Dass die Umverteilung aus Griechenland nun schneller vonstattengeht, lässt sich auf viele Faktoren zurückführen, einschließlich des Einsatzes mehrerer Mitgliedstaaten bei der Umverteilung, der Erhöhung der Kapazitäten des griechischen Asyldienstes bei der Bearbeitung von Umsiedlungsersuchen, der zunehmenden Bereitschaft von Asylsuchenden, sich an dem entsprechenden Programm zu beteiligen, und der Anstrengungen, die die Kommission in Zusammenarbeit mit dem griechischen Asyldienst, dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO), dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) unternommen hat, um das Umsiedlungsverfahren in Griechenland zu vereinfachen und effizienter zu machen. Eine Erhöhung der Anzahl von Experten aus den Mitgliedstaaten wird notwendig sein, um diese erfreuliche Tendenz fortzusetzen.

Was Neuansiedlungen anbelangt, so sind bisher von der im Juli 2015 vereinbarten Zahl von 22 504 Personen 8268 Personen neu angesiedelt worden, einschließlich 996 seit dem letzten Bericht, die sich vor allem in der Türkei, in Jordanien und im Libanon aufgehalten hatten. Mithilfe der in der Erklärung EU-Türkei vereinbarten Maßnahmen, die erst seit dem 4. April umgesetzt werden, sind 802 Personen im Rahmen des 1:1-Mechanismus aus der Türkei in der EU neu angesiedelt worden, 291 davon seit dem letzten Bericht.

In Italien sind seit dem 11. Juni 24 977 Personen angekommen, damit verläuft die Tendenz ähnlich wie im Vorjahreszeitraum steigend. Die Zahl der Neuankömmlinge aus Eritrea, einem der Staaten, deren Staatsangehörige für eine Umsiedlung in Betracht kommen, blieb ebenfalls hoch (im Berichtszeitraum war die Zahl der Neuankömmlinge aus Eritrea mit über 2000 die zweithöchste in Italien). Angaben des italienischen Innenministeriums zufolge warten gegenwärtig 4650 Eritreer in Italien auf eine Umsiedlung.

Seit dem 11. Juni 2016 sind 1694 Menschen in Griechenland angekommen. Damit scheint die Tendenz erneut bestätigt zu werden, dass die Umsetzung der Erklärung EU-Türkei zu einem Rückgang der Zahl der Neuankömmlinge geführt hat. Die Anzahl der Migranten in Griechenland blieb mit rund 57 000 Personen stabil, wobei rund 8500 auf die Inseln entfielen und rund 48 500 Personen auf das griechische Festland. Jüngsten Schätzungen der griechischen Behörden zufolge gehören rund 34 000 Migranten auf dem griechischen Festland Nationalitäten an, die für eine Umsiedlung in Betracht kommen.

Angesichts des dringenden Bedarfs an Unterstützung für Griechenland und Italien forderte der Europäische Rat auf seiner letzten Tagung am 28. Juni 2016 erneut, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Umsetzung der Umverteilungs- und Neuansiedlungsregelungen zu beschleunigen.

Was Italien betrifft, lässt sich die sehr niedrige Zahl bei den Umverteilungen auf eine Reihe von Faktoren zurückführen. Demnach ist das Umsiedlungsverfahren in Italien noch wenig etabliert – es befindet sich noch im Entwicklungsprozess – und die Zusammenarbeit zwischen den italienischen Behörden und den Aufnahmemitgliedstaaten ist noch nicht eng genug, insbesondere was Sicherheitsaspekte anbelangt. Italien sollte auch die Eröffnung der bereits angekündigten zusätzlichen Registrierungszentren sowie die Bereitstellung mobiler Registrierungszentren beschleunigen. Darüber hinaus ist es notwendig, die Zahl der Neuankömmlinge in Italien, der dort registrierten Personen und der potenziellen Kandidaten, die für eine Umsiedlung in Betracht kommen, klar zu kommunizieren. Außerdem haben Personen, die für eine Umsiedlung aus Italien in Betracht kommen, im Allgemeinen einen komplexeren Hintergrund und benötigen zusätzliche administrative Anstrengungen sowohl vonseiten der Aufnahmemitgliedstaaten als auch der italienischen Behörden, z. B. im Hinblick auf die Bereitstellung von Dolmetschern in ausreichender Zahl. Um die Zahl der Umsiedlungen aus Italien zu erhöhen, bedarf es eines größeren Vertrauens zwischen den Behörden, einer raschen Durchführung und schnellen Umsetzung des Umsiedlungsablaufs, eines Ausbaus der administrativen Kapazitäten der italienischen Behörden und der Sicherstellung ausreichender Zusagen sowie einer flexiblen Umsetzung der vorhandenen Abmachungen. Die Mitgliedstaaten müssen außerdem den Forderungen zur Bereitstellung von Experten in Italien nachkommen.

Die äußerst langsam voranschreitende Umverteilung unbegleiteter Minderjähriger gibt Anlass zu großer Sorge. Lediglich 6 unbegleitete Minderjährige wurden während des Berichtszeitraums umgesiedelt. Finnland ist nach wie vor der einzige Mitgliedstaat, der sich aktiv um die Umsiedlung dieser schutzbedürftigen Antragsteller bemüht, die laut der Umsiedlungsbeschlüsse des Rates eigentlich Vorrang haben sollten. Währenddessen kommen immer mehr unbegleitete Minderjährige in Italien an (annähernd 9800 Neuankömmlinge seit Anfang Januar, darunter 1430 Eritreer). In Griechenland konnten nach dem großangelegten Vorabregistrierungsverfahren schätzungsweise 2000 unbegleitete Minderjährige ausgemacht werden. Die Mitgliedstaaten sollten so schnell wie möglich ihre Anstrengungen intensivieren, indem sie im Rahmen ihrer förmlichen Zusagen Plätze für unbegleitete Minderjährige zur Verfügung stellen.

Es können Personen umgesiedelt werden, die aus Staaten kommen, für deren Staatsangehörige die durchschnittliche Anerkennungsquote in Bezug auf internationalen Schutz im EU-Durchschnitt mindestens 75 % beträgt. Diese Informationen basieren auf Daten von Eurostat und werden vierteljährlich auf der Grundlage von Berichten von Eurostat aktualisiert. Der jüngste vierteljährliche Bericht wurde während des Berichtszeitraums veröffentlicht. Eine bemerkenswerte Entwicklung ist, dass dem jüngsten vierteljährlichen Bericht von Eurostat zufolge Iraker künftig nicht mehr für Umsiedlungen in Betracht kommen. In Übereinstimmung mit den Umsiedlungsbeschlüssen des Rates betrifft dies jedoch nicht die Migranten, bei denen bereits ein möglicher Bedarf an internationalem Schutz festgestellt worden ist.

2.2Maßnahmen der Aufnahmemitgliedstaaten

Zwischen dem 14. Juni und dem 11. Juli wurden weitere 776 Personen umgesiedelt, 710 davon aus Griechenland (nach Belgien, Bulgarien, Zypern, Estland, Finnland, Frankreich, Irland, Lettland, Litauen, in die Niederlande sowie nach Portugal, Rumänien und Spanien) und 66 aus Italien (nach Zypern, Kroatien (die ersten Umsiedlungen in dieses Land), in die Niederlande und nach Portugal). Am 15. Juni nahm Frankreich 126 Personen aus Griechenland auf, am 7. Juli weitere 124 Personen. Damit bewies das Land, dass es möglich ist, eine große Anzahl an Menschen in einer einzelnen Überstellung umzusiedeln. Darüber hinaus setzten Finnland, Frankreich, die Niederlande und Portugal die regelmäßigen monatlichen Überstellungen fort. Bis Ende Juli sind weitere 133 Überstellungen aus Griechenland und 119 aus Italien vorgesehen.

Maßnahmen, um die noch begrenzte Zahl an Zusagen zu erhöhen: 10 Mitgliedstaaten (Estland, Finnland, Frankreich, Deutschland, Irland, Lettland, Litauen, die Niederlande, Rumänien und Slowenien) und die Schweiz haben 858 neue Zusagen übermittelt, Personen, die internationalen Schutz beantragt haben, zügig aufzunehmen („förmliche Zusagen“), was einen Rückgang gegenüber dem vergangenen Berichtszeitraum darstellt. Die neuen förmlichen Zusagen waren zahlenmäßig im Vergleich zu dem vergangenen Berichtszeitraum mit 380 förmlichen Zusagen für Italien und 478 für Griechenland gleichmäßiger verteilt. Die Gesamtzahl der förmlichen Zusagen der Aufnahmemitgliedstaaten beläuft sich auf 9119 (2428 für Italien und 6691 für Griechenland).

Österreich und Ungarn haben noch immer keine förmliche Zusage erteilt. Darüber hinaus setzt Polen das Umsiedlungsverfahren weiterhin de facto aus. Abschließend muss festgestellt werden, dass die meisten Mitgliedstaaten bislang keine Zusagen übermitteln, die dem Umfang ihrer Zuweisung für den gesamten Zeitraum, auf den sich die Beschlüsse erstrecken, entsprechen (so haben Kroatien, die Tschechische Republik, Deutschland, Polen und die Slowakei Zusagen für lediglich 1-2 % ihrer Zuweisung gegeben).

Maßnahmen, um die Bearbeitung von Umsiedlungsersuchen zu beschleunigen: Obwohl inzwischen mehr Mitgliedstaaten eine Umverteilung aus Griechenland aktiv unterstützen, setzen sich einige Mitgliedstaaten (Luxemburg, die Niederlande und die Schweiz) dafür ein, dass die Bearbeitung von Umsiedlungsersuchen beschleunigt wird.

Während des Berichtszeitraums haben einige Mitgliedstaaten (Estland, Lettland und Litauen) Umsiedlungsersuchen ohne Angabe triftiger Gründe bzw. aus anderen als in den Umsiedlungsbeschlüssen des Rates genannten Gründen abgewiesen.

Maßnahmen, um Herausforderungen bei der Umsiedlung schutzbedürftiger Antragsteller, einschließlich unbegleiteter Minderjähriger, zu bewältigen: Zwischen dem 1. und 30. Juni sind 3169 unbegleitete Minderjährige in Italien angekommen, darunter annähernd 500 Eritreer und einige wenige Iraker. Für Griechenland können zwar keine genauen Angaben zur Zahl der unbegleiteten Minderjährigen, die im gleichen Zeitraum eingetroffen sind, gemacht werden, doch wurden nach Angaben des Nationalen Zentrums für Soziale Solidarität (EKKA) seit Anfang 2016 2390 unbegleitete Minderjährige zur Unterbringung an das EKKA verwiesen; 531 von ihnen wurden bereits in speziellen Einrichtungen untergebracht, weitere 911 warten noch auf eine Unterbringung. Im Rahmen der Vorabregistrierungsverfahren waren zum 7. Juli 906 unbegleitete Minderjährige registriert.