Geschehen zu Brüssel am […]

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

(6)Im Einklang mit dem Beschluss [XXX] des Rates wurde das Protokoll vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt am [...] unterzeichnet.

(4)Am 23. Oktober 2006 und am 14. September 2012 erteilte der Rat der Kommission die Befugnis, Verhandlungen mit den beteiligten Drittstaaten zu eröffnen, um Protokolle zu den von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten geschlossenen internationalen Übereinkünften zu schließen.

(1)Das Kooperationsabkommen über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 9. September 2006 unterzeichnet und trat am 1. Juli 2016 in Kraft.

in Erwägung nachstehender Gründe:

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 172 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,

Mit dem vorgeschlagenen Protokoll werden die Republik Bulgarien, die Republik Kroatien und Rumänien Vertragsparteien des Abkommens und die EU wird zur Bereitstellung einer verbindlichen Fassung des Abkommens in bulgarischer, kroatischer und rumänischer Sprache verpflichtet.

Nach dem Beschluss des Rates vom [...] zur Unterzeichnung eines Protokolls zum Abkommen, mit dem der Beitritt der Republik Bulgarien, Rumäniens und der Republik Kroatien zur Europäischen Union berücksichtigt wird, wurde das Protokoll am [...] mit dem Vertreter der Republik Korea unterzeichnet.

Das Kooperationsabkommen über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 9. September 2006 unterzeichnet und trat am 1. Juli 2016 in Kraft.

EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 4.1.2019 COM(2018) 853 final ANHANG

des Vorschlags für einen

BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Protokolls zum Kooperationsabkommen über ein ziviles globales Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits, mit dem der Beitritt der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien und Rumäniens zur Europäischen Union berücksichtigt wird, im Namen der Europäischen Union



Protokoll zum Kooperationsabkommen über ein ziviles globales Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits, mit dem der Beitritt der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien und Rumäniens zur Europäischen Union berücksichtigt wird





Die Europäische Union und das Königreich Belgien, die Republik Bulgarien, die Tschechische Republik, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, Irland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Republik Kroatien, die Italienische Republik, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, das Großherzogtum Luxemburg,

Ungarn, die Republik Malta,

das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, Rumänien, die Republik Slowenien, die Slowakische Republik, die Republik Finnland, das Königreich Schweden, das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland, im Folgenden „Mitgliedstaaten“, einerseits und die Republik Korea andererseits,

EINGEDENK des Kooperationsabkommens über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (im Folgenden „Abkommen“), das am 9. September 2006 unterzeichnet wurde und am 1. Juli 2016 in Kraft getreten ist, insbesondere des Artikels 18 Absatz 3,

IN ANBETRACHT des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union am 1. Januar 2007 und des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union am 1. Juli 2013, IN DEM WUNSCH, dass die Republik Bulgarien, die Republik Kroatien und Rumänien dem Abkommen beitreten, UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Artikels 6 Absatz 2 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens, des Artikels 6 Absatz 2 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Kroatien und der Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge ist der Beitritt dieser Staaten zum Abkommen durch den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen zu vereinbaren – SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: ARTIKEL 1 Die Republik Bulgarien, die Republik Kroatien und Rumänien werden Vertragsparteien des Kooperationsabkommens über ein ziviles globales Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits, und nehmen den Wortlaut des Abkommens in gleicher Weise wie die anderen Mitgliedstaaten der Union an bzw. zur Kenntnis. ARTIKEL 2 Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens. ARTIKEL 3 Der Wortlaut des Abkommens in bulgarischer, kroatischer und rumänischer Sprache ist diesem Beschluss beigefügt. ARTIKEL 4