ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(82)252
Vol.1982/0099

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

GeneraISekretariatKOM(82)252 endg.
Brüssel,den1»Juni1982
NURFÜRDENDIENSTGEBRAUCH
VERHANDLUNGEN ÜBER DEN BEITRITT SPANIENS
17.BERICHTDERKOMMISSION ANDENRAT
überdiePrüfungdesabgeleiteten Gemeinschaftsrechts
InErgänzungdervorangehenden Berichteüberdie
RechtsakteinfolgendenBereichen :
STEUERFRAGEN
ANGLEICHUNG DERRECHTSVORSCHRIFTEN
NIEDERLASSUNGSFREIHEIT UNDFREIERDIENSTLEISTUNGSVERKEHR
SOZIALEANGELEGENHEITEN
AUSWÄRTIGE BEZIEHUNGEN (EWGundEGKS)
K0MC82)252endg.

It.In .Fortsetzung -dersystematischen Untersuchung desabge­
leiteten Gemeinschaftsrechts ,diemitderspanischen
Delegation gemäß demvom Rat ihrdiesbezüglich erteilten
Auftrag vorgenommen worden ist ,hat dieKommission eine
zusätzliche Zwischenprüfung derRechtsakte allgemeiner
Tragweite vorgenommen ,dievon denOrganen derEuropäischen
Gemeinschaften infolgenden Bereichen erlassen wurden :
•-STEUERFRAGEN
-AllGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN
-NIEDERL ASSUNGSREC IITUND FRSIERDIE1ISTLEI3TUITGSVERKEHR
-SOZIALE ANGELEGENHEITEN
-AUSWÄRTIGE BEZIEHUNGEN (EWGundEGKS ).
Diese zusätzliche Prüfung betraf einerseits dieRechtsakte ,
die (wissentlich oder durch Auslassung )beiderersten Prüfung
nicht berücksichtigt worden waren ,sowie diebeidieser ersten
Prüfung offengelassenen Probleme ,undandererseits die in
diesem Bereich seither hinzugekommenen neuen Rechtsakte ,die
am31.Dezember 1980 inKraft waren . '
Wiebereits bei den ersten sektoriellen Untersuchungen
wurde die spanische Delegation auch von sämtlichen inden
fraglichen Bereichen vonderKommission oder vomRaterlasse­
nenRechtsakten inKenntnis gesetzt ,dienicht zumeigentli­
chen abgeleiteten Gemeinschaftsrecht gehören undfürdie
Kitgliedstaaten undderen Staatsangehörige rechtlich nicht
verbindlich sind (Empfehlungen ,Entschließungen undandere
interne Entscheidungen ),diejedoch fürdieEntwicklung und
Orientierung der gemeinsamen Aktion von Interesse sind und

daher zum "wohlerworbenen Gerneinschaftsr echt"gehören .
■ ■ r -- ' •
Beidiesen Rechtsakten bestehen natürlich überhaupt keine
r ■ *
ÄnpaaBungssohwierigkeiten undsi6befinden sich also nicht •
;• .? , ;l>' , i.In Ählifingen deöVorliegenden Berichts »• T . vr .;1'-«ΑΪ .I
î rlïi
nisse dieser .suBätzlichen Prüfung inden beiden' Anhängen dar­
gelegt »diedemvorliegenden Bericht beigefügt sind :
-derANHANG -Ienthalt dieListe derneuen geprüften Rechts­
•: ' •" ? '• «akte ,beidenen aufGrund desBeitritts Spa­
niens keine technische Anpassung erforderlich
. . ist ;
-'der ANHANG IIenthält dieAngabe dertechnischen Anpassungen ,ΗVorbehaltlich dernachstehenden Bemerkungen ,sind dieErgeb -
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diesich aneinigen Rechtsakten alsnotwendigYM •erweisen und die inaen Be.itrittsurkunden nie­
dergelegt v/erden müss^i .
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o,Diese zusätzliche erste Zwischenprüfung führte zuderPest-
stellung ,daßeinige Rechtsakte ,diewährend derersten Prüfung
injedem der betreffenden Bereiche inKraft waren und daher über­
prüft wurden ,inderZwischenzeit hinfällig geworden oder durch
neue ,seitdem erlassene Rechtsakte geändert worden sind .
DieÄnderungen ,diesich ausdentechnischen Anpassungen ergeben
können ,die indenSchlußfolgerungen derBerichte über dieErgeb­
nisse derersten Prüfungen rdejlergelegt wurden ,sind imANHANG II
desvorliegenden Berichts inForm vonBerichtigungen oder Ergän­
zungen aufgeführt ,diebei dengenannten vorhergehenden Schluß­
folgerungen vorzunehmen sind .
4.Imübrigen umfaßte diese zusätzliche Prüfung auch die Fest­
stellungen ,die die spanische Delegation zwischenzeitlich -
jeweils beider 7.Ministersitzung am16.März 1981 (Dok .
CONF-E /26/81)undbeider 12.Sitzung aufStellvertreterebene
am27.April 1981 (Dok .CONF-E /34/81)-inbezug aufdietechni­
schen Schlußfolgerungen hinsichtlich der Ergebnisse der ersten ,
indenbetreffenden Bereichen vorgenommenen Prüfungen vorgebracht
hat .
Diese Feststellungen beziehen sich aufdiewesentlichen Änderun­
genderspanischen Delegation andemWortlaut ,densieinbezug
aufeinige technische Anpassungen ursprünglich selbst vorgeschla­
genhatte .DieAntworten ,diediese Fetstellungen erfordern ,sind
nachstehend formuliert ,und die sich aus derFormulierung der
betreffenden Anpassungen ergebenden Berichtigungen sind ebenfalls
imANHANG IIdesvorliegenden Berichts aufgeführt .

II
DiePrüfung derfraglichen Rechtsakte gibt unter anderem zufol­
genden Bemerkungen Anlaß :
A.-ImBereich STEUERFRAGKN (1)
1.Die Prüfung der Rechtsakte über STEUERFRAGEN erstreckte sich
aufdieRichtlinie Nr.79/1071/EWGvom 6.Dezember 1979 zur
Änderving derRichtlinie Nr.76/308/EWG ,umdiegegenseitige Un­
terstützung beiderBeitreibung vonForderungen imZusammenhang
mitMaßnahmen ,dieBestandteil desFinanzierungssystems des
Europäischen Ausrichtungs -und Garantiefonds fürdie Landwirt­
schaft sind ,sowie vonAbschöpfungen und Zöllen ,auch auf die
MWSt auszudehnen .
IndemMaße und fürdenZeitraum der
Verzögerung derEinführung derMWSt inSpanien /mandieses System
derBeitreibung aufdieUmsatzsteuer ausdehne ^t. .diein
Spanien während dieser Ubergangszeit inKraft bleibt .
Dieselbe Bemerkung gilt fürdieRichtlinie 79/1070/EWG ,mitder
diegegenseitige Unterstützung inderGemeinschaft ,diedurch die
Richtlinie 77/799/EWGimBereich derdirekten Steuern eingeführt
wurde ,auch auf dieMWSt ausgedehnt werden soll .
2.WasdieAchte Richtlinie desRates (79/1072/EWG)vom 6.Dezem­
ber 1979 zurHarmoniserung derRechtsvorschriften derMitglied­
staaten über dieUmsatzsteuer betrifft (Verfahren zurErstattung
derMehrwertsteuer annicht imInland ansässige Steuerpflichtige ),
sosollte -falls Spanien ermächtigt wird ,dieEinführung der
MWSt zuverzögern -Spanien zurDurchführung dergenannten Richt­
linie fürdenfraglichen Übergangszeitraum aneinDrittland ange­
gliedert werden .
Diese Angliederung istaufGrund derTatsache berechtigt ,daß
diespanische Finanzbehörde imRahmen desgegenwärtig inSpanien
geltenden Umsatzsteuersysteins erklärt ,daßsiediesteuerliche
Belastung nicht festsetzen kann ,dienach dermaßgebenden Richt­
linie dennicht imInland ansässigen Steuerpflichtigen zurückzu -
erstatten wäre .
(1) we[^en^informationshalber mitgeteilt .Siesindüberholt ,dadiespanische Delegation mittlerweile eine Erklärung abgegeben hat,mitdersich
Spanien zurEinfüllung derMWSt abdemBeitritt verpflichtet hat.

-4-
B.-ImBereich der ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN
1.Inder Liste der Ausschüsse tfür die die vollständige Neu­
besetzung heim Beitritt Spaniens vorgesehen werden sollte ,
muß die Angahe inPunkt 3derBemerkungen im10.Bericht der
Kommission (Schlußdok .COM (80)563 vom6.10.1980 ,S.3 )durch
folgende Angahe ersetzt werden :
-Beratender Lebensmittelausschuß
eingesetzt durch denBeschluß derKommission Nr.80/1073 /EWG
vom24.Oktober 1980 (ABlL318/28vom26.11.1980 ).
2.Unter den indiesem Bereich untersuchten Rechtsakten befindet
sich dasÜbereinkommen über dasaufvertragliche Schuldver -
hältnisse anzuwendende Recht ,aufgelegt zurUnterzeichnung
am19.Juni 1980 inRom (80/934/EWG )undderzeit unterzeich­
netvondenacht Mitgliedstaaten (ABlL266vom9.10.1980 ).
Die Bemerkungen imoben erwähnten zehnten Bericht über den
Beitritt Spaniens zusämtlichen von denMitgliedstaaten unter­
zeichneten Übereinkommen erstrecken sich insoweit auf das
fragliche Übereinkommen alsdieses Übereinkommen beim Beitritt
Spaniens zur Gemeinschaft tatsächlich von allen Mitglied­
staaten unterzeichnet sein wird (siehe :gemeinsame Erklärung
imAnhang zumbesagten Übereinkommen ).
3.InAnwendung derRichtlinie 71/316/EWGdesRates fürdieEWG-
Bauart Zulassung vonMeßgeräten hat dieKommission dieListen
derEWG-Bauartzulassungen analle Mitgliedstaaten übermittelt
(ABl C194vom31.7.1980 undABl C349vom31.12.1980 ).Diese
Listen müssen selbstverständlich durch die Angabe der in
Spanien erteilten EWG-Bauart Zulassungen aufdenneuesten Stand
gebracht undvervollständigt werden ,und eswird Aufgabe der
Kommission sein ,diese Listen zugegebener Zeit nach dem
Beitritt Spaniens zuveröffentlichen .Durch dieNotwendigkeit ,
die Listen zueinem späteren Zeitpunkt auf denneuesten Stand
zubringen ,ergibt sich keinerlei Anpassungsproblem .
4.InBeantwortung derbeiden Bemerkungen ,die die spanische De­
legation über dietechnischen Schlußfolgerungen inbezug auf
dieErgebnisse derersten Prüfling derdiesen Bereich betref­
fenden Rechtsakte vorbrachte (siehe Dok .CONF-E /34/81,Punkt
III.A )meint dieKommission :
••••/•

-5-
,a)DieAnpassung ,diediespanische Delegation beiderEnt­
schließung des Rates vom 13.November 1969 über die Inter -
ventionsverfahren des Ständigen Lebensmittelausschusses
vorzunehmen wünscht ,mußnicht berücksichtigt werden .
Esistsicherlich nicht anzuzweifeln ,daß dieMehrheitsbe -
schlußfähigkeit ,nach derderAusschuß seine Beschlüsse faßt ,
aufGrund derÄnderungen angepaßt werden muß ,diebeim Beitritt
neuer Mitgliedstaaten beiArtikel 148desVertrages vorgenom­
men werden .
Wie die Kominission jedoch bereits schon inihrem ersten
Bericht (Schlußdok .COM (80)563 ,Punkt II,1)sowohl fürdie
betreffende Entschließung niedergelegt hatte alsauch für
dieEntschließung desRates vom 28.Mai 1969 über einProgramm
zurBeseitigung der technischen Hemmnisse imWarenverkehr mit
gewerblichen Erzeugnissen ,die sich ausUnterschieden inden
Rechts -undVerwaltungsvorschriften derMitgliedstaaten erge­
ben ,muß diese Anpassung bei denBestimmungen dieser
Entschließung nicht formell vorgenommen werden .Eshandelt
sich inder Tatuminterne Rechtsakte ,die den Rat inseiner
Absicht unterstützen sollen ,dasdurch diese Entschließungen
festgelegte Verfahren bei den später indiesem Bereich zu
erlassenen Richtlinien mit zuberücksichtigen .Injeder dieser
Richtlinien ,die dieRechtsakte des abgeleiteten Gemeinschafts­
rechts instricto sensu ausmachen ,müssen also die Vorschrif­
tenmit diesen Verfahrensregeln jenach den bei derMehrheits -
beschlußfähigkeit nach Artikel 148 des Vertrages vorzunehmen­
denÄnderungen angepaßt werden .
Wie bei früheren Erweiterungen unter diesen Voraussetzungen
keine Anpassung bei denbetreffenden Entschließungen vorge­
nommen worden ist ,besteht auch beim Beitritt Spaniens kein
Grund zurAnpassung dieser Entschließungen .
b)Dievonderspanischen Delegation vorgeschlagenen Änderungen
betreffend dieFormulierung dertechnischen Anpassungen ,die
beiderRichtlinie 69/493/EWGüber dieAngleichung derRechts -
vorschriften derMitgliedstaaten fürKristallglas vorzunehmen
sind ,sind sprachlicher Natur ,gegen dienichts einzuwenden
ist .Sie sind also imAnhang IIdieses Berichts unter den Be­
richtigungen angeführt ,diebeidenersten technischen Schluß­
folgerungen indiesem Punkt vorzunehmen sind .
••••/•

–£– -"i*}■O– 1,1,{,
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C.-ImBereich NIEDERLASSÜNGSREOHT und FREIER DIENSTLEISTUNGS -
l'~VERKEHR •>' .. • ' . '
' i v j *jj-•*
;C»<U\,......r~L\\ .. •••■ ; . -.J**::
1.InderListe derAusschüsse ,.fürdievorgesehen' werden
sollte ,daßdaserste Mandat derneuen Cspanischen )
f' * rMitglieder zur selben Zeit abläuft wie das Mandat der
Mitglieder ,diezumZeitpunkt desBeitritts Spaniens .•
>tî-'
- ; teX;•imAmtsind (umeine gleichzeitige Neubesetzung aller ,
V.Mitglieder dieser Ausschüsse zueinem späteren Zeitpunkt v'v
zugewährleisten -siehe Artikel 148 ,§1,undAnhang VIII '*■
derBeitrittsakte von1972 ),müssen dieverschiedenen '/'Ii ,
J-?-,!"Beratenden Ausschusse für dieberufliche Ausbildung im
betreffenden Bereich angegeben werden ,nämlich : ,
-Beratender Ausschuß für diearztliche Ausbildung ,
eingeeetzt durch denBeschluß desRates vom 16.Juni
•1975 (75/364/SWG ).
(ABlL167/17vom30.6.1975 )
-Beratender Ausschuß zurAusbildung inderKrankenpflege ,
eingesetzt durch denBeschluß desRates vom17.Juni
1977 (77/454/EWG)).
(ABlL176/11vom27.6.1977 )
-Beratender Ausschuß für die zahnärztliche Ausbildung ,
eingesetzt durch denBeschluß desRates vom25.Juli
1978 (78/683/:WG).
(ABlL253/15vom24.8.1978 ) .»,
-Beratender Ausschuß fürdietierärztliche Ausbildung ,
eingesetzt durch denBeschluß desRates vom13.Dezember
1978 (78/1028/3./G).

–6«--
(ABlL362/10vom23.12.1978)
·.:. ' ··,
••Beratender Ausschuß fürdieAusbildung' vonHebammen * ■4
eiflgeaetzt durch denBeschluß desRates vom21*Januar 19Ö0 1^
(80/156/EV/G)..t
η
4-{ABlIr33/13vom11.2.1980 )■■**•.
>'1
-.:2voMit dieser zusätzlichen Untersuchung konnte nicht das Problem
gelöst werden ,das sich daraus ergibt ,daß eszirZeit in '■*:
t ' ' ? f
>Spanien keine eigentliche "zahnärztliche "Ausbildung gibt ,die.-:'
' __ . - ... iisich von derAusbildung des Arztes für iMundkrankheiten unter - ;.
i- • «1
.j'scheidet ..Dieetwaigen •Anpassungen ,.-:die .•beidenRichtlinien .
desRates Nr.78/686/EWGund78/687/EWGaufgrund besonderer . j
Übergangsmaßnahmen vorgenommen werden sollten ,die imRahmen •'
*<HrGrunä'verhandlung diesbezüglich' vereinbart würden ,bleiben ^,.V
,J' •algo vorläufig unberücksichtigt (Siehe Dok ..C0NP -B/51/80 -, "V,v.
•r •?Punkt D,.3,jSeite 11,undDok.C0NF-E/56/80 -,§D,Seite 5),
:?
... .< .V..../•'
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•• t-. V" "•iI ■'i .

Auch diespanischen Kreditinstitute ,dieinArtikel 2,§2
derRichtlinie Nr.77/780/EWGdesRates vom12.Dezember 1977
aufgeführt werden sollten ,umsieständig vondemAnwendungs­
bereich dieser Richtlinie auszuschließen ,wurden nochmals
eingehend überprüft -(siehe Dok .CONF-E /51/80,Punkt D.1
Seite 10).
Gegen denAntrag derspanischen Delegation aufAufnahme des
"Instituto deCredito Oficial "indieListe dieser Ausnahmen
(siehe Dok .C0NF-E /56/80,§D)istnichts einzuwenden .Diese
Anpassung istimAnhang IIdesvorliegenden Berichts niederge­
legt .
InBeantwortung der beiden Bemerkungen ,die die spanische Dele­
gation hinsichtlich der technischen Schlußfolgerungen aus den
Ergebnissen der ersten Prüfung derRechtsakte indiesem Bereich
(siehe Dok .CONF-E /26/81,Punkt II.3.,Seite 4-5 )vorbrachte ,
meint die Kommission :
a)Diezusätzliche Anpassung ,diediespanische Delegation
fürArtikel 4derRichtlinie desRates Nr.73/239/EWG
vom 24.Juli 1973 betreffend die Aufnahme und Ausübung
derTätigkeit derDirektversicherung (mitAusnahme der
Lebensversicherung )beantragt ,umdrei öffentliche Ein­
richtungen vomAnwendungsbereich dieser Richtlinie aus­
drücklich auszuschließen ,scheint unbegründet .Die Fest­
legung dieses Anwendungsbereichs schließt inderTatdie
drei betreffenden Einrichtungen davon aus .
Die spanische Delegation hat sich jedoch vorbehalten ,die­
seFrage imLichte der ihrabgegebenen zusätzlichen Er­
klärungen erneut zuüberprüfen undgegebenenfalls in
einer späteren Phase derindiesem Bereich fortzusetzen­
den Arbeiten auf ihren Antrag zurückzukommen ,diebeiden
Einrichtungen ("Comisaria delSeguro obligatorio de
Viajeros "und "Consorcio deCompensacion deSeguros ")
vomAnwendungsbereich dieser Richtlinie ausdrücklich auszunehmen .

-8-
Hingegen sind gegen dievorgeschlagene Berichtigung derbeiArt .8
Absatz 1a)vorzunehmenden Anpassung keine Einwände vorzubringen
und sieistfolglich imAnhang IIdieses Berichts aufgeführt .
b)Dievonderspanischen Regierung vorgeschlagene Änderung in
bezug aufdieAngabe desfürdieAusstellung bestimmter Diplome
undPrüfungszeugnisse zuständigen Ministeriums ,daserst durch
eine kürzliche Reorganisation derspanischen Zentralverwaltung
entstand ,ist imAnhang IIdesvorliegenden Berichts ebenfalls in
Form -vonBerichtigungen angeführt ,die bei den ersten technischen
Schlußfolgerungen indiesem Punkt vorzunehmen sind .
D.-ImBereich SOZIALE ANGELEGENHEITEN
1.Bei der ersten Untersuchung dieses Bereichs konnten zahlreiche
technische Anpassungen ,diebei einigen Bestimmungen und bei den
Anhängen zudenVerordnungen (EWG )Nr.1408 /71undNr.574/72
des Rates über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit
auf Arbeitnehmer und deren Familien ..die innerhalb der Gemein -vorzunenmen varen ,
schaft zu-und abwandern ,vnoch nicht festgelegt werden ,dasie
von Auskünften und technischen Angaben durch die spanische Dele­
gation abhängig waren .(1)
Aus Anlaß dieser zusätzlichen Prüfung hat die spanische Delega­
tion diese Auskünfte erteilt .Nach Befragung derVerwaltungs -
kommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
über die Textentwürfe ,dieman auf der Grundlage dieser Informa­
tionen erstellt hat ,wird dieKommission demRat später einen
gesonderten Bericht über dieAnpassungen vorlegen ,die siefür
diebetreffenden Rechtsakte vorschlägt sowie über dieKommentare ,
die diese Anpassungen erfordern .
#•••/«
(1)Sehlußdokument KOM (80)345 »Punkt 11,3 (Seite 3)

-9-
2.InderListe derAusschüsse ,fürdievorgesehen werden sollte ,
daßdaserste Mandat derneuen (^panischen )Mitglieder
zur selben Zeit abläuft wie das Mandat derMitglieder ,die
zumZeitpunkt desBeitri ttsSpaniens imAmtsind (2),sollten
folgende ergänzende Angaben gemacht werden :
-Verwaltungsrat desEuropäischen Zentrums fürdieFörderung
derBerufsbildung ,
eingesetzt durch dieVerordnung des (EWG )Nr.337/75desRates
vom 10.Februar 1975
(ABlL39/1vom13.2.1975 )
-Verwaltungsrat derEuropäischen Stiftung zurVerbesserung
derLebens -undArbeitsbedingungen ,
eingesetzt durch dieVerordnung (EWG)Nr.1365/75desRates
vom 26.Mai 1975
(ABlL139/1-vom30.5.1975 )
3.Inder Liste der Ausschüsse ,deren Mitglieder beim Beitritt
Spaniens vollzählig neugewählt werden sollten (3),sollte
dieAngabe nach demzweiten Gedankenstrich (Beratender
Paritätischer Ausschuß für die sozialen Probleme inder Binnen -
schiffahrt )gestrichen undfolgender Gedankenstrich hinzuge ¬
fügt werden :
-Paritätischer Ausschuß fürdieBinnenschiffahrt ,
-eingesetzt durch denBeschluiB derKommission *Nr.80/991/EWG
vom 9.Oktober 1980
(ABlL297/28vom6.11.1980 )
DiePrüfung derRichtlinie desRates Nr.80/987/EWGvom20.
Oktober 1980 zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitglied­
staaten über den Schutz derArbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit
desArbeitgebers ergab ,daß essich alsnotwendig erweisen wird ,
denAnhang -durch dieAngabe bestimmter Arbeitnehmergruppen inSpanien
zuvervollständigen ,deren Forderungen vomAnwendungsbereich !
derbetreffenden Richtlinie nach Artikel 1§2ausgenommen werden
könnten .
Diespanische Delegation war Jedoch nicht imstande ,zudiesem
Punkt Stellung zunehmen .
Infolgedessen wird diese Frage vorläufig vertagt ,unddieFest­
setzung eventuell indieser Hinsicht vorzunehmender Anpassungen
erfolgt gegebenenfalls ineiner späteren Phase derindiesem Bereich
fortzusetzenden Arbeiten . ..../.

-9a-
Aus diesem Grunde wird die betreffende Rechtsakte inkeinem der
Anhänge des vorliegenden Berichts angeführt .
(2)Schlußdok .KOM (80)345 ,Punkt II.6a)(Seite 4)
(3) " "Punkt II.6b)(Seite 5)

-10-
5.Unter denvondieser Prüfung erfaßten Rechtsakten befinden sich
zwei "Mitteilungen "derKommission vom7.September 1979 ,dieein- f
maldieöffentlichen Stellen betreffen ,dievondenMitgliedstaaten
ermächtigt sind ,sich anvonEinrichtungen desPrivaten Rechts
ausgeführten Maßnahmen finanziell zubeteiligen sowie zumanderen
dieMitteilung über dasVerfahren derMitgliedstaaten fürdie
Vorlage derAnträge aufZuschuß ausdemEuropäischen Sozialfonds
undfürihre Übermittlung andieKommission (ABlC236vom 19.9.1 979]
Esistselbstverständlich Aufgabe derKommission ,diese Mitteilungen
(dieinDurchführung desArtikels 4derVerordnung (EWG)Nr.2396/
71unddesArtikels 1derVerordnung (EWG)Nr.858/72veröffent­
licht wurden )durch eine ähnliche Veröffentlichung f{irSpanien zu
vervollständigen .Dies erfordert jedoch keine Anpassung derbe­
treffenden Rechtsakte .
E.-ImBereich AUSWÄRTIGE BEZIEHUNGEN
1.Wie bei der ersten Prüfung erschien esauch beidieser zu­
sätzlichen Prüfung zweckmäßig ,dieRechtsakte über dieBezie­
hungen zwischen derEuropäischen Gemeinschaft und Spanien
unberücksichtigt zulassen ,diedurch denBeitritt Spaniens
wahrscheinlich hinfällig würden .
Andererseits sind auch dieVerordnung (EWG)Nr.3320/80,3321/80
und3322/80desRates vom16.Dezember 1980 sowie derBeschluß
derVertreter derRegierungen derMitgliedstaaten vom16.Dezem­
ber1980 (ABlL354vom29.Dezember 1980 )über dieAnwendung
allgemeiner Zollpräferenzen (jeweils fürTextilwaren ,landwirt­
schaftliche Erzeugnisse ,gewerbliche Waren undEisen -undStahl­
erzeugnisse )mitUrsprung inEntwicklungsländern beidieser Un­
tersuchung ebenfalls außer acht gelassen worden ,soweit sich
ihre Anwendung aufdasJahr 1981 beschränkt .DieRechtsakte ,die
füreine mehrjährige Anwendung dieser allgemeinen Zollpräferenzei :
fürdienachfolgenden Jahre erlassen werden ,wird manineiner
späteren Phase derArbeiten imBereich derZollgesetzgebung über­
prüfen .
•/

;rv
-10a -
2.Vorbehaltlich der Bemerkungen im4.Bericht über dieUnter­
suchung desabgeleiteten Gemeinschaftsrechts (1)hauptsäch­
lich inbezug auf dasGrundproblem ,das sich durch dieAnwen­
dung derBestimmungen des 2.Abkommens von Lome indenBezie­
hungen zwischen Spanien und denassoziierten AKP-Staaten
ergibt ,und inbezug aufdieVoraussetzungen ,unter denen
Spanien sich anderFinanzierung derHilfen und anderVer­
waltung desEuropäischen Entwicklungsfonds beteiligen soll ,
hat dieKommission bei derzusätzlichen Prüfung derRechts­
akte indiesem Bereich keine besonderen Probleme festgestellt ,
die imlRahmen der Grundverhandlung gelöst werden müßten .
(1)SchluBdok .0011 (80/76

AilIIAPG I
Liste der ergänzenden Rechtsakte derGemeinschaft ,die
infolgenden Bereichen geprüft wurden :
ST^m?RAG21T
jU"GL3IGEU1<G j)ER RECHT SVORSG HRIFT3N
IIIKOI-IRIASSUN GSRBGHT und y-'Uiiai ".DIElTSTIEISTUMGSVERKJ^Hi ;
SOZIALE A^GELEGEHHEITEIT
AUSWÜTIGE BjjZIiiirul TG12\(üiGundEGKS ),
BEI Dj3TM KÏÏIIJE T2CHHISCILS ANPASSTIIIG SilPO^JSPJJCH IST .

~ I*" ii.'lf I
3?3U3;li'RÂG3iï
1.31fte Richtlinie ••des ?«vfcec vora26.i.Zrz 1SG0 (30/360/2;rG)
zurlaraoni siorm ).[:'..erRechtsvorschriften de:?Hit&liedstaaten
über die Umsatzsteuern -Ausschluß der französischen übersee­
ischen 7)e-o^irteaen tsvon /üiv/endungsbereich der Richtlinie
77/333/3'G.
(ABlL90/4-1vom 3.4.190)
2.Richtlinie des u.tes vou26.liürz 1S30 (80/369/3v/G)
zur3rmächtigung derFranzösischen Republik ,dieBestimmun­
genderRichtlinien 72/464/KVGund79/32/EWGüber dieande­
ren Verbrauchssteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer
inden französischen überseeischen Departements nicht an­
zuwenden .
(ABlL90/42vom 3.4.1 900)
3.Richtlinie desRates vom22.Dezember 1930 (30/1275/3..rG)
zurÄnderung derRichtlinie 72/464/3'VGüber dieanderen •
Verbrauchssteuern o.uf 'j&bakwaren als die Umsatzsteuer .
(ABlL375/76von31.12.1930 )

-2- AEHAI7G I
ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN 1
II.TECHNISCHE HS#® ISSE
Kraftfahrzeuge
1.Richtlinie derKommission vom 21.November 1979 (80/233/EWG)
zurAnpassung derRichtlinie 76/756/EWGdesRates zurAnglei -
Ii
chung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten über denAnbau
derBeleuchtungs -undLichtsignaleinrichtungen fürKraftfahr­
zeuge undKraftsfahrzeuganhänger andentechnischen Port-
schritt .
(ABlL51/8vom25.2.1980 )
2.Richtlinie desRates vom 16.Dezember 1980 (80/1267/EtfG )
zurÄnderung derRichtlinie 70/156/EV/GzurAngleichim -,der
Rechtsvorschriften derKitgliedstaaten über die Betriebser -
laubnis fürKraftfahrzeuge und Kraf tfahrzeuganhänger .
(ABlL375/54vom31.12.1930 )
3..Richtlinie desR^tes vom16.Dezember 1980 (80/1268/EV/G)
zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten
über denKraftstoffverbrauch von Kraftfahrzeugen .
(ABlL375/36vom31.12.1980 )
*
4.Richtlinie desRates von16.Dezember 1980 (80/1269/E.;rG)
zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten
über dieMotorleistung vonKraftfahrzeugen .
(A31L375/46vom31.12.1980 )

Land -oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern
5.Richtlinie derKommission vom 22.November 1979 (79/1073/EWG)
zurAngleichung derRechtsvorschriften derI-Iitgliedstaaten
betreffend das Sichtfeld und die Scheibenwischer von land -
und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern anden
r
technischen Fortschritt .
;
(ABlL331/20vom27.t2.1S75 )
6.Richtlinie desRates vom24.Juni 1980 (30/720/üWG)
zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten
über Betätigungsraum ,Zugänge zumFahrersitz sowie Türen und
Fenster von land -und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf
Rädern .
(ABlL194/1vom23.7.1980 )

-3- ANHANG I
)
« _ .' ;,
?Mefigetâte r;,.\ :
1 _ »•
t • -. i
7«'Richtlinie d(esR&tes .vom23.November ;:<1<9,79 (79/1005/EWG)
vi■'zurÄnderung derRichtlinie 75/106/EWGzurAngleichung der
rRechtsvorschriften der ;Mitgliedstaaten^übe;r dieAbfüllung be-
. . i
,;r,.^fiifcjjnsrter Flüssigkeiten nach Volumen inFertigpackungen .
t;: V-(4B11508 /25vom4.12.1979 ) , r. .
n
8.Richtlinie desRates vom 15.Januar 1980 (80/232/EWG) 1
zurAngleichung derRechtsvorschriften .-derMitgliedstaaten
über diezulässigen Reihen vonKennfüllmengen undNennvolumen
für'bestimmte' Erzeugnisse inFertigpackung'en .
'(ABl'L51/1vom25.2.1980 ) "'1'
• .*• i • _ , 'r ; "î »
.1
9.Richtlinie desRates vom20.Dezember 1979 (80/131/EWG )
r »
zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten
über dieEinheiten *imMeßwesen undzurAufhebung derRieht - -
linie 71/354/EWG .
(ABlL39/40vom15.2.1980 )
Düngemittel
10.Richtlinie desRates vom 15.Juli 19SG (80/376/EY/G)
zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten
betreffend Aimiioniuiiinitrat-Einnährstoffdüngemittel mithohem
Stickstof fgehalt .
(ABlL250/7Vom23.S.1980 )
LEBENSMITTEL
Ausschüsse und allgemeines
1.Beschluß derKomiaission vom24.Oktober 1980 (80/1073/E',/G)

zurEinführung einer neuen Satzung des .Beratenden Lebens -.
mittelausschusses . :
(ABI<L316/23.vom26.11.1980 ) ' ,:
>
i. > :
_ -„ . i ' . .L'
2.Empfehlung derKommission vom 11.November 1980 (80/1089/EWG)'
•andieMitgliedetaaaten betreffend Ünteirsuchungen zurSi- :■
cherheitsbeurteilung vonLebehsmittelzusatzstoffen . '>;»
(ABlL320/36vom27.11.1980 ) *
'£ ί
■' '' '' " . '' ■ ■ • ■'
>
Eraulgatoren .Stabilisatoren
■. i■■
3.Richtlinie desRates vom29«Mai1980 (80/597/EWG )
zurzweiten Änderung derRichtlinie 74/329/EWGzurAnglei - !'"j
chung derRechtsvorschriften derKitgliedstaaten für
Bmulgatoren ,Stabilisatoren ,Verdickungs -und Geliermittel ,
,J •• • •
die inLebensmitteln verwendet werden dürfen .
(ABlL155/23vom23.6.1980 )

–4 ANHANG I
Materialien undGegenstände ,diedazu "bestimmt sind ,mit
'Lebehstoitteln inBerührung z.ukommen • * ,
54^Richtlinie .derEosoiisuion vom.i' ;.Juli 1'jSO (80/766/EWG)
zurFestlegung gemeinschaftlicher Analyeemethödeh .fürdie
amtliche Prüfung de«Gehalts anVinylohlorid-Monomer in
Materialien und Gegenständen ,diedazu bestimmt sind ,mit
Lebensmitteln inBerührung zukommen .
• • • V ■■ U
(ABlL213/42vom16.8.1930 )
Zucker
r , • - •••
5.Beschluß des Rates vom 18.Juli 1977 *
zurAnnahme durch dieGemeinschaft einiger CODEX-Normen
© , •'
bei Lebensrcittelnzuckern mit speziellen Abweichungen .'
(Unveröffentlicht )
Kakao .Schokolade
6.Richtlinie desRates vom -30.Juni 1980' (80/608/EWG )
zursiebten Änderung derRichtlinie 73/241/EWGzurAnglei -
•chung derRechtsvorschriften derMitglie dstaaten fürzur
Ernährung bestimmte Kakao -undSchokoladeerzeugnisse .
(ABl1170/33vom3.7.1980 )
i
Fette •
7.Richtlinie derKommission vom23.Juli 19S0 (80/891/üT./G)
über diegemeinschaftliche Analysemethode zurBestimmung
desErukasäuregehalts inSpeiseölen und -fetten sowie in
Lebensmitteln mit Öl-undFettzusätzen .
(ABlI254/35vom27.9.1980 )

Nichtalkoholische Getränke
\
8."Erste Richtlinie derKommission vom 1,3...November 1979 &m
-, ..V, .. .vr . '"ki
(79/1066/EWG)zurFestlegung gemeinschaftlicher Analyse - .!v?k,f
methoden *zurÜberwachung derZusamiaensetztmg vonKaffee - ■
Extrakten tmd Zichorien-Extrakten . *
'(ABlL205/17vom7.8.1980 ) : :' .ÄVk•«&.^r
IV.ANDERE SEKTOREN« ita%
IV.ANDERE SEKTOREN t.?,*,~ «
t . . , ' "••. rv"
i r •i"5V •
Allgemeines v*r
■....i-.. • .n
:H-
Richtlinie desRates vom22.Juli 1980 (80/737/EWG)zurRegelung H– .•n«,.r
'•i*g«•"" •r••
■ ' • -■ • ■ii.der Sommerzeit . ...J ,•r
?'* ;L
■1" .. T*;' .
■:» . i.Ï.
I: . r-vV
'• ?• '
i-'' :■ ■ • 'a '*(ABlL205/17vom7.8.1980 )
V.ÜBEREINKOMMEN
Übereinkommen ;über dasaufvertragliche SchulÜverhältnisse
anzuwendende -Recht ,aufgelegt zurUnterzeichnung am -19.Juni
-.4
1,900 inRomv :: •
(ABlI266/1vom9.10.1980 )ν, ·
■Ο ». -·
** .
A-1•>;*!M-*

-5- ANHANG I
'! · . 1 . ■
NIEDERLASSUNGSRECHT UND FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR
» *
1%Richtlinie desRates vom 21.Januar 1980 (80/155/EWG)
'. 1 ■... . « '. .zurKoordinierung derRechts -undVerwaltungsvoröchriften
betreffend dieAufnahme undAusübung derTätigkeiten der
Hebamme . - -!
i
(ABlL33/8vom11.2.1980 )
2.Beschluß desRates vom 21.Januar 1980 (80/156/EWG)
zurEinführung eines Beratenden Ausschusses für dieAusbil­
dung von Hebammen .
(ABlL -33/13vom11.2.1980 )
3.Beschluß desRates vom 21.Januar 1980 (80/157/EWG)
zurÄnderung desBeschlusses 75/365/EWGzurEinsetzung eines
Ausschusses hoher Beamter für das öffentliche Gesundheits -.
wesen .
. 1
4.Richtlinie desRates vom 17.Ilärz 1980 (80/390/EWG)
zurKoordinierung derBedingungen fürdieErstellung ,Kon­
trolle unddieVerbreitung desProspekts ,derfürdieZu-'
lassung von "Wertpapieren zuramtlichen Notierung aneiner
Wertpapierbörse zuveröffentlichen ist .
(ABl1100/1vom17.4.1980 )

■-t - ANHANG I
. . I«'
• 'ι.ί.,
* •i * %
:SOZIALE ANGELEGENHEITEN
» .'"i '.r ■ '• r. •
.fi.».\•-.*• 9V.....»* *....
- • " » ;
• .1
v,.>Zwingende -Recht sakt e* -x;-:t-
V '.- • i . •. . . .
■ "" .S..Ç ...*rl'.£n.i . i» - ;;
4;#Entscheidung Hr.,1870/75/EGKS derKommission vom ,17»Juli ,
•' • .. ->-• rV••.•V".-'.«>* a ri ;-.V
>1975 über dieVerpflichtung der .Unternehmen derStartilindu -f
j . . *• • ■ '* 1 *.-'!
i'i^atxrie »^beeiiiümt eAngaben (übey die /;Beschäftigung zumachen .(
.-v .'v»■t •.-■■■ .••■ i '■■■
190/26vom ,23.7.1975 ).;-<o'j", ^
. . I- ■<- · ·.. ■■■■·.■* .;···· !
2.'Richtlinie 'desRates vom26.März 1980 (80/371/EWG) -r
• •,'• ■ .' \ 'r ■■ ,V '.zurErmächtigung derFranzösischen Republik' ,:vonderRicht­
linie 73/403/EWGzurSynchronisierung derallgemeinen Volks­
zählungen abzuweichen . '"r . ;vi .
rLAB1 L90/44 ;vom 3»4.1980).t.•:...J'c!"J(•*)
>,t- ..•'Ovo' ."7 •=: vr;>. :•</80 .Y-* .JrJ _• M – __ . % ' _ . .43*Verordnung (EWG ,Buratom ,EGKS )Nr.1237 /desRates vom13.
*Λ■-£..· - »' .·- -τ:··-.·ΐ','"ν..··'rfq:.Vv .: vx ...a * ,•w.
1Mai1980 äutÄnderung derVerordnung (EWG ,Euratom ,EGKS )
A» * s#rrr * *9........Vf ;Nr.1839/76zurFestlegung derBeschäftigungsbedingungen <
fürdasPersonal desEuropäischen Zentrtims zurFörderung detf'
fcerufisbildung . • •• ;-V" •■
i(ABIL127/1vom22.5.1980 ) " ;v,:3 'thi
:rr'r .,. ■' •■■ . •'\-UtiU:.
i• -t.» « '*»' : . '•v
4.Verordnung (EWG ,Euratom ,EGKS )Nr.1238/80desRates vom
t."f3•Mai1980 zurÄnderung derVerordnung (EWG,Euratom ,EGKS )
■' S-. ■' -
.TTr.;1860/76zurFestlegung derBeschäftigungsbedingungen ;
^ %. •i\ .,»»* • .ti .-ff »• *i
für .dasPersonal derEuropäischen Stiftung zurVerbesserung
1•de*Lebens -undArbeifsbedingungen .. -
'(ABlL127/4vom22.5.1980 )
• . ' ,' '
5.Richtlinie desRates vom15»Juli 1980 (80/856/Euratom )
zurÄnderung derRichtlinien ,jnitdenen dieGrundnormen für _
f* .J> 9 .' ;
i.denGesundheitsschutz derBevölkerung und .de!rArbeitskräfte "
» «
Ugegen dieGefahren ionisierender Strahlungen festgelegt

6•BeschlüiTlier 'Kommission vom9.Oktober 1980 (80/991/EWG) ' '.'-Jj'
HK I ■"'$*••\
zurEinsetzung eines Paritätischen Ausschusses für die fc&f*.' }
' » ^
:Binnenschiffahrt ; 1 --i
■rl-f ...r.. •: . .. ■, .,■ . ; ï•' •'î,.^
(ABlL297/28vom6.11.1980 )4•i*
l '(5L*
7,«Verordnung (EWG)Nr«3112/80desRates *vom27.Oktober 1980 i^.'v
bezüglich einer Erhebung über .dieVerdienste derständig in
''"fof
derLandwirtschaft beschäftigten Arbeiter « F%'"V
s ■ I
tABlL326/6*vom2.12.1980 )
.>,·;..../. .*'?"■!
(1)Rechtsakt ,derbei -derersten .Prüfung dergemeinschaftli - |-p ;
!
chen Rechtsakte im .Bereich "Soziale Angelegenheiten ",die
«- ■ ' i
am 1.August 1979 inKraft waren ,versehentlich ausgelassen r.fi"
wurde .

1
■"• '■
■
■·:ν
■·ΐ~-7- ANHANG I .
f'-J­
, ■ ■ . • ■ . ' ' .■&,
■'i ■ •'y
8.Beschluß dgsRates vom4.Dezember ;$98Gl (80/1117/EWG) <■■.i•^V*. ■ '
^Änderung ,der ;Beschlüsse *75/459/iWG,76/206/EWG,77/803/ '
iByö.wad' 7-7/§04/BWG (.über dieBeteiligung desEuropäischen
Soziaifonds zugunsten bestimmter Personengruppen .,
(ABlL332/17vom10.12.19801 ..ffry
i
•.. . • \». «y.♦»
9«Beschluß desRates vom22.Dezember ,1980 (80/1270/EWG)Vi
5- '•••.I. ••»
über eine ergänzende ,Aktion zurBekämiftüis "derArmut .
:,(AB1x,375/68vora31.12.1980).' ,:,r ;- s ,„.. <£*■$V J•• ■•■+<(>• .'u' ;:•
■ ,. '* : ,· 'νν : ;-&·
;'· : ·- «! ';;'■, ■'ί%'ί
- Andere Rechtsâkte . -S : ^– : : . ■ ' -,>-:•:•-,?\ ■m•.=}$
•••*;10.Empfehlung derKommission vom23*Juli 1962 andieHitglied -
;\ - h*jî
; Staaten zurAnnahme einer Europäischen'XIsfe "derfeeruf s­
*r'r. .. Å~ - ' • 'v-
r-. ïkrankheitén .••- r:' •'•' ; ■ 1•'-•?«
;o. .(ABL80/2188' vom 31.8.1962 ) " ■ ■./& ■çtf
! . ί·'';Μ'·:{'« ·:"» ■''·· ■ :'-1-1* 1 '
7 _ -_ _ . . _ _. ._4« />««.^ % 17·.,11.Empfehlung derKommission vom27.Ju3.i,J966 (66/464/EWG) '
I1 . : '-' »",
... _ . ... .... ϋ. · -·λ>· !andieHitgliedstaaten über diegesundheitliche Überwachung v)^
/ 1?^derArbeitnehmer ,diebesonderen Beruf sgefahren " !V' j: *:£t>
i'» >; . , ausgesetzt sind .(1) -t .;i;•:
rv :' 1 .■ • ' :IV .:..v
»- ': '-i. '
! ' !(ABI 151/12753 vom17.8.1966 )* y-y.i ■;
>ί·12..Entschließung desRates vom 18.Dezember 1979 über diealter -
hierende Ausbildung vonJugendlichen .' / • " .
•' . '•: . ■■ *•' ■••:
(ABl01/1vom3.1.1980 ) ■■ '; :
#
, 1
13.Entschließvuig desRates vom 18.Dezember 1979
über dieAnpassung derArbeitszeit . ' ■ . '
,(AB1C2/1vom4.1.1980 ) ; '^
*■
14;Schlußfolgertingen desRates betreffend dieKonzertierung der .•
v '
?Zu-undAbwanderungspolitik gegenüber Drittländern .
(609.Sitkung desRates vom22.11.1979 )
(unveröffentlicht ) .
»<4

15..Entschließung desRates unüderimRat"vereinigten Kinister
ftjr .B.lldungsweaen vom 15.Januär '1980 betreffend Maßnahmen ;
» »
.; V 1 ,
.zurbesseren Vorbereitung derJagenölichen li'.fdenBeruf
\undzurErleichterung ihres Übergangs VonderSchule zum
Berufsleben ..
(ABlC23/1vom30.1.1930 )
.# '
1o.Entschließung des R^.tes vom 27«Juni 1980
über Leitlinien für -eine Arbeitsmarktpolitik derGemeinschaft
(ABlC168/1vom8.7.19-30 )
/
«••/•
(1)Rechteakte ,diebeidererste »Prüfung dergemeinschaftli­
chen Rechtsakte imBereich "Soziale Angelegenheiten ",die
am 1.Ausist 1S79 inKraft waren ,versehentlich ausgelassen
• » •
wurden .

AMANGI
Leitlinien fürdieVerwaltung desEuropäischen Sozialfonds
indenJahren1981 "bis1983.'
i
(ABl0119/2vom14.5.1980 ) *
•(;, ■...i:
i.t:, ' •'■• i':l■■•(i;•;r
Mitteilung ?derKommission vom"7j.September "1979' .iU'
i.+ '' •-¡'i''•4i
überdieöffentlichen Stellen,dievondenMitGliedstaaten
ermächtigt sind,sichanvonEinrichtungen desprivaten
Rechtsausgeführten .Maßnahmen finanziell zubeteiligen und
dieordnungsgemäße Durchführung dieserMaßnahmen zugaran­
tieren.
* ;■1 .
(ABlC236/2vom19.9.1979 )
Mitteilung derKommission vom7.September 1979
überdasVerfahren derMitgliedstaaten fürdieVorlageder
AnträgeaufZuschußausdemEuropäischen Sozialfonds undfür
ihreÜbermittlung andieKommission .
(ABlC236/4vom19.9.1979 )
2JQ

-9- ANHANG I
AUWARTIGB BEZIEHUNGEN
1.Teil :Rechtsakte der EWG
Mnruhrregelunn ;
1.Entscheidung desRates vom 15.Januar 1980 (80/45/EWG )
über Bestimmungen zurFestlegung undAnwendung technischer
Vorschriften und Normen .
(ABlL14/36vom19.1.1980 )
Schutzmaßnahmen für denHandel :Dumping
2.Verordnung (EWG )Nr.3017 /79desRates vom 20.Dezember 1979
über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren
ausnicht zurEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden
Ländern .
(ABlL339/1vom31.12.1979 )
Ausfuhrkreaite
3.Entscheidung des Rates vom 10.Dezember 1979
über denAbschluß einer Vereinbarung der OECD betreffend
Kredite bei der Ausfuhr von Schiffen .
(unveröffentlicht )
Artikel 115
4.Entscheidung derKommission (80/47/EWG )vom20.Dezember 1979
betreffend Überwachungs -undSchutzmaßnahmen ,zudenen die
Mitgliedstaaten bei derEinfuhr bestimmter ausdritten Ländern
stammender und ineinem anderen Mitgliedstaat imfreien Ver­
kehr befindlicher Waren ermächtigt werden können .
(ABlL16/14vom22.1.1980 )
5.-Erklärung derKommission zuArtikel 115 desVertrages .
-Entschließung desRates vom 22.Juli 1980 betreffend die
Zulassung vonWaren ausDrittländern zuden öffentlichen
Lieferaufträgen der Gemeinschaft .
-Erklärung desRates und derKommission zuArtikel VAbsatz 14
Buchstabe h)desimRahmen desGATT imZuge dermultilate­
ralen Handelsverhandlungen ausgehandelten Übereinkommens über
das öffentliche Beschaffungswesen .
(ABl C211/1vom19.8.1980 )

ί-10-
ANHANGI
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HandelmitGriechenland .,».= •$
ί
6.Verordnung (EWG)Hr.3555/80desRatesvom16,Dezember 1980
zurFestlegung derRegelungfürdieEinfuhrvonWaren imit
• •. •\:
;UrsprunginAlgerien ,Israel,Malta,Marokko,Portugal,
Syrien,Tunesien undderTürkeinach"Griechenland .
(ABlL382/1vom31.12.1980 ) :
7.Verordnung (EWG)Nr.3556/80desRatesvom16.•Dezember 1980
zurFestlegung derRegelung fürdenHandelGriechenlands mit
•' i1Jordanien .• i!
(ABlI332/2vom31.12.1980 )
8..Verordnung (EWG)Nr.3557/80desRates)ram16.Dezember 1980
zurFestlegung derRegelungfürdenHandelGriechenlands mit
Ägypten.
(ABlL382/25vom31.12.1980 )
}•Verordnung (EWG)Nr.3558/80desRatesvom16.Dezember 1980
zurFestlegung derRegelung fürdenHandelGriechenlands mit
demLibanon.
(ABl1382/48vom31.12.1980)
*
.Verordnung (EWG)Nr.3559/80desRatesvom16.Dezember 1980
zurFestlegung derRegelungfürdenHandelGriechenlands mit
À
Spanien.
(ABlL382/71vom31.12.1980 )
.Verordnung (EWG)Nr.3505/80desRates ,vom22.Dezember 1980
zurEinführung mengenmäßiger Beschränkungexi fürdieEinfuhren
bestimmter J^iteerzeugnisse mitUrsprung inBangladesch und

-10<L-
Indien nsröh .Griechenland.'
(AB1L367/77von31.12.1980 )
12•Verordnung (EV/G)ITr.3554/80desRates vom22.Dezember 1980 ,
Einfuhren
mit der die » von Textilwaren mitUrsprung inbestimm­
tenDrittländern nach Griechenland einer Höchstmengenregelung
unterworfen sind .
(ABlL331/84vom31.12.1980 )
i
\
i
*

-11- ANHANG -I
Multilaterale Übereinkommen
13.Beschluß desRates (80/271/EWG )vom 1o.Dezember 1979
über denAbschluß dermultilaterlaen Übereinkommen ,dieim
Zuge derHandels Verhandlungen von 1973-1979 ausgehandelt
wurden
-Genfer Protokoll von 1979 imAnhang zumAllgemeinen Zoll-
und Handelsabkommen .
-Zusatzprotokoll zumGenfer Protokoll von 1979 zumAllgemei­
nen Zoll -und Handelsabkommen
-Übereinkunft über Rindflei sch
-Internationale Übereinkunft über Milcherzeugnisse
-Übereinkommen über technische Handelshemmnisse
-Übereinkommen über dasöffentliche Beschaffungswesen
-Übereinkommen über denHandel mitZivilluftfahrzeugen ..
-Übereinkommen zurAuslegung undAnwendung derArtikel VI,
XVI und XXIII desAllgemeinen Zoll -und Handelsabkommens
-Übereinkommen zurDurchführimg desArtikels VIdesAll­
gemeinen Zoll -und Handelsabkommens
-Übereinkommen über Einfuhrlizenzverfahren
-Übereinkommen zurDurchführung desArtikels VIIdesAll­
gemeinen Zoll -und Handelsabkommens .
-Protokoll zumÜbereinkommen zurDurchführung desArtikels
VII desAllgemeinen Zoll -und Handelsabkommens
(ABlL71/1vom17.3.1980 )
14.Beschluß desRates (80/272/EWG )vom 10.Dezember 1979
über denAbschluß derbilateralen Vereinbarungen ,die imZuge
derHandelsverhandlungen von 1973-1979 getroffen wurden .
(ABlL71/129vom17.3.1980 )
15.Abkommen über den Handel mit Textilwaren ,die zwischen der
EWGundfolgenden Ländern abgeschlossen wurden (inAnwend -
dung desAMF ):
-Argentinien
Verordnung (EWG )Nr.2557 /79desRates vom30.Oktober 1979
(ABlL298/1vom26.11.1979 )
-Bangladesch
Verordnung (EWG )Nr.2558 /79desRates vom30.Oktober 1979
(ABlL298/38vom26.11.1979 )

-11a -
Korea
Verordnung (EWG )Nr.2559 /79desRates vom 30.Oktober 1979
(ABlL298/67vom26.11.1979 )
Maeau
Verordnung (EWG )Nr.2560 /79desRates vom 30.Oktober 1979
(AB1L298/106vom26.11.1979 )
Pakistan
Verordnung (EWG )Nr.2561 /79desRates vom 30.Oktober 1979
(ABlL298/143vom26.11.1979 )

-12- ANHANG I­
-Sri Lanka
Verordnung (EWG )Nr.2562 /79desRates vom 30.Oktober 1979
(ABlL298/184vom26.11.1979 )
-Thailand
Verordnung (EWG )Hr.2563 /79desRates vom30.Oktober 1979
(ABlL298/223vom26.11.1979 )
-Guatemala
Verorch ung (EWG )Nr.3071 /79desRates vom 18.Dezember 1979
(ABlL350/1vom31.12.1979 )
-Indonesien
Verordnung (EWG )Nr.3072/79desRates vom 18.Dezember 1979
(ABlL350/27vom 31>.12.1979 )
-Singapur
Verordnung (EWG )Nr.3074 /79desRates vom 18.Dezember 1979
(ABl350/99vom '31.12 .1979)
-Peru
Verordnung (EWG )Nr.3075/79desRates vom 18.Dezember 1979
(ABlL350/59vom31.12.1979 )
-Brasilien
Yerordnung (EWG )Nr.610/80desRates vom 18.Februar 1980
(AB1L70/1vom17.3.1980 )
-Uruguay
Verordnung (EWG )Nr.611/80desRates vom 18.Februar 1980
(AB1L70/38vom17.3.1980 )
-Haiti
Verordnung (EWG )Nr.612/80desRates vom 3.Marz .1985 "
(ABlL70/67vom17.3.1980 )
-Hongkong
Verordnung (EWG )Nr.847/80desRates vom 17.März 1980
(ABlL95/1vom11.4.1980 )
-Philippinen
Verordnung (EWG )Nr.3542 /80desRates vom 8.Dezember 1980
(ABlL371/1vom31.12.1980 )
16.Beschluß (79/1065 /EWG )desRates vom 12.November 1979
betreffend den Abschluß des Internationalen Olivenöl-Überein -
kommens 1979 .(ABlL327/1vom24.12.1979 ) ..../.

– ATT'-TA y'mrtiii '/.fli.lj ±
17.Beschluß desHates 0/l7C/: -iifr.-)vor;10.Bczaiiibei I?73
Uber denAbschluß derProtokolle zurersten ,zweitanund
dritten Verlängerung desWei2enhand el-Über einkomruens und
desNahrungsini ttel-ltbereinkc.jTweriS ,welche dieÄniernaticiu-le
Weizen-Übereinkunft von 1971 bilden .
(ABlL39/1vom15.2.1380 )
18.Beschluß (80/444/K/G)desHatesvom 21.April 1980
über denAbschluß des Aokowiiiiens zwischen derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und deaiHilfswerk der •Vereinter ;
Nationen fürdieEaläs tina-Flüchtlinge (üERWA)über Hilfs­
maßnahmen fürFlüchtlinge indenNaho 31länäem fU^1979 und
1980 .
(ABlL108/55vom26.4.1 9^.0)
19.Beschluß desRates "(80/762/EWG )vom 22.Spril 1980
über den Abschluß des Internationalen Naturkautschuk-Überein -
kommens 1979 .
(AB1L213/1von 1S.G.1980 )
a)Beschluß desHates (CO/908/EWG)vom25.September 1930
über dieNotifikation dervorläufigen Anwendung des Inter­
nationalen Naturkautschuk -Übereinkommens 1979 seitens der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft .
(ABlL259/30vom2.10.1980 )
SPTA
Österreich
20.Verordnung (EWG )llr.3393/80desRates vom <£.Dezember 1930
über denAbschluß des Zusatzprotokolls zudem Abkommen
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Republik Österreich imAnschluß pjic'enBeitritt darRepublik
Griechenland zur Geneinschaft .
(ABlL357/1vom30.12.19ß0 )
21.Verordnung (EWG )Nr.3543/80desRates vom 22.Dezember 1980
über den Abschluß df»G Abkommens inForm eines Briefwechsels
zur erneuten Abweichung vo.-i Artikel 1des Protokolls Hr.3
zum Abkommen zv/isehen ,der Europäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft undderRepublik Österreich .
(ABlL371/41vom31.12.1-80 }

ANHANG I f
Schweiz ;v* '
Ü
22.Beschluß desRates (79/721/EMG )vom16.August 1979
über denAbschluß desAbkommens inForm eines Briefwechsels
zwischen derEuropai selben Wirtschaftsgemeinschaft undder
■Schweizerischen Eidgenossenschaft zurAusdehnung desDaten -
übertragungsnetzes derGemeinschaft (EURONET )aufdasHoheits­
gebiet der Schweiz . .
(A31L214/18vom22.8.1979 )
<'
23.Verordnung (EWG )Nr.35.98/80 .desRates vom8.Dezember 1980
über denAbschluß des Zusatzprotokolls zudem Abkommen
zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Schweizerischen Eidgenossenschaft imAnschluß anden Beitritt
derRepublik Griechenland zur Gemeinschaft .
(ABlL357/130vom30.12.1980 )
'
t '
24.Verordnung (EWG )Nr.3549 /80'des Rates vom22.Dezember 1980
über den Abschluß des Abkommens inForm eines Briefwechsels
zur erneuten Abweichung von Artikel 1des Protokolls Nr.3
zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft .
(ABlL371/59vom 31.12.1980)
!i liV

Finnland """14?" ANHANG I
25<Verordnung (EWG)Hr.3394/80deaRates vom8.Dezember 1980
über denAbschluß desZusatzprotokolls zudemAbkommen
zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undder '
Republik Finnland imAnschluß andenBeitritt derRepublik
Griechenland zurGeneinschaft .
(ABl1357/27vom50.12.1980 )
26.Verordnung Nr.3544/80desRates vom22.Dezember 1980
# <»
über denAbschluß desAbkommens inForineines |Briefwechsels
zurerneuten Abweichung vonArtikel 1desProtokolls Nr.3
i
zumAbkommen zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft undderRepublik Finnland . !
«
(ABlI371/44vom31.12.1980 )
'Schweden
27.Verordnung (EWG)Hr.3397/80desRates vom8.Dezember 1980
über denAbschluß desZusatzprotokolls zudemAbkommen
zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddem
Königreich Schweden imAnschluß andenBeitritt derRepublik
Griechenland zurGemeinschaft .
(ABlL357/104vom30-.12.1980 )
28.Verordnung (EWG)Nr.3548/80desRates vom22.Dezember 1980
.JÌÌ'•• '
über denAbschluß desAbkommens inForm eines Briefwechsels
zurerneuten Abweichung vonArtikel 1desProtokolls Nr.y
zumAbkommen ,zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft unddemKönigreich Schweden .
(ABlL371/56vom31.12.1980 )

-15- ANHANG I
Island
29.Verordnung (EWG )Nr.1192 /30desRates vom 26.März 1980
über den Abschluß des Abkommens inForm eines Briefwechsels
zurÄnderung des Abkommens zwischen derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft tuidderRepublik Island zurÄnderung einiger zoll-
tariflicher Bezeichnungen .
(ABlL123/1vom19.5.1980 )

-15a- ANHANG I i
ι
Island
30.Verordnung (EWG)Nr.3395/80desRates vom8.Dezember 1980
über denAbschluß desZusatzprotokolls zudemAbkommen {
; 3
^zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undder
i ï
Republik Island imAnschluß andenBeitritt derRepublik £
V
;Griechenland zurGemeinschaft . |I
(ABlI357/53vom30.12.1980 )
31.Verordnimg (EWG)Nr.3545/80desRates vom22.Dezember 1980 \
über denAbschluß desAbkommens inForm eines Briefwechsels
zurerneuten Abweichung vonArtikel 1desProtokolls Nr.3
zumAbkommen zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
undderRepublik Island .
(ABlL371/47vom31.12.1980 )
Norwegen •
32.Verordnung (EWG)Nr.3396 /80desRates vom8.Dezember 1980 "
über denAbschluß des Zusatzprotokolls zudemAbkommen /
i
zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddem
Königreich Norwegen imAnschluß andenBeitritt derRepublik
Griechenland zur Gemeinschaft .
(ABlL357/78vom30.12.1980 )
Verordnung Nr.3546/80desRates vom22.Dezember 1980
über denAbschluß desAbkommens inForm eines Briefwechsels
zur erneuten Abweichung vonArtikel 1desProtokolls Nr.3
zumAbkommen ,zwisehen derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und demKönigreich IToruegen .
(ABlL371/50vom31.12.1530 )

-15- A*I-Ii!.Tr I
ror-vi -;al
S-'•Verordnung (Ewü )Kr.3066/79desRates vom28,D^se.abt-r 1979
iTo;r denAbschluß desErgänzungsprotokolls armAbkommen
zwischen derEuropäischen Wirts clial'tsgeme inschaf tundder
Portugiesischen Republik (undInformation über denZeitpunkt
desInkrafttretens dieses Protokolls ),
(ABlL348/43-68 vom31.12.1979 )
1
35.Verordnung (HWG)Hr.3323 /30desRates vom18..Deseirber 1980
über den Abschluß des Abkommens inForm eines Briefwechsels
zwischen aerEuropäischen V/irtscha.f in^^er.ieiiischa.ft und der
Portugiesischen Republik übpr -die •Durchführung einer Hilfe zu­
gunsten Portugals vor dessen Beitritt .
(ABII"349/1voa 23.1 2i1980)
.36.Verordnung (EWG)Hr.3501 /80des -Rates vom 22.Dezember 1980
nurFestsetzung vonPlafonds und zurEinrichtung einer gerne in-
chaftlichon Überwachung -derSinfuh^on bestimmter Erzeugnisse
:r;itUrsprung inPortugal (1-931 ).
(A131IïCl/tQvon 31.12.i960 )
37.V'.-rordiwig (Sv/G)Kr.3547/80desRates vom 22.Dezsnber 1900
Uber o.ec .<\bSchluß des Abkommens iv>Form eines Briefv /echsels
über eine erneute Milderung desArtikels 1■desProtokolls Kr.3
desAbkommens zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und derPortugiesischen Republik .
(ABlL371/53vom31.12.1980 )
38.Yerorunung (EWG -)Kr.3552 /60desHatesvom 22.Dezember 1980
über den Abschluß des Abkommens inForm eines Briefwechsels
betreffend Artikel 8desBrgänzungsprotokolls zunAbkommen
zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und derPortu
giesischen Republik . -_ .
(ABlL380/1vom 31.12.1950 )
/.

MITTELMEERRAUM-17- ANHANG -I
Jugoslawien
39.Verordnung (EWG)Nr.1272/80desRates vom 22.Mai1980
über denAbschluß eines Interimsabkommens zwischen derEuropä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft undderSozialistischen Föderati­
venRepublik Jugoslawien betreffend denHandelsverkehr unddie
handelspolitische Zusammenarbeit .
(ABlL130/1vom27.5.1980 )
40.Verordnung (EWG-)Nr.1273 /80vom23.Mai1980
über denAbschluß desInterimsprotokolls zwischen derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderSozialistischen Föderativen Repu­
blik Jugoslawien betreffend dievorzeitige Inkraftsetzung des
Protokolls Nr.2desKooperationsabkommens .
(ABl1130/98vom27.3.1980 )
41.Verordnung (EWG)Nr.1661/80desRates vom27.Juni 1980
über die imKooperationsabkommen sowie imInterimsabkommen betref­
fend denHandelsverkehr und diehandelspolitische Zusammenarbeit
zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderSozia­
listischen Föderativen Republik Jugoslawien vorgesehenen
3chu tzmaßnahmen .
(ABlI164/1vom30.6.1980 )
42.Verordmmg (EW&)Nr.2007/80desRates vom22.Juli 1980
über denAbschluß desAbkommens inForm eines Briefwechsels
zurÄnderung desAnhangs AdesInterimsabkommens zwischen
.■*• » -.
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft uhdderSozialisti -
Vsclien Foderativén Republik Jugoslawieri betreffend denHan­
:deisverkehr unddiehandelspolitische Zusammenarbeit .
43.Verordnung (EWG)Nr.,3502/80desRates vom22.Dezember 1980f(ABlL196/1"vom30.7.1930 )
zu*Festsetzung vonPlafonds undzurEinrichtung einer ge
meinschaftlichen Überwachung derEinfuhren bestimmter Waren
;(A31I367/43vom31.12.1980 )mitUrsprung inJugoslawien (1981).
/
!'■fr

-17a- ANHANG -I
îiMalta
44.Verordnung (EWG)Nr.3508/80desRatesvom22.Dezember 1980
zurVerlängerung derHandelsregelung mitMaltaüberden
>
31.Dezember 1980hinaus.
(ABlL367/86vom31.12.1980 ) .!
:-ß'" ■ .;H­
>•r-■ ■1,>T» fi
-15.Verordnung (EWG)Nr.3517/80desRates .vom22.Dezember 1980
■–»r*'i*
-zurPestsetzung vonPlafonds "undzur1Einrichtung einergerneiii-ty 1t
- ;. .. ..>'schaftlichenÜberwachung derEinflahren-fcestiiiimter Warenmit >
.i...'UrsprunginMalta(1981). \tV ;
; ■:...... t -o..% -
..ABlL370/12vom31.12.1980 )J,;v." - 'T^
••••/

-18- ANHANG -I
Zypern
46.Verordnung (EWG )Nr.743/80desRates vom 26.März 1980
über denAbschluß desÜbergangsprotokolls zudemAbkommen zur
Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und derRepublik Zypern .
(ABlL84/1vom28.3.1980 )
47.Verordnung (EWG )Nr.3497 /80desRates vom 16.Dezember 1980
zurVerlängerung der Kandelsregelving mit derRepublik Zypern
über den 31.Dezember 198Q hinaus .
(ABlL367/1vom31.12.1980 )
Türkei
40.Verordnung (EWG )Nr.3507 /80desRates vom 22.Dezember 1980
zurEröffnung und Verwaltung eines präferentiellen Gemeinschafts -
plafonds für bestimmte inder Türkei raffinierte Erdölerzeugnisse
undzurEinrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der
Einfuhren dieser Erzeugnisse (1981 ).
(ABl L367/83vorn31.12.1980 )
Asien
49.Verordnung (EWG )Nr.812/80desRates vom 27.März 1980
über diegemeinsame Einfuhrregelung fürbestimmte Juteerzeugnisse
mitUsprung inIndien .
(ABlL88/24vom1.4.1980 )
50.Verordnung (EWG )Nr.1225/80desRates vom 13.Mai1980
über diegemeinsame Einfuhrregelung fürbestimmte Jutere Zeugnisse
mitUrsprung inBangladesch .
(ABlL124/1vom20.5.1980 )
51.Verordnung (EWG )Nr.1440/80desRates vom 30.Mai1900
betreffend den Abschluß desKooperationsabkommens zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddenMitgliedstaaten des
Verbandes Südostasiatischer Nationen -Indonesien ,Malaysia ,
Singapur undThailand .
(ABlL144/1vom10.6.1900 )
./

-19- ANHANG I
AKP -'ÜBERSEEISCHE LANDER UND GEBIETS
52.Finanzregelung (76/647/EWG )vom 27.Juli 1976
für den 4.Europäischen Entwicklungsfonds .
(ABlL229/9vom20.8.1976 )
53.Beschluß (77/156/EVTG )desRates vom 14.Februar 1977
zurAnpassung der demEuropäischen Entwicklungsfonds zurVerfü­
gung gestellten Beträge für dieAKP-Staaten einerseits und die
überseeischen Länder und Gebiete sowie diefranzösischen Departe­
ments andererseits .
(ABlL46/17vom18.2.1977 )
54.Verordnung (EV/G)Nr.435/80desRates vom 18.Februar 1980
über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und
bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren
mitUrsprung inden Staaten inAfrika ,imkaribischen Raum und
imPazifischen Ozean oder inden überseeischen Ländern und Gebieten
(ABlL55/4vom28.2.1980 )

-19a- . , •ANHANG I '
.i
i >*"ï-..,
i.v'r »<r;
>•;? •*
w -
v t■55.'^fórdnuitg (ÉWG)ÏTr."1470/80desÉates vom9.Juni 1980
ubei »dieÜBzweiten AKP-EWG -Abkommen vorgesehenen Schutz - &*.,<-
■ . ,. .-. 1wmaßnahmen . •
*
.(ABlL147/4vomt3.6.1980 )
56."Verordnung '(EWG )Nr.-t638/80desRates "Vom'^4»Juni 1980
über dasSystem zurStabilisierung derErlöse aus dferAus­
' 'bestimmter Grundstoffe zugunsten derAKP-Staaten und
'dermit'der Gemeinschaft assozierteh ^berseeischeil Länder
I-i f•';
i ■-.-.. • •! . V:s.:'
"und Gebiete .• - --'; •••• 'iS:--i
... ..
(Ml 'L165/3vom28.6.1980 )
57.Verordnung (EWG )Nr..3225/80desRates vom 25.November 1980
•••:... ,
über denAbschluß des zweiten M3P-EWG -Abkommens ,unter -9 : L *t
zeichnet am31.Oktober 1979 inLome .
(ABlL347/1-182 vom22.12.1980 )
58.Internes Abkommen (80/1154/EV/G) 'v i
7
über diezurDurchführung deszweiten AEP-EWG -Abkommens
' • ; *ïHVon Lome zutreffenden Maßnahmen und die dabei anzuwen - i'':■
*♦ '
<Êdenden Verfahren#
(AB1L347/206vom22.12.1980 ) .' _ <'\\
< • • •' I
59.Internes Abkommen von1979 (80/1155/EWG) .^s>
1 , • ' : '; ' 5
über dieFinanzierung undVerwaltung derHilfe derGemein­
)
schaft .
(ABlL347/210vom22.12.1980 ) |
00.Beschluß desRates (80/1186/EWG )vom 16.Dezember 1980
;über dieAssoziation derüberseeischen Länder undGebiete
'mitderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft .
(ABlL361/1vom31.12.1980 )

-20- ANHANG I .
, j • .
f
■; *
Beschluß-' des -Riates -{60/1184/EWG)-vom46.Dezember 1980
über dieErsetzung derEuropäischen Rechnungseinheit durch
dieEOUzumAu^cL^uck derBeträge derHilfe nach dem
zweiten AXP-EWG -Abkommen und den früheren Abkommen .
■.. -. .1
(ABlL349/34vom23.12.1980 ) •
Verordnung ,(EWG )Nr.3486/80des Ra.tes.voin 22.'Dezember 1980
•v w
Sur .Verlängerung derGeltungsdauer derVerordnung (EWG)
Nr..435/80über dieRegelung für .landwirtschaftliche Erzeug­
nisse undbestimmte auslandwirtschaftlichen Erzeugnissen
hergestellte Waren mitUrsprung indenStaaten inAfrika ,im ;
karibischen Raum und imPazifischen Ozean oderiin den über -
#•
seeischen Ländern und Gebieten .
(ÄBlL365/2vom 31.12.1980 )

-20a- ANHANGI,
Verordnung (EWG)Kr.3550/30desRatesvom16.Dezember
1980übetdenAbschluß desInterimsabkommens zwischen
• • . '4*
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderRepublik
'Simbabwe . vj<V.'l
(ABlL372/1vom31.12.1980 ) 'J\;'t'
■ ' ;<',"Μ.:
Verordnung (EWG)Nr.3551/80desRatesvom16.Dezember
1980überdievorzeitige Anwendung einigerhandelspoli -
:tischer Bestimmungen deszweiten AKP-EWG-Abkoramens auf
Simbabwe .
t
(ABlL372/84vom31.12.1980 )
(
Osteuropa
Verordnung (EWG)Nr.3338/80desRatesvom16.Dezember
1980überdenAbschluß desAbkommens zurEinsetzung des,
Gemischten Ausschusses unddesAbkommens überdenHandel
mitgewerblichen Warenzwischen derEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft undderSozialistischen Republik
J .•
Rumänien .
(ABl1352/1vom29.12.1980 ) J
Verordnung (EWG)Nr.3449/80desRatesvom22.Dezember
1980mitDurchführungsvorschriften zumAbkommen zwischen
derEuropöischen Wirtschaftsgemeinschaft undderSoziali­
stischen Republik Rumänien überdenHandelmitgewerbli­
chenWarenundzurÄnderung desAnhangsIIIderVerord­
nung(EWG)Nr.3286/80überdieEinfuhrregelung gegen-'
überStaats&andelsländern .
(ABlI360/1vom31.12.1980 )•' ., '

-21- ANHANG I
2.Teil :Rechtsakte der EGKS
Autonome Rechtsakte
67.Beschluß (80/274/EGKS )derimRatvereinigten Vertreter derRe­
gierungen derMitgliedstaaten derEuropäischen Gemeinschaft für
Kohle und Stahl vom 10.Dezember 1979 zur Genehmigung des Genfe
Protokolls von 1979 imAnschluß andieKandelsverhandlungen
1973-1979 .
(ABlL71/179vom17.3.1980 )
.-v,",.»..; >■
,68».Beschluß (80/1185/EGKS )vom16.Dezember 1980 1
derimRatvereinigten Vertreter derRegierungen derMitglied -
tStaaten derEuropäischen Gemeinschaft fürKohle undStahl
über dieAnwendung allgemeiner Zollpräferenzen fürbestimmte
Eisen -undStahlerzeugnisse mitUrsprung inEntwicklungslän -
* »
dern imJahr 1981 .
(ABlI354/202vom29.12.1930 )
69.Beschluß (80/1187/EGKS )
derimRatvereinigten Vertreter derRegierungen derMitglied­
staaten derEuropäischen Gemeinschaft fürKohle und Stahl vom
16.Dezember 1980 zurEröffnimg vonZollpräferenzen fürdie
unter dieZuständigkeit dieser Gemeinschaft fallenden Waren
mitUrsprung indenmit der Gemeinschaft assoziierten über­
seeischen Ländern und Gebieten .
(ABlI361/111vom31.12.1980 )
70.Beschluß (80/1261/EGKS )
der imRatvereinigten Vertreter derRegierungen derMitglied­
staaten derEuropäischen Gemeinschaft fürKohle und Stahl
vom ,16.Dezember 1980 zurEröffnung vonZollpräferenzen für
dieunter dieZuständigkeit dieser Gemeinschaft fallenden
Ursprungswaren Simbabwes .
(ABlL372/85vom31.12.1980 )
••••/•

-21a - ANHANG .!
Entscheidung (80/1328/EGKS )
derimRatvereinigten Vertreter der *Regierungen derMitglied­
sstaates derEuropäischen Gemeinschaft fvLc^ohle undStahl und
derKommission derEuropäischen Gemeinschaften vom16.Dezember
V· ·-.ν.1.<>;·:*· ' ' * .· ' ..V *Γ·"»·"ϊ"■■·' ", ΐ1980 zurFestlegung derRegelung fiirdieElnfulir von *unter die -
»" •'"••»**. 'V ' -.•i ' ...- »
Zuständigkeit dieser Gemeinschaft fallenden Wafen mitUrsprung
inAAlgerien ,Israel ,Marokko ,Portugal ,Syrien ,Tunesien und
der ^Türkei nach Griechenland .
(ABlt382/36'vom31.12.19S0 )" " :'
ι '' ι '
Beschluß (80/132S/EGKS ) ^
derimHatvereinigten Vertreter derRegierungen derMitglied -
Staaten derEuropäischen Gemeinschaft fürKohle undStahl
•fr * • ' ^
sowie derRegierung derRepublik Griechenland vom 16.Dezember
< i. - . •, . • .. ...A.r
1980 zurFestlegung derab1.Januar 1981 anwendbaren Regelung "
für den Handel Griechenlands mit Jordanien mit den indie Zu­
• .r-;•:. ■ .■ , . •• • ..
stängligkeit der .genannten Gemeinschaft fallenden Waren .
(ABlL382/97vom31.12.1980 )

-22- ANHANG I
73.Beschluß (80/1330/EGKS )
derimRatversammelten Vertreter derMitgliedstaaten der
Europäischen Gemeinschaft fürKohle undStahl sowie derRegie­
rung derRepublik Griechenland vom 16.Dezember 1980 zurFest­
legung derab 1.Januar 1981 anwendbaren Regelung fürden
Handel Griechenlands mitÄgypten mitdenindieZuständigkeit
der genannten Gemeinschaft fallenden Waren .
(ABlL382/99vom31.12.1980 )
74.Beschluß (80/1331/EGKS )-
derimRatversammelten Vertreter derMitgliedstaaten der
Europäischen Gemeinschaft fürKohle undStahl sowie derRegie­
rung derRepublik Griechenland vom 16.Dezember 1980 zurPest-
legung der ab 1.Januar 1981anwendbaren Regelung fürden
Handel Griechenlands mitdemLibanon mitdenindieZuständig­
keit der Gemeinschaft fallenden Waren .
(ABlL382/101vom31.12.1980 )
75.Beschluß (80/1363/EGKS )
der imRatversammelten Vertreter derMitgliedstaaten der
Europäischen Gemeinschaft fürKohle lindStahl und desVertreters
derRepublik Griechenland vom 22.Dezember 1980 zurEröffnung
vonZollpräferenzen inGriechenland fürdieindieZuständig­
keit dieser Gemeinschaft fallenden Erzeugnisse mitUrsprung in
Österreich ,Finnland ,Norwegen ,Schweden undderSchweiz .
(ABlI385/19vom31.12.1980 )
vom 25.Juli 1979
76.Empfehlung Nr.79/702/EGKSderKommissionV ^etreffend Änderungen
undAusnahmen vonderEmpfehlung Nr.1/64derHohen Behörde über
eine Erhöhung desAußenschutzes gegenüber Einfuhren vonStahler­
zeugnissen indieGemeinschaft .
(ABlL207/30vom15.8.1979 )
77.Empfehlung Nr.3018/79/EGKS derKommission vom 21.Dezember 1979
über denSchutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus
nicht zurEuropäischen Gemeinschaft fürKohle undStahl gehörenden
Ländern .
(ABlL339/15vom31.12.1979 )
78.Empfehlung Nr.2797/80/EGKS derKommission vom 31.Oktober 1980
über diegemeinschaftliche Überwachung derEinfuhren undWeiterver -
kaufspreise bestimmter EGKS-Erzeugnisse mitUrsprung inDrittländern
bei den Importeuren .
(ABlL291/34vom31.10.1980 ) .

-23- MHANG I
Vertragliche Rechtsakte
79.Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft fürKohle und
Stahl undderArabischen Republik Ägypten (79/1028 /EGKS ).
(ABlL316/2vom12.12.1979 )
80.Abkommen zwischen derEuropäischen Gemeinschaft für Kohle und
Stahl und dem Haschemitischen Königreich Jordanien
(79/1029/EGKS )
(ABlL316/13vom12.12.1979 )
81.Abkommen zwischen derEuropäischen Geineinschaft fürKohle
undStahl undderLibanesischen Republik (79/1030/EGKS ).
(ABlL316/24vom12.12.1979 )
82.Abkommen zwischen derEuropäischen Gemeinschaft fürKohle und
Stahl undderArabischen Republik Syrien (79/1031/EGKS ).
(ABlL316/35vom 12.12.1 979 )
83.Abkommen zwischen denMitgliedstaaten derEuropäischen Gemein'
schaft für Kohle und Stahl und den AKP-Staaten über die
Waren ,die Vinter dieZuständigkeit derEuropäischen Gemein­
schaft fürKohle undStahl fallen (80/1153/EGKS ).
(ABlL347/183vom22.12.1980 )

AïïHAlTGII
RECHTSAKTE mdenBereichen
STEUERFRAGEI "*
AITGLEIOEUKG Dü*RECHTSVORSCHRIFT ^!
NIEDERLAS SUNGSILiCMT undFREI2R .DIENSTLEISTUIIGSV
SOZIALE AKGELEGEKL;ITEIT
HANDELSPOLITIK
BEIDENENANPASSUNGEN ERFORDERLICH SUD.

-1- ANHAITG II
STEUERFRAGEN •
-KORREKTUREN undERGÄNZUNGEN ,die bei denAnpassungen
r
vorzunehmen sind ,dieinfolge dervorangehenden Über­
prüfung niedergelegt wurden (siehe Anhang IIdesersten
Berichts ).
*nPunkt 1»beim Hinweis auf dieRechtsakte ,diedie
Richtlinie 65/335ändern ,sollte esin§e)folgendermaßen
heißen :
"e)Beitrittsakte Griechenlands vom28.Mai1979
(Anhang I,Kapitel VI,Punkt 1)
(ABlL291/17vom19.11.1979 )"
«
Punkt 2muß durch folgenden Text ersetzt werden :
"2.Richtlinie Nr.77/799/EWG desRates vom 19.Dezember
1977 betreffend die gegenseitige Unterstützung der
zuständigen Behörden derMitgliedstaaten imBereich
der direkten Steuern .
(ABlL536/15vom27.12.1977 )
Aeândert durch
-Beitrittsakto Griechenlands vom 28.Mai 1979
*
*
(Anhang I,Kapitel VI,Punkt 2)
(ABlI291/17vom19.11.1979 )
0
-Richtlinie Hr.79/1070 /E»/GdesRates vom 6.Jezem -
ber 1979
(ABlLW/Zvom27.12.1979 )"

-1a- ANHANG II
-Bei Artikel 1tParagraph 3erfolgt folgender Zusatz :
"mSpanien :
Impuesto sobre laRenta delasPersonas Fisicas ,
Impuesto sobre Sociedades ,
Impuesto sobre elPatrimonio Neto "
-Bei Artikel 1,Paragraph 5erfolgt folgender Zusatz :
"inSpanien :
ElMinistro deHacienda oder einbevollmächtigter
Vertreter "
/.

AÏTHANG II
-NEUE AlTPASSimGEIT
Außer denAnpassungen ,die indenSchlußfolgerungen der
ersten Prüfung der Rechtsakte imBereich "STEUERTRÄGER "
niedergelegt wurden ,sollten dienachstehend aufgeführten
ergänz enden Anpassungen hinzugefügt werden :
3.Achte Richtlinie des Rates vom 6.Dezember 1979
(79/1072/EWG)zurHarmonisierung derRechtsvorschriften
derMitgliedstaaten über dieUmsatzsteuern -Verfahren
zur Erstattung derMehrwertsteuer annicht imInland
ansässige Steuerpflichtige «
(ABlL331/11vom27.12.1979 )
-InAnhang 0wird jeweils folgendes hinzugefügt :
•zuPunkt D:ein zusätzlicher Gedankenstrich
Spanien ..."
*zuPunkt I:inbeiden Absätzen
"... spanische Pesetas ".

-3•- ; ANHANG II
ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN
KORREKTUREN undERGÄNZUNGEN ,diebeidenAnpassungen vorzunehmen
sind ,dieinfolge dervorangehenden Überprüfung festgelegt wurden
(siehe Anhang IIden "ersten Berichts ).
1)Beiallen Punkten ,beidenen dieBeitrittsrkte Griechenlands vom
28.Mai 1979 inKlammern angegeben ist ,sollte ,
-dieKlammer umdiese Angabe fortgelassen werden und
I
-folgende Quellenangabe hinzugefugt werden :
"(ABlL291/17vom19.11.1979 )" ■
1.)bei iaii/t.? Kapitels .-Iüber TJ7Hl"I3C%ti HEKKK I3CS *-<'■£Ades V.."::
IInüssen die "beiderRichtlinie 69/493/Ew'Gvom 15.Eezetfoer '1969 v<
zunehmenden Ai-:passungen wie folgt lauten :
ImAITIIAN GImüssen inderReihe -b-jeweils die folgende:;' .Au:;ärüci
hinzugefügt werden :
-bei Punkt 1:"CRISTAL SUPSRIOr ,"
-bei Punkt 2 :«CRISTAL ALPLOKO "
-bei Punkt 3■:"VIDRIC SONORO SUP2RI0R "
-b::Punkt 4 :"VIDRIO SONORO "
3)DieindenPunkten 1.k)(betreffend dieRichtlinie 76/893/EWGvom
23.11.1976 )und 1.n)(betreffend dieRichtlinie 79/693/EWGvom
24.7.1979 )inKapitel IIüber LEBENSMITTEL in§AdesAnhangs II
erfolgte Angabe derRechtsakte mußjeweils durch folgende Angabe
vervollständigt werden :
– "geâhdeït durch
Richtlinie desRates Nr.80/1276/EWGvom 22.Dezember 1980
(ABlL375/77vom31.12.1980 )"
4)BeidenRechtsakten zurÄnderung derRichtlinie desRates Nr.
67/548/EWGvom27.Juni 1967 ,dieinPunkt a)des §BimAnhang II
angeführt sind ,sollte folgende Angabe hinzugefügt werden :
"Richtlinie desRates vom 4.Dezember 1980 (80/1189/EWG )
zurtechnischen Anpassung derRichtlinie 67/548/EWG
betreffend gefährliche Stoffe infolge desBeitritts der "
Republik Griechenland zudenEuropäischen Gemeinschaften .
(ABlL366/1vom31.12.1980 )"'I.-
t

• -4- ANHANG II
5)DieAngabe desRechtsakts unter Punkt 1b)des fr'bimAnhang II
mußfolgendermaßen vervollständigt werden :
k)Richtlinie desRates Nr,75/173/EWGvom4.Juni 197"=$
zurAngleichung derRechts -undVerwaltungsvorschriften
derMitgliedstaaten fürdieEinstufung ,Verpackung und
Kennzeichnung vonZubereitungen gefährlicher Stoffe
(Lösemittel ).
(ABlI189/7vom4.7.1973 )
geändert durch :
-Richtlinie ,desRates Nr.80/781/EWGvom22.Juli .1980
(ABlI229/57vom30.8.1980 )
-Richtlinie desRates Nr.80/1271/EWGvom22.Dezember 1980
(ABlL375/70vom31.12.1980 ) . .
II.-NEUE ANPASSUNGEN
Außer denAnpassungen ,dieindenSchlußfolgerungen derersten
Prüfung derRechtsakte betreffnd dieAngleichung derRechtsvor -
schriften niedergelegt wurden ,sollten dienachstehend aufge -
• *
führten ergänzenden Anpassungen hinzugefügt werden :
A. InderRubrik A(Dauernde Anpassungen ,deren Wortlaut inder
Beitrittsakte angegeben werden kann ).
-InKapitel I."TECHNISCHE HEMMNISSE (Industrielle Erzeugnisse )"
16.Richtlinie desRates vom 22.Juli 1980 (80/780/EWG)
zurAngleichung derRechtsvorschriften indenMitgliedstaaten
über dieRückspiegel vonZweiradmotorfahrzeugen mitoder ohne
Beiwagen undihren Anbau andiese Fahrzeuge .
(ABlL229/49vom30.8.1980 )
geändert durch :
Richtlinie desRates 80/1272 /EWGvom 22.Dezember 1980
(ABlL375/73vom31.12.1980 )
InArtikel 8wird zusätzlich folgender Gedankenstrich
hinzugefügt :
n– homologación detipo »in spanischen
Rechtsvorschriften ."
••••/•

-5- ANHANG II
-InKapitel II."LEBENSMITTEL "
1.b)Richtlinie desRates vom 15.Juli 1980 (80/777/EWG )
zurAngleichvuig derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten
'über die Gewinnung Vonund denHandel mit natürlichen
Minerai wàssern .
(ABlL229/1vom30.8.1980 )
s
geändert durch s
Richtlinie desRates 80/1276/EWGvom 22.Dezember 1980 .
(ABlL375vom31.12.1980 )
Artikel 12,Absatz 2
Richtlinie deeKommission vom 9.Juni 1980 (80/590/EWG)
zurFestlegung desSymbols fürMaterialien undGegenstände ,
diedazu bestimmt sindj mitLebensmitteln inBerührung zukommen .
(ABlL151/21'vom19.6.1980 )
ImANHANG wird imTitel derAusdruck "ANEJÖ 1hinzugefügt .
....undunter derZeicnung desSymbols derAusdruck "Sirabo io".
B.InderRubrik B.(Dauernde Anpassungen ,dienach der
Unterzeichnimg derBeitrittsakte vorzunehmen sind ).
3.Richtlinie desRates vom 22.Juli 1980 (80/767/EWG )
zurAnpassung undErgänzung derRichtlinie 77/62/EWG
über dieKoordinierung derVerfahren zurVergabe öffentlicher
Lieferaufträge hinsichtlich bestimmter öffentlicher Auftrag­
geber .
(ABlL215/1vom18.8.1980 )
ι
DerAnhang ,derdieListe derEinrichtungen enthält ,
die injedem derMitgliedstaaten alsöffentliche
Auftraggeber zuerachten sind ,mußdurch dieListe
derbetreffenden Einrichtungen inSpanien vervoll ^
ständigt werden .Diese Liste wird jenach demErgeb­
nis derdiesbezüglich imRahmen desGATT zuführen­
denVerhandlungen zusammengestellt «

-6- ANHANG II
< ■
NIEDERLAS SUNGSREC HTUND FREIER DIENSTLEISTUNGSVEIIKEKR
.> •- i
I.-KORREKTUREN undERGÄNZUNGEN ,diebeidenAnpassungen vorzu- ]
nehmen sind ,dieinfolge dervorangehenden Überprüfung nieder­
gelegt wurden (siehe' Anhang IIdesersten Berichts ).
1)Beiallen Punkten ,beidenen inKlammern dieBeitrittsakte
Griechenlands von 1979 angegeben ist ,sollte jeweils :
--die Klaramer umdiese Angabe fortfallen ;
-folgende Quellenangabe hinzugefügt werden :
"(ABlL291/17vom19.11.1979 )"
2)BeiPunkt 1desParagraphen c)(Banken andVersicherungen )ie3
Kapitels AistdiebeiderErsten Richtlinie desRates 73/239/EWG
vom 24.Juli 1973 vorzunehmende Anpassung wiefolgt zuvervoll­
ständigen :
"BeiArtikel 8,Absatz 1,Buchtsabe a)erfolgt derZusatz :
"inbezug auf Spanien :
Sociedad an&nima ,Sociedad mutua ,Sociedad cooperati­
va;"
3)BeiPunkt 3desParagraphen c)(Banken undVersicherungen )im
Kapitel AistdiebeiderRichtlinie desRates 77/780/EWGvom
12.Dezember 1977 vorzunehmende Anpassung wie folgt zuvervoll­
ständigen :
"BeiArtikel 2,Absatz 2erfolgt der Zusatz :
"InSpanien vomInstituto deCredito Oficial ."
4)BeiPunkt 1(unter denBuchtsaben aundb),Punkt 3und4desPara
graphen f)(Freie Berufe )imKapitel Aistdiejeweils fürdie
Ausstellung vonPrüfungszeugnisse gemachte Angabe des "For-
schungsministeriums "durch dieAngabe des "Ministeriums für
Erziehung und Wissenschaft "zuersetzen .

-7- ANHANG II
NEUE ANPASSUNGEN
Außer denAnpassungen ,die inden Schlußfolgerungen derersten
Prüfung derRechtsakte imBereich Niederlassungsrecht und
freier Dienstleistungsverkehr (berichtigt undergänzt wie
oben angegeben )niedergelegt wurden ,sollte inderRubrik A
(Anpassungen ,deren Wortlaut inderBeitrittsakte Spaniens
angegeben werden kann ),inParagraph f)(Freie Berufe )zusätz­
lich folgender Punkt hinzugefügt werden :
6.Richtlinie desRates vom 21.Januar 1980 (30/154/EWG )
über die gegenseitige Anerkennung derDiplome ,Prüfungs -
zeugnisse und sonstige Prüfungsnachweise fürHebammen und
über Maßnahmen zurErleichterung der tatsächlichen Ausübung
desNiederlassungsrechts und desRechts auf freien Dienst -
leistungsverkehr .
(ABl133/1vom 11.2.1 9So )
geändert durch :
-Richtlinie desRates vom 22.Dezember 1980 (80/1273/EWG )
(ABlL375/74vom31.12.198o )
-BeiArtikel 1istfolgende Angabe hinzuzufügen :
11InSpanien :matrona oder asistente obstétrico "
-BeiArtikel 3wird folgender Punkt hinzugefügt :
"k)InSpanien :
-dasDiplorn der "Asistencia obstétrica "
ausgestellt vom "Ministerio deEducación y
Ciencia ".

-8- ANHANG II
SOZIALE ANGELEGENHEITEN
I.-ERGÄNZUNGEN undKORREKTUREN ,diebeidenAnpassungen vor­
zunehmen sind ,dieinfolge dervorangehenden Überprüfung
niedergelegt wurden (siehe Anhang IIdesersten Berichts )
Beiallen Punkten ,bei denen inKlammern dieBeitrittsakte
Griechenlands von 1979 angegeben ist ,sollte jeweils
-dieKlammer umdiese Angabe fortgelassen werden ;
-folgende Quellenangabe hinzugefügt werden :
"(ABlL291/17vom 19.11 .1979 )w
II.-NEUE ANPASSUNGEN
Außer denAnpassungen ,dieinindenSchlußfolgerungen der
ersten Prüfung derRechtsakte imBereich "Soziale Angelegen - .
heiten "niedergelegt wurden (korrigiert undvervollständigt
wieoben angegeben ),sollte inderRubrik A(Anpassungen ,
deren Wortlaut inderBeitrittsakte Spaniens angegeben werden
kann )zusätzlich folgender Punkt hinzugefügt werden :
"11.Richtlinie desRates vom 27»November 1980 (80/1107/EWG )
zum Schutz derArbeitnehmer vor der Gefährdung durch
chemische ,physikalische undbiologische Arbeitsstoffe
bei der Arbeit .
(ABlL327/8vom3.12.1980 )
*InArtikel 10,Absatz 2,wird dasWort^einundvierzig ^/
durch " (1)"ersetzt .
(1)Zueinem späteren Zeitpunkt jenach denÄnderungen zuergänzen ,
die imRahmen derGrundverhandlungen inbezug aufArtikel 148
des EWG-Vertrages vereinbart werden .

_3- AlTHAtfG II
HANDELSPOLITIK
I.-KORREKTUREN uncL ERGiu \TZITiTG-EN ,diebeidenEinpassungen vor­
zunehmen sind ,die infolge dervorangehenden Prüfung nieder­
gelegt wurden (siehe Anhang IIdesersten Berichts ).
A.-InderRubrik A. (Dauernde Anpassungen ,deren ,/ortlaut in
derBeitrittsaLrte Portugals angegeben werden kann ).
1)IndenPunkten 1,4»5und 7tindenen diedurch dieBei­
trittsakte Griechenlands von 1979vorgenommene Änderung ver­
merkt ist ,sollte jeweils
-dieAufhebung derKlammern umdiese Angabe erfolgen ;
•-diefolgende 'Quellenangabe hinzugefügt werden :
»ABlI291/17vom15.11.1979 )"
2.InPunkt 2,unter demHinweis auf dieVerordnungen ,mitdenen
dieVerordnung (EV/G)Kr.505S /78desRates geändert wurde ,
sollten folgende Gedankenstriche hinzugefügt werden :
-Verordnung (EWG)Nr.1829/79åerKommission vom 3.August 1979
(AB1L212/1vom20.8.1979 )
-Verordnung (EWG )Nr.1S01/80desRates vom 15.Juli 1980
(AB1L185/3vom18.7.1980 )
-Verordnung (EWG )Nr.3553/80desRates vom22.Dezember 1980
(ABlL381/1yöm 31.12.1980 »
3)InPunkt 5mußdieAngabe derEntscheidungen ,diedenBe^
schluß desRates vom 4.April 1978 verlängert haben ,wiefolgt
vervollständigt werden :

-9a– ANHANG II
"Entscheidungen desRates vom 16.November 1978 ,12.Juni 1979 ,
10.Dezember 1979 ,28.Mai 1979 und 8.Dezember 1980 ."
unter
4)Die VPunkt 3(über dieRichtlinie 70/509/EWG),Punkt 4
(über dieRichtlinie 70/51O/EWG )undPunkt 5(über denBe-
schluß vom 4.April 1978 )aufgeführten Anpassungen müssen
jeweils als Punkt 4.5 und 6beziffert werden .

-10- ANHANG -IT
B.-InderRubrik B(dauernde Anpassungen ,dienach derUnter ¬
zeichnung derBeitrittsakte Spaniens vorzunehmen sind )
1)InPunkt 1sollten vmter demHinweis aufdieVerordnungen ,
mitdenen dieVerordnving (EWG)Hr.2532/78desRates geän­
dert wurde ,folgende zusätzliche Gedankenstriche hinzugefügt
werden :
"-Verordnung Nr.2613 /79desRates vom 23.November 1979
(AB1L301/2vom28.11.1979 )
-Verordnung (EWG )Nr.3500/80desRates vom :22.Dezember 1980
(ABlL367/36vom31.12.1980 )"
2)InPunkt 2,unter demHinweis aufdieVerordnungen ,mitdenen
dieVerordnung (EWG )Nr.3059/78desRates geändert wurde ,
sollten folgende zusätzliche Gedankenstriche hinzugefügt
werden :
"-Verordnung (EWG )Nr.1829/79derKommission vom 3.August
1979 ,(ABlL212/1vom20.8.1979 )
-Verordnung (EWG )Nr.1901 /80desRates vom 15.Juli 1980
(AB1L185/3vom18.7.1980 )
-Verordnung (EWG )Nr.3553 /80desRates vom 22.Dezember
1980 (ABlL381/1vom31.12.1980 )»
3)InPunkt 3sollte nach derAngabe derVerordnung (EWG )Nr.
925/79desRates folgende ergänzende Angabe gemacht werden :
"geändert durch
-Verordnung (EWG )Nr.3500 /80desRates vom 22.Dezember 19
1980 (ABlL367/36vom31.12.1980 )"
4)Punkt 5(über denBeschluß 75/21O/EWG )undPunkt 6 (über die
Empfehlung 77/330/EGKS )müssen vollständig gestrichen werden ,
dadiebetreffenden Rechtsakte aufgehoben wurden .
/.

-11- ANHANG II
II.-NEUE ANPASSUNGEN
Außer denAnpassungen ,die inden Schlußfolgerungen der ersten
Prüfung derRechtsakte imBereich Handelspolitik niedergelegt
wurden (korrigiert undvervollständigt wieoben angegeben )
sollten jeweils dienachstehend aufgeführten ergänzenden An­
passungen hinzugefügt v/erden :
A.InderRubrik A(Anpassungen ,deren Wortlaut inderBeitritts -
alcte angegeben wird ):
3.Verordnung (EWG )Nr.3061 /79desRates vom 20.Dezember 1979
über diegemeinsame Einfuhrregelung fürbestimmte Textil -
waren mitUrsprung inderVolksrepublik China .
(ABlL345/1vom31.12.1979 )
Bei Artikel 14»Absatz 2,dritter Satz ,ist das Wort
^"einundvierzig^7 durch " "(1)zuersetzen .
7.Empfehlung Nr.587/80/EGKS derKommission vom 7.März 1980
über diegemeinschaftliche Überwachung derEinfuhren be­
stimmter EGKS-Erzeugnisse mit Ursprung inDrittländern .
(ABlL65/5vom11.3.1980 )
geändert durch
Empfehlung Nr.3384/80/EGKS derKommission vom23.Dezem­
ber 1980
(ABLL355/42vom30.12.1980 )
Inder Liste inAnhang II,inder dieDrittländer aufgezählt
sind ,istSpanien zustreichen (2).
••••/•
(1)Zueinem späteren Zeitpunkt jenach denÄnderungen zuvervoll­
ständigen ,dieimRahmen derGrundverhandlungen inbezug auf
Artikel 143 desEWG-Vertrages vereinbart werden .
(2)Diese Anpassung mußnurinsoweit berücksichtigt werden als
die Anwendbarkeit dieser Rechtsakte über das Beitrittsdatum
hinaus verlängert wird .

-12- ANHANG II
8.Entscheidung Nr.588/80/EGKS derKommission vom 7.März 1980
über eine gemeinschaftliche nachträgliche Überwachung der
Einfuhren bestimmter EGK3-Er Zeugnisse mitUrsprung inbestimm­
ten Drittländern .
(ABLL65/11vom11.3.1980 )
geändert durch :
-Entscheidung Nr.2796 /80/EGKS derKommission vom 31.Ok­
tober 1980
(ABlL291/32vorn 31.10.1980 )
-Entscheidung Nr.3385 /80/EGKS derKommission vom 23.De­
zember 1980
(ABlL355/43vom30.12.1980 )
InderListe inAnhang II,inderdieDrittländer aufge­
zählt sind ,istSpanien zustreichen (1).
/.
(1)Diese Anpassung mußnurinsoweit berücksichtigt werden als
die Anwendbarkeit dieser Rechtsakte über das Beitrittsdatum
hinaus verlängert wird .

-13- ANHANG II
B.InderRubrik B(später vorzunehmende Anpassungen ):
5.Verordnung (EWG )Nr.3061 /79desRates vom20.Dezember 1979
über diegemeinsame Einfuhrregelung fürbestimmte Textilwaren
mitUrsprung inderVolksrepublik China .
(ABlL345/1vom31.12.1979 )
DieBestimmungen desArtikels 11,Absatz3 sowie dieTabellen
inAnhang IVmüssen angepaßt werden ,indem jeweils Vinter
Berücksichtigung desBeitritts Spaniens dieneuen Prozent -'
sätze undHöchstmengen fürjeden Mitgliedstaat angegeben
werden .
Verordnung (EI7G )Nr.3286 /50desRates vom 4«Dezember 1980
über dieEinfuhrregelungen gegenüber denStaatshandelsländern .
(ABlI353/1vom29.12.1980 )
geändert durcli
-Verordnung (EWG )Nr.3449/80desRates vom 22.Dezember 1980 v'
(ABlL360/1vom .31.12.1980 ) ' ?
DieAnhängo Iund IIImüssen durch Hinzufügen der ent­
sprechenden Angaben in spanischer Sprache inden
Titeln ,Angaben und derListe derbetroffenen Länder
vervollständigt werden sowie durch dieAngabe der .
Erzeugnisse mitUrsprung indenStaatshandelsländern ,
deren Einbeziehung indenfreien Warenverkehr inSpanien
.mengenmäßigen Beschränkungen unterliegt .
*
ι»
Entscheidung derKommiss ion (80/605/57G )von27.Juni1980
zurErmächtigung derHit.^liedstaaten zurEinführung einer
innergemeinschaftlichen Überwachung derEinfuhren vonaus
einem Drittland stammenden und inder Gemeinschaft infreien
Warenverkehr befindlichen Waren ,die Schutzmaßnahmen j.;eiaüß
Artikel 115 desVertrages unterworfen werden können .
(ABIL164/20voa30.6.1930 )

-13a -'ANHANG II
Die AITHiiKG-E müssen indenTitoin durch Hinzufügen des
spanischen Ausdrucks und "durch einen zusätzlichen Anhang
vervollständigt v/erden ,der dieAngabe derEinfuhren enthält .
"* i
beidenen Spanien zueiner innergemeinsc'iaftlichen :Sinl'uhren -
überwachung befugt ist .
(1)Vorbehaltlich einer Verlängerung dieser Entscheidung über
das Beitrittsdatma hinaus .