KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 05.02.1997 
KOM(97) 42 endg. 
Vorschläge für 
ENTSCHEIDUNGEN DES RATES 
zur Ermächtigung aller 15 Mitgliedstaaten, eine von Artikel 9 der sechsten 
Mehrwertsteuerrichtlinie (77/388/EWG) zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Maßnahme anzuwenden 
(von der Kommission vorgelegt) 

Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
Zur Ermächtigung des Königreichs Belgien, eine von Artikel 9 der sechsten 
Mehrwertsteuerrichtlinie (77/388/EWG) zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Maßnahme anzuwenden 
(vorgelegt von der Kommission ) 
l-
BEGRÜNDUNG 
Mit dem am 10 September 1996 beim Generalsekretariat der Kommission eingegangenen 
Schreiben beantragt die Regierung des Königreichs Belgien auf der Grundlage des Artikels 27 der 
sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 "zur Harmonisierung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames 
Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage"1, eine von Artikel 9 
dieser Richtlinie abweichende Maßnahme anwenden zu dürfen. 
Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der sechsten Richtlinie wurde den anderen Mitgliedstaaten über den 
Antrag des Königreichs Belgien mit Schreiben vom 20 Dezember 1996 Mitteilung gemacht. 
Dieser Antrag fügt sich in den Rahmen einer Änderung der Regelungen über den Ort der 
Besteuerung für die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen ein. 
In Anwendung des geltenden Rechts und in Übereinstimmung mit Artikel 9 Absatz 1 der sechsten 
Richtlinie gilt als Ort der Erbringung einer Telekommunikationsdienstleistung der Ort, an dem der 
Dienstleistende den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung hat, von wo 
aus die Dienstleistung erbracht wird, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen 
festen Niederlassung sein Wohnort oder sein üblicher Aufenthaltsort. 
Eine wirksame Besteuerung von Telekommunikationsdienstleistungen, die in der Gemeinschaft in 
Anspruch genommen werden, ist mit dieser Regelung nur schwer möglich. Denn nach dieser 
Bestimmung fallen Telekommunikationsdienstleistungen, die von einem außerhalb der 
Europäischen Union ansässigen Dienstleistenden erbracht werden, nicht unter den Geltungsbereich 
der Steuer, auch wenn die tatsächliche Inanspruchnahme dieser Dienstleistungen in der 
Gemeinschaft erfolgt. Immer mehr Verbraucher in der Gemeinschaft nutzen daher das Angebot von 
außerhalb der Europäischen Union ansässigen Dienstleistenden, um die Zahlung der 
Mehrwertsteuer zu umgehen. Dieses Problem stellt sich, seit technische Neuerungen das Anbieten 
solcher Dienstleistungen möglich machen, ohne daß der Dienstleistungserbringer im Land seines 
Kunden über ein eigenes Netz oder eine andere Art der festen Niederlassung verfügen muß. Die 
Folge dieser Entwicklung sind Einbußen bei den Steuereinnahmen der Mitgliedstaaten, aber auch 
eine Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen 
Telekommunikationsgesellschaften; in der gegenwärtigen Situation ist in diesem Wirtschaftszweig 
Steuerumgehung vorzufinden. 
Um diesen Mißstand zu beheben, möchte das Königreich Belgien die Regelung in Bezug auf den 
Ort der Besteuerung ändern. Als Ort der Besteuerung soll in Zukunft der Ort gelten, an dem der 
Dienstleistungsempfänger den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung 
hat, für welche die Dienstleistung erbracht wird, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder 
einer solchen festen Niederlassung sein Wohnort oder sein üblicher Aufenthaltsort. Auf diese Weise 
kann der Zweck der Mehrwertsteuer, den gesamten Verbrauch in der Gemeinschaft zu besteuern, 
im Hinblick auf die Telekommunikationsdienstleistungen umfassend erreicht werden. 
1 ABI. Nr. L 145 vom 13. Juni 1977, S. 1, Richtlinie zuletzt geändert durch Richtlinie 
96/95/EG (ABl. Nr. L 338 vom 28.12.1996, S. 89) 
-3-
Da die beantragte Abweichung eine Änderung des Ortes der Besteuerung zum Gegenstand hat und 
diese Abweichung von allen Mitgliedstaaten verlangt wird, hätte die Genehmigung des Rates die 
gleiche Wirkung wie eine Änderung der sechsten Richtlinie. Eine solche Änderung kann jedoch nur 
im Einklang mit den Bestimmungen des Vertrags erfolgen, wobei vor allem die Rechte des 
Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses gewahrt bleiben müssen. 
Unter diesen Umständen kann die beabsichtigte Maßnahme nur als Übergangsmaßnahme zur 
Wahrung der legitimen Interessen der Mitgliedstaaten genehmigt werden, hier mit dem Ziel der 
Bekämpfung der Steuerumgehung und in Erwartung der Annahme eines Richtlinienentwurfs zur 
Änderung der sechsten Richtlinie, die dem Rat unter demselben Datum vorgelegt wurde. 
Dementsprechend ist die abweichende Maßnahme zeitlich zu begrenzen, wobei der für die 
Annahme einer gemeinschaftlichen Regelung sowie für die Umsetzung in nationales Recht 
erfordeliche Zeitraum berücksichtigt werden muß. Eine Frist von etwa zwei Jahren erscheint für 
diesen Zweck ausreichend, so daß die abweichende Maßnahme bis zum 31. Dezember 1998 
gestattet wird. 
Da es sich um eine Schutzmaßnahme handelt, sollte diese auf das für die Bekämpfung der 
Steuerumgehung Notwendige beschränkt werden und, ungeachtet des Vorschlags für eine 
Richtlinie zur Änderung der sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie, auf einen Steuermechanismus 
zurückgreifen, der bekannt und daher leicht anzuwenden ist. 
Aus diesem Grund sollte die Genehmigung ausschließlich auf Dienstleistungen beschränkt werden, 
die von einem außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistenden erbracht werden, da nur 
diese Dienstleistungen gegenwärtig nicht besteuert werden und zu Steuerumgehung führen. 
In Bezug auf die Definition des Ortes der Besteuerung, sollte ein Verfahren gewählt werden, das 
den außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistenden möglichst wenig steuerbedingte 
Verpflichtungen auferlegt, um nicht schon so dem Steuersystem vorzugreifen, das im Rahmen der 
Änderung der sechsten Richtlinie eingeführt werden soll. Die genannten Ziele lassen sich am besten 
durch Rückgriff auf die Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 2 Buchstabe e) der sechsten Richtlinie 
erreichen, die den steuerpflichtigen Empfänger von Dienstleistungen als Steuerschuldner 
bestimmen. 
Es reicht jedoch nicht, eine Besteuerung ausschließlich für die Dienstleistungen vorzusehen, die an 
Steuerpflichtige erbracht werden. Mit einer solchen Lösung würde nur der Endverbrauch von 
Steuerpflichtigen erfaßt werden, die nicht voll vorsteuerabzugsberechtigt sind, vor allem Banken 
und Versicherungen, nicht jedoch die Dienstleistungen an private Verbraucher. Um diese Lücke zu 
schließen, ist die Anwendung des Artikels 9 Absatz 3 Buchstabe b) für 
Telekommunikationsdienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige zwingend vorzusehen. 
Um eine Sonderregelung einführen zu können, die den Ort einer Telekommunikationsdienstleistung 
bestimmt, die von außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistenden erbracht wird, müssen 
diese Dienstleistungen definiert sein. Als beste Lösung bietet sich die Definition in der Übereinkunft 
von Melbourne an, die bereits auf internationaler Ebene anerkannt ist. 
Auch wenn heute immer mehr Dienstleistungen über Telekommunikationsnetze angeboten werden, 
wie zum Beispiel im Bereich Werbung, Information, Unterhaltung, Freizeit, usw., so sollten diese 
nicht in die Definition der Telekommunikationsdienstleistungen einbezogen werden. Diese 
Dienstleistungen können nämlich auch über andere Mittel als über Telekommunikationsnetze 
angeboten werden. Wenn man unterschiedliche Besteuerungsregelungen für unterschiedliche 
Übertragungsarten anwendet, besteht die Gefahr, daß es zu Wettbewerbsverzerrungen kommt. 
Man sollte also besser zwischen der Übertragung selbst und dem Inhalt der Übertragung 
unterscheiden. 
Dieser Vorschlag für eine Entscheidung des Rates stimmt mit den Vorschlägen überein, die von der 
Kommission zugunsten der vierzehn anderen Mitgliedstaaten zum selben Datum dem Rat 
vorgelegt wurden. 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
Zur Ermächtigung des Königreichs Belgien, eine von Artikel 9 der sechsten 
Mehrwertsteuerrichtlinie (77/388/EWG) zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Maßnahme anzuwenden 
(vorgelegt von der Kommission ) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung 
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames 
Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Berhessungsgrundlage, insbesondere auf 
Artikel 27, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
nach den Bestimmungen des Artikels 27 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG kann der Rat auf 
Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie 
abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder 
Steuerhinterziehungen oder -Umgehungen zu verhüten. 
Mit Schreiben eingegangen bei der Kommission am 10 September 1996, hat das Königreich 
Belgien beantragt, eine von Artikel 9 der Richtlinie 77/388/EWG abweichende Maßnahme 
einführen zu dürfen. 
Den anderen Mitgliedstaaten wurde am 20 Dezember 1996 von dem Antrag des Königreichs 
Belgien Mitteilung gemacht. 
Die Maßnahme ist notwendig, um die Auswirkungen der Steuerumgehung zu bekämpfen, da 
inzwischen immer mehr Steuerpflichtige und Nichtsteuerpflichtige in der Gemeinschaft 
Telekommunikationsdienste von außerhalb der Gemeinschaft in Anspruch nehmen, um die Zahlung 
der Mehrwertsteuer zu umgehen. 
Diese abweichende Maßnahme sollte bis zum 31. Dezember 1998 genehmigt werden, um dem Rat 
zu ermöglichen, eine endgültige Gesamtlösung auf Gemeinschaftsebene auf der Grundlage des 
Vorschlags der Kommission zu verabschieden. -
-G.-
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG wird das Königreich Belgien 
ermächtigt, Telekommunikationsdienstleistungen, die von nicht in der Gemeinschaft ansässigen 
Dienstleistenden an in der Gemeinschaft ansässige Empfänger erbracht werden, in den 
Geltungsbereich des Artikels 9 Absatz 2 Buchstabe e) der Richtlinie einzubeziehen. Macht der 
Mitgliedstaat von dieser Möglichkeit Gebrauch, hat er auf diese Dienstleistungen auch die 
Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 3 Buchstabe b) der Richtlinie 77/388/EWG anzuwenden. 
Als Telekommunikationsdienstleistungen gelten solche Dienstleistungen, mit denen die 
Übertragung, Ausstrahlung oder Empfang von Signalen, Schrift, Bild und Ton oder Informationen 
jeglicher Art über Draht, Funk, optische oder sonstige elektromagnetische Medien ermöglicht wird, 
einschließlich der Abtretung und Einräumung von Nutzungsrechten an Einrichtungen zur 
Übertragung, Auszahlung oder zum Empfang. 
Artikel 2 
Die mit dieser Entscheidung erteilte Ermächtigung ist bis zum 31. Dezember 1998 gültig. 
Artikel 3 
Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel, 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
1-
FINANZBOGEN 
Mit der Verabschiedung des Vorschlags für eine Entscheidung des Rates werden die 
gemeinschaftseigenen Einnahmen aus der Mehrwertsteuer steigen, da durch die Änderung des 
Ortes der Besteuerung für die Telekommunikationsdienstleistungen die Inanspruchnahme dieser 
Art Dienstleistungen innerhalb der Europäischen Union besser steuerlich erfaßt werden kann. 
Wie hoch diese Mehreinnahmen sein werden, läßt sich jedoch nicht abschätzen. 
- 2-
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
Zur Ermächtigung des Königreichs Dänemark, eine von Artikel 9 der sechsten 
Mehrwertsteuerrichtlinie (77/388/EWG) zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Maßnahme anzuwenden 
(vorgelegt von der Kommission ) 
- *l-
BEGRÜNDUNG 
Mit dem am 6 Dezember 1996 beim Generalsekretariat der Kommission eingegangenen Schreiben 
beantragt die Regierung des Königreichs Dänemark auf der Grundlage des Artikels 27 der sechsten 
Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 "zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche 
steuerpflichtige Bemessungsgrundlage"1, eine von Artikel 9 dieser Richtlinie abweichende 
Maßnahme anwenden zu dürfen. 
Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der sechsten Richtlinie wurde den anderen Mitgliedstaaten über den 
Antrag des Königreichs Dänemark mit Schreiben vom 20 Dezember 1996 Mitteilung gemacht. 
Dieser Antrag fügt sich in den Rahmen einer Änderung der Regelungen über den Ort der 
Besteuerung für die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen ein. 
In Anwendung des geltenden Rechts und in Übereinstimmung mit Artikel 9 Absatz 1 der sechsten 
Richtlinie gilt als Ort der Erbringung einer Telekommunikationsdienstleistung der Ort, an dem der 
Dienstleistende den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung hat, von wo 
aus die Dienstleistung erbracht wird, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen 
festen Niederlassung sein Wohnort oder sein üblicher Aufenthaltsort. 
Eine wirksame Besteuerung von Telekommunikationsdienstleistungen, die in der Gemeinschaft in 
Anspruch genommen werden, ist mit dieser Regelung nur schwer möglich. Denn nach dieser 
Bestimmung fallen Telekommunikationsdienstleistungen, die von einem außerhalb der 
Europäischen Union ansässigen Dienstleistenden erbracht werden, nicht unter den Geltungsbereich 
der Steuer, auch wenn die tatsächliche Inanspruchnahme dieser Dienstleistungen in der 
Gemeinschaft erfolgt. Immer mehr Verbraucher in der Gemeinschaft nutzen daher das Angebot von 
außerhalb der Europäischen Union ansässigen Dienstteistenden, um die Zahlung der 
Mehrwertsteuer zu umgehen. Dieses Problem stellt sich, seit technische Neuerungen das Anbieten 
solcher Dienstleistungen möglich machen, ohne daß der Dienstleistungserbringer im Land seines 
Kunden über ein eigenes Netz oder eine andere Art der festen Niederlassung verfügen muß. Die 
Folge dieser Entwicklung sind Einbußen bei den Steuereinnahmen der Mitgliedstaaten, aber auch 
eine Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen 
Telekommunikationsgesellschaften; in der gegenwärtigen Situation ist in diesem Wirtschaftszweig 
Steuerumgehung vorzufinden. 
Um diesen Mißstand zu beheben, möchte das Königreich Dänemark die Regelung in Bezug auf den 
Ort der Besteuerung ändern. Als Ort der Besteuerung soll in Zukunft der Ort gelten, an dem der 
Dienstleistungsempfänger den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung 
hat, für welche die Dienstleistung erbracht wird, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder 
einer solchen festen Niederlassung sein Wohnort oder sein üblicher Aufenthaltsort. Auf diese Weise 
kann der Zweck der Mehrwertsteuer, den gesamten Verbrauch in der Gemeinschaft zu besteuern, 
im Hinblick auf die Telekommunikationsdienstleistungen umfassend erreicht werden. 
1 ABl. Nr. L 145 vom 13. Juni 1977, S. 1, Richtlinie zuletzt geändert durch Richtlinie 
96/95/EG (ABl. Nr. L 338 vom 28.12.1996, S. 89) 
lO -
Da die beantragte Abweichung eine Änderung des Ortes der Besteuerung zum Gegenstand hat und 
diese Abweichung von allen Mitgliedstaaten verlangt wird, hätte die Genehmigung des Rates die 
gleiche Wirkung wie eine Änderung der sechsten Richtlinie. Eine solche Änderung kann jedoch nur 
im Einklang mit den Bestimmungen des Vertrags erfolgen, wobei vor allem die Rechte des 
Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses gewahrt bleiben müssen. 
Unter diesen Umständen kann die beabsichtigte Maßnahme nur als Übergangsmaßnahme zur 
Wahrung der legitimen Interessen der Mitgliedstaaten genehmigt werden, hier mit dem Ziel der 
Bekämpfung der Steuerumgehung und in Erwartung der Annahme eines Richtlinienentwurfs zur 
Änderung der sechsten Richtlinie, die dem Rat unter demselben Datum vorgelegt wurde. 
Dementsprechend ist die abweichende Maßnahme zeitlich zu begrenzen, wobei der fiir die 
Annahme einer gemeinschaftlichen Regelung sowie für die Umsetzung in nationales Recht 
erfordeliche Zeitraum berücksichtigt werden muß. Eine Frist von etwa zwei Jahren erscheint für 
diesen Zweck ausreichend, so daß die abweichende Maßnahme bis zum 31. Dezember 1998 
gestattet wird. 
Da es sich um eine Schutzmaßnahme handelt, sollte diese auf das für die Bekämpfung der 
Steuerumgehung Notwendige beschränkt werden und, ungeachtet des Vorschlags für eine 
Richtlinie zur Änderung der sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie, auf einen Steuermechanismus 
zurückgreifen, der bekannt und daher leicht anzuwenden ist. 
Aus diesem Grund sollte die Genehmigung ausschließlich auf Dienstleistungen beschränkt werden, 
die von einem außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistenden erbracht werden, da nur 
diese Dienstleistungen gegenwärtig nicht besteuert werden und zu Steuerumgehung führen. 
In Bezug auf die Definition des Ortes der Besteuerung, sollte ein Verfahren gewählt werden, das 
den außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistenden möglichst wenig steuerbedingte 
Verpflichtungen auferlegt, um nicht schon so dem Steuersystem vorzugreifen, das im Rahmen der 
Änderung der sechsten Richtlinie eingeführt werden soll. Die genannten Ziele lassen sich am besten 
durch Rückgriff auf die Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 2 Buchstabe e) der sechsten Richtlinie 
erreichen, die den steuerpflichtigen Empfänger von Dienstleistungen als Steuerschuldner 
bestimmen. 
Es reicht jedoch nicht, eine Besteuerung ausschließlich für die Dienstleistungen vorzusehen, die an 
Steuerpflichtige erbracht werden. Mit einer solchen Lösung würde nur der Endverbrauch von 
Steuerpflichtigen erfaßt werden, die nicht voll vorsteuerabzugsberechtigt sind, vor allem Banken 
und Versicherungen, nicht jedoch die Dienstleistungen an private Verbraucher. Um diese Lücke zu 
schließen, ist die Anwendung des Artikels 9 Absatz 3 Buchstabe b) für 
Telekommunikationsdienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige zwingend vorzusehen. 
Um eine Sonderregelung einführen zu können, die den Ort einer Telekommunikationsdienstleistung 
bestimmt, die von außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistenden erbracht wird, müssen 
diese Dienstleistungen definiert sein. Als beste Lösung bietet sich die Definition in der Übereinkunft 
von Melbourne an, die bereits auf internationaler Ebene anerkannt ist. 
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Auch wenn heute immer mehr Dienstleistungen über Telekommunikationsnetze angeboten werden, 
wie zum Beispiel im Bereich Werbung, Information, Unterhaltung, Freizeit, usw., so sollten diese 
nicht in die Definition der Telekommunikationsdienstleistungen einbezogen werden. Diese 
Dienstleistungen können nämlich auch über andere Mittel als über Telekommunikationsnetze 
angeboten werden. Wenn man unterschiedliche Besteuerungsregelungen für unterschiedliche 
Übertragungsarten anwendet, besteht die Gefahr, daß es zu Wettbewerbsverzerrungen kommt. 
Man sollte also besser zwischen der Übertragung selbst und dem Inhalt der Übertragung 
unterscheiden. 
Dieser Vorschlag für eine Entscheidung des Rates stimmt mit den Vorschlägen überein, die von der 
Kommission zugunsten der vierzehn anderen Mitgliedstaaten zum selben Datum dem Rat 
vorgelegt wurden. 
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Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
Zur Ermächtigung des Königreichs Dänemark, eine von Artikel 9 der sechsten 
Mehrwertsteuerrichtlinie (77/388/EWG) zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Maßnahme anzuwenden 
(vorgelegt von der Kommission ) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung 
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames 
Mehrweitsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage, insbesondere auf 
Artikel 27, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe. 
nach den Bestimmungen des Artikels 27 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG kann der Rat auf 
Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie 
abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder 
Steuerhinterziehungen oder -Umgehungen zu verhüten. 
Mit Schreiben eingegangen bei der Kommission am 6 Dezember 1996, hat das Königreich 
Dänemark beantragt, eine von Artikel 9 der Richtlinie 77/388/EWG abweichende Maßnahme 
einführen zu dürfen. 
Den anderen Mitgliedstaaten wurde am 20 Dezember 1996 von dem Antrag des Königreichs 
Dänemark Mitteilung gemacht. 
Die Maßnahme ist notwendig, um die Auswirkungen der Steuerumgehung zu bekämpfen, da 
inzwischen immer mehr Steuerpflichtige und Nichtsteuerpflichtige in der Gemeinschaft 
Telekommunikationsdienste von außerhalb der Gemeinschaft in Anspruch nehmen, um die Zahlung 
der Mehrwertsteuer zu umgehen. 
Diese abweichende Maßnahme sollte bis zum 31. Dezember 1998 genehmigt werden, um dem Rat 
zu ermöglichen, eine endgültige Gesamtlösung auf Gemeinschaftsebene auf der Grundlage des 
Vorschlags der Kommission zu verabschieden. -
- I2> -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG wird das Königreich Dänemark 
ermächtigt, Telekommunikationsdienstleistungen, die von nicht in der Gemeinschaft ansässigen 
Dienstleistenden an in der Gemeinschaft ansässige Empfänger erbracht werden, in den 
Geltungsbereich des Artikels 9 Absatz 2 Buchstabe e) der Richtlinie einzubeziehen. Macht der 
Mitgliedstaat von dieser Möglichkeit Gebrauch, hat er auf diese Dienstleistungen auch die 
Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 3 Buchstabe b) der Richtlinie 77/388/EWG anzuwenden. 
Als Telekommunikationsdienstleistungen gelten solche Dienstleistungen, mit denen die 
Übertragung, Ausstrahlung oder Empfang von Signalen, Schrift, Bild und Ton oder Informationen 
jeglicher Art über Draht, Funk, optische oder sonstige elektromagnetische Medien ermöglicht wird, 
einschließlich der Abtretung und Einräumung von Nutzungsrechten an Einrichtungen zur 
Übertragung, Austrahlung oder zum Empfang. 
Artikel 2 
Die mit dieser Entscheidung erteilte Ermächtigung ist bis zum 31. Dezember 1998 gültig. 
Artikel 3 
Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel, 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
- w 
FINANZBOGEN 
Mit der Verabschiedung des Vorschlags fiir eine Entscheidung des Rates werden die 
gemeinschaftseigenen Einnahmen aus der Mehrwertsteuer steigen, da durch die Änderung des 
Ortes der Besteuerung fiir die Telekommunikationsdienstleistungen die Inanspruchnahme dieser 
Art Dienstleistungen innerhalb der Europäischen Union besser steuerlich erfaßt werden kann. 
Wie hoch diese Mehreinnahmen sein werden, läßt sich jedoch nicht abschätzen. 
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Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
Zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, eine von Artikel 9 der sechsten 
Mehrwertsteuerrichtlinie (77/388/EWG) zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Maßnahme anzuwenden 
(vorgelegt von der Kommission ) 
-lt-
BEGRÜNDUNG 
Mit dem am 6 Dezember 1996 beim Generalsekretariat der Kommission eingegangenen Schreiben 
beantragt die Regierung der Bundesrepublik Deutschland auf der Grundlage des Artikels 27 der 
sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 "zur Harmonisierung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames 
Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage"1, eine von Artikel 9 
dieser Richtlinie abweichende Maßnahme anwenden zu dürfen. 
Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der sechsten Richtlinie wurde den anderen Mitgliedstaaten über den 
Antrag der Bundesrepublik Deutschland mit Schreiben vom 20 Dezember 1996 Mitteilung 
gemacht. 
Dieser Antrag fügt sich in den Rahmen einer Änderung der Regelungen über den Ort der 
Besteuerung für die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen ein. 
In Anwendung des geltenden Rechts und in Übereinstimmung mit Artikel 9 Absatz 1 der sechsten 
Richtlinie gilt als Ort der Erbringung einer Telekommunikationsdienstleistung der Ort, an dem der 
Dienstleistende den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung hat, von wo 
aus die Dienstleistung erbracht wird, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen 
festen Niederlassung sein Wohnort oder sein üblicher Aufenthaltsort. 
Eine wirksame Besteuerung von Telekommunikationsdienstleistungen, die in der Gemeinschaft in 
Anspruch genommen werden, ist mit dieser Regelung nur schwer möglich. Denn nach dieser 
Bestimmung fallen Telekommunikationsdienstleistungen, die von einem außerhalb der 
Europäischen Union ansässigen Dienstleistenden erbracht werden, nicht unter den Geltungsbereich 
der Steuer, auch wenn die tatsächliche Inanspruchnahme dieser Dienstleistungen in «der 
Gemeinschaft erfolgt. Immer mehr Verbraucher in der Gemeinschaft nutzen daher das Angebot von 
außerhalb der Europäischen Union ansässigen Dienstleistenden, um die Zahlung der 
Mehrwertsteuer zu umgehen. Dieses Problem stellt sich, seit technische Neuerungen das Anbieten 
solcher Dienstleistungen möglich machen, ohne daß der Dienstleistungserbringer im Land seines 
Kunden über ein eigenes Netz oder eine andere Art der festen Niederlassung verfügen muß. Die 
Folge dieser Entwicklung sind Einbußen bei den Steuereinnahmen der Mitgliedstaaten, aber auch 
eine Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen 
Telekommunikationsgesellschaften; in der gegenwärtigen Situation ist in diesem Wirtschaftszweig 
Steuerumgehung vorzufinden. 
t 
Um diesen Mißstand zu beheben, möchte die Bundesrepublik Deutschland die Regelung in Bezug 
auf den Ort der Besteuerung ändern. Als Ort der Besteuerung soll in Zukunft der Ort gelten, an 
dem der Dienstleistungsempfänger den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste 
Niederlassung hat, für welche die Dienstleistung erbracht wird, oder in Ermangelung eines solchen 
Sitzes oder einer solchen festen Niederlassung sein Wohnort oder sein üblicher Aufenthaltsort. Auf 
diese Weise kann der Zweck der Mehrwertsteuer, den gesamten Verbrauch in der Gemeinschaft zu 
besteuern, im Hinblick auf die Telekommunikationsdienstleistungen umfassend erreicht werden. 
1 ABI. Nr. L 145 vom II. Juni 1977, S. 1, Richtlinie y.ulctzl geändert durch Riclillinic 
96/95/EG (ABI. Nr. L 338 vom 28.12.1996, S 89) 
il-
Da die beantragte Abweichung eine Änderung des Ortes der Besteuerung zum Gegenstand hat und 
diese Abweichung von allen Mitgliedstaaten verlangt wird, hätte die Genehmigung des Rates die 
gleiche Wirkung wie eine Änderung der sechsten Richtlinie. Eine solche Änderung kann jedoch nur 
im Einklang mit den Bestimmungen des Vertrags erfolgen, wobei vor allem die Rechte des 
Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses gewahrt bleiben müssen. 
Unter diesen Umständen kann die beabsichtigte Maßnahme nur als Übergangsmaßnahme zur 
Wahrung der legitimen Interessen der Mitgliedstaaten genehmigt werden, hier mit dem Ziel der 
Bekämpfung der Steuerumgehung und in Erwartung der Annahme eines Richtlinienentwurfs zur 
Änderung der sechsten Richtlinie, die dem Rat unter demselben Datum vorgelegt wurde. 
Dementsprechend ist die abweichende Maßnahme zeitlich zu begrenzen, wobei der für die 
Annahme einer gemeinschaftlichen Regelung sowie für die Umsetzung in nationales Recht 
erfordeliche Zeitraum berücksichtigt werden muß. Eine Frist von etwa zwei Jahren erscheint für 
diesen Zweck ausreichend, so daß die abweichende Maßnahme bis zum 31. Dezember 1998 
gestattet wird. 
Da es sich um eine Schutzmaßnahme handelt, sollte diese auf das fiir die Bekämpfung der 
Steuerumgehung Notwendige beschränkt werden und, ungeachtet des Vorschlags für eine 
Richtlinie zur Änderung der sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie, auf einen Steuermechanismus 
zurückgreifen, der bekannt und daher leicht anzuwenden ist. 
Aus diesem Grund sollte die Genehmigung ausschließlich auf Dienstleistungen beschränkt werden, 
die von einem außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistenden erbracht werden, da nur 
diese Dienstleistungen gegenwärtig nicht besteuert werden und zu Steuerumgehung führen. 
In Bezug auf die Definition des Ortes der Besteuerung, sollte ein Verfahren gewählt werden, das 
den außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistenden möglichst wenig steuerbedingte 
Verpflichtungen auferlegt, um nicht schon so dem Steuersystem vorzugreifen, das im Rahmen der 
Änderung der sechsten Richtlinie eingeführt werden soll. Die genannten Ziele lassen sich am besten 
durch Rückgriff auf die Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 2 Buchstabe e) der sechsten Richtlinie 
erreichen, die den steuerpflichtigen Empfänger von Dienstleistungen als Steuerschuldner 
bestimmen. ^ 
Es reicht jedoch nicht, eine Besteuerung ausschließlich für die Dienstleistungen vorzusehen, die an 
Steuerpflichtige erbracht werden. Mit einer solchen Lösung würde nur der Endverbrauch von 
Steuerpflichtigen erfaßt werden, die nicht voll vorsteuerabzugsberechtigt sind, vor allem Banken 
und Versicherungen, nicht jedoch die Dienstleistungen an private Verbraucher. Um diese Lücke zu 
schließen, ist die Anwendung des Artikels 9 Absatz 3 Buchstabe b) für 
Telekommunikationsdienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige zwingend vorzusehen. 
Um eine Sonderregelung einfuhren zu können, die den Ort einer Telekommunikationsdienstleistung 
bestimmt, die von außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistenden erbracht wird, müssen 
diese Dienstleistungen definiert sein. Als beste Lösung bietet sich die Definition in der Übereinkunft 
von Melbourne an, die bereits auf internationaler Ebene anerkannt ist. 
- «-
Auch wenn heute immer mehr Dienstleistungen über Telekommunikationsnetze angeboten werden, 
wie zum Beispiel im Bereich Werbung, Information, Unterhaltung, Freizeit, usw., so sollten diese 
nicht in die Definition der Telekommunikationsdienstleistungen einbezogen werden. Diese 
Dienstleistungen können nämlich auch über andere Mittel als über Telekommunikationsnetze 
angeboten werden. Wenn man unterschiedliche Besteuerungsregelungen für unterschiedliche 
Übertragungsarten anwendet, besteht die Gefahr, daß es zu Wettbewerbsverzerrungen kommt. 
Man sollte also besser zwischen der Übertragung selbst und dem Inhalt der Übertragung 
unterscheiden. 
Dieser Vorschlag für eine Entscheidung des Rates stimmt mit den Vorschlägen überein, die von der 
Kommission zugunsten der vierzehn anderen Mitgliedstaaten zum selben Datum dem Rat 
vorgelegt wurden. 
- B-
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
Zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, eine von Artikel 9 der sechsten 
Mehrwertsteuerrichtlinie (77/388/EWG) zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Maßnahme anzuwenden 
(vorgelegt von der Kommission ) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung 
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames 
Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage, insbesondere auf 
Artikel 27, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
nach den Bestimmungen des Artikels 27 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG kann der Rat auf 
Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie 
abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder 
Steuerhinterziehungen oder -Umgehungen zu verhüten. 
Mit Schreiben eingegangen bei der Kommission am 6 Dezember 1996, hat die Bundesrepublik 
Deutschland beantragt, eine von Artikel 9 der Richtlinie 77/388/EWG abweichende Maßnahme 
einführen zu dürfen. 
Den anderen Mitgliedstaaten wurde am 20 Dezember 1996 von dem Antrag der Bundesrepublik 
Deutschland Mitteilung gemacht. 
Die Maßnahme ist notwendig, um die Auswirkungen der Steuerumgehung zu bekämpfen, da 
inzwischen immer mehr Steuerpflichtige und Nichtsteuerpflichtige in der Gemeinschaft 
Telekommunikationsdienste von außerhalb der Gemeinschaft in Anspruch nehmen, um die Zahlung 
der Mehrwertsteuer zu umgehen. 
Diese abweichende Maßnahme sollte bis zum 31. Dezember 1998 genehmigt werden, um dem Rat 
zu ermöglichen, eine endgültige Gesamtlösung auf Gemeinschaftsebene auf der Grundlage des 
Vorschlags der Kommission zu verabschieden. -
-Jj> -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG wird die Bundesrepublik 
Deutschland ermächtigt, Telekommunikationsdienstleistungen, die von nicht in der Gemeinschaft 
ansässigen Dienstleistenden an in der Gemeinschaft ansässige Empfänger erbracht werden, in den 
Geltungsbereich des Artikels 9 Absatz 2 Buchstabe e) der Richtlinie einzubeziehen. Macht der 
Mitgliedstaat von dieser Möglichkeit Gebrauch, hat er auf diese Dienstleistungen auch die 
Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 3 Buchstabe b) der Richtlinie 77/388/EWG anzuwenden. 
Als Telekommunikationsdienstleistungen gelten solche Dienstleistungen, mit denen die 
Übertragung, Ausstrahlung oder Empfang von Signalen, Schrift, Bild und Ton oder Informationen 
jeglicher Art über Draht, Funk, optische oder sonstige elektromagnetische Medien ermöglicht wird, 
einschließlich der Abtretung und Einräumung von Nutzungsrechten an Einrichtungen zur 
Übertragung, Auszahlung oder zum Empfang. 
Artikel 2 
Die mit dieser Entscheidung erteilte Ermächtigung ist bis zum 31. Dezember 1998 gültig. 
Artikel 3 
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel, 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
- 2\-
FINANZBOGEN 
Mit der Verabschiedung des Vorschlags für eine Entscheidung des Rates werden die 
gemeinschaftseigenen Einnahmen aus der Mehrwertsteuer steigen, da durch die Änderung des 
Ortes der Besteuerung für die Telekommunikationsdienstleistungen die Inanspruchnahme dieser 
Art Dienstleistungen innerhalb der Europäischen Union besser steuerlich erfaßt werden kann. 
Wie hoch diese Mehreinnahmen sein werden, läßt sich jedoch nicht abschätzen. 
-n~ 
Vorschlau für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
Zur Ermächtigung der Republik Griechenland, eine von Artikel 9 der sechsten 
Mehrwertsteuerrichtliiiie (77/388/EWG) zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Maßnahme anzuwenden 
(vorgelegt von der Kommission ) 
Ä 
BEGRÜNDUNG 
Mit dem am 2 September 1996 beim Generalsekretariat der Kommission eingegangenen Schreiben 
beantragt die Regierung der Republik Griechenland auf der Grundlage des Artikels 27 der sechsten 
Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 "zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche 
steuerpflichtige Bemessungsgrundlage"1, eine von Artikel 9 dieser Richtlinie abweichende 
Maßnahme anwenden zu dürfen. 
Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der sechsten Richtlinie wurde den anderen Mitgliedstaaten über den 
Antrag der Republik Griechenland mit Schreiben vom 20 Dezember 1996 Mitteilung gemacht. 
Dieser Antrag fügt sich in den Rahmen einer Änderung der Regelungen über den Ort der 
Besteuerung für die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen ein. 
In Anwendung des geltenden Rechts und in Übereinstimmung mit Artikel 9 Absatz 1 der sechsten 
Richtlinie gilt als Ort der Erbringung einer Telekommunikationsdienstleistung der Ort, an dem der 
Dienstleistende den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung hat, von wo 
aus die Dienstleistung erbracht wird, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen 
festen Niederlassung sein Wohnort oder sein üblicher Aufenthaltsort. ** 
Eine wirksame Besteuerung von Telekommunikationsdienstleistungen, die in der Gemeinschaft in 
Anspruch genommen werden, ist mit dieser Regelung nur schwer möglich. Denn nach dieser 
Bestimmung fallen Telekommunikationsdienstleistungen, die von einem außerhalb der 
Europäischen Union ansässigen Dienstleistenden erbracht werden, nicht unter den Geltungsbereich 
der Steuer, auch wenn die tatsächliche Inanspruchnahme dieser Dienstleistungen in der 
Gemeinschaft erfolgt. Immer mehr Verbraucher in der Gemeinschaft nutzen daher das Angebot von 
außerhalb der Europäischen Union ansässigen Dienstleistenden, um die Zahlung .der 
Mehrwertsteuer zu umgehen. Dieses Problem stellt sich, seit technische Neuerungen das Anbieten 
solcher Dienstleistungen möglich machen, ohne daß der Dienstleistungserbringer im Land seines 
Kunden über ein eigenes Netz oder eine andere Art der festen Niederlassung verfügen muß. Die 
Folge dieser Entwicklung sind Einbußen bei den Steuereinnahmen der Mitgliedstaaten, aber auch 
eine Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen 
Telekommunikationsgesellschaften; in der gegenwärtigen Situation ist in diesem Wirtschaftszweig 
Steuerumgehung vorzufinden. 
Um diesen Mißstand zu beheben, möchte die Republik Griechenland die Regelung in Bezug auf 
den Ort der Besteuerung ändern. Als Ort der Besteuerung soll in Zukunft der Ort gelten, an dem 
der Dienstleistungsempfänger den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste 
Niederlassung hat, für welche die Dienstleistung erbracht wird, oder in Ermangelung eines solchen 
Sitzes oder einer solchen festen Niederlassung sein Wohnort oder sein üblicher Aufenthaltsort. Auf 
diese Weise kann der Zweck der Mehrwertsteuer, den gesamten Verbrauch in der Gemeinschaft zu 
besteuern, im Hinblick auf die Telekommunikationsdienstleistungen umfassend erreicht werden. 
1 ABl. Nr. L 145 vom 13. Juni 1977, S. 1, Richtlinie zuletzt geändert durch Richtlinie 
96/95/EG (ABl. Nr. L 338 vom 28.12.1996. S. 89) 
-2LV-
Da die beantragte Abweichung eine Änderung des Ortes der Besteuerung zum Gegenstand hat und 
diese Abweichung von allen Mitgliedstaaten verlangt wird, hätte die 
gleiche Wirkung wie eine Änderung der sechsten Richtlinie. Eine solche Änderung kann jedoch nur 
im Einklang mit den Bestimmungen des Vertrags eifolgen, wobei vor allem die Rechte des 
Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses gewahrt bleiben müssen. 
Unter diesen Umständen kann die beabsichtigte Maßnahme nur fis Übergangsmaßnahme zur 
Wahrung der legitimen Interessen der Mitgliedstaaten genehmigt werden, hier mit dem Ziel der 
Bekämpfung der Steuerumgehung und in Erwartung der Annahme eines Richtlinienentwurfs zur 
Änderung der sechsten Richtlinie, die dem Rat unter demselben Datum vorgelegt wurde. 
Dementsprechend ist die abweichende Maßnahme zeitlich zu begrenzen, wobei der für die 
Annahme einer gemeinschaftlichen Regelung sowie für die Umsetzung in nationales Recht 
erfordeliche Zeitraum berücksichtigt weiden muß. Eine Frist von etwa zwei Jahren erscheint für 
diesen Zweck ausreichend, so daß die abweichende Maßnahme b|is zum 31. Dezember 1998 
gestattet wird. | 
Da es sich um eine Schutzmaßnahme handelt, sollte diese auf das für die Bekämpfung der 
Steuerumgehung Notwendige beschränkt werden und, ungeachtet des Vorschlags für eine 
Richtlinie zur Änderung der sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie, auf einen Steuermechanismus 
zurückgreifen, der bekannt und daher leicht anzuwenden ist. 
ïtlè Aus diesem Grund sollte die Genehmigung ausschließlich auf Diens 
die von einem außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistenften 
diese Dienstleistungen gegenwärtig nicht besteuert werden und zu istungen beschränkt werden, 
erbracht werden, da nur 
Steuerumgehung führen. 
In Bezug auf die Definition des Ortes der Besteuerung, sollte ein Verfahren gewählt werden, das 
den außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistenden möglichst wenig steuerbedingte 
Verpflichtungen auferlegt, um nicht schon so dem Steuersystem vorzugreifen, das im Rahmen der 
Änderung der sechsten Richtlinie eingeführt weiden soll. Die genannten Ziele lassen sich am besten 
durch Rückgriff auf die Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 2 Buchstabe e) der sechsten Richtlinie 
erreichen, die den steuerpflichtigen Empfänger von Dienstleistungen als Steuerschuldner 
bestimmen. 
Es reicht jedoch nicht, eine Besteuerung ausschließlich für die Dienstleistungen vorzusehen, die an 
Steuerpflichtige erbracht werden. Mit einer solchen Lösung würde nur der Endverbrauch von 
Steuerpflichtigen erfaßt werden, die nicht voll vorsteuerabzugsberechtigt sind, vor allem Banken 
und Versicherungen, nicht jedoch die Dienstleistungen an private Verbraucher. Um diese Lücke zu 
schließen, ist die Anwendung des Artikels 9 Absatz 3 Buchstabe b) für 
Telekommunikationsdienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige zwingend vorzusehen. 
Um eine Sonderregelung einführen zu können, die den Ort einer Telekommunikationsdienstleistung 
bestimmt, die von außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistenden erbracht wird, müssen 
diese Dienstleistungen definiert sein. Als beste Lösung bietet sich die Definition in der Übereinkunft 
von Melbourne an, die bereits auf internationaler Ebene anerkannt ist. | 
is-
Auch wenn heute immer mehr Dienstleistungen über Telekommunikajionsnetze angeboten werden, 
wie zum Beispiel im Bereich Werbung, Information, Unterhaltung, Freizeit, usw., so sollten diese 
nicht in die Definition der Telekommunikalionsdienstleistungen ; einbezogen werden. Diese 
Dienstleistungen können nämlich auch über andere Mittel als übjsr Telekommunikationsnetze 
angeboten werden. Wenn man unterschiedliche Besteuerungsreg^lungen fiir unterschiedliche 
Übertragungsarten anwendet, besteht die Gefahr, daß es zu Wetttlewerbsverzerrungen kommt. 
Man sollte also besser zwischen der Übertragung selbst und dem Inhalt der Übertragung 
unterscheiden. 
Dieser Vorschlag für eine Entscheidung des Rates stimmt mit den Vorschlägen überein, die von der 
Kommission zugunsten der vierzelin anderen Mitgliedstaaten zijm selben Datum dem Rat 
vorgelegt wurden. 
-26 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
Zur Ermächtigung der Republik Griechenland, eine von Artikel 9 der sechsten 
Mehrwertsteuerrichtliiiie (77/388/EWG) zur Hnuiionisieruiig der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Maßnahme anzuwenden 
(vorgelegt von der Kommission ) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschart, 
gestützt auf die sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung 
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames 
Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgj 
Artikel 27, rundlage, insbesondere auf 
auf Vorschlag der Kommission, 
i 
in Erwägung nachstehender Gründe: | 
nach den Bestimmungen des Artikels 27 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG kann der Rat auf 
Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie 
abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder 
Steuerhinterziehungen oder -Umgehungen zu verhüten 
Mit Schreiben eingegangen bei der Kommission am 2 September 1996, hat die Republik 
Griechenland beantragt, eine von Artikel 9 der Richtlinie 77/388/E\VG abweichende Maßnahme 
einführen zu dürfen. 
Den anderen Mitgliedstaaten wurde am 20 Dezember 1996 von| dem Antrag der Republik 
Griechenland Mitteilung gemacht. 
i 
Die Maßnahme ist notwendig, um die Auswirkungen der Steuerujmgehung zu bekämpfen, da 
inzwischen immer mehr Steuerpflichtige und Nichtsteuerpflicrjtige in der Gemeinschaft 
Telekommunikationsdienste von außerhalb der Gemeinschaft in Anspruch nehmen, um die Zahlung 
der Mehrwertsteuer zu umgehen. 
i 
Diese abweichende Maßnahme sollte bis zum 3 1. Dezember 1998 genehmigt werden, um dem Rat 
zu ermöglichen, eine endgültige Gesamllösung auf Gemeinschaftsepene auf der Grundlage des 
Vorschlags der Kommission zu verabschieden. - | 
i>-
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 
Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG wird die Republik Griechenland 
ermächtigt, Telekommunikationsdienstleistungen, die von nicht in (1er Gemeinschaft ansässigen 
Dienstleistenden an in der Gemeinschaft ansässige Empfängerl erbracht werden, in den 
Geltungsbereich des Artikels 9 Absatz 2 Buchstabe e) der Richtlinie einzubeziehen. Macht der 
Mitgliedstaat von dieser Möglichkeit Gebrauch, hat er auf diese Dienstleistungen auch die 
Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 3 Buchstabe b) der Richtlinie 77J388/EWG anzuwenden. 
Als Telekommunikationsdienstleistungen gelten solche Dienstleistungen, mit denen die 
Übertragung, Ausstrahlung oder Empfang von Signalen, Schrift, Bild; und Ton oder Informationen 
jeglicher Art über Draht, Funk, optische oder sonstige elektromagnetische Medien ermöglicht wird, 
einschließlich der Abtretung und Einräumung von Nutzungsrechten an Einrichtungen zur 
Übertragung, Auszahlung oder zum Empfang. 
Artikel 2 
Die mit dieser Entscheidung erteilte Ermächtigung ist bis zum 31. Dezjember 1998 gültig 
Artikel 3 
Diese Entscheidung ist an die Republik Griechenland gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel, 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
- te-
ITNANZBOGEN 
Mit der Verabschiedung des Vorschlags für eine Entscheidung des Rates werden die 
gemeinschaftseigenen Einnahmen aus der Mehrwertsteuer steigen, da durch die Änderung des 
Ortes der Besteuerung für die Telekommunikationsdienstleistungen die Inanspruchnahme dieser 
Art Dienstleistungen innerhalb der Europäischen Union besser steuerlich erfaßt werden kann. 
Wie hoch diese Mehreinnahmen sein werden, läßt sich jedoch nicht abschätzen. 
2°\-
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
Zur Ermächtigung des Königsreichs Spanien, eine von Artikel 9 der sechsten 
Mehrwertsteuerrichtlinie (77/388/EWG) zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Maßnahme anzuwenden 
(vorgelegt von der Kommission ) 
-lx>-
BEGRÜNDUNG 
Mit dem am 6 Dezember 1996 beim Generalsekretariat der Kommission eingegangenen Schreiben 
beantragt die Regierung des Königsreichs Spanien auf der Grundlage des Artikels 27 der sechsten 
Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 "zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche 
steuerpflichtige Bemessungsgrundlage"1, eine von Artikel 9 dieser Richtlinie abweichende 
Maßnahme anwenden zu dürfen. 
Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der sechsten Richtlinie wurde den anderen Mitgliedstaaten über den 
Antrag des Königsreichs Spanien mit Schreiben vom 20 Dezember 1996 Mitteilung gemacht. 
Dieser Antrag fügt sich in den Rahmen einer Änderung der Regelungen über den Ort der 
Besteuerung für die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen ein. 
In Anwendung des geltenden Rechts und in Übereinstimmung mit Artikel 9 Absatz 1 der sechsten 
Richtlinie gilt als Ort der Erbringung einer Telekommunikationsdienstleistung der Ort, an dem der 
Dienstleistende den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung hat, von wo 
aus die Dienstleistung erbracht wird, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen 
festen Niederlassung sein Wohnort oder sein üblicher Aufenthaltsort. 
Eine wirksame Besteuerung von Telekommunikationsdienstleistungen, die in der Gemeinschaft in 
Anspruch genommen werden, ist mit dieser Regelung nur schwer möglich. Denn nach dieser 
Bestimmung fallen Telekommunikationsdienstleistungen, die von einem außerhalb der 
Europäischen Union ansässigen Dienstleistenden erbracht werden, nicht unter den Geltungsbereich 
der Steuer, auch wenn die tatsächliche Inanspruchnahme dieser Dienstleistungen in der 
Gemeinschaft erfolgt. Immer mehr Verbraucher in der Gemeinschaft nutzen daher das Angebot von 
außerhalb der Europäischen Union ansässigen Dienstleistenden, um die Zahlung der 
Mehrwertsteuer zu umgehen. Dieses Problem stellt sich, seit technische Neuerungen das Anbieten 
solcher Dienstleistungen möglich machen, ohne daß der Dienstleistungserbringer im Land seines 
Kunden über ein eigenes Netz oder eine andere Art der festen Niederlassung verfügen muß. Die 
Folge dieser Entwicklung sind Einbußen bei den Steuereinnahmen der Mitgliedstaaten, aber auch 
eine Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen 
Telekommunikationsgesellschaften; in der gegenwärtigen Situation ist in diesem Wirtschaftszweig 
Steuerumgehung vorzufinden. 
Um diesen Mißstand zu beheben, möchte das Königsreich Spanien die Regelung in Bezug auf den 
Ort der Besteuerung ändern. Als Ort der Besteuerung soll in Zukunft der Ort gelten, an dem der 
Dienstleistungsempfänger den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung 
hat, für welche die Dienstleistung erbracht wird, oder in Emiangelung eines solchen Sjtzes oder 
einer solchen festen Niederlassung sein Wohnort oder sein üblicher Aufenthaltsort. Auf diese Weise 
kann der Zweck der Mehrwertsteuer, den gesamten Verbrauch in der Gemeinschaft zu besteuern, 
im Hinblick auf die Telekommunikationsdienstleistungen umfassend erreicht werden. 
1 ABI. Nr. L 145 vom 13. Juni 1977, S. 1, Richtlinie zuletzt geändert durch Richtlinie 
96/95/EG (ABl. Nr. L 338 vom 28.12.1996, S. 89) 
Da die beantragte Abweichung eine Änderung des Ortes der Besteuerung zum Gegenstand hat und 
diese Abweichung von allen Mitgliedstaaten verlangt wird, hätte die Genehmigung des Rates die 
gleiche Wirkung wie eine Änderung der sechsten Richtlinie. Eine solche Änderung kann jedoch nur 
im Einklang mit den Bestimmungen des Vertrags erfolgen, wobei vor allem die Rechte des 
Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses gewahrt bleiben müssen. 
Unter diesen Umständen kann die beabsichtigte Maßnahme nur als Übergangsmaßnahme zur 
Wahrung der legitimen Interessen der Mitgliedstaaten genehmigt werden, hier mit dem Ziel der 
Bekämpfung der Steuerumgehung und in Erwartung der Annahme eines Richtlinienentwurfs zur 
Änderung der sechsten Richtlinie, die dem Rat unter demselben Datum vorgelegt wurde. 
Dementsprechend ist die abweichende Maßnahme zeitlich zu begrenzen, wobei der für die 
Annahme einer gemeinschaftlichen Regelung sowie für die Umsetzung in nationales Recht 
erfordeliche Zeitraum berücksichtigt werden muß. Eine Frist von etwa zwei Jahren erscheint für 
diesen Zweck ausreichend, so daß die abweichende Maßnahme bis zum 31. Dezember 1998 
gestattet wird. 
Da es sich um eine Schutzmaßnahme handelt, sollte diese auf das für die Bekämpfung der 
Steuerumgehung Notwendige beschränkt werden und, ungeachtet des Vorschlags für eine 
Richtlinie zur Änderung der sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie, auf einen Steuermechanismus 
zurückgreifen, der bekannt und daher leicht anzuwenden ist. 
Aus diesem Grund sollte die Genehmigung ausschließlich auf Dienstleistungen beschränkt werden, 
die von einem außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistenden erbracht werden, da nur 
diese Dienstleistungen gegenwärtig nicht besteuert werden und zu Steuerumgehung führen. 
In Bezug auf die Definition des Ortes der Besteuerung, sollte ein Verfahren gewählt werden, das 
den außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistenden möglichst wenig steuerbedingte 
Verpflichtungen auferlegt, um nicht schon so dem Steuersystem vorzugreifen, das im Rahmen der 
Änderung der sechsten Richtlinie eingeführt werden soll. Die genannten Ziele lassen sich am besten 
durch Rückgriff auf die Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 2 Buchstabe e) der sechsten Richtlinie 
erreichen, die den steuerpflichtigen Empfänger von Dienstleistungen als Steuerschuldner 
bestimmen. 
Es reicht jedoch nicht, eine Besteuerung ausschließlich für die Dienstleistungen vorzusehen, die an 
Steuerpflichtige erbracht werden. Mit einer solchen Lösung würde nur der Endverbrauch von 
Steuerpflichtigen erfaßt werden, die nicht voll vorsteuerabzugsberechtigt sind, vor allem Banken 
und Versicherungen, nicht jedoch die Dienstleistungen an private Verbraucher. Um diese Lücke zu 
schließen, ist die Anwendung des Artikels 9 Absatz 3 Buchstabe b) für 
Telekommunikationsdienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige zwingend vorzusehen. 
Um eine Sonderregelung einführen zu können, die den Ort einer Telekommunikationsdienstleistung 
bestimmt, die von außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistenden erbracht wird, müssen 
diese Dienstleistungen definiert sein. Als beste Lösung bietet sich die Definition in der Übereinkunft 
von Melbourne an, die bereits auf internationaler Ebene anerkannt ist. 
-ii-
Auch wenn heute immer mehr Dienstleistungen über Telekommunikationsnetze angeboten werden, 
wie zum Beispiel im Bereich Werbung, Information, Unterhaltung, Freizeit, usw., so sollten diese 
nicht in die Definition der Telekommunikationsdienstleistungen einbezogen werden. Diese 
Dienstleistungen können nämlich auch über andere Mittel als über Telekommunikationsnetze 
angeboten werden. Wenn man unterschiedliche Besteuerungsregelungen für unterschiedliche 
Übertragungsarten anwendet, besteht die Gefahr, daß es zu Wettbewerbsverzerrungen kommt. 
Man sollte also besser zwischen der Übertragung selbst und dem Inhalt der Übertragung 
unterscheiden. 
Dieser Vorschlag für eine Entscheidung des Rates stimmt mit den Vorschlägen überein, die von der 
Kommission zugunsten der vierzehn anderen Mitgliedstaaten zum selben Datum dem Rat 
vorgelegt wurden. 
33. -
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
Zur Ermächtigung des Königsreichs Spanien, eine von Artikel 9 der sechsten 
Mehrwertsteuerrichtlinie (77/388/EWG) zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Maßnahme anzuwenden 
(vorgelegt von der Kommission ) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung 
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames 
Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage, insbesondere auf 
Artikel 27, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
nach den Bestimmungen des Artikels 27 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG kann der Rat auf 
Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie 
abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder 
Steuerhinterziehungen oder -Umgehungen zu verhüten. 
Mit Schreiben eingegangen bei der Kommission am 6 Dezember 1996, hat das Königsreich Spanien 
beantragt, eine von Artikel 9 der Richtlinie 77/388/EWG abweichende Maßnahme einführen zu 
dürfen. 
Den anderen Mitgliedstaaten wurde am 20 Dezember 1996 von dem Antrag des Königsreichs 
Spanien Mitteilung gemacht. 
Die Maßnahme ist notwendig, um die Auswirkungen der Steuerumgehung zu bekämpfen, da 
inzwischen immer mehr Steuerpflichtige und Nichtsteuerpflichtige in der Gemeinschaft 
Telekommunikationsdienste von außerhalb der Gemeinschaft in Anspruch nehmen, um die Zahlung 
der Mehrwertsteuer zu umgehen. 
Diese abweichende Maßnahme sollte bis zum 31. Dezember 1998 genehmigt werden, um dem Rat 
zu ermöglichen, eine endgültige Gesamtlösung auf Gemeinschaftsebene auf der Grundlage des 
Vorschlags der Kommission zu verabschieden. -
S«v-
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG wird das Königsreich Spanien 
ermächtigt, Telekommunikationsdienstleistungen, die von nicht in der Gemeinschaft ansässigen 
Dienstleistenden an in der Gemeinschaft ansässige Empfänger erbracht werden, in den 
Geltungsbereich des Artikels 9 Absatz 2 Buchstabe e) der Richtlinie einzubeziehen. Macht der 
Mitgliedstaat von dieser Möglichkeit Gebrauch, hat er auf diese Dienstleistungen auch die 
Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 3 Buchstabe b) der Richtlinie 77/388/EWG anzuwenden. 
Als Telekommunikationsdienstleistungen gelten solche Dienstleistungen, mit denen die 
Übertragung, Ausstrahlung oder Empfang von Signalen, Schrift, Bild und Ton oder Informationen 
jeglicher Art über Draht, Funk, optische oder sonstige elektromagnetische Medien ermöglicht wird, 
einschließlich der Abtretung und Einräumung von Nutzungsrechten an Einrichtungen zur 
Übertragung, Auszahlung oder zum Empfang. 
Artikel 2 
Die mit dieser Entscheidung erteilte Ermächtigung ist bis zum 31. Dezember 1998 gültig. 
Artikel 3 
Diese Entscheidung ist an das Königsreich Spanien gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel, 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
- 3S-
FINANZBOGEN 
Mit der Verabschiedung des Vorschlags für eine Entscheidung des Rates werden die 
gemeinschaftseigenen Einnahmen aus der Mehrwertsteuer steigen, da durch die Änderung des 
Ortes der Besteuerung für die Telekommunikationsdienstleistungen die Inanspruchnahme dieser 
Art Dienstleistungen innerhalb der Europäischen Union besser steuerlich erfaßt werden kann. 
Wie hoch diese Mehreinnahmen sein werden, läßt sich jedoch nicht abschätzen. 
- 24 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
Zur Ermächtigung der Republik Frankreich, eine von Artikel 9 der sechsten 
Mehrwertsteuerrichtünie (77/388/EWG) zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Maßnahme anzuwenden 
(vorgelegt von der Kommission ) 
- 3>V 
BEGRÜNDUNG 
Mit dem am 6 Dezember 1996 beim Generalsekretariat der Kommission eingegangenen Schreiben 
beantragt die Regierung der Republik Frankreich auf der Grundlage des Artikels 27 der sechsten 
Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 "zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche 
steuerpflichtige Bemessungsgrundlage"1, eine von Artikel 9 dieser Richtlinie abweichende 
Maßnahme anwenden zu dürfen. 
Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der sechsten Richtlinie wurde den anderen Mitgliedstaaten über den 
Antrag der Republik Frankreich mit Schreiben vom 20 Dezember 1996 Mitteilung gemacht. 
Dieser Antrag fügt sich in den Rahmen einer Änderung der Regelungen über den Ort der 
Besteuerung für die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen ein. * 
In Anwendung des geltenden Rechts und in Übereinstimmung mit Artikel 9 Absatz 1 der sechsten 
Richtlinie gilt als Ort der Erbringung einer Telekommunikationsdienstleistung der Ort, an dem der 
Dienstleistende den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung hat, von wo 
aus die Dienstleistung erbracht wird, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen 
festen Niederlassung sein Wohnort oder sein üblicher Aufenthaltsort. 
Eine wirksame Besteuerung von Telekommunikationsdienstleistungen, die in der Gemeinschaft in 
Anspruch genommen werden, ist mit dieser Regelung nur schwer möglich. Denn nach dieser 
Bestimmung fallen Telekommunikationsdienstleistungen, die von einem außerhalb der 
Europäischen Union ansässigen Dienstleistenden erbracht werden, nicht unter den Geltungsbereich 
der Steuer, auch wenn die tatsächliche Inanspruchnahme dieser Dienstleistungen in der 
Gemeinschaft erfolgt. Immer mehr Verbraucher in der Gemeinschaft nutzen daher das Angebot von 
außerhalb der Europäischen Union ansässigen Dienstleistenden, um die Zahlung der 
Mehrwertsteuer zu umgehen. Dieses Problem stellt sich, seit technische Neuerungen das Anbieten 
solcher Dienstleistungen möglich machen, ohne daß der Dienstleistungserbringer im Land seines 
Kunden über ein eigenes Netz oder eine andere Art der festen Niederlassung verfügen muß. Die 
Folge dieser Entwicklung sind Einbußen bei den Steuereinnahmen der Mitgliedstaaten, aber auch 
eine Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen 
Telekommunikationsgesellschaften; in der gegenwärtigen Situation ist in diesem Wirtschaftszweig 
Steuerumgehung vorzufinden. 
Um diesen Mißstand zu beheben, möchte der Republik Frankreich die Regelung in Bezug aufyden 
Ort der Besteuerung ändern. Als Ort der Besteuerung soll in Zukunft der Ort gelten, an dem der 
Dienstleistungsempfänger den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung 
hat, für welche die Dienstleistung erbracht wird, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder 
einer solchen festen Niederlassung sein Wohnort oder sein üblicher Aufenthaltsort. Auf dièse Weise 
kann der Zweck der Mehrwertsteuer, den gesamten Verbrauch in der Gemeinschaft zu besteuern, 
im Hinblick auf die Telekommunikationsdienstleistungen umfassend erreicht werden. 
1 ABl. Nr. L 145 vom 13. Juni 1977. S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch Richtlinie 
96/95/EG (ABl. Nr. L 338 vom 28.12.1996, S. 89) 
- 3fc-
Da die beantragte Abweichung eine Änderung des Ortes der Besteuerung zum Gegenstand hat und 
diese Abweichung von allen Mitgliedstaaten verlangt wird, hätte die Genehmigung des Rates die 
gleiche Wirkung wie eine Änderung der sechsten Richtlinie. Eine solche Änderung kann jedoch nur 
im Einklang mit den Bestimmungen des Vertrags erfolgen, wobei vor allem die Rechte des 
Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses gewahrt bleiben müssen. 
Unter diesen Umständen kann die beabsichtigte Maßnahme nur als Übergangsmaßnahme zur 
Wahrung der legitimen Interessen der Mitgliedstaaten genehmigt werden, hier mit dem Ziel der 
Bekämpfung der Steuerumgehung und in Erwartung der Annahme eines Richtlinienentwurfs zur 
Änderung der sechsten Richtlinie, die dem Rat unter demselben Datum vorgelegt wurde. 
Dementsprechend ist die abweichende Maßnahme zeitlich zu begrenzen, wobei der für die 
Annahme einer gemeinschaftlichen Regelung sowie für die Umsetzung in nationales Recht 
erfordeliche Zeitraum berücksichtigt werden muß. Eine Frist von etwa zwei Jahren erscheint für 
diesen Zweck ausreichend, so daß die abweichende Maßnahme bis zum 31. Dezember 1998 
gestattet wird. 
Da es sich um eine Schutzmaßnahme handelt, sollte diese auf das für die Bekämpfung der 
Steuerumgehung Notwendige beschränkt werden und, ungeachtet des Vorschlags für eine 
Richtlinie zur Änderung der sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie, auf einen Steuermechanismus 
zurückgreifen, der bekannt und daher leicht anzuwenden ist. 
Aus diesem Grund sollte die Genehmigung ausschließlich auf Dienstleistungen beschränkt werden, 
die von einem außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistenden erbracht werden, da nur 
diese Dienstleistungen gegenwärtig nicht besteuert werden und zu Steuerumgehung führen. 
In Bezug auf die Definition des Ortes der Besteuerung, sollte ein Verfahren gewählt werden, das 
den außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistenden möglichst wenig steuerbedingte 
Verpflichtungen auferlegt, um nicht schon so dem Steuersystem vorzugreifen, das im Rahmen der 
Änderung der sechsten Richtlinie eingeführt werden soll. Die genannten Ziele lassen sich am besten 
durch Rückgriff auf die Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 2 Buchstabe e) der sechsten Richtlinie 
erreichen, die den steuerpflichtigen Empfänger von Dienstleistungen als Steuerschuldner 
bestimmen. 
Es reicht jedoch nicht, eine Besteuerung ausschließlich für die Dienstleistungen vorzusehen, die an 
Steuerpflichtige erbracht werden. Mit einer solchen Lösung würde nur der Endverbrauch von 
Steuerpflichtigen erfaßt werden, die nicht voll vorsteuerabzugsberechtigt sind, vor allem Banken 
und Versicherungen, nicht jedoch die Dienstleistungen an private Verbraucher. Um diese Lücke zu 
schließen, ist die Anwendung des Artikels 9 Absatz 3 Buchstabe b) für 
Telekommunikationsdienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige zwingend vorzusehen. 
Um eine Sonderregelung einführen zu können, die den Ort einer Telekommunikationsdienstleistung 
bestimmt, die von außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistenden erbracht wird, müssen 
diese Dienstleistungen definiert sein. Als beste Lösung bietet sich die Definition in der Übereinkunft 
von Melbourne an, die bereits auf internationaler Ebene anerkannt ist. 
- 2>°\ -
Auch wenn heute immer mehr Dienstleistungen über Telekommunikationsnetze angeboten werden, 
wie zum Beispiel im Bereich Werbung, Information, Unterhaltung, Freizeit, usw., so sollten diese 
nicht in die Definition der Telekommunikationsdienstleistungen einbezogen werden. Diese 
Dienstleistungen können nämlich auch über andere Mittel als über Telekommunikationsnetze 
angeboten werden. Wenn man unterschiedliche Besteuerungsregelungen für unterschiedliche 
Übertragungsarten anwendet, besteht die Gefahr, daß es zu Wettbewerbsverzerrungen kommt. 
Man sollte also besser zwischen der Übertragung selbst und dem Inhalt der Übertragung 
unterscheiden. 
Dieser Vorschlag für eine Entscheidung des Rates stimmt mit den Vorschlägen überein, die von der 
Kommission zugunsten der vierzehn anderen Mitgliedstaaten zum selben Datum dem Rat 
vorgelegt wurden. 
- L\JO-
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
Zur Ermächtigung der Republik Frankreich, eine von Artikel 9 der sechsten 
Mehrwertsteuerrichtlinie (77/388/EWG) zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abdeichende Maßnahme anzuwenden 
(vorgelegt von der Kommission ) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung 
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames 
Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage, insbesondere auf 
Artikel 27, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
nach den Bestimmungen des Artikels 27 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG kann der Rat auf 
Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie 
abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder 
Steuerhinterziehungen oder -Umgehungen zu verhüten. 
Mit Schreiben eingegangen bei der Kommission am 6 Dezember 1996, hat die Republik Frankreich 
beantragt, eine von Artikel 9 der Richtlinie 77/388/EWG abweichende Maßnahme einführen zu 
dürfen. 
Den anderen Mitgliedstaaten wurde am 20 Dezember 1996 von dem Antrag der Republik 
Frankreich Mitteilung gemacht. 
Die Maßnahme ist notwendig, um die Auswirkungen der Steuerumgehung zu bekämpfen, da 
inzwischen immer mehr Steuerpflichtige und Nichtsteuerpflichtige in der Gemeinschaft 
Telekommunikationsdienste von außerhalb der Gemeinschaft in Anspruch nehmen, um die Zahlung 
der Mehrwertsteuer zu umgehen. 
Diese abweichende Maßnahme sollte bis zum 31. Dezember 1998 genehmigt werden, um dem Rat 
zu ermöglichen, eine endgültige Gesamtlösung auf Gemeinschaftsebene auf der Grundlage des 
Vorschlags der Kommission zu verabschieden. -
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HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN. 
Artikel 1 
Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG wird die Republik Frankreich 
ermächtigt, Telekommunikationsdienstleistungen, die von nicht in der Gemeinschaft ansässigen 
Dienstleistenden an in der Gemeinschaft ansässige Empfänger erbracht werden, in den 
Geltungsbereich des Artikels 9 Absatz 2 Buchstabe e) der Richtlinie einzubeziehen. Macht der 
Mitgliedstaat von dieser Möglichkeit Gebrauch, hat er auf diese Dienstleistungen auch die 
Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 3 Buchstabe b) der Richtlinie 77/388/EWG anzuwenden. 
Als Telekommunikationsdienstleistungen gelten solche Dienstleistungen, mit denen die 
Übertragung, Ausstrahlung oder Empfang von Signalen, Schrift, Bild und Ton oder Informationen 
jeglicher Art über Draht, Funk, optische oder sonstige elektromagnetische Medien ermöglicht wird, 
einschließlich der Abtretung und Einräumung von Nutzungsrechten an Einrichtungen zur 
Übertragung, Austrahlung oder zum Empfang. 
Artikel 2 
Die mit dieser Entscheidung erteilte Ermächtigung ist bis zum 31. Dezember 1998 gültig. 
Artikel 3 
Diese Entscheidung ist an die Republik Frankreich gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel, 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
' 4:2--
FINANZBOGEN 
Mit der Verabschiedung des Vorschlags für eine Entscheidung des Rates werden die 
gemeinschaftseigenen Einnahmen aus der Mehrwertsteuer steigen, da durch die Änderung des 
Ortes der Besteuerung fur die Telekommunikationsdienstleistungen die Inanspruchnahme dieser 
Art Dienstleistungen innerhalb der Europäischen Union besser steuerlich erfaßt werden kann. 
Wie hoch diese Mehreinnahmen sein werden, läßt sich jedoch nicht abschätzen. 
-4-3' 
Vorschlau für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
Zur Ermächtigung Irland, eine von Artikel 9 der sechsten Mehrwertsteuerrichtliiiie 
(77/388/EWG) zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die 
Umsatzsteuern abweichende Maßnahme anzuwenden 
(vorgelegt von der Kommission ) 
4-4-
BEGRÜNDUNG 
Mit dem am 6 Dezember 1996 beim Generalsekretariat der Kommission eingegangenen Schreiben 
beantragt die Regierung Irland auf der Grundlage des Artikels 27 der sechsten Richtlinie 
77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 "zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche 
steuerpflichtige Bemessungsgrundlage"1, eine von Artikel 9 dieser Richtlinie abweichende 
Maßnahme anwenden zu dürfen. 
r 
Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der sechsten Richtlinie wurde den anderen Mitgliedstaaten über den 
Antrag Irland mit Schreiben vom 20 Dezember 1996 Mitteilung gemacht. 
Dieser Antrag fügt sich in den Rahmen einer Änderung der Regelungen über den Ort der 
Besteuerung für die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen ein. 
In Anwendung des geltenden Rechts und in Übereinstimmung mit Artikel 9 Absatz 1 der sechsten 
Richtlinie gilt als Ort der Erbringung einer Telekommunikationsdienstleistung der Ort, an dem der 
Dienstleistende den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung hat, von wo 
aus die Dienstleistung erbracht wird, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen 
festen Niederlassung sein Wohnort oder sein üblicher Aufenthaltsort. 
Eine wirksame Besteuerung von Telekommunikationsdienstleistungen, die in der Gemeinschaft in 
Anspruch genommen werden, ist mit dieser Regelung nur schwer möglich. Denn nach dieser 
Bestimmung fallen Telekommunikationsdienstleistungen, die von einem außerhalb der 
Europäischen Union ansässigen Dienstleistenden erbracht werden, nicht unter den Geltungsbereich 
der Steuer, auch wenn die tatsächliche Inanspruchnahme dieser Dienstleistungen in der 
Gemeinschaft erfolgt. Immer mehr Verbraucher in der Gemeinschaft nutzen daher das Angebot von 
außerhalb der Europäischen Union ansässigen Dienstleistenden, um die Zahlung .'der 
Mehrwertsteuer zu umgehen. Dieses Problem stellt sich, seit technische Neuerungen das Anbieten 
solcher Dienstleistungen möglich machen, ohne daß der Dienstleistungserbringer im Land seines 
Kunden über ein eigenes Netz oder eine andere Art der festen Niederlassung verfügen muß. Die 
Folge dieser Entwicklung sind Einbußen bei den Steuereinnahmen der Mitgliedstaaten, aber auch 
eine Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen 
Telekommunikationsgesellschaften; in der gegenwärtigen Situation ist in diesem Wirtschaftszweig 
Steuerumgehung vorzufinden. 
Um diesen Mißstand zu beheben, möchte Irland die Regelung in Bezug auf den Ort der 
Besteuerung ändern. Als Ort der Besteuerung soll in Zukunft der Ort gelten, an dem der 
Dienstleistungsempfänger den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung 
hat, für welche die Dienstleistung erbracht wird, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder 
einer solchen festen Niederlassung sein Wohnort oder sein üblicher Aufenthaltsort. Auf diese Wetse 
kann der Zweck der Mehrwertsteuer, den gesamten Verbrauch in der Gemeinschaft zu besteuern, 
im Hinblick auf die Telekommunikationsdienstleistungen umfassend erreicht werden. 
1 ABI. Nr. L 145 vom 13. Juni 1977, S. 1, Richtlinie zuletzt geändert durch Richtlinie 
96/95/EG (ABI. Nr. L 338 vom 28.12.1996, S. 89) 
Da die beantragte Abweichung eine Änderung des Ortes der Besteueiiing zum Gegenstand hat und 
diese Abweichung von allen Mitgliedstaaten verlangt wird, hätte die! Genehmigung des Rates die 
gleiche Wirkung wie eine Änderung der sechsten Richtlinie. Eine solche Änderung kann jedoch nur 
im Einklang mit den Bestimmungen des Vertrags erfolgen, wobei vor allem die Rechte des 
Europäischen Parlaments und des Wirtschalls- und Sozialausschusses gewahrt bleiben müssen. 
Unter diesen Umständen kann die beabsichtigte Maßnahme nur 4IS Übergangsmaßnahme zur 
Wahrung der legitimen Interessen der Mitgliedstaaten genehmigt werden, hier mit dem Ziel der 
Bekämpfung der Steuerumgehung und in Erwartung der Annahme pines Richtlinienentwurfs zur 
Änderung der sechsten Richtlinie, die dem Rat unter demselbejn Datum vorgelegt wurde. 
Dementsprechend ist die abweichende Maßnahme zeitlich zu begrenzen, wobei der für die 
Annahme einer gemeinschaftlichen Regelung sowie für die Umsetzung in nationales Recht 
erfordeliche Zeitraum berücksichtigt werden muß. Eine Frist von etwa zwei Jahren erscheint für 
diesen Zweck ausreichend, so daß die abweichende Maßnahme bis zum 31. Dezember 1998 
gestattet wird. 
Da es sich um eine Schutzmaßnahme handelt, sollte diese auf djas für die Bekämpfung der 
Steuerumgehung Notwendige beschränkt werden und, ungeachtet des Vorschlags für eine 
Richtlinie zur Änderung der sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie, auf einen Steuermechanismus 
zurückgreifen, der bekannt und daher leicht anzuwenden ist. | 
i 
Aus diesem Grund sollte die Genehmigung ausschließlich auf Dienstleistungen beschränkt werden, 
die von einem außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistenden erbracht werden, da nur 
diese Dienstleistungen gegenwärtig nicht besteuert werden und zu Steuerumgehung führen. 
In Bezug auf die Definition des Ortes der Besteuerung, sollte ein Verfahren gewählt werden, das 
den außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistenden möglichst wenig steuerbedingte 
Verpflichtungen auferlegt, um nicht schon so dem Steuersystem vorzugreifen, das im Rahmen der 
Änderung der sechsten Richtlinie eingeführt werden soll. Die genannten Ziele lassen sich am besten 
durch Rückgriff auf die Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 2 Buchs abe e) der sechsten Richtlinie 
erreichen, die den steuerpflichtigen Empfänger von Dienstleistungen als Steuerschuldner 
bestimmen. 
Es reicht jedoch nicht, eine Besteuerung ausschließlich für die Dienst eistungen vorzusehen, die an 
Steuerpflichtige erbracht werden. Mit einer solchen Lösung würde nur der Endverbrauch von 
Steuerpflichtigen erfaßt werden, die nicht voll vorsteuerabzugsberechtigt sind, vor allem Banken 
und Versicherungen, nicht jedoch die Dienstleistungen an private Verbraucher. Um diese Lücke zu 
schließen, ist die Anwendung des Artikels 9 Absatz 3 Buchstabe b) für 
Telekommunikationsdienstleistungen an Nichtsteuerpllichtige zwingend vorzusehen. 
Um eine Sonderregelung einführen zu können, die ikn Ort einer Telel|ommunikationsdienstleistung 
bestimmt, die von außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistjenden erbracht wird, müssen 
diese Dienstleistungen definiert sein. Als beste Lösung bietet sich die Definition in der Übereinkunft 
von Melbourne an, die bereits auf inteinationaler Ebene anerkannt ist. 
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Auch wenn heute immer mehr Dienstleistungen über Telekommunikai Jonsnetze angeboten werden, 
wie zum Beispiel im Bereich Werbung, Information, Unterhaltung, Freizeit, usw., so sollten diese 
nicht in die Definition der Telekommunikationsdienstleistungen einbezogen werden. Diese 
Dienstleistungen können nämlich auch über andere Mittel als üb^r Telekommunikationsnetze 
angeboten werden. Wenn man unterschiedliche Besteuerungsregelungen für unterschiedliche 
Übertragungsarten anwendet, besteht die Gefahr, daß es zu Wettbewerbsverzerrungen kommt. 
Man sollte also besser zwischen der Übertragung selbst und dem Inhalt der Übertragung 
unterscheiden. 
Dieser Vorschlag für eine Entscheidung des Rates stimmt mit den Vorschlägen überein, die von der 
Kommission zugunsten der vierzehn anderen Mitgliedstaaten 
vorgelegt wurden. 1 m selben Datum dem Rat 
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Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
Zur Ermächtigung Irland, eine von Artikel 9 der sechsten Mehnvertsteuerrichtlinie 
(77/388/EWG) zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die 
Umsatzsteuern abweichende Maßnahme anzuwenden 
(vorgelegt von der Kommission ) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die sechste Richtlinie 77/388/EWG Lks Kates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung 
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames 
Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage, insbesondere auf 
Artikel 27, \ 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
nach den Bestimmungen des Artikels 27 Absatz I der Richtlinie 
Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen 
abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhepun 
Steuerhinterziehungen oder -Umgehungen zu verhüten. 77F388/EWG kann der Rat auf 
von dieser Richtlinie 
zu vereinfachen oder 
Mit Schreiben eingegangen bei der Kommission am 6 Dezember 1996, hat Irland beantragt, eine 
von Artikel 9 der Richtlinie 77/388/EWG abweichende Maßnahme einführen zu dürfen. 
Den anderen Mitgliedstaaten wurde am 2U Dezember 1996 von dpm Antrag Irland Mitteilung 
gemacht. 
I 
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Die Maßnahme ist notwendig, um die Auswirkungen der Steueru'mgehung zu bekämpfen, da 
inzwischen immer mehr Steuerpflichtige und Nichtsteuerptlicljtige in der Gemeinschaft 
Telekommunikationsdienste von außerhalb der Gemeinschaft in Anspruch nehmen, um die Zahlung 
der Mehrwertsteuer zu umgehen. 
Diese abweichende Maßnahme sollte bis zum 3 I. Dezember 1998 
zu ermöglichen, eine endgültige Gesamtlösung auf Gemeinschafts 
Vorschlags der Kommission zu verabschieden. -genehmigt werden, um dem Rat 
sepene auf der Grundlage des 
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HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 
Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG 
Telekommunikationsdienstleistungen, die von nicht in der 
Dienstleistenden an in der Gemeinschaft ansässige Empfänger 
Geltungsbereich des Artikels 9 Absatz 2 Buchstabe e) der Richtlinie 
Mitgliedstaat von dieser Möglichkeit Gebrauch, hat er auf dies«; 
Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 3 Buchstabe b) der Richtlinie 77 wird Irland ermächtigt, 
Gemeinschaft ansässigen 
erbracht werden, in den 
einzubeziehen. Macht der 
Dienstleistungen auch die 
'388/EWG anzuwenden. 
Als Telekommunikationsdienstleistungen gelten solche Dienstleistung! 
Übertragung, Ausstrahlung oder Empfang von Signalen, Schrift, Bild 
jeglicher Art über Draht, Funk, optische oder sonstige elektromagnetische 
einschließlich der Abtretung und Einräumung von Nutzungsrechten 
Übertragung, Austrahlung oder zum Empfang. 
Artikel 2 
Die mit dieser Entscheidung erteilte Ermächtigung ist bis zum 31. Dezember 1998 gültig 
Artikel 3 *en, mit denen die 
und Ton oder Informationen 
Medien ermöglicht wird, 
an Einrichtungen zur 
Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet 
Geschehen zu Brüssel, 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
- ^ 
FINANZBOGEN 
Mit der Verabschiedung des Vorschlags für eine Entscheidung des Rates werden die 
gemeinschaftseigenen Einnahmen aus der Mehrwertsteuer steigen, 
Ortes der Besteuerung für die Telekommunikationsdienstleistungen da durch die Änderung des 
die Inanspruchnahme dieser 
Art Dienstleistungen innerhalb der Europäischen Union besser steuerlich eifaßt werden kann. 
Wie hoch diese Mehreinnahmen sein werden, läßt sich jedocii nicht abschätzen. 
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Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
Zur Ermächtigung der Republik Italien, eine von Artikel 9 der sechsten 
Mehrwertsteuerrichtliiiie (77/388/EVVG) zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Maßnahme anzuwenden 
(vorgelegt von der Kommission ) 
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BEGRÜNDUNG 
Mit dem am 6 Dezember 1996 beim Generalsekretariat der Kommission eingegangenen Schreiben 
beantragt die Regierung der Republik Italien auf der Grundlage des Artikels 27 der sechsten 
Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 "zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche 
steuerpflichtige Bemessungsgrundlage"1, eine von Artikel 9 dieser Richtlinie abweichende 
Maßnahme anwenden zu dürfen. 
Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der sechsten Richtlinie wurde den anderen Mitgliedstaaten über den 
Antrag der Republik Italien mit Schreiben vom 20 Dezember 1996 Mitteilung gemacht. 
Dieser Antrag fügt sich in den Rahmen einer Änderung der Regelungen über den Ort der 
Besteuerung für die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen ein. 
In Anwendung des geltenden Rechts und in Übereinstimmung mit Artikel 9 Absatz 1 der sechsten 
Richtlinie gilt als Ort der Erbringung einer Telekommunikationsdienstleistung der Ort, an dem der 
Dienstleistende den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung hat, von wo 
aus die Dienstleistung erbracht wird, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen 
festen Niederlassung sein Wohnort oder sein üblicher Aufenthaltsort. 
Eine wirksame Besteuerung von Telekommunikationsdienstleistungen, die in der Gemeinschaft in 
Anspruch genommen werden, ist mit dieser Regelung nur schwer möglich. Denn nach dieser 
Bestimmung fallen Telekommunikationsdienstleistungen, die von einem außerhalb der 
Europäischen Union ansässigen Dienstleistenden erbracht werden, nicht unter den Geltungsbefeich 
der Steuer, auch wenn die tatsächliche Inanspruchnahme dieser Dienstleistungen in der 
Gemeinschaft erfolgt. Immer mehr Verbraucher in der Gemeinschaft nutzen daher das Angebot von 
außerhalb der Europäischen Union ansässigen Dienstleistenden, um die Zahlung der 
Mehrwertsteuer zu umgehen. Dieses Problem stellt sich, seit technische Neuerungen das Anbieten 
solcher Dienstleistungen möglich machen, ohne daß der Dienstleistungserbringer im Land seines 
Kunden über ein eigenes Netz oder eine andere Art der festen Niederlassung verfügen muß. Die 
Folge dieser Entwicklung sind Einbußen bei den Steuereinnahmen der Mitgliedstaaten, aber auch 
eine Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen 
Telekommunikationsgesellschaften; in der gegenwärtigen Situation ist in diesem Wirtschaftszweig 
Steuerumgehung vorzufinden. 
Um diesen Mißstand zu beheben, möchte die Republik Italien die Regelung in Bezug auf den Ort 
der Besteuerung ändern. Als Ort der Besteuerung soll in Zukunft der Ort gelten, an dem der 
Dienstleistungsempfänger den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung 
hat, für welche die Dienstleistung erbracht wird, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder 
einer solchen festen Niederlassung sein Wohnort oder sein üblicher Aufenthaltsort. Auf diese Weise 
kann der Zweck der Mehrwertsteuer, den gesamten Verbrauch in der Gemeinschaft zu besteuern, 
im Hinblick auf die Telekommunikationsdienstleistungen umfassend erreicht werden. 
1 ABl. Nr. L 145 vom 13. Juni 1977, S. 1, Richtlinie zuletzt geändert durch Richtlinie 
96/95/EG (ABI. Nr. L 338 vom 28.12.1996, S. 89) 
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Da die beantragte Abweichung eine Änderung des Ortes der Besteueijung zum Gegenstand hat und 
diese Abweichung von allen Mitgliedstaaten verlangt wird, hätte die Genehmigung des Rates die 
gleiche Wirkung wie eine Änderung der sechsten Richllinie. Eine solcie Änderung kann jedoch nur 
im Einklang mit den Bestimmungen des Vertrags erfolgen, wobei vor allem die Rechte des 
Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschus;es gewahrt bleiben müssen. 
Unter diesen Umständen kann die beabsichtigte Maßnahme nur eis Übergangsmaßnahme zur 
Wahrung der legitimen Interessen der Mitgliedstaaten genehmigt werden, hier mit dem Ziel der 
Bekämpfung der Steuerumgehung und in Erwartung der Annahme eines Richtlinienentwurfs zur 
Änderung der sechsten Richtlinie, die dem Rat unter demselben Datum vorgelegt wurde. 
Dementsprechend ist die abweichende Maßnahme zeitlich zu begrenzen, wobei der für die 
Annahme einer gemeinschaftlichen Regelung sowie für die Umsetzung in nationales Recht 
erfordeliche Zeitraum berücksichtigt werden muß. Eine Frist von etwa zwei Jahren erscheint für 
diesen Zweck ausreichend, so daß die abweichende Maßnahme h,is zum 31. Dezember 1998 
gestattet wird. 
Da es sich um eine Schutzmaßnahme handelt, sollte diese auf das für die Bekämpfung der 
Steuerumgehung Notwendige beschrankt werden und, ungeachtet des Vorschlags für eine 
Richtlinie zur Änderung der sechsten Mehrwertsteuerrichtliiiie, auf einen Steuermechanismus 
zurückgreifen, der bekannt und daher leicht anzuwenden ist. 
Aus diesem Grund sollte die Genehmigung ausschließlich auf Dienstleistungen beschränkt werden, 
die von einem außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Dienstleisten Jen erbracht werden, da nur 
diese Dienstleistungen gegenwärtig nicht besteuert werden und zu Stejerumgehung führen. 
In Bezug auf die Definition des Ortes der Besteuerung, sollte ein Vorfahren gewählt werden, das 
den außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Dienslleistenden möglichst wenig steuerbedingte 
Verpflichtungen auferlegt, um nicht schon so dem Steuersystem vorzugreifen, das im Rahmen der 
Änderung der sechsten Richtlinie eingeführt werden soll. Die genannten Ziele lassen sich am besten 
durch Rückgriff auf die Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 2 Buchstabe e) der sechsten Richtlinie 
erreichen, die den steuerpflichtigen Empfanger von Dienstleistungen als Steuerschuldner 
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Es reicht jedoch nicht, eine Besteuerung ausschließlich für die Dienst eistungen vorzusehen, die an 
Steuerpflichtige erbracht werden. Mit einer solchen Lösung würde nur der Endverbrauch von 
Steuerpflichtigen erfaßt werden, die nicht voll voisieuerabzugsberecmigt sind, vor allem Banken 
und Versicherungen, nicht jedoch die Dienstleistungen an private Verbraucher. Um diese Lücke zu 
schließen, ist die Anwendung des Artikels 9 Absatz 
Telekommunikationsdienstleistungen an Nichtsteuerpllichtige zwingerid vorzusehen 
Um eine Sonderregelung einführen zu können, die Lkw Ort einer 
bestimmt, die von außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistlenden 
diese Dienstleistungen definiert sein. Als beste Lösung bietet sich die 
von Melbourne an, die bereits auf internationaler Ebene anerkannt ist. Teleljommunikationsdienstleistung 
erbracht wird, müssen 
Definition in der Übereinkunft 3 Buchstabe b) für 
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Auch wenn heute immer mehr Dienstleistungen über Telekommunikajionsnetze angeboten werden, 
wie zum Beispiel im Bereich Werbung, Information, Unterhaltung, Hreizeit, usw., so sollten diese 
nicht in die Definition der Telekommunikalionsdienstleistuni'en ! einbezogen werden. Diese 
Dienstleistungen können nämlich auch über andere Mittel als übpr Telekommunikationsnetze 
angeboten werden. Wenn man unterschiedliche Besteuerungsregçlungen für unterschiedliche 
Übertragungsarten anwendet, besteht die Gefahr, daß es zu Wettbewerbsverzerrungen kommt. 
Man sollte also besser zwischen 
unterscheiden. der Übertragung selbst und dem Inhalt der Übertragung 
Dieser Vorschlag für eine Entscheidung des Rates stimmt mit den Vorschlä 
Kommission zugunsten der vierzehn anderen Mitgliedstaaten zum 
vorgelegt wurden. gen überein, die von der 
selben Datum dem Rat 
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Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
Zur Ermächtigung der Republik Italien, eine von Artikel 9 der sechsten 
Mehrwertsteuerrichtliiiie (77/388/EWG) zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über die UuisaizsU'ucrii abweichende Maßnahme anzuwenden 
(vorgelegt von der Kommission ) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft 
Mai gestützt auf die sechste Richtlinie 77/388/EVVG des Rates vom 17 
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer 
Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpllichiige Bemessungsg} 
Artikel 27, 
auf Vorschlag der Kommission, 977 zur Harmonisierung 
n - Gemeinsames 
und läge, insbesondere auf 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
nach den Bestimmungen des Artikels 27 Absatz I der Richtlinie 77/388/EWG kann der Rat auf 
Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie 
abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder 
Steuerhinterziehungen oder -Umgehungen zu verhüten. ! 
Mit Schreiben eingegangen bei der Kommission am 6 Dezember 1996, hat die Republik Italien 
beantragt, eine von Artikel 9 der Richtlinie 77/388/EWG abweichende Maßnahme einführen zu 
dürfen. 
Den anderen Mitgliedstaaten wurde am 2U Dezember 1990 von den) Antrag der Republik Italien 
Mitteilung gemacht. 
Die Maßnahme ist notwendig, um die Auswirkungen der Steuerujmgehung zu bekämpfen, da 
inzwischen immer mehr Steuerpflichtige und Nichtsteuerpflicljtige in der Gemeinschaft 
Telekommunikationsdienste von außerhalb der Geineinschaft in Anspruch nehmen, um die Zahlung 
der Mehrwertsteuer zu umgehen. I 
Diese abweichende Maßnahme sollte bis zum 31. Dezember 1998 genehmigt werden, um dem Rat 
zu ermöglichen, eine endgültige Gesamtlösung auf Gemeinschaftsepene auf der Grundlage des 
Vorschlags der Kommission zu verabschieden. -
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HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 
Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG wird die Republik Italien 
ermächtigt, Telekommunikationsdienstleistungen, die von nicht in jler Gemeinschaft ansässigen 
Dienstleistenden an in der Gemeinschaft ansässige Empfängerj erbracht werden, in den 
Geltungsbereich des Artikels 9 Absatz 2 Buchstabe e) der Richtlirjie einzubeziehen. Macht der 
Mitgliedstaat von dieser Möglichkeit Gebrauch, hat er auf diese Dienstleistungen auch die 
Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 3 Buchstabe b) der Richtlinie 77/388/EWG anzuwenden. 
Als Telekommunikationsdienstieislungen gelten solche Dienstleistungen, mit denen die 
Übertragung, Ausstrahlung oder Empfang von Signalen, Schrift, Bild> und Ton oder Informationen 
jeglicher Art über Draht, Funk, optische oder sonstige elektromagnetische Medien ermöglicht wird, 
einschließlich der Abtretung und Einräumung von Nutzungsrechten an Einrichtungen zur 
Übertragung, Auszahlung oder zum Empfang. 
Artikel 2 
Die mit dieser Entscheidung erteilte Ermächtigung ist bis zum 31. December 1998 gültig 
Artikel 3 
Diese Entscheidung ist an die Republik Italien gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel, 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
' St" 
FINANZBOGEN 
Mit der Verabschiedung des Vorschlags für eine Entscheidung des Rates werden die 
gemeinschaftseigenen Einnahmen aus der Mehrwertsteuer steigen, 
Ortes der Besteuerung für die Telekommunikationsdienstleistungen da durch die Änderung des 
die Inanspruchnahme dieser 
Art Dienstleistungen innerhalb der Europäischen Union besser steuerlich erfaßt werden kann. 
Wie hoch diese Mehreinnahmen sein werden, läßt sich jedoch nicht abschätzen. 
SV 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
Zur Ermächtigung des Großherzogluins Luxemburg, eine 
Mehrwertsteuerrichtliiiie (77/388/EW G) zur Haruionisieru 
der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende 
(vorgelegt von der Kommission ) von Artikel 9 der sechsten 
iig der Rechtsvorschriften 
Maßnahme anzuwenden 
- ss-
BEGRÜNDUNG 
Mit dem am 6 Dezember 1996 beim Generalsekretariat der Kommission eingegangenen Schreiben 
beantragt die Regierung des Großherzogtums Luxemburg auf der Grundlage des Artikels 27*der 
sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 "zur Harmonisierung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames 
Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage"1, eine von Artikel 9 
dieser Richtlinie abweichende Maßnahme anwenden zu dürfen. 
Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der sechsten Richtlinie wurde den anderen Mitgliedstaaten über den 
Antrag des Großherzogtums Luxemburg mit Schreiben vom 20 Dezember 1996 Mitteilung 
gemacht. 
Dieser Antrag fügt sich in den Rahmen einer Änderung der Regelungen über den Ort der 
Besteuerung für die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen ein. 
In Anwendung des geltenden Rechts und in Übereinstimmung mit Artikel 9 Absatz 1 den sechsten 
Richtlinie gilt als Ort der Erbringung einer Telekommunikationsdienstleistung der Ort, an dem der 
Dienstleistende den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung hat, von wo 
aus die Dienstleistung erbracht wird, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen 
festen Niederlassung sein Wohnort oder sein üblicher Aufenthaltsort. 
Eine wirksame Besteuerung von Telekommunikationsdienstleistungen, die in der Gemeinschaft in 
Anspruch genommen werden, ist mit dieser Regelung nur schwer möglich. Denn nach dieser 
Bestimmung fallen Telekommunikationsdienstleistungen, die von einem außerhalb der 
Europäischen Union ansässigen Dienstleistenden erbracht werden, nicht unter den Geltungsbereich 
der Steuer, auch wenn die tatsächliche Inanspruchnahme dieser Dienstleistungen in der 
Gemeinschaft erfolgt. Immer mehr Verbraucher in der Gemeinschaft nutzen daher das Angebot von 
außerhalb der Europäischen Union ansässigen Dienstleistenden, um die Zahlung der 
Mehrwertsteuer zu umgehen. Dieses Problem stellt sich, seit technische Neuerungen das Anbieten 
solcher Dienstleistungen möglich machen, ohne daß der Dienstleistungserbringer im Land seines 
Kunden über ein eigenes Netz oder eine andere Art der festen Niederlassung verfügen muß. Die 
Folge dieser Entwicklung sind Einbußen bei den Steuereinnahmen der Mitgliedstaaten, aber auch 
eine Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen 
Telekommunikationsgesellschaften; in der gegenwärtigen Situation ist in diesem Wirtschaftszweig 
Steuerumgehung vorzufinden. 
Um diesen Mißstand zu beheben, möchte das Großherzogtum Luxemburg die Regelung in Bezug 
auf den Ort der Besteuerung ändern. Als Ort der Besteuerung soll in Zukunft der Ort gelten, an 
dem der Dienstleistungsempfänger den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste 
Niederlassung hat, für welche die Dienstleistung erbracht wird, oder in Ermangelung eines solchen 
Sitzes oder einer solchen festen Niederlassung sein Wohnort oder sein üblicher Aufenthaltsort. Auf 
diese Weise kann der Zweck der Mehrwertsteuer, den gesamten Verbrauch in der Gemeinschaft zu 
besteuern, im Hinblick auf die Telekommunikationsdienstleistungen umfassend erreicht werden. 
1 ABl. Nr. L 145 vom 13. Juni 1977, S. 1, Richtlinie zuletzt geändert durch Richtlinie 
96/95/EG (ABI. Nr. L 338 vom 28.12.1996, S. 89) 
Da die beantragte Abweichung eine Änderung des Ortes der Besteuedung zum Gegenstand hat und 
diese Abweichung von allen Mitgliedstaaten verlangt wird, hätte die'Genehmigung des Rates die 
gleiche Wirkung wie eine Änderung der sechsten Richtlinie. Eine solcjie Änderung kann jedoch nur 
im Einklang mit den Bestimmungen des Vertrags erfolgen, wobei vor allem die Rechte des 
Europäischen Parlaments und des Wirtschafte- und Sozialausschusses gewahrt bleiben müssen. 
Unter diesen Umständen kann die beabsichtigte Maßnahme nur ils Übergangsmaßnahme zur 
Wahrung der legitimen Interessen der Mitgliedstaaten genehmigt werden, hier mit dem Ziel der 
Bekämpfung der Steuerumgehung und in Erwartung der Annahme pines Richtlinienentwurfs zur 
Änderung der sechsten Richtlinie, die dem Rat unter demselben Datum vorgelegt wurde. 
Dementsprechend ist die abweichende Maßnahme zeillich zu begrenzen, wobei der für die 
Annahme einer gemeinschaftlichen Regelung sowie für die Umsetzung in nationales Recht 
erfordeliche Zeitraum beiticksichtigt werden muß. Eine Frist von etwa zwei Jahren erscheint für 
diesen Zweck ausreichend, so daß die abweichende Maßnahme bis zum 31. Dezember 1998 
gestattet wird. 
Da es sich um eine Schutzmaßnahme handelt, sollte diese auf das für die Bekämpfung der 
Steuerumgehung Notwendige beschränkt weiden und, ungeachtet des Vorschlags für eine 
Richtlinie zur Änderung der sechsten Mehrwertsieuerrichtlinie, auf einen Steuermechanismus 
zurückgreifen, der bekannt und daher leicht anzuwenden ist. 
Aus diesem Grund sollte die Genehmigung aus.schliel.Mich auf Dienstleistungen beschränkt werden, 
die von einem außeriialb der Gemeinschail ansässigen Dienstleistenden erbracht werden, da nur 
diese Dienstleistungen gegenwärtig nicht besteuert werden und zu Steuerumgehung führen. 
In Bezug auf die Definition des Ortes der Besteuerung, sollte ein Verfahren gewählt werden, das 
den außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistenden möglichst wenig steuerbedingte 
Verpflichtungen auferlegt, um nicht schon so dem Steuersystem vorzugreifen, das im Rahmen der 
Änderung der sechsten Richtlinie eingeführt werden soll. Die genannten Ziele lassen sich am besten 
durch Rückgriff auf die Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 2 Buchstabe e) der sechsten Richtlinie 
erreichen, die den steuerpflichtigen Empfänger won Dienstleistungen als Steuerschuldner 
bestimmen. 
Es reicht jedoch nicht, eine Besteuerung ausschließlich für die Dienst eistungen vorzusehen, die an 
Steuerpflichtige erbracht werden. Mit einer solchen Lösung würde nur der Endverbrauch von 
Steuerpflichtigen erfaßt werden, die nicht voll voisteuerabzugsbei echtigt sind, vor allem Banken 
und Versicherungen, nicht jedoch die Dienstleistungen an private Verbraucher. Um diese Lücke zu 
schließen, ist die Anwendung des Artikels 9 Absatz 3 Buchstabe b) für 
Telekommunikationsdienstleistungen an Nichtsteuerpllichtige zwinget d vorzusehen. 
Um eine Sonderregelung einführen zu können, die den Ort einer Telekommunikationsdienstleistung 
bestimmt, die von außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistenden erbracht wird, müssen 
diese Dienstleistungen definiert sein. Als beste Lösung bietet sich die Definition in der Übereinkunft 
von Melbourne an, die bereits auf internationaler Ebene anerkannt ist. 
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Auch wenn heute immer mehr Dienstleistungen über Telekommunikai ionsnetze angeboten werden, 
wie zum Beispiel im Bereich Werbung, Information, Unterhaltung, Freizeit, usw., so sollten diese 
nicht in die Definition der Telekommunikationsdienstleistungen einbezogen werden. Diese 
Dienstleistungen können nämlich auch über andere Mittel als üb^r Telekommunikationsnetze 
angeboten werden. Wenn man unterschiedliche Besteuerungsregèlungen für unterschiedliche 
Übertragungsarten anwendet, besteht die Gefahr, daß es zu Wettbewerbsverzerrungen kommt. 
Man sollte also besser zwischen der Übertragung selbst und eiern Inhalt der Übertragung 
unterscheiden. 
Dieser Vorschlag für eine Entscheidung des Rates stimmt mit den Vorschlägen überein, die von der 
Kommission zugunsten der vierzehn anderen Mitgliedstaaten zum selben Datum dem Rat 
vorgelegt wurden. 
G\ 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
Zur Ermächtigung des Großherzogluiits Luxemburg, eine von Artikel 9 der sechsten 
Mehrwertsteuerrichtlinie (77/388/EWG) zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Maßnahme anzuwenden 
(vorgelegt von der Kommission ) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft 
Mai gestützt auf die sechste Richtlinie 77/388/EVVG des Rates vom 17. 
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer 
Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpllicluige Bemessungsgfundlag 
Artikel 27, 
auf Vorschlag der Kommission, 977 zur Harmonisierung 
n - Gemeinsames 
je, insbesondere auf 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
nach den Bestimmungen des Artikels 27 Absatz I der Richtlinie 
Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat er 
abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung 
Steuerhinterziehungen oder -Umgehungen zu verhüten. 
Mit Schreiben eingegangen bei der Kommission am 0 Dezember lj)96, hat das Großherzogtum 
Luxemburg beantragt, eine von Artikel 9 der Richtlinie 77/388/EWG abweichende Maßnahme 
einführen zu dürfen. ; 77088/EWG kann der Rat auf 
mächtigen, von dieser Richtlinie 
zu vereinfachen oder 
Den anderen Mitgliedstaaten wurde am 2Ü Dezember 1996 von dem 
Luxemburg Mitteilung gemacht. Antrag des Großherzogtums 
Die Maßnahme ist notwendig, um die Auswirkungen der Steuertimgehung zu bekämpfen, da 
inzwischen immer mehr Steuerpflichtige und Nichtsteuerpflicntige in der Gemeinschaft 
Telekommunikationsdienste von außerhalb der Gemeinschaft in Anspruch nehmen, um die Zahlung 
der Mehrwertsteuer zu umgehen. 
Diese abweichende Maßnahme sollte bis zum 31 
zu ermöglichen, eine endgültige Gesaintlösung 
Vorschlags der Kommission zu verabschieden -Dezember 1998 genehmigt werden, um dem Rat 
auf Gemeinschaftsebene auf der Grundlage des 
cz-
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN 
Artikel 
Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG wird das Großherzogtum 
Luxemburg ermächtigt, Telekommunikationsdienstleistungen, die vcn nicht in der Gemeinschaft 
ansässigen Dienstleistenden an in der Gemeinschaft ansässige Empfäiger erbracht werden, in den 
Geltungsbereich des Artikels 9 Absatz 2 Buchstabe e) der Richtlirie einzubeziehen. Macht der 
Mitgliedstaat von dieser Möglichkeit Gebrauch, hat er auf dies«: Dienstleistungen auch die 
Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 3 Buchstabe b) der Richtlinie 77/388/EWG anzuwenden. 
Als Telekommunikationsdienstleistungen gelten solche Dienstleistungen, mit denen die 
Übertragung, Ausstrahlung oder Empfang von Signalen, Schrift, Bild 
jeglicher Art über Draht, Funk, optische oder sonstige elektromagnetische 
einschließlich der Abtretung und Einräumung von Nutzungsrecht 
Übertragung, Auszahlung oder zum Empfang und Ton oder Informationen 
Medien ermöglicht wird, 
en an Einrichtungen zur 
Artikel 2 
Die mit dieser Entscheidung erteilte Ermächtigung ist bis zum 31. Dezember 1998 gültig 
Artikel 3 
Diese Entscheidung ist an dea Großherzoutum Luxemburg gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel, 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
62> 
FINANZBOGEN 
Mit der Verabschiedung des Vorschlags für eine Entscheidung 
gemeinschaftseigenen Einnahmen aus der Mehrwertsteuer steigen, 
Ortes der Besteuerung für die Telekommunikationsdienstleistungen 
Art Dienstleistungen innerhalb der Europäischen Union besser steuerli •li:h 
Wie hoch diese Mehreinnahmen sein werden, läßt sich jedoch nicht abschätzen des Rates werden die 
da durch die Änderung des 
die Inanspruchnahme dieser 
erfaßt werden kann. 
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Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
Zur Ermächtigung des Königreichs der Niederlande, eine von Artikel 9 der sechsten 
Mehrwertsteuerrichtünie (77/388/EWG) zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Maßnahme anzuwenden 
(vorgelegt von der Kommission ) 
es-
BEGRÜNDUNG 
Mit dem am 30 September 1996 beim Generalsekretariat der Kommission eingegangenen 
Schreiben beantragt die Regierung des Königreichs der Niederlande auf der Grundlage des Artikels 
27 der sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 "zur Harmonisierung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames 
Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage"1, eine von Artikel 9 
dieser Richtlinie abweichende Maßnahme anwenden zu dürfen. 
Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der sechsten Richtlinie wurde den anderen Mitgliedstaaten über den 
Antrag des Königreichs der Niederlande mit Schreiben vom 20 Dezember 1996 Mitteilung 
gemacht. 
Dieser Antrag fügt sich in den Rahmen einer Änderung der Regelungen über den Ort der 
Besteuerung für die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen ein. 
In Anwendung des geltenden Rechts und in Übereinstimmung mit Artikel 9 Absatz 1 der sechsten 
Richtlinie gilt als Ort der Erbringung einer Telekommunikationsdienstleistung der Ort, an dem der 
Dienstleistende den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung hat, von wo 
aus die Dienstleistung erbracht wird, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen 
festen Niederlassung sein Wohnort oder sein üblicher Aufenthaltsort. 
Eine wirksame Besteuerung von Telekommunikationsdienstleistungen, die in der Gemeinschaft in 
Anspruch genommen werden, ist mit dieser Regelung nur schwer möglich. Denn nach dieser 
Bestimmung fallen Telekommunikationsdienstleistungen, die von einem außerhalb der 
Europäischen Union ansässigen Dienstleistenden erbracht werden, nicht unter den Geltungsbereich 
der Steuer, auch wenn die tatsächliche Inanspruchnahme dieser Dienstleistungen in der 
Gemeinschaft erfolgt. Immer mehr Verbraucher in der Gemeinschaft nutzen daher das Angebot von 
außerhalb der Europäischen Union ansässigen Dienstleistenden, um die Zahlung der 
Mehrwertsteuer zu umgehen. Dieses Problem stellt sich, seit technische Neuerungen das Anbieten 
solcher Dienstleistungen möglich machen, ohne daß der Dienstleistungserbringer im Land seines 
Kunden über ein eigenes Netz oder eine andere Art der festen Niederlassung verfügen muß. Die 
Folge dieser Entwicklung sind Einbußen bei den Steuereinnahmen der Mitgliedstaaten, aber auch 
eine Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen 
Telekommunikationsgesellschaften; in der gegenwärtigen Situation ist in diesem Wirtschaftszweig 
Steuerumgehung vorzufinden. 
Um diesen Mißstand zu beheben, möchte das Königreich der Niederlande die Regelung in Bezug 
auf den Ort der Besteuerung ändern. Als Ort der Besteuerung soll in Zukunft der Ort gelten^ an 
dem der Dienstleistungsempfänger den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste 
Niederlassung hat, für welche die Dienstleistung erbracht wird, oder in Ermangelung eines solchen 
Sitzes oder einer solchen festen Niederlassung sein Wohnort oder sein üblicher Aufenthaltsort. Auf 
diese Weise kann der Zweck der Mehrwertsteuer, den gesamten Verbrauch in der Gemeinschaft zu 
besteuern, im Hinblick auf die Telekommunikationsdienstleistungen umfassend erreicht werden. 
1 ABl. Nr. L 145 vom 13. Juni 1977, S. 1, Richtlinie zuletzt geändert durch Richtlinie 
96/95/EG (ABI. Nr. L 338 vom 28.12.1996, S. 89) 
Da die beantragte Abweichung eine Änderung des Ortes der Besteuerung zum Gegenstand hat und 
diese Abweichung von allen Mitgliedstaaten verlangt wird, hätte die Genehmigung des Rates die 
gleiche Wirkung wie eine Änderung der sechsten Richtlinie. Eine solche Änderung kann jedoch nur 
im Einklang mit den Bestimmungen des Vertrags erfolgen, wobei vor allem die Rechte des 
Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses gewahrt bleiben müssen. 
Unter diesen Umständen kann die beabsichtigte Maßnahme nur als Übergangsmaßnahme zur 
Wahrung der legitimen Interessen der Mitgliedstaaten genehmigt werden, hier mit dem Ziel der 
Bekämpfijng der Steuerumgehung und in Erwartung der Annahme eines Richtlinienentwurfs zur 
Änderung der sechsten Richtlinie, die dem Rat unter demselben Datum vorgelegt wurde. 
Dementsprechend ist die abweichende Maßnahme zeitlich zu begrenzen, wobei der für die 
Annahme einer gemeinschaftlichen Regelung sowie für die Umsetzung in nationales Recht 
erfordeliche Zeitraum berücksichtigt werden muß. Eine Frist von etwa zwei Jahren erscheint für 
diesen Zweck ausreichend, so daß die abweichende Maßnahme bis zum 31. Dezember 1998 
gestattet wird. 
Da es sich um eine Schutzmaßnahme handelt, sollte diese auf das für die Bekämpfung der 
Steuerumgehung Notwendige beschränkt werden und, ungeachtet des Vorschlags für eine 
Richtlinie zur Änderung der sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie, auf einen Steuermechanismus 
zurückgreifen, der bekannt und daher leicht anzuwenden ist. 
Aus diesem Grund sollte die Genehmigung ausschließlich auf Dienstleistungen beschränkt werden, 
die von einem außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistenden erbracht werden, da nur 
diese Dienstleistungen gegenwärtig nicht besteuert werden und zu Steuerumgehung führen. 
In Bezug auf die Definition des Ortes der Besteuerung, sollte ein Verfahren gewählt werden, das 
den außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistenden möglichst wenig steuerbedingte 
Verpflichtungen auferlegt, um nicht schon so dem Steuersystem vorzugreifen, das im Rahmen der 
Änderung der sechsten Richtlinie eingeführt werden soll. Die genannten Ziele lassen sich am besten 
durch Rückgriff auf die Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 2 Buchstabe e) der sechsten Richtlinie 
erreichen, die den steuerpflichtigen Empfänger von Dienstleistungen als Steuerschuldner 
bestimmen. 
Es reicht jedoch nicht, eine Besteuerung ausschließlich für die Dienstleistungen vorzusehen, die an 
Steuerpflichtige erbracht werden. Mit einer solchen Lösung würde nur der Endverbrauch von 
Steuerpflichtigen erfaßt werden, die nicht voll vorsteuerabzugsberechtigt sind, vor allem Banken 
und Versicherungen, nicht jedoch die Dienstleistungen an private Verbraucher. Um diese Lücke zu 
schließen, ist die Anwendung des Artikels 9 Absatz 3 Buchstabe b) für 
Telekommunikationsdienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige zwingend vorzusehen. 
Um eine Sonderregelung einführen zu können, die den Ort einer Telekommunikationsdienstleistung 
bestimmt, die von außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistenden erbracht wird, müssen 
diese Dienstleistungen definiert sein. Als beste Lösung bietet sich die Definition in der Übereinkunft 
von Melbourne an, die bereits auf internationaler Ebene anerkannt ist. 
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Auch wenn heute immer mehr Dienstleistungen über Telekommunikationsnetze angeboten werden, 
wie zum Beispiel im Bereich Werbung, Information, Unterhaltung, Freizeit, usw., so sollten diese 
nicht in die Definition der Telekommunikationsdienstleistungen einbezogen werden. Diese 
Dienstleistungen können nämlich auch über andere Mittel als über Telekommunikationsnetze 
angeboten werden. Wenn man unterschiedliche Besteuerungsregelungen für unterschiedliche 
Übertragungsarten anwendet, besteht die Gefahr, daß es zu Wettbewerbsverzerrungen kommt. 
Man sollte also besser zwischen der Übertragung selbst und dem Inhalt der Übertragung 
unterscheiden. 
Dieser Vorschlag für eine Entscheidung des Rates stimmt mit den Vorschlägen überein, die von der 
Kommission zugunsten der vierzehn anderen Mitgliedstaaten zum selben Datum dem Rat 
vorgelegt wurden. 
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Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
Zur Ermächtigung des Königreichs der Niederlande, eine von Artikel 9 der sechsten 
Mehrwertsteuerrichtlinie (77/388/EWG) zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Maßnahme anzuwenden 
(vorgelegt von der Kommission ) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung 
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames 
Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage, insbesondere auf 
Artikel 27, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe. 
nach den Bestimmungen des Artikels 27 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG kann der Rat auf 
Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie 
abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder 
Steuerhinterziehungen oder -Umgehungen zu verhüten. 
Mit Schreiben eingegangen bei der Kommission am 30 September 1996, hat das Königreich der 
Niederlande beantragt, eine von Artikel 9 der Richtlinie 77/388/EWG abweichende Maßnahme 
einführen zu dürfen. 
Den anderen Mitgliedstaaten wurde am 20 Dezember 1996 von dem Antrag des Königreichs der 
Niederlande Mitteilung gemacht. 
Die Maßnahme ist notwendig, um die Auswirkungen der Steuerumgehung zu bekämpfen, da 
inzwischen immer mehr Steuerpflichtige und Nichtsteuerpflichtige in der Gemeinschaft 
Telekommunikationsdienste von außerhalb der Gemeinschaft in Anspruch nehmen, um die Zahlung 
der Mehrwertsteuer zu umgehen. 
Diese abweichende Maßnahme sollte bis zum 31. Dezember 1998 genehmigt werden, um dem Rat 
zu ermöglichen, eine endgültige Gesamtlösung auf Gemeinschaftsebene auf der Grundlage des 
Vorschlags der Kommission zu verabschieden. -
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HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG wird das Königreich der 
Niederlande ermächtigt, Telekommunikationsdienstleistungen, die von nicht in der Gemeinschaft 
ansässigen Dienstleistenden an in der Gemeinschaft ansässige Empfänger erbracht werden, in den 
Geltungsbereich des Artikels 9 Absatz 2 Buchstabe e) der Richtlinie einzubeziehen. Macht der 
Mitgliedstaat von dieser Möglichkeit Gebrauch, hat er auf diese Dienstleistungen auch die 
Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 3 Buchstabe b) der Richtlinie 77/388/EWG anzuwenden. 
Als Telekommunikationsdienstleistungen gelten solche Dienstleistungen, mit denen die 
Übertragung, Ausstrahlung oder Empfang von Signalen, Schrift, Bild und Ton oder Informationen 
jeglicher Art über Draht, Funk, optische oder sonstige elektromagnetische Medien ermöglicht wird. 
Artikel 2 
Die mit dieser Entscheidung erteilte Ermächtigung ist bis zum 31. Dezember 1998 gültig. 
Artikel 3 
Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel, 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
- To-
FINANZBOGEN 
Mit der Verabschiedung des Vorschlags für eine Entscheidung des Rates werden die 
gemeinschaftseigenen Einnahmen aus der Mehrwertsteuer steigen, da durch die Änderung des 
Ortes der Besteuerung für die Telekommunikationsdienstleistungen die Inanspruchnahme dieser 
Art Dienstleistungen innerhalb der Europäischen Union besser steuerlich erfaßt werden kann. 
Wie hoch diese Mehreinnahmen sein werden, läßt sich jedoch nicht abschätzen. 
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Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
Zur Ermächtigung der Republik Österreich, eine von Artikel 9 der sechsten 
Mehrwertsteuerrichtünie (77/388/EWG) zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Maßnahme anzuwenden 
(vorgelegt von der Kommission ) 
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BEGRÜNDUNG 
Mit dem am 6 September 1996 beim Generalsekretariat der Kommission eingegangenen Schreiben 
beantragt die Regierung der Republik Österreich auf der Grundlage des Artikels 27 der sechsten 
Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 "zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche 
steuerpflichtige Bemessungsgrundlage"1, eine von Artikel 9 dieser Richtlinie abweichende 
Maßnahme anwenden zu dürfen. 
Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der sechsten Richtlinie wurde den anderen Mitgliedstaaten über den 
Antrag der Republik Österreich mit Schreiben vom 20 Dezember 1996 Mitteilung gemacht. 
Dieser Antrag fügt sich in den Rahmen einer Änderung der Regelungen über den Ort der 
Besteuerung für die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen ein. 
In Anwendung des geltenden Rechts und in Übereinstimmung mit Artikel 9 Absatz 1 der sechsten 
Richtlinie gilt als Ort der Erbringung einer Telekommunikationsdienstleistung der Ort, an dem der 
Dienstleistende den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung hat, von wo 
aus die Dienstleistung erbracht wird, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen 
festen Niederlassung sein Wohnort oder sein üblicher Aufenthaltsort. 
Eine wirksame Besteuerung von Telekommunikationsdienstleistungen, die in der Gemeinschaft in 
Anspruch genommen werden, ist mit dieser Regelung nur schwer möglich. Denn nach dieser 
Bestimmung fallen Telekommunikationsdienstleistungen, die von einem außerhalb der 
Europäischen Union ansässigen Dienstleistenden erbracht werden, nicht unter den Geltungsbereich 
der Steuer, auch wenn die tatsächliche Inanspruchnahme dieser Dienstleistungen in der 
Gemeinschaft erfolgt. Immer mehr Verbraucher in der Gemeinschaft nutzen daher das Angebot von 
außerhalb der Europäischen Union ansässigen Dienstleistenden, um die Zahlung der 
Mehrwertsteuer zu umgehen. Dieses Problem stellt sich, seit technische Neuerungen das Anbieten 
solcher Dienstleistungen möglich machen, ohne daß der Dienstleistungserbringer im Land seines 
Kunden über ein eigenes Netz oder eine andere Art der festen Niederlassung verfügen muß. Die 
Folge dieser Entwicklung sind Einbußen bei den Steuereinnahmen der Mitgliedstaaten, aber auch 
eine Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen 
Telekommunikationsgesellschaften; in der gegenwärtigen Situation ist in diesem Wirtschaftszweig 
Steuerumgehung vorzufinden. 
Um diesen Mißstand zu beheben, möchte die Republik Österreich die Regelung in Bezug auf .den 
Ort der Besteuerung ändern. Als Ort der Besteuerung soll in Zukunft der Ort gelten, an dem der 
Dienstleistungsempfänger den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung 
hat, für welche die Dienstleistung erbracht wird, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder 
einer solchen festen Niederlassung sein Wohnort oder sein üblicher Aufenthaltsort. Auf diese Weise 
kann der Zweck der Mehrwertsteuer, den gesamten Verbrauch in der Gemeinschaft zu besteuern, 
im Hinblick auf die Telekommunikationsdienstleistungen umfassend erreicht werden. 
1 ABl. Nr. L 145 vom 13. Juni 1977, S. 1, Richtlinie zuletzt geändert durch Richtlinie 
96/95/EG (ABl. Nr. L 338 vom 28.12.19%. S. 89) 
Da die beantragte Abweichung eine Änderung des Ortes der Besteuerung zum Gegenstand hat und 
diese Abweichung von allen Mitgliedstaaten verlangt wird, hätte die Genehmigung des Rates die 
gleiche Wirkung wie eine Änderung der sechsten Richtlinie. Eine solche Änderung kann jedoch nur 
im Einklang mit den Bestimmungen des Vertrags erfolgen, wobei vor allem die Rechte des 
Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses gewahrt bleiben müssen. 
Unter diesen Umständen kann die beabsichtigte Maßnahme nur als Übergangsmaßnahme zur 
Wahrung der legitimen Interessen der Mitgliedstaaten genehmigt werden, hier mit dem Ziel der 
Bekämpfung der Steuerumgehung und in Erwartung der Annahme eines Richtünienentwurfs zur 
Änderung der sechsten Richtlinie, die dem Rat unter demselben Datum vorgelegt wurde. 
Dementsprechend ist die abweichende Maßnahme zeitlich zu begrenzen, wobei der fiir die 
Annahme einer gemeinschaftlichen Regelung sowie für die Umsetzung in nationales Recht 
erfordeliche Zeitraum berücksichtigt werden muß. Eine Frist von etwa zwei Jahren erscheint für 
diesen Zweck ausreichend, so daß die abweichende Maßnahme bis zum 31. Dezember 1998 
gestattet wird. 
Da es sich um eine Schutzmaßnahme handelt, sollte diese auf das für die Bekämpfung der 
Steuerumgehung Notwendige beschränkt werden und, ungeachtet des Vorschlags für eine 
Richtlinie zur Änderung der sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie, auf einen Steuermechanismus 
zurückgreifen, der bekannt und daher leicht anzuwenden ist. 
Aus diesem Grund sollte die Genehmigung ausschließlich auf Dienstleistungen beschränkt werden, 
die von einem außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistenden erbracht werden, da nur 
diese Dienstleistungen gegenwärtig nicht besteuert werden und zu Steuerumgehung führen. 
In Bezug auf die Definition des Ortes der Besteuerung, sollte ein Verfahren gewählt werden, das 
den außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistenden möglichst wenig steuerbedingte 
Verpflichtungen auferlegt, um nicht schon so dem Steuersystem vorzugreifen, das im Rahmen der 
Änderung der sechsten Richtlinie eingeführt werden soll. Die genannten Ziele lassen sich am besten 
durch Rückgriff auf die Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 2 Buchstabe e) der sechsten Richtlinie 
erreichen, die den steuerpflichtigen Empfänger von Dienstleistungen als Steuerschuldner 
bestimmen. 
Es reicht jedoch nicht, eine Besteuerung ausschließlich für die Dienstleistungen vorzusehen, die an 
Steuerpflichtige erbracht werden. Mit einer solchen Lösung würde nur der Endverbrauch von 
Steuerpflichtigen erfaßt werden, die nicht voll vorsteuerabzugsberechtigt sind, vor allem Banken 
und Versicherungen, nicht jedoch die Dienstleistungen an private Verbraucher. Um diese Lücke zu 
schließen, ist die Anwendung des Artikels 9 Absatz 3 Buchstabe b) für 
Telekommunikationsdienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige zwingend vorzusehen. 
Um eine Sonderregelung einführen zu können, die den Ort einer Telekommunikationsdienstleistung 
bestimmt, die von außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistenden erbracht wird, müssen 
diese Dienstleistungen definiert sein. Als beste Lösung bietet sich die Definition in der Übereinkunft 
von Melbourne an, die bereits auf internationaler Ebene anerkannt ist. 
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Auch wenn heute immer mehr Dienstleistungen über Telekommunikationsnetze angeboten werden, 
wie zum Beispiel im Bereich Werbung, Information, Unterhaltung, Freizeit, usw., so sollten diese 
nicht in die Definition der Telekommunikationsdienstleistungen einbezogen werden. Diese 
Dienstleistungen können nämlich auch über andere Mittel als über Telekommunikationsnetze 
angeboten werden. Wenn man unterschiedliche Besteuerungsregelungen für unterschiedliche 
Übertragungsarten anwendet, besteht die Gefahr, daß es zu Wettbewerbsverzerrungen kommt. 
Man sollte also besser zwischen der Übertragung selbst und dem Inhalt der Übertragung 
unterscheiden. 
Dieser Vorschlag fiir eine Entscheidung des Rates stimmt mit den Vorschlägen überein, die von der 
Kommission zugunsten der vierzehn anderen Mitgliedstaaten zum selben Datum dem Rat 
vorgelegt wurden. 
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Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
Zur Ermächtigung der Republik Österreich, eine von Artikel 9 der sechsten 
Mehrwertsteuerrichtünie (77/388/EWG) zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Maßnahme anzuwenden 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung 
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames 
Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage, insbesondere auf 
Artikel 27, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
nach den Bestimmungen des Artikels 27 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG kann der Rat auf 
Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie 
abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder 
Steuerhinterziehungen oder -Umgehungen zu verhüten. 
Mit Schreiben eingegangen bei der Kommission am 6 September 1996, hat die Republik Österreich 
beantragt, eine von Artikel 9 der Richtlinie 77/388/EWG abweichende Maßnahme einführen zu 
dürfen. 
Den anderen Mitgliedstaaten wurde am 20 Dezember 1996 von dem Antrag der Republik 
Österreich Mitteilung gemacht. 
Die Maßnahme ist notwendig, um die Auswirkungen der Steuerumgehung zu bekämpfen, da 
inzwischen immer mehr Steuerpflichtige und Nichtsteuerpflichtige in der Gemeinschaft 
Telekommunikationsdienste von außerhalb der Gemeinschaft in Anspruch nehmen, um die Zahlung 
der Mehrwertsteuer zu umgehen. 
Diese abweichende Maßnahme sollte bis zum 31. Dezember 1998 genehmigt werden, um dem Rat 
zu ermöglichen, eine endgültige Gesamtlösung auf Gemeinschaftsebene auf der Grundlage des 
Vorschlags der Kommission zu verabschieden. 
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HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG wird die Republik Österreich 
ermächtigt, Telekommunikationsdienstleistungen, die von nicht in der Gemeinschaft ansässigen 
Dienstleistenden an in der Gemeinschaft ansässige Empfänger erbracht werden, in den 
Geltungsbereich des Artikels 9 Absatz 2 Buchstabe e) der Richtlinie einzubeziehen. Macht der 
Mitgliedstaat von dieser Möglichkeit Gebrauch, hat er auf diese Dienstleistungen auch die 
Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 3 Buchstabe b) der Richtlinie 77/388/EWG anzuwenden. 
Als Telekommunikationsdienstleistungen gelten solche Dienstleistungen, mit denen die 
Übertragung, Ausstrahlung oder Empfang von Signalen, Schrift, Bild und Ton oder Informationen 
jeglicher Art über Draht, Funk, optische oder sonstige elektromagnetische Medien ermöglicht wird, 
einschließlich der Abtretung und Einräumung von Nutzungsrechten an Einrichtungen zur 
Übertragung, Auszahlung oder zum Empfang. 
Artikel 2 
Die mit dieser Entscheidung erteilte Ermächtigung ist bis zum 31. Dezember 1998 gültig. 
Artikel 3 
Diese Entscheidung ist an die Republik Österreich gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel, 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
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FINANZBOGEN 
Mit der Verabschiedung des Vorschlags fiir eine Entscheidung des Rates werden die 
gemeinschaftseigenen Einnahmen aus der Mehrwertsteuer steigen, da durch die Änderung des 
Ortes der Besteuerung fiir die Telekommunikationsdienstleistungen die Inanspruchnahme dieser 
Art Dienstleistungen innerhalb der Europäischen Union besser steuerlich erfaßt werden kann. 
Wie hoch diese Mehreinnahmen sein werden, läßt sich jedoch nicht abschätzen. 
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Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
Zur Ermächtigung der Republik Portugal, eine von Artikel 9 der sechsten 
Mehrwertsteuerrichtünie (77/388/EWG) zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Maßnahme anzuwenden 
(vorgelegt von der Kommission ) 
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BEGRÜNDUNG 
Mit dem am 6 Dezember 1996 beim Generalsekretariat der Kommission eingegangenen Schreiben 
beantragt die Regierung der Republik Portugal auf der Grundlage des Artikels 27 der sechsten 
Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 "zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, einheitliche 
steuerpflichtige Bemessungsgrundlage"1, eine von Artikel 9 dieser Richtlinie abweichende 
Maßnahme anwenden zu dürfen. 
Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der sechsten Richtlinie wurde den anderen Mitgliedstaaten über den 
Antrag der Republik Portugal mit Schreiben vom 20 Dezember 1996 Mitteilung gemacht. 
Dieser Antrag fügt sich in den Rahmen einer Änderung der Regelungen über den Ort der 
Besteuerung für die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen ein. 
In Anwendung des geltenden Rechts und in Übereinstimmung mit Artikel 9 Absatz 1 der sechsten 
Richtlinie gilt als Ort der Erbringung einer Telekommunikationsdienstleistung der Ort, an dem der 
Dienstleistende den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung hat, von wo 
aus die Dienstleistung erbracht wird, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen 
festen Niederlassung sein Wohnort oder sein üblicher Aufenthaltsort. 
Eine wirksame Besteuerung von Telekommunikationsdienstleistungen, die in der Gemeinschaft in 
Anspruch genommen werden, ist mit dieser Regelung nur schwer möglich. Denn nach dieser 
Bestimmung fallen Telekommunikationsdienstleistungen, die von einem außerhalb der 
Europäischen Union ansässigen Dienstleistenden erbracht werden, nicht unter den Geltungsbereich 
der Steuer, auch wenn die tatsächliche Inanspruchnahme dieser Dienstleistungen in der 
Gemeinschaft erfolgt. Immer mehr Verbraucher in der Gemeinschaft nutzen daher das Angebot von 
außerhalb der Europäischen Union ansässigen Dienstleistenden, um die Zahlung .der 
Mehrwertsteuer zu umgehen. Dieses Problem stellt sich, seit technische Neuerungen das Anbieten 
solcher Dienstleistungen möglich machen, ohne daß der Dienstleistungserbringer im Land seines 
Kunden über ein eigenes Netz oder eine andere Art der festen Niederlassung verfügen muß. Die 
Folge dieser Entwicklung sind Einbußen bei den Steuereinnahmen der Mitgliedstaaten, aber auch 
eine Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen 
Telekommunikationsgesellschaften; in der gegenwärtigen Situation ist in diesem Wirtschaftszweig 
Steuerumgehung vorzufinden. 
Um diesen Mißstand zu beheben, möchte die Republik Portugal die Regelung in Bezug auf den Ort 
der Besteuerung ändern. Als Ort der Besteuerung soll in Zukunft der Ort gelten, an dem der 
Dienstleistungsempfänger den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung 
hat, für welche die Dienstleistung erbracht wird, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder 
einer solchen festen Niederlassung sein Wohnort oder sein üblicher Aufenthaltsort. Auf diese Weise 
kann der Zweck der Mehrwertsteuer, den gesamten Verbrauch in der Gemeinschaft zu besteuern, 
im Hinblick auf die Telekommunikationsdienstleistungen umfassend erreicht werden. 
1 ABl. Nr. L 145 vom 13. Juni 1977, S. 1, Richtlinie zuletzt geändert durch Richtlinie 
96/95/EG (ABl. Nr. L 338 vom 28.12.1996, S. 89) 
- So-
Da die beantragte Abweichung eine Änderung des Ortes der Besteuerung zum Gegenstand hat und 
diese Abweichung von allen Mitgliedstaaten verlangt wird, hätte die Genehmigung des Rates die 
gleiche Wirkung wie eine Änderung der sechsten Richtlinie. Eine solche Änderung kann jedoch nur 
im Einklang mit den Bestimmungen des Vertrags erfolgen, wobei vor allem die Rechte des 
Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses gewahrt bleiben müssen. 
Unter diesen Umständen kann die beabsichtigte Maßnahme nur als Übergangsmaßnahme zur 
Wahrung der legitimen Interessen der Mitgliedstaaten genehmigt werden, hier mit dem Ziel der 
Bekämpfung der Steuerumgehung und in Erwartung der Annahme eines Richtünienentwurfs zur 
Änderung der sechsten Richtlinie, die dem Rat unter demselben Datum vorgelegt wurde. 
Dementsprechend ist die abweichende Maßnahme zeitlich zu begrenzen, wobei der für die 
Annahme einer gemeinschaftlichen Regelung sowie für die Umsetzung in nationales Recht 
erfordeliche Zeitraum berücksichtigt werden muß. Eine Frist von etwa zwei Jahren erscheint für 
diesen Zweck ausreichend, so daß die abweichende Maßnahme bis zum 31. Dezember 1998 
gestattet wird. 
Da es sich um eine Schutzmaßnalime handelt, sollte diese auf das für die Bekämpfung der 
Steuerumgehung Notwendige beschränkt werden und, ungeachtet des Vorschlags für eine 
Richtlinie zur Änderung der sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie, auf einen Steuermechanismus 
zurückgreifen, der bekannt und daher leicht anzuwenden ist. 
Aus diesem Grund sollte die Genehmigung ausschließlich auf Dienstleistungen beschränkt werden, 
die von einem außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistenden erbracht werden, da nur 
diese Dienstleistungen gegenwärtig nicht besteuert werden und zu Steuerumgehung führen. 
In Bezug auf die Definition des Ortes der Éesteuerung, sollte ein Verfahren gewählt werden, das 
den außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistenden möglichst wenig steuerbedingte 
Verpflichtungen auferlegt, um nicht schon so dem Steuersystem vorzugreifen, das im Rahmen der 
Änderung der sechsten Richtlinie eingeführt werden soll. Die genannten Ziele lassen sich am besten 
durch Rückgriff auf die Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 2 Buchstabe e) der sechsten Richtlinie 
erreichen, die den steuerpflichtigen Empfänger von Dienstleistungen als Steuerschuldner 
bestimmen. 
Es reicht jedoch nicht, eine Besteuerung ausschließlich für die Dienstleistungen vorzusehen, die an 
Steuerpflichtige erbracht werden. Mit einer solchen Lösung würde nur der Endverbrauch von 
Steuerpflichtigen erfaßt werden, die nicht voll vorsteuerabzugsberechtigt sind, vor allem Banken 
und Versicherungen, nicht jedoch die Dienstleistungen an private Verbraucher. Um diese Lücke zu 
schließen, ist die Anwendung des Artikels 9 Absatz 3 Buchstabe b) für 
Telekommunikationsdienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige zwingend vorzusehen. 
Um eine Sonderregelung einführen zu können, die den Ort einer Telekommunikationsdienstleistung 
bestimmt, die von außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistenden erbracht wird, müssen 
diese Dienstleistungen definiert sein. Als beste Lösung bietet sich die Definition in der Übereinkunft 
von Melbourne an, die bereits auf internationaler Ebene anerkannt ist. 
S\~ 
Auch wenn heute immer mehr Dienstleistungen über Telekommunikationsnetze angeboten werden, 
wie zum Beispiel im Bereich Werbung, Information, Unterhaltung, Freizeit, usw., so sollten diese 
nicht in die Definition der Telekommunikationsdienstleistungen einbezogen werden. Diese 
Dienstleistungen können nämlich auch über andere Mittel als über Telekommunikationsnetze 
angeboten werden. Wenn man unterschiedliche Besteuerungsregelungen für unterschiedliche 
Übertragungsarten anwendet, besteht die Gefahr, daß es zu Wettbewerbsverzerrungen kommt. 
Man sollte also besser zwischen der Übertragung selbst und dem Inhalt der Übertragung 
unterscheiden. 
Dieser Vorschlag fiir eine Entscheidung des Rates stimmt mit den Vorschlägen überein, die von der 
Kommission zugunsten der vierzehn anderen Mitgliedstaaten zum selben Datum dem Rat 
vorgelegt wurden. 
-%%-
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
Zur Ermächtigung der Republik Portugal, eine von Artikel 9 der sechsten 
Mehrwertsteuerrichtünie (77/388/EWG) zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Maßnahme anzuwenden 
(vorgelegt von der Kommission ) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung 
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames 
Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage, insbesondere auf 
Artikel 27, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
nach den Bestimmungen des Artikels 27 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG kann der Rat auf 
Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie 
abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder 
Steuerhinterziehungen oder -Umgehungen zu verhüten. 
Mit Schreiben eingegangen bei der Kommission am 6 Dezember 1996, hat der Republik Portugal 
beantragt, eine von Artikel 9 der Richtlinie 77/388/EWG abweichende Maßnahme einführen zu 
dürfen. 
Den anderen Mitgliedstaaten wurde am 20 Dezember 1996 von dem Antrag der Republik Portugal 
Mitteilung gemacht. 
Die Maßnahme ist notwendig, um die Auswirkungen der Steuerumgehung zu bekämpfen, da 
inzwischen immer mehr "Steuerpflichtige und Nichtsteuerpflichtige in der Gemeinschaft 
Telekommunikationsdienste von außerhalb der Gemeinschaft in Anspruch nehmen, um die Zahlung 
der Mehrwertsteuer zu umgehen. 
Diese abweichende Maßnahme sollte bis zum 31. Dezember 1998 genehmigt werden, um dem Rat 
zu ermöglichen, eine endgültige Gesamtlösung auf Gemeinschaftsebene auf der Grundlage des 
Vorschlags der Kommission zu verabschieden. -
-SS-
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG wird der Republik Portugal 
ermächtigt, Telekommunikationsdienstleistungen, die von nicht in der Gemeinschaft ansässigen 
Dienstleistenden an in der Gemeinschaft ansässige Empfänger erbracht werden, in den 
Geltungsbereich des Artikels 9 Absatz 2 Buchstabe e) der Richtlinie einzubeziehen. Macht der 
Mitgliedstaat von dieser Möglichkeit Gebrauch, hat er auf diese Dienstleistungen auch die 
Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 3 Buchstabe b) der Richtlinie 77/388/EWG anzuwenden. 
Als Telekommunikationsdienstleistungen gelten solche Dienstleistungen, mit denen die 
Übertragung, Ausstrahlung oder Empfang von Signalen, Schrift, Bild und Ton oder Informationen 
jeglicher Art über Draht, Funk, optische oder sonstige elektromagnetische Medien ermöglicht wird, 
einschließlich der Abtretung und Einräumung von Nutzungsrechten an Einrichtungen zur 
Übertragung, Austrahlung oder zum Empfang. 
Artikel 2 
Die mit dieser Entscheidung erteilte Ermächtigung ist bis zum 31. Dezember 1998 gültig. 
Artikel 3 
Diese Entscheidung ist an der Republik Portugal gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel, 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
-fcv-
FINANZBOGEN 
Mit der Verabschiedung des Vorschlags für eine Entscheidung des Rates werden die 
gemeinschaftseigenen Einnahmen aus der Mehrwertsteuer steigen, da durch die Änderung des 
Ortes der Besteuerung fiir die Telekommunikationsdienstleistungen die Inanspruchnahme dieser 
Art Dienstleistungen innerhalb der Europäischen Union besser steuerlich eifaßt werden kann. 
Wie hoch diese Mehreinnahmen sein werden, läßt sich jedoch nicht abschätzen. 
«SS"-
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
Zur Ermächtigung der Republik Finnland, eine von Artikel 9 der sechsten 
Mehrwertsteuerrichtünie (77/388/EWG) zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Maßnahme anzuwenden 
(vorgelegt von der Kommission ) 
- «et. 
BEGRÜNDUNG 
Mit dem am 6 Dezember 1996 beim Generalsekretariat der Kommission eingegangenen Schreiben 
beantragt die Regierung der Republik Finnland auf der Grundlage des Artikels 27 der sechsten 
Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 "zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche 
steuerpflichtige Bemessungsgrundlage"1, eine von Artikel 9 dieser Richtlinie abweichende 
Maßnahme anwenden zu dürfen. 
Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der sechsten Richtlinie wurde den anderen Mitgliedstaaten über den 
Antrag der Republik Finnland mit Schreiben vom 20 Dezember 1996 Mitteilung gemacht. 
Dieser Antrag fügt sich in den Rahmen einer Änderung der Regelungen über den Ort der 
Besteuerung für die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen ein. 
In Anwendung des geltenden Rechts und in Übereinstimmung mit Artikel 9 Absatz 1 der sechsten 
Richtlinie gilt als Ort der Erbringung einer Telekommunikationsdienstleistung der Ort, an dem der 
Dienstleistende den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung hat, von wo 
aus die Dienstleistung erbracht wird, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen 
festen Niederlassung sein Wohnort oder sein üblicher Aufenthaltsort. 
Eine wirksame Besteuerung von Telekommunikationsdienstleistungen, die in der Gemeinschaft in 
Anspruch genommen werden, ist mit dieser Regelung nur schwer möglich. Denn nach dieser 
Bestimmung fallen Telekommunikationsdienstleistungen, die von einem außerhalb der 
Europäischen Union ansässigen Dienstleistenden erbracht werden, nicht unter den Geltungsbereich 
der Steuer, auch wenn die tatsächliche Inanspruchnahme dieser Dienstleistungen in der 
Gemeinschaft erfolgt. Immer mehr Verbraucher in der Gemeinschaft nutzen daher das Angebot von 
außerhalb der Europäischen Union ansässigen Dienstleistenden, um die Zahlung der 
Mehrwertsteuer zu umgehen. Dieses Problem stellt sich, seit technische Neuerungen das Anbieten 
solcher Dienstleistungen möglich machen, ohne daß der Dienstleistungserbringer im Land seines 
Kunden über ein eigenes Netz oder eine andere Art der festen Niederlassung verfügen muß. T>k 
Folge dieser Entwicklung sind Einbußen bei den Steuereinnahmen der Mitgliedstaaten, aber auch 
eine Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen 
Telekommunikationsgesellschaften; in der gegenwärtigen Situation ist in diesem Wirtschaftszweig 
Steuerumgehung vorzufinden. 
Um diesen Mißstand zu beheben, möchte die Republik Finnland die Regelung in Bezug auf den Ort 
der Besteuerung ändern. Als Ort der Besteuerung soll in Zukunft der Ort gelten, an dem der 
Dienstleistungsempfänger den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung 
hat, für welche die Dienstleistung erbracht wird, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder 
einer solchen festen Niederlassung sein Wohnort oder sein üblicher Aufenthaltsort. Auf diese Weise 
kann der Zweck der Mehrwertsteuer, den gesamten Verbrauch in der Gemeinschaft zu besteuern, 
im Hinblick auf die Telekommunikationsdienstleistungen umfassend erreicht werden. 
1 ABl. Nr. L 145 vom 13. Juni 1977, S. 1, Richtlinie zuletzt geändert durch Richtlinie 
96/95/EG (ABl. Nr. L 338 vom 28.12.1996, S. 89) 
Da die beantragte Abweichung eine Änderung des Ortes der Besteuerung zum Gegenstand hat und 
diese Abweichung von allen Mitgliedstaaten verlangt wird, hätte die Genehmigung des Rates die 
gleiche Wirkung wie eine Änderung der sechsten Richtlinie. Eine solche Änderung kann jedoch nur 
im Einklang mit den Bestimmungen des Vertrags erfolgen, wobei vor allem die Rechte des 
Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses gewahrt bleiben müssen. 
Unter diesen Umständen kann die beabsichtigte Maßnahme nur als Übergangsmaßnahme zur 
Wahrung der legitimen Interessen der Mitgliedstaaten genehmigt werden, hier mit dem Ziel der 
Bekämpfiing der Steuerumgehung und in Erwartung der Annahme eines Richtlinienentwurfs zur 
Änderung der sechsten Richtlinie, die dem Rat unter demselben Datum vorgelegt wurde. 
Dementsprechend ist die abweichende Maßnahme zeitlich zu begrenzen, wobei der für die 
Annahme einer gemeinschaftlichen Regelung sowie für die Umsetzung in nationales Recht 
erfordeliche Zeitraum berücksichtigt werden muß. Eine Frist von etwa zwei Jahren erscheint für 
diesen Zweck ausreichend, so daß die abweichende Maßnahme bis zum 31. Dezember 1998 
gestattet wird. 
Da es sich um eine Schutzmaßnahme handelt, sollte diese auf das für die Bekämpfung der 
Steuerumgehung Notwendige beschränkt werden und, ungeachtet des Vorschlags für eine 
Richtlinie zur Änderung der sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie, auf einen Steuermechanismus 
zurückgreifen, der bekannt und daher leicht anzuwenden ist. 
Aus diesem Grund sollte die Genehmigung ausschließlich auf Dienstleistungen beschränkt werden, 
die von einem außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistenden erbracht werden, da nur 
diese Dienstleistungen gegenwärtig nicht besteuert werden und zu Steuerumgehung führen. 
In Bezug auf die Definition des Ortes der Besteuerung, sollte ein Verfahren gewählt werden, das 
den außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistenden möglichst wenig steuerbedingte 
Verpflichtungen auferlegt, um nicht schon so dem Steuersystem vorzugreifen, das im Rahmen der 
Änderung der sechsten Richtlinie eingeführt werden soll. Die genannten Ziele lassen sich am besten 
durch Rückgriff auf die Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 2 Buchstabe e) der sechsten Richtlinie 
erreichen, die den steuerpflichtigen Empfänger von Dienstleistungen als Steuerschuldner 
bestimmen. 
Es reicht jedoch nicht, eine Besteuerung ausschließlich fiir die Dienstleistungen vorzusehen, die an 
Steuerpflichtige erbracht werden. Mit einer solchen Lösung würde nur der Endverbrauch von 
Steuerpflichtigen eifaßt werden, die nicht voll vorsteuerabzugsberechtigt sind, vor allem Banken 
und Versicherungen, nicht jedoch die Dienstleistungen an private Verbraucher. Um diese Lücke zu 
schließen, ist die Anwendung des Artikels 9 Absatz 3 Buchstabe b) für 
Telekommunikationsdienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige zwingend vorzusehen. 
Um eine Sonderregelung einführen zu können, die den Ort einer Telekommunikationsdienstleistung 
bestimmt, die von außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistenden erbracht wird, müssen 
diese Dienstleistungen definiert sein. Als beste Lösung bietet sich die Definition in der Übereinkunft 
von Melbourne an, die bereits auf internationaler Ebene anerkannt ist. 
-«8-
Auch wenn heute immer mehr Dienstleistungen über Telekommunikationsnetze angeboten werden, 
wie zum Beispiel im Bereich Werbung, Information, Unterhaltung, Freizeit, usw., so sollten diese 
nicht in die Definition der Telekommunikationsdienstleistungen einbezogen werden. Diese 
Dienstleistungen können nämlich auch über andere Mittel als über Telekommunikationsnetze 
angeboten werden. Wenn man unterschiedliche Besteuerungsregelungen für unterschiedliche 
Übertragungsarten anwendet, besteht die Gefahr, daß es zu Wettbewerbsverzerrungen kommt. 
Man sollte also besser zwischen der Übertragung selbst und dem Inhalt der Übertragung 
unterscheiden. 
Dieser Vorschlag fiir eine Entscheidung des Rates stimmt mit den Vorschlägen überein, die von der 
Kommission zugunsten der vierzehn anderen Mitgliedstaaten zum selben Datum dem Rat 
vorgelegt wurden. 
- <g^~ 
Vorschlag fiir eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
Zur Ermächtigung der Republik Finnland, eine von Artikel 9 der sechsten 
Mehrwertsteuerrichtünie (77/388/EWG) zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Maßnahme anzuwenden 
(vorgelegt von der Kommission ) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung 
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames 
Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage, insbesondere auf 
Artikel 27, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
nach den Bestimmungen des Artikels 27 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG kann der Rat auf 
Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie 
abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder 
Steuerhinterziehungen oder -Umgehungen zu verhüten. 
Mit Schreiben eingegangen bei der Kommission am 6 Dezember 1996, hat die Republik Finnland 
beantragt, eine von Artikel 9 der Richtlinie 77/388/EWG abweichende Maßnahme einführen zu 
dürfen. 
Den anderen Mitgliedstaaten wurde am 20 Dezember 1996 von dem Antrag der Republik Finnland 
Mitteilung gemacht. 
Die Maßnahme ist notwendig, um die Auswirkungen der Steuerumgehung zu bekämpfen, da 
inzwischen immer mehr Steuerpflichtige und Nichtsteuerpflichtige in der Gemeinschaft 
Telekommunikationsdienste von außerhalb der Gemeinschaft in Anspruch nehmen, um die Zahlung 
der Mehrwertsteuer zu umgehen. 
Diese abweichende Maßnahme sollte bis zum 31. Dezember 1998 genehmigt werden, um dem Rat 
zu ermöglichen, eine endgültige Gesamtlösung auf Gemeinschaftsebene auf der Grundlage des 
Vorschlags der Kommission zu verabschieden. -
-1o~ 
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG wird die Republik Finnland 
ermächtigt, Telekommunikationsdienstleistungen, die von nicht in der Gemeinschaft ansässigen 
Dienstleistenden an in der Gemeinschaft ansässige Empfänger erbracht werden, in den 
Geltungsbereich des Artikels 9 Absatz 2 Buchstabe e) der Richtlinie einzubeziehen. Macht der 
Mitgliedstaat von dieser Möglichkeit Gebrauch, hat er auf diese Dienstleistungen auch die 
Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 3 Buchstabe b) der Richtlinie 77/388/EWG anzuwenden. 
Als Telekommunikationsdienstleistungen gelten solche Dienstleistungen, mit denen die 
Übertragung, Ausstrahlung oder Empfang von Signalen, Schrift, Bild und Ton oder Informationen 
jeglicher Art über Draht, Funk, optische oder sonstige elektromagnetische Medien ermöglicht wird, 
einschließlich der Abtretung und Einräumung von Nutzungsrechten an Einrichtungen zur 
Übertragung, Auszahlung oder zum Empfang. 
Artikel 2 
Die mit dieser Entscheidung erteilte Ermächtigung ist bis zum 31. Dezember 1998 gültig. 
Artikel 3 
Diese Entscheidung ist an die Republik Finnland gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel, 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
- <=u-
FINANZBOGEN 
Mit der Verabschiedung des Vorschlags für eine Entscheidung des Rates werden die 
gemeinschaftseigenen Einnahmen aus der Mehrwertsteuer steigen, da durch die Änderung des 
Ortes der Besteuerung für die Telekommunikationsdienstleistungen die Inanspruchnahme dieser 
Art Dienstleistungen innerhalb der Europäischen Union besser steuerlich erfaßt werden kann. 
Wie hoch diese Mehreinnahmen sein werden, läßt sich jedoch nicht abschätzen. 
- 12.-
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
Zur Ermächtigung des Königreichs Schweden, eine von Artikel 9 der sechsten 
Mehrwertsteuerrichtünie (77/388/EWG) zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Maßnahme anzuwenden 
(vorgelegt von der Kommission ) 
^3~ 
BEGRÜNDUNG 
Mit dem am 6 Dezember 1996 beim Generalsekretariat der Kommission eingegangenen Schreiben 
beantragt die Regierung des Königreichs Schweden auf der Grundlage des Artikels 27 der sechsten 
Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 "zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche 
steuerpflichtige Bemessungsgrundlage"', eine von Artikel 9 dieser Richtlinie abweichende 
Maßnahme anwenden zu dürfen. 
Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der sechsten Richtlinie wurde den anderen Mitgliedstaaten über den 
Antrag des Königreichs Schweden mit Schreiben vom 20 Dezember 1996 Mitteilung gemacht. 
Dieser Antrag fügt sich in den Rahmen einer Änderung der Regelungen über den Ort*der 
Besteuerung für die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen ein. 
In Anwendung des geltenden Rechts und in Übereinstimmung mit Artikel 9 Absatz 1 der sechsten 
Richtlinie gilt als Ort der Erbringung einer Telekommunikationsdienstleistung der Ort, an dem der 
Dienstleistende den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung hat, von wo 
aus die Dienstleistung erbracht wird, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen 
festen Niederlassung sein Wohnort oder sein üblicher Aufenthaltsort. 
Eine wirksame Besteuerung von Telekommunikationsdienstleistungen, die in der Gemeinschaft in 
Anspruch genommen werden, ist mit dieser Regelung nur schwer möglich. Denn nach dieser 
Bestimmung fallen Telekommunikationsdienstleistungen, die von einem außerhalb der 
Europäischen Union ansässigen Dienstleistenden erbracht werden, nicht unter den Geltungsbereich 
der Steuer, auch wenn die tatsächliche Inanspruchnahme dieser Dienstleistungen in o'er 
Gemeinschaft erfolgt. Immer mehr Verbraucher in der Gemeinschaft nutzen daher das Angebot von 
außerhalb der Europäischen Union ansässigen Dienstleistenden, um die Zahlung der 
Mehrwertsteuer zu umgehen. Dieses Problem stellt sich, seit technische Neuerungen das Anbieten 
solcher Dienstleistungen möglich machen, ohne daß der Dienstleistungserbringer im Land seines 
Kunden über ein eigenes Netz oder eine andere Art der festen Niederlassung verfügen muß. Die 
Folge dieser Entwicklung sind Einbußen bei den Steuereinnahmen der Mitgliedstaaten, aber auch 
eine Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen 
Telekommunikationsgesellschaften; in der gegenwärtigen Situation ist in diesem Wirtschaftszweig 
Steuerumgehung vorzufinden. 
Um diesen Mißstand zu beheben, möchte das Königreich Schweden die Regelung in Bezug auf den 
Ort der Besteuerung ändern. Als Ort der Besteuerung soll in Zukunft der Ort gelten, an dernier 
Dienstleistungsempfänger den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung 
hat, für welche die Dienstleistung erbracht wird, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder 
einer solchen festen Niederlassung sein Wohnort oder sein üblicher Aufenthaltsort. Auf diese Weise 
kann der Zweck der Mehrwertsteuer, den gesamten Verbrauch in der Gemeinschaft zu besteuern, 
im Hinblick auf die Telekommunikationsdienstleistungen umfassend erreicht werden. 
1 ABl. Nr. L 145 vom 13. Juni 1977, S. 1. Richllinie zuletzt geändert durch Richtlinie 
96/95/EG (ABl. Nr. L 338 vom 28.12.1996. S. 89) 
Da die beantragte Abweichung eine Änderung des Ortes der Besteuerung zum Gegenstand hat und 
diese Abweichung von allen Mitgliedstaaten verlangt wird, hätte die Genehmigung des Rates die 
gleiche Wirkung wie eine Änderung der sechsten Richtlinie. Eine solche Änderung kann jedoch nur 
im Einklang mit den Bestimmungen des Vertrags erfolgen, wobei vor allem die Rechte des 
Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses gewahrt bleiben müssen. 
Unter diesen Umständen kann die beabsichtigte Maßnahme nur als Übergangsmaßnahme zur 
Wahrung der legitimen Interessen der Mitgliedstaaten genehmigt werden, hier mit dem Ziel der 
Bekämpfung der Steuerumgehung und in Erwartung der Annahme eines Richtlinienentwurfs zur 
Änderung der sechsten Richtlinie, die dem Rat unter demselben Datum vorgelegt wurde. 
Dementsprechend ist die abweichende Maßnahme zeitlich zu begrenzen, wobei der für die 
Annahme einer gemeinschaftlichen Regelung sowie für die Umsetzung in nationales Recht 
erfordeliche Zeitraum berücksichtigt werden muß. Eine Frist von etwa zwei Jahren erscheint für 
diesen Zweck ausreichend, so daß die abweichende Maßnahme bis zum 31. Dezember 1998 
gestattet wird. 
Da es sich um eine Schutzmaßnahme handelt, sollte diese auf das für die Bekämpfung der 
Steuerumgehung Notwendige beschränkt werden und, ungeachtet des Vorschlags für eine 
Richtlinie zur Änderung der sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie, auf einen Steuermechanismus 
zurückgreifen, der bekannt und daher leicht anzuwenden ist. 
Aus diesem Grund sollte die Genehmigung ausschließlich auf Dienstleistungen beschränkt werden, 
die von einem außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistenden erbracht werden, da nur 
diese Dienstleistungen gegenwärtig nicht besteuert werden und zu Steuerumgehung führen. 
In Bezug auf die Definition des Ortes der Besteuerung, sollte ein Verfahren gewählt werden, das 
den außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistenden möglichst wenig steuerbedingte 
Verpflichtungen auferlegt, um nicht schon so dem Steuersystem vorzugreifen, das im Rahmen der 
Änderung der sechsten Richtlinie eingeführt werden soll. Die genannten Ziele lassen sich am besten 
durch Rückgriff auf die Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 2 Buchstabe e) der sechsten Richtlinie 
erreichen, die den steuerpflichtigen Empfänger von Dienstleistungen als Steuerschuldner 
bestimmen. 
Es reicht jedoch nicht, eine Besteuerung ausschließlich für die Dienstleistungen vorzusehen, die an 
Steuerpflichtige erbracht werden. Mit einer solchen Lösung würde nur der Endverbrauch von 
Steuerpflichtigen eifaßt werden, die nicht voll vorsteuerabzugsberechtigt sind, vor allem Banken 
und Versicherungen, nicht jedoch die Dienstleistungen an private Verbraucher. Um diese Lücke zu 
schließen, ist die Anwendung des Artikels 9 Absatz 3 Buchstabe b) für 
Telekommunikationsdienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige zwingend vorzusehen. 
Um eine Sonderregelung einführen zu können, die den Ort einer Telekommunikationsdienstleistung 
bestimmt, die von außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistenden erbracht wird, müssen 
diese Dienstleistungen definiert sein. Als beste Lösung bietet sich die Définition in der Übereinkunft 
von Melbourne an, die bereits auf internationaler Ebene anerkannt ist. 
- ^S 
Auch wenn heute immer mehr Dienstleistungen über Telekommunikationsnetze angeboten werden, 
wie zum Beispiel im Bereich Werbung, Information, Unterhaltung, Freizeit, usw., so sollten diese 
nicht in die Definition der Telekommunikationsdienstleistungen einbezogen werden. Diese 
Dienstleistungen können nämlich auch über andere Mittel als über Telekommunikationsnetze 
angeboten werden. Wenn man unterschiedliche Besteuerungsregelungen für unterschiedliche 
Übertragungsarten anwendet, besteht die Gefahr, daß es zu Wettbewerbsverzerrungen kommt. 
Man sollte also besser zwischen der Übertragung selbst und dem Inhalt der Übertragung 
unterscheiden. 
Dieser Vorschlag für eine Entscheidung des Rates stimmt mit den Vorschlägen überein, die von der 
Kommission zugunsten der vierzehn anderen Mitgliedstaaten zum selben Datum dem Rat 
vorgelegt wurden. 
- «fcr 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
Zur Ermächtigung des Königreichs Schweden, eine von Artikel 9 der sechsten 
Mehrwertsteuerrichtünie (77/388/EWG) zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Maßnahme anzuwenden 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung 
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames 
Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage, insbesondere auf 
Artikel 27, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
nach den Bestimmungen des Artikels 27 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG kann der Rat auf 
Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie 
abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder 
Steuerhinterziehungen oder -Umgehungen zu verhüten. 
Mit Schreiben eingegangen bei der Kommission am 6 Dezember 1996, hat das Königreich 
Schweden beantragt, eine von Artikel 9 der Richtlinie 77/388/EWG abweichende Maßnahme 
einführen zu dürfen. 
Den anderen Mitgliedstaaten wurde am 20 Dezember 1996 von dem Antrag des Königreichs 
Schweden Mitteilung gemacht. 
Die Maßnahme ist notwendig, um die Auswirkungen der Steuerumgehung zu bekämpfen, da 
inzwischen immer mehr Steuerpflichtige und Nichtsteuerpflichtige in der Gemeinschaft 
Telekommunikationsdienste von außerhalb der Gemeinschaft in Anspruch nehmen, um die Zahlung 
der Mehrwertsteuer zu umgehen. 
Diese abweichende Maßnahme sollte bis zum 31. Dezember 1998 genehmigt werden, um dem Rat 
zu ermöglichen, eine endgültige Gesamtlösung auf Gemeinschaftsebene auf der Grundlage des 
Vorschlags der Kommission zu verabschieden. -
- TV-
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG wird das Königreich Schweden 
ermächtigt, Telekommunikationsdienstleistungen, die von nicht in der Gemeinschaft ansässigen 
Dienstleistenden an in der Gemeinschaft ansässige Empfänger erbracht werden, in den 
Geltungsbereich des Artikels 9 Absatz 2 Buchstabe e) der Richtlinie einzubeziehen. Macht der 
Mitgliedstaat von dieser Möglichkeit Gebrauch, hat er auf diese Dienstleistungen auch die 
Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 3 Buchstabe b) der Richtlinie 77/388/EWG anzuwenden. 
Als Telekommunikationsdienstleistungen gelten solche Dienstleistungen, mit denen die 
Übertragung, Ausstrahlung oder Empfang von Signalen, Schrift, Bild und Ton oder Informationen 
jeglicher Art über Draht, Funk, optische oder sonstige elektromagnetische Medien ermöglicht wird, 
einschließlich der Abtretung und Einräumung von Nutzungsrechten an Einrichtungen zur 
Übertragung, Austrahlung oder zum Empfang. 
Artikel 2 
Die mit dieser Entscheidung erteilte Ermächtigung ist bis zum 31. Dezember 1998 gültig. 
Artikel 3 
Diese Entscheidung ist an das Königreich Schweden gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel, 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
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FINANZBOGEN 
Mit der Verabschiedung des Vorschlags für eine Entscheidung des Rates werden die 
gemeinschaftseigenen Einnahmen aus der Mehrwertsteuer steigen, da durch die Änderung des 
Ortes der Besteuerung fiir die Telekommunikationsdienstleistungen die Inanspruchnahme dieser 
Art Dienstleistungen innerhalb der Europäischen Union besser steuerlich erfaßt werden kann. 
Wie hoch diese Mehreinnahmen sein werden, läßt sich jedoch nicht abschätzen. 
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Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
Zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs , eine von Artikel 9 der sechsten 
Mehrwertsteuerrichtünie (77/388/EWG) zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Maßnahme anzuwenden 
(vorgelegt von der Kommission ) 
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BEGRÜNDUNG 
Mit dem am 6 Dezember 1996 beim Generalsekretariat der Kommission eingegangenen Schreiben 
beantragt die Regierung des Vereinigten Königreichs auf der Grundlage des Artikels 27 der 
sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 "zur Harmonisierung lier 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames 
Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage"1, eine von Artikel 9 
dieser Richtlinie abweichende Maßnahme anwenden zu dürfen. 
Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der sechsten Richtlinie wurde den anderen Mitgliedstaaten über den 
Antrag des Vereinigten Königreichs mit Schreiben vom 20 Dezember 1996 Mitteilung gemacht. 
Dieser Antrag fügt sich in den Rahmen einer Änderung der Regelungen über den Ort der 
Besteuerung für die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen ein. 
In Anwendung des geltenden Rechts und in Übereinstimmung mit Artikel 9 Absatz 1 der sechsten 
Richtlinie gilt als Ort der Erbringung einer Telekommunikationsdienstleistung der Ort, an dem der 
Dienstleistende den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung hat, von wo 
aus die Dienstleistung erbracht wird, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen 
festen Niederlassung sein Wohnort oder sein üblicher Aufenthaltsort. 
Eine wirksame Besteuerung von Telekommunikationsdienstleistungen, die in der Gemeinschaft in 
Anspruch genommen werden, ist mit dieser Regelung nur schwer möglich. Denn nach dieser 
Bestimmung fallen Telekommunikationsdienstleistungen, die von einem außerhalb der 
Europäischen Union ansässigen Dienstleistenden erbracht werden, nicht unter den Geltungsbereich 
der Steuer, auch wenn die tatsächliche Inanspruchnahme dieser Dienstleistungen in der 
Gemeinschaft erfolgt. Immer mehr Verbraucher in der Gemeinschaft nutzen daher das Angebot von 
außerhalb der Europäischen Union ansässigen Dienstleistenden, um die Zahlung der 
Mehrwertsteuer zu umgehen. Dieses Problem stellt sich, seit technische Neuerungen das Anbieten 
solcher Dienstleistungen möglich machen, ohne daß der Dienstleistungserbringer im Land sejnes 
Kunden über ein eigenes Netz oder eine andere Art der festen Niederlassung verfügen muß. Die 
Folge dieser Entwicklung sind Einbußen bei den Steuereinnahmen der Mitgliedstaaten, aber auch 
eine Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen 
Telekommunikationsgesellschaften; in der gegenwärtigen Situation ist in diesem Wirtschaftszweig 
Steuerumgehung vorzufinden. 
Um diesen Mißstand zu beheben, möchte das Vereinigte Königreichs die Regelung in Bezug auf 
den Ort der Besteuerung ändern. Als Ort der Besteuerung soll in Zukunft der Ort gelten, an dem 
der Dienstleistungsempfänger den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste 
Niederlassung hat, für welche die Dienstleistung erbracht wird, oder in Emiangelung eines solchen 
Sitzes oder einer solchen festen Niederlassung sein Wohnort oder sein üblicher Aufenthaltsort. Auf 
diese Weise kann der Zweck der Mehrwertsteuer, den gesamten Verbrauch in der Gemeinschaft zu 
besteuern, im Hinblick auf die Telekommunikationsdienstleistungen umfassend erreicht werden. 
1 ABl. Nr. L 145 vom 13. Juni 1977. S. 1. Richllinie zuletzt geändert durch Richtlinie 
96/95/EG (ABI. Nr. L 138 vom 28.12.19%. S. 89) 
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Da die beantragte Abweichung eine Änderung des Ortes der Besteuerung zum Gegenstand hat und 
diese Abweichung von allen Mitgliedstaaten verlangt wird, hätte die Genehmigung des Rates die 
gleiche Wirkung wie eine Änderung der sechsten Richtlinie. Eine solche Änderung kann jedoch nur 
im Einklang mit den Bestimmungen des Vertrags erfolgen, wobei vor allem die Rechte des 
Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses gewahrt bleiben müssen. 
Unter diesen Umständen kann die beabsichtigte Maßnahme nur als Übergangsmaßnahme zur 
Wahrung der legitimen Interessen der Mitgliedstaaten genehmigt werden, hier mit dem Ziel der 
Bekämpfung der Steuerumgehung und in Erwartung der Annahme eines Richtünienentwurfs zur 
Änderung der sechsten Richtlinie, die dem Rat unter demselben Datum vorgelegt wurde. 
Dementsprechend ist die abweichende Maßnahme zeitlich zu begrenzen, wobei der für die 
Annahme einer gemeinschaftlichen Regelung sowie für die Umsetzung in nationales Recht 
erfordeliche Zeitraum berücksichtigt werden muß. Eine Frist von etwa zwei Jahren erscheint für 
diesen Zweck ausreichend, so daß die abweichende Maßnahme bis zum 31. Dezember 1998 
gestattet wird. 
Da es sich um eine Schutzmaßnahme handelt, sollte diese auf das für die Bekämpfung der 
Steuerumgehung Notwendige beschränkt werden und, ungeachtet des Vorschlags für eine 
Richtlinie zur Änderung der sechsten Mehrwertsteuerrichtünie, auf einen Steuermechanismus 
zurückgreifen, der bekannt und daher leicht anzuwenden ist. 
Aus diesem Grund sollte die Genehmigung ausschließlich auf Dienstleistungen beschränkt werden, 
die von einem außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistenden erbracht werden, da nur 
diese Dienstleistungen gegenwärtig nicht besteuert werden und zu Steuerumgehung führen. 
In Bezug auf die Definition des Ortes der Besteuerung, sollte ein Verfahren gewählt werden, das 
den außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistenden möglichst wenig steuerbedingte 
Verpflichtungen auferlegt, um nicht schon so dem Steuersystem vorzugreifen, das im Rahmen der 
Änderung der sechsten Richtlinie eingeführt werden soll. Die genannten Ziele lassen sich am besten 
durch Rückgriff auf die Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 2 Buchstabe e) der sechsten Richtlinie 
erreichen, die den steuerpflichtigen Empfänger von Dienstleistungen als Steuerschuldner 
bestimmen. 
Es reicht jedoch nicht, eine Besteuerung ausschließlich für die Dienstleistungen vorzusehen, die an 
Steuerpflichtige erbracht werden. Mit einer solchen Lösung würde nur der Endverbrauch von 
Steuerpflichtigen erfaßt werden, die nicht voll vorsteuerabzugsberechtigt sind, vor allem Banken 
und Versicherungen, nicht jedoch die Dienstleistungen an private Verbraucher. Um diese Lücke zu 
schließen, ist die Anwendung des Artikels 9 Absatz 3 Buchstabe b) für 
Telekommunikationsdienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige zwingend vorzusehen. 
Um eine Sonderregelung einführen zu können, die den Ort einer Telekommunikationsdienstleistung 
bestimmt, die von außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistenden erbracht wird, müssen 
diese Dienstleistungen definiert sein. Als beste Lösung bietet sich die Definition in der Übereinkunft 
von Melbourne an, die bereits auf internationaler Ebene anerkannt ist. 
- IOZ-
Auch wenn heute immer mehr Dienstleistungen über Telekommunikationsnetze angeboten werden, 
wie zum Beispiel im Bereich Werbung, Information, Unterhaltung, Freizeit, usw., so sollten diese 
nicht in die Definition der Telekommunikationsdienstleistungen einbezogen werden. Diese 
Dienstleistungen können nämlich auch über andere Mittel als über Telekommunikationsnetze 
angeboten werden. Wenn man unterschiedliche Besteuerungsregelungen für unterschiedliche 
Übertragungsarten anwendet, besteht die Gefahr, daß es zu Wettbewerbsverzerrungen kommt. 
Man sollte also besser zwischen der Übertragung selbst und dem Inhalt der Übertragung 
unterscheiden. 
Dieser Vorschlag fiir eine Entscheidung des Rates stimmt mit den Vorschlägen überein, die von der 
Kommission zugunsten der vierzehn anderen Mitgliedstaaten zum selben Datum dem Rat 
vorgelegt wurden. 
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Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
Zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs , eine von Artikel 9 der sechsten 
MehrwertsteuerrichtHnie (77/388/EWG) zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Maßnahme anzuwenden 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung 
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames 
Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage, insbesondere auf 
Artikel 27, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
nach den Bestimmungen des Artikels 27 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG kann der Rat auf 
Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie 
abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder 
Steuerhinterziehungen oder -Umgehungen zu verhüten. 
Mit Schreiben eingegangen bei der Kommission am 6 Dezember 1996, hat das Vereinigte 
Königreich beantragt, eine von Artikel 9 der Richtlinie 77/388/EWG abweichende Maßnahme 
einführen zu dürfen. 
Den anderen Mitgliedstaaten wurde am 20 Dezember 1996 von dem Antrag des Vereinigten 
Königreichs Mitteilung gemacht. 
Die Maßnahme ist notwendig, um die Auswirkungen der Steuerumgehung zu bekämpfen, da 
inzwischen immer mehr Steuerpflichtige und Nichtsteuerpflichtige in der Gemeinschaft 
Telekommunikationsdienste von außerhalb der Gemeinschaft in Anspruch nehmen, um die Zahlung 
der Mehrwertsteuer zu umgehen. 
Diese abweichende Maßnahme sollte bis zum 31. Dezember 1998 genehmigt werden, um dem Rat 
zu ermöglichen, eine endgültige Gesamtlösung auf Gemeinschaftsebene auf der Grundlage des 
Vorschlags der Kommission zu verabschieden. -
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HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN. 
Artikel 1 
Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG wird das Vereinigte Königreich 
ermächtigt, Telekommunikationsdienstleistungen, die von nicht in der Gemeinschaft ansässigen 
Dienstleistenden an in der Gemeinschaft ansässige Empfänger erbracht werden, in den 
Geltungsbereich des Artikels 9 Absatz 2 Buchstabe e) der Richtlinie einzubeziehen. Macht der 
Mitgliedstaat von dieser Möglichkeit Gebrauch, hat er auf diese Dienstleistungen auch die 
Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 3 Buchstabe b) der Richtlinie 77/388/EWG anzuwenden. 
Als Telekommunikationsdienstleistungen gelten solche Dienstleistungen, mit denen die 
Übertragung, Ausstrahlung oder Empfang von Signalen, Schrift, Bild und Ton oder Informationen 
jeglicher Art über Draht, Funk, optische oder sonstige elektromagnetische Medien ermöglicht wird, 
einschließlich der Abtretung und Einräumung von Nutzungsrechten an Einrichtungen zur 
Übertragung, Auszahlung oder zum Empfang. 
Artikel 2 
Die mit dieser Entscheidung erteilte Ermächtigung ist bis zum 31. Dezember 1998 gültig. 
Artikel 3 
Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel, 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
(05-
FINANZBOGEN 
Mit der Verabschiedung des Vorschlags für eine Entscheidung des Rates werden die 
gemeinschaftseigenen Einnahmen aus der Mehrwertsteuer steigen, da durch die Änderung des 
Ortes der Besteuerung für die Telekommunikationsdienstleistungen die Inanspruchnahme dieser 
Art Dienstleistungen innerhalb der Europäischen Union besser steuerlich eifaßt werden kann. 
Wie hoch diese Mehreinnahmen sein werden, läßt sich jedoch nicht abschätzen. 
- lOk-
ISSN 0254-1467 
KOM(97) 42 endg. 
DOKUMENTE 
DE 09 06 10 
Katalognummer : CB-CO-97-038-DE-C 
ISBN 92-78-15519-5 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg