Nr. C 237/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 9. 88 
Stellungnahme zu der Vollendung des Binnenmarktes: Einführung eines Clearingmechanismus 
für die Mehrwertsteuer im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr 
(88/C 237/08) 
Der Rat beschloß am 11. September 1987, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß 
Artikel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts-, Finanz- und 
Währungsfragen nahm ihre Stellungnahme am 17. Mai 1988 an. Berichterstatter war Herr 
Della Croce. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 257. Plenartagung (Sitzung vom 7. Juli 1988) mit 
großer Mehrheit, bei 2 Gegenstimmen und 8 Stimmenthaltungen, folgende Stellungnahme. 
1. Einleitung 
Im Rahmen der im Weißbuch vom 14. Juni 1985 skiz­
zierten Vollendung des Binnenmarktes der Gemein­
schaft schlägt die Kommission im Hinblick auf die 
Abschaffung der Steuergrenzen ein Clearing-System für 
die Mehrwertsteuer (MWSt) vor, um das Steueraufkom­
men dem Mitgliedstaat gutzubringen, in dem der Ver­
kauf an den Endverbraucher erfolgt. 
Mit der Beseitigung der Steuergrenzen ist nämlich die 
Abschaffung der Grenzkontrollen im Warenverkehr 
von einem Mitgliedstaav zum anderen verbunden, so 
daß die innergemeinschaftliche Veräußerung und der 
Bezug von Waren und Dienstleistungen genauso zu 
behandeln sind, als wären sie innerhalb der Mitglied­
staaten erfolgt. 
Daher ist die Mehrwertsteuer stets am Verkaufsort 
zu entrichten und wird sodann vom steuerpflichtigen 
Erwerber abgezogen. 
Der Vorschlag enthält daher folgende Elemente. 
1.1. Die Mehrwertsteuer wird von dem Verkäufer 
im Ausfuhrmitgliedstaat in Rechnung gestellt und vom 
dem steuerpflichtigen Käufer im Einfuhrmitgliedtaat 
abgezogen. 
1.2. Es wird ein Clearingsystem eingerichtet, um die 
auf Ausfuhrumsätze in einem Mitgliedstaat erhobene 
Umsatzsteuer den anderen Mitgliedstaaten, in denen 
die Vorsteuer abgezogen wird, zu erstatten. 
1.3. Bei dem System handelt es sich im wesentlichen 
um ein zentrales Clearingkonto, das von den Dienststel­
len der Kommission geführt wird. Nettoexportierende 
Mitgliedstaaten haben auf das Konto einzuzahlen, wäh­
rend nettoimportierende Mitgliedstaaäten von dem 
Konto Zahlungen erhalten. 
Zahlungen bzw. Erstattungsforderungen erfolgen auf 
der Grundlage monatlicher Aufstellungen, in denen die 
Mitgliedstaaten die Gesamtbeträge der Vor- und Brut­
toumsatzsteuer angeben, die im innergemeinschaftli­
chen Handel angefallen sind. 
Die Schuld der nettoexportierenden Mitgliedstaaten ist 
gleich der Differenz zwischen dem Gesamtbetrag der 
auf Ausfuhrgüter erhobenen Mehrwertsteuer und dem MWSt-Gesamtbetrag für Einfuhrgüter. Das Guthaben 
der nettoimportierenden Mitgliedstaaten errechnet sich 
als Differenz zwischen dem MWSt-Gesamtbetrag für 
Einfuhrgüter und dem für Ausfuhrgüter. 
Jeder Mitgliedstaat ist für die Berechnung seiner eigenen 
Nettoposition gegenüber dem Clearingmechanismus 
verantwortlich. 
1.4. Die Berechnung der Zahlungen und Erstattun­
gen wird von jedem Mitgliedstaat auf der Grundlage 
von Angaben in den Mehrwertsteuererklärungen der 
steuerpflichtigen Ausfuhr- und Einfuhrunternehmen 
vorgenommen. 
1.5. Da die Erklärungen über gezahlte Mehr­
wertsteuer für Einfuhrgüter nur anhand von Erstat­
tungsanträgen von Steuerpflichtigen, die am Vorsteuer­
abzug interessiert sind, abgegeben werden und nicht 
auch die Mehrwertsteuer auf Verkäufe an Privatperso­
nen sowie an von der Mehrwertsteuer befreite Unter­
nehmen und sonstige Körperschaften einschließen kön­
nen, wird das zentrale Konto stets einen Überschuß 
aufweisen. 
1.6. Die Überschüsse auf dem Konto solen regelmä­
ßig auf der Grundlage des Umfangs der von den Impor­
teuren nicht erklärten Einfuhren ausgeschüttet werden. 
Die genaue Berechnungsmethode soll noch festgelegt 
werden. 
2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. Es handelt sich um ein im übrigen eher unklares 
und kompliziertes Arbeitspapier der Kommission und 
nicht um einen Richtlinienvorschlag. 
2.2. Bei der Prüfung der Vorlage wurden daher eher 
allgemeine als konkrete Kriterien zugrunde gelegt. 
Andererseits ist die Vorlage der Kommission sehr aus­
führlich, so daß auch auf einzelne Punkte eingegangen 
werden mußte. 
2.3. Die Kommission hat ihren Gesamtentwurf für 
die Harmonisierung der indirekten Steuern in dem Do­
kument KOM(87) 320 endg./2 dargelegt und mit dem 
Dokument KOM(87) 322 endg./2 einen Richtlinienvor­
schlag für die Beseitigung der Steuergrenzen vorgelegt. 
12. 9. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 237/25 
Da der Clearingmechanismus Bestandteil des Kommis­
sionsentwurfs ist und sich aus dem spezifischen Vor­
schlag zur Beseitigung der Steuergrenzen ergibt, kann 
er in dieser Stellungnahme nur unter der Voraussetzung 
einer grundsätzlichen Annahme des Gesamtentwurfs 
und des Vorschlags im Dokument KOM(87) 322 endg. 
erörtert werden. 
2.4. Der von der Kommission verwendete Begriff 
„Beseitigung der Steuergrenzen" vermag gewiß großes 
Interesse und hochgesteckte Erwartungen zu wecken. 
Man darf aber die voraussichtlichen Schwierigkeiten 
und Grenzen nicht verkennen und muß sich daher vor 
leichtfertigen Illusionen hüten. Da Europa noch weit 
von der Bildung einer geschlossenen politischen Einheit 
entfernt ist, muß der einheitliche europäische Markt die 
Autonomie und die Vorrechte der einzelnen Mitglied­
staaten in Rechnung stellen. Eines der wichtigsten dieser 
Vorrechte ist das Steuererhebungsrecht. 
Es darf andererseits auch nicht übersehen werden, daß 
sich bei jedem Umsatzsteuererhebungssystem viel­
schichtige Kontrollprobleme stellen. Die entsprechen­
den Kontrollen sind ja eine wesentliche Voraussetzung 
für einen fairen Wettbewerb unter gleichen Bedin­
gungen. 
Die Mitgliedstaaten haben sich jedoch förmlich auf 
die Schaffung eines einheitlichen europäischen Marktes 
geeinigt. Deshalb liegt es im Interesse aller, daß dieser 
funktioniert, den freien Wettbewerb gewährleistet und 
die bürokratischen Hemmnisse für sämtliche Wirt­
schaftsteilnehmer abbaut. 
2.5. Da die Beseitigung der Steuergrenzen und die 
Erhebung der Mehrwertsteuer innerhalb der Gemein­
schaft wie in einem einheitlichen Binnenmarkt für 1992 
vorgesehen ist, könnte die Festlegung eines Clearing­
mechanismus als nicht dringlich erscheinen. 
Die Festlegung des Clearingsystems ist jedoch bereits 
jetzt erforderlich, da es ein wichtiger Bestandteil des 
Gesamtentwurfs ist und den Mitgliedstaaten genaue 
Zusicherungen gegeben werden müssen, daß die Neure­
gelung die MWSt-Einnahmen aus Einfuhrgütern nicht 
gefährden und die MWSt weiterhin eine Steuer auf den 
Endverbrauch bleiben wird. 
2.6. Der von der Kommission vorgeschlagene 
Clearingmechanismus ist gewiß nicht das einzig mögli­
che Instrument, und es sind andere Lösungen denkbar. 
Im übrigen ist zu bemerken, daß jeder einzelne Vor­
schlag im Zusammenhang mit der Gesamtmitteilung 
bzw. in bezug auf die spezifischen Vorschläge im An­
schluß an eine kritische Stellungnahme zum Dok. 
KOM(87) 322 endg. zu prüfen ist. 
2.7. In dieser Stellungnahme soll daher nicht auf 
mögliche Alternativen eingegangen, sondern insbeson­
dere unterstellt werden, daß das MWSt-System so gere­
gelt werden soll, als ob die Transaktionen innerhalb 
der einzelnen Mitgliedstaaten erfolgten. 
2.8. Es erscheint daher auch zumindest an dieser 
Stelle nicht angebracht, die theoretisch bestehende Möglichkeit zu erörtern, keinen Ausgleich vorzuneh­
men, da dieser angesichts des voraussichtlichen Wi­
derstands der nettoimportierenden Mitgliedstaaten de 
facto wenig praktikabel erscheint. 
3. Besondere Bemerkungen 
3.1. Das vorgeschlagene System ist nur scheinbar 
einfach, umfaßt in Wirklichkeit aber sehr genaue 
Kontrollen seitens der einzelnen Verwaltungen und die 
Einrichtung einer Gemeinschaftsdienststelle von 
beträchtlichem Umfang. 
3.2. Die Kommission sollte in diesem Zusammen­
hang prüfen, ob bestimmte Befreiungen im Bereich der 
Bank-, Finanz- und Versicherungstransaktionen ge­
rechtfertigt sind. 
3.3. Die Berechnung des Clearing-Guthabensaldos 
der einzelnen Mitgliedstaaten ist auf Posten beschränkt, 
die am Vorsteuerabzug interessierte Steuerpflichtige be­
treffen; deshalb sind ausgeschlossen: 
— alle im Personenverkehr ausgeführten Waren, 
— alle an nichtsteuerpflichtige natürliche und juristi­
sche Personen veräußerten Waren, 
— alle von Kleinunternehmen ausgeführten Waren mit 
einem Rechnungsbetrag unter 35 000 ECU. 
3.4. Da sich vor diesem Hintergrund auf dem zentra­
len Konto ein beträchtlicher Überschuß ansammeln 
dürfte, erwägt die Kommission die Verteilung des Über­
schusses an die Mitgliedstaaten anhand makroökono­
mischer Berechnungen. Diese Berechnungen dürften 
aber ohne die Erhebung statistischer Daten an den 
Grenzen sehr schwierig sein. 
3.5. Die Kommission versichert, daß die Versand­
handelsumsätze zwischen den Mitgliedstaaten in das 
Clearingsystem einbezogen werden, gibt aber keine Er­
läuterungen über den Mechanismus, der die Einbezie­
hung ermöglichen würden. 
3.6. Nettoexportierende Mitgliedstaaten, die die 
Mehrwertsteuer auf sämtliche Ausfuhren sofort erhe­
ben, müssen keine Einbuße befürchten. 
Es müssen besondere Anstrengungen unternommen 
werden, um die Effizienz der finanziell schlechter ge­
stellten Steuerbehörden zu erhöhen (die sich in vielen 
Fällen mit den am wenigsten entwickelten nettoimpor­
tierenden Mitgliedstaaten decken). 
Nettoimportierende Mitgliedstaaten hingegen dürften 
nur durch das reibungslose Funktionieren des Clearing­
mechanismus und durch die gewissenhafte Korrektur 
negativer Auswirkungen, die sich aus bekannten oder 
verborgenen Mängeln dieses Mechanismus ergeben, zu 
überzeugen sein. 
3.7. Die Kommission erläutert in ihrem Dokument 
nicht, wie der MWSt-Ausgleich berechnet werden kann, 
falls die Transaktionen mehr als zwei Mitgliedstaaten 
(Dreieckshandelsverkehr) betreffen oder über einen 
Drittstaat abgewickelt werden. 
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3.8. Für die Wirtschaftsteilnehmer bietet das vorge­
schlagene System den Vorteil, daß sie sehr geringfügige 
Verpflichtungen einzuhalten, nämlich vor allem zwei 
zusätzliche Spalten in ihren MWSt-Erklärungen auszu­
füllen haben, um den Steuerbetrag für Käufe und Ver­
käufe anzugeben. 
Der größte Nachteil ergibt sich für Importeure aus 
dem Erfordernis, den MWSt-Betrag für Einfuhren im 
Zeitpunkt des Erwerbs in Fremdwährung vorauszuzah­
len und ihn erst zu einem späteren Zeitpunkt nach mehr 
oder weniger langer Zeit abziehen zu können, wenn 
die Wechselkurse Schwankungen von einer gewissen 
Größenordnung unterworfen gewesen sein können und/ 
oder die Zinssätze hoch sind. 
Analog werden Exporteure mit etwaigen Kosten bela­
stet, die sich aus der Überweisung der Steuer an die 
nationale Steuerverwaltung zu einen früheren Zeit­
punkt im Vergleich zu ihrem realen Rechnungssaldo 
ergeben, wenn man berücksichtigt, daß häufig ein Zah­
lungsziel zwischen 90 und 120 Tagen eingeräumt wird. 
In sämtlichen Fällen kann der Nachteil wegen der unter­
schiedlichen Sätze aufgrund der MWSt-Spannen noch 
verstärkt werden. 
3.9. Für die Mitgliedstaaten ergibt sich nach Ansicht 
der Kommission der Vorteil, daß sie ihre Verbindlich­
keiten und Guthaben selbst berechnen und kurzfristig 
mit der Zentralstelle verrechnen können, ohne die ver­
schiedenen beteiligten Mitgliedstaaten angehen zu 
müssen. 
Gegenüber diesen Erleichterungen ist aber anzumerken, 
daß es zwischen zwei bestimmten Mitgliedstaaten der 
Gemeinschaft an einer Transparenz des Handelsver­
kehrs völlig fehlt. 
3.10. Für das korrekte Funktionieren des Mechanis­
mus dürften umfangreiche Kontrollen erforderlich sein. 
Die Kommission schlägt auf Gemeinschaftsebene ab­
gestimmte Kontrollmaßnahmen vor, die klar festgelegte 
Verpflichtungen in bezug auf Buchprüfung, Verwal­
tungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, 
verstärkten Einsatz von Stichprobentechniken und Plau-
sibilitätsprüfungen umfassen. 
Es sind auch auf Gemeinschaftsebene harmonisierte, 
flankierende Maßnahmen des nationalen Gesetzgebers 
notwendig, um Kontrollen zu ermöglichen und eine 
effiziente Zusammenarbeit der Verwaltungen durchzu­
führen. 
3.11. Es ist also eine rechtliche Kontroll- und Über­
wachungsregelung erforderlich, denn unter den gegen­
wärtigen Umständen sind Zweifel am guten Willen der 
einzelnen Mitgliedstaaten erlaubt, diesen Weg bereit­
willig einzuschlagen, da sie die bereits bestehenden dies­
bezüglichen Richtlinien nur äußerst zögernd anwenden. 
3.12. Es ist jedenfalls zu betonen, daß das System 
eine äußerst korrekte Anwendung seitens sämtlicher 
Mitgliedstaaten und ein absolutes gegenseitiges Ver­
trauen erfordert. Sollten sich Fehler oder Unstimmigkei­
ten herausstellen, so würden diese einen Schaden auf dem Zentralkonto verursachen, der sodann nachträgli­
che, mit enormen Schwierigkeiten verbundene Nachfor­
schungen und Kontrollen gegenüber sämtlichen Mit­
gliedstaaten erfordern würde. 
3.13. Sämtliche Mitgliedstaaten müssen sich sodann 
verpflichten, insbesondere Steuerumgehungen und -hin-
terziehungen zu unterbinden. Es ist nämlich zu berück­
sichtigen, daß die bereits heute beträchtlichen MWSt-
Hinterziehungen möglicherweise weiter zunehmen 
könnten, während die heute mögliche Kontrolle des 
veräußernden wie auch des erwerbenden Unternehmens 
seitens des einzelnen Mitgliedstaates sich nur noch auf 
letzteres erstrecken würde. 
Es stellt sich die Frage, ob es nicht eine der Aufgaben 
der Gemeinschaftsbehörden wäre, bei der Unterbinding 
dieser Hinterziehungen mitzuarbeiten, und ob der Kom­
mission nicht bestimmte diesbezügliche Befugnisse ein­
geräumt werden sollten. Dies wäre um so notwendiger, 
als eine Steuerbehörde, die eine Steuerhinterziehung 
eines Staatsangehörigen ihres Landes gegenüber einem 
anderen Mitgliedstaat aufdeckt, in der Regel dazu ange­
halten wäre, die hinterzogene Summe der Clearing-
Stelle zuzuleiten. 
Werden grenzüberschreitende Transaktionen wie inter­
ne Transaktionen behandelt, so könnte sich andererseits 
die Tendenz verstärken, falsche Rechnungen auszustel­
len und Verkäufe ohne Rechnung zu tätigen, zumindest 
wenn nicht eine Reihe zusätzlicher Maßnahmen vorge­
sehen wird, die gewiß nicht leicht durchzuführen sein 
dürften. 
3.14. Neben der Einrichtung des zentralen Kontos 
erfordert das gesamte vorgeschlagene System die Ein­
richtung einer umfangreichen Gemeinschaftsdienststel­
le, die die im Kommissionsdokument unter den Ziffern 
10.2.1 bis 10.2.5 vorgesehenen Aufgaben wahrnimmt. 
Eine derartige Dienststelle dürfte zweifellos ziemlich 
kostspielig sein. Weniger sicher ist, ob diese Kosten 
durch eine Verringerung der Tätigkeit der einzelstaatli­
chen Verwaltungen aufgefangen werden können. 
4. Schlußfolgerungen 
Obwohl keine anderen alternativen Vorschläge unter­
sucht wurden, befürwortet der Ausschuß den Kommis­
sionsvorschlag vorsichtig, vor allem in Anbetracht des 
zu erreichenden Ziels, nämlich Schaffung eines einheitli­
chen europäischen Marktes, auf dem Handelstransak­
tionen zu denselben Bedingungen wie heute innerhalb 
der einzelnen Mitgliedstaaten abgewickelt werden 
können. 
4.1. Die Maßnahmen zur Harmonisierung der indi­
rekten Steuern und der Einführung eines Clearing-Me­
chanismus werden — wie im übrigen jede andere Er­
satzlösung — nur effizient sein, wenn sie durch eine 
Vielzahl neuer Vorschriften ergänzt werden, durch die 
der Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten der 
Gemeinschaft erleichtert werden kann, der verwal­
tungsmäßige Aufwand auf das notwendige beschränkt 
wird und die heute noch für die Grenzabfertigung not­
wendigen Dokumente abgeschafft werden. 
12. 9. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 237/27 
4.2. Auf jeden Fall würde eine Lösung der in 
Kapitel 3 dargelegten Schwierigkeiten eine unabdingba­
re Voraussetzung für das Funktionieren des Clearing-
Mechanismus darstellen, vorausgesetzt, daß ein solcher 
letztendlich eingeführt wird. 
Geschehen zu Brüssel am 7. Juli 1988. 
1. Einleitung 
1.1. Am 21. November 1985 hatte die Kommission 
dem Rat einen Vorschlag für eine Richtlinie vorgelegt, 
mit der ein Stillstand im Bereich der Mehrwertsteuern 
(MWSt) und der Verbrauchsteuern herbeifeführt wer­
den sollte. 
1.2. Das Europäische Parlament befürwortete den 
Vorschlag im Prinzip, schlug jedoch eine Reihe von 
Änderungen vor, von denen eine von der Kommission 
angenommen wurde, die ihren ursprünglichen Vor­
schlag entsprechend abänderte. 
1.3. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß gab eben­
falls eine befürwortende Stellungnahme ab (2) (Bericht­
erstatter: Herr Della Croce), bemerkte darin jedoch 
folgendes: 
a) die Annahme der Richtlinie dürfe nicht als Alibi 
dafür dienen, die Harmonisierung in diesem Bereich, 
die für die Verwirklichung des Binnenmarktes uner­
läßlich sei, zu verhindern oder zu verschleppen; 
0) ABl. Nr. C 250 vom 18. 9. 1987, S. 3. 
(2) ABl. Nr. C 207 vom 18. 8. 1986. 4.3. Zumindest langfristig ist für sämtliche indirek­
ten Steuern im Gesamtgebiet der Gemeinschaft das 
Ziel einheitlicher Sätze anzustreben, um die vielfältigen 
Probleme zu vereinfachen und den Wettbewerb zu er­
leichtern. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT 
b) der Begriff „Stillhaltevereinbarung" sei nicht ange­
messen, weil in Wirklichkeit ein fakultativer Prozeß 
in Richtung auf eine Konvergenz der Steuersätze 
vorgeschlagen werde; 
c) es sei bedauerlich, daß keinerlei Maßnahme im Hin­
blick auf die Erstellung von Listen für die Waren 
und Dienstleistungen vorgesehen sei, die den unter­
schiedlichen Sätzen der einzelstaatlichen Regelun­
gen unterlägen; 
d) der Kommissionsvorschlag berücksichtigt nicht das 
Problem von Waren und Dienstleistungen, die in 
einigen Mitgliedstaaten der Mehrwertsteuer zum 
Nullsatz unterlägen; 
e) es sei notwendig, im dem Text eine effektive Ver­
pflichtung der Mitgliedstaaten vorzusehen, die Kon­
vergenz herbeizuführen; 
f) die Zahl der Mehrwertsteuersätze hätte verringert 
werden müssen; 
g) die Annäherung des MWSt-Normalsatzes hätte auf 
das Mittel aus sämtlichen Normalsätzen in der Ge­
meinschaft bezogen und auf Grund einer Gewich­
tung des Handelsvolumens berechnet werden 
müssen; Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Einfuhrung eines Annähe­
rungsprozesses der Mehrwertsteuer- und Verbrauchsteuersätze (*) 
(88/C 237/09) 
Der Rat beschloß am 11. September 1987, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Arti­
kel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts-, Finanz- und 
Währungsfragen nahm ihre Stellungnahme am 17. Mai 1988 an. Berichterstatter war Herr 
Della Croce. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 257. Plenartagung (Sitzung vom 7. Juli 1988) mit 
großer Mehrheit, bei 4 Gegenstimmen und 3 Stimmenthaltungen, folgende Stellungnahme.