute wesentlich verringern könnten. Wichtig ist, dass diese Verringerung der Eigenkapitalanforderungen in erster Linie auf das ‘Retail’‑Portfolio zurückzuführen ist, das sich zum größten Teil aus Krediten an kleinere und mittlere Unternehmen unter 1 Mio. EUR sowie aus Krediten für Wohnimmobilien zusammensetzt. Ausgeglichen wird diese Herabsetzung der Eigenkapitalanforderungen für Kreditinstitute hauptsächlich durch die neue Anforderung für das operationelle Risiko. Zusätzlich dazu gab die Europäische Kommission auf Ersuchen des Europäischen Rats von Barcelona eine Studie über die Folgen der vorgeschlagenen neuen Eigenkapitalanforderungen für Kreditinstitute und Wertpapierhäuser in der EU in Auftrag[3]. In dem von PricewaterhouseCoopers erstellten Schlussbericht[4] werden diese Folgen positiv beurteilt (und nur zwei Bereiche – nämlich Wertpapierhäuser und Risikokapital – kritisiert; beiden Kritikpunkten wird in den Vorschlägen der Kommission aber Rechnung getragen). Die wichtigste Schlussfolgerung lautet, dass die neuen Eigenkapitalvorschriften für die EU und ihr Aufsichtsrecht von Vorteil sein dürften. So dürften die Eigenkapitalanforderungen für Kreditinstitute in der EU um ± 5 % (90 Mrd. EUR) zurückgehen und sich dies in einer jährlichen Gewinnsteigerung von ± 10-12 Mrd. EUR niederschlagen. Es gibt weder Nachteile für kleinere Kreditinstitute noch Anzeichen dafür, dass die neue Regelung Fusionen oder eine Konsolidierung forcieren wird. Die Entscheidung, alle Kreditinstitute in den Anwendungsbereich der Richtlinie einzubeziehen, wird Unternehmen aus der EU ebensowenig im Wettbewerb benachteiligen, wie sich der Beschluss der USA, auf rund 20 große Kreditinstitute nur fortgeschrittene Ansätze anzuwenden, wesentlich auf den Wettbewerb auswirken wird. Die Kosten, die die Umsetzung der neuen Regelung für EU‑Kreditinstitute mit sich bringt, gehen nicht allein auf Basel II zurück, da viele dieser Investitionen (vielleicht sogar annähernd 80 %) ohnehin getätigt worden wären, wenn auch über einen längeren Zeitraum hinweg. Wichtig ist, dass sich die Finanzierungsmöglichkeiten für KMU in den meisten EU‑Mitgliedstaaten weder verknappen noch verteuern werden (prozyklische Effekte sind schwächer – und weniger schädlich – als die derzeitigen Vorschriften). Die Befürchtungen der KMU sind auf eine unzureichende Kenntnis von Basel II zurückzuführen. Die makroökonomischen Auswirkungen von Basel II auf die EU‑Wirtschaft sind gering – geben könnte es einen gutartigen angebotsseitigen Schock, der die Kosten der Kapitalaufnahme für die Unternehmen senken und einen 0,07 %igen Anstieg des BIP in der EU bewirken würde. Alles in allem werden die neuen Eigenkapitalvorschriften das Risikobewusstsein erhöhen und das Risikomanagement verbessern und so die Anfälligkeit des Bankensystems abschwächen; eine bessere Kapitalallokation dürfte sich langfristig positiv auf die EU‑Wirtschaft auswirken. 3. Rechtsgrundlage Wie alle Gemeinschaftsakte zur Schaffung des Finanzbinnenmarkts stützen sich auch die vorliegenden Vorschläge auf Artikel 47 Absatz 2 EG‑Vertrag. Gewählt wurde eine Richtlinie, da diese den verfolgten Zielen am besten gerecht wird und die zu ändernden Akte ebenfalls Richtlinien sind. Ihre Bestimmungen gehen nicht über das zur Erreichung der Ziele notwendige Maß hinaus. 4. Kommentare zu den Artikeln Bei den Vorschlägen wurde das Verfahren der ‘Neufassung’ (Interinstitutionelle Vereinbarung 2002/C 77/01) angewandt, das eine wesentliche Änderung bestehender Rechtsakte ermöglicht, ohne dabei eine eigenständige Änderungsrichtlinie verabschieden zu müssen. Die EU‑Rechtsvorschriften werden auf diese Weise übersichtlicher, zugänglicher und verständlicher. Darüber hinaus werden an vielen Bestimmungen nur unwesentliche redaktionelle Änderungen vorgenommen, um den Aufbau, die Formulierung und die Lesbarkeit der Richtlinien zu verbessern. A. Richtlinie 2000/12/EG Artikel 4: Begriffsbestimmungen Die Definitionen in Artikel 4 wurden um einige zentrale Begriffe erweitert, um deren Bedeutung festzulegen und zu einem besseren Verständnis beizutragen. Artikel 22 Die derzeitige Fassung wurde geändert, um die Kreditinstitute unmissverständlich zu einem wirksamen internen Risikomanagement zu verpflichten. In Anbetracht der Vielfalt der unter die Richtlinie fallenden Kreditinstitute muss bei der Einhaltung dieser Anforderung das Kriterium der Verhältnismäßigkeit zugrunde gelegt werden. Die entsprechenden technischen Bestimmungen finden sich in Anhang V. Artikel 56-67 Hier wurden nur wenige Änderungen vorgenommen. Auch wenn die Eigenmitteldefinition nicht im Hinblick auf den vom Baseler Ausschuss in Madrid beschlossenen Ansatz für erwartete Verluste überarbeitet werden soll, sind doch einige kleine Änderungen erforderlich. Artikel 68-75 Kreditinstitute müssen jederzeit über eine angemessene Eigenkapitalausstattung verfügen und deren Mindesthöhe angeben. Hier wird festgelegt, wie die Anforderungen von Kreditinstituten einer Gruppe erfüllt werden sollten (die derzeitige Möglichkeit der mitgliedstaatlichen Behörden, auf bestimmte Anforderungen zu verzichten, wurde beibehalten, jedoch weiter präzisiert). Wie diese Anforderungen zu berechnen sind, wird mit Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 über die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards klargestellt. Artikel 76-101 Mit diesen Bestimmungen wird der derzeitige Solvabilitätskoeffizient für das Kreditrisiko durch zwei Methoden für die Berechnung risikogewichteter Forderungsbeträge ersetzt. Der Standardansatz (Art. 78-83) baut auf dem bestehenden Rahmen auf, wobei die Risikogewichte durch Zuordnung der Aktiva und außerbilanziellen Geschäfte zu einer begrenzten Zahl von Risikokategorien bestimmt werden. Die Risikoempfindlichkeit wurde durch eine Reihe von Kredit‑ und Risikokategorien erhöht (Art. 79). Während für nicht wohnwirtschaftliche Retailkredite und Wohnbaukredite geringere Risikogewichte (75 bzw. 35%) gelten, wird für Ausleihungen mit 90 Tagen Verzug ein Risikogewicht von 150 % (100 % für Wohnungsbaukredite) eingeführt. Falls vorhanden, dürfen für die Zuweisung von Risikogewichten auch die Ratings von Kreditratingagenturen (‘externe Ratings’) verwendet werden (Art. 81-83). Die entsprechenden technischen Bestimmungen finden sich in Anhang VI. Bei dem auf internen Ratings basierenden Ansatz (IRB‑Ansatz) (Art. 84-89) dürfen die Kreditinstitute ihre eigenen Schätzungen der Risikoparameter zugrunde legen. Diese Parameter gehen in eine vorgeschriebene Berechnung ein, die eine 99,9 %ige Zuverlässigkeit gewährleisten soll. Beim ‘Basisansatz’ dürfen die Kreditinstitute ihre eigenen Schätzungen der Ausfallwahrscheinlichkeit verwenden, müssen für andere Risikokomponenten aber die von der Aufsicht vorgeschriebenen Werte zugrunde legen. Beim ‘fortgeschrittenen Ansatz’ dürfen die Kreditinstitute sowohl für ausfallbedingte Verluste als auch für die Inanspruchnahme bei Ausfall ihre eigenen Schätzungen verwenden. Bei der Schätzung der Risikoparameterwerte dürfen die Kreditinstitute Werte aus einem Datenpool verwenden, was kleineren Instituten die Möglichkeit gibt, ihre Eigenkapitalanforderungen nach einem risikoempfindlicheren Ansatz zu berechnen. Die für den IRB‑Ansatz vorgeschlagenen Übergangsregeln (Art. 85) eröffnen den Kreditinstituten die Möglichkeit, bei verschiedenen Geschäftsfeldern und Forderungsklassen innerhalb eines angemessenen zeitlichen Rahmens auf den Basis‑ oder den fortgeschrittenen IRB‑Ansatz umzustellen. Eine ‘teilweise’ Umstellung ist für unwesentliche Forderungsklassen und Geschäftsfelder zulässig (hier können die Eigenkapitalanforderungen nach dem Standardansatz berechnet werden, selbst wenn das Kreditinstitut für andere Forderungsklassen den IRB‑Ansatz verwendet). Die vorgeschlagene Richtlinie trägt der Tatsache Rechnung, dass die Pflicht, für bestimmte Kontrahenten ein Ratingsystem zu entwickeln, für kleine Kreditinstitute u.U. eine große Belastung darstellt. Für die genannten Forderungsklassen wird eine dauerhafte Teilregelung deshalb selbst in Fällen vorgeschlagen, in denen die Forderungen eines Kreditinstituts gegenüber diesen Kontrahenten erheblich sind (Art. 89). Die entsprechenden technischen Bestimmungen finden sich in Anhang VI. Artikel 90-93 Hier werden Regeln für die Anerkennung von Risikominderungstechniken und die einheitliche Behandlung gleicher Risiken oder wirtschaftlicher Auswirkungen festgelegt. Dazu zählen die Anerkennung eines breiteren Spektrums an Sicherungsgebern und Garanten/Kreditderivatestellern. Im Rahmen des IRB‑Basisansatzes werden Finanz‑ und Sachsicherheiten in einem aus Sicht der Aufsicht angemessenen Umfang anerkannt. Alternativ dazu können Kreditinstitute zwischen unterschiedlich komplexen Methoden wählen (einer einfachen Methode, die auf einem leicht handhabbaren Ansatz der ‘Risikogewichtsubstitution’ beruht, oder eine umfassende Methode, bei der auf den Wert der entgegengenommenen Sicherheit Volatilitätsanpassungen vorgenommen werden). Für die Berechnung der Volatilitätsanpassungen werden komplexe und weniger komplexe Ansätze zur Verfügung gestellt (ein einfacher Ansatz, bei dem die von der Aufsicht festgelegten Referenzwerte für die Volatilitätsanpassungen in einer Tabelle aufgelistet werden, und ein risikoempfindlicherer, auf eigenen Schätzungen beruhender Ansatz). Die entsprechenden technischen Bestimmungen finden sich in Anhang VIII. Artikel 94-101 Hier wird erstmals eine harmonisierte Eigenkapitalregelung für Verbriefungen und Anlagen festgelegt. Dadurch werden die Rahmenbedingungen erheblich verbessert und die Kreditinstitute in die Lage versetzt, von den Finanzierungsmöglichkeiten, dem Bilanzmanagement und anderen Vorteilen, die mit derartigen Transaktionen verbunden sind, Gebrauch zu machen. Die Bestimmungen werden ebenfalls dazu beitragen, dass Verbriefungen weniger als bisher als Mittel der Eigenkapitalarbitrage gesehen werden. Die entsprechenden technischen Bestimmungen finden sich in Anhang IX. Artikel 102-105 In diesen Artikeln wird festgelegt, wie die Kreditinstitute ihr operationelles Risiko abzusichern haben. Zur Verfügung stehen ihnen dazu drei verschiedene Ansätze: Der auf einem einzigen Ertragsindikator beruhende Basisindikatoransatz (BIA, Art. 103), bei dem das operationelle Risiko durch Eigenkapital abgesichert wird, ohne dass die Kreditinstitute für die von ihnen eingegangenen Risiken komplexe und kostspielige Informationssysteme entwickeln müssen. Ein nach Geschäftsfeldern organisierter, präziserer Ansatz mit größerer Risikoempfindlichkeit (Standardansatz – STA, Art. 104), bei dem das Eigenkapital zur Absicherung des operationellen Risikos in jedem Geschäftsbereich nach dessen Anteil am Gesamtrisiko festgelegt wird. Dieser Ansatz dürfte für viele kleinere/weniger komplexe Kreditinstitute von Interesse sein. Ausgefeiltere Methoden (fortgeschrittene Messansätze - AMAs) (Art. 105), bei denen die Messverfahren für das operationelle Risiko vorbehaltlich anspruchsvollerer Risikomanagementstandards von den Kreditinstituten selbst entwickelt werden. Es wird erwartet, dass hauptsächlich große, international tätige Kreditinstitute und kleinere spezialisierte Kreditinstitute, die für ihre Hauptgeschäftsfelder ein fortgeschrittenes Verfahren zur Risikobeobachtung entwickelt haben, schrittweise auf AMAs umstellen werden. Die entsprechenden technischen Bestimmungen finden sich in Anhang X. Artikel 106-119 Mit den wenigen hier vorgenommenen Änderungen sollen die Eigenkapitalanforderungen mit den Bestimmungen über Großkredite in Einklang gebracht werden, um insbesondere der zunehmenden Anerkennung von Kreditrisikominderungstechniken Rechnung zu tragen. Artikel 123-124 Hier wird der zweiten Säule der Baseler Eigenkapitalvereinbarung Rechnung getragen. Nach Artikel 51A müssen die Kreditinstitute über interne Verfahren verfügen, mit denen sie ihre Risiken und die Höhe des Eigenkapitals, das sie selbst zur Absicherung dieser Risiken für angemessen halten, messen und steuern. Die zuständigen Behörden müssen kontrollieren, ob die Kreditinstitute ihren verschiedenen rechtlichen Verpflichtungen zur Organisation und Risikosteuerung nachkommen, und die von den Kreditinstituten eingegangenen Risiken bewerten (Art. 124). Die Aufsichtsbehörden entscheiden anhand dieser Bewertung, ob Kontrollen und Eigenkapitalausstattung Schwachstellen aufweisen. Die entsprechenden technischen Bestimmungen finden sich in Anhang XIII. Artikel 125-143 Da in der EU eine Zunahme der grenzübergreifenden Geschäfte und ein Trend zu zentralem Risikomanagement bei grenzübergreifend tätigen Gruppen zu verzeichnen ist, müssen Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden verbessert werden. Aus diesem Grund wurde die bestehende, mittlerweile gut etablierte Funktion der konsolidierenden Aufsichtsbehörde weiter gestärkt. In Artikel 136 werden die Aufsichtsbehörden mit einem Minimum an harmonisierten Befugnissen ausgestattet, damit sie von einem Kreditinstitut bei unzureichender Einhaltung der Richtlinie die Einleitung geeigneter Maßnahmen verlangen können. Artikel 144 Die hier festgelegten Mindestinformationspflichten der mitgliedstaatlichen Behörden sollen eine kohärente Umsetzung fördern und Transparenz gewährleisten. Artikel 145-149 Diese Bestimmungen tragen der dritten Säule der neuen Baseler Eigenkapitalvereinbarung Rechnung. Die Angaben, die die Kreditinstitute den Marktteilnehmern zur Verfügung stellen müssen, tragen zu größerer Solidität und Stabilität des Finanzsystems bei und wahren die Wettbewerbsneutralität, wobei bestimmte sensible Informationen ausgenommen bleiben. Nach Art. 147 müssen die meisten Kreditinstitute die verlangten Angaben mindestens einmal jährlich veröffentlichen; sind bestimmte Kriterien erfüllt, muss die Veröffentlichung unter Umständen häufiger erfolgen. Die entsprechenden technischen Bestimmungen finden sich in Anhang XII. Artikel 150 Die Richtlinie muss mit Marktentwicklungen Schritt halten. Die dazu notwendige Flexibilität wird durch eine Unterscheidung zwischen zentralen und technischen (zumeist in den Anhängen enthaltenen) Bestimmungen erreicht, bei denen auf kurze bis mittlere Sicht eine Änderung erforderlich sein könnte. In Artikel 150 wird die 1989 in die Richtlinie 2000/12/EG aufgenommene Liste um einige Punkte erweitert und auch für die neuen technischen Anhänge die Möglichkeit einer Änderung im Schnellverfahren vorgeschlagen. B. Richtlinie 93/6/EWG über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten Artikel 2: Geltungsbereich Artikel 2 gibt Aufschluss darüber, wie die Anforderungen der Richtlinie auf einzelne Wertpapierhäuser, Wertpapierhausgruppen und gemischte Gruppen anzuwenden sind. Artikel 3: Begriffsbestimmungen Für zentrale Begriffe werden neue Definitionen aufgenommen und bestehende geändert, um ihre Bedeutung klarzustellen und zu einem besseren Verständnis beizutragen. Artikel 11: Behandlung des Eigenkapitals bei Positionen des Handelsbuchs Die Definition des Begriffs ‘Handelsbuch’ wird verbessert, um größere Sicherheit im Hinblick darauf zu schaffen, welche Eigenkapitalvorschriften gelten, und Arbitragemöglichkeiten zwischen Handels‑ und Bankbuch einzuschränken. Die entsprechenden technischen Bestimmungen finden sich in Anhang VII. Artikel 18 und 20 Artikel 18 schreibt vor, welches Eigenkapital Kreditinstitute und Wertpapierfirmen zur Absicherung des Marktrisikos mindestens halten müssen. Neu sind die Behandlung von Positionen in Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren und Kreditderivaten sowie eine Reihe weiterer Änderungen zur Erhöhung der Risikoempfindlichkeit. Die entsprechenden technischen Bestimmungen finden sich in den Anhängen I bis VII. Durch Artikel 20 werden die in der Richtlinie 2000/12 zur Abdeckung von Kredit‑ und operationellem Risiko vorgesehenen Eigenkapitalanforderungen auf Wertpapierfirmen ausgeweitet. In puncto Kreditrisiko neu aufgenommen wurden eine Bestimmung zur Behandlung von Kreditderivaten und eine geänderte Risikomessung für Pensionsgeschäfte und Wertpapier‑ und Warenleihgeschäfte. Beim operationellen Risiko wurden erhebliche Änderungen vorgenommen, mit denen den Besonderheiten der Investmentbranche Rechnung getragen werden soll, wobei die Möglichkeit besteht, bei Wertpapierfirmen, die in die Kategorie geringes Risiko, mittleres Risiko und mittleres/hohes Risiko fallen, an der ausgabenabhängigen Anforderung festzuhalten. Artikel 28: Großkredite Vorbehaltlich einiger Änderungen, die Großrisiken im Handelsbuch betreffen, wird an der derzeitigen Regelung, wonach für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen die gleichen Vorschriften gelten, festgehalten. Neu ist eine geänderte Risikomessung für Pensions‑ und Wertpapier‑ und Warenleihgeschäfte. Die entsprechenden technischen Bestimmungen finden sich in Anhang VI. Artikel 33: Bewertung der Positionen zu Meldezwecken Für die Bewertung von Handelsbuchpositionen werden im Rahmen der Regeln Positionen, deren Kurs täglich festgestellt wird, die Bestimmungen im Interesse aufsichtsrechtlicher Solidität verschärft. Die entsprechenden technischen Bestimmungen finden sich in Anhang VII. Artikel 22: Anforderungen auf konsolidierter Basis Die derzeitige Möglichkeit der zuständigen Behörden, bei Wertpapierfirmengruppen von einer Anwendung der Anforderungen auf konsolidierter Basis abzusehen, wird beibehalten, jedoch aufsichtsrechtlich solideren Bedingungen unterworfen. Artikel 34: Risikomanagement und Bewertung der Eigenkapitalausstattung In Artikel 34 wird die Verpflichtung der Kreditinstitute zu einem angemessen internen Risikomanagement (Artikel 17 der Richtlinie 2000/12) auf Wertpapierfirmen ausgeweitet. In Anbetracht der Vielfalt der unter die Richtlinie fallenden Institute muss bei der Einhaltung dieser Anforderung das Kriterium der Verhältnismäßigkeit zugrunde gelegt werden. Auch die in Artikel 51A der Richtlinie 2000/12 vorgesehene Verpflichtung der Kreditinstitute zu internen Verfahren, mit deren Hilfe sie ihr Risiko und die Höhe des Eigenkapitals, das sie selbst zur Absicherung dieser Risiken für notwendig halten, messen und steuern können, wird auf Wertpapierfirmen ausgedehnt. Daneben gelten für Wertpapierfirmen weiterhin die in der Richtlinie 2004/39/EG festgelegten Bestimmungen zum Risikomanagement. Artikel 37: Beaufsichtigung Nach diesem Artikel gelten die Bestimmungen der Richtlinie 2000/12 mutatis mutandis auch für Wertpapierfirmen. Artikel 42 Wie die Richtlinie 2000/12/EG muss auch die Richtlinie 93/6/EWG mit Marktentwicklungen Schritt halten können. Die dazu notwendige Flexibilität wird durch eine Unterscheidung zwischen zentralen und technischen (zumeist in den Anhängen enthaltenen) Bestimmungen erreicht, bei denen auf kurze bis mittlere Sicht eine Änderung erforderlich wird. Die technischen Anhänge sollten im Schnellverfahren geändert werden können. Um den für die kommenden Jahre erwarteten erheblichen Entwicklungen der Aufsichtspraxis Rechnung zu tragen, soll die Behandlung des Kontrahentenausfallrisikos überprüft werden. ê 2000/12/EG 2004/0155 (COD) Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (Neufassung) ò neu (Text von Bedeutung für den EWR) ê 2000/12/EG (angepasst) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2 Sätze 1 und 3, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses[5], gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des EG-Vertrages[6], in Erwägung nachstehender Gründe: ê 2000/12/EG Erwägungsgrund 1 (angepasst) (1) Die Richtlinie 73/183/EWG des Rates vom 28. Juni 1973 zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für selbständige Tätigkeiten der Kreditinstitute und anderer, finanzieller Einrichtungen[7], die Erste Richtlinie (77/780/EWG) des Rates vom 12. Dezember 1977 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute[8], die Richtlinie 89/299/EWG des Rates vom 17. April 1989 über die Eigenmittel von Kreditinstituten[9], die Zweite Richtlinie (89/646/EWG) des Rates vom 15. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute und zur Änderung der Richtlinie 77/780/EWG[10], die Richtlinie 89/647/EWG des Rates vom 18. Dezember 1989 über einen Solvabilitätskoeffizienten für Kreditinstitute[11], die Richtlinie 92/30/EWG des Rates vom 6. April 1992 über die Beaufsichtigung von Kreditinstituten auf konsolidierter Basis[12], die Richtlinie 92/121/EWG des Rates vom 21. Dezember 1992 über die Überwachung und Kontrolle der Großkredite von Kreditinstituten[13] sind mehrfach in wesentlichen Punkten geändert worden. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und der Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannten Richtlinien zu kodifizieren und zu einem einzigen Text zusammenzufassen. Ö Die Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute[14] ist mehrmals in wesentlichen Punkten geändert worden. Es empfiehlt sich daher aus Gründen der Klarheit, im Rahmen der jetzt anstehenden Änderungen eine Neufassung dieser Richtlinie vorzunehmen. Õ ê 2000/12/EG Erwägungsgrund 2 (angepasst) Nach dem Vertrag ist jede diskriminierende Behandlung auf dem Gebiet der Niederlassung und Dienstleistung, die auf der Staatsangehörigkeit oder der Tatsache beruht, daß ein Unternehmen nicht in den Mitgliedstaat niedergelassen ist, in dem die Dienstleistung erbracht wird, untersagt. ê 2000/12/EG Erwägungsgrund 3 (2) Um die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute zu erleichtern, müssen die störendsten Unterschiede unter den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten beseitigt werden, welche die aufsichtsrechtliche Stellung dieser Institute bestimmen. ê 2000/12/EG Erwägungsgrund 4 (angepasst) (3) Diese Richtlinie ist unter dem zweifachen Aspekt der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs im Bankensektor ein wesentliches Instrument für die Verwirklichung des Binnenmarktes, die durch die Einheitliche Europäische Akte beschlossen und durch das Weißbuch der Kommission vorgezeichnet worden ist. ê 2000/12/EG Erwägungsgrund 5 (angepasst) (4) Die Koordinierungsarbeiten in Bezug auf die Kreditinstitute müssen zum Schutz der Sparer und zur Schaffung gleicher Bedingungen für den Wettbewerb unter diesen Kreditinstituten für den gesamten Kreditsektor gelten; Jedoch sind Ö sollten Õ gegebenenfalls objektive Unterschiede in ihrem Status und ihrer Aufgabenstellung nach den einzelstaatlichen Vorschriften zu berücksichtigen Ö berücksichtigt werden Õ. ê 2000/12/EG Erwägungsgrund 6 (angepasst) (5) Daher ist es notwendig, den Anwendungsbereich der Koordinierungsarbeit möglichst weit auszudehnen und alle Institute zu erfassen, die rückzahlbare Gelder des Publikums sowohl in Form von Einlagen als auch in anderen Formen, zum Beispiel die laufende Ausgabe von Schuldverschreibungen und ähnlichen Wertpapieren, entgegennehmen und Kredite für eigene Rechnung gewähren. Allerdings sind Ö sollten Õ Ausnahmen für gewisse Kreditinstitute vorzusehen Ö vorgesehen werden Õ, auf die diese Richtlinie keine Anwendung finden kann. Diese Richtlinie beeinträchtigt nicht Ö sollte Õ die Anwendung einzelstaatlicher Rechtsvorschriften Ö nicht beeinträchtigen Õ, welche besondere zusätzliche Genehmigungen vorsehen, durch die es den Kreditinstituten ermöglicht wird, spezifische Tätigkeiten auszuüben oder bestimmte Arten von Geschäften zu tätigen. ê 2000/12/EG Erwägungsgrund 7 (angepasst) (6) Der gewählte Lösungsweg besteht in der Verwirklichung der wesentlichen Harmonisierung, die Ö Die Harmonisierung sollte sich auf das Wesentliche beschränken und nur so weit gehen, wie Õ notwendig und ausreichend ist, um zur gegenseitigen Anerkennung der Zulassung und der Bankenaufsichtssysteme zu gelangen, die die Gewährung einer einzigen Zulassung für die gesamte Gemeinschaft und die Anwendung des Grundsatzes der Kontrolle durch den Herkunftsmitgliedstaat erlauben. Aus diesem Grunde kann die Forderung nach einem Geschäftsplan nur als ein Faktor angesehen werden, der die zuständigen Behörden veranlasst, aufgrund einer neuen Information nach objektiven Kriterien zu entscheiden. Allerdings können Ö sollten Õ hinsichtlich der Anforderungen an die Rechtsformen der Kreditinstitute und des Ö in Bezug auf den Õ Bezeichnungsschutzes bereits gewisse Erleichterungen geschaffen werden. ò neu (7) Da die Ziele der beabsichtigten Maßnahme auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme daher besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 EG-Vertrag festgelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus. ê 2000/12/EG Erwägungsgrund 8 (8) Um dem Sparer ähnliche Sicherheiten zu bieten und gerechte Bedingungen für den Wettbewerb zwischen vergleichbaren Gruppen von Kreditinstituten zu gewährleisten, müssen an die Kreditinstitute gleichwertige finanzielle Anforderungen gestellt werden. Bis zu einer weiteren Koordinierung sollten strukturelle Relationen festgelegt werden, die es im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen einzelstaatlichen Behörden ermöglichen, die Lage vergleichbarer Gruppen von Kreditinstituten nach einheitlichen Methoden zu beobachten. Dieses Vorgehen soll die schrittweise Angleichung der von den Mitgliedstaaten festgelegten und angewandten Koeffizientensysteme erleichtern. Dabei muß jedoch zwischen den Koeffizienten, die eine ordnungsgemäße Geschäftsführung der Kreditinstitute gewährleisten sollen, und den Koeffizienten mit wirtschafts- und währungspolitischer Zielsetzung unterschieden werden. ê 2000/12/EG Erwägungsgrund 9 (angepasst) ð neu (9) Die Grundsätze der gegenseitigen Anerkennung und der Kontrolle durch die Ö den Õ Herkunftsmitgliedstaaten machen es erforderlich, daßss die zuständigen Behörden eines jeden Mitgliedstaats die Zulassung in den Fällen nicht erteilen oder sie entziehen, in denen aus Umständen wie dem Inhalt des Geschäftsplans, dem geographischen Tätigkeitsbereich oder der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit unzweifelhaft hervorgeht, daßss das Kreditinstitut die Rechtsordnung eines Mitgliedstaats in der Absicht gewählt hat, sich den strengeren Anforderungen eines anderen Mitgliedstaats zu entziehen, in dem es den überwiegenden Teil seiner Tätigkeit auszuüben beabsichtigt oder ausübt. Ein Kreditinstitut, das eine juristische Person ist, muß Ö sollte Õ in dem Mitgliedstaat zugelassen werden, in dem sich sein satzungsmäßiger Sitz befindet. Ein Kreditinstitut, das keine juristische Person ist, muß Ö sollte Õ seine Hauptverwaltung in dem Mitgliedstaat haben, im dem es zugelassen worden ist. Im Übrigen müssen Ö sollten Õ die Mitgliedstaaten verlangen, daßss die Hauptverwaltung eines Kreditinstituts sich stets in seinem Herkunftsmitgliedstaat befindet und daßss es dort tatsächlich tätig ist. ê 2000/12/EG Erwägungsgrund 10 (angepasst) (10) Die zuständigen Behörden sollten ein Kreditinstitut nicht zulassen oder dessen Zulassung aufrechterhalten, wenn enge Verbindungen zwischen diesem Institut und anderen natürlichen oder juristischen Personen die Behörden bei der ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Beaufsichtigungsaufgaben behindern können. Auch bei bereits zugelassenen Kreditinstituten darf Ö sollte Õ dies nach Feststellung der zuständigen Behörden nicht der Fall sein. Die in dieser Richtlinie gewählte Definition des Begriffs «enge Verbindungen» beruht auf Mindestkriterien und hindert die Mitgliedstaaten nicht, auch andere als die unter dieser Definition fallenden Situationen zu erfassen. Die Tatsache, daß ein erheblicher Anteil am Kapital einer Gesellschaft erworben wird, stellt für sich noch keine im Sinne des Begriffs «enge Verbindung» zu berücksichtigende Beteiligung dar, wenn der Erwerb lediglich als zeitweilige Kapitalanlage erfolgt, die keine Einflußnahme auf die Struktur und die Finanzpolitik des Unternehmens gestattet. ê 2000/12/EG Erwägungsgrund 11 (angepasst) (11) Die Bezugnahme auf die ordnungsgemäße Erfüllung der Beaufsichtigungsaufgabe durch die Aufsichtsbehörden umfaßsst auch die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis, der ein Kreditinstitut unterliegt, wenn in den Gemeinschaftsbestimmungen eine solche Art der Beaufsichtigung vorgesehen ist. In diesem Fall muß Ö sollte Õ für die Behörden, bei denen die Zulassung beantragt wird, feststellbar sein, welche Behörde für die Beaufsichtigung dieser Kreditinstitute auf konsolidierter Basis zuständig ist. ê 2000/12/EG Erwägungsgrund 12 (angepasst) Der Herkunftsmitgliedstaat kann für die von seinen eigenen Behörden zugelassenen Institute strengere Vorschriften als die in Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 und Absatz 2 sowie in den Artikeln 7, 16, 30, 51 und 65 vorgesehenen erlassen. ê 2000/12/EG Erwägungsgrund 13 (angepasst) Die Abschaffung der Zulassung von Zweigstellen von Kreditinstituten aus der Gemeinschaft führt notwendigerweise zur Abschaffung des Dotationskapitals. ê 2000/12/EG Erwägungsgrund 14 (angepasst) (12) Der gewählte Ansatz besteht darin, daß es den im In ihrem Herkunftsmitgliedstaat zugelassenen Kreditinstituten Ö sollten Õ aufgrund der gegenseitigen Anerkennung ermöglicht wird, die Gesamtheit oder einen Teil der in der Liste in Anhang I aufgeführten Tätigkeiten überall in der Gemeinschaft durch die Errichtung einer Zweigniederlassung oder im Wege der Dienstleistung auszuüben Ö ausüben dürfen Õ. Für die Ausübung der nicht in der Liste enthaltenen Tätigkeiten gilt die durch die allgemeinen Vertragsbestimmungen gewährte Freiheit der Niederlassung und des Dienstleistungsverkehrs. ê 2000/12/EG Erwägungsgrund 15 (13) Es ist angebracht, die gegenseitige Anerkennung auf die in der Liste enthaltenen Tätigkeiten auszudehnen, wenn diese Tätigkeiten von einem Finanzinstitut, das ein Tochterunternehmen eines Kreditinstituts ist, ausgeübt werden, sofern das Tochterunternehmen in die auf konsolidierter Basis erfolgende Beaufsichtigung des Mutterunternehmens einbezogen ist und strengen Bedingungen genügt. ê 2000/12/EG Erwägungsgrund 16 (angepasst) (14) Der Aufnahmemitgliedstaat kann Ö sollte Õ bei der Ausübung des Niederlassungsrechts und beim freien Dienstleistungsverkehr die Einhaltung spezifischer Anforderungen seiner Rechtsvorschriften von Unternehmen, die im Herkunftsmitgliedstaat nicht als Kreditinstitute zugelassen sind, oder für Tätigkeiten, die nicht in der Liste aufgeführt sind, verlangen Ö können Õ, soweit diese Bestimmungen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar und durch das Allgemeininteresse begründet sind und soweit diese Kreditinstitute oder Tätigkeiten nicht gleichwertigen Regeln aufgrund der Rechtsvorschriften des Herkunftsmitgliedstaats unterliegen. ê 2000/12/EG Erwägungsgrund 17 (angepasst) (15) Die Mitgliedstaaten haben darauf zu achten Ö sollten darauf achten Õ, daßss die Tätigkeiten, die unter die gegenseitige Anerkennung fallen, ohne Behinderung auf die gleiche Weise wie im Herkunftsmitgliedstaat ausgeübt werden können, soweit sie nicht im Gegensatz zu den im Aufnahmemitgliedstaat geltenden gesetzlichen Bestimmungen des Allgemeininteresses stehen. ê 2000/12/EG Erwägungsgrund 18 (angepasst) Es besteht eine notwendige Verbindung zwischen der Zielsetzung dieser Richtlinie und der Liberalisierung des Kapitalverkehrs, die aufgrund anderer gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften verwirklicht werden soll. Die Maßnahmen zur Liberalisierung der Banktätigkeiten sollen auf jeden Fall in Einklang mit den Maßnahmen im Bereich der Liberalisierung des Kapitalverkehrs stehen. ê 2000/12/EG Erwägungsgrund 19 (angepasst) (16) Die Regelung für Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft sollte in allen Mitgliedstaaten gleich sein. Es kommt vor allem darauf an, daßss diese Regelung für solche Zweigstellen nicht günstiger als für Zweigstellen von Instituten eines Mitgliedstaats sein darf Ö ist Õ. Dabei sollte präzisiert werden, daß dDie Gemeinschaft Ö sollte Õ mit Drittländern Abkommen schließen kann Ö können Õ, welche die Anwendung von Bestimmungen vorsehen, nach denen diesen Zweigstellen unter Beachtung des Grundsatzes der Gegenseitigkeit in ihrem gesamten Hoheitsgebiet die gleiche Behandlung gewährt wird. Die Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft kommen Ö sollten Õ nur in dem Mitgliedstaat, in dem sie errichtet sind, nicht jedoch in den anderen Mitgliedstaaten, in den Genußss des freien Dienstleistungsverkehrs gemäß Artikel 49 Absatz 2 des Vertrages bzw. der Niederlassungsfreiheit Ö kommen Õ. Jedoch sind die Anträge eines Unternehmens, das dem Recht eines Drittlandes unterliegt, auf Zulassung eines Tochterunternehmens oder über den Erwerb einer Beteiligung Gegenstand eines Verfahrens, das darauf abzielt sicherzustellen, daß die Kreditinstitute der Gemeinschaft in diesem Drittland eine Behandlung nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit verfahren. ê 2000/12/EG Erwägungsgrund 20 (angepasst) Die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilten Zulassungen von Kreditinstituten haben nach dieser Richtlinie eine gemeinschaftsweite, nicht nur einzelstaatliche Tragweite und die bestehenden Gegenseitigkeitsklauseln sind folglich wirkungslos. Daher ist ein flexibles Verfahren erforderlich, mit dem die Gegenseitigkeit auf gemeinschaftlicher Grundlage bewertet werden kann. Da die Gemeinschaft ihre Kapitalmärkte für die anderen Länder geöffnet haben will, ist das Ziel dieses Verfahrens nicht eine Abschottung der Kapitalmärkte der Gemeinschaft, sondern eine weitgehende Liberalisierung der gesamten Kapitalmärkte in anderen Drittländern. Zu diesem Zweck sieht diese Richtlinie Verfahren für die Verhandlungen mit Drittländern oder — als letztes Mittel — die Möglichkeit von Maßnahmen vor, mit denen neue Zulassungsanträge ausgesetzt bzw. die Neuzulassungen begrenzt werden könnten. ê 2000/12/EG Erwägungsgrund 21 (angepasst) (17) Es erscheint ratsam, daß Abkommen zZwischen der Gemeinschaft und Drittländern Ö sollten Õ auf der Grundlage der Gegenseitigkeit Ö Abkommen Õ abgeschlossen werden, um eine Durchführung der konsolidierten Beaufsichtigung in einem größtmöglichen geographischen Rahmen zu ermöglichen. ê 2000/12/EG Erwägungsgrund 22 (angepasst) (18) Die Verantwortung für die Überwachung der finanziellen Solidität und insbesondere der Solvenz eines Kreditinstituts obliegt Ö sollte bei dessen Õ der Aufsichtsbehörde seines Herkunftsmitgliedstaats Ö liegen Õ. Die zuständige Aufsichtsbehörde des Aufnahmemitgliedstaats behält Ö sollte Õ die Verantwortung auf dem Gebiet der Ö für die Õ Überwachung der Liquidität Ö der Zweigniederlassungen Õ und der Ö die Õ Geldpolitik Ö zuständig sein Õ. Die Überwachung der Marktrisiken muß Ö sollte Õ Gegenstand einer engen Zusammenarbeit der zuständigen Behörden des Herkunfts- und Aufnahmemitgliedstaats sein. ê 2000/12/EG Erwägungsgründe 23 und 24 (angepasst) ð neu (19) Für ein harmonisches Funktionieren des Binnenmarktes der Banken bedarf es über die gesetzlichen Normen hinaus einer engen und regelmäßigen Zusammenarbeit der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ð sowie einer erheblichen Annäherung ihrer Aufsichtspraktiken ï. Für die Prüfung von Ö Vor allem zu diesem Zweck sollten die Erörterung von Õ Problemen, die ein einzelnes Kreditinstitut betreffen, ð und der Informationsaustausch im Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden stattfinden, der durch den Kommissionsbeschluss 2004/5/EG [15] eingesetzt wurde ï bleibt die «groupe de contact» zwischen den Bankenaufsichtsbehörden der geeignete Rahmen. Diese Gruppe ist auch das geeignete Forum für den in Artikel 28 vorgesehenen gegenseitigen Informationsaustausch. Dieser gegenseitige Informationsaustausch ersetzt Ö sollte Õ gleichwohl nicht die bilaterale Zusammenarbeit gemäß Artikel 28 Ö ersetzen Õ. Die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats kann uUnbeschadet ihrer eigenen Kontrollbefugnisse Ö sollte die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats Õ weiterhin entweder auf eigene Initiative in Dringlichkeitsfällen oder auf Veranlassung der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats nachprüfen Ö können Õ, ob die Tätigkeit eines Kreditinstituts auf dem Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats gesetzeskonform ausgeübt wird, den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung und Buchführung Ö Rechnungslegung Õ entspricht und einer angemessenen internen Kontrolle unterliegt. ê 2000/12/EG Erwägungsgrund 25 (angepasst) (20) Es empfiehlt sich, einen Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden und den Behörden oder Einrichtungen zu gestatten, die aufgrund ihrer Funktion zur Stärkung des Finanzsystems beitragen. Um die Vertraulichkeit der übermittelten Informationen zu wahren, muß Ö sollte Õ der Adressatenkreis eng begrenzt bleiben. ê 2000/12/EG Erwägungsgründe 26 und 27 (angepasst) (21) Bestimmte rechtswidrige Handlungen wie z. B. Betrugsdelikte, Insiderdelikte usw. könnten, selbst wenn sie andere Unternehmen als Kreditinstitute betreffen, die Stabilität des Finanzsystems und seine Integrität beeinträchtigen. Es mußss festgelegt werden, unter welchen Bedingungen dieser Informationsaustausch Ö in solchen Fällen ein Austausch von Informationen Õ zulässig ist. ê 2000/12/EG Erwägungsgrund 28 (angepasst) (22) Wenn vorgesehen ist, daßss Informationen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden weitergegeben werden dürfen, können Ö sollten Õ diese ihre Zustimmung gegebenenfalls von der Einhaltung strenger Bedingungen abhängig machen Ö können Õ. ê 2000/12/EG Erwägungsgrund 29 (23) Der Austausch von Informationen zwischen den zuständigen Behörden auf der einen Seite und den Zentralbanken und anderen Einrichtungen mit ähnlichen Aufgaben in ihrer Eigenschaft als Währungsbehörden und gegebenenfalls anderen mit der Überwachung der Zahlungssysteme betrauten Behörden auf der anderen Seite sollte ebenfalls zugelassen werden. ê 2000/12/EG Erwägungsgrund 30 (angepasst) (24) Zur verstärkten Beaufsichtigung von Kreditinstituten und zum besseren Schutz von Kunden von Kreditinstituten ist vorzuschreiben, daß ein Rechnungsprüfer Ö sollten Abschlussprüfer Õ die zuständigen Behörden unverzüglich zu unterrichten hat Ö müssen Õ, wenn er in den in dieser Richtlinie beschriebenen Fällen Ö sie Õ bei der Wahrnehmung seiner Ö ihrer Õ Aufgabe Kenntnis von bestimmten Tatsachen erhält Ö erhalten Õ, die die finanzielle Lage eines Kreditinstituts oder dessen Geschäftsorganisation oder Rechnungswesen ernsthaft beeinträchtigen könnten. In Anbetracht des angestrebten Ziels ist es wünschenswert, daß Ö Zu demselben Zweck sollten Õ die Mitgliedstaaten Ö ferner Õ vorsehen, daßss diese Verpflichtung auf jeden Fall besteht, wenn solche Tatsachen von einem Rechnungsprüfer Ö Abschlussprüfer Õ bei der Wahrnehmung seiner Aufgabe bei einem Unternehmen festgestellt werden, das enge Verbindungen zu einem Kreditinstitut hat. Durch die Verpflichtung der Rechnungsprüfer Ö Abschlussprüfer Õ, den zuständigen Behörden gegebenenfalls bestimmte, Tatsachen betreffend ein Kreditinstitut Ö ein Kreditinstitut betreffende Tatsachen und Beschlüsse, die sie bei Wahrnehmung ihrer Aufgabe bei einem anderen Unternehmen festgestellt haben, Õ zu melden, die sie bei Wahrnehmung ihrer Aufgabe bei einem anderen Unternehmen festgestellt haben, ändert sich Ö sollte sich Õ weder die Art ihrer Aufgabe bei diesem Unternehmen noch die Art und Weise, in der sie diese Aufgabe bei diesem Unternehmen wahrzunehmen haben, Ö ändern Õ. ê 2000/12/EG Erwägungsgründe 31 bis 35 (angepasst) Gemeinsame Grundregeln für die Eigenmittel der Kreditinstitute sind für die Errichtung des Binnenmarktes im Bankensektor von großer Bedeutung, da die Eigenmittel die Sicherung der kontinuierlichen Tätigkeit der Kreditinstitute und den Sparerschutz ermöglichen. Mit dieser Harmonisierung wird die Bankaufsicht verstärkt und die Koordinierung in anderen Bereichen des Bankensektors gefördert. Die genannten Regeln müssen für alle in der Gemeinschaft zugelassenen Kreditinstitute gelten. Die Eigenmittel eines Kreditinstituts können dazu dienen, Verluste aufzufangen, die nicht durch ausreichend hohe Gewinne ausgeglichen werden. Sie dienen darüber hinaus den zuständigen Behörden als wichtiger Maßstab, insbesondere für die Beurteilung der Solvabilität eines Kreditinstituts und für andere Aufsichtszwecke. Da die Kreditinstitute in einem Binnenmarkt auf dem Gebiet des Kreditwesen in direktem Wettbewerb miteinander stehen, müssen die Definitionen und Regeln für die Eigenmittel gleichwertig sein. Deshalb sollten die Kriterien für die Bestimmung der Zusammensetzung der Eigenmittel nicht allein den Mitgliedstaaten überlassen werden. Die Annahme gemeinsamer Grundregeln liegt im wohlverstandenen Interesse der Gemeinschaft, da durch sie Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden und das Bankgewerbe in der Gemeinschaft gestärkt wird. Die in dieser Richtlinie festgelegt Definition der Eigenmittel enthält eine Höchstzahl von Bestandteilen und in Frage kommenden Beträgen, wobei es den Mitgliedstaaten überlassen bleibt, alle oder nur einige dieser Bestandteile zu verwenden oder niedrigere Obergrenzen für die als zulässig angesehenen Beträge festzulegen. ê 2000/12/EG Erwägungsgrund 36 (angepasst) (25) Diese Richtlinie gibt Auswahlkriterien fFür bestimmte Elemente der Eigenmittel Ö Eigenmittelbestandteile Õ an, Ö sollten Kriterien festgelegt werden, die ein Kreditinstitut für die Anwendung eines bestimmten Ansatzes erfüllen muss Õ, wobei es den Mitgliedstaaten freisteht, strengere Bestimmungen anzuwenden. ê 2000/12/EG Erwägungsgrund 37 (angepasst) Anfänglich werden diese gemeinsamen Grundregeln nur in groben Umrissen definiert, um die Vielzahl der Bestandteile zu umfassen, die in den einzelnen Mitgliedstaaten die Eigenmittel bilden. ê 2000/12/EG Erwägungsgrund 38 (26) Diese Richtlinie unterscheidet nach der Qualität der Bestandteile der Eigenmittel zum einen die Bestandteile, die die Basiseigenmittel bilden, und zum anderen die Bestandteile, die die ergänzenden Eigenmittel bilden. ê 2000/12/EG Erwägungsgrund 39 (angepasst) (27) Um der Tatsache Rechnung zu tragen, daßss die Bestandteile, die die ergänzenden Eigenmittel bilden, eine andere Qualität haben als diejenigen, die die Basiseigenmittel bilden, dürfen Ö sollten Õ sie nicht zu einem Satz von mehr als 100 v. H. der Basiseigenmittel in die Eigenmittel einbezogen werden. Darüber hinaus muß Ö sollte Õ die Einbeziehung bestimmter Bestandteile der ergänzenden Eigenmittel auf 50 v. H. der Basiseigenmittel begrenzt werden. ê 2000/12/EG Erwägungsgrund 39 (angepasst) (28) Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, dürfen Ö sollten Õ öffentliche Kreditinstitute Garantien des jeweiligen Mitgliedstaats oder von Gebietskörperschaften bei der Berechnung der Eigenmittel nicht berücksichtigen. ê 2000/12/EG Erwägungsgrund 40 (angepasst) (29) Wenn es im Zuge der Aufsicht notwendig ist, den Umfang der konsolidierten Eigenmittel eines Kreditinstitutkonzerns zu ermitteln, ist Ö sollte Õ die Berechnung gemäß der vorliegenden Richtlinie durchzuführen Ö erfolgen Õ. ê 2000/12/EG Erwägungsgrund 41 (angepasst) ð neu (30) Die genaue Bilanzierungstechnik, Ö die Õ für die Berechnung der Eigenmittel und des Solvabilitätskoeffizienten ð samt ihrer Angemessenheit für das Risiko eines Kreditinstituts ï sowie für die Bewertung der Konzentration von Krediten Ö im Einzelnen anzuwenden ist, Õ muß Ö sollte Õ den Bestimmungen der Richtlinie 86/635/EWG des Rates vom 8. Dezember 1986 über den Jahresabschlußss und den konsolidierten Abschlußss von Banken und anderen Finanzinstituten[16], die eine Reihe von Anpassungen der Bestimmungen der Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 aufgrund von Artikel 44 Absatz 2 Buchstabe g) des Vertrages über den konsolidierten AbschlußssÖ [17] Õ enthält, Rechnung tragen ð oder – sollte nach einzelstaatlichem Recht für die Rechnungslegung der Kreditinstitute die Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards[18] verbindlich sein – den Bestimmungen Letzterer entsprechen ï. ê 2000/12/EG Erwägungsgründe 42 bis 47 (angepasst) Die Bestimmungen betreffend die Eigenmittel fügen sich ein in die international auf breiterer Ebene unternommenen Bemühungen um eine Annäherung der in den wichtigsten Ländern geltenden Regeln für die Eigenmitteldeckung. Die Kommission erstellt einen Bericht und überprüft die Bestimmungen betreffend die Eigenmittel regelmäßig mit dem Ziel, diese Bestimmungen zu straffen, um eine verstärkte Konvergenz im Hinblick auf eine gemeinsame Definition der Eigenmittel zu erreichen. Diese Konvergenz wird eine größere Übereinstimmung bei den Eigenmitteln der Kreditinstitute in der Gemeinschaft erlauben. Die Bestimmungen bezüglich des Solvabilitätskoeffizienten wurden aus den Arbeiten des Beratenden Bankenausschusses entwickelt, der der Kommission jeglichen Vorschlag im Hinblick auf die Koordinierung der in den Mitgliedstaaten anwendbaren Koeffizienten unterbreiten kann. Ein angemessener Solvabilitätskoeffizient spielt eine zentrale Rolle bei der Beaufsichtigung von Kreditinstituten. Ein Koeffizient, der die Aktiva und die außerbilanzmäßigen Geschäfte nach dem Grad des Kreditrisikos gewichtet, ist ein besonders geeigneter Maßstab für die Solvabilität. ò neu (31) Mindesteigenkapitalanforderungen spielen bei der Beaufsichtigung von Kreditinstituten und der gegenseitigen Anerkennung von Aufsichtstechniken eine wichtige Rolle. In diesem Zusammenhang sollten die Mindesteigenkapitalvorschriften in Verbindung mit anderen Instrumenten gesehen werden, die ebenfalls zur Harmonisierung der grundlegenden Techniken für die Beaufsichtigung von Kreditinstituten beitragen. (32) Um eine Verzerrung des Wettbewerbs zu verhindern und das Bankensystem im Binnenmarkt zu stärken, sollten gemeinsame Mindesteigenkapitalanforderungen festgelegt werden. (33) Bei der Festlegung dieser Mindesteigenkapitalanforderungen sollte im Interesse einer angemessenen Solvenz auf eine risikogerechte Gewichtung der Aktiva und außerbilanziellen Geschäfte geachtet werden. ê 2000/12/EG Erwägungsgründe 48 bis 51 (angepasst) Die Entwicklung gemeinsamer Standards für die ausreichende Eigenkapitalausstattung im Verhältnis zu den mit einem Kreditrisiko behafteten Aktiva und außerbilanzmäßigen Geschäften gehört deshalb zu den wesentlichen Bereichen der Harmonisierung, die für die Erreichung der gegenseitigen Anerkennung der Aufsichtstechniken und daher für die Vollendung des Binnenmarktes auf dem Gebiet des Kreditwesens notwendig sind. Die Bestimmungen bezüglich des Solvabilitätskoeffizienten stehen mit anderen einschlägigen Texten in Verbindung, die ebenfalls die grundlegenden Techniken der Bankenaufsicht harmonisieren. Auf einem Binnenmarkt auf dem Gebiet des Kreditwesens werden die Kreditinstitute in direktem Wettbewerb miteinander stehen: Durch die Festlegung gemeinsamer Solvabilitätsstandards in Form eines Mindestkoeffizienten werden Wettbewerbsverzerrungen vermieden und das Bankensystem der Gemeinschaft gestärkt. Diese Richtlinie sieht unterschiedliche Gewichte für die Garantien der verschiedenen Finanzinstitute vor. Die Kommission verpflichtet sich daher zu prüfen, ob diese Richtlinie als Ganzes eine erhebliche Verzerrung der Wettbewerbsbedingungen zwischen Kreditinstituten und Versicherungsunternehmen verursacht, und im Lichte dieser Prüfung zu überlegen, ob Abhilfemaßnahmen getroffen werden müssen. ò neu (34) Der Vielfalt der Kreditinstitute in der Gemeinschaft sollte unbedingt Rechnung getragen werden; zu diesem Zweck sollten die Kreditinstitute für die Ermittlung ihrer Mindesteigenkapitalanforderungen für das Kreditrisiko zwischen verschiedenen Ansätzen mit unterschiedlich hohem Grad an Risikoempfindlichkeit und Differenziertheit wählen können. Durch den Einsatz externer Ratings und institutseigener Schätzungen individueller Kreditrisikoparameter gewinnen die Bestimmungen zum Kreditrisiko erheblich an Risikoempfindlichkeit und aufsichtsrechtlichtlicher Solidität. Den Kreditinstituten sollten angemessene Anreize zu einer Umstellung auf Ansätze mit höherer Risikoempfindlichkeit gegeben werden. (35) Die Mindesteigenkapitalanforderungen sollten den jeweiligen Risiken angemessen sein. Insbesondere sollten sie der risikomindernden Wirkung einer großen Zahl relativ kleiner Kredite Rechnung tragen. (36) Kreditrisikominderungstechniken sollten verstärkt anerkannt werden, wobei der rechtliche Rahmen insgesamt gewährleisten muss, dass die Solvenz nicht durch eine unzulässige Anerkennung beeinträchtigt wird. (37) Um zu gewährleisten, dass sich die Risiken und risikomindernden Effekte der Verbriefungen und Anlagen von Kreditinstituten angemessen in deren Mindesteigenkapitalanforderungen niederschlagen, müssen Bestimmungen erlassen werden, die eine risikogerechte und aufsichtsrechtlich solide Behandlung dieser Transaktionen und Anlagen garantieren. ê 2000/12/EG Erwägungsgrund 52 (angepasst) Anhang III dieser Richtlinie regelt die Behandlung von außerbilanzmäßigen Geschäften bei der Berechnung der Eigenkapitalanforderungen für Kreditinstitute. Im Hinblick auf ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes und insbesondere im Hinblick auf die Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, eine einheitliche Beurteilung der vertraglichen Nettingvereinbarungen durch ihre zuständigen Behörden anzustreben. Anhang III ist abgestimmt mit den Arbeiten eines internationalen Bankaufsichtsforums auf dem Gebiet der aufsichtlichen Anerkennung des bilateralen Nettings, insbesondere der Möglichkeit der Berechnung der Eigenmittelanforderungen für bestimmte Geschäfte auf der Grundlage eines Nettobetrags anstelle eines Bruttobetrags, vorausgesetzt, daß rechtsverbindliche Vereinbarungen vorhanden sind, die sicherstellen, daß sich das Kreditrisiko auf den Nettobetrag beschränkt. Für international tätige Kreditinstitute und Kreditinstitutsgruppen in zahlreichen Drittländern, die mit den Kreditinstituten der Gemeinschaft im Wettbewerb stehen, werden die auf der breiteren internationalen Ebene vorgesehenen Regelungen zu einer präziseren aufsichtsrechtlichen Behandlung abgeleiteter Instrumente des Freiverkehrs (OTC) führen. Diese Präzisierung führt zu einer angemesseneren Eigenkapitalunterlegungspflicht, die der risikomindernden Wirkung aufsichtsrechtlich anerkannter Nettingvereinbarungen auf die potentiellen zukünftigen Kreditrisiken Rechnung trägt. In einigen Mitgliedstaaten hat die Abwicklung und Verrechnung von Geschäften mit abgeleiten Instrumenten des Freiverkehrs durch Clearing-Stellen, die als zentrale Gegenpartei fungieren, große Bedeutung. Der Nutzen einer derartigen Abwicklung, die sich aus der Minderung des Kreditrisikos und des damit verbundenen Systemrisikos ergibt, sollte bei der aufsichtsrechtlichen Behandlung des Kreditrisikos anerkannt werden. Es ist erforderlich, daß sowohl die laufenden als auch die potentiellen künftigen Risikopositionen, die sich aus über eine Clearing-Stelle abgewickelten Geschäften mit abgeleiteten Instrumenten des Freiverkehrs ergeben, in vollem Umfang durch eine Sicherheitsleistung abgesichert werden und daß ausgeschlossen wird, daß die Risikopositionen der Clearing-Stelle den Marktwert der geleisteten Sicherheit übersteigen, damit über eine Clearing-Stelle abgewickelte Geschäfte mit abgeleiteten Instrumenten des Freiverkehrs für einen Übergangszeitraum aufsichtsrechlich genauso behandelt werden können wie Geschäfte mit börsengehandelten abgeleiteten Instrumenten. Die Höhe der geforderten Ein- und Nachschüsse sowie die Güte und das Ausmaß des durch die geleistete Sicherheit gebotenen Schutzes müssen nach Auffassung der zuständigen Behörden ausreichend sein. Für Kreditinstitute, die in den Mitgliedstaaten ansässig sind, schafft Anhang III eine vergleichbare Möglichkeit für die aufsichtliche Anerkennung des bilateralen Nettings und bietet ihnen somit gleiche Wettbewerbsbedingungen. Die Regelungen sind sowohl ausgewogen als auch geeignet, die Anwendung aufsichtlicher Maßnahmen für Kreditinstitute weiter zu stärken. Die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, daß bei der Berechnung der Zuschläge tatsächliche und nicht scheinbare nominale Kapitalbeträge zugrunde gelegt werden. ò neu (38) Kreditinstitute tragen ein erhebliches operationelles Risiko, das durch Eigenmittel unterlegt werden muss. Der Vielfalt der Kreditinstitute in der Gemeinschaft sollte unbedingt Rechnung getragen werden; zu diesem Zweck sollten die Kreditinstitute für die Ermittlung ihrer Mindesteigenkapitalanforderungen für das operationelle Risiko zwischen verschiedenen Ansätzen mit unterschiedlich hohem Grad an Risikoempfindlichkeit und Differenziertheit wählen können. Den Kreditinstituten sollten angemessene Anreize zu einer Umstellung auf Ansätze mit höherer Risikoempfindlichkeit gegeben werden. Da die Techniken für Messung und Management des operationellen Risikos noch in Entwicklung befindlich sind, sollten diese Vorschriften regelmäßig überprüft und bei Bedarf aktualisiert werden, was auch für die Eigenkapitalanforderungen für unterschiedliche Geschäftsfelder und die Anerkennung von Risikominderungstechniken gilt. (39) Um für die Kreditinstitute einer Gruppe ein angemessenes Maß an Solvenz zu gewährleisten, müssen die Mindesteigenkapitalanforderungen auf konsolidierter Basis gelten. Um sicherzustellen, dass die Eigenmittel angemessen innerhalb der Gruppe verteilt werden und bei Bedarf zum Schutz der Einlagen über sie verfügt werden kann, sollten die Mindesteigenkapitalanforderungen für die einzelnen Kreditinstitute einer Gruppe gelten, es sei denn, dieses Ziel kann auch auf anderem Wege erreicht werden. ê 2000/12/EG Erwägungsgrund 53 (angepasst) Mit dem in dieser Richtlinie vorgesehenen Mindestkoeffizienten wird die Eigenmittelausstattung der Kreditinstitute in der Gemeinschaft gestärkt; der Satz von 8% wurde aufgrund einer statistischen Erhebung über die Anfang 1988 geltenden Kapitalanforderungen festgelegt. ê 2000/12/EG Erwägungsgrund 54 (40) Es ist angebracht, die wichtigsten Aufsichtsregelungen für Großkredite von Kreditinstituten zu harmonisieren; es ist wichtig, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einzuräumen, strengere Vorschriften als die in dieser Richtlinie vorgesehenen einzuführen. ê 2000/12/EG Erwägungsgrund 55 (angepasst) (41) Die Überwachung und Kontrolle von Krediten eines Kreditinstituts ist Ö sollte Õ Bestandteil der Bankaufsicht Ö sein Õ. Die übermäßige Konzentration von Krediten auf einen einzigen Kunden oder eine Gruppe von verbundenen Kunden kann Ö deshalb Õ ein unannehmbares Ausmaß der Verlustmöglichketen Ö Verlustrisiko Õ zur Folge haben. Eine derartige Situation kann für die Solvabilität eines Kreditinstituts als abträglich angesehen werden. ê 2000/12/EG Erwägungsgrund 56 (angepasst) (42) Da die Kreditinstitute in einem Ö auf dem Õ Binnenmarkt auf dem Gebiet des Kreditwesens unmittelbar miteinander im Wettbewerb stehen, sollten die in der Gemeinschaft insgesamt geltenden bankaufsichtsrechtlichen Vorschriften Ö gemeinschaftsweit Õ gleichwertig sein. Zu diesem Zweck müssen die Kriterien für die Bestimmung der Kreditrisikokonzentration auf Gemeinschaftsebene rechtsverbindlich festgelegt werden und dürfen nicht völlig dem freien Ermessen der Mitgliedstaaten überlassen bleiben. Gemeinsame Vorschriften werden den Interessen der Gemeinschaft am besten dienen, da dadurch unterschiedliche Wettbewerbsbedingungen vermieden werden und gleichzeitig das Bankensystem der Gemeinschaft gestärkt wird. ê 2000/12/EG Erwägungsgrund 57 (angepasst) ð neu (43) Die Bestimmungen über einen Solvabilitätskoeffizienten für Kreditinstitute enthalten eine Nomenklatur der Kreditrisiken. Es ist gerechtfertigt, sich für die Definition der Kredite im Sinne der Grenzen von Großkrediten auch auf diese Nomenklatur zu beziehen. Es ist jedoch unzweckmäßig ð Auch wenn es sinnvoll ist, für die Festlegung von Obergrenzen für Großkredite die Definition des Risikobegriffs auf die für die Festlegung der Mindesteigenkapitalanforderungen für das Kreditrisiko verwendete Definition zu stützen, ist es nicht sinnvoll, ï grundsätzlich die Gewichtungen oder die Risikograde der genannten Bestimmungen zu übernehmen. Diese Gewichtungen und Risikograde dienen dazu, eine allgemeine Solvabilitätsanforderung zur Abdeckung des Kreditrisikos der Kreditinstitute aufzustellen. Im Rahmen einer Verordnung über Großkredite ist das Ziel, Ö Um Õ die maximalen Verlustrisiken eines Kreditinstituts in bBezug auf einen Kunden oder eine Gruppe verbundener Kunden zu begrenzen. Daher ist es angebracht, vorsichtig vorzugehen und im allgemeinen die Kredite zu ihrem Nominalwert ohne Anwendung von t, Ö sollten Vorschriften für die Bestimmung von Großkrediten erlassen werden, die den Nominalwert des Kredits Õ ohne Anwendung von Gewichtungen oder Risikograden Ö zugrunde legen Õ zu erfassen. ò neu (44) Auch wenn es bis zur Änderung der Bestimmungen über Großkredite im Interesse einer Limitierung der Berechnungsvorgaben gestattet sein sollte, die Wirkungen der Kreditrisikominderung in ähnlicher Weise anzuerkennen wie bei der Festlegung von Mindesteigenkapitalanforderungen, so ist doch zu bedenken, dass die Bestimmungen zur Kreditrisikominderung auf ein generell diversifiziertes Kreditrisiko bei Ausleihungen an eine große Zahl von Kontrahenten abstellen. Aus diesem Grund sollten bei der Festlegung von Großkredite‑Obergrenzen, die die durch einen einzelnen Kunden oder eine Gruppe verbundener Kunden maximal verursachbaren Verluste begrenzen sollen, die Wirkungen derartiger Techniken nur bei gleichzeitigen aufsichtsrechtlichen Schutzmaßnahmen anerkannt werden dürfen. ê 2000/12/EG Erwägungsgrund 58 (angepasst) (45) Wenn ein Kreditinstitut seinem Mutterunternehmen oder anderen Tochterunternehmen dieses Mutterunternehmens Kredite gewährt, ist besondere Vorsicht geboten. Die Kreditgewährung eines Kreditinstituts muß Ö sollte Õ völlig autonom, nach Prinzipien einer soliden Bankgeschäftsführung und ohne Berücksichtigung Ö sonstiger Õ hiermit nicht in Einklang stehender Gesichtspunkte vorgenommen werden Ö erfolgen Õ. Die vorliegende Richtlinie sieht vor, daß iIm Falle einer Einflußssnahme zum Schaden einer umsichtigen und soliden Geschäftsführung eines Kreditinstituts durch eine Person, die direkt oder indirekt eine qualifizierte Beteiligung an einem Kreditinstitut hält, Ö sollten Õ die zuständigen Behörden die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um diesen Zustand zu beenden. Ö Für Õ Auf dem Gebiet der Großkredite sollten auch spezifische Normen in bezug auf die Kredite eines Kreditinstituts an Unternehmen der eigenen Gruppe Ö sollten spezifische Normen, einschließlich strengerer Obergrenzen, Õ vorgesehen werden, insbesondere Normen mit strengeren Obergrenzen für diese Kredite, verglichen mit anderen Krediten. Diese strengeren Obergrenzen finden jedoch keine Anwendung, falls Ö. Von einer Anwendung dieser Normen kann jedoch abgesehen werden, wenn Õ die Muttergesellschaft eine Finanzholding oder ein Kreditinstitut ist, und Ö oder Õ die anderen Tochtergesellschaften Kreditinstitute, Finanzinstitute oder Unternehmen mit bankbezogenen Hilfsdiensten Ö Anbieter von Nebendienstleistungen Õ sind, soweit Ö und Õ alle diese Unternehmen in die Beaufsichtigung des Kreditinstituts auf konsolidierter Basis einbezogen werden. In diesem Fall erlaubt die Beaufsichtigung des so gebildeten Ganzen auf konsolidierter Basis eine ausreichend wirksame Aufsicht, so daß es nicht nötig ist, strengere Kreditbegrenzungsnormen vorzusehen. Die Bankgruppen werden ebenso ermutigt, ihre Struktur derart zu organisieren, daß eine Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis möglich ist, was einem gewünschten Ziel, nämlich der Erreichung einer vollständigen Beaufsichtigung, entgegenkommt. ò neu (46) Die Kreditinstitute sollten gewährleisten, dass sie über ausreichendes internes Eigenkapital verfügen, das den Risiken, denen sie ausgesetzt sind oder ausgesetzt sein könnten, im Hinblick auf die Quantität, Qualität und Streuung angemessen ist. Aus diesem Grund sollten die Kreditinstitute über Strategien und Verfahren verfügen, mit denen sie die Angemessenheit ihrer Eigenkapitalausstattung bewerten und diese auf einem ausreichend hohen Stand halten können. (47) Die zuständigen Behörden müssen sich davon überzeugen, dass Kreditinstitute über eine ihren aktuellen und etwaigen künftigen Risiken angemessene Organisation und Eigenmittelausstattung verfügen. (48) Der Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden sollte im Interesse eines reibungslos funktionierenden Bankbinnenmarkts zu einer gemeinschaftsweit kohärenten Anwendung dieser Richtlinie und einer Annäherung der Aufsichtspraktiken in der Gemeinschaft beitragen. (49) Aus dem gleichen Grund und um zu gewährleisten, dass in mehreren Mitgliedstaaten tätige Kreditinstitute aus der Gemeinschaft durch die weiterhin auf Einzelmitgliedstaatsebene bestehenden Zulassungs‑ und Aufsichtspflichten der Behörden nicht unverhältnismäßig stark belastet werden, muss die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden deutlich verbessert werden. In diesem Zusammenhang sollte die Rolle der konsolidierenden Aufsichtsbehörde gestärkt werden. Der Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden sollte diese Zusammenarbeit fördern und verbessern. ê 2000/12/EG Erwägungsgrund 65 (angepasst) (50) Die Beaufsichtigung der Kreditinstitute auf konsolidierter Basis muß Ö hat Õ insbesondere dem Ö den Õ Schutz der Kunden dieser Institute Ö Kreditinstitutskunden Õ und der Ö die Õ Sicherung der Stabilität des Finanzsystems dienen Ö zum Ziel Õ. ê 2000/12/EG Erwägungsgrund 59 (angepasst) (51) Damit die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis wirksam ist, muß Ö sollte Õ sie auf alle Bankengruppen angewendet werden, Ö so Õ auch auf Unternehmen, deren Mutterunternehmen kein Kreditinstitut ist. Die zuständigen Behörden müssen Ö sollten Õ mit den Ö für eine solche Beaufsichtigung erforderlichen Õ rechtlichen Instrumenten ausgestattet werden, die zur Durchführung einer solchen Beaufsichtigung erforderlich sind. ê 2000/12/EG Erwägungsgrund 60 (angepasst) (52) Für Ö Bei Õ Unternehmensgruppen, deren Aktivitäten unterschiedlich sind Ö die in mehreren Bereichen tätig sind Õ und deren Mutterunternehmen mindestens ein Tochterunternehmen kontrolliert, das ein Kreditinstitut ist, müssen Ö sollten Õ die zuständigen Behörden in die Lage versetzt werden, die finanzielle Situation des Kreditinstituts im Rahmen dieser Gruppen Ö der Gruppe Õ zu beurteilen Ö können Õ. Bis zu einer späteren Koordinierung können die Mitgliedstaaten Konsolidierungstechniken vorschreiben, die zur Erreichung der Zielsetzung dieser Richtlinie geeignet sind. Die zuständigen Behörden müssen Ö sollten Õ zumindest über Möglichkeiten verfügen, um für alle Unternehmen der Gruppe die erforderlichen Informationen zu erhalten, die zur Erfüllung ihrer Aufgabe notwendig sind. Bei Unternehmensgruppen, die unterschiedliche Finanzaktivitäten ausüben Ö in unterschiedlichen Bereichen tätig sind Õ, muß Ö sollte Õ eine Zusammenarbeit zwischen den Behörden, die für die Beaufsichtigung der einzelnen finanziellen Sektoren verantwortlich sind, herbeigeführt werden Ö . Bis zu einer späteren Koordinierung sollten die Mitgliedstaaten Konsolidierungstechniken vorschreiben können, die zur Erreichung der Zielsetzung dieser Richtlinie geeignet sind. Õ ê 2000/12/EG Erwägungsgrund 61 (angepasst) (53) Die Mitgliedstaaten können Ö sollten Õ für bestimmte Gruppenstrukturen, in denen sie die Ausübung der Banktätigkeiten für ungeeignet halten, die Bankzulassung verweigern oder zurückziehen Ö können Õ, insbesondere weil sie diese Tätigkeiten nicht mehr in zufriedenstellender Weise beaufsichtigen können. Die zuständigen Behörden verfügen Ö sollten Õ diesbezüglich über die in Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 und Absatz 2, Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c) und Artikel 16 der vorliegenden Richtlinie aufgeführten Ö notwendigen Õ Befugnisse Ö verfügen Õ, um eine umsichtige und ordnungsgemäße Geschäftsführung der Kreditinstitute zu gewährleisten. ê 2000/12/EG Erwägungsgründe 62 bis 64 (angepasst) Die Mitgliedstaaten können auch für Gruppen mit Strukturen, die nicht von der vorliegenden Richtlinie erfaßt werden, geeignete Beaufsichtigungstechniken einsetzen. Es empfiehlt sich daher, die Vorschriften dieser Richtlinie entsprechend zu ergänzen, um auch diese Strukturen, sollten sie sich ausbreiten, mit abzudecken. Die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis muß sich auf alle Aktivitäten erstrecken, die im Anhang I definiert sind. Somit sind alle Unternehmen, die diese Aktivitäten in der Hauptsache ausüben, in die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis einzubeziehen. Folglich muß die Definition von finanziellen Einrichtungen deren Aktivitäten abdecken. Die Richtlinie 86/635/EWG legt zusammen mit der Richtlinie 83/349/EWG die Konsolidierungsregeln für die zu veröffentlichenden konsolidierten Jahresabschlüsse der Kreditinstitute fest. Es ist daher möglich, die Methoden, die im Rahmen der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis anzuwenden sind, noch genauer anzugeben. ò neu (54) Um die Effizienz des Bankbinnenmarkts zu steigern und für die Bürger der Gemeinschaft ein angemessenes Maß an Transparenz zu gewährleisten, müssen die zuständigen Behörden öffentlich bekannt machen, wie sie diese Richtlinie umgesetzt haben und dabei so verfahren, dass ein aussagekräftiger Vergleich möglich ist. (55) Um die Marktdisziplin zu stärken und die Kreditinstitute zu veranlassen, ihre Marktstrategie, ihre Risikosteuerung und ihr internes Management zu verbessern, sollten auch für sie angemessene Informationspflichten vorgesehen werden. ê 2000/12/EG Erwägungsgrund 66 (angepasst) (56) Die Prüfung der Fragen auf den Gebieten, die unter die vorliegende Richtlinie sowie anderer Richtlinien über die Tätigkeit der Kreditinstitute fallen, macht es besonders im Hinblick auf eine weiterreichende Koordinierung notwendig, daßss die zuständigen Behörden und die Kommission in einem beratenden Ausschuß zusammenarbeiten. Ein beratender Bankenausschuß der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten präjudiziert nicht andere Formen der Zusammenarbeit zwischen Aufsichtsbehörden bei der Aufnahme der Tätigkeit und der Überwachtung der Kreditinstitute, insbesondere nicht die in der «groupe de contact» zwichen den Bankenaufsichtsbehörden eingeführte Form der Zusammenarbeit. ê 2000/12/EG Erwägungsgrund 67 (angepasst) (57) Es wird von Zeit zu Zeit erforderlich sein, technische Änderungen an einzelnen Regelungen dieser Richtlinie vorzunehmen, um neuen Entwicklungen im Banksektor Rechnung zu tragen. Die Kommission wird solche Änderungen erforderlichenfalls im Rahmen der ihr nach dem Vertrag übertragenen Durchführungsbefugnisse vornehmen, nachdem sie den Beratenden Bankenausschuß konsultiert hat. Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschlußss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen DurchführungsbefugnisseÖ [19] Õ erlassen werden. ò neu (58) Um eine Störung der Märkte zu verhindern und das globale Eigenkapitalniveau zu wahren, ist es zweckmäßig, spezifische Übergangsbestimmungen vorzusehen. (59) In Anbetracht der Risikoempfindlichkeit der Mindesteigenkapitalvorschriften sollte regelmäßig überprüft werden, ob diese sich signifikant auf den Konjunkturzyklus auswirken. Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat unter Berücksichtigung des Beitrags der Europäischen Zentralbank darüber Bericht erstatten. ê 2000/12/EG Erwägungsgrund 68 (angepasst) Nach Artikel 36 Absatz 1 der vorliegenden Richtlinie können die gesamtschuldnerischen Haftsummen der Kreditnehmer von genossenschaftlichen Kreditinstituten oder Kreditinstituten in der Form von Fonds als Bestandteile der Eigenmittel gemäß Artikel 34 Absatz 2 Nummer 7 behandelt werden. Die dänische Regierung hat ein starkes Interesse daran bekundet, daß die geringe Zahl von dänischen Hypothekenbanken in der Form von Genossenschaften oder Fonds in Aktiengesellschaften umgewandelt werden. Um die Umwandlung zu erleichtern bzw. zu ermöglichen, ist eine befristete Ausnahmeregelung erforderlich, die ihnen das Recht einräumt, einen Teil der gesamtschuldnerischen Haftsummen als Eigenmittel einzubeziehen. Diese befristete Ausnahmeregelung dürfte den Wettbewerb zwischen den Kreditinstituten nicht verzerren. ê 2000/12/EG Erwägungsgründe 69 bis 71 (69) Die Anwendung einer Gewichtung von 20 % auf die Pfandbriefe, die ein Kreditinstitut hält, kann zu Störungen auf den nationalen Finanzmärkten führen, auf denen diesen Finanzinstrumenten eine entscheidende Rolle zukommt; in diesen Fällen werden vorläufige Maßnahmen ergriffen, damit eine Risikogewichtung von 10 % zur Anwendung kommt. Der Markt für die wertpapiermäßige Verbriefung von Verbindlichkeiten macht eine rasche Entwicklung durch. Daher ist es wünschenswert, daß die Kommission zusammen mit den Mitgliedstaaten die aufsichtsrechtliche Behandlung von ABS (asset backed securities) prüft und vor dem 22. Juni 1999 Vorschläge vorlegt, die darauf abzielen, die bestehenden Rechtsvorschriften im Hinblick auf eine angemessene aufsichtsrechtliche Behandlung von ABS anzupassen. Die zuständigen Behörden können eine Gewichtung von 50 % von Aktiva genehmigen, die durch Hypotheken auf Büroräume und vielseitig nutzbare Geschäftsräume bis zum 31. Dezember 2006 gesichert sind. Die Immobilien, die Gegenstand der Hypothek sind, müssen eine Bewertung nach strengen Kriterien sowie einer regelmäßigen Neubewertung unterzogen werden, damit den Entwicklungen auf dem Markt für gewerblich genutzte Immobilien Rechnung getragen werden kann. Diese Immobilien müssen vom Eigentümer genutzt werden oder von diesem vermietet sein. Bauträgerdarlehen sind von der Anwendung dieser Gewichtung von 50 % ausgeschlossen. (70) Zur Sicherstellung einer harmonischen Anwendung der Bestimmungen über Großkredite ist den Mitgliedstaaten zu gestatten, eine Anwendung der neuen Grenzen in zwei Stufen vorzusehen. Bei kleineren Kreditinstituten kann eine längere Übergangsfrist insoweit gerechtfertigt sein, als eine raschere Anwendung der 25%-Norm ihre Banktätigkeit zu unvermittelt einschränken könnte. (71) Außerdem wird gegenwärtig an der Harmonisierung der Vorschriften über Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten weitergearbeitet. ê 2000/12/EG Erwägungsgrund 72 (angepasst) (60) Ferner wird erforderlich sein, diejenigen Ö Auch die für die Überwachung der Liquiditätsrisiken notwendigen Õ Instrumente zu harmonisieren, die für die Beherrschung der Liquiditätsrisiken benötigt werden Ö sollten harmonisiert werden Õ. ê 2000/12/EG Erwägungsgrund 73 (angepasst) Diese Richtlinie sollte die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang V Teil B angegebenen Richtlinien und deren Umsetzungsfristen unberührt lassen - ò neu (61) Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. (62) Die Pflicht zur Umsetzung dieser Richtlinie in innerstaatliches Recht betrifft nur jene Bestimmungen, die im Vergleich zu den bisherigen Richtlinien inhaltlich geändert wurden. Die Pflicht zur Umsetzung der inhaltlich unveränderten Bestimmungen ergibt sich aus den bisherigen Richtlinien. (63) Diese Richtlinie sollte die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang XIII Teil B genannten Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht und für die Anwendung dieser Richtlinie unberührt lassen - ê 2000/12/EG HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: ò neu INHALT TITEL I || GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN TITEL II || BEDINGUNGEN FÜR DIE AUFNAHME DER TÄTIGKEIT DER KREDITINSTITUTE UND IHRE AUSÜBUNG TITEL III || BESTIMMUNGEN ÜBER DIE FREIE NIEDERLASSUNG UND DEN FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR Abschnitt 1 || Kreditinstitute Abschnitt 2 || Finanzinstitute Abschnitt 3 || Ausübung des Niederlassungsrechts Abschnitt 4 || Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs Abschnitt 5 || Befugnisse der zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaates TITEL IV || BEZIEHUNGEN ZU DRITTLÄNDERN Abschnitt 1 || Meldung von Drittlandunternehmen und Bedingungen des Zugangs zu den Märkten dieser Länder Abschnitt 2 || Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden von Drittländern im Bereich der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis TITEL V || GRUNDSÄTZE UND TECHNISCHE INSTRUMENTE FÜR DIE BANKENAUFSICHT UND DIE OFFENLEGUNG Kapitel 1 || Grundsätze der Bankenaufsicht Abschnitt 1 || Befugnisse von Herkunfts‑ und Aufnahmemitgliedstaat Abschnitt 2 || Informationsaustausch und Berufsgeheimnis Abschnitt 3 || Pflichten der Personen, die mit der gesetzlichen Prüfung der Jahres‑ und konsolidierten Abschlüsse betraut sind Abschnitt 4 || Sanktionsbefugnis und Recht auf Einlegung von Rechtsmitteln Kapitel 2 || Technische Instrumente der Bankenaufsicht Abschnitt 1 || Eigenmittel Abschnitt 2 || Risikovorsorge Unterabschnitt 1 || Anwendungsstufen Unterabschnitt 2 || Berechnung der Anforderungen Unterabschnitt 3 || Eigenmitteluntergrenze Abschnitt 3 || Mindesteigenkapitalanforderungen zur Absicherung des Kreditrisikos Unterabschnitt 1 || Standardansatz Unterabschnitt 2 || Auf institutsinternen Ratings basierender Ansatz (IRB‑Ansatz) Unterabschnitt 3 || Kreditrisikominderung Unterabschnitt 4 || Verbriefung Abschnitt 4 || Mindesteigenkapitalanforderungen zur Absicherung des operationellen Risikos Abschnitt 5 || Großkredite Abschnitt 6 || Qualifizierte Beteiligungen außerhalb des Finanzbereichs Kapitel 3 || Kreditinstitutseigene Verfahren zur Bewertung der Eigenkapitalausstattung Kapitel 4 || Beaufsichtigung und Offenlegung durch die zuständigen Behörden Abschnitt 1 || Beaufsichtigung Abschnitt 2 || Informationspflichten der zuständigen Behörden Kapitel 5 || Informationspflichten der Kreditinstitute TITEL VI || AUSÜBUNGSBEFUGNISSE TITEL VII || ÜBERGANGS‑ UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN Kapitel 1 || Übergangsbestimmungen Kapitel 2 || Schlussbestimmungen ANHANG I || Liste der Tätigkeiten, für die die gegenseitige Anerkennung gilt ANHANG II || Klassifizierung der außerbilanzmäßigen Geschäfte ANHANG III || Behandlung von Derivaten ANHANG IV || Arten von Derivaten ANHANG V || Technische Vorgaben für die Organisation und Behandlung von Risiken ANHANG VI || Standardansatz ANHANG VI Teil 1 || Risikogewichte ANHANG VI Teil 2 || Anerkennung von Ratingagenturen (External Credit Assessment Institutions - ECAIs) und Zuordnung ihrer Ratings ANHANG VI Teil 3 || Nutzung der Ratings von Ratingagenturen zur Bestimmung des Risikogewichts ANHANG VII || Auf internen Ratings basierender Ansatz (IRB-Ansatz) ANHANG VII Teil 1 || Risikogewichtete Forderungsbeträge und erwartete Verlustbeträge ANHANG VII Teil 2 || PD, LGD und Laufzeit ANHANG VII Teil 3 || Forderungswert ANHANG VII Teil 4 || Mindestanforderungen für den IRB‑Ansatz ANHANG VIII || Kreditrisikominderung ANHANG VIII Teil 1 || Anerkennungsfähigkeit ANHANG VIII Teil 2 || Mindestanforderungen ANHANG VIII Teil 3 || Berechnung der Effekte der Kreditrisikominderung ANHANG VIII Teil 4 || Laufzeiteninkongruenz ANHANG VIII Teil 5 || Kombinierte Kreditrisikominderung beim Standardansatz ANHANG VIII Teil 6 || Kreditrisikominderungstechniken für Forderungskörbe ANHANG IX || Verbriefung ANHANG IX Teil 1 || Begriffsbestimmungen für Anhang IX ANHANG IX Teil 2 || Mindestanforderungen für die Anerkennung eines wesentlichen Kreditrisikotransfers und Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge und erwarteten Verlustbeträge für verbriefte Forderungen ANHANG IX Teil 3 || Externe Kreditbewertung (Rating) ANHANG IX Teil 4 || Berechnung ANHANG X || Operationelles Risiko ANHANG X Teil 1 || Basisindikatoransatz ANHANG X Teil 2 || Standardansatz ANHANG X Teil 3 || Fortgeschrittene Messansätze (AMAs) ANHANG X Teil 4 || Kombinierte Anwendung verschiedener Methoden ANHANG X Teil 5 || Klassifizierung der Verlustereignisse ANHANG XI || Technische Kriterien für die Überprüfung und Bewertung durch die zuständigen Behörden ANHANG XII || Technische Kriterien für die Offenlegung ANHANG XII Teil 1 || Allgemeine Kriterien ANHANG XII Teil 2 || Allgemeine Vorschriften ANHANG XII Teil 3 || Für die Verwendung bestimmter Instrumente oder Methoden vorgeschriebene Anforderungen ANHANG XIII Teil A || Aufgehobene Richtlinien und ihre nachfolgenden Änderungen (gemäß Artikel 158) ANHANG XIII Teil B || Umsetzungsfristen (gemäß Artikel 159) ANHANG XIV || Entsprechungstabelle ê 2000/12/EG (angepasst) TITEL I Ö GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH UND Õ BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND ANWENDUNGSBEREICH ê 2000/12/EG Artikel 2 Absätze 1 und 2 (angepasst) Artikel 1 (1) Diese Richtlinie betrifft Ö legt Vorschriften für Õ die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute Ö und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten fest Õ. Sie gilt für sämtliche Kreditinstitute. (2) Die Artikel 25 Ö 39 Õ sowie 52 bis 56 Ö und Titel V Kapitel 4 Abschnitt 1 Õ finden auch auf Ö gelten für Õ alle Finanz-Hholdinggesellschaften und gemischten Unternehmen mit Sitz in der Gemeinschaft Anwendung. (3) Die Unternehmen, die gemäß Absatz 3 Ö nach Artikel 5 Õ dauernd ausgeschlossen sind, werden — mit Ausnahme der Zentralbanken der Mitgliedstaaten — für die Anwendung der Ö von Õ Artikel 25 sowie 52 bis 56 Ö 39 und Titel V Kapitel 4 Abschnitt 1 Õwie Finanzinstitute behandelt. ê 2000/12/EG Artikel 2 Absatz 3 (angepasst) Artikel 2 Diese Richtlinie betrifft nicht die Tätigkeit Ö gilt nicht für Õ: – der Ö die Õ Zentralbanken der Mitgliedstaaten, – der Postscheckämter, – in Belgien des Ö das Õ „Institut de rRéescompte et de gGarantie/Herdiscontering- en Waarborginstituut“, – in Dänemark des Ö den Õ „Dansk Eksportfinansieringsfond“, des Ö den Õ „Danmarks Skibskreditfond“ und des Ö den Õ „Dansk Landbrugs Realkreditfond“, – in Deutschland der Ö die Õ „Kreditanstalt für Wiederaufbau“, der Unternehmen, die auf Grund des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes als Organe der staatlichen Wohnungspolitik anerkannt sind und nicht überwiegend Bankgeschäfte betreiben, sowie der Unternehmen, die auf Grund dieses Gesetzes als gemeinnützige Wohnungsunternehmen anerkannt sind, – in Griechenland der Ö die Õ „Ελληνική Τράπεζα Βιομηχανικής Αναπτύξεως“, (Elliniki Trapeza Viomichanikis Anaptyxeos), des Ö das Õ „Ταμείο Παρακαταθηκών και Δανείων“ (Tamio Parakatathikon kai Danion) und des Ö das Õ „Ταχυδρομικό Ταμιευτήριο“ (Tachidromiko Tamieftirio), – in Spanien des Ö das Õ “Instituto de Crédito Oficial”, – in Frankreich der Ö die Õ “Caisse des dépôts et consignations”, – in Irland der Ö die Õ „credit unions“ und der „friendly societies“, – in Italien der Ö die Õ “Cassa depositi e prestiti”, – in den Niederlanden der “Netherlandse Ö die „Nederlandse Õ Investeringsbank voor Ontwikkelingslanden NV”, der Ö die Õ “NV Noordelijke Ontwikkelingsmaatschappij”, des Ö die Õ “NV Industriebank Limburgs Instituut voor Ontwikkeling en Financiering” und der Ö die Õ “Overijsselse Ontwikkelingsmaatschappij NV”, – in Österreich der Unternehmen, die als gemeinnützige Bauvereine anerkannt sind, und der Ö die Õ „Österreichischen Kontrollbank AG“, – in Portugal der Ö die Õ „Caixas Económicas“, die seit dem 1. Januar 1986 bestehen, mit Ausnahme derjenigen, die die Form von Aktiengesellschaften haben, und andererseits der Ö die Õ „Caixa Económica Montepio Geral“, – in Finnland der Ö die Õ „Teollisen yhteistyön rahasto Oy/Fonden för industriellt samarbete AB“ und der Ö die Õ „Kera Oy/Kera Ab“, – in Schweden der Ö die Õ ”Svenska Skeppshypotekskassan”, – im Vereinigten Königreich der Ö die Õ „National Savings Bank“, der Ö die Õ „Commonwealth Development Finance Company Ltd“, der Ö die Õ „Agricultural Mortgage Corporation Ltd“, der Ö die Õ „Scottish Agricultural Securities Corporation Ltd“, der Ö die Õ „Crown Agents for overseas governments and administrations“, „credit unions“ und „municipal banks“. ê Beitrittsakte 2003 – in Lettland der Ö die „ Õ krājaizdevu sabiedrības“, d.h. der Ö die Õ Unternehmen, die nach dem „krājaizdevu sabiedrību likums“ als genossenschaftliche Unternehmen anerkannt sind, die Finanzdienstleistungen nur ihren Mitgliedern anbieten, – in Litauen andere „kredito unijos“ als der „Centrinė kredito unija“, – in Ungarn der Ö die Õ „Magyar Fejlesztési Bank Rt.“ und der Ö die Õ „Magyar Export-Import Bank Rt.“, – in Polen der Ö die Õ „Spółdzielcze Kasy Oszczędnościowo –Kreditowe” und der Ö die Õ „Bank Gospodarstwa Krajowego”. ê Richtlinie 2004/xx/EG Artikel 3 Nummer 1 (angepasst) (4) Die Kommission beschließt gemäß dem Verfahren von Artikel 60 Absatz 2 über sämtliche Änderungen, die an der in Absatz 3 genannten Liste anzubringen sind. ê 2000/12/EG Artikel 2 Absätze 5 und 6 (angepasst) Artikel 3 (1) Ö Waren ein oder mehrere Õ Kreditinstitute, die sich zum 15. Dezember 1977 im gleichen Mitgliedstaat niedergelassen haben und die zu diesem Zeitpunkt ständig einer Zentralorganisation zugeordnet waren, die sie überwacht und die in dem betreffenden Mitgliedstaat niedergelassen ist, Ö so Õ können Ö sie Õ von den Anforderungen nach Artikel Ö 7 und Artikel 11 Absatz 1 Õ 6(1), 8 and 59 befreit werden, sofern spätestens zum 15. Dezember 1979 die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehen haben, daßss: a) die Verbindlichkeiten der Zentralorganisation und der ihr angeschlossenen Institute gemeinsame Verbindlichkeiten sind oder die Verbindlichkeiten der angeschlossenen Institute von der Zentralorganisation in vollem Umfang garantiert werden, b) die Zahlungsfähigkeit und die Liquidität der Zentralorganisation sowie aller angeschlossenen Institute insgesamt auf der Grundlage konsolidierter Abschlüsse überwacht werden, c) die Leiter der Zentralorganisation befugt sind, den Leitern der angeschlossenen Institute Weisungen zu erteilen. Auf Kreditinstitute mit örtlichem Tätigkeitsfeld, die sich nach dem 15. Dezember 1977 gemäß Unterabsatz 1 Ö ständig Õ einer Zentralorganisation anschließen, können die unter Unterabsatz 1 festgelegten Bedingungen angewandt werden, wenn es sich um eine normale Erweiterung des von dieser Zentralorganisation abhängigen Netzes handelt. ê Richtlinie 2004/xx/EG Artikel 3 Nummer 2 (angepasst) Im Falle von anderen Kreditinstituten als diejenigen, die in neu eingedeichten Gebieten errichtet werden bzw. aus der Verschmelzung von bereits bestehenden, der Zentralorganisation unterstehenden Instituten hervorgegangen sind oder die von solchen abgetrennt wurden, kann die Kommission gemäß dem Verfahren von Artikel 60 Absatz 2 Ö 150 Õ zusätzliche Vorschriften für die Anwendung des zweiten Unterabsatzes festlegen, die auch den Widerruf von den im ersten Unterabsatz genannten Ausnahmen umfassen können, wenn sie der Auffassung ist, dass die Eingliederung neuer Institute, die von den im zweiten Unterabsatz genannten Vereinbarungen profitieren, unter Umständen negative Auswirkungen auf den Wettbewerb zeitigt. ê 2000/12/EG Artikel 2 Absätze 5 und 6 (angepasst) (2) Ö Die in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Õ Kreditinstitute, die im Sinne von Absatz 5 Unterabsatz 1 einer Zentralorganisation im gleichen Mitgliedstaat zugeordnet sind, können ebenfalls von der Anwendung Ö der Artikel 9 und 10 Õ des Artikels 5, der Artikel 40 bis 51 und des Artikels 65 Ö des Titels V Kapitel 2 Abschnitte 2, 3, 4, 5 und 6 sowie des Kapitels 3 Õ ausgenommen werden, sofern die Gesamtheit, bestehend aus der Zentralorganisation und den ihr zugeordneten Kreditinstituten — unbeschadet der Anwendung der genannten Vorschriften auf die Zentralorganisation selbst —, diesen Vorschriften auf konsolidierter Basis unterliegt. Bei derartigen Ausnahmen sind die Artikel Ö 16, 23, 24 und 25, der Artikel 26 Absätze 1 bis 3, der Artikel 28 und die Artikel 29 bis 37 Õ 13, 18 und 19, der Artikel 20 Absätze 1 bis 6 sowie die Artikel 21 und 22 auf die aus der Zentralorganisation und den ihr zugeordneten Instituten bestehende Gesamtheit anzuwenden. ê 2000/12/EG Artikel 1 (angepasst) Artikel 4 Begriffsbestimmungen Im Sinne Ö Für die Zwecke Õ dieser Richtlinie bedeutet Ö gelten die folgenden Begriffsbestimmungen Õ: ê 2000/28/EG Artikel 1 Nummern 1 bis 5 (angepasst) 1. „Kreditinstitut“: a) ein Unternehmen, dessen Tätigkeit darin besteht, Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder des Publikums entgegenzunehmen und Kredite für eigene Rechnung zu gewähren, oder b) ein E-Geld-Institut im Sinne der Richtlinie 2000/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten [20]. Zum Zwecke der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis gelten als Kreditinstitute ein Kreditinstitut im Sinne von Unterabsatz 1 sowie alle privaten oder öffentlichen Unternehmen, die der Definition von Unterabsatz 1 entsprechen und die in einem Drittland zugelassen worden sind. Zum Zwecke der Beaufsichtigung und der Kontrolle von Großkrediten gelten als Kreditinstitute ein Kreditinstitut im Sinne von Unterabsatz 1 einschließlich der Zweigniederlassungen eines solchen Kreditinstituts in einem Drittland sowie alle privaten oder öffentlichen Unternehmen einschließlich ihrer Zweigniederlassungen, die der Definition von Unterabsatz 1 entsprechen und die in einem Drittland zugelassen worden sind; 2. „Zulassung“: ein Hoheitsakt gleich welcher Form, der die Befugnis gibt, die Tätigkeit eines Kreditinstituts auszuüben;. 3. „Zweigstelle“: eine Betriebsstelle, die einen rechtlich unselbständigen Teil eines Kreditinstituts bildet und unmittelbar sämtliche Geschäfte oder einen Teil der Geschäfte betreibt, die mit der Tätigkeit eines Kreditinstituts verbunden sind; hat ein Kreditinstitut mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat in ein und demselben Mitgliedstaat mehrere Betriebsstellen errichtet, so werden diese als eine einzige Zweigstelle betrachtet;. 4. „zuständige Behörden“: diejenigen einzelstaatlichen Behörden, die aufgrund von Rechts- und Verwaltungsvorschriften die Aufsichtsbefugnis über Kreditinstitute haben;. 5. „Finanzinstitut“: ein Unternehmen, das kein Kreditinstitut ist und dessen Haupttätigkeit darin besteht, Beteiligungen zu erwerben oder eines oder mehrere der Geschäfte zu betreiben, die unter den Nummern 2 bis 12 der im Anhang I enthaltenen Liste aufgeführt sind;. ò neu 6. „Institute“ (für die Zwecke von Kapitel 2 Titel V Abschnitte 2 und 3): Institute im Sinne von [Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie 93/6/EWG des Rates[21]]. ê 2000/12/EG Artikel 1 Nummern 6 bis 8 angepasst (angepasst) 7. „Herkunftsmitgliedstaat“: der Mitgliedstaat, in dem gemäß den Artikeln 4 bis 11 Ö 6 bis 9 und 11 bis 14 Õ ein Kreditinstitut zugelassen ist;. 8. „Aufnahmemitgliedstaat“: der Mitgliedstaat, in dem ein Kreditinstitut eine Zweigstelle hat oder Dienstleistungen erbringt;. 9. „Kontrolle“: das Verhältnis zwischen einer Muttergesellschaft und einer Tochtergesellschaft — wie in Artikel 1 der Richtlinie 83/349/EWG vorgesehen — oder ein gleichgeartetes Verhältnis zwischen einer natürlichen oder juristischen Person und einem Unternehmen;. ê 2002/87/EG Artikel 29 Nummer 1 Buchstabe a (angepasst) ð neu 10. „Beteiligung“ für die Zwecke der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis und die Zwecke des Artikels 34 Ö 57 ÕAbsatz 2 Nummern 15 und 16 Ö Buchstaben o und p, der Artikel 71 bis 73 und des Kapitels 4 Titel V: eine Beteiligung im Sinne von Artikel 17 Satz 1 der Richtlinie 78/660/EWG Ö des Rates[22] Õ oder das direkte oder indirekte Halten von mindestens 20 % der Stimmrechte oder des Kapitals an einem Unternehmen;. ê 2000/12/EG Artikel 1 Nummern 10 bis 13 (angepasst) 11. „qualifizierte Beteiligung“: das direkte oder indirekte Halten von wenigstens zehn Prozent des Kapitals oder der Stimmrechte Ö eines Unternehmens Õ oder die Möglichkeit der Wahrnehmung eines maßgeblichen Einflusses auf die Ö seine ÕGeschäftsführung eines Unternehmens, an dem eine Beteiligung gehalten wird; 12. „Anfangskapital“: das Kapital im Sinne von Artikel 34 Absatz 2 Nummern 1 und 2; 12. „Mutterunternehmen“: a) ein Mutterunternehmen im Sinne der Artikel 1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG. b) Zum Zwecke der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis und zur Kontrolle von Großkrediten gelten als Mutterunternehmen: Ö Für die Zwecke der Artikel 71 bis 73 und des Titels V Kapitel 2 Abschnitt 5 und Kapitel 4 Õ ein Mutterunternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 83/349/EWG sowie jedes Unternehmen, das nach Auffassung der zuständigen Behörden tatsächlich einen beherrschenden Einflußss auf ein anderes Unternehmen ausübt;. 13. „Tochterunternehmen“: a) ein Tochterunternehmen im Sinne der Artikel 1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG; b) Zum Zwecke der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis und zur Kontrolle von Großkrediten gelten als Tochterunternehmen: Ö Für die Zwecke der Artikel 71 bis 73 und des Titels V Kapitel 2 Abschnitt 5 und Kapitel 4 Õ ein Tochterunternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 83/349/EWG sowie jedes Unternehmen, auf das ein Mutterunternehmen nach Auffassung der zuständigen Behörden tatsächlich