Sonderbericht Technische Hilfe: Welchen 
Beitrag hat sie in den 
Bereichen Landwirtschaft 
und Entwicklung des 
ländlichen Raums 
geleistet?DE 2015  Nr. 04
EUROPÄISCHER
RECHNUNGSHOF

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© Europäische Union, 2015
Nachdruck mit Quellenangabe gestattet.
Printed in Luxembourg
Technische Hilfe: Welchen 
Beitrag hat sie in den 
Bereichen Landwirtschaft 
und Entwicklung des 
ländlichen Raums 
geleistet?
(gemäß Artikel 287 Absatz 4 Unterabsatz 2 AEUV)SonderberichtDE 2015  Nr. 04
02
 Prüferteam
Die Sonderberichte des Hofes enthalten die Ergebnisse seiner Wirtschaftlichkeits- und Compliance -Prüfungen zu 
spezifischen Haushaltsbereichen oder Managementthemen. Bei der Auswahl und Gestaltung dieser Prüfungsaufga -
ben ist der Hof darauf bedacht, maximale Wirkung dadurch zu erzielen, dass er die Risiken für die Wirtschaftlichkeit 
oder Compliance, die Höhe der betreffenden Einnahmen oder Ausgaben, künftige Entwicklungen sowie das politi -
sche und öffentliche Interesse abwägt.
Zuständig für die Durchführung dieser Wirtschaftlichkeitsprüfung war Prüfungskammer I (spezialisiert auf den 
Ausgabenbereich Bewahrung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen) unter Vorsitz von Frau Rasa Budber -
gytė, Mitglied des Hofes. Die Prüfung stand unter der Leitung von Kersti Kaljulaid, Mitglied des Hofes. Frau Kaljulaid 
wurde unterstützt von Helder Faria Viegas, Referatsleiter; Csaba Bartos, Teamleiter; Blanka Happach, stellvertre -
tende Teamleiterin; Maciej Szymura, Prüfer; Carlos Sanchez Rivero, Prüfer; Roberto Resegotti, Prüfer. Tom Everett 
leistete redaktionelle Assistenz.
Von links nach rechts:  B. Happach, R. Resegotti, Cs. Bartos, M. Szymura, K. Kaljulaid, 
C. Sanchez Rivero, T. Everett, H. Faria Viegas.
03
 Inhalt
Ziffer
 Abkürzungen
I–VII  Zusammenfassung
1–16  Einleitung
1–4 Was ist technische Hilfe?
5–10  Jüngere Geschichte der technischen Hilfe in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des 
ländlichen Raums
11–13  Vorschriften und Verordnungen
14–16  Haushaltsmäßige Erfassung und Ausgabenniveaus
17–23  Prüfungsumfang, Prüfungsziele und Prüfungsansatz
17–19  Prüfungsumfang und Prüfungsziele
20–23  Prüfungsansatz
24–82  Bemerkungen
24–51  Wie werden die für technische Hilfe vorgesehenen Finanzmittel tatsächlich verwendet?
26–28  Es mangelt an Klarheit
29–35  Bei der Kommission: Verlagerung hin zu Verwaltungskosten
36–51  In den Mitgliedstaaten: Schwerpunktsetzung auf Gehaltszahlungen
52–59  Sind die Kosten zuschussfähig?
52–53  Einige formale Zuschussfähigkeitsprobleme auf Kommissionsebene
54–59  Häufiger Probleme in den Mitgliedstaaten
04 Inhalt
60–82  Wie gut geeignet ist der Leistungsrahmen für technische Hilfe?
64–67  Unzulängliche Planung und Bedarfsanalyse
68–70  Die Ziele erfüllen die  „SMART“-Kriterien bei Weitem nicht
71–75  Begrenzte Begleitung und Bewertung
76–78  Auswirkungen eines unzulänglichen Leistungsrahmens
79–82  Im Bereich Vernetzung: Potenzial für einen wirksamen Leistungsrahmen
83–93  Schlussfolgerungen und Empfehlungen
 Anhang  —  Finanzplanung für technische Hilfe im Bereich Entwicklung des ländlichen Raums in 
den Zeiträumen 2007-2013 und 2014-2020
 Antworten der Kommission
05
 Abkürzungen
CMEF : Common Monitoring and Evaluation Framework , gemeinsamer Begleitungs- und Bewertungsrahmen
EAGFL : Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft  – Vorläufer (1962-2006) des EGFL und 
des ELER
EGFL : Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft
ELER : Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums
ENRD : European Network for Rural Development , europäisches Netz für die Entwicklung des ländlichen Raums
EPLR : Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum
GAP : Gemeinsame Agrarpolitik
Sapard : Sonderprogramm zur Vorbereitung auf den Beitritt in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des 
ländlichen Raums  – wurde eingerichtet, um Beitrittsländer (2000-2006) vor der Mitgliedschaft in der EU bei den 
notwendigen strukturellen Anpassungen ihres Agrarsektors und ihrer ländlichen Gebiete zu unterstützen
06
 Zusammenfassung
I
Bei technischer Hilfe geht es herkömmlicherweise 
darum, Fachkenntnisse und Finanzmittel zur Verfü -
gung zu stellen, um die öffentliche Verwaltung dabei 
zu unterstützen, mit politischen Zielen verknüpfte 
Programme umzusetzen. Im EU -Politikbereich  „Land -
wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums“ 
kommen für technische Hilfe in getrennten Bereichen 
der Gemeinsamen Agrarpolitik  – dem EGFL (erste 
Säule) und dem ELER (zweite Säule)  – Finanzmittel zum 
Einsatz. Die Ausgaben sollten im Rahmen beider Säulen 
zum Ausbau von Verwaltungskapazitäten und zur 
Durchführung von Programmen durch die Kommission 
und die Mitgliedstaaten beitragen.
II
Der Hof prüfte die Verwendung der Finanzmittel für 
technische Hilfe im Politikbereich Landwirtschaft und 
Entwicklung des ländlichen Raums im Zeitraum 2007-2013. 
Bis Ende 2013 hatten Kommission und Mitgliedstaaten die 
Hälfte ihrer in diesem Politikbereich für technische Hilfe 
verfügbaren Haushaltsmittel von 1,8 Milliarden Euro aus -
gegeben. Die restlichen Mittel können noch bis Ende 2015 
für Ausgaben verwendet werden.
III
Der Schwerpunkt der Prüfung lag auf der Verwaltung 
der technischen Hilfe und ihrem Beitrag zu den zentra -
len politischen Zielen. Hierzu wurde untersucht, welche 
Tätigkeiten bei der Kommission und in den Mitglied -
staaten mit Mitteln für technische Hilfe unterstützt 
wurden, ob die geltend gemachten Kosten zuschuss -
fähig waren und ob die Modalitäten für die Leistungs -
messung im Bereich technische Hilfe angemessen und 
wirksam waren.
IV
Der Hof stellte fest, dass Kommission und Mitgliedstaa -
ten die verordnungsrechtliche Flexibilität in diesem 
Bereich in vollem Maße zu ihrem Vorteil nutzten. Die 
Entscheidungsfreiheit führte jedoch zu mangelnder 
Strenge hinsichtlich der Ziele der Finanzierung und 
der möglichen Verwendung der Mittel. Während des 
geprüften Zeitraums verschob sich das auf den  „Kapa -
zitätsaufbau“ zielende Verständnis von technischer 
Hilfe und verlagerte sich in Richtung der Unterstützung 
regelmäßig anfallender Verwaltungskosten, wie z. B. 
Gehaltszahlungen und Kosten für IT -Wartung. Eine sol -
che Verwendung technischer Hilfe wirft die Frage nach 
07 Zusammenfassung
deren spezifischem Beitrag zu den übergeordneten 
Programmzielen auf.
V
Der nicht ausreichend normative Ansatz, den die Kom -
mission beim Einsatz technischer Hilfe verfolgt, wirkt 
sich auch auf die Zuschussfähigkeit aus. Da Verwal -
tungskosten oft zwischen der ersten und der zweiten 
Säule aufgeteilt werden, kann die korrekte Zuordnung 
der Ausgaben zu einem spezifischen Fonds unklar sein. 
Dieses Problem trat in erster Linie in den Mitgliedstaa -
ten auf, denn dort ist es im Rahmen der ersten Säule 
in den meisten Fällen nicht möglich, Kofinanzierungs -
mittel für technische Hilfe zu erhalten. Die Tatsache, 
dass Verwaltungskosten ausschließlich im Rahmen der 
zweiten Säule zuschussfähig sind oder (auf Kommis -
sionsebene) zwischen den beiden Säulen aufgeteilt 
werden müssen, erforderte aufwendige Verwaltungs -
verfahren, um die Zuordnung der Kosten zu begründen. 
Diese Verfahren werden überdies nicht immer korrekt 
angewandt.
VI
Der Einsatz sämtlicher für die GAP bereitgestellten 
Finanzmittel unterliegt den Anforderungen eines 
Begleitungs- und Bewertungsrahmens, mit denen die 
Angemessenheit der Ausgaben sichergestellt werden 
soll. Da es sich jedoch bei technischer Hilfe größtenteils 
um nichtoperative Ausgaben handelt, wurde dieser 
Bereich aus dem genannten Rahmen ausgeschlossen. 
Dies beeinträchtigt die Transparenz und die Rechen -
schaftspflicht und führt dazu, dass sich nicht feststellen 
lässt, ob die Mittel für technische Hilfe wirksam und 
wirtschaftlich eingesetzt werden. Wenn Mittel nicht für 
mit den zentralen Förderzielen verbundene Kapazitäts -
aufbaumaßnahmen, sondern anderweitig verwendet 
werden, besteht zudem die Gefahr, dass dies zulasten 
der Endbegünstigten geht, was aufgrund der Kofinan -
zierungsstruktur insbesondere in den ärmeren Regio -
nen der EU geschieht.
VII
Insgesamt gelangt der Hof zu der Schlussfolgerung, 
dass weder Kommission noch Mitgliedstaaten nachwei -
sen können, wie gut technische Hilfe zu den allgemei -
nen politischen Zielen der GAP beigetragen hat, da für 
Ausgaben für technische Hilfe in den Bereichen Land -
wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums ein 
angemessener Leistungsrahmen fehlt.Die Empfehlungen des Hofes lauten daher wie folgt:
 ο Die Kommission sollte für den Bereich Entwicklung 
des ländlichen Raums den Anwendungsbereich 
und die Verwendung technischer Hilfe in den 
Mitgliedstaaten klarstellen. Dabei sollte sie insbe -
sondere für eine klare Unterscheidung zwischen 
operativen/„dem Kapazitätsaufbau dienenden“ 
Ausgaben und zuschussfähigen Verwaltungskos -
ten/„Budgethilfekosten“ sorgen, insbesondere 
im Fall von Gehaltszahlungen. Eine solche Klar -
stellung würde mehr Transparenz dahin gehend 
schaffen, wie die Finanzmittel verwendet werden 
können. Die Kommission sollte die Durchführung 
technischer Hilfe in den Mitgliedstaaten genau 
überwachen.
 ο Außerdem sollte die Kommission durch angemes -
sene Maßnahmen dafür sorgen, dass allgemeine 
Verwaltungsausgaben wie z. B. Ausgaben für 
regelmäßige IT -Wartung nicht aus Haushaltslinien 
für technische Hilfe finanziert werden.
 ο Die Kommission sollte die Mitgliedstaaten in Zu -
kunft verpflichten, Verwaltungskosten/„Budgethil -
fekosten“ im Bereich Entwicklung des ländlichen 
Raums getrennt auszuweisen, damit transparenter 
zum Ausdruck kommt, dass ein Teil der Mittel für 
technische Hilfe für solche Unterstützung einge -
setzt wird.
 ο Die Kommission und die Mitgliedstaaten soll -
ten für die Finanzierung technischer Hilfe einen 
geeigneten Leistungsrahmen schaffen. Insbe -
sondere sollte angemessen beurteilt werden, 
welchen Bedarf Kommission und Mitgliedstaaten 
an technischer Hilfe haben, und es sollte einen 
Mechanismus geben, mit dem Ziele festgelegt und 
der Fortschritt im Hinblick auf ihre Verwirklichung 
gemessen wird.
08
 Einleitung
Was ist technische Hilfe?
01 
Technische Hilfe wird im internatio -
nalen Kontext definiert als  „Bereit -
stellung von Fachwissen in Form von 
Personal, Ausbildung, Forschung und 
den damit verbundenen Kosten“1. Sie 
wird im Allgemeinen im Zusammen -
hang mit Entwicklungshilfe durch 
die OECD, die UNO und andere in -
ternationale Organisationen mittels 
Weitergabe von Fachkenntnissen und 
Beratung zur Verfügung gestellt, um 
Länder mit Entwicklungsprogrammen 
zu unterstützen.
02 
Im EU -Kontext ist die Weitergabe von 
spezifischen Fachkenntnissen charak -
teristisch für Maßnahmen der techni -
schen Hilfe im Bereich der externen 
Unterstützung von Entwicklungslän -
dern und anderen Drittländern. Die 
Kommission stellt zudem hauptsäch -
lich über drei weitere Kanäle techni -
sche Hilfe in Form von Finanzmitteln 
bereit:
 ο Sie übernimmt die Kosten von 
Exekutivagenturen, die einge -
richtet wurden, um Projekte und 
Programme sowohl in spezifischen 
Politikbereichen als auch in Quer -
schnittsbereichen zu verwalten.
 ο Sie hat aus operativen Mitteln2 
finanzierte Haushaltslinien einge -
richtet, damit ihre Generaldirektio -
nen Programme in spezifischen 
Politikbereichen durchführen, ver -
walten und koordinieren können.
 ο Sie beteiligt sich an der Finanzie -
rung technischer Hilfe, die die Mit -
gliedstaaten im Zusammenhang 
mit den EU -Fonds (z. B. ELER, EFF, 
Kohäsionsfonds, EFRE) einsetzen, 
um die Durchführung nationaler 
und regionaler Programme oder 
Maßnahmen zu erleichtern.03 
In diesem Prüfungsbericht werden 
die beiden letztgenannten Ausga -
benbereiche behandelt, die der Art 
der Verwendung von Finanzmitteln 
für technische Hilfe im Politikbereich  
„Landwirtschaft und Entwicklung des 
ländlichen Raums“ entsprechen.
04 
Herkömmlicherweise handelt es sich 
bei den auf diese Art finanzierten Kos -
tenkategorien um  „Ausarbeitung von 
Studien und Bewertungsberichten“,  
„Organisation von Sitzungen und Se -
minaren“,  „Schulungen“ und  „Dienst -
leistungen externer Sachverständiger“. 
Finanziert werden können jedoch auch 
Personalkosten, IT -Entwicklung und 
-Wartung, Informations- und Publizi -
tätsmaßnahmen und Vernetzung. Die 
Ausgaben sollten programmspezifisch 
sein und beim Ausbau von Verwal -
tungskapazitäten und der Durchfüh -
rung von Programmen zu den überge -
ordneten politischen Zielen beitragen.1 Englische Definition in der 
Richtlinie des OECD -Entwick -
lungsausschusses für die 
statistische Berichterstattung, 
12. November 2010, 
Ziffern 47-48.
2 Da die Kommission als 
einziges EU -Organ über einen 
operativen Haushalt verfügt, 
ist sie alleinverantwortlich für 
die Bereitstellung, Durchfüh -
rung und Überwachung der 
Finanzmittel für technische 
Hilfe auf EU -Ebene.
09 Einleitung
Jüngere Geschichte der 
technischen Hilfe in den 
Bereichen Landwirtschaft 
und Entwicklung des 
ländlichen Raums
05 
Für den Einsatz technischer Hilfe im Be -
reich Landwirtschaft gelten für die erste 
Säule der GAP (marktbezogene Maßnah -
men und Direktbeihilfen aus dem EGFL) 
andere Vorschriften als für die zweite 
Säule (Förderung der Entwicklung des 
ländlichen Raums aus dem ELER).
06 
Im Zeitraum 2000-2004 konnten die 
Mitgliedstaaten Kofinanzierungsmittel 
für technische Hilfe im Bereich Entwick -
lung des ländlichen Raums ausschließ -
lich aus der Abteilung  „Ausrichtung“ 
des Europäischen Ausrichtungs- und 
Garantiefonds für die Landwirtschaft 
(EAGFL) erhalten. Die Beihilfesätze wa -
ren relativ gering (1  % der Gesamtfinan -
zierung), und der Einsatz der Finanzmit -
tel für technische Hilfe wurde von der 
Kommission genau überwacht.
07 
Während des Programmplanungszeit -
raums 2000-2006 erhielten zehn mittel- 
und osteuropäische Beitrittsländer3 im 
Rahmen des Programms Sapard tech -
nische Hilfe im Bereich Landwirtschaft. 
Sapard war eines von drei Strukturpro -
grammen (neben Phare und ISPA) zur 
Förderung des Aufbaus von Kapazitäten 
im institutionellen, Verkehrs-, Umwelt- 
und Agrarbereich, um die Verwaltungen 
auf die EU -Mitgliedschaft vorzubereiten. 
Für die drei Programme galten gemein -
same Vorschriften für die Durchführung 
und Zuschussfähigkeit technischer Hilfe. 
Im Fall von Sapard übernahm die EU 
den Gesamtbetrag der auf Initiative der 
Kommission in den einzelnen Ländern 
getätigten Ausgaben für technische Hil -
fe, die sich durchschnittlich auf 3  % der 
jährlichen Finanzmittel beliefen.08 
Ab 2004 konnten die acht Sapard -Län -
der, die der EU in diesem Jahr beigetre -
ten waren, neue Übergangsmaßnah -
men in Anspruch nehmen, zu denen 
auch zusätzliche Mittel für technische 
Hilfe aus der Abteilung  „Garantie“ des 
EAGFL gehörten. Dies sollte ihnen 
helfen, ihre Verwaltungskapazitäten 
für eine effiziente Verwaltung ihrer 
Entwicklungsprogramme für den länd -
lichen Raum (EPLR) zu stärken.
09 
Für den Zeitraum 2007-2013, mit dem 
sich dieser Bericht schwerpunktmäßig 
befasst, wurde die Verknüpfung zu 
den Strukturausgaben aufgehoben 
und die Finanzierung im Politikbe -
reich Landwirtschaft und Entwicklung 
des ländlichen Raums (einschließlich 
der Komponente technische Hilfe) 
getrennt durch spezifische Rechts -
vorschriften für diesen Politikbereich 
geregelt. Während die Vorschriften für 
die erste Säule dadurch keine wesent -
lichen Änderungen erfuhren, kam für 
den Einsatz technischer Hilfe im Rah -
men der zweiten Säule ein erheblich 
veränderter Ansatz zum Tragen. Die 
geltenden Rechtsvorschriften sind im 
folgenden Abschnitt beschrieben.
10 
Ein nennenswertes neues Element 
der Programmplanung für technische 
Hilfe, das für den Zeitraum 2007-2013 
eingeführt wurde, war die Verpflich -
tung zur nationalen4 und EU -weiten5 
Vernetzung im Bereich Entwicklung 
des ländlichen Raums. Obwohl auf 
Vernetzung lediglich ein kleiner Teil 
der ELER -Mittelzuweisung für techni -
sche Hilfe entfiel, war sie ein wichtiges 
zusätzliches Element, da sie einen 
EU-weiten Rahmen schuf, an dem sich 
eine große Zahl unterschiedlicher po -
tenzieller Partner beteiligten konnte.3 Alle Länder, die der EU in den 
Jahren 2004 und 2007 
beitraten, mit Ausnahme von 
Zypern und Malta.
4 Über  „nationale Netze für den 
ländlichen Raum“.
5 Über ein  „europäisches Netz 
für die Entwicklung des 
ländlichen Raums“.
10 Einleitung
Vorschriften und 
Verordnungen
11 
Für den Zeitraum 2007-2013 waren die 
wichtigsten Vorgaben für technische 
Hilfe in den Bereichen Landwirtschaft 
und Entwicklung des ländlichen 
Raums in mehr als einer EU -Verord -
nung enthalten6. Im Rahmen der 
ersten Säule war die Kofinanzierung 
mitgliedstaatlicher technischer Hilfe 
nur bei einigen Regelungen7 erlaubt, 
auf die zusammen weniger als 5  % des 
EGFL -Haushalts entfielen. Zudem war 
in Artikel 13 der Verordnung über die 
Finanzierung der GAP ausdrücklich 
Folgendes festgelegt:  „Die Ausgaben 
der Mitgliedstaaten und der Begüns -
tigten der Unterstützung aus dem 
EGFL für Verwaltung und Personal 
werden vom EGFL nicht getragen.“ Im 
Gegensatz zu diesen Einschränkungen 
war für Finanzmittel, die die Kommis -
sion im Rahmen der ersten Säule für 
technische Hilfe einsetzen durfte, kein 
Höchstbetrag festgelegt.
12 
Im Bereich Entwicklung des ländlichen 
Raums war die Kommission nach Maß -
gabe der Vorschriften berechtigt, bis 
zu 0,25  % der jährlichen ELER -Mittel -
zuweisung für Tätigkeiten der techni -
schen Hilfe einzusetzen. Diese wurden 
als „Maßnahmen der Vorbereitung, der 
Begleitung, der verwaltungsmäßigen 
Unterstützung, der Bewertung und 
Kontrolle“ geführt8. Die Mitgliedstaa -
ten konnten ihre jeweiligen Budgets 
für technische Hilfe eigenständig 
verwalten. Diese Budgets durften mit 
bis zu 4  % des Gesamtbetrags der ein -
zelnen EPLR ausgestattet werden und 
sollten für  „Tätigkeiten der Vorberei -
tung, Verwaltung, Begleitung, Bewer -
tung, Information und Kontrolle der im 
Rahmen des Programms geleisteten 
Hilfe“ eingesetzt werden9. Innerhalb 
dieser Grenzen konnten sowohl die 
Kommission als auch die Mitgliedstaa -
ten frei entscheiden, wie viel sie für technische Hilfe aufwenden wollten 
und welche Projekte/Tätigkeiten finan -
ziert werden konnten.
13 
Die Kommission hat die Grundsätze 
der Finanzierung technischer Hilfe  
im laufenden Programmplanungszeit -
raum (2014-2020) weder im Bereich 
Entwicklung des ländlichen Raums 
noch im Politikbereich Landwirt -
schaft allgemein entscheidend ver -
ändert. Mittlerweile ist geplant, dass 
sowohl die Mitgliedstaaten als auch 
die Kommission höhere Ausgaben 
für technische Hilfe tätigen sollen 
(siehe  Anhang ).6 Die wichtigsten Bestimmun -
gen für 2007-2013 waren 
Artikel 5 der Verordnung (EG) 
Nr. 1290/2005 des Rates vom 
21. Juni 2005 über die 
Finanzierung der Gemeinsa -
men Agrarpolitik (Verordnung 
über die Finanzierung der 
GAP) (ABl. L 209 vom 
11.8.2005, S. 1), Artikel 66 der 
Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 
des Rates vom 20. Septem -
ber 2005 über die Förderung 
der Entwicklung des 
ländlichen Raums durch den 
Europäischen Landwirt -
schaftsfonds für die 
Entwicklung des ländlichen 
Raums (ELER -Verordnung) 
(ABl. L 277 vom 21.10.2005, 
S. 1) und die Artikel 40 bis 41a 
der Verordnung (EG) 
Nr. 1974/2006 der Kommission 
vom 15. Dezember 2006 mit 
Durchführungsbestimmun -
gen zur Verordnung (EG) 
Nr. 1698/2005 des Rates über 
die Förderung der Entwick -
lung des ländlichen Raums 
durch den Europäischen 
Landwirtschaftsfonds für die 
Entwicklung des ländlichen 
Raums (ELER -Durchführungs -
verordnung) (ABl. L 368 vom 
23.12.2006, S. 15). Wie die 
Haushaltsordnung aus dem 
Jahr 2002 (Verordnung (EG, 
Euratom) Nr. 1605/2002 des 
Rates) wurden diese 
Verordnungen inzwischen 
aufgehoben und ersetzt.
7 Beispielsweise bei 
Maßnahmen in den Bereichen 
Weinbau und Imkerei, beim 
Schulobstprogramm und 
beim Programm POSEI für 
Regionen in äußerster 
Randlage.
8 Artikel 66 Absatz 1 der 
ELER -Verordnung.
9 Artikel 66 Absatz 2 der 
ELER -Verordnung.
11 Einleitung
Haushaltsmäßige 
Erfassung und 
Ausgabenniveaus
14 
Unter Titel 05 des EU -Haushaltsplans 
(„Landwirtschaft und Entwicklung des 
ländlichen Raums“) werden Mittel für 
technische Hilfe sowohl in operative10 
als auch in administrative11 Haushalts-
linien eingestellt.
15 
Die Tabelle  gibt einen Überblick 
über die technische Hilfe in den 
Bereichen Landwirtschaft und Ent -
wicklung des ländlichen Raums im 
Zeitraum 2007-2013.16 
Zum Ende des Programmplanungs -
zeitraums hatte die Kommission ihre 
für technische Hilfe vorgenommenen 
Mittelbindungen im Rahmen der ersten 
und zweiten Säule noch nicht ausge -
schöpft. Der im Rahmen der zweiten 
Säule zugewiesene Betrag entsprach 
0,19  % des ELER -Gesamthaushalts und 
lag damit deutlich unter der zulässigen 
Obergrenze. Bis Ende 2013 war nur 
etwa ein Viertel dieser Mittelzuweisung 
für Ausgaben genutzt worden. In den 
Mitgliedstaaten bot sich ein ähnliches 
Bild: Dort belief sich der im Rahmen der 
zweiten Säule geplante Ausgabenbe -
trag durchschnittlich auf weniger als 
1,9 % des insgesamt für die Entwicklung 
des ländlichen Raums verfügbaren Bud -
gets, und die durchschnittliche Ausfüh -
rungsquote lag bis Ende 2013 bei 0,8  %. 
Auch diese Prozentsätze lagen deutlich 
unter der Obergrenze von 4  %. Da in der 
Buchführung jedoch noch bis 2015 an -
gefallene Kosten berücksichtigt werden 
können („n+2-Regel“), sind die endgülti -
gen Ausführungsquoten möglicherwei -
se bei allen Budgets deutlich höher.10 Kapitel 05 02 und 05 03 für 
bestimmte Regelungen im 
Rahmen der ersten Säule und 
Kapitel 05 04 für die zweite 
Säule. Einige Bestandteile der 
Ausgaben für technische Hilfe 
sind auch in Kapitel 05 08 
enthalten, in dem die 
allgemeinen Koordinierungs -
tätigkeiten für die GAP 
zusammengefasst sind, d. h. 
die Tätigkeiten, die über den 
Bereich eines spezifischen 
Programms hinausgehen.
11 Artikel 05 01 04 (Unterstüt -
zungsausgaben). Obwohl sie 
als Verwaltungsmittel 
eingestuft sind, gehen 
Ausgaben dieser Art zulasten 
der operativen Mittel des 
Programms, zu dem sie 
beitragen. Entscheidend ist 
dabei, dass sie eindeutig 
entweder dem EGFL oder dem 
ELER zugeordnet sein müssen. 
Ein anderer Teil der (Verwal -
tungs-)Ausgaben von 
Kapitel 05 01 ist für diese 
Prüfung ebenfalls relevant, 
nämlich Posten 05 01 02 11 
(sonstige Verwaltungsausga -
ben), eine Haushaltslinie zur 
Finanzierung von Tätigkeiten, 
die zwar der operativen 
tech  nischen Hilfe sehr ähnlich, 
jedoch nicht programmspezi -
fisch sind und deshalb im 
Rahmen der einschlägigen 
Verordnungen nicht infrage 
kommen.
Überblick über die Ausgaben für technische Hilfe im Rahmen der ersten  
und zweiten SäuleTabelle (Millionen Euro) 
Politikbereich Regelung Begünstigter Obergrenze (%)Haushaltsplanung 
für technische Hilfe 
(Mittelbindungen)  
2007-2013Finanzielle  
Abwicklung  
2007-2013
Landwirtschaft und 
Entwicklung des  
ländlichen RaumsErste SäuleKOM n. z. 73,5 54,4
MS n. z. keine konsolidierten Daten verfügbar
Zweite SäuleKOM 240,6 (0,25  %) 188,0 47,9
MS 3 849 ,5 (4  %) 1 513 ,0 788,4
„Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums“ INSGESAMT 1 774 ,5 890,8
NB: Alle Zahlen wurden gerundet.
Quelle:  Europäischer Rechnungshof auf der Grundlage des Gesamthaushaltsplans der EU und der von der Kommission bereitgestellten Daten.
12
 Prüfungsumfang, Prüfungsziele 
und Prüfungsansatz
Prüfungsumfang und 
Prüfungsziele
17 
Der Hof prüfte die Verwendung der 
Finanzmittel für technische Hilfe in 
den Bereichen Landwirtschaft und 
Entwicklung des ländlichen Raums im 
Zeitraum 2007-2013. Der Schwerpunkt 
der Prüfung lag auf der Ordnungsmä -
ßigkeit, Wirksamkeit und Wirtschaft -
lichkeit der Finanzierung auf Ebene der 
Kommission und der Mitgliedstaaten.
18 
Ein Grund für die Auswahl des Prü -
fungsthemas lag darin, dass techni -
sche Hilfe (als Querschnittsausgaben -
bereich) sehr vielfältig ist und unter 
mehrere Haushaltslinien fällt (siehe 
Ziffer 14) und dafür außerdem in den 
geltenden Rechtsvorschriften keine 
einheitliche klare Definition enthalten 
war.
19 
Im Zuge der Prüfung sollte beurteilt 
werden, wie gut technische Hilfe 
verwaltet wurde und ob sie zu den 
zentralen Zielen der Agrarpolitik und 
der Politik zur Entwicklung des länd -
lichen Raums beitrug. Die konkreten 
Prüfungsfragen lauteten wie folgt:
 ο Welche Tätigkeiten wurden mit 
Mitteln für technische Hilfe  
finanziert (siehe Ziffern 24-51)?
 ο Waren die für technische Hilfe  
geltend gemachten Kosten zu -
schussfähig (siehe Ziffern 52-59)?
 ο Waren die Modalitäten für die 
Leistungsmessung im Bereich 
technische Hilfe angemessen und 
wirksam (siehe Ziffern 60-82)?Prüfungsansatz
20 
Der Hauptteil der Prüfungsarbeit 
umfasste Besuche bei der General -
direktion Landwirtschaft und länd -
liche Entwicklung der Kommission 
(GD Landwirtschaft und ländliche 
Entwicklung) und in fünf Mitgliedstaa -
ten (Italien, Litauen, Ungarn, Öster -
reich und Polen), welche Finanzmittel 
für technische Hilfe in den Bereichen 
Landwirtschaft und Entwicklung des 
ländlichen Raums eingesetzt hatten. 
Diese Länder wurden ausgewählt, weil 
sie zusammen mehr als 50  % der Aus -
gaben für technische Hilfe im geprüf -
ten Zeitraum getätigt hatten.
21 
Unsere Feststellungen basieren auf 
Informationen, die während der Prüf -
besuche erlangt wurden, sowie auf 
einer Umfrage bei regionalen und na -
tionalen Verwaltungsbehörden in den 
27 Mitgliedstaaten. Von den 92 vor -
handenen Behörden beteiligten sich 
50 an der Umfrage, wobei jedoch nicht 
alle vollständige und detaillierte An -
gaben machten. Alles in allem wurden 
anhand der Umfrage und der Besuche 
in den Mitgliedstaaten Informationen 
über rund 76  % aller bis Ende 2013 ge -
planten Ausgaben für technische Hilfe 
im Bereich Entwicklung des ländlichen 
Raums herangezogen.
13 Prüfungsumfang, Prüfungsziele und Prüfungsansatz
22 
In den fünf ausgewählten Mitglied -
staaten besuchten die Prüfer die 
Hauptbegünstigten von Finanzmitteln 
für technische Hilfe  – Landwirtschafts -
ministerien, Zahlstellen und andere für 
die Durchführung von Maßnahmen zur 
Entwicklung des ländlichen Raums zu -
ständige Stellen. Außerdem trafen sie 
mit anderen Interessenträgern zusam -
men, z. B. mit Vertretern der Bauern -
verbände, Landwirtschaftskammern, 
NRO und anderen Mitgliedern der nati -
onalen Netze für den ländlichen Raum. 
Schließlich überprüften die Prüfer 
20 Projekte der GD Landwirtschaft und 
ländliche Entwicklung, die mit Mitteln 
für technische Hilfe finanziert wurden, 
sowie 91 Projekte für technische Hilfe 
in den fünf Mitgliedstaaten.
23 
Da es gemäß Artikel 13 untersagt ist, 
Verwaltungsausgaben dem EGFL anzu -
lasten (siehe Ziffer 11), und da für die 
wenigen Fälle, in denen technische Hil -
fe im Rahmen der ersten Säule finan -
ziert werden darf, keine konsolidierten 
Daten vorliegen, konzentrierte sich die 
Prüfung in den Mitgliedstaaten auf die 
Ausgaben im Bereich Entwicklung des 
ländlichen Raums (zweite Säule). Die 
Finanzierung technischer Hilfe in den 
EU-Beitrittsländern wurde aus dem 
Prüfungsumfang ausgeschlossen, da 
nur sehr geringe Ausgaben getätigt 
wurden (für den gesamten Programm -
planungszeitraum lediglich 0,3 Millio -
nen Euro).
14
 Bemerkungen
Wie werden die  
für technische Hilfe 
vorgesehenen 
Finanzmittel tatsächlich 
verwendet?
24 
Vor 2007 wurden im Rahmen der GAP 
für technische Hilfe bereitgestellte 
Finanzmittel im Wesentlichen für 
den Kapazitätsaufbau eingesetzt; die 
Verwaltungskosten der Mitgliedstaa -
ten waren ausdrücklich von jeglicher 
Unterstützung ausgenommen12. 
Gegenwärtig können die Finanzmittel 
für technische Hilfe flexibel genug 
eingesetzt werden, um verschiedenen 
Erfordernissen im Bereich des Ausbaus 
von Verwaltungskapazitäten gerecht 
zu werden. Die Sicherstellung von Fle -
xibilität sollte jedoch nicht bedeuten, 
dass das traditionelle Verständnis von 
technischer Hilfe oder davon, wie die 
Finanzmittel in der Praxis eingesetzt 
werden sollten, aus dem Auge verloren 
wird. Zudem sollten die Finanzmittel 
für technische Hilfe, damit sie einen 
Mehrwert erbringen, nicht an die Stel -
le von Verwaltungsausgaben treten, 
die die nationalen oder EU -Verwal -
tungsstellen im Zuge ihrer laufenden 
Verwaltung der öffentlichen Förder -
regelungen ohnehin tätigen würden.
25 
Obwohl es nach Maßgabe der derzeit 
geltenden Vorschriften nicht generell 
verboten ist, Mittel für technische Hilfe 
für Verwaltungskosten einzusetzen, 
ist der Hof daher der Ansicht, dass ein 
solcher Einsatz umfassend begründet 
und transparent sein sollte. Aus diesem 
Blickwinkel untersuchte der Hof, wie 
die für technische Hilfe bestimmten 
Mittel ausgezahlt wurden und ob es 
für ihren Einsatz eine klare einheitliche 
Definition gibt, die den Mehrwert der 
geförderten Tätigkeiten sicherstellt.Es mangelt an Klarheit
26 
Die einzige im EU -Recht enthaltene 
förmliche Definition des Begriffs  
„technische Hilfe“ (im Deutschen an 
der nachstehend zitierten Stelle  „tech -
nische Unterstützung“) bezieht sich 
auf die Vergabe öffentlicher Aufträge 
zulasten des Gesamthaushaltsplans:  
„Unter die Bezeichnung ‚technische 
Unterstützung‘ fallen für die Durch -
führung eines Programms oder einer 
Maßnahme erforderliche Unterstüt -
zungs- und Kapazitätsaufbaumaßnah -
men, wie vorbereitende oder leitende 
Tätigkeiten, Überwachungs-, Bewer -
tungs-, Prüf- und Kontrolltätigkeiten.“13 
Vor 2013 enthielten weder die Haus -
haltsordnung noch die Verordnungen, 
die die Rechtsgrundlage für die GAP 
im Zeitraum 2007-2013 bildeten, eine 
derartige Begriffsbestimmung.
27 
Für den geprüften Zeitraum wurde 
das Konzept  „technische Hilfe“ als Teil  
„sonstiger Finanzierungen“ aufge -
schlüsselt als  „die für die Durchfüh -
rung der Gemeinsamen Agrarpolitik 
einschließlich der Entwicklung des 
ländlichen Raums erforderlichen 
Maßnahmen zur Vorbereitung, Be -
gleitung, verwaltungstechnischen 
Unterstützung, Bewertung, Kontrolle 
und Prüfung“ (Artikel 5 der Verord -
nung über die Finanzierung der GAP)14. 
Bemerkenswert an dieser Aufzählung 
ist die Auslassung von  „Kapazitäts -
aufbau“. Die Aufzählung kommt auch 
zweimal  – jeweils leicht abgewandelt  
– in Artikel 66 der ELER -Verordnung 
vor, in dem es um die Finanzierung 
technischer Hilfe im Bereich Entwick -
lung des ländlichen Raums durch die 
Kommission bzw. die Mitgliedstaaten 
geht (siehe Ziffer 12). Dabei werden die 
unspezifischen Begriffe  „verwaltungs -
mäßige Unterstützung“ und  „Verwal -
tung“ verwendet, die es zulassen, dass 
technische Hilfe ggf. für Verwaltungs -
kosten herangezogen wird. Sofern ein 12 Artikel 1 Absatz 4 der 
Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 
des Rates vom 17. Mai 1999 
über die Finanzierung der 
Gemeinsamen Agrarpolitik 
(ABl. L 160 vom 26.6.1999, 
S. 103) (die gesamte 
Verordnung wurde Ende 2006 
aufgehoben) lautet:  „Die 
Aufwendungen der 
Mitgliedstaaten und der durch 
Zahlungen (…) Begünstigten 
für Verwaltungs- und 
Personalkosten werden [vom 
EAGFL] nicht getragen.“
13 Artikel 121 Absatz 7 der 
delegierten Verordnung (EU) 
Nr. 1268/2012 der Kommission 
vom 29. Oktober 2012 über die 
Anwendungsbestimmungen 
für die Verordnung (EU, 
Euratom) Nr. 966/2012 des 
Europäischen Parlaments und 
des Rates über die 
Haushaltsordnung für den 
Gesamthaushaltsplan der 
Union (ABl. L 362 vom 
31.12.2012, S. 1).
14 Der Wortlaut von Artikel 6 der  
„neuen“ Verordnung über die 
Finanzierung der GAP (Ver-  
ordnung (EU) Nr. 1306/2013 
des Europäischen Parlaments  
und des Rates vom 
17. Dezember 2013 über die 
Finanzierung, die Verwaltung 
und das Kontrollsystem der 
Gemeinsamen Agrarpolitik 
und zur Aufhebung der 
Verordnungen (EWG) 
Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) 
Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, 
(EG) Nr. 1290/2005 und  
(EG) Nr. 485/2008 des Rates 
(ABl. L 347 vom 20.12.2013, 
S. 549) ist klarer, jedoch nicht 
grundlegend anders.
15 Bemerkungen
Bezug zu einem Programm besteht, 
können die zuständigen Behörden die 
Finanzmittel für technische Hilfe im 
Grunde einsetzen, wie sie wollen.
28 
Das Fehlen einer klaren und restrikti -
ven Definition beeinträchtigt die Fest -
legung von Zielvorgaben und messba -
ren Zielen und verringert dadurch das 
Ausmaß der Rechenschaftspflicht. Die 
Verwischung des Unterschieds zwi -
schen operativen Kosten und Verwal -
tungskosten schadet auch der Haus -
haltstransparenz. Außerdem führte 
die größere Entscheidungsfreiheit zu 
mangelnder Strenge hinsichtlich der 
Ziele der Finanzierung und der mögli -
chen Verwendung der Mittel.
Bei der Kommission: 
Verlagerung hin zu 
Verwaltungskosten
29 
In den Verordnungen wird für den Ein -
satz von Finanzmitteln für technische 
Hilfe durch die Kommission im Rah -
men der ersten Säule keine Obergren -
ze festgelegt. Im Rahmen der zweiten 
Säule wird der verfügbare Betrag auf 
0,25  % der gesamten ELER -Mittelzu -
weisung begrenzt und kann für ein 
breites Spektrum von Tätigkeiten im 
Zusammenhang mit Vorhaben zur 
Entwicklung des ländlichen Raums, 
darunter auch  „verwaltungsmäßige 
Unterstützung“, verwendet werden. 
Abgesehen von der Vorschrift, dass ein 
europäisches Netz für die Entwicklung 
des ländlichen Raums (ENRD) geschaf -
fen werden muss, werden diese Tätig -
keiten in der ELER -Verordnung nicht 
näher definiert.30 
Die Kommission hat weitgehend da -
von abgesehen, die in der Verordnung 
über die Finanzierung der GAP und in 
der ELER -Verordnung enthaltenen weit 
gefassten Definitionen weiterzuent -
wickeln, und hat keine umfassenden 
Leitlinien ausgearbeitet, in denen 
die unter technische Hilfe fallenden 
operativen Tätigkeiten beschrieben 
würden. Die einzigen entsprechenden 
Parameter wurden im Zusammenhang 
mit der öffentlichen Auftragsvergabe 
und der Finanzierung von IT- und 
Auditausgaben festgelegt. Auf zen -
traler Ebene erstellten die zuständigen 
Kommissionsdienststellen allgemeine 
Vorschriften (ein  „Vademekum“) für die 
finanzielle Verwaltung der GAP -Ausga -
ben, doch darin wird der Unterschied 
zwischen den im Rahmen der ersten 
und der zweiten Säule zuschussfähigen 
Ausgaben für technische Hilfe und den 
allgemeinen Verwaltungskosten nicht 
genau erläutert.
31 
Der größte Teil der internen Mittel -
zuweisung der Kommission für tech -
nische Hilfe im Zeitraum 2007-2013 
wurde für operative oder dem Kapa -
zitätsaufbau dienende Tätigkeiten 
(hauptsächlich zulasten der Haushalts -
linien für Vernetzung, externe Bera -
tung, Bewertungen und IT) aufge -
wendet. Im Jahr 2007 belief sich der 
Gesamtwert der Mittelbindungen auf 
12,78 Millionen Euro, wohingegen im 
Jahr 2013 mit 21,9 Millionen Euro ein 
um 71  % höherer Wert zu verzeichnen 
war. Gleichzeitig verschoben sich die 
jeweiligen Anteile der einzelnen Tä -
tigkeitsbereiche der technischen Hilfe. 
Für Bewertungen und Beratungsdiens -
te wurden absolut gesehen in etwa 
die gleichen Haushaltsmittel einge -
setzt, während für IT und Vernetzung 
wesentlich mehr Mittel gebunden 
wurden. Die relativen Anteile dieser 
Ausgabenkategorien in den Jahren 
2007 und 2013 sind in Abbildung 1  
dargestellt.
16 Bemerkungen Abbildung 1Diagramme zum Vergleich des Einsatzes technischer Hilfe durch die 
GD Landwirtschaft und ländliche Entwicklung in den Jahren 2007 und 2013 
(Mittelbindungen)
Quelle: Europäischer Rechnungshof auf der Grundlage der ausführlichen Haushaltsdaten der GD Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.2007Bewertungen und Studien, 32 %
2013IT-Wartung/-Entwicklung, 39 %Sonstiges, 2 %
Externes Personal und Experten, 16 % Bewertungen und Studien, 15 %
Vernetzung , 28 %IT-Wartung/-Entwicklung, 28 %Sonstiges, 6 %
Externes Personal und Experten, 18 %
Vernetzung, 16 %
17 Bemerkungen
32 
Während die Einführung und Weiter -
entwicklung von IT -Systemen für 
bestimmte Zwecke ohne Weiteres als 
technische Hilfe im Zusammenhang 
mit dem Kapazitätsaufbau qualifiziert 
werden kann, lässt sich diese Ein -
stufung bei regelmäßig anfallenden 
IT-Wartungskosten nicht so einfach 
vornehmen. Dies liegt daran, dass 
die IT -Wartung zu den notwendigen 
Verwaltungsausgaben gehört und kein 
programmspezifisches Instrument 
darstellt. Insofern wurde sie zuvor 
ausschließlich aus dem Verwaltungs -
haushalt finanziert. Zwar sind keine 
Angaben der Kommission verfügbar, 
die eine klare Aufschlüsselung in 
IT-Wartung und IT -Entwicklung erlau -
ben würden, doch gibt es gegenwärtig 
klare Hinweise darauf, dass tendenziell 
mehr nichtoperative IT -Kosten mit 
Mitteln für technische Hilfe finanziert 
werden. Darauf wird in den folgenden 
Ziffern näher eingegangen.33 
Erstens waren die  „sonstigen Verwal -
tungsausgaben“ (Verwaltungsausga -
ben, die nicht programmspezifisch 
sind und daher nicht aus einer Haus -
haltslinie für technische Hilfe finanziert 
werden können) in den letzten Jahren 
rückläufig. Die Kommission insgesamt 
hat ihre jährlichen Mittelbindungen 
für „sonstige Verwaltung“ von knapp 
unter 180 Millionen Euro im Jahr 2007 
auf weniger als 145 Millionen Euro im 
Jahr 2013 verringert  – ein kumulierter 
Rückgang von über 20  %. Wie aus  
Abbildung 2  hervorgeht, war der Rück -
gang in den Bereichen Landwirtschaft 
und Entwicklung des ländlichen Raums 
noch stärker. Allerdings wurde er im 
selben Zeitraum durch den Anstieg bei 
den Gesamtausgaben für technische 
Hilfe (EGFL und ELER, operative und 
nichtoperative Ausgaben) mehr als 
ausgeglichen. Diese Ausgaben, die im 
Jahr 2007 auf nahezu gleicher Höhe 
mit den  „sonstigen Verwaltungsausga -
ben“ lagen, beliefen sich im Jahr 2013 
fast auf das Dreifache.Abbildung 2Gegenläufiger Trend bei den Ausgaben, die die GD Landwirtschaft und ländliche 
Entwicklung für technische Hilfe bzw. für  „sonstige Verwaltungsausgaben“ tätigte
Quelle: Europäischer Rechnungshof auf der Grundlage der Zahlen aus den Gesamthaushaltsplänen für 2007 bis 2013.(Millionen Euro)
0510152025
2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007Sonstige Verwaltungsausgaben 
insgesamt (Posten 05 01 02 11)Operative und nichtoperative 
Ausgaben für technische Hilfe
18 Bemerkungen
34 
Zweitens beschloss die Kommission,  
ihr IT -System für die Bereiche Land -
wirtschaft und Entwicklung des länd -
lichen Raums ab 2014 gänzlich mit den 
für technische Hilfe zugewiesenen 
Mitteln zu finanzieren, wobei sie das 
Ziel anführte, die Verwendung des 
Verwaltungshaushalts stetig zu verrin -
gern15. Da IT -Wartung im Allgemeinen 
eine nichtoperative Tätigkeit darstellt 
oder nicht programmspezifisch ist, 
läuft der Beschluss letztlich auf die 
förmliche Anerkennung hinaus, dass 
allgemeine Verwaltungsausgaben mit 
Mitteln für technische Hilfe getätigt 
werden können.
35 
Indem die IT -Wartung und andere 
wesentliche Kosten Haushaltslinien zu -
gewiesen werden, die die eigentliche 
Art der Ausgaben nicht widerspiegeln, 
wird der Unterschied zwischen admi -
nistrativen und operativen Ausgaben 
verwischt, was sich nachteilig auf die 
Haushaltsdisziplin auswirkt. Bei der 
Kommission verringerte dies die Trans -
parenz hinsichtlich der Art und des 
Nutzens der Ausgaben für technische 
Hilfe und trug zu Einsparungen bei,  
die eigentlich keine waren.
In den Mitgliedstaaten: 
Schwerpunktsetzung auf 
Gehaltszahlungen
36 
Im Bereich Entwicklung des ländli -
chen Raums wurden die vor 2006 im 
Rahmen des Sapard und des EAGFL 
verfügbaren Finanzmittel für techni -
sche Hilfe vor allem für den Kapazitäts -
aufbau in einzelstaatlichen Behörden 
eingesetzt. Die Unterstützung basierte 
auf dem Grundprinzip, dass Schaffung 
und Ausbau inländischer Kapazitäten 
es nach und nach erlauben würden, 
die Finanzierung zu verringern. Für 
den Zeitraum 2007-2013 wurden jedoch die Finanzierungssätze insge -
samt erhöht, den Mitgliedstaaten wur -
de mehr Kontrolle über ihre eigenen 
Ausgaben für technische Hilfe einge -
räumt, und die Vorschriften wurden 
dahin gehend gelockert, dass auch 
Kosten finanziert werden konnten, die 
zuvor nicht zuschussfähig gewesen 
waren, wie etwa Kosten der laufenden 
Verwaltung und Gehaltszahlungen. 
Infolgedessen wurden die verfügbaren 
Mittel völlig anders eingesetzt als zu 
Beginn des Jahrtausends.
37 
Genauso wie sie die große Flexibilität 
intern bestmöglich nutzte, verfolgte 
die Kommission gegenüber den 
Ausgaben der Mitgliedstaaten eine 
Politik der Nichteinmischung. Indem 
sie nur wenige oder gar keine ausführ -
lichen Anleitungen zur Verwendung 
der Mittel für technische Hilfe bereit -
stellte, billigte sie den Einsatz der 
entsprechenden Kofinanzierungsmit -
tel der Mitgliedstaaten für ein breites 
Spektrum nichtoperativer Ausgaben.
38 
Im Rahmen der zweiten Säule (ELER) 
sind die Mitgliedstaaten berechtigt, bis 
zu 4  % der Gesamtmittelausstattung 
jedes Programms für erforderliche 
technische Hilfe zu verwenden. Einige 
Mitgliedstaaten stellten einen erhebli -
chen Anteil dieses maximalen Prozent -
satzes für 2007-2013 in den Haushalt 
ein. Dänemark, Estland, Ungarn, Litau -
en, Lettland und Malta veranschlagten 
den Höchstsatz oder einen Anteil, der 
nahezu dem Höchstsatz entsprach, 
und auch in Schweden wurde ein 
Prozentsatz von über 3  % im Haushalt 
angesetzt. Die Einzelheiten für sämt -
liche Mitgliedstaaten sind im Anhang  
aufgeführt, dem sich auch entnehmen 
lässt, dass die meisten Mitgliedstaaten 
ihre Mittelzuweisungen für technische 
Hilfe im Zeitraum 2014-2020 erhöhten, 
und zwar in einigen Fällen in erhebli -
chem Ausmaß.15 GD Landwirtschaft und 
ländliche Entwicklung, 2013 
Information Technology Master 
Plan  (IT-Entwicklungsplan aus 
dem Jahr 2013), S. 12.
19 Bemerkungen
39 
Abbildung 3  zeigt die Haushaltspla -
nung der im Zuge der Prüfung be -
suchten Mitgliedstaaten für die drei 
häufigsten Ausgabenkategorien in den 
EPLR, die den in der ELER -Verordnung 
genannten Tätigkeiten entsprechen16.
40 
Die Kategorie  „Vorbereitung, Verwal -
tung, Begleitung, Bewertung und 
Kontrolle“ ist von besonderem Interes -
se. Sie umfasst viele Arten von Ver -
waltungsausgaben und in erster Linie 
Gehaltszahlungen. Die Mitgliedstaaten 
tendieren ebenso wie die Kommission 
immer stärker dazu, den Hauptanteil 
eines zunehmend knapperen Personal- 
und Verwaltungshaushalts aus alter -
nativen Quellen zu bestreiten, wann 
immer dies legitim ist.41 
Vier der fünf Mitgliedstaaten meldeten 
ausdrücklich, dass Verwaltungskosten 
den größten Teil ihrer tatsächlichen 
Ausgaben für technische Hilfe ausmach -
ten. In Litauen fielen im Zeitraum 2007-
2013 51  % der Gesamtausgaben für 
technische Hilfe in diese Kategorie, wäh -
rend sich die entsprechenden Prozent -
zahlen in Polen und Ungarn auf über 
60 % und in Österreich auf knapp unter 
95 % beliefen. In Italien, wo die Mittel 
für technische Hilfe in vielen Fällen von 
externen Beratern aus dem öffentlichen 
Sektor verwaltet werden, wurden die 
Verwaltungsausgaben (die die IT -Kos-
ten und die Kosten für technisches und 
administratives Unterstützungspersonal 
decken) oft in die Kategorie  „Stärkung 
der Kapazitäten“ aufgenommen. Somit 
ist also allgemein ein hoher Anteil an 
Verwaltungsausgaben festzustellen, 
selbst in Mitgliedstaaten, in denen die 
Gesamtmittelbindungsquote für techni -
sche Hilfe relativ niedrig ist: Der Anteil 
der Verwaltungskosten ist in Polen (wo 
die Finanzierungsquote für technische 
Hilfe 1,49  % betrug) höher als in Ungarn 
(3,94  %).16 Artikel 66 Absätze 2 und 3.Abbildung 3Von fünf Mitgliedstaaten geplante Ausgaben für technische Hilfe im  
Zeitraum 2007-2013 (Kofinanzierung aus dem ELER)
1 Zu Informations- und Publizitätsmaßnahmen auf mitgliedstaatlicher Ebene sind keine konsolidierten Daten verfügbar.
Quelle: EPLR und von den Mitgliedstaaten übermittelte Daten.Nationales Netz für den 
ländlichen Raum
Information und Publizität
Vorbereitung, Verwaltung, Begleitung, Bewertung und Kontrolle
Österreich
1Ungarn Italien1Litauen Polen(Millionen Euro)250
200
150
100
50
0
20 Bemerkungen
42 
Abbildung 4  gibt einen Überblick  
über die tatsächlichen ELER -Ausgaben 
in den fünf besuchten Mitgliedstaaten 
sowie in anderen Mitgliedstaaten, die 
an der Umfrage teilnahmen17. In der 
Abbildung sind dieselben drei Haupt -
gruppen von Tätigkeiten dargestellt 
wie in Abbildung 3 , allerdings ist die 
Kategorie  „Vorbereitung, Verwaltung, 
Begleitung, Bewertung und Kontrolle“ 
in zwei Teile untergliedert. Dadurch 
lässt sich ein genaueres Verständnis 
der „Verwaltungskosten“ gewinnen, zu denen hier Gehaltszahlungen und 
die damit verbundenen Kosten sowie 
Gemeinkosten und andere Betriebs -
kosten für Büroräume gehören, jedoch 
nicht die Kosten für Bewertungen, 
Schulungen und IT. Ähnliche Kosten 
können auch unter den Ausgabenka -
tegorien  „Information und Publizität“ 
und  „Nationales Netz für den ländli -
chen Raum“ geführt werden, wobei 
sie im letztgenannten Fall bis zu 25  % 
der hierfür bestimmten Finanzmittel 
ausmachen dürfen18.Abbildung 4Ausgaben für technische Hilfe in verschiedenen Mitgliedstaaten nach Kategorien 
(2007-2013, Kofinanzierung aus dem ELER)
NB: Die Zahlen für Spanien, Deutschland und Italien, in denen regionale EPLR aufgelegt wurden, wurden anhand des Datenrücklaufs aus den an 
der Umfrage teilnehmenden Regionen hochgerechnet. Der Abdeckungsgrad wurde ohnehin in den einzelnen Fällen für ausreichend repräsentativ 
befunden (Spanien 95  %, Deutschland 85  % und Italien 77  %).
0 20 40 60 80 100 120 140 160 180 200Polen
Italien
Ungarn
Rumänien
Spanien
Deutschland
Österreich
Portugal
Litauen
Schweden
Frankreich
Griechenland
Bulgarien
Estland
Dänemark
Tschechische Republik
Niederlande
Irland
Vorbereitung, Verwaltung, Begleitung, Bewertung und Kontrolle: Verwaltungskosten
Vorbereitung, Verwaltung, Begleitung, Bewertung und Kontrolle: Stärkung der Kapazitäten
Information und Publizität
Nationales Netz für den ländlichen Raum
Verbleibender Teil der für technische Hilfe bereitgestellten Mittel, der noch nicht verwendet wurde(Millionen Euro)17 Bulgarien und Rumänien 
beteiligten sich zwar nicht  
an der Umfrage, doch  
konnten die notwendigen 
Informationen den EPLR  
dieser Länder und den von der 
Kommission bereitgestellten 
Aufschlüsselungen der 
Ausgaben entnommen 
werden.
18 Artikel 41 Absatz 2 der 
Verordnung (EG) 
Nr. 1974/2006.
21 Bemerkungen
43 
Die Ergebnisse der Umfrage bestätigen 
die Feststellungen in den fünf geprüften 
Mitgliedstaaten: Bei der Festlegung der 
Zuschussfähigkeitskriterien für Mittel für 
technische Hilfe legten die zuständigen 
Behörden die Verordnungsvorschriften 
im Allgemeinen sehr flexibel aus.
44 
Diese weit gefasste Definition des 
Begriffs  „technische Hilfe“ ist keinesfalls 
auf die Bereiche Landwirtschaft und 
Entwicklung des ländlichen Raums be -
schränkt, sondern wird auch in anderen 
EU-Förderbereichen zugrunde gelegt. 
Ein jüngst im Auftrag der Kommission 
erstellter Bericht19 über die Finanzierung 
von Gehaltszahlungen aus den Struktur -
fonds enthält die Schlussfolgerung, dass 
alle Mitgliedstaaten technische Hilfe für 
die Kofinanzierung von Personalkosten 
verwendet haben. Genauer gesagt ver -
wende die Mehrheit der Mitgliedstaa -
ten technische Hilfe hauptsächlich zur 
Kofinanzierung von Gehältern20.
45 
Zu Beginn des Zeitraums entfiel bereits 
ein großer Teil der von den Mitglied -
staaten zulasten des ELER verwende -
ten Finanzmittel für technische Hilfe 
auf Gehaltszahlungen, und in vielen 
Fällen stieg dieser Anteil in der Folge 
noch weiter an. In Polen beispielsweise 
stiegen die Mittel für Verwaltungskos -
ten (hauptsächlich Personalkosten) im 
Jahr 2013 sprunghaft an, weil Übertra -
gungen aus den Bereichen Information 
und Maßnahmen des Netzes für den 
ländlichen Raum erfolgten. Ab Mitte 
2009 nahm Litauen schrittweise die 
Gehälter von Mitarbeitern, die nur teil -
weise für die Durchführung des EPLR zu -
ständig waren, in die Mittelzuweisung 
für technische Hilfe auf, wobei es das 
ausdrückliche Ziel verfolgte, den natio -
nalen Haushalt zu entlasten. Während 
im Jahr 2008 noch überhaupt keine in 
Teilzeit mit dem EPLR beschäftigten 
Mitarbeiter auf diese Art finanziert wurden, waren bis Ende 2012 nahezu 
75 % der so finanzierten Mitarbeiter 
auch mit anderen Aufgaben befasst, die 
nicht mit dem EPLR zusammenhingen. 
Wird technische Hilfe dafür eingesetzt, 
die Gehälter von bereits vorhandenen 
Mitarbeitern zu finanzieren, so handelt 
es sich dabei letztlich um Budgethilfe. 
Die dadurch aufgeworfenen Probleme 
werden im Folgenden behandelt.
Opportunitätskosten der 
Finanzierung technischer Hilfe
46 
Angesichts der ungenauen Defini  tion 
des Begriffs  „technische Hilfe“ und 
der mit dem Einsatz der GAP -Fonds 
verbundenen Kosten (siehe Kasten 1 ) 
ist es kaum überraschend, dass die 
Mitgliedstaaten ebenso wie die 
Kommission immer mehr Mittel für 
technische Hilfe für Verwaltungskosten 
gebunden haben, die mit der Finanzie -
rung der Entwicklung des ländlichen 
Raums nur nebenbei zu tun haben 
oder unter nichtoperative Haushalte 
fallen. Das Problem liegt darin, dass es 
naturgemäß schwierig ist, die Effizienz 
des Mitteleinsatzes bei solchen Kosten 
abzuschätzen oder nachzuweisen, dass 
mit einer derartigen Verwendung der 
Finanzmittel für technische Hilfe ein 
sinnvoller und wirtschaftlicher Beitrag 
zu den Auswirkungen des  „Gesamtpa -
kets“ der Beihilfen zur Entwicklung des 
ländlichen Raums geleistet wird.
47 
Je größer der Anteil ist, den die Mit -
gliedstaaten von der Gesamtmittelaus -
stattung des ELER für Tätigkeiten der 
technischen Hilfe bereitstellen, desto 
weniger Mittel sind für die zentralen 
Maßnahmen der Entwicklung des länd -
lichen Raums verfügbar, von denen 
Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe 
und ländliche Gemeinschaften unmit -
telbarer profitieren. Wenn technische 
Hilfe letztlich nichts anderes ist als 19 Metis GmbH, Co‑financing 
salaries, bonuses, top‑ups from 
Structural Funds during the 
2007 ‑2013 period  
(Kofinanzierung von 
Gehältern, Prämien und 
Zulagen aus den 
Strukturfonds im Zeitraum 
2007-2013), Amt für amtliche 
Veröffentlichungen der 
Europäischen Union, 
Luxemburg, 2014.
20 Ebenda, S. 67.
22 Bemerkungen
Budgethilfe, gehen diese Ausgaben de 
facto auf Kosten der Endbegünstigten.
48 
In gewissem Sinne besteht angesichts 
der unterschiedlich hohen Kofinan -
zierungssätze bei den bedürftigeren 
Empfängern von EU -Mitteln ein höheres 
Risiko. Im Zeitraum 2007-2013 lag die 
Obergrenze für die ELER -Beteiligung 
bei 50  % in Österreich und Norditalien, 
in den  „Konvergenzregionen“, zu denen 
Polen, Ungarn und Litauen gehörten, 
jedoch bei 75  %. Die Aussichten auf 
eine Beteiligung im Verhältnis 3:1 kann 
für die Mitgliedstaaten einen zusätzli -
chen Anreiz zur Tätigung von Ausga -
ben darstellen, doch geht ein Teil des 
potenziellen Vorteils verloren, wenn ein 
erheblicher Prozentsatz der Kofinanzie -
rungsmittel für nichtoperative Zwecke 
abgezweigt wird.49 
Wenn EU -Mittel auf diese Art ver -
wendet werden, so hat dies trotz der 
relativ geringen prozentualen Anteile 
zur Folge, dass beträchtliche Summen 
von den Kernzielen der Finanzierung 
abgezogen werden. Die Zulassung von 
Verwaltungskosten im Rahmen der 
technischen Hilfe versetzt sowohl die 
Kommission als auch die Mitgliedstaa -
ten in einen Interessenkonflikt. Als Ver -
walter der GAP beschließen sie über 
die Ausgaben, die für die einzelnen 
Maßnahmen einschließlich technischer 
Hilfe getätigt werden sollten, wobei 
das Ziel darin besteht, die Mittel opti -
mal einzusetzen. Gleichzeitig haben 
sie jedoch als Begünstigte technischer 
Hilfe, die für Verwaltungsausgaben 
gezahlt wird, einen Anreiz, für die 
erforderlichen Kosten der Programm -
verwaltung möglichst hohe Zahlungen 
heranzuziehen (siehe Kasten 1 ).
Technische Hilfe und die Kosten der Programmverwaltung
Sowohl die Ausführung des EGFL als auch die des ELER ist mit bestimmten Verwaltungskosten verbunden. Auf 
EU-Ebene war die Kommission nicht nur dazu verpflichtet, die Fonds einzurichten und zu verwalten, sondern auch 
dazu, das ENRD zu schaffen, das ausdrücklich mit den Ausgaben für technische Hilfe in Zusammenhang steht.
In den Mitgliedstaaten mussten die nationalen und/oder regionalen Behörden eine Vielzahl von Maßnahmen 
durchführen, die neue Verwaltungsvorkehrungen erforderlich machen konnten. Gemäß den grundlegenden 
Rechtsvorschriften für die GAP sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, im Rahmen ihrer Befugnisse alles zu unterneh -
men, was dem Schutz der finanziellen Interessen der Union dient. Zu diesem Zweck sind in der ELER -Verordnung 
unter den Abschnitten  „Verwaltung und Kontrolle“,  „Information und Publizität“ und  „Begleitung und Bewertung“ 
verpflichtende Maßnahmen vorgegeben. Zusammen mit den Verpflichtungen bezüglich lokaler Entwicklungsstra -
tegien, lokaler Aktionsgruppen und nationaler Netze für den ländlichen Raum bedeutete dies für die Mitgliedstaa -
ten, dass die Bereitstellung von Beihilfen erhebliche Kosten verursachte, wie nachstehend veranschaulicht.
In ihrem Tätigkeitsbericht für 2013 fasste die GD Landwirtschaft und ländliche Entwicklung die Berichterstat -
tung der Mitgliedstaaten über ihre Gesamtausgaben für Kontrollen und die Überprüfung der im Rahmen 
der ersten und zweiten Säule bescheinigten Zahlungen zusammen21. Im Rahmen der ersten Säule entfielen 
rund 5,13  % der Gesamtausgaben für EGFL -Maßnahmen auf die Kosten von Kontrollstellen (einschließlich der 
Ausgaben für Gehaltszahlungen, Schulungen, Instandhaltung und Gebäude). Im Rahmen der ersten Säule 
stehen für die Mitgliedstaaten so gut wie keine Mittel für technische Hilfe zur Verfügung, d. h., dieser Betrag 
kommt nicht für eine EU -Kofinanzierung in Betracht. Im Rahmen der zweiten Säule belief sich der entspre -
chende Betrag, der auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Berichte berechnet wurde, 
auf 8,13  %. Unter diesen Umständen besteht ein starker Anreiz, einen möglichst hohen Betrag im Rahmen der 
technischen Hilfe zurückzuerlangen, was einige Mitgliedstaaten veranlasst hat, ihre Budgets mit Mitteln bis 
zur Obergrenze von 4  % oder knapp darunter auszustatten.
21 http://ec.europa.eu/atwork/synthesis/aar/doc/agri_aar_2013.pdf .Kasten 1
23 Bemerkungen
50 
Durch die den Mitgliedstaaten mit 
den derzeit geltenden Modalitäten für 
technische Hilfe eingeräumte größere 
Autonomie erhöhte sich also deren Ab -
hängigkeit von EU -Mitteln, die zuneh -
mend in Bereichen eingesetzt werden, 
die keine klaren Auswirkungen auf die 
Stärkung und den Ausbau von Kapazi -
täten haben. Während der Prüfung äu -
ßerten die polnischen und litauischen 
Behörden ihre Unzufriedenheit mit der 
Ungenauigkeit der Vorschriften sowie 
ihr Interesse daran, von der Kommis -
sion weitere Anleitungen zu erhalten, 
wie technische Hilfe wirtschaftlicher 
und wirksamer verwendet werden 
kann.
51 
Die derzeitige hohe Zuweisungsrate 
von Mitteln für technische Hilfe für 
Verwaltungskosten wird wohl im 
gesamten Zeitraum 2014-2020 beste -
hen bleiben. Vier der fünf besuchten 
Mitgliedstaaten erläuterten, dass sie 
technische Hilfe im Wesentlichen 
immer noch als Instrument betrachten, 
das ihnen zur Finanzierung der grund -
legenden Strukturen für die Durchfüh -
rung ihrer EPLR dient22. Zudem entfällt 
nunmehr ein insgesamt größerer An-  
teil der Gesamtausgaben auf techni -
sche Hilfe. Wie im Anhang  ersichtlich, 
sind die aggregierten Haushaltsmittel, 
die den Mitgliedstaaten zusammen -
genommen im neuen Zeitraum für die 
Entwicklung des ländlichen Raums zur 
Verfügung stehen, zwar geringer, doch 
ist der für technische Hilfe bestimmte 
Gesamtbetrag (1,9 Milliarden Euro) um 
24 % höher.Sind die Kosten 
zuschussfähig?
Einige formale  
Zuschussfähigkeitsprobleme 
auf Kommissionsebene
52 
Bei der Kommission untersuchte der Hof 
20 Projekte der GD Landwirtschaft und 
ländliche Entwicklung aus dem ge -
prüften Zeitraum, die alle Bereiche der 
technischen Hilfe abdeckten. Bei vier 
Projekten wurden Unregelmäßigkeiten 
festgestellt, was in allen Fällen darauf 
zurückzuführen war, dass die nichtope -
rativen EGFL -Haushaltsmittel fehlerhaft 
verwendet wurden. Drei der vier Pro -
jekte ( 51 500  Euro für den Erwerb von 
40 Laptops, 10 000  Euro für den Erwerb 
von Softwarelizenzen und 13 800  Euro 
für einen Vertrag über Wartungsarbeiten 
an der Firewall) wurden ausschließlich 
dem EGFL zugewiesen, obwohl sie auch 
im Rahmen der zweiten Säule von Nut -
zen waren. Da nichtoperative Ausgaben 
programmspezifisch sein müssen, um 
für eine Finanzierung mit Mitteln für 
technische Hilfe infrage zu kommen, 
hätten diese Kosten anteilsmäßig zwi -
schen dem EGFL- und dem ELER -Haus -
halt aufgeteilt werden müssen. Beim 
vierten Posten handelte es sich um 
einen an die OECD gezahlten Zuschuss 
aus Mitteln für technische Hilfe in Höhe 
von 278 000  Euro, der ebenfalls dem  
EGFL -Haushalt zugewiesen wurde, 
obwohl frühere Zahlungen im Rahmen 
derselben Finanzhilfevereinbarung  – 
korrekt  – aus dem allgemeinen Kapitel 
für die GAP -Koordinierung finanziert 
worden waren.
53 
Bei allen Vorgängen der Auftragsvergabe 
für die 20 ausgewählten Projekte waren 
keine wesentlichen Verstöße gegen 
Rechtsvorschriften zu verzeichnen. Die 
Verfahren wurden ordnungsgemäß 
gewählt und bekannt gegeben und an -
schließend vorschriftsgemäß umgesetzt.22 Ungarn bildet die Ausnahme: 
Es beschloss, seine Finanzie -
rung technischer Hilfe für 
2014-2020 auf den Betrieb  
des nationalen Netzes für  
den ländlichen Raum und  
die damit verbundenen 
Tätigkeiten zu beschränken, 
und legte eine Gesamtquote 
von 2,4  % fest. Der gesamte 
übrige Finanzierungsbedarf 
für die Entwicklung des 
ländlichen Raums soll aus dem 
nationalen Haushalt gedeckt 
werden.
24 Bemerkungen
Häufiger Probleme in den 
Mitgliedstaaten
54 
Bei der Prüfung wurden viele Fälle 
aufgedeckt, in denen die Finanzierung 
technischer Hilfe im Rahmen der 
zweiten Säule in den fünf geprüften 
Mitgliedstaaten nicht den Vorschrif -
ten entsprach. Von den 91 überprüf -
ten Projekten der technischen Hilfe 
umfassten 35 Projekte Ausgaben, die 
nicht zuschussfähig oder teilweise 
nicht zuschussfähig waren. Die Haupt -
probleme beziehen sich entweder auf 
die Verwendung der Finanzmittel für 
Tätigkeiten, die unter beide Säulen 
fallen (und daher nicht vollständig 
zuschussfähig sind), oder auf Aspekte 
der Auftragsvergabe und Beschaffung. 
Einige Projekte wiesen beide Arten 
von Unregelmäßigkeiten auf.
Einige mitgliedstaatliche 
Tätigkeiten betreffen nicht 
ausschließlich die zweite Säule
55 
Wie bereits dargelegt, enthält Arti -
kel 13 der Verordnung über die Finan -
zierung der GAP das ausdrückliche 
Verbot einer Finanzierung von Verwal -
tungs- und Personalkosten im Zusam -
menhang mit dem EGFL (erste Säule). 
In den Mitgliedstaaten wurde jedoch 
festgestellt, dass bei 25 der geprüften 
Projekte mit Mitteln für technische 
Hilfe Zahlungen für Verwaltungskosten 
im Rahmen der zweiten Säule geleis -
tet worden waren, die tatsächlich im 
Zusammenhang mit der ersten Säule 
oder bei ansonsten nicht mit dem  
ELER zusammenhängenden Tätigkeiten 
entstanden waren. Das Risiko, dass 
dies geschieht, ist bei Käufen oder 
Projekten, die sowohl unter die erste 
als auch unter die zweite Säule fallen, 
besonders hoch. In solchen Fällen ist 
klar, dass ein Teil der Ausgaben nicht 
zuschussfähig ist und nicht kofinan -
ziert werden dürfte.56 
Die Beispiele in Kasten 2  verdeutlichen 
das Risiko vorschriftswidriger Ausga -
ben bedingt durch Unzulänglichkeiten 
in der Buchführung, die Verwendung 
von Koeffizienten oder sonstige Ver -
waltungsverfahren im Zusammenhang 
mit einer übermäßig komplexen und in 
gewisser Weise willkürlichen Unter -
scheidung von Ausgaben in zwei sehr 
ähnlichen Tätigkeitsbereichen. Unter 
ansonsten gleichen Bedingungen ist 
nicht klar, wieso Verwaltungs- und 
Personalkosten im Rahmen der ersten 
Säule ausgeschlossen sind, im Rahmen 
der zweiten Säule jedoch nicht.
25 Bemerkungen
Risiko der Nichtzuschussfähigkeit bei zwischen der ersten und zweiten Säule 
aufgeteilten Kosten
Die meisten Beispiele für eine Kostenteilung betrafen die Entlohnung von Mitarbeitern, die sowohl Tätigkeiten 
im Zusammenhang mit dem EPLR als auch nicht ELPR -bezogene Tätigkeiten abwickeln, insbesondere wenn 
unzulängliche Nachweise zur Rechtfertigung des der zweiten Säule angelasteten Gehaltsanteils vorlagen. 
In Litauen konnte nicht nachgewiesen werden, dass die Koeffizienten für die Zuweisung der mit dem EPLR 
verbundenen Kosten korrekt waren. Daher war es nicht möglich, die Zuschussfähigkeit der Ausgabenerklä -
rungen zu überprüfen. In Ungarn sollten Personalkosten nur dann zuschussfähig sein, wenn die betreffenden 
Mitarbeiter in Vollzeit mit spezifisch mit dem EPLR 2007-2013 verbundenen Tätigkeiten befasst waren. Einige 
Mitarbeiter, die Mittel für technische Hilfe einsetzten, waren jedoch in Abteilungen beschäftigt, deren regu -
läre Aufgaben nicht nur das EPLR betrafen (Sekretariate von Ministerien, Finanz- und Rechtsabteilungen), 
wobei nicht konkret sichergestellt war, dass die Mitarbeiter in Vollzeit mit EPLR -Tätigkeiten beschäftigt waren. 
Ähnliche Fälle wurden in Polen und Österreich vorgefunden.
Ein weiterer Bereich, in dem Kosten zwischen der ersten und der zweiten Säule aufgeteilt werden, ist der Er -
werb oder die Wartung von IT -Ausrüstung oder Software. In Polen war der Koeffizient für die Zurechnung der 
Ausgaben für IT -Wartung zu Tätigkeiten der Entwicklung des ländlichen Raums in der Zahlstelle seit mindes -
tens vier Jahren überholt. In Italien war nicht klar, dass vom Landwirtschaftsministerium erworbene Videokon -
ferenzausrüstung, die allein dem ELER angelastet wurde, ausschließlich im Rahmen der zweiten Säule Verwen -
dung fand.
In einem letzten geteilten Bereich, dem der Cross -Compliance -Kontrollen23, ist es möglich, dass  – wenn keine 
klare Unterscheidung nach Unterstützungsart vorgenommen wird  – für Maßnahmen, die im Rahmen des EGFL 
stattfinden, Finanzmittel bereitgestellt werden, die ausschließlich für den ELER bestimmt waren. In Österreich 
wurde der Koeffizient für die Zurechnung der Kosten von Cross -Compliance -Kontrollen zu Betriebsprämien -
anträgen (nicht zuschussfähig) im Unterschied zu unter die Entwicklung des ländlichen Raums fallenden 
Agrarumweltanträgen (zuschussfähig) nicht jährlich aktualisiert. Im Jahr 2011 führte dies zunächst zu einer 
überhöhten Zahlung von 15 600  Euro aus dem ELER.
23 „Cross -Compliance“ bedeutet, dass Betriebsinhaber, die Direktzahlungen im Rahmen der ersten Säule erhalten, grundlegende Anforderungen 
des Umweltschutzes, der Lebensmittelsicherheit, der Tiergesundheit und des Tierschutzes einhalten müssen. Diese Bestimmungen gelten auch 
für die meisten Umweltzahlungen im Rahmen der zweiten Säule.Kasten 2
26 Bemerkungen
Unregelmäßigkeiten bei der 
Vergabe von Aufträgen
57 
Bei der Prüfung wurden in den Mit -
gliedstaaten viele Probleme hinsicht -
lich der Auftragsvergabe- und Beschaf -
fungsverfahren festgestellt (bei 17 von 
51 geprüften Vergabeverfahren, haupt -
sächlich im Bereich von Informations- 
und Publizitätsmaßnahmen). Zu den 
festgestellten Problemen gehörte, dass 
zur Auftragsvergabe anstelle wettbe -
werblicher Ausschreibungsverfahren 
Verhandlungsverfahren durchgeführt 
wurden, was den Bestimmungen zur 
Transparenz, Gleichbehandlung und 
Nichtdiskriminierung in der Vergabe -
richtlinie24 und in einigen Fällen in den 
einschlägigen nationalen Vorschriften 
zuwiderläuft. Die Anwendung des 
falschen Verfahrens stellt nicht nur einen Verstoß gegen die EU- und/oder 
nationalen Rechtsvorschriften dar, son -
dern untergräbt auch die Regeln des 
freien Marktes, diskriminiert andere 
potenzielle Auftragnehmer und kann 
zu überhöhten Ausgaben führen.24 Richtlinie 2004/18/EG des 
Europäischen Parlaments und 
des Rates vom 31. März 2004 
über die Koordinierung der 
Verfahren zur Vergabe 
öffentlicher Bauaufträge, 
Lieferaufträge und 
Dienstleistungsaufträge 
(ABl. L 134 vom 30.4.2004, 
S. 114).
Beispiele für Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsvergabe
Verwendung des falschen Verfahrens
In Italien wurden die Dienstleistungen zweier Reisebüros (im Wert von 170 000  bzw. 130 000  Euro) durch direkte 
Verhandlungen erworben. Damit wurde gegen die nationalen Vorschriften verstoßen, wonach Aufträge von 
über 40 000  Euro für den Wettbewerb geöffnet werden müssen.
In Polen wurden ohne Begründung direkte Verhandlungen aufgenommen, um mit einer einem Ministerium 
nachgeordneten Stelle (Hotel-, Verpflegungs-, Konferenz- und Schulungsdienstleistungen) und mit einem 
früheren Auftragnehmer (IT -Dienstleistungen für eine Regierungsagentur) Verträge zu schließen.
Überhöhte Preise bei Aufträgen
In Ungarn wurde im Jahr 2008 ein komplexer Rahmenvertrag an einen Eventmanager vergeben, in dem 
Stückpreise festgelegt wurden, die auch sechs Jahre später noch zu hoch gewesen wären. Der Vertrag mit den 
überhöhten Preisen wurde in der Folge zwei Jahre früher gekündigt.
Auftragsspezifikationen hemmten Transparenz und Gleichbehandlung
In Italien zeigte sich im Zuge der Prüfung, dass öffentliche Ausschreibungen in vielen Fällen nur begrenzte 
oder ungenaue Informationen über die technischen Kriterien enthielten, die bei der Auftragsvergabe be -
rücksichtigt würden. Dies erschwerte es kompetenten, aber unerfahrenen Bietern, ihre Angebote korrekt zu 
formulieren, und es machte auch die Bewertung der jeweiligen Vorzüge der Angebote und die Begründung 
der endgültigen Zuschlagsentscheidung komplizierter.Kasten 3
27 Bemerkungen
25 Gemäß Artikel 62 der 
Durchführungsverordnung 
(EU) Nr. 809/2014 der 
Kommission vom 17. Juli 2014 
mit Durchführungsbestim -
mungen zur Verordnung (EU) 
Nr. 1306/2013 des Europäi -
schen Parlaments und des 
Rates hinsichtlich des 
integrierten Verwaltungs- und 
Kontrollsystems, der 
Maßnahmen zur Entwicklung 
des ländlichen Raums und der 
Cross -Compliance (ABl. L 227 
vom 31.7.2014, S. 69) fallen die 
von den Mitgliedstaaten für 
technische Hilfe getätigten 
Ausgaben ausdrücklich unter 
die allgemeine Anforderung 
der Durchführung von 
Verwaltungs- und Vor -Ort- 
Kontrollen und der Berichter -
stattung. Außerdem wird in 
diesem Artikel betont, dass die 
Kontrollstellen von den die 
Zahlung gewährenden Stellen  
„funktional unabhängig“ sein 
müssen.
26 „Konkret, messbar, erreichbar, 
sachgerecht und mit einem 
Datum versehen“.
27 Die Grundsätze und Regeln 
in diesem Absatz fallen 
unter Artikel 27 der 
Haushaltsordnung aus 
dem Jahr 2002.
28 Siehe Artikel 53b der 
Haushaltsordnung aus 
dem Jahr 2002.Mangelhafte Anwendung der 
Kontrollsysteme
58 
Unbeschadet der Anmerkungen in 
Ziffer 56 stellte der Hof fest, dass die 
Kontrollsysteme, mit denen die Mit -
gliedstaaten ermittelten, ob die Kosten 
korrekt der zweiten Säule zugewiesen 
wurden, nicht ordnungsgemäß funk -
tionierten. Wenn die Mitgliedstaaten 
Koeffizienten oder andere Berech -
nungen für die Aufteilung der Kosten 
zwischen dem EGFL und dem ELER 
festgelegt hatten, wurden die Formeln 
in vielen Fällen nicht systematisch 
angewandt oder nicht regelmäßig 
aktualisiert. Die Notwendigkeit diesbe -
züglicher Korrekturen wurde jedoch im 
Rahmen von Kontrollen nicht erkannt. 
In diesem Zusammenhang ist es zu 
begrüßen, dass die Kommission die 
Vorschriften für die mitgliedstaatlichen 
Kontrollen der Ausgaben für techni -
sche Hilfe seit der Prüfung verschärft 
hat25.
59 
Genauso war die große Mehrheit der 
Projekte, bei denen die Prüfer des 
Hofes Unregelmäßigkeiten hinsichtlich 
der Auftragsvergabe feststellten, be -
reits im Rahmen von Verwaltungskon -
trollen durch die zuständigen nationa -
len Behörden überprüft worden. Da im 
Zuge dieser Kontrollen die durch den 
Hof ermittelten Mängel nicht aufge -
deckt worden waren, erwiesen sie sich 
als unwirksam. Als Reaktion auf den 
festgestellten Bedarf an Maßnahmen 
zur Verbesserung der Effizienz der 
mitgliedstaatlichen Verwaltungs- und 
Kontrollsysteme für technische Hilfe 
hat die Kommission auch in diesem Fall 
bereits mitgeteilt, dass sie an Leitlinien 
für die öffentliche Auftragsvergabe im 
Zeitraum 2014-2020 arbeitet.Wie gut geeignet ist der 
Leistungsrahmen für 
technische Hilfe?
60 
In der Präambel der Haushaltsordnung 
werden die Gebote der Sparsamkeit, 
der Wirtschaftlichkeit und der Wirk -
samkeit als wichtigste Grundsätze 
einer wirtschaftlichen Haushaltsfüh -
rung in allen Ausgabenbereichen 
des Haushalts genannt. Um diese 
Grundsätze zu wahren, müssen für 
jeden Tätigkeitsbereich SMART26-Ziele 
festgelegt und mithilfe von Leistungs -
indikatoren kontrolliert werden, was 
zu jährlichen  „Tätigkeitsübersichten“ 
führt. Außerdem sind die Organe (in 
diesem Fall die Kommission) verpflich -
tet, Ex -ante- und Ex -post -Bewertungen 
vorzunehmen27.
61 
Bei geteilter Mittelverwaltung werden 
die vorstehend genannten Aufgaben 
den Mitgliedstaaten übertragen. Diese 
müssen gewährleisten, dass die Mittel 
gemäß den geltenden Regeln und 
Grundsätzen verwendet werden28.
62 
Die Verwendung sämtlicher für die 
GAP verfügbarer Finanzmittel unter -
liegt also strengen Anforderungen, 
mit denen gewährleistet werden soll, 
dass die Ausgaben angemessen sind. 
Bei der Prüfung zeigte sich, dass die 
Durchführungsbehörden technische 
Hilfe häufig aus dem Anwendungs -
bereich dieser Regeln ausschließen. 
Die sich aus der Haushaltsordnung 
ergebenden Verpflichtungen gelten 
jedoch, wie in Kasten 4  dargelegt, 
auch für technische Hilfe als Tätigkeit 
im Politikbereich  „Landwirtschaft und 
Entwicklung des ländlichen Raums“.
28 Bemerkungen
63 
Obwohl auf technische Hilfe nur ein 
kleiner Teil der Gesamtausgaben 
entfällt, entspricht dies über den ge -
samten Programmplanungszeitraum 
einem erheblichen Betrag, für den ge -
bührend Rechenschaft abgelegt wer -
den muss. Obwohl Kommission und 
Mitgliedstaaten versichern, ihre mit 
Mitteln für technische Hilfe getätigten 
Ausgaben für nichtoperative Kosten 
seien sowohl notwendig als auch ver -
hältnismäßig und leisteten einen wert -
vollen Beitrag zum Programmerfolg, 
gibt es im Großen und Ganzen keinen 
Leistungsrahmen, mit dem nachgewie -
sen werden könnte, dass dies tatsäch -
lich der Fall ist. Der Bereich ist geprägt 
durch eine unzulängliche Mehrjahres -
planung, das Fehlen einer angemesse -
nen Bedarfsanalyse, ungenaue Ziele 
(keine SMART -Ziele) und das Fehlen 
einer leistungsorientierten Begleitung 
und Bewertung der Programme für 
technische Hilfe (stattdessen wird das 
größte Gewicht auf finanzielle Aspekte 
gelegt).Ist technische Hilfe eine Tätigkeit oder nur ein Instrument?
Bei der Prüfung wurde allgemein festgestellt, dass die zuständigen Behörden die Auffassung vertraten, tech -
nische Hilfe sei als Quelle verwaltungsmäßiger Unterstützung für wesentliche Finanzierungsmaßnahmen von 
den verordnungsrechtlichen Leistungsanforderungen ausgenommen. Nach Ansicht Österreichs ist technische 
Hilfe einzig und allein ein Instrument zur Durchführung des EPLR, und der einzige Maßstab für ihre Wirksam -
keit ist der Erfolg des Programms. So gesehen kann technische Hilfe weder geplant werden, noch können 
ihr Ziele oder Indikatoren zugewiesen werden, welche vielmehr für die Kernmaßnahmen29 gelten, zu denen 
technische Hilfe beiträgt. Nach Ansicht der Kommission wäre es für den Fall der gesonderten Darstellung 
technischer Hilfe als eigenständige konsolidierte Tätigkeit schwierig, ihren Beitrag in den einzelnen Tätigkeits -
bereichen der Entwicklung des ländlichen Raums zu bewerten.
Diese Argumentation, nach der Mittel für technische Hilfe als gleichsam passiv und nicht dem operativen Leis -
tungsrahmen zugehörig betrachtet werden, wird in den Verordnungen widerlegt. In Artikel 66 der ELER -Ver-
ordnung wird technische Hilfe sowohl als  „Tätigkeit“ als auch als  „Maßnahme“ bezeichnet, und in Artikel 2 
Buchstabe d wird der Begriff  „Maßnahme“ definiert als  „ein Bündel von Vorhaben, die zur Umsetzung eines 
Schwerpunkts (...) beitragen“. Zudem ist angesichts des Umfangs der Mittel, die  – insbesondere in den Mit -
gliedstaaten (mehr als 1,5 Milliarden Euro)  – für Ausgaben der technischen Hilfe gebunden wurden, unbedingt 
klarzustellen, dass diese Mittel im Sinne einer wirtschaftlichen Haushaltsführung verwaltet werden und zur 
Programmumsetzung beitragen. Dies lässt sich am besten durch ordnungsgemäße Planung, Begleitung und 
Bewertung ihrer spezifischen Auswirkungen erreichen.
29 Gemäß der Beschreibung in Titel IV Kapitel I der ELER -Verordnung. Technische Hilfe wird in Titel IV Kapitel II behandelt.Kasten 4
29 Bemerkungen
Unzulängliche Planung und 
Bedarfsanalyse
64 
Für die Ausarbeitung von Zielen und 
die angemessene Festlegung von 
Zielvorgaben ist es wichtig, dass 
eine anfängliche Bedarfsanalyse 
vorgenommen und ein mittel- und 
langfristiger Plan aufgestellt wird. 
Dies ist zudem Bestandteil des in 
der ELER -Verordnung festgelegten 
Ex-ante -Bewertungsverfahrens30.
65 
Bei der Kommission hat die Einstufung 
der Ausgaben für technische Hilfe als 
verwaltungsmäßige Unterstützung 
u. a. zur Folge, dass sie weitgehend als 
jährliche Ausgaben betrachtet werden. 
In nahezu allen Tätigkeitsbereichen 
(mit Ausnahme von Studien und Be -
wertungen und des ENRD) gab es für 
den Zeitraum weder eine anfängliche 
Bedarfsanalyse noch eine Mehrjahres -
planung, wie die Finanzmittel verwen -
det werden sollten. Dies bedeutete in 
einigen Fällen, dass Haushaltsmittel 
von einem Jahr zum anderen erneut 
zugewiesen wurden, ohne dass eine 
Bestätigung dafür vorlag, ob der 
(kurzfristige) Bedarf, der einige Jahre 
zuvor geltend gemacht worden war, 
nach wie vor bestand. Überdies kann 
das Fehlen einer angemessenen 
Bedarfsanalyse eine willkürliche und 
nicht zielgerichtete Durchführung zur 
Folge haben.
66 
Gemäß der ELER -Verordnung waren 
die Mitgliedstaaten verpflichtet, eine 
Ex-ante -Bewertung ihrer EPLR vor -
zunehmen, die  „der Ermittlung und 
Beurteilung des mittel- und langfristi -
gen Bedarfs, der zu verwirklichenden 
Ziele, der erwarteten Ergebnisse und 
der quantifizierten Zielvorgaben, 
und hier insbesondere der Wirkung 
im Vergleich zur Ausgangssituation, des Mehrwerts für die Gemeinschaft, 
des Grads der Berücksichtigung der 
Gemeinschaftsprioritäten, der aus der 
vorangegangenen Programmplanung 
gewonnenen Erfahrungen und der 
Qualität der vorgeschlagenen Verfah -
ren für die Durchführung, Begleitung, 
Bewertung und finanzielle Abwick -
lung“ dienen sollte31.
67 
Ebenso wie die Kommission klam -
merten auch die fünf Mitgliedstaaten 
technische Hilfe im Allgemeinen aus 
ihrer mehrjährigen Bedarfsanalyse für 
die Entwicklung des ländlichen Raums 
aus. Die wichtigste Konsequenz dieser 
Politik bestand darin, dass die Haushal -
te für technische Hilfe nicht stabil wa -
ren und per Verwaltungserlass geän -
dert werden konnten. Selbst in Polen, 
das für einen Bestandteil seines EPLR 
eine Bedarfsanalyse für technische 
Hilfe vorlegte, war der ursprüngliche 
Haushalt deutlich zu niedrig angesetzt. 
Entsprechend ihrer Politik der Nicht -
einmischung in die von den Mitglied -
staaten für technische Hilfe getätigten 
Ausgaben, akzeptierte die Kommission 
die erforderlichen Programmänderun -
gen ohne Vorbehalt.30 Artikel 85.
31 Artikel 85.
30 Bemerkungen
Die Ziele erfüllen die  
„SMART“-Kriterien bei  
Weitem nicht
68 
Der Sinn und Zweck von SMART -Zielen 
besteht darin, die Finanzmittel gezielter 
einzusetzen und so bestimmte Ergeb -
nisse wirtschaftlicher zu erreichen. 
Durch Festlegung von SMART -Zielen 
wird auch ein klarerer Rahmen für die 
Begleitung und Bewertung der Ergeb -
nisse geschaffen.
69 
Aufgrund der unzulänglichen Planung 
und Bedarfsanalyse entwickelte die 
Kommission generell keine SMART -Zie-
le für die Finanzierung technischer 
Hilfe. Hinweise auf technische Hilfe 
fehlen in den detaillierten jährlichen 
Managementplänen der GD Landwirt -
schaft und ländliche Entwicklung, in 
denen die Ziele und Indikatoren der 
Generaldirektion für das kommen -
de Jahr zusammengefasst werden  
– obwohl die Projekte und Aktionen, 
die mit Mitteln für technische Hilfe 
unterstützt werden, in diese Pläne auf -
genommen werden. Auch die von der 
Generaldirektion erstellten operativen 
Finanzierungsbeschlüsse umfassen 
keine SMART -Ziele oder Indikatoren 
für Projekte der technischen Hilfe, die ebenso behandelt werden wie die 
allgemeinen Verwaltungsausgaben 
der Kommission. Einzige Ausnahme ist 
der Bereich Bewertungen und Studien, 
für den  – wie bereits festgestellt  – eine 
Mehrjahresplanung vorgenommen 
und SMART -Ziele festgelegt werden, 
die zu den Anforderungen der je -
weiligen spezifischen Verordnungen 
gehören.
70 
In den Mitgliedstaaten wurde wenig 
unternommen, um spezifische Ziele 
für technische Hilfe auszuarbeiten. 
Das Fehlen einer Mehrjahresplanung 
in genau begrenzten Bereichen der 
technischen Hilfe (z. B. Informations- 
und Kommunikationsmaßnahmen für 
das nationale Netz für den ländlichen 
Raum) beeinträchtigte die Transparenz 
und die Festlegung von Zielen. Ebenso 
war es nicht hilfreich, dass zwischen 
einzelnen Tätigkeitsbereichen der 
technischen Hilfe oder zwischen 
diesen und anderen ähnlichen Tätig -
keiten, die nicht mit den Zielen des 
ELER zusammenhingen, keine klare 
Unterscheidung getroffen wurde. Von 
den fünf besuchten Mitgliedstaaten 
ging nur Italien über die allgemeinen 
Bestimmungen in den Verordnungen 
hinaus. Selbst in Italien waren die Ziele 
jedoch nicht quantifiziert und mit 
einem Zeithorizont versehen.
Beispiele für unzulänglich formulierte Ziele aus den 
Programmplanungsdokumenten der Mitgliedstaaten
Die litauischen Ziele umfassten Folgendes: Sicherstellung einer angemessenen Vorbereitung, wirtschaftlichen 
Durchführung und Bewertung des Programms (...), Sicherstellung der angemessenen Darstellung und Publizität 
von Informationen (...), Sicherstellung des Zugangs zu Informationen.
Die polnischen Ziele beschränkten sich im Wesentlichen auf eine Aufzählung der unter die Artikel 66 und 68 
der ELER -Verordnung fallenden Tätigkeiten. Daher standen sie zwar mit den verordnungsrechtlichen Anforde -
rungen im Einklang, gaben jedoch keinen genauen Hinweis auf die erwarteten Ergebnisse oder Auswirkungen 
der technischen Hilfe oder darauf, wie ihre Leistung gemessen werden sollte.Kasten 5
31 Bemerkungen
Begrenzte Begleitung und 
Bewertung
71 
Die Haushaltsordnung enthält einige 
Bestimmungen zu den Begleitungs- 
und Bewertungstätigkeiten der Kom -
mission. Im Wesentlichen müssen der 
Haushaltsbehörde jährliche Berichte 
über die mithilfe von Leistungsindika -
toren bewertete Verwirklichung der 
Ziele vorgelegt werden32.
72 
Im Bereich Entwicklung des ländli -
chen Raums33 gehörte die Erstellung 
eines gemeinsamen Begleitungs- und 
Bewertungsrahmens (CMEF) durch 
Kommission und Mitgliedstaaten mit 
einer begrenzten Anzahl von allen 
EPLR gemeinsamen Indikatoren zu 
den Kernanforderungen für den Zeit -
raum 2007-2013. Es wurde außerdem 
erwartet, dass jeder Mitgliedstaat 
Zusatzindikatoren festlegte, um Fort -
schritt, Effizienz und Wirksamkeit sei -
nes EPLR in allen Durchführungsstadien 
zu messen. Der Kommission sollten 
jährliche Zwischenberichte übermittelt 
werden, und zudem sollten Ex -ante-, 
Halbzeit- und Ex -post -Bewertungen 
der Programmqualität, -effizienz und 
-wirksamkeit stattfinden.
73 
Der gemeinsame Begleitungs- und 
Bewertungsrahmen wurde wie vor -
geschrieben erstellt. Im Einklang mit 
der Auffassung, dass technische Hilfe 
keinen Leistungsanforderungen unter -
liegt, wurde diese jedoch in den allge -
meinen CMEF -Leitlinien nicht erwähnt 
und kam auch unter der Beschreibung 
der Maßnahmen und gemeinsamen 
Indikatoren nicht vor.74 
Auf Kommissionsebene sind Beglei -
tung und Bewertung der Finanzmittel 
für technische Hilfe demnach ebenso 
beschränkt wie deren Planung. Es gibt 
keine Kriterien, mit denen ein Bezug 
zu den mit dem jeweiligen Programm 
insgesamt erzielten Leistungen herge -
stellt würde, und stattdessen liegt der 
Schwerpunkt überwiegend auf finan -
ziellen und anderen rein administrati -
ven Aspekten wie der Einhaltung der 
Ausgabenobergrenzen und der Fristen 
für die Vertragsausführung.
75 
Die Lage in den Mitgliedstaaten ist 
sehr ähnlich, was auch hier daran liegt, 
dass technische Hilfe im gemeinsamen 
Begleitungs- und Bewertungsrah -
men nicht vorkommt. Die Begleitung 
der EPLR der Mitgliedstaaten durch 
die Kommission beschränkt sich auf 
Kontrollen des Haushaltsvollzugs und 
die Einhaltung der Obergrenze von 
4 %. Das den Mitgliedstaaten selbst 
zur Verfügung stehende wichtigste 
Begleitungsinstrument ist der jährliche 
Zwischenbericht, den sie zu ihren EPLR 
erstellen. Die jährlichen Zwischenbe -
richte zu drei der sechs geprüften EPLR 
enthielten jedoch keine Bewertung der 
technischen Hilfe. Wurde eine solche 
Bewertung vorgelegt, so konnte damit 
lediglich die finanzielle Durchführung 
überwacht werden, weil Leistungs- 
und Wirkungsindikatoren oder klare 
Leitlinien für die Darstellung fehlten.32 Artikel 27 Absatz 3 der 
Haushaltsordnung von 2002.
33 Artikel 77 bis 87 der 
ELER -Verordnung.
32 Bemerkungen
Auswirkungen eines  
unzulänglichen 
Leistungsrahmens
76 
Als für die Ausführung des EU -Haus -
halts verantwortliches Organ muss 
die Kommission die Wirtschaftlichkeit 
der Haushaltsführung im Bereich 
des ELER gewährleisten. Zu dieser 
Aufgabe gehört die Bereitstellung 
richtungweisender Leitlinien für 
eine wirtschaftliche und wirksame 
Verwendung technischer Hilfe. Da -
durch, dass sie ihren eigenen Bedarf 
an technischer Hilfe nicht im Rahmen 
eines Leistungsrahmens definiert hat 
und auch nicht nachdrücklich verlangt 
hat, dass die Mitgliedstaaten dies tun, 
hat die Kommission jedoch auf ein 
Instrument verzichtet, mit dem sie die 
globalen Auswirkungen der Ausgaben 
für technische Hilfe bewerten und die 
Finanzmittel entsprechend gezielt und 
möglichst nutzbringend einsetzen 
könnte.
77 
Ein Leistungsrahmen wäre auch eine 
gute Grundlage für Vorschläge, wie 
spezifische Probleme, die möglicher -
weise im Bereich des ELER auftreten, 
mittels technischer Hilfe gelöst werden 
könnten. Als die Kommission 2011 und 
2012 alle Mitgliedstaaten dazu auffor -
derte, Aktionspläne zur Verringerung 
der inakzeptablen Fehlerquote im 
Bereich Entwicklung des ländlichen 
Raums auszuarbeiten, wurde die 
Gelegenheit versäumt, in technischer 
Hilfe ein Mittel zur Erleichterung oder 
Unterstützung von Abhilfemaßnahmen 
zu erkennen.
78 
Soweit die in der Haushaltsordnung 
verlangten Elemente der Planung, 
Überwachung und Bewertung bei der 
Kommission und in den Mitgliedstaa -
ten vorhanden sind, beziehen sie sich auf operative Tätigkeiten und nicht 
auf die Verwaltungsausgaben, auf die 
mittlerweile der größte Teil der Haus -
haltsmittel für technische Hilfe entfällt. 
Ein wichtiger Grund besteht darin, dass 
es sehr schwierig ist, zu planen und zu 
bewerten, inwieweit beispielsweise 
Gehaltszahlungen zur Gesamtleistung 
eines Programms beitragen. Diese Art 
von Ausgaben lässt sich wesentlich 
schlechter als operative Ausgaben 
mit dem erforderlichen Nachweis in 
Einklang bringen, dass die Grundsätze 
einer wirtschaftlichen Haushaltsfüh -
rung eingehalten wurden.
Im Bereich Vernetzung: 
Potenzial für einen  
wirksamen Leistungsrahmen
79 
Das ENRD34 ist der einzige Bestand -
teil der technischen Hilfe auf Kom -
missionsebene, der ausdrücklich in 
den EU -Rechtsvorschriften für Land -
wirtschaft und die Entwicklung des 
ländlichen Raums definiert ist. Für das 
ENRD wurden klare Ziele vorgegeben, 
die der unionsweiten Konsolidierung 
und Stärkung der Praktiken und Kapa -
zitäten im Bereich der Entwicklung des 
ländlichen Raums dienen sollen.
80 
Eine der Aufgaben des ENRD besteht 
darin, die nationalen Netze für den 
ländlichen Raum in den Mitglied -
staaten, die ebenfalls mit Mitteln für 
technische Hilfe finanziert werden35, 
zu unterstützen. Für die erforderlichen 
Verwaltungsstrukturen wurde eine 
absolute Obergrenze von 25  % der 
Mittelzuweisung für das jeweilige na -
tionale Netz für den ländlichen Raum 
festgelegt36; die restlichen Mittel soll -
ten für einen Aktionsplan verwendet 
werden, der bestimmte Informationen 
und Aktionen zur Stärkung der Kapazi -
täten umfassen sollte37.34 Dieses Netz wurde gemäß 
Artikel 67 der ELER -Verord -
nung geschaffen.
35 Gemäß Artikel 68 der 
ELER -Verordnung.
36 Artikel 41 Absatz 2 der 
Verordnung (EG) 
Nr. 1974/2006.
37 „(...) mindestens (...) Ermittlung 
und Analyse von übertragba -
ren bewährten Praktiken mit 
dazugehörigen Informations -
maßnahmen, Betreuung des 
Netzes, Organisation des 
Austauschs von Erfahrungen 
und Fachwissen, Ausarbeitung 
von Schulungsprogrammen 
für lokale Aktionsgruppen in 
der Gründungsphase sowie 
technische Hilfe für Maßnah -
men der gebietsübergreifen -
den und transnationalen 
Zusammenarbeit.“
33 Bemerkungen
81 
Sowohl für das ENRD als auch für die 
nationalen Netze enthalten die Rechts -
vorschriften also genauere Anleitun -
gen zu den Verwendungszwecken der 
Finanzmittel für technische Hilfe, wobei 
klar unterschieden wird, was unter 
operative Tätigkeiten fällt und was 
nicht. Der größte Teil der Ausgaben für 
Vernetzung ist theoretisch mit einem 
Leistungsrahmen kompatibel, was es er -
leichtern sollte, zum einen die Kohärenz 
der Tätigkeiten der technischen Hilfe in 
diesem Bereich sicherzustellen und zum 
anderen für eine Bewertung und Über -
prüfung im Einklang mit den allgemei -
nen Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit 
der Haushaltsführung zu sorgen.82 
Die Vernetzungstätigkeiten waren 
jedoch oft von den gleichen Unzuläng -
lichkeiten der Planung, Begleitung und 
Bewertung geprägt wie die techni -
sche Hilfe im Bereich Entwicklung des 
ländlichen Raums insgesamt. Generell 
ist es schwierig, ihre Auswirkungen zu 
beurteilen  – obwohl das italienische 
nationale Netz für den ländlichen 
Raum, das in gewisser Hinsicht ein 
Modell für die Planung und Durchfüh -
rung technischer Hilfe darstellt, hier 
ausgenommen werden kann (siehe 
Kasten 6 ).
Das italienische nationale Netz für den ländlichen Raum38: ein Beispiel für einen 
funktionierenden Leistungsrahmen
Bei der Prüfung wurde festgestellt, dass das italienische nationale Netz für den ländlichen Raum seine globa -
len operativen Ziele (bessere Governance, Aufbau von Verwaltungskapazitäten, Austausch von Wissen und 
bewährten Verfahren) weitgehend erreicht und die italienischen regionalen EPLR wirksam koordiniert und 
unterstützt hat (durch Datensammlung und Beratungsleistungen), während es gleichzeitig die transnationale 
Zusammenarbeit förderte. Das nationale Netz verfügt über eine viel besuchte Website und organisiert eine 
breite Palette von Initiativen und Veranstaltungen. Seine Kommunikationstätigkeiten (darunter fällt eine Web -
gemeinschaft für Junglandwirte und Schulprojekte) sind sehr weit gefächert. Zur Ermittlung und Förderung 
bewährter Verfahren werden Videowettbewerbe für Junglandwirte organisiert und die Beiträge der Gewinner 
auf die Website des Netzes hochgeladen.
Die mit dem nationalen Netz erzielten Ergebnisse und sein Erfolg bei den Interessenträgern beruhen teilweise auf 
einer detaillierten Planung des operativen Outputs. Im Anschluss daran wird das nationale Netz anhand mehrerer 
Indikatoren, die mit Zielvorgaben verknüpft sind, überwacht und bewertet. Eine Reihe von Outputindikatoren 
(z. B. abgehaltene Sitzungen, veröffentlichte Leitlinien) bezieht sich auf bestimmte Programmaktionen, während 
Ergebnisindikatoren (Kundenzufriedenheitsquoten, Verbreitung bewährter Verfahren) und Wirkungsindikatoren 
(Anzahl der wichtigsten an der Governance beteiligten Akteure, öffentliche Wahrnehmung der Außenwirkung der 
Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums) für das nationale Netz insgesamt festgelegt wurden.
Schließlich werden die Ex -ante- und Ex -post -Bewertungen der Finanzierung mit Mitteln für technische Hilfe 
im Rahmen des Programms für das nationale Netz für den ländlichen Raum berücksichtigt. Alle im Jahr 2010 
vom unabhängigen Halbzeitbewerter ausgesprochenen Empfehlungen, in denen es hieß, es müsse für alle Ak -
tionen der technischen Hilfe ein gemeinsamer Indikatorrahmen geschaffen werden, wurden von den italieni -
schen Behörden in dem Bestreben um Verbesserung der Qualität der Begleitung aufgenommen.
38 Italien gehört zu einer Handvoll Mitgliedstaaten mit einem System regionaler EPLR. Dies bedeutet, dass das Netz für den ländlichen Raum nicht 
nur eine Maßnahme der technischen Hilfe bildet, sondern gleichzeitig auch der Koordinierung und Unterstützung der Regionen in allen 
Bereichen der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums dient. Daher unterliegt es  – wie dies bei einem nationalen EPLR der Fall wäre  – den 
Anforderungen des gemeinsamen Begleitungs- und Bewertungsrahmens.Kasten 6
34
 Schlussfolgerungen und 
Empfehlungen
83 
Insgesamt gelangt der Hof zu der 
Schlussfolgerung, dass weder Kommis -
sion noch Mitgliedstaaten nachweisen 
können, wie gut technische Hilfe zu 
den allgemeinen politischen Zielen der 
GAP beigetragen hat, da für Ausgaben 
für technische Hilfe in den Bereichen 
Landwirtschaft und Entwicklung des 
ländlichen Raums ein angemessener 
Leistungsrahmen fehlt.
84 
Obwohl erhebliche Beträge eingesetzt 
werden, enthält der Rechtsrahmen 
keine klare Definition des Begriffs  
„technische Hilfe“, und es ist nicht 
genau festgelegt, wie diese Hilfe ver -
wendet werden kann. Bei der Prüfung 
zeigte sich, dass die Kommission und 
die Mitgliedstaaten dies in vollem Maße 
zu ihrem Vorteil nutzten. Die Entschei -
dungsfreiheit führte jedoch zu man -
gelnder Strenge (siehe Ziffer 28). Die 
Kommission hat weder intern noch für 
die Mitgliedstaaten umfassende Leitli -
nien zur Finanzierung technischer Hilfe 
ausgearbeitet (siehe Ziffern 30 und 37).
85 
Bei der Kommission wird nicht mehr 
scharf zwischen operativen Ausgaben 
und allgemeinen Verwaltungskos -
ten unterschieden. Insbesondere auf 
Ausgaben für IT -Wartung entfällt ein 
immer größerer Teil der Haushaltsmittel 
für technische Hilfe (siehe Ziffern 32-
35). Gleichzeitig machten vier der fünf 
geprüften Mitgliedstaaten Verwaltungs -
kosten als größten Teil ihrer Ausgaben 
für technische Hilfe geltend, worunter 
schwerpunktmäßig Gehaltszahlungen 
fielen. In Fällen, in denen das betreffen -
de Personal ohnehin für die Umsetzung 
der Politik eingesetzt würde, läuft diese 
Verwendung der technischen Hilfe de 
facto auf Budgethilfe hinaus. Es ist mitt -
lerweile in vielen EU -Politikbereichen 
gängige Praxis, Gehaltszahlungen mit 
Mitteln für technische Hilfe zu finanzie -
ren (siehe Ziffern 39-45).86 
Das Fehlen einer klaren Unterschei -
dung zwischen operativen und 
Verwaltungskosten und die mangeln -
de Klarheit hinsichtlich der Art der 
Tätigkeiten, die durch technische Hilfe 
abgedeckt werden sollen, verringern 
die Haushaltstransparenz und beein -
trächtigen die Überprüfung der Ver -
wendung der Haushaltsmittel (siehe 
Ziffern 26-28).
87 
Bei der Prüfung wurden einige forma -
le Zuschussfähigkeitsprobleme auf 
Kommissionsebene aufgedeckt, die 
auf die fehlerhafte haushaltsmäßige 
Zuweisung von Kosten zurückzuführen 
waren (siehe Ziffer 52). In den Mitglied -
staaten beziehen sich die Hauptpro -
bleme entweder auf die Verwendung 
der Finanzmittel für Tätigkeiten, die 
unter beide Säulen fallen (und daher 
nicht vollständig zuschussfähig sind), 
oder auf Aspekte der Auftragsvergabe 
und Beschaffung (siehe Ziffern 54-
59). Dennoch gelangt der Hof zu der 
Schlussfolgerung, dass die meisten 
Ausgaben für technische Hilfe den 
derzeit geltenden flexiblen Zuschuss -
fähigkeitskriterien entsprechen.
88 
Der Hof stellte fest, dass Verwaltungs -
kosten wie Gehaltszahlungen oder 
IT-Kosten in der Praxis häufig unter 
beide Säulen der GAP fallen. Die Tatsa -
che, dass sie (auf Ebene der Mitglied -
staaten) nur im Rahmen der zweiten 
Säule bzw. (auf Kommissionsebene) 
anteilsmäßig im Rahmen beider Säulen 
zuschussfähig sind, erfordert aufwen -
dige Verfahren zur Begründung, wie 
die Kosten zugewiesen werden (siehe 
Ziffern 52 und 54-56).
35 Schlussfolgerungen und Empfehlungen
89 
Zudem ist es naturgemäß schwierig, 
im Zusammenhang mit Verwaltungs -
kosten die Effizienz des Mitteleinsatzes 
abzuschätzen. Obwohl die Übernahme 
solcher Kosten mit Mitteln für techni -
sche Hilfe wahrscheinlich in mancher 
Hinsicht zur Verwirklichung der poli -
tischen Ziele der GAP beiträgt, ist es 
so gut wie unmöglich, diesen Beitrag 
zuverlässig zu bewerten und insbeson -
dere nachzuweisen, dass diese Art der 
Ausgaben für technische Hilfe ein bes -
seres Kosten -Nutzen -Verhältnis erbringt 
als direkte Ausgaben für die Kernmaß -
nahmen der GAP (siehe Ziffern 46-48).
90 
Außerdem versetzt die Zulassung von 
Verwaltungskosten im Rahmen der tech -
nischen Hilfe sowohl die Kommission als 
auch die Mitgliedstaaten in einen Inter -
essenkonflikt. Als Verwalter der GAP be -
schließen sie über die Ausgaben, die für 
die einzelnen Maßnahmen einschließ -
lich technischer Hilfe getätigt werden 
sollten, wobei das Ziel darin besteht, die 
Mittel optimal einzusetzen. Gleichzeitig 
haben sie jedoch als Begünstigte tech -
nischer Hilfe, die für Verwaltungsausga -
ben gezahlt wird, einen Anreiz, für die 
erforderlichen Kosten der Programm -
verwaltung möglichst hohe Zahlungen 
heranzuziehen (siehe Ziffer 49).
Empfehlung 1
Die Kommission sollte den Anwen -
dungsbereich und die Verwendung 
technischer Hilfe klarstellen. Dabei soll -
te sie insbesondere für eine klare Unter -
scheidung zwischen operativen/„dem 
Kapazitätsaufbau dienenden“ Ausgaben 
und zuschussfähigen Verwaltungskos -
ten/„Budgethilfekosten“ sorgen, insbe -
sondere im Fall von Gehaltszahlungen.
Eine solche Klarstellung würde mehr 
Transparenz dahin gehend schaffen, 
wie die Finanzmittel verwendet wer -
den können. Die Kommission sollte die Durchführung technischer Hilfe in den 
Mitgliedstaaten genau überwachen.
Empfehlung 2
Außerdem sollte die Kommission 
durch angemessene Maßnahmen 
dafür sorgen, dass allgemeine Verwal -
tungsausgaben wie z. B. Ausgaben 
für regelmäßige IT -Wartung nicht aus 
Haushaltslinien für technische Hilfe 
finanziert werden.
Empfehlung 3
Die Kommission sollte die Mitglied -
staaten in Zukunft verpflichten, Ver -
waltungskosten/„Budgethilfekosten“ 
im Bereich Entwicklung des ländlichen 
Raums getrennt auszuweisen, damit 
transparenter zum Ausdruck kommt, 
dass ein Teil der Mittel für technische 
Hilfe für solche Unterstützung einge -
setzt wird.
91 
Der Hof stellte fest, dass weder die 
Kommission noch die Mitgliedstaaten 
einen angemessenen Leistungsrahmen 
geschaffen haben, durch den die Not -
wendigkeit und Wirksamkeit der Finan -
zierung technischer Hilfe nachgewiesen 
würde. Die ungenaue Eingrenzung 
technischer Hilfe in den Verordnun -
gen für 2007-2013 ermöglichte es den 
Verwaltungsbehörden, sie von diesem 
wesentlichen Aspekt der Wirtschaft -
lichkeit der Haushaltsführung auszu -
nehmen. Da der Großteil der Ausgaben 
für technische Hilfe nichtoperativer Art 
ist, wird technische Hilfe weitgehend 
als jährliche Ausgabe betrachtet und 
kam im gemeinsamen Begleitungs- und 
Bewertungsrahmen nicht vor. Infolge -
dessen ist dieser Bereich geprägt durch 
eine unzulängliche Mehrjahresplanung 
und das Fehlen einer angemesse -
nen Bedarfsanalyse, was zu unge -
nauen Zielen und zum Fehlen einer 
36 Schlussfolgerungen und Empfehlungen
leistungsorientierten Begleitung und 
Bewertung führt (siehe Ziffern 60-75).
92 
Dadurch, dass sie ihren eigenen Bedarf 
an technischer Hilfe nicht im Rahmen 
eines Leistungsrahmens definiert hat 
und auch nicht nachdrücklich verlangt 
hat, dass die Mitgliedstaaten dies tun, 
hat die Kommission auf ein Instrument 
verzichtet, mit dem sie die globalen 
Auswirkungen der Ausgaben für tech -
nische Hilfe bewerten und die Finanz -
mittel gezielt und möglichst nutzbrin -
gend einsetzen könnte. Die potenzielle 
Wirksamkeit der Finanzmittel für 
technische Hilfe wird dadurch stark 
eingeschränkt (siehe Ziffern 76-78).
93 
Der Hof stellte fest, dass die Modali -
täten für die Vernetzung besser mit 
den Bestandteilen eines Leistungs -
rahmens in Einklang standen: Es 
gab genauere Anleitungen zu den Verwendungszwecken der Finanzmit -
tel für technische Hilfe und eine klare 
Unterscheidung, was unter operative 
Tätigkeiten fällt und was nicht. Außer -
dem wurde eine Obergrenze für Ver -
waltungsausgaben der Mitgliedstaaten 
festgelegt (siehe Ziffern 79-82).
Empfehlung 4
Die Kommission und die Mitglied -
staaten sollten für die Finanzierung 
technischer Hilfe einen geeigneten 
Leistungsrahmen schaffen. Insbeson -
dere sollte angemessen beurteilt wer -
den, welchen Bedarf Kommission und 
Mitgliedstaaten an technischer Hilfe 
haben, und es sollte einen Mechanis -
mus geben, mit dem Ziele festgelegt 
und der Fortschritt im Hinblick auf ihre 
Verwirklichung gemessen wird. Dies 
wiederum würde die Rechenschafts -
pflicht erhöhen und es ermöglichen, 
die Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit 
der Ausgaben zu verbessern.
Dieser Bericht wurde von Kammer I unter Vorsitz von Frau Rasa BUDBERGYTĖ, 
Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 11. März 2015 in Luxemburg 
angenommen.
 Für den Rechnungshof
 Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA
 Präsident

37
 Anhang AnhangFinanzplanung für technische Hilfe im Bereich Entwicklung des ländlichen Raums in 
den Zeiträumen 2007-2013 und 2014-2020 auf der Grundlage von Daten der  
GD Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Mitgliedstaat2007-2013 2014-2020Veränderungen zwischen 
den Zeiträumen  
2007-2013 und 2014-2020 
(2007-2013 = 100  %)
Ursprünglicher 
Finanzie -
rungsplan: 
Entwicklung 
des ländlichen 
Raums (in Euro)Ursprünglicher 
Finanzierungs -
plan: techni -
sche Hilfe  
(in Euro)Anteil der tech -
nischen Hilfe an 
den Mitteln für 
die Entwicklung 
des ländlichen 
Raums Ursprünglicher 
Finanzie -
rungsplan: 
Entwicklung 
des ländlichen 
Raums  (in Euro)Ursprünglicher 
Finanzierungs -
plan: techni -
sche Hilfe (in 
Euro)Anteil der tech -
nischen Hilfe an 
den Mitteln für 
die Entwicklung 
des ländlichen 
Raums Veränderung 
bei der Pla -
nung für die 
Entwicklung 
des ländli -
chen Raums Verän -
derung 
bei der 
Planung für 
technische 
Hilfe
Belgien1487 484 306 5 653 734  1,16  % 647 797  759 7 614 324  1,18  % 132,89  % 134,68  %
Bulgarien12 642 248 596 39 545  031  1,50  % 2 338 783 966 54 500  000  2,33  % 88,51  % 137, 8 2  %
Tschechische 
Republik1 2 857 506 354 13 514 430  0,47  % 2 281 445 107 22 500  000  0,99  % 79,84  % 166,49  %
Dänemark2577 918 796 23 100 024  4,00  % 629 400  690 25 175 839  4,00  % 108,91  % 108,99  %
Deutschland19 078  378  263 92 685 319  1,02  % 8 768 178 051 199 667 445  2,28  % 96,58  % 215,43  %
Estland 723 736 855 28 586 354  3,95  % 823 341 558 28 083  108  3,41  % 113,76  % 98,24  %
Irland12 494 540 590 2 160 000  0,09  % 2 190  000  000 3 180 000  0,15  % 87,79  % 147, 2 2  %
Griechenland13 906 228 424 45 000  000  1,15  % 4 223 960 793 79 723 255  1,89  % 108,13  % 17 7,16  %
Spanien18 049 474 764 101 591 356  1,26  % 8 214 328 821 118 952  677  1,45  % 102,05  % 117, 0 9  %
Frankreich17 584 497 109 49 972 316  0,66  % 11 353 567 383 127 974 320  1,13  % 149,69  % 256,09  %
Italien18 985 781 883 191 256 136  2,13  % 10 384 714 084 260 147 585  2,51  % 115,57  % 136,02  %
Zypern1164 563  574 2 913 089  1,77  % 132 214 377 2 381 377  1,80  % 80,34  % 81,75  %
Lettland 1 054 373 504 41 644 500  3,95  % 1 074 576 782 42 983 070  4,00  % 101,92  % 103,21  %
Litauen 1 765 794 093 67 996 680  3,85  % 1 613 088 240 57 323  530  3,55  % 91,35  % 84,30  %
Luxemburg194 957  826  –  0,00  % 100 574 600 1 058 045  1,05  % 105,92  % n, z,
Ungarn13 860 091 392 152 233 735  3,94  % 3 430 667 653 74 055  333  2,16  % 88,88  % 48,65  %
Malta177 653 355 3 063 355  3,94  % 97 326 898 3 893 076  4,00  % 125,34  % 127, 0 9  %
Niederlande2593 197 167 3 251 167  0,55  % 607 305  360 21 695 360  3,57  % 102,38  % 6 67, 31  %
Österreich 4 025 575 992 87 807 211  2,18  % 3 937 551 997 114 181  478  2,90  % 97, 81  % 130,04  %
Polen213 398 928 156 199 950 000  1,49  % 8 598 280 814 132 527 195  1,54  % 64,17  % 66,28  %
Portugal14 056 570 600 86 483 763  2,13  % 4 057 788 354 77 095 212  1,90  % 100,03  % 89,14  %
Rumänien18 124 198 745 100 895 834  1,24  % 8 015 663 402 178 367  919  2,23  % 98,66  % 176,78  %
Slowenien 915 992 729 12 922 668  1,41  % 837 849 803 24 946 000  2,98  % 91,47  % 193,04  %
Slowakei21 996 908 078 42 238  362  2,12  % 1 545 272 844 59 291 790  3,84  % 7 7, 3 8  % 140,37  %
Finnland 2 155 018 907 23 082  183  1,07  % 2 380 408 388 29 874 500  1,26  % 110,46  % 129,43  %
Schweden11 953 061 954 64 188 151  3,29  % 1 763 315 250 63 410 453  3,60  % 90,28  % 98,79  %
Vereinigtes 
Königreich1 4 612 120 420 31 294 724  0,68  % 5 190 459 683 67 171 685  1,29  % 112,54  % 214,64  %
Insgesamt/
durchschnitt -
licher Anteil je 
Mitgliedstaat 396 236 802 432  1 513 030 122  1,57  % 95 237 862 657  1 877 774 575  1,97  % 98,96  % 124,11  %
1  Für den Zeitraum 2014-2020 ist das Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum/sind die Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum 
von der Kommission noch nicht oder nur teilweise genehmigt worden (Stand:  Ende Februar 2015).
2 Für den Zeitraum 2014-2020 noch ohne Flexibilität (Übertragungen aus und in die erste Säule).
3  Mit Ausnahme Kroatiens, das der EU im Jahr 2013 beitrat und daher im Zeitraum 2007-2013 keine Ausgaben zulasten des ELER tätigte. Für den 
Zeitraum 2014-2020 beläuft sich das für Kroatien geplante ELER-Budget auf 2 026  Millionen Euro, darunter 55 Millionen Euro für technische Hilfe.
38
Ausgaben und Begünstigte sowie für Maßnahmen, 
die im Rahmen anderer EU -Fonds oder allgemein mit 
öffentlichen Mitteln finanziert werden könnten.
VI
Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, im jährlichen 
Zwischenbericht Angaben zur Qualität und Effizienz 
der Programmumsetzung zu machen, wozu auch die 
Inanspruchnahme von technischer Hilfe zählt (siehe 
Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006).
Die Ausgaben für die technische Hilfe tragen zu einer 
reibungslosen Durchführung der Programme bei, was 
letztlich den Begünstigten zugutekommt.
VII
Die technische Hilfe leistet einen Beitrag zur Durch -
führung, Begleitung, Kontrolle und Bewertung der 
EPLR. Erst die Synthese der Ex -post -Bewertungen der 
EPLR wird aufzeigen, wie die technische Hilfe zu den 
übergeordneten Zielen der GAP beigetragen hat.
Der Gesetzgeber hat beschlossen, den Mitgliedstaaten 
bei der Inanspruchnahme der Mittel für die technische 
Hilfe Flexibilität einzuräumen.
VII Erste Empfehlung
Die Kommission stimmt dieser Empfehlung zu und 
wird die Leitlinien in diesem Sinne ergänzen.
VII Zweite Empfehlung
Die Kommission kann dieser Empfehlung nicht folgen. 
Sie ist der Auffassung, dass es sich bei der Wartung 
von IT -Systemen um eine operative Tätigkeit handelt, 
die mit der Aktualisierung und der Weiterentwicklung 
der Systeme im Zusammenhang steht. Nach den 
haushaltspolitischen Leitlinien der Kommission für 
die ESI -Fonds vom 16. Mai 2014 zur Inanspruchnahme 
von operativer und nichtoperativer (administrativer) 
technischer Hilfe bei in geteilter Mittelverwaltung 
durchgeführten Programmen sollten im Bereich der 
IT- und Prüfausgaben alle Arten von IT -Kosten, gleich 
ob sie mit der (weiteren) Entwicklung der IT oder der 
IT-Wartung im Zusammenhang stehen, in dieselbe 
Haushaltslinie eingestellt werden wie die jeweiligen 
zugehörigen IT -Entwicklungskosten. Durch diesen 
Ansatz werden die Haushaltsdisziplin und die Kohä -
renz im Haushalt der Kommission über alle Bereiche 
der geteilten Mittelverwaltung hinweg gestärkt.Zusammenfassung
IV
Die Kommission ist der Auffassung, dass Artikel 5 der 
Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 eine einheitliche klare 
Rechtsgrundlage für die technische Hilfe im Rahmen 
des EGFL und des ELER auf Ebene der Kommission 
oder in ihrem Namen darstellt.
Für den neuen Programmplanungszeitraum ist die 
technische Hilfe auf Ebene der Mitgliedstaaten in  
Artikel 59 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 geregelt.
Die Wahlfreiheit, die sich aus der verordnungsrecht -
lichen Flexibilität ergibt, ist erforderlich, damit den 
stark unterschiedlichen Anforderungen der nationalen 
und regionalen Behörden Rechnung getragen werden 
kann. Der Kapazitätsaufbau ist eng mit bestimmten 
Kostenarten wie Verwaltungsausgaben oder Kosten 
von IT -Tools verknüpft. Ausgaben, die mit Mitteln 
für die technische Hilfe finanziert werden, stehen in 
unmittelbarem Zusammenhang mit der Ausarbeitung, 
Durchführung und Bewertung der Programme für die 
Entwicklung des ländlichen Raums (EPLR).
Für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 hat die 
Kommission den Mitgliedstaaten umfassende Leitlinien 
vorgelegt und den Länderreferenten einen politischen 
Kurs vorgegeben, damit bei den Verhandlungen über 
neue EPLR einheitliche Ansätze verfolgt werden.
V
Die Mitgliedstaaten müssen dafür Sorge tragen, dass 
alle von ihnen geplanten Entwicklungsmaßnahmen 
für den ländlichen Raum überprüft und kontrolliert 
werden können. Zu diesem Zweck legen die Mitglied -
staaten Kontrollmaßnahmen fest, die ihnen hinrei -
chende Gewähr dafür bieten, dass die Förderkriterien 
und sonstigen Verpflichtungen eingehalten werden 
(Artikel 48 Verordnung (EG) Nr. 1974/2006).
Im Programmplanungszeitraum 2014-2020 unter -
liegt die technische Hilfe Verwaltungskontrollen 
und Vor -Ort-Kontrollen (Artikel 62 Verordnung (EU) 
Nr. 809/2014), damit eine höhere Gewähr im Hinblick 
auf die Zuschussfähigkeit der Ausgaben besteht.
Die Ausgaben für die technische Hilfe müssen rückver -
folgbar sein, und durch eine ordnungsgemäße Buchfüh -
rung sollte ermittelt werden können, welche Ressour -
cen damit finanziert wurden. Dasselbe gilt für sonstige Antworten der  
Kommission
Antworten der Kommission 39
Haushaltsjahres. Zahlungen können jedoch über mehr 
als ein Haushaltsjahr hinweg getätigt werden.
Im Rahmen der zweiten Säule steht noch nicht end -
gültig fest, wie viele der veranschlagten Mittel für die 
technische Hilfe abgerufen wurden, da die Mitglied -
staaten bis Ende 2015 Ausgabenerklärungen vorlegen 
können. Bei den verschiedenen Mitgliedstaaten fällt 
der Anteil der Mittelausstattung für die Entwicklung 
des ländlichen Raums, den sie für die technische Hilfe 
vorgesehen haben, sehr unterschiedlich aus.
Bemerkungen
24
Was die erste Säule betrifft, ist die Finanzierung von 
Verwaltungskosten der Mitgliedstaaten im Rahmen 
des EGFL ausgeschlossen. Verwaltungskosten, die von 
Begünstigten operationeller Fonds oder Programme 
geltend gemacht werden, sind zuschussfähig und 
können auf Grundlage der delegierten Rechtsakte, 
die die Kommission zur neuen GMO -Verordnung (EU) 
Nr. 1308/2013 angenommen hat, in die Erklärungen 
der Mitgliedstaaten aufgenommen werden.
25
Die Kommission räumt ein, dass es wichtig ist, die 
Finanzierung von Verwaltungskosten aus der tech -
nischen Hilfe zu begründen und transparent zu 
gestalten. Für die ordnungsgemäße Durchführung 
der Programme und letztlich der Politik der Entwick -
lung des ländlichen Raums bedarf es gut aufgestellter 
Verwaltungen.
26
Die Kommission ist der Auffassung, dass Artikel 5 der 
Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 eine einheitliche klare 
Rechtsgrundlage für die technische Hilfe im Rahmen 
des EGFL und des ELER auf Ebene der Kommission 
oder in ihrem Namen darstellt.
Für den neuen Programmplanungszeitraum ist die 
technische Hilfe auf Ebene der Mitgliedstaaten in  
Artikel 59 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 geregelt.
27
Auch wenn der Begriff  „Kapazitätsaufbau“ in Artikel 5 
nicht ausdrücklich genannt wird, führen doch alle VII Dritte Empfehlung
Die Kommission folgt der Empfehlung.
Mittelfristig wird die Kommission im Rahmen der 
bestehenden Systeme zur Berichterstattung ausführli -
chere Informationen verlangen, damit besser verfolgt 
werden kann, welche Art von Kosten (d. h. Verwal -
tungskosten und operative Kosten) im Budget für die 
technische Hilfe angefallen sind.
VII Vierte Empfehlung
Die Kommission nimmt die Empfehlung an. Sie wird 
die Mitgliedstaaten dazu ermutigen, geeignete Indika -
toren für die Begleitung der Ausgaben für die tech -
nische Hilfe zu verwenden, dies aber nicht zur Pflicht 
erheben.
Einleitung
13
Die Höhe der Ausgaben für die technische Hilfe wird 
gemäß dem jeweiligen festgestellten Bedarf veran -
schlagt. Beispielsweise wurden die Verwaltungsbehör -
den mit Artikel 8 Buchstabe c Ziffer vi der Verordnung 
(EU) Nr. 1305/2014 dazu verpflichtet, für eine ausrei -
chende Beratungskapazität betreffend die rechtlichen 
Anforderungen und Aktionen im Zusammenhang mit 
Innovation zu sorgen, wodurch ein entsprechender 
zusätzlicher Bedarf an technischer Hilfe entstanden 
sein könnte.
Durch gemeinsame, für alle ESI -Fonds geltende 
rechtliche Bestimmungen hat die Kommission das 
Vorgehen bei der technischen Hilfe im Rahmen der 
ESI-Fonds vereinheitlicht. Durch diese Bestimmungen 
(Artikel 59 Verordnung (EU) Nr. 1303/2013) wurde die 
Definition der zuschussfähigen Ausgaben leicht erwei -
tert, sodass nun Maßnahmen zur Kommunikation, 
Vernetzung, Konfliktbeilegung sowie Prüfung unter -
stützt werden können, die im früheren Rechtsrahmen 
für die Entwicklung des ländlichen Raums noch nicht 
unter technische Hilfe fielen.
16
Im Rahmen der ersten Säule sind alle Mittelbindungen  
im betreffenden Haushaltsjahr vorzunehmen, und abge-  
sehen von den seltenen Fällen, in denen Mittelüber -
tragungen von einem Haushaltsjahr auf das nächste 
zulässig sind, verfallen sie am Ende des jeweiligen 
Antworten der Kommission 40
31
Nach den Daten der Buchführungssysteme der 
Kommission beliefen sich die Mittelbindungen 2013 
auf 21 879 114  EUR. Die Kommission hat Vernetzungs -
tätigkeiten zum Ende des Programmplanungszeit -
raums 2007-2013 verstärkt gefördert, insbesondere im 
Rahmen der Europäischen Innovationspartnerschaft. 
Auch bei der Ausarbeitung der Programme des neuen 
Programmplanungszeitraums waren Vernetzungs -
tätigkeiten ein Kernbestandteil. Allgemein gesagt 
ist die Vernetzung eine wichtige ergebnisorientierte 
Tätigkeit, die die Konzipierung der Politik unterstützt. 
Was IT -Systeme anbelangt, so wurde die Entwicklung 
neuer und leistungsfähigerer Tools (beispielsweise 
RDIS2 und SFC) in Vorbereitung auf den Zeitraum 
2014-2020 hauptsächlich ab 2012 umgesetzt, und die 
damit zusammenhängenden Ausgaben sind daher 
deutlich höher als die Ausgaben des Jahres 2007. 
Siehe auch die Antworten auf die Ziffern 32 bis 35.
Gemeinsame Antwort der Kommission 
auf die Ziffern 32 bis 35
Die zuständigen Kommissionsdienststellen haben 
über eine Reihe von Haushaltsartikeln Mittel für 
IT-Ausgaben zur Verfügung gestellt, da die betreffen -
den Ausgaben mit der zugrunde liegenden Tätigkeit 
verknüpft wurden:
Die Haushaltsartikel, über die diese Mittel bereitge -
stellt wurden, betreffen nichttechnische operative 
Hilfe der Unterstützungsausgaben für GAP -Maß -
nahmen (EGFL und ELER wurden separat über den 
Artikel 05 01 04 finanziert) sowie operative technische 
Hilfe, die direkt mit der Durchführung operationeller 
GAP -Programme und -Maßnahmen verbunden ist 
(EGFL wurde finanziert über den Artikel 05 08 09 und 
ELER über den Posten 05 04 05 02).
Die Entwicklung und Wartung von IT -Verwaltungs -
systemen wurde schrittweise von den horizontalen 
Dienststellen innerhalb der Kommission über -
nommen. Die Kommission ist jedoch nach wie vor 
zuständig für die IT -Systeme für die GAP . Unter die 
vorgenannten Haushaltslinien fallen sowohl die 
anfänglichen Entwicklungskosten der betreffenden 
IT-Systeme als auch deren Wartungskosten. Letztere 
umfassen sowohl die bedarfsgerechte Weiterent -
wicklung dieser Systeme (evolutive Wartung), deren 
erforderliche korrektive Wartung und deren Betrieb.aufgezählten Tätigkeiten letztlich zum Aufbau von 
Kapazitäten bei den Dienststellen der Kommission 
und der Mitgliedstaaten für eine rechtmäßige und 
ordnungsgemäße Anwendung der GAP -Regeln.
28
Der Gesetzgeber hat bei der Annahme der Verord -
nungen einen flexiblen und weit gefassten Ansatz 
für die Inanspruchnahme technischer Hilfe durch die 
Mitgliedstaaten gewählt. Die Kommission kann die 
Anwendung dieser Bestimmungen nicht unterbinden, 
insbesondere wenn die Ausgaben als zuschussfähig 
zu betrachten sind.
Trotzdem hat die Kommission für diesen Programm -
planungszeitraum besondere Leitlinien für die Mit -
gliedstaaten sowie politische Leitlinien und vorläufige 
Indikatoren für die Länderreferenten vorgelegt.
Verwaltungsausgaben, die aus Mitteln der techni -
schen Hilfe unterstützt werden, müssen in einem 
eindeutigen Zusammenhang mit der Durchführung 
des Programms stehen. Mit der Flexibilität bei der Ver -
wendung der Mittel im Rahmen der technischen Hilfe 
innerhalb der festgelegten Obergrenzen geht keine 
mangelnde Strenge einher. Im Rahmen der geteilten 
Mittelverwaltung sollten die Mitgliedstaaten gewähr -
leisten, dass die Mittel aus dem EU -Haushalt nach den 
Grundsätzen der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit 
und der Wirksamkeit (Artikel 30 der Haushaltsordnung 
Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012) aufgewendet 
werden.
Mit Ausgaben für die technische Hilfe werden Tätig -
keiten der nationalen Netze für den ländlichen Raum 
in den Mitgliedstaaten unterstützt, die im Rechtsrah -
men (Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005) 
sowie in den EPLR eindeutig bestimmt und festgelegt 
sind.
30
Die Kommission ist der Auffassung, dass die  „Defini -
tion“ und die  „Art“ der technischen Hilfe vom Gesetz -
geber festgelegt werden sollten.
Das Vademekum für die direkte Mittelverwaltung 
enthält Handlungsempfehlungen für die Validierung, 
Finanzkreisläufe, Abläufe und Verfahren im Zusam -
menhang mit der Ausführung des Haushaltsplans, 
aber keine Regeln für die Zuweisung von Mitteln zu 
Haushaltsrubriken.
Antworten der Kommission 41
Darüber hinaus machte sich im geprüften Zeitraum 
eine schwere Wirtschaftskrise bemerkbar, die insbe -
sondere in einigen bestimmten Mitgliedstaaten dazu 
führte, dass in den nationalen Verwaltungen drastisch 
gekürzt wurde und keine ausreichenden Ressourcen zur 
Verfügung standen. Diese Verwaltungen bemühten sich 
im Rahmen der technischen Hilfe um EU -Mittel, um eine 
ordnungsgemäße Umsetzung der Politik sicherzustellen 
und die ansteigenden Fehlerquoten zu reduzieren.
43
In Artikel 66 Absatz 2 der Verordnung (EG) 
Nr. 1698/2005 heißt es:  „Auf Initiative der Mitgliedstaa -
ten kann der ELER bei jedem Entwicklungsprogramm 
für den ländlichen Raum Tätigkeiten der Vorbereitung, 
Verwaltung, Begleitung, Bewertung, Information und 
Kontrolle der im Rahmen des Programms geleisteten 
Hilfe finanzieren. Für diese Tätigkeiten können bis zu 
4 % des Gesamtbetrags jedes Programms bereitge -
stellt werden.“ Nach Artikel 71 Absatz 3 der Verord -
nung (EG) Nr. 1698/2005 obliegt es den zuständigen 
nationalen Behörden, die Regeln für die Zuschussfä -
higkeit der Ausgaben vorbehaltlich der in der Verord -
nung (EG) Nr. 1698/2005 vorgesehenen besonderen 
Modalitäten für bestimmte Maßnahmen der Entwick -
lung des ländlichen Raums festzulegen.
45
Die Kommission ist der Auffassung, dass die 
Umschichtung von Mitteln auf die Verwaltung die 
Bearbeitung von Beihilfeanträgen und die Beratungs -
dienste für die Begünstigten der EPLR verbessert, 
insbesondere was komplexe Investitionsmaßnahmen 
betrifft, und damit auch die Durchführung des Pro -
gramms insgesamt optimiert wird.
46
Die technische Hilfe wird zum Teil für die Gesamt -
verwaltung der EPLR genutzt, die von den Entschei -
dungsträgern als erforderliche Unterstützung für die 
Umsetzung der Politik erachtet wird. Daher sollte sie 
vor dem Hintergrund der Leistungsindikatoren der 
EPLR beurteilt werden.
47
Die technische Hilfe wird weitgehend dazu verwen -
det, den Verwaltungsaufwand für die Begünstigten 
zu verringern, deren Wissen und Informationen über 
die Durchführung des Programms zu verbessern oder Die Kommission hat für Programme, die in geteilter 
Mittelverwaltung ausgeführt werden, Leitlinien vorge -
legt, die bei der Frage, von welcher Art von Haushalts -
linie für IT -Ausgaben (und Prüfungen) Gebrauch zu 
machen ist, entsprechende Orientierungshilfe geben, 
damit bei der Einsetzung der IT -Ausgaben in den 
Haushaltsplan eine angemessene Kohärenz gewähr -
leistet ist. Alle Arten von IT -Kosten sollten diesen Leit -
linien entsprechen, gleich ob sie in der Entwicklung 
oder in der Wartung anfallen, und die Wartungskosten 
sollten stets zulasten derselben Haushaltslinie gehen 
wie die zugehörigen IT -Entwicklungskosten. Durch 
diesen Ansatz werden die Haushaltsdisziplin und die 
Kohärenz bei der geteilten Mittelverwaltung über alle 
zuständigen Generaldirektionen hinweg gestärkt.
36
Siehe die Antwort der Kommission auf Ziffer 28.
37
Siehe die Antwort der Kommission auf Ziffer 28.
38
Betrachtet man den durchschnittlichen Anteil der Inan -
spruchnahme technischer Hilfe im Programmplanungs -
zeitraum 2007-2013 (1,57  %) und die Schätzung für den 
Programmplanungszeitraum 2014-2020 (1,97  %), setzen 
die Mitgliedstaaten diese Mittel zurückhaltend ein, was 
ein Fingerzeig dafür ist, dass diese Mittel nur für Tätig -
keiten verwendet werden, die im Zusammenhang mit 
der Umsetzung der EPLR erforderlich sind. Ferner wur -
den im Programmplanungszeitraum 2007-2013 lediglich 
70 % der veranschlagten und im Anhang angegebenen 
Beträge tatsächlich ausgegeben (Stand 31.10.2014). Folg -
lich kamen nur 1,16  % des ausgeführten Haushaltsplans 
2007-2013 tatsächlich der technischen Hilfe zugute.
Siehe auch die Antwort der Kommission auf Ziffer 13.
Gemeinsame Antwort der Kommission 
auf die Ziffern 40 und 41
Eine wirtschaftliche Haushaltsführung und die ehrgei -
zigen Ziele der Politik zur Entwicklung des ländlichen 
Raums können nur erreicht werden, wenn die Verwal -
tungskapazitäten in den Mitgliedstaaten entsprechend 
ausgebaut sind. Damit eine ordnungsgemäße Durch -
führung sichergestellt ist, wurden zusätzliche Ressourcen 
für die Aufrechterhaltung der Verwaltungskapazitäten 
in den Mitgliedstaaten eingesetzt.
Antworten der Kommission 42
Begleitung und Bewertung sind für eine leistungsori -
entierte Politik unabdingbar, und die dadurch entste -
henden Kosten sollten durch den ELER kofinanziert 
werden.
50
Die Kommission hat den Mitgliedstaaten im Rahmen 
des Ausschusses für die Entwicklung des ländlichen 
Raums Leitlinien zur Verwendung der Mittel der tech -
nischen Hilfe für den Programmplanungszeitraum 
2014-2020 vorgelegt.
51
Die Tabelle im Anhang basiert auf den von den Mit -
gliedstaaten übermittelten Entwürfen der EPLR, über 
die zum überwiegenden Teil noch beraten wird.
Siehe auch die Antwort der Kommission auf Ziffer 13.
54
Die Kommission führt eine Reihe von Prüfungen in 
den Mitgliedstaaten durch, um die Ausgaben der 
technischen Hilfe zu überprüfen. Den von der Kom -
mission und dem EuRH gemeldeten Fehlern wird 
nachgegangen, und es werden Finanzkorrekturen 
vorgeschlagen.
Der Rechtsrahmen für den Programmplanungszeit -
raum 2014-2020 wurde gestärkt. In dem den Mit -
gliedstaaten vorgelegten Leitfaden ist die folgende 
Empfehlung enthalten:  „Die Verwaltungskosten der 
Begünstigten, die Mittel für technische Hilfe erhalten, 
auch wenn damit Personalkosten gedeckt werden, 
sollte klar bestimmt werden (Art der Verwaltungskos -
ten und Kriterien für die Zuweisung). Darüber hinaus 
muss die Nachprüfbarkeit und Messbarkeit der über 
die technische Hilfe finanzierten Verwaltungskosten 
gewährleistet sein, wenn die Begünstigten auch 
Maßnahmen anderer Fonds (ESI -Fonds oder EGFL) 
durchführen.“
55
Die Mitgliedstaaten werden darauf hingewiesen, dass 
technische Hilfe nur für die EPLR geleistet werden 
kann und dass eine deutliche Abgrenzung der Verwal -
tungskosten und Personalkosten der ersten und der 
zweiten Säule nachzuweisen ist.
Siehe auch die Antwort auf Ziffer 54.IT-Tools und elektronische Behördendienste bestmög -
lich einzusetzen. Daher profitieren die Begünstigten 
von den Ausgaben für die technische Hilfe, sogar 
wenn diese teilweise der Budgethilfe dient.
48
Nationale Verwaltungen in wirtschaftlich schwächeren 
Mitgliedstaaten brauchen verstärkte Unterstützung, 
um ihren Zusagen und Verpflichtungen in Bezug auf 
die Durchführung von EU -Programmen nachkommen 
zu können. Diese Ausgaben sind erforderlich, um 
Verwaltungsressourcen für die Durchführung des 
Programms zu finanzieren.
Der prozentuale Anteil der Ausgaben für die technische 
Hilfe ist im Fall von Polen vergleichsweise niedrig.
49
Mit der technischen Hilfe wird die Umsetzung von 
Kernzielen der Politik unterstützt, die ohne diese Mit -
tel nicht erfüllt würden. Daher ist die Kommission der 
Ansicht, dass über Ausgaben für die technische Hilfe 
keine erheblichen Ressourcen von den politischen 
Zielen abgezweigt werden, sondern diese Ausgaben 
im Gegenteil die Vorkehrungen für die Durchführung 
in den Mitgliedstaaten unterstützen.
Lediglich 1,16  % der Ausgaben wurden im Zeitraum 
2007-2013 für die technische Hilfe aufgewendet 
(bei einer Höchstgrenze von 4  %). Aus diesem ver -
gleichsweise geringen Anteil der Ausgaben für die 
Entwicklung des ländlichen Raums ist keine Absicht 
ersichtlich, möglichst hohe Beiträge zu den Verwal -
tungskosten der Mitgliedstaaten zu leisten.
Kasten 1
Angesichts der Tatsache, dass aus der Mittelausstat -
tung der technischen Hilfe einige Gemeinkosten 
finanziert werden, die der Programmdurchführung 
zuzurechnen sind, scheint der Anteil dieser Ausgaben 
an den Gesamtmitteln für diesen Politikbereich (d. h. 
1,16 %) sehr gering zu sein.
Nach Auffassung der Kommission sollte in den Mit -
gliedstaaten nicht mehr Geld für die Kontrollen aus -
gegeben werden, sondern in erster Linie die Qualität 
und Wirksamkeit der Kontrollen verbessert werden.
Die Verpflichtungen in Verbindung mit der Verwal -
tung, Kontrolle, Information, Publizität, Vernetzung, 
Antworten der Kommission 43
Nr. 1698/2005 erstellt wurden, wiederholt betont, 
wie wichtig die Einhaltung der Vorschriften für die Ver -
gabe öffentlicher Aufträge ist.
Die italienische Verwaltungsbehörde hat in ihrem 
jährlichen Zwischenbericht spezifische Zusicherungen 
im Hinblick auf die Einhaltung der Vorschriften, insbe -
sondere in den Bereichen Wettbewerb und Vergabe 
öffentlicher Aufträge, abgegeben.
Durch Artikel 62 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 
wird der Kreis der Fälle erweitert, in denen ein unab -
hängiger Sachverständiger die Berechnungen vor -
nehmen oder bestätigen sollte. Das betrifft auch alle 
Vorgänge, bei denen auf vereinfachte Kostenoptionen 
zurückgegriffen wird.
62
Im Programmplanungszeitraum 2014-2020 werden 
die nationalen Netze für den ländlichen Raum über 
drei spezifische Outputindikatoren (siehe Anhang IV 
der Verordnung (EU) Nr. 808/2014) beobachtet. Für 
andere Maßnahmen, die im Rahmen der technischen 
Hilfe gefördert werden, enthält der den Mitgliedstaa -
ten vorgelegte Leitfaden die folgende Empfehlung:  
„Im Hinblick auf die Einhaltung der allgemeinen 
Grundsätze der wirtschaftlichen Haushaltsführung 
im Bereich der EU -Mittel sollten den Ausgaben für 
technische Hilfe operative SMART -Ziele (Artikel 30 
der Haushaltsordnung Verordnung (EU, Euratom) 
Nr. 966/2012) im Anschluss an eine angemessene 
Bedarfsanalyse zugrunde liegen. Die Outputs sollten 
anhand von Leistungsindikatoren beobachtet und 
bewertet werden. Die Mitgliedstaaten werden dazu 
ermutigt, zusätzliche spezifische Indikatoren für die 
technische Hilfe festzulegen.“
Kasten 4
Die EPLR werden über Maßnahmen umgesetzt, die 
für ihre ordnungsgemäße Gesamtdurchführung auf 
Unterstützung in Form von technischer Hilfe angewie -
sen sind. In diesem Sinne erachtet die Kommission die 
Maßnahmen als die politischen Instrumente (Toolkit) 
und die technische Hilfe als eine übergreifende Tätig -
keit, die zur wirksamen Verwaltung der EPLR beiträgt.Kasten 2
Den litauischen Behörden zufolge genehmigt das 
Ministerium regelmäßig aktualisierte Aufstellungen 
über die Mitarbeiter, die teilweise mit Arbeiten für die 
EPLR beschäftigt waren, aus der die genauen prozen -
tualen Anteile an der Arbeitszeit hervorgehen. In der 
Zahlstelle wird die anteilige Zuweisung der Arbeitszeit 
des Personals ermittelt, wobei die verschiedenen, 
von der Zahlstelle verwalteten Fonds, zugewiesene 
Aufgaben und Funktionen, genehmigte Aktionspläne, 
geplante Aufforderungen zur Einreichung von Vor -
schlägen und deren Bearbeitung, Vor -Ort-Kontrollen 
und so weiter berücksichtigt werden.
Was Ungarn anbelangt, so erinnerte die Kommission 
die ungarischen Behörden am 19. Dezember 2014 
daran, dass sie für den Programmplanungszeitraum 
2014-2020 eine Liste der Begünstigten technischer 
Hilfe vorlegen sollten. Darüber hinaus muss die 
Nachprüfbarkeit und Messbarkeit der Verwaltungskos -
ten gewährleistet sein, wenn die Begünstigten auch 
Maßnahmen anderer Fonds (ESI -Fonds oder EGFL) 
durchführen.
Was Österreich betrifft, wurden die Behörden bei den 
Verhandlungen über die Programme des Zeitraums 
2014-2020 darauf hingewiesen, dass technische Hilfe 
nur für die EPLR geleistet werden kann und dass eine 
deutliche Abgrenzung der Verwaltungskosten und 
Personalkosten der ersten und der zweiten Säule 
nachzuweisen ist.
In Polen wurden die Koeffizienten unter der Annahme 
geschätzt, dass die anteilige Aufteilung zwischen der 
ersten und der zweiten Säule sich im Laufe des Zeit -
raums aller Wahrscheinlichkeit nach nicht ändert.
Es sei darauf hingewiesen, dass die Kommission die 
Bemerkungen des Hofes bei ihren eigenen Prüfungen 
berücksichtigen wird. 
Siehe auch die Antwort auf Ziffer 55.
56
Siehe die Antwort der Kommission auf Ziffer 54.
Kasten 3
Die Kommission hat in bilateralen Treffen sowie 
in zahlreichen Dokumenten, die im Rahmen des 
Schriftwechsels mit den Verwaltungsbehörden nach 
Artikel 82 Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung (EG) 
Antworten der Kommission 44
Zudem zeigt sich am Beispiel Polens, dass die Erstel -
lung einer separaten aussagekräftigen langfristigen 
Bewertung des Bedarfs bei der technischen Hilfe 
schwierig sein kann.
69
Die Kommission legte keine eigenen Ziele für alle 
Mittel für technische Hilfe fest, da sie dies nicht als 
erforderlich, kosteneffizient oder verhältnismäßig 
erachtete. Wenn dies angezeigt war, hat sie jedoch 
mehrjährige Planungen ausgearbeitet und entspre -
chende Zwischenziele (z. B. Bewertung, IT -Entwick -
lungsplan) gesetzt.
73
Die technische Hilfe wurde in den allgemeinen Leitli -
nien des gemeinsamen Begleitungs- und Bewertungs -
rahmens (CMEF) nicht eigens erwähnt, da die Leis -
tungsanforderungen indirekt unter der Leistung der 
Maßnahmen erfasst und gemessen werden, zu denen 
die technische Hilfe beiträgt.
Im CMEF ist die Verwendung der Zusatzindikatoren 
der EPLR (Artikel 81 Absatz 2 der Verordnung (EG) 
Nr. 1698/2005) vorgesehen, die von den Mitgliedstaa -
ten für die Begleitung und Bewertung der Beson -
derheiten der jeweiligen EPLR festgelegt werden. 
Dadurch wurden ferner gemeinsame Bewertungs -
fragen für die technische Hilfe festgelegt, die Gegen -
stand der Halbzeit- und Ex -post -Bewertungen sind.
75
Angesichts der enormen Vielfalt des Bedarfs, der 
durch die technische Hilfe gedeckt wird, würde eine 
Begleitung und Bewertung, die von den jeweiligen 
Elementen der EPLR, zu denen sie beiträgt, abgekop -
pelt ist, einen sehr umfangreichen und kostspieligen 
Rahmen erfordern, um vergleichsweise geringe 
Ausgaben im Auge zu behalten. Nach Anhang VII der 
Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 sollte der jährliche 
Zwischenbericht Angaben zu den von der Verwal -
tungsbehörde und dem Begleitausschuss getroffenen 
Vorkehrungen zur Sicherung der Qualität und der Effi -
zienz der Programmumsetzung enthalten, wozu auch 
die Inanspruchnahme von technischer Hilfe gehört. 
Die Bewertung der EPLR (einschließlich der Leistungs -
bewertung und der Folgenabschätzung) sollte jedoch 
in den Halbzeit- und Ex -post -Bewertungen erfolgen.Die Absicht, technische Hilfe getrennt von den Maßnah -
men zu betrachten, wird eindeutig dadurch zum Aus -
druck gebracht, dass sie in den Rechtsvorschriften für 
die Entwicklung des ländlichen Raums in unterschied -
lichen Kapiteln geregelt werden. In der Verordnung 
(EU) Nr. 1305/2013 beispielsweise werden in Kapitel I 
des Titels III die Maßnahmen behandelt, in Kapitel II die 
gemeinsamen Bestimmungen für mehrere Maßnah -
men dargelegt und in Kapitel III schließlich werden die 
technische Hilfe und die Vernetzung beschrieben. Die 
technische Hilfe ist also eindeutig von den Maßnahmen 
getrennt. Diese Trennung bedeutet aber nicht, dass die 
technische Hilfe nicht beaufsichtigt oder bewertet wird. 
Die EPLR werden ordnungsgemäß geplant, beaufsich -
tigt und bewertet, und die technische Hilfe wirkt sich 
positiv auf die ordnungsgemäße Durchführung und 
wirksame Umsetzung der EPLR insgesamt aus.
Was Österreich anbelangt, so stand die von der Zahl -
stelle abgewickelte Finanzierung der Verwaltungs -
kosten mit den einschlägigen EU -Rechtsvorschriften 
im Einklang und wurde daher von der Kommission 
genehmigt.
63
Da anhand des Rahmens für die Begleitung und 
Bewertung die Gesamtleistung der EPLR beurteilt 
wird, würden sich zu hohe Ausgaben für (nichtopera -
tive) Kosten, die nicht zur Leistung des Programms 
beitragen, in einer niedrigeren Gesamtleistung nieder -
schlagen. Daher ist die Kommission der Auffassung, 
dass der Beitrag der technischen Hilfe indirekt in der 
Bewertung erfasst wird.
64
Ziele und Zielvorgaben werden ordnungsgemäß auf 
Ebene der EPLR festgelegt.
Siehe auch die Antwort der Kommission auf Ziffer 62.
67
Die Mitgliedstaaten sind angehalten, zu prüfen, wie 
der mittel- und langfristige Bedarf durch die EPLR 
insgesamt gedeckt werden kann.
Änderungen der Programme müssen von den Mit -
gliedstaaten hinreichend begründet werden, und 
wenn die Ausgaben für die technische Hilfe angepasst 
werden sollen, muss eine konkrete Begründung vor -
gelegt werden.
Antworten der Kommission 45
84
Die Kommission ist der Auffassung, dass Artikel 5 der 
Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 eine einheitliche klare 
Rechtsgrundlage für die technische Hilfe im Rahmen 
des EGFL und des ELER auf Ebene der Kommission 
oder in ihrem Namen darstellt.
Für den neuen Programmplanungszeitraum ist die 
technische Hilfe auf Ebene der Mitgliedstaaten in  
Artikel 59 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 geregelt.
Die Wahlfreiheit, die sich aus der verordnungsrecht -
lichen Flexibilität ergibt, ist erforderlich, damit den 
stark unterschiedlichen Anforderungen der nationalen 
und regionalen Behörden Rechnung getragen werden 
kann. Die ordnungsgemäße Durchführung der EPLR 
ist eng verknüpft mit unabdingbaren Kosten, die 
beispielsweise für die Verwaltung der IT -Tools anfal -
len. Ausgaben, die mit Mitteln für die technische Hilfe 
finanziert werden, stehen in unmittelbarem Zusam -
menhang mit der Ausarbeitung, Durchführung und 
Bewertung der Programme für die Entwicklung des 
ländlichen Raums (EPLR).
Für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 hat die 
Kommission den Mitgliedstaaten umfassende Leitlinien 
vorgelegt und den Länderreferenten einen politischen 
Kurs vorgegeben, damit bei den Verhandlungen über 
neue EPLR einheitliche Ansätze verfolgt werden.
85
Nach den haushaltspolitischen Leitlinien der Kom -
mission für die ESI -Fonds zur Inanspruchnahme von 
operativer und nichtoperativer (administrativer) 
technischer Hilfe bei in geteilter Mittelverwaltung 
durchgeführten Programmen sollten im Bereich der 
IT- und Prüfausgaben alle Arten von IT -Kosten, gleich 
ob sie mit der (weiteren) Entwicklung der IT oder der 
IT-Wartung im Zusammenhang stehen, in dieselbe 
Haushaltslinie eingestellt werden wie die jeweiligen 
zugehörigen IT -Entwicklungskosten. Durch diesen 
Ansatz werden die Haushaltsdisziplin und die Kohä -
renz im Haushalt der Kommission über alle Bereiche 
der geteilten Mittelverwaltung hinweg gestärkt. Bei 
der technischen Hilfe auf Initiative der Mitgliedstaaten 
sind Gehaltszahlungen zuschussfähige Kosten, wenn 
das betreffende Personal direkt mit der Durchführung 
des EPLR beschäftigt ist. Der den Mitgliedstaaten vor -
gelegte Leitfaden zur technischen Hilfe im Planungs -
zeitraum 2014-2020 enthält spezifische Informationen, 
wie Personalkosten zuzuordnen und zu finanzieren 
sind.76
Da es sehr viele EPLR gibt und ein sehr vielfaltiger 
Bedarf gedeckt wird, geht die Kommission davon aus, 
dass die Mitgliedstaaten besser in der Lage sind, zu 
beurteilen, wo und wie nach der Festlegung in den 
Rechtsvorschriften Unterstützung am nötigsten ist. Die 
Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Mittel zielge -
richtet den konkreten Bereichen zugewiesen werden, 
die als wichtig erachtet werden, und stützen sich dabei 
auf eine Bedarfsanalyse. Zahlen belegen, dass diese 
Bereiche sich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat stark 
unterscheiden.
77
Die Mitgliedstaaten haben die Zusammenarbeit der 
Zahlstellen deutlich vertieft, damit die bestehenden 
Mängel bei der Umsetzung, die hohe Fehlerquoten 
verursachen, bewertet und behoben werden. Solche 
Tätigkeiten können mit Mitteln für die technische Hilfe 
finanziert werden.
78
Siehe die Antwort der Kommission auf Ziffer 75.
82
Für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 besteht 
eine der Aufgaben der Versammlung der Netze für den 
ländlichen Raum nach Artikel 3 Buchstabe d des Durch -
führungsbeschlusses 2014/825/EU der Kommission in 
der angemessenen Überwachung und Bewertung der 
Tätigkeiten des ENRD und des EIP -Netzwerks. Artikel 8 
Buchstabe c des Beschlusses sieht eine fortlaufende 
Bewertung der Wirksamkeit und Effizienz der Tätigkeit 
des ENRD und des EIP -Netzwerks vor.
Schlussfolgerungen und Empfehlungen
83
Die technische Hilfe leistet einen Beitrag zur Durch -
führung, Begleitung, Kontrolle und Bewertung der 
EPLR. Erst die Synthese der Ex -post -Bewertungen der 
EPLR wird aufzeigen, wie die technische Hilfe zu den 
übergeordneten Zielen der GAP beigetragen hat.
Der Gesetzgeber hat beschlossen, den Mitgliedstaaten 
bei der Inanspruchnahme der Mittel für die technische 
Hilfe Flexibilität einzuräumen.
Antworten der Kommission 46
91
Da es sich bei der technischen Hilfe um eine übergrei -
fende Unterstützungstätigkeit handelt, werden diese 
Ausgaben im Rahmen der Gesamtbegleitung und 
-bewertung der Programme verfolgt und bewertet.
Für die technische Hilfe werden spezifische finanzielle 
Outputindikatoren verwendet.
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Die potenzielle Wirksamkeit eines Instruments wird 
nicht dadurch bestimmt, ob ein System zur Bewertung 
seiner Auswirkungen eingerichtet wurde.
Empfehlung 4
Die Kommission folgt der Empfehlung.
Sie wird die Mitgliedstaaten dazu ermutigen, geeig -
nete Indikatoren für die Begleitung der Ausgaben für 
die technische Hilfe zu verwenden, dies aber nicht zur 
Pflicht erheben.86
Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, 
sicherzustellen, dass die Verwaltungskosten der 
Begünstigten, die Mittel für technische Hilfe erhalten, 
auch wenn damit Personalkosten gedeckt werden, 
klar bestimmt werden. Darüber hinaus muss die 
Nachprüfbarkeit und Messbarkeit der Verwaltungskos -
ten, die mit Mitteln für die technische Hilfe finanziert 
werden, gewährleistet sein, wenn die Begünstigten 
auch Maßnahmen anderer Fonds (ESI -Fonds oder 
EGFL) durchführen1. 
Empfehlung 1
Die Kommission stimmt dieser Empfehlung zu und 
wird die Leitlinien in diesem Sinne ergänzen.
Empfehlung 2
Die Kommission kann dieser Empfehlung nicht folgen. 
Sie ist der Auffassung, dass es sich bei der Wartung 
von IT -Systemen um eine operative Tätigkeit handelt, 
die mit der Aktualisierung und der Weiterentwicklung 
der Systeme im Zusammenhang steht. Nach den 
haushaltspolitischen Leitlinien der Kommission für 
die ESI -Fonds vom 16. Mai 2014 zur Inanspruchnahme 
von operativer und nichtoperativer (administrativer) 
technischer Hilfe bei in geteilter Mittelverwaltung 
durchgeführten Programmen sollten im Bereich der 
IT- und Prüfausgaben alle Arten von IT -Kosten, gleich 
ob sie mit der (weiteren) Entwicklung der IT oder der 
IT-Wartung im Zusammenhang stehen, in dieselbe 
Haushaltslinie eingestellt werden wie die jeweiligen 
zugehörigen IT -Entwicklungskosten. Durch diesen 
Ansatz werden die Haushaltsdisziplin und die Kohä -
renz im Haushalt der Kommission über alle Bereiche 
der geteilten Mittelverwaltung hinweg gestärkt.
Empfehlung 3
Die Kommission folgt der Empfehlung.
Mittelfristig wird die Kommission im Rahmen der 
bestehenden Systeme zur Berichterstattung ausführli -
chere Informationen verlangen, damit besser verfolgt 
werden kann, welche Art von Kosten (d. h. Verwal -
tungskosten und operative Kosten) im Budget für die 
technische Hilfe angefallen sind.
1 Leitfaden zur technischen Hilfe 2014-2020.
Kostenlose Veröﬀentlichungen:
  Einz elexemplar : 
über EU Bookshop (http://bookshop .europa.eu);
  mehr ere Exemplar e/Poster/K arten: 
bei den Vertretungen der Europäischen Union (http://ec .europa.eu/r epresen t_de .htm),  
bei den Delega tionen in Länder n außer halb der Europäischen Union  
(http://eeas .europa.eu/delega tions/inde x_de .htm),  
über den Dienst Europe Direct (http://eur opa.eu/eur opedir ect/inde x_de .htm)  
oder unter der gebühr enfr eien Rufnummer 00 800 6 7 8 9 10 11 (*).
(*)  Sie erhalt en die bereitgest ellten Informationen kost enlos , und in den meist en Fällen entstehen auch keine  
Gespr ächsgebühr en (außer bei bestimm ten Telefonanbiet ern sowie für Gespr äche aus Telefonzellen oder Hotels).
Kostenp/f_lich tige Veröﬀentlichungen:
 über EU Bookshop (http://bookshop .europa.eu).
Technische Hilfe bedeutet herkömmlicherweise die 
Bereitstellung von Fachkenntnissen und Finanzmitteln, um 
die öffentliche Verwaltung bei der Umsetzung politischer 
Ziele zu unterst ützen. Bei dieser Pr üfung untersuchte der 
Hof, wie die EU -Ausgaben f ür technische Hilfe im 
Politikbereich Landwirtschaft und Entwicklung des 
ländlichen Raums im Zeitraum 2007-2013 verwendet wurden. 
Er stellte fest, dass sich das auf den  „Kapazitätsaufbau“ 
zielende Verständnis von technischer Hilfe verschoben und 
in Richtung der Unterst ützung regelmäßig anfallender 
Verwaltungskosten verlagert hat. Aus diesem Grund und in 
Ermangelung eines angemessenen Leistungsrahmens 
können weder Kommission noch Mitgliedstaaten 
nachweisen, wie gut technische Hilfe zu den Auswirkungen 
der GAP beigetragen hat.
EUROPÄISCHER
RECHNUNGSHOF