EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 25.1.2021 COM(2021) 31 final 2021/0017(NLE) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/XXX hinsichtlich bestimmter vorläufiger Fangmöglichkeiten für 2021 in Unionsgewässern und Nicht-Unionsgewässern



BEGRÜNDUNG 1.KONTEXT DES VORSCHLAGS •Gründe und Ziele des Vorschlags Der Rat hat auf seiner Tagung vom 15./16. Dezember 2020 eine politische Einigung über die Fangmöglichkeiten für 2021 erzielt. Der Rat kam überein, dass vorläufige TACs für Bestände, die mit Drittländern geteilt werden, so lange festgesetzt werden sollten, bis diese Konsultationen im Einklang mit dem Rechtsrahmen der EU und internationalen Verpflichtungen abgeschlossen sind oder, falls sie nicht erfolgreich abgeschlossen werden können, bis der Rat im Jahr 2021 einseitige TACs festlegt. Mit den vorläufigen TACs soll die Fortsetzung nachhaltiger Fischereitätigkeiten der EU sichergestellt werden. Diese vorläufigen Fangmöglichkeiten sollten unter keinen Umständen der Festlegung endgültiger Fangmöglichkeiten im Einklang mit internationalen Abkommen und den Ergebnissen der Konsultationen, dem Rechtsrahmen der EU und den wissenschaftlichen Gutachten entgegenstehen. Generell sollten sie 25 % des Anteils der Union an den für 2020 festgesetzten Fangmöglichkeiten entsprechen. Der Anteil der Union an diesen Fangmöglichkeiten wurde nach dem Grundsatz der relativen Stabilität und den Haager Präferenzen berechnet. Dieser Ansatz lässt einen Ansatz unberührt, der in künftigen internationalen Übereinkünften verfolgt werden kann. Es wurde beschlossen, dass in einer sehr begrenzten Anzahl von Fällen (bei einigen TACs für Makrele, Blauen Wittling und Stöcker) ein anderer Prozentsatz verwendet werden sollte, wenn die Bestände überwiegend zu Beginn des Jahres befischt werden. Die der Kommission übermittelten monatlichen Fangdaten der letzten Jahre deuten darauf hin, dass einige andere pelagische Bestände und Grundfischbestände überwiegend zu Beginn des Jahres befischt werden. Daher sollte auf der Grundlage dieser Fangdaten und im Einklang mit den wissenschaftlichen Gutachten ein höherer Prozentsatz festgesetzt werden, der dem Anteil der Union an den für 2020 festgesetzten Fangmöglichkeiten für die entsprechenden TACs entspricht, sofern dies einem Ansatz, der in künftigen internationalen Übereinkünften und/oder Konsultationen verfolgt werden kann, nicht vorgreift. Der Rat hat auf seiner Tagung vom 15./16. Dezember 2020 eine politische Einigung über die Fangmöglichkeiten für 2021 erzielt. Die entsprechende Verordnung des Rates wird voraussichtlich Mitte Januar 2021 im schriftlichen Verfahren angenommen. Die Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt erfolgt in der Regel vor Ende Januar. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es daher nicht möglich, den genauen Verweis auf diese Verordnung des Rates, die geändert wird, aufzunehmen. •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich Die vorgeschlagenen Maßnahmen wurden unter Berücksichtigung der Ziele und der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik erarbeitet und stehen im Einklang mit der Unionspolitik für nachhaltige Entwicklung. •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen Die vorgeschlagenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Politik der Union in anderen Bereichen, insbesondere mit der Politik im Bereich des Umweltschutzes. 2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT •Rechtsgrundlage Die Rechtsgrundlage dieses Vorschlags bildet Artikel 43 Absatz 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Die Verpflichtung der Union zur nachhaltigen Nutzung lebender aquatischer Ressourcen beruht auf den Verpflichtungen gemäß Artikel 2 der GFP-Grundverordnung und den einschlägigen Mehrjahresplänen. •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) Der Vorschlag fällt gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d AEUV unter die ausschließliche Zuständigkeit der Union. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung. •Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag entspricht aus folgendem Grund dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Die GFP ist eine gemeinsame Politik. Der Rat erlässt gemäß Artikel 43 Absatz 3 AEUV die Maßnahmen zur Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten in der Fischerei.

•Wahl des Instruments Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung. 3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG •Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften Entfällt. •Konsultation der Interessenträger In den Vorschlag ist das Feedback der Interessenträger, Beiräte, nationalen Behörden, Zusammenschlüsse von Fischern und Nichtregierungsorganisationen während des gesamten Jahres eingeflossen und ihre Rückmeldungen werden bei der Festlegung der Fangmöglichkeiten berücksichtigt. •Einholung und Nutzung von Expertenwissen Der Vorschlag basiert auf den wissenschaftlichen Gutachten des Internationalen Rats für Meeresforschung (ICES) und des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für die Fischerei (STECF). •Folgenabschätzung Der Anwendungsbereich der Verordnung über die Fangmöglichkeiten ist in Artikel 43 Absatz 3 AEUV festgelegt. •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung Entfällt. •Grundrechte Entfällt. 4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Die vorgeschlagenen Maßnahmen wirken sich nicht auf den Haushalt aus. 5.WEITERE ANGABEN •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags Mit den vorgeschlagenen Änderungen soll die Verordnung (EU) 2021/XXX des Rates wie nachstehend erläutert geändert werden. Die TACs, die die Fischereiflotten der Union überwiegend zu Beginn des Jahres befischen und für die vorläufige TACs durch Anwendung einer Ausnahme von einer allgemeinen Ausrichtung auf einen höheren Prozentsatz festgesetzt werden können (25 % der TAC für 2020), sofern sie den Ergebnissen internationaler Verhandlungen und/oder Konsultationen nicht vorgreifen, sind in der nachstehenden Tabelle aufgeführt:

TAC Der Prozentsatz der Quoten für 2020, der als Grundlage für die Festsetzung einer vorläufigen TAC herangezogen wurde Kaisergranat in Porcupine Bank 55 % Seezunge in 7d (östlicher Ärmelkanal) 40 % Scholle in 7d und 7e (Ärmelkanal) 45 % Perlrochen in 7d und 7e (Ärmelkanal) 60 % Wittling in 7b-k (Keltische See) 40 % Norwegische Gewässer von 1 und 2 50 % TACs für Blauen Wittling 70 % Atlanto-skandischer Hering (Untergebiete 1 und 2) 85 % Um die Liste der Bestände aufzustellen, für die anstelle von 25 % ein höherer Prozentsatz gelten sollte, hat sich die Kommission auf die Anträge der Mitgliedstaaten gestützt und die Quotenausschöpfung des betreffenden Mitgliedstaats im ersten Quartal der letzten drei Jahre (2018-2020) analysiert. Anschließend verglich die Kommission auch die erhöhten TACs mit den potenziellen definitiven TACs. Unbeschadet der bevorstehenden Konsultationen mit Drittländern wurden diese potenziellen endgültigen TACs auf der Grundlage der wissenschaftlichen Gutachten berechnet (in den in der Grundverordnung oder dem einschlägigen Mehrjahresplan genannten Fällen für den MSY und in anderen Fällen auf der Grundlage des Vorsorgeansatzes) und unter Berücksichtigung der im Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich (TCA) festgelegten Anteile der Union. Auf der Grundlage der Analyse aller dieser Elemente wird der Schluss gezogen, dass die Anträge der Mitgliedstaaten auf Erhöhung der vorläufigen TACs gerechtfertigt sind, da sie sowohl dem ICES-Gutachten als auch dem geltenden Rechtsrahmen der EU und dem TCA entsprechen. Diese Erhöhungen werden es den Fischereifahrzeugen der EU ermöglichen, die Fangmöglichkeiten zu nutzen, auf die sie Anspruch haben und die ihnen ansonsten aufgrund der Saisonabhängigkeit der Befischung der betreffenden Bestände entgehen würden. 2021/0017 (NLE) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/XXX hinsichtlich bestimmter vorläufiger Fangmöglichkeiten für 2021 in Unionsgewässern und Nicht-Unionsgewässern DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 3, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sind unter Berücksichtigung der verfügbaren wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Gutachten, einschließlich gegebenenfalls der Berichte des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für die Fischerei (STECF) und anderer Beratungsgremien, sowie der Empfehlungen der Beiräte Bestandserhaltungsmaßnahmen zu erlassen. (2)Es ist Aufgabe des Rates, Maßnahmen zur Festlegung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten, gegebenenfalls einschließlich bestimmter damit funktional verbundener Bedingungen, zu erlassen. Gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 sollten die Fangmöglichkeiten im Einklang mit den Zielen der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) gemäß Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung festgesetzt werden, und für Bestände, für die spezifische Mehrjahrespläne gelten, sollten die TACs im Einklang mit den Bestimmungen dieser Pläne festgesetzt werden. Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der genannten Verordnung sollte die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten für jeden Fischbestand bzw. jede Fischerei eine relative Stabilität der Fischereitätigkeit jedes Mitgliedstaats gewährleisten. (3)Die zulässigen Gesamtfangmengen (Total Allowable Catches, TACs) sollten daher gemäß dem GFP-Rechtsrahmen auf der Grundlage verfügbarer wissenschaftlicher Gutachten unter Berücksichtigung biologischer und sozioökonomischer Aspekte bei gleichzeitig fairer Behandlung aller Fischereisektoren und unter Berücksichtigung der Meinungen der angehörten Interessenträger festgesetzt werden, die diese insbesondere in den Sitzungen der Beiräte zum Ausdruck bringen. (4)Aufgrund des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Union sind zahlreiche Bestände zu geteilten Beständen geworden. Die Kommission wird bilaterale Konsultationen mit dem Vereinigten Königreich, bilaterale Konsultationen mit Norwegen und trilaterale Konsultationen mit dem Vereinigten Königreich und Norwegen auf der Grundlage des vom Rat zu billigenden Entwurfs des Standpunkts der Union durchführen. Da die oben genannten Konsultationen noch nicht abgeschlossen sind, sollte der Rat unter uneingeschränkter Achtung des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (SRÜ), der Rechte und Pflichten der Küstenstaaten sowie ihrer Souveränität und Gerichtsbarkeit vorläufige TACs festsetzen, die in Unionsgewässern und internationalen Gewässern sowie in Gewässern zu fischen sind, zu denen Unionsschiffe von Drittländern Zugang erhalten. (5)Der Rat hat auf seiner Tagung vom 15./16. Dezember 2020 eine politische Einigung über die Fangmöglichkeiten für 2021 erzielt. Der Rat kam überein, dass vorläufige TACs für Bestände, die mit Drittländern geteilt werden, so lange festgesetzt werden sollten, bis diese Konsultationen im Einklang mit dem Rechtsrahmen der EU und internationalen Verpflichtungen abgeschlossen sind oder, falls sie nicht erfolgreich abgeschlossen werden können, bis der Rat im Jahr 2021 einseitige TACs festlegt. (6)Die in der Verordnung (EU) 2021/XXX festsetzten vorläufigen TACs, die der im Rat erzielten politischen Einigung Rechnung tragen, zielen darauf ab, die Fortsetzung nachhaltiger Fischereitätigkeiten der EU sicherzustellen. Diese vorläufigen Fangmöglichkeiten sollten unter keinen Umständen der Festlegung endgültiger Fangmöglichkeiten im Einklang mit internationalen Abkommen und den Ergebnissen der Konsultationen, dem Rechtsrahmen der EU und wissenschaftlichen Gutachten entgegenstehen. Generell entsprechen sie 25 % des Anteils der Union an den für 2020 festgesetzten Fangmöglichkeiten. In einer sehr begrenzten Anzahl von Fällen sollte jedoch ein anderer Prozentsatz verwendet werden, wenn die Bestände überwiegend zu Beginn des Jahres befischt werden. Dieser Ansatz lässt die im Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich festgelegten Anteile der Union unberührt, die für die Festsetzung endgültiger TACs verwendet werden. (7)Die Liste der Bestände, für die ein Prozentsatz von mehr als 25 % gelten sollte, sollte auf der Analyse der Quotenausschöpfung im ersten Quartal der letzten drei Jahre (2018-2020) durch die Mitgliedstaaten beruhen, die eine höhere vorläufige TAC beantragt haben. Die vorläufigen TACs sollten die potenziellen definitiven TACs nicht übersteigen, die unbeschadet der bevorstehenden Konsultationen mit den Drittländern im Einklang mit den wissenschaftlichen Gutachten und unter Berücksichtigung der im Handels- und Kooperationsabkommen festgelegten Anteile der Union bewertet wurden. Diese Erhöhungen der vorläufigen TACs stehen im Einklang mit dem ICES-Gutachten, dem geltenden EU-Rechtsrahmen und dem Handels- und Kooperationsabkommen. Sie werden es den Fischereifahrzeugen der EU ermöglichen, die Fangmöglichkeiten zu nutzen, auf die sie Anspruch haben und die ihnen ansonsten aufgrund der Saisonabhängigkeit der Befischung der betreffenden Bestände entgehen würden. (8)Die der Kommission übermittelten monatlichen Fangdaten der letzten Jahre deuten darauf hin, dass einige andere pelagische Bestände und Grundfischbestände überwiegend zu Beginn des Jahres befischt werden. Daher sollte auf der Grundlage dieser Fangdaten und im Einklang mit den wissenschaftlichen Gutachten ein höherer Prozentsatz im Verhältnis zu dem Anteil der Union an den für 2021 festgesetzten Fangmöglichkeiten für die entsprechenden TACs festgesetzt werden, sofern dies einem Ansatz, der in künftigen internationalen Übereinkünften und/oder Konsultationen verfolgt werden kann, nicht vorgreift.