Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2791/1999 mit Kontrollmaßnahmen für den Bereich des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Im Jahr 1998 wurde von der Fischereikommission für den Nordost-Atlantik (NEAFC) eine Überwachungs- und Kontrollregelung beschlossen, die am 1. Juli 1999 in Kraft trat. Die Regelung umfasst Überwachungsmaßnahmen für Schiffe der Vertragsparteien im Übereinkommensbereich, gegenseitige Kontrollen auf See, Verfolgung von Verstößen sowie Hafenkontrollen bei Schiffen von Nicht-Vertragsparteien.

Diese Regelung wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 2791/1999 vom 16. Dezember 1999 mit Kontrollmaßnahmen für den Bereich des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik in Gemeinschaftsrecht umgesetzt.

Die Fischereikommission für den Nordost-Atlantik hat auf ihrer 21. Jahrestagung vom 12. bis 15. November 2002 Empfehlungen zur Änderung der Regelung in Bezug auf Umladungen und gemeinsame Fischereitätigkeiten verabschiedet. Nach Artikel 12 und 15 des NEAFC-Übereinkommens wurden diese Empfehlungen am 6. Februar 2003 für alle Vertragsparteien verbindlich. Die empfohlenen Änderungen der Regelung müssen in die Verordnung (EG) Nr. 2791/1999 aufgenommen werden.

Zur Überwachung der Fischereitätigkeiten im NEAFC-Regelungsbereich hat der Rat ,Fischerei" am 22. November 1999 für die Gemeinschaftskontrollen im Jahr 2000 eine ,Ad-hoc-Regelung" beschlossen, nach der die Kontrollaufgaben von den jeweiligen Flaggenmit gliedstaaten sowie von der Kommission wahrgenommen werden.

Der Zeitraum von einem Jahr war zu kurz, um die Anforderungen bei der Durchführung umfassend einschätzen zu können. Die Kommission schlug daher eine Verlängerung der Ad-hoc-Regelung bis 31. Dezember 2003 vor. Der Rat verlängerte die Ad-hoc-Regelung mit der Verordnung (EG) Nr. 215/2001 des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2791/1999 vom 16. Dezember 1999 mit Kontrollmaßnahmen für den Bereich des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik jedoch nur bis 31. Dezember 2002.

Daher empfiehlt sich, die Ad-hoc-Regelung bis 31. Dezember 2004 zu verlängern,. Hinsichtlich der Beteiligung der Kommission an der ,Ad-hoc-Regelung" ist in Artikel 23 Absatz 2 und Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 geregelt, dass die Mitglied staaten für die Überwachung und Kontrolle der Tätigkeiten der Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge außerhalb der Gemeinschaftsgewässer allein verantwortlich sind. Deshalb wird die Kommission nur die Gemeinschaftskontrollen und Ueberwachungen koordinieren. Die Verordnung (EG) Nr. 2791/1999 ist entsprechend zu ändern. Die Kommission verpflichtet sich, spätestens zum 31. Dezember 2004 einen Vorschlag für eine endgültige Regelung vorzulegen. In diesem Zusammenhang wird die Kommission die Optionen für eine endgültige NEAFC-Regelung anhand der Ergebnisse der in Koordinierung mit den Mitgliedstaaten vorzunehmenden Durchführbarkeitsstudie über eine gemeinsame Fischereiaufsicht [1] prüfen.

[1] Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament "Für eine einheitliche und wirksame Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik" (KOM (2003) 130 endg. vom 21.3.2003).

2003/0125 (CNS)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2791/1999 mit Kontrollmaßnahmen für den Bereich des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,

auf Vorschlag der Kommission [2],

[2] ABl. C vom, S.

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [3],

[3] ABl. C vom, S.

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EG) Nr. 2791/1999 des Rates mit Kontrollmaßnahmen für den Bereich des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik [4] enthält die Grundregeln und Bedingungen für die Anwendung der Überwachungs- und Kontrollregelung für Fischereifahrzeuge, die im NEAFC-Regelungsbereich außerhalb der Grenzen der einzelstaatlichen Fischereigerichtsbarkeit tätig sind (im Folgenden "Regelung").

[4] ABl. L 337 vom 31.12.1999, S. 1. Verordnung geändert durch Verordnung (EG) Nr. 215/2001.

(2) Die Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik hat im November 2002 Empfehlungen zur Änderung der Regelung in Bezug auf Umladungen und gemeinsame Fangeinsätze verabschiedet.

(3) Nach den Bestimmungen des NEAFC-Übereinkommens wurden diese Empfehlungen am 6. Februar 2003 für alle Vertragsparteien verbindlich. Die Empfehlungen sind von der Gemeinschaft umzusetzen.

(4) Nach Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 2791/1999 blieben einige ihrer Artikel als Ad-hoc-Regelung bis zum 31. Dezember 2002 gültig, wobei die Kommission sich verpflichtete, bis zum 30. September 2002 Vorschläge für eine endgültige Regelung vorzulegen.

(5) Bis zur Vorlage eines Vorschlags für eine endgültige Regelung ist die Anwendung von Artikel 6 Absatz 3 sowie Artikel 8, 10 und 11 als Ad-hoc-Regelung bis zum 31. Dezember 2004 zu verlängern.

(6) Die Verordnung (EG) Nr. 2791/1999 ist entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 2791/1999 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 2 werden folgende Nummern angefügt:

"11. "Fischereifahrzeug": jedes Schiff, das für die gewerbliche Nutzung von lebenden aquatischen Ressourcen ausgerüstet ist, einschließlich Verarbeitungsschiffe und an Umladungen beteiligte Schiffe;

12. "Umladung": die direkte Übergabe von an Bord eines Fischereifahrzeugs befindlichem Fisch, Weichtieren, Krebstieren und/oder Fischereierzeugnissen an ein anderes Fischereifahrzeug;

13. "gemeinsamer Fangeinsatz": jeder Einsatz mit zwei oder mehreren Fischereifahrzeugen, bei dem Fänge aus dem Fanggerät eines Fahrzeugs von einem anderen an Bord genommen werden."

2. Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Nur Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, für die der Flaggenmitgliedstaat eine spezielle Fangerlaubnis erteilt hat, sind unter den in der Erlaubnis genannten Bedingungen befugt, Fischereiressourcen, die aus dem Regelungsbereich stammen, zu fischen, an Bord zu behalten, anzulanden, Umladungen oder gemeinsame Fangeinsätze vorzunehmen."

3. In Artikel 5 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:

"Jedoch darf ein Mitgliedstaat den Kapitän eines Fischereifahrzeugs der Gemeinschaft, das bei Umladungen Fischereiressourcen an Bord nimmt, von der Führung eines Fischereilogbuchs über die Fänge entbinden."

4. In Artikel 6 Absatz 1 erhalten die Buchstaben c und d folgenden Wortlaut:

"c) die an Bord befindlichen Mengen bei der Ausfahrt aus dem Regelungsbereich. Diese Meldung muss längstens 8 Stunden und mindestens 6 Stunden vor jeder Ausfahrt aus dem Regelungsbereich erfolgen. Sie muss gegebenenfalls die Anzahl Fangtage und die getätigten Fangmengen im Regelungsbereich seit Beginn der Fangtätigkeit oder seit der letzten Fangmeldung einschließen."

"d) die bei jeder Umladung und bei gemeinsamen Fangeinsätzen während des Aufenthalts des Fischereifahrzeugs im Regelungsbereich an Bord genommenen und/oder entladenen Mengen. Die Meldung muss spätestens 24 Stunden nach Abschluss der Umladung erfolgen."

5. In Artikel 9 wird folgender Unterabsatz angefügt:

"Der Kapitän eines Fischereifahrzeugs der Gemeinschaft, das bei Umladungen Fischereiressourcen an Bord nimmt, darf während derselben Fangreise keine Fangtätigkeiten einschließlich gemeinsamer Fangeinsätze vornehmen."

6. Artikel 24 erhält folgende Fassung:

"Artikel 24

Umladungen und gemeinsame Fangeinsätze

Der Kapitän eines Fischereifahrzeugs der Gemeinschaft darf keine Umladungen oder gemeinsamen Fangeinsätze mit Fischereifahrzeugen einer Nichtvertragspartei vornehmen."

7. In Artikel 30 wird das Datum ,31. Dezember 2002" jeweils durch ,31. Dezember 2004" und das Datum ,30. September 2002" durch ,31. Dezember 2003" ersetzt..

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 1 Absatz 7 gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2003.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den

Im Namen des Rates

Der Präsident