über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Mauretanien über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien, das am 15. November 2019 ausläuft

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Es sei daran erinnert, dass das Protokoll den Zweck verfolgt, abhängig vom verfügbaren Überschuss und unter Berücksichtigung der verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten, insbesondere der des Fischereiausschusses für den östlichen Zentralatlantik (CECAF), sowie der wissenschaftlichen Gutachten und Empfehlungen der Internationalen Kommission zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) Fischereifahrzeugen der Europäischen Union Fangmöglichkeiten in den mauretanischen Gewässern zu eröffnen. Ziele sind auch eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Mauretanien zur Schaffung eines partnerschaftlichen Rahmens für die Entwicklung einer nachhaltigen Fischereipolitik und die verantwortungsvolle Nutzung der Fischereiressourcen in der Fischereizone der Islamischen Republik Mauretanien im Interesse beider Vertragsparteien.

Um eine Unterbrechung der Fischereitätigkeiten der europäischen Flotte, die in den mauretanischen Gewässern Fischfang betreibt, zu vermeiden, sollte der Beschluss des Rates zur Annahme dieses Abkommens in Form eines Briefwechsels rechtzeitig angenommen werden, damit die beiden Vertragsparteien diesen Beschluss vor dem 15. November 2019, dem Tag des Auslaufens des derzeitigen Protokolls, unterzeichnen können.

Während der ersten Verhandlungsrunde (2.-4. September 2019) haben die Verhandlungsführer der Union und der Islamischen Republik Mauretanien sich darauf geeinigt, dass aufgrund der Komplexität der Verhandlungen mehrere Runden erforderlich sein werden, um die Verhandlungen abzuschließen. Die beiden Parteien haben sich deshalb im Einklang mit der in dem Mandat des Rates vorgesehenen Option auf eine Verlängerung des derzeitigen Protokolls um einen Zeitraum von einem Jahr geeinigt. Diese Verlängerung wird in einem Abkommen in Form eines Briefwechsels festgelegt, das am 4. September 2019 in Brüssel paraphiert wurde.

In diesem Mandat ist festgelegt, dass die Kommission, falls die Verhandlungen über ein neues partnerschaftliches Abkommen über nachhaltige Fischerei und ein Protokoll zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Mauretanien mehr Zeit in Anspruch nehmen sollten, als geplant, und um eine lange Unterbrechung der Fischereitätigkeiten zu vermeiden, die Möglichkeit erhalten sollte, mit der Islamischen Republik Mauretanien eine Verlängerung des derzeitigen Abkommens und des derzeitigen Protokolls um höchstens ein Jahr zu vereinbaren, dabei jedoch weiterhin versuchen sollte, im Einklang mit den im Mandat festgelegten Zielen eine Einigung über ein neues partnerschaftliches Abkommen über nachhaltige Fischerei zu erzielen.

Der Rat hat am 8. Juli 2019 das Mandat angenommen, mit dem die Europäische Kommission ermächtigt wird, Verhandlungen über die Verlängerung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Mauretanien und des am 15. November 2019 auslaufenden Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Abkommen aufzunehmen.

Die Verlängerung des durch das am 15. November 2019 auslaufende Protokoll festgelegten Rahmens um ein Jahr entspricht dem vom Rat erteilten Mandat, um die Kontinuität der Fischereitätigkeiten der europäischen Flotte in den mauretanischen Gewässern zu gewährleisten.

Der Vorschlag steht in einem angemessenen Verhältnis zu dem Ziel, einen rechtlichen, ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Regelungsrahmen für Fischereitätigkeiten von Fischreifahrzeugen der Union in Drittlandgewässern gemäß Artikel 31 der Verordnung über die Gemeinsame Fischereipolitik zu schaffen. Er steht mit diesen Bestimmungen sowie mit denjenigen über die finanzielle Unterstützung für Drittländer gemäß Artikel 32 der genannten Verordnung in Einklang.

Der Vorschlag fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union.

Rechtsgrundlage ist der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, in dessen Artikel 43 Absatz 2 die Gemeinsame Fischereipolitik geregelt und in dessen Artikel 218 Absatz 6 Buchstaben a und v die betreffende Stufe des Verfahrens für die Aushandlung und den Abschluss von Abkommen zwischen der Union und Drittländern festgelegt ist und dessen Artikel 218 Absatz 7 die Bestimmungen zur Billigung einer Änderung des Protokolls enthält.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Im Einklang mit den Prioritäten der Reform der Fischereipolitik eröffnet das Protokoll Fischereifahrzeugen der Union auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten und unter Beachtung der Empfehlungen der Internationalen Kommission zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) Fangmöglichkeiten in den mauretanischen Gewässern. Das Protokoll ermöglicht der Europäischen Union und Mauretanien darüber hinaus eine intensivere Zusammenarbeit zur Förderung einer verantwortungsvollen Nutzung der Fischereiressourcen in den mauretanischen Gewässern sowie zur Unterstützung der Bemühungen Mauretaniens zur Entwicklung seines Fischereisektors im Interesse beider Parteien.

(1)Gemäß dem Beschluss 2019/.../EU des Rates wurde das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des am 15. November 2019 auslaufenden Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien (im Folgenden das „Abkommen in Form eines Briefwechsels“) vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt am [Datum einfügen] unterzeichnet.

in Erwägung nachstehender Gründe:

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,

über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Mauretanien über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien, das am 15. November 2019 ausläuft

Die Modalitäten für die Überwachung sind in dem Protokoll festgelegt, das mit dem Briefwechsel verlängert wird.

Im Briefwechsel für die Verlängerung wird auch eine Klausel über eine anteilsmäßige Kürzung festgelegt, falls die Verhandlungen über die Verlängerung des Partnerschaftsabkommens und des dazugehörigen Protokolls vor Ablauf der jährlichen Verlängerung gemäß dem Briefwechsel mit deren Unterzeichnung abgeschlossen werden und diese demzufolge in Kraft treten.

Der jährliche Betrag für Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen wird im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens festgelegt; dies gilt auch für die Reserve für die Protokolle, die zu Beginn des Jahres noch nicht in Kraft getreten sind.

b) einem Beitrag zur Unterstützung der Fischereipolitik Mauretaniens in Höhe von 4 125 000 EUR jährlich für die Dauer der Verlängerung des Protokolls. Diese Unterstützung steht für die gesamte Laufzeit des Protokolls mit den Zielen der nationalen Politik im Bereich der nachhaltigen Bewirtschaftung der Binnen- und Seefischereiressourcen im Einklang.

(2)Mit dem Abkommen in Form eines Briefwechsels wird das Ziel verfolgt, der Europäischen Union und der Islamischen Republik Mauretanien die Möglichkeit zu geben, weiterhin zusammenzuarbeiten, um eine nachhaltige Fischereipolitik und die verantwortungsvolle Nutzung der Fischereiressourcen in den mauretanischen Gewässern zu fördern sowie den Fischereifahrzeugen der Union die Ausübung ihrer Fischereitätigkeiten in diesen Gewässern zu ermöglichen.

(3)Der Briefwechsel sollte im Namen der Europäischen Union genehmigt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Mauretanien über die Verlängerung des am 15. November 2019 auslaufenden Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien (im Folgenden das „Abkommen in Form eines Briefwechsels“) wird im Namen der Union genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates bestellt die Person, die befugt ist, im Namen der Europäischen Union die in Artikel 6 des Abkommens in Form eines Briefwechsels vorgesehene Notifizierung vorzunehmen, mit der die Europäische Union ihrer Zustimmung zur Bindung durch dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels Ausdruck verleiht.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Rates Der Präsident





FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

1. RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

1.1 Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien, das am 15. November 2019 ausläuft

1.2 Politikbereich(e)