ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(82)358
Vol.1982/0127

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION
DER
EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
GeneraIsekretariotKOM(82)358 endg.
Brüssel,den11.Juni1982
NURFÜRDENDIENSTGEBRAUCH
"VERHANDLUNGEN ÜBERDENBEITRITTS PORTUGALS
VORSCHLAG ZUREINFÜHRUNG DERMEHRWERTSTEUER INPORTUGAL
(MitteilungderKommission andenRat)
I
K0MC82)358endg

BEGRÜNDUNG
IndenVerhandlungen mitdenportugiesischen Behörden und
insbesondere indenErklärungen derportugiesischen Delegation sowie
beiderPrüfung desabgeleiteten Gemeinschaftsrechts indemKapital
über Steuerfragen wurde eine Reihe vongrundsätzlichen Problemen er­
mittelt ,fürdiePortugal geeignete Lösungen inForm vonvorüber­
gehenden Ausnahmeregelungen beantragt hat .
Inihrer Mitteilung vom 29.Januar 1981 (1)hatdieKommis­
sion demRatallgemeine Leitlinien zurLösung dieser Probleme unter­
breitet .Siehatte darin insbesondere Vorschläge zurBeantwortung der
portugiesischen Wünsche nach Ausnahmeregelungen fürTabakwaren ,die
Gesellschaftssteuern und diegegenseitige Amtshilfe formuliert .
InAnbetracht desStands derArbeiten ,der sich indenportu­
giesischen (2)undGemeinschaf tserklärungen (3)zudiesem Kapital wie-
derspiegelt ,muss imwesentlichen noch über dasProblem derMwSt-Ein -
führung verhandelt werden .Indieser Hinsicht hatte die Kommission in
ihrer Mitteilung vom 29.Januar 1981 eine vorübergehende Ausnahmerege -
lung nach demBeitritt grundsätzlich akzeptiert ,ohne sich jedoch
näher zurDauer der Ausnahmeregelung zuäussern .
Dieser Punkt kann nunmehr soweit präzisiert werden ,dass
nurnoch die portugiesischen Anträge ,die sich speziell auf dieEin­
zelheiten derMwSt -Einführung wie Steuerbefreiungen ,Nullsätze ,er-
mässigte Sätze oder Sonderregelungen beziehen ,bis zueiner späteren
Verhandlungsphase zurückgestellt würden ;dieentsprechenden Anträge
wurden der Gemeinschaft erst am26.April 1982 übermittelt ,und ihre
Auswirkungen müssen noch gründlich geprüft werden .
Indembeigefügten Entwurf einer Mitteilung wird daher zum
Grundsatz und zurDauer einer vorübergehenden Ausnahmeregelung für
dieEinführung derMwSt Stellung genommen ;dieKommission wird ge­
beten ,dieser Mitteilung zuzustimmen und sieandenRatweiterzuleiten .
(1)KOM (81)13endg .
(2)KONF (P)21/80,21/81und .../82
(3)KONF (P)6/81und 35/82.

PLAN
Einführung
I.Stand derVerhandlungen
A.Mitteilung der Kommission
B.Erklärung der Gemeinschaft vom 4.Mai 1981
C.Portugiesische Erklärung vom 26.Juni 1981
D.Portugiesisches Memorandum vom 26.April 1982
und portugiesische Erklärung vom 28.Mai 1982
E.Programm der portugiesischen Behörden zur
Einführung der MwSt
F.Prüfung desabgeleiteten Gemeinschaftsrechts
II .Vorschlag der Kommission

EINFUHRUNG
Wie dieKommission bereits inihrer Mitteilung vom
29.Januar 1981 (1)zumSteuerrecht erklärt hatte ,steht nunmehr
fest ,dass dieportugiesischen Behörden nicht inderLage sein
werden ,das Mehrwertsteuersystem vomZeitpunkt des Beitritts an
anzuwenden .Ausserdem wirft dieAnwendung mehrerer MwSt-Richt -
linien inPortugal eine Reihe grundsätzlicher Probleme auf ,die
von denportugiesischen Behörden aufgezeigt und importugiesischen
Memorandum vom 26.April 1982 (2)sowie inder portugiesischen
Erklärung vom 28.Mai 1982 (3)zusammengef asst wurden .
Diese Probleme betreffen insbesondere :
-die Fristen für die Inkraftsetzung ;
-dieMöglichkeiten zurAnwendung vonNullsätzen
oder ermässigten Sätzen ;
-die Ausnahmen und Befreiungen ;
-dieRegelung fürdie autonomen Regionen Azoren
und Madeira .
Diese spezifischen Probleme erfordern gründliche Über­
legungen ,die sich nicht kurzfristig anstellen lassen .
Hingegen meint dieKommission ,dass esanderZeit ist ,
einen Vorschlag zurBeantwortung desportugiesischen Antrags auf
eine vorübergehende Ausnahmeregelung fürdieInkraftsetzung des
MwSt-Systems inPortugal zuunterbreiten ,zumal dieportugiesische
Delegation derKonferenz eindetailliertes Programm fürdiedies­
bezüglichen vorbereitenden Arbeiten imBereich derRechts -undVer-
waltungsvorschriften vorgelegt hat .
(1)KOM (81)13endg .
(2)MEMO -P-1-82
(3)KONF(P ).../82

-1-
I.STAND DER VERHANDLUNGEN
A. Mitteilung der Kommission vom 29.Januar 1982
Bereits inihrer Mitteilung andenRatvom 29.Januar 1981
hatdieKommission vorgeschlagen ,"denGrundsatz einer vorüberge­
henden Ausnahmeregelung fürdieEinführung desMehrwertsteuer systems
durch Portugal nach demBeitritt zuakzeptierend 1).
Allerdings hatte dieKommission präzisiert ,dass ihrer Auf­
fassung nach "eine derartige vorübergehende Ausnahmeregelung inje­
demFall nur füreine kurze Zeit nach demBeitritt insAuge gefasst
werden' (kann )"(2 ).
Ausserdem war derVorschlag mit bestimmten Bedingungen ver­
knüpft ,nämlich «
H-dass dievorgeschlagene Ausnahmeregelung imHinblick aufdie
*
portugiesischen Beiträge zumGemeinschaftshaushalt dieAnwendung
der ergänzenden Vorschriften des Beschlusses vom 21.April 1970
einschliesst ,nach denen dieFinanzbeiträge derMitgliedstaaten ,
die die einheitliche Bemessungsgrundlage für dieMehrwertsteuer
nicht anwenden konnten ,aufderGrundlage des BSPberechnet wer­
den ,wobei jedes gemischte System ausgeschlossen wird ;
-dass die 6.Richtlinie folglich spätestens nach Ablauf der Pe­
riode ,inder dieAusnahmeregelung gilt ,vollständig angewandt
werden muss ;
-dass Portugal bereits jetzt aufgefordert werden sollte ,schon
jetzt aktiv eine Steuerreform zubetreiben ,dieaufdieEin­
führung derMehrwertsteuer ausgerichtet ist ;
-dass dieportugiesischen Behörden dieGemeinschaft regelmässig
über dasProgramm sowie über denStand desGesetzgebungsprozesses ,
der zurVerabschiedung eines Mehrweirtsteuergesetzes inPortugal
führen soll ,sowie über diebereits getroffenen oder vorgesehe­
nenMassnahmen zurDurchführung eines derartigen Gesetzes infor­
mieren sollten "(3).
(1)KOM (81)13endg .,S.13,letzter Absatz
(2) •• " " S.14,2.Absatz
(3) «t h n s.14,dieletzten Absätze

-2-
Gleichwohl hatte sich dieKommission ihren Standpunkt in
derFrage derEinzelheiten und dergenauen Dauer dervorüberge­
henden Ausnahmeregelung vorbehalten .
B.Erklärung der Gemeinschaft vom 4.Mai 1981
»
InAnbetracht dieses Vorschlags der Kommission hat der Rat
am4.Mai 1981 folgende Erklärung abgegeben ,die praktisch auf ei­
neVerschiebung derEntscheidung hinauslief :
"Vorerst kann die Gemeinschaft zumGrundsatz einer vorübergehen­
denAusnahmeregelung für die Einführung dieser Steuern nicht
Stellung nehmen .Siemacht die portugiesische Delegation erneut
darauf aufmerksam ,dass eine baldmögliche Einführung des gemein­
samen MwSt-Systems inPortugal von grosser Bedeutung ist."(1).
Indergleichen Erklärung heisst es,dieGemeinschaft
würde esbegrüssen ,"... wenn Portugal sich verstärkt umeine ak­
tive und sofortige Einleitung desProzesses derAnpassung seines
Steuersystems ...bemühen würde ".Darüber hinaus machte dieGe­
meinschaft darauf aufmerksam ,"dass die portugiesische Delegation
inKürze einen genauen Zeitplan fürdieverschiedenen Phasen der
Vorbereitung der Reform aufstellen sollte ."
(1)KONF(P )6/81

-3-
C. Portugiesische Erklärung vom 26 .Juni 1981
Am26.Juni 1981 hatdieportugiesische Delegation ihre
Absichten imZusammenhäng mitderEinführung desMehrwertsteuer -
systems bekanntgegeben und folgendes erklärt (1):
" Dieportugiesischen Behörden werden dasderzeitige System der
Umsatzsteuer undanderer indirekter Steuern möglichst bald durch
einMehrwertsteuersystem ersetzen .
Dasich jedoch aufdiesem Gebiet vielschichtige Probleme
stellen ,hält dieportugiesische Delegation eine fünfjährige Aus-
nahmeregelung fürunerlässlich ,umdieEinführung desgemeinschaft­
lichen Mehrwertsteuersystems verschieben zukönnen .Ausserdem sind
ihres Erachtens zusätzliche Fristen fürdieAnwendung bestimmter
Vorschriften derSechsten Richtlinie notwendig ,deren Einführung
auf jeden Fall unter dengleichen Bedingungen erfolgen sollte ,wie
füreinige Mitgliedstaaten imZusammenhang mit xäenUbergangsmass -
nahmen vorgesehen worden sind .Dies gilt insbesondere fürden steuer­
lichen Schutz einer Gesamtheit vonwesentlichen Erzeugnissen und
den Schutz des Agrarsektors ."
Beidieser Gelegenheit hatdieportugiesische Delegation
dieFolgen dieser Ausnahmeregelung fürdieAnwendung anderer Richt­
linien genannt ,und zwar insbesondere folgendes
1.Steuerbefreiungen -Nach Ansicht derportugiesischen Delegation
istesnotwendig ,"dieProbleme zuüberprüfen ,diesich beider
Anwendung einiger Aspekte derRichtlinien bis zurEinführung der
Mehrwertsteuer stellen können ."
2.Gegenseitige Amtshilfe_bei_der_Bekämpfung_der internationalen
Steuerhinterziehung und_Steuer flucht :Nach Ansicht derportu­
giesischen Delegation "istesunerlässlich ,eine vorübergehende
Ausnahmeregelung vorzusehen ,umdieAnwendung derGemeinschafts­
vorschriften über diegegenseitige Ämtshilfe derSteuerbehörden
beiderBekämpfung derinternationalen Steuerhinterziehung und
Steuerflucht sowohl bezüglich derdirekten Steuern als auch der
Mehrwertsteuer für einen Zeitraum von fünf Jahren zuverschie­
ben ."
(1)KONF(P )21/81

-4-
3.Segens eltige_Amtshilf e_bei_der_Einz iehung vonMehrwert steuer­
"DiePortugiesische Delegation hält "eine fünf­
jährige Ausnahmeregelung bezüglich derVorschriften über die
gegenseitige Amtshilfe beiderEinziehung vonMehrwertsteuer -
Forderungen für erforderlich ".
«
D. Portugiesische Erklärung vom 28 .Mai 1982
Diese Anträge aufAbweichungen sind imMemorandum 26.April
1982 (1)präzisiert undabgeändert unddann inderErklärung vom 28.
Mai (2)anlässlich der 20.Tagung derKonferenz aufStellvertreter -
ebene bestätigt worden .
Sohat die portugiesische Delegation zurMehrwertsteuer
folgendes erklärt :
"Man will die nötigen Anpassungen vorder Annahme derMehrwertsteuer
ineinem kürzeren als demursprüglich beantragten Zeitraum vornehmen ."
Ausserdem hat dieportugiesische Delegation erklärt ,sie
wolle dievon ihr alsnotwendig erachteten Sonderbedingungen fürdie
Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsakte erläutern .Eshandelt
sich hierbei um :
-dieMöglichkeit ,den letzten Gedankenstrich desArtikels 17der
zweiten Richtlinie Nr .67/228/EWG des Rates vom 11.April .1967 so
lange anzuwenden ,bisdieEinfuhrsteuern unddiesteuerlichen Ent­
lastungen beiderAusfuhr imHandelsverkehr zwischen denMitglied­
staaten abgeschafft sind ;
-dieMöglichkeit ,die inAnhang FderSechsten Richtlinie Nr77/388/
EWG des Rates vom 17.Mai 1977 unter denNummern 2,3,6,9,10,16,
17,18,26und 27vorgesehenen Umsätze nach Massgabe desArtikels
28dieser Richtlinie vonSteuern zubefreien ;
-dieMöglichkeit ,Steuerpflichtige ,deren jährlicher Umsatz unter
demLandeswährungsgegenwert von15.000 Europäischen Rechnungsein -
heiten liegt ,imRahmen derSonderregelung fürKleinbetriebe von
Steuern zubefreien ;
i•1/•••
(1)MEMO -P-1-82
(2)KONF (P).../82

dieMöglichkeit ,eine Sonderregelung fürdieErhebung derMehrwert­
steuer indenautonomen Gebieten Azoren undMadeira einzuführen ."
Zuden Steuerbef relungen heisst esinder portugiesischen
Erklärung vom 28.Mai 1982s "Eine tiefgreifende Anpassung der dies­
bezüglichen portugiesischen Rechtsvorschriften wird bis zurEinführung
derMwSt nicht fürnotwendig angesehen ".
Ausserdem enthält die portugiesische Erklärung vom 28.Mai
1982 denVerzicht aufdenAntrag aufAusnahmeregelung bezüglich der
gegenseitigen Amtshilfe bei derBekämpfung derSteuerhinterziehung
und Steuerflucht inder Gemeinschaf timBereich der direkten Steuern .
Sohat sich dieportugiesische Delegation bereit erklärt ,"denAntrag
aufvorübergehende Ausnahmeregelung zurückzuziehen ."
E.Aktionsprogramm der portugiesischen Behörden für die Erhebung
der Mehrwertsteuer
Inihrem Memorandum vom 26.April 1982 haben die portugie­
sischen Behörden folgenden Zeitplan für dieEinführung desMehrwert -
systems vorgelegt :
"Seit derEinsetzung desSonderausschusses fürdieMehrwert­
steuer imApril 1980 wurden folgende wichtige Arbeiten durchgeführt :
-Ausarbeitung eines Memorandums über diegrundlegenden Mehrwertsteuer -
Optionen ;dieses Memorandum wurde imMärz 1981 abgeschlossen undden
zuständigen Stellen zurBegutachtung vorgelegt ;
-Durchführung erster Lehrgänge fürMehrwertsteuer-Verwaltungsbeamte ;
-Vorstudie über Verwaltungsprobleme ;

-6-
-Ausarbeitung einer Datengrundlage undDurchführung makro-ökonomischer
Vorstudien ;
-Ausarbeitung der ersten Fassung desGesetzentwurfs betreffend die steuer­
pflichtigen Umsätze ,dieSteuerpflichtigen ,dieSteuerbefreiungen und
die Besteuerungsgrundlage .
Dergegenwärtige Stand derArbeiten erlaubt folgende Planung :
4.Viertel jähr .1982 -Ausschluss derersten Fassung desGesetzentwurfs .
1.Halbjahr 1983 -Projektanalyse durch dieRegierung und Konsultationen
mit den Marktteilnehmern
-Abschluss der Studien über dieOrganisation derMehrwertsteuer -
Verwaltung
-Vorbereitung der 1983 und 1984 durchzuführenden allgemeinen Lehrgänge .
2.Halbjahr 1983 -Abschluss derEndfassung desGesetzentwurfs ;Vorlage
inder Gesetzgebenden Versammlung
1.Januar 1984 -Inkrafttreten der Beitrittsakte
1.Halbjahr 1984 -Verabschiedung desGesetzes zurEinfuhrung derMehr­
wertsteuer inPortugal
2.Halbjahr 1984 -Abschluss undVeröffentlichung derErlasse undVer­
ordnungen über dieAnwendung dieses Systems .
1985/86-Ausarbeitung von Verwaltungssystemen
-Intensivierung der Beamtenschulung
1986/87-Aktionen zurAufklärung undUnterrichtung derMarktteilnehmer
-Registrierung derSteuerpflichtigen ."
••»/•••
*

-7-
F. Prüfung des abgeleiteten Rechts
Neben denvon den portugiesischen Behörden beantragten Aus-
nahmeregelungen istdaran zuerinnern ,dass dieEinräumung einer
Frist fürdieInkraftsetzung derMehrwertsteuer inPortugal nach dem
Beitritt Probleme aufwirft ,diebeiderPrüfung desabgeleiteten 'Ge-
meinschaf tsrechts beleuchtet wurden :
1. Anwendung der Richtlinie 79/1071/EWG vom 6.Dezember 1979 ,
mitderdasGemeinschaftssystem zurBeitreibung vonForderungen im
Zusammenhang mit Agrarabschöpfungen und Zöllen ,das durch die Richt­
linie 76/308/EWGeingeführt wurde ,aufdieMwSt ausgedehnt werden
soll .
Die Kommission bemerkt ,dass dieses Beitreibungssystem auf
diewährend derUbergangsperiode inPortugal beibehaltene Umsatz­
steuer ausgedehnt werden müsste ,solange die Einführung des MwSt -
Systems inPortugal verschoben würde .
Diegleiche Bemerkung gilt für dieRichtlinie 79/1070/EWG ,
mit der dasGemeinschaftssystem dergegenseitigen Amtshilfe im
Bereich der direkten Steuern aufgrund derRichtlinie 77/799/EWG
aufdieMwSt ausgedehnt wird .
2, Anwendung derachten Richtlinie desRates (79/1072/EWG )
vom 6.Dezember 1979 zurHarmonisierung derRechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten über dieUmsatzsteuern (Verfahren zurErstattung
derMehrwertsteuer annicht imInland ansässige Steuerpflichtige ).
Falls Portugal gestattet würde ,dieEinführung desMwSt-
Systems zuverschieben ,müsste dieser beitretende Staat fürdie
Dauer derbetreffenden Ubergangsperiode beiderAnwendung dieser
Richtlinie einem Drittland gleichgestellt werden .
••• •••

-8-
II.VORSCHLAG DER KOMMISSION
InAnbetracht derbeidenVerhandlungen beobachteten
Entwicklung undinsbesondere derindemMemorandum derportugie­
sischen Behörden vom26.April 1982 vertretenen Standpunkte hält
dieKommission denZeitpunkt fürgekommen ,ihren Vorschlag vom
29.Januar 1981 (1)dadurch zuergänzen ,dass einpräziser Termin
fürdasInkrafttreten desMwSt-Systems inPortugal festgesetzt
wird .DieFrage derInkraftsetzung derMwSt betrifft eine vorü­
bergehende Ausnahme regelung allgemeiner Art ,die imwesentlichen
voneiner Bewertung derFristen abhängt ,diezurEinführung der
entsprechenden Rechts -undVerwaltungsvorschrif tenundVerwaltungs -
strukturen erforderlich sind .
Hingegen ist die Kommission noch nicht inder Lage ,Vor­
schläge zur Beantwortung der spezifischen portugiesischen Anträge
fürdieEinzelheiten derMwSt-Einführung zuunterbreiten ,nämlich
-Steuerbefreiungen
-Nullsätze oder ermässigte Sätze
-Regelung für die autonomen Regionen Azoren und Madeira .
Diese spezifischen Anträge aufAbweichungen von der
6.MwSt-Richtlinie müssen nämlich mit anderen Überlegungen ,viel­
•-fach struktureller Art ,begründet werden ;sieverlangen daher eine
gründlichere Prüfung ,bevor sich dieKommission dazu äussern kann .
Ausserdem liegen der Kommission noch keine Angaben zur
Beurteilung dergenauen Tragweite aller dieser spezifischen Aus-
nahmeregelungen vor .Schon heute kann dieKommission jedoch mit­
teilen ,dass diese von Portugal beantragten spezifischen Ausnahme -
regelungen inderHypothese einer maximalen Ausweitung desNull-
satzes die Besteuerungsgrundlage auf rund 60%des Endverbrauchs
reduzieren würden ,wasgestützt aufdieSchätzungen derportugie­
sischen Stellen den Charakter derMwSt als allgemeine Verbrauch -
steuer erheblich beeinträchtigen würde .Dies istselbstverständ­
lich ein Punkt ,über dennoch nachgedacht werden sollte .
•••/•••
(1)K0M (81)13endg .

-9-
Inihrer Mitteilung vom 29.Januar 1981 (1)hatte die
Kommission bereits einer vorübergehenden MwSt-Ausnahmeregelung
gründsätzlich zugestimmt ,gleichzeitig jedoch darauf hingewiesen ,
dass essich umeinaussergewöhnliches Entgegenkommen gegenüber
Portugal handele und dass eine solche Massnahme notwendigerweise
nur von kurzer Dauer sein könne .
Seinerzeit hatte dieKommission ihren Vorschlag haupt­
sächlich -mitdreierlei Erwägungen begründet .»
-Beseitigung derUnvereinbarkeiten desUmsatzsteuersystems mit
denVertragsbestimmungen vor demBeitritt ;
-unzureichende legislative und administrative Vorbereitung und
Bedarf antechnischer Unterstützung ;
-mangelnde Unterrichtung der Kirtschaftskreise .
InAnbetracht der vorstehenden Ausführungen ,insbeson­
dere derunzureichenden Vorbereitung der portugiesischen Finanz­
verwaltung -die Vorarbeiten zur Steuerreform befinden sich noch
imStadium dervorbereitunden Überlegungen -dürfte essogutwie
ausgeschlossen sein ,von den portugiesischen Stellen eine Ver­
kürzung der indem Memorandum vom 26.April 1981 vorgeschlagenen
Fristen zuverlangen .Nach Ansicht derKommission könnte die
MwSt-Einführung bestenfalls bis zum 1.Januar 1988 inAussicht
genommen werden .
Die Kommission schlägt daher vor ,den indemMemorandum
vom 26.April 1982 vorgeschlagenen Zeitplan zuakzeptieren und
Portugal zugestatten ,dieEinführung desMwSt ungeachtet des
Beitrittszeitpunkts bis zum 1.Januar 1988 zuverschieben .
Dieser Vorschlag muss mit präzisen Auflagen verbunden
werden ,diezumTeil bereits inderMitteilung derKommission
vom 29.Januar 1981 (1)erwähnt worden waren und diewie folgt
zusammengefasst werden können :
•••/•••
(1)K0M(81 )13endg .

-10-
-derTermin des 1.Januar 1988 muss ungeachtet desBeitritts -
zeitpunkts eingehalten Verden ;
-Portugal müsste alle angemessenen Massnahmen zurEinhaltung des
indemMemorandum vom 26.April 1982 vorgeschlagenen Zeitplans
treffen :
«
-dieGemeinschaft müsste vondenportugiesischen Behörden regel -
mässig über denStand desGesetzgebungsverfahrens ,daszurVer­
abschiedung eines MwSt-Gesetzes inPortugal führen soll ,sowie
über diezurInkraftsetzung dieses Gesetzes getroffenen oder
geplanten Massnahmen unterrichtet werden .
Ausserdem würde derVorschlag derKommission folgendes
mit sich bringen :
-Für Portugals Zahlungen zugunsten desGemeinschaftshaushalts
gelten biszum 31.Dezember 1987 dieergänzenden Vorschriften
des Beschlusses vom 20.April 1970 ,wonach die Finanzbeiträge
derMitgliedstaaten ,die dieeinheitliche MwSt -Bemessungsgrund -
lagen nicht anwenden konnten ,auf derGrundlage des BSPunter
Ausschluss jedes gemischten Systems berechnet werden ;
-das mit Richtlinie 76/308/EWG eingeführte und mit Richtlinie
79/1071/EWGvom 6.Dezember 1979 auf dieMwSt ausgedehnte Ge-
meinschaftssystem zurBeitreibung von Forderungen wird auf die
Umsatzsteuer angewandt ,die inPortugal bis zum 31.Dezember 1987
inKraft bleibt (1).Das gleiche gilt für dasGemeinschafts -
system dergegenseitigen Amtshilfe ,das aufgrund derRichtlinie
77/799/EWGeingeführt und mitRichtlinie 79/1070/EWG auf die
MwSt ausgedehnt wurde (1);
-beiderAnwendung der 8.Richtlinie desRates (79/1072/EWGvom
6.Dezember 1979 zur Harmonisierung derRechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten fürdieUmsatzsteuer (Verfahren zurErstattung
derMehrwertsteuer annicht imInland ansässige Steuerpflichtige )
wird Portugal biszum 31.Dezember 1987 einem Drittland gleich­
gestellt (1)
Hingegen werden dieGemeinschaftsrichtlinien über dieSteuerbefrei­
ungen vomBeitritt aninPortugal angewendet .Dieportugiesischen
Behörden haben ihren diesbezüglichen Antrag aufAusnahmeregelung
zurückgezogen .
(1)Vgl .Seite 7.