ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(77)200
Vol.1977/0078

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DER;EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(77)200 endg.
Brüssel,den17.Mai1977
Vorschlageiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
zurRegelungderLizenzerteilung zurKontrollederFischerei­
tätigkeitvonDrittländern inderderHoheitsgewalt oderGerichts­
barkeitderMitgliedstaaten unterstellten Gewässern/fürdiedie
gemeinschaftliche RegelungfürdieErhaltungundBewirtschaftung
derFischbestände gilt
(vonderKommission demRatvorgelegt)
K0M(77)200endg.

Begründung
Dervorliegende Verordnungsvorschlag hatdieErrichtung eines vonder
Kommission verwalteten Lizenzsystems zumZiel ,dassowohl dieEinhaltung der
anDrittlandsschiffe ,die inGewässer derGerichtsbarkeit oder den Hoheits­
gebiet vonMitgliedstaaten fischen ,gewährten Fischrechte alsauch die Ein­
haltung derBedingungen unter denen diese vergeben werde ;garantiert .Die
Fischereitätigkeiten wie Fang ,Verarbeitung ,Konservierung undFischtransport
können folglich indiesen Gewässern nurmittels einer vonderKcmmisHon
gewährten Lizenz durchgeführt werden .Diese Lizenzen werden nurDrittländern
gewährt ,dieeine Fangquote erhalten haben .Dieinteressierten Drittländer stellt
gemeinsam dasVerzeichnis ,dieZahl unddie inAnhang Ivorgesehenen Spezifizie­
rungen der Schiffe ,denen dieGemeinschaft Quoten erteilt .Sollte die Anzahl
derSchiffe zueiner Fangkapazität führen ,diegrösser istalsdiezugeteilten
Fangquoten ,somüssen Beratungen zwischen derGemeinschaft undden inter­
essierten Drittländern zwecks Verminderung derAnzahl derSchiffe aufgenommen
werden .
DasVerfahren über dieGewährung derLizenzen macht esnotwendig ,dass die
betroffenen Drittländer bereits vorher dienotwendigen Vorkehrungen treffen ,
umsicherzustellen ,dass die Fischer dieBedingungen,unter denen die Fisch -
rechte erteilt werden ,einhalten .
Dervorliegende Vorschlag sieht ausserdem Fälle derEinziehung derLizenzen
vor sowie eine vorläufige Berichterstattung über dievondenMitgliedstaaten
durchgeführten Kontrollen ,unter Ausgabe dergegebenenfalls festgestellten
Verstöße sowie der Sanktionen .
Dievorliegende Verordnung soll am1.Juliin Kraft treten .Zudiesem
Zeitpunkt läuft nämlich dieGültigkeit vonLizenzen ab,diebestimmten
Drittländern imRahmen der Interimsverordnungen gewährt wurden .

Vorschlageiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
zurRegelungderLizenzerteilung zurKontrollederFischereitätigkeit
vonDrittländern inderderHoheitsgewalt oderGerichtsbarkeit
derMitgliedstaaten unterstellten Gewässernfürdiediegemeinschaftliche
RegelungfürdieErhaltungundBewirtschaftung derFischbestände gilt
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel43,
gestütztaufdieBeitrittsakte ,
aufVorschlagderKommission,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieGemeinschaft hateinigenDrittländern FischereirechteinGewässern
zugestanden,diederHoheitsgewalt oderGerichtsbarkeit derMitgliedstaaten
unterstehen undfürdiediegemeinschaftliche RegelungfürdieErhaltungund
Bewirtschaftung derFischbestände gilt.
FürdieFischereirechtederDrittländer geltenbestimmteBedingungen,
namentlichdieGewährungvonFangquotersdurchdieGemeinschaft .
DieGemeinschaft musssichvergewissern können,dassdieDrittländerdie
genanntenFischereirechteunterEinhaltungdieserBedingungen ausüben,namentlich
musskontrolliert werdenkönnen,dassbeimFischfangnichtdievonderGemeinschaft
gewährtenFangquotenüberschritten werden.
EineLizenzregelung mussdaherfestgelegtwerden-
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

-2-
Artikel 1
1.SofernnichtgemäßArtikel6andersbeschlossen wurde,darfkeinFischerei-
fahrzeugunterderFlaggeeinesDrittlandeseineFischereitätigkeit indei
Gewässernausüben,diederHoheitsgewalt oderGprichtsbarkeitderMitglied­
staatenunterstehen undfürdiediegemeinschaftliche RegelungdieErhaltung
undBewirtschaftung derFischbeständegilt,esseidenn,sieerfolgtaufGrund
undnachdenBedingungeneinervonderGemeinschaft erteiltenLizenz.
2.DieinAbsatz1genanntenLizenzenwerdengemäßdieserVerordnung vonder
Kommissionausgestellt .
3.UnterdemindieserVerordnungverwendeten Ausdruck"Fischereitätigkeit "sind
derFang,dieBe-undVerarbeitung,dasGefrierenundderTransport -vonFisch
indeninAbsatz1genanntenGewässernzuverstehen.

-3-
Artikel 2
1.Lizenzen werden nur Drittländern ausgestellt ,denen vonder
Gemeinschaft Fangzuteilungen für Fischbestände inden inArtikel 1
genannten Gewässern gewährt worden sind unddieLizenzen beider
Kommission beantragt haben .
2.BeiBeantragung derLizenzen hatjedes Drittland dieGesamtzahl
der Fischereifahrzeuge anzugeben ,die erfür jede Fangzuteilung ,die ihm
von derGemeinschaft gewährt wurde ,einzusetzen gedenkt .Fürjedes
registrierte Fischereifahrzeug hatdasbetreffende Drittland in
seinem Antrag dieAngaben gemäss Anhang Idieser Verordnung zumachen .
3.DieKommission leitet diegemäss Absatz 2eingegangenen
Angaben andieMitgliedstaaten weiter .
4.Der Rat kann aufVorschlag der Kommission mitqualifizierter Mehrheit
Anhang Idieser Verordnung ändern .

-4-
Artikel3
1.AufGrundderFangkapazität derFischereifahrzeuge ,fürdieeinDrittland
eineLizenzbeantragt,undaufGrundderdiesemDrittland vonder
Gemeinschaft gewährtenFangquotenlegtdieKommissionnachdemVerfahrengercäG
Artikel32derVerordnung (EWG)Nr.100/76(1)Zahl
undArtderFischereifahrzeuge desDrittlandes,fürdieLizenzenerteilt
werdenkönnen,sowiediemitdiesenLizenzenverbundenen Bedingunqen
fest.
2.IstdieZahlderFischereifahrzeuge ,fürdiegemässAbsatz1
Lizenzenerteiltwerdenkönnen,kleineralsdieZahlderFahrzeuge,für
welchedasbetreffende DrittlandLizenzenbeantragthat,dann
beratendieKommission unddasbetreffende Drittlandüberdie
Fischereifahrzeuge ,fürdiederAntragaufLizenzerteilung vondem
Drittlandzurückgezogen werdensoll.
3.DieKommissionunterrichtet dieMitgliedstaaten überdasErgebnisder
Beratungen nachAbsatz2.
(1)ABl.Nr.L20vom28.1.1976,S.1

~5-
Artikel4
1.DieKommissionsteUtdenDrittländern eineLizenzfürjedes
Fischereifahrzeug <?dasgemässArtikel3füreineLizenzerteilung
inFragekommt.
2»JedeLizenzenthältdenNamenunddieRegistriernummer desFischerei-
fahrzeugs,fürdasdieLizenzausgestellt wurde,dieZeitenund
Gebiete,indenendasFischereifahrzeug seineFischereitätigkeit
ausübendarf,sowiealleanderenzweckdienlichen Bedingungen .
3.DieKommissionstellteinemDrittlandkeineLizenzaus,
wenndieserStaatnichtalleerforderlichen Vorkehrungen getroffen
hat,durchdiegewährleistet wird,dassdieFischereifahrzeuge
diesesStaatesdieBestimmungen inAnhangIIdieserVerordnung
einhalten .

-6-
Artikel 5
1.DieKommission kann dieLizenz eines Fischereifahrzeugs eines
Drittlandes einziehen ,wenn :
(a)sich dasFischereifahrzeug nicht andieBedingungen hält ,,die für
seine Lizenz gelten ,oder
(b)sich dasFischereifahrzeug nicht nach denBestimmungen inAnhang II
dieser Verordnung richtet .
2.DieKommission unterrichtet dieMitgliedstaaten über jede Massnahme ,die
siegemäss Absatz 1getroffen hat .
3.Der Rat kann aufVorschlag der Kommission mitqualifizierter Mehrheit
Durchführungsbestimmungen zuAbsatz 1erlassen .

-7-
Artikel6
1.DieKommission kannnachdemVerfahrengemäßArtikel32derVerordnung
(EWG)Nr.100/76vom19.Januar1976beschliessen,dasseinigeoderalle
Vorschriften dieserVerordnungaufbestimmteFischereitätigkeiten von
Drittländern indeninArtikel 1genanntenGewässernkeineAnwendungfinden.
2.DerRaterlässtaufVorschlagderKommissionmitqualifizierter Mehrheit
Durchführungsbestimmungen zuAbsatz1.

-8-
Artikel7
1.DieMitgliedstaaten treffenalleerforderlichen Massnahmen,umdie
EinhaltungderBestimmungen dieserVerordnungundihrerAnhängeinden
ihrerHoheitsgewalt oderGerichtsbarkeit unterstellten Gewässern,fürdie
diegemeinschaftliche RegelungfürdieErhaltungundBewirtrchafirungder
Fischbestände gilt,zugewährleisten .
2.DieMitgliedstaaten berichtenderKommissionregelmässig überdievon
ihnenvorgenommenen Kontrollen.IndiesenBerichtenwerdenfürjedenFall
dieArtunddieNationalität desFischereifahrzeugs ,diegegebenenfalls
festgestellten Verstösseunddiedaraufhingetroffenen Massnahmen
aufgeführt.

-9-
Artikel8
DieseVerordnungtrittaml«Juli1977inKraft.

-10-
Anhang I
Angaben ,dievondenDrittländern zumachen sind :
a)Name des Fischereifahrzeugs ,
b)Registriernummer undamSchiffsrumpf angebrachte Kennbuchstaben
und Nummer ,
c)Rufzeichen und Funkfrequenz ,
d)Heimathafen ,
e)Name undAnschrift desEigentümers oder Mieters ,
f)Name undAnschrift desKapitäns ,
g)Bruttotonnage undGesamtlänge ,
h)Antriebsleistung ,
i)Laderaum ,
j)Art undAnzahl der Fanggeräte anBord ,
k)Verarbeitungseinrichtung anBord ,
l)Navigationsausrüstung anBord ,
m)vorgesehenes Fangverfahren ,
n)vorgesehenes Fanggebiet ,
o)vorgesehene Fischarten und
p)Zeitraum ,fürdeneine Lizenz beantragt wird .

-11-
AnhangII
1.BeimEintrittindieinArtikel 1genannten Gewässermeldetjedes
Fischereifahrzeug einesDrittlandes,dasaufgrundeinesgemäß
dieserVerordnung ausgestellten LizenzindiesenGewässern zufischen
beabsichtigt ,derKommission aufdemschnellstmöglichen Wege,wannundwo
seinEintrittstattfindet undwelcheMengendereinzelnenFischarten es
geladenhat.
2.BeijedemWechselvoneinerineineanderedervomInternationalen Rat
fürMeeresforschung festgelegten Abteilungen übermittelt esderKommission
aufdemschnellstmöglichen WegedieinAbsatz1genanntenAusgaben.
3.WährendseinesAufenthalts indeninArtikel 1genannten Gewässernwird
anBorddesFischereifahrzeugs einFischfang-Logbuch geführt,indemnach
jedemFischfangdieMengenderjeweilsgefangenen Arten,ZeitundOrtdes
Fischfangs unddasangewendete Fangverfahren eingetragen werden.
4.WährendseinesAufenthalts indeninArtikel 1genannten Gewässernmeldet
diesesFischereifahrzeug derKommission aufdemschnellstmöglichen Wege
diejeweiligen MengenderinderVorwochengefangenen Fischarten,Zeit
undOrtdieserFängesowiedasGewichtunddieFischarten derFänge,die
aufandereSchiffeumgeladen wurden.
5.BeimVerlassen derinArtikel 1ernannten GewässermeldetdasFischerei-
fahrzeugderKommission aufdemschnellstmöglichen Wege,wannundwoes
dieseGewässerverläßtundwelcheMengendereinzelnenFischarten esge­
ladenhat.