10. Haushaltsleitlinien 2002: Einzelpläne I, II, IV, V, VI, VII und VIII
A5-0103/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2002:
Einzelplan II  Rat, Einzelplan IV  Gerichtshof, Einzelplan V  Rechnungshof, Einzelplan VI Wirtschafts- und Sozialausschuss, Einzelplan VII  Ausschuss der Regionen, Einzelplan VIII Bürgerbeauftragter, und zu dem Vorentwurf des Haushaltsvoranschlags des Europäischen Parla-
ments (Einzelplan I) für das Haushaltsjahr 2002 (2000/2325(BUD))
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2001 (
1),
 in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1999, zusammen mit den
Antworten der Organe (2),
 unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen
Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haus-haltsverfahrens (
3),
 in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahmen des Petiti-
onsausschusses und des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie(A5-0103/2001),
A. in der Erwägung, dass die technische Anpassung der Finanziellen Vorausschau vorläufig eine Ober-
grenze von 5 179 Millionen Euro für Rubrik 5 (Verwaltungsausgaben) im Haushaltsplan 2002 vor-sieht (
4),
Alle Institutionen
1. ruft alle Institutionen auf, strenge Haushaltspläne mit einer wirtschaftlichen Haushaltsführung anzu-
wenden; weist darauf hin, dass die Marge unter Rubrik 5 (Verwaltungsausgaben) zunehmendem Druckausgesetzt ist, und fordert alle Institutionen auf, ihre Rentabilität weiter zu verbessern;
2. fordert alle Institutionen auf, weiter zu untersuchen, wie durch den Einsatz der tätigkeitsbezogenen
Budgetierung (ABB) und des tätigkeitsbezogenen Managements ihre Verwaltung verbessert und die Effi-zienz und Transparenz erhöht werden können; fordert die Institutionen auf, ihre Kernaufgaben und nega-tiven Prioritäten zu definieren, um so einen effizienteren Einsatz der Haushaltsmittel zu ermöglichen undferner alle Möglichkeiten für eine Umschichtung der Mittel auszuloten, um den Personaleinsatz zu opti-
mieren, bevor zusätzliche Arbeitskräfte beantragt werden; fordert, dass alle Institutionen bis März 2002
einen Bericht vorlegen, in dem sie darlegen, wie die Beförderungspolitik durchgeführt wird;
3. stimmt der Auffassung zu, dass eine Regelung für den vorzeitigen Ruhestand nach klar festgelegten
Kriterien in einem System der tätigkeitsbezogenen Budgetierung und des tätigkeitsbezogenen Managementsallen Institutionen ein wichtiges personalpolitisches Instrument für eine weitere Steigerung der Effizienzder Verwaltung an die Hand geben würde; weist darauf hin, dass die detaillierten Durchführungsbestim-mungen, die unter Konsultation der Personalvertreter festgelegt werden sollten, den Erfordernissen derInstitution entsprechen sollten, ohne gegen im Personalstatut verankerte Rechte zu verstoßen;
4. fordert die Generalsekretäre aller Institutionen auf, weiterhin alle Möglichkeiten für eine interinsti-
tutionelle Zusammenarbeit auch im Bereich der Personalpolitik zu untersuchen; fordert den Ausschussder Regionen und den Wirtschafts- und Sozialausschuss auf, Gespräche mit dem Parlament aufzunehmen,um zu erkunden, wie die interinstitutionelle Zusammenarbeit weiter verbessert werden kann und dieArbeitspläne im Hinblick auf eine optimale Nutzung der Ressourcen einschließlich der Dolmetschdiensteund Kantinen koordiniert werden können;
(1) ABl. L 56 vom 26.2.2001.
(2) ABl. C 342 vom 1.12.2000.
(3) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.
(4) Einschließlich 167 Mio. Euro für die Beiträge des Personals zum gemeinschaftlichen Altersversorgungssystem.24.1.2002 DE C 21 E/123 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 3. April 2001
5. fordert die Institutionen auf, zu untersuchen, welche Hindernisse für eine Gleichbehandlung gemäß
Artikel 13 des EG-Vertrags (1) bestehen, welche Maßnahmen zu deren Überwindung getroffen werden
sollen und welche Auswirkungen diese Maßnahmen auf den Haushalt haben;
6. unterstützt den Vorschlag der Kommission im Rahmen der Neuregelung der Haushaltsordnung für
den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (KOM(2000) 461), wonach auch bei denVerwaltungsausgaben getrennte Mittel eingesetzt werden sollten, da dies ein wichtiger Schritt in Richtungeiner besseren Finanzverwaltung für die Gebäudepolitik der Gemeinschaft wäre; vertritt ferner die Auffas-
sung, dass eine Direktfinanzierung die rentabelste und im Hinblick auf die Verwaltungsverfahren trans-
parenteste Art für die Institutionen und die Steuerzahler wäre, um die Erfordernisse in Bezug auf dieGebäude zu erfüllen, insbesondere im Hinblick auf die Erweiterung; ist der Ansicht, dass mehrjährigeInvestitionspläne mit getrennten Mitteln für eine wirtschaftliche Verwaltung der Gebäudepolitik derGemeinschaft wesentlich sind;
7. weist darauf hin, dass beide Zweige der Haushaltsbehörde in Nummer 25 der Interinstitutionellen
Vereinbarung vom 6. Mai 1999 aufgefordert werden, die Finanzielle Vorausschau anzupassen, um demerweiterungsbedingten Ausgabenbedarf Rechnung zu tragen; fordert die Institutionen auf, ihre Arbeitenzu verstärken, um es den zuständigen Gremien zu ermöglichen, die notwendigen Entscheidungen recht-zeitig zu treffen;
8. fordert alle Institutionen auf, vor der ersten Lesung des Haushalts 2002 im Parlament eine gemein-
same interinstitutionelle Strategie, gemeinsam mit einem umfassenden und klaren Mehrjahresplan vonjeder Institution für die Vorbereitungen auf die bevorstehende Erweiterung vorzulegen, in dem so weit alsmöglich angegeben wird, wie sich die Entscheidungen des Europäischen Rates von Nizza, einschließlich diegrößere Mitgliederzahl sowie die zusätzlich erforderlichen Mitarbeiter und Gebäude, auf den Haushaltauswirken werden, wobei die Auswirkungen auf die Sprachendienste im Vordergrund stehen;
9. betont die Notwendigkeit, dass die europäischen Institutionen im Hinblick auf die ökologischen
Aspekte ihrer Verwaltung, insbesondere im Zusammenhang mit ihrer Gebäudepolitik, bei der beim Kaufneuer Gebäude Umweltaspekte als vorrangig betrachtet werden müssen, sowie im Zusammenhang mit der
Büroausstattung und der Mobilität, vor allem im Rahmen der Revision der Verordnung über das Gemein-
schaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS), das den Organisatio-nen derzeit eine freiwillige Beteiligung ermöglicht, eine Vorreiterrolle spielen und als Beispiel dienen;fordert alle Institutionen auf, sich an EMAS zu beteiligen und die notwendigen Mittel in ihren Haushalts-plänen 2002 bereitzustellen;
10. ersucht alle Institutionen auf, kurz- und mittelfristige Maßnahmen, einschließlich besserer Informa-
tionen über öffentliche Verkehrsmittel zu prüfen, um eine stärkere Nutzung öffentlicher Verkehrsmittelund alternativer Fortbewegungsmittel zu fördern, und Mobilitätspläne, insbesondere im Hinblick auf Trans-portmöglichkeiten der Mitarbeiter von und zu ihren Arbeitsplätzen sowie zwischen den Gebäuden derInstitution, vorzulegen;
11. fordert die Generalsekretäre aller betroffenen Institutionen dringend auf, die notwendigen Schritte
zu unternehmen, um zu gewährleisten, dass die interinstitutionelle Einstellungsbehörde zu Beginn desHaushaltsjahres 2002 ihre Arbeiten aufnehmen kann;
Parlament (Einzelplan I)
12. ist der Überzeugung, dass es auf der Grundlage des Haushaltsplans 2002 möglich sein muss, dass
das Parlament und seine Verwaltung mit den Vorbereitungen auf die Erweiterung im Jahr 2004 beginnen,und dass gewährleistet wird, dass die Mitglieder aus den neuen Mitgliedstaaten in einer angemessenenUmgebung empfangen werden und über die notwendigen Mittel verfügen, um ihren Pflichten nachzukom-men; ist ferner bereit, diesbezügliche Maßnahmen in seinem Stellenplan in Erwägung zu ziehen; betont,dass Ausgaben, die zur Vorbereitung der Erweiterung im Haushalt 2002 berücksichtigt werden müssen,bereits im Vorentwurf des Haushaltsplans enthalten sein sollen, um eine breite Diskussion und Akzeptanzdieser Ausgaben zu erreichen; hält den Vorschlag des Präsidiums, erst im September dieses Jahres konkreteVorschläge für den Haushaltsplan 2002 im Hinblick auf die Erweiterung vorzulegen, für absolut nicht
ausreichend, um dieser Anforderung zu genügen;
13. weist darauf hin, dass nicht nur die Parlamentsverwaltung im Rahmen der Erweiterung vor großen
Herausforderungen steht, sondern auch die Fraktionen; beauftragt die Verwaltung des Europäischen Parla-ments, auch die Ausstattung der Fraktionen im Rahmen ihrer Erweiterungsstrategie angemessen zu berück-sichtigen;
(1) Unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieses Vertrags kann der Rat im Rahmen der durch den Vertrag auf die
Gemeinschaft übertragenen Zuständigkeiten auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des EuropäischenParlaments einstimmig geeignete Vorkehrungen treffen, um Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der
Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der
sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen..C 21 E/124 DE 24.1.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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14. erachtet es als unumgänglich, durch eine bessere Informationspolitik über die europäische Integra-
tion und die Erweiterung engere Kontakte zwischen dem Parlament und den anderen Institutionen einer-seits und den Bürgern in den Mitgliedstaaten und Beitrittsländern andererseits herzustellen; betont, dass dienotwendigen Maßnahmen getroffen werden sollten, um es den gewählten Vertretern und Meinungsmulti-plikatoren aus den Beitrittsländern zu ermöglichen, sich mit den Arbeiten des Parlaments vertraut zumachen; ist der Auffassung, dass auch die Möglichkeit gegeben sein muss, dass unmittelbar nach demBetritt der Bewerberländer zur Union diese Länder betreffende Petitionen in der jeweiligen Mutterspracheeingereicht werden können;
15. fordert das Präsidium auf zu prüfen, wie der Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen auf der
Website des Parlaments verbessert werden kann;
16. weist darauf hin, dass es in Ziffer 24 seiner Entschließung vom 13. Dezember 2000 zur Reform der
Haushaltskontrollverfahren und -instanzen (2000/2008(INI)) (
1) beschlossen hat, zum 1. Januar 2002 eine
Dienststelle Internes Audit zu schaffen, für die die notwendigen Mittel bereitgestellt werden müssen;
17. weist darauf hin, dass die Bediensteten des Parlaments, insbesondere die Beamten der Laufbahn-
gruppen C und D, zunehmend spezialisierte Tätigkeiten ausüben; beauftragt seinen Generalsekretär, eineangemessene Fortbildungspolitik umzusetzen, die es den Beamten ermöglicht, das Potenzial der neuenInformationstechnologien in vollem Umfang zu nutzen; ist ferner der Ansicht, dass Beamte, die besondersfür spezialisierte Aufgaben qualifiziert sind, die Möglichkeit erhalten sollten, mehr Verantwortung zu über-nehmen;
18. bekräftigt seine Unterstützung für die gegenwärtige Politik der Kapitalspritzen im Hinblick auf den
schnellstmöglichen Ankauf der Gebäude des Parlaments, die bereits erhebliche Einsparungen für den euro-päischen Steuerzahler ermöglicht hat; ist der Meinung, dass die Verringerung der Zinsbelastung auf einMinimum eine in finanzieller Hinsicht vernünftige Maßnahme ist; räumt ein, dass der zunehmende Druckauf die Obergrenze für Rubrik 5 (Verwaltungsausgaben) der Finanziellen Vorausschau und die erweite-rungsbedingten Ausgaben während der nächsten Haushaltsjahre diese Einsparungen wieder zunichtemachen könnten; betont nachdrücklich, dass jede Entscheidung über den künftigen Gebäudebedarf weiter-hin auf der Grundlage der Prinzipien der Transparenz, Rechtmäßigkeit und wirtschaftlichen Haushaltsfüh-rung getroffen werden muss; ist der Auffassung, dass alle Miet-, Leasing- und Kaufoptionen ordnungs-gemäß evaluiert werden müssen, damit gewährleistet wird, dass jedes neu erworbene Gebäude aus derSicht des europäischen Steuerzahlers sein Geld Wert ist;
19. betont, dass zur Mitte der Wahlperiode die Zahl und Aufgabenstellung der ständigen parlamentari-
schen Ausschüsse überprüft werden sollte, um den gesetzgeberischen Befugnissen und den Kontrollrechtenoptimal gerecht zu werden; betont, dass Sonderausschüsse nur in zwingend notwendigen Fällen eingerich-tet werden sollen;
20. vertritt die Auffassung, dass die haushaltstechnischen Auswirkungen des Beschlusses des Präsidiums
vom 1. Februar 2001 betreffend die Wahlkreiswochen eine eingehende Prüfung erfordern; beauftragt dasPräsidium, im Haushaltsjahr 2001 die Umsetzung der angenommenen Vorschriften zu überwachen underforderlichenfalls vor der ersten Lesung des Haushalts 2002 im Parlament die Kriterien zu überprüfen;
21. begrüßt den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates über das Statut und die
Finanzierung der europäischen Parteien (KOM(2000) 898); vertritt die Auffassung, dass  in Erwartungder Annahme dieses Vorschlags  die Finanzierung der Aktivitäten der europäischen Parteien transparentsein und den vom Präsidium festgelegten Vorschriften entsprechen sollte;
22. betont, dass die Europäische Parlamentarische Gesellschaft und die Gesellschaft der ehemaligen
Abgeordneten zwei verschiedene Vereinigungen sind; hält es für nicht akzeptabel, dass für die ehemaligenAbgeordneten bessere logistische Unterstützung gewährt wird als für die Vereinigung der aktiven Abge-ordneten; beauftragt deshalb die Verwaltung, der Europäischen Parlamentarischen Gesellschaft bei derBereitstellung von Räumen und Dolmetscherkapazitäten zukünftig besser zu helfen;
23. bekräftigt, dass es die Schaffung eines Statuts für die Assistenten unterstützt,
Rat (Einzelplan II)
24. fordert den Rat auf, keine operationellen Ausgaben in seinen Haushalt aufzunehmen, da dies ein
Verstoß gegen Punkt 39 der IIV und Artikel 19 der Haushaltsordnung wäre und das institutionelle Gleich-gewicht des Vertrags stören würde; weist darauf hin, dass das Gentlemens Agreement nur auf Verwal-tungsausgaben Anwendung findet;
(1) Angenommene Texte Punkt 15.24.1.2002 DE C 21 E/125 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 3. April 2001
25. stellt fest, dass der Haushalt des Rates für 2001 um 5,6 % höher ist als 2000; geht davon aus, dass
der Rat alles in seiner Macht Stehende unternehmen wird, um sich an die erforderliche Haushaltsdisziplinzu halten;
Gerichtshof (Einzelplan IV)
26. stellt fest, dass dem Gerichtshof im Rahmen des Haushalts 2001 zusätzliches Personal bereitgestellt
wurde, um das Problem in Bezug auf den Rückstand bei den Übersetzungen zu lösen; geht davon aus, dasskeine weitere diesbezüglichen Personalaufstockung mehr notwendig ist; erwartet weitere Vorschläge desGerichtshofs über mögliche Maßnahmen zur Verringerung des Drucks auf den Übersetzungsdienst undfordert den Gerichtshof auf, zu gewährleisten, dass der bestehende Rückstand spätestens bis zur Erweite-
rung abgebaut wird;
27. weist darauf hin, dass der Gerichtshof einen Bericht über die Auswirkungen der Erweiterung auf
seine Dienststellen veröffentlicht hat, in dem eine beträchtliche Aufstockung der personellen und finanz-iellen Ressourcen gefordert wird; fordert den Gerichtshof auf, die von ihm vorgeschlagene Strategie inenger Zusammenarbeit mit der Haushaltsbehörde zu prüfen und andere Möglichkeiten in Erwägung zuziehen, etwa eine interinstitutionelle Zusammenarbeit einschließlich der Übersetzungs- und Dolmetscher-
dienste;
28. bedauert die Verzögerungen bei den Bauvorhaben des Gerichtshofs und fordert alle Beteiligten,
insbesondere die Regierung von Luxemburg, auf, so schnell als möglich zu einer Einigung zu gelangen,da Verzögerungen nicht nur bedeuten, dass zum Zeitpunkt der Erweiterung keine Infrastrukturen bereit-stehen werden, sondern auch zusätzliche Kosten für die Steuerzahler mit sich bringen; fordert von der
Verwaltung des Gerichtshofs ferner Disziplin im Hinblick auf die Gesamtinvestitionskosten;
Rechnungshof (Einzelplan V)
29. stellt fest, dass die Arbeiten für den ersten Anbau an das derzeitige Gebäude des Rechnungshofs im
Jahr 2001 aufgenommen werden, und begrüßt die Verpflichtung des Rechnungshofs, die Grenze von 25Mio. Euro (Preisniveau 1998) für die Gesamtinvestitionskosten einzuhalten; stimmt zu, dass der zweiteAnbau an das Gebäude des Rechnungshofs, der im Hinblick auf die Vorbereitung auf die bevorstehendeErweiterung geplant ist, unmittelbar auf den ersten Anbau folgen sollte, sodass zusätzliche Kosten vermie-den werden; ist der Ansicht, dass der vom Rechnungshof vorgeschlagene und von der Haushaltsbehördegenehmigte Finanzierungsplan für den ersten Anbau (fünf Tranchen in den Haushaltsplänen 1999-2003)ein angemessenes Modell für die Finanzierung des zweiten Anbaus darstellt; stellt jedoch fest, dass dieNeuregelung der Haushaltsordnung den europäischen Institutionen die Verbesserung der Finanzierungs-modalitäten ermöglichen könnte;
30. hofft, dass der Rechnungshof und das Parlament in der Lage sein werden, eine für beide Seiten
akzeptable Lösung für einige offene Fragen (z.B. Zuverlässigkeitserklärung und Arbeitsprogramm des Rech-nungshofs) zu finden, bevor die Haushaltsbehörde aufgefordert wird, Anträge auf zusätzliche Stellen imStellenplan des Rechnungshofs zu prüfen;
31. unterstützt den Rechnungshof in seinen Bemühungen um verstärkte Kontakte mit den Rechnungs-
höfen in den Beitrittsländern; räumt ein, dass eine strikt angewandte Rechungsprüfung in einer erweitertenUnion von größter Bedeutung ist;
Wirtschafts- und Sozialausschuss (Einzelplan VI) und Ausschuss der Regionen (Einzelplan VII)
32. nimmt die Entscheidung des Europäischen Rates von Nizza zur Kenntnis, die Mitgliederzahl beider
Ausschüsse zu erhöhen; ermuntert den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionendaher, ihre Bemühungen um eine Modernisierung und Rationalisierung ihrer Arbeitsmethoden sowie um
eine bessere Mittelzuweisung fortzusetzen;
33. ist der Ansicht, dass die Sanierung der Belliard-Gebäude sorgfältig überwacht werden muss, damit
gewährleistet wird, dass sie gemäß den Planungen und unter Einhaltung der Kostenvoranschläge erfolgt;
*
**
34. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie dem Gerichts-
hof, dem Rechnungshof, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen und demBürgerbeauftragten zu übermitteln.C 21 E/126 DE 24.1.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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