KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
SEK(91 ) 407 endg. Brüssel, den 15. März 1991 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
AN DEN MINISTERRAT UND AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 
ZUKUNFT DES EGKS-VERTRAGS 
Général 
«ITTIIIU4N tf A 
AM DEM Hl Mit TIM AT VMO AM OAS fUftOPXlSCHE PARLAMENT 
Betrifft: ZUKUNFT DES ECKS-VERTRAGS 
Grunde für ë!« derzeitigen Überlegungen zur Zukunft des 
EGKS-Ve r 17TgT 
Der EGKS-Ve rtrag läuft gemäß Artikel 97 EGKSV im Jahre 2002 
aus. Obwohl bis dahin noch ein Zeltraum von 12 Jahren liegt, 
Ist es Jedoch aus den len folgenden aufgeführten Gründen 
nicht unangemessen, bereits jetzt mit den Überlegungen zum 
Thema der Zukunft dieses Vertrags zu beginnen: 
DI® Vollendung des Binnenmarktes und die Schaffung der 
Wlrtschafts- und WährungsunIon ordnen die For tsetzung der 
sektoralen Politiken, einschließlich derjenigen für Kohle 
und Stahl in einen neuen Rahmen ein, der sich auf 
Überlegungen einer globalen Wirtschaftspolitik stützt. In 
diesem Zusammenhang muß darauf verwiesen werden, daß die 
im EGKS-Ve r trag festgelegten Ziele und Maßnahmen zu 
Beginn der 50er Jahre formuliert wurden, d.h. in einem 
ganz anderen Kontex t. 
Die Elsen- und Stahlindustrie sowie der Kohlebergbau; sind 
sehr kapital-Intensive Bereiche. Jede Änderung erfordert 
daher eine entsprechende Vorbereitung. 
- Außerdem sind sowohl auf politischer Ebene (Europäisches 
Parlament und Rechnungshof) als auch von selten 
bestimmter Vertreter der Stahlindustrie Fragen zur 
Zukunft des Vertrags, d.h. zum einen mit Bezug auf die 
Instrumente und die Finanzierungskapazität der EGKS 
(Umlage, Reserven, EGKS-Darlehen) sowie zum anderen mit 
Bezug auf bestimmte st ah I po I iti sehe Bestimmungen 
(Vorausschätzungsprogramme, Allgemeine Ziele, 
Preispolitik usw.) geäußert worden. 
2 
I I . Mögliche politische Optionen 
Die Entscheidung über die Zukunft des EGKS-Vertrags kann 
nach verschiedenen Szenarien, die sich in folgenden drei 
Optionen zusammenfassen lassen, getroffen werden: 
1. Beibehaltung spezifischer Regeln über 2002 hinaus für die 
Bereiche Kohle und Stahl durch Verlängerung des EGKS-
Vertrags In der bestehenden bzw. in geänderter Form. 
2 . Vorzeitiges Außer kraftsetzen des EGKS-Vertrags vor 2002 
und Einbeziehung der Bereiche Kohle und Stahl In das 
Gerne Inschaftsrecht des EWG-Ver t rags. 
3. Auslaufen des EGKS-Vertrags zum vorgesehenen Zeltpunkt Im 
Jahre 2002, wobeI davon ausgegangen wird, daß sich die 
Komm I ss i on b i s dahin um Überprüfung der j en I gen 
Bes tImmungen des EGKS-Ver t r ags bemüht , die in den EWG-
Vertrag über nommen wer den können. 
Diese Opt Ion kann durch zusätz I I che untergeordnete 
Opt i onen vervollständigt werden wobei das Auslaufen des 
EGKS-Ver t rags a I s solcher zum festgelegten Ze i tpunkt 
beibehalten wird, was glelchzelt Ig d I e Gelegenheit bietet 
einige seiner vera I teten Bestimmungen vor dem 
festgeIegten Zeltpunkt abzuändern oder außer Kraft zu 
setzen und/oder andere I η den EWG-Ve r trag zu übernehmen 
welche nut zbr I ngend und notwendig sein könnten für die 
gesamte Wirtschaftsaktivität. 
III. Bewertung der wichtigsten Bestimmungen des EGKS-Vertrags Im 
Verg I e I ch zum EWG-Ve r trag 
* Die Dienststellen der Kommission haben die Analyse der 
wichtigsten Kap I te I des EGKS-Ver t rags derart vorgenommen, um 
die Einschätzung der verschiedenen vorgenannten Optionen zu 
erleichtern. Diese Analyse hat versucht, Antworten für die 
vier nachfolgenden Fragen zu geben: 
a) Wie werden die Im EGKS-Ver t rag festgelegten Ziele und 
Maßnahmen zur Zelt bewertet? 
b) Würde der EWG-Vertrag die Durchsetzung der Im EGKS-
Ve r t r ag festgelegten politischen Maßnahmen zulassen? 
c) Wäre es wünschenswert, gegebenenfalls bestimmte 
spezIfI sehe Best Immungen des EGKS-Ver t rags I η den EWG-
Ver t rag auf zunehmen? 
d) Wäre bI s zum Aus I auf en des EGKS-Ver t rags e I ns 
übergangsspezifische Anwendung und/oder Aus1egung 
er forder I Ich? 
3 
* Die wichtigsten Ergebnisse dieser Bewertung lassen sich wie 
folgt zusammenfassen : 
1 · Die lim I age (Artikel 49) hat eine doppelte Rechtfertigung. 
Sie so I I zum einen d i e Finanzi erung bestimmter priori tarer 
Maßnahmen I η d I esem Bereich (nicht rückzahIungspf I I cht Ige 
Anpassungsbelhl Ifen, Forschungsförderung, UmsteI I ung der im 
Niedergang bef Indi ichen Zonen ...) sicherstellen. Zum 
anderen soll sie die Grundlage für die Entwicklung einer 
selbständigen finanziellen Tätigkeit der EGKS, wie sie Im 
Vertrag vorgesehen Ist, bilden, ohne daß auf öffentliche 
Mittel zurückgegriffen werden muß. Dieser Veranlagung der 
beiden Bereiche - einziges Beispiel einer wirklichen 
Gemeinschaftssteuer - entsprechen direkte und Indirekte 
Vorteile, die sich aus dsn finanziellen Tätigkeiten durch 
die Verwendung dieser Mittel sowohl aus dem Markt als auch 
aus den Interventionen der öffentlichen Hand ergeben. Die 
Kommission ist Im Rahmen des Ihr Im Vertrag eingeräumten 
Spielraums allein für die Festlegung der Umlage 
verantwortlich. Nachlässe können theoretisch bis zum 
Nulltarif gehen, würden jedoch damit die Fähigkeit der EGKS, 
Gewinne zu erwirtschaften, genauso verringern. Dennoch 
stellt die Tatsache, daß die Kommission über diese 
steuerliche Möglichkeit verfügt, eine wichtige Garantie dar. 
In der Praxis müßte die Höhe dieser Umlage bis zum Jahre 
2002 weiterhin nach dem tatsächlichen Bedarf und unter 
Berücksichtigung der anderen verfügbaren EGKS-Mlttel 
festgeI agt werden . 
2. Nach 2002 wäre es erwünscht, Im Haushalts- und finanziellen 
Bereich die nachstehenden Elemente des EGKS-Vertrags, die 
für alle Wirtschaftsbereiche gelten müssen, beizubehalten. 
Artikel 54 und 56: eine erweiterte finanzielle Kapazität 
für Darlehen und Ζ i nsverbΙ Ι I igung, damit ggf. die 
Kommission Mittel für jede regionale oder sektorale 
initiative mobilisieren kann. 
Diese Frage könnte im Rahmen der Arbeiten über die 
Wlrtschafts- und Währungsunion (WWU ) näher geprüft 
werden. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, 
daß die Kommission im Dokument SEK(90) 1659 endg. über die 
WWU angedeutet hat, daß die Dar IehensInst rumente der 
Gemeinschaft an den Bedarf der W I rtsc haftsun I on angepaßt 
werden müssen, wobei auch die Rolle der EIB In diesem 
Zusammenhang zu prüfen wäre. 
- Artikel 55: Eine direkte Abwicklung der großangelegten 
Programme für wissenschaftliche und soziale Forschung, 
wie sie zur Zelt besteht. 
Artikel 56: Die gemeinsame Verantwortung für soziale 
Beihilfen, die durch die derzeitigen Wiederanpassungs­
abkommen sowie die Erhaltung einer sektoralen 
Eingriffsmöglichkeit In diesem Bereich konkretisiert 
wird. 
4 
3. Die derzeitigen EGKS-Rese r ven sind die unerläßliche 
Gegenleistung dafür, daß die EGKS bI s 2002 I η der Lage ist, 
Kapital zu besten Bed Ingungen zu mob I i I s i eren und somit 
we I ter h I η ihre geme Inschaf t liehe Funkt Ion zu erfüllen^1). 
Dies wäre sonst nur mög lieh, wenn alle Anleihen der EGKS, 
gegebenenfalls rückwIrkend, durch den EWG-Hausha 11 abgedeckt 
würden. Nach 2002 müßte d i e Frage nach der Garant i e der 
st rukture I I en Dar I ehen , dia d i e Komm I ss I on bewI I I I gt , erneut 
überprüft wer den . 
4. D I e Orienti er ungen der Produkt i on (Vorausschätzungsprogramme 
und AI I geme I ne Ziele) und der Kapaz I täten (Artikel 46 und" 
54) haben we I tgehend d I e Bedeutung ver loren, d I e sie zu 
Beginn der Schaffung des Geme i nsamen Marktes für Koh I e und 
Stahl besaßen. DI e genannten Artikel gestatten der 
Kommission eine Aus Iegung , durch d i e s i e den Inhalt und d I e 
Abstände fest I egen kann, I η denen diese Orienti erungen 
erfolgen sol len. Allem Anschein nach i s t d I e Anwendung der 
zw i ngenden Interventlonsma ßnahmen (Artikel 58) anges I eh t s 
der verbesserten Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und In 
Anbetracht der zum Teil negativen Erfahrungen mit dam 
Produktlonsquotensystem auszuschIleßen. 
5. DI® Prel s r ege Ι η - Insbesondere die Transparenz und die 
Ν IchtdI skr im I η i erung - haben sich von Anfang an als 
undurchf ührbar erwiesen. Außerdem I st festzuste Men, daß 
diese Regeln of fens i cht I ich Im Widerspruch stehen zu den 
PrelsregeI η der sonstigen durch den EWG-Ver t rag abgedeckten 
Bereiche. Angesichts der unvorhergesehenen Schwierigkelten 
be I der Anwendung des Artikels 60 des EGKS-Ver t rages , we I che 
d I e Erf ahrung an den Tag gebracht hat und anges i eh t s des 
tiefgreifenden Wandels der wIr tschaf t i i chen Verhä i tnIsse , 
d I β unm i t telbare Ausw i rkungen auf den geme Insamen Markt für 
Koh I e und Stahl gezeitigt haben , könnte d I e Komm i ss i on I η 
Zukunft e I ne Anpassung der VorschrIften über d I e Preise und 
über die Ausübung der Befugn i sse der Komm i ss I on i η diesem 
Bereich i η Betracht ziehen. E I ne d i esbezügliehe Änderung m 11 
Hilfe gewisser Bestandte i I e aus Artikel 86 des EWG-Ver t rags 
sollte überprüft werden. Dies wür de auch für die 
Bestimmungen Im Bereich der TransporttarIfe gelten. 
6. Die Wettbewerbsvorschriften des EGKS-Vertrages erfassen 
Kartel I e (Art Ike I 65 ) und ZusammenschIüsse (Artikel 66 ) . In 
dem Best reben , der Wet tbewerbspo i i t i k der Kommission 
Kohärenz zu ver lei hen und I η Anbet rächt der Ex Istenz zweier 
verschiedener Verträge könnte d i e Komm I s s i on e i ne Annäherung 
der Behandl ung von EGKS-E r zeugn issen und EWG-Produkten 
e Inande r im Rahmen des Möglichen vorsehen . 
DI® Anwendung des Artikels 65 des EGKS-Ver t rages auf 
Vere Inbarungen zw i sehen Unternehmen kann sich, sowohl was 
das materielle als auch was das Verfahrensrecht betrifft, an 
(1) vgl. Informai !onsberI cht über d I e EGKS-Reserven 
(Dok . S ΕΚ(86) 1532 endg . ) . 
5 
dar Praxis orientieren, die sich Im Zusammenhang mit Artikel 
85 des EWG-Vertrages herausgeb i i det hat. Dies schließt 
allerdings gewisse, dem Artikel 65 des EGKS-Vertragas eigene 
Merkmale, insbesondere h i ns I cht I Ich der Möglichkeit der 
Genehmigung von Vereinbarungen über Spezialisierung oder 
über gemeinsamen Ein- oder Verkauf oder st reng analoger 
Vere i nbarungen , nicht aus. 
Darüberhinaus, ist im Untersch i ed zu Art i keI 85 des EWG-
Vertrages die Anwendung des Artikels 65 des EGKS-Ver t rages 
nicht von der Bed I ngung abhängig, daß e I ne Bee Int r achtIgung 
das Handels zwischen Mitgl ledsstaaten mög i Ich Ist. 
Zusammenschlüsse s Ind Artikel 66 des EGKS-Ver t rages und den 
zu seiner Ausführung erlassenen a I I geme inen EGKS-
Entsche I düngen unterwor fen, soweIt wen Igstens eines der 
betroffenen Unternehmen e i η EGKS-Unternehmen I m Sinne von 
Artikel 80 des EGKS-Ver t rages Ist. Se i t dem Inkrafttreten 
der Veor dnung (EWG) Nr. 4064/89 über dis Kontrolle von 
Unternehmenszusammenschlüssen am 21 . September 1990 bemüht 
sich d I e Komm I ss I on , sowe I t es eben mög lieh Ist, um eine 
zunehmend ähnI Ichere Anwendung der I η den beiden Verträgen 
entha I tenen WettbewerbsvorschrIften, i nsbesonde r e i η den 
Fällen, I η denen ZusammenschI üsse sowoh i EGKS-ErzeugnIsse 
als auch EWG-Produkte betreffen. Diese AngI e i chung kann 
gleichermaßen durch e I ne Verbesserung des für die Anme i dung 
von ZusammenschIüssen nach dem EGKS-Vertrag geltende 
Ver f ahren und durch e I ne raschere Entsche i dung der 
Komm I ss I ons hinsieht I Ich eines geplanten Zusammenschlusses 
erreicht werden. 
Die Bes t I mmungen des EGKS-Ver t r ags über den Wettbewerb 
zw I sehen Unternehmen unter sehe I den sich jedoch I η e I nem 
wicht igen Punkt von den entsprechenden Bestimmungen des EWG-
Vertrags: d.h. ihrer Aussch I IeßI ichkei t . Das bedeutet, da es 
sich um im EGKS-Vertrag genamte wettbewerbefa indi I che 
Prakt iken und Unternehmenszusammensehlüsse handelt, gelten 
nur die Best i mmungen dieses Ver t rags, unter Ausscheuß der 
Bestimmungen des e I nze I staat! Ichen Rechts. Nach dem EWG-
Vertrag sind die Unternehmen dagegen der kumulativen 
Anwendung des Geme Inschaftsrechts und des e I η ζ e I staat iTchTñ 
Rechts unterwor fen. 
Die Kont ro I i e der staat I I chen Be I h I Ifen I st i m EGKS-Ver t rag 
einschränkender als I m EWG-Ver t rag, insoweit als d I e 
Abweichungsmöglichkeiten aufgeführt sind, was I m EWG-Ver t rag 
nicht der Fall Ist. Der EGKS-Vertrag verbietet In Artikel 4 
Buchstabe c im Prlnslp die staat I Ichen Beihilfen. Dennoch 
wurde Artikel 95 mehr fach zur Abweichung- von diesem 
formellen Verbot verwendet : für Koh I e( 1 > und für St ah I ^ 2 ) . 
(1) Ent sehe I dung der Komm I ss I on 2064/86/EGKS vom 30.6.1986 -
ABI. Nr. L 177 vom 1.7.1986 - gilt bis zum 31 . Dezember 
1993. 
(2) EntscheI dung der Komm i ss I on 322/89/EGKS vom 1.2.1 989 - ABI. 
Nr. L 38 vom 10.2.1989 - gilt bis zum 31. Dezember 1991. 
6 
Díase Kodexe geben relativ weltgehend die Regeln wider, die 
für die von den Artikeln 92 und 93 EWGV abgedeckten Bereiche 
gelten. Es I st ferner offensI cht I Ich, daß es im EWG-Ver trag 
keine Entsprechung für den obigen Artikel 4 Buchstabe c 
EGKSV gibt. 
Einen anderen rechtlich zwingenden Rahmen stellt der 
bilaterale StahI-Konsens mit den Vereinigten Staaten dar, 
der sowohl die EGKS-Stah I erzeugnIsse als auch best immteEWG-
Stahierzeugnisse abdeckt (ABI. Nr. L 368 vom 18.12.1989) und 
bI s zum 31. März 1992 gilt. 
Es haben Gespräche zwischen den wichtigsten 
St ah I er zeuger ! ander η , von denen die meisten bilaterale 
Abkommen mit den Vereinigten Staaten unterzeichnet haben, 
begonnen, deren Ziel darin besteht, die Möglichkeit des 
Abschlusses eines multilateralen Abkommens zu prüfen, das 
die derzeit geltenden bilateralen Abkommen ersetzen und 
fortsetzen könnte. 
8. Im Bereich der sozialen Beihilfen hat die EGKS eine 
wertvolle sektorale Erfahrung gewonnen, die Ihre Wirksamkeit 
wiederholt Im Rahmen der Kohle- und StahI po I i tIk bewiesen 
hat. Die gemeinsame Verantwortung der Unternehmen und der 
M i tg i iedstaaten für d I e Finanzierung dieser Maßnahmen durch 
die Umlage stellt ebenfalls eine Form der Solidarität 
zwischen dem öffentlichen und privaten Bereich dar, die auf 
Gemeinschaftsebene einzigartig, auf e I nze l staat I I cher Ebene 
Jedoch nicht unbekannt Ist. So können die Bemühungen zur 
Finanz Ierung dieser Maßnahmen g I e i chmäß i g zw i sehen den 
verschIedenen Empfängern aufgete i it werden, die 
wirtschaftlich gesehen sowohI den gesamten Bereich a I s auch 
die gesamte WIrtschaft b I I den. S i e i st ferner e i ne Garant ie 
dafür, daß d i e Maßnahmen m I t den Kriterien der WIrksamke I t 
und Wirtschaftl ichkelt angewendet we r den . 
Diese Er fahrungen könnten für d i e fI ank i erenden soz I a I en 
Maßnahmen der sektora I en Pol 11 I k der Geme i rischaf t und 
gegebenenfalls für die Politik zur Verstärkung des 
w i r tschaf tI Ichen und sozialen Zusammenha I t s nützlich sein. 
Dar EWG-Ver trag würde i ndessen ein so i ches Vorgehen nicht 
ohne Anpassung er Iauben . 
9 · D I e I m EGKS-Vertrag ent ha I tenen Bes tImmungen auf dem Gebiet 
d@r Hände i spo I I t I k gestat ten keine wirklich gemeinsame 
Politik. Die Zuständ i gke 11 auf diesem Geb let wurde 
seinerzeit den M I tg i i edst aaten zugewiesen. Al IerdIngs hat 
man I η der Praxis versucht , d I e Hände IspoI i t I k in den 
Bereichen Kohle und Stahl der a II geme i nen Handelspolitik 
anzugliedern, wofür zwei untersch i ed I i che Verfahren 
er for der I Ich waren. Folglich bedürfte es gemeinsamer 
Vorschriften, d.h. Anwendung der Best i mmungen des Vertrags 
von Rom auf d ! e EGKS-Erzeugn i sse, wo lite man das 
schwer f à í i § ge zwlsehenstaatI iche Verfahren für die E G K S-
Erzeu^n f sse a b s c h a f fs η . 
7 
10. Was die InstItutlonel len Aspekte betrifft, so räumt der 
EGKS-Vertrag der Kommission größere normative Befugnisse ein 
a ! s der Vertrag von Rom sowie die eigenen Befugnisse der 
Exekutive. Der EWG-Vertrag dagegen beschränkt sich zumeist 
darauf, breite Grundsätze aufzustei i en, nach denen die 
Gemeinschaftsakt Ion durchzuführen ist, ohne daß genaue 
institutionelle Regeln festgelegt werden; letzteres ist dem 
Rat vorbehalten, der auf Vorschlag der Kommission tätig 
wird. Eine Anwendung der institutionellen Bestimmungen des 
EWG-Vertrags auf die künftige Aktion der Gemeinschaft in 
bezug auf die Bereiche Kohle und Stahl dürfte keine größeren 
Probleme mit sich bringen und wäre sogar In einigen Fällen 
kohärenter mit dem Subs i d i ar itätsprinzi ρ , aber er würde die 
Aufgabe eines bedeutenden Institutionellen Besitzstands der 
Gemeinschaft bedeuten. Damit wäre vor allem eine erhebliche 
Schwächung der Befugnis zur Sanktionierung der Verstöße der 
M I tg i iedstaaten und der huternehmen verbunden: 
Was die Verstöße der Mitgliedstaaten anbelangt, so wäre 
die Kommission befugt, die Zahlung der Beträge 
auszusetzen, die sie selbst dem betreffenden 
M i tg I I edstaat schuldet. Diese Befugnis geht vlei welter 
als die Stellungnahmen gemäß Artikel 169 des EWG-
Vertrags, und es wurde bereits erwogen, sie in den EWG-
Vertrag zu übernehmen. 
Was die Verstöße der Unternehmen anbelangt, so Ist die 
Kommission nach dem EGKS-Vertrag in mehreren Bestimmungen 
ermächtigt, Unternehmen, die gegen dl® von ihr in 
Anwendung des Vertrags getroffenen Entscheidungen 
verstoßen, Geldbußen aufzuerlegen. Außerdem heißt es in 
Artikel 91 des Vertrages: Bewirkt ein Unternehmen nicht 
eine Zahlung, zu der es der Kommission gegenüber 
verpflichtet Ist, so steht es dieser frei, bis zur Höhe 
dieses Betrages die Zahlungen auszusetzen, die sie selbst 
dem betreffenden Unternehmen schuldet. 
Schi I β ßI Ich hat der EGKS-Vertrag auf recht I I eher Ebene ein 
Ausmaß an Gemeinsamkeit geschaffen, das unter bestimmten 
Gesichtspunkten höher Ist als im EWG-Vertrag. Es wurde eine 
legislative und administrative Gemeinschaft geschaffen, 
"deren wichtigstes Organ, die Hohe Behörde, über eine 
umfassende Verwaltungsbefugnis in den betreffenden Berelchen 
verfügt. Allerdings ist selbst auf den unter den EWG-Vertrag 
fallenden Gebieten eine rechtliche Entwicklung auf eine 
schrittweise Erhöhung der administrativen 
Verwaltungsaufgaben der Kommission hin festzustellen. 
In Anbetracht dieser Entwicklung stellt sich die 
Grundsatzfrage, ob die Kommission aufgrund des Interesses an 
der Erhaltung des Institutionellen gemeinschaftlichen 
Besitzstands Verwaltungsbefugnisse aufgeben sollte, die Ihr 
mit dem PrImärrecht übertragen wurden. 
8 
Beurteilung der verschiedenen Optionen 
Diese Bewertung beruht auf einer Untersuchung der 
gesetzlichen und politischen Folgen der verschiedenen 
Opt Ionen. 
* Die Option 1 - Beibehaltung spezifischer Regeln für Kohle 
und Stahl über 2002 hinaus - kann unter anderem die 
nachfolgenden Vorteile haben : 
Beibehaltung der Spezifität beider Bereiche und der 
privilegierten Beziehungen Ihrer Vertreter zur 
Komm I ss I on ; 
günstigere Sozi a I best Immungen für die Arbeitnehmer als In 
den vom EWG-Vertrag geregelten Bereichen-, 
und für den Stahlbereich strengere Bestimmungen in bezug 
auf staatliche Beihilfen und die Möglichkeit des direkten 
Eingreifens der Kommission In einer schweren 
Wirtschaftskr I se . 
Zu diesen von den Vertretern der beiden Bereiche 
vorgebrachten Argumenten kommen noch die Befugnisse der 
Kommission hinzu, d I e Im Rahmen des EGKS-Ver t rags 
umfassender sind, an die I m vorausgehenden Punkt 111.10 
erinnert wird, sow I e d I e f i nanz ielle E IgenständIgke I t der 
Kommission In bezug auf Anleihen und Darlehen, über die sie 
Im Rahmen des EWG-Vertrags nicht direkt verfügt. 
* Es gibt Argumente, die sich gegen diese Option 1 anführen 
I assen : 
Die Spezifität der Bereiche Kohle und Stahl ist nicht 
mehr die gleiche wie nach dem Krieg. Andere 
Wirtschaftszweige haben ähnliche Merkmale aufzuweisen und 
dieselbe gemeinschaftliche Dimension gewonnen, vor allem 
Im Hinblick auf die Vollendung des einheitlichen 
Binnenmarkts und die derzeitige Schaffung der 
W i rtschafts- und Währungsun I on ; 
d i e im vorausgehenden Punkt III zusammengefaßte 
vergleichende Bewertung der EGKS- und EWG-Verträge macht 
deutlich, daß die meisten Bestimmungen und Maßnahmen Im 
Rahmen des EGKS-Ver t rags auf der Grund i age des EWG-
Ver t rags durchgeführt werden können, und zwar vor allem, 
wenn man sich dabei auf Artikel 235 des EWG-Vertrags 
basiert, der dem Artikel 95 des EGKS-Vartrags entspricht: 
dieser wurde übrigens bereits angewendet, um Abweichungen 
von verschIedenen zu s t r engen Bestimmungen wie 
beispielsweise auf dem Gebiet der staatlichen Be i h i ¡fen, 
zu ermögIlchen. Die rechtliche Grundlage des EWGV setzt 
die Einstimmigkeit im Rat voraus: Sie kann sich 
nachteilig auf die Verfolgung bestimmter Politiken 
auswirken, wie día finanzielle Eigenständigkeit der 
GemeInschaft . 
9 
Diese Option würde politisch komplexe Verfahren notwendig 
machen, die die Einstimmigkeit des Rates und die 
Ratifizierung durch die zwölf Parlamente (siehe Artikel 
96 EGKSV und Artikel 236 EWGV) erfordern. 
2 . * Das vorzeitige Außerkraftsetzen des EGKS-Vertrags, Option 
2, beinhaltet verschiedene positive Elemente: 
es würde das Ende des von den Vertretern der beiden 
Serelch® immer wieder geforderten spezifischen Konzepts 
bedeuten, das jedoch in der gegenwärtigen Situation 
über ho I t Ist; die Koh1e- und Stahl Industrie sind keine 
Schlüsselbereiche mehr und sie sind nicht allein 
zyklischen Bewegungen ausgesetzt. Daher wäre nach der 
Vollendung des Binnenmarktes eine Sonderregelung für 
diese Bereiche nicht mehr gerechtfertigt; 
verschiedene veraltete Bestimmungen des EGKS-Vertrags, 
vor allem in bezug auf die Organisation der Produktion 
(Artikel 58) und die Preispolitik (Artikel 60) brauchten 
nicht mehr angewendet zu werden-, 
die im Rahmen des EWG-Vertrags festgelegte gemeinsame 
Handelspolitik könnte rascher angewandt werden; 
* Diese Option wird allerdings auf einen bestimmten wichtige 
Zwang stoßen, da es scheint keineswegs sicher zu sein, daß 
für diese Option, die von den beteiligten 
W I rtschaftste Ii nehmer η abgelehnt wurde, die für Ihre 
Durchführung gemäß Artikel 96 des EGKS-Vertrags 
erforderliche Einstimmigkeit des Rates und die Ratifizierung 
der zwölf Parlamente gegeben wären. 
3 • * Das Auslaufen des EGKS-Vertrags zum vorgesehenen Zeltpunkt 
Im Jahre 2002, Option 3, beinhaltet folgende positiven 
Aspekte: 
diese Option würde in wirtschaftlicher Hinsicht bis zum 
Jahre 2002 den Bereichen KohI e und Stahl einen rechtlich 
abgesicherten Rahmen garantieren, während sie 
gleichzeitig eins Übergangsperiode sicherstellen wurde, 
die ausreichend wäre, um eine Einbeziehung dieser 
Bereiche in den EWG-Vertrag nach 2002 vorzubereiten-, 
es muß darauf hingewiesen werden, daß In den nächsten 
Jahren In den KohIerev i eren aufgrund der geplanten 
Stillegung zahlreicher Förderstätten ein bedeutender 
Umstellungsbedarf auftreten wird, was bei der Ausführung 
des Programms RECHAR hervorgehoben wird. Es wäre ferner 
verfrüht zu behaupten, daß die Schwierigkelten aller 
Stahlreviere endgültig überwunden sind. Hinzu kommt die 
notwendige Berücksichtigung der Probleme der Kohls- und 
Stahlindustrie in den neuen deutschen Ländern. Das alles 
kann nur dazu beitragen das Interesse zu bekräftigen, die 
spezifischen Haushalts- und F I nanz I nstrumente des EGKS-
1 o 
Vertrags für soziale und regionale Eingriffe bis zum 
Jahre 2002 beizubehalten, wobei davon ausgegangen wird, 
daß die notwendigen Aktionen nach diesem Datum von den 
Instrumenten des EWG-Vertrags gedeckt sein sollten und 
daß es angebracht erscheint, für deren Finanzierung die 
Haushaltsmittel sicher zu stellen; 
In diesem Übergangsze i träum könnte die Kommission auch 
die Auslegung und Anwendung der Bestimmungen des EGKS-
Vertrags sowie gegebenenfalls verschiedener Bestimmungen 
des EWG-Vertrags im Hinblick auf die Einbeziehung der 
beiden Bereiche In den EWG-Vertrag nach dem Jahre 2002 
schrittweise anpassen: diese schrittweise Anpassung der 
Auslegung oder Anwendung wurde auf mehreren Gebieten 
bereits in Angriff genommen, wie bei dem Inhalt der 
Vorausschätzungsprogramme Stahl, der Handelspolitik Im 
Elsen- und Stahlberelch und den Bestimmungen für die 
Kontrolle der staatlichen Beihilfen In den beiden 
Bereichen. 
Es wäre wünschenswert die Option 3 durch folgende Unter­
Optionen zu vervollständigen : 
a. Das Ersetzen einiger veralteter Bestimmungen des EGKS-
Ver t r ags durch diejenigen des EWG-Vertrags welche die 
gleichen Themen behandeln. Es handle sich im 
einzelnen um die Ρre i srege I ung (Artikel 60) und die 
Bestimmungen zur Handelspolitik (Artikel 71-75) des 
EGKS-Ve r t r ags . 
b. Die Übertragung bis zum Jahre 2002 einiger 
Bestimmungen des EGKS-Vertrags welche für die gesamte 
WIrtschaftsakt Ι ν ität als nutzbringend und notwendig zu 
betrachten sind. 
c. Paralell hierzu wird die Kommission In Anlehnung an 
die Äußerungen ihrer Mitteilung zur Wirtschafts- und 
Währungsunion (SEC(90)1659 endg.) eine Studie über die 
Entwicklung der finanziellen Instrumente der 
Gemeinschaft durchführen, mit der Zielsetzung den 
Anforderungen der WWU zu entsprechen. Dieser Anstieg 
der Finanzkapazität Ist notwendig Im Hinblick auf die 
verstärkte wirtschaftliche Konvergenz unter 
Berücksichtigung der wirtschaftlichen und sozialen 
Kohäslon und bei allgemeiner Betrachtung, im Hinblick 
auf eine ausgeglichene Entwicklung der europäischen 
Intégrât Ion. 
Für Jede dieser Unter-OptIonen die einer Prüfung des 
Vertrags bedürfen, wird die Prozedur der 
par I amantar i sehen Ratifizierung der 12 Mitgliedsstaaten 
not wend I g sein. 
1 1 
Sch I ußfoI gerung 
Mit Rücksicht auf die vorstehenden Analysen hat die 
Kommission entschieden: 
Als politische Orientierung diejenige globale Option zu 
wählen, die das Auslaufen des EGKS-Vertrags zum vorgesehenen 
Zeitpunkt im Jahre 2002 beinhaltet, wobei die In dem EGKS-
Vertrag enthaltene Flexibilität genützt wird, Ihn so weit 
wie möglich an die Lage der beiden Bereiche anzupassen und 
schrittweise die Aufnahme ("phasIng-i η " ) dieser Bereiche in 
den EWG-Vertrag im Jahre 2002 vorzubereiten. 
Von nun an bis zum Jahre 2002 zu gegebener Gelegenheit diese 
Wahl zu vervollst ändigen durch die Übertragung einiger 
Bestimmungen des EGKS-Vertrags in den EWG-Vertrag, 
einschließlich der Aufrechterha Itung solcher Finanz-
Instrumente und sozialer Bestimmungen, die für nützlich und 
notwendig gehalten werden. 
Im Falle einer vorzeitigen Revision des EGKS-Vertrags, 
unabhängig zu den oben genannten Punkten 1 und 2 die 
Vorschriften über Preise (Art. 60) und Handelspolitik 
(Art. 71-75) abzuschaffen unter Berücksichtigung der 
Tatsache, daß diese Sachverhalte dann automatisch vom EWG-
Vertrag geregelt würden. 
Paralell hierzu die Analyse über die signifikante 
Entwicklung der F InanzInstrumente der Gemeinschaft rasch 
abzuschließen und somit an der Schaffung der Wirtschafts­
und Währungsunion mitzuwirken.