DE    DE DE 
DE    DE  EUROPÄISCHE KOMMISSION  
Brüssel, den 20.7.2010 
SEK(2010) 963 endgültig 
  
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN 
RAT UND DEN RECHNUNGSHOF 
 
JAHRESRECHNUNG DER EUROPÄISCHEN UNION 
HAUSHALTSJAHR 2009 
         
Konsolidierte Jahresrechnung 
 und konsolidierte Übersichten über den Haushaltsvollzug 
DE 2   DE INHALTSVERZEICHNIS 
VERMERK ZUR KONSOLIDIERTEN JAHRESRECHNUNG.............................................. 3 
EU-HAUSHALT – AUSFÜHRUN G UND RECHNUNGSLEGUNG..................................... 4 
TEIL I – KONSOLIDIERTE JAHRESRECHNUN G DER EUROPÄISCHEN UNION UND 
ERLÄUTERUNGEN................................................................................................. 13 
VERMÖGENSÜBERSICHT................................................................................................... 14 ERGEBNISRECHNUNG ........................................................................................................ 15 CASHFLOW-TABELLE......................................................................................................... 16 TABELLE ÜBER VERÄNDERUNGEN DER NETTOVERMÖGENSWERTE.................. 17 ERLÄUTERUNGEN ZUR JAHRESRECHNUNG ................................................................ 18 1. WICHTIGE BILANZIERUNGS- UND BEWERTUNGSMETHODEN ................. 19 
2. ERLÄUTERUNGEN ZUR VERMÖGENSÜBERSICHT........................................ 38 3. ERLÄUTERUNGEN ZUR ERGEBNISRECHNUNG ............................................. 77 4. ERLÄUTERUNGEN ZUR CASHFLOW-TABELLE.............................................. 91 5. EVENTUALFORDERUNGEN UND -VERBINDLICHKEITEN UND SONSTIGE 
POSTEN..................................................................................................................... 93 
6. FINANZKORREKTUREN UND RÜCK FORDERUNGEN INFOLGE DER 
FESTSTELLUNG VON UNREGELMÄSSIGKEITEN......................................... 105 
7. FINANZRISIKOMANAGEMENT......................................................................... 128 8. ANGABEN ZU VERB UNDENEN PARTEIEN..................................................... 142 
9. EREIGNISSE NACH DEM ABSCHLUSSSTICHTAG......................................... 144 10. KONSOLIDIERTE EINRICHTUNGEN ................................................................ 145 11. NICHT KONSOLIDIERTE EINRICHTUNGEN ................................................... 146 TEIL II – KONSOLIDIERTE ÜBERSICHTEN ÜBER DEN HAUSHALTSVOLLZUG DER 
EUROPÄISCHEN UNION SOWIE ERLÄUTERUNGEN.................................... 150 
KONSOLIDIERTE ÜBERSICHTEN ÜBER  DEN HAUSHALTSVOLLZUG ................... 151 
ERLÄUTERUNGEN ZU DEN KONSOLID IERTEN ÜBERSICHTEN ÜBER DEN 
HAUSHALTSVOLLZUG ....................................................................................... 174 
1. HAUSHALTSGRUNDSÄTZE, GLIEDERU NG DES HAUSHALTSPLANS UND 
MITTELARTEN...................................................................................................... 175 
2. ERLÄUTERUNGEN ZU DEN ÜBERSICHTEN ÜBER DEN 
HAUSHALTSVOLLZUG ....................................................................................... 215 
DE 3   DE VERMERK  ZUR  KONSOLIDIERTEN  JAHRESRECHNUNG 
Die konsolidierte Jahresrechnung der Europäis chen Union für 2009 wurde auf der Grundlage 
der Informationen erstellt, die die Organe und Einrichtungen gemäß Artikel 129 Absatz 2 der 
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Un ion bereitstellen. Ich 
erkläre hiermit, dass sie gemäß dem T itel VII der Haushaltsordnung und gemäß den 
Grundsätzen, Vorschriften und Methoden der Re chnungsführung, die in den Erläuterungen zu 
den Vermögensübersichten au fgeführt sind, erstellt wurde. 
Von den Rechnungsführern dieser Organe  und Einrichtungen habe ich sämtliche 
Informationen erhalten, die für die Erstellung der Übersichten, welche die Aktiva und Passiva 
der Europäischen Union und den Haushalt svollzug aufzeigen, notwendig sind; die 
Zuverlässigkeit dieser Informationen wu rde von diesen Rechnungsführern bestätigt. 
Ich bescheinige hiermit, dass ich anhand dieser Informationen und auf der Grundlage der 
Prüfungen, die ich zur Validierung der Rech nungen für erforderlich erachtet habe, eine 
hinreichende Gewähr dafür erlangt habe, da ss die Jahresrechnung in allen wesentlichen 
Punkten ein den tatsächlichen Ve rhältnissen entsprech endes Bild der finanziellen Lage der 
Europäischen Union wiedergibt. 
 
   
  
(gezeichnet) 
Philippe Taverne 
Rechnungsführer 
der Kommission  
DE 4   DE EU-HAUSHALT  – AUSFÜHRUNG  UND  RECHNUNGSLEGUNG 
 
1. AUFSTELLUNG DES JÄHRLICHEN HAUSHALTSPLANS 
 
Aus dem Haushalt der Europäischen Union (EU-Haushalt) wird eine Vielzahl von 
Politikmaßnahmen und Programmen in der gesamt en Union finanziert. Die Kommission führt 
– im Einklang mit den von den Mitgliedstaat en gesetzten Priori täten – spezifische 
Programme, Tätigkeiten und Proj ekte vor Ort durch. Dabei kann es sich um so 
unterschiedliche Bereiche handeln wie di e Förderung von Bildungsprogrammen für die 
Mobilität von Studenten und Lehr ern, Projekte zur Schaffung eine s besseren Arbeitsumfelds 
für Arbeitnehmer in der EU oder Projekte  zur Verstärkung der Kontrollen an den 
Außengrenzen der EU. 
Über 90 % der EU-Haushaltsmittel werden fü r die Finanzierung solcher Politikmaßnahmen 
und Tätigkeiten verwendet, über die alle Mitgliedstaaten Ei nvernehmen erzielt haben. Die 
direkte Verbindung zwischen dem jährlichen Haushaltsplan und den politischen Maßnahmen 
der EU wird durch die Aufste llung des Haushaltsplans nach Tätigkeitsbereichen ("Activity-
Based Budgeting" – ABB) gewährleistet. Der erstmals im Haushaltsplan 2004 verwendete 
ABB-Eingliederungsplan ermöglicht eine klare Abgrenzung der Politikbereiche der 
Europäischen Union und der für jeden dieser Bereiche insgesamt zugewiesenen Mittel. 
Die Politikbereiche sind in circa 200 Täti gkeiten untergliedert; ungefähr 110 Tätigkeiten 
umfassen operative Haushaltslinien und si nd somit im Eingliederungsplan als 
Haushaltskapitel aufgeführt. Diese Politikbereiche sind überwiegend operativ, da ihre Haupttätigkeiten Dritten zugute kommen so llen, und zwar in deren jeweiligem 
Tätigkeitsbereich. Andere Politikbereiche wi e „Koordinierung der Politiken und rechtliche 
Beratung“ oder „Haushalt“ sind indessen horiz ontaler Art und sorgen für ein reibungsloses 
Funktionieren der Kommission. Der Aufbau nach Tätigkeitsbereichen bietet den 
gemeinsamen konzeptionellen Rahmen für die Festlegung der Priori täten, die Planung, die 
Erstellung von Haushaltsplänen, die Überwa chung sowie die Berichterstattung, mit dem 
Hauptziel einer effizientere n, wirtschaftlicheren und wirk sameren Nutzung der Mittel. 
Das interne Verfahren für die Annahme des Haushalts beginnt damit, dass die Kommission 
den Vorentwurf des Haushaltsplans erstellt und ihn dem Rat zuleitet, der – sollte er es für 
notwendig erachten – Änderungsvorschläge vorle gen kann. Der aktualisierte Entwurf des 
Haushaltsplans wird dann an das Europäische Parlament weitergeleitet, welches Abänderungen und Änderungsvorschläge unterbr eiten oder den vorgelegten Entwurf 
annehmen oder zurückweisen kann. Sobald über alle Abänderungen und Änderungsvorschläge Einvernehmen erzielt wurd e (einschließlich eines vollkommen neuen 
Entwurfs, der von der Kommission erforderlichenfalls vorgelegt wird), stimmt das Parlament 
Mitte Dezember dem Haushaltsplan zu. De r Präsident des Parlaments erklärt den 
Haushaltsplan für verabschiedet; da raufhin kann er ausgeführt werden. 
 
2. WIE WIRD DIE EUROPÄISCHE UNION FINANZIERT? 
Die Europäische Union hat zwei Hauptqu ellen zur Finanzierung: Eigenmittel und 
verschiedene Einnahmequellen. 
DE 5   DE  
2.1 Eigenmitteleinnahmen und Forderungen 
Eigenmittel sind Einnahmen, die der EU für die Finanzierung ihres Haushalts zufließen, ohne 
dass hierfür weitere spezielle Beschlüsse der einzelstaatlichen Behörden erforderlich wären. 
Wie viele Eigenmittel zur Haushaltsfinanzierung insgesamt erforderlich sind, errechnet sich durch Abzug der „Sonstigen Einnahmen” vom Betrag der Gesamtausgaben. Der Gesamtbetrag der Eigenmittel darf 1,24 % (1,23 % ab 2010) des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU nicht überschrei ten. Die Eigenmittel können in fo lgende Kategorien unterteilt 
werden: 
(1) Die traditionellen Eigenmittel (TEM) umfassen Zölle und Zuckerabgaben. 
Diese Eigenmittel werden im Auftrag der EU durch die Mitgliedstaaten von den Wirtschaftsbeteiligten erhoben. Die Mitgliedstaaten behalten jedoch 25 % 
der traditionellen Eigenmittel als Ausgleich für die bei der Erhebung entstandenen Kosten ein. Die Zölle we rden auf Einfuhren von Erzeugnissen 
aus Drittländern auf der Grundlage des Gemeinsamen Zolltarifs erhoben. Die Zuckerabgaben werden von den Zuckerhe rstellern entrichtet und dienen der 
Finanzierung der Ausfuhrerstattungen für Zucker. Der Anteil der TEM an den 
Eigenmitteln beläuft sich in der Regel auf +/- 13 %. 
(2) Die auf der Mehrwertsteuer (MwSt) basierenden Eigenmittel werden anhand 
der MwSt.-Bemessungsgrundlagen der Mitg liedstaaten erhobe n, die eigens zu 
diesem Zweck gemäß den EU-Vorschr iften harmonisiert wurden. Auf die 
harmonisierte Bemessungsgrundlage eine s jeden Mitgliedstaats wird der 
gleiche Satz angewandt. Allerdings wi rd die zu berücksichtigende MwSt.-
Bemessungsgrundlage bei 50 % des BNE ei nes jeden Mitgliedstaats gekappt. 
Der Anteil der auf MwSt. basierenden Eigenmittel an den Eigenmitteln beläuft sich in der Regel auf circa 12 %. 
(3) Die auf dem Bruttonationaleinkommen (BNE) beruhenden Eigenmittel 
dienen dazu, Haushaltseinnahmen und -a usgaben auszugleichen, also den Teil 
der Ausgaben zu finanzieren, der von anderen Einnahmequellen nicht gedeckt 
wird. Ein gemäß den EU-Vorschriften berechneter einheitlicher Prozentsatz 
wird auf das BNE eines jeden Mitglieds taats angewandt. Der Anteil der auf 
dem BNE basierenden Eigenmittel an den Eigenmitteln beläuft sich in der Regel auf +/- 75 %. 
Was die Bereitstellung dieser Beträge anbela ngt, so sind in der gesonderten Buchführung 
traditionelle Eigenmittel ausgewiesen, die zwar gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe b der 
Verordnung Nr. 1150/2000 von den Mitgliedstaaten fe stgestellt worden sind, jedoch nicht für 
die Europäische Union bereitgestellt wurden, da  sie entweder noch nicht eingezogen wurden 
oder für sie keine Sicherheit geleistet worden is t oder aber weil sie a ngefochten wurden. Jeder 
Mitgliedstaat übermittelt der Kommission eine vierteljährliche Übersicht über diese Buchführung mit folgenden Angaben für jede Art von Mitteln:
 
– im vorhergehenden Vierte ljahr ausstehender Saldo, 
– im betreffenden Vierteljahr eingezogene Beträge, 
– Abänderungen der Bemessungsgrundlag e im betreffenden Vierteljahr 
(Berichtigungen/Annullierungen), 
DE 6   DE – niedergeschlagene Beträge, 
– am Ende des betreffenden Vierte ljahres einzuziehender Saldo. 
Werden die in der gesonderten Buchführung er fassten traditionellen Eigenmittel eingezogen, 
sind sie spätestens am ersten Arbeitstag nach  dem 19. des zweiten Monats, der auf den Monat 
folgt, in dem die Einziehung der Forderung st attfand, für die Kommission bereitzustellen. 
Eine Wertminderung der in der gesonderten  Buchführung erfassten Forderungen muss 
vorgenommen werden, damit fraglich erscheine nde Einziehungen berück sichtigt sind. Diese 
Wertminderung basiert auf Schätz ungen, die von den Mitgliedstaaten selbst gemäß Artikel 6 
Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 de s Rates vorgenommen 
werden. Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe b lautet : „Der letzten Vierteljahresübersicht eines 
Haushaltsjahres ist jeweils die Schätzung des Gesamtbetrags der Forderungen beizufügen, die 
zum 31. Dezember des betreffenden Jahres in der gesonderten Buchführung ausgewiesen sind, deren Einziehung jedoch fraglich erscheint.” 
Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Schätzungen wird unter den 
Aktiva der Vermögensübersicht bei den Ford erungen gegenüber den M itgliedstaaten eine 
Berichtigung vorgenommen. Diese Wertminder ung bedeutet jedoch  nicht, dass die 
Kommission auf die Einziehung der betreffenden Beträge ve rzichtet. Selbst wenn die 
Beitreibung eher unwahrscheinlich oder gar unmöglic h scheint, bedeutet dies nicht unbedingt, 
dass die betreffenden Beträge dem EU-Haushalt al s traditionelle Eigenmittel verloren gehen. 
Nicht eingezogene Forderungen gehen nur dann verloren, wenn der betroffene Mitgliedstaat 
nachweisen kann, dass er das Be itreibungsverfahren tatsächlich m it all der gebotenen Sorgfalt 
durchgeführt hat. Anderenfalls haftet der Mitg liedstaat und ist gemäß Artikel 17 Absatz 2 der 
Verordnung Nr. 1150/2000 verpfl ichtet, den betre ffenden Betrag an den EU-Haushalt 
abzuführen. 
 
2.2 Verschiedene Einnahmen 
Verschiedene Einnahmen aus den Tätigkeiten de r Europäischen Union machen in der Regel 
weniger als 10 % der Gesamteinnahmen aus. Da bei handelt es sich beispielsweise um 
Geldbußen und um Einziehungsanordnungen gegenüber privaten und öffentlichen Schuldnern 
in Verbindung mit der Durchführung von Proj ekten der Europäischen Union. Auch 
Geldbußen, die der Gerichtshof gegenüber Mitglie dstaaten verhängt, die einem bestimmten 
Urteil nicht nachkommen, fallen unter diese Kategorie . Die Kommission ve rwaltet jährlich 
Hunderttausende von Projekten und sie stellt pro Jahr etwa 13.000 Einziehungsanordnungen 
aus. Bei allen zum Fälligkeitstermin nicht bezahlten Schulden werden Verzugszinsen fällig. Bleiben Schulden von anderen Drittschuldnern als den Mitgliedstaaten unbeglichen, so sind 
die Beschlüsse der Kommission (und des Rates)  zur Auferlegung der Zahlungspflicht direkt 
nach dem Zivilverfahrensrecht des Hoheitsge biets vollstreckbar, in  dem die Vollstreckung 
stattfinden soll. Die dann noch verbleibenden Schuldner werden vom Juristischen Dienst über 
externe Anwaltskanzleien abgemahnt. 
 
3. WIE WERDEN DIE EU-HAUS HALTSMITTEL VERWALTET UND 
AUSGEGEBEN? 
 
3.1 Primäre operative Ausgaben 
DE 7   DE Die operativen Ausgaben der Eu ropäischen Union beziehen sich auf die verschiedenen 
Rubriken des Finanzrahmens und werden je nach Art der Auszahlung und Verwaltung der 
Mittel in unterschie dlicher Form ausgewiesen. Gemäß der Haushaltsordnung erfolgt die 
Ausführung des Gesamthaushaltsplans du rch die Europäische Kommission anhand 
verschiedener Arten der Mittelverwaltung: 
Direkte zentrale Verwaltung:  In diesem Fall erfolgt der Haushaltsvollzug direkt über die 
Kommissionsdienststellen. 
Indirekte zentrale Verwaltung:  In diesem Fall überträgt die Kommission den 
Haushaltsvollzug an Einrichtungen des EU-Rechts  oder nationalen Rechts , wie EU-Agenturen 
des öffentlichen Rechts oder Einrichtungen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen. 
Dezentrale Verwaltung:  In diesem Fall überträgt die Kommission bestimmte 
Haushaltsvollzugsaufgaben an Drittländer. 
Geteilte Verwaltung:  Im Rahmen dieser Form der Mittelverwaltung werden 
Haushaltsvollzugsaufgaben an die Mitgli edstaaten übertragen. Der Großteil der 
Aufwendungen fällt unter die Rubrik „Geteilte Verwaltung“, bei der bestimmte Aufgaben an 
die Mitgliedstaaten übertragen werden. Darunter fallen etwa  Agrarausgaben und Ausgaben 
für Strukturmaßnahmen.  
Gemeinsame Verwaltung:  In diesem Fall überträgt die Kommission bestimmte 
Haushaltsvollzugsaufgaben an in ternationale Organisationen. 
 
3.2 Die verschiedenen Finanzakteure 
Das Kollegium der Mitglieder der Kommission trägt die kollegiale politische 
Verantwortung, besitzt aber so gut wie keine Haushaltsvollzugsbefugnisse. Es überträgt diese 
Aufgaben alljährlich auf bestimmte Be amte, für die die Haushaltsordnung und das 
Beamtenstatut gilt und die dem Kollegium gegenüber rechenschaftspflichtig sind. Die 
betreffenden Beamten – in der Regel Generaldirektoren und Dienststellenleiter – agieren als 
„bevollmächtigte Anweisungsbefugte“. Sie sind dazu befugt, Haushaltsvollzugsbefugnisse auf 
„nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte“ zu übertragen. 
Die Verantwortung der Anweisungsbefugten  erstreckt sich auf den gesamten 
Verwaltungsprozess: von der Festlegung der Ma ßnahmen, die erforderlich sind, um die vom 
Organ für einen bestimmten Politikbereich fest gelegten Ziele zu erreichen, bis hin zur 
Verwaltung der Tätigkeiten, die aus operativ en und budgetären Gesich tspunkten eingeleitet 
werden, einschließlich der Unterzeich nung rechtlicher Ve rpflichtungen, der 
Leistungsüberwachung, der Vornahme von Zahlunge n und erforderlichenfalls der Einziehung 
von Mitteln. Die Anweisungsbefugten müsse n auch dafür sorgen, dass Evaluierungen 
durchgeführt werden, um die Tragfähigkeit ih rer Vorschläge (Ex-an te-Evaluierung) zu 
analysieren und den Erfolg und die Kostenwi rksamkeit bereits la ufender Programme 
(Zwischen- und Ex-post-Evaluierung) zu be urteilen. Die Ergebnisse dieser Evaluierungen 
tragen dazu bei, den Beschlussfassungsproz ess zu verbessern sowie die Transparenz, 
Rechenschaftspflicht und Kostenwirksamkeit bei den Maßnahmen der Europäischen Union zu erhöhen. 
Wirtschaftliche Haushaltsführung und gebotene Rech enschaftspflicht werden innerhalb jeder 
Generaldirektion durch die Trennung der Verwaltungskontrolle (in den Händen der 
DE 8   DE Anweisungsbefugten) von der internen Prüfung und Kontrolle der Einhaltung der Regeln – 
mit klaren internen Kontrollstandards (in Anle hnung an die internationalen COSO-Standards), 
Ex-ante- und Ex-post-Kontrollen, unabhängige r interner Prüfung auf der Grundlage von 
Risikoabschätzungen und regelmäßiger Berichte rstattung an die ein zelnen Mitglieder der 
Kommission über die jeweiligen Tä tigkeiten – sichergestellt. 
Der Rechnungsführer  vollzieht die von den Anweisungsbe fugten erteilten Zahlungs- und 
Einziehungsanordnungen und ist für die Finanzverw altung, die Festlegung der Regeln und 
Methoden der Rechnungsführung, die Validi erung der Rechnungsführungssysteme, die 
Rechnungsführung und die Erstellung der Jahres rechnung des Organs zuständig. Außerdem 
muss der Rechnungsführer die Rechnungen abzeic hnen und dabei bescheinigen, dass sie ein 
den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der finanziellen Lage wiedergeben. 
Der Interne Prüfer , der kein Finanzakteur im engen Si nne ist, wird vo n einem Organ oder 
einer Einrichtung ernannt, um das ordnungsgemä ße Funktionieren der Systeme und Verfahren 
des Haushaltsvollzugs zu prüfen und das Organ/die Einrichtung in Fragen des 
Risikomanagements zu beraten. Dieser gibt unabhängige Stellungnahmen zur Qualität der 
Verwaltungs- und Kontrollsysteme und Empfeh lungen zur Verbesserung der operativen 
Verfahren sowie zur Förderung einer wi rtschaftlichen Haushaltsführung ab. 
 
3.3 Ausgaben aus dem Haushalt der EU können nur nach vorheriger Bindung der 
entsprechenden Mittel getätigt werden 
Nach Annahme des Haushaltsplan s stellt die GD Haushalt über das 
Rechnungsführungssystem der Kommission und en tsprechend dem sogenannten Activity-
Based-Budgeting-Konzept (Konzept der tä tigkeitsbezogenen Veranschlagung der 
Haushaltsmittel) Haushaltsmittel für die einzel nen Kommissionsdienststellen, die Organe und 
Einrichtungen unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen politischen Zuständigkeiten bereit. Beispielsweise überträgt di e Kommission die Zuständigkeit für die Verwaltung von 
Haushaltslinien, die sich auf die Umwelt bezieh en, auf den Leiter – oder Generaldirektor – 
der GD Umwelt (der in diesem Zu sammenhang dann als bevollmächtigter 
Anweisungsbefugter für die betre ffenden Haushaltslinien handelt). 
Bevor eine rechtliche Verpflichtung (z. B. ein Auftrag oder eine Finanzhilfevereinbarung) mit 
einem Dritten eingegangen werden kann, mu ss im jährlichen Haushaltsplan eine 
Haushaltslinie vorgesehen sein, auf deren Grun dlage die betreffende Tätigkeit durchgeführt 
werden kann. Ferner müssen bei dieser Hausha ltslinie Mittel in ausreichender Höhe zur 
Deckung der Ausgaben eingestellt worden se in. Sind diese Bedingungen erfüllt, müssen die 
erforderlichen Mittel durch eine im Rechnun gsführungssystem erfasste Mittelbindung im 
Haushaltsplan vorgemerkt werden. 
Geld kann aus dem Haushalt der Europäischen Union erst dann ausgegeben werden, wenn die 
Kommission oder eine andere  Einrichtung der Europäischen Union und der mögliche 
Empfänger der EU-Mittel schr iftlich eine rechtliche Verp flichtung eingegangen sind. Im 
Rahmen der direkten zentralen Mittelverwaltung wird die rechtliche Verpflichtung entweder 
in Form eines Vertrags mit einem Vertragspart ner oder in Form einer Finanzhilfevereinbarung 
mit einem Empfänger eingegangen. 
Die Mittelbindung wird – sobald sie genehmigt ist – in der Haushaltsbuchführung erfasst und 
die Mittel werden entsprechend in Anspruch ge nommen. Dies wirkt sich  jedoch nicht auf die 
DE 9   DE Finanzbuchführung (oder das Hauptbuch) aus, da  noch keine Belastung entstanden ist. Der 
Grund hierfür liegt darin, dass das Rechnungsf ührungssystem der Europäischen Union aus 
zwei getrennten, aber miteinande r verbundenen Komponenten besteht: 
(a) aus der Buchführung über die Hausha ltsvorgänge, die den Vollzug des 
Haushaltsplans im Einzelnen darstellt, 
(b) aus der Finanzbuchführung, die der Vorb ereitung der Vermögensübersicht und 
der Übersicht über das wirtsc haftliche Ergebnis dient. 
3.4 Vornahme einer Zahlung 
3.4.1 Allgemeine Vorschriften Eine Zahlung kann erst dann vorgenommen werden, wenn der mit dem Vorgang befasste 
Anweisungsbefugte eine entsprechend e Mittelbindung genehmigt hat.  
Wenn eine Zahlung im Rechnungsführungssystem bew illigt ist, erfolgt als nächster Schritt die 
Überweisung auf das Konto des Empfängers. 
Jährlich tätigt die Kommission mehr als 1,7 Millionen Zahlungen. Sie ist Nutzer des SWIFT-
Systems (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication).  
 
3.4.2 Vorfinanzierung, Ausgabenaufstellungen  und Förderfähigkeit von Ausgaben 
Vorfinanzierungen sind Zahlunge n, die dem Empfänger einen fi nanziellen Vorschuss, also 
Startkapital, gewähren sollen. Sie können si ch auf mehrere Teilzahlungen über einen im 
jeweiligen Vorfinanzierungsvertrag festgelegten Zeitraum verteilen. Das Startkapital oder der 
Vorschuss wird entweder in der vertraglich vere inbarten Zeit für die vertraglich vereinbarten 
Zwecke verwendet oder muss zurückgezahlt  werden. Tätigt der Empfänger keine 
förderfähigen Ausgaben, ist die Rückzahlung de r Vorfinanzierung an die Europäische Union 
zwingend vorgeschrieben. Die ausbezahlte Vorfin anzierung gilt daher so lange nicht als 
endgültige Aufwendung, wie die entsprechenden vertraglichen Bedingungen nicht erfüllt sind, 
und wird somit in der EU-Vermögensübersicht m it der ersten Zahlung als Forderung geführt. 
Der Vorfinanzierungsbetrag in den Aktiva sinkt entweder oder verschwindet mit der 
Anerkennung förderfähiger Ausgaben und getätigter Rückzahlungen ganz.  
Vorfinanzierungen werden zum geschätzten ei nbringlichen Betrag bewertet und bei der 
Bewertung werden auch zur Vorfinanzierung geleistete Garantien berücksichtigt. 
Voraussichtlich uneinbringliche Vorfinanzier ungen werden als eine Belastung in der 
Ergebnisrechnung und als eine Verringerung beim Buchwert der Vorfinanzierung in der 
Vermögensübersicht erfasst. Im Allgemeinen we rden Zinseinnahmen aus allen ausbezahlten 
Vorfinanzierungen erzielt (es se i denn, es handelt sich um Beträge, die an Mitgliedstaaten 
oder als Heranführungshilf e ausbezahlt werden). 
Einige Zeit nach der Zahlung der Vorfinanzier ung geht bei der zuständigen Einrichtung der 
Europäischen Union ein Zahlungsantrag ein, de r belegt, wie dieser Vorfinanzierungsbetrag 
von dem Empfänger in Einklang mit dem Vertrag ausgegeben wurde. Die Häufigkeit, mit der 
diese Zahlungsanträge während des Haushaltsj ahres übermittelt werden, hängt von der Art der 
finanzierten Maßnahmen und von der vertraglic hen Regelung ab und sie müssen nicht in 
jedem Fall am Ende des Haushaltsjahres eintreffen. 
DE 10   DE Die Bedingungen für eine Förderfähigkeit sind im Basisrechtsakt, in den Ausschreibungen, in 
sonstigen Dokumenten zur Information der Empfänger von Finanzhilfen und/oder in den Vertragsklauseln der Finanzhilfeverträge festgelegt. Nach der Analyse werden die 
förderfähigen Ausgaben als Aufwand verbucht  und der Empfänger wird über möglicherweise 
nicht förderfähige Beträge informiert. Beträge mit dem Vermerk „Förderfähigkeit zu prüfen“ 
stellen daher eingegangene Zahlungsanträge dar,  deren Rechtmäßigkeit noch nicht überprüft 
wurde und für die somit das Ereignis, das die Auszahlung auslöst, noc h nicht stattgefunden 
hat. 
 
3.4.3 Rechnungsabgrenzung zum Jahresende (Cut-off) 
Zum Jahresende werden ausstehende Vorfin anzierungsbeträge zum ursprünglich an den 
Empfänger gezahlten Betrag unter Abzug fo lgender Beträge bewertet: zurückgezahlte 
Beträge, verrechnete förderfähige Beträge, ge schätzte förderfähige und zum Jahresende noch 
nicht verrechnete Beträge und Wertminderungen. 
Die zum Jahresende noch nicht eingega ngenen Zahlungsanträge werden bei der 
Rechnungsabgrenzung zum Jahresende (Cut-off- Verfahren) berücksi chtigt. Insbesondere 
muss bewertet werden, welche förderfä higen Ausgaben von Empfängern von EU-
Haushaltsmitteln getätigt, aber der Europäischen Union noch nicht mitgeteilt wurden. Je nach Tätigkeiten und verfügbaren Informationen werd en zur bestmöglichen Schätzung dieser 
Beträge unterschiedliche Methoden  angewandt. Entsprechend diesen 
Rechnungsabgrenzungen werden die geschätzte n förderfähigen Beträge als antizipative 
Passiva erfasst, während die geschätzten nicht förderfähigen Beträge au f den Konten, die mit 
dem Vermerk „Förderfähigkeit  zu prüfen“ versehen sind,  offen bleiben. Um eine 
Überbewertung der Aktiva und Passiva zu vermeiden, werden diese Beträge unter den kurzfristigen Verbindl ichkeiten ausgewiesen. 
 
3.5 Rückforderungen infolge der Fest stellung von Unregelmäßigkeiten 
Die Haushaltsordnung sowie andere geltende R echtsvorschriften, insbesondere in Bezug auf 
die Agrar- und Kohäsionspoliti k, berechtigen zur Überwac hung der Ausgaben noch viele 
Jahre nach deren Bewilligung. Bei Unregelm äßigkeiten finden Rückforderungen bzw. 
Finanzkorrekturen Anwendung. Di e Erfassung von Unregelmäßi gkeiten und deren Korrektur 
ist die letzte Stufe der Kontrollsysteme und für den Nachweis der Wirtschaftlichkeit der 
Haushaltsführung wesentlich. 
Die Förderfähigkeit von Ausgaben, die zula sten des Haushaltsplan s gehen, wird von den 
jeweiligen EU-Dienststellen bzw. bei getei lter Mittelverwaltung von  den Mitgliedstaaten 
überprüft; zur Prüfung werden die in den jeweils geltenden R echtsvorschriften und 
Bedingungen für Finanzhilfen vorgeschriebenen ei nschlägigen Belege herangezogen. Um das 
Kosten-Nutzen-Verhältnis der Kontrollsysteme  zu optimieren, werden die einschlägigen 
Belege bei den Anträgen auf Abschlusszahlung eingehender geprüft als dies bei den Anträgen 
auf Zwischenzahlung der Fall ist, sodass even tuelle fehlerhafte Zw ischenzahlungen erkannt 
und diese bei der Abschlusszahlung entsprech end korrigiert werden können. Zudem ist die 
Europäische Union und/oder de r Mitgliedstaat be rechtigt, während und/oder nach der 
Durchführung der finanzierten Maßnahme di e Ordnungsmäßigkeit der Belege und Nachweise 
in den Räumlichkeiten des Antragstellers zu pr üfen. Die geltenden Rechtsvorschriften sehen 
zahlreiche Vorgehensweisen zur Ha ndhabung von seitens der Kommission und der 
DE 11   DE Mitgliedstaaten erfassten Unregelmäßigke iten vor. Für weitere Informationen siehe 
Erläuterung 6. 
 
4. BERICHTERSTATTUNG ZUM JAHRESENDE 
 
4.1 Jahresrechnung 
Der Rechnungsführer der Kommission ist dafü r zuständig, die Jahres rechnung vorzubereiten 
und sicherzustellen, dass sie ein den tatsächlich en Verhältnissen entsprechendes Bild der 
finanziellen Lage der EU wied ergibt. Die Jahresr echnung umfasst die Ja hresabschlüsse und 
die Übersichten über den Haushaltsvollzug. Si e wird von der Kommission angenommen, dem 
Rechnungshof zur Prüfung vorgelegt und schließ lich an Rat und Parlament zur Erteilung der 
Entlastung weitergeleitet. 
 
4.2 Jährliche Tätigkeitsberichte 
Jeder Anweisungsbefugte muss einen jährliche n Tätigkeitsbericht über die unter seine 
Zuständigkeit fallenden Tätigkeiten erstellen. In seinem Tätigkeitsbericht legt er die 
politischen Ergebnisse dar und sc hätzt ab, welche hinreichende  Gewähr er dafür geben kann, 
dass die den beschriebenen Tätigkeiten zugewi esenen Mittel für die beabsichtigten Zwecke 
und gemäß den Grundsätzen der Wi rtschaftlichkeit der Haushalts führung verwendet worden 
sind und dass mit den bestehenden Kontrollverfahren die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegende n Vorgänge gewährleistet werden. 
 
5. PRÜFUNG UND ENTLASTUNG 
 
5.1 Prüfung 
Die Jahresrechnung und die Mittelverwaltung der Europäischen Union werden durch einen 
externen Prüfer, den Europäis chen Rechnungshof, überwacht, der einen Jahresbericht für den 
Rat und das Europäische Parlament erstellt. Ha uptaufgabe des Rechnungshofs ist die externe 
unabhängige Prüfung der Jahresrechnung der Eur opäischen Union. Zu den Aufgaben des 
Rechnungshofs zählen unter anderem: 
(1) die Erstellung des Jahresberichts über die Tätigkeiten im Rahmen des 
Gesamthaushaltsplans, der die Bemerkungen des Rechnungshofs zur Jahresrechnung und zu den der Ja hresrechnung zugrunde liegenden 
Vorgängen enthält; 
(2) die Abgabe einer auf den Ergebnissen seiner Prüfungstätigkeit basierenden 
und im Jahresbericht en thaltenen Stellungnahme in Form einer 
Zuverlässigkeitserklärung über i) di e Zuverlässigkeit der Rechnungsführung 
und ii) die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Rechnungsführung zugrunde liegenden Vorgänge, die sowohl die von 
Steuerpflichtigen erhobenen Einnahm en als auch die an Endempfänger 
geleisteten Ausgaben umfassen; 
DE 12   DE (3) die Erstellung von Sonderberichten, in  denen die Ergebnisse von Prüfungen, 
die bestimmte Verwaltungsbereiche betreffen, veröffentlicht werden. 
Der Rechnungshof hat das Recht auf Zuga ng zu allen Dokumenten, die für seine 
Prüfungstätigkeit erforderlich sind. Der Rech nungshof prüft alle Tätigkeitsbereiche der 
Europäischen Union bis hin zur Prüfung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit 
einzelner Vorgänge und Zahlunge n. Darüber hinaus prüft er die eigentliche Jahresrechnung, 
und gegebenenfalls untersucht er auch  einzelne Vermögensübersichten und 
Ergebnisrechnungen sowie die Gesamtdarstell ung der Jahresabschlüsse. So kann der 
Rechnungshof sich nicht nur zu den vorgelegten  Zahlen, sondern auch zu dem System und 
den bestehenden Kontro llmöglichkeiten äußern. 
 
5.2 Entlastung 
Die letzte Kontrolle erfolgt im Rahmen der En tlastung in Bezug auf den Haushaltsplan für ein 
bestimmtes Haushaltsjahr. Das Europäische Pa rlament ist das für die Entlastung zuständige 
Organ innerhalb der Europäischen Union. Dies bedeutet, dass es dem Europäischen Parlament obliegt, im Anschluss an die Prüfung und absc hließende Überarbeitung  der Jahresrechnung 
und auf der Grundlage einer vom Rat bezüglich der Entlastung ausgesprochenen Empfehlung 
darüber zu entscheiden, ob der Kommission und anderen Einrichtungen der Europäischen 
Union für den Vollzug des EU-Haushalts im vorangegangenen Haushaltsjahr Entlastung 
erteilt werden soll. Bei dieser  Entscheidung stützt sich das Eu ropäische Parlament auf eine 
Überprüfung der Rechnungen, auf den Jahresberi cht des Europäischen Rechnungshofs (der 
eine offizielle Zuverlässigkeitserklärung enth ält) sowie die Antwor ten der Kommission und 
berücksichtigt auch Fragen und zusätzliche Auskunftsersuchen, die an die Kommission 
gerichtet werden. 
Die Entlastung stellt die politische Komponente de r externen Kontrolle des Haushaltsvollzugs 
dar und ist der Beschluss, durch den das Europä ische Parlament auf Empfehlung des Rates die 
Kommission aus der Verantwortung für die Ve rwaltung eines bestimmten Haushaltsplans 
entlässt und so das Bestehen dieses Haushaltsplans für beendet erklärt. Das Entlastungsverfahren kann zu einem der zwei fo lgenden Ergebnisse führen: zur Erteilung oder 
zum Aufschub der Entlastung. Bei der Erte ilung der Entlastung kann das Europäische 
Parlament Feststellungen hervorheben, die sein er Meinung nach von Bedeutung sind; oftmals 
empfiehlt das Parlament Maßnahmen, die die Kommission in den entsprechenden 
Angelegenheiten ergreifen sollt e. Die Kommission legt die er griffenen Maßnahmen in einem 
Bericht zu den Folgemaßnahmen und einem Aktionsplan dar und übermittelt diese beiden 
Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat. 
DE 13   DE TEIL I  – KONSOLIDIERTE  JAHRESRECHNUNG  DER  EUROPÄISCHEN  UNION  
UND  ERLÄUTERUNGEN 
 
 Vermögensübersicht 
Ergebnisrechnung Cashflow-Tabelle Tabelle über Veränderungen der Nettovermögenswerte Erläuterungen zu den Jahresabschlüssen 
DE 14   DE VERMÖGENSÜBERSICHT 
  Mio. EUR  
Erläuterung  31.12.2009 31.12.2008 
 
  
ANLAGEVERMÖGEN:     
 Immaterielle Anlagewerte  2.1  72 56 
 Sachanlagen  2.2 4 859 4 881 
 Langfristige Investitionen  2.3 2 379 2 078 
 Darlehen 2.4 10 764 3 565 
 Langfristige Vorfinanzierungen 2.5 39 750 29 023 
 Langfristige Forderungen 2.6 55 45  
   57 879 39 648 
 UMLAUFVERMÖGEN:     
 Lagerbestände 2.7 77 85 
 Kurzfristige Investitionen 2.8 1 791 1 553 
 Kurzfristige Vorfinanzierungen 2.9 9 077 10 262 
 Kurzfristige Forderungen 2.10 8 663 11 920 
 Barmittel und Barmitteläquivalente  2.11 23 372  23 724  
   42 980  47 544  
 GESAMTVERMÖGEN   100 859 87 192 
     
 LANGFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN:     
 Mitarbeitersozialleistungen 2.12 (37 242) (37 556) 
 Langfristige Rückstellungen 2.13 (1 469) (1 341) 
 Langfristige Finanzverbindlichkeiten 2.14 (10 559) (3 349) 
 Sonstige langfristige Verbindlichkeiten 2.15 (2 178)  (2 226)  
   (51 448) (44 472) 
 KURZFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN:     
 Kurzfristige Rückstellungen 2.16 (213) (348) 
 Kurzfristige Finanzverbindlichkeiten 2.17 (40) (119) 
 Abrechnungsverbindlichkeiten 2.18 (93 884)  (89 677)  
   (94 137)  (90 144)  
 GESAMTVERBINDLICHKEITEN   (145 585)  (134 616)  
     
 NETTOVERMÖGEN   (44 726)  (47 424)  
     
 Reserven 2.19 3 323 3 115 
 Bei den Mitgliedstaaten abzurufende Beträge: 2.20   
 Sozialleistungen für Bedienstete*   (37 242) (37 556) 
 Sonstige Beträge**   (10 807)  (12 983)  
 NETTOVERMÖGEN   (44 726)  (47 424)  
* Gemäß Artikel 83 des Statuts für die B eamten (Ratsverordnung 259/68 vom 29. Februar 
1968 in der geänderten Fassung) liegt eine geme insame Garantie der Ruhestandsbezüge durch 
die Mitgliedstaaten vor. 
** Das Europäische Parlament hat am 17. Dezemb er 2009 einen Haushaltsplan verabschiedet, 
der die Erfüllung der kurzfristigen Verbindlichke iten der Europäischen Union mit den im Jahr 
2010 von den Mitgliedstaaten zu  erhebenden oder bei den M itgliedstaaten abzurufenden 
Eigenmitteln vorsieht. 
DE 15   DE ERGEBNISRECHNUNG 
 
 Mio. EUR  
Erläuterung  2009 2008 
OPERATIVE ERTRÄGE     
Einnahmen aus Eigenmitteln und Beiträgen  3.1 110 537 112 713 
Sonstige operative Erträge 3.2 7 532  9 731  
    
  118 069 122 444 
    
OPERATIVE AUFWENDUNGEN     
Verwaltungsaufwendungen 3.3 (8 133) (7 720) 
Operative Aufwendungen 3.4 (104 934)  (97 214)  
    
  (113 067)  (104 934)  
    
ÜBERSCHUSS AUS OPERATIVER TÄTIGKEIT   5 002 17 510 
    
Finanzerträge 3.5 835 698 
Finanzaufwendungen 3.6 (594) (467) 
Entwicklung der Verbindl ichkeit Leistungen an 
Bedienstete 2.12 (683) (5 009) 
Anteil am Nettoverlust verbundener Unternehmen und 
Joint Ventures 3.7 (103)  (46)  
    
WIRTSCHAFTLICHES ERGEBNIS DES JAHRES   4 457  12 686  
 
DE 16   DE CASHFLOW-TABELLE 
  
  Mio. EUR  
Erläuterung  2009 2008 * 
   
Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres   4 457 12 686 
    
Laufende Geschäftstätigkeit  4.2   
Tilgung   22 19 
Abschreibung  447 302 
(Rückbuchung von) Wertminderungsverlusten bei 
Investitionen  (16) 3 
(Zugang)/Abgang von Darlehen  (7 199) (1 759) 
(Zugang)/Abgang langfristiger Vorfinanzierungen  (10 727) (15 008) 
(Zugang)/Abgang langfristiger Forderungen  (10) 82 
(Zugang)/Abgang bei Lagerbeständen  8 3 
(Zugang)/Abgang kurzfristiger Vorfinanzierungen  1 185 10 321 
(Zugang)/Abgang kurzfristiger Forderungen  3 257 131 
(Zugang)/Abgang langfristiger Rückstellungen  128 262 
(Zugang)/Abgang langfristiger Finanzverbindlichkeiten  7 210 1 775 
(Zugang)/Abgang sonstig er langfristiger 
Verbindlichkeiten  (48) 237 
(Zugang)/Abgang kurzfristiger Rückstellungen  (135) (21) 
(Zugang)/Abgang kurzfristiger  Finanzverbindlichkeiten  (79) (16) 
(Zugang)/Abgang von Abrechnungsverbindlichkeiten  4 207 (5 703) 
Haushaltsüberschuss des Vorjahres wird als 
zahlungsunwirksamer Ertrag übernommen  (1 796) (1 529) 
Sonstige zahlungsunwirksame Bewegungen  37 37 
    
Zugang/(Ab gang) bei der Verbindlichkeit Leistun gen an 
Bedienstete   (314) 4 076 
    
Anlagetätigkeit  4.3   
(Zugang)/Abgang bei immateriellen Anlagewerten sowie Sachanlagen   (463) (689) 
(Zugang)/Abgang langfristiger Investitionen  (284) (108) 
(Zugang)/Abgang kurzfristiger Investitionen  (239)  (133)  
    
NETTOCASHFLOW   (352)  4 968  
     
Nettozunahme der Barmittel und Barmitteläquivalente   (352) 4 968 
Barmittel und Barmitteläqui valente zu Beginn des Jahres  2.11 23 724  18 756  
Barmittel und Barmitteläquivalente zum Jahresende  2.11 23 372  23 724  
* Die Rechnungsführung für 2008 beinhaltete die Barmittel des Garantiefonds als Barmittel 
und nicht als Investitionen  
 
DE 17   DE TABELLE  ÜBER  VERÄNDERUNGEN  DER  NETTOVERMÖGENSWERTE 
Mio. EUR
Reserven (A)  
 Bei den Mitgliedstaaten 
abzurufende Beträge (B)  
 
Zeitwert-
Rücklage Sonstige 
Reserven Kumulierter 
Überschuss/ 
(Verlust) Wirtschaftliches 
Ergebnis des 
Jahres Nettovermöge
nswerte 
=(A)+(B) 
STAND: 31. DEZEMBER 2007  7 2 799 (68 888) 7 462 (58 620) 
Entwicklung der Garantiefonds-Reserve  158 (158)  0 
Entwicklung des beizulegenden Zeitwerts 34    34 
Sonstiges  113 (108)  5 
Zuordnung des wirtschaftlichen Ergebnisses 
2007  4 7 458 (7 462) 0 
Haushaltsergebnis 2007, den Mitgliedstaaten 
gutgeschrieben   (1 529)  (1 529) 
Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres    12 686 12 686 
STAND: 31. DEZEMBER 2008  41 3 074 (63 225) 12 686 (47 424) 
Entwicklung der Garantiefonds-Reserve  196 (196)  0 
Entwicklung des beizulegenden Zeitwerts 28    28 
Sonstiges  (1) 10  9 
Zuordnung des wirtschaftlichen Ergebnisses 
2008  (15) 12 701 (12 686) 0 
Haushaltsergebnis 2008, den Mitgliedstaaten 
gutgeschrieben   (1 796)  (1 796) 
Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres    4 457 4 457 
STAND: 31. DEZEMBER 2009  69 3 254 (52 506) 4 457 (44 726) 
 
DE 18   DE ERLÄUTERUNGEN  ZUR  JAHRESRECHNUNG 
 
DE 19   DE 1. WICHTIGE  BILANZIERUNGS-  UND  BEWERTUNGSMETHODEN 
 
1.1 RECHTSGRUNDLAGE UND RE CHNUNGSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN 
 
Die konsolidierte Jahresrechnung der Europäisch en Union umfasst die Jahresrechnungen der 
Europäischen Union, der Europäischen At omgemeinschaft und der Europäischen 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl (in Abwi cklung). Die Rechnungsführung erfolgt nach 
Maßgabe der Verordnung (EG, Euratom) Nr . 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 (ABl. 
L 248 vom 16. September 2002) über die Hausha ltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der 
Europäischen Union sowie der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission 
vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbes timmungen zu dieser Haushaltsordnung. 
 
Die Europäische Union hat ihre konsolidiert e Jahresrechnung für 2009 gemäß Artikel 133 der 
Haushaltsordnung nach Rechnungsführungs vorschriften auf der Grundlage der 
Periodenrechnung erstellt, die den IPSAS-Standards (Internationa l Public Sector Accounting 
Standards) oder, sofern diese noch nicht vorliegen, den IFRS-Standards (International 
Financial Reporting Standards) folge n. Die vom Rechnungsführer der Kommission 
eingeführten Rechnungsführungsvorschriften werd en von allen konsolidie rten europäischen 
Organen und Einrichtungen angewandt, um zu r Harmonisierung des Verfahrens für die 
Erstellung der Jahresabschlüsse und Konso lidierung einheitliche Vorschriften über 
Rechnungsführung, Bewertung und Rechnungsle gung festzulegen. Die Jahresrechnungen 
werden jeweils nach Kalenderjahren in Euro geführt. 
 
1.2 GRUNDSÄTZE DER RE CHNUNGSFÜHRUNG 
 
Grundsätzlich besteht der Zweck von Jahr esabschlüssen in der Vermittlung von 
Informationen über Finanzlage, Leistungen und Cashflow einer Einrichtung, die für 
verschiedenste Benutzer von Interesse sind. Di e in den Jahresabschlüssen öffentlicher 
Einrichtungen wie der Europäischen Union enth altenen Informationen sollen insbesondere die 
Entscheidungsfindung erleichtern und zeigen, dass die betreffende Einrichtung die ihr 
anvertrauten Mittel effizient und verant wortungsvoll eingesetzt hat. Das vorliegende 
Dokument wurde unter Berücksichtigung dieser Erfordernisse verfasst. Nach Artikel 124 der 
Haushaltsordnung werden die Jahresabschlüsse  nach Maßgabe der folgenden allgemein 
anerkannten Rechnungsführungsprinzipien erstellt: 
– Kontinuität der Tätigkeiten; 
– Vorsichtsprinzip; 
– Einheitlichkeit der R echnungsführungsmethoden; 
– Vergleichbarkeit der Daten; 
– Wesentlichkeit; 
 
DE 20   DE – Bruttoprinzip; 
– Vorrang der Wirklichkeit gegenüber dem äußeren Anschein; 
– Periodenrechnung. 
Die Erstellung der konsolidierten  Jahresrechnung nach Maßgabe der oben genannten Regeln 
und Prinzipien erfordert die Vornahme von Schätzungen, die sich sowohl auf Beträge bei bestimmten Posten der konsolidierten Vermögensübersicht und der konsolidierten Ergebnisrechnung auswirken als auch au f die entsprechenden Angaben zu 
Eventualforderungen und -verbindlichkeiten. 
1.3 KONSOLIDIERUNG 
 
Auswirkungen des Vertrags von Lissabon 
Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 wird der 
Jahresabschluss der Europäischen Union al s „Jahresrechnung der Europäischen Union“ 
bezeichnet (Artikel 318 AEUV). Diese Änderu ng hat auf den Konsolidierungskreis keine 
Auswirkung. Weder Agenturen, die im Rahmen  des ehemaligen zweiten Pfeilers der 
Europäischen Union gegründet wurden, noch die Europäische Zentralbank (EZB) erfüllen die 
Konsolidierungskriterien, obglei ch letztere nach dem Vertrag von Lissabon als Organ der 
Europäischen Union gilt. Die genannten Einrichtungen liegen  demnach, wie auch in den 
Vorjahren, außerhalb des K onsolidierungskreises.  
 Der Konsolidierungskreis erfasst auch, wie in de n Vorjahren, zwei Agenturen des ehemaligen 
dritten Pfeilers der Europäischen Union, die Fördermittel aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union erhalten habe n (siehe hierzu Erläuterung 10). Die verbleibende Agentur 
dieses Pfeilers, Europol, wird ab 2010 eine Einrichtung der Europäischen Union. 
 
Konsolidierungskreis  
Der Konsolidierungskreis der Europäischen Union umfasst 40 kontrollierte Einrichtungen 
(alle wichtigen kontrollierten Organe und Agen turen), drei verbundene  Einrichtungen und 
vier Joint Ventures. Die vollstä ndige Liste der konsolidierten  Einrichtungen ist Erläuterung 10 
zu entnehmen. Gegenüber 2008 umfasst de r Konsolidierungskreis zwei weitere 
Exekutivagenturen, zwei verbundene Einricht ungen und ein Joint Venture, während eine 
Agentur am 31. Dezember 2008 abgewickelt wurde. Die Ausweitung wirkt sich nur 
unwesentlich auf die konsolidiert en Jahresabschlüsse aus. 
 
Kontrollierte Einrichtungen  
Die Entscheidung, eine Einrichtung in den Kons olidierungskreis aufzunehmen, basiert auf 
dem Konzept der Kontrolle. K ontrollierte Einrichtungen sind Ei nrichtungen, für welche die 
Europäische Union direkt oder indirekt die Befugnis hat, ihnen ihre finanziellen und 
operativen Tätigkeiten vorzuschreiben, damit si e aus den Tätigkeiten dieser Einrichtungen 
Nutzen ziehen können. Diese Befugnis muss zu m Zeitpunkt der Erfassung ausgeübt werden 
können. Die Konsolidierung der kontrolliert en Einrichtungen erfolgt anhand der 
 
DE 21   DE Vollkonsolidierungsmethode. Die Konsolidier ung beginnt am ersten Tag, an dem die 
Kontrolle besteht, und endet, wenn keine Kontrolle mehr besteht. 
 
Die gängigsten Kontrollindikatoren der Eu ropäischen Union sind: Gründung durch 
Gründungsverträge oder einen Rechtsakt de s Sekundärrechts, Finanzierung aus dem 
Gesamthaushaltsplan, das Bestehen von Stim mrechten in den leitenden Organen, Prüfung 
durch den Europäischen Rechnungshof und Entlast ung durch das Europäische Parlament. Aus 
offensichtlichen Gründen hat die Einschätzung au f der Ebene der Einrichtungen zu erfolgen, 
um zu bestimmen, ob eines der oben genannt en Kriterien oder alle eine Kontrolle 
rechtfertigen. 
 
Diesem Ansatz zufolge stehen die Organe der Europäischen Union (mit Ausnahme der EZB) und Agenturen (mit Ausnahme der Agenturen des ehemaligen zweiten Pfeilers sowie Europol) unter der alleinigen Kontrolle der Europäischen Union und fallen somit in den 
Konsolidierungskreis. Zusätzli ch gilt auch die in Abwick lung befindliche Europäische 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS ) als kontrolliertes Unternehmen.  
 
Alle Transaktionen und Salden zwischen den k ontrollierten Einrichtung en der Europäischen 
Union wurden herausgenommen, mit Ausnahme der nicht realisierten  Gewinne und Verluste, 
die unwesentlich sind. 
Verbundene Einrichtungen 
Verbundene Einrichtungen sind alle  Einrichtungen, auf die die Eu ropäische Union zwar direkt 
oder indirekt einen maßgeblichen Einfluss hat, bei denen sie aber nicht an den finanz- und 
geschäftspolitischen Entscheidungsprozessen mitwirkt. Ein maßgeblicher Einfluss wird 
angenommen, wenn die Europäische Kommission di rekt oder indirekt mindestens 20% der 
Stimmrechte hält. 
 
Beteiligungen an verbundenen Einrichtungen we rden nach der Äquivalenzmethode und bei 
der ersten Erfassung nach dem Anschaffungswe rtprinzip bewertet. Die Ergebnisse der 
verbundenen Einrichtungen der Europäischen Un ion werden anteilig in der Ergebnisrechnung 
ausgewiesen und die Entwicklung der Reserven wird anteilig unter der Rubrik Reserven 
erfasst. Die anfänglichen Kosten ergeben zu sammen mit allen Entwic klungen (zusätzliche 
Beiträge, Ergebnisanteile und Reservenen twicklungen, Wertminderungen und Dividenden) 
den Buchwert der verbundenen Einrichtung in der EU-Rechnungsführung zum Abschlussstichtag. Dabei verringern Gewinna usschüttungen verbundener Einrichtungen den 
Buchwert des Vermögenswertes. Zwischen de r Europäischen Union und ihren verbundenen 
Einrichtungen nicht realisierte Gewinne und Ve rluste sind unwesentlich und wurden daher 
nicht herausgenommen. 
 
Die Grundsätze der Rechnungsführung verbundener Einrichtungen können sich bei ähnlichen 
Vorgängen und Ereignissen unter  vergleichbaren Umständen von jenen der Europäischen 
Union unterscheiden. In Fällen, in denen die Europäische Union 20 % oder mehr an einem 
Risikokapitalfonds hält, strebt sie keinen er heblichen Einfluss an. Diese Fonds werden 
 
DE 22   DE hinsichtlich ihrer Bewertung als „Zur Ve räußerung verfügbare“ Finanzanlagen (AfS) 
klassifiziert und die Äquivalenzmet hode kommt hier nicht zur Anwendung. 
 
Joint Ventures 
Ein Joint Venture ist ein vertra glich vereinbarter Zusammensc hluss, in dessen Rahmen die 
Europäische Union und eine oder mehrere andere  Parteien (die „Projektteilnehmer“) eine 
wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, die einer ge meinsamen Kontrolle unterliegt. Gemeinsame 
Kontrolle bedeutet die vertraglich vereinbarte gemeinsame, direkte oder indirekte Kontrolle 
über eine Tätigkeit mit Nutzungspotential. 
 
Investitionen in Joint Ventur es werden nach der Äquivale nzmethode und bei der ersten 
Erfassung nach dem Anschaffungswertprinzip be wertet. Die Beteiligu ng der Europäischen 
Union an den Gewinnen oder Verlusten ihrer geme insam kontrollierten Ei nrichtungen wird in 
der EU-Ergebnisrechnung ausgew iesen, ihre Beteiligung an der Reservenentwicklung ist 
unter den EU-Reserven erfasst. Die anfänglic hen Kosten ergeben zusammen mit allen 
Entwicklungen (zusätzliche Beiträge, Er gebnisanteile und Reservenentwicklungen, 
Wertminderungen und Dividenden) den Buchwe rt des Joint Ventures in der EU-
Rechnungsführung zum Abschlussstichtag. 
 
Zwischen der Europäischen Union und ihren ge meinsam kontrollierten Einrichtungen nicht 
realisierten Gewinne und Verluste sind  unwesentlich und wurden daher nicht 
herausgenommen. Die Grundsätze der Rechnungs führung der Mitunternehmen können sich 
bei ähnlichen Vorgängen und Ereignissen unte r vergleichbaren Umständen von jenen der 
Europäischen Union unterscheiden. 
 
Nicht konsolidierte Einrichtungen, deren Fonds die Kommission bewirtschaftet 
In der Rechnungsführung der Eur opäischen Union nicht konsolid iert werden jene Fonds, 
welche die Kommission für das Krankheitsfürsorgesystem des EU-Personals, den 
Europäischen Entwicklungsfonds und den Teiln ehmer-Garantiefonds bewirtschaftet, da die 
Europäische Union diese nicht kontrolliert – siehe Erläuterung 11 für Einzelheiten zu den 
betreffenden Werten. 
 
1.4 GRUNDLAGE FÜR DIE VORBEREITUNG 
 
1.4.1 Währung und Umrechnungskurse 
Funktions- und Berichtswährung 
Die Jahresabschlüsse werden in  Millionen Euro ausgewiesen, da der Euro die Funktions- und 
Berichtswährung der Europäischen Union ist. 
 
Fremdwährungstransaktionen und Jahressalden 
 
DE 23   DE Fremdwährungstransaktionen werden zu dem am Datum der jeweiligen Transaktion geltenden 
Kurs in Euro umgerechnet. Fremdwährungs gewinne und -verluste aus der Abrechnung von 
Fremdwährungstransaktionen und der Um rechnung von monetären Forderungen und 
Verbindlichkeiten in Fremdwährungen zu de n Kursen am Jahresende sind in der 
Ergebnisrechnung ausgewiesen. 
 
Für folgende Rubriken gelten andere Umrechnungsregeln: 
– Sachanlagen sowie immaterielle Anlagewerte werden mit ihrem 
Erstanschaffungswert, umgerechnet in Euro zu dem im Anschaffungszeitpunkt 
geltenden Kurs, erfasst und 
– Vorfinanzierungen des Europäischen Ga rantiefonds für die Landwirtschaft 
werden jeweils zu dem Kurs umgerechnet, der am 10. des Monats nach dem Monat der Gewährung Gültigkeit hat. 
Die Jahresendstände der monetären Forder ungen und Verbindlichkeiten in Fremdwährungen 
werden anhand der am 31. Dezember geltenden Kurse wie folgt umgerechnet: 
EURO-Wechselkurse  
Währung  31.12.2009 31.12.2008 Währung  31.12.2009 31.12.2008 
BGN  1,9558 1,9558 LTL  3.4528 3,4528 
CZK  26,4730 26,8750 PLN  4.1045 4,1535 
DKK  7,4418 7,4506 RON  4.2363 4,0225 
EEK  15,6466 15,6466 SEK  10.2520 10,8700 
GBP  0,8881 0,9525 CHF  1.4836 1,4850 
HUF  270,4200 266,7000 JPY 133.1600 126,1400 
LVL  0,7093 0,7083 USD  1.4406 1,3917 
Änderungen im beizulegenden Zeitwert der auf Fremdwährung lautenden und als „Zur 
Veräußerung verfügbar" klassifizierten Fina nzanlagen werden in  der Ergebnisrechnung 
erfasst. Umrechnungsdifferenzen bei nichtmone tären Finanzanlagen und Verbindlichkeiten, 
die erfolgswirksam zum beizulegenden Zeit wert ausgewiesen werden, sind in der 
Ergebnisrechnung erfasst. Umrechnungsdifferenzen ni chtmonetärer Finanzanlagen, die als zur 
Veräußerung verfügbar klassifiziert werden, si nd in der Zeitwert-R ücklage enthalten. 
 
1.4.2 Schätzungen 
Nach den IPSAS-Grundsätzen und den a llgemein anerkannten Grundsätzen der 
Rechnungsführung beinhalten die Jahresabschlüsse  auch immer Beträge, die auf Schätzungen 
und Annahmen beruhen, die von den jeweiligen Entscheidungsträgern auf der Grundlage der 
zuverlässigsten verfügbaren Informatione n vorgenommen werden. Zu den wichtigen 
Schätzungen im vorliegenden Dokument gehören unter anderem Beträge für 
Verbindlichkeiten betreffend Leistungen für Bedi enstete, Rückstellungen,  finanzielle Risiken 
in Zusammenhang mit Lagerbeständen oder Fo rderungen aus Lieferungen und Leistungen, 
antizipative Aktiva und Passiva, Eventualforder ungen und -verbindlichkeiten sowie die Höhe 
der Wertminderung bei immateriellen Anlagewe rten und Sachanlagen. Die tatsächlichen 
Ergebnisse können von diesen Sc hätzungen abweichen. Änderunge n der Schätzungen werden 
in jenem Rechnungszeitraum ausgewiesen, in dem sie bekannt werden. 
 
DE 24   DE  
1.5 VERMÖGENSÜBERSICHT 
 
1.5.1 Immaterielle Anlagewerte 
Durch Kauf erworbene Computer-Softwareliz enzen werden zu ihren Anschaffungskosten 
abzüglich der kumulierten Amortisation und de r Wertminderungsverluste ausgewiesen. Die 
Abschreibung dieser Anlagen erfolgt linear  unter Berücksichtigung der geschätzten 
Nutzungsdauer von vier Jahren. Selbst hergestellt e immaterielle Anlagewerte werden in der 
Ergebnisrechnung als kurzfristiger Aufwand ver bucht. Die Kosten für die Entwicklung oder 
Wartung von Computer-Softwarep rogrammen werden nach An fall als Aufwand verbucht. 
Gleiches gilt auch für die Kosten im Ra hmen der wissenschaftli chen Forschung und für 
Entwicklungskosten. 
 
1.5.2 Sachanlagen 
Alle Sachanlagen werden nach dem Ansc haffungswertprinzip abzüglich kumulierter 
Abschreibung und der Wertminderungsverluste ausgewiesen. Zu den Anschaffungskosten 
werden jene Ausgaben hinzugerechnet, di e direkt mit dem Erwerb oder dem Bau der 
einzelnen Anlagen in Zusammenhang stehen. 
 
Folgekosten sind im Buchwert der betreffenden Position enthalten oder werden als gesonderte 
Position ausgewiesen, wenn künftige wirtschaf tliche Vorteile oder das mit dem Posten 
verbundene Nutzungspotenzial voraussichtlich der Europäischen Union zugute kommen und 
die Kosten verlässlich ermittelt werd en können. Kosten für Reparaturen und 
Wartungsarbeiten werden in der Ergebnisrechn ung in der Rechnungsperiode ihres Anfalls als 
Aufwand verbucht. Da die Europäische Union für den Erwerb von Sachanlagen keinen Kredit 
aufnimmt, fallen beim Erwerb auch keine durch eine Kreditaufnahme bedingten 
Finanzierungskosten an. 
 
Grundstücke und Kunstwerke werden nicht abge schrieben, da davon ausgegangen wird, dass 
ihre Nutzungsdauer unbegrenzt ist. Anlagen im Bau werden nicht abgeschrieben, da diese 
Anlagen noch nicht verfügbar sind. Die Abschreibung sonstiger Anlagen erfolgt linear, sodass 
ihre Kosten dem jeweiligen Restwert über die geschätzte Nutzungsdauer wie folgt zugeordnet 
werden: 
Abschreibungssätze 
Art der Anlage  Lineare Abschreibung
Gebäude 4 % 
Technische Anlagen, Maschinen und Geräte 10 % bis 25% 
Mobiliar 10 % bis 25% 
Installationen 10 % bis 33 % 
Fuhrpark 25 % 
Computerhardware 25 % 
Sonstige Sachanlagen 10 % bis 33 % 
 
DE 25   DE Veräußerungsgewinne und -verluste werden durch Vergleich der Erlöse abzüglich 
Verkaufskosten mit dem Buchwert des veräußerten Vermögenswerts ermittelt. Sie sind der Ergebnisrechnung zu entnehmen. 
 
Leasing-Transaktionen 
Das Leasing von Sachanlagen wird dann als Finanzleasing eingestuft, wenn Risiken und 
Erträge im Wesentlichen auf die Europäische Un ion entfallen. Finanzleasing wird zu Beginn 
der Leasingdauer zum geringeren Wert zwisch en Verkehrswert des Leasinggegenstandes und 
Zeitwert der Mindestleasingzahlungen aktiviert.  Jede Leasingzahlung wird so zwischen 
Verbindlichkeiten und Finanzaufwendungen aufgetei lt, dass sich ein konstanter Zinssatz des 
noch zu finanzierenden Betrages ergibt . Die Leasingverbind lichkeiten abzüglich 
Finanzierungskosten sind unter den sonstigen (lang- und kurzfristigen) Verbindlichkeiten 
ausgewiesen. Der Zinsanteil an den Finanzie rungskosten wird in der Ergebnisrechnung über 
die Leasingdauer als Aufwand verbucht, soda ss sich für jede Periode ein konstanter, 
periodischer Zinssatz für die noch verbleibenden Verbi ndlichkeiten ergibt. Die durch 
Finanzleasing gehaltenen Anlagen werden über den jeweils kürzeren Zeitraum von Nutzungs- 
und Leasingdauer abgeschrieben. 
 
Leasingtransaktionen, bei denen ein erhebliche r Anteil an den Risiken und Erträgen beim 
Leasinggeber verbleibt, gelten als Operating Leasing. Operating-Leasing-Zahlungen werden 
in der Ergebnisrechnung linear über die Leasingdauer als Aufwand verbucht. 
 
1.5.3 Wertminderung nicht finanzieller Anlagen 
Anlagen mit unbegrenzter Nutzungsdauer we rden nicht abgeschrieben, sondern einem 
jährlichen Werthaltigkeitstest (Impairment-T est) unterzogen. Abzuschreibende Anlagen 
werden hingegen immer dann einem Werthal tigkeitstest unterzogen, wenn Ereignisse oder 
geänderte Umstände anzeigen, dass der Buchwert  möglicherweise nicht mehr erzielbar ist. 
Ein Wertminderungsverlust wird in Höhe der Differenz zwischen Buchwert und erzielbarem 
Veräußerungswert abgeschrieben. Der erzielba re Veräußerungswert ist der höhere Wert 
zwischen dem Buchwert abzüglich Verkaufskosten und dem Nutzungswert. 
 
Restwert und Nutzungsdauer von immateriel len Anlagewerten und Sachanlagen werden 
jeweils mindestens jährlich überprüft und gege benenfalls berichtigt.  Der Buchwert einer 
Anlage wird, wenn er höher ist als der durch Veräußerung erzielbare Wert, unmittelbar auf 
den erzielbaren Wert abgeschrie ben. Wenn die Ursachen für in  vorangehenden Jahren erfasste 
Wertminderungen nicht mehr gültig sind, werden  die Wertminderungsverluste entsprechend 
zurückgebucht. 
 
1.5.4 Investitionen 
Beteiligungen an verbundenen Ei nrichtungen und Joint Ventures 
Beteiligungen an verbundenen Einrichtungen und Joint Ventures werden nach der 
Äquivalenzmethode erfasst. Wenn Anzeichen einer Wertminderung vorliegen, werden die 
 
DE 26   DE Eigenkapitalkosten angepasst, um den An teil der Erhöhungen oder Verringerungen im 
Nettovermögen der verbundenen Einrichtungen und Joint Ventures widerzuspiegeln, die der 
Europäischen Union nach der erstmaligen Er fassung zuzuschreiben sind, und gegebenenfalls 
werden Abschreibungen auf den niedrigeren erzielbaren Veräußerungswert vorgenommen. 
Der erzielbare Betrag wird nach der Erläuterung in 1.5.3  ermittelt. Ist die Ursache für die 
Wertminderung zu einem späteren Ze itpunkt nicht mehr gültig, wird der 
Wertminderungsverlust auf den Buchwert zurüc kgebucht, der im Falle einer Nicht-Erfassung 
eines Wertminderungsverlusts ermittelt worden wäre. 
 
 
 
DE 27   DE Investitionen in Risikokapitalfonds 
Klassifikation und Messung Investitionen in Risikokapita lfonds werden als zur Veräußer ung verfügbare Anlagen (siehe 
1.5.5 ) klassifiziert und sind daher zu ihrem Fa ir Value oder beizulegenden Zeitwert zu 
erfassen, wobei Gewinne und Verluste, die au s Änderungen des beizulegenden Zeitwerts 
(einschließlich Umrechnungsdifferenzen) entste hen, in der Zeitwert-Rücklage ausgewiesen 
werden. 
 
Überlegungen zum beizulegenden Zeitwert 
Da es zu Investitionen in Risikokapitalfonds auf keinem aktiven Markt notierte Kurse gibt, 
werden sie einzeln nach Positionen zum niedrigeren Wert zwischen Anschaffungs- und Nettoinventarwert („NAV“) erfasst, wie vom Fondsmanager bis zum Abschlussstichtag 
angegeben, womit alle zuordenbaren unrealisie rten Gewinne, die das zugrunde liegende 
Investment-Portfolio möglicherweise erwirtscha ftet hat, ausgeschlosse n bleiben. Investitionen 
in Risikokapitalfonds in der Fr ühphase werden nach denselben Grundsätzen bewertet, es sei 
denn, es käme nur aufgrund von Verwaltungsaufw endungen zu nicht realisierten Verlusten, 
die nicht berücksichtigt werden. 
Nicht realisierte Gewinne, die sich aus der Ermittlung des beizulegenden Zeitwerts ergeben, 
werden über Reserven erfasst, während nicht re alisierte Verluste auf ihre Wertminderung hin 
geprüft werden. So lässt sich feststelle n, ob sie als Wertmind erungsverlust in der 
Ergebnisrechnung oder als Änderungen in der Zeitw ert-Rücklage auszuweisen sind. Das nach 
dem Prinzip des beizulegenden Zeitwerts ermitt elte Nettovermögen wird als Prozentsatz der 
Beteiligung der Europäischen Union am betreffenden Fonds aus dem im jüngsten Fondsbericht ausgewiesenen NAV berechnet oder es  entspricht dem präzisen anteiligen Wert 
vom selben Datum, sollte der Fondsmanager diesen übermittelt haben. 
 
1.5.5 Finanzanlagen 
Klassifizierung
 
Die Finanzanlagen der Europäis chen Union werden in folgende Kategorien eingeteilt: zum 
beizulegenden Zeitwert erfolgsw irksam erfasste Finanzanlagen; Darlehen und Forderungen; 
bis zur Endfälligkeit gehaltene Anlagen; zu r Veräußerung verfügbare Finanzanlagen. Die 
Klassifizierung der Finanzinstrumente wird bei ihrer erstmaligen Erfassung vorgenommen 
und an jedem Abschlussstichtag überprüft. 
 
(i) Zum beizulegenden Zeitwert erfo lgswirksam erfasste Finanzanlagen 
Eine Finanzanlage fällt in di ese Kategorie, wenn sie vor allem im Hinblick auf ihren baldigen 
Wiederverkauf erworben oder von der Europäischen  Union so eingestuft wird. Auch Derivate 
werden unter dieser Kategorie erfasst. Anlagen dieser Katego rie werden als Umlaufvermögen 
eingestuft, falls von einem Verkauf i nnerhalb von zwölf Monaten nach dem 
Abschlussstichtag auszugehen ist. 
 
DE 28   DE  
(ii) Darlehen und Forderungen 
Darlehen und Forderungen sind nicht deriva tive Finanzanlagen mit festgelegten oder 
vorhersehbaren Zahlungen, die nicht an einem ak tiven Markt notiert si nd. Sie entstehen, wenn 
die Europäische Union einem Schuldner Geld , Waren oder Dienstleistungen direkt zur 
Verfügung stellen, ohne die Absicht, die Ford erung zu verkaufen. Sie fallen unter das 
Anlagevermögen, sofern ihre Fälligkeit ab de m Abschlussstichtag mindestens zwölf Monate 
beträgt. 
 
(iii) Bis zur Endfälligkeit gehaltene Investitionen 
Bis zur Endfälligkeit gehalten e Investitionen sind nicht de rivative Finanzanlagen mit 
festgelegten oder vorhersehbaren Zahlungen und fester Laufzeit, welche die Europäische 
Union bis zu ihrer Endfälligkeit  halten will und kann. In diesem  Haushaltsjahr bestanden bei 
der Europäischen Union keine Investitionen dieser Kategorie. 
 
(iv) Zur Veräußerung verfügbare Finanzanlagen 
Zur Veräußerung verfügbare Finanzanlagen si nd nicht derivative Anlagen, die entweder 
ausdrücklich in diese Kategorie eingeordnet werden oder unter keine der anderen Kategorien 
fallen. Sie werden entweder al s Umlauf- oder Anlagevermögen kl assifiziert, je nach dem 
Zeitraum, in dem die Europäische Union ihre Veräußerung beabsichtigt.  Auch Investitionen 
in nicht konsolidierte Einrichtungen und sonstige Kapitalbeteiligungen (z. B. 
Risikokapitaloperationen), die nicht nach der Äquivalenzmethode buchmäßig erfasst werden, 
werden als zur Veräußerung verfügbare  Finanzanlagen klassifiziert. 
 
Ersterfassung und Messung  
Käufe und Verkäufe von Finanzanlagen der Kate gorien „erfolgswirksam zum beizulegenden 
Zeitwert erfasst“, „bis zur Endfälligkeit geha lten“ und „zur Veräußerung verfügbar“ werden 
am Handelstag – dem Datum, an dem die Eur opäische Union sich zum Kauf oder Verkauf 
verpflichtet – erfasst. Darlehen werden mit ihrer Auszahlung an die Darlehensnehmer erfasst. 
Finanzinstrumente werden, sofern es si ch nicht um zum beizulegenden Zeitwert 
erfolgswirksam erfasste Finanzanlagen handelt , anfangs zum beigelegten Zeitwert zuzüglich 
Transaktionskosten erfasst. Finanzanlagen, die zum beizulegenden Zeitwert erfolgswirksam erfasst werden, werden anfangs zum beigelegte n Zeitwert zuzüglich Transaktionskosten erfasst 
und in der Ergebnisrechnung als Aufwand verbucht. 
 
Der beizulegende Zeitwert einer Finanzanlage  entspricht bei erstmaligem Ansatz im 
Normalfall dem Transaktionspreis (d. h. dem beiz ulegenden Zeitwert des er haltenen Entgelts). 
Wird jedoch ein langfristiges, unverzinstes od er günstiger als zu Marktzinsen verzinstes 
Darlehen gewährt, kann sein beizulegender Zeit wert als Zeitwert aller künftigen abgezinsten 
Zahlungsströme ermittelt werden, wobei der geltende Marktzinssatz für vergleichbare 
Instrumente mit ähnlichem Rating al s Vergleich herangezogen wird.  
 
DE 29   DE  
Im Falle von Darlehen aus Anleihemitteln (Gegengeschäfte oder Back-to-Back-Transaktionen) sind die Differenzen zwischen  dem Darlehen, den Darlehensbedingungen und 
dem Betrag nicht wesentlich und die „Opport unitätskosten” finden ke ine Anwendung, da die 
Europäische Union nicht in Kapitalmärkte inves tieren darf. Daher werden  diese Darlehen zu 
ihrem Nennbetrag erfasst. Die von der Eur opäischen Union getragenen und an den 
Darlehensempfänger weiter ve rrechneten Transaktionskosten werden direkt in der 
Ergebnisrechnung erfasst. 
 
Finanzinstrumente werden dann nicht mehr erfasst, wenn die Zahlungsansprüche aus den 
Investitionen erloschen sind oder übertrage n wurden und die Europäische Union im 
Wesentlichen alle Risiken und Erträge aus dem Eigentum übertragen hat. 
 
Spätere Messungen
 
Zum beizulegenden Zeitwert erfolgswirksam er fasste Finanzanlagen werden anschließend 
zum beizulegenden Zeitwert au sgewiesen. Gewinne und Verl uste durch Änderungen im 
beizulegenden Zeitwert von Finanzinstrumenten  aus der Kategorie „F inanzinstrumente mit 
erfolgswirksamer Bewertung zum beizulegende n Zeitwert“ werden in der Periode ihres 
Entstehens in der Ergebnisrechnung ausgewiesen. 
 
Darlehen und Forderungen sowie bis zur Endf älligkeit gehaltene Anlagen werden anhand der 
Effektivzinsmethode zu fortgeführten Anscha ffungskosten bewertet. Im Falle von Darlehen 
aus Anleihemitteln wird derselbe Effektivzins satz auf Darlehen und Anleihen angewandt, da 
diese Darlehen die Merkmale von Gegengeschä ften (Back-to-Back-Transaktionen) erfüllen 
und die Differenzen zwischen dem Darlehe n, den Darlehensbedingungen und dem Betrag 
nicht wesentlich sind. Die von der Euro päischen Union getragenen und an den 
Darlehensempfänger weiter ve rrechneten Transaktionskosten werden direkt in der 
Ergebnisrechnung erfasst. 
 
Zur Veräußerung verfügbare Finanzanlagen we rden anschließend zum beizulegenden 
Zeitwert ausgewiesen. Er träge und Verluste aufgrund von Änderungen des beizulegenden 
Zeitwerts von zur Veräußerung verfügbaren An lagen werden in der Zeitwert-Rücklage 
ausgewiesen. Wird eine als zur Veräußerung verfügbar eingestufte Finanzanlage verkauft 
oder abgewertet, werden die zuvor in der Ze itwert-Rücklage ausgewiesenen kumulativen 
Berichtigungen auf ihren beizulegenden Ze itwert in der Ergebnisrechnung erfasst. Die 
mithilfe der Effektivzinsmethode berec hneten Zinsen zur Veräußerung verfügbarer 
Finanzanlagen sind in der Ergebnisrechnung  erfasst. Dividenden der zur Veräußerung 
verfügbaren Dividendenpapiere werden erfass t, sobald ein Auszahlungsanspruch der 
Europäischen Union besteht. 
Der beizulegende Zeitwert von in aktiven Märkten notierten Anlagen basiert auf den 
jeweiligen Geldkursen. Besteh t kein aktiver Markt für eine  Finanzanlage (und für nicht 
börsennotierte Wertpapiere), so legt die Europäische Union mithilfe von 
Bewertungstechniken einen beiz ulegenden Zeitwert fest. Dies  umfasst die Zugrundelegung 
aktueller marktüblicher Tran saktionen, den Verweis auf andere, weitgehend ähnliche 
 
DE 30   DE Wertpapiere, DCF-Analysen, Optionspreism odelle und sonstige von den Marktteilnehmern 
häufig verwendete Bewertungstechniken.  
Sollte sich kein notierter Kurs eines akti ven Marktes zur Ermittlung des beizulegenden 
Zeitwerts verlässlich ermitteln  lassen, werden die Anlagen zum Anschaffungswert abzüglich 
Wertminderung bewertet. 
 
Wertminderung von Finanzanlagen  
Die Europäische Union überprüft zu jedem Absc hlussstichtag, ob objektive Hinweise auf die 
Wertminderung einer Finanzanlage vorliegen. Ei ne Finanzanlage wird  nur dann abgewertet 
und Abwertungsverluste entstehen nur dann, we nn aufgrund eines oder mehrerer Ereignisse 
nach der erstmaligen Erfassung der Anlage objektive Hinweise auf eine Wertminderung 
vorliegen, sofern dieses Er eignis (oder diese Ereignisse)  verlässlich vorhersagbare 
Auswirkungen auf die künftigen Cashflows der Anlage hat (haben). 
 
(i) Zu fortgeführten Anschaff ungskosten bewertete Anlagen 
Besteht ein objektiver Hinweis auf den Eintritt eines Abwertungsverlustes bei Darlehen und 
Forderungen oder bis zur Endfälligkeit gehalten en, zu fortgeführten Anschaffungskosten 
bewerteten Anlagen, wird die Höhe dieses Ve rlustes als Differenz zwischen Buchwert und 
Zeitwert der geschätzten künftigen  Cashflows (ohne die künftige n, bisher nicht entstandenen 
Kreditverluste), abgezinst zum ursprünglichen E ffektivzinssatz der Finanzanlage, ermittelt. 
Der Buchwert verringert sich entsprechend und der Verlust wird in der Ergebnisrechnung 
erfasst. Bei variabler Verzins ung eines Darlehens oder einer bis zur Fälligkeit gehaltenen 
Anlage wird der vertraglich vereinbarte Effe ktivzinssatz als Abzinsungssatz zur Ermittlung 
des Abwertungsverlustes herangezogen. Una bhängig von der Wahrscheinlichkeit einer 
Aufkündigung spiegelt die Zeit wertberechnung der geschätzte n künftigen Cashflows einer 
besicherten Finanzanlage den möglichen Cashflow aus der Aufkündigung abzüglich der 
Kosten für den Erwerb und Verkauf der Si cherheit wider. Ve rringert sich der 
Wertminderungsverlust in einer späteren Peri ode und lässt sich dies e Verringerung objektiv 
mit einem Ereignis nach Erfassung der Wertmi nderung in Verbindung bringen, so wird die 
zuvor erfasste Wertminderung in der Ergebnisrechnung zurückgebucht. 
 
(ii) Zu ihrem beizulegende n Zeitwert bewertete Anlagen 
Werden Kapitalbeteiligungen als zur Veräuße rung verfügbar klassifi ziert, wird ein 
signifikanter oder dauerhafter (längerfristiger) Rückgang ihres beizulegenden Zeitwertes unter 
den Anschaffungswert beim Wert haltigkeitstest berücksichtigt . Besteht bei zur Veräußerung 
verfügbaren Finanzanlagen ein so lcher Hinweis, wird der kumu lierte Verlust – gemessen als 
die Differenz zwischen Anschaffungskosten und dem aktuellen beizulegenden Zeitwert, 
abzüglich eventueller, zuvor in der Ergebni srechnung ausgewiesener Wertminderungsverluste 
dieser Finanzanlage– aus den Reserven herausgenommen und in der Ergebnisrechnung 
erfasst. In der Ergebnisrechnung er fasste Wertminderungsverluste aus 
Kapitalbeteiligungsinstrumenten werden in de r Ergebnisrechnung nicht zurückgebucht. Steigt 
in einer späteren Periode der beizulegende  Zeitwert eines als zur Veräußerung verfügbar 
klassifizierten Schuldtitels und lässt sich die Steigerung obje ktiv mit einem Ereignis in 
 
DE 31   DE Verbindung bringen, das nach Erfa ssung des Wertminderungsverluste s eingetreten ist, erfolgt 
eine Rückbuchung des Wertminderungs verlusts in der Ergebnisrechnung. 
 
1.5.6 Lagerbestände 
Lagerbestände werden zum jeweils geringe ren Wert zwischen Anschaffungswert und 
erzielbarem Veräußerungswert ausgewiesen. De r Anschaffungswert wird mithilfe der FIFO-
Methode (first-in, first-out) ermittelt. Di e Kosten fertiger und unfertiger Erzeugnisse 
beinhalten Rohstoffe, direkte Arbeitskosten, sonstige direkt zurechenbare Kosten und 
zugehörige Produktionsgemeinkosten (auf der Grundlage normaler opera tive Kapazitäten). 
Der erzielbare Veräußerungswert entspric ht dem geschätzten Veräußerungspreis im 
ordentlichen Geschäftsverlauf abzüglich der Ko sten für Fertigstellung und Verkauf. Werden 
Bestände für eine kostenlose oder für eine au f den Nennbetrag beschr änkte Vergabe gehalten, 
sind sie zum geringeren Wert von Anschaffungskosten und aktuellen 
Wiederbeschaffungskosten erfasst. Die aktuellen Wiederbeschaffungskosten sind jene Kosten, 
die der Europäischen Union entstünden, würde sie die betreffende Anlage zum Berichtsdatum 
erwerben. 
 
1.5.7 Vorfinanzierungen 
Vorfinanzierungen sind Zahlunge n, die dem Empfänger einen fi nanziellen Vorschuss, also 
Startkapital, gewähren sollen. Sie können si ch auf mehrere Teilzahlungen über einen im 
jeweiligen Vorfinanzierungsvertrag festgelegt en Zeitraum verteilen. Der Vorschuss muss 
zurückgezahlt oder innerhalb der vertraglich fe stgelegten Frist für die vereinbarten Zwecke 
verwendet werden. Hat der Empfänger keine ents prechenden Ausgaben zu tätigen, ist er zur 
Rückzahlung der Vorfinanzierung an die Europäische Union verpflichtet. Der Vorfinanzierungsbetrag sinkt (ganz oder teil weise) mit der Anerkennung förderfähiger 
Ausgaben und getätigter Rückzahlungen. 
 
Zum Jahresende werden zur Bewertung ausste hender Vorfinanzierungen die ursprünglich 
gezahlten Beträge um Folgendes gekürzt: um Rückzahlungen, be reits abgerechnete 
förderfähige Beträge, den Schätzwert de r am Jahresende noch nicht abgerechneten 
förderfähigen Beträge sowie um Wertminderungen. 
 
Die Zinsen der Vorfinanzierungen werden mit ihrer jeweiligen vertraglichen Fälligkeit erfasst. Eine Schätzung der abgegrenzten Zinseinnahm en wird anhand möglichst zuverlässiger 
Informationen zum Jahresende vorgenommen u nd in der Vermögensübersicht ausgewiesen. 
 
1.5.8 Forderungen 
Forderungen werden in ihrer ursprünglichen Höhe abzüglich Wertminderungsabschreibungen 
erfasst. Eine Wertminderungsabschreibung v on Forderungen erfolgt, wenn objektive 
Hinweise vorliegen, dass die Europäische Un ion nicht alle Beträge entsprechend den 
ursprünglichen Konditionen einz iehen werden kann. Die Höhe der Abschreibung entspricht 
der Differenz zwischen Buchwert und erziel barem Betrag, entsprec hend dem Zeitwert der 
erwarteten künftigen Cashflows, abgezins t zum Marktzinssatz für vergleichbare 
 
DE 32   DE Darlehensgeber. Der Abschreibungsbetrag wird in der Ergebni srechnung ausgewiesen. 
Ebenso erfasst wird eine allgemeine Ab schreibung für ausstehende Einziehungsanordnungen, 
für die noch keine gesonderte Abschreibung vorg enommen wurde. Wie antizipative Aktiva, d. 
h. Beträge, die zwar schon angefallen si nd, aber noch nicht ei ngenommen wurden, zum 
Jahresende erfasst werden, ist in Erläuterung 1.5.14  unten beschrieben. 
 
1.5.9 Barmittel und Barmitteläquivalente 
Barmittel und Barmitteläquivalente sind Finanzinstrumente und gehören zum 
Umlaufvermögen. Sie umfassen Kassenbestände , kurzfristig verfügbare Bankeinlagen, 
sonstige kurzfristige und hoch liquide Anlage n mit einer ursprünglichen Fälligkeit von 
höchstens drei Monaten sowie Kontoüberziehungen. 
 
1.5.10 Mitarbeitersozialleistungen 
Versorgungsleistungen 
Die Europäische Union stellt Pensionsplän e auf, deren Leistungen im Voraus und 
beitragsunabhängig festgelegt werden. Di e Bediensteten leisten zwar von ihren 
Dienstbezügen einen Beitrag in Höhe von ei nem Drittel der voraussichtlichen Kosten für 
diese Leistungen, die Verbin dlichkeit wird aber nich t finanziert. Die in der 
Vermögensübersicht für diese Pensionspläne au sgewiesene Verbindlic hkeit entspricht dem 
Zeitwert der Pensionsverpflichtungen zum Ab schlussstichtag. Versicherungsmathematiker 
berechnen die Verpflichtungen aus einem solche n Pensionsplan anhand des Anwartschafts-
Barwertverfahrens. Der Zeitwert der Pensionsverpflichtungen wird ermittelt, indem die geschätzten künftigen Cashflows zum Zinssa tz von Staatsanleihen in der Währung der 
Pensionszahlungen bei einer Laufzeit, die in etwa jener der zugehörigen 
Pensionsverbindlichkeit ents pricht, abgezinst werden. 
 
Versicherungsmathematische Gewinne und Verlus te durch empirisch bestimmte Anpassungen 
und Änderungen der versicherungsmathematischen Annahmen werden unmittelbar in der Ergebnisrechnung erfasst. Jeder nachzuverrechne nde Dienstzeitaufwand wird unmittelbar in 
der Ergebnisrechnung erfasst, sofern die Ä nderungen im Pensionsplan nicht von der 
Anwartschaftsdauer abhä ngen. In diesem Fall wird der nachzuverrechnende 
Dienstzeitaufwand linear über die An wartschaftsdauer abgeschrieben. 
 
Leistungen bei Krankheit nach  Eintritt in den Ruhestand 
Die Europäische Union gewährt ihren Bedi ensteten Gesundheitsleistungen durch die 
Erstattung medizinischer Ausgaben. Für die tä gliche Verwaltung wurde ein separater Fonds 
(Gemeinsames Krankheitsfürsorgesystem) gesc haffen. Bedienstete im aktiven Dienst sowie 
Bedienstete im Ruhestand, Verwitwete und ihre Berechtigten haben Anspruch auf Leistungen 
aus diesem System. Die den nicht im aktiven Dienst befindlichen Personen 
(Ruhegehaltsempfänger, Waisen usw.) gewährten Leistungen gelten als „Sozialleistungen für 
nicht im aktiven Dienst befindliche Personen“ . Aufgrund der Art dieser Leistungen ist eine 
versicherungsmathematische Berechnung erforderlich. Die Verbindlichkeit in der 
 
DE 33   DE Vermögensübersicht wird auf einer ähnlic hen Grundlage bestimmt wie jene für die 
Pensionsverpflichtungen (siehe oben). 
 
1.5.11 Rückstellungen 
Rückstellungen werden erfasst, wenn für di e Europäische Union infolge vergangener 
Ereignisse eine rechtliche oder vertragliche Verpflichtung ge genüber Dritten besteht, wenn 
mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgega ngen werden muss, dass zu ihrer Erfüllung 
Mittel fließen werden, und wenn der Betrag zuverlässig geschätzt werden kann. Für künftige 
operative Verluste werden keine Rückstell ungen ausgewiesen. Die Höhe der Rückstellungen 
entspricht den geschätzten Ausgaben, die vor aussichtlich zur Befriedigung der jeweiligen 
Verpflichtung am Berichtsdatum getätigt we rden müssen. Umfasst eine Rückstellung eine 
große Zahl an Positionen, wird die Verp flichtung durch Gewichtung aller möglichen 
Ergebnisse nach ihrem jeweiligen Wahrsche inlichkeitsgrad („Erwartungswertmethode“) 
geschätzt. 
 
1.5.12 Finanzverbindlichkeiten 
Finanzverbindlichkeiten werden als zum beiz ulegenden Zeitwert erfolgswirksam erfasste 
Finanzverbindlichkeiten klassi fiziert oder als Finanzverbi ndlichkeiten zu fortgeführten 
Anschaffungskosten bewertet (Anleihemittel). Die Anleihemittel setzen sich aus Anleihen von Kreditinstituten und Schuldzertifikaten zusammen. Sie werden zunächst zu ihrem beizulegenden Zeitwert erfasst, der den Ausg abeerlösen (dem beizulegenden Zeitwert der 
erzielten Erlöse) abzüglich Transaktionskosten en tspricht, in der Folge aber zu fortgeführten 
Anschaffungskosten nach der Effektivzinsmet hode geführt. Jede Differenz zwischen den 
Erlösen abzüglich Transaktionskosten und Tilgungswert wird in der Ergebnisrechnung 
anhand der Effektivzinsmethode über die Laufzeit der Anleihen erfasst.  
 
Sie werden mit Ausnahme der Anleihen mit Fälligkeiten von weniger als 12 Monaten ab 
Abschlussstichtag als langfristige Verbin dlichkeiten eingestuft. Bei Darlehen aus 
Anleihemitteln kann die Effektivzinsmethode aus Gründen der Wesentlichkeit nicht auf 
Darlehen und Anleihen angewandt werden. Di e von der Europäischen Union getragenen und 
an den Darlehensempfänger weiter verrechnete n Transaktionskosten werden direkt in der 
Ergebnisrechnung erfasst. 
 
Die zum beizulegenden Zeitwert erfolgswirksam erfassten Finanzverbin dlichkeiten beinhalten 
Derivate, wenn ihr beizulegender Zeitwert negativ  ist. Diese werden buchhalterisch ebenso 
behandelt wie die zum beizulegenden Zeitwert er folgswirksam erfassten Finanzanlagen. Siehe 
dazu Erläuterung 1.5.5 . 
 
1.5.13 Verbindlichkeiten 
Verbindlichkeiten der Europäischen Union in er heblicher Höhe beziehen sich nicht auf den 
Erwerb von Lieferungen oder Leistungen, sondern es handelt sich hierbei um nicht beglichene 
Zahlungsanträge von Zahlungshilfeempfängern oder aus sonstigen EU-Finanzierungen. Sie 
werden als Verbindlichkeiten in der Höhe der Zahlungsanträge ausgewiesen, nachdem diese 
 
DE 34   DE eingegangen und von den zuständigen Finanzstelle n als zulässig anerkannt worden sind. Zu 
diesem Zeitpunkt werden sie in der aner kannten und berechtigten Höhe bewertet. 
Verbindlichkeiten aus dem Erwerb von Li eferungen und Leistungen werden bei 
Rechnungseingang in der Höhe des ursprüngliche n Betrages erfasst und die zugehörigen 
Aufwendungen werden verbucht , sobald die betreffenden Lieferungen und Leistungen 
erbracht und von der Europäischen Union anerkannt wurden. 
 
1.5.14 Antizipative und transitor ische Aktiva und Passiva 
Nach den Rechnungsführungsvorschr iften der Europäis chen Union werden Transaktionen und 
Ereignisse in den Jahresabschlüssen in jener Pe riode erfasst, auf die sie sich beziehen. Am 
Ende der Rechnungsperiode werden antizipative  Passiva auf der Gru ndlage eines Betrags 
erfasst, der der geschätzten Höhe der für die Pe riode fälligen Transferverpflichtung entspricht. 
Die Berechnung der antizipativen  Passiva erfolgt gemäß deta illierten operationellen und 
praktischen Leitlinien, die di e Kommission herausgegeben hat,  um sicherzustellen, dass die 
Jahresabschlüsse ein den tats ächlichen Verhältnissen entsprech endes Bild der finanziellen 
Lage wiedergeben. 
 
Auch Erträge werden in der Periode, auf welc he sie sich beziehen, ausgewiesen. Wenn bis 
zum Jahresende keine Rechnung erstellt wurde,  aber die Leistung erbracht wurde, die 
Lieferungen von der Europäisch en Union vorgenommen wurden oder (aufgrund eines 
Abkommens) eine vertragliche Vereinbarung be steht, dann muss in den Jahresabschlüssen ein 
antizipativer Aktivposten erfasst werden. 
 
Wenn vor dem Jahresende eine Rechnung ausgeste llt wurde, aber die Leistungen noch nicht 
erbracht oder die Lieferungen noch nicht vor genommen wurden, dann werden die Erträge 
passiv abgegrenzt und in der n ächsten Rechnungsperiode erfasst. 
 
1.6 ERGEBNISRECHNUNG 
 
1.6.1 Erträge 
Erträge ohne Leistungsaustausch 
Darunter fällt die überwiegende Mehrzahl de r Erträge der Europäis chen Union, und davon 
umfasst sind vor allem direkte und indirekt e Steuern und Eigenmittel. Zusätzlich zu 
Steuermitteln kann die Europäische Union au ch Zuwendungen Dritter, wie Zölle, Geldbußen 
und Schenkungen erhalten. 
 
BNE-Eigenmittel und MwSt.-Eigenmittel  
Erträge werden periodengerecht mit dem Ergehe n eines Abrufs der Europäischen Union an 
die Mitgliedstaaten, mit dem di e Europäische Union ihre Beitr äge einfordert, erfasst. Sie 
werden in Höhe des „abgerufenen Betrags” ausgewiesen. Da Mehrwertsteuer- und BNE-
Eigenmittel auf geschätzten Angaben für das be treffende Haushaltsjahr beruhen, kann es bis 
 
DE 35   DE zur Herausgabe der endgültigen Daten durch  die Mitgliedstaaten bei Änderungen zu 
Anpassungen kommen. Die Auswirkungen einer Ä nderung des geschätzten Betrages werden 
berücksichtigt, wenn der Nettoüberschuss oder da s Nettodefizit für die Periode der Änderung 
bestimmt wird. 
 
Traditionelle Eigenmittel  
Forderungen und zugehörige Einnahmen werden er fasst, sobald die relevanten monatlichen 
A-Erklärungen (einschließlich garantierter  und unbestrittener erhobener Zölle und fälliger 
Beträge) der Mitgliedstaaten eintreffen. Zum Berichtsdatum werden die von den Mitgliedstaaten für die jeweilige Periode eingezogenen Beträge, die jedoch noch nicht an die Europäische Union gezahlt wurden, gesc hätzt und als antizipative Einnahmen 
periodengerecht erfasst. Die von den Mitgliedst aaten eingegangenen vierteljährlichen B-
Erklärungen (einschlie ßlich der weder erhobenen noch gara ntierten Zölle und vom Schuldner 
bestrittenen Beträge) werden als Erträge abzüglich Einziehungskosten (25 %), zu deren 
Einbehaltung die Mitgliedstaaten berechtigt  sind, ausgewiesen. Außerdem wird eine 
Wertminderung für den Betrag der geschätzte n Einziehungslücke in der Ergebnisrechnung 
ausgewiesen. 
 
Geldbußen 
 
Erträge aus Geldbußen werden erfasst, wenn der Beschluss der Europäischen Union über die 
Verhängung einer Geldbuße erlass en und dem Adressaten offiziell mitgeteilt wurde. Bestehen 
Zweifel an der Zahlungsfähigkeit der betref fenden Einrichtung, wird ein herabgesetzter 
Betrag ausgewiesen. Nach dem Beschluss zur Verhängung einer Geldbuße bleiben dem 
Schuldner ab dem Datum der Mitteilung zwei Monate, 
– um entweder die Strafe anzunehmen – in diesem Fall hat er die Geldbuße 
innerhalb der festgesetzten Frist zu zahl en, wobei der betreffende Betrag endgültig 
von der Europäischen Union eingezogen wird; oder 
– um den Beschluss abzulehnen und entsprechend der EU-Gerichtsbarkeit 
Rechtsmittel einzulegen. 
Gleichwohl ist der Schuldner gemäß Artikel 242 EG-Vertrag verpflichtet, die Geldbuße 
zunächst innerhalb der gesetzte n Frist von drei Monaten zu entr ichten, da eine Klage keine 
aufschiebende Wirkung hat, oder er kann sta ttdessen unter bestimmten Umständen mit 
Zustimmung des Rechnungsführers der Ko mmission eine Bankgarantie über den 
entsprechenden Betrag vorlegen. 
 
Legt die mit einer Strafe bele gte Einrichtung Berufung gegen de n Beschluss ein, nachdem sie 
die Geldbuße bereits vorläufig entrichtet hat,  wird der Betrag als Eventualverbindlichkeit 
ausgewiesen. Da jedoch einer Berufung gegen den Beschluss der Europäischen Union keine 
aufschiebende Wirkung zukommt, wird der Be trag zur Forderungsabrechnung herangezogen. 
Falls eine Garantie statt eine r Zahlung eingegangen ist, blei bt die Geldbuße als Forderung 
erfasst. Wenn es als wahrscheinlich gilt, dass das Gericht der Europäischen Union gegen die Europäische Union entscheidet, muss eine Rü ckstellung zur Deckung dieses Risikos gebildet 
werden. Wurde stattdessen eine Bankgarantie geleistet, wird die ausstehende Forderung 
 
DE 36   DE vorschriftsmäßig abgeschrieben. Die aufgelaufene n Zinsen, die die Europäische Union erhält, 
da die auf den Bankkonten ei ngegangenen Zahlungen verzinst  werden, sind als Ertrag 
auszuweisen und die allfällige Eventualve rbindlichkeit ist entsprechend zu erhöhen. 
 
Erträge mit Leistungsaustausch 
Erträge aus dem Verkauf von Gütern und Di enstleistungen werden zum Zeitpunkt des 
Übergangs der wesentlichen Eigentumsrisiken und Erträge an den Gütern auf den Käufer 
erfasst. Erträge im Zusammenhang mit Tran saktionen, die die Bereitstellung von 
Dienstleistungen umfassen, werden unter Bezu gnahme auf die Phase der Fertigstellung zum 
Berichtsdatum erfasst. 
 
Zinserträge und Zinsaufwendungen 
Zinserträge und Zinsaufwendungen werden  in der Ergebnisrechnung anhand der 
Effektivzinsmethode ausgewiesen. Mit dies er Methode lassen sich die fortgeführten 
Anschaffungskosten einer Finanzanlage od er Finanzverbindlic hkeit berechnen und die 
Zinserträge oder -aufwendungen üb er den relevanten Zeitraum  zuordnen. Bei der Berechnung 
des Effektivzinssatzes schätzt die Europäis che Union die Cashflow s unter Berücksichtigung 
aller vertraglichen Konditionen des Finanzinstruments (beispielsweise 
Vorauszahlungsoptionen), künftige Kreditverlust e bleiben jedoch unberücksichtigt. Die 
Berechnung beinhaltet alle zw ischen den Vertragsparteien  bezahlten oder erhaltenen 
Gebühren und Zinspunkte, die in den Effektivzinssatz einfließen, sowie die 
Transaktionskosten und alle sons tigen Auf- oder Abschläge. 
 
Wurde eine einzelne Finanzan lage oder eine Gruppe ähnliche r Finanzanlagen infolge eines 
Wertminderungsverlusts abgeschrieben, werden  die Zinserträge er fasst, wozu der zur 
Diskontierung der künftigen Cashflows verwende te Zinssatz herangezogen wird, um den 
Wertminderungsverlust zu erheben. 
 
Dividendenerträge 
Die Dividendenerträge werden mit der Errichtung des Zahlungsanspruchs erfasst. 
 
1.6.2 Aufwendungen 
Aufwendungen mit Leistungsaustausch, die aus dem Erwerb von Gütern und Dienstleistungen 
entstehen, werden mit ihrer Lieferung und Anna hme durch die Europäische Union erfasst. Sie 
werden zum ursprünglichen Rechnungsbe trag bewertet. Aufwendungen ohne 
Leistungsaustausch sind eine Besonderheit der Europäischen Union und machen den Großteil 
der Aufwendungen aus. Sie beziehen sich au f Transferleistungen an Empfänger und können 
in drei Arten unterteilt werden: Ansprüche, ve rtragliche Transferzahlungen und Finanzhilfen, 
Beiträge und Schenkungen nach Ermessen. 
 
Transferzahlungen werden im Rechnungszeitraum der Ereignisse, die Anlass zur betreffenden 
Zahlung gegeben haben, als Aufw and verbucht, wenn die Art de r Transferzahlung durch eine 
 
DE 37   DE Rechtsvorschrift oder Verordnung (Hausha ltsordnung, Beamtenstatut oder sonstige 
Verordnung) gedeckt ist oder zu r Genehmigung der Transferzahl ung ein Vertrag geschlossen 
wurde, wenn außerdem der Empfänger alle Kr iterien erfüllt und eine vernünftige Schätzung 
des Betrages möglich ist. 
 
Geht ein Antrag auf Zahlung oder Koste nvergütung ein und entspricht er den 
Zulassungskriterien, so wird er in Höhe des zulässigen Betrages als Aufwand verbucht. Bis 
zum Jahresende entstandene, relevante Aufwe ndungen, die bereits fällig sind, aber noch nicht 
gemeldet wurden, werden geschätzt und als antizipative Passiva erfasst. 
 
1.7 EVENTUALFORDERUNGEN UND -VERBINDLICHKEITEN 
 
1.7.1 Eventualforderungen  
Eine Eventualforderung ist eine mögliche, ab er unsichere Forderung infolge vergangener 
Ereignisse, deren Existenz erst durch das Eint reten oder Nichteintreten  eines oder mehrerer 
ungewisser künftiger Ereignisse, di e nicht gänzlich in der Kontro lle der Europäischen Union 
liegen, bestätigt wird. Eine Eventualforderung ist auszuweisen, wenn voraussichtlich mit dem 
Eintritt eines wirtschaftlichen Nutzens oder eines Nutzungspotentials zu rechnen ist. 
 
1.7.2 Eventualverbindlichkeiten  
Eine Eventualverbindlichkeit ist eine mögl iche, aber unsichere Verpflichtung infolge 
vergangener Ereignisse, deren Existenz erst durch das Eintreten oder Nichteintreten eines 
oder mehrerer ungewisser künftiger Ereignisse bestätigt wird, die nicht gänzlich in der 
Kontrolle der Europäischen Union liegen, ode r eine gegenwärtige Verpflichtung, die auf 
vergangenen Ereignissen beruht, jedoch nicht erfasst wird, weil nicht wahrscheinlich ist, dass 
zur Erfüllung der Verpflichtung ein Abgang in  Form eines wirtschaftlichen Nutzens oder 
Nutzungspotentials eintreten wird, oder weil in extrem seltenen Fällen die Höhe der Verpflichtung nicht ausreichend z uverlässig ermittelt werden kann. 
 
DE 38   DE 2. ERLÄUTERUNGEN  ZUR  VERMÖGENSÜBERSICHT 
 
ANLAGEVERMÖGEN 
 
2.1 IMMATERIELLE ANLAGEWERTE 
Mio. EUR 
Betrag  
  
Bruttobuchwert zum 31. Dezember 2008 134 
Zugänge 39 
Veräußerungen (3) 
Umwidmungen zwischen Vermögenskategorien 0 
Sonstige Änderungen 1 
 
Bruttobuchwert zum 31. Dezember 2009  171 
 
Kumulierte Abschreibungen zum 31. Dezember 
2008 78 
Abschreibungsaufwand für das Haushaltsjahr 22 
Veräußerungen (1) 
Umwidmungen zwischen Vermögenskategorien 0 
Sonstige Änderungen 0 
 
Kumulierte Abschreibungen zum 31. Dezember 
2009  99 
 
Nettobuchwert zum 31. Dezember 2009  72 
Nettobuchwert zum 31. Dezember 2008 56 
 
Diese Beträge beziehen sich in sbesondere auf Computersoftware . 
 
2.2 SACHANLAGEN 
 
In einigen Ländern ist eine Unterscheidung zwischen Grundstücks- und Gebäudewert nicht 
möglich, da beide als Ganzes erworben wurden. Der Grundstückswert, der keiner 
Wertminderung unterliegt, wird nur dann separa t bewertet, wenn sich dies als notwendig 
erweist (zum Beispiel für spätere Ausgaben wie Errichtung einer neuen Immobilie oder für 
eine teilweise Veräußerung). 
 
Die Vermögenswerte der Europäischen Erwe iterung des geostationären Navigationssystems  
(EGNOS) werden nach der Übertragung der Träg erschaft an die Kommission im Jahr 2009 
zum 31. Dezember 2009 als Sachanlage erfasst. Di ese Vermögenswerte haben einen aktuellen 
 
DE 39   DE Nettobuchwert in Höhe von 11 Mio. EUR (einen Bruttowert von 40 Mio. EUR abzüglich 
kumulierter Abschreibungen in  Höhe von 29 Mio. EUR ). 
 
DE 40   DE SACHANLAGEN  
 
 Mio. EUR  
 
Grundstücke 
und Anlage und Mobiliar 
und Computer-  Sonstige  Finanz-
leasing  Anlagen im  GESAMT  
Gebäude Ausstattung Fuhrpark Hardware Sachanlagen  Bau   
        
         
Bruttobuchwert zum 31. Dezember 2008 3 902 368 205 466 151 2 621 122 7 835 
Zugänge 39 89 20 57 17 29 141 392 
Veräußerungen (1) (15) (20) (56) (6) 0 0 (98) 
Umwidmungen zwischen 
Vermögenskategorien 31 (2) 0 0 3 0 (32) 0 
Sonstige Änderungen 1 20 10 8 17 5 0 61 
        
Bruttobuchwert zum 31. Dezember 2009 3 972 460 215 475 182 2 655 231 8 190 
        
Kumulierte Abschreibungen  zum 31. 
Dezember 2008  1 616 300 149 349 92 448  2 954 
Abschreibungsaufwand für das 
Haushaltsjahr 127 66 16 60 17 163  449 
Abschreibungs-Rückbuchungen 0 0 0 (2) 0 0  (2) 
Veräußerungen (1) (13) (14) (52) (5) 0  (85) 
Umwidmungen zwischen 
Vermögenskategorien 0 (1) 0 0 1 0  0 
Sonstige Änderungen 0 3 4 4 3 1  15 
        
Kumulierte Abschreibungen zum 31. 
Dezember 2009 1 742 355 155 359 108 612  3 331 
        
 
DE 41   DE  NETTOBUCHWERT ZUM  
31.12.09 2 230 105 60 116 74 2 043 231 4 859 
NETTOBUCHWERT ZUM  
31.12.08  2 286 68 56 117 59 2 173 122 4 881 
 
DE 42   DE Die im Rahmen von Mietfinanzierungen und ähnlichen Rechten noch zu leistenden Zahlungen werden al s kurzfristige bzw. langfristi ge 
Verbindlichkeiten in der Vermögensübersicht  ausgewiesen (siehe auch Erläuterungen 2.15 und 2.18.1 ). Sie setzen sich wie folgt zusammen: 
Mietfinanzierungen  Mio. EUR  
 
Künftig zahlbare Beträge  Gesamt
-wert Spätere 
Ausgaben 
für 
Anlagen  Anlage
-Wert Abschreibu
ngen  Beschreibung  Gesamt-
aufwendungen 
(A) 
< 1 Jahr > 1 Jahr > 5 Jahre  Gesamt-
Verbind-
lichkeit (B)  A+B  (C) A+B+
C (E) Nettobuc
hwert 
=A+B+C+
E 
Grundstücke und Gebäude 785 51 257 1 465 1 773 2 558 61 2 619 (598) 2 021 
Sonstige Sachanlagen 14 8 13 1 22 36 0 36 (14) 22 
Gesamtwert zum 
31.12.2009 799 59 270 1 466 1 795 2 594 61 2 655 (612) 2 043 
Gesamtwert zum 
31.12.2008  738 52 250 1 520 1 822 2 560 61 2 621 (448) 2 173 
 
 
DE 43   DE 2.3 LANGFRISTIGE INVESTITIONEN 
   Mio. EUR
  Erläuter-
ung 31.12.2009 31.12.2008 
Beteiligungen an verbundenen 
Einrichtungen 2.3.1 382 278 
Beteiligungen an Joint Ventures 2.3.2 196 145 
Garantiefonds 2.3.3 1 240 1 091 
Zur Veräußerung verfügbare 
Anlagen 2.3.4 561 564 
Investitionen insgesamt   2 379 2 078 
 
Unter dieser Rubrik sind Inve stitionen ausgewiesen, die mit dem Ziel getätigt werden, die 
Tätigkeiten der Europäischen Union zu unter stützen. Sie beinhaltet unter anderem das 
Nettovermögen des Garantiefonds. 
 
2.3.1 Beteiligungen an verbundenen Einrichtungen 
   Mio. EUR
  EIF ARTEMIS  Clean Sky  Insgesamt  
Betrag zum 31. Dezember 2008 278 0 0 278 
Erwerb von Beteiligungen 26 10 75 111 
Anteil am 
Nettoüberschuss/(Nettoverlust) (2) (3) (1) (6) 
Sonstige Kapitalbewegungen (1) 0 0 (1) 
Betrag zum 31. Dezember 2009  301 7 74 382 
 
Beteiligungen an verbundenen Einrichtungen werden  nach der Äquivalenzmethode bewertet – 
weitere Informationen sind Erläuterung 1.3 zu entnehmen. Die folgenden Buchwerte sind der 
Europäischen Union auf der Grundlage ihre r Beteiligung an ver bundenen Einrichtungen 
zuordenbar:  
   Mio. EUR
   31.12.2009 31.12.2008 
Aktiva  420 295 
Passiva  (38) (17) 
Erträge  17 23 
Überschuss /(Fehlbetrag)  (6) 10 
 
Europäischer Investitionsfonds (EIF) 
Der Europäische Investitionsfonds (EIF) ist di e Finanzierungseinricht ung der Europäischen 
Union mit Schwerpunkt Risikokapital und Bürg schaften für KMU. Zum 31. Dezember 2009 
hat die Kommission einen Gesamtbetrag von 861 Mio. EUR (von 2 940 Mio. EUR) des EIF-
Grundkapitals gezeichnet. Dies entspricht einer Beteiligung von 29,29 % des Gesamtkapitals 
des EIF. Die Kommission hat 20 % eingezahlt, de r nicht abgerufene Saldo entspricht einem 
Betrag von 689 Mio. EUR – siehe auch Erläuterung 5.13.2 . Gemäß einer im Jahr 2005 
unterzeichneten Vereinbarung zwischen der Kommission und der Europäischen 
 
DE 44   DE Investitionsbank (EIB) ist die Kommission jede rzeit zum Verkauf ihrer Anteile an die EIB 
berechtigt, und zwar zu dem Preis, der der EIF-Bewertung, dividiert dur ch die Gesamtzahl der 
begebenen Anteile, entspricht. Der Wert der Ve rkaufsoption ist nahezu gleich null, weil die 
Formel zur Bestimmung des Verkaufspreises der Anteile weitgehend jener zur Ermittlung des 
EIF-Eigenkapitals entspricht. Die Höhe der Beteiligung der Europäischen Union wird 
demnach mit 29,29 % des EIF-Nettovermögens ve ranschlagt, welches sich zum 31. Dezember 
2009 auf 301 Mio. EUR belief (2008: 278 Mio. EUR), davon betreffen 2 Mio. EUR das 
Ergebnis für 2009 (Verlust). Im Jahr 2009 wurd e außerdem eine Dividende in Höhe von 4 
Mio. EUR für 2008 erhalten. 
Gemeinsame Technologieinitiativen 
Zur Umsetzung der Ziele der Lissabon-Agenda  für Wachstum und Beschäftigung wurden 
öffentlich-private Partnerschaften in Form gemeinsamer Technologieinitiativen gegründet, 
deren Umsetzung gemäß Artikel 171 EU-Vertrag durch gemeinsame Unternehmen erfolgte. Gemeinsame Technologieinitiativen sind öffentlic h-private Partnerschaften auf europäischer 
Ebene, die mit dem Ziel gegründet wurden, st rategisch wichtige Bereiche für Forschung und 
Innovation anzugehen, die für die europäis che Wettbewerbsfähigke it unabdingbar sind. Als 
neues Element des siebten Rahmenprogramms für Forschung, techno logische Entwicklung 
und Demonstration unterstützen gemeinsame Technologieinitiativen große multinationale 
Forschungsaktivitäten. Sie führen private und öf fentliche Partner zusammen, um gemeinsame 
Ziele mit hoher gesellschaftlicher Releva nz zu definieren und um Finanzierung und 
Kenntnisse für das Erreichen dieser Ziele zu vereinen. Gemeinsame Technologieinitiativen 
sind ein neuer Weg, der ermöglicht, gemeinsam au f das Erreichen der Ziele hinzuarbeiten, die 
von den leitenden Politikern der Europäischen Union in der Lissabon-Strategie für Wachstum 
und Beschäftigung gesteckt wurden. Im Jahre 2009 wurden die ersten drei Gemeinsamen 
Technologieinitiativen wirksam: das gemein same Unternehmen ARTEMIS, das nachfolgend 
beschriebene gemeinsame Unternehmen „Clean Sky”, sowie das als Joint Venture klassifizierte gemeinsame Unte rnehmen IMI, das in Erläuterung 2.3.2  näher beschrieben wird. 
Wenngleich ARTEMIS und Clean Sky rechtmäßig  als gemeinsames Unternehmen bezeichnet 
werden, müssen sie aus buchhalterischer Sich t als verbundene Einr ichtungen betrachtet 
werden, da die Kommission einen be deutenden Einfluss auf sie hat. 
 
Gemeinsames Unternehmen ARTEMIS  
Diese Einrichtung wurde mit dem Privatsektor zur Umsetzung einer gemeinsamen 
Technologieinitiative im Bereich eingebettet e IKT-Systeme gegründet. Die Beteiligung der 
Europäischen Union, vertreten durch die Kommission, beträgt zum 31. Dezember 2009 100% 
bzw. 7 Mio. EUR. Der maximale indikative Be itrag der Europäischen Union beläuft sich auf 
420 Mio. EUR. 
 
Gemeinsames Unternehmen „Clean-Sky“ 
Ziel dieser Einrichtung ist die Entwicklung, Prüfung und Dem onstration umweltfreundlicher 
Luftverkehrstechnologien in der Europäischen  Union, mit dem Fokus auf der Schaffung eines 
Luftverkehrssystems, das einschneidende  Neuerungen im Sinn e einer geringeren 
Umweltbelastung durch den Luftverkehr bietet . Die Beteiligung der Europäischen Union, 
vertreten durch die Kommission, beträgt zu m 31. Dezember 2009 99,41% bzw. 74 Mio. EUR. 
 
DE 45   DE Der maximale indikative Beitrag der Euro päischen Union an diesem gemeinsamen 
Unternehmen beläuft sich auf 800 Mio. EUR. 
 
2.3.2. Beteiligungen an Joint Ventures 
 Mio. EUR
 GJU  SESAR  ITER  IMI Insgesamt  
Betrag zum 31.12.2008 0 103 42 0 145 
Erwerb von 
Beteiligungen  0 28 39 81 148 
Anteil am 
Nettoergebnis 0 (51) (46) 0 (97) 
Betrag zum 31.12.2009  0 80 35 81 196 
 
Beteiligungen an Joint Ventures  werden nach der Äquivalenz methode bewertet – weitere 
Informationen sind Erläuterung 1.3 zu entnehmen. Die folgenden Buchwerte sind der 
Europäischen Union auf der Grundlage ihrer Beteiligung an Joint Ventures zuordenbar: 
 
DE 46   DE  
   Mio. EUR
   31.12.2009 31.12.2008 
Anlagevermögen  48 0 
Umlaufvermögen  192 154 
Langfristige Verbindlichkeiten  0 0 
Kurzfristige Verbindlichkeiten  (44) (9) 
Erträge  72 37 
Aufwand  (169) (93) 
 
Gemeinsames Unternehmen Galileo (GJU) in Abwicklung 
Die Abwicklung des gemeinsamen Unternehmens  Galileo (GJU) wurde Ende 2006 eingeleitet 
und ist noch nicht abgeschlossen. Das Ne ttovermögen des GJU in Abwicklung zum 
Jahresende betrug null Euro. Da das Unte rnehmen inaktiv war und  sich 2009 noch in 
Abwicklung befand, entstanden keine Er träge oder Aufwendungen. Der Wert der 
Investitionen zum 31. Dezember 2009 (und zu m 31. Dezember 2008) betrug null Euro, und 
die Investitionen 585 Mio. EUR abzüglich des Ante ils der kumulierten Ve rluste in Höhe von 
585 Mio. EUR. 
 
Die Europäische GNSS-Aufsichtsbehörde (GSA),  eine im Jahr 2004 geschaffene und in der 
Jahresrechnung der Europäis chen Union konsolidierte Ei nrichtung der Union, übernahm 
offiziell am 1. Januar 2007 von dem gemeinsa men Unternehmen Galileo die Verantwortung. 
Mit dem Inkrafttreten der Verordnung (EG)  Nr. 683/2008 übertrug di e GSA der Kommission 
die Rolle des Programm-Managers des eur opäischen GNSS-Programms. Die Übertragung 
dieser Aktivitäten und Aufgaben von der GSA an die Kommission wurde zum 1. Januar 2009 
wirksam.  
 
Gemeinsames Unternehmen SESAR 
Dieses gemeinsame Unternehmen verfolgt da s Ziel, die Modernisierung des europäischen 
Flugverkehrsmanagementsystems und die schnelle Einführung des europäis chen Generalplans 
für das Flugverkehrsmanagement zu gewährleis ten, indem alle einschlä gigen Forschungs- und 
Entwicklungsarbeiten in der Europäischen Union koordinier t und gebündelt werden. Zum 31. 
Dezember 2009 hatte die Kommission einen Eigentumsanteil von 87,4 % bzw. 80 Mio. EUR 
(2008: 103 Mio. EUR) an SESAR. Der für SESA R vorgesehene (indikative) Gesamtbeitrag 
der Europäischen Union (von 2007 bis 2013) beträgt 700 Mio. EUR . 
 
Internationale Fusionsenergieorgani sation ITER (ITER International) 
In der internationalen ITER-Fus ionsenergieorganisation sind die Europäische Union, China, 
Indien, Russland, Korea, Japan und die Verein igten Staaten von Amerika vertreten. ITER 
wurde zur Erfüllung der folgenden Aufgaben erri chtet: Betrieb der I TER-Anlagen, Förderung 
der Nutzung der ITER-Anlagen durch Laborator ien, sonstige Institu tionen und Mitarbeiter, 
die an Programmen der Mitglieder auf de m Gebiet der Fusionsenergieforschung und 
Fusionsenergieentwicklung mitwirken; Förderu ng des Verständnisses und der Akzeptanz der 
 
DE 47   DE Fusionsenergie in der Öffentlichkeit und Durc hführung sonstiger Tätigkeiten zur Erfüllung 
ihres Zwecks.  
 
Der Beitrag der Europäischen Union (Euratom) an ITER International wird über die Agentur 
„Fusion for Energie" (Kernfusion für die Ener giegewinnung) erteilt und beinhaltet auch die 
Beiträge der Mitgliedstaaten und der Schweiz. Der Gesamtbeitrag gilt rechtlich als Euratom-
Beitrag an ITER und die Mitgli edstaaten und die Schweiz habe n keine Beteiligung an ITER. 
Da die Europäische Union die Beteiligung am Jo int Venture ITER International rechtmäßig 
hält, muss die Europäische Union die Beteili gung in ihren konsolidierten Jahresrechnungen 
ausweisen. 
Zum 31. Dezember 2009 hält Euroatom einen Eigentumsanteil von 47 % bzw. 35 Mio. EUR 
(2008: 42 Mio. EUR) an ITER. Der für ITER vorgesehene (indikative) Gesamtbeitrag von 
Euratom (von 2007 bis 2041) beträgt 7 649 Mio. EUR. 
 
Gemeinsame Technologieinitiative IMI für innovative Arzneimittel 
Das gemeinsame Unternehmen IMI ist die dri tte gemeinsame Technologieinitiative, die 2009 
anlief. Sie verfolgt folgende Ziele: Förd erung der vorwettbewerblichen Arzneimittelforschung 
und -entwicklung in Mitgliedstaaten und verbundenen Ländern zur Erhöhung der 
Forschungsinvestitionen im Biopharmaziesekto r sowie zur Förderung der Einbeziehung 
kleiner und mittelständischer Unternehmen (K MU) in ihre Aktivität en. Die Beteiligung der 
Europäischen Union, vertreten durch die Kommission, beträgt zum 31. Dezember 2009 99,1% 
bzw. 81 Mio. EUR. Zum 31.12.2017 wird sich der maximale indikative Beitrag der 
Europäischen Union auf 1 Mrd. EUR belaufen. 
 
2.3.3 Garantiefonds 
Nettovermögen des Garantiefonds  Mio. EUR
 31.12.2009 31.12.2008 
Zur Veräußerung verfügbare Anlagen  1 050 887 
Barmittel und Barmitteläquivalente  191 205  
Aktiva gesamt  1 241 1 092 
Passiva gesamt  (1) (1) 
Nettovermögen  1 240 1 091 
 
Der Garantiefonds für Maßnahmen im Zu sammenhang mit den Außenbeziehungen deckt 
Darlehen, die auf Beschluss des Rates von de r Europäischen Union besichert werden, 
insbesondere Darlehenstransaktionen der Europäischen Investitionsbank (EIB) in 
Drittländern, Darlehen im Rahmen der makr ofinanziellen Hilfe (M FH-Darlehen) sowie 
Euratom-Darlehen außerhalb der Europäischen Union. Es handelt sich um ein langfristiges 
Instrument zur Deckung von möglichen Zahlungsau sfällen von durch die Europäische Union 
garantierten Darlehen und kann daher als langfristige Investiti on betrachtet werden. Dies wird 
durch die Tatsache belegt, da ss knapp 76 % der zur Veräußerung verfügbaren Anlagen eine 
Fälligkeit von zwischen einem und zehn Jahren au fweisen. Der Fonds finanziert sich zu 9 % 
des Kapitalwertes der Transaktionen durch Zahlungen aus dem Gesamthaushaltsplan der 
Europäischen Union. Hinzu kommen Zins- und Investitionserträge aus dem Vermögen des 
Fonds sowie die von säumigen Schuldnern, für di e der Fonds seine Gara ntie aktivieren muss, 
 
DE 48   DE eingezogenen Gelder. Ein etwaig er Jahresüberschuss wird eine r besonderen Haushaltslinie 
der Ertragsübersicht des Gesamthaushaltspl ans der Europäischen Union zugewiesen.  
 
Die Europäische Union muss in den Haushaltsp lan eine Reserve zur Sicherung von Darlehen 
an Drittländer einsetzen. Diese Reserve dient zur Finanzierung der Deckungsmittel des 
Garantiefonds und gegebenenfalls zur Deckung der über die verfügbaren Fondsmittel hinausgehenden Garantieleistungen, deren Ve rbuchung im Haushaltsplan damit ermöglicht 
wird. Diese Reserve von 1 472 Mio. EUR ents pricht dem Zielbetrag von 9 % der zum 
31. Dezember 2009 ausstehenden Darlehen. Das Nettovermögen des Fonds zum 31. Dezember 2009 beträgt insgesamt 1 240 Mi o. EUR. Die Differenz zwischen dem 
Nettovermögen und dem Reservebetrag entspric ht dem Betrag, der aus dem Haushalt der 
Europäischen Union an den Fonds zu zah len ist, d. h. 232 Mio. EUR. Änderungen des 
beizulegenden Zeitwerts des AFS-Besta nds an Schuldverschreibungen sind 2009 im 
Eigenkapital mit dem Gesamtbetrag von 16 Mi o. EUR ausgewiesen (2008: 15 Mio. EUR). 
 
2.3.4 Zur Veräußerung verfügbare Anlagen 
Unter dieser Rubrik sind Investitionen und Be teiligungen ausgewiesen, die erworben wurden, 
um die Empfänger bei der Entwicklung ihrer Vorhaben zu unterstützen. 
Langfristige zur Veräußerung verfügbare Anlagen  Mio. EUR
 EBWE  RKO  ETF-
Startkapital-
fazilität  EFSE  Sonstiges  Insgesamt
Beträge zum 
31.12.2008 157 204 133 67 3 564 
Erwerb von 
Beteiligungen  0 11 52 26 19 108 
Veräußerungen / 
Abgänge 0 (26) (4) 0 0 (30) 
Neubewertungs-
Überschuss/(-Verlust) Umbuchung zu Eigenkapital 0 (14) (14) 3 0 (25) 
Wechselkursverluste 0 (42) 0 0 0 (42) 
Wertminderungsverlus
t 0 (1) (13) 0 0 (14) 
Beträ ge zum 
31.12.2009  157 132 154 96 22 561 
 
Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) 
Die Kommission zeichnete 3 % des Gesamtkap itals der EBWE, das sich auf 20 Mrd. EUR 
beläuft. Am Abschlussstichtag waren 157 Mi o. EUR abgerufen, die vollständig eingezahlt 
worden sind. Die für das noch nicht abgerufe ne Kapital ausstehenden Zahlungen belaufen 
sich auf 443 Mio. EUR (siehe Erläuterung 5.13.1 ). Da die EBWE an keiner Börse notiert und 
aufgrund der vertraglichen Einschränkungen durch  die Gründungsurkunde der Bank, die sich 
unter anderem auf den Verkauf von Beteiligunge n beziehen, für den die Erwerbskosten als 
Obergrenze gelten und der auf die bestehende n Anteilseigner beschränkt ist, wird die 
 
DE 49   DE Beteiligung der Kommission zu Anschaffungs kosten abzüglich möglicher Abschreibungen 
ausgewiesen. 
 
Risikokapitaloperationen (RKO) 
Im Rahmen von Risikokapitaloperationen werden Beträge zur Finanzierung von 
Kapitalbeteiligungen an Finanzmittler verg eben. Sie werden von der Europäischen 
Investitionsbank verwaltet und im Rahmen der Europäischen Nac hbarschaftspolitik finanziert. 
 
Sonstige Investitionen 
Die wichtigsten Beträge betreffen das Pr ogramm für Wachstum un d Beschäftigung, das 
Gemeinschafsprogramm MAP und das Programm CI P, die vom EIF treuhändisch verwaltet 
werden; sie dienen dazu, Gründung und Finanzie rung von KMU in de r Startphase durch 
Investitionen in geeignete sp ezialisierte Risikokapitalfonds zu  unterstützen (154 Mio. EUR). 
Eingeschlossen ist auch ein Betrag von 96 Mi o. EUR für den EFSE (E uropäischen Fonds für 
Südosteuropa), eine Investment gesellschaft mit vari ablem Kapital (SICAV). Hauptziel des 
EFSE ist es, die wirtschaftliche Entwicklung und den Wohlstand in Südosteuropa zu fördern, 
indem über lokale Finanzmittler zusätzliche  Entwicklungsfinanzierungen verlässlich 
bereitgestellt werden. Eine neue Investiti on in Höhe von 19 Mio. EUR im Zusammenhang mit 
dem Fonds für erneuerbare Energien und Ener gieeffizienz für Südoste uropa (SE4F) wurde 
2009 hinzugefügt. 
 
2.4 DARLEHEN 
Unter dieser Rubrik sind die der Europäisch en Union geschuldeten Darlehensbeträgen mit 
Fälligkeiten über einem Jahr ausgewiesen: 
 Mio. EUR
 Erläuterun
g 31.12.2009 31.12.2008 
Darlehen aus EU-Haushaltsmitteln und EGKS 2.4.1 169 179 
Darlehen aus Anleihemitteln 2.4.2 10 595 3 386 
Darlehen gesamt   10 764 3 565 
 
DE 50   DE 2.4.1 Darlehen aus dem Haushaltsplan de r Europäischen Union und der EGKS in 
Abwicklung 
 Mio. EUR
 Darlehen zu 
Sonderbedingungen  EGKS in Abwicklung  Insgesamt  
Gesamtwert zum 31.12.2008 150 29 179 
Rückzahlungen (19) (5) (24) 
Änderungen im Buchwert  12 2 14 
Gesamtwert zum 31.12.2009  143 26 169 
 
Darlehen zu Sonderbedingungen 
Dieser Posten umfasst Darlehen mit Sonderb edingungen, die im Rahmen der Zusammenarbeit 
mit Drittstaaten zu Vorzugszinsen gewährt werd en. Die Zahlung aller Be träge wird mehr als 
12 Monaten nach Jahresende fällig. Die Effe ktivzinsen für diese Darlehen schwanken 
zwischen 7,73 % und 12,36 %. 
 
Wohnbaudarlehen der EGKS in Abwicklung (EGKS) 
Bei den Wohnbaudarlehen handelt es sich um die von der EGKS gemä ß Artikel 54 und 54 
Absatz 2 des EGKS-Vertrags aus Eigenmitteln gewährten Darlehen. Sie werden zu einem 
festen Zinssatz von 1 % gewährt und daher als Darlehen zu Vorzugszi nsen eingestuft. Die 
Effektivzinsen für diese Darlehen schwa nken zwischen 2,806 % und 22,643 %. Aus Gründen 
der Einfachheit und Wesentlichkeit, unabhängig von möglichen Vorzugszinsen, wird der 
Transaktionspreis als beizuleg ender Zeitwert dieser Darleh en zu Beginn herangezogen. 
 
2.4.2 Darlehen aus Anleihemitteln 
    Mio. EUR
 Makro-
finanzielle 
Hilfe  Euratom- 
Darlehen  Zahlungs
bilanzdar
lehen:  EGKS in  
Abwick-
lung  Insgesamt  
Gesamtwert zum 
31.12.2008 Neue Darlehen Rückzahlungen Wechselkursdifferenzen Änderung im Buchwert 663 
25 
(95) 
0 
(6) 494 
7 
(11) 
(1) (5) 2 004 
7 200 
0 0 
99 338 
0 
(88) 
16 
(5) 3 499 
7 232 
(194) 
15 83 
Gesamtwert zum 31.12.2009 587 484 9 303 261 10 635 
Fälliger Betrag < 1 
Jahr  40 0 0 0 40 
Fälliger Betrag > 1 
Jahr  547 484 9 303 261 10 595 
 
MFH-Darlehen (makrofinanzielle Hilfe) 
 
DE 51   DE Makrofinanzielle Hilf en (MFA) sind ein makroökonomisch gegründetes Finanzinstrument zur 
ungebundenen und nicht eigens gewidmeten Unte rstützung von Drittländern, die sich in 
geografischer Nähe zum Gebiet  der EU befinden und Probleme in ihrer Zahlungsbilanz oder 
Haushaltsbilanz haben. Diese Darlehen werden als mittel- bis langfristige Kredite oder Finanzhilfen oder als Kombination aus beid em gewährt und verstehen sich zumeist als 
Ergänzung zu den Stabilisierungs- und Reformprogrammen des Internationalen 
Währungsfonds.  Die Kommission verfügt über keine Bürgsc haften Dritter für diese Darlehen, 
sie sind jedoch über den Garantief onds abgesichert (siehe Erläuterung 2.3.3 ). 
Euratom-Darlehen 
Euratom ist eine durch die Kommission vert retene eigene Rechtsperson innerhalb der 
Europäischen Union. Sie vergibt Darlehen an Mitgliedstaaten, die zur Finanzierung von 
Investitionsprojekten in Zusammenhang m it der industriellen Stromerzeugung in 
Kernkraftwerken und für industrielle Anlagen mit nuklearem Brennstoffzyklus in diesen 
Mitgliedstaaten gewährt werden. Sie vergibt zu dem Darlehen an Nicht-Mitgliedstaaten, die 
der Verbesserung der Sicherheit und Effizienz von Kernkraftwerken und  bestehenden oder in 
Bau befindlichen Anlagen mit nuklea rem Brennstoffzyklus dienen.  
Die Kommission verfügt über Bürgschaften Drit ter für diese Darlehen in Höhe von 481 Mio. 
EUR (2008: 486 Mio. EUR). 
 
Zahlungsbilanzdarlehen 
Die Zahlungsbilanzhilfe ist ein makroökonomisch gegründetes Finanzinstrument, das in der 
aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise wied er genutzt wird, um Mitgliedstaaten der 
Europäischen Union mittelfristig finanzielle Un terstützung bereitzustellen. Im Rahmen dieser 
Hilfe werden den Mitgliedstaat en Darlehen gewährt, die von Schwierigkeiten in ihrer 
Zahlungsbilanz oder ihrem Kapitalverkehr betr offen oder ernstlich davon bedroht sind. Nur 
Mitgliedstaaten, die noch nicht den Euro eing eführt haben, können diese Fazilität nutzen. Der 
maximale Gesamtbetrag an gewährten Darlehen beläuft sich auf 50 Mrd. EUR; diese werden 
durch den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union abgesichert. 
Zwischen November 2008 und Ende 2009 wurden Darlehen in Höhe von 14,6 Mrd. EUR 
gewährt. Im Rahmen der Zahlungsbilanzhilfe wurde Ungarn ein Darlehen in Höhe von 6,5 
Mrd. gewährt, von dem im Jahr 2008 ein Betr ag von 2 Mrd. EUR ausg ezahlt wurde, dessen 
Fälligkeitstermin im Dezember 2011 ist. Weitere 3,5 Mrd. EUR wurden 2009 ausgezahlt (Fälligkeit: November 2014 und April 2016). Im  Rahmen der Zahlungsbilanzhilfe wurde 
Lettland ein Darlehen in Höhe von 3,1 Mrd. EU R gewährt, von denen 2,2 Mrd. EUR im Jahr 
2009, mit Fälligkeitsdatum im April 2014 und Januar 2015, und 0,5 Mrd. EUR im März 2010 ausgezahlt wurden (Fälligkeits datum Mai 2019). Rumänien wurden ebenfalls 5 Mrd. EUR 
gewährt, von denen 1,5 Mrd. EUR im Jahr 2009, mit Fälligkeitsdatum im Januar 2015, sowie 1 Mrd. EUR im März 2010 ausgezahlt wurden (Fälligkeitsdatum Mai 2019). 
Darlehen der EGKS in Abwicklung  
Dieser Posten beinhaltet vor  allem von der EGKS in Abwick lung gewährte Darlehen in 
Verbindung mit Anleihen gemäß den Artikel n 54 und 56 des EGKS-Vertrages sowie drei 
nicht notierte Schuldverschreibungen der Europäis chen Investitionsbank (EIB) als Ersatz für 
einen zahlungsunfähigen Schuldner. Diese Sc huldverschreibungen werden bis zu ihrer 
 
DE 52   DE Endfälligkeit (2017 und 2019) als Sicherheit für de n Zinsendienst der zugehörigen Anleihen 
gehalten. Die Änderungen im Buchwert entspr echen der Änderung der aufgelaufenen Zinsen 
zuzüglich der jährlichen Tilgung in Form b ezahlter Prämien und der zu Beginn entstandenen 
Transaktionskosten, wobei zur Berechnung die Effektivzinsmethode herangezogen wird. 
 
Dabei ergaben sich folgende Effektiv zinssätze (als Zinsband aufgeführt): 
Darlehen  31.12.2009 31.12.2008  
Makrofinanzielle Hilfe (M FH) 0,9625 %-4,54 % 3,022 %-5,29 %
Euratom 1,071 %-5,76 % 3,428 % -5,76 %
Zahlungsbilanzdarlehen: 3,125 %-3,625 % 3,25 %
EGKS in Abwicklung  0,346 %-5,8103 % 3,072 %-5,8103 % 
(*)
(*) die Wertsteigerung bezieht sich auf da s fest verzinste Darlehen mit Zinsswap 
 
DE 53   DE 2.5 LANGFRISTIGE VORFINANZIERUNGEN 
 
Der Zeitpunkt der Realisierbarkeit oder Nutzung der Vorfinanzierungen ist dafür 
entscheidend, ob sie als kurz- oder langfris tige Vorfinanzierung ausgewiesen werden. Die 
Nutzung wird in dem dem Projekt zugrunde liegenden Vertrag festgelegt. Sämtliche 
Rückzahlungen oder Nutzungen vor Ablauf von zwölf Monaten nach dem Berichtstermin 
werden als kurzfristige Vorfinanzierung und da her als Umlaufvermögen ausgewiesen; die 
Vermögensübersicht ist langfristig. 
VORFINANZIERUNG INSGESAMT   Mio. EUR
 31.12.2009 31.12.2008 
Langfristige Vorfinanzierungen (siehe unten) 39 750 29 023 
Kurzfristige Vorfinanzier ungen (siehe Erläuterung 2.9) 9 077 10 262 
Vorfinanzierung insgesamt  48 827 39 285 
 
In Bezug auf Vorfinanzierungen erhaltene Garantien: 
Hierbei handelt es sich um Garantien, die di e Europäische Union in bestimmten Fällen von 
den Empfängern für ihre Vorauszahlungen (V orfinanzierungen) fordert. Um diese Art 
Garantie auszuweisen, wird zwischen dem „Nennwert” und dem „laufenden Wert” 
unterschieden. Beim „Nennwert” ist das die Garantie auslösende  Ereignis an das eigentliche 
Bestehen der Garantie gebunden. Beim „laufe nden Wert” hingegen ist das die Garantie 
auslösende Ereignis an die Auszahlung der Vorfinanzieru ng und/oder der Folgezahlungen 
gebunden. Zum 31. Dezember 2009 belief sich der in Bezug auf Vorfinanzierungen gestellte 
„Nennwert” der von der Kommi ssion erhaltenen Garantien au f 936 Mio. EUR. Der „laufende 
Wert” dieser Garantien be trug 724 Mio. EUR. Zum 31. Dezem ber 2008 beliefen sich diese 
Werte auf 968 Mio. EUR bzw. 769 Mio. EUR. Diese Differenz wi rkt effektiv als Deckung für 
Vorfinanzierungen, die abgerechnet und als Au fwendungen verbucht wurden, aber künftig 
möglicherweise erstattet werden. 
 
Bestimmte Vorfinanzierungsbetr äge, die im Rahmen des Si ebten Rahmenprogramms für 
Forschung und technologische Entwicklung (RP7 ) ausgezahlt wurden, sind effektiv durch 
einen Teilnehmer-Garantiefonds (TGF) abged eckt – zum 31. Dezember 2009 betrug der Wert 
der ausgezahlten Vorfinanzierungen insgesamt 2,7 Mrd. EUR. Dabei handelt es sich um ein 
Instrument zum gegenseitigen Nutzen, das zu r Abdeckung der finanziellen Risiken, die für 
die Europäische Union und die Teilnehmer während der Umsetzung der indirekten 
Maßnahmen des Siebten Forschungsrahmenprogram ms entstehen, eingerichtet wurde, wobei 
sein Kapital und die Zinsen eine Erfüllungsgaran tie darstellen. Alle Teilnehmer an indirekten 
Maßnahmen in Form eines Zuschusses (und som it einer Vorfinanzierung in der Buchführung 
der Kommission) leisten während der Daue r der Maßnahme einen Beitrag von 5 % des 
insgesamt erhaltenen EU-Beitrags zum Kapita l des Teilnehmer-Garantiefonds. Daher sind die 
Teilnehmer Anteilsinhaber am Teilnehmer-G arantiefonds, wobei die Europäische Union 
(vertreten von der Kommission)  als ihr Handlungsbeauftragter  agiert. Bei Ende einer 
indirekten Maßnahme wird den Teilnehmern ihr Beitrag zum Kapital vollständig erstattet, 
sofern dem Teilnehmer-Garantiefonds keine Verluste aufgrund von Empfängern, die ihren 
Verpflichtungen nicht nachkom men, entstehen. In diesem Fall wird den Teilnehmern 
mindestens 80 % ihres Beitrags erstattet. Der Teilnehmer-Garantiefonds sichert somit die 
finanziellen Interessen sowohl der Europäisch en Union als auch der Teilnehmer. Zum 31. 
 
DE 54   DE Dezember 2009 war von den Teilnehmern ein Gesamtbetrag von 561 Mio. EUR als 
Beteiligung am Teilnehmer-Garantiefonds einbezah lt worden (2008: 274 Mio. EUR) – siehe 
Erläuterung 11. 
LANGFRISTIGE VORFINANZIERUNGEN   Mio. EUR
Art der Verwaltung  31.12.2009 31.12.2008 
Direkte zentrale Verwaltung 1 148 1 351 
Indirekte zentrale Verwaltung 486 275 
Dezentrale Verwaltung 347 90 
Geteilte Verwaltung 37 199 26 764 
Gemeinsame Verwaltung 568 543 
Verwaltung durch andere Organe und Agenturen 2 0 
Langfristige Vorfinanzierungen gesamt  39 750 29 023 
 
Die wichtigsten langfristigen Vorfinanzi erungsbeträge betreffen strukturpolitische 
Maßnahmen für den Programmplanungszeitrau m 2007-2013: den Europäischen Fonds für 
regionale Entwicklung (EFRE), den Europäisch en Sozialfonds (ESF), den Europäischen 
Landwirtschaftsfonds für die Entwickl ung des ländlichen Raums (ELER), den 
Kohäsionsfonds und den Europäischen Fonds für Fischerei (EFF). Da viele dieser Projekte 
ihrem Wesen nach langfristig a ngelegt sind, stehen die zugehör igen Vorfinanzierungen mehr 
als ein Jahr lang zur Verfügung. Diese Vorf inanzierungsbeträge werden daher beim 
Anlagevermögen als langfristige Vermögenswert e ausgewiesen. Der Betrag der vorstehend 
genannten langfristigen Vorf inanzierungen, für die die Eur opäische Union Anspruch auf 
Zinsen von den Empfängern hat, beläuft sich auf 1 607 Mio. EUR. 
 
Der Anstieg im Jahr 2009 wird hauptsächlich durch die Zahlung der dritten Tranche der 
Vorfinanzierung an die Mitgliedstaaten über einen Gesamtbetrag in Höhe von 5 Mrd. EUR 
verursacht: 2,6 Mrd. EUR an den Kohäsions fonds, 1,8 Mrd. EUR an EFRE und 0,6 Mio. EUR 
an ESF. Darüber hinaus wurden als Folg e der Wirtschaftskrise im Rahmen eines 
Konjunkturpaktes zusätzliche Zahlungen über einen Gesamtbe trag von 6,2 Mrd. EUR für 
jedes Programm geleistet: 3,9 Mrd. EUR an den Kohäsionsfonds und an EFRE sowie 2,3 
Mrd. EUR an ESF. Der Anstieg der Beträge in Bezug auf die dezentrale Verwaltung liegt im 
Wesentlichen in den Zahlungen der Vorfinanzi erungen an Kandidatenländer im Rahmen von 
Programmen des Instruments für Heranführungshilfe begründet. 
 
2.6 LANGFRISTIGE FORDERUNGEN 
 Mio. EUR  
 31.12.2009 31.12.2008 
Von Mitgliedstaaten geschuldete Beträge 26 24 
Darlehen für Mitarbeiter der EGKS 10 13 
Sonstiges 2 2 
Garantien und Einlagen 17 6 
Insgesamt  55 45 
 
Die von Mitgliedstaaten geschuldeten Beträge bezi ehen sich auf Beträge, die der EGKS in 
Abwicklung von früheren Beitrittsl ändern geschuldet werden. 
 
DE 55   DE UMLAUFVERMÖGEN  
 
2.7 LAGERBESTÄNDE 
 Mio. EUR  
 31.12.2009 31.12.2008 
Wissenschaftliches Material 62 73 
Sonstiges 15 12 
GESAMT  77 85 
 
Der Bestand an wissenschaftlichem Material  wird von der Gemeinsamen Forschungsstelle 
gelagert und verwaltet. Einen großen Te il macht der Bestand an nuklearen und nicht-
nuklearen Referenzmaterialien in Geel aus. Di eser Bestand ist strategischer Art und wird 
gelagert, um für unvorhersehbare künftige Anfrag en in Krisensituationen gewappnet zu sein. 
Weitere Bestände sind unter anderem der Be stand des EGNOS-Projekts, der Bestand an 
Veröffentlichungen, die das Amt für Veröffentlic hungen hält und/oder verwaltet, sowie der 
Vorrat an Impfstoffen. 
 
2.8 KURZFRISTIGE INVESTITIONEN 
 
Die kurzfristigen Investitionen bestehen aus zur Veräußerung verfügbaren Finanzanlagen, die 
zu Rendite- oder Ertragszwecken gekauft od er gehalten werden, um eine bestimmte 
Anlagenstruktur zu erreichen oder eine zweite Li quiditätsquelle zu erhalten, und können 
daher als Reaktion auf Liquiditätsanforderunge n oder Änderungen der Zinssätze veräußert 
werden. 2008 wurden unter dieser Rubrik da rüber hinaus Anlagen zu Handelszwecken in 
Höhe von 7 Mio. EUR gehalten. 
Zur Veräußerung verfügbare Anlagen  Mio. EUR
 EGKS in 
Abwicklung  Sonstiges  Insgesamt  
Beträge zum 31.12.2008 1 464 82 1 546 
Erwerb von Beteiligungen  560 255 815 
Veräußerungen und Abgänge (573) (32) (605) 
Anpassung zu fortgeführten 
Anschaffungskosten (1) 0 (1) 
Änderung im Buchwert  8 3 11 
Ins Eigenkapital übertragener 
Überschuss der Neubewertung 25 0 25 
Beträge zum 31.12.2009  1 483 308 1 791 
 
In Bezug auf die Beträge der EGKS in Abwicklung handelt es sich bei sämtlichen 
Investitionen in zur Veräußerung verfügbare An lagen um an aktiven Märkten notierte, auf 
Euro lautende Schuldverschreibungen. Zum 31. Dezember 2009 beliefen sich die Schuldverschreibungen (zu ihrem beizulegenden Zeitwert), deren Laufzeit im Haushaltsjahr 
2010 endet, auf 242 Mio. EUR (2008: 126 Mio. EUR). 
 
DE 56   DE Der Anstieg sonstiger Beträge ist auf Ne uerwerbungen der Finanzierungsfazilität mit 
Risikoteilung (RSFF) in Höhe von 195 Mio. EUR sowie des Kreditgarantieinstruments für 
transeuropäische Verkehrsnetzprojekte (LG TT) in Höhe von 60 Mio. EUR zurückzuführen. 
 
 
 
DE 57   DE 2.9 KURZFRISTIGE VORFINANZIERUNGEN 
  Mio. EUR
Art der Verwaltung  31.12.2009 31.12.2008 
Direkte zentrale Verwaltung 2 924 3 055 
Indirekte zentrale Verwaltung 1 990 930 
Dezentrale Verwaltung 700 326 
Geteilte Verwaltung 2 550 5 304 
Gemeinsame Verwaltung 832 608 
Verwaltung durch andere Organe und Agenturen 81 39 
Kurzfristige Vorfinanzierungen gesamt  9 077 10 262 
 
Der Rückgang der kurzfristigen Vorfinanzierun gen ist darauf zurückzuführen, dass bei der 
geteilten Mittelverwaltung von Strukturmaßnahmen  einige finanzierte Projekte abgewickelt 
wurden (Programme des Programmplanungsze itraums 2000-2006), während für die neuen 
Projekte (Programme des Programmplanungs zeitraums 2007-2013) im Haushaltsjahr 2009 
Vorfinanzierungszahlungen geleistet wurden, di e allerdings als langf ristige Verbindlichkeit 
ausgewiesen wurden. Siehe hierzu Erläuterung 2.5. Der Anstieg der kurzfristigen 
Vorfinanzierungen unter der Rubrik indirekte zentrale Verwaltung is t auf die Übertragung 
von Tätigkeiten der Kommission auf neue Exeku tivagenturen zurückzuführen, vor allen 
Dingen im Bereich Forschung und Entwickl ung. Der Betrag der kurzfristigen 
Vorfinanzierungen, für die die Europäische Unio n Anspruch auf Zinsen von den Empfängern 
hat, beläuft sich auf 4 629 Mio. EUR. 
 
2.10 KURZFRISTIGE FORDERUNGEN 
 Mio. EUR
 31.12.2009 31.12.2008 
Kurzfristige Kredite 216 114 
Kurzfristige Forderungen 4 519 6 128 
Verschiedene Forderungen  16 23 
Antizipative und transitorische Aktiva 3 912 5 655 
Insgesamt  8 663 11 920 
 
2.10.1 Kurzfristige Kredite 
Diese Beträge betreffen vor allem Darlehen in  Höhe von 41 Mio. EUR) mit einer Restlaufzeit 
von weniger als 12 Monaten nach dem Abschlu ssstichtag (40 Mio. EUR in Verbindung mit 
MFH-Darlehen, weitere Informationen siehe Erläuterung 2.4 oben). Ebenfalls unter dieser 
Rubrik erfasst sind Termineinlagen der EGKS in Abwicklung: 
Termineinlagen  Mio. EUR  
 Insgesamt  
Beträge zum 31.12.2008 0 
Anstieg 174 
Aufgelaufene Beträge 1 
Beträge zum 31.12.2009  175 
 
 
DE 58   DE 
 
DE 59   DE 2.10.2 Kurzfristige Forderungen 
 Mio. EUR
31.12.2009 31.12.2008 Kontengruppe  
Bruttobetrag  Abschreib-
ung Nettowert  Bruttobetrag  Abschreib-
ung Nettowert
Kunden 277 (76) 201 243 (79) 164 
Geldbußen 3 370 (133) 3 237 4 590 (96) 4 494 
Mitgliedstaaten 2 198 (1 191) 1 007 2 576 (1 204) 1 372 
Sonstige 76 (2) 74 111 (13) 98 
Insgesamt  5 921 (1 402) 4 519 7 520 (1 392) 6 128 
 
Kunden 
Hierbei handelt es sich um  zum 31. Dezember 2009 in de r Rechnungsführung erfasste 
Einziehungsanordnungen, die als festgestellt e und noch einzuziehende Forderungen zu 
verbuchen und nicht bei anderen Aktivposte n der Vermögensübersicht erfasst sind.  
 
Geldbußen 
Die einzuziehenden Beträge, die auf von der Kommission auferlegte n Geldbußen beruhen, 
belaufen sich auf insgesamt 3 370 Mio. EUR.  Von diesem Betrag wurden 133 Mio. EUR 
abgeschrieben. Der Anstieg dieses Abschreibungs betrags beruht auf der Tatsache, dass einige 
neu auferlegte Geldbußen vor de m Hintergrund der Wirtschafts-  und Finanzkrise nicht durch 
vorläufige Zahlungen oder Bankgara ntien gedeckt werden konnten. Darüber hinaus stehen im 
Falle einiger Geldbußen noch die Eilverfahren am Europäischen Gerichtshof aus. Zum 31. 
Dezember 2009 wurden in Verbindung mit diesen Forderungen Garantien in Höhe von insgesamt 2 952 Mio. EUR gestellt (2008: 2 40 3 Mio. EUR); diese werden von Empfängern 
von Geldbußen gefordert, die Rechtsmittel einlegen  wollen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass 
290 Mio. EUR der oben genannten Beträge nicht zum 31. Dezember 2009 fällig waren. 
 
Forderungen gegenüber Mitgliedstaaten 
 Mio. EUR
 31.12.2009 31.12.2008 
Forderungen – EGFL  
Forderungen – EGFL 627 684 
Abschreibungen  (350)  (392)  
Insgesamt 277 292 
Gezahlte und von den MS 
zurückzufordernde MwSt.  38 36 
Eigenmittel    
Buchmäßige Erfassung in der A-
Buchführung 89 97 
Buchmäßige Erfassung in der gesonderten 
Buchführung 1 260 1 260 
Abschreibungen  (841) (812) 
Sonstiges 25  16  
 
DE 60   DE Insgesamt 533 561 
Sonsti ge Forderun gen gegenüber 
Mitgliedstaaten  159 483 
Insgesamt  1 007 1 372 
 
 
DE 61   DE – Forderungen – EGFL 
Dieser Posten bezieht sich auf die Forder ungen gegenüber den Empfängern von Beträgen aus 
dem EGFL zum 31. Dezember 2009; zugrunde gele gt werden die von den Mitgliedstaaten 
zum 15. Oktober 2009 gemeldeten und bestät igten Beträge, abzüglich der von den 
Mitgliedstaaten einbehaltenen Verwaltungskos ten in Höhe von 20 %. Für die Forderungen, 
die nach dieser Meldung bis zum 31. Dezemb er 2009 entstehen, wi rd eine Schätzung 
vorgenommen. Die Kommission nimmt auch eine Sc hätzung für die Wertberichtigung für die 
Beträge vor, die von Empfängern geschuldet und wahrscheinlich nicht eingezogen werden. 
Diese Wertberichtigung bedeutet nicht, dass  die Kommission auf di e künftige Einziehung der 
betreffenden Beträge verzichtet. 
– Eigenmittel 
Es ist darauf hinzuweisen, dass die Mitglied sstaaten 25% der traditionellen Eigenmittel als 
Einziehungskosten einbehalten dürfen; dahe r sind die vorstehend aufgeführten Werte 
abzüglich des einbehaltenen Betrags au sgewiesen. Auf der Grundlage der von den 
Mitgliedstaaten übermittelten Schätzungen wurden bei den Forderungen gegenüber 
Mitgliedstaaten 841 Mio. EUR abgeschrieben. Diese Abschreibung bede utet jedoch nicht, 
dass die Kommission auf die Einziehung de r betreffenden Beträge verzichtet. 
– Sonstige Forderungen gegenüber Mitgliedstaaten 
Sonstige Forderungen gegenüber Mitgliedstaaten  umfassen die Rückforderung von Ausgaben 
in Höhe von 72 Mio. EUR und Vorschüsse des EG FL in Höhe von 8 Mio. EUR im Vergleich 
zu 120 Mio. EUR bzw. 244 Mio. EUR im Jahr 2008. 
 
2.10.3 Antizipative und tr ansitorische Aktiva 
 Mio. EUR
 31.12.2009 31.12.2008 
Antizipative Aktiva 3 655 5 402 
Transitorische Aktiva  230 223 
Sonstiges 27 30 
Insgesamt  3 912 5 655 
 
Der höchste Betrag bei diesem Posten sind antizipative Aktiva in Höhe von 3.655 Mio. EUR: 
 Mio. EUR
Antizipative Aktiva  31.12.2009 31.12.2008 
Eigenmittel 2 209 2 576 
Zweckgebundene Mittel für die Landw irtschaft Nov. und Dez. 940 1 261 
Umstrukturierung des Zuckersektors 0 911 
EGFL: nicht ausgeführte Korrekturbeschlüsse im 
Zusammenhang mit Konformitätsprüfung 0 368 
Europäischer Kohäsionsfonds und Fonds für regionale 
Entwicklung: Finanzkorrekturen 404 146 
Fischereifonds 0 32 
Sonstige antizipative Aktiva 102 108 
Antizipative Aktiva gesamt  3 655 5 402 
 
DE 62   DE Ebenfalls bei den antizipativen Aktiva ausgewiesen sind Verzugszinsen, aufgelaufene 
Bankzinsen und aufgelaufene Zins en aus Vorfinanzierungen.  
Eingeschlossen sind auch transitorische Aktiv a in Höhe von insgesamt 230 Mio. EUR: Dazu 
gehören vor allem vorgezogene Zahlungen in Höhe von 53 Mio. EUR für bilaterale 
Fischereiabkommen mit Drittlä ndern, 36 Mio. EUR für die Europäischen Schulen, 44 Mio. 
EUR für Büromieten, 22 Mio. EUR für Büro umbauten und 17 Mio. EUR für Mietzahlungen 
für Anlagewerte. 
 
2.11 BARMITTEL UND B ARMITTELÄQUIVALENTE 
 Mio. EUR
 31.12.2009 31.12.2008 
Barmittel ohne Verfügungsbeschränkungen:    
Konten bei Haushaltsverwaltungen und 
Zentralbanken 10 958 15 039 
Girokonten 1 967 1 415 
Zahlstellenkonten 42 35 
Durchläufer (durchlaufende Gelder) 9 26 
Kurzfristige Einlagen und sonstige 
Barmitteläquivalente 1 486  1 456  
Insgesamt 14 462 17 971 
Barmittel mit Verfügungsbeschränkungen  8 910 5 753 
Insgesamt  23 372 23 724 
 
2.11.1 Barmittel ohne Verfügungsbeschränkungen 
In diesem Posten sind sämtliche im Besitz der Europäischen Union befindlichen liquiden 
Finanzmittel ausgewiesen, d. h. die Guthaben ihrer Konten bei den Mitgliedstaaten und EFTA-Staaten (Haushaltsverwaltungen oder Ze ntralbanken), die Guthaben ihrer Girokonten, 
die Kassenmittel der Zahlstellen und sonstige Nebenkassen. 
 
Die gesunkene Bilanzsumme bei Haushaltsverwa ltungen und Zentralbanke n zum Ende dieses 
Jahres beruht auf der Tatsache, dass im Rahmen des Berichtigungshaushalts 10/2009 zu 
Anfang des Jahres 2010 3,5 Mrd. EUR an Mitgli edstaaten erstattet werden mussten, im 
Vergleich zu 6,6 Mrd. EUR im Vorjahr. Die en tsprechende Verbindlichkeit wird unter den 
kurzfristigen Verbindlichkeite n ausgewiesen – siehe auch nachstehende Erläuterung 2.18.2 . 
Des Weiteren wirkten sich auf die Übersicht über die Barmittel zum Jahresende Barmittel aus 
noch nicht verwendeten zwec kgebundenen Einnahmen in H öhe von 2,7 Mrd. EUR (2008: 5,1 
Mrd. EUR), die nicht an die Mitgliedstaaten erstattet werden können, sowie ein Betrag von 
1,4 Mrd. EUR (2008: 1,7 Mrd. EUR) aus, der zu r Deckung von in das Jahr 2010 übertragenen 
Mitteln für Zahlungen einbehalten worden wa r. Auch das Haushaltsergebnis von 2,3 Mrd. 
EUR muss über den Abzug von den für 2010 zu zah lenden Beträgen an die Mitgliedstaaten 
erstattet werden. 
 
Die als kurzfristige Einlagen ausgewiesenen Beträge beziehen sich im Wesentlichen auf 
 
DE 63   DE Gelder, die Treuhänder für die Europäischen Union verwalte n, um bestimmte aus dem EU-
Haushalt finanzierte Programme auszuführen. 
 
2.11.2 Barmittel mit Verfügungsbeschränkungen 
Die Barmittel mit Verfügungsbesc hränkungen beziehen sich auf die eingezogenen Beträge in 
Verbindung mit den von der Kommission verh ängten Geldbußen, wenn die entsprechenden 
Fälle noch nicht abgeschlossen sind. Diese Ba rmittel werden auf besonderen Einlagenkonten 
geführt, die für keine anderen Transaktionen verwendet werden. 
 
 
DE 64   DE LANGFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN 
 
2.12 SOZIALLEISTUNGEN FÜR BEDIENSTETE 
 Mio. EUR
 31.12.2009 31.12.2008 
Versorgungsleistungen – Personal  33 316 32 867 
Versorgungsleistungen – Nicht dem
Personal angehörende Personen  663 696 
Gemeinsames Krankheitsfürsorgesystem 3 263 3 993 
Insgesamt  37 242 37 556 
 
2.12.1 Versorgungsleistungen – Personal 
Gemäß Artikel 83 des Beamtenstatuts werden die Versorgungsleistung en des Europäischen 
Beamtenpensionsplans (PSEO) im EU-H aushalt als Aufwand verbucht. Das 
Versorgungssystem wird nicht finanziert, sondern  die Mitgliedstaaten garantieren die Zahlung 
dieser Leistungen gemeinsam entsprechend de m für die Finanzierung dieser Ausgaben 
festgelegten Schlüssel. Außerdem tragen di e Beamten zu einem Drittel zur langfristigen 
Finanzierung dieses Versorgungssystems bei, wobei ihr Beitrag von ihrem Gehalt einbehalten 
wird. Die Höhe dieses Beitrags wi rd jährlich überprüft und gege benenfalls angepasst, um zu 
gewährleisten, dass diese Beiträ ge (derzeit 11,3 % des Grundge halts) ausreichend sind, um 
jedes Jahr ein Drittel der während des Ja hres erworbenen Rechte zu finanzieren. 
 
Die Verbindlichkeiten des Versorgungssystems wu rden anhand der Zahl der Bediensteten und 
Bediensteten im Ruhestand zum 31. Deze mber 2009 und gemäß den zu diesem Zeitpunkt 
geltenden Vorschriften des Statuts bewertet. Diese Bewe rtung befasste sich mit den 
Leistungen aufgrund von Dienstalter und Dienst unfähigkeit sowie mit den Leistungen für 
Hinterbliebene (verschiedene Arten von Ruhe gehältern sowie Invali dengeld), wobei die 
IPSAS-Norm Nr. 25 zugrunde gelegt  wurde (und somit auch die EU-
Rechnungsführungsvorschrift 12). Diesem Rechnungs führungsstandard zufolge sind für die 
versicherungsmathematischen Verpflichtunge n des Arbeitgebers die Kontinuität des 
Versorgungssystems und die vertragliche Zusage von Leistungen bezogen auf das geschätzte 
Gesamtberufsleben der Arbeitnehmer unter  Berücksichtigung aller voraussichtlichen 
Gehaltserhöhungen maßgeblich. Die versicherungsmathema tische Bewertung, die zur 
Berechnung dieser Verbindlichkeit herangezogen wird, ist als Anwartsc haftsbarwertverfahren 
bekannt.  
 
DE 65   DE  
Die wichtigsten versicherungsmathematisch en Annahmen, die zum Bewertungszeitpunkt 
verfügbar waren und die für die Bewertung verwendet wurden, waren Folgende:  
  
Versicherungsmathematische Annahmen 31.12.2009 31.12.2008 
Nominaler Abzinsungssatz  4,5 % 3,9 % 
Angenommene Inflationsrate 2,5 % 1,8 % 
Realer Abzinsungssatz 2,0 % 2,1 % 
Wahrscheinlichkeit der Eheschließung: Männer/Frauen 84 %/38 % 84 %/38 % 
Allgemeines Bruttolohnwachst um/allgemeine Anpassung der 
Versorgungsleistungen 0 % 0,3 % 
 
Für die Berechnung wurde die ICSLT 2008 (S terbetafel intern ationaler Beamter) 
herangezogen. Die Versetzung in den Ruhe stand wird mit dem Zeitpunkt der vollen 
Anspruchsberechtigung des Beamte n unter Berücksichtigung der Vorruhestandsabzüge sowie 
des Barcelona-Bonus für spätes Ausscheiden aus dem Dienst mit spätestens 65 Jahren 
angenommen. Die Berechnungen der Bruttoversor gungsbezüge und Familienzulagen erfolgen 
nach den Bestimmungen des Beamtenstatuts. 
 
Die Verpflichtungen beziehen sich auf die Versorgungsansprüche für folgende Gruppen: 
(1) das zum 31. Dezember 2009 im aktiven Dien st stehende Personal aller dem 
Versorgungssystem der Europäischen  Union angehörenden Organe und 
Einrichtungen; 
(2) ausgegliedertes Personal, das vorübergehend oder endgültig aus den Organen und 
Einrichtungen ausgeschieden ist, wobei die Versorgungsansprüche im 
Versorgungssystem bestehen bleiben (nur Pe rsonal mit mindestens 10 Dienstjahren); 
(3) frühere Beamte und andere Dienstnehmer, die Empfänger eines Altersruhegehalts 
sind; 
(4) frühere Beamte und andere Dienstnehmer, di e Empfänger eines Ruhegehalts aufgrund 
ihrer Dienstunfähigkeit sind; 
(5) frühere Beamte und andere Dienstnehmer , die Empfänger von Invalidengeld sind; 
(6) Empfänger einer Hinterbliebenenrente (Witwe(r), Waisen, Angehörige.). 
 
Wichtigste Entwicklungen seit dem 31. Dezember 2008: 
 Mio. EUR
Entwicklung der Pensionsverpflichtungen  Betrag  
Versorgungsansprüche zum 31.12.08 (brutto) 36 495 
Dienstzeitaufwand 1 360 
Zinsaufwand 1 456 
Gezahlte Leistungen (1 035) 
Versicherungsmathematische Gewinne (1 248) 
Änderungen aufgrund neuer Bediensteter 187 
Versorgungsansprüche zum 31. Dezember 2009 (brutto) 37 215 
 
DE 66   DE Die wichtigsten Punkte sind nachstehend aufgeführt: 
– Die versicherungsmathematische Verbindlichkeit (brutto) zum 31. Dezember 
2009 wurde mit 37 215 Mio. EUR veransch lagt (2008: 36.495 Mio. EUR). Dazu 
wird ein Effekt des Berichtigungsko effizienten von 1 079 Mio. EUR addiert 
(2008: 1.277 Mio. EUR). Die von den Empfän gern zu zahlenden Steuern werden 
vom Gesamtwert der Bruttoverb indlichkeit abgezogen, um die 
Nettoverbindlichkeit zu erhalten, die in der Vermögensübersicht ausgewiesen ist 
(da die Steuer bei Zahlung der Ruhege hälter abgezogen und den Einnahmen der 
Europäischen Union im Jahr der Zahlung gutgeschrieben wird). Die 
Nettoverbindlichkeit (Bruttoverbindlichkeit abzüglich Steuern) zum 31. Dezember 2009 wird somit auf 33 316 Mio. EUR veranschlagt. 
– Die Zahl der Mitglieder des Versorg ungssystems erhöhte sich um 5 082 Personen. 
Dieser Anstieg wurde hauptsächlich durch Zeitarbeitskräfte, Vertragsbedienstete 
und Assistenten der Mitglieder des Europä ischen Parlaments verursacht, wobei 
Letztere erstmalig im Versorgungssystem eingeschlossen sind. 
 
2.12.2 Versorgungsleistungen – Nicht de m Personal angehörende Personen 
Dieser Posten umfasst die Verbindlichkeit in Zusammenhang mit den 
Pensionsverpflichtungen gegenüber Mitglieder n und früheren Mitgliedern der Kommission, 
des Gerichtshofs (und des Gerichts der Europäis chen Union) sowie des Rechnungshofs, ferner 
gegenüber den Generalsekretären des Rates, dem Europäischen Bürgerbeauftragten, dem 
Europäischen Datenschutzbeauftragten und ge genüber Mitgliedern des Gerichts für den 
öffentlichen Dienst der Europäischen Union. Z udem umfasst diese Rubrik die Verbindlichkeit 
in Zusammenhang mit den Versorgungsbezügen für einige Mitglieder des Parlaments. 
 
DE 67   DE 2.12.3 Gemeinsames Krankheitsfürsorgesystem 
Es wird auch die geschätzte Verbindlichkeit der Europäischen Union in Zusammenhang mit 
ihren Beiträgen zu dem gemeinsamen Krankheitsf ürsorgesystem in Bezug auf das Personal im 
Ruhestand bewertet. Diese Brut toverbindlichkeit wurde mit 3 535 Mio. EUR angesetzt. Zur 
Ermittlung des Nettowerts wird von dieser Br uttoverbindlichkeit ein Planvermögen von 272 
Mio. EUR abgezogen. Bei den Berechnungen werden Beamte im aktiven Dienst und 
Empfänger von Altersruhegehalt von verschie denen europäischen Organen und Agenturen 
und deren Familien sowie Beamte im aktiven Di enst und Empfänger von Altersruhegehalt der 
Kommission, des Rechnungshofes, des Gerichts hofes, des Rates, des Europäischen 
Datenschutzbeauftragten und des Europäischen Bürgerbeauftragt en berücksichtigt. Der der 
Berechnung zugrunde gelegte Abzinsungssa tz und das allgemeine Lohnwachstum 
entsprechen den Werten, die bei der Be wertung des Versorgungssystems herangezogen 
wurden (siehe vorstehend) . Der Hauptgrund für den ge ringfügigen Abgang bei der 
Verbindlichkeit liegt in versicherungsmath ematischen Gewinnen, die sich aus einer 
Veränderung versicherungsmathematischer Annahmen ergeben haben. 
 Mio. EUR
Entwicklung der Verbindlichkeiten des gemeinsamen 
Krankheitsfürsorgesystem  Betrag  
Bruttoverbindlichkeit zum 31.12.08 4 248 
Normaler Aufwand 168 
Zinsaufwand 169 
Gezahlte Leistungen (85) 
Versicherungsmathematische Gewinne (965) 
Bruttoverbindlichkeit zum 31. Dezember 2009 3 535 
Abzüglich Planvermögen (272) 
Nettoverbindlichkeit zum 31. Dezember 2009  3 263 
 
2.13 LANGFRISTIGE RÜCKSTELLUNGEN 
   Mio. EUR
 31.12.2008 Zusätz-
liche 
Rück-
stellung-
en Rück-
gebuchte 
nicht in 
Anspruch 
genommene 
Beträge  In 
Anspruch 
genommene 
Beträge  Transfer 
zu/von 
kurzfristig
-en Rück-
stellungen  Verände-
rung der 
Schätz-
ung 31.12.2009
Rechtssachen 421 54 (50) (12) 0 0 413 
Abbau 
nuklearer Anlagen 819 0 0 0 (22) 111 908 
Finanzierungsr
ückstellungen 12 67 0 0 (3) 0 76 
Sonstiges 89 45 (12) (37) (13) 0 72 
Insgesamt  1 341 166 (62) (49) (38) 111 1 469 
 
DE 68   DE  
Rechtssachen 
Hierbei handelt es sich um eine Schätzung de r Beträge, die vorauss ichtlich nach 2010 in 
Zusammenhang mit einer Reihe laufender Verfah ren zahlbar sind. Der gr ößte dieser Beträge 
(409 Mio. EUR) bezieht sich auf Verfahren, die am 31. Dezember 2009 in Zusammenhang mit den finanziellen Korrekturen der EGFL-Aufwendunge n anhängig waren. 
 
Abbau nuklearer Anlagen 
2008 aktualisierte ein Konsortium unabhängiger Gutachter seine Studie aus dem Jahr 2003 
über die voraussichtlichen Kosten des Progra mms für den Rückbau der Kernanlagen der 
gemeinsamen Forschungsstelle und die Entsorgung nuklearer Abfälle durch. Die 
Neuschätzung dieses Konsortiums in Höhe  von 1 222 Mio. EUR (zuvor 1 145 Mio. EUR) 
dient als Grundlage für die im  Jahresabschluss auszuweisenden Rückstellungen. Nach 
Maßgabe der Rechnungsführungsvorschriften der Eu ropäischen Union wurde diese Schätzung 
an die Inflation angepasst und dann auf den ge genwärtigen Nettozeitwer t abgezinst. Zum 31. 
Dezember 2009 machte die Rückstellung insg esamt 930 Mio. EUR aus, aufgeteilt auf 
Beträge, die wahrscheinlich 2010 zu zahlen sind  (22 Mio. EUR), und auf Beträge für die Zeit 
danach (908 Mio. EUR). Angesichts der gesc hätzten Laufzeit des Pr ogramms (rund 30 Jahre) 
ist darauf hinzuweisen, dass in Zusamm enhang mit dieser Schätzung bestimmte 
Unwägbarkeiten bestehen, sodass die tats ächlichen Kosten unter Umständen von den 
veranschlagten Beträgen abweichen können. 
 
Finanzierungsrückstellungen 
Gemäß der KMU-Bürgschaftsfazilität aus dem Jahr 1998, der KMU-Bürgschaftsfazilität aus 
dem Jahr 2001 und der KMU-Bürgsc haftsfazilität aus dem Jahr 2007 im Rahmen von CIP ist 
der Europäische Investitionsfonds (EIF) bef ugt, Garantien im eigenen Namen, aber für und 
auf Risiko der Europäischen Kommission auszustellen. Das mit den in Anspruch 
genommenen und nicht in Anspruch genommenen Garantien verbundene Finanzierungsrisiko 
ist nach oben beschränkt. Zum Ab schlussstichtag entsprechen die 
Finanzierungsrückstellungen für beide Fa zilitäten daher den Zahlungsverpflichtungen 
gegenüber den Finanzmittlern abzüglich der bis zu diesem Datum eingereichten Nettozahlungsanträge. Langfristige Finanz ierungsrückstellungen werden auf ihren 
Nettozeitwert abgezinst. 
 
Sonstige Rückstellungen 
Diese Rückstellung betrifft hauptsächlich di e Schätzungen der Beiträge, welche die 
Europäische Union an verschiedene Mitglied staaten für den Dringlichkeitsfonds für den 
Veterinärbereich zur Bekämpfung bestimmter Ti erkrankheiten leistet, sie beläuft sich auf 
insgesamt 60 Mio. EUR (2008: 101 Mio. EUR); dieser Gesamtbetrag ist aufgeteilt auf 
Beträge, die wahrscheinlich 2010 zahlbar sind (25 Mio. EUR), und auf Beträge für die Zeit 
danach (35 Mio. EUR). 
 
DE 69   DE  
2.14 LANGFRISTIGE FINANZVERBINDLICHKEITEN 
 
2.14.1 Anleihen 
 Mio. EUR 
Name  31.12.2008 Neue 
Anleihen  Rückzahlungen Wechsel-
kurs-
differenzenÄnderung 
im 
Buchwert  31.12.2009 
Makrofinanz
ielle Hilfe (MFA) 663 25 (95) - (6) 587 
Zahlungsbila
nzdarlehen: 2 004 7 200 - - 99 9 303 
EURATOM 494 7 (11) (1) (5) 484 
EGKS in 
Abwicklung 282 - (67) 18 (8) 225 
Insgesamt  3 443 7 232 (173) 17 80 10 599 
 
Aufteilung in lang- und kurzfristige Anleihen  Mio. EUR
Anleihen  Fälligkeit< 1 Jahr  Fälligkeit > 1 Jahr  Gesamtwert zum 
31.12.2009  
Makrofinanzielle Hilfe 
(MFA) 40 547 587 
Zahlungsbilanzdarlehen: - 9 303 9 303 
EURATOM - 484 484 
EGKS in Abwicklung  - 225 225 
Insgesamt  40 10 559 10 599 
In dieser Rubrik sind die Anleihen, die von der Europäischen Union zurückzuzahlen sind und 
erst nach über einem Jahr fällig werde n, ausgewiesen. Die Anle ihen enthalten durch 
Zertifikate bescheinigte Schulden übe r 10 324 Mio. EUR (2008: 3.131 Mio. EUR). Die 
Änderungen im Buchwert entsprechen der Ände rung der aufgelaufenen Zinsen und im Fall 
der EGKS in Abwicklung der jährlichen Amorti sation aller wesentlichen Transaktionskosten, 
die zu Beginn anfielen und nach der Effektiv zinsmethode berechnet wurden. Dabei ergaben 
sich folgende Effektivzinssä tze (als Zinsband aufgeführt):  
Anleihen  31.12.2009 31.12.2008 
Makrofinanzielle Hilfe (M FH) 0,9625 %-4,54 % 3,022 %-5,29 %
Euratom 0,9031 %-5,6775 % 3,348 %-5,6775 %
Zahlungsbilanzdarlehen: 3,125 %-3,625 % 3,25 %
EGKS in Abwicklung 0,346 %-9,2714 % 4,939 %-11,875 % (*)
(*) Die Wertsteigerung bezieht sich auf ei ne festverzinsliche Anleihe mit Zinsswap  
 
DE 70   DE  
2.15 SONSTIGE LANGFRISTI GE VERBINDLICHKEITEN 
 Mio. EUR
 31.12.2009 31.12.2008 
Mietfinanzierungs-Verbindlichkeiten 1 736 1 770 
Gebäude, deren Kaufpreis in Teilzahlungen 
gezahlt wird 395 403 
Sonstiges  47 53 
Insgesamt  2 178 2 226 
Dieser Posten bezieht sich vor allem auf Mi etverbindlichkeiten, die nach über einem Jahr 
fällig werden (siehe Erläuterung 2.2). Darüber hinaus sind Be träge für einige von der 
Kommission erworbene Gebäude, für welche de r Kaufpreis in Teilzahlungen gezahlt wird, 
erfasst. Dabei handelt es sich nicht um L easingverträge, da der Titel sofort auf die 
Kommission überging. 
 
KURZFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN 
 
2.16 KURZFRISTIGE RÜCKSTELLUNGEN 
   Mio. EUR
 31.12.2008 Zusätzliche 
Rückstellung-
en Rück-
gebuchte 
nicht in 
Anspruch 
genommene 
Beträge  Beträge
Beträge  Transfers 
zu/ von 
anderen 
Rubriken  Veränder-
ung der 
Schätzung  31.12.2009
Rechtssachen 16 18 (3) (1) 0 0 30 
Abbau 
nuklearer 
Anlagen 89 0 0 (28) 22 (61) 22 
Finanzierung
srückstellungen 202 14 (50) (41) 3 0 128 
Sonstiges 41 7 (23) (5) 13 0 33 
Insgesamt  348 39 (76) (75) 38 (61) 213 
 
Dieser Posten beinhaltet die Rückstellungen, deren Zahlung innerh alb eines Jahres fällig wird. 
 
DE 71   DE 2.17 KURZFRISTIGE FINANZVERBINDLICHKEITEN 
 
Diese Rubrik umfasst Anleihen in Höhe von 40 Mio . EUR (siehe Erläuterung 2.14.1 ), die 
innerhalb von 12 Monaten ab Abschlussstichtag  fällig werden (2008: 94 Mio. EUR zuzüglich 
25 Mio. EUR, die sich auf zu Handelszweck en gehaltene Verbindlichkeiten beziehen).  
 
2.18 ABRECHNUNGSVERBINDLICHKEITEN 
 Mio. EUR
 31.12.2009 31.12.2008 
Langfristige Verbindlichkeiten mit 
Fälligkeit innerhalb eines Jahres 71 64 
Kurzfristige Verbindlichkeiten 15 260 12 026 
Sonstige Verbindlichkeiten  133 115 
Antizipative und transitorische Passiva 78 420 77 472 
Insgesamt  93 884 89 677 
2.18.1 Langfristige Verbindlichkeiten mit Fälligkeit innerhalb eines Jahres 
 Mio. EUR
 31.12.2009 31.12.2008 
Mietfinanzierungsverbindlichkeiten 59 52 
Sonstiges  12 12 
Insgesamt  71 64 
2.18.2 Kurzfristige Verbindlichkeiten 
 Mio. EUR
Art 31.12.2009 31.12.2008 
Mitgliedstaaten 14 903 11 386 
Lieferanten und sonstiges 944 1 175 
Förderfähigkeit zu prüfen (587) (535) 
Insgesamt  15 260 12 026 
 
Die kurzfristigen Verbindlichkeiten beziehen sich auf Ausgabenaufstellungen, welche die 
Europäische Union im Rahmen der Finanzhilfen  erhalten hat. Sie werden bei Erhalt der 
Zahlungsanträge in Höhe des beantragten Betr ags verbucht. Ist der Vertragspartner ein 
Mitgliedstaat, werden sie entsprechend klassi fiziert. Dasselbe Verfahren gilt auch für 
Rechnungen und Gutschriften, die in Zusamm enhang mit dem Bescha ffungswesen eingehen. 
Die betreffenden Zahlungsantr äge wurden für die Rechnungs abgrenzung zum Jahresende 
(Cut-off) berücksichtigt. Entsprechend di esen Rechnungsabgrenzungen wurden die 
geschätzten förderfähigen Beträge als antizip ative Passiva erfasst (siehe Erläuterung 2.18.3  
unten), während die nicht förderfähigen Beträg e auf speziellen Konten („Förderfähigkeit zu 
prüfen”) offen bleiben. Um eine Überbewert ung der Forderungen und Verbindlichkeiten zu 
vermeiden, wurde beschlossen, den auszuzahle nden Nettobetrag unter den kurzfristigen 
Verbindlichkeiten auszuweisen. 
 
DE 72   DE  
Mitgliedstaaten 
Bei einem Großteil der Beträge handelt es sich um  nicht beglichene Zahl ungsanträge in Höhe 
von 11 160 Mio. EUR (2008: 4 660 Mio. EUR) in Verbindung mit Strukturfondsmaßnahmen. Des Weiteren ist hier ein an die Mitgliedst aaten zurückzuzahlender Betrag von 3 524 Mio. 
EUR auf Grundlage eines zum Jahresende 20 09 aufgestellten Berichtigungshaushaltsplans 
enthalten (2008: 6 627 Mio. EUR) – die Rückzah lung an die Mitgliedstaaten erfolgte im 
Februar 2010. 
Lieferanten und sonstiges 
In dieser Rubrik sind Beträge, die sich auf Finanzhilfen beziehen und die in Zusammenhang 
mit dem Beschaffungswesen geschuldet werd en, sowie Beträge, die an öffentliche 
Einrichtungen und nicht konsolidierte Einr ichtungen (z. B. den EEF) zahlbar sind, 
ausgewiesen. 
 
Förderfähigkeit zu prüfen 
Die Verbindlichkeiten werden um 587 Mio. EUR ve rringert, wobei es dabei um den Teil der 
eingegangenen, aber noch nicht überprüften Ersta ttungsanträge geht, der als nicht förderfähig 
betrachtet wurde. Die höchsten Beträge entfa llen auf die für den Strukturfonds zuständigen 
Generaldirektionen.  
 
2.18.3 Antizipative und transitorische Passiva 
 Mio. EUR
 31.12.2009 31.12.2008 
Antizipative Passiva 76 435 77 260 
Transitorische Passiva 1 976 50 
Sonstiges 9 162 
Insgesamt  78 420 77 472 
 
DE 73   DE Die Aufteilung der antizipativen Passiva ist wie folgt: 
Antizipative Passiva  Mio. EUR
 31.12.2009 31.12.2008 
EGFL – Antizipative Passiva:   
Aufwendungen vom 16.10.2009 bis 
31.12.2009 32 087 30 415 
Direktbeihilfe 12 195 12 682 
Umstrukturierung des Zuckersektors 735 3 787 
Sonstiges (55)  (13)  
EGFL gesamt: 44 962 46 871 
Strukturmaßnahmen – antizipative Passiva :   
ELER und EAGFL-G 9 076 7 004 
EFRE und innovative Aktionen 11 777 10 687 
Kohäsionsfonds 980 2 810 
ISPA 3 4 
ESF 5 411  4 596  
Strukturfonds gesamt: 27 247 25 101 
Sonstige antizipativer Passiva :   
F&E 1 687 1 978 
Sonstiges 2 539  3 310  
Sonstiges gesamt: 4 226 5 288 
Antizipative Passiva gesamt  76 435 77 260 
Nach einem schleppenden Anlauf in den ersten Jahren erreichten die 
Strukturmaßnahmenprogramm e für 2007-2013 im Jahr 2009 ein normales Niveau, was die 
Erhöhungen unter der vorstehenden Rubrik er klärt. Diese Erhöhung wird durch eine 
Verringerung der antizipativen Passiva für die Umstrukturierung des Zuckersektors 
ausgeglichen, da offensichtlich ein Te il dieses Fonds nicht verwendet wird. 
Der bedeutende Anstieg der transitorisc hen Passiva ist auf die Vorauszahlung der 
Eigenmittelbeiträge für 2010 von zwei Mitgliedstaaten zurückzuführen. 
NETTOVERMÖGEN 
 
2.19 RESERVEN 
 Mio. EUR
 31.12.2009 31.12.2008 
Zeitwert-Rücklage 69 41 
Sonstige Reserven:   
Garantiefonds 1 472 1 276 
Neubewertungsreserve 57 57 
Anleihe- und Darlehenstätigkeit 1 511 1 528 
Sonstiges 214  213  
Insgesamt 3 254 3 074 
Insgesamt  3 323 3 115 
 
DE 74   DE  
2.19.1 Zeitwert-Rücklage 
Gemäß den Rechnungsführungsvorschriften wi rd die Anpassung der zur Veräußerung 
verfügbaren Vermögenswerte an den beizulege nden Zeitwert über die Neubewertungsreserve 
erfasst. 
 
2.19.2 Sonstige Reserven 
Garantiefonds 
Der Erläuterung 2.3.3  betreffend den Garantiefonds sind weitere Angaben zu entnehmen. 
Diese Reserve spiegelt den 9%-igen Zielbetrag  der ausstehenden und vom  Fonds garantierten 
Beträge wider, der als Vermögenswert gehalten werden muss. 
 
Neubewertungsreserve 
Die Neubewertungsreserve dient der Deckung von Wertberichtigungen bei Sachanlagen. Der 
Saldo zum Jahresende in Höhe von 57 Mio. EUR bezieht sich auf eine Neubewertung von 
Grundstücken und Gebäuden der Kommission, die bereits vor dem Übergang zu den neuen 
Rechnungsführungsvorschriften durchgeführt wurde. 
 
Reserve für Anleihe- und Darlehenstätigkeit 
Der Betrag betrifft die Rese rven der EGKS in Abwicklung für die Vermögenswerte des 
Forschungsfonds für Kohle und Stahl. Diese Reserve wurde in Zusammenhang mit der Abwicklung der EGKS gebildet. 
 
 
 
DE 75   DE 2.20 BEI DEN MITGLIEDSTAATEN  ABZURUFENDE BETRÄGE 
Mio. EUR 
 Betrag  
Bei den Mitgliedstaaten abzurufende Beträge zum 31. Dezember 2008 50 539 
Rückfluss des Haushaltsüberschusses 2008 an Mitgliedstaaten 1 796 
Entwicklung der Garantiefonds-Reserve 196 
Entwicklung sonstiger Reserven (10) 
EGKS in Abwicklung: Zuweis ung des Ergebnisses 2008 (15) 
Ergebnisrechnung (Überschuss) de s Haushaltsjahres (4 457) 
Bei den Mitgliedstaaten abzurufende Gesamtbeträge zum 31. Dezember 
2009  48 049 
Aufteilung zwischen 
Leistungen an Bedienstete 
Sonstige Beträge  
37 242 
10 807  
 
Dieser Betrag entspricht dem Teil der Ausg aben, die der Europäischen Union bis zum 
31. Dezember 2009 entstanden sind und die über künftige Haushalte finanziert werden 
müssen. Laut Periodenrechnung werden viele Au sgaben im Jahr N erfasst, obwohl sie 
tatsächlich erst im Jahr N + 1 aus dem Haus halt des Jahres N + 1 bezahlt werden. Diese 
Behandlung als Verbindlichkeit und die Tatsach e, dass die zu Finanzierungszwecken 
benötigten Gelder erst in späteren Jahren verb ucht werden, führen am Jahresende zu einem 
starken Anstieg de Passiv- gegenüber den Aktivposten. Hervorzuhe ben sind hierbei die 
Beträge in Verbindung mit EGFL-Tätigkeiten.  Die für den Zeitraum 16. Oktober bis 31. 
Dezember 2009 an die Mitgliedstaaten fälligen Zahlungen beliefen sich auf 32 Mrd. EUR. Die abzurufenden Beträge werden von den Mitg liedstaaten tatsächlich überwiegend innerhalb 
von 12 Monaten nach Ende des jeweiligen Haushaltsjahres als Teil des Haushaltsplans des Folgejahres gezahlt. 
 
Es war ein Rückgang der übrigen von den M itgliedstaaten abzurufenden Beträge gegenüber 
dem Vorjahr zu verzeichnen, 10,8 Mrd. EUR ge genüber 13 Mrd. EUR im Jahr 2008. Dieser 
Rückgang ist hauptsächlich auf den Anst ieg der Vorfinanzierungen um 9,5 Mrd. EUR 
(Erläuterungen 2.5 und 2.9 ) zurückzuführen, der durch eine Erhöhung um 4,2 Mrd. EUR der 
Abrechnungsverbindlichkeite n (siehe Erläuterung 2.18) sowie den Rückgang der kurzfristigen 
Forderungen um 3,3 Mrd. EUR (siehe Erläuterung 2.10) ausgeglichen wird. 
 
DE 76   DE  
Im Wesentlichen werden nur die Leistunge n für Bedienstete, zu deren Zahlung die 
Europäische Union gegenüber ihren Bedienstet en verpflichtet ist, über einen längeren 
Zeitraum hinweg ausbezahlt; in diesem Zusa mmenhang ist darauf zu verweisen, dass die 
Finanzierung der Ruhegehaltszahlungen au s den jährlichen Haushaltsplänen von den 
Mitgliedstaaten garantiert wird. Ausschließl ich zu Informationszwecken wird in der 
nachstehenden Tabelle die Aufteilung der künftigen Zahlungen von Leistungen an 
Bedienstete dargestellt, dabei ha ndelt es sich um Schätzwerte: 
 Mio. EUR  
 Betrag  
Kurzfristig: 2010 zu zahlende Beträge  1 214 
Langfristig: nach 2010 zu zahlende Beträge 36 028 
Gesamtverbindlichkeit Leistun gen an Bedienstete 
zum 31.12.2009  37 242 
 
Zudem ist darauf hinzuweisen, dass die ob igen Ausführungen keine Auswirkungen auf die 
Übersicht über das Haushaltsergebnis habe n. Die Haushaltseinnahmen müssen immer den 
Haushaltsausgaben ents prechen oder sie übersteigen und jede r Überschuss bei den Einnahmen 
fließt an die Mitgliedstaaten zurück. 
 
DE 77   DE 3. ERLÄUTERUNGEN  ZUR  ERGEBNISRECHNUNG 
 
3.1 ERTRÄGE AUS EIGENMITTELN UND BEITRÄGEN 
 Mio. EUR
Erläuterung  2009 2008 
Erträge aus Eigenmitteln: 3.1.1   
BNE-Eigenmittel  81 978 74 479 
MwSt.-Eigenmittel  12 795 19 008 
Traditionelle Eigenmittel:    
Agrarzölle  0 1 184 
Zölle  14 002 15 196 
Zuckerabgaben  130 702  
Traditionelle Eigenmittel gesamt  14 132 17 082 
Haushaltsanpassungen 3.1.2 1 399 1 930 
Beiträge von Drittländern (einschließlich EFTA-
Länder)  233 214 
Insgesamt   110 537 112 713 
 
Die Eigenmittel bilden das wichtigste Elemen t der operativen Erträge der Europäischen 
Union. Der Großteil der Ausgaben der EU wird  somit aus Eigenmitteln finanziert, während 
nur ein geringer Anteil der Gesamtfina nzierung aus sonstige n Erträgen stammt. 
 
3.1.1 Erträge aus Eigenmitteln 
Es werden drei Kategorien von Eigenmitteln unterschieden: traditionelle Eigenmittel, MwSt.-
Eigenmittel und BNE-Eigenmittel. Die traditionelle n Eigenmittel setzen sich ihrerseits aus 
Zuckerabgaben und Zöllen zusammen. Überdies  sind ein Mechanismus zur Korrektur von 
Haushaltsungleichgewichten (VK-Korrekturbetr ag) sowie eine Bruttokürzung des jeweiligen 
BNE-Beitrags der Niederlande und Schweden Bestandteil des Eigenmittelsystems. Die Mitgliedstaaten behalten 25% der traditionellen Eigenmitte l als Erhebungskosten ein. Die 
vorstehenden Beträge werden nach diesem Abzug ausgewiesen. 
 
Die MwSt.-Eigenmittel werden durch Anwendung eines einheitlichen Satzes von 0,30 % auf 
die harmonisierte Mehrwertsteuer-Bemessungs grundlage jedes Mitgliedstaats ermittelt (mit 
Ausnahme des Zeitraums 2007-2013, in dem de r Satz für Österreich auf 0,225 %, für 
Deutschland auf 0,15 % und für die Niederlande und Schweden auf 0,10 % festgesetzt ist). 
Dabei wird die zu berücksich tigende Mehrwertsteuer-Beme ssungsgrundlage bei 50 % des 
BNE jedes Mitgliedstaats gekappt. Bei den BNE-Eigenmitteln handelt es sich um eine variable Einnahmequelle, die zur Finanzie rung des durch die übrigen Einnahmequellen 
(traditionelle Eigenmittel, MwSt.-Eigenmittel, sonstige Einnahmen) nicht gedeckten Teils der Gesamtausgaben im jeweiligen Haushaltsjah r dient. Sie werden durch Anwendung eines 
einheitlichen Prozentsatzes auf das BN E jedes Mitgliedstaats berechnet. 
 
Im Vergleich zu 2008 sind die Erträge au s MwSt.-Eigenmitteln um 6,2 Mrd. EUR 
 
DE 78   DE zurückgegangen, was durch eine Erhöhung der Erträge aus BNE-Eigenmitteln um 7,5 Mrd. 
mehr als ausgeglichen wurde. Ursache für di ese Entwicklungen sind in erster Linie die 
geänderten Bestimmungen, di e gemäß dem Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 
7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Union (Eigenmittelbeschluss 2007) festgelegt wurden und die Bestimmungen des vorangehenden Eigenmittelbeschlusses von 2000 ersetzen. 2009 wurden keine Erträge aus Agrarzöllen verzeichnet, da diese mit dem 
Inkrafttreten des Eigenmittelbesc hlusses 2007 im Jahr 2009 als Zölle ausgewiesen werden. Im 
Vergleich zu 2008 war 2009 ein wertmäßiger Rückgang der Zölle um 1,1 Mrd. EUR zu 
verzeichnen, der auf einer bedeutenden Impor t-Abnahme der EU-27 zurückzuführen ist, 
sowie ein Rückgang der Zuckerabgaben um 572  Mio. EUR, da 2008 die einmaligen Beträge 
der zusätzlichen Zuckerquoten zu  einem Mehrertrag geführt hatten. 
 
3.1.2 Haushaltsanpassungen 
Die Haushaltsanpassungen umfassen den Haushaltsüberschuss von 2008 (1 796 Mio. EUR), 
der den Mitgliedstaaten indirekt erstattet wi rd, indem von den Eigenmittelbeträgen, die sie an 
die Europäische Union im Folgejahr zu überw eisen haben, ein Abzug vorgenommen wird – 
somit handelt es sich um Einnahmen für 2009. Nach Maßgabe des Eigenmittelbeschlusses 
2007 wird dem Vereinigten Königreich eine Korrektur von Haushaltsungleichgewichten 
gewährt. Da dieser Betrag von den übrigen Mitg liedstaaten finanziert wird, darf dies keine 
Nettoauswirkungen auf das Ergebnis des Haus haltsvollzugs oder auf die Ergebnisrechnung 
haben. Allerdings wurde ein Betrag von 319 Mio. EUR unter dieser Rubrik ausgewiesen, bei 
dem es sich um die Differenz zwischen de n für die Zwecke des Haushaltsplans zugrunde 
gelegten Euro-Umrechnungskursen (siehe Ar tikel 10 Absatz 3 der Verordnung Nr. 
1150/2000) und den zu dem Zeitpunkt, als die ni cht zur WWU zählenden Mitgliedstaaten 
tatsächlich ihre Zahlungen geleistet hatten, geltenden Umrechnungskursen, handelt. 
 
DE 79   DE  
3.2 SONSTIGE OPERATIVE ERTRÄGE 
 Mio. EUR
Erläuterung  2009 2008 
Geldbußen 3.2.1 2 648 3 171 
Agrarabschöpfungen 3.2.2 705 2 299 
Rückforderung von Ausgaben: 3.2.3   
Direkte zentrale Verwaltung  63 61 
Indirekte zentrale Verwaltung  6 4 
Dezentrale Verwaltung  41 90 
Geteilte Verwaltung  1 066  1 349  
Insgesamt  1 176 1 504 
Ertrag aus Verwaltungstätigkeit  3.2.4   
Personalbestand  1 010 974 
Ertrag aus Sachanlagen  33 25 
Sonstige Verwaltungserträge  165 149  
Insgesamt  1 208 1 148 
Sonstige operative Erträge:  3.2.5   
Anpassungen/Rückstellungen  150 71 
Wechselkursgewinne  618 269 
Sonstiges  1 027  1 269  
Insgesamt  1 795 1 609 
Insgesamt   7 532 9 731 
 
DE 80   DE  
3.2.1 Geldbußen 
Diese Einnahmen beziehen sich auf von der Kommission für Verstöße gegen die 
Wettbewerbsvorschriften verhängte Gel dbußen. Die Forderungen und zugehörigen 
Einnahmen werden erfasst, wenn der Beschlu ss der Kommission über die Verhängung einer 
Geldbuße erlassen und dem Adressaten offiziell mitgeteilt wurde. 
 
3.2.2 Agrarabschöpfungen 
Diese Beträge betreffen Milchabgaben in  Höhe von 99 Mio. EUR (2008: 338 Mio. EUR) 
sowie Zuckerabgaben in Höhe von 606 Mi o. EUR (2008: 1.961 Mio. EUR). Milchabgaben 
sind ein Instrument für die Ma rktlenkung und zielen auf eine Bestrafung der Milcherzeuger 
ab, die ihre Milchquoten überschreiten. Da si e nicht mit früheren Zahlungen der Kommission 
verbunden sind, werden sie in der Praxis al s Einnahmen für einen bestimmten Zweck 
betrachtet. Die Milchquoten be finden sich in der Auslau fphase, was den Rückgang der 
Erträge aus diesen Abgaben er klärt. Ab dem Agrarjahr 2008/2009 werden die Quoten jährlich 
um 1 % bis zu ihrer Abschaffung im Jahr 2015 erhöht. 
 
Zuckerabgaben beziehen sich auf die Zuckerum strukturierungsfonds, wobei durch die Reform 
des Zuckersektors der Binnenmarktpreis für Zucker gesenkt wurde, um die Differenz 
zwischen dem EU-Preis und dem Weltmarktpreis zu verringern. Um weniger 
wettbewerbsfähige Zuckererzeuger zum Ausscheiden aus dem Markt zu bewegen, wurde ein sich finanziell selbst trage nder Umstrukturierungsfonds einge richtet, der durch Einnahmen 
aus einer den Zuckererzeugern auferlegten befrist eten Abgabe finanziert wird; sie werden als 
zweckgebundene Mittel betrachtet . Die Zahlungen im Rahmen dieses Plans werden zwar bis 
September 2012 fortgeführt, die Mitglie dstaaten haben den Ertrag aus dem 
Umstrukturierungsfonds für Zucker jedoc h bereits zum 31. Dezember 2009 gemeldet. 
 
3.2.3 Rückforderung von Ausgaben 
Dieser Rubrik umfasst zum einen die von de r Kommission im Anschluss an Kontrollen, 
abgeschlossene Prüfungen und Prüfungen der Fö rderfähigkeit angeordneten und verbuchten 
Einziehungen und Kürzungen nachfolgender Za hlungen, die im Rechnungsführungssystem 
der Kommission erfasst sind, mit denen zuvor au s dem Gesamthaushaltsplan bereitgestellte 
Beträge wieder zurückgefordert werden, und zum anderen die von Mitgliedstaaten gegenüber 
Empfängern von Beträgen aus dem EGFL ange ordneten Einziehungen. Zudem wird in diesem 
Posten die Abweichung der Schätzungen für an tizipative Aktiva des Vorjahresendwertes 
gegenüber dem aktuellen Jahresendwert berücksich tigt. Allerdings werden nicht die gesamten 
Ausgabenrückforderungen der Europäischen Union ausgewiesen. Dies gilt insbesondere für die kostenaufwendigen Strukturmaßnahmen, fü r die besondere Mechanismen geschaffen 
wurden, dank derer die nicht fö rderfähigen Gelder größtenteils  auch ohne Ausstellung einer 
Einziehungsanordnung eingezogen werden. Auch  die Einziehungen von Vorfinanzierungen 
werden gemäß den Rechnungsführungsvorschrif ten der Europäischen Union nicht als 
Einnahmen ausgewiesen. 
 
Der Hauptbetrag von 1 066 Mio. EUR betrifft die geteilte Mittel verwaltung und setzt sich aus 
 
DE 81   DE einem Betrag von 453 Mio. EUR für den Europäis chen Garantiefonds für die Landwirtschaft 
(EGFL) und einem Betrag von 613 Mio. EUR für Strukturmaßnahmen zusammen. 
(a) Landwirtschaft: EGFL 
Im Bereich der Landwirtschaft betragen die al s Ertrag für das Jahr unter dieser Rubrik 
erfassten Beträge 453 Mio. EUR, die sich wie folgt zusammensetzen: 
– Korrekturen im Zusammenhang mit Konformi tätsprüfungen, die während des Jahres 
beschlossen wurden, in  Höhe von 347 Mio. EUR; 
– Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten in Höhe von 106 Mio. EUR: von den Mitgliedstaaten 
gemeldete Erstattungen, die wä hrend des Jahres eingezogen wurden, in Höhe von 163 Mio. 
EUR abzüglich des Rückgangs der von den Mitg liedstaaten gemeldeten Beträge in Bezug 
auf Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten, die bis zum Jahresende einzuziehen sind, auf 57 
Mio. EUR (627 Mio. EUR zum Jahres ende 2009 gegenüber 684 Mio. EUR zum 
Jahresende 2008) – siehe hi erzu auch Erläuterung 2.10.2. 
Zum 31. Dezember 2009 belief sich der Betr ag der EGFL-Aufwendungen, vorbehaltlich 
weiterer Korrekturen infolge noch nicht ab geschlossener Prüfungen, auf insgesamt 
2,8 Mrd. EUR (siehe Erläuterung 6.4.1 ). 
(b) Strukturmaßnahmen:  
Die Rückforderungen von Ausgaben im Rahmen  der Strukturmaßnahmen, die unter dieser 
Rubrik erfasst sind, belaufen sich auf 613 Mio. EUR (2008: 349 Mio. EUR). Dieser 
Unterposten umfasst von der Kommission au sgestellte Einziehungsanordnungen in Höhe von 
406 Mio. EUR zur Rückforderung von in den Vorj ahren rechtsgrundlos geleisteter Zahlungen 
sowie die Änderung (Anstieg) der antizipativen Aktiva zum Jahresende (206 Mio. EUR). 
Einziehungsanordnungen werden lediglich in  den folgenden Fällen ausgestellt: 
– bei offiziellen Beschlüssen der Kommi ssion über Finanzkorrekturen infolge der 
Feststellung rechtsgrundlos  getätigter Ausgaben im Rahmen von Zahlungsanträgen von 
Mitgliedstaaten; 
– bei Anpassungen am Ende eines Programms, die eine Kürzung der EU-Beteiligung zur 
Folge haben, wenn die von dem betreffenden M itgliedstaat angegebenen förderfähigen 
Ausgaben unterhalb des Vorfinanzierungsbe trags und der Zwischenzahlungen bleiben; 
diese Vorgänge können ohne einen offizie llen Beschluss der Kommission vorgenommen 
werden, sofern sie vom Mitgliedstaat akzeptiert werden; 
– bei Rückzahlungen von eingezogenen Beträgen  nach dem Abschluss eines Programms 
infolge der Beendigung gerichtlicher Verfah ren, die zum Zeitpunkt des Abschlusses noch 
anhängig waren. 
 
DE 82   DE  
Die im Rahmen von Strukturmaßnahmen ausg estellten sonstigen Einziehungsanordnungen 
betreffen die Einziehung von Vorfinanzierunge n. Diese Beträge werden nicht als Ertrag 
ausgewiesen, sondern unter der Rubrik  Vorfinanzierung der Vermögensübersicht 
gutgeschrieben. 
 
Zum 31. Dezember 2009 wird ein Betrag von 1,1 Mrd. EUR für potenzielle Finanzkorrekturen erfasst, über die gerade entschieden wird (f ür weitere Informationen siehe 
Erläuterung 6.4.2 ). 
 
3.2.4 Ertrag aus Verwaltungstätigkeit 
Dieser Ertrag ergibt sich vorwiegend aus Gehaltsabzügen und setzt sich hauptsächlich aus 
zwei Beträgen, den Arbeitnehmerbeitr ägen zu den Versorgungsleistungen und 
Einkommensteuern, zusammen. 
 
3.2.5 Sonstige operative Erträge 
Ein Betrag von 376 Mio. EUR (2008: 321 Mi o. EUR) bezieht sich auf die von den 
Beitrittsländern erhaltenen Beträge. Der Haupt grund für den Anstieg der sonstigen operativen 
Erträge im Vergleich zum Vorjahr ist der Ans tieg der Wechselkursgewinne (siehe unten). 
Dieser Entwicklung wirkte de r Rückgang alter, erstmals in die Vermögensübersicht 
aufgenommener Vorfinanzier ungen leicht entgegen; die entsprechende Gegenbuchung ist 
unter dieser Rubrik ausgewiesen (5  Mio. EUR gegenüber 241 Mio. EUR 2008). 
Auch Wechselkursgewinne sind m it Ausnahme der in Erläuterung 3.5 unten behandelten 
Finanztätigkeiten unter dieser R ubrik erfasst. Sie ents tehen im Zuge der täglichen Aktivitäten 
und den zugehörigen Transaktionen in Fremdw ährungen sowie bei der zur Erstellung der 
Jahresrechnung erforderlichen Neubewertung zu m Jahresende. Es handelt sich hierbei um 
realisierte und um nicht realisierte Gewinne. 
 
Bei der Nettoposition war im Haushaltsjahr ein Wechselkursgewi nn von 185 Mio. EUR zu 
verzeichnen (2008: Nettoverlus t von 504 Mio. EUR). Dies wird auf nicht realisierte und 
realisierte Beträge aufgeteilt und ein Großteil der Beträge ge ht auf die Kommission zurück: 
 
DE 83   DE Nicht realisierter Wechselkursgewinn:  
Der Nettogewinn von 132 Mio. EUR geht auf di e Neubewertung zum Jahresende der auf 
Fremdwährung lautenden offenen Positionen zu rück. Der Großteil de s Gewinns (87 Mio. 
EUR) bezieht sich auf die Währungen GBP und SEK, die im  Jahr 2009 gegenüber dem EUR 
jeweils an Wert gewannen.  
 
Zum Jahresende hält die Kommission auf ihren Eigenmittelkonten erhebliche auf 
Fremdwährung lautende Salden, darunter in  GBP und SEK. Nach Maßgabe der Verordnung 
1150/2000 des Rates werden diese Mittel auf den Eigenmittelkonten der Kommission 
gehalten, auf die sie von den Mitgliedstaat en eingezahlt werden; auf diese kann die 
Kommission zur Deckung ihrer aus dem Haushaltsvollzug entstandenen 
Barmittelanforderungen zugreifen. 
 
Realisierter Wechselkursgewinn:  
Der Großteil der Wechse lkursgewinne in Höhe von 53 Mio. EUR ist auf 
Buchführungsvorgänge in Verbindung mit Eige nmittelbeträgen zurückzuführen, die in 
anderen Landeswährungen als dem Euro von nicht zum Euro-Währungsgebiet zählenden 
Mitgliedstaaten geleistet wurden. Sie resultieren aus der Differenz zwischen dem 
Buchungswechselkurs, zu dem diese Beträg e von der Kommission bei Eingang buchmäßig 
erfasst wurden, und dem Marktwechselkurs, zu  dem sie vor ihrer Verwendung für Zahlungen 
der Kommission in EUR umgerechnet wurd en. Der Buchungswechselkurs für einen 
bestimmten Monat wird auf der Grundlage des Marktwechselkurses des vorletzten Tages des 
Vormonats festgelegt. Eigenmittel werden be i Eingang buchmäßig zu diesem Wechselkurs 
erfasst und zu einem späteren Zeitpunkt zu m Marktwechselkurs in EUR umgerechnet.  
 
Im Verlauf des Jahres 2009 wurden zahlrei che europäische Währunge n, insbesondere GBP 
und RON, deutlich aufgewertet. Daher waren di e Marktwechselkurse in diesem Zeitraum für 
die Umrechnung der Eigenmittel der Kommission in  diesen Währungen in der Regel höher als 
die Umrechnungskurse, zu denen sie buchmäßig er fasst worden waren. Der übrige Teil der 
Differenz bezieht sich auf andere Buchführ ungsvorgänge, darunter von der Kommission in 
anderen Währungen als EUR geleistete Zahlungen. 
 
Der Wandel der Wechselkursdifferenzen von Nettoverlust im Jahr 2008 zu Nettogewinn im 
Jahr 2009 ist das Ergebnis einer wesentlichen Veränderung der Wechselkurse im Laufe dieser 
beiden Jahre. Im Jahr 2008 wurden zahlre iche europäische Währ ungen gegenüber dem EUR 
erheblich abgewertet, während sich dieser Trend 2009 teilweise umkehrte. 
 
DE 84   DE  
3.3 VERWALTUNGSAUFWAND 
 Mio. EUR
2009 2008 
Personalaufwand 4 898 4 563 
Abschreibungen und Wertminderungen 436 330 
Sonstige Verwaltungsaufwendungen 2 799 2 827 
Insgesamt  8 133 7 720 
 
Hierbei handelt es sich um Verwaltungsau fwendungen, die im Rahmen der Tätigkeiten der 
Europäischen Union entstehen, wie Pers onalaufwand, Abschreibungen und sonstige 
Betriebsausgaben der Organe und Agenture n (wie Mietkosten, Instandhaltungskosten, 
Büromaterial, Schulungskosten usw.). 
 
3.4 OPERATIVE AUFWENDUNGEN 
 Mio. EUR
Erläuterung  2009 2008 
Wichtigste operative Aufwendungen:  3.4.1   
Direkte zentrale Verwaltung  8 744 7 998 
Indirekte zentrale Verwaltung  3 605 3 077 
Dezentrale Verwaltung  137 1 278 
Geteilte Verwaltung  89 681 81 839 
Gemeinsame Verwaltung  1 655  1 188  
Insgesamt  103 822 95 380 
Sonstige operative Aufwendungen:  3.4.2   
Anpassungen/Rückstellungen  199 278 
Wechselkursverluste  432 773 
Sonstiges  481 783  
Insgesamt  1 112 1 834 
Insgesamt   104 934 97 214 
 
3.4.1 Wichtigste operative Aufwendungen 
Die operativen Aufwendungen der Europäischen Un ion beziehen sich auf die verschiedenen 
Rubriken der finanziellen Vorausschau und werden je nach Art der Auszahlung und 
Verwaltung der Mittel in unterschiedlicher Fo rm ausgewiesen. Der Großteil der operativen 
Aufwendungen (86 %) fällt unter die Rubrik „Geteilte Verwaltung”, bei der bestimmte 
Aufgaben an die Mitgliedstaaten übertragen we rden. Darunter fallen etwa die Ausgaben für 
den EGFL und die Strukturmaßnahmen (der Eu ropäische Fonds für re gionale Entwicklung 
(EFRE), der Europäische Sozialfonds (ESF), de r Europäische Landwirtschaftsfonds für die 
Entwicklung des ländlichen Ra ums (ELER), der Kohäsionsfonds und der Europäische Fonds 
für Fischerei (EFF)). s 
 
Die Erhöhung im Jahr 2009 ist hauptsächlich  auf die Strukturmaßnahmen für den 
Programmplanungszeitraum 2007-2013 zurückzuführe n. Nach einem schleppenden Anlauf in 
 
DE 85   DE den ersten Jahren erreichten diese Program me im Jahr 2009 ein normales Niveau und die 
Maßnahmen für 2000-2006 werden abgewickelt. 
 
3.4.2 Sonstige operative Aufwendungen 
Wechselkursverluste mit Ausnahme der in Erläuterung 3.6 unten behandelten 
Finanztätigkeiten treten bei den täglichen Aktivitäten mit zugehörigen Fremdwährungstransaktionen, aber auch bei der für die Erstellung der Jahresrechnung 
erforderlichen Neubewertung auf. Es handelt sich hierbei sowohl um rea lisierte als auch nicht 
realisierte Verluste. 
 
 
 
DE 86   DE 3.5 FINANZERTRÄGE 
 Mio. EUR
2009 2008 
Dividendenerträge (aus Risikokapitalfonds) 14 22 
Zinserträge:    
Aus Vorfinanzierungen 59 50 
Aus Nichteinhaltung der Zahlungsfristen 132 26 
Aus Swap-Geschäften 2 13 
Aus zur Veräußerung verfügbaren Anlagen 100 102 
Aus Darlehen 265 105 
Aus Barmitteln und Barmitteläquivalenten 158 349 
Sonstiges 3  3  
Insgesamt  719 648 
Sonstige Finanzerträge:    
Gewinne aus dem Verkauf von Finanzanlagen 10 4 
Sonstiges 76  11  
Insgesamt  86 15 
Zeitwertanpassung  10 3 
Wechselkursgewinne  6 10 
Insgesamt  835 698 
 
3.6 FINANZAUFWENDUNGEN 
 Mio. EUR
2009 2008 
Zinsaufwendungen:  
   
Leasing 95 91 
Aus Swap-Geschäften 2 10 
Für Anleihen 248 90 
Sonstiges 20  9  
Insgesamt 365 200 
Sonstige Finanzaufwendungen:    
Anpassungen an Finanzierungsrückstellungen 39 12 
Finanzaufwendungen für Haushaltsinstrumente 73 50 
Realisierte Verluste aus dem Verkauf von Finanzanlagen 0 8 
Wertminderungsverluste aus Finanzanlagen 15 11 
Sonstiges 57  56  
Insgesamt  184 137 
Zeitwertanpassung  0 118 
Wechselkursverluste  45 12 
Insgesamt  594 467 
 
DE 87   DE  
3.7 ANTEIL AM NETTOÜBERSCHU SS/(VERLUST) VERBUNDENER 
EINRICHTUNGEN UND JOINT VENTURES 
Gemäß der Äquivalenzmethode bezieht di e Europäische Union ihren Anteil am 
Nettoüberschuss/-verlust ihrer verbundenen Ei nrichtungen und ihrer Joint Ventures in die 
Ergebnisrechnung mit ein (sie he dazu Erläuterungen 2.3.1  und 2.3.2 ). 
3.8 SEGMENTBERICHTERSTATTUNG 
 
Dieser Bericht bietet eine Übersicht über die Aufteilung der operativen Erträge und 
Aufwendungen nach Politikbereichen. Grundlage ist die Aufstellung des Haushaltsplans nach 
Tätigkeitsbereichen innerhalb der Kommissi on (ABB – Activity Based Budgeting). Diese 
Politikbereiche werden für die Darstellung des Abschlusses in drei Hauptfelder unterteilt – 
Tätigkeiten innerhalb der Europäischen Union, Tätigkeiten außerhalb der Europäischen Union 
sowie Dienstleistungen und sonstige. 
 
„Tätigkeiten innerhalb der Europäischen Unio n“ ist der größte Bereic h, da er zahlreiche 
Politikbereiche in der Europäischen Unio n einschließt. „Täti gkeiten außerhalb der 
Europäischen Union” bezieht sich auf Be reiche außerhalb der EU wie Handel und 
Hilfsprogramme. „Dienstleistungen und So nstige” umfasst interne und horizontale 
Tätigkeiten, die für das Funkti onieren der Organe und Einricht ungen der Europäischen Union 
erforderlich sind. 
 
Die konsolidierten Agenturen sind in unterschi edliche Politikbereiche integriert. Sonstige 
Einrichtungen außerhalb der Kommission werden einem bestimmten Politikbereich zugeordnet. Die verschiedenen Politikbereiche weisen die Bruttozahlen vor der Herausnahme 
aus der Konsolidierung aus und die herausgeno mmenen Posten werden  zusammen in einer 
gesonderten Spalte ausgewiesen. 
 
Zu beachten ist, dass Eigenmittel und Beiträge nicht nach den verschiedenen Tätigkeiten 
aufgegliedert werden, da diese von den zent ralen Dienststellen de r Kommission berechnet, 
erhoben und verwaltet werden. Sie werden hi er ausgewiesen, um einen Vergleich des 
Nettoergebnisses mit der Ergebnisrechnung zu ermöglichen. 
 
DE 88   DE SEGMENTBERICHTERSTATTUNG – ZUSAMMENFASSUNG  
 Mio. EUR  
 
 Tätigkeiten 
innerhalb der 
EU Tätigkeiten 
außerhalb der EU  Dienstleistungen & 
Sonstiges  EGKS in 
Abwicklung  Sonstige Organe Herausnahme aus 
der 
Konsolidierung  GESAMT  
Sonstige operative Erträge:    
Geldbußen  2 648 0 0 0 0 0 2 648 
Agrarabschöpfungen  7 0 500  0 0 0 705 
Rückforderung von Ausgaben  1 110 64 2 0 0 0 1 176 
Ertrag aus Verwaltungstätigkeit  79 37 840 0 377 (125) 1 208 
Sonstige operative Erträge  1 930 81 707 2 1 (926) 1 795 
SONSTIGE OPERATIVE ERTRÄGE  6 472 182 1 549 2 378 (1 051) 7 532 
Verwaltungsaufwendungen:    
Personalaufwand  (1 732) (737) (1 151) 0 (1 287) 9 (4 898) 
Aufwendungen für immaterielle 
Anlagewerte und Ausrüstungsgegenstände  (70) (18) (118) 0 (230) 0(436) 
Sonstige Verwaltungsaufwendungen  (658) (311) (853)  0 (1 225) 248 (2 799)  
 (2 460) (1 066) (2 122) 0 (2 742) 257 (8 133) 
Operative Aufwendungen:    
Direkte zentrale Verwaltung  (6 279) (2 843) (278) 0 0 656 (8 744) 
Indirekte zentrale Verwaltung  (2 971) (616) (4) 0 0 (14) (3 605) 
Dezentrale Verwaltung  (32) (105) 0 0 0 0 (137) 
Geteilte Verwaltung  (89 546) (9) (126) 0 0 0 (89 681) 
Gemeinsame Verwaltung  (368) (1 287) 0 0 0 0 (1 655) 
Sonstige operative Aufwendungen  (726) (9) (468)  (61) 0 152 (1 112)  
 (99 922) (4 869) (876) (61) 0 794 (104 934) 
OPERATIVE AUFWENDUNGE N
GESAMT  (102 382) (5 935) (2 998) (61) (2 742) 1 051 (113 067) 
OPERATIVE 
NETTOAUFWENDUNGEN  (95 910) (5 753) (1 449) (59) (2 364) 0 (105 535) 
Einnahmen aus Eigenmitteln und Beiträgen  110 537 
Überschuss aus operativen Tätigkeiten  5 002 
Nettofinanzerträge  241 
Entwicklung der Verbindlichkeit Leistungen an Bedienstete  (683) 
Anteil an den Ergebnissen verbundener Einrichtungen/Joint Ventures  (103) 
Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres  4 457 
 
DE 89   DE  SEGMENTBERICHTERSTATTUNG – TÄ TIGKEITEN INNERHALB DER EU  Mio. EUR  
 Wirtschaft & 
Finanzen  Unternehmen & 
Industrie  Wettbewerb  Beschäftigung  Landwirtschaft  Energie & Verkehr  Umwelt  Forschung  Informations-
gesellschaft  
Sonstige operative Erträge:         
Geldbußen 0 8 2 626 0 0 2 10 0 0 
Agrarabschöpfungen 0 0 0 0 705 0 0 0 0 
Rückforderung von Ausgaben 3 5 0 60 492 3 1 6 12 
Ertrag aus Verwaltungstätigkeit 0 9 0 0 0 17 0 1 4 
Sonstige operative Erträge 7 261 0 33 84 203 35 513 5 
SONSTIGE OPERATIVE ERTRÄGE  10 283 2 626 93 1 281 225 46 520 21 
Verwaltungsaufwendungen:  (53) (243) (74) (102) (108) (265) (100) (292) (127) 
Personalaufwand (46) (161) (68) (75) (88) (178) (74) (197) (96) 
Immaterielle Anlagewerte und Aufwendungen für 
Sachanlagen 0 (15) 0 (1) 0 (9) (1) (2) 0 
Sonstige allgemeine Verwaltungskosten (7) (67) (6) (26) (20) (78) (25) (9 3) (31) 
Operative Aufwendungen:  (35) (358) (16) (8 153) (55 539) (1 726) (192) (3 646) (1 220) 
Direkte zentrale Verwaltung (35) (159) 0 (182) (43) (607) (173) (2  647) (1 108) 
Indirekte zentrale Verwaltung 0 (39) 0 0 0 (667) (4) (922) (103) 
Dezentrale Verwaltung 0 0 0 (3) (8) (11) 0 0 0 
Geteilte Verwaltung 0 0 0 (7 952) (55 427) 0 0 0 0 
Gemeinsame Verwaltung 0 (68) 0 0 0 (285) 0 0 0 
Sonstige operative Aufwendungen 0 (92) (16) (16) (61) (156) (15) (77) (9) 
OPERATIVE AUFWENDUNGEN GESAMT  (88) (601) (90) (8 255) (55 647) (1 991) (292) (3 938) (1 347) 
OPERATIVE NETTOAUFWENDUNGEN  (78) (318)  2 536 (8 162) (54 366) (1 766) (246) (3 418) (1 326) 
 Gemeinsame 
Forschungsstelle  Fischerei  Binnenmarkt  Regionalpolitik  Steuern & Zollunion  Bildung & Kultur  Gesundheit & 
Verbraucherschutz  Justiz, 
Freiheit & 
Sicherheit  Gesamttätigkeiten 
innerhalb der EU  
Sonstige operative Erträge:         
Geldbußen 0 0 2 0 0 0 0 0 2 648 
Agrarabschöpfungen 0 0 0 0 0 0 0 0 705 
Rückforderung von Ausgaben 0 23 0 497 0 4 1 3 1 110 
Ertrag aus Verwaltungstätigkeit 45 0 0 0 0 1 1 1 79 
Sonstige operative Erträge 159 8 190 (1) 1 156 136 140 1 930 
SONSTIGE OPERATIVE ERTRÄGE  204 31 192 496 1 161 138 144 6 472 
Verwaltungsaufwendungen:  (308) (39) (161) (69) (49) (177) (177) (1 16) (2 460) 
Personalaufwand (226) (32) (105) (5 5) (40) (88) (120 ) (83) (1 732) 
Immaterielle Anlagewerte und Aufwendungen für 
Sachanlagen (28) 0 (4) 0 (2) (1) (4) (3) (70) 
Sonstige Verwaltungsaufwendungen (5 4) (7) (52) (14) (7) ( 88) (53) (30) (658) 
Operative Aufwendungen:  (143) (544) (36) (25 789) (65) (1 341) (495) (624) (99 922) 
Direkte zentrale Verwaltung (29) (282) (7) (37) (65) (157) (395) (353) (6 279) 
Indirekte zentrale Verwaltung 0 0 0 (17) 0 (1 179) (40) 0 (2 971) 
Dezentrale Verwaltung 0 0 0 (10) 0 0 0 0 (32) 
Geteilte Verwaltung 0 (260) 0 (25 710) 0 0 0 (197) (89 546) 
Gemeinsame Verwaltung  0 0 0 (15) 0 0 0 0 (368) 
Sonstige operative Aufwendungen (114) (2) (29) 0 0 (5) (60) (74) (726) 
OPERATIVE AUFWENDUNGEN GESAMT  (451) (583) (197) (25 858) (114) (1 518) (672) (740) (102 382) 
OPERATIVE NETTOAUFWENDUNGEN  (247) (552) (5) (25 362) (113) (1 357) (534) (596) (95 910) 
 
DE 90   DE  SEGMENTBERICHTERSTATTUNG – TÄ TIGKEITEN AUSSERHALB DER EU  Mio. EUR  
 Außenbeziehungen  Handel  Entwicklung  Erweiterung  Humanitäre Hilfe  Gesamttätigkeiten außerhalb der EU  
Sonstige operative Erträge:        
Rückforderung von Ausgaben 14 0 9 39 2 64 
Ertrag aus Verwaltungstätigkeit 37 0 0 0 0 37 
Sonstige operative Erträge 81 0 (1) 1 0 81 
SONSTIGE OPERATIVE ERTRÄGE  132 0 8 40 2 182 
Verwaltungsaufwendungen:  (799) (50) (146) (4 5) (26) (1 066) 
Personalaufwand (511) ( 45) (129) (36) (16) (737) 
Immaterielle Anlagewerte und Aufwendungen für Sachanlagen (18) 0 0 0 0 (18) 
Sonstige Verwaltungsaufwendungen (270) (5) (17) (9) (10) (311) 
Operative Aufwendungen:  (2 924) (12) (939) (142) (852) (4 869) 
Direkte zentrale Verwaltung (1 514) (6) (610) (296) (417) (2 843) 
Indirekte zentrale Verwaltung (563) 0 (1) (52) 0 (616) 
Dezentrale Verwaltung (185) 0 (122) 202 0 (105) 
Geteilte Verwaltung (26) 0 17 0 0 (9) 
Gemeinsame Verwaltung (634) (6) (218) 6 (435) (1 287) 
Sonstige operative Aufwendungen (2) 0 (5) (2) 0 (9) 
OPERATIVE AUFWENDUNGEN GESAMT  (3 723) (62) (1 085) (187) (878) (5 935) 
OPERATIVE NETTOAUFWENDUNGEN  (3 591) (62) (1 077) (147) (876) (5 753) 
   
 SEGMENTBERICHTERSTATTUNG – DIENSTLEISTUNGEN UND SONSTIGES   
 Presse & 
Kommunikation  Europäisches Amt 
für Betrugs-
bekämpfung  Koordinierung  Personal & 
Verwaltung  Eurostat  GD Haushalt  Prüfung  Sprachen  Sonstiges  Dienstleistungen & 
sonstige gesamt  
Sonstige operative Erträge:         
Rückforderung von Ausgaben 100100000  2  
Ertrag aus Verwaltungstätigkeit 0 6 0 692 0 50 0 92 0 840 
Sonstige operative Erträge (2) 0 6 54 (1) (2) 0 47 605 707 
SONSTIGE OPERATIVE ERTRÄGE  (1) 6 6 747 (1) 48 0 139 605 1 549 
Verwaltungsaufwendungen:  (96) (49) (148) (1 360) (65) (51) (8) (380) 35 (2 122) 
Personalaufwand (61) (36) (129) (56 4) (60) (38) (8) (290) 35 (1 151) 
Immaterielle Anlagewerte und Aufwendungen für 
Sachanlagen (2) 0 0 (116) 0 0 0 0 0 (118) 
Sonstige Verwaltungsaufwendungen (33) (13) (19) (6 80) (5) (13) 0 (90) 0 (853) 
Operative Aufwendungen:  (98) (13) 0 (36) (30) (261) 0 (14) (424) (876) 
Direkte zentrale Verwaltung (94) (13) 0 (32) (29) (109) 0 (1) 0 (278) 
Indirekte zentrale Verwaltung (4) 0 0 0 0 0 0 0 0 (4) 
Geteilte Verwaltung 0 0 0 0 0 (126) 0 0 0 (126) 
Sonstige operative Aufwendungen 0 0 0 (4) (1) (26) 0 (1 3) (424) (468) 
OPERATIVE AUFWENDUNGEN GESAMT  (194) (62) (148) (1 396) (95) (312) (8) (394) (389) (2 998) 
OPERATIVE NETTOAUFWENDUNGEN  (195) (56) (142) (649) (96) (264) (8) (255) 216 (1 449) 
 
DE 91   DE 4. ERLÄUTERUNGEN  ZUR  CASHFLOW-TABELLE 
4.1 ZWECK UND ERSTELLUNG DER CASHFLOW-TABELLE 
 
Die Cashflow-Daten bilden die Grundlage, um die Fähigkeit der Europäischen Union zur 
Generierung von Barmitteln und Barmitteläquivalenten sowie ihren entsprechenden Cashflow-Bedarf bewerten zu können. 
 
Die Cashflow-Tabelle wird mithilfe der indire kten Methode erstellt. Das bedeutet, dass der 
Nettoüberschuss oder das Nettodefizit aus dem Haushaltsjahr unter Berücksichtigung der 
Auswirkungen nicht zahlungswirksamer Transa ktionen, möglicher aktiver oder passiver 
Rechnungsabgrenzungen vergangener oder künftig er Zahlungseingänge oder -ausgänge aus 
operativer Tätigkeit sowie der Ertrags- ode r Aufwandspositionen für die Veranlagung von 
Cashflows angepasst wird. Cashflows aus Fr emdwährungstransaktionen werden in der 
Berichtswährung der Europäischen Uni on, dem Euro, dargestellt, wobei der 
Fremdwährungsbetrag zu dem am Datum des Za hlungsflusses geltenden Wechselkurs in Euro 
umgerechnet wird. 
 
Die dargestellte Cashflow-Tabelle enthält di e Cashflows der Rechnungsperiode, aufgegliedert 
nach operativen Tätigkeiten und Investitionstä tigkeiten (die Europäische Union übt keine 
Finanzierungstätigkeit aus). 
 
4.2 OPERATIVE TÄTIGKEITEN 
 
Operative Tätigkeiten sind alle jene Tätigkeiten  der Europäischen Union, bei denen es sich 
nicht um Investitionstätigkeite n handelt. Dies trifft auf di e meisten der durchgeführten 
Tätigkeiten zu. Darlehen (und ge gebenenfalls die zugehörige n Anleihen) gelten nicht als 
Investitionstätigkeit (oder Finanzierungstätigkeit ), weil sie unter die allgemeinen Ziele und 
somit unter das Tagesgeschäft der Europä ischen Union fallen. Operative Tätigkeiten 
beinhalten überdies Investiti onen wie die Beteiligung am Eur opäischen Investitionsfonds 
(EIF), an der Europäischen Bank für Wied eraufbau und Entwicklung (EBWE) und an den 
Risikokapitalfonds. Zweck dieser  Tätigkeiten ist di e Erreichung der politisch vorgegebenen 
Ziele. 
 
4.3 INVESTITIONSTÄTIGKEITEN 
 
Bei den Investitionstätigkeiten handelt es sich um den Erwerb oder die Veräußerung 
immaterieller Vermögenswerte und Sachanlage n sowie anderer Anlagen, die jedoch nicht 
unter die Rubrik Barmitteläquivalente falle n. Die Darlehensvergabe fällt nicht unter die 
Investitionstätigkeiten. Ziel  ist die Darstellung der tats ächlichen Investitionen der 
Europäischen Union. 
 
DE 92   DE  
Es ist zu beachten, dass 8 910 Mio. EUR der Barmittel und Barmitteläquivalente für die Europäische Union nicht verfügbar sind. Dabei handelt es sich um jene Barmittel, die in Form von Geldbußen eingenommen werde n, gegen welche die mit de r Geldbuße belegte Partei 
Rechtsmittel einlegt. Die entsprechenden Beträge sind in Erläuterung 2.11 oben klar als 
„Barmittel mit Verfügungsbeschränkungen“ ausgewiesen. 
 
DE 93   DE 5. EVENTUALFORDERUNGEN  UND  -VERBINDLICHKEITEN  UND  
SONSTIGE  POSTEN 
EVENTUALFORDERUNGEN  
   Mio. EUR
Erläuterung  31.12.2009 31.12.2008
Erhaltene Sicherheiten 5.1 279 260 
Eventualforderungen in Bezug auf Betrugsfälle und 
Unregelmäßigkeiten 5.2 1 944 2 010 
Finanzkorrekturen in Bear beitung (endgültiger Beschluss 
steht aus) 5.3 0 4 390 
Sonstige Eventualforderungen 5.4 18 43 
Eventualforderungen gesamt   2 241  6 703  
 
EVENTUALVERBINDLICHKEITEN 
 
  Mio. EUR
Eventualverbindlichkeiten  Erläut
erung31.12.2009 31.12.2008 
Gestellte Sicherheiten 5.5 19 330 17 510 
Geldbußen - beim Gerichtshof eingelegte Rechtsmittel 5.6 11 969 10 198 
EGFL –Entscheidung des Gerichtshofes steht noch aus 5.7 1 945 1 609 
Beträge im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren und 
sonstigen Streitfällen 5.8 416 281 
Sonstige Eventualverbindlichkeiten 5.9 12 18 
Eventualverbindlichkeiten gesamt   33 672  29 616  
 
Alle Eventualverbindlichkeiten würden bei Fälligkeit aus den künf tigen Haushaltsplänen der Europäischen Union finanziert. Der E U-
Haushaltsplan wird von den Mitgliedstaaten finanziert. 
 
DE 94   DE EVENTUALFORDERUNGEN 
 
5.1 ERHALTENE GARANTIEN 
Mio. EUR  
 31.12.2009 31.12.200
8 
Erfüllungsgarantien 252 239 
Sonstiges 27 21 
Insgesamt  279 260 
 
Erfüllungsgarantien werden bisweilen gefordert,  um sicherzustellen, da ss die Empfänger von 
Finanzhilfen der Europäischen Union ihre  vertraglichen Pflichten gegenüber der 
Europäischen Union erfüllen. 
 
5.2 BETRUGSFÄLLE UND UNREGELMÄSSIGKEITEN 
 
Die nachstehende Tabelle enthält die Beträge, die die Mitgliedstaaten infolge der Aufdeckung 
von mit Unregelmäßigkeiten behafteten Anträgen  auf Finanzierung aus den Strukturfonds 
gegebenenfalls einziehen könnten. Die Tabelle  beruht auf den förmlichen Meldungen der 
Mitgliedstaaten entsprechend der Verordnung Nr. 1681/94 der Kommission. Die Beträge sind 
nach Mitgliedstaaten aufgeschlüsselt. 
Eventualforderungen: Betrugsfälle und 
Unregelmäßigkeiten  Mio. EUR  
Mitgliedstaat  31.12.2009 31.12.2008 
Österreich 8 13 
Belgien 2 16 
Tschechische Republik 13 13 
Dänemark 2 10 
Estland 3 2 
Finnland 2 3 
Frankreich 15 12 
Deutschland 468 581 
Griechenland 25 62 
Ungarn 6 5 
Irland 1 1 
Italien 436 441 
Lettland 5 4 
Litauen 5 2 
Malta 1 1 
Niederlande 15 14 
Polen 18 13 
Portugal 82 114 
Slowakei 39 9 
Slowenien 7 1 
Spanien 277 279 
Schweden 2 2 
Vereinigten Königreich 347 257 
INSGESAMT  1 779 1 855 
 
DE 95   DE  
Die Beträge in dieser Tabelle stellen allerdings eher theoretische Höchstbeträge als tatsächlich 
zu erwartende Mittelzuflüsse in den EU -Haushalt dar. Dies hat folgende Gründe: 
• Die Mitgliedstaaten melden nicht immer die Ergebnisse ihrer 
Einziehungsmaßnahmen. 
• Die Mitgliedstaaten sind zwar verpf lichtet, die Kommission über bestehende 
Möglichkeiten zur Einziehung der Beträg e zu informieren, doch inwieweit die 
betreffenden Beträge tatsächlich eingez ogen werden, lässt sich nicht mit 
Sicherheit vorhersagen. Das nationale Rech t sieht teilweise Verjährungsfristen bis 
zu 30 Jahren vor, weshalb die zuständige n Behörden den formellen Verzicht auf 
eine Forderung nur sehr ungern ausspr echen, selbst wenn die tatsächlichen 
Chancen auf eine Nacherhe bung nur theoretischer Art si nd. Nach Artikel 8 der 
Verordnung Nr. 438/2001 sind die Mitgliedst aaten bei Strukturmaßnahmen jetzt 
verpflichtet, der Kommission jährlich ei ne Erklärung zu den noch einzuziehenden 
Beträgen zu übermitteln, damit diese die tatsächliche Lage besser einschätzen kann. 
• Selbst wenn der betreffende Mitgliedst aat das Einziehungsverf ahren fristgerecht 
eingeleitet hat, stellt dies noch keine Er folgsgarantie dar. Di es gilt insbesondere 
für Einziehungsanordnungen, gegen die Rechtsmittel eingelegt werden. 
• Die Kofinanzierung einzelner Projekte  erfolgt im Rahmen mehrjähriger 
Programme. Solange ein solches mehrjährig es Programm nicht abgeschlossen ist, 
lässt sich jedoch nicht gesichert feststelle n, welche Beträge noch einzuziehen sind, 
da die Mittel für zu Unrecht gele istete Zahlungen unter bestimmten 
Voraussetzungen für andere, reguläre Pr ojekte neu zugewiesen werden können 
und bei der Zahlung von Einzeltranchen und insbesondere bei der Leistung der 
Abschlusszahlung die Verrechnung bestimmt er Ausgaben zulässig ist. Bei den 
Zahlen in diesen Tabellen handelt es si ch um vorläufige Informationen, die auf 
den bis Ende Februar 2010 eingegangene n und bearbeiteten Meldungen beruhen. 
Es ist nicht auszuschließen, dass diese Zahlen nach Maßgabe weiterer, zu einem späteren Zeitpunkt eingehender Meld ungen noch berichtigt werden müssen. 
 
Die von den Mitgliedstaaten übermittelten Info rmationen erlauben daher noch keine genaue 
Vorhersage darüber, welche Mö glichkeiten zur Einziehung der Mi ttel im Einzelfall bestehen. 
Als sichtbarste Schwankung ist seit 2008 die Zunahme von Fä llen in Bezug auf „EU-10”-
Mitgliedstaaten zu verzeichnen. Seit 2004 wi rd die Kohäsionspolitik aktiv umgesetzt und 
aufgrund der steigenden Umsetzungsrate u nd der verstärkten Kontrollen bei den 
kofinanzierten Maßnahmen ist die Zahl der geme ldeten Unregelmäßigkeiten seither stetig 
gestiegen. Eine weitere bedeutende Schwa nkung im Jahr 2008 betrifft das Vereinigte 
Königreich, das nach einer um fassenden Prüfung der finanzierten  Maßnahmen eine hohe Zahl 
an Unregelmäßigkeiten gemeldet hat. 
 
Ebenfalls unter dieser Rubrik erfasst ist ei n Betrag von 165 Mio. EUR in Verbindung mit dem 
Europäischen Garantiefonds für die Landw irtschaft (EGFL) (2008: 153 Mio. EUR). Die 
Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Beträge mit, die sie in ihrem Schuldnerbuch 
 
DE 96   DE erfasst haben, sowie Beträge, die sich noch in der Phase ei ner Vorabprüfung befinden. Diese 
vorläufigen Beträge werden in  dieser Rubrik ausgewiesen. 
 
5.3 FINANZKORREKTUREN IN BEARBEITUNG (ENDGÜLTIGER BESCHLUSS STEHT AUS) 
 
Diese Information, die sich auf die Rückforder ung der EU-Ausgaben bezi eht, wird jetzt mit 
zugehöriger Information in Erläuterung 6 der vorliegenden Jahr esrechnung ausgewiesen. 
 
5.4 SONSTIGE EVENTUALFORDERUNGEN 
 
Bei dem in dieser Rubrik ausgewiesene n Betrag handelt es sich um kleinere 
Eventualforderungen, die nicht unter den vorst ehenden Rubriken eingeordnet werden können. 
 
 
DE 97   DE EVENTUALVERBINDLICHKEITEN  
 
5.5 GESTELLTE SICHERHEITEN 
 
5.5.1 Für Darlehen aus Eigenmitteln der Europäischen Investitionsbank (EIB) 
 Mio. EUR  
 Ohne Risikoteilung 
31.12.2009 
 Risikoteilung 
31.12.2009 
Öffentliche 
Behörden  Private 
Unternehme nOffen 
31.12.2009 
Insgesamt  Offen 
31.12.2008 
 
Garantie 65 %  3 127 9 126 2 692 14 945 12 429 
Garantie 70 %  109 1 981 506 2 596 2 908 
Garantie 75 %  0 617 233 850 1 049 
Garantie 100 %  0 625 196 821 1 008 
Insgesamt 3 236 12 349 3 627 19 212 17 394 
 
Aus dem Haushalt der Europäischen Union werden Sicherheiten für die von der EIB aus 
Eigenmitteln zum 31. Dezember 2009 an Dritt länder vergebenen und unterzeichneten 
Darlehen gestellt (einschließlich der an Mitgliedstaaten vor dem Beitritt vergebenen 
Darlehen). Diese sind allerdings auf einen bestimmten Prozentsatz des genehmigten Darlehenshöchstbetrags begrenzt: 65%, 70%, 75% oder 100%. Wird dieser Höchstbetrag 
nicht ausgeschöpft, so erstreck t sich die EU-Bürgschaft auf die gesamte Höhe der tatsächlich 
vergebenen Darlehen. Zum 31. Dezember 2009 betrugen die Außenstände 19 212 Mio. EUR. 
Auf diesen Betrag ist de facto auch das vo n der Europäischen Union getragene Risiko 
begrenzt. 
 
Die von der EIB aus Eigenmitteln vergebenen Darl ehen, für die eine Bürgschaft aus dem EU-
Haushalt gestellt wird, sind außerdem durch Drittbürgschaften von außen (von Staaten bzw. 
öffentlichen oder privatwirtschaftlichen Finanzinstituten) abgesichert. Die Kommission ist in diesem Fall Sekundärbürge. Die Garantie zulast en des EU-Haushalts deckt das politische 
Risiko bei den in der Rubrik „Risikoteilung“ aufgeführten Sicherheite n. Die übrigen Risiken 
werden bei Ausfall des Primärbürgen von der EIB se lbst gedeckt. Bei den in der Spalte „Ohne 
Risikoteilung“ angeführten Sicherheiten werden bei Ausfall des Primärbürgen sämtliche Risiken aus dem EU-Haushalt gedeckt. Handelt es sich bei diesem Primärbürgen um eine staatliche Stelle, so ist im Allgemeinen eine  Begrenzung auf das rein politische Risiko 
gegeben. Ist der primäre Garantiegeber hingege n eine privatwirtscha ftliche Einrichtung, so 
muss der EU-Haushalt gegebenenfalls auch für die Deckung der geschäftlichen Risiken 
aufkommen. 
 
DE 98   DE  
5.5.2 Sonstige gestellte Sicherheiten 
Mio. EUR 
 31.12.2009 31.12.2008 
Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis (RSFF)  94 48 
MEDA: Marokkanische Sicherheiten  17 66 
Kreditgarantieinstrument für Ten-Verkehrsprojekte (LGTT)  6 1 
Sonstiges  1 1 
Insgesamt  118 116 
 
Im Rahmen einer Fazilität für Finanzier ungen auf Risikoteilungsba sis (RSFF) wird der 
Beitrag der Kommission verwendet, um das fi nanzielle Risiko für Darlehen und Garantien, 
die von der EIB für förderfähige Forschungsprojekte gestellt wurden, zu decken. Insgesamt ist 
eine Beteiligung der Kommission von bis zu 1 Mrd. EUR für den Zeitraum 2007 bis 2013 
vorgesehen, von der bis zu 800 Mio. EUR aus dem „Kooperationsprogramm” und bis zu 200 
Mio. EUR aus dem „Kapazitätsprogramm” sta mmen. Die EIB hat sich  verpflichtet, den 
gleichen Betrag bereitzustellen. Ein Betrag  von 94 Mio. EUR ist von der Kommission als 
„Bereitstellung von Kapital” bl ockiert worden. Diese Bere itstellung von Kapital deckt 
unerwartete Verluste durch Darlehen und Bürg schaften ab, die von der EIB im Rahmen der 
Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungs basis (RSFF) gestellt we rden. Es handelt sich 
um den höchsten Verlust, den die Kommissi on bei Ausfall eines Darlehens oder einer 
gestellten Bürgschaft zu tragen hat. Es  ist der Höchstbetrag der von der Kommission 
gestellten Sicherheit in  Bezug auf die Fazilität für Fina nzierungen auf Risikoteilungsbasis 
(RSFF) und wird somit als Eventualverbindlic hkeit der Europäischen Union betrachtet. 
 
Im Rahmen des MEDA-Programms hat die Ko mmission über einen besonderen Fonds einen 
Bürgschaftsmechanismus eingerichtet, der zwei  marokkanischen Organisationen, der Caisse 
Centrale de Garantie und dem Fonds Da r Ad-Damane, zugute kommt. Zum 31. Dezember 
2009 fielen 17 Mio. EUR unter di e Bürgschaft der Kommission. 
 
Das Kreditgarantieinstrument für transeur opäische Verkehrsnetzprojekte (LGTT) (2007-
2013) zielt auf die Ausstellung von Sicherheiten, um das Ertragsr isiko in den ersten Jahren 
von TEN-Verkehrsprojekten zu mindern. Insbesondere umfasst die Sicherheit vollständig 
Standby-Liquiditätsfazilitäten, die nur in Fällen  verwendet werden, in denen die Cashflows 
des Projekts nicht ausreichen, um vorrangi ge Verbindlichkeiten zu bedienen. Bei dem 
Instrument handelt es sich um ein gemeinsa mes Finanzprodukt der Kommission und der EIB, 
dem 500 Mio. EUR aus dem EU-Haushalt zugewi esen werden. Die EIB wird weitere 500 
Mio. EUR beitragen, sodass sich der verfügbare Gesamtbetrag auf 1 Mrd. EUR beläuft. Der 
in dieser Rubrik aufgenommene Betrag von 6 Mio. EUR stellt den Beitrag für Rückstellungen 
für unerwartete Verluste in Verb indung mit LGTT-Transaktionen dar. 
 
5.6 GELDBUSSEN 
 
Diese Beträge betreffen Geldbußen, die von der Kommission für die Verletzung von 
Wettbewerbsvorschriften auferleg t und vorläufig entrichtet wu rden und gegen die entweder 
ein Rechtsmittel eingelegt wurde oder bei de nen nicht bekannt ist, ob ein Rechtsmittel 
 
DE 99   DE eingelegt wird. Die Eventualverbindlichkeit wi rd bis zu einer endgültigen Entscheidung des 
Gerichtshofes beibehalten. Die auf solche vo rläufigen Zahlungen aufgelaufenen Zinsbeträge 
(460 Mio. EUR) sind wegen de r Ungewissheit des Anspruch s der Kommission auf diese 
Beträge einerseits in der Ergebnisrechnung für da s betreffende Jahr und andererseits auch bei 
den Eventualverbindlichkeiten ausgewiesen. 
 
5.7 EGFL – ENTSCHEIDUNG DES GE RICHTSHOFES STEHT NOCH AUS 
 
Es handelt sich hierbei um Eventualverbi ndlichkeiten gegenüber de n Mitgliedstaaten im 
Rahmen der EGFL-Konformitätsabschlüsse, fü r die eine Entscheidung des Europäischen 
Gerichtshofs noch aussteht. Der Zeitpunkt der Ermittlung der endgültigen Höhe der 
Verbindlichkeit und das Jahr, in dem die Aufw endung aufgrund des gefällten Urteils zulasten 
des Haushalts verbucht wird, hängen von der Dauer des noch beim  Europäischen Gerichtshof 
anhängigen Verfahrens ab. Ein Schätzwert der voraussichtlich zu zahlenden Beträge ist als 
langfristige Rückstellung in der Vermöge nsübersicht enthalten – siehe Erläuterung 2.13. 
 
5.8 EVENTUALVERBINDLICHKEI TEN IM ZUSAMMENHANG MIT 
RECHTSSACHEN UND ANDEREN STREITFÄLLEN 
 
Diese Rubrik bezieht sich auf Schadensersa tzklagen, die gegen die Europäische Union 
vorgebracht werden, auf sonstig e Rechtsstreitigkeiten sowie di e geschätzten Rechtskosten.  
Die Beträge beziehen sich auf Rechtsverfahre n, an denen Lieferante n, Auftragnehmer und 
frühere Mitarbeiter beteiligt sind. Bei Schade nersatzklagen gemäß Artikel 288 EG-Vertrag 
muss der Kläger nachweisen, dass sich das bekl agte Organ eine schwer wiegende Verletzung 
einer Rechtsvorschrift, die Einzelpersonen bestimmte Ansp rüche einräumt, zuschulden 
kommen ließ, wodurch dem Kläger ernsthafter Schaden entstanden ist. Außerdem muss ein 
unmittelbarer kausaler Zusammenhang zw ischen dem fraglichen Verstoß und dem 
verursachten Schaden erkennbar sein. 
 
5.9 SONSTIGE EVENTUALVERBINDLICHKEITEN 
Bei dem in dieser Rubrik ausgewiesene n Betrag handelt es sich um kleinere 
Eventualverbindlichkeiten, die nicht unter den vorstehenden Rubriken klassifiziert werden 
können.   
SONSTIGE WICHTIGE OFFENLEGUNGEN
 
5.10 FINANZTÄTIGKEITEN MIT ZUGESAGTEN, ABER NICHT 
BEANSPRUCHTEN MITTELN 
Mio. EUR
 31.12.2009 31.12.2008 
Finanztätigkeiten mit zugesagten, aber nicht beanspruchten Mitteln 5 733 4 885 
 
DE 100   DE  
Es handelt sich um Darlehens- und Investitions vereinbarungen der Kommission (die nicht in 
den Altlasten enthalten sind), di e vom Vertragspartner vor Jahres ende noch nicht in Anspruch 
genommen wurden. Hierzu gehören vor allen Dingen Beträge in Bezug auf Vereinbarungen 
über Zahlungsbilanzdarlehen aus den Jahren 2008 und 2009, die zum Jahresende noch nicht 
ausgezahlt worden waren (5,4 Mrd. EUR zum 31. Dezember 2009). 
 
5.11 MITTELBINDUNG IM HAUSHALTSPL AN, AUSSTEHENDE ZAHLUNGEN 
Mio. EUR
 31.12.2009 31.12.2008 
Mittelbindung im Haushaltsplan, ausstehende 
Zahlungen 134 689 120 023 
 Die noch abzuwickelnden Mi ttelbindungen („Altlasten”) entsprechen den offenen 
Verpflichtungen, für die noch keine Za hlungen und/oder Aufhebungen vorgenommen 
wurden. Dies ist eine übliche Folg ewirkung mehrjähriger Programme. Zum 
31. Dezember 2009 beliefen sich die noch abzu wickelnden Mittelbindungen auf insgesamt 
177 272 Mio. EUR. Der ausgewiesene Betrag  entspricht den noch abzuwickelnden 
Mittelbindungen abzüglich de r in der Ergebnisrechnung 2009 als Aufwand erfassten 
zugehörigen Beträge. 
 
5.12 WICHTIGE RECHTLICHE VERPFLICHTUNGEN 
Mio. EUR
 31.12.2009 31.12.2008 
Strukturmaßnahmen  275 761 332 995 
Protokolle mit den Mittelmeerländern  263 263 
Fischereiabkommen  249 401 
Programm Galileo  1 517 2 023 
GMES-Programm  556 624 
TEN-V  4 289 4 571 
Sonstige vertragliche Verpflichtungen  1 325 983 
Insgesamt  283 960 341 860 
 Diese Mittelbindungen entstanden,  da die Europäische Uni on langfristige rechtliche 
Verpflichtungen über Beträge einging, für die im Haushaltsplan noch keine ausreichende 
Mitteldeckung vorhanden war. Hier werden  entweder mehrjährige Programme, wie 
beispielsweise Strukturmaßnahmen, oder Betr äge ausgewiesen, zu deren künftiger Zahlung 
die Europäische Union im Rahmen von zum Abschlussstichtag der Vermögensübersicht 
bestehenden Verträgen verpflichtet ist (z. B. in Bezug auf die Erbringung von 
Dienstleistungen in den Bereichen Sicherheit , Reinigung usw., aber  auch vertragliche 
Verpflichtungen in Verbindung mit besonderen Pr ojekten etwa im Bausektor). Nicht alle 
mehrjährigen Programme umfassen Mittelbin dungen, deren Aufnahme in dieser Rubrik 
erforderlich ist, da für die Ausgaben zulast en künftiger Haushaltsj ahre die jährlichen 
Beschlüsse der Haushaltsbehörde oder Ände rungen der einschlägi gen Vorschriften 
maßgeblich sind. 
 
DE 101   DE  
5.12.1 Strukturmaßnahmen 
In der nachstehenden Tabelle ist ein Vergleich zwischen den rechtliche n Verpflichtungen, für 
die noch keine Mittelbindungen vorgenommen wurden, und den Höchstbeträgen der 
Mittelbindungen in Bezug auf die im Fi nanzrahmen 2007-2013 vorgesehenen Beträge 
dargestellt: Strukturmaßnahmen umfasse n die für den Zeitraum 2007-2013 geplanten 
Beihilfen. Der im Jahr 2007 begonnene Finanzrahmen  unterscheidet sich in Form und Zielen 
von dem Finanzrahmen des vorangegangenen Zeitraums. 
     Mio. EUR
 Finanzielle 
Vorausschau 
2007-2013
(A) Einge-
gangene 
rechtliche 
Verpflicht
ungen
(B)Mittelbindun
gen 2007-
2009
(C)Rechtliche 
Verpflichtungen 
abzgl. 
Mittelbindung 
(=B-C)  Höchst-
betrag der 
Mittel-
bindung 
(=A-C)
Mittel der 
Kohäsionspolitik 346 543 346 136 140 318 205 818 206 225
Natürliche 
Ressourcen 100 624 98 388 39 533 58 855 61 091
Instrument für 
Heranführungshilfe (IPA) 10 958 5 195 2 513 2 682 
8 445
Insgesamt  458 125 449 719 182 364 267 355 275 761
 
5.12.2 Protokolle mit de n Mittelmeerländern 
Diese Verpflichtungen über einen Gesamtbetrag  von 263 Mio. EUR beziehen sich auf mit den 
Mittelmeerdrittländern geschlossene Finanz protokolle. Der hier ausgewiesene Betrag 
entspricht der Differenz zwischen dem Gesa mtvolumen der unterzeichneten Finanzprotokolle 
und dem Gesamtbetrag der buchmäßig erfass ten Mittelbindungen. Bei diesen Protokollen 
handelt es sich um internati onale Abkommen, die nur mit Zus timmung beider Vertragspartner 
rückgängig gemacht werden können. Entspr echende Bemühungen laufen derzeit. 
 
5.12.3 Fischereiabkommen 
Die Verpflichtungen gegenüber Drittländern , die für Maßnahmen im Rahmen von 
internationalen Fischereiübereinkommen eingega ngen wurden, belaufen sich auf insgesamt 
249 Mio. EUR. 
 
5.12.4 Programm Galileo 
Galileo ist ein globales Satellitennavigationssy stem (GNSS), das von der Europäischen Union 
und der Europäischen Weltraumorganisation (E SA) gebaut wird. Das Galileo-Programm wird 
jetzt vollständig aus dem EU-Haushalt fina nziert und von der Kommission für die EU 
verwaltet. Die erste Phase des Programms, di e IOV-Phase („In-Orbit Validation”), wird 
voraussichtlich im Laufe des Jahres 2012 abgeschlossen und die Übertragung der 
geschaffenen Vermögenswerte an die Kommissi on findet zu ebendiesem Zeitpunkt statt. 
 
DE 102   DE Es wird darauf hingewiesen, dass die Eur opäische Kommission bis Ende 2009 einschließlich 
der vorstehend genannten Investition in das gemeinsame Unternehmen Galileo 1 028 Mio. EUR für die IOV-Phase des Programms  gezahlt hat. Da sich dieses Programm 
derzeit noch in der Forschungsphase befindet, wurden die entsprechenden Mittel nach den 
Rechnungsführungsvorschriften der Europäischen  Union als Aufwendun gen verbucht und es 
wurden keine immateriellen Anlagewerte erfass t. Der für die nächste Phase des Programms 
Galileo (von 2008 bis 2013) vorgesehene (indikativ e) Gesamtbeitrag der Kommission beläuft 
sich auf 2 645 Mio. EUR. 
 
5.12.5 GMES-Programm 
Die Kommission hat für den Zeitraum 2008  bis 2013 mit der ESA einen Vertrag zur 
Einführung der Raumfahrtkomponente der glob alen Umwelt- und Sicherheitsüberwachung 
(GMES) geschlossen. Der indikative Gesamtbetrag für diesen Zeitraum liegt bei 624 Mio. EUR. 2009 wurde ein Betrag von 68 Mio. EUR an ESA ausgezahlt. 
 
5.12.6 TEN-V-Verpflichtungen 
Dieser Betrag bezieht sich auf Finanzhilfen im  Bereich des transeuropäischen Verkehrsnetzes 
(TEN-V) für den Zeitraum 2007-2013. Das Progra mm dient Projekten zur Entwicklung des 
transeuropäischen Verkehrsnetzes und soll In frastrukturprojekte sowie Forschungs- und 
Innovationsprojekte unterstützen, um die nachhaltige Integrat ion neuer Technologien und 
innovativer Prozesse bei der Errichtung der ne uen Verkehrsinfrastruktur zu fördern. Der 
indikative Gesamtbetrag für dieses  Programm liegt bei 8 013 Mio. EUR. 
 
5.12.7 Sonstige vertragliche Verpflichtungen 
Die ausgewiesenen Beträge entsprechen den während der jeweiligen Vertragslaufzeit zu 
zahlenden Beträgen. Darunter fallen die offene vertraglic he Verpflichtung in Höhe von 
93 Mio. EUR für gebäudebezogene Verträge des Rates sowie ein Betrag von 441 Mio. EUR 
für Bauverträge des Europäischen Parlaments . Weitere bedeutende Beträge unter dieser 
Rubrik beziehen sich auf 480 Mio. EUR für Au ftragsvereinbarungen zwischen der Agentur 
„Fusion for Energy“ (gemeinsames europäisch es Unternehmen für ITER und die Entwicklung 
von Fusionsenergie) und der internationalen Fusionsenergieorganisation ITER sowie auf 
165 Mio. EUR für Auftragsvereinbarungen zwisch en der Agentur „Fusion for Energy“, der 
Japanischen Atomenergieagentur (JAEA) und der internationalen Fusionsenergieorganisation 
ITER. 
 
5.13 BEITRÄGE AN VERBUNDE NE EINRICHTUNGEN 
Dieser Betrag entspricht den künftig zu leiste nden Einzahlungen für noch nicht abgerufene 
Teilbeträge des von der Kommi ssion gezeichneten Kapitals. 
 
DE 103   DE  
5.13.1 Noch nicht abgerufene Kapitalbeteiligung: EBWE 
Mio. EUR
EBWE  EBWE 
Kapitalbeteiligung 
gesamt  Von der Kommission 
gezeichnet  
Kapital 19 794 600 
Einbezahlt (5 198) (157) 
Noch nicht abgerufen 14 596 443 
 
 
DE 104   DE 5.13.2 Noch nicht abgerufene Kapitalbeteiligung: EIF 
Mio. EUR
EIF EIF Kapitalbeteiligung 
gesamt  Von der Kommission 
gezeichnet  
Kapital 2 940 861 
Einbezahlt (588) (172) 
Noch nicht abgerufen 2 352 689 
 
Nachdem im Jahr 2007 der EIF 1 000 neue Anteile ausgegeben hatte, zeichnete die 
Europäische Union 2009 weitere 75 Anteile mit einem Nennwert von jeweils 1 Mio. EUR, 
von denen 20 % des Nennwerts sowie das Agio im Jahr 2009 einbezahlt wurden. Die Beteiligung der Europäischen Union ist auf 900 Anteile (900 Mio. EUR) begrenzt. Siehe 
Erläuterung 2.3.1 . 
 
5.14 MITTELBINDUNGEN FÜR OPERATING LEASING 
   Mio. EUR
Künftig zahlbare Beträge  Beschreibung  
< 1 Jahr  1 - 5 Jahre  > 5 Jahre  Insgesamt  
Gebäude 334 1 236 842 2 412 
IT-Material und sonstige 
Ausrüstung 6 7 0 13 
Insgesamt  340 1 243 842 2 425 
 
Bei dieser Rubrik sind Gebäude und andere  im Zuge von Operating-Leasing-Verträgen 
gemietete Ausrüstungen ausgewie sen, die den Kriterien für ei ne Erfassung unter den Aktiva 
der Vermögensübersicht nicht entsprechen. Die angegebenen Beträge entsprechen jeweils den 
während der verbleibenden Vertragsdauer noch anstehenden Zahlungsverpflichtungen. 
Im Jahr 2009 wurde ein Betrag von 364 Mio. EUR in der Ergebnisrechnung als Aufwendung 
für Operating-Leasing-Verträge ausgewiesen. 
 
DE 105   DE 6. FINANZKORREKTUREN  UND  RÜCKFORDERUNGEN  INFOLGE  DER  
FESTSTELLUNG  VON  UNREGELMÄSSIGKEITEN 
 
Für den Haushaltsvollzug der Europäischen  Union muss die Pr ävention, Erfassung und 
Korrektur von Unregelmäßigkeiten und Betrugs fällen sichergestellt werden. In diesem 
Kapitel soll ein Überblick über die zahlreichen Vorgehensweisen, die sich aus den anwendbaren Rechtsvorschriften zur Handhabung von seitens der Kommission und den Mitgliedstaaten erfassten Unregelmäßigkeite n ergeben, geboten und eine bestmögliche 
Schätzung für die jeweiligen Gesa mtbeträge angegeben werden. Di es ist die letz te Stufe der 
Kontrollsysteme und die Bewertung dieser Rückforderungen ist für den Nachweis der 
Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung wesentlich. 
 
6.1 EINLEITUNG 
 
6.1.1 Überblick über den Prozess der Fi nanzkorrektur und Rückforderung nach 
Verwaltungsart 
Rückforderungen und Finanzkorrekturen können aus Kontrollen und Prüfungen auf jeder 
Ebene des Kontrollsystems, aus Prüfungen auf EU-Ebene (Kommission, Europäischer 
Rechnungshof, OLAF) oder im Falle der getei lten Verwaltung durch die Mitgliedstaaten 
erfolgen. Wenngleich Unregelmäßigkeiten in jede r beliebigen Phase eines Projekts auftreten 
können, ist deren Erfassung in der Endphase möglich, wenn der Empfänger seinen Antrag auf Abschlusszahlung einsendet, der in den me isten Fällen unverzüglich von einem unabhängigen 
Wirtschaftsprüfer geprüft und/oder bestätigt wird . Nach Maßgabe der relevanten sektoralen 
Vorschriften ist jedoch unter Berücksichtigung der verschiedenen Verw altungsarten zwischen 
Rückforderungen und Finanzkorrekturen zu unterscheiden. 
 
Rückforderungen 
Artikel 71 Absatz 3 der Haushaltsordnung sieh t die Einziehung rechtsgrundlos gezahlter 
Beträge vor. Eine Rückforder ung ist in diesem Zusammenha ng die tatsächliche Einziehung 
von Geldern durch die Kommission oder durch den Mitgliedstaat infolge der Aufdeckung 
nicht förderfähiger oder mit Unrege lmäßigkeiten behafteter Ausgaben. 
 
Finanzkorrekturen 
Gemäß den relevanten sektoralen Vorschrift en in vielen Bereichen der EU-Ausgaben 
(insbesondere unter geteilter Ve rwaltung) erfolgt die Korrektur  von Unregelmäßigkeiten unter 
Verwendung eines Finanzkorrekturmechanismus.  Durch Finanzkorrekturen von Seiten der 
Kommission oder des Mitgliedstaats soll eine Situation wiederhe rgestellt werden, bei der 100 
% der zur Finanzierung oder Kofinanzierung (Kohäsionspolitik) gemeldeten Ausgaben mit 
den einschlägigen nationalen und EU-Vorschriften übereinstimmen.  
Bei der geteilten Mittelverwaltung sind die Mitgliedstaaten in erster Linie für die Finanzkorrekturen verantwort lich, die in Verbindung mit ei nzelnen oder systematischen 
Unregelmäßigkeiten erforderlich sind, die in  operationellen Programme n erfasst wurden. Der 
 
DE 106   DE Kommission obliegt es, sicherzustellen, dass das die von den nationalen Behörden 
eingerichteten Systeme wirksam sind; im gegens ätzlichen Fall werden dem Mitgliedstaat von 
der Kommission Finanzkorrekturen auferlegt. 
 
Wenn rechtsgrundlose Zahlungen an Empfänger aufgrund von EU-Kontro llen identifiziert 
werden können, sind Finanzkorrekturen als erst er Schritt des tatsäch lichen Prozesses der 
Rückforderung zu betrachten, da die Mitglie dstaaten nach Maßgabe der anwendbaren 
Rechtsvorschriften die ihnen auferlegten Fina nzkorrekturen weiter bearbeiten und die Gelder 
selbst von den Endempfängern wieder einz iehen müssen. Bei Rechnungsprüfungen durch die 
nationalen Behörden sind die Mitgliedstaaten ebenfalls rechtlich verpflichtet, 
Rückforderungen auf der Ebene des Endempfängers weiterzuverfolgen. 
Nachstehend werden die unter schiedlichen Vorgehensweisen der Rückforderungs- und 
Finanzkorrekturtätigkeiten nach Verwalt ungsart sowie deren Auswirkung auf die EU-
Rechnungsführung zusammengefasst dargestellt. 
 
6.1.2 Direkte Verwaltung 
 
Bei der direkten Mittelverwaltung durch die Kommission werden nicht förderfähige 
Ausgaben entweder von dem Empfänger wi eder eingezogen oder von der nächsten 
Ausgabenaufstellung abgezogen. Wenn die Empf änger den Abzug vor der Übermittlung der 
Ausgabenaufstellung vornehmen, wird die In formation nicht im Rechnungsführungssystem 
erfasst. Dieser Fall tritt häufig ein, da die meisten Empfänger für den Erhalt ihrer 
Abschlusszahlung der Kommission eine besc heinigte oder geprüfte abschließende 
Ausgabenaufstellung übermitteln müssen. Diese bescheinigte Ausgabenaufstellung dient dazu, jegliche erfasste Unregelmäßigkeit zu korrigieren.  
 
6.1.3 Geteilte Verwaltung 
 
Etwa 80 % des EU-Haushalts werden gemein sam von der Europäisch en Kommission und den 
Mitgliedstaaten verwaltet; dies e umfassen in erster Linie Ausgaben für Landwirtschaft und 
Entwicklung des ländlichen Raums,  Kohäsionspolitik und Fischerei. 
 
Bei Ausgaben, die in den Bereich der gete ilten Mittelverwaltung  fallen, werden die 
Haushaltsvollzugsaufgaben und Zuständigkeiten an die Mitgliedstaaten übertragen. Diese sind 
hauptsächlich für die Erfassung und Korrektur von Unregelmäßigkeiten zuständig, die von 
den Empfängern begangen werden, und in der Folge auch für die Gewährleistung der Ordnungsmäßigkeit der an di e Kommission gemeldeten Ausgaben. Somit nehmen 
Mitgliedstaaten Finanzkorrektur en vor und sind bei rechtsgrundlos  geleisteten Zahlungen an 
Empfänger, die im Rahmen eigener Prüfunge n oder EU-Kontrollen identifiziert werden 
können, rechtlich verpflichtet , Einziehungsverfahren gege nüber diesen Empfängern 
einzuleiten. 
 
Die Europäische Kommission übt die Funktion de r Gesamtaufsicht aus: Sie überprüft die 
 
DE 107   DE Wirksamkeit der Verwaltungs- und Kontrollsyste me der Mitgliedstaaten und wenn sie zu dem 
Schluss kommt, dass diese nicht gegeben ist, leitet sie Korrekturmaßnahmen ein. Auf diese 
Weise wird sie ihrer Verantwortung für den Ha ushaltsvollzug gerecht (Artikel 53 Absatz 4 
der Haushaltsordnung). Die Kommission selb st kann einen förmlichen Beschluss zur 
Anwendung von Finanzkorrekturen für einen Mitgli edstaat treffen, wenn de r Mitgliedstaat die 
erforderlichen Korrekturen nicht vorgenommen hat oder schwerwiege nde Mängel in den 
Verwaltungs- und Kontrollsystemen vorliegen, die zu systematischen Unregelmäßigkeiten 
führen können. 
 
Die Kommission erlegt bei festgestellten einz elnen Unregelmäßigkeiten Finanzkorrekturen 
auf, sie ist jedoch auch befugt, extrapolie rte Korrekturen bzw. Pauschalkorrekturen 
vorzunehmen. Die Extrapolation findet Anwe ndung, wenn Ergebnisse einer repräsentativen 
Stichprobe von verfügbaren Unterlagen auf eine systematische Unregelmäßigkeit schließen 
lassen. Pauschalkorrekturen werden bei einzelne n Regelverletzungen oder bei systematischen 
Unregelmäßigkeiten vorgenommen, deren finanz ielle Auswirkungen nicht genau quantifiziert 
werden können und bei denen die Verwaltung skosten für die Fes tlegung eines genauen 
Betrags unverhältnismäßig hoch wären. Diese Korre kturen stellen in beiden Fällen selbst 
dann, wenn Einziehungen von Empfängern nicht m öglich sind, ein wichtiges Mittel für die 
Mitgliedstaaten dar, Schwachstellen in ihren Systemen zu verbessern und damit rechtsgrundlos geleistete Zahlungen an Empf änger zu verhindern bzw. aufzudecken und 
wieder einzuziehen. 
 
DE 108   DE 6.1.4 Sonstige Arten der Verwaltung 
 
Bei den Ausgaben, die der dezentralen und indi rekt zentralen Mittelverwaltung unterliegen, 
wird die Verantwortung für die Rückford erung von zu Unrecht geleisteten Zahlungen 
Mitgliedstaaten, Drittländern oder Agenturen üb ertragen. Für Ausgabe n, die der gemeinsamen 
Mittelverwaltung unterliege n, werden in den mit inte rnationalen Organisationen 
abgeschlossenen Vereinbarungen Korrekturmechan ismen definiert. Wie auch im Falle der 
geteilten Mittelverwaltung kann die Komm ission bei einer falschen Anwendung der 
Vorschriften des EU-Ausgabenprogra mms Finanzkorrekturen vornehmen. 
 
6.1.5 Übersicht über die Rückforderungen und Finanzkorrekturen 2009  
 
Übersicht über die 2009 bestätigten/ beschlossenen Rückforderungen und 
Finanzkorrekturen 
Mio. EUR
Finanzkorrekturen   Erläuterun
g 2009 2008
EAGFL/EGFL/ELER   6.2.2  462  917
Kohäsionspolitik (EU-Tätigkeit)        
- Programme 1994-1999 6.2.4  521  414
- Programme 2000-2006 6.2.4 1 890  1 173
- Finanzkorrekturen Teilsaldo     2 411  1 587
Finanzkorrekturen gesamt     2 873 2 504
       
Rückforderungen    Erläuterun
g 2009 2008
EAGFL/EGFL/ELER (erfasst durch MS)  6.3  163  360
Kohäsionspolitik (EU-Tätigkeit)    6.3  102  31
Sonstige Arten der Verwaltung    6.3  181  72
Rückforderungen insgesamt       446  463
         
Schutz des EU-Haushalts insgesamt     3 319  2 967
 
In dieser Tabelle sind die Rückforderungen und Einbehaltungen der Mitgliedstaaten infolge 
eigener Kontrollen im Rahmen der Kohäsionspolit ik nicht enthalten. Die Mitgliedstaaten sind 
zwar verpflichtet, der Kommission Informa tionen zu Einbehaltungen und Rückforderungen 
zur Verfügung zu stellen, sie sind jedoch gemäß den Vorschriften der Programme für den Zeitraum 2000-2006 nicht verpflic htet, aus eigenen Kontrollen  resultierende Einziehungen 
getrennt auszuweisen. Aus diesem Gr und, und um eine Überschneidung mit den 
Finanzkorrekturen zu vermeiden, sind die von den Mitgliedstaaten vorgenommenen 
Rückforderungen und Einbehaltungen (2009: 1 233 Mio. EUR) nicht enthalten (siehe 
Erläuterung 6.5). 
 
DE 109   DE Übersicht über die 2009 vorgenommenen Rückforderungen und Finanzkorrekturen 
Mio. EUR
Finanzkorrekturen       Erläuterun
g 2009 
bestätigt  Vor 2009 
bestätigt  Insges
amt 
EAGFL/EGFL/ELER     6.2.2  274  429  703
Kohäsionsfonds              
- Programme 1994-1999  6.2.4  163  137  300
- Programme 2000-2006  6.2.4  313  96  409
- Finanzkorrekturen        476  233  709
Finanzkorrekturen insgesamt        750  662 1 412
        
Mio. EUR
Rückforderungen       Erläuterun
g 2009 
bestätigt  Vor 2009 
bestätigt  Insges
amt 
EAGFL/EGFL/ELER       6.3.  117  31  148
Kohäsionsfonds       6.3.  102  0  102
Sonstige Arten der Verwaltung       6.3.  147  34  181
Rückforderungen insgesamt          366  65  431
             
Schutz des EU-Haushalts insgesamt       1 116  727 1 843
 
6.2 FINANZKORREKTUREN IM RAHMEN DER GETEILTEN VERWALTUNG 
Finanzkorrekturen im Rahmen der geteilten Mittelv erwaltung erfolgen in drei Hauptschritten:  
(1) der Betrag steht noch nicht endgültig fest , die rechtlichen und kontradiktorischen 
Verfahren sind noch nicht abgeschlossen ( „in Bearbeitung”  – siehe Erläuterung 6.4 
unten); 
(2) der Betrag ist endgü ltig festgelegt („ beschlossen”  durch einen Beschluss der 
Kommission oder „ bestätigt” : im Rahmen der geteil ten Verwaltung mit den 
Mitgliedstaaten vereinbart); und 
(3) der Betrag geht tatsächlic h ein, entweder indem der Mitgliedstaat den Betrag 
überweist (beschlossene Korrektur) oder in dem der Mitgliedstaat den Betrag von 
einem zukünftigen Zahlungsantrag ab zieht (Einbehaltung/Einziehung) ( „umgesetzt“ ); 
für noch nicht umgesetzte Finanz korrekturen siehe Erläuterung 6.2.4. 
 
6.2.1 Landwirtschaft und Entwi cklung des ländlichen Raums 
 
Im Rahmen des EGFL und des ELER, die den EAGFL, Abteilung Garantie ersetzt haben, 
sehen die anwendbaren Rechtsvorschriften vor, dass die Kommission Finanzkorrekturen im 
Rahmen eines Rechnungsabschlusses vornimmt. 
 
DE 110   DE Rechnungsabschlussverfahren  
Das Rechnungsabschlussverfahren wird von der Kommission vorgenommen und umfasst 
einen jährlichen Rechnungsabschluss jede r Zahlstelle und eine mehrjährige 
Konformitätsprüfung zur Konformität der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Ausgaben mit 
den Vorschriften der Europäischen Union. Beim  EGFL werden sämtliche dieser Beträge in 
Ergebnisrechnung der Kommission als Einnahmen buchmäßig erfasst. Beim ELER können 
die von den Mitgliedstaaten selbst wieder ei ngezogenen Beträge sowie die Beträge aus dem 
jährlichen Rechnungsabschlussverfahren in de r Regel wieder für das Programm verwendet 
werden.  
 
Rechnungsabschluss:  Die Kommission beschließt übe r den Rechnungsabschluss und nimmt 
damit die Jahresrechnung der Zahlstellen au f der Grundlage von Verw altungskontrollen sowie 
der Bescheinigungen und Berichte der bescheinigenden Stellen förmlich an. 
 
Der Zweck des Konformitätsabschlusses  besteht darin, Ausgaben von der Finanzierung 
durch die Europäische Union auszuschließe n, die nicht in Überei nstimmung mit den EU-
Vorschriften getätigt wurden. Daher ist der K onformitätsabschluss kein  Mechanismus, durch 
den rechtsgrundlos geleistete Zahlungen dire kt von den Empfängern wieder eingezogen 
werden; vielmehr ist er ein starker Anreiz für die Mitgliedstaaten, ihre Verwaltungs- und Kontrollsysteme zu verbessern und somit r echtsgrundlos geleistete Zahlungen an 
Endempfänger zu verhindern bzw. aufzudecken und wieder einzuziehen. Überdies wird durch 
eine Korrektur im Rahmen von Konformitäts prüfungen der Mitgliedst aat nicht von seiner 
Verantwortung entbunden, die festgestellten Unregelmäßigkeiten weiterzuverfolgen. Der 
Konformitätsabschluss findet nicht auf der Grundl age jährlicher Zyklen st att, da er Ausgaben 
erfasst, die in mehr als einem Haushaltsjahr getätigt wurden. 
 
Rechnungsabschluss von Zahlungen, die ohne  Einhaltung der ge setzlichen Fristen 
geleistet wurden:  Die Einhaltung der festgelegten Friste n für Zahlungen der Mitgliedstaaten 
an Empfänger wird systematisch dreimal jähr lich gemäß Artikel 9 der Verordnung Nr. 883/06 
kontrolliert. Bei einer Nichteinhaltung der Fristen nimmt die Kommission vorbehaltlich 
bestimmter Zugeständnisse in Sonderfällen und  außergewöhnlicher Umstände sowie unter 
Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit Kürz ungen vor. Diese Finanzkorrekturen werden 
als „negative Zahlungen“ behandelt und in de r Ergebnisrechnung als eine Ausgabenkürzung 
buchmäßig erfasst. 
 
DE 111   DE  
6.2.2 Finanzkorrekturen im Bereich Landwirtsc haft und Entwicklung des ländlichen Raums 
2009  
 
2009 beschlossene Finanzkorrekturen im Bereich Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums gesamt 
Mio. EUR
  2009 2008 
Rechnungsabschlussverfahren:    
Rechnungsabschluss und nicht eingehaltene 
Zahlungsfristen   103 58
Konformitätsabschluss   359 859
Insgesamt   462 917
 
Die oben genannten Beträge beziehen si ch auf den EGFL, da beim ELER 2009 nur 
Finanzkorrekturen in Höhe von ungefähr 0,4 Mi o. EUR vorgenommen wu rden. Diese Beträge 
sind in der Ergebnisrechnung enthalten. Eine Aufschlüsselung der oben genannten Beträge 
nach Mitgliedstaaten ist Anlage 1 zu entnehmen. 
Der bei den Konformitätsabschlüssen zu beobachtende Rückgang zwischen 2008 und 2009 ist 
darauf zurückzuführen, dass Ende 2008 entspr echende Beschlüsse in Höhe von insgesamt 
368 Mio. EUR noch nicht umgesetzt waren. 
 
2009 vorgenommene Finanzkorrekturen im B ereich Landwirtschaft und Entwicklung 
des ländlichen Raums 
Mio. EUR
  Umsetzung 2009  
Rechnungsabschlussverfahren: 
Rechnungsabschluss und nicht ei ngehaltene Zahlungsfristen   103
Konformitätsabschluss   600
Insgesamt   703
 
Eine Aufschlüsselung der oben genannten Beträge nach Mitgli edstaaten ist Anlage 2 zu 
entnehmen. 
 
6.2.3 Kohäsionspolitik 
 
Nach Maßgabe der Rechtsvorschriften, die auf die Kohäsionspolitik Anwendung finden, 
werden Maßnahmen zur Ausführung von Finanzko rrekturen sowohl von Mitgliedstaaten als 
auch von der Kommission getroffen: 
• Mitgliedstaaten können Finanzkorrekturen in zweierle i Weise vornehmen. Entweder sie 
 
DE 112   DE – streichen die betreffenden Ausgaben unverzüglich aus den Ausgaben des 
Programms, indem sie sie aus der nächsten der Kommission zu übermittelnden Ausgabenaufstellung herausnehmen; in diesem Falle werden die betreffenden Mittel der EU unverzüglich für andere Maßnahmen frei, oder sie 
– belassen die betreffenden Ausgaben vorlä ufig in den Ausgaben des Programms 
und warten das Ergebnis des Verfahrens zur Einziehung der zu Unrecht gezahlten 
Beträge beim Empfänger ab. Für die Einz iehung beim Empfä nger bieten sich 
wiederum zwei Möglichkeiten: Entweder  werden die betreffenden Beträge vom 
Empfänger zurückgezahlt oder sie werd en mit weiteren, demselben Empfänger 
geschuldeten Zahlungen verrechnet. Sieh e Erläuterung 6.5 unten für Einzelheiten 
zu derartigen Einziehungen. 
– Die Mitgliedstaaten müssen der Kommissi on Daten zu ihren Finanzkorrekturen 
melden, und zwar einerseits zu den von Kofinanzierungen einb ehaltenen Beträgen 
und andererseits zu den eingezogenen Beträgen. Die beiden Meldungen sind 
unterschiedlich und ergän zen sich, da in den Einbehaltungen  nur die Beträge 
erfasst sind, die einbehalten  werden, ohne das Ergebnis von Einziehungsverfahren 
abzuwarten, und in den Rückforderungen  nur die Beträge erfasst sind, die 
zunächst nicht einbehalten, sondern in den gemeldeten Ausgaben belassen 
wurden, bis sie von den Empfängern einge zogen werden. Die Mitgliedstaaten sind 
nicht verpflichtet, Korrekturen, die sich  aus EU-Prüfungen und solchen, die sich 
aus ihren eigenen Prüfungen ergeben, getr ennt auszuweisen. Diese Trennung ist 
erst ab dem Programmze itraum 2007-2013 vorzunehmen. 
• Finanzkorrekturen infolge EU-Prüfungen und -Kontrollen: 
– Wird ein Einvernehmen mit dem Mitgliedst aat über eine Korrektur infolge einer 
Kontrolle oder Prüfung der Europäischen Un ion erzielt, kann de r Mitgliedstaat die 
bereits gemeldeten, zu Unrecht gezahlten Beträge vom nächsten Zahlungsantrag (für jedes Programm bzw. Projekt des Kohäsionsfonds sind jeweils kumulative 
Zahlungsanträge vorzulegen) abziehen und die frei gewordenen EU-Mittel für 
andere förderfähige Ausgaben im Rahmen des betreffenden Programms 
wiederverwenden, allerdings nicht für Ausgaben im Zusammenhang mit dem Vorgang oder den Vorgängen, auf die sich die Korrektur bezog. 
– In folgenden Fällen stellt die Ko mmission Einziehungsanordnungen zur 
Ausführung von Finanzkorrekturen aus:  
• nach förmlichen Finanzkorrekturbeschlüssen; 
• bei Abschluss eines Programms; und  
• nach Abschluss eines Programms, nachdem die Einziehung seitens der 
Mitgliedstaaten bei den Empfängern erfolgt ist. 
Solche Einziehungsanordnungen werden im Rechnungsführungssystem der 
Kommission erfasst. 
– In allen übrigen Fällen von Finanzkorre kturen stellt di e Kommission keine 
Einziehungsanordnung aus, insbesonde re, wenn Mitgliedstaaten die 
 
DE 113   DE Finanzkorrektur akzeptieren und selbst vor nehmen. In solchen Fällen wird die 
Information nicht im Rechnungsführungssystem der Kommission erfasst. 
 
6.2.4 Finanzkorrekturen im Rahmen der Kohäsionspolitik 2009 
 
Die Tabelle enthält nicht  die Ergebnisse der von den Mitglie dstaaten selbst vorgenommenen 
Kontrollen der Ausgaben im Rahmen der Strukturmaßnahmen: 
 
2009 bestätigte Finanzkorrekturen 
Mio. EUR
      EFRE  Kohäs
ions-
fonds  ESF FIAF  EAGFL 
Ausrichtung  Insgesamt
Finanzkorrekturen des 
Zeitraums 1994-1999:        
 Umgesetzt    87 10 21 41 4 163
 Noch nicht umgesetzt   358 0 0 0 0 358
Zeitraum 1994-1999 
insgesamt    445 10 21 41 4 521
Finanzkorrekturen des 
Zeitraums 2000-2006:          
 Umgesetzt    84 63 141 2 25 315
 Noch nicht umgesetzt  1 532 13 18 3 9 1 575
Zeitraum 2000-2006 
insgesamt  1 616 76 159 5 34 1 890
Finanzkorrekturen 2009 
insgesamt  2 061 86 180 46 38 2 411
Finanzkorrekturen 2008 
insgesamt   949  92  522  19  5 1 587
Anmerkung: In den bestätigten Beträgen für 2009 sind im Jahr 2008 be schlossene/bestätigte, 
nicht zuvor gemeldete Finanzkorrekturen en thalten, die sich auf 90 Mio. EUR belaufen. 
 
Die Gründe für den Anstieg der zwischen 2009 und 2008 bestätigten Beträge für den EFRE sind die Umsetzung der strikten Maßnahmen im  Rahmen des Aktionsplans zur Stärkung der 
Aufsichtsfunktion der Kommission bei der ge teilten Verwaltung von Strukturmaßnahmen 
(KOM(2010) 52) sowie eine bedeutende Fi nanzkorrektur gegenüber Spanien, die im 
November 2009 akzeptiert wurde. 
Beim ESF ist der 2009 zu beobachtende Rückga ng der bestätigten Beträge (im Vergleich zu 
den 2008 gemeldeten Beträgen) auf die Umse tzung des vorstehend genannten Aktionsplans 
der Kommission im Jahr 2008 zurückzuführ en. Dieser zielte darauf ab, die 
Entscheidungsprozesse bei anhängigen Finanzko rrekturen zu beschleuni gen, was dazu führte, 
dass 2009 weniger Korrekturen vorzunehmen ware n. Hierbei ist zu beachten, dass von den 
2008 bestätigten Finanzkorrekturen in H öhe von 522 Mio. EUR 518 Mio. EUR auf für den 
ESF vorgenommene Finanzkor rekturen entfallen. 
 
DE 114   DE  
Die nachstehend ausgewiesenen Zahlen wurden periodengerecht ermittelt. Demnach ist ein Teil dieser Korrekturen bereits 2009 vorgenom men worden (709 Mio. EUR für alle Fonds) 
und die verbleibenden werden in de n Folgejahren Jahren vorgenommen. 
 
Bestätigte Finanzkorrektu ren – kumulierte Zahlen 
Mio. EUR  
    Zeitraum 
2000-2006  Zeitraum 
1994-1999  Insgesamt  
  31.12.2009 31.12.2009 31.12.2009 
Kohäsionsfonds    233  273  506 
EFRE   3 797 1 633 5 430 
ESF   1 130  392 1 522 
FIAF    7  97  104 
EAGFL-Ausrichtung    36  121  157 
Insgesamt    5 203 2 516 7 719 
 
Eine Aufschlüsselung der oben genannten Beträg e nach Mitgliedstaaten ist Anlage 3 zu 
entnehmen. 
 
Zum 31. Dezember 2009 bestätigte, jedo ch zum 31. Dezember 2009 noch nicht 
vorgenommene Finanzkorrektur en (kumulierte Zahlen) 
 
Die Rückforderung oder Finanzkorrektur gi lt als „noch nicht umgesetzt”, wenn sie 
beschlossen bzw. bestätigt wurde, der Betrag  jedoch noch nicht einge zogen, verrechnet oder 
einbehalten worden ist. 
Mio. EUR
Zum 31.12.2009 umzusetzen    EFRE  Kohä
sions
-
fonds  ESF FIAF  EAGF
L 
Aus-
richtun
g Insgesamt  
Finanzkorrekturen des 
Zeitraums 1994-1999:   359  11  1  0  0  371
Finanzkorrekturen des Zeitraums 
2000-2006:   1 904  23  22  3  9 1 961
Zum 31.12.2009 insgesamt 
noch umzusetzen    2 263  34  23  3  9 2 332
 
Die geringe Umsetzung der 2009 beschlossene n Korrekturbeträge ist auf den EFRE 
zurückzuführen. 
 
DE 115   DE Beim Großteil der im Laufe des Jahres 2009 no ch nicht umgesetzten Finanzkorrekturen des 
Programmplanungszeitraums 1994-1999 handelt es si ch um Korrekturen, die im vierten 
Quartal 2009 beschlossen wurden. Diese Fina nzkorrekturen werden im Laufe des ersten 
Quartals 2010 vorgenommen werden. 
Bei Finanzkorrekturen zum Progr ammplanungszeitraum 2000-2006 können die 
Mitgliedstaaten, wenn sie die infolge der EU-K ontrolle beschlossene Korrektur akzeptieren, 
die Korrektur selbst vornehmen, indem sie den zu Unrecht bezahlten Betrag bei der 
nachfolgenden Ausgabenaufstellung einbehalt en und entsprechende andere förderfähige 
Ausgaben im Rahmen desselben Programms ei nsetzen. Da bei den me isten Programmen des 
EFRE und Projekten des Kohäsionsfonds (2000- 2006) die Obergrenze der Zahlungen erreicht 
wurde, wird der Abzug der nicht förderfähige n Ausgaben nur in den Abschlussdokumenten 
erfasst (endgültige Bescheinigung der Ausgaben, Abschlussvermerk und endgültiger Durchführungsbericht), die von den Mitgliedstaa ten in den kommenden Monaten vorzulegen 
sind. 
Bis 2009 bestätigte und zum 31. Dezember 2009 vorgenommene Finanzkorrekturen 
Mio. EUR
        EFRE  KOHÄ-
SIONS-
FONDS  ESF FIA
F EAG
FL 
Aus-
richt-
ung GESAMT  
Finanzkorrekturen des Zeitraums 
1994-1999:          
 2009 bestätigt   87  10  21  40  5  163
 in Vorjahren bestätigt    131  0  0  6  0  137
Zeitraum 1994-1999 
insgesamt     218  10  21  46  5  300
Finanzkorrekturen des 
Zeitraums 2000-2006:           
 2009 bestätigt   82  63  141  2  25  313
 in Vorjahren bestätigt    34  16  44  2  0  96
Zeitraum 2000-2006 
insgesamt     116  79  185  4  25  409
2009 insgesamt umgesetzte 
Finanzkorrekturen   334  89  206  50  30  709
 
Eine Aufschlüsselung der oben genannten Beträge nach Mitgli edstaaten ist Anlage 4 zu 
entnehmen. 
 
6.3 VON DER KOMMISSION ODER DEN MITGLIEDSTAATEN VORGENOMMENE EINZIEHUNGEN 
 
Diese Rubrik erfasst die Rückforderung von zu Unrecht gezahlten Beträgen bei Fehlern oder 
Unregelmäßigkeiten, die von der Kommission, den Mitglieds taaten, dem Europäischen 
Rechnungshof oder OLAF aufgedeckt wurden. 
 
DE 116   DE 2009 bestätigte Rückforderungen 
Mio. EUR  
    2009 2008 
Geteilte Verwaltung      
Landwirtschaft: EAGFL/EGFL   163  360 
Kohäsionspolitik     102  31 
Teilsaldo     265  391 
Sonstige Arten der Mittelverwaltung:      
- Externe Maßnahmen   81  32 
- Interne Politikbereiche   100  40 
Teilsaldo     181  72 
Insgesamt     446  463 
 
DE 117   DE 2009 vorgenommene Rückforderungen 
Mio. EUR
      2009 bestätigtVor 2009 
bestätigt  Insgesamt
Geteilte Verwaltung        
Landwirtschaft: 
EAGFL/EGFL    117  31  148
Kohäsionspolitik     102  0  102
Teilsaldo       219  31  250
Sonstige Arten der 
Mittelverwaltung:        
Externe Maßnahmen     60  21  81
- Interne Politikbereiche     87  13  100
Teilsaldo       147  34  181
Insgesamt       366  65  431
 
6.3.1 Landwirtschaft: Rückforderung von Beträge n bei Unregelmäßigkeiten, die von den 
Mitgliedstaaten erfasst wurden  
 
Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, Beträge,  die Verluste infolge von Unregelmäßigkeiten 
nach den jeweiligen nationalen Vorschriften  und Verfahren darstellen, auszuweisen und 
wieder einzuziehen. Falls für im Rahmen  des EGFL finanzierte Maßnahmen die 
Rückforderung von den Empfängern erfolgreich verläuft, werden die eingezogenen Beträge 
der Kommission gutgeschrieben und in der Er gebnisrechnung als Einnahmen erfasst. Beim 
ELER werden Rückforderungen vom nächsten Zahlungsantrag abgezogen und der entsprechende ELER-Betrag kann daher erneut für das Programm verwendet werden. Falls 
ein Mitgliedstaat die Rückforderung nicht weiterverfolgt oder seine Maßnahmen nicht 
sorgfältig vornimmt, kann die Kommission beschließen, über das 
Konformitätsprüfungsverfahren zu intervenieren und dem betr effenden Mitgliedstaat eine 
Finanzkorrektur aufzuerlegen. 
 
Der Rückgang der Einnahmen aus Unregelmäßigkeiten ist im Wesentlichen auf die positiven Auswirkungen effektiverer Kontrollsysteme in de n Mitgliedstaaten zurü ckzuführen, darunter 
die Auswirkung der 50%-Regelung des Rechnungsab schlussverfahrens (Artikel 32 Absatz 5 
der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates). 
 
6.3.2 Kohäsionspolitik 
 
Die Mitgliedstaaten sind in erster Linie dafü r zuständig, Unregelmäßigkeiten zu verhindern, 
festzustellen und zu korrigieren und rechtsgrundlos gezahlte Beträge, gegebenenfalls mit Verzugszinsen, wieder einzuziehen. Di e Beträge der von den Mitgliedstaaten 
vorgenommenen Einziehungen sind nicht in de r vorstehenden Tabelle  enthalten (siehe 
 
DE 118   DE Erläuterung unter Punkt 6.5). Die in  dieser Rubrik ausgewiesene n Beträge beziehen sich auf 
direkt von der Kommission vorgenommene Einziehungen. 
 
6.3.3 Sonstige Arten der Mittelverwaltung 
 
Bei Unregelmäßigkeiten, die im Rahmen andere r Arten der Mittelverwaltung festgestellt 
werden, erfolgt die Rückforderung durch di e Ausstellung einer Einziehungsanordnung oder 
den Abzug bei einer nachfolgenden Zahlung. Die Verpflichtung des Empfängers, eine 
korrigierte abschließende Ausgabenaufstellung zu übermitteln, hat nicht unbedingt zur Folge, 
dass der durch die Unregelmäßigkeit verursach te Betrag im Rechnungsführungssystem der 
Kommission erfasst wird. 
6.4 IN BEARBEITUNG BEFINDLICHE FINANZKORREKTUREN INFOLGE 
VON EU-KONTROLLEN  
6.4.1 Landwirtschaft 
Mio. EUR  
In Bearbeit-
ung 
befindliche 
Finanz-
korrekturen 
zum 
31.12.2008  Neue in 
Bearbeit-ung 
befindliche 
Finanz-
korrekturen 
2009  2009 
beschlossene 
Finanz-
korrekturen  Anpassungen 
beschlossener 
oder in 
Bearbeitung 
befindlicher 
Finanz-
korrekturen 
zum 
31.12.2008  In Bearbeit-
ung 
befindliche 
Finanz-
korrekturen 
zum 
31.12.2009  
EAGFL 1 733 657 -317 690 2 763
 
Die Kommission bestimmt alljährlich di e Maßnahmen und Mitgliedstaaten, deren 
Konformität auf der Grundlage einer jährlichen Risikoanalyse des gesamten Spektrums der Ausgaben im Bereich Landwirtschaft geprüft wi rd. Das Konformitätsprüfverfahren dauert 
mehrere Jahre; Ende 2009 war die Konform itätsprüfung von vor 2003 getätigten Ausgaben 
weitgehend abgeschlossen. Die Prüfungen für die Jahre 2003 bis 2009 sind in Bearbeitung. 
 
Die Kommission kann nach ihren Bilanz ierungs- und Bewertungsmethoden und ihren 
allgemein anerkannten Grundsätzen der Rechnungsführung für die Erstellung der 
Jahresrechnungen Schätzungen verwenden. Dies gilt für die Ausgaben, die auf der Grundlage 
derartiger zukünftiger Konformitätsbeschlüs se wahrscheinlich aus der EU-Finanzierung 
ausgeschlossen werden. Bei dieser Schätzung wi rd die zuverlässigste verfügbare Information 
berücksichtigt. Da über EGFL-Korrekturen pro Haushaltsjahr der Ausgaben beschlossen wird, 
kann der durchschnittliche Anteil der Korrekt uren pro abgeschlos senem Haushaltsjahr 
berechnet und dieser Prozents atz auf weniger weit zurückliege nde Haushaltsjahre, bei denen 
die Kontrollen noch nicht abgeschlossen sind, extr apoliert werden. Die Zuverlässigkeit dieser 
Schätzung wird anhand des Vergleichs mit den Beträgen der „Korrekturen in Bearbeitung“ 
für die Jahre bewertet, in denen diese Inform ation verfügbar ist, und den Ergebnissen der im 
jeweiligen Jahr ausgeführten Konformitätspr üfungen gegenübergestellt wird. Des Weiteren ist 
 
DE 119   DE darauf hinzuweisen, dass der durchschnittliche Anteil der Korrekturen pro abgeschlossenem 
Haushaltsjahr zwischen 1,1 % und 1,9 % be trägt und somit rela tiv stabil ist. 
 
Bei dem Betrag von 2 763 Mio. EUR handelt es sich  um eine Schätzung des Betrags, der im 
Rahmen zukünftiger Konformitäts beschlüsse in Bezug auf Prüf ungen der Ausgaben der Jahre 
2003-2009 zu erhalten ist. In diesem Betrag  enthalten sind in Bearbeitung befindliche 
Finanzkorrekturen in Höhe von 2,1 Mrd. EUR, deren Betrag auf der Grundlage laufender 
Prüfungsfälle berechnet wird (die sich ha uptsächlich auf die Ausgabenjahre 2003 bis 2007 
beziehen). 
 
Der Anstieg der oben genannten Schätzung ist au f den Anstieg des durchschnittlichen Anteils 
an Korrekturen gegenüber den Ausgaben von 1,1 % auf 1,5 % im Vergleich zu den Vorjahren 
zurückzuführen. Die jüngsten Zahlen der „Korrekturen in Bearbeitung“ für 2003, 2004, 2005, 2006 und 2007 bekräftigen diesen Anteil und weis en sogar einen höheren durchschnittlichen 
Anteil an Korrekturen als 1,5 % auf. Die finanziellen Folgen der Einführung der 
Betriebsprämienregelung 2005 ist zum jetzigen Ze itpunkt schwer vorherse hbar. Auf der einen 
Seite ist davon auszugehen, dass weniger Korrek turen in der Anzahl der Fälle vorgenommen 
werden, und auf der anderen Seite können sich Pauschalkorrekturen bei den Maßnahmen der 
Betriebsprämienregelung in finanzieller Hinsicht  stärker auswirken. Da es sich um keine 
endgültigen Beträge handelt, sind sie ni cht in der Vermögensübersicht erfasst. 
 
DE 120   DE 6.4.2 Strukturmaßnahmen  
 
Mio. EUR  
In Be-
arbeitung 
befindliche 
Finanz-
korrekturen 
zum 
31.12.2008  Neue in Be-
arbeitung 
befindliche 
Finanz-
korrekturen 
2009  2009 
bestätigte 
Finanzkorre
kturen  Anpassungen 
bestätigter 
oder in 
Bearbeitung 
befindlicher 
Finanzkorrekt
uren zum 
31.12.2008  In 
Bearbeitung 
befindliche 
Finanzkorre
kturen zum 
31.12.2009  
Struktur- und 
Kohäsionsfonds (Programme 1994-1999 und 2000-2006)        
EFRE    1 771  89 -1 087 - 343  430
Kohäsionsfonds     178  98 - 80 - 47  149
ESF     630  2 - 56 - 250  326
FIAF     35  0 - 33  0  2
EAGFL-Ausrichtung + 
ELER    4  221 - 38  4  191
Insgesamt     2 618  410 -1 294 - 636 1 098
 
Dieser Betrag beruht auf Prüfungsfeststellungen der Kommission und des Europäischen 
Rechnungshofes oder OLAF, die von den zustän digen Generaldirektionen im Rahmen 
förmlicher Verfahren und laufender kontradikt orischer Verfahren mit den betroffenen 
Mitgliedstaaten weiterverfolgt werden. Dabei ha ndelt es sich um die be stmögliche Schätzung 
unter Berücksichtigung des aktu ellen Stands der Weiterverfo lgung der Prüfungsfeststellungen 
und der abgegebenen endgültigen Stellun gnahmen (oder Stellungnahmen vor der 
Zahlungseinstellung) zum 31. Dezember 2009. Dieser Betrag kann nach einem 
kontradiktorischen Verfahren für die Zahlungs aussetzung und Finanzkorrekturen, in dem den 
Mitgliedstaaten die Möglichkeit zur Vorlag e weiterer Nachweise zur Stützung ihrer 
Ansprüche eingeräumt wird, geändert werden. 
 
6.5 TÄTIGKEITEN DER MITGLIED STAATEN IN VERBINDUNG MIT 
RÜCKFORDERUNGEN UND FINANZKO RREKTUREN IM RAHMEN VON 
STRUKTURMASSNAHMEN UND DER KOHÄSIONSPOLITIK  
 
Im Bereich der Kohäsionspolitik werden die vo n den Mitgliedstaaten im  Anschluss an ihre 
eigenen Prüfungen oder Prüfungen der EU  vorgenommenen Korrekturen nicht im 
Rechnungsführungssystem der Kommission erfasst, da  die Mitgliedstaaten  diese Beträge für 
andere förderfähige Ausgaben wiederverw enden können. Die Mitgliedstaaten sind jedoch 
aufgefordert, der Kommission aktuelle Info rmationen über Einbehaltungen, erfolgte 
Einziehungen und ausstehende Rückforderungen für Strukturmaßnahmen für das Jahr 2009 und kumulativ für die Programmplanungszei träume 2000-2006 und 2007-2013 für alle vier 
Fonds (EFRE, ESF, EAGFL-Ausrichtung und FIAF ) zu übermitteln. Sie sind jedoch nicht 
dazu verpflichtet, aus EU-Täti gkeiten resultierende Korrekturen  getrennt auszuweisen. Daher 
 
DE 121   DE werden von den Mitgliedstaaten vorgenomme ne Finanzkorrekturen nicht zu denen der 
Kommission addiert. 
 
Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten  entsprechend ihrer Verpflichtung gemäß den 
Verordnungen Nr. 438/2001 und Nr. 448/2001 übermittelten Daten belaufen sich die Einbehaltungen und Rückforderungen im Ja hr 2009 auf 986 Mio. EUR bzw. 247 Mio. EUR, 
sodass sich ein Gesamtwert von 1 233 Mio. EU R ergibt. Bei den Zahlen werden die 
Ergebnisse der ersten Prüfungen durch die Ko mmission berücksichtigt, die zur Berichtigung 
bestimmter Daten geführt haben. Die Vor-Ort-P rüfungen der Daten der Mitgliedstaaten durch 
die Kommission, die im Jahr 2009 in neun Mitglie dstaaten durchgeführt worden waren (10 
Mitgliedstaaten im Jahr 2008), zeigten auf, dass die Systeme für die Erfassung und Meldung 
der Daten noch nicht in allen Mitgliedstaaten  vollständig zuverlässig waren, obwohl Hinweise 
zu verzeichnen sind, dass die Qualität höher ist und einige Verbesserungen gegenüber den 
Vorjahren zu verzeichnen sind. Darüber hinaus sind die Zahlen insbesondere im Hinblick auf 
die gesamte Programmperiode unvolls tändig, da einige große Mitgliedstaate n ihre in früheren 
Jahren vorgenommenen Korrekturen noch nich t mitgeteilt haben. Gegenüber den Vorjahren 
ist jedoch eine Verbesserung in Bezug auf die Vollständigke it zu verzeichnen und die 
Mitgliedstaaten haben vereinbart, zum Absc hluss alle Informationen zur Verfügung zu 
stellen. 
 
Für den Zeitraum 2000-2006 besteht das Risiko einer Überschneidung zwischen den für 
Finanzkorrekturen aufgrund der Tätigkeit en der EU-Organe (Prüfungen durch die 
Kommission und den Rechnungshof sowie OLAF-U ntersuchungen) gemeldeten Zahlen und 
den von den Mitgliedstaaten aufgrund eigene r Tätigkeiten übermittelten Zahlen. Dies ist 
darauf zurückzuführen, dass ein großer Teil der Finanzkorrekturen aufgrund der Tätigkeiten 
der EU-Organe von den Mitgliedstaaten akzep tiert wird und diese ohne einen förmlichen 
Beschluss der Kommission durch die Einbeha ltung der betreffenden Ausgaben von den 
Ausgabenaufstellungen durchgeführt werden. Da di e Mitgliedstaaten nicht verpflichtet sind, 
zwischen Korrekturen aufgrund der Tätigkeite n der EU-Organe und aufgrund ihrer eigenen 
Kontrollen und Prüfungen zu unterscheiden, kann der Umfang dieser Überschneidung nicht 
genau bewertet werden. Darüber hinaus nehmen  die Mitgliedstaaten die Finanzkorrekturen 
möglicherweise nicht in dem Jahr vor, in dem sie sie akzeptiert habe n. Somit handelt es sich 
bei der möglichen Überschneidung um einen rein en Schätzwert. Ein Vergleich der Beträge, 
die die Mitgliedstaaten für 2009 gemeldet haben, mit den auf Prüfungen der EU-Organe 
zurückgehenden Finanzkorrekturbeträgen, die di e Mitgliedstaaten für dasselbe Jahr akzeptiert 
haben, lässt den Schluss zu, da ss sich die Überschneidung auf nicht mehr als 465 Mio. EUR 
beläuft. Für das Jahr 2008 betrug die gesc hätzte Überschneidung maximal 600 Mio. EUR. 
 
Ab dem Programmplanungszeitraum 2007-2013 er fasst die Kommission diese Daten im 
Rahmen der jährlichen Berich terstattung in ihrem EDV-System . Somit kann sie Daten direkt 
auf elektronischem Wege von den Mitgliedstaa ten empfangen. Nach Maßgabe der sektoralen 
Verordnung sind die Mitgliedstaaten auch verp flichtet, Korrekturen aufgrund der Tätigkeiten 
von EU-Organen getrennt auszuweisen, um Überschneidungen zu vermeiden. 
 
DE 122   DE Erläuterung 6 – Anlage 1: 2009 beschlossene Finanzkorrekturen und Rückforderungen 
im Bereich Landwirtschaft und Entwickl ung des ländlichen Raums insgesamt  
 
Nach Mitgliedstaaten aufgeschlüsselte Daten  
Mio. EUR  
Mitgliedstaat  Rechnungs-
abschluss  Konformitäts-
abschluss  Gemeldete 
Unregelmäßig
-keiten  Insgesamt  
Belgien 0 12 2 15 
Bulgarien 0 0 5 5 
Tschechische 
Republik 00 0 1  
Dänemark 0 101 4 104 
Deutschland 0 2 15 17 
Estland 0 0 0 0 
Irland -2 3 2 4 
Griechenland 2 18 1 21 
Spanien 7 62 38 106 
Frankreich 3 73 35 111 
Italien -3 5 13 15 
Zypern 0 0 0 0 
Lettland 0 0 0 0 
Litauen 0 2 1 4 
Luxemburg 0 0 0 0 
Ungarn 6 13 2 22 
Malta 0 0 0 0 
Niederlande 1 30 5 36 
Österreich 0 2 1 3 
Polen 0 11 2 13 
Portugal 0 9 8 18 
Rumänien 5 0 9 14 
Slowenien 0 1 0 2 
Slowakei 0 0 1 1 
Finnland 2 0 0 2 
Schweden 0 0 2 2 
Vereinigten 
Königreich 83 12 14 109 
Beschlossen 
gesamt  103 359 163 625 
 
Anmerkung: Die vorstehenden Za hlen sind auf Mio. EUR gerunde t und als 0 ausgewiesene 
Beträge entsprechen Zahlen von weniger als 500 000 EUR. 
 
DE 123   DE Erläuterung 6 – Anlage 2: 2009 im Berei ch Landwirtschaft und Entwicklung des 
ländlichen Raums vorgenommene Finanzko rrekturen und Rückforderungen insgesamt 
 
Nach Mitgliedstaaten aufgeschlüsselte Daten  
Mio. EUR
Mitgliedstaat Rechnungsabschluss 
und nicht 
eingehaltene 
Zahlungsfristen  Konformitäts
-abschluss  Von 
Mitgliedstaaten 
gemeldete 
Unregelmäßig-
keiten (an EU 
zurückgezahlt)  Insgesamt  
Belgien 0 12 2 14
Bulgarien 0 - 1 1
Tschechische 
Republik 0 - 0 0
Dänemark 0 101 4 105
Deutschland 0 1 16 18
Estland 0 0 0 0
Irland -2 5 2 5
Griechenland 2 189 5 196
Spanien 7 23 30 59
Frankreich 3 46 34 82
Italien -3 167 13 177
Zypern - 0 0 1
Lettland 0 0 0 0
Litauen 0 0 2 2
Luxemburg 0 - 0 0
Ungarn 6 - 3 9
Malta - - 0 0
Niederlande 1 2 6 9
Österreich 0 - 1 1
Polen 0 - 2 2
Portugal 0 0 7 7
Rumänien 5 - 7 12
Slowenien 0 1 0 2
Slowakei 0 0 0 0
Finnland 2 0 1 2
Schweden 0 12 2 14
Vereinigten 
Königreich 83 41 9 133
Umgesetzt 
insgesamt  103 600 148 851
 
DE 124   DE Anmerkung: Die vorstehenden Za hlen sind auf Mio. EUR gerunde t und als 0 ausgewiesene 
Beträge entsprechen Zahlen von weniger als 500 000 EUR.  
 
DE 125   DE Erläuterung 6 – Anlage 3: 2009 bestätigte Finanzkorrekturen für Strukturmaßnahmen 
gesamt  
 
Nach Mitgliedstaaten aufgeschlüsselte Daten  
Mio. EUR  Kumulierter Stand 
2008  2009 bestätigte Finanzkorrekturen  Kumulierter Stand 
2009  
Mitgliedstaat    EFRE  KOHÄSIONS-
FONDS  ESF FIAF  EAGFL-
Ausrichtung  GESAMT    
1994-1999 1 995  445  10  21  41  4  521 2 516 
Belgien  5 - -  0 - -  0  5 
Dänemark  3  0 - - - -  0  3 
Deutschland  286  49 - - -  4  53  339 
Irland  42  0 - - - -  0  42 
Griechenland  526 - - - -  0  0  526 
Spanien  244  250  5  17  32  0  304  548 
Frankreich  83  0 -  0 - -  1  84 
Italien  442  63 - - - -  63  505 
Luxemburg  1  0 -  4 - -  4  5 
Niederlande  168  1 - -  9 -  9  177 
Österreich  2  0 - - -  0  0  2 
Portugal  113  19  5 - - -  24  137 
Finnland  1 - -  0 -  0  0  1 
Schweden  1  0 - - - -  0  1 
Vereinigten Königreich  77  54 - - - -  54  131 
INTERREG  1  9 - - - -  9  10 
2000-2006 3 313 1 616  76  159  5  34 1 890 5 203 
Belgien  5  2 -  3 - -  5  10 
Bulgarien - -  2 - - -  2  2 
Tschechische Republik - -  0 - - -  0  0 
Dänemark - - -  0  0 -  0  0 
Deutschland  10  0 -  2 - -  2  12 
Estland -  0 - - - -  0  0 
Irland  26  16 - - - -  16  42 
Griechenland  867  37  2  14 - -  53  920 
Spanien 1 246 1 200  22  24  3  8 1 257 2 503 
Frankreich  249  3 -  9  0 -  12  261 
Italien  608  135 -  80  2 -  217  825 
Zypern - - - - - - - - 
Lettland  3  1 -  0 - -  1  4 
Litauen  1 -  1 - - -  1  2 
Luxemburg - - -  2 - -  2  2 
Ungarn -  4  41  7 -  0  52  52 
Malta - - - - - - - - 
Niederlande  1  0 - - -  1  1  2 
Österreich - - - - - - - - 
Polen  37  85 -  12  0  11  108  145 
Portugal  95  31  0  0 - -  31  126 
Rumänien  2 -  8 - -  14  22  24 
Slowenien  2 - -  0 - -  0  2 
Slowakei  1  38 - - - -  38  39 
Finnland -  0 - -  0  0  0  0 
Schweden  11 - -  0 - -  0  11 
Vereinigten Königreich  149  63 -  5 - -  68  217 
INTERREG -  1 - - - -  1  1 
Bestätigt gesamt  5 308 2 061  86  180  46  38 2 411 7 719 
 
Anmerkung: Die vorstehenden Za hlen sind auf Mio. EUR gerunde t und als 0 ausgewiesene 
Beträge entsprechen Zahlen von weniger als 500 000 EUR. 
 
DE 126   DE Erläuterung 6 – Anlage 4: 2009 insgesamt umgesetzte Finanzkorrekturen: 
Strukturmaßnahmen 
 
Nach Mitgliedstaaten aufgeschlüsselte Daten 
Mio. EUR  2009 umgesetzte Beschlüsse  
Mitgliedstaat  EFRE  KOHÄSIONS-
FONDS  ESF FIAF  EAGFL-
Ausrichtung  GESAMT  
Zeitraum 1994-1999   218  10  21  46  5  300 
Belgien - -  0 - -  0 
Dänemark  2 - - - -  2 
Deutschland  109 - -  0  4  113 
Irland  0 - -  0 -  1 
Griechenland - - - -  0  0 
Spanien  3  5  17  32  0  57 
Frankreich  1 -  0  5 -  6 
Italien  41 - - - -  41 
Luxemburg  0 -  4 - -  4 
Niederlande  7 - -  9 -  16 
Österreich  0 - - -  0  0 
Portugal  1  5 - - -  6 
Finnland - -  0 -  0  0 
Schweden  0 - - - -  0 
Vereinigten Königreich  52 - - - -  52 
INTERREG  2 - - - -  2 
Zeitraum 2000-2006  116  79  185  4  25  409 
Belgien - -  3 - -  3 
Bulgarien -  3 - - -  3 
Tschechische Republik -  0 - - -  0 
Dänemark - - - - - - 
Deutschland - - - - - - 
Estland -  0 - - -  0 
Irland - - - - - - 
Griechenland  47  5  14 - -  66 
Spanien  7  14  38  0 -  59 
Frankreich  1 -  0 - -  2 
Italien  10 -  80  4 -  93 
Zypern - - - - - - 
Lettland - -  0 - -  0 
Litauen -  1 - - -  1 
Luxemburg - -  2 - -  2 
Ungarn -  40  1 -  0  41 
Malta - - - - - - 
Niederlande - - - - - - 
Österreich - - - - - - 
Polen  42 -  42 -  11  95 
Portugal  9  9 - - -  18 
Rumänien -  6 - -  14  20 
Slowenien - - - - - - 
Slowakei - - - - - - 
Finnland - - - -  0  0 
Schweden - - - - - - 
Vereinigten Königreich - -  5 - -  5 
INTERREG  0 - - - -  0 
Umgesetzt gesamt   334  89  206  50  30  709 
 
DE 127   DE Anmerkung: Die vorstehenden Za hlen sind auf Mio. EUR gerunde t und als 0 ausgewiesene 
Beträge entsprechen Zahlen von weniger als 500 000 EUR. 
 
DE 128   DE 7. FINANZRISIKOMANAGEMENT 
 
Die nachstehenden Angaben zum Finanzrisiko management der Europäischen Union (EU) 
beziehen sich auf Folgendes: 
– Kassentransaktionen der Eur opäischen Kommission für den Vollzug des EU-Haushalts; 
– Darlehens- und Anleihetätigkeiten der Eu ropäischen Kommission, die über die 
makrofinanzielle Hilfe (MFH), Zahlungsbila nzdarlehen und Euratom abgewickelt werden; 
– Garantiefonds für Maßnahmen im Zusa mmenhang mit den Außenbeziehungen; und 
– Darlehen und Anleihen sowie Transaktione n, die von der Europäischen Union über die 
Europäische Gemeinschaft für Kohle und St ahl (in Abwicklung) durchgeführt wurden.
   
7.1. RISIKOMANAGEMENTRICHTLINIEN 
7.1.1.  Transaktionen 
Die Vorschriften und Grundsätze für die Finanz verwaltung der Europäischen Kommission 
sind in der Verordnung Nr. 1150/2000 des Ra tes (geändert durch die Verordnung 
Nr. 2028/2004 des Rates) und in der Haus haltsordnung (Verordnung Nr. 1605/2002 des 
Rates, geändert durch Verordnung Nr. 1995/2006 des Rates) sowie den 
Durchführungsbestimmungen (Verordnung Nr. 2342/2002 des Rates, geändert durch 
Verordnung Nr. 478/2007 des Rates) festgelegt. 
 
Aufgrund der vorstehenden Verordnunge n gelten die folgenden Grundsätze: 
– Eigenmittel werden von den Mitgliedstaaten  auf Konten eingezahlt, die von jedem 
Mitgliedstaat eigens zu diesem Zweck bei se iner Haushaltsverwalt ung oder bei einer von 
ihm bestimmten Einrichtung eröffnet wurde n. Die Kommission darf bei den vorgenannten 
Konten nur dann Mittel in Anspruch nehme n, wenn sie ihren Bargeldbedarf decken muss. 
– Eigenmittel werden von den Mitgliedstaaten in ihren eigenen Landeswährungen 
eingezahlt, während die Zahlungen der Ko mmission größtenteils auf EUR lauten. 
– Im Namen der Kommission eröffnete Ba nkkonten dürfen nicht überzogen werden. 
– Die Salden von Konten, die in anderen Währ ungen als dem EUR geführt werden, werden 
entweder für Zahlungen in diesen Währ ungen verwendet oder regelmäßig in EUR 
konvertiert. 
 
Zusätzlich zu den Eigenmittelkonten werden  von der Kommission weitere Bankkonten bei 
Zentralbanken und Geschäftsba nken eingerichtet, und zwar zur Vornahme von Zahlungen und 
zum Empfang von Beträgen, die keine Beiträ ge der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt 
darstellen.  
 
DE 129   DE  
Die Kassenmittel- und Zahlungsverwaltung ist star k automatisiert und basiert auf modernen 
Informatiksystemen. Für die Sicherheit des Bü rgschaftssystems gelten besondere Verfahren. 
Für die Gewährleistung der Aufgabenteilung ge mäß der Haushaltsordnung finden die internen 
Kontrollstandards und Prüfungspr inzipien der Kommission Anwendung. 
 
Die Kassenmittel- und Zahlungsverwaltung wird dur ch Leitlinien und Verfahren geregelt, die 
darauf abzielen, die operativen und finanziellen  Risiken zu begrenzen  und ein angemessenes 
Kontrollniveau zu gewährleisten. Diese umfa ssen verschiedene Tätigkeitsbereiche (zum 
Beispiel: Zahlungsausführung und Barm ittelverwaltung, Cashflow-Vorausschau, 
Geschäftskontinuität usw.) und die Einhaltung de r Leitlinien und Verfahre n wird regelmäßig 
kontrolliert. Darüber hinaus  treffen sich di e GD HAUSHALT und GD WIRTSCHAFT UND 
FINANZEN, um Fragen zum Austausch von Inform ationen in Bezug auf Risikomanagement 
und bewährte Praktiken zu besprechen.  
 
7.1.2 Anleihe- und Darlehenstätigkeiten (MFH, Zahlungsbilanzhilfe und Euratom)  
Die Anleihe- und Darlehenstransaktionen sowi e die zugehörige Abwicklung und Verwaltung 
werden von der Europäischen Union gegebenenfa lls nach den einschlä gigen Beschlüssen des 
Rates und gemäß den internen Leitlinien durchgeführt. Schriftliche Verfahrenshandbücher zu bestimmten Themenbereichen wie Anleihen, Da rlehen und Finanzverwaltung wurden verfasst 
und dienen den operativen Refera ten als Handlungsgrundlage. Di e finanziellen und operativen 
Risiken werden ermittelt und bewertet, die Einhaltung der internen  Vorschriften und 
Verfahren wird regelmäßig überprüft. Im Allgemeinen werden keine Tätigkeiten zum 
Ausgleich von Zinsschwankungen oder Kur sschwankungen durchgeführt (Hedging-
Aktivitäten), weil die Anleihetransakti onen durch Gegengeschäfte (Back-to-Back-
Transaktionen) finanziert werden und ke ine offenen Zins- bzw. Währungspositionen 
bestehen.  
 
7.1.3 Garantiefonds  
Die Vorschriften und Grundsätze für die Verw altung des Garantiefonds (siehe Erläuterung 
2.3.3 ) sind in der Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission und der 
Europäischen Investitionsbank (EIB) vom 25. November 1994 samt nachfolgenden 
Änderungen vom 17./ 23. September 1996, vom 8. Mai 2002 und vom 25. Februar 2008 dargelegt. Der Garantiefonds ist nur in EUR tä tig. Er investiert ausschließlich in dieser 
Währung, um ein Wechselkursrisiko zu vermeide n. Die Verwaltung des Ga rantiefonds beruht 
auf dem traditionellen Vorsichtsgrundsatz bei Finanztätigkeiten. Besonderes Augenmerk ist 
auf eine Verminderung der Risiken und auf die Gewährleistung zu legen, dass die verwalteten 
Vermögenswerte ohne erhebliche Verzögerung  veräußert oder übertragen werden können, 
wobei die eingegangenen Verpf lichtungen zu beachten sind. 
 
7.1.4 EGKS in Abwicklung 
Die Europäische Kommission ist für die Ab wicklung der Verbindlichkeiten der EGKS 
zuständig und es sind keine weiteren neuen und entsprechenden Finanzierungen für die EGKS 
in Abwicklung vorgesehen. Neue Anleihen der E GKS sind nur insoweit ge stattet, als sie zur 
 
DE 130   DE Refinanzierung mit dem Ziel ei ner Verringerung der Finanzierungs kosten eingesetzt werden. 
In der Finanzverwaltung kommt obligatorisch  das Vorsichtsprinzip zur Anwendung, das die 
weitestgehende Begrenzung alle r Finanzrisiken vorsieht. 
 
7.2 MARKTRISIKO 
 
Das Marktrisiko bezeichnet da s Risiko, dass der beizuleg ende Zeitwert oder künftige 
Cashflows eines Finanzinstruments aufgrund von Änderungen der Marktpreise schwanken. 
Das Marktrisiko drückt nicht nur das Potential für Verluste sondern auch das Potential für 
Gewinne aus. Es beinhaltet das Wechselkursr isiko, Zinsrisiko und sonstige Preisrisiken. Die 
Europäische Union ist keinem sonstige n bedeutenden Preisrisiko ausgesetzt. 
 
7.2.1 Wechselkursrisiko 
Das Wechselkursrisiko bezeichnet das Risiko einer Beeinträchtigung der Tätigkeiten der 
Europäischen Union oder des Wertes ihrer Investitionen durch Wechselkursschwankungen. 
Das Risiko ergibt sich aus einer Pr eisschwankung zwischen zwei Währungen. 
 
DE 131   DE 7.2.1.1 Transaktionen 
Von Mitgliedstaaten in anderen Währungen al s dem EUR gezahlte Eigenmittel werden in 
Einklang mit dem Eigenmittelbeschluss auf den Eigenmittelkonten gehalten. Sie werden in EUR konvertiert, wenn sie für die Ausführ ung von Zahlungen benötigt werden. Die der 
Mittelverwaltung zugrunde liegende Vorgeh ensweise wird durch die oben genannte 
Verordnung vorgegeben. In einer begrenzten Za hl von Fällen werden diese Mittel direkt für 
die Ausführung von Zahlungen in Fremdwährungen verwendet. 
 
Die Kommission unterhält bei Geschäftsbanken Konten in anderen EU-Währungen als dem 
Euro sowie in USD für die Ausführung von Zahlungen in diesen Währungen. Auf diese 
Konten werden Mittel eingezahlt, die vom Be trag der auszuführenden Zahlungen abhängen. 
Daher ist der Tagesgeldbestand dieser Konten se hr niedrig und es besteh t nur ein begrenztes 
Risiko in Verbindung mit Wechselkursschwankungen. 
 
Gehen verschiedene Einnahmen (außer Eigenmi ttel) in anderen Währungen als dem EUR ein, 
werden diese auf andere Kont en der Kommission in denselbe n Währungen überwiesen, sofern 
sie zur Ausführung von Zahlungen benötigt werden, bzw. sie werden in EUR konvertiert oder 
auf andere auf EUR lautende Konten überwie sen. Auf Zahlstellenkont en, die auf andere 
Währungen als den EUR lauten, werden Mittel  in eben diesen Währungen überwiesen, je 
nach dem geschätzten kurzfristi gen lokalen Zahlungsbedarf. Die Salden dieser Konten dürfen 
bestimmte Höchstgrenzen nicht überschreiten. 
 
Da alle vorläufig eingenommenen Geldbußen in  EUR auferlegt und gezahlt werden, besteht 
kein Risiko von Wechselkursschwankungen. 
 
7.2.1.2 Anleihe- und Darlehenstätigkeiten (MFH, Zahlungsbilanzhilfe und Euratom)  
Der Großteil der Finanzanlagen und  -verbindlichkeiten wird in EUR gehalten, so dass die EU 
in diesen Fällen keinem Wechselkursrisiko ausges etzt ist. Allerdings gewährt die Europäische 
Union über das Finanzinstrument Euratom Darleh en in USD, die durch Anleihen über einen 
entsprechenden Betrag in USD finanzie rt sind (Gegengeschäfte, Back-to-Back-
Transaktionen). Zum Abschlussstichtag ist di e Europäische Union in Bezug auf Euratom 
keinem Wechselkursrisiko ausgesetzt. 
 
7.2.1.3 Garantiefonds 
Die Finanzanlagen werden in EUR gehalte n, so dass kein Wechselkursrisiko besteht.  
 
7.2.1.4 EGKS in Abwicklung 
Die EGKS in Abwicklung unterliegt ei nem geringen Nettorisiko in Bezug auf 
Wechselkursschwankungen in Höhe eines EUR-Ge genwerts von 2,2 Mio. EUR, die sich aus 
Wohnbaudarlehen mit einem EUR-Gegenwert von 1,5 Mio. EUR und Leistungsbilanzsalden 
mit einem EUR-Gegenwert von 0,7 Mio. EUR ergeben.  
 
DE 132   DE  
7.2.2 Zinsrisiko 
Das Zinsrisiko bezeichnet di e Möglichkeit einer Wertminderung einer Sicherheit, 
insbesondere einer Anleihe, die si ch aus einem Zinsanstieg ergibt . In der Regel verringert ein 
höherer Zinssatz den Preis von festverz inslichen Anleihen und umgekehrt. 
 
DE 133   DE 7.2.2.1 Transaktionen 
Die Finanzverwaltung der Komm ission nimmt keine Kredite auf, weshalb sie keinem 
Zinsrisiko ausgesetzt ist. Si e erzielt jedoch einen Zinsgewi nn für die Guthaben auf ihren 
verschiedenen Bankkonten. Aus diesem Grund hat die Kommi ssion Maßnahmen eingeleitet, 
um zu gewährleisten, dass regelmäßige Zinsge winne den Marktzinssatz  und dessen mögliche 
Schwankungen widerspiegeln. Di e bei den Haushaltsverwaltunge n oder Zentralbanken der 
Mitgliedstaaten eingerichteten Konten für Eigenmitteleinnahmen generieren keine Zinsen und sind kostenlos. Für alle übrigen bei nationale n Zentralbanken eingeri chteten Konten hängen 
die Gebühren von den von jeder Bank angebotenen Konditionen ab; die Zinssätze sind variabel und sie werden an di e Marktschwankungen angepasst.  
 
Bei einer Geschäftsbank gehaltene Tagesgelder erzielen täglich Zinsgewinne. Diese basieren 
auf variablen Marktzinssätzen, auf die eine vertraglich festgelegte Marge (positiv oder negativ) angewandt wird. Für die meisten Kont en ist die Berechnung der Zinsen an den 
marginalen Zinssatz der EZB für ihre Haupt refinanzierungsgeschäfte gebunden. Es werden 
Anpassungen vorgenommen, um die Schwankungen di eses Satzes widerzuspiegeln. Im Falle 
bestimmter anderer Konten ist die Berechnun g der Zinsen an den EONIA-Satz („Euro 
Overnight Index Average”) gebunden. Somit wird das Risiko ausgeschlossen, dass der 
Zinsgewinn der Kommission unterhalb  des Marktzinssatzes liegt. 
 
7.2.2.2 Anleihe- und Darlehenstätigkeiten (MFH, Zahlungsbilanzhilfe und Euratom) 
Variabel verzinsliche Anleihen und Darlehen 
Aufgrund des besonderen Wesens ihrer Darleh ens- und Anleihetätigkeiten verfügt die 
Europäische Union über zinstragende Aktiva un d Passiva in beträchtlicher Höhe. MFH- und 
Euratom-Anleihen, die zu variablen Zinssätz en begeben werden, setzen die Europäische 
Union einem Zinsrisiko aus. Das Zinsrisiko aus den Anleihen wird jedoch durch Darlehen zu 
gleichwertigen Konditionen, sogenannte Back -to-Back-Transaktionen, ausgeglichen. Zum 
Abschlussstichtag verfügte die Europäische Unio n über variabel verzinst e Darlehen mit einem 
Nennbetrag von 0,96 Mrd. EUR (2008: 1,05 Mrd. EUR) , deren Zinssatz halbjährlich neu 
festgesetzt wird. 
 
Festverzinsliche Anleihen und Darlehen 
Die Europäische Union verfügt auch über fest verzinsliche MFA- und Euratom-Darlehen über 
insgesamt 110 Mio. EUR im Jahr 2009 (2008: 85 Mio. EUR) mit einer E ndfälligkeit zwischen 
einem und fünf Jahren (25 Mio. EUR) sowi e mehr als fünf Jahren (85 Mio. EUR). 
Noch bedeutender ist jedoch, dass die Europä ische Union 2009 über sechs festverzinsliche 
Darlehen im Bereich des Instruments der Za hlungsbilanzhilfe über insgesamt 9,2 Mrd. EUR 
verfügt (2008: 2 Mrd. EUR) mit einer Endf älligkeit zwischen einem und fünf Jahren 
(5 Mrd. EUR) sowie mehr als fünf Jahren (4,2 Mrd. EUR). 
 
DE 134   DE  
7.2.2.3 Garantiefonds 
Variabel verzinsliche Wert papiere innerhalb des Garan tiefonds sind dem Risiko der 
Volatilität dieser Zinssätze ausgesetzt, währe nd festverzinsliche Wertpapiere ein Fair-Value-
Zinsrisiko bedeuten. Festverzinsliche Anleihen  machen zum Abschlussstichtag rund 97 % des 
Wertpapierbestands aus (2008: 96 %). 
 
7.2.2.4 EGKS in Abwicklung 
Aufgrund der Art ihrer Tätigkeiten ist die EGKS  in Abwicklung einem Zinsrisiko ausgesetzt. 
Die mit Anleihen verbundenen Zinsrisiken we rden in der Regel durch gleichwertig 
ausgestaltete Darlehen kompensiert. In Bezug auf Tätigkeiten im Bereich der 
Anlagenverwaltung machen festverzinsliche An leihen zum Abschlussstichtag rund 97 % des 
Wertpapierbestands aus (2008: 97 %). 
7.3 KREDITRISIKO 
Das Kreditrisiko bezeichnet das Risiko eines Ve rlustes verursacht durch die Nichtzahlung 
eines Schuldners/Nehmers eine s Darlehens oder einer sonstigen Kreditlinie (entweder des 
Kapitalbetrags oder der Zinsen (Kupon) ode r beide) oder die Ni chteinhaltung einer 
vertraglichen Verpflichtung. Zahlungsausfälle  schließen die verzögerte Rückzahlung, die 
Umstrukturierung der Rückzahl ungen und einen Bankrott ein. 
 
7.3.1 Transaktionen 
Die meisten Kassenmittel der Kommission werd en gemäß der Verordnung (EG, Euratom) 
Nr. 1150/2000 des Rates über das Eigenmittelsyste m auf den von den Mitgliedstaaten für die 
Entrichtung ihrer Beiträge (Eigenmittel) ei ngerichteten Konten gehalten. Diese Konten 
werden bei den Haushaltsverwaltungen oder Zent ralbanken der Mitgliedst aaten geführt. Diese 
Einrichtungen stellen für die Kommission das geri ngste Kreditrisiko (Geg enparteirisiko) dar, 
da das Risiko bei den Mitgliedstaaten liegt. 
 
Die Überweisung von Mitteln auf die Konten, di e die Kommission für die Deckung laufender 
Zahlungen bei Geschäftsbanken unterhält , erfolgt nach Bedarf und wird vom 
Kassenmittelverwaltungssystem der Kommission automatisch gesteuert. Auf diesen Konten werden Mindestguthaben gehalten, die dem dur chschnittlichen Betrag der täglich von dem 
jeweiligen Konto geleisteten Zahlungen entspr echen. Daher sind die über Nacht auf diesen 
Konten gehaltenen Beträge konstant sehr nied rig (im Durchschnitt insgesamt zwischen 
50 Mio. EUR und 150 Mio. EUR auf über 30 Konten ) und das Risiko für die Kommission 
begrenzt. Diese Beträge si nd im Zusammenhang mit den Gesamt-Kassenständen zu 
betrachten, die zwischen 1 Mrd. EUR und  35 Mrd. EUR schwanken, wobei 2009 Zahlungen 
in Höhe von insgesamt 130 Mrd. EUR ausgeführt wurden. 
 
Zudem gelten besondere Leitlinien für di e Auswahl von Geschäftsbanken, um das 
Gegenparteirisiko, dem die Kommission ausg esetzt ist, weiter  zu verringern. 
 
DE 135   DE – Sämtliche Geschäftsbanken werden durch  Ausschreibungen ausgewählt. Für eine 
Zulassung zu den Ausschreibungsverfahren ist eine kurzfristige Bonitätsbewertung von 
Moody's von mindestens P-1 oder gleichwertig  (S&P A-1 oder Fitch F1) erforderlich. 
Unter bestimmten und hinreichend begründeten Umständen kann eine niedrigere Stufe 
genügen.  
– In der Regel wird von Geschäftsbanken, die speziell für Einlagen aus vorläufig 
eingenommenen Geldbußen ausgewählt wurd en, außerdem eine langfristige 
Bonitätsbewertung von S&P von mindestens AA ode r gleichwertig gefordert und es finden 
spezifische Maßnahmen An wendung, wenn Banken dieser Gruppe abgestuft werden. 
– Im Verlauf des Jahres 2009 hat die Finanzve rwaltung der Kommission ein alternatives 
System zur Verwaltung vorläufig eingenomme ner Geldbußen mit dem spezifischen Ziel 
eingeführt, die Risiken in diesem Bereich zu mindern. Auf der Grundlage des Beschlusses 
K(2009) 4264 des Rates werden ab dem 1. Januar 2010 auferlegte Geldbußen mit dem 
neuen System verwaltet und nicht mehr als Einlagen bei Geschäftsbanken gehalten. 
– Zahlstellenkonten werden bei lokalen Banke n gehalten, die in einem vereinfachten 
Ausschreibungsverfahren ausg ewählt werden. Die Bonitätsstufenanforderungen hängen 
von der lokalen Situation ab  und können sich zwischen  den Ländern deutlich 
unterscheiden. Um das Risiko zu begrenzen, we rden die Salden auf diesen Konten auf 
einem möglichst niedrigen Stand geha lten (unter Berücksichtigung operativer 
Anforderungen), es werden regelmäßig Mittel auf diese Konten überwiesen und die geltenden Höchstgrenzen werden  einmal jährlich überprüft. 
– Die Bonitätsbewertung der Geschäftsbanken, be i denen die Kommission Konten hält, wird 
mindestens einmal im Monat oder erforder lichenfalls häufiger überprüft. Vor dem 
Hintergrund der Finanzkrise wurden intens ivere Überwachungsmaßnahmen eingeleitet und 
über das gesamte Jahr 2009 hinweg aufrechterhalten. 
 
7.3.2 Anleihe- und Darlehenstätigkeiten (MFH, Zahlungsbilanzhilfe und Euratom) 
Dieses Kreditrisiko wird einerseits durch di e Einholung von Bürgschaften  der Staaten wie im 
Fall von Euratom, andererseits über den Gara ntiefonds (MFH und Euratom) und schließlich 
über den EU-Haushalt verwaltet (Zahlungsbila nzhilfe und für den Fall, dass die anderen 
Maßnahmen nicht ausreichen MFH und Eurato m). Der Eigenmittelbeschluss, der 2009 in 
Kraft war, legte die Höchstgrenze für den Anteil der BNE-Eigenmittel auf 1,24 % des BNE der Mitgliedstaaten fest und 2009 wurden 1,01 % zur Deckung von Mitteln für Zahlungen 
verwendet. Somit stand zum 31. Dezember 2009 eine Marge von 0,23 % zur Deckung dieser 
Sicherheit zur Verfügung. Hierbei ist zu beacht en, dass die Höchstgrenze ab 2010 auf 1,23 % 
sinkt. Der Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen 
wurde 1994 errichtet, um das Ausfallrisiko im  Zusammenhang mit Anleihen zur Finanzierung 
von Darlehen an Länder außerhalb der Europäis chen Union abzudecken. In jedem Fall wird 
das Kreditrisiko durch die Möglichkeit ei ngedämmt, Mittel vom EU-Haushalt abzurufen, 
wenn ein Schuldner die fälligen Beträge nicht vollständig zurückzahlen kann. Zu diesem Zweck kann die Europäische Union Mittel von allen Mitgliedstaaten anfordern, um die Einhaltung der rechtlichen Verpflichtungen der Europäis chen Union gegenüber den 
Darlehensgebern zu gewährleisten. 
 
DE 136   DE  
Die Hauptbegünstigten dieser Da rlehen sind Ungarn, Lettl and und Rumänien. Auf diese 
Länder entfallen jeweils 54 %, 21 % und 18 % des gesamten Kreditvolumens. Bei 
Finanztransaktionen kommen die Leitlinien üb er die Auswahl der Vertragsparteien zur 
Anwendung. Diesen zufolge darf  die operative Einheit Tran saktionen nur mit zulässigen 
Banken unter Einhaltung entsprechend er Vertragsobergrenzen abwickeln. 
 
7.3.3 Garantiefonds 
Gemäß der Vereinbarung zwischen der Europä ischen Union und der EIB über die Verwaltung 
des Garantiefonds müssen Interbank-Anla gen eine Bonitätsbewertung von Moody's von 
mindestens P-1 oder gleichwertig aufweisen. Zum 31. Dezember 2009 wurden alle Anlagen (153 Mio. EUR) bei Vertragsparteien vorgenom men, die diese Bedingungen erfüllen (2008: 
183 Mio. EUR). Zum 31. Dezember 2009 hatt e der Fonds in vier kurzfristige 
Finanzinstrumente investiert und alle Anlage n (37 Mio. EUR) waren bei Vertragsparteien 
erfolgt, die eine kurzfristige Bonitäts bewertung von Moody's von mindestens P-1 oder 
gleichwertig aufwiesen. Alle Sicherhe iten aus dem zur Veräußerung verfügbaren 
Wertpapierbestand entsprechen den Verwaltungsleitlinien. 
 
7.3.4 EGKS in Abwicklung 
Um das Kreditrisiko einzudämmen, wird regelmäßig überprüft, inwieweit die 
Darlehensnehmer ihre Zins- und Kapitalrüc kzahlungsverpflichtungen erfüllen können. 
Zusätzlich werden gegen das Kreditrisiko Ne bensicherheiten sowie Landes-, Unternehmens- 
und persönliche Bürgschaften eingesetzt. 52 % der gesamten Außenstände werden durch 
Bürgschaften eines Mitgliedstaates oder eine r gleichwertigen Orga nisation (z. B. einer 
öffentlichen Einrichtung) abgesichert. 36 % der ausstehenden Darlehen sind an Banken vergeben oder von Banken besich ert. Bei Finanztransaktionen kommen die Leitlinien über die 
Auswahl der Vertragsparteien zur Anwendung. Di e operative Einheit darf  nur mit zulässigen 
Banken Transaktionen abwickeln und muss di e entsprechenden Vertragsobergrenzen 
einhalten. 
 
DE 137   DE 7.4 LIQUIDITÄTSRISIKO 
 
Das Liquiditätsrisiko bezeichne t das Risiko, das sich aus der Schwierigkeit der Veräußerung 
eines Vermögenswerts ergibt, z. B. das Risi ko, dass eine bestimmt e Sicherheit oder ein 
bestimmter Vermögenswert nicht schnell ge nug auf dem Markt gehandelt werden kann, um 
einen Verlust zu verhindern oder einer Verpflichtung nachzukommen. 
7.4.1 Transaktionen 
Die Haushaltsgrundsätze der Europäischen Union stellen sicher, dass insgesamt für das Jahr 
zur Verfügung stehende Barmittel stets ausreich en, um alle Zahlungen auszuführen. So 
entsprechen die Gesamtbeiträge der Mitgliedstaa ten dem Betrag der Mittel für Zahlungen des 
Haushaltsjahrs. Die Beiträge der Mitgliedstaa ten gehen jedoch in zwölf monatlichen über das 
Jahr verteilten Teilzahlungen ein, während die Zahlungen bestimmten jahreszeitlichen 
Schwankungen unterliegen. 
 
Um zu gewährleisten, dass die Kassenmittel stet s zur Deckung der Zahlungen in jedem Monat 
ausreichen, wurden Verfahren für regelmäßige Barmittelprognosen geschaffen, und bei Bedarf können Eigenmittel unter bestimmten  Bedingungen im Voraus von Mitgliedstaaten 
abgerufen werden. 
 
Darüber hinaus stellen im Zuge der täglichen Maßnahmen im Bereich der Finanzverwaltung 
der Kommission automatisierte Cash-Managementinstrumente sicher, dass auf jedem der Bankkonten der Kommission täglich ausr eichend Liquidität vorhanden ist. 
 
7.4.2 Anleihe- und Darlehenstätigkeiten (MFH, Zahlungsbilanzhilfe und Euratom) 
Dem Liquiditätsrisiko von Anleihen begegnet ma n im Allgemeinen durch die Aufnahme von 
Darlehen zu denselben Konditionen, so genannte Gegengeschäfte (Back-to-Back-
Transaktionen). Der Garantiefonds fungier t im Falle einer Nichtzahlung oder eines 
Zahlungsverzugs der Darlehensnehmer als Liquid itätsreserve (oder Sich erheitsnetz) für die 
MFH und Euratom. Für die Zahlungsbilanzh ilfe sieht die Verordnung 431/2009 des Rates 
einen Vorgang vor, der ausreichend Zeit für eine Mobilisierung von Mitteln durch den EU-
Haushalt bietet. 
 
7.4.3 Garantiefonds 
Der Fonds wird nach dem Prinzip verwaltet, da ss die Mittel in Bezug auf die entsprechenden 
Verpflichtungen über eine hinr eichende Liquidität und Mobilis ierbarkeit verfügen. Der Fonds 
muss einen Mindestbetrag von 100 Mio. EUR in  einem Wertpapierbestand mit einer 
Fälligkeit von < 12 Monaten halten, der für die Investition in Geldmarktinstrumente bestimmt ist. Zum 31. Dezember 2009 beliefen sich dies e Investitionen auf 190 Mio. EUR. Darüber 
hinaus müssen mindestens 20 % des Nennwer ts des Fonds auf Geldmarktinstrumente, 
festverzinsliche Anleihen mit einer Restla ufzeit von bis zu einem Jahr sowie variabel 
verzinsliche Anleihen entfallen. Zum 31. Dezember 2009 betrug dieser Anteil 27 %. 
 
DE 138   DE  
7.4.4 EGKS in Abwicklung 
Dem Liquiditätsrisiko von Anleihen begegnet ma n im Allgemeinen durch die Aufnahme von 
Darlehen zu denselben Konditionen, so genannte Gegengeschäfte (Back-to-Back-
Transaktionen). Für die Forderungen und Ve rbindlichkeiten der EGKS in Abwicklung 
verwaltet die Kommission den Liquiditätsbedarf, der auf Grundlage der Ausgabenprognosen 
im Rahmen von Beratungen mit den zuständi gen Kommissionsdienststellen ermittelt wird. 
 
DE 139   DE 7.5 ANGABEN ZUM BEIZULEGENDEN ZEITWERT 
 
7.5.1 Anleihe- und Darlehenstätigkeiten (MFH, Zahlungsbilanzhilfe und Euratom) 
Ausgangslage:  
Es ist zu beachten, dass gemäß EU-Rec hnungsführungsvorschrift 11, die oben genannten 
Darlehen anfangs zu ihrem Nennbetrag erfasst  werden. Unter Anwendung des internationalen 
Rechnungslegungsstandards IAS 39 des Privatsekt ors hingegen wären di e Darlehen anfangs 
zu ihrem beizulegenden Zeitwert bewertet wo rden. Die Differenz zwischen den beiden 
Rechnungslegungen ausschließlich für Darlehen im  Bereich der Zahlungsbilanzhilfe zu ihrem 
Ausgabedatum wird in der nach folgenden Tabelle dargestellt: 
Mio. EUR 
 EU-
Rechnungsführungs
vorschrift 11 
(Nennbetrag)  IAS 39  
(beizulegender 
Zeitwert)  Differenz 
zwischen den 
Rechnungs-
legungen  
Bewertung von Darlehen im 
Bereich der Zahlungsbilanzhilfe zum Ausgabedatum im Jahr 2009 7 200 6 649 551 
Bewertung von Darlehen im 
Bereich der Zahlungsbilanzhilfe zum Ausgabedatum im Jahr 2008 2 000 1 767 233 
Die Gründe für die Anwendung der Rec hnungslegung nach Maßgabe der EU-
Rechnungsführungsvorschrift 11 sind folgende: 
– Aufgrund ihres Back-to-Back-Charakters best eht eine ausgleichende Wirkung zwischen 
Darlehen und Anleihen. Somit entspricht der Effektivzins für das Darlehen dem 
Effektivzins für die entsprechenden Anleihen. 
– Die anfängliche Differenz spiegelt die O pportunitätskosten wider, die durch eine 
alternative Investition auf dem Kapitalmarkt  entstanden wären. Da die Europäische Union 
nicht in Kapitalmärkte investieren darf, ist diese „Option” der Opportunitätskosten nicht 
anwendbar und die Substanz der Transaktio nen wird durch sie nicht ausgewogen 
berücksichtigt. 
– Die oben dargestellte anfänglic he Differenz wird durch die Zinseinnahmen der Folgejahre 
ausgeglichen. 
 
Lage zum 31. 12. 2009: 
Der geschätzte beizulegende Zeitwert wird wie folgt bestimmt:  
– Für Darlehen: mithilfe der Discounted-Ca shflow- oder DCF-Methode unter Anwendung 
länderspezifischer Renditekur ven über die Restlaufzeit. 
 
DE 140   DE – Für Anleihen: mithilfe der Discounted-Ca shflow- oder DCF-Methode unter Anwendung 
entsprechender AAA-Renditekurven über die Restlaufzeit. 
– Variabel verzinsliche Darlehen sollen sich  demnach ihrem Nennbetrag annähern, weil die 
Zinssätze halbjährlich neu an de n Marktzinssatz angepasst werden. 
 
Die nachfolgende Tabelle zeigt den geschätz ten beizulegenden Zeitw ert festverzinslicher 
Darlehen zum Jahresende im Bereich der MF H, Zahlungsbilanzhilfe und Euratom, so dass 
dieser mit dem entsprechenden Buchwert in de r Vermögensübersicht verglichen werden kann: 
 
DE 141   DE Mio. EUR 
 Gewährte 
Darlehen 
31.12.2009  Gewährte 
Darlehen 
31.12.2008  Anleihen 
31.12.2009  Anleihen 
31.12.2008  
Beizulegender 
Zeitwert 8 785 1 863 9 626 2 118
Buchwert 9 416 2 091 9 416 2 091
Differenz  (631) (228) 210 27
 
Zum Abschlussstichtag fielen 98,8 % dieser Darlehen und Anleihen in den Bereich der 
Zahlungsbilanzhilfe. Die vorstehende Tabelle verdeutlicht die Tatsache, dass, da die 
Europäische Union über eine Bonitätsbewe rtung von AAA verfügt und die Marktzinssätze 
derzeit höher sind als die Zinssätze, zu de nen die EU Gelder aufgenommen hat, der 
beizulegende Zeitwert ihrer Anleihen höher ist als der Nennbetrag. Da Ungarn, Lettland und Rumänien als Hauptbegünstigte dieser Darlehen über eine ge ringere Bonitätsbewertung als 
AAA verfügen, ist der beizuleg ende Zeitwert der gewährten Darlehen niedriger als der 
Nennbetrag, obwohl die Marktzin ssätze derzeit höher sind, als die von der EU geforderten.  
7.5.2 EGKS in Abwicklung 
Der beizulegende Zeitwert von Darlehen und Anleihen wird mit Hilfe der Discounted-
Cashflow- oder DCF-Methode geschätzt. Bei dies er Methode werden die erwarteten künftigen 
Cashflows anhand geeigneter Renditekurven (Kreditwürdigkei t AAA) über die Restlaufzeit 
abgezinst. Der geschätzte beizul egende Zeitwert variabel verzin slicher Darlehen nähert sich 
demnach ihrem Buchwert an, weil die Zins sätze alle 3 bzw. 6 Monate neu an den 
Marktzinssatz angepasst werden. Der geschätzte  beizulegende Zeitwert festverzinslicher 
Darlehen und Anleihen konnte nicht ermittelt und offengelegt werden, da die zur Berechnung 
dieser Werte notwendigen Daten nicht zur Verfügung standen. 
 
Die zur Veräußerung verfügbaren Anlagen we rden zu ihrem beizulegenden Zeitwert 
ausgewiesen, der zugleich dem Marktpreis zuzüg lich aufgelaufener Zinsen entspricht. Es gibt 
keine Finanzinstrumente, deren beizulege nder Zeitwert mit einer Bewertungstechnik ohne 
Zugrundelegung nachvollziehbarer Marktpreise ode r Zinssätze ermittelt wu rde. Bezüglich des 
Nennwerts der Forderungen aus Li eferungen und Leistungen abzüglich 
Wertminderungsrückstellung und des Nennwerts der Verbindlichkeiten aus Lieferungen und 
Leistungen wird angeno mmen, dass sie sich ihrem beizul egenden Zeitwert  annähern. Der 
beizulegende Zeitwert der Barmittel und Barmitteläquivalente, einschließlich Girokonten und kurzfristiger Einlagen (von weniger als drei Monaten), entspricht ihrem Buchwert. 
 
DE 142   DE 8. ANGABEN  ZU VERBUNDENEN  PARTEIEN 
 
8.1 VERBUNDENE VERTRAGSPARTEIEN 
 
Bei den verbundenen Vertragsparteien der Eur opäischen Union handelt es sich um deren 
konsolidierte Einrichtungen sowie die Bedien steten der Führungsebenen besagter 
Einrichtungen (siehe unten). Die Vorgänge zwischen diesen  Einrichtungen gehören zu den 
gängigen Maßnahmen der Europäischen Union; in  diesem Fall liegen nach Maßgabe der EU-
Rechnungsführungsvorschriften keine spezifis chen Offenlegungsanforderungen für diese 
Vorgänge vor. Die Liste der konsolid ierten Einrichtungen ist Erläuterung 10 zu entnehmen. 
 
8.2 DIENSTBEZÜGE DER FÜHRUNGSKRÄFTE 
 
Zur Darstellung der Vorgänge mit verbundenen Pa rteien in Bezug auf die Führungskräfte der 
Europäischen Union werden diese in  fünf Besoldungsgr uppen unterteilt: 
Besoldungsgruppe 1: Präsident des Europäis chen Rates, Präsident der Kommission und 
Präsident des Europäis chen Gerichtshofes. 
Besoldungsgruppe 2: Vizepräsi dent der Kommission und Hoher Vertreter der Union für 
Außen- und Sicherheitspolitik und sons tige Vizepräsidenten der Kommission 
Besoldungsgruppe 3: Generalsekretär des Rates,  Mitglieder der Europäischen Kommission, 
Richter und Generalanwälte des Europäischen  Gerichtshofes, Präs ident und Mitglieder des 
Gerichts der Europäischen Uni on, Präsident und Mitgli eder des Gerichts für den Öffentlichen 
Dienst der Europäischen Union, Europäisch er Bürgerbeauftragter und Europäischer 
Datenschutzbeauftragter. 
Besoldungsgruppe 4: Präsident und Mitgli eder des Europäischen Rechnungshofes. 
Besoldungsgruppe 5: die höchstrangigen Beam ten der Organe und Einrichtungen der EU. 
 
Eine Übersicht über die Dienstbezüge folgt unten – weitere Informationen enthält das 
Amtsblatt der Europäischen Union (L187 8/8/ 1967 zuletzt geändert durch die Verordnung 
(EG, Euratom) Nr. 202/2005 vom 18.1.2005 (L33 5/2/2005) des Rates und L268 20/10/1977 
zuletzt geändert durch die Verordnung (E G, Euratom) Nr. 1293/2004 vom 30.4.2004 (L243 
15/7/2004) des Rates). Weitere Informationen si nd dem auf der EU-Website veröffentlichten 
Statut für Beamten zu entnehmen, welches da s offizielle Dokument  zur Beschreibung der 
Rechte und Pflichten aller EU -Beamten ist. Die Führungskräfte  haben keinerlei zinsgünstige 
Darlehen von der Europäischen Union erhalten. 
 
DE 143   DE  
DIENSTBEZÜGE DER BEDIENSTETEN DER HÖCHSTEN FÜHRUNGSEBENE  EUR 
Dienstbezüge (pro Mitarbeiter)  Besoldungs-
gruppe 1  Besoldungs-
gruppe 2  Besoldung
sgruppe 3  Besoldung
s-gruppe 4  Besoldungs-
gruppe 5  
Grundgehalt  (monatlich)  24 874,61 22 531,36 – 
23 432,62  18 025,08 – 
20 278,22  19 467,10 – 
20 728,85  11 461,32 – 
18 025,09  
Wohnungs-/Auslandszulage  15 % 15 % 15 % 15 % 16 % 
Familienzulagen: 
Haushaltszulage (% des Gehalts) 
Unterhaltsberechtigte Kinder 
Vorschulkinder Erziehungszulage oder 
Erziehungszulage bei außerhalb 
des Arbeitsortes gelegenen Schulen
  
2 % + 167,31 
365,60 
89,31 
248,06 
496,12  
2 % + 167,31 
365,60 
89,31 
248,06 
496,12  
2 % + 
167,31 
365,60 
89,31 
248,06 
496,12  
2 % + 
167,31 
365,60 
89,31 
248,06 
496,12  
2 % + 167,31 
365,60 
89,31 
248,06 
496,12 
Pauschale für Vorsitz führende Rich t entfällt entfällt  500 – 
810,74 entfällt  entfällt  
Repräsentationszulage  1 418,07 0 – 911,38 500 – 
607,71 entfällt  entfällt  
Jährliche Reisekosten  entfällt entfällt  entfällt  entfällt  Ja 
Überweisun gen 
Herkunftsmitgliedstaat: 
Erziehungszulage* 
% des Gehalts* 
% des Gehalts ohne „CC“   
Ja 
5 % 
Max. 25 % 
Ja 
5 % 
Max. 25 %   
Ja 
5 % 
Max. 25 %   
Ja 
5 % 
Max. 25 %   
Ja 
5 % 
Max. 25 %  
Repräsentationsaufwand  Erstattet Erstattet  Erstattet  entfällt  entfällt  
Dienstantritt: 
Einrichtungsgeld 
Familien-Reisekosten 
Umzugskosten   
49 749.22, 
Erstattet 
Erstattet 
45 062,72 – 
46 865,24 
Erstattet 
Erstattet   
36 050,16 – 
40 556,44 
Erstattet 
Erstattet   
38 934,20 – 
41 457,70 
Erstattet 
Erstattet   
Erstattet 
 
Erstattet 
Erstattet  
Ausscheiden aus dem Dienst: 
Rücksiedelung 
Familien-Reisekosten Umzugskosten 
Übergangsgeld (% des Gehalts) ** 
Krankenversicherung
  
24 874,61 
 
Erstattet 
Erstattet 
40% - 65% 
Gedeckt 
22 531,36 – 
23 432,62 
Erstattet 
Erstattet 
40% - 65% 
Gedeckt   
18 025,08 – 
20 278,22 
Erstattet 
Erstattet 
40% - 65% 
Gedeckt   
19 467,10 –  
20 728,85 
Erstattet 
Erstattet 
40% - 65% 
Gedeckt   
Erstattet 
 
Erstattet 
Erstattet 
entfällt 
Fakultativ  
Ruhegehalt  (% des Gehalts, vor Steue r Max. 70 % Max. 70 %  Max. 70 %  Max. 70 %  Max. 70 %  
Abzüge: 
Steuern der EU 
Krankenversicherung (% des Geha l
Sonderabgabe auf das Gehalt Abzug für Ruhegehalt
  
8 % - 45 % 
1,8 % 
4,64 % 
entfällt 
8 % - 45 % 
1,8 % 
4,64 % 
entfällt   
8 % - 45 % 
1,8 % 
4,64 % 
entfällt   
8 % - 45 % 
1,8 % 
4,64 % 
entfällt   
8 % - 45 % 
1,8 % 
4,64 % 
11,3 % 
Anzahl der Personen zum 31.12.200 9 3 7 91 27 81 
* Berichtigungskoeffizient („CC”) angewandt 
** Wird während der ersten 3 Jahre nach Ausscheiden aus dem Dienst gezahlt. 
 
DE 144   DE  
9. EREIGNISSE  NACH  DEM  ABSCHLUSSSTICHTAG 
Zum Zeitpunkt der Annahme der Jahres rechnung lagen dem Rechnungsführer der 
Kommission neben der nachstehe nd genannten Information kein e weiteren wichtigen Aspekte 
vor noch waren ihm Punkte berichtet worden, für welche besondere Angaben in diesem 
Abschnitt gemacht werden müssten. Die Jahr esrechnung samt zugehörigen Erläuterungen 
wurden auf der Grundlage der jüngsten verfügba ren Daten erstellt und diese sind in den 
Angaben berücksichtigt. 
 
Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) 
Am 11. Mai 2010 nahm die Ko mmission einen Europäischen 
Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) zur Wahr ung der finanziellen Stabilität in Europa 
an (Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates). Der Mechanismus stützt sich auf Artikel 122 
Absatz 2 des EU-Vertrags und bietet Mitgli edstaaten, die aufgr und außergewöhnlicher 
Ereignisse, die sich ihrer Kontrolle entzie hen, von Schwierigkeiten betroffen oder von 
gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedroht  sind, einen finanziell en Beistand der Union. 
Die Hilfe kann in Form von durch den EU-Haush alt besicherten Darlehen oder Kreditlinien 
erfolgen. Im Falle einer Aktivierung nimmt di e Kommission für die Europäische Union einen 
Kredit auf den Kapitalmärkten oder bei Finanzinstituten auf und stellt diese Mittel dem 
betreffenden Mitgliedstaat zur Verfügung. In den Schlussfolgerungen des Rats für Wirtschaft 
und Finanzen (ECOFIN) wird die Fazilität auf 60 Mrd. EUR beschränkt. Der EFSM wurde 
zusätzlich zur Fazilität der Zahlungsbilanzhilfe für Mitgliedstaaten geschaffen, die nicht dem 
Euro-Währungsgebiet angehören. 
 
Dabei ist zu berücksichtigen, dass ungeachtet de r Tatsache, dass dies keine Auswirkungen auf 
die EU-Rechnungsführung oder den EU-Haush alt hat, ergänzend ein ähnliches 
Finanzhilfepaket, die Europäis che Finanzstabilitäts -Fazilität (EFSF) von de n Mitgliedstaaten 
des Euro-Währungsgebiets und weiteren Mitglied staaten gegründet wurde. Diese potentielle 
Hilfe für Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebi ets erfolgt über eine Zweckgesellschaft, für 
die die teilnehmenden Mitglie dstaaten Garantien von bis zu  440 Mrd. EUR bereitstellen. 
Diese Fazilität läuft im Juni 2013 aus. 
 
Schließlich, und ebenfalls unbeschadet de r EU-Rechungsführung oder des EU-Haushalts, 
wird sich auch der Internationale Währungs fonds (IWF) an den oben genannten Maßnahmen 
beteiligen, so dass voraussichtlich weitere 250 Mio. EUR für mögliche  Hilfen zur Verfügung 
stehen werden. 
 
DE 145   DE 10. KONSOLIDIERTE  EINRICHTUNGEN 
A. KONTROLLIERTE EINRICHTUNGEN  
1. Organe und Beratungsgremien   
Ausschuss der Regionen (AdR)  Europäischer Datenschutzbeauftragter  
Rat der Europäischen Union  Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss  
Gerichtshof der Europäischen Union  Europäischer Bürgerbeauftragter  
Europäische Kommission  Europäisches Parlament  
Europäischer Rechnungshof   
  
2. EU-Agenturen   
Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheit am 
Arbeitsplatz (EU-OSHA)  Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRAU)  
Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA)  Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA)
 
Europäisches Zentrum für die Prävention und Kontrolle 
von Krankheiten (ECDC)  Europäische Stiftung für Berufsbildung (ETF)  
Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung 
(CEDEFOP)  Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an 
den Außengrenzen (FRONTEX)  
Europäische Umweltagentur (EEA)  Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (Cdt)
 
Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA)  Aufsichtsbehörde für das Europäische GNSS (GSA)  
Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (EUROFOUND)
 Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (OHIM)  
 
Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs 
(EMSA)  Europäische Eisenbahnagentur (ERA)  
Europäische Arzneimi ttel-Agentur (EMEA)  Gemeinschaftliches Sortenamt (CPVO)  
Europäische Chemikalienagentur  Europäische Fischereiaufsichtsagentur (CFCA)  
„Fusion for Energy“ (Gemeinsames europäisches 
Unternehmen für ITER und die Entwicklung der 
Fusionsenergie)  Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht 
(EMCDDA)  
Eurojust**  Europäische Polizeiakademie ** 
  
Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation 
(EAWI)  Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher (EAHC)  
Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur 
(EACEA)  Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz  
Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrates * Exekutivagentur für die Forschung * 
  
3. Sonstige kontrollierte Einrichtungen   
Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (in 
Abwicklung)   
  
B. VERBUNDENE EINRICHTUNGEN  
Europäischer Investitionsfonds  Gemeinsames Unternehmen ARTEMIS * 
Gemeinsames Unternehmen „Clean-Sky“ *  
  
C. JOINT VENTURES  
Internationalen ITER-Fusionsenergieorganisation  Gemeinsames Unternehmen Galileo 
Gemeinsames Unternehmen SESAR Gemeinsames Unternehmen IMI 
  
* Erstmals 2009 konsolidiert. 
** Dezentral verwaltete Einrichtung der Europäischen Un ion, die zur dritten Säule der EU „Polizeiliche und 
justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen“ gehört.  
 
 
DE 146   DE 11. NICHT  KONSOLIDIERTE  EINRICHTUNGEN 
 
Obgleich die EU das Vermögen der nachstehend genannten Einrichtungen  verwalten, erfüllen 
diese nicht die Voraussetzungen, um in den K onsolidierungskreis aufgenommen zu werden, 
sie sind daher in den Abschlüssen der Europäischen Uni on nicht enthalten. 
 
11.1 DER EUROPÄISCHE ENTW ICKLUNGSFONDS (EEF)  
Der Europäische Entwicklungsfonds (EEF) ist da s wichtigste Instrument der Europäischen 
Union zur Förderung der Entwicklungszusammenarb eit mit den Staaten Afrikas, der Karibik 
und des Pazifischen Raums (AKP-Staaten) sowi e den überseeischen Ländern und Gebieten 
(ÜLG). Seine Errichtung war in den Rö mischen Verträgen von 1957 vorgesehen, um 
technische und finanzielle Hilfe zunächst für die afrikanischen Länder bereitzustellen, zu 
denen einige Mitgliedstaaten hist orische Beziehungen unterhielten. 
Der Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) wird nicht aus den Mitteln der Europäischen 
Union, sondern durch zuvor zwischenstaatlich ve rhandelte Direktbeiträge  der Mitgliedstaaten 
finanziert. Die EEF-Mittel werden von der Kommission und von der EIB verwaltet. Jeder 
EEF wird für einen Zeitraum von etwa fünf Ja hren errichtet. Seit Abschluss des ersten 
Partnerschaftsabkommens im Jahr 1964 richtet sich die Laufzeit der EEF im Allgemeinen 
nach den Zyklen der Partners chaftsabkommen/ Übereinkommen. 
Der Europäische Entwicklungsfonds (EEF) verfügt  über eine eigene Finanzregelung (ABl L 
78 vom 19.3.2008), die den Ausweis einer gesonderten Jahresrec hnung getrennt von jener der 
Europäischen Union vorsieht. Die Jahresrechnung und die Mittel verwaltung des Europäischen 
Entwicklungsfonds (EEF) unterliegen der exte rnen Kontrolle durch den Europäischen 
Rechnungshof und das Europäische Parlament.  Zu Informationszwecken werden in 
nachstehender Tabelle die Vermögensübersic ht und die Ergebnisrec hnung der 8., 9. und 10. 
Europäischen Entwicklu ngsfonds (EEF) angeführt: 
 
DE 147   DE VERMÖGENSÜBERSICHT – 8., 9. und 10. EEF  
  Mio. EUR
31.12.2009 31.12.2008 
 ANLAGEVERMÖGEN  196 269 
    
 UMLAUFVERMÖGEN  1 389 957 
    
 GESAMTVERMÖGEN  1 585 1 226 
    
 KURZFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN  (860) (709) 
    
 GESAMTVERBINDLICHKEITEN  (860) (709) 
    
 NETTOVERMÖGEN  725 517 
    
 MITTEL UND RESERVEN    
 Abgerufenes Fondskapital 20 381 17 079 
 Sonstige Reserven 2 252 2 252 
 Aus vorhergehenden Haushaltsjahren übertragene 
wirtschaftliche Ergebnisse (18 814) (15 784) 
 Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres (3 094) (3 030) 
 NETTOVERMÖGEN  725 517 
 
 
DE 148   DE  
ERGEBNISRECHNUNG - 8., 9. und 10. EEF  
  Mio. EUR
2009 2008 
 OPERATIVE ERTRÄGE  49 23 
    
 OPERATIVE AUFWENDUNGEN  (3 192) (3 066) 
    
 VERLUST AUS OPERATIVER TÄTIGKEIT  (3 143) (3 043) 
    
 FINANZTÄTIGKEITEN  49 13 
    
 WIRTSCHAFTLICHES ERGEBNIS DES 
HAUSHALTSJAHRES  (3 094) (3 030) 
 
 
11.2 DAS GEMEINSAME KRANKHEITSFÜRSORGESYSTEM  
 Das gemeinsame Krankheitsfürsorgesys tem der Europäischen Union ist die 
Krankenversicherung für das Personal der ve rschiedenen EU-Organe. Das gemeinsame 
Krankheitsfürsorgesystem verfügt über seine ei genen Mittel und diese werden nicht von der 
Europäischen Union kontrolliert. Dagegen werd en die Finanzanlagen des Systems durch die 
Kommission verwaltet. Das System wird durch  Beiträge der Mitglieder (Personal) und der 
Arbeitgeber (Organe, Agenturen, Einrichtun gen) finanziert. Ein möglicher Überschuss 
verbleibt im System. 
 
Das gemeinsame Krankheitsfürsorgesystem besteht aus vier Bereichen – aus dem 
Hauptbereich für das Personal der Organe und Agenturen der Europäischen Union sowie aus 
drei kleineren Bereichen für das Personal der Eu ropäischen Universität in Florenz, für jenes 
der Europäischen Schulen und für das außerhalb der Europäischen Union tätige Personal wie 
beispielsweise das Personal der EU-Del egationen. Das Gesamtvermögen des 
Krankenfürsorgesystems belief sich zum 31. Dezember 2009 auf insgesamt 297 Mio. EUR (2008: 288 Mio. EUR). 
 
11.3 TEILNEHMER-GARANTIEFONDS
 
 
Bestimmte Vorfinanzierungsbetr äge, die im Rahmen des Si ebten Rahmenprogramms für 
Forschung und technologische Entwicklung (RP7) ausgezahlt werden, sind durch einen Teilnehmer-Garantiefonds effektiv gedeckt. Da bei handelt es sich um ein Instrument zum 
gegenseitigen Nutzen, das zur Abdeckung der fi nanziellen Risiken, die für die Europäische 
Union und die Teilnehmer während der Umsetz ung der indirekten Maßnahmen des Siebten 
Forschungsrahmenprogramms entstehen, eingeri chtet wurde, wobei sein Kapital und die 
Zinsen eine Erfüllungsgarantie darstellen. Alle Teilnehmer an indirekten Maßnahmen in Form 
eines Zuschusses leisten während der Daue r der Maßnahme einen Beitrag von 5 % des 
Gesamtbeitrags der EU zum Kapital des Teil nehmer-Fonds. Daher sind die Teilnehmer 
Anteilsinhaber am Teilnehmer-Garantiefonds, w obei die Europäische Union (vertreten von 
 
DE 149   DE der Kommission) nur als ihr Handlungsbeauft ragter agiert. Zum 31. Dezember 2009 betrug 
das Gesamtvermögen des Teilnehmer-Garanti efonds 580 Mio. EUR (2008: 283 Mio. EUR). 
Die Mittel des Teilnehmer-Garantiefonds stelle n dessen Eigenmittel dar und werden nicht von 
der Europäischen Union kontrolliert, wenngl eich die Finanzanlagen des Systems der 
Verwaltung durch die Kommission unterliegen. 
 
DE 150   DE TEIL II  – KONSOLIDIERTE  ÜBERSICHTEN  ÜBER  DEN  HAUSHALTSVOLLZUG  
DER  EUROPÄISCHEN  UNION  SOWIE  ERLÄUTERUNGEN 
 
DE 151   DE KONSOLIDIERTE  ÜBERSICHTEN  ÜBER  DEN  HAUSHALTSVOLLZUG  
                
 
                           
* Aufgrund der Auf- oder Abrundung auf Mio. EU R summieren sich die in diesen Tabellen 
zum Haushaltsvollzug ausgewiesenen Finanzdate n möglicherweise nicht immer genau auf 
100. 
 
DE 152   DE KONSOLIDIERTE ÜBERSICHTEN ÜB ER DEN HAUSHALTSVOLLZUG: 
1. Haushaltsergebnis 114 
2. Übersicht über den Vergleich zwisch en Haushaltsplan und Haushaltsvollzug 115 
 
Einnahmen: 
3. Konsolidierte Übersicht über den Haushaltsvollzug im  Bereich der Einnahmen 117 
 
Ausgaben 
4. Aufschlüsselung und Entwicklung der Mitte l für Verpflichtungen und Mittel für 
 Zahlungen nach Rubriken des Finanzrahmens 118 5. Ausführung der Mittel für Verpflichtungen nach Rubriken des Finanzrahmens 118 
6. Ausführung der Mittel für Zahlungen n ach Rubriken des Finanzrahmens 118 
7. Übersicht über die noch abzuwick elnden Mittelbindungen nach Rubriken 
 des Finanzrahmens 119 8. Aufschlüsselung der noch abzuwickelnden Mittelbindungen nach   Ursprungsjahren und Rubriken des Finanzrahmens 120 9. Aufschlüsselung und Entwicklung der Mitte l für Verpflichtungen und Mittel für 
 Zahlungen nach Politikbereichen 121 
10. Ausführung der Mittel für Verpflic htungen nach Politikbereichen 122 
11. Ausführung der Mittel für Zahl ungen nach Politikbereichen 123 
12. Übersicht über die noch ab zuwickelnden Mittelbindungen nach 
 Politikbereichen 124 13. Aufschlüsselung der noch abzuwickelnden Mittelbindungen nach   Ursprungsjahr der Mittelbindung und Politikbereich 125 
 
Organe: 
14. Konsolidierte Übersicht über den Haushaltsvollzug im Bereich der  
 Einnahmen nach Organen 126 
 
DE 153   DE 15. Ausführung der Mittel für Verp flichtungen und der Mittel für  
 Zahlungen nach Organen 127 
 
Agenturen: 
16. Einnahmen der Agenturen: Voraus schätzungen, festgestellte Forderungen 
 und vereinnahmte Beträge 128 17. Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen nach Agenturen 129 18. Haushaltsergebnis einschließlich Agenturen 130 
 
DE 154   DE ERGEBNIS DER AUSFÜHRUNG DES HAUSHALTSPLANS  
1: HAUSHALTSERGEBNIS 2009  Mio. EUR
  GESAMT 
2009 GESAMT 
2008 
Einnahmen für das Haushaltsjahr 117 626 121 584
Zahlungen zulasten der Mittel des 
Haushaltsjahres (116 579) (115 550)
Auf das Jahr N+1 übert ragene Mittel für 
Zahlungen (1 759) (3 914)
Annullierung aus dem Jahr N-1 übertragener nicht in Anspruch genommener Mittel für Zahlungen 2 791 188
Wechselkursdifferenzen im Jahresverlauf  185 (498)
Haushaltsergebnis * 2 264 1 810
* Von diesen entfallen auf EFTA 11 Mio. EUR 2009 und 14 Mio. EUR 2008  
 Überschüsse aus dem Haushalt der Europäischen Un ion fließen im Laufe des Folgejahres an die 
Mitgliedstaaten zurück, indem die für jenes Jahr fälligen Beiträge entsprechend gekürzt werden. 
 
 
DE 155   DE * einschließlich übertragener M ittel und zweckgebundener Einnahmen 2. ÜBERSICHT ÜBER DEN VERGLEICH ZWISCHEN HAUSHALTSPLAN UND HAUSHALTSVOLLZUG  
EINNAHMEN 
 Mio. EUR  
 
 
Titel Ursprüngliche 
HaushaltsansätzeEndgültiger 
Haushalt Festgestellte 
Forderungen Erträge Differenz  
endgültiger-
tatsächlicher in % der HH-
Mittel Noch einzuziehen 
 1 2 3 4 5=2-4 6=4/2 7=3-4 
1. Eigenmittel  114 736 110 238 110 462 110 373 -135 100,12 % 89 
3. Überschüsse, Salden und Anpassungen  0 410 330 330 80 80,56 % 0 
4. Einnahmen im Zusamme nhang mit den Beamten 
und Bediensteten der Orga ne und Einrichtungen der 
EU 1 120 1 120 1 033 1 025 94 91,59 % 7 
5. Einnahmen aus der lauf enden Verwaltungstätigkeit 
der Organe  77 85 436 335 -250 394,05 % 101 
6. Beiträge und Erstattungen im Rahmen der Abkommen und Programme der EU
 10 368 4 834 4 559 -4 191 1 238,97 % 275 
7. Verzugszinsen und Geldbußen  123 757 12 774 933 -176 123,25 % 11 841 
8. Anleihen und Darlehen  0 0 80 4 -4 - 76 
9. Verschiedene Einnahmen  30 58 85 66 -8 114,11 % 19 
Insgesamt  
 116 096 113 035 130 032 117 626 -4 590 104,06 % 12 407 
        
AUSGABEN – NACH RUBRIKEN DES FINANZRAHMENS  
 Mio. EUR  
 
 
Rubriken des Finanzrahmens Ursprüngliche 
HaushaltsansätzeEndgültiger 
Haushalt (*) Zahlungen Differenz 
endgültiger-
tatsächlicher % Übertragene Mittel
 In Ab gang gestellte 
Mittel 
 1 2 3 4=2-3 5=3/2 6 7=2-3-6 
1. Nachhaltiges Wachstum  46 000 47 520 44 684 2 837 94,03 % 2 381 456 
2. Nachhaltige Bewirt schaftung und Schutz der 
natürlichen Ressourcen  52 566 57 107 55 877 1 230 97,85 % 986 244 
3. Unionsbürgerschaft, Frei heit, Sicherheit und Recht  1 296 2 174 1 993 181 91,66 % 75 106 
4. Die EU als globaler Partner  8 324 8 804 7 983 821 90,67 % 220 601 
5. Verwaltung  7 701 8 754 7 615 1 139 86,99 % 857 281 
6. Ausgleichszahlungen  209 209 209 0 100,00 % 0 0 
Insgesamt  116 096 124 569 118 361 6 208 95,02 % 4 519 1 688 
 
DE 156   DE  
2. ÜBERSICHT ÜBER DEN VERGLEICH ZWISCHEN HAUSHALTSPLAN UND HAUSHALTSVOLLZUG (FORTSETZUNG)  
AUSGABEN – NACH POLITIKBEREICHEN  
 Mio. EUR  
 
 
Politikbereich Ursprüngliche 
Haushaltsansätze  Endgültiger Haushalt 
(*) Zahlungen Differenz 
endgültiger-
tatsächlicher % Übertragene Mittel In Abgang gestellte 
Mittel 
 1 2 3 4=2-3 5=3/2 6 7=2-3-6 
01 Wirtschaft und Finanzen  487 345 327 18 94,82 % 14 4 
02 Unternehmen  601 705 558 147 79,21 % 89 58 
03 Wettbewerb  90 107 95 12 88,32 % 10 2 
04 Beschäftigung und Soziales  11 203 9 929 8 906 1 023 89,70 % 755 268 
05 Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums  51 478 56 413 55 209 1 204 97,87 % 954 249 
06 Energie und Verkehr  2 481 2 480 2 253 227 90,84 % 177 51 
07 Umwelt  496 409 356 52 87,17 % 30 22 
08 Forschung:  4 960 5 644 4 826 818 85,50 % 789 30 
09 Informationsgesellschaft und Medien  1 356 1 552 1 375 177 88,58 % 173 5 
10 Direkte Forschung  366 735 411 324 55,87 % 314 10 
11 Fischerei und maritime Angelegenheiten  927 715 592 122 82,87 % 19 103 
12 Binnenmarkt  66 76 66 10 86,89 % 7 3 
13 Regionalpolitik  24 570 26 793 26 740 53 99,80 % 15 38 
14 Steuern und Zollunion  106 131 120 11 91,54 % 9 3 
15 Bildung und Kultur  1 363 1 654 1 495 159 90,38 % 153 6 
16 Kommunikation  211 229 204 25 89,22 % 16 8 
17 Gesundheitswesen und Verbraucherschutz  582 632 526 106 83,25 % 35 71 
18 Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts  678 830 744 86 89,64 % 16 70 
19 Außenbeziehungen  3 579 3 805 3 673 131 96,55 % 72 59 
20 Handel:  79 88 77 10 88,09 % 8 3 
21 Entwicklung und Beziehungen zu den AKP-Staaten  1 680 1 872 1 698 174 90,68 % 138 37 
22 Erweiterung  1 661 1 437 1 308 128 91,08 % 18 110 
23 Humanitäre Hilfe  797 859 800 59 93,13 % 47 12 
24 Betrugsbekämpfung  74 80 71 9 88,65 % 7 2 
25 Koordinierung der Politiken und rechtliche Beratung der 
Kommission  188 212 185 27 87,27 % 20 7 
26 Verwaltung der Kommission  986 1 226 1 034 192 84,34 % 164 28 
27 Haushalt  278 285 271 14 95,19 % 12 1 
28 Audit  11 12 10 1 90,05 % 1 0 
29 Statistik  101 138 120 18 87,27 % 15 3 
30 Versorgungsbezüge und verbundene Ausgaben  1 160 1 136 1 117 19 98,36 % 0 19 
31 Sprachendienste  389 479 422 58 87,91 % 53 5 
40 Reserven  244 229 0 229 0,00 % 0 229 
90 Übrige Organe  2 848 3 334 2 771 563 83,12 % 392 171 
Insgesamt 116 096 124 569 118 361 6 208 95,02 % 4 519 1 688 
* einschließlich übertragener Mittel und zweckgebundener Einnahmen  
 
DE 157   DE 3. ÜBERSICHT ÜBER DEN HAUSHALTSVOLLZUG IM BEREICH EINNAHMEN 2009
 
 Mio. EUR  
 
Titel Haushaltsmittel Festgestellte Forderungen Erträge in  Noch 
einzuziehen 
 
Ursprünglich Endgültig Haushaltsjahr Übertragene 
Mittel Gesamt Forderungen 
des 
HaushaltsjahrsÜbertragene 
Forderungen Insgesamt % der HH-
Mittel  
1. Eigenmittel  114 736 110 238 109 103 1 358 110 462 109 098 1 275 110 373 100,12 % 89 
3. Überschüsse, Salden und Anpassungen  0 410 330 0 330 330 0 330 80,56 % 0 
4. Einnahmen im Zusammenhang mit den Beamten und 
Bediensteten der Organe und Einrichtungen der EU  1 120 1 120 1 026 7 1 033 1 020 6 1 025 91,59 % 7 
5. Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit der Organe  77 85 345 90 436 309 26 335 394,05 % 101 
6. Beiträge und Erstattungen im Rahmen der Abkommen und Programme der EU
 10 368 4 430 404 4 834 4 277 282 4 559 1238,97 % 275 
7. Verzugszinsen und Geldbußen  123 757 2 836 9 938 12 774 193 740 933 123,25 % 11 841 
8. Anleihen und Darlehen  0 0 53 27 80 1 3 4  76 
9. Verschiedene Einnahmen  30 58 53 32 85 47 20 66 114,11 % 19 
Insgesamt  116 096 113 035 118 175 11 857 130 032 115 274 2 351 117 626 104,06 % 12 407 
           
Einzelheiten zu Titel 1: Eigenmittel  
 
Kapitel Haushaltsmittel Festgestellte Forderungen Erträge In % der HH-
Mittel Noch 
einzuziehen  
 
Ursprünglich Endgültig Haushaltsjahr Übertragene 
Mittel Insgesamt Forderungen 
des 
HaushaltsjahrsÜbertragene 
Forderungen  Insgesamt   
10. Agrarzölle  1 404 0 -350 350 0 -350 350 0  0 
11. Zuckerabgaben  147 139 104 28 132 104 28 132 94,40 % 0 
12. Zölle  17 656 14 441 13 505 980 14 485 13 499 897 14 397 99,69 % 89 
13. Mehrwertsteuer  19 616 13 668 13 743 0 13 743 13 743 0 13 743 100,54 % 0 
14. BNE  75 914 81 989 82 413 0 82 413 82 413 0 82 413 100,52 % 0 
15. Korrektur der Haushaltsungleichgewichte  0 0 -315 0 -315 -315 0 -315 - 0 
16. Reduzierung der BNE-Beiträge von NL und SW  0 0 4 0 4 4 0 4 - 0 
Insgesamt  114 736 110 238 109 103 1 358 110 462 109 098 1 275 110 373 100,12 % 89 
           
 
DE 158   DE Einzelheiten zu Titel 3: Überschüsse, Salden und Anpassungen
 
Kapitel Haushaltsmittel Festgestellte Forderungen Erträge In % der HH-
Mittel Noch 
einzuziehen  
 
Ursprünglich Endgültig HaushaltsjahrÜbertragene 
Mittel Insgesamt  Forderungen 
des 
HaushaltsjahrsÜbertragene 
Forderungen  Insgesamt    
30. Überschuss aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr  0 1 796 1 796 0 1 796 1 796 0 1 796 100,00 % 0 
31. MwSt.-Salden  0 -954 -946 0 -946 -946 0 -946 99,17 % 0 
32. BNE-Salden  0 -432 -431 0 -431 -431 0 -431 99,70 % 0 
34. Anpassung aufgrund der Nichtbeteiligung an der 
Politik im Bereich Justiz und Inneres  0 0 6 0 6 6 0 6 - 0 
35. Korrektur für das Vereinigte Königreich – Anpassungen
 0 0 -6 0 -6 -6 0 -6 - 0 
37. Anpassung Eigenmittelbeschluss 2007/436/EG  0 0 -89 0 -89 -89 0 -89 - 0 
Insgesamt  0 410 330 0 330 330 0 330 80,56 % 0 
 
DE 159   DE  
4. AUFSCHLÜSSELUNG UND ENTWICKLUNG DER MITTEL F ÜR VERPFLICHTUNGEN UN D MITTEL FÜR ZAHLUNGEN 
NACH RUBRIKEN DES FINANZRAHMENS  
 Mio. EUR  
 
 Mittel für Verpflichtungen Mittel für Zahlungen 
Rubriken des 
Finanzrahmens  Angenommene 
Mittelansätze  Änderungen 
(Übertragungen 
und BH) Übertragene 
Mittel  aus 
zweckgebu
ndenen 
EinnahmenZusätzliche 
Mittel 
insgesamt  Bewilligte Mittel 
insgesamt  Bewilligte Mittel  Änderungen 
(Übertragungen und 
BH) Übertragen
e Mittel  aus 
zweckgebu
ndenen 
EinnahmenZusätzliche 
Mittel 
insgesamt  Bewilligte 
Mittel 
insgesamt 
 1 2 3 4 5=3+4 6=1+2+5 7 8 9 10 11=9+10 12=7+8+11 
1 Nachhaltiges Wachstum  60 196 2 003 19 1 705 1 724 63 923 46 000 -795 176 2 139 2 315 47 520 
2 Erhalt und 
Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen 56 121 585 0 6 011 6 012 62 718 52 566 -2 290 829 6 002 6 831 57 107 
3 Unionsbürgerschaft, 
Freiheit, Sicherheit und 
Recht 1 515 617 83 113 196 2 328 1 296 725 23 131 153 2 174 
4 Die EU als globaler 
Partner  8 104 0 271 339 610 8 714 8 324 -224 378 326 704 8 804 
5 Verwaltung  7 701 -100 8 416 424 8 025 7 701 -101 725 429 1 154 8 754 
6 Ausgleichszahlungen  209 0 0 0 0 209 209 0 0 0 0 209 
Insgesamt 133 846 3 105 381 8 585 8 966 145 917 116 096 -2 686 2 132 9 026 11 158 124 569 
          
5. AUSFÜHRUNG DER MITTEL FÜR VERPFLICHTUNG EN NACH RUBRIKEN  DES FINANZRAHMENS  
 
     Mio. EUR  
 
Rubriken des Finanzrahmens Mittelbindungen Auf 2010 übertragene Mittel  In Abgang gestellte Mittel  
 Bewilligte 
Mittel für Ver-
pflichtungen  Zulasten von 
Mitteln des 
Haushaltsjahres Zulasten von 
übertragenen 
Mitteln  aus 
zweck-
gebunde-
nen Ein-
nahmenInsgesamt % aus zweck-
gebunden-
en Einnah-
men Über-
tragungen 
durch 
BeschlüsseInsgesamt % Zulasten von 
Mitteln des 
Haushalts-
jahres Zulasten von 
übertragenen 
Mitteln  Zweck-
gebundene 
Ein-
nahmen 
(EFTA)  Insgesamt  % 
1 2 3 4 5=2+3+4 6=5/1 7 8 9=7+8 10=9/1 11 12 13 14=11+12
+13 15=14/
1 
 
1 Nachhaltiges Wachstum  63 923 61 630 19 796 62 444 97,69 % 908 64 972 1,52 % 505 0 1 507 0,79 
% 
2 Erhalt und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen 62 718 56 413 0 5 072 61 484 98,03 % 940 253 1 193 1,90 % 41 0 0 41 0,07 
% 
3 Unionsbürgerschaft, Freiheit, 2 328 2 118 83 63 2 264 97,27 % 50 0 50 2,15 % 14 0 0 14 0,59 
 
DE 160   DE Sicherheit und Recht  % 
4 Die EU als globaler Partner  8 714 8 038 271 173 8 481 97,34 % 166 0 166 1,91 % 66 0 0 66 0,76 
% 
5 Verwaltung  8 025 7 398 8 255 7 662 95,48 % 161 11 172 2,14 % 191 0 0 191 2,38 
% 
6 Ausgleichszahlungen  209 209 0 0 209 100,00 % 0 0 0 0,00 % 0 0 0 0 0,00 
% 
Insgesamt 145 917 135 806 381 6 358 142 545 97,69 % 2 225 328 2 553 1,75 % 817 0 2 819 0,56 
% 
 
DE 161   DE 6. AUSFÜHRUNG DER MITTEL FÜR ZAHLUNGEN  NACH RUBRIKEN DES FINANZRAHMENS  
              Mio. EUR  
Zahlungen  Auf 2010 übertragene Mittel  In Abgang gestellte Mittel  Rubriken des 
Finanzrahmens  Zahlungsm
odalitäten  
Mittel für 
Zahlungen  Zulasten 
von 
Mitteln des 
Haushaltsj
ahres Zulasten 
von 
übertrage-
nen 
Mitteln  aus zweck-
ge-
bundenen 
Ein-
nahmen  Insgesamt % Automat-
ische 
Übertrag-
ungen Übertrag
ungen 
durch 
Be-
schlüsse  aus zweck-
gebunde-
nen Ein-
nahmen  Insgesamt % Zulasten 
von 
Mitteln des 
Haus-
haltsjahresZulasten 
von 
übertrage
-nen 
Mitteln  Zweck-
gebunde
-ne Ein-
nahmen 
(EFTA)  Ins-
gesamt  % 
 1 2 3 4 5=2+3+4 6=5/1 7 8 9 10=7+8+9 11=1
0/1 12 13 14 
 15=12+ 
13+14 16= 
15/1 
 
1 Nachhaltiges 
Wachstum  47 520 43 866 133 684 44 684 94,03 % 129 808 1 443 2 381 5,01 
% 401 43 12 456 0,96 % 
2 Erhalt und 
Bewirtschaftung der natürlichen 
Ressourcen 57 107 50 026 773 5 078 55 877 97,85 % 47 15 924 986 1,73 
% 188 56 0 244 0,43 % 
3 
Unionsbürgerschaft, 
Freiheit, Sicherheit 
und Recht  2 174 1 915 15 63 1 993 91,66 % 7 2 67 75 3,46 
% 98 7 1 106 4,88 % 
4 Die EU als globaler 
Partner  8 804 7 564 224 195 7 983 90,67 % 43 46 131 220 2,50 
% 447 154 0 601 6,83 % 
5 Verwaltung 8 754 6 745 637 233 7 615 86,99 % 651 11 196 857 9,79 
% 193 88 0 281 3,21 % 
6 
Ausgleichszahlungen  209 209 0 0 209 100,00 
% 0 0 0 0 0,00 
% 0 0 0 0 0,00 % 
Insgesamt  124 569 110 325 1 782 6 253 118 361 95,02 % 877 882 2 760 4 519 3,63 
% 1 326 350 13 1 688 1,36 % 
 
DE 162   DE 7. ÜBERSICHT ÜBER DIE NO CH ABZUWICKELNDE N MITTELBINDUNGEN NACH RUBRIKEN DES 
FINANZRAHMENS  
  Mio. EUR  
Zum Vorjahresende noch abzuwickelnde Mittelbindungen  Mittelbindungen de s Haushaltsjahres   
Rubriken des 
Finanzrahmens  Aus dem Vorjahr 
übertragene 
Mittelbindungen  Aufhebungen/Neub
ewertungen/Annull
ierungen Zahlungen  Zum Jahresende 
noch 
abzuwickelnde 
MittelbindungenWährend des 
Haushaltsjahres 
eingegangene 
Mittelbindungen Zahlungen Annullierung nicht 
übertragbarer 
Mittelbindungen  Zum Jahresende 
noch 
abzuwickelnde 
MittelbindungenZum Jahresende 
noch abzuwickelnde 
Mittelbindungen 
insgesamt  
1 Nachhaltiges Wachstum 119 797 -647 -39 892 79 259 62 444 -4 792 -10 57 642 136 901 
2 Erhalt und 
Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen 14 123 -189 -7 370 6 564 61 484 -48 507 -0 12 977 19 541 
3 Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht
 1 535 -144 -560 830 2 264 -1 433 0 832 1 662 
4 Die EU als globaler Partner 18 840 -876 -5 455 12 509 8 481 -2 528 -1 5 953 18 462 
5 Verwaltung  750 -90 -646 15 7 662 -6 970 -1 692 706 
6 Ausgleichszahlungen  0 0 0 0 209 -209 0 0 0 
Insgesamt 155 045 -1 946 -53 923 99 177 142 545 -64 438 -12 78 095 177 272 
 
8. AUFSCHLÜSSELUNG DER NOCH  ABZUWICKELNDEN MITTELBINDUNG EN NACH URSPRUNGSJAHR DER 
MITTELBINDUNG UND NACH RUBRIKEN DES FINANZRAHMENS  
 Mio. EUR  
Rubriken des Finanzrahmens  <2003 2003 2004 2005 2006 2007  2008  2009  Insgesamt  
1 Nachhaltiges Wachstum  626 624 1 268 2 814 18 348 11 584 43 995 57 642 136 901 
2 Bewahrung und Bewirtscha ftung der natürlichen 
Ressourcen  73 23 27 98 1 912 167 4 264 12 977 19 541 
3 Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht  18 15 36 45 86 257 373 832 1 662 
4 Die EU als globaler Partner  991 431 711 1 020 2 632 2 455 4 270 5 953 18 462 
5 Verwaltung 0 0 0 0 0 1 14 692 706 
Insgesamt  1 709 1 093 2 042 3 977 22 978 14 463 52 915 78 095 177 272 
 
 
DE 163   DE 9. AUFSCHLÜSSELUNG UND ENTWICKLUNG DER MITTEL FÜR VERPFLICHTUNG EN UND MITTEL FÜR ZAHLUNGEN  NACH POLITIKBEREICHEN  
 Mio. EUR 
 Mittel für Verpflichtungen  Mittel für Zahlungen  
Politikbereich Bewilligte 
Mittel  Änderungen 
(Über-
tragungen und 
BH)  Übertragene 
Mittel  aus zweck-
gebundenen 
Einnahmen  Zusätzliche 
Mittel 
insgesamt  Insgesamt 
bewilligte 
Mittel  Bewilligte 
Mittel  Änderungen 
(Übertragunge
n und BH)  Übertragen
e Mittel  aus 
zweckgebund
enen 
Einnahmen  Zusätzliche 
Mittel 
insgesamt  Insgesamt 
bewilligte 
Mittel  
 1 2 3 4 5=3+4 6=1+2+5 7 8 9 10 11=9+10 12=7+8+11 
01 Wirtschaft und Finanzen 442 -17 0 20 20 445 487 -179 16 21 37 345 
02 Unternehmen 663 -2 0 96 96 757 601 -22 20 105 125 705 
03 Wettbewerb 90 -0 0 4 4 94 90 -0 13 4 17 107 
04 Beschäftigung und Soziales 11 188 51 2 14 16 11 255 11 203 -1 305 18 13 31 9 929 
05 Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen 
Raums 54 682 586 0 5 993 5 993 61 260 51 478 -2 030 972 5 993 6 964 56 413 
06 Energie und Verkehr 2 740 1 998 1 120 121 4 589 2 481 -171 21 150 171 2 480 
07 Umwelt 483 -23 0 27 27 488 496 -126 20 19 39 409 
08 Forschung 4 665 70 0 654 654 5 388 4 960 -411 46 1 049 1 095 5 644 
09 Informationsgesellschaft und Medien 1 512 -71 0 168 168 1 609 1 356 -71 16 252 267 1 552 
10 Direkte Forschung 371 0 0 424 424 795 366 -5 38 337 374 735 
11 Fischerei und maritime Angelegenhe iten 1 014 -35 0 6 6 985 927 -222 4 6 10 715 
12 Binnenmarkt 66 -0 0 2 2 68 66 -0 7 2 10 76 
13 Regionalpolitik 37 901 629 24 6 30 38 560 24 570 2 027 192 3 195 26 793 
14 Steuern und Zollunion 131 -1 0 3 3 134 106 13 9 3 12 131 
15 Bildung und Kultur 1 401 -2 0 292 292 1 691 1 363 -38 17 312 328 1 654 
16 Kommunikation  214 -0 0 4 4 217 211 -3 17 3 20 229 
17 Gesundheitswesen und Verbrauchersc hutz  624 49 0 22 22 695 582 -1 30 22 52 632 
18 Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts 924 1 75 31 107 1 032 678 110 14 28 43 830 
19 Außenbeziehungen 4 072 -12 0 107 107 4 168 3 579 91 50 84 134 3 805 
20 Handel 80 -2 0 2 2 81 79 1 6 2 9 88 
21 Entwicklung und Beziehungen zu den AKP-
Staaten 1 894 93 265 178 443 2 430 1 680 -21 32 180 213 1 872 
22 Erweiterung 1 081 0 6 45 51 1 132 1 661 -296 16 56 72 1 437 
23 Humanitäre Hilfe 797 110 0 8 8 915 797 49 6 7 13 859 
24 Betrugsbekämpfung 78 0 0 0 0 78 74 0 6 0 6 80 
25 Koordinierung der Po litiken und rechtliche 
Beratung der Kommission 188 -2 0 8 8 194 188 -2 18 8 25 212 
26 Verwaltung der Kommission 981 12 0 99 99 1 093 986 13 126 101 227 1 226 
27 Haushalt 278 -9 0 5 5 274 278 -9 10 5 16 285 
28 Audit 11 -0 0 1 1 11 11 -0 1 1 1 12 
29 Statistik 133 -1 0 11 11 143 101 14 7 16 23 138 
30 Versorgungsbezüge und verbundene Ausgaben 1 160 -24 0 0 0 1 136 1 160 -24 0 0 0 1 136 
31 Sprachendienste 389 -10 0 77 77 456 389 -10 24 77 101 479 
40 Reserven 744 -241 0 0 0 503 244 -15 0 0 0 229 
90 Übrige Organe 2 848 -43 8 156 164 2 970 2 848 -43 361 167 528 3 334 
Insgesamt  133 846 3 105 381 8 585 8 966 145 917 116 096 -2 686 2 132 9 026 11 158 124 569 
 
DE 164   DE  10. AUSFÜHRUNG DER MITTEL FÜR VERPFL ICHTUNGEN NACH POLITIKBEREICHEN  Mio. EUR  
Mittelbindungen  Auf 2010 übertragene Mittel  In Abgang gestellte Mittel  Politikbereich  Bewilligte Mittel 
für 
Verpflichtungen Zulasten von 
Mitteln des 
HaushaltsjahresZulasten 
von 
übertrage-
nen Mittelnaus zweck-
gebundenen 
Einnahmen  Insgesamt % aus zweck-
gebunde-
nen 
EinnahmenÜbertrag
ungen 
durch 
Be-
schlüsseInsgesamt % Zulasten 
von Mitteln 
des Haus-
haltsjahresZulasten 
von über-
tragenen 
Mitteln  Zweck-
gebundene 
Einnahmen 
(EFTA)  Insgesamt  % 
 1 2 3 4 5=2+3+4 6=5/1 7 8 9=7+8 10=9/1 11 12 13 =11+12+13 15=14/1 
01 Wirtschaft und Finanzen 445 421 0 19 440 98,90 % 2 0 2 0,35 % 3 0 0 3 0,76 % 
02 Unternehmen 757 657 0 41 698 92,12 % 55 0 55 7,32 % 4 0 0 4 0,56 % 
03 Wettbewerb 94 90 0 2 92 97,29 % 2 0 2 1,96 % 1 0 0 1 0,75 % 
04 Beschäftigung und Soziales 11 255 11 186 2 8 11 196 99,47 % 6 40 46 0,41 % 13 0 0 13 0,12 % 
05 Landwirtschaft und Entwicklung des 
ländlichen Raums 61 260 54 989 0 5 065 60 054 98,03 % 928 252 1 180 1,93 % 26 0 0 26 0,04 % 
06 Energie und Verkehr 4 859 4 727 1 76 4 803 98,86 % 44 0 44 0,91 % 11 0 0 12 0,24 % 
07 Umwelt 488 451 0 9 460 94,25 % 19 0 19 3,83 % 9 0 0 9 1,92 % 
08 Forschung 5 388 4 732 0 352 5 084 94,35 % 301 0 301 5,59 % 3 0 0 3 0,06 % 
09 Informationsgesellschaft und Medien 1 609 1 440 0 115 1 556 96,68 % 52 0 52 3,25 % 1 0 0 1 0,07 % 
10 Direkte Forschung 795 365 0 67 433 54,39 % 357 4 361 45,37 % 2 0 0 2 0,24 % 
11 Fischerei und maritime Angelegenheiten 985 974 0 2 976 99,07 % 4 1 4 0,45 % 5 0 0 5 0,48 % 
12 Binnenmarkt 68 65 0 1 66 96,60 % 1 0 1 1,62 % 1 0 0 1 1,78 % 
13 Regionalpolitik 38 560 38 495 24 5 38 523 99,90 % 2 20 22 0,06 % 15 0 0 15 0,04 % 
14 Steuern und Zollunion 134 125 0 1 126 94,45 % 2 0 2 1,22 % 6 0 0 6 4,33 % 
15 Bildung und Kultur 1 691 1 397 0 169 1 566 92,61 % 123 0 124 7,30 % 1 0 0 1 0,08 % 
16 Kommunikation  217 212 0 2 214 98,32 % 1 0 1 0,64 % 2 0 0 2 1,04 % 
17 Gesundheitswesen und Verbraucherschutz  695 665 0 11 675 97,17 % 11 0 11 1,59 % 9 0 0 9 1,24 % 
18 Raum der Freiheit, der Sicherheit und des 
Rechts 1 032 916 75 17 1 008 97,67 % 15 0 15 1,42 % 9 0 0 9 0,91 % 
19 Außenbeziehungen 4 168 4 052 0 53 4 105 98,51 % 54 0 54 1,29 % 8 0 0 8 0,20 % 
20 Handel 81 76 0 1 78 96,18 % 1 0 1 1,63 % 2 0 0 2 2,20 % 
21 Entwicklung und Beziehungen zu den AKP-
Staaten 2 430 1 982 265 78 2 325 95,68 % 100 0 100 4,11 % 5 0 0 5 0,21 % 
22 Erweiterung 1 132 1 079 6 35 1 120 98,96 % 10 1 10 0,91 % 1 0 0 1 0,12 % 
23 Humanitäre Hilfe 915 906 0 7 913 99,79 % 1 0 1 0,11 % 1 0 0 1 0,10 % 
24 Betrugsbekämpfung 78 77 0 0 77 98,64 % 0 0 0 0,00 % 1 0 0 1 1,36 % 
25 Koordinierung der P olitiken und rechtliche 
Beratung der Kommission 194 183 0 4 187 96,65 % 4 0 4 1,97 % 3 0 0 3 1,38 % 
26 Verwaltung der Kommission 1 093 985 0 63 1 048 95,92 % 36 0 36 3,34 % 8 0 0 8 0,74 % 
27 Haushalt 274 268 0 3 272 99,07 % 2 0 2 0,74 % 1 0 0 1 0,19 % 
28 Audit 11 10 0 0 11 96,77 % 0 0 0 1,93 % 0 0 0 0 1,30 % 
29 Statistik 143 129 0 4 133 92,73 % 7 0 7 4,94 % 3 0 0 3 2,33 % 
30 Versorgungsbezüge und verbundene 
Ausgaben 1 136 1 117 0 0 1 117 98,36 % 0 0 0 0,00 % 19 0 0 19 1,84 % 
31 Sprachendienste 456 375 0 49 424 93,01 % 28 0 28 6,25 % 3 0 0 3 0,74 % 
40 Reserven 503 0 0 0 0 0,00 % 0 0 0 0,00 % 503 0 0 503 100,00% 
90 Übrige Organe 2 970 2 659 8 100 2 767 93.16 % 56 10 66 2,22 % 137 0 0 137 4,62 % 
Insgesamt  145 917 135 806 381 6 358 142 545 97,69 % 2 225 328 2 553 1,75 % 817 0 2 819 0,56 % 
 
DE 165   DE 11. AUSFÜHRUNG DER MITTEL FÜR ZAHLUNGEN NACH POLITIKBEREICHEN  
  Mio. EUR 
Politikbereich  Zahlungen  Auf 2010 übertragene Mittel  In Abgang gestellte Mittel  
 Bewilligte 
Mittel für 
Zahlungen  Zulasten von 
Mitteln des 
HaushaltsjahresZulasten von 
übertragenen 
Mitteln  aus zweck-
gebundenen 
Einnahmen  Insgesamt  % Automatische 
Über-
tragungen  Übertragu
ngen durch 
Beschlüsseaus 
zweckgebund
enen 
Einnahmen  Insgesamt  % Zulasten von 
Mitteln des 
Haushaltsjah
res Zulasten 
von 
übertrage
nen 
Mitteln  Zweckgebu
ndene 
Einnahmen 
(EFTA)  Insgesamt  % 
 1 2 3 4 5=2+3+4 6=5/1 7 8 9 10=7+8+9 11=10/1 12 13 14 15=12+  
13+14 16=15/1 
01 Wirtschaft und Finanzen 345 300 15 13 327 94,82 % 6 0 9 14 4,10 % 3 1 0 4 1,08 % 
02 Unternehmen 705 514 16 28 558 79,21 % 13 0 76 89 12,57 % 52 4 2 58 8,22 % 
03 Wettbewerb 107 82 11 2 95 88,32 % 8 0 2 10 9,40 % 1 2 0 2 2,28 % 
04 Beschäftigung und Soziales 9 929 8 886 13 7 8 906 89,70 % 17 732 6 755 7,60 % 263 5 0 268 2,70 % 
05 Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums 56 413 49 365 780 5 064 55 209 97,87 % 26 0 929 954 1,69 % 58 192 0 249 0,44 % 
06 Energie und Verkehr 2 480 2 177 16 61 2 253 90,84 % 17 75 85 177 7,12 % 41 5 4 51 2,04 % 
07 Umwelt 409 328 16 12 356 87,17 % 18 6 7 30 7,40 % 19 3 0 22 5,44 % 
08 Forschung 5 644 4 490 36 300 4 826 85,50 % 44 0 745 789 13,97 % 16 10 4 30 0,53 % 
09 Informationsgesellschaft und Medien 1 552 1 268 13 94 1 375 88,58 % 15 0 158 173 11,13 % 2 2 0 5 0,30 % 
10 Direkte Forschung 735 321 34 56 411 55,87 % 32 2 280 314 42,73 % 6 4 0 10 1,40 % 
11 Fischerei und maritime Ange legenheiten 715 588 3 2 592 82,87 % 4 11 4 19 2,69 % 102 1 0 103 14,45 % 
12 Binnenmarkt 76 59 6 1 66 86,89 % 6 0 1 7 9,47 % 1 1 0 3 3,64 % 
13 Regionalpolitik 26 793 26 564 174 1 26 740 99,80 % 13 0 2 15 0,06 % 20 18 0 38 0,14 % 
14 Steuern und Zollunion 131 111 8 1 120 91,54 % 7 0 2 9 6,53 % 1 1 0 3 1,92 % 
15 Bildung und Kultur 1 654 1 310 15 171 1 495 90,38 % 14 0 140 153 9,27 % 3 2 1 6 0,35 % 
16 Kommunikation  229 189 13 2 204 89,22 % 15 0 2 16 7,17 % 5 4 0 8 3,61 % 
17 Gesundheitswesen und Verbra ucherschutz  632 484 28 14 526 83,25 % 28 0 7 35 5,58 % 68 2 0 71 11,16 % 
18 Raum der Freiheit, der Sich erheit und des Rechts 830 718 7 19 744 89,64 % 6 0 9 16 1,89 % 63 7 0 70 8,47 % 
19 Außenbeziehungen 3 805 3 576 38 59 3 673 96,55 % 43 6 24 72 1,90 % 46 12 0 59 1,54 % 
20 Handel 88 71 5 1 77 88,09 % 6 0 1 8 8,56 % 2 1 0 3 3,35 % 
21 Entwicklung und Beziehungen zu den AKP-Staaten 1 872 1 588 27 83 1 698 90,68 % 40 0 98 138 7,37 % 31 5 0 37 1,95 % 
22 Erweiterung 1 437 1 250 11 48 1 308 91,08 % 9 1 8 18 1,25 % 106 5 0 110 7,67 % 
23 Humanitäre Hilfe 859 788 5 7 800 93,13 % 6 40 1 47 5,42 % 12 0 0 12 1,45 % 
24 Betrugsbekämpfung 80 67 4 0 71 88,65 % 7 0 0 7 8,51 % 1 2 0 2 2,84 % 
25 Koordinierung der Politiken und rechtliche Beratung der 
Kommission 212 167 14 3 185 87,27 % 15 0 4 20 9,32 % 3 4 0 7 3,42 % 
26 Verwaltung der Kommission 1 226 875 108 50 1 034 84,34 % 113 0 51 164 13,35 % 10 18 0 28 2,30 % 
27 Haushalt 285 259 9 2 271 95,19 % 9 0 3 12 4,29 % 1 1 0 1 0,52 % 
28 Audit 12 10 0 0 10 90,05 % 1 0 0 1 7,43 % 0 0 0 0 2,52 % 
29 Statistik 138 107 6 7 120 87,27 % 6 0 8 15 10,63 % 2 1 0 3 2,09 % 
30 Versorgungsbezüge und verbundene Ausgaben 1 136 1 117 0 0 1 117 98,36 % 0 0 0 0 0,00 % 19 0 0 19 1,64 % 
31 Sprachendienste 479 354 22 45 422 87,91 % 21 0 32 53 11,02 % 3 2 0 5 1,07 % 
40 Reserven 229 0 0 0 0 0,00 % 0 0 0 0 0,00 % 229 0 0 229 100,00% 
90 Übrige Organe 3 334 2 344 327 100 2 771 83,12 % 315 10 67 392 11,75 % 137 34 0 171 5.13 % 
Insgesamt  124 569 110 325 1 782 6 253 118 361 95,02 % 877 882 2 760 4 519 3,63 % 1 326 350 13 1 688 1,36 % 
 
DE 166   DE  12. ÜBERSICHT ÜBER DIE NOCH ABZUWICK ELNDEN MITTELBINDUNGEN NACH POLITIKBEREICHEN  
Mio. EUR  
 Am Vorjahresende noch ab zuwickelnde Mittelbindungen  Mittelbindungen des Haushaltsjahres   
Politikbereich  Aus dem Vorjahr 
übertragene 
Mittelbindungen  Aufhebungen/Neub
ewertungen/Annull
ierungen Zahlungen  Zum Jahresende 
noch abzuwickelnde 
Mittelbindungen  Mittelbindungen 
des 
Haushaltsjahres  Zahlungen Annullierung nicht 
übertragbarer 
Mittelbindungen  Zum Jahresende 
noch 
abzuwickelnde 
Mittelbindungen  Zum Jahresende 
noch abzuwickelnde 
Mittelbindungen 
insgesamt  
01 Wirtschaft und Finanzen 329 -17 -129 183 440 -199 -0 241 424 
02 Unternehmen 653 -25 -238 390 698 -321 -0 377 767 
03 Wettbewerb 13 -1 -11 1 92 -83 -0 8 9 
04 Beschäftigung und Soziales 24 080 -90 -8 675 15 315 11 196 -231 -0 10 964 26 279 
05 Landwirtschaft und Entwicklung des 
ländlichen Raums 12 408 -98 - 6 854 5 457 60 054 -48 355 -0 11 699 17 155 
06 Energie und Verkehr 4 302 -139 -1 471 2 692 4 803 -782 -0 4 021 6 714 
07 Umwelt 682 -36 -225 421 460 -131 -0 329 750 
08 Forschung 8 253 -103 -3 319 4 831 5 084 -1 507 -7 3 569 8 400 
09 Informationsgesellschaft und Medien 2 255 -24 -947 1 283 1 556 -428 -1 1 127 2 411 
10 Direkte Forschung 146 -10 -87 49 433 -324 -0 109 158 
11 Fischerei und maritime Angelegenheiten 1 347 -99 -364 884 976 -229 -1 747 1 631 
12 Binnenmarkt 17 -2 -13 2 66 -53 -0 13 15 
13 Regionalpolitik 81 674 -225 -25 542 55 907 38 523 - 1 198 -0 37 325 93 232 
14 Steuern und Zollunion 90 -13 -54 23 126 -67 -1 59 82 
15 Bildung und Kultur 563 -48 -232 283 1 566 -1 263 -0 303 586 
16 Kommunikation  88 -8 -68 13 214 -136 -0 77 90 
17 Gesundheitswesen und Verbraucherschutz  614 -58 -289 268 675 -237 -0 438 706 
18 Raum der Freiheit, der Sicherheit und des 
Rechts 866 -81 -308 477 1 008 -436 -0 572 1 049 
19 Außenbeziehungen 8 785 -183 -2 492 6 110 4 105 -1 181 -0 2 924 9 034 
20 Handel 21 -2 -14 5 78 -63 -0 14 19 
21 Entwicklung und Beziehungen zu den 
AKP-Staaten 2 818 -54 -790 1 974 2 325 -908 -0 1 417 3 391 
22 Erweiterung 3 905 -543 -989 2 373 1 120 -320 -0 800 3 173 
23 Humanitäre Hilfe 422 -23 -248 151 913 -551 -0 362 513 
24 Betrugsbekämpfung 29 -3 -16 10 77 -55 0 22 32 
25 Koordinierung der Politikfelder der 
Kommission und Rechtsberatung 21 -4 -16 1 187 -169 -0 19 19 
26 Verwaltung der Kommission 173 -18 -136 19 1 048 -898 -1 149 168 
27 Haushalt 10 -1 -9 0 272 -262 -0 10 10 
28 Audit 1 -0 -0 0 11 -10 -0 1 1 
29 Statistik 92 -4 -44 45 133 -77 -0 56 101 
30 Versorgungsbezüge  und verbundene 
Ausgaben 0 0 0 0 1 117 -1 117 0 0 0 
31 Sprachendienste 24 -2 -22 0 424 -400 -0 24 24 
90 Übrige Organe 366 -34 -321 11 2 767 -2 450 0 317 328 
Insgesamt  155 045 -1 946 -53 923 99 177 142 545 -64 438 -12 78 095 177 272 
 
DE 167   DE 13. AUFSCHLÜSSELUNG DER NOCH ABZUWICKELNDEN MITTELBINDUNG EN NACH URSPRUNGSJAHR DER 
MITTELBINDUNG UND POLITIKBEREICH  
 Mio. EUR  
Politikbereich  <2003 2003 2004 2005 2006 2007  2008  2009  Insgesamt  
01 Wirtschaft und Finanzen  0 0 0 17 93 32 41 241 424 
02 Unternehmen  12 8 7 19 37 88 219 377 767 
03 Wettbewerb  0000  0018  9  
04 Beschäftigung und Soziales  133 17 28 466 4 283 1 363 9 024 10 964 26 279 
05 Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen 
Raums  35 0 2 26 1 737 4 3 653 11 699 17 155 
06 Energie und Verkehr  80 31 100 172 302 743 1 264 4 021 6 714 
07 Umwelt  1 7 17 43 66 112 175 329 750 
08 Forschung  84 235 238 440 841 1 232 1 761 3 569 8 400 
09 Informationsgesellschaft und Medien  3 16 29 113 195 329 598 1 127 2 411 
10 Direkte Forschung  1 1 0 5 8 8 26 109 158 
11 Fischerei und maritime Angelegenheiten  39 17 9 34 301 32 451 747 1 631 
12 Binnenmarkt  0000  002 1 3  1 5  
13 Regionalpolitik  412 476 1 085 1 825 13 108 7 765 31 235 37 325 93 232 
14 Steuern und Zollunion  0 0 0 0 1 6 16 59 82 
15 Bildung und Kultur  12 8 7 23 43 54 136 303 586 
16 Kommunikation  0 0 0 0 0 2 11 77 90 
17 Gesundheitswesen und Verbraucherschutz  4 9 14 8 23 45 164 438 706 
18 Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts  5 1 9 19 32 156 256 572 1 049 
19 Außenbeziehungen  579 166 330 386 987 1 439 2 222 2 924 9 034 
20 Handel  0000  023 1 4  1 9  
21 Entwicklung und Beziehungen zu den AKP-Staaten  131 56 103 215 346 442 682 1 417 3 391 
22 Erweiterung  174 45 62 164 561 566 801 800 3 173 
23 Humanitäre Hilfe  2 0 0 0 4 25 120 362 513 
24 Betrugsbekämpfung  0000  045 2 2  3 2  
25 Koordinierung der Politikfelder der Kommission und Rechtsberatung
 0000  000 1 9  1 9  
26 Verwaltung der Kommission  0000  05 13 149 168 
27 Haushalt  0000  000 1 0  1 0  
28 Audit  0000  0001  1  
29 Statistik  1 0 0 3 7 9 25 56 101 
30 Versorgungsbezüge und verbundene Ausgaben  0000  0000  0  
31 Sprachendienste  0000  00 - 0 2 4  2 4  
90 Übrige Organe  0 0 0 0 0 0 11 317 328 
Insgesamt  1 709 1 093 2 042 3 977 22 978 14 463 52 915 78 095 177 272 
 
DE 168   DE  
14. ÜBERSICHT ÜBER DEN HAUSHALTSVOLLZUG IM BEREICH DER EINNAH MEN NACH ORGANEN  
 
 Mio. EUR  
 
Organ  Haushaltsmittel  Festgestellte Forderungen  Einahmen  in % der HH-
Mittel  Noch 
einzuziehen  
 Ursprünglich Endgültig  Haushaltsjah
r Übertragen Insgesamt  Forderungen des  
HaushaltsjahrsÜbertragene 
ForderungenInsgesamt   
Europäisches Parlament  99 99 164 86 250 137 4 141 142,54 % 109 
Rat 53 53 96 12 108 90 12 102 192,94 % 6 
Kommission  115 869 112 808 117 818 11 758 129 576 114 950 2 335 117 285 103,97 % 12 291 
Gerichtshof  38 38 41 0 41 41 0 41 106,26 % 0 
Rechnungshof  19 19 19 1 19 18 0 19 98,50 % 0 
Wirtschafts- und Sozialausschuss  10 10 16 0 16 16 0 16 164,23 % 0 
Ausschuss der Regionen (AdR) 7 7 20 0 20 20 0 20 309,74 % 0 
Bürgerbeauftragter 1 1 1 0 1 1 0 1 112,93 % 0 
Europäischer Datenschutzbeauftragter 1 1 1 0 1 1 0 1 78,73 % 0 
Insgesamt  116 096 113 035 118 175 11 857 130 032 115 274 2 351 117 626 104,06 % 12 407 
 
DE 169   DE 15. AUSFÜHRUNG DER MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN  UND DER MITTEL FÜR ZAHL UNGEN NACH ORGANEN  
 
Mittel für Verpflichtungen 
Mio. EUR 
Mittelbindungen  Auf 2010 übertragene Mittel  In Abgang gestellte Mittel  
  
Organ Bewilligte Mittel 
für 
Verpflichtungen  Zulasten 
von 
Mitteln des 
Haus-
haltsjahres  Zulasten 
von 
übertrage-
nen 
Mitteln  aus zweck-
gebundenen 
EinnahmenInsgesamt % aus zweck-
gebundenen 
Einnahmen Über-
tragungen 
durch 
Beschlüsse Insgesamt % Zulasten 
von Mitteln 
des 
Haushalts-
jahres Übertragene Mittel Zweck-
gebundene 
Ein-
nahmen 
(EFTA)  Insgesamt % 
1 2 3 4 5=2+3+4 6=5/1 7 8 9=7+8 10=9/1 11 12 13 14=11+12
+13 15=14/1 
Europäisches Parlament 1 596 1 418 8 42 1 467 91,94 % 16 10 26 1,65 % 102 0 0 102 6,42 % 
Rat 642 551 0 41 593 92,33 % 38 0 38 5,88 % 12 0 0 12 1,80 % 
Kommission 142 947 133 147 373 6 258 139 779 97,78 % 2 169 318 2 487 1,74 % 680 0 2 682 0,48 % 
Gerichtshof 318 311 0 1 313 98,50 % 1 0 1 0,37 % 4 0 0 4 1,14 % 
Rechnungshof 188 173 0 0 173 92,19 % 0 0 0 0,21 % 14 0 0 14 7,59 % 
Wirtschafts- und 
Sozialausschuss 122 117 0 3 120 98,02 % 0 0 0 0.33 % 2 0 0 2 1,65 % 
Ausschuss der Regionen (AdR) 88 75 0 12 87 98,37 % 0 0 0 0.08 % 1 0 0 1 1,56 % 
Bürgerbeauftragter 9 8 0 0 8 91,98 % 0 0 0 1 0 0 1 8,02 % 
Europäischer 
Datenschutzbeauftragter 7 5 0 0 5 81,44 % 0 0 0 1 0 0 1 18,56 % 
Insgesamt 145 917 135 806 381 6 358 142 545 97,69 % 2 225 328 2 553 1,75 % 817 0 2 819 0,56 % 
       
Mittel für Zahlungen   
      Mio. EUR  
Zahlungen  Auf 2010 übertragene Mittel  In Abgang gestellte Mittel  
Organ Bewilligte 
Mittel für 
Zahlungen  Zulasten 
von 
Mitteln des 
Haus-
haltsjahres  Zulasten 
von 
über-
tragenen 
Mittelnaus zweck-
gebunde-
nen 
EinnahmenInsgesamt % Auto-
matische 
Über-
tragungen Über-
tragungen 
durch 
Beschlüsse aus zweck-
gebundenen 
EinnahmenInsgesamt
 % Zulasten 
von 
Mitteln des 
Haus-
haltsjahresZulasten 
von 
übertrag
enen 
Mitteln Zweck-
gebundene 
Ein-
nahmen 
(EFTA) Insgesamt % 
1 2 3 4 5=2+3+4 6=5/1 7 8 9 10=7+8+9 11=10/1 12 13 14 15=12+13+
14 16=15/1 
Europäisches Parlament 1 799 1 237 186 43 1 466 81,50 % 180 10 22 212 11,78 % 102 19 0 121 6,72 % 
Rat 762 510 108 41 659 86,44 % 41 0 42 83 10,86 % 12 9 0 21 2,70 % 
Kommission 121 235 107 981 1 455 6 154 115 590 95,34 % 562 872 2 693 4 127 3,40 % 1 189 316 13 1 517 1,25 % 
Gerichtshof 332 293 13 1 307 92,47 % 18 0 1 19 5,84 % 4 2 0 6 1,69 % 
Rechnungshof 200 112 11 0 123 61,35 % 61 0 0 62 30,76 % 14 2 0 16 7,89 % 
Wirtschafts- und 
Sozialausschuss 128 110 4 3 117 91,69 % 6 0 1 8 5,95 % 2 1 0 3 2,37 % 
Ausschuss der Regionen (AdR) 95 69 5 12 86 90,09 % 6 0 1 6 6,75 % 1 2 0 3 3,17 % 
 
DE 170   DE Bürgerbeauftragter 10 8 1 0 8 84,57 % 1 0 0 1 7,57 % 1 0 0 1 7,86 % 
Europäischer 
Datenschutzbeauftragter 8 4 1 0 5 64,24 % 1 0 0 1 15,02 % 1 0 0 2 20,75 % 
Insgesamt 124 569 110 325 1 782 6 253 118 361 95,02 % 877 882 2 760 4 519 3 ,63 % 1 326 350 13 1 688 1,36 % 
 
DE 171   DE 16. EINNAHMEN DER AGENTUREN: VO RAUSSCHÄTZUNGEN, FESTGESTELLTE 
FORDERUNGEN UND VE REINNAHMTE BETRÄGE Mio. EUR  
Agentur Haushaltsmittel Festgestellte 
Forder-
ungen Vereinnahmte 
Mittel  Noch 
einzuziehen  Politikbereich 
Subvention 
EU 
Kommission  
Europäische Agentur fü r Flugsicherheit (EASA)  122 102 92 10 06 
Frontex  89 80 80 0 18 
Europäisches Zentrum für die Förderung der 
Berufsbildung (CEDEFOP)  19 18 17 1 15 
Europäische Polizeiakademie  9 7 7 0 18 
Europäische Chemikalienagentur 70 71 71 0 02 
Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten 51 49 49 0 17 
Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA) 15 16 15 0 18 
Europäische Umweltagentur (EEA)  40 42 42 0 07 
Europäische Fischereiaufsichtsagentur (CFCA)  10 10 10 0 11 
Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA)  69 65 65 0 17 
Europäische GNSS-Aufsichtsbehörde (GSA)  44 41 41 0 06 
Fusion for Energy:  174 174 143 31 08 
Eurojust  28 28 28 0 18 
Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs 
(EMSA)  53 51 51 0 06 
Harmonisierungsamt fü r den Binnenmarkt  225 194 194 0 12 
Europäische Arzneim ittel-Agentur (EMEA)  194 198 196 1 02 
Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit 
(ENISA)  8 8 8 0 09 
Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRAU)  17 13 13 0 18 
Europäische Eisenbahnagentur (ERA)  21 21 21 0 06 
Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz (EU-OSHA) 14 13 13 0 04 
Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union 63 52 45 7 31 
Europäische Stiftung für Berufsbildung (ETF)  20 19 19 0 15 
Gemeinschaftliches Sortenamt (CPVO)  13 12 12 0 17 
Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (EUROFOUND) 20 20 20 0 04 
Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA) 48 48 48 0 15 
Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation 
(EAWI)  13 13 13 0 06 
Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrates  14 13 13 0 08 
Exekutivagentur für die Forschung  22 22 21 0 08 
Exekutivagentur für das Gesundheitsprogramm  6 6 6 0 17 
Exekutivagentur für das tr anseuropäische Verkehrsnetz  9 9 9 0 06 
Insgesamt  1 501 1 415 1 363 52  
 
   Mio. EUR 
Einnahmenart Haushaltsmittel Festgestellte 
Forderungen Vereinnahmte 
Mittel  Noch 
einzuziehen  
Beitrag der Kommission  824 796 796 -0
Einkünfte aus Gebühren  415 399 388 11
Sonstige Einkünfte  262 220 179 41
Insgesamt  1 501 1 415 1 363 52
 
 
DE 172   DE 17. AGENTUREN: MITTEL FÜR VERP FLICHTUNGEN UND MITTEL FÜR 
ZAHLUNGEN NACH AGENTUREN  Mio. EUR 
Mittel für Verpflichtungen  Mittel für Zahlungen  
Agentur Mittel  Vorgenom
mene 
Mittelbind
ungen  Auf 2010 
übertrage
ne Mittel Mittel  Zahlungen Auf 2010 
übertrage
ne Mittel 
Europäische Agentur fü r Flugsicherheit (EASA)  136 107 27 150 96 52 
Frontex  90 82 2 119 77 25 
Europäisches Zentrum für die Förderung der 
Berufsbildung (CEDEFOP)  21 19 1 22 18 2 
Europäische Polizeiakademie  13 10 2 14 6 5 
Europäische Chemikalienagentur 70 67 0 83 57 20 
Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten 51 48 0 67 44 18 
Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA) 16 16 0 17 15 1 
Europäische Umweltagentur (EEA)  42 42 0 48 40 7 
Europäische Fischereiaufsichtsagentur (CFCA)  10 10 0 11 10 1 
Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) 71 69 0 87 67 10 
Europäische GNSS-Aufsichtsbehörde (GSA)  145 119 26 120 68 52 
Fusion for Energy:  404 400 4 206 133 60 
Eurojust  28 26 1 31 23 6 
Europäische Agentur für die Sicherheit des 
Seeverkehrs (EMSA)  49 46 0 57 46 2 
Harmonisierungsamt fü r den Binnenmarkt  338 146 0 367 140 31 
Europäische Arzneim ittel-Agentur (EMEA)  194 185 0 230 181 40 
Europäische Agentur für Netz- und 
Informationssicherheit (ENISA)  8 8 0 10 8 2 
Agentur der Europäischen Union für Grundrechte 
(FRAU)  17 17 0 24 17 7 
Europäische Eisenbahnagentur (ERA)  21 21 0 25 20 5 
Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz (EU-OSHA) 15 13 1 19 13 5 
Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der 
Europäischen Union  63 36 0 66 36 4 
Europäische Stiftung für Berufsbildung (ETF)  21 20 2 23 20 2 
Gemeinschaftliches Sortenamt (CPVO)  14 12 0 14 12 0 
Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (EUROFOUND) 21 21 1 26 20 6 
Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und 
Kultur (EACEA)  48 46 0 54 46 6 
Exekutivagentu r für Wettbewerbsfähigkeit und 
Innovation (EAWI)  13 12 0 15 12 1 
Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrates 14 13 0 21 17 2 
Exekutivagentur für die Forschung 22 23 0 22 18 4 
Exekutivagentur für das Gesundheitsprogramm  6 6 0 7 5 1 
Exekutivagentur für das transeuropäische 
Verkehrsnetz 9 8 0 10 8 1 
Insgesamt  1 972 1 647 68 1 964 1 272 377 
 
Mittel für Verpflichtungen  Mittel für Zahlungen  Art der Ausgaben  
Mittel  Mittelbindungen Auf 2010 
übertragene 
Mittel  Mittel  Zahlungen  Auf 2010 
übertragene 
Mittel  
Personalbestand 547 508 0 561 500 15 
Verwaltungsaufwendungen 246 238 0 331 232 83 
Operative Ausgaben  1 179 901 67 1 072 540 279 
Insgesamt  1 972 1 647 68 1 964 1 272 377 
 
DE 173   DE 18. HAUSHALTSERGEBNIS EINS CHLIESSLICH AGENTUREN Mio. EUR  
 EUROPÄISCHE 
UNION  
Agenturen Eliminierung 
der Zuschüsse 
zugunsten der 
Agenturen  GESAMT 
Einnahmen für das 
Haushaltsjahr 117 626 1 363 (796) 118 193
Zahlungen zulasten der Mittel 
des Haushaltsjahres (116 579) (1 082) 796 (116 865)
Auf das Jahr N+1 übertragene 
Mittel für Zahlungen (1 759) (377) 0 (2 136)
Annullierung aus dem Jahr N-
1 übertragener nicht in Anspruch genommener Mittel für Zahlungen 2 791 188 0 2 979
Wechselkursdifferenzen im 
Jahresverlauf  185 (5) 0 180
Haushaltsergebnis  2 264 87 0 2 351
 
 
DE 174   DE ERLÄUTERUNGEN  ZU DEN  KONSOLIDIERTEN  ÜBERSICHTEN  ÜBER  DEN  
HAUSHALTSVOLLZUG 
1. Haushaltsgrundsätze, Gliederung de s Haushaltsplans und Mittelarten 
2. Erläuterung zu den Übersich ten über den Haushaltsvollzug 
 
DE 175   DE 1. HAUSHALTSGRUNDSÄTZE,  GLIEDERUNG  DES  HAUSHALTSPLANS  
UND  MITTELARTEN   
 
1.1 RECHTSGRUNDLAGE UN D HAUSHALTSORDNUNG 
 
Die Rechnungsführung erfolgt nach Maßgabe de r Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 
des Rates vom 25. Juni 2002 (ABI L 248 vom 16. September 2002) über die 
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan  der Europäischen Union sowie der 
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 de r Kommission vom 23.  Dezember 2002 mit 
Durchführungsbestimmungen zu dieser Haus haltsordnung. Der Gesamthaushaltsplan, das 
zentrale finanzpolitische Instrume nt der Europäischen Union, ist der Rechtsakt, mittels dessen 
alljährlich die EU-Einnahmen und -ausgaben bewilligt werden. 
 
Jedes Jahr nimmt die Kommission für das Haus haltsjahr eine Schätz ung der Einnahmen und 
Ausgaben sämtlicher Organe vor und stellt anhand der ermittelten Zahlen einen Haushaltsvorentwurf auf, den sie der Haushalts behörde unterbreitet. Au f der Grundlage dieses 
Vorentwurfs arbeitet der Rat einen Hausha ltsentwurf aus, über den beide Teile der 
Haushaltsbehörde anschließend verhandeln. De r Präsident des Europäischen Parlaments 
spricht die endgültige Feststellung des Haushaltspl ans aus, der damit rechtskräftig wird. Die 
Ausführung des Haushaltsplans oblieg t in erster Linie der Kommission. 
 
1.2 HAUSHALTSGRUNDSÄTZE 
 
Der Gesamthaushaltsplan der Europäischen  Union beruht auf folgenden Grundsätzen: 
– Einheit und Haushaltswahrheit : Alle Einnahmen und Ausgaben müssen in einem 
einzigen Haushaltsplan ausgewiesen und bei ei ner Haushaltslinie ei ngesetzt werden; die 
Ausgaben dürfen die bewilligten Fina nzierungsmittel nicht übersteigen. 
– Gesamtdeckung : Dieser Grundsatz umfasst zwei Regeln: 
– das Nonaffektationsgebot, wonach die Haushaltseinnahmen nicht bestimmten 
Ausgaben zugewiesen werden dürfen (d ie Gesamtheit der Einnahmen dient der 
Deckung der Gesamtheit der Ausgaben); 
– das Bruttoprinzip, wonach alle Einnahme n und Ausgaben jeweils in voller Höhe 
und ohne Aufrechnung untereinander in den Haushaltsplan eingesetzt werden 
müssen. 
– Jährlichkeit : Die Mittel werden jeweils für die Da uer eines Haushaltsjahres bewilligt und 
müssen im Laufe dieses Jahres in Anspruch genommen werden. 
– Haushaltsausgleich : Der Haushalt muss in Einnahmen und Ausgaben ausgewogen sein 
(die voraussichtlichen Einnahmen decken  sich mit den Mitteln für Zahlungen). 
 
DE 176   DE – Spezifizierung : Alle Mittel haben eine spez ifische Zweckbindung und dürfen nur zur 
Deckung der betreffenden Ausgaben verwendet werden. 
– Rechnungseinheit : Die Aufstellung des Haushaltsplan s, der Haushaltsvollzug und die 
Rechnungslegung erfolgen in Euro. 
– Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung : Die Haushaltsmittel sind nach dem Grundsatz 
der Wirtschaftlichkeit der Ha ushaltsführung, d. h. sparsam, effizient und wirksam, zu 
verwenden. 
– Transparenz : Der Haushaltsplan sowie die Beri chtigungshaushaltspläne und endgültigen 
Jahresabschlüsse werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. 
 
DE 177   DE 1.3 GLIEDERUNG DES HAUSHALTSPLANS 
 
Der Haushaltsplan umfasst: 
(a) eine allgemeine Einnahmenübersicht, 
(b)  die jeweils in einen Einnahmen- und einen Ausgabenplan unterteilten 
Einzelpläne der verschiedenen Organe: Ei nzelplan I: Parlament; Einzelplan II: 
Rat; Einzelplan III: Kommission; Einzel plan IV: Gerichtshof; Einzelplan V: 
Rechnungshof; Einzelplan VI: Wirtschafts-  und Sozialaussc huss; Einzelplan 
VII: Ausschuss der Regionen; Einzelplan VIII: Europäischer Bürgerbeauftragter; Einzelplan IX: Eu ropäischer Datenschutzbeauftragter. 
 
Die Einnahmen und Ausgaben jedes Organs sind entsprechend ihre r Art oder ihrer 
Zweckbestimmung nach Titeln, Kapitel n, Artikeln und Posten gegliedert.  Ein Teil der Mittel 
der in Abwicklung befindlichen EGKS  wurde in einen entsprechenden 
Funktionshaushaltsplan für die „EGKS“ in Abwi cklung" eingesetzt, de r alljährlich nach 
Konsultation des Rates und des Europäischen  Parlaments von der Kommission angenommen 
wurde. Der letzte derartige Haushaltsplan wu rde für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 23. 
Juli 2002 aufgestellt. Seit dem 24. Juli 2002 werden die Einnahmen und Ausgaben im 
Zusammenhang mit dem Funktionshaushaltspla n in der Aufwands- und Ertragsrechnung der 
EGKS in Abwicklung ausgewiesen. Die noch ab zuwickelnden Verpflichtungen sind auf der 
Verbindlichkeitsseite der Vermögensübersicht ausgewiesen.  
 
1.4 HAUSHALTSBUCHFÜHRUNG 
 
1.4.1. Allgemeiner Überblick 
Nur der Einzelplan der Kommi ssion umfasst sowohl Verwaltungsmittel als auch operative 
Mittel. Die übrigen Organe verfügen au sschließlich über Verwaltungsmittel. Im 
Haushaltsplan wird unterschieden zwischen zw ei Mittelkategorien, den „nicht getrennten 
Mitteln“ (NGM) und den „getrennten Mitteln“ (G M). Die nicht getrennt en Mittel sind zur 
Deckung der jährlich angelegten (und som it dem Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit 
entsprechenden) Ausgaben bestimmt. Si e decken den gesamten Bereich der 
Verwaltungsausgaben (Einzelplan der Kommi ssion sowie die Einzelpläne der übrigen 
Organe), Ausgaben des EGFL, die jährlic h zu tätigen sind, und bestimmte Aufwendungen 
technischer Art (namentlich Erstattunge n, Inanspruchnahme von Garantien für 
Anleihen/Darlehen usw.). Bei den nicht getrennten Mitteln deckt sich der Betrag der Mittel für Verpflichtungen mit dem der Mittel für Zahlungen. 
 
Die getrennten Mittel sollen es ermögliche n, diesen Jährlichke itsgrundsatz mit der 
Notwendigkeit einer über mehrere Jahre gesta ffelten Finanzierung bestimmter Maßnahmen in 
Einklang zu bringen. Sie dienen der Deckung de r mehrjährig angelegten Haushaltsvorgänge. 
Dieser Kategorie sind sämtliche Mittel  des Einzelplans der Kommission zuzuordnen 
(ausgenommen die Mittel des Kapitel 1). 
 
DE 178   DE  
Die getrennten Mittel untergliedern sich je weils in Mittel für Ve rpflichtungen (MfV) und 
Mittel für Zahlungen (MfZ): 
– Mittel für Verpflichtungen : Die Mittel für Verpflichtunge n betreffen den Gesamtbetrag 
der rechtlichen Verpflichtungen, die im laufenden Haushaltsjahr für Tätigkeiten 
eingegangen wurden, deren Durchführung sich über mehrere Haushaltsjahre erstreckt. 
Gemäß Artikel 76 Absatz 3 der Haushalt sordnung können die Mittel für Maßnahmen, 
deren Durchführung sich über mehrere Hausha ltsjahre erstreckt, in Jahrestranchen 
gebunden werden, wenn der Basi srechtsakt das vorsieht. 
– Mittel für Zahlungen : Die Mittel für Zahlungen deck en die Ausgaben, die in dem 
betreffenden Haushaltsjahr zur Erfüllung der in diesem Haushaltsjahr und/oder in früheren 
Haushaltsjahren eingegangene n Verpflichtungen entstehen. 
 
1.4.2 Herkunft der Mittel 
Hauptsächliche Finanzierungsquelle ist der Haus haltsplan der Europäischen Union für das 
betreffende Haushaltsjahr. Da neben sieht die Haushaltsord nung jedoch noch weitere Arten 
von Mitteln vor, die entweder aus den vorherg ehenden Haushaltsjahren übertragen wurden 
oder aber aus externen Quellen stammen:  
 
- Ursprünglich für das laufende Haushaltsjahr bewilligte Haushaltsmittel können nach Maßgabe der Bestimmungen der Artikel 22 bis 24 der Haushaltsordnung (Verordnung Nr. 
1605/2002 vom 25. Juni 2002) und über  die Berichtigungshaushalte (entsprechend Artikel 37 
und 38 der Haushaltsordnung) durch Übertragungen  zwischen verschiedenen 
Haushaltslinien ergänzt werden.  
 
- Aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragene  oder wieder zur Verfügung gestellte 
Mittel  zur Unterstützung des Ha ushaltsplans. Dies sind: 
– nicht getrennte Mittel (Zahlungen), die gemäß Artikel 9 Absatz 4 der 
Haushaltsordnung nur auf das nachfolgende Haushaltsjahr automatisch übertragen 
werden können; 
– auf Beschluss der Organe übertragene Mitt el in einem der beiden folgenden Fälle: 
wenn alle Vorbereitungsphasen abgeschlosse n sind (Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe 
a der Haushaltsordnung) oder die Rechtsgrundlage verspätet verabschiedet wurde (Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b). Es können sowohl Mittel für Verpflichtungen als auch Mittel für Zahlungen übertrage n werden (Artikel 9 Absatz 3); und 
– Nach Aufhebung von Mittelbindungen wieder  zu verwendende Mittel: Hierbei 
handelt es sich um Mittel für Verpflic htungen im Bereich de r Strukturfonds, die 
nach Aufhebung einer Mittelbindung wied er in den Haushaltsplan eingesetzt 
werden. Eine solche Wiedereinsetzung erfolgt nur ausnahmsweise, z. B. wenn ein Fehler seitens der Kommission vorliegt oder wenn die entsprechenden Mittel für 
eine vollständige Durchführung der Program me unerlässlich si nd (Artikel 157 der 
Haushaltsordnung). 
 
DE 179   DE  
- Zweckgebundene Einnahmen, die sich wie folgt zusammensetzen: 
– Rückzahlungen, wobei die Mittel jeweils den Haushaltslinien zugewiesen werden, 
zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe getätigt wurde, und die ohne 
Einschränkung übertragen werden können, 
– EFTA-Mittel: Im Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum ist ein 
Finanzbeitrag der EWR-Mitgliedstaaten  zu bestimmten Tätigkeiten des EU-
Haushalts vorgesehen. Die einschlägi gen Haushaltslinien mit den jeweils 
vorgesehenen Beträgen sind dem Anha ng III zum Gesamthaushaltsplan der 
Europäischen Union zu entnehmen. Di e ursprüngliche Mittelausstattung der 
betreffenden Linien erhöht sich jeweils um die EFTA-Beiträge. Zum Jahresende 
nicht in Anspruch genommene Mitt el verfallen und werden den EWR-
Mitgliedstaaten zurückerstattet; 
– Einnahmen aus Zahlungen Dritter/ Drittlä nder, die mit der Europäischen Union 
Abkommen geschlossen haben, in dene n eine finanzielle Beteiligung an 
Tätigkeiten der EU vorgesehen ist. Ih re Beiträge gelten als Einnahmen aus 
Zahlungen Dritter mit einer Zweckbi ndung an bestimmte Haushaltslinien 
(vorwiegend im Bereich der Forsc hung) und können unbegrenzt übertragen 
werden (Artikel 10 und Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben a und d der 
Haushaltsordnung); 
– Einnahmen aus Leistungen für Dritte: Im Rahmen ihrer Forschungstätigkeiten 
können die Einrichtungen der EU-Forsc hungsstelle Leistungen für externe 
Einrichtungen erbringen (Artikel 161 Absatz 2 der Haushaltsordnung). Wie die 
vorgenannten Einnahmen aus Zahlungen Dritter unterlie gen auch diese 
Einnahmen aus Leistungen für Dritte einer Zweckbindung an bestimmte Haushaltslinien und können unbegrenzt üb ertragen werden (Artikel 10 und 
Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe d der Haushaltsordnung); und 
– wiederzuverwendende Mittel aus de r Rückzahlung von Vorfinanzierungen: 
Hierbei handelt es sich um Mittel der Europäischen Union, die von den Empfängern zurückgezahlt wurden  und die ohne Einschränkung übertragen 
werden können. Im Bereich der Strukt urfonds erfolgt die Rückforderung der 
Mittel auf der Grundlage eines Kommissions beschlusses (Artikel 18 Absatz 2 der 
Haushaltsordnung und Artikel 228 de r Durchführungsbestimmungen). 
 
1.4.3 Zusammensetzung der verfügbaren Mittel 
Endgültige Mittel des Haushaltsplans = ursprünglich bewilligte Haushaltsmittel + 
Berichtigungshaushaltsplä ne + Mittelübertragungen; 
– Zusätzliche Mittel  = zweckgebundene Einnahmen (siehe  oben) + aus dem vorhergehenden 
Haushaltsjahr übertragene oder nach Aufhebung von Mittelbindungen wieder zu 
verwendende Mittel; 
– Insgesamt bewilligte Mittel  = endgültige Mittel des Hausha ltsplans + zusätzliche Mittel; 
 
DE 180   DE – Mittel des Haushaltsjahres  (die zur Berechnung des Haus haltsergebnisses herangezogen 
werden): endgültige Mittel des Haushaltsplans + zweckgebundene Einnahmen. 
 
1.5 HAUSHALTSVOLLZUG 
 
Die Ausführung des Haushaltsplans erfolgt gemä ß der Haushaltsordnung Artik el 48 Absatz 1, 
in dem es heißt: „Die Kommission führt de n Haushaltsplan [...] nach Maßgabe dieser 
Verordnung eigenverantwortlich und im Rahmen der bewilligten Mittel  aus.” Gemäß Artikel 
50 erkennt die Kommission den anderen Organen die zur Ausführung der sie betreffenden 
Einzelpläne erforderlichen Befugnisse zu. 
 
1.6 NOCH ABZUWICKELNDE MIT TELBINDUNGEN (Altlasten) 
 
Das Konzept der getrennten Mittel führte zu  einer Differenz zwischen eingegangenen 
Verpflichtungen und geleisteten Zahlungen, di e aufgrund der zeitlichen Verschiebung 
zwischen dem Zeitpunkt, zu dem die Mitt el gebunden werden, und dem Zeitpunkt der 
tatsächlichen Leistung der ents prechenden Zahlungen entsteht. 
 
DE 181   DE 2. ERLÄUTERUNGEN  ZU DEN  ÜBERSICHTEN  ÜBER  DEN  
HAUSHALTSVOLLZUG 
 
2.1 HAUSHALTSERGEBNIS (Tabelle 1)  
 
2.1.1 Allgemeines 
Als eigene Mittel werden die Beträge ver bucht, die den Konten der Kommission bei den 
Haushaltsverwaltungen der Mitgliedstaaten im Laufe des Haushaltsjahres gutgeschrieben 
worden sind. Die Einnahmen umfassen bei eine m Überschuss auch das Haushaltsergebnis für 
das vorausgegangene Haushaltsjahr. Die übr igen Einnahmen werden nach Maßgabe der 
Beträge erfasst, die im Laufe des Haus haltsjahres tatsächlich eingegangen sind. 
 
Bei der Ermittlung des Haushaltsergebnisses gelte n als Ausgaben die Zahlungen zulasten der 
Mittel für Zahlungen des Haushaltsjahres zuzügl ich der Mittel desselben Haushaltsjahres, die 
auf das nächste Haushaltsjahr übertragen werd en. Als Zahlungen zulasten der Mittel für 
Zahlungen des Haushaltsjahres gelten diejen igen Zahlungen, die vom Rechnungsführer 
jeweils bis zum 31. Dezember des Haushaltsjah res geleistet worden sind. Im Bereich des 
Europäischen Garantiefonds für die Landw irtschaft (EGFL) werden die Zahlungen 
berücksichtigt, die von den Mitgliedstaaten zwischen dem 16. Oktober 2008 und dem 15. Oktober 2009 getätigt worden sind, sofern die entsprechenden Mittelbindungen und 
Auszahlungsanordnungen dem Rechnungsführer  spätestens bis zum 31. Januar 2010 
zugegangen sind. Für die Ausgaben des Europäis chen Garantiefonds für die Landwirtschaft 
(EGFL) kann ein Konformitätsbeschluss info lge von Kontrollen in den Mitgliedstaaten 
ergehen. 
 
Das Haushaltsergebnis setzt sich aus zwei  Elementen zusammen: den Ergebnissen des 
Haushaltsvollzugs der Europäischen Union ei nerseits und den Beiträgen der dem EWR 
angehörenden EFTA-Staaten andererseits. Gemä ß Artikel 15 der Verordnung (EG, Euratom) 
Nr. 1150/2000 betreffend die Eigenmittel entspricht  dieses Ergebnis der Differenz zwischen 
– dem Gesamtbetrag der Einnahmen des betreffenden Haushaltsjahres 
– und dem Betrag der zulasten der Mittel dies es Haushaltsjahres geleisteten Zahlungen 
zuzüglich des Betrags der auf das folge nde Haushaltsjahr übertragenen Mittel des 
betreffenden Haushaltsjahres. 
 
Diese Differenz erhöht bzw. vermindert sich um 
– den Nettosaldo aus den aus früheren Ha ushaltsjahren übertra genen und in Abgang 
gestellten Mitteln einerseits und den durch  Euro-Kursschwankungen bedingten eventuellen 
Überschreitungen bei den Zahlungen zulast en von aus dem Vorjahr übertragenen nicht 
getrennten Mitteln andererseits; 
 
DE 182   DE – den Saldo, der während des Haushaltsjahres festgestellten Wech selkursgewinne und -
verluste. 
 
Überschüsse aus dem Haushalt gehen im Fo lgejahr an die Mitgliedstaaten zurück, 
indem deren Beiträge für das betreffende Jahr entsprechend gekürzt werden. 
 
Die aus den vorhergehenden Haushaltsjahren  übertragenen Mittel im Zusammenhang mit 
Beteiligungen Dritter und Arbeiten für Dritte , die "per definitionem" grundsätzlich nie 
verfallen, werden bei den zusätzlichen Mitteln  des Haushaltsjahres ausgewiesen. Dies erklärt 
die Differenz zwischen den aus dem vorhergehe nden Haushaltsjahr übertragenen Mitteln in 
den Aufstellungen über den Haushaltsvollzug 20 09 und den auf das folgende Haushaltsjahr 
übertragenen Mitteln in den Aufstellungen über den Haushaltsvollzug 2008.  Die 
wiederzuverwendenden Mittel für Zahlungen und die infolge der Rückzahlung von Vorfinanzierungen wieder eingesetzten Mittel werden bei der Berechnung des 
wirtschaftlichen Ergebnisses des Haus haltsjahres nicht berücksichtigt.  
 
Die übertragenen Mittel für Zahlungen umfassen Folgendes: automatische Übertragungen und 
Übertragungen auf der Grundlage eines Be schlusses. Die Annullierung von aus dem 
vorhergehenden Haushaltsjahr übertragenen, nicht in Ansp ruch genommenen Mitteln für 
Zahlungen umfasst die Annullierungen von automatisch oder auf der Grundlage eines Beschlusses übertragenen Mitteln. Sie be inhaltet auch den Rü ckgang von auf das 
nachfolgende Jahr übertragenen Mittel n aus zweckgebundenen Einnahmen gegenüber 2008.
  
 2.1.2 Abgleich des Haushaltsergebnisses  und des wirtschaftlichen Ergebnisses  
Das wirtschaftliche Ergebnis für das Haus haltsjahr wird gemäß den Grundsätzen der 
periodengerechten Rechnungsführung ermittelt. Das Haushaltsergebnis beruht hingegen gemäß der Haushaltsordnung auf dem Kassenprin zip. Da beide Berechnungen auf denselben 
zugrunde liegenden Vorgängen basieren, ist de r Abgleich der beiden  Ergebnisse eine 
nützliche Kontrolle. In der nachstehenden Tabe lle wird dieser Abgleich ausgewiesen, wobei 
die für den Abgleich wichtigen Beträge – unt ergliedert nach Einnahmen- und Ausgabenposten 
– hervorgehoben werden. 
 
DE 183   DE  ABGLEICH: WIRTSCHAFTLICHES ER GEBNIS – HAUSHALTSERGEBNIS 
2009  
  
Mio. EUR
2009 2008 
   
WIRTSCHAFTLICHES ERGEBNIS DES 
HAUSHALTSJAHRES  4 457 12 686 
   
Erträge    
im Laufenden Jahr festge stellte, jedoch noch nicht 
eingezogene Forderungen (2 806) (4 685) 
in vorhergehenden Jahren festge stellte und im laufenden Jahr 
eingezogene Forderungen 2 563 3 485  
antizipative Aktiva (netto) 436 (724) 
   
Aufwendungen    
antizipative Passiva (netto) 5 381 6 353 
im laufenden Jahr gezahlte Ausgaben aus dem Vorjahr (432) (219) 
Nettoauswirkung der Vorfinanzierung (9 458) (16 446) 
auf das Folgejahr übertragene Mittel für Zahlungen (1 759) (3 914) 
Zahlungen zulasten von üb ertragenen Mitteln und 
Annullierung nicht in Anspruch genommener Mittel für Zahlungen 4 573 1 182 
Bewegungen bei Rückstellungen (329) 4 316 
Sonstiges (153) (88) 
   
Wirtschaftliches Ergebnis Agenturen + EGKS  (209)  (136)  
   
HAUSHALTSERGEBNIS  2 264  1 810  
   
 
Abgleichsposten – Erträge 
Die tatsächlichen Einnahmen ei nes Haushaltsjahres umfassen di e Beträge, die aufgrund der 
im Laufe des betreffenden Jahres festgestel lten Forderungen eingezoge n werden, sowie die 
vereinnahmten Beträge aufgrund von aus den Vorjahren übertragenen Forderungen. Daher 
müssen die im laufenden Haushaltsjahr festgestellt en Forderungen, deren Einziehung 
jedoch noch aussteht , im Rahmen des Abgleichs vom wi rtschaftlichen Ergebnis abgezogen 
werden, da sie nicht Teil de r Haushaltseinnahmen bilden. In früheren Haushaltsjahren 
festgestellte Forderungen, die im betr effenden Haushaltsjahr eingezogen wurden , 
müssen im Rahmen des Abgleichs hingegen zum wirtschaftlichen Ergebnis addiert werden. 
Die antizipativen Aktiva (netto)  setzen sich hauptsächlich aus Einnahmen aus 
Agrarabschöpfungen, Eigenmitteln, Zinsen und Dividenden zusammen. Lediglich die Nettoauswirkung, d. h. die antizipat iven Aktiva für das betreffe nde Haushaltsjahr abzüglich 
der aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übe rtragenden antizipativen Aktiva, werden 
berücksichtigt. 
 
DE 184   DE  
Abgleichsposten – Aufwendungen 
Die antizipativen Passiva (netto)  setzen sich hauptsächlich aus Abgrenzungen für den 
Jahresabschluss zusammen, d. h. es handelt sich um von Empfängern von EU-Mitteln 
verauslagte förderfähige Ausgaben, die der Eu ropäischen Union noch nicht gemeldet wurden.  
 
Während antizipative Passiva nicht als Hausha ltsausgaben betrachtet werden, bilden die 
Zahlungen, die im betreffenden Haushaltsjahr für in früheren Haushaltsjahren erfasste 
Rechnungen  geleistet wurden, Teil der Haushaltsau sgaben des betreffenden Haushaltsjahres.  
 
Die Nettoauswirkung der Vorfinanzierungen  setzt sich zusammen aus den neuen 
Vorfinanzierungsbeträgen, die im betre ffenden Haushaltsjahr geleistet und als 
Haushaltsausgaben des betreffenden Haushalts jahres erfasst wurden, und der Verrechnung 
von Vorfinanzierungsbeträgen, die im betr effenden Haushaltsjahr oder in früheren 
Haushaltsjahren im Rahmen der Anerkennung förd erfähiger Ausgaben geleistet wurden. Bei 
Letzteren handelt es sich nach dem Grunds atz der periodengerechten Buchführung um 
Ausgaben der Rechnungsperiode, im Sinne de r Haushaltsbuchführung sind sie allerdings 
nicht zu berücksichtigen, da die Zahlung de r ursprünglichen Vorfinanzierung bereits zum 
Zeitpunkt der Zahlung als Haushalts ausgabe berücksichtigt wurde. 
 
Neben den zulasten der Mittel des Haushalt sjahres geleisteten Za hlungen müssen auch die auf 
das Folgejahr übertragenen  Mittel bei der Berechnung de s Haushaltsergebnisses für das 
betreffende Haushaltsjahr berücksichtigt  werden (gemäß Artikel 15 der Verordnung 
Nr. 1150/2000). Dies gilt auch für die im betr effenden Haushaltsjahr geleisteten Zahlungen 
aus übertragenen Mitteln und annullierten, nich t in Anspruch genommenen Mitteln für 
Zahlungen . 
 
Die Bewegungen bei Rückstellungen  beziehen sich auf die Schätzungen zum Jahresende in 
der periodengerechten Buchführung (vor wiegend Personalaufwendungen), die keine 
Auswirkungen auf die Haushaltsbuchführung haben. Die sonstigen Ausgleichsbeträge  
umfassen verschiedene Elemente wie Abschreibung von Vermögenswerten, Erwerb von Vermögenswerten, Zahlungen für Finanzierungsl easing und Finanzbete iligungen, die in der 
Haushaltsbuchführung und der periodengerechte n Buchführung unterschiedlich behandelt 
werden. 
 
Schließlich muss das wirt schaftliche Ergebnis der Agenturen und der EGKS , das in dem 
konsolidierten wirtschaftlichen Ergebnis eingeschl ossen ist, ausgeschlossen werden, da deren 
Haushaltsvollzug nicht Teil des konsolid ierten Haushaltsergebnisses ist. 
 
2.2 VERGLEICH ZWISCHEN HAUSHA LTSPLAN UND HAUSHALTSVOLLZUG 
2008 (Tabelle 2)  
 
Im ursprünglich verabschiedeten Haushaltspl an, der vom Präsidenten des Europäischen 
 
DE 185   DE Parlaments am 18. Dezember 2008 unterzeichnet wurd e, war für die Mittel für Zahlungen ein 
Betrag von 116 096 Mio. EUR vorgesehen, der durch Eigenmittel in Höhe von 114 736 Mio. EUR finanziert we rden sollte. Die im ursp rünglichen Haushaltsplan 
veranschlagten Einnahmen und Ausgaben werd en im Laufe des Haus haltsjahrs berichtigt; 
diese Änderungen werden in Berichtigungshaus haltsplänen dargelegt. Die Anpassungen der 
auf dem BNE der Mitgliedstaaten beruhe nden Eigenmittel gewährleisten, dass die 
Haushaltseinnahmen exakt den Haushaltsausgab en entsprechen. Nach dem Grundsatz des 
Haushaltsausgleichs muss der Haushaltsplan  in Einnahmen und Ausgaben (Mittel für 
Zahlungen) ausgewogen sein. 
Einnahmen: 
Im Jahr 2009 wurden zehn Berichtigungshausha ltspläne angenommen. Deren Auswirkungen 
auf der Einnahmenseite im Haushaltsplan 2009 führten zu endgültigen Gesamteinnahmen in Höhe von 113 035 Mio. EUR. Diese wurden durch Eigenmittel in Höhe von insgesamt 110 238 Mio. EUR (somit 4 498 Mio. EUR weniger als ursprünglich veranschlagt) und die 
Differenz durch sonstige Einnahmen finanziert. Der geringere Bedarf an Eigenmitteln ist 
hauptsächlich auf die Einbeziehung eines Be trags von 1 796 Mio. EUR zurückzuführen, der 
sich aus dem Überschuss aus dem Vorjahr er gab, sowie auf die Auswirkung der Kombination 
aus einer Verringerung bei den Mittel n für Zahlungen und einer Erhöhung der 
Einnahmeprognosen im Berichtigungshaushalt Nr . 10/2009. Dies führte zu  einer zusätzlichen 
Verringerung der Eigenmittel in Höhe von 2 888 Mio. EUR. 
 
Was die Eigenmittel anbelangt, so ist da rauf hinzuweisen, dass die Erhebung der 
traditionellen Eigenmittel weitgehend dem veransch lagten Betrag entsprach. Dies lässt sich 
damit erklären, dass die Haushaltsansä tze zum Zeitpunkt der Aufstellung des 
Berichtigungshaushalts Nr. 6/2009 (Verringeru ng um 5 226 Mio. EUR) und zum Zeitpunkt 
des Berichtigungshaushalts Nr. 10/2009 (Erhö hung um 600 Mio. EUR) geändert wurden. 
Diese Anpassungen beruhten einerseits auf neuen makroökonomischen Prognosen im 
Frühjahr 2009, die weniger optimistisch al s die vorhergehenden Prognosen waren, und 
andererseits auf der Entwicklung der tatsächlichen Erhebung der Beiträge. 
 
Die endgültigen MwSt.- und BNE-Zahlungen der Mitgliedstaaten entsprachen weitgehend 
den endgültigen Haushaltsansätzen. Die Differenz zwischen den veranschlagten Beträgen und 
den tatsächlich gezahlten Beträgen ist auf di e Differenz zwischen den für die Zwecke des 
Haushaltsplans zugrunde gelegten Euro-U mrechnungskursen und den zu dem Zeitpunkt, als 
die nicht zur WWU zählenden Mitgliedstaaten ta tsächlich ihre Zahlunge n geleistet hatten, 
geltenden Umrechnungskursen zurückzuführen. 
 
Ausgaben 
Im Jahr 2009 befand sich der EU-Haushalt noc h immer in einer Übergangsphase zwischen 
einem mehrjährigen Finanzrahmen und dem nächsten. Die Mittel für Verpflichtungen 
entsprachen den für den neuen Programmpla nungszeitraum 2007-2013 vereinbarten Leitlinien 
für die Ausgaben, während sich fast 12 % de r Zahlungsanträge noch auf den Finanzrahmen 
2000 -2006 bezogen.  
 
DE 186   DE  
In Bezug auf die Verpflichtungen wurden de r ursprüngliche Haushaltsplan und somit die 
gesteckten politischen Ziele pr aktisch wie geplant durchgeführ t. Die Ausführungsrate betrug 
ohne die Berücksichtigung der nicht in Ansp ruch genommenen Reserven (447 Mio. EUR des 
Globalisierungsfonds und 56 Mio. EUR der Reserve für Soforthilfe) 99,6 % des 
Haushaltsplans, bei einer leichten Berichtigung im Laufe des Jahres. Im Bereich der Rubrik 2 
„Natürliche Ressourcen“ wurden die Verpf lichtungen um 259 Mio. EUR erhöht (darunter 
eine Erhöhung des Rückgewinnungsplans vo n 600 Mio. EUR für die Entwicklung des 
ländlichen Raums, eine Verri ngerung zum Jahresende um 390 Mio. EUR, und eine Erhöhung 
des Maßnahmenkatalogs gege n die Blauzungenerkrankung in Höhe von 49 Mio. EUR). Im 
Bereich der Rubrik 5 „Verwaltung“ kam es  zu einer Verringerung um 55 Mio. EUR. 
Gemeinsam stellen sie eine Erhöhung von nur 0,15 % gegenüber dem ursprünglichen 
Haushaltsplan dar, sofern die Erhöhung des So lidaritätsfonds der Eu ropäischen Union um 
615 Mio. EUR nicht berücksichtigt wird (der  naturgemäß unvorhersehbare Ausgaben 
umfasst).  Die Ausführungsrate der Zahlunge n betrug ohne Berücksichtigung de r Reserve für Soforthilfe 
95 % des ursprünglichen Haushaltsplans und 97 % des endgültigen Haushaltsplans. Die 
Verringerung der Mittel für Zahlungen erfo lgte größtenteils über die Berichtigung der 
Haushaltspläne in Bezug auf Rubrik 1a „W ettbewerbsfähigkeit“ in Höhe von insgesamt 
738 Mio. EUR (von denen 448 Mio. EUR auf den Be reich Forschung entfielen), auf Rubrik 2 
„Natürliche Ressourcen“ mit 2 632 Mio. EUR (davon entfielen 2 192 Mio. EUR auf die 
Entwicklung des ländlichen Raums), sowie Erweiterung mit 244 Mio. EUR. 
Die bewilligten und nicht in Anspruch genommenen Mittel beliefen sich mit Ausnahme der 
Reserven auf insgesamt 2 395 Mio. EUR. Sie setzten sich hauptsächlich zusammen aus den 
Bereichen: Europäischer Sozialfonds  (Konvergenz 674 Mio. EUR und Regionale 
Wettbewerbsfähigkeit 248 Mio. EUR), Heranf ührungshilfe (142 Mio. EUR), Verwaltung der 
Kommission (394 Mio. EUR) und Wettbewerbsfähigkeit (377 Mio. EUR verteilt auf Rubrik 
1a). 
 
Die genaue Analyse der Haushaltsanpassungen, ihr jeweiliger Kontext, ihre Gründe und 
Auswirkungen werden im Bericht der Komm ission über die Haushaltsführung und das 
Finanzmanagement für das Haushaltsjahr 2009 da rgestellt. Teil A gibt  einen allgemeinen 
Überblick über den Haushaltsvollzug und Teil B enthält nach den einzelnen Rubriken des 
Finanzrahmens aufgeschlüsselte Informationen. 
 
2.3 EINNAHMEN (Tabelle 3) 
 
Die Einnahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union umfassen im 
Wesentlichen zwei Kategorien: Eigenmittel und s onstige Einnahmen. Dies ist in Artikel 311 
des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäis chen Union folgendermaßen festgelegt: „Der 
Haushalt wird unbeschadet der sonstigen Einnahmen vollständig aus Eigenmitteln finanziert“. Die Haushaltsausgaben werden größtenteils über die Eigenmittel gedeckt. Die sonstigen Einnahmen machen nur einen kleinen Teil der Gesamtfinanzierung aus. 
 
Es werden drei Kategorien von Eigenmitteln unterschieden: traditionelle Eigenmittel, MwSt.-
Eigenmittel und BNE-Eigenmittel. Die traditionelle n Eigenmittel setzen sich ihrerseits aus 
 
DE 187   DE Zuckerabgaben und Zöllen zusammen. Überdies sind ein Korrekturmechanismus zugunsten 
des Vereinigten Königreichs sowie eine Br uttokürzung des jeweiligen BNE-Beitrags der 
Niederlande und Schweden Bestandteil des Eigenmittelsystems. 
 
Die Zuweisung der Eigenmittel erfolgt gemäß den in dem Beschluss Nr. 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen 
Gemeinschaften festgelegten Bestimmungen (Eigenmittelbeschluss 2007). Der Eigenmittelbeschluss 2007 trat am 1. März 2009 in Kraft, er ist jedoch seit dem 1. Januar 2007 wirksam. Demzufolge werd en die rückwirkenden Ausw irkungen im Haushaltsjahr 2009 
berücksichtigt. 
 
2.3.1 Traditionelle Eigenmittel 
Traditionelle Eigenmittel: Die zuständigen Verw altungen der Mitgliedst aaten weisen alle 
festgestellten Eigenmittelansprüche in eine r der beiden dafür vorgesehenen Buchführungen 
aus: 
– in der regulären Buchführung gemäß Artikel  6 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung 
Nr. 1150/2000: Ansprüche, die eingezogen wo rden sind oder für die eine Sicherheit 
geleistet worden ist; 
– In der gesonderten Buchführung gemäß Artik el 6 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung 
Nr. 1150/2000: alle noch nicht ei ngezogenen und/oder nicht durch  eine Sicherheitsleistung 
garantierten Beträge; sowie Beträge, für di e eine Sicherheit geleistet wurde, die aber 
angefochten werden, können hier ausgewiesen werden. 
Hinsichtlich der gesonderten Buchführung übe rmitteln die Mitgliedstaaten der Kommission 
Vierteljahresübersichten mit folgenden Angaben: 
– im vorhergehenden Vierte ljahr ausstehender Saldo, 
– im betreffenden Vierteljahr eingezogene Beträge, 
– Abänderungen der Bemessungsgrundlag e im betreffenden Vierteljahr 
(Berichtigungen/Annullierungen), 
– Abschreibungen, 
– am Ende des betreffenden Vierte ljahres einzuziehender Saldo. 
 
Traditionelle Eigenmittel sind spätestens am ersten Werktag nach dem 19. des zweiten 
Monats nach dem Monat, in dem die Forderung festgestellt wurde (oder im Falle der gesonderten Buchführung eingezogen wurd e), dem Konto der Kommission bei der 
Haushaltsverwaltung des betreffenden Mitgli edstaates oder bei der zu diesem Zweck 
benannten Einrichtung gutzuschreiben. Die Mitglie dstaaten behalten 25 % der traditionellen 
Eigenmittel als Einziehungskosten ein. Die Eigenmittel-Eventualforderungen werden auf der Grundlage der Wahrscheinlichkeit ihre s tatsächlichen Eingangs angepasst. 
 
DE 188   DE  
2.3.2 MwSt.- und BNE-Eigenmittel 
Die MwSt.-Eigenmittel ergeben sich aus der Anwendung eines für alle Mitgliedstaaten 
einheitlichen Satzes auf die harmonisierte MwSt.-Bemessungsgrundlage, die nach Maßgabe 
von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Eige nmittelbeschlusses 2007 festgelegt wird. Der 
einheitliche Satz ist auf 0,30 % festgesetzt,  mit Ausnahme des Zeitraums 2007-2013, in dem 
der Abrufsatz für Österreich auf 0,225 %, für De utschland auf 0,15 % und für die Niederlande 
und Schweden auf 0,10 % festgesetzt ist. Di e MwSt.-Bemessungsgrundlage wird für alle 
Mitgliedstaaten auf 50 % ihres BNE begrenzt. 
 
Die MwSt.-Eigenmittel ergeben sich aus der Anwendung eines für alle Mitgliedstaaten 
einheitlichen Satzes auf die harmonisierte MwSt.-Bemessungsgrundlage, die nach Maßgabe 
von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des Rats beschlusses vom 29. September 2000 festgelegt 
wird. Die MwSt.-Bemess ungsgrundlage wird für alle Mitg liedstaaten auf 50 % ihres BNE 
begrenzt. 
 
Bei den BNE-Eigenmitteln handelt es sich um eine variable Einnahmequelle, die zur 
Finanzierung des durch traditionelle Eigenm ittel, MwSt.-Eigenmittel, sonstige Einnahmen 
nicht gedeckten Teils der Gesamtausgaben im jeweiligen Haushaltsjahr dient. Sie werden 
durch Anwendung eines einheitlichen Prozents atzes auf das BNE jedes Mitgliedstaats 
berechnet. Die MwSt.- und BNE-Eigenmittel werden zunächst anhand von Vorausschätzungen der entsprechenden Beme ssungsgrundlagen ermittelt, die im Zeitpunkt 
der Aufstellung des Haushaltsvorentwurfs fe stgelegt werden. Später werden diese 
Schätzwerte überprüft und aktualisiert und die ne uen Beträge im Jahresverlauf mittels eines 
Berichtigungshaushalts in de n Haushaltsplan eingesetzt. 
 
Die tatsächlichen Zahlen zu den MwSt.- und  BNE-Grundlagen sind erst in dem auf das 
Bezugshaushaltsjahr folgenden Jahr verfügba r. Die Kommission ber echnet die Differenz 
zwischen den Beträgen, die von den Mitgliedstaaten nach Maßgabe der tatsächlichen 
Grundlagen abzuführen sind, und de nen, die sie anhand der vorläuf igen (ggf. aktualisierten) 
Grundlagen bereits gezahlt haben. Die so erm ittelten – positiven oder negativen – MwSt.- und 
BNE-Salden werden dann zum 1. Arbeitstag im  Dezember des auf das Bezugshaushaltsjahr 
folgenden Jahres bei den Mitgliedstaaten abge rufen. Sofern kein Vorbehalt eingelegt wird, 
sind während der vier darauffolgenden Jahr e noch Berichtigungen an den tatsächlichen 
MwSt.- und BNE-Grundlagen mö glich. Die zuvor ermittelten Salden werden daraufhin 
entsprechend angepasst und die Differenzbeträg e zeitgleich mit den MwSt.- und BNE-Salden 
des Vorjahres abgerufen. 
Im Rahmen ihrer Kontrolle der MwSt.-Üb ersichten und BNE-Daten kann die Kommission 
gegenüber den Mitgliedstaaten Vorbehalte formu lieren, die bestimmte Sachverhalte betreffen, 
bei denen mit Auswirkungen auf die Eigenmittelbe iträge der Mitgliedstaaten zu rechnen ist. 
So können beispielsweise akzeptable Daten fehl en oder es kann die Notwendigkeit bestehen, 
dass eine angemessene Methode entwickelt werd en muss. Diese Vorbehalte sind als an die 
Mitgliedstaaten gerichtete potenzielle Forder ungen nach Beträgen unbestimmter Höhe zu 
betrachten, da ihre finanzie llen Auswirkungen nicht präzise geschätzt werden können. Sobald 
der exakte Betrag bestimmt werden kann, we rden die MwSt.- und BNE-Eigenmittel entweder 
 
DE 189   DE im Zusammenhang mit den MwSt.- und BNE-Salden  oder über einen eigens dazu bestimmten 
Mittelabruf abgerufen. 
 
2.3.3 VK-Korrektur 
Mithilfe dieses Mechanismus werden die Eigenmittelzahlungen des Vereinigten Königreichs 
proportional zu seinem „Haushaltsungleichgewi cht“ vermindert und die Eigenmittelzahlungen 
der übrigen Mitgliedstaaten im gleichen Verhältnis erhöht. Der Mechanismus zur Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten de s Vereinigten Königreichs wurde vom 
Europäischen Rat in Fontainebleau (Juni 1984) beschlossen und mit dem anschließenden 
Eigenmittelbeschluss vom 7. Mai 1985 eingeführt. Ziel dieses Mechanismus war es, das Haushaltsungleichgewicht des Vereinigten Köni greichs mithilfe einer Reduzierung seiner 
Zahlungen an die Europäische Union zu verrin gern. Deutschland, Öste rreich, Schweden und 
den Niederlanden wird eine verringerte Fina nzierungsbeteiligung an de r Korrektur gewährt 
(reduziert auf ein Viertel ih rer normalen Beteiligung). 
 
2.3.4 Bruttokürzung für die Niederlande und Schweden 
Gemäß dem Eigenmittelbeschluss 2007 wird den Niederlanden und Schweden im Zeitraum 
2007-2013 eine Bruttokürzung ihrer jährlichen BNE-Beiträge zugestanden. Die 
Bruttokürzung, die sich im Falle der Nieder lande auf 605 Mio. EUR und von Schweden auf 
150 Mio. EUR beläuft (in Preisen von 2004), wird an  die derzeitigen Preise angepasst, indem 
der in Euro ausgedrückte BIP-Deflator fü r die EU angepasst wird, und wird nach der 
Berechnung der Korrektur zugunsten des Verein igten Königreichs und der entsprechenden 
Finanzierung gewährt. 
 
2.3.5 Anpassung in Verbindung mit der Umsetzung des Eigenmittelbeschlusses für die Jahre 2007 und 2008 
Gemäß Artikel 11 des Eigenmittelbeschlusses 2007 ist der Beschluss, sobald er in Kraft 
getreten ist, ab dem 1. Januar 2007 wirksam.  Somit musste die Fina nzierung für die Jahre 
2007 und 2008 nach Maßgabe dieser neuen Vors chriften neu berechnet werden. Die 
Anpassung (die Differenzen zwischen neuem und altem Eigenmittelbeschluss für die Jahre 2007 und 2008) wurde im Berichtigungshaushalt Nr. 3/2009 erfasst und mit einer einzigen 
Zahlung am 1. Juni 2009 in  die Tat umgesetzt.  
Weitere Informationen über den Haushaltsvo llzug im Bereich Einnahmen sind dem Bericht 
über die Haushalts- und Finanzverwaltung 2009 zu entnehmen. 
 
2.4 AUSGABEN (Tabellen 4 bis 13)  
 
2.4.1 Finanzrahmen 2007-2013  
In diesem Abschnitt werden die großen Au sgabenkategorien der Europäischen Union 
dargestellt, die entspreche nd der Klassifikation des Fina nzrahmens 2007-2013 verschiedenen 
Rubriken zugeordnet sind. Das Haushaltsjahr  2009 war das dritte Jahr der Anwendung des 
Finanzrahmens 2007-2013. Die Gesamtobergrenze der Mittel für Verpflichtungen für 2009 beträgt 134 722 Mio. EUR; di es entspricht 1,13% des BNE. Die entsprechende 
 
DE 190   DE Gesamtobergrenze der Mittel für Zahlunge n liegt bei 120 445 Mio. EUR oder 1,01 % des 
BNE. In der vorstehenden Tabelle wird de r Finanzrahmen zu den für 2013 geschätzten 
laufenden Preisen ausgewiesen.   
 Mio. EUR
 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 
1. Nachhaltiges Wachstum 53 979 57 653 61 696 63 555 63 974 66 964 69 957
2. Bewahrung und Bewirtschaftung der 
natürlichen Ressourcen  55 143 59 193 56 333 59 955 60 338 60 810 61 289
3. Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht
 1 273 1 362 1 518 1 693 1 889 2 105 2 376
4. Die EU als globaler Partner  6 578 7 002 7 440 7 893 8 430 8 997 9 595
5. Verwaltung  7 039 7 380 7 525 7 882 8 334 8 670 9 095
6. Ausgleichszahlungen  445 207 210 0 0 0 0
Mittel für Verpflichtungen:  124 457 132 797 134 722 140 978 142 965 147 546 152 312
Mittel für Zahlungen gesamt:  122 190 129 681 120 445 134 289 134 280 141 360 143 331
 
Rubrik 1 – Nachhaltiges Wachstum 
Die Rubrik 1 „Nachhaltiges Wachstum“ umfa sst zwei Teilbereiche, die miteinander 
verbunden sind: 
– 1a. Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und  Beschäftigung – hierunter fallen die 
Ausgaben für Forschung und Innovation, Bildung und Ausbildung, EU-Netze, Sozialpolitik, Binnenmarkt und da mit einhergehende Maßnahmen. 
– 1b. Kohäsion für Wachstum und Beschäftigung – hierunter fallen die Ausgaben zur 
Förderung der Konvergenz zwischen den am we nigsten entwickelten Mitgliedstaaten und 
Regionen, zur Ergänzung der EU-Strategie für eine nachhaltige Entwicklung außerhalb der 
weniger wohlhabenden Regionen und zur Unte rstützung der regi onenübergreifenden 
Zusammenarbeit. 
 
Rubrik 2 – Erhalt und Bewirtscha ftung der natürlichen Ressourcen 
Die Rubrik 2 „Erhaltung und Bewirtschaftun g der natürlichen Ressourcen“ umfasst die 
Ausgaben für die Gemeinsame Agrarpolitik, die Gemeinsame Fischereipolitik, Entwicklung 
des ländlichen Raums und Umweltschutz, insbesondere Natura 2000. Der für die 
Gemeinsame Agrarpolitik bestim mte Betrag spiegelt die Eini gung wider, die der Europäische 
Rat von Brüssel im Oktober 2002 erzielt hat. 
 
Rubrik 3 – Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht 
Die neue Rubrik 3 „Unionsbürgerschaft, Freihe it, Sicherheit und Recht“ trägt der Tatsache 
Rechnung, dass dieser Bereich zunehmend an Bedeutung gewinnt und der Europäischen 
Union auf den Gebieten Justiz  und Inneres, Grenzschutz, Einwanderungs- und Asylpolitik, 
öffentliche Gesundheit und Verbraucherschutz, Kultur-, Jugend- und Informationspolitik sowie Dialog mit den Bürgern neue Aufgaben übertragen worden sind. Diese Rubrik ist in 
 
DE 191   DE zwei Teilbereiche un tergliedert: 3a. Freiheit, Sicherheit und Recht sowie 3b. 
Staatsbürgerschaft 
 
Rubrik 4 – Die EU als globaler Partner 
Die Rubrik 4 „Die Europäische Union als glob aler Partner“ deckt alle Außenmaßnahmen, 
einschließlich der Heranführungs hilfen ab. Die Kommission ha tte zwar vorgeschlagen, den 
Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) in de n Finanzrahmen einzubeziehen, aber der 
Europäische Rat und das Europäische Parlament stimmten dem nicht zu. 
Rubrik 5 - Verwaltung 
Diese Rubrik deckt die Verw altungsausgaben aller Organe , die Ruhegehälter und die 
Europäischen Schulen ab. Für die anderen Orga ne als die Kommission machen diese Kosten 
die Gesamtheit ihrer Aufwendungen aus; bei den Agenturen und sonstigen Einrichtungen 
dagegen fallen sowohl Verwaltungsausgab en als auch operative Ausgaben an. 
 
Rubrik 6 – Ausgleichszahlungen 
Entsprechend der politischen Übereinkunft, w onach die neuen Mitgliedstaaten zu Beginn 
ihrer Zugehörigkeit zur Union keinesfalls zu Nett ozahlern werden dürfen, wurden unter dieser 
Rubrik Ausgleichszahlungen vorgesehen. Diese Mittel wurden den neuen Mitgliedstaaten 
zum Ausgleich ihrer Haushalts einnahmen und -beiträge in Fo rm von Transferzahlungen zur 
Verfügung gestellt. 
 
2.4.2 Politikbereiche 
Im Zuge der Einführung des Activity Based Management (ABM) hat die Kommission das 
ABB-Konzept (Aufstellung des Haushaltsplans n ach Tätigkeitsbereichen) in ihre Planungs- 
und Verwaltungsverfahren integriert. In de r ABB-Haushaltsstruktur entsprechen die 
Haushaltstitel den Politikbereichen und die Ka pitel der einzelnen Haushaltstitel den 
jeweiligen Tätigkeiten. Das ABB-System ziel t darauf ab, einen klaren Rahmen für die 
Umsetzung der politischen Ziele der Kommission in legislative, finanzielle oder sonstige 
öffentliche Maßnahmen aufzustellen. Indem die Arbeit der Kommission nach 
Tätigkeitsbereichen strukturiert wird, entsteht ein klareres Bild von den Aufgaben, die die 
Kommission wahrnimmt, und zuglei ch ein gemeinsamer Rahmen für die Prioritätensetzung. 
Den Prioritäten werden im Laufe des Haushaltsve rfahrens entsprechende Mittel zugewiesen; 
dabei werden als Bausteine die Tätigkeite n herangezogen. Die mit der ABB-Struktur 
mögliche unmittelbare Zuordnung zwischen Mittel n und Tätigkeiten soll dazu beitragen, die 
Mittelverwendung der Kommission effizi enter und wirksamer zu machen. 
 
Ein Politikbereich ist eine für den Beschlussf assungsprozess relevante, homogene Gruppe von 
Tätigkeiten, die Teil der Kommissionsarbeit si nd. In der Regel untersteht ein Politikbereich 
jeweils einer Generaldirektion und umfasst im Schnitt sechs oder sieben Tätigkeiten. Bei den 
Politikbereichen handelt es sich im Wesentlichen um  operative Bereiche, deren 
Kerntätigkeiten darauf ausgerichtet sind, im jeweiligen Tätigkeitsbereich Maßnahmen 
 
DE 192   DE zugunsten Dritter durchzuführen. Für jeden Po litikbereich werden neben den operativen 
Mitteln auch die notwendigen Ve rwaltungsausgaben aufgeführt. 
 
Weitere Informationen über den Haushaltsvollzu g im Bereich Ausgaben sind dem Bericht der 
Kommission über die Haushalts- und Fi nanzverwaltung 2009 zu entnehmen. 
 
2.5 ORGANE UND AGENTUREN (Tabellen 14 bis 18) 
 
In den konsolidierten Über sichten über die Ausführung de s Gesamthaushaltsplans der 
Europäischen Union ist, wie in den Vorjahren, der Haushaltsvollzug sämtlicher Organe zusammengefasst, da innerhalb des EU-Haushalts  für jedes Organ ein eigener Haushaltsplan 
vorgesehen ist. Für die Agen turen wird kein separater Haushaltsplan innerhalb des 
Haushaltsplans der Europäischen Union geführt,  sie werden jedoch teilweise durch Zuschüsse 
aus dem EU-Haushalt finanziert.  
 
Damit die Haushaltsdaten der Agenturen ersich tlich sind, enthält de r Haushaltsteil der 
konsolidierten Jahresrechnung gesonderte Angaben über den Haushaltsvollzug der 
konsolidierten traditionellen Agenturen.