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Tir £ KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 14 05 1996 
KOM(96) 208 endg. - 486 SYN 
Überprüfter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
ZUR FESTLEGUNG DER HÖCHSTZULÄSSIGEN ABMESSUNGEN 
FÜR BESTIMMTE STRASSENFAHRZEUGE IM INNERSTAATLICHEN UND 
GRENZÜBERSCHREITENDEN VERKEHR IN DER GEMEINSCHAFT SOWIE 
ZUR FESTLEGUNG DER HÖCHSTZULÄSSIGEN GEWICHTE 
IM GRENZÜBERSCHREITENDEN VERKEHR 
(gemäß Artikel 189 c, Buchstabe d) des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

Überprüfter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
ZUR FESTLEGUNG DER HÖCHSTZULÄSSIGEN ABMESSUNGEN 
FÜR BESTIMMTE STRASSENFAHRZEUGE IM INNERSTAATLICHEN UND 
GRENZÜBERSCHREITENDEN VERKEHR IN DER GEMEINSCHAFT SOWIE 
ZUR FESTLEGUNG DER HÖCHSTZULÄSSIGEN GEWICHTE 
IM GRENZÜBERSCHREITENDEN VERKEHR 
Das Europäische Parlament hat am 14. März 1996 Abänderungen an dem vom Rat am 
8. Dezember 1995 festgelegten Gemeinsamen Standpunkt zu dem obigen Vorschlag 
angenommen. Die drei Änderungsanträge des Parlaments sind im Anhang beigefügt. 
Die Kommission hat ihren Vorschlag gemäß Artikel 189c Buchstabe d des EG-Vertrags 
überprüft und beschlossen, den Änderungsantrag Nr. 1 zu akzeptieren. 
Was die Änderungsanträge 2 und 3 angeht, so sieht Artikel 4 Absatz 6 des Vorschlags 
folgendes vor: 
"Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkehr von Fahrzeugen oder Fahrzeugkombinationen 
für die Güterbeförderung, die vor der Anwendung dieser Richtlinie zugelassen oder in 
Betrieb genommen wurden und deren Abmessungen aufgrund unterschiedlicher 
einzelstaatlicher Vorschriften oder Meßverfahren die Werte des Anhangs I Nummern 1.1, 
1.2, 1.4 bis 1.8, 4.2 und 4.4 überschreiten, in ihrem Hoheitsgebiet bis zum 31. Dezember 
2006 gestatten." 
Da nach diesem Artikel bereits zugelassene Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen bis 
Ende 2006 weiter in Betrieb bleiben dürfen, hält die Kommission die Änderungsanträge 
2 und 3, in denen weitere Ausnahmcregelungen vorgesehen sind, nicht für zweckmäßig. 
Insbesondere wird durch eine Verlängerung der Ausnahmeregelungen über das Jahr 2006 
hinaus das Ziel der Harmonisierung gefährdet, und sie würde sich auf Hersteller, die ihre 
Produktion im Hinblick auf die Einhaltung der Richtlinie umstellen, negativ auswirken. 
Die Änderungsanträge 2 und 3 sind also für die Kommission nicht akzeptabel. 
Daher schlägt die Kommission vor, den Gemeinsamen Standpunkt lediglich durch die 
Einfügung eines neuen Erwägungsgrunds 15a mit folgendem Wortlaut zu ändern: 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates Revidierter Vorschlag 
Erwägungsgrunds 15 a (Neu) 
"Bei der Zulassung und beim Einsatz 
von Fahrzeugen ist zur Verhütung 
unangemessen hoher Straßenschäden 
und zur Gewährleistung der 
Manövrierbarkeit der Anbringung von 
Luftfederungen oder gleichwertigen 
Federungen gegenüber mechanischen 
Federungen der Vorzug zu geben. Eine 
Überschreitung der betreffenden 
höchstzulässigen Achslasten muß 
verhütet werden, und das Fahrzeug muß 
innerhalb bestimmter Grenzwerte im 
Kreis fahren können." 
EUROPAISCHES PARLAMENT 
21. Februar 1996 A4-0044/1 
ÄNDERUNGSANTRAG 1 
eingereicht vom Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr 
EMPFEHLUNG FÜR DIE ZWEITE LESUNG (A4-0044/96) 
von Herrn Wijsenbeek 
GEWICHTE UND ABMESSUNGEN FÜR STRASSENFAHRZEUGE 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates C4-0004/96 - 00/0486(SYN) 
CCMHO1nsawer Standpunkt des Rates Änderungsantrage 
(Änderungsantrag 1) 
Erwägung 15a (neu) 
Bei der Zulassung und beim Einsatz 
von Fahrzeugen ist zur Verhütuno un­
angemessen hoher Straßenschäden und 
zur Gewährleistung der Manövrier­
barkeit der Anbringung von Luftfede­
rungen oder gleichwertigen Federungen 
gegenüber mechanischen Federungen der 
Vorzug zu geben. Eine Überschreitung 
der betreffenden höchstzulässigen 
Achslasten muß verhütet werden, und 
das Fahrzeug muß sich im Rahmen 
sicherer Grenzwerte in einer Kreis­
ringfläche bewegen können. 
5" 
EUROPAISCHES PARLAMENT 
27. Februar 1996 A4-0044/2 
ÄNDERUNGSANTRAG 2 
eingereicht vom Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr 
EMPFEHLUNG FÜR DIE ZWEITE LESUNG (A4-0044/96; 
von Herrn Wijsenbeek 
GEWICHTE UND ABMESSUNGEN FÜR STRASSENFAHRZEUGE 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates C4-0004/96 - 00/0486(SYN) 
Geae1nsa»er Standpunkt des Rates Änderungsanträge 
(Änderungsantrag 2) 
Artikel 4 Absatz 6a (neu) 
(6a) Vor Ablauf der Übergangszeit ge­
mäß Absatz 6 erstellt die Kommission 
einen Bericht über eventuelle Ausnah­
megenehmigungen, welche die Entwick­
lung angezeigt erscheinen läßt und 
die auch nach dem 31, Dezember 2006 
erteilt werden können, und legt gege­
benenfalls einen entsprechenden Vor­
schlag vor, 
EUROPAISCHES PARLAMENT 
12. März 1996 A4-0044/$ 
ÄNDERUNGSANTRAG S 
eingereicht von Herrn Wijsenbeek im Namen der ELDR-Fraktion 
EMPFEHLUNG FÜR DIE ZWEITE LESUNG (A4-0044/96) 
HÖCHSTZULÄSSIGE GEWICHTE UND ABMESSUNGEN FÜR BESTIMMTE 
STRASSENFAHRZEUGE 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates 
C4-0004/96 - 00/0486 (SYN) 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates Änderungsantrag 
(Änderungsantrag 3) 
Erwägung 14 
Bei der höchstzulässigen Breite von 
2,50 m für Güterkraftfahrzeuge bleibt 
mitunter nicht genügend Freiraum für 
eine effiziente Beladung mit Pallet­
ten; dies hat dazu geführt, daß in 
den Rechtsvorschriften der Mitglied­
staaten für den innerstaatlichen Ver­
kehr verschiedentlich zusätzliche 
Toleranzen gelten. Daher ist eine ge­
nerelle Anpassung an die derzeitige 
Lage erforderlich, um klare techni­
sche Anforderungen zu schaffen, wobei 
die mit der Verkehrssicherheit zusam­
menhängenden Aspekte dieser Merkmale 
berücksichtigt werden Bei der höchstzulässigen Breite von 
2,50 m für Güterkraftfahrzeuge und 
der in Ziffer 1.1 von Anhang I ge­
nannten größten Längenmaße bleibt 
mitunter nicht genügend Freiraum für 
eine effiziente Beladung mit Pallet­
ten; dies hat dazu geführt, daß in 
den Rechtsvorschriften der Mitglied­
staaten für den innerstaatlichen Ver­
kehr verschiedentlich zusätzliche 
Toleranzen gelten. Daher ist eine ge­
nerelle Anpassung an die derzeitige 
Lage erforderlich, um klare tech­
nische Anforderungen zu schaffen, wo­
bei die mit der Verkehrssicherheit 
zusammenhängenden Aspekte dieser Merk­
male berücksichtigt werden müssen. 
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ISSN 0256-2383 
KOM(96) 208 endg. 
DOKUMENTE 
DE 07 
Katalognummer : CB-CO-96-219-DE-C 
ISBN 92-78-03976-4 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg