Nr. C 95/12 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 11. 4. 88 
Stellungnahme  zu den  grenzüberschreitenden  Arbeitsmarktproblemen 
(88/C  95/06) 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  (WSA)  beschloß  am  27.  November  1987  gemäß 
Artikel  20 Absatz  4 der Geschäftsordnung,  eine  Stellungnahme  zu dem  Thema  der grenzüber-
schreitenden  Arbeitsmarktproblemen  zu erarbeiten. 
Die mit  der Vorbereitung  der Arbeiten  beauftragte  Fachgruppe  Sozial-  und  Familienfragen, 
Bildungswesen  und  Kultur  nahm  ihre  Stellungnahme  am 11. Februar  1988  an. Berichterstatter 
war Herr  Vercellino. 
Der Ausschuß  verabschiedete  auf seiner  253.  Plenartagung  (Sitzung  vom  25. Februar  1988) 
ohne  Gegenstimmen,  bei 2 Stimmenthaltungen,  folgende  Stellungnahme. 
GRENZÜBERSCHREITENDE  PROBLEME  DES 
EUROPÄISCHEN  ARBEITSMARKTES 
1. Begründung  und  Thema  der Untersuchung 
1.1. In  dieser  für die Geschichte  der  Gemeinschaft 
wichtigen  Phase  zwischen  der  Einheitlichen  Akte  und 
dem bis  1992  zu verwirklichenden  Binnenmarkt  er-
schien  es zweckmäßig,  neben  den  anderen  vom  Wirt-
schafts-  und  Sozialausschuß  entfaltenen  Aktivitäten 
zum weiteren  Ausbau  der Gemeinschaft,  eine  Initiativ-
stellungnahme  zu  den  grenzüberschreitenden  Ar-
beitsmarktproblemen  zu erarbeiten  und  als Ergänzung 
dazu  einen  Bericht  zu verfassen,  der Belege,  Daten  und 
die Schilderung  von  einschlägigen  Erfahrungen  enthält. 
Der Ausschuß  erachtet  es für seine  Pflicht,  damit  das 
Europäische  Parlament,  die Kommission  und  den  Rat 
auf eine  ganze  Reihe  von  Gegebenheiten  in den  Grenz-
gebieten  aufmerksam  zu machen,  die ein bezeichnendes 
Licht  auf den  derzeitigen  geringen  Integrationsgrad  der 
Gemeinschaft  und  die erheblichen  Schwierigkeiten  wer-
fen, die bereits  aufgetreten  sind,  noch  auftauchen  oder 
sich noch  verschärfen  können,  wenn  in der Zwischen-
zeit nichts  unternommen  wird,  um ihnen  zu begegnen. 
1.2. Die  durchgeführte  Untersuchung  erwies  sich  als 
sehr schwierig,  sowohl  wegen  der nicht  unerheblichen 
Kompliziertheit  der Materie,  als auch  wegen  des man-
gelhaften,  lückenhaften,  unzugänglichen  und/oder  nicht 
genügend  aktuellen  statistischen  Materials,  wegen  der 
von Land  zu Land  unterschiedlichen  Einordnung  und 
Beurteilung  der Problematik  sowie  der mangelnden  Ko-
ordinierung  zwischen  den  Stellen,  die sich  mit  ihren 
verschiedenen  Aspekten  befassen.  Gleich  zu Beginn  ist 
deutlich  geworden,  daß  sich  diese  akuten  Problemen  — 
wenn  auch  in unterschiedlicher  Form  und  Härte  — 
sowohl  an den  Binnengrenzen  der  Gemeinschaft  als 
auch  an den  Grenzen  zu Drittländern  stellen.  Die  ver-
fügbaren  oder  zusammengetragenen  Daten  wurden 
durch  die Begegnungen,  Besuche  und  Nachforschungen, 
die die  Studiengruppe,  der  Berichterstatter  oder  die 
Sachverständigen  in einigen  der typischsten  Grenzgebie-
te durchgeführt  haben,  abgerundet  und  bei dieser  Gele-
genheit  überprüft.  Besonders  hilfreich  waren  die Unter-
suchungen  und  die zehn  Seminare,  die die GD  V selbst 
im Jahr  1987  über  die Entwicklung  des Arbeitsmarktes 
in diesen  Gebieten  durchgeführt  hat. 1.3. Die  Untersuchungen  des Ausschusses  haben  die 
folgenden  Vermutungen  weitgehend  bestätigt: 
— Die  prekäre  Lage  in diesem  Bereich  wurde  bisher 
stark  unterschätzt  und  nicht  wenige  der vom  WSA 
und vom  Europäischen  Parlament  sowie  von  den 
betroffenen  Kreisen,  Organisationen  und  Instanzen 
wiederholt  vorgebrachten  Forderungen  und  Vor-
schläge  wurden  nur  teilweise  oder  überhaupt 
nicht  in Betracht  gezogen. 
— Diese  Problematik  hat nich  nur marginale  oder  eng 
begrenzte  Bedeutung  oder  betrifft  ausschließlich 
jene Arbeitnehmer  oder  Selbständigen,  die jenseits 
der Grenze  arbeiten.  Es zeigt  sich  vielmehr,  daß 
sie zunehmend  die Strukturen  und  Instrumente,  die 
Gesetzgebungen  und  Tarifvereinbarungen,  die öf-
fentlichen  Instanzen  und  die  wirtschaftlichen  und 
sozialen  Kräfte  auf regionaler,  nationaler,  bilatera-
ler, gemeinschaftlicher  und außergemeinschaftlicher 
Ebene  unmittelbar  betrifft  und  beschäftigt. 
1.4. Aufgrund  dieser  Sachlage  gewann  der Ausschuß 
die Einsicht,  daß  gegen  die  so entstandene  Situation 
mit größerer  Entschlossenheit  und  mehr  Engagement 
vorgegangen  werden  muß.  Er nahm  eine  allgemeine 
Systematisierung  der Thematik  vor und  gelangte  zu den 
nachstehenden  Schlußfolgerungen,  Einschätzungen  und 
Vorschlägen  zu den  wichtigsten  Problemen,  die er der 
Kommission,  dem  Rat,  den  Mitgliedstaaten,  den Regio-
nen und  den  betroffenen  Wirtschafts-  und  Sozialkreisen 
zur Kenntnis  bringen  möchte.  Seines  Erachtens  ist die 
Verwirklichung  dieser  Vorschläge  in Anbetracht  der 
Schlüsselrolle  der Grenzgebiete  besonders  wichtig  und 
dürfte  einen  entscheidenden  Beitrag  zur Vollendung  des 
Binnenmarktes  bis 1992  leisten. 
2. Auswirkungen  und  Merkmale  der grenzüberschrei-
tenden  Arbeitsmärkte 
2.1. Die  besondere  Situation  der sich  über  die Gren-
zen hinweg  erstreckenden  „Beschäftigungsbecken",  d.h. 
(*) Wie  z.B.  in den  WSA-Stellungnahmen  zu den  Grenzarbeitneh-
mern  (Januar  1979),  den  arbeitsmarktpolitischen  Instrumen-
ten (Januar  1982),  den  Wanderarbeitnehmern  (1985)  und  zu 
verschiedenen  anderen  sozial-  und  beschäftigungspolitischen 
Aspekten. 
11. 4. 88 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 95/13 
die Probleme,  Schwierigkeiten  und  Gegensätze,  die dort 
mit besonderer  Härte  und  Deutlichkeit  auftreten,  findet 
seit einigen  Jahren  bei den  gesellschaftlich  relevanten 
Kräften,  den öffentlichen  Stellen  und  den  örtlichen  Be-
völkerungen  immer  stärkere  Beachtung.  Das  ist sicher 
kein Zufall.  Immerhin  leben  in den  Grenzgebieten  der 
EG inzwischen  48 Millionen  Menschen  bzw.  über  15 % 
der Gesamtbevölkerung  der Gemeinschaft.  Trotz  gro-
ßer lokaler  Unterschiede  treten  in diesen  Gebieten  — die 
immer  noch  von  zu vielen  als Randgebiete  bezeichnet 
werden  — auf bilateraler,  transnationaler  und  gemein-
schaftlicher  Ebene,  die gemeinsamen  und  gegensätzli-
chen  Interessen  sowie  die Widersprüche  und  die noch 
ungelösten  oder  völlig  neuen  Problemen  in der Arbeit 
und im Leben  der Arbeitnehmer  und  der örtlichen  Be-
völkerungen  zutage,  wie  z.B.  die anhaltend  hohe  Ar-
beitslosigkeit  in der Gemeinschaft  und  die zunehmende 
Verbreitung  neuer  oder  schwieriger  Lebens-  und  Ar-
beitsbedingungen  und  -formen,  insbesondere  unter  älte-
ren Mitbürgern  und  den  am stärksten  benachteiligten 
Gesellschaftsgruppen. 
2.2. Zu  Recht  haben  der Ausschuß,  das Europäische 
Parlament  und  die  Kommission  selbst  auf  den  engen 
Zusammenhang  zwischen  den  Lebens-  und  Ar-
beitsproblemen  in der  EG  und  die  Art  und  Weise, 
wie diese  in den  Grenzgebieten  angegangen  werden, 
aufmerksam  gemacht;  hier  hat man  mehr  als anderswo 
täglich  (und  unmittelbar)  mit unterschiedlichen  Rechts-
systemen  und  Regelungen  zu tun,  mit  erheblichen  ge-
meinschaftlichen  und  nationalen  Verzögerungen,  mit 
der Notwendigkeit,  die nationalen  Instrumente  der Ar-
beitsvermittlung,  die  Systeme  der  sozialen  Sicherheit 
und der Berufsbildung,  die nationale  Gesetze  und  Tarif-
verträge  zu berücksichtigen,  den  neuen  Erfordernissen 
anzupassen  und  zu harmonisieren.  Die  Häufung  und 
Überlagerung  dieser  Probleme  in den  Grenzgebieten 
verschärfen  deren  allgemeine  Situation  und  machen  die-
se Zonen  zu einem  „Symbol  für die Schwierigkeit  des 
europäischen  Aufbaus".  Sie weisen  eine  ausgeprägte 
transnationale  Typologie  und  Vielfalt  auf  und  ver-
anschaulichen  besonders  eindringlich  die konkreten  kri-
tischen  Probleme,  von  deren  Bewältigung  die europäi-
sche Integration  und  die Verwirklichung  der drei  von 
der EG derzeit  im politisch-institutionellen,  wirtschaft-
lichen  und  sozialen  Bereich  verfolgten  Ziele  abhängen: 
die rasche  Anwendung  der Einheitlichen  Akte;  die Voll-
endung  des großen  Binnenmarktes  bis 1992;  die Verbes-
serung  der Lebensqualität  und  der  Arbeitsmöglichkei-
ten und  -bedingungen  für alle. 
2.3. Das  Thema  grenzüberschreitende  oder  transna-
tionale  Arbeitsmarktprobleme  in der EG läßt  sich  daher 
nicht  auf die Probleme  der Grenzgänger  beschränken, 
darf aber  auch  nicht  auf  die  gesamten  Beschäfti-
gungsprobleme  in Europa  ausgedehnt  werden.  Die  Un-
tersuchung  sollte  vielmehr  auf  die  konkreten  derzeit 
akutesten  Arbeitsmarktprobleme  in diesen  Gebieten 
konzentriert  werden,  für  die  aus  unterschiedlichen 
Gründen  noch  keine  oder  noch  keine  gute  Lösung  ge-
funden  wurde;  dazu  gehört  beispielsweise  das  Fehlen 
oder  die  mangelhafte  Anwendung  von  Vorschriften, 
bilateralen  Abkommen  sowie  Gemeinschaftsrichtlinien 
und -maßnahmen. 2.4. Nach  Ansicht  des Ausschusses  ist in der Mobili-
tät der  Arbeitskräfte  und  der  Integration  der  Produk-
tionstätigkeiten  und  Dienstleistungen  in den  Grenzge-
bieten  ein komplexer  und  widersprüchlicher,  aber  auch 
notwendiger  und  nützlicher  Prozeß  zu sehen,  der dazu 
beitragen  kann  und  muß,  die wirtschaftlichen  und  die 
Beschäftigungsprobleme  auf  örtlicher  und  gemein-
schaftlicher  Ebene  praxisnah  und  rationeller  zu lösen. 
Er ist folglich  zu fördern  und  besser  zu regeln,  um — 
ohne  Beeinträchtigung  seiner  positiven  Aspekte  — die 
Unannehmlichkeiten,  Ungleichheiten  und  Verzerrungen 
für die örtlichen  Bevölkerungen,  für die Arbeitnehmer 
und für die Unternehmer  auszuschalten,  die weitgehend 
auf den  mangelhaften  Schutz  oder  das Fehlen  angemes-
sener  Garantien  zurückzuführen  sind. 
3. Neue  Faktoren  und  Erfahrungen 
Die Lageanalyse  und  die  Vorschläge  des  Ausschusses 
zu den  einzelnen  Problemen  beziehen  sich  auf vier  be-
sonders  hervorstechende  Situationen  bzw.  besonders 
wichtige  Faktoren: 
3.1. Grenzüberschreitende  Zusammenarbeit  —  Initia-
tiven  und  Formen 
3.1.1.  Der  erste  Faktor  is die Tatsache,  daß  sich  in 
den Grenzgebieten  bereits  eine  beachtliche  Praxis  der 
bi- und  multilateralen  Zusammenarbeit  auf dem  Gebiet 
der Arbeitsmarkt-,  Wirtschafts-  und  Infrastruk-
turprobleme  sowie  bei kulturellen  und  sonstigen  Proble-
men von  gemeinsamen  Interesse  eingebürgert  hat. 
So gibt  es bereits  verschiedene  interkommunale,  interre-
gionale  und  zwischenstaatliche,  bi- und  multilaterale 
Abkommen,  Erfahrungen  und  Formen  der Mitwirkung 
sowie  gemeinsame  Maßnahmen  mit  eigenen  flexiblen 
Strukturen  (Komitees  oder  Ausschüsse,  regelmäßige  Sit-
zungen  und  Begegnungen)  für die verschiedensten  Berei-
che: von  der  Arbeit  bis zum  Umweltschutz,  von  der 
Atomenergie  bis zu Nachbarschafts-  oder  Grenzproble-
men,  von  der  Abwasserentsorgung  bis zu den  Natur-
parks,  von  Grenzgängern  bis zu Steuerfragen,  von  der 
sozialen  Sicherheit  bis zu den  spezifischen  Problemen 
der Alpenregionen  usw. 
3.1.2.  Sehr  interessant  und  wertvoll  sind  die Initiative 
des Europarates,  der nicht  nur Formen  der Zusammen-
arbeit  zwischen  Grenzregionen  geschaffen,  sondern 
nach  jahreslangen  geduldigen  Verhandlungen  ein euro-
päisches  Rahmenübereinkommen  über  die „grenzüber-
schreitende  Zusammenarbeit  der  Gebietskörperschaf-
ten und  örtlichen  Behörden"  (das  von  fast  allen  Mit-
gliedstaaten  bereits  unterzeichnet  und/oder  ratifiziert 
wurde)  ausgearbeitet  hat,  in dem  neben  den  grenzüber-
schreitenden  Arbeitsproblemen  auch  die administrati-
ven, rechtlichen,  wirtschaftlichen,  sozialen,  kulturellen, 
ökologischen,  steuerlichen  und  sonstigen  mit dieser  Zu-
sammenarbeit  zusammenhängenden  Probleme  behan-
delt werden. 
3.1.3.  Die  EG hat ihrerseits  Kooperationsformen  wie 
„Euregio  Rhein/Maas"  unterstützt,  der Vertretern  der 
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lokalen Körperschaften und Organisationen der Grenz­
gebiete der Niederlande, Deutschlands und Belgiens 
angehören, sowie „Saar/Lor/Lux" (Gebiete von 
Deutschland, Luxemburg, Frankreich und Belgien), um 
Initiativen zu diskutieren und zu planen und auf Gebie­
ten von gemeinsamem Interesse zusammenzuarbeiten 
(Wirtschaft, Grenzarbeitnehmer, Berufsaubildung und 
technische Fortbildung, Energie, Umwelt...). Außerdem 
hat die Kommission kürzlich mit finanzieller und prak­
tischer Hilfe die Verwirklichung des „Europäischen 
Entwicklungspools" unterstützt, an dem die Grenzge­
biete von Longwy (Frankreich), Athus (Belgien) und 
Rodange (Luxemburg) beteiligt sind und der auf den 
Abschluß besonderer Abkommen in Entwicklungs-, 
Steuer- und Zollfragen abzielt. Wie sich jedoch aus den 
Erfahrungen und den Begegnungen mit Verantwortli­
chen der Euregio und der Grenzgebiete zwischen Italien 
und der Schweiz, zwischen Italien und Frankreich sowie 
zwischen Spanien und Portugal und anderen Ländern 
ergeben hat, lassen die Koordinierung, die Motivierung 
und der Einsatz der Gemeinschaft wie auch der einzel­
nen Mitgliedstaaten — gemessen an den tatsächlichen 
Erfordernissen und der Bedeutung der von der Kommis­
sion geförderten Initiativen und der von ihr selbst an­
gestrengten oder angeregten Bemühungen -— noch zu 
wünschen übrig und müssen erheblich verstärkt und 
verbessert werden. 
3.1.4. In den letzten Jahren wurden auch Formen der 
Zusammenarbeit zwischen den Gewerkschaftsorganisa­
tionen der wichtigsten Grenzgebiete der EG — neun 
interregionale Gewerkschaftsräte — entwickelt, die 
sehr aktiv sind und sich nicht nur um die Grenzarbeit­
nehmer kümmern, sondern auch um die unterschied­
lichsten Arbeitsmarktprobleme in neun Grenzgebieten 
und -regionen: Saar, Lothringen, Luxemburg (1976); 
Lüttich, Aachen, Maastricht (1978); nördliche Nieder­
lande, Weser-Ems (1979); südliches Baden, Basel, Ober­
rhein (1980); Rhein, Essel, Ems (1980); Calais, Westflan­
dern, Hennegau (1981); Lombardei, Tessin (1982); Ost­
pyrenäen, westlicher Mittelmeerraum (1983); Galizien, 
Nordportugal (1987). Weitere Kooperationsformen ent­
stehen in den Grenzgebieten von Piemont, Rhone und 
Alpen und zwischen Italien und Österreich. 
3.1.5. Erwähnenswert sind auch die zahlreichen und 
interessanten Initiativen, die in den letzten 10 bis 15 
Jahren zum Schutz und zur Erhaltung der Umwelt in 
Grenzgebieten mit starker industrieller Konzentration 
oder besonders hoher Verschmutzung ergriffen wurden. 
Es handelt sich um örtliche und gemeinschaftliche Ini­
tiativen zur Schaffung von Koordinierungsinstrumen­
ten, Infrastrukturen und Arbeitsplätzen, beispielsweise 
in den Grenzgebieten zwischen Deutschland, Frank­
reich, Belgien, Luxemburg, Italien und der Schweiz 
(siehe gemeinschaftliche Konferenz zum Umweltschutz­
jahr). 
3.1.6. Die Grenzgebiete haben alle unterschiedlichen 
Ursprünge, Merkmale und Perspektiven, weshalb es 
nicht möglich ist, sie zu einigen typischen Gruppen 
zusammenzufassen und schematisch zu katalogisieren. 
Es gibt jedoch einige gemeinsame Elementen und Ten­
denzen, die eine Unterscheidung nach folgenden Ge­
sichtspunkten möglich machen: stärker industrialisierte oder im Niedergang und in der Umstrukturierung be­
findliche Grenzgebiete; attraktive Beschäftigungspole in 
stärker entwickelten Gebieten, die in der Lage sind, 
Arbeitskräfte aus weniger entwickelten oder vorwie­
gend landwirtschaftlichen Gebieten anzuziehen; Gebie­
te mit Arbeitnehmerströmen nach oder aus Drittländern 
(Schweiz, Österreich bzw. Jugoslawien); Gebiete, die 
nicht nur Grenz- oder Saisonarbeitnehmer aufnehmen, 
sondern darüber hinaus auch noch als Brücke und Ver­
längerung umfangreicherer Wanderungsbewegungen 
entweder aus weniger entwickelten südlichen Ländern 
und Regionen oder aus der dritten Welt dienen, usw. 
3.2. Arbeitsmarkt und Vollendung des Binnenmarktes 
3.2.1. Der zweite Faktor ist das wachsende Bewußt­
sein, daß die spezifischen Maßnahmen und Anstrengun­
gen im Bereich der Beschäftigungspolitik und der ar­
beitsmarktpolitischen Instrumente wirksamer und mo­
derner sein können und müssen. Sie müssen den Erfor­
dernissen einer echten und kohärenten Politik des sozia­
len Zusammenhalts entsprechen, zu einer effizienteren 
Integration des gemeinschaftlichen Arbeitsmarktes bei­
tragen und in dieser Phase die Vollendung des großen 
Binnenmarktes flankieren, unterstützen und sicher­
stellen. Es kann in der EG nämlich keinen widerstands­
fähigen und dynamischen Binnenmarkt geben ohne 
einen leistungsstarken und flexiblen Arbeitsmarkt, 
der auf den Gesetzen des Marktes und der unternehme­
rischen Freiheit aufbaut, aber auch modern organisiert 
und informatisiert ist und sich auch, im Wege der 
Konzertierung, auf ausgehandelte Beschäftigungspoliti­
ken und -investitionen, auf eine moderne Verwaltung 
der Ausbildung und der Arbeitsvermittlung sowie auf 
eine gerechte Behandlung der Arbeitskräfte als unver­
zichtbare Grundlage jeder Produktionstätigkeit und der 
Europäischen Gemeinschaft selbst stützt. 
3.2.2. Das politische und wirtschaftliche Ziel eines 
großen Binnenmarktes ohne Wettbewerbsverzerrungen 
ist weder denkbar noch realisierbar, wenn nicht inner­
halb der Gemeinschaft allen Wirtschafts- und Arbeit­
nehmergruppen, und erst recht den Bedürftigsten und 
am wenigsten Geschützten, gleiche Behandlung und 
Rechtssicherheit im Arbeits- und Wirtschaftsleben ga­
rantiert wird. Die grenzüberschreitende und transnatio­
nale Arbeit erlangt heute im gemeinschaftlichen Ver­
bund eine neue zentrale — und nicht sekundäre oder 
marginale — Dimension und Funktion in bezug auf die 
Entdeckung und Beseitigung der augenscheinlichsten 
und empörendsten Ungleichheiten und Versäumnisse. 
Sie kann auch als Katalysator und Triebkraft für eine 
Neuordnung der Probleme und Mechanismen des Ar­
beitsmarktes fungieren, um sich die einschneidenden 
technologischen und produktiven Veränderungen best­
möglich zunutze zu machen und ihre negativen Auswir­
kungen zu begrenzen. Das geht jedoch nur unter zwei 
Voraussetzungen: 
— Die Teilzeitarbeit muß ihren unsicheren Charakter 
verlieren und besser geschützt werden, so daß ihre 
Verbreitung als Ausdruck der Notwendigkeit einer 
ganz anderen Verteilung und Qualität der Arbeit 
betrachtet werden kann, sowie als wesentlicher Fak­
tor der Entwicklung und des Fortschritts — mit 
11.4.88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 95/15 
Hilfe neuer Organisationsformen für die Arbeit und 
die Ausbildung. 
— Die Arbeitnehmer, die sich als solche innerhalb der 
Gemeinschaft bewegen, müssen die Sicherheit ha­
ben, daß sie vollen sozialen Schutz und Gleichbe­
handlung genießen, daß ihre Befähigungsnachweise 
anerkannt werden, daß sie die gleichen beruflichen 
Aufstiegschancen und das gleiche Recht auf Infor­
mation sowie zur Beteiligung an der Lösung ihrer 
Probleme haben. 
3.3. Neuer Ansatz zur Lösung der Beschäfti­
gungsprobleme 
3.3.1. Der dritte Faktor ist die — wenn auch immer 
noch zu schleppende und unzureichende — Durchset­
zung eines neuen, konkreteren und globaleren Ansatzes 
für die Verwaltung des Arbeitsmarktes sowie für die 
örtlichen und die Gesamtinitiativen zur Förderung der 
Beschäftigung. Viele Erfahrungen haben nämlich ge­
lehrt, daß es trotz der häufig vorhandenen, aber unter­
schätzten und ungenutzten örtlichen Beschäftigungs­
möglichkeiten — insbesondere bei anhaltend hoher Ar­
beitslosigkeit — unmöglich ist, die Erfordernisse des 
Arbeitsmarktes auf den verschiedenen Ebenen anhand 
der herkömmlichen Methode richtig zu ermitteln, der-
zufolge Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt 
als unabhängig und homogen angesehen werden, wäh­
rend das Marktgleichgewicht — ohne entsprechende 
Verhandlungen und Koordinierungsbemühungen — 
praktisch automatisch und ausschließlich durch die 
Lohn- und Gehaltsunterschiede und durch die Mobilität 
der Arbeitskräfte sichergestellt würde. Inzwischen neigt 
man mehr zu einer pluridimensionalen Methode, die 
den lokalen Arbeitsmarkt als ein flexibles „örtliches 
System" betrachtet, in dessen Rahmen Interaktionen 
und Reaktionen in und zwischen den verschiedenen 
Segmenten von Angebot und Nachfrage nach Ar­
beitskräften stattfinden. Hervorzuheben ist die unmit­
telbare Abhängigkeit jedes „örtlichen Systems" sowohl 
von anderen „örtlichen Systemen" und größeren Sekto­
ren des Beschäftigungsmarktes und des Binnenmarktes 
als auch von äußeren Initiativen, Einflüssen und Eingrif­
fen sowie von flexiblen und dynamischen interregiona­
len, innerstaatlichen, zwischenstaatlichen und gemein­
schaftlichen Koordinierungs- und Konzertierungsmaß-
nahmen. Voraussetzung ist natürlich, daß die öffentli­
chen und privaten beschäftigungswirksamen Investitio­
nen, die Produktionsinitiativen und die Entwicklung 
der infrastrukturellen und sozialen Dienstleistungen 
verbessert und gefördert, geleitet und miteinander ins 
Gleichgewicht gebracht werden. 
3.4. Arbeitsmarktpolitische Instrumente und Arbeits­
verwaltung 
3.4.1. Das vierte Element bezieht sich auf die Funk­
tionsweise und die Effizienz der Kontroll- und Verwal­
tungsinstrumente des Arbeitsmarktes, zu deren Verbes­
serung die Generaldirektion V und andere Generaldi­
rektionen der Kommission zur Zeit neue Initiativen 
ergreifen. Das betrifft insbesondere die Anwendung der 
Verordnung über die Freizügigkeit der Arbeitskräfte auf nationaler und örtlicher Ebene, die bilateralen Ab­
kommen mit Drittländern über Grenz- und Wanderar­
beitnehmer und den Austausch von Arbeitskräften zwi­
schen Mitgliedstaaten und Entwicklungsländern. Das 
gilt ferner für die Maßnahmen zur Anwendung der 
diesbezüglichen Klauseln im neuen Lome-III-Abkom-
men zwischen den Staaten in Afrika, im karibischen 
Raum und im Pazifischen Ozean und den EG-Staaten, 
das eine aktive Beteiligung der Sozialpartner an der 
Definition und der Ausführung der Abkommen über 
Arbeitskräfte und der Entwicklungs- und Kooperations­
vorhaben vorsieht. 
3.4.2. Die vorliegenden Daten und bisherigen Erfah­
rungen bestätigen, daß die öffentlichen Instrumente zur 
Überwachung und Verwaltung des Arbeitsmarktes in 
der EG nicht so funktionieren, wie es vor allem in 
Notsituationen mit starken wirtschaftlichen und sozia­
len Spannungen der Fall sein sollte. Man denke nur 
daran, daß die Arbeitsämter und die anderen öffentli­
chen Einrichtungen nur ganz geringfügig zur Abstim­
mung von Arbeitskräfteangebot und -nachfrage beitra­
gen. Neben privaten Agenturen, die diese Lücke bis zu 
einem gewissen Grade schließen, gibt es auch noch 
illegale Vermittler, die es notwendig machen, daß wirk­
samere und schneller verfügbare öffentliche Mittel und 
Wege gefunden werden, um die Überwachung und den 
Schutz der Arbeitskräfte auf nationaler oder gemein­
schaftlicher Ebene sicherzustellen. Zwischen angrenzen­
den Ländern oder Gebieten werden die Datenverarbei­
tung und das gemeinschaftliche Sedoc-System (1) zur 
Koordinierung von Angebot und Nachfrage kaum in 
Anspruch genommen. Die notwendige sektorale und 
territoriale Mobilität der Arbeitskräfte wird häufig 
außerhalb dieser Dienste und auf Kosten und zum 
Nachteil nicht nur der Arbeitnehmer (Bezahlung, Rech­
te, Ausbildung usw.) hergestellt, sondern auch unter 
Mißachtung der Gemeinschaftsnormen über die Freizü­
gigkeit der Arbeitskräfte, der Gesetze und der Tarif­
verträge sowie einer dynamischeren und ausgewogene­
ren Entwicklung der Wirtschaft und der Beschäftigung. 
4. Analyse der Arbeitsprobleme in den Grenzgebieten 
4.1. Unterschiedlichkeit der Behandlung, der Rechts­
vorschriften, der Sozialpolitik und der Infrastruk­
turen 
4.1.1. In bezug auf die Arbeitsprobleme sind die 
Grenzgebiete ein besonders feinfühliger und zuverlässi­
ger Indikator dafür, inwieweit sich die Freizügigkeit der 
Arbeitskräfte durchgesetzt hat, sowie für den Stand und 
die Entwicklung des gemeinsamen Arbeitsmarktes in 
diesen Gebieten und in der Gemeinschaft. 
4.1.2. Bezeichnend ist für diese Gebiete, daß sie alle 
mit Arbeits- und Sozialproblemen zu kämpfen haben, 
selbst wenn es sich um Gemeinschaftsländer handelt, 
die ansonsten einen relativ homogenen Grad der Ent­
wicklung und der Diversifizierung der Produktion auf­
weisen. 
(') Sedoc: Europäisches System für die Übermittlung von Stellen-
und Bewerbeangeboten im internationalen Ausgleich. 
Nr. C 95/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 4. 88 
4.1.3. Gemeinsames Merkmal aller Länder ist der 
Umstand, daß das — schon von seinem quantitativen 
Aspekt her nicht zu übersehende — Phänomen der 
Grenzgänger (ca. 250 bis 300 Tausend in der EG) und 
die anderen Arbeitskräftebewegungen in diesen Gebie­
ten weiterhin mengenmäßig schwer erfaßbar sind und 
daß die verfügbaren Zahlen häufig falsch und zu niedrig 
angesetzt sind. Das liegt daran, daß die Arbeitsämter 
nur selten über die Nachfrage aus den angrenzenden 
Gebieten und über die Möglichkeiten in ihrem eigenen 
Einzugsbereich Bescheid wissen. Wenn sie dann aber 
doch einmal Angebote machen können, fehlt es ihnen 
zumeist an genaueren Hinweisen auf die konkreten 
Arbeitsbedingungen, die erforderliche Qualifikation 
und die Bezahlung. Die Einstellungen werden zumeist 
von Emissären oder Vermittlern vorgenommen, und die 
Arbeitnehmer wissen häufig nicht, für wen sie arbeiten 
werden, vor allem in Sektoren wie der Bauwirtschaft 
und dem Maschinenbau. Die unkontrollierte und kaum 
geschützte Zeitarbeit nimmt sogar noch zu, während 
die stabileren und besser abgesicherten Arbeitsplätze 
seltener werden. Es gibt die eigenartigsten Verträge: so 
werden beispielsweise die in einem Land wohnhaften 
Arbeitnehmer von Unternehmen benachbarter Länder 
eingestellt, die im Wohnland dieser Arbeitnehmer kei­
nen Sitz haben, dort jedoch als Subunternehmer oder 
im Rahmen von Kooperationsabkommen mit anderen 
Gesellschaften tätig sind. Diese Firmen entziehen sich 
so jeder Kontrolle und dem Zugriff durch die Gewerbe­
aufsichtsämter und die örtliche Justiz weil diese aus 
hoheitlichen Gründen nicht zuständig und nicht zum 
Eingreifen berechtigt sind. 
4.1.4. Die Grenzgänger sind von der Berufsbildung 
praktisch ausgeschlossen. Nicht selten ist diese nur den 
Arbeitslosen vorbehalten, ob sie nun in den Schulungs­
zentren oder betriebsintern organisiert wird; im Falle 
einer Vollarbeitslosigkeit werden die Grenzgänger aus 
Nachbarstaaten nicht als unter die Zuständigkeit der 
Stellen des Landes fallend betrachtet, in dem sie arbei­
ten. Die Qualifikationen und Diplome der Grenzgänger 
zählen fast nur, wenn sie entsprechendes Gewicht in 
die Vertragsverhandlungen einbringen können. Es gibt 
sogar nationale Gesetze oder Klauseln darin, die die 
Grenzarbeitnehmer und andere Arbeitnehmergruppen 
vom Recht auf Berufsausbildung zu gleichen Bedingun­
gen wie die anderen Arbeitnehmer regelrecht ausschlie­
ßen. Neuere Studien haben gezeigt, daß in diesen Gebie­
ten ein großer Teil der Arbeitnehmer keine angemessene 
Ausbildung oder höhere und anerkannte berufliche 
Qualifikation nachweisen kann. Es handelt sich zumeist 
um Jugendliche und Frauen, die zeitlich befristeten oder 
saisonalen Tätigkeiten in der Industrie oder im Dienst­
leistungssektor nachgehen. 
4.1.5. Besorgniserregend ist die Tatsache, daß die 
Maßnahmmen einiger Regierungen zur Sanierung des 
Arbeitsmarktes die Grenzgänger als solche gänzlich aus­
schließen. Das gilt u.a. für die Möglichkeit der vorzeiti­
gen Entlassung in den Ruhestand oder der zeitweiligen 
Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses und für sonsti­
ge soziale Errungenschaften. Die EG-Kommission hat 
am 28. April 1987 in ihrer Antwort auf die schriftliche 
Anfrage Nr. 2665/86 die tiefe Kluft und die Rechtslücke 
zwischen den nationalen Vorruhestandsregelungen und dem Recht auf Freizügigkeit bestätigt. Im Jahr 1980 
legte die Kommission dem Rat einen Verordnungsvor­
schlag vor, der es dem betroffenen Personenkreis gestat­
ten sollte, in einem anderen als dem zuständigen Staat 
zu wohnen. Leider hat der Rat diesen Vorschlag noch 
nicht angenommen, weil es bisher an der in Artikel 51 
des Vertrags geforderten Einstimmigkeit mangelte (ABl. 
Nr. C 226 vom 24. 8. 1987). Wegen des Wohnortes 
sind auch noch andere wichtige Maßnahmen auf die 
Grenzarbeitnehmer nicht anwendbar. Das gilt beispiels­
weise für die Mindestrente, die die Gesetzgebung eines 
Mitgliedstaates für alte Menschen vorsieht. Sie wird 
gewährt, wenn bis zum Erreichen des Rentenalters kein 
Rentenanspruch erworben wurde oder die errechnete 
Rente unter dem Mindestsatz liegt. 
4.1.6. Generell ist festzustellen, daß all das, was bis­
her vorgeschlagen oder getan wurde, bei weitem nicht 
ausreicht, um die spezifischen oder allgemeinen Proble­
me zu lösen, die unmittelbar mit der Behandlung der 
Grenzgänger, der Saisonarbeitnehmer und der anderen 
abhängig Beschäftigten oder Selbständigen, die in den 
Grenzgebieten tätig sind, zusammenhängen. 
4.1.7. Auch die Lösung der Probleme der sozialen 
Sicherheit in den Grenzgebieten hängt noch allzu oft 
von der restriktiven Auslegung der Gemeinschafts­
verordnungen, von den Unterschieden zwichen einzel-
staatlichen Systemen, von der unzureichenden Koordi­
nierung der Gesetzgebungen und von der mangelnden 
Kooperationsbereitschaft der Dienststellen der verschie­
denen Länder ab. 
4.1.7.1. Während der Grenzarbeitnehmer seine Bei­
träge zur sozialen Sicherheit in dem Land abführt, in 
dem er arbeitet, könnte er für die Leistungen mitunter 
auch zwischen dem Wohnland und dem Arbeitsland 
wählen. Das stellt den Arbeitnehmer vor immer wieder 
neue Situationen, und noch mehr die unterhaltsberech­
tigten Personen, deren soziale Absicherung mehr oder 
weniger großzügig ist, je nachdem, in welchem Land 
man arbeitet. Die Länder der EG lassen sich in zwei 
Hauptgruppen einteilen: Länder mit sehr hohen Beiträ­
gen zur sozialen Sicherheit und einer hohen sozialen 
Absicherung und Länder mit niedrigeren Beiträgen und 
einem niedrigen Sozialleistungsniveau. Ein Grenzarbeit­
nehmer, der in einem Land der ersten Gruppe arbeitet, 
aber in einem Land der zweiten Gruppe wohnt, ist 
daher im Vergleich zu anderen Arbeitnehmern eindeutig 
benachteiligt. Es gibt die unterschiedlichsten Bedingun­
gen und Kriterien für die Inanspruchnahme bestimmter 
Leistungen: Wartezeiten ja oder nein; erforderliche Zahl 
von geleisteten Arbeitstagen; Arbeitsunfähigkeit oder 
Invalidität; Dauer und Höhe der Leistungen in den 
einzelnen Ländern; Rentenalter usw. 
4.1.7.2. Vor diesem Hintergrund beschränken sich 
die Mitgliedstaaten allzu häufig darauf, in gewissen 
Zeitabständen vorläufige Maßnahmen zur Beseitigung 
von Härten und Anwendungsmängeln zu treffen. Das 
gilt insbesondere für die Arbeitslosen- und Vorru­
hestandsgelder für die Arbeitnehmer des eigenen Lan­
des, die in einem Nachbarstaat arbeiten, oft jedoch 
ohne etwas für den Grenzgänger des Nachbarlandes 
vorzusehen, der auf dem eigenen Territorium arbeitet. 
11. 4. 88 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 95/17 
Es gibt  Mitgliedstaaten,  die auf einseitige  oder  unkor-
rekte  Art und  Weise  von  den  Vorschriften  der Verord-
nung  EWG  Nr.  1408/71  über  die Anwendung  der Syste-
me der sozialen  Sicherheit  auf Arbeitnehmer  innerhalb 
der Gemeinschaft  und  insbesondere  von  Artikel  8, der 
es den  Mitgliedstaaten  in bestimmten  Fällen  gestattet, 
abweichende  Regelungen  zu treffen,  Gebrauch  machen. 
So fehlen  beispielsweise  in Titel  3 der  Verordnung, 
der die Leistungen  bei Krankheit  und  Mutterschaft  im 
Rahmen  der Sozialleistungen  der Mitgliedstaaten  regelt, 
bis heute  immer  noch  gemeinsame  und  für alle Mitglied-
staaten  verbindliche  klare  Definitionen  für Krankheit 
und Mutterschaft.  So sind  also  dann  auch  die Auffas-
sungen  in einigen  Ländern  unterschiedlich,  wenn  es 
darum  geht,  Leistungen  aus  der Arbeits-/Erwerbsunfä-
higkeitsversicherung  zu erbringen. 
4.1.7.3.  Die  Grenzgänger  und  die anderen  Arbeitneh-
mer sind  sehr  besorgt  darüber,  daß  es in einigen  Ländern 
— trotz  der  bestehenden  gemeinschaftlichen  Regelun-
gen — gelingt,  ihnen  Krankenkassenleistungen  ganz 
oder  teilweise  vorzuenthalten.  Und  dies,  obwohl  sie 
Beiträge  zahlen,  die ihnen  Anspruch  auf eine  vollständi-
ge — und  nicht  nur  teilweise  oder  gelegentliche  — 
Deckung  geben  müßten.  Häufig  treffen  die nationalen 
Instanzen  in diesem  Bereich  einseitige,  wenn  nicht  sogar 
willkürliche  Entscheidungen  und  beziehen  diese  sogar 
in bilaterale  Abkommen  mit  ein.  Wie  lückenhaft,  wi-
dersprüchlich  und  paradox  diese  Regelungen  sind,  zeigt 
sich darin,  daß  ein Land  einerseits  Familienmitglieder 
(die Ehefrau)  von  den  Leistungen  ausschließt  und  ande-
rerseits  den Betroffenen  die Inanspruchnahme  von  Ver-
sicherungsleistungen  in dem  anderen  Land  nicht  zu-
gesteht,  obwohl  sie  dort  ihre  vollen  Versicherungs-
beiträge  an die  zuständigen  Träger  abgeführt  haben. 
Hier  werden  Grenzarbeitnehmerfamilien  praktisch  ge-
zwungen,  das Risiko  und  die Belastungen  aufgrund  der 
Nichtgewährung  von  Versicherungsleistungen,  bei-
spielsweise  im Invaliditätsfalle,  selbst  zu tragen.  Das  ist 
ein eindeutiger  Mißbrauch,  der durch  keine  glaubhafte 
Begründung  gerechtfertigt  werden  kann,  vor  allem 
wenn  der Betroffene  seinen  Beitragszahlungen  nachge-
kommen  ist,  und  schon  gar  nicht  durch  die  Absicht, 
irgendwelche  fragwürdigen  Einsparungen  zu erzielen. 
4.2. Rechtliche  Aspekte:  Gesetzeslücken,  Streitigkeiten 
und Rechtsunsicherheit 
4.2.1.  Der  Grenzgänger  ist gleichzeitig  zwei  nationa-
len Gesetzgebungen  unterworfen,  die sich  häufig  über-
schneiden  und  nicht  berücksichtigen,  wie  sich  die eine 
auf die andere  auswirkt,  oder  die sich  zumindest  immer 
in unterschiedlicher  Richtung  entwickeln  können.  Da 
der Sinn  der  Gesetzgebung  darin  besteht,  Rechtsunsi-
cherheit  zu vermeiden,  befinden  wir  uns  hier  also  in 
einer  völlig  anormalen  Situation.  Im Bereich  der sozia-
len Sicherheit  erlauben  es die in den  gemeinschaftlichen 
Verordnungen  enthaltenen  Grundsätze,  wenn  sie richtig 
angewendet  werden,  diese  Unterscheide  zu überwinden. 
Wenn  es jedoch  um  das  Arbeitsrecht  geht,  sind  die 
gemeinschaftlichen  Normen  selten  hilfreich. 4.2.2.  Mit  Ausnahme  einiger  wichtiger  Richtlinien, 
die in nationale  Rechtsvorschriften  umgesetzt  wurden 
(Gleichheit  zwischen  Mann  und  Frau  in bezug  auf Ar-
beit und  Entgelt,  Garantien  im Falle  einer  Fusion  oder 
einer  vertraglichen  Übereignung  des  Unternehmens, 
Zeitarbeit  usw.),  lassen  die Gemeinschaftsnormen  den 
einzelstaatlichen  Gesetzgebern  zu viel  Ermessensspiel-
raum.  Da die Arbeitsbedingungen  und  die Modalitäten 
der Lohnzahlung  auch  innerhalb  ein und  desselben  Staa-
tes von  Sektor  zu Sektor  unterschiedlich  sein  können, 
bestehen  auch  zwischen  den  gesetzlichen  Normen  und 
den Klauseln  der  Arbeitsverträge  große  Unterschiede 
von einem  Land  der Gemeinschaft  zum  anderen  (Dauer 
der Probezeit,  Möglichkeiten  der Vertragsauflösungen, 
Kontrolle  der  Zulässigkeit  von  Kündigungen,  Kündi-
gungsfristen  usw.).  Diese  unklare  Rechtslage  schafft  für 
die schlecht  informierten  und  im Wohnland  wie  am 
Arbeitsplatz  nicht  ausreichend  geschützten  Arbeitneh-
mer verworrene  und  schwierige  Situationen,  deren  so-
ziale  und menschliche,  familiäre  und finanzielle  Auswir-
kungen  in vielen  Fällen  dramatische  Formen  annehmen. 
Das führt  zu Wettbewerbsverzerrungen  und  regt  Speku-
lationen  und  den  Rückgriff  auf  Verleihunternehmen 
und Scheinfirmen  an, sehr  zum  Schaden  nicht  nur  der 
Rechtssicherheit,  sondern  auch  eines  gesunden  Ar-
beitsmarktes  in den  Grenzgebieten  und  somit  auch  der 
eigentlichen  wirtschaftlichen  und  sozialen  Ziele  des ge-
meinsamen  Marktes. 
4.2.3.  Nicht  weniger  komplex  sind  die  rechtlichen 
Probleme  in den Grenzgebieten.  Der  Arbeitnehmer,  der 
sich in seinen  Rechten  verletzt  sieht,  kann  sich  nur  an 
das zuständige  Arbeitsgericht  wenden.  Das  bedeutet 
häufig,  daß  er seine  Klage  in einem  Land  einreichen 
muß,  in dem  er nicht  mehr  wohnt  oder  nicht  mehr 
arbeitet.  Für einen  ahnungslosen  Bürger  ist das ein recht 
schweres  Unterfangen,  um so mehr,  als die Organisatio-
nen, die  ihm  dabei  helfen  könnten  (soziale  Dienste, 
Gewerkschaften),  selbt  auch  territorial  organisiert  sind. 
Obendrein  sind  die  Fristen  für  die  Einreichung  von 
Klagen  im sozialen  Bereich  sehr  kurz  und  von  einem 
Land  zum  anderen  sehr  unterschiedlich  (häufig  nur ein 
Monat).  Er läuft  daher  Gefahr,  daß  die Angelegenheit 
verjährt  ist, noch  bevor  es ihm  gelingt,  sich  Klarheit 
zu verschaffen.  In vertraglicher  Hinsicht  ist es in den 
Gebieten,  die an mehrere  Länder  angrenzen,  nicht  sel-
ten, daß  ein Arbeitnehmer  in einem  anderen  Land  auf 
Rechnung  eines  Arbeitgebers  aus einem  Drittland  arbei-
tet. Im Streitfalle  muß  dieser  Arbeitnehmer  beim  Ar-
beitsgericht  des Ortes,  an dem  er seine  Arbeitsleistungen 
erbringt,  Klage  erheben.  Nach  dem  Urteilsspruch  wird 
er an dem  für  den  Sitz  des  Arbeitgebers  zuständigen 
Gericht  ein zweites  Verfahren  anstrengen  müssen,  da-
mit dieses  Urteil  dort  vollstreckbar  wird. 
4.2.4.  Schließlich  ist zu betonen,  daß  Artikel  17 der 
Verordnung  (EWG)  Nr.  1612/68  über  die Freizügigkeit 
der Arbeitnehmer  (ABl.  Nr.  L 257  vom  19.  10. 1968), 
der einen  regelmäßigen  Informationsaustausch  zwi-
schen  benachbarten  Regionen  verschiedener  Staaten 
über  Angebot  und  Nachfrage  auf  dem  Arbeitsmarkt 
vorsieht,  nicht  selten  unbeachtet  bleibt,  weil  entweder 
das Interesse  oder  der gute  Wille  fehlt.  Dieses  Problem 
wird  in den  Grenzgebieten  besonders  stark  empfunden. 
Nr. C 95/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 4. 88 
5. Wichtige Empfehlungen und Vorschläge 
5.1. Schutz der Rechte der arbeitenden Bürger 
5.1.1. Nicht nur der Vertrag und die EG-Verordnun­
gen und -Richtlinien müßten für alle maßgeblich sein, 
sondern auch die Urteile des Gerichtshofes, der — wie 
eine Gemeinschaftsveröffentlichung zu Recht feststellt 
— für den Begriff Arbeitnehmer eine sehr umfassende 
Intepretation gegeben hat, die nicht nur die abhängig 
beschäftigten Arbeitnehmer im engeren Sinne, sondern 
auch alle diejenigen einschließt, die diesen gleichgestellt 
sind. Sie beschränkt sich nicht auf die Wanderarbeitneh­
mer und auf die Wanderungen im Rahmen der Aus­
übung einer Arbeitstätigkeit. Einem Ausländer kann, 
wenn er einmal zugelassen ist, in bezug auf die Beschäf-
tigungs- und Arbeitsbedingungen keine andere Behand­
lung zuteil werden als den eigenen Staatsbürgern. (Aus 
der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften). 
5.1.2. In diesem Zusammenhang wird an den Begriff 
„Arbeitskräfte" erinnert, der nach dem Vertrag von 
Rom (Artikel 48 bis 51) sowie nach den Urteilen des 
Gerichtshofes eine allgemeine gemeinschaftsweite Gül­
tigkeit besitzt, die sich auf jeden Arbeitnehmer erstreckt, 
ganz gleich, welcher Art das Rechtsverhältnis (öffentli­
ches oder privates Recht) ist, das ihn mit dem Unterneh­
men verbindet, und ob es sich um ständige Beschäftigte, 
Saison-, Grenz- oder Teilzeitarbeitskräfte handelt, unter 
der einen Voraussetzung, daß die betreffenden Personen 
effektiv einer realen Beschäftigung nachgehen, mit Aus­
nahme so geringfügiger Tätigkeiten, daß sie als reine 
Neben- oder Zusatzbeschäftigung anzusehen sind. Das 
heißt, daß der Grenzarbeitnehmer in dem Land, in dem 
er arbeitet, wie jeder andere Arbeitnehmer und unter 
den gleichen Bedingungen in den Genuß aller sozialen 
und steuerlichen Leistungen bzw. Vergünstigungen 
kommen können muß. Dieses soziale Recht wurde vom 
Gerichtshof im weitesten Sinne ausgelegt; es deckt alle 
mehr oder weniger mit dem Arbeitsverhältnis zusam­
menhängenden Vergünstigungen in Form von Geld-, 
Sach- oder sonstigen Leistungen. 
5.1.3. Eine aufmerksame Untersuchung der Situation 
und der Kasuistik der Grenzarbeitnehmer ergibt indes­
sen, daß es immer noch zu viele Gründe der Unzufrie­
denheit und zu viele ungelöste oder schlecht gelöste 
Probleme gibt, die alle einen Ursprung haben: die Nicht­
beachtung oder mangelhafte Erfüllung der gemein­
schaftlichen Normen und Rechtsprechung und die 
Nichtübereinstimmung der Kriterien in den verschiede­
nen nationalen Gesetzgebungen. Daraus ergeben sich 
Mißverhältnisse und Zuwiderhandlungen, die insbeson­
dere die Grenzarbeitnehmer treffen (indem bestimmte 
Leistungen an die Staatsangehörigkeit oder an eine Min­
destaufenthaltsdauer geknüpft werden), unter denen 
aber auch andere Gruppen leiden. Hinzu kommt, daß 
die Grenzarbeitnehmer nicht selten unsichere, 
beschwerliche, ungesunde und gefährliche Arbeitstätig­
keiten ausüben, wodurch sie vergleichsweise häufiger 
Arbeitsunfällen und arbeitsbedingten Krankheiten aus­
gesetzt sind. Daher bedarf es intensiverer und um­
fangreicherer Kontroll- und Überwachungsanstrengun­
gen bzw. -maßnahmen auf dem Gebiet der Sicherheit, der Hygiene und des Gesundheitsschutzes am Arbeits­
platz. 
5.1.4. Die möglichen Lösungen für die oben beschrie­
benen Probleme und Ungleichheiten, Verzerrungen oder 
Pflichtverletzungen in den europäischen grenzüber­
schreitenden Arbeitsmarktbecken — die eine allgemeine 
konkrete und verbindliche Bedeutung für die ganze 
Gemeinschaft erlangen — erfordern entweder neue 
Durchführungsvorschriften und bilaterale Abkommen 
zwischen Mitgliedstaaten oder mit Drittländern, oder 
eine Korrektur der geltenden Bestimmungen oder die 
Festlegung neuer Normen und Instrumente, nicht nur 
für die Arbeitsprobleme, sondern auch für zahlreiche 
andere Wirtschaftssektoren, Dienstleistungen und In­
frastrukturen. 
5.2. Rolle und Verantwortung der örtlichen, der natio­
nalen und der Gemeinschaftsinstanzen 
5.2.1. Unabhängig von ihrem spezifischen Inhalt und 
Aufbau müßten die Vorschläge und Lösungen, deren 
Kernpunkte in diesem Kapitel aufgezeigt sind, konse­
quent auf folgende gemeinsame Grundprinzipien oder 
Kriterien abgestimmt werden, um ihre endgültige Ab­
fassung und schnelle Durchführung sicherzustellen: 
— Verantwortung jedes einzelnen 
Mitgliedstaates, nicht nur gegenüber den eige­
nen Bürgern, die in diesen Gebieten arbeiten, son­
dern auch für alle Ausländer, die auf ihrem Territo­
rium arbeiten. Man kann und muß erreichen, daß 
die nationalen Gesetze und Tarifverträge auf alle 
betroffenen Arbeitnehmer anwendbar oder 
übertragbar sind und daß diese dieselben Vorteile 
und Garantien genießen, um Rückschläge und Ein­
bußen für die Menschen, die Strukturen und die 
grundlegenden sozialen Rechte zu vermeiden. 
— Mitverantwortung der Nachbarstaaten 
für die Grenzgebiete. In der EG dürfen die 
Grenzen keine Trennungslinien mehr sein, sondern 
sollten sich immer mehr zu Orten und Zentren der 
Begegnung, der Information und des gegenseitigen 
Kennenlernens entwickeln, um fortschrittliche For­
men und Modelle echter Solidarität und nützlicher 
Zusammenarbeit zu fördern und zu verwirklichen. 
Es geht nicht darum, abstrakten Idealen nachzustre­
ben, sondern darum, das Bewußtsein und die feste 
Überzeugung zu verbreiten, daß all das, was in 
diesen Gebieten — in positiver wie in negativer 
Hinsicht — in bezug auf Arbeits- und andere Proble­
me geschieht oder geschehen wird, eine Art Test ist, 
ein Konzentrat oder ein verkleinertes Abbild dessen, 
was in den verschiedenen Ländern und der ganzen 
Gemeinschaft geschieht oder geschehen kann. 
— Mitverantwortung der Mitgliedstaa­
ten für die Probleme der gemeinsamen 
Grenzgebiete der EG mit Drittländern. 
Die Grenzen zur Schweiz und zu anderen Drittlän­
dern sind als Gemeinschaftsgrenzen zu betrachten 
und nicht zum einen als deutsche und dann wieder 
als französische oder italienische Grenze. Die Län­
der der EG müssen gemeinsam überlegen und be-
11.4.88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 95/19 
schließen, was sie den Nachbarländern vorschlagen 
oder anbieten und mit ihnen aushandeln wollen. 
— Schnelles Handeln und bessere Koordi­
nierung zwischen den Gemeinschafts­
instanzen (Parlament, Rat, Kommission und ihre 
Generaldirektionen, Wirtschafts- und Sozialaus­
schuß usw.). Das betrifft im wesentlichen die Maß­
nahmen und Initiativen, durch die erreicht werden 
soll, daß sich Mitgliedstaaten, Körperschaften und 
Einzelpersonen an die gemeinschaftlichen Maßnah­
men, Normen und Rechtsvorschriften halten, die 
allzu häufig auf örtlicher oder auf nationaler und 
multilateraler Ebene umgangen oder verdreht 
werden. 
Die folgenden Vorschläge setzen die Befolgung der obi­
gen Kriterien voraus, auch wenn dies nicht jedesmal 
ausdrücklich gesagt wird. 
5.3. Innergemeinschaftliche Koordinierung und grenz­
überschreitende Zusammenarbeit 
5.3.1. Es bedarf einer sehr viel intensiveren, gezielte­
ren und dynamischeren grenzüberschreitenden Zusam­
menarbeit zwischen den öffentlichen und privaten Stel­
len der betreffenden Gebiete unter aktiver Beteiligung 
der nationalen Instanzen und der Sozialpartner. Das 
gilt ebenfalls für die außergemeinschaftlichen Länder, 
mit denen ein Arbeitskräfteaustausch über die gemein­
same Grenze hinweg besteht. 
5.3.2. Generell sind die EG und die Mitgliedstaaten 
daran interessiert, Maßnahmen zur Unterstützung und 
schnellstmöglichen Anwendung des Rahmenüberein­
kommens des Europarates über die grenzüberschreiten­
de Zusammenarbeit durch eigene — gemeinschaftliche, 
interzonale und bilaterale — Initiativen zu ergreifen. 
Weder der Gemeinschaft noch den Drittländern geht es 
darum, neue Formen der Zusammenarbeit oder einen 
Abklatsch der bereits bestehenden Formen zu schaffen, 
sondern die Koordinierung zu verbessern und sie mit 
eigenen Beiträgen bei der Verwirklichung ihrer Projekte 
und Initiativen und bei der Ausübung ihrer organisato­
rischen und finanziellen Autonomie zu unterstützen, 
um kurz- und mittelfristig zu konkreten Ergebnissen zu 
gelangen. Zu diesem Zweck ist die gegenseitige und 
schnelle Übermittlung nützlicher Informationen zu ver­
stärken, indem die Verfahren mit Begegnungen und 
dem Austausch von Informationen und Erfahrungen 
zwischen Beamten und wirtschaftlichen und sozialen 
Kräften über die Anwendung und die Verbesserung der 
Abkommen vereinfacht und beschleunigt werden. 
5.3.3. Hinsichtlich der konkreten Maßnahmen und 
ihrer Koordinierung wäre es zweckmäßig, gleichzeitig 
auf zwei verschiedenen, sich gegenseitig ergänzenden 
Ebenen tätig zu werden: Einerseits sollten die Befugnisse 
und Verantwortlichkeiten für die praktische Durchfüh­
rung besser definiert und auf die Regionen, Gebiete und 
Ortschaften übertragen werden, um ihnen die Überwin­
dung der alltäglichen Streitfragen und Anwen­
dungsprobleme zu erleichtern; andererseits müßten die 
gemeinschaftlichen und nationalen Bedingungen und 
Normen sowie die notwendigen bi- und multilateralen Durchführungsvereinbarungen auf EG-Ebene besser 
harmonisiert und koordiniert werden, um so eine breite­
re transnationale Rechtsgrundlage für die grenzüber­
schreitende Zusammenarbeit innerhalb der Gemein­
schaft und mit angrenzenden Drittländern zu schaffen. 
5.4. Beschäftigungsinitiativen und -programme 
5.4.1. In der augenblicklichen widersprüchlichen Si­
tuation einer relativen wirtschaftlichen Wiederbelebung 
bei gleichzeitiger hoher Arbeitslosigkeit (vor allem unter 
Jugendlichen und Frauen), kann man es nicht mehr 
einfach nur als unvermeidliches Schicksal hinstellen, 
daß es v.a. in den Grenzgebieten kaum oder gar keine 
Beschäftigungsinitiativen und -politiken gibt. 
5.4.2. Es sollte schnellstmöglich eine gemeinschaftli­
che Dreierkonferenz abgehalten werden, um die in den 
Grenzgebieten erforderlichen Lösungen und wirtschaft­
lichen und sozialen Maßnahmen im Rahmen eines ech­
ten gemeinschaftlichen Aktionsplanes mit Initiativen 
zur Beschäftigungsförderung sowie zur besseren Orga­
nisation, Koordinierung und Verwaltung des grenz­
überschreitenden Arbeitsmarktes zu erörtern und ab­
zustimmen. Dieser Konferenz könnten vorbereitende 
Sitzungen in den verschiedenen Gebieten vorausgehen. 
Bei dieser Gelegenheit wären auch die Phänomene der 
„neuen Armut" und der sozialen, nationalen und kultu­
rellen Marginalisierung anzugehen, die durch die größe­
re Arbeitslosigkeit und die oft aussichtslose Lage der 
Jugendlichen und anderer Gesellschaftsgruppen hervor­
gerufen wurden, ein Problem, das mit den traditionellen 
Mitteln sicher nicht zu lösen ist. 
5.4.3. Mit anderen Worten bedarf es spezifischer 
Programme, deren Merkmale und Ziele genau auf die 
jeweiligen Gebiete oder Regionen sowie untereinander 
und auf nationaler und gemeinschaftlicher Ebene ab­
gestimmt sind und die notwendige Entscheidungsauto­
nomie und Aktionsdynamik vorsehen, um eine übertrie­
bene Protektion und Bevormundung zu vermeiden. Nur 
mit einer angemessenen Unterstützung und ohne bü­
rokratische Hindernisse können diese Programme dazu 
beitragen, die Vollendung des großen gemeinschaftli­
chen Marktes zu konkretisieren und zu beschleunigen. 
Sie müßten — unter möglichst dynamischer, effizienter 
und rationeller Nutzung der Beschäftigungsfonds — 
unmittelbar auf Gemeinschaftsebene gefördert, koordi­
niert und kontrolliert werden. 
5.4.4. Unterdessen sind örtliche und nationale Be­
schäftigungsinitiativen vor allem für die bedürftigsten 
Gebiete einzuleiten: für ehemalige Industriezonen, für 
die weniger entwickelten Grenzgebiete oder die Regio­
nen an den Außengrenzen der Gemeinschaft, für die 
Gebiete, in denen die Umwelt und die Bevölkerungen 
eine stärkere Entwicklung der Infrastrukturen und der 
Dienstleistungen erfordern, wobei in erster Linie an 
den Verkehrsbereich zu denken ist. Zu diesem Zweck 
könnten „Beschäftigungsfonds" geschaffen werden, die 
entweder von der Gemeinschaft und den betreffenden 
Staaten oder von den regionalen, kommunalen und 
anderen Körperschaften koordiniert und finanziert wer­
den könnten. Gleichzeitig wäre es nützlich, allgemeinere 
Nr. C 95/20 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 11. 4. 88 
Entwicklungsprogramme  für diese  Gebiete  aufzustellen, 
um langfristig  eine  Verbesserung  der wirtschaftlichen, 
sozialen,  kulturellen  und  sonstigen  Infrastrukturen  si-
cherzustellen. 
5.5. Umweltschutz  und  Arbeitsplätze 
5.5.1.  Die  Maßnahmen  zum  Schutz  und  zur Wieder-
herstellung  der  Umwelt  in den  Berggebieten  sind  zu 
intensivieren.  Auch  diese  Tätigkeiten  können  dazu  bei-
tragen,  neue  Arbeitsplätze  zu schaffen,  jedoch  nur unter 
der Voraussetzung,  daß  dort  Initiativen  ergriffen  wer-
den, die den  besonderen  Risiken  dieser  Gebiete  Rech-
nung  tragen,  wie beispielsweise  dem  Transport  gefährli-
cher oder  umweltgefährdenter  Stoffe,  einem  hohen  Ver-
kehrsaufkommen,  der Beseitigung  giftiger  oder  gefährli-
cher Abfälle  usw. 
5.5.2.  Als  Initiativen  mit positiven  Auswirkungen  auf 
die Beschäftigung  im Bergland  wären  Zuschüsse  zu 
grenzüberschreitenden  öffentlichen  Investitionen  z.B. 
für folgende  Projekte  denkbar:  Lagerung  und  endgültige 
Behandlung  von  Abfällen;  Entgiftung  und/oder  Beseiti-
gung  von  Müllhalden,  auf  denen  früher  gefährliche 
Stoffe  abgelagert  wurden,  sowie  deren  etwaige  Aufbe-
reitung;  der  Schutz  und/oder  die  Einrichtung  von 
„Schutzgebieten",  Naturparks,  einschließlich  der "Wie-
derherstellung  der durch  die Luftverschmutzung  geschä-
digten  Waldflächen;  die Erhaltung  und  Erschließung 
der landschaftlichen,  geschichtlichen  und  kulturellen 
Reichtümer  auch  zu  wissenschaftlichen  und  tou-
ristischen  Zwecken. 
5.6. Grenzarbeitnehmer  und  Zusammenarbeit  zwi-
schen  den  Arbeitsverwaltungen 
5.6.1.  Sicher  ist es ein schlimmes  Manko,  daß  immer 
noch  keine  aktuellen  und  vollständigen  Statistiken  über 
die Grenzgänger  vorliegen  und  selbst  die  Daten,  die 
von den  verschiedenen  Verwaltungen  ein und  desselben 
Landes  geliefert  werden,  unterschiedlich  und  sogar  wi-
dersprüchlich  sind.  Noch  schlimmer  ist jedoch,  daß  die 
Grenzarbeitnehmer  trotz  der früheren  Stellungnahmen 
des Ausschusses  (1979)  und  des  Europäischen  Parla-
ments  infolge  von  Fehlern,  Versäumnissen  und  Unzu-
länglichkeiten  oder  in Ermangelung  konkreter  Verein-
barungen  immer  noch  nicht  in vollem  Maße  über  die 
Rechte  verfügen,  die ihnen  als europäische  Arbeitneh-
mer und  Bürger  zustehen.  Und  dies,  obwohl  die EG als 
„Grenzgänger"  eine  Arbeitskraft  bezeichnet,  die  „in 
einem  Mitgliedstaat  arbeitet,  aber  in einem  anderen 
Mitgliedstaat  wohnt,  in den  sie einmal  täglich  oder 
mindestens  einmal  in der Woche  zurückkehrt",  obwohl 
sie anerkennt,  daß  diesen  Arbeitskräften  die gleichen 
Vorteile  und  Bestimmungen  zustehen  wie  den  Arbeit-
nehmern  des Mitgliedstaates,  in dem  sie arbeiten,  sowie 
auch  die  Vorteile  aufgrund  der  EG-Verordnung  über 
die Freizügigkeit  der  Arbeitnehmer,  und  obwohl  sie 
als europäische  Bürger  keiner  nationalen  oder  anderen 
Diskriminierung  in bezug  auf die Behandlung  und  kei-
nen besonderen  Formalitäten  für  den  Zugang  zur  Be-
schäftigung  unterworfen  werden  dürfen. 5.6.2.  Es  wird  daher  nötig  sein,  entweder  den  Wort-
laut der gemeinschaftlichen  Rechtsvorschriften  dort  zu 
ändern,  wo er unklar  oder  lückenhaft  ist, oder  ihn um 
neue  gemeinschaftliche  und/oder  nationale  Vorschrif-
ten zu  ergänzen.  So  beruhen  viele  der  erlittenen 
Nachteile  und  Versagungen  von  Ansprüchen  auf 
der von  der Kommission  ausgearbeiteten  und  auf Arti-
kel 48 des  Vertrags  basierenden  Verordnung  (EWG) 
Nr. 1251/70  über  das Recht  „zu  verbleiben".  Aufgrund 
dieser  Tatsache  dürfte  es leichter  sein,  etwaige  Änderun-
gen und  Präzisierungen  vorzunehmen,  um  zu verhin-
dern,  daß  die Zuerkennung  und  Ausübung  der im Ver-
trag zugesicherten  Rechte  vom  Wohnort  abhängig  ge-
macht  werden.  Diese  formelle  Anpassungen  — zum 
Schutz  der Interessen  und  Rechte  der Grenzgänger  und 
anderer  Gruppen  von  Arbeitnehmern  und  Selbständigen 
— könnten  sowohl  in der o.g.  Verordnung  (z.B.  in der 
Artikeln  lc),  2c),  3 und  6) als auch  in der  Richtlinie 
68/360/EWG  vorgenommen  werden.  Dies  gilt  um  so 
mehr,  als diese  Änderungen  ganz  auf  der  Linie  der 
Vollendung  des  großen  Binnenmarktes  liegen,  in 
dem die volkswirtschaftliche  Zweckmäßigkeit  des frei-
en Waren-  und  Kapitalverkehrs  mit  einer  rechtlichen 
und sozialpolitischen  Zweckmäßigkeit  für  die Bürger 
gepaart  sein  muß. 
5.6.3.  Angesichts  der Bedeutung  und  Tragweite  der 
Beschäftigungsprobleme  in der Grenzgebieten  muß  auf 
europäischer  Ebene  unbedingt  erreicht  werden,  daß  die 
zuständigen  Ministerien  alljährlich  lückenlose  und  zu-
verlässige  Statistiken  über  die Grenzgänger,  die Saison-
arbeiter  und  die  anderen  Gruppen  von  abhängigen, 
selbständigen  und  unter  erschwerten  Umständen  leben-
den Arbeitnehmern  — zumindest  für  die wichtigsten 
Grenzgebiete  — herausgeben.  Sie dürfen  nicht  nur über 
die Gesamtzahl  der Grenzgänger  Aufschluß  geben,  son-
dern  auch  über  den  Ort  und  die Aufteilung  nach  Tätig-
keitssektoren,  Alter  und  Qualifikationsgrad  der Betrof-
fenen.  Nur  so lassen  sich  die Entwicklungstendenzen 
verfolgen,  kann  man  zu einer  besseren  Integration  der 
grenzüberschreitenden  Arbeitsmärkte  beitragen  und  de-
ren positive  Aspekte  optimal  nutzen.  Zu diesem  Zweck 
ist die Zusammenarbeit  zwischen  den  Arbeitsverwal-
tungen  der  verschiedenen  Länder  zu verbessern  und 
allenthalben  einzuführen.  Örtliche  Projekte  und  die 
neuen  Initiativen  der Kommission  zur Informatisierung, 
Rationalisierung  und  Beschleunigung  der  Datenüber-
mittlung  betreffend  Angebot  und  Nachfrage  auf dem 
Arbeitsmarkt,  mit denen  die derzeitigen  Verzögerungen 
und Mängel  behoben  werden  sollen,  müssen  aufgewer-
tet, ausgebaut  und  gefördert  werden.  Zur  gegenseitigen 
Bereicherung  und  zur besseren  Definition  und  Koordi-
nierung  der zu treffenden  Maßnahmen  sollten  die erziel-
ten Ergebnisse  und  Erfahrungen  Gegenstand  einer  ge-
meinsamen  Auswertung  auf Gemeinschaftsebene  sein. 
5.6.4.  Diese  Zusammenarbeit  ist auf  die  Gewerbe-
aufsichtsämter  auszudehnen.  Das  setzt  eine  rasche  Fest-
legung  der  Aufgaben  und  Kompetenzen  auf  den  ver-
schiedenen  Ebenen  voraus,  die die bloße  Zusammenar-
beit zwischen  den  Diensten  der  betroffenen  Gebiete 
übersteigen  und  mutige  Entscheidungen  und  die Über-
nahme  von  Verantwortung  auch  auf nationaler,  multi-
lateraler  und  gemeinschaftlicher  Ebene  erforderlich  ma-
chen,  einschließlich  des Abschlusses  bilateraler  Abkom-
11. 4. 88 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 95/21 
men für den  Fall,  daß  keine  Gemeinschaftsnormen  exi-
stieren,  außergemeinschaftliche  Länder  beteiligt  sind 
oder  schwerwiegende  Störungen  oder  Mängel  festge-
stellt  wurden. 
5.6.5.  Die  Arbeitsweise  und  der  Informationsaus-
tausch  zwischen  den  Arbeitsämtern  benachbarter  Staa-
ten müßte  schnellstmöglich  und  in Zusammenarbeit 
mit den  anderen  zuständigen  Stellen  verbessert  und 
modernisiert  werden,  damit  die Ämter  rechtzeitig  tätig 
werden  und  den  Grenzgängern  und  sonstigen  Arbeit-
nehmern  eine  klare  und  vollständige  Dokumentation 
an die  Hand  geben  können,  die Aufschluß  gibt  über 
ihre Rechte  und  Pflichten,  die Arbeitsbedingungen,  die 
soziale  Sicherheit  und  die  steuerliche  Situation  sowie 
über  die für  die Lösung  der  verschiedenen  Probleme 
zuständigen  Stellen.  Diese  Dokumentation  müßte  auch 
leicht  verständliche  und  lesbare  Angaben  in der Sprache 
der Betroffenen  über  die  Verfahrensmodalitäten  und 
-kriterien  enthalten. 
5.6.6.  Der  Beitrittsvertrag  mit Spanien  und  Portugal 
sieht  die  volle  Verwirklichung  der  Freizügigkeit  für 
Arbeitnehmer  erst  nach  dem  Jahr  1992  vor.  Es ist jedoch 
davon  auszugehen,  daß  mit  den  Bemühungen  der ver-
schiedenen  Seiten  und  dem  guten  Willen  der nationalen, 
regionalen  und  grenzüberschreitenden  Instanzen  schon 
jetzt eine  flexiblere  Organisation  des  Arbeitsmarktes 
erreicht  werden  kann,  wie  es bereits  ohne  übertriebene 
Formalismen  im Rahmen  der  Vorbereitungen  für  die 
Olympischen  Spiele  in Barcelona  zwischen  den  benach-
barten  oder  betroffenen  Regionen  Spaniens  und  Frank-
reichs  und  auch  in anderen  Fällen  geschehen  ist.  In 
diesem  Sinne  müssen  die  zuständigen  Instanzen  und 
die maßgeblichen  Kräfte  des sozialen  Lebens  auf dem 
Gebiet  der  Berufsausbildung,  der  sozialen  Sicherheit, 
der Arbeitsvermittlung  sowie  bezüglich  der  sonstigen 
Probleme  betreffend  den  Arbeitsmarkt  und  die EWG-
Arbeitnehmer-Verordnung  Anstrengungen  unterneh-
men und  Durchführungsvereinbarungen  treffen,  die sich 
zunächst  nur auf die Grenzgebieten  beziehen  sollten,  um 
die vollständige  Verwirklichung  der  für  diese  Länder 
angestrebten  Ziele  in der Übergangszeit  zu erleichtern 
und damit  deren  Unannehmlichkeiten  so gering  wie 
möglich  zu halten,  und  um  möglichst  bald  zu einer 
einheitlicheren  Verwaltung  der  Arbeitsmärkte  zu ge-
langen. 
Es gilt sicherzustellen,  daß: 
— der  Grundsatz  der Gleichbehandlung  und  der  glei-
chen  Rechte  für gleiche  Arbeit  in der Übergangszeit 
nicht  durch  Unausgewogenheiten,  Ungerechtigkei-
ten und  unterschiedliche  Kosten,  woran  niemand 
wirklich  interessiert  ist, beeinträchtigt  wird, 
— keine  Rückschritte  gemacht  werden  gegenüber  den 
von den  spanischen  und  portugiesischen  Arbeitneh-
mern  und  Grenzgängern  bereits  erwirkten  und  von 
den Behörden,  Organisationen,  Betrieben  und  natio-
nalen  und  örtlichen  Körperschaften  seit  langem 
praktizierten  oder  durch  frühere  bilaterale  oder  in-
ternationale  Abkommen  garantierten  sozialen 
Rechten  und  Behandlungsweisen, — vielmehr  die bereits  erzielten  Behandlungen  und  er-
worbenen  Rechte  auf die zweckmäßigste,  aufeinan-
der abzustimmende  Art  und  Weise  geschützt  und 
ausgebaut  werden,  wie  es unter  anderem  bei  den 
Berufsbildungskursen  der Fall  ist, die in zahlreichen 
Ländern  vom  Europäischen  Sozialfonds  mitfinan-
ziert  werden  und  vor  vielen  Jahren  auch  auf  die 
außergemeinschaftlichen  und  außereuropäischen 
Einwanderer  ausgedehnt  wurden,  gerade  um  auf 
dem Arbeitsmarkt  keine  Ungleichheiten  und  Verzer-
rungen  zu erzeugen. 
5.7. Berufsausbildung  und  Zugang  zu den neuen  Tech-
nologien 
5.7.1.  Die  gleiche  Empfehlung  gilt auch  für die Aus-
bildung,  die unter  grenzüberschreitenden  und  transna-
tionalen  Gesichtspunkten  überdacht  werden  muß,  deren 
Effizienz  jedoch  von  wirklichen  Garantien,  Beschlüssen 
und Anstrengungen  im Hinblick  auf  die  gegenseitige 
Anerkennung  nicht  nur  von  Befähigungsnachweisen, 
sondern  auch  und  in erster  Linie  von  der tatsächlichen 
Qualifikation  der geleisteten  Arbeit,  von  dem  Übergang 
von einem  Unterrichtssystem  zum  anderen  sowie  von 
einem  besseren  und  gemeinsamen  Einsatz  des Lehrper-
sonals  der verschiedenen  Länder  abhängt. 
5.7.2.  Die  Lage  und  die Entwicklung  der Beschäfti-
gung  und  des  Arbeitsmarktes  in den  Grenzgebieten 
hängen  weitgehend  von  der Information  und  vom  Zu-
gang  zu den  neuen  Technologien  ab, von  der Schaffung 
von Arbeitsplätzen,  die den  laufenden  Veränderungen 
entsprechen.  Diese  Entwicklung  betrifft  in erster  Linie 
die Arbeitnehmer,  die Jugendlichen  und  die Arbeitslo-
sen. Es empfiehlt  sich  also,  die Möglichkeiten  zur Ver-
besserung  der Information  und  des Zugangs  der Arbeit-
nehmer  und  der Klein-  und  Mittelbetriebe  zu den  tech-
nologischen  Innovationen  zu untersuchen,  wobei  die 
zumeist  handwerklich  tätigen  traditionellen  Betriebe 
nicht  vergessen  werden  dürfen.  Beispielsweise  könnten 
in den  Grenzgebieten  für die Arbeitnehmer  Beratungs-
zentren  eingerichtet  werden,  um sie über  technologische 
Probleme  aufzuklären  und  ihnen  die Vorbereitung  und 
Qualifikation  für die beruflichen  Tätigkeiten  zu erleich-
tern.  Sie könnten  auch  damit  beauftragt  werden,  die 
Entwicklungstendenzen  und  die Anwendungsmöglich-
keiten  für die neuen  Technologien  zu analysieren,  ihre 
socialen  Auswirkungen  zu beurteilen,  die Handlungs-
spielräume  auf den  Arbeitsmärkten  abzustecken,  alter-
native  Lösungen  vorzuschlagen,  Initiativen  auszuarbei-
ten und  die notwendigen  Maßnahmen  zu fördern. 
5.7.3.  Eines  der größten  Probleme  besteht  darin,  Pi-
lotprojekte  für die berufliche  Ausbildung  der Jugendli-
chen  zu unterstützen  und  zu fördern,  und  endlich  den 
jahrelangen  Diskussionen  über  die gegenseitige  Aner-
kennung  der  Qualifikationen  und  Diplome  zu einem 
Durchbruch  zu verhelfen. 
5.8. Leiharbeit  und  illegale  Arbeitnehmerüberlassung 
5.8.1.  Neben  den  positiven  Maßnahmen  zur räumli-
chen  Ausdehnung  der  öffentlichen  Arbeitsvermittlung 
durch  den  Einsatz  dynamischerer  und  flexiblerer  Instru-
Nr. C 95/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 4. 88 
mente ist es auch notwendig, daß der ganze Bereich 
der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung geregelt 
und vor allem die illegaleprivate Arbeitnehmerüberlas­
sung durch ein härteres Vorgehen gegen die Betreiber 
dieser Form von Ausbeutung bekämpft wird. Außerdem 
sind die verschiedenen Formen der Zeitarbeit und der 
Teilzeitarbeit für alle Arbeitnehmer, insbesondere für 
die Jugendlichen, die Frauen und die Saison- und Wan­
derarbeitnehmer neu zu regeln, aufzuwerten und zu 
schützen. Da über dieses Thema in der EG schon seit 
sehr langer Zeit ergebnislos diskutiert wird, wäre es 
vielleicht nützlich, schnellstmöglich eine oder mehrere 
Begegnungen zwischen den Sozialpartnern und den öf­
fentlichen Arbeitsverwaltungen und privaten Arbeits­
vermittlungsagenturen zu organisieren. 
5.8.2. Überdies ist endlich der Vorschlag der Kom­
mission für eine Richtlinie zur Regelung der Leiharbeit 
(April 1982) zu verabschieden, der bisher vom Minister­
rat blockiert wurd, obwohl der Wirtschafts- und Sozial­
ausschuß und das Europäische Parlament zugestimmt 
und mehrfach reklamiert haben. Die Richtlinie sieht 
u.a. eindeutige Bestimmungen über die Koordinierung 
des Informationsaustauschs und der Maßnahmen be­
züglich der „Leiharbeit" im allgemeinen und der 
„grenzüberschreitenden gewerbsmäßigen Arbeitneh­
merüberlassung" vor: Austausch aller Informationen 
über das Angebot der privaten Verleihunternehmen an 
Zeitarbeitskräften zwischen den Mitgliedstaaten und 
ihren Arbeitsämtern; die Errichtung von Kontaktstellen, 
die für eine konstante gegenseitige Information über die 
für den grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt geltenden 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften, über Mißbräu­
che und Gerichtsverfahren zu sorgen haben. 
5.8.3. Der Ausschuß fordert den Ministerrat erneut 
mit allem Nachdruck auf, diese und die seit viel längerer 
Zeit blockierte Richtlinie betreffend die Unterdrückung 
des unerträglichen illegalen Handels mit Arbeitskräften 
in der Gemeinschaft entsprechend den neuen Erforder­
nissen und der Ausbreitung der Mißbräuche in diesem 
Bereich zu aktualisieren und zu verabschieden. Er bittet 
die Kommission, alles Notwendige zu tun, in An­
betracht dessen, daß derartige Maßnahmen zu den in 
der Einheitlichen Akte geforderten Bemühungen um 
den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt gehö­
ren und in die gemeinschaftliche und nationale Zustän­
digkeit fallen, was die Anwendung der Verordnung 
über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer sowie der Arti­
kel des Lome III-Abkommens zwischen den EWG-Staa­
ten und den Staaten in Afrika, im karibischen Raum 
und im Pazifischen Ozean (AKP) über die Arbeitskräfte 
anbetrifft, wenn es darum geht, die Interessen und 
Rechte der Arbeitnehmer zu schützen, den Binnenmarkt 
zu vollenden und dem wirtschaftlichen Forschritt neue 
Impulse zu geben. 
5.9. Soziale Sicherheit und arbeitsrechtliche Streitig­
keiten 
5.9.1. Die besondere Situation der Grenzgänger ver­
anlaßt den Ausschuß dazu, erneut die Angleichung und 
Harmonisierung der Sozialgesetzgebungen (Arbeit und 
soziale Sicherheit) der Mitgliedstaaten, von den auch die Saisonarbeitnehmer, die Wanderarbeitnehmer und 
die übrigen Arbeitskräfte und Bürger der EG betroffen 
sind, aufzuwerfen. Ein Durchbruch auf diesem Gebiet 
würde die Rechtssicherheit aller vergrößern und offen­
kundige Ungerechtigkeiten und unnötige Streitfälle ver­
hindern. Obwohl sich der Ausschuß — angesichts der 
bestehenden strukturellen Unterschiede — keine Illusio­
nen macht hinsichtlich einer schnellen Lösung dieses 
Problems, drängt er doch darauf, die Konzepte und 
grundlegenden Kriterien der sozialen Sicherheit auf un­
zweideutige Weise neu zu definieren (!) und die Bemü­
hungen um eine schnellstmögliche Annäherung der ein­
zelnen nationalen Gesetzgebungen mit Blick auf eine 
künftige Konvergenz zu intensivieren. 
5.9.2. Fürs erste könnten die Mitgliedstaaten in zwei 
wesentlichen Bereichen tätig werden, d. h. sie könnten: 
a) konkrete bilaterale und multilaterale Abkommen 
abschließen, um — pflichtgemäß — die Anwendung 
der Verordnung über die Freizügigkeit der Arbeit­
nehmer und der anderen EG-Normen sicherzustel­
len, ggf. mit der Einsetzung eines paritätischen ge­
meinschaftlichen Aufsichtsorgans; 
b) die zuständigen Organe im Wege einer effizienten 
und raschen grenzüberschreitenden Konzertierung 
und gegenseitigen Hilfe dazu verpflichen, sich bei 
Vorhandensein unterschiedlicher Rechtsvorschrif­
ten oder Lösungsmöglichkeiten für diejenige zu ent­
scheiden, die für den betreffenden Grenzgänger oder 
sonstigen Arbeitnehmer am günstigsten ist. 
In den bilateralen Abkommen mit außergemeinschaftli­
chen Ländern ist die völlige Deckung der verschiedenen 
Risiken vorzusehen. 
5.9.3. Schließlich sind die notwendigen Maßnahmen 
zu ergreifen, um den skandalösen und unglaublichen 
Verzögerungen bei der Weiterleitung der Akten und 
Unterlagen von einem Land zum anderen, vor allem 
was die Renten und Familienbeihilfen betrifft, ein Ende 
zu setzen. Zu diesem Zweck sollten die Antrags- und 
Abwicklungsverfahren weitestgehend modernisiert und 
vereinfacht werden, indem die unnützen Vermittlungs­
büros abgeschafft und geeignetere und schnellere Zah­
lungsmethoden eingeführt werden. 
5.9.4. Es ist ein unhaltbarer Zustand, daß sich die 
Mitgliedstaaten im sozialen Bereich ausschließlich der 
mühsamen und langwierigen Vereinbarungen im Rah­
men des Haager Abkommens bedienen können. Es gilt 
daher, schnellstmöglich mit der Ausarbeitung eines 
Vorschlags für ein Gemeinschaftsinstrument für die von 
den Arbeitsgerichten der einzelnen Länder erlassenen 
Urteile zu beginnen. 
5.10. Steuern und Wechselkurse 
5.10.1. Die Grenzgänger sind in den verschiedenen 
Ländern auch einer unterschiedlichen Besteuerung un­
terworfen. Das Spektrum reicht von der niederländi-
(1) Vgl. z.B. Stellungnahme des WSA zu den „aktuellen Proble­
men der sozialen Sicherheit in den Mitgliedstaaten" (ABl. Nr. 
C 343 vom 24. 12. 1984). 
11. 4. 88 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 95/23 
sehen  Praxis,  wo nichts  einbehalten  wird,  über  Luxem-
burg,  wo die Gesamtheit  der Steuern  an Ort  und  Stelle 
abgezogen  wird,  bis zur französischen  Praxis  mit erstat-
tungsfähigen  Abzügen  und  den  italienischen  Grenzgän-
gern  in der  Schweiz,  für  die eine  Rückerstattung  an 
die Behörden  der Herkunftsgebiete  erreicht  wurde.  Die 
Besteuerung  unterliegt  im wesentlichen  nationalen  Ge-
setzen  oder  gegebenenfalls  bilateralen  Vereinbarungen, 
ohne  daß  von  nationaler  oder  gemeinschaftlicher  Seite 
etwas  getan  werden  könnte,  um mögliche  Ungerechtig-
keiten  zu verhindern.  In Wirklichkeit  unterliegen  die 
Grenzgänger  und  sonstigen  Arbeitnehmer  in den Grenz-
gebieten  nicht  nur  unterschiedlichen  Steuersystemen, 
sondern  auch  einer  doppelten  Besteuerung.  Weniger 
klar ist die Art  der  anzuwendenden  Besteuerung.  Be-
stimmte  Zulagen,  die vom  Arbeitgeber  oder  von  dem 
Land  gezahlt  werden,  in dem  der Grenzgänger  arbeitet, 
können  im Herkunftsland  als Teil  des Arbeitsentgelts, 
als zusätzliches  Arbeitslosengeld  oder  als eine  Art Ruhe-
geld angesehen  und  infolgedessen  völlig  unterschiedli-
chen  Besteuerungsraten  unterworfen  werden. 
5.10.2.  Während  die Bemühungen  zur Anpassung  der 
Steuersysteme  der Mitgliedstaaten  an die neuen  Gege-
benheiten  des  Binnenmarktes  fortgesetzt  werden,  sind 
Maßnahmen  zum  Schutz  der Grenzgänger,  der Saison-
arbeitnehmer  und  der  anderen  betroffenen  Arbeitneh-
mer zu ergreifen.  Die  rationellste  und  allgemein  emp-
fohlene  Lösung,  um den  Schutz  ihrer  Interessen  sicher-
zustellen,  dürfte  die Besteuerung  im Wohnland  sein.  In 
besonderen  Fällen  eines  Quellensteuerabzugs  könnte 
ein System  der gegenseitigen  Erstattung  der Steuern  auf 
der Grundlage  bilateraler  Verhandlungen  und  Verein-
barungen  vorgesehen  werden. 
5.10.3.  Verzerrungen  durch  halbsteuerliche  Maß-
nahmen  sind  zu vermeiden:  Beispielsweise,  daß  auf Ko-
sten der  Grenzgänger  oder  anderer  Arbeitnehmer  zu-
rückgefordert  wird,  was  das  Gastland  in steuerlicher 
Hinsicht  zugestanden  hat.  Gemeinschaftliche  Lösungen 
und Vereinbarungen  mit  Gemeinschafts-  und  Drittlän-
dern  könnten  nebeneinander  bestehen,  müßten  sich  je-
doch  and  dieselben  grundsätzlichen  Kriterien  und  Rech-
te halten. 
5.10.4.  Trotz  der Einführung  des europäischen  Wäh-
rungssystems  (EWS)  bereiten  die Wechselkursschwan-
kungen  den  Grenzgängern,  Saisonarbeitern  und  sonsti-
gen Arbeitskräften  immer  noch  Unannehmlichkeiten, 
und das  gilt  sowohl  für  die Erwerbstätigen  als auch 
für die Empfänger  von Versicherungsleistungen.  Manch 
einer  hält  die Einführung  eines  Systems  zum  Ausgleich 
des Kaufkraftverlustes  der  Erwerbstätigen  für  wün-
schenswert,  andere  halten  es für überflüssig. 
5.10.5.  In  bezug  auf die  wichtigen  Sozialleistungen 
(insbesondere  Alters-  und  Invaliditätsrenten)  wurde 
vorgeschlagen  sie in ECU  zu berechnen,  um  sie dem 
Einfluß  der Wechselkursschankungen  zu entziehen. 
5.10.6.  Eine  analoge  Lösung  wird  für die Ersparnisse 
und Überweisungen  der  Grenzgänger  vorgeschlagen. 
Eine  solche,  von den  Grenzgängern  dringend  gewünsch-
te Maßnahme  läge  auch  im Interesse  der Wanderarbeit-
nehmer  und  anderer  Arbeitnehmergruppen  und  könnte zu einer  größeren  wirtschaftlichen  und  sozialen  Stabili-
tät in der  Gemeinschaft  beitragen.  Generell  und  in 
Erwartung  eines  zuverlässigeren  Systems  zur Kompen-
sierung  von  Kaufkraftverlusten  könnten  in den  Arbeits-
verträgen  und  in den  Sozial-  und  Rentenversicherungs-
systemen  neue  Arten  von  sozialen  Absicherungen  einge-
führt  werden,  die die besondere  Situation  der  Grenz-
und Wanderarbeitnehmer  und  der  anderen  Gruppen 
von abhängig  Beschäftigten  und  Selbständigen  berück-
sichtigen,  damit  die Versicherungsleistungen  nicht  den 
Währungsschwankungen  unterworfen  sind.  Ferner 
könnten  mit den nationalen  Behörden  besondere  Wech-
selkurse  für die Überweisung  der  Arbeitsvergütungen 
von Grenzgängern  in ihre  jeweiligen  Wohnländer  ausge-
handelt  werden.  Die  Mitgliedstaaten  müßten  ferner  da-
für sorgen,  daß  die Grenzgänger  frei  und  schnell  über 
ihre Ersparnisse  und  Überweisungen  verfügen  können, 
indem  die augenblicklichen  Beschränkungen  aufgeho-
ben werden. 
5.11.  Infrastrukturen,  Dienstleistungen  und  Verkehrs-
wesen 
5.11.1.  Die  Infrastrukturen  und  Dienstleistungen 
müßten  ausgebaut,  allen  europäischen  Bürgern  zur Ver-
fügung  gestellt  und  ständig  auf  ihre  Bedürfnisse  ab-
gestimmt  werden.  Das  gilt  um so mehr  für die Grenz-
gänger  und  die anderen  Bürger,  die in zwei  oder  mehr 
Ländern  leben  und  arbeiten.  In diesem  Zusammenhang 
sind effizientere  Maßnahmen  in folgenden  Bereichen 
angezeigt:  Zugang  zu Gesundheitsdiensten  und  Kran-
kenhäusern,  Einschreibung  der Kinder  in den  Schulen 
beider  Länder  ohne  zusätzliche  Kosten,  Anpassung  der 
Zivilschutzdienste  (Vorbeugung  und  Hilfeleistung)  an 
die grenzüberschreitende  Realität,  Gleichstellung  mit 
den Einwohnern  hinsichtlich  des  Zugangs  zu Sozial-
wohnungen  im Falle  der  wöchentlichen  Rückkehr  in 
die Familie,  Beseitigung  der administrativen  und  finan-
ziellen  Schwierigkeiten  im Zusammenhang  mit  dem 
doppelten  Wohnsitz  usw. 
5.11.2.  Der  Personenverkehr  in den  Grenzgebieten, 
der durch  den  internationalen  Durchgangsverkehr  und 
die Kontrollen  erheblich  behindert  wird  und  diese  wie-
derum  selbst  behindert,  muß  durch  folgende  Maßnah-
men besser  organisiert,  rationalisiert  und  ausgebaut 
werden:  einheitliche  Verkehrsvorschriften,  Modernisie-
rung,  Beschleunigung  sowie  Diversifizierung  der Ver-
kehrsmittel  und  Verkehrsverbindungen.  Es ist sicher-
zustellen,  daß  die Verkehrslinien,  die Fahrpläne  und  die 
Art der Fahrausweise  den  besonderen  Bedürfnissen  der 
Grenzgänger  wie  auch  der anderen  Arbeitnehmergrup-
pen und  der  Unternehmen  der  betreffenden  Gegend 
Rechnung  tragen.  Dasselbe  gilt  für die Regelung  und 
Anpassung  des Straßenverkehrs  in den  Grenzgebieten. 
5.11.3.  Das  impliziert  u.a.  die  Vereinfachung  der 
Zollkontrollen,  ggf.  die Einrichtung  von  reservierten 
Übergängen,  die  Anpassung  der  Öffnungszeiten  der 
Grenzübergangsstellen,  die Beseitigung  der Schwierig-
keiten  im Zusammenhang  mit  der  unterschiedlichen 
Gültigkeit  der Pässe  und  anderer  Dokumente. 
Nr. C 95/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 4. 88 
5.11.4. Eine besondere Erschwernis stellen in den 
Grenzgebieten die unterschiedlichen Regelungen betref­
fend die Führerscheine sowie die Einfuhr und die Zulas­
sung von Kraftfahrzeugen dar. Es genügt, hier die wich­
tigste Anomalie anzuführen: Der Arbeitnehmer, der sich 
aus beruflichen Gründen täglich zwischen zwei Ländern 
hin- und herbewegt, ist nach dem augenblicklichen 
Stand der Dinge und der heutigen Rechtslage nicht 
einmal einem einfachen Besucher oder Gelegenheitstou­
risten gleichgestellt. Um diese Probleme zu lösen, könn­
ten die Richtlinien 80/1263/EWG und 83/182/EWG in 
den Punkten geändert werden, die die freie Ausübung 
einer Beschäftigung (Art. 48 und 49 EWGV) behindern. 
Um so mehr, als es sich bei dieser Änderung lediglich 
darum handelt, eine vom Rat zu Protokoll gegebene 
Erklärung zu Artikel 1 der Richtlinie 80/1263/EWG 
in bindendes Gemeinschaftsrecht umzuwandeln. Darin 
erläutern der Rat und die Kommission, daß der Inhaber 
einer vom Wohnland ausgestellten nationalen Fahr­
erlaubnis, der aus Arbeitsgründen in einem anderen 
Mitgliedstaat ein in diesem Land zugelassenes Fahrzeug 
fährt, genauso zu behandeln ist wie ein Besucher. Die 
beste Lösung wäre natürlich, vorrangig die Regelungen 
und die Rechte für die Bürger und Arbeitnehmer in 
diesem Bereich unzweideutig zu klären und zu präzisie­
ren und allenfalls den Fall des Besuchers diesen gleichzu­
setzen und nicht umgekehrt. 
6. Einige allgemeine Voraussetzungen 
6.1. Zum Abschluß dieser Initiativstellungnahme 
werden die Kommission, der Rat und die Mitgliedstaa­
ten mit allem Nachdruck ersucht, die darin enthaltenen 
Bemerkungen und Vorschläge aufmerksam zu prüfen 
und schnellstmöglich die in bezug auf die Arbeitsproble­
me in den Grenzgebieten gebotenen Maßnahmen und 
Initiativen zu ergreifen, die eine dreifache Zielsetzung 
verfolgen: 
Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 1988. — Überwindung der in diesen Gebieten bestehenden 
Mißstände, Ungleichheiten und Verzerrungen, 
— optimaler Einsatz ihrer positiven Beiträgen und Er­
fahrungen zugunsten des europäischen Aufbau­
werks, 
— Anerkennung der besonderen Rolle dieser Gebiete 
als Triebfeder für die Vollendung des großen Bin­
nenmarktes und die Durchsetzung des freien Ver­
kehrs für Waren und Kapital, für die Arbeit und die 
Bürger, bei gleichen Rechten und Bedingungen für 
alle. 
6.2. Die Kommission, der Rat und das Parlament 
werden erneut auf drei allgemeine Voraussetzungen 
und Zwänge aufmerksam gemacht, von denen — im 
gemeinschaftlichen Kontext und in den Beziehungen 
zu den angrenzenden Drittländern — weitgehend die 
Lösung der — rechtlichen, sozialen und andere — 
konkreten Arbeitsprobleme der Grenzgebiete abhängt: 
— Intensivierung der Bemühungen zur Konzertierung 
der Wirtschafts- und Sozialpolitiken auf Gemein­
schaftsebene und auf der Grundlage gemeinsamer 
Ziele, Erfordernisse und Interessen mit Blick auf die 
Vollendung des Binnenmarktes, 
— entsprechende Bemühungen im Dienstleistungsbe­
reich, indem ein Teil der Gemeinschaftseinnahmen 
für nationale Investitionspläne und für die Schaf­
fung integrierter und in den wichtigsten und ent­
scheidenden Sektoren wie Energie, Verkehr, Fern­
meldewesen und Forschung möglichst einheitlicher 
Netze aufgewendet werd, 
— energische Wiederbelebung der Sozialpolitik der Ge­
meinschaft durch unverzügliche Verwirklichung des 
„europäischen Sozialraums", der schon vor längerer 
Zeit angekündigt und vom Rat der Sozialminister 
in seiner Erklärung vom 26. Mai 1987 erneut propa­
giert wurde sowie Abschluß von Übereinkommen 
in den wichtigsten Produkionssektoren. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT