KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Brüssel, den5.2.2001
KOM(2001) 39 endgültig
Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES RATES
zurEinführung einesendgültigen Antidumpingzollsaufdie Einfuhren von
Kaliumpermanganat mit Ursprung in derVolksrepublikChina
(vonderKommissionvorgelegt)
2BEGRÜNDUNG
1. 1994 führte der Rat nach einer Überprüfung einen endgültigen Antidumpingzoll auf
die Einfuhren von Kaliumpermanganat mit Ursprung in der Volksrepublik China von
1,26 ECU pro kg ein(Verordnung (EG) Nr. 2819/94des Rates).
2. Die Überprüfung wegen des bevorstehenden Auslaufens der Maßnahmen wurde am
11. November 1999 auf Antrag des CEFIC im Namen des einzigen verbleibenden
Gemeinschaftsherstellers eingeleitet zur Aufrechterhaltung der geltenden
Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Kaliumpermanganat mit
Ursprung inder Volksrepublik China.
3. Der beigefügte Vorschlag für eine Verordnung des Rates stützt sich auf die
Feststellungen, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahmen notwendig ist, um ein
erneutes Auftreten von Dumping und Schädigung des Wirtschaftszweigs der
Gemeinschaft zu verhindern, und dass die Aufrechterhaltung der Maßnahmen im
Interesseder Gemeinschaft liegt.
4. Auf der Sitzung des Antidumpingausschusses vom 26. Juli 2000 stimmten 10
Mitgliedstaaten für und 4 Mitgliedstaaten gegen die Aufrechterhaltung der
Maßnahmen, und 1 Mitgliedstaat war nicht vertreten.
5. Daher wird dem Rat vorgeschlagen, den beigefügten Vorschlag für eine Verordnung
anzunehmen, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen
ist.
3Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES RATES
zurEinführung einesendgültigen Antidumpingzollsaufdie Einfuhren von
Kaliumpermanganat mit Ursprung in derVolksrepublikChina
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt aufdenVertrag zurGründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den
Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden
Ländern1, insbesondere aufArtikel11 Absätze 2 und 6,
aufVorschlagder KommissionnachKonsultationenimBeratendenAusschuss,
inErwägung nachstehender Gründe:1. VORAUSGEGANGENE UNTERSUCHUNGEN1.1 U
NTERSUCHUNGENBETREFFENDDIE VOLKSREPUBLIK CHINA
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1531/882führte der Rat einen endgültigen
Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Kaliumpermanganat mit Ursprung in der
Volksrepublik China (nachstehend ‘China’genannt) ein. Die Höhe des Zolls entsprach
entweder der Differenz zwischen demPreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt,
je Kilogramm Reingewicht und 2,25 ECU oder 20 % dieses Preises, je nachdem,
welcher höher war.
(2) Nach einer Überprüfung gemäß Artikel 14 Absatz 1 und Artikel 15 Absatz 3 der
Verordnung (EWG) Nr. 2423/883führte der Rat 1994 mit der Verordnung (EG)
Nr. 2819/944einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von
Kaliumpermanganat mit Ursprung inChina von1,26 ECU pro kgein.
1ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 (ABl. L 257
vom 11.10.2000, S. 2).
2ABl. L138vom 3.6.1988, S. 1.
3ABl. L209vom 2.8.1988, S. 1.
4ABl. L 298 vom 19.11.1994, S. 32, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1170/95,ABl. L118vom 25.5.1995, S. 6.
41.2 U NTERSUCHUNGENBETREFFENDANDERE LÄNDER
(3) Im April 1997 wurde ein Antidumpingverfahren gegenüber den
Kaliumpermanganateinfuhren mit Ursprung in Indien und der Ukraine eingeleitet. Mit
der Verordnung (EG) Nr. 1507/98 des Rates5wurden endgültige Antidumpingzölle in
Höhe von5,6 % bzw. 36,2% aufdie Einfuhrenaus diesenLänderneingeführt.
2. DERZEITIGE UNTERSUCHUNG2.1 Ü
BERPRÜFUNGSANTRAG
(4) Im April 1999 veröffentlichte die Kommission eine Bekanntmachung über das
bevorstehende Außerkrafttreten6der gegenüber den Einfuhren von
Kaliumpermanganat mit Ursprung in China geltenden Antidumpingmaßnahmen. Am
12. Juli 1999 stellte der Conseil Européen des Fédérations de l'Industrie Chimique
(CEFIC) einenAntrag aufÜberprüfung dieser Maßnahmen gemäß Artikel11 Absatz 2
der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (nachstehend ‘Grundverordnung’
genannt).
(5) Der Antrag wurde im Namen des einzigen Gemeinschaftsherstellers gestellt, auf den
folglich die gesamte Kaliumpermanganatproduktion in der Gemeinschaft entfiel. Der
Antrag wurde damit gegründet, dass das Dumping und die Schädigung des
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bei einem Auslaufen der Maßnahmen
wahrscheinlichanhaltenoder erneut auftretenwürden.
2.2 B EKANNTMACHUNGÜBERDIE EINLEITUNG
(6) Die KommissionkamnachKonsultationen imBeratenden Ausschuss zu demSchluss,
dass genügend Beweise vorlagen, um die Einleitung einer Überprüfung zu
rechtfertigen, und leitete gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung eine
Untersuchung ein7.
2.3 U NTERSUCHUNGSZEITRAUM
(7) Die Untersuchung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder Wiederauftretens des
Dumpings betraf den Zeitraum vom 1. Oktober 1998 bis zum 30. September 1999
(nachstehend “UZ” genannt). Die Untersuchung der Entwicklungen, die für die
vorgenannte Ermittlung eines Wiederauftretens der Schädigung relevant sind, betraf
den Zeitraum von 1995 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums (nachstehend
“Bezugszeitraum” genannt).
2.4 I ND I EUNTERSUCHUNGEINBEZOGENE PARTEIEN
(8) Der antragstellende Gemeinschaftshersteller und die bekanntermaßen betroffenen
Ausführer und ausführenden Hersteller in China und Einführer sowie die Vertreter des
Ausfuhrlandes wurden offiziell über die Einleitung der Überprüfung unterrichtet. Die
Kommission übermittelte Fragebogen an alle genannten Parteien und an diejenigen,
die sich innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung gesetzten Frist
5ABl. L200vom 16.7.1998, S. 4.
6ABl. C117vom 29.4.1999, S. 3.
7ABl. C323vom 11.11.1999, S. 5.
5selbst gemeldet hatten. Ferner wurde der kooperierende Hersteller in den Vereinigten
Staaten von Amerika, die als Vergleichsland gewählt wurden, unterrichtet und erhielt
einen Fragebogen. Die betroffenen Parteien erhielten Gelegenheit, ihren Standpunkt
schriftlich darzulegen.
(9) Der antragstellende Gemeinschaftshersteller und ein Einführer beantworteten den
Fragebogen. Ferner legten zwei unabhängige Weiterverkäufer ihren Standpunkt
schriftlich dar.
(10) Der Hersteller indemVergleichsland beantwortete denFragebogenebenfalls.
(11) Was das Ausfuhrland betrifft, so arbeitete kein Ausführer oder ausführender Hersteller
ander Untersuchung mit.
2.5 P RÜFUNGDER EINGEGANGENEN INFORMATIONEN
(12) Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Ermittlung der
Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder Wiederauftretens von Dumping und
Schädigung und die Untersuchung des Gemeinschaftsinteresses als notwendig
erachtete, und prüfte sie. Bei dem einzigen Gemeinschaftshersteller, Industrial
Química del Nalón SA-IQN, Oviedo, Spanien, wurde ein Kontrollbesuch
durchgeführt.
(13) Die betroffenen Parteien erhielten Gelegenheit, eine Anhörung zu beantragen, ein
entsprechender Antrag wurde aber nicht gestellt.
3. WARE UND GLEICHARTIGE WARE3.1 B
ESCHREIBUNGDER WARE
(14) Bei der betroffenen Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie in den
vorausgegangenen Untersuchungen, d. h. um Kaliumpermanganat, dessen chemische
Formel KMnO 4ist. Kaliumpermanganat, das dem KN-Code 2841 61 00 zugewiesen
wird, setzt sich aus Mangan, Kalium und Sauerstoff zusammen und wird aus den
beiden Grundrohstoffen Kaliumhydroxid (KOH) und Mangandioxid oder
Weichmanganerz (MnO2) hergestellt. Die Ware wird in dreiQualitäten hergestellt: die
technische (KMnO 4-Gehalt 97 % bis 98 %, in Form von kristallinem Pulver), die
freifließende (mit Trennmittelzusatz) und die pharmazeutische Qualität (Mindestgehalt
an KMnO 499 %, in Form von Kristallen). Alle Qualitäten weisen dieselben
grundlegenden materiellen (kristallin) und chemischen Eigenschaften auf. Daher
wurde der Schluss gezogen, dass alle Qualitäten für die Zwecke dieser Untersuchung
alseine Wareanzusehensind.
(15) Kaliumpermanganat ist ein starkes Oxidationsmittel, das zur Trinkwasser- und
Abwasseraufbereitung, zur Herstellung von chemischen Stoffen und Arzneimitteln, in
der Aquakultur, zur Metallraffination und Metalloberflächenreinigung, als
Desinfizierungsmittel in der Landwirtschaft und in Veterinärpraxen, zur
Rauchgasreinigung, Desodorisierung von Betriebsgas, zum Bleichen und für
Spezialbehandlungen in der Textilindustrie, zur radioaktiven Dekontaminierung, zur
Reinigung vonGasturbinenund zur Luftreinigung in U-Bootenverwendet wird.
63.2 G LEICHARTIGE WARE
(16) Das in den USA hergestellte und dort auf dem Inlandsmarkt verkaufte
Kaliumpermanganat und die aus China in die Gemeinschaft ausgeführte Ware sowie
die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellte und auf dem
Gemeinschaftsmarkt verkaufte Ware wiesen exakt dieselben materiellen
Eigenschaften und Verwendungen auf und waren somit gleichartig im Sinne des
Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung.
4. ANHALTEN ODER WIEDERAUFTRETEN DES DUMPINGS4.1 A
LLGEMEINES
(17) Die Eurostat-Statistiken weisen mit 30 Tonnen im Jahr 1998 und 23 Tonnen im UZ
sehr geringe Kaliumpermanganateinfuhren aus China aus. Den chinesischen
Ausfuhrstatistiken zufolge (vgl. Randnummer 44) wurden 1997 und 1998 jedoch
jeweils 450 Tonnen ausgeführt. Angesichts dieser Diskrepanz und der Tatsache, dass
die chinesischen Ausführer und ausführenden Hersteller nicht mitarbeiteten, ist es sehr
wahrscheinlich, dass die geltenden Zölle umgangen wurden, indem die chinesische
Wareals Ware mit Ursprung ineiner Reiheanderer Länder angemeldet wurde8.
(18) ImRahmen der Untersuchung über das Anhalten des Dumpings wurde geprüft, ob die
Ausfuhren aus dem betroffenen Land in die Gemeinschaft in dieser Zeit gedumpt
wurden. War dies der Fall, konnte davon ausgegangen werden, dass das Dumping
anhaltenwürde.
(19) Im Zuge der Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines erneuten Dumpings nach dem
Außerkrafttreten der geltenden Maßnahmen wurde untersucht, ob ein erneutes
Dumpingwahrscheinlichwar und ferner obeinsolchesDumping einennennenswerten
Umfang erreichte. Die Wahrscheinlichkeit eines erneutenDumpings wurde anhand der
Ausfuhren aus dem betroffenen Land in Drittländer und der Umfang durch eine
Analyse aller relevanten Marktentwicklungen, d. h. im Inland und beim Export,
ermittelt.
(20) Da diese Art der Überprüfung dazu dient, die Wahrscheinlichkeit des Dumpings im
Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen festzustellen, wurde es nicht als
notwendig oder angemessen angesehen, Dumpingspannen oder Berichtigungen mit
der Präzision zu ermitteln, die in einer Antidumpinguntersuchung gemäß Artikel5 der
Grundverordnung geboten wäre. Dennoch wurde die Untersuchung so detailliert
durchgeführt, dass festgestellt werden konnte, ob im Untersuchungszeitraum ein
bedeutendes Dumping vorlag, unabhängig von den genauen Preisen jedes einzelnen
Ausfuhrgeschäfts, den Kosten und Berichtigungen, die beantragt oder im Rahmen der
Untersuchung zugrunde gelegt wurden.
(21) Es sei darauf hingewiesen, dass die US-amerikanischen Behörden kürzlich
beschlossen, ihre Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von
Kaliumpermanganat mit Ursprung in China aufrechtzuerhalten. Es wurde jedoch nicht
als notwendig oder angemessen angesehen, aus dieser Tatsache eine andere
Schlussfolgerung zu ziehen, als dass dies einen wichtigen Markt, auf den ein Teil der
8Verordnung (EG)Nr. 2819/94, wievorstehend.
7chinesischen Produktionskapazität umgeleitet werden könnte, weit weniger attraktiv
macht (vgl. Randnummer 40).
4.2 W AHRSCHEINLICHKEITEINES ANHALTENSDES DUMPINGS
4.2.1 V ERGLEICHSLAND
(22) Da die chinesischen Ausführer nicht mitarbeiteten, musste der Normalwert gemäß
Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a) der Grundverordnung ermittelt werden, d. h. auf der
Grundlage von Informationen aus einem Marktwirtschaftsdrittland, in dem die Ware
hergestellt und verkauft wurde.
(23) Wie in der Bekanntmachung über die Einleitung vorgesehen, wurde der Vorschlag des
Antragstellers, wie in den vorausgegangenen Untersuchungen die Vereinigten Staaten
von Amerika als geeignetes Vergleichsland heranzuziehen, aus folgenden Gründen
angenommen:
Die USAsind der weltweit größteMarkt für Kaliumpermanganat und nach China der
zweitgrößteHersteller.
Der US-amerikanische Markt steht Einfuhren offen, auf die rund 10 % des
Verbrauchs indenUSAentfallen.
Kaliumpermanganat aus allenBezugsquellen ist eine relativ homogene Ware.
In seinen wichtigsten Verwendungen konkurriert Kaliumpermanganat mit anderen
chemischenStoffen, dieanseiner Stelleverwendet werdenkönnen.
(24) Andere Länder (z. B. Indien, Tschechische Republik) wurden aufgrund der
Produktionsmengenund der Wettbewerbsbedingungen aufdiesen Märkten als weniger
geeignete Vergleichsländer angesehen. Außerdem waren die Hersteller in Indien, mit
denen im Zuge der Wahl eines möglichen Vergleichslands Kontakt aufgenommen
wurde, nacheigenen Angabenzu einer Mitarbeit nicht inder Lage.
(25) Da der US-amerikanische Hersteller mitarbeitete und von keiner anderen betroffenen
Partei Bemerkungen vorgebracht wurden, wurden die USA wie in den
Untersuchungen in den Jahren 1988 und 1994 auch in dieser Untersuchung als
einzigesangemessenesundgeeignetesVergleichslandherangezogen.
4.2.2 N ORMALWERT
(26) Zunächst wurde geprüft, ob die Inlandsverkäufe des kooperierenden US-
amerikanischen Herstellers im Vergleich zu den von der Untersuchung betroffenen
Einfuhren in die Gemeinschaft repräsentativ waren. Dies wurde als gegeben
angesehen, da die Verkaufsmengen im Vergleich zu der durchschnittlichen Menge der
von den ausführenden Herstellern in China im UZ in die Gemeinschaft verkauften
Ausfuhrenerheblichwaren.
(27) Ferner ergab ein für jede von dem US-amerikanischen Hersteller verkaufte
Kaliumpermanganatqualität vorgenommener Vergleich der Verkaufspreise mit den
Produktionskosten, dass die Verkäufe als Geschäfte im normalen Handelsverkehr
angesehenwerdenkonnten.
8(28) Als Normalwert wurde dann der gewogene Durchschnitt der Preise aller
Kaliumpermanganatqualitäten ermittelt, die von dem kooperierenden US-
amerikanischen Hersteller auf dem Inlandsmarkt im ersten Quartal 1999 verkauft
wurden. Die von dem US-amerikanischen Hersteller übermittelten Angaben deckten
zwar nicht den gesamten UZ ab, aber diese Preise entsprachen den gewogenen
durchschnittlichen Verkaufspreisen von 1997 und 1998, die ebenfalls vorgelegt
wurden, undkönnendaher alsrepräsentativfür denUZangesehenwerden.
(29) Die von dem kooperierenden US-amerikanischen Hersteller übermittelten Angaben
wurden, soweit möglich, anhand von Informationen aus anderen Quellen geprüft.
Angesichts des Umfangs des festgestellten Dumpings und der Tatsache, dass eine
exakte Berechnung der Dumpingspannen, wie unter Randnummer 20 dargelegt, nicht
erforderlich ist, wurde es nicht als notwendig angesehen, die Angaben durch einen
Kontrollbesuch vor Ort zu verifizieren.
4.2.3 A USFUHRPREIS
(30) Da kein ausführender Hersteller an der Untersuchung mitarbeitete, wurde der
Ausfuhrpreis auf der Grundlage der verfügbaren Informationen ermittelt. In diesem
Fall wurden hierzu Eurostat-Daten sowie von einem mit den chinesischen Ausführern
geschäftlich nicht verbundenen Einführer übermittelte Informationen herangezogen.
(31) Den Eurostat-Statistiken zufolge betrug der gewogene durchschnittliche Wert der
Einfuhren aus China auf der Stufe cif Grenze der Europäischen Gemeinschaft für alle
Kaliumpermanganatqualitäten im UZ 1 125 €pro Tonne. Dies entspricht rund 960 €
pro Tonne aufder Stufe fobchinesische Grenze.
(32) Den vom Antragsteller übermittelten Beweisen zufolge lag der durchschnittliche Preis
der Einfuhren aus China auf der Stufe cif Grenze der Europäischen Gemeinschaft bei
rund 970 €, was rund 810 €pro Tonne aufder Stufe fob chinesische Grenze entspricht.
(33) Der einzige europäische Einführer, der an der Untersuchung mitarbeitete, übermittelte
Preisangaben, diesichindemvorgenanntenRahmenbewegen.
(34) Die chinesischen Ausfuhrstatistiken (vgl. Randnummer 44) weisen für das Jahr 1998
einen Wert von 886 €pro Tonne aus, der ebenfalls mit dem genannten Preisniveau
übereinstimmt.
(35) Also bewegte sich der Ausfuhrpreis den diesbezüglichen Informationen aus mehreren
unabhängigen Quellen zufolge auf der Stufe fob chinesische Grenze zwischen 800 €
und 1 000 €pro Tonne.
4.3 V ERGLEICH
(36) Die Ausfuhrpreise auf der Stufe fob chinesische Grenze wurden mit dem für die
Vereinigten Staaten von Amerika ermittelten und zur Berücksichtigung der
durchschnittlichen Inlandsfrachtkosten vom Werk bis zum Hafen in den USA
berichtigtenNormalwert (fobUS-amerikanische Grenze) verglichen.
4.4 D UMPINGSPANNE
(37) Die Untersuchung ergab, dass die Ausfuhren in die Gemeinschaft im UZ gedumpt
waren und dass die Dumpingspanne erheblich war. Die anhand der Informationen aus
9den verschiedenen unter den Randnummern 30 bis 35 erwähnten Quellen ermittelten
Dumpingspannen liegen zwischen 108 % und 174 %. Hieraus ergäben sich spezifische
Zölle von 1,308 €bzw. 1,543 €pro kg, die höher sind als der derzeit geltende Zoll von
1,260 €pro kg.
5. WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ERNEUTEN DUMPINGS
5.1 W AHRSCHEINLICHKEIT DER ERNEUTEN EINFUHR BEDEUTENDER MENGEN
(38) China ist der weltweit größte Hersteller und Ausführer von Kaliumpermanganat und
verfügt derzeit über eine große ungenutzte Produktionskapazität, die in den letzten
Jahren zunehmend erweitert wurde. Diese Überkapazität entspricht dem fünf- bis
sechsfachenVolumendesGemeinschaftsmarkts.
(39) Da die Verkäufe auf dem chinesischen Inlandsmarkt in absehbarer Zukunft
voraussichtlich nicht zunehmen, ist China in der Lage, seine Ausfuhren in die
Gemeinschaft erheblich zu steigern.
(40) Außerdem wurden die chinesischen Ausfuhren in die USA, die den weltweit größten
Kaliumpermanganatverbrauch aufweisen, aufgrund der dort seit 1983 geltenden
Antidumpingzölle praktisch eingestellt. Nach einer Überprüfung im Jahr 1999 wurde
der Antidumpingzollin denUSA inHöhe von128,94 %aufrechterhalten.
(41) Indien, das ein weiterer wichtiger Markt ist, führte 1995 ebenfalls einen bedeutenden
Antidumpingzoll (umgerechnet 149 €pro Tonne) auf die Einfuhren mit Ursprung in
China ein.
(42) Angesichts des relativ konstanten Weltverbrauchs führen diese Faktoren dazu, dass
der Gemeinschaftsmarkt, der nach den USA und China an dritter Stelle steht, noch
attraktiver wird.
5.2 W AHRSCHEINLICHKEIT EINESERNEUTEN DUMPINGS
(43) Unter Berücksichtigung aller im Laufe des Verfahrens verfügbaren Informationen
ergab die Untersuchung, dass die chinesischen Hersteller die betroffene Ware auf dem
Gemeinschaftsmarkt nachder Einführung der geltendenMaßnahmenweiter dumpten.
(44) Zudem wurden auch die chinesischen Ausfuhren in Drittländer anhaltend zu sehr
niedrigen und gedumpten Preisen verkauft, wie der Vergleich der chinesischen
Ausfuhrstatistiken mit den indieser Untersuchung ermitteltenNormalwertenergab:
ChinesischeKalium-
permanganatausfuhren1996 1997 1998
Welt
Menge (t)7 924 10 176 10 396
Stückwert ( €/t)1 011 984 892
EG
Menge (t)222 450 450
Stückwert ( €/t)843 877 886
10Quelle: chinesischeAusfuhrstatistiken
(45) Unter diesen Umständen kann davon ausgegangen werden, dass etwaige zusätzliche
Mengen aus China zu gedumpten Preisen in die Gemeinschaft ausgeführt werden
würden.
5.3. S CHLUSSFOLGERUNG
(46) Angesichts des relativ konstanten Verbrauchs auf dem Weltmarkt, des Anstiegs der
ungenutzten Produktionskapazität in den vergangenen fünf Jahren und des
eingeschränkten Zugangs zu anderen wichtigen Ausfuhrmärkten besteht die
Wahrscheinlichkeit, dass bei Auslaufen der derzeitigen Antidumpingmaßnahmen
gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware aus China erneut bedeutende Mengen
gedumpter AusfuhrenaufdenGemeinschaftsmarkt gelangen.
(47) Die im Zuge der Dumpingermittlung durchgeführte Untersuchung der im UZ
getätigten Verkäufe in die Europäische Gemeinschaft und der Verkäufe in Länder
außerhalb der Europäischen Gemeinschaft ergab, dass die chinesischen Ausführer
weiterhin dumpten und dass etwaige zusätzliche Mengen zu gedumpten Preisen aus
China ausgeführt werdenwürden.
6. DEFINITION DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT
(48) Der Antragsteller (CEFIC) handelt im Namen des einzigen Gemeinschaftsherstellers
der betroffenen Ware. Da auf diesen Hersteller (Industrial Química del Nalón SA-
IQN) 100 % der Gemeinschaftsproduktion von Kaliumpermanganat im UZ entfielen,
bildet er den “Wirtschaftszweig der Gemeinschaft” im Sinne des Artikels 4 Absatz 1
der Grundverordnung.
7. ANALYSE DER LAGE DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER
GEMEINSCHAFT
7.1 V ERBRAUCH
(49) Der Verbrauch in der Gemeinschaft wurde anhand der vom Wirtschaftszweig der
Gemeinschaft übermittelten und geprüften Angaben über die Verkäufe und der von
Eurostat ausgewiesenen Einfuhrmengen ermittelt. Von 1995 bis zum Ende des UZ
ging der Verbrauch um 18 % zurück, obwohl er 1995 infolge einer Dürrekatastrophe
in Spanien außergewöhnlich hoch gewesen war. Im UZ erreichte der Verbrauch nach
Rückgängen indenJahren1997 und 1998 inetwa wieder das Niveau von1996.
7.2 M ENGE UND PREISE DER EINFUHRENAUSDEM BETROFFENEN LAND
(50) Den Eurostat-Daten zufolge waren die Einfuhren aus China im gesamten
Bezugszeitraum aufgrund der Antidumpingmaßnahmen anhaltend gering. Wie unter
Randnummer 44 dargelegt, weisen die von der chinesischen Regierung vorgelegten
Ausfuhrstatistiken sehr viel umfangreichere Ausfuhren in die EU aus, und zwar
222 Tonnen für das Jahr 1996 und jeweils 450 Tonnen für 1997 und 1998. Dies
entspricht einem Marktanteil von 10 %9im UZ, der deutlich über der
Geringfügigkeitsschwelle liegt. Selbst wenn die Eurostat-Daten korrekt sind und die
Einfuhrmenge im UZ sehr gering war, ist dies im Rahmen einer Überprüfung wegen
9Aus Gründen der Vertraulichkeit wurdedieser Prozentsatz umeineSpannevon +/-5 %geändert.
11des bevorstehenden Auslaufens der Maßnahmen nicht relevant, da die geringe
Einfuhrmenge zumindest teilweise auf die bereits geltenden Maßnahmen
zurückgeführt werdenkann.
(51) Angesichts der geringen Menge des nachweislich auf dem Gemeinschaftsmarkt
verkauften Kaliumpermanganats chinesischen Ursprungs und da kein
Hersteller/Ausführer in dem betroffenen Land an der Untersuchung mitarbeitete, sind
exakte Preisvergleiche sehr schwierig. Aus den verfügbaren Daten lässt sich jedoch
der Schluss ziehen, dass die chinesischen Preise weiterhin deutlich unter denjenigen
des Gemeinschaftsherstellers liegen. Den Eurostat-Daten zufolge lagen im UZ die
chinesischen Preise (unverzollt) um durchschnittlich 38% unter denjenigen des
Gemeinschaftsherstellers. Vergleichsdaten für Taiwan weisen ebenfalls auf eine
Preisunterbietung hin, die mit durchschnittlich33 % etwas geringer ist.
(52) Der Preis des Kaliumpermanganats chinesischen Ursprungs liegt deutlich unter dem
durchschnittlichenMarktpreis und demPreis des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
Lediglich 1997 bewegten sich die Preise annähernd in der Größenordnung der Preise
des Gemeinschaftsherstellers, danach entwickelten sie sich jedoch zunehmend
auseinander. Seit dem Beginn der Einfuhr von Kaliumpermanganat mit Ursprung in
Taiwan in die Gemeinschaft im Jahr 1997 lagen die taiwanischen Preise konstant rund
25 % unter denjenigen des Gemeinschaftsherstellers. Da in Taiwan offensichtlich kein
Kaliumpermanganat hergestellt wird, besteht Grund zu der Annahme, dass diese Ware
chinesischenUrsprungs ist.
7.3 E INFUHREN AUS ANDEREN DRITTLÄNDERN
7.3.1 MengenundMarktanteil
(53) Die Einfuhrenaus anderen Drittländern stiegen zwischen 1995 und demUZ insgesamt
um 54%, obwohl die Einfuhren aus der Ukraine und Indien infolge der mit der
Verordnung (EG) Nr. 1507/98 des Rates10für diese Länder eingeführten
Antidumpingzölle erheblich zurückgingen. Die Einfuhren aus den USA, der
TschechischenRepublikundTaiwanhingegennahmendeutlichzu. Aufdie Ausfuhren
aus der Tschechischen Republik in die Gemeinschaft entfallen 69 % der gesamten
tschechischen Produktionskapazität, die auf rund 1 000 Tonnen pro Jahr geschätzt
wird. Die Ausfuhren aus Taiwan, die erst 1997 einsetzten, verdoppelten sich seither
jährlich.
7.3.2 Verkaufspreise
(54) Die Einfuhren aus den USA und der Tschechischen Republik in die Gemeinschaft, für
die gegenwärtig keine Antidumpingzölle gelten, stehen an erster Stelle. Die US-
amerikanischen Preise bewegen sich etwas über denen des Gemeinschaftsherstellers.
Die Preise der Tschechischen Republik sind niedriger als diejenigen aller anderen
wichtigen Ausführer in die Gemeinschaft. Wie unter Randnummer 53 erläutert,
können die tschechischen Ausführer jedoch die Mengen der Ausfuhren in die
Gemeinschaft nicht mehr nennenswert erhöhen, so dass deren Marktanteil um
höchstens 5 % steigenwürde. Die Untersuchung ergabkeine Beweise dafür, dass diese
10ABl. L200vom 16.7.1998, S. 4.
12Einfuhren den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft schädigen oder dass sie zu
gedumptenPreisenverkauft werden.
7.4 L AGE DESWIRTSCHAFTSZWEIGSDER GEMEINSCHAFT
7.4.1 Marktanteilund Verkaufsmenge
(55) Da es nur einen einzigen Kaliumpermanganathersteller in der Gemeinschaft gibt,
entfielen im UZ 100 % der Gemeinschaftsproduktion auf den Wirtschaftszweig der
Gemeinschaft. Bis 1998 gab es einen weiteren Gemeinschaftshersteller, die in
Deutschland ansässige Chemie AG, der in diesem Jahr seine Geschäftstätigkeit
aufgab. Dieses Unternehmen wurde bei der Analyse der Lage des Wirtschaftszweigs
der Gemeinschaft nur hinsichtlichder Beschäftigung berücksichtigt.
(56) Die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ging im Bezugszeitraum
um21 % und sein Marktanteil um 2 % zurück. Im selben Zeitraum fiel der Verbrauch
jedoch um 18 %, so dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft den Großteil seines
Marktanteils auf einem schrumpfenden Markt halten konnte.
(57) Wie bereits unter Randnummer 49 erwähnt, stellte das Jahr 1995 angesichts der
Dürrekatastrophe im Süden Spaniens und der Erschöpfung der Wasserreserven eine
Ausnahme dar. Dies führte unmittelbar zu einem Anstieg des Verbrauchs von
Kaliumpermanganat, das zur Aufbereitung stark verschmutzten Flusswassers
verwendet wurde. Da der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft am ehesten in der Lage
war, diese außergewöhnlich hohe Nachfrage zu befriedigen, entwickelten sich sein
Verkaufsvolumen und sein Marktanteil entsprechend nach oben. Eine Analyse des
Zeitraums von 1996 bis zum UZ würde stichhaltigere und repräsentativere Ergebnisse
zeitigen. In diesem Zeitraum stiegen die Verkaufsmenge und der Marktanteil des
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwar, gingen im UZ aber beide zurück, nachdem
sie 1997 und 1998 ihren höchstenStand erreicht hatten.
7.4.2 Produktion, Produktionskapazität undKapazitätsauslastung
(58) Die Kapazitätsauslastung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stieg im
Bezugszeitraum um 15 %. 1997 war die Kapazitätsauslastung gering infolge der
großen Lagerbestände Ende 1996 (vgl. Randnummer 65). Nach der Einführung von
Antidumpingmaßnahmen gegenüber Indien und der Ukraine im Jahr 1998 erreichte
die Kapazitätsauslastung imUZ wieder das Niveau von1996.
7.4.3 Produktionskosten
(59) Die Stückkosten pro Tonne Kaliumpermanganat stiegen im Bezugszeitraum um 5 %.
1997 erreichten sie einen Höhepunkt, was sich aufdie geringe Produktion in dem Jahr
und die damit verbundene Auswirkung der Fixkosten auf den Stückpreis zurückführen
lässt.
7.4.4 Beschäftigung
(60) Der verbleibende Gemeinschaftshersteller konnte seine Beschäftigung im
Bezugszeitraum zwar konstant halten, aber es darf nicht außer Acht gelassen werden,
dass ein weiterer Gemeinschaftshersteller seine Tätigkeit im Bezugszeitraum ganz
einstellte, was zu einemVerlust anArbeitsplätzenführte.
137.4.5 Produktion und Produktivität
(61) Die Produktionstieg umBezugszeitraumum16 % und die Produktivität um21 %.
7.4.6 Preisentwicklung
(62) Eine Untersuchung der Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ergab,
dass die Verkaufspreise im Bezugszeitraumum12% stiegen. Am stärksten stiegen sie
1998, als Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Kaliumpermanganat mit Ursprung
in Indien und der Ukraine eingeführt wurden. In den letzten beiden Jahren blieb der
Stückpreis konstant.
7.4.7 Gewinne
(63) Im Bezugszeitraum verzeichnete der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 1995
Gewinne gefolgt von Verlusten in den Jahren 1996, 1997 und 1998. ImUZ konnte der
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wieder bescheidene Gewinne erzielen. Möglich
wurde dies durch die Einführung von Antidumpingmaßnahmen gegenüber Indien und
der Ukraine im Jahr 1998, nach der sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
deutlicherholte.
7.4.8 Ausfuhrverkäufe des Wirtschaftszweigs derGemeinschaft
(64) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft exportiert hauptsächlich in die USA, nach
Norwegen und in die Schweiz. Abgesehen von Verlusten im Jahr 1995 konnte der
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bei seinen Ausfuhrverkäufen von 1996 bis zum
UZGewinneerzielen.
7.4.9 Entwicklung derBestände
(65) Ende 1996 warendie Lagerbestände infolge einer verstärkten Produktion groß, aber da
es seither keine Dürrekatastrophen wie im Jahr 1995 gab, wurden sie zunehmend
abgebaut.
7.4.10 Schlussfolgerung zurLage desWirtschaftszweigsderGemeinschaft
(66) Die Mehrzahl der Indikatoren weist auf eine Besserung der Lage des
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hin. Dies gilt insbesondere ab 1998, als
gegenüber Indien und der Ukraine Antidumpingmaßnahmen eingeführt wurden. Im
Bezugszeitraum nahmen Produktion und Produktivität zu, die Preise stiegen, und im
UZ konnten wieder bescheidene Gewinne erzielt werden. Der Rückgang von
Verbrauch und Verkaufsmenge im Bezugszeitraum sind im Lichte der Tatsache zu
sehen, dass das Ausgangsniveau 1995 aufgrund der Dürrekatastrophe in Spanien höher
war. Beide Indikatorenzeigen jedocheine Besserung in den Jahren 1997 und 1998 mit
einem gewissen Rückgang im UZ. In dieser Zeit blieb der Marktanteil des
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft konstant.
(67) Im Bezugszeitraum blieb die Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der
Gemeinschaft unverändert, während die Kapazitätsauslastung stieg. Die
Produktionskostenfür Kaliumpermanganat stiegenjedoch.
(68) Zusammen genommen lassen die Indikatoren darauf schließen, dass die
Antidumpingmaßnahmen gegenüber China, Indien und der Ukraine zur
14Wiederherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen für den Wirtschaftszweig der
Gemeinschaft führten. Die Preise der US-amerikanischen Ausfuhren auf den
Gemeinschaftsmarkt, in deren Fall kein schädigendes Dumping vorliegt, entsprechen
in etwa denjenigen des Gemeinschaftsherstellers, so dass davon ausgegangen werden
kann, dass diese Preise unter fairen Bedingungen auf einem offenen Markt erzielt
werden können. Nach der Einführung von Maßnahmen gegenüber China, Indien und
der Ukraine waren Preiserhöhungen möglich. Dies führte im UZ erstmals seit 1995 zu
einemgewinnbringendenHandel.
8. WAHRSCHEINLICHKEIT EINER ERNEUTEN SCHÄDIGUNG
8.1 W IRTSCHAFTSZWEIGDER GEMEINSCHAFT
(69) Die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ist unter den Randnummern 55 bis
68 dargelegt.
8.2 V ORAUSSICHTLICHE AUSFUHRENAUS CHINA
(70) Es liegen wenn auch wenige Beweise dafür vor, dass die von chinesischen Ausführern
insbesondere in Chile und Australien in Rechnung gestellten Preise erheblich unter
denen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft liegen. Den Eurostat-Daten und
Informationen der chinesischen Behörden zufolge lagen im UZ die Preise des aus
China in die Gemeinschaft ausgeführten Kaliumpermanganats erheblich unter
denjenigendes Wirtschaftszweigsder Gemeinschaft.
(71) Die chinesischenHersteller bauten ihre Produktionskapazität stark aus. Diese Tatsache
ist vor dem Hintergrund zu betrachten, dass sich kein nennenswerter Anstieg der
Nachfrage im Inland abzeichnet. Im UZ war der chinesische Anteil am
Gemeinschaftsmarkt zwar nur klein, aber diese Überkapazität allein würde den
gesamtenVerbrauch inder Gemeinschaft schon mehrfachübersteigen.
8.3 S CHLUSSFOLGERUNG
(72) Unter den Randnummern 46 und 47 wurde der Schluss gezogen, dass bei einem
Außerkrafttreten der Antidumpingmaßnahmen ein erneutes Dumping erheblicher
Mengen chinesischen Kaliumpermanganats auf dem Gemeinschaftsmarkt
wahrscheinlich wäre. Die zu erwartenden Mengen und Preise dieser Einfuhren
brächten sehr wahrscheinlich tiefgreifende nachteilige Auswirkungen auf den
Gemeinschaftsmarkt mit sich.
(73) Sofern nicht die Nachfrage in der Gemeinschaft entsprechend steigt, würden
infolgedessen entweder der Marktanteil oder die Preise des Wirtschaftszweigs der
Gemeinschaft erheblich zurückgehen. Mit aller Wahrscheinlichkeit würden der
Marktanteil und die Preise in Mitleidenschaft gezogen, was zu einem Rückgang der
Rentabilität und letztendlich zu einer Gefährdung der Lebensfähigkeit des
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft führen würde. Daher wurde der Schluss gezogen,
dass ein Verzicht auf Antidumpingmaßnahmen gegenüber Kaliumpermanganat aus
China sehr wahrscheinlich eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der
Gemeinschaft nachsichziehenwürde.
159. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
9.1 E INLEITUNG
(74) Gemäß Artikel 21 der Grundverordnung wurde geprüft, ob eine Verlängerung der
geltenden Antidumpingmaßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft insgesamt
zuwiderliefe. Bei der Untersuchung des Gemeinschaftsinteresses wurden alle auf dem
Spiel stehenden Interessen berücksichtigt.
(75) Zur Bewertung der wahrscheinlichen Auswirkungen einer Aufrechterhaltung der bzw.
eines Verzichts auf Maßnahmen holte die Kommission Informationen von allen
genannten betroffenenParteienein. DemGemeinschaftshersteller und allen bekannten
unabhängigen Kaliumpermanganateinführern wurden Fragebogen übermittelt. Der
Gemeinschaftshersteller und ein Einführer beantworteten den Fragebogen. Ferner
brachtenzweiunabhängige Weiterverkäufer Sachäußerungenvor.
(76) Die vorausgegangene Untersuchung hatte ergeben, dass eine Einführung von
Maßnahmen dem Gemeinschaftsinteresse nicht zuwiderlief. Da es sich bei dieser
Untersuchung um eine Überprüfung handelt, wird folglich eine Situation analysiert, in
der bereits Antidumpingmaßnahmen gelten. Folglich können etwaige unangemessene
nachteilige Auswirkungen der geltenden Antidumpingmaßnahmen auf die betroffenen
Parteienberücksichtigt werden.
(77) Auf dieser Grundlage wurde geprüft, ob trotz der Feststellungen zu Dumping, Lage
des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens
oder Wiederauftretens von Dumping und Schädigung zwingende Gründe für die
Schlussfolgerung sprachen, dass die Aufrechterhaltung von Maßnahmen in diesem
besonderenFalldemGemeinschaftsinteressezuwiderläuft.
9.2 I NTERESSE DES WIRTSCHAFTSZWEIGSDER GEMEINSCHAFT
(78) Wenn die im vorausgegangenen Verfahren eingeführten Antidumpingmaßnahmen
nicht aufrechterhalten werden, dürfte das schädigende Dumping anhalten/erneut
auftreten und die immer noch labile Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
sich weiter verschlechtern. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft stellte unter
Beweis, dass er auf dem Gemeinschaftsmarkt mit den Wettbewerbern, die nicht zu
gedumpten Preisen verkaufen, durchaus konkurrieren kann. Außerdem wies der
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nach, dass er aus den geltenden
AntidumpingmaßnahmenNutzenziehenkonnte.
(79) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft legte Beweise dafür vor, dass er im
BezugszeitraumaufdemGemeinschaftsmarkt,aufdemUS-amerikanischenMarkt und
auf anderen Drittlandsmärkten, auf denen faire Wettbewerbsbedingungen
vorherrschen, wettbewerbsfähig war. Ferner zeigte der Wirtschaftszweig der
Gemeinschaft, dass er lebensfähig und in der Lage ist, aus den geltenden
AntidumpingmaßnahmenNutzenzu ziehen. Die positive Entwicklung von Rentabilität
(vgl. Randnummer 61) und Kapazitätsauslastung (vgl. Randnummer 58) sowie die
erneute Erwirtschaftung von Gewinnen im UZ sind ein Beweis dafür, dass er, sofern
Maßnahmen zur Beseitigung des schädigenden Dumpings existieren, auf dem
Gemeinschaftsmarkt uneingeschränkt und effektivkonkurrierenkann.
16(80) Sollten die Maßnahmen gegen das schädigende Dumping jedoch auslaufen, stünde der
Gemeinschaftsmarkt großen Mengen gedumpter Einfuhren aus China offen. Die Lage
des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft würde sich in einem solchen Maße
verschlechtern, dass seine Lebensfähigkeit gefährdet wäre, was sich wiederum
nachteilig auf die Beschäftigung, das Angebot für die Verbraucher usw. auswirken
würde.
9. 3 I NTERESSE DER VERWENDERUND EINFÜHRER
(81) Lediglich ein Einführer beantwortete den Fragebogen, zwei unabhängige
Weiterverkäufer brachten Sachäußerungen vor, und kein Endverwender nahm
Stellung. Der Einführer äußerte sich weder befürwortend noch ablehnend zu der
Aufrechterhaltung der Maßnahmen, die unabhängigen Weiterverkäufer hingegen
sprachensichfür eine Aufrechterhaltungder geltendenMaßnahmenaus.
(82) In Anbetracht dessen scheinen sich die Auswirkungen eines Antidumpingzolls auf die
Gesamtkosten der Verwender und Einführer in Grenzen zu halten. Durch andere
Einfuhren, die mit der Ware des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft konkurrieren,
wird ein hohes Wettbewerbsniveau gewährleistet. Da zu den neuen Anwendungen der
betroffenen Ware auch die Aufbereitung von Trinkwasser und Abwässern zählt und es
sich bei den entsprechenden Abnehmern nicht um große Unternehmen, sondern um
Gemeinden oder öffentliche Versorgungsbetriebe handelt, ist die Kontinuität der
Versorgung ein wichtiger Gesichtspunkt. Daher liegt es im Interesse der Verwender
und insbesondere der breiten Öffentlichkeit, dass der Wirtschaftszweig der
Gemeinschaft als ein zuverlässiger Lieferant dieser Ware nicht vom Markt verdrängt
wird. Die Tatsache, dass die Einführer und Verwender wenig reagierten, legt den
Schluss nahe, dass sich die derzeit geltenden Maßnahmen nicht nennenswert auf ihre
Geschäftstätigkeit ausgewirkt haben.
9.4 S CHLUSSFOLGERUNG ZUM GEMEINSCHAFTSINTERESSE
(83) Das Außerkrafttreten der Maßnahmen wäre mit schwerwiegenden Folgen für die
wirtschaftlichen Aussichten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verbunden,
während die Aufrechterhaltung der Maßnahmen für die Einführer nur mit
schrittweisen marginalen Kostenerhöhungen verbunden wäre. Nach Abwägung der
verschiedenen auf dem Spiel stehenden Interessen wird die Auffassung vertreten, dass
durch eine Aufrechterhaltung der Antidumpingmaßnahmen die schädigenden
Auswirkungen der Dumpingpraktiken beseitigt und damit die gegenwärtig fairen
Wettbewerbsbedingungen aufrechterhalten werden können. Daher sprechen keine
zwingendenGründe gegendie Aufrechterhaltung der Maßnahmen.
10. SCHLUSSFOLGERUNG
(84) Folglich sollten gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung die derzeit
gegenüber den Einfuhren von Kaliumpermanganat mit Ursprung in China geltenden
Antidumpingmaßnahmenaufrechterhaltenwerden-
17HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
1. Aufdie Einfuhren von Kaliumpermanganat des KN-Codes 2841 61 10 mit Ursprung in der
Volksrepublik China wird einendgültiger Antidumpingzolleingeführt.
2. Der Zollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beträgt 1,26 €
pro Kilogramm.3. Sofern nichts anderes bestimmt ist, findendie geltendenZollbestimmungen Anwendung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüsselam
Im Namen des Rates
Der Präsident