ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (83) 313 
 
 
 
Vol. 1983/0127 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Communit y and the European Atom ic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), t his file is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februa r 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 243 v om 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION DER  EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(83) 313 endg. 
Brüssel,  den 31. Mai 1983 
VORSCHLAG  EINER VERORDNUNG (EWG) DES  RATES 
zur Änderung  der Verordnung  (EWG) Nr.  2036/82  zur Festsetzung  der 
Grundregeln  für die besonderen  Massnahmen  für Erbsen, Puffbohnen  und 
Ackerbohnen 
(von der Kommission  dem Rat vorgelegt) 
KOM(83) 313 endg. 

BEGRÜNDUNG 
Am 16. Mai 1983 hat der Rat  eine Änderung der  Verordnung  (EWG) Nr.  1431/82 
über besondere  Massnahmen  für Erbsen, Puffbohnen  und Ackerbohnen  erlassen,  um 
die Höhe der zu gewährenden  Beihilfe  für die Fälle  anzupassen,  wo Erbsen, 
Puffbohnen  und Ackerbohnen  für bestimmte  Fütterungszwecke in  unverarbeitetem 
Zustand verwendet werden. 
Mit diesem  Vorschlag  soll die Verordnung  (EWG) Nr.  2036/83  dementsprechend 
geändert  werden. 
Bei dieser  Gelegenheit  wird ferner  vorgeschlagen,  die Verpflichtung  zur 
Gegenzeichnung  der Erzeugungserklärung  durch den Erzeuger aufzuheben,  da diese 
Verpflichtung  in den  Mitgliedstaaten  verwaltungsmäsaige  Schwierigkeiten  mit 
sich bringt. 
Da dieser  Vorschlag  die logische  Folge der vom Rat  bereits  beschlossenen 
Änderung (EWG) Nr.  1431/82  ist, für die die  Ausgabenminderung  für den 
Gemeinschaftshaushalt  auf 1,25 Mio ECU jährlich geschätzt  wurde,  bringt er 
keine neue finanzielle  Auswirkung  mit sich. 

Vorschlags  einer  
VERORDNUNG  (EWG) DES RATES 
zur Änderung der  Verordnung  (EWG) Nr.2036/82  zur Festsetzung  der Grundregeln 
für die  besonderen  Massnahmen für  Erbsen, Puffbohnen  und Ackerbohnen 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den  Vertrag  zur Gründung der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die  Verordnung  (EWG) Nr.  1431/82  des Rates vom 18. Mai 1982 über 
besondere  Massnahmen für  Erbsen, Puffbohnen  und Ackerbohnen  (l), zuletzt  geän­
dert durch die Verordnung  (EWG) Nr.1225  /83 (2), insbesondere  auf Artikel 3 
Absatz 5 und  Artikel  4, 
auf Vorschlag  der Kommission, 
in Erwägung  nachstehender  Gründe: 
des Rates 
Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung  (EWG) Nr.  2036/82  (3) sieht vor, dass  im 
Falle des Verkaufs  der Erzeugnisse durch  den Erzeuger  der erste Käufer  bei der 
vom Mitgliedstaat  bezeichneten  Stelle eine vom Erzeuger gegengezeichnete 
Erklärung über die von  letzterem  tatsächlich  gelieferte  Menge  hinterlegt.  Die 
Erfahrung  hat gezeigt,  dass die vorgeschriebene Gegenzeichnung  der Erklärungen 
durch den Erzeuger  für bestimmte  Stellen  Schwierigkeiten  mit sich bringt.  Da­
her ist diese Verpflichtung  aufzuheben. 
Nach Artikel  4 Absatz  2 hat die vom  Mitgliedstaat  bezeichnete  Stelle  zu prüfen/ 
ob der Erzeuger  den Mindestpreis  erhalten  hat. Im Interesse  eines  reibungslosen 
Verwaltungsablaufs  und zur  Vermeidung  jeglicher  Missverständnisse  ist der Tag 
genau anzugeben,  der für die  Berechnung  des Mindestpreises  zu Grunde zu legen  ist. 
Mit der Verordnung  (EWG) Nr.  1225/83 
wurden die Bedingungen  für den  Anspruch  auf die  Gemeinschaftsbeihilfe 
geändert.  Infolgedessen  müssen die  Bestimmungen  der Verordnung  (EWG) Nr. 
2036/82  angepasst  werden -
(1) ABl Nr. L 162 vom  12.6.1982,  S. 28 
(2) ABl Nr. L 131 vom  20.5.1983,  S. 1 (3) ABl Nr. L 219 vom  28.7.1982,  S. 1 

- 2 -
HAT FOLGENDE  VERORDNUNG  ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung  (EWG) Nr. 2036/82  wird wie folgt geändert: 
1. Artikel  4 erhält  folgende  Fassung: 
"Artikel  4 
1. Im Falle eines Verkaufs  der Erzeugnisse durch  den Erzeuger  hinterlegt 
der erste  Käufer bei der  Stelle,  die von dem  Mitgliedstaat,  in dem das 
Erzeugnis geerntet  worden  ist, bezeichnet  wurde, den mit dem  Erzeuger 
geschlossenen Vertrag. 
Er hinterlegt  ferner eine  Erklärung über  die vom  Erzeuger  tatsächlich 
gelieferte  Menge. 
2. Die vom  Mitgliedstaat  bezeichnete  Stelle  bescheinigt  dem ersten  Käufer 
nach Überprüfung  des Vertrags  und der  Erklärung,  dass der Erzeuger  für 
die gelieferte  Menge wenigstens  den Mindestpreis erhalten  hat. Für den 
Mindestpreis  gilt der Tag des  Vertragsabschlusses." 
2. Artikel  5 Absatz 2 erhält  folgende  Fassung: 
"2. Im Sinne dieses  Artikels  wird das Erzeugnis  als tatsächlich verwendet 
angesehen,  wenn es 
a) vermählen  und Futtermitteln  beigemischt  worden  ist 
oder 
b) nach der Aufmachung zum  Verbrauch  in unverändertem  Zustand 
vermarktet  worden  ist 
oder 
c) zur Herstellung  von Proteinkonzentrat  verarbeitet  worden  ist 
oder 
d) zur Verwendung als  Nahrungsmittel  verarbeitet  worden  :i'.t. 
Weitere Bedingungen können nach  dem Verfahren  des Artikels  12 der 
Verordnung  (EWG) Nr. 1117/78  festgelegt  werden." 

- 3 -
3· Artikel  6 Absatz 2 erhält folgende Passung: 
"2. Die zu  zahlende  Beihilfe  entspricht 
a) für die in  Artikel  5 Absatz 2 Buchstaben  a) und c)  genannten 
Erzeugnisse  dem in  Artikel  3 Absatz 1 der Verordnung  (EWG) Nr. 
1431/82  genannten  Betrag; 
b) für die in  Artikel  5 Absatz 2 Buchstaben  b) und d)  genannten 
Erzeugnisse  dem in  Artikel  3 Absatz 2 der Verordnung  (EWG) Nr. 
1431/82  genannten  Betrag." 
Artikel 2 
Diese Verordnung  tritt am dritten  Tag ihrer Veröffentlichung  im Amtsblatt  der 
Europäischen Gemeinschaften  in Kraft. 
Diese Verordnung ist  in allen ihren  Teilen verbindlich  und gilt unmittelbar  in 
jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen  zu Brüssel,  am Im Nahmen  des Rates