Nr. C 297/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 11. 90 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr. ... DES RATES 
vom . .. 
mit Übergangsvorschriften zu den gemeinsamen Marktorganisationen für Getreide und für 
Reis in Portugal 
(90/C 297/16) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portu­
gals, insbesondere auf Artikel 234 Absatz 3, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Preispolitik, die die Gemeinschaft seit dem Beitritt 
verfolgt und insbesondere die Stabilisatorenregelung macht 
die in Artikel 285 der Beitrittsakte vorgesehene Annähe­
rung der portugiesischen Getreidepreise an den gemeinsa­
men Preis unmöglich. Der Europäische Rat hat im Februar 
1988 anerkannt, daß die jüngsten Änderungen der Gemein­
samen Agrarpolitik zu unerwarteten Schwierigkeiten füh­
ren und besonders auf dem Gebiet der Beihilfen und der 
Fristen eine Verbesserung der Übergangsvorschriften erfor­
derlich machen. 
Mit Hilfe einer zeitlich begrenzten, degressiven Beihilfe, 
deren Ausgangsbetrag entsprechend dem den portugiesi­
schen Erzeugern zum Ende der ersten Stufe garantierten 
Einkommen festgesetzt wird, sollen die Preise für Futterge­
treide in Portugal auf das Niveau der gemeinsamen Preise 
gesenkt und so die Integration des portugiesischen Marktes 
in die gemeinsame Marktorganisation erleichtert werden. 
Bei Hartweizen kann das gleiche Ergebnis erreicht werden, 
indem die in der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des 
Rates vom 29. Oktober 1975 über die Gemeinsame Markt­
organisation für Getreide (*), zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EWG) Nr. 1340/90 (2), vorgesehene Beihilfe 
zugunsten der portugiesischen Erzeuger in vollem Umfang 
gewährt und nicht, wie in Artikel 323 der Beitrittsakte 
vorgesehen, schrittweise vom Beginn der zweiten Stufe an 
eingeführt wird. 
Bei Weichweizen ist der Unterschied zwischen dem in 
Portugal anwendbaren Preis und dem gemeinsamen Preis so 
groß, daß trotz der Beihilfegewährung die Annäherung _ nicht in einem Schritt erfolgen kann. Es ist deshalb ange­
zeigt, für dieses Erzeugnis einen über dem gemeinsamen 
Preis liegenden Preis festzusetzen und die Annäherung an 
den gemeinsamen Preis in mehreren Wirtschaftsjahren vor­
zusehen. 
Für Reis, bei dem der Unterschied der portugiesischen 
Preise zum gemeinsamen Preis die Gewährung einer Beihilfe 
nicht rechtfertigt, sollte zu Beginn der zweiten Stufe ein 
Preis angewandt werden, der auf dem am Ende der ersten 
Stufe in Portugal anwendbaren Preis basiert und dann an 
den gemeinsamen Preis angenähert wird. 
Sowohl bei Weichweizen wie bei Reis macht die jüngste 
Politik der Gemeinschaft die in Artikel 285 der Beitrittsakte 
vorgesehene Annäherung durch eine Erhöhung der gemein­
samen Preise unwahrscheinlich. Es empfiehlt sich daher, 
Verfahren und Frist für die vorzunehmenden Annäherun­
gen festzulegen und dabei die unterschiedliche Situation der 
Preise dieser Erzeugnisse in bezug auf die gemeinsamen 
Preise zu berücksichtigen. 
Hinsichtlich der Degressivität der Beihilfe ist eine Regelung 
vorzusehen, die es erlaubt, den Änderungen der Interven­
tionspreise von einem Wirtschaftsjahr zum anderen und 
insbesondere den Senkungen aufgrund der Stabilisatoren 
Rechnung zu tragen. Weiterhin sollte sich diese Verringe­
rung auf einen ausreichend langen und an dem für die 
Annäherung der Preise für Weichweizen ausgerichteten 
Zeitraum erstrecken. 
Für die Gewährung der Beihilfe ist eine Dauer des Wirt­
schaftsjahres vorzusehen, welche die Erntezeit in Portugal 
berücksichtigt. 
Das gemeinschaftliche Interesse an einer schnellen Integra­
tion des portugiesischen Getreidemarktes in die gemeinsa­
me Marktorganisation rechtfertigt eine Teilfinanzierung 
der Beihilfe durch den EAGFL — Abteilung Garantie; der 
Rest wird von Portugal getragen. 
(J) ABl. Nr. L281 vom 1. 11. 1975, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 134 vom 28. 5. 1990, S. 1. Aufgrund der Anwendung der gemeinsamen Preise für die 
meisten Getreidearten sollte die in den anderen Mitglied-
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Staaten geltende zusätzliche Mitverantwortungsabgabe 
auch für die portugiesischen Erzeuger gelten. 
Um den Übergang von der in Portugal vor Beginn der 
zweiten Stufe bestehenden Interventionsregelung zu der in 
der gemeinsamen Marktorganisation vorgesehenen Rege­
lung zu erleichtern, ist vorzusehen, daß für das Wirtschafts­
jahr 1991/92 in diesem Land die Intervention schon zu 
Beginn des Wirtschaftsjahres einsetzt und daß für drei 
Wirtschaftsjahre das für die Agrarwirtschaft Portugals 
wichtige Getreide Triticale zur Intervention zugelassen wer­
den kann. 
Wegen der in der Verarbeitungsindustrie Portugals herr­
schenden Schwierigkeiten sollten die in Artikel 286 
Absatz 3 der Beitrittsakte vorgesehenen Teilbeträge zum 
Schutz der Industrie innerhalb von zehn Jahren abgebaut 
werden — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Mit dieser Verordnung werden die besonderen für Portugal 
geltenden Übergangsvorschriften zu den gemeinsamen 
Marktorganisationen für Getreide und für Reis festgelegt. 
I. Preisregelung 
Artikel 2 
(1) Ab 1. Januar 1991 finden in Portugal für alle in 
Artikel 1 Buchstabe a) und Buchstabe b) der Verordnung 
(EWG) Nr. 2727/75 genannten Getreidearten, ausgenom­
men Weichweizen, die gemeinsamen Preise Anwendung. 
(2) Unbeschadet von Artikel 4b Absatz 3 der Verordnung 
(EWG) Nr. 2727/75 wird der Interventionspreis für 
Weich weizen: 
— für den Zeitraum vom 1. Januar 1991 bis zum Beginn 
des Wirtschaftsjahres 1991/92 auf 210,80 ECU/t fest­
gesetzt; 
— nach den Regeln der gemeinsamen Marktorganisation 
so festgesetzt, daß sich der Abstand zu den gemeinsa­
men Preisen im Wirtschaftsjahr 1991/92 nicht vergrö­
ßert; 
— jeweils zu Beginn der Wirtschaftsjahre 1992/93 bis 
1999/2000 an den gemeinsamen Preis nacheinander 
um ein Neuntel, ein Achtel, ein Siebtel, ein Sechstel, ein 
Fünftel, ein Viertel, ein Drittel und die Hälfte des 
Unterschieds zwischen diesen beiden Preisen angenä­
hert. — für den Zeitraum vom 1. Januar 1991 bis zum Beginn 
des Wirtschaftsjahres 1991/92 auf 344,57 ECU/t fest­
gesetzt; 
— jeweils zu Beginn der Wirtschaftsjahre 1991/92 bis 
1994/95 an den gemeinsamen Preis nacheinander um 
ein Fünftel, ein Viertel, ein Drittel und die Hälfte des 
Unterschieds zwischen diesen beiden Preisen angenä­
hert. 
II. Beihilfen zugunsten der portugiesischen Erzeuger 
Artikel 3 
(1) Bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 1999/2000 wird 
den Erzeugern von Weichweizen, Mais, Gerste, Roggen, 
Triticale und Sorghum gemäß Artikel 1 der Verordnung 
(EWG) Nr. 2727/75, die entweder vom Erzeuger vermark­
tet oder von diesem gemäß Artikel 7 und 8 der Verordnung 
an eine Interventionsstelle verkauft werden, eine Behilfe 
gewährt. 
(2) Bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 1991/92 wird der 
Beihilfebetrag für diese Getreidearten wie folgt festgesetzt: 
— Weichweizen 70,74 ECU/Tonne 
— Mais 60,00 ECU/Tonne 
— Gerste, Triticole und Roggen 77,49 ECU/Tonne 
— Sorghum 51,77ECU/ Tonne. 
(3) Für die folgenden Wirtschaftsjahre wird die Beihilfe 
vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter 
Mehrheit auf der Grundlage des Unterschieds festgesetzt 
zwischen 
— dem Ergebnis aus der Summe des Interventionspreises 
und der in Portugal im vorangegangenen Wirtschafts­
jahr geltenden Beihilfe und 
— dem in Portugal in dem betreffenden Wirtschaftsjahr 
anwendbaren Interventionspreis. 
Dieser Unterschied wird für jedes Wirtschaftsjahr jeweils 
um ein Neuntel, ein Achtel, ein Siebtel, ein Sechstel, ein 
Fünftel, ein Viertel, ein Drittel und die Hälfte gekürzt. 
Artikel 4 
Für die Gewährung der in Artikel 3 vorgesehenen Beihilfe 
läuft das Wirtschaftsjahr für Weichweizen, Gerste, Tritica­
le und Roggen vom 1. Juni bis zum 31. Mai. 
Artikel 5 
Die gemäß dieser Verordnung gezahlten Beihilfen gelten als 
Maßnahmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Verord­
nung (EWG) Nr. 729/70 des Rates (J). Sie werden zu 
65 v. H. vom EAGFL, Abteilung Garantie, finanziert. 
(3) Der Interventionspreis für Rohreis wird (!) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. 
Nr. C 297/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 11. 90 
Artikel 6 
Vom Wirtschaftsjahr 1991/92 an ist die in Artikel 10 der 
Verordnung (EWG) Nr. 272777'5 vorgesehene Beihilfe in 
vollem Umfang in Portugal anwendbar. 
III. Sonstige Maßnahmen 
Artikel 7 
Abweichend von Artikel 4b der Verordnung (EWG) Nr. 
2727/75 entspricht die in Portugal anwendbare zusätzliche 
Mitverantwortungsabgabe der für die anderen Mitglied­
staaten festgesetzten Abgabe. 
Artikel 8 
Abweichend von Artikel 7 der Verordnung (EWG) 
Nr. 2121 IIS 
a) sind im Wirtschaftsjahr 1991/92 vom 1. Juli bis zum 
30. April in Portugal Interventionsankäufe von in die­
sem Mitgliedstaat geerntetem Getreide zulässig; 
b) kann in den Wirtschaftsjahren 1991/92 bis 1993/94 in 
Portugal das in diesem Mitgliedstaat geerntete Triticale 
zu dem für Gerste geltenden Kaufpreis von der Inter­
ventionsstelle angekauft werden. 
, Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen 
Mitgliedstaat. Artikel 9 
Die in Artikel 286 Absatz 3 der Beitrittsakte genannten 
festen Teilbeträge werden vor dem 1. Januar 2000 nach 
einem noch festzulegenden Zeitplan abgebaut. 
IV. Allgemeine und Schlußbestimmungen 
Artikel 10 
Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung wer­
den nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung 
(EWG) Nr. 2727/75 erlassen. 
Nach demselben Verfahren werden die Übergangsvor­
schriften erlassen, die notwendig sind, um den Übergang 
von der in Portugal geltenden Regelung zu der sich aus der 
gemeinsamen Marktorganisation ergebenden Regelung 
nach den Bedingungen dieser Verordnung, insbesondere 
denjenigen über die Entschädigung für etwaige Bestände 
von spät geerntetem Getreide, zu erleichtern. 
Artikel 11 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft. 
verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Geschehen zu Brüssel am . . . 
Im Namen des Rates