Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm für Einrichtungen, die das gegenseitige Verständnis in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und bestimmten nichtindustrialisierten Regionen der Welt fördern

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Einleitung

Die Gemeinschaft verfolgt eine Politik der finanziellen, wirtschaftlichen und technischen Zusammenarbeit mit bestimmten Regionen der Welt. Der Rat hat die große Bedeutung bekräftigt, die er den Beziehungen zu den Partnern beimisst. Daher muss die Vertiefung der Kenntnisse, welche die Europäische Union und die von ihr unterstützten Partner voneinander haben, gefördert werden. Hierfür sind Einrichtungen erforderlich, die auf die Analyse der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den betreffenden Regionen spezialisiert sind.

Seit einigen Jahren erhalten mehrere Einrichtungen Betriebskostenzuschüsse im Rahmen von Kapitel A-30 des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften. Bisher wurde von Haushaltsbehörde gefordert, dass die Empfänger dieser Zuschüsse im Titel der Haushaltslinien genannt werden.

Die Maßnahmen, die aufgrund des vorliegenden Basisrechtsakts finanziert werden, sollen das Verständnis und den Dialog in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den betreffenden Regionen u. a. folgendermaßen verbessern:

- Untersuchung und Analyse der Politik der Europäischen Union und der betreffenden Region

- Erstellung von Arbeitsunterlagen

- Veranstaltung von Rundtischgesprächen und/oder thematischen Seminaren

- Publikationen verschiedener Art

Subsidiarität: Die Vertiefung der gegenseitigen Kenntnisse über die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und bestimmten nichtindustrialisierten Regionen wird im Rahmen der Unterstützung gefördert, welche die Europäische Gemeinschaft diesen Regionen gewährt. Es handelt sich somit um eine multilaterale Aktivität, die nach den Grundsätzen der Kostenwirksamkeit und Wirtschaftlichkeit auf Gemeinschaftsebene erfolgen muss. Vor diesem Hintergrund könnte die Beteiligung der Mitgliedstaaten an der Finanzierung dieser Maßnahmen dazu beitragen, dass die Programmziele noch besser erreicht werden.

2. Notwendigkeit einer Rechtsgrundlage für die bestehenden Maßnahmen

Die Annahme der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [1] und der Beschluss, den Haushalt der Kommission auf der Grundlage des Konzepts des ,Activity Based Budgeting" (ABB) zu erstellen, bringen es mit sich, dass für eine ganze Reihe von Finanzhilfen zu Lasten von Teil A (Verwaltungsmittel) des für die Kommission bestimmten Einzelplans 3 des Haushalts Basisrechtsakte erlassen werden müssen.

[1] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

Das Ziel des vorliegenden Beschlusses besteht demnach in der Schaffung eines Basisrechtsakts, auf dessen Grundlage den Einrichtungen, die das gegenseitige Verständnis in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und bestimmten nichtindustrialisierten Regionen fördern, während eines Zeitraums von drei Jahren (2004-2006) Betriebskostenzuschüsse gewährt werden können.

Der Vorschlag stützt sich auf Artikel 308, der den Rat ermächtigt, geeignete Vorschriften zu erlassen, wenn ein Tätigwerden erforderlich erscheint, um eines der Ziele der Verträge zu verwirklichen, und wenn im EG-Vertrag die hierfür erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen sind. Artikel 308 legt auch das einzuhaltende Verfahren fest: Der Rat erlässt die Vorschriften einstimmig auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments.

3. Wesentliche Merkmale des vorgeschlagenen Beschlusses

Der Beschluss greift die für Finanzhilfen geltenden wesentlichen Grundsätze der Degressivität und der Kofinanzierung auf.

Auswahl der Empfänger: Die Auswahl der Empfänger der Zuschüsse erfolgt im Einklang mit der neuen Haushaltsordnung im Wege von Aufrufen zur Einreichung von Vorschlägen. Bisher wurde von der Haushaltsbehörde verlangt, dass die Empfänger der Zuschüsse im Titel der Haushaltslinien genannt werden. Die Nennung von Zuschussempfängern im Basisrechtsakt setzt voraus, dass die betreffende Einrichtung derart beschaffen ist, dass nur sie in Frage kommt. Bei den bisherigen Empfängern der Zuschüsse ist diese Voraussetzung jedoch nicht erfuellt.

Budgetäre Auswirkungen: Die vorgesehenen Beträge stützen sich auf die Summe, die im Rahmen des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2003 aus den Haushaltslinien A-3031, A-3033, A-3034 und A-3039 gewährt wurde. Es wird vorgeschlagen, den Gesamtbetrag von 1 353 000 Euro pro Jahr beizubehalten.

Rechtsgrundlage. Die Aktivitäten, die Gegenstand dieses Beschlusses sind, stellen keine Kooperationsmaßnahmen dar, die direkter Bestandteil der Politik der Entwicklungszusammenarbeit oder der Zusammenarbeit mit anderen Drittländern wären. Sie sind jedoch notwendig, um eines der Ziele der Gemeinschaft zu verwirklichen. Der EG-Vertrag sieht daher für die Annahme dieses Beschlusses keine anderen Befugnisse als diejenigen des Artikels 308 vor.

4. Schlussfolgerung

Daher schlägt die Kommission dem Rat vor, den beigefügten Beschluss anzunehmen.

2003/0110 (CNS)

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm für Einrichtungen, die das gegenseitige Verständnis in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und bestimmten nichtindustrialisierten Regionen der Welt fördern

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,

auf Vorschlag der Kommission, [2]

[2] ABl. C vom , S. .

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, [3]

[3] ABl. C vom , S. .

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Gemeinschaft unterhält mit bestimmten nichtindustrialisierten Ländern und Regionen Beziehungen, in deren Rahmen sie insbesondere umfangreiche Unterstützung auf der Grundlage der Verordnungen ALA [4], MEDA [5], TACIS [6] und CARDS [7] leistet.

[4] Verordnung (EWG) Nr. 443/92 des Rates vom 25. Februar 1992 (ABl. L 52 vom 27.2.1992, S.1).

[5] Verordnung (EG) Nr. 1488/96 des Rates vom 23. Juli 1996 (ABl. L 189 vom 30.7.1996, S. 1).

[6] Verordnung (EG, Euratom) Nr. 99/200 des Rates vom 29. Dezember 1999 (ABl. L 12 vom 18.1.2000, S.1).

[7] Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 des Rates vom 5. Dezember 2000 (ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 1).

(2) Der Europäische Rat hat mehrfach die Bedeutung bekräftigt, die er den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und ihren Partnern beimisst. [8]

[8] Europäischer Rat von Cannes am 26./27. Juni 1995 und Europäischer Rat von Lissabon am 23./24. März 2000.

(3) Besondere Aufmerksamkeit ist der regionalen Dimension der Gemeinschaftshilfe zu widmen, wobei die unterschiedlichen Bedürfnisse und Prioritäten der wichtigsten Regionen, die unter die genannten Verordnungen fallen, zu berücksichtigen sind und ihr Ausbau zu fördern ist.

(4) Die Vertiefung der Kenntnisse sollte gefördert werden, welche die Europäische Union und die von ihr unterstützten Partner voneinander haben.

(5) Zur Vertiefung der gegenseitigen Kenntnisse der Union und ihrer Partner trägt die Tätigkeit von Einrichtungen bei, die auf die Analyse der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den betreffenden Regionen spezialisiert sind.

(6) Zur Unterstützung von Instituten, Einrichtungen oder Netzwerken, welche die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und anderen Regionen der Welt stärken, sind mehrere Haushaltslinien vorgesehen.

(7) Gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften ist für diese bereits bestehenden Unterstützungsmaßnahmen ein Basisrechtsakt erforderlich.

(8) Der geografische Geltungsbereich dieses Programms sollte alle Regionen, die unter die genannten Verordnungen fallen, wie auch die Kandidatenländer umfassen.

(9) Die Aktivitäten im Rahmen dieses Beschlusses stellen keine Kooperationsmaßnahmen dar, die direkter Bestandteil der Politik der Entwicklungszusammenarbeit oder der Zusammenarbeit mit anderen Drittländern wären. Sie sind jedoch notwendig, um eines der Ziele der Gemeinschaft zu verwirklichen.

(10) Der EG-Vertrag sieht für die Annahme dieses Beschlusses keine anderen Befugnisse als diejenigen des Artikels 308 vor -

BESCHLIESST:

Artikel 1 - [Ziel des Programms]

1. Es wird ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm eingerichtet, um Zentren, Institute oder Netzwerke, die sich auf die Analyse der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und bestimmten Regionen spezialisiert haben, zu fördern.

2. Das allgemeine Ziel des vorliegenden Programms besteht in der Unterstützung dieser Einrichtungen bei ihren Aktivitäten. Die Aktivitäten sind im jährlichen Arbeitsprogramm des Zentrums, Instituts bzw. Netzwerks niedergelegt und müssen den im Anhang beschriebenen Aktivitäten entsprechen. Die geförderten Aktivitäten müssen dazu beitragen, das Verständnis und den Dialog zwischen der Europäischen Union und den Regionen, die unter die Verordnungen ALA, MEDA, TACIS und CARDS fallen, und den Kandidatenländern zu verbessern.

Artikel 2 - [Zugang zum Programm]

1. Damit einer Einrichtung ein Zuschuss gewährt werden kann, muss sie die Bestimmungen des Anhangs beachten und die folgenden Merkmale aufweisen:

- Es muss sich um eine unabhängige juristische Person ohne Erwerbszweck handeln, deren Haupttätigkeitsbereich die Förderung des Verständnisses in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den betreffenden Regionen ist und deren Zielsetzung von öffentlichem Interesse ist;

- es muss sich um eine Einrichtung handeln, die nach geltendem Recht seit mehr als zwei Jahren besteht und deren Jahresabschlüsse für die beiden vorangegangenen Jahre von einem zugelassenen Buchprüfer geprüft wurden;

- ihre Tätigkeit muss den Prinzipien, die den Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Außenbeziehungen zugrunde liegen, entsprechen und den in Artikel 5 genannten Prioritäten Rechnung tragen.

2. Damit eine Einrichtung, die ein Ziel verfolgt, das mit der Politik der Europäischen Union in diesem Bereich übereinstimmt, einen Betriebskostenzuschuss im Rahmen ihres jährlichen Arbeitsprogramms erhalten kann, muss sie zudem in der Europäischen Union oder der betreffenden Region tätig sein, und das Wirkungspotenzial ihrer Strukturen und Aktivitäten muss sich auf die Europäische Union und/oder die betreffenden Regionen erstrecken.

Artikel 3 - [Beteiligung von Drittländern]

An dem Programm können Einrichtungen, Institute und Netzwerke teilnehmen mit Sitz in:

a) den Mitgliedstaaten;

b) den Ländern, deren Beitritt zur Europäischen Union im Jahr 2004 auf dem Kopenhagener Gipfel von 2002 genehmigt wurde;

c) Bulgarien, Rumänien oder der Türkei;

d) den Ländern oder Regionen, die unter die Verordnungen ALA, MEDA, TACIS oder CARDS [9] fallen.

[9] siehe Fußnoten 3 bis 6.

Artikel 4 - [Auswahl der Empfänger]

1. Die Gewährung eines Betriebskostenzuschusses im Rahmen des jährlichen Arbeitsprogramms einer Einrichtung erfolgt nach den im Anhang genannten allgemeinen Kriterien.

2. Die Auswahl der Einrichtungen, die derartige Betriebskostenzuschüsse erhalten, erfolgt aufgrund eines Aufrufs zur Einreichung von Vorschlägen für die gesamte Laufzeit dieses Programms, damit sich eine partnerschaftliche Beziehung zwischen diesen Einrichtungen und der Europäischen Union entwickeln kann.

Auf der Grundlage des Aufrufs zur Einreichung von Vorschlägen stellt die Kommission im Einklang mit Artikel 116 der Haushaltsordnung die Liste der Empfänger mit den beschlossenen Beträgen auf.

Artikel 5 - [Gewährung des Zuschusses]

1. Mit den im Rahmen dieses Programms gewährten Betriebskostenzuschüssen dürfen im Kalenderjahr, für das der Zuschuss gewährt wird, nicht die gesamten förderfähigen Ausgaben der Einrichtung finanziert werden.

2. Der Betriebskostenzuschuss beläuft sich auf höchstens 70 % der förderfähigen Ausgaben der Einrichtung in dem Kalenderjahr, für das der Zuschuss gewährt wird.

3. Gemäß Artikel 113 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 wird bei wiederholter Gewährung einer als Betriebkostenzuschuss dienenden Finanzhilfe deren Betrag degressiv angesetzt. Bei Gewährung eines Betriebskostenzuschusses an eine Einrichtung, die bereits im Vorjahr eine derartige Finanzhilfe erhalten hat, liegt der gemeinschaftliche Kofinanzierungsanteil um mindestens 10 Prozentpunkte unter dem Gemeinschaftsanteil des Vorjahres.

Artikel 6 - [Finanzbestimmungen]

1. Dieses Programms beginnt am 1. Januar 2004 und endet am 31. Dezember 2006.

2. Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde entsprechend der finanziellen Vorausschau bewilligt.

Artikel 7 - [Monitoring und Evaluierung]

Die Kommission legt dem Rat spätestens bis 31. Dezember 2005 einen Bericht über die Verwirklichung der Ziele dieses Programms vor. In diesem Evaluierungsbericht stützt sie sich auf die Ergebnisse der Empfänger und bewertet insbesondere, in welchem Maße die Empfänger bei der Verwirklichung der in Artikel 1 und im Anhang genannten Ziele auf Relevanz, Effizienz und Zweckmäßigkeit geachtet haben.

Artikel 8 - [Übergangsbestimmungen]

Die Degressivität des Gemeinschaftsanteils an der Kofinanzierung bei wiederholter Gewährung eines Betriebskostenzuschusses im Sinne von Artikel 5 gilt im Falle von Einrichtungen, die für das Jahr vor dem Inkrafttreten dieses Beschlusses und für die beiden Vorjahre einen Betriebskostenzuschuss für die gleichen Aktivitäten erhalten haben, erst ab dem dritten Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Beschlusses.

Artikel 9 - [Inkrafttreten]

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

1. GEFÖRDERTE AKTIVITÄTEN

Folgende Aktivitäten von Einrichtungen könnten zur Verstärkung und zur größeren Wirksamkeit der Gemeinschaftstätigkeit beitragen:

- Untersuchung und Analyse der Politik der Europäischen Union und der Region, die Gegenstand des Aufrufs zur Einreichung von Vorschlägen ist

- Erstellung von Arbeitsunterlagen

- Veranstaltung von Rundtischgesprächen

- thematische Seminare

- Publikationen verschiedener Art

2. DURCHFÜHRUNG DER GEFÖRDERTEN AKTIVITÄTEN

2.1. Die Aktivitäten im Rahmen des Programms werden von einer Einrichtung durchgeführt, welche die Verbesserung des Verständnisses zwischen der Europäischen Union und den Regionen, die unter die in Artikel 3 genannten Verordnungen fallen, und der gegenseitigen Kenntnisse zum Ziel hat.

2.2. In Frage kommen alle Einrichtungen, Institute oder Netzwerke ohne Erwerbszweck, die in den in Artikel 2 des Beschlusses genannten Ländern und/oder Regionen tätig sind und Grundsätze und Konzepte fördern, die mit den Zielen der Verträge im Einklang stehen.

2.3. Es kann ein jährlicher Betriebskostenzuschuss gewährt werden, um derartige Einrichtungen bei der Umsetzung ihres jährlichen Arbeitsprogramms zu unterstützen.

3. AUSWAHL DER EMPFÄNGER

Die Einrichtungen, denen ein Betriebskostenzuschuss gewährt wird, werden im Einklang mit der Haushaltsordnung anhand von Aufrufen zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählt. Der Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen ergeht jeweils zu Beginn des Programms und dient der Auswahl der Partner, mit denen die Europäische Union das Programm durchführen will.

4. KRITERIEN FÜR DIE BEWERTUNG DER ZUSCHUSSANTRAEGE

Die Zuschussanträge werden nach folgenden Kriterien bewertet:

- Übereinstimmung mit den Programmzielen

- Qualität der Aktivitäten

- bisherige Erfahrungen im fraglichen Bereich

- Rückgriff auf etablierte Informationsquellen und Kontakte in den betreffenden Regionen und der Europäischen Union

- Kosten-Nutzen-Verhältnis der vorgeschlagenen Aktivitäten

- geografisches Wirkungspotenzial der Aktivitäten

Die konkreten Voraussetzungen und die Kriterien für die Vergabe der Zuschüsse werden im jeweiligen Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen spezifiziert.

5. FÖRDERFÄHIGE AUSGABEN

5.1 Bei der Festsetzung des Betriebskostenzuschusses werden nur diejenigen Kosten berücksichtigt, die im Zuge der ordnungsgemäßen Abwicklung der normalen Tätigkeit der ausgewählten Einrichtung entstehen, vor allem Personalkosten, Gemeinkosten (Mieten, Gebäudenebenkosten, Ausrüstung, Büromaterial, Telekommunikation, Porto usw.), Kosten für interne Sitzungen sowie Kosten für Veröffentlichungen, Information und Distribution.

5.2 Neben den Finanzmitteln der Gemeinschaft erhalten die betreffenden Einrichtungen auch aus anderen Quellen Finanzierungsbeiträge zu ihrem Haushalt. Diese Beiträge können zum Teil in Sachleistungen bestehen, sofern ihr Wert nicht höher angesetzt wird als die tatsächlich entstandenen und buchhalterisch belegten Kosten bzw. als die auf dem betreffenden Markt allgemein akzeptierten Kosten. Ausgenommen sind ferner Sachleistungen in Form von Immobilien.

6. KONTROLLEN UND PRÜFUNGEN

6.1 Der Empfänger eines Betriebskostenzuschusses hält der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren nach der letzten Zahlung alle Belege über Ausgaben während des Jahres, in dem der Zuschuss gewährt wurde, einschließlich der geprüften Finanzübersicht zur Verfügung. Der Empfänger eines Zuschusses trägt dafür Sorge, dass gegebenenfalls die sich im Besitz der Partner oder der Mitglieder befindlichen Belege der Kommission zur Verfügung gestellt werden.

6.2 Die Kommission kann die Verwendung des Zuschusses entweder durch ihre Bediensteten oder durch eine von ihr bestimmte externe Einrichtung überprüfen lassen. Die Prüfungen können während der gesamten Laufzeit der Vereinbarung und während eines Zeitraums von fünf Jahren ab Zahlung des Restbetrags des Zuschusses durchgeführt werden. Die Kommission ordnet gegebenenfalls auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Prüfungen eine Einziehung an.

6.3 Den Bediensteten der Kommission und den von der Kommission beauftragten Personen wird in angemessener Weise Zugang zu den Räumlichkeiten des Empfängers sowie zu allen für die Durchführung der Prüfungen erforderlichen Informationen, einschließlich der elektronisch gespeicherten Daten, gewährt.

6.4 Der Europäische Rechnungshof und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) haben die gleichen Rechte wie die Kommission; das gilt insbesondere für das Zugangsrecht.

6.5 Zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten ist die Kommission im Einklang mit der Verordnung (EURATOM, EG) Nr. 2185/96 des Rates [10] im Rahmen dieses Programms zur Durchführung von Kontrollen und Überprüfungen vor Ort befugt. Gegebenenfalls führt das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) Untersuchungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates [11] durch.

[10] ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.

[11] ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.

FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

Politikbereich(e): AUSSENBEZIEHUNGEN

Tätigkeit(en): 19.02.02 Auf die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Drittländern spezialisierte Einrichtungen

Bezeichnung der Massnahme: Einrichtungen, die das gegenseitige Verständnis in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und bestimmten nichtindustrialisierten Regionen der Welt fördern

1. HAUSHALTSLINIE (Nummer und Bezeichnung)

Eingliederungsplan:

19.02.02 (2003: A-3031): Europäisches Institut für Asienforschung

19.02.08 (2003: A-3033): Europäisches Nord-Süd-Zentrum für weltweite Interdependenz und Solidarität

19.02.09 (2003: A-3034): Lateinamerikanisches Zentrum für die Beziehungen zu Europa (Celare)

19.02.10 (2003: A-3039): Zusammenarbeit mit den Ländern des Mittelmeerraums und Arabiens

ABB-Eingliederungsplan 2004: 19.02.02 (Zusammenlegung von vier Haushaltslinien zu einer)

2. ALLGEMEINE ZAHLENANGABEN

2.1 Gesamtmittelausstattung der Maßnahme (Teil B) : 4.059 Mio. EUR (VE)

2.2 Laufzeit:

2004-2006

2.3 Mehrjährige Gesamtvorausschätzung der Ausgaben

a) Fälligkeitsplan für Verpflichtungsermächtigungen/Zahlungsermächtigungen (finanzielle Intervention) (vgl. Ziffer 6.1.1)

in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b) Technische und administrative Hilfe und Unterstützungsausgaben (vgl. Ziffer 6.1.2)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

c) Gesamtausgaben für Humanressourcen und Verwaltung (vgl. Ziffer 7.2 und 7.3)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2.4 Vereinbarkeit mit der Finanzplanung und der Finanziellen Vorausschau

|X| Der Vorschlag ist mit der derzeitigen Finanzplanung vereinbar.

| | Der Vorschlag macht eine Anpassung der betreffenden Rubrik der Finanziellen Vorausschau

| | sowie gegebenenfalls eine Anwendung der Interinstitutionellen Vereinbarung erforderlich.

2.5 Finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen

|X| Keinerlei finanzielle Auswirkungen (betrifft die technischen Aspekte der Durchführung einer Maßnahme)

ODER

| | Folgende finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen sind zu erwarten:

- N.B.: Einzelangaben und Anmerkungen zur Berechnungsmethode sind diesem Finanzbogen auf einem getrennten Blatt beizufügen.

in Mio. EUR (bis zur 1.Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(Beschreibung für jede einzelne Haushaltslinie; die Tabelle ist um die ent sprechende Zeilenzahl zu verlängern, wenn die Wirkung der Maßnahme sich über mehrere Haushaltslinien erstreckt).

3. HAUSHALTSTECHNISCHE MERKMALE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4. RECHTSGRUNDLAGE

2003: Teil A des Haushaltsplans (Verwaltungsausgaben).

Für 2004 wurde ein neuer Basisrechtsakt vorgeschlagen.

5. BESCHREIBUNG UND BEGRÜNDUNG

5.1 Notwendigkeit einer Maßnahme der Gemeinschaft [12]

[12] Weitere Informationen sind den beigefügten Leitlinien zu entnehmen.

5.1.1 Ziele

Die Ziele sind die Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses und die Vertiefung der gegenseitigen Kenntnisse in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und bestimmten nichtindustrialisierten Regionen der Welt, die von der Gemeinschaft unterstützt werden.

5.1.2 Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ex-ante-Bewertung

Mit dem gemeinschaftlichen Aktionsprogramm für Einrichtungen, die das gegenseitige Verständnis in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und bestimmten nichtindustrialisierten Regionen der Welt fördern, werden die Zuschüsse für die in den Erläuterungen des Haushaltsplans (Kapitel A30 des Eingliederungsplans 2003) namentlich genannten Einrichtungen fortgeschrieben.

5.1.3 Maßnahmen infolge der Ex-post-Bewertung

Am Ende des Förderzeitraums legt die Empfängereinrichtung der Kommission einen Abschlussbericht über die Durchführung des Arbeitsprogramms sowie die Endabrechnungen vor.

Diese Unterlagen werden von der Kommission danach bewertet, ob die festgelegten Ziele und erwarteten Ergebnisse erreicht wurden.

5.2 Geplante Einzelmaßnahmen und Modalitäten der Intervention zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts

(Unter diesem Punkt ist die praktische Umsetzung der vorgeschlagenen Intervention zu erläutern. Anzugeben sind die wichtigsten, zur Erreichung des Gesamtziels erforderlichen Einzelmaßnahmen. Für jede dieser Maßnahmen sind ein oder mehrere spezielle Ziele vorzugeben, die als Gradmesser für die während der vorgeschlagenen Laufzeit erwarteten Fortschritte dienen. Sie sollten über das Niveau der unmittelbaren Teilergebnisse (Outputs) hinausreichen, zugleich aber so präzise formuliert sein, dass sich entsprechende konkrete Resultate ermitteln lassen. Zu jeder Einzelmaßnahme ist folgendes anzugeben:

Einrichtungen, die auf die Beziehungen zwischen der EU und anderen Regionen der Welt spezialisiert sind, verfügen über ein reichhaltiges Wissen und gehören oft einem größeren - offiziellen oder inoffiziellen - Netzwerk an. Solche Einrichtungen bieten realistische Möglichkeiten, Wissen und Vorstellungen über die Beziehungen zwischen der EU und den betreffenden Regionen an eine nennenswerte Zahl von Meinungsbildnern weiterzugeben. Daher müssen in den Regionen der Welt, die mit den Außenhilfe-Programmen unterstützt werden, die Kenntnisse über die EU verbessert und gleichzeitig die Kenntnisse in der EU über diese Regionen und die gegenseitigen Beziehungen vertieft werden. Zentren, Institute und Netzwerke, die sich auf die Beziehungen zwischen der EU und den betreffenden Regionen spezialisiert haben, können einen effektiven Beitrag zur Erreichung dieses Ziels leisten. Sie können verlässliche, objektive und sachdienliche Informationen über den Stand der Beziehungen zwischen der EU und der betreffenden Region liefern. Damit diese Einrichtungen ihren Auftrag effizient erfuellen können, müssen sie sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können. Die Gründung mehrjähriger Partnerschaften, in deren Rahmen im Wege eines transparenten Verfahrens ausgewählte Einrichtungen, deren Jahresprogramme akzeptiert wurden, jährliche Zuschüsse erhalten, wird diesen Einrichtungen die Erfuellung ihres Auftrags erheblich erleichtern.

- Zielgruppe(n) - (nach Möglichkeit Angabe der Zahl der Empfänger)

Spezialisierte Zentren, Institute oder Netzwerke, die ein Ziel verfolgen, das die Analyse der außenpolitischen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und bestimmten Regionen betrifft.

- spezielle Ziele für den Planungszeitraum (in messbaren Größen)

Die von den Einrichtungen durchgeführten Aktivitäten, mit denen die Gemeinschaftsmaßnahmen untermauert und deren Wirksamkeit erhöht werden sollen, müssen dazu beitragen, dass das Verständnis und der Dialog zwischen der Europäischen Union und den unterstützten Regionen gestärkt werden.

- konkrete Schritte zur Durchführung der Maßnahme

Zur Durchführung des Programms werden Einrichtungen unterstützt, die das gegenseitige Verständnis in den Beziehungen zwischen der EU und bestimmten nichtindustrialisierten Regionen der Welt fördern.

Die Zuschüsse werden einen Teil der Betriebskosten der Empfängereinrichtung abdecken, welche im Wege eines Aufrufs zur Einreichung von Vorschlägen aufgrund ihrer Möglichkeiten, einen Beitrag zur Verwirklichung des Programmziels zu leisten, ausgewählt wurde.

- unmittelbare Teilergebnisse

Die unmittelbaren Teilergebnisse sind die Aktivitäten, welche die Empfänger im Rahmen ihres Jahresprogramms durchführen. Dazu gehören u. a. Studien, Workshops, Konferenzen, Veröffentlichungen usw.

- erwartete Folgen/Auswirkungen in Bezug auf die Erreichung des Gesamtziels

Die Auswirkungen sind bessere Kenntnisse über die EU und ihre Strategien für bestimmte Regionen, über die Regionen und die Strategien, die von den Ländern dieser Regionen verfolgt werden, sowie über die Beziehungen zwischen der EU und den Regionen aufseiten der Meinungsbildner, einschließlich im Hochschulbereich, in der Politik, der Zivilgesellschaft und der öffentlichen Verwaltung.

Des Weiteren sind Angaben zu den Modalitäten der haushaltswirksamen Intervention zu machen (Form und Prozentsatz der erforderlichen Finanzhilfe).

Das Budget ermöglicht die Zuweisung von 5 jährlichen Zuschüssen von durchschnittlich 338.000 EUR.

Die Betriebskostenzuschüsse belaufen sich auf höchstens 70 % der förderfähigen Ausgaben der Einrichtung in dem Kalenderjahr, für das der Zuschuss gewährt wird.

5.3 Durchführungsmodalitäten

Direktverwaltung durch die Kommission

6. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

6.1 Finanzielle Gesamtbelastung für Teil B des Haushalts (während des gesamten Planungszeitraums)

(Die Berechnung der Gesamtbeträge in der nachstehenden Tabelle ist durch die Aufschlüsselung in Tabelle 6.2 zu erläutern).

6.1.1 Finanzielle Intervention

VE in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

6.2 Berechnung der Kosten für jede zu Lasten von Teil B vorgesehene Einzelaktion (während des gesamten Planungszeitraums) [13]

[13] Weitere Informationen sind den beigefügten Leitlinien zu entnehmen

(Werden mehrere Maßnahmen durchgeführt, so sind zu den hierfür erforderlichen Einzelaktionen hinreichend detaillierte Angaben zu machen, um eine Schätzung von Umfang und Kosten der verschiedenen Teilergebnisse (Outputs) zu gestatten.)

VE in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Erforderlichenfalls ist die Berechnungsweise zu erläutern.

7. AUSWIRKUNGEN AUF PERSONAL- UND VERWALTUNGSAUSGABEN

7.1 Auswirkungen im Bereich der Humanressourcen [14]

[14] Vorhandene Ressourcen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

7.2 Finanzielle Gesamtbelastung durch die Humanressourcen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anzugeben sind jeweils die Beträge, die den Gesamtausgaben für 12 Monate entsprechen.

7.3 Sonstige Verwaltungsausgaben im Zusammenhang mit der Maßnahme

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anzugeben sind jeweils die Beträge, die den Gesamtausgaben für 12 Monate entsprechen.

(1) Angabe von Kategorie und Gruppe des Ausschusses.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(Bei Abschätzung der für die Maßnahme erforderlichen Humanressourcen und Verwaltungs mittel müssen sich die GD/Dienste an die Beschlüsse halten, die die Kommission bei der Grundsatzdebatte/APS und der Annahme des Haushaltsvorentwurfs (HVE) gefasst hat, d.h. sie müssen erklären, dass die für die Maßnahme erforderlichen Humanressourcen im Rahmen der vorläufigen Vorabzuweisung, die bei Annahme des HVE festgelegt wurde, aufgebracht werden können.

Wenn geplante Maßnahmen bei Aufstellung des HVE noch nicht vorhersehbar waren, muss ausnahmsweise die Kommission eingeschaltet werden, um zu entscheiden, ob und auf welche Weise (durch Anpassung der vorläufigen Vorabzuweisung, durch eine Ad-hoc-Umschichtung, durch einen Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplan oder ein Berichtigungsschreiben zum HVE) die vorgeschlagene Maßnahme trotzdem durchgeführt werden kann.)

8. ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG

8.1 Überwachung

(Ab Einleitung einer Maßnahme müssen alle erforderlichen Daten über eingesetzte Finanz- und Humanressourcen (Inputs), Teilergebnisse (Outputs) und erzielte Ergebnisse für ihre Überwachung gesammelt werden. Praktisch setzt dies folgendes voraus: i) die Festlegung von Input-, Output- und Ergebnisindikatoren, ii) die Festlegung von Methoden für die Daten erhebung.)

8.2 Modalitäten und Periodizität der vorgesehenen Bewertung

Die Kommission legt dem Rat spätestens bis 31. Dezember 2005 einen Bericht über die Verwirklichung der Ziele dieses Programms vor. In diesem Bericht stützt sie sich auf die Ergebnisse der Empfänger und bewertet insbesondere, wie wirksam die Empfänger die in Artikel 1 und im Anhang genannten Ziele verwirklicht haben.

9. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

Zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten ist die Kommission im Einklang mit der Verordnung (EURATOM, EG) Nr. 2185/96 des Rates [15] im Rahmen dieses Programms zur Durchführung von Kontrollen und Überprüfungen vor Ort befugt. Gegebenenfalls führt das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) Untersuchungen gemäß der Verordnung (EG) Nr.1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates [16] durch.

[15] ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.

[16] ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.

Der Empfänger eines Betriebskostenzuschusses hält der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren nach der letzten Zahlung alle Belege über Ausgaben während des Jahres, in dem der Zuschuss gewährt wurde, einschließlich der geprüften Finanzübersicht zur Verfügung. Der Empfänger eines Zuschusses trägt dafür Sorge, dass gegebenenfalls die sich im Besitz der Partner oder der Mitglieder befindlichen Belege der Kommission zur Verfügung gestellt werden.

Die Kommissionsdienststellen führen regelmäßig Prüfungen anhand der Belege und vor Ort durch.