KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 14.09.1995 
KOM(95) 417 endg. - COD 495 
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION 
gemäß Artikel 189 b, Absatz 2, Buchstabe d) des EG-Vertrages, 
zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments 
des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
über Leitlinien für die Entwicklung des ISDN zu einem transeuropäischen Netz 
ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION 
gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 

BEGRÜNDUNG 
Der Vorschlagßir eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates fällt unter 
das Mitentscheidungsverfahren (Artikel 189b des EG-Vertrages). 
Nach Artikel 189b Absatz 2d) ist die Kommission gehalten, ihre Stellungnahme zu den von 
dem Europäischen Parlament in seiner zweiten Lesung vorgeschlagenen Änderungen 
abzugeben. 
Die Kommission übermittelt hiermit ihre Stellungnahme zu den acht vom Europäischen 
Parlament vorgeschlagenen Änderungen. Gemäß Artikel 189a (Absatz 2) unterbreitet die 
Kommission ebenfalls einen geänderten Vorschlag, in dem die von der Kommission 
angenommenen Änderungen einbezogen sind 
1. VORGESCHICHTE 
Am 14. September 1993 unterbreitete die Kommission dem Europäischen Parlament 
und dem Rat zwei Vorschläge fur: 
eine Entscheidung über Leitlinien 1 für die Entwicklung des ISDN^ zu 
einem transeuropäischen Netz, und 
eine Entscheidung über eine mehrjährige Gemeinschaftsaktion zur 
Entwicklung des ISDN zu einem transeuropäischen Netz.. 
Sie dienen der Entwicklung des ISDN als transeuropäisches Netz. 
Anmerkung: die Diskussion über die zweite Entscheidung (Gemeinschaftsaktion) wurde 
zwischenzeitlich mit Blick auf den teilweise übergreifenden Vorschlag für eine 
Finanzverordnung zu den TENs ausgesetzt. Nur die erste Entscheidung 
(Leitlinien) war Gegenstand der zweiten Lesung des Europäischen Parlaments. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß gab am 21. Dezember 1993 eine 
befürwortende Stellungnahme zu diesen Vorschlägen ab.3 
Der Ausschuß der Regionen gab am 17./18. Mai 1994 eine befürwortende 
Stellungnahme ab.4 
Am 17. November 1994 legte die Kommission einen geänderten Vorschlag vor, 
in dem die von der Kommission übernommenen Änderungen des Europäischen 
Parlaments eingearbeitet sind.5 
Am 21. Dezember 1994 verabschiedete der Rat gemäß Artikel 189b des 
Vertrages einen gemeinsamen Standpunkt zur vorgeschlagenen Richtlinie.6 
Anläßlich der zweiten Lesung am 13. Juni 1995 gab das Europäische Parlament 
eine befürwortende Stellungnahme ab, in der acht Änderungsvorschläge am 
gemeinsamen Standpunkt enthalten waren. 7 
1 Abi C 0259, 23.09.93, p. 6; 
2 Integrated Services Digital Network; 
3 CES 1313/93; 
4 CdR 42/94; 
5 Abi C 353, 13.12.94, p. 5; 0 
6 C4-033/95 - 00/0495(COD); ^ 
2. ZWECK DER ENTSCHEIDUNG 
Der Vorschlag für eine Entscheidung über die Entwicklung von ISDN zu einem 
transeuropäischen Netz ist ein Bestandteil der Telekommunikationspolitk der 
Gemeinschaft, ein Hauptziel, welches darauf abzielt, eine 
Telekommunikationsinfrastruktur auf der Basis eines Netzverbundes zu fördern, der 
mehrere europaweite, interoperable Dienste integriert. 
Seit 1984 ist ISDN ein zentrales Ziel dieser Politik. 
Die öffentlichen Netzbetreiber und die Mitgliedstaaten haben bereits zahlreiche 
Maßnahmen getroffen. Allerdings sind noch nicht alle notwendigen Faktoren für die 
erfolgreiche Einführung des EURO-ISDN gegeben. Es bedarf weiterer Maßnahmen auf 
einzelstaatlicher und auf Gemeinschaftsebene, um die gemeinschaftsweite 
Interkonnektivität der Netze und Interoberabilität verschiedener Basisdienste zu 
gewährleisten. 
Eine erfolgreiche Einführung von auf EURO-ISDN basierenden Diensten wird 
beitragen zur: 
Entwicklung der Informationsgesellschaft, 
Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und eine 
Stärkung des Binnenmarktes, 
Verstärkung der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion, und 
Schaffung von Arbeitsplätzen. 
3. STANDPUNKT DER KOMMISSION ZU DEN ÄNDERUNGEN DES 
EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 
Nach Prüfung der vom Europäischen Parlament anläßlich der zweiten Lesung 
vorgeschlagenen Änderungen kann die Kommission diejenigen Änderungen 
übernehmen, die: 
i) mit dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission übereinstimmen 
und/oder 
ii) mit dem Standpunkt der Kommission zur ersten Lesung des Europäischen 
Parlaments übereinstimmen und/oder 
iii) den Text auf nützliche Weise klären. 
3.1 Von der Kommission angenommene Änderungen 
Nach eingehender Konsultation der beteiligten Marktparteien schlägt das Europäische 
Parlament acht Änderungen vor. Da diese Änderungen eine große Mehrheit im 
Parlament erhielten und mit den Absichten der Kommission in ihrem zuvor geänderten 
Vorschlag übereinstimmen, kann die Kommission alle acht Änderungen übernehmen. 
Die Begründung für diese Haltung wird nachstehend ausführlich dargelegt. 
C34-33/95-A4-131/95); 3 
3.1.1 Änderung 1 zu Artikel 3. Einleitung und erster Absatz 
Die Kommission kann dem Hinweis auf den universellen Dienst zustimmen, für welche 
ISDN als Teil der Infrastruktur angesehen wird. ISDN entwickelt sich direkt aus dem 
bestehenden Telefonnetz heraus, der gegenwärtigen Transportplatform für den 
universellen Dienst. 
Der Wortlaut dieser Änderung beinhaltet nicht, daß ISDN einen Teil der Definition des 
universellen Dienstes formt oder formen sollte. Diese Definition bleibt sowohl für eine 
zukunftige Entscheidung und zur Erwägung im Licht des Technologiefortschritts, der 
Marktentwicklungen und Änderungen der Benutzernachfrage wie in der Entschließung 
des Rates 94/C 48/01 zu Grundsätzen des universellen Dienstes im 
Telekommunikationssektor ausgeführt ist. 
Der zweite Teil dieser Änderung fügt einen Hinweis auf Breitbandnetze ein. Dies ist 
eine nützliche Klarstellung und ist annehmbar für die Kommission. 
3.1.2 Änderung 2 zu Artikel 5. dritter Absatz 
Der erste Teil dieser Änderung betrifft die ausdrückliche Erwähnung der Anwendungen 
des öffentlichen und privaten Sektors und stimmt völlig mit der ursprünglichen Absicht 
der Kommission überein. Der zweite Teil betrifft die Förderung der Bereitstellung von 
EURO-ISDN-Endgeräten und Anwendungssoftware. Eine entsprechende Änderung 
wurde von der Kommission bereits in der ersten Lesung akzeptiert. 
3.1.3 Änderung 5§ zu Artikel 5. dritter Absatz 
Die Kommission kann problemlos dem Vorschlag des Europäischen Parlaments folgen, 
eine diese Maßnahme betreffende Kooperation mit bestimmten Drittländern als 
besonders wünschenswert darzustellen. 
3.1.4 Änderung 6 zu Anhang If3). Einleitung 
Eine vergleichbare Änderung zu dem hier dargestellten, welcher aussagt, daß die Liste 
von Diensten "nicht abschließend" ist, wurde bereits von der Kommission in der ersten 
Lesung akzeptiert. 
3.1.5 Änderung7 zu Anhang 11(1.3a) (neu) 
Die Hinzufügung eines weiteren Projekts von allgemeinem Interesse, welches die 
besonderen Bedürfhisse grenzüberschreitender Regionen anspricht, stimmt völlig mit 
den ursprünglichen Absichten der Kommission überein und kann daher von der 
Kommission befürwortet werden. 
3.1.6 Änderung 8 zu Anhang 11(2) 
idem zweiter Teil von 3.1.2 
3.1.7 Änderung 9 zu Anhang 11(3) 
idem erster Teil von 3.1.2. 
Amendments N°s 3 and 4 have been withdrawn by the rapporteur before the vote; 
3.1.8 Änderung 10 zu Anhang 11(4.1) und (4.2) 
Die Kommission kann sich mit beiden Teilen der Änderung einverstanden erklären, die 
einen Pilotversuch mit den Euroinformationszentren und die Personalschulung 
hinsichtlich des ISDN-Endgeräte-Themas betreffen. Beide Teile stimmen mit den 
Absichten der Kommission überein. 
4. SCHLUSSFOLGERUNG 
Gemäß Artikel 189b Absatz 2 des EG-Vertrags gibt die Kommission hiermit ihre 
Stellungnahme zu den vom Europäischen Parlament in der zweiten Lesung 
verabschiedeten Änderungen ab. Die Kommission übernimmt alle acht vom Parlament 
vorgeschlagenen Änderungen, da sie mit den Zielen dieser Entscheidung voll im 
Einklang stehen. Diese Änderungen sind in dem geänderten Vorschlag (Anhang) 
aufgenommen. Gemäß Artikel 189a (zweiter Absatz) ändert die Kommission hiermit 
ihren Vorschlag. 
j~ 
Geänderter Vorschlag fur einen 
BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
über die Leitlinien für die Entwicklung 
des ISDN zu einem transeuropäischen Netz 
(gemäß Artikel 189A, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
Der Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates fällt unter 
das Mitentscheidungsverfahren (Artikel 189b des EG-Vertrages). 
Nach Artikel 189b Absatz 2d) ist die Kommission gehalten, ihre Stellungnahme zu den von 
dem Europäischen Parlament in seiner zweiten Lesung vorgeschlagenen Änderungen 
abzugeben. 
Die Kommission übermittelt hiermit ihre Stellungnahme zu den acht vom Europäischen 
Parlament vorgeschlagenen Änderungen. Gemäß Artikel 189a (Absatz 2) unterbreitet die 
Kommission ebenfalls einen geänderten Vorschlag, in dem die von der Kommission 
angenommenen Änderungen einbezogen sind 
3 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates Änderungen des Parlaments 
Artikel 3 
Die Ziele für die Entwicklung des EURO­
ISDN sind : 
Zugang zu EURO-ISDN-Anschlüssen. 
einschließlich Basisdiensten: Die Ziele für die Entwicklung des ISDN als 
transeuropäisches Netz und zu einem 
Bestandteil der Infrastruktur für den 
"Universellen Dienst" sind : 
- Entwicklung eines Angebots an Diensten, 
basierend auf EURO-ISDN auch unter 
Berücksichtigung einer künftigen 
Einfuhrung eines europäischen 
Breitbandkommunikationsnetzes; 
Artikel 5 
Analyse und Förderung der Umstellung -
von Anwendungen auf EURO-ISDN. Analyse und Förderung der Umstellung 
von Anwendungen des öffentlichen und 
privaten Sektors auf EURO-ISDN; 
- Förderung der Bereitstellung von EURO-
ISDN-Endgeräten sowie von 
Anwendersoftware. 
Artikel 9 
Die Einbeziehung von Drittländern, die 
Vertragsparteien des Abkommens über den 
Europäischen Wirtschaftsraum sind oder mit 
der Gemeinschaft Assoziierungsabkommen 
geschlossen haben, kann im Einzelfall vom 
Rat gemäß dem Verfahren des Artikels 228 
des Vertrags genehmigt werden, um ihnen 
eine Mitwirkung an Vorhaben von 
gemeinsamem Interesse zu ermöglichen und 
um die Zusammenschaltung und die 
Interoperabilität ihrer ISDN-Netze zu 
fördern. Die Einbeziehung von Drittländern, die 
Vertragsparteien des Abkommens über den 
Europäischen Wirtschaftsraum sind oder mit 
der Gemeinschaft Assoziierungsabkommen 
geschlossen haben, ist unter 
B erücksichtigung des Verfahrens des Artikel 
228 des Vertrages äußerst wünschenswert, 
um ihnen eine Mitwirkung an Vorhaben von 
gemeinsamem Interesse zu ermöglichen und 
um die Zusammenschaltung und die 
Interoperabilität ihrer EURO-ISDN-Netze 
zu fördern. 
3. "Telematikdienste" im 
Entscheidung sind : Sinne dieser 3. "Telematikdienste" im Sinne dieser 
Entscheidung sind (nicht erschöpfende 
Liste) : 
3.1 a Entwicklung grenzüberschreitender 
Anwendungen 
Ziel : Berücksichtigung der spezifischen 
Bedürfnisse der Grenzregionen im 
Zusammenhang mit dem Öffentlichen und 
privaten Sektor (insbesondere kleine und 
mittlere Unternehmen) 
S 
2. Förderung der durchgehenden 
Interoperabilität von Telematikdiensten 
3. Analyse und Förderung der Umstellung 
bestehender Anwendungen auf EURO­
ISDN und Förderung neuer 
Anwendungen 
4.1. Feldversuche mit KMU zur 
Validierung von Telematikdiensten 
Ziel : Aufklärung potentieller Benutzer 
von EURO-ISDN-
Telekommunikationsdiensten über die 
möglichen Vorteile dieser Systeme für 
die Ausweitung ihrer Geschäftstätigkeit 
und Beitrag zur Erreichung einer 
Mindestmenge von EURO-ISDN-
Endgeräten, so daß diese aufgrund ihrer 
weiten Verbreitung billiger werden. 
4.2. Förderung einer gemeinsamen 
Anwendungs-Programmierschnittstelle 
Ziel: Weitergehende Harmonisierung von 
Anwendungs-Programmier-Schnittstellen 
in der ganzen Union, damit die 
Anwendungssoftware unabhängig von der 
jeweiligen Geräteumgebung entwickelt 
werden kann. 2. Förderung der durchgehenden 
Interoperabilität von Telematikdiensten 
und der Verfügbarkeit von EURQ-
ISDN-Endgeräten 
3. Analyse und Förderung der Umstellung 
bestehender Anwendungen des 
öffentlichen und privaten Sektors auf 
EURO-ISDN und Förderung neuer 
Anwendungen 
4.1. Feldversuche mit KMU zur 
Validierung von Telematikdiensten 
Ziel: Aufklärung potentieller Benutzer 
von EURO-ISDN-
Telekommuntkationsdiensten über die 
möglichen Vorteile dieser Systeme für 
die Ausweitung ihrer Geschäftstätigkeit 
und Beitrag zur Erreichung einer 
Mindestmenge von EURO-ISDN-
Endgeräten so daß diese aufgrund ihrer 
weiten Verbreitung billiger werden. 
Pilotversuch in EURO-
Informationszentren und ähnlichen 
Einrichtungen in den Mitgliedstaaten 
(Kosten/Nutzenanalvse und 
anschließende Purçbfôhrbykeitss^tfç 
über die generelle Einführung fos 
ISDN bei den EURO-
Informationszentren). 
4.2. Förderung einer gemeinsamen 
Awendungs-Programmierschnittstelle 
Ziel: Weitergehende Harmonisierung 
von Anwendungs-Programmier-
Schnittstellen in der ganzen Union, 
damit die Anwendungssoftware 
unabhängig von der jeweiligen 
Geräteumgebung entwickelt werden 
kann. 
4.2.a Bildungsmaßnahmen 
ffiel; Pçrsopajsffhtfltfng jm Hinblick auf die 
Verbreitung upd gJnfjihru^g von SVfcQ-
fôDN-findgerfttgn/ instasçndeçe bei 
kleinen und mittleren Unternehmen. 
9 

ISSN 0256-2383 
KOM(95) 417 endg. 
DOKUMENTE 
DE 07 
Katalognummer : CB-CO-95-459-DE-C 
ISBN 92-77-93048-9 
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L-2985 Luxemburg 
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