Mitteilung an Ausführer betreffend die Anwendung des EU-Systems für registrierte Ausführer (REX-System) für Ausfuhren aus der EU in Staaten des östlichen und südlichen Afrika (ESA-Staaten) im Rahmen des Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der EU und den ESA-Staaten

(2020/C 176/03)

Diese Mitteilung dient der Information von Ausführern und anderen Wirtschaftsbeteiligten, die an präferenziellen Ausfuhren aus der Europäischen Union in Staaten des östlichen und südlichen Afrika im Rahmen des Interimsabkommens zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Staaten des östlichen und des südlichen Afrika (1) einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (2) (Interims-WPA zwischen der EU und den ESA-Staaten) beteiligt sind.

In seiner 8. Sitzung vom 14. Januar 2020 nahm der WPA-Ausschuss ESA-EU den Beschluss 1/2020 zur Änderung des Protokolls Nr. 1 zum Interims-WPA zwischen der EU und den ESA-Staaten über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen an (3). Das geänderte Protokoll Nr. 1 ist am 31. März 2020 in Kraft getreten.

Im Einklang mit Artikel 18 Absatz 3 des geänderten Protokolls teilte die Europäische Union dem Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen EU-ESA am 2. April 2020 mit, dass für Erzeugnisse mit Ursprung in der EU bei der Einfuhr in die ESA-Staaten ab dem 1. September 2020 auf Vorlage einer Erklärung auf der Rechnung, die von einem im Einklang mit den EU-Vorschriften registrierten Ausführer ausgefertigt wird, die Zollpräferenzbehandlung gilt.

In der Praxis bedeutet dies Folgendes:

— Bis (einschließlich) 31. August 2020 gewähren die ESA-Staaten Erzeugnissen mit Ursprung in der EU die Präferenzbehandlung, wenn entweder eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Erklärung auf der Rechnung vorgelegt wird, die von einem ermächtigten Ausführer im Sinne von Artikel 24 oder von jedem Ausführer für Sendungen von einem oder mehreren Packstücken, die Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert 6 000 EUR je Sendung nicht überschreitet, ausgefertigt wurde.

— Ab 1. September 2020 gewähren die ESA-Staaten Erzeugnissen mit Ursprung in der EU die Präferenzbehandlung ausschließlich auf Vorlage einer Erklärung auf der Rechnung, die von einem im REX-System der EU registrierten Ausführer oder von jedem Ausführer für Sendungen von einem oder mehreren Packstücken, die Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert 6 000 EUR je Sendung nicht überschreitet, ausgefertigt wurde.

Diese Erklärung auf der Rechnung wird weiterhin gemäß Artikel 23 des Protokolls Nr. 1 und unter Verwendung des Wortlauts in Anhang IV ausgefertigt.

Betroffene Ausführer und andere Wirtschaftsbeteiligte in der EU werden aufgefordert, die für die Anwendung der neuen Bestimmungen ab dem 1. September 2020 erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Diese Maßnahmen bestehen hauptsächlich in der Registrierung von Ausführern im REX-System, sofern dies noch nicht geschehen ist, sowie in der ausschließlichen Verwendung von Erklärungen auf der Rechnung für Sendungen, für die ab dem 1. September 2020 die Inanspruchnahme der Präferenzbehandlung in einem ESA-Staat zu erwarten ist.

Wirtschaftsbeteiligte aus der Europäischen Union, die bereits für Zwecke anderer Präferenzregelungen im REX-System registriert sind, müssen die ihnen bereits zugewiesene REX-Nummer verwenden.

(1) Derzeit angewandt von den Komoren, Madagaskar, Mauritius, den Seychellen und Simbabwe.

(2) ABl. L 111 vom 24.4.2012, S. 1.

(3) ABl. L 93 vom 27.3.2020, S. 1.