1.Einleitung

In der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates, mit der die gemeinhin als Frontex bezeichnete (unter dem Namen Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union geführte) Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (im Folgenden „Agentur“) eingerichtet wurde, war vorgesehen, dass die Agentur „mit Drittstaatsbehörden, die für die von dieser Verordnung erfassten Bereiche zuständig sind, im Rahmen von mit diesen Behörden geschlossenen Arbeitsvereinbarungen im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zusammenarbeiten“ kann. Verordnung (EU) 2016/1624, die im Jahr 2016 die Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates ersetzte, enthielt dieselbe Vorschrift, wobei diesmal gefordert wurde, dass die Arbeitsvereinbarungen „nach Unionsrecht und im Einklang mit der Politik der Union“ geschlossen werden. Derzeit sind 18 Arbeitsvereinbarungen mit für Grenzmanagement zuständigen Drittstaatsbehörden in Kraft , von denen alle bis auf zwei im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates ausgearbeitet wurden.

2.Zusammenarbeit mit Drittstaatsbehörden

Im Jahr 2019 trat die Verordnung (EU) 2019/1896 in Kraft, die gemeinhin als Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache (im Folgenden „Verordnung“) bezeichnet wird. Gemäß dieser Verordnung kann die Agentur „mit Drittstaatsbehörden, die für die in dieser Verordnung geregelten Aspekte zuständig sind, in dem Maße zusammenarbeiten, soweit dies für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist“. Eine Zusammenarbeit der Agentur mit Drittstaatsbehörden erfolgt im Rahmen der Politik der Union im Bereich Außenbeziehungen, mit der Unterstützung der und in Zusammenarbeit mit den Delegationen der Union und allen einschlägigen Missionen und Operationen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die Verordnung sieht vor, dass die Agentur im Rahmen von Arbeitsvereinbarungen tätig wird, die mit den Drittstaatsbehörden in Fragen geschlossen werden, welche „mit der operativen Zusammenarbeit verknüpft“ sind. In den Arbeitsvereinbarungen müssen der Umfang, die Art und der Zweck der Zusammenarbeit dargelegt werden.

Bevor die Agentur förmliche Verhandlungen über eine Arbeitsvereinbarung aufnehmen kann, muss ihr die Genehmigung der Kommission erteilt werden. Bevor eine Arbeitsvereinbarung geschlossen werden kann, muss sie vom Verwaltungsrat der Agentur genehmigt werden. Zur Annahme von Vorschlägen des Verwaltungsrats über Arbeitsvereinbarungen mit Drittstaaten ist die Zustimmung der jeweiligen Mitglieder, die die an diesen Drittstaat angrenzenden Mitgliedstaaten im Verwaltungsrat vertreten, erforderlich. Nicht zuletzt muss die Agentur das Europäische Parlament unterrichtet haben, „indem sie detaillierte Informationen hinsichtlich der Parteien der Arbeitsvereinbarung und des geplanten Inhalts bereitstellt“, und die Arbeitsvereinbarungen auf eigene Initiative veröffentlichen.

3.Musterarbeitsvereinbarung

In der Verordnung wird die Kommission aufgefordert, nach Absprache mit der Agentur, der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und anderen einschlägigen Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union eine Musterarbeitsvereinbarung zu entwerfen. In dieses Muster werden Bestimmungen über die Grundrechte und Datenschutzvorkehrungen aufgenommen.

Die Musterstatusvereinbarung enthält somit folgende Einzelvorschriften:

-Artikel 1 regelt den Anwendungsbereich der Arbeitsvereinbarung, der den schrittweisen Ausbau der operativen Zusammenarbeit zu einer nachhaltigen operativen Partnerschaft im Bereich des integrierten Grenzmanagements umfasst.

-Artikel 2 beschreibt den Zweck der Arbeitsvereinbarung, der darin besteht, die Wirksamkeit des integrierten Grenzmanagements zu fördern, die Außengrenzen zu schützen und die Durchführung von Rückkehrverfahren zu erleichtern.

-Artikel 3 enthält das breite Spektrum möglicher Modalitäten der operativen Zusammenarbeit zwischen den Parteien.

-Artikel 4 stellt sicher, dass die Grundrechte im Zusammenhang mit der Anwendung der Arbeitsvereinbarung jederzeit uneingeschränkt gewahrt werden, und sieht vor, dass der Grundrechtsbeauftragte und die Grundrechtebeobachter diese Wahrung gewährleisten.

-Artikel 5 ermöglicht den Parteien den Austausch, das Teilen oder die Verbreitung von Informationen im Rahmen von EUROSUR unter Bedingungen, die der Vereinbarung als Anhang beizufügen sind.

-In Artikel 6 wird der Austausch von nicht als Verschlusssache eingestuften vertraulichen Informationen geregelt und der Austausch von Verschlusssachen ohne den separaten Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung zwischen der Agentur und dem Drittstaat untersagt.

-Artikel 7 enthält Bestimmungen für die Weitergabe und angemessene Vertraulichkeit der im Rahmen dieser Vereinbarung erhaltenen Informationen.

-In Artikel 8 werden die Vorschriften über die Verarbeitung und den Schutz personenbezogener Daten aufgelistet.

-Artikel 9 sieht vor, dass der Drittstaat die einschlägigen Einrichtungen der Union proaktiv informiert, falls er Kenntnis von einem mutmaßlichen Fall von Betrug, Korruption oder sonstigen rechtswidrigen Handlungen erlangt, die möglicherweise gegen die Interessen der Union gerichtet sind.

-Artikel 10 ermöglicht den Parteien, Pläne für die Zusammenarbeit zu vereinbaren und Koordinatoren für die Durchführung der Arbeitsvereinbarung zu benennen.