Gemäß Artikel 8 Absatz 1 des Beschlusses 2005/387/JI des Rates unterbreitet die Kommission dem Rat binnen sechs Wochen nach Eingang des Risikobewertungsberichts entweder eine Initiative, die die Einführung unionsweiter Kontrollmaßnahmen für die neuen psychoaktiven Substanzen zum Ziel hat, oder einen Bericht, in dem sie begründet, warum sie dies nicht für erforderlich hält. Laut dem Urteil des Gerichtshofs vom 16. April 2015 in den verbundenen Rechtssachen C-317/13 und C-679/13 ist das Europäische Parlament vor Erlass eines Rechtsakts auf der Grundlage von Artikel 8 Absatz 1 des Beschlusses 2005/387/JI des Rates anzuhören.

·4-Fluoroisobutyrylfentanyl ist seit mindestens August 2016 in der Europäischen Union verfügbar und wurde bisher in vier Mitgliedstaaten sichergestellt. Ein Mitgliedstaat hat 16 mit 4-Fluoroisobutyrylfentanyl im Zusammenhang stehende Todesfälle gemeldet. In mindestens 13 Fällen war 4-Fluoroisobutyrylfentanyl die Todesursache oder hat mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Tod beigetragen.

Gemäß Artikel 5 des Beschlusses 2005/387/JI des Rates wurde am 4. Juli 2017 ein gemeinsamer Bericht der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) und Europols vorgelegt. Auf Ersuchen der Kommission und von sieben Mitgliedstaaten verlangte der Rat am 15. September 2017 gemäß Artikel 6 Absatz 1 des oben genannten Ratsbeschlusses eine Bewertung der Risiken, die die Verwendung und die Herstellung der neuen psychoaktiven Substanz N-(4-Fluorophenyl)-2-methyl-N-[1-(2-phenylethyl)piperidin-4-yl]propanamid (4-Fluoroisobutyrylfentanyl) sowie der Handel damit bergen, sowie Angaben über eine Beteiligung der organisierten Kriminalität und über etwaige Folgen der für diese Substanz eingeführten Kontrollmaßnahmen.

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Gemäß Artikel 6 des Beschlusses 2005/387/JI des Rates wurde in einer Sondersitzung des erweiterten Wissenschaftlichen Ausschusses der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) ein Bericht zur Bewertung der Risiken im Zusammenhang mit der neuen psychoaktiven Substanz N-(4-Fluorophenyl)-2-methyl-N-[1-(2-phenylethyl)piperidin-4-yl]propanamid (4-Fluoroisobutyrylfentanyl) verfasst und der Kommission und dem Rat am 14. November 2017 vorgelegt.

(2)4-Fluoroisobutyrylfentanyl ist ein synthetisches Opioid, das strukturell Fentanyl ähnelt, einem kontrollierten Stoff, der in der Medizin häufig als Zusatz zur Vollnarkose bei Operationen und zur Schmerzbehandlung verwendet wird. Es ähnelt strukturell auch Acetylfentanyl, Acryloylfentanyl und Furanylfentanyl.

(3)4-Fluoroisobutyrylfentanyl ist seit mindestens August 2016 in der Union verfügbar und wurde bisher in 24 Fällen in vier Mitgliedstaaten sichergestellt. Da keine routinemäßigen Kontrollen zu diesem Stoff erfolgen, ist von einer höheren Dunkelziffer auszugehen. In den meisten Fällen wurde der Stoff als Pulver, in geringerem Umfang aber auch in flüssiger Form und in Tablettenform sichergestellt. Die gefundenen Mengen sind relativ gering. Sie sollten jedoch vor dem Hintergrund der hohen Wirksamkeit der Fentanyle bewertet werden.

(4)Ein Mitgliedstaat hat 16 mit 4-Fluoroisobutyrylfentanyl im Zusammenhang stehende Todesfälle gemeldet. In vielen Fällen wurden zusammen mit 4-Fluoroisobutyrylfentanyl auch andere Drogen entdeckt. In mindestens 13 Fällen war 4-Fluoroisobutyrylfentanyl die Todesursache oder hat mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Tod beigetragen. Es wurden keine akuten Vergiftungen im Zusammenhang mit 4-Fluoroisobutyrylfentanyl gemeldet. Naloxon dürfte als Gegenmittel bei einer Vergiftung durch 4-Fluoroisobutyrylfentanyl wirken. Da keine routinemäßigen Kontrollen erfolgen, ist von einer höheren Dunkelziffer sowohl für nicht tödlich verlaufene Vergiftungen als auch für Todesfälle auszugehen. Eine unbeabsichtigte Exposition gegenüber 4-Fluoroisobutyrylfentanyl kann ein Risiko für Strafverfolgungsbeamte, Notfallpersonal, medizinisches und forensisches Laborpersonal sowie Gefängnis- und Postbedienstete darstellen.

(5)Es gibt keine Hinweise auf eine Beteiligung der organisierten Kriminalität an der Herstellung, dem Vertrieb und der Beschaffung von 4-Fluoroisobutyrylfentanyl innerhalb der Union. Da der Stoff jedoch in Heroinproben gefunden wurde, kann die Beteiligung der organisierten Kriminalität nicht ausgeschlossen werden. Die verfügbaren Informationen deuten darauf hin‚ dass 4-Fluoroisobutyrylfentanyl von Chemieunternehmen in China hergestellt wird, doch ist nicht auszuschließen, dass Fentanyle auch in der Union hergestellt werden können.

(6)4-Fluoroisobutyrylfentanyl scheint im Internet in kleinen und großen Mengen als „Forschungschemikalie“ oder als „legaler“ Ersatz für illegale Opioide verkauft zu werden, und zwar als Pulver, in flüssiger Form (zum Beispiel als gebrauchsfertiges Nasenspray) oder als Blotter. Die Hinweise aufgrund von Sicherstellungen deuten darauf hin, dass 4-Fluoroisobutyrylfentanyl möglicherweise auch auf dem illegalen Markt für Opioide als Heroin oder vermischt mit anderen Opioiden wie Heroin und Furanylfentanyl verkauft oder zur Herstellung von Fälschungen von sehr begehrten Analgetika und Benzodiazepinen verwendet wird. Daher wissen Nutzer möglicherweise nicht, dass sie ein Fentanyl verwenden.

(7)Es bestehen keine anerkannten Einsatzmöglichkeiten von 4-Fluoroisobutyrylfentanyl zu human- oder veterinärmedizinischen Zwecken in der Union und anscheinend auch nicht anderswo. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass 4-Fluoroisobutyrylfentanyl neben seinem Einsatz als analytischer Referenzstandard und in der wissenschaftlichen Forschung zu anderen Zwecken genutzt werden könnte.

(8)Der Risikobewertungsbericht zeigt, dass viele mit 4-Fluoroisobutyrylfentanyl im Zusammenhang stehende Fragen, die der Mangel an Informationen zu den Risiken für die Gesundheit von Einzelpersonen sowie die öffentliche Gesundheit und die Gesellschaft aufwirft, durch weitere Forschung geklärt werden könnten. Die vorhandenen Nachweise und Informationen zu den mit der Substanz verbundenen gesundheitlichen und sozialen Risiken, auch vor dem Hintergrund ihrer Ähnlichkeiten zu Fentanyl, Acryloylfentanyl und Furanylfentanyl, geben jedoch ausreichenden Anlass dazu, unionsweite Kontrollmaßnahmen für 4-Fluoroisobutyrylfentanyl einzuführen.

(9)4-Fluoroisobutyrylfentanyl ist nicht auf der Liste der Substanzen verzeichnet, die gemäß dem Einheits-Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1961 über Suchtstoffe oder dem Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1971 über psychotrope Stoffe Kontrollmaßnahmen unterliegen. Der Stoff wird derzeit im Rahmen des Systems der Vereinten Nationen bewertet und wurde in der 39. Sitzung des WHO-Sachverständigenausschusses für Drogenabhängigkeit (ECDD) vom 6. bis 10. November 2017 in Genf überprüft. Dies hindert die Union nicht daran, eine Entscheidung über Kontrollmaßnahmen für den Stoff zu treffen.

(10)Sieben Mitgliedstaaten haben 4-Fluoroisobutyrylfentanyl gesetzlichen Kontrollmaßnahmen aufgrund ihrer nationalen Drogenkontrollgesetze unterworfen und fünf Mitgliedstaaten kontrollieren diese Substanz im Rahmen sonstiger legislativer Maßnahmen; die Einführung unionsweiter Kontrollmaßnahmen für diese Substanz würde daher dazu beitragen, Probleme bei der grenzübergreifenden Strafverfolgung und justiziellen Zusammenarbeit zu vermeiden und vor den mit der Verfügbarkeit und dem Konsum der Substanz verbundenen Risiken zu schützen.

(11)Durch den Beschluss 2005/387/JI werden dem Rat Durchführungsbefugnisse übertragen, damit auf Unionsebene zügig und fachkompetent auf von den Mitgliedstaaten ermittelte und gemeldete neue psychoaktive Substanzen reagiert werden kann, indem diese Substanzen unionsweit Kontrollmaßnahmen unterworfen werden. Da die Voraussetzungen und das Verfahren für die Ausübung derartiger Durchführungsbefugnisse erfüllt bzw. eingehalten wurden, sollte ein Durchführungsbeschluss erlassen werden, um 4-Fluoroisobutyrylfentanyl in der gesamten Union Kontrollmaßnahmen zu unterwerfen.

(12)Dänemark ist durch den Beschluss 2005/387/JI gebunden und beteiligt sich daher an der Annahme und Anwendung des vorliegenden Beschlusses.

(13)Irland ist durch den Beschluss 2005/387/JI gebunden und beteiligt sich daher an der Annahme und Anwendung des vorliegenden Beschlusses.

(14)Das Vereinigte Königreich ist nicht durch den Beschluss 2005/387/JI gebunden und beteiligt sich daher nicht an der Annahme und Anwendung des vorliegenden Beschlusses und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die neue psychoaktive Substanz N-(4-Fluorophenyl)-2-methyl-N-[1-(2-phenylethyl)piperidin-4-yl)propanamid (4-Fluoroisobutyrylfentanyl) wird unionsweit Kontrollmaßnahmen unterworfen.

Artikel 2