ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (85) 365 
 
 
 
Vol. 1985/0 144 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the openi ng to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Community and the European Atomic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), this f ile is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februar 198 3 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 243 vom 27 .9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
K0MC85) 365 endg.
Brüssel, den 18. Juli 1985
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT
IEA-Vereinbarung zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft, vertreten durch  
die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, und dem Energieministerium  
der Vereinigten Staaten von Amerika, betreffend die Zusammenarbeit bei der  
Entwicklung des Stellarator-Konzepts im Bereich der kontrollierten Kernfusion
KOM(85) 365 endg.

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT
Betrifft: IEA-Vereinbarung zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft,
vertreten durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,  
und dem Energieministerium der Vereinigten Staaten von Amerika,  
betreffend die Zusammenarbeit bei der Entwicklung des Stella-  
rator-Konzepts im Bereich der kontro1lierten Kernfusion.
1. Die Forschungen zur kontrollierten Kernfusion innerhalb des laufenden  
Gemeinschaftsprogrammes konzentrieren sich hauptsächlich auf die meist-  
versprechende Linie, nämlich den Tokamak. Wichtig sind aber auch die  
Forschungsarbeiten in einigen ausgesuchten Alternativlinien des Toroid-  
alen magnetischen Einschlusses, die sowohl alternativ als auch ergänzend  
zu den Tokamaks wirken werden. Eine dieser alternativen Cinien ist der  
Stellarator, der von der EURATOM-IPP-Assoziierung am Max-Planck-Institut  
für Plasmaphysik (IPP) in Garching bei München entwickelt wird.
2. Unter der Schirmherrschaft der IEA ist eine Vereinbarung zwischen EURATOM  
und dem Energieministerium der Vereinigten Staaten zum Zweck der Zusammen­
arbeit bei der Entwicklung des Stellaratoi— Konzepts entworfen worden. Die  
geplante Zusammenarbeit wird das Gemeinschaftsprogramm auf diesem Gebiet  
aufwerten. Es sollte noch bemerkt werden, daß der Entwurf dieser Verein­
barung vom IPP, von der IEA und vom Beratenden Ausschuß des Fusionspro­
grammes einstimmig gutgeheißen worden ist.
3. Die im Rahmen dieser Vereinbarung vorgesehene Zusammenarbeit umfaßt fol­
gende Aktivitäten:
- Informationsaustausch;
- Entsendung von Experten zu den Einrichtungen oder Forschungsgruppen der  
Vertragsparteien;
gemeinsame Planung und Koordination von Versuchsprogrammen auf ausge­
wählten Gebieten;
- Workshops, Seminare und Symposien;
- gemeinsame Theorie-, Konstruktions- und Systemstudien;
- Austausch von Computercodes;
- gemeinsame Versuche.
4.Gemäß Artikel 101 Paragraph 3 des Vertrages der Europäischen Atomgemein­
schaft unterrichtet die Kommission den Rat von ihrer Absicht, die bei­
liegende Vereinbarung zu unterzeichnen.

INTERNATIONALE ENERGIE-AGENTUR  
DURCHFÜHRUNGSVERTRAG
zwischen
DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
in Vertretung
DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT
und
DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA,  
DEPARTMENT OF ENERGY
betreffend
DIE ZUSAMMENARBEIT BEI DER WEITERENTWICKLUNG  
DES STELLARATOR/HELIOTRON-KONZEPTS

INTERNATIONALE ENERGIE-AGENTUR
DURCHFUHRUNGSVERTRAG FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT  
BEI DER WEITERENTWICKLUNG DES  
STELLARATOR/HELIOTRON-KONZEPTS
Die Vertragsparteien sind entweder Regierungen von Mit­
gliedsstaaten der Internationalen Energie-Agentur  
("Agentur"),  Regierungen anderer Länder, die von dem  
Vorstand der Agentur zum Beitritt als Vertragsparteien  
zu dem Vertrag eingeladen worden sind, dem Vertrag  
als Vertragsparteien beizutreten, internationale Orga­
nisationen oder von ihren Regierungen benannte Stellen,  
und beabsichtigen, gemäß diesem Vertrag das Stellarator/  
Heliotron-Konzept weiterzuentwickeln.
Jene Vertragsparteien, die Regierungen von Mitglieds­
staaten der Agentur sind, und die Regierungen jener  
Mitgliedsstaaten der Agentur, die Vertragsparteien be­
nannt haben (gemeinsam als die "Regierungen" bezeich­
net) ,  haben in Artikel 41 des Vertrages über ein Inter­
nationales Energie-Programm ("IEA-Vertrag") verein­
bart, auf den in Artikel 42 des IEA-Vertrags genannten  
Gebieten nationale Programme durchzuführen, die auch  
die Energieforschung und die Entwicklung der gesteuer­
ten thermonuklearen Fusion betreffen.
~  JjÆ v. wir „  „In einer am ^ _____abgehaltenen Sitzung des Vor­
st
ands der Agentur haben die Regierungen die Besonde­
ren Aktivitäten gemäß Artikel 65 des IEA-Vertrags ge­
nehmigt.
Die Vertragsparteien betrachten Steilarator/Heliotron—  
Versuche als wichtigen Teil ihrer den ToroideAnschluß  
betreffenden Programme.
\

-  2 -
In der letzten Zeit erzielte Fortschritte auf dem  
Stellarator/Heliotron-Gebiet haben die Brauchbarkeit  
dieses Konzepts beträchtlich verbessert.
Daher haben die Vertragsparteien folgendes vereinbart..
ARTIKEL 1
ZWECK UND UMFANG DER ZUSAMMENARBEIT
(a) Zweck.  Der Zweck der Zusammenarbeit ist die Ver­
besserung der physikalischen Grundlagen des Stellara-  
tor/Heliotron-Konzepts und die Verbesserung der Effek-
.tivität und Produktivität von das Stellarator/Heliotron-  
Konzept betreffenden Entwicklungsarbeiten durch Ver­
stärkung der Zusammenarbeit zwischen Mitgliedsstaaten  
der Agentur. In diesem Vertrag bezeichnet der Ausdruck  
"Stellarator/Heliotron" allgemein alle Toroidkonzepte,  
die auf dem Einschluß von Fusionsplasmen beruhen, ein­
schließlich von Stellaratoren/Heliotronen und Torsa-  
tronen.
(b) Umfang der Zusammenarbeit.  Das von den Vertrags­
parteien im Rahmen dieses Vertrags durchzuführende  
Zusammenarbeitsprogramm umfaßt- folgende Aktivitäten:-
1) Informationsaustausch;
2) Entsendung von Experten zu den Einrichtungen oder  
Forschungsgruppen der Vertragsparteien;
3) Gemeinsame Planung und Koordination von Versuchs­
programmen auf ausgewählten Gebieten;
4) Workshops, Seminare und Symposien;
5) Gemeinsame theoretische-, Konstruktions- und  
Systemstudien;
6) Austausch von Computercodes; und
7) Gemeinsame Versuche.

- 3 -
(c) Art der Durchführung.  Die Vertragsparteien haben  
zur Durchführung des Programms eine oder mehrere Auf­
gaben ("Aufgabe" oder "Aufgaben") zu übernehmen, an  
denen gemäß Artikel 2 dieses Vertrags jeweils zwei  
oder mehrere Vertragsparteien teilnehmen können. Die  
an einer bestimmten Aufgabe teilnehmenden Vertragspar­
teien werden hinsichtlich dieser Aufgabe in diesem  
Vertrag als "Teilnehmer" bezeichnet.
(d) Koordination und Zusammenarbeit von Teilnehmern  
an einer Aufgabe. Die Vertragsparteien sollen bei der  
Koordinierung der Arbeiten an den einzelnen Aufgaben  
Zusammenarbeiten und sich durch geeignete Aufteilung  
von Lasten und Vorteilen  bemühen,  an den einzelnen Auf­
gaben arbeitende Teilnehmer zur Zusammenarbeit mitein­
ander anzuregen, um die Forschungs- und Entwicklungs­
aktivitäten zu fördern, die für alle Vertragsparteien  
auf dem Gebiet der Stellaratoren/Heliotrone durchge­
führt werden.
ARTIKEL 2
BEZEICHNUNG UND VORSCHLAG VON AUFGABEN
(a) Bezeichnung.  Die von den Teilnehmern, übernommenen  
Aufgaben sind in den Anlagen zu diesem Vertrag bezeich­
net. Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Vertrags  
hat jede Vertragspartei ihre Absicht zur Teilnahme an  
einer oder mehreren Aufgaben dadurch zu bestätigen, daß  
sie dem Geschäftsführenden Direktor der Agentur in der  
betreffenden Anlage oder den betreffenden Anlagen eine  
Mitteilung über ihre Teilnahme macht. Die für jede Auf­
gabe Federführende Stelle hat dem Geschäftsführenden  
Direktor eine Mitteilung über die Annahme der die Auf-

- 4 -
gäbe betreffenden Anlage zu machen. Danach ist bei der  
Durchführung jeder Aufgabe gemäß den Bestimmungen der  
Artikel 2 bis 11 dieses Vertrags vorzugehen, sofern in  
der einschlägigen Anlage nicht ausdrücklich etwas ande­
res bestimmt ist.
(b) Vorschläge für zusätzliche Aufgaben.  Zusätzliche Auf­
gaben können von jeder Vertragspartei nach folgendem Ver­
fahren vorgeschlagen werden:
(1) Eine Vertragspartei, die eine neue Aufgabe Vorschlä­
gen will, hat einer oder mehreren Vertragsparteien 
zur Genehmigung einen Entwurf für eine Anlage vorzu­
legen, die in der Form den diesem Vertrag beigefüg­
ten Anlagen ähnelt und eine Beschreibung des Arbeits­
umfangs und der Bedingungen der vorgeschlagenen Auf­
gabe enthält;
(2) Wenn zwei oder mehrere Vertragsparteien die Durch­
führung einer neuen Aufgabe Vereinbaren, haben sie
•  dem Vorstand einen Entwurf für eine Anlage zur Ge­
nehmigung nach Artikel 3(e) (2) dieses Vertrags vor­
zulegen. Nach der Genehmigung des Entwurfs für die  
Anlage bildet diese einen Teil des vorliegenden Ver­
trags. Die abgegebenen Mitteilungen der Vertragspar­
teien über die Teilnahme an der Aufgabe und die von  
der Federführenden Stelle abgebene Mitteilung über  
die Übernahme sind gemäß dem vorstehenden Absatz (a)  
dem Geschäftsführenden Direktor zu übermitteln.
(3) Bei der Ausführung der verschiedenen Aufgaben  
werden die Teilnehmer ihre Aktivitäten koordi­
nieren, um den technischen Fortschritt zu för­
dern und die effektive Nutzung ihrer individuel­
len und kollektiven Ressourcen zu maximieren.

- 5 -
ARTIKEL 3
DAS EXECUTIVE COMMITTEE
(a) Überwachung.  Für die Überwachung des Programms ist  
das gemäß diesem Artikel eingesetzte Executive Committee  
zuständig.
(b) Hitgliedschaft.  Das Executive Committee besteht aus  
von je einer Vertragspartei benannten Mitgliedern. Jede  
Vertragspartei hat ferner zwei Ersatzmitglieder zu be­
nennen, die in dem Executive Committee tätig werden, wenn  
die von dieser Vertragspartei benannten Ausschußmitglie­
der dazu nicht imstande sind.
(c) Pflichten.  Das Executive Committee hat:
(1) Für das erste Jahr des Programms und für jedes  
darauffolgende Jahr durch einstimmigen Beschluß  
das Arbeitsprogramm und das Budget, soweit für  
jede Aufgabe das Arbeitsprogramm sowie das Budget  
vorhersehbar sind, und,.· erforderlichenfalls,  
Richtlinien für das Arbeitsprogramm und das Bud­
get für die beiden folgenden Jahre zu überprüfen.
(2) Für das erste Jahr des Programms und für jedes  
Jahr danach nehmen einmütig ein Arbeitsprogramm  
Und falls vorgesehen ein Budget, für alle  
diejenigen Aufgaben an, die sämtliche vertrag-  
schliessenden Parteien involvieren; das Executive
*  Committee kann erforderlichenfalls und einstimmig  
handelnd bei diesen Aufgaben innerhalb des Rahmens  
des Arbeitsprogramms und des Budgets Anpassungen
Ein Vertreter der Agentur und ein Vertreter der  
federführenden Stelle kann bei den Sitzungen des  
Executive Committee und seiner nachgeordneten  
Gremien in beratender Eigenschaft teilnehmen.
(3) Für das erste Jahr des Programms und jedes da­
rauffolgende Jahr für jede der Aufgaben, an de­
nen nicht alle Vertragsparteien teilnehmen, das  
Arbeitsprograram und das Budget zu genehmigen,  
die von den Vertragsparteien vereinbart worden  
sind, die an jeder der Aufgaben teilnehmen, an  
denen nicht alle Vertragsparteien teilnehmen.

-  6 -
(4) Regeln und Vorschriften aufzustellen, die für  
die vernünftige Durchführung des Programms not­
wendig sind, einschließlich von Finanzierungs­
regeln gemäß Artikel 6 dieses Vertrags.
(5) Die anderen ihm durch diesen Vertrag und die An­
lagen dazu übertragenen Funktionen durchzuführen.
(6) Das Quorum für die Abhandlung von Tagesordnungs­
punkten bei Sitzungen des Executive Committee  
soll eine Hälfte der vertragschließenden Par­
teien plus eine sein.
(d) Geschäftsordnung.  Das Executive Committe hat bei der  
Erfüllung seiner Pflichten folgende Geschäftsordnung zu  
beachten:
(1) Das Executive Committee hat alle zwei Jahre 
einen Vorsitzenden und einen oder mehrere Vor­
sitzerstellvertreter zu wählen.
(2) Das Executive Committee kann die für sein ein­
wandfreies Arbeiten erforderlichen Hilfsgremien  
einsetzen und Verfahrensordnungen erlassen. Ein  
Vertreter der Agentur und ein Vertreter der Fe­
derführenden Stelle (in dieser Eigenschaft) kön­
nen in beratender Funktion an Sitzungen des  
Executive Committees, und seiner Hilfsgremien  
teilnehmen.
(3) Das Executive Committee hat mindestens einmal  
jährlich eine ordentliche Sitzung abzuhalten.
Eine Sondersitzung ist auf Wunsch jeder Ver­
tragspartei einzuberufen, die das Erfordernis da­
für nachweisen kann.
(4) Der Zeitpunkt jeder Sitzung des Executive Com­
mittees und das Büro oder die Büros, in dem  
bzw. in denen diese Sitzungen abgehalten werden,  
sind von dem Committee zu bestimmen.

- 7 -
(5) Mindestens achtundzwanzig Tage vor jeder Sitzung  
des Executive Committees sind jeder Vertragspar­
tei und jeder anderen Person oder Rechtspersön­
lichkeit, die zur Teilnahme an der Sitzung be­
rechtigt ist, der Zeitpunkt, der Ort und der  
Zweck der Sitzung mitzuteilen. Wenn eine Person  
oder Rechtspersönlichkeit, die sonst einen An­
spruch auf eine derartige Mitteilung hat, vor  
oder nach der Sitzung auf diese Mitteilung ver­
zichtet, ist eine derartige Mitteilung nicht er­
forderlich.
(6) Das Executive Committee ist beschlußfähig, wenn  
bei einer Sitzung mindestens die Hälfte seiner  
Mitglieder plus ein Mitglied abzüglich eines  
etwa vorhandenen Bruchteils anwesend sind.
(7) Der Vorsitzende des Executive Committees hat da­
für zu sorgen, daß nach der Sitzung das Proto­
koll derselben unverzüglich an jede zur Teil­
nahme an der Sitzung berechtigte Person oder
*  Rechtspersönlichkeit abgegeben wird.
(e) Abstimmung
(1) Jede Vertragspartei hat eine Stimme.
(2) Sofern dieser Vertrag eine einstimmige Entschei­
dung des Executive Committees •vorsieht, ist dazu 
die Zustimmung aller Mitglieder und Ersatzmit­
glieder erforderlich, die bei der Sitzung, auf  
der der Beschluß gefaßt wird, anwesend sind und  
ihre Stimme abgeben. Bei Beschlüssen oder Em­
pfehlungen, für die in diesem Vertrag keine aus­
drückliche Bestimmung über die Abstimmung enthal­
ten ist, gelten als von dem Executive Committee  
angenommen, wenn ihnen die Mehrheit der anwesen­
den Mitglieder und Ersatzmitglieder zugestimmt

hat, die ihre Stimme abgegeben haben es sei  
denn, dass ein Mitglied oder Ersatzmitglied  
erklärt, dass die Angelegenheit für dieses  
Mitglied von entscheidender Bedeutung und  
daher Einstimmigkeit erforderlich ist.
(3) Mit Zustimmung aller Mitglieder und Ersatz­
mitglieder, die in einer Angelegenheit  
entscheidungsberechtigt sind, kann eine  
Beschlussfassung auch per Post, Telex oder  
Telegram erfolgen, ohne dass eine Sitzung  
einberufen werden muss. Der Vorsitzende des  
Executive Committees hat zu gewährleisten,  
dass alle Mitglieder und Ersatzmitglieder,  
die in einer Angelegenheit entscheidungs­
berechtigt sind, von jedem aufgrund dieses  
Unterabsatzes gefassten Beschluss oder von  
jeder aufgrund dieses Unterabsatzes angenom­
menen Empfehlung verständigt werden.
(f) Berichte.  Bis zum 31. Januar jeden Jahres hat das  
Executive Committee der Agentur Berichte zu übermitteln,  
die technisch wesentliche, nicht vertrauliche Informa­
tionen über den Fortschritt der Zusammenarbeit und die  
dabei erzielten Ergebnisse enthalten.
ARTICLE 4
DIE FEDERFÜHRENDE STELLE
(a) Benennung.  Die Teilnehmer haben für jede Aufgabe in  
der betreffenden Anlage eine Federführende Stelle zu  
benennen. In diesem Vertrag enthaltene Hinweise auf  
eine Federführende Stelle gelten für jede Federführende  
Stelle hinsichtlich der Aufgabe, für die sie zuständig  
ist.

- 9 -
(b) Umfang der Vollmacht zu Handlungen Im Namen der  
Teilnehmer.  Vorbehaltlich der Bestimmungen der entspre­
chenden Anlage gilt:
(1) Alle rechtsverbindlichen Handlungen, die zur
Durchführung einer Aufgabe erforderlich sind,
%
sind im Namen der Teilnehmer von der für diese  
Aufgabe Federführenden Stelle vorzunehmen;
(2) die Federführende Stelle hat zugunsten der Teil­
nehmer alle Schutzrechte in Besitz zu halten,  
die im Rahmen der Aufgabe entstehen oder erwor­
ben werden;
(3) nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Vertrags  
und des Rechts des Staates der Federführenden  
Stelle ist diese für die Durchführung der Aufga­
be bzw. die Überwachung dieser Durchführung ver­
antwortlich.
(c) Kostenerstattung.  Das Executive Committee kann be­
stimmen, daß Auslagen und Kosten, die einer Federführen­
den Stelle als solcher im Rahmen dieses Vertrags entstan­
den sind, der Federführenden Stelle aus Mitteln erstattet  
werden, die gemäß Artikel 6 dieses Vertrags von den Teil­
nehmern bereitgestellt werden.
(d) Ersatz.  Wenn das Executive Committee eine Federfüh­
rende Stelle durch eine andere Regierung oder Rechtsper­
sönlichkeit ersetzen will, kann das Executive Committee  
durch einstimmigen Beschluß und mit Zustimmung der ge­
nannten Regierung oder Rechtspersönlichkeit die zunächst  
Federführende Stelle ersetzen. In diesem Vertrag enthalte­
ne Hinweise auf eine "Federführende Stelle" gelten auch  
für jede Regierung oder Rechtspersönlichkeit, durch die  
gemäß diesem Absatz die zunächst Federführende Stelle  
ersetzt worden ist.

-lO-
te) Rücktritt.  Eine Federführende Stelle ist jederzeit  
zum Rücktritt berechtigt, wenn sie dies dem Executive  
Committee innerhalb einer Kündigungsfrist von sechs Mo­
naten mitteilt, vorausgesetzt, daß:
(1) Ein Teilnehmer oder eine von einem Teilnehmer  
benannte Rechtspersönlichkeit zu dem genannten  
Zeitpunkt bereit ist, die Pflichten der Feder­
führenden Stelle zu übernehmen und dies dem 
Executive Committee und den anderen Teilnehmern  
mindestens drei Monate vor dem Zeitpunkt  
schriftlich mitteilt, an dem der Rücktritt wirk­
sam wird; und
(2) das Executive Committee durch einstimmigen Be­
schluß die Übernahme der Aufgaben der Federfüh­
renden Stelle durch den genannten Teilnehmer  
oder die'genannte Rechtspersönlichkeit genehmigt.
(f) Abrechnung.  Eine Federführende Stelle, die ersetzt  
wird oder als Federführende Stelle zurücktritt, hat dem  
Executive Committee eine Abrechnung der Gelder und  
anderer VermögensgegenstSnde zuzustellen, die sie  
während der Erfüllung ihrer Pflichten als Federführende  
Stelle für die Aufgabe entsprechend Artikel 6 dieses  
Vertrages eingenommen oder erworben hat.
(g) Rechtsübertragung.  Wenn gemäß (d) oder (e) eine an­
dere Federführende Stelle eingesetzt wird, hat die Feder­
führende Stelle alle im Rahmen der Aufgabe in ihrem Be­
sitz befindlichen Schutzrechte auf die neue Federführende  
Stelle zu übertragen.
(h)  Informationen und Berichte.  Die Federführende Stelle  
hat dem Executive Committee hinsichtlich der Aufgabe die  
von dem Executive Committee' angeforderten Informationen  
abzugeben und hat jedes Jahr spätestens zwei Monate nach  
dem Ende des Rechnungsjahres einen Bericht über das bei  
der Durchführung der Aufgabe Erreichte abzugeben.

ARTIKEL 5
VERWALTUNG UND PERSONAL
^  y.erwaltungsarbelt bei der Durchführung von Aufgaben.  
Die Federführende Stelle ist dem Executive Committee ge­
genüber dafür verantwortlich, daß die Aufgabe gemäß der  
die Aufgabe betreffenden Anlage und den Beschlüssen des  
Executive Committee durchgeführt wird.
Personal.  Die Federführende Stelle ist dafür verant­
wortlich, daß das Personal beschäftigt wird, das für die  
Durchführung der betreffenden Aufgabe gemäß den Vor­
schriften des Executive Committee erforderlich ist. Die  
Federführende Stelle kann ferner erforderlichenfalls  
Personal heranziehen, das von anderen Teilnehmern (oder  
von Vertragsparteien benannten Organisationen oder ande­
ren Rechtspersönlichkeiten) beschäftigt wird und der  
Federführenden Stelle durch Abordnung oder auf andere  
Weise zur Verfügung gestellt wird. Derartiges Personal  
ist von dem betreffenden Arbeitgeber zu entlohnen und  
ist, soweit in diesem Artikel nichts anderes bestimmt  
ist, den Beschäftigungsbedingungen des jeweiligen Arbeit­
gebers unterworfen. Die Vertragsparteien haben einen An­
spruch auf Erstattung der angemessenen Kosten dieser Ent­
lohnung oder auf eine diesen Kosten entsprechende Gut­
schrift im Rahmen des Budgets für die Aufgabe gemäß  
Artikel 6 (f) (6) dieses Vertrags.
ARTIKEL 6  
FINANZIERUNG
(a) Finanzielle Verpflichtungen der einzelnen Ver­
tragsparteien .  Jede Vertragspartei trägt die ihr im Rah­
men dieses Vertrags entstehenden Kosten, einschließlich  
der Kosten der Ausarbeitung oder Übermittlung von Be­
richten und der Bezahlung von Reisekosten und Tagegel-

-  1 2  -
dern an ihre Beschäftigten im Zusammenhang mit lm Rah­
men einer der Aufgaben durchgeführten Arbeiten, so­
fern diese Kosten nicht gemäß Absatz (g) aus gemeinsa­
men Mitteln zu erstatten sind.
(b) Gemeinsame finanzielle Verpflichtungen.  Teilnehmer,  
die den Wunsch haben, die bei der Durchführung einer be­
stimmten Aufgabe entstehenden Kosten anteilig zu über­
nehmen, haben dies in der die Aufgabe betreffenden An­
lage zu vereinbaren. Die Aufteilung der (in Form von  
Bargeld, Dienstleistungen, geistigem Eigentum oder Ma­
teriallieferungen) zu leistenden Beiträge zu diesen Ko­
sten und die Verwendung dieser Beiträge hat nach den Vor­
schriften und Beschlüssen zu erfolgen, die aufgrund die­
ses Artikels von dem Executive Committee erlassen bzw. ge­
faßt werden.
(c) Finanzierungsvorschriften, Ausgaben.  Das Executive  
Committee kaum durch einstimmigen Beschluß die Vorschrif­
ten erlassen, die für eine vernünftige finanzielle Ab­
wicklung jeder Aufgabe erforderlich sind. Dazu gehören,  
soweit erforderlich:
(1) Die Festsetzung von Vorgangsweisen, die von der  
Federführenden Stelle bei der Budgetierung und  
Beschaffung hinsichtlich der Leistung von Zahlun­
gen aus gemeinsamen Mitteln einzuhalten sind, die  
von den Teilnehmern bereitgestellt wurde, sowie  
beim Abschluß von Verträgen im Namen der Teil­
nehmer ;
(2) die Festsetzung von Mindestbeträgen, für deren Aus­
gabe eine Genehmigung durch das Executive Committee  
erforderlich ist, einschließlich von Ausgaben zur  
Zahlung von Geldbeträgen an die Federführende Stel­
le für andere Zwecke als routinemäßige Gehalts- und

-  1 J  -
Verwaltungsaufwendungen, die vorher bei der  
Budgetierung vom Executive Committee genehmigt  
worden sind.
Bei der Ausgabe von gemeinsamen Mitteln hat die Feder­
führende Stelle darauf zu achten, daß derartige Ausga­
ben auf die Staaten der Teilnehmer gerecht zu verteilen  
sind, soweit dies mit der rationellsten technischen und  
finanziellen Durchführung der Aufgabe vereinbar ist.
(d) Gutschrift von Einnahmen im Budget.  Alle bei der  
Durchführung einer Aufgabe entstehenden Einnahmen sind  
dem Budget dieser Aufgabe gutzuschreiben.
(e) Buchführung.  Die Buchführung der Federführenden Stel­
le hat den Buchführungsregeln zu entsprechen, die in dem  
Staat der Federführenden Stelle allgemein gültig sind  
und ständig angewendet werden.
(f) Arbeitsprogramm und Budget, Kontenführung.  Wenn die  
Teilnehmer vereinbaren, daß für im Rahmen eines Arbeits-  
programmes und Budgets für eine Aufgabe zu leistende  
Zahlungen gemeinsame Mittel bereitgestellt werden, gel­
ten folgende Bestimmungen, sofern das Executive Couunittee  
nicht einstimmig etwas anderes beschließt:
(1) Das Rechnungsjahr für die Aufgabe entspricht dem 
Rechnungsjahr der Federführenden Stelle.
(2) Die Federführende Stelle hat für jedes Jahr einen  
Entwurf für ein Arbeitsprogramm und ein Budget  
auszuarbeiten und spätestens drei Monate vor dem  
Beginn jedes Rechnungsjahres dem Executive Committee  
vorzulegen sowie Richtlinien für ein Arbeitspro­
gramm und ein Budget für die beiden nächsten Jahre.

(3) Die Federführende Stelle hat vollständige und 
getrennte finanzielle Aufzeichnungen zu führen, 
aus denen deutlich alle Geldmittel und Vermögens­
gegenstände hervorgehen, die im Zusammenhang mit 
der Aufgabe in den Besitz der Federführenden Stel­
le gelangt sind.
(4) Spätestens drei Monate nach dem Ende jedes Rech­
nungsjahres hat die Federführende Stelle von dem 
Executive Committee bestellten Rechnungsprüfern 
die das betreffende Rechnungsjahr betreffenden 
Konten für die Aufgabe zur Prüfung vorzulegen.
Nach Durchführung der Jahresprüfung hat die Feder­
führende Stelle die Konten zusammen mit dem Bericht 
der Rechnungsprüfer dem Executive Committee zur Ge­
nehmigung vorzulegen.
(5) Alle Kontenbücher und Aufzeichnungen, die von der 
Federführenden Stelle für die Aufgabe geführt wer­
den, sind nach dem Tag der Beendigung der Aufgabe 
noch mindestens drei Jahre aufzubewahren.
(6) Sofern es in der betreffenden Anlage so bestimmt 
ist, hat ein Teilnehmer, der für eine Aufgabe Dienst­
leistungen, Material oder geistiges Eigentum zur Ver­
fügung stellt, dafür einen Anspruch auf eine Gut­
schrift, die von dem Executive Committee einstim­
mig festzusetzen und die mit seinem Beitrag zu ver­
rechnen ist (oder auf eine Vergütung, wenn der Wert 
dieser Dienstleistungen oder Materialien oder des 
geistigen Eigentums den Betrag des Beitrages des 
Teilnehmers übersteigt).  Derartige Gutschriften für 
Dienstleistungen von Personal sind nach einer ver­
einbarten Staffelung zu berechnen, die von dem Exe­
cutive Committee genehmigt worden ist, und haben 
alle mit der Lohn- und Gehaltsliste 1m Zusammenhang 
stehenden Kosten zu umfassen.

- lb -
g. ?iträ9e 2U gemeinsamen Mitteln.  Wenn Teilnehmer 
vereinbaren, im Rahmen eines Jahres-Arbeitsprogrammes 
und eines Jahres-Budgets für eine Aufgabe gemeinsame 
Mittel bereitzustellen, sind die von jedem Teilnehmer 
an einer Aufgabe zu leistenden finanziellen Beiträge 
an die Federführende Stelle in deren Landeswährung 
zu den Zeitpunkten und unter den sonstigen Bedingungen 
zu zahlen, die von dem Executive Committee einstimmig 
bestimmt worden sind, wobei jedoch:
(1) von der Federführenden Stelle erhaltene Beiträge 
nur gemäß dem Arbeitsprogramm und dem Budget für 
die Aufgabe verwendet werden dürfen;
(2) die Federführende Stelle nicht zur Durchführung 
von Arbeiten an der Aufgabe verpflichtet ist, 
wenn sie nicht mindestens fünfzig Prozent (des 
Geldwertes) des zu einem Zeitpunkt fälligen Ge­
samtbetrages der Beiträge erhalten hat.
(hj Hilfsleistungen.  Gemäß einer Vereinbarung zwischen 
dem Executive Committee und der Federführenden Stelle 
können von der Federführenden Stelle im Rahmen der Durch­
führung einer Aufgabe Hilfsleistungen durchgeführt wer­
den, deren Kosten, einschließlich der damit verbundenen 
Gemeinkosten, aus für diese Aufgabe budgetierten Mitteln 
erstattet werden können.
(i) Steuern.  Die Federführende Stelle hat alle Steuern 
und sonstigen Abgaben (außer Steuern auf das Einkommen) 
zu zahlen, die von Regierungen oder Kommunalverwaltungen 
eingehoben werden und zu deren Zahlung die Federführen­
de Stelle im Rahmen der Durchführung einer Aufgabe ver­
pflichtet ist, und hat diese 'Steuern als bei der Durch­
führung der Aufgabe entstandene Ausgaben im Rahmen des 
Budgets auszuweisen. Dabei hat sich die Federführende 
Stelle jedoch soweit wie möglich um Steuerbefreiungen 
zu bemühen.

-  1  to -
(j) Rechnungsprüfung.  Jeder Teilnehmer ist berechtigt, 
die Rechnungslegung für Arbeiten an einer Aufgabe, für 
die gemeinsame Mittel bereitgestellt werden, auf eige­
ne Kosten unter folgenden Bedingungen zu überprüfen:
(1) Die Federführende Stelle hat den anderen Teil­
nehmern Gelegenheit zu geben, an derartigen Rech­
nungsprüfungen unter Kostenbeteiligung teilzu­
nehmen.
(2) Konten und Aufzeichnungen, die mit der Aufgabe 
nicht im Zusammenhang stehende Aktivitäten der 
Federführenden Stelle betreffen, sind der genann­
ten Rechnungsprüfung nicht zu unterwerfen. Wenn 
jedoch der betreffende Teilnehmer einen Nachweis 
von im Budget ausgewiesenen Kosten für von der 
Federführenden Stelle in Durchführung der Aufgabe 
geleisteten Dienstleistungen fordert, kann er auf 
eigene Kosten von den Rechnungsprüfern der Feder­
führenden Stelle ein Prüfungszertifikat anfordem 
und erhalten.
(3) In jedem Rechnungsjahr darf nicht mehr als eine 
derartige Rechnungsprüfung verlangt werden.
(4) Jede dlerartige Rechnungsprüfung ist von nicht mehr 
als drei Vertretern der Teilnehmer durchzuführen.
ARTIKEL 7
INFORMATIONEN UND GEISTIGES EIGENTUM
Es wird erwartet, daß jede Anlage, die eine aufgrund 
dieses Vertrages vereinbarte Aufgabe betrifft, Bestim­
mungen über Informationen und-geistiges Eigentum ent­
hält. Bei der Festlegung derartiger Bestimmungen sind die 
General Guidelines Concerning Information and Intellectual

Property (Allgemeine Richtlinien betreffend Informa­
tionen und geistiges Eigentum) zu beachten, die vom 
Vorstand der Agentur am 21. November 1975 genehmigt 
worden sind.
ARTIKEL 8
RECHTLICHE VERANTWORTLICHKEIT UND VERSICHERUNG
Haftpflicht der Federführenden Stelle.  Die Federfüh­
rende Stelle hat bei der Erfüllung ihrer Pflichten ge­
mäß diesem Vertrag alle angemessene Sachkenntnis und 
Sorgfalt anzuwenden und alle einschlägigen Gesetze und 
Vorschriften zu beachten. Sofern in diesem Artikel nichts 
anderes bestimmt ist, sind die Kosten für alle Sachschä­
den und alle Aufwendungen, die im Zusammenhang mit For­
derungen, Prozessen und anderen Kosten entstehen, die 
mit Arbeiten im Zusammenhang stehen, die unter Verwen­
dung von gemeinsamen Mitteln für eine Aufgabe durchge­
führt wurden, gegen das Budget für diese Aufgabe zu ver­
rechnen. Derartige Kosten und Aufwendungen, die mit an­
deren Arbeiten im Zusammenhang stehen, die für eine Auf­
gabe durchgeführt werden, sind gegen das Budget für die 
Aufgabe zu verrechnen, wenn dies in. der Anlage für die 
Aufgabe so bestimmt oder vom Executive Committee ein­
stimmig beschlossen worden ist.
(b) Versicherung.  Die Federführende Stelle hat dem Exe­
cutive Committee alle erforderlichen Haftpflicht-, Brand- 
und sonstigen Versicherungen vorzuschlagen und entspre­
chend den Weisungen des Executive Committees Versicherun­
gen zu unterhalten. Die Kosten des Abschlusses und der 
Aufrechterhaltung der Versicherungen sind mit dem Budget 
für die Aufgabe zu verrechnen.

(c) Schadenersatz.  Ersatz für während der Durchführung 
dieses Vertrages entstandene Schäden ist nach den in 
den Staaten der Vertragsparteien einschlägigen Ge­
setzen zu leisten.
ARTIKEL 9
LEGISLATIVE BESTIMMUNGEN
(a) Durchführung von Formalitäten.  Jede Vertrags­
schliessende Partei hat die zuständigen Behörden ihres 
Staates (oder im Falle einer internationalen Organisa­
tion bei den zuständigen Behörden ihrer Mitglieds­
staaten) zu bitten, dass sie sich nach besten Kräften 
bemühen mögen, im Rahmen einschlägiger Gesetzgebung die 
Erfüllung von Formalitäten zu erleichtern, die die 
Bewegung von Personen, die Einfuhr von Materialien und 
Gerät und die Überweisung von .Valuta betreffen, soweit 
dies zur Durchführung der Aufgabe, an der der Teil­
nehmer beleiligt ist, erforderlich ist.
(b) Bewilligung von Mitteln und einschlägige Gesetze.
Bei der Durchführung dieses Vertrages und seiner Anla­
gen sind die Vertragsparteien von der Bewilligung von 
Mitteln durch die zuständigen Regierungsbehörden abhän­
gig, soweit eine solche Bewilligung erforderlich ist, 
und die Vertragspartner haben die Bestimmungen der Ver­
fassung, der Gesetze und der Vorschriften zu beachten, 
denen die jeweiligen Vertragsparteien unterworfen sind, 
unter EinschluS, aber ohne Einschränkung darauf, von Ge­
setzen, die die Zahlung von Provisionen, Prozentsätzen, 
Maklergebühren oder Erfolgshonoraren an Personen verbie­
ten, die öffentliche Aufträge akquirieren, sowie die lute; 
lung eines Teils des Erlöses aus einem derartigen Auf­
trag an Beamte.

-  1 9  -
(c) Beschlüsse des Vorstandes der Agentur.  Die Vertrags-/
schliessenden Parteien haben soweit anwendbar die  
Guiding Principles for Cooperation in the Field of  
Guiding Principles for Cooperation in the Field of 
Energy Research and Development (Richtlinien für die 
Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Energieforschung und 
-entwicklung) sowie Abänderungen derselben und andere 
dieses Gebiet betreffende Beschlüsse des Vorstandes 
der Agentur zu beachten. Dieser Vertrag wird durch 
eine Beendigung der Gültigkeit der Guiding Principles 
nicht beeinträchtigt, sondern bleibt gemäß seinen Be­
stimmungen in Kraft.
(d) Beilegung von Meinungsverschiedenheiten.  Wenn ei­
ne Meinungsverschiedenheit zwischen Vertragsparteien 
hinsichtlich der Auslegung oder Abwendung dieses Ver­
trages nicht durch Verhandlungen oder eine andere ver­
einbarte Art der Schlichtung beigelegt werden kann, ist 
die Meinungsverschiedenheit einem Schiedsgericht aus 
drei Schiedsrichtern vorzulegen,-die von den betreffen­
den Vertragsparteien zu wählen sind, die auch den Vor­
sitzenden des Schiedsgerichts zu wählen haben. Wenn sich 
die betreffenden Vertragsparteien nicht auf die Zusam­
mensetzung des Schiedsgerichts oder auf dessen Vorsitzen­
den einigen können, sind diese Entscheidungen vom Prä­
sidenten des Internationalen Gerichtshofes auf Antrag 
einer der Vertragsparteien zu treffen. Das Schiedsgericht 
hat über jede derartige Meinungsverschiedenheit gemäß 
den Bestimmungen dieses Vertrages und etwaiger einschlä­
giger Gesetze und Vorschriften zu entscheiden, und sein 
Beschluß hinsichtlich des Tatbestandes ist endgültig
und für die betreffenden Vertragsparteien bindend. Fe­
derführende Stellen, die keine Vertragsparteien sind, 
gelten im Rahmen dieses Absatzes als Vertragsparteien.

ARTIKEL 10
BEITRITT UND RÜCKTRITT VON VERTRAGSPARTEIEN
(a) Beitritt von neuen Vertragsparteien: Mitglieds­
staaten der Agentur.  Auf einstimmig beschlossene 
Einladung des Executive Committee kann diesem Vertrag 
die Regierung jedes Mitgliedstaates der Agentur (oder 
eine von dieser Regierung benannte landesweit zuständige 
Behörde, öffentliche Körperschaft, private Kapital­
gesellschaft, sonstige Gesellschaft oder sonstige 
Rechtspersönlichkeit) beitreten, die diesen Vertrag 
unterzeichnet oder ihren Beitritt zu ihm erklärt, die 
Rechte und Pflichten einer Vertragspartei übernimmt und 
von den Vertragsparteien einstimmig akzeptiert wird 
einstimmig für die Teilnahme an mindestens einer 
Aufgabe. Ein derartiger Beitritt einer neuen Vertrags­
partei wird wirksam, wenn sie diesen Vertrag unter­
schrieben oder ihren Beitritt-zu ihm erklärt und in 
einer oder mehreren Anlagen ihre Teilnahme raitgeteilt 
und etwaigen Änderungen .derselben zugestimmt hat.
(b) Beitritt von neuen Vertragsparteien; Andere OECD- 
Staaten.  Die Regierung jedes Mitgliedsstaates der Or­
ganisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent­
wicklung, der kein Mitglied der Agentur ist, kann auf 
einstimmigen Vorschlag des Executive Committee vom Vor­
stand der Agentur eingeladen werden, unter den in Ab­
satz (a) genannten Bedingungen diesem Vertrag als Ver­
tragspartei beizutreten oder dafür eine landesweit zu­
ständige Behörde, öffentliche Körperschaft, private 
Kapitalgesellschaft, sonstige Gesellschaft oder Rechts­
persönlichkeit zu benennen.-

-  I 1 -
(c) Beitritt von neuen Teilnehmern zu Aufgaben.  Jede 
Vertragspartei kann mit einstimmiger Zustimmung der 
Teilnehmer an einer Aufgabe ein Teilnehmer an dieser 
Aufgabe werden. Diese Teilnahme wird wirksam, wenn die 
Vertragspartei dem Geschäftsführenden Direktor der Agen-
h ,
tur eine Mitteilung Uber ihre Teilnahme in der die Auf­
gabe betreffenden Anlage und ihre Zustimmung zu etwai­
gen Abänderungen derselben abgibt.
(d) Beiträge.  Als Vorbedingung für die Teilnahme kann 
das Executive Committee verlangen, daß die neue Vertrags­
partei oder der neue Teilnehmer zu den bisherigen budge- 
tierten Aufwendungen für die Aufgabe, an der sie bzw. er 
teilzunehmen wünscht, einen angemessenen anteiligen Bei­
trag (in Form von Geld, Dienstleistungen oder Materialien) 
leistet.
(e) Ersatz von Vertragsparteien.  Mit einstimmiger Zu­
stimmung des Executive Committees kann auf Antrag einer 
Regierung eine von dieser benannte Vertragspartei durch 
eine andere Partei ersetzt werden. Im Falle eines sol­
chen Ersatzes übernimmt die ersatzweise benannte Partei 
gemäß Absatz (a) in dem dort festgelegten Verfahren die 
Rechte und Pflichten einer Vertragspartei.
(f) Rücktritt.  Jede Vertragspartei kann kann von diesem 
Vertrag oder jeder Aufgabe zurücktreten,  und zwar ent­
weder mit einstimmiger Zustimmung des Executive Committees 
oder durch mit zwölfmonatiger Frist an das Executive Commit­
tee erfolgende Kündigung, die frühestens ein Jahr nach 
dem Abschluß dieses Vertrages ausgesprochen werden kann. 
Durch den gemäß diesem Absatz erfolgenden Rücktritt ei­
ner Vertragspartei werden diö Rechte und Pflichten der 
anderen Vertragsparteien nicht berührt, es sei denn, daß

-  22  -
die anderen Vertragsparteien zu gemeinsamen Mitteln 
für eine Aufgabe beigetragen haben; in diesem Fall 
sind die Anteile an dem Budget für die Aufgabe unter 
Berücksichtigung des Rücktritts zu berichtigen.
(g) Veränderungen des Status einer Vertragspartei.
Eine Vertragspartei, die keine Regierung oder interna­
tionale Organisation ist, hat dem Executive Committee 
jede wesentliche Veränderung ihres Status oder ihrer 
Eigentumsverhältnisse oder die Einleitung eines Kon­
kursverfahrens über ihr Vermögen oder des Beginns ih­
rer Liquidation sofort mitzuteilen. Das Executive Commit­
tee hat festzustellen, ob diese Veränderung des Status 
einer Vertragspartei die Interessen der anderen Vertrags­
parteien beträchtlich berührt; wenn das Executive Com­
mittee feststellt, daß dies der Fall ist, wird wie folgt 
vbrgegangen, sofern das Executive Committee nicht durch 
einstimmigen Beschluß der anderen Vertragsparteien etwas 
anderes beschließt:
(1) Die betreffende Vertragspartei gilt als gemäß 
Absatz (f) an einem vom Executive Committee 
festzulegenden Datum von dem Vertrag zurückge— 
treten; und
(2) das Executive Committee hat die Regierung, von 
der die betreffende Vertragspartei benannt wor­
den ist, einzuladen, innerhalb von drei Monaten 
nach dem Rücktritt der betreffenden Vertragspar­
tei eine andere Rechtspersönlichkeit als Ver­
tragspartei zu benennen; wenn die Benennung die­
ser Rechtspersönlichkeit von dem Executive Com­
mittee einstimmig genehmigt wird, wird diese 
Rechtspersönlichkeit eine Vertragspartei mit Wir­
kung von dem Tage, an dem sie diesen Vertrag unter

- 23 -
zeichnet oder ihren Beitritt zu ihm erklärt und 
an den Geschäftsführenden Direktor der Agentur 
eine Mitteilung über ihre Teilnahme in einer 
oder mehreren Anlagen abgibt.
(h) Nichterfüllung von vertraglichen Verpflichtungen.
Wenn eine Vertragspartei eine Mitteilung erhalten hat, 
in der unter Berufung auf diesen Absatz eine Nichter­
füllung von vertraglichen Verpflichtungen aufgrund die­
ses Vertrages genau bezeichnet worden ist, und diese Ver­
tragspartei innerhalb von sechzig Tagen nach dem Erhalt 
dieser Mitteilung ihre vertraglichen Verpflichtungen 
nicht erfüllt, kann das Executive Committee durch ein­
stimmigen Beschluß feststellen, daß diese Vertragspar­
tei vom Vertrag zurückgetreten ist.
ARTIKEL 11 
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
(a) Dauer des Vertrages.  Dieser Vertrag bleibt zunächst 
für die Dauer von fünf (5) Jahren nach dem Tag des 
Vertragsabschlusses in Kraft und kann durch 
einstimmigen Beschluss des Executive Committees 
verlängert werden.
(b) Rechtliche Beziehungen zwischen ---den
Ve
rtragsparteien und den Teilnehmern.  Keine in diesem  
Vertrag gemachte Feststellung ist so zu verstehen, dass  
dadurch .  ein Gesellschaftsverhältnis zwischen  
Vertragsparteien oder Teilnehmern begründet wird.
(c) Beendigung.  Bei der Beeindigung dieses Vertrages  
oder einer Anlage zu diesem Vertrag hat gegebenenfalls  
das Executive Committee durch einstimmigen Beschluss  
für die Liquidation des im Zusammenhang mit der Aufgabe

oder den Aufgaben vorhandenen Vermögens zu sorgen. Im 
Falle einer derartigen Liquidation hat das Executive 
Committee das im Zusammenhang mit den Aufgaben vor­
handene Vormögen oder die damit erzielten Erlöse soweit 
wie möglich im Verhältnis der Beiträge zu verteilen, 
die die Teilnehmer vom Beginn der Durchführung der 
Aufgabe geleistet haben, wobei auch die Beiträge und 
noch ausstehenden Verpflichtungen ehemaliger Vertrags­
parteien zu berücksichtigen sind. Meinungsverschieden­
heiten mit einer ehemaligen Vertragspartei hinsichtlich 
des gemäss diesem Absatz auf sie entfallenden Anteils 
sind gemäss Artikel 9 (d) dieses Vertrages beizulegen, 
wobei in diesem Zusammenhang eine ehemalige Vertrags­
partei als Vertragspartei anzusehen ist.
(d) Abänderung.  Dieser Vertrag kann jederzeit durch 
einstimmigen Beschluss des Executive Committees 
abgeändert werden. Jede Anlage zu diesem Vertrag kann 
im Executive Committee jederzeit durch einstimmigen 
Beschluss der Teilnehmer an der Aufgabe abgeändert 
werden, die die Anlage betrifft. Derartige Abänderungen 
treten nach Massgabe durch das Executive Committee 
aufgrund einer Abstimmung in Kraft, für die die 
Bestimmungen über den Beschluss zur Annahme von 
Abänderungen gelten.
(e) Hinterlegung.  Das Original dieses Vertrages ist bei 
dem Geschäftsführenden Direktor der Agentur zu hinter­
legen. Eine beglaubigte Ausfertigung des Vertrages ist 
jeder Vertragspartei zuzustellen. Eine Ausfertigung 
dieses Vertrages ist jedem Mitgliedsstaat der Agentur, 
jedem Mitgliedsstaat der Organisation für wirtschaft­
liche Zusammenarbeit und. Entwicklung und den 
Europäischen Gemeinschaften zuzustellen.

- 25 -
Gegeben in 
Tag, dem Tag imam heutigen 
19
EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT 
ENERGIEMINISTERIUM DER USA
JAPANISCHES FORSCHUNGSINSTITUT FÜR ATOMENERGIE

Übersetzung
ANLAGE I
ZUSAMMENARBEIT BEI DER FORSCHUNG UND 
PLANUNG FÜR DIE WEITERENTWICKLUNG 
DES STELLERATOR/HELIOTRON-KONZEPTS
1. Grundlage und Zwecke
(a) Grundlage.  Durch in letzter Zeit erzielte Fort­
schritte auf dem Stellarator/Heliotron-Gebiet sind 
die Hoffnungen für die Eignung dieses Konzepts für 
den Toroideinschluß beträchtlich verbessert worden.
Zu diesen Fortschritten gehören Versuche mit hohen 
Plasmaperimetern und guten Einschlußergebnissen, 
theoretische Aussichten für einen Betrieb mit hohen 
Betawerten und vorteilhaftere Reaktorkonstruktionen.
Für dieses Konzept ist stationärer Betrieb wesentlich.
In den USA und in Japan und bei EURATOM werden größere 
Stellarator/Heliotron-Versuchsprogramme durchgeführt, 
die einander ergänzen und unterstützen.
(b) Zweck.  Der Zweck dieser Aufgabe ist die Verstärkung 
der Zusammenarbeit bei Forschungs- und Planungsaufgaben, 
die die Verbesserung der physikalischen Grundlagen für 
die Weiterentwicklung des Stellarator/Heliotron-Konzepts 
und die Verbesserung der Wirksamkeit und Produktivität 
der Programme für diese Weiterentwicklung zu Gegenstand 
haben.
2. Mittel
A. Die Zusammenarbeit zwischen den Teilnehmern an den 
aufgrund dieser Anlage durchzufUhrenden Aktivitäten 
umfaßt:

2 -
1) Austausch von Informationen über:
- mit Stellarator/Heliotron-Geräten erzielte Ver­
suchsergebnisse;
- Entwicklung und Prüfung der für die Stellarator/ 
Heliotron-Versuche benötigten Technologie;
- theoretische und Systemanalysen;
- Konstruktionskonzepte für weiter fortgeschrit­
tene Geräte für die Zukunft;
- nationale Programraplanung auf dem Stellarator/ 
Heliotron-Gebiet.
2) Abordnung von Experten zu den Einrichtungen oder For­
schung sgruppen der Teilnehmer;
3) Durchführung von Workshops,  Seminaren und Symposien.
3. Abordnung von Personal
A. Die Teilnehmer können Experten -zur Arbeit an den 
Standorten der Einrichtungen der Teilnehmer abordnen, 
und zwar aufgrund von Vereinbarungen zwischen abordnen­
den Teilnehmern und der gastgebenden Einrichtung unter 
Mitteilung an den Vorsitzenden des Executive Committees. 
In derartigen Vereinbarungen ist der von den Experten 
zu verfolgende Arbeitsplan genau anzugeben.
’ V
B. Jedem abgeordneten Experten können die Instrumente 
oder sonstigen Geräte mitgegeben werden, die er für 
die Durchführung seines Auftrages benötigt, um ihm die 
Datenerfassung oder die Diagnose des Betriebes der Ein­
richtung zu erleichtern. Die Bedingungen für den Trans­
port und die Verwendung derartiger Instrumente und son­
stigen Geräte, einschließlich-von Bestimmungen Uber In­
formationen und geistiges Eigentum, sind zwischen den 
betreffenden Teilnehmern schriftlich zu vereinbaren.

- 3 -
C. Bei der Abordnung von Experten ist wie folgt vor­
zugehen:
(a) Jeder Teilnehmer, der einen Experten abzuord­
nen wünscht, hat diesen Experten dem Teilnehmer 
zu benennen, in dessen Land die Einrichtung oder 
die Büros der Forschungsgruppe gelegen ist bzw. 
sind, und zwar im allgemeinen mindestens vier 
Monate vor dem Tag der gewünschten Abordnung.
In jeder derartigen Benennung sind die Qualifi­
kation des Experten, die von ihm während der Zeit 
seiner Abordnung zu leistende Arbeit und die Dauer 
der Abordnung anzugeben.
(b) Jeder Teilnehmer, in dessen Land die Einrichtung 
oder die Büros der Forschungsgruppe gelegen ist 
bzw. sind, hat dem benennenden Teilnehmer baldmög­
lichst mitzuteilen, ob der Abordnung zugestinmt 
wird. Der benennende Teilnehmer und der Teilnehmer, 
in dessen Land die Einrichtung oder die Büros der 
Forschungsgruppe gelegen ist bzw. sind, haben die 
für diese Abordnungen maßgebenden Bedingungen zu 
vereinbaren. Dann können die Abordnungen durchge­
führt werden.
(c) Die Dauer der Abordnung soll normalerweise der 
zwischen den betreffenden Teilnehmern vereinbar­
ten Dauer entsprechen.
(d) Veröffentlichungen, die auf theoretischen oder 
experimentellen Untersuchungen beruhen, die gemäß 
diesem Vertrag und im Zusammenhang mit einer Ab­
ordnung durchgeführt worden sind, sind normalerwei­
se in Form von gemeinsamen Berichten der betreffenden

- 4 -
Teilnehmer oder der Einzelpersonen herauszugeben, 
die an der Untersuchung mitgearbeitet haben.
Alle mit einer Abordnung verbundenen Personalauf­
wendungen sind von dem abordnenden Teilnehmer zu 
tragen. Diese Aufwendungen umfassen, ohne Einschrän­
kung darauf, Gehaltskosten, Reisekosten, Versiche­
rungsauf wand und Lebenshaltungskosten des abgeord- 
neten Personals. Abgeordnetes Personal ist in kei­
nem Fall infolge der Abordnung als Arbeitnehmer der 
Vertragspartei anzusehen, in deren Land die Einrich­
tung oder die Büros der Forschungsgruppe gelegen 
ist bzw. sind. Abgeordnetes Personal hat alle all­
gemeinen Arbeitsvorschriften und Sicherheitsvor- 
schriften und anderen betrieblichen Bestimmungen 
des Teilnehmers zu befolgen, in dessen Land die Ein­
richtung oder die Büros der Forschungsgruppe gelegen 
ist bzw. sind.
4. Federführende Stelle
Die Federführende Stelle hat auf Anweisung des Vorsitz­
enden des Executive Committees Sitzungen desselben 
vorzubereiten und hat das Protokoll des Executive 
Committees anzufertigen, zu kontrollieren und zu 
verteilen, ferner Abordnungen von Personal gemäss den 
Weisungen des Executive Committees zu unterstützen und 
als zentrale Empfangsstelle für alle Berichte, 
Veröffentlichungen und andere Informationen zu 
fungieren, die aufgrund dieser Anlage gesammelt und 
erarbeitet worden sind. Ferner ist die Federführende 
Stelle für die Verteilung derartigen Materials an das 
Executive Committee und auf dessen Weisung an andere 
verantwortlich. Die Kosten für diese administrative 
Tätigkeiten sind von der federführenden Stelle zu 
tragen.

- 5 -
5. Informationen und geistiges Eigentum
A. Befugnisse des Executive Committees. Die Veröffent­
lichung, Verteilung, Handhabung, der Schutz und das
Eigentumsrecht von und an Informationen und geistigem 
Eigentum, die bzw. das für gemäß dieser Anlage durchge­
führte Aktivitäten zur Verfügung gestellt oder bei die­
sen Aktivitäten erarbeitet werden bzw. wird, werden vom 
Executive Committee einstimmig gemäß den Bestimmungen 
dieser Anlage bestimmt.
B. Veröffentlichungsrecht. Nur mit den in dieser Anlage 
genannten Einschränkungen, die Patente und Urheberrechte 
betreffen, haben die Teilnehmer das Recht, alle Informa­
tionen, mit Ausnahme von vertraulichen Informationen, zu 
veröffentlichen, die für gemäß dieser Anlage durchgeführ­
te Aktivitäten zur Verfügung gestellt oder dabei erarbei­
tet werden. Sie dürfen diese Informationen jedoch nicht 
mit Gewinnabsicht veröffentlichen, sofern nicht das Exe­
cutive Committee einstimmig zustimmt. Weder die Teilneh­
mer noch von ihnen benanntes Personal dürfen in die 
Einrichtungen eines der Teilnehmer vertrauliche Infor­
mationen einbringen, sofern diese Informationen nicht 
genau bezeichnet sind und die Bedingungen für ihre 
Einführung von den betreffenden Teilnehmern schriftlich 
vereinbart worden sind.
C. Vertrauliche Informationen. Die Teilnehmer haben ge­
mäß diesem Absatz, den Gesetzen ihrer jeweiligen Länder 
und dem internationalen Recht alle Maßnahmen zu treffen, 
die zum Schutz von vertraulichen Informationen erforder­
lich sind. Vertrauliche Informationen im Sinne dieser An­
lage sind jene vertraulichen Informationen, die vor dem 
Inkrafttreten dieser Anlage oder außerhalb des Geltungs-

-  6 -
bereiches derselben erworben worden sind, beispiels­
weise Betriebsgeheimnisse und Know-how (z.B. Rechner­
programme, Konstruktionsverfahren und -techniken, che­
mische Zusammensetzungen von Materialien oder Herstel- 
lungs- oder Behandlungsverfahren),  und die in geeigne­
ter Weise gekennzeichnet sind, sofern diese Informa­
tionen:
(1) nicht allgemein bekannt oder von anderen Quel­
len öffentlich erhältlich sind;
(2) von ihrem Eigentümer nicht schon früher anderen 
ohne Verpflichtung zur Vertraulichkeit zugäng­
lich gemacht worden sind; und
(3) sich nicht schon ohne Verpflichtung zur Vertrau­
lichkeit im Besitz des empfangenden Teilnehmers 
befinden.
Jeder Teilnehmer, der vertrauliche Informationen zur Ver­
fügung stellt, ist dafür verantwortlich, daß die Infor­
mationen als vertraulich bezeichnet und auf geeignete 
Weise gekennzeichnet werden.
D. Lieferung von einschlägigen Informationen durch Re­
gierungen. Die Federführende Stelle hat die Regierungen 
aller Mitgliedsstaaten der Agentur zu bitten, der Feder­
führenden Stelle alle diesen Regierungen bekannten ver­
öffentlichten oder anderweitig frei verfügbaren Informa­
tionen zur Verfügung zu stellen oder zu bezeichnen, die 
für die gemäß dieser Anlage durchzufUhrenden Aktivitäten 
relevant sind. Die Teilnehmer sollen der Federführenden 
Stelle alle den Teilnehmern bekannten, bereits vorhande­
nen Informationen und unabhängig von den vorliegenden 
Aktivitäten erarbeiteten Informationen mitteilen, die für 
die gemäß dieser Anlage durchzuführenden Aktivitäten rele-

- 7 -
vant sind und ohne vertragliche oder rechtsverbind­
liche Einschränkungen für die gemäß dieser Anlage durch­
zuführenden Aktivitäten zur Verfügung gestellt werden 
können.
E. Informationen. Jeder Teilnehmer verpflichtet sich, 
den Teilnehmern und det Federführenden Stelle alle In­
formationen zur Verfügung zu stellen, die bei den gemäß 
dieser Anlage durchgeführten Aktivitäten verwendet wer­
den oder zur praktischen Anwendung der Ergebnisse der 
gemäß dieser Anlage durchgeführten Aktivitäten erforder­
lich sind, sowie alle in Absatz 2A(a) angeführten Infor­
mationen. Alle Informationen, die im Zusammenhang mit 
den Aktivitäten und während derselben erarbeitet werden, 
die gemäß dieser Anlage durchgeführt werden (erarbeitete 
Informationen),  sind von dem Teilnehmer, der die Arbeit 
durchführt, allen Teilnehmern und der Federführenden Stel 
le zur Verfügung zu stellen, mit der einzigen Einschrän­
kung, daß patentfähige Erfindungen betreffende Informa­
tionen so lange zurückgehalten werden, bis gemäß Absatz F 
geeignete Maßnahmen zum Schutz derartiger Erfindungen 
getroffen worden sind. Berichte Uber erarbeitete Informa­
tionen und über bereits vorher vorhandene Informationen, 
die für die gemäß dieser Anlage durchgeführten Aktivi­
täten notwendig waren und dabei verwendet wurden, ein­
schließlich von vertraulichen Informationen gemäß Absatz 
C., sind von dem die Arbeit durchführenden Teilnehmer an 
die Federführende Stelle und die Teilnehmer abzugeben.
Die Federführende Stelle hat an das Executive Committee 
zusammenfassende Berichte Uber die gemäß dieser Anlage 
durchgeführten Arbeiten und dabei erarbeitete Informa­
tionen mit Ausnahme von vertraulichen Informationen ab­
zugeben.
./·

-  ti -
F. Lizenzierung von Erfindungen. Für jede Erfindung 
oder Entdeckung, die im Rahmen der aufgrund dieser An­
lage durchgeführten Aktivitäten von Personal eines Teil­
nehmers (des Abordnenden Teilnehmers) oder seiner Auf­
tragnehmer während der im Rahmen eines Austauschs von 
Wissenschaftlern, Ingenieuren und anderen Experten er­
folgten Abordnung dieses Pesonals zu einem anderen Teil­
nehmer (dem Aufnehmenden Teilnehmer) oder dessen Auf­
tragnehmer gemacht wird, gilt folgendes:
(I) Der Aufnehmende Teilnehmer erwirbt das voll­
ständige Eigentumsrecht an der Erfindung oder 
Entdeckung in seinem eigenen Land und ln Dritt­
ländern und erteilt dem Abordnenden Teilnehmer, 
dessen Regierung und den Angehörigen seines 
Staates eine nicht ausschließliche unwiderruf­
liche lizenzgebührenfreie Lizenz für alle die­
se Länder; und
(II) der Abordnende Teilnehmer erwirbt das vollstän­
dige Eigentumsrecht an der Erfindung oder Ent­
deckung in seinem eigenen Land und erteilt dem 
Aufnehmenden Teilnehmer, dessen Regierung und 
den Angehörigen seines Staates eine nichtexklu­
sive unwiderrufliche lizenzgebührenfreie Lizenz.
Informationen, die Erfindungen betreffen, für die von 
den Teilnehmern ein Patentschutz beabsichtigt ist, dür­
fen von den anderen Teilnehmern und der Federführenden 
Stelle erst veröffentlicht werden, nachdem eine Patent­
anmeldung hinterlegt worden ist. Dieses Veröffentlichungs­
verbot gilt jedoch vom Tage des Eingangs derartiger In­
formationen an nur für sechs Monate. Der erfindende Teil­
nehmer ist dafür verantwortlich, daß Berichte, die An­
gaben über Erfindungen enthalten, die noch nicht durch 
Hinterlegung einer Patentanmeldung geschützt worden sind, 
entsprechend gekennzeichnet werden.
/.

3 -
G. Urheberrecht. Die Federführende Stelle oder jeder 
Teilnehmer hinsichtlich der von ihm gemäß dieser An­
lage durchzuführenden Arbeiten kann geeignete Maßnah­
men treffen, die erforderlich sind, um urheberrechtlich 
schützbares Material zu schützen, das im Rahmen der ge­
mäß dieser Anlage durchgeführten Aktivitäten erarbeitet 
worden ist. Die erworbehen Urheberrechte sind Eigentum 
des betreffenden Teilnehmers oder der Federführenden 
Stelle. Die Teilnehmer dürfen derartiges Material jedoch 
reproduzieren und verteilen, aber nicht mit Gewinnab­
sicht veröffentlichen.
H. Es wird vereinbart, dass unter ausserordentlichen 
Unständen EURATOM und das mit ihm verbundene IPP bei 
der Erfüllung der Erfordernisse dieses Paragraphen im 
Hinblick auf Entschädigungsbeträge, die an Mitarbeiter 
zu zahlen sind, möglicherweise ausserordentliche 
Aufwendungen hat. In diesem Fall wird EURATOM DOE von 
dieser Schwierigkeit informieren und die Parteien haben 
sich daran anschliessend zu konsultieren, um eine 
entsprechende Vorgehensweise festzusetzen.
I. Bestimmung von "Staatsangehörigen".  Die Teilnehmer 
können Richtlinien festlegen, die bestimmen, wer ein 
■Staatsangehöriger" eines Teilnehmers ist. Da jedoch 
alle die Fusionsenergie betreffenden Forschungs- und 
Entwicklungsprogramme der einzelnen Mitgliedsstaaten 
der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) und von Schwe­
den im Rahmen der EURATOM gemeinsam durchgeführt werden 
und EURATOM im eigenen Neunen und im Neunen der ihm ange­
gliederten Forschungs- und nationalen Forschungs- und 
Entwicklungsorganisationen für- Fusionsenergie der Mitglied­
staaten der EURATOM und von Schweden tätig wird, werden

in diesem Absatz als Staaten, soweit EURATOM betroffen
ist, die Mitgliedsstaaten von EURATOM und Schweden be­
zeichnet.
J. Instrumente und Gerät. Die in Absatz 3.B dieser An­
lage erwähnten Bestimmungen für Informationen und gei­
stiges Eigentum im Zusammenhang mit Instrumenten und so 
stigen Geräten sind in einer schriftlichen Vereinbarung 
zwischen den betreffenden Teilnehmern festzulegen.
6. Zeitplan
Diese Anlage tritt am _____________  .  1984 in Kraft
und 
bleibt fünf (5) Jahre lang in Kraft. Sie kann im Exe­
cutive Committee durch eine Vereinbarung von zwei  
mehreren Teilnehmern verlängert werden. Verlängerungen  
gelten nur für jene Teilnehmer, die die Verlängerung ver­
einbaren oder dem Sekretariat der ISA ihren Entschlui zur  
fortgesetzten Teilnahme mitteilen’ .
7. Finanzen *
Da nicht die Absicht besteht, für diesen Anhang 
gemeinsame Gelder vorzusehen, soll Artikel 6 {&) des 
Vertrages gelten.
8. Federführende Stelle
Diese Aufgabe soll von EURATOM und von IPP in der 
EURATOM-IPP-Fusionsgemeinschaft ausgeführt werden. Die 
federführende Stelle soll EURATOM und IPP sein, sie 
handelt durch das IPP.
DAS ENERGIEMINISTERIUM DER VEREINIGTEN STAATEN
DIE EUROPÄISCHE ATOMENERGIEGEMEINSCHAFT