Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung und über die vorläufige Anwendung eines Abkommens in Form einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten über den Handel mit Textilwaren (paraphiert am 12. November 2001)

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Im Einklang mit den Verhandlungsdirektiven des Rates vom 29. Oktober 2001 hat die Kommission die Verlängerung der Vereinbarung mit der Arabischen Republik Ägypten über den Handel mit Textilwaren ausgehandelt.

2. Infolge dieser Verhandlungen paraphierte die Kommission am 12. November 2001 eine Vereinbarung mit der Arabischen Republik Ägypten über den Handel mit Textilwaren.

3. Die Kommission schlägt vor, die Vereinbarung bis zum Abschluss der entsprechenden Verfahren ab 1. Januar 2002 unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit vorläufig anzuwenden.

4. Der Rat wird ersucht, diesen Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung der Vereinbarung mit der Arabischen Republik Ägypten über den Handel mit Textilwaren im Namen der Europäischen Gemeinschaft und über die Genehmigung seiner vorläufigen Anwendung bis zum förmlichen Abschluss des Abkommens zu genehmigen.

2001/0302 (ACC)

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung und über die vorläufige Anwendung eines Abkommens in Form einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten über den Handel mit Textilwaren (paraphiert am 12. November 2001)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300, Absatz 2, Unterabsatz 1, Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft eine Vereinbarung über den Handel mit Textilwaren mit der Arabischen Republik Ägypten ausgehandelt.

(2) Die Vereinbarung wurde am 12. November 2001 paraphiert.

(3) Vorbehaltlich ihres möglichen späteren Abschlusses sollte die Vereinbarung im Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet werden.

(4) Es ist angezeigt, diese Vereinbarung bis zum Abschluss der Verfahren für ihren förmlichen Abschluss ab 1. Januar 2002 unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit vorläufig anzuwenden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Vorbehaltlich eines möglichen späteren Abschlusses wird der Präsident des Rates ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, die Vereinbarung mit der Arabischen Republik Ägypten über den Handel mit Textilwaren im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 2

Unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit wird die in Artikel 1 genannte Vereinbarung bis zum Abschluss der Verfahren für ihren förmlichen Abschluss ab 1. Januar 2002 vorläufig angewendet.

Der Wortlaut der Vereinbarung ist diesem Beschluss beigefügt.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

VEREINBARUNG

ZWISCHEN

DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT

UND

DER ARABISCHEN REPUBLIK AEGYPTEN

ÜBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN

VEREINBARUNG

Die Europäische Gemeinschaft (nachstehend "Gemeinschaft" genannt) und die Arabische Republik Ägypten kamen am 12. November 2001 überein, dass es notwendig ist, das bestehende System der administrativen Zusammenarbeit bei Textilwaren, das durch eine am 26. November 1993 in Genf paraphierte Vereinbarung festgelegt und durch einen am 13. Oktober 1995 paraphierten Briefwechsel sowie durch am 6. November 1997 und am 9. Dezember 1999 paraphierte Vereinbarungen geändert wurde, um zwei Jahre zu verlängern.

Beide Vertragsparteien bekräftigen ihre Bereitschaft, annehmbare Lösungen für alle etwaigen Probleme zu suchen und so die Einführung von Maßnahmen zu vermeiden, die den Interessen beider Parteien schaden könnten.

In diesem Geiste der Zusammenarbeit kommen die beiden Vertragsparteien überein, für den Handel mit Textilwaren zwischen der Gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten folgende Bestimmungen festzulegen:

1. Die Gemeinschaft verpflichtet sich, keine Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 34 des Kooperationsabkommens zwischen der Gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten anzuwenden, solange die Einfuhren der in Anhang I aufgeführten Waren die dort festgesetzten Hoechstmengen nicht überschreiten.

2. Das in den Gesprächen vereinbarte und in Anhang II festgelegte System der administrativen Zusammenarbeit gilt für die Waren, die unter diese Vereinbarung fallen.

3. Die Gemeinschaft verpflichtet sich, die Waren, die zur aktiven Veredelung oder zur Wiederausfuhr bestimmt sind, nicht auf die vereinbarten Hoechstmengen anzurechnen.

4. Die ägyptischen Behörden verpflichten sich, ihre Ausfuhren von in Anhang I aufgeführten Waren so zu gestalten, dass die dort festgelegten Hoechstmengen nicht überschritten werden.

5. Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um zu verhindern, dass plötzliche nachteilige Änderungen der traditionellen Handelsströme zu einer regionalen Konzentration von Direkteinfuhren in die Gemeinschaft führen.

6. Ägypten achtet darauf, dass bestimmten Gebieten der Gemeinschaft mit seit jeher verhältnismäßig kleinen Anteilen an den Gemeinschaftshöchstmengen nicht die Möglichkeit zur Einfuhr von Waren genommen wird, die als Vorleistungen für ihre Verarbeitungsindustrie dienen.

7. Die ägyptischen Behörden können bei der Verwaltung der Ausfuhren die in Anhang III festgelegten Flexibilitätsbestimmungen in Anspruch nehmen.

8. Die Vertragsparteien arbeiten uneingeschränkt zusammen, um Umgehungen der Bestimmungen dieser Vereinbarung vorzubeugen, zu untersuchen und geeignete rechtliche und/oder administrative Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

9. Auf Antrag der Vertragsparteien können Konsultationen stattfinden, um spezifische Probleme im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung zu prüfen. Diese Konsultationen finden innerhalb von 10 Arbeitstagen nach der Antragstellung statt.

Diese Regelung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2003.

Unterzeichnet in ........................................... am ...........................................

Für die Europäische Gemeinschaft Für die Arabische Republik Ägypten

ANHANG I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN

Für den Handel mit Textilien zwischen der Gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten gilt folgendes System der administrativen Zusammenarbeit:

1. Die ägyptischen Behörden (Cotton Textile Consolidation Fund) stellen für jede Sendung der in Anhang I der Vereinbarung aufgeführten Waren eine Ausfuhrgenehmigung nach dem in Anhang IV beigefügten Muster aus.

a) Für die Waren, die Hoechstmengen unterliegen und die in den freien Verkehr in der Gemeinschaft übergeführt werden sollen, werden Ausfuhrgenehmigungen nur bis zur Erschöpfung der vereinbarten Gemeinschaftshöchstmengen ausgestellt. Auf jeder Genehmigung muss insbesondere bescheinigt werden, dass die betreffende Warenmenge auf die Hoechstmenge für die entsprechende Warenkategorie angerechnet wurde. Für die Waren, für die keine Hoechstmengen gelten, werden Ausfuhrgenehmigungen ohne Beschränkung erteilt, doch werden diese Mengen buchmäßig erfasst.

Werden Ausfuhrgenehmigungen zurückgenommen, so teilen die ägyptischen Behörden dies umgehend der Europäischen Kommission mit und übermitteln alle erforderlichen Angaben, damit die entsprechende Menge nicht auf die betreffende Hoechstmenge angerechnet wird.

b) Das tatsächliche Versanddatum der Waren ist maßgeblich dafür, auf welches Jahr die Hoechstmengen anzurechnen sind. Als Nachweis hierfür gilt das Datum des Frachtbriefs oder Luftfrachtbriefs oder jedes anderen gleichwertigen Dokuments.

2. Die Behörden der Mitgliedstaaten stellen innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Erhalt des Antrags die Einfuhrdokumente oder Einfuhrgenehmigungen aus, sofern dem Antrag die unter Punkt 1 genannte Ausfuhrgenehmigung beigefügt ist.

3. Zur Erleichterung dieses Systems der Zusammenarbeit

- tauschen die Vertragsparteien Statistiken über die jährlichen Ein- und Ausfuhren sowie über die in jedem Kalenderjahr ausgestellten Ein- und Ausfuhrgenehmigungen aus,

- tauschen die Vertragsparteien zusätzlich vierteljährlich kumulative Statistiken aus. Diese Angaben werden der jeweils anderen Partei vor Ablauf des dritten Monats übermittelt, der auf das entsprechende Quartal folgt.

4. Die Klassifizierung des in Anhang I genannten Waren erfolgt auf der Grundlage der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur der Gemeinschaft (nachstehend "Kombinierte Nomenklatur" oder in abgekürzter Form "KN" genannt) einschließlich aller ihrer Änderungen.

Tarifierungsentscheidungen oder Änderungen der Kombinierten Nomenklatur (KN), die die entsprechenden Waren betreffen, haben keine Verringerung der vereinbarten Hoechstmengen zur Folge.

ANHANG III

FLEXIBILITÄTSBESTIMMUNGEN

Es werden folgende Flexibilitätsbestimmungen vereinbart:

1. Die ägyptischen Behörden können die im Vorjahr nicht ausgeschöpften Mengen höchstens bis zu 10 % auf die für das laufende Jahr geltenden Hoechstmengen übertragen.

2. Die für das folgende Jahr vereinbarten Mengen können höchstens bis zu 10 % der für das laufende Jahr geltenden Hoechstmengen im Vorgriff genutzt werden.

3. Übertragungen zwischen Kategorie 1 und Kategorie 2 sind bis 7,5 % der Menge zulässig, die ursprünglich für die Kategorie festgelegt wurde, auf die die Übertragung vorgenommen wird.

ANHANG IV

Muster für Ausfuhrgenehmigungen nach Anhang II Nummer 1

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Show net weight (kg) and also quantity in the unit prescribed for category where other than net weight - Indiquer le poids net en kilogrammes ainsi que la quantité dans l'unité prévue pour la catégorie si cette unité n'est pas le poids net. (2) In the currency of the sale contract - Dans la monnaie du contrat de vente.

VEREINBARTE NIEDERSCHRIFT

Im Zusammenhang mit der Verwaltung der Hoechstmengen, für die sich die Gemeinschaft verpflichtet, keine Schutzmaßnahmen nach Artikel 34 des Kooperationsabkommens zu ergreifen, bestätigt die Arabische Republik Ägypten, alles zu tun, um sicherzustellen, dass die ägyptischen Ausfuhren der in Anhang I genannten Waren die mit der Gemeinschaft vereinbarten Hoechstmengen nach Maßgabe der in der Vereinbarung vorgesehenen Flexibilitätsbestimmungen nicht übersteigen.

Die ägyptische Regierung nimmt darüber hinaus den Wunsch der Gemeinschaft zur Kenntnis, so bald wie möglich zu der normalen Handelsregelung zurückzukehren. Sie erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass für den Zugang von Baumwollerzeugnissen mit Ursprung in Ägypten zum Markt der Gemeinschaft keine mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung gelten.

Unterzeichnet in ........................................... am ...........................................

Für die Europäische Gemeinschaft Für die Arabische Republik Ägypten

VEREINBARTE NIEDERSCHRIFT

Sollten die Gemeinschaft und die Arabische Republik Ägypten ein Assoziationsabkommen schließen, erhält die am 12. November 2001 ausgehandelte Vereinbarung über Textilien die im Assoziationsabkommen und den dazugehörigen gemeinsamen Erklärungen vorgesehene Form.

Unterzeichnet in ........................................... am ...........................................

Für die Europäische Gemeinschaft Für die Arabische Republik Ägypten