EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 27.10.2021 COM(2021) 663 final 2021/0341(COD) Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU

(Text von Bedeutung für den EWR) {SEC(2021) 380 final} - {SWD(2021) 320 final} - {SWD(2021) 321 final}



BEGRÜNDUNG 1.KONTEXT DES VORSCHLAGS •Gründe und Ziele des Vorschlags Die vorgeschlagene Änderung der Richtlinie 2013/36/EU (Eigenmittelrichtlinie oder CRD (Capital Requirements Directive)) ist Teil eines Legislativpakets, das auch Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (Eigenmittelverordnung oder CRR (Capital Requirements Regulation)) umfasst. Als Reaktion auf die globale Finanzkrise 2008/2009 setzte die Union grundlegende Reformen des Aufsichtsrahmens für Banken um, um deren Widerstandsfähigkeit zu erhöhen und so zu verhindern, dass es erneut zu einer ähnlichen Krise kommt. Diese Reformen beruhten weitgehend auf den internationalen Standards, die seit 2010 vom Basler Ausschuss für Bankenaufsicht (BCBS) beschlossen wurden. Die Standards werden gemeinsam als Basel-III-Standards, Basel-III-Reformen oder Basel-III-Rahmen bezeichnet. Die vom BCBS ausgearbeiteten globalen Standards haben aufgrund des immer stärker global ausgerichteten und vernetzten Bankensektors zunehmend an Bedeutung gewonnen. Ein globalisierter Bankensektor erleichtert zwar den internationalen Handel und internationale Investitionen, er bringt aber auch komplexere finanzielle Risiken mit sich. Ohne einheitliche globale Standards könnten Banken den Sitz ihrer Geschäftstätigkeit in dem Land mit dem am wenigsten strengen Regulierungs- und Aufsichtssystem errichten. Das Ziel, Bankunternehmen anzuziehen, könnte zu einem Wettlauf um die geringste Regulierung führen, womit sich gleichzeitig das Risiko globaler finanzieller Instabilität erhöhen würde. Die internationale Koordinierung globaler Standards schränkt diese Art von riskantem Wettbewerb stark ein und ist entscheidend für die Wahrung der Finanzstabilität in einer globalisierten Welt. Globale Standards sind außerdem eine Erleichterung für international tätige Banken – darunter eine große Zahl von EU-Banken –, da sie garantieren, dass in den wichtigsten Finanzzentren weltweit weitgehend ähnliche Regeln angewandt werden. Die Union setzt sich maßgeblich für die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Bankenregulierung ein. Die ersten im Basel-III-Rahmen enthaltenen Reformen nach der Krise wurden in zwei Schritten umgesetzt: ·im Juni 2013 mit dem Erlass der CRR und der CRD IV, ·im Mai 2019 mit dem Erlass der Verordnung (EU) 2019/876 (CRR II) und der Richtlinie (EU) 2019/878 (CRD V). Im Zentrum der bislang umgesetzten Reformen stand die Steigerung der Qualität und Höhe der aufsichtsrechtlichen Eigenmittel, die Banken zur Deckung potenzieller Verluste halten müssen. Weiterhin zielten die Reformen darauf ab, die übermäßige Verschuldung der Banken zu verringern, ihre Widerstandsfähigkeit gegenüber kurzfristigen Liquiditätsschocks zu erhöhen, ihre Abhängigkeit von einer kurzfristigen Finanzierung und ihr Konzentrationsrisiko zu verringern und Probleme in Zusammenhang mit der Systemrelevanz anzugehen. Das Ergebnis waren neue Vorschriften, mit denen die Kriterien für anrechenbare aufsichtsrechtliche Eigenmittel und die Mindesteigenkapitalanforderungen verschärft und neue Anforderungen für das Risiko der Anpassung der Kreditbewertung (Credit Valuation Adjustment, CVA) und für Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien eingeführt wurden. Darüber hinaus kamen mehrere neue Aufsichtsmaßnahmen hinzu: eine Mindestanforderung an die Verschuldungsquote, eine kurzfristige Liquiditätsquote (die sogenannte Mindestliquiditätsquote), eine Quote der längerfristigen stabilen Refinanzierung (die sogenannte strukturelle Liquiditätsquote), Obergrenzen für Großkredite und makroprudenzielle Kapitalpuffer. Dank der Umsetzung dieser ersten Reformen in der Union ist der EU-Bankensektor deutlich widerstandsfähiger gegenüber wirtschaftlichen Schocks geworden und trat wesentlich stabiler in die COVID-19-Krise ein als er es zu Beginn der globalen Finanzkrise war. Außerdem haben die Aufsichtsbehörden und Gesetzgeber zu Beginn der COVID-19-Krise vorübergehende Hilfsmaßnahmen ergriffen. Durch ihre Erläuternde Mitteilung zur Anwendung der Rechnungslegungs- und Aufsichtsvorschriften mit dem Ziel, den Banken in der EU die Kreditvergabe zu erleichtern – Unterstützung von Unternehmen und Haushalten in der COVID-19-Krise vom 28. April 2020 bestätigte die Kommission die von den europäischen Aufsichtsbehörden und internationalen Gremien hervorgehobene Flexibilität der Aufsichts- und Rechnungslegungsvorschriften. Auf dieser Grundlage erließen die beiden gesetzgebenden Organe im Juni 2020 ein Paket gezielter vorübergehender „Sofort“-Änderungen an bestimmten Aspekten des Aufsichtsrahmens. Diese Änderungen in Kombination mit entschlossenen geld- und haushaltspolitischen Maßnahmen halfen den Banken, die Kreditvergabe an private Haushalte und Unternehmen in der Pandemie fortzusetzen, was wiederum zur Abfederung des durch die Pandemie verursachten wirtschaftlichen Schocks beitrug. Doch wenngleich die Eigenkapitaldecke im EU-Bankensystem im Durchschnitt nun insgesamt als zufriedenstellend angesehen wird, sind einige der Probleme, die im Nachgang der globalen Finanzkrise ermittelt wurden, noch nicht gelöst worden. Analysen der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und der Europäischen Zentralbank (EZB) haben gezeigt, dass die Eigenkapitalanforderungen, die von EU-Banken anhand interner Modelle berechnet wurden, eine erhebliche Variabilität aufweisen, die nicht durch Unterschiede bei den zugrunde liegenden Risiken gerechtfertigt ist und die letztlich die Zuverlässigkeit und Vergleichbarkeit der Kapitalquoten der Banken untergräbt. Außerdem führt die mangelnde Risikosensitivität der Eigenkapitalanforderungen, die anhand standardisierter Ansätze berechnet werden, zu unzureichenden oder übermäßig hohen Eigenkapitalanforderungen für bestimmte Finanzprodukte oder ‑tätigkeiten (und somit für bestimmte Geschäftsmodelle, die in erster Linie auf diesen Finanzprodukten oder ‑tätigkeiten beruhen). Im Dezember 2017 beschloss der BCBS ein abschließendes Paket von Reformen der internationalen Standards, um diese Probleme zu beheben. Die Finanzminister und Zentralbankpräsidenten der G20 begrüßten im März 2018 diese Reformen und bekräftigten wiederholt ihre Entschlossenheit, sie vollständig, fristgemäß und konsequent umzusetzen. Die Kommission gab 2019 ihre Absicht bekannt, einen Gesetzgebungsvorschlag zur Umsetzung dieser Reformen im Aufsichtsrahmen der EU vorzulegen. Angesichts der COVID-19-Pandemie wurde die Ausarbeitung dieses Vorschlags aufgeschoben. Der Aufschub war eine Reaktion auf den Beschluss des BCBS vom 26. März 2020, die zuvor festgelegten Umsetzungsfristen für die abschließenden Bestandteile der Basel-III-Reform um ein Jahr zu verschieben. In Anbetracht des Vorausgehenden werden mit der vorliegenden Rechtsetzungsinitiative die zwei übergeordneten Ziele verfolgt: die Finanzstabilität zu verbessern und im Kontext der Erholung von der COVID-19-Krise zu einer zuverlässigen Finanzierung der Wirtschaft beizutragen. Diese übergeordneten Ziele lassen sich in vier spezifischere Ziele unterteilen: (1)Stärkung der risikobasierten Eigenkapitalvorschriften ohne wesentliche Erhöhung der Eigenkapitalanforderungen insgesamt (2)Stärkere Fokussierung auf Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken (environmental, social and governance risks, im Folgenden „ESG-Risiken“) im Aufsichtsrahmen (3)Weitere Harmonisierung der Aufsichtsbefugnisse und ‑instrumente

(4)Verringerung der mit der Offenlegung verbundenen Verwaltungskosten der Banken sowie Verbesserung des Zugangs zu ihren aufsichtlichen Daten



(1)Stärkung der risikobasierten Eigenkapitalvorschriften Die vorübergehend angespannten wirtschaftlichen Bedingungen haben nichts an der Notwendigkeit der Umsetzung dieser Strukturreform geändert. Der Abschluss der Reform ist erforderlich, um die noch offenen Fragen zu klären, die finanzielle Solidität der EU-Banken weiter zu stärken und sie besser in die Lage zu versetzen, das Wirtschaftswachstum zu stützen und potenziellen künftigen Krisen standzuhalten, und um die Vergleichbarkeit des Eigenmittelniveaus verschiedener Banken zu verbessern. Darüber hinaus ist die Umsetzung der noch ausstehenden Basel-III-Bestandteile auch erforderlich, um den Instituten durch den Abschluss dieser mittlerweile zehn Jahre dauernden Reform des Aufsichtsrahmens die nötige Rechtssicherheit zu geben. Nicht zuletzt steht der Abschluss der Reform im Einklang mit der Verpflichtung der Union zur internationalen Zusammenarbeit in Regulierungsfragen sowie mit den konkreten Maßnahmen, die einige ihrer Partner angekündigt oder bereits ergriffen haben, um die Reform fristgemäß und gewissenhaft umzusetzen. (2)Stärkere Fokussierung auf ESG-Risiken im Aufsichtsrahmen Weiterer Reformbedarf von ebenso großer Wichtigkeit ergibt sich aus der laufenden Arbeit der Kommission für den Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft. Mit ihrer Mitteilung über den europäischen Grünen Deal und ihrer Mitteilung über die Umsetzung des EU-Klimaziels für 2030 („Fit für 55“) hat sich die Kommission klar zum Ziel gesetzt, die Wirtschaft der EU in eine nachhaltige Wirtschaft zu verwandeln und sich gleichzeitig den unvermeidlichen Folgen des Klimawandels zu stellen. Ferner hat die Kommission eine Strategie für ein nachhaltiges Finanzwesen angekündigt; mit dieser baut sie auf früheren Initiativen und Berichten wie dem Aktionsplan zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums und den Berichten der Gruppe technischer Sachverständiger für nachhaltiges Finanzwesen auf, verstärkt aber ihre Bemühungen in diesem Bereich, um sie mit den ehrgeizigen Zielen des europäischen Grünen Deals in Einklang zu bringen. Der Übergang zu den Nachhaltigkeitszielen der Kommission erfordert beispiellose Finanzierungsanstrengungen zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Anpassung an seine Auswirkungen, zum Wiederaufbau des Naturkapitals und zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit und des Sozialkapitals im weiteren Sinne. Öffentliche Finanzmittel allein werden dafür nicht ausreichen. Die privaten Investitionen in den Übergang zu einer nachhaltigen, CO2-neutralen und gerechten Kreislaufwirtschaft müssen zunehmen, damit die Ressourcen aufgebracht werden, die Schätzungen zufolge zur Verwirklichung dieser Ziele erforderlich sind. Mit ihrer Strategie für ein grünes Finanzwesen will die Kommission grüne und nachhaltige Finanzierungen in den Mittelpunkt des Finanzsystems stellen. Die Vermittlung durch Banken wird also eine entscheidende Rolle bei der Finanzierung des Übergangs zu einer nachhaltigeren Wirtschaft spielen. Gleichzeitig ist es wahrscheinlich, dass dieser Übergang für Banken Risiken mit sich bringt, die diese angemessen steuern müssen, um sicherzustellen, dass die Risiken für die Finanzstabilität so klein wie möglich bleiben. Hier sind Aufsichtsvorschriften erforderlich und möglicherweise von entscheidender Bedeutung. Mit der EU-Strategie wird dies anerkannt, und hervorgehoben, dass die ESG-Risiken besser in den Aufsichtsrahmen der EU integriert werden müssen. Die derzeitigen rechtlichen Anforderungen allein bieten nicht genügend Anreize für eine systematische und kohärente Steuerung der ESG-Risiken durch die Banken. (3)Weitere Harmonisierung der Aufsichtsbefugnisse und ‑instrumente Ein weiterer Schwerpunktbereich ist die ordnungsgemäße Durchsetzung der Aufsichtsvorschriften. Die Aufsichtsbehörden müssen über die hierfür erforderlichen Instrumente und Befugnisse verfügen (z. B. die Befugnis zur Zulassung von Banken und ihrer Tätigkeiten, die Befugnis, die Angemessenheit ihrer Geschäftsführung zu bewerten oder sie im Falle eines Verstoßes gegen die Vorschriften mit Sanktionen zu belegen). Während die EU-Rechtsvorschriften ein Mindestmaß an Harmonisierung gewährleisten, unterscheiden sich die Instrumente und Verfahren der Aufsichtsbehörden in den einzelnen Mitgliedstaaten stark voneinander. Diese fragmentierte Regulierungslandschaft im Hinblick auf die Festlegung bestimmter Befugnisse und Instrumente der Aufsichtsbehörden und deren Anwendung in den Mitgliedstaaten untergräbt das Ziel gleicher Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt und wirft Zweifel an einer soliden und umsichtigen Führung von EU-Banken und ihrer Beaufsichtigung auf. Besonders akut ist dieses Problem im Kontext der Bankenunion. Die Unterschiede zwischen den 21 verschiedenen Rechtssystemen verhindern eine wirksame und effiziente Wahrnehmung der Aufsichtsfunktionen des einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism, SSM). Darüber hinaus sind grenzübergreifend tätige Bankengruppen mit verschiedenen Verfahren für ein und dieselbe aufsichtsrechtliche Frage konfrontiert, was die Verwaltungskosten übermäßig in die Höhe treibt. (4)Verringerung der mit der Offenlegung verbundenen Verwaltungskosten der Banken sowie Verbesserung des Zugangs zu ihren aufsichtlichen Daten Dieser Vorschlag ist auch für eine weitere Verbesserung der Marktdisziplin erforderlich. Es handelt sich um ein weiteres wichtiges Instrument mit dem Ziel, den Anlegern zu ermöglichen, ihre Rolle bei der Überwachung des Verhaltens der Banken auszuüben. Denn für die Wahrnehmung dieser Rolle benötigen die Anleger Zugang zu den erforderlichen Informationen. Durch die derzeitigen Schwierigkeiten in Zusammenhang mit dem Zugang zu aufsichtlichen Informationen fehlen den Marktteilnehmern die Informationen, die sie über die aufsichtsrechtliche Lage der Banken benötigen. Dies schränkt letztlich die Wirksamkeit des Aufsichtsrahmens für Banken ein und könnte Zweifel an der Widerstandsfähigkeit des Bankensektors aufwerfen, insbesondere in Stressphasen. Aus diesem Grund zielt der Vorschlag darauf ab, die Offenlegung aufsichtlicher Informationen zu zentralisieren, um den Zugang zu aufsichtlichen Daten und deren branchenweite Vergleichbarkeit zu verbessern. Außerdem soll mit der Zentralisierung der Offenlegung bei einer einzigen von der EBA eingerichteten Anlaufstelle der Verwaltungsaufwand insbesondere für kleine und nicht komplexe Institute verringert werden. Ein weiteres sektorweites Ziel, die Schaffung eines soliden EU-Rahmens für Drittlandsgruppen, die Bankdienstleistungen in der EU anbieten, hat nach dem Brexit eine neue Dimension angenommen. Die Errichtung von Zweigstellen aus Drittländern unterliegt grundsätzlich ausschließlich den nationalen Rechtsvorschriften und wird nur in sehr begrenztem Umfang durch die CRD harmonisiert. Aus dem jüngsten an die Organe gerichteten Bericht der EBA geht hervor, dass die derzeitige uneinheitliche Regulierungslandschaft Zweigstellen aus Drittländern bei ihrer Banktätigkeit einerseits erhebliche Möglichkeiten der Regulierungs- und Aufsichtsarbitrage bietet, was andererseits zu einem Mangel an Aufsicht und erhöhten Risiken für die Finanzstabilität in der EU führt. Die Aufsichtsbehörden verfügen häufig nicht über die Informationen und Befugnisse, die sie benötigen, um diesen Risiken angemessen begegnen zu können. Das Fehlen gemeinsamer Anforderungen an die Beaufsichtigung und Unternehmensführung und detaillierter Anforderungen an die aufsichtliche Berichterstattung sowie der unzureichende Informationsaustausch zwischen den Behörden, die für die Beaufsichtigung verschiedener Unternehmen/Tätigkeiten einer Drittlandsgruppe zuständig sind, führen zu toten Winkeln. Die EU ist der einzige große Rechtsraum, in dem die konsolidierende Aufsichtsbehörde nicht über ein vollständiges Bild der über Tochterunternehmen und Zweigstellen durchgeführten Tätigkeiten von Drittlandsgruppen verfügt. Diese Mängel bergen nicht nur Risiken für die Finanzstabilität und die Marktintegrität der EU, sondern beeinträchtigen auch das Ziel gleicher Wettbewerbsbedingungen für in verschiedenen Mitgliedstaaten tätige Drittlandsgruppen und für Banken mit Hauptsitz in der EU. •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich Mehrere Bestandteile der CRD- und der CRR-Vorschläge schließen an die auf internationaler Ebene oder von der EBA geleistete Arbeit an, während andere Anpassungen des Aufsichtsrahmens angesichts der praktischen Erfahrungen notwendig geworden sind, die seit der Umsetzung der CRD in nationales Recht und ihrer Anwendung, einschließlich im Kontext des SSM, gewonnen wurden. Durch den Vorschlag wird das derzeitige Recht geändert und vollständige Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften im Bereich der Aufsichtsvorschriften und der Beaufsichtigung von Banken hergestellt. Die Überarbeitung der CRR und der CRD zielt darauf ab, die Umsetzung der Basel-III-Reform in der EU abzuschließen und Maßnahmen einzuführen, die für die weitere Stärkung der Widerstandsfähigkeit des Bankensektors erforderlich sind. •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen Fast zehn Jahre sind vergangen, seitdem sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf die Schaffung einer Bankenunion geeinigt haben. Zwei Säulen der Bankenunion – die einheitliche Aufsicht und die einheitliche Abwicklung – sind auf der soliden Grundlage eines einheitlichen Regelwerks für alle Institute in der EU umgesetzt worden. Mit diesem Vorschlag soll sichergestellt werden, dass ein kontinuierliches einheitliches Regelwerk für alle Institute in der EU gilt, unabhängig davon, ob diese Teil der Bankenunion sind oder nicht. Die übergeordneten Ziele der Initiative sind wie vorstehend beschrieben völlig konsistent und kohärent mit den grundlegenden Zielen der EU: Förderung der Finanzstabilität, Verringerung der Wahrscheinlichkeit und des Ausmaßes der Unterstützung durch die Steuerzahler im Falle der Abwicklung eines Instituts sowie Beitrag zu einer harmonischen und nachhaltigen Finanzierung der Wirtschaftstätigkeit, was einem hohen Niveau an Wettbewerbsfähigkeit und Verbraucherschutz zuträglich ist.

Nicht zuletzt ergänzt diese Initiative mit der Anerkennung ESG-bezogener Risiken und der Einbeziehung von ESG-Aspekten in den Aufsichtsrahmen die breiter angelegte Strategie der Union für ein nachhaltigeres und widerstandsfähigeres Finanzsystem. 2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT •Rechtsgrundlage In diesem Vorschlag werden Maßnahmen zur Schaffung eines Rahmens für die Aufnahme, Durchführung und Beaufsichtigung von Bankgeschäften in der EU erwogen, die darauf abzielen, die Stabilität des Binnenmarkts sicherzustellen. Das Bankwesen ist einer der wesentlichen Bestandteile des Finanzsystems der Union und stellt im Binnenmarkt derzeit den größten Teil der Finanzierung bereit. Die Union hat ein eindeutiges Mandat, im Bereich des Binnenmarkts tätig zu werden, und die einschlägigen Artikel des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), die den Zuständigkeiten der Union in diesem Bereich zugrunde liegen, bilden eine geeignete Rechtsgrundlage. Die vorgeschlagenen Änderungen stützen sich auf dieselbe Rechtsgrundlage wie die Rechtsakte, die geändert werden, d. h. auf Artikel 114 AEUV für den Vorschlag einer Verordnung zur Änderung der CRR und Artikel 53 Absatz 1 AEUV für den Vorschlag einer Richtlinie zur Änderung der CRD. •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) Die Rechtsgrundlage fällt in den Bereich des Binnenmarkts, der als geteilte Zuständigkeit im Sinne des Artikels 4 AEUV gilt. Die meisten der erwogenen Maßnahmen sind Aktualisierungen und Änderungen des bestehenden Unionsrechts und betreffen somit Bereiche, in denen die Union ihre Zuständigkeit bereits ausübt und nicht beabsichtigt, die Ausübung dieser Zuständigkeit einzustellen. Mit einigen Maßnahmen (insbesondere denjenigen zur Änderung der CRD) wird eine stärkere Harmonisierung angestrebt, damit die in dieser Richtlinie festgelegten Ziele durchgehend erreicht werden. Da die Ziele der vorgeschlagenen Maßnahmen bereits bestehende EU-Vorschriften ergänzen sollen, können sie am besten auf EU-Ebene, statt durch unterschiedliche nationale Initiativen erreicht werden. Nationale Maßnahmen zur Umsetzung von Vorschriften in geltendes Recht, die internationaler Natur sind oder Bestandteile internationaler Natur enthalten – ein globaler Standard wie Basel III oder ein besserer Umgang mit ESG-bezogenen Risiken – wären zur Gewährleistung der Finanzstabilität nicht so wirksam wie EU-Vorschriften. Im Hinblick auf Aufsichtsmaßnahmen, Offenlegung und Zweigstellen aus Drittländern kann eine Initiative, die ausschließlich auf nationaler Ebene verbleibt, weniger Transparenz und höhere Arbitragekosten zur Folge haben, was wiederum zu potenziellen Wettbewerbsverzerrungen führen kann und sich auf die Kapitalströme auswirkt. Darüber hinaus wäre der Erlass nationaler Maßnahmen rechtlich problematisch, da bestimmte Bankfragen bereits in der CRR geregelt sind, darunter die Risikogewichte, die Berichterstattung und Offenlegung sowie andere CRR-bezogene Anforderungen. Die Änderung der CRR und der CRD wird daher als die beste Option erachtet. Sie schafft das richtige Gleichgewicht zwischen der Harmonisierung von Vorschriften und der Beibehaltung der einzelstaatlichen Flexibilität dort, wo diese wesentlich ist, ohne dabei das einheitliche Regelwerk zu beeinträchtigen. Die Änderungen würden die einheitliche Anwendung der Aufsichtsanforderungen sowie die Annäherung der Aufsichtspraxis weiter fördern und gleiche Ausgangsbedingungen im gesamten Binnenmarkt für Bankdienstleistungen gewährleisten. Dies ist insbesondere im Bankensektor von Bedeutung, wo zahlreiche Kreditinstitute im gesamten EU-Binnenmarkt tätig sind. Uneingeschränkte Zusammenarbeit und vollstes Vertrauen im Rahmen des SSM und innerhalb der Aufsichtskollegien und der Kollegien der zuständigen Behörden außerhalb des SSM sind von wesentlicher Bedeutung für eine wirksame Beaufsichtigung von Kreditinstituten auf konsolidierter Basis. Diese Ziele könnten durch nationale Vorschriften nicht verwirklicht werden. •Verhältnismäßigkeit Der Aspekt der Verhältnismäßigkeit war integraler Bestandteil der Folgenabschätzung zu diesem Vorschlag. Die vorgeschlagenen Änderungen in den verschiedenen Regulierungsbereichen wurden einzeln im Hinblick auf das Ziel der Verhältnismäßigkeit geprüft. Darüber hinaus wurde die Verhältnismäßigkeit der bestehenden Vorschriften in mehreren Bereichen als nicht gegeben bewertet, und es wurden spezifische Optionen analysiert, die darauf abzielen, den Verwaltungsaufwand und die Befolgungskosten für kleinere Institute zu verringern. Die mit den Änderungen eingeführten Vorabanzeigepflichten für Banken bei Ereignissen von aufsichtlicher Relevanz sind beispielsweise an Wesentlichkeitsschwellen gebunden, unterhalb derer die Ereignisse nicht gemeldet werden müssen. Nach den neuen Vorschriften für Zweigstellen aus Drittländern unterliegen diejenigen Zweigstellen, die als klein und weniger risikobehaftet eingestuft werden (Klasse 2 zugeordnete Zweigstellen aus Drittländern), vergleichsweise weniger strengen Aufsichts- und Berichtspflichten. Außerdem wurden die neuen Anforderungen bezüglich der Ex-ante-Beurteilung der fachlichen Qualifikation und der persönlichen Zuverlässigkeit so kalibriert, dass sie nur für große Finanzinstitute gelten. •Wahl des Instruments Es wird vorgeschlagenen, dass die Maßnahmen zur Änderung der CRR und der CRD in Form einer Verordnung bzw. einer Richtlinie umgesetzt werden. Die vorgeschlagenen Maßnahmen beziehen sich auf bereits bestehende Bestimmungen der genannten Rechtsakte (d. h. die Vorschriften für die Berechnung der risikobasierten Eigenkapitalanforderungen sowie Befugnisse und Instrumente, über die Aufsichtsbehörden in der gesamten Union verfügen) oder sie stellen eine Weiterentwicklung dieser Bestimmungen dar. Einige der vorgeschlagenen Änderungen der CRD mit Auswirkungen auf die Sanktionsbefugnisse würden den Mitgliedstaaten einen gewissen Grad an Flexibilität einräumen, um bei der Umsetzung in nationales Recht verschiedene Vorschriften beibehalten zu können. 3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG •Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften Die Kommission hat mehrere Schritte unternommen und verschiedene Initiativen ergriffen, um zu bewerten, ob der derzeitige EU-Aufsichtsrahmen für Banken und die Umsetzung der noch ausstehenden internationalen Standards angemessen sind, um dazu beizutragen, dass das EU-Bankensystem stabil und widerstandsfähig gegenüber wirtschaftlichen Schocks ist und eine nachhaltige, zuverlässige Finanzierungsquelle für die EU-Wirtschaft bleibt. Die Kommission hat die Ansichten der Interessenträger zu spezifischen Themen in den Bereichen Kreditrisiko, operationelles Risiko, Marktrisiko, CVA-Risiko und Wertpapierfinanzierungsgeschäfte sowie in Bezug auf die Eigenmitteluntergrenze eingeholt. Neben diesen Bestandteilen der Basel-III-Umsetzung hat die Kommission auch Konsultationen zu bestimmten anderen Themen durchgeführt, um konvergente und übereinstimmende Aufsichtspraktiken in der gesamten Union sicherzustellen und den Verwaltungsaufwand der Institute zu verringern. Einer öffentlichen Konsultation, die zwischen Oktober 2019 und Anfang Januar 2020 durchgeführt wurde, ging im Frühling 2018 eine erste Sondierungskonsultation voraus, bei der erste Stellungnahmen der angesprochenen Interessenträger zu der internationalen Übereinkunft eingeholt wurden. Die Ergebnisse der beiden Konsultationen sind in die Vorbereitung der Rechtsetzungsinitiative eingeflossen und der Folgenabschätzung beigefügt.

Alle oben genannten Initiativen haben eindeutig gezeigt, dass die derzeitigen Vorschriften aktualisiert und vervollständigt werden müssen, um i) die Risiken im Bankensektor weiter zu verringern und ii) die Fähigkeit der Institute zu verbessern, der Wirtschaft eine angemessene Finanzierung bereitzustellen. Anhang 2 der Folgenabschätzung enthält eine Zusammenfassung der Konsultationen. •Einholung und Nutzung von Expertenwissen Die Kommission griff auf das Expertenwissen der EBA zurück, die eine Folgenabschätzung zur Umsetzung der endgültigen Basel-III-Reform erstellt hat. Darüber hinaus berücksichtigten die Kommissionsdienststellen die makroökonomische Analyse der EZB. Diese wird in der Folgenabschätzung dargelegt und stellt eine Aktualisierung der vorherigen makroökonomischen Analyse dar, die im Dezember 2019 veröffentlicht wurde. •Folgenabschätzung Zusätzlich zum Bezugsszenario, in dem die Union keine Maßnahmen trifft, wurde in der Folgenabschätzung eine Reihe politischer Optionen im Rahmen von vier politischen Hauptdimensionen geprüft. Wie aus der im Rahmen der Folgenabschätzung entwickelten Simulationsanalyse und makroökonomischen Modellierung hervorgeht, dürfte die Umsetzung der bevorzugten Optionen unter Berücksichtigung aller im Vorschlag enthaltenen Maßnahmen langfristig (bis 2030), nach dem geplanten Übergangszeitraum, zu einer gewichteten durchschnittlichen Erhöhung der Mindesteigenkapitalanforderungen an EU-Banken zwischen + 6,4 % und + 8,4 % führen. Mittelfristig (2025) wird eine Erhöhung zwischen + 0,7 % und + 2,7 % erwartet. Schätzungen der EBA zufolge könnte dies dazu führen, dass einige wenige große EU-Banken (10 der 99 Banken in der Stichprobe) zusätzliches Eigenkapital beschaffen müssen, um die neuen Mindesteigenkapitalanforderungen nach der bevorzugten Option zu erfüllen (alle 10 Banken zusammen weniger als 27 Mrd. EUR). Um diesen Betrag richtig einzuordnen, ist zu berücksichtigen, dass die 99 Banken in der Stichprobe (auf welche 75 % des Bankenvermögens der EU entfallen) Ende 2019 aufsichtsrechtliche Eigenmittel in Höhe von insgesamt 1414 Mrd. EUR hielten und im Jahr 2019 zusammen 99,8 Mrd. EUR an Gewinn erzielten. Während den Banken bei der Umsetzung der geänderten Vorschriften einmalige Verwaltungs- und Betriebskosten entstehen würden, dürften die wiederkehrenden Kosten durch die mit mehreren der bevorzugten Optionen verbundenen Vereinfachungen im Vergleich zu heute sinken (z. B. durch die Streichung von auf internen Modellen beruhenden Ansätzen). •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung Ziel dieser Initiative ist es, die Umsetzung der zwischen 2017 und 2020 vom BCBS beschlossenen internationalen aufsichtsrechtlichen Standards in der EU abzuschließen. Damit würde die Union auch die Umsetzung der Basel-III-Reform abschließen, die der BCBS nach der globalen Finanzkrise eingeleitet hatte. Diese Reform war selbst eine umfassende Überprüfung des vor und während der globalen Finanzkrise vorhandenen Aufsichtsrahmens, d. h. des Basel-II-Rahmens (in der EU umgesetzt durch die Richtlinie 2006/48/EG, die ursprüngliche CRD). Die Kommission stützte sich bei ihrer Umsetzung auf die Ergebnisse dieser umfassenden Überprüfung des Aufsichtsrahmens durch den BCBS sowie auf Beiträge der EBA, der EZB und anderer Interessenträger. Da die Umsetzung der endgültigen Basel-III-Reformen in der EU noch aussteht, wurde bislang keine Eignungsprüfung und kein REFIT-Verfahren durchgeführt. •Grundrechte Die EU hat sich hohen Standards für den Schutz der Grundrechte verschrieben und ist Unterzeichnerin zahlreicher Konventionen zum Schutz der Menschenrechte. Der Vorschlag dürfte keinerlei direkte Auswirkungen auf die Rechte haben, die in den wichtigsten Konventionen der Vereinten Nationen zum Schutz der Menschenrechte, der untrennbar zu den EU-Verträgen gehörenden Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) niedergelegt sind. 4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Unionshaushalt. 5.WEITERE ANGABEN •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten Die vorgeschlagenen Änderungen werden vermutlich frühestens ab dem Jahr 2023 in Kraft treten. Die Änderungen stehen in engem Zusammenhang mit anderen Bestimmungen der CRR und der CRD, die bereits in Kraft sind und seit 2014 bzw., bezüglich des Pakets von Risikominderungsmaßnahmen, seit 2019 überwacht werden. Der BCBS und die EBA werden weiterhin die erforderlichen Daten für die Überwachung der wesentlichen Kennzahlen (Kapitalquoten, Verschuldungsquote, Liquiditätsmaßnahmen) erheben. So könnte die Wirkung der neuen politischen Maßnahmen in Zukunft bewertet werden. Auch ein regelmäßiger Prozess der aufsichtlichen Überprüfung und Bewertung (Supervisory Review and Evaluation Process, SREP) sowie Stresstests werden die Überwachung der Auswirkungen der neuen vorgeschlagenen Maßnahmen auf die betroffenen Institute sowie die Bewertung der Angemessenheit der vorgesehenen Flexibilität und Verhältnismäßigkeit zur Berücksichtigung der Besonderheiten kleinerer Institute unterstützen. Außerdem entwickelt die EBA gemeinsam mit dem SSM und den zuständigen nationalen Behörden ein integriertes Berichterstattungsinstrument (EUCLID), das sich als ein nützliches Instrument zur Überwachung und Bewertung der Auswirkungen der Reformen erweisen dürfte. Nicht zuletzt wird sich die Kommission weiterhin an den Arbeitsgruppen des BCBS und der von der EZB und der EBA eingerichteten gemeinsamen Task Force beteiligen, die die Dynamik der Eigenmittel und der Liquiditätspositionen der Institute global bzw. EU-weit überwachen. •Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien) Erläuternde Dokumente werden nicht als notwendig erachtet.

•Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags Unabhängigkeit der zuständigen Behörden Die jüngsten Entwicklungen haben gezeigt, dass klarere und praktischere Bestimmungen über den Grundsatz der Unabhängigkeit der zuständigen Behörden erforderlich sind. Daher wird Artikel 4 geändert, um näher auszuführen, wie die Mitgliedstaaten sicherstellen müssen, dass die Unabhängigkeit der zuständigen Behörden, einschließlich ihres Personals und ihrer Führungsorgane, gewahrt bleibt. Es werden Mindestanforderungen eingeführt, um Interessenkonflikte bei den Aufsichtsaufgaben der zuständigen Behörden, ihres Personals und ihrer Führungsorgane zu vermeiden, und die EBA wird beauftragt, unter Berücksichtigung international bewährter Verfahren entsprechende Leitlinien auszuarbeiten. Aufsichtsbefugnisse Eine effiziente Bankenunion erfordert die Annäherung der Aufsichtspraxis und letztlich eine ausreichende Harmonisierung der verschiedenen nationalen Vorschriften, die den Rahmen für die Maßnahmen der Aufsichtsbehörden bilden. Einige Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten werden in dieser Hinsicht als sehr schädlich für das ordnungsgemäße Funktionieren der Bankenunion angesehen. Dies gilt insbesondere für die Aufsichtsbefugnisse. In der CRD ist ein Mindestmaß an Aufsichtsbefugnissen aufgeführt, über die alle zuständigen Behörden in der Union verfügen müssen; einige davon sind in vielen Mitgliedstaaten bereits vorhanden, in anderen jedoch nicht. Dies führt zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen und möglicherweise zu Aufsichtsarbitrage. Außerdem ist es einigen zuständigen Behörden dadurch nicht möglich, in bestimmte Transaktionen einzugreifen, die von einem beaufsichtigten Unternehmen getätigt werden, was große Bedenken hinsichtlich der Beaufsichtigung und/oder Geldwäsche/Terrorismusfinanzierung verursachen kann. Um hier Abhilfe zu schaffen, schlägt die Kommission vor, die Aufsichtsbefugnisse, über die die zuständigen Behörden nach der CRD verfügen, auf Vorgänge wie den Erwerb einer wesentlichen Beteiligung an einem Unternehmen innerhalb oder außerhalb des Finanzsektors durch ein Kreditinstitut (neues Kapitel 3 unter dem derzeitigen Titel III), die Übertragung von wesentlichen Vermögenswerten oder Verbindlichkeiten (neues Kapitel 4) und Verschmelzungen oder Spaltungen (neues Kapitel 5) auszuweiten. Mit diesen Aufsichtsbefugnissen wird sichergestellt, dass die zuständigen Behörden vorab über diese Vorgänge unterrichtet werden (Artikel 27a, 27f und 27j), über alle Informationen verfügen, die für deren aufsichtliche Beurteilung erforderlich sind, und sich letztlich dagegen aussprechen können, dass Vorgänge abgeschlossen werden (Artikel 27b, 27g und 27k), die negative Auswirkungen auf das aufsichtsrechtliche Profil der sie durchführenden beaufsichtigten Unternehmen haben. Die neuen Aufsichtsbefugnisse sind so abgesteckt, dass sie verhältnismäßig bleiben und dass insbesondere ein übermäßiger zusätzlicher Verwaltungsaufwand für die beaufsichtigten Unternehmen und die zuständigen Behörden vermieden wird. Vor allem sind die Befugnisse in Bezug auf den Erwerb qualifizierter Beteiligungen durch Kreditinstitute und die Übertragung von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten nur auf Transaktionen anwendbar, die als wesentlich eingestuft werden. Es wird ein Mechanismus der stillschweigenden Genehmigung vorgesehen, der dem bestehenden Verfahren für den Erwerb wesentlicher Beteiligungen an Kreditinstituten ähnelt. Damit soll sichergestellt werden, dass die beaufsichtigten Unternehmen Rechtssicherheit haben und die zuständigen Behörden nicht verpflichtet sind, Beschlüsse im Standardverfahren zu fassen, wenn dies nicht erforderlich ist. Nur bei Verschmelzungen und Spaltungen wird in allen Fällen (abgesehen von gruppeninternen Vorgängen) eine vorherige Genehmigung der zuständigen Behörden vorgeschrieben, solange dies nicht dazu führt, dass das aus der Verschmelzung oder Spaltung hervorgehende neue Unternehmen eine Zulassung als Kreditinstitut oder eine Genehmigung als Finanzholdinggesellschaft beantragen müsste. Außerdem wird eine enge Zusammenarbeit zwischen den beteiligten zuständigen Behörden vorgesehen und durch Anforderungen in Bezug auf gegenseitige Mitteilungen und Informationsaustausch eingerahmt (Artikel 27c, 27h und 27k), um eine angemessene Abstimmung der verschiedenen Beurteilungen (möglicherweise mehrerer zuständiger Behörden) zu gewährleisten, die für einen einzigen Vorgang erforderlich sein könnten. Um diese Zusammenarbeit zu erleichtern, aber auch um eine angemessene Straffung der Anzeige- und Beurteilungsverfahren zu gewährleisten und einen übermäßigen Verwaltungsaufwand sowohl für die beaufsichtigten Unternehmen als auch für die zuständigen Behörden zu vermeiden, wird eine Reihe von EBA-Mandaten vorgeschlagen, die den in der CRD vorgesehenen Rechtsrahmen für diese neuen Aufsichtsbefugnisse ergänzen sollen. Die Mandate betreffen etwa die an die zuständigen Behörden zu übermittelnden Informationen, das Beurteilungsverfahren, weitere Einzelheiten zu den einschlägigen Beurteilungskriterien oder die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen gegebenenfalls beteiligten zuständigen Behörden. Diese Änderungen waren Gegenstand eingehender Diskussionen in der Expertengruppe für Bankwesen, Zahlungsverkehr und Versicherungswesen. Fachliche Qualifikation und persönliche Zuverlässigkeit Die Vorschriften zur fachlichen Qualifikation und persönlichen Zuverlässigkeit sind einer der am wenigsten harmonisierten Bereiche des Bankenaufsichtsrechts der Union und Änderungen der CRD werden für notwendig erachtet, um eine kohärentere, effizientere und wirksamere Beaufsichtigung der Mitglieder des Leitungsorgans und der Inhaber von Schlüsselfunktionen zu gewährleisten. Trotz der Bemühungen der Regulierungs- und Aufsichtsbehörden um die weitere Aufsichtskonvergenz sind Gesetzesänderungen erforderlich, um ihre Überwachungstätigkeit zu verbessern. Die in den nationalen Gesetzen zur Umsetzung der CRD festgelegten Vorschriften für Vorstandsmitglieder sind derzeit weitgehend grundsatzbezogen und enthalten daher keine genauen Angaben dazu, wie und wann die Aufsichtsbehörden die Beurteilung der fachlichen Qualifikation und persönlichen Zuverlässigkeit durchführen sollten. Was die Inhaber von Schlüsselfunktionen betrifft, so enthält die CRD weder eine Definition noch gibt sie einen Rahmen vor, was dazu geführt hat, dass einige Aufsichtsbehörden die Inhaber von Schlüsselfunktionen nicht angemessen ermitteln und somit nicht beurteilen, ob diese Personen für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben geeignet sind, während andere Aufsichtsbehörden dies auf ganz unterschiedliche Weise tun. Diese fragmentierte Regulierungslandschaft ist ein akutes Problem, insbesondere in der Bankenunion. Daher werden zusätzlich zu den Kriterien für die fachliche Qualifikation und die persönliche Zuverlässigkeit in Artikel 91 die Artikel 91a und 91b ergänzt, um näher auszuführen, welche Rolle die Banken und die zuständigen Behörden bei der Überprüfung der Eignung der Vorstandsmitglieder haben und wann eine solche Beurteilung erfolgen soll. In den hinzugefügten Artikeln 91c und 91d werden Mindestanforderungen an die Inhaber von Schlüsselfunktionen festgelegt. Um in dringenden Fällen der Abberufung oder Ersetzung von Mitgliedern des Leitungsorgans oder der Geschäftsleitung in Zusammenhang mit der Anwendung von Frühinterventionsmaßnahmen oder der Durchführung von Abwicklungsmaßnahmen durch die zuständigen Behörden und Abwicklungsbehörden die Finanzstabilität zu gewährleisten, sollte die Beurteilung der fachlichen Qualifikation und persönlichen Zuverlässigkeit durchgeführt werden, nachdem die betreffenden Personen ihre Arbeit aufgenommen haben. Präzisierung des Zusammenspiels zwischen der Erklärung einer Bank als ausfallend oder wahrscheinlich ausfallend und dem Entzug der Zulassung Artikel 18 wird geändert, um zu präzisieren, dass die zuständige Behörde befugt ist, einem Kreditinstitut die Bankzulassung zu entziehen, wenn dieses Kreditinstitut von der zuständigen Behörde oder der Abwicklungsbehörde als ausfallend oder wahrscheinlich ausfallend erklärt wurde. In einigen aktuellen Fällen ist eine suboptimale Abstimmung zwischen dem Aufsichtsrahmen und dem Abwicklungsrahmen deutlich geworden. Beispielsweise sind im Bankenabwicklungsrahmen der Union nicht nur die tatsächliche Insolvenz oder die tatsächliche Illiquidität, sondern auch die wahrscheinliche Insolvenz und die wahrscheinliche Illiquidität Gründe für die Einstufung eines Kreditinstituts als ausfallend oder wahrscheinlich ausfallend. Im Unterschied dazu sehen die nationalen Insolvenzgesetze in der Regel vor, dass eine tatsächliche Insolvenz und/oder tatsächliche Illiquidität eingetreten sein muss, bevor ein Insolvenzverfahren eröffnet werden kann. Bestimmte Bestandteile der nationalen Rechtsvorschriften für Insolvenzen können nicht auf Ebene der CRD geändert werden. Es wird jedoch vorgeschlagen, in Artikel 18 Buchstabe g darzulegen, dass ein ausfallendes oder wahrscheinlich ausfallendes Kreditinstitut, das die anderen Voraussetzungen für eine Abwicklung nicht erfüllt (Vorliegen eines öffentlichen Interesses, Fehlen einer auf den Marktkräften beruhenden Alternative der Krisenbewältigung), das Bankgeschäft einstellen und nach nationalem Recht liquidiert werden sollte. Risiken in den Bereichen Umwelt, Soziales und Governance (ESG) Es werden neue Bestimmungen eingeführt und Anpassungen an mehreren Artikeln der CRD und der CRR vorgenommen, um den erheblichen Risiken Rechnung zu tragen, mit denen Kreditinstitute aufgrund des Klimawandels und der erforderlichen tiefgreifenden wirtschaftlichen Veränderungen zur Bewältigung dieses und anderer ESG-Risiken konfrontiert sein werden. Bereits jetzt können die Bestimmungen über den Systemrisikopuffer in Artikel 133 genutzt werden, um verschiedene Arten von Systemrisiken anzugehen, auch Risiken in Zusammenhang mit dem Klimawandel. Die jeweils zuständigen bzw. benannten Behörden können den Kreditinstituten einen Systemrisikopuffer vorschreiben, um Risiken zu begegnen, die schwerwiegende negative Auswirkungen auf das Finanzsystem und die Realwirtschaft in den Mitgliedstaaten haben können, sofern eine vorgeschriebene Systemrisikopufferquote als wirksam und angemessen erachtet wird, um das Risiko zu mindern. Gemäß Artikel 133 Absatz 5 können die Maßnahmen der jeweils zuständigen oder benannten Behörden nach Artikel 133 auf bestimmte Gruppen oder Teilgruppen von Risikopositionen angewandt werden, beispielsweise auf diejenigen, die physischen Risiken und Übergangsrisiken in Zusammenhang mit dem Klimawandel unterliegen. Die Eignung des Makroaufsichtsrahmens für den Umgang mit solchen Risiken wird bei der Überprüfung des Makroaufsichtsrahmens im Jahr 2022 umfassend und strukturiert bewertet werden. Artikel 73 und 74 der CRD werden dahin gehend geändert, dass die Kreditinstitute in ihren Strategien und Verfahren zur Bewertung des internen Kapitalbedarfs und für eine angemessene interne Unternehmensführung kurz-, mittel- und langfristige Zeiträume berücksichtigen müssen, über die sich die ESG-Risiken auswirken. In Artikel 76 wird außerdem ein Verweis auf die derzeitigen und künftigen Auswirkungen von ESG-Risiken eingefügt, wie auch eine Anforderung an das Leitungsorgan, konkrete Pläne zur Bewältigung dieser Risiken zu entwickeln. Mit Artikel 87a der CRD wird der Aufsichtsrahmen um eine Nachhaltigkeitsdimension ergänzt, um eine bessere Steuerung von ESG-Risiken zu gewährleisten sowie Anreize für eine bessere Bankenfinanzierung nachhaltiger Projekte zu schaffen und so den Übergang zu einer nachhaltigeren Wirtschaft zu unterstützen. Artikel 87a ermöglicht es den zuständigen Behörden auch, die Anpassung der Banken an die einschlägigen politischen Ziele der Union oder an allgemeine Übergangstrends in Zusammenhang mit ESG-Faktoren sowie die kurz-, mittel- und langfristige Steuerung von ESG-Risiken durch die Banken zu überprüfen, was zu einem besseren Verständnis dieser Risiken führen und die zuständigen Behörden in die Lage versetzen wird, Problemen bezüglich der Finanzstabilität entgegenzuwirken, die auftreten könnten, wenn Kreditinstitute ESG-Risiken weiterhin falsch bewerten. Um die Kohärenz der ESG-Risikobewertungen zu gewährleisten, wird die EBA in Artikel 87a beauftragt, die Kriterien für die Bewertung von ESG-Risiken weiter zu präzisieren, darunter Leitlinien für ihre Ermittlung, Messung, Steuerung und Überwachung sowie für die konkreten Pläne, die Kreditinstitute im Hinblick auf ihre Widerstandsfähigkeit gegenüber ESG-Risiken und deren langfristige negative Auswirkungen sowie entsprechende interne Stresstests erstellen sollten.

Was den Prozess der aufsichtlichen Überprüfung und Bewertung anbelangt, so wird der EBA in Artikel 98 die Befugnis erteilt, Leitlinien zur einheitlichen Berücksichtigung von ESG-Risiken im Rahmen des SREP herauszugeben. Angesichts der Relevanz zukunftsgerichteter Stresstests für die Messung von Umwelt- und anderen ESG-Risiken im Rahmen des SREP gemäß Artikel 97 wird Artikel 100 geändert, um der EBA zu ermöglichen, gemeinsam mit den anderen Europäischen Finanzaufsichtsbehörden einheitliche Methodenstandards für Stresstests bezüglich dieser Risiken auszuarbeiten, wobei Umweltrisiken Vorrang haben, während die Daten und Methoden zu ESG-Risiken noch weiterentwickelt werden, um auch die anderen Faktoren zu erfassen. Für einen besseren SREP im Hinblick auf die Risikopositionen und die Unternehmensführung von Kreditinstituten sowie ihre Steuerung von ESG-Risiken wird Artikel 98 dahin gehend geändert, dass die zuständigen Behörden bei ihrer Überprüfung und Beurteilung die Angemessenheit der Risikopositionen der Institute sowie der Regelungen, Strategien, Verfahren und Mechanismen zur Steuerung solcher Risiken bewerten müssen. Um den zuständigen Behörden die Möglichkeit zu geben, ESG-Risiken anzugehen, die sich kurz-, mittel- und langfristig auf die aufsichtsrechtliche Lage einer Bank auswirken, und um den Besonderheiten dieser Risikokategorien Rechnung zu tragen, wird in Artikel 104 eine konkrete Aufsichtsbefugnis bezüglich ESG-Risiken ergänzt. Direkte Erbringung von Bankdienstleistungen durch Drittlandsunternehmen in der EU Kreditinstitute unterliegen Aufsichtsvorschriften und werden beaufsichtigt, damit das Ausfallrisiko so gering wie möglich ist und ein etwaiger tatsächlicher Ausfall so gehandhabt wird, dass er sich nicht in ungeordneter Weise auf andere Kreditinstitute und Marktteilnehmer ausbreitet und zum Zusammenbruch des Finanzsystems führt (Ansteckungsrisiko). Einer der Hauptzwecke der Aufsichtsvorschriften und Beaufsichtigung besteht also darin, die Finanzstabilität der Union und ihrer Mitgliedstaaten zu schützen. Angesichts dieses Ziels ist unbedingt zu verhindern, dass Bereiche oder Segmente der Märkte außerhalb des Geltungsbereichs oder der Reichweite der Aufsichtsvorschriften und Beaufsichtigung liegen, da dort andernfalls unkontrolliert Risiken entstehen, die sich auf andere Teile des Finanzsystems ausbreiten und erhebliche Schäden nach sich ziehen könnten. Dies gilt insbesondere für diejenigen Teile der Finanzmärkte, in die Kreditinstitute stark eingebunden sind. Die Finanzkrise von 2008/2009 ist der jüngste historische Präzedenzfall, der zeigt, dass kleine Marktsegmente zu einer erheblichen Bedrohung für die Finanzstabilität der Union und ihrer Mitgliedstaaten werden können, wenn sie außerhalb des Geltungsbereichs der Aufsichtsvorschriften und Beaufsichtigung liegen. Aus diesem Grund ist für die Erbringung von Bankdienstleistungen in der Union eine physische Präsenz in einem Mitgliedstaat durch eine Zweigstelle oder eine juristische Person erforderlich, da Kreditinstitute nur durch eine solche physische Präsenz wirksam den Aufsichtsvorschriften und der Beaufsichtigung in der EU unterworfen werden können. Umgekehrt trägt die Erbringung von Bankdienstleistungen in der EU ohne die Errichtung einer Zweigstelle oder juristischen Person mit Sitz in einem Mitgliedstaat dazu bei, dass entsprechende Marktsegmente außerhalb des Geltungsbereichs und der Reichweite der Aufsichtsvorschriften und Beaufsichtigung der Union entstehen, in denen Risiken unkontrolliert anwachsen und letztlich die Finanzstabilität der Union oder ihrer Mitgliedstaaten bedrohen können. Drittlandsunternehmen müssen daher eine Zweigstelle in einem Mitgliedstaat errichten und für diese Zweigstelle eine Zulassung gemäß Titel VI der CRD beantragen, um in diesem Mitgliedstaat Banktätigkeiten aufnehmen zu können. Die CRD wird um Artikel 21c ergänzt, in dem dies explizit festgelegt wird. Nicht erforderlich ist diese Anforderung, wenn Drittlandsunternehmen über die sogenannte Reverse Solicitation Bankdienstleistungen für Kunden und Gegenparteien in einem Mitgliedstaat erbringen, da sich dabei der jeweilige Kunde oder die Gegenpartei an das Drittlandsunternehmen wendet und es zur Erbringung der Dienstleistung auffordert.

Zweigstellen aus Drittländern Überblick über Zweigstellen aus Drittländern in der EU Zum 31. Dezember 2020 zählt die EU 106 Zweigstellen aus Drittländern (third country branches, TCBs), die auf 17 Mitgliedstaaten verteilt sind. Der aggregierte Betrag der von ihnen gehaltenen gesamten Vermögenswerte beläuft sich zu diesem Zeitpunkt auf etwas mehr als 510 Mrd. EUR, wovon 86 % auf nur vier Mitgliedstaaten (Belgien, Deutschland, Frankreich und Luxemburg) entfallen. Es scheint eine Tendenz einer zunehmenden Nutzung von TCBs für den Zugang zu den Bankenmärkten der Mitgliedstaaten zu bestehen: Von 2019 auf 2020 ist die Gesamtzahl der TCBs um 14 und der Betrag der von ihnen gehaltenen Vermögenswerte um 120,5 Mrd. EUR angestiegen. Quelle: EBA-Bericht über Zweigstellen aus Drittländern. Während die meisten TCBs (70 von 106) Vermögenswerte im Umfang von weniger als 3 Mrd. EUR halten, weisen zwei TCBs Vermögenswerte von jeweils über 30 Mrd. EUR auf und weitere 14 TCBs halten Vermögenswerte zwischen 10 Mrd. EUR und 30 Mrd. EUR (gegenüber sechs TCBs am gleichen Tag des Vorjahres). Zum 31. Dezember 2020 stammen die TCBs in der EU aus 23 Drittländern, die meisten aus China (18), dem Vereinigten Königreich (15), Iran (10), den USA (9) und Libanon (9). Mehrere Drittlandsgruppen (23) verfügen über TCBs in mehr als einem Mitgliedstaat. Darüber hinaus haben einige dieser Drittlandsgruppen auch eine oder mehrere Tochtergesellschaften in der EU. So weisen 14 Drittlandsgruppen eine TCB und ein Tochterunternehmen in demselben Mitgliedstaat auf. Neun davon verfügen über eine Tochtergesellschaft und zwei oder mehr TCBs in der EU. Zwei Drittlandsgruppen haben eine doppelte Präsenz in Form von einer TCB und eines Tochterunternehmens in mehr als einem Mitgliedstaat. Die größten 15 Drittlandsgruppen, die in der EU tätig sind, halten mehr als drei Viertel ihrer EU-Vermögenswerte über TCBs. Die Auswirkungen der Präsenz von TCBs in der EU lassen sich anhand der folgenden beiden Kennzahlen messen: a)des Verhältnisses zwischen dem aggregierten Betrag der gesamten Vermögenswerte der TCBs pro Mitgliedstaat zum 31. Dezember 2019 und der Größe des nationalen Bankensystems. Dieses Verhältnis liegt in sieben Mitgliedstaaten unter 1 %, in sechs Mitgliedstaaten zwischen 1 % und 10 % und in einem Mitgliedstaat bei über 25 %.

b)des Verhältnisses zwischen dem aggregierten Betrag der gesamten Vermögenswerte der TCBs pro Mitgliedstaat zum 31. Dezember 2019 und dem nationalen BIP. Dieses Verhältnis liegt in sieben Mitgliedstaaten unter 1 %, in sechs Mitgliedstaaten zwischen 1 % und 10 % und in einem Mitgliedstaat bei über 25 %. Was die Geschäftsmodelle betrifft, so geht aus den verfügbaren Informationen hervor, dass 50 TCBs als Universalbanken und 48 ausschließlich als Großkundenbanken tätig sind. Nur vier TCBs sind Privatkundenbanken. Aktuelle Herausforderungen Wie im vorausgehenden Abschnitt dargelegt, ist der Marktanteil der TCBs in der EU bereits beträchtlich. In mehreren Fällen belaufen sich die Vermögenswerte, die insgesamt von TCBs gehalten werden, auf einen wesentlichen Betrag im Verhältnis zum BIP des Mitgliedstaats ihrer Niederlassung und zur Größe des Bankensektors desselben Mitgliedstaats. Bei einigen TCBs liegt der Umfang der von ihnen allein gehaltenen Vermögenswerte über dem Schwellenwert, dessen Überschreiten unter der direkten Aufsicht der EZB im Rahmen des SSM zu ihrer Einstufung als bedeutende Kreditinstitute führen würde. TCBs fallen jedoch nicht in den Geltungsbereich des SSM und unterliegen nicht den Aufsichtsanforderungen der CRD, da es sich bei ihnen nicht um Kreditinstitute handelt, die nach Titel III Kapitel 1 dieser Richtlinie zugelassen sind. Vielmehr unterliegt die Errichtung von TCBs zum Zweck der Erbringung von Bankdienstleistungen in der EU im Wesentlichen den nationalen Rechtsvorschriften; kürzlich wurden im Rahmen der CRD V lediglich allgemeine Informationspflichten in Bezug auf TCBs harmonisiert. Die Folge ist eine uneinheitliche Regulierungslandschaft, sodass in jedem Mitgliedstaat andere Anforderungen an TCBs gestellt werden und es für die zuständigen Behörden eine erhebliche Herausforderung ist, die Risiken ihrer Tätigkeiten in der EU ordnungsgemäß zu überwachen. Einige Beispiele: a)Da es für TCBs keinen gemeinsamen Aufsichtsrahmen oder Regulierungsrahmen für die Unternehmensführung gibt, unterliegen einige von ihnen in bestimmten Mitgliedstaaten nur begrenzten Anforderungen. b)TCBs fallen nicht unter die derzeitigen EU-weiten Mechanismen der aufsichtlichen Zusammenarbeit, sodass tote Winkel entstehen: Die Risiken von TCBs können sich ungehindert auf andere Unternehmen der Gruppe oder auf den Markt ausbreiten. Da beispielsweise die zuständigen Behörden nicht verpflichtet sind, umfassende Informationen über TCBs auszutauschen, liegen den Behörden, die eine Drittlandsgruppe in einem Mitgliedstaat beaufsichtigen, nicht ausreichend Informationen über die TCBs derselben Gruppe in einem anderen Mitgliedstaat vor. Ebenso fehlen ihnen auch geeignete Instrumente, um mögliche Ausbreitungsrisiken zu bewältigen. c)Mehrere Drittlandsgruppen nutzen komplexe rechtliche Strukturen mit einer Mischung aus Tochtergesellschaften und Zweigstellen oder, je nach den erbrachten Dienstleistungen, grenzüberschreitende Transaktionen, um ihre Tätigkeiten in der EU auszuüben. Solche komplexen Strukturen können intransparent und für die zuständigen Behörden aufgrund der jeweils unterschiedlichen und unzusammenhängenden Anforderungen sehr schwer zu überwachen sein. Beispielsweise können Doppelfunktionen von Vorstandsmitgliedern zu Interessenkonflikten führen und durch eine flexible Buchung und Rechnungslegung kann das Risiko von einem Unternehmen auf das andere übertragen werden. d)TCBs sollten ihre Dienstleistungen nur in den Mitgliedstaaten erbringen, in denen sie errichtet sind, doch die Durchsetzung dieser Anforderung ist nicht nur schwierig, sondern sie ist nach den derzeitigen Vorschriften wegen der zunehmenden Digitalisierung der Finanzdienstleistungen nahezu unmöglich. TCBs sind auch in puncto Aufsichtsarbitrage problematisch. Wenn der Mitgliedstaat der Niederlassung lediglich niedrige Aufsichtsstandards vorschreibt, können Drittlandsgruppen über TCBs die EU-Anforderungen an Banken unterschreiten, wenn ihr Hauptsitz in dem betreffenden Drittland weniger strengen Aufsichtsstandards unterliegt. Harmonisierter Rahmen für TCBs Angesichts des erheblichen Anteils, den TCBs bereits an den EU-Bankenmärkten halten, und der derzeitigen zersplitterten und unzusammenhängenden Aufsichtsanforderungen, denen sie unterliegen, bestehen offensichtliche Risiken für die Finanzstabilität und die Marktintegrität der EU sowie Möglichkeiten der Aufsichtsarbitrage, die durch einen neuen harmonisierten Rahmen für TCBs angegangen werden müssen. Während die Beibehaltung des Status quo keine wünschenswerte Option ist, könnte es unverhältnismäßig sein, TCBs in vollem Umfang den Aufsichtsanforderungen für Kreditinstitute nach der CRR und der CRD zu unterwerfen, da dies ihren besonderen Merkmalen im Vergleich zu Kreditinstituten mit Hauptsitz in der EU nicht angemessen Rechnung tragen würde und erhebliche negative Auswirkungen auf die TCBs hätte. Ein besser geeigneter Weg wäre ein Ad-hoc-Paket mit Mindestharmonisierungsanforderungen, die auf den bestehenden nationalen Vorschriften der Mitgliedstaaten aufbauen und Mindeststandards und kohärente Anforderungen in der gesamten Union gewährleisten. Ein solcher Rahmen würde Drittlandsunternehmen, die über Zweigstellen in einem oder mehreren Mitgliedstaaten Bankdienstleistungen erbringen möchten, die erforderliche Klarheit, Vorhersehbarkeit und Transparenz bieten. Außerdem würden damit die EU-Anforderungen für TCBs an die vorherrschende internationale Praxis angepasst, da zahlreiche Drittländer ähnliche oder gleichwertige Anforderungen an Zweigstellen ausländischer Banken stellen, die in ihrem Hoheitsgebiet tätig sind. Titel VI der CRD wird daher geändert, um Bestimmungen über folgende Aspekte zu ergänzen: a)Zulassung: Die Errichtung von TCBs unterliegt einem ausdrücklichen Zulassungsverfahren sowie Mindestanforderungen. Diese Anforderungen müssen Regelungen über die Zusammenarbeit und die Übermittlung von Informationen umfassen, die den für die TCBs zuständigen Behörden i) Zugang zu ausreichenden Informationen über das Unternehmen im Drittland gewähren, das der Hauptsitz der Zweigstelle ist (Hauptunternehmen der TCB, im Folgenden „Hauptunternehmen“), und ii) ermöglichen, mit den Aufsichtsbehörden des Hauptunternehmens zusammenzuarbeiten, soweit dies für eine wirksame Beaufsichtigung der TCB in dem Mitgliedstaat erforderlich oder zweckdienlich ist. b)Mindestaufsichtsanforderungen: Dazu gehören die den TCBs obliegenden Pflichten, i)eine Mindestkapitalausstattung vorzuhalten, für größere und mit höheren Risiken behaftete TCBs (Klasse 1) berechnet als Prozentsatz der Verbindlichkeiten der Zweigstelle und für kleinere TCBs (Klasse 2) berechnet als fester Betrag, ii)eine Liquiditätsanforderung zu erfüllen, die für Klasse-1-TCBs der Liquiditätsdeckungsanforderung für Kreditinstitute nach der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61 der Kommission entsprechen muss, iii)Anforderungen an die interne Unternehmensführung und die Risikokontrolle zu erfüllen und Buchungsregelungen einzuführen, um die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten aus der Geschäftstätigkeit der TCB in dem Mitgliedstaat zu verfolgen.

c)Berichtspflichten: TCBs werden verpflichtet, den für sie zuständigen Behörden regelmäßig i) Informationen über die Einhaltung der in der CRD und im nationalen Recht festgelegten Anforderungen und ii) Finanzinformationen zu den in ihren Büchern erfassten Vermögenswerten und Verbindlichkeiten zu übermitteln. d)Aufsicht: Die zuständigen Behörden werden verpflichtet, regelmäßig die Einhaltung der aufsichtsrechtlichen Anforderungen durch die TCBs zu überprüfen, unter anderem zur Bekämpfung der Geldwäsche, und Aufsichtsmaßnahmen zu ergreifen, um die Einhaltung dieser Anforderungen sicherzustellen oder wiederherzustellen. Die für Klasse-1-TCBs zuständigen Behörden müssen diese im Aufsichtskollegium zu der betreffenden Gruppe berücksichtigen, sofern ein solches bereits besteht, oder andernfalls jeweils ein Ad-hoc-Kollegium für Klasse-1-TCBs einrichten, die derselben in mehr als einem Mitgliedstaat tätigen Gruppe angehören. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit und insbesondere zur Vermeidung eines unnötigen zusätzlichen Verwaltungsaufwands für kleine(re) TCBs wird hinsichtlich der Anwendung und Höhe der Aufsichtsanforderungen zwischen TCBs der Klasse 1 und der Klasse 2 unterschieden. Klasse 1 umfasst die größeren TCBs (d. h. diejenigen, die Vermögenswerte in Höhe von 5 Mrd. EUR oder mehr halten) sowie TCBs, die befugt sind, Einlagen von Kleinanlegern anzunehmen, und TCBs, die als „nicht qualifiziert“ gelten, wobei die beiden letztgenannten Kriterien unabhängig von der Größe der TCB sind. Klasse 2 umfasst alle nicht der Klasse 1 zugeordneten TCBs. Eine TCB gilt als „qualifiziert“, wenn der Hauptsitz des Unternehmens sich in einem Land befindet, i) das über einen Aufsichts- und Regulierungsrahmen für Banken sowie Vertraulichkeitsanforderungen verfügt, der/die gegenüber der EU als gleichwertig beurteilt wurde(n), und ii) das nicht als ein Drittland mit hohem Risiko aufgeführt ist, dessen System zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweist. Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass ihre zuständigen Behörden über die erforderlichen Befugnisse verfügen, um die in ihrem Hoheitsgebiet errichteten TCBs in bestimmten Fällen zu verpflichten, eine Zulassung als Tochterinstitut gemäß der CRD zu beantragen (Befugnis zur Subsidiarisierung). Diese Befugnis muss beispielsweise gegenüber TCBs gelten, die unter Verstoß gegen die Binnenmarktvorschriften Transaktionen oder Geschäfte mit Gegenparteien in anderen Mitgliedstaaten tätigen. Weiterhin muss diese Befugnis auch in Fällen gelten, in denen eine TCB Risiken für die Finanzstabilität des betreffenden Mitgliedstaats oder der EU birgt, wobei bestimmte in der CRD festgelegte und in technischen Regulierungsstandards näher erläuterte Indikatoren für Systemrisiken zu berücksichtigen sind. Wenn TCBs Vermögenswerte in Höhe von mindestens 30 Mrd. EUR in ihren Büchern erfasst haben, müssen die zuständigen Behörden regelmäßig beurteilen, ob diese TCBs ein Risiko für die Finanzstabilität des jeweiligen Mitgliedstaats und der EU darstellen, das mit dem Risiko von Instituten vergleichbar ist, die nach der CRR und der CRD als „systemrelevant“ eingestuft werden (Beurteilung der Systemrelevanz). Im Hinblick auf den Schwellenwert von 30 Mrd. EUR sind die Vermögenswerte zu berücksichtigen, die von allen in der EU errichteten TCBs derselben Drittlandsgruppe gebucht wurden, unabhängig davon, ob sich die TCBs in einem einzigen Mitgliedstaat oder in verschiedenen Mitgliedstaaten befinden. Um zu bestimmen, ob der Schwellenwert überschritten wurde, ist entweder der Durchschnitt über einen Zeitraum von drei aufeinanderfolgenden Jahren zu bestimmen oder ein absoluter Wert, der in einem Zeitraum von fünf aufeinanderfolgenden Jahren mindestens drei Jahre lang über dem Schwellenwert liegen muss. Für die Zwecke der Beurteilung der Systemrelevanz müssen die zuständigen Behörden die im vorausgehenden Absatz genannten Indikatoren für Systemrisiken berücksichtigen. Gelangen die zuständigen Behörden anhand dieser Indikatoren zu dem Schluss, dass die betreffenden TCBs systemrelevant sind, können sie diese TCBs verpflichten, die Zulassung als Tochterinstitut gemäß der CRD zu beantragen, um weiterhin Bankgeschäfte in dem Mitgliedstaat und der EU ausführen zu können (Pflicht zur Gründung von Tochterunternehmen). Alternativ können die zuständigen Behörden i) die TCBs verpflichten, ihre Tätigkeiten oder Vermögenswerte so umzustrukturieren, dass sie die Kriterien der Systemrelevanz nicht mehr erfüllen oder den Schwellenwert von 30 Mrd. EUR nicht mehr überschreiten (Umstrukturierungspflicht) oder ii) den in der EU errichteten TCBs und Tochterinstituten der Drittlandsgruppe zusätzliche Anforderungen der Säule 2 auferlegen (z. B. zusätzliche Eigenkapital- und Liquiditätsanforderungen, Melde- oder Offenlegungspflichten), wenn diese geeignet und ausreichend sind, um potenzielle Risiken für die Finanzstabilität zu mindern (Säule-2-Anforderungen). Die zuständigen Behörden dürfen nur dann beschließen, den TCBs keine der oben genannten Anforderungen aufzuerlegen, wenn sie nachweisen können, dass die Risiken, die diese TCBs für die Finanzstabilität und die Marktintegrität darstellen, ohne diese Anforderungen nicht wesentlich zunehmen würden (Zurückstellungsentscheidung). Die zuständigen Behörden müssen ihre Zurückstellungsentscheidung innerhalb eines Jahres, nachdem die Entscheidung getroffen wurde, überprüfen. Bei der Beurteilung der Systemrelevanz von TCBs, die einer Drittlandsgruppe mit Zweigstellen und Tochterunternehmen in mehreren EU-Staaten angehören, ist die federführende Behörde i) die konsolidierende Aufsichtsbehörde der betreffenden Gruppe in der EU, wenn Artikel 111 der CRD Anwendung findet, ii) die zuständige Behörde, die gemäß Artikel 111 die konsolidierende Aufsichtsbehörde der Gruppe in der EU wäre, wenn die TCBs als Tochterinstitute behandelt würden oder iii) die EBA, wenn die federführende zuständige Behörde mit der Beurteilung nicht innerhalb von drei Monaten begonnen hat oder die hypothetische konsolidierende Aufsichtsbehörde nicht innerhalb von drei Monaten bestimmt wurde. Die Entscheidung darüber, den als systemrelevant beurteilten TCBs eine der oben genannten Anforderungen aufzuerlegen oder die Auferlegung dieser Anforderungen zurückzustellen, muss gemeinsam von der federführenden zuständigen Behörde und den Aufsichtsbehörden getroffen werden, die für die TCBs und Tochterunternehmen derselben Drittlandsgruppe zuständig sind. Des Weiteren ersetzt oder verhindert der neue Rahmen für TCBs nicht eine derzeit gegebenenfalls bestehende Ermessensbefugnis der Mitgliedstaaten, Unternehmen mit Sitz in bestimmten Drittländern, die über gemäß Titel III Kapitel 1 der CRD zugelassene Tochterunternehmen Bankgeschäfte in ihrem Hoheitsgebiet tätigen möchten, einer allgemein geltenden Anforderung zu unterwerfen. Auswirkungen des neuen Rahmens Nach dem vorgeschlagenen neuen Rahmen müssen die derzeit in der EU tätigen TCBs neu zugelassen werden. Die mit dieser Neuzulassung und dem laufenden Betrieb verbundenen Befolgungs- und Übergangskosten würden jedoch durch folgende Umstände erheblich gemindert: a)Die TCBs haben nach der Umsetzungsfrist der Richtlinie von 18 Monaten eine Übergangsfrist von 12 Monaten, um die Zulassung zu erhalten, und können die Übergangskosten daher über diesen Zeitraum verteilen. b)Die Zulassungs- und Aufsichtsanforderungen beruhen weitgehend auf den bestehenden nationalen Anforderungen in verschiedenen Mitgliedstaaten und die sehr ähnlichen Anforderungen des neuen Rahmens bedeuten, dass den TCBs nur begrenzte Anpassungskosten entstehen würden. c)Nach Daten zum 31. Dezember 2020 würden bis zu 40 der 106 in verschiedenen Mitgliedstaaten zugelassenen TCBs der Klasse 2 zugeordnet; diese 40 TCBs würden nach dem neuen Rahmen vergleichsweise weniger strengen Aufsichts- und Berichtspflichten unterliegen. d)Nach denselben Daten haben zu diesem Datum nur drei TCBs Vermögenswerte von mehr als 30 Mrd. EUR in ihren Büchern erfasst und würden daher hinsichtlich ihrer Systemrelevanz beurteilt. Den TCBs könnten zusätzliche Kosten für die Erfüllung der neuen Berichtspflichten entstehen, doch diese wären im Hinblick auf das Ziel eines besseren Schutzes der Finanzstabilität und der Marktintegrität gerechtfertigt. Überprüfung des Systems verwaltungsrechtlicher Sanktionen Als neues Durchsetzungsinstrument werden Zwangsgelder eingeführt, um sicherzustellen, dass die Kreditinstitute die Aufsichtsvorschriften rasch einhalten. Die Zwangsgelder werden außerdem eindeutig von den Verwaltungssanktionen abgegrenzt. Die Liste der Verstöße, für die Verwaltungssanktionen und andere Sanktionen verhängt werden, wird um Verstöße gegen die Aufsichtsanforderungen ergänzt, die derzeit in der Liste der sanktionierbaren Verstöße in Artikel 67 der CRD fehlen. Die Artikel 66 und 67 der CRD werden geändert, um die Definition des Begriffs „jährlicher Gesamtnettoumsatz“ unter Bezugnahme auf den Geschäftsindikator im neuen Artikel 314 der CRR zu präzisieren. Um gleiche Wettbewerbsbedingungen im Bereich der Sanktionsbefugnisse zu gewährleisten, sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, Verwaltungssanktionen, Zwangsgelder und andere Verwaltungsmaßnahmen bei Verstößen gegen die nationalen Bestimmungen zur Umsetzung der CRD und der CRR vorzusehen. Darüber hinaus werden Verfahrensgarantien für die wirksame Anwendung der Sanktionen hinzugefügt, insbesondere für Fälle der Kumulierung von verwaltungsrechtlichen und strafrechtlichen Sanktionen für denselben Verstoß. Zu diesem Zweck wird Artikel 70 der CRD dahin gehend geändert, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, Vorschriften für die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden und den Justizbehörden in Fällen der Doppelung von straf- und verwaltungsrechtlichen Verfahren und Sanktionen für denselben Verstoß festzulegen. Mit diesen Vorschriften soll sichergestellt werden, dass die natürliche oder juristische Person, die Gegenstand dieser Doppelverfahren ist, nach dem Grundsatz „ne bis in idem“ ausreichend geschützt wird. Überprüfung der Zusammensetzung der Säule-2-Anforderungen Um die innere Kohärenz des Regulierungsrahmens zu verbessern, wurde in der CRD V die Art der aufsichtsrechtlichen Eigenmittel, die Banken halten müssen, um die Eigenkapitalanforderung der Säule 2 zu erfüllen, an die Zusammensetzung des Eigenkapitals gemäß der Mindesteigenkapitalanforderung der Säule 1 angeglichen. Abweichend von der allgemeinen Vorschrift in Artikel 104a Absatz 4 der CRD liegt es im Ermessen der Aufsichtsbehörden, fallweise Kapitalanforderungen der Säule 2 mit einem höheren Anteil an Kernkapital oder hartem Kernkapital vorzuschreiben. Diese neue Behandlung wurde erst kürzlich während der COVID-19-Krise umgesetzt. Auch wenn es für umfassende Schlussfolgerungen über die jüngste Angleichung noch zu früh ist, hat eine erste Überprüfung bestätigt, dass eine einheitliche Standardzusammensetzung aus Mindesteigenkapitalanforderungen (Säule 1) und zusätzlichen Eigenkapitalanforderungen (Säule 2) sinnvoll ist.

Anpassungen in Zusammenhang mit der Einführung der Eigenmitteluntergrenze Die Einführung der Eigenmitteluntergrenze für die Berechnung des Gesamtrisikobetrags gemäß Artikel 92 der CRR wird sich auf diejenigen in der CRD festgelegten Eigenmittelanforderungen auswirken, deren Berechnung vom Gesamtrisikobetrag abhängt. Dies sind der Kapitalerhaltungspuffer, der antizyklische Kapitalpuffer, der Kapitalpuffer für global systemrelevante und andere systemrelevante Institute (G-/A-SRI) sowie der Systemrisikopuffer und die institutsspezifische Eigenkapitalanforderung der Säule 2 (zusätzliche Eigenmittelanforderung) – wenn die zuständige Behörde diese von vornherein als Prozentsatz des Gesamtrisikobetrags bestimmt. Zwei dieser Anforderungen, nämlich die zusätzliche Eigenmittelanforderung und der Systemrisikopuffer können genutzt werden, um Risiken Rechnung zu tragen, die ähnlicher Art sind wie die Risiken, die mit der Eigenmitteluntergrenze abgedeckt werden. Folglich besteht die Möglichkeit, dass bestimmte Risiken (z. B. das Modellrisiko) ab dem Geltungsbeginn der Eigenmitteluntergrenze doppelt erfasst werden könnten. Dies muss vermieden werden. Die EBA hat im Hinblick auf die Basel-III-Finalisierung unter anderem eine Empfehlung speziell zu diesem Thema formuliert und fordert die zuständigen und benannten Behörden allgemein auf, zu überdenken, welche Höhe der zusätzlichen Eigenmittelanforderung bzw. des Systemrisikopuffers ab dem Geltungsbeginn der Eigenmitteluntergrenze angemessen ist. Vor diesem Hintergrund sieht der Vorschlag vor, die Artikel 104a und 133 der CRD, die die Vorschriften für die zusätzliche Eigenmittelanforderung bzw. den Systemrisikopuffer enthalten, durch Garantien zu ergänzen, um zu verhindern, dass die zusätzliche Eigenmittelanforderung und der Systemrisikopuffer ungerechtfertigt erhöht werden, sobald ein Institut an die Eigenmitteluntergrenze gebunden ist: ·Die zusätzliche Eigenmittelanforderung und der Systemrisikopuffer werden „eingefroren“, um automatische („arithmetische“) Erhöhungen der aufsichtsrechtlichen Eigenmittel zu vermeiden, die sich aus diesen beiden Anforderungen ergeben. Diese Garantie ist dadurch gerechtfertigt, dass die Erhöhung der risikogewichteten Aktiva durch die Bindung des Instituts an die Eigenmitteluntergrenze bei ansonsten gleichen Bedingungen rein rechnerisch ist und keine tatsächliche Erhöhung der Risiken widerspiegelt, die es rechtfertigen würde, das Institut zum Halten von zusätzlichem Eigenkapital zu verpflichten. ·Die für das Institut zuständige Behörde muss die Kalibrierung der zusätzlichen Eigenmittelanforderung überprüfen und die zuständige bzw. benannte Behörde muss die Kalibrierung des Systemrisikopuffers überprüfen, um jeweils festzustellen, ob Risiken doppelt erfasst werden; ist dies der Fall, sind die Anforderungen neu zu kalibrieren, um eine solche Doppelerfassung zu vermeiden. ·Die beiden Anforderungen bleiben so lange eingefroren, bis die jeweilige Überprüfung abgeschlossen ist und der entsprechende Beschluss über die angemessene Kalibrierung der Anforderungen bekannt gegeben wird. Artikel 104a und 133 der CRD werden außerdem geändert, um eindeutig festzulegen, dass die zusätzliche Eigenmittelanforderung und der Systemrisikopuffer nicht dazu verwendet werden dürfen, Risiken abzudecken, die bereits vollständig durch die Eigenmitteluntergrenze abgedeckt werden. Und schließlich wird Artikel 131 dahin gehend geändert, dass die zuständigen bzw. benannten Behörden verpflichtet werden, sobald ein A-SRI an die Eigenmitteluntergrenze gebunden ist, die Kalibrierung des A-SRI-Puffers für dieses A-SRI zu überprüfen, um sicherzustellen, dass die Kalibrierung weiterhin angemessen ist.



Offenlegung Artikel 106 wird dahin gehend geändert, dass die Mitgliedstaaten den Aufsichtsbehörden die Befugnis einräumen können, Institute zu verpflichten, Informationen innerhalb einer bestimmten Frist an die EBA zu übermitteln. Dies ergibt sich aus den Änderungen der Artikel 433 und 434 der CRR, wonach die EBA die Veröffentlichung der Angaben der Institute zentralisieren muss. Außerdem sieht der Vorschlag vor, dass die Aufsichtsbehörden den Instituten erlauben können, für ihre Veröffentlichungen besondere Medien und Orte zu nutzen, die nicht die Website der EBA sind. Dies steht im Einklang mit der vorgeschlagenen Änderung der CRR, wonach es den Instituten weiterhin freisteht, ihre eigenen Angaben zusätzlich zur zentralisierten Veröffentlichung durch die EBA auf anderem Wege zu veröffentlichen. Aufsichtlicher Vergleich der Ansätze zur Berechnung der Eigenmittelanforderungen Artikel 78 wird geändert, um zwei weitere Arten von Ansätzen zur Berechnung der Eigenmittelanforderungen in den aufsichtlichen Vergleich einzubeziehen: a)Modellierungsansätze zur Berechnung der erwarteten Verluste aus Kreditrisiken nach dem internationalen Rechnungslegungsstandard (IFRS) 9 und nach den nationalen Rechnungslegungsstandards, b)den alternativen Standardansatz für das Marktrisiko gemäß Teil 3 Titel IV Kapitel 1a CRR, da die Institute nach diesem Ansatz bestimmte Parameter anpassen können. Da die Ansätze zur Berechnung der erwarteten Verluste aus Kreditrisiken auch von Instituten angewandt werden können, die den in Teil 3 Titel II Kapitel 2 der CRR dargelegten Standardansatz für Kreditrisiken nutzen, können diese Institute ebenfalls in den aufsichtlichen Vergleich einbezogen werden. Die EBA muss jedoch unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit entscheiden, welche dieser Institute tatsächlich einzubeziehen sind. Mit einer weiteren Änderung des Artikels 78 wird die Möglichkeit vorgesehen, die Häufigkeit des aufsichtlichen Vergleichs von einmal im Jahr auf alle zwei Jahre zu verringern, da nach einer gewissen Anzahl von Vergleichen eine geringere Häufigkeit ausreichen dürfte, um die Ergebnisse der Ansätze der Institute zu überwachen. Dadurch wird auch der Verwaltungsaufwand für Institute verringert, die die in den Vergleich einbezogenen Ansätze anwenden. 2021/0341 (COD) Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU

(Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Zuständige Behörden, ihre Mitarbeiter und Mitglieder ihrer Führungsorgane sollten keinem politischen und wirtschaftlichen Einfluss unterliegen. Das Risiko von Interessenkonflikten untergräbt die Integrität des Finanzsystems der Union und steht dem Ziel einer integrierten Banken- und Kapitalmarktunion im Wege. In der Richtlinie 2013/36/EU sollte detaillierter geregelt werden, wie die Mitgliedstaaten sicherzustellen haben, dass die zuständigen Behörden, einschließlich ihres Personals und ihrer Leitung, unabhängig und objektiv handeln. In diesem Zusammenhang sollten bestimmte Mindestanforderungen festgelegt werden, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) sollte an die zuständigen Behörden gerichtete Leitlinien über die Vermeidung von Interessenkonflikten herausgeben, die sich auf international bewährte Verfahren stützen. (2)Die zuständigen Behörden sollten über die nötigen Befugnisse verfügen, um einem Kreditinstitut die Zulassung zu entziehen, wenn es als ausfallendes oder wahrscheinlich ausfallendes Kreditinstitut eingestuft wurde und die in der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates oder in der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten anderen Voraussetzungen für eine Abwicklung nicht erfüllt. In einem solchen Fall sollte ein Kreditinstitut im Einklang mit den anwendbaren nationalen Insolvenzverfahren oder anderen Verfahren, die nach nationalem Recht für diese Institute vorgesehen sind, liquidiert werden und folglich die Tätigkeiten, für die die Zulassung erteilt wurde, einstellen. (3)Bankdienstleistungen dürfen in der Union nur von Kreditinstituten erbracht werden, die über eine vorherige Zulassung verfügen und über eine juristische Person oder eine Zweigstelle im Hoheitsgebiet der Union physisch präsent sind. Nur so können wirksame Aufsichtsvorschriften und eine wirksame Beaufsichtigung von Kreditinstituten gewährleistet und damit die nötige Voraussetzung geschaffen werden, um Ausfallrisiken zu minimieren und bei Eintreten eines Ausfalls eine ungeordnete Ausbreitung und einen Zusammenbruch des Finanzsystems zu verhindern (Ansteckungsrisiken z. B. durch Ansturm auf die Banken oder Bankenausfall aufgrund unvorsichtiger Kreditvergabe). Die Erbringung von Bankdienstleistungen in der Union ohne eine solche physische Präsenz würde zu einer stärkeren Präsenz und Verbreitung auf Finanzmärkten führen, auf denen Kreditinstitute stark in Risikosegmenten tätig sind, die nicht den Aufsichtsvorschriften und der Beaufsichtigung durch die Union unterliegen, was letztlich die Finanzstabilität der Union oder einzelner Mitgliedstaaten gefährden könnte. Die Finanzkrise von 2008-2009 ist der jüngste historische Präzedenzfall, der belegt, wie kleine Marktsegmente, die nicht den Aufsichtsvorschriften und der Beaufsichtigung unterliegen, zu einer erheblichen Bedrohung für die Finanzstabilität der Union und ihrer Mitgliedstaaten werden können. Daher ist es notwendig, im Unionsrecht explizit vorzuschreiben, dass in einem Drittland niedergelassene Unternehmen, die in der Union Bankdienstleistungen erbringen wollen, zumindest eine Zweigstelle in einem Mitgliedstaat errichten sollten und dass eine solche Zweigstelle nach dem Unionsrecht zugelassen sein muss, es sei denn, das Unternehmen beabsichtigt, Bankdienstleistungen in der Union über ein Tochterunternehmen zu erbringen. Diese Anforderung zur Errichtung einer Zweigstelle sollte jedoch nicht im Falle der „Reverse Solicitation“ von Dienstleistungen gelten, da es in diesem Fall der Kunde ist, der sich an das Unternehmen im Drittland wendet, um eine Dienstleistung in Anspruch zu nehmen. (4)Die Aufseher von Kreditinstituten sollten mit allen Befugnissen ausgestattet sein, die sie zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben benötigen, und diese Befugnisse sollten sich nicht auf einzelne Geschäftstätigkeiten der beaufsichtigten Unternehmen beschränken. Zu diesem Zweck und zur Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen müssen die Aufseher über alle erforderlichen Aufsichtsbefugnisse verfügen, um wesentliche Geschäfte der beaufsichtigten Unternehmen abzudecken. Daher sollten wesentliche Geschäfte eines beaufsichtigten Unternehmens, die Bedenken hinsichtlich seines aufsichtsrechtlichen Profils oder möglicher Tätigkeiten von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufwerfen, der Europäischen Zentralbank und den zuständigen nationalen Behörden angezeigt werden, einschließlich des Erwerbs wesentlicher Beteiligungen an Finanz- oder Nichtfinanzunternehmen durch beaufsichtigte Unternehmen, wesentlicher Übertragungen von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten von einem beaufsichtigten Unternehmen oder auf ein beaufsichtigtes Unternehmen sowie Verschmelzungen und Spaltungen unter Beteiligung beaufsichtigter Unternehmen. In solchen Fällen sollten die EZB und die zuständigen nationalen Behörden befugt sein einzugreifen. (5)Die Richtlinie (EU) 2017/1132 enthält harmonisierte Vorschriften und Verfahren für Verschmelzungen und Spaltungen, insbesondere für grenzüberschreitende Verschmelzungen und Spaltungen von Kapitalgesellschaften. Daher sollte das in dieser Richtlinie verlangte Beurteilungsverfahren durch die zuständigen Behörden die Richtlinie (EU) 2017/1132 ergänzen und nicht im Widerspruch zu ihren Bestimmungen stehen. Bei grenzüberschreitenden Verschmelzungen und Spaltungen, die in den Geltungsbereich der Richtlinie (EU) 2017/1132 fallen, sollte die begründete Stellungnahme der zuständigen Aufsichtsbehörde in die Beurteilung einfließen, bei der geprüft wird, ob alle einschlägigen Bedingungen erfüllt sind und alle für Vorabbescheinigungen erforderlichen Verfahren und Formalitäten ordnungsgemäß durchlaufen wurden. Die begründete Stellungnahme sollte daher der benannten nationalen Behörde übermittelt werden, die für die Ausstellung der Vorabbescheinigungen gemäß der Richtlinie (EU) 2017/1132 zuständig ist. (6)Um sicherzustellen, dass die zuständigen Behörden tätig werden können, bevor ein wesentliches Geschäft erfolgt, sollte ihnen dieses Geschäft vorab angezeigt werden. Diese Anzeige sollte alle Informationen enthalten, die die zuständigen Behörden benötigen, um das geplante Geschäft aus Sicht der aufsichtsrechtlichen Regulierung und der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu beurteilen. Diese Beurteilung durch die zuständigen Behörden sollte zum Zeitpunkt des Eingangs der Anzeige mit allen angeforderten Informationen beginnen und im Falle des Erwerbs einer wesentlichen Beteiligung oder einer wesentlichen Übertragung von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten zeitlich befristet sein. (7)Im Falle des Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung oder einer wesentlichen Übertragung von Vermögenswerten oder Verbindlichkeiten könnte die zuständige Behörde nach Abschluss ihrer Beurteilung beschließen, Einspruch zu erheben. Erhebt die zuständige Behörde innerhalb einer bestimmten Frist keinen Einspruch, so gilt das Geschäft als genehmigt. (8)Um Verhältnismäßigkeit zu gewährleisten und unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, sollten solche zusätzlichen Befugnisse der zuständigen Behörden nur für Geschäfte gelten, die als wesentlich betrachtet werden. Verschmelzungen oder Spaltungen sollten automatisch als wesentliche Geschäfte behandelt werden, da davon ausgegangen werden kann, dass das neu gegründete Unternehmen ein deutlich anderes aufsichtsrechtliches Profil aufweisen wird als die ursprünglich an der Verschmelzung oder Spaltung beteiligten Unternehmen. Ferner sollten Verschmelzungen oder Spaltungen nur dann vorgenommen werden können, wenn im Voraus eine befürwortende Stellungnahme der zuständigen Behörden vorliegt. Andere Geschäfte (einschließlich des Erwerbs von Beteiligungen und der Übertragung von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten) sollten, wenn sie als wesentlich betrachtet werden, von den zuständigen Behörden im Rahmen eines stillschweigenden Genehmigungsverfahrens beurteilt werden. (9)In bestimmten Situationen (z. B. bei Beteiligung von Unternehmen, die in verschiedenen Mitgliedstaaten niedergelassen sind) können die Geschäfte eine Vielzahl von Anzeigen und Beurteilungen verschiedener zuständiger Behörden erfordern, was eine effiziente Zusammenarbeit zwischen diesen Behörden voraussetzt. Daher muss die Pflicht zur Zusammenarbeit, insbesondere im Hinblick auf frühzeitige grenzüberschreitende Anzeigen, einen reibungslosen Informationsaustausch und die Koordinierung der Beurteilung, präzisiert werden.

(10)Die Bestimmungen über den Erwerb einer qualifizierten Beteiligung an einem Kreditinstitut müssen auf die Bestimmungen über den Erwerb einer qualifizierten Beteiligung durch ein Institut abgestimmt werden, da für ein und dasselbe Geschäft unter Umständen beide Beurteilungen vorgenommen werden müssen. Wenn diese Bestimmungen nicht angemessen formuliert sind, könnten sie zu Unstimmigkeiten bei der Beurteilung durch die zuständigen Behörden und letztlich bei den von ihnen getroffenen Entscheidungen führen. Daher ist den zuständigen Behörden bei als komplex betrachteten Geschäften eine ähnliche zusätzliche Frist für die Bestätigung des Eingangs der Anzeige einzuräumen. (11)Die EBA sollte beauftragt werden, technische Regulierungsstandards und technische Durchführungsstandards auszuarbeiten, um einen angemessenen Rahmen für die Ausübung dieser zusätzlichen Aufsichtsbefugnisse zu gewährleisten. In diesen technischen Regulierungs- und Durchführungsstandards sollten insbesondere die den zuständigen Behörden vorzulegenden Informationen, die zu bewertenden Elemente und die Zusammenarbeit bei Beteiligung von mehr als einer zuständigen Behörde präzisiert werden. Diese verschiedenen Elemente sind eine entscheidende Voraussetzung dafür, dass Bestimmungen über zusätzliche Befugnisse dank einer ausreichend harmonisierten Aufsichtsmethodik effizient und mit möglichst geringem zusätzlichem Verwaltungsaufwand umgesetzt werden können. (12)Die Erfüllung der Aufsichtsanforderungen durch Kreditinstitute, Finanzholdinggesellschaften und gemischte Finanzholdinggesellschaften ist von entscheidender Bedeutung für die Gewährleistung ihrer Sicherheit und Solidität und die Wahrung der Stabilität des Finanzsystems sowohl auf Ebene der Union als auch der einzelnen Mitgliedstaaten. Daher sollten die EZB und die zuständigen nationalen Behörden befugt sein, rechtzeitig entschlossene Maßnahmen zu ergreifen, wenn diese Kreditinstitute, Finanzholdinggesellschaften und gemischten Finanzholdinggesellschaften oder ihre verantwortlichen Geschäftsleiter Aufsichtsanforderungen oder Aufsichtsbeschlüssen nicht nachkommen. (13)Um im Bereich der Sanktionsbefugnisse gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Verwaltungssanktionen, Zwangsgelder und andere Verwaltungsmaßnahmen für Verstöße gegen die nationalen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie und gegen die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vorzusehen. Insbesondere sollten die Mitgliedstaaten Verwaltungssanktionen verhängen können, wenn der betreffende Verstoß dem nationalen Strafrecht unterliegt. Bei diesen Verwaltungssanktionen, Zwangsgeldern und anderen Verwaltungsmaßnahmen sollten bestimmte Mindestanforderungen erfüllt sein, die unter anderem die Mindestbefugnisse der zuständigen Behörden für die Verhängung solcher Maßnahmen betreffen sowie die Kriterien für die Anwendung durch die zuständigen Behörden, Veröffentlichungspflichten und die Höhe von Verwaltungssanktionen und Zwangsgeldern. Die Mitgliedstaaten sollten spezifische Vorschriften und wirksame Mechanismen für die Verhängung von Zwangsgeldern festlegen. (14)Bußgelder sollten abschreckende Wirkung haben, um zu verhindern, dass natürliche oder juristische Personen, die gegen nationale Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 2013/36/EU oder gegen die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 verstoßen haben, in Zukunft ein gleiches oder ähnliches Verhalten zeigen. Die Mitgliedstaaten sollten verpflichtet werden, Verwaltungssanktionen vorzusehen, die wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sind. Darüber hinaus sollten die zuständigen Behörden bei der Festlegung der Art der Verwaltungssanktionen oder anderen Verwaltungsmaßnahmen und der Höhe der Bußgelder etwaige frühere strafrechtliche Sanktionen berücksichtigen, die aufgrund desselben Verstoßes gegen dieselbe natürliche oder juristische Person verhängt wurden. Damit soll sichergestellt werden, dass im Falle der Kumulierung von verwaltungs- und strafrechtlichen Verfahren Sanktionen und sonstige Verwaltungsmaßnahmen auf das angesichts der Schwere des betreffenden Verstoßes erforderliche Maß beschränkt sind. Zu diesem Zweck ist es unerlässlich, im Falle der Kumulierung von verwaltungs- und strafrechtlichen Verfahren gegen dieselben Personen aufgrund desselben Verstoßes die Zusammenarbeit zwischen zuständigen Behörden und Justizbehörden zu verstärken. Die Mitgliedstaaten sollten spezifische Regeln und Mechanismen festlegen, um eine solche Zusammenarbeit zu erleichtern. (15)Die zuständigen Behörden sollten verwaltungsrechtliche Sanktionen gegen dieselbe natürliche oder juristische Person, die für dieselben Handlungen oder Unterlassungen verantwortlich ist, verhängen können. Eine solche Kumulierung von Verfahren und Sanktionen für ein und denselben Verstoß sollte jedoch unterschiedlichen Zielen des Allgemeininteresses dienen. Die Mitgliedstaaten sollten Vorschriften für eine angemessene Koordinierung von verwaltungs- und strafrechtlichen Verfahren festlegen. Um diese unterschiedlichen Ziele zu erreichen, sollte in solchen Vorschriften die Verhängung kumulierter Sanktionen für denselben Verstoß gegen die betreffende natürliche oder juristische Person auf das unbedingt erforderliche Maß beschränkt werden. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten Vorschriften erlassen, die sicherstellen, dass die Schwere aller verwaltungs- und strafrechtlichen Sanktionen und sonstigen Maßnahmen, die im Falle der Kumulierung von Verfahren verhängt werden, auf das angesichts der Schwere des betreffenden Verstoßes erforderliche Maß beschränkt wird. Die Mitgliedstaaten sollten ferner sicherstellen, dass bei solchen Mehrfachverfahren und anschließenden Sanktionen dem Grundsatz ne bis in idem entsprochen wird und die Rechte der betroffenen natürlichen oder juristischen Person gebührend geschützt werden. (16)Bußgelder gegen juristische Personen sollten kohärent angewandt werden; dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Festlegung des Höchstbetrags von Verwaltungssanktionen, bei denen der jährliche Gesamtnettoumsatz des betreffenden Unternehmens berücksichtigt werden sollte. Der Begriff des jährlichen Gesamtnettoumsatzes ist in der Richtlinie 2013/36/EU jedoch weder erschöpfend noch ausreichend klar und vollständig bestimmt, um bei der Anwendung von Bußgeldern gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten. Daher sind bestimmte Elemente der derzeitigen Definition des jährlichen Gesamtnettoumsatzes zu klären, um eine uneinheitliche Auslegung zu vermeiden. (17)Über die Verhängung von Verwaltungssanktionen hinaus sollten die zuständigen Behörden befugt sein, Zwangsgelder gegen Kreditinstitute, Finanzholdinggesellschaften, gemischte Finanzholdinggesellschaften und ihre verantwortlichen Geschäftsleiter zu verhängen, wenn diese ihren Verpflichtungen aus der Richtlinie 2013/36/EU, der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 oder einem Beschluss einer zuständigen Behörde nicht nachkommen. Solche Durchsetzungsmaßnahmen sollten verhängt werden, wenn ein Verstoß gegen eine Anforderung oder gegen einen Aufsichtsbeschluss der zuständigen Behörde andauert. Die zuständigen Behörden sollten diese Durchsetzungsmaßnahmen verhängen können, ohne zuvor ein Ersuchen, eine Anordnung oder eine Warnung an die verstoßende Partei richten zu müssen. Da das Ziel der Zwangsgelder darin besteht, natürliche oder juristische Personen zur Beendigung eines andauernden Verstoßes zu bringen, sollte die Verhängung von Zwangsgeldern die zuständigen Behörden nicht daran hindern, wegen desselben Verstoßes weitere Verwaltungssanktionen zu verhängen. (18)Verwaltungssanktionen, Zwangsgelder und andere Verwaltungsmaßnahmen sollten einen möglichst weiten Handlungsspielraum nach einem Verstoß gewährleisten und weitere Verstöße verhindern helfen, wobei es keine Rolle spielt, ob es sich nach nationalem Recht um eine Verwaltungssanktion oder eine andere Verwaltungsmaßnahme handelt. Die Mitgliedstaaten sollten daher zusätzliche Sanktionen und höhere Bußgelder vorsehen können. (19)Die zuständigen Behörden sollten angemessene und wirksame Zwangsgelder verhängen. Dementsprechend sollte die zuständige Behörde die potenziellen Auswirkungen des Zwangsgelds auf die finanzielle Lage der juristischen oder natürlichen Person, die den Verstoß begangen hat, berücksichtigen und nach Möglichkeit vermeiden, dass die Sanktion zur Insolvenz oder zu einer ernsten finanziellen Notlage der juristischen oder natürlichen Person, die den Verstoß begangen hat, führt oder einen unverhältnismäßig hohen Prozentsatz ihres jährlichen Gesamtumsatzes ausmacht. (20)Lässt die Rechtsordnung des Mitgliedstaats die in dieser Richtlinie vorgesehenen Verwaltungssanktionen nicht zu, sollten die Vorschriften über Verwaltungssanktionen so angewandt werden können, dass die Sanktion von der zuständigen Behörde eingeleitet und von den Justizbehörden verhängt wird. Daher müssen die betreffenden Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Anwendung der Vorschriften und Sanktionen die gleiche Wirkung hat wie die von den zuständigen Behörden verhängten Verwaltungssanktionen. Bei der Verhängung solcher Sanktionen sollten die Justizbehörden der Empfehlung der zuständigen Behörde, die die Sanktion eingeleitet hat, Rechnung tragen. Die verhängten Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. (21)Um angemessene Sanktionen für Verstöße gegen nationale Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 2013/36/EU und gegen die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zu gewährleisten, sollte die Liste der Verstöße, aufgrund deren Verwaltungssanktionen, Zwangsgelder und andere Verwaltungsmaßnahmen verhängt werden können, ergänzt werden. Daher ist die Liste der Verstöße nach Artikel 67 der Richtlinie 2013/36/EU zu ändern. (22)Die Regulierung von Zweigstellen, die von Unternehmen in einem Drittland errichtet wurden, um Bankdienstleistungen in einem Mitgliedstaat zu erbringen, unterliegt dem nationalen Recht und wird durch die Richtlinie 2013/36/EU nur in sehr begrenztem Umfang harmonisiert. Zweigstellen aus Drittländern sind auf den Bankenmärkten der Union stark vertreten, unterliegen derzeit jedoch lediglich Informationspflichten auf sehr hoher Ebene, nicht aber Aufsichtsstandards oder Regelungen für die aufsichtliche Zusammenarbeit auf Unionsebene. Das vollständige Fehlen eines gemeinsamen Aufsichtsrahmens führt dazu, dass Zweigstellen aus Drittländern unterschiedlichen nationalen Anforderungen unterliegen, die sich bezüglich des Grades an Vorsichtigkeit und bezüglich ihrer Reichweite unterscheiden. Darüber hinaus mangelt es den zuständigen Behörden an umfassenden Informationen und den erforderlichen Aufsichtsinstrumenten für die ordnungsgemäße Überwachung spezifischer Risiken, die von Drittlandsgruppen ausgehen, die über Zweigstellen und Tochterunternehmen in einem oder mehreren Mitgliedstaaten tätig sind. Was diese Gruppen betrifft, gibt es derzeit keine integrierten Aufsichtsregelungen, und die für die Beaufsichtigung der einzelnen Zweigstellen einer Drittlandsgruppe zuständige Behörde ist nicht verpflichtet, mit den zuständigen Behörden, die die anderen Zweigstellen und Tochterunternehmen derselben Gruppe beaufsichtigen, Informationen auszutauschen. Eine derart fragmentierte regulatorische Landschaft birgt Risiken für die Finanzstabilität und die Marktintegrität der Union, denen durch einen harmonisierten Rahmen für Zweigstellen aus Drittländern angemessen begegnet werden sollte. Ein solcher Rahmen sollte gemeinsame Mindestanforderungen in Bezug auf Zulassung, Aufsichtsstandards, interne Unternehmensführung, Aufsicht und Berichterstattung umfassen. Solche Anforderungen sollten auf Anforderungen basieren, die Mitgliedstaaten in ihrem Hoheitsgebiet bereits auf Zweigstellen aus Drittländern anwenden, und berücksichtigen, welche ähnlichen oder gleichwertigen Anforderungen Drittländer auf ausländische Zweigstellen anwenden, um Kohärenz zwischen den Mitgliedstaaten zu gewährleisten und den Unionsrahmen für Zweigstellen aus Drittländern an die geltenden internationalen Praktiken in diesem Bereich anzupassen. (23)Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit sollten die Anforderungen an Zweigstellen aus Drittländern auf das von ihnen ausgehende Risiko für die Finanzstabilität und die Marktintegrität der Union und der Mitgliedstaaten abgestimmt werden. Daher sollten Zweigstellen aus Drittländern, die als risikoreicher betrachtet werden, der Klasse 1, und Zweigstellen, die (analog zur Definition des „kleinen und nicht komplexen Instituts“ in der Verordnung (EU) Nr. 575/2013) als kleine, nicht komplexe Zweigstellen betrachtet werden, von denen kein signifikantes Risiko für die Finanzstabilität ausgeht, der Klasse 2 zugeordnet werden. Dementsprechend sollte bei Zweigstellen aus Drittländern, die im Mitgliedstaat Vermögenswerte in Höhe von 5 000 000 000 EUR oder mehr verbucht haben, davon ausgegangen werden, dass sie aufgrund ihrer größeren Größe und Komplexität ein solches höheres Risiko bergen, da ihr Ausfall zu einer erheblichen Störung des Bankendienstleistungsmarktes oder des Bankensystems des betreffenden Mitgliedstaats führen könnte. Zweigstellen aus Drittländern, die für die Entgegennahme von Privatkundeneinlagen zugelassen sind, sollten unabhängig von ihrer Größe ebenfalls als risikoreicher betrachtet werden, da ihr Ausfall besonders schutzbedürftige Einleger treffen würde und im betreffenden Mitgliedstaat zu einem Verlust des Vertrauens in ein sicheres und solides Bankensystem, das die Ersparnisse der Bürgerinnen und Bürger schützt, führen könnte. Deshalb sollten diese beiden Arten von Zweigstellen aus Drittländern der Klasse 1 zugeordnet werden. (24)Zweigstellen aus Drittländern sollten auch dann der Klasse 1 zugeordnet werden, wenn das Unternehmen im Drittland, das der Hauptsitz ist, (im Folgenden das „Unternehmen an der Spitze“) einer Regulierung, Beaufsichtigung und Regulierungsumsetzung unterliegt, für die nicht festgestellt wurde, dass sie den Anforderungen der Richtlinie 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zumindest gleichwertig sind, oder wenn das betreffende Drittland gemäß der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates als Drittland mit hohem Risiko geführt wird, das in seinem System zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweist. Diese Zweigstellen aus Drittländern stellen ein erhebliches Risiko für die Finanzstabilität der Union und des Niederlassungsmitgliedstaats dar, weil der für das Unternehmen an der Spitze geltende Rechtsrahmen für die Bankenregulierung oder die Geldwäschebekämpfung es nicht möglich macht, die spezifischen Risiken, die sich aus den Tätigkeiten der Zweigstelle in dem Mitgliedstaat ergeben, oder die Risiken, die von der Drittlandsgruppe für Gegenparteien in dem Mitgliedstaat ausgehen, angemessen zu erfassen oder zu überwachen. Für die Zwecke der Feststellung der Gleichwertigkeit der für das Bankenwesen geltenden aufsichtsrechtlichen Standards des Drittlands mit den Standards der Union sollte die Kommission die EBA anweisen können, eine Bewertung gemäß Artikel 33 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 durchzuführen. Die EBA sollte sicherstellen, dass die Bewertung streng und transparent ist und auf einer soliden Methodik basiert. Darüber hinaus sollte die EBA die für die Bankenregulierung zuständigen Aufsichtsbehörden und Regierungsstellen der Drittländer und gegebenenfalls Akteure des Privatsektors konsultieren und eng mit ihnen zusammenarbeiten, diese Parteien fair behandeln und ihnen die Möglichkeit geben, Unterlagen vorzulegen und innerhalb angemessener Fristen Stellung zu nehmen. Ferner sollte die EBA sicherstellen, dass der gemäß Artikel 33 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erstellte Be