Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71"

(2000/C 367/05)

Der Rat beschloss am 5. Juli 2000, den Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft nahm ihre Stellungnahme am 12. September 2000 an. Berichterstatter war Herr Rodríguez García Caro.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 375. Plenartagung am 20. und 21. September 2000 (Sitzung vom 20. September) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 wird regelmäßig geändert, um sie an die Entwicklungen der Systeme der sozialen Sicherheit in den einzelnen Mitgliedstaaten (aufgrund der Änderung einzelstaatlicher Rechtsvorschriften oder bilateraler Abkommen) bzw. in der gesamten Union (aufgrund der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft) anzupassen. Daher wird der Wirtschafts- und Sozialausschuss in regelmäßigen Abständen mit Änderungsvorschlägen wie dem nun vorliegenden befasst.

1.2. In gleicher Weise muss die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 infolge der Änderung der Grundverordnung oder der einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften geändert werden.

1.3. Alle diese Änderungen bewirken eine immer stärkere Komplexität der Bestimmungen zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern. Eine Verordnung, deren Ziel darin besteht, die Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu erleichtern, ohne dadurch ihre Ansprüche auf soziale Sicherheit einzuschränken, wird somit immer komplizierter, da ständig weitere Bestimmungen hinzugefügt werden, der bestehende Wortlaut jedoch nicht vereinfacht oder gekürzt wird.

1.4. Aus diesem Grund muss der Wortlaut der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 sowohl an die neuen Gegebenheiten angepasst als auch überarbeitet und vereinfacht werden. Gleichzeitig muss die Annahme des Vorschlags für eine Verordnung des Rates und des Europäischen Parlaments zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, den der Ausschuss auf seiner Plenartagung im Januar 2000(1) insgesamt befürwortet hat, vorangetrieben werden.

2. Allgemeine Bemerkungen zum Inhalt des Vorschlags

2.1. Ziel dieses Vorschlag ist also die Änderung sowohl der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 als auch der Durchführungsverordnung (EWG) Nr. 574/72. Der Ausschuss begrüßt den Vorschlag insgesamt, da die vorgeschlagenen Änderungen von den Mitgliedstaaten ausdrücklich gefordert wurden und der gemeinschaftlichen Rechtsprechung sowie Entwicklungen innerhalb der Union Rechnung tragen.

2.2. Dennoch sollten nach Meinung des Ausschusses der Rat und das Parlament aufgefordert werden, die derzeit geltenden Bestimmungen umgehend zu vereinfachen und zu verbessern. Der Vorschlag für eine Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit muss beide Institutionen durchlaufen, um den Inhalt der nun zu ändernden Verordnung innerhalb einer angemessenen Frist vereinfachen und an die aktuellen Gegebenheiten anpassen zu können.

2.3. Die Änderung der beiden hier zu prüfenden Verordnungen erfolgt zum ersten Mal nach dem Mitentscheidungsverfahren. Im Rahmen dieses Verfahren können diese Vorschläge nochmals geändert werden, so dass der Wirtschafts- und Sozialausschuss seine Stellungnahme zu einem Text abgibt, der im Laufe des Mitentscheidungsverfahrens wesentlich geändert wird. Der Ausschuss muss die Möglichkeit haben, in Echtzeit teilzunehmen und seine Stellungnahme abzugeben; daher ist seine beratende Funktion innerhalb dieses Verfahrens zu klären.

3. Besondere Bemerkungen zum Inhalt des Vorschlags

3.1. Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern.

3.1.1. Durch Artikel 1 des Vorschlags werden die Anhänge IV und VI der Verordnung geändert; die betreffenden Änderungen sind im Anhang zu dem Verordnungsentwurf wiedergegeben.

3.1.2. Durch die Änderung von Anhang IV, Teil C (Verzicht auf die Berechnung der Leistungen gemäß Artikel 46 Absatz 2), Abschnitt "E. Frankreich" fällt die in Artikel 46 Absatz 2 vorgesehene Doppelberechnung der Alters- oder Hinterbliebenenrente weg.

Nach Ansicht des Ausschusses wird mit dieser Änderung der Verwaltungsaufwand verringert, da unnötige Verfahren wegfallen.

3.1.3. In Anhang VI (besondere Bestimmungen über die Anwendung der Rechtsvorschriften bestimmter Mitgliedstaaten) wird der Abschnitt "E. Frankreich" geändert. Nummer 3 des Abschnitts wird geändert, um französischen und EU-Staatsbürgern die freiwillige Versicherung in einem System der Altersrente zu erleichtern. Nummer 5 wird so geändert, dass die Bestimmungen neben den Grundrentensystemen für Selbstständige nun auch für die Zusatzrentensysteme für Arbeitnehmer gelten. Ferner wird eine Nummer 9 hinzugefügt, die vorsieht, dass die für einen Arbeitnehmer geltenden französischen Rechtsvorschriften sowohl auf die Grund- als auch die Zusatzrentensysteme angewendet werden, denen der Betroffene angeschlossen war.

Der Ausschuss ist der Ansicht, dass die vorgeschlagenen Änderungen zur Beseitigung der Hemmnisse für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer beitragen und eine Anpassung der Bestimmungen an das französische System der sozialen Sicherheit gewährleisten.

Der Ausschuss weist auf einen Fehler in der spanischen Fassung hin. Unter Nummer 9 muss es statt "A los efectos del Titulo III del capítulo 3" (im Sinne von Kapitel 3 Titel III) heißen "A los efectos del capítulo 3 del Titulo III" (im Sinne von Titel III Kapitel 3).

3.1.4. In Anhang VI wird in Abschnitt "K. Österreich" eine Nummer 7 angefügt, in der darauf hingewiesen wird, dass die Sonderunterstützung nach dem Sonderunterstützungsgesetz vom 30. November 1973 (SUG) im Sinne von Titel III Kapitel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 als Rente bei Alter gilt.

Der Ausschuss weist darauf hin, dass in der spanischen Fassung die Nummerierung von Punkt III.2. der Begründung betreffend Österreich und Schweden (Buchstaben "d" und "e") nicht mit der Nummerierung im Anhang des Verordnungsentwurfs ("b" und "c") übereinstimmt. Dies muss berichtigt werden.

3.1.5. In Anhang VI wird die Nummer 1 des Abschnitts "N. Schweden" geändert; das schwedische Elterngeld wird nunmehr als Familienleistung (Artikel 72) und nicht als Leistung bei Krankheit oder Mutterschaft (Artikel 18 Absatz 1) angesehen.

Die Änderung geht auf das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache Kuusijärvi von Juni 1998 zurück, in dem das schwedische Elterngeld als Familienleistung betrachtet wird.

3.2. Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71.

3.2.1. Artikel 2 der Verordnung sieht die Änderung von drei Artikeln der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 vor.

3.2.2. Geändert werden die Bestimmungen von Artikel 34 Absatz 5 über die Erstattung von Ausgaben, die während des Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat entstanden sind, durch den zuständigen Träger des Mitgliedstaats. Ziel ist es, die Fälle, in denen Erstattungssätze vorgesehen sind, (Absatz 4) von den Fällen zu trennen, in denen solche Bestimmungen nicht bestehen (Absatz 5).

Daneben werden sprachliche Fehler in der englischen und schwedischen Fassung berichtigt.

3.2.3. Geändert wird ferner Artikel 93 Absatz 1 als Folge der Ausdehnung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 auf Studenten (Verordnung (EG) Nr. 307/99 vom 8. Februar 1999, mit der der Geltungsbereich der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und 574/72 in persönlicher und sachlicher Hinsicht ausgedehnt wurde). Mit der Verordnung (EG) Nr. 307/99 wurden zwei neue Artikel, nämlich Artikel 34a "Besondere Bestimmungen" und Artikel 34b "Gemeinsame Bestimmungen" eingeführt, und Artikel 22c gestrichen.

Es wird nun vorgeschlagen, in der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 die Verweise auf die genannten Artikel im Hinblick auf die Zahlung von Leistungen im Krankheitsfall und bei Mutterschaft zu korrigieren.

3.2.4. Die Bestimmungen von Artikel 107 Absatz 1 bezüglich der Währungsumrechnungen werden geändert. Nach Wegfall des EWS ist die Europäische Zentralbank für die Festlegung der Referenzkurse des Euro zuständig.

4. Schlussfolgerungen

4.1. Der Ausschuss begrüßt den Vorschlag zur Änderung der beiden Richtlinien.

4.2. Im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens muss die beratende Funktion des Ausschusses bei Fällen wie dem vorliegenden so gestaltet werden, dass er zu allen Änderungen des Vorschlags, die während des Annahmeverfahrens erfolgen, Stellung nehmen kann.

Brüssel, den 20. September 2000.

Die Präsidentin

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice Rangoni Machiavelli

(1) ABl. C 75 vom 15.3.2000.