2.2.94 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C34/83
Stellungnahme zum„XXII.BerichtüberdieWettbewerbspolitik 1992"
(94/C34/24)
DieKommissionbeschlofsam9.Juli1993,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäß
Artikel198desEWG-Vertrags umStellungnahme zufolgenderVorlagezuersuchen:„XXII,
BerichtüberdieWettbewerbspolitik 1992",
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeIndustrie,Handel,Handwerk
undDienstleistungen nahmihreStellungnahme am3.November1993an.Berichterstatter
warHerrBagliano,
DerWirtschafts-undSozialausschuß verabschiedete aufseiner310.Plenartagung (Sitzung
vom24,November1993)einstimmigfolgendeStellungnahme ,
1.NeuesUmfeld:Abschwächung desWirtschafts­
wachstums
1.1.WiewohldieVollendungdesBinnenmarktes im­
merstärkereine„einheitliche",klareundkohärente
Wettbewerbspolitik erfordert,stelltderWirtschafts­
undSozialausschuß imEinklangmitderKommission
fest,daßdasneueUmfeldvoneinerVerlangsamung
desWirtschaftswachstums undvonderAnwendungdes
Subsidiaritätsprinzips gekennzeichnet ist.Diesmacht
fürdieWettbewerbspolitik „neueZiele"undeinestren­
gereÜberwachung erforderlich ,wiedieKommission
anmerkt,
1.2.Alseinesder„neuenZiele"nenntdieKommis­
siondieNotwendigkeit einerdynamischenVisionder
Märkte,dieeinegrößereAnpassungsflexibilität andie
neueSituationerfordertunddieimEinklangmitden
Zielensteht,dievonderGemeinschaft beiderSicherung
deswirtschaftlichen undsozialenZusammenhalts ver­
folgtwerden.
1.3.DiessinddieÜberlegungen ,diedieKommission
imVorwortzuihrem22,JahresberichtüberdieWettbe­
werbspolitikanstellt,dersichwiegewohntdurchgroße
KlarheitsowienochgrößereSorgfaltundmehrBelege
auszeichnet .Veränderthabensichinfolgedessenallmählichauchdie
LeitlinienfürdasRechtderWettbewerbsbeschränkun ­
genunddesWettbewerbsschutzes .
DieseLeitlinienlaufenimmerklarerdaraufhinaus,die
EffizienzderLJnternehmenunddesWirtschaftssystems
insgesamtzustärken,wobeidasHauptaugenmerk we­
nigeraufdieUnternehmensstruktur (Betriebsgröße ,
Warenangebot )alsvielmehraufihreStrategiengerich­
tetwird.
DerSchutzdes—alseineVielfaltvonAnbieternund
Verbrauchern vonWarenundDienstleistungen verstan­
denen—„Marktes"istdahernichtmehrstatisch;man
kannsichalsonichtmehrdaraufbeschränken ,alle
„Absprachen"oderjeglicheFusionenundÜbernahmen
zuverbieten,durchdiestärkereIndustriekonzerne ent­
stehen.
DerSchutzdes„Marktes"imSinneallerVorschriften
zurGewährleistung eineslauterenundfunktionieren­
denWettbewerbsmußdynamischwerden,d.h.Abspra­
chenundFusionensindvonFallzuFallzubewerten.
2.3.HeutelegtdieDynamik—undnichtnurdie
wirtschaftliche —ständiganTempozu.DieMaßnah­
menundAktionenzurAusführungdergefaßtenBe­
schlüssemüssendaherimmermehrbeschleunigtwer­
den.UnddieBeschlüsse,diejazuRechtnachvorheriger
KonsultationallerbetroffenenGesprächspartner gefaßt
werdenmüssen,dulden—heute—keineschleppenden
Ausarbeitungs-oder Meinungsbildungsverfahren mehr,
genausowenigwieVerzögerungen oderVerspätungen ,
dienichtallseitsalsobjektivodereindeutiggerechtfer­
tigtgelten.
2.4.DerAusschußunterstrichschon1981dieNot­
wendigkeit,beiderKonzipierungderWettbewerbspoli­
tik„voneinerdynamischenundrealistischenSichteiner
globalen,weltweitenInterdependenz auszugehen".
DiesesZitatsollnichtbloßzeigen,daßderAusschuß
schonfrühergesagthat,washeuteallgemeinakzeptiert
ist.WennderAusschußanfrühereStellungnahmen
erinnert,sodeshalb,weildasjeweiligeaktuelleDoku­
ment—hierderXXII.Bericht—heutedazuAnlaß
gibt.DiesesZitatsolldieKommissiondavonüberzeu­
gen(wieesinderTatinletzterZeitimmerhäufiger2.DynamischeSichtdesMarktes
2.1.DiesesErforderniseinerdynamischenSichtdes
MarktesbeiderEntwicklungderWettbewerbspolitik
istjedochnachAnsichtdesAusschussesimGrunde
bereitseinestetigespezifischeGrundvoraussetzung für
dasVerhaltenderUnternehmen aufdemMarkt.Auch
dieKommissionübernimmtbeiderBewertungvon
Fusionendiesestrategische ,immerindieZukunftge­
richteteunddynamischeSichtweisedesUnternehmens ,
indemsieden„potentiellen"Wettbewerbberücksich­
tigt.
2.2.DieTechnologieentwicklung (immerflexibler
undkostengünstiger )undderwachsendeinternationale
Konkurrenzdruck (derdieGefahrdesZugangsneuer
Marktteilnehmer beiimmer„offeneren"Märktenim­
merkonkreterwerdenläßt)habendieMarktstrategie
derUnternehmengrundlegendverändert.

Nr.C34/84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 2.2.94
zumAusdruckkommt),daßdieBefassungdesAus­
schussesvongroßemWertundvonpraktischemNutzen
ist.kannheutetrotzderangesagtenSparpolitikdurcheine
bessereNutzungderbereitsvorhandenenRessourcen
Rechnunggetragenwerden.DerVertragvon
MaastrichthatinderTatneueStrukturenundZustän­
digkeitsbereiche aufgezeigt,diefüreinigeGeneraldirek­
tioneninunterschiedlichem Ausmaßsicherlichzueiner
ÄnderungdesVerhältnisseszwischenMittelnundZie­
lenführenwerden.
4.DieRolledereinzelstaatlichen Rechtsprechung
4.1.ZwaristinArtikel5desVertragsderGrundsatz
derständigenundfairenZusammenarbeit zwischender
Gemeinschaft unddenMitgliedstaaten verankert,doch
stehtdieBewährungsprobe fürdieangestrebteZusam­
menarbeitzwischendeneinzelstaatlichen Rechtspre­
chungsorganen undderKommission—dienunmehr
inderMitteilungvom13.Februar1993vorgesehenist,
auchwennsienuralsOrientierungdienensoll—noch
aus.
4.2.Einwenigratlosstehtmaneinerseitsdertradi­
tionellenUnabhängigkeit dereinzelstaatlichen Gerichte
undandererseitsdenSchwierigkeiten beiderDurchfüh­
rungumfassenderwirtschaftlicher Bewertungengegen­
über,dienichtindengewöhnlichenZuständigkeitsbe­
reichderRechtsprechungsorgane ersterInstanzfallen.
4.3.AufkeinenFalldarfjedochdieZusammenarbeit
zwischendeneinzelstaatlichen Rechtsprechungsorga ­
nenundderKommissiondazuführen,diegemein­
schaftlicheWettbewerbspolitik —undseiesinnochso
geringemUmfang—wiederindieZuständigkeit der
Mitgliedstaaten zuüberführen .BleibtalsodieForde­
rungnacheinereinheitlichenAuslegungundAnwen­
dungdergemeinschaftlichen Wettbewerbsvorschriften
inallenMitgliedstaaten bestehen,dieimübrigendurch
denGerichtshofgewährleistetist;wasdieAspekteder
Durchführung undVerfahrenbetrifft,soistallerdings
einestärkereEinbeziehungdereinzelstaatlichen Organe
wünschenswert .3.Subsidiaritätsprinzip
3.1.Wasdas„Subsidiaritätsprinzip "angeht,stimmt
derAusschußmitderKommissiondarinüberein,daß
dieEinhaltungdiesesGrundsatzes beiArtikel85
und86—derenallgemeineGeltungfürdengesamten
Gemeinschaftsmarkt imübrigenindenRömischenVer­
trägenfestgelegtist—schonimmerbeachtetwurde.
Dieszeigtsichdarin,daßVereinbarungen vongeringer
BedeutungvomVerbotausgenommen sindunddaßdas
KriteriumderAuswirkungen aufdenHandelzwischen
Mitgliedstaaten berücksichtigtwird.Dasselbegiltauch
fürdieFusionskontrollverordnung ,diedieMöglichkeit
einerRückverweisung andieeinzelstaatlichen Behörden
vorsieht.
3.2.Aufmitgliedschaftlicher Ebenesindjedochdie
diesbezüglichen Rechtsvorschriften derMitgliedstaaten
fürdenSchutzdesMarktesunddenfreienWettbewerb
weiterhinvonwesentlicherundzusätzlicherBedeutung .
Umeineweitestgehende KohärenzmitdenGemein­
schaftsvorschriften sicherzustellen ,stimmtderAus­
schußmitderKommissiondarinüberein,daßdiefort­
schreitendeHarmonisierung deseinzelstaatlichen
RechtsderWettbewerbsbeschränkungen nichtunterbe­
wertetwerdendarf,umWettbewerbsverzerrungen im
innergemeinschaftlichen HandelunderheblicheBe­
einträchtigungen dergleichenWettbewerbsbedingun ­
genzwischendenMitgliedstaaten zuvermeiden,denn
dadurchwürdediegemeinschaftliche Wettbewerbspoli­
tikzunichtegemacht.
3.3.Abgesehenvonunterschiedlichen Rechtsvor­
schriftenindenMitgliedstaaten zeigtdieLagevieler
Wirtschaftszweige —beispielsweise derPharmain­
dustrie,aufdiederAusschußschoninbesonderen
Stellungnahmen eingegangenist—,daßdiezwischen
denMitgliedstaaten bestehendenerheblichenPreisun­
terschiedenuraufGemeinschaftsebene angegangen
werdenkönnen.
3.4.ImHinblickaufeineAufgabenverteilung zwi­
schenKommission undeinzelstaatlichen Behörden
kannderimJahresberichtderKommissionenthaltene
Hinweisaufdie„beschränktenMittel"AnlaßzurVer­
wunderunggeben.
WenndieKommission eineimmerstärkereEinbezie­
hungdereinzelstaatlichen Behördenanstrebt,soge­
schiehtdiesnatürlichnichtausdemGrund,ihrdie
Arbeitzuerleichtern .Korrekterweise müssenauchin
ZukunftgemäßdenVorschriften ,derPraxisundder
PolitikderKommissionrechtlicheundzugleichwirt­
schaftlicheKriterienangewandtwerden.
GeradeangesichtsderSorgeüberdie„beschränkten
Mittel"hatderAusschußbeizahlreichenAnlässeneine
personelleAufstockungderGeneraldirektion Wettbe­
werbalswünschenswert bezeichnet .DiesemAnliegen5.TätigkeitderKommission
5.1.DerAusschußanerkenntdiesehrintensiveAr­
beitderKommissionimJahr1992,sowohlwasdie
RegelungvonEinzelfällenalsauchdenErlaßvon
Rechtsaktenbetrifft(Verordnungen undMitteilungen
insbesonderezurFörderungeinigerKooperationsfor­
menzwischenUnternehmen ,ErweiterungeinigerVer­
ordnungenüberGruppenfreistellungen undMitteilung
über„genossenschaftliche Joint-Ventures ").
5.2.DerAusschußschlägtderKommissionvor,ihre
Haltungauchdurch„Mitteilungen"offiziellzumAus­
druckzubringen,indenendieErwägungenderDienst­
stellenausführlichniedergelegtsind;diesebeurteilen
schließlichinderPraxisdieSituationundVerhaltens­
weisenderUnternehmen .AufdieseWeisewürdedas
VerhältniszwischendenUnternehmen undderGeneral­
direktionWettbewerbvereinfachtundinsbesondereje­
desVerwaltungs -undstreitigeVerfahrenbeschleunigt .
DasStreitverfahren könntesogarabgekürztwerden.

2.2.94 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C34/85
5.3.AuchimBereichderInformationhatdieKom­
missionihreAktivitätenausgebaut.Zweifellosgutzu­
heißenistinsbesonderedieinzwischenallgemeinbefür­
wortetePraxis,Entscheidungen oderRegelungen ,Nor­
menoderLeitlinienfürbestimmteSektorenoderPro­
blemeimAmtsblattzuveröffentlichen .
5.4.Wasdas„Studienprogramm "anbelangt,sosind
dassorgfältigerstellteVerzeichnisunddiekurzeVer­
anschaulichung imAnhangsehrinteressantundauf­
schlußreich ,EinigedieserArbeitenwürdenjedochso­
wohlmehrRaumfüreineausführlicheDarstellungals
auchgrößereVerbreitungverdienen.DerAusschußist
sichbewußt,daßdiekomplexeWettbewerbsthematik
—diealleAspektedeswirtschaftlichen ,sozialen,bür­
gerlichenundindividuellenLebensumfaßt—einestän­
digeVerbesserungderBildungundAusbildungallderer
erfordert,diebeiderAnwendungderVorschriftenüber
dieMarktregelung fürAnalysen,BewertungenundEnt­
scheidungenverantwortlich sind;dieseAnstrengungist
immereinehervorragende Investition,derensicheres
ErgebnissichinderhohenQualitätderArbeitaller
Beteiligtenzeigt.6,3.2.EshandeltsichnichtummangelndesVertrau­
enindaseineoderandereKommissionsmitglied oder
deneinenoderanderenGeneraldirektor ,sondernim
GegenteilumeinenpraktischenMechanismus ,deres
gestattet,dieKommissionjedesMalinihreganzepoliti­
scheVerantwortung zunehmen,wennesumdieheikle
Aufgabegeht,diegemeinschaftliche Wirtschaftzube­
obachten,zuüberwachen ,mitSanktionenzubelegen
undzustimulieren,umeineharmonischeEntwicklung
derganzenGemeinschaft zufördernundihrenwirt­
schaftlichenundsozialenZusammenhalt zustärken.
EinewirklichdynamischeundflexibleWettbewerbspo­
litikkannsichnichtaufdieAnwendungfixerSchemata
oderstarrerStrukturkriterien beschränken ,sondern
mußdieentstehende ,häufignichtnurvomVerhalten
dereinzelnenWirtschaftssubjekte bestimmtesozioöko­
nomischeRealitätinihrergesamtenKomplexitätbeur­
teilen.
SoerhältjedeEntscheidungaucheinepolitischeBedeu­
tung,dieindieumfassendzuverantwortende Gemein­
schaftspolitikeingebundenist.
7,Wettbewerbspolitik undVerbraucherschutz
7.1.DieVollendungdesBinnenmarktes mußsich
mitallihrenVorteilenaufdieVerbraucherauswirken,
diejadieNutznießerdesEWG-Vertrages seinsollen.
7.1.1.UmdieVorteiledesBinnenmarktes vollaus­
schöpfenzukönnen,müssendieVerbraucherdieMög­
lichkeiterhalten,dieQualitätihrerBeteiligunganden
verschiedenen repräsentativen Gremienzuverbessern,
auchumdievonderKommission imRahmendes
MöglichenundderverfügbarenMittelschonbetriebene
Kontrolltätigkeit effizienterundzügigerzugestalten.
Uminsbesondere denVerbrauchervertretern eineaktive
BeteiligunganderDurchführung derWettbewerbspoli­
tikzuermöglichen ,sindeinerseitsderZugangvon
Drittenzuden„Akten"inweitestmöglichem Umfang
undandererseitsangemesseneBedingungenfürdasVor­
bringenvonBemerkungenvorzusehen,umdieNotwen­
digkeitderSammlungundAnalyseeinschlägigerDaten
zuberücksichtigen .
7.2.DieWettbewerbspolitik mußinallenMitglied­
staatengreifen,umzurLösungderSchwierigkeiten
beizutragen ,diesichauserheblichenPreisunterschieden
beiWarenundDienstleistungen ergeben,aberauch,um
Monopolsituationen zubeseitigen,dieinbestimmten
Wirtschaftszweigen ineinigenStaatennochbestehen
unddiefürdieerheblichenPreisunterschiede verant­
wortlichsind.
7.3.DerHandelmitWarenundDienstleistungen
hängtsicherlichamstärkstenundunmittelbarsten von
derspontanenBeurteilungdesEndpreisesdurchdie
Verbraucher ab.
AußerdemsindfürdieEffizienzdesVertriebsleistungs­
fähigeInfrastrukturen erforderlich ,wobeiinsbesondere
dieTransportinfrastrukturen fürdieLebensmittel -und
Energieversorgung vonwesentlicherBedeutungsind.6.Koordinierung derGemeinschaftspolitiken
6.1.„DieWettbewerbspolitik istzusammenmitdem
AufbaueinesGemeinsamen Markteseinesderbeiden
großenInstrumente ,[...]umdiegrundlegenden Ziele
derGemeinschaft zuverwirklichen",heißtesimVor­
wortzumXXII.Bericht.SomitistdieWettbewerbspoli­
tikkein„Selbstzweck",sonderndientdemErreichen
derinArtikel2EWG-Vertrag vorgesehenenZiele.Dies
betontedieKommissionschonimI.Jahresbericht (aus
demJahr1971),unddieshobauchderAusschußin
seinererstenStellungnahme ausdemJahr1981hervor,
6.2.DiesewiederholtenErklärungenmacheneiner­
seitsdieRechtsgrundlage deutlich—Artikel2EWG­
Vertrag—undverpflichtenandererseitszueinerkohä­
rentenVorgehensweise ,diezurErreichungderimVer­
tragselbstgenanntenZielebedeutenmuß,daßein
breitererRahmenzuberücksichtigen ist,deralleGe­
meinschaftspolitiken umfaßt.DaherrührtdasErforder­
niseinerKoordinierung .
6.3.BereitsinseinererstenStellungnahme ausdem
Jahr1981hatderAusschußdiesbezüglichhervorge­
hoben:
„UnbedingtnotwendigisteinegenaueAbstimmung
aufdieanderenPolitikenderGemeinschaft ."
6.3.1.DiesenotwendigeimmerengereKoordinie­
rungallerGemeinschaftspolitiken kanndieKommis­
siongewissermaßen mitHilfeihrereigeneninternen
Verfahrenbewerkstelligen ,indemalleBeschlüssebe­
treffenddieAnwendungderArtikel85bis93und
derVerordnungüberUnternehmenszusammenschlüsse
(MitteilungenundBeschlüsse )—vonderKommission
„kollegial"verabschiedetwerden.EtwaigeAusnahme­
regelungensindnurinderVorbereitungsphase undbei
internenVerwaltungsakten möglich.

Nr.C34/86 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 2,2,94
8,5.2.DerAusschußwünschtjedenfalls,daßdie
KommissiondieMöglichkeitderFreistellungnachArti­
kel85Absatz3aufdieKategoriederkleinenund
mittlerenHandels-undHandwerksgenossenschaften
ausweitet,sodaßdiesewichtigeWirtschaftskategorie
durchgeeigneteundleistungsfähige FormendesZusam­
menschlusses undderZusammenarbeit derKonkurrenz
dergroßenHandelskonzerne standhaltenkann.
9,Fusionskontrolle
9,1,DieTatsache,daß1992keineVerbotsentschei­
dungenergangensind,sondernesmehrFällegab,in
deneneineGenehmigungunterAuflagenerteiltwurde,
kann,sodieKommission ,alsAnzeichenfüreinepositi­
veEntwicklunggedeutetwerden.Allerdingsistnicht
auszuschließen ,daßdiesoerzielteLösungeiniger„Fäl­
le"aufderGrundlageeinesvondenbetreffendenUnter­
nehmeneingegangenenKompromisses zurVermeidung
langwierigerundkostspieligerRechtsstreitigkeiten mit
ungewissemAusgangerfolgte.8.Gruppenfreistellungsverordnungen —Zusammen­
arbeit—Technologietransfer —genossenschaftli­
cheUnternehmen
8.1.DerAusschußbegrüßtdieindenVerordnungen
überSpezialisierungs -,Patentlizenz-oder Know-how­
Vereinbarungen vorgeseheneErweiterungdesAnwen­
dungsbereichs derGruppenfreistellungsverordnungen .
8.2.Darüberhinauskönnennunauchkooperative ,
nichtaberfusionierteGemeinschaftsunternehmen —
imRahmenbestimmterParameterwieMarktanteile
oderUmsatz—indenGenußderGruppenfreistellung
nachArtikel85Absatz3kommen,wodurchinderTat
eineLückegeschlossenwird,diegewissermaßen diezu
Konzentrationsprozessen neigendenGemeinschaftsun­
ternehmenbevorzugte,dieunterdiegünstigereVerfah­
renvorsehendeVerordnung4064/89fallen.
8.3.DurchalldieseMaßnahmenwirddieKoopera­
tionsbereitschaft derUnternehmenkonkretgefördert.
8.4.IndiesemZusammenhang unterstreichtderAus­
schußdieengeWechselbeziehung zwischenderWettbe­
werbspolitikunddemTechnologietransfer ,derimwe­
sentlichengeradeüberdie„Kooperation"abgewickelt
wird,dieinderTatdenaugenblicklichen Entwicklungs­
prozeßzurAnpassungderWirtschaftsstrukturen andie
ErfordernissederneuenHerausforderungen desinter­
nationalenWettbewerbsprägt.
DieangekündigteneueVerordnungüberdenTechnolo­
gietransferwirddahermitgroßemwohlwollendem In­
teresseerwartet,weilihrZieldarinbesteht,einerseits
dieFlexibilitätderGemeinschaftsaktion zusteigernund
andererseitszumrichtigenGleichgewicht zwischendem
SchutzdesgeistigenEigentumsundderForschungbei­
zutragen .
Diesbezüglich erinnertderAusschußanseineStellung­
nahmezudemXVIII,Jahresbericht ,inderervorschlug,
vorbereitende Studiendurchzuführen ,umdieZweck­
mäßigkeitbesondererVorschriftenzuprüfen.DieKom­
missionhatdiesberücksichtigt .
8.5.EinweitererBereich,dereineeigeneRechtsvor­
schriftverdient,sinddieGenossenschaften .Siestellen
einenSonderfalldar.
8.5.1.BestimmtenUnternehmen istinsbesondere im
HinblickaufKooperationundKonzentration eineSon­
derbehandlung zugewähren.Diesgiltfürdieinvielen
BranchenwieVersicherungen ,Sparkassen,Wohnungs­
bauundApothekenvertretenenVerbrauchergenossen ­
schaften.WenndieseGenossenschaften denWunsch
nacheinemZusammenschluß habenundsichgrenz­
überschreitend zusammenschließen ,könnensienatur­
gemäßnurimInteressederVerbraucherhandeln,von
denensiekontrolliertwerden.DieseBesonderheit ist
schonindemSatzungsentwurf füreine„Europäische
Genossenschaft "anerkanntwordenundrechtfertigtdie
Aufforderung desAusschussesandieKommission ,für
diesenFalleinengesondertenAnsatzzurLösungdes
Problemszuverfolgen.9.2.ImZusammenhang mitdenBegriffen:„markt­
beherrschende Stellung"eineseinzigenUnternehmens ,
„marktbeherrschende StellungmehrererUnternehmen
gemeinsam",GründungoderStärkungvonDuopolen
oderOligopolenmüssendievomAusschußbereitsge­
äußertenEmpfehlungen bezüglicheinervorsichtigeren
Vorgehensweise zurVermeidungunnötigerodergefähr­
licher—undvonderKommissionvielleichtgarnicht
beabsichtigter —Konditionierungen desMarktesin
Erinnerunggerufenunderneutbekräftigtwerden.In
derTatmöchtedieKommission sicherlichnichtdie
optimaleZahlvonWettbewerbern aufdemMarktin
demeinenoderanderenWirtschaftszweig bestimmen .
DieGrenzenvonÜberwachungs -undKontrollmaßnah­
mensowiederSanktionsandrohung müssenganzgenau
festgelegtwerden,andernfallskönntenTendenzenoder
objektiveGefahrendesDirigismusauftreten.
9.3.Auchwenndiebetreffenden Wirtschaftskreise
„insgesamt"mitderAnwendungderFusionskontroll­
verordnungziemlichzufriedensind,bestehtdochwei­
terhingroßerNachbesserungsbedarf ,insbesonderehin­
sichtlichderVerfahren,wiedieErfahrungderersten
Anwendungsjahre lehrt.
9.4.DerAusschußistsichzwarderschonbisher
unternommenen Anstrengungen bewußt,fordertjedoch
dieKommissionauf,einestärkere„Transparenz"zu
verwirklichen ,indemdieQualitätundMengederInfor­
mationenanDritteindererstenundzweitenPhase
erhöhtwird.IndiesemSinne(einerverstärkten„Trans­
parenz")wäreeswünschenswert undfürdieDiskussion
vonNutzen,wennnichtnurdieeinschlägigenStellung­
nahmendesBeratendenAusschussesfürUnternehmens­
zusammenschlüsse ,sondernauchdieStellungnahmen
andererAusschüsseveröffentlicht würden.Auchmüß­
tendie„Pressemitteilungen "vollständigerseinunddie
StandpunktederParteienenthalten;diesensolltein
jedemFalleinExemplardesVorentwurfszukommen .

2,2.94 Nr.C34/87 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
9,5.Wünschenswert istaucheineAktualisierung der
„Mitteilung"überdieUnternehmenskonzentration
und-kooperationgemäßderVerordnung4064/89im
LichtederneuenVerordnungen undderRechtspre­
chung,diesichindiesemBereichinzwischenherausge­
bildethat.10.5.DerAusschußsprichtsichweiterhinnach­
drücklichfüreinenschrittweisen AbbauderBeihilfen
aus,derallerdingssehrzielstrebigbetriebenwerden
sollte.Ausnahmeregelungen undSondervereinbarungen
müssenrigorosgehandhabtwerdenundnachMaßgabe
ihresvorgesehenen zeitlichenundörtlichenRahmens
ohneVerlängerungen oderAusdehnungen auslaufen.In
diesemZusammenhang nimmtderAusschußerfreut
zurKenntnis,daßdieKommission imXXII.Bericht
denAusführungen inseinerStellungnahme zum
XXI.Berichtzustimmt,daßnämlichstaatlicheBeihilfen
transparent,zeitlichbegrenztunddegressivzugestalten
sind.InbezugauföffentlicheUnternehmenfordertder
Ausschuß,daßdieKommissionauföffentlicheund
privateUnternehmenunterschiedslos dieselbenRegeln
anwendet .
10.6.DieimVertragüberdenEuropäischenWirt­
schaftsraumverankerteZusammenarbeit beiderKon­
trollederstaatlichenBeihilfenist—obgleichgeboten—
durchauserwähnenswert .Gutgeheißenundgefördert
werdensollteinsbesonderediePolitikgegenüberDritt­
ländern,mitderausdrückliche Beihilfebestimmungen
festgelegtwerdensollen.
10.6.1.DieAbkommenmitdenmittel-undosteuro­
päischenStaatensindeinanschauliches undnachah­
menswertesBeispiel,dochempfiehltderAusschußstär­
kereEntschlossenheit undschnelleresEinschreiten in
Fällenungewöhnlicher staatlicherBeihilfen,diedervon
derKommissionverfolgtenPolitikderHarmonisierung
derKartellgesetzgebung zuwiderlaufen .
DabeihandeltessichgewißumeinehrgeizigesZiel;
jedochkannvonstrengenKontrollennichtabgesehen
werden.
10.6.2.DieseAusrichtung—Harmonisierung ,aber
auchKontrolle—mußgrundsätzlich starkpräsent
bleibengegenüberallenDrittländern ,mitdenendie
Gemeinschaft allgemeineoderbesondereBeziehungen
bereitsunterhältoderaufzunehmen beabsichtigt,und
diesvorallemimBereichdergemeinsamenHandelspo­
litik.
10.7.DerAusschußhältjedenfallseinegegenseitige
TransparenzderjeweiligengesetzlichenBeihilfebestim­
mungenfürwünschenswert ,diefürfaireBeziehungen
—unabhängigvonInhaltoderZielvorgaben—unver­
zichtbarist.
10.8.DerAusschußmachtdieKommissiondarüber
hinausauchaufdie„indirekten"Beihilfenaufmerksam ,
alsoaufVergünstigungen ,diederStaathinsichtlichder
Ausfuhrkredite undderAusfuhrkreditgarantien gewäh­
renkann.
UmBeihilfengemäßArtikel92ffdesVertragshandelt
essichnichtnurbeiAusfuhrkrediten ,dieaufdieeine
oderandereWeisevondenStaatenverbilligtwerden,
sondernauch—undauchhierscheintdieFragenicht
ausreichenderörtertwordenzusein—beizwischen­
staatlichenKrediten,soferndieseKreditedirektoder
indirekteinemodermehrerenstaatlichenBetriebenzu­
gutekommenundvomStaatgewährtwerden.10.StaatlicheBeihilfen
10.1.Hierhandeltessichumeinzweifelloskom­
plexesundheiklesThema,beidemzweiAspektezu­
sammenspielen :Derregionaleundderzeitliche(d.h.
dieDauerderGewährungvonBeihilfen).Kurz-,mittel­
oderlangfristigsindz.B.Bedingungen ,durchdieeine
Beihilfeformjeweilsunterschiedliche Konnotationen er­
hältundausebensovielenunterschiedlichen Gründen
befürwortetoderabgelehntwerdenkann.Auchdem
sozialenAspektmußinengerVerbindungmitdem
regionalenAspektgrößteAufmerksamkeit entgegen­
gebrachtwerden.
10.2.DieKommission stelltwachsendeFlexibilität
unterBeweis.DenndieErfahrunghateindeutiggezeigt,
daßdie„BewertungdesjeweiligenEinzelfalls"sinnvol­
leristalsdiebürokratische AnwendungstarrerVor­
schriften.
AllerdingssetztindiesemZusammenhang dieVerant­
wortungderKommission—nämlichmehrFlexibilität
andenTagzulegen—einefaireZusammenarbeit
zwischendeneinzelnenMitgliedstaaten voraus,damit
diePolitikzurVerwirklichung einesechtenwirtschaftli­
chenundsozialenZusammenhalts derGemeinschaft
auchdengewünschtenErfolgbringt.
10.3.IndeneinzelnenEG-Staatenbestehenhinsicht­
lichderstaatlichenBeihilfenerheblicheUnterschiede ,
dieimwesentlichenmitdemjeweiligenWohlstandsni­
veauunddensomitverfügbarenMittelnzusammenhän­
gen.DieKommissionbemerkt,daßdieöffentlichen
Beihilfenandenverarbeitenden SektorimZeitraum
1988-1990indenviergrößtenMitgliedstaaten 79%
dergesamtenfürdiesenSektorinderGemeinschaft
gewährtenBeihilfenausmachten .
DieseKonzentration derstaatlichenBeihilfeninden
leistungsfähigsten Volkswirtschaften istinsbesondere
angesichtsdesoftmalsangeführten„Zusammenhalts "
bedauernswert .
10.4.IndiesemZusammenhang sollteanerkennend
erwähntwerden,daßsichdieKommissionmitdieser
—sichsektoralsehrunterschiedlich auswirkenden —
ProblematikdurchregelmäßigeBerichtepermanentbe­
schäftigt.MandenkenurandieSektorenKohle,Stahl,
Schiffswerften .NichtzuübersehenistinderTatder
WiderspruchzwischenderPolitikderKommissionzur
—schrittweisen ,aberdrastischen—Reduzierungder
BeihilfeneinerseitsundderLageineinigenMitglied­
staatenandererseits ,indenenetwadieKohleindustrie
subventioniert wirdoderdieEnergiemitSonderabga­
benbelastetist.

Nr.C34/88 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 2.2.94
SpielgesetztunddasGefahrenpotential derVerschmut­
zungvonMeerenundHäfenerhöht;somitentsteht
außerdemeineoffensichtliche Dumping-Situation ,da
dieanfallendenKosten—aufgrundderunzureichenden
Ausstattung (Ausrüstung )imSicherheitsbereich und
aufgrundderWartung,invielenFällenjedochauch
aufgrunddergeringenEntlohnungderBesatzung—
geringsind.10,9,Besondersbesorgniserregend ist,wiedieKom­
missionselbsteinräumt,diewachsendeZahlvonBe­
schwerdenübernichtnotifizierteBeihilfen.Untersucht
werdenmüßteindiesemZusammenhang ,auswelchen
GründendieMitgliedstaaten und—nochhäufiger—
dieGebietskörperschaften derPflichteinervorherigen
Notifizierungnichtnachkommen .Zwarkönnendiese
Beschwerden tatsächlichBeweisfürdaswachsendeIn­
teressederbeteiligtenParteienandemProblemder
staatlichenBeihilfensein,dochmüßteebenfallsdie
MöglichkeitinBetrachtgezogenwerden,daßselbstdie
BehördeninbezugaufeinigesowichtigeGemein­
schaftsthemen wiedie„Beihilfen"nurunzulänglich
informiertundnichthinlänglichgeschultsind.
11.DieWettbewerbspolitik unddieKMU
11.1.DieKommission mußbeiihrerPolitikzu­
gunstenderKMUgezieltervorgehenundeinesorgfälti­
gereAuswahltreffen,damitdieGewährungsolcher
Beihilfengenehmigtwird,dietatsächlichderVerbesse­
rungderfachlichenErfahrung,derberuflichenQualifi­
kation,desZugangszuKreditenundderForschungstä­
tigkeitenderkleinenundmittlerenUnternehmen
dienen.
11.2.EsgehtnichtumeinenSchutzderKMUvor
denGroßunternehmen ,sondernumdieVerhinderung
desMißbrauchsmarktbeherrschender Stellungen .Hier­
beiistderAusbreitunggroßerSupermarktketten beson­
dereAufmerksamkeit zuschenken .
11.3.Dassozioökonomische GewichtderKMUin
derEuropäischenGemeinschaft istvonerheblicherBe­
deutung.70%derErwerbstätigen wieauchdesUmsat­
zesentfallenaufdieWirtschaftstätigkeit derKMUein­
schließlichderHandwerksbetriebe .
11.4.ZurSicherstellung undSteigerungderKonkur­
renzfähigkeitderKMUimgemeinsamenBinnenmarkt
mußdieWettbewerbspolitik eineStärkungundmög­
lichstgroßeVerbreitungderGemeinschaftsinstrumente
indenBereichenZusammenarbeit undInformationför­
dern.13,Dieinternationale Dimensiondergemeinschaftli­
chenWettbewerbspolitik
13.1.DieWeltderWirtschaftistimmerstärker
durchdasAnwachsendesWaren-undDienstleistungs­
verkehrszwischenStaaten,Wirtschaftsregionen und
Kontinentengekennzeichnet .
DerschrittweiseAbbaudertarifärenundnichttarifären
Handelshemmnisse istwesentlich,abernichtausrei­
chend,umeinetatsächlicheLiberalisierung desWelt­
handelsunterausgeglichenen Wettbewerbsbedingungen
zuverwirklichen .
„Freiheit"bedeutetjedoch„Verantwortung ",
StärkererundoffenererfreierWettbewerbaufweltwei­
terEbenemußgrößereVerantwortung füralleBeteilig­
tenumfassen,seienesPrivat-oderStaatsunternehmen ,
internationaleodersupranationale Organisationen .
13.2.Esistinzwischenallgemeinanerkannt,daß
Wirtschaftsfragen auchnichtwirtschaftliche ,insbeson­
deresozialeAspekteumfassen,fürdiedasVerantwor­
tungsbewußtsein allerBeteiligtenzwingenderforderlich
ist.
InsbesonderekönnendieineinigenDrittstaatenunter­
schiedlichenArbeitsbedingungen und-Vorschriftenun­
ausgewogene ,anomaleundkünstlicheVerhältnisse
schaffen,dienichtsmitdemnatürlichenMechanismus
deswirtschaftlich-produktiven Wettbewerbs unter
gleichwertigen ,gesundenundeffizientenBedingungen
zutunhaben,undführenzuerheblichenKostenunter­
schieden.
13.3.DiegroßeHerausforderung ,dieMutundKo­
härenzerfordertundvonderKommissionunbedingt
kurzfristiggelöstwerdenmuß,bestehtdarin,dieMaß­
nahmenfüreineneffektivenWettbewerbsschutz auf
internationaler EbenemitdenGemeinschaftspolitiken
inEinklangzubringen.
Diesumsomehr,alsPräferenzbeziehungen gegenüber
benachteiligten StaatenundEntwicklungsländern fort­
bestehen.DadurchdürfenkeinesfallsVerzerrungender
Handelsströme oderunangemessene Beeinträchtigun­
gendergegenseitigenWettbewerbsbedingungen ent­
stehen.
13.4.DiederzeitigeKrisenlageinnerhalbundaußer­
halbderGemeinschaft rücktdiesesProbleminden
Vordergrund .12.Umwelt-undWettbewerbspolitik
12.1.Dieeinzelstaatlichen undregionalenumwelt­
politischenMaßnahmendürfen—auchwennsienot­
wendigsind—nichtalsVorwandfürdieGewährung
vonErleichterungen oderdiskriminierende Maßnah­
menbenutztwerden.Wettbewerbsverzerrende Auswir­
kungensindaufjedenFallzuvermeiden .Indieser
Hinsichtmußeinesehraufmerksame undkonstante
Kontrolleeinsetzen,wobeiimAugebehaltenwerden
muß,daßdieUmweltpolitik nunzueinerdergrundle­
gendenPolitikendesVertragesgewordenist.
12.2.EinebesondereSituationstelltderErd­
öltransportdar:DerAusschußverweistdaraufauf­
grundderAuswirkungen aufdieWettbewerbssituation ,
diesozialeLageunddieSicherheit.ZurKostensenkung
mitallenMittelnwirddieTransportsicherheit aufs

2.2.94 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C34/89
14.Schlußfolgerungen
DieWettbewerbsfähigkeit derEGaufinnergemein­
schaftlicherundinternationaler EbeneistVorausset­
zungfürWachstumundEntwicklungundwesentliche
Vorbedingung ,umanderenGemeinschaftspolitiken
wiederihrenursprünglichen Schwungzuverleihen.
SicherlichwerdengroßeBemühungenumeinezeitge­
mäßePolitikunternommen ;diesemüssendurchstarke
Überzeugungen undeineklareSichtunterstütztwerden.
DieEG-Wettbewerbspolitik mußnochstärkeralsbis­
hereinerseitsdenUnternehmergeist unddieunterneh­
merischeInitiativeanregenundbelebenundanderer­
seitsdieWahlmöglichkeiten derVerbrauchererweitern,
indemihneneinegrößereProduktauswahl angeboten
wird.
Auchindeninternationalen Handelsaustausch muß
eineneueArt„Transparenz"Eingangfinden.
DerWirtschaftsbeteiligte mußineinerSituationder
auchrechtlichenundgesetzgeberischen „Transparenz"
fürihngünstigeEntscheidungen treffenunddiedamit
verbundenen RisikeninKaufnehmenkönnen.
Andererseits mußderVerbraucher —deralseiner
derHauptbeteiligten amWirtschaftsleben eineimmer
aktivereRollespielt—besserinformiertwerden,um
vernünftigeEntscheidungen treffenzukönnen,d.h.es
mußihmeinumfangreiches undreichhaltigesAngebot
mitgarantierterQualitätundSicherheitzumöglichst
niedrigemPreiszurVerfügungstehen.
DieKommission mußdieerforderlichen Mittelaufbrin­
gen,umdiesenFragendiegrößtmögliche Aufmerksam­
keitschenkenundininternationalen Gremienmitgrö­
ßererEntschlossenheit verhandelnzukönnen.EinenMechanismus desWirtschaftsaufschwungs in
Gangzusetzenerfordertindiesemgemeinschaftsweit
undweltweitkritischenUmfeldvorallemeineent­
schlossenePolitikaufderganzenBandbreitederopera­
tivenZuständigkeitsbereiche derKommission .
13.5.ZurErschließungneuerAbsatzmärkte müssen
dienotwendigenVoraussetzungen geschaffenwerden,
damitsichwenigerbegünstigteoderineinemschwieri­
gensozioökonomischen undauchpolitischenUmstruk­
turierungsprozeß befindlicheVolkswirtschaften rasch
gleichberechtigt alsAnbieterundAbnehmeramwelt­
weitenWettbewerbbeteiligenundsomitnutzbringend
amallgemeinenwirtschaftlichen undsozialenIntegra­
tions-undWachstumsprozeß teilnehmenkönnen.
13.6.Einesoumfassendeundglobalestrategische
Sichtdarfjedochnichtvergessenlassen,daßimRahmen
dergemeinschaftlichen Wettbewerbspolitik zurErrei­
chungdesZielseineseffizientenundfaireninternatio­
nalenWettbewerbsentschlossenervorgegangenwerden
muß,auchumzueinerstärkerenHarmonisierung des
einzelstaatlichen RechtsderWettbewerbsbeschränkun ­
geninnerhalbundaußerhalbderGemeinschaft zuge­
langen.
DieKommissionbewegtsichschonindieseRichtung;
derAusschußmöchtesiejedochermutigen,überzeugter
undentschlossener fortzufahren .
13.7.EbenweildieZuständigkeit derGemeinschaft
fürdieWettbewerbspolitik unmittelbarausdemVer­
traghervorgeht,fordertderAusschußdieKommission
auf,ihreeigene„Politik"zuentwickeln,ohnedieverzö­
gerndenundentmotivierenden Auswirkungen des
ScheiternsimWährungsbereich undindenGATT­
Verhandlungen zuerleiden,umnurzweiBeispielezu
nennen .
GeschehenzuBrüsselam24.November1993.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN