ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
C.

in der Erwägung, dass die Arbeitslosenquote Eurostat zufolge im August 2020 in der EU 7,4 % und im Euro-Währungsgebiet 8,1 % betrug; in der Erwägung, dass mit einem Anstieg der Arbeitslosenquote gerechnet wird; in der Erwägung, dass die Arbeitslosenquoten in der Union ungleich sind; in der Erwägung, dass bei der Arbeitslosigkeit sowohl innerhalb der Mitgliedstaaten als auch zwischen den Mitgliedstaaten weiterhin erhebliche regionale Ungleichheiten bestehen; in der Erwägung, dass eine hohe Jugendarbeitslosenquote in der EU weiterhin ein schwerwiegendes Problem ist, mit dem man sich befassen muss;
S.

in der Erwägung, dass in dem 2009 verabschiedeten EU-Fahrplan zur Stärkung der Verfahrensrechte in Strafverfahren anerkannt wurde, dass ein Problem bezüglich der Untersuchungshaftzeiten besteht; in der Erwägung, dass die Haftbedingungen in vielen Mitgliedstaaten ein Problem darstellen und im Einklang mit den in Artikel 2 EUV verankerten Werten stehen müssen; in der Erwägung, dass es in einigen Mitgliedstaaten Probleme hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit gibt, was auch in Urteilen des EGMR zum Ausdruck kam;
G.

in der Erwägung, dass die Staatsorgane am 31. Juli 2020 Rong Chhun, den Vorsitzenden des unabhängigen kambodschanischen Gewerkschaftsdachverbands ohne Vorlage eines Haftbefehls in seiner Wohnung in Phnom Penh festgenommen haben und dass er am 1. August 2020 gemäß den Artikeln 494 und 495 des kambodschanischen Strafgesetzbuchs wegen „Anstiftung zu einer schweren Straftat“ angeklagt wurde; in der Erwägung, dass er sich seitdem in der Vollzugsanstalt 1 in Phnom Penh in Untersuchungshaft befindet;
88.

bekräftigt, wie wichtig die Angleichung an die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU ist, die als Voraussetzung für den Beitrittsprozess zunehmend zu einem integralen Bestandteil der serbischen Außenpolitik werden muss; äußert sich besorgt über die Angleichungsquote in Serbien, die die niedrigste in der Region ist; stellt fest, dass einige Regierungsbeamte und einige Politiker weiterhin gelegentliche Äußerungen machen, die die außenpolitische Ausrichtung Serbiens in Frage stellen; ist besorgt über die wiederholte Unterstützung Serbiens für Russland in der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Zusammenhang mit der Annexion der Krim;
E.

in der Erwägung, dass die Zugänglichkeit und Erschwinglichkeit der Tests in den verschiedenen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich ist, insbesondere was die Verfügbarkeit kostenloser Tests für die an vorderster Front tätigen Arbeitskräfte, einschließlich Arbeitnehmern im Gesundheitswesen, in Schulen, an Universitäten und in Kinderbetreuungseinrichtungen, betrifft;
70.

fordert die Kommission und den Rat auf, ihre Solidarität mit den Ländern des westlichen Balkans unter Beweis zu stellen, indem sie sie dabei unterstützen, COVID-19-Impfstoffe zu erhalten, und Montenegro an der gemeinsamen Beschaffung von Impfstoffen auf EU-Ebene zu beteiligen; begrüßt die Maßnahmen der Kommission und des Rates zur Unterstützung Montenegros bei der Beschaffung von Impfstoffen gegen COVID-19 über COVAX und andere Maßnahmen wie die Koordinierung von Spenden aus EU-Mitgliedstaaten; fordert weitere Unterstützung, um sicherzustellen, dass den Menschen in allen Ländern des westlichen Balkans so bald wie möglich ausreichende Mengen an COVID-19-Impfstoffen zur Verfügung stehen, wobei die Pandemielage in jedem einzelnen Land zu berücksichtigen ist; ist der festen Überzeugung, dass die Impfstoffpolitik rein humanitärer Natur sein und keinerlei geopolitischen Interessen dienen sollte;
8.

betont, dass die Säule zur Stärkung der Gesundheitssysteme (health systems connector) des ACT-Accelerators gestärkt werden muss, um die Verarbeitungs-, Lagerungs-, Verteilungs- und Lieferkapazitäten weltweit, insbesondere in gefährdeten Ländern, zu steigern; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, sich stärker in der WHO zu engagieren und dabei dem ACT-Accelerator als Bestandteil der globalen Reaktion der EU bei allen seinen Säulen, d. h. Diagnoseverfahren, Therapeutika und Impfstoffe sowie Stärkung der Gesundheitssysteme, Vorrang einzuräumen; unterstreicht, dass die Herstellungskapazitäten auf dem afrikanischen Kontinent gefördert werden müssen, und begrüßt ausdrücklich die Ankündigung von Team Europa, eine Initiative, in deren Rahmen die Herstellung und der Zugang zu Impfstoffen, Arzneimitteln und Gesundheitstechnologien verbessert werden sollen, mit 1. Mrd. EUR zu unterstützen; betont ferner, wie wichtig ein geeigneter Regelungsrahmen für pharmazeutische Erzeugnisse ist; betont, dass die EU nun die Verantwortung dafür trägt, in regionale Vertriebszentren, insbesondere in Afrika, zu investieren und die Einrichtung einer afrikanischen Arzneimittel-Agentur zu unterstützen; fordert in diesem Zusammenhang, dass lokale Zulassungsbehörden unterstützt werden, qualifiziertes medizinisches und technisches Personal in der Durchführung von Impfungen geschult wird und Impfstoffverteilungsketten unterstützt werden und dazu beigetragen wird, Einschränkungen, etwa im Zusammenhang mit der Kühlinfrastruktur, der geografischen und sozioökonomischen Reichweite sowie einer zögerlichen Impfbereitschaft, zu überwinden;
J.

in der Erwägung, dass es eindeutige Anzeichen für eine immer schnellere Militarisierung ziviler Regierungsfunktionen in Sri Lanka gibt; in der Erwägung, dass seit 2020 mindestens 28 wichtige Verwaltungsposten mit aktiven oder ehemaligen Angehörigen des Militärs und des Nachrichtendienstes besetzt wurden; in der Erwägung, dass zu diesen Personen mindestens zwei hochrangige Militärs zählen, die in den Berichten der Vereinten Nationen im Zusammenhang mit mutmaßlichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den letzten Kriegsjahren erwähnt werden; in der Erwägung, dass viele Verdächtige in Polizeigewahrsam und Häftlinge in sri-lankischen Gefängnissen getötet wurden; in der Erwägung, dass unter den aktuellsten Fällen auch Todesfälle im Polizeigewahrsam im Mai 2021 sind; in der Erwägung, dass elf Insassen des Gefängnisses von Mahara getötet und weitere 117 verletzt wurden, als im November 2020 Wärter das Feuer eröffneten, um einen Aufstand wegen der COVID-19-Bedingungen unter Kontrolle zu bringen;
D.

in der Erwägung, dass Abdullah al-Howaiti in einem Massenverfahren gegen sechs Personen wegen „bewaffneten Raubüberfalls“ angeklagt wurde; in der Erwägung, dass Abdullah al-Howaiti am 27. Oktober 2019 vom Strafgericht Tabuk (Nord-Saudi-Arabien) zum Tode verurteilt wurde, obwohl seine DNA-Probe erst nach seiner Festnahme entnommen wurde, wodurch seine Identifizierung als möglicher Verdächtiger ungültig war; in der Erwägung, dass al-Howaiti im Mai 2017 im Alter von 14 Jahren festgenommen wurde; in der Erwägung, dass er nach Gerichtsdokumenten vier Monate lang in Einzelhaft festgehalten, bei seiner Vernehmung gefoltert wurde und keinen Kontakt zu seinen Eltern oder zu seinem Anwalt hatte; in der Erwägung, dass er in dieser Zeit nicht in einer Jugendstrafanstalt, sondern in der Strafermittlungseinheit des Gefängnisses von Tabuk festgehalten wurde; in der Erwägung, dass Abdullah al-Howaiti, der zum Zeitpunkt seiner mutmaßlichen Verbrechen 14 Jahre alt war, immer noch in Haft ist und sich in der Todeszelle befindet; in der Erwägung, dass der Oberste Gerichtshof seinen Fall seit Juni 2021 überprüft;
54.

bekräftigt, dass der Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte laufende und künftige Verfahren nach Artikel 7 EUV ergänzen und verstärken muss, aber keinesfalls ersetzen darf; bedauert zutiefst, dass der Rat nicht in der Lage ist, bei der Durchsetzung der Werte der Union in den laufenden Verfahren nach Artikel 7 EUV nennenswerte Fortschritte zu erzielen; stellt fest, dass das Zögern des Rates, Artikel 7 EUV anzuwenden, de facto eine fortgesetzte Missachtung der in Artikel 2 EUV verankerten Werte ermöglicht, einschließlich der eklatanten Missachtung von EuGH-Urteilen und der Schikanierung derjenigen, die sich in einigen Mitgliedstaaten um die Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit bemühen; bedauert, dass der Rat es versäumt hat, Anhörungen zu organisieren, wobei er die COVID-19-Pandemie als Vorwand dafür herangezogen hat, obwohl es keinerlei rechtliche Verpflichtung gibt, Anhörungen persönlich und nicht per Videokonferenz durchzuführen; fordert, dass alle Rechtsgutachten des Juristischen Dienstes des Rates, in denen anders argumentiert wird, veröffentlicht werden; fordert den Rat nachdrücklich auf, die Verfahren nach Artikel 7 Absatz 1 EUV voranzutreiben und dafür zu sorgen, dass die Anhörungen dringend wieder aufgenommen werden und auch neue Entwicklungen berücksichtigt werden; bekräftigt seine Aufforderung an den Rat, im Anschluss an die Anhörungen konkrete Empfehlungen an die betroffenen Mitgliedstaaten zu richten, wie in Artikel 7 Absatz 1 EUV vorgesehen, und Fristen für die Umsetzung dieser Empfehlungen zu setzen; fordert, dass auf der Konferenz zur Zukunft Europas Überlegungen zu einer Überarbeitung von Artikel 7 EUV, einschließlich der Abstimmungserfordernisse, angestellt werden, um das Verfahren effizienter zu gestalten, insbesondere im Hinblick auf die Überwindung des Erfordernisses der Einstimmigkeit für die Verhängung von Sanktionen; besteht darauf, dass die Aufgaben und Zuständigkeiten des Parlaments respektiert werden, insbesondere das Recht, ordnungsgemäß über die Verfahren der rechtsstaatlichen Instrumente, einschließlich der Anhörungen nach Artikel 7 EUV, informiert zu werden;
A.

in der Erwägung, dass der in den USA wohnhafte Menschenrechtsverteidiger und belgische Staatsbürger Paul Rusesabagina am 29. September 2021 von der Strafkammer für internationale und grenzübergreifende Verbrechen am Obersten Gericht Ruandas zu 25 Jahren Haft verurteilt worden ist, nachdem er am 31. August 2020 in Kigali festgenommen worden war; in der Erwägung, dass Paul Rusesabagina neun Anschuldigungen im Zusammenhang mit Terrorismus zur Last gelegt wurden und er strafrechtlich für Aktivitäten zur Verantwortung gezogen wurde, die der Ruandischen Bewegung für demokratischen Wandel / Nationalen Befreiungsfront (MRCD-FLN) — einer Koalition oppositioneller Parteien und ihres militärischen Flügels — zugeschrieben werden;
M.

in der Erwägung, dass die kenianische Regierung in den letzten Jahrzehnten mehrfach Versuche unternommen hat, das Lager zu schließen; in der Erwägung, dass der kenianische Innenminister dem UNHCR am 24. März 2021 ein 14-tägiges Ultimatum für die Ausarbeitung eines Plans für die Schließung der Lager Dadaab und Kakuma stellte; in der Erwägung, dass der Oberste Gerichtshof Kenias die Schließung am 8. April 2021 vorübergehend um 30 Tage aufschob; in der Erwägung, dass sich das UNHCR und die kenianische Regierung am 29. April 2021 auf einen Fahrplan für eine spätere Schließung der Lager Kakuma und Dadaab bis zum 30. Juni 2022 geeinigt haben; in der Erwägung, dass der Fahrplan unter anderem die freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen in ihre Herkunftsländer in Sicherheit und Würde, die Ausreise in Drittländer im Rahmen verschiedener Regelungen und alternative Aufenthaltsmöglichkeiten in Kenia für bestimmte Flüchtlinge aus Ländern der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) vorsieht;
31.

weist erneut darauf hin, dass durch nicht nachhaltige Praktiken in der Land- und Forstwirtschaft — etwa übermäßige Wasserentnahme oder Verschmutzung mit gefährlichen Chemikalien — Umweltzerstörung und Verluste an biologischer Vielfalt in erheblichem Ausmaß verursacht werden; fordert die EU auf, die Entwicklungsländer in ihren Bemühungen zu unterstützen, die darauf gerichtet sind, stärkeren Einfluss auf die Risiken des Einsatzes von Pestiziden zu nehmen, ihr Pestizidregistrierungssystem zu bewerten und an den internationalen Verhaltenskodex der FAO und der WHO zum Einsatz von Pestiziden anzugleichen, auch im Rahmen der Süd-Süd-Kooperation, Forschung und Bildung im Bereich der Alternativen zu Pestiziden zu stärken und ihre Investitionen in agrarökologische und ökologische/biologische Verfahren und den ökologischen/biologischen Landbau aufzustocken, auch in Verfahren zur nachhaltigen Bewässerung und zur nachhaltigen Wasserbewirtschaftung; fordert die EU zudem auf, im Einklang mit ihren Verpflichtungen im Hinblick auf die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung, den Grünen Deal, den Grundsatz der Schadensvermeidung und dem Rotterdamer Übereinkommen vom 1998 sämtliche Ausfuhren von in der EU verbotenen Pflanzenschutzmitteln einzustellen; fordert die Kommission auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Ausfuhr von in der EU verbotenen gefährlichen Stoffen aus der EU zu verbieten; fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass Erzeugnisse, die für die Ausfuhr bestimmt sind, denselben Normen wie jenen genügen müssen, die für Erzeuger aus der EU gelten, sodass in der EU nicht zugelassene gefährliche Stoffe nicht ausgeführt werden dürfen und weltweit gleiche Wettbewerbsbedingungen herbeigeführt werden;
1.

bringt seine tiefe Besorgnis über die sich verschlimmernde humanitäre Krise in Somalia zum Ausdruck; verurteilt alle Menschenrechtsverletzungen und -verstöße sowie willkürliche Übergriffe gegen Zivilisten, humanitäre Helfer, Journalisten, Wahlbeamte und die AMISOM durch terroristische Vereinigungen, insbesondere Al-Shabaab; fordert alle an den verschiedenen Konflikten in Somalia beteiligten Parteien auf, Menschenrechtsverletzungen unverzüglich ein Ende zu setzen und konkrete Schritte zu unternehmen, um die Verantwortlichen in fairen Verfahren vor Gericht zu stellen; fordert nachdrücklich die Einstellung der Kampfhandlungen und, soweit möglich, die Fortsetzung eines umfassenden Dialogs, in dem die politischen Differenzen angegangen werden;
45.

betont, dass es wichtig ist, den CO 2 -Fußabdruck des audiovisuellen Sektors zu reduzieren, und zwar vor allem in der Produktionsphase, in der die meisten CO 2 -Emissionen ausgestoßen werden; stellt fest, dass digitale Lösungen wie virtuelle audiovisuelle Produktionstechniken dieser Reduzierung zuträglich sein können; ist der Ansicht, dass der derzeitige MFR eine einzigartige Gelegenheit darstellt, Ökologisierungsprojekte zu finanzieren und noch in diesem Jahrzehnt CO 2 -Neutralität für die Branche zu erzielen; fordert die Kommission auf, eine Studie zu den CO 2 -Emissionen entlang der Wertschöpfungskette durchzuführen und gezielte Maßnahmen vorzuschlagen; fordert die Kommission auf, diese Entwicklung zu beschleunigen zu den Austausch über bewährte Verfahren, gemeinsame Werkzeuge und freiwillige Standards in der gesamten Wertschöpfungskette zu fördern, damit der CO 2 -Fußabdruck des audiovisuellen Sektors reduziert und die Zielvorgabe der EU erreicht wird, bis 2050 klimaneutral zu werden; begrüßt daher den Umstand, dass die Kommission beabsichtigt, einen Leitfaden für bewährte Verfahren für die umweltverträgliche Produktion und Bereitstellung von Dienstleistungen zu erstellen; betont, dass die ökologische Nachhaltigkeit ein Schlüsselfaktor und ein Vorteil sein kann, um die Branche wettbewerbsfähiger und attraktiver für Investitionen zu machen;
B.

in der Erwägung, dass in der derzeitigen angespannten geopolitischen Lage in Europa und in der Welt wichtige Rüstungskontrollverträge, die am Ende des Kalten Krieges in Kraft getreten sind, vor Kurzem aufgeweicht oder aufgekündigt wurden; in der Erwägung, dass Spannungen und mangelndes Vertrauen zwischen den Vertragsparteien des Atomwaffensperrvertrags in den letzten Jahren zugenommen haben, was durch die zunehmende Verschlechterung der bilateralen Beziehungen zwischen den USA und Russland und die daraufhin von Russland unternommenen Schritte zur Neubewertung der nuklearen Aspekte seiner Militärdoktrin noch verschärft wurde; in der Erwägung, dass ein neues internationales Klima entstanden ist, das auf zunehmenden Machtkämpfen beruht; in der Erwägung, dass die EU in diesem neuen Umfeld, in dem die notwendige Stabilität und Vorhersehbarkeit für die europäische und globale Sicherheitsarchitektur nicht gewährleistet ist, einen Reflexionsprozess über mögliche Wege zur Stärkung ihrer strategischen Autonomie eingeleitet hat; in der Erwägung, dass in einer Welt der globalen gegenseitigen Abhängigkeit erneute weltweite Rüstungskontroll- und Abrüstungsbemühungen für die Sicherheit der EU von wesentlicher Bedeutung sind; in der Erwägung, dass sich die USA und die Russische Föderation am 16. Juni 2021 zu einem integrierten strategischen Dialog über Stabilität verpflichtet haben;
B.

in der Erwägung, dass laut Schätzungen der IAO derzeit 25 Millionen Menschen weltweit von Zwangsarbeit betroffen sind, davon 20,8 Millionen in der Privatwirtschaft und 4,1 Millionen in staatlich verordneter Zwangsarbeit; in der Erwägung, dass Frauen und Mädchen 61 % der von Zwangsarbeit Betroffenen ausmachen; in der Erwägung, dass Wanderarbeitnehmer besonders durch Zwangsarbeit gefährdet sind; in der Erwägung, dass sich die Situation durch die COVID-19-Pandemie verschärft hat;
AY.

in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten angesichts der Aggression Russlands gegen die Ukraine mit einer noch nie dagewesenen Zahl von Vertriebenen konfrontiert sind, da die Ukrainer in sichere Gebiete fliehen; in der Erwägung, dass das VN-Hochkommissariat für Flüchtlinge mit einer Zahl von 6 bis 8 Millionen Flüchtlingen rechnet; in der Erwägung, dass die meisten Flüchtlinge in die benachbarten EU-Mitgliedstaaten geflohen sind, insbesondere nach Polen, Rumänien, Ungarn und in die Slowakei sowie in das ohnehin schwache Nachbarland der Ukraine, die Republik Moldau, was zu einem enormen Druck in Bezug auf die Bereitstellung von Umsiedlungs- und Hilfsmaßnahmen geführt hat; in der Erwägung, dass die Kommission das EU-Katastrophenschutzverfahren zur Unterstützung der Ukraine und der angrenzenden Länder aktiviert hat; in der Erwägung, dass sie einen Gesetzesvorschlag mit dem Titel „Kohäsionsmaßnahmen für Flüchtlinge in Europa“ (CARE) angenommen hat; in der Erwägung, dass sie wichtige Finanzinstrumente vorgeschlagen hat, darunter 500 Mio. EUR aus dem Unionshaushalt, die vorgeschlagene Verlängerung des Bewilligungszeitraums für die Gelder, die den Mitgliedstaaten im Rahmen der Fonds für Inneres 2014-2020 zur Verfügung stehen, und die Verwendung der Mittel für Inneres für 2021–2027;
14.

betont, dass die EU in einen umfassenden Dialog mit China eintreten muss, um ihre Interessen und Werte entschlossen zu verteidigen, und zwar unter Berücksichtigung des derzeitigen geopolitisch schwierigen globalen Umfelds, einschließlich des Einmarschs Russlands in die Ukraine; betont, dass China zwar ein Kooperations- und Verhandlungspartner der EU ist, in immer mehr Bereichen aber auch als Wettbewerber und systemischer Rivale auftritt; bekräftigt seine Forderung, dass die EU eine entschlossenere, umfassendere und konsistentere China-Strategie entwickeln sollte, mit der sich alle Mitgliedstaaten identifizieren können und mit der die Beziehungen zu China im Interesse der EU als Ganzes gestaltet werden, wie dies bereits in seiner Entschließung vom 16. September 2021 zu einer neuen China-Strategie der EU hervorgehoben wurde; betont, dass mit einer solchen Strategie eine auf Regeln basierende multilaterale Ordnung gefördert werden sollte, in deren Mittelpunkt die Verteidigung der Werte und Interessen der EU stehen und die auf drei Grundsätze gestützt ist, d. h. Kooperation, wo es möglich ist, Wettbewerb, wo er erforderlich ist, und Konfrontation, wo es notwendig ist; hebt hervor, dass es insbesondere wichtig ist, sich weiterhin mit China auszutauschen, um Lösungen für gemeinsame Herausforderungen zu fördern und in Fragen von gemeinsamem Interesse wie der Bekämpfung des Klimawandels zusammenzuarbeiten; stellt fest, dass die Unterstützung Chinas für den Abschluss des Übereinkommens von Paris von entscheidender Bedeutung war;
P6_TA(2007)0001

Zusammensetzung der Ausschüsse

Beschluss des Europäischen Parlaments über die Zusammensetzung der Ausschüsse

Das Europäische Parlament,

- gestützt auf die Artikel 174 und 177 seiner Geschäftsordnung,

A. in Anbetracht der Notwendigkeit, die Kontinuität seiner Tätigkeit, insbesondere die seiner Ausschüsse und Unterausschüsse, zu gewährleisten,

B. in der Erwägung, dass die neuen rumänischen und bulgarischen Mitglieder seit dem Beitritt das Recht auf Teilnahme an den Sitzungen des Europäischen Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten haben,

1. beschließt, die derzeitige personelle Zusammensetzung der Ausschüsse und Unterausschüsse ausnahmsweise und vorübergehend weiterzuführen;

2. beschließt, die in den genannten Organen bis 31. Dezember 2006 für die Beobachter reservierten Stellen jetzt den bulgarischen und rumänischen Abgeordneten als ordentlichen Mitgliedern zuzuweisen;

3. beschließt, dass dieser Beschluss bis zum Ende der Tagung vom 31. Januar bis 1. Februar 2007 gilt.

--------------------------------------------------
C.

in der Erwägung, dass Italien im Zusammenhang mit Entlassungen im Textilsektor in vier Fällen — in Sardinien, im Piemont, in der Lombardei und der Toskana — Unterstützung beantragt hat (3),
C.

in der Erwägung, dass die Regierung des Vereinigten Königreichs infolgedessen die Verordnung 2008 zur Mandatsausübung im Europäischen Parlament (Beschränkungen zur Mitgliedschaft im Oberhaus)(„European Parliament (House of Lords Disqualification) Regulations 2008“) erlassen hat, wonach die Mitglieder des Oberhauses („House of Lords“), die den Stand eines Peers auf Lebenszeit innehaben, während der Zeit, in der sie Mitglied des Europäischen Parlaments sind, kein Sitz- oder Stimmrecht im House of Lords oder in einem von dessen Ausschüssen haben, und ihnen keine Vorladung zugestellt werden kann, solange sie gemäß dieser Verordnung Beschränkungen unterliegen,
„Nach einer Rücküberweisung an den Ausschuss gemäß Absatz 3 gibt der federführende Ausschuss, bevor er seine Entscheidung über das Verfahren trifft, einem assoziierten Ausschuss gemäß Artikel 50 die Möglichkeit, hinsichtlich der in dessen ausschließliche Zuständigkeit fallenden Änderungsanträge seine Wahl zu treffen, insbesondere was die Auswahl der Änderungsanträge angeht, die dem Parlament erneut vorzulegen sind.
2.

beschließt, dem Artikel 192 seiner Geschäftsordnung die folgende Auslegung anzufügen: „Die fraktionslosen Mitglieder stellen keine Fraktion im Sinne von Artikel 30 dar und können folglich keine Koordinatoren benennen, die als einzige Mitglieder berechtigt sind, an den Sitzungen der Koordinatoren teilzunehmen. Die Sitzungen der Koordinatoren sind dazu bestimmt, die Beschlüsse eines Ausschusses vorzubereiten, und können nicht an die Stelle von dessen Sitzungen treten, sofern keine ausdrückliche Delegation vorliegt. Deshalb müssen die Beschlüsse, die auf den Sitzungen der Koordinatoren gefasst werden, Gegenstand einer vorherigen Delegation sein. Ohne eine solche Delegation können die Koordinatoren nur Empfehlungen verabschieden, die einer nachträglichen förmlichen Bestätigung durch den Ausschuss bedürfen. In jedem Falle muss entsprechend dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung das Recht der fraktionslosen Mitglieder auf Zugang zu Informationen durch die Übermittlung von Informationen und die Anwesenheit eines Mitglieds des Sekretariats der fraktionslosen Mitglieder bei den Sitzungen der Koordinatoren gewährleistet werden.“
D.

in der Erwägung, dass Spyros Danellis die Straftat der Pflichtverletzung im Amt zur Last gelegt wird, da er beschuldigt wird, in seiner Funktion als Bürgermeister von Chersonissos in der Präfektur Heraklion trotz einer vorliegenden Entscheidung der Gesundheitsbehörden zur Schließung eines Betriebs in seiner Gemeinde keine entsprechenden Maßnahmen ergriffen zu haben;