DE    DE DE 
 
DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 7.7.2008 
SEK(2008) 2191 
  
ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN 
 
Begleitpapier zu dem 
Vorschlag für eine 
 
RICHTLINIE DES RATES 
 
zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG üb er das gemeinsame Mehrwertsteuersystem 
in Bezug auf ermäßigte Mehrwertsteuersätze 
 
Zusammenfassung der Folgenabschätzung  
{KOM(2008) 428 endgültig}  
{SEK(2008) 2190} 
 
DE 2   DE In dieser Kurzfassung ist die im Volltext enthal tene Analyse zusammengefasst, die nur in der 
Originalsprache vorliegt und daher nur der englis chen Fassung des Vorschlags beigefügt ist. 
Der Bericht gibt lediglich die Auffassung der an seiner Vorbereitung beteiligten 
Kommissionsdienstellen wied er und soll als Diskussionsgr undlage dienen. Etwaigen 
Entscheidungen der Kommission wird damit nicht vorgegriffen. 
Zusammenfassung 
Am 5. Juli 2007 legte die Kommission eine Mitt eilung an den Rat und an das Europäische 
Parlament über vom Normalsatz ab weichende Mehrwertsteuersätze vor1. In dieser Mitteilung, 
die auf einer Studie von Copenhagen Economics2 beruht,  vertrat die Kommission die 
Auffassung, dass die derzeitige Regelung durch einen neuen Rechtsrahmen für ermäßigte Mehrwertsteuersätze gestrafft und vereinf acht werden sollte, ohne die Möglichkeit 
auszuschließen, den Mitgliedsta aten mehr Flexibilität zur Ei nführung ermäßigter MwSt-Sätze, 
insbesondere für lokal erbrachte Dienstleist ungen, einzuräumen. Die Mitteilung sollte eine 
breite Diskussion über die Zukunft ermäßigter Sä tze einleiten, in der den Schlussfolgerungen 
aus der Studie Rechnung getragen wird. In de r Debatte, die im Rat geführt wird, sind die 
grundlegenden Fragen zur Vereinfachung und Straffung des Gesamtrahmens sowie zu 
Wirkung und Zweckdienlichkeit ermäßigter Sätze im Hinblick auf bestimmte Ziele noch nicht 
geklärt worden. In der Zwischenzeit ist di e Kommission jedoch mit einigen dringenden 
Fragen in Bezug auf die Erweiterung des Anwendungsbereichs ermäßigter MwSt-Sätze 
konfrontiert, die umgehend behandelt werden  sollten bzw. bei denen genügend Gründe 
vorhanden sind, um sie schon jetzt in eine n Legislativvorschlag aufzunehmen. Davon 
abgesehen sind auch einige rechtst echnische Anpassungen erforderlich. 
Vor diesem Hintergrund besc hloss die Kommission, im Sommer  2008 einen ersten Vorschlag 
vorzulegen (Terminplanungspunkt 2008/TAXUD/002; pr ioritäre Initiative  CLWP 2008), der 
begrenzter Art ist und keine umfassende Üb erprüfung der derzeitig en Grundstruktur der 
Mehrwertsteuersätze (ein Normalsatz von mi ndestens 15 % und zwei fakultative ermäßigte 
Sätze von mindestes 5 %, die auf eine begren ze Liste von Gegenständen  und Dienstleistungen 
angewandt werden können) beinhaltet. Ebenso wenig wird auf das Problem der zahlreichen 
Ausnahmen vom System der allgemeinen Sä tze oder auf die Frage eingegangen, ob der 
Anwendungsbereich ermäßigter Sätze aus Umwe ltschutzgründen ausgedehnt werden sollte. 
Diese Handlungsmöglichkeit wird erst zu einem späteren Zeitpunkt zur Diskussion gestellt, 
wenn die jetzige grundlegende Debatte und weitere Studien abgeschlossen sind. 
In Anbetracht dieser Sachlage muss sich die Folgenabschätzung strikt auf die nachstehenden, 
kurzfristig zu behandelnden Probleme konzentrieren.  
                                                 
1 KOM (2007)380 endg., abrufbar unter 
http://ec.europa.eu/taxation_customs/resources/doc uments/taxation/vat/how_vat_works/rates/COM(200
7)380_de.pdf . 
2 „Study on reduced VAT applied to goods and servi ces in the Member States of the European Union“ 
Copenhagen Economics, 21. Juni 2007. Siehe EUROPA — Steuern und Zollunion/Steuersätze  und 
SEK(2007) 910, abrufbar unter 
http://ec.europa.eu/taxation_customs/resources/docum ents/taxation/vat/how_vat_works/rates/SEC(2007
)910_en.pdf . 
 
DE 3   DE (1) Auf bestimmte, in Anhang IV der MwSt-Richtlinie (2006/112/EG) genannte 
arbeitsintensive Dienstleis tungen können die Mitgliedstaaten, die dazu ermächtig 
worden sind, vorübergehend ermäßigte Sätze anwenden. Diese Bestimmung läuft 
Ende 2010 aus. Die erste Frage lautet , ob die Möglichkeit, ermäßigte Sätze 
anzuwenden, ganz oder teilweise auf Da uer beibehalten oder völlig abgeschafft 
werden sollte.  
(2) Die sich daraus ergebende zweite Frage laut et, ob die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, 
ermäßigte Sätze anzuwenden, auf nicht in  Anhang IV genannte Dienstleistungen 
ausgedehnt werden sollte, die mit arbeitsinte nsiven Dienstleistunge n vergleichbar sind, 
wenn der Binnenmarkt dadurch nicht be einträchtigt wird. Die grundlegenden 
Merkmale solcher „lokal erbrachter Dien stleistungen“ sind, da ss sie nicht aus der 
Ferne erbracht werden können, dass sie gr ößtenteils für lokale Endverbraucher 
bestimmt sind und dass Dienstleistungserbr inger und Kunde nich t weit voneinander 
entfernt ansässig sind. 
(3) Dienstleistungen des Gaststättengewerbes gelten im Allgemeinen als lokale 
Dienstleistungen, da sie sich weitgehend an  den örtlichen Markt richten. Allerdings 
könnten unterschiedlich hohe Mehrwertst euersätze der Mitgliedstaaten in 
Grenzgebieten oder im Hinblick auf die Verteilung des Tourismus zwischen 
bestimmten Mitgliedstaaten zu Wettbewer bsverzerrungen im Binnenmarkt führen. 
Zudem dürfen zahlreiche Mitgliedstaate n aufgrund von Ausnahmeregelungen auf 
Dienstleistungen des Gaststättengewerbes ermäßigte Sätze anwenden, andere dagegen 
nicht. Einige dieser Ausnahmeregelungen laufen am 31. Dezember 2010 aus. Daraus ergibt sich eine dritte Frage: Sollte es  allen Mitgliedstaaten gestattet sein, auf 
Dienstleistungen des Gaststättengewerb es ermäßigte MwSt-Sätze anzuwenden? 
(4) Gegenwärtig dürfen die Mitgliedstaate n auf „Lieferung, Bau, Renovierung und 
Umbau von Wohnungen im Rahmen des sozi alen Wohnungsbaus“ einen ermäßigten 
Satz anwenden. Die Erfahrung hat jedoch ge zeigt, dass die Mitgliedstaaten diese 
Bestimmung unterschiedlich auslegen. Zudem gilt in einigen Mitgliedstaaten für die 
„Renovierung und Reparatur von Privatwohnun gen, mit Ausnahme von Materialien, 
die einen bedeutenden Teil de s Wertes der Dienstleistung ausmachen“ (Verzeichnis 
der arbeitsintensiven Dienstle istungen in Anhang IV) ein ermäßigter Satz, und einige 
Mitgliedstaaten haben Ausnahmegenehmigungen, um auf Lieferungen in Verbindung mit Gebäuden unabhängig von einem sozialpoli tischen Kontext ermäßigte Sätze (oder 
einen Nullsatz) anzuwenden. Einige dieser  Ausnahmeregelungen laufen Ende 2010 
aus. Daher lautet die vierte Frage, ob es Gründe dafür gibt, in diesem Bereich 
ermäßigte Sätze allgemeiner anzuwende n und das gesamte Wohnungswesen in das 
Verzeichnis der Gegenstände und Dien stleistungen aufzunehmen, auf die ein 
ermäßigter Satz angewandt werden kann. Au f diese Weise könnten die Mitgliedstaaten 
nach Maßgabe ihrer Haushalts- und Steuerpolitik entscheiden, ob sie den Anwendungsbereich des ermäßigten MwSt-Sat zes einschränken wollen oder nicht. 
Die festgestellten Probleme hängen in erster Linie mit politischen Zwängen
 zusammen. 
Zunächst einmal verlangen zahlreiche Mitgliedstaat en Flexibilität, um in Bereichen, in denen 
der Binnenmarkt durch unterschiedliche Mw St-Sätze zwischen Mitgliedstaaten nicht 
beeinträchtigt wird, nach ihrem Ermessen er mäßigte Sätze vorsehen zu können. Ein anderer 
Aspekt des Problems ist die Tatsache, dass die Mitgliedstaaten nicht in allen Bereichen über 
die gleichen Möglichkeiten verfügen. Diese Feststellung bezieht si ch nur auf ermäßigte 
MwSt-Sätze. In der Folgenabschätzung wird  nicht darauf eingegangen, ob bestimmte 
 
DE 4   DE Beschäftigungsziele nicht besser durch die Se nkung von direkten Steuern und Sozialbeiträgen 
erreicht werden könnten, und es werden auch ke ine umfassenderen Fragen wie das Verhältnis 
zwischen indirekten und direkten Steuern behandelt. 
Die Kommission verfolgt mit ihrer Initiative zu ermäßigten MwSt-Sätzen folgende Ziele :  
(1) Zunächst einmal sollen für alle Mitglieds taaten bei der Anwendung ermäßigter Sätze 
auf Dienstleistungen des Gaststättengewerb es, auf lokale Dienstleistungen und auf 
Dienstleistungen für Wohnungen (und für ähnlic he Gebäude, die nicht gewerblichen 
Zwecken dienen) gleiche Ausgangsbedingunge n geschaffen werden und die Struktur 
der MwSt-Sätze soll kohärenter werden. Damit soll allen Mitgliedstaaten ein 
Handlungsspielraum verschafft und in den Bereichen, in denen das ordnungsgemäße 
Funktionieren des Binnenmarktes nicht beei nträchtigt wird, für Flexibilität gesorgt 
werden. 
(2) Zum anderen wird angestrebt, die rechtlic he und wirtschaftliche Unsicherheit zu 
verringern. Zurzeit haben die Wirtschaftsbeteiligten keine Gewissheit darüber, wie es mit den ermäßigten MwSt-Sätzen auf arbeit sintensive Dienstleistungen weitergehen 
wird. Zudem dauern die Diskussionen übe r die mögliche Ausdehnung der ermäßigten 
Sätze auf Dienstleistungen des Gast stättengewerbes und lokal erbrachte 
Dienstleistungen schon seit Jahren an, was zu  Unsicherheit führt und die Unternehmen 
möglicherweise davon abhält, zu in vestieren und Personal einzustellen. 
(3) Drittens sind soziale und wirtscha ftliche Zielsetzungen zu nennen: 
(a) Verringerung der Befolgungskosten für die Unternehmen – vor allem im 
Wohnungswesen – was mit dem zwe iten Ziel (Herstellung von 
Rechtssicherheit) zusammenhängt; 
(b) Verlagerung bestimmter Tätigkeiten von der Schattenwirtschaft (informelle 
Wirtschaft) in die reguläre Wirtschaft , um das Wirtschaftswachstum und die 
Schaffung von Arbeitsplätzen/die Beschäf tigung in der regulären Wirtschaft 
sowie in begrenztem Ausmaß auch di e Beschäftigung insgesamt zu fördern, 
indem der Anteil des Heimwerkens ve rringert und die Ausführung bestimmter 
Dienstleistungen in Schw arzarbeit eingedämmt wird. 
Angesichts dieser Problemste llung und der genannten Ziele gibt  es naturgemäß nur sehr 
wenige politische Handlungsalternativen.
 
(1) Die erste Möglichkeit besteht darin, die Politik nicht zu  ändern. Dabei würden die 
befristeten Bestimmungen der MwSt-Richt linie, die für bestimmte arbeitsintensive 
Dienstleistungen ermäßigte Sätze er möglichen, sowie die befristeten 
Ausnahmegenehmigungen für die neuen Mi tgliedstaaten zur Anwendung ermäßigter 
Sätze auf Gaststätten und das Wohnungswe sen Ende 2010 automatisch auslaufen. Für 
die alten Mitgliedstaaten würden dieselben Ausnahmen weiter gelten, weil sie nicht befristet sind. Mitgliedstaaten, in de nen die MwSt-Sätze auf bestimmte 
arbeitsintensive Dienstleist ungen zurzeit ermäßigt sind, ode r neue Mitgliedstaaten, in 
denen für Gaststätten und das Wohnungswe sen derzeit Ausnahmen gelten, müssten 
(im Prinzip) den dafür geltenden MwSt -Satz auf den Normalsatz anheben.  
 
DE 5   DE (2) Die zweite Möglichkeit ist mit einer Ä nderung der Politik verbunden und erfordert 
eine Änderung der MwSt-Vorschriften d er Gemeinschaft über ermäßigte MwSt-
Sätze . Dabei sind mehrere Varianten denkbar, die von einer begrenzten Änderung der 
Rechtsvorschriften bis zu einer um fassenden Änderung nach Maßgabe der 
verschiedenen, in der Problemdefinition angesprochenen Fragen reichen. Eine Änderung könnte die folgenden Optionen um fassen (die Aufzählung reicht von der 
geringfügigsten bis zur umfa ssendsten Änderung, wobei die einzelnen Aspekte auch 
getrennt erwogen werden können):  
(a) Ermäßigte MwSt-Sätze für bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen: Die 
einzige Änderung bestünde darin, die derzeitige Bestimmung über ermäßigte MwSt-Sätze für bestimmte arbeitsintensive Dienstleis tungen unbefristet gelten 
zu lassen. 
(b) Ermäßigte Sätze für ein erweitertes  Verzeichnis arbeitsintensiver 
Dienstleistungen: 
– Nur für Privathaushalte: Alle Mitgliedstaaten könnten auf die 
Kategorien von Dienstleistungen in Anhang IV und auf eine begrenzte 
Anzahl vergleichbarer (kleiner) Dienstleistungen für private Haushalte 
(Gartenarbeiten, Landschaftsgärt nerei und Pflege von Gärten für 
Privathaushalte, Dienstleistungen im kosmetischen Bereich außer 
Friseurdienstleistungen (Dienstlei stungen in Kosmetikstudios), 
geringfügige Reparaturen an  beweglichen Gegenständen 
(ausgenommen Kraftfahrzeuge) und Reinigungsdienstleistungen an 
beweglichem Eigentum ermäßigte Sätze anwenden; 
– Für Privathaushalte und andere nicht gewerbliche Kunden: Das 
begrenzte Verzeichnis vergleichbare r (kleiner) Dien stleistungen könnte 
auch Dienstleistungen für Endverbra ucher umfassen, die keine privaten 
Haushalte sind (Gartenarbeiten, La ndschaftsgärtnerei und Pflege von 
Gärten und Parks für Behörden und zur nicht gewerblichen Nutzung, 
(kleine) Renovierungsarbeiten, Repa raturarbeiten, Instandhaltung und 
Reinigung von Gebetsstätten, Kulturst ätten, Denkmälern oder anderen 
nicht gewerblichen Bauwerken; 
(c) Ermäßigte Sätze für ein erweitertes Verzeichnis, das arbeitsintensive 
Dienstleistungen und Dienstleistungen des Gaststättengewerbes umfasst: Die 
Mitgliedstaaten könnten auch auf Dien stleistungen des Gaststättengewerbes 
ermäßigte Sätze anwenden; 
(d) Ermäßigte Sätze für ein erweitertes Verzeichnis, das arbeitsintensive 
Dienstleistungen, Dienstleistungen des Gaststättengewerbes und das gesamte 
Wohnungswesen umfasst: Die Mitgliedstaat en könnten auch auf den Bau und 
den (erheblichen) Umbau von Privatwohnungen und auf deren Lieferung ermäßigte Sätze anwenden;  
(e) Ermäßigte Sätze für ein erweitertes Verzeichnis, das arbeitsintensive 
Dienstleistungen, Dienst leistungen des Gaststättengewerbes, das 
Wohnungswesen und bestimmte andere Bereichen des Bausektors umfasst: Die Mitgliedstaaten könnten auch auf de n Bau und die erhebliche Renovierung 
 
DE 6   DE oder den Umbau nicht gewerblicher Ge bäude wie Gebets- oder Kulturstätten, 
Denkmäler oder andere nicht gewe rbliche Gebäude und deren Lieferung 
ermäßigte Sätze anwenden. 
Die Folgenabschätzung für diese Optionen stützt sich in erster Linie auf die 
Schlussfolgerungen der Studie von Copenhagen Economics. Es wurde jedoch auch auf andere 
Datenquellen zurückgegriffen. Parallel zu dies er Folgenabschätzung wurde vom 11. März bis 
12. Mai 2008 die Öffentlichkeit konsultiert. Die dabei vorgebrachten Argumente sind in der 
vorliegenden Folgenabschätzung berücksichtigt worden bzw. waren dafür nicht relevant. 
Bei allen Optionen, die eine Änderung der Politik  beinhalten, dürfte es in den betroffenen 
Sektoren  zu einem Nachfrage-  und Beschäftigungsschub  kommen, wobei die Unterschiede 
zwischen den Sektoren weitgehend von der Pr eisempfindlichkeit abzuhängen scheinen, die 
möglicherweise im Bausektor (Instandhaltung, Reparatur und Errichtu ng von Gebäuden) und 
bei Dienstleistungen, die nicht für Haushalte er bracht werden, weniger st ark ausgeprägt sein 
dürfte. Am stärksten dü rfte die Wirkung bei den Optionen 2, 3 und 5  in Tabelle 1 sein. Je 
nach der Unflexibilität und Enge des betreffe nden Arbeitsmarktes dür fte die Wirkung in den 
Mitgliedstaaten unterschiedlich schnell eintre ten. Die Beibehaltung der bisherigen Politik 
hätte in erster Linie zur Folge,  dass der MwSt-Satz für bestimmte arbeitsintensive Sektoren in 
den Mitgliedstaaten, die auf diese Dienstle istungen ermäßigte Sätze anwenden, angehoben 
wird. Eine Anhebung der MwSt-Sätze dürfte si ch (mit umgekehrten Vorzeichen) stärker 
auswirken als eine Verringerung. 
Die ermäßigten Sätze in den Optionen zur Ände rung der Politik dürften in Sektoren, die für 
die Endverbraucher (insbesondere für die Haus halte) tätig sind, die Sc hattenwirtschaft am 
effektivsten einschränken  (d.h. bei den Optionen  2, 3, 5 und 6  in Tabelle 1). Die 
Beibehaltung der bisherigen Politik dürfte zu erhöhten Aktivitäten in der Schattenwirtschaft 
führen. 
In Bezug auf die Rechtssicherheit und die wirtschaftliche Sicherhei t dürften Optionen, bei 
denen die Befugnis der Mitgliedstaaten, au f arbeitsintensive Di enstleistungen und auf 
Dienstleistungen des Gaststättengewe rbes ermäßigte Sätze anzuwenden ( Optionen 2, 3 und 5 
in Tabelle 1) unbefristet gilt, die Situation verb essern. Die Beibehaltung der bisherigen Politik 
würde ebenfalls Sicherheit bieten, weil eine erneute Verlängerung befristeter Maßnahmen 
(insbesondere bei bestimmten ar beitsintensiven Dienstleistungen) ausgeschlossen wäre. Da es 
aber weiterhin Ausnahmen (beispielsweise fü r Dienstleistungen des Gaststättengewerbes) 
gäbe, wäre die Diskussion über die Ausdehnung ermäßigter Sätze auf lokale Dien stleistungen 
und auf Gaststätten nicht beendet und di e Unsicherheit würde fortbestehen. 
Insgesamt gesehen dürften die Optionen 2, 3 und 5  in Tabelle 1 ein stärkeres 
Wirtschaftswachstum  bewirken, weil sie zu einer Verlagerung von Heimwerkertätigkeiten 
und von Tätigkeiten in der Schattenwirtschaft zu  Tätigkeiten in der regulären Wirtschaft 
führen (dabei handelt es sich um Tätigkeite n, bei denen der Bedarf an förmlicher Ausbildung 
und speziellen Maschinen begrenzt ist). Hiervon betroffen wären lokal erbrachte 
Dienstleistungen für Haushalte, insbesondere di e häusliche Pflege, Reinigungsarbeiten, kleine 
Reparatur- und Wartungsarbeiten und das Gastst ättengewerbe. Bei allen Optionen dürfte es 
insgesamt gesehen kaum zu einer Verringeru ng der (strukturellen) Arbeitslosigkeit  kommen, 
ausgenommen bei der Einführung ermäßigter Sätze für Dienstleistungen für Haushalte, die zu 
einem relativ großen Teil von gering qualifizierten  Personen erbracht werden (beispielsweise 
kleine Reparaturen und Wartungsarbeiten, Re inigungsarbeiten und Dienstleistungen des 
Gaststättengewerbes). Die stär kste Wirkung dürfte bei den Optionen 2, 3 und 5  in Tabelle 1 
 
DE 7   DE eintreten. Was Wachstum und  Beschäftigung insgesamt angeht, ist allerdings zu 
berücksichtigen, dass die Wirkung nicht in al len Mitgliedstaaten gleich sein wird. 
Sofern nicht für das gesamte Wohnungs wesen und für Gaststätten (Optionen 2+6 und 5 in 
Tabelle 1) ermäßigte Sätze eingeführt werden, dürften sich die einzel nen Optionen kaum auf 
die Befolgungskosten der Unternehmen  auswirken. 
Zudem dürfte sich keine der Optionen spürba r auf das Funktionier en des Binnenmarktes  
auswirken. Zwar ist nicht ausz uschließen, dass in Grenzgebiete n oder bei der Verteilung des 
Fremdenverkehrs ermäßigte MwSt-Sätze für Gaststätten und Kosmetikstudios Auswirkungen 
haben können, insgesamt gesehen könnte aber  der Binnenmarkt im Vergleich zur 
gegenwärtigen Situation (d.h. ohne Ände rung der Politik) mög licherweise besser 
funktionieren, wenn alle Mitgliedstaaten di e gleiche Möglichkeit haben, ermäßigte Sätze 
einzuführen. 
Da in den Sektoren, die von den Optionen zur Änderung der Politik betroffen sein würden, 
hauptsächlich KMU tätig sind, dürften sich säm tliche Optionen – durch die die Tätigkeit in 
diesen Sektoren gefördert wird – auf die kleinen und mittleren Unternehmen positiv auswirken. 
Was die Folgen für die Umwelt
 anbelangt, dürften sich Optione n, die im Bausektor ermäßigte 
Sätze ermöglichen ( Optionen 2, 4, 6 und 7 ) am positivsten auswirken. 
Die Einkommensverteilung zwischen den Haushalten  dürfte bei allen Optionen kaum oder 
überhaupt nicht beeinflusst werden. Bei alle n Optionen zur Änderung  der Politik kann mit 
einer gewissen Verbesserung der Lebensqualitä t gerechnet werden und bei den Optionen, die 
zu mehr Arbeitsplätzen für geri ng qualifizierte Personen führen (Optionen 2 bis 5)  ist eine 
positive Entwicklung bei der sozialen Integration  möglich. 
 
DE 8   DE Tabelle 1: Die Wirkung der einzelnen Op tionen im Vergleich (es werden nur die 
zusätzlichen Bestandteile berücksichtigt)  
Wirkung 
 
Optionen 
Sektorales 
Wachstum 
Wirtschafts-
wachstum 
insgesamt 
Beschäftigung, 
sektorbezogen 
Beschäftigung, 
insgesamt 
Schattenwirtschaft 
Befolgungskosten 
Binnenmarkt 
KMU 
Einkommens-
verteilung 
Andere soziale 
Wirkungen 
Umwelt 
1. Keine 
Änderung der 
Politik - - - -/0 - 0 0 - 0 - - 
2. Ermäßigte 
Sätze (ES) für 
bestimmte 
arbeitsintensive 
Dienstleistunge
n (AID) +++ +++ +++ +/0 +++ 0 0 ++ 0 ++ + 
3. ES für ein 
erweitertes 
Verzeichnis 
von AID nur 
für private 
Haushalte +++ +++ +++ + +++ 0 0 ++ 0 ++ 0 
4. ES für ein erweitertes 
Verzeichnis 
von AID für 
andere nicht 
gewerbliche 
Kunden + +/0 + 0 +/0 -/0 0 + 0 ++ + 
5. ES für 
Dienstleistun-
gen des Gast-
stättengewer-
bes +++ +++ +++ ++ +++ + + ++ 0 ++ 0 
6. ES für 
erhebliche 
Arbeiten/Liefe-
rungen im 
Wohnungs-
wesen ++ +/0 ++ 0 +++ + 0 ++ 0 + + 
7. ES für erhebliche 
Arbeiten/Liefe-
rungen nicht 
gewerblicher 
Gebäude + +/0 + 0 +/0 -/0 0 + 0 + + 
Im Hinblick auf die Einhaltung der Ziele (Tabelle  2) wird die Option, die Politik nicht zu 
ändern, den Zielen bis auf eine etwaige kl eine Auswirkung auf die Befolgungskosten nicht 
gerecht, da es im Gaststättengewerbe und im Wohnungswesen noch zahlreiche Ausnahmen 
für ermäßigte Sätze gäbe. 
 
DE 9   DE Sämtliche Optionen für eine Änderung der Polit ik werden dem ersten Ziel gerecht, die 
Optionen 2, 3 und 6  werden allen Zielen bi s auf eines gerecht und die Option 5  wird allen 
Zielen gerecht. 
 
DE 10   DE Tabelle 2: Die Vereinbarkeit mit den Zielen der Optionen im Vergleich  
Ziele 
  Optionen Gleiche Voraus-
setzungen in der 
EU bei ES für 
Gaststätten, 
Wohnungen und 
lokale Dienst-
leistungen und 
Flexibilität für 
die Mitgliedstaa-
ten ohne Beein-
trächtigung des 
Binnenmarktes  Verringerung 
der rechtlichen 
und wirtschaft-
lichen Unsicher-
heit Verringerung 
der 
Befolgungskosten Verlagerung von 
Schattenwirtschaft 
und informeller 
Wirtschaft zu 
regulärer Wirt-
schaft 
1. Keine Änderung der Politik nein nein unerheblich nein 
2. Ermäßigte Sätze 
(ES) für bestimmte 
arbeitsintensive 
Dienstleistungen 
(AID) Anhang IV  ja ja nein ja 
3. ES für ein erwei-
tertes Verzeichnis 
von AID nur für 
private Haushalte  ja ja nein ja 
4. ES für ein erwei-
tertes Verzeichnis 
von AID für andere 
nicht gewerbliche 
Kunden  ja nein nein unerheblich 
5. ES für 
Dienstleistungen des 
Gaststättengewerbes  ja ja ja ja 
6. ES für erhebliche 
Arbeiten/Lieferungen 
im Wohnungswesen  ja nein ja ja 
7. ES für erhebliche 
Arbeiten/Lieferungen 
nicht gewerblicher 
Gebäude  ja nein nein unerheblich 
Ohne Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Haushalte der Mitgliedstaaten, die nach 
dem Flexibilitätsprinzip zunächst einmal von de n Mitgliedstaaten selb st beurteilt werden 
müssen, gibt es insgesamt gesehen eine Präferenz für die Optionen 2, 3, 5 und 6 , die 
kombiniert werden könnten.