Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates vom 22. Juli 1993 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Schaffung einer Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln (KOM(97)0489 - C4-0603/97 - 97/0255(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 17)

Erwägung 2a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Da der Agentur Mittel aus dem Haushalt zugewiesen werden können, sind sämtliche Einnahmen der Agentur in den Haushaltsplan einzustellen und werden als solche als vorab zugewiesene Mittel der Union angesehen.

(Änderung 18)

Erwägung 3

>ursprünglicher Text>

Da es sich bei der Agentur um eine Einrichtung des Gemeinschaftsrechts handelt, ist vorzusehen, daß ihre Einnahmenüberschüsse dem Gemeinschaftshaushalt zufließen, erforderli

chenfalls nach Bildung einer Reserve, aus der künftig anfallende Ausgaben gedeckt bzw. mögliche Revisionen der von der Agentur erhobenen Gebühren aufgefangen werden können.

>Text nach EP-Abstimmung>

Da es sich bei der Agentur um eine Einrichtung des Gemeinschaftsrechts handelt, ist vorzusehen, daß

alle Einnahmen, die die Agentur in Übereinstimmung mit seinen Finanzvorschriften erzielt, in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union eingestellt werden.

Die Agentur kann eine Reserve bilden, aus der künftig anfallende Ausgaben gedeckt werden können. Die von der Agentur erhobenen Gebühren können einer Revision unterzogen werden. Alle Einnahmenüberschüsse fließen dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union zu.

(Änderung 19)

Erwägung 4

>ursprünglicher Text>

Die Einsetzung der betreffenden Mittelbeträge in diese Reserve bedarf der Genehmigung der Kommission, die ihrerseits den Rat und das Parlament entsprechend unterrichtet.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Einsetzung der betreffenden Mittelbeträge in diese Reserve bedarf

gemäß Artikel 28 der Haushaltsordnung der Genehmigung der Kom

mission, die ihrerseits den Rat und das Parlament entsprechend unterrichtet.

(Änderung 20)

Erwägung 6

>ursprünglicher Text>

Der Finanzkontrolleur der Kommission ist am besten in der Lage, die Aufgaben des Finanzkontrolleurs der Agentur wahrzunehmen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Finanzkontrolleur der Kommission ist am besten in der Lage, die Aufgaben des Finanzkontrolleurs der Agentur wahrzunehmen,

so

fern die erforderlichen praktischen Vorkehrungen getroffen worden sind, um eine zuegige und wirksame Abwicklung der Finanzgeschäfte der Agentur zu ermöglichen und einen übermässigen Rückgriff auf Zahlstellen zu vermeiden.

(Änderung 21)

Erwägung 7

>ursprünglicher Text>

Es ist wünschenswert, das Europäische Parla

ment in den Entlastungsprozeß mit einzubeziehen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Es ist

unerläßlich, das Europäische Parlament in den Entlastungsprozeß gemäß Artikel 206 des Vertrages mit einzubeziehen.

(Änderung 22)

ARTIKEL 1 BUCHSTABE a

Artikel 57 Absatz 6a (Verordnung (EWG) Nr. 2309/93)

>ursprünglicher Text>

(6a) Die Überschüsse der Einnahmen eines Haushaltsjahres im Verhältnis zu den getätig

ten Ausgaben - die eine entsprechende Kür

zung des Gemeinschaftszuschusses auslösen - sind dem Gesamthaushaltsplan der Euro

päischen Gemeinschaften zuzuführen, wo sie bei den "Verschiedenen Einnahmen" verbucht werden. Der Haushaltsausschuß kann jedoch die Bildung einer Reserve zur Deckung künftig anfallender Ausgaben genehmigen. Die Einsetzung der entsprechenden Mittelbeträge in diese Reserve bedarf der Zustimmung der Kommission, nach vorheriger Konsultation des Europäischen Parlaments."

>Text nach EP-Abstimmung>

(6a) Alle Einnahmen eines Haushaltsjahres - die eine entsprechende Kürzung des Gemeinschaftszuschusses auslösen - werden dem Ge

samthaushaltsplan der Europäischen Union zugeführt, wo sie bei den "Vorab zugewie

senen Einnahmen" verbucht werden. Der Haushaltsausschuß kann jedoch die Bildung einer Reserve zur Deckung künftig anfallender Ausgaben genehmigen. Die Einsetzung der entsprechenden Mittelbeträge in diese Reserve und die Entnahme aus der Reserve bedürfen der Zustimmung der Kommission, nach vorheriger Konsultation des Europäischen Parlaments.

Nach Ablauf von drei Jahren bewertet die Kommission die Höhe der der Agentur zufließenden Gebühren, die nach Konsultation des Europäischen Parlaments geändert werden kann.

(Änderung 23)

ARTIKEL 1 BUCHSTABE b

Artikel 57 Absatz 8 (Verordnung (EWG) Nr. 2309/93)

>ursprünglicher Text>

(8) Die Kontrolle der Mittelbindungen und der Auszahlung aller Ausgaben sowie der Feststellung und Einziehung aller Einnahmen der Agentur wird vom Finanzkontrolleur der Kommission ausgeuebt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(8) Um ein Hoechstmaß an Transparenz und Harmonisierung zwischen den dezentralen Einrichtungen sicherzustellen, wird die Kontrolle der Mittelbindungen und der Auszahlung aller Ausgaben sowie der Feststellung und Einziehung aller Einnahmen der Agentur vom Finanzkontrolleur der Kommission ausgeuebt, der sicherstellt, daß die praktischen Vorkeh

rungen getroffen werden, die notwendig sind, um eine rasche und effiziente Bearbeitung der finanziellen Transaktionen zu gewährleisten und eine übermässige Inanspruchnahme der Zahlstellen zu vermeiden.

(Änderung 24)

ARTIKEL 1 BUCHSTABE d

Artikel 57 Absatz 10 (Verordnung (EWG) Nr. 2309/93)

>ursprünglicher Text>

10. Der Verwaltungsrat erteilt auf Empfehlung des Europäischen Parlaments dem Direktor der Agentur Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans.

>Text nach EP-Abstimmung>

10. Der Verwaltungsrat erteilt

vorbehaltlich der Empfehlung des Europäischen Parlaments dem Direktor der Agentur Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates vom 22. Juli 1993 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Schaffung einer Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln (KOM(97)0489 - C4-0603/97 - 97/0255(CNS))(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(97)0489 - 97/0255(CNS) ((ABl. C 335 vom 06.11.1997, S. 15.)),

* vom Rat gemäß Artikel 235 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0603/97),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A4-0035/98),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.