/* 
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91) 434 endg. 
Brüssel, den 7 . November 1991 
Vorschlag für einen 
RESCHLUSS DES RATES 
über den Abschluß des Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemelnschft und der Republik Paraguay 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
1. Der Rat ermächtigte die Kommission mit Beschluß vom 18. März 1991 zu 
Verhandlungen mit der Republik Paraguay über ein Rahmenabkommen über 
die Zusammenarbeit und genehmigte zu diesem Zweck 
Verhandlungsdirekt iven. 
2. Zwei Verhandlungsrunden fanden statt, die erste am 15. Juli 1991 am 
margen und in dem Nam it tag in der der Wortlaut des Abkommens zwischen 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Republik 
Paraguay andererseits paraphiert wurde. Ein Briefwechsel über den 
Seeverkehr sowie eine Erklärung der Gemeinschaft zu dem Allgemeinen 
Präferenzsystem sind diesem Abkommen als Anhang beigefügt und 
Bestandteil des Abkommens. 
3. Die Kommission ist der Auffassung, daß das paraphierte Abkommen den vom 
Rat beschlossenen Verhandlungsdirektiven entspricht. 
4. Da sich das Abkommen nicht nur auf Artikel 113 des EWG-Vertrags, 
sondern auch auf Artikel 235 stützt, muß das Europäische Parlament dazu 
gehört werden. 
5. Zwecks Unterzeichnung und Abschluß des Rahmenabkommens über die 
Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
einerseits und der Republik Paraguay andererseits schlägt die 
Kommission dem Rat vor, den Beschluß zu genehmigen, der im Anhang im 
Entwurf beigefügt ist. 
Vorschlag 
Beschluss Nr. des Rates 
über den Abschluß des Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschft und der Republik Paraguay 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 und 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlamentes, 
in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, daß die Gemeinschaft zur 
Verwirklichung ihrer Ziele im Bereich der Außenwirtschaftsbeziehungen das 
Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit mit der Republik Paraguay genehmigt 
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Das Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Paraguay wird im Namen der 
Gemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 25 des Abkommens vorgesehene 
Notifizierung vor^1^. 
Artikel 3 
Die Kommission vertritt, unterstützt von Vertretern der Mitgliedstaaten, 
die Gemeinschaft in dem mit Artikel 21 des Abkommens eingesetzten 
Gemischten Ausschuß. 
Artikel 4 
Dieser Beschluß tritt am Tage nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Brüssel, den Im Namen des Rates 
Der Präsident 
(1) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird vom Sekretariat des 
Rates im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekanntgegeben. 
Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Paraguay 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
einerseits 
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK PARAGUAY 
andererseits, 
EINGEDENK der traditionellen freundschaftlichen Beziehungen zwischen den 
Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, nachstehend 
"Gemeinschaft" genannt, und der Republik Paraguay, nachstehend "Paraguay" 
genannt, 
IN BEKRÄFTIGUNG ihres Festhaltens an den Grundsätzen der Charta der Vereinten 
Nationen, den demokratischen Werten und der Achtung der Menschenrechte, 
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Erklärung von Rom vom 20. Dezember 1990 und der 
Luxemburger Vereinbarung vom 27. April 1991 zwischen der Gemeinschaft, ihren 
Mitgliedstaaten und den Ländern der Rio-Gruppe, 
IN DER ERWÄGUNG, daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und ihre 
Mitgliedstaaten bereit sind, zur Lösung der wirtschaftlichen und sozialen 
Probleme beizutragen, die sich für Paraguay nach seiner Rückkehr zur 
Demokratie stellen, 
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des gemeinsamen Interesses an der Aufnahme 
vertraglicher Beziehungen, um eine weitreichende Zusammenarbeit in den für 
den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt strategisch wichtigen Bereichen 
zu entwickeln, den Handel zu intensivieren und zu divers ifizieren sowie die 
Investitionen zu fördern, 
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der neuen Leitlinien der Gemeinschaft für die 
Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern in Lateinamerika, 
- 2 -
IN ANERKENNUNG DER BEDEUTUNG, die der Beteiligung der direkt interessierten 
Personen und Einheiten, insbesondere der Wirtschaftsunternehmen und ihrer 
repräsentativen Vereinigungen, an der Zusammenarbeit zukommt, 
IN DER ERWÄGUNG, daß Paraguay mit Argentinien, Brasilien und Uruguay eine 
weitreichende regionale Integration im Rahmen des Mercado Comun del Sur, 
nachstehend "Mercosur" genannt, anstrebt und daß die Gemeinschaft 
beabsichtigt, mit Jedem dieser Länder und mit dem neuen regionalen 
Zusammenschluß eine Zusammenarbeit zur Unterstützung dieses 
Integrationsprozesses zu entwickeln, 
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG ihrer derzeitigen oder künftigen Zugehörigkeit zum 
Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) und der Notwendigkeit, die 
Regeln des freien Welthandels ohne Hindernisse beizubehalten und zu stärken 
haben beschlossen, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck 
als Bevollmächtigte ernannt: 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, 
DIE REPUBLIK PARAGUAY 
Diese sind nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen 
Vol Imachten, 
WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: 
- 3 -
Artikel 1 
Demokratische Grundlage der Zusammenarbeit 
Die Kooperationsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und Paraguay und alle 
Bestimmungen dieses Abkommens stützen sich auf die Wahrung der demokratischen 
Grundsätze und die Achtung der Menschenrechte, von denen sich sowohl die 
Gemeinschaft als auch Paraguay in ihrer Innen- und Außenpolitik leiten 
lassen. 
Artikel 2 
Unterstützung des Demokratisierungsprozesses 
1. Die Vertragsparteien messen der Unterstützung, die die Gemeinschaft bei 
der Festigung des Demokratisierungsprozesses in Paraguay leisten kann, 
grundlegende Bedeutung bei. In diesem Zusammenhang bestätigt die 
Gemeinschaft ihre Bereitschaft, im Rahmen ihrer Befugnisse und ihrer 
Möglichkeiten zur Stärkung der demokratischen Institutionen in Paraguay 
beizutragen. 
2. Die Vertragsparteien kommen ferner überein, durch geeignete Maßnahmen die 
Rückkehr der Personen, die Paraguay aus politischen Gründen verlassen 
mußten, zu begünstigen. 
Artikel 3 
Wirtschaftliche Zusammenarbeit 
1. Unter Berücksichtigung ihrer beiderseitigen Interessen sowie ihrer 
mittel- und langfristigen Wirtschaftsziele verpflichten sich die 
Vertragsparteien, eine möglichst weitreichende wirtschaftliche 
Zusammenarbeit zu entwickeln. Zu den Zielen dieser Zusammenarbeit gehören 
insbesondere: 
a) Förderung der Diversifizierung der Wirtschaft Paraguays, 
- 4 -
b) Diversifizierung und Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den 
Vertragsparteien, 
c) Beitrag zur Entwicklung der Wirtschaft und des Lebensstandards auf 
beiden Seiten, 
d) Erschließung neuer Versorgungsquellen und neuer Märkte, 
e) Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für die Entwicklung des 
Beschäftigungsmarktes, 
f) Förderung der industriellen und kommerziel I en Zusammenarbeit, 
insbesondere zwischen kleinen und mittleren Unternehmen. 
g) Unterstützung der Eingliederung Paraguays in den Mercosur. 
2. Die Vertragsparteien bestimmen die Bereiche ihrer wirtschaftlichen und 
industriellen Zusammenarbeit unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen 
Ziele, ihrer beiderseitigen Interessen und ihrer Befugnisse und schließen 
von vornherein keinen Bereich aus. 
Diese Zusammenarbeit erstreckt sich vor allem auf folgende Bereiche: 
a) Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, 
Fremdenverkehr, Verkehr und Telekommunikation, 
b) geistiges und gewerbliches Eigentum, Normen und Standards, 
c) Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen, insbesondere Erhaltung 
und rationelle Nutzung der Waldbestände, einschließlich 
W i ederaufforstung, 
d) Umweltschutz, 
- 5 -
e) Landwirtschaft, 
f) gewerbliche Wirtschaft, Bergbau und Energie, 
g) Wirtschafts- und Währungsfragen. 
3. Vorgesehen sind vor allem: 
a) Konferenzen und Seminare, 
b) Handels- und Industriemissionen, 
c) Sondierungsmissionen sowie Missionen zur Förderung von Investitionen 
und Joint Ventures, 
d) Besuche und Treffen von Wirtschaftsunternehmen, 
e) Veranstaltung von Geschäftswochen sowie allgemeinen Messen und 
Fachmessen, 
f) Entsendung von Sachverständigen, 
g) spezifische Studien, 
h) Beratung und technische Hilfe, 
i) Zusammenarbeit zwischen Finanz instituten, 
j) Abschluß von Doppelbesteuerungsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten 
der EWG und Paraguay, 
k) sachdienlicher Informationsaustausch und vor allem Zugang zu 
bestehenden oder zu schaffenden Datenbanken, 
I) Einrichtung von Netzen von Wirtsehaftsunternehmen, insbesondere 
Industr ieunternehmen. 
- 6 
Artikel 4 
Zusammenarbeit in der Land-und Viehwirtschaft 
1. Paraguay und die Gemeinschaft entwickeln untereinander eine 
Zusammenarbeit in der Land-und Viehwirtschaft. Zu diesem Zweck prüfen 
sie im Geiste der Zusammenarbeit und wohlwollend : 
a) die Möglichkeiten für eine Steigerung des beiderseitigen Handels mit 
land-und Viehwirtschaft liehen Erzeugnissen, 
b) die Maßnahmen in den Bereichen Umweltschutz, Pflanzenschutz und 
Gesundheit und ihre Folgen, damit sie den Handel nicht behindern, und 
berücksichtigen dabei die einschlägigen Rechtsvorschriften beider 
Partner. 
2. Die Gemeinschaft unterstützt die Anstrengungen Paraguays zur 
Diversifizierung seiner Ausfuhren an landwirtschaftlichen Erzeugnissen. 
Artikel 5 
Indust rIe11e Zusammenarbe 11 
1. Die Vertragsparteien kommen überein, die Erweiterung und Diversifizierung 
der Produktionsgrundlagen in Paraguay im gewerblichen Sektor und im 
Dienst leistungsgewerbe zu fördern, indem sie ihre Kooperationsmaßnahmen 
in erster Linie auf die Klein- und Mittelbetriebe ausrichten und 
Maßnahmen unterstützen, die diesen den Zugang zu Kapital, Märkten und 
geeigneten Technologien erleichtern. Diese Aktionen können auch die 
Schaffung gemeinsamer Mechanismen und Einrichtungen einschließen. 
2. Die Vertragsparteien kommen ferner überein, die Förderung von Projekten 
zu erwägen, die eine harmonische Integration der Industrie in den 
Mercosur begünstigen könnten. 
- 7 -
Artikel 6 
Zusammenarbeit im Umweltschutz 
1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine Zusammenarbeit zum Schutz 
und zur Verbesserung der Umwelt und vor allem bei der Lösung der Probleme, 
die durch die Verschmutzung der Gewässer, des Bodens und der Luft, die 
Erosion, die Desert ifikation, die Entwaldung und den Raubbau an den 
natürlichen Ressourcen hervorgerufen werden, sowie bei der produktiven 
Erhaltung der wildleben Flora und Fauna zu Wasser und zu Lande wie auch bei 
der Erhaltung der Tropenwälder und Nationalparks zu entwickeln. 
2. Zu diesem Zweck streben die Vertragsparteien folgende Maßnahmen im 
Umweltbereich an: 
a) Schaffung und Stärkung der öffentlichen und privaten 
UmweItschutze i nr i chtungen, 
b) Entwicklung und Vervollständigung der Rechtsvorschriften, Normen und 
Standards, 
c) Forschung, Ausbildung und Information sowie Sensibilisierung der 
öffentlichkeit, 
d) Durchführung von Studien und Projekten sowie Bereitstellung technischer 
HiIfe, 
e) Veranstaltung von Treffen, Seminaren, Workshops, Konferenzen, Besuchen 
von Beamten, Sachverständigen, Technikern, Unternehmens le item und 
sonstigen Personen, die Aufgaben im Umweltbereich erfüllen. 
- 8 -
Artikel 7 
Investitionen 
Die Vertragsparteien kommen überein, 
a) im Rahmen ihrer Jeweiligen Befugnisse, Rechtsvorschriften und Politiken 
die Steigerung beiderseitig vorteilhafter Investitionen zu unterstützen, 
b) das günstige Investitionsklima für gegenseitige Investitionen der 
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Paraguays vor allem durch 
Investitionsschutz- und Invest itionsförderungsabkommen zu verbessern, die 
auf dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung und der Gegenseitigkeit 
beruhen. 
Artikel 8 
Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik 
1. Die Vertragspartien kommen Uberein, die Förderung und Entwicklung der 
wissenschaftlichen und technischen Kapazitäten Paraguays zu unterstützen. 
Zu diesem Zweck wird eine möglichst weitreichende Zusammenarbeit zwischen 
spezialisierten Einrichtungen und/oder Unternehmen der Vertragsparteien 
gefördert, an der sich die Forschungszentren der Vertragsparteien 
beteiligen, um Probleme von beiderseitigem Interesse gemeinsam zu lösen. 
2. Die Vertragsparteien legen einvernehmlich die Bereiche ihrer 
Zusammenarbeit fest, ohne von vornherein irgendeinen Bereich 
auszuschließen. Zu diesen Bereichen gehören insbesondere: 
a) die Stärkung der Forschungskapazitäten, 
t - 9 -
b) die Entwicklung und Verwaltung der Politiken in Wissenschaft und 
Technik, 
c) Schutz und Verbesserung der Umwelt, 
d) die rationelle Nutzung der natürlichen Ressourcen, insbesondere der 
Waldbestände, 
e) die Integration und regionale Zusammenarbeit bei Projekten in 
Wissenschaft und Technik, 
f) die Verbreitung von wissenschaftlichen und technischen Informationen 
und Kenntnissen. 
3. Die Vertragsparteien erleichtern und fördern die Durchführung von 
Maßnahmen, die der Verwirklichung der Ziele ihrer Zusammenarbeit dienen-, 
dazu gehören insbesondere: 
a) die gemeinsame Ausführung von Forschungsprojekten durch 
Forschungszentren und andere zuständige Einrichtungen der 
Vertragsparteien, 
b) der Austausch von wissenschaftlichen Informationen, vor allem über 
Seminare, Arbeitstagungen, Kongresse usw., 
c) Unterstützung der Reintegration der Wissenschaftler, Techniker und 
Sachverständigen in Paraguay. 
Artikel 9 
Me i ttbegünsti gung 
Die Vertragsparteien gewähren einander für ihre Wareneinfuhren und -ausfuhren 
die Meistbegünstigung gemäß dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT). 
- 10 
Artikel 10 
Vorübergehende Einfuhr von Waren "" 
Die Vertragsparteien verpflichten sich, der Befreiung von Zöllen und Abgaben 
bei der vorübergehenden Einfuhr von Waren Rechnung zu tragen, die zur 
Wiederausfuhr bestimmt Gegenstand internationaler Vereinbarungen auf diesem 
Gebiet sind. 
Artikel 11 
HändeIspoIi 11sehe Zusammenarbe i t 
1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Entwicklung und die 
Diversifizierung ihres Handels so weit zu fördern, wie es ihre 
Wirtschaftslage zuläßt, und sich dabei möglichst weitgehende 
Erleichterungen einzuräumen. 
2. Die Vertragsparteien Verpflichten sich, die Methoden und Mittel zur 
Beseitigung der nichttarifären und zollähnlichen Hemmnisse zu prüfen. 
Unter Berücksichtigung der einschlägigen Arbeiten in den internationalen 
Organisationen verpflichten sie sich, eine Politik zu verfolgen, die auf 
folgende Ziele ausgerichtet ist: 
a) Sie räumen einander größtmögliche Erleichterungen für 
Handelsgeschäfte ein; 
b) sie arbeiten auf bilateraler und multilateraler Ebene bei der Lösung 
von Problemen von gemeinsamem Interesse zusammen; dazu gehören auch 
Fragen in den Bereichen geistiges und gewerbliches Eigentum, 
Ursprungsbezeichnungen, Grundstoffe, Halbfertig- und Fertigwaren; 
c) sie erleichtern die Zusammenarbeit zwischen ihren jeweiligen 
Zollverwaltungen, vor allem im Bereich der Berufsausbildung, der 
Vereinfachung der Zollverfahren und der Aufdeckung von Verstößen 
gegen die Zollvorschriften; 
- 11 -
d) sie tragen ihren Jeweiligen Interessen Rechnung, sowohl was den 
Zugang zu den Ressourcen und die darauf folgende Verarbeitung als 
auch was den Zugang zu den Märkten für die Waren der Vertragsparteien 
anbetrifft; 
e) sie fördern Kontakte zwischen den Wirtschaftsbeteiligten mit dem 
Ziel, die bestehenden Handelsströme zu divers!fizleren und zu 
intensivieren; 
f) sie prüfen, empfehlen und verwirklichen Absatzförderungsmaßnahmen, 
die zu einer Steigerung der Ein- und Ausfuhren beitragen können; 
^) sie holen nach Möglichkeit die Stellungnahme der anderen 
Vertragspartei zu Maßnahmen ein, die sich auf den beiderseitigen 
Handel nachteilig auswirken könnten. 
Artikel 12 
Zusammenarbe it im Bere i ch der öf f en 11 i chen Verwa I tung 
3. Die Vertragsparteien arbeiten im Bereich der öffentlichen Verwaltung 
zusammen mit dem Ziel, zu deren Rationalisierung und Modernisierung auf 
nationaler, regionaler und lokaler Ebene beizutragen. 
2. Zur Verwirklichung dieser Ziele bemühen sich die Vertragsparteien unter 
anderem um 
die Veranstaltung von Seminaren und AusbiI dungs lehrgangen für Beamte 
und Angestellte öffentlicher Einrichtungen und Verwaltungsbehörden, 
- die Verbesserung der Ausrüstung öffentlicher Einrichtungen und 
VerwaItungsbehörden. 
- 12 -
Artikel 13 
Zusammenarbeit im Bereich Information und Kommunikation 
1. Die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien umfaBt die Bereiche 
Information und Kommunikation unter Berücksichtigung der kulturellen 
Dimension Ihrer beiderseitigen Beziehungen. 
2. Diese Zusammenarbeit umfaBt die Erhaltung des historischen Erbes und 
Kulturguts. 
Artikel 14 
Ausbildung 
1. Die im Rahmen des Abkommens durchgeführten Kooperationsmaßnahmen können 
die erforderlichen Ausbildungskomponenten erfassen. 
2. Die Ausbildungsmaßnahmen sind in erster Linie bestimmt für Ausbilder und 
Lehrkräfte oder für Führungskräfte, die bereits eine verantwortliche 
Position in Unternehmen, in der Verwaltung, im öffentIichen Dienst oder 
in anderen wirtschaftlichen und sozialen Einrichtungen innehaben. 
3. Die Vertragsparteien erwägen die Möglichkeit, gezielte 
Ausbildungsprogramme durchzuführen, die zur Stärkung der demokratischen 
Einrichtungen Paraguays beitragen. 
- 13 -
Artikel 15 
Zusammenarbeit Im offenItichen Gesundheitswesen ** 
*SMe Vertragsparteien kommen überein, im öffentlichen Gesundheitswesen zur 
Verbesserung der Lebensqualität, insbesondere der besonders benachteiligten 
«Bevölkerungsgruppen, zusammenzuarbeiten. Zu diesem Zweck verpflichten sich 
«bie Vertragsparteien, gemeinsame Forschungsarbeiten, Technologietransfer, 
.Erfahrungsaustausch und technische Hilfe zu entwickeln; dazu gehören 
^^insbesondere: 
— ^»Aufbau und Verwaltung der zuständigen Dienste; 
-._ Veranstaltung von Treffen von Wissenschaftlern und Austausch von 
Sachverständigen; 
— Programme für die Berufsausbildung; 
Programme und Projekte zur Verbesserung der Gesundheitsbedingungen und 
des sozialen Wohlergehens im städtischen und ländlichen Raum. 
Artikel 16 
Zusammenarbeit bei der DrogenbekSmpfung 
1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, ihre Anstrengungen zur 
Verhinderung und Verringerung der Produktion, des unlauteren Handels und 
des Verbrauchs von Drogen zu intensivieren. 
2. Diese Zusammenarbeit umfaßt unter anderem: 
- Ausbildungs-, Bildungs-, Gesundheits- und Rehabilitierungsprojekte 
für Drogenabhängige, einschließlich ihre berufliche und soziale 
Wi edere i ngIiederung; 
Forschungsprogramme und -Projekte; 
- 14 
Maßnahmen zur Förderung alternativer Wirtschaftsmöglichkeiten 
Austausch aller einschlägiger Informationen, einschließlich Maßnahmen 
im Bereich der Geldwäsche. 
3. An der Finanzierung der vorgenannten Maßnahmen können sich öffentliche 
und private Einrichtungen, nationale, regionale und internationale 
Organisationen in Absprache mit der Regierung von Paraguay und den, 
zuständigen StelIen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten 
beteiI igen. 
Artikel 17 
Zusammenarbeit im Fremdenverkehr 
Die Vertragsparteien fördern im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften die 
Entwicklung der Zusammenarbeit im Fremdenverkehr über spezifische Maßnahmen; 
dazu gehören insbesondere: 
- Austausch von Beamten und Sachverständigen.für Fremdenverkehrsfragen 
sowie von Informationen und Statistiken über den Fremdenverkehr und 
Technologietransfer; 
- Entwicklung von Tätigkeiten zur Förderung des Fremdenverkehrs; 
- Unterstützung von Ausbitdungsmaßnahmen vor aI lern zugunsten des -
Hotelgewerbes; 
gerne insame Tei Inähme an Messen und Ausste 11ungen zur Förderung des •• 
Fremdenverkehrs. 
- 15 -
Artikel 18 
Regionale Zusammenarbeit und Integration 
1. Die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien kann Maßnahmen umfassen, 
die im Rahmen von Kooperations- oder Integrationsabkommen mit 
Drittländern der gleichen Region durchgeführt werden. 
2. Ohne irgendeinen Bereich auszuschließen, werden insbesondere Maßnahmen 
berücksichtigt, die folgendes betreffen: 
a) die regionale Zusammenarbeit im Umweltbereich, 
b) die Entwicklung des Regional handeis, 
c) die Stärkung regionaler Einrichtungen und die Unterstützung der 
Durchführung gemeinsamer Politiken und Aktivitäten, 
d) die regionale Kommunikation, insbesondere Über die Flußschiffahrt. 
Artikel 19 
EntwIckIungskooperat Ion 
1. Zur Konsolidierung und Beschleunigung der wirtschaftlichen und sozialen 
Entwicklung wird die Gemeinschaft Paraguay im Rahmen ihrer Programme für 
Entwicklungsländer Entwicklungshilfe leisten. 
2. Besondere Beachtung erhalten die ländliche Entwicklung sowie Projekte der 
integrierten ländlichen Entwicklung, gemeinsame Ausbildungsmaßnahmen 
sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Nahrungsmittel selbstversorgung, der 
Beschäftigung, der Wohnverhältnisse im städtischen und ländlichen Raum 
und zur Förderung der Basisorganisationen. 
I 
- 16 -
Artikel 20 
Mittel für die Verwirklichung der Zusammenarbeit '• 
Zur Erleichterung der Verwirklichung der Ziele der in diesem Abkommen 
vorgesehenen Zusammenarbeit stellen die Vertragsparteien Innerhalb der 
Grenzen ihrer Möglichkeiten und über ihre Jeweiligen Verfahren die geeigneten 
Mittel bereit; dazu gehören auch finanzielle Mittel. 
Artikel 21 
Gemischter Kooperationsausschuß 
1. Es wird ein Gemischter Kooperationsausschuß eingesetzt, der aus 
Vertretern der Gemeinschaft einerseits und Vertretern Paraguays 
andererseits besteht. Der Gemischte Ausschuß tagt einmal im Jahr 
abwechselnd in Brüssel und Asuncion, wobei Zeitpunkt und Tagesordnung 
einvornehrnlich festgesetzt werden. Außerordentliche Tagungen können 
einvernehmlich einberufen werden. 
2. Der Gemischte Ausschuß sorgt für das ordnungsgemäße Funktionieren dieses 
Abkommens und prüft alle Fragen im Zusammenhang mit seiner Durchführung. 
Er übernimmt dazu insbesondere folgende Aufgaben: 
a) Er prüft Maßnahmen für die Entwicklung und Diversifizierung des 
Handels im Einklang mit den Zielen dieses Abkommens; 
b) or erörtert alle Fragen von gemeinsamem Interesse im Zusammenhang mit 
dem Hand3l und der Zusammenarbeit, einschließlich künftiger Programme 
und die zu ihrer Verwirklichung zur Verfügung stehenden Mittel; 
c) er spricht Empfehlungen zur Förderung der Ausweitung des Handels und 
zur Intensivierung der Zusammenarbeit aus und berücksichtigt dabei 
auch die erforderliche Koordinierung der geplanten Maßnahmen; 
- 17 -
d) er spricht allgemein Empfehlungen aus, die zur Verwirklichung der 
Ziele dieses Abkommens beitragen. 
3. Der Gemischte Ausschuß kann Unterausschüsse oder Arbeitsgruppen 
einsetzen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen. 
Artikel 22 
Andere Abkommen 
1. Unbeschadet der einschlägigen Bestimmungen der Verträge zur Gründung der 
Europäischen Gemeinschaften werden durch dieses Abkommen und alle auf seiner 
Grundlage getroffenen Maßnahmen in keiner Weise die Befugnisse der 
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft berührt, mit Paraguay im Bereich der 
Wirtschaftskooperation bilaterale Maßnahmen durchzuführen und gegebenenfalls 
neue Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Paraguay zu schließen. 
2. Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 1 über die wirtschaftliche 
Zusammenarbeit treten die Bestimmungen dieses Abkommens an die Stelle der 
Bestimmungen von Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaften und 
Paraguay, sofern letztere Bestimmungen mit diesen unvereinbar oder identisch 
sind. 
Artikel 23 
Geographischer Geltungsbereich 
Das Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe Jenes 
Vertrags einerseits sowie für das Gebiet der Republik Paraguay andererseits. 
- 18 -
Artikel 24 
Evolutivklausel 
1. Die Vertragsparteien können im gegenseitigen Einvernehmen dieses Abkommen 
erweitern, um die Zusammenarbeit im Einklang mit ihren jeweiligen 
Rechtsvorschriften in besonderen Wirtschaftszweigen oder spezifischen 
Tätigkeiten zu intensivieren und auszubauen. 
2. Im Rahmen der Durchführung dieses Abkommens kann Jede Vertragspartei 
Vorschläge zur Erweiterung der Zusammenarbeit unter Berücksichtigung der bei 
der Durchführung des Abkommens erworbenen Erfahrungen unterbreiten. 
Artikel 25 
Inkrafttreten und Laufzeit 
1. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag 
folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür 
erforderlichen Verfahren notifiziert haben. 
2. Dieses Abkommen wird für einen Zeitraum von fünf Jahren geschlossen und 
dann Jährlich verlängert, wenn es nicht sechs Monate vor dem Zeitpunkt seines 
Ablaufs von einer Vertragspartei gekündigt worden Ist. 
Artikel 26 
Anhänge 
Die Anhänge sind Bestandteil des Abkommens. 
- 19-
Artikel 27 
Verbindliche Sprachen 
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, 
französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer 
und spanischer Sprache abgefaßt, wobei Jeder Wortlaut gleichermaßen 
verbindlich ist. 
Geschehen zu Brüssel am 
<?o 
ANHANG I 
Briefwechsel über den Seeverkehr 
Schreiben Nr. 1 
Sehr geehrter ..., 
wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie uns die Zustimmung ihrer Regierung zu 
folgendem bestätigten: 
Anläßlich der Unterzeichnung des Kooperationsabkommens zwischen der 
Europäischen Gemeinschaft und Paraguay haben sich die Vertragsparteien 
verpflichtet, Fragen im Zusammenhang mit dem Seeverkehr in geeigneter Weise 
und vor allem dann zur Sprache zu bringen, wenn dieser Handeishemmnisse 
verursachen kann. In diesem Zusammenhang werden beiderseitig 
zufriedenstellende Lösungen unter Wahrung des Grundsatzes des freien und 
lauteren Wettbewerbs im Handel erarbeitet werden. 
Ferner wurde ferner vereinbart, daß diese Fragen auch in den Sitzungen des 
Gemischten Ausschusses zur Sprache gebracht werden. 
Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung 
Im Namen des 
Rates der Europäischen Gemeinschaften 
SA 
Schreiben Nr. 2 
Sehr geehrte 
ich beehrte mich, Ihnen nach Erhalt Ihres Schreibens folgendes zu bestätigen 
"Anläßlich der Unterzeichnung des Kooperationsabkommens zwischen der 
Europäischen Gemeinschaft und Paraguay haben sich die Vertragsparteien 
verpflichtet, Fragen im Zusammenhang mit dem Seeverkehr in geeigneter Weise 
und vor allem dann zur Sprache zu bringen, wenn dieser Handeishemmnisse 
verursachen kann. In diesem Zusammenhang werden beiderseitig 
zufriedenstellende Lösungen unter Wahrung des Grundsatzes des freien und 
lauteren Wettbewerbs im Handel erarbeitet werden. 
Ferner wurde ferner vereinbart, daß diese Fragen auch in den Sitzungen des 
Gemischten Ausschusses zur Sprache gebracht werden." 
Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Für die 
Regierung der Republik Paraguay 
3,t 
ANHANG I I 
Einseitige Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
zu dem System der Allgemeinen Präferenzen 
Die Gemeinschaft bestätigt die Bedeutung, die sie dem System der allgemeinen 
ZolIPräferenzen beimißt, das gemäß der Resolution 21 (II) der Zweiten 
Konferenz der Vereinten Nationen über Handel und Entwicklung eingeführt 
wurde. 
Die Europäische Gemeinschaft ist bereit, alle einschlägigen Vorschläge 
Paraguays zu prüfen, um ihm eine optimale und möglichst weitreichende 
Inanspruchnahme des Schemas der allgemeinen ZolIPräferenzen zu erleichtern, 
das sie gemäß der vorgenannten Entschließung eingeführt hat. 
Außerdem v/ird die Kommission Informationsseminare in diesem Land durchführen, 
um die Verwaltungsbehörden und die Wirtschaftsunternehmen in Paraguay mit dem 
Schema der Gemeinschaft vertraut zu machen. 
$3 
Fiche Financière 
Accord de coopération CE - Paraguay 
1 • Lignes budgétaires concernées 
a) lignes dont l'application est conditionnée par l'existence d'un 
Accord de coopération : 
B7-5020 - Actions dans le cadre d'accords de coopération 
économique et commerciale avec des pays tiers 
B7-3015 - Actions visant la promotion de l'Investissement 
communautaire dans les PVD d'Amérique latine dans 
le cadre des accords de coopération économique et 
commerciale 
B6-8200 - Coopération Internationale - actions de recherche 
et de développement dans le cadre des accords de 
coopération avec des pays tiers. 
b) autres I ignés : 
B7-3010 - Coopération financière et technique avec des PVD 
d'AmerIque Latine 
B7-3011 - Promotion des relations commerciales des PVD 
d'Amérique latine 
B7-3012 - Actions destinées à favoriser les efforts 
d'intégration régionale ou subréglonale entra 
les PVD d'Amérique latine 
B7-3013 - Coopération avec des PVD d'Amérique latin© dans 
le domaine énergétique 
B7-3014 - Actions de formation en faveur de ressortissants 
de PVD d'Amérique latine 
B7-5030 - Organisation de séminaires sur le 
SPG communautaire 
B7-5040 - Environnement dans les PVD 
B7-5C45 - Programme d'actions de coopération Nord-Sud dans le 
domaine de la lutte contre la drogue 
(Budget 1992 : B7-5080 - Programme d*actions de 
coopération Nord-Sud dans le domaine de ta lutte 
contre les drogues et la toxicomanie) 
-*r 
2. Base legale 
Base légale existante 
3. Classification 
DNO 
4. Description 
4.1 Objectif : 
Etablir une coopération dans l'intérêt des deux parties. 
4.2 Personnes concernées : 
Opérateurs économiques et instances responsables des deux 
parties. 
5. Nature de la dépense 
5.1 Nature : 
Aide à fonds perdus en faveur de divers projets dans les 
différents domaines de coopération couverts par l'Accords. 
6. Incidence financière de l'action sur les crédits d'intervention 
6.1 Echéancier des crédits d'engagement et de paiement : 
Selon demande et approbation par les services de la Commission 
des actions à développer 
6.2 Part du financement communautaire (en %) dans le coût total de 
l'action 
à décider au cas par cas; dans certains cas Jusqu'à 100%. 
6.3 Modalités du financement de l'action pendant l'année en cours : 
A partir des crédits existants. 
7. Observations 
Le volume des dépenses dérivées de l'accord de coopération sera 
déterminé, pour les budgets futurs, selon la procédure habituelle. 

ISSN 0254-1467 
KOM(91) 434 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 
Katalognummer : CB-CO-91-478-DE-C 
ISBN 92-77-76885-1 
Amt för amtliche VeröffentEchungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg