GLOSSAR

Anlagen und Technologien zur Entsorgung radioaktiver Abfälle : Unter Anlagen und Technologien zur Entsorgung radioaktiver Abfälle fallen Ausrüstungsmaterial, ingenieurstechnische Kompetenzen und Einrichtungen, die für Entnahme, Konditionierung, Bearbeitung, Transport, Lagerung und (soweit möglich) Endlagerung radioaktiver Abfälle erforderlich sind.

Kernkraftwerk (KKW) : Kraftwerke, die spaltbares Kernmaterial als Brennstoff verwenden.

Kritischer Pfad :

Gängige Vorgehensweise beim Projektmanagement in Form der Ausarbeitung genauer Zeitpläne unter Angabe aller Aufgaben, die notwendig sind, um die Projektziele innerhalb des vorgegebenen Zeitrahmens zu erreichen, und unter Angabe der Wechselwirkungen zwischen diesen ermittelten Aufgaben.

Innerhalb dieser Zeitpläne umfasst der kritische Pfad diejenigen Aufgaben, deren Durchführung sich auf den Zeitplan für die Durchführung des Gesamtprojekts auswirken könnte.

Materialien und Stoffe, die im Zuge der Stilllegung anfallen :

Bei der Stilllegung eines Kernkraftwerks fallen verschiedene Materialien und Stoffe an, die sich in folgende große Kategorien unterteilen lassen:

Nicht kontaminierte Materialien mit Handelswert

In diese Kategorie fallen im Prinzip spezifische technologische Ausrüstungen und Brennstoffe oder Rohstoffe wie Eisen oder Stahl.

Konventioneller Abfall

Nach vorheriger Überprüfung auf radioaktive Verseuchung werden diese Abfälle in herkömmlichen Abfallaufbereitungsanlagen entsorgt.

Radioaktiver Abfall

In diese Kategorie fallen alle Materialien und Stoffe, die radioaktiv verseucht sind. Sie werden weiter unterteilt nach Radioaktivitätsgehalt (sehr schwach radioaktiv, schwach radioaktiv, mittel- oder hochradioaktiv) und nach Aggregatzustand (flüssig, fest oder gasförmig). Jede Abfallkategorie muss über spezifische radioaktive Abfallströme entsorgt werden.

Kernbrennstoff

Ob frisch (nicht verwendet) oder abgebrannt (verwendet) – Kernbrennstoff ist der am stärksten radioaktive Teil jedes Kernkraftwerks. Kernbrennstoff muss in spezialisierten Anlagen wiederaufgearbeitet werden.

Nicht nachrüstbare Kernreaktoren, die unter die geprüften Programme fallen :

Infolge einer Studie der Kommission aus dem Jahr 1993 (KOM(93) 635 endg.) wurden zwei spezifische Reaktortypen für nicht hinreichend sicher und nicht nachrüstbar befunden. Es handelte sich um Kernreaktoren der Typen RBMK und WWER 440/230:

"RBMK" steht für Reaktor Bolschoi Moschnosti Kanalnij bzw. Hochleistungsreaktor mit Kanälen. Zu diesem Typ gehört der Unfallreaktor von Tschernobyl.

"WWER" (bzw. VVER) steht für Vodo-Vodyanoi Energetichesky Reaktor bzw. Wasser-Wasser-Energie-Reaktor (WWER).

Stilllegungsplan : Der Stilllegungsplan ist das zentrale Dokument, das dem gesamten Stilllegungsprozess zugrunde liegt. Darin wird das vom Betreiber des Kernkraftwerks vorgeschlagene Stilllegungskonzept beschrieben. Der Stilllegungsplan wird gewöhnlich ausgearbeitet, bevor die Anlage den Betrieb endgültig einstellt. Er muss von der Regulierungsbehörde genehmigt werden.

Stresstest : Gezielte Neubewertung der Sicherheitsmargen der in der EU betriebenen Kernkraftwerke im Falle von Extremereignissen, die eine Bewährungsprobe für die Sicherheitsfunktionen der Kraftwerke darstellen und zu einem schweren Unfall führen.

Verursacherprinzip :

Das "Verursacherprinzip" geht zurück auf die Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt und Entwicklung aus dem Jahr 1992, auf der Folgendes festgelegt wurde: "Die nationalen Behörden sollten bestrebt sein, die Internalisierung von Umweltkosten und den Einsatz wirtschaftlicher Instrumente zu fördern, wobei sie unter gebührender Berücksichtigung des öffentlichen Interesses und unter Vermeidung von Verzerrungen im Welthandel und bei den internationalen Investitionen den Ansatz verfolgen sollten, dass grundsätzlich der Verursacher die Kosten der Verschmutzung zu tragen hat."

Dieser Grundsatz ist Teil des EU‑Rechtsrahmens (siehe Artikel 191 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union).

ZUSAMMENFASSUNG

I. Im Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen und mit Blick auf die Erhöhung der nuklearen Sicherheit verpflichteten sich Bulgarien, Litauen und die Slowakei zur vorzeitigen Abschaltung und anschließenden Stilllegung von acht nicht nachrüstbaren Kernreaktoren. In Anerkennung der aus dieser Verpflichtung erwachsenden außergewöhnlichen sozialen, wirtschaftlichen und finanziellen Belastung beschloss die Europäische Union, diesen drei Ländern finanzielle Unterstützung zu gewähren.

II. Das Hauptziel der Prüfung des Hofes bestand darin, zu bewerten, wie wirksam die von der EU finanzierten Programme (1999-2010) zur Stilllegung der Kernreaktoren beigetragen und den aus der vorgezogenen Abschaltung resultierenden Folgen entgegengewirkt haben.

III. Der Hof gelangte zu folgenden Ergebnissen:

a) Aufgrund des recht grob abgesteckten Regelungsrahmens werden die Programme keiner umfassenden Bedarfsbewertung unterzogen, es werden keine Prioritäten festgelegt und keine konkreten Ziel- und Ergebnisvorgaben gemacht. Die Zuständigkeiten sind unklar, insbesondere in Bezug auf die Begleitung und auf die Verwirklichung der Programmziele insgesamt. Die Überwachung der Kommission ist schwerpunktmäßig auf den Haushaltsvollzug und die Projektdurchführung ausgerichtet.

b) Eine umfassende Bewertung der Fortschritte bei den Stilllegungs- und Ausgleichsmaßnahmen gibt es nicht. Bei zentralen Infrastrukturprojekten wurden Verzögerungen und Kostenüberschreitungen festgestellt.

c) Obwohl die Kernreaktoren in den Jahren zwischen 2002 und 2009 abgeschaltet wurden, haben die Programme die erforderlichen organisatorischen Veränderungen, die es den Betreibern ermöglichen würden, den Wandel von einem Stromerzeuger hin zu einem Stilllegungsunternehmen zu vollziehen, noch nicht bewirkt.

d) Die zurzeit verfügbaren Finanzmittel (einschließlich eines EU-Beitrags in Höhe von 2,85 Milliarden Euro bis 2013) werden nicht ausreichen. Die Finanzierungslücke ist beträchtlich (rund 2,5 Milliarden Euro).

IV. Der Hof unterbreitet folgende Empfehlungen:

a) Die Kommission sollte die Voraussetzungen für eine wirksame, wirtschaftliche und sparsame Verwendung der EU-Mittel schaffen. Sie sollte eine ausführliche Bedarfsbewertung vornehmen, aus der hervorgeht, welche Fortschritte bei der Durchführung der Programme bisher erzielt wurden und welche Maßnahmen noch erforderlich sind. Außerdem sollte sie einen Gesamtfinanzierungsplan erstellen, in dem die Finanzierungsquellen angegeben sind. Vor Tätigung weiterer Ausgaben sollte die Kommission die verfügbaren Ressourcen und den erwarteten Nutzen analysieren. Diese Analyse sollte wiederum dazu führen, dass die Ziele auf die bereitgestellten Finanzmittel abgestimmt und aussagekräftige Leistungsindikatoren festgelegt werden, die anschließend nach Bedarf als Grundlage für Überwachung und Berichterstattung herangezogen werden können.

b) Sollte die EU dem Vorschlag der Kommission folgen und im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen weitere finanzielle Hilfe bereitstellen, dann sollte diese Unterstützung von einer Ex-ante-Evaluierung des europäischen Mehrwerts einer entsprechenden Intervention abhängig gemacht werden. Anhand dieser Evaluierung sollte ermittelt werden, welche spezifischen Maßnahmen aus dem EU-Haushalt zu finanzieren sind, wobei andere Finanzierungsmöglichkeiten wie die Strukturfonds berücksichtigt werden sollten.

EINLEITUNG

HINTERGRUND

1. Die Stilllegung ist die letzte Phase im Lebenszyklus eines Kernkraftwerks, dessen Lebensdauer gewöhnlich 30-40 Jahre, im Falle der neuesten Anlagen bis zu 60 Jahre beträgt (siehe Anhang I). Die Stilllegung umfasst vorbereitende Maßnahmen vor der endgültigen Abschaltung (wie Ausarbeitung des Stilllegungsplans, Zusammenstellung der Genehmigungsunterlagen und Projekte über die für die Abfallentsorgung erforderliche Infrastruktur) sowie sämtliche Maßnahmen nach Abschaltung der Reaktoren, wozu die Entfernung abgebrannter Brennelemente, die Dekontaminierung, der Rückbau und/oder Abriss der kerntechnischen Anlagen, die Beseitigung der verbleibenden radioaktiven Abfälle und die ökologische Sanierung des kontaminierten Geländes gehören. Der Stilllegungsprozess ist abgeschlossen, wenn die Anlage keinen behördlichen Kontrollen und keinen strahlungsbedingten Beschränkungen mehr unterliegt.

2. Bei der Stilllegung von Kernkraftwerken fallen große Mengen an Material an. Die Entsorgung dieses Materials als Abfall ist mit sehr hohen ökologischen und finanziellen Belastungen verbunden [1]. Aus diesem Grund wird nach Maßgabe des "Verursacherprinzips" und anerkannter internationaler Praxis empfohlen, dass bei endgültiger Abschaltung einer kerntechnischen Anlage deren Betreiber sicherstellen sollten, dass angemessene finanzielle Ressourcen für eine sichere Stilllegung verfügbar sind. Diese Ressourcen sollten sämtliche Aspekte der Stilllegung abdecken, von der technischen Stilllegung der Anlage bis hin zur Entsorgung der Abfälle. Sollte sich das Stilllegungsprojekt in der Praxis als kostspieliger erweisen, als es den bestätigten Schätzungen entspricht, trägt der Betreiber die zusätzlichen Kosten [2].

3. Bei einer vorgezogenen Abschaltung ergeben sich für die Länder zusätzliche soziale, wirtschaftliche und finanzielle Folgen, die im Wesentlichen darauf zurückzuführen sind, dass weniger Strom als erwartet erzeugt und verkauft wird und alternative Quellen finanziert werden müssen.

4. Die Stilllegung von Kernreaktoren wird in den kommenden Jahren immer mehr an Bedeutung gewinnen. Eine steigende Zahl an Kernkraftwerken in ganz Europa befindet sich bereits in der Stilllegungsphase oder soll kurz- bis mittelfristig stillgelegt werden. Ende Juni 2011 befanden sich 220 Kernreaktoren auf dem Gebiet der Europäischen Union. Wie Abbildung 1 zu entnehmen ist, waren 77 dieser Reaktoren abgeschaltet, und die meisten davon befanden sich im Rückbau. Außerdem müssen rund ein Drittel der 143 in 14 EU-Mitgliedstaaten betriebenen Reaktoren bis 2025 abgeschaltet werden [3]. Letztlich könnten sich die Mitgliedstaaten und die Kraftwerksbetreiber unter Umständen als Ergebnis der "Stresstests", denen die Kernreaktoren bis Ende 2011 unterzogen werden [4], zur vorzeitigen Abschaltung weiterer Kraftwerke gezwungen sehen.

ABBILDUNG 1

KERNREAKTOREN IN DER EU IM JUNI 2011

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Quelle: Faktendatenbank der Internationalen Atomenergiebehörde.

EU-FINANZHILFE ZUR UNTERSTÜTZUNG DER STILLLEGUNG KERNTECHNISCHER ANLAGEN IN BULGARIEN, LITAUEN UND DER SLOWAKEI

5. Der Reaktorunfall von Tschernobyl im Jahr 1986 und seine grenzüberschreitenden Folgen haben die globale Bedeutung der nuklearen Sicherheit deutlich vor Augen geführt. Dieser Vorfall löste weithin Bedenken bezüglich des Betriebs nicht nachrüstbarer Kernreaktoren in Mittel- und Osteuropa aus. Zur Erhöhung der nuklearen Sicherheit beschloss die internationale Gemeinschaft, und insbesondere die Europäische Union, daher bereits in den frühen 1990er-Jahren, mehreren Ländern finanzielle Hilfe in verschiedenen Formen bereitzustellen [5].

6. Im Rahmen der Verhandlungen über den Beitritt zur Europäischen Union verpflichteten sich Bulgarien, Litauen und die Slowakei zur vorzeitigen Abschaltung und anschließenden Stilllegung von acht Reaktoren (siehe Abbildung 2).

ABBILDUNG 2

KERNKRAFTWERKE, DIE VORZEITIG ABGESCHALTET WERDEN SOLLTEN

Quelle: Europäischer Rechnungshof auf der Grundlage der Faktendatenbank der Internationalen Atomenergiebehörde und der während der Prüfung zusammengetragenen technischen Dokumentation.

Kernkraftwerk | Reaktorblock (und Reaktortyp) | Beginn des kommerziellen Betriebs | Theoretischer Abschaltungstermin (je nach Reaktortyp) | Tatsächlicher Abschaltungstermin (gemäß Vereinbarung) | Abschluss der Stilllegung (aktuelle Prognose) |

Kosloduj (Bulgarien) | Block 1 (WWER 440/230) | 1974 | 2004 | 2002 | 2035 |

Block 2 (WWER 440/230) | 1975 | 2005 | 2002 | 2035 |

Block 3 (WWER 440/230) | 1981 | 2011 | 2006 | 2035 |

Block 4 (WWER 440/230) | 1982 | 2011 | 2006 | 2035 |

Ignalina (Litauen) | Block 1 (RBMK 1500) | 1984 | 2013 | 2004 | 2029 |

Block 2 (RBMK 1500) | 1987 | 2017 | 2009 | 2029 |

Bohunice V1 (Slowakei) | Block 1 (WWER 440/230) | 1980 | 2008 | 2006 | 2025 |

Block 2 (WWER 440/230) | 1981 | 2010 | 2008 | 2025 |

7. Die EU erkannte an, dass diese Verpflichtung angesichts der erheblichen Einbußen an Produktionskapazität für die betroffenen Länder eine außergewöhnliche Belastung darstellte. Um ihnen die Einhaltung dieser Verpflichtung zu ermöglichen, beschloss die EU daher, einen finanziellen Beitrag zu leisten. Dabei verfolgte sie die folgenden zwei Ziele:

a) Unterstützung der Bemühungen der Empfängerländer bei der Stilllegung ihrer abgeschalteten Kernreaktoren ("Stilllegungsmaßnahmen");

b) Leistung eines Beitrags zum Ausgleich der Folgen der vorzeitigen Abschaltung ("Ausgleichsmaßnahmen").

8. Die von der Kommission vorgelegte Förderregelung wurde keiner umfassenden Ex-ante-Evaluierung unterzogen [6]. Die Finanzmittel sollten als allgemeine Zuweisung nach dem tatsächlichen Finanzbedarf und der Aufnahmekapazität der begünstigten Länder bereitgestellt werden. Die Programme sollten der Unterstützung folgender allgemein gehaltener Prioritäten dienen: Stilllegung, Umweltsanierung, Modernisierung und Ausbau konventioneller Stromerzeugungskapazitäten sowie weitere Anschlussmaßnahmen, die zur Modernisierung der Erzeugung, Übertragung und Verteilung von Energie und zur Sicherung der Energieversorgung beitragen und die Energieeffizienz verbessern. Die Gesamtkosten und die relative Bedeutung dieser Prioritäten, der EU-Anteil daran sowie Zeitvorgaben für die EU-Intervention wurden nicht festgelegt. Obergrenzen für die verfügbaren Finanzmittel wurden in den einzelnen Finanzrahmen festgelegt [7].

VERWENDUNG UND VERWALTUNG DER EU-FINANZHILFE

9. Wie aus Abbildung 3 hervorgeht, beläuft sich die EU-Finanzierung für den Zeitraum 1999-2013 auf insgesamt 2850 Millionen Euro. Am 31. Dezember 2010 hatte die Kommission über 70 % (2066 Millionen Euro) des EU-Finanzbeitrags gebunden. An Auftragnehmer waren bis zu diesem Zeitpunkt 1030 Millionen Euro, also nahezu die Hälfte der gebundenen Beträge [8], ausgezahlt worden. Von diesem Betrag entfielen etwa 60 % auf Stilllegungs- und 40 % auf Ausgleichsmaßnahmen. Die Finanzströme der Programme sind in Anhang II im Überblick dargestellt.

10. Im Einklang mit den einschlägigen Vorschriften [9] übertrug die Kommission die Verwaltung des größten Teils (83 %) der EU-Finanzhilfe für die Länderprogramme der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE), die seit den frühen 1990er-Jahren Projekte im Bereich der nuklearen Sicherheit sowie Stilllegungsfazilitäten betreut hatte. Zu diesem Zweck richtete die Kommission im Jahr 2001 [10] mit einigen europäischen Ländern drei Internationale Fonds zur Unterstützung der Stilllegung von Kernkraftwerken ein. Die Empfängerländer, die EBWE und die Geber (siehe Fußnote 10) unterzeichneten eine Rahmenvereinbarung.

ABBILDUNG 3

AUFSCHLÜSSELUNG DER EU-FINANZHILFE NACH PROGRAMMEN

Quelle: Rechtsgrundlagen und Rechnungsführung der Kommission.

Programm | EU-Beitrag (Millionen Euro) | In Prozent der Gesamtfinanzierung |

Kosloduj | 870 | 30,5 % |

Ignalina | 1367 | 48,0 % |

Bohunice | 613 | 21,5 % |

Insgesamt | 2850 | 100 % |

11. Gemäß den Ratsverordnungen ist die EBWE gehalten, die öffentlichen Mittel für Programme zur Stilllegung von Kernkraftwerken zu verwalten und die finanzielle Abwicklung dieser Programme mit dem Ziel einer optimalen Verwendung der öffentlichen Gelder zu beaufsichtigen. Daneben nimmt die EBWE die Haushaltsaufgaben wahr, die ihr von der Kommission gemäß der Haushaltsordnung übertragen werden [11].

12. Darüber hinaus wies die Kommission im Falle Litauens einen Teil der finanziellen Hilfe einer parallelen Einrichtung, der zentralen Projektleitungsagentur (Central Project Management Agency, CPMA) [12], zu. Grund dafür war die Einschätzung, dass das Land über eine geeignete nationale Durchführungsstelle verfügte. Die Verwaltungszuständigkeiten der Agentur sind mit jenen der EBWE vergleichbar.

13. Die drei Empfängerländer schlagen in Abstimmung mit der EBWE bzw. der CPMA Projekte zur Finanzierung vor. Im Fall der drei Unterstützungsfonds genehmigen die Geberversammlungen (in denen die Kommission vertreten ist) die Projekte. Bei Weiterleitung der Mittel über die CPMA genehmigt die Kommission die Projekte direkt. Im Jahr 2007 wurde ein Verwaltungsausschuss der Mitgliedstaaten eingerichtet, um die Kommission bei der Umsetzung der Hilfsprogramme zu unterstützen. Der Beitrag kann sich auf bis zu 100 % der Projektkosten belaufen. Allerdings wird erwartet, dass alle Anstrengungen unternommen werden, um die Praxis der Kofinanzierung fortzusetzen, die im Rahmen der Heranführungsstrategie eingeführt wurde [13].

14. In der Regel werden die Projekte von externen Auftragnehmern unter der Verantwortung der Finanzhilfeempfänger durchgeführt [14]. Begleitet wird die Projektdurchführung von den zuständigen nationalen Behörden, der EBWE oder der CPMA. Auf der Grundlage ihrer Berichte überwachen die Geberversammlungen bzw. die Kommission die Umsetzung der Projekte.

15. Die Kommission trägt die endgültige Verantwortung für die Verwendung der EU-Mittel, die von ihrer Generaldirektion Energie verwaltet werden.

PRÜFUNGSUMFANG UND PRÜFUNGSANSATZ

16. Die Prüfung des Hofes betraf die Durchführung der drei Stilllegungsprogramme zwischen 1999 und Ende 2010. Hauptziel war die Bewertung der Wirksamkeit der EU-geförderten Programme zur Stilllegung kerntechnischer Anlagen bezogen auf die mit diesen Programmen verfolgten zwei Ziele (siehe Ziffer 7). Die Prüfung sollte Antwort auf drei Fragen liefern:

a) Wurden die Maßnahmen der Programme zur Stilllegung kerntechnischer Anlagen bedarfsgerecht gestaltet und bisher wie geplant durchgeführt?

b) Wurden die Maßnahmen der Programme zum Ausgleich der Folgen der vorzeitigen Abschaltung bedarfsgerecht gestaltet und bisher wie geplant durchgeführt?

c) Sind die Strukturen für Rechenschaftspflicht und Verwaltung so beschaffen, dass eine wirksame Verwendung der EU-Mittel gewährleistet ist?

17. Die Prüfungsarbeit umfasste:

eine Durchsicht vorbereitender Unterlagen und legislativer Texte mit Bezug auf die Programme sowie eine Analyse relevanter technischer und finanzieller Daten;

Befragungen bei der Kommission, der EBWE und der CPMA, in den zuständigen Ministerien der Empfängerländer und in den Kernkraftwerken;

die Analyse internationaler Normen und nachahmenswerter Beispiele, insbesondere die Stilllegung des Kernkraftwerks Greifswald [15];

eine Konsultation mit Experten auf dem Gebiet von Stilllegungsprojekten;

eine Analyse des Umfangs und der Zeitplanung der 149 Projekte der laufenden Portfolios unter dem Gesichtspunkt des ermittelten Bedarfs und der übergeordneten Projektziele;

die Auswertung der Ergebnisse einer Ermessensstichprobe von 22 Projekten (16 Stilllegungs- und sechs Ausgleichsprojekte) einschließlich Besuchen in allen drei Empfängerländern [16].

BEMERKUNGEN

BEI DER STILLLEGUNG DER REAKTOREN ERZIELTE FORTSCHRITTE

18. Wie in Ziffer 6 erwähnt, sollte das Ziel der Erhöhung der nuklearen Sicherheit durch die vorzeitige Abschaltung der acht nicht nachrüstbaren Reaktoren und deren anschließende Stilllegung erreicht werden. Bulgarien, Litauen und die Slowakei haben diese Reaktoren gemäß ihrer Verpflichtung abgeschaltet. Auf dem Gebiet der Stilllegung wurden wichtige Meilensteine gesetzt, der eigentliche Prozess liegt allerdings noch vor uns.

ERMITTLUNG DER STILLLEGUNGSMAßNAHMEN NOCH NICHT ABGESCHLOSSEN

19. Die genaue Planung und Abwicklung aller im Zuge des Stilllegungsprozesses durchzuführenden Maßnahmen sind ausschlaggebend für den Erfolg. Gemäß internationalen Standards muss vor der Durchführung der Stilllegungsmaßnahmen in einem Stilllegungsplan festgelegt werden, wie das Projekt umgesetzt wird. Dieser Plan sollte auf einer Stilllegungsstrategie beruhen und die nacheinander durchzuführenden Maßnahmen enthalten, von der Abschaltung der Reaktoren bis hin zur endgültigen Entsorgung oder Endlagerung der Abfälle [17].

20. Das Ergebnis der Bewertung der Planungsdokumente für die Stilllegung der drei Kraftwerke ist in Abbildung 4 zusammengefasst. Es wurden verschiedene Schwachstellen festgestellt:

a) Damit die Stilllegungsmaßnahmen angemessen ermittelt werden können, muss der zu behandelnde Abfall klassifiziert und quantifiziert werden. Im Falle des Kraftwerks Bohunice V1 wurde im Juli 2010 eine Bestandsaufnahme des Abfalls abgeschlossen. Im Fall der Kraftwerke Ignalina und Kosloduj waren die Bestandsaufnahmen der radioaktiven Abfälle hingegen unvollständig, weil die konkreten Mengen der verschiedenen Arten von zu bearbeitendem radioaktiven Material noch nicht bekannt waren (die radiologische Charakterisierung der Anlagen war noch nicht abgeschlossen). Die von den Kraftwerksbetreibern verwendeten Planungsunterlagen basierten nach wie vor auf vorläufigen Daten über die radioaktiven Abfälle.

b) Stilllegungspläne sollten Pläne für die Entsorgung radioaktiver Abfälle enthalten, in denen angeführt wird, welche spezifischen Maßnahmen, Anlagen und Technologien erforderlich sind für Rückbau, Konditionierung, Transport, Lagerung und endgültige Entsorgung sämtlicher Arten von Abfällen, vor allem der kritischsten Materialien (Reaktorbehälter, Primärkühlkreislauf sowie andere aktivierte Großbauteile und hochradioaktive Abfälle). Selbst in dem einzigen Fall mit einer abgeschlossenen Bestandsaufnahme (Bohunice V1) sind die Ergebnisse noch nicht in einen ausführlichen Stilllegungsplan eingeflossen, in dem im Einzelnen festgelegt ist, wie der ermittelte radioaktive Abfall während der gesamten Dauer des Stilllegungsprozesses behandelt und entsorgt werden wird. Der derzeitige Plan konzentriert sich lediglich auf die erste Stilllegungsphase, die fast ausschließlich nicht radioaktive Materialien betrifft.

c) Stilllegungspläne sollten Schätzungen der Gesamtkosten des Stilllegungsprozesses als Ganzen enthalten und so oft wie nötig aktualisiert werden, um die Stichhaltigkeit dieser Kostenschätzungen sicherzustellen. Die in den Ende 2010 vorliegenden Stilllegungsplänen enthaltenen Kostenschätzungen sind allerdings insofern nicht vollständig, als die exakten Mengenangaben für die verschiedenen Arten von zu behandelndem radioaktiven Abfall und/oder zu den für deren Behandlung erforderlichen Anlagen und Technologien nicht verfügbar sind. Außerdem decken diese Pläne nicht den gesamten Stilllegungsprozess der einzelnen Kraftwerke ab.

d) Für eine angemessene Überwachung des Stilllegungsprozesses müssen die einzelnen Projekte, die geplanten Maßnahmen laut Stilllegungsplänen und ihre geschätzten Kosten miteinander verknüpft sein. Keines der drei Programme erfüllt diese Anforderung.

ABBILDUNG 4

BEWERTUNG DER PLANUNG IM BEREICH STILLLEGUNGSMAßNAHMEN

Prüfungsfrage | BEWERTUNG DES HOFES |

KOSLODUJ- PROGRAMM | IGNALINA- PROGRAMM | BOHUNICE-V1- PROGRAMM |

Wurde eine vollständige Bestandsaufnahme des Abfalls vorgenommen? | Nein | Nein | Ja |

Wurden Pläne zur Entsorgung des Abfalls ausgearbeitet? | Teilweise | Teilweise | Teilweise |

Wurden angemessene Schätzungen der Stilllegungskosten vorgenommen? | Teilweise | Teilweise | Teilweise |

Wurden zufriedenstellende Maßnahmen zur Überwachung der Umsetzung der Stilllegungspläne getroffen? | Nein | Nein | Nein |

VERZÖGERUNGEN UND KOSTENÜBERSCHREITUNGEN BEI GROßEN INFRASTRUKTURPROJEKTEN

21. Zum 31. Dezember 2010 waren im Rahmen der Programme 101 Projekte angestoßen worden, die zur Stilllegung der acht Reaktoren beitrugen. Der Gesamtwert dieser Projekte, die fast ausschließlich von der EU finanziert wurden, belief sich auf 1125 Millionen Euro. Abbildung 5 enthält eine Übersicht über die aus den geprüften Programmen finanzierten Stilllegungsprojekte.

22. Die Analyse der vor Ort geprüften Infrastrukturprojekte (siehe Anhang III) ergibt Verzögerungen und Kostenüberschreitungen. Vor allem bei Schlüsselprojekten, die Teil des kritischen Pfads des Stilllegungsprozesses sind, etwa Anlagen zur Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle (also Anlagen zur Lagerung abgebrannter Brennelemente sowie Anlagen zur Behandlung, Lagerung und endgültigen Entsorgung radioaktiver Abfälle), liegen Verzögerungen vor.

ABBILDUNG 5

ÜBERSICHT ÜBER DIE STILLLEGUNGSPROJEKTE NACH PROGRAMMEN UND FINANZIERUNGSKANÄLEN

Quelle: Europäischer Rechnungshof auf der Grundlage der Daten der EBWE und der CPMA.

Programm | Finanzierungskanal | Zahl der Projekte | Gesamtwert der Projekte (Millionen Euro) | EU-Unterstützung insgesamt (Millionen Euro) |

Kosloduj | KIDSF | 30 | 334,1 | 318,4 |

Ignalina | IIDSF CPMA | 17 21 | 421,9 146,9 | 390,7 135,3 |

Bohunice V1 | BIDSF | 33 | 222,2 | 203,7 |

| Insgesamt | 101 | 1125,1 | 1048,1 |

BETRÄCHTLICHE FINANZIERUNGSLÜCKE

23. Im März 2011 aktualisierten die begünstigten Mitgliedstaaten ihre Kostenschätzungen für die Stilllegung; die neuen Ansätze beliefen sich auf 5,3 Milliarden Euro [18]. Stellt man diese Schätzungen den auf nationaler und Programmebene zurzeit für Stilllegungsmaßnahmen verfügbaren Mitteln gegenüber, dürfte die Finanzierungslücke rund 2,5 Milliarden Euro betragen (siehe Abbildung 6).

24. Die Slowakei hat sich verpflichtet, Finanzlücken beim Rückbau zu schließen [19], und einen eigenen Finanzierungsmechanismus (eine Steuer auf Elektrizitätsübertragung) geschaffen, um die Finanzierungslücke zu verringern. Litauen und Bulgarien haben keine vergleichbaren Mechanismen eingerichtet. Das Fehlen ausreichender Finanzierungsmechanismen gefährdet die Vollendung der jeweiligen Stilllegungsprozesse.

FORTSCHRITTE BEIM AUSGLEICH DER DURCH DIE ABSCHALTUNG DER KERNKRAFTWERKE BEDINGTEN FOLGEN

UNGEEIGNETE BEWERTUNG DES BEDARFS AN AUSGLEICHSMAßNAHMEN

25. Im Einklang mit den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung zählt es bei jedem Ausgabenprogramm zur guten Praxis, die Ziele auf der Grundlage einer Bedarfsbewertung festzulegen [20]. Dazu gehört gemäß internationalen Standards eine Abschätzung der Folgen einer vorzeitigen Abschaltung (z. B. Ausfall bei der Stromerzeugung, Versorgungssicherheit). Bei der Gestaltung möglicher Maßnahmen sollten die Kosten im Verhältnis zur Ausgleichswirkung betrachtet werden [21]. Das Ausmaß der durch die finanzierten Projekte erzielten Ausgleichswirkung muss analysiert werden, um festzustellen, ob die Ausgleichsziele als erfüllt angesehen werden können.

KASTEN 1

VERZÖGERUNGEN UND KOSTENÜBERSCHREITUNGEN

In Bulgarien wurde in Kosloduj eine experimentelle Plasmaschmelz-Technologie ausgewählt, ohne dass ein angemessener Nachweis für ihre Wirksamkeit geführt und die Konzeptions- und Baukosten (rund 30 Millionen Euro gegenüber einem Fünftel dieser Summe bei herkömmlichen Technologien) gebührend berücksichtigt wurden.

In Litauen lagen die großen Infrastrukturprojekte, die Voraussetzung für die Stilllegung des Kernkraftwerks Ignalina sind, zum Zeitpunkt des Prüfbesuchs deutlich hinter den vertraglich festgelegten ursprünglichen Fertigstellungsterminen zurück. Betroffen sind vor allem die Anlage zur Zwischenlagerung abgebrannter Brennelemente mit einem Verzug von über 32 Monaten, die Anlage zur Entnahme fester Abfallstoffe mit einem Verzug von 44 Monaten, die Anlage zur Behandlung und Lagerung fester Abfälle zur Entsorgung kurz- und langlebiger schwach- und mittelradioaktiver Abfälle mit einem Verzug von 34 Monaten. Bei der Anlage zur Zwischenlagerung abgebrannter Brennelemente sind die Gesamtkosten des Projekts um 22 Millionen Euro (15,6 %) gestiegen.

In der Slowakei befand sich das Zwischenlager für radioaktive Abfälle am Standort Bohunice, das nach ursprünglicher Planung 2010 in Betrieb genommen werden sollte, zum Zeitpunkt der Prüfung noch in der Ausschreibungsphase. Dass von dieser Verzögerung auch die im Rahmen dieses Beschaffungsverfahrens vorgesehenen Pufferlager betroffen sind, könnte sich als potenzieller Engpass für die Durchführung des Gesamtprojekts erweisen. Bei der Einrichtung zur Freigabe der bei der Stilllegung anfallenden Materialien betrug die Verzögerung mehr als ein Jahr. Bevor die Anlage nicht betriebsbereit ist, kann kein Material aus dem Kernkraftwerk Bohunice V1 freigegeben werden.

ABBILDUNG 6

FINANZIERUNGSLÜCKE BEI DER STILLLEGUNG

Quelle: In der Sitzung des Ausschusses für das Hilfsprogramm für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen von März 2011 vorgelegte Stilllegungspläne und Informationen.

| Schätzungen in den Stilllegungsplänen (Millionen Euro) | Neueste Kostenschätzung (Millionen Euro) | Verfügbare Fördermittel (alle Quellen) (Millionen Euro) | Finanzierungslücke (Millionen Euro) |

KKW Kosloduj Blöcke 1 bis 4 | 1118 | 1243 | 664 | 579 |

KKW Ignalina Blöcke 1 und 2 | 2019 | 2930 | 1450 | 1480 |

Bohunice V1 Blöcke 1 und 2 | 950 | 1146 | 720 | 426 |

INSGESAMT | 4087 | 5319 | 2834 | 2485 |

26. In Abbildung 7 ist das Ergebnis der vom Hof durchgeführten Analyse der Bedarfsbewertungen zusammengefasst, auf denen die Strategiepläne der geprüften Programme beruhen. Anfänglich wurde eine Bedarfsbewertung mit daraus folgender konkreter Ausgleichsstrategie auf Programmebene nur für Kosloduj vorgenommen. Diese Bedarfsbewertung ist allerdings überholt und nicht länger relevant. Infolgedessen wird jedes Projekt, das sich in die nationale Energiestrategie einfügt, per definitionem als eine Folge der Abschaltung der Kernreaktoren betrachtet.

27. Die EBWE hat lediglich für Kosloduj eine Einschätzung der potenziellen Auswirkungen geplanter Projekte vorgenommen. Was die tatsächlich erzielten Ergebnisse der Ausgleichsmaßnahmen und ihren Beitrag zu den Programmzielen angeht, so wurden diese weder von den Durchführungsstellen (EBWE, CPMA) noch von der Kommission bewertet.

ABBILDUNG 7

BEWERTUNG DER PLANUNG IM BEREICH AUSGLEICHSMAßNAHMEN

Prüfungsfrage | BEWERTUNG DES HOFES |

KOSLODUJ- PROGRAMM | IGNALINA- PROGRAMM | BOHUNICE- PROGRAMM |

Wurde eine Bedarfsbewertung auf Programmebene vorgenommen? | Ja | Nein | Nein |

Wurde die mit den Programmen erzielte Ausgleichswirkung evaluiert? | Teilweise | Nein | Nein |

KASTEN 2

WENIG ZUSAMMENHANG ZWISCHEN AUSGLEICHSMAßNAHMEN UND VORZEITIGER ABSCHALTUNG DER REAKTOREN

In Bulgarien wurden mithilfe des Programms Verbesserungen bei der Energieeffizienz öffentlicher Gebäude (Schulen, Krankenhäuser, Ministerien, Theater) finanziert. Die Verbindung zur Abschaltung der Blöcke 1-4 des Kernkraftwerks Kosloduj besteht darin, dass die energetische Modernisierung einen kleinen Teil des Erzeugungsausfalls wettmachen wird, sofern die Verbrauchsgewohnheiten unverändert bleiben.

In Litauen umfasste das Programm einen Beitrag zu dem von der Agentur für Wohnungsbau und Stadtentwicklung eingerichteten Mechanismus zur Sanierung von Mehrfamilienhäusern, der geschaffen wurde, um die Energieeffizienz von 24000 Wohngebäuden zu erhöhen. Aus dem Ignalina-Programm wurde ein Drittel der rund 570 im Rahmen dieser Regelung tatsächlich auf den Weg gebrachten Einzelprojekte unterstützt. Die Verbindung zur Abschaltung des Kernkraftwerks Ignalina besteht darin, dass die energetische Modernisierung den Verbrauch verringern und dadurch einen Teil des Erzeugungsausfalls kompensieren wird. Im September 2009 wurde der Mechanismus abgeschafft. An seine Stelle trat ein aus den Strukturfonds gefördertes Finanzierungsinstrument.

In der Slowakei wurde mithilfe des Programms die Modernisierung des 220-kV-Übertragungsnetzes unter der Prämisse finanziert, dass Bohunice V1 der Hauptstromlieferant war. Allerdings war das Netz zu dem Zeitpunkt, als die Abschaltung beschlossen wurde, bereits veraltet, und eine Modernisierung wäre auch dann unumgänglich gewesen, wenn das Kraftwerk weiterbetrieben worden wäre. Von der Modernisierung profitierten vor allem andere Energieerzeuger, die in das Übertragungsnetz einspeisen (z. B. andere Kernkraftwerke).

FINANZIERUNG EINER VIELZAHL VON AUSGLEICHSMAßNAHMEN

28. Aus den Programmen wurde eine Reihe von Maßnahmen zum Ausgleich der Folgen finanziert, die sich aus den durch die vorzeitige Abschaltung von Kernkraftwerken bedingten Einbußen bei der Stromerzeugungskapazität ergeben. Bis 31. Dezember 2010 waren im Rahmen der Programme 48 Projekte angestoßen worden, die dazu beitragen sollten, die Folgen der vorzeitigen Abschaltung der drei Kraftwerke auszugleichen. Der Gesamtwert dieser Projekte belief sich auf 1,34 Milliarden Euro. Die EU finanzierte über die Hälfte dieses Betrags. Abbildung 8 enthält eine Übersicht über die aus den drei geprüften Programmen finanzierten Ausgleichsprojekte.

29. Bei den Standortbesuchen bestätigte sich, dass die einzelnen Projekte mit den allgemein gehaltenen Programmprioritäten im Einklang standen und dazu beitrugen, die aus der vorzeitigen Abschaltung der acht Kernreaktoren entstehenden Folgen auszugleichen (siehe Anhang IV). Allerdings ist das Ausmaß der erzielten Ausgleichswirkung nicht bekannt. Außerdem ließ sich nicht immer eine direkte Verbindung zur vorzeitigen Abschaltung der Reaktoren herstellen, und es konnte nicht nachgewiesen werden, dass eine Priorisierung der Ausgleichsmaßnahmen stattgefunden hat (siehe Kasten 2). Angesichts der bereits bestehenden Ressourcenknappheit könnte dies die Erreichung der Programmziele gefährden und den Abschluss des Stilllegungsprozesses verzögern.

ABBILDUNG 8

ÜBERSICHT ÜBER DIE AUSGLEICHSPROJEKTE NACH PROGRAMMEN UND FINANZIERUNGSKANÄLEN

Quelle: Europäischer Rechnungshof auf der Grundlage der Daten der EBWE und der CPMA.

Programm | Finanzierungskanal | Zahl der Projekte | Gesamtwert der Projekte (Millionen Euro) | EU-Unterstützung insgesamt (Millionen Euro) |

Kosloduj | KIDSF | 28 | 454,8 | 241,8 |

Ignalina | IIDSF CPMA | 3 10 | 475,5 36,1 | 260,4 36,1 |

Bohunice V1 | BIDSF | 7 | 376,8 | 190,4 |

| Insgesamt | 48 | 1343,2 | 728,8 |

VERANTWORTUNG FÜR DAS PROGRAMM UND BETRIEBSORGANISATION

UNZUREICHENDE VERANTWORTLICHKEIT FÜR DEN ERFOLG DER PROGRAMME

30. Eine wirksame Verwaltung setzt voraus, dass die Verantwortungsebenen für den Einsatz der Programmressourcen und die Verwirklichung der Programmziele eindeutig festgelegt werden. Unabhängig von der Art der Mittelverwaltung sollte die Kommission in der Lage sein, ihre endgültige Verantwortung für die Durchführung der Programme wahrzunehmen und über den Einsatz der Mittel Rechenschaft abzulegen [22].

31. Die Programmverwaltung umfasst mehrere Ebenen. Für die Programmkonzeption sind insbesondere die Kommission, die EBWE, die CPMA, die Versammlung der Beitragszahler zu den Internationalen Fonds zur Unterstützung der Stilllegung, die Kernkraftwerksbetreiber und die betroffenen Mitgliedstaaten zuständig. Die Kommission stellte nicht sicher, dass die in den Beitrittsverträgen und den anschließenden Ratsverordnungen (siehe Ziffer 8) allgemein gehaltenen Prioritäten in einen kohärenten Katalog ausführlicher Ziele und Indikatoren übertragen wurden.

32. Keine der vorstehend genannten Stellen hat ein System eingerichtet, um die Fortschritte bei der Erreichung der übergeordneten Programmziele sowie die Stilllegung der acht Reaktoren und die Maßnahmen zum Ausgleich der aus ihrer Abschaltung resultierenden Folgen zu überwachen und zu bewerten. Die Überwachung der Erfolge der Programme und die Berichterstattung darüber gestalteten sich deshalb auf allen Ebenen schwierig.

33. Im Juli 2011 berichtete die Kommission über die Stilllegungsprogramme für Litauen, die Slowakei und Bulgarien, insbesondere unter den Aspekten Verwaltung, angefallene Ausgaben und Fortschrittsstand zentraler Projekte [23]. Außerdem wurden einige Informationen vorgelegt zum Stand der Durchführung der drei Stilllegungsprogramme zur Untermauerung der jährlichen Finanzierungsbeschlüsse der Kommission sowie zu zwei von der Kommission 2004 und 2007 erstellten allgemeinen Berichten über die Verwendung der finanziellen Ressourcen für die Stilllegung kerntechnischer Einrichtungen in allen 27 Mitgliedstaaten [24].

34. Der Bericht aus dem Jahr 2011 stellt die erste konsolidierte Bewertung der Verwendung der für Bulgarien, Litauen und die Slowakei bestimmten Finanzressourcen oder Bewertung des Programmfortschritts dar. Allerdings enthält der Bericht keine eindeutigen Angaben zur Erreichung der allgemeinen Stilllegungs- und Ausgleichsziele. Vor Veröffentlichung dieses Berichts war die einzige diesbezüglich verfügbare Quelle eine im Jahr 2007 veröffentlichte Zwischenbewertung [25], von der das Kosloduj-Programm mit der Begründung ausgenommen war, es beruhe auf einer anderen Rechtsgrundlage.

35. Das Informationsdefizit führte in Verbindung mit der Zahl der Verwaltungsebenen zu diffusen Zuständigkeiten. Wer die Gesamtverantwortung für die Programmdurchführung und insbesondere auch dafür trug, dass mit den EU-Mitteln die erwünschte Wirkung erzielt wurde, war nicht klar. Die Überwachung durch die Kommission war auf die Ausführung der Haushaltsmittel und die Projektdurchführung ausgerichtet und nicht auf das Ausmaß der erzielten Fortschritte gemessen an den Programmzielen insgesamt.

36. Die unzulängliche Messung der Fortschritte bei der Verwirklichung der Programmziele und die ungenügende Überwachung der wirksamen Verwendung der Ressourcen sind darauf zurückzuführen, dass niemand für die Gesamtleistung der Programme verantwortlich ist.

UNGENÜGENDER ORGANISATORISCHER WANDEL

37. Ob die angestrebten Ergebnisse im Zuge des Stilllegungsprozesses fristgemäß und zu angemessenen Kosten erreicht werden können, hängt davon ab, ob die Anpassung an geänderte Gegebenheiten gelingt. Dies bedeutet vor allem, die nahtlose Umstellung von einem Kernkraftwerksbetreiber auf ein Stilllegungsunternehmen zu schaffen [26]. Zu diesem Zweck sollte eine interne Managementstruktur

Prioritäten für die Zuweisung der verfügbaren Ressourcen festlegen;

alle Tätigkeiten bis zum Abschluss des Stilllegungsprozesses koordinieren und beaufsichtigen;

die für die Stilllegung zuständigen Teams so führen, dass die Sicherheit und die Kosteneffizienz des Projekts gewährleistet sind.

38. Ein erheblicher Teil der im Rahmen der Programme getätigten Ausgaben (26 %) wurde für die Unterstützung der Planung und Durchführung des Stilllegungsprozesses aufgewendet, und zwar insbesondere durch

vollständige Übernahme der Kosten (in Höhe von 125 Millionen Euro) von auf Stilllegung spezialisierten Beratungsdiensten, die ihre Tätigkeit in den Unternehmen der Betreiber ausüben, und

Finanzierung von Personalkosten (in Höhe von 147 Millionen Euro) für rund 1500 Beschäftigte in allen drei Kraftwerken.

Diese Kosten kommen zu den Betriebskosten der EBWE (16,8 Millionen Euro) und der CPMA (1,5 Millionen Euro) hinzu.

39. Die Kernreaktoren wurden in den Jahren zwischen 2002 und 2009 abgeschaltet. Allerdings haben die Programme noch nicht den erforderlichen organisatorischen Wandel bewirkt, der aus Kraftwerksbetreibern effektive Stilllegungsunternehmen macht. Der Hof stellt insbesondere fest, dass

die Stilllegungsunternehmen oder -dienste begrenzt Einfluss auf die Festlegung der Prioritäten und anschließende Zuweisung der verfügbaren Ressourcen haben;

die Stillegungsunternehmen wegen des Fehlens geeigneter Planungs- und Überwachungsinstrumente die bei der Umsetzung der Stilllegungspläne erzielten Fortschritte nicht bewerten können;

die zuständigen Abteilungen nach wie vor in sehr hohem Maße auf die Arbeit externer Berater angewiesen sind, selbst bei Aufgaben rein administrativer Art.

SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN

40. Die EU-Finanzhilfe zur Unterstützung von Stilllegungs- und Ausgleichsmaßnahmen in Bulgarien, Litauen und der Slowakei hat dazu beigetragen, dass diese Mitgliedstaaten ihre Verpflichtung hinsichtlich der vorzeitigen Abschaltung von acht Kernreaktoren erfüllen konnten. Die Reaktoren sind inzwischen abgeschaltet, und die Brennstoffe wurden teilweise entladen. Es wurden umfangreiche Vorbereitungsarbeiten durchgeführt und mit dem Rückbau begonnen. Dennoch sind nach mehr als 10 Jahren EU-Unterstützung nur langsame Fortschritte zu erkennen, denn bei vielen Projekten sind noch immer Vorbereitungsmaßnahmen vorgesehen. Außerdem ist die Situation bezüglich des aufgrund der vorzeitigen Abschaltung noch bestehenden Bedarfs eher unklar, weil keine umfassende Bedarfsbewertung vorhanden ist.

41. Aufgrund des recht grob abgesteckten Regelungsrahmens werden die Programme keiner umfassenden Bedarfsbewertung unterzogen, es werden keine Prioritäten festgelegt und keine konkreten Ziel- und Ergebnisvorgaben gemacht. Grundlegende Daten zu Bestandsaufnahmen über die zu entsorgenden radioaktiven Abfälle (und ihre Charakterisierung) fehlen entweder oder sind noch nicht in ausführliche Stilllegungspläne eingeflossen. Die zur Bearbeitung und Lagerung radioaktiver Abfälle benötigten Technologien und Anlagen wurden noch nicht vollständig konzipiert. Die Zuständigkeiten sind unklar. Die Überwachung der Kommission ist schwerpunktmäßig auf Haushaltsvollzug und die Projektdurchführung ausgerichtet, nicht aber auf die Verwirklichung der Programmziele insgesamt.

42. Obwohl die Gesamtkosten für den Abschluss der Programme nicht bekannt sind, steht fest, dass eine erhebliche Finanzierungslücke klafft. Diese Tatsache könnte die Vollendung der Stilllegung gefährden.

EMPFEHLUNG

ERGEBNISORIENTIERTE FESTLEGUNG DES UMFANGS DER EU-UNTERSTÜTZUNG

a) Die Kommission sollte die Voraussetzungen für eine wirksame, wirtschaftliche und sparsame Verwendung der EU-Mittel schaffen. Zu diesem Zweck sollte sie folgendermaßen vorgehen:

Sie sollte eine ausführliche Bedarfsbewertung vornehmen, aus der hervorgeht, welche Fortschritte bei der Durchführung der Programme bisher erzielt wurden und welche Maßnahmen noch erforderlich sind. Anhand dieser Bedarfsbewertung sollte außerdem ein Gesamtfinanzierungsplan erstellt werden, in dem die Finanzierungsbeiträge seitens der verschiedenen Interessenträger angegeben sind.

Vor Tätigung weiterer Ausgaben sollte die Kommission die verfügbaren Ressourcen und den erwarteten Nutzen analysieren. Diese Analyse sollte wiederum dazu führen, dass die Ziele auf die bereitgestellten Finanzmittel abgestimmt und aussagekräftige Leistungsindikatoren festgelegt werden, die anschließend nach Bedarf als Grundlage für Überwachung und Berichterstattung über die Programmdurchführung insgesamt herangezogen werden können.

b) Sollte die EU dem Vorschlag der Kommission folgen und im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen weitere finanzielle Hilfe bereitstellen, dann sollte diese Unterstützung auf einer Ex-ante-Evaluierung des europäischen Mehrwerts einer entsprechenden Intervention basieren. Anhand dieser Evaluierung sollte ermittelt werden, welche spezifischen Maßnahmen aus dem EU-Haushalt zu finanzieren sind, wobei andere Finanzierungsmöglichkeiten wie die Strukturfonds und die Bedingungen für die Auszahlung von EU-Mitteln berücksichtigt werden sollten.

Dieser Bericht wurde von Kammer II unter Vorsitz von Herrn Harald NOACK, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 26. Oktober 2011 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

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Vítor Manuel da Silva Caldeira

Präsident

[1] Die Kommission veranschlagt die erforderlichen Summen für die Sanierung eines Kernkraftwerksstandorts je stillzulegenden Reaktor mit 10 bis 15 % der ursprünglichen Investitionskosten (siehe KOM(2004) 719 endg. vom 26. Oktober 2004 – "Bericht über die Verwendung der finanziellen Ressourcen für die Stilllegung von Leistungsreaktoren").

[2] Siehe Ziffern 3, 4 und 13 der Empfehlung 2006/851/Euratom der Kommission vom 24. Oktober 2006 für die Verwaltung der Finanzmittel für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen und die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle (ABl. L 330 vom 28.11.2006, S. 31). Im Juli 2003 betonten das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission in einer interinstitutionellen Erklärung, dass angemessene finanzielle Mittel für Stilllegungen und Abfallbewirtschaftungsmaßnahmen verfügbar sein müssen (siehe ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 56). Siehe ebenfalls das technische Dokument Nr. 1476 der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) über die finanziellen Aspekte der Stilllegung (http://www-pub.iaea.org/MTCD/publications/PDF/te_1476_web.pdf).

[3] Siehe KOM(2007) 794 endg. vom 12.12.2007, S. 10, "Zweiter Bericht über die Verwendung der finanziellen Ressourcen für die Stilllegung kerntechnischer Einrichtungen und die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle".

[4] Nach dem Zwischenfall im Kernkraftwerk Fukushima Daiichi im März 2011 beschloss der Europäische Rat, dass die Sicherheit aller kerntechnischen Anlagen der EU mittels einer umfassenden und transparenten Risiko- und Sicherheitsbewertung ("Stresstest") überprüft werden sollte. Der Europäische Rat kam überein, die ersten Erkenntnisse bis Ende 2011 auf der Grundlage eines Berichts der Kommission zu beurteilen (siehe Schlussfolgerungen des Europäischen Rates, Tagung vom 24.- 25. März 2011, Ziffer 31).

[5] Die EU-Finanzierung wurde in erster Linie über die Programme Tacis (Bereitstellung technischer Hilfe zugunsten der Partnerstaaten in Osteuropa und Zentralasien) und Phare (Unterstützung der finanziellen und technischen Zusammenarbeit mit den mittel- und osteuropäischen Kandidatenländern) bereitgestellt. Diese Unterstützung kam einer Reihe von Ländern zugute (Bulgarien, Tschechische Republik, Litauen, Ungarn, Rumänien, Slowenien, Slowakei, Armenien, Kasachstan, Russland und Ukraine). Der Hof berichtete über die Verwendung dieser Mittel in seinem Sonderbericht Nr. 25/98 (ABl. C 35 vom 9.2.1999, S. 1).

[6] Gemäß EU-Recht ist vor der Bereitstellung von EU-Mitteln eine Evaluierung vorzunehmen, mit der sichergestellt wird, dass der erwartete Nutzen den eingesetzten Mitteln entspricht (siehe Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2333/95 des Rates vom 18. September 1995 zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 240 vom 7.10.1995, S. 1)); siehe auch Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1).

[7] In ihrer Mitteilung "Ein Haushalt für Europa 2020", Teil I, KOM(2011) 500 endg. vom 29. Juni 2011, schlägt die Kommission die Weiterführung der EU-Finanzhilfe für Stilllegungsmaßnahmen im Zeitraum 2014-2020 vor (unter der Rubrik "Intelligentes und integratives Wachstum").

[8] Die Kommission stellt Mittel für konkrete Vereinbarungen, die mit den zwischengeschalteten Stellen (bzw. in einigen Fällen mit den Begünstigten) abgeschlossen werden, durch Bewilligung von Einzelmittelbindungen bereit. Die Zahlungen an die zwischengeschalteten Stellen werden anschließend auf dieser Grundlage genehmigt. Die zwischengeschalteten Stellen ihrerseits weisen diese Ressourcen dann spezifischen Projekten und Aufträgen zu und zahlen die Mittel schließlich an die Auftragnehmer aus.

[9] Gemäß der Haushaltsordnung (Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002, Artikel 53 bis 57) darf die Kommission unter bestimmten Voraussetzungen Haushaltsvollzugsaufgaben übertragen. Außerdem ist diese Option der Kommission auch in den Beitrittsverträgen und den einschlägigen Ratsverordnungen ausdrücklich vorgesehen.

[10] Die EU leistet den größten Beitrag zu den drei Internationalen Fonds zur Unterstützung der Stilllegung von Kernkraftwerken (96 % der Gesamtdotation). Weitere europäische Geber haben 60 Millionen Euro beigesteuert. Bei diesen Gebern handelt es sich um Belgien, Dänemark, Deutschland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Polen, Finnland, Schweden, das Vereinigte Königreich, Norwegen und die Schweiz. Seit 2004 ist die EU der einzige Beitragszahler.

[11] Siehe Verordnung (Euratom) Nr. 647/2010 des Rates vom 13. Juli 2010 (Bulgarien), Verordnung (Euratom) Nr. 1990/2006 des Rates vom 21. Dezember 2006 (Litauen) und Verordnung (Euratom) Nr. 549/2007 des Rates vom 14. Mai 2007 (Slowakei). Die Bewirtschaftung von EU-Mitteln durch die EBWE erfolgt nach dem Prinzip der "gemeinsamen Verwaltung", bei dem internationalen Organisationen Verwaltungsfunktionen übertragen werden. Voraussetzung für die Übertragung ist, dass die auf dem Gebiet der Rechnungsführung, der Rechnungsprüfung, der internen Kontrolle und der Auftragsvergabe zur Anwendung kommenden Vorschriften Garantien bieten, die den durch die international anerkannten Normen gebotenen Garantien gleichwertig sind (Artikel 53d der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002).

[12] Die CPMA bewirtschaftet EU-Mittel nach dem Prinzip der "indirekten zentralen Verwaltung", bei dem die Kommission einer nationalen Agentur ausgewählte Aufgaben überträgt. Voraussetzung für die Übertragung ist, dass die auf dem Gebiet der Rechnungsführung, der Rechnungsprüfung, der internen Kontrolle und der Auftragsvergabe zur Anwendung kommenden Vorschriften Garantien bieten, die den durch die international anerkannten Normen gebotenen Garantien gleichwertig sind (Artikel 53a und 54 bis 57 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002). Die CPMA verwaltet 332 Millionen Euro bzw. 16 % der für die drei Länder bis Ende 2010 insgesamt gebundenen Finanzmittel.

[13] Diese Möglichkeit ist in den Ratsverordnungen vorgesehen, die in den Jahren 2006, 2007 und 2010 angenommen wurden (siehe Fußnote 11).

[14] Empfänger der Finanzhilfen für Stilllegungsprojekte sind hauptsächlich die Kraftwerksbetreiber. Bei Ausgleichsprojekten sind vorwiegend öffentliche Stellen oder private Unternehmen die Begünstigten.

[15] Die Stilllegung des Kernkraftwerks Greifswald (Deutschland) wird von einer Reihe internationaler Organisationen (Internationale Atomenergiebehörde, Kernenergie-Agentur und Kommission) für vorbildlich erachtet.

[16] Die Vergabeverfahren wurden einer prüferischen Durchsicht unterzogen, wobei die Verfahren der Durchführungsstellen als Grundlage dienten. Aus den Internationalen Fonds zur Unterstützung der Stilllegung von Kernkraftwerken finanzierte und von der EBWE verwaltete Aufträge werden von den Finanzhilfeempfängern ausgeschrieben. Die Unternehmen werden gemäß den Vergabevorschriften der EBWE ausgewählt. Als Fondsverwalter überwacht die EBWE das Verfahren. Die CPMA führt Vergabeverfahren nach Maßgabe der nationalen Vergabevorschriften durch.

[17] Dazu zählen ein Standortbewirtschaftungsplan, die Aufgaben und Zuständigkeiten der beteiligten Einrichtungen, Sicherheits- und Strahlenschutzmaßnahmen, Qualitätssicherung, ein Abfallbewirtschaftungsplan, Vorgaben für Dokumentation und Aufzeichnungen, eine Sicherheitsbewertung sowie eine Umweltprüfung und die diesbezüglichen Kriterien, Überwachungsmaßnahmen während der Durchführung, erforderliche Maßnahmen zum Objektschutz sowie alle weiteren Vorgaben der Regulierungsbehörde (siehe Internationale Atomenergiebehörde, Safety Requirement Nr. WS-R-5, Decommissioning of facilities using radioactive material, Wien, 2006, S. 10, und technisches Dokument Nr. 1394 Planning, managing and organizing the decommissioning of nuclear facilities: lessons learned, Wien, Mai 2004).

[18] Beiträge zur Sitzung des Ausschusses für das Hilfsprogramm für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen vom 16. März 2011.

[19] KOM(2004) 624 endg. vom 29. September 2004, S. 3.

[20] Fußnote 9.

[21] Empfehlung 2006/851/Euratom der Kommission.

[22] Gemäß Vertrag führt die Kommission den EU-Haushalt in eigener Verantwortung aus (Artikel 17 Absatz 1 EGV und Artikel 317 AEUV). Die Quantifizierung der Ziele und die Überwachung des Fortschritts bei der Verwirklichung dieser Ziele sind in den EU-Rechtsvorschriften seit 1990 vorgesehen (siehe Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 610/90 des Rates vom 13. März 1990 zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften). Dieses Konzept wurde 2002 mit Einführung der SMART-Vorgaben weiterentwickelt (siehe Artikel 27 Absatz 3 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002).

[23] Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Verwendung der finanziellen Ressourcen im Zeitraum 2004-2009, die Litauen, der Slowakei und Bulgarien zur Unterstützung der Stilllegung vorzeitig abgeschalteter Kernkraftwerke gemäß den jeweiligen Beitrittsakten zur Verfügung gestellt wurden (KOM(2011) 432).

[24] KOM(2004) 719 und KOM(2007) 794. An einem dritten Bericht wird zurzeit gearbeitet.

[25] Mid-term evaluation of the decommissioning assistance to Lithuania and Slovakia provided under the protocols to the Treaty of Accession, Abschlussbericht, September 2007. In diesem Bericht wird die Gesamtschlussfolgerung gezogen, dass die Hilfsprogramme der EU zur Stilllegung kerntechnischer Anlagen in den betroffenen Ländern im Ergebnis gemischt ausfallen. Ein zentrales Element sticht hervor, nämlich dass die Hilfe der EU für die Stilllegung nicht auf einer kohärenten Strategie beruht.

[26] Siehe IAEA, Organization and management for decommissioning of large nuclear facilities, Technical reports series No. 399, Wien, 2000; Planning, managing and organizing the decommissioning of nuclear facilities: lessons learned, IAEA-TECDOC-1394, Wien, Mai 2004; Decommissioning of facilities using radioactive material, Safety requirements No WS-R-5, Wien, 2006.

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ANHANG I

LEBENSZYKLUS EINES KERNKRAFTWERKS

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Quelle: Europäischer Rechnungshof auf der Grundlage allgemeiner Informationsunterlagen der Internationalen Atomenergiebehörde und der Kernenergie-Agentur.

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ANHANG II

ÜBERSICHT ÜBER DIE FINANZSTRÖME ZUM 31. DEZEMBER 2010

Kosloduj-Programm (Bulgarien)

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Ignalina-Programm (Litauen)

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Bohunice-V1-Programm (Slowakei)

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ANHANG III

BEWERTUNG VON 16 STILLLEGUNGSPROJEKTEN

KKW | Projekt | Bewertung des Hofes |

Bohunice | Geprüftes Projekt 1 Projektmanagementeinheit – Beratungsdienste zur Unterstützung der Projektmanagementeinheit im Kernkraftwerk Bohunice V1 zwecks sicherer und kosteneffizienter Durchführung aller vom BIDSF im Zeitraum 2003-2011 finanzierten Maßnahmen zur Unterstützung der Stilllegung und zur systematischen Weiterentwicklung eines Bohunice-V1-Projektbestands zur Unterstützung der Stilllegung mit besonderem Schwerpunkt auf dem Zeitraum 2007-2013. | Der Berater der Projektmanagementeinheit spielte eine Schlüsselrolle bei der Gestaltung und Durchführung des Stilllegungsprozesses, doch wurden bei der Formulierung und Umsetzung der Stilllegungsstrategie zu wenige Fortschritte erzielt. Auch die Organisationsstruktur weist Schwachstellen auf. |

Geprüftes Projekt 2 Zuverlässige Wärme- und Dampfversorgung sowie Umbau der Hilfsdampferzeugeranlage am Standort Bohunice: Änderung der Hilfsdampfsysteme als Back-up für Bohunice V2 (Reaktor in Betrieb), Bohunice A1 (gesonderter Reaktor im Rückbau) und für die bestehenden Anlagen zur Entsorgung von abgebranntem Kernbrennstoff und radioaktiver Abfälle nach Abschaltung des Kernkraftwerks Bohunice V1. | Das Projekt hat seine Ziele zur Gänze erreicht. Dieses Projekt weist allerdings keinen eindeutigen Bezug zum Stilllegungsprozess auf, sondern hat eher mit dem Betrieb des Kernkraftwerks Bohunice V2 zu tun als mit der Abschaltung von Bohunice V1. |

Geprüftes Projekt 3 Lagerbehälter für abgebrannten Kernbrennstoff: Lieferung von 26 Kompaktlagergebinden für abgebrannten Kernbrennstoff sowie zugehörige Leistungen in Form von Herstellung, Transport, Erprobung und Abnahme von Gebinden. | Das Ergebnis der Prüfung bestätigt, dass die Projektziele im vorgegebenen Zeit- und Finanzrahmen zur Gänze erreicht wurden. Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass die erworbenen Behälter nicht für tatsächlich aus den Reaktorblöcken des Kernkraftwerks Bohunice V1 entfernte abgebrannte Brennelemente verwendet werden und somit für das Voranschreiten der Stilllegung des Kraftwerks nicht nötig waren. |

Geprüftes Projekt 4 Durchführbarkeitsstudie zur Erweiterung des nationalen Endlagers in Mochovce. | Dieses Projekt ist erheblich in Verzug, weil die Kraftwerksbetreiber von Bohunice V1 die zur Durchführung der Studie benötigten Angaben nicht geliefert haben. Der potenzielle Nutzen dieser Durchführbarkeitsstudie könnte durch mehrere Faktoren beeinträchtigt werden. |

Geprüftes Projekt 5 Durchführung des Stilllegungsprogramms unter Einsatz der im Kernkraftwerk Bohunice V1 verfügbaren Humanressourcen: Finanzierung des Personals, das an der Vorbereitung und Durchführung von Stilllegungsmaßnahmen beteiligt ist, im Hinblick auf die Bewahrung der Erfahrung und des Wissens des Kraftwerkspersonals. | Die Finanzierung der Mitarbeiter, die an Aufgaben zur Vorbereitung der Stilllegung mitgearbeitet haben, bewirkte keine Änderung der Organisationsstruktur im Hinblick auf eine klare Abgrenzung der Mitarbeiter, die an der Umstellung auf ein Stilllegungsunternehmen mitwirken;die Sicherstellung einer zentralisierten und angemessenen Überwachung der Maßnahmen zur Vorbereitung der Stilllegung. |

Ignalina | Geprüftes Projekt 6 (IIDSF) Zwischenlager für abgebrannte Brennelemente aus den Reaktorblöcken 1 und 2 des Kernkraftwerks Ignalina: Auslegung und Errichtung eines Zwischenlagers für abgebrannten Kernbrennstoff für 19000 in den Blöcken 1 und 2 noch vorhandene abgebrannte Brennelemente zur Lagerung in (im Rahmen des Projekts konzipierten und hergestellten) Behältern. | Die Durchführung des Projekts hat sich erheblich verzögert. Diese Verzögerungen haben große Auswirkungen auf die nukleare Sicherheit (bis alle abgebrannten Brennelemente in Behälter eingebracht sind) sowie auf die Betriebskosten des Kraftwerks (zusätzliche Unterhaltskosten). |

Geprüftes Projekt 7 (IIDSF) Anlage für die Behandlung und Lagerung fester Abfälle: Auslegung, Unterstützung im Hinblick auf die Genehmigungserteilung, Beschaffung, Bau und Inbetriebnahme einer neuen Anlage für die Behandlung und Lagerung fester Abfälle, die beim Kernkraftwerk Ignalina errichtet werden soll. | Die Durchführung des Projekts hat sich erheblich verzögert (Teilprojekt B2, Anlage zur Entnahme fester Abfallstoffe, ist um 44 Monate, Teilprojekt B3/4, Anlage für die Behandlung und Lagerung fester Abfälle, um 34 Monate in Verzug). Diese Verzögerungen sind ein Problem für die Durchführung des Stilllegungsprogramms insgesamt, da die Entsorgungswege bereits in einem frühen Stadium bekannt sein müssen, damit die ersten Rückbau- und Dekontaminierungsprojekte durchgeführt werden können. Diese Verzögerungen könnten dazu führen, dass im Hinblick auf die Fertigstellung weitere IIDSF-Mittel erforderlich werden. |

Geprüftes Projekt 8 (IIDSF) Zuverlässige Wärme- und Dampfquellen für das Kernkraftwerk Ignalina und die Stadt Visaginas: Modernisierung/Ersatz und Ausbau der veralteten provisorischen Back-up-Erzeugeranlage für Dampf und Wärme, um sicherzustellen, dass nach der Abschaltung von Block 2 die Wärme- und Dampfversorgung des Kernkraftwerks Ignalina während der Stilllegung und des Fernheizungssystems in der Stadt Visaginas zuverlässig gewährleistet ist. | Das Projekt hat die ursprünglichen Ziele im Hinblick auf Art, Zeit- und Haushaltsvorgaben erfüllt. Es leistet einen Beitrag zur Umsetzung des Stilllegungsprozesses. Das Projekt war vor allem notwendig, weil die vorhandenen Systeme veraltet waren. Die Einbeziehung der für die Stilllegung zuständigen Projektmanagementeinheit in dieses Projekt war insofern nicht erforderlich, als der Bau nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Stilllegung der kerntechnischen Anlagen stand. |

Geprüftes Projekt 9 (IIDSF) Technische Konzeption, Planung und Genehmigung von Rückbau- und Dekontaminierungsmaßnahmen und Instrumente für Rückbau und Dekontaminierung des Turbinenhauses in Reaktorblock 1 des Kernkraftwerks Ignalina: Ausarbeitung der wichtigsten Unterlagen für die technische Konzeption, Planung und Genehmigung, die Voraussetzung für den Erhalt der Genehmigung zur Durchführung der Rückbau- und Dekontaminierungsmaßnahmen am Turbinenhaus des Reaktorblocks 1 des Kernkraftwerks Ignalina sind. Ermittlung und Beschaffung der zur Durchführung dieser Rückbau- und Dekontaminierungsmaßnahmen benötigten Instrumente. | Die externe Vergabe der Projektmaßnahmen beruhte weder auf einer angemessenen Erhebung, ob beim Kraftwerkspersonal die erforderlichen Fertigkeiten und technischen Kenntnisse vorhanden waren, noch auf der Betrachtung der Kosteneffizienz der Externalisierungsoption. |

Geprüftes Projekt 10 (IIDSF) Unterstützung der Projektmanagementeinheit: Bereitstellung von Verwaltungs- und technischer Unterstützung für die im Kernkraftwerk Ignalina für die Stilllegung zuständige Projektmanagementeinheit. | Der Berater der Projektmanagementeinheit hatte erheblichen Anteil an der Entwicklung des Stilllegungsprojekts. Dennoch wurden mehrere Schwachstellen festgestellt: Der Umfang der Arbeit des Beraters trägt zu ihrer Verteuerung bei (Wahrnehmung allgemeiner Projektmanagement- und administrativer Aufgaben statt Konzentration auf spezielle technische Expertise in Fragen der Stilllegung kerntechnischer Anlagen);unzulängliche Entwicklung der Organisationsstruktur des Kernkraftwerks Ignalina. |

Geprüftes Projekt 11 (CPMA) Infrastrukturen am Standort des Kernkraftwerks Ignalina: Standortvorbereitung und Infrastrukturentwicklung (Räumung des Standorts, Stromversorgung, Wärmeversorgung, Telekommunikation, Wasserversorgung) im Hinblick auf die Durchführung der größten Stilllegungsprojekte. | Dieses Projekt wurde im Prinzip zufriedenstellend durchgeführt. Die erheblichen Verzögerungen bei der Durchführung der übergeordneten Stilllegungsprojekte (insbesondere des Teilprojekts B3/4, hinsichtlich der Anlage für die Behandlung und Lagerung fester Abfälle siehe geprüftes Projekt 7) hatten Auswirkungen auf die Durchführung der die Standortinfrastruktur betreffenden Teilprojekte. |

Geprüftes Projekt 12 (CPMA) Deponie für sehr schwach radioaktive Abfälle: Auslegung, Errichtung und Genehmigung einer Deponie für sehr schwach radioaktive kurzlebige feste Abfälle. | Auf Folgendes sei hingewiesen: Im Projektumfang sind nicht alle für die Lagerung radioaktiver Abfälle in der Deponie erforderlichen Phasen berücksichtigt, sondern lediglich die Auslegung der Deponie und die Errichtung des Pufferlagerbereichs zur Sammlung und sicheren Zwischenlagerung radioaktiver Abfälle zwischen den Entsorgungsmaßnahmen.Bei dem Projekt hatte sich das Verfahren zur Erteilung der Baugenehmigung erheblich verzögert. |

Kosloduj | Geprüftes Projekt 13 Projektmanagementeinheit – Beratungsdienste: Beratungsleistungen zur Unterstützung der Betreiber des Kernkraftwerks Kosloduj bei der Durchführung der Maßnahmen zur Stilllegung der Blöcke 1 bis 4. | Obwohl der Berater der Projektmanagementeinheit eine Schlüsselrolle bei der Änderung der Stilllegungsstrategie spielte, wies die Verwaltung dieses Projekts verschiedene Mängel auf: Projektverzögerungen;nicht hinreichend zuverlässige Schätzungen der Stilllegungskosten;unzulängliche Ermittlung der durchzuführenden Stilllegungsmaßnahmen;fehlende Bestandsaufnahmen der radioaktiven Abfälle;ein sehr erheblicher Teil der Beratungsleistungen betraf die Projektverwaltung und nicht die technische Beratung im Hinblick auf die Umsetzung des Stilllegungsprozesses. |

Geprüftes Projekt 14 Trockenlager für abgebrannte Brennelemente: Auslegung und Bau eines Trockenlagers für abgebrannte Brennelemente, die in Behältern gelagert werden sollen. | Bei diesem Projekt liegen erhebliche Zeit- und Kostenüberschreitungen vor: Die Fertigstellung des Trockenlagers für abgebrannte Brennelemente ist um 2,5 Jahre in Verzug;Änderungen an den ursprünglichen Anforderungen führten zu Preissteigerungen und einer Änderung der Preisgrundlage des Auftrags, die bis jetzt zu einer Überschreitung der Mittel um 19 % führte. |

Geprüftes Projekt 15 Anlage zur Behandlung und Konditionierung fester Abfälle mit hohem Volumenreduktionsfaktor: Auslegung, Bau und Inbetriebnahme einer Plasmaschmelzanlage zwecks Erzielung eines hohen Volumenreduktionsfaktors bei schwach- und mittelradioaktiven Abfällen. | Bei diesem Projekt besteht ein hohes Risiko, dass es zu Kostenabweichungen kommt. Es wurde eine experimentelle Technologie ausgewählt ohne angemessenen Nachweis ihrer Wirksamkeit;gebührende Berücksichtigung der Kosten für den Betrieb der Anlage. |

Geprüftes Projekt 16 Humanressourcen: Förderung des effizienten Einsatzes der an den Blöcken 1 bis 4 des Kernkraftwerks Kosloduj verfügbaren Humanressourcen zur Durchführung der aktualisierten Stilllegungsstrategie unter Bewahrung des Wissens der Kraftwerksmitarbeiter und Sicherstellung eines fließenden Übergangs vom Betrieb zur Stilllegung. | Die Finanzierung der Mitarbeiter, die an Aufgaben zur Vorbereitung der Stilllegung mitgearbeitet haben, bewirkte keine Änderung der Organisationsstruktur im Hinblick auf eine klare Abgrenzung der Mitarbeiter, die an der Umstellung auf ein Stilllegungsunternehmen mitwirken;die Sicherstellung einer zentralisierten und angemessenen Überwachung der Maßnahmen zur Vorbereitung der Stilllegung. |

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ANHANG IV

BEWERTUNG VON SECHS AUSGLEICHSPROJEKTEN

KKW | Projekt | Bewertung des Hofes |

Bohunice | Geprüftes Projekt 1 Umbau des Umspannwerks Križovany: Bereitstellung einer sicheren und zuverlässigen Stromeinspeisung in das nationale Übertragungsnetz nach der endgültigen Abschaltung des Kernkraftwerks Bohunice V1 durch Umbau des 400-kV-Umspannwerks Križovany, einschließlich Bereitstellung von Ausrüstung, Installation, Testlauf und Inbetriebnahme sowie der entsprechenden technischen Dienste im Zeitraum 2004-2009. | Die Prüfung bestätigte, dass die geplanten Umbauarbeiten unter Einhaltung der vorgesehenen Zeitplanung und Haushaltsmittel durchgeführt wurden. Zwischen diesem Projekt und der Abschaltung von Bohunice V1 besteht allerdings nur eine schwache Verbindung. |

Ignalina | Geprüftes Projekt 2 (IIDSF) Modernisierung eines litauischen Kraftwerks und Bau einer kombinierten Gas-/Dampfturbinenanlage: Modernisierung eines litauischen Kraftwerks mit einer Leistung von 1800 MWe unter den Gesichtspunkten Umwelt, Energieeffizienz und Zuverlässigkeit zwecks Verlängerung seiner Lebensdauer und Erhöhung von Litauens Versorgungssicherheit und der Stabilität der Strompreise. | Die Prüfung bestätigte, dass das Projekt die Ergebnisse erreicht hat, wenn auch mit verringertem Projektumfang (Verringerung der modernisierten Blöcke des litauischen Kraftwerks). Es wird darauf hingewiesen, dass sich die für die Ausgleichsprojekte ursprünglich in Betracht gezogenen Faktoren durch nachfolgende Ereignisse verändert haben. Infolgedessen wird das litauische Kraftwerk nur noch als Produktionskapazitätsreserve dienen und nicht, wie ursprünglich geplant, Erzeugungskapazitäten ersetzen. |

Geprüftes Projekt 3 (CPMA) Anbringung von Wärmeübergabestationen in den Wohnbereichen 1 sowie 2 und 3 in Visaginas: Umgestaltung des Fernheizungssystems der Stadt Visaginas von einem offenen in ein geschlossenes System zur Erhöhung von Effizienz und Sicherheit der Wärmeversorgung nach der endgültigen Abschaltung des Kernkraftwerks Ignalina. | Die Prüfung ergab, dass bei der Durchführung des Projekts erhebliche Verzögerungen vorliegen. Insbesondere bei der zweiten Phase, die die Wohnbereiche 2 und 3 der Stadt Visaginas betrifft, besteht gegenüber dem Durchführungsplan eine Verzögerung von nahezu 18 Monaten, sodass die CPMA den Abbruch des Projekts zum derzeitigen Stand in Erwägung zog. |

Geprüftes Projekt 4 (CPMA) Beitrag zum Mechanismus der Agentur für Wohnungsbau und Stadtentwicklung zur Unterstützung der Verbesserung der Energieeffizienz von Mehrfamilienhäusern. | Bei den Vor-Ort-Prüfungen bestätigten sich die von der Agentur gemeldeten positiven Ergebnisse: Bei den kofinanzierten Projekten betrugen die Energieeinsparungen bei der Beheizung, gemessen am ursprünglichen Verbrauch, zwischen 30 % und 60 %. Der bezogen auf den gesamten Mechanismus (180 Mehrfamilienhäuser gegenüber der Zielvorgabe von 24000 Mehrfamilienhäusern) begrenzte Teil des EU-Beitrags, der über die CPMA für die Regelung bereitgestellt wurde, schmälerte die Tragweite dieser positiven Ergebnisse. |

Kosloduj | Geprüftes Projekt 5 Kreditlinienfazilität für die Bereiche Energieeffizienz und erneuerbare Energie für Bulgarien: Einrichtung einer Kreditlinienfazilität zur Finanzierung von Energieeffizienzprojekten im industriellen Bereich und kleinen Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien, die von Privatunternehmen durchgeführt werden. | Die Kreditlinienfazilität hat den Zielsetzungen entsprechende Ergebnisse erbracht und zum Ausgleich der Folgen der vereinbarten vorzeitigen Abschaltung der Blöcke 1 bis 4 des Kernkraftwerks Kosloduj beigetragen. Die Notwendigkeit, der Fazilität weitere KIDSF-Mittel zuzuweisen, ist allerdings insofern nicht voll und ganz gerechtfertigt, als die finanzierten Teilprojekte wirtschaftlich tragfähig scheinen und im Rahmen anderer europäischer Programme vergleichbare Ziele verfolgt werden. Einschlägige öffentliche Behörden in Bulgarien sind an der Verwaltung der Fazilität nicht beteiligt. Die vollständige Externalisierung der Projektverwaltung setzt der Koordinierung der im Rahmen der Kreditlinienfazilität getroffenen Maßnahmen mit den im Rahmen anderer nationaler oder europäischer Programme getroffenen Maßnahmen Grenzen. |

Geprüftes Projekt 6 Auf Verbraucherseite durchzuführende Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz in öffentlichen Gebäuden: Erhöhung der Energieeffizienz öffentlicher Gebäude (Krankenhäuser, Schulen usw.). | Die mit dem Projekt erzielten Ergebnisse haben dazu beigetragen, die Folgen der vorzeitigen Abschaltung der Reaktorblöcke 1 bis 4 des Kernkraftwerks Kosloduj auszugleichen. Da jedoch andere nationale und europäische Programme die gleichen Zielsetzungen verfolgen, ist fraglich, ob zur Steigerung der Energieeffizienz öffentlicher Gebäude KIDSF-Mittel notwendig sind. |

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