II
(Vorbereitende Rechtsakte)
KOMMISSION
Ge…nderter Vorschlag f¾r eine Richtlinie des Rates zur zweiten ´nderung der Richtlinie
90/394/EWG ¾ber den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gef…hrdung durch Karzinogene bei der
ArbeitØ (˛)
(98/C 392/09)
(Text von Bedeutung f¾r den EWR)
KOM(1998) 665 endg. - 98/0093(SYN)
(Gem…¤ Artikel 189a, Absatz 2 des EGÜVertrags von der Kommission vorgelegt am 13. November
1998)
(˛)ÙABl. C 123 vom 22.4.1998, S. 21.
URSPR˜NGLICHER VORSCHLAG GE´NDERTER VORSCHLAG
DER RAT DER EUROP´ISCHEN UNION -
gest¾tzt auf den Vertrag zur Gr¾ndung der Europ…iÜschen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 118a,
gest¾tzt auf die Richtlinie des Rates 90/394/EWG vom
28. Juni 1990 ¾ber den Schutz der Arbeitnehmer gegen
die Gef…hrdung durch Karzinogene bei der ArbeitØ(˛),erstmals ge…ndert durch die Richtlinie 97/42/EGØ(ˇ),
auf Vorschlag der Kommission, der nach Anh‰rung des
Beratenden Ausschusses f¾r Sicherheit, Arbeitshygieneund Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ausgearbeitetwurde,
nach Stellungnahme des WirtschaftsÜ und SozialausÜ
schusses,
gem…¤ dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags,
in Erw…gung nachstehender Gr¾nde:
Artikel 118a des Vertrags sieht vor, da¤ der Rat durch
Richtlinien Mindestvorschriften zur F‰rderung von VerÜbesserungen insbesondere der Arbeitsumwelt mit demZiel erl…¤t, ein h‰heres Niveau beim Schutz der SicherÜheit und der Gesundheit von Arbeitnehmern zu gew…hrÜ
leisten.
Gem…¤ diesem Artikel sollen diese Richtlinien keine verÜ
waltungsm…¤igen, finanziellen oder rechtlichen Auflagenvorschreiben, die der Gr¾ndung und Entwicklung vonKleinÜ und Mittelbetrieben entgegenstehen.
(˛)ÙABl. L 196 vom 26.7.1990, S. 1.
(ˇ)ÙABl. L 179 vom 8.7.1997, S. 4.16.12.98 C 392/11 Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften DE
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Keimzellenmutagene sind Stoffe, die bleibende qualitaÜ
tive oder quantitative Ver…nderungen des genetischen
Materials einer Keimzelle ausl‰sen k‰nnen, die zu einer
´nderung der ph…notypischen Merkmale dieser Zellef¾hren und auf k¾nftige Generationen von Tochterzellen¾bertragen werden k‰nnen.
Aufgrund ihrer Wechselwirkung mit der DNA haben
Keimzellenmutagene wahrscheinlich karzinogene WirÜ
kung.
Gem…¤ der Richtlinie 67/548/EWG wird VinylchloridÜ
monomer als Karzinogen der Kategorie 1 eingestuft.
Im Interesse der Koh…renz und der Klarheit sollten die
wesentlichen Bestimmungen der Richtlinie 78/610/EWG
des Rates zur Angleichung der RechtsÜ und VerwalÜ
tungsvorschriften der Mitgliedstaaten ¾ber den Schutzder Gesundheit von Arbeitnehmern, die VinylchloridmoÜnomer ausgesetzt sind, in die vorliegende Richtlinie aufÜgenommen werden, ohne da¤ dabei das Niveau des GeÜ
sundheitsschutzes und der Sicherheit der Arbeitnehmer
gesenkt wird.
Die Richtlinie 78/610/EWG des Rates kann nach InÜ
krafttreten der vorliegenden Richtlinie aufgehoben werÜden.
Die Karzinogenit…t von EichenÜ und Buchenholzst…uben
ist im Rahmen epidemiologischer Studien an exponiertenArbeitnehmern nachgewiesen worden; zahlreiche ArbeitÜnehmer sind einem potentiellen Gesundheitsrisiko ausgeÜ
setzt.Die Karzinogenit…t von EichenÜ und Buchenholzst…uben
ist im Rahmen epidemiologischer Studien an exponiertenArbeitnehmern nachgewiesen worden; es ist sehr wahrÜscheinlich, da¤ St…ube anderer Laubholzarten beim
Menschen ebenfalls Krebs hervorrufen k‰nnen; viele ArÜ
beitnehmer sind daher einem schweren potentiellen RiÜsiko ausgesetzt, an Krebs zu erkranken.
Beim Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer sollte das
Vorsorgeprinzip gelten; deshalb sollte der AnwendungsÜbereich der Richtlinie 90/394/EWG auf St…ube s…mtliÜ
cher Laubholzarten ausgedehnt werden.
Weitere Forschungen zur Karzinogenit…t von St…uben
anderer Holzarten sind w¾nschenswert; die Kommission
ist immer dann, wenn ein Risiko festgestellt wurde,
gehalten, Vorschl…ge zum Schutz der Gesundheit derArbeitnehmer vorzulegen.
Gem…¤ Artikel 16 der Richtlinie 90/394/EWG sind,
gest¾tzt auf die verf¾gbaren Informationen, einschlie¤Ülich wissenschaftlicher und technischer Daten, neueGrenzwerte f¾r die Exposition gegen¾ber allen KarzinoÜ
genen, bei denen dies m‰glich ist, festzusetzen.C 392/12 16.12.98 Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften
DE
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Es sollten solche Grenzwerte f¾r Holzst…ube festgesetzt
werden. Die gegenw…rtigen Grenzwerte f¾r VinylchloÜ
ridmonomer sollten gesenkt werden, um den besten
Mindeststandards f¾r technologische Verfahren zu entÜsprechen, die sowohl Faktoren der Durchf¾hrbarkeit beÜr¾cksichtigen als auch darauf abzielen, am Arbeitsplatz
die Gesundheit der Arbeitnehmer sicherzustellen.
Die Arbeitnehmer m¾ssen wirksam vor dem Risiko geÜ
sch¾tzt werden, als Folge der berufsbedingten HolzÜstaubexposition an Krebs zu erkranken; Ziel dieser
Richtlinie ist es nicht, die Verwendung von Holz einzuÜ
schr…nken, indem Holz durch andere Stoffe oder beÜstimmte Holzarten durch andere ersetzt werden.
Durch die Befolgung der Mindestvorschriften ¾ber den
Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer
gegen die besondere Gef…hrdung durch Karzinogene
wird nicht nur angestrebt, den Schutz der Gesundheitund Sicherheit jedes einzelnen Arbeitnehmers zu geÜw…hrleisten, sondern auch ein Mindestma¤ an Schutz f¾r
alle Arbeitnehmer in der Gemeinschaft zu schaffen.
Es mu¤ ein durchg…ngiges, f¾r die ganze Gemeinschaft
geltendes Niveau des Schutzes gegen die Gef…hrdung
durch Karzinogene festgelegt werden, und zwar durch
einen Rahmen allgemeiner Grunds…tze, innerhalb dessendie Mitgliedstaaten die Mindestvorschriften einheitlichanwenden k‰nnen.
Diese ´nderung stellt einen praktischen Aspekt der VerÜ
wirklichung der sozialen Dimension des Binnenmarktesdar.
Gem…¤ dem Beschlu¤ 74/325/EWGØ(˛) mu¤ die KomÜ
mission den Beratenden Ausschu¤ f¾r Sicherheit, ArÜ
beitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz imHinblick auf die Erstellung von Vorschl…gen auf diesemGebiet konsultieren -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 90/394/EWG, erstmals ge…ndert durch
Richtlinie 97/42/EG, wird wie folgt ge…ndert:
1.ÙArtikel 1 Absatz 4 erh…lt folgende Fassung:
,,Hinsichtlich Asbest, der unter eine gesonderte RichtÜ
linie f…llt, gelten die Bestimmungen der vorliegendenRichtlinie, sofern sie f¾r Gesundheit und Sicherheitam Arbeitsplatz f‰rderlicher sind.""
(˛)ÙABl. L 185 vom 9.7.1974, S. 15, zuletzt ge…ndert infolge der
Beitrittsakte 1994.16.12.98 C 392/13 Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften DE
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2.ÙIn Anhang I werden folgende Ziffern 5 bis 7 angeÜ
f¾gt:
,,5.ÙArbeiten, bei denen die betreffenden ArbeitnehÜ
mer gegen¾ber Holzstaub von folgenden Arten
exponiert sind: Buche und Eiche.,,5.ÙArbeiten, bei denen die betreffenden ArbeitnehÜ
mer gegen¾ber St…uben s…mtlicher Laubholzarten
exponiert sind.
6.ÙEin Stoff, der nach den in Anhang VI der RichtliÜ
nie 67/548/EWG genannten Kriterien die BedinÜgungen f¾r die Einstufung als erbgutver…ndernder
Stoff der Kategorie 1 oder 2 erf¾llt.
7.ÙEine Zubereitung, die einen oder mehrere der in
Ziffer 6 genannten Stoffe enth…lt, sofern dieKonzentration eines oder mehrerer der einzelnenStoffe die Anforderungen f¾r KonzentrationsÜ
grenzen f¾r die Einstufung einer Zubereitung als
erbgutver…ndernder Stoff der Kategorie 1 oder 2erf¾llt, die dargelegt sind:
-Ùentweder in Anhang I der Richtlinie
67/548/EWG
-Ùoder in Anhang I der Richtlinie
88/379/EWG, sofern der Stoff bzw. die
Stoffe in Anhang I der Richtlinie
67/548/EWG nicht oder ohne KonzentratiÜonsgrenzen aufgef¾hrt sind.""
3.ÙIn Anhang III Teil A wird folgender Arbeitsstoff hinÜ
zugef¾gt:
Bezeichnung des Arbeitsstoffs EINECSØ(˛) CASØ(ˇ)Grenzwerte
mg/m3(—) ppmØ(Ñ)HinweisAbweichunÜ
gen
Vinylchloridmonomer 200Ü831 75Ü01Ü4 7,77Ø(Ò) 3Ø(Ò) - -
3,88Ø(Ó) 1,5Ø(Ó)
Holzstaub (von Eichen und
Buchen) 5,0ÙØ(Ô)
Laubholzstaub 5,0Ø(Ò)Ø(Ô)Ø(Õ)
(˛)ÙEINECS: Europ…isches Verzeichnis der auf dem Markt vorhandenen chemischen Stoffe.
(ˇ)ÙCAS: Chemical Abstract Service Number.
(—)Ùmg/m3 = Milligramm pro Kubikmeter Luft bei 20 ›C und 101,3 kPa (760 mm Quecksilbers…ule).
(Ñ)Ùppm = Volumenteile pro Million in Luft (ml/m3).
(Ò)ÙGemessen oder berechnet anhand eines Bezugszeitraums von acht Stunden.
(Ó)ÙVorrangig einzuhaltender Expositionsgrenzwert, gemessen oder berechnet als Mittelwert f¾r ein Jahr.(Ô)ÙHolzstaub als gesamter Staub; die Angabe bezieht sich auf den Staubanteil, der m‰glicherweise eingeatmet werden
kann. Er wird mit einer Probenahmeapparatur mit einer Luftaufnahmegeschwindigkeit von 1,25 m/s n 10Ø% aufgeÜ
nommen.
(Õ)ÙSind im Mischstaub andere Holzst…ube enthalten, gilt der Grenzwert f¾r s…mtliche darin enthaltenen Holzst…ube.C 392/14 16.12.98 Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften DE
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Artikel 2
Die Richtlinie 78/610/EWG zur Angleichung der
RechtsÜ und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten
¾ber den Schutz der Gesundheit von Arbeitnehmern, die
Vinylchloridmonomer ausgesetzt sind, wird mit Wirkungvom .Ø.Ø. aufgehoben.
Artikel 3
Die Kommission kann dem Rat gem…¤ Artikel 118a EGÜ
Vertrag, gest¾tzt auf die neuesten wissenschaftlichen ErÜkenntnisse, binnen f¾nf Jahren ab dem Datum dieserRichtlinie einen Vorschlag zur Annahme ¾berarbeiteter
Grenzwerte f¾r Vinylchloridmonomer und Holzstaub
(von EichenÜ und Buchenholz) vorlegen.Artikel 3
Die Kommission kann dem Rat, gest¾tzt auf die neueÜ
sten wissenschaftlichen Erkenntnisse, binnen zwei Jahrennach Annahme dieser Richtlinie einen Vorschlag zur AnÜnahme ¾berarbeiteter Grenzwerte f¾r VinylchloridmonoÜ
mer und Staub von Harth‰lzern gem…¤ Artikel 118a
EGÜVertrag vorlegen.
Artikel 4
(1)ÙÚDie Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen
RechtsÜ und Verwaltungsvorschriften, um dieser RichtliÜ
nie bis zum .Ø.Ø. nachzukommen. Sie setzen die KommisÜsion unverz¾glich hiervon in Kenntnis.Artikel 4
(1)ÙÚDie Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen
RechtsÜ und Verwaltungsvorschriften, um dieser RichtliÜ
nie bis zum .Ø.Ø. (drei Jahre nach ihrem Erla¤) nachzuÜkommen. Sie setzen die Kommission unverz¾glich hierÜvon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen,
nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einenHinweis bei der amtlichen Ver‰ffentlichung auf diese
Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die EinzelÜ
heiten der Bezugnahme.
(2)ÚÙDie Mitgliedstaaten teilen der Kommission den
Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, diesie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlasÜsen.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.16.12.98 C 392/15 Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften DE