ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67)233
Vol.1967/0039

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
KOM(67)230bis240 endg.
Brüssel,den24*Mai1967
-I.FUTTERMITTELRECHT
KOM(67)230endg.
HSBSSSSB35S =StSS=SVorschlag einerRICHTLINIE DESRATESüberdieEin­
fühlunggemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und
Analyseraethoden fürdieamtliche Untersuchung von
Futtermitteln (Dok.Vl/KOM(64)387endg.)ergänzt
durch .denneuvorzulegenden EntwurfeinesBeschlusses
des.RatesüberdieEinsetzung einesständigen Futter-
mittelausschusses .
^II.VETERINARRECHT
EntwurfeinesBESCHLUSSES DESRATESzurEinsetzung
einesständigenVeterinärausschusses (Dok.Vl/KOM
(65)322endg.)
KOM(672_232 endg.Vorsohlag einerRICHTLINIE DESRATESzurRegelung
gesundheitlicher FragenbeimHandelsverkehr mit
frischemGeflügelfleisch (Dok.VI/KOM(63)480endg.)
Vorschlag einerRICHTLINIE DESRATESzurRegelung
gesundheitlicher undlebensmittelrechtlicher Fragen
beimHandelsverkehr mitFleischerzeugnissen (Dok.
VI/KOM(63)499endg.)
KOM(67)230big240endg. •··/·<

: -II- , . KOM(67)230bis240e,:.
KOM(67 )234endg .:Vorschlag einer RICHTLINIE DESRATES zurRegelung vieh-
seuchenrechtlicher undgesundheitlicher Prägen "beider
Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch
ausDrittländern (Dek .Vl/KOM(65 )321endg .)
III .LEBENSMI TTELRECHT
KOM(67)^235 endg .sEntwurf eines BESCHLUSSES DESRATES zurEinsetzung eines
_= Lehensmittelausschusses (Dok.Vl/KOM(65 )291endg.)
KOM(67 )236endg .:Vorschlag einer RICHTLINIE DESRATES zurÄnderung der
~~ ~ Richtlinie desRates vcm5«November 1963 zurAngleichung
derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten fürkonservieren­
deStoffe ,die inLebensmitteln verwendet werden dürfen
(Dok .Vl/KOM(65 )292endg .)
KOM(67)_237endg .:Geänderter Vorschlag einer RICHTLINIE DESRATES zurÄnderung
Richtlinie desRates vom 23.Oktober 1962 zurAngleichuo /-
derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten fürfärbende
Stoffe ,dieinLebensmitteln verwendet werden dürfen (D®k .
Vl/KOM(65 )293endg.)
:Geänderter Vorschlag einer RICHTLINIE DESRATES zurAn-
53 = gleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten für
Antioxydantien ,die inLebensmitteln verwendet werden
dürfen (Dok.Vl/KOM(65 )294endg.)
KOM(67)^239 endg^:Geänderter Vorschlag einer RICHTLINIE DESRATES zurAn­
=-_=_=_= a gleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten für
Kakao undSohokolade (Dok .Vl/KOM(65 )295endg.)
KOM(67)240endg .:Vorschlag einer RICHTLINIE DESRATES über Konfitüren ,
==,= = Marmeladen ,Gelees undMaronenkrem (D»k .Vl/KOM(65 )207
endg .)
(VonderKommission demRatvorgelegt
gemäß Artikel 149Absatz 2EWGV )KOM(67)_237 endg .:
^^ILg^-endg^:
KOM(67)_240 endg .:
KOM(67 )230bis240endg .

1.
.Begründung
DieKommission hatdem Eat eine Reihe vonVorschlägen imBereiche derHarmoni­
sierung desLebensmittel rechts und' des'Veterinärrechts unterbreit.et ,dieunter
anderem vorsehen ,daßauch hier dassog# Verwalturigsausschußverfahren (inder
imRahmen derOrganisation derAgrarmärkte geltenden Form )fürzahlreiche von
derKommission zutreffende Maßnahmen eingeführt werden soll .Dasgleiche
.Problem stellt sich auch imBereiche desFuttermittelrechts ,ohne daldie
Kommission hier "bisher formell dieEinführung desVerwaltungsausschußverfahrens
vorgeschlagen hat .
BeiderBehandlung dieser Vorschläge derKommission indenArbeitsgruppen des
Rats und imAusschuß der Ständigen Vertreter sind von einer Reihe vonMitglied­
staaten Bedenken dagegen erhoben worden ,dassogenannte Verwaltungsausschuß -
verfahren indengenannten Bereichen einzuführen .
Angesichts dieser Stellungnahmen hatdieKommission diese Frage erneut ein­
gehend geprüft undlegt demRathiermit Vorschläge aufEinführung eines
abgewandelten Systems vor .
®iese Vorschläge dörKommission beruhen insbesondere aufnachstehenden Gründen :
a)Eakann keinem Zweifel unterliegen ,daßdiezurHarmonisierung derinFra­
gestehenden technisch äußerst komplizierten Materien notwendigen Äurch - -
führungsmaßnahmen indemvomVertrag vorgesehenen normalen Beschlußverfah -
rennicht binnen angemessener Zeit getroffen werden können .Insbesondere
würde esnicht möglich sein ,dienotwendigen Harmonisierungs arbeiten in
annähnernd synchronisierter Weise zuden Zeitpunkten züEnde zuführen ,
die -imRahmen da?gemeinsamen Agrarpolitik fürdas Stadium des einheitli­
chen Marktes vorgesehen sind .Esmußalso einVerfahren vorgesehen werden ,
welches sicherstellt ,dafidienotwendigen technischen Surchführungsmaßnah -
■menvon derKommission oder vom Rat aufVorschlag derKommission innerhalb
angemessener Fristen .erlassen werden .

2.
"b)BeiderKonzeption diesesimRegelfallfürderartige Maßnahmen anwendbaren
Verfahrens istdieKommission vonfolgenden Erwägungen ausgegangen »
-Dertechnische Charakter derMateriengebietet eineengeZusammenarbeit
derKommission mitdenSachverständigen derMitgliedstaaten ,diesich,wie
dieErfahrung lehrt,amwirkungsvollsten innerhalb einesAusschusses voll­
zieht5
-GelangtderAusschuß ,demalleEntwürfederKommission zuunterbreiten sind,
imEinzelfall zueinerpositiven Stellungnahme (l2von17Stimmen),soer­
scheintdies.,alshinlängliche Grundlage dafür,daßdieKommission diebe­
absichtigte Maßnahmeergreift undfürderenVollzugsorgt;
-FälltdieStellungnahme desAusschusses dagegen»egativausodergelangt
erüberhaupt zukeinerStellungnahme ,soerscheint esangezeigt ,demBat
Gelegenheit zugeben,mitqualifizierter Mehrheit dienotwendigen Maßnahmen
zuergreifen .1erRatbedarfindiesemFalleinesVorschlags derKommission ,
dendieseihmunverzüglichunterbreitet .
-GelingtesdemRatnicht,innerhalb einerhinreichend langenFrist,über
derenAblaufhinausdieerforderlichen Maßnahmen nichtinderSchwebeblei­
bendürfen,eineEntscheidung zutreffen,somuJBimInteresse derDurch­
führungderjeweiligen Richtlinie desRatessichergestellt werden,daSdie
Kommission dienotwendigen Maßnahmen ergreift .Sieistdabeigehalten ,
nichtvonihremdemRatunterbreiteten Vorschlag abzuweiohen .
c)IneinigenbesonderseiligenFällen,indenendiejeweilige Durchführungsmaß -
nahmeinnerhalb wenigerTageergehen muß,erscheint esgeboten,einDring-
lichkeitsverfahren vorzusehen ,dassichengandasVerfahren zurAnwendung
derSchutzklauseln imBereichdergemeinsamen Organisation derAgrarmärkte
anlehnt.Esgestattet derKommission ,nachAnhörung desjeweilszuständigen
Ausschusses sofortwirksame Maßnahmen zuergreifen ,diejedochvomRatauf
AntragjedesMitgliedstaates mitqualifizierter Mehrheit abgeändert oderauf­
gehoben werdenkönnen.

KOM(67)230endg. 3-
Vorschlag einerRichtlinie desRates ...•
überdie.Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren
undAnalysemethoden fürdieamtliche Untersuchung ,
vonFuttermitteln
(Vl/K0M(64)387endg.) ,
DERRAT3EREUROPÄISCHEN ,WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt aufdenVertragzurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel 43» ;
-aufVorschlag derKommission ,' ■'
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
inErwägung nachstehender Gründe «
lieErzeugung ,derEinsatzunddergewerbsmäßige VerkehrmitFuttermitteln
nimmtinderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft einensehrwichtigen Platzein.
lietierische Erzeugung inderLandwirtschaft hängtweitgehend vondemEinsatz
guter"und:geeigneter Futtermittel ab. •">'
EineRegelung desSachgebietes dorFuttermittel stelltdahereinenwesentlichen
FaktorzurSteigerung derProduktivität derLandwirtschaft dar.
BieAufstellung gemeinschaftlicher Voraussetzungen fürdieZusammensetzung von
■Futtermitteln ,dieinnerhalb' derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft verwendet
werden,erfordert fürdieamtliche Untersuchung durchOrganederMitglieds taaten
einheitliche Probenahmeverfahren undAnalysemethoden .
AuchbeiderÜberprüfung ,obdienochbestehenden nationalen Normeneingehalten
wordensind,istesgeboten,Probenahjneverf ahrenundAnalysemethoden vorzusehen ,
»
dieinderganzen *Gemeinschaft angewendet werden.

4.
Eabesondere Vorschriften für die .Zusatzstoffe zuFuttermitteln innaher Zu­
kunft vorgesehen sind ,können ,die .Probenahm.everfahren unddieAnalysemethoden
fürdiese Stoffe ,von derRichtlinie ausgenommen werden .
lieFestlegung derProbenahmeverfahren undderAnalysemethoden hat ausschließ­
lich denCharakter technischer ,fachwissenschaftlicher Iharchführungsmaßnahmenj
ihre Entwicklung ,Verbesserung undErgänzung müssen durch einschnelles Verfah­
renermöglicht werdenj esistdaher zweckmäßig ,ihren Erlaß derKommission zu
übertragen .
UmdieDurchführung dieser Maßnahmen zuerleichtern ,soll einVerfahren einge­
führt werden ,durch das imRahmen eines ständigen Futtermittelausschusses eine
enge Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaaten und derK/mmission stattfindet
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
DieMitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Mainahmen ,damit dieamtlichen
Untersuchungen vonFuttermitteln zurFeststellung ,obdieaufgrund vonRechts -
oder Verwaltungsvorschrif tenfestgelegten Voraussetzungen hinsichtlich der Zu­
sammensetzung derFuttermittel -ausgenommen die Zusatzstoffe -erfüllt sind ,
nach gemeinschaftlichen Probenahmeverfahren undAnalysemethoden innerhalb der
Frist durchgeführt werden ,diegemäß Artikel 2inderRichtlinie zurBestimmung
dieser Verfahren und Methoden festgesetzt wird . ,
Artikel 2
Siese Verfahren undMethoden werden unter Berücksichtigung des Standes der wis­
senschaftlichen und technischen Kenntnisse sowie derbereits bewährten Verfahren
undMethoden gemäß demVerfahren desArtikels 3durch Richtlinie festgelegt .

5.
Artikel 3
(1),Wird auf .dagindiesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen ,sobe-
faßt derVorsitzende dendurch Beschluß desRates vom ...... eingesetzten
Ständigen Ausschuß fürFuttermittel ,imfolgenden "Ausschuß "genannt ,entwe­
dervon sich ausoder aufAntrag eines Mitgliedstaates .
(2)IndemAusschuß werden dieStimmen derMitgliedstaaten nach Artikel 148
Absatz 2desVertrages gewogen .DerVorsitzende nimmt anderAbstimmung nicht
teil .
(3)DerVertreter derKommission unterbreitet einen Entwurf derzutreffenden Maß­
nahmen .DerAusschuß nimmt zudiesen Maßnahmen innerhalb einer Frist ,dieder
Vorsitzende entsprechend derDringlichkeit der zuprüfenden Fragen bestimmen
kann f,Stellung .3ieStellungnahme kommt miteiner Mehrheit von 12Stimmen
zustande .
(4)DieKommission beschließt dieMaßnahmen undsorgt fürihren sofortigen Voll­
zug ,soweit siederStellungnahme desAusschusses entsprechen ,ßitsprechen
sieder Stellungnahme desAusschusses nicht oder isteine Stellungnahme nicht
ergangen ,soschlägt dieKommission dem Ratunverzüglich die zutreffenden
Maßnahmen vor .
HatderRat ,dermitqualifizierter Mehrheit entscheidet ,nach Ablauf einer
Frist vondrei Monaten keine Maßnahmen beschlossen ,sotrifft dieKommission
dievonihrvorgeschlagenen Maßnahmen und sorgt fürihren sofortigen Vollzug .
Artikel 4
Diese Richtlinie gilt nicht fürFuttermittel ,diezurAusfuhr ausderGemeinschaft
bestimmt sind .

6.
Artikel 5
(1)DieMitgliedstaaten setzen dieerforderlichen Rechts -undVerwaltungs Vor­
schriften inKraft ,umdenBestimmungen dieser Richtlinie innerhalb eines
Jahres nach ihrer Bekanntmachung nachzukommen .Siesetzen dieKommission
hiervon unverzüglich inKenntnis .
(2)Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie tragen dieMitgliedstaaten außerdem dafür
Sorge ,daßdieKommission vonallen späteren Entwürfen wesentlicher Rechts -
undVerwaltungsvorschriften ,diesieaufdemvondieser Richtlinie erfaßten
.Gebiet zuerlassen "beabsichtigen ,sorechtzeitig unterrichtet wird ,daß sie
sich dazu äußern kann .
Artikel 6
Diese Richtlinie ist andieMitgliedstaaten gerichtet .

7.
Entwurf eines Beschlusses des Rates über
die Einsetzung eines Ständigen Futtermittelausschusses
DES RATDER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen 'Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt aufdenEntwurf derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe »
Die vom Ministerrat erlassenen Vorschriften imFuttermittelbereich sehen zur
leichteren Durchführung ihrsr Bestimmungen einVerfahren für eine enge Zusam­
menarbeit zwischen denMitgliedstaaten undderKommission vor «esistzweckmäßig ,
zurVerwirklichung dieser Zusammenarbeit einen Ausschuß einzusetzen ,dermit
derWahrnehmung der ihmdurch diese Vorschriften übertragenen Aufgaton betraut
ist *
Esistwünschenswert ,daßsich diese Zusammenarbeit aufalle vondiesen Vor­
schriften erfaßten Bereiche erstreckt ?zudiesem Zweck sollte dergenannte Aus-
schuß ermächtigt werden ,alle indiese Bereiche fallenden Fragen zuprüfen -
BESCHLIESST !
Artikel 1
Eswird ein ausVertretern derMitgliedstaaten bestehender Ständiger Futter -
mittelausschuß -imfolgenden "Ausschuß "genannt -unter demVorsitz eines Ver-
\
treters derKommission eingesetzt .
Artikel 2
JerAusschuß nimmt dieAufgaben wahr ,dieihmindenvomRatimFuttermittelbe -
reich erlassenen Vorschriften indendort vorgesehenen Fällen undunter dendort
vorgesehenen Bedingungen übertragen sind .
Erkann außerdem jede andere indenBereich dieser Vorschriften fallende Frage
prüfen ,dieihmderVorsitzende vonsich ausoder aufAntrag eines Mitgliedstaa -
tesvorlegt .
Artikel 3
DerAusschuß gibt sich eine Geschäftsordnung .

KCM(67 )231endg . 8.
Entwurf eines Beschlusses des Rates
zurEinsetzung eines Ständigen Veterinärausschusses
(Dok.VI/kOM(65)322endg .)
Derverfügende Teil desBeschluß entwurfs erhalt folgende Passung :
Artikel 1
Eswird ein ausVertretern derMitgliedstaaten "bestehender Ständiger Ve-
terinärausschrß -imfolgenden "Ausschuß "genannt -unter demVorsitz
eines Vertreters derKommission eingesetzt .
Artikel 2
DerAusschuß nimmt dieAufgaben wahr ,dieihmindenvomRetimVeterinär -
bereich erlassenen Vorschriften indendort vorgesehenen Fällen undunter
den dort vorgesehenen Bedingungen übertragen sind .
Erkann außerdem jede andere inden Bereich dieser Vorschriften fallende
Frage prüfen ,dieihmderVorsitzende vonsich ausoder aufAntrag eines
Mitgliedstaates vorlegt .
Artikel 3
DerAusschuß gibt sich eine Geschäf tsordnung .

KOM(67 )232endg . 9.
Vorschlag einer Richtlinie des Rates
zurRegelung gesundheitlicher Fragen "heim Handelsverkehr
mit frischem Geflügelfleisch
:(Dok .VI/KOMC63 )480endg .)
Artikel 4.A~bsatz 3
1.Im2.Unterabsatz wird der 2.Satz wiefolgt geändert »
"Unter Berücksichtigung dieses Gutachtens können gemäB demVerfahren des
Artikels 10bisdieMitgliedstaaten ermächtigt werden ,vorübergehend das
Verbringen vonfrischem Geflügelfleisch ,dasausdembetreffenden Schlach
betrieb stammt ,inihrHoheitsgebiet zuuntersagen ." 1
2.Der 3«ünterabsatz wird wie folgt geändert «
"Dievorbezeichnete Ermächtigung kann unter Berücksichtigung eines von <
einem "dermehreren tierärztlichen Sachverständigen erstellten neuen Gut­
achtens gemäß demVerfahren desArtikels 10biswiderrufen werden ."
3«Der 5»Hnterabsatz wird wiefolgt geändert »
"Jieallgemeinen lurchführungsvorschrif ten ,insbesondere fürdieBestim­
mung dertierärztlichen Sachverständigen und das bei derErstattung der
Gutachten einzuhaltende Verfahren werden gemäß demVerfahren desArti - '
kels 10ter erlassen ." "
Artikel 9
Jer {letzte Absatz wird wiefolgt geändert »
"GemäA demVerfahren desArtikels 10terwird aufVor30?ilag derMitgliedstaa­
tendieListe derjenigen tierärztlichen Sachverständigen ,diemitderErstat­
tung derartiger Gutachten betraut werden können ,.aufgestellt .Gemäß demglei­
chen Verfahren werden "dieallgemeinen 3>urchführungsvorsohrif ten ,insbesondere
für das beiderErstattung der Gutachten einzuhaltende Verfahren erlassen ."

10.
Artikel 10
Absatz4wirdwiefolgtgeändert :
"(4)GemäßdemVerfahren desArtikels 10biskönnendienachAbaatz2getrof--
fenenMaßnahmen überprüft undgegebenenfalls geändert oderaufgehoben
werden."
NachArtikel 10werdenfolgende neueArtikeleingefügt »
"Artikel 10bis
(1)WirdaufdasindiesemArtikelfestgelegte Verfahren Bezuggenommen,so
entscheidet dieKommission nachAnhörung desdurchBeschluß desRatesvom
eingesetzten Ständigen Veterinär-Ausschusses ineinemSringlich-
keitsverfahren überdiezutreffenden Maßnahmen .DieseMaßnahmen werden
unverzüglich allenMitgliedstaaten notifiziert .Siesindsofortdurchzu­
führen.
(2)JederMitgliedstaat kanndievonderKommission getroffenen Maßnahmen binne'
einerFristvoneinerWochenachihrerNotifizierung demHatvorlagen«.3er
Rattrittunverzüglich zusammen .ErkanndieMaßnahmen mitqualifizierter
Mehrheit ändernoderaufheben ."
"Artikel 10ter
(1)WirdaufdasindiesemArtikelfestgelegte Verfahren Bezuggenommen,so
befaßtderVorsitzende dendurchBeschluß desRatesvom........ eingesetz­
tenStändigen Veterinär-Ausschuß ,imfolgenden "Ausschuß "genannt,entwe­
dervonsichausoderaufAntrageinesMitgliedstaates .
(2)IndemAusschuß werdendieStimmenderMitgliedstaaten nachArtikel148
Absatz2desVertrgges gewogen.1erVorsitzende nimmtanderAbstimmung
nichtteil.

(3)DerVertreter derKommission unterbreitet einen Entwurf derzutreffenden Maß­
nahmen .DerAusschuß nimmt zudiesen Maßnahmen innerhalb einer Frist ,diederVor
sitzende entsprechend derDringlichkeit derzuprüfenden Fragen bestimmen kann ,
Stellung .DieStellungnahme kommt miteiner Mehrheit von12Stimmen zustande .
(4)DieKommission beschließt dieMaßnahmen undsorgt fürihren sofortigen Vollzug ,
soweit siederStellungnahme desAusschusses entsprechen .Entsprechen sieder
Stellungnahme desAusschusses nicht oder isteine Stellungnahme nicht ergangen ,
I
soschlägt dieKommission demRatunverzüglich diezutreffenden Maßnahmen vor .
HatderRat ,dermitqualifizierter Mehrheit entscheidet ,nach Ablauf einer Frist
vondrei Monaten keine Maßnahmen beschlossen ,sotrifft dieKommission dievonihr
vorgeschlagenen Maßnahmen und sorgt fürihren sofortigen Vollzug ."
E.1.Inder12.Begründung sind indervorletzten Zeile dieWorte :
"vonderKommission "zustreichen ,sodaßdieser Erwägungsgrund wiefolgt endet :
"der aus einer nach einem Gerne inschafts verfahren imRahmen des durch den Beschluß
desRates vom eingesetzten Ständigen Veterinär-Ausschuß aufgestellter
Liste ausgewählt werden ;dieDurchfütirungsvorschriften fürdieErstattung derGut­
achten werden nach demgleichen Verfahren erlassen ."
2.Inder13.Begründung sind nach demWort "Gemeinschaft sverfahren "dieWorte "im
Rahmen desvorerwähnten Ständigen Veterinär-Ausschuses "einzufügen .
3.Inderletzten (15-)Begründung sind dieletzten Worte "einKonsultationsver­
fahren vorgesehen wird "durch dieWorte "einschnelles Gemeinschaftsverfahren im
Rahmen desvorerwähnten Ständigen Veterinär-Ausschusses vorgesehen wird ,gemäß
demdievoneinem Mitgliedstaat getroffenen Maßnahmen inenger Zusammenarbeit
zwischen denMitgliedstaaten undderKommission überprüft undgegebenenfalls ge­
ändert oder aufgehoben werden können ",zuersetzen .
•••J•••

KQM(67)233endg. 12.
Vorschlag einerRichtlinie desRate's–"
zurRegelung gesundheitlicher undlebensmittelrechtlicher
FragenbeimHandelsverkehr mitFleischerzeugnissen
'•- ■•■.• ..(Dok*Vl/KOM(63)499endg.)t
Artikel 2
Absatz 3"wirdwiefolgtgeändert »
"(3)GemäßdemVerfahren desArtikels 13terkannfestgestellt werden,ohein
bestimmtes Fleischerzeugnis unterdieBegriffsbestimmung derAbsätze 1
und2fällt."
Artikel 4
InAbsatz2wirdderletzteSatzwiefolgtgeändert !
"GemäßdemVerfahren desArtikels 13terkönnendieEinzelheiten für.diese
Unterstützung festgelegt werden."
Artikel 5.Absatz 3
•1»,Im2..Unterabsatz wirdder2.Satzwiefolgtgeändert »
"UnterBerücksichtigung diesesGutachtens könnengemäßdemVerfahren des
Artikels 13bisdieMitgliedstaaten ermächtigt werden,vorübergehend das
Verbringen vonFleischerzeugnissen ,dieausdembetreffenden Herstellung
.betrieb stammen,inihrHoheitsgebiet zuuntersagen ."
2.Der3«Unterabsatz wirdwiefolgtgeändert »
"Dievorbezeichnete Ermächtigung kannunterBerücksichtigung .-einesvon
'einemodermehrerentierärztlichen Sachverständigen erstellten neuen
GutachteregemäßdemVerfahren desArtikels 13biswiderrufen werden."
3»Der5»Unterabsatz wirdwiefolgtgeändert *
*..V.1 : '
"Dieallgemeinen Jurchführungsvorschriften ,insbesoncfe refürdieBestim­
mungdertierärztlichen Sachverständigen unddasbeiderErstattung der
Gutachten einzuhaltende Verfahren ,werdengemäßdemVerfahren desAr­
tikels13tererlassen."

D.Artikel 8,Absatz 2
DerletzteUnterabsatz wirdwiefolgtgeändert :
"GemäßdemVerfahren desArtikels .13terwirdaufVorschlag derMitgliedstaa­
tendieListederjenigen tierärztlichen Sachverständigen ,diemitderErstat­
tungderartiger Gutachten "betrautwerdenkönnen,aufgestellt .GemälSdemglei­
chenVerfahren werdendieallgemeinen Purchführungsvorschriften ,insbesondere
fürdasheiderErstattung derGutachten einzuhaltende Verfahren ,erlassen."
E.Artikel 9
Absatz4wirdwiefolgtgeändert »
■"(4)GemäßdemVerfahren desArtikels 13v:ekönnendienachAbsatz2getrof­
fenenMaßnahmen überprüft undgegebenenfalls geändert oderaufgehoben
werden."
F.Artikel 12
wirdwiefolgtgeändert :
"GemäßdemVerfahren desArtikels 13ter
a)werdendieFleischerzeugnisse bestimmt,denendieinArtikel10Absatz1
Buchstaben d)unde)aufgeführten Stoffezugesetzt werdendürfen,unddie
Bedingungen diesesZusatzes ;
b)(gestrichen )
c)kanndieListederinArtikel10,Absatz1,Buchstabei)aufgeführten
Lebensmittel ergänzt werde»;
d)könnendieVerwendung bestimmter StoffeoderErzeugnisse fürdieBehand­
lungderDärmeundanderereßbarer Umhüllungen zugelassen sowiedieBe-
dungungen dieserVerwendung festgelegt werden ?
e)könnendiezurNachprüfung derZusammensetzung derFleischerzeugnisse not­
wendigen Analysemethoden festgelegt werden.
•êmf*•

NachArtikel 13werdenfolgende neueArtikeleingefügt «14.
"Artikel 13"bis -
(l)WirdaufdasindiesemArtikel ,festgelegte Verfahren Bezuggenommen ,so
entscheidet dieKommission nachAnhörung desdurchBeschluß desRates
vom......eingesetzten Ständigen Veterinär-Ausschusses ineinemIring-
lichkeii?sv.erfahren überdiezu'treffenden Maßnahmen .DieseMaßnahmen wer­
denunverzüglich -allenMitgliedstaaten notifiziert .Siesindsofortdurch
zuführen .
(2)JederMitgliedstaat kanndievonderKommission getroffenen Maßnahmen
hinneneinerFristvoneinerWochenachihrerNotifizierung demRatvor­
legen.;DerRattr,ittunverzüglich zusammen .ErkanndieMaßnahmen mit
qualifizierter Mehrheit ändernoderaufheben ."
"Artikel 13ter
(l)WirdaufdasindiesemArtikelfestgelegte Verfahren Bezuggenommen,so
befaÄtderVorsitzende
a)indenFällendesArtikels 2Absatz3»Artikels 4Absatz2,letzter
Satz,Artikels 5Absatz3,5*Unterabsatz ,Artikels 8Absatz2,letz­
terTJnterabsatz ,
"«dendurchBeschluß desRatesvom eingesetzten Ständigen Vete-
rinär-Ausschuß ,imfolgenden "Ausschuß "genannt,
b)ii}..denFällendesArtikels 12
dendurchBeschluß desRatesvom eingesetzten Ständigen Lebens-
mittel-Ausschuß ,imfolgenden "Ausschuß "genannt,
entweder vonsichausoderaufAntrageinesMitgliedstaates .

(2)IndemnachAbsatz1zuständigen AusschußwerdendieStimmenderMitglied­
staatennachArtikel 148Absatz2desVertrages gewogen.DerVorsitzende
nimmtanderAbstimmung nichtteil.
(3)DerVertreter derKommission unterbreitet einenEntwurfderzutreffenden
Maßnahmen .DernachAbsatz1zuständige Ausschuß nimmtzudiesenMaßnah-'
meninnerhalb einerFrist,diederVorsitzende entsprechend derDringlich­
keitderzuprüfenden Fragenbestimmen kann,Stellung .SieStellungnahme
kommtmiteinerMehrheit von12Stimmenzustande .
(4)®ieKommission beschließt dieMaßnahmen undsorgtfürihrensofortigen
Vollzug,soweitsiederStellungnahme desnachAbsatz 1zuständigen Aus­
schusses entsprechen .Entsprechen siederftellungahme diesesAusschusses
nichtoderisteineStellungnahme nichtergangen ,soschlägtdieKommis­
siondemRatunverzüglich diezutreffenden Maßnahmen vor.
HatderRat,dermitqualifizierter Mehrheit entscheidet )nachAblaufeiner
FristvondreiMonaten .keineMaßnahmen beschlossen ,sotrifftdieKommis­
siondievonihrvorgeschlagenen Maßnahmen undsorgtfürihrensofortigen
Vollzug."
1.Nachder5»Begründung istfolgende neueBegründung einzufügen «
,"Esistzweckmäßig fürdieFeststellung ,obeinbestimmtes FleLsch-
erzeugnis VinterdenAnwendungsbereich dieserRichtlinie fällt,ein
Gerneinschafts verfahren imRahmendesdurchdenBeschluß desRates
vom......eingesetzten Veterinär-Ausschusses vorzusehen ."
2.Inder12.Begründung sindnachdemTort"Gemeinschaft tsverfahren "die
Worte"imRahmendesvorerwähnten Ständigen Veterinär-Ausschusses "ein­
zufügen.
3.Inder13«Begründung sinddieletztenWorte»"einKonsultatiensver -
fahrenvorgesehen wird"durchdieWorte»"einschnelles Gemeinschafts -
verfahren imRahmendesvorerwähnten Ständigen Veterinär-Ausschusses
vorgesehen wird,gemäßdemdievoneinemMitgliedstaat getroffenen
Maßnahmen inengerZusammenarbeit zwischen denMitgliedstaaten undder
Kommission überprüft undgegebenenfalls geändert oderaufgehoben werden
können."zuersetzen .

16.
4«Die16.,17«und18.Begründung sindzustreichen ,undanderenStelle
istfolgende neueBegründung aufzunehmen 3
"Esistweiterhin zweckmäßig ,fürMaßnahmen lebensmitteltechnischer Art
wiedieBestimmung derFleischerzeugnisse ,denendiezugelassenen stär
haltigen undeiweißhaltigen Stoffezugesetzt werdendürfen,dieBe­
stimmung derBedingungen diesesZusatzes sowiedieBestimmung derzur
Nachprüfung derZusammensetzung derFleischerzeugnisse notwendigen
Analysemethoden ,einGemeinschaf tsverfahren imHahrnendesdurchden
Beschluß desRatesvom........eingesetzten Stindigen Lehensmittel -
ausschusses vorzusehen ,wodurchhierbeieineengeZusammenarbeit zwi­
schendenMitgliedstaaten undderKommission herbeigeführt wird."

KOM(67)234endg.
.17.
Vorschlag einerRichtlinie
zurRegelung viehseuchenrechtlicher undgesundheit­
licherFragen "beiderEinfuhr vonRindern undSchwei­
nenundvonfrischem Fleisch ausIrittländern
(Dok.VI/K0M(65>321endg.)"
Artikel 15
InAbsatz2werdendieWorte"IndemVerfahren gemäßArtikel 30"ersetzt
durchdieWorte"GemäßdemVerfahren iesArtikels 30bis"»-
Artikel 18 "
InAbsatz2werdenWorte"IndemVerfahren gemäjArtikel 30"ersetztdurch
•ι » · . \dieWorte"Gemä<demVerfahren desArtikels 30"bis".
Artikel 23
1 ' ■ '
WachAbsatz 4-wirdfolgender neuer .Absatz 5eingefügt *
"(5)GelangteinMitgliedstaat zudar...Überzeugung ,daßdieBestimmungen ,an
diedieZulassung geknüpftist,ineinemvoneinemanderenMitgli*dstaa +
zugelassenen Schlachthof oderZerlegungsbetrieb einesIrittlandes nicht
odernichtmehreingehalten werden,oderdaÄder-voneinemanderenMit-
gliedstaat vorgenommene Widerruf einerZulassung nichtgerechtfertigt
ist,aokannerbeantragen ,daßdie'Entscheidung überdieZulassung oder
denWiderrufderZulassung diesesSchlachthofes «derZerlegungsbetriebs
v,gepjäß4emVerfahren desArtikels 30überprüft undgegebenenfalls ,aufge-
νhobenwird."
Artikel 24
InAbsatz2werdendieWorte"IndemVerfahren gemäßArtikel 30"ersetzt
, , .< ' ■ •durchdieWorte"GemäßdemVerfahren desArtikels 30bio".
Artikel 26 ■■ '
InAbsatz2werdendieWorte"IndemVerfahren gemäßArtikel 30"ersetzt
durchdieWorte"GemäldemVerfahren desArtikels 30bis".

Artikel 30
wirdwiefolgtgeändert »"' .
"Artikel 30
(l)WirdaufdasindiesemArtikelfestgelegte Verfahren Bezuggenommen,so
entscheidet dieKommission nachAnhörung desdurchBeschluß desRates
vom......eingesetzten Ständigen Veterinär-Ausschusses ineinemDring-
lichkeits verfahren überdiezutreffenden Maßnahmen .DieseMaßnahmen wer­
denunverzüglich allenMitgliedstaaten notifiziert .Siesindsofortdurch­
zuführen .
.(2)JederMitgliedstaat kanndievonderKommission getroffenen Maßnahmen hin-
neneinerFristvoneinerWochenachihrerNotifizierung demRatvorlegen ..
DerRattrittunverzüglich zusammen .ErkanndieMaßnahmen mitqualifizier­
terMehrheit ändernoderaufheben ."
NachArtikel 30wirdfolgender neuerArtikel 30"biseingefügt *
"Artikel 30"bis
(1)WirdaufdasindiesemArtikelfestgelegte Verfahren Bezuggenommen,so
"befaßtderVorsitzende dendurchBeschluß desRatesvom.....eingesetz­
tenStändigen Veterinär-Ausschuß ,imfolgenden "Ausschuß "genannt,ent­
wedervonsichausoderaufAntrageinesMitgliedstaates .
(2)IndemAusschuß werdendieStimmenderMitgliedstaaten nachArtikel148
Absatz2desVertrages gewogen.PerVorsitzende nimmtanderAbstimmung
nichtteil.
(3)DerVertreter derKommission unterbreitet einenEntwurfderzutreffen­
denMaßnahmen .DerAusschuß nimmtzudiesenMaßnahmen innerhalb einer
Frist,diederVorsitzende entsprechend derDringlichkeit derzuprüfen­
denFragenbestimmen kann,Stellung.DieStellungnahme kommtmiteiner
Mehrheit von12Stimmen zustande .

19.
(4)DieKommission beschließt dieMaßnahmen undsorgtfürihrensofortigen
Vollzug,soweitsiederStellungnahme desAusschusses entsprechen .Ent­
sprechen siederStellungnahme desAusschusses nichtoderisteineStel­
lungnahme nichtergangen ,soschlägtdieKommission demHatunverzüglich
diezutreffenden Maßnahmen vor.
HatderRat,dermit;'qualifizierter Mehrheit entscheidet ,nachAblaufeiner
FristvondreiMonatenkeineMaßnahmen beschlossen ,sotrifftdieKommis­
siondievonihrvorgeschlagenen Maßnahme »undsorgtfürihrensofortigen
Vollzug."
H.1.Inder15«Begründung sindnachdenWorten"soschnellwiemöglich"die
Worte"gegebenenfalls imDringlichkeitsverfahren "einzufügen .
2.Nachder19«Begründung istfolgende neueBegründung einzufügen :
"Esistjedochzweckmäßig ,fürdieBeilegung etwaigerStreitfälle zwischen
denMitgliedstaaten überdieBerechtigung derZulassung oderdesWider­
rufseinerZulassung einesSchlachthofes oderZerlegungsbetriebes ein
schnelles Gemeinschaftsverfahren vorzusehen ."

KCF:(67 )235endg . 20.
Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Einsetzung
eines Ständigen Lebensmittelausschusses
*,•"(Dok .VI/k0M(65 )291endg .) .
DerBeschlußentwurf wird wiefolgt neugefaßt s' \»
DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT - '
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt aufdenEntwurf derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe » *• v
Jievom RatimLebensmittelbereich erlassenen Vorschriften sehen ,umihre Durch­
führung zuerleichtern ,,einVerfahren fürein»enge Zusammenarbeit zwischen den
Mitgliedstaaten und derKommission vor ?esist zweckmäfiig ,zurVerwirklichung
dieser Zusammenarbeit einon Ausschuß einzusetzen ,dermitderWahrnehmung derihm
durch 'dies »Vorschriften übertragenen Aufgaben betraut ist .
Esistwünschenswert ,daßsich diese Zusammenarbeit aufalle vondies «!Vorschrif­
tenerfaßten Bereiche erstreckt $zudiesem Zweck sollte dergenannte Ausschuß
•raächtigt werden ,alle indiesen Bereich fallenden Fragen zuprüfen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUß ERLASSEN «
Artikel 1
h
Eswird ein ausVertretern derMitgliedstaaten bestehender Ständiger Lebensmit -
telausschuß -imfolgenden "Ausschuß "genannt -unter demVorsitz eines Vertre­
ters derKommission eingesetzt «
Artikel 2 A
i?erAusschuß nimmt dieAufgaben wahr ,dieihmindenvomRatimLebensmittel -
bereich erlassenen Vorschriften indendort vorgesehenen Fällen -undunter den

21.
dort vorgesehenen Bedingungen ubertragen sind ..Erkann außerdem jede andere
indenBereich dieser Vorschriften fallende Frage prüfen ,dieihmderVor­
sitzende von sich ausoder aufAntrag eines Mitgliedstaates vorlegt .
Artikel 3
4
•JerAusschuß gibt sich eine Geschäftsordnung .

KOM(67)236endg. 22.
Vorschlag einerRichtlinie desRateszur
'• 'Änderung der'Richtlinie desRatesvom5»November 1963
zurAnigrieiciiunisr'der Rebhtsvbrschriften derMitgliedstaa -'•.r
tenfürkonservierende Stoffe,dieinLebensmitteln "vor-•*.'••
':wendetwerdendürfen ' .
(Dok.Vl/K0M(C5)2?2 endg.)
DerRichtlinienvorschlag erhältfolgende Fgxstmg:
"DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEIN^CHAFT-
gestützt aufdenVertragzurGründung derEuropäischen Wirtschafte gerneinschaft ,
insbesondere aufArtikel 100,
aufVorschlag d«rKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe »
GemäßArtikel 8Absatz(2)derRichtlinie desRatesvom5*NovemT»er 19^3zur
Angleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten fürkonservierende
Stoffe,dieinLebensmitteln verwendet werdendürfen hatdieKommission
dieZuständigkeit erhalten ,nachAnhörung derMitgliedstaaten diefürdie
Nachprüfung derReinheitskriterien ,denendiekenservierenden Stoffeentspre­
chenmüssen,erforderlichen Ana]ysemethoden zubestimmen .
.Esistzweckmäßig ,daßdieKommission damitbetrautwird,,die.inderRichtlinie
2desRates:vom2,6.Januar1565festgelegten spezifischen Reinheitskriterien
für"konservierende .Stoffezuändernundzuvervollständigen ,unddieArtund
WeisederProbenahme sowiedieAnalysemethoden zumNachweis undzurIdentifi­
zierung vonkonservierenden StoffeninundaufLebensmitteln zubestimmen .
1JAB'Nr.12vom27.1.1964 ,S.161/64'
2);.ABNr.22von9.2.1965,'S.373/65;
'»J.".'

23
Inallen Fällen ,indenen derRatderKommission Zuständigkeiten fürdie
Durchführung derimLebensmittelbereich aufgestellten Regeln überträgt ,.ist,
einVerfahren vorzusehen ,durch dasimRahmen desdurch denBeschluß des
Rates vom eingesetzten Ständigen Lebensmittelausschusses eine enge
Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaaten undderKommission herbeigeführt
wird -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Artikel 7Buchstabe b)derRichtlinie desRates vom5«November 1963 »nach­
stehend "Richtlinie "genannt ,wird wiefolgt geändert :
"b)denfürsiegeltenden spezifischen Reinheitskriterien entsprechen ."
Artikel 2
Artikel 8derRichtlinie wird wiefolgt geändert :
"GemäS dem Verfahren des Artikels 8bis
a)können aufgrund derForschungsergebnisse aufdemGebiet desGesundheits -
schutzes diedurch Richtlinie desRates vom 26.Januar 1965 festgelegten
spezifischen Reinheitskriterien geändert undvervollständigt werden }
.b)werden
-die zurNachprüfung der inArtikel 7genannten allgemeinen und spezifi­
schen Reinheitskriterien erforderlichen Analysemethoden ,
-dieArtundWeise derProbenahme sowie dieAnalysemethoden zumNachweis
und zurIdentifizierung vonkonservierenden Stoffen inund aufLebens­
mitteln einschliesslich derAenderung undVervollständigung bereits er-
lassonor .Vorschriften
bestimmt "«

24.
Artikel 3
Nach .Artikel 8derRichtlinie wird folgender Artikel eingefügt :
"Artikel 8a
(1)Wird aufdasindiesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug .genommen ,so
befaßt derVorsitzende den durch Beschluß des Rates vom ...... eingesetzten
Ständigen Lebensmittelausschuß ,imfolgenden "Ausschuß "genannt ,entweder .
von sich ausoder aufAntrag eines Mitgliedstaates .
(2)IndemAusschuß werden dieStimmen derMitgliedstaaten nach Artikel 148Ab­
satz 2desVertrages gewogen .DerVorsitzende nimmt anderAbstimmung nicht
teil . •
(3)DerVertreter derKommission unterbreitet einen Entwurf derzutreffenden
Maßnahmen .DerAusschuß nimmt zudiesen Maßnahmen innerhalb einer Frist ,die
derVorsitzende entsprechend derDringlichkeit der zuprüfendwn Fragen be- ,
stimmen kann ,Stellung .DieStellungnahme kommt miteiner Mehrheit von 12
Stimmen zustande .
(4)DieKommissian beschließt dieMaßnahmen undsorgt fürihren sofortigen Voll­
zug ,soweit siederStellungnahme desAusschusses entsprechen «Entsprechen •
siederStellungnahme desAusschusses nicht oder ist eine Stellungnahme nicht
ergangen ,soschlägt dieKommission demRatunverzüglich die zutreffenden
Maßnahmen vor .
HatderRat ,dermitqualifizierter Mehrheit entscheidet ,nach Ablauf einer
Frist vondrei Monaten keine Maßnahmen beschlossen ,sotrifft dieKommission
dievonihrvorgeschlagenen Maßnahmen undsorgt fürihren sofortigen Vollzug .
Artikel 4
Tdese Richtlinie istandieMitgliedstaaten gerichtet ."

KGM(67 )237endg . 25.
Geänderter Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur
Änderung derRichtlinie des Rates' vom 23*Oktober 1962
zurAngleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied­
staaten für färbende Stoffe ,die inLebensmitteln ver­
wendet werden dürfen
(Dok.Vl/KOM(65 )253endg .)
lerRichtlinienvorschlag ,erhält folgende geänderte Fassung :
"JER RATDER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
insbesondere aufArtikel 100 ,
aufVorschlag derKommission , . ,
inErwägung nachstehender Gründe »
Gemäi Artikel 11Absatz (2)derRichtlinie desRates v«m23«Oktober 1962
zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten fürfärbende Stof­
fe,dieinLebensmitteln verwendet werden dürfen hatdieKommission die
Zuständigkeit erhalten ,nach Anhörung derMitgliedstaaten diefürdieNach-
j-rüfung derReinheitskriterien ,denen diefärbenden Stoffe entsprechen müs­
sen ,erforderlichen Analysemethoden zubestimmen .
Esistzweckmäßig ,daßdieKommisa iondamit betraut wird ,diainAnhang III
derRichtlinie 'from 23«Oktober 1962 festgelegten spezifischen Reinheitskri -
•terien fürfärbende St»ffe zuändern und zuvervollständigen ,taidd:eArt
undWeise derProbenahme sowie dieAnalysemethoden zumNachweis und zurIden­
tifizierung von färbenden Stoffen inund aufLebensmitteln zubestimmen .
Inallen Fällen ,indenen derRatderKommission Zuständigkeiten fürdie
Durchführung derimLebansmittelbereich "aufgestellten legein überträgt ,ist
einVerfahren vorzusehen ,durch dasimRahmen desdurch d*nBeschluß des
Rates vom ...... eingesetzten Ständigen Lebensmittelausschusses eine enge
Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaaten undderKommission herbeigeführt
wird -
(i)ABNr.115vom11.11.1962 ,S.2645/62

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1 •
Artikel 11derRichtlinie desRates vom 23*Oktober 1962 ,nachstehend "Richt­
linie "genannt ,wird wiefolgt geändert «
"Gemäß dem Verfahren des Artikels IIa
a)können aufgrund derForschungsergebnisse aufdemGebiet desGesundheits -
schutzes die inAnhang IIIfestgelegten spezifischen Reinheitskriterien
geändert und vervollständigt werden .
b)werden
-die zurNachprüfung der inAnhang IIIfestgelegten allgemeinen und spezi
fischen Reinheitskriterien erforderlichen Analysemethoden ,
-dieArtund Weise derProbenahme sowie dieAnalysemethoden zumNachweis
von färbenden Stoffen inund auf Lebensmittel »
i
bestimmt .".
Artikel 2
Nach Artikel 11derRichtlinie wird folgender Artikel eingefügt »
"Artikel IIa
(1)Wird aufdasindiesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen ,so
befaßt derVorsitzende dendurch Beschluß des Rates vom eingesetzten
Ständigen Lebensmittelausschuß ,imfolgenden "Ausschuß "genannt ,entweder
vonsich ausoder aufAntrag eines Mitgliedstaates •
(2)IndemAusschuß werden dieStimmen cferMitgliedstaaten nach Artikel 148
Absatz 2desVertrages gewogen .DerVorsitzende nimmt anderAbstimaung
nicht teil .

27.
(3)3erVertreter derKommission unterbreitet einenEntwurfderzutreffen­
denMaßnahmen .DerAusschuß nimmtzudiesenMaßnahmen innerhalb einerFrist
diederVorsitzende entsprechend derDringlichkeit derzuprüfenden Fragen
"bestimmen kann,Stellung .DieStellungnahme kommtmiteinerMehrheit von
12Stimmen zustande *
t
(4)DieKommission "beschließt dieMaßnahmen undsorgtfürihrensofortigen
Vollzug,soweitsiederStellungnahme desAusschusses entsprechen .Entspre­
chensiederStellungnahme desAusschusses nichtoderisteineStellung
nahmenichtergangen ,soschlägtdieKommission demHatunverzüglich die
zutreffenden Maßnahmen vor»
HatderRat,dermitqualifizierter Mehrheit entscheidet ,nachAblauf i
.einerFristvondreiMonatenkeineMaßnahmen beschlossen ,sotrifftdie^
i
Komiaission dievonihrvorgeschlagenen Maßnahmen undsorgtfürihrenso-i
fortigen Vollzug."
Artikel 3
BieseRichtlinie istandieMitgliedstaaten gerichtet ."

. : ■ • \ X0M(^7 )238endg .: ...28.. ■
Geänderter Vorschlag einer Richtlinie desRates zur
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa­
ten fürAntioxidantien ,die inLebensmitteln verwen­
det werden "dürfen
•(Dok.Vl/KOM(65 )294©ndg .)
Artikel 6desVorschlags einer Richtlinie wird wiefolgt geändert »
"Gemäß demVerfahren des Artikels 7
a)werden aufgrund derForschungsergebnisse aufdemGebiet desGesundheits -
schutzes diespezifischen Reinheitskriterien fürdie imAnhang aufgeführ­
tenStoffe festgelegt ^
b)werden ' --
-die zurNachprüfung derinArtikel 5genannten allgemeinen undspezifi -
sehen .Reinheitskriterien erforderlichen Analysemethoden ,.
-dieArtundWeise der Probenahrae sowie dieAnalysemethoden zunNach­
weis und -zurIdentifizierung vonAntioxidantien inund aufLebensmit - •
•teln - .. . ,'. .
>•bestimmt ." "■
Nach Artikel 6desRichtlinienvorschlags wird folgender Artikel eingefügt :
"Artikel 7
(1)Wird aufdasindiesem Artikel festgelegte Vorfahren Bezug genommen ,so
befaßt derVorsitzende dendurch Beschluß desRates vom .... eingesetz­
tenStändigen Lebensmittelausschuß ,imfolgenden "AusschuÄ "genannt ,ent­
weder vonsich ausoder aufAntrag eines Mitgliedstaates .
(2)IndemAusschuß werder .'dieStimmender Mitgliedstaaten nach Artikel 148
Absatz 2desVertrages gewogen .DerVorsitzende nimmt anderAbstimmung
nicht teil .
(3)5erVertreter derKommission unterbreitet einen Entwurf Aerzutreffenden
Maßnahmen .DerAusschuß nimmt zudiesen Maßnahmen innerhalb einer Frist ,
diederVorsitzende entsprechend derDringlichkeit derzuprüfenden Fra­
genbestimmen kann ,Stellung .JieStellungnahme kommt miteiner Mehrheit
von 12Stimmen zustande .

29.
(4)3ieKommission "beschließt dieMaßnahmen ■undsorgtfürihrensofortigen
Vollzug,soweitsiederStellungnahme desAusschusses entsprechen .Ent­
sprechen siederStellungnahme UlesAusschusses nichtoderisteineStel­
lungnahme nicht -.ergangen ,-soschlägtdieKommission demRatunverzüglich
diezutreffenden Maßnahmen vor.
HatderRat,-.dermitqualifizierter Mehrheit entscheidet ,nachAblauf
einerFristvondreiMonatenkeineMaßnahmen "beschlossen ,sotrifftdie
Kommission dievonihrvorgeschlagenen Maßnahmen undsorgtfürihrenso­
fortigen Vollzug."
'C.!9ieArtikel 7,8»9»10>11und12desRichtlinien-Vorschlags erhalten ent­
sprechend dieNummern 8,9»10>H»12und13»
D.Infolgedervorstehenden Änderungen wirddersechsteErwägungs grunddesRicht-
linienvorschlags durchfolgenden Erwägungs grundersetzt :
"InallenFällen,indenenderRatderKommission Zuständigkeiten fürdie
ÜKirchführung derimLebensmittelbereich aufgestellten Regelnüberträgt ,ist
einVerfahren vorzusehen ,durchdasimRahmendesdurchdenBeschluß des
Ratesvom eingesetzten Ständigen Lebensmittelausschusses eineenge
Zusammenarbeit zwischen denMitglieds taatenundderKommission herbeige­
führtwird."

KQM(67 )239endg. 30.
Geänderter Vorschlag einer Riohtlinie des Rates
zurAngleichung der Rechtsvorschriften derMitglied­
staaten für Kakao und Schokolade
(Dok.Vl/KOK(65 )295endg .) :
Artikel 4desRichtlinienvorschlags wird wie folgt geändert t
"(l)Gemäß demVerfahren desArtikels 10werden
a)dieListe derLösungsmittel ,diefürdieExtraktion vo*Kakaobutter
verwendet werden .-"dürfen ,
b)dieReinheitskriterien fürKakaobutter ,fürdiezuihrer Extraktion
verwendeten Lösungsmittel und ,falls erforderlich ,fürdieanderen
•inderAnlage genannten Erzeugnisse ,die zugesetzt oder "bei'der Be­
arbeitung verwendet werden ,•
"bestimmt .
(2)BiszudemZeitpunkt ,indemdieinAbsatz (l)Buohstabe a)genannte
•Liste erlassen ist flasseh dieMitgliedstaaten fürdieExtraktion von
Kakaobutter ausschließlich I^etroleunbenfcin 60/80(sogenanntes B-Benzin )
Artikel 9desRichtlinienvorschlags wird .wiefolgt geändert *
"OemäA dem Verfahren des Artikels .10werden
a^diezurNachprüfung derinArtikel 4Absatz (l)Buchstabe b)genannte »
Reinheitskriterien erforderlichen Analysemethoden }
;b);,dieAst.und .^eise der ,Probenahme sowie diezur -Nachprüfung derZosammeri -
setzung undderHerstellungsmerkmale derinderAnlage definierten 'Er­
zeugnisse -erforderlichen Analysemethoden - ,,
bestimmt ." • '■. ./
.·" ... ί'·<·■ \ι·, ■''Γ
Naöh Artikel 9desRich ;tlinienvors<yhiäges wird .,folgender Artikel -eingefügt !

31.
"Artikel 10
(l)WirdaufdasindiesemArtikelfestgelegte Verfahren Bezuggenommen,so
"befaßtderVorsitzende dendurchBeschlußdesRatesvom......eingesetz-j
tenStändigen Lebensmittelausschuß ,imfolgenden "Ausschuß "genannt,ent­
wedervonsichausoderaufAntrageinesMitgliedstaates .
)(2)IndemAusschuß wordendieStimmenderMitgliedstaaten nachArtikel148
iAbsatz2desVertrages gewogen.DerVorsitzende nimmtanderAbstimmung
nichtteil.
(ß)DerVertreter derKommission unterbreitet einenEntwurfderzutreffen­
denMa3nahne'n .®erAusschuß nimmtzudiesenMaßnahmen innerhalb einer
Frist,diederVorsitzende entsprechend derDringlichkeit derzuprüfen­
denFragenbestimmen kann,Stellung .SieStellungnahme kommtmiteiner
Mehrheit von12Stimmen zustande .
(4)DieKomnission beschließt di<?Maßnahmen undsorgtfürihrensofortigen
Vollzug,soweitsiederStellungnahme desAusschusses entsprechen .Entspre
che»siederStellungnahme desAusschusses nichtodristeineStellung­
nahmenichtergangen ,soschlägtdieKommission demRatunverzüglich die
zutreffende «Maßnahmen vor.
HatderRat,dermitqualifizierter Mehrheitentscheidet ,nachAblauf
einerFristvondreiMonatenkeineMaßnahmen beschlössen ,sotrifftdie
Kommission dievonihrvorgeschlagenen Maßnahmen undsorgtfürihrenso­
fortigen Vollzug."
SieArtikel 10,11und12desRichtlinienvorschlags erhalten entsprechend die
Numa«rn 11,12und13«
E.Infolgedervorstehenden Änderungen wirddersechsteErwägungsgrund desRicht-
iil^envorscäilags -1dttrcSfo-IgendTehr Erwägungsgruxid ersetzt:..~L.ru,::
«InaiteüFällen,-^indenenderRatderKommission Zuständigkeiten fürdieDurch­
führungderimLebensmittelbereich aufgestellten Regelnüberträgt,isteinVer­
fahrenvorzusehen ,durchdasimRahmendesdurchdenBeschlußdesRatesv«m
; eingesetzten StändigenLebensmittelausschusses eineengeZusam­
menarbeitzwischendenMitgliedstaaten undderKommissionherbeigeführt wird.»!

32.
KGM(67)240
;Vorschlag einerRichtlinie desRates
überKonfitüren «"Marmeladen ,GeleesundMaronenkrem
(Dok.Vl/KCM(65')207endg.)
A.Artikel 6desRichtlinienvorschlags wirdwiefolgtgeändert !
"GemäßdesVerfahren desArtikels 7werdendieArtundWeisederProbenahme
sowiediezurNachprüfung derZusammensetzung undderHerstellungsmerkmals
derinderAnlageIIdefinierten Erzeugnisse erforderlichen Analysemethoden
bestimmt ".
' *«'
B.NachArtikel 6desRichtlinienvorschlags wirdfolgender ArtikelEingefügt 1
"Artikel 7
(1)WirdaufdasindiesemArtikelfestgelegte Verfahren Bezuggenommen ,so
"befa.ltderVorsitzend *dendurchBeschluß desRat»s'Voa.......abge­
setztenStändigen Lebensmittelausschul ,imfolgenden "Ausschul "genannt,
entweder vonsichausoderaufAntrag «inesMitgliedstaates .'
(2)IndemAusschlißwerdendieStimmenderMitgliedstaaten wachArtikel148
Absatz2desVertrages gewogen.JerVorsitzende nimmtanderAbstimmung
laichtteil.
(3)5erVertreter derKommission unterbreitet ©ine*Entwurfdorzutreffen­
denMalnahmBn .1erAusschuß nimmtzudiesen Maßnahmen innerhalb ein«r
J®rist,diederVorsitzende entsprechend darJringlichkeit derzuprüfen­
denFragen "bestimmen kann,Stellung .J&eStellungnahme kommtniteirxer
Mehrheit von12Stimmen zustande .
(4)®ieKommission beschließt dieMaßnahmen undsorgtfürihrensofortigen
Vollzug,soweitsied#rStellungnahme desAusschusses entsprechen .Mit-
sprachen siederStellungnahme desAusschusses nichtrderist«ineStel­
lungnahme nichtergangen ,soschlägtdieKommission demRatunverzüglich
diezutreffenden Maßnahmen vor.

3j•
HatderRat ,dermitqualifizierter Mehrheit entscheidet ,nach Ablauf
einer Frist vondrei Monaten keine Maßnahmen beschlossen ,30trifft die
_ Kommission dievonihrvorgeschlagenen Maßnahmen undsorgt fürihren so­
fortigen Vollzug ."
C. "9ieArtikel 7>8und 9desRichtlinienvorschlags erhalten entsprechend die
Nummern 8,9und10«
!D.Infolge dervorstehenden Änderungen wird dersiebte Erwägungsgrund desRicht -
linienvorschlags durch folgenden Erwägungsgrund ersetzt :
"Inallen Fällen ,indenen derRatderKommission Zuständigkeiten fürdie
Durchführung der imLebensmittelbereich aufgestellten Regeln überträgt ,ist
einVerfahren vorzusehen ,durch dasimRahmen desdurch denBeschluß des
Rates vom eingesetzten Ständigen Lebensmittelausschusses eine enge
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten undderKommission herbeigeführt
wird ." „ ■