MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Sicherstellung der Beteiligung aller Unionsbürger an den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahre 2004 in einer erweiterten Union

1. Einleitung

Mit dem erfolgreichen Abschluss der Beitrittsverhandlungen im Dezember 2002 kam die Europäische Union ihrer Verpflichtung nach, den zehn Beitrittsstaaten - der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei - die Beteiligung an den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahre 2004 als Mitglieder zu ermöglichen. [1] Diese Wahlen werden somit in einer Union mit 25 Mitgliedstaaten durchgeführt.

[1] Punkt 7 der Schlussfolgerungen des Vorsitzes, Europäischer Rat Kopenhagen, 12.-13. Dezember 2002, Nr. 400/02

Die Bürger der erweiterten Union werden dann für die Amtszeit 2004 bis 2009 ihre Vertreter in das neue Europäische Parlament wählen. Das neue Parlament hat 732 Sitze, die der Zahl der gemäß den Bestimmungen des Protokolls über die Erweiterung der Europäischen Union im Anhang zum Vertrag von Nizza zugewiesenen Sitze [2]entspricht.

[2] Vgl. Artikel 2 des Protokolls, demzufolge die Gesamtanzahl der in Artikel 190 Absatz 2 EG-Vertrag genannten Anzahl zuzüglich der Anzahl entsprechen muss, die sich aus den Beitrittsverträgen ergibt; dabei ist die pro-rata-Berichtigung zu berücksichtigen, so dass die Gesamtanzahl möglichst nahe bei 732 liegt.

Die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger besitzen in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Wohnsitz haben, das aktive und passive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament, wobei für sie dieselben Bedingungen gelten wie für die Angehörigen des betreffenden Mitgliedstaats [3].

[3] Artikel 39 Absatz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. C 364, 18.12.2000, S. 1

Das aktive und passive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament ist in Artikel 19 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft verankert und wurde durch die Richtlinie des Rates 93/109/EG [4]über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, (nachstehend 'die Richtlinie') wirksam [5].

[4] ABl. L 329, 30.12.1993, S. 34.

[5] Die Richtlinie bezieht sich nur auf die Wahl im Wohnsitzmitgliedstaat für die Kandidatenliste dieses Mitgliedstaats. Einige Mitgliedstaaten gewähren ihren in einem anderen Mitgliedstaaten ansässigen Staatsangehörigen das Recht, ihre Stimme für Listen des Herkunftslands abzugeben. Das wird ausschließlich durch die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften des Herkunftsmitgliedstaates geregelt, vgl. Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie.

2. Gegenstand der Mitteilung

Nach dem Beitritt werden neue Unionsbürger das aktive und das passive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament besitzen: Bürger der derzeitigen Mitgliedstaaten, die in den zehn Beitrittsstaaten leben, bzw. Bürger der zehn Beitrittsstaaten, die in den derzeitigen 15 Mitgliedstaaten oder in anderen Beitrittsstaaten leben. Ihre politischen Rechte sind in der Charta der Grundrechte verankerte Grundrechte [6], die bereits bei den ersten nach der Erweiterung stattfindenden Wahlen geachtet werden müssen.

[6] ABl. L 364, 18.12.2000, S. 1.

Der offizielle Zeitpunkt des Beitritts ist auf den 1. Mai 2004 gelegt worden, die Wahlen zum Europäischen Parlament finden vom 10. bis zum 13. Juni 2004 statt. Aufgrund des engen Zeitplans werden die praktischen Vorbereitungen für die Wahlen bereits vor dem offiziellen Beitritt beginnen.

Die Kommission hebt die Bedeutung der uneingeschränkten praktischen Durchführung der Richtlinie in Verbindung mit den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahre 2004 hervor. Diese Mitteilung zielt darauf ab, den Durchführungsprozess in den Beitrittsstaaten und die frühzeitige Eintragung aller Bürger in die Wählerverzeichnisse sowohl in den Mitglieds- als auch in den Beitrittsstaaten zu beschleunigen.

3. Rechtlicher Rahmen für die Teilnahme an den Wahlen zum Europäischen Parlament

Die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament wurden 1994 durch die oben genannte Richtlinie festgelegt. Alle Mitgliedstaaten haben die Richtlinie - im Allgemeinen zufriedenstellend - umgesetzt [7].

[7] KOM(2000)843 endgültig vom 18.12.2000: Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Richtlinie 93/109/EG bei den Wahlen zum Europäischen Parlament vom Juni 1999

Beim Beitritt zur Europäischen Union wird von den Beitrittsstaaten erwartet, dass sie die Gemeinschaftsvorschriften übernehmen und anwenden [8]. Sie verpflichten sich somit, die Richtlinie beim Beitritt umzusetzen. Keiner der Beitrittsstaaten hat zu der Richtlinie Übergangs- oder Ausnahmeregelungen beantragt [9].

[8] Nach der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags am 16. April 2003 wird dies verbindlich sein.

[9] Die Richtlinie gehört zu Kapitel 2 des EU-Besitzstands, das bei den Verhandlungen mit allen Beitrittsstaaten abgeschlossen wurde.

Der Umsetzungsstand wird in Anhang 1 vorgestellt. Er weist aus, dass bisher drei Mitgliedstaaten, die tschechische Republik, Estland und Slowenien, die Rechtsvorschriften für die Umsetzung der Richtlinie erlassen haben.

Die Kommission ruft alle Beitrittsstaaten auf, die erforderlichen Maßnahmen zur endgültigen Umsetzung zu treffen, um für die Organisation der Wahlen im Jahre 2004 über eine solide Rechtsgrundlage zu verfügen. Die Kommission verfolgt die Fortschritte im Rahmen des Monitoring; sie hat die Beitrittsstaaten vor kurzem auf ihre Pflichten im Zusammenhang mit den Wahlen hingewiesen.

Die Richtlinie enthält einige Erfordernisse hinsichtlich des auf die ausländischen Unionsbürger anwendbaren Wahlverfahrens. Die Mitglieds- und die Beitrittsstaaten müssen dafür Sorge tragen, dass die nachstehenden Maßnahmen getroffen werden:

(1) Identifizierung der ausländischen Unionsbürger mit aktivem und passivem Wahlrecht (Artikel 3);

(2) Ihre Unterrichtung über ihre Rechte (Artikel 12);

(3) Annahme des von den Wahlberechtigten geäußerten Wunsches auf Wahlbeteiligung (Artikel 8);

(4) Aufnahme der Wahlberechtigten in die Wählerverzeichnisse / Annahme der Kandidaturerklärungen (Artikel 9 und 10);

(5) Information der betreffenden Person über ihren Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis oder die Entscheidung über die Zulässigkeit ihrer Kandidatur (Artikel 11);

(6) Informationsaustausch mit den anderen Staaten, um doppelte Stimmabgabe und doppelte Kandidatur zu verhindern (Artikel 13).

Neben der rechtlichen Umsetzung müssen die Mitgliedstaaten und die Beitrittsstaaten praktische Maßnahmen treffen, um die wichtigsten Erfordernisse der Richtlinie im Rahmen der Wahlen im Jahre 2004 ordnungsgemäß zu erfuellen. Aufgrund des engen Zeitplans ist eine frühzeitige Planung von wesentlicher Bedeutung. Wie oben bereits erwähnt müssen die Staaten einen Teil der praktischen Vorkehrungen noch vor dem offiziellen Beitrittsdatum treffen, um zu gewährleisten, dass alle ausländischen Unionsbürger an der Wahl teilnehmen können.

4. neue aktiv und passiv wahlberechtigte bei den Wahlen 2004

Die Richtlinie definiert einen "aktiv Wahlberechtigten der Gemeinschaft" (nachstehend auch als 'Gemeinschaftswähler' bezeichnet) als einen Unionsbürger, der im Wohnsitzmitgliedstaat das aktive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament hat; ein "passiv Wahlberechtigter der Gemeinschaft" (nachstehend als 'Gemeinschaftskandidat' bezeichnet) ist als ein Unionsbürger definiert, der im Wohnsitzmitgliedstaat das passive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament hat;

Gemäß Artikel 3 der Richtlinie muss eine Person, um aktiv Wahlberechtigter oder Gemeinschaftskandidat zu sein, am maßgeblichen Tag

(1) Unionsbürger im Sinne von Artikel 17 Absatz 1 EG-Vertrag sein und

(2) ohne die Staatsangehörigkeit des Wohnsitzmitgliedstaats zu besitzen - die Bedingungen erfuellen, an die das Recht des Wohnsitzmitgliedstaats das Wahlrecht seiner Staatsangehörigen knüpft.

Wichtigstes Kriterium für die Anwendung der Richtlinie ist somit die Unionsbürgerschaft. Nach Artikel 17 Absatz 1 EG-Vertrag sind die Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats Unionsbürger. Im Zusammenhang mit den Beitritten bedeutet dies, dass die Bürger der Beitrittsländer erst mit Inkrafttreten der Beitrittsverträge die Unionsbürgerschaft erhalten, wenn die Beitrittsländer zu Mitgliedstaaten werden.

Das zweite Kriterium ist der Wohnsitz der betreffenden Person in einem Mitgliedstaat, der nicht ihr Herkunftsstaat ist. Die Richtlinie definiert keine Bedingungen für den Wohnsitz, sie fordert aber Gleichbehandlung mit den eigenen Staatsangehörigen: wenn die Staatsangehörigen des Wohnsitzmitgliedstaats einen gewissen Mindestzeitraum im Wahlgebiet dieses Staates ansässig sein müssen, um das aktive oder passive Wahlrecht zu besitzen, ist bei aktiv Wahlberechtigten der Gemeinschaft oder Gemeinschaftskandidaten davon auszugehen, dass sie diese Voraussetzung erfuellen, wenn sie während eines entsprechenden Zeitraums in anderen Mitgliedstaaten ansässig waren.

Ansonsten werden die Anforderungen, denen aktiv und passiv Wahlberechtigte ausländische Unionsbürger genügen müssen, durch die einzelstaatlichen Wahlgesetze jedes Mitgliedstaats geregelt. Sie müssen allerdings den für die eigenen Staatsangehörigen vorgesehenen Voraussetzungen entsprechen. Sie müssen am Bezugstag erfuellt sein, der durch die Rechtsvorschrift des Wohnsitzmitgliedstaats festgesetzt wird.

Finden diese Kriterien im Zusammenhang mit den Beitritten Anwendung, so kristallisieren sich drei Gruppen von neuen aktiv Wahlberechtigten der Gemeinschaft und Gemeinschaftskandidaten heraus:

(1) die derzeitigen Unionsbürger (Staatsangehörige der derzeitigen 15 Mitgliedstaaten), die in den zehn Beitrittsländern leben;

(2) die Bürger der zehn Beitrittsländer, die in den derzeitigen 15 Mitgliedstaaten leben;

(3) die Bürger der zehn Beitrittsländer, die in anderen Beitrittsländern leben.

Die Anzahl der neuen Gemeinschaftswähler und -kandidaten pro Staat ist in der Tabelle in Anhang 2 angegeben. Insgesamt wird rund 1 Million neuer Unionsbürger bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahre 2004 in ihrem Wohnsitzmitgliedstaat das aktive und passive Wahlrecht besitzen.

5. Information der neuen Gemeinschaftswähler und -kandidaten über ihre rechte

Die Wahlen im Jahre 2004 stellen für die rund 1 Million Europäer, die in ihrem Wohnsitzmitgliedstaat das aktive und passive Wahlrecht erhalten, eine neue Situation dar. Es liegt auf der Hand, dass im Hinblick auf die Information beträchtliche Anstrengungen unternommen werden müssen, damit die aufgrund der Unionsbürgerschaft zuerkannten Rechte ausgeübt werden, da diesen Bürgern nicht nur ihre Rechte, sondern auch die Art und Weise neu und unbekannt sind, in der sie sie in ihrem Wohnsitzmitgliedstaat geltend machen können. Hinzu kommt, dass die einschlägigen Verfahren von den in ihrem Herkunftsmitgliedstaat geltenden Verfahren abweichen können.

Gemäß Artikel 12 der Richtlinie muss der Wohnsitzmitgliedstaat die aktiv und passiv Wahlberechtigten der Gemeinschaft rechtzeitig und in geeigneter Form über die Bedingungen und die Einzelheiten für die Ausübung des aktiven und des passiven Wahlrechts in diesem Mitgliedstaat unterrichten.

Die uneingeschränkte Einhaltung der Erfordernisse nach Artikel 12 der Richtlinie ist von größter Bedeutung. Die Kommission ist der Ansicht, dass die Staaten die neuen Gemeinschaftswähler speziell über die Einzelheiten und Voraussetzungen im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer Wahlrechte unterrichten müssen. Das bedeutet, dass ein Staat seiner Verpflichtung aufgrund von Artikel 12 nicht dadurch nachkommen kann, dass er lediglich die Informationen liefert, die er normalerweise seinen eigenen Staatsangehörigen bereitstellt. Die Informationen müssen auf den besonderen Informationsbedarf der Gemeinschaftswähler zugeschnitten sein.

Die Kommission ruft alle Mitgliedstaaten und Beitrittsländer, in denen noch nicht so verfahren wurde, auf, ein System direkter persönlicher Anschreiben anzuwenden, die den in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen Gemeinschaftswählern auf dem Postweg zugestellt werden. Die Staaten können ihnen geeignete Informationen auch im Rahmen von Kontakten mit örtlichen oder nationalen Behörden übermitteln. Nach Möglichkeit sollten die Staaten den Bürgern die Eintragung in das Wählerverzeichnis über das Ausfuellen eines Formulars ermöglichen, das per Post zurückgeschickt wird [10].

[10] KOM(2000)843 endgültig vom 18.12.2000

6. eintragung in die wählerverzeichnisse

Nach Artikel 8 der Richtlinie übt ein aktiv Wahlberechtigter der Gemeinschaft das aktive Wahlrecht auf seinen Wunsch hin im Wohnsitzmitgliedstaat aus. Eine explizite Äußerung ist auch deshalb erforderlich, weil jede Person bei einer Wahl zum Europäischen Parlament nur einmal wählen darf und die Gemeinschaftswähler sich entscheiden müssen, ob sie in ihrem Herkunfts- [11] oder in ihrem Wohnsitzland wählen wollen.

[11] Die Entscheidung darüber, ob sie ihren in einem anderen Mitgliedstaaten ansässigen Staatsangehörigen das Recht gewähren, ihre Stimme für Listen des Herkunftslands abzugeben, liegt bei den Mitgliedstaaten. Diese Frage wird ausschließlich durch die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften des Herkunftsmitgliedstaates geregelt, vgl. Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie.

In den meisten Fällen wird der Wunsch, das Wahlrecht auszuüben, de facto durch den Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis des Wohnsitzmitgliedstaats geäußert. Die nachstehende Tabelle gibt die Stichtage für die Beantragung der Aufnahme in die Wählerverzeichnisse für die Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahre 2004 durch die in den Mitgliedstaaten und den Beitrittsstaaten ansässigen Gemeinschaftswähler an.

Stichtage für die ausländischen Unionsbürger für den Antrag auf Eintragung für die Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2004

Letzter Tag für den Antrag auf Eintragung [12] // Mitgliedstaat; Beitrittstaat [13]

[12] Bei den Stichtagen handelt es sich um Schätzungen auf der Grundlage der von den Staaten erhaltenen Informationen. Wenn der Zeitpunkt der Wahl noch nicht bekannt war, wurde der 10. Juni bei der Berechnung zu Grunde gelegt.

[13] Die Informationen für Lettland und Litauen lagen noch nicht vor.

31. Dezember 2003 // Frankreich

15. Februar 2004 // Ungarn

29. Februar 2004 // Griechenland, Luxemburg

15. März 2004 // Italien

22. März 2004 // Finnland

30. März 2004 // Österreich

31. März 2004 // Malta

1. April 2004 // Belgien

2. April 2004 // Zypern

7. April 2004 // Vereinigtes Königreich

10. April 2004 // Portugal, Slowenien

11. April 2004 // Polen

28. April 2004 // Niederlande

29. April 2004 // Dänemark

30. April 2004 // Slowakische Republik

1. Mai 2004 // Beitrittsdatum

2. Mai 2004 // Tschechische Republik

3. Mai 2004 // Spanien

14. Mai 2004 // Schweden, Estland

23. Mai 2004 // Deutschland

26. Mai 2004 // Irland

10.-13. Juni 2004 // Wahltage für die EP-Wahlen

Die Tabelle macht deutlich, dass der Stichtag für die Antragstellung in mindestens 17 Mitgliedstaaten/Beitrittsstaaten vor dem offiziellen Beitrittsdatum, d.h. dem 1. Mai 2004, liegt. In der tschechischen Republik und in Spanien liegt der Stichtag so nahe an dem Beitrittsdatum, dass undenkbar ist, dass sich neue Gemeinschaftswähler innerhalb von wenigen Tagen eintragen können.

Die Kommission ruft die entsprechenden Mitgliedstaaten und Beitrittsstaaten auf, spezifische Maßnahmen zu treffen, um zu gewährleisten, dass alle Gemeinschaftswähler, auch die, die am 1. Mai 2004 die Unionsbürgerschaft erhalten, noch vor dem offiziellen Beitritt die Eintragung in die Wählerverzeichnisse beantragen können.

Diese Aufforderung wird durch Artikel 9 der Richtlinie unterstützt, demzufolge die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen treffen, damit die aktiv Wahlberechtigten der Gemeinschaft, die dies wünschen, rechtzeitig vor den Wahlen in das Wählerverzeichnis eingetragen werden können.

Schließlich müssen die Staaten die betreffenden Personen über die weitere Bearbeitung ihres Antrags auf Eintragung in das Wählerverzeichnis unterrichten. Wird die Eintragung in das Wählerverzeichnis abgelehnt, so kann die betreffende Person den Rechtsbehelf einlegen, den die Rechtsvorschriften in identischen Fällen für die Wahlberechtigten vorsehen, die Staatsangehörige des Staates sind (vgl. Artikel 11 der Richtlinie).

7. Informationsaustausch zur verhinderung einer doppelten Stimmabgabe oder einer doppelten kandidatur

Artikel 13 der Richtlinie sieht vor, dass die Mitgliedstaaten die erforderlichen Informationen für die Umsetzung des Verbots der doppelten Stimmabgabe oder der doppelten Kandidatur austauschen. Hierfür übermittelt der Wohnsitzmitgliedstaat dem Herkunftsmitgliedstaat rechtzeitig vor jeder Wahl die Informationen über dessen Staatsangehörige, die in das Wählerverzeichnis eingetragen wurden oder die eine Kandidatur eingereicht haben. Der Herkunftsmitgliedstaat trifft gemäß seinen Rechtsvorschriften die geeigneten Maßnahmen, um die doppelte Stimmabgabe und die doppelte Kandidatur seiner Staatsangehörigen zu verhindern.

Nach Ansicht der Kommission sollten sich die Beitrittsstaaten im Hinblick auf die Wahlen im Jahre 2004 am System für den Informationsaustausch beteiligen; der Informationsaustausch sollte auch die neuen Gemeinschaftswähler einschließen.

8. Schlussfolgerungen

Die Kommission erkennt uneingeschränkt an, dass die Wahlverfahren, einschließlich der Zeitpläne und der Einzelheiten hinsichtlich der Eintragung in die Wählerverzeichnisse, in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten und der Beitrittsstaaten fallen; sie hält es für gerechtfertigt, die Mitgliedstaaten und die Beitrittsstaaten auf die Bedeutung der Garantie der Grundrechte der politischen Mitwirkung aller Unionsbürger bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahre 2004 hinzuweisen. Dies hat wesentliche Bedeutung dafür, dass sich das gemeinsame Vorhaben der Erweiterung für die Bürger überall in Europa konkretisiert.

Die Kommission gibt deshalb folgende Empfehlungen ab:

- die Beitrittsstaaten, die die Umsetzung noch nicht vollzogen haben, setzen die Richtlinie 93/109/EG unverzüglich um, um die Rechtsgrundlage für das Recht der Unionsbürger auf das aktive und passive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahre 2004 herzustellen;

- die 15 derzeitigen Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen Staatsangehörigen der Beitrittsstaaten rechtzeitig vor den Wahlen in die Wählerverzeichnisse für die Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahre 2004 aufgenommen werden;

- die Beitrittsstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen Unionsbürger rechtzeitig vor den Wahlen in die Wählerverzeichnisse für die Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahre 2004 aufgenommen werden;

- die Beitrittsstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen Staatsangehörigen der anderen Beitrittsstaaten rechtzeitig vor den Wahlen in die Wählerverzeichnisse für die Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahre 2004 aufgenommen werden.

Die Kommission wird die Situation im Auge behalten. Sie wird ferner zu einer Sitzung der Vertreter der Mitgliedstaaten und der Beitrittsstaaten einladen, um einen Informationsaustausch über die bis Ende 2003 getroffenen praktischen Vorkehrungen vorzunehmen.

ANHANG 1

Umsetzung der Richtlinie durch die Beitrittsstaaten

Stand am 6. März 2003

Land // Richtlinie 93/109/EG

Tschechische Republik // Die Richtlinie wurde durch das am 19. Februar 2003 angenommene Gesetz zu den Wahlen zum Europäischen Parlament umgesetzt.

Estland // Die Richtlinie wurde durch das am 18. Dezember 2002 angenommene Gesetz zu den Wahlen zum Europäischen Parlament umgesetzt.

Zypern // Gesetzesentwurf, noch nicht angenommen

Lettland // Gesetzesentwurf zu den Wahlen zum Europäischen Parlament; noch nicht angenommen

Litauen // Gesetz in Vorbereitung; noch nicht angenommen

Ungarn // Gesetz wird im Innenministerium ausgearbeitet; noch nicht angenommen

Malta // Gesetz in Vorbereitung; noch nicht angenommen

Polen // Gesetzesentwurf zu den Wahlen zum Europäischen Parlament; noch nicht angenommen

Slowenien // Die Richtlinie wurde durch das am 25. Oktober 2002 angenommene Gesetz über die Wahl der slowenischen Vertreter im Europäischen Parlament umgesetzt.

Slowakei // Gesetzesentwurf zu den Wahlen zum Europäischen Parlament; noch nicht angenommen

ANHANG 2

Unter die Richtlinie 93/109/EG fallende Gemeinschaftswähler bei den Wahlen im Jahre 2004 In den Mitgliedsstaaten und den Beitrittsstaaten ansässige ausländische Unionsbürger und Bürger der Beitrittsstaaten [14] (im Wahlalter)

[14] Bei diesen Zahlenangaben handelt es sich um annähernde Schätzwerte, die einen allgemeinen Überblick über die neuen Gemeinschaftswähler vermitteln sollen. Sie stützen sich auf die demographischen Statistiken von Eurostat, entsprechen aber unterschiedlichen Jahren und stammen aus verschiedenen Sammlungen demographischer Daten (bspw. Schätzungen, die sich auf das Verhältnis zwischen Gesamtbevölkerung und erwerbstätiger Bevölkerung stützen, etc.).

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Grau = neue Gemeinschaftswähler bei den Wahlen 2004, insgesamt 964.800