ENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS Nr. 5 ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2013

EINNAHMENÜBERSICHT NACH EINZELPLÄNEN AUSGABENÜBERSICHT NACH EINZELPLÄNEN Einzelplan III – Kommission

Gestützt auf

– den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere mit Artikel 106a,

– die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union[1], insbesondere auf Artikel 41,

– den am 12. Dezember 2012 festgestellten Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013[2],

– den am 18. März 2013 angenommenen Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2013[3],

– den am 27. März 2013 angenommenen Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2013[4],

– den am 15. April 2013 angenommenen Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2013[5],

– den am 29. April 2013 angenommenen Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2013[6],

legt die Europäische Kommission der Haushaltsbehörde den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5 zum Haushaltsplan 2013 vor.

ÄNDERUNGEN BEI DEN EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN

Die Änderungen bei den Einnahmen und Ausgaben nach Einzelplänen sind über den EUR-Lex-Server abrufbar (http://eur-lex.europa.eu/budget/www/index-de.htm). Eine englische Fassung dieser Änderungen ist informationshalber als haushaltstechnischer Anhang beigefügt.

INHALT

1. Einführung.. 4

2. Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union.. 4

2.1 Slowenien.. 4

2.2 Kroatien.. 5

2.3 Österreich.. 6

3. Finanzierung.. 7

5. Übersicht nach Rubriken des Finanzrahmens.. 8

1. Einführung

Der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 5 für das Haushaltsjahr 2013 betrifft die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union im Betrag von 14 607 942 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und an Mitteln für Zahlungen infolge der in Slowenien, Kroatien und Österreich durch eine Flutkatastrophe im Herbst 2012 verursachten Schäden.

2. Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union

Zwischen Ende Oktober und Anfang November 2012 führten intensive Regenfälle dazu, dass Flüsse über die Ufer traten und größere Gebiete an den Flüssen Save, Kupa, Mur und Drau in Slowenien sowie im Einzugsgebiet der Flüsse Mur, Drau und Lavant in Österreich und in Kroatien überfluteten. Die Überschwemmungen verursachten Schäden an privaten und öffentlichen Gebäuden, der Wasserversorgungs- und der Abwasserinfrastruktur, an Unternehmen, landwirtschaftlich genutzten Flächen und Wald.

Daraufhin beantragte Slowenien Finanzhilfe aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Bewältigung einer „Katastrophe größeren Ausmaßes“, woraufhin Kroatien und Österreich eine Finanzhilfe nach dem sogenannten „Nachbarlandkriterium“ beantragten.

Die Kommission stellte nach Prüfung des Sachverhalts fest, dass die in allen drei Anträgen dargelegten Flutschäden durch ein und dieselbe Wetterlage verursacht wurden und daher als ein einziges Ereignis betrachtet werden können.

Die Kommissionsdienststellen haben den Antrag nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates[7], insbesondere der Artikel 2, 3 und 4, eingehend geprüft. Nachstehend eine Zusammenfassung der wichtigsten Aspekte der Prüfung.

2.1 Slowenien

(1) In Slowenien setzten bereits am 27. Oktober 2012 starke Regenfälle ein, die am 28. Oktober Schäden verursachten. Als am 4. und 5. November erneut heftiger Regen und Unwetter einsetzten, kam es zu starken Überschwemmungen.

(2) Der Antrag Sloweniens ging am 2. Januar 2013 bei der Kommission ein, also innerhalb der Frist von 10 Wochen nach der ersten Schadensfeststellung vom 28. Oktober 2012.

(3) Die Überschwemmungen sind natürlichen Ursprungs und fallen somit in den Hauptanwendungsbereich des Solidaritätsfonds. Die Prüfung durch die Kommissionsdienststellen ergab, dass die beiden Flutwellen aus meteorologischer und hydrologischer Sicht eine gemeinsame Ursache hatten und daher als ein einziges Ereignis betrachtet werden können.

(4) Die slowenischen Behörden schätzten den direkten Gesamtschaden auf 359,535 Mio. EUR. Dieser Betrag entspricht 1,008 % des slowenischen BNE und liegt damit weit über dem 2013 für Slowenien geltenden Schwellenwert für die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds von 214,021 Mio. EUR (d. h. 0,6 % des BNE auf der Grundlage der Daten für 2011). Da der geschätzte direkte Gesamtschaden über diesem Schwellenwert liegt, ist die Katastrophe als „Katastrophe größeren Ausmaßes“ einzustufen. Der direkte Gesamtschaden dient als Berechnungsgrundlage für die Festsetzung der Höhe der finanziellen Unterstützung. Die finanzielle Unterstützung darf ausschließlich für wesentliche Rettungsmaßnahmen im Sinne von Artikel 3 der Verordnung verwendet werden.

(5) Hinsichtlich der Auswirkungen und Folgen der Überschwemmung geben die slowenischen Behörden an, dass 6130 Schäden in der Land- und Forstwirtschaft festgestellt wurden. Mehr als 2500 Wohnhäuser, Verwaltungseinrichtungen und Unternehmen sowie zehn Schulen verzeichneten Schäden. Die lokale Straßeninfrastruktur wurde schwer beschädigt und über 1000 Schäden an Wasserläufen wurden gemeldet. Der Antrag lässt keinen Zweifel daran, dass die Überschwemmung in weiten Teilen Sloweniens beträchtlichen Schaden verursachte, der angesichts der derzeitigen finanziellen und wirtschaftlichen Lage eine schwere Last für Slowenien darstellt.

(6) Die Kosten der gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 förderfähigen Maßnahmen werden mit 249,608 Mio. EUR veranschlagt und nach Maßnahmenarten aufgeschlüsselt. Der Großteil der Kosten für Notmaßnahmen (über 194 Mio. EUR) betrifft Wiederaufbaumaßnahmen für die Wasser- und Abwasserwirtschaft.

(7) Das betroffene Gebiet ist als „Konvergenzregion“ aus den Strukturfonds (2007–2013) förderfähig. Die slowenischen Behörden haben der Kommission nicht angezeigt, dass sie beabsichtigen, zur Bewältigung der Folgen des Hochwassers EU-Mittel aus anderen Quellen heranzuziehen.

(8) Slowenien gab zudem an, dass für die Schäden, für die eine Unterstützung in Frage kommt, kein Versicherungsschutz besteht.

2.2 Kroatien

(1) Ab dem 26. Oktober 2012 bis Anfang November 2012 kam es im Norden, im Westen und in der Mitte des Landes, insbesondere in weiten Teilen neun kroatischer Gespanschaften, zu Überschwemmungen. Am stärksten beschädigt wurden Infrastrukturen für Wasser, Abwasser und Energie.

(2) Da Kroatien in Beitrittsverhandlungen zur EU steht, kommt das Land für Finanzhilfen aus dem EU-Solidaritätsfonds in Frage.

(3) Der Antrag auf Unterstützung aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union wurde der Kommission am 3. Januar 2013 vorgelegt, also innerhalb der Frist von zehn Wochen nach der ersten Schadensfeststellung vom 26. Oktober 2012.

(4) Die Katastrophe ist natürlichen Ursprungs. Die kroatischen Behörden schätzen den unmittelbar durch die Katastrophe verursachten Gesamtschaden auf 11,463 Mio. EUR. Da dieser Betrag unter dem Schwellenwert von 259,805 Mio. EUR (d. h. 0,6 % des kroatischen BNE im Jahr 2011) liegt, gilt die Katastrophe nicht als „Naturkatastrophe größeren Ausmaßes“ im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates. Die Katastrophe in Kroatien war jedoch auf dieselbe Ursache wie die Überschwemmungen zurückzuführen, die in Slowenien eine Katastrophe größeren Ausmaßes auslösten. Außerdem grenzen sechs der neun betroffenen kroatischen Gespanschaften an Slowenien an. Daher wurde befunden, dass die in Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates genannte Voraussetzung erfüllt ist, nach der ein Land, das von derselben Katastrophe größeren Ausmaßes wie ein Nachbarstaat betroffen ist, ausnahmsweise die Hilfe des Solidaritätsfonds in Anspruch nehmen kann.

(5) Hinsichtlich der Auswirkungen und Folgen der Überschwemmung geben die kroatischen Behörden an, dass in neun Gespanschaften wichtige Infrastrukturen sowie privates und öffentliches Eigentum beschädigt wurden; in vier dieser Gespanschaften habe sich die Katastrophe auch auf die lokale Wirtschaft und die Lebensbedingungen von rund 795 000 Einwohnern ausgewirkt. In den restlichen fünf Gespanschaften konnten Schäden an privatem Eigentum durch regelmäßige Hochwasserschutzmaßnahmen und Notmaßnahmen des staatlichen Wasserwirtschaftsunternehmens Hrvatske vode verhindert werden. So waren nur Schäden an den Hochwasserschutzeinrichtungen (z. B. gebrochene Deiche) zu verzeichnen. Abgesehen von den Schäden an wesentlichen Infrastrukturen berichtet Kroatien über Schäden an land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen, an Industrie-, Handels- und Landwirtschaftsbetrieben, Wohnhäusern, Deichen, Brücken, Landungsstegen und Seebrücken an der kroatischen Küste (z. B. in Mali Lošinj). Einige hundert Wohnhäuser wurden überflutet, so dass die Bewohner evakuiert werden mussten. Außerdem mussten aufgrund der Katastrophe Straßen gesperrt werden, was Sofortmaßnahmen erschwerte.

(6) Die Kosten der gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates förderfähigen wesentlichen Rettungsmaßnahmen wurden von den kroatischen Behörden auf 4,49 Mio. EUR veranschlagt und nach Maßnahmenarten aufgeschlüsselt.

(7) Die kroatischen Behörden teilten mit, dass keine anderen EU-Mittel eingesetzt werden, um die Auswirkungen dieser Katastrophe abzufedern.

2.3 Österreich

(8) Infolge heftiger Regenfälle und rasch schmelzendem Schnee kam es in mehreren Gebieten in Südösterreich zu Überschwemmungen und Erdrutschen. Besonders hart getroffen wurde die nahe der Grenze zu Slowenien gelegene Kärntner Marktgemeinde Lavamünd. Dort wurden ab dem 5. November 2012 Wohngebiete überschwemmt und öffentliches und privates Eigentum, Unternehmen und lokale Infrastrukturen beschädigt.

(9) Der Antrag auf Unterstützung aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union wurde der Kommission am 11. Januar 2013 vorgelegt, also innerhalb der Frist von zehn Wochen nach der ersten Schadensfeststellung vom 5. November 2012.

(10) Die Katastrophe ist natürlichen Ursprungs. Am 28. Februar 2013 ergänzten die österreichischen Behörden ihren ursprünglichen Antrag um weitere Einzelheiten und aktualisierte Zahlen. Der unmittelbar durch die Katastrophe verursachte Gesamtschaden wurde auf 9,6 Mio. EUR veranschlagt. Da dieser Betrag nur einem Bruchteil des Schwellenwerts von 1 798,112 Mio. EUR (d. h. 0,6 % des österreichischen BNE) entspricht, gilt die Katastrophe nicht als „Katastrophe größeren Ausmaßes“ im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates. Allerdings war Österreich von denselben Überschwemmungen betroffen, die auch die Katastrophe größeren Ausmaßes in Slowenien verursacht haben. Daher machte Österreich in seinem Antrag das sogenannte „Nachbarlandkriterium“ geltend, nach dem ein Land, das von derselben Katastrophe wie ein Nachbarland betroffen ist, ausnahmsweise die Hilfe des Solidaritätsfonds in Anspruch nehmen kann. Ungeachtet des geringen Schadens, der lediglich 0,53 % des Schwellenwerts entspricht, gilt dieses Kriterium als erfüllt.

(11) Die österreichischen Behörden beschrieben die Auswirkungen der Katastrophe auf die Gemeinde Lavamünd, die unmittelbar an der Lavantmündung in die Drau an der österreichischen Grenze zu Slowenien gelegen ist. Aufgrund heftiger Regenfälle traten beide Flüsse über die Ufer, so dass Lavamünd bis zu zwei Meter hoch unter Wasser stand. Dadurch wurden vier öffentliche Gebäude, 37 Wohnhäuser, 16 Unternehmen sowie lokale Infrastrukturen beschädigt. 181 Einwohner waren direkt von der Katastrophe betroffen.

(12) Die Kosten der gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates förderfähigen wesentlichen Rettungsmaßnahmen wurden von den österreichischen Behörden auf 1,6 Mio. EUR veranschlagt und nach Maßnahmenarten aufgeschlüsselt.

(13) Die österreichischen Behörden teilten mit, dass sie keine Unterstützung aus anderen EU-Instrumenten beantragen würden.

3. Finanzierung

Die jährlich für den Solidaritätsfonds bereitgestellten Haushaltsmittel belaufen sich auf 1 Mrd. EUR. Da Solidarität der zentrale Beweggrund für die Einrichtung des Fonds war, sollte die Unterstützung aus dem Fonds nach Auffassung der Kommission progressiv gewährt werden. Das bedeutet, dass gemäß der bisherigen Praxis für das Schadensausmaß, das den Schwellenwert (0,6 % des BNE bzw. 3 Mrd. EUR zu Preisen von 2002, je nachdem, welcher Betrag niedriger ist) übersteigt, eine höhere Unterstützung bereitzustellen ist als für das unter diesem Schwellenwert liegende Schadensausmaß. Bislang wurden für die Festsetzung der Mittelzuweisungen bei Katastrophen größeren Ausmaßes ein Satz von 2,5 % des gesamten Direktschadens unterhalb der Schwelle und ein Satz von 6 % auf den über die Schwelle hinausgehenden Schaden angewandt. Die Methode zur Berechnung der Hilfen aus dem Solidaritätsfonds ist im Jahresbericht 2002–2003 dargelegt und wurde vom Rat sowie vom Europäischen Parlament gebilligt.

Es wird vorgeschlagen, diese Sätze auch in den vorliegenden Fällen anzuwenden und folgende Beträge zu gewähren:

|| || (in EUR)

Katastrophe || Anerkannter Direktschaden || Schwellenwert (in Mio. EUR) || Betrag auf der Basis von 2,5 % || Betrag auf der Basis von 6 % || Gesamtbetrag der vorgeschlagenen Unterstützung

Überschwemmungen in Slowenien || 359 534 838 || 214,021 || 5 350 525 || 8 730 830 || 14 081 355

Überschwemmungen in Kroatien || 11 463 479 || 259,805 || 286 587 || ~ || 286 587

Überschwemmungen in Österreich || 9 600 000 || 1 798,112 || 240 000 || ~ || 240 000

INSGESAMT || || 14 607 942

Daher wird vorgeschlagen, den von Slowenien, Kroatien und Österreich wegen der Überschwemmungen vom Oktober/November 2012 eingereichten Anträgen stattzugeben und für jeden dieser Fälle den Solidaritätsfonds in Anspruch zu nehmen.

Im Einklang mit dem Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2013 zum Finanzierungsbedarf im Zusammenhang mit dem für den 1. Juli 2013 geplanten Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union wird vorgeschlagen, die Beträge für den kroatischen Antrag unter der Teilrubrik 3b des Finanzrahmens einzusetzen.

Bezüglich der Mittel für Zahlungen ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission im EBH Nr. 2/2013 eben deshalb einen Spielraum von 14,8 Mio. EUR gelassen hat, der unter der im mehrjährigen Finanzrahmen für 2013 vorgesehenen Obergrenze der Zahlungen verbleibt, weil damit diese ihr bekannten Anträge auf Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds gedeckt werden sollten.

5. Übersicht nach Rubriken des Finanzrahmens

Finanzrahmen Rubrik/Teilrubrik || Überarbeiteter Finanzrahmen 2013 || Haushaltsplan 2013 einschl. EBH Nr. 1-4/2013 || EBH Nr. 5/2013 || Haushaltsplan 2013 (einschl. EBH Nr. 1-5/2013)

MfV || MfZ || MfV || MfZ || MfV || MfZ || MfV || MfZ

1. NACHHALTIGES WACHSTUM || || || || || || || ||

1a. Wettbewerbsfähigkeit im Dienste von Wachstum und Beschäftigung || 15 670 000 000 || || 16 168 150 291 || 12 886 628 095 || || || 16 168 150 291 || 12 886 628 095

Spielraum || || || 1 849 709 || || || || 1 849 709 ||

1b. Kohäsion im Dienste von Wachstum und Beschäftigung || 54 974 000 000 || || 54 958 049 037 || 56 349 544 736 || || || 54 958 049 037 || 56 349 544 736

Spielraum || || || 15 950 963 || || || || 15 950 963 ||

Insgesamt || 70 644 000 000 || || 71 126 199 328 || 69 236 172 831 || || || 71 126 199 328 || 69 236 172 831

Spielraum[8] || || || 17 800 672 || || || || 17 800 672 ||

2. NACHHALTIGE BEWIRTSCHAFTUNG UND SCHUTZ DER NATÜRLICHEN RESSOURCEN || || || || || || || ||

davon: marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen || 48 583 000 000 || || 43 956 548 610 || 43 934 188 711 || || || 43 956 548 610 || 43 934 188 711

Insgesamt || 61 310 000 000 || || 60 159 241 416 || 58 095 492 961 || || || 60 159 241 416 || 58 095 492 961

Spielraum || || || 1 150 758 584 || || || || 1 150 758 584 ||

3. UNIONSBÜRGERSCHAFT, FREIHEIT, SICHERHEIT UND RECHT || || || || || || || ||

3a. Freiheit, Sicherheit und Recht || 1 703 000 000 || || 1 440 827 200 || 1 046 033 652 || || || 1 440 827 200 || 1 046 033 652

Spielraum || || || 262 172 800 || || || || 262 172 800 ||

3b. Unionsbürgerschaft || 746 000 000 || || 738 680 000 || 654 565 615 || 14 607 942 || 14 607 942 || 753 287 942 || 669 173 557

Spielraum || || || 7 320 000 || || || || 7 320 000 ||

Insgesamt || 2 449 000 000 || || 2 179 507 200 || 1 700 599 267 || 14 607 942 || 14 607 942 || 2 194 115 142 || 1 715 207 209

Spielraum[9] || || || 269 492 800 || || || || 269 492 800 ||

4. DIE EU ALS GLOBALER PARTNER || 9 595 000 000 || || 9 583 118 711 || 6 898 914 260 || || || 9 583 118 711 || 6 898 914 260

Spielraum[10] || || || 275 996 289 || || || || 275 996 289 ||

5. VERWALTUNG || 9 095 000 000 || || 8 430 374 740 || 8 430 049 740 || || || 8 430 374 740 || 8 430 049 740

Spielraum[11] || || || 750 625 260 || || || || 750 625 260 ||

6. AUSGLEICHSZAHLUNGEN || 75 000 000 || || 75 000 000 || 75 000 000 || || || 75 000 000 || 75 000 000

Spielraum || || || || || || || ||

INSGESAMT || 153 168 000 000 || 144 285 000 000 || 151 553 441 395 || 144 436 229 059 || 14 607 942 || 14 607 942 || 151 568 049 337 || 144 450 837 001

Spielraum [12][13] || || || 2 464 673 605 || 14 770 941 || || || 2 464 673 605 || 162 999

[1] ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

[2] ABl. L 66 vom 8.3.2013, S. 1.

[3] COM(2013) 156.

[4] COM(2013) 183.

[5] COM(2013)XXX.

[6] COM(2013)XXX.

[7] Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3).

[8] Bei der Berechnung des bei der Teilrubrik 1a verbleibenden Spielraums wurde der Europäische Globalisierungsfonds (500 Mio. EUR) nicht berücksichtigt.

[9] Der Betrag aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union wird – wie in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 (ABl. C 139 vom 14.6.2006) vorgesehen – in Überschreitung der Obergrenzen der einschlägigen Rubriken in den Haushaltsplan eingesetzt.

[10] Bei der Berechnung des im Haushaltsjahr 2013 bei der Rubrik 4 verbleibenden Spielraums wurden die Mittel für die Soforthilfereserve (264,1 Mio. EUR) nicht berücksichtigt.

[11] Bei der Berechnung des Spielraums für die Rubrik 5 wurde ein Betrag von 86 Mio. EUR an Beiträgen des Personals zur Versorgungsordnung berücksichtigt (gemäß Fußnote (1) zur Tabelle des Finanzrahmens 2007-2013).

[12] Bei der Gesamtobergrenze für die Mittel für Verpflichtungen sind die Mittel für den Europäischen Globalisierungsfonds (500 Mio. EUR), die Mittel für die Soforthilfereserve (264,1 Mio. EUR) sowie die Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung (86 Mio. EUR) nicht berücksichtigt

[13] Bei der Gesamtobergrenze für Mittel für Zahlungen sind die Mittel für die Soforthilfereserve (80 Mio. EUR) und die Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung (86 Mio. EUR) nicht berücksichtigt.