BEGRÜNDUNG

1. KONTEXT DES VORSCHLAGS

Der von der Kommission vorgelegte Vorschlag bezieht sich auf die Festlegung des auf der 70. und 71. Tagung des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt (MEPC) der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) zu vertretenden Standpunkts der Union im Hinblick auf die Billigung und Verabschiedung der Änderungen der Anlage VI des Internationalen Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (MARPOL) zur Ausweisung der Ostsee und der Nordsee als Emissionsüberwachungsgebiete für Stickstoffoxid (NECA) und deren Wirksamwerdung.

Zur Verhütung, Verringerung und Bekämpfung von Stickstoffoxidemissionen (NOx-Emissionen) von Schiffen ist in Anlage VI des MARPOL-Übereinkommens die Möglichkeit vorgesehen, auf Antrag der Parteien, die ein gemeinsames Interesse an einem bestimmten Seegebiet haben, ein NECA auszuweisen. Ein Antrag auf Ausweisung ist der IMO vorzulegen, die die erforderlichen Änderungen der Anlage VI des MARPOL-Übereinkommens prüfen, billigen und verabschieden muss, sodass die vorgeschlagene Ausweisung eines bestimmten Seegebiets als NECA in Kraft treten und wirksam werden kann. Alle EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Österreich und Ungarn haben die Anlage VI des MARPOL-Übereinkommens ratifiziert.

Die ersten NECA, die im nordamerikanischen Gebiet und dem karibischen Seegebiet der Vereinigten Staaten ausgewiesen wurden, wurden am 1. Januar 2016 wirksam. In diesen Seegebieten müssen beim Betrieb eines Motors, der auf einem Schiff installiert ist, das nach diesem Datum gebaut wurde, die sogenannten Tier-III-Anforderungen gemäß Anlage VI des MARPOL-Übereinkommens eingehalten werden.

Die gebräuchlichsten verfügbaren Technologien zur Emissionsminderung, mit denen die Einhaltung der Tier-III-Anforderungen gewährleistet würde, sind Systeme zur Abgasrückführung (AGR) und zur selektiven katalytischen Reduktion (SCR) sowie (teilweise) mit Flüssigerdgas (LNG) betriebene Motoren.

Im Vorgriff auf die beträchtlichen Umwelt- und Gesundheitsvorteile folgen die Nord- und Ostseeanrainerstaaten dem nordamerikanischen Beispiel und haben alle gemeinsam beschlossen, der IMO die Ausweisung der beiden Meere als NECA vorzuschlagen, damit die Gesamtmenge der NOx-Emissionen von Schiffen mit der Zeit deutlich gesenkt wird.

NOx-Emissionen von Schiffen in der Nord- und Ostsee tragen durch die Bildung von Feinstaub (PM) und bodennahem Ozon sowie durch den Ausstoß von Stickstoffdioxid (NO2) erheblich zur Luftverschmutzung bei, vor allem in den großen Küstenstädten; all diese Stoffe wirken sich schädlich auf die menschliche Gesundheit aus. Ferner trägt der Stickstoffeintrag in die Umwelt auf See und an Land durch atmosphärische Deposition zur Eutrophierung der Meere und des Bodens bei.

Die Eutrophierung ist ein großes Problem in der Ostsee. NOx-Emissionen von Schiffen steuern durch atmosphärische Deposition zum Gesamtstickstoffeintrag in die Meeresumwelt bei, wodurch das Problem der Eutrophierung in der Ostsee verschärft wird. Die Anwendung der Tier-III-Regelungen, die sich aus der Ausweisung der Ostsee als NECA ergeben, könnte die Eutrophierung in mehreren Gebieten der Ostsee um bis zu 20-30 % reduzieren.

Ohne Bekämpfungsmaßnahmen werden die NOx-Emissionen der Schifffahrt in der Nordsee im Jahr 2030 einen Anteil von 7 % bis 24 % an den durchschnittlichen jährlichen NOx-Konzentrationen in der Luft in den Nordsee-Anrainerstaaten haben. Der Beitrag der Schifffahrt zum Stickstoffeintrag in die Nordsee liegt zwischen 2 % und 5 %. Durch die Ausweisung der Nordsee als NECA wird der Anteil der Schifffahrt in der Nordsee an diesen Emissionen voraussichtlich um etwa ein Drittel sinken.

2. BISHERIGE ENTWICKLUNGEN

Nachdem die Anrainerstaaten der Nord- und Ostsee ihrem Wunsch nach einem parallelen, zeitgleichen Verfahren zur NECA-Ausweisung der Nordsee und der Ostsee Ausdruck verliehen hatten, wurde ein „Fahrplan“ entwickelt, in dem der Schritte festgelegt sind, um die beiden Gebiete gleichzeitig als NECA auszuweisen und diese Ausweisung wirksam werden zu lassen.

In dem Fahrplan ist vorgesehen, dass beide Anträge auf NECA-Ausweisung der IMO im Juli 2016 mit dem Ziel vorgelegt werden, dass der MEPC sie auf seiner 70. Tagung (Oktober 2016) billigt und auf seiner 71. Tagung (Frühjahr 2017) verabschiedet. Es wird vorgeschlagen, dass die Ausweisung der beiden NECA am 1. Januar 2021 wirksam wird, damit den Wirtschaftsbeteiligten genügend Zeit zur Vorbereitung und Anpassung bleibt.

Nach umfassenden vorbereitenden Arbeiten zu Auswirkungen und Vorteilen der beiden NECA-Ausweisungen wurde der Entwurf der Ausweisungsanträge im Mai 2016 im Rahmen von technischen Workshops in Russland und Dänemark erörtert. Der endgültige Entwurf der Ausweisungsanträge wurde außerdem am 19. Mai 2016 und am 29. Juni 2016 der Gruppe „Seeverkehr“ des Rates vorgelegt.

Im Einklang mit dem Fahrplan befürworteten die HELCOM-Delegationsleiter auf ihrer 50. Sitzung, die am 15. und 16. Juni 2016 in Estland stattfand, dass die jeweiligen Anrainerstaaten der IMO am 1. Juli 2016 die Anträge auf NECA-Ausweisung vorlegten. Im Anschluss an die Zustimmung der HELCOM konnten die Nordseestaaten ihren Antrag auf NECA-Ausweisung parallel einreichen, um den in dem gemeinsamen Fahrplan festgelegten Zeitplan für die zeitgleiche Billigung und Verabschiedung durch die IMO einzuhalten.

3. ÄNDERUNGEN DER ANLAGE VI DES MARPOL-ÜBEREINKOMMENS

Im Einklang mit den Kriterien und Verfahren nach Regel 13.6 und Anhang III der MARPOL-Anlage VI über den Vorschlag zur Ausweisung eines bestimmten Seegebiets als NECA werden mit der Antragseinreichung durch die Anrainerstaaten von Nord- und Ostsee die notwendigen Änderungen der Regel 13 Absätze 5.1, 5.2 und 5.3 unterbreitet, mit denen die Nord- und Ostsee den bereits ausgewiesenen NECA im nordamerikanischen Gebiet und dem karibischen Seegebiet der Vereinigten Staaten gehörenden karibischen Meeres hinzugefügt würde, und gleichzeitig wird präzisiert, dass die Ausweisung der Nord- und Ostsee als NECA am 1. Januar 2021 wirksam wird.

Nachdem die Nord- und Ostseestaaten der IMO am 1. Juli 2016 ihre Änderungsvorschläge vorgelegt haben, werden sie voraussichtlich auf der 70. Tagung des MEPC (anberaumt vom 24. bis 28. Oktober 2016) geprüft und gebilligt und anschließend die Änderungen aller Voraussicht nach auf der 71. Tagung des MEPC (anberaumt im Frühjahr 2017) zur Verabschiedung vorgelegt.

Hat sie der Ausschuss gebilligt und verabschiedet, werden die vorgenannten Änderungen der Regel 13 der MARPOL-Anlage VI zur Annahme an die Vertragsparteien der MARPOL-Anlage VI übermittelt.