DE    DE DE 
 
DE    DE  EUROPÄISCHE KOMMISSION 
Brüssel, den 18.6.2010 
SEK(2010) 727 endgültig 
  
MITTEILUNG AN DIE KOMMISSION 
zur Einrichtung einer Regi onalvertretung der Kommis sionsvertretung in Polen 
 
 
 
DE 2   DE MITTEILUNG AN DIE KOMMISSION 
zur Einrichtung einer Regi onalvertretung der Kommis sionsvertretung in Polen 
Vorgelegt von Vizepräsidentin V. Reding in  Abstimmung mit Präs ident J.M. Barroso 
Einleitung 
Im Rahmen der von der Kommission, vom  Rat der Europäischen Union und vom 
Europäischen Parlament am 22. Oktober 2008 unterzeichneten politisc hen Erklärung „Europa 
partnerschaftlich kommunizieren“ hat die Kommission ihre Öffentlichkeitsarbeit intensiviert: Durch die Bereitstellung von Informationen und die Teilnahme an Diskussionen und Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürger n in nationalen, regionalen und lokalen 
Kontexten hat sie die aktive EU-Bürgers chaft gefördert und zur Entstehung einer 
europäischen Öffentlichkeit beigetragen. Di e Kommunikation auf regionaler und lokaler 
Ebene ist somit eine wichtige Voraussetzung für die Einbeziehung der Bürger/innen in die europäische Diskussion. Daher spielen di e Vertretungen der Kommission in den 
Mitgliedsstaaten eine Schlüsselrolle in deren Öffentlichkeitsarbeit. Sie sind eine der 
wichtigsten Anlaufstellen für Informatione n und für die Kommunikation mit der breiten 
Öffentlichkeit und den Medien, vor allem auf regi onaler und lokaler Ebene. Im Bemühen der 
Kommission, Informationen auf lokale Be dürfnisse zugeschnitten anzubieten 
(„Lokalisierung“), sind sie - gemeinsam mit dem Europe Direct -Netzwerk - für die 
Bürgerinnen und Bürger die wich tigsten Ansprechpartnerinnen für EU-Fragen „vor Ort“. Und 
im Rahmen der politischen Be richterstattung liefer n sie der Kommission Informationen aus 
erster Hand zu politischen En twicklungen und Empfindlichkeiten. 
1. Gegenwärtige Situation 
Die Vertretungen und Regionalvertretungen in  den 27 Mitgliedsstaaten sind die „Augen, 
Ohren und das öffentliche Gesicht“ der Komm ission. In den Mitgliedsstaaten kommt den 
Vertretungen eine Schlüsselrol le zu, wenn es darum geht, 
– EU-Politikverantwortlichen zu helfen, die Anliegen der Bürger/innen, der Medien und der 
Entscheidungsträger/innen zu verstehen. 
– qualitativ hochwertige Informationen zu und Beratung in EU-Belangen zu bieten, 
insbesondere zu den Kommunikationsprioritäten des Kollegiums.  
Die Vertretungen der Komm ission sind in der Genera ldirektion Kommunikation 
(GD COMM) verankert, arbeiten aber fü r die gesamte Kommission. Das Mandat der 
Vertretungen umfasst als Kernbere ich folgende fünf Aufgaben: 
(1) Vertretung und Stra tegieentwicklung 
(2) Kommunikation: Engagement und Dialog  
(3) Politische Berichterstatt ung und politische Analyse  
(4) Presse und Medien 
 
DE 3   DE (5) Management und Verwaltung 
In Mitgliedsstaaten mit einer Bevölker ung von mehr als 25 Millionen (Frankreich, 
Deutschland, Italien, Spanien, Vereinigtes Köni greich) gibt es zusätz lich eine oder mehrere 
Regionalvertretungen. Die Vertretung in Pole n wurde 2004 eingerichtet und hat seither ohne 
Regionalvertretung gearbeitet. Da in Polen me hr als 38 Millionen Me nschen leben, ist es 
notwendig, diese Situation zu korrigieren, um de n Bedürfnissen Polens besser entsprechen zu 
können. 
Die Einrichtung einer Regionalvertretung in Polen wird eine offenere Diskussion auf lokaler 
Ebene ermöglichen, in der die Bürger/innen zu  Wort kommen, um den Entscheidungsprozess 
auf EU-Ebene zu beeinflussen. Dies wird de r Kommission auch helfen, die öffentlichen 
Erwartungen in diversen Politikbereichen zu  analysieren, die Auswirkungen politischer 
Maßnahmen zu bewerten und auf öffentliche Anliegen und Wahrnehmungen aufmerksam zu 
werden, um sowohl den politischen Prozess al s auch den politischen Dialog zu verbessern.  
2. Beschlüsse 
Gemäß gängiger Praxis wird die Kommission er sucht, den Beschluss zu fassen, zum frühest 
möglichen Zeitpunkt eine Regionalvertretung in Polen einzurichten, die bis zum Beginn der 
Ratspräsidentschaft Polens im zweiten Ha lbjahr 2011 zur Gänze operativ sein soll.  
2.1 Standort 
Die fachliche Bewertung von elf für eine Regi onalvertretung in Polen in Frage kommenden 
Standorten hat auf Platz eins Krakau und auf Platz zwei Breslau und  Danzig ergeben. Die 
Auswahl erfolgte anhand folgender Kriterie n, die die Dienststelle n der Kommission und des 
Europäischen Parlaments vereinbart hatten:  
• Größe der Stadt 
• Regionale Bedeutung der Stadt 
• Erreichbarkeit (verfügbare Infrastruktur) 
• Geografische Abdeckung und Anzahl der Mensche n, die im Einzugsgebiet  erreicht werden 
könnten (im Radius von 100 km um die Stadt) 
• Entfernung von Warschau und wie schwierig es ist, von Warschau aus das Einzugsgebiet 
des Standortes zu erreichen 
• Wie stark ist das Bewusstsein über die Eu ropäische Union in der Region verankert 
• Vorhandensein von akademischen Einricht ungen und zivilgesellschaftlichen Organi-
sationen 
Breslau ist die Hauptstadt der Wo iwodschaft Niederschlesien. Laut  offiziellen Zahlen für Juni 
2009 beträgt die Bevölkerung 632 240, womit Breslau die viertgrößte Stadt in Polen ist.  
 
DE 4   DE Nach dem Beschluss des Europäischen Pa rlaments, sein Regionalbüro in Breslau1 
einzurichten, wird vorgeschlagen, dass di e Kommission dieser Linie folgt und ihre 
Regionalvertretung im selben Gebäude in Bresla u einrichtet. Es ist eingeführte Praxis, dass 
die Europäische Kommission und das Europäische Parlament in den Hauptstädten und ggf. in 
den Regionen der Mitgliedsländer gemeinsame Büros einrichten. 
2.2 Vereinbarung mit dem Europäischen Parlament und der Stadt Breslau 
Die Kommission unternimmt die nötigen Schri tte, um in enger Zusammenarbeit mit dem 
Europäischen Parlament und den Behörden de r Stadt bis zum Beginn der polnischen 
Ratspräsidentschaft im Juli 2011 in Breslau eine Regionalvertretu ng einzurichten. Die 
Kommission und das Europäisch e Parlament nutzen in fast allen Hauptstädten der 
Mitgliedsländer ein gemeinsames Gebäude mit der Bezeichnung „Haus der Europäischen Union“, in dem ihre Vertretungen und externen Büros untergebracht sind
2. Die 
interinstitutionelle Gruppe „Information“ hat di e Einrichtung von europäischen öffentlichen 
Räumen in gemeinsamen Gebäuden sehr unterstützt. 
Die Kommission wird gemeinsam mit dem Eur opäischen Parlament ein Gebäude für die 
Unterbringung der Regionalvertretung suchen. Der Kommission ist bewusst, wie wichtig der 
ausgewählte Standort für den Erfolg des Vorhaben s ist. Angesichts zeitlicher, politischer und 
finanzieller Einschränkungen, d. h. die für die zweite Hälf te 2011 geplante Eröffnung der 
Regionalvertretung, sollte jedoch zumindest eine Übergangsl ösung gesucht werden. Eine 
Möglichkeit besteht darin, dass die Regionalver tretung so früh wie möglich 2010 in Büros der 
lokalen oder regionalen Verwaltung unterge bracht wird. Diese Lösung muss noch mit den 
polnischen Behörden ausverhandelt werden. 
Aufgrund der Erfahrung mit der Regionalvertretu ng in Barcelona geht die Kommission davon 
aus, dass derzeit rund 700 m2 Bürofläche gebraucht werden. Diese Fläche umfasst 
Büroräume, Stauräume und den „europäischen ö ffentlichen Raum“. Darüber hinaus sollten 
auch Parkplätze vorgesehen werden. 
2.3 Finanzielle Auswirkungen 
Die Kommission geht davon aus,  dass die finanziellen Ausw irkungen dieser Mitteilung von 
den im Rahmen des Budgetverfahr ens verfügbaren Mitteln abhängen.  Im Prinzip sollte die 
Kommission mit Beginn 2011 in der Lage se in, Mittel für Personal und Betrieb der 
Regionalvertretung bereit zu stellen. 
Die Einrichtung der Regionalv ertretung wird sich nur bei den Verwaltungsmitteln 
(zusätzliche AD-Stelle) auf das Budget auswirke n, weil der andere Teil der Verwaltungsmittel 
und der operativen Mittel erforderlichenfalls aus internen Umschich tungen kommen wird. 
Zusätzliches Personal: 
                                                 
1 Im Präsidium des Europäischen Parlaments wurde bereits am 24. Februar 2010 der Beschluss gefasst, in 
Polen ein Regionalbüro in Breslau einzurichten (PV BUR 24.02.2010, PE-7/BUR/PV/2010-03). 
2 In folgenden Städten befinden sich die Dienststellen der beiden Organe noch nicht unter einem 
gemeinsamen Dach: Athen und Bukarest. Auf regionaler Ebene sind die Büros in allen Städten, in 
denen die beiden Organe präsent sind, in einem gemeinsam genutzten Gebäude untergebracht, mit Ausnahme von Edinburgh. Zur gemeinsamen Unterbringung siehe auch C(2008) 3721 endg. zur 
Änderung der Mitteilung C(2005) 4010 vom 19. Oktobe r 2005 über „eine inte rinstitutionelle Politik für 
die Büros der Vertretungen in der Europäischen Union“.  
 
DE 5   DE 1 AD (neue Stelle) 
4 Vertragsbedienstete (finanzielle Auswirkungen durch  Umschichtung abgedeckt) 
3. Schlussfolgerungen 
Die Kommission wird gebeten, 
 - die Mitteilung anzunehm en und dem Europäischen Parlament in DE/EN/FR zur 
Information zu übermitteln. 
 - den Generaldirektor der GD COMM zu erm ächtigen, die erforderlichen Schritte zu 
setzen, um in enger Zusammenarbeit mit dem Eu ropäischen Parlament und den Behörden der 
Stadt die Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Polen in Breslau vor Juli 2011 
einzurichten. 
 - den Generaldirektor der GD COMM anzu weisen, sich mit dem Europäischen 
Parlament in Verbindung zu setzen, um mit der Stadt Breslau eine Vere inbarung zu treffen, 
der zufolge der Regionalvertretung in Bresla u für 2010 als Übergangs lösung Räumlichkeiten 
– wenn möglich, ohne Kosten für die EU-O rgane – zur Verfügung ge stellt werden, und 
parallel dazu den Markt auf einen geeigneten St andort hin zu sondieren für den Fall, dass die 
Stadt Breslau nicht in der Lage wäre, Büros zur Verfügung zu stellen. 
 - den Generaldirektor der GD COMM zu ermächtigen, zu diesem Zweck 
Vereinbarungen mit dem Europäischen Parlament und den zuständigen Stellen der Stadt 
Breslau zu unterzeichnen.