Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 des Rates über den gemeinschaftlichen Rechtsrahmen für ein Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC) /* COM/2012/0682 final - 2012/0321 (NLE) */





BEGRÜNDUNG 1. KONTEXT DES VORSCHLAGS · Gründe und Ziele des Vorschlags Die ERIC-Verordnung[1] wurde 2009 vom Rat angenommen, um die Gründung und den Betrieb einer europäischen Forschungsinfrastruktur ohne Erwerbszweck zu vereinfachen. Mit der Verordnung wurde auf EU-Ebene ein neues Rechtsinstrument für die Gründung europäischer Forschungsinfrastrukturen mit einer in allen Mitgliedstaaten anerkannten Rechtspersönlichkeit geschaffen. Bei vielen der Projekte, die im Fahrplan des Europäischen Strategieforums für Forschungsinfrastrukturen (ESFRI) enthalten sind, ist geplant, auf das ERIC als Rechtsinstrument für die Verwirklichung und den Betrieb der Forschungsinfrastruktur zurückzugreifen. In Artikel 9 Absatz 1 der ERIC-Verordnung wird zwischen Mitgliedstaaten, assoziierten Ländern, Drittländern, die keine assoziierten Länder sind, und zwischenstaatlichen Organisationen unterschieden und für sie jeweils eine unterschiedliche Behandlung vorgesehen. Ein ERIC muss zumindest drei Mitgliedstaaten als Mitglieder haben (Artikel 9 Absatz 2) und die Mitgliedstaaten müssen gemeinsam die Mehrheit der Stimmrechte in der Mitgliederversammlung innehaben (Artikel 9 Absatz 3). Allerdings kann sich der Sitz eines ERIC in einem Mitgliedstaat oder in einem assoziierten Land befinden (Artikel 8 Absatz 1). Assoziierte Länder und insbesondere Norwegen haben mit Nachdruck ihre Bereitschaft kundgetan, als Gastland oder Mitglied zu einer nennenswerten Anzahl von derzeit in der Entstehung begriffenen ERIC beizutragen, wenn sie Stimmrechte wie die EU-Mitgliedstaaten bei einem ERIC hätten. Dies wäre insbesondere dann angemessen, wenn sie Gastland eines ERIC wären und daher substanzielle Beiträge zu seinen Tätigkeiten leisteten. Ziel des Änderungsvorschlags für die ERIC-Verordnung ist es zu vermeiden, dass assoziierte Länder aus dem Grund nicht Gastland oder Mitglied eines ERIC werden, weil sich bei der jetzigen Rechtslage ihre finanzielle Unterstützung für ERIC-Projekte nicht in ihren Stimmrechten widerspiegeln würde. · Allgemeiner Kontext Bislang ist kein assoziiertes Land oder Drittland, das kein assoziiertes Land ist, Mitglied eines ERIC geworden. Angesichts der im Rahmen der Innovationsunion eingegangenen Verpflichtung, bis 2015 den Bau von 60 % der vorrangigen Infrastrukturen von gesamteuropäischem Interesse im ESFRI-Fahrplan abzuschließen oder einzuleiten, ist es wichtig, dass auch assoziierte Länder als Mitglied oder Gastland in die Gründung und den Betrieb eines ERIC uneingeschränkt einbezogen werden und zu diesen Infrastrukturen beitragen können. 2. ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN Die Folgenabschätzung der Kommission, die durchgeführt wurde, als der Vorschlag für die ERIC-Verordnung dem Rat unterbreitet wurde, ändert sich durch die vorgeschlagenen, begrenzten Änderungen der ERIC-Verordnung nicht. 3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS Der Änderungsvorschlag für die ERIC-Verordnung betrifft lediglich Artikel 9 Absätze 2 und 3. Vorgeschlagen wird, dass für die Gründung eines ERIC mindestens ein Mitgliedstaat und zumindest zwei Mitgliedstaaten oder assoziierte Länder benötigt werden. Außerdem wird vorgeschlagen, dass die Mitgliedstaaten oder assoziierten Länder gemeinsam die Mehrheit der Stimmrechte in der Mitgliederversammlung innehaben müssen. Es gibt keine weiteren Änderungsvorschläge. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Der Änderungsvorschlag für die ERIC-Verordnung hat keine Auswirkungen auf den Haushalt der Europäischen Union oder die Haushalte der Mitgliedstaaten. 2012/0321 (NLE) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 des Rates über den gemeinschaftlichen Rechtsrahmen für ein Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 187 und 188, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Rechtsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[2], nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[3], nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen[4], in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 des Rates vom 25. Juni 2009 über den gemeinschaftlichen Rechtsrahmen für ein Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC)[5] wird ein Rechtsrahmen mit den Anforderungen und Verfahren für die Gründung eines Konsortiums für eine europäische Forschungsinfrastruktur sowie den Wirkungen einer solchen Gründung festgelegt. (2) Die Unterstützung und Weiterentwicklung von Forschungsinfrastrukturen in Europa ist stets ein Ziel der Gemeinschaft gewesen, was sich im Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013)[6] und insbesondere in der Entscheidung 2006/974/EG des Rates vom 19. Dezember 2006 über das spezifische Programm „Kapazitäten“[7] niederschlug. (3) Das Europäische Strategieforum für Forschungsinfrastrukturen (ESFRI) und die Reflexionsgruppe zu e-Infrastrukturen (e-IRG) haben den allerersten europäischen „Fahrplan für Forschungsinfrastrukturen“ aufgestellt und in der Folge aktualisiert. (4) Seit Inkrafttreten des gemeinschaftlichen Rechtsrahmens für ein Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC) im Jahr 2009 wurde zwei europäischen Forschungsinfrastrukturen der Status eines ERIC zuerkannt. (5) Die Mitgliedschaft in einem ERIC steht Mitgliedstaaten, assoziierten Ländern, Drittländern, die keine assoziierten Länder sind, und zwischenstaatlichen Organisationen offen. (6) Assoziierte Länder spielen bei der Vorbereitung und der Verwirklichung europäischer Forschungsinfrastrukturen eine entscheidende Rolle und sollten in der Lage sein, sich zu gleichen Bedingungen wie die Mitgliedstaaten an ERIC zu beteiligen, da sie durch ihre Unterstützung zur wissenschaftlichen Exzellenz der Forschung der Union und zur Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Union beitragen. (7) Um die Beteiligung assoziierter Länder an ERIC zu vereinfachen, sollten die Absätze 2 und 3 des Artikels 9 der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 geändert werden, so dass sich die Beiträge der assoziierten Länder uneingeschränkt in den Mitgliedskriterien und Stimmrechten niederschlagen können – HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 In Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 erhalten die Absätze 2 und 3 folgende Fassung: „2. Ein ERIC muss einen Mitgliedstaat und zumindest zwei weitere Mitgliedstaaten oder assoziierte Länder als Mitglieder haben. Weitere Mitgliedstaaten oder assoziierte Länder können einem ERIC jederzeit zu in der Satzung festgelegten fairen und angemessenen Bedingungen als Mitglieder sowie zu in der Satzung festgelegten Bedingungen als Beobachter ohne Stimmrecht beitreten. Drittländer, die keine assoziierten Länder sind, sowie zwischenstaatliche Organisationen können im Einklang mit den Bedingungen und Verfahren für die Erlangung des Mitgliedsstatus gemäß der Satzung ebenfalls beitreten, wenn die in Artikel 12 Buchstabe a genannte Mitgliederversammlung zustimmt. 3. Die Mitgliedstaaten oder assoziierten Länder verfügen gemeinsam über die Mehrheit der Stimmrechte in der Mitgliederversammlung. Für ein ERIC mit Sitz in einem Mitgliedstaat erfordern Vorschläge für Änderungen seiner Satzung die Zustimmung der Mehrheit der Mitgliedstaaten, die Mitglieder des ERIC sind.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Rates Der Präsident/Die Präsidentin [1] Verordnung (EG) Nr. 723/2009 des Rates über den gemeinschaftlichen Rechtsrahmen für ein Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC). [2] ABl. C , , S. . [3] ABl. C , , S. . [4] ABl. C , , S. . [5] ABl. L 206 vom 8.8.2009, S. 1. [6] ABl. L 412 vom 30.12.2006, S. 1. [7] ABl. L 54 vom 22.2.2007, S. 101.