23. 2. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 43/11 
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Frequenzbänder, die für die koordi­
nierte Einführung eines europaweiten öffentlichen terrestrischen Funkrufsystems in der 
Gemeinschaft bereitzustellen sind (') 
KOM(90) 32 endg. — SYN 193 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 9. Februar 
1990) 
(90/C 43/08) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
100A, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
In der Empfehlung 84/549/EWG des Rates (2) wird die 
Einführung von Telekommunikationsdiensten auf der 
Grundlage eines gemeinsamen harmonisierten Konzepts 
gefordert. 
Die Ressourcen der modernen Telekommunikations­
netze sollten im Hinblick auf die wirtschaftliche Ent­
wicklung der Gemeinschaft voll ausgenutzt werden. 
Funkrufdienste sind das einzige kostengünstige Mittel 
zur Verständigung und/oder Übermittlung von Nach­
richten an Personen, die unterwegs sind. 
Funkrufdienste sind auf die Zuweisung und Verfügbar­
keit von Frequenzbändern angewiesen, um die Übermitt­
lung und den Empfang von Nachrichten zwischen orts­
festen Funkrufstationen und mobilen Funkrufempfängern 
zu gewährleisten. 
Die derzeit eingesetzten Frequenzen und terrestrischen 
öffentlichen Funkrufsysteme in der Gemeinschaft wei­
chen erheblich voneinander ab und gestatten es nicht al­
len Personen, die unterwegs sind, die Vorteile europa­
weiter Dienste und Märkte zu nutzen. 
Die Umstellung auf das weiterentwickelte Funkrufsystem 
ERMES (European Radio Messaging System), das ge­
genwärtig von der CEPT spezifiziert wird, bietet eine 
einzigartige Möglichkeit zum Aufbau eines echten euro­
paweiten Funkruf dienstes. 
Die Europäische Konferenz der Verwaltungen für Post-
und Fernmeldewesen (CEPT) hat das Frequenzband 
169,4—169,8 MHz als das für einen öffentlichen Funk­
rufdienst am besten geeignete Band ermittelt. 
(') ABl. Nr. C 193 vom 31. 7. 1989, S. 12. 
O ABl. Nr. L 298 vom 16. 11. 1984, S. 49. Teile dieses Frequenzbands sind gegenwärtig in einigen 
Mitgliedstaaten durch andere Funkdienste belegt oder 
für andere Funkdienste vorgesehen. 
Die stufenweise Bereitstellung der gesamten Breite des 
obengenannten Frequenzbands ist zum Aufbau eines 
echten europaweiten Funkrufdienstes unerläßlich. 
Die Berücksichtigung des unterschiedlichen Frequenzbe­
darfs der Mitgliedstaaten erfordert eine gewisse Flexibili­
tät, wodurch sich jedoch der Ausbau des europaweiten 
Systems nicht verzögern darf. 
Zwischen benachbarten Staaten sind gegebenenfalls Ko­
ordinationsverfahren festzulegen. 
Die Durchführung der Empfehlung .../.. ./EWG des 
Rates vom . . . über die koordinierte Einführung eines 
europaweiten terrestrischen öffentlichen Funkrufsystems 
in der Gemeinschaft (3) wird die Aufnahme eines europa­
weiten Dienstes bis spätestens 1. Januar 1992 ermögli­
chen. 
Angesichts der derzeitigen technischen und marktwirt­
schaftlichen Entwicklung erscheint es realistisch, die Be­
reitstellung des Frequenzbands 169,4—169,8 MHz zur 
bedarfsgerechten Wahl der Frequenzen vorzusehen, um 
den Ausbau eines europaweiten Funkrufsystems zu er­
möglichen. 
Die Richtlinie 86/361 /EWG des Rates vom 24. Juli 1986 
über die erste Phase der gegenseitigen Anerkennung der 
Allgemeinzulassungen von Telekommunikations-Endge-
räten (4) wird die rasche Erstellung gemeinsamer Zulas­
sungsspezifikationen für das europaweite terrestrische 
öffentliche Funkruf System ermöglichen. 
In dem Bericht über öffentliche Mobilfunkkommunika­
tion, die die Gruppe Analysen und Prognosen (GAP) für 
die Gruppe Hoher Beamter „Telekommunikation" 
(SOGT) erstellt hat, wird dringend empfohlen, daß sich 
die Verwaltungen auf die Verwendung einheitlicher 
Funkfrequenzen als Voraussetzung für ein europaweites 
öffentliches Funkruf System einigen (5). 
(3) Siehe Seite . . . dieses Amtsblatts. 
(4) ABl. Nr. L 217 vom 5. 8. 1986, S. 21. 
(5) Vorschläge der Gruppe Analyse und Prognosen (GAP) für 
die koordinierte Einführung von öffentlicher Mobilfunk­
kommunikation in der Gemeinschaft — 5. Dezember 1985. 
Nr. C 43/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 2. 90 
Die Fernmeldeverwaltungen und die europäische Konfe­
renz der Verwaltungen für Post- und Fernmeldewesen 
(CEPT) haben befürwortende Stellungnahmen zu diesem 
Bericht abgegeben. 
Der Funkrufdienst ist ein besonders flächendeckendes 
Kommunikationsmittel zur Verständigung und/oder 
Übermittlung von Nachrichten an Personen, die unter­
wegs sind — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Im Sinne dieser Richtlinie ist unter einem „europaweiten 
öffentlichen terrestrischen Funkrufdienst" ein auf einer 
terrestrischen Infrastruktur basierender Funkrufdienst zu 
verstehen, der in allen Mitgliedstaaten nach einer ge­
meinsamen Spezifikation bereitgestellt wird und die 
Übermittlung und/oder den Empfang eines Funkrufs 
und/oder numerischer bzw. alphanumerischer Nachrich­
ten im gesamten Versorgungsbereich der Gemeinschaft 
ermöglicht. 
Artikel 2 
Die Mitgliedstaaten bestimmen bis spätestens 1. Januar 
1992, prioritär und auf einer sichergestellten Basis, vier 
Kanäle im Frequenzband 169,4—169,8 MHz für den eu­
ropaweiten öffentlichen terrestrischen Funkrufdienst, 
vorzugsweise: 169.6 MHz, 
169,65 MHz, 
169.7 MHz, 
169,75 MHz. 
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß sobald wie mög­
lich Pläne erstellt werden, die entsprechend den kom­
merziellen Anforderungen die Belegung des gesamten 
Frequenzbands 169,4—169,8 MHz durch den europa­
weiten öffentlichen terrestrischen Funkrufdienst gestat­
ten. 
Artikel 3 
Die Kommission legt dem Rat spätestens Ende 1996 ei­
nen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie vor. 
Artikel 4 
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen 
Maßnahmen, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Juli 
1991 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unver­
züglich davon in Kenntnis. 
Die gemäß dem ersten Unterabsatz getroffenen Maß­
nahmen müssen eine ausdrückliche Verweisung auf diese 
Richtlinie enthalten. 
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den 
Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die 
sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlas­
sen. 
Artikel 5 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.