BEGRÜNDUNG

1.Gegenstand des Vorschlags

Der vorliegende Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des im Namen der Union im Rat der Mitglieder des Internationalen Olivenrates (im Folgenden „IOR“) im Zusammenhang mit dem Beitritt der Regierung der Republik Aserbaidschan zum Internationalen Übereinkommen über Olivenöl und Tafeloliven zu vertretenden Standpunkts.

2.Kontext des Vorschlags

2.1.Internationales Übereinkommen von 2015 über Olivenöl und Tafeloliven

Das Internationale Übereinkommen über Olivenöl und Tafeloliven (im Folgenden das „Übereinkommen“) zielt darauf ab, i) eine Vereinheitlichung der nationalen und internationalen Rechtsvorschriften über die physikalisch-chemischen und organoleptischen Merkmale von Olivenöl, Oliventresteröl und Tafeloliven zu erreichen, um Handelshemmnisse zu vermeiden, ii) Maßnahmen im Bereich der physikalisch-chemischen und organoleptischen Prüfungen durchzuführen, um im Hinblick auf die Konsolidierung der internationalen Normen neue Kenntnisse über die Zusammensetzung und die Qualitätsmerkmale der Olivenerzeugnisse zu erlangen, und iii) die Rolle des Internationalen Olivenrates als Spitzenforum für die internationale wissenschaftliche Gemeinschaft im Bereich Oliven und Olivenöl zu stärken.

Die neue Fassung des Übereinkommens trat am 1. Januar 2017 in Kraft.

Die Europäische Union ist eine Vertragspartei des Übereinkommens.

2.2.Rat der Mitglieder

Der Rat der Mitglieder des Internationalen Olivenrates (im Folgenden der „Rat der Mitglieder“) ist die höchste Instanz und das Entscheidungsgremium des IOR und übt alle Befugnisse aus und nimmt alle Aufgaben wahr, die erforderlich sind, um die Ziele dieses Übereinkommens zu erreichen. Als Vertragspartei des Übereinkommens ist die Europäische Union Mitglied des IOR und im Rat der Mitglieder vertreten. Die Beschlüsse des Rates der Mitglieder in Bezug auf den Beitritt eines neuen Mitglieds werden einvernehmlich getroffen. Kommt innerhalb einer vom Vorsitzenden des Rates gesetzten Frist kein Konsens zustande, so stimmen die Mitglieder gemäß Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe b des Übereinkommens ab. Ein Beschluss gilt als angenommen, wenn die Mehrheit der Mitglieder, auf die mindestens 86 % der Beteiligungsanteile der Mitglieder entfallen, dafür stimmt.

Derzeit hat der IOR 18 Mitglieder, und die Europäische Union hat 678 von insgesamt 1000 Beteiligungsanteilen inne.

2.3.Vorgesehener Rechtsakt des Rates der Mitglieder

Im Anschluss an den förmlichen Antrag der Botschaft der Republik Aserbaidschan im Königreich Spanien vom 25. April 2022 auf Beitritt zum Übereinkommen wird davon ausgegangen, dass der Rat der Mitglieder auf einer künftigen Tagung oder im Rahmen eines Verfahrens zur Annahme von Beschlüssen durch den Rat der Mitglieder im Wege eines Schriftwechsels einen Beschluss über den Beitritt der Republik Aserbaidschan trifft.

Mit dem vorgesehenen Rechtsakt sollen die Bedingungen für den Betritt der Republik Aserbaidschan gemäß Artikel 29 des Übereinkommens festgelegt werden.

Der vorgesehene Rechtsakt wird für die Vertragsparteien bindend, weil er das Verhältnis bei der Beschlussfassung im Rat der Mitglieder in Fällen, in denen Beschlüsse im Einklang mit Artikel 10 Absatz 4 des Übereinkommens nicht im Konsens gefasst werden, verändert.

3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt

Obwohl der Sektor Olivenöl und Tafeloliven in der Republik Aserbaidschan nach wie vor recht klein ist, besteht Potenzial für seine Entwicklung in einer Region mit einer langen Tradition in Bezug auf Erzeugung und Genuss von Olivenöl und Tafeloliven. Die Wertschöpfung (% des BIP) aus dem Agrarsektor in Aserbaidschan belief sich Berichten zufolge im Jahr 2020 auf 6 % des BIP, wobei sich das Land nachdrücklich dazu verpflichtet hat, den Anteil der Olivenerzeugung zu erhöhen.

Da die Republik Aserbaidschan ihren Olivensektor in Bezug auf den Konsum fördert und vor hat, ihre Erzeugung auszubauen, wird der Beitritt der Republik Aserbaidschan unter bestimmten Bedingungen zu einer Stärkung des IOR führen, insbesondere was die Vereinheitlichung der nationalen und internationalen Rechtsvorschriften über die Merkmale von Olivenerzeugnissen zwecks Vermeidung von Handelshemmnissen anbelangt. Dieser Beitritt entspricht den Zielen der Unionspolitik in Bezug auf die Vermarktungsnormen für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß Teil II Titel II der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates.

Mit dem durch den Rat der Mitglieder anzunehmenden Beschluss werden die Bedingungen für den Beitritt der Republik Aserbaidschan in Bezug auf die Beteiligungsanteile im IOR und die Frist für die Hinterlegung der Beitrittsurkunde festgelegt.