BEGRÜNDUNG

1.Gegenstand des Vorschlags

Dieser Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union in dem durch das Internationale Übereinkommen über die Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen (im Folgenden das „Harmonisierungsübereinkommen“) eingerichteten Verwaltungsausschuss im Zusammenhang mit der geplanten Annahme von Änderungen von Artikel 7 der Anlage 8 des Harmonisierungsübereinkommens bezüglich der Häufigkeit der Berichterstattung im Rahmen des Mechanismus zu vertreten ist.

2.Kontext des Vorschlags

2.1.Internationales Übereinkommen über die Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen

Mit dem Internationalen Übereinkommen über die Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen soll der internationale Handel, wo dies angebracht ist, im Wege einer Harmonisierung der verschiedenen Grenzkontrollen, die auf den Warenverkehr Anwendung finden, erleichtert und so weiterentwickelt werden. Das am 21. Oktober 1982 in Genf unterzeichnete Harmonisierungsübereinkommen wurde durch die am 12. September 1987 in Kraft getretene Verordnung (EWG) Nr. 1262/84 des Rates vom 10. April 1984 im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Derzeit hat das Übereinkommen 58 Vertragsparteien, darunter die Europäischen Union und ihre Mitgliedstaaten.

2.2.Der Verwaltungsausschuss

Der Verwaltungsausschuss handelt im Rahmen des Harmonisierungsübereinkommens. Seine Aufgabe ist es, Änderungen des Harmonisierungsübereinkommens zu prüfen und anzunehmen. Über Vorschläge wird abgestimmt. Jeder Staat, der Vertragspartei und auf der Tagung vertreten ist, hat eine Stimme.

Die Union verfügt über die ausschließliche Zuständigkeit im Bereich des Zolls, in den das Harmonisierungsübereinkommen fällt. Als regionale Wirtschaftsorganisation verfügt die Union im Fall der Abstimmung nur über so viele Stimmen, wie ihren Mitgliedstaaten, die auch Vertragsparteien des Übereinkommens sind, insgesamt zustehen. Da alle EU-Mitgliedstaaten Vertragsparteien des Übereinkommens sind, hat die Union 28 Stimmen.

Änderungen des Harmonisierungsübereinkommens werden mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder angenommen. Der Verwaltungsausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel der Staaten, die Vertragsparteien sind, vertreten ist.

2.3.Der vom Verwaltungsausschuss vorgesehene Rechtsakt

Auf seiner zwölften Tagung wird der Verwaltungsausschuss voraussichtlich einen Beschluss über die Annahme der vorgeschlagenen Änderungen des Harmonisierungsübereinkommens (im Folgenden der „vorgesehene Rechtsakt“) fassen.

Mit dem vorgesehenen Rechtsakt soll die Häufigkeit der im Rahmen des Mechanismus vorgesehenen Berichterstattung über die Fortschritte reduziert werden, die bei der Verbesserung der Grenzübertrittverfahren im internationalen Straßenverkehr erzielt wurden. Derzeit sind alle Vertragsparteien des Übereinkommens aufgefordert, einen Entwurf eines Fragebogens zur Umsetzung von Anlage 8 des Übereinkommens (Veröffentlichung von Rechtsvorschriften, Infrastruktur, Anwendung usw.) auszufüllen und dem UNECE-Sekretariat zu übermitteln. Mit dem vorgesehenen Rechtsakt wird der Zeitplan für die Berichterstattung von zwei auf fünf Jahre geändert, wodurch ausreichend Zeit bleibt, um interessante Ergebnisse zu erhalten.

Der vorgesehene Rechtsakt wird gemäß Artikel 22 des Harmonisierungsübereinkommens für die Vertragsparteien verbindlich sein. Artikel 22 betrifft die vorgeschlagenen Änderungen des Übereinkommens und enthält folgende Bestimmung: „Jeder nach dem vorstehenden Absatz mitgeteilte Änderungsvorschlag tritt für alle Vertragsparteien drei Monate nach Ablauf einer Frist von zwölf Monaten nach dem Datum der Mitteilung der vorgeschlagenen Änderung in Kraft, wenn nicht während dieser Frist ein Staat, der Vertragspartei ist, oder eine regionale Organisation zur wirtschaftlichen Integration, die selbst Vertragspartei ist und die in diesem Falle im Rahmen der Bedingungen des Artikels 16 Absatz 2 handelt, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen einen Einwand gegen den Änderungsvorschlag mitgeteilt hat.“

3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt

Die Union teilt das Ziel eines angemessenen Ansatzes bezüglich der Häufigkeit der im Rahmen des Mechanismus vorgesehenen Berichterstattung über die Fortschritte, die bei der Verbesserung der Grenzübertrittverfahren im internationalen Straßenverkehr erzielt wurden. Derzeit finden diese globalen Erhebungen alle zwei Jahre statt, was bedeutet, dass jede Vertragspartei (einschließlich der Europäischen Union) alle zwei Jahre über die erzielten Fortschritte Bericht erstatten muss. Die derzeitige Häufigkeit der Berichterstattung ist für die Vertragsparteien mit großem Aufwand verbunden, da der Fragebogen häufig auf nationaler Ebene eine interministerielle Abstimmung zwischen Zoll- und Verkehrsbehörden erfordert. Des Weiteren wird – wie in der TIR-Zollexpertengruppe mit den Mitgliedstaaten erörtert und abgestimmt – erwartet, dass die Erhebungen zu ähnlichen Ergebnissen führen, wenn sie alle fünf Jahre durchgeführt werden.

Daher wird vorgeschlagen, dass die Union den Änderungsvorschlag zu Artikel 7 der Anlage 8 des Harmonisierungsübereinkommens unterstützt, mit dem die Häufigkeit der Berichterstattung von zwei auf fünf Jahre geändert werden soll.

Da die Änderungen für die Union verbindlich sein werden, ist es angezeigt, den im Namen der Union im Verwaltungsausschuss zu vertretenden Standpunkt festzulegen.

4.Rechtsgrundlage