Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum "XXV. Bericht über die Wettbewerbspolitik (1995)" () (97/C 75/06)

Die Kommission beschloß am 16. April 1996, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen: "XXV. Bericht über die Wettbewerbspolitik (1995)".

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 4. Dezember 1996 an. Berichterstatter war Herr Bagliano.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 341. Plenartagung (Sitzung vom 19. Dezember 1996) mit 106 gegen 2 Stimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme.

I. XXV. BERICHT ÜBER DIE WETTBEWERBSPOLITIK (1995)

1. Der XXV. Jahresbericht über die Wettbewerbspolitik (1995)

1.1. Die Kommission hat dieses Jahr - insbesondere auf Empfehlung des Wirtschafts- und Sozialausschusses - ihren Jahresbericht in zwei Teile gegliedert, nämlich in einen kurzgefaßten (nicht mehr als 100 Seiten umfassenden) "Bericht", der die wichtigsten für den Wettbewerb relevanten Entwicklungen, die einschlägigen Entscheidungen und Rechtsvorschriften schildert, und in einen zweiten, getrennten "Bericht über die Anwendung der Wettbewerbsregeln in der Europäischen Union - 1995" mit Angaben und Informationen, auch zu den einzelnen Mitgliedstaaten.

1.2. Dank einem geringeren Umfang und gleichzeitig einer besseren Struktur und Gliederung des gesamten Dokuments wurde die "Transparenz" sichergestellt. Da das große Thema "Wettbewerb" sowohl politische Aspekte als auch Sach- und Rechtsfragen umfaßt, können die Prinzipien und Entwicklungen der Rechtsetzung und die Fragen der Anwendung auf der Ebene der Verwaltung (Entscheidungen der Kommission) und der Rechtsprechung (Urteile des Gerichts erster Instanz und des Gerichtshofes) getrennt behandelt werden, obwohl sie eng zusammengehören. Die Wettbewerbspolitik ist ein Ganzes.

1.3. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt diese Gliederung, die die Absicht zum Ausdruck bringt, Erläuterungen zu geben und in gewisser Weise Aufklärungsarbeit zu leisten; sie trägt den Erfordernissen der Adressaten dieser periodischen Berichte über die "Wettbewerbspolitik" - d.h. nicht nur der unmittelbar befaßten Anwälte und Juristen, sondern sämtlicher Wirtschaftsakteure - insofern besser Rechnung, als sie einerseits die Lektüre und andererseits das Auffinden der Verweise auf Rechtsprechung und Rechtsakte erleichtert, die in dem Bericht über die "Anwendung" der Wettbewerbsregeln klar zusammengefaßt und erläutert werden.

Angesichts der wachsenden Bedeutung des Wettbewerbsrechts (siehe Abschnitt II Ziffer 11) wäre es jedoch wünschenswert, die Kapitel über die Anwendung der - einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen - Wettbewerbsregeln in den Mitgliestaaten auszubauen.

1.4. Der zweite, getrennte Bericht ist jedoch nicht nur deswegen von Bedeutung, weil er wertvolle Hinweise auf Entscheidungen, Urteile und Wettbewerbsregeln enthält, sondern auch weil hier den Antworten der Kommission auf verschiedene Punkte der vorangegangenen Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (und der Entschließungen des Europäischen Parlaments) zu dem Jahresbericht für 1994 () angemessen viel Platz eingeräumt wird. Ein solches Verfahren, d.h. Punkt für Punkt auf die Fragen einzugehen, wird gegenüber dem Europäischen Parlament seit dem XX., gegenüber dem Wirtschafts- und Sozialausschuß seit dem XXII. Bericht angewendet, und es leistet sicherlich einen positiven Beitrag zu mehr Transparenz in den Beziehungen zwischen den Institutionen bei diesen jährlichen Konsultationen auf dem Gebiet der Wettbewerbspolitik in der Europäischen Union.

1.5. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß mißt dieser nunmehr gängigen Praxis der Kommission, mit spezifischen Bemerkungen auf seine Stellungnahmen zu antworten, großes Gewicht bei und begrüßt ansonsten wie jedes Jahr die Gelegenheit, sich anläßlich des Jahresberichts der Kommission in den Fachgruppen und im Plenum ausführlich und offen mit der Wettbewerbspolitik auseinandersetzen zu können. Das Erfordernis größerer Aktualität in einer Epoche, umwälzender Ereignisse, veranlaßt den Ausschuß jedoch, die Kommission zu bitten, die Möglichkeit eines Meinungsaustauschs in kürzeren zeitlichen Abständen in Erwägung zu ziehen.

Schließlich hängt die Wettbewerbspolitik eng mit zahlreichen anderen Bereichen der Gemeinschaftspolitik sowie mit vielen anderen komplexen Problemen zusammen, und die Ereignisse folgen immer rascher aufeinander, so daß der Nutzen häufigerer Konsultierungen auf der Hand liegt.

1.6. Hier soll nicht einer bevorzugten Behandlung des Ausschusses gegenüber den anderen Gemeinschaftsinstitutionen das Wort geredet werden (). Es geht nur darum, den spezifischen Beitrag des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu den wirtschaftlichen und sozialen Aspekten der Wettbewerbspolitik auszuweiten und zu verstärken, während dem Europäischen Parlament, dem die demokratische Kontrolle der Kommissionstätigkeit obliegt, natürlich der erste Platz gebührt. Offenheit und Transparenz sind ja unabdingbare Voraussetzungen für einen konstruktiven Dialog sowohl mit dem Parlament als auch mit dem Wirtschafts- und Sozialausschuß, damit nicht nur der demokratische Konsens (Ziffer 21 des Berichts) hergestellt, sondern auch überprüft wird, ob die Wettbewerbspolitik der Kommission an Ort und Stelle wirklich greift, d.h. den wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten auch tatsächlich entspricht.

Andererseits ist richtig, daß jeder Entwurf einer Mitteilung oder eines Rechtsaktes, wie die Kommission in ihren Antworten auf die vorangegangene Stellungnahme des Ausschusses () feststellt, eine ideale Gelegenheit für die Konsultierung und den Dialog bietet. Gleichwohl kann der Ausschuß nicht umhin, seinen Wunsch, regelmäßiger zu dem Thema befragt zu werden, nochmals zu bekräftigen, durchaus im Bewußtsein der sich daraus ergebenden größeren Verpflichtungen, die allerdings auch ein ehrgeiziges und immer höher gestecktes Ziel für seine eigene Arbeit darstellen.

2. Die Wettbewerbspolitik in der Europäischen Union - Die Antwort der Kommission auf die Stellungnahme zum XXIV. Bericht - Die Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden

2.1. Eine leistungsfähige Wettbewerbspolitik ist ein wesentliches Instrument für die Errichtung eines wirklich integrierten einheitlichen Marktes ohne Binnengrenzen, dessen wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt immer enger wird. Diese Überzeugung teilen heute alle Betroffenen; zur konkreten Verwirklichung einer solchen Politik bedarf es jedoch eines energischeren, kohärenteren und termingerechteren Handelns auf allen Ebenen. Die laufenden Verfahren zur Ausarbeitung und Verabschiedung der Vorschläge für Rechtsakte müssen beschleunigt werden. Die Weiß- und Grünbücher waren und sind auch heute noch sowohl Ausgangspunkte für die Verwirklichung vieler Projekte als auch überaus nützliche Instrumente für die Analyse, Reflexion und Überprüfung bei der Entscheidungsfindung. Aber all diese wertvolle Reflexionsarbeit bedarf nun eines rechtzeitigen Vorschlags für konkrete Maßnahmen. Die Beratungsgruppe Wettbewerbsfähigkeit (Competitiveness Advisory Group) bestätigte in ihren drei Berichten aus berufenem Munde, daß dem Ziel, die Vollendung des europäischen Marktes zu beschleunigen, Vorrang zu geben sei.

2.2. Die Wettbewerbspolitik besteht ja nicht nur in der "Anwendung der Regeln", die einen gesunden Wettbewerb auf dem Markt sicherstellen - sie dient auch als wesentliches Instrument für die Wettbewerbsfähigkeit. Auch in dieser Hinsicht herrscht ein allgemeiner Konsens, was aber noch nicht zu angemessenen und kohärenten Entscheidungen führt.

Auch wenn anzuerkennen ist, daß viele Initiativen eingeleitet wurden, muß man doch mit Nachdruck darauf hinweisen, daß der größte Erfolg winkt, wenn eine ausreichende Zahl in die gleiche Richtung weisender Gesetzesvorschläge gleichzeitig oder genügend aufeinander abgestimmt ans Ziel gebracht werden. Auch in diesem Sinne rief die Beratungsgruppe Wettbewerbsfähigkeit die politisch Verantwortlichen in Europa dazu auf, ihre Anstrengungen zu verdoppeln, um die Hindernisse, die der Verwirklichung eines einheitlichen Marktes noch immer im Wege stehen, zu überwinden. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß macht sich diese Empfehlung mit Blick auf eine wachsamere und flexiblere Wettbewerbspolitik zu eigen, die rascher und im Einklang mit den anderen für die Vollendung und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes notwendigen Maßnahmen reagiert.

2.3. Die Wettbewerbspolitik erfuellt, wenn es um die "Anwendung der Regeln" geht, nun schon seit vielen Jahren die ihr vom Vertrag zugewiesene - wesentliche - Aufgabe mit wachsender Effizienz und Transparenz. Die Absprachen zwischen Unternehmen unter besonderer Beachtung der Preisbildung und der Aufteilung von Märkten, der Zusammenschlüsse, der staatlichen Beihilfen, der Kartelle und der reglementierten oder als Monopole betriebenen Sektoren sind die Bereiche, in denen die Kommission, der Gerichtshof und das Gericht erster Instanz eine beständige Wach- und Kontrollfunktion ausüben, entsprechende Schritte billigen, verbieten oder Änderungen veranlassen. Die Zunahme der "Fälle" im Jahre 1995 sollte als Indiz für eine größere Transparenz und Bekanntheit des gemeinschaftlichen Regelungssystems und weniger als Beleg für eine fortdauernde oder zunehmende Bereitschaft zur Regelverletzung gedeutet werden, wogegen auch die bescheidene Zahl von Verurteilungen spricht.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß ist sich der Tatsache durchaus bewußt, daß die wirtschaftlichen Vorgänge und die Tätigkeiten der einzelnen Akteure immer komplexer werden, was zur Folge hat, daß der Kommission eine immer größere Zahl von Fällen, deren Zulässigkeitsbewertung gerade den betroffenen Parteien selbst schwierig oder unsicher erscheint, zur Prüfung vorgelegt wird. Die Rechtssicherheit ist ein wichtiger positiver Faktor für eine richtige Wettbewerbspolitik, und die Kommission trägt mit ihren oft umfassend und vorzüglich begründeten Entscheidungen dazu bei, sie zu schaffen und zu festigen.

Auch wenn sich der Wirtschafts- und Sozialausschuß ausgehend von dem Willen zur Zusammenarbeit und zur Anregung, der seine Arbeit auf diesem Felde seit seiner ersten diesbezüglichen Stellungnahme vom 30. April 1981 auszeichnet, einige kritische Bemerkungen vorbehält, begrüßt er die Bemühungen um immer größere Verbindlichkeit, die die Kommission 1995 unternommen hat.

2.4. Auf die Bemerkungen des Ausschusses zu einigen besonderen Aspekten des XXIV. Berichts antwortet die Kommission mit der Feststellung, daß die Wettbewerbspolitik nicht isoliert "von ihrem rechtlichen, wirtschaftlichen, politischen und sozialen Umfeld" betrachtet werden könne, wenn sie tatsächlich als eines der beiden (neben der Errichtung eines gemeinsamen Marktes) () wichtigsten in den Römischen Verträgen vorgesehenen Instrumente zur Verwirklichung der Hauptziele der Gemeinschaft dienen soll. Im einzelnen heißt das:

- hinsichtlich der Genossenschaften nimmt der Ausschuß die ausdrückliche Versicherung zur Kenntnis, daß Artikel 85 Ziffer 3 gegebenenfalls die Möglichkeit offenläßt, diese Vereinbarungen "mit der erforderlichen Flexibilität" zu behandeln ();

- was den "Informationsaustausch" angeht, so gibt die Kommission zu (), daß es sich um eine heikle Frage handelt. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß bewahrt den VII. Bericht über die Wettbewerbspolitik, in dem einige allgemeine Grundsätze aufgestellt wurden, in guter Erinnerung. Doch seit 1977 haben die Kommunikationstechniken enorme Fortschritte gemacht, so daß eine aktuelle Informationsübermittlung heute für die Unternehmen ein fast unumgängliches Erfordernis und für viele von ihnen auch per se einen Faktor der Produktivität, der Effizienz und damit auch der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit darstellt. Im übrigen stimmt der Ausschuß zwar der Auffassung zu, daß sich die Beurteilung solcher Vereinbarungen entweder auf die Absichten der Parteien oder die Wirkungen der Absprachen stützen könne; er wünscht sich jedoch ein mit dem Ziel des Fortschritts zu vereinbarendes Ergebnis. Auch die von der Kommission in ihrer Antwort zitierte ökonomische Theorie vom Oligopol hat zu einer anderen Sichtweise dieser Probleme geführt;

- was die KMU betrifft, so begrüßt der Ausschuß die Absicht der Kommission (), den Anwendungsbereich der Gruppenfreistellungsverordnungen zu erweitern, um wettbewerbsförderliche Vereinbarungen zwischen KMU von dem Verbot zu befreien; außerdem begrüßt er auch die prinzipielle Zusage der Kommission, eine positive Haltung gegenüber der Kooperation im allgemeinen einnehmen zu wollen.

2.5. Eine Abstimmung des für die Wettbewerbsfähigkeit wesentlichen Instruments, der Wettbewerbspolitik, "mit den anderen politischen Aufgabenfeldern der EU, zumal mit der Industrie-, Handels- und Beschäftigungspolitik sowie der Politik des sozialen Zusammenhalts, der Förderung der Wettbewerbsfähigkeit, der Inflationsbekämpfung und des Verbraucherschutzes", ist unerläßlich, wie der Ausschuß in seiner Stellungnahme zum XXIV. Bericht (Ziffer 3.3) nochmals bekräftigte.

In ihren Antworten auf diverse Punkte der Stellungnahme des Ausschusses bekräftigt die Kommission, daß "sie stets besonderes Augenmerk auf das Verhältnis der Wettbewerbspolitik zu den Entwicklungen in anderen sozioökonomischen Bereichen gerichtet hat" (und nennt als Beispiel das Kapitel Wettbewerb und Umwelt). Außerdem betont sie, daß die Wettbewerbspolitik selbst "ein unverzichtbares Werkzeug der Industriepolitik" sei (). Denn die Wettbewerbspolitik ist nicht die einfache Anwendung von Regeln, sondern Politik in einem höheren und umfassenden Sinne.

2.6. Die Wettbewerbspolitk der EU muß jedoch Gegenstand eines wirksamen und stetigen Revisionsprozesses sein.

In diesem Zusammenhang erneuert der Wirtschafts- und Sozialausschuß seine Empfehlung an die Kommission, die vertikale Zusammenarbeit, die nicht notwendigerweise per se unter das Verbot von Artikel 85 des EWG-Vertrags fallen muß, mit der gebotenen Flexibilität zu überdenken. Das Grünbuch bietet den Anlaß für eine nützliche Debatte, die hoffentlich bald stattfindet, und für klare und zeitgemäße Entscheidungen.

Ähnliches, d.h. die Forderung nach rascherem Handeln und mehr Klarheit, gilt auch für das Verfahrensrecht, das im wesentlichen auf die frühen sechziger Jahre zurückgeht. Die Bedingungen für das rechtliche Gehör, für den Zugang zu den Akten und die Länge der Verfahren (auch wenn es bei diesem letzten Punkt Fortschritte gegeben hat) müssen verbessert werden. Weder die kürzlich neu definierte Rolle des Anhörungsbeauftragten noch die "letzte Sicherung", das "Recht, bei den europäischen Gerichtshöfen Berufung einzulegen" (wie die Kommission unter Ziffer 51 des Berichts schreibt), können die Unternehmen und die Bürger zufriedenstellen, die zu Recht auf Transparenz, aber auch auf rasche Erledigung pochen. Um der Wettbewerbsfähigkeit willen können und müssen auch die Verfahrenskosten gesenkt werden.

2.7. Für eine wirksame Wettbewerbspolitik der Gemeinschaft bedarf es in zunehmendem Maße der Mitwirkung der nationalen Behörden. Die Kriterien für die Kompetenzverteilung müssen klar und präzise sein. Dieses Ziel strebt die Kommission mit ihren Bemühungen um eine stärker dezentrale Anwendung der Artikel 85 und 86 an - natürlich unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Vertrags. Es muß alles getan werden, um Kompetenz- und Interessenkonflikte zu vermeiden. Es sollte nur das eine Ziel geben, einen auf allen Ebenen, der einzelstaatlichen ebenso wie der gemeinschaftlichen, fairen Wettbewerb herzustellen. Und in den Fällen, die nicht de iure unter die Kompetenz der Kommission fallen, sollte die Zuständigkeit bei der Behörde bleiben, die den jeweiligen Fall am besten zu bewerten und zu entscheiden vermag.

Wenn dann noch bedeutendere Fortschritte bei der Harmonisierung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften gemacht würden, ließe sich die Gefahr einer unterschiedlichen Auslegung oder Handhabung (diese Sorge äußerte der Ausschuß in Ziffer 8.1 seiner Stellungnahme zum XXIV. Bericht) beträchtlich mindern. Vor allem müßten jene Mitgliedstaaten, in denen bisher einschlägige innerstaatliche Rechtsvorschriften fehlen, die notwendigen Vorschriften erlassen, damit die zuständigen Wettbewerbsbehörden die Artikel 85 und 86 des EG-Vertrags anwenden können (siehe Ziffer II des Vorentwurfs einer Bekanntmachung über die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten).

3. Monopole - transeuropäische Netze - Verkehr - Telekommunikation - Umwelt - freie Berufe

3.1. Monopole

Die Liberalisierung der traditionell von Monopolen beherrschten Märkte ist heute eines der vorrangigen Ziele der Wettbewerbspolitik im Zusammenhang mit der Schaffung eines echten Binnenmarktes. Im Rahmen einer Wettbewerbspolitik, die rechtliche Hindernisse aus dem Wege räumt, den Zugang zum Markt öffnet und jeden Mißbrauch marktbeherrschender Stellungen und jede wettbewerbsfeindliche Absprache umgehend unterbindet, wird die Liberalisierung zu einer Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit führen und Innovationen fördern und die Verfügbarkeit öffentlicher Dienste auf jeden Fall gewährleisten.

Die Liberalisierung darf jedoch nicht dazu führen, daß man den sozialen Zusammenhalt als Ziel des gemeinschaftlichen Aufbauwerks aus den Augen verliert. Die Sorge des Wirtschafts- und Sozialausschusses, daß unter Umständen kurzfristig soziale Probleme auftreten könnten, wurde von der Kommission berücksichtigt; sie bekräftigt, daß sie daher für eine schrittweise Liberalisierung () eintrete.

Die Kommission erläutert in ihren Antworten auf die Stellungnahme des Ausschusses: der "Gewährleistung eines qualitativ hochwertigen Universaldienstes" komme in ihrer Liberalisierungspolitik "zentrale Bedeutung zu". Sie fügt hinzu, solche Dienstleistungen könnten "auch in einer Wettbewerbssituation von öffentlichen oder privaten Betreibern geleistet werden" (). Der Universaldienst muß aber auf jeden Fall in jenen Sektoren gewährleistet sein, in denen die Marktkräfte allein dazu nicht ausreichen, und das Zugangsrecht der europäischen Bürger gefährdet ist.

3.2. Transeuropäische Netze

Der Auftrag, transeuropäische Netze einzurichten, hat im Vertrag einen hohen Stellenwert. Ohne europaweiten Ausbau der Kommunikationsnetze - für den Verkehr, die Telekommunikation und die Energieversorgung -, die nach den Einführungsworten der Kommission bei der Vorlage ihres Jahresberichts an Rat und Europäisches Parlament eine wesentliche Bedeutung für die Beschäftigung, die Wettbewerbsfähigkeit und den inneren Zusammenhalt der EU haben - ist es unmöglich, einen wirklich integrierten Binnenmarkt zu schaffen. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verweist nochmals auf den starken Impuls, der von der Verwirklichung der einzelnen Projekte auf die Wettbewerbsfähigkeit ausgeht. Er wünscht sich jedoch, daß institutionelle Verfahren entwickelt werden, damit die Verwirklichung zahlreicher Projekte zur Verbesserung der transeuropäischen Verkehrsinfrastrukturen zügig vorangeht, ohne daß andererseits die Gefahr falscher Entscheidungen wächst. Der Ausschuß nimmt im übrigen mit Genugtuung die Anstrengungen der Kommission zur Kenntnis, einen Binnenmarkt im Energiebereich zu schaffen. Er weist jedoch darauf hin, daß sich bei den diesbezüglichen Normen ein Gleichgewicht erst noch in hinreichendem Ausmaße einstellen muß. Die Feststellung der Kommission unter Ziffer 117 des XXV. Berichts (unter Hinweis auf den Ciampi-Bericht), daß sich die ausbleibende Liberalisierung im Energiesektor "allmählich zum Nachteil der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft auszuwirken beginnt" ist zweifellos richtig. In dem Streben "nach einem möglichst ausgewogenen Verhältnis zwischen den Wettbewerbsregeln und der Wahrung und Erfuellung des öffentlichen Versorgungsauftrags" muß aber die Liberalisierung innerhalb eines genau abgesteckten Rechtsrahmens erfolgen () und der Versorgungssicherheit für die EU besondere Beachtung geschenkt werden.

3.3. Seeverkehr

Bei der 1995 nach Artikel 85 Absatz 3 gewährten Gruppenfreistellung für "Linienschiffahrtskonsortien" wird akzeptiert, daß der Zweck solcher Vereinbarungen entweder die Verbesserung der Produktivität oder die Qualität der Dienstleistungen sein kann. Allerdings steht fest, daß der Kontext immer ein ausreichender Wettbewerb sein muß. Hinsichtlich der "Seekonferenzen" war die Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 über die Gruppenfreistellung von Anfang an umstritten. Der Ausschuß wünscht sich daher eine realistische Bewertung ihrer Auswirkungen.

3.4. Flugverkehr

Beim Flugverkehr teilt der Ausschuß uneingeschränkt das von der Kommission gewählte Verfahren der Einzelfallentscheidung. Die Umstrukturierung des Luftverkehrs in Europa zur Senkung der Kosten und Verbesserung der Dienstleistungsqualität muß zweifellos erleichtert werden, aber es kommt in jedem Falle wesentlich darauf an, daß auch ein wirksamer Wettbewerb bestehen und der Zugang für potentielle Konkurrenten offen bleibt, insbesondere durch eine effiziente Überwachung der Verfahren für die Zuteilung der "slots". Was den Güterverkehr betrifft, so nimmt der Ausschuß die realistische Haltung der Kommission zur Kenntnis, die Mitte dieses Jahres die "Gruppenfreistellung" aufhob, welche den Luftverkehrsgesellschaften eingeräumt worden war. Dies hat allerdings dazu geführt, daß die Preise weit über den Marktpreisen liegen.

3.5. Telekommunikation

Die Anwendung der Wettbewerbsregeln trägt sicherlich dazu bei, die Dynamik im Telekommunikationssektor, einem Zukunftssektor, der schon heute konkrete Chancen für wirtschaftliche Initiativen bietet, aufrechtzuerhalten. Der Ausschuß wartet auf die von der Kommission im diesjährigen Programm angekündigten Grünbücher und hofft auf einen raschen Verlauf und eine realistische Ausrichtung des Reflexionsprozesses.

Die Kommission schließt ihren Jahresbericht 1995 mit der Aussage, die Telekommunikationsnetze bildeten das Rückrat der künftigen Informationsgesellschaft. Wenn diese heute weit verbreitete Annahme zutrifft, müssen die Überwachungsinstrumente der Wettbewerbspolitik verfeinert, vor allem aber alle Initiativen in diesem Sektor, unter der Voraussetzung, daß sie sowohl dem Fortschritt als auch dem Interesse der Allgemeinheit dienen, anhand flexibler Kriterien beurteilt werden. Im Hinblick auf ein vollständig liberalisiertes Umfeld betont der Ausschuß erneut die große Bedeutung des "Universaldienstes" und seiner Finanzierung.

3.6. Umwelt

Die Kommission plant zahlreiche Initiativen für die Umwelt und eine nachhaltige Entwicklung. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß stimmt der Absicht zu, die Verbesserung der Umweltbedingungen zu den Gründen für eine Freistellung nach Artikel 85 Absatz 3 zu rechnen. Bei freiwilligen Vereinbarungen zwischen der Industrie und den Behörden, die den Umweltschutz als Ziel haben, sollte die Kommission, wenn sie die Wettbewerbsregeln anwendet, eine positive Grundhaltung einnehmen. In diesem Sektor können neue Märkte entstehen, die im Rahmen einer Umweltpolitik mit präzisen Zielen neue Chancen für Wachstum und Beschäftigung bieten, wenn die Wettbewerbsbedingungen fair sind und wirksam kontrolliert werden.

3.7. Freie Berufe

Auch im Falle der freien Berufe ist das Vorgehen der Kommission sehr zu begrüßen. Manche Vereinbarungen zur Zusammenarbeit oder bestimmte Verhältnisse, die sich aus korporativen Strukturen ergeben, können den freien Verkehr beeinträchtigen und sich störend auf den freien Wettbewerb auswirken.

4. Die Fusionskontrolle

4.1. Die Revision der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 ist nach den Diskussionen und Überlegungen zum Grünbuch nun in eine Phase der Planung konkreterer Schritte eingetreten. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß bekräftigt, daß er, wie er detailliert in seiner Stellungnahme zum Grünbuch () begründet hat, einer Senkung der Umsatzschwellen den Vorzug gibt; er schließt jedoch nicht aus, daß er unter Umständen auch anderen, von den mehrfachen Anmeldungen ausgehenden Lösungen zustimmen könnte. Denn ein anderes Verfahren für die Feststellung der "gemeinschaftsweiten Bedeutung" kann u.a. an die Verpflichtung geknüpft sein, die Fusion in zwei oder mehr Staaten anzumelden, auch wenn die gegenwärtigen Schwellen nicht erreicht werden. Zu erörtern wäre in diesen Fällen die Rolle der nationalen Behörden, die eine Entscheidungsbefugnis bis zur Höhe des Umsatzes der zusammengeschlossenen Unternehmen erhalten könnten.

4.2. Neben dem Problem der Schwellen betrifft die Revision der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 das der kooperativen Vollfunktionsgemeinschaftsunternehmen. Hier empfiehlt der Ausschuß der Kommission größtmögliche Klarheit, damit schädliche Unsicherheiten und so schädliche Diskriminierungen vermieden werden können, und dringt auf eine angemessene Lösung auch für andere Gemeinschaftsunternehmen, die keine Vollfunktionsunternehmen, sondern solche struktureller Art sind.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat eine getrennte Stellungnahme zu den Vorschlägen der Kommission verabschiedet ().

5. Die staatlichen Beihilfen

5.1. Die Kommission stimmt zwar in ihrer Antwort zur vorangegangenen Stellungnahme des Ausschusses () der Auffassung zu, daß staatliche oder öffentliche Beihilfen im Widerspruch zu einer Wettbewerbsordnung stehen, sie erläutert jedoch in ihren "Antworten", daß durch die Römischen Verträge ein eher "gemäßigtes neoliberales System" geschaffen wurde, in dem die Staaten die ihnen in einer Gemischtwirtschaft zugedachte Rolle beibehalten dürfen. Die Politik der staatlichen Beihilfen muß jedoch sorgfältig kontrolliert und überwacht werden, und die Kommission sollte ihre Bemühungen um immer mehr Transparenz und den Schutz der Rechte Dritter verstärken.

5.2. Denn nach Ansicht des Ausschusses können staatliche Beihilfen einen wettbewerbsverzerrenden Faktor darstellen. Der Ausschuß weist diesbezüglich auf den engen Zusammenhang zwischen Wettbewerbs- und Kohäsionspolitik, Wirtschafts- und Sozialpolitik hin und wünscht, die Kommission möge diesem Punkt in ihrem nächsten Bericht über die staatlichen Beihilfen spezifische Überlegungen widmen.

5.3. Das Ziel kann nur Senkung der Beihilfen, Überarbeitung der Regeln und mehr Klarheit heißen. Aber auch im Falle der Verfahren sind energischere Schritte erforderlich. Die Kommission sollte eine Verordnung vorlegen, um die Rechte Dritter genau festzulegen, zumal die wirkliche Überwachung und Aufdeckung von Mißbräuchen oder illegalen Machenschaften hin und wieder von diesen geleistet wird.

5.4. Auch die Aufklärung muß verbessert werden. Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt sowohl die Eröffnung - bzw. den Abschluß von - Verfahren als auch die Liste der unbeanstandeten Beihilfen; sehr hilfreich wäre jedoch ein öffentlich zugängliches Verzeichnis, das alle "Fälle" aufführt.

6. Die unabhängige europäische Agentur

6.1. Die Wettbewerbspolitik kennt vier große Anwendungsbereiche: die Vereinbarungen, den Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung, die Zusammenschlüsse und die staatlichen Beihilfen. Wer von einer unabhängigen europäischen Agentur spricht, sollte zunächst erläutern, ob diese nur für die Zusammenschlüsse oder auch für die Artikel 85 und 86 bzw. gar für 90ff. zuständig sein soll. Auch wenn ihre Befugnisse, wie es eher scheint, auf die Zusammenschlüsse beschränkt bleiben sollen, findet der Plan nicht die Zustimmung des Ausschusses, der sich schon wiederholt dagegen ausgesprochen hat und es in diesem Zusammenhang für angebracht hält, seine Ablehnung detaillierter zu begründen.

6.2. In den Römischen Verträgen werden die Wettbewerbsregeln als Mittel zur Erreichung der EU-Ziele (Artikel 2 und Artikel 3 Buchstabe g) genannt. Diese Regeln entstanden somit in einem politischen Kontext. Insbesondere in der Wettbewerbspolitik weist der Vertrag eine ganz spezifische innere Geschlossenheit auf und hat einheitliche Gültigkeit; mit der Anwendung der in ihm festgelegten Regeln sind umfassende Erfahrungen gemacht worden. Der Gerichtshof und das Gericht erster Instanz runden das Gefüge ab. Die Erfahrungen sind nicht schlecht (wenngleich das System durchaus noch verbessert werden kann, was auch geschieht); sie lassen sich jedoch nicht ohne weiteres auf andere Ebenen übertragen, die außerhalb des EU-Aufgabenbereichs liegen, wenn nicht gar ganz weit davon entfernt sind.

6.3. Wer die sachliche Bewertung von der politischen trennen will, handelt gerade einem der Hauptziele des Vertrags, Errichtung eines einheitlichen Marktes, zuwider: Die Kommission ist dafür verantwortlich, dessen reibungsloses Funktionieren durch eine Wettbewerbspolitik sicherzustellen, die ihre Daseinsberechtigung eben gerade im Rahmen aller anderen Gemeinschaftspolitiken hat. Um die Verwirklichung der Vertragsziele zu gewährleisten, müssen diese Gemeinschaftspolitiken unbedingt koordiniert werden; daher hat die Kommission neben der Befugnis, zu kontrollieren und zu sanktionieren, auch das Recht, von Verboten freizustellen.

6.4. Es erscheint schwierig und entbehrt auch der Logik, den Inhalt des Wettbewerbsrechts von der Zuständigkeit des Organs, das es anwenden soll, loszulösen; das Gleiche gilt für den Versuch, die Kompetenzen aufzubrechen und einen Teil der Wettbewerbsregeln (Zusammenschlüsse oder Zusammenschlüsse und Absprachen) von den anderen (Absprachen und Beihilfen oder nur Beihilfen) abzuspalten. Eine (von wem?) unabhängige Behörde bringt auch zahllose vorab zu lösende (Zusammensetzung, Kontrolle) oder mit ihrer Arbeit zusammenhängende Probleme mit sich (Können Rechtsmittel gegen ihre Entscheidungen eingelegt werden? Hat man sich an den Gerichtshof oder an die Kommission zu wenden?).

6.5. Der Schutz des freien Wettbewerbs in der EU ist eine komplexe Frage und die mit dem Blick auf das Ganze von der Kommission betriebene Wettbewerbspolitik bleibt ein unersetzliches und nicht übertragbares Instrument.

7. Die internationalen Tätigkeiten

7.1. Die Beziehungen zu den Ländern, die der EU beitreten wollen

Der Ausschuß begrüßt, daß sich die Kommission im Bereich der Wettbewerbspolitik um die effektive Umsetzung der durch den Europäischen Rat von Cannes im Juni 1995 festgelegten Heranführungsstrategie für die mittel- und osteuropäischen Staaten (MOE-Staaten) bemüht.

Der Ausschuß macht außerdem auf die Notwendigkeit aufmerksam, daß sich die Kommission nicht nur mit der ersten Gruppe der MOE-Staaten befaßt, die die Europa-Abkommen unterzeichnet haben, sondern eine ähnliche Haltung auch gegenüber den übrigen MOE-Staaten einnimmt, die nach der Unterzeichung der Europa-Abkommen Beitrittsgesuche zur Europäischen Union gestellt haben (Lettland, Litauen, Estland und vor kurzem auch Slowenien).

7.2. In diesem Zusammenhang verweist der Ausschuß auf die Bedeutung der Ausbildungsprogramme, der Programme zur sachkundigen Unterstützung bei der Gesetzgebung, der Förderung der Zusammenarbeit mit den nationalen Wettbewerbsbehörden sowie der Initiativen zur Information der Unternehmer. Der Ausschuß hofft, daß die für diese Maßnahmen verfügbaren Mittel den vom "Weißbuch - Vorbereitung der assoziierten Staaten Mittel- und Osteuropas auf die Integration in den Binnenmarkt der Union" gesetzten Maßstäben gerecht werden: "In der Wettbewerbspolitik (...) müssen nicht nur Gesetze angenommen und Strukturen geschaffen werden. Diese Politik ist mit unablässigen Bemühungen durchzusetzen, weithin bekannt und akzeptierbar zu machen und mit der Perspektive zu verbinden, daß sie tatsächlich angewendet wird. Nur dann kann das volle Marktpotential realisiert werden."

7.3. Der Ausschuß gibt im übrigen zu bedenken, daß die Umsetzung der Heranführungsstrategie im Bereich der Wettbewerbspolitik nicht dazu führen darf, daß die Übernahme der Wettbewerbsregeln, die in den schon geltenden Europa-Abkommen zwischen der EU und einzelnen MOE-Staaten festgelegt sind und im wesentlichen den Vorgaben der Römischen Verträge entsprechen, nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen betrieben wird. Für besonders dringend hält der Ausschuß dabei die Verabschiedung der Durchführungsbestimmungen betreffend die staatlichen Beihilfen. Denn die im wesentlichen schon abgeschlossene Öffnung des europäischen Binnenmarktes für Einfuhren aus den MOE-Staaten erlaubt keinen Aufschub bei diesem Schritt, da sonst entweder ungünstige Folgen für die Volkswirtschaften im Übergang oder Wettbewerbsverzerrungen auf dem Binnenmarkt, hervorgerufen durch außereuropäische Investoren, die sich nach und nach in den MOE-Staaten niederlassen, zu befürchten sind.

7.4. Der Ausschuß hält es daher für vordringlich, daß die MOE-Staaten ab sofort für Transparenz bei den staatlichen Beihilfen sorgen und jährlich die Gesamtsummen und die Namen der subventionierten Unternehmen veröffentlichen. Schließlich wünscht er sich, daß dort so bald wie möglich (wie vom Weißbuch empfohlen) nationale Behörden zur Überwachung der staatlichen Beihilfen eingerichtet werden, die in der Lage sind, die in den geltenden Europa-Abkommen vorgesehenen Regeln anzuwenden.

7.5. In ihrer Antwort () teilt die Kommission sowohl die Auffassung des Ausschusses, daß in den Beziehungen zu den MOE-Staaten, zumal im Rahmen der Wettbewerbspolitik, auf die Einhaltung bestimmter sozialer Mindestanforderungen gepocht werden muß, als auch dessen Sorge, daß Standortverlagerungen von Industrieunternehmen und der beschleunigte Strukturwandel der Industrie ungünstige wirtschaftliche, soziale und beschäftigungspolitische Auswirkungen haben können. Die in den Europa-Abkommen vorgesehene Prüfung der Beihilfen wird in diesem Zusammenhang um so nützlicher sein.

7.6. Die Beziehungen zu den internationalen multilateralen Organisationen

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat die Vorstöße der Kommission bei den internationalen Organisationen immer unterstützt, vor allem aber machte er sich für konkrete Initiativen zur weltweiten schrittweisen Angleichung der Wettbewerbsregeln stark. OECD, UNCTAD und WTO sind die richtigen Foren für solche Initiativen, und vor allem die WTO kann eine wesentliche Rolle spielen, wenn es darum geht, nach und nach für eine immer engere Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden zu sorgen.

7.7. Man muß sich klar machen, daß alles, was heute von Menschen und Institutionen, Staaten und Zusammenschlüssen in der Welt getan wird, einen höheren Bekanntheitsgrad erreicht hat und dessen auch bedarf. Gleichzeitig treten auch viele Probleme, die von Menschen und Institutionen, Staaten und Zusammenschlüssen an der Schwelle zum dritten Jahrtausend anzupacken sind, immer deutlicher zu Tage und damit in das allgemeine Bewußtsein. Das ist das Ergebnis der Liberalisierung und der Globalisierung, die eine neue Wettbewerbspolitik internationalen Zuschnitts erforderlich machen.

7.8. Die Schlußbemerkungen der WTO-Konferenz von Dezember 1996 in Singapur müssen im Hinblick auf einen realistischen und stufenweise zu verwirklichenden Ansatz ausgewertet werden.

8. Globalisierung, Wettbewerb, Wachstum

8.1. Das Engagement der Europäischen Gemeinschaft ist groß. Aber Europa darf nicht meinen, es könne ohne klar erkennbare Institutionen mit scharfen Konturen die Herausforderungen der Globalisierung (die nicht nur wirtschaftlicher Natur sind) bewältigen, im Wettstreit mit anderen Gebieten und Regionen bestehen und das europäische Sozialmodell verteidigen. Die künftige Entwicklung der EU-Institutionen wird auch die wirtschaftliche und soziale Zukunft entscheidend beeinflussen. Die Forderung, die Wettbewerbsregeln weltweit einzuhalten, setzt Durchsetzungsvermögen und Glaubwürdigkeit voraus.

8.2. Hier sind zusätzliche Anstrengungen gefordert. Und auch mehr Phantasie und Mut. Den Wettbewerb fördern heißt die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationstätigkeit voranzutreiben und so das Angebot an Waren und Dienstleistungen zu erweitern. Also: neue Produkte, neue Dienstleistungen, aber auch neue Berufe und neue Gewerbe. Und damit neue Beschäftigungsmöglichkeiten. Eine besonnene und vorausschauende Wettbewerbspolitik muß günstige Bedingungen für die Entstehung neuer Berufe und Gewerbe schaffen.

Das enorme Potential zur Schaffung von Arbeitsplätzen in den großen Bereichen Umwelt, Freizeit und Kultur muß noch stärker genutzt werden. Mit der Beschäftigungspolitik verzahnt wird die Wettbewerbspolitik, wenn sie unter Einhaltung der Regeln die Initiativen zur Zusammenarbeit in diesen neuen zukunftsweisenden Bereichen, die schon heute Chancen für rasche Entwicklungen bieten, erleichtert.

8.3. Die wahre Aufgabe lautet also nicht, auf Erleichterungen für die bestehenden Erwerbszweige zu drängen, sondern neue zu schaffen. Die Umweltwirtschaft und der Kulturbetrieb mitsamt den damit zusammenhängenden Industrien und Dienstleistungen dürften für sich genommen ausreichen, um die Beschäftigungsperspektiven schon kurzfristig freundlicher zu gestalten. In diesem Sinne ist eine ernsthafte, selektive, gut geplante und in genau umrissenen und konkreten neuen Berufsbildern fest verankerte Berufsausbildung dringend notwendig.

8.4. Ein offenes und neuen Entwicklungen günstiges Wettbewerbsumfeld ist die beste Voraussetzung dafür, daß die von der Marktwirtschaft erzeugten Ressourcen über die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Verbesserung der sozialen Bedingungen in soziale und kollektive Güter investiert werden können. Beispielsweise sollte eine geeignete Politik steuerlicher Anreize ins Auge gefaßt werden, die sowohl den Unternehmen als auch den einzelnen Bürgern zugute kommen; dies kann zusammen mit einer optimalen Nutzung zusätzlicher Finanzquellen (wie den EU-Strukturfonds) weitere Ressourcen zur Förderung kultureller Güter und Tätigkeiten eröffnen.

8.5. Vor allem aber sind die Unternehmen gefordert, die neue Fähigkeiten, neue Organisationsformen und neue Zielsetzungen für ihr Management entwickeln müssen. Man braucht nur an das weite Feld zu denken, das sich schon heute mit dem Schutz von Kulturgütern, mit kulturellen Dienstleistungen und Produktionen für unternehmerische Initiativen erschließt und wo noch ein beträchtlicher Wachstums- und Konsolidierungsbedarf besteht. Auch die Möglichkeit strategischer Partnerschaften mit Großunternehmen und der Forschung zur Nutzung der zahlreichen technologischen Nebenprodukte kultureller Tätigkeiten bzw. zur Anwendung neuer Technologien bei diesen Tätigkeiten ist nicht außer acht zu lassen.

II. "ENTWURF EINER BEKANNTMACHUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER KOMMISSION UND DEN WETTBEWERBSBEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN BEI DER ANWENDUNG DER ARTIKEL 85 UND 86 DES EG-VERTRAGS"

()

1. Aufgrund der Bitte der Kommission, etwaige Bemerkungen einzusenden, beschließt der Ausschuß, um Zeit zu sparen, seine "Stellungnahme" zu dieser "Bekanntmachung" der Stellungnahme zu dem XXV. Bericht über die Wettbewerbspolitik beizufügen.

2. In seiner früheren Stellungnahme zum XXIV. Jahresbericht hatte der Ausschuß im Zusammenhang mit der Dezentralisierung der Anwendung des Wettbewerbsrechts auf die Gefahr einer "unterschiedlichen Handhabung" oder eines "Interessenkonflikts" mit den nationalen Behörden hingewiesen. In ihren Antworten im Anhang des XXV. Berichts schreibt die Kommission zur Ziffer 8 der "Stellungnahme" des Ausschusses: "Dem Modus der Aufteilung von Kompetenzen zwischen der Kommission und den einzelstaatlichen Behörden kommt größte Bedeutung bei der Vermeidung der vom WSA genannten Risiken zu. Die Gefahr einer 'unterschiedlichen Handhabung` und von Konflikten zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten müßte vermeidbar sein, wenn die Mitgliedstaaten sich (wie im Vorentwurf der Kommission vorgesehen) auf die Behandlung von Verstößen beschränken, deren Folgen nur auf einem einzelstaatlichen Markt auftreten".

3. In diesem Zusammenhang ist anzuerkennen, daß sich die Kommission seit vielen Jahren um eine weitgehende Dezentralisierung der Kompetenzen bei der Anwendung der Artikel 85 und 86 des Vertrages bemüht, um die Wettbewerbspolitik wirksamer und für die Öffentlichkeit nachvollziehbarer zu gestalten. Einen ersten Schritt in diese Richtung stellte die "Bekanntmachung" über die "Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Gerichten der Mitgliedstaaten" bei der Anwendung der Artikel 85 und 86 des EWG-Vertrages () dar.

4. Der zweite Schritt erfolgt nun mit dem vorliegenden Entwurf einer "Bekanntmachung" über die Zusammenarbeit mit den Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten, die dazu dienen soll, deren Funktion zu stärken und enge und - unter Berücksichtigung des "Subsidiaritätsprinzips" und des "Grundsatzes möglichst bürgernaher Entscheidungen" - dauerhafte Beziehungen zwischen ihnen und der Kommission herzustellen.

5. Bevor die Kommission in diesem Entwurf einer "Bekanntmachung" ihre "Leitlinien für die Verteilung der Aufgaben" zwischen sich und den nationalen Behörden formuliert, bekräftigt sie, daß "die Vorgänge (...) nach Möglichkeit von nur einer Behörde (...) bearbeitet werden" sollten, "ohne die Möglichkeit auszuschließen, daß in geeigneten Fällen ein Vorgang von zwei Behörden abgestimmt bearbeitet wird. Dieser Grundsatz der einzigen Anlaufstelle", fügt sie hinzu, "ist für die Unternehmen von Vorteil" (Kapitel I Ziffer 4).

Diesbezüglich kann der Ausschuß nur seine prinzipielle Zustimmung zu der einzigen Anlaufstelle äußern, auch wenn natürlich die "abgestimmte" Bearbeitung zu Problemen führen kann, etwa aufgrund fehlender abgestimmter Verfahrensvorschriften. So stellt sich beispielsweise die Frage, wer das Vorliegen einer marktbeherrschenden Stellung beurteilt.

6. "Die Kommission wird sich für eine Zusammenarbeit mit den Wettbewerbsbehörden aller Mitgliedstaaten einsetzen". Sie stellt jedoch fest, "daß die Rechtsordnung einiger Mitgliedstaaten nicht die nötigen verfahrensrechtlichen Mittel zur Anwendung der Artikel 85 Absatz 1 und Artikel 86 bereithält" (Kapitel I Ziffer 5 der Bekanntmachung).

Dieser Hinweis ist so wichtig, daß er in den "Abschließenden Bemerkungen" wiederholt wird, wo es heißt, die Kommission ersuche "diejenigen Mitgliedstaaten, die noch keine Rechtsvorschriften für eine wirksame Anwendung der Artikel 85 Absatz 1 und Artikel 86 durch ihre Wettbewerbsbehörden besitzen, entsprechende Bestimmungen einzuführen" (Kapitel V Ziffer 1).

Dies ist neben der Empfehlung in der Einleitung (Kapitel I Ziffer 3 Absatz 3) an die Unternehmen, "sich in stärkerem Maße an die Wettbewerbsbehörden ihres jeweiligen Mitgliedstaats zu wenden, um die Anwendung der Artikel 85 Absatz 1 und Artikel 86 zu erweitern", die einzige - abschließende und explizite - Aufforderung der Kommission.

In diesem Zusammenhang kann jedoch nicht geleugnet werden, daß die Kommission schon immer alles getan hat und weiterhin tut, um die nationalen Gerichte und Behörden sowie die Unternehmen durch Aufklärung, Transparenz, kurz durch "Werbung" einzubeziehen, um "die Wirksamkeit der Artikel 85 und 86 zu erhöhen" (Kapitel I Ziffer 3).

7. Gemäß dem Entwurf der Bekanntmachung erfolgen die "Leitlinien für die Verteilung der Aufgaben" zwischen den nationalen Behörden und der Kommission nach den Kriterien "überwiegend nationale Auswirkungen" und "Art des Verstoßes". Allerdings greift die Kommission "diejenigen Vorgänge auf, die für die Gemeinschaft (...) von besonderem Interesse sind" (Kapitel II Ziffer 2 Absatz 2) und beharrt auf ihrer "ausschließlichen Zuständigkeit" für die Freistellungen nach Artikel 85 Absatz 3.

In der Praxis ist die Dezentralisierung der Kompetenzen bei der Anwendung des Gemeinschaftsrechts mithin auf die Vorgänge von "überwiegend nationalem" Interesse beschränkt, d.h. auf Absprachen und den Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung, die, wie die Kommission erläutert, in einem einzigen Mitgliedstaat zum Tragen kommen und sich nur in diesem Staat auswirken. Dabei sind jedoch Vorgänge ausgeschlossen, "die neue Rechtsfragen aufwerfen" (Kapitel II Ziffer 2.3 Absatz 2). Die Dezentralisierung fällt also recht dürftig aus und bringt für die nationalen Behörden keine beträchtliche Erweiterung ihrer Kompetenzen mit sich.

8. In der "Bekanntmachung" werden die Fälle, "bei denen die Kommission als erste befaßt war" (Beschwerden) von solchen, "bei denen (hingegen) eine nationale Behörde als erste befaßt war" (Beschwerden oder Anmeldungen) unterschieden.

Die Kommission kann eine Beschwerde "zurückweisen, wenn sie feststellt, daß in dem betreffenden Fall kein ausreichendes Gemeinschaftsinteresse (...) besteht" (Kapitel III Ziffer 1 Absatz 1), muß sich jedoch bei der Wettbewerbsbehörde des Mitgliedstaats erkundigen, "ob sie bereit wäre, die Beschwerde zu prüfen und darüber zu entscheiden" (Kapitel III Ziffer 1.3), und dieser Behörde ihre Unterlagen mit einigen Ausnahmen zur Verfügung stellen.

"Eine enge Zusammenarbeit" (Kapitel IV Ziffer 1 Absatz 4) ist hingegen für die Fälle vorgesehen, bei denen eine nationale Behörde als erste befaßt war. Diese kann sich bei der Kommission nach dem Stand eines eventuell eingeleiteten parallelen Verfahrens erkundigen.

9. Die "Bekanntmachung" befaßt sich schließlich auch mit dem Fall, daß ein Unternehmen, dem im Rahmen eines von einer nationalen Behörde eröffneten Verfahrens "eine Untersagungsentscheidung droht", eine "hinauszögernde Anmeldung" bei der Kommission vornimmt. Sie sieht für diesen Fall ein besonderes Verfahren auf der Grundlage einer "vorläufigen Stellungnahme" der Kommission zur "Wahrscheinlichkeit" oder Unwahrscheinlichkeit einer Freistellung vor.

In diesem Falle dauert die Unsicherheit für das Unternehmen an: Der Kommission werden keine Fristen für die Übermittlung ihrer Beurteilung aufgrund des ersten Anscheins an die nationalen Behörden oder Unternehmen auferlegt. Außerdem ist - ganz abgesehen von dem Risiko, daß aus der vorläufigen Beurteilung eine definitive wird - keine Anhörung der betroffenen Unternehmen vorgesehen.

10. Diese "Bekanntmachung" enthält offenbar keine neuen Gesichtspunkte zur genauen Klärung der Frage, welche Kriterien bei der Verteilung der Aufgaben zwischen den nationalen Behörden und der Kommission anzulegen sind. Manche Verbesserungen im bürokratischen Umgang sind jedoch sicherlich möglich.

Die "Leitlinien", die die Kommission sorgfältig auf die zu untersuchende Kasuistik angewandt hat, stammen im wesentlichen aus den Urteilen des Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz. Mehr konnte die Kommission auch nicht dazu sagen; diesen Rahmen durfte sie nicht überschreiten.

11. Das Anliegen dieser "Bekanntmachung" ist zweifellos löblich. Seit vielen Jahren wird darüber gesprochen und diskutiert. Das Ergebnis erscheint jedoch nicht angemessen und überzeugend, da sich auf diese Weise allenfalls die formalen Beziehungen zwischen der Kommission und den nationalen Behörden verbessern lassen, wobei allerdings zu hoffen ist, daß die Verfahren nicht noch länger dauern, sondern vielmehr deutlich verkürzt werden. Für eine echte und wirksame Dezentralisierung bedarf es einschneidenderer Maßnahmen wie beispielsweise

- der Revision der Verordnung (EWG) Nr. 17/62 und

- der Angleichung der nationalen Wettbewerbsbestimmungen und in diesem Zusammenhang vorrangig der zügigen Schaffung von Verfahrensvorschriften.

12. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß möchte der Kommission jedoch bei ihren Bemühungen um die "Werbung für das Wettbewerbsrecht" Mut zusprechen. Da er sich aber der damit verbundenen Schwierigkeiten bewußt ist, schließt er mit den Worten, mit denen die Kommission letztes Jahr die Problematik der Zusammenarbeit auf gelungene Weise zusammengefaßt hat: "Abgesehen von einem Regelwerk müssen die Bereitschaft und die Mittel zu seiner Umsetzung vorhanden sein" (XXIV. Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziffer 42). Im Grunde genommen ist jedoch der Wille zur Zusammenarbeit ein Problem, das in erster Linie die Kommission und die Mitgliedstaaten mit geeigneten Mitteln im Geiste der Loyalität und Transparenz lösen müssen. Der Ausschuß begrüßt und unterstützt Bestrebungen in dieser Richtung.

Brüssel, den 19. Dezember 1996.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() ABl. Nr. C 262 vom 10. 9. 1996, S. 5.

() Teil II - IX. B. 2.

() IX-B-2, 10 ("Reaktionen").

() ABl. Nr. C 39 vom 12. 2. 1996.

() IX-B-2.3.2.

() IX-B-2.3.6.

() IX-B-2.4.3.

() IX-B-2.4.4.

() IX-B-2, 3.2 und 3.3.

() IX-B-2, 7.5.

() IX-B-2, 7.3.

() Dok. CES 1269/96, Ziffer 5.4.

() ABl. Nr. C 295 vom 7. 10. 1996, Ziffer 12.5.

() Mitteilung betreffend die Änderung der Fusionskontrollverordnung - Dok. KOM(96) 313 endg.

() IX-B-2, 6.2.

() IX-B-2, 9.1./9.3.

() ABl. Nr. C 39 vom 13. 2. 1993, S. 6.