BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Mit diesem Vorschlag sollen die Verordnung (EU) Nr. 345/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2013 über Europäische Risikokapitalfonds (im Folgenden die „Verordnung (EU) Nr. 345/2013”) und die Verordnung (EU) Nr. 346/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2013 über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum (im Folgenden die „Verordnung (EU) Nr. 346/2013”) geändert werden.

Der Vorschlag sollte im breiteren Kontext der Arbeiten zur Freisetzung von Investitionen in Unternehmen mit hohem Wachstums- und unternehmerischem Potenzial betrachtet werden. Die Investitionsoffensive für Europa sieht eine umfassende Strategie zur Förderung von Beschäftigung, Wachstum und Investitionen vor. Eine zentrale Komponente der Investitionsoffensive ist der Aktionsplan zur Kapitalmarktunion, der durch die Schaffung eines echten Binnenmarktes für Kapital die Fragmentierung der Kapitalmärkte verringern, rechtliche Hindernisse für die Finanzierung der Wirtschaft beseitigen und die Versorgung der Unternehmen mit Kapital verbessern soll. Mit der Investitionsoffensive für Europa sollen durch den Einsatz öffentlicher Mittel über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (im Folgenden der „EFSI“) zusätzliche private Investitionen mobilisiert werden. Zur Ankurbelung der privaten Investitionen in Risikokapitalmärkte in Europa wird in diesem Rahmen derzeit auch ein europaweiter Dachfonds errichtet, der in europäisches Risikokapital investiert. Dadurch werden Gelder aus der Privatwirtschaft mit Fördermitteln der EU zusammengeführt, um Kapital von bedeutenden institutionellen Anlegern in die Vermögenswertklasse europäisches Risikokapital zu lenken und die Wirkungskraft der EU-Unterstützung für die europäische Risikokapitalbranche zu erhöhen.

Die Europäischen Risikokapitalfonds (im Folgenden „EuVECA”) und die Europäischen Fonds für soziales Unternehmertum (im Folgenden „EuSEF”) wurden geschaffen, um Marktteilnehmern neue Möglichkeiten zur Kapitalbeschaffung und -investition in innovative kleine und mittlere Unternehmen (im Folgenden „KMU”) sowie in Sozialunternehmen in ganz Europa zu bieten. Der KMU-Sektor ist von großer Bedeutung für die Wirtschaft der EU, da er reales Wachstum und Renditen erzeugen kann. Während die EuVECA-Fonds zur Förderung junger und innovativer Unternehmen dienen, liegt der Schwerpunkt bei EuSEF-Fonds auf Unternehmen, die eine positive Wirkung für die Gesellschaft erzielen wollen.

Für die Entwicklung, das Wachstum und den Erfolg von KMU sind die Finanzierungsquelle und die Verfügbarkeit von Finanzierungsmitteln wichtige Faktoren. Um neue Wachstumsbereiche zu fördern und den Übergang zu einer innovationsgesteuerten Wirtschaft zu schaffen, müssen neue Finanzierungswege zur Förderung von Start-up-Unternehmen, innovativen KMU und Sozialunternehmen gestärkt werden. Da Banken in der Regel weniger gut aufgestellt sind, um diese Art der Finanzierung bereitzustellen, spielt bei der Finanzierung des Wachstums dieses Zweigs der europäischen Wirtschaft der Zugang zu Risikokapital und zu Kapital für soziales Unternehmertum eine entscheidende Rolle. Die bei dieser Art der Finanzierung bestehende Lücke wurde wiederholt als ein Hindernis genannt, das zwecks Förderung des Wirtschaftswachstums in der EU beseitigt werden muss. Anstatt aufzuholen, verliert die EU im Bereich des Risikokapitalmarktes im Vergleich zu den USA zudem weiter an Boden. Trotz einer ähnlichen Wirtschaftsleistung stellen die USA Unternehmen, einschließlich KMU, mehr Risikokapital zur Verfügung. Laut Aktionsplan zur Kapitalmarktunion hätten zwischen 2009 und 2014 ganze 90 Mrd. EUR für die Finanzierung von Unternehmen zur Verfügung gestanden, wären die Risikokapitalmärkte der EU genauso tief wie die der USA.2014 konzentrierten sich rund 90 % aller Risikokapitalinvestitionen der EU auf lediglich acht Mitgliedstaaten: Vereinigtes Königreich, Deutschland, Schweden, Dänemark, Finnland, Niederlande, Frankreich und Spanien. Doch auch in diesen stärker entwickelten Märkten stellt Risikokapital weniger als 0,1 % des BIP dar.

Um die Entwicklung dieser Märkte weiter zu unterstützen, möchte die Kommission dafür Sorge tragen, dass die Rechtsrahmen für EuVECA- und EuSEF-Fonds Risikokapital- und Sozialinvestitionen bestmöglich begünstigen. Die Kommission hat daher beschlossen, die in den beiden Verordnungen für 2017 vorgesehenen Überprüfungen vorzuziehen und im Rahmen des Programms 2016 zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung („REFIT“) eine Überprüfung der Rechtsvorschriften anzustoßen. Ziel der Überprüfung war es, Bilanz über die bisherige Leistung der beiden Rechtsrahmen zu ziehen, v. a. bezüglich ihrer Wirksamkeit, Effizienz, Kohärenz, Relevanz und des erbrachten Mehrwerts für die EU. Bei der Überprüfung wurden eine Reihe von Faktoren ermittelt, die sich negativ auf die Entwicklung der Fonds auswirken. Dazu gehören insbesondere die Bestimmungen über die Art und Weise, wie die Fonds in Vermögenswerte investieren und die Verwalter die Fonds verwalten, sowie die Art und Weise, wie die beiden Verordnungen mit anderen bestehenden Rechtsakten auf dem Gebiet der Investitionsfonds interagieren, und die Anforderungen, die die Fonds erfüllen müssen, um grenzüberschreitend tätig sein zu dürfen.

Dieser Vorschlag erkennt an, dass es außerhalb seines Anwendungsbereichs noch weitere Faktoren gibt, die die Entwicklung der Risikokapitalbranche in der EU hemmen (etwa den Ansatz für Nichtbankenfinanzierungen oder steuerliche Regelungen) und die mittels anderer gezielter Initiativen der Mitgliedstaaten in Angriff genommen werden sollten. Darüber hinaus werden besagte Faktoren auch im umfangreichen Maßnahmenpaket des Aktionsplans zur Kapitalmarktunion zur Förderung der Risikokapitalfinanzierung in der EU angegangen.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Der Vorschlag ist Teil des Aktionsplans zur Kapitalmarktunion, der zu den obersten Prioritäten der Kommission gehört und eine Reihe von Maßnahmen enthält, die Kapitalmarktschranken beseitigen und die Finanzierung von KMU erleichtern sollen. Dazu gehören insbesondere Maßnahmen zur Verbesserung des Feedbacks von Banken bei Ablehnung von KMU-Kreditanträgen, die Ausweitung der Kreditinformationen über KMU sowie die Überprüfung der steuerlichen Anreize und Steuererleichterungen, die Mitgliedstaaten KMU sowie Anlegern, die in KMU investieren, bieten.

Der vorliegende Vorschlag ist ein zentraler Bestandteil des Aktionsplans zur Kapitalmarktunion und soll dazu beitragen, die Finanzierungsquellen zu diversifizieren und Kapital freizusetzen, indem Anlegern, Fondsverwaltern und Portfoliounternehmen der Zugang zu EuVECA- und EuSEF-Fonds erleichtert wird. Kapitalmärkte stehen einem breiten Spektrum von Kapitalgebern offen und verschaffen Risikokapitalinvestoren, sozialen Investoren, Private-Equity-Gebern und Business Angels, die in einer frühen Entwicklungsphase in ein Unternehmen investieren, eine Ausstiegsmöglichkeit.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Der Vorschlag ergänzt die anderen beiden Säulen der Investitionsoffensive für Europa:

–Mobilisierung zusätzlicher privater Investitionen mit öffentlichen Mitteln. Der EFSI wurde ins Leben gerufen, um bis 2018 mindestens 315 Mrd. EUR an zusätzlichen Investitionen zu mobilisieren. Mit dem EFSI werden Investitionen in unterschiedlichste Sektoren getätigt und KMU direkt finanziell unterstützt, v. a. über den Europäischen Investitionsfonds.

–Investitionen vor allem in die Realwirtschaft. Das Europäische Investitionsvorhabenportal und die europäische Plattform für Investitionsberatung wurden errichtet, um Investitionsfinanzierungen in die Realwirtschaft zu lenken.

Ferner wirkt der Vorschlag ergänzend zum Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“, das eine bedeutende Rolle bei der Förderung der Finanzierung von KMU über InnovFin – EU-Mittel für Innovationen spielt: InnovFin umfasst eine Reihe integrierter und komplementärer Finanzierungsinstrumente und Beratungsdienste, die von der Europäischen Investitionsbank-Gruppe bereitgestellt werden und die gesamte Wertschöpfungskette von Forschung und Innovation abdecken. Die Kommission verwaltet außerdem ein Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für KMU (COSME),das kleinen und mittleren Unternehmen einen besseren Zugang zu Finanzierungsmitteln gewährt, Unterstützungsleistungen für Unternehmen bereitstellt und das Unternehmertum fördert.

Im Bereich der Binnenmarktstrategie versucht die Kommission, den Verwaltungsaufwand zu verringern und aus Europa ein attraktiveres Ziel für innovative Akteure sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU zu machen. Die Kommission wird insbesondere auch mit einer Start-up-Initiative eingehend bewerten, welchen Anforderungen Start-ups gegenüberstehen, wie sie abgebaut und – sollte dies nicht möglich sein – unternehmensfreundlicher gestalten werden können.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT