EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 2.3.2021 COM(2021) 94 final BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT gemäß Artikel 77 des Statuts der Beamten



BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND AN DEN RAT gemäß Artikel 77 des Statuts der Beamten Rechtsgrundlage Gemäß Artikel 77 des Statuts in der zuletzt 2013 geänderten Fassung wird das Ruhestandsalter ab dem 1. Januar 2014 alle fünf Jahre auf der Grundlage eines Berichts der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat bewertet. In dem Bericht werden insbesondere die Entwicklung des Ruhestandsalters der Bediensteten im öffentlichen Dienst der Mitgliedstaaten und die Entwicklung der Lebenserwartung bei Beamten der Organe untersucht. Die beiden gesetzgebenden Organe haben ferner beschlossen, dass die Kommission gegebenenfalls einen Vorschlag zur Änderung des Ruhestandsalters im Einklang mit den Schlussfolgerungen dieses Berichts vorlegen soll, wobei den Entwicklungen in den Mitgliedstaaten besondere Aufmerksamkeit zu schenken ist. In diesem Bericht wird die genannte Bestimmung umgesetzt, indem insbesondere die Entwicklung des Ruhestandsalters der Bediensteten im öffentlichen Dienst der Mitgliedstaaten und die Entwicklung der Lebenserwartung bei Beamten der Organe zwischen 2014 und 2018 untersucht werden. 1.Gegenstand des Berichts Gemäß Artikel 77 des Statuts soll die Entwicklung des Ruhestandsalters für Bedienstete der Mitgliedstaaten und die Entwicklung der Lebenserwartung der Beamten der Organe alle fünf Jahre bewertet werden; somit ist für diesen Bericht ein Bezugszeitraum von fünf Jahren zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 31. Dezember 2018 vorgesehen. Die beiden gesetzgebenden Organe sahen einen sachlichen Geltungsbereich vor, der sowohl die Entwicklung des Ruhestandsalters der Bediensteten im öffentlichen Dienst der Mitgliedstaaten als auch die Entwicklung der Lebenserwartung bei Beamten der Organe umfasst. Darüber hinaus wurde betont, dass die Kommission bei der Prüfung der Möglichkeit, das Ruhestandsalter zu ändern, den Entwicklungen in den Mitgliedstaaten besondere Aufmerksamkeit schenken sollte. Nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union am 1. Februar 2020 werden keine Daten für das Vereinigte Königreich gemeldet. Die im Bericht vorgenommene Analyse wird als Grundlage für künftige Maßnahmen dienen. Obwohl das Vereinigte Königreich während des Bezugszeitraums ein Mitgliedstaat war, scheint es zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht angebracht, Angaben zur Lage im Vereinigten Königreich aufzunehmen. 2.Hintergrundinformationen 2.1.Datenerhebung Eurostat forderte Sachverständige aus den Mitgliedstaaten auf, jährlich Daten im Rahmen der Arbeitsgruppe „Artikel 83“ des Statuts vorzulegen. Letztere ist befugt, in Zusammenarbeit mit Eurostat Fragen im Zusammenhang mit der Methode zur Umsetzung von Anhang XII des Statuts zu behandeln. Um ihrer Berichterstattungspflicht nachzukommen, hat die Europäische Kommission im Einklang mit Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union die Delegierten der Mitgliedstaaten in der Arbeitsgruppe „Artikel 83“ aufgefordert, bis Ende 2019 Daten zu ihren jeweiligen Altersversorgungssystemen im öffentlichen Dienst vorzulegen und deren Zuverlässigkeit zu bestätigen. Dies betraf insbesondere das anzuwendende Ruhestandsalter während des Bezugszeitraums und andere Modalitäten der Funktionsweise der Versorgungssysteme. 2.2.Methodische Aspekte Ein Vergleich der Pensionsleistungen zwischen den Mitgliedstaaten ist nur bis zu einem gewissen Grad möglich, da strukturelle Unterschiede zwischen den Versorgungssystemen bestehen. Insbesondere decken die Systeme für Beamte im zentralen öffentlichen Dienst der Mitgliedstaaten möglicherweise nicht die gleichen Gruppen ab, d. h. die Systeme in den Mitgliedstaaten umfassen alternativ Beamte in den Zentralverwaltungen, alle Beamten des öffentlichen Dienstes oder die allgemeine Erwerbsbevölkerung zusammen mit Beamten in den Zentralverwaltungen. Hinzu kommt, dass bestimmte nationale Systeme im Gegensatz zu den Systemen, in denen Bedienstete zu ihren künftigen Ruhegehältern beitragen, sogenannte „pay as you go“-Systeme sind (d. h. die Pensionsbeiträge der Erwerbstätigen werden auf diejenigen im Ruhestand umverteilt). Darüber hinaus sehen bestimmte nationale Regelungen ein geschlechtsspezifisches Ruhestandsalter vor. Wie die Rechtsprechung der EU-Gerichte bestätigt, ist die Versorgungsordnung der EU-Beamten ein fiktiver (virtueller) Fonds mit definierten Leistungszusagen, in dem die Beiträge der Beamten und sonstigen Bediensteten zur Finanzierung der künftigen Ruhegehälter der Beitragszahler dienen. Die Beiträge decken die Kosten der in einem bestimmten Jahr erworbenen Ruhegehaltsansprüche ab und sind in keiner Weise mit den Ausgaben für die Ruhegehälter des betreffenden Jahres verknüpft. 2.3.Definition des normalen Ruhestandsalters

Artikel 77 des Statuts bezieht sich auf das Ruhestandsalter, das auch als normales Ruhestandsalter bezeichnet wird. Dieser Begriff entspricht dem Alter, in dem EU-Bedienstete ohne finanzielle Abzüge automatisch in den Ruhestand treten. Mit Wirkung vom 1. Januar 2014 wurde das normale Ruhestandsalter der EU-Bediensteten auf 66 Jahre angehoben. Für vor diesem Zeitpunkt eingestellte Bedienstete gelten Übergangsbestimmungen. Es gibt zwei Ausnahmen vom normalen Ruhestandsalter: -Erstens können Bedienstete einen vorzeitigen Ruhestand beantragen, d. h. vor Erreichen des normalen Ruhestandsalters. Mit Wirkung vom 1. Januar 2014 wurde das Vorruhestandsalter für alle Bediensteten auf 58 Jahre angehoben. Der Vorruhestand führt immer zu erheblichen finanziellen Abzügen. -Zweitens können Bedienstete auf eigenen Antrag und wenn die Anstellungsbehörde dies im dienstlichen Interesse für gerechtfertigt hält, bis zum 67. Lebensjahr weiterarbeiten. In Ausnahmefällen können Bedienstete bis zum 70. Lebensjahr arbeiten; in diesem Fall werden sie am letzten Tag des Monats, in dem sie dieses Alter erreicht haben, automatisch in den Ruhestand versetzt. 3.Entwicklung des jeweiligen Ruhestandsalters der Beamten im zentralen öffentlichen Dienst der Mitgliedstaaten Die nachstehenden Grafiken veranschaulichen die Entwicklung des normalen Ruhestandsalters, des Mindest- und des Höchstalters für den Eintritt in den Ruhestand für die Bediensteten im zentralen öffentlichen Dienst der Mitgliedstaaten. Mitgliedstaaten, die nicht in den Tabellen aufgeführt sind, haben Eurostat entweder keine Daten zur Verfügung gestellt oder haben kein Mindest- oder Höchstalter für den Eintritt in den Ruhestand. 3.1. Normales Ruhestandsalter im zentralen öffentlichen Dienst der Mitgliedstaaten 3.2. Mindestalter für den Eintritt in den Ruhestand 3.3. Höchstalter für den Eintritt in den Ruhestand 3.4. Bewertung der Entwicklung des Ruhestandsalters für Bedienstete im öffentlichen Dienst der Mitgliedstaaten *Diese Tabelle stützt sich auf die in Tabelle 3.2 verfügbaren Daten. Für Länder mit unterschiedlichem Ruhestandsalter bei Frauen und Männern ist in vorstehender Tabelle der höhere Wert angegeben. Die vorstehenden Grafiken zeigen die Entwicklung des Mindest-, Regel- und Höchstalters für den Eintritt in den Ruhestand der Beamten in den Zentralverwaltungen der EU-Mitgliedstaaten zwischen 2014 und 2018. Es ist eine Divergenz festzustellen, da es in einigen Mitgliedstaaten kein Mindestalter für den Eintritt in den Ruhestand gibt, während in anderen Mitgliedstaaten kein Unterschied zwischen dem Höchst- und dem normalen Ruhestandsalter für Beamte im zentralen öffentlichen Dienst besteht. Auch wenn diese Datenerhebung nützliche Anhaltspunkte für das jeweilige Ruhestandsalter im zentralen öffentlichen Dienst der Mitgliedstaaten liefert, sollte man bei einem Vergleich vorsichtig sein. Die Bewertung im Jahr 2014 zeigt, dass in einem Mitgliedstaat das normale Ruhestandsalter über dem normalen Ruhestandsalter der EU-Bediensteten von 66 Jahren lag; das normale Ruhestandsalter in allen Mitgliedstaaten lag zwischen 58 und 67 Jahren.

Die Bewertung im Jahr 2018 zeigt, dass in drei Mitgliedstaaten das normale Ruhestandsalter über dem normalen Ruhestandsalter der EU-Bediensteten lag; das normale Ruhestandsalter in allen Mitgliedstaaten lag zwischen 59 und 67 Jahren. Vor diesem Hintergrund wird Folgendes angemerkt: -Das derzeitige Höchstalter für den Eintritt in den Ruhestand für EU-Bedienstete (70 Jahre) entspricht dem höchsten Standard, der im zentralen öffentlichen Dienst der Mitgliedstaaten gilt. -Das derzeitige Mindestalter für den Eintritt in den Ruhestand für EU-Bedienstete (58 Jahre) liegt unter dem durchschnittlichen Mindestalter, das im zentralen öffentlichen Dienst der antwortenden Mitgliedstaaten gilt (59,4 Jahre). -Nach der Anhebung des normalen Ruhestandsalters der EU-Bediensteten von 60 auf 66 Jahre zwischen 2004 und 2014 ist ein Aufholeffekt in den Mitgliedstaaten zu beobachten. -Während des Bezugszeitraums sind anhaltende Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten zu beobachten. -Zwischen 2014 und 2018 stieg das durchschnittliche normale Ruhestandsalter in den antwortenden Mitgliedstaaten um weniger als ein Jahr. -Im Jahr 2018 hatten 89 % der antwortenden Mitgliedstaaten ein normales Ruhestandsalter, das dem normalen Ruhestandsalter für EU-Bedienstete entspricht oder darunter liegt. -Seit der Reform von 2014 gehört das normale Ruhestandsalter für Statutspersonal nach Artikel 77 des Statuts weiterhin zu den höchsten Alterswerten im Vergleich zum zentralen öffentlichen Dienst der Mitgliedstaaten. 4.Entwicklung der Lebenserwartung der Beamten der Organe Die Bewertung der Entwicklung der Lebenserwartung der Bediensteten der EU-Organe beruht auf den in Anhang XII des Statuts festgelegten demografischen Parametern. Dieselben Parameter werden für die jährliche und die fünfjährliche versicherungsmathematische Bewertung der Versorgungsordnung der EU-Beamten verwendet. Eurostat erhebt jährlich diese demografischen Parameter auf der Grundlage von Beobachtungen der Population der dem System angeschlossenen Personen, die das Personal im aktiven Dienst und die Ruhegehaltsempfänger umfasst. Die Informationen werden von den Organen und Agenturen übermittelt, deren Bedienstete Mitglieder des Versorgungssystems sind. Insbesondere wird die Lebenserwartung der Beamten und sonstigen Bediensteten der Organe anhand der Sterbetafel bewertet, die Eurostat für die versicherungsmathematische Bewertung der Versorgungsordnung der EU-Beamten erstellt hat. Die Sterbetafel spiegelt die Merkmale der gesamten Population der Mitglieder des Systems wider und beruht somit auf einer Population, die für das System uneingeschränkt relevant ist; dies schließt jegliche Verzerrung aus. Die Sterbetafeln mit den Sterblichkeitsdaten werden alle fünf Jahre aktualisiert, um auch die jüngsten Sterblichkeitsbeobachtungen widerzuspiegeln. 4.1.Methodische Aspekte Eurostat stützte sich bei den fünfjährlichen Bewertungen der Versorgungsordnung der EU-Beamten auf die prospektiven Sterbetafeln sowohl für 2013 als auch für 2018. Sie wurden von externen versicherungsmathematischen Experten nach Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs XII des Statuts genehmigt. Die prospektiven Sterbetafeln berücksichtigen die Sterblichkeitsraten je nach Alter und Jahr. Sie tragen den erwarteten künftigen Veränderungen der Sterblichkeit Rechnung, indem sie beobachtete und prognostizierte Veränderungen der Sterblichkeit einer bestimmten Population während ihrer gesamten Lebensdauer berücksichtigen. Die Verwendung prospektiver Sterbetafeln stellt im Vergleich zur Verwendung von Lebenserwartungstabellen, bei denen Sterblichkeitsraten von einem einzelnen Jahr (oder einer Gruppe von Jahren) zugrunde gelegt werden und davon ausgegangen wird, dass diese Raten während der gesamten Lebenszeit einer Person gelten, die beste versicherungsmathematische Praxis dar. Im Gegensatz zu prospektiven Sterbetafeln spiegeln Lebenserwartungstabellen keine späteren Änderungen der Sterblichkeitsraten wider. Die gewählte Methode führt daher zu einem höheren Anstieg der Lebenserwartung als ein Ansatz auf der Grundlage von Lebenserwartungstabellen. Die von Eurostat entwickelten prospektiven Sterbetafeln für EU-Beamte (EULT) enthalten einen Trend eines kontinuierlichen Anstiegs der Lebenserwartung über einen Zeithorizont von 20 Jahren auf der Grundlage der Sterblichkeitsentwicklung der in der Versorgungsordnung der EU-Beamten erfassten Population. Diese Tafeln basieren auf der Mortalitätsbeobachtung der Mitglieder der Versorgungsordnung der EU-Beamten, wodurch mögliche externe Verzerrungen vermieden werden. Die Verwendung einer prospektiven Sterbetafel entspricht der besten versicherungsmathematischen Praxis. Diese Lebenserwartung spiegelt sich in der Bewertung der Versorgungsordnung der EU-Beamten wider. Auf dieser Grundlage wird der Beitragssatz zur Versorgungsordnung jährlich angepasst, um das Gleichgewicht des Systems zu gewährleisten. 4.2. Vergleich der Lebenserwartung der EU-Bediensteten in den Jahren 2013 und 2018

Männer und Frauen weisen unterschiedliche Sterblichkeitsraten auf. Folglich werden die versicherungsmathematischen Sterbetafeln 2013 und 2018 getrennt berechnet, was der besten versicherungsmathematischen Praxis entspricht. Männer Frauen Alter Lebens- erwartung 2013 Lebens- erwartung 2018 Anstieg der Lebenserw. (2014 - 2018) Alter Lebens- erwartung 2013 Lebens- erwartung 2018 Anstieg der Lebenserw. (2014 - 2018) 18 65,7 65,8 0,078 18 67,8 68,3 0,559 19 64,8 64,8 0,078 19 66,8 67,3 0,559 20 63,8 63,8 0,078 20 65,8 66,3 0,559 21 62,8 62,9 0,078 21 64,8 65,4 0,559 22 61,8 61,9 0,078 22 63,8 64,4 0,559 23 60,8 60,9 0,078 23 62,8 63,4 0,559 24 59,8 59,9 0,078 24 61,8 62,4 0,559 25 58,8 58,9 0,078 25 60,8 61,4 0,559 26 57,9 57,9 0,078 26 59,8 60,4 0,559 27 56,9 57,0 0,078 27 58,9 59,4 0,559 28 55,9 56,0 0,078 28 57,9 58,4 0,560 29 54,9 55,0 0,078 29 56,9 57,4 0,560 30 53,9 54,0 0,078 30 55,9 56,4 0,560 31 52,9 53,0 0,078 31 54,9 55,5 0,560 32 51,9 52,0 0,078 32 53,9 54,5 0,560 33 51,0 51,0 0,078 33 52,9 53,5 0,560 34 50,0 50,1 0,078 34 51,9 52,5 0,560 35 49,0 49,1 0,078 35 50,9 51,5 0,560 36 48,0 48,1 0,078 36 50,0 50,5 0,560 37 47,0 47,1 0,078 37 49,0 49,5 0,560 38 46,0 46,1 0,078 38 48,0 48,5 0,560 39 45,1 45,1 0,079 39 47,0 47,6 0,560 40 44,1 44,2 0,079 40 46,0 46,6 0,560 41 43,1 43,2 0,079 41 45,0 45,6 0,560 42 42,1 42,2 0,079 42 44,1 44,6 0,560 43 41,2 41,2 0,079 43 43,1 43,6 0,561 44 40,2 40,3 0,080 44 42,1 42,7 0,561 45 39,2 39,3 0,081 45 41,1 41,7 0,562 46 38,3 38,3 0,082 46 40,1 40,7 0,563 47 37,3 37,4 0,083 47 39,2 39,7 0,564 48 36,3 36,4 0,084 48 38,2 38,8 0,566 49 35,4 35,5 0,086 49 37,2 37,8 0,568 50 34,4 34,5 0,087 50 36,3 36,9 0,570 51 33,5 33,6 0,090 51 35,3 35,9 0,573 52 32,5 32,6 0,092 52 34,4 34,9 0,577 53 31,6 31,7 0,096 53 33,4 34,0 0,582 54 30,6 30,7 0,100 54 32,5 33,0 0,588 55 29,7 29,8 0,105 55 31,5 32,1 0,596 56 28,8 28,9 0,112 56 30,6 31,2 0,605 57 27,8 28,0 0,120 57 29,6 30,2 0,616 58 26,9 27,0 0,129 58 28,7 29,3 0,629 59 26,0 26,1 0,138 59 27,8 28,4 0,645 60 25,1 25,2 0,146 60 26,8 27,5 0,659 61 24,2 24,3 0,155 61 25,9 26,6 0,672 62 23,3 23,5 0,163 62 25,0 25,7 0,682 63 22,4 22,6 0,172 63 24,1 24,8 0,690 64 21,5 21,7 0,179 64 23,2 23,9 0,695 65 20,7 20,8 0,184 65 22,3 23,0 0,697 66 19,8 20,0 0,183 66 21,5 22,2 0,696 Der Vergleich der Lebenserwartung von 2013 und 2018 für Bedienstete im aktiven Dienst (18 bis 66 ) zeigt einen begrenzten Anstieg der Lebenserwartung. Die Sterbetafel für Männer für 2018 zeigt einen sehr begrenzten Anstieg der Lebenserwartung von 0,078 Jahren (28 Tage) im jüngeren Erwerbsalter bis zu 0,184 Jahren (2 Monate, 6 Tage) im normalen Ruhestandsalter. Die Sterbetafel 2018 für Frauen zeigt einen begrenzten Anstieg der Lebenserwartung von 0,559 Jahren (6 Monate, 24 Tage) im jüngeren Erwerbsalter bis zu 0,697 Jahren (8 Monate, 14 Tage) im Ruhestandsalter. Im Durchschnitt zeigt die Entwicklung der Sterbetafel für EU-Beamte eine begrenzte höhere Lebenserwartung der Bediensteten der Organe auf, d. h. vier Monate im jüngeren Alter und fünf Monate im normalen Ruhestandsalter. 5.Entwicklungen in den Mitgliedstaaten Neben der Bewertung nach den Punkten 3 und 4 des vorliegenden Berichts hat die Kommission auch die Entwicklungen in den Altersversorgungssystemen der Mitgliedstaaten berücksichtigt. 5.1.Aktualisierung des Ruhestandsalters angesichts der Entwicklung der Lebenserwartung In den meisten Mitgliedstaaten wird das Ruhestandsalter regelmäßig oder gelegentlich aktualisiert, um der Entwicklung der Lebenserwartung Rechnung zu tragen. Auf der Grundlage der von den antwortenden Mitgliedstaaten im Rahmen der Arbeitsgruppe „Artikel 83“ bereitgestellten Informationen wurden in den Mitgliedstaaten unterschiedliche Methoden für die Anpassung des Ruhestandsalters an die Entwicklung der Lebenserwartung ermittelt. 5.2.Beobachtete Entwicklungen in den Altersversorgungssystemen der Mitgliedstaaten Nach der weltweiten Finanzkrise hatten viele Länder Maßnahmen ergriffen, um die finanzielle Tragfähigkeit ihrer Altersversorgungssysteme zu verbessern. Insbesondere stand im Einklang mit dem in den Berichten über die Angemessenheit der Renten- und Pensionshöhe von 2015 und 2018 beobachteten Muster der Reformen in und nach der Krise die Verbesserung der Tragfähigkeit der Altersversorgungssysteme während des Berichtszeitraums weiterhin im Mittelpunkt der Reformen. Dies geschah in erster Linie durch Anpassung der Rentenbezugsdauer an die Lebenserwartung. Allerdings haben verschiedene Mitgliedstaaten dies von unterschiedlichen Ausgangspunkten aus mit unterschiedlichen Ambitionen und unterschiedlichen geschlechtsspezifischen Schwerpunkten getan. Im Jahr 2020 liegt das Ruhestandsalter in der überwiegenden Mehrheit der Mitgliedstaaten unter dem Ruhestandsalter der EU-Bediensteten. Darüber hinaus konzentrierten sich einige jüngste Renten- und Pensionsreformen auf die Lockerung der Altersanforderungen für den Bezug einer Rente bzw. Pension, die Erhöhung der Leistungen, einschließlich bei den Grundrenten, und die Verbesserung des Einbeziehungsgrads. In einigen Fällen wurden die Auswirkungen legislativer Reformen ausgesetzt oder verschoben (z. B. die Anwendung des „Indexes für die Neubewertung der Renten bzw. Pensionen“ und des Nachhaltigkeitsfaktors), oder es wurden neue befristete Möglichkeiten für einen vorzeitigen Eintritt in den Ruhestand geschaffen. In anderen Fällen hat die durch die Finanzkrise 2008-2012 hervorgerufene Reformdynamik in letzter Zeit nachgelassen, und mehrere Mitgliedstaaten haben sogar bereits verabschiedete Reformen wieder rückgängig gemacht und in einigen Fällen wieder ein niedrigeres Renteneintrittsalter für Frauen und Männer eingeführt. Darüber hinaus sehen die von den meisten Mitgliedstaaten gemeldeten langfristigen Projektionen frühestens 2030 eine Anhebung des Ruhestandsalters über 66 Jahre hinaus vor. Schließlich scheint es, dass in mehreren Mitgliedstaaten vor kurzem flexible Ruhestandsregelungen eingeführt wurden, die auf eine Erleichterung der Verlängerung des Erwerbslebens und des Übergangs in den Ruhestand abzielen, wozu auch flexible Formen des Übergangs von der Erwerbstätigkeit in den Vollruhestand gehören. Schlussfolgerungen