ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(66)407
Vol.1966/0105

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
•KOMMISSION
KOM(66)407endg.
Brüssel,den17«Gkto"ber1966
GeänderterVorschlagfüreine
VERORDNUNG DESRATES
überdieEinfuhrvonFettenausGriechenland
(VonderKommissiondemRatvorgelegt)
KQM(66)407endg.
ι

BKGRUÎTDIFTG '
1.ImMärz 1965 hatte dieKommission demRateinen Vorschlag füreine
Verordnung desRats über dieEinfuhr vonFetten ausGriechenland vor­
gelegt .DerVorschlag wurde sowohl imAssoziationsausschuß '.'Dritte
Länder "alsauch imAssoziationssusschuß ',EWG-•G^iechenland' ,erörtert .
Inzwischen wurde am22.September 1966 vomRatdieVerordnung
über diöErrichtung einer gemeinsamen Markt organi saiionfürFette
(Verordnung Nr.136/66/EWG jAmtsblatt Vom30.9.1966 )erlassen .
2.Infolge derÄnderungen ,dievomRatandenVorschlägen der
Kommission betreffend dieeingangs genannte Verordnung vorgenommen
wurden ,sowie unter Berücksichtigung einiger indenvorgenannten Aus­
schüssen von denDelegationen derMitgliedstaaten undvon Seiten
Griechenlands erhobenen Einwände sahsich dieKommission veranlaßt ,die
Erstfassung desVorschlags für eine Verordnung desRats über die
Einfuhr von Fetten aus Griechenland zuändern .
t
Eshandelt sich dabei überwiegend umformelle Änderungen ,duch
diekeine grundsätzlichen Bestimmungen derERstfassung geändert wer­
den . .
Diebeiden Vorschläge unterscheiden sich hauptsächlich inihrer
Form ,voneinander .Während nach demersten Vorschlag fürGriechen­
land diegrundlegende Verordnung gelten sollte undausdrücklich vor­
gesehen war ,nur einige aus derAnwendung desAssoziierungsabkom -
mena resultierende Sonderbe Stimmungen einzubauen ,regelt derneue
Vorschlag inbezug aufdieunter dieMarktorganisation fallenden Er­
zeugnisse denHandel zwisoherx .derEWGund Griechenland inerschöp­
fender Form .

-2- -j
i
Sowurde "beim Setzen ,derNormen einiges geändert ,tundieNeufassung i
instärkerem Maße densich ausderAssoziierung ergebenden Erforder­
nissen anzupassen .
3.Artikel 33desAbkommens zurGründung einer Assoziation zwischen
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undGriechenland ,besagt ,daß
mitdemFunktionieren und derEhtwicklung derAssoziation fürland­
wirtschaftliche Erzeugnisse dieschrittweise HarmoniaiQrung derAg­
■
rarpolitiken der .Gemeinschaft undGriechenlands Hand inHand gehen
muß .Bis zueiner solchen Harmonisierung gilt fürAgrarerzeugnisse der
sich ausArtikel 37Absatz 2ergebende "standstill ".
ImVorgriff auf dieHarmonisierung werden dieMitgliedstaaten
jedoch beideninAnhang IIIdesAbkommens aufgeführten Waren Grie­
chenland gegenüber dieinnergemeinschaftliche Regelung an,denn nach
Artikel 37Absatz 1werden dieallgemeinen Vorschriften zumAbbau der
Zollschranken auf die inAnhang IIIgenannten Waren ausgedehnt .Von
denallgemeinen Vorschriften wird aufGrund vonAbsatz 2desProtokolls
Nr.6abgewichen ,derbestimmt ,daßdieMitgliedstaaten aufdiege­
nannten Waren die Zollsätze und Abgaben gleicher Wirkung anzuwenden
haben ,die sieselbst untereinander anwenden .
Außerdem bestimmt dasProtokoll Nr»12,daßdasimRahmen derge­
meinsamen Agrarpolitik vorgesehene Abschöpfungs System eine besondere
Maßnahme dieser Politik darstellt ,diebei ihrer Anwendimg durch eine
derVertragsparteien nicht alsAbgabe mitgleicher Wirkung wieZölle
imSinne derArtikel 12und 37desAssoziierungsabkommens gilt .Die
vonderGemeinschaft eingeführten Abschöpfungen fallen mithin weder
unter den "standstill "noch unter die Vorschriften zum Abbau der
Zollschranken undkönnen infolgedessen auch auf dieEinfuhren aus
Griechenland erhoben werden .Aus dem zweiten Absatz des Protokolls Nr.12
•••/•••

ergibtsich,jedoch,daßinFällen,indenenauchfürdieinAnhangIII
erwähntenErzeugnisse Abschöpfungen erhobenwerden,fürGriechenland
•dasgleicheSystemgilt,dasdieMitgliedstaaten untereinander an­
wenden. •'
4.DieBestimmungenderVerordnungNr.l36/66/E¥GüberdieErrichtung
einergemeinsamen *®arktOrganisation'fürPettedürfenmithinaufden
Handelder"Gemeinschaft mitGriechenland nichtangewendetwerden.
Außerdemmußsich.derRatnachErrichtungeinergemeinsamen^arkt-
organisation fürFettenunmehrdieAusführungsbestimmungen zum
Assoziationsabkommen zueigenmachen,undzwarinsbesondere beiWa­
ren,fürdiedieGemeinschaft Abschöpfungen eingeführthatunddiein
AnhangIIIzumAbkommenaufgeführtsind.
FürdiedortgenanntenWaren,zudenenauchOlivenölgehört,
sichertdasProtokollNr.12Griechenland imVorgriffaufdieHar­
monisierung zu,daßhierdasSystemanzuwendenist,dasdieMit­
gliedstaaten untereinander anwenden.''
DasimRahmenderGemeinsamen MarktOrganisation zurAnwendung
könnende"System"besteht,soweitmitderMarktOrganisation eine
Preisstabilisierungspolitik betriebenwird,darin,diegegebenenfalls
aufdenjeweiligenMärktenderMitgliedstaaten bestehendenPreis­
unterschiede durchAbschöpfungen auszugleichen ,diederDifferenz
zwischendemimeinführenden undimausführenden Mitgliedstaat gel­
tendenPreisentsprechen,wobeidieVorzugsbehandlung derMitglied­
staatengegenüberdrittenLänderndurohAbzugeinesPauschalbetrages
gesichertwird.
OlivenölistwegendesinderGemeinschaft eingeführten Einheits­
preiseskeineDifferenzauszugleichen jmithinbraucheniminnergemein­
schaftlichen HandelkeineAbschöpfungen erhobenzuwerden.Dajedoch

andererseits dergriechische Olivenölpreis vom innergeraeinschaft -
lichen Preis abweichen kann ,denn Griechenland wirkt jaimRahmen der
gemeinsamen Agrarpolitik nicht mit ,somuß eine Abschöpfung einge­
führt werden ,dieeine etwaige Differenz zwischen demgriechischen
und deminnergemeinschaftlichen Olivenölpreis ausgleicht .
Ausdiesem Grunde sieht derVorschlag derKommission eine Sonder -
abschöpfung für Olivenöl einfuhren aus Griechenland vor .
DieSonderabschöpfung wird nach denVorschriften berechnet ,die
für deninnergemeinschaftlichen .Handel insämtlichen Bereichen der
gemeinsamen Markt Organisation gelten ,indenen eine Abschöpfung er­
hoben wird ,mit derdiebei der inBetracht kommenden Waren beste­
henden Preisunterschiede ausgeglichen werden .DieAbschöpfung ent­
spricht der Differenz zwischen dem Schwellenpreis derMitglied­
staaten und demgriechischen Prei-Grenze -Preis, vermindert umeinen
von derKommission gemäß denvom Raterlassenen Kriterien noch fest­
zusetzenden Pauschbetrag .
Diese Abschöpfung wird auch auf OlmitUrsprung inGriechen­
land erhoben ,dasinfürdieRaffination bestimmten Oliven und in
Oliventrester enthalten ist ,und indieGemeinschaft eingeführt wird .
5.ImFalle desGriechenland für die inBetracht kommenden Waren
einzuräumenden innergemeinschaftlichen Systems müßte außerdem wohl
erforderlichenfalls eine Schutzklausel eingebaut werden ,die die in­
nerhalb derGemeinschaft geltenden Vorschriften und dasVerfahren
berücksichtigt .
Insbesondere mußGriechenland aber dieGewähr geboten werden ,
daßihmdie "Gemeinschaftspräferenz "zuerkannt wird ,wobei allerdings
dafür Vorsorge zutreffen ist ,daß jede Schutzmaßnahme ,diedenWaren­
verkehr derGemeinschaft mit Griechenland berührt ,spätestens gleich­
zeitig auf dieHandelsbeziehungen derGemeinschaft zudenDrittlän­
dern anzuwenden ist .

DasEinsetzeneinerAd-hoc-Schutzklausel "bedeutet,wieessich
imI&lledesArtikels44desVertragszwischendenMitgliedstaaten
alsnotwendigerwiesenhat,daßdieKommissiondaraufverzichtet,
Artikel41desAbkommensanzuwenden.
6.Fürraffiniertes OlivenölmüßtefürGriechenland wohleineMaß­
nahmegetroffenwerden,diederinArtikel14derVerordnungNr.
136/66/EWGaufgeführtenentspricht,diebeiderEinfuhrsolcherDie
dieErhebungeinerauseinembeweglichen undeinemfestenTeilbe­
tragzusammengesetzten Abschöpfungvorsieht.DieKommissionbehält
sichvor,demRatihrenVorschlagbezüglichderHöhedesfestenTeil-
betragssowiehinsichtlich desHerabsetzungstempos mitzuteilen ,be­
vorderVorschlagdergriechischen DelegationzurKenntnisge­
brachtwird.
7.DiePräferenzbehandlung bleibtzwangsläufig denErzeugnissen mit
UrsprunginGriechenland vorbehalten ,umetwaigeVerkehrsverlagerungen
zuvermeiden,daGriechenland drittenLänderngegenüberdasvonder
Gemeinschaft eingeführtAbschöpfungssystem nichtanwendet.
8.BeidenanderenunterdiegemeinsameMarktOrganisation fallenden
Fetten,aufdiejedochnachwievorZölleerhobenwerden,ergeben
sichdieanzuwendenden ZollsätzeausdenAbkommen.BeidiesenEr­
zeugnissen mußdieHerkunftsregel beibehalten werden.

Geänderter Vorschlag füreine
. 9
VERORDNUNG DESRATES '
über dieEinfuhr vonFitten ausGriechenland
(VonderKommission demRat .vorgelegt )
ft .. .
DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 43»
aufVorschlag derKammission ,
nach Stellungnahme desEuropäisohen Parlaments und
inErwägung nachstehender Gründe :
MitVerordnung Nr.136/66/3WGdesRatsvom22.September 1966^
über dieschrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktsrganisation für
Fette wird eine gemeinsame Regelung fürdenHandel mitFetten eingeführt }
danach sind fürdiemeisten Erzeugnisse dieZölle fürOlivenöl ,Oliven ,
Oliventrester undsonstige Rückstände dagegen Abschöpfungen vorgesehen .
DievondenMitgliedstaaten Griechenland gegenüber angewendeten
Zölle sind imAbkommen zurGründung einer Assoziation zwisohen derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undGriechenland festgelegt ;diese Regelung mußbei­
behalten werden .
Naoh demProtokoll Nr.12zuvorgenanntem Abkommen ist ,soweit für
Olivenöl Abschöpfungen erhoben werden sollten ,imVorgriff aufdiespätere
Harmonisierung derAgrarpolitiken derGemeinschaft undGriechenlands
gegenüber Griechenland dasgleiche System anzuwenden ,dasdieMitglied­
staaten untereinander anwenden .
»••/
(l)Amtsblatt Nr.172vom30.9.1966 ,S.3025/66

-7-
DieVerordnung Nr.136/66/EWGsieht fürOlivenöl einheitliche
Produktions -undMarkt richtpreise sowie Schwellen -undInterventionspreise
vor .Durch diese Preisregelung wird erreicht ,daß ,abgesehen vonUnter­
schieden ,diesich ausdemnatürlichen Preisbildungsvorgang ergeben ,
derOlivenöl -undOlivenpreis inallen Mitgliedstaaten einheitlich ist .
Daher konnte hier ,denGrundsätzen desAbschöpfungssystems entsprechend ,
iminnergemeinschaftlichen Handel aufAbschöpfungen verzichtet werden .
DiemitVerordnung Nr.136/66/EWGeingeführte Preisregelung gilt
jedooh nicht fürGriechenland ;daher können zwischen demgriechischen
Marktpreis unddemjenigen derGemeinschaft Unterschiede auftreten .Diese
Unterschiede müssen denGrundsätzen desAbschöpfungssystems entsprechend
durch eine Abschöpfung ausgeglichen werden ,dienach denallgemein im
Rahmen der .gemeinsamen Agrarpolitik fürdeninnergemeinschaftlichen Handel
geltenden Regeln errechnet wird .
DaGriechenland nicht verpflichtet ist ,beiderEinfuhr vonOlivenöl
undOliven ausdritten Ländern dasvonderGemeinschaft eingeführte
Abschöpfungssystem anzuwenden ,könnte eine Anwendung dieser speziellen
Abschöpfungssätze auch aufsolche Erzeugnisse ,diezwar ausGriechenland
indieGemeinschaft eingeführt werden ,ihren Ursprung jedoch nioht in
Griechenland haben ,zubeträchtlichen Verkehrsverlagerungen führen .Daher
dürfen diese speziellen Abschöfpungssätze nurfürsolche ausGriechenland
eingeführten Erzeugnisse gelten ,dieauch ihren Ursprung inGriechenland
haben .
DieEinfuhr oder Ausfuhr vonErzeugnissen ,fürdiedievorerwähnten
speziellen Abschöpfungssätze gelten ,könnte unter bestimmten Umständen
aufdemMarkt derGemeinschaft Störungen auslösen ;esempfiehlt sioh daher ,
Maßnahmen inAussicht zunehmen ,diederartigen Störungen entgegenwirken .
Unter Berücksichtigung derGriechenland aufGrund desProtokolls Nr.12
desAbkommens zustehenden Präferenzbehandlung müssen derartige Maßnahmen
gleichzeitig aufdieHandelsbeziehungen derGemeinschaft zudritten Ländern
angewendet werden .
•••/•••

-8-
.DurchEinführung -dervorerwähnten ,-Regelungkannjedeandere.Behinderung
desHandelsderGemeinschaft mit^Griechenland ausgeschaltet werdenv
UnterBerücksichtigung dersichausdemAbkommenergehendenVer­
pflichtungenkönneneinigeBestimmungenderVerordnungNr.136/66/EWGauf
denHandelderGemeinschaft mitGriechenland angewendetwerclen-
..HATFOLGENDEVERORDNUNG ERLASSEN:
v' 'Artikel1 •:
-.-Π.·Γ ■.· ■_ν ,
DerHandelmitdeft'iftArtikel1Absatz2derVerordnungNr.136/66/EWG
(imfolgendenktira"GmmdlegendeVerordnung"genannt)aufgeführtenErzeug­
nissezwischenderGemeinschaft undGriechenland wirddurchnachstehende
Bestimmungen geregelt:
Artikel2
BeideninArtrkel1Absatz2,Buchst,a),b)undd)dergrundlegenden
Verordnungaufgeführten Erzeugnissen wendendieMitgliedstaaten aufEin­
fuhrenausGriechenland diejenigenZollsätzean,diesichausdemAbkommen
zurGründungeinerAssoziation zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaftundGriechenland (imfolgendenkurz"Abkemmen"genannt)ergeben.
;;■•-■ .Artikel3•......
1..BeiderEinfuhrvonnichtraffiniertem OlivenölausinGriechenland geern­
tetenOlivenwirdeineAbschöpfung erhoben,diedemumeinenbestimmten
Pausehaibetrag verminderten Unterschied zwischendemsichausArtikel4»
8und.9dergenanntenVerordnungergebendenSchwellenpreis unddemFrei-
Grenze-Preis entspricht.
•••/m••

2.DerFrei-Grenze-PreisfürdenGrenzübergangsort derGemeinschaft im
SinnevonArtikel13Absatz2dergrundlegenden Verordnungwirdunter
Zugrundelegung dergünstigstenEinkaufsmöglichkeiten aufdemgrieohischen
Marktfestgesetzt .BeietwaigenUnterschieden inbezugaufBezeichnung oder
QualitätgegenüberderfürdenSchwellenpreis maßgebenden Bezeichnung oder
QualitätwerdendiePreiseentsprechendberichtigt.
3.DerPauschalbetrag wirdalljährlichnachdeminArtikel38dergrund­
legendenVerordnunggeregeltenVerfahrenanHandvonKriterienfestgelegt,die
derRataufVorschlagderKommissionnachdemAbstimmungsverfahren dea
Artikels43Absatz2desVertragesfestsetzt.
4.DerAbschöpfungsbetrag wirdvonderKommissionfestgelegt.DieAus­
führungsbestimmungen zudiesemArtikelwerdennaohdemVerfahrendes
Artikels38dergrundlegenden Verordnungerlassen.
Artikel4
r
1.BeiderEinfuhrvonraffiniertem OlivenölauoinGriechenland geernteten
Olivenwirdeineauseinembeweglichen undeinemf»stenTeilbetragbestehend
Abschöpfung erhoben,wobeidieTeilbeträgenachMaßgabederfolgenden
Unterabsätze festgelegtwerden.
DerbeweglicheTeilbetragentspricht demUnterschied zwischemdem
Schwellenpreis unddemFrei-Grenze-PreisfürdiezurHerstellungdereinge­
führtenWareerforderliche MengeOlivenöl,diepauschalfestgesetzt werden
kann.
DerfesteTeilbetragbeläuftsichauf des.gemäßArtikel14
dergrundlegenden VerordnungfestgelegtenTeilbetrags.DerfesteTeilbetrag
wirdalljährlich gesenktundentfälltam1.November1969»

-10-
2.DieAusführungsbestimmungen zudiesem Artikel werden nach dem
Abst immun gsverfahren desArtikels 43Absatz 2desVertrages vomRatauf
Vorsehlag derKommission erlassen , ■ ,
Artikel 5
.1« ."BeiderEinfuhr vonunter denTarifnummern 07.01 Nund07.®3 Aauf-
rf rgeführten ,inGriechenland geernteten Oliven ,ausgenommen .jedoch nicht
...zur$1gewinnung verwendete Oliven ,wird außer deminArtikel :2-genannten
Zoll eine Abschöpfung erhoben ,diesich unter Zugrundelegung desölgehali:es
deseingeführten Erzeugnissen nach demgemäß Artikel 3fürOlivenöl geltenden
;Absohöfongssatz richtet .
2.BeiEinfuhr ,voninArtikel 1Absatz 2Buchst ,e)dergrundlegenden
Verordnung aufgeführten Erzeugnissen mitUrsprung inGriechenland wird eine
Abschöpfung erhoben ,diesich unter Zugrundelegung des "ölgehalts des
eingeführten Erzeugnisses nach demOlivenöl mitUrsprung inGriechenland
geltenden Abschöpfungssatz richtet .
DieAbschöpfung kann jedoch nurunter Beachtung vonArtikel 37Absatz 3
Buchst ,a)desAbkommens erhoben werden .
3.DieDurchführungsbestimmungen zudiesem Artikel ,insbesondere die
Bestimmungen zurFestlegung desgegebenenfalls pauschal festzusetzenden öl-
gehalts ,werden näoh demAbstimmun gsverfahren desArtikels 43Absatz 2des
Vertrages vomRataufVorschlag derKommission erlassen .

Artikel6
1.TretenaufdemOlivenölmarlCt derGemeinschaft schwereStörungen
aufoderbestehtdieGefahrsolcherStörungenaufGrundvon
-EinfuhrenvoninArtikel1Absatz2,Buchst,c),d)unde)dergrundlegenden
Verordnungaufgeführten Erzeugnissen mitUrsprunginGriechenland ,insbe­
sonderedann,wenndieInterventionsstellen inAnwendungvonArtikel11
Absatz1dergrundlegenden VerordnungOlivenölingrößerenMengenauf­
kaufenmüssen,oder
-Olivenölausfuhren nachGriechenland ,insbesondere dann,wennderPreis
aufdemOlivenölmarkt denMarktriohtpreis erheblichzuüberschreiten droht
oderbereitsüberschritten hat,cderwenndieEntscheidung getroffen
wurde,denAusgleichsvorratabzusetzen ,
sokönnenbiszurBehebungderStörungoderderdrohendenStörunggeeignete
Maßnahmengetroffenwerden.
2.AufGrundvonAbsatz1getroffeneBeschlüssesindGriechenland
mitzuteilen .
3.Diegegebenenfalls imeinzelnenzutreffenden Maßnahmensowiedie
Ausführungsbestimmungen zudiesemArtikelwerdennachdemAbstimmungsver -
fahrendesArtikels43Absatz2desVertragesvomRataufVorschlagder
Kommission erlassen.
4.AlleSchutzmaßnahmen ,diedenHandelzwischenderGemeinschaft und
Griechenland berühren,sindspätestensgleichzeitig aufdieHandels­
beziehungen derGemeinschaft zudrittenLändernanzuwenden.

-12-
Artikel7
ImHandelmitGriechenland sindnachstehende Maßnahmenmitder
AnwendungdieserVerordnungunvereinbar :
-ErhebungvonZöllen»derAbgabenmitgleicherWirkung,soweit
sienichtindieserVerordnungaufgeführtsind}
-Anwendungvonmengenmäßigen Beschränkungen allerArtodervonMaßnahmen
mitgleicherWirkung;
-Inanspruchnahme vonArtikel41desAbkommens.
Artikel8
UnterBeachtungdersichausdemAbkommenergebendenVerpflichtungen
findennachstehende Bestimmungen dergnrndlegendenVerordnung Anwendung:
-Artikel3Absatz3und5»Artikel10Absatz2,Artikel16,Artikel17»
Artikel18,Artikel19»Artikel2JAbsatz3Buchst.c)undAbsatz5»
Artikel28,Artikel35*Artikel36,Artikel41undArtikel43.
-Artikel13»14»15und20aufErzeugnisse ,dieinvergenannten Artikeln
aufgeführtsindundihrenUrsprungnichtinGriechenland haben.
Artikel•
DieseVerordnunggiltsolange,bisderAssoziationsrat denin
Artikel35desAbkommensvorgesehenen Beschlußgefaßthatbzw.bisdiein
Artikel36Absatz1und2desAbkommensvorgesehenezweijährige bzw.ein­
jährigeFristabgelaufen ,ist.
BieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich undgilt
unmittelbarinjedemMitgliedstaat .
Brüssel,den
ImNamendesRats
DerPräsident