KCMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC91) 54 endg. 
Brüssel, den 22 - Februar 1991 
Geänderter Vorschlag fUr eine 
VERORDUNG (EWG) DES RATES 
zur Einrichtung eines Gemeinschafts-Schiffsregisters und 
Über das Führen der Gemeinschaftsflagge durch Seeschiffe 
Geänderter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
über eine gemeinsame Bestimmung des Begriffs "Gemeinschaftsreeder" 
Geänderter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverlcehrs 
auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten 
(von der Kommission gemäß Artikel 149 Absatz 3 
des EWG-Vertrages dem Rat vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
Am 3. August 1989 unterbreitete die Kommission dem Rat Vorschläge für 
- eine Verordnung des Rates zur Einrichtung eines Gemeinschafts-
Schiffsregisters und über das Führen der Gemeinschaftsflagge durch 
Seeschiffe, 
- eine Verordnung des Rates über eine gemeinsame Bestimmung des Begriffs 
"Gemeinschaftsreeder" und 
- eine Verordnung des Rates zur Anwendung des Grundsatzes des freien 
Dienst le Istungsverkehrs auf den Seeverkehr In den Mitgliedstaaten. 
Das Europäische Parlament hat auf seiner Plenarsitzung vom 26. Oktober 1990 
die Kommissionsvorschläge mit einer Reihe von Abänderungen gebilligt. 
Die Kommission hat einige Änderungsanträge übernommen, In denen es zum 
Großteil um geänderte Begriffsbestimmungen oder um die genaue 
Verfahrensfestlegung geht. Übernommen wurden auch die Änderungsanträge zur 
Festlegung von Leitlinien für die Erteilung von Bescheinigungen über die 
Mindestbemannung von im Gemeinschafts-Schiffsregister (EUROS) eingetragenen 
Schiffen durch die Kommissionen «Jen Bestimmungen über die 
Staatsangehörigkeit der Besatzungen von in EUROS registrierten Schiffen 
(Insbesondere strengere Staatsangehörigkeitsbestimmungen auf 
Fahrgastschiffen und Fähren) und zur Beobachtung des Angebots an 
Seeleuten aus den Mitgliedstaaten. 
Die Änderungsanträge zur Einführung einer einheitlichen Besteuerung von in 
EUROS registrierten Schiffen auf der Grundlage der Tonnage und zur 
Lohnsteuerbefreiung für Seeleute, die ihren Wohnsitz in der Gemeinschaft 
haben und auf in der Gemeinschaft registrierten Schiffen beschäftigt sind, 
haben komplexe und möglicherweise weitreichende Auswirkungen auf die 
Steuersystem der Mitgliedstaaten, so daß die Kommission sie vor der 
Entscheidung über ihre endgültige Annahme erst prüfen muß. Weitere 
Änderungen des Vorschlags für eine Verordnung des Rates zur Einrichtung 
eines Gemeinschafts-Schiffsregisters werden ggf. zu einem späteren 
Zeitpunkt unterbreitet. 
Einige Änderungsanträge konnten nicht angenommen werden, da sie inhaltlich 
über den Anwendungsbereich dieser Richtlinien hinausgehen, nicht unter die 
normalen Haushaltsverfahren fallen (Änderungsantrag über eine 
Gemeinschaftshilfe für In EUROS registrierte Schiffe) oder die Durchführung 
der Richtlinie über den freien Dienst le Istungsverkehr auf Dauer 
beeinträchtigen oder unvertretbar verzögern würden. 
Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Ratss 
zur Einrichtung eines Gemeinschafts-Schiffsregisters 
und über das Führen der Gemeinschaftsflagge durch Seeschiffe 
(Vorlage der Kommission gemäß Artikel 149 Absatz 3 
des EWG-Vertrags) 
URSPRÜNGLI CHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung (Bezugsvermerke unverändert) 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen 
Par laments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts­
und Sozialausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Seeverkehr ist ein unverzichtbarer (unverändert) 
Teil des Handels zwischen den Mitglied­
staaten und Drittländern. 
Voraussetzungen für eine qualitativ 
hochwertige und wirklich wettbewerbs­
fähige Flotte sind eine entsprechende 
infrastruktur innerhalb der Gemeinschaft 
einschließlich einer Reserve an See­
leuten, die Angehörige der Mitglied­
staaten sind, und ein wettbewerbs­
fähiges Kostenniveau. 
Die unter der Flagge von Mitgliedstaaten 
fahrende Flotte ist im Laufe der Jahre 
beträchtlich geschrumpft; durch die 
Übertragung von Schiffen in Drittland­
register sind Arbeitsplätze für Ange­
hörige der Mitgliedstaaten in großer 
Zahl verlorengegangen. Voraussetzung für eine qualitativ 
hochwertige, wettbewerbsfähige 
Flotte ist eine entsprechende Infra­
struktur innerhalb der Gemeinschaft, 
damit auch künftig in ausreichender 
Anzahl Angehörige der Mitglied­
staaten als Seeleute beschäftigt 
werden und ein wettbewerbsfähiges 
Kostenniveau erzielt wird. 
Der komparative Vorteil des See­
verkehrs der Gemeinschaft ist im 
Laufe der Zeit geschwunden, und 
die unter der Flagge von Mitglied­
staaten fahrende Flotte ist be­
trächtlich geschrumpft; durch die 
Umtragung von Schiffen in Dritt­
landregister sind Arbeitsplätze für 
Angehörige der Mitgliedstaaten in 
großer Zahl verlorengegangen. 
Dadurch sanken die Einnahmen der 
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft 
aus unsichtbaren Transaktionen. 
Die Bemühungen, das Problem durch natio­
nale Maßnahmen, unter anderem die Ein­
richtung nationaler Zweitregister, zu 
lösen, die mit günstigeren Bedingungen 
verbunden sind, schwächen die Wirkung 
der getroffenen Maßnahmen und können zu 
,Vettbewerbsverzerrungen führen. Die Bemühungen, das Problem durch 
nationale Maßnahmen, etwa durch die 
Einrichtung nationaler Zweitregi­
ster, die mit günstigeren Bedingung­
en verbunden sind, oder durch die 
Gewährung von Betriebsbeihilfen oder 
Beihilfen für die Unterstützung 
benachbarter Branchen zu lösen, 
schwächen die Wirkung der getroffe­
nen Maßnahmen und können zu Wettbe­
werbsverzerrungen führen. 
Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, 
«in« Flotte aufzubauen, deren Schiffe in 
Registern der Mitgliedstaaten eingetra­
gen sind, eindeutig den Gemeinschafts-
bedyrfniseen dienen, den Normen der See­
verkehr »übereinkommen entsprechen und zu 
deren Besatzungen eine bestimmte Mindest­
zahl ausgebildeter Seeleute aus den 
Mitgliedstaaten gehört. Es liegt im Interesse der Gemein­
schaft, eine Flotte aufzubauen, 
deren Schiffe zwar in Registern der 
Mitgliedstaaten eingetragen, zu­
gleich jedoch als Gemeinschafts­
schiffe erkennbar sind und den Nor­
men der internationalen Seeverkehrs­
übereinkommen entsprechen, sowie 
diese Schiffe soweit wie möglich mit 
Seeleuten aus der Gemeinschaft zu 
bemannen. 
Dieses Ziel kann nicht ohne eine Sen­
kung des Kostenniveaus erreicht werden (unverändert) 
Die Kommission hat Leitlinien für Prüfung 
von Beihilfen der Mitgliedstaaten an 
Reedereien der Gemeinschaft erarbeitet. (unverändert) 
Mit der Einrichtung eines Gemeinschafts-
Schiffsregisters sollen ein Instrument 
zur Zusammenfassung einzelStaat I icher 
Anstrengungen, ein Bestand an Seeleuten 
aus der Gerneinscahft und ein Marken­
zeichen, das den Verladern eine qualita­
tiv hochwertige Leistung verbürgt, ge­
schaffen werden. Mit der Einrichtung eines Gemein­
schafts-Schiffsregisters soll ein 
Instrument zur Zusammenfassung ein­
zelstaatlicher Anstrengungen ein­
geführt, die Beschäftigung von See­
leuten aus der Gemeinschaft geför­
dert und ein Markenzeichen, das den 
Verladern eine qualitativ hochwer­
tige Leistung verbürgt, geschaffen 
werden. 
Das Ginwlnecnafta-Schiffsreglster soll 
das nationale Heg ister ergänzen. 
Das «echt, schiffe in das Gerne irisch* ft »• 
Schiffsregister eintragen zu lassen, 
sollte natürlichen und juristischen Per-Das Gameinscbafte-Schifftrag ister 
soll das nationale Register ergin-
zen und sollte unverzüglich einge­
richtet «erden, um die Tendenz zur 
Einrichtung von Zwei tragi stern zu 
steppen. 
Das Recht, Schiffe in das gernein-
schafts-Schiffsregister eintragen 
zu lassen, sollte natürlichen und 
sonen vorbehalten sein, die eine gewisse 
Sindung zur Gemeinschaft haben; unter be­
stimmten Bedingungen sollte dieses Recht 
jedoch auch Personen gewährt werden, die 
eine Bindung zu einem Drittland haben. juristischen Personen vorb&ii&lten 
sein, die eine echte Bindung zur 
Gemeinschaft haben; unter bestimmten 
Bedingungen und Vorbehalten sollte 
dieses Recht jedoch auch Personen 
gewährt werden, die eine echte 
Bindung zu Drittländern haben. 
Das in das Gemeinschaftsregister einzu­
tragende Schiff sollte bestimmte Vor­
aussetzungen erfüllen; insbesondere 
sollte es weiterhin in ein nationales 
Register eingetragen sein; die Entschei­
dungen über die Aufnahme in das nationale 
Register müssen im Einklang mit den Be­
stimmungen des EWG-Vertrags getroffen 
werden. (unverändert) 
Die Eintragung in das Gemeinschafts-
Schiffsregister sollte davon abhängig 
sein, ob das einzutragende Schiff den 
Sicherheitsnormen der einschlägigen in­
ternationalen Übereinkommen entspricht. Die Eintragung in das Gemeinschafts-
Schiffsregister und der Verbleib 
darin sollten davon abhängig sein, 
ob das betreffende Schiff den 
Sicherheitsnormen der einschlägigen 
internationalen Übereinkommen und 
den auf Gemeinschaftsebenefestge-
legten Vorschriften für Schiffe und 
für Seeleute mit oder ohne beruf­
liche Qualifikation entspricht. 
Die Zahl ausgebildeter Seeleute aus den 
Mitgliedstaaten an Bord von Schiffen, die 
in dieses Register eingetragen sind, 
sollte ausreichend hoch sein, damit sie 
auch den künftigen Erfordernissen der 
Gemeinschaftsflotte entspricht. Die Zahl ausgebildeter Seeleute aus 
den Mitgliedstaaten an Bord von 
Schiffen, die in dieses Register 
eingetragen sind, sollte ausreich­
end hoch sein, damit sie den heu­
tigen und künftigen Erfordernissen 
der Gemeinschaftsflotte entspricht; 
dabei ist jedoch zu berücksichtigen, 
daß es bei in europäischen Gewässern 
verkehrenden Fahrgastschiffen und 
Fähren aus Gründen der Fahrgast­
sicherheit und der Notwendigkeit der 
Sicherung der Arbeitsplätze für See­
leute aus den Mitgliedstaaten unbe­
dingt erforderlich ist, daß deren 
Besatzungen ausschließlich aus See­
leuten der Gemeinschaft bestehen. 
Für die Beschäftigung von Seeleuten aus 
Drittländern auf Schiffen, die in dieses 
Register eingetragen sind, sollten Be­
dingungen gelten, die mit international 
vereinbarten Normen im Einklang stehen, 
es sei denn, daß mit den Berufsverbänden 
anderslautende Vereinbarungen getroffen 
worden sind. Für die Beschäftigung von Seeleuten 
aus Drittländern auf Schiffen, die 
in dieses Register eingetragen sind, 
sollten Bedingungen gelten, die mit 
den Berufsorganisationen dieser See­
leute vereinbart werden; wenn keine 
solchen Vereinbarungen vorliegen, 
so sollten für sie Bedingungen 
gelten, die den auf internatio­
naler Ebene getroffen Vereinbarun­
gen entsprechen. 
Um angesichts der großen Unterschie­
de, die zwischen den einschlägigen 
nationalen Gesetzgebungen bestehen, 
eine homogene Zusammensetzung der 
Besatzung nach Schiffskategorien und 
nach dem Grad der Automatisierung zu 
erzielen, muß die Kommission Leit­
linien für die Zusammensetzung der 
Besatzung der in EUROS eingetragenen 
Schiffe unter Berücksichtigung der 
Grundsätze der Entschließung A 481 
(XII) der Internationalen Seeschiff­
fahrtorganisation und des IAO-Über­
einkommens Nr. 147 über Mindestnor­
men in der Handelsschiffahrt, die 
international anerkannt sind, fest­
legen. 
Alle Seeleute auf Schiffen, die in 
dieses Register eingetragen sind, soll­
ten mindestens die Leistungen der 
sozialen Sicherheit erhalten, auf die 
sie in ihrem Wohnsitz land Anspruch haben (unverändert) 
Es sollte die Möglichkeit geschaffen 
werden, die in dieses Register eingetra­
genen Schiffe ohne weiteres von dem Re­
gister eines anderen Mitgliedstaates umzu­
tragen, sofern sie den wichtigsten tech­
nischen Anforderungen, die vom Rat festzu­
legen sind, genügen. (unverändert) 
Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 
des Rates verwirklichte Freizügigkeit im 
Sinne von Artikel 48 des Vertrags gilt 
für die Beschäftigung von Angehörigen der 
Mitgliedstaaten an Bord von Schiffen, die 
in den Mitgliedstaaten eingetragen sind. 
Folglich gilt die Freizügigkeit auch für 
Schiffe, die in EUROS eingetragen sind. 
Die tatsächliche Ausübung dieses Rechts 
könnte jedoch durch Unterschiede zwischen 
den Qualifikationen und Befähigungsnachwei­
sen, die in den Mitgliedstaaten erworben 
worden sind, behindert werden. Diese 
Qualifikationen und Befähigungsnachweise 
sollten vorbehaltlich vom Rat festzulegen­
der Mindestanforderungen an die Beschäfti­
gung von Seeleuten an Bord von Schiffen, 
die im Gemeinschafts-Schiffsregister ein­
getragen sind, anerkannt werden. (unverändert) 
Die Eintragung in dieses Register sollten 
in dem Recht und der Pflicht zum Führen 
der europäischen Flagge zum Ausdruck kom­
men . Die Eintragung in dieses Register 
sollte in dem Recht und der Pflicht 
zum Führen der europäischen Flagge, 
die dem gleichen Schutz wie die 
Flaggen von Mi tgliedstaatän und von 
Dr i 111ändern unter I legt, zum Aus­
druck kommen. 
Die Kommission sollte ermächtigt werden, 
Durchführungsbestimmungen betreffend die 
Einrichtung des Registers und betreffend 
Eintragungs- und Löschungsverfahren zu 
er lassen. 
Zwischen dem Gemeinschafts-Schiffsre­
gister und den nationalen Schiffsregi­
stern sollte eine Zusammenarbeit ein­
schließlich eines Informationsaustauschs 
herbeigeführt werden. Die Kommission sollte in Anwendung 
der Bestimmungön dieser Verordnung 
ermächtigt werden, Durchführungs-
vorschriften für die Einrichtung 
des Registers und die Eintragungs­
und Löschungsverfahren zu erlassen, 
(unverändert) 
Die Mitgliedstaaten sollten die Maßnahmen 
treffen, die erforderlich sind, um die 
Anwendung dieser Verordnung zu über­
wachen und durchzusetzen. (unverändert) 
Die Kommission soll dem Europäischen 
Parlament und dem Rat jährlich über 
die Zahl der im Gemeinschaftsregi­
ster eingetragenen Schiffe sowie die 
Anzahl der darauf beschäftigten See­
leute aus der Gemeinschaft 
berichten, damit die Wirksamkeit 
dieser Verordnung bewertet werden 
kann. Gegebenenfalls soll die 
Kommission die erforderlichen Ände­
rungen und Verbesserungen 
vorschlagen. 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
ABSCHNITT 1 : Anwendungsbereich 
Art ikel 1 - Zweck (unverändert) 
Diese Verordnung regelt 
-die Einrichtung eines Gemeinschafts-
Schiffsregisters für seegehende Han­
delsschiffe, 
-die Voraussetzungen der Eintragung in 
das Register, 
- die mit einer solchen Eintragung ver­
bundenen Erleichterungen, 
- das Recht, auf diesen Schiffen neben 
der nationalen Flagge die europäische 
Flagge zu führen. Diese Verordnung regelt 
-die Einrichtung eines Gemein­
schafts-Schiffsregisters für see­
gehende Handelsschiffe; 
-die Voraussetzungen für die Ein­
tragung in das Register; 
- die mit einer solchen Eintragung 
verbundenen Erleichterungen-, 
- das Führen der europäischen Flagge 
neben der nationalen Flagge; 
- flankierende Maßnahmen zur Wahrung 
der sozialen Standards und zur 
Verbesserung der Umwelt- und 
Sicherheitsnormen. 
ABSCHNITT 2 : Register, Schiffseigner und Schiffe 
Artikel 2: Einrichtung des Registers 
Mit dieser Verordnung wird ein Gemein­
schafts-Schiffsregister (im folgendes 
"EUROS" genannt) eingerichtet, in das 
seegehende Handelsschiffe zusätzlich zu 
ihrer Eintragung in einem Mitgliedstaat 
eingetragen werden können. 
Die Kommission trägt ein Schiff ein, 
wenn die Voraussetzungen der Artikel 3, 
4 und 5 erfüllt sind. Sie löscht die Ein­
tragung eines Schiffes, wenn dieses nicht 
mehr den Bestimmungen dieser Verordnung 
entspr icht. (unverändert) 
(unverändert) 
(unverändert) 
Artikel 3 - Personen, die die Eintragung 
eines Schiffes in EUROS be­
antragen können 
1. Die Eintragung eines Schiffes in 
EUROS können beantragen. 
(b) (a) in einem Mitgliedstaat ansässige 
und im Schiffverkehr tätige An­
gehörige der Mitgliedstaaten; 
(b) nach dem Recht eines Mitglied­
staats gegründete Schiffahrtsge­
sellschaften, die in der Gemein­
schaft ihre Hauptniederlassung 
haben und dort der tatsächlichen 
Aufsicht unterliegen, sofern ihre 
Kapitalmehrheit Angehörigen der 
Mitgliedstaaten gehört oder der 
Vorstand sich mehrheitlich aus 
Angehörigen von Mitgliedstaaten 
zusammensetzt, die ihren Wohnsitz 
oder ihren gewöhnlichen Aufent­
halt in der Gemeinschaft haben; 
(c) außerhalb der Gemeinschaft ansäs- (c) 
s ige Angehörige der Mitglied­
staaten oder außerhalb der Ge-Artikel 3 - Schiffseigner der 
Gemeinschaft 
1. Folgende Personen, die Eigner 
eines im nationalen Schiffsregister 
eines Mitgliedstaates eingetragenen 
Schiffes sind, können die Eintra­
gung dieses Schiffes in EUROS be­
antragen: 
(a) Angehörige der Mitgliedstaaten; 
nach dem Recht eines Mitglied-
Staats gegründete Gesellschaf­
ten, die ihren Hauptgeschäfts­
sitz innerhalb der Gemeinschaft 
haben und dort der tatsächli­
chen Aufsicht unterliegen, so­
fern die Vorstandsmitglieder 
bzw. die Geschäftsführer dieser 
Gesellschaften mehrheitlich An­
gehörige der Mitgliedstaaten 
sind und ihren Wohnsitz oder 
ihren gewöhnlichen Aufenthalt 
in der Gemeinschaft haben; 
nach dem Recht eines Mitglied­
staats oder eines Drittlandes 
gegründete Gesellschaften, an 
meinschaft niedergelassene und 
der Aufsicht von Angehörigen 
eines Mitgliedstaats unterlie­
gende Schiffahrtsgesellschaften, 
wenn die ihnen gehörenden oder 
von ihnen betriebenen Schiffe in 
diesem Mitgliedstaat nach dessen 
Recht eingetragen sind. 
2. Im Sinne dieser Verordnung wird 
eine natürliche oder juristische Person 
gemäß Absatz 1 im folgenden als "Schiffs­
eigner der Gemeinschaft" bezeichnet. denen Angehörige der Mitglied­
staaten zu mehr als 50% betei-
I igt sind oder im Besitz von 
mehr als 50% des gesamten Ge-
selIschaftskapitals in Form 
von Aktien oder GeselIschafts-
anteilen sind. 
Im Sinne dieser Verordnung wird 
eine solche natürliche oder juris­
tische Person im folgenden als 
"Schiffseigner der Gemeinschaft" 
bezeichnet. 
3. Ist zwischen einem Drittland und 
der Gemeinschaft vereinbart worden, daß 
Schiffe in das Register der jeweils an­
deren Partei eingetragen werden können, 
so umfaßt der Ausdruck "Angehörige der 
Mitgliedstaaten" im Sinne von Absatz 1 
Buchstaben a) und b) ausnahmsweise auch 
die Angehörigen des betreffenden Dritt­
landes. 2. Ist zwischen einem Drittland 
und der Gemeinschaft vereinbart 
worden, daß Schiffe in das Register 
dieses Drittlandes und in EUROS 
eingetragen werden können, so umfaßt 
der Ausdruck "Angehörige der Mit­
gliedstaaten" im Sinne von Absatz 1 
Buchstaben a) und b) auch die Ange­
hörigen des betreffenden Dritt­
landes. 
Art ike j4 - Für die Eintragung in 
Betracht kommende Schiffe (unverändert) 
Für eine Eintragung in EUROS kommt jedes 
vorhandene oder im Bau befindliche see­
gehende Handelsschiff von mindestens 
500 BRT in Betracht, das bereits in einem 
Mitgliedstaat eingetragen ist, die Flagge 
dieses Mitgliedstaates führen darf und im 
innerstaatlichen oder grenzüberschreiten­
den Verkehr für die Beförderung von Gütern 
oder Personen oder für jeden anderen ge-
werblichen Zweck eingesetzt werden soll, 
sofern es folgende Voraussetzungen er-
fülIt: Für eine Eintragung im EUROS kommt 
jedes vorhandene oder im Bau befind­
liche seegehende Handelsschiff von 
mindestens 500 BRT in Betracht, das 
bereits in einem Mitgliedstaat ein­
getragen ist und für die Beförderung 
von Gütern oder Personen oder für 
jeden anderen gewerblichen Zweck 
eingesetzt wird oder werden soll, 
sofern es folgende Voraussetzungen 
erfülIt: 
(a) das Schiff muß für die Dauer der 
Eintragung in EUROS in ein natio­
nales Schiffsregister eingetragen 
se i n ; 
(b) das Schiff muß einer Person ge­
hören, die zur Eintragung eines 
Schiffes in EUROS berechtigt ist, 
und für die Dauer der Eintragung 
in EUROS dieser Person gehören 
oder von einem Schiffseigner der 
Gemeinschaft auf der Grundlage 
einer Bareboat Charter gemäß 
Artikel 5 betrieben werden; (a) das Schiff muß für die Dauer 
der Eintragung in EUROS in ein 
nationales Schiffsregister ein­
getragen sein; 
(b) das Schiff muß zum Zeitpunkt 
der Eintragung und für die 
Dauer der Eintragung in EUROS 
einem Schiffseigner der Gemein­
schaft gehören; 
(c) das Schiff darf nicht älter als (c) das Schiff darf zum Zeitpunkt 
20 Jahre sein. seiner Eintragung in EUROS 
nicht älter als 20 Jahre sein, 
es sei denn, es wurde general­
überholt, und ein Mitgliedstaat 
hat bescheinigt, daß es den 
Bestimmungen für neue Schiffe 
des SOLAS-Übereinkommens von 
1974 entspr icht. 
Artikel 5 - Eintragung 
1. Die Eintragung in EUROS wird vom 
Schiffseigner der Gemeinschaft 
bei der Kommission beantragt. Der 
Antrag wird entweder direkt bei 
der Kommission eingereicht oder 
über die zuständigen nationalen 
Behörden an die Kommission 
weitergeleitet. 
Zusammen mit dem Antrag werden 
eingereicht : 
(a) eine Eigentumsurkunde des 
Schiffes, ausgestellt von der 
das nationale Register 
führenden Behörde; 
(b) der Meßbrief des Schiffes; 
(c) eine beglaubigte Abschrift 
der Staatszugehörigkeitsur­
kunde des Schiffes; 
(d) im Falle einer hypothekari­
schen Belastung des Schiffes 
eine schriftliche Erklärung 
der Hypothekengläubiger, daß 
sie der Eintragung des 
Schiffes in EUROS zustimmen. 
Die Kommission kann weitere 
Dokumente oder Bescheinigungen 
für die Eintragung eines Schiffes 
in EUROS ver langen. 
2. Die Eintragung in EUROS ist voll­
zogen, wenn folgende Angaben zum 
Schiff im entsprechenden Feld 
eingetragen sind: 
(a) Name oder Bezeichnung des 
Schiffseigners der Gemein­
schaft und sonstige Angaben 
hierzu. 
<o 
(b) Name, internationales 
Rufzeichen, Abmessungen, 
Brutto- und Nettoraumgehalt, 
Art und Stärke des Antriebs 
und Alter des Schiffes; 
(c) Kategorie des Schiffes sowie 
Nummer und Hafen seiner Ein­
tragung ins nationale 
Register. 
Die Kommission kann auch weitere 
Angaben zum Schiff festlegen, die 
in EUROS eingetragen werden 
müssen. 
3. In das Register wird ebenfalls 
eingetragen: 
(a) Wechsel des Eigentümers oder 
Flaggenstaates des Schiffes; 
(b) Löschung der Eintragung des 
Schiffes. 
4. Gegen Entrichtung einer angemes­
senen Gebühr haben Dritte das 
Recht, sich über die in EUROS 
eingetragenen Angaben zu Schiffen 
zu informieren. 
Artikel 6 - Unterrichtung 
1. Die Kommission unterrichtet die 
Behörde, die das nationale 
Register des Schiffes führt, über 
die Eintragung eines Schiffes in 
EUROS oder deren Löschung. 
2. Die Behörde, die das nationale 
Register führt, unterrichtet die 
Kommission umgehend über die wie 
auch immer begründete Löschung 
der Eintragung des Schiffes im 
nationalen Register. 
Artikel 7 - Schiffsbescheinigungen 
und -dokumente 
Folgende Bescheinigungen oder 
Dokumente müssen während der ge­
samten Dauer der Eintragung des 
Schiffes in EUROS an Bord mitge­
führt werden: 
// 
(a) die Bescheinigungen oder 
Dokumente, die nach dem Recht 
des Mitgliedstaates, in dessen 
nationalem Register das Schiff 
eingetragen ist, an Bord des 
Schiffes mitgeführt werden 
müssen; 
(b) die Bescheinigung über das Recht 
zum Führen der europäischen 
FIagge; 
(c) die Bescheinigung über die Min­
destzusammensetzung der 
Besatzung; 
(d) eine von dem Mitgliedstaat, in 
dessen Register das Schiff ein­
getragen ist, ausgestellte See­
taug Ii chke i tsbesche i n igung. 
Artikel 8 - Löschung 
1. Die Eintragung eines in EUROS 
eingetragenen Schiffes wird ge­
löscht : 
(a) von der Kommission von Amts 
wegen, wenn das Schiff nicht 
mehr den Bestimmungen dieser 
Verordnung entspricht, oder 
(b) auf Antrag des Schiffseig­
ners der Gemeinschaft. 
2. Die Streichung eines Schiffes aus 
dem nationalen Register eines 
Mitgliedstaates und seine gleich­
zeitige Eintragung in das natio­
nale Register eines anderen Mit­
gliedstaates wirkt sich in keiner 
Weise auf seine Eintragung in 
EUROS aus. 
Artikel 5 - Bareboat Charter Artikel 9 - Bareboat Charter 
Schiffe, die von Schiffseignern der 
Gemeinschaft auf der Grundlage einer 
Bareboat Charter betrieben werden, kön­
nen unter folgenden Bedingungen für die 
Dauer dieser Charter in EUROS eingetra­
gen werden: Schiffe, die von Gemeinschafts­
reedern auf der Grundlage einer 
mindestens zwölfmonatigen Bareboat 
Charter betrieben werden, können 
unter folgenden Bedingungen für die 
Dauer dieser Charter in EUROS ein­
getragen werden: 
das Schiff muß in einem natio­
nalen Schiffsregister eines Mit­
gliedstaates als Bareboat-
Charterschiff eingetragen sein; 
nach dem Recht des ursprünglichen 
Flaggenstaates muß eine Bareboat-
Eintragung in einem anderen Land 
zulässig sein; 
die Einwilligung des Schiffseig­
ners und aller Hypothekengläubi­
ger zur Bareboat-Eintragung muß 
vor Iiegen; 
die Bareboat Charter muß im Re­
gister des ursprünglichen Flag­
genstaates des Schiffes ordnungs­
gemäß eingetragen sein. das Schiff muß in einem natio­
nalen Register eines Mitglied­
staates als Bareboat-Charter-
schiff eingetragen sein; 
nach dem Recht des ursprüng-
lichen Flaggenstaates muß eine 
Bareboat-Eintragung in das na­
tionale Schiffsregiser eines 
anderen Staates zulässig sein; 
die Einwilligung des Schiffs­
eigners und aller Hypotheken­
gläubiger zur Eintragung dieses 
Schiffes in EUROS muß vorliegen-, 
die Bareboat Charter muß im 
Register des ursprünglichen 
Flaggenstaates des Schiffes 
ordnungsgemäß eingetragen 
worden sein. 
ABSCHNITT 3 : Sicherheit, Bemannung und Besatzung 
Art ikel 6 - Sicherheit Artikel 10 - Sicherheit 
Während der gesamten Dauer der Eintra­
gung müssen für das Schiff die von dem 
betreffenden Mitgliedstaat vorgeschrie­
benen Zertifikate vorliegen. Während der gesamten Dauer der Ein­
tragung müssen für das Schiff die 
Bescheinigungen vorliegen, die von 
dem Mitgliedstaat, in dessen natio­
nalem Schiffsregister das Schiff 
eingetragen ist, vorgeschrieben 
sind. 
Artikel 11 - Bemannung 
1. Leitlinien über die Bemannung von 
in EUROS eingetragenen Schiffen 
werden von der Kommission unter 
Berücksichtigung der in der 
Entschließung Nr. A 481 (XII) vom 
19. November 1981 der Versammlung 
der Internationalen 
Seeschiffahrtsorganisation (IMO) 
aufgeführten Grundsätze nach 
Konsultierung des Paritätischen 
Ausschusses für den Seeverkehr 
und der Mitgliedstaaten fest­
gelegt. Die Kommission nimmt die 
Leitlinien innerhalb der in 
Artikel 24 genannten Frist an. 
2. Die Kommission nimmt in diese 
Leitlinien Bestimmungen auf, die 
sicherstellen, daß, sofern eine 
/i 
sichere Bemannung dabei gewähr­
leistet und die erforderliche 
Automation gegeben ist, Seeleute 
mit Mehrfachqualifikationen 
beschäftigt werden können, wenn 
dies in der Bescheinigung über 
die Mindestbemannung ausdrücklich 
vermerkt ist. 
Die Mitgliedstaaten stellen 
Bescheinigungen über die Mindest­
bemannung gemäß Absatz 1 und 2 
aus und händigen sie dem die 
Eintragung eines Schiffes in 
EUROS Beantragenden aus. Der Mit-
gl iedstaat legt in der 
Bescheinigung über die Mindest­
bemannung eine oder mehrere 
Sprachen als Sprache bzw. 
Sprachen der Besatzung fest. 
Wenn der betreffende Schiffs­
eigner der Gemeinschaft oder die 
auf dem Schiff beschäftigten See­
leute der Ansicht sind, daß die 
von einem Mitgliedstaat ausge­
stellte Bescheinigung über die 
Mindestbemannung nicht mit den 
Leitlinien der Kommission in 
Einklang steht, nimmt die 
Kommission auf deren Antrag hin 
eine Überprüfung vor und 
entscheidet hierüber nach Konsul­
tierung des betreffenden Mit­
gliedstaats. Die Kommission 
trifft ihre Entscheidung binnen 
zwei Monaten nach Antragsstel­
lung. 
. Die Entscheidung der Kommission 
legt den Umfang der Mindestbe­
mannung fest. Der betreffende 
Mitgliedstaat stellt unverzüglich 
eine neue Bescheinigung in Über­
einstimmung mit der Entscheidung 
der Kommission aus. 
Artikel 7 - Staatsangehörigkeit der 
Besatzung 6. Die nationalen Behörden überwa­
chen die Einhaltung der Bestim­
mungen der Bescheinigung über die 
Mindestbemannung und verhängen 
gegebenenfalls Sanktionen. 
Artikel 12 - Staatsangehörigkeit der 
Besatzung 
An Bord von Schiffen, die in EUROS ein­
getragen sind, müssen alle Offiziere 1. An Bord von Schiffen, die in 
EUROS eingetragen sind, müssen 
Ä 
und zumindest die Hälfte der übrigen 
Besatzung Angehörige irgendeines Mit-
gliedstaates sein. 
Auszubildende zählen im Hinblick auf 
die vorstehenden Anforderungen nicht 
mit. alle Offiziere und zumindest die 
Hälfte der übrigen Besatzuno, die 
in der Bescheinigung über die 
Mindestbemannung dieser Schiffe 
genannt sind, Angehörige der 
Mitgliedstaaten sein. 
Auszubildende zählen im Hinblick 
auf die vorstehenden Anforderun­
gen nicht mit. 
2. Insbesondere müssen auf in EUROS 
eingetragenen Fahrgastschiffen 
oder Fähren, die im Linienverkehr 
für die Beförderung von Personen 
oder Personen und Fahrzeugen 
zwischen Häfen ein und desselben 
Mitgliedstaates oder zwischen (1) 
Mittelmeerhäfen, (2) Nordsee- und 
Ostseehäfen bzw. (3) europäischen 
Atlantikhäfen oder für Kreuzfahr­
ten eingesetzt werden bei denen 
die Ein- und die Ausschiffung in 
einem der obigen Häfen erfolgt, 
alle Offiziere und die gesamte 
übrige Besatzung , die in der 
Bescheinigung über die Mindest­
bemannung dieser Schiffe genannt 
sind, Angehörige der Mitglied­
staten sein. 
Artikel 13 - Angebot an Seeleuten 
1. Die Mitgliedstaaten führen per­
manente Beobachtungen über das 
Angebot an Seeleuten, die Ange­
hörige von Mitgliedstaaten sind, 
in ihren Häfen durch und stellen 
die Informationen hierüber 
Interessenten zur Verfügung. 
2. Wenn keine Seeleute, die Ange­
hörige von Mitgliedstaaten sind, 
zur Verfügung stehen, die auf 
einem in EUROS eingetragenen und 
in einem Hafen der Mitgliedstaa­
ten liegenden Schiff entsprechend 
den mit ihren berufsständischen 
Vertretungen abgeschlossenen Ta­
ri fvertragen beschäftigt werden 
könnten, kann der Mitgliedstaat 
dem Kapitän des Schiffes erlau­
ben die nächste Fahrt mit weniger 
Seeleuten, die Angehörige von 
Mitgliedstaaten sind, aufzuneh­
men, als es Artikel 12 vorsieht. 
/;' 
Artikel 8 - Heuern, Arbeitszeiten 
und sonstige Arbeits-
bed i ngungen 
Heuern, Arbeitszelten und sonstige 
Arbeitsbedingungen von Seeleuten, die 
nicht Angehörige eines Mitgliedstaates 
sind, an Bord von Schiffen, die in EUROS 
eingetragen sind, müssen vorbehaltlich von 
Tarifverträgen mit Organisationen gemäss 
Artikel 9 mit der Empfehlung der Interna­
tionalen Arbeitsorganisation (IAO) Nr. 109 
von 1958 über die Heuern, die Arbeitszeit 
an Bord und die Besatzungsstärke in 
Einklang stehen. Artikel 14 - Heuern, Arbeitszeiten 
und sonstige Arbeits-
bed i ngungen 
(1) Arbeitsbedingungen und Arbeits­
zeiten von Seeleuten, die nicht 
Angehörige eines Mitgliedstaates 
sind, an Bord von Schiffen, die in 
EUROS eingetragen sind, müssen mit 
den Rechtsorschriften des 
Mitgliedstaates, in dessen 
nationalem Register das Schiff 
eingetragen ist, und mit etwaigen 
Gemeinschaftsvorschriften in 
Einklang stehen. 
(2) Heuern und alle übrigen 
Vergütungen von Seeleuten , die 
nicht Angehörige eines Mitglied­
staates sind, an Bord von Schiffen, 
die in EUROS eingetragen sind, 
müssen vorbehaltlich von Tarifver­
trägen mit Organisationen gemäss 
Artikel 15 zumindest mit der IAO-
Empfehlung Nr. 109 von 1958 über 
die Heuern, die Arbeitszeit an 
Bord und die Besatzungsstärke in 
Einklang stehen. 
Artikel 9 - Tarifverträge 
1. Haben Schiffseigner der Gemeinschaft 
ihnen gehörende oder von ihnen betriebene 
Schiffe in EUROS eingetragen und beschäf­
tigen sie auf ihnen Seeleute, die nicht 
Angehörige eines Mitgliedstaates sind, so 
können diese nur aufgrund von Tarif-
Verträgen mit Gewerkschaften oder ähn­
lichen Organisationen ihres Wohnsitzlandes 
beschäftigt werden. 
2. Tarifverträge für Angehörige eines 
Drittlandes dürfen nur mit ausländischen 
Gewerkschaften oder ähnlichen Organisa­
tionen geschlossen werden, die den Bedin­
gungen des IAO-Übereinkommens Nr. 87 über 
die Vereinigungsfreiheit und den Schutz 
des Vereinigungsrechtes entsprechen. Artikel 15 - Tarifverträgen 
(1) Seeleute, die nicht Angehörige 
eines Mitgliedstaates sind, dürfen 
auf der Grundlage von Tarif-
Verträgen mit deren Gewerkschaften 
beschäftigt werden. 
(2) Tarifverträge für Angehörige 
eines Drittlandes dürfen nur mit 
Gewerkschaften geschlossen werden, 
die den Bedingungen des IAO-Überein­
kommens Nr. 87 über die Vereini­
gungsfreiheit und den Schutz des 
Vereinigungsrechtes entsprechen. 
& 
3. Solche Tarifverträge unterliegen dem 
Recht des Eintragungsmitgliedstaates oder., 
falls in dem Tarifvertrag ausdrücklich 
vereinbart, dem eines anderen Mitglied­
staates. Für Streitfälle, die sich aus 
solchen Tarifverträgen ergeben, sind aus­
schliesslich die Gerichte des betreffenden 
Mitgliedstaates zuständig. (3) Solche Tarifvertrags unter-
i iegen dem Recht des Regi-
stierungsmitgiiedstaates cder, 
fails in dem Tarifvertrag aus­
drücklich vereinbart, dem eines 
anderen Mitgliedstaates. Für 
Streitfälle, die sich aus 
solchen Tarifverträgen oder aus 
entsprechend solchen Tarif-
Verträgen abgeschlossenen Einzel 
arbeitsverträgen ergeben, sind 
ausschließlich die Gerichte des 
betreffenden Mitgliedstaates 
zuständig. 
(4) Tarifverträge dürfen keine 
Diskriminierungen aufgrund des 
Geschlechts enthalten. 
Artikel 10 - Soziale Sicherheit Artikel 16 - Soziale Sicherheit 
Für die soziale Sicherheit der Seeleute 
an Bord von Schiffen, die in EUROS ein­
getragen sind, ist unbeschadet des 
Artikels 13 Absatz 2 Buchstabe c) der 
Verordnung (EWG) Nr.1408/71 des Rates (1), 
sofern nicht die Regierungen oder die 
Sozialpartner einvernehmlich etwas anderes 
festgelegt haben, das Land zuständig, in 
dem der Seemann seinen Wohnsitz hat, es 
sei denn, dass die Rechtsvorschriften 
dieses Mitgliedstaates ausdrücklich eine 
andere Regelung vorsehen; in diesem Fall 
ist der Eintragungsmitgliedstaat - im 
Einklang mit den Vorschriften des Wohn­
sitzlandes - zuständig. 
Im Sinne dieser Bestimmung gilt als 
Wohnsitz der Wohnsitz an Land und wird die 
Beschäftigung an Bord eines in einem 
Mitgliedstaat eingetragenen Schiffes als 
nicht allein massgeblich für den Wohnsitz 
in diesem Staat angesehen. Für die soziale Sicherheit der 
Seeleute an Bord von Schiffen, 
die in EUROS eingetragen sind,ist 
unbeschadet des Artikels 13 
Absatz 2 Buchstabe c der Verord­
nung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates 
und sofern keine anderslautende 
Vereinbarung zwischen den Regie­
rungen oder den Sozialpartnern 
besteht, der Staat zuständig, in 
dem der Seemann seinen gewöhn­
lichen Wohnsitz hat, es sei denn, 
dass die Rechtsvorschriften 
dieses Staates ausdrücklich eine 
andere Regelung vorsehen; in 
diesem Fall ist der Mitglied­
staat, in dessen nationalem 
Register das Schiff eingetragen 
ist, im Einklang mit den Vor­
schriften des Landes, in dem der 
Seemann seinen gewöhnlichen 
Wohnsitz hat, zuständig. 
(unverändert) 
11 
Artikel 11 Artikel 17 
Die Artikel 8, 9 und 10 gelten vorbe­
haltlich anderer Rechte oder Pflichten aus 
Rechtsakten der Gemeinschaft, sofern diese 
Rechtsakte nicht ausdrücklich etwas 
anderes best immen. Die Artikel 14, 15 und 16 gelten 
vorbehält ich der Rechte und 
Pflichten aus sonstigen Rechts­
akten der Gemeinschaft sofern 
diese nicht ausdrücklich etwas 
anderes bestimmen. 
ABSCHNITT 4 : MIT DER EINTRAGUNG EUROS VERBUNDENE ERLEICHTERUNGEN 
Artikel 12 - Umtragung von Schiffen Artikel 18 - Umtragung von 
Schiffen 
In EUROS eingetragene Schiffe mit gültigen 
Zertifikaten und gültiger Klassifizierung 
können, soweit sie den vom Rat nach den 
Bestimmungen des Vertrags vor dem 1 Juli 1991 
festzulegenden technischen Anforderungen 
genügen, in das Register eines anderen Mit­
gliedstaates umgetragen werden, ohne dass 
zusätzliche technische Anforderungen gestellt 
werden dürfen. In EUROS eingetragene Schiffe mit 
gültigen Zertifikaten und 
gültiger Klassifizierung können, 
soweit sie den vom Rat nach den 
Bestimmungen des Vertags vor dem 
31. Dezember 1991 festzulegenden 
technischen Anforderungen 
genügen, in das Register eines 
anderen Mitgliedstaates 
umgetragen werden, ohne dass 
zusätzliche technische Anforde­
rungen gestellt werden dürfen. 
Artikel 13 - Anerkennung der Qualifi­
kationen von Seeleuten Artikel 19 - Anerkennung der 
Qual if ikat ionen 
von Seeleuten 
Die Qualifikationen und Befähigungsnachweise 
von Seeleuten, die Angehörige eines Mitglied­
staates sind, werden vorbehaltlich der Min­
destanforderungen an die Berufsausbildung und 
Berufserfahrung gemäß den Richtlinien, die 
der Rat erlassen hat oder nach den Bestim­
mungen des Vertrags vor dem 1. Juli 1991 zu 
erlassen hat, von den zuständigen Behörden 
jedes Mitgliedstaates für die Beschäftigung 
auf Schiffen, die in EUROS eingetragen sind, 
anerkannt. Die Qualifikationen und Befähi­
gungsnachweise von Seeleuten, die 
Angehörige eines Mitgliedstaates 
sind, werden vorbehaltlich der 
Mindestanforderungen an die 
Berufserfahrung gemäß den 
Richtlinien, die der Rat erlassen 
hat oder nach den Bestimmungen 
des Vertrags vor dem 31. Dezember 
1991 zu erlassen hat, von den 
zuständigen Behörden jedes 
Mitgliedstaates für die Beschäf­
tigung auf Schiffen, die in EUROS 
eingetragen sind, anerkannt. 
/* 
ABSCHNITT 5 - EUROPÄISCHE FLAGGE, HEIMATHAFEN 
Artikel 14 - Europäische Flagge 
1. In EUROS eingetragene Schiffe sind 
berechtigt und verpflichtet, zusätzlich zu 
ihrer nationalen Flagge die europäische 
Flagge zu führen. 
2. Mit der Eintragung in EUROS erteilt die 
Kommission dem Antragsteller eine Bescheini 
gung über das Recht zum Führen der 
europäischen Flagge. Artikel 20 - Europäische Flagge 
(1) (unverändert) 
(2) (unverändert) 
Artikel 15 - Heimathafen Artikel 21 - Heimathafen 
Ein in EUROS eingetragenes Schiff trägt am 
Heck unter dem Namen des Heimathafens ent­
sprechend der Eintragung im nationalen 
Register ei ne EUROS-Kennumme r. (Änderung betrifft nicht den 
deutschen Wortlaut) 
Artikel 22 - Sachenrecht Iiche 
Ansprüche 
Das Führen der europäischen 
Flagge berührt nicht die sachen­
rechtlichen und die seepfand-
rechtliehen Ansprüche an diesem 
Schiff bzw. Fragen des öffent­
lichen, des verwaltungs-und 
Strafrechts, für die auch weiter 
hin das Recht des Mitgliedstaats 
gilt, dessen Flaggen das Schiff 
führt. 
Artikel 23 Bererechnung des 
Alters eines 
Schiffes 
Für die Berechnung des Alters 
eines Schiffes im Sinne dieser 
Verordnung wird der 1. Januar des 
Jahres herangezoger das dem Jahr 
folgt, in dem die Werft das 
Schiff in für die gewebliehe 
Nutzung einsatzbereitem Zustand 
augeliefert hat. 
ß 
ABSCHNITT 6 - SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
Artikel 16 - Durchführungsbestimmungen Artikel 24 - Durchführungs-
vorschr iften 
Die Kommission erlässt binnen sechs Monaten 
nach dem Erlaß dieser Verordnung die notwen­
digen Durchführungsbestimmungen für die Ein­
richtung von EUROS, die Eintragungs- und 
Löschungsverfahren, Form und Inhalt der 
betreffenden Urkunden einschließlich der 
Bescheinigung über das Recht zum Führen der 
europäischen Flagge, die Form der Flagge, die 
Vorschriften für das Führen der Flagge und 
die Identifizierung der Schiffe im Register. Die Kommission erlässt binnen 
sechs Monaten nach dem Erlaß 
dieser Verordnung die erfor­
derlichen Durchführungs­
vorschriften für die Einrichtung 
und Führung von EUROS, die Ein-
tragungs-und Löschungsverfahren, 
das System zur Überwachung der 
Einhaltung der Vorschriften 
dieser Verordnung sowie für die 
bei deren Nichteinhaltung zu 
zu verhängenden Sanktionen und 
legt Form und Inhalt der ent­
sprechenden Dokumente, ein-
schließlich der Bescheinigung 
über das Recht zum Führen der 
europäischen Flagge, das Aussehen 
und die Vorschriften für das 
Führen dieser Flagge sowie die 
Bescheinigung über die Mindest­
bemannung fest. 
Artikel 17 - Zusammenarbeit Artikel 25 - Zusammenarbeit 
1. Die Behörden der Mitgliedstaaten und die 
Kommission unterstützen sich gegenseitig bei 
der Durchführung dieser Verordnung und bei 
der Kontrolle ihrer Durchführung. (1) (unverändert) 
2. Im Rahmen dieser gegenseitigen Unter­
stützung teilen sie sich gegenseitig die 
erforderlichen Informationen über die Ein­
tragung und Löschung mit. (2) Im Rahmen dieser gegen­
seitigen Unterstützung tauschen 
sie die erforderlichen Informa-
t ionen aus. 
Artikel 18 - Übergangszeit 
1. Die Mitgliedstaaten treffen binnen 
sechs Monaten nach dem Erlaß dieser 
Verordnung und ach Konsultierung der 
Kommission die erforderlichen 
Massnahem Artikel 26 - Übergangszeit 
(1) Die Mitgliedstaaten treffen 
binnen zwölf Monaten nach Erlaß 
dieser Verordnung und nach Kon­
sultier ing der Kommission 
•iO 
- wirksame Kontrollen zur Sicherstel 
der Einhaltung der Vorschriften der 
Abschnitte und 5 einzuführen, lung a) Maßnahmen zum Schutz der 
europäischen Flagge sowie die 2, ; 
erforderlichen Maßnahmen, damit 
die in EUROS eingetragenen Schiffe 
ihr Recht zum Führen der 
europäischen Flagge tatsächlich 
ausüben können-, 
- die Nichterfüllung dieser Anforderungen 
ahnden, b) die erforderlichen Maßnahmen 
für eine wirksame Überwachung 
der Einhaltung der Vorschriften 
er Abschnitte 2,3 und 5 dieser 
Verordnung und der von der 
Kommission erlassenen 
Durchführungsvorschriften sowie 
für das Verfahren zur Verhängung 
von Sankt ionen. 
- sicherzustellen, dass in EUROS einge 
tragene Schiffe ihr Recht auf Führen der 
europäischen Flagge ausüben können. (entfälIt) 
2. In den in Absatz 1 genannten Maßnahmen 
wird ausdrücklich auf diese Verordnung 
Bezug genommen. (unverändert) 
3. Die Mitgliedstaaten teilen der 
Kommission unverzüglich die getroffenen 
Maßnahmen mit. (unverändert) 
Artikel 27 - Berichterstattung 
und Neufassung 
Die Kommission berichtet dem 
Europäischen Parlament und dem 
Rat am 1. Juli 1993 und danach 
jährlich über die Zahl der in 
EUROS eingetragenen Schiffe und 
die Zusammensetzung ihrer Besat­
zungen. Sie schlägt dem Rat 
gegebenenfalls erforderliche 
Änderungen dieser Verordnung vor 
Artikel 28 
Der Rat entscheidet auf der 
Grundlage eines Vorschlags, den 
die Kommission bis zum 1. Juli 
1995 unterbreitet bis 
31. Dezember 1995 über eine 
Neufassung dieser Verordnung.. 
Artikel 19 - Inkrafttreten Artikel 29 - Inkrafttreten 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 Diese Verordnung tritt aur 1 
in Kraft. Januar 1992 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen (unverändert) 
verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mi tgeliedstaat. 
Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Rates 
über eine gemeinsame Bestimmung des Begriffes "Gemeinschaftsreeder" 
(Vorlage der Kommission gemäss Artikel 149 Absatz 3 des EWG - Vertrags) 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN­ DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen 
Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts­
und Sozialausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Entwicklung des Binnenmarktes lässt 
es wünschenswert erscheinen, die Identität 
der Gemeinschaft auch im Bereich des 
Seeverkehrs zu bekräftigen. 
In zunehmende» Masse gelten Gemeinschafts­
vorschriften für Gemeinschaftsreeder. 
Deshalb sollte darüber, was ein Gemein­
schaftsreeder ist, eine einheitliche 
Auffassung herrschen. 
Es sollte unterschieden werden zwischen 
Gesellschaften, die Angehörigen eines 
Drittlandes gehören oder deren Vorstand 
sich mehrheitlich aus Angehörigen eines 
Drittlandes zusammensetzt, und Gesell­
schaften, die Angehörigen der Gemein­
schaft gehören oder von ihnen geleitet 
werden, wobei zu berücksichtigen ist, 
dass die ersteren durch ihre Niederlassung 
in einem Mitgliedstaat denselben Status 
wie Gesellschaften der Mitgliedstaaten 
erworben haben können. (Bezugsvermerke unverändert) 
(unverändert) 
(unverändert) 
(unverändert) 
Eine solche Unterscheidung kann dadurch 
erreicht werden, dass als Gemeinschafts­
reeder nur solche Angehörige eines Mit­
gliedstaats bezeichnet werden, die eine 
gewichtige wirtschaftliche Bindung an 
einen Mitgliedstaat haben-(unverändert) 
v> 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Diese Verordnung legt die Kriterien für 
eine gemeinsame Bestimmung des Begriffs 
"Gemeinschaftsreeder" fest. (unverändert) 
Artikel 2 
Soweit nicht anders bestimmt, sind alle 
Bezugnahmen auf "Gemeinschaftsreeder" in 
Verordnungen, Richtlinien und Entschei­
dungen (Beschlüssen) des Rates in Über­
einstimmung mit den Artikeln 3 und 4 aus­
zulegen. 
Artikel 3 (unverändert) 
Im Sinne dieser Verordnung ist "Reeder" 
eine natürliche oder juristische Person, 
die mit einem oder mehreren Seeschiffen, 
die ihr gehören oder die sie auf der Grund­
lage einer Bareboat Charter, einer Zeit­
charter oder einer Reisecharter gechartert 
hat, Linien- oder Trampdienste zur Be­
förderung von Personen oder Gütern im 
Seeverkehr ausführt. (unverändert) 
Artikel 4 Artikel 4 
"Gemeinschaftsreeder" sind folgende 
Schiffseigner: 
1a Angehörige eines Mitgliedstaates, die 
ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Auf­
enthalt in einem Mitgliedstaat haben; 
1b Schiffahrtsgesellschaften oder -unter­
nehmen, die nach dem Recht eines Mit­
gliedstaates gegründet worden sind und 
folgende Voraussetzungen erfüllen: 
i) ihre Hauptniederlassung muss in einem 
Mitgliedstaat liegen, und die tatsäch­
liche Aufsicht muss in einem Mitglied­
staat ausgeübt werden; 
ii) der Vorstand muss sich mehrheitlich 
aus Angehörigen eines Mitgliedstaates 
zusammensetzen, oder die Kapitalan­
teile müssen mehrheitlich Angehörigen 
eines Mitgliedstaates gehören, die 
ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen 
Aufenthalt in einem Mitgliedstaat 
haben; "Gemeinschaftsreeder" sind folgende 
Schiffseigner: 
1a Angehörige eines Mitgliedstaates, 
die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen 
Aufenthalt in einem Mitgliedstaat 
haben; 
1b Gesellschaften oder Unternehmen, 
die nach dem Recht eines Mitglied­
staates gegründet worden sind und 
folgende Voraussetzungen erfüllen: 
i) der Hauptgeschäftssitz liegt in 
einem Mitgliedstaat, und die 
tatsächliche Aufsicht wird in 
einem Mitgliedstaat ausgeübt; 
ii) die Vorstandsmitglieder bzw. die 
Geschäftsführer sind mehrheitlich 
Angehörige eines Mitgliedstaates 
und haben ihren Wohnsitz oder 
ihren gewöhnlichen Aufenthalt in 
der Gemeinschaft, oder Angehörige 
der Nitgliedstaaten sind zu mehr 
als 50% am Unternehmen beteiligt 
oder besitzen mehr als 50% des 
Gesamtkapitals der Gesellschaft 
in Form von Aktien oder Gesell-
schaftsanteilen; 
4 
2a Angehörige eines Mitgliedstaates,die 
ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Auf­
enthalt in einem Drittland haben, 
wenn ihre Schiffe in dem betreffenden 
Mitgliedstaat nach dessen Recht ein­
getragen sind; 
2b In einem Drittland befindliche, von 
Angehörigen eines Mitgliedstaates 
kontrollierte Schiffahrtsgesellschaf­
ten oder -unternehmen, wenn ihre Schiffe 
in dem betreffenden Mitgliedstaat nach 
dessen Recht eingetragen sind; 
Artikel 5 2a Angehörige eines Mitgliedstaates, 
die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen 
Aufenthalt in einem Drittland haben, 
wenn sie Eigner von Schiffen sind, 
die in einem Mitgliedstaat nach 
dessen Recht eingetragen sind; 
2b Gesellschaften oder Unternehmen, 
die nach dem Recht eines Dritt­
landes gegründet wurden und an denen 
Angehörige von Mitgliedstaaten zu 
mehr als 50% beteiligt oder im 
Besitz von über 50% des gesamten 
Gesellschaftskapitals in Form von 
Aktien oder Gesellschaftsanteilen 
sind, sofern die Gesellschaft 
oder das Unternehmen Eigner von 
Schiffen ist, die in einem Mitglied­
staat nach dessen Recht eingetragen 
sind; 
Artikel 5 
Diese Verordnung tritt am 1 
in Kraft. Januar 1990 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen 
verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1991 
in Kraft. 
(unverändert) 
2S 
Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Rates 
zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs 
auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten 
(Vorlage der Kommission gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrages) 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen 
Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und 
Sozialausschusses , 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Grundsatz des freien Dienstleistungs­
verkehrs wird noch nicht auf den Seeverkehr 
in den Mitgliedstaaten angewandt. 
Es müssen Maßnahmen zwecks schrittweiser 
Vollendung des Binnenmarktes bis zum 
31. Dezember 1992 ergriffen werden. Der 
Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnen­
grenzen, in dem der freie Verkehr von 
Waren, Personen, Dienstleistungen und 
Kapital gewährleistet ist. DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN -
(Bezugsvermerte unverändert) 
(unverändert) 
(unverändert) 
H 
- 2 -
Gemäß Artikel 61 Absatz 1 des Ver­
trages gelten für den freien Dienst­
leistungsverkehr auf dem Gebiet des 
Seeverkehrs die Bestimmungen des 
Titels über den Verkehr. Die Schaffung eines Binnenmarktes, der 
einen Raum ohne Binnengrenzen umfaßt, 
muß den Grundsätzen des Vertrags Rechnung 
tragen, die die Hebung der Lebenshaltung 
und die Verbesserung der BeschSftigungs-
möglichkeiten der Arbeitnehmer vorsehen. 
(unverändert) 
Für die Vollendung des Binnenmarktes 
ist die Aufhebung der Beschränkungen 
des freien Dienstleistungsverkehrs 
im Seeverkehr in den Mitgliedstaaten 
notwendig. 
Daher sollte der Grundsatz des freien 
Dienstleistungsverkehrs auf den See­
verkehr in den Mitgliedstaaten ange­
wandt werden. 
Die Beseitigung der Beschränkungen 
sollte davon abhängig gemacht werden, 
daß die zur Erbringung der Dienst­
leistungen eingesetzten Schiffe be­
stimmte Voraussetzungen erfüllen, um 
eine Annäherung der Arbeitsbedingungen 
für Personen und Reedereien, die 
diese Dienstleistungen erbringen, zu 
gewährleisten. (unverändert) 
(unverändert) 
(unverändert) 
Die Auferlegung gemeinwirtschaftlicher 
Leistungen mit bestimmten Rechten und 
Pflichten für die betreffenden Reeder 
kann vertretbar sein, um regelmäßige 
Verkehrsdienste auf bestimmten Verbin­
dungen sicherzustellen, sofern es dabei 
nicht zu Diskriminierungen aufgrund der 
Staatsangehörigkeit oder des Wohnsitzes 
kommt. 
Diese Bedingungen sind bei den 
Schiffen erfüllt, die in dem durch 
die Verordnung (EWG) Nr. ... des 
Rates eingerichteten Gemeinschafts-
Schiffsregister eingetragen sind und 
in der kleinen Fahrt eingesetzt werden (unverändert) 
» 
- 3 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG 
ERLASSEN: HAT FOLGENDE VERORDNUNG 
ERLASSEN: 
ARTIKEL 1 ARTIKEL 1 
1. Die Beschränkungen des freien 
Dienstleistungsverkehrs im Seeverkehr 
in den Mitgliedstaaten werden für 
Gemeinschaftsreeder mit dem Sitz in 
einem anderen Mitgliedstaat der 
Gemeinschaft als dem Mitgliedstaat 
des Beteiligten, für den die Dienst­
leistungen bestimmt sind, beim Einsatz 
von Schiffen mit nicht mehr als 
6 000 BRT, die im Gemeinschaftsre­
gister eingetragen sind, aufgehoben. 
2. Die Bestimmungen dieser Verordnung 
gelten auch für Angehörige von Mitglied­
staaten, die in Drittländern ansässig 
sind, und für Schiffahrtsgesellschaften, 
die ihre Niederlassung in einem Dritt­
land haben und von Angehörigen eines 
Mitgliedstaates kontrolliert werden, 
wenn ihre Schiffe in dem betreffenden 
Mitgliedstaat nach dessen Recht und 
im Gemeinschaftsschiffsregister einge­
tragen sind und nicht mehr als 6 000 BRT 
haben. 
3. Im Sinne dieser Verordnung sind 
"Seeverkehrsleistungen" solche Dienst­
leistungen, die gewöhnlich gegen Ent­
gelt erbracht werden und sich insbe­
sondere erstrecken auf 
a) die Beförderung von Personen oder 
Gütern auf dem Seewege zwischen Häfen 
in einem Mitgliedsstaat einschließlich 
der überseeischen Gebiete dieses 
Staates (Kabotage); 
b) Die Beförderung von Personen oder 
Gütern auf dem Seewege zwischen einem 
Hafen eines Mitgliedstaates und An­
lagen oder Konstruktionen auf dem 
Festlandsockel dieses Mitgliedstaates 
(Off-shore-VersorgungsLeistungen). 1. Die Beschränkungen des freien Dienst­
leistungsverkehrs im Seeverkehr in den 
Mitgliedstaaten werden für die in 
Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. ... 
über die gemeinsame Bestimmung des 
Begriffs "Gemeinschaftsreeder" genannten 
Gemeinschaftsreeder aufgehoben, 
sofern sie für die Erbringung solcher 
Dienstleistungen ausschließlich Schiffe 
mit einem Raumgehalt von nicht mehr als 
6.000 Registertonnen einsetzen, die im 
Gemeinschafts-Schi ffsregister eingetragen 
sind und mit denen gegebenenfalls Ver­
kehrsdienstleistungen in ihrem Regi­
strierungsstaat erbracht werden dürfen. 
(entfällt) 
(unverändert) 
H 
- 4 -
4. Der Mitgliedstaat, zwischen dessen 
Häfen die Seeverkehrsleistungen erbracht 
werden, kann verlangen, daß auf den hier­
für eingesetzten Sbhiffen Angehörige 
der Mitgliedstaaten in demselben Verhält­
nis beschäftigt werden, wie dies für die 
unter seiner Flagge fahrenden, für die 
gleichen Seeverkehrsleistungen eingesetzten 
Schiffe verlangt wird. 4. Der Mitgliedstaat, zwischen des­
sen Häfen die Seeverkehrsleistungen 
erbracht werden, kann verlangen, daß 
auf den hierfür eingesetzten Schiffen 
Angehörige der Mitgliedstaaten in 
demselben Verhältnis beschäftigt 
werden, wie dies für die unter sei­
ner Flagge fahrenden, für die glei­
chen Seeverkehrsleistungen einge­
setzten Schiffe verlangt wird, und 
daß diese über eine Ausbildung ver­
fügen, die der Ausbildung seiner 
eigenen, auf diesen_ Schiffen arbei­
tenden Staatsangehörigen entspricht. 
ARTIKEL 2 ARTIKEL 2 
1. Unbeschadet des Artikels 1 Absätze 1 
und 2 kann ein Mitgliedstaat gemeinwirt­
schaftliche Verpflichtungen als Voraus­
setzung für das Recht zur Erbringung von 
Verkehrsleistungen auferlegen, wenn dies 
zur Erhaltung ausreichender Seeverkehrs­
leistungen in der Kabotage zwischem dem 
Festland und seinen Inseln und zwischen 
seinen Inseln notwendig ist. (unverändert) 
2. Im Sinne di 
gemeinwirtscha 
rechtliche ode 
gen der Mitgli 
tinuität, Rege 
der Verkehrsie 
gung der betre 
die für das wi 
Gebiete Lebens 
werden sollen. eser Verordnung gelten als 
ftliche Verpflichtungen 
r verwaltungsmäßige Aufla-
edstaaten, mit denen Kon­
tmäßigkeit und Wirksamkeit 
istungen und die Versor-
ffenden Gebiete mit Gütern, 
rtschaftliche Wohl solcher 
wichtig sind, sichergestellt (unverändert) 
ARTIKEL 3 
1. Im Falle schwerwiegender Markt­
störungen oaer eines ernstnaften 
Ungleichgewichts zwischen Angebot 
und Nachfrage in einem bestimmten 
geographischen Gebiet erläßt die 
Kommission entweder von sich aus 
oder auf Antrag^eines Mitglied­
staates aeeiqnete Schutzvorschrif­
ten, um dieser Situation abzuhelfen, 
n 
- 5 -
2. Stellt ein Mitgliedstaat einen entspre­
chenden Antrag bei der Kommission, so ent­
scheidet diese binnen 30 Tagen nach Eingang 
des Antrags, dem die hierfür als zweckdien­
lich erachteten Angaben bei liegen müssen. 
ARTIKEL 3 ARTIKEL 4 
Die Artikel 55 bis 58 und 62 des 
Vertrags finden auf die in dieser 
Verordnung geregelten Bereiche An­
wendung. (unverändert) 
ARTIKEL 4 ARTIKEL 5 
Unbeschadet der Bestimmungen des 
Vertrags über das Niederlassungs­
recht kann derjenige, der eine See­
verkehrsleistung erbringt, zu diesem 
Zweck seine Geschäftstätigkeit in dem 
Staat, in dem die Leistung erbracht 
wird, vorübergehend unter denselben 
Bedingungen ausüben, die dieser Staat 
seinen eigenen Angehörigen auferlegt. (unverändert) 
ARTIKEL 5 ARTIKEL 6 
Vor dem Erlaß von Rechts- und Verwal­
tungsvorschriften zur Durchführung 
von Artikel 2 konsultieren die Mit­
gliedstaaten die Kommission. Sie 
übermitteln der Kommission alle auf 
diese Weise erlassenen Maßnahmen. (unverändert) 
ARTIKEL 6 ARTIKEL 7 
Diese Verordnung wird vor dem 
1. Januar 1993 überprüft werden, (unverändert) 
ARTIKEL 7 
Diese Verordnung tritt am 
1. Januar 1991 in Kraft. ARTIKEL 8 
Diese Verordnung tritt am I.Juli 1991 
in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren 
Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat. (unverändert) 
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ISSN 0254-1467 
KOM(91)54endg 
DOKUMENTE 
DE 07 
Katalognummer : CB-CO-91-076-DE-C 
ISBN 92-77-69506-4 
VERKAUFSPREIS bis 30 Seiten: 3,50 ECU pro 10 weitere Seiten: V25 ECU 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L~2985 Luxemburg