KÖMVIISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91) 523 endg. - SYN 379 
Brüssel, den 13 . Februar 1992 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) PES RATES 
zur Festlegung von gemeinschaftlichen Verfahren zur Kontrolle von 
Verunreinigungen In Lebensmitteln 
(von der Kommission vorgelegt) 
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BEGRÜNDUNG 
Verunreinigungen können während des Wachstums der zur Herstellung von 
Lebensmitteln verwendeten Organismen sowie in allen nachfolgenden Stadien 
der Verarbeitung und des Verkaufs In die Lebensmittel gelangen. 
Verunreinigungen sind In der Umweit allgemein vorhandene Stoffe, die ba! 
der Herstellung bzw. Zubereitung von Lebensmitteln unbeabsichtigt In diese 
gelangen. Sie sollten In Lebensmitteln möglichst überhaupt nicht oder nur 
in minimalen Mengen vorhanden sein. Normalerwelse kommen Verunreinigungen 
in Lebensmitteln als Rückstände vor. In den meisten Fällen lassen sie sich 
auch durch die normalen Verfahren bei der Verarbeitung (Säubern, Filtern 
oder ganz allgemein Reinigungs- oder Trennungsmethoden) nur sehr schwer aus 
den Lebensmitteln entfernen. 
Es ist Jedoch nicht so, daß ein Lebensmittel durch eine Verunreinigung 
automatisch für den Menschen ungenießbar oder unbekömmlich wird. Auch gibt 
es in bestimmten Lebensmitteln natürlich vorkommende unerwünschte Stoffe 
wie z.B. natürliche Toxine, die keine Verunreinigungen darstellen. Diese 
natürlichen Toxine werden normalerweise bei der Zubereitung (besonders beim 
Kochen) der Lebensmittel eliminiert. 
Zur Vermeldung von Verunreinigungen in Lebensmitteln geht man am besten an 
die Quellen heran, um das Auftreten dieser Verunreinigungen in der Umweit 
in Grenzen zu haJten. In der Gemeinschaft gibt es bereits eine Vielzahl 
unterschiedlicher Maßnahmen zur Beseitigung oder Begrenzung von In der 
Umwelt vorkommenden gefährlichen Stoffen, die als Verunreinigungen In die 
Nahrungskette gelangen könnten. 
Die Tatsache, daß infolge der schrittweisen Einführung von bleIfreiem 
Benzin weniger Blei als Verunreinigung In Lebensmittel gelangt, Ist ein 
gutes Beispiel für die Wirksamkeit präventiver Maßnahmen, mit denen an die 
Quellen von UmweltVerunreinigungen herangegangen wird. 
Rohstoffe, die solche Mengen an Verunreinigungen aufweisen, daß die 
Lebensmittel eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen oder In 
Ihrer Bekömmlichkeit beeinträchtigt werden könnten, dürfen nicht zur 
Herstellung von Lebensmitteln verwendet werden. Durch eine Überwachung bei 
den ersten Stufen der Nahrungskette, z.B. bei den Rohstoffen, kann 
vermieden werden, daß Verunreinigungen In die Nahrungskette gelangen. 
Dank des wissenschaftlichen Fortschritts lassen sich nicht nur der Ursprung 
und die Wirkungen dieser Stoffe auf die öffentliche Gesundheit besser 
verstehen, sondern diese können auch In Immer geringeren Mengen 
nachgewiesen werden. 
Viele der von den Mitgliedstaaten erlassenen Vorschriften über 
Verunreinigungen sind in einem historischen Entwicklungsprozeß entstanden, 
auf spezifische Situationen ausgerichtet und können daher voneinander 
abweichen. Diese Unterschiede steilen für die Vollendung des Binnenmarktes 
für Lebensmittel bis 1992 ein potentielles Hemmnis dar. 
Zur Beurteilung des zulässigen Gehalts eines Lebensmutes! an 
Verunreinigungen sind toxikologische Untersuchungen zur zulässigen 
Tagesdosis notwendig. Da ein und dieselbe Verunreinigung In sehr 
verschiedenartigen Lebensmitteln auftreten karri, ist bei der Festlegung dor 
zulässigen Tagesdosis samt H eher, möglichen Ursprüngen dieses Stoffs sowie 
deni AnteP dar einzelnen Lebensmittel an der Tageskost Rechnung ?u tragen. 
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Es Ist daher nicht sinnvoll, durch vertikale Vorschriften für spezifische 
Gruppen von Lebensmitteln bestimmte Werte für Verunreinigungen festzulegen, 
ohne das Vorkommen dieser Verunreinigungen In anderen Lebensmitteln zu 
berücksichtigen. Vielmehr soll ein flexibles Instrument geschaffen werden, 
das eine Beschlußfassung unter Berücksichtigung allgemeiner toxikologischer 
Ziele und aller Aspekte der LebensmitteIherstellung und -Verarbeitung 
ermöglIcht. 
Wasser Ist dagegen ein besonderer Fall, da es nicht nur direkt getrunken 
wird und als LebensmittelbestandtelI dient, sondern auch zur Reinigung und 
Verarbeitung von Lebensmitteln verwendet wird. 
Die Regeln für Schädlingsbekämpfungsmittel und Tierarzneimittel sind direkt 
auf Ihre Anwendung In der Landwirtschaft ausgerichtet, und das zulässige 
Rückstandsniveau wird bei der Prüfung Ihrer Einsatzbedingungen 
berücksichtigt. 
Verunreinigungen, die aus Materialien stammen, welche mit den Lebensmitteln 
in Berührung kommen, lassen sich besser durch eine Regelung für diese 
Materialien kontrollieren als durch die Festlegung von Grenzwerten in den 
Lebensmitteln selbst. 
Die in Lebensmitteln vorkommende natür11che Radioaktivität ist das Ergebnis 
einer natürlichen Verteilung radioaktiver Isotope in der Biosphäre 
einschließlich des menschlichen Organismus. Der Regelung des 
Radioaktfvitätsgrads von Lebensmitteln ist daher lediglich Im Zusammenhang 
mit nuklearen Unfällen und insbesondere dem Unfall von Tschernobyl 
erforderlich. Die Gemeinschaft hat zu diesem Zweck eine endgültige 
Verordnung erlassen. 
Für die mikrobiologische Verunreinigung sollen gesonderte allgemeine 
Bestimmungen erlassen werden. 
Nach Verabschiedung dieser Rahmenverordnung beabsichtigt die Kommission. 
die bereits erlassenen einzelstaatlichen Vorschriften über Verunreinigungen 
anhand der neuesten toxikologischen Kenntnisse zu überprüfen, um 
gegebenenfalls Gemeinschaftsvorschriften zu erlassen. Die Kommission hat 
bereits um Mitteilung der eInzelStaat IIchen Regeln gebeten, damit die 
wissenschaftliche Beurteilung anlaufen kann. Spätere einzelstaatIIche 
Maßnahmen werden nach dem Verfahren der Richtlinie 83/189/EWG notifiziert. 
Diese Richtlinie sieht vor, daß einzelstaatIiche Maßnahmen erst nach einer 
bestimmten Frist durchgeführt werden dürfen, damit gegebenenfalls Maßnahmen 
auf Gemeinschaftsebene ergriffen werden können. 
Bei der Durchführung dieser Arbeiten beabsichtigt die Kommission, 
Verunreinigungen, die zu besonderer Besorgnis Anlaß geben, wie z.B. 
Schwermetalle, vorrangig zu behandeln. 
Aufgrund der wissenschaftlichen Forschung, der Zusammenarbeit bei der 
wissenschaftlichen Beurteilung der Lebensmittel sowie aufgrund der durch 
amtliche Kontrollen oder durch das Schnei I Informatlonssystem für 
Lebensmittel erhaltenen Daten kann es erforderlich werden, Maßnahmen direkt 
auf Gemeinschaftsebene zu ergreifen. 
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Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates 
zur Festlegung von gerneInschaf-tNehen Verfahren 
zur KontroMe von Verunreinigungen in Lebensmitteln 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, Insbesondere auf Artikel 100 a, 
auf Vorschlag der Kommission^) und In Zusammenarbeit mit dem Europäischen 
Par lament(2), 
nach Stellungnahme des Wirtschafte- und Sozl8!ausschusses(3) 
In Erwägung nachstehender Gründe: 
Zur schrittweisen Vollendung des Binnenmarktes bis zum 31. Dezemt ;s 1892 
müssen bestimmte Maßnahmen ergriffen werden. Der Binnenmarkt so«? ein 
Gebiet ohne innere Grenzen umfassen, auf dem der freie Verfcetv von Güten, 
Personen, uienstlelstungeri und Kapital gewährleistet Ist, 
Dl^ Unterschiede zwischen den ei^zeîstaat! sehen Rechtsvorsch *ften önr. n 
das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes bee inträcht Igen. Fa Ist ff*her ein 
Verfahren festzulegen, durch das harmonisierte GerneInscuaftsvorscnrIftan 
erlassen werden können. 
Verunreinigungen können auf jeder Stufe von dar Herstellung ö*s zum 
Verbrauch In die Lebensmittel gelangen. 
Für den Schutz der öffentlichen Gesundheit Ist es erforderlich, diese 
Verunreinigungen In toxikologisch vertretbaren Grenzen zu haften. 
In allen Fällen, In denen durch die gute Fachpraxls noch niedrigere Werte 
erreicht werden können, sind diese neuen Werte zu beachten Angesichts der 
fachlichen Ausbildung und der Erfahrung ihrer Beauftragten kennen die 
Behörden die Übereinstimmung mit dieser guten Praxis wirksam überprüfen. 
Diese Verordnung findet unbeschadet der im Rahmen spezieller 
GerneInschaftsregeiungen erlassenen Vorschriften Anwendung. 
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission Entwürfe von technischen 
Normen und Vorschriften für Lebensmittel einschließlich solcher über 
Verunreinigungen nach dem Verfahren der Richtlinie 83/189/EWG des 
Rates(4>, zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/182/EWG des Rates<6>. 
Das In dieser Richtlinie niedergelegte Notifizierungsverfahren gilt 
weiterhin auch für Lebensmittel. 
(1) 
(2) 
(3) 
(4) ABI. Nr. L 109 vom 26.4.1983, S. 8. 
(5) ABI. Nr. L 81 vom 26.3.1988, S. 75. 
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Der wissenschaftliche Lebensmittelausschuß wird zu allen Punkten gehört, 
die sich auf die öffentliche Gesundheit auswirken könnten. 
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. In dieser Verordnung wird das Verfahren zur Ausarbeitung von 
Vorschriften für Verunreinigungen In Lebensmitteln festgelegt. 
2. Diese Verordnung findet unbeschadet der im Rahmen spezieller 
Gemeinschaftsregelungen erlassenen Vorschriften Anwendung. 
Artikel 2 
im Sinne dieser Verordnung sind "Verunreinigungen" alle Stoffe, die bei der 
Herstellung, Fertigung, Verarbeitung, Zubereitung, Behandlung, Verpackung, 
Beförderung oder Lagerung oder Infolge von Umweltverschmutzung 
unbeabsichtigt In ein Lebensmittel gelangen. 
Artikel 3 
1. Es. darf keIn LebensmitteI In den Verkehr gebracht werden, das eIne 
Verunreinigung In toxikologisch nicht vertretbarer Menge enthält. 
2. Die Verunreinigungen sind ferner auf so niedrige Werte zu begrenzen, 
wie sie durch die gute Praxis auf allen in Artikel 2 aufgeführten 
Stufen sinnvoll erreicht werden können. 
3. Bei bestimmten Verunreinigungen werden nach dem Verfahren des Artikels 
8 Höchstwerte festgelegt, sofern dies zur Durchführung von Absatz 
erforderlich ist. 
Diese Höchstwerte werden in Form einer nicht erschöpfenden 
GerneInschaftsIiste eingeführt. Dazu können gehören: 
- unterschiedliche Grenzwerte für die gleiche Verunreinigung In 
verschiedenen Lebensmitteln 
- analytische Nachwelsbarkeitsgrenzen 
- einen Hinwels auf die zu verwendende Probenahme- und 
Analysemethode. 
Artikel 4 
In Abweichung von Artikel 10 der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. 
März 1983($) über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und 
technischen Vorschriften, zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/182/EWG 
des Ratest), müssen die Entwürfe über technische Normen und Vorschriften 
für Verunreinigungen weiterhin nach dem Verfahren der Artikel 8 und 9 
dieser Richtlinie notifiziert werden. 
Artikel 5 
Vorschriften, die sich auf die öffentliche Gesundheit auswirken können, 
dürfen erst nach Anhörung des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses 
er lassen werden. 
(6) ABI. Nr. L 109 vom 26.4.1983, S. 8 
(7) ABI. Nr. L 81 vom 26.3.1988, S. 75 
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Artikel 6 
1. Hat ein Mitgliedstaat aufgrund von neuen Informationen oder einer 
Neubeurteilung bereits vorliegender Informationen stichhaltige Gründe 
zur Annahme, daß eine Verunreinigung In Lebensmitteln trotz 
Übereinstimmung mit dieser Verordnung oder aufgrund dieser Verordnung 
erlassenen spezifischen Verordnungen eine Gefahr für die menschliche 
Gesundheit darstellt, so kann dieser Mitgliedstaat die Anwendung der 
betreffenden Vorschriften seinem Hoheitsgebiet vorübergehend aussetzen 
oder einschränken. Er unterrichtet hiervon unverzüglich die übrigen 
Mitgliedstaaten und die Kommission und begründet seine Entscheidung. 
2. Die Kommission prüft die vom Mitgliedstaat nach Absatz 1 angegebenen 
Gründe möglichst rasch Im Ständigen LebensmIttelausschuß. Danach gibt 
sie eine Stellungnahme ab und ergreift die erforderlichen Maßnahmen. 
Artikel 7 
Die Mitgliedstaaten dürfen den Handel mit Lebensmitteln, die den 
Vorschriften dieser Verordnung oder aufgrund dieser Verordnung erlassener 
spezifischer Verordnungen entsprechen, nicht aus Gründen verbieten oder 
einschränken, die In den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen. 
Artikel 8 
1. Ist das In diesem Artikel festgelegte Verfahren anzuwenden, so wird 
die Kommission von dem nach Richtlinie 64/414/EWG(8) eingesetzten 
Ständigen Lebensmit te lausschuß als beratendem Organ, nachstehend 
"Ausschuß" genannt, unterstützt. 
2. Der Vorsitzende legt dem Ausschuß den Entwurf der zu ergreifenden 
Maßnahmen vor. Der Ausschuß gibt -erforderlichenfalls durch eine 
Abstimmung - seine Stellungnahme zum Entwurf tolnnen einer Frist ab, 
die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit des 
Falles festlegt. 
3. Die Stellungnahme wird In das Protokoll aufgenommen; außerdem hat 
Jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß seine Stellungnahme in 
das Protokoll aufgenommen wird. 
4. Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des 
Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie 
seine Stellungnahme berücksichtigt hat. 
Artikel 9 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft. 
Diese Verordnung ist In allen Ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
In jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Im Namen des Rates 
Der Präsident 
(8) ABI Nr. L 291 vom 19.11.1969, S. 9 

ISSN 0254-1467 
KOM(91)523endg. 
DOKUMENTE 
DE 10 
Katalognummer : CB-CO-91-597-DE-C 
ISBN 92-77-78980-8 
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg