23. Lage in Somalia und Angriff auf ˜rzte ohne Grenzen
B5-0263, 0276, 0284, 0290, 0292 und 0301/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Somalia und zur Entführung von Mitarbei-
tern einer humanitären Organisation
Das Europäische Parlament,
A. in der Erwägung, dass anlässlich des jüngsten Zwischenfalls am 27. März 2001 in Mogadischu neun
Mitarbeiter einer humanitären Organisation entführt wurden, nachdem Anhänger von Musa SudiYalahow, Anführer einer Splittergruppe, dessen Milizen einen Teil der Stadt kontrollieren, den Sitzder Organisation ˜rzte ohne Grenzen im Norden von Mogadischu angegriffen hatten, und dasssieben Geiseln inzwischen freigelassen wurden, die beiden UNO-Mitarbeiter aber weiterhin festgehaltenwerden,
B. in der Erwägung, dass sich die Sicherheitslage in Somalia und insbesondere in Mogadischu in den
vergangenen Wochen verschlechtert und mehrere bewaffnete Zusammenstöße, einschließlich desAngriffs vom 22. März 2001 gegen den provisorischen Sitz der nationalen Übergangsregierung inMogadischu, mindestens 20 Tote, mehrheitlich Zivilisten, gefordert haben,
C. in Anbetracht der Erklärungen des UN-Sicherheitrates, in denen die unverzügliche Freilassung der
Geiseln gefordert, ihre Entführung aufs Schärfste verurteilt und verlangt wird, dass die Geiselnehmervor Gericht gestellt werden,
D. in der Erwägung, dass die als Geiseln genommenen Personen vor Ort waren, um ihren beruflichen
Tätigkeiten, ausschließlich humanitärer Natur, nachzugehen,
E. in der Erwägung, dass ihre Entführung eine schwere Menschenrechtsverletzung ist,
F. in der Erwägung, dass Somalia seit vielen Jahren unter großer Instabilität sowie Kämpfen zwischen
rivalisierenden Clans leidet, die Hunderttausende von Toten gefordert haben,
G. in der Erwägung, dass die nationale Übergangsregierung von der UNO offiziell als einzige Regierung
Somalias anerkannt ist,
H. angesichts der anhaltenden Schwierigkeiten der nationalen Übergangsregierung Somalias, friedlich ihre
Autorität über das Land zu behaupten, dessen Situation weiterhin sehr schwierig und von Instabilitätgeprägt ist, die durch die Präsenz bewaffneter Milizen, insbesondere in Mogadischu, und die Verbrei-tung von Minen verursacht wird,
I. in der Erwägung, dass die politische, sozioökonomische und humanitäre Lage in Somalia besondere
und kontinuierliche Aufmerksamkeit der Völkergemeinschaft, vor allem der Europäischen Union,erfordert, um den Friedensprozess, die Übergangsinstitutionen, die Sanierung und den Wiederaufbaudes Landes als eine Einheit unter Achtung seiner territorialen Unversehrtheit zu fördern,
1. verurteilt entschieden den Angriff auf den Sitz der Organisation ˜rzte ohne Grenzen, die Tatsache,
dass dabei Tote zu beklagen waren, und die Entführung, deren Opfer die Mitarbeiter der UNO und derhumanitären Organisationen waren;
2. bekundet den Angehörigen der Opfer sein Beileid und seine Solidarität gegenüber den Geiseln und
ihren Familien;
3. fordert die unverzügliche und bedingungslose Freilassung der noch festgehaltenen Geiseln, deren
Sicherheit und physische Unversehrtheit gewährleistet werden muss;
4. fordert die nationale Übergangsregierung auf, weiterhin die erforderlichen Anstrengungen zu unter-
nehmen, um die Freilassung der Geiseln zu erreichen;
5. bedauert und verurteilt aufs Schärfste die Gewaltanwendung und das Bandentum der bewaffneten
Milizen in Somalia und fordert die Anführer von Splittergruppen auf, sich der Gewaltanwendung gegendie Bevölkerung ihres eigenen Landes zu enthalten;24.1.2002 DE C 21 E/357 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 5. April 2001
6. fordert alle betroffenen Parteien nachdrücklich auf, die umfassende Achtung der Menschenrechte und
des internationalen humanitären Rechts sowie die Sicherheit der Mitarbeiter humanitärer Organisationenund der UNO, die in Somalia tätig sind, zu gewährleisten und ihnen direkten Zugang zur Bevölkerung zugestatten;
7. bekräftigt seine Überzeugung, dass es mittels des Dialogs und der Verhandlungen zwischen allen
Vertretern des somalischen Volkes möglich sein wird, die Voraussetzungen für den Wiederaufbau und dieEinheit Somalias zu schaffen;
8. appelliert an die nationale Übergangsregierung Somalias, möglichst rasch einen konstruktiven Dialog
über den Weg zu Frieden, Stabilität und nationaler Aussöhnung mit allen Vertretern der somalischenGesellschaft einzuleiten und insbesondere Verhandlungen mit den Behörden von Somaliland und Puntlandaufzunehmen, um das Land wieder aufzubauen und die nationale Einheit wiederherzustellen;
9. appelliert vor allem an die Verwaltungen von Somaliland und Puntland, einen konstruktiven Dialog
mit der nationalen Übergangsregierung und allen somalischen Parteien aufzunehmen, um zusammenzuar-beiten und auf den Einsatz von Waffen zu verzichten, um die gravierenden politischen, sozialen und wirt-schaftlichen Probleme des Landes zu bewältigen und gemeinsam die Fragen betreffend die Verwaltung derHilfe, Bildungs- und Gesundheitswesen und die Wirtschaft anzugehen;
10. appelliert an alle Anführer somalischer Splittergruppen, insbesondere diejenigen in Mogadischu, auf
bewaffnete Operationen zu verzichten, konstruktive Beziehungen zu den Übergangsinstitutionen zubegründen und am Friedensprozess mitzuwirken, um die Wiederherstellung von Frieden und Stabilität zuerlauben;
11. unterstreicht das Erfordernis, wachsam zu bleiben, damit das somalische Hoheitsgebiet nicht für
kriminelle und destabilisierende Aktivitäten der Nachbarländer genutzt wird;
12. appelliert an alle Länder der Region, darauf zu verzichten, gegen die Übergangsinstitutionen gerich-
tete oder solche Aktivitäten zu unterstützen, die die Einheit Somalias und die Stabilität der Region gefähr-
den könnten;
13. verurteilt entschieden jegliche illegale Waffenlieferung an Somalia und fordert die Völkergemein-
schaft auf, die umfassende Einhaltung des Waffenembargos sicherzustellen;
14. fordert die internationale Gemeinschaft auf, ihre humanitäre Hilfe und ihre Kooperationsaktivitäten
zu verstärken, um die Fortschritte auf dem Weg zum nationalen Wiederaufbau des Landes auch mit Hilfeder Nichtregierungsorganisationen und der örtlichen Gemeinschaften zu fördern;
15. fordert den Rat, die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, die geeigneten Maßnahmen zu treffen,
um die somalische Bevölkerung bei ihrem Bemühen um Frieden und Demokratie zu unterstützen;
16. fordert, dass die Europäische Union im Fall Somalias, wie sie es anlässlich des Konflikts zwischen
˜thiopien und Eritrea getan hat, eine kohärente politische Initiative einleitet, um Dialog und Verhandlun-gen zu fördern, um die wichtigsten und dringlichsten Probleme des Landes zu lösen, indem Somaliabeispielsweise in das Mandat von Senator Rino Serri als Sonderbeauftragter des EU-Vorsitzes einbezogenoder ein anderer Sonderbeauftragter für Somalia benannt wird;
17. ruft die Europäische Union auf, jegliche erforderliche finanzielle und technische Hilfe zu leisten, um
den Erfolg der Friedensinitiative der IGAD und von Dschibuti sicherzustellen;
18. appelliert an die Europäische Union, der Übergangsregierung zu helfen, ihre Autorität über das
gesamte somalische Hoheitsgebiet zu etablieren und dazu insbesondere zum Zivilschutzprogramm desUNDP beizutragen, das darauf abzielt, die justiziellen Normen und Praktiken zu verbessern, die praktischeUmsetzung der Gesetze zu fördern, die Zivilgesellschaft zu stützen, die Demobilisierung der bewaffnetenGruppierungen zu verwirklichen und verstärkt Minenräumaktionen zu betreiben;
19. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Generalsekretär
der UNO, der nationalen Übergangsregierung von Somalia, der OAU, der IGAD, der Regierung vonDschibuti und der Organisation ˜rzte ohne Grenzen zu übermitteln.C 21 E/358 DE 24.1.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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