Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema "Die Bewertung der finanziellen und verwaltungstechnischen Auswirkungen von EU-Rechtsakten auf die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften" (96/C 126/01)

Hintergrund

Das Präsidium beauftragte in seiner Sitzung am 5. Dezember 1994 den Unterausschuß 1 damit, in Ausübung des Initiativrechts ein "Grundsatzdokument über die finanziellen und verwaltungstechnischen Auswirkungen von EU-Rechtsakten auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften" auszuarbeiten. Der Unterausschuß 1 hat Herrn Joakim Ollén zum Berichterstatter bestellt. Gleichzeitig wurde letzterer damit betraut, eine Beschreibung der einzelstaatlichen Verwaltungs- und Finanzstrukturen auf regionaler und lokaler Ebene vorzulegen. Der letztere Auftrag wird gesondert von einer Sachverständigengruppe bearbeitet. Die besagte Beschreibung ist als Unterlage für dieses Dokument über die finanziellen und verwaltungstechnischen Auswirkungen von EU-Rechtsakten sehr wichtig.

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

Gestützt auf

- den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere Artikel 198 c;

- Erklärungen zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft über die Berücksichtigung der Folgekosten und über die Umweltverträglichkeit;

- die Haushaltsordnung der EU;

- die Charta des Europarats zur lokalen Selbstbestimmung;

- die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 21. April 1995 zur Frage der Revision des Vertrages über die Europäische Union

verabschiedete auf seiner 10. Plenartagung am 15. und 16. November 1995 (Sitzung vom 15. November 1995) folgende Stellungnahme.

A. Der Ausschuß der Regionen pflichtet den im Vertrag über die Europäische Union und in Artikel 3 b angegebenen Kriterien bezüglich des Subsidiaritätsprinzips bei.

B. Alle finanziellen oder administrativen Belastungen der Gemeinschaft, der Regierungen der Mitgliedstaaten, der örtlichen Behörden, der Wirtschaft und der Bürger müssen so gering wie möglich gehalten werden und in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Ziel stehen. Gemeinschaftsmaßnahmen sollten möglichst viel Spielraum für einzelstaatliche Entscheidungen lassen. EU-Normen sollen in erster Linie Mindestanforderungen darstellen. EU-Bestimmungen sollten so einfach wie möglich sein. Unter sonst gleichen Voraussetzungen sollte Richtlinien gegenüber Verordnungen und Rahmenrichtlinien gegenüber detaillierten Regelungen der Vorzug gegeben werden.

C. Folgekosten und Umweltverträglichkeit müssen den Erklärungen zum Vertrag gemäß in folgender Weise berücksichtigt werden: "Die Konferenz stellt fest, daß die Kommission sich verpflichtet, bei ihren Vorschlägen für Rechtsakte die Kosten und den Nutzen für die Behörden der Mitgliedstaaten und sämtliche Betroffenen zu berücksichtigen und dazu ggf. die von ihr für erforderlich erachteten Konsultationen vorzunehmen und ihr System zur Bewertung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften auszubauen." "Die Konferenz stellt fest, daß die Kommission sich verpflichtet, bei ihren Vorschlägen voll und ganz den Umweltauswirkungen und dem Grundsatz des nachhaltigen Wachstums Rechnung zu tragen, und daß die Mitgliedstaaten sich verpflichtet haben, dies bei der Durchführung zu tun."

D. Die Haushaltsordnung der EU besagt, daß Rechtsakte der EU Bezifferungen der Auswirkungen für den eigenen Haushalt der EU enthalten müssen. Dagegen wird keine systematische Ausweisung der Auswirkungen auf einzelstaatliche, regionale und lokale Haushalte gefordert.

E. Kommissionsmitglied Monika Wulf-Mathies teilte dem Plenum am 21. April 1995 mit, daß die Kommission die beratende Rolle des Ausschusses der Regionen stärken will, indem sie ihn um Stellungnahme zu ungefähr vierzig Einzelpunkten ihres Arbeitsprogramms ersuchen wird. Davon liegen viele außerhalb des Bereichs, zu dem der Ausschuß der Regionen gemäß dem Vertrag über die Europäische Union konsultiert werden muß.

F. Die Plenarversammlung des Ausschusses der Regionen formulierte am 21. April 1995 ihre Standpunkte zur anstehenden Revision des Vertrags über die EU. Darin wird u.a. vorgeschlagen, daß der Ausschuß der Regionen in einigen weiteren Sachbereichen verpflichtend um Stellungnahme zu ersuchen ist. Es wird ebenfalls ausgesagt, daß Maßnahmen im Rahmen der Europäischen Union, die deutliche finanzielle Auswirkungen für die lokale und regionale Ebene haben, sorgfältig geprüft werden sollten, bevor sie durchgeführt werden.

Einleitung

1. Die Rechtsetzung der EU zeitigt direkte oder indirekte finanzielle Auswirkungen für lokale und regionale Gebietskörperschaften. In diesem Dokument werden Vorschläge vorgelegt, wie diese Auswirkungen berücksichtigt werden können, bevor die Beschlußfassungsorgane der EU darüber entscheiden. Auswirkungen können auf folgende Weise entstehen:

- Viele EU-Regelungen zielen darauf ab, die Freizügigkeit für Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital zu gewährleisten. Das kann positive Auswirkungen auf regionaler und lokaler Ebene in den Mitgliedstaaten haben.

- Ausschreibungsbestimmungen, in denen ein erweiterter Wettbewerb gefordert wird, können Kosten für Kommunen und Regionen senken helfen.

- Die Harmonisierung von Bestimmungen macht verschiedene einzelstaatliche Regelungen überfluessig und kann auf lokaler und regionaler Ebene Vereinfachungen mit sich bringen.

- In vielen Fällen sind die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in den Mitgliedstaaten für die Umsetzung von EU-Rechtsakten zuständig. Diese haben somit direkte finanzielle Auswirkungen für die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften.

- Die Rechtsakte der EU können für die verwaltungstechnische Organisation der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften Auswirkungen haben, sofern bestimmte Verfahren, Berichterstattung u.a. vorgeschrieben werden.

- Verwaltungstechnische Verfahrensvorschriften seitens der EU können den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zusätzliche Verwaltungskosten verursachen.

2. Ob die Ziele der EU-Rechtsakte erreicht werden, hängt häufig von den finanziellen und verwaltungstechnischen Möglichkeiten der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften ab. Es kommt jedenfalls darauf an, daß die Initiativen der EU praktisch umgesetzt werden können. Wenn die administrativen und finanziellen Auswirkungen für regionale und lokale Gebietskörperschaften stärker berücksichtigt werden, verbessern sich die Erfolgschancen. Die Qualität der Gemeinschaftsinitiativen steigt. Durchführung und Folgemaßnahmen werden erleichtert.

3. Dieses Dokument behandelt nur Auswirkungen auf regionaler und lokaler Ebene, nicht jedoch auf Ebene der Mitgliedstaaten. Es werden damit alle EU-Rechtsakte, d. h. sowohl Verordnungen als auch Richtlinien angesprochen, allerdings nur solche, die für lokale und regionale Gebietskörperschaften signifikante finanzielle und verwaltungstechnische Auswirkungen haben. Auch Grünbücher, Weißbücher und Investitionsplanungen können derartige Vorschläge enthalten.

4. Die EU kann u.a. im Rahmen der Strukturfonds die Entwicklung in den Mitgliedstaaten auf lokaler und regionaler Ebene fördern. Die Anwendung dieser Programme wird in diesem Dokument nicht erörtert. Sie geschieht in vielen Fällen in direktem Kontakt mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften. In verschiedenen Mitgliedstaaten ist dieser Kontakt jedoch nicht ausreichend entwickelt. Hier sollen Veränderungen der Verfahrensweise erwogen werden, wie z. B., daß die EU Anforderungen hinsichtlich der Vertretung der lokalen und regionalen Ebene in den Überwachungsausschüssen der Strukturfonds stellt. In die Beihilfeprogramme für die Landwirtschaft müssen für die einzelnen Projektplanungen ebenfalls entsprechende Anforderungen aufgenommen werden.

5. Mit diesem Dokument wird die Frage einer Revision der bestehenden EU-Rechtsetzung im Hinblick auf Vereinfachungen für regionale und lokale Gebietskörperschaften nicht aufgegriffen. Diese Frage sollte der Ausschuß in einer gesonderten Initiative behandeln.

Beispiele für finanzielle und verwaltungstechnische Auswirkungen von EU-Rechtsakten

6. In den letzten Jahren hat die Rechtsetzung der EU auf vielerlei Gebieten beträchtliche finanzielle und verwaltungstechnische Bedeutung für lokale und regionale Einrichtungen gewonnen. Diese bestreiten in vielen Mitgliedstaaten einen Großteil der Dienstleistungen und der Beschäftigung. Die hier angeführten Beispiele können nicht erschöpfend sein. Wie eingangs erläutert, können Auswirkungen sowohl positiv als auch negativ sein. Die Beispiele werden in Kurzform hierunter aufgeführt und ausführlich in der Anlage behandelt.

7. Die Richtlinie über öffentliche Aufträge kann positive Auswirkungen in Form von geringeren Kosten durch verstärkten Wettbewerb zeitigen. Aber Ausschreibungen unter Wettbewerbsbedingungen können auch dazu führen, daß der bürokratische Aufwand durch einen niedrigen Schwellenwert steigt und daß Anleihen der öffentlichen Hände nicht innerhalb der handelsüblichen Fristen aufgenommen werden können. Auch die teilweise Privatisierung von Unternehmen in öffentlichem Besitz kann erschwert werden.

8. Die Richtlinie über Unternehmensverlagerungen kann die Verlagerung von Tätigkeiten in Subunternehmen zu soliden geschäftsmäßigen Bedingungen erschweren. Die Richtlinie über Arbeitszeitregelungen für Teilzeitarbeitnehmer verursacht entsprechenden Berechnungen zufolge große Kostensteigerungen. Die Richtlinie über technische Hilfsgeräte im häuslichen Bereich bringt hohe Zusatzkosten mit sich. Die Richtlinie über die Kontrolle bei der Einfuhr von Lebensmitteln erfordert neue Verfahrensweisen und Meßmethoden.

9. Die Badegewässerrichtlinie enthält in der Neufassung sicherlich Vereinfachungen, aber auch neue Analysevorschriften, die kostspielig in der Durchführung sind und Verwaltungsaufwand erfordern. Die Trinkwasserrichtlinie erfordert den Austausch von Wasserleitungsnetzen. Die damit verknüpften umfänglichen Kosten können eine Art Gemeinschaftsfinanzierung nötig werden lassen. In Anlage 1 wird dieses Beispiel ausführlicher beschrieben.

Überlegungen

Grundlagen

10. EU-Rechtsakte können die Tätigkeit öffentlicher Stellen auf regionaler und lokaler Ebene erleichtern, aber auch verteuern und Probleme bei der Durchführung von Maßnahmen verursachen. Der Ausschuß der Regionen ist der Ansicht, daß der Rat und die Kommission keine Entscheidungen in Angelegenheiten treffen sollten, über deren Folgewirkungen sie nicht unterrichtet sind.

11. Es sind künftig neue Initiativen der Kommission zu erwarten. Der Ausschuß der Regionen hält es für wesentlich, jetzt eine neue Arbeitsweise in der EU einzuführen, so daß die Auswirkungen neuer Vorschläge für EU-Rechtsakte auf lokaler und regionaler Ebene deutlich dargelegt werden.

12. Das ist vor allem aus drei Gründen nötig:

A. Zunächst kommt es darauf an, daß die lokalen Behörden ihre Aufgaben effizient erfuellen können und nicht durch allzu detaillierte Vorschriften von mitgliedstaatlicher oder gemeinschaftlicher Seite gebunden sind.

B. Zweitens gilt es, die Information über Verhältnisse auf lokaler und regionaler Ebene zu verbessern, um die Qualität der Gemeinschaftsbeschlüsse zu steigern.

C. Drittens werden die effiziente Durchführung sowie Folgemaßnahmen von EU-Richtlinien erleichtert, wenn diese auf lokaler Ebene angemessen eingebettet sind.

13. Gegenwärtig lassen sich die finanziellen Auswirkungen der EU-Rechtsakte in vielen Fällen zu spät erkennen. Die Folgen werden erst deutlich, wenn eine Richtlinie in einzelstaatliches Recht umgesetzt worden ist oder auf lokaler oder regionaler Ebene angewendet wird.

14. Es gilt, eine geänderte Arbeitsweise einzuführen, um frühzeitig die Auswirkungen von Vorlagen zu erkennen und die Effizienz der Arbeit der Kommission zu erhöhen. Zu diesem Zweck müssen die Auswirkungen auf lokale und regionale Behörden vor der Beschlußfassung geklärt werden.

15. Es ist zu betonen, daß EU-Rechtsakte in den verschiedenen Staaten unterschiedliche Auswirkungen haben, da die Zuständigkeiten der lokalen Behörden unterschiedlich angelegt sind.

16. Die Zahl regionaler und lokaler Gebietskörperschaften und damit die Größe der jeweiligen Behörden ist von einem Mitgliedstaat zum anderen stark unterschiedlich. Es bestehen ungefähr 80 000 lokale Organe. Es gibt ungefähr 900 Regionalbehörden.

17. Die Finanzierung lokaler Behörden weist eine große Vielfalt auf. Der Anteil der Ausgaben auf lokaler Ebene, die aus Einnahmen unter lokaler Kontrolle finanziert werden, ist beispielsweise ganz unterschiedlich groß.

18. Die dezentralisierte Verwaltungsstruktur in den EU-Mitgliedstaaten bringt es mit sich, daß sich die Funktionen der Lokalbehörden beträchtlich unterscheiden. Die Aufteilung der Aufgabenbereiche unter den einzelstaatlichen, regionalen und lokalen Behörden variiert von einem Mitgliedstaat zum anderen ebenso wie die finanziellen und verwaltungstechnischen Strukturen.

19. Diese Unterschiede müssen bei der Vorlage von Vorschlägen für Rechtsakte respektiert und berücksichtigt werden. Eine Harmonisierung der Tätigkeiten, der Finanzierung und der Aufgaben auf lokaler und regionaler Ebene ist nicht erstrebenswert. Die Entwicklung der EU darf die Mitgliedstaaten nicht in einen vorgegebenen Rahmen einzwängen, wobei davon ausgegangen wird, daß lokale und regionale Behörden in allen Mitgliedstaaten auf die gleiche Weise arbeiten.

20. Der Beschlußfassungsprozeß muß dahingehend ergänzt werden, daß der Ausschuß der Regionen die Verantwortung dafür bekommt, die Auswirkungen auf regionaler und lokaler Ebene hinlänglich zu klären, bevor der jeweilige Vorschlag im Rat behandelt wird.

Faktoren zur Beurteilung der finanziellen und verwaltungstechnischen Auswirkungen

21. Zur Beurteilung der finanziellen und verwaltungstechnischen Konsequenzen für die Mitgliedstaaten sollten die Unterlagen zur jeweiligen Entscheidung i.d.R. folgende Gesichtspunkte klären. Der genaue Klärungsbedarf muß allerdings von Fall zu Fall ausgelotet werden.

A. Direkte Kostensteigerungen, die sich aus einer vorgeschlagenen Richtlinie für die lokale und regionale Ebene des jeweiligen Mitgliedstaates ergeben, sei es durch veränderte Dienstleistungspflichten oder geänderte Produktionskosten, z. B. höhere Lohnkosten, ausgedrückt in absoluten Beträgen oder im Verhältnis zu der betroffenen Einwohnerzahl. Indirekte Kostensteigerungen durch vorgeschlagene Richtlinien, in Form von Kontroll-, Abrechnungs- oder Berichtspflichten usw.

B. Kostensenkungen durch die Aufhebung verwaltungstechnischer, finanzieller und rechtlicher Vorschriften, die die Entfaltung und Routine lokaler und regionaler Tätigkeiten behindern, wie z. B. durch Vereinfachung der Kontrollsysteme oder Durchführung der Kontrollen im Ausland.

C. Höhere Steuereinnahmen z. B. durch vermehrte Beschäftigung, verbesserte Möglichkeiten zur Erhebung von Abgaben bzw. regelmäßigere Einnahmen durch Verbesserung der Routineverfahren.

D. Verminderte Steuereinnahmen oder Einschränkungen des Anspruchs auf Erhebung von Abgaben.

E. Umweltschutzmaßnahmen gemäß der Erklärung zum Vertrag von Maastricht über die Berücksichtigung der Umweltverträglichkeit als Grundlage für Entscheidungen.

F. Schädliche Einschränkungen des Wettbewerbs, die sich aus bestimmten Regelungen ergeben können.

Neue Arbeitsmethoden im Rahmen der Union

22. Der Ausschuß der Regionen ist der Auffassung, daß folgende neue Grundsätze für die Ausweisung finanzieller und verwaltungstechnischer Auswirkungen auf regionale und lokale Behörden gelten müssen.

23. Der Ausschuß der Regionen weist erneut darauf hin, daß ihm seines Erachtens die letztendliche Verantwortung zukommt, die Frage zu beurteilen, ob die finanziellen und verwaltungstechnischen Auswirkungen für lokale und regionale Behörden in den Vorschlägen für Rechtsakte der Kommission hinlänglich und zutreffend geklärt worden sind.

24. Zu diesem Zweck wird folgende Arbeitseinteilung vorgeschlagen:

A. Bei der jährlichen Absprache zwischen der Kommission und dem Ausschuß der Regionen darüber, in welchen Angelegenheiten der Ausschuß um Stellungnahme ersucht werden soll, müssen Initiativen mit beträchtlichen finanziellen Auswirkungen für die regionale oder lokale Ebene besonders angegeben werden.

B. Die Kommission ist dafür verantwortlich, daß in der Vorbereitungsphase Auswirkungen für die regionalen und lokalen Behörden ausgewiesen werden.

C. Die Kommission ist verpflichtet, den Ausschuß der Regionen zur möglichen Mitwirkung in der Vorbereitungsphase hinzuzuziehen.

D. Der Ausschuß der Regionen trägt die letztendliche Verantwortung für die Beurteilung der Frage, ob die Auswirkungen zutreffend und hinlänglich für eine Entscheidungsgrundlage ausgewiesen sind.

E. Wenn nach Auffassung des Ausschusses die Auswirkungen im wesentlichen falsch ausgewiesen wurden, muß der Ausschuß ein Anrecht auf Verlängerung der Frist zur Stellungnahme haben, um z. B. Vertreter der regionalen und lokalen Ebene in den Mitgliedstaaten zu befragen.

Programm der Stellungnahmen

25. Die hiermit vorgeschlagene Arbeitseinteilung wird im folgenden eingehender beschrieben:

A. Bei der alljährlichen Absprache zwischen der Kommission und dem Präsidium des Ausschusses der Regionen wird ein Katalog der Themen erstellt, zu denen der Ausschuß seine Stellungnahme abgeben soll. In dem Programm sollte exakt angegeben werden, auf welchen Gebieten spezifische Maßnahmen - entsprechend der vorgeschlagenen Arbeitseinteilung - ergriffen werden müssen, um die finanziellen und verwaltungstechnischen Auswirkungen für die lokale und regionale Ebene aufzuzeigen. Zu dieser Kategorie können nur Vorhaben zählen, die beträchtliche finanzielle Bedeutung für lokale und regionale Behörden haben.

B. Der Ausschuß der Regionen sollte Vertreter der lokalen und regionalen Ebene in den Mitgliedstaaten über das Programm für die Stellungnahmen in Kenntnis setzen, damit sie ihre Haltung zu den Vorhaben, bei denen besondere Maßnahmen getroffen werden müssen, rechtzeitig vorbereiten können.

C. Bei der Absprache über das Programm der Stellungnahmen sollten sich der Ausschuß der Regionen und die Kommission darauf einigen, in welchem Umfang Vertreter des Ausschusses der Regionen frühzeitig zur Klärung von Auswirkungen für die lokale und regionale Ebene beitragen können. Diese Beurteilung sollte von Fall zu Fall vorgenommen werden. Die Kommission sollte verpflichtet sein, den Ausschuß um Mitwirkung in der Vorbereitungsphase zu ersuchen.

D. Der Ausschuß der Regionen dringt darauf, die regionalen und lokalen Behörden, die finanziell an den durch die Strukturfonds geschaffenen Programmen beteiligt sind, in das nationale Verfahren zur Anwendung dieser Fonds einzubeziehen.

26. Die Mitwirkung des Ausschusses der Regionen in der Vorbereitungsphase kann auf verschiedene Weisen realisiert werden:

A. Der Ausschuß der Regionen kann der Kommission sachverständige Vertreter der lokalen und regionalen Ebene zur Verfügung stellen. Diese Mitwirkung von Sachverständigen kann auch für Vorlagen in Betracht kommen, zu denen der Ausschuß der Regionen keine Stellungnahme abgeben soll, die aber dennoch gewisse Auswirkungen zeitigen können.

B. Der Ausschuß der Regionen kann mit der Kommission gemeinsame Studiengruppen bilden, um die Auswirkungen zu klären.

C. Der Ausschuß der Regionen kann Vertreter benennen, die der Kommission für frühzeitige und intensive Beratungen zur Verfügung stehen. Wenn ein solcher Vertreter beauftragt wird, ist es sinnvoll, daß er seine Tätigkeit in Verbindung mit der zuständigen Fachkommission des Ausschusses ausübt, da die Verhältnisse in den verschiedenen Mitgliedstaaten unterschiedlich sind.

D. Der Ausschuß der Regionen kann in den Mitgliedstaaten direkt von der lokalen und regionalen Ebene Meinungsäußerungen einholen, um frühzeitig eine umfassendere und besser durchgearbeitete Informationsgrundlage hinsichtlich der Auswirkungen in den einzelnen Staaten zu bekommen.

E. Der Ausschuß der Regionen wird von eigens bestellten Vertretern während der Vorbereitungsphase in der Kommission vertreten. Das Vorhaben darf allerdings nicht formell in den Fachgruppen des Ausschusses oder in der Plenarversammlung behandelt werden, bevor der Vorschlag von der Kommission dem Ausschuß der Regionen zur Stellungnahme vorgelegt worden ist. Um den Berichterstattern die Arbeit zu erleichtern, sollten diese allerdings schon bestellt werden, wenn das Programm der Themen zur Stellungnahme festgelegt worden ist. Es muß von Fall zu Fall entschieden werden, ob diese Berichterstatter auch die Vertreter für frühe und intensive Konsultationen bei der Kommission sein sollen.

27. Die Kommission trägt die Verantwortung dafür, daß die Auswirkungen der besagten Vorschläge im Vorfeld des weiteren Beschlußverfahrens in den Institutionen der EU hinreichend geklärt werden. Die Kommission ist somit verpflichtet, im Zuge ihrer Vorbereitungen der Vorschläge alle relevanten Gesichtspunkte aufzuzeigen und dabei auch eine Beurteilung der Auswirkungen auf lokale und regionale Stellen abzugeben.

28. Dem Ausschuß der Regionen gebührt die letztendliche Verantwortung zur Beurteilung der Frage, ob die finanziellen und administrativen Auswirkungen für die regionale und lokale Ebene in den Beschlußvorlagen der Kommission beim Rat hinreichend und zutreffend geklärt sind. Es obliegt also dem Ausschuß der Regionen, die Fakten zu überprüfen, welche die Kommission vorlegt, und zu beurteilen, ob die Darstellung der Vervollständigung bedarf. Im letzteren Fall sollte dem Ausschuß der Regionen eine Verlängerung der Stellungnahmefrist eingeräumt werden. Das gilt besonders, wenn es sich als notwendig erweist, zusätzliche Informationen von der regionalen und lokalen Ebene der Mitgliedstaaten einzuholen, sofern das in der Vorbereitungsphase nicht geschehen ist.

29. Der Zeitaufwand für diese Beurteilungen ist der gleiche, unabhängig davon, wer die Erkundigungen einzieht oder wann dies im Verlaufe der Vorbereitungsarbeiten zu der entsprechenden Kommissionsvorlage erfolgt. Dem Ausschuß der Regionen kommt somit die letztendliche Verantwortung dafür zu, daß die relevanten Informationen von der regionalen und lokalen Ebene der Mitgliedstaaten eingeholt werden, und das möglichst auf die Verhältnisse der einzelnen Mitgliedstaaten bezogen.

30. Der Ausschuß der Regionen erinnert daran, daß der GD XXIII eine Sonderstellung bei der Behandlung sämtlicher Vorlagen, die kleine und mittlere Unternehmen betreffen, eingeräumt wird. Da der Ausschuß der Regionen das Sonderorgan der Union zur Berücksichtigung regionaler und lokaler Gesichtspunkte ist, erscheint seine hier vorgeschlagene Sonderstellung nur folgerichtig.

Schlußfolgerungen; Vorschläge für einen geänderten Ablauf der Beschlußfassung

31. Die an dieser Stelle gemachten Vorschläge sollten im Entscheidungsprozeß des Rates durch folgende Änderungen Ausdruck finden:

32. Der Grundsatz der Bewertung der Auswirkungen von EU-Rechtsakten für regionale und lokale Behörden sollte in Artikel 190 des Vertrages verankert werden (für die Organe der EU gemeinsam geltende Bestimmungen).

33. In der Haushaltsordnung muß der allgemeine Grundsatz festgelegt werden, daß finanzielle und verwaltungstechnische Auswirkungen von Rechtsakten der EU für lokale und regionale Gebietskörperschaften einen Teil der Beschlußfassungsgrundlage bilden.

34. Der Ausschuß der Regionen bekommt die letztendliche Verantwortung für die Beurteilung der Frage, ob die Ausweisung der finanziellen und verwaltungstechnischen Auswirkungen für die lokale und regionale Ebene als Beschlußfassungsgrundlage hinlänglich und zutreffend ist. In einer jährlichen Absprache sollten die Kommission und der Ausschuß der Regionen sich auf ein Arbeitsprogramm für Stellungnahmen einigen und darin Vorhaben mit beträchtlichen finanziellen Auswirkungen gesondert angeben.

35. Dem Ausschuß der Regionen sollte die zusätzliche Aufgabe (in einem Zusatz zu Artikel 198 c des Vertrags von Maastricht) eingeräumt werden, bezüglich der ihm von Kommission oder Rat übermittelten Vorschläge oder der Vorhaben, zu denen er sich in eigener Initiative äußert, signifikante finanzielle und verwaltungstechnische Auswirkungen für die lokale und regionale Ebene in den Mitgliedstaaten darzulegen.

36. Die Kommission sollte beschließen, in ihren Sachverständigenausschüssen durch Vermittlung des Ausschusses der Regionen in größerem Umfang Vertreter der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zu konsultieren und hinzuzuziehen.

37. Die Kommission und der Ausschuß der Regionen sollten Regeln für die Darlegung finanzieller und verwaltungstechnischer Auswirkungen auf lokale und regionale Behörden aufstellen, die sich auf die in diesem Bericht angeführten Faktoren gründen und von Fall zu Fall anzuwenden sind.

Brüssel, den 15. November 1995.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Jacques BLANC

ANHANG

Beispiele für wirtschaftliche und verwaltungstechnische Auswirkungen von EU-Rechtsakten

Die Mehrzahl der Beschlüsse der EU betrifft alle oder einige Mitgliedstaaten und ist für die lokale und regionale Ebene von Bedeutung. Das bringt es mit sich, daß die hier angeführten Beispiele nicht erschöpfend sein können. Wie in der Einleitung aufgezeigt, können die Auswirkungen sowohl positiver als auch negativer Natur sein.

Die Richtlinien zur öffentlichen Auftragsvergabe: Durch verschärften Wettbewerb werden positive Wirkungen in Form von niedrigeren Kosten für Waren und Dienstleistungen erzielt - die Bestimmungen können aber gleichzeitig Probleme verursachen. Der in den Richtlinien angesetzte Schwellenwert von 200 000 ECU muß als zu niedrig angesehen werden. Durch ihn kann ein erhöhter bürokratischer Aufwand verursacht werden, da nur äußerst wenige Verträge mit geringerem Wert an Lieferanten im Ausland gehen. Die Richtlinien zeitigen nach den Erfahrungen bei grenzüberschreitenden Geschäften nur begrenzte Wirkung. Eine weitere Erfahrungstatsache ist, daß kleine Verträge im Bereich des Schwellenwertes einen unverhältnismäßigen Papierkrieg beim Angebotsverfahren und den detaillierten Bezeichnungen auslösen. Die Verwaltungskosten eines korrekt durchgeführten EU-Verfahrens zur öffentlichen Auftragsvergabe können oft die potentiellen Einsparungen übersteigen. Die Regeln für die Vergabe öffentlicher Aufträge sehen vor, daß die interkommunale Zusammenarbeit dem freien Wettbewerb ausgesetzt werden soll. Dabei handelt es sich oft um obligatorische Aufgaben, für die es keinen Markt im konventionellen Sinne gibt. Die Auftragsvergabebestimmungen hingegen schreiben vor, daß Anleihen der öffentlichen Hand im freien Wettbewerb ausgeschrieben werden, was nicht bedeutet, daß so kurze Fristen wie unter handelsüblichen Bedingungen angesetzt werden. Diese Regeln enthalten gleichfalls Einschränkungen für Angestellte des öffentlichen Sektors, die sich selbständig machen wollen, indem nämlich die neuen Unternehmen genauso behandelt werden sollen wie andere Auftragnehmer, d.h. mit Auftragsvergabe im freien Wettbewerb, was dann die (teilweise) Privatisierung von Unternehmen im öffentlichen Eigentum erschweren kann. Die Auswirkungen der Richtlinien hängen davon ab, wieweit sie in den verschiedenen Mitgliedstaaten umgesetzt werden.

Die Richtlinie über Unternehmensverlagerungen: Beim Übergang von Unternehmen müssen die Arbeitsverträge des Personals unverändert auf den Käufer übertragen werden. Das kann die Ausrichtung der Unternehmenstätigkeit auf eine solide Geschäftsgrundlage erschweren. Wenn zum Beispiel eine Tätigkeit wegen mangelnder Kapazität oder Qualität an den früheren Auftraggeber zurückgeht, so ist dieser verpflichtet, sowohl das Personal, das ursprünglich an den Käufer übertragen wurde und dem Unternehmen noch angehört, als auch das Personal, das der Unternehmer selbst für die Aufgabe eingestellt hat, zu übernehmen. Der Ausschuß der Regionen gab am 21. April 1995 seine Stellungnahme zu der Richtlinie ab und führte darin u.a. an, daß der Ausschuß die Vorbehalte bestimmter lokaler und regionaler Behörden gegenüber dem Vorschlag teilt, die gemeinsamen Verpflichtungen für sich aus dem Vertrag ergebende Verbindlichkeiten zu erweitern, indem er darauf hinweist, daß dies zu erheblichen Belastungen für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften führen kann.

Die Richtlinie über Arbeitszeitregelungen für Teilzeitangestellte: In einschlägigen Berechnungen wurde festgestellt, daß diese Richtlinie lokalen und regionalen Behörden in bestimmten Mitgliedstaaten erhöhte Kosten verursacht. Die Kostensteigerungen sind z. B. in Schweden vorläufig auf ca. 70 und in Dänemark auf ca. 60 Millionen ECU berechnet worden. In diesen Ländern wurde die Regelungsfrage durch Tarifverträge zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und den Arbeitnehmerorganisationen gelöst.

Die Richtlinie über technische Hilfsgeräte im häuslichen Bereich: In dieser Richtlinie ist vorgesehen, daß körperbehinderte Menschen in höherem Maße als früher im eigenen Haushalt, in Pflegeheimen usw. technische Hilfsmittel zur Verfügung gestellt bekommen sollen. Es wurde berechnet, daß die Richtlinie allein für Dänemark zusätzliche Kosten in Höhe von fast 135 Millionen ECU verursacht.

Die Richtlinie über die Einfuhrkontrolle von Lebensmitteln: Kommunen, auf deren Gebiet eine Grenzkontrollstelle liegt, müssen neue Methoden der tierärztlichen Überwachung und neue Meßmethoden z. B. für Salmonellen einführen. Die Möglichkeiten, die Kosten über die Erhebung von Abgaben zu decken, sind eingeschränkt worden. Den Kommunen wird die Verantwortung dafür übertragen, über die Behandlung von Lebensmitteln zu informieren, die befallen sein können.

Die Badegewässerrichtlinie: Der Vorschlag für eine Richtlinie als Neufassung einer früheren Richtlinie legt Mindestanforderungen für Methoden, Häufigkeit und Zeitpunkt der Probenentnahmen und Kontrollen der Badewasserqualität fest. Die Probenentnahmen werden von den Kommunen durchgeführt. Der Ausschuß der Regionen verabschiedete seine Stellungnahme zu dem Richtlinienvorschlag am 27. und 28. September 1994 (). Er drückte darin seine ernste Besorgnis darüber aus, daß bestimmte Proben obligatorisch werden sollen, und führte an, daß es manchen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften angesichts der damit verbundenen Kosten und des Verwaltungsaufwandes schwerfiele, diese Vorschriften einzuhalten. Der Ausschuß bat deshalb die Kommission, Möglichkeiten zu prüfen, wie bezüglich dieser Tests flexibler verfahren werden könne. Die Kommission sollte auch erwägen, ob es möglich sei, Vorkehrungen für weniger kostspielige Tests zu treffen.

Die Trinkwasserrichtlinie: In dem Vorschlag ist vorgesehen, daß Wasserleitungsnetze aus Blei oder bleihaltigen Materialien ausgewechselt werden müssen. Einschlägigen Angaben zufolge sind in Frankreich 20 Millionen Wohnungen und 4 Millionen Rohrleitungen davon betroffen. Die Ausgaben zur Realisierung dieser Norm werden auf fast 40 Millionen ECU geschätzt und wirken sich sowohl auf die Wassergebühren für die Verbraucher als auch auf die Haushalte der betroffenen Gebietskörperschaften aus.

Der Ausschuß der Regionen behandelte am 21. September 1995 eine Stellungnahme zu dem Richtlinienvorschlag (). In der Stellungnahme heißt es: "Der Ausschuß der Regionen erachtet es als positiv, daß der Grenzwert für Blei mit Rücksicht auf die Volksgesundheit verschärft wird, macht aber gleichzeitig darauf aufmerksam, daß die Erfuellung der Anforderungen hohe Kosten verursacht und eine Form der Gemeinschaftsfinanzierung voraussetzt."

() ABl. Nr. C 210 vom 14. 8. 1995, S. 53.

() ABl. Nr. C 100 vom 2. 4. 1996, S. 134.