DE

Brüssel, 8.12.2005

SEK(2005) 1590

ARBEITSPAPIER DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN

Anhang zur

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament„Eine verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika“

Strategie für eine verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika: Ausführliche Darlegung

{KOM(2005) 636 endg.}

INHALTSVERZEICHNIS

I- DIE PARTNERSCHAFT (...)4

II DIE HERAUSFORDERUNGEN (...)5

II.1 Bündelung der Kräfte zweier Weltakteure (...)6

II-2 Belebung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen (...)6

II-3 Lateinamerika: Eine Region auf dem Weg zur Konsolidierung (...)7

II-4 Bessere Berücksichtigung der Unterschiede in Lateinamerika (...)9

III. DIE STRATEGIE (...)9

III-1 Intensivierung und Zielorientierung des politischen Dialogs (...)9

III-2 Schaffung eines Umfelds, das Handel und Investitionen begünstigt (...)10

III-3 Gemeinsamer Beitrag zu Stabilität und Wohlstand (...)12

III-3.1 Aufbau einer solidarischeren Gesellschaft: Förderung eines stärkeren sozialen Zusammenhalts zum Nutzen aller (...)12

III-3.2 Stärkung der demokratischen Staatsführung, u.a. Errichtung einer parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika (...)13

III-3.3 Verstärkung der Sicherheit, insbesondere der Drogenbekämpfung mittels eines Konzepts der geteilten Verantwortung (...)14

III-3.4. Förderung einer verstärkten regionalen Integration (...)15

III-3.5 Förderung der nachhaltigen Entwicklung (...)16

III-3.6 Gemeinsame Konfliktverhütung und Krisenbewältigung (...)17

III-4 Bessere Zusammenarbeit und besseres gegenseitiges Verständnis (...)17

III-4.1 Stärkere Zielorientierung der Entwicklungszusammenarbeit und -hilfe (...)17

III-4.2 Betonung der spezifischen Rolle bestimmter Akteure in der Region (...)19

III-4.3 Schaffung eines gemeinsamen Hochschulraums EU-Lateinamerika/Karibik (...)19

III-4.4 Verbesserung der Sichtbarkeit der beiden Regionen und der Kommunikation (...)19

IV. DIE GIPFELTREFFEN EUROPÄISCHE UNION-LATEINAMERIKA/KARIBIK (...)20

V. FAZIT (...)20

Einleitung

In einer Welt, die mit neuen Bedrohungen und Chancen konfrontiert ist, muss die Europäische Union (EU) als Akteur auf der internationalen Ebene ihre Beziehungen zu den ihr am nächsten stehenden Partnern festigen. An erster Stelle ist hier Lateinamerika zu nennen, mit dem wir unser Engagement für Menschenrechte, Demokratie und Multilateralismus teilen. Um diese gemeinsamen Werte bekräftigen zu können, braucht Europa alle seine Freunde. Bezüglich kaum einer anderen Region der Welt gibt es so viele Gründe, ein echtes Bündnis zu schmieden. Da die Europäische Union und Lateinamerika dieselbe Geschichte und dieselbe Kultur teilen, können sie sich untereinander besser verstehen als mit anderen Regionen und haben somit gute Voraussetzungen, zusammen ihr Aktionspotenzial zu vervielfältigen. Infolgedessen liegt es in ihrem eigenen Interesse, auf internationaler Ebene vorzugsweise als Verbündete aufzutreten.

Die Kommission möchte deshalb im Wege der vorliegenden Mitteilung die Partnerschaft zwischen der EU und Lateinamerika durch eine Erneuerung der in den letzten zehn Jahren verfolgten Strategie ausbauen. Seit der allgemeinen politischen Mitteilung von 1995 über die Beziehungen zwischen den beiden Regionen haben sich unsere Beziehungen erheblich weiterentwickelt. [1]

Die EU – die eine gemeinsame Währung eingeführt hat und auf 25 Mitgliedstaaten angewachsen ist – ist in Lateinamerika zum größten ausländischen Investor geworden. Sie ist in der Region der wichtigste Geldgeber und der wichtigste Handelspartner vieler Länder, insbesondere des Mercosur. Der politische Dialog ist durch drei Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU, Lateinamerikas und der Karibik (1999 in Rio, 2002 in Madrid und 2004 in Guadalajara) verstärkt worden. Diese Mitteilung dient außerdem als Grundlage für die Vorbereitung des nächsten Gipfeltreffens EU-Lateinamerika/Karibik, das im Mai 2006 in Wien stattfinden wird.

Die meisten Staaten Lateinamerikas haben sich für demokratische Systeme entschieden und sie haben ehrgeizige wirtschaftliche und soziale Reformen eingeleitet. Die Region hat ein immenses Entwicklungspotenzial und spielt auf internationaler Ebene eine immer wichtigere Rolle. Wie aus einem aktuellen Bericht der Vereinten Nationen über die Millenniums-Entwicklungsziele [2] hervorgeht, hat sie allerdings auch große Herausforderungen zu bewältigen, und die biregionale Partnerschaft könnte langfristig durch verschiedene Störfaktoren beeinflusst werden.

Durch ihren umfangreichen Erfahrungsschatz könnte die EU zur Verstärkung von Stabilität und Sicherheit und zu einer nachhaltigen Entwicklung in Lateinamerika beitragen. Wir stehen vor dem Beginn eines neuen Programmplanungszeitraums für die Gemeinschaftshilfe, in dessen Rahmen es möglich sein dürfte, für die Region erhebliche Mittel zur Verfügung zu stellen (Finanzielle Vorausschau 2007-2013), und im Mai 2006 findet in Wien das nächste Gipfeltreffen der EU, Lateinamerikas und der Karibik statt. Mit den künftigen Assoziationsabkommen mit den Teilregionen (Mercosur, Andengemeinschaft und Zentralamerika) und der Vereinbarung über eine Wirtschaftspartnerschaft mit den karibischen Staaten kommen wir in Kürze am Ende eines Prozesses an. Mit ihren Gebieten in äußerster Randlage ist die EU in der Region vertreten, was sie nutzen sollte, um ihre Zusammenarbeit mit Lateinamerika und den Karibikstaaten zu verbessern, vor allem durch eine bessere Koordinierung der finanziellen Instrumente. Darüber hinaus müssen wir auch neuen Entwicklungen im lateinamerikanischen Integrationsprozess Rechnung tragen. Somit gilt es nun, Ansätze für weitere Überlegungen vorzuschlagen.

Die Kommission möchte das positive Signal aussenden, dass Europa sich für die Region interessiert. Offenbar entsteht zuweilen der - jedoch unbegründete - Eindruck, dass Europa zu stark mit seiner eigenen Erweiterung, seinen Nachbarn oder mit Besorgnis erregenden Situationen in anderen Weltregionen beschäftigt ist. Dabei stellt sich angesichts der Komplexität der Strukturen und Handlungsinstrumente der EU auch die Frage nach ihrer Sichtbarkeit in der Region. Die Kommission möchte erneut bekräftigen, dass die Verbindung zu Lateinamerika nicht nur eine Selbstverständlichkeit, sondern auch eine zwingende Notwendigkeit ist, und zwar im gegenwärtigen und künftigen Interesse beider Regionen. Wenn nun aber Europa bereit ist, sich gegenüber Lateinamerika stärker zu engagieren, erwartet es auch von dieser Region ein starkes Engagement.

I- DIE PARTNERSCHAFT

Die EU und Lateinamerika haben sich auf dem Gipfel von Rio verpflichtet, eine „biregionale strategische Partnerschaft“ zu entwickeln, die darauf abzielt, intensive Beziehungen in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Kultur aufzubauen.

Dieses Bündnis betrifft auch die Staaten der Karibik, zu denen die EU im Rahmen der Abkommen von Lomé und Cotonou schon seit vielen Jahren Beziehungen in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit und Handel unterhält. Die Karibikstaaten haben aufgrund der geografischen Nähe und der Unterzeichnung einer Reihe von Abkommen [3] besondere Beziehungen zu Zentral- und Südamerika. Daher wird die Kommission diesem Thema eine Mitteilung widmen, deren Annahme Anfang 2006 erfolgt.

Die wachsenden Beziehungen zu Asien und insbesondere China, der wachsende Einfluss Brasiliens und Mexikos, der Reichtum der Region an Humanressourcen und Rohstoffen und die wachsende Bedeutung Lateinamerikas für die Versorgung der EU mit Agrarerzeugnissen sind Gründe genug für die Vertiefung der Partnerschaft. Laut ECLAC (VN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik) wird das Wirtschaftswachstum in Lateinamerika 2005 4,3% erreichen, in den Karibikstaaten hingegen 2,5%. Das BIP pro Kopf beläuft sich dort bei 430 Millionen Einwohnern auf 2.800 Euro, d. h. dreimal soviel wie in China. Es handelt sich also um einen Markt, der für die EU ein großes Potenzial aufweist. Er ist in der Expansion begriffen und bietet zahlreiche Absatzmärkte für neue Technologien.

Europa ist ein für die wirtschaftliche und industrielle Entwicklung Lateinamerikas maßgeblicher Handelspartner. Sie ist berufen, auch in Wissenschaft und Technologie eine große Rolle zu spielen. Das politische Gewicht Lateinamerikas auf internationaler Ebene nimmt zu. Die EU als starker Partner kann der Region ermöglichen, ihre Stellung im multilateralen System zu festigen. Europa kann eine ergänzende Dimension zu den engen Beziehungen bieten, die die Region zu Nordamerika unterhält.

Auf kultureller Ebene haben die beiden Regionen gemeinsame Bezugspunkte. Eine Intensivierung des Dialogs und der gemeinsamen Maßnahmen im Kulturbereich dürfte zum besseren gegenseitigen Verständnis beitragen. Ein solcher Ansatz könnte auch die Entwicklung der Kulturindustrien in beiden Regionen fördern, sowohl in den traditionellen Bereichen als auch auf dem Gebiet der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien.

Die Kommission schlägt vor, der Partnerschaft, die heute mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert ist, neuen Auftrieb zu verleihen. Ihre Zielsetzungen für die kommenden Jahre bestehen darin,

· eine verstärkte strategische Partnerschaft mit Hilfe eines Geflechts von Assoziationsabkommen (einschließlich Freihandelsabkommen) zu begründen, in die alle Länder der Region einbezogen sind und die zur Integration der gesamten Region beitragen kann;

· echte politische Dialoge zu führen, die den Einfluss der beiden Regionen auf der internationalen Ebene stärken;

· wirksame sektorale Dialoge einzuführen (wie über sozialen Zusammenhalt oder Umweltfragen), um Ungleichheiten zu verringern und die nachhaltige Entwicklung zu fördern;

· die Schaffung eines stabilen und vorhersehbaren Rahmens zu unterstützen, der den lateinamerikanischen Ländern ermöglicht, mehr europäische Investitionen auf sich zu lenken, die auf längere Sicht zur wirtschaftlichen Entwicklung beitragen;

· die Hilfe und die Zusammenarbeit besser auf die Bedürfnisse der betreffenden Länder abzustimmen;

· das gegenseitige Verständnis über Bildung und Kultur zu fördern.

Diese Politik erfordert ein anhaltendes Engagement und kontinuierliche Bemühungen beider Seiten.

II DIE HERAUSFORDERUNGEN

Die Handlungsinstrumente der EU müssen an die neuen Gegebenheiten in Lateinamerika angepasst werden.

· Die Integrationsprozesse, die die Struktur unserer Beziehungen bestimmen, entwickeln sich weiter, wie die jüngste Gründung der Südamerikanischen Gemeinschaft der Nationen zeigt.

· Diese Integrationsprozesse sind noch lange nicht abgeschlossen und ihr Entwicklungsstand schwankt von Region zu Region.

· Jedes Land der Region verfolgt dennoch seine eigenen außenpolitischen Ziele auf regionaler und internatonaler Ebene.

· Es gibt gewichtige Akteure, die vor allem aufgrund ihrer Rolle in der Region eine besondere Behandlung erfahren sollten: Brasilien und Mexiko.

II.1 Bündelung der Kräfte zweier Weltakteure

Einer der grundlegenden Aspekte der Partnerschaft zwischen der EU und Lateinamerika ist der Wille zur Abstimmung über Themen von gemeinsamem Interesse, vor allem innerhalb der Vereinten Nationen. Die Qualität und das reibungslose Funktionieren dieses Dialogs sind wesentlich für die Vertretung und die Förderung der gemeinsamen Werte beider Regionen. Mit der Einleitung der strategischen biregionalen Partnerschaft haben die beiden Regionen mit Entschlossenheit den Weg des Multilateralismus (Kyoto-Protokoll, Internationaler Strafgerichtshof, Bekämpfung der Todesstrafe usw.) eingeschlagen. Dies ist unabdingbar, wie auf dem Gipfel von Guadalajara mit Nachdruck unterstrichen wurde, als es um die fundamentalen Themen der globalen Governance ging. Es muss jedoch festgestellt werden, dass die tatsächliche Rolle beider Regionen auf der internationalen Bühne nicht ihrem politischen und wirtschaftlichen Gewicht als regionale Blöcke entspricht. Daraus ergibt sich ein verfälschtes Bild von den Möglichkeiten, Bündnisse zu schließen. Darüber hinaus ist die Sichtbarkeit der EU in Lateinamerika und umgekehrt nach wie vor gering. Folglich bedarf es einer Reflexion über gemeinsame Mittel zur Verbesserung des politischen Dialogs zwischen den beiden Regionen mit dem Ziel, ihren Einfluss in der Welt zu stärken.

II-2 Belebung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen

Für die strategische Partnerschaft ist es wichtig, dass die Handelsbeziehungen zwischen den beiden Regionen ausgebaut werden. Europa ist zwar der wichtigste ausländische Investor in Lateinamerika, doch die USA und Asien (vor allem China [4]) spielen ebenfalls eine wachsende Rolle.

Trotz einer in absoluten Zahlen erheblichen Zunahme der Handelsströme zwischen den beiden Regionen in den letzten 15 Jahren wird das Wachstumspotenzial für den Handel noch unzureichend genutzt. Vor allem hat die in den frühen 1990-er Jahren verzeichnete Dynamik der EU in Lateinamerika inzwischen an relativer Geschwindigkeit eingebüßt: Auch wenn der Anteil ihrer Ausfuhren in diese Region zwischen 2000 und 2004 gesunken ist, hat sich der Marktanteil Lateinamerikas am gesamten Handel der EU in diesem Zeitraum bei 5% stabilisiert, worin sich in gewissem Maß auch die Internationalisierung der lateinamerikanischen Volkswirtschaften widerspiegelt. Darüber hinaus sind die Beziehungen von einer starken Asymmetrie geprägt: Die EU ist der erste Handelspartner vieler lateinamerikanischer Länder, während deren Stellung im Gesamthandel der EU noch zu schwach geblieben ist.

Was die Investitionen anbelangt, so bleibt die EU zwar mit einem Bestand an ausländischen Direktinvestitionen (DI) von 90 Mrd. EUR im Jahr 2003 führender Investor in Lateinamerika (sowie ein bedeutender Investor in den Karibikstaaten), doch der Bestand ist im Vergleich zu 2001 gesunken. Man ist weit entfernt vom Niveau der 1990-er Jahre, das größtenteils auf die von den Regierungen in der Region beschlossenen Privatisierungsprogramme zurückzuführen war. Allerdings scheint die Verschlechterung bei den DI in den ersten Jahren des neuen Jahrtausends vor allem durch die schlechte Konjunktur bedingt zu sein, die in mehreren Ländern auf die Krisenzeit folgte. Die letzten Zahlen für 2004 zeugen von einer bedeutenden Verbesserung.

Daher müsste der Ausbau der strategischen Partnerschaft zwangsläufig zur Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Regionen beitragen: Für Lateinamerika könnte dies zum Transfer von Technologien, zur Verbesserung der Produktivität, zur Entwicklung der Infrastrukturen und zur Diversifizierung der Absatzmärkte führen. Die EU hingegen sollte ihre Marktpositionen ausbauen und konsolidieren und eine dynamische Investitionspolitik verfolgen.

II-3 Lateinamerika: Eine Region auf dem Weg zur Konsolidierung

Um zu vermeiden, dass die Stabilität in Lateinamerika langfristig in Frage gestellt wird, muss die EU die Region in ihren Bemühungen unterstützen.

· Soziale Ungleichheiten, Armut und Ausgrenzung

Laut ECLAC hat die Anzahl der Armut lebenden Menschen in Lateinamerika 2003 227 Millionen erreicht, d.h. 44,4% der Bevölkerung. Dieser hohe Prozentsatz zeugt von den krassen Ungleichheiten zwischen Reich und Arm. Besonders von Prekarität und Marginalisierung betroffen sind indigene und afrikanischstämmige Bevölkerungsgruppen, Frauen und Kinder. Diese Ungleichheiten sind nicht nur ein Faktor für die Schwächung der Demokratie und die Fragmentierung der Gesellschaft, sondern gefährden auch das Wachstum und die wirtschaftliche Entwicklung. Sie können zu sozialen Spannungen und politischer Instabilität führen und fördern die Entwicklung von Kriminalität und Unsicherheit (Gewalt in Städten und gegenüber Frauen, Jugendkriminalität). In Lateinamerika sind die demokratische Staatsführung und der soziale Zusammenhalt eng miteinander verknüpft: Ausgrenzung, Armut, ein begrenzter Zugang zur Bildung und zur Gesundheitsversorgung sowie ein Mangel an Perspektiven schränken die Ausübung der bürgerlichen und politischen Rechte ein. Dies höhlt das Vertrauen in die Institutionen aus und verhindert eine uneingeschränkte Beteiligung am demokratischen Prozess. Die Bekämpfung dieser Ungleichheiten stellt eine immense Herausforderung dar. Trotz eines relativ hohen BIP gibt es im karibischen Raum noch große Armutsgebiete, wenn auch mit erheblichen Schwankungen von Land zu Land (in den englischsprachigen Karibikstaaten leben 8% der Bevölkerung unter der Armutsgrenze, in Haiti sind es 65%).

Die Förderung des sozialen Zusammenhalts und der Armutsminderung sind zu einer Priorität der nationalen Entwicklungsprogramme zahlreicher lateinamerikanischer Länder geworden. Darüber hinaus wurden groß angelegte Initiativen ergriffen, um den sozialen Zusammenhalt auf subregionaler Ebene zu fördern und die soziale Dimension der regionalen Integrationsprozesse auszubauen. In den vergangenen Jahren hat die beträchtliche Erhöhung der Sozialausgaben zu sichtlichen Verbesserungen im sozialen Bereich geführt, vor allem im Bildungs- und im Gesundheitswesen. Dennoch sind noch umfassende Anstrengungen erforderlich, um die unzureichende Qualität der öffentlichen Dienste zu verbessern, die die Grundlage des gesellschaftlichen Dualismus bilden. Die Kommission hat den sozialen Zusammenhalt in Lateinamerika zum prioritären Thema ihres politischen Dialogs mit der Region gemacht. Ihre diesbezüglichen Bemühungen finden auf zwei Ebenen statt:

1. Gewährung von Priorität für den sozialen Zusammenhalt in ihrer Hilfe- und Kooperationspolitik und Einleitung eines spezifischen Programms für diesen Bereich (EuroSocial)

2 schrittweise Einbeziehung der internationalen Organisationen und der Zivilgesellschaft in diese Zielsetzung [5]

Angesichts der wirtschaftlichen Ausgrenzung verlassen viele lateinamerikanische Bürger ihre Heimat, um im Ausland zu arbeiten. Die Migrationsströme in Richtung Europa haben rasch zugenommen und die Migration stellt für die Herkunftsländer eine große Herausforderung in wirtschaftlicher, sozialer und politischer Hinsicht dar.

· Verbesserungsfähige demokratische Staatsführung

In den vergangenen 25 Jahren wurde die Demokratie in Lateinamerika schrittweise wieder eingeführt. Sie ist nun das vorherrschende politische System. Große Fortschritte wurden auch in Bezug auf die Menschenrechte erzielt. Allerdings gibt es ein wachsendes Gefühl der Desillusionierung gegenüber den demokratischen Regierungen, da es ihnen nicht gelungen ist, wirksam gegen die Armut anzukämpfen oder den Reichtum gerechter zu verteilen. Im Bericht 2004 der interamerikanischen Kommission für Menschenrechte (Organisation amerikanischer Staaten) heißt es, dass die „Demokratie sich in einem Zustand der Ungewissheit und Prekarität“ befindet. Mehr als 50% der Lateinamerikaner [6] würden eine demokratische Regierung echten wirtschaftlichen und sozialen Fortschritten opfern. Dies wird durch die beunruhigenden Ergebnisse des „Latinobarómetro“ [7] belegt. Die Achtung gegenüber den politischen Parteien ist spürbar gesunken, die Wahlbeteiligung nimmt ab und in vielen Ländern ist die Korruption nach wie vor weit verbreitet. Die Repräsentation sämtlicher Segmente der Gesellschaft (vor allem der Frauen) im politischen Leben ist bei weitem nicht gewährleistet. All dies schwächt den Staat. Dennoch gibt es auch ermutigende Zeichen: So glaubt zwar ein Großteil der Bevölkerung nicht mehr an die Justiz ihres Landes, doch es ist in der Region eine Bewegung entstanden, die gegen die Straflosigkeit kämpft.

· Illegale Drogen und organisierte Kriminalität

Die lateinamerikanische Region zahlt der weltweit anhaltenden Nachfrage nach Kokain einen hohen Tribut. Das Phänomen ist nicht mehr auf die Coca herstellenden Länder begrenzt, sondern betrifft inzwischen, wenn auch in unterschiedlichem Maß, den gesamten Subkontinent. Der Drogenhandel entlang den wichtigsten Drogenrouten - deren Anzahl in Richtung EU im Übrigen tendenziell zunimmt - hat erhebliche „Kollateraleffekte“, die sich in der wachsenden organisierten Kriminalität, verbunden mit Korruption und Geldwäsche, innerhalb wie außerhalb der Region zeigen. Sie haben negative Auswirkungen auf die Demokratisierung und die Stabilität der Institutionen und der Gesellschaft. Angesichts des steigenden Kokainkonsums in Europa haben wir ein unmittelbares Interesse daran, gegen Drogenproduktion, -konsum und -handel in Lateinamerika vorzugehen.

· Umweltbelange

Lateinamerika verfügt über ansehnliche natürliche Ressourcen und eine außergewöhnlich reiche biologische Vielfalt. Werden diese Ressourcen sinnvoll verwaltet, können sie die Volkswirtschaften in der Region stärken. Der unsachgemäße Umgang damit in bestimmten Ländern hingegen trägt zur Umweltzerstörung und zu gesundheitlichen und sozialen Problemen bei. Ein Merkmal der Region ist die Häufigkeit von Naturkatastrophen mit schwerwiegenden sozialen und wirtschaftlichen Folgen, vor allem im karibischen Raum.

II-4 Bessere Berücksichtigung der Unterschiede in Lateinamerika

Die EU beabsichtigt, ihre Politik der Unterstützung der regionalen Integration in Lateinamerika weiterzuverfolgen. Darüber hinaus möchte sie die politischen und Handelsbeziehungen sowie die Zusammenarbeit noch weiter an die Gegebenheiten in jedem Land/jeder Teilregion anpassen und den jüngsten Entwicklungen im Integrationsprozess (Südamerikanische Gemeinschaft der Nationen) Rechnung tragen. Eine erste Unterscheidung zwischen den Ländern kann anhand des BIP pro Einwohner vorgenommen werden. Einige von ihnen sind Länder mit niedrigem Einkommen oder zählen zur untersten Kategorie der Länder mit mittlerem Einkommen. Die meisten sind Länder mit mittlerem Einkommen, in denen im Übrigen die Mehrheit der Armen der Region lebt. Daher bedarf es im Rahmen der Entwicklungspolitik der Kommission eines differenzierten Ansatzes. Eine weitere Unterscheidung betrifft die aufstrebenden Volkswirtschaften, die eine wachsende Rolle in Lateinamerika wie in der Welt spielen.

Die Kommission fördert die Integration der gesamten Region, vertritt jedoch die Auffassung, dass es an der Zeit ist, den bisher verfolgten Ansatz auszuweiten, indem sie in bestimmten Politikbereichen durch einen gezielteren Dialog individuellere Beziehungen zu einigen Ländern entwickelt.

III. DIE STRATEGIE

In dieser Mitteilung präsentiert die Kommission einige Lösungsansätze und Vorschläge für die Neubelebung der Partnerschaft zwischen der EU und Lateinamerika.

(1) Sie schlägt vor, den politischen Dialog zu intensivieren und zielorientiert zu führen.

(2) Sie möchte für Handel und Investitionen ein günstiges Umfeld schaffen.

(3) Sie beabsichtigt, die Anstrengungen der Länder in der Region zu unterstützen, um zu Stabilität und Wohlstand beizutragen.

(4) Sie schlägt vor, die Zusammenarbeit zu verbessern und das gegenseitige Verständnis zu fördern.

III-1 Intensivierung und Zielorientierung des politischen Dialogs

Es ist unabdingbar, den politischen Dialog zu vertiefen, damit die beiden Regionen ihre Standpunkte zu Fragen von gemeinsamem Interesse stärker aneinander annähern können. Vor allem wünscht sich die Kommission eine klarere Festlegung der Themen und eine Themenauswahl, die besser auf die einzelnen Gesprächspartner abgestimmt ist: Gipfeltreffen, Ministertagungen (mit der Rio-Gruppe, den subregionalen Gruppen, einschließlich der Karibikstaaten und der unter Assoziationsabkommen fallenden Länder). Ein regelmäßiger Dialog auf Ebene hoher Beamter würde einen informellen Austausch in Fällen ermöglichen, in denen ein politischer Dialog als notwendig erachtet wird. Um die Gespräche zu erleichtern, ist Folgendes wichtig:

· die Begrenzung der Themenauswahl: Beispielsweise könnte ein solcher Dialog die Reform der Vereinten Nationen, die Friedenssicherung, die Krisenprävention oder Krisensituationen in bestimmten Ländern der Region betreffen;

· die Vorbereitung des förmlichen Dialogs auf Ebene der Regierungschefs oder Minister durch themenbezogenen Sitzungen auf Ebene der hohen Beamten (in Troika-Zusammensetzung);

· die Nutzung der Troika der hohen Beamten für den regelmäßigen informellen Dialog mit einigen Ländern;

· die Fortsetzung und Vertiefung des politischen Dialogs im Rahmen der Assoziationsabkommen EU-Mexiko und EU-Chile.

Die Kommission schlägt vor,

-die politischen Dialoge auf den jeweiligen Bedarf abzustimmen und mit geeigneten Gesprächspartnern auf biregionaler oder bilateraler Ebene bzw. auf der Ebene von Teilregionen über gezielt ausgewählte Themen zu führen;

-die Themenauswahl zu begrenzen;

-diese politischen Dialoge in Sitzungen hoher Beamter vorbereiten zu lassen (in Troika-Zusammensetzung);

-mit einigen Ländern dem Bedarf entsprechend regelmäßig informelle Sitzungen abzuhalten, in denen hohe Beamte einen politischen Dialog führen.

III-2 Schaffung eines Umfelds, das Handel und Investitionen begünstigt

Die EU und Lateinamerika müssen weiter zusammenarbeiten, um das multilaterale Handelssystem im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) zu stärken und dadurch folgende Ziele zu verwirklichen: 1) Fortschritte beim Zugang zu den Waren- und Dienstleistungsmärkten durch Abschaffung der hohen Abgaben, die in Lateinamerika noch für bestimmte gewerbliche Waren gelten, 2) Ausbau der gemeinsamen Regeln über handelspolitische Instrumente (vor allem Antidumping), Rechte an geistigem Eigentum, Investitionen, Dienstleistungen, öffentliche Aufträge und Streitbeilegung.

Dieser multilaterale Ansatz wird durch die Aushandlung von biregionalen Assoziations- und Freihandelsabkommen mit den auf Handelsebene ausreichend integrierten Regionen (Mercosur und möglicherweise Andengemeinschaft, Zentralamerika und karibischer Raum) ergänzt. Außerdem muss das Potenzial der bestehenden Freihandelsabkommen mit Mexiko und Chile stärker ausgeschöpft werden. Nach Ansicht der Kommission stellt die wirtschaftliche Integration der gesamten Region, einschließlich der Südamerikanischen Gemeinschaft der Nationen, ein wesentliches Element für die Entwicklung der produktiven Sektoren und die Entstehung eines echten regionalen Marktes dar, der auf längere Sicht in der Lage sein wird, dem aus einem Freihandelsabkommen mit der EU erwachsenden Wettbewerb standzuhalten. Angesichts der sehr geringen Größe einiger Länder ist für die EU und Lateinamerika ein einheitlicher regionaler Markt, der den Wirtschaftsbeteiligten mehr Perspektiven bietet und innerhalb dessen ein freier Waren- und Dienstleistungsverkehr stattfindet, von größtem Interesse. Parallel zu den laufenden Verhandlungen möchte die Kommission den Dialog mit ihren wichtigsten lateinamerikanischen Handelspartnern über bestehende und potenzielle Hindernisse für die Entwicklung von Handel und Investitionen intensivieren und ihn zu einer wirklich ständigen Einrichtung machen. Zu diesem Zweck empfiehlt die Kommission die Einrichtung von Arbeitsgruppen unter Nutzung der bestehenden Strukturen.

Die Kommission möchte den Zugang zum europäischen Markt für lateinamerikanische Unternehmen weiter erleichtern, für die das Allgemeine Präferenzsystem bereits Zollpräferenzen und Zollbefreiungen bietet. Der Online-Dienst „Export HelpDesk“ informiert über die Möglichkeiten des Zugangs zum europäischen Markt.

In den vergangenen 20 Jahren haben europäische Unternehmen in Lateinamerika hohe Investitionen getätigt. Das Wachstumspotenzial der Investitionen ist dort weiter sehr hoch, da Chancen vor allem in strategischen Sektoren bestehen, in denen die europäische Exzellenz sich bewährt hat, wie Informations- und Kommunikationstechnologien, Luft- und Raumfahrtindustrie, Automobilindustrie, Maschinenbau und Metallurgie, Energie, Umwelt, Infrastrukturen und Verkehr. Darüber hinaus ist die europäische wissenschaftliche Forschung in vielen dieser Sektoren führend und kann von der Entwicklung des nicht unbeachtlichen Potenzials an Fachwissen und Know-how in Lateinamerika, z.B. auf dem Gebiet der Biotechnologie (Biokraftstoffe), Luft- und Raumfahrt und Gesundheit, nur profitieren. Die Präsenz europäischer Unternehmen in Lateinamerika schafft Wachstum und Arbeitsplätze und kann zur Verringerung der sozialen Ungleichheiten beitragen. Sie fördert den Transfer von Know-how und eröffnet lokalen Unternehmen Absatzmärkte (durch Vergabe von Unteraufträgen). Das von der Kommission initiierte Programm AL-Invest ermöglicht Unternehmen beider Regionen, vor allem KMU, Handelsvereinbarungen zu schließen und von Technologietransfers zu profitieren.

Allerdings sind die europäischen Unternehmen mit einer Reihe von Schwierigkeiten [8] konfrontiert, die ihre Entwicklung bremsen: Unvorhersehbarkeit der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, schwieriger Marktzugang (tarifäre und nichttarifäre Schranken), politische Instabilität, Bürokratie, Zollprobleme, regulative und normative Schranken, Vielschichtigkeit des Steuersystems und Schwäche der internationalen Koordinierung in diesem Bereich, Fehlen adäquater regionaler Infrastrukturen, Korruption usw.

Die derzeitige Herausforderung besteht folglich darin, den Handel zwischen beiden Seiten und die europäischen Investitionen in Lateinamerika zu erleichtern. Die Kommission setzt es sich zum Ziel, die Entwicklung rechtlicher Rahmenbedingungen zu fördern, die eine Vorhersehbarkeit ermöglichen und die Sicherheit der Investitionen garantieren. Im Rahmen der WTO würden Fortschritte beim Marktzugang und bei den gemeinsamen Normen den Unternehmen Handel und Investitionen erleichtern. Die Kommission fördert die Annahme von rechtlichen Rahmenbestimmungen und gemeinsamen Normen. Sie schlägt zu diesem Zweck vor, den ordnungspolitischen Dialog mit den lateinamerikanischen Ländern auf dem Gebiet der Informationsgesellschaft (Programm @lis) zu vertiefen. Sie unterstützt die Weiterentwicklung der Sicherheit im Luft- und Seeverkehr und den Einsatz von Satellitennavigationstechniken (GALILEO).

Die Kommission will fortfahren mit:

-der Konsolidierung des multilateralen Handelssystems,

-der Vertiefung der bestehenden Assoziationsabkommen,

-der Aushandlung von Assoziationsabkommen und von biregionalen Freihandelsabkommen,

-der Erleichterung des Zugangs zum europäischen Markt für lateinamerikanische Unternehmen,

-dem Dialog über Handels- und Investitionshemmnisse;

-dem makroökonomischen Dialog, um die makroökonomische Stabilität zu fördern, die ein wesentliches Element für die Belebung von Handel und Investitionen darstellt.

Die Kommission will Folgendes fördern:

-die Rolle der fortschrittlichsten europäischen Sektoren bei der Weiterentwicklung der Region, insbesondere auf der Grundlage der Initiativen im Zuge der Rahmenprogramme für Forschung und technologische Entwicklung;

-ein für die europäischen Unternehmen in Lateinamerika günstiges Umfeld, indem der ordnungspolitische Dialog mit Blick auf die Annahme von rechtlichen Rahmenbestimmungen und von gemeinsamen Normen, u.a. in den Bereichen Verkehr, Energie, Informations- und Kommunikationstechnologien, Ernährungssicherheit sowie Gesundheits- und Pflanzenschutz verstärkt wird.

III-3 Gemeinsamer Beitrag zu Stabilität und Wohlstand

III-3.1 Aufbau einer solidarischeren Gesellschaft: Förderung eines stärkeren sozialen Zusammenhalts zum Nutzen aller

Auf dem Gipfeltreffen von Guadalajara haben die EU und Lateinamerika den sozialen Zusammenhalt zum gemeinsamen Ziel und zu einem wichtigen Aspekt ihrer Beziehungen erklärt. Im Kontext der Globalisierung zielt die Förderung des sozialen Zusammenhalts auf den Aufbau solidarischerer Gesellschaften ab, indem allen (auch den Schwächsten) echte Chancen geboten werden, ihre Grundrechte auszuüben und Arbeit zu finden, von Wirtschaftswachstum und sozialem Fortschritt zu profitieren und auf diese Weise uneingeschränkt an der Gesellschaft teilzuhaben. Die Förderung des sozialen Zusammenhalts ist außerdem wesentlich für die Bekämpfung von Armut und Ungleichheiten. Sie ist ferner untrennbar mit der Konsolidierung der Demokratie, einer leistungsfähigen Wirtschaft und einer würdigen Arbeit für alle verbunden. Die Herausforderung besteht darin, Wirtschaftswachstum und Beschäftigung, Gerechtigkeit und Solidarität miteinander zu verknüpfen. Dieses Ziel erfordert die Annahme integrierter Strategien, die auf die spezifischen Gegebenheiten jedes Landes und jeder Teilregion abgestimmt sind, um zu einer optimalen Interaktion der Politiken zu gelangen. Dies setzt eine Staatsführung voraus, die in der Lage ist, alle Akteure einzubeziehen und Konsense zu erzielen.

Besondere Aufmerksamkeit könnte Folgendem gewidmet werden: 1) der Politik des Sozialschutzes und der Steuerpolitik, einschließlich ihrer Wirksamkeit, Transparenz und Gerechtigkeit; 2) den produktiven Investitionen mit Blick auf mehr und bessere Arbeitsplätze; 3) der Politik zur Bekämpfung der Diskriminierung (ethnische Herkunft und Geschlecht) und 4) der Verbesserung der grundlegenden sozialen Dienste. Für die von starker Auswanderung betroffenen Länder hat die Kommission unlängst in einer Mitteilung [9] eine Reihe von Vorschlägen vorgelegt, die darauf abzielen, die durch die Migration und die Migranten gebotenen Möglichkeiten im Rahmen der Entwicklungspolitik der Länder besser zu nutzen.

Die lateinamerikanischen Länder tragen in erster Linie selbst die Verantwortung für die Einführung von Armutsbekämpfungsstrategien, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Verbesserung der sozialen Integration. In diesem Zusammenhang wurden kürzlich bedeutende Initiativen ergriffen. Die Kommission ist fest entschlossen, diese zu unterstützen. Sie ist gerne zur Weitergabe ihrer Erfahrungen sowie zu einer konstruktiven Zusammenarbeit bereit. Konkret wäre sie gewillt:

· einen biregionalen Dialog über die Verknüpfung von Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Solidarität zu lancieren und einen Dialog mit den Ländern und Teilregionen über Themen von beiderseitigem Interesse bezüglich des sozialen Zusammenhalts aufzunehmen;

· den sozialen Zusammenhalt in Lateinamerika zum prioritären Thema ihrer Hilfe- und Kooperationspolitik zu machen (Programmplanung für den Zeitraum 2007-2013);

· eine stärkere Koordinierung mit den internationalen Organisationen zu fördern;

· sich für die Begründung von Partnerschaften zwischen den öffentlichen Behörden, den Sozialpartnern, der Zivilgesellschaft und dem Privatsektor einzusetzen (auch durch Förderung der sozialen Verantwortung der Unternehmen).

Die Kommission möchte das Ziel des sozialen Zusammenhalts auf kontinuierliche, kohärente und konkrete Weise in alle Maßnahmen integrieren, die sie in Partnerschaft mit Lateinamerika ergreift. Dies betrifft insbesondere

-die Einrichtung eines speziellen Dialogs,

-eine Entwicklungszusammenarbeit, in der der soziale Zusammenhalt Vorrang hat,

-die Intensivierung der Zusammenarbeit mit den internationalen Institutionen,

-die Förderung der Mitwirkung der betreffenden Akteure.

Des Weiteren sollte die Kommission die Veranstaltung eines (alle zwei Jahre stattfindenden) Forums für den sozialen Zusammenhalt unterstützen, um die erzielten Ergebnisse zu verbreiten. An diesem Forum sollten Behörden, Zivilgesellschaft, Privatsektor und internationale Organisationen teilnehmen.

III-3.2 Stärkung der demokratischen Staatsführung, u.a. Errichtung einer parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika

Die Kommission beabsichtigt, die Modernisierung des Staatswesens in Lateinamerika weiter zu unterstützen, vor allem in folgenden Bereichen: Repräsentation aller Bürger im politischen Leben, Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft, Förderung des Dialogs zwischen den Sozialpartnern, Zugang zur Justiz, Stärkung der Judikative, Ausbau der Kapazitäten der Sicherheitskräfte und Bindung dieser Kräfte an den Rechtsstaat, Dezentralisierung und verantwortungsvolle Staatsführung, Bekämpfung von Korruption und Straflosigkeit. Das Europäische Parlament, das eine entscheidende Rolle auf diesem Gebiet spielt, hat die Einrichtung einer transatlantischen Versammlung Europa-Lateinamerika vorgeschlagen, die sich zu gleichen Teilen aus einerseits Abgeordneten des EP und andererseits Mitgliedern des Parlatino, des Parlacen, des Parlandino und der gemischten Ausschüsse mit Mexiko und Chile zusammensetzen soll [10].

Die Kommission wird

-ihre Kooperationsmaßnahmen zur Stärkung eines verantwortungsvollen Regierens und zur Förderung der Integration insbesondere der ärmsten Bürger intensivieren;

-die Zivilgesellschaft in ihr Handeln einbeziehen und die Mitwirkung der Bürger (insbesondere der Frauen) an politischen Vorhaben auch im Rahmen politischer Parteien fördern;

-den Wunsch des Europäischen Parlaments unterstützen, eine transatlantische Versammlung Europa-Lateinamerika einzurichten.

III-3.3 Verstärkung der Sicherheit, insbesondere der Drogenbekämpfung mittels eines Konzepts der geteilten Verantwortung

In Lateinamerika gibt es Instabilitätsfaktoren wie den internen Konflikt in Kolumbien und seine Dominoeffekte, die Produktion von Drogen und den Handel damit oder die rasche Zunahme der illegalen Aktivitäten der Netze der organisierten Kriminalität. Alle diese Probleme hängen natürlich zusammen und verstärken sich gegenseitig. Der Versuch, die Chancen zu verbessern und Stabilität in der Region zu erreichen, ist daher eine vielschichtige Aufgabe. Manche Sicherheitsbedrohungen müssen mit Hilfe einer spezifischen Strategie angegangen werden. Dies gilt z.B. für Drogen. Die EU hat für den Zeitraum 2005-2012 eine Strategie [11] zur Bekämpfung des Konsums und der Herstellung von Drogen sowie des Handels damit angenommen. Diese bietet einen Rahmen für einen ausgewogenen und integrierten Ansatz, dessen Schwerpunkt auf der Eindämmung von Angebot und Nachfrage liegt. Die Zusammenarbeit stützt sich auf den Grundsatz der geteilten Verantwortung: Europa hat sich nicht nur verpflichtet, die Nachfrage in seinem Gebiet einzudämmen, sondern auch, Lateinamerika bei der Bekämpfung des Drogenhandels zu unterstützen, beispielsweise durch die Förderung von Programmen für alternative Entwicklung. Der Kokainkonsum in Europa steigt und die illegalen Handelsströme, nicht nur aus Lateinamerika, sondern auch aus dem karibischen Raum, nehmen erheblich zu. Der EU ist folglich sehr daran gelegen, die mit dem Rechtsvollzug beauftragten Institutionen in der gesamten Region, einschließlich der Karibikstaaten, zu stärken. Insbesondere plant die Kommission, ihr Know-how und ihre Erfahrungen im Bereich der grenzübergreifenden Zusammenarbeit weiterzugeben (Lehrgänge), den Informationsaustausch zu fördern und die im Entstehen begriffenen Institutionen finanziell zu unterstützen.

Die Bekämpfung des Drogenhandels und anderer Formen der Kriminalität setzt auch ein Vorgehen gegen die Geldwäsche voraus. Hierfür sind eine Umsetzung von Mindestvorschriften über die Transparenz der Finanzkreisläufe und der Unternehmensstrukturen sowie ein wirksamer Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden erforderlich. Außerdem haben die EU und Lateinamerika ein gemeinsames Interesse daran, eine verantwortungsvolle Finanz-, Steuer- und Justizverwaltung zu fördern, um den Terrorismus und seine Finanzierung, die Korruption, Betrug und Steuerhinterziehung sowie andere Formen von Finanzdelikten und unregelmäßigen Praktiken zu bekämpfen.

Die Kommission wird das Konzept der geteilten Verantwortung in internationalen Gremien beibehalten und Lateinamerika weiterhin bei der Drogenbekämpfung unterstützen. Sie wird durch finanzielle Anreize im Rahmen von Abkommen mit den lateinamerikanischen Staaten eine verantwortungsvolle Finanz-, Steuer- und Justizverwaltung fördern. |

III-3.4. Förderung einer verstärkten regionalen Integration

1. Integrationsprozess in Lateinamerika

Die lateinamerikanischen Länder haben Prozesse der regionalen Integration eingeleitet, die bereits erhebliche Auswirkungen gezeitigt haben. Lateinamerika befindet sich hier an der Spitze der von den Entwicklungsländern unternommenen Bemühungen. Die regionale Integration stellt einen prioritären und wesentlichen Aspekt der Unterstützung der Kommission für die Entwicklung in Lateinamerika dar, darunter mit Blick auf die makroökonomische Konvergenz. Doch es sind weitere Maßnahmen erforderlich und die EU sollte eingedenk der Tatsache, dass die regionale Integration das Wirtschaftswachstum und die Investitionen fördert, ihr gesamtes Gewicht auf diese Anstrengungen legen. Die EU unterstützt den Prozess der subregionalen Integration mit dem Ziel, Assoziations- und Freihandelsabkommen mit dem Mercosur zu schließen und Verhandlungen über derartige Abkommen mit der Andengemeinschaft und Zentralamerika aufzunehmen. Das Wiener Gipfeltreffen wird die Gelegenheit zu einer Bestandsaufnahme und entsprechenden Schlussfolgerungen bieten. Die EU hat außerdem die Gründung der Südamerikanischen Gemeinschaft der Nationen begrüßt. Die Kommission verfolgt ihre Entwicklung mit äußerster Aufmerksamkeit und ist bereit, den Prozess zu unterstützen. Dieser Zusammenschluss mit seinen 360 Millionen Einwohnern könnte ein relevanter Akteur auf internationaler Ebene werden und bedeutend zum Multilateralismus beitragen. Der Dialog zwischen Europa und Lateinamerika würde dadurch erheblich gestärkt. Die Kommission hält es für angebracht, mit den lateinamerikanischen Partnern Überlegungen über die Möglichkeit einer Strategie für eine regionale Integration von Gesamtlateinamerika anzustellen. Es würde sich um eine langfristig angelegte Strategie handeln, die dem derzeitigen Engagement für die subregionalen Integrationsprozesse keinen Abbruch tun würde.

2. Territoriale Integration und Verbundfähigkeit

Die komplexe geografische Struktur Lateinamerikas stellt ein Hindernis für die territoriale Integration dar. Das fast vollständige Fehlen transnationaler Netze bringt hohe Kosten mit sich. Effizientere Infrastrukturen würden die kommerzielle Leistungsfähigkeit der lateinamerikanischen Exporteure merklich verbessern. Die Kommission beabsichtigt, die europäischen und lateinamerikanischen Finanzinstitutionen zu ermuntern, die territoriale Integration mit Hilfe der Verbundfähigkeit der Infrastrukturnetze, vor allem in den Bereichen Energie, Wasser, Verkehr, Telekommunikation und Forschung, zu unterstützen; dabei muss auf die Verbundfähigkeit mit den und innerhalb der Karibikstaaten geachtet werden. Die Kommission könnte ihre Erfahrungen (mit den transeuropäischen Netzen) nutzbringend weitergeben und die lateinamerikanischen Länder zu einer konzertierten Infrastrukturplanung ermutigen.

Das neue Mandat der Europäischen Investitionsbank (EIB) müsste eine Unterstützung der regionalen Integration ermöglichen. Die künftig in diesem Rahmen vergebenen Mittel werden die „Lateinamerika-Fazilität“ bilden.

Die Kommission hat den Wunsch,

-die Gesamtheit der verschiedenen Prozesse der regionalen Integration weiter zu unterstützen, weil sie diesen eine zentrale Bedeutung für die Entwicklung der Region beimisst;

- auf dem Gipfeltreffen in Wien zu prüfen, ob die Fortschritte bei den Verhandlungen über das Assoziations- und Freihandelsabkommen mit dem Mercosur es erlauben, diese zum Abschluss zu bringen;

- dieses Gipfeltreffen auch zu nutzen, um eine Bilanz der Fortschritte bei der regionalen Integration innerhalb Zentralamerikas und der Andengemeinschaft zu ziehen und zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die rasche Aufnahme der Verhandlungen über Assoziations- und Freihandelsabkommen mit diesen beiden Regionen gegeben sind.

Die Kommission schlägt vor, ihre Erfahrungen auf dem Gebiet der Verbundfähigkeit von Infrastrukturnetzen einzubringen, und fordert die EIB auf, im Rahmen der künftigen „Lateinamerika-Fazilität“ Unterstützung zu leisten.

III-3.5 Förderung der nachhaltigen Entwicklung

Nach Ansicht der Kommission hängt der langfristige Wohlstand der EU, Lateinamerikas und der Karibikstaaten zum großen Teil von einer vernünftigen Bewirtschaftung ihrer natürlichen Ressourcen und von ihrer Fähigkeit zur Gewährleistung einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung ab. Sie hält es für angebracht, einen Dialog über die Umweltaspekte einzuleiten, um die Einigung auf gemeinsame Standpunkte in internationalen Gremien zu fördern. Folgende Fragen sollten im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stehen: Klimawandel: Energie (Energieeffizienz, Einsatz sauberer Technologien und Versorgungssicherheit); Wasser (Europäische Wasserinitiative, grenzübergreifende Verwaltung der Wasserläufe, Abwasserentsorgung); biologische Vielfalt (Umsetzung des entsprechenden Übereinkommens) und Wälder (Bekämpfung der Entwaldung). Die Umweltminister beider Regionen können alle zwei Jahre zusammentreffen, um die Impulse zu setzen, die für die Annahme von Beschlüssen auf den Gipfeltreffen EU-Lateinamerika/Karibik notwendig sind. Die Kommission erklärt ihre Bereitschaft, bei der Verwaltung der Meeresressourcen mit den lateinamerikanischen Ländern zusammenzuarbeiten.

Die Kommission will Folgendes fördern:-die Einrichtung eines Dialogs über die Umweltaspekte der nachhaltigen Entwicklung;-die Organisation einer Tagung der Umweltminister zur Vorbereitung der Gipfeltreffen;-eine eingehende Konzertierung innerhalb der internationalen Gremien insbesondere in Fragen der Klimaänderung. |

III-3.6 Gemeinsame Konfliktverhütung und Krisenbewältigung

In Anbetracht des Gewichts, das Europa in Lateinamerika dank der diplomatischen Präsenz, der wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen sowie der Entwicklungszusammenarbeit hat, könnten die beiden Regionen einen politischen Dialog über Konfliktprävention und Krisenmanagement ins Auge fassen. Folgende Fragen könnten erörtert werden: Weitergabe von Informationen aus den Frühwarnmechanismen, Errichtung von Kontaktstellen, Entwicklung bilateraler Verfahren für die Koordinierung der zivilen Maßnahmen in Krisensituationen und Stärkung der einschlägigen Kapazitäten der regionalen Organisationen. Die EU sollte außerdem mit anderen Instanzen zusammenarbeiten, wie der OAS, die eine besondere Rolle in diesem Bereich spielt. Die EU sollte die Instrumente, die ihr im Rahmen der Kompetenzen der Gemeinschaft sowie im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zur Verfügung stehen, optimal nutzen. Darüber hinaus ist auf die Bedeutung des künftigen Stabilitätsinstruments für die Bewältigung von Krisen und die Stabilisierung der Region hinzuweisen.

Auf Bitte der betroffenen Länder sollte die EU eine aktivere Rolle bei der Verhütung von Konflikten und der Bewältigung von Krisen in Lateinamerika spielen. Sie könnte:

-die Weitergabe einschlägiger Erfahrungen fördern;

-die Bemühungen der Länder und der regionalen Gremien unterstützen;

-in dieser Frage einen strukturierten Dialog und eine strukturierte Zusammenarbeit mit der OAS und der Rio-Gruppe begründen;

-das künftige Stabilitätsinstrument in Anspruch nehmen.

III-4 Bessere Zusammenarbeit und besseres gegenseitiges Verständnis

III-4.1 Stärkere Zielorientierung der Entwicklungszusammenarbeit und -hilfe

Die Europäische Union ist in Lateinamerika der wichtigste Geber. Die von der Kommission an die Region vergebenen Mittel sind im Zeitraum 1999-2003 stetig gestiegen.

Die Kommission ist in zahlreichen Sektoren aktiv: Demokratie und Menschenrechte, Gesundheit, Bildung, Verkehr, Ernährungssicherheit und nachhaltige ländliche Entwicklung, Stärkung der institutionellen Kapazitäten und des Rechtsstaats. Sie ist überdies mit Wiederaufbauprogrammen (z.B. in Zentralamerika), handels- und integrationsbezogener technischer Hilfe und Regionalprogrammen vertreten.

Die Evaluierung [12] der regionalen Strategie der Kommission in Lateinamerika hat gezeigt, dass diese regionale Zusammenarbeit u.a. zu einer Annäherung zwischen den beiden Regionen geführt hat und erhebliche, wenn auch noch unzureichende Auswirkungen auf die Armutsminderung und den sozialen Zusammenhalt hatte.

Das Ziel der Armutsbekämpfung wird im Zeitraum 2007-2013 im Mittelpunkt der Hilfe- und Kooperationspolitik der Kommission stehen. In den Ländern mit niedrigem Einkommen und jenen, die zur untersten Kategorie der Länder mit mittleren Einkommen zählen, werden die Finanzmittel vorrangig zur Unterstützung der Reformen zur Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele eingesetzt werden. Im jüngsten Bericht der Vereinten Nationen zu diesem Thema zeigen einige Indikatoren, dass die diesbezüglichen Fortschritte in den lateinamerikanischen Ländern noch unzureichend sind. Die Hilfe der Kommission wird Haushaltsstützungs- und Sektorprogramme umfassen, die dort, wo die erforderlichen Voraussetzungen vorhanden sind, vorrangig Strategien für die Armutsminderung und den sozialen Zusammenhalt unterstützen werden, wobei geeignete Auflagen festgelegt werden. Dieser innovative Ansatz begünstigt in bestimmten Fällen die Übernahme von Eigenverantwortung durch die Empfänger und vereinfacht die Mittelverwaltung. In den Ländern mit mittlerem Einkommen hingegen sollte der Schwerpunkt der Hilfe der Kommission eher auf gezielten Aktionen von beiderseitigem Interesse liegen (wirtschaftliche Zusammenarbeit, Handelsförderung). Was die Karibikstaaten anbelangt, so wird die Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen des Abkommens von Cotonou abgewickelt.

Die Kommission hat eine Mitteilung [13] angenommen, in der die neue Entwicklungspolitik der Europäischen Union festgelegt wird. Darin ruft sie zur Einigung auf einen „europäischen Konsens“ auf, der erstmals in fünfzig Jahren Zusammenarbeit einen Rahmen gemeinsamer Grundsätze der Kommission, der Mitgliedstaaten und des Parlaments bieten würde. Innerhalb dieses Rahmens möchte die Kommission im Übrigen die Verantwortung der lateinamerikanischen Partner für die Gewährleistung der Sichtbarkeit der von der Kommission finanzierten Projekte unterstreichen. Außerdem sollte bei den vor Ort tätigen Mitgliedstaaten für unsere Maßnahmen geworben werden. Die Wirksamkeit der europäischen Hilfe (Kommission und Mitgliedstaaten) muss mit Hilfe neuer Koordinierungsbemühungen verstärkt werden.

Im Rahmen ihrer Programmplanung 2007-2013 schlägt die Kommission vor,

-sich auf die prioritären Themen zu konzentrieren (sozialer Zusammenhalt und regionale Integration);

-den Großteil der Mittel auf die Armutsminderung in den Ländern mit niedrigem Einkommen zu verwenden (einschließlich jener, die zur untersten Kategorie der Länder mit mittleren Einkommen zählen);

-mit den Ländern, die zur obersten Kategorie der Länder mit mittlerem Einkommen zählen, gezielte Maßnahmen von beiderseitigem Interesse durchzuführen;

-die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der subregionalen Integration mit dem Mercosur, der Andengemeinschaft und Zentralamerika fortzusetzen;

-die regionale Programmplanung für Gesamtlateinamerika auf Bereiche von strategischem regionalem Interesse auszurichten;

-die Bedeutung, die dieser Region beigemessen wird, in der Zuweisung der Mittel zum Ausdruck zu bringen.

Die Kommission bekräftigt, dass es wichtig ist, die Koordinierung der europäischen Hilfe im Allgemeinen und die Sichtbarkeit ihrer Zusammenarbeit im Besonderen zu verbessern.

III-4.2 Betonung der spezifischen Rolle bestimmter Akteure in der Region

Die Strategie für den Ausbau der Partnerschaft zwischen der EU und Lateinamerika muss auch der Bedeutung und der besonderen Rolle der großen Länder der Region Rechnung tragen. Dies ist vor allem gegenüber Brasilien angezeigt, da die EU hier nur über sehr rudimentäre Strukturen für den bilateralen Dialog verfügt, der keine politische Dimension beinhaltet. Dies ist der raschen Entwicklung Brasiliens als internationalem wirtschaftlichem und politischem Pol nicht mehr angemessen. Brasilien kann als treibende Kraft für die regionale Integration fungieren, die das zentrale Ziel der europäischen Strategie in Bezug auf den Mercosur darstellt. Was Mexiko anbelangt, so sollten die laufenden Bemühungen fortgesetzt werden, um die durch das Assoziationsabkommen gebotenen Möglichkeiten noch stärker auszuschöpfen.

Die Kommission schlägt vor, mit bestimmten Ländern der Region, denen eine besondere Rolle zukommt, spezifische politische Dialoge einzurichten und bei ihren Kooperationsmaßnahmen entsprechend zu differenzieren. |

III-4.3 Schaffung eines gemeinsamen Hochschulraums EU-Lateinamerika/Karibik

In Studien [14] wurde empfohlen, das Verständnis zwischen den beiden Regionen zu verbessern. Der Ausbau des Hochschulaustauschs stellt ein Mittel zu einer solchen Verbesserung dar. Die Kommission hat zu diesem Zweck Programme eingeführt, die sich eines großen Erfolgs erfreuen (Alβan, Alfa und Erasmus Mundus). Sie möchte diese Politik weiterentwickeln, um einen gemeinsamen Hochschulraum zu schaffen.

Wie auf dem Gipfel von Guadalajara vorgeschlagen, räumt die Kommission der Schaffung eines gemeinsamen Hochschulraums für beide Regionen Vorrang ein. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, dass im Zeitraum 2007-2013 mehr als 4 000 lateinamerikanische Studenten und Dozenten an den europäischen Hochschulen aufgenommen werden. |

III-4.4 Verbesserung der Sichtbarkeit der beiden Regionen und der Kommunikation

Bestimmte Meinungsumfragen deuten auf eine relative Unbekanntheit der EU in Lateinamerika hin [15]. Ähnlich stellt sich die Lage in den meisten EU-Ländern in Bezug auf die lateinamerikanischen Länder dar. Vor diesem Hintergrund ist es unerlässlich, dass die beiden Regionen die Herausforderung des besseren gegenseitigen Verständnisses angehen. Es sollten Überlegungen über Maßnahmen angestellt werden, die die jeweilige Sichtbarkeit verstärken, vor allem auf kultureller Ebene. Dieses Vorgehen fügt sich in den Rahmen der künftigen Umsetzung des UNESCO-Übereinkommens zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen ein. Die Kommission ist auch der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten hier eine besondere Rolle spielen. In diesem Zusammenhang möchte sie die gemeinsame jährliche Organisation einer Europa-Woche - wie sie bereits mit Erfolg in einigen Ländern stattfindet - in den lateinamerikanischen Ländern zur Regel machen. Hier könnten verschiedene Aktivitäten [16] ins Auge gefasst werden.

Die Kommission will die Weitergabe von Erfahrungen und bewährten Praktiken im Bereich der kulturellen Zusammenarbeit sowohl zwischen den Ländern Lateinamerikas als auch zwischen der Region und der Europäischen Union fördern. Sie empfiehlt, jährlich um den 9. Mai (Europa-Tag) herum in allen lateinamerikanischen Ländern, in denen sie vertreten ist, in enger Zusammenarbeit mit den Botschaften der Mitgliedstaaten eine „Europa-Woche“ zu veranstalten. |

IV. DIE GIPFELTREFFEN EUROPÄISCHE UNION-LATEINAMERIKA/KARIBIK

Die Gipfeltreffen EU-Lateinamerika/Karibik stellen wichtige Ereignisse dar. Sie spielen eine wesentliche Rolle in den Beziehungen zwischen den beiden Regionen und bieten einmalige Gelegenheiten für das Voranbringen von im gemeinsamen Interesse liegenden Themenkomplexen. Nach Ansicht der Kommission sind für das Gipfeltreffen am 12. Mai 2006 in Wien die Themen der Erklärung von Guadalajara – sozialer Zusammenhalt, regionale Integration, Multilateralismus – weiterhin aktuell; sie müssen jedoch noch stärker konkretisiert werden. Die Kommission möchte, dass auf diesem Gipfeltreffen geprüft wird, ob die Fortschritte bei den Verhandlungen über das Assoziationsabkommen mit dem Mercosur es erlauben, diese zum Abschluss zu bringen. Dieses Gipfeltreffen wird außerdem Gelegenheit bieten, anhand der Schlussfolgerungen und Empfehlungen der Arbeitsgruppe, die die gemeinsame Bewertung vorgenommen hat, eine Bilanz der Fortschritte bei der regionalen Integration innerhalb der Andengemeinschaft und Zentralamerikas zu ziehen und zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die rasche Aufnahme von Verhandlungen über die Assoziations- und Freihandelsabkommen mit diesen beiden Regionen gegeben sind. Außerdem wird die Kommission bei dieser Gelegenheit die Programmplanung für ihre Hilfe und Zusammenarbeit für die Jahre 2007-2013 und das dafür vorgesehene Budget vorstellen. Sie begrüßt die Organisation eines Unternehmensforums und fordert auch die Sozialpartner und die Zivilgesellschaft auf, zu dem Gipfeltreffen beizutragen. Sie wird globalen Fragen, darunter der Bekämpfung von Drogen, besondere Beachtung schenken.

V. FAZIT

Im vergangenen Jahrzehnt haben sich die EU und Lateinamerika dafür eingesetzt, ihre Beziehungen durch eine strategische Partnerschaft zu festigen. Die Kommission legt in dieser Mitteilung eine Reihe von Empfehlungen dar, deren Umsetzung vom Engagement aller beteiligten Akteure abhängen wird. Die Kommission fordert den Rat und das Parlament auf, diese Mitteilung zu prüfen. Ihrer Auffassung nach sollten mit den lateinamerikanischen Partnern Gespräche darüber geführt werden. Die Kommission möchte Denkanstöße liefern und eine Diskussion über die Möglichkeiten für den Ausbau der Partnerschaft zwischen der EU und Lateinamerika einleiten.

[1] So wurden Assoziationsabkommen mit Mexiko (1997) und mit Chile (2002) geschlossen. Ein Assoziationsabkommen mit dem Mercosur wird derzeit ausgehandelt. 2003 wurden Abkommen über den politischen Dialog und die Zusammenarbeit mit der Andengemeinschaft und mit Zentralamerika geschlossen. Im Mai 2004 wurde eine Evaluierungsphase mit Blick auf die Einführung von Assoziationsabkommen mit beiden Regionen eingeleitet.

[2] ECLAC, „The Millennium Development Goals: a Latin American and Caribbean perspective“, Juni 2005“.

[3] Vor allem Assoziation Karibischer Staaten, Cariforum, Beteiligung der CARICOM an der Rio-Gruppe und Beteiligung am Prozess EU/Lateinamerika/Karibik.

[4] Das Gesamtvolumen des Handels zwischen Lateinamerika und China hat 2003 gegenüber dem Vorjahr um 50% zugenommen. Die Einfuhren Chinas aus Lateinamerika sind 2003 um 79,1% gestiegen.

[5] Vor allem IDB, ILO, Weltbank, IWF und OAS (die Kommission nimmt vor allem mit Interesse die Initiative der OAS zur Erstellung einer Sozialcharta zur Kenntnis).

[6] „La Démocratie en Amérique latine, vers une démocratie des citoyens“, Bericht des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP), Projekt PRODDAL, 2004.

[7] Die Unterstützung für die Demokratie ist von 61% im Jahr 1996 auf 53% im Jahr 2004 gesunken. Die Anzahl der Personen, die gleichgültig gegenüber der Art des politischen Regimes sind, stieg in demselben Zeitraum von 16 auf 21%. Quelle: Informe Latinobarómetro 2004 – Una década de mediciones, 13.8.2004. Corporación Latinobarómetro, Santiago de Chile.

[8] Laut informeller Konsultation des Unternehmenssektors in Brüssel am 26. April 2005 (auf Initiative der Kommission).

[9] „Migration und Entwicklung: Konkrete Leitlinien“ KOM (2005) 390 endg., 1. September 2005.

[10] “Les relations UE-ALC: faire du Sommet de Vienne une réussite”, Note von José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Mitglied des Europäischen Parlaments, XVII. Interparlamentarische Konferenz EU-Lateinamerika/Karibik, 14.-17. Juni 2005, Lima (Peru).

[11] siehe:http://europa.eu.int:8082/comm/external_relations/drugs/docs/strategy_05_12.pdf

[12] „Evaluation de la Stratégie Régionale de la CE en Amérique Latine“, 17. Juni 2005, Konsortium DNR, ADE, ECO und NCG. http://europa.eu.int/comm/europeaid/evaluation/document_index/2005/951661_docs.htm

[13] Mitteilung der Kommission KOM(2005) 311 endg. vom 13.7.2005 - Vorschlag für eine gemeinsame Erklärung des Rates, des Europäischen Parlaments und der Kommission - Die Entwicklungspolitik der Europäischen Union - „Der Europäische Konsens“.

[14] “Study on Relations between the European Union and Latin America. New Strategies and Perspectives” Instituto Complutense de Estudios Internacionales, Universidad Complutense de Madrid – Final Report 29. Juli 2005.

[15] “European Union perception in Latin America”, Focus Eurolatino - CJD/Latinobarómetro – 2004 und 2005.

[16] Festival des europäischen Films, Sportveranstaltungen, kulturelle Aktivitäten, Spiele und Wettbewerbe zum Thema Europa, Fernseh- und Radiosendungen, Veröffentlichungen in der Presse, elektronisches Forum usw.

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