EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 18.5.2022 COM(2022) 231 final 2022/0164(COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/241 in Bezug auf REPowerEU-Kapitel in den Aufbau- und Resilienzplänen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1060, der Verordnung (EU) 2021/2115, der Richtlinie 2003/87/EG und des Beschlusses (EU) 2015/1814



BEGRÜNDUNG 1.KONTEXT DES VORSCHLAGS Gründe und Ziele des Vorschlags Seit der Annahme der Verordnung (EU) 2021/241 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität haben beispiellose geopolitische und wirtschaftliche Ereignisse dramatische Auswirkungen auf die Gesellschaft und Wirtschaft der Union mit sich gebracht. Angesichts der Invasion der Ukraine durch Russland war die Notwendigkeit eines raschen Umstiegs auf saubere Energie im Einklang mit den Klimazielen der EU für 2030 und ihrem Ziel der Klimaneutralität bis 2050 nie deutlicher als heute. Die EU importiert 90 % ihres Gasverbrauchs, wobei über 40 % dieser Einfuhren aus Russland stammen. Außerdem werde 27 % der Öl- und 46 % der Kohleeinfuhren der EU aus Russland bezogen. In diesem Zusammenhang haben die europäischen Führungsspitzen die Europäische Kommission zu einer gezielten und wirksamen Reaktion aufgefordert. In ihrer Erklärung von Versailles vom 10. und 11. März 2022 forderten die europäischen Staats- und Regierungschefs die Kommission ausdrücklich auf, bis Ende Mai einen „REPowerEU“-Plan vorzuschlagen, dessen wichtigstes Ziel die Verringerung der Energieabhängigkeit der Union sein soll. Insbesondere enthält die Erklärung die Vereinbarung, die Abhängigkeit von russischen Gas-, Öl- und Kohleeinfuhren so bald wie möglich zu beenden. Die in der Erklärung von Versailles eingegangenen Verpflichtungen wurden anschließend in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 24. und 25. März bekräftigt; darin wurde ein zusätzlicher Schwerpunkt auf die anhaltend hohen Energiepreise gelegt, die für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen zunehmend negative Auswirkungen haben, welche durch die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine noch verstärkt werden. Im Anschluss an die Einleitung von NextGenerationEU im Jahr 2020 hat die europäische Wirtschaft den Grundstein für einen beschleunigten ökologischen und digitalen Wandel gelegt. Dieser zweifache Wandel findet nun jedoch in einem zerrütteten globalen Kontext statt, der mit neuen Unwägbarkeiten verbunden ist. Wie die europäischen Führungsspitzen festgestellt haben, zeigt sich inzwischen klarer denn je, dass die Erhöhung der Energieversorgungssicherheit der EU und die Verringerung ihrer Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland für eine erfolgreiche und nachhaltige Erholung von der COVID-19-Krise von entscheidender Bedeutung sind. Hohe Energiepreise und die Gefahr von Störungen der Energieversorgung, die durch unvorhergesehene externe Faktoren verstärkt werden, drohen die wirtschaftlichen Aussichten für alle Mitgliedstaaten zu verschlechtern und den sozialen und den territorialen Zusammenhalt zu schwächen. Insbesondere könnten volatile Energiepreise die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und vor allem der industriellen Basis beeinträchtigen und Ungleichheiten und Energiearmut verschärfen, wovon insbesondere vulnerable Haushalte bzw. Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen betroffen wären. Die Aufbau- und Resilienzfazilität ist der Eckpfeiler der zukunftsorientierten Wachstumsstrategie der Europäischen Union nach der COVID-19-Krise, da die nationalen Aufbau- und Resilienzpläne die Investitions- und Reformagenda für die kommenden Jahre bestimmen. In den Aufbau- und Resilienzplänen ist bereits eine Vielzahl von Maßnahmen enthalten, von denen erwartet wird, dass sie die Resilienz der Energieversorgung der Union erheblich verbessern, die Abhängigkeit von Energieeinfuhren verringern und einen gerechten Übergang unterstützen, in den alle Regionen und alle Menschen einbezogen werden, sodass niemand zurückgelassen wird. Die Aufbau- und Resilienzpläne mit den bereits geplanten Investitionen und Reformen zur Verwirklichung des ökologischen und des digitalen Wandels sind nach wie vor von wesentlicher Bedeutung. Gleichzeitig erfordern die jüngsten geopolitischen und wirtschaftlichen Entwicklungen jedoch ein noch stärkeres Bewusstsein für die Dringlichkeit und noch größere Ambitionen, um eine erfolgreiche Erholung von der COVID-19-Krise sicherzustellen. Reformen und Investitionen in diesem Bereich müssen sowohl auf EU-Ebene als auch auf nationaler Ebene beschleunigt und vertieft werden. Die Abhängigkeit der EU von fossilen Brennstoffen aus Russland kann und sollte deutlich vor 2030 beendet werden. Zu diesem Zweck ergänzt REPowerEU die Maßnahmen in den Bereichen Energieversorgungssicherheit und -speicherung durch eine Reihe von Maßnahmen zur Energieeinsparung, zur Diversifizierung der Versorgung und zur Beschleunigung der Energiewende in Europa. Die Diversifizierung der Gasversorgung kann erreicht werden, indem die Menge der LNG-Einfuhren und der Einfuhren über Pipelines aus anderen Ländern als Russland sowie der Anteil an nachhaltigem Biomethan, d. h. aus organischen Abfällen und Reststoffen aus der Land- und Forstwirtschaft, sowie an erneuerbarem oder fossilfreiem Wasserstoff erhöht werden. Energieeinsparungen können in den Bereichen Haushalte, Gebäude, Verkehr und Industrie sowie auf der Ebene des Energiesystems durch die Steigerung der Energieeffizienz erzielt werden. Um die Energiewende in Europa zu beschleunigen, bedarf es neben der Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien am Energiemix auch Maßnahmen zur Beseitigung von Infrastrukturengpässen, Arbeitskräftemangel und Qualifikationsdefiziten. Diese drei Maßnahmenpakete können durch eine Kombination von Investitionen und Reformen unterstützt werden. Vor diesem Hintergrund sind die Aufbau- und Resilienzpläne gut für die Umsetzung dieser immer dringlicheren Prioritäten ausgestattet. Auf der Grundlage des vorliegenden Vorschlags werden die Aufbau- und Resilienzpläne der Mitgliedstaaten als strategischer Rahmen für Reformen und Investitionen dienen, um gemeinsame europäische Bemühungen um resilientere, sicherere und nachhaltigere Energie sicherzustellen. Mehrländerprojekte und Maßnahmen grenzübergreifender Art, insbesondere solche, die auf eine bessere Energievernetzung zwischen den Mitgliedstaaten und damit auf eine stärkere Diversifizierung der Versorgung abzielen, sind besonders geeignet, um die Ziele von REPowerEU zu erreichen. In diesem Zusammenhang kann die Aufbau- und Resilienzfazilität die auf der Grundlage der TEN-E-Verordnung ausgewählten Vorhaben von gemeinsamem Interesse sinnvoll ergänzen. Vorhaben von gemeinsamem Interesse können auch über die Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) unterstützt werden. Gleichzeitig sollten die Addenda zu den Aufbau- und Resilienzplänen die laufende Umsetzung der ehrgeizigen Reform- und Investitionsagenda, die in den bestehenden Durchführungsbeschlüssen des Rates festgelegt wurde, nicht beeinträchtigen. Zu diesem Zweck sollten neue Maßnahmen, die als Reaktion auf die geopolitischen und sozioökonomischen Entwicklungen vorgeschlagen werden, zielgerichtet sein, die genannte Agenda ergänzen und mit ihr im Einklang stehen. Folglich sieht der vorliegende Vorschlag gezielte Änderungen der Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität vor, um folgende Ziele zu erreichen: –Aufnahme spezieller Kapitel in die Aufbau- und Resilienzpläne, einschließlich neuer Reformen und Investitionen zur Verwirklichung der Ziele von REPowerEU, und –Gewährleistung von Synergien und Komplementarität zwischen Maßnahmen, die im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität finanziert werden, und Maßnahmen, die aus anderen nationalen Fonds oder EU-Fonds unterstützt werden. Die Änderungen der Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität sollten durch legislative Änderungen ergänzt werden, um zusätzliche Finanzierungsquellen zu schaffen, die die Finanzierung der neuen REPowerEU-Ziele im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität unterstützen. Zu diesem Zweck sollten Einnahmen aus der Versteigerung eines begrenzten Teils der in der Marktstabilitätsreserve befindlichen Zertifikate des Emissionshandelssystems (EHS) für die Finanzierung neuer REPowerEU-bezogener Maßnahmen zugewiesen werden. Die Mitgliedstaaten sollten auch größere Flexibilität bei der Übertragung von Mitteln erhalten, die ihnen im Rahmen der Verordnung (EU) 2021/1060 („Dachverordnung“) mit gemeinsamen Bestimmungen und der Verordnung (EU) 2021/2115 über die GAP-Strategiepläne zugewiesen wurden. Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Politikbereich Mit diesem Vorschlag werden die Verordnung (EU) 2021/241 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität, die Verordnung (EU) 2021/1060 (im Folgenden „Dachverordnung“), der Beschluss (EU) 2015/1814 (im Folgenden „Beschluss über die Marktstabilitätsreserve“), die Richtlinie 2003/87/EG (im Folgenden „EHS-Richtlinie“) und die Verordnung (EU) 2021/2115 über die GAP-Strategiepläne geändert. Mit dem Vorschlag soll aufbauend auf dem bestehenden und gut funktionierenden Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität zusätzliche Unterstützung für Maßnahmen bereitgestellt werden, die erforderlich sind, um die Bemühungen der EU um die Verringerung ihrer Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland zu beschleunigen und so eine erfolgreiche Erholung von der COVID-19-Krise im Einklang mit dem allgemeinen und dem spezifischen Ziel der Fazilität sicherzustellen. Darüber hinaus fördert der Vorschlag durch die Einführung des Konzepts der REPowerEU-Kapitel die Koordinierung und die Synergien zwischen den im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität unterstützten Maßnahmen und Maßnahmen, die aus anderen Quellen, einschließlich nationaler Fonds, finanziert werden. Dadurch kann die Aufbau- und Resilienzfazilität als strategischer Rahmen für REPowerEU-Initiativen fungieren, sodass die Komplementarität, Konsistenz und Kohärenz der Strategien und Maßnahmen zur Förderung der Unabhängigkeit und Sicherheit der Energieversorgung der Union maximiert und die sozioökonomischen Kosten und Auswirkungen während des Übergangs abgefedert werden.

Die in dem Vorschlag vorgesehenen zusätzlichen Finanzmittel zielen darauf ab, die Verwirklichung der Ziele von REPowerEU zu beschleunigen. Die Möglichkeit, mehr Mittel aus anderen EU-Instrumenten wie dem Kohäsionsfonds auf die Aufbau- und Resilienzfazilität zu übertragen, um die Ziele von REPowerEU zu erreichen, ist durch eine starke Abstimmung zwischen den Zielsetzungen dieser Instrumente und denen des vorliegenden Vorschlags gerechtfertigt. Der Vorschlag steht im Einklang mit den politischen Zielen der Fonds der Kohäsionspolitik und der Gemeinsamen Agrarpolitik. Angesichts des REPowerEU-Ziels einer rascheren Dekarbonisierung der Wirtschaft ist die Art der im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität zu unterstützenden Projekte gut auf die Art der Investitionen abgestimmt, die im Rahmen der Fonds der Kohäsionspolitik in Betracht kommen, z. B. im Bereich der Energieeffizienz. Dasselbe gilt für die Gemeinsame Agrarpolitik und die Fokussierung auf erneuerbare Energien, die als Kernpriorität in REPowerEU integriert wurden. Der Vorschlag steht im Einklang mit den politischen Leitlinien des Europäischen Semesters. Mitgliedstaaten, die eine Änderung ihres Aufbau- und Resilienzplans vorschlagen, müssen nachweisen, dass sie mit den Maßnahmen wirksam auf die in diesem Rahmen abgegebenen länderspezifischen Empfehlungen eingehen. Wie in der Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität vorgesehen, wird die Berichterstattung über die Fortschritte bei der Umsetzung der in den nationalen REPowerEU-Kapiteln enthaltenen Maßnahmen im bestehenden Rahmen des Europäischen Semesters erfolgen. Im Vorschlag COM(2021) 571 der Kommission vom 14. Juli 2021 ist vorgesehen, den Beschluss über die Marktstabilitätsreserve dahin gehend zu ändern, dass die Verdoppelung der Einstellungsrate und der Mindestreserve bis 2030 verlängert wird. Mit dem Vorschlag soll sichergestellt werden, dass die langfristigen Ziele der Marktstabilitätsreserve, d. h. die Verringerung des Überschusses und die Gewährleistung der Widerstandsfähigkeit der Märkte, nicht beeinträchtigt werden. Kurzfristig erfordert die außergewöhnliche Lage auf den Energiemärkten, die durch die Invasion Russlands in der Ukraine verursacht wurde, dass die Union alle verfügbaren Ressourcen mobilisiert, um den Übergang weg von fossilen Brennstoffen aus Russland zu beschleunigen. Zu diesem Zweck sollte ein Teil der derzeit in der Marktstabilitätsreserve befindlichen Zertifikate mit einem Marktwert von 20 Mrd. EUR freigegeben und der Aufbau- und Resilienzfazilität zugewiesen werden, um die Ziele von REPowerEU zu fördern. Die vorgeschlagenen Änderungen sind Teil eines breiteren Spektrums von Maßnahmen, die die Union als Reaktion auf die veränderten wirtschaftlichen und geopolitischen Rahmenbedingungen im Zusammenhang mit REPowerEU ergriffen hat, darunter der Vorschlag für eine Verordnung über die Gasspeicherung, der Vorschlag über die Umgestaltung des Energiemarkts, die Plattform für gemeinsame Gaseinkäufe und die Solarstrategie der EU. Diese Instrumente ergänzen einander, da der Schwerpunkt dieses Vorschlags darauf liegt, auf nationaler Ebene Anreize für REPowerEU-Maßnahmen zu schaffen und ihre Umsetzung zu ermöglichen, während die anderen Maßnahmen die europäische Dimension von REPowerEU betreffen. Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen Der Vorschlag ist mit anderen Politikkonzepten der Union kohärent und gewährleistet Komplementarität und Synergien mit diesen. Insbesondere steht der Vorschlag im Einklang mit einem umfassenderen Paket von Initiativen zur Stärkung der Resilienz der Union im Energiebereich, vor allem mit den „Fit für 55“-Vorschlägen der Kommission, darunter die Überarbeitung des dritten Energiepakets (Richtlinie 2009/73/EU und der Verordnung 715/2009/EU), die Überarbeitung der Richtlinie über erneuerbare Energien (Richtlinie (EU) 2018/2001) und die Überarbeitung der Energieeffizienzrichtlinie (Richtlinie 2012/27/EU), durch die ein resilientes und nachhaltiges Energiesystem in der Union geschaffen werden soll. 2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT •Rechtsgrundlage Im Einklang mit Artikel 175 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union soll die vorgeschlagene Verordnung durch Maßnahmen, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Drittstaaten zu verringern und ihre Energieversorgungssicherheit zu erhöhen, zur Stärkung des Zusammenhalts beitragen, indem sie die Erzeugung von und die Versorgung mit nachhaltiger Energie innerhalb der Union stärkt und Ressourcen zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen Regionen bündelt. Das übergeordnete Ziel besteht darin, eine nachhaltige und sichere Energieversorgung für alle Mitgliedstaaten und für die Bürgerinnen und Bürger in der Union zu gewährleisten, wobei den erheblichen nationalen und regionalen Unterschieden Rechnung getragen wird, während gleichzeitig die soziale Gerechtigkeit gefördert und ein gerechter und inklusiver Übergang sichergestellt werden soll, in den alle Regionen und alle Menschen einbezogen werden, sodass niemand zurückgelassen wird. Die derzeitige geopolitische Lage hat die signifikanten Unterschiede zwischen Mitgliedstaaten und Regionen in Bezug auf die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und insbesondere von aus Russland eingeführten Brennstoffen deutlich gemacht. Bei dieser Initiative arbeitet die EU mit allen Mitgliedstaaten zusammen und bündelt Mittel aus verschiedenen EU-Quellen, um Ressourcen gerecht zu verteilen und Maßnahmen zu unterstützen, die auf die spezifischen energiepolitischen Herausforderungen ausgerichtet sind, vor denen die einzelnen Mitgliedstaaten stehen. Die vorgeschlagene Verordnung hat Auswirkungen auf die Organisation der Strukturfonds im Sinne von Artikel 177 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, da sie die Flexibilität bei der Übertragung von Mitteln aus der Kohäsionspolitik erhöht. Im Einklang mit Artikel 192 Absatz 1 und Artikel 194 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zielt die vorgeschlagene Verordnung darauf ab, das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union zu ändern, um zur Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit in der Union beizutragen. Im Einklang mit Artikel 322 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union werden mit der vorgeschlagenen Verordnung Finanzvorschriften für die Ausführung des Haushaltsplans festgelegt, indem Vorschriften über die Bereitstellung von Mitteln im Zusammenhang mit den neuen Einnahmen eingeführt werden. •Subsidiarität Das übergeordnete Ziel des Vorschlags besteht darin, den Zusammenhalt durch Maßnahmen zu stärken, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen, die Unabhängigkeit und Sicherheit der Energieversorgung auf nationaler Ebene und auf Unionsebene zu fördern. Zu diesem Zweck sieht der Vorschlag für die Mitgliedstaaten die neue Verpflichtung vor, bei der Vorlage oder Änderung ihrer Aufbau- und Resilienzpläne ein REPowerEU-Kapitel mit spezifischen Reformen und Investitionen zur Bewältigung ihrer energiebezogenen Herausforderungen einzubeziehen. Wichtig ist, dass es den Mitgliedstaaten überlassen bleibt, ob sie diese Maßnahmen aus Unions- und/oder aus nationalen Mitteln finanzieren wollen. Die Durchführung einschlägiger Maßnahmen, die dank der Diversifizierung der Energieversorgungsketten die Resilienz der EU stärken und ihre Abhängigkeit verringern, ist eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse für die gesamte Union. Es bedarf eines Vorgehens auf Unionsebene, um eine wirkungsvolle, koordinierte Reaktion auf die wachsenden energiebezogenen Herausforderungen sicherzustellen, die sich aus dem beispiellosen Anstieg der Energiepreise – der die sozioökonomischen Ungleichheiten zu verstärken droht – und den besorgniserregenden geopolitischen Entwicklungen an den Grenzen der Union ergeben. Darüber hinaus stehen einige Regionen vor ähnlichen energiebezogenen Herausforderungen, sodass es koordinierter grenzübergreifender Anstrengungen bedarf, um größere Synergien zu erschließen. Die Intervention der Union wird einen zusätzlichen Nutzen bringen, indem ein spezifischer Rahmen geschaffen wird, der es ermöglicht, die Mitgliedstaaten bei der Gestaltung und Umsetzung dringend benötigter energiebezogener Reformen und Investitionen zu unterstützen. Ein zusätzlicher Nutzen wird auch dadurch entstehen, dass diese Maßnahmen koordiniert werden und so eine kohärente EU-weite Reaktion gewährleisten, während gleichzeitig Maßnahmen vorgeschlagen werden, die auf die Besonderheiten der einzelnen Mitgliedstaaten zugeschnitten sind. •Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag wahrt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da er nicht über das hinausgeht, was erforderlich ist, um die erklärten Ziele auf europäischer Ebene zu erreichen. Der Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten bei der Entscheidung darüber, welche REPowerEU-Maßnahmen sie durch die zweckgebundene Finanzierung im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität unterstützen möchten, und der einvernehmliche Charakter der Zusammenarbeit während des gesamten Prozesses bieten zusätzliche Garantien für die Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und für den Ausbau des gegenseitigen Vertrauens und der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission. •Wahl des Instruments Um von dem bereits entwickelten Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität zu profitieren, ist eine Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität, der Dachverordnung, der Verordnung zur Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden Strategiepläne, der EHS-Richtlinie und des Beschlusses über die Marktstabilitätsreserve ein geeignetes Rechtsinstrument zur Umsetzung der Ziele von REPowerEU.

3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG •Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften Am 1. März 2022 nahm die Kommission den ersten Jahresbericht über die Durchführung der Aufbau- und Resilienzfazilität an. Der Bericht zeigt, dass große Fortschritte erzielt wurden und die Durchführung der Aufbau- und Resilienzfazilität gut vorankommt. Was den ökologischen Wandel betrifft, so werden Ausgaben in Höhe von 224,1 Mrd. EUR für diese Säule der Aufbau- und Resilienzfazilität veranschlagt, was 50 % der Gesamtausgaben in den 22 bis Ende März 2022 angenommenen Plänen entspricht. In den spezifischen Politikbereichen werden 29 % der Ausgaben für den ökologischen Wandel (geschätzte Gesamtkosten von 64,4 Mrd. EUR) für Energieeffizienzmaßnahmen aufgewendet, während weitere 12 % (geschätzte Gesamtkosten von 26,7 Mrd. EUR) für saubere Energie – erneuerbare Energien und Netze – eingesetzt werden, während auf Mehrländerprojekte oder grenzüberschreitende Projekte im Umweltbereich geschätzte Gesamtkosten von über 27 Mrd. EUR entfallen. •Konsultation der Interessenträger Auch wenn keine förmliche Konsultation der Interessenträger durchgeführt wurde, wurde RePowerEU ausführlich mit den Mitgliedstaaten erörtert. Beispielsweise veranstaltete die Kommission am 6. April 2022 im Rahmen der informellen Expertengruppe für die Durchführung der Aufbau- und Resilienzfazilität eine Diskussion zu eben diesem Thema. Anschließend hielt die Kommission eine Reihe spezifischer bilateraler Treffen mit allen Mitgliedstaaten ab, um die nationalen Prioritäten im Zusammenhang mit REPowerEU zu erörtern. •Folgenabschätzung Aufgrund der Dringlichkeit des Vorschlags wurde keine Folgenabschätzung durchgeführt. •Grundrechte Der Vorschlag wirkt sich positiv auf die Wahrung und Weiterentwicklung der Grundrechte der Union aus, soweit die Mitgliedstaaten Unterstützung in den entsprechenden Bereichen beantragen und erhalten. Beispielsweise können Reformen und Investitionen in Bereichen wie der Bekämpfung der Energiearmut die Grundrechte der Union, beispielsweise das Recht des Einzelnen auf Unversehrtheit, unterstützen. 4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Die Mittelausstattung der Fazilität wird um 20 Mrd. EUR (zu jeweiligen Preisen) aufgestockt., die aus der Versteigerung von EHS-Zertifikaten finanziert werden. Der Betrag wird den Mitgliedstaaten in Form nicht rückzahlbarer finanzieller Unterstützung im Rahmen der direkten Mittelverwaltung zur Verfügung gestellt, um ausschließlich Reformen und Investitionen zu unterstützen, die im REPowerEU-Kapitel vorgesehen sind. Bei dem Betrag der nicht rückzahlbaren Unterstützung handelt es sich um externe zweckgebundene Einnahmen im Sinne von Artikel 21 Absatz 5 der Haushaltsordnung. Darüber hinaus werden die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, bis zu 12,5 % ihrer Zuweisungen im Rahmen der Kohäsionspolitik auf die Aufbau- und Resilienzfazilität zu übertragen, wobei zu der bereits bestehenden Möglichkeit der Übertragung von 5 % (bis zu 17,9 Mrd. EUR) eine weitere mögliche Übertragung von 7,5 % ausschließlich für die Ziele von REPowerEU (bis zu 26,9 Mrd. EUR) hinzukommt. Die Mitgliedstaaten werden auch die Möglichkeit haben, bis zu 12,5 % ihrer ursprünglichen Mittelzuweisung im Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (bis zu 7,5 Mrd. EUR) auf die Aufbau- und Resilienzfazilität zu übertragen, um im REPowerEU-Kapitel genannte Maßnahmen zu unterstützen. Die freiwilligen Übertragungen von Mitteln für Verpflichtungen aus den unter die Dachverordnung fallenden Fonds und aus dem ELER führen für die unter die Dachverordnung fallenden Fonds ab 2022 und für den ELER ab 2023 zu Mittelbindungen und stehen mit den Obergrenzen für Mittel für Verpflichtungen des mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 unter den Rubriken 2a und 3 im Einklang. Die Zahlungen erfolgen zwischen 2023 und 2026 im Einklang mit den Umsetzungsfristen für die Aufbau- und Resilienzfazilität. Die genauen jährlichen Auswirkungen hängen von den tatsächlich von den Mitgliedstaaten übertragenen Beträgen ab. Die Kommission wird die Mittelübertragungen im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens berücksichtigen, wobei die Zahlungen vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Mittel ausgeführt werden. 5.WEITERE ANGABEN •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten Der Vorschlag stützt sich auf die bestehenden Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten für Fortschritte bei den Reformen und Investitionen, die gemäß der Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität in den Aufbau- und Resilienzplänen vorgesehen sind. Für die im REPowerEU-Kapitel enthaltenen Maßnahmen gelten dieselben Monitoringmodalitäten wie für andere Maßnahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität, wobei ein zusätzlicher Leistungsindikator zur Verfolgung der Fortschritte im Hinblick auf die Ziele von REPowerEU vorgesehen ist. Um Synergien und Komplementarität zu gewährleisten, sollte das neue REPowerEU-Kapitel auch Informationen über REPowerEU-Maßnahmen zur Verfolgung der REPowerEU-Ziele enthalten, die nicht im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität, sondern aus nationalen Mitteln oder anderen Unionsmitteln finanziert werden sollen. Diese Maßnahmen werden im bestehenden Rahmen des Europäischen Semesters überwacht, wie in der Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität vorgesehen, wobei für uneingeschränkte Komplementarität mit den integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen im Rahmen der Verordnung über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz gesorgt wird. Dies würde den Mitgliedstaaten ermöglichen, einen umfassenden Überblick über die geplanten politischen Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele von REPowerEU zu bieten, um sicherzustellen, dass jede Reform und jede Investition unter Berücksichtigung ihres Umfangs, ihrer Durchführungsmodalitäten und ihres Zeitplans durch die am besten geeignete Finanzierungsquelle unterstützt wird. Insbesondere könnten hierdurch die Komplementaritäten zwischen der Aufbau- und Resilienzfazilität und dem Kohäsionsfonds, z. B. im Hinblick auf ihren jeweiligen Durchführungshorizont, bestmöglich genutzt werden. •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags Dieser Vorschlag sieht gezielte Änderungen der genannten Rechtsakte der Union vor, um einen größeren Beitrag zu den Zielen von REPowerEU zu ermöglichen, insbesondere indem Anreize für die Mitgliedstaaten geschaffen werden, spezifische Addenda zu ihren bestehenden nationalen Aufbau- und Resilienzplänen vorzulegen.

Zu diesem Zweck wird mit dem Vorschlag Folgendes eingeführt: ·Änderungen der Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität: ·eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten, im Rahmen der Änderung ihrer Pläne auch ein spezifisches REPowerEU-Kapitel vorzulegen, in dem Maßnahmen und Aktionen zur Verwirklichung der Ziele von REPowerEU beschrieben werden; ·für neue im REPowerEU-Kapitel genannte Maßnahmen eine Ausnahme von der in Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe f vorgesehenen Anforderung für Ziele im digitalen Bereich (bei gleichzeitiger Beibehaltung der Anforderung für Klimaschutzziele nach Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe e); ·eine gezielte Ausnahme von der Verpflichtung zur Anwendung des Grundsatzes der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen gemäß Artikel 5 Absatz 2 für Reformen und Investitionen, mit denen Energieinfrastrukturen mit Blick auf die Deckung des für die Versorgungssicherheit erforderlichen unmittelbaren Bedarfs an Erdöl und Erdgas verbessert werden, um insbesondere eine Diversifizierung der Lieferanten fossiler Brennstoffe im Interesse der Union insgesamt zu ermöglichen; ·ein neues Bewertungskriterium, das den spezifischen Zielen von REPowerEU Rechnung trägt; ·Berichterstattungspflichten in Bezug auf das REPowerEU-Kapitel. ·Änderung des Beschlusses (EU) 2015/1814 zur Verlängerung der derzeitigen Rate der Einstellung von Zertifikaten in die Marktstabilitätsreserve bis 2030 und zur Schaffung der Möglichkeit, einen Teil der darin befindlichen Zertifikate freizugeben und zu versteigern und die erzielten Einnahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität zuzuführen; ·Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Festlegung der Modalitäten für die Versteigerung von Zertifikaten aus der Marktstabilitätsreserve und für die Übertragung der erwirtschafteten Einnahmen in Höhe von 20 Mrd. EUR an die Aufbau- und Resilienzfazilität; ·Änderung der Verordnung (EU) 2021/1060, um den Mitgliedstaaten zusätzlich zu der bestehenden Übertragungsmöglichkeit von 5 % die Möglichkeit einzuräumen, bis zu 7,5 % ihrer nationalen Mittelzuweisungen auf die Aufbau- und Resilienzfazilität zu übertragen, damit im REPowerEU-Kapitel vorgesehene Reformen und Investitionen unterstützt werden können; ·Änderung der Verordnung (EU) 2021/2115, um den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einzuräumen, einen Teil der ELER-Mittel über die Aufbau- und Resilienzfazilität bereitzustellen, damit im REPowerEU-Kapitel vorgesehene Reformen und Investitionen unterstützt werden können. 2022/0164 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/241 in Bezug auf REPowerEU-Kapitel in den Aufbau- und Resilienzplänen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1060, der Verordnung (EU) 2021/2115, der Richtlinie 2003/87/EG und des Beschlusses (EU) 2015/1814 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 3, Artikel 177 Absatz 1, Artikel 192 Absatz 1, Artikel 194 Absatz 2 und Artikel 322 Absatz 1, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen, nach Stellungnahme des Rechnungshofs, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Seit der Annahme der Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität haben beispiellose geopolitische Ereignisse und ihre direkten und indirekten sozioökonomischen Auswirkungen die Gesellschaft und die Wirtschaft der Union erheblich beeinträchtigt. Insbesondere ist es deutlicher denn je geworden, dass die Energieversorgungssicherheit der Union für eine erfolgreiche, nachhaltige und inklusive Erholung von der COVID-19-Krise unerlässlich ist, da sie auch einen wichtigen Beitrag zur Resilienz der europäischen Wirtschaft leistet. (2)Aufgrund der direkten Zusammenhänge zwischen einer nachhaltigen Erholung, der Stärkung der Resilienz der Union und der Energieversorgungssicherheit der Union sowie im Hinblick auf ihre Bedeutung für einen gerechten und inklusiven Übergang ist die Aufbau- und Resilienzfazilität ein geeignetes Instrument, um die Union bei ihrer Reaktion auf diese neuen Herausforderungen zu unterstützen. (3)In der Erklärung von Versailles vom 10. und 11. März 2022, die anschließend in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 24. und 25. März 2022 bekräftigt wurde, forderten die Staats- und Regierungschefs die Kommission auf, bis Ende Mai einen REPowerEU-Plan vorzuschlagen, um die Abhängigkeit von russischen Einfuhren fossiler Brennstoffe zu beenden. Dies sollte deutlich vor 2030 in einer Weise geschehen, die mit dem Grünen Deal der EU und den im Europäischen Klimagesetz verankerten Klimazielen für 2030 und 2050 im Einklang steht. Die Verordnung (EU) 2021/241 sollte daher geändert werden, um ihre Fähigkeit zur Unterstützung von Reformen und Investitionen zur Diversifizierung der Energieversorgung, insbesondere im Hinblick auf fossile Brennstoffe, zu verbessern und damit die strategische Autonomie der Union im Einklang mit einer offenen Wirtschaft zu stärken. Zudem sollten Reformen und Investitionen zur Steigerung der Energieeffizienz der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten unterstützt werden. (4)Um die Komplementarität, Einheitlichkeit und Kohärenz der Strategien und Maßnahmen der Union und der Mitgliedstaaten zur Förderung der Unabhängigkeit und Versorgungssicherheit der Union im Energiebereich zu maximieren, sollten diese energiebezogenen Reformen und Investitionen im Rahmen eines eigenen „REPowerEU-Kapitels“ in den Aufbau- und Resilienzplänen festgelegt werden. (5)Um die Reichweite der Reaktion der Union zu maximieren, sollten alle Mitgliedstaaten, die nach Inkrafttreten dieser Verordnung einen Aufbau- und Resilienzplan vorlegen, verpflichtet sein, ein REPowerEU-Kapitel in ihren Plan aufzunehmen. Diese Verpflichtung sollte insbesondere für überarbeitete Pläne gelten, die ab dem 30. Juni 2022 von den Mitgliedstaaten vorgelegt werden, um der Aktualisierung des maximalen finanziellen Beitrags Rechnung zu tragen. (6)Die REPowerEU-Kapitel sollten neue Reformen und Investitionen enthalten, die zu den Zielen von REPowerEU beitragen. Darüber hinaus sollte das Kapitel einen Überblick über andere Maßnahmen enthalten, die aus anderen Quellen als der Aufbau- und Resilienzfazilität finanziert werden und zu den in Erwägungsgrund 3 genannten energiebezogenen Zielen beitragen. Dieser Überblick sollte Maßnahmen umfassen, die zwischen dem 1. Februar 2022 und dem 31. Dezember 2026, d. h. dem Zeitraum zur Verwirklichung der in dieser Verordnung festgelegten Ziele, umgesetzt werden sollten. In Bezug auf die Erdgasinfrastruktur sollten die Investitionen und Reformen der REPowerEU-Kapitel zur Diversifizierung der Energieversorgung weg von Russland auf dem Bedarf aufbauen, der derzeit im Rahmen der Bewertung ermittelt und vom Europäischen Netz der Fernleitungsnetzbetreiber (ENTSOG) im Geiste der Solidarität in Bezug auf die Versorgungssicherheit bestätigt wurde, und den verstärkten Vorsorgemaßnahmen zur Anpassung an neue geopolitische Bedrohungen Rechnung tragen. Schließlich sollten die REPowerEU-Kapitel eine Erläuterung und Quantifizierung der Auswirkungen enthalten, die sich aus der Kombination der aus der Aufbau- und Resilienzfazilität finanzierten Reformen und Investitionen mit anderen Maßnahmen, die aus anderen Quellen als der Aufbau- und Resilienzfazilität finanziert werden, ergeben. (7)Es sollte ein geeignetes Bewertungskriterium hinzugefügt werden, das der Kommission als Grundlage für die Bewertung der im REPowerEU-Kapitel enthaltenen Reformen und Investitionen dient, um sicherzustellen, dass die Reformen und Investitionen für die Verwirklichung der spezifischen REPowerEU-Ziele geeignet sind. Für die positive Bewertung des betreffenden Aufbau- und Resilienzplans durch die Kommission sollte nach diesem neuen Bewertungskriterium eine Einstufung in die Kategorie A erforderlich sein. (8)Investitionen in Infrastruktur und Technologien allein reichen nicht aus, um die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern. Es sollten Mittel für die Umschulung und Weiterbildung bereitgestellt werden, um die Arbeitskräfte mit grünen Kompetenzen auszustatten. Dies steht im Einklang mit dem Ziel des Europäischen Sozialfonds Plus, mit dem die Mitgliedstaaten dabei unterstützt werden sollen, qualifizierte und resiliente Arbeitskräfte zu fördern, die für die Arbeitswelt der Zukunft gerüstet sind. Vor diesem Hintergrund sollten die aus dem Europäischen Sozialfonds Plus übertragenen Mittel dazu beitragen, Maßnahmen zur Umschulung und Weiterbildung von Arbeitskräften zu unterstützen. Die Kommission wird prüfen, ob die in den REPowerEU-Kapiteln enthaltenen Maßnahmen erheblich dazu beitragen, die Umschulung von Arbeitskräfte zum Zweck des Erwerbs grüner Kompetenzen zu unterstützen. (9)Die Anwendung dieser Regelung sollte alle anderen rechtlichen Anforderungen der Verordnung (EU) 2021/241 unberührt lassen, sofern in der vorliegenden Verordnung nichts anderes festgelegt ist. (10)Der Aufbau- und Resilienzplan, einschließlich des REPowerEU-Kapitels, sollte dazu beitragen, alle oder einen wesentlichen Teil der Herausforderungen, die in den einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen, einschließlich der länderspezifischen Empfehlungen, die im Rahmen des Europäischen Semesters 2022 anzunehmen sind und sich unter anderem auf die für die Mitgliedstaaten bestehenden Herausforderungen im Energiebereich beziehen, wirksam anzugehen. (11)Ein wirksamer Übergang zu grüner Energie und eine Verringerung der Energieabhängigkeit erfordern erhebliche digitale Investitionen. Gemäß der Verordnung (EU) 2021/241 sollten die Mitgliedstaaten erläutern, wie die im Aufbau- und Resilienzplan vorgesehenen Maßnahmen, einschließlich der Maßnahmen im REPowerEU-Kapitel, zum digitalen Wandel oder den sich daraus ergebenden Herausforderungen beitragen sollen und ob sie einen Betrag ausmachen, der auf der Grundlage der Methodik für die digitale Markierung zum Digitalisierungsziel beiträgt. Jedoch sollten angesichts der beispiellosen Dringlichkeit und Bedeutung der Herausforderungen im Energiebereich, mit denen die Union konfrontiert ist, die im REPowerEU-Kapitel enthaltenen Reformen und Investitionen bei der Berechnung der Gesamtzuweisung des Aufbau- und Resilienzplans für die Zwecke der Anwendung der in der Verordnung (EU) 2021/241 festgelegten Anforderungen zur Erreichung des Digitalisierungsziels nicht berücksichtigt werden. (12)Gemäß Artikel 18 Absatz 4 Buchstabe q der Verordnung (EU) 2021/241 sollten die Mitgliedstaaten auch eine Zusammenfassung des Prozesses der Konsultation lokaler und regionaler Gebietskörperschaften und anderer relevanter Interessenträger, gegebenenfalls auch des Agrarsektors, zu Reformen und Investitionen im Rahmen des REPowerEU-Kapitels vorlegen. In diesen Zusammenfassungen sollten die Ergebnisse der Konsultationen erläutert und dargelegt werden, wie die eingegangenen Beiträge in die REPowerEU-Kapitel eingeflossen sind. (13)Die Anwendung des Grundsatzes der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen ist von wesentlicher Bedeutung, um sicherzustellen, dass die im Rahmen der Erholung von der Pandemie durchgeführten Investitionen und Reformen nachhaltig umgesetzt werden. Er sollte weiterhin für die Reformen und Investitionen gelten, die durch die Fazilität unterstützt werden, wobei eine gezielte Ausnahme vorgesehen ist, um den unmittelbaren Bedenken der Union im Bereich der Energieversorgungssicherheit Rechnung zu tragen. Im Hinblick auf das Ziel der Diversifizierung der Energieversorgung weg von russischen Lieferanten sollten die in den REPowerEU-Kapiteln dargelegten Reformen und Investitionen, mit denen die Energieinfrastruktur und die Energieanlagen verbessert werden sollen, um den für die Versorgungssicherheit erforderlichen unmittelbaren Bedarf an Erdöl und Erdgas zu decken, nicht der Anforderung unterliegen, dem Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen zu entsprechen, und sollten daher von einer diesbezüglichen Bewertung ausgenommen werden. (14)Es sollten weitere Anreize zur Beantragung von Darlehen für die Mitgliedstaaten geschaffen werden, indem das Verfahren für die Gewährung von Darlehen präzisiert wird. Gemäß der Verordnung (EU) 2021/241 können die Mitgliedstaaten bis zum 31. August 2023 Darlehen beantragen. Die Absicht, einen Antrag auf Unterstützung in Form eines Darlehens zu stellen, sollte der Kommission 30 Tage nach Inkrafttreten dieser Verordnung mitgeteilt werden, damit die verbleibenden Mittel ordnungsgemäß umverteilt werden können. (15)Zudem sollten neue zweckgebundene Finanzierungsquellen bereitgestellt werden, um Anreize für ehrgeizige Reformen und Investitionen zu schaffen, die in das REPowerEU-Kapitel aufgenommen werden sollen. (16)Während der derzeitige Anteil an in die Marktstabilitätsreserve einzustellenden Zertifikaten erhöht werden muss, um langfristig einen erheblichen Anstieg des Überschusses an Zertifikaten im Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union zu verhindern, erfordert die derzeitige wirtschaftliche und geopolitische Lage, dass die Union die verfügbaren Ressourcen mobilisiert, um die Energieversorgung der Union rasch zu diversifizieren und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen bis 2030 zu verringern. In diesem Zusammenhang sollten der Beschluss (EU) 2015/1814 des Europäischen Parlaments und des Rates und die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates geändert werden, um die Verdoppelung der Rate von 24 % für die Einstellung von Zertifikaten in die Marktstabilitätsreserve bis 2030 zu verlängern und gleichzeitig eine exzeptionelle Freigabe und Monetarisierung eines Teils der Zertifikate aus der Marktstabilitätsreserve zu ermöglichen und die Einnahmen in Reformen und Investitionen zu lenken, die im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität zu den REPowerEU-Zielen beitragen.

(17)Die Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates sollte geändert werden, um die Möglichkeit vorzusehen, bis zu 7,5 % der unter jene Verordnung fallenden Mittel aus Programmen mit geteilter Mittelverwaltung zur Verwirklichung der REPowerEU-Ziele auf die Fazilität zu übertragen, und zwar zusätzlich zu der bestehenden Möglichkeit der Übertragung von bis zu 5 % der Mittel. Die Möglichkeit einer solchen Aufstockung ist durch die Notwendigkeit der Erreichung der REPowerEU-Ziele gerechtfertigt, da den Mitgliedstaaten dadurch zusätzliche Flexibilität bei der Verwirklichung dieser dringenden Ziele eingeräumt wird. Darüber hinaus ermöglicht die Fazilität eine rasche Auszahlung von Mitteln, wodurch sie besonders gut für die Finanzierung dringender energiebezogener Maßnahmen geeignet ist. Solche Übertragungen sollten durch einen höheren Finanzbedarf im Zusammenhang mit den im REPowerEU-Kapitel dargelegten zusätzlichen Reformen und Investitionen gerechtfertigt sein. (18)Die Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates sollte geändert werden, damit bis zu 12,5 % der Mittel des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums über die Aufbau- und Resilienzfazilität bereitgestellt werden können. Diese Art der Bereitstellung ist durch die Komplementarität und die Synergien zwischen diesen Instrumenten im Hinblick auf die Ziele der Verringerung des Einsatzes synthetischer Düngemittel oder der Steigerung der Erzeugung von nachhaltigem Biomethan oder erneuerbaren Energien im Einklang mit den Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik gemäß Artikel 39 AEUV gerechtfertigt. Durch die Bereitstellung von Mitteln über die Aufbau- und Resilienzfazilität soll die Auszahlung an Begünstigte aus dem Agrarsektor beschleunigt werden, was angesichts der dringend zu erreichenden energiebezogenen Ziele von entscheidender Bedeutung ist. (19)Auszahlungen im Rahmen von REPowerEU müssen gemäß den Vorschriften der Aufbau- und Resilienzfazilität bis Ende 2026 erfolgen. Zahlungen im Zusammenhang mit den aus Fonds mit geteilter Mittelverwaltung übertragenen Mitteln hängen von der Verfügbarkeit der im jährlichen EU-Haushalt genehmigten Mittel ab. (20)Ein im Rahmen eines Aufbau- und Resilienzplans eingereichter Antrag auf zweckgebundene Mittel für REPowerEU-Maßnahmen, einschließlich Zuweisungen aus der Marktstabilitätsreserve, Übertragungen aus den unter die Verordnung (EU) 2021/1060 fallenden Fonds und Zuweisungen aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, sollte durch einen höheren Finanzbedarf aufgrund der im REPowerEU-Kapitel dargelegten zusätzlichen Reformen und Investitionen begründet werden. (21)Die Kommission sollte die Durchführung der im REPowerEU-Kapitel dargelegten Reformen und Investitionen und ihren Beitrag zu den REPowerEU-Zielen, wie in der Verordnung (EU) 2021/241 festgelegt, überwachen. (22)Die jüngsten geopolitischen Ereignisse haben sich auf die Preise für Energie und Baustoffe ausgewirkt und auch zu Engpässen in den globalen Lieferketten geführt. Diese Entwicklungen können sich unmittelbar auf die Durchführung einiger in den Aufbau- und Resilienzplänen vorgesehener Investitionen auswirken. Können die Mitgliedstaaten nachweisen, dass aufgrund solcher Entwicklungen ein bestimmtes Etappenziel oder ein bestimmter Zielwert teilweise oder vollständig nicht mehr zu erreichen ist, können solche Situationen als objektive Umstände gemäß Artikel 21 geltend gemacht werden. Diese Entwicklungen können nicht als objektive Umstände für die Überarbeitung von Reformen betrachtet werden, da diese in der Regel nicht kostenabhängig sind. Darüber hinaus sollte kein Änderungsantrag die allgemeine Umsetzung der Aufbau- und Resilienzpläne untergraben — HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EU) 2021/241 wird wie folgt geändert: 1.Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Im Einklang mit den in Artikel 3 genannten sechs Säulen und der durch diese geschaffenen Kohärenz und den entstandenen Synergien besteht das allgemeine Ziel der Fazilität vor dem Hintergrund der COVID-19-Krise darin, den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der Union zu fördern, indem Resilienz, Krisenvorsorge, Anpassungsfähigkeit und Wachstumspotenzial der Mitgliedstaaten verbessert, die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Krise, insbesondere auf Frauen, abgemildert werden, zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte beigetragen wird, der ökologische Wandel unterstützt, zur Verwirklichung der Klimaziele der Union für 2030 beigetragen wird, die in Artikel 2 Nummer 11 der Verordnung (EU) 2018/1999 festgelegt sind, und indem das Ziel der Klimaneutralität der EU bis 2050 und das Ziel des digitalen Wandels unterstützt werden und indem die Resilienz des Energiesystems der Union durch eine Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und eine Diversifizierung der Energieversorgung auf Unionsebene erhöht wird („REPowerEU-Ziele“), um so zur wirtschaftlichen und sozialen Aufwärtskonvergenz, zur Wiederherstellung und Förderung des nachhaltigen Wachstums, zur Integration der Volkswirtschaften der Union, zur Schaffung von hochwertigen Arbeitsplätzen sowie zur strategischen Autonomie der Union im Einklang mit einer offenen Wirtschaft beizutragen und einen europäischen Mehrwert zu schaffen.“ 2.Artikel 14 wird wie folgt geändert: a)In Absatz 3 wird nach Buchstabe b folgender Buchstabe eingefügt: „ba) gegebenenfalls die Reformen und Investitionen gemäß Artikel 21c Absatz 1;“ b)Absatz 4 erhält folgende Fassung: „(4) „Der Betrag der Unterstützung in Form eines Darlehens für den Aufbau- und Resilienzplan des betreffenden Mitgliedstaats darf nicht höher sein als die Differenz zwischen den Gesamtkosten des – gegebenenfalls überarbeiteten – Aufbau- und Resilienzplans und dem maximalen finanziellen Beitrag gemäß Artikel 11, gegebenenfalls einschließlich der in Artikel 21a genannten Einnahmen sowie gegebenenfalls der Mittel aus Programmen mit geteilter Mittelverwaltung zur Unterstützung der REPowerEU-Ziele gemäß Artikel 21b.“ c)Absatz 6 erhält folgende Fassung: „(6) „Abweichend von Absatz 5 kann – vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Mitteln – der Betrag der Unterstützung in Form eines Darlehens unter außergewöhnlichen Umständen erhöht werden, wobei unter Beachtung der Grundsätze der Gleichbehandlung, der Solidarität, der Verhältnismäßigkeit und der Transparenz der Bedarf des ersuchenden Mitgliedstaats sowie die von anderen Mitgliedstaaten bereits eingereichten oder noch einzureichenden Anträge auf Unterstützung in Form eines Darlehens berücksichtigt werden. Um die Anwendung dieser Grundsätze zu erleichtern, teilen die Mitgliedstaaten der Kommission innerhalb von 30 Tagen nach dem [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] mit, ob sie beabsichtigen, Unterstützung in Form eines Darlehens zu beantragen.“ 3.In Artikel 18 Absatz 4 Buchstabe q wird folgender Satz eingefügt: „q) für die Ausarbeitung und, soweit verfügbar, die Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans eine Zusammenfassung des im Einklang mit dem nationalen Rechtsrahmen durchgeführten Prozesses der Konsultation lokaler und regionaler Gebietskörperschaften, von Sozialpartnern, Organisationen der Zivilgesellschaft, Jugendorganisationen und anderen relevanten Interessenträgern sowie die Art und Weise, wie die Beiträge der Interessenträger in den Aufbau- und Resilienzplan einfließen; in der Zusammenfassung des Konsultationsprozesses werden insbesondere die Ergebnisse der Konsultation lokaler und regionaler Gebietskörperschaften und anderer relevanter Interessenträger zu den im REPowerEU-Kapitel enthaltenen Reformen und Investitionen erläutert und dargelegt, wie die eingegangenen Beiträge in das REPowerEU-Kapitel eingeflossen sind;“

4.In Artikel 19 Absatz 3 wird folgender Buchstabe eingefügt: „da) ob die in Artikel 21c Absatz 1 genannten Reformen und Investitionen wirksam zur Diversifizierung der Energieversorgung der Union oder zur Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen vor 2030 beitragen;“ 5.Artikel 23 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „Sobald der Rat einen Durchführungsbeschluss gemäß Artikel 20 Absatz 1 erlassen hat, schließt die Kommission mit dem betreffenden Mitgliedstaat eine Übereinkunft, die eine rechtliche Einzelverpflichtung im Sinne der Haushaltsordnung darstellt. Für jeden Mitgliedstaat darf die rechtliche Verpflichtung die Summe aus dem in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a genannten finanziellen Beitrag für 2021 und 2022und, dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten aktualisierten finanziellen Beitrag für 2023 und dem gemäß Artikel 21a Absatz 2 berechneten Betrag nicht übersteigen.“ 6.Nach Kapitel III wird folgendes Kapitel eingefügt: „KAPITEL IIIa REPowerEU Artikel 21a Neue Einnahmen (1)Im Einklang mit Artikel 10e Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG stehen 20 000 000 000 EUR zu jeweiligen Preisen für die Durchführung im Rahmen dieser Verordnung zur Verfügung, um die Resilienz des Energiesystems der Union durch eine Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und die Diversifizierung der Energieversorgung auf Unionsebene zu erhöhen. Dieser Betrag wird in Form externer zweckgebundener Einnahmen im Sinne von Artikel 21 Absatz 5 der Haushaltsordnung bereitgestellt. (2)Der jedem Mitgliedstaat zur Verfügung stehende Anteil der in Absatz 1 genannten Mittel wird auf der Grundlage der Indikatoren für den maximalen finanziellen Beitrag berechnet, die in der Methodik gemäß Anhang II für 70 % des Betrags und in der Methodik gemäß Anhang III für 30 % des Betrags festgelegt sind. (3)Der in Absatz 1 genannte Betrag wird ausschließlich für in Artikel 21c Absatz 1 genannte Maßnahmen zugewiesen. (4)Mittel für Verpflichtungen in Höhe des in Absatz 1 genannten Betrags werden ab dem [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] automatisch bis zu den jeweiligen in jenem Absatz genannten Beträgen bereitgestellt. (5)Jeder Mitgliedstaat kann bei der Kommission einen Antrag auf Zuweisung eines Betrags stellen, der seinen Anteil nicht übersteigt, indem er die Reformen und Investitionen gemäß Artikel 21c Absatz 1 in seinen Plan aufnimmt und die dafür erforderlichen geschätzten Kosten angibt. (6)In dem auf Vorschlag der Kommission gemäß Artikel 20 Absatz 1 erlassenen Durchführungsbeschluss des Rates wird der Betrag der Einnahmen gemäß Artikel 10e Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG festgelegt, der dem Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 zugewiesen wird und gemäß Artikel 24 vorbehaltlich verfügbarer Mittel in Tranchen zu zahlen ist, sobald der Mitgliedstaat die Etappenziele und Zielwerte, die für die Durchführung der in Artikel 21c Absatz 1 genannten Maßnahmen ermittelt wurden, in zufriedenstellender Weise erreicht hat. Artikel 21b Mittel aus Programmen mit geteilter Mittelverwaltung zur Unterstützung der REPowerEU-Ziele (1)Mittel, die Mitgliedstaaten im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung zugeteilt wurden, können – auf ihren Antrag – unter den in Artikel 26a der Verordnung (EU) 2021/1060 und Artikel 81a der Verordnung (EU) 2021/2115 festgelegten Voraussetzungen auf die Fazilität übertragen oder ihr zugewiesen werden. Diese Mittel werden ausschließlich zugunsten des betreffenden Mitgliedstaats verwendet. a)Gemäß Artikel 26a der Verordnung (EU) 2021/1060 können Mittel zur Unterstützung von Maßnahmen gemäß Artikel 21c Absatz 1 der vorliegenden Verordnung übertragen werden, sofern der Mitgliedstaat bereits Übertragungen aus einem bestimmten Fonds bis zu einer Obergrenze von 5 % gemäß Artikel 26 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2 beantragt hat. b)Gemäß Artikel 81a der Verordnung (EU) 2021/2115 zugewiesene Mittel dienen der Unterstützung von Maßnahmen gemäß Artikel 21c Absatz 1 Buchstabe b für Investitionen in landwirtschaftliche Betriebe und zugunsten von Landwirten oder Gruppen von Landwirten, insbesondere um einen Beitrag zur Verringerung des Einsatzes synthetischer Düngemittel, zur Steigerung der Erzeugung von erneuerbarer Energie und nachhaltigem Biomethan sowie zur Erhöhung der Energieeffizienz zu leisten.

(2)Die Zahlungen erfolgen gemäß Artikel 24 dieser Verordnung und vorbehaltlich verfügbarer Mittel. (3)Die Kommission führt diese Mittel direkt im Einklang mit Artikel 62 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Haushaltsordnung aus. Artikel 21c Das REPowerEU-Kapitel in den Aufbau- und Resilienzplänen (1)Aufbau- und Resilienzpläne, die der Kommission nach dem [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] vorgelegt werden, müssen ein REPowerEU-Kapitel enthalten. Im REPowerEU-Kapitel werden Reformen und Investitionen, die nicht den in Absatz 2 Buchstabe a genannten Maßnahmen entsprechen, und ihre entsprechenden Etappenziele und Zielwerte dargelegt, mit denen ein Beitrag zu den REPowerEU-Zielen geleistet werden soll durch a)Verbesserung der Energieinfrastruktur und der Energieanlagen zur Deckung des für die Versorgungssicherheit erforderlichen unmittelbaren Bedarfs an Erdöl und Erdgas, insbesondere um die Diversifizierung der Versorgung im Interesse der gesamten Union zu ermöglichen, b)Steigerung der Energieeffizienz in Gebäuden, Dekarbonisierung der Industrie, Steigerung der Erzeugung und Nutzung von nachhaltigem Biomethan und erneuerbarem oder nicht fossilem Wasserstoff und Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien, c)Beseitigung von Engpässen bei der internen und der grenzüberschreitenden Energieübertragung und Förderung der Emissionsfreiheit des Verkehrs und der Verkehrsinfrastrukturen, einschließlich Schienenwegen, d)Unterstützung der unter den Buchstaben a, b und c genannten Ziele durch eine schnellere Umschulung der Arbeitskräfte zum Zweck des Erwerbs grüner Kompetenzen sowie Unterstützung der Wertschöpfungsketten von für den ökologischen Wandel wesentlichen Materialien und Technologien. (2)Das REPowerEU-Kapitel enthält ferner: a)gegebenenfalls eine Beschreibung der Reformen und Investitionen in den bereits angenommenen Durchführungsbeschlüssen des Rates, die zu den REPowerEU-Zielen beitragen sollen; b)einen Überblick über andere Maßnahmen, die zu den REPowerEU-Zielen beitragen, mit einem entsprechenden Zeitplan, der vom 1. Februar 2022 bis zum 31. Dezember 2026 ohne finanzielle Unterstützung im Rahmen der Fazilität durchzuführen ist; c)eine Erläuterung, inwieweit die Kombination der in Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Maßnahmen kohärent und wirksam ist und zu den REPowerEU-Zielen beitragen kann, einschließlich einer Quantifizierung der Energieeinsparungen. (3)Die geschätzten Kosten der Reformen und Investitionen des REPowerEU-Kapitels gemäß Absatz 1 werden bei der Berechnung der Gesamtzuweisung des Plans gemäß Artikel 18 Absatz 4 Buchstabe f und Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe f nicht berücksichtigt. (4)Abweichend von Artikel 5 Absatz 2, Artikel 17 Absatz 4, Artikel 18 Absatz 4 Buchstabe d und Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe d gilt der Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen im Sinne des Artikels 17 der Verordnung (EU) 2020/852 nicht für Reformen und Investitionen, die voraussichtlich zu den REPowerEU-Zielen gemäß Absatz 1 Buchstabe a beitragen. (5)Sofern nichts anderes bestimmt ist, gelten die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechend für Reformen und Investitionen des REPowerEU-Kapitels. Artikel 21d Überwachung der Durchführung von REPowerEU-Kapiteln (1)Die Kommission überwacht die Durchführung der im REPowerEU-Kapitel dargelegten Maßnahmen und ihren Beitrag zu den REPowerEU-Zielen. (2)Die Kommission informiert das Europäische Parlament und den Rat in ihrem Jahresbericht gemäß Artikel 31 über die Fortschritte bei der Durchführung des REPowerEU-Kapitels.“

7.Anhang V erhält die Fassung des Anhangs I der vorliegenden Verordnung. Artikel 2 Die Verordnung (EU) 2021/1060 wird wie folgt geändert: 1.Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe e erhält folgende Fassung: „e) gegebenenfalls die Aufschlüsselung der Mittel nach Regionenkategorie gemäß Artikel 108 Absatz 2 und der Höhe der für eine Übertragung vorgeschlagenen Zuweisungen nach Artikel 26, Artikel 26a und Artikel 111, einschließlich einer Begründung einer solchen Übertragung;“ 2.Artikel 22 Absatz 3 Buchstabe g Ziffer i erhält folgende Fassung: „i) einer Tabelle, die die Gesamtmittelzuweisungen für jeden Fonds und gegebenenfalls für jede Regionenkategorie für den gesamten Programmplanungszeitraum und aufgeschlüsselt nach Jahr anzeigt, einschließlich aller gemäß Artikel 26, Artikel 26a oder Artikel 27 übertragenen Beträge;“ 3.In Artikel 26 Absatz 1 wird nach Unterabsatz 1 folgender Absatz eingefügt: „Wurde die Partnerschaftsvereinbarung genehmigt und ein oder mehrere Programme noch nicht angenommen, so kann eine Übertragung auf die Aufbau- und Resilienzfazilität gemäß der Verordnung (EU) 2021/241 beantragt werden, indem eine Überarbeitung der in Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben c, e und h genannten Informationen gemäß Artikel 69 Absatz 9 notifiziert wird.“ 4.In Artikel 26 Absatz 1 werden folgende Unterabsätze eingefügt: „2. Abweichend von Artikel 40 Absatz 2 Buchstabe d und dem vorstehenden Absatz wird der Begleitausschuss zu der Programmänderung konsultiert, wenn diese Änderung strikt auf das für die Zwecke der Übertragung auf die Aufbau- und Resilienzfazilität erforderliche Maß beschränkt ist. 3. Wurde eine Partnerschaftsvereinbarung genehmigt und wird die Übertragung als Teil eines eingereichten Programms beantragt, so wird die sich daraus ergebende Inkohärenz bei der Bewertung des Programms gemäß Artikel 23 Absatz 1 nicht berücksichtigt.“ 5.Der folgende Artikel wird eingefügt: „Artikel 26a Übertragung auf die Aufbau- und Resilienzfazilität (1)Mitgliedstaaten, die der Kommission gemäß der Verordnung (EU) 2021/241 einen Aufbau- und Resilienzplan mit einem REPowerEU-Kapitel vorlegen, können die Übertragung von bis zu 7,5 % ihrer ursprünglichen nationalen Mittelzuweisung aus jedem Fonds auf die Aufbau- und Resilienzfazilität beantragen, sofern der Mitgliedstaat bereits Übertragungen aus diesem spezifischen Fonds bis zur Obergrenze von 5 % gemäß Artikel 26 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2 beantragt hat. Der Antrag auf Mittelübertragung wird entweder in der Partnerschaftsvereinbarung gestellt, unter anderem durch Notifizierung einer Überarbeitung der in Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben c, e und h genannten Informationen gemäß Artikel 69 Absatz 9, oder im Wege einer Programmänderung. Betrifft der Antrag auf Übertragung eine Änderung eines Programms, so dürfen nur Mittel künftiger Kalenderjahre übertragen werden. Diese Übertragungen ergänzen die in Artikel 26 vorgesehene Möglichkeit der Mittelübertragung. (2)Die übertragenen Mittel werden im Einklang mit den Bestimmungen der Verordnung (EU) 2021/241 zugunsten des betreffenden Mitgliedstaats eingesetzt. (3)Wurde eine Partnerschaftsvereinbarung genehmigt und wird die Übertragung vor der Genehmigung eines oder mehrerer Programme beantragt, so wird die sich daraus ergebende Inkohärenz zwischen der Partnerschaftsvereinbarung und den Programmen bei der Bewertung des Programms gemäß Artikel 23 Absatz 1 nicht berücksichtigt. In diesen Fällen legt der betreffende Mitgliedstaat eine Überarbeitung der in Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben c, e und h genannten Informationen vor, die einen Antrag auf Übertragung im Sinne des vorliegenden Artikels darstellt. (4)Ist die Änderung eines Programms für die Zwecke von Übertragungen gemäß diesem Artikel erforderlich, muss die Kommission diese Änderung in Bezug auf die Übertragung und die sich daraus ergebenden Programmänderungen abweichend von Artikel 24 Absätze 2 und 4 innerhalb eines Monat nach dem Datum der Einreichung des Programms durch den Mitgliedstaat annehmen oder ablehnen. Abweichend von Artikel 40 Absatz 2 Buchstabe d wird der Begleitausschuss zu der Programmänderung konsultiert. Anträge auf Änderung eines Programms nennen den übertragenen Gesamtbetrag für jedes Jahr, aufgeschlüsselt nach Fonds und gegebenenfalls nach Regionenkategorie.

(5)JTF-Mittel, einschließlich jeglicher gemäß Artikel 27 aus dem EFRE und dem ESF+ übertragenen Mittel, dürfen nicht gemäß diesem Artikel auf die Aufbau- und Resilienzfazilität übertragen werden. (6)Ist die Kommission keine rechtliche Verpflichtung für gemäß Absatz 1 übertragene Mittel eingegangen, so können die entsprechenden nicht gebundenen Mittel gemäß den Bestimmungen in Artikel 26 Absätze 7, 8 und 9 wieder auf den Fonds rückübertragen werden, von dem sie ursprünglich übertragen wurden, und einem Programm oder mehreren Programmen zugewiesen werden.“ 6.Die Anhänge II und V erhalten die Fassung des Anhangs II der vorliegenden Verordnung. Artikel 3 Die Verordnung (EU) 2021/2115 wird wie folgt geändert: 1.Der folgende Artikel wird eingefügt: „Artikel 81a Einsatz des ELER über die Aufbau- und Resilienzfazilität (1)Mitgliedstaaten, die der Kommission gemäß der Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates einen Aufbau- und Resilienzplan mit einem REPowerEU-Kapitel vorlegen, können in dem Vorschlag für einen GAP-Strategieplan gemäß Artikel 118 oder in dem Antrag auf Änderung eines GAP-Strategieplans gemäß Artikel 119 bis zu 12,5 % ihrer ursprünglichen ELER-Zuweisung auf die Aufbau- und Resilienzfazilität übertragen. (2)Die Mitgliedstaaten legen den beigetragenen Gesamtbetrag für jedes Jahr fest. Bei einem Antrag auf Änderung eines GAP-Strategieplans dürfen nur Mittel kommender Jahre ausgewiesen werden. (3)Ist eine Änderung eines GAP-Strategieplans für die Zwecke von Übertragungen gemäß diesem Artikel erforderlich, muss die Kommission diese Änderung, die die Zuweisung und die sich daraus ergebenden Änderungen am GAP-Strategieplan enthält, abweichend von Artikel 119 Absatz 6 innerhalb eines Monats nach dem Datum der Einreichung des Programms durch den Mitgliedstaat annehmen oder ablehnen. Die Änderung wird nicht auf die gemäß Artikel 119 Absatz 7 zulässige Höchstzahl von Änderungsanträgen angerechnet. (4)Die Mitgliedstaaten können die vorgeschlagenen GAP-Strategiepläne für die Zwecke der in diesem Artikel festgelegten Zuweisung jederzeit vor ihrer Genehmigung durch die Kommission überarbeiten. (5)Die gemäß Absatz 1 über die Aufbau- und Resilienzfazilität bereitgestellte ELER-Zuweisung wird vollständig einbezogen: a)in die Berechnung der Mindestmittelzuweisungen gemäß Artikel 93 Absatz 1 und gilt für die Zwecke des Artikels 93 Absatz 3 als Intervention im Sinne des Artikels 93 Absatz 2. Bei der in Artikel 93 Absatz 2 genannten Berechnung werden 100 % der aufteilbaren Ausgaben berücksichtigt; b)in die Berechnung der Reduzierung der Mindestmittelzuweisungen für Öko-Regelungen gemäß Artikel 97 Absatz 2 und gilt für die Zwecke des Artikels 97 Absatz 3 als Intervention im Sinne der Artikel 70, 72, 73 und 74. (6)Ist die Kommission keine rechtliche Verpflichtung für gemäß Absatz 1 zugewiesene Mittel eingegangen, so können die entsprechenden nicht gebundenen Mittel auf den ELER rückübertragen werden. a)Zu diesem Zweck übermittelt der Mitgliedstaat spätestens vier Monate vor der Frist für Mittelbindungen gemäß Artikel 114 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Haushaltsordnung einen Antrag auf Änderung eines GAP-Strategieplans gemäß Artikel 119. Diese Änderung wird nicht auf die gemäß Artikel 119 Absatz 7 zulässige Höchstzahl von Änderungsanträgen angerechnet. b)An den ELER rückübertragene Mittel werden im Einklang mit den Regelungen dieser Verordnung ab dem Tag der Einreichung des Antrags auf Änderung eines Programms gemäß Buchstabe a eingesetzt. c)Für Mittel, die gemäß Absatz 6 an den ELER rückübertragen werden, beginnt die Frist für die Aufhebung der Mittelbindung gemäß Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/2116 in dem Jahr, in dem die entsprechenden Mittelbindungen vorgenommen werden.“ Artikel 112 Absatz 2 Buchstabe d erhält folgende Fassung:

„d) gegebenenfalls Übertragungen von Mittelzuweisungen des Mitgliedstaats aus dem ELER zur Unterstützung über InvestEU oder die Aufbau- und Resilienzfazilität gemäß Artikel 81 bzw. Artikel 81a der vorliegenden Verordnung, im Rahmen der Verordnung (EU) 2021/783 oder der Verordnung (EU) 2021/817 gemäß Artikel 99 der vorliegenden Verordnung;“ Artikel 4 1.In die Richtlinie 2003/87/EG wird folgender Artikel eingefügt: Artikel 10e Aufbau- und Resilienzfazilität (1)Bis zum 31. Dezember 2026 werden die gemäß Artikel 1 Absatz 6 des Beschlusses (EU) 2015/1814 freigegebenen Zertifikate versteigert, bis die Einnahmen aus dieser Versteigerung 20 Mrd. EUR erreicht haben. Diese Einnahmen werden der mit der Verordnung (EU) 2021/241 eingerichteten Aufbau- und Resilienzfazilität zur Verfügung gestellt und im Einklang mit den Bestimmungen jener Verordnung eingesetzt. (2)Die Kommission gewährleistet, dass die für die Aufbau- und Resilienzfazilität bestimmten Zertifikate gemäß den in Artikel 10 Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG festgelegten Grundsätzen und Modalitäten und im Einklang mit Artikel 24 der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 der Kommission [1] versteigert werden. (3)Die gemäß diesem Artikel zu versteigernden Zertifikate werden von der Europäischen Investitionsbank (EIB) in ihrer Funktion als Auktionator auf der gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 der Kommission [2] bestellten Auktionsplattform versteigert, und die Versteigerungseinnahmen werden der Kommission zur Verfügung gestellt. (4)Die Erlöse aus der Versteigerung dieser Zertifikate gelten als externe zweckgebundene Einnahmen im Sinne von Artikel 21 Absatz 5 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates.“ Artikel 5 Änderungen des Beschlusses (EU) 2015/1814 Artikel 1 des Beschlusses (EU) 2015/1814 wird wie folgt geändert: Absatz 5 Unterabsatz 1 Satz 3 erhält folgende Fassung: „Abweichend von Satz 1 und 2 werden bis 31. Dezember 2030 die in diesen Sätzen genannten Prozentsätze und die Zertifikatmenge von 100 Millionen verdoppelt.“ In Absatz 6 wird folgender Unterabsatz angefügt: „Abweichend von Unterabsatz 1 werden für einen Zeitraum bis zum 31. Dezember 2026 Zertifikate aus der Reserve freigegeben und gemäß Artikel 10e der Richtlinie 2003/87/EG versteigert, bis die Einnahmen aus dieser Versteigerung 20 Mrd. EUR erreicht haben.“ Artikel 6 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Die Präsidentin Der Präsident /// Die Präsidentin FINANZBOGEN 1.RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 1.1.Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates für eine Verordnung über REPowerEU-Kapitel in den Aufbau- und Resilienzplänen 1.2.Politikbereich(e) Kohäsion Wirtschaft und Finanzen 1.3.Der Vorschlag/Die Initiative betrifft  eine neue Maßnahme  eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine vorbereitende Maßnahme  die Verlängerung einer bestehenden Maßnahme  die Zusammenführung mehrerer Maßnahmen oder die Neuausrichtung mindestens einer Maßnahme 1.4.Ziel(e) 1.4.1.Allgemeine(s) Ziel(e) Mit der vorgeschlagenen Verordnung wird das allgemeine Ziel verfolgt, die Abhängigkeit der Union von fossilen Brennstoffen deutlich vor 2030 zu beenden, indem die Widerstandsfähigkeit des Energiesystems erhöht und die Gasversorgungsquellen durch höhere LNG- und Pipeline-Einfuhren von nicht russischen Lieferanten diversifiziert werden und die Nutzung von nachhaltigem Biomethan, das z. B. aus organischen Abfällen und Rückständen aus der Land- und Forstwirtschaft erzeugt wird, sowie von erneuerbarem Wasserstoff gefördert wird (im Folgenden „REPowerEU-Ziele“). Ziel ist die Stärkung der Kohäsion durch eine nachhaltige und sichere Energieversorgung vor dem Hintergrund der derzeitigen geopolitischen Lage unter Berücksichtigung der nationalen und regionalen Unterschiede. 1.4.2.Einzelziel(e) Einzelziel Nr. Das spezifische Ziel besteht darin, die Aufbau- und Resilienzfazilität als strategischen Rahmen zu nutzen, innerhalb dessen wichtige Reformen und Investitionen finanziert werden können, die zu den Zielen von REPowerEU beitragen. Die bestehende Regelung wird durch spezielle zusätzliche Finanzierungsquellen und eine größere Flexibilität bei der Übertragung von Mitteln ergänzt, die den Mitgliedstaaten im Rahmen anderer Programme zugewiesen wurden. Das spezifische Ziel wird in enger Zusammenarbeit mit den betreffenden Mitgliedstaaten verfolgt.

1.4.3.Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen Bitte geben Sie an, wie sich der Vorschlag/die Initiative auf die Begünstigten/Zielgruppen auswirken dürfte. Die Mitgliedstaaten werden die Möglichkeit haben, ihre Aufbau- und Resilienzpläne zu verstärken, um entweder den aktualisierten finanziellen Gesamtbeitrag widerzuspiegeln oder neue Reformen und Investitionen hinzuzufügen, die durch zusätzliche Mittel finanziert werden sollen. Die bestehenden Möglichkeiten werden von einer stärkeren Kalibrierung im Hinblick auf die REPowerEU-Ziele profitieren. Änderungen der Aufbau- und Resilienzpläne müssen sicherstellen, dass die im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität noch verfügbaren Mittel so angemessen und effizient wie möglich eingesetzt werden, beispielsweise um den Übergang zu erneuerbaren Energien voranzubringen und die Energieversorgung zu diversifizieren. 1.4.4.Leistungsindikatoren Bitte geben Sie an, anhand welcher Indikatoren sich die Fortschritte und Ergebnisse verfolgen lassen. Outputindikatoren: Anzahl der geänderten Pläne, einschließlich eines von der Kommission genehmigten REPowerEU-Kapitels; Ergebnisindikatoren: Anzahl der Maßnahmen in den umgesetzten REPowerEU-Kapiteln; Gesamtbeitrag zu den Zielen von REPowerEU und insbesondere zum schrittweisen Abbau der Abhängigkeit der Union von russischem Gas. Wirkungsindikatoren die in den jeweiligen Kapiteln verfolgten Ziele von REPowerEU, die u. a. aufgrund der erhaltenen finanziellen Unterstützung erreicht wurden. 1.5.Begründung des Vorschlags/der Initiative 1.5.1.Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf, einschließlich einer detaillierten Zeitleiste für die Durchführung der Initiative Im Anschluss an die Einleitung von NextGenerationEU im Jahr 2020 hat die europäische Wirtschaft einen beschleunigten ökologischen und digitalen Wandel erlebt. Dieser zweifache Wandel findet nun jedoch in einem zerrütteten globalen Kontext statt, der mit neuen Unwägbarkeiten verbunden ist. In diesem Zusammenhang rückte die Erhöhung der Energieversorgungssicherheit der Union für eine erfolgreiche und nachhaltige Erholung von der COVID-19-Krise in den Mittelpunkt. 1.5.2.Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der Union (kann sich aus unterschiedlichen Faktoren ergeben, z. B. Vorteile durch Koordinierung, Rechtssicherheit, größerer Wirksamkeit oder Komplementarität). Für die Zwecke dieser Nummer bezeichnet der Ausdruck „Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der Union“ den Wert, der sich aus dem Tätigwerden der Union ergibt und den Wert ergänzt, der andernfalls allein von den Mitgliedstaaten geschaffen worden wäre. Die Ziele von REPowerEU können nur erreicht werden, wenn die Union intelligente und schnelle Investitionen in ganz Europa ermöglicht. Die Ziele erfordern zusätzliche Kapazitäten, zusätzliche und angepasste Infrastrukturen sowie koordinierte und nachhaltige Anstrengungen zur Umgestaltung des Energiesystems und der industriellen Verfahren. Die Intervention der Union wird einen Nutzen bringen, indem ein spezifischer Rahmen geschaffen wird, der es ermöglicht, die Mitgliedstaaten bei der Gestaltung und Umsetzung energiebezogener Reformen und Investitionen finanzielle zu unterstützen. Ein zusätzlicher Nutzen wird dadurch entstehen, dass die Maßnahmen koordiniert werden und so eine kohärente EU-weite Reaktion gewährleisten, während gleichzeitig Maßnahmen vorgeschlagen werden, die auf die Besonderheiten der einzelnen Mitgliedstaaten zugeschnitten sind. 1.5.3.Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene Erkenntnisse Die Aufbau- und Resilienzfazilität ist ein bestehender und gut funktionierender Rahmen, der nun genutzt werden kann, um zusätzliche Unterstützung für Maßnahmen bereitzustellen, die erforderlich sind, um die Abhängigkeit der Union von fossilen Brennstoffen zu beschleunigen. Sie bietet einen bestehenden Überwachungs- und Berichterstattungsrahmen, in dem die Mitgliedstaaten über die Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele von REPowerEU berichten können, und zwar in voller Synergie mit der derzeitigen Umsetzung der bestehenden nationalen Pläne und dem Europäischen Semester. Um ihre Ziele zu erreichen, muss sie weiter verstärkt werden, um die Mittel aufzustocken und zusätzliche Anreize für eine stärkere Inanspruchnahme der REPowerEU-Maßnahmen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzpläne zu schaffen. 1.5.4.Vereinbarkeit mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen sowie mögliche Synergieeffekte mit anderen geeigneten Instrumenten

Der Vorschlag fördert durch die Einführung des Konzepts nationaler REPowerEU-Kapitel die Koordinierung und Synergien zwischen den im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität unterstützten Maßnahmen und Maßnahmen, die aus anderen Quellen, einschließlich nationaler Fonds, finanziert werden. Dadurch kann die Aufbau- und Resilienzfazilität die Komplementarität, Konsistenz und Kohärenz der Strategien und Maßnahmen zur Förderung der Unabhängigkeit und Sicherheit der Energieversorgung der Union erleichtern und maximieren. Der Vorschlag steht im engen Einklang mit den politischen Leitlinien des Europäischen Semesters. 1.5.5.Bewertung der verschiedenen verfügbaren Finanzierungsoptionen, einschließlich der Möglichkeiten für eine Umschichtung Die Änderungen der Verordnung werden durch legislative Änderungen ergänzt, um zusätzliche Finanzierungsquellen zu schaffen, die die Finanzierung der neuen REPowerEU-Ziele im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität unterstützen. Zu diesem Zweck werden die Einnahmen aus der Versteigerung von einigen Zertifikaten im Rahmen des Emissionshandelssystems (EHS) für die Finanzierung neuer energiebezogener Maßnahmen verwendet. Die Mitgliedstaaten werden auch größere Flexibilität bei der Übertragung von Mitteln genießen, die ihnen im Rahmen der Verordnung (EU) 2021/1060 mit gemeinsamen Bestimmungen und der Verordnung (EU) 2021/2115 über die GAP-Strategiepläne zugewiesen wurden. 1.6.Laufzeit und finanzielle Auswirkungen des Vorschlags/der Initiative  befristete Laufzeit – Laufzeit: [TT.MM.]JJJJ bis [TT.MM.]JJJJ –  Finanzielle Auswirkungen auf die Mittel für Verpflichtungen von 2022 bis 2023 und auf die Mittel für Zahlungen von 2022 bis 2026.  unbefristete Laufzeit –Anlaufphase von JJJJ bis JJJJ, –anschließend reguläre Umsetzung. 1.7.Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung  Direkte Mittelverwaltung durch die Kommission – durch ihre Dienststellen, einschließlich ihres Personals in den Delegationen der Union – durch Exekutivagenturen  Geteilte Mittelverwaltung mit Mitgliedstaaten  Indirekte Mittelverwaltung durch Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an: – Drittstaaten oder die von ihnen benannten Einrichtungen – internationale Einrichtungen und deren Agenturen (bitte angeben) – die EIB und den Europäischen Investitionsfonds

– Einrichtungen im Sinne der Artikel 70 und 71 der Haushaltsordnung – öffentlich-rechtliche Körperschaften – privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden, sofern ihnen ausreichende finanzielle Garantien bereitgestellt werden – privatrechtliche Einrichtungen eines Mitgliedstaats, die mit der Umsetzung einer öffentlich-privaten Partnerschaft betraut werden und denen ausreichende finanzielle Garantien bereitgestellt werden – Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Bereich der GASP im Rahmen des Titels V EUV betraut und in dem maßgeblichen Basisrechtsakt benannt sind –Falls mehrere Methoden der Mittelverwaltung angegeben werden, ist dies unter „Bemerkungen“ näher zu erläutern. Bemerkungen Nicht zutreffend 2.VERWALTUNGSMAẞNAHMEN 2.1.Überwachung und Berichterstattung Bitte geben Sie an, wie oft und unter welchen Bedingungen diese Tätigkeiten erfolgen. Der Vorschlag stützt sich auf die bestehenden Modalitäten für die Überwachung, Bewertung und Berichterstattung über die Fortschritte bei den Reformen und Investitionen, die gemäß der Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität in den Aufbau- und Resilienzplänen vorgesehen sind. Für die im REPowerEU-Kapitel enthaltenen Reformen und Investitionen gelten dieselben Monitoringmodalitäten wie für andere Maßnahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität, wobei spezielle Bestimmungen zur Verfolgung der Fortschritte im Hinblick auf die Ziele von REPowerEU vorgesehen sind. Die neuen REPowerEU-Kapitel würden auch Informationen über Maßnahmen enthalten, die nicht im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität, sondern mit nationalen Mitteln oder anderen Unionsmitteln finanziert werden sollen. Dies würde einen umfassenden und quantifizierten Überblick über die geplanten politischen Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele von REPowerEU ermöglichen, um sicherzustellen, dass jede Reform und jede Investition unter Berücksichtigung ihres Umfangs, ihrer Durchführungsmodalitäten und ihres Zeitplans durch die am besten geeignete Finanzierungsquelle unterstützt wird. Maßnahmen, die aus anderen Quellen als der Aufbau- und Resilienzfazilität finanziert werden, werden im Rahmen des bestehenden Europäischen Semesters überwacht. 2.2.Verwaltungs- und Kontrollsystem(e) 2.2.1.Begründung der Methode(n) der Mittelverwaltung, des Durchführungsmechanismus/der Durchführungsmechanismen für die Finanzierung, der Zahlungsmodalitäten und der Kontrollstrategie, wie vorgeschlagen Angesichts der direkten Verbindungen zwischen einer nachhaltigen Erholung und einer widerstandsfähigen Union und der Energieversorgungssicherheit der EU ist die Aufbau- und Resilienzfazilität ein gut aufgestellter Rechtsrahmen für die Reaktion Europas auf die neuen Herausforderungen im Energiebereich. Mit dem in dem Vorschlag eingeführten Konzept der REPowerEU-Kapitel wird der gut funktionierende Verwaltungs- und Kontrollrahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität auf zusätzliche Reformen und Investitionen zur Unterstützung der Ziele von REPowerEU ausgeweitet. Darüber hinaus gewährleistet das REPowerEU-Kapitel die Wirksamkeit und Kohärenz der im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität unterstützten Maßnahmen mit anderen, aus alternativen Quellen finanzierten Maßnahmen. Das allgemeine Kontrollsystem gilt für die REPowerEU-Kapitel, d. h. die Mitgliedstaaten sollten nachweisen, wie ihre Kontrollsysteme die Komplementarität und die Vermeidung von Doppelfinanzierungen wirksam gewährleisten.

2.2.2.Angaben zu den ermittelten Risiken und dem/den zu deren Eindämmung eingerichteten System(en) der internen Kontrolle Wie bereits im Rahmen der bestehenden Regelung für die Aufbau- und Resilienzfazilität steht das Risiko in Zusammenhang mit der Leistungsmessung (Nichterreichung vorab festgelegter Zielwerte/Etappenziele). Zur Verringerung dieser Risiken werden folgende Maßnahmen durchgeführt: –gründliche Bewertung vor der Auszahlung der Mittel im Gegenzug für das Erreichen der Etappenziele/Zielwerte durch die begünstigten Mitgliedstaaten; –Aussetzung von Zahlungen und Verfall von Mitteln bei Nichterreichen der Etappenziele/Zielwerte durch die begünstigten Mitgliedstaaten. Die Fazilität wird von der Kommission in direkter Mittelverwaltung gemäß der Haushaltsordnung durchgeführt. 2.2.3.Schätzung und Begründung der Kosteneffizienz der Kontrollen (Verhältnis zwischen den Kontrollkosten und dem Wert der betreffenden verwalteten Mittel) sowie Bewertung des erwarteten Ausmaßes des Fehlerrisikos (bei Zahlung und beim Abschluss) Der finanzielle Beitrag wird den Mitgliedstaaten in Form einer nicht mit Kosten verknüpften Finanzierung gemäß Artikel 125 Absatz 1 Buchstabe a der Haushaltsordnung gewährt. 2.3.Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten Bitte geben Sie an, welche Präventions- und Schutzmaßnahmen, z. B. im Rahmen der Betrugsbekämpfungsstrategie, bereits bestehen oder angedacht sind. Standardbestimmungen zur Prävention und zum Schutz von Betrug und Unregelmäßigkeiten sind in der bestehenden Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität enthalten. Die GD ECFIN wird ihre Betrugsbekämpfungsstrategie unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit und des Kosten-Nutzen-Verhältnisses der durchzuführenden Maßnahmen anwenden. Auf Verwaltungsebene wird es angemessene interne Kontrollverfahren geben, die so konzipiert sind, dass sie hinreichende Gewähr dafür bieten, dass folgende Ziele erreicht werden: Wirksamkeit, Effizienz und Wirtschaftlichkeit der Vorgänge; eine zuverlässige Berichterstattung; die Sicherung der Vermögenswerte und der Informationen; angemessenes Management der Risiken im Zusammenhang mit der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie Prävention, Aufdeckung, Behebung und Weiterverfolgung von Betrug und Unregelmäßigkeiten. 3.GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 3.1.Betroffene Rubrik(en) des Mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) im Haushaltsplan Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, bis zu 7,5 % ihrer Mittelzuweisungen im Rahmen der Kohäsionsinstrumente (bis zu 26,9 Mrd. EUR) und 12,5 % ihrer Mittelzuweisung aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (bis zu 7,5 Mrd. EUR) auf den Aufbau- und Resilienzfonds zu übertragen, um im REPowerEU-Kapitel genannte Maßnahmen zu finanzieren. ·Bestehende Haushaltslinien In der Reihenfolge der Rubriken des Mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien. Rubrik des Mehrjährigen Finanzrahmens Haushaltslinie Art der

Ausgaben Finanzierungsbeiträge Nummer

GM/NGM von EFTA-Ländern von Kandidatenländern von Drittländern nach Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b der Haushaltsordnung [06.00201]Aufbau- und Resilienzfazilität — nicht rückzahlbare Unterstützung GM NEIN NEIN NEIN NEIN

·Neu zu schaffende Haushaltslinien In der Reihenfolge der Rubriken des Mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien. Rubrik des Mehrjährigen Finanzrahmens Haushaltslinie Art der

Ausgaben Finanzierungsbeiträge Nummer

GM/NGM von EFTA-Ländern von Kandidatenländern von Drittländern nach Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b der Haushaltsordnung [XX.YY.YY.YY] JA/NEIN JA/NEIN JA/NEIN JA/NEIN 3.2.Geschätzte finanzielle Auswirkungen des Vorschlags auf die Mittel Die Initiative wird hauptsächlich aus externen zweckgebundenen Einnahmen finanziert (siehe Punkt 3.3). Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, bis zu 7,5 % ihrer Mittelzuweisungen im Rahmen der Kohäsionsinstrumente (bis zu 26,9 Mrd. EUR) und 12,5 % ihrer Mittelzuweisung aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (bis zu 7,5 Mrd. EUR) auf den Aufbau- und Resilienzfonds zu übertragen, um im REPowerEU-Kapitel genannte Maßnahmen zu finanzieren. 3.2.1.Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die operativen Mittel – Für den Vorschlag/die Initiative werden keine operativen Mittel benötigt. – Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden operativen Mittel benötigt: in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) Rubrik des Mehrjährigen

Finanzrahmens Nummer GD: <…….> Jahr

N Jahr

N+1 Jahr

N+2 Jahr

N+3 Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen. GESAMT □ Operative Mittel Haushaltslinie Verpflichtungen 1a) p.m. p.m. p.m. p.m. Zahlungen 2a) p.m. p.m. p.m. p.m. Haushaltslinie Verpflichtungen 1b) Zahlungen 2b) Aus der Dotation bestimmter spezifischer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben Haushaltslinie 3) Mittel INSGESAMT

für GD <….> Verpflichtungen =1a+1b +3 Zahlungen =2a+2b +3





□ Operative Mittel INSGESAMT Verpflichtungen 4) Zahlungen 5) □ Aus der Dotation bestimmter spezifischer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben INSGESAMT 6) Mittel INSGESAMT

unter RUBRIK <….>

des Mehrjährigen Finanzrahmens Verpflichtungen =4+6 Zahlungen =5+6 Wenn der Vorschlag/die Initiative mehrere operative Rubriken betrifft, ist der vorstehende Abschnitt zu wiederholen: □Operative Mittel INSGESAMT (alle operativen Rubriken) Verpflichtungen 4) Zahlungen 5) Aus der Dotation bestimmter spezifischer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben INSGESAMT (alle operativen Rubriken) 6) Mittel INSGESAMT

unter den RUBRIKEN 1 bis 6

des Mehrjährigen Finanzrahmens

(Referenzbetrag) Verpflichtungen =4+6 Zahlungen =5+6









Rubrik des Mehrjährigen

Finanzrahmens 7 „Verwaltungsausgaben“ Zum Ausfüllen dieses Teils ist die „Tabelle für Verwaltungsausgaben“ zu verwenden, die zuerst in den Anhang des Finanzbogens zu Rechtsakten (Anhang V der Internen Vorschriften), der für die dienststellenübergreifende Konsultation in DECIDE hochgeladen wird, aufgenommen wird. in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) Jahr

N Jahr

N+1 Jahr

N+2 Jahr

N+3 Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen. GESAMT GD: <…….> □ Personal □ Sonstige Verwaltungsausgaben GD INSGESAMT <….> Mittel Mittel INSGESAMT

unter RUBRIK 7

des Mehrjährigen Finanzrahmens (Verpflichtungen insges. = Zahlungen insges.) in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) Jahr

N Jahr

N+1 Jahr

N+2 Jahr

N+3 Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen. GESAMT Mittel INSGESAMT

unter den RUBRIKEN 1 bis 7

des Mehrjährigen Finanzrahmens Verpflichtungen Zahlungen



3.2.2.Geschätzte Ergebnisse, die mit operativen Mitteln finanziert werden Mittel für Verpflichtungen, in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) Ziele und Ergebnisse angeben  Jahr

N Jahr

N+1 Jahr

N+2 Jahr

N+3 Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen. GESAMT ERGEBNISSE Art Durchschnittskosten Anzahl Kosten Anzahl Kosten Anzahl Kosten Anzahl Kosten Anzahl Kosten Anzahl Kosten Anzahl Kosten Gesamtzahl Gesamtkosten EINZELZIEL Nr. 1... -Ergebnis -Ergebnis -Ergebnis Zwischensumme für Einzelziel Nr. 1 EINZELZIEL Nr. 2 ... -Ergebnis Zwischensumme für Einzelziel Nr. 2 INSGESAMT 3.2.3.Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel – Für den Vorschlag/die Initiative werden keine Verwaltungsmittel benötigt. – Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden Verwaltungsmittel benötigt: in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) Jahr

N Jahr

N+1 Jahr

N+2 Jahr

N+3 Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen. GESAMT RUBRIK 7

des Mehrjährigen Finanzrahmens Personal Sonstige Verwaltungsausgaben Zwischensumme RUBRIK 7

des Mehrjährigen Finanzrahmens

Außerhalb der RUBRIK 7

des Mehrjährigen Finanzrahmens Personal Sonstige Verwaltungsausgaben Zwischensumme

außerhalb RUBRIK 7

des Mehrjährigen Finanzrahmens GESAMT Der Mittelbedarf für Personal- und sonstige Verwaltungsausgaben wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnete Mittel der GD oder GD-interne Personalumschichtung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden. 3.2.3.1.Geschätzter Personalbedarf – Für den Vorschlag/die Initiative wird kein Personal benötigt. – Für den Vorschlag/die Initiative wird folgendes Personal benötigt: Schätzung in Vollzeitäquivalenten · Jahr

N Jahr

N+1 Jahr N+2 Jahr N+3 Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen. □ Im Stellenplan vorgesehene Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit) ·20 01 02 01 (am Sitz und in den Vertretungen der Kommission) ·20 01 02 03 (in den Delegationen) ·01 01 01 01 (indirekte Forschung) · 01 01 01 11 (direkte Forschung) ·Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben) ·□ Externes Personal (in Vollzeitäquivalenten: VZÄ) · ·20 02 01 (VB, ANS und LAK der Globaldotation) ·20 02 03 (VB, ÖB, ANS, LAK und JFD in den Delegationen) ·XX 01 xx jj zz · ·- am Sitz der EU · · · ·- in den Delegationen · ·01 01 01 02 (VB, ANS und LAK – indirekte Forschung) · 01 01 01 12 (VB, ANS und LAK – direkte Forschung) ·Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben) ·GESAMT XX steht für den jeweiligen Politikbereich bzw. Haushaltstitel. Der Personalbedarf wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnetes Personal der GD oder GD-interne Personalumschichtung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden. Beschreibung der auszuführenden Aufgaben: Beamte und Zeitbedienstete Externes Personal 3.2.4.Vereinbarkeit mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen Der Vorschlag/Die Initiative – kann durch Umschichtungen innerhalb der entsprechenden Rubrik des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) in voller Höhe finanziert werden. Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, bis zu 7,5 % ihrer Mittelzuweisungen im Rahmen der Kohäsionsinstrumente (bis zu 26,9 Mrd. EUR) und 12,5 % ihrer Mittelzuweisung aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (bis zu 7,5 Mrd. EUR) auf den Aufbau- und Resilienzfonds zu übertragen, um im REPowerEU-Kapitel genannte Maßnahmen zu finanzieren. Eine Änderung der einschlägigen Rubriken des Mehrjährigen Finanzrahmens ist nicht erforderlich. – erfordert die Inanspruchnahme des verbleibenden Spielraums unter der einschlägigen Rubrik des MFR und/oder den Einsatz der besonderen Instrumente im Sinne der MFR-Verordnung. Bitte erläutern Sie den Bedarf unter Angabe der betreffenden Rubriken und Haushaltslinien, der entsprechenden Beträge und der vorgeschlagenen einzusetzenden Instrumente.