KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 07.07.1995 
KOM(95) 325 endg. 
95/0184 (CNS) 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 
Überblick über die Entwicklung und Durchführung der Verordnung (EWG) 
Nr. 1210/90 des Rates zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und 
eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes 
Entwurf für eine 
ENTSCHLIESSUNG DES RATES 
zur Entwicklung und Errichtung der Europäischen Umweltagentur 
(von der Kommission vorgelegt) 

Einleitung 
1. In Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 1210/901 des Rates, mit der die 
Europäische Umweltagentur (im folgenden EUA oder Agentur genannt) förmlich 
errichtet wurde, ist vorgesehen, daß der Rat über weitere Aufgaben der Agentur 
beschließt. Dieser Beschluß wird nach Stellungnahme des Parlaments auf der 
Grundlage der Vorschläge getroffen, die die Kommission in einem Bericht 
vorgelegt hat. In der Verordnung ist festgelegt, daß der Rat diesen Beschluß 
spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten der EUA-Verordnung trifft. Die 
Verordnung trat am 30. Oktober 1993 in Kraft, im Anschluß an den Beschluß 
vom 29. Oktober 1993, wonach Sitz der EUA Kopenhagen ist. Der Beschluß 
sollte daher bis zum 30. Oktober 1995 getroffen werden. 
2. Diese Mitteilung betrifft drei miteinander zusammenhängende Themen: 
• die in Artikel 20 der EUA-Verordnung geforderte Prüfung, ob der 
Agentur weitere Aufgaben übertragen werden sollen; 
• die Errichtung, Entwicklung und Verbesserung der Infrastruktur des 
Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes 
(EIONET); 
• die Notwendigkeit, die Art der Beteiligung von Drittländern an der 
Agentur festzulegen. 
Prüfung weiterer Aufgaben der Agentur 
3. Die Verordnung trat zwar im Oktober 1993 in Kraft, doch nahm die Agentur ihre 
Arbeit erst Mitte 1994 auf - in der Hauptsache deshalb, weil die Einstellung des 
Direktors und einer Mindestzahl von Mitarbeitern sowie die Ausstattung der 
Räumlichkeiten einige Zeit in Anspruch nahm. Die Agentur wird voraussichtlich 
Ende 1995 voll ausgestattet und einsatzbereit sein. 
4. In der kurzen Zeit ihres Bestehens, die im allgemeinen Jahresbericht 1994 (siehe 
Anlage 2) dargestellt wurde, hat die Agentur erfolgreich mit der Umsetzung der 
in der Verordnung des Rates genannten Ziele begonnen. Zu ihren Tätigkeiten 
zählten insbesondere: 
• Einigung auf ein Mehrjahres-Arbeitsprogramm (1994-1999) und ein 
Jahresarbeitsprogramm für 1994/1995, das derzeit ausgeführt wird; 
• Beginn der Errichtung des EUA-Netzes (EIONET), Auswahl und 
Benennung der fünf Europäischen Themenspezifischen Ansprechstellen 
und enge Zusammenarbeit mit den innerstaatlichen Anlaufstellen; 
• Erstellung des paneuropäischen Berichts "Europas Umwelt. Die 
Bewertung von Dobris" über den Zustand der Umwelt; 
Diese ersten Arbeiten lassen darauf schließen, daß die Agentur ihren beiden 
Hauptaufgaben, Daten zusammenzutragen und bereitzustellen sowie die Union 
und die Mitgliedstaaten technisch und wissenschaftlich zu unterstützen, gerecht 
wird. 
5. Die Agentur, ihr Verwaltungsrat und die Kommission erkennen jedoch an, daß 
die Agentur erst dann als vollständig aufgebaut angesehen werden kann, wenn das 
EIONET-Netz zur Datensammlung eingerichtet ist und seine Arbeit aufgenommen 
Verordnung des Rates (EWG) Nr. 1210/90 vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen 
Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes 
hat. Derzeit befindet sich EIONET noch in der Startphase. Verbesserungen sind 
vor allem bei der Infrastruktur in verschiedenen Mitgliedstaaten notwendig. 
6. Die Verordnung enthielt eine Reihe von Bestimmungen, anhand derer die 
Fortschritte und der Umfang der Arbeit der EUA bewertet werden sollen. Dazu 
zählt auch eine Bewertung im Hinblick darauf, ob die Agentur weitere Aufgaben 
übernehmen sollte. Es wäre verfrüht, die Arbeitsbelastung der Agentur bereits 
jetzt im Anfangsstadium zu erhöhen. Es ist äußerst wichtig, daß die Agentur 
ausreichend Zeit erhält, um ihre grundlegenden Aufgaben (Sammlung von 
Grundlageninformation, Errichtung von EIONET und die restlichen Aufgaben des 
Jahresarbeitsprogramms) zu erfüllen, bevor über eine Ausweitung der Aufgaben 
entschieden wird. 
7. Nach Ansicht der Kommission benötigt die Agentur zwei volle Arbeitsjahre mit 
vollständigem Personalbestand, um ihre ursprünglichen Verpflichtungen zu 
erfüllen und den Grundstein für eine erfolgreiche Fortführung der Arbeiten zu 
legen. Die Kommission schlägt daher dem Rat und dem Parlament eine 
Verlängerung von zwei Jahren ab dem 30. Oktober 1995 vor, bevor der in 
Artikel 20 der Verordnung 1210/90 genannte Beschluß getroffen wird. Dies 
würde der Agentur Gelegenheit geben, sich auf ihre ersten Aufgaben zu 
konzentrieren und sie im ursprünglich vorgesehenen Zweijahreszeitraum zu 
erfüllen. Außerdem könnte die Kommission in ihrem Bericht auf die praktischen 
Erfahrungen der Agentur eingehen und gegebenenfalls Vorschläge für weitere 
Aufgaben der Agentur unterbreiten. In der Zwischenzeit wird die Agentur 
weiterhin allgemeine Jahrestätigkeitsberichte vorlegen, die dem Europäischen 
Parlament, dem Rat, der Kommission und den Mitgliedstaaten übermittelt werden. 
Verbesserung der Infrastruktur von EIONET 
8. Gemäß Artikel 2 der Verordnung hat die Agentur - in Zusammenarbeit mit den 
Mitgliedstaaten - ein Netz von Organisationen einzurichten und zu koordinieren, 
die zur Bereitstellung von Informationen eng zusammenarbeiten. Auf der 
Grundlage dieser Informationen können die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten 
die notwendigen Umweltschutzmaßnahmen treffen. Das Netz wird in Artikel 4 
beschrieben und umfaßt: 
• die wichtigsten Bestandteile der einzelstaatlichen Informationsnetze (von 
den Mitgliedstaaten festzulegen); 
• die innerstaatlichen Anlaufstellen (von den Mitgliedstaaten benannt); 
• die themenspezifischen Ansprechstellen (durch Beschluß des Verwaltungs­
rates). 
9. Einige Bestandteile dieses Netzes wurden bereits festgelegt und haben ihre Arbeit 
aufgenommen. In vielen Fällen sind jedoch die Infrastruktur und die Mittel zur 
Sammlung und zum Austausch der Informationen noch nicht ausreichend 
entwickelt und in allen Mitgliedstaaten verfügbar. Für das Netz sind vor allem 
Organisationen wichtig, die einen aktiven Beitrag zu den Aufgaben der Agentur 
leisten können. 
10. Die Verbesserung dieser Infrastruktur durch die Mitgliedstaaten im Jahr 1996 ist 
von grundlegender Bedeutung für das ordnungsgemäße Funktionieren der Agentur 
und die Durchführung ihres Arbeitsprogramms. Sie sollte abgeschlossen sein, 
bevor über neue Aufgaben nachgedacht wird. Auf der Grundlage der bislang 
gesammelten Erfahrungen ist finanzielle Unterstützung nötig, um sicherzustellen, 
daß das Netz sich entwickeln und seine Rolle erfüllen kann. 
11. Die Kommission verpflichtet sich, alle Möglichkeiten, einschließlich des 
Rückgriffs auf bestehende Finanzinstrumente, zu prüfen, um Unterstützung zu 
leisten, wo es nötig ist. 
Beteiligung von Drittländern an der Agentur 
12. Gemäß Artikel 19 der Verordnung steht "Die Agentur (...) Nichtmitgliedern der 
Europäischen Gemeinschaften, die mit diesen und den Mitgliedstaaten ein 
gemeinsames Interesse an der Verwirklichung der Ziele deT Agentur haben, 
aufgrund von Abkommen, die sie nach dem Verfahren des Artikels 228 des 
Vertrages mit der Gemeinschaft geschlossen haben" offen. 
13. Gegenwärtig sind neben den fünfzehn Mitgliedstaaten aufgrund des Abkommens 
über den Europäischen Wirtschaftsraum Island, Norwegen und Liechtenstein 
Mitglied der Agentur. Die Schweiz sowie mittel- und osteuropäische Länder 
haben ihr Interesse an der Beteiligung an der Arbeit der Agentur bekundet. 
14. Das starke Interesse der Drittländer macht deutlich, daß es sich um 
gesamteuropäische Umweltprobleme handelt. Die Kommission und die Agentur 
sind sich bewußt, daß mit bezug auf bestimmte umweltpolitische Aspekte, 
beispielsweise die Verschmutzung der Flüsse und der Luft, Informationen auch 
aus Ländern außerhalb der Europäischen Union benötigt werden. Um diese Daten 
sammeln zu können, muß die Agentur Verbindungen zu geeigneten Institutionen 
in diesen Ländern aufbauen, die die benötigten Informationen liefern können. 
Diese Verbindungen kann die Agentur durch Vereinbarungen mit ausgewählten 
Schlüsselorganisationen herstellen. In der Zwischenzeit haben Drittländer die 
Möglichkeit, nach dem Verfahren von Artikel 228 des Vertrages die 
Mitgliedschaft in der Agentur zu beantragen. 
Entschließung des Rates 
15. Der Rat wird ersucht, eine Entschließung mit folgenden Leitlinien zu billigen: 
der Beschluß des Rates über weitere Aufgaben wird um zwei Jahre auf 
den 30. Oktober 1997 verschoben; 
die Mitgliedstaaten werden die notwendigen Anstrengungen unternehmen, 
damit die einzelstaatlichen Netze 1996 ein angemessenes Niveau erreichen; 
je nach Bedarf sollte die Kommission die Mitgliedstaaten bei der 
Überwindung der Hindernisse beim Aufbau von EIONET unterstützen; 
bilaterale Vereinbarungen können mit Institutionen von Drittländern 
geschlossen werden, soweit sie für die Erfüllung des EUA-
Arbeitsprogramms notwendig sind; 
die Beteiligung an den Aufgaben der Agentur steht Nichtmitgliedern der 
Europäischen Gemeinschaften nach dem Verfahren des Artikels 228 und 
anderer Anforderungen des Vertrages offen. 
ENTWURF 
Verordnung des Rates XXX/95 95/0184 (CNS) 
vom xx/xxx 95 
zur Entwicklung und Errichtung der Europäischen Umweltagentur 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf die Mitteilung der Kommission über die Entwicklung und Durchführung der 
Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates zur Errichtung einer Europäischen 
Umweltagentur (EUA) und eines Europäischen Umweltinformations- und 
Umweltbeobachtungsnerzes (EIONET), 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Verwaltungsrates der EUA, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
In der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates vom 7. Mai 19901 ist in Artikel 20 
vorgesehen, daß spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung anhand eines 
Berichts der Kommission ein Beschluß über weitere Aufgaben der Agentur getroffen 
wird. 
Gemäß Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 trat die Verordnung am 30. 
Oktober 1993 in Kraft, am Tag nach dem Beschluß der zuständigen Stellen über den Sitz 
der Agentur in Kopenhagen. 
Die Agentur nahm ihre Arbeit erst Mitte 1994 auf, wobei der volle Personalbestand erst 
Ende 1995 erreicht sein wird. Es wäre wünschenswert, daß die Agentur zwei volle Jahre 
tätig war, bevor ein Beschluß über die Zuweisung weiterer Aufgaben getroffen wird. 
In den Artikeln 2 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 ist der Aufbau eines Netzes 
von Organisationen in den Mitgliedstaaten vorgesehen, das die Agentur bei der Erfüllung 
ihrer Aufgaben unterstützt. 
Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 steht die Agentur 
Nichtmitgliedern der Europäischen Gemeinschaften nach dem Verfahren des Artikels 228 
des Vertrages offen -
1. BEGRÜSST UND UNTERSTÜTZT die Mitteilung der Kommission. 
2. IST DER ANSICHT, daß die Europäische Umweltagentur seit Aufnahme ihrer 
Tätigkeit Fortschritte bei den ihr übertragenen Aufgaben erzielt hat: 
- Einstellung eines Direktors und seiner Mitarbeiter; 
- Annahme und Durchführung eines Jahres- und eines Mehrjahres-Arbeitsprogramms; 
1 ABl. L 120/5 vom 11. Mai 1990, S.l 
5 
- Schaffung themenspezifischer Ansprechstellen, innerstaatlicher Anlaufstellen und 
grundlegender Elemente des Netzes. 
3. ERKENNT AN, daß die Errichtung der Agentur und ihres Netzes (EIONET) aufgrund 
der vielen daran beteiligten Institutionen eine komplexe Aufgabe ist. 
4. NIMMT ZUR KENNTNIS, daß die der Agentur übertragenen Aufgaben nur erfüllt 
werden können, wenn die Agentur und EIONET vollständig einsatzbereit sind. 
5. IST DER ANSICHT, daß ein Beschluß über weitere Aufgaben verfrüht wäre, bevor 
die Agentur zwei volle Jahre einsatzbereit war und bevor das Netz vollständig errichtet 
ist und BEKRÄFTIGT daher, daß der in Artikel 20 der Verordnung 1210/90 vorgesehene 
Beschluß um zwei Jahre bis zum 30. Oktober 1997 verschoben werden sollte. 
6. BETONT, daß die innerstaatlichen Netze 1996 ein angemessenes Niveau erreichen 
müssen und DRINGT darauf, daß die Mitgliedstaaten die notwendigen Anstrengungen 
unternehmen, damit die benötigte Infrastruktur einsatzbereit ist. FORDERT die 
Kommission auf, die Mitgliedstaaten im Rahmen der bestehenden Gemeinschafts­
instrumente zu unterstützen, wo dies zur Überwindung der Hindernisse auf 
einzelstaatlicher Ebene notwendig ist. 
7. VERWEIST auf die in der Verordnung 1210/90 vorgesehene Möglichkeit, daß 
Drittländer nach dem Verfahren von Artikel 228 des Vertrages Mitglieder der Agentur 
werden können. 
8. IST DER ANSICHT, daß der Abschluß von Vereinbarungen mit Institutionen in 
Drittländern von Nutzen ist, die der Agentur die notwendigen Daten zur erfolgreichen 
Erfüllung ihrer Arbeit liefern können. 
9. ERSUCHT die Kommission, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, daß der in 
Artikel 20 der Verordnung 1210/90 vorgesehene Bericht dem Rat rechtzeitig für den 
Beschluß über weitere Aufgaben vorgelegt wird, der vor dem 30. Oktober 1997 getroffen 
werden soll. 
ISSN 0256-2383 
KOM(95) 325 endg. 
DOKUMENTE 
DE 14 
CB-C0-95-354-DE-C 
ISBN 92-77-91288-X 
Amt für amtliche Veröffentfictaingen der Europaischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg