27.4.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C106/13
zudemVorschlagfüreinenBeschlußdesRatesüber
einähnlichesKooperationsabkommen mitSchweden(*)
unterdenZiffern2.2bis2.5(2)vorgetragenhat.2.Bemerkungen
2.1.DerWSAbefürwortetdenVorschlagfürden
BeschlußdesRates.
2.2.ImübrigenverweistderAusschußaufdieBe­
merkungeninderStellungnahme ,dieerparallelhierzu
GeschehenzuBrüsselam25.März1992.HABl.Nr.C316vom6.12.1991,S.10.
(2)Doc.WSA359/92.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
MichaelGEUENICH
Stellungnahme zudemVorschlagfüreinenBeschlußdesRatesüberdenAbschlußeines
bilateralenKooperationsabkommens zwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft
unddemKönigreichSchwedenübereinProgrammfürWissenschaftundtechnologische
EntwicklungaufdenGebieteneraeuerbareRohstoffe:Wald-undHolzprodukte (einschließ­
lichKork)(FOREST)undRückführungvonAbfall(REWARD)(')
(92/C106/07)
DerRatbeschloßam19.Dezember1991,denWirtschafts-undSozialausschuß (WSA)gemäß
Artikel130qAbsatz2desEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezu
ersuchen .
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeEnergie,Atomfragenund
ForschungnahmihreStellungnahme am4.März1992an.Berichterstatter warHerr
Noordwal .
DerAusschußverabschiedete aufseiner295.Plenartagungam25.März1992einstimmig
folgendeStellungnahme .
1.Einleitung
1.1.MitEntscheidungdesRatesvom20.November
1989(!)wurdeein„spezifischesProgrammderEuropäi­
schenWirtschaftsgemeinschaft fürForschungundtech­
nologischeEntwicklungindenBereichenRohstoffeund
Rückführung (1990-1992)"festgelegt.Zielsetzungen
diesesProgrammssind:
—dieVerbesserungderWettbewerbsstellung derauf
demGebietderRohstoffeundderRückführung
tätigenIndustrienderGemeinschaft ,
—dieFörderunggrenzüberschreitender Zusammenar­
beitinderstrategischenIndustrieforschung ,
—dieFörderungdesTechnologietransfers zwischen
denMitgliedstaaten undzwischenIndustriezwei­
gen,vorallemsolchenmiteinerüberwiegenden
ZahlkleinerundmittlererUnternehmen ,
—dieFörderungderwissenschaftlichen Gesamtquali­
tätimBereichderRohstoffeundRückführungunddadurchFörderungdeswirtschaftlichen undsozia­
lenZusammenhalts .
1.2.DiesesProgrammumfaßtvierTeilprogramme
undistmitinsgesamt45MillionenECUausgestattet ,
diesichwiefolgtaufschlüsseln (inMillionenECU):
1.PrimäreRohstoffe :21,
2.Rückführung vonNE-undstrategischenMetal­
len:6,
3.ErneuerbareRohstoffe,Wald-undHolzprodukte
(einschl.Kork)(FOREST):12,
4.RückführungvonAbfall(REWARD):6.
1.3.DurchArtikel8derEntscheidungdesRateswird
dieKommissionermächtigt,gemäßArtikel130ndes
EWG-Vertrags namentlichmiteuropäischenDrittlän­
dern,diemitderGemeinschaft Rahmenabkommen
überwissenschaftliche undtechnischeZusammenarbeit
geschlossenhaben,AbkommenüberihreBeteiligungan(MABl.Nr.C316vom6.12.1991,S.10.
(2)ABl.Nr.L359vom8.12.1989,S.16.

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diesemProgrammauszuhandeln .DieseKooperations­
abkommenkönnensichjedochnuraufdieProgramm­
teileerstrecken,dieerneuerbareRohstoffe—Wald­
undHolzproduktesowiedieRückführungvonAbfällen
—betreffen .
1.4.EinsolchesRahmenabkommen wurdemit
Schwedenabgeschlossen undmitBeschlußdesRates
vom9.Februar1987(1)genehmigt.
1.5.ZieldesjetzigenVorschlagsfüreinenBeschluß
desRatesistdieGenehmigung deszwischenderGe­
meinschaftundSchwedenausgehandelten Koopera­
tionsabkommens zurBeteiligungSchwedensandenbei­
denTeilprogrammen FORESTundREWARD .
1.6.DerdemVorschlagfüreinenRatsbeschlußim
AnhangbeigefügteAbkommensentwurf siehtfolgendes
vor:
—einenfinanziellenBeitragSchwedenszurFinanzie­
rungderimRahmenvonForschungsVerträgen
durchzuführenden ArbeitensowiederManage­
ment-undVerwaltungsausgaben fürdiebeiden
Teilprogramme .DieserfinanzielleBeitragstehtim
VerhältniszumBruttoinlandsprodukt Schwedens
undbeläuftsichauf681801ECU(454534ECUfür
dasTeilprogramm FORESTund227267ECUfür
dasTeilprogramm REWARD),
—dieMöglichkeitfürEinzelpersonen undForschungs­
einrichtungen ausSchweden,Forschungsvorschläge
einzureichenunddieentsprechenden Forschungs­
verträgemitderKommissionabzuschließen ,
—dieBildungeinesKooperationsausschusses mitVer­
treternderGemeinschaft undSchwedens,umeine
entsprechendeDurchführung desAbkommensund
gegenseitigeKoordinierung undInformationüber
denFortgangderTeilprogramme FORESTund
REWARDsicherzustellen .DieserAusschußgibt
sicheineGeschäftsordnung ,
—dieBedingungenfüreineNeuaushandlung oder
eventuelleKündigungdesAbkommens .
2.Bemerkungen
2.1.DerWSAbefürwortetdenVorschlagfüreinen
Beschluß,möchtedazuaberfolgendeBemerkungenvor­
bringen:2.2.DasspezifischeProgrammfürForschungund
technologische EntwicklungindenBereichenRohstoffe
undRückführungwarvomAusschußam26.April1989
insgesamtgebilligtworden(2).
2.3.DerAusschußhattejedochdiedamalsvorge­
schlagene„vorläufigeMittelaufschlüsselung "aufdie
einzelnenProgrammteile kritisiert,weilderSchwer­
punktaufdenBereich„PrimäreRohstoffe"gelegtwor­
denwar,dernahezudieHälftedesfürdasgesamte
Programmveranschlagten Etats,inAnspruchnehmen
sollte.
2.4.AngesichtsderZuspitzungderUmweltprobleme
undderdringenderforderlichenLösungenwarderAus­
schußnämlichderAnsicht,daßdieseMittelaufteilung
nichtderPrioritätenrangfolge zwischendenverschiede­
nenTeilprogrammen undderenjeweiligerBedeutung
entsprach.Erempfahldeshalb,diefürdasTeil­
programm„PrimäreRohstoffe"vorgesehenenMittel
zukürzenunddiedadurchfreigesetztenMittelaufdie
dreiübrigenTeilprogramme zuübertragen .
2.5.DieseStellungnahme nunistfürdenAusschuß
eineguteGelegenheit,seintiefstesBedauerndarüber
zumAusdruckzubringen,daßderRatentgegenseiner
EmpfehlungdievonderKommissionvorgeschlagene
Mittelaufteilung inseinemBeschlußbestätigthat.
2.6.Fernerseidaranerinnert,daßdieimRahmen
desTeilprogramms REWARDdurchgeführten For­
schungsarbeiten inengemZusammenhang stehenmit
denAktivitäten,diedurchdasvomRatam
20.November1989beschlosseneProgrammSTEP(3)
eingeleitetwurdenunddieTechnologien fürdenUm­
weltschutz,insbesondereimBereichderAbfälle,betref­
fen.DerAusschußhattedieKommissiondaherdrin­
gendersucht,dieimRahmenderbeidenvorgenannten
Programmeverwirklichten Forschungsvorhaben kom­
plementärzugestalten,damitinsbesonderediefürdas
Teilprogramm REWARDvorgesehenen begrenzten
Mitteloptimaleingesetztwerdenkönnten.
2.7.DaderRatdenAbschlußbilateralerKoopera­
tionsabkommen betreffenddasProgrammSTEP,insbe­
sondereauchmitSchweden,beschlossenhat(4),möchte
derAusschußinsbesonderedieKommissionbitten,sich
zuvergewissern ,obzwischendendieAbfallverwertung
betreffendenForschungsarbeiten ,dieimRahmender
beidenKooperationsabkommen durchgeführtwerden,
auchwirklicheineengeSynergiezustandekommt.
(2)ABl.Nr.C159vom26.6.1989,S.31.
(3)ABl.Nr.L359vom8.12.1989,S.9.
(»)ABl.Nr.L71vom14.3.1987,S.29. (4)ABl.Nr.L54vom28.2.1992.
GeschehenzuBrüsselam25.März1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
MichaelGEUENICH