Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die Strukturmaßnahmen im Fischereisektor"

(1999/C 293/13)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf den "Vorschlag für eine 'Verordnung (EG) des Rates zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die Strukturmaßnahmen im Fischereisektor'" [KOM(1998) 728 endg.- 98/0347 (CNS)](1),

aufgrund des Beschlusses der Kommission vom 16. Dezember 1998, den Ausschuß der Regionen gemäß Artikel 198 c des EG-Vertrags um Stellungnahme zu diesem Vorschlag zu ersuchen,

aufgrund seines Präsidiumsbeschlusses vom 10. März 1999, die Fachkommission 2 "Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Fischerei" mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen,

gestützt auf seine Stellungnahme zu dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über Strukturmaßnahmen im Fischereisektor" (CdR 309/98 fin)(2),

gestützt auf den von der Fachkommission 2 am 12. April 1999 angenommenen Stellungnahmeentwurf (Berichterstatter: Sir Simon Day und Herr Nordwall);

verabschiedete auf seiner 29. Plenartagung am 2. und 3. Juni 1999 (Sitzung vom 3. Juni) folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Im Juli 1997 veröffentlichte die Kommission die Agenda 2000, ein Diskussionspapier zu den künftigen Vorschlägen zur Erweiterung der EU, zur GAP-Reform und zur Neugestaltung der Regionalpolitik sowie deren Haushaltsauswirkungen.

1.2. Am 18. März 1998 legte die Kommission ihre Vorschläge für die Verordnungen vor, die u.a. für die Strukturfonds im Zeitraum 2000-2006 gelten sollen. Zu diesen Vorschlägen, die Gegenstand von Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten sind, wird nun der Ausschuß der Regionen konsultiert.

1.3. In ihren Vorschlägen für Strukturmaßnahmen im Fischereisektor kündigte die Kommission an, weitere Details zu den Strukturmaßnahmen zu einem späteren Zeitpunkt zu veröffentlichen. Diese genauen Regelungen wurden für September 1998 erwartet, lagen in Wirklichkeit aber erst am 14. Dezember 1998 vor - vier Tage nachdem die Fachkommission 2 ihren Stellungnahmeentwurf angenommen hatte, den der Ausschuß der Regionen auf seiner Plenartagung am 14. Januar 1999 mit geringfügigen Änderungen verabschiedete.

1.4. Aus diesem Grund konnte in dieser vorhergehenden Stellungnahme in keiner Weise auf die genauen Modalitäten eingegangen werden, und in dem Verordnungsvorschlag wurde auch nicht auf die damalige Stellungnahme des Ausschusses Bezug genommen.

1.5. Die Empfehlungen des Ausschusses der Regionen behalten mithin ihre Gültigkeit und sollten bei der Änderung des Verordnungsvorschlags zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen berücksichtigt werden, der Gegenstand der vorliegenden Stellungnahme ist. Der Ausschuß gab folgende Empfehlungen:

a) Der Zugang zur Finanzierung muß so weit wie möglich vereinfacht werden.

b) An die Stelle des vorgeschlagenen komplexen Gebildes aus mehreren Fonds sollten ein einziger Fonds für national verwaltete Vorhaben und ein separater Fonds für regional verwaltete treten.

c) Im Hinblick auf die Umstrukturierung der Fangflotte, die in engem Zusammenhang mit dem Fischereisektor steht, wird die Auffassung, daß die Regionalisierung der Umstrukturierungsmaßnahmen unmöglich sei, nicht geteilt. Diese Maßnahmen müssen vielmehr auf regionaler Ebene durchgeführt und durch das FIAF finanziert werden.

d) Zur Umstrukturierung der Fangflotte sollte es neben den Ausgleichszahlungen für die Schiffsstillegung dort, wo eine Verringerung des Fischereiaufwands angestrebt wird, auch Ausgleichszahlungen für die zeitweilige Auflegung von Schiffen geben.

e) Das in MAP III enthaltene Erfordernis, mindestens 55 % der angestrebten Reduzierung durch Stillegung und höchstens 45 % durch eine Verringerung des Fischereiaufwands zu erreichen, sollte wiederaufgenommen werden.

f) Die Unterstützung der Fischereiwirtschaft darf keinen geographischen Beschränkungen unterliegen. Auch Fischereihäfen, die nicht in einem der neuen Ziel-1- und Ziel-2-Gebiete liegen, müssen unabhängig von ihrer Größe - insbesondere wenn es sich um kleine und in einer Krise befindliche Häfen handelt - förderungsfähig sein.

g) Der Begriff der Diversifizierung bedarf einer weiten Auslegung, um die vier erklärten Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik zu erreichen; dazu muß eine Kofinanzierung aus öffentlichen oder privaten Mitteln zulässig sein.

h) Neben der Landwirtschaft muß die Fischereiwirtschaft als eine der großen Primärindustrien der EU anerkannt werden. Die bereitgestellten Mittel müssen der Bedeutung dieses Sektors angemessen sein, und es ist dem Umstand Rechnung zu tragen, daß die Fischerei in einigen küstennahen Gebieten Europas die einzige Einkommensquelle darstellt, über welche die lokale Produktionsstruktur verfügt.

i) In Zukunft sollten die Förderkriterien für den Fischereisektor noch stärker auf Aspekte der nachhaltigen Entwicklung ausgerichtet sein. Dies sollte jedoch fördertechnisch handhabbar gestaltet werden und den Verwaltungsaufwand nicht komplizieren.

1.6. Im Lichte des auf dem Gipfel von Berlin gefaßten Beschlusses herrscht Einigkeit darüber, daß an die Stelle des vorgeschlagenen komplexen Gebildes aus mehreren Fonds ein einziger Fonds für national verwaltete Vorhaben treten sollte.

1.7. Angesichts der Logik der nationalen Reduzierungsziele (MAP) und nationaler Finanzierung durch den FIAF herrscht nunmehr Einigkeit darüber, daß die Strukturmaßnahmen im Fischereisektor auf dem Grundsatz der Kontinuität der gegenwärtigen Maßnahmen beruhen und in enger Verbindung mit den mehrjährigen Ausrichtungsprogrammen durchgeführt werden müssen.

1.8. Einigkeit herrscht nunmehr auch darüber, daß der AdR bezüglich der Anpassung der Fangkapazitäten die neue Konzeption der Kommission teilt, neben den Maßnahmen zur endgültigen Stillegung auch die Beihilfen für die zeitweilige Auflegung von Schiffen als Maßnahme zur Verringerung des Fischereiaufwands zu erhöhen.

1.9. Ferner hat sich seit der im Januar 1999 verabschiedeten Stellungnahme klar gezeigt, daß MAP IV bezüglich der Möglichkeiten einer Verringerung des Fischereiaufwands für die Mitgliedstaaten viel flexibler ist als MAP III. Diese schwer erzielte Flexibilität muß aufrechterhalten werden. Es besteht jedenfalls kein Grund, strenge Quoten für Länder festzulegen, die ihre MAP-Auflagen erfuellen.

2. Der Verordnungsvorschlag

2.1. Bedauerlicherweise wurde der Standpunkt, den der Ausschuß in seiner vorhergehenden Stellungnahme formulierte, aus Zeitgründen nicht berücksichtigt. In dem Verordnungsvorschlag wurde auch nicht versucht, den komplizierten Aufbau der Fonds zu vereinfachen. Daher sollen in dieser Stellungnahme nicht Ansichten wiederholt werden, die bereits dargelegt wurden, obwohl gegebenenfalls auf sie verwiesen werden kann. Vorrangiges Ziel ist es vielmehr, zu bewerten, ob die nun vorgeschlagenen Modalitäten und Bedingungen ausreichen, um den Fischereisektor zu fördern und zum wirtschaftlichen und sozialen Wohlergehen der von der Fischerei abhängigen Bevölkerungsgruppen beizutragen.

2.2. Ziel der neuen Regelungen ist es, die Auslegung bereits bestehender Bestimmungen, die für mangelhaft befunden wurden, zu erleichtern, die Intervention auf neue Bereiche auszudehnen und die Beteiligungssätze zu aktualisieren.

2.3. Als wichtigste Maßnahmen wurden vorgeschlagen:

a) Flotte

- Flottenzugänge mit öffentlichem Zuschuß werden nur genehmigt, wenn gleichzeitig umfangreichere Kapazitäten ohne öffentlichen Zuschuß stillgelegt werden;

- Im Bereich der kleinen Küstenfischerei dürfen die Flottenzugänge nicht zu einer Erhöhung des Fischereiaufwands führen;

- Verschärfte Maßnahmen gegenüber Mitgliedstaaten, die gegen die MAP-Auflagen oder die Bestimmungen über die Fischereifahrzeugkartei verstoßen;

- Eine Neudefinition des Begriffs "gemischte Gesellschaften", insbesondere um der vom Rechnungshof zum Ausdruck gebrachten Kritik des Mißbrauchs zu begegnen;

b) Kleine Küstenfischerei

- Ihre spezifischen Probleme sollen stärkere Beachtung finden;

- Die Modernisierung dieses Sektors wird aufgrund seiner besonderen Merkmale und seines Beitrags zur Beschäftigung als vorrangig eingestuft, jedoch darf es zu keiner Erhöhung des Fischereiaufwands kommen;

c) Flankierende Maßnahmen

- Die Erweiterung der Palette sozioökonomischer Maßnahmen in Form einer Prämie für Fischer, die sich beruflich umstellen;

- Eine Neudefinition der Regelung für die vorübergehende Einstellung der Tätigkeit;

d) Übrige Interventionsbereiche

- Maßnahmen zur Förderung von Investitionen in der verarbeitenden Industrie, der Aquakultur und der Ausrüstung von Fischereihäfen, wobei die Umweltaspekte in der Aquakultur in den Vordergrund treten und den gemeinschaftlichen Maßnahmen Priorität eingeräumt wird;

- Neue Bestimmungen über die Erzeugerorganisationen;

- "Aktionen der Unternehmen" werden weitreichender gefördert.

2.4. Diese Maßnahmen werden generell begrüßt. In einigen Bereichen werden jedoch gewisse Änderungen empfohlen, um den Standpunkten Rechnung zu tragen, die der Ausschuß der Regionen an anderer Stelle bereits zum Ausdruck gebracht hat, und um zu gewährleisten, daß die Unterstützung für die Fischereiwirtschaft weder zu Diskriminierungen führt noch aus geographischen Gründen begrenzt wird.

2.5. Die folgenden Verweise beziehen sich auf die Artikel und Anhänge des Vorschlags für eine neue Verordnung des Rates, der Gegenstand dieser Stellungnahme ist.

2.6. In Übereinstimmung mit Ziffer 1.6, in der die Einsetzung eines einzigen Fonds vorgesehen ist, sollte jede Bezugnahme auf den EAGFL aus dem Text des Vorschlags der Kommission sowie Artikel 4 des Vorschlags gestrichen werden.

2.7. Der Vorschlag für eine neue Verordnung bezieht sich ausschließlich auf den Bereich der Küstenfischerei. Demgegenüber findet der Bereich der Binnenfischerei keine Berücksichtigung, obwohl die Fischerei in Binnengewässern bisher förderfähig war. Da auch für die Nutzung des Fischereipotentials im Rahmen der Binnenfischerei laufend Modernisierungen der Fang- und Lagerhaltungseinrichtungen durchzuführen sind, die unter anderem Verbesserungen der Umweltstandards beinhalten, sollte im Sinne des bisherigen Strukturplanes auch weiterhin die Förderungsmöglichkeit für die Binnenfischerei gewährleistet werden. Dabei ist zu bedenken, daß die Förderung der Berufsfischer auch an Binnengewässern zur Erhaltung der regionalen Kultur und Tradition beiträgt.

2.8. In Artikel 5 werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, bestimmte Angaben zu übermitteln, um die Erstellung der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme (MAP) für 2002-2006 zu erleichtern. Die erforderlichen Angaben werden in Anhang II aufgeführt. In den Fällen, in denen der Mitgliedstaat die Ziele der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme für die einzelnen Flottensegmente nicht erfuellt hat, wird die Kommission die Finanzhilfen für die Erneuerung der Flotte und die Modernisierung der Fischereifahrzeuge bis zur Erfuellung dieser Ziele zurückhalten; abgesehen davon sollten gleichwohl Finanzhilfen für die Modernisierung von Fischereifahrzeugen zulässig sein, vor allem, wenn sie unverzichtbare Sicherheitsmaßnahmen ermöglichen.

2.9. In Artikel 7 wird auf die Flottenerneuerung und die Modernisierung von Fischereifahrzeugen Bezug genommen. Die Fachkommission stellt befremdet fest, daß die Verpflichtung der Mitgliedstaaten in der Kontrolle und nicht in der Verwaltung der Flottenerneuerung bestehen soll. Insbesondere ist sie der Ansicht, daß sich die Regelung, nach der die Mitgliedstaaten ihre Vorschläge der Europäischen Kommission übermitteln, spezifisch auf die Erfordernisse beziehen sollte, die im geänderten Artikel 5 festgelegt wurden.

2.10. Artikel 8 behandelt die Anpassung des Fischereiaufwands. Die Altersgrenzen der Schiffe wurden im Vergleich zur jetzigen Regelung angehoben, was zur Folge hat, daß einige Fischer ihren Anspruch auf Entschädigung verlieren. Dem muß abgeholfen werden. Artikel 8 Absatz 4 kann für die Fischer ebenfalls von Nachteil sein, denn in ihrer jetzigen Formulierung könnte diese Bestimmung dazu mißbraucht werden, daß die Mitgliedstaaten den Fischereiaufwand stark begrenzen, ohne die betroffenen Fischer finanziell zu entschädigen.

2.11. Artikel 10 ist den öffentlichen Zuschüssen für die Erneuerung der Flotte und die Modernisierung der Fischereifahrzeuge gewidmet. Bei diesen Strukturmaßnahmen wäre es angemessen, den europäischen Beitrag in den Ziel-2-Gebieten nicht auf 15 % zu senken, sondern einen Betrag festzulegen, der zwischen den Beträgen für Ziel-1-Gebiete und denen für Gebiete, die unter gar kein Ziel fallen, liegt, d.h. ein Maximum von 25 % beziehungsweise 20 %.

2.12. In Artikel 10 wird ferner auf die genauen Voraussetzungen in Anhang III Bezug genommen. Dort wird festgehalten, daß für die Modernisierung von Fischereifahrzeugen, die mehr als 30 Jahre alt sind, keine Zuschüsse gewährt werden. Hier muß jedoch eine gewisse Unterscheidung zwischen der extensiven Modernisierung alter Schiffe und anderen Fangoperationen getroffen werden. Beispielsweise sollte eine spezifische Regelung für die Intervention für Fanggeräte und die Modernisierung der Fischaufbewahrungsräume getroffen werden, die derzeit ungeachtet des Schiffsalters aus dem PESCA-Programm gefördert werden. Da die Kommission Kontinuität in der Intervention anstrebt, muß diese Anomalie behoben werden.

2.13. Die im Kommissionsvorschlag vorgesehene neue Bestimmung zu den gemischten Gesellschaften, in der auch eine Abschaffung der zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigungen vorgesehen ist, wird abgelehnt. Die gemischten Gesellschaften waren und sind bei der Verkleinerung der Gemeinschaftsflotte ein sehr wertvolles Instrument, das Arbeitsplätze in der Gemeinschaft erhält und die Versorgung in Gebieten sicherstellt, in denen die EU ernste Versorgungsengpässe verzeichnet. Indem die Kommission die Gesellschaften vom Bestehen eines Fischereiabkommens abhängig macht, schafft sie einen nicht auflösbaren Widerspruch: Auf der einen Seite wird bei Aufhebung eines Fischereiabkommens die Einrichtung einer gemischten Gesellschaft als Möglichkeit dargestellt - wie dies im Falle des Abkommens mit Marokko deutlich wird -, auf der anderen Seite wird jedoch für die Bildung einer gemischten Gesellschaft das Bestehen eines Fischereiabkommens vorausgesetzt. Die Kommission muß diesen Fehler korrigieren und verhindern, daß ein für die internationale Fischereipolitik äußerst wichtiges Instrument seinen Sinn verliert. Das heißt jedoch nicht, daß ein effizientes System zur Kontrolle dieser Gesellschaften nicht weiterhin erforderlich ist, insbesondere, um der Kritik des Rechnungshofs zu begegnen.

2.14. In Artikel 12 geht es um die kleine Küstenfischerei. Die Fachkommission unterstützt den Tenor dieses Artikels, allerdings sollte das Element der Ermessensfreiheit eingeschränkt werden, das den Mitgliedstaaten darin eingeräumt wird. Wenn die Bemühungen der Mitgliedstaaten um die Förderung der Fischereiwirtschaft ernsthaft sein sollen, muß die Regelung einen verbindlicheren Charakter erhalten.

2.15. Artikel 13 behandelt die sozioökonomischen Maßnahmen. Für diesen Bereich gelten ähnliche Bemerkungen wie für Artikel 12. Außerdem muß die Definition des Begriffs "Fischer" leicht geändert werden, damit sie sowohl faktisch als auch politisch korrekt formuliert wird.

2.16. Die Vorruhestandsregelung wird befürwortet, sollte allerdings allen offenstehen, die die Fischerei aufgeben wollen, und nicht an die in Artikel 8 festgelegten Maßnahmen gebunden sein. Die Bestimmungen unter Absatz 3 Buchstabe c) dieses Artikels werden gleichfalls begrüßt, denn sie ermöglichen Direktzahlungen an die Fischer für Umstellungs- oder Diversifizierungsvorhaben. Zur Vermeidung von Mißverständnissen sollte die Gründung von fischereiunabhängigen Unternehmen ausdrücklich unter diesen Vorhaben erwähnt werden.

2.17. Artikel 14 bezieht sich auf den Schutz der Fischereiressourcen in Küstengewässern, Aquakultur, die Ausrüstung von Fischereihäfen sowie die Verarbeitung und Vermarktung. Die Fachkommission befürwortet eine Intervention in diesen Bereichen, die aber noch verstärkt werden sollte.

2.18. Artikel 16 behandelt die Aktionen der Unternehmen. Es gelten dieselben Bemerkungen wie zu Artikel 12.

2.19. Artikel 17 bezieht sich auf die vorübergehende Einstellung der Tätigkeit und sonstige Entschädigungen. Hier sollte wiederum der Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten beseitigt werden. Wenn in den einzelnen Mitgliedstaaten verschiedene Regelungen gelten, kann dies zu Diskriminierungen führen. Absatz 4 dieses Artikels erscheint schließlich nicht gerechtfertigt. Die Senkung des Fischereiaufwands als Teil eines Plans zur Wiederauffuellung der Fischbestände kann wesentliches Element einer Bestandsbewirtschaftungsstrategie sein.

3. Schlußfolgerungen und Empfehlungen

3.1. Dieser Bereich ist kompliziert und vielschichtig. Die Europäische Kommission erkannte die Notwendigkeit des FIAF, das im Jahr 1993 als vierter Strukturfonds geschaffen wurde. Durch den Vorschlag der Kommission, Strukturinterventionen zugunsten von Nicht-Zielgebieten aus dem EAGFL statt aus dem FIAF zu finanzieren, wird die Förderung des Fischereisektors komplizierter. Entscheidend ist, daß geeignete Maßnahmen getroffen werden, um die Intervention im Fischereisektor auf einer spezifischen, nicht geographisch ausgerichteten Grundlage zu gewährleisten.

3.2. Ferner ist es unabdingbar, daß die Kommission die Empfehlungen der vorhergehenden Stellungnahme in Erwägung zieht.(3)

3.3. Vorbehaltlich der vorgenannten Punkte empfiehlt die Fachkommission, den Verordnungsvorschlag wie folgt zu ändern:

1. Im Begründungsteil der Verordnung in Punkt 4 vor dem Wort "Aquakultur" den Begriff "Binnenfischerei" einfügen;

2. Der Ausschuß der Regionen ist in Einklang mit dem neuen, auf dem Gipfel von Berlin präsentierten Standpunkt der Kommission, des Rates und des Europäischen Parlaments der Ansicht, daß die Strukturmaßnahmen in der Fischerei zu Lasten eines einzigen Fonds, des IFOP, finanziert werden sollen. Daher muß aus dem Vorschlag der Kommission - sowohl aus den Erwägungsgründen als auch aus dem Text - jede Bezugnahme auf die EAGFL-Garantie und - folgerichtig - auch der Artikel 4 gestrichen werden;

3. Siebter Erwägungsgrund: am Ende den Wortlaut "und zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigungen" hinzufügen;

4. Artikel 6: Es sollte ein Absatz 1 b) mit folgendem Wortlaut hinzugefügt werden: In den Fällen, in denen der Mitgliedstaat nicht die Ziele der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme für jedes Flottensegment erfuellt, wird die Kommission die Finanzhilfen für die Erneuerung der Flotte und Modernisierung der Fischereifahrzeuge bis zur Erfuellung dieser Ziele zurückhalten; abgesehen davon sollten gleichwohl Finanzhilfen für die Modernisierung von Fischereifahrzeugen zulässig sein, vor allem, wenn sie unverzichtbare Sicherheitsmaßnahmen ermöglichen;

5. Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a): "Kontrollregelung" durch "Verwaltungsregelung" ersetzen und nach "Diese Regelung muß" folgenden Wortlaut einfügen: "nach Maßgabe von Artikel 5";

6. In der englischen Fassung in Artikel 8 Absatz 1: "referred to" durch "in the manner laid down" ersetzen. Die deutsche Fassung ("gemäß") bleibt unverändert;

7. Artikel 8 Absatz 2, 1. Satz: Die Zahl "fünfzehn" durch "zehn" ersetzen;

8. Artikel 8 Absatz 3: Ersten Satz streichen und durch folgenden Wortlaut ersetzen: "Die öffentlichen Zuschüsse für die endgültige Stillegung eines Schiffs werden den Begünstigten gemäß folgenden Bestimmungen ausgezahlt:";

9. Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe a): Zahlen wie folgt ersetzen: "fünfzehn" durch "zehn", "neunundzwanzig" durch "vierundzwanzig" und "dreißig" durch "fünfundzwanzig";

10. In der englischen Fassung in Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe a) Absatz iii) nach "Tables" die Zahl "1" einfügen (in der deutschen Fassung gegenstandslos);

11. Artikel 8 Absatz 4: Letzten Satz streichen: "Für diese Maßnahmen werden keine öffentlichen Zuschüsse gewährt";

12. Die Absätze 1, 2 und 3 von Artikel 9 werden durch den Wortlaut von Artikel 9 der derzeit geltenden Verordnung (EG) Nr. 3699/93 ersetzt, und es werden Vorkehrungen getroffen, um der Kritik des Rechnungshofs zu begegnen;

13. Im Kommissionstext ist Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a) durch folgenden Text zu ersetzen: "Die öffentlichen Zuschüsse für die Erneuerung oder Modernisierung der Flotte können gewährt werden, wenn die Endziele des MAP in jedem Flottensegment erreicht sind, unabhängig von einzelnen Kapazitätserhöhungen";

14. Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b: Gesamten Buchstaben ersetzen durch folgenden Text: "Wenn die Globalziele und die Ziele in einzelnen Segmenten des Mehrjahresprogramms (MAP) noch nicht erreicht sind, darf eine öffentliche Förderung für die Flottenerneuerung und Kuttermodernisierung nur dann gewährt werden, wenn im Einzelfall mindestens eine Kapazität ausscheidet, die den Neuzugang an Kapazität um mindestens 30 % überschreitet";

15. Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe b) des Kommissionsvorschlags ist zu streichen;

16. Artikel 12 Absatz 2 und 3: "können ... treffen" bzw. "kann ... gewährt werden" durch "treffen" bzw. "wird ... gewährt" ersetzen;

17. In der englischen Fassung in Artikel 13 Absatz 1 nach "his""or her" einfügen, in der deutschen Fassung gegenstandslos ("alle Personen, die");

18. Artikel 13 Absatz 2: "können erlassen" ersetzen durch "erlassen";

19. Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe b): "gemäß Artikel 8" streichen;

20. Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe c): Nach "kollektiven Plans" folgenden Wortlaut einfügen: "einschließlich der Gründung von Unternehmen in fischereiunabhängigen Sektoren";

21. Titel III ist vor dem Wort "Aquakultur" um den Begriff "Binnenfischerei" zu ergänzen;

22. In Artikel 14, Punkt 1 ist der Bereich "Binnenfischerei" neu aufzunehmen;

23. Artikel 1 Absatz 1, 1. Satz: "können gewähren" ersetzen durch "gewähren";

24. Artikel 1 Absatz 2, 1. Satz: "können gewähren" ersetzen durch "gewähren";

25. In den Anhängen des Kommissionsvorschlags sollten die Hoechstsätze für die finanzielle Beteiligung privater Begünstigter an den zuschußfähigen Aktionen in den Ziel-1-Regionen genauso hoch wie in den übrigen Regionen sein;

26. In Anhang III, am Ende von Ziffer 1.4 Buchstabe b) folgenden Satz streichen: "Unbeschadet des Artikels 17 Absatz 2 fällt der Ersatz von Fanggeräten nicht unter die erstattungsfähigen Kosten", in Absatz iv) hinzufügen: "das Ersetzen von Fanggeräten und die Modernisierung der Fischaufbewahrungsräume", und in Ziffer 1.4 Buchstabe c) nach "Buchstabe b unter iii" folgendes einfügen: "und iv" (Ziffer 2.10);

27. In Anhang IV Ziffer 2 bezüglich der Höhe der Beteiligung in Tabelle 3 im Feld "Andere Regionen" bei Gruppe 2 und Gruppe 3 für die Ziel-2-Regionen die Angabe "15 %" durch "25 %" ersetzen.

Brüssel, den 3. Juni 1999.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Manfred DAMMEYER

(1) ABl. C 16 vom 21.1.1999, S. 12.

(2) ABl. C 93 vom 6.4.1999, S. 16.

(3) CdR 309/98 fin.- ABl. C 93 vom 6.4.1999, S. 16.