B4-0058, 0062, 0089, 0096 und 0103/99

Entschließung zum illegalen Handel mit Babys aus Guatemala

Das Europäische Parlament,

* unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte,

* unter Hinweis auf die UNO-Konvention über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989,

* unter Hinweis auf das Haager Übereinkommen vom 29. Mai 1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit bei grenzueberschreitenden Adoptionen,

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Dezember 1996 zur Verbesserung des Rechts und der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Adoption von Minderjährigen ((ABl. C 20 vom 20.1.1997, S. 176.)),

A. in der Erwägung, daß internationale Adoptionen, wenn sie ordnungsgemäß und mit entsprechenden Garantien für das Baby bzw. Kind durchgeführt werden, dem/der Betroffenen häufig die Chance für ein besseres Leben bieten, und daß internationale Adoptionen darüber hinaus eine wichtige Form der internationalen Zusammenarbeit darstellt,

B. in der Erwägung, daß es keineswegs darum geht, internationale Adoptionen als solche zu bestrafen, sondern dafür zu sorgen, daß dieses Verfahren nach transparenten und ausgewogenen Regeln abgewickelt wird,

C. in Erwägung, daß nach der UNO-Konvention über die Rechte des Kindes eine grenzueberschreitende Adoption nur dann zulässig sein soll, wenn für das Kind in seinem Heimatland nicht angemessen gesorgt werden kann, und sich alle Beteiligten dafür einsetzen sollten, daß die grenzueberschreitende Adoption nicht aus unlauterem Gewinnstreben betrieben wird,

D. in der Erwägung, daß in den letzten Jahren wegen interner Konflikte und der unlängst hereingebrochenen Wirbelsturmkatastrophe Mitch immer mehr Minderjährige zu obdachlosen Waisen werden und daß immer mehr Menschen bereit sind, ihre Kinder aus wirtschaftlichen Gründen zur Adoption freizugeben,

E. in der Erwägung, daß 1997 eine kleine Gruppe von Anwälten in Guatemala über 2000 internationale Adoptionen abwickelte, zu einem Preis von durchschnittlich 15.000-20.000 US-Dollar,

F. in der Erwägung, daß sich internationale Adoptionen in Guatemala in den letzten zwölf Monaten nahezu verdoppelt haben,

G. besorgt angesichts von Berichten, wonach illegale Adoptionsmethoden in Guatemala noch immer an der Tagesordnung sind,

H. in der Erwägung, daß im derzeitigen guatemaltekischen Strafrecht Kinderhandel nicht als Verbrechen eingestuft und für Kindesraub lediglich eine Bewährungsstrafe von einem Jahr verhängt wird,

I. in der Erwägung, daß NRO, die sich für die Rechte des Kindes einsetzen, und diejenigen, die sich mit der illegalen Adoption von Babys in Guatemala beschäftigen, bedroht und eingeschüchtert wurden,

1. erkennt an, daß legale internationale Adoptionen eine wichtige Rolle spielen;

2. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bei der guatemaltekischen Regierung nachdrücklich darauf zu dringen, daß sie nationale Adoptionen fördert, das Haager Übereinkommen über grenzueberschreitende Adoptionen ratifiziert, ihre internationalen Adoptionsgesetze verstärkt und ein Kinder- und Jugendgesetzbuch in Kraft setzt, das die Verpflichtungen Guatemalas, die sich aus der UNO-Konvention über die Rechte des Kindes ergeben, widerspiegelt;

3. fordert die guatemaltekische Regierung und die Mitgliedstaaten auf, diejenigen zu verfolgen, die am illegalen Baby- und Kinderhandel beteiligt sind;

4. appelliert an die Kommission und die Mitgliedstaaten, die Programme der Staatsanwaltschaft Guatemalas zu unterstützen, die darüber wacht, daß die Adoptionsverfahren mit allen nationalen und internationalen Rechtsgarantien durchgeführt werden;

5. fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, daß Adoptionsverfahren nur über öffentliche Stellen oder staatlich akkreditierte, nicht gewinnorientierte Organisationen abgewickelt werden;

6. ist ernsthaft besorgt angesichts der Tatsache, daß Personen, die sich für die Verhinderung des illegalen Kinderhandels einsetzen, Drohungen und Einschüchterungen ausgesetzt sind, und fordert die Regierung Guatemalas auf, für die Sicherheit dieser Personen zu sorgen;

7. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, insbesondere den Fall des Leiters des Lateinamerikanischen Programms für die Casa Alianza, des aus Großbritannien stammenden Bruce Harris, zu untersuchen, gegen den eine Verleumdungsklage erhoben wurde, nachdem er über das internationale Adoptionsverfahren in Guatemala berichtet hatte;

8. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten, der Regierung und dem Parlament Guatemalas, der UNO und der UNICEF zu übermitteln.