Abänderung 9
Artikel 8 Absatz 1 Einleitung
(1) Bei der Übermittlung der Entscheidung nach Artikel 3
oder spätestens vier Tage danach ist Folgendes vorzulegen:(1) Bei der Übermittlung der Entscheidung nach Artikel 3
oder spätestens 15 Tage danach ist Folgendes vorzulegen:
Abänderung 10
Artikel 9 Absatz 1
(1) Gegen eine Sicherstellung, die nach Artikel 4 erfolgt,
können der Beschuldigte, das Opfer oder jede natürliche oderjuristische Person, die geltend macht, gutgläubiger Dritter zusein, bei der zuständigen Behörde des Entscheidungsstaatsoder des Vollstreckungsstaats nach den einzelstaatlichenRechtsvorschriften des jeweiligen Staates einen Rechtsbehelfohne aufschiebende Wirkung einlegen.(1) Gegen eine Sicherstellung, die nach Artikel 4 erfolgt,
können der Beschuldigte, das Opfer oder jede natürliche oderjuristische Person, die geltend macht, gutgläubiger Dritter zusein, bei der zuständigen Behörde des Entscheidungsstaatsoder des Vollstreckungsstaats nach den einzelstaatlichenRechtsvorschriften des jeweiligen Staates einen Rechtsbehelfohne aufschiebende Wirkung mit den in Absatz 2 genannten
Einschränkungen einlegen.
Abänderung 11
Artikel 9 Absatz 2
(2) Der Rechtsbehelf darf im Vollstreckungsstaat nicht den
der Rechtssache zugrunde liegenden Sachverhalt betreffen.(2) Der Rechtsbehelf darf im Vollstreckungsstaat nur die
Gründe für die Versagung der Vollstreckung gemäß Artikel6 und die Durchführungsbedingungen gemäß Artikel 5Absatz 3, jedoch in keinem Fall den der Rechtssache zugrunde
liegenden Sachverhalt betreffen.
Abänderung 12
Artikel 11 Absatz 1
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Maßnah-
men, um diesem Rahmenbeschluss nachzukommen.(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Maßnah-
men, um diesem Rahmenbeschluss bis zum 30. Juni 2002
nachzukommen.
Abänderung 13
Artikel 11 Absatz 2
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln dem Generalsekretariat
des Rates und der Kommission innerhalb derselben Frist denWortlaut der Rechtsvorschriften, mit denen ihre Verpflich-tungen aus diesem Rahmenbeschluss in ihr innerstaatlichesRecht umgesetzt werden. Der Rat prüft bis zum 30. Juni
2003 anhand eines auf der Grundlage dieser Informationen
erstellten Berichts und eines schriftlichen Berichts der Kommis-sion, inwieweit die Mitgliedstaaten die Maßnahmen getroffenhaben, die erforderlich sind, um diesem Rahmenbeschluss
nachzukommen.(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln dem Generalsekretariat
des Rates und der Kommission innerhalb derselben Frist denWortlaut der Rechtsvorschriften, mit denen ihre Verpflich-tungen aus diesem Rahmenbeschluss in ihr innerstaatlichesRecht umgesetzt werden. Der Rat prüft bis zum 31. Dezember
2002 anhand eines auf der Grundlage dieser Informationen
erstellten Berichts und eines schriftlichen Berichts der Kommis-sion, inwieweit die Mitgliedstaaten die Maßnahmen getroffenhaben, die erforderlich sind, um diesem Rahmenbeschluss
nachzukommen.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Initiative der Französischen Repu-
blik, des Königreichs Schweden und des Königreichs Belgien im Hinblick auf die Annahme einesRahmenbeschlusses des Rates über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellungvon Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union (5126/2001 
C5-0055/2001  2001/0803(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis der Initiative der Regierungen der Französischen Republik, des Königreichs Schwedens
und des Königreichs Belgien (5126/2001) (
1),
(1) ABl. C 75 vom 7.3.2001, S. 3.28.3.2002 DE C 77 E/93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 20. September 2001
TEXT DER INITIATIVEAB˜NDERUNGEN
DES PARLAMENTS
 gestützt auf Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe b des EU-Vertrags,
 vom Rat gemäß Artikel 39 Absatz 1 des EU-Vertrags konsultiert (C5-0055/2001), gestützt auf die Artikel 106 und 67 seiner Geschäftsordnung, in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere
Angelegenheiten (A5-0274/2001),
1. billigt die so abgeänderte Initiative der Regierungen der Französischen Republik, des Königreichs
Schweden und des Königreichs Belgien,
2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
3. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, die Initiative der Regierungen der
Französischen Republik, des Königreichs Schwedens und des Königreichs Belgiens entscheidend zu ändern;
4. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den
Regierungen der Französischen Republik, des Königreichs Schweden und des Königreichs Belgien zu über-mitteln.
5. Zuerkennung oder Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft *
A5-0291/2001
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten
zur Zuerkennung oder Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (KOM(2000) 578  C5-0705/2000
 2000/0238(CNS))
Der Vorschlag wird wie folgt abgeändert:
VORSCHLAG
DER KOMMISSION (1)AB˜NDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 2
Erwägung 9
(9) Andererseits sollte es im Interesse einer raschen
Ermittlung der Asylbewerber, die Schutz als Flüchtlinge imSinne des Artikels 1 Abschnitt A der Genfer Flüchtlingskonven-tion benötigen, den Mitgliedstaaten ermöglicht werden, spezi-fische Verfahren für die Bearbeitung von Anträgen vorzusehen,die nicht in der Sache geprüft werden müssen bzw. offensicht-lich unbegründet sind.(9) Andererseits sollte es im Interesse einer raschen
Ermittlung der Asylbewerber, die Schutz als Flüchtlinge imSinne des Artikels 1 Abschnitt A der Genfer Flüchtlingskonven-tion benötigen, den Mitgliedstaaten ermöglicht werden, spezi-fische Verfahren für die Bearbeitung von Anträgen vorzusehen,die nicht in der Sache geprüft werden müssen bzw. nach vor-
her klar festgelegten Kriterien offensichtlich unbegründet sind.
Abänderung 3
Erwägung 10
(10) Den Mitgliedstaaten steht es frei, ob sie solche Verfah-
ren für unzulässige und offensichtlich unbegründete Asyl-
anträge vorsehen wollen, aber wenn sie dies tun, müssen sie
die gemeinsamen Mindestnormen beachten, die in der Richt-linie für die Definition solcher Asylanträge festgelegt sind,und alle anderen diesbezüglichen Anforderungen einhalten,einschließlich der Fristen für die Entscheidungsfindung.entfällt
(1) ABl. C 62 E vom 27.2.2001, S. 231.C 77 E/94 DE 28.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 20. September 2001