[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 6.7.2006

KOM(2006) 381 endgültig

2003/0297 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 dritter Unterabsatz Buchstabe c) EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am gemeinsamen Standpunkt des Rates zu dem Vorschlag für eine

ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung von Leitlinien für die transeuropäischen Netze im Energiebereich und zur Aufhebung der Entscheidungen Nr. 96/391/EG und Nr. 1229/2003/EG, (KOM(2003) 742 endgültig, C5-0064/2004, 2003/0297(COD))

ZUR ÄNDERUN G DES VORSCHLAGS DER KOMMISSIONgemäβ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages

2003/0297 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 dritter Unterabsatz Buchstabe c) EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am gemeinsamen Standpunkt des Rates zu dem Vorschlag für eine

ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung von Leitlinien für die transeuropäischen Netze im Energiebereich und zur Aufhebung der Entscheidungen Nr. 96/391/EG und Nr. 1229/2003/EG, (KOM(2003) 742 endgültig, C5-0064/2004, 2003/0297(COD))

1. EINLEITUNG

Gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c) des EG-Vertrags muss die Kommission eine Stellungnahme zu den vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung vorgeschlagenen Abänderungen abgeben. Die Kommission gibt folgende Stellungnahme zu den vom Parlament vorgeschlagenen Abänderungen ab:

2. HINTERGRUND

a) Annahme durch die Kommission: 10.12.2003.

b) Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat: 11.12.2003.

d) Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: 2.6.2004.

e) Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: 7.6.2005.

f) Politische Einigung im Rat: 28.6.2005.

g) Annahme des gemeinsamen Standpunkts: 1.12.2005.

h) Stellungnahme des Europäischen Parlaments in zweiter Lesung: 4.04.2006.

3. ZIEL DES VORSCHLAGS

Gegenstand der vorgeschlagenen Neufassung sind vor allem die Einbeziehung der zehn neuen Mitgliedstaaten bei den vorrangigen Vorhaben und Verbesserungen bei der Durchführung. Die Unterstützung im Bereich TEN-E konzentriert sich auf die wichtigsten Verbundkapazitäten, die in Anhang IV des ursprünglichen Vorschlags aufgeführt sind. Wichtige neue Elemente bei den vorgeschlagenen Leitlinien sind (i) die Ausweisung von Vorhaben von europäischem Interesse bei den Vorhaben mit starker grenzüberschreitender Dimension und (ii) die Benennung eines Europäischen Koordinators , der für eine effiziente Vorbereitung und Durchführung dieser Vorhaben innerhalb der festgelegten Fristen zuständig sein soll.

4. STELLUNGNAHME DER KOMMISSION ZU DEN ABÄNDERUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

4.1. Von der Kommission übernommene Abänderungen

Die Kommission kann alle 17 vom Europäischen Parlament beschlossenen Abänderungen uneingeschränkt akzeptieren. Sie sind das Ergebnis eines Kompromisspakets, auf das sich das Europäische Parlament und der Rat für die zweite Lesung geeinigt hatten. Mit ihnen werden zentrale Elemente aus dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission wieder in den Text aufgenommen, insbesondere die Kategorie der „Vorhaben von europäischem Interesse“ und der „Europäische Koordinator”. Die Einigung auf das Kompromisspaket wurde durch die Anerkennung der Tatsache erleichtert, dass sich die relevanten und aktuellsten Informationen eher in den Händen der Unternehmen, die diese Vorhaben durchführen, als in den Händen der Mitgliedstaaten befinden; die Mitgliedstaaten werden daher durch den Entwurf der Entscheidung verpflichtet, den Fluss von Informationen über Vorhaben von europäischem Interesse und ihre grenzüberschreitende Koordinierung zu gewährleisten.

Die Abänderungen am gemeinsamen Standpunkt betreffen vorwiegend folgende Punkte:

- Die Wiederaufnahme der Kategorie „ Vorhaben von europäischem Interesse “ (Artikel 1 Absatz 1, Artikel 5 Buchstabe a), Artikel 6 Absätze 5 und 8).

- Eine Differenzierung bei der Vorrangigkeit des Zugangs zu Finanzmitteln je nach Quelle für die Kofinanzierung, indem Vorhaben von europäischem Interesse bei der Finanzierung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 des Rates „angemessener Vorrang“ eingeräumt wird und indem die im Hinblick auf andere gemeinschaftliche Kofinanzierungsmittel zu Vorhaben von europäischem Interesse erklärten förderfähigen Projekte besonders wichtig genommen werden (Artikel 8 Absätze 2 und 3).

- Eine grenzüberschreitende Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten, wenn eine erhebliche Verzögerung bei der Verwirklichung eines der Vorhaben, bei denen ein europäisches Interesse festgestellt wurde, eingetreten ist oder sich abzeichnet; die Kommission kann dann die betroffenen Mitgliedstaaten auffordern, dafür zu sorgen, dass die Gründe für die Verzögerung innerhalb von drei Monaten mitgeteilt werden (Artikel 8 Absatz 6).

- Die Mitgliedstaaten bestanden auf einer Streichung der Bestimmung, nach der die Kommission bei solchen Verzögerungen beschließen kann, die Erklärung über das Bestehen eines europäischen Interesses zurückzuziehen, da sie nur begrenzten Einfluss auf die von Privatunternehmen durchgeführte Bauphase haben. In Anbetracht der Fortschritte bei der Koordinierung und der Überwachung ist dies für die Kommission akzeptabel.

- Die Wiederaufnahme der Benennung eines Europäischen Koordinators durch die Kommission im Einvernehmen mit den betroffenen Mitgliedstaaten und nach Anhörung des Europäischen Parlaments, wenn bei einem Vorhaben von europäischem Interesse erhebliche Verzögerungen oder Schwierigkeiten bei der Durchführung auftreten (Artikel 10 Absatz 1).

- Die Festlegung von Auflagen für die Berichterstattung : Die Mitgliedstaaten legen der Kommission auf der Grundlage eines von der Kommission bereitgestellten Entwurfs einen aktualisierten vorläufigen Zeitplan für die Durchführung von Vorhaben von europäischem Interesse vor. Die Kommission legt alle zwei Jahre Berichte über die Fortschritte bei diesen Vorhaben vor; wenn für die betreffenden Vorhaben ein Europäischer Koordinator benannt wurde, übernimmt dieser diese Aufgabe (Artikel 9 Absätze 1 und 2).

5. SCHLUSSFOLGERUNG

Gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag ändert die Kommission ihren Vorschlag entsprechend den obigen Ausführungen.