EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 7.12.2022 COM(2022) 702 final 2022/0408(COD) Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts (Text von Bedeutung für den EWR) {SEC(2022) 434 final} - {SWD(2022) 395 final} - {SWD(2022) 396 final}



BEGRÜNDUNG 1.KONTEXT DES VORSCHLAGS •Gründe und Ziele des Vorschlags Diese im September 2020 angekündigte Initiative trägt zur Umsetzung der Priorität der Kommission bei, die Kapitalmarktunion voranzubringen, ein Schlüsselprojekt für die weitere finanzielle und wirtschaftliche Integration innerhalb der Europäischen Union. Das Fehlen harmonisierter Insolvenzvorschriften wird seit Langem als eines der größten Hindernisse für den freien Kapitalverkehr in der EU und für eine stärkere Integration der EU-Kapitalmärkte angesehen. Im Jahr 2015 haben das Europäische Parlament, der Rat, die Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) gemeinsam das Insolvenzrecht als wesentlichen Bereich im Hinblick auf die Verwirklichung einer „echten“ Kapitalmarktunion identifiziert. Dies war auch die übereinstimmende Ansicht internationaler Institutionen wie des Internationalen Währungsfonds (IWF) und zahlreicher Denkfabriken. Im Jahr 2019 bezeichnete der IWF die Gepflogenheiten im Bereich der Insolvenz als eines der drei Haupthindernisse für eine stärkere Kapitalmarktintegration in Europa, neben Transparenz und Regulierungsqualität. Die EZB hat wiederholt die Notwendigkeit hervorgehoben, „die größten Mängel und Unterschiede zwischen den Insolvenzrahmen […] über den Entwurf der Richtlinie über Insolvenz, Restrukturierung und die zweite Chance hinaus zu beheben“, da effizientere und harmonisierte Insolvenzvorschriften [neben anderen Maßnahmen] die Sicherheit für Anleger erhöhen, die Kosten senken und grenzübergreifende Investitionen erleichtern können, während zugleich die Attraktivität von Wagniskapital für Unternehmen erhöht und die Zugangsbedingungen erleichtert werden müssen. Die Insolvenzvorschriften sind national fragmentiert. Infolgedessen führen sie in den Mitgliedstaaten zu unterschiedlichen Ergebnissen und erweisen sich insbesondere als unterschiedlich effizient im Hinblick auf die zur Liquidation eines Unternehmens erforderliche Zeit und den Wert, der schließlich zurückerlangt werden kann. In einigen Mitgliedstaaten führt dies zu langwierigen Insolvenzverfahren und einem niedrigen durchschnittlichen Verwertungswert im Falle einer Liquidation. Die Unterschiede zwischen den nationalen Regelungen schaffen auch Rechtsunsicherheit in Bezug auf den Ausgang von Insolvenzverfahren und führen für Gläubiger mit Schuldnern in anderen Mitgliedstaaten im Vergleich zu denen, die nur im Inland tätig sind, zu höheren Kosten, was die Informationsbeschaffung und den Lernprozess angeht. Die Ergebnisse von Insolvenzverfahren unterscheiden sich erheblich zwischen den Mitgliedstaaten, wobei der durchschnittliche Zeitraum bis zur Beitreibung zwischen 0,6 und 7 Jahren und die Gerichtskosten zwischen 0 und über 10 % liegen. Im Jahr 2018 betrug der durchschnittliche Verwertungswert im Falle von Unternehmenskrediten in der EU 40 % des zum Zeitpunkt des Ausfalls ausstehenden Betrags; bei kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) lag er bei 34 %. Niedrige Verwertungswerte, lange Insolvenzverfahren und hohe Verfahrenskosten haben nicht nur Auswirkungen auf die Effizienz der Liquidation eines Unternehmens. Sie sind auch ein wichtiger Gesichtspunkt für Anleger oder Kreditgeber, wenn sie die Höhe der Risikoprämie bestimmen, die sie bei einer Investition erwarten. Je geringer die Effizienz der Insolvenzregelung ist, desto höher setzen die Anleger unter sonst gleichen Bedingungen die Risikoprämie an. Eine Hochrisikoprämie erhöht die Kapitalkosten für das Unternehmen und schreckt im Falle eines besonders hohen Risikos die Anleger von der Kreditvergabe ab. Dies schränkt wiederum die Auswahl an Finanzierungsmöglichkeiten ein, die dem Unternehmen zur Verfügung stehen, und begrenzt ganz allgemein seine Fähigkeit, erschwingliche Finanzmittel für die Ausweitung seiner Geschäftstätigkeit zu beschaffen. 10 bis 20 Prozent der jährlich 120 000 bis 150 000 Insolvenzfälle in der EU betrafen eine grenzübergreifende Kreditvergabe. Unterschiedliche Insolvenzregelungen in der EU stellen ein besonderes Problem für grenzübergreifende Anleger dar, die potenziell 27 verschiedene Insolvenzregelungen berücksichtigen müssen, wenn sie eine Investitionsmöglichkeit außerhalb ihres Heimatmitgliedstaats bewerten. Die Wettbewerbsbedingungen sind ungleich, da Investitionen in Mitgliedstaaten mit effizienteren Insolvenzregelungen als attraktiver angesehen werden als vergleichbare Investitionen in Mitgliedstaaten mit weniger effizienten Insolvenzregelungen, wodurch ein erhebliches Hindernis für den grenzüberschreitenden Kapitalfluss und das Funktionieren des Binnenmarktes für Kapital in der EU geschaffen wird. Unternehmen in Mitgliedstaaten mit effizienteren Insolvenzregelungen erhalten wahrscheinlich auch Zugang zu billigeren Finanzierungen, was ihnen einen Wettbewerbsvorteil gegenüber Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten verschafft. Darüber hinaus schrecken unterschiedliche Insolvenzregelungen in den Mitgliedstaaten Anleger davon ab, Investitionen in Mitgliedstaaten in Betracht zu ziehen, mit deren Rechtssystemen sie weniger vertraut sind. Dies gilt insbesondere für Anleger, die nicht über die Mittel verfügen, um 27 verschiedene Insolvenzregelungen zu bewerten. Hierdurch verringert sich das Gesamtpotenzial für grenzübergreifende Investitionen in der EU, wodurch die Tiefe und die Breite der EU-Kapitalmärkte eingeschränkt werden und der Gesamterfolg des Projekts zur Schaffung einer Kapitalmarktunion untergraben wird. Die anhaltende Energiekrise und der begrenzte haushaltspolitische Spielraum für öffentliche Subventionen könnten in Zukunft zu einer Zunahme der Geschäftsaufgaben führen. Mehr Unternehmen könnten sich in einer Situation wiederfinden, in der sich ihre Verschuldung als untragbar herausstellt. Darüber hinaus zeigen die jüngsten wirtschaftlichen Entwicklungen, dass die EU-Wirtschaft immer noch anfällig für größere wirtschaftliche Schocks und Notlagen ist. Sollten Letztere eintreten, würden effizientere und besser abgestimmte Insolvenzvorschriften in der EU die Fähigkeit erhöhen, derartige Schocks abzufedern. Sie würden auch dazu beitragen, die negativen Auswirkungen (und Kosten für die Anleger) ungeordneter Abwicklungen zu begrenzen. Im Basisszenario werden Insolvenzfälle weiterhin eine Herausforderung für die Kapazität der Justizsysteme darstellen, doch würden keine Lösungen umgesetzt, um die Probleme langwieriger und ineffizienter Verfahren, niedriger Verwertungswerte und letztendlich einer geringeren Kreditvergabe sowie die Strukturanpassung in der Wirtschaft anzugehen. Die unzureichende Konvergenz der Insolvenzregelungen wird dazu führen, dass der Umfang der grenzübergreifenden Investitionen und der grenzübergreifenden Geschäftsbeziehungen sein Potenzial nicht erreicht. Maßnahmen auf EU-Ebene sind erforderlich, um die Fragmentierung der Insolvenzregelungen wesentlich zu verringern. Sie würden die Annäherung bestimmter Aspekte der mitgliedstaatlichen Insolvenzvorschriften fördern und für gemeinsame Standards in allen Mitgliedstaaten sorgen und so Investitionen über die Grenzen hinweg erleichtern. Maßnahmen auf EU-Ebene würden gleiche Wettbewerbsbedingungen sicherstellen und Verzerrungen bei Entscheidungen über grenzübergreifende Investitionen vermeiden, die auf mangelnde Informationen über die Insolvenzregelungen und die unterschiedliche Ausgestaltung dieser Regelungen zurückzuführen sind. Dies würde dazu beitragen, grenzübergreifende Investitionen und den Wettbewerb zu erleichtern, und zugleich dem Schutz des ordnungsgemäßen Funktionierens des Binnenmarkts dienen. Da die Unterschiede zwischen den Insolvenzregelungen ein Haupthindernis für grenzübergreifende Investitionen darstellen, ist die Beseitigung dieses Hindernisses von entscheidender Bedeutung für die Verwirklichung eines Binnenmarktes für Kapital in der EU. •Kohärenz mit bestehenden Vorschriften in diesem Politikbereich Dieser Vorschlag steht in vollem Einklang mit anderen EU-Rechtsvorschriften in diesem Politikbereich, insbesondere der Richtlinie (EU) 2019/1023 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates, da er Probleme angeht, die von den anderen bestehenden Rechtsvorschriften nicht gelöst werden. Mit dieser EU-Maßnahme wird daher eine echte Rechtslücke geschlossen. Die Richtlinie (EU) 2019/1023 ist ein Instrument zur gezielten Harmonisierung, dessen Hauptaugenmerk auf zwei spezifischen Verfahrensarten liegt: Verfahren im Vorfeld einer Insolvenz und Entschuldungsverfahren für gescheiterte Unternehmer. Beide Verfahren waren neu und fehlten in den nationalen Insolvenzrahmen der meisten Mitgliedstaaten. Präventive Restrukturierungsverfahren (Titel II der Richtlinie (EU) 2019/1023) sind Regelungen, die Schuldnern, die sich in einer finanziellen Notlage befinden, zur Verfügung stehen, bevor sie insolvent werden, d. h. im Falle einer nur wahrscheinlichen Insolvenz. Ihnen liegt der Gedanke zugrunde, dass die Chance, angeschlagene Unternehmen zu retten, sehr viel größer ist, wenn ihnen schon sehr früh, noch vor der definitiven Insolvenz, Instrumente zur Umstrukturierung ihrer Schulden zur Verfügung stehen. Die Mindestharmonisierungsstandards der Richtlinie (EU) 2019/1023 über präventive Restrukturierungsrahmen gelten nur für Unternehmen, die noch nicht insolvent sind, und verfolgen das eigentliche Ziel, Insolvenzverfahren im Falle von Unternehmen zu vermeiden, deren Bestandsfähigkeit wiederhergestellt werden kann. Sie betreffen nicht den Fall, dass ein Unternehmen insolvent wird und sich einem Insolvenzverfahren unterziehen muss. Desgleichen betreffen die Mindeststandards zur zweiten Chance für gescheiterte Unternehmer (Titel III der Richtlinie (EU) 2019/1023) nicht die Art und Weise der Durchführung von Insolvenzverfahren. Sie beziehen sich vielmehr auf die Entschuldung insolventer Unternehmer, die auf die Insolvenz folgt, und könnten als Regelung der Folgen einer Insolvenz beschrieben werden, die jedoch das Insolvenzrecht selbst nicht harmonisiert. Die Verordnung (EU) 2015/848 wurde auf der Rechtsgrundlage für die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen (Artikel 81 AEUV) verabschiedet. Mit der Verordnung (EU) 2015/848 wurden einheitliche Vorschriften über die internationale Zuständigkeit und das anwendbare Recht eingeführt, die in Bezug auf grenzübergreifende Insolvenzen festlegen, in welchem Mitgliedstaat die Insolvenzverfahren zu eröffnen sind und welches Recht anzuwenden ist. Parallel dazu gab es einheitliche Vorschriften, die sicherstellten, dass die Urteile der in diesen Fällen zuständigen Gerichte anerkannt und erforderlichenfalls im Hoheitsgebiet aller Mitgliedstaaten vollstreckt werden. Die Verordnung (EU) 2015/848 wirkt sich nicht auf den Inhalt des nationalen Insolvenzrechts aus. Sie bestimmt das anwendbare Recht, schreibt aber keine Merkmale oder Mindeststandards für dieses Recht vor. Daher befasst sie sich nicht mit den Unterschieden zwischen den Insolvenzvorschriften der Mitgliedstaaten (und den daraus resultierenden Problemen und Kosten). •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen Dieser Vorschlag steht in vollem Einklang mit der Priorität der Kommission, die Kapitalmarktunion voranzutreiben, und insbesondere mit der Maßnahme 11 des Aktionsplans zur Kapitalmarktunion und der anschließenden Mitteilung der Kommission zur Kapitalmarktunion. Im Aktionsplan zur Kapitalmarktunion von 2020 wurde angekündigt, dass die Kommission eine Initiative mit Legislativmaßnahmen oder nicht legislativen Maßnahmen einleiten würde, um für ein Mindestmaß an Harmonisierung oder eine verstärkte Konvergenz in bestimmten Bereichen des Unternehmensinsolvenzrechts für Nichtbanken zu sorgen, damit die Konsequenzen von Insolvenzverfahren berechenbarer werden. Am 15. September 2021 kündigte die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer an das Parlament und den Ratsvorsitz gerichteten Absichtserklärung eine Initiative zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des materiellen Insolvenzrechts an, die in das Arbeitsprogramm der Kommission für 2022 aufgenommen wurde. In der im November 2021 veröffentlichten Mitteilung der Kommission zur Kapitalmarktunion wird eine bevorstehende Richtlinie zum Thema Unternehmensinsolvenz angekündigt, die ggf. durch eine Empfehlung der Kommission ergänzt wird. Der Vorschlag steht auch in vollem Einklang mit den gezielten länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters zur Verbesserung der nationalen Insolvenzregelungen im Hinblick auf Effizienz und Schnelligkeit, die in einigen Mitgliedstaaten zu Reformen im Bereich der Insolvenz geführt haben.

Der Vorschlag steht ferner im Einklang mit der Richtlinie 2001/23/EG des Rates, da er nicht gegen den Grundsatz verstößt, dass die Ansprüche von Arbeitnehmern nicht gewahrt bleiben, wenn der Übergang im Rahmen eines Insolvenzverfahrens erfolgt. In Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 2001/23/EG heißt es insbesondere, dass, sofern die Mitgliedstaaten nichts anderes vorsehen, die Artikel 3 und 4 über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang eines Unternehmens nicht gelten, wenn gegen den Veräußerer unter der Aufsicht einer zuständigen öffentlichen Stelle ein Konkursverfahren oder ein entsprechendes Verfahren mit dem Ziel der Auflösung des Vermögens des Veräußerers eröffnet wurde. Der Vorschlag steht in vollem Einklang mit dieser Bestimmung, was die Regelung von Pre-pack-Verfahren angeht. Im Einklang mit dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache „Heiploeg“ wird in diesem Vorschlag insbesondere klargestellt, dass die Liquidationsphase der Pre-pack-Verfahren als Konkurs- oder Insolvenzverfahren anzusehen ist, das mit dem Ziel der Auflösung des Vermögens des Veräußerers unter der Aufsicht einer zuständigen öffentlichen Stelle im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 der Richtlinie 2001/23/EG eröffnet wird. Der Vorschlag steht auch im Einklang mit der Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, die darauf abzielt, die Akkumulation von Umweltverbindlichkeiten zu begrenzen und die Einhaltung des Verursacherprinzips sicherzustellen. Die Richtlinie 2004/35/EG verpflichtet die Mitgliedstaaten, Maßnahmen zu ergreifen, mit denen den entsprechenden wirtschaftlichen und finanziellen Akteuren Anreize zur Schaffung von Instrumenten und Märkten der Deckungsvorsorge, einschließlich finanzieller Mechanismen im Falle von Insolvenz, geboten werden, damit die Betreiber Finanzsicherheiten in Anspruch nehmen können, um ihre Haftung im Rahmen der Richtlinie 2004/35/EG zu decken. Diese Mechanismen sollen sicherstellen, dass Forderungen auch dann bedient werden, wenn der Schuldner zahlungsunfähig wird. Der Vorschlag greift nicht in diese Maßnahmen der Richtlinie 2004/35/EG ein. Im Gegenteil, ein effizienterer Insolvenzrahmen würde eine schnellere und effektivere Vermögensverwertung insgesamt fördern und damit in vollem Einklang mit den Zielen der Richtlinie 2004/35/EG den Ausgleich von Umweltforderungen gegenüber einem insolventen Unternehmen auch ohne Rückgriff auf Instrumente der Deckungsvorsorge erleichtern. Schließlich wird dieser Vorschlag dazu beitragen, dass mehr Unternehmer von der Entschuldung profitieren, da Insolvenzverfahren gegen Kleinstunternehmen einfacher eröffnet und effizienter durchgeführt werden. Dies steht im Einklang mit dem Ziel des KMU-Entlastungspakets, das Präsidentin von der Leyen im September 2022 in ihrer Rede zur Lage der Union angekündigt hat. 2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT •Rechtsgrundlage Der Vorschlag stützt sich auf Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), der den Erlass von Maßnahmen zur Angleichung nationaler Bestimmungen ermöglicht, die die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes zum Gegenstand haben. Insolvenzvorschriften stellen die geordnete Abwicklung von Unternehmen in finanzieller und wirtschaftlicher Notlage sicher. Sie gelten als einer der wesentlichen Faktoren bei der Bestimmung der Kosten von Finanzinvestitionen, da sie es ermöglichen, den endgültigen Verwertungswert einer Investition in insolvente Unternehmen zu ermitteln. Durch die großen Unterschiede in der Effizienz nationaler Insolvenzverfahren entstehen Hindernisse für den freien Kapitalverkehr und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts, da sie die Attraktivität grenzübergreifender Investitionen für grenzübergreifende Anleger aufgrund der begrenzten Vorhersehbarkeit des Ausgangs von Unternehmensinsolvenzverfahren in den verschiedenen Mitgliedstaaten und den damit zusammenhängenden höheren Kosten für die Informationsbeschaffung mindern. Darüber hinaus führen diese Unterschiede dazu, dass sich die Verwertungswerte bei Investitionen in insolvente Unternehmen in der EU stark unterscheiden. Somit herrschen keine gleichen Wettbewerbsbedingungen in der Union, da Investitionen in Mitgliedstaaten mit effizienteren Insolvenzvorschriften als attraktiver angesehen werden als vergleichbare Investitionen in Mitgliedstaaten mit weniger effizienten Insolvenzvorschriften. Unternehmen aus Mitgliedstaaten mit effizienteren Insolvenzvorschriften können von niedrigeren Kapitalkosten profitieren als Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten und können sich daher im Allgemeinen den einfacheren Zugang zu Kapital zunutze machen. Ziel des Vorschlags ist es, die Unterschiede zwischen den nationalen Insolvenzvorschriften zu verringern und somit das Problem der geringeren Effizienz der Insolvenzvorschriften einiger Mitgliedstaaten anzugehen, die Berechenbarkeit von Insolvenzverfahren im Allgemeinen zu erhöhen und Hindernisse für den freien Kapitalverkehr abzubauen. Mit diesem Vorschlag sollen insbesondere durch die Harmonisierung bestimmter Aspekte der Insolvenzvorschriften die mit der Informationsbeschaffung und dem Lernprozess verbundenen Kosten für grenzübergreifende Anleger gesenkt werden. Einheitlichere Insolvenzvorschriften sollten daher die Auswahl der den Unternehmen in der Union zur Verfügung stehenden Finanzierungen erweitern. Dieser Vorschlag stützt sich nicht auf Artikel 81 AEUV, da er sich nicht ausschließlich mit Sachverhalten mit grenzübergreifenden Bezügen befasst. Der Vorschlag zielt zwar hauptsächlich darauf ab, insbesondere Hindernisse für grenzübergreifende Investitionen zu beseitigen, dient jedoch auch der Angleichung von nationalen Vorschriften, die gleichermaßen sowohl für Unternehmen als auch für Unternehmer gelten würden, die in einem oder mehreren Mitgliedstaaten tätig sind. Folglich behandelt der Vorschlag auch Sachverhalte ohne grenzübergreifende Dimension, und die Verwendung von Artikel 81 als Rechtsgrundlage wäre nicht gerechtfertigt. •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) Die Hindernisse, die sich aus den sehr unterschiedlichen nationalen Insolvenzregelungen ergeben, behindern die Verwirklichung eines Binnenmarktes in der EU im Allgemeinen und die Schaffung der Kapitalmarktunion im Besonderen und rechtfertigen daher einen einheitlicheren EU-Insolvenzregelungsrahmen. Aufgrund der unterschiedlichen Ausgangslage in den Mitgliedstaaten sowie unterschiedlicher nationaler Rechtstraditionen und politischer Präferenzen ist es jedoch unwahrscheinlich, dass Reformen auf nationaler Ebene in diesem Bereich eine umfassende Annäherung der Insolvenzregelungen bewirken und somit ihre Gesamteffizienz verbessern würden. Die Harmonisierung der nationalen Insolvenzvorschriften kann zu einem homogeneren Funktionieren der EU-Kapitalmärkte führen, die Marktfragmentierung verringern und einen besseren Zugang zur Unternehmensfinanzierung sicherstellen. Maßnahmen auf EU-Ebene sind besser geeignet, um die Fragmentierung der nationalen Insolvenzregelungen wesentlich zu verringern und die Annäherung bestimmter Elemente der Insolvenzvorschriften der Mitgliedstaaten in einem Maße sicherzustellen, das grenzübergreifende Investitionen in allen Mitgliedstaaten erleichtern würde. Maßnahmen auf EU-Ebene würden auch für gleiche Wettbewerbsbedingungen sorgen und das Risiko von Verzerrungen bei Entscheidungen über grenzübergreifende Investitionen verringern, die auf faktische Unterschiede zwischen den Insolvenzregelungen und einen Mangel an Informationen über diese Unterschiede zurückzuführen sind. •Verhältnismäßigkeit Ziel dieses Vorschlags ist es, zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts beizutragen und Hindernisse für die Ausübung der Grundfreiheiten, etwa des freien Kapitalverkehrs oder der Niederlassungsfreiheit, zu beseitigen, die auf Unterschiede zwischen den nationalen Vorschriften und Verfahren im Bereich der Unternehmensinsolvenz zurückzuführen sind. Um dieses Ziel zu erreichen, werden in diesem Vorschlag nur Mindestanforderungen an die Harmonisierung festgelegt, die nur bestimmte Bereiche des materiellen Insolvenzrechts betreffen, welche voraussichtlich die größten Auswirkungen auf die Effizienz und die Dauer der entsprechenden Verfahren haben werden. Dieser Vorschlag lässt den Mitgliedstaaten ausreichend Spielraum, um Maßnahmen in den Bereichen zu ergreifen, die außerhalb seines Anwendungsbereichs liegen, sowie zusätzliche Maßnahmen in den harmonisierten Bereichen festzulegen, sofern diese Maßnahmen mit dem Ziel dieses Vorschlags vereinbar sind. Entsprechend dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union genannten Subsidiaritätsprinzip geht dieser Vorschlag nicht über das für die Erreichung seiner Ziele erforderliche Maß hinaus. •Wahl des Instruments Artikel 114 AEUV ermöglicht den Erlass von Rechtsakten in Form einer Verordnung oder einer Richtlinie. Die Integration des EU-Binnenmarktes im Bereich des Insolvenzrechts lässt sich am besten durch die Angleichung der Rechtsvorschriften durch Harmonisierung im Wege einer Richtlinie erreichen, da eine Richtlinie die unterschiedlichen Rechtskulturen und Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten im Bereich des Insolvenzrechts wahrt und ausreichend Spielraum beim Umsetzungsprozess lässt, um gemeinsame Mindeststandards in einer Weise umzusetzen, die mit diesen unterschiedlichen Rechtsordnungen vereinbar ist. Eine Empfehlung könnte nicht die gewünschte Annäherung in diesem Politikbereich bewirken, in dem große Unterschiede festgestellt wurden, die in verbindlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten verankert sind. Indes würde eine Annäherung im Wege einer Verordnung den Mitgliedstaaten nicht genügend Spielraum für die Anpassung an lokale Gegebenheiten und die Bewahrung der Kohärenz der Insolvenzverfahrensvorschriften mit der umfassenderen nationalen Rechtsordnung lassen. 3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

•Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften Entfällt •Konsultation der Interessenträger Die Kommission hat die Interessenträger während des gesamten Prozesses der Ausarbeitung des vorliegenden Vorschlags konsultiert. Neben anderen Initiativen hat die Kommission insbesondere i) eine spezielle öffentliche Konsultation zu diesem Thema durchgeführt (18. Dezember 2020 – 16. April 2021); ii) die Öffentlichkeit zu einer Folgenabschätzung in der Anfangsphase konsultiert (11. November 2020 – 9. Dezember 2020); iii) am 22. März 2022 und am [25.] Oktober 2022 spezielle Sitzungen mit Experten der Mitgliedstaaten abgehalten; iv) am 8. März 2022 eine spezielle Sitzung mit Interessenträgern abgehalten. Im Rahmen der Online-Konsultation der Öffentlichkeit gingen 129 Beiträge aus 17 Mitgliedstaaten und dem Vereinigten Königreich ein. Ein Drittel der Rückmeldungen wurde im Namen von Praktikern und Fachleuten abgegeben, die ein Interesse am Bereich der Insolvenz haben (diese Kategorie umfasst sowohl Insolvenzverwalter als auch Rechtsanwälte). Ungefähr 20 % der Antworten wurden von Interessenträgern des Finanzsektors, rund 12 % von Interessenträgern des Unternehmens- und Handelssektors, 7 % von sozialen und wirtschaftlichen Interessenvereinigungen und 5,5 % von Mitgliedern der Justiz (Richter) abgegeben. Zudem gingen 10 Rückmeldungen (7,75 %) von Behörden aus acht Mitgliedstaaten ein, davon sieben von Behörden auf der Ebene der Zentralregierung. Die Interessenträger wiesen darauf hin, dass die Probleme, die durch die Unterschiede zwischen den Insolvenzvorschriften der Mitgliedstaaten für den Binnenmarkt entstehen, schwerwiegend sind und dass die Unterschiede zwischen den nationalen Insolvenzrahmen von grenzübergreifenden Investitionen und Kreditvergaben abschrecken. Nach Ansicht der Interessenträger wirken sich diese Unterschiede auf das Funktionieren des Binnenmarkts insbesondere in Bezug auf folgende Aspekte aus: 1) Anfechtungsklagen; 2) Aufspürung und Verwertung der zur Insolvenzmasse gehörenden Vermögenswerte; 3) Pflichten und Haftung der Unternehmensleitung in Insolvenznähe; und 4) Art und Weise der Auslösung von Insolvenzverfahren. Folglich sprach sich die überwältigende Mehrheit der Interessenträger für EU-Maßnahmen zur Verbesserung der Konvergenz in diesem Politikbereich aus, entweder in Form gezielter Rechtsvorschriften (37,21 %) oder in Form einer Empfehlung (23,26 %) oder in Form einer Kombination aus beidem (27,13 %). Die Kommission organisierte außerdem ein spezielles Treffen mit ausgewählten Interessenträgern. Eingeladen waren Vertreter des Finanzsektors und des Unternehmens- und Handelssektors, Arbeitnehmervertreter, Verbraucher, Praktiker und Fachleute, die in Insolvenzverfahren tätig sind, sowie Wissenschaftler und Mitglieder von Denkfabriken. Bei dem Treffen leisteten die Interessenträger einen proaktiven Beitrag, indem sie über praktische Schwierigkeiten berichteten, die sich aus der Fragmentierung der nationalen Insolvenzrahmen und ihren unterschiedlichen Leistungsniveaus ergeben. Sie brachten auch ihre Unterstützung für eine größere Konvergenz in der Rechtslandschaft der Insolvenzverfahren in der EU zum Ausdruck. Die Ausarbeitung des Vorschlags wurde von der Expertengruppe für Restrukturierung und Insolvenzrecht unterstützt. Diese Expertengruppe wurde ursprünglich von der Kommission für die Ausarbeitung des Vorschlags eingesetzt, der zur Richtlinie (EU) 2019/1023 führte. Die Gruppe wurde dann erweitert, indem zehn Experten als Vertreter eines gemeinsamen Interesses in einem bestimmten Politikbereich ernannt wurden (die vertretenen Interessengruppen waren Finanz-, Handels-, Verbraucher- und Arbeitnehmergläubiger sowie insolvente oder überschuldete Schuldner). Im Rahmen ihrer Arbeiten zur Ausarbeitung des Vorschlags hat die Kommission zwei externe Studien in Auftrag gegeben, die sich mit bestimmten Bereichen der Insolvenz befassen. Mit beiden Studien wurde ein aus Tipik und Spark Legal Network bestehendes Konsortium beauftragt. In der ersten Studie, in der missbräuchliche Praktiken des Forum Shopping bei Insolvenzverfahren nach den Änderungen der Verordnung (EU) 2015/848 im Jahr 2015 bewertet werden, wird auch der Frage nachgegangen, inwieweit Unterschiede zwischen den nationalen Insolvenzrahmen als Anreiz für missbräuchliches Forum Shopping durch Interessenträger wirken. In der zweiten Studie wird das Thema der Aufspürung und Verwertung von Vermögenswerten im Zusammenhang mit Insolvenzverfahren untersucht. Beide Studien umfassen eine empirische Untersuchung, für die die Datenerhebung durch den Auftragnehmer sowohl öffentliche Online-Umfragen als auch strukturierte Interviews mit einer Reihe von Interessenträgern aus allen Mitgliedstaaten beinhaltete. Darüber hinaus beauftragte die Kommission Deloitte/Grimaldi mit einer speziellen Studie über die Auswirkungen gezielter Unternehmensinsolvenzmaßnahmen auf die Vermögensverwertung und die Wirksamkeit von Insolvenzverfahren. Die drei Studien können auf der Website der Kommission abgerufen werden. Die Kommission konsultierte auch wiederholt die Mitgliedstaaten im Zuge der Ausarbeitung des Vorschlags. Die Finanzminister der Mitgliedstaaten erörterten den Vorschlag bei mehreren Gelegenheiten und brachten ihre Unterstützung für ihn zum Ausdruck. Die Schlussfolgerungen des Rates (Wirtschaft und Finanzen) vom 3. Dezember 2020 zum Aktionsplan der Kommission für die Kapitalmarktunion ermutigten die Kommission zur Vorlage dieses Vorschlags. Diese Schlussfolgerungen wurden durch die Erklärung des Euro-Gipfels vom 11. Dezember 2020 bestätigt. Im April 2021 kamen die Minister der Euro-Gruppe zu dem Schluss, dass die nationalen Reformen der Insolvenzregelungen im Einklang mit parallelen Arbeiten unter der Leitung der EU-Organe vorangebracht werden sollten, die im Aktionsplan zur Kapitalmarktunion vorgesehen sind. In der Erklärung des Euro-Gipfels vom 25. Juni 2021 wurde bestätigt, „dass strukturelle Herausforderungen für die Integration und Entwicklung der Kapitalmärkte, insbesondere in bestimmten Bereichen des Unternehmensinsolvenzrechts, ermittelt und angegangen werden müssen“. Desgleichen hat auch das Europäische Parlament seine Unterstützung für effizientere und harmonisierte Insolvenzregelungen zum Ausdruck gebracht und die Kommission aufgefordert, sich stärker für echte Fortschritte in diesem Bereich einzusetzen, der nach Ansicht des Parlaments immer noch ein großes Hindernis für die tatsächliche Integration der EU-Kapitalmärkte darstellt. Zugleich haben einige Mitgliedstaaten angesichts der engen Verbindung zwischen den Insolvenzvorschriften und anderen Bereichen des nationalen Rechts (z. B. Sachenrecht und Arbeitsrecht) und der Unterschiede bei den wichtigsten politischen Zielen des Insolvenzrechts Vorbehalte gegen verbindliche Rechtsvorschriften zur Harmonisierung des Insolvenzrechts geäußert, unter anderem in einem Schreiben an die Kommission vom 1. April 2021. Am 22. März 2022 veranstaltete die Kommission einen speziellen Workshop mit Regierungsexperten der Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten betonten die Notwendigkeit einer gründlichen und detaillierten Problemanalyse sowie die Bedeutung einer klaren Diagnose des Umfangs der Probleme, der davon betroffenen Interessenträger und ihrer tatsächlichen Auswirkungen auf den Binnenmarkt. Desgleichen äußerten einige Mitgliedstaaten hinsichtlich der Art künftiger Maßnahmen auf EU-Ebene die Ansicht, dass ein vorsichtiger Ansatz erforderlich sei, und empfahlen, den Schwerpunkt der Maßnahmen auf die Verbesserung der Effizienz von Insolvenzverfahren zu legen. Am 25. Oktober 2022 veranstaltete die Kommission einen zweiten Workshop mit Regierungsexperten der Mitgliedstaaten, um sie über die in der Folgenabschätzung enthaltenen Maßnahmenoptionen und den Stand der Ausarbeitung des Vorschlags zu unterrichten. •Einholung und Nutzung von Expertenwissen Die Folgenabschätzung zu diesem Vorschlag stützt sich auf Daten aus Desktop-Recherchen und insbesondere auf folgende Studien und Gutachten: · Deloitte/Grimaldi (2022), „Study to support the preparation of an impact assessment on a potential EU initiative increasing convergence of national insolvency laws“, Entwurf des Abschlussberichts, GD JUST, März 2022.

· Spark, Tipik, „Study on the issue of abusive forum shopping in insolvency proceedings“, GD JUST, Februar 2022 (Einzelvertrag Nr. JUST/2020/JCOO/FW/CIVI/0160). · Spark, Tipik, „Study on tracing and recovery of debtor’s assets by insolvency practitioners“, GD JUST, März 2022 (Einzelvertrag Nr. JUST/2020/JCOO/FW/CIVI/0172). Das für die Folgenabschätzung zusammengetragene und verwendete Material war im Allgemeinen sachbezogen oder stammte aus renommierten und anerkannten Quellen, die als Maßstäbe und Bezugspunkte für das Thema dienen. Beiträge von Interessenträgern im Rahmen der Konsultationstätigkeiten wurden in der Regel als Stellungnahmen behandelt, sofern es sich nicht um sachbezogene Beiträge handelte. •Folgenabschätzung Im Rahmen der Folgenabschätzung wurden drei wesentliche Dimensionen des Insolvenzrechts untersucht: i) Verwertung der Vermögenswerte bei Liquidierung der Insolvenzmasse, ii) Effizienz der Verfahren und iii) Berechenbarkeit und gerechte Verteilung des zurückerlangten Werts unter den Gläubigern. Diese drei Dimensionen decken insbesondere Fragen im Zusammenhang mit Anfechtungsmaßnahmen, dem Aufspüren von Vermögenswerten, den Pflichten und der Haftung der Unternehmensleitung, dem Verkauf eines Unternehmens als fortgeführtes Unternehmen im Wege eines Pre-pack-Verfahrens, dem Insolvenzauslöser, einer besonderen Insolvenzregelung für Kleinst- und Kleinunternehmen, der Rangfolge der Forderungen sowie Gläubigerausschüssen ab. Die Optionen wurden auf der Grundlage von Beiträgen einer Expertengruppe für Restrukturierung und Insolvenzrecht, einer speziellen Studie und des Austauschs mit Interessenträgern bestimmt. Sie wurden im Hinblick auf drei Ziele analysiert, nämlich darauf, ob sie (i) einen höheren Verwertungswert ermöglichen; (ii) zu einer kürzeren Dauer der Insolvenzverfahren führen; und (iii) die Rechtsunsicherheit verringern sowie die Kosten für die Informationsbeschaffung, insbesondere für grenzübergreifende Anleger, senken. Im Vorschlag und in der überarbeiteten Folgenabschätzung wird auf die Bemerkungen des Ausschusses für Regulierungskontrolle eingegangen, der in seiner ersten Stellungnahme vom 24. Juni 2022 zu dem Schluss kam, dass Änderungen der Folgenabschätzung erforderlich seien, bevor mit diesem Vorschlag fortgefahren werden könne. Es wurden weitere Belege im Hinblick auf die Frage gesammelt, wie sich derzeitige Insolvenzverfahren nachteilig auf grenzübergreifende Investitionen im Binnenmarkt auswirken und wie sich dies im Vergleich zu anderen Faktoren darstellt. Weitere Informationen zu den die Insolvenzvorschriften betreffenden Unterschieden zwischen den einzelnen Ländern wurden in den Kerntext und in Anhang 5 eingefügt. Die Unterschiede zwischen der Richtlinie (EU) 2019/1023, der Verordnung (EU) 2015/848 und diesem Vorschlag wurden ausführlicher erläutert. Es wurden zusätzliche Analysen zu den Auswirkungen der verschiedenen Maßnahmen auf die Kapazitäten der Justiz und zu den Ansichten der Interessenträger über die verschiedenen Maßnahmen angestellt. Die Abwägungen zwischen den Maßnahmenoptionen wurden klarer ausgeführt und die Ansichten der Interessenträger wurden ausführlicher dargelegt. Der Ausschuss für Regulierungskontrolle prüfte die überarbeitete Folgenabschätzung und gab am 10. Oktober 2022 eine befürwortende zweite Stellungnahme ohne Vorbehalte ab. Der Ausschuss stellte fest, dass die Folgenabschätzung erheblich verbessert worden war, und machte einige wenige Vorschläge für weitere Verbesserungen. Dieser Vorschlag hat geringfügige positive Auswirkungen auf die Digitalisierung, die sich insbesondere aus einem höheren Grad der Prozessautomatisierung bei den vereinfachten Liquidationsverfahren für Kleinstunternehmen und die Nutzung eines digitalen Portals (E-Justiz-Portal) zur Bereitstellung von benutzerfreundlichen Informationen zu den wichtigsten Merkmalen der Insolvenzregelungen und zur Rangfolge der Forderungen ergeben. •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung Die Steigerung der Effizienz von Insolvenzverfahren wird dazu beitragen, ihre Dauer zu verkürzen und den Verwertungswert in Insolvenzfällen zu erhöhen, was sich in geringeren Kosten für die Abwicklung von Unternehmen und höheren Befriedigungsquoten für Gläubiger und Anleger niederschlagen würde. Dieser Vorschlag zielt auch darauf ab, die Rahmenbedingungen für KMU zu verbessern. Durch die Erhöhung der erwarteten Befriedigungsquoten für Gläubiger und Anleger, die gegenüber KMU und anderen Unternehmen exponiert sind, soll der Vorschlag das wahrgenommene Risiko von Investitionen in KMU verringern, was sich unter sonst gleichen Bedingungen voraussichtlich in niedrigeren Finanzierungskosten für KMU niederschlagen wird. Unterdessen erlegt der Vorschlag wirtschaftlich tätigen KMU keine Verpflichtungen oder Befolgungskosten auf und vereinfacht die Verfahren für diejenigen, die von einer Insolvenz bedroht sind. Mit diesem Vorschlag wird auch ein besonderes Verfahren eingeführt, um die Abwicklung von Kleinstunternehmen zu erleichtern und zu beschleunigen, wodurch ein kostenwirksameres Insolvenzverfahren für diese Kleinstunternehmen ermöglicht wird. Diese Regelungen unterstützen auch die geordnete Abwicklung von „vermögenslosen“ Kleinstunternehmen, indem sie das Problem angehen, dass einige Mitgliedstaaten den Zugang zu einem Insolvenzverfahren verweigern, wenn der prognostizierte Verwertungswert unter den Gerichtskosten liegt. Indem allen Kleinstunternehmen die Möglichkeit gegeben wird, ein Verfahren zur Bewältigung ihrer finanziellen Schwierigkeiten einzuleiten, stellt dieser Vorschlag sicher, dass Existenzgründer in den Genuss einer Entschuldung kommen und im Einklang mit den Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2019/1023 einen Neuanfang machen können. •Grundrechte Der Vorschlag steht im Einklang mit den Grundrechten und -freiheiten, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind, um muss entsprechend umgesetzt werden. Dieser Vorschlag steht insbesondere im Einklang mit den Rechten und Freiheiten, die in Artikel 7 (Achtung des Privat- und Familienlebens), Artikel 8 (Schutz personenbezogener Daten), Artikel 15 (Berufsfreiheit und Recht zu arbeiten), Artikel 16 (Unternehmerische Freiheit), Artikel 17 (Eigentumsrecht), Artikel 27 (Recht auf Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Unternehmen) und Artikel 47 Absatz 2 (Recht auf ein unparteiisches Gericht) verankert sind. Der Vorschlag sieht vor, dass benannte Gerichte Zugang zu nationalen Bankkontenregistern und elektronischen Datenabrufsystemen sowie über die zentrale Zugangsstelle für Bankkontenregister Zugang zum vernetzten System der zentralen Bankkontenregister erhalten. Der Vorschlag sieht ferner vor, dass Insolvenzverwalter Zugang zum Register wirtschaftlicher Eigentümer, das in dem Mitgliedstaat eingerichtet ist, in dem ein Verfahren eröffnet wurde, sowie zum vernetzten System der Register wirtschaftlicher Eigentümer (BORIS) erhalten. In den nationalen Bankkontenregistern und elektronischen Datenabrufsystemen sowie den Registern wirtschaftlicher Eigentümer werden personenbezogene Daten zentral erfasst. Die Ausweitung des Zugangs zu diesen Registern und Systemen sowie zur zentralen Zugangsstelle wird sich daher auf die Grundrechte der betroffenen Personen auswirken, insbesondere auf das Recht auf Privatsphäre und das Recht auf Schutz personenbezogener Daten. Jede daraus resultierende Einschränkung der Ausübung der in der Charta anerkannten Rechte und Freiheiten muss mit den Anforderungen der Charta, insbesondere Artikel 52 Absatz 1, im Einklang stehen. Die Einschränkung basiert auf den Rechtsvorschriften und ist durch die Notwendigkeit gerechtfertigt, die Aufspürbarkeit von Vermögenswerten im Zusammenhang mit laufenden Insolvenzverfahren – auch in einem grenzübergreifenden Kontext – zu verbessern, um den Wert zu maximieren, den Gläubiger aus einem insolventen Unternehmen ziehen können. Darüber hinaus wird der Wesensgehalt der betreffenden Rechte und Freiheiten geachtet, und die Einschränkungen stehen in einem angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten Ziel. Die Auswirkungen werden relativ begrenzt sein, da der Zugriff und die Abfrage nur in Bezug auf bestimmte Daten gestattet sind, die in diesem Vorschlag sowie in den EU-Instrumenten zur Einrichtung dieser Systeme festgelegt sind und die unbedingt erforderlich sind, um die zur Insolvenzmasse gehörenden Vermögenswerte aufzuspüren. Durch diesen Vorschlag wird sichergestellt, dass bei der Verarbeitung dieser Daten die geltenden Datenschutzvorschriften der EU eingehalten werden. Die Verordnung (EU) 2018/1725 gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Union für die Zwecke dieses Vorschlags. In dem Vorschlag werden insbesondere die Zwecke der Verarbeitung personenbezogener Daten festgelegt, und es wird von den Mitgliedstaaten verlangt, die Insolvenzgerichte zu benennen, die berechtigt sind, Informationen direkt von nationalen Bankkontenregistern und elektronischen Datenabrufsystemen abzufragen. Der Vorschlag verpflichtet die Mitgliedstaaten außerdem sicherzustellen, dass das Personal der benannten Gerichte hohe professionelle Datenschutzstandards einhält, dass technische und organisatorische Maßnahmen getroffen werden, um die Sicherheit der Daten für die Zwecke der Ausübung der Befugnis zum Zugriff auf und zur Abfrage von Bankkontoinformationen durch die benannten Gerichte nach hohen technologischen Standards zu schützen, und dass die Behörden, die die zentralen Bankkontenregister betreiben, Aufzeichnungen über jeden Zugriff und jede Abfrage von Bankkontoinformationen durch ein benanntes Gericht führen. Des Weiteren wird in dem Vorschlag der Umfang der in den Registern wirtschaftlicher Eigentümer hinterlegten Informationen klar angegeben, auf die Insolvenzverwalter zugreifen können. Schließlich wird in dem Vorschlag festgelegt, dass die Kommission keine personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der Vernetzung der nationalen elektronischen Auktionssysteme speichert, und er enthält Bestimmungen zur Aufsicht über die Daten durch die Kommission.

4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Dieser Vorschlag hat Auswirkungen im Hinblick auf die Kosten und den Verwaltungsaufwand für die Kommission. Diese Kosten und Belastungen ergeben sich aus der Verpflichtung gemäß Artikel 51 dieses Vorschlags, ein System zu schaffen, das die nationalen elektronischen Auktionssysteme über das europäische E-Justiz-Portal vernetzt. Basierend auf Erfahrungen mit anderen Projekten zur Vernetzung des E-Justiz-Portals werden die Ausführungskosten für die Kommission auf 1,75 Mio. EUR für den laufenden langfristigen Haushalt (mehrjähriger Finanzrahmen) geschätzt. Die Mehrkosten werden durch eine Umschichtung innerhalb des Programms „Justiz“ gedeckt. Die finanziellen und budgetären Auswirkungen des Vorschlags werden im beigefügten Finanzbogen ausführlich erläutert. 5.WEITERE ANGABEN •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten Eine Bewertung wird voraussichtlich fünf Jahre nach Umsetzung der Maßnahmen gemäß den Leitlinien der Kommission für bessere Rechtsetzung vorgenommen. Zweck der Bewertung ist es unter anderem, zu beurteilen, wie wirksam und effizient die Richtlinie bei der Erreichung der politischen Ziele war, und zu entscheiden, ob neue Maßnahmen oder Änderungen erforderlich sind. Die Mitgliedstaaten müssen der Kommission die für die Ausarbeitung dieser Bewertung erforderlichen Angaben übermitteln. •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags Dieser Vorschlag fasst die drei wesentlichen Dimensionen des Insolvenzrechts ins Auge: i) Verwertung der Vermögenswerte bei Liquidierung der Insolvenzmasse, ii) Effizienz der Verfahren und iii) Berechenbarkeit und gerechte Verteilung des zurückerlangten Werts unter den Gläubigern. Seine Bausteine wurden auf der Grundlage der Erfahrungen aus den Verhandlungen über die Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz, der Beratungen und abschließenden Empfehlungen der Expertengruppe, der Ergebnisse der öffentlichen Konsultation, einer Studie eines externen Beraters und eines umfassenden Austauschs mit Interessenträgern sorgfältig ausgewählt. Dieser Vorschlag zielt darauf ab, den Wert zu maximieren, den Gläubiger aus einem insolventen Unternehmen ziehen können. Zu diesem Zweck verstärken sich die Bestimmungen über Anfechtungsklagen und das Aufspüren von Vermögenswerten gegenseitig. Dies geschieht durch die Einführung eines Minimums an harmonisierten Bedingungen für die Erhebung von Anfechtungsklagen und durch die Verbesserung der Aufspürbarkeit von Vermögenswerten durch die Erleichterung des Zugangs von Insolvenzverwaltern zu Bankkontoinformationen, Informationen über wirtschaftliche Eigentümer und bestimmten nationalen Vermögensregistern, einschließlich derer anderer Mitgliedstaaten. Diese Bestimmungen werden mit der Möglichkeit, durch Pre-pack-Verfahren frühzeitig den Verwertungswert des Unternehmens zu maximieren, und der Pflicht der Unternehmensleitung kombiniert, rechtzeitig einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu stellen, um potenzielle Vermögensverluste für die Gläubiger zu vermeiden. Dieser Vorschlag zielt auch auf die Steigerung der Verfahrenseffizienz ab, insbesondere im Hinblick auf die Liquidation insolventer Kleinstunternehmen. Es ist wichtig, sicherzustellen, dass die neuen Vorschriften auch für Kleinstunternehmen in der EU gut funktionieren. Die Kosten regulärer Insolvenzverfahren sind für diese Unternehmen prohibitiv hoch, und die Möglichkeit, in den Genuss einer Entschuldung zu kommen, würde sie in die Lage versetzen, unternehmerisches Kapital für neue Projekte freizubekommen. Ergänzt wird dies durch eine größere Transparenz für die Gläubiger in Bezug auf die wichtigsten Merkmale des nationalen Insolvenzverfahrensrechts, einschließlich des Insolvenzauslösers. Um schließlich eine gerechte und vorhersehbare Aufteilung des zurückerlangten Werts unter den Gläubigern sicherzustellen, werden mit dem Vorschlag Anforderungen zur Verbesserung der Vertretung der Gläubigerinteressen in den Verfahren durch Gläubigerausschüsse eingeführt. Dies wird durch eine größere Transparenz für die Gläubiger in Bezug auf die Vorschriften ergänzt, die die Rangfolge der Forderungen regeln. Die vorgeschlagene Richtlinie ist in neun Titel untergliedert. Titel I enthält allgemeine Bestimmungen über den Anwendungsbereich und die Begriffsbestimmungen. Titel II über Anfechtungsklagen enthält Mindestharmonisierungsvorschriften, die darauf abzielen, die Insolvenzmasse vor der unrechtmäßigen Entziehung von Vermögenswerten vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu schützen. Damit soll sichergestellt werden, dass die mitgliedstaatlichen Rechtsvorschriften über Insolvenzverfahren einen Mindestschutzstandard in Bezug auf die Nichtigkeit, Anfechtbarkeit oder Nichtdurchsetzbarkeit von Rechtshandlungen, die die Gesamtheit der Gläubiger benachteiligen, vorsehen. Zugleich können die Mitgliedstaaten Vorschriften einführen oder beibehalten, die ein höheres Maß an Gläubigerschutz sicherstellen, indem sie beispielsweise mehr Anfechtungsgründe vorsehen. Die in diesem Titel enthaltenen Bestimmungen legen die allgemeinen Voraussetzungen für die Nichtigerklärung einer Rechtshandlung, die Anfechtungsgründe und die Rechtsfolgen von Anfechtungsklagen fest. Artikel 4 legt die allgemeinen Voraussetzungen für Anfechtungsklagen fest und besagt, dass alle Rechtshandlungen – einschließlich Unterlassungen – Gegenstand von Anfechtungsklagen sein können, sofern sie die Gesamtheit der Gläubiger benachteiligen und einer der in den nachfolgenden Artikeln genannten Anfechtungsgründe erfüllt ist. In Artikel 5 wird präzisiert, dass die Bestimmungen über Anfechtungsklagen Mindestharmonisierungsvorschriften sind und die Mitgliedstaaten daher Bestimmungen beibehalten oder erlassen können, die ein höheres Maß an Gläubigerschutz vorsehen. In Artikel 6 wird der erste spezifische Anfechtungsgrund („Bevorzugung“) dargelegt. Er bezieht sich auf Rechtshandlungen, die einen Gläubiger (oder eine Gruppe von Gläubigern) bevorzugt haben und in den letzten drei Monaten vor der Insolvenzanmeldung oder danach („Verdachtszeitraum“) vorgenommen wurden. Da dieser Anfechtungsgrund durch die bloße Vollendung der Rechtshandlung zum Tragen kommt, handelt es sich um den kürzesten Verdachtszeitraum im Vergleich zu den Verdachtszeiträumen bei den anderen Anfechtungsgründen. Des Weiteren können Rechtshandlungen im Fall einer „kongruenten Deckung“ (d. h. einer Leistung, die der Forderung des Gläubigers vollständig entsprach, wie etwa die Befriedigung einer fälligen Forderung mit üblichen Zahlungsmitteln) nur dann aus diesem Grund für nichtig erklärt werden, wenn der Gläubiger wusste oder hätte wissen müssen, dass der Schuldner nicht in der Lage war, seine Schulden zu begleichen, oder dass ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt worden war. Schließlich werden in der Bestimmung bestimmte Arten von Rechtshandlungen aufgeführt, die nicht aus diesem Grund für nichtig erklärt werden können. In Artikel 7 wird der zweite spezifische Anfechtungsgrund dargelegt: Rechtshandlungen ohne wertentsprechende Gegenleistung. Dieser Grund deckt nicht nur Geschenke oder sonstige Zuwendungen ab, sondern auch Rechtshandlungen gegen eine ungewöhnlich niedrige Gegenleistung. Er spielt eine wichtige Rolle im Anfechtungsrecht, da er (unter anderem) ein wirksames Mittel gegen mögliche Bemühungen des Schuldners ist, Vermögenswerte dem Zugriff der Gläubiger zu entziehen, indem er sie auf Dritte, wie beispielsweise Familienmitglieder oder Einrichtungen der Vermögensverwaltung, überträgt, während er weiterhin die Möglichkeit hat, diese Vermögenswerte zu nutzen. In Artikel 8 wird der dritte und letzte Anfechtungsgrund dargelegt, nämlich vorsätzliche Benachteiligung, d. h. Rechtshandlungen, durch die Gläubiger benachteiligt werden. In Artikel 9 werden die allgemeinen Folgen von Anfechtungsklagen festgelegt. Dazu gehören die Nichtdurchsetzbarkeit von Forderungen aus einer für nichtig erklärten Rechtshandlung sowie die Verpflichtung des Begünstigten dieser Rechtshandlung, die durch diese verursachte Minderung der Insolvenzmasse wieder vollständig auszugleichen. In diesem Artikel wird präzisiert, dass die Verpflichtung zum Ausgleich der Insolvenzmasse nicht gegen Forderungen der anderen Partei der für nichtig erklärten Rechtshandlung aufgerechnet werden kann.

Artikel 10 enthält Bestimmungen über die Rechte der anderen Partei der für nichtig erklärten Rechtshandlung. Insbesondere leben Forderungen, die durch die für nichtig erklärte Rechtshandlung befriedigt werden, wieder in dem Umfang auf, in dem die Insolvenzmasse ausgeglichen wird. Artikel 11 regelt die Haftung Dritter: Ein etwaiger Erbe oder Gesamtrechtsnachfolger der anderen Partei der für nichtig erklärten Rechtshandlung tritt an deren Stelle, auch im Hinblick auf die Rechtsfolgen von Anfechtungsklagen. Einzelne Rechtsnachfolger haften nur, wenn sie den Vermögensgegenstand unter Wert erworben haben oder die Umstände, auf denen die Anfechtungsklagen beruhen, kannten oder hätten kennen müssen. Artikel 12 bestätigt das durch die Artikel 17 und 18 der Richtlinie (EU) 2019/1023 eingeführte Sanierungsprivileg. Er besagt, dass die Vorschriften für Anfechtungsklagen in diesem Titel die Anwendung der Artikel 17 und 18 der Richtlinie (EU) 2019/1023 unberührt lassen. Titel III über das Aufspüren von zur Insolvenzmasse gehörenden Vermögenswerten ist ein gezielter Eingriff, der in Zusammenhang mit der Verordnung (EU) 2015/848 zu sehen ist, die vorsieht, dass Insolvenzverwalter die Befugnisse, die ihnen nach dem Recht des Mitgliedstaats übertragen wurden, in dem das Hauptinsolvenzverfahren eröffnet wurde, für das sie bestellt wurden, grundsätzlich auch in anderen Mitgliedstaaten ausüben können. Der Schwerpunkt der gezielten Vorschriften in diesem Titel liegt auf dem Zugang der Insolvenzverwalter zu verschiedenen Registern, die relevante Informationen über Vermögenswerte enthalten, die zur Insolvenzmasse gehören oder gehören sollten. Einige nationale elektronische Register sind öffentlich oder sogar über einzelne von der EU eingerichtete Vernetzungsplattformen wie das System zur Vernetzung der Insolvenzregister (IRI) zugänglich. Die Bestimmungen in der vorgeschlagenen Richtlinie erweitern den Kreis der Register, auf die Insolvenzverwalter zugreifen können, um einige Register, die nicht öffentlich zugänglich sind, wie z. B. die ursprünglich nach dem EU-Rahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche eingerichteten Register (nationale zentrale Bankkontenregister oder Register wirtschaftlicher Eigentümer (für Informationen über Trusts) der Mitgliedstaaten). Titel III enthält auch die Verpflichtung für die Mitgliedstaaten, ausländischen Insolvenzverwaltern direkten und raschen Zugang zu den im Anhang aufgeführten Registern zu gewähren (sofern sie bereits in dem Mitgliedstaat verfügbar sind). Artikel 13 verlangt von den Mitgliedstaaten, die Insolvenzgerichte in ihrem Hoheitsgebiet zu benennen, die direkten Zugang zu den gemäß Artikel 32a der Richtlinie (EU) 2015/849 eingerichteten nationalen zentralen automatischen Mechanismen wie etwa zentralen Bankkontenregistern oder elektronischen Datenabrufsystemen haben. Gemäß der Richtlinie (EU) 2015/849 sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, zentrale automatische Mechanismen einzurichten, die alle natürlichen oder juristischen Personen ausweisen können, die bei Kreditinstituten durch die IBAN identifizierte Zahlungskonten und Bankkonten oder Schließfächer innehaben oder kontrollieren. Die Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche sieht außerdem vor, dass die Zentralstellen für Verdachtsmeldungen der Mitgliedstaaten direkten und ungefilterten Zugang zu diesen Registern haben. Die Richtlinie (EU) 2019/1153 gewährt den von den Mitgliedstaaten zu diesem Zweck benannten Strafverfolgungsbehörden den direkten und umgehenden Zugriff auf die nationalen Bankkontenregister, wenn dies für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben zur Bekämpfung schwerer Straftaten erforderlich ist. Auch Vermögensabschöpfungsbeamten wird nach der Richtlinie (EU) 2019/1153 direkter Zugriff gewährt. Artikel 12 stellt sicher, dass nur Insolvenzgerichte, die ordnungsgemäß benannt und der Kommission gemeldet wurden, direkten Zugriff auf die Bankkontenregister oder elektronischen Datenabrufsysteme haben. In den Artikeln 14 und 15 werden die spezifischen Bedingungen für den Zugriff auf die Bankkontenregister durch die benannten Gerichte präzisiert. Die benannten Gerichte haben über die zentrale Zugangsstelle für Bankkontenregister Zugang zu den nationalen zentralen Bankkontenregistern ihres Mitgliedstaats und anderer Mitgliedstaaten, sobald das Vernetzungssystem der zentralen Register der Mitgliedstaaten eingerichtet und betriebsbereit ist. Artikel 16 regelt die Protokollierung von Abfragen in Bankkontenregistern. In Artikel 17 werden Bestimmungen über den Zugang von Insolvenzverwaltern zu Registern für Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer festgelegt. Dies umfasst sowohl den Zugang zu dem oder den nationalen Register(n) wirtschaftlicher Eigentümer, das bzw. die in dem Mitgliedstaat eingerichtet wurde(n), in dem das Verfahren eröffnet wurde, als auch zum Vernetzungssystem der Register wirtschaftlicher Eigentümer. Rechtsgrundlage für diese Register sind Artikel 30 Absatz 3 und Artikel 31 Absatz 3a der Richtlinie (EU) 2015/849. Die Rechtsgrundlage für die Vernetzung dieser Register wird in Artikel 30 Absatz 10 und Artikel 31 Absatz 9 der Richtlinie (EU) 2015/849 festgelegt. Eine Mindestauswahl an Informationen in den Registern wirtschaftlicher Eigentümer ist für Unternehmen und andere juristische Personen öffentlich zugänglich. Für Trusts oder ähnliche Rechtsvereinbarungen ist der Zugang zu dieser Mindestauswahl an Informationen nicht öffentlich, sondern vom Nachweis eines berechtigten Interesses abhängig. In Artikel 17 wird präzisiert, dass immer dann ein berechtigtes Interesse vorliegt, wenn ein Insolvenzverwalter Informationen über Trusts und ähnliche Rechtsvereinbarungen einholt, um Vermögenswerte für das Insolvenzverfahren, in dem er bestellt ist, zu ermitteln und aufzuspüren, und dass der Zugang auf einen vorher festgelegten Umfang an Informationen beschränkt ist. In Artikel 18 werden die Vorschriften für den direkten und raschen Zugang von Insolvenzverwaltern zu nationalen Registern, die Informationen über Vermögenswerte enthalten, festgelegt. Die entsprechenden Vermögensregister sollten die im Anhang des Richtlinienvorschlags aufgeführten Register umfassen, sofern derartige Register in dem betreffenden Mitgliedstaat verfügbar sind. Diese Bestimmung schreibt außerdem vor, dass für in anderen Mitgliedstaaten bestellte Insolvenzverwalter dieselben Zugangsbedingungen gelten müssen, wie für Insolvenzverwalter, die in dem Mitgliedstaat bestellt wurden, in dem sich das Vermögensregister befindet. Titel IV über Pre-pack-Verfahren soll sicherstellen, dass diese Verfahren, die allgemein als wirkungsvoll angesehen werden, was die Verwertung für die Gläubiger angeht, in strukturierter Weise in den Insolvenzregelungen aller Mitgliedstaaten verfügbar sind. In einem Pre-pack-Verfahren wird der Verkauf des Unternehmens (oder eines Teils davon) des Schuldners vor der förmlichen Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorbereitet und ausgehandelt. So besteht die Möglichkeit, kurze Zeit nach Eröffnung des förmlichen Insolvenzverfahrens zur Liquidation eines Unternehmens den Verkauf durchzuführen und den Erlös zu erzielen. Dieser Vorschlag enthält eine Reihe von Schutzmaßnahmen, um sicherzustellen, dass potenzielle Käufer erreicht werden und dass der bestmögliche Marktwert als Ergebnis eines vom Wettbewerb bestimmten Verkaufsprozesses erzielt wird. Diese Schutzmaßnahmen sind so geregelt, dass die Mitgliedstaaten die Wahl haben, entweder dafür zu sorgen, dass der in der (normalerweise vertraulichen) „Vorbereitungsphase“ durchgeführte Verkaufsprozess vom Wettbewerb bestimmt, transparent und fair ist, oder nach Eröffnung des förmlichen Verfahrens eine schnelle öffentliche Auktion in der „Liquidationsphase“ durchzuführen. Artikel 19 verpflichtet die Mitgliedstaaten, in ihre Insolvenzregelung ein Pre-pack-Verfahren aufzunehmen, das aus zwei aufeinanderfolgenden Phasen („Vorbereitungsphase“ und „Liquidationsphase“) besteht. Artikel 20 betrifft das Verhältnis zwischen der vorgeschlagenen Richtlinie und anderen Unionsinstrumenten. Er besagt, dass die Liquidationsphase als Insolvenzverfahren im Sinne von Artikel 2 Nummer 4 der Verordnung (EU) 2015/848 anzusehen ist. Er lässt den Mitgliedstaaten auch die Möglichkeit, Sachwalter als Verwalter im Sinne von Artikel 2 Nummer 5 der Verordnung (EU) 2015/848 anzusehen. Im letzten Absatz der Bestimmung wird das Verhältnis zwischen der vorgeschlagenen Richtlinie und der Richtlinie 2001/23/EG des Rates im Einklang mit dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache Heiploeg präzisiert. Er besagt, dass die Liquidationsphase des Pre-pack-Verfahrens für die Zwecke der Anwendung von Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 2001/23/EG als Insolvenzverfahren anzusehen ist, das mit dem Ziel der Auflösung des Vermögens des Veräußerers unter der Aufsicht einer zuständigen öffentlichen Stelle eröffnet wurde. Artikel 21 enthält Vorschriften zur gerichtlichen Zuständigkeit in Bezug auf Pre-pack-Verfahren. In diesem Artikel wird präzisiert, dass das Gericht, dem die internationale Zuständigkeit für das Hauptinsolvenzverfahren des Gläubigers zukommt, auch für das Pre-pack-Verfahren zuständig ist. Artikel 22 enthält Vorschriften über den „Sachwalter“, der der Hauptakteur in der „Vorbereitungsphase“ der Pre-pack-Verfahren ist. In diesem Artikel werden die Aufgaben aufgeführt, die der Sachwalter ausführen muss, um den Verkaufsprozess zu lenken und potenzielle Käufer zu finden. Als „künftiger Insolvenzverwalter“ muss der Sachwalter alle Zulassungskriterien erfüllen, die das Insolvenzrecht des Mitgliedstaats, in dem das Pre-pack-Verfahren eröffnet wird, für die Bestellung eines Insolvenzverwalters vorschreibt, wodurch sichergestellt wird, dass dieselbe Person beide Funktionen in den beiden aufeinanderfolgenden Phasen des Pre-pack-Verfahrens wahrnehmen kann. Artikel 23 weitet (mit den erforderlichen Änderungen) die Anwendung der Vorschriften über die Aussetzung von Einzelvollstreckungsmaßnahmen gegen den Schuldner gemäß den Artikeln 6 und 7 der Richtlinie (EU) 2019/1023 auf die Vorbereitungsphase des Pre-pack-Verfahrens aus, sofern die Bedingung einer wahrscheinlichen Insolvenz oder der Feststellung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners erfüllt ist. Artikel 24 betrifft die Grundsätze, die für den Prozess des Verkaufs des Unternehmens des Schuldners gelten. Der Sachwalter muss für einen vom Wettbewerb bestimmten, transparenten, fairen und den Marktstandards entsprechenden (normalerweise vertraulich abgewickelten) Verkaufsprozess in der Vorbereitungsphase sorgen. Von diesen Grundsätzen darf nur abgesehen werden, wenn sich ein Mitgliedstaat dafür entscheidet, das Gericht zur Durchführung einer schnellen öffentlichen Auktion nach Eröffnung der Liquidationsphase zu verpflichten. Durch Artikel 25 wird sichergestellt, dass der Sachwalter als Insolvenzverwalter bestellt wird, wenn die Liquidationsphase des Pre-pack-Verfahrens eröffnet wird. Artikel 26 betrifft das Verfahren zur Genehmigung des Verkaufs des Unternehmens des Schuldners durch das Insolvenzgericht in der Liquidationsphase. Gemäß Absatz 1 muss das Gericht prüfen, ob der in der Vorbereitungsphase durchgeführte Verkaufsprozess im Einklang mit den geltenden Grundsätzen und Bedingungen stand. Bestätigt das Gericht den Verkauf des Unternehmens an den vom Sachwalter vorgeschlagenen Käufer nicht, wird das zu Beginn der Liquidationsphase eröffnete Insolvenzverfahren ohne Abschluss des Pre-pack-Verkaufs fortgesetzt. Gemäß Absatz 2 sind die Mitgliedstaaten, die sich dafür entscheiden, eine öffentliche Auktion zu Beginn der Liquidationsphase vorzuschreiben, verpflichtet, das beste in der Vorbereitungsphase eingegangene Gebot als „Stalking-Horse“-Gebot heranzuziehen, d. h. als Erstgebot, das als Mindestkaufpreis dient, damit andere Bieter den Kaufpreis nicht unterbieten können. Dieser Absatz schreibt außerdem vor, dass die dem Stalking-Horse-Bieter gewährten Garantien angemessen sein und in einem Umfang angewendet werden müssen, der nicht zur Unterdrückung eines echten Wettbewerbs führt. Artikel 27 enthält Bestimmungen über die Abtretung von noch zu erfüllenden Verträgen, d. h. von Verträgen zwischen dem Schuldner und einer Gegenpartei, nach denen die Parteien bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch Verpflichtungen zu erfüllen haben. Derartige Verträge sollten in der Regel an den Käufer des Unternehmens abgetreten werden, auch ohne Zustimmung der Gegenpartei. Artikel 28 besagt, dass ein Unternehmen oder ein Teil davon durch den Pre-pack-Verkauf frei von Schulden und Verbindlichkeiten erworben wird.

Artikel 29 stellt sicher, dass Rechtsmittel gegen die genehmigten Pre-pack-Verkäufe die Ausführung der Verkaufsvereinbarung und damit die Verwertung der Vermögenswerte nicht verzögern. Gemäß dieser Bestimmung können diese Rechtsmittel nur dann aufschiebende Wirkung auf die Durchführung des Verkaufs haben, wenn der Rechtsmittelführer eine angemessene Sicherheit zur Deckung möglicher Schäden leistet, die durch einen solchen Aufschub entstehen. Zugleich wird es durch Artikel 29 in das Ermessen des Rechtsmittelgerichts gestellt, eine natürliche Person, die Rechtsmittel einlegt, ganz oder teilweise von der Leistung einer Sicherheit zu befreien, wenn es eine solche Befreiung angesichts der Umstände des Einzelfalls für angemessen hält. In Artikel 30 wird präzisiert, dass die Kriterien für die Auswahl des besten Gebots den Kriterien entsprechen sollten, die in regulären Insolvenzverfahren für die Wahl zwischen konkurrierenden Geboten angewendet werden. Gemäß Artikel 31 haftet der Sachwalter und Insolvenzverwalter des Pre-pack-Verfahrens persönlich für alle Schäden, die er durch die Nichterfüllung seiner Verpflichtungen verursacht. In Artikel 32 werden zusätzliche Schutzmaßnahmen für Fälle festgelegt, in denen der potenzielle Käufer eine dem Schuldner nahestehende Partei ist. Zu den zusätzlichen Schutzmaßnahmen gehört die Verpflichtung des Insolvenzverwalters, in Fällen, in denen das einzige Gebot von einer nahestehenden Partei stammt, zu prüfen, ob das Gebot das Kriterium des Gläubigerinteresses erfüllt. Fällt die Prüfung negativ aus, sollte der Insolvenzverwalter das Gebot ablehnen. Artikel 33 umfasst verschiedene Bestimmungen, die darauf ausgerichtet sind, den Wert des zu verkaufenden Unternehmens zu maximieren. Dadurch wird sichergestellt, dass eine möglichst günstige Zwischenfinanzierung angestrebt wird und dass die Anbieter von Zwischenfinanzierungen in den Genuss bestimmter Garantien kommen. Dieser Artikel verbietet auch, dass Bietern Vorkaufsrechte eingeräumt werden, da die Möglichkeit, solche Rechte auszuüben, den Wettbewerb im Rahmen des Verkaufsprozesses beeinträchtigen würde. Eine weitere Bestimmung schränkt die Möglichkeit des Credit Bidding auf einen Teil der gesicherten Forderung gegenüber dem Schuldner ein. Artikel 34 dient dem Schutz der Gläubigerinteressen in Pre-pack-Verfahren. Dazu gehören das Recht auf Anhörung im Verfahren und die grundsätzliche Angleichung der Anforderungen an die Freigabe von Sicherungsrechten an diejenigen, die nach nationalem Recht in Insolvenzverfahren gelten würden. Artikel 35 betrifft Fälle, in denen der Erwerb des Unternehmens im Wege des Pre-pack-Verfahrens einer Entscheidung einer Wettbewerbsbehörde unterliegt. Titel V über die Pflichten der Unternehmensleitung ist Teil der Maßnahmen zur Wertmaximierung der Insolvenzmasse. Die vorgeschlagene Richtlinie enthält zwar keine harmonisierte Definition des Begriffs „Unternehmensleitung“, doch sollten die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der in diesem Titel enthaltenen Bestimmungen berücksichtigen, dass der Begriff „Mitglied der Unternehmensleitung“ weit zu fassen ist. Dies steht im Einklang mit der Empfehlung des Gesetzgebungsleitfadens zum Insolvenzrecht der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (UNCITRAL), wonach „als allgemeine Leitlinie […] eine Person als Mitglied der Unternehmensleitung angesehen werden könnte, wenn sie damit betraut ist, wichtige Entscheidungen in Bezug auf die Geschäftsführung eines Unternehmens zu treffen, oder faktisch solche Entscheidungen trifft oder treffen sollte“. Die Mitglieder der Unternehmensleitung gehören in der Regel zu den Ersten, die erkennen, ob ein Unternehmen kurz vor der Insolvenz steht oder die Schwelle überschritten hat. Sie sollten daher verpflichtet sein, rechtzeitig einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu stellen. Die vorgeschlagene Richtlinie sieht eine Frist zur Erfüllung dieser Verpflichtung vor und verbindet dies mit einer zivilrechtlichen Haftung. Bei den Bestimmungen in diesem Titel handelt es sich um Mindestharmonisierungsvorschriften, sodass die Mitgliedstaaten strengere Verpflichtungen für die Unternehmensleitung von insolvenznahen Unternehmen beibehalten oder einführen können. Titel VI enthält Vorschriften für vereinfachte Liquidationsverfahren für Kleinstunternehmen. Nationale Insolvenzrahmen eignen sich nicht immer zu einem angemessenen und verhältnismäßigen Umgang mit insolventen Kleinstunternehmen. Kleinstunternehmen stellen selten einen Antrag auf Eröffnung eines regulären Insolvenzverfahrens, und wenn, dann ist es oft zu spät, um ihren Wert zu erhalten. In vielen Mitgliedstaaten erfolgt keine geordnete Liquidation solcher Unternehmen, da sie keinen Zugang zu einem regulären Insolvenzverfahren haben oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens abgelehnt wird. Dies geschieht, wenn kein Vermögen in der Insolvenzmasse vorhanden ist oder wenn der Wert des Vermögens nicht die Verwaltungskosten des Verfahrens abdeckt. Ziel des Richtlinienvorschlags ist es daher, eine geordnete Liquidation von Kleinstunternehmen, auch solchen ohne Vermögen, in einem zügigen und kostengünstigen Verfahren sicherzustellen. Das Hauptziel der Bestimmungen in Titel VI besteht darin, das Verfahren zu vereinfachen und die damit verbundenen Verwaltungskosten zu senken. Beispielsweise sollte in der Regel kein Insolvenzverwalter im Verfahren bestellt werden, da das Eingreifen des Insolvenzverwalters der Hauptkostenfaktor in Insolvenzverfahren ist und das Geschäft dieser Unternehmen gewöhnlich nicht so komplex ist, dass es eines Insolvenzverwalters bedarf. Ebenso sieht der Richtlinienvorschlag vor, dass der Schuldner in der Regel während des gesamten Verfahrens im Besitz des Vermögens und der Geschäfte des Unternehmens bleiben sollte. Ein weiterer kostenmindernder Faktor ist die Möglichkeit für das Gericht, die Verwertung der Vermögenswerte über ein elektronisches Auktionssystem vorzunehmen, das jeder Mitgliedstaat im Rahmen seiner vereinfachten Verfahren für Kleinstunternehmen einrichten sollte. Artikel 38 verpflichtet die Mitgliedstaaten, in ihr nationales Insolvenzrecht Vorschriften aufzunehmen, die die Liquidation von Kleinstunternehmen im Wege eines vereinfachten Verfahrens ermöglichen, das den in Titel VI festgelegten Standards genügt. Diese Bestimmung regelt auch die Bedingungen der Insolvenz für die Eröffnung eines vereinfachten Liquidationsverfahrens und die Behandlung von Fällen, in denen kein Vermögen vorhanden ist. In Artikel 39 wird präzisiert, dass in vereinfachten Liquidationsverfahren nur in Ausnahmefällen ein Insolvenzverwalter bestellt werden sollte. Artikel 40 verlangt von den Mitgliedstaaten, die Verwendung elektronischer Kommunikationsmittel für die gesamte Kommunikation zwischen der zuständigen Behörde und gegebenenfalls dem Insolvenzverwalter und den Verfahrensbeteiligten zu ermöglichen. Artikel 41 legt fest, dass ein vereinfachtes Liquidationsverfahren auf Antrag des Kleinstunternehmens oder eines Gläubigers eingeleitet werden kann. Zur Vereinfachung des Anmeldeverfahrens wird im Rahmen eines Durchführungsrechtsakts der Kommission ein Standardformular erstellt. Artikel 42 behandelt die Entscheidung über die Eröffnung eines vereinfachten Liquidationsverfahrens, einschließlich der Gründe, auf deren Grundlage die zuständige Behörde die Eröffnung verweigern kann. Artikel 43 besagt, dass der Schuldner in der Regel während des Verfahrens die Kontrolle über sein Vermögen und sein Geschäft behalten sollte. Artikel 44 besagt, dass der Schuldner Zugang zu einer Aussetzung einzelner Durchsetzungsmaßnahmen haben sollte. Die zuständige Behörde kann jedoch bestimmte Forderungen im Einzelfall unter vorab definierten Umständen hiervon ausnehmen. Artikel 45 stellt die Öffentlichkeit der Eröffnung eines vereinfachten Liquidationsverfahren sicher. Artikel 46 regelt die Anmeldung und Zulassung von Forderungen durch Gläubiger in einem vereinfachten Liquidationsverfahren. Die Bestimmung basiert auf der Annahme, dass die meisten Forderungen auf der Grundlage einer schriftlichen Erklärung des Schuldners angemeldet werden. Neben den in dieser Erklärung aufgeführten Forderungen können die Gläubiger weitere Forderungen anmelden. Zum Zweck der Vereinfachung des Zulassungsverfahrens gelten die in der Erklärung des Schuldners aufgeführten Forderungen als zugelassen, es sei denn, der Gläubiger erhebt dagegen ausdrücklich Widerspruch. Artikel 47 enthält spezifische Bestimmungen zur Einleitung und Durchführung von Anfechtungsklagen im Rahmen des vereinfachten Liquidationsverfahrens für Kleinstunternehmen. Artikel 48 betrifft die Bestimmung der Insolvenzmasse durch Festlegung der einzubeziehenden Vermögenswerte, wobei sichergestellt wird, dass die zuständigen Behörden eindeutig angeben, welche Vermögenswerte von der Insolvenzmasse ausgeschlossen sind und daher im Eigentum des Schuldners verbleiben können, wenn der Schuldner ein Unternehmer ist.

Artikel 49 besagt, dass die zuständige Behörde nach der Bestimmung der Insolvenzmasse entscheidet, ob sie a) mit der Verwertung des Vermögens fortfährt oder b) das vereinfachte Liquidationsverfahren unverzüglich einstellt, weil die Verwertung des Vermögens aufgrund seines Werts unangemessen wäre. Die Bestimmung legt auch fest, dass die Vermögenswerte des Schuldners über eine öffentliche elektronische Auktion verwertet werden sollten, es sei denn, die zuständige Behörde hält es angesichts der Art der Vermögenswerte oder der Verfahrensumstände für angemessener, den Verkauf der Vermögenswerte auf andere Weise durchzuführen. Artikel 50 verpflichtet die Mitgliedstaaten, eine oder mehrere elektronische Auktionsplattformen für die Verwertung des Vermögens der Insolvenzmasse in Insolvenzverfahren einzurichten und zu betreiben. Die Bestimmung räumt den Mitgliedstaaten auch die Möglichkeit ein, vorzusehen, dass Nutzer solcher Plattformen auch Gebote für den Erwerb des Unternehmens des Schuldners als fortgeführtes Unternehmen abgeben können. Die Plattform(en) sollte(n) in vereinfachten Liquidationsverfahren zur Verfügung stehen, wenngleich die Mitgliedstaaten beschließen können, die Nutzung auf andere Insolvenzverfahren auszudehnen. Die Bestimmung verpflichtet die Mitgliedstaaten, die Plattform(en) allen Einwohnern oder Personen, die ihren eingetragenen Sitz im Hoheitsgebiet der EU haben, zugänglich zu machen. Artikel 51 ist an das Beispiel anderer EU-Projekte zur Vernetzung dezentraler elektronischer Register (z. B. System zur Verknüpfung von Unternehmensregistern (BRIS), System zur Vernetzung der Insolvenzregister (IRI)) angelehnt und verpflichtet die Kommission, ein System einzurichten, das die nationalen elektronischen Auktionssysteme über das europäische E-Justizportal vernetzt, das als zentraler elektronischer Zugangspunkt dienen sollte. Der Nutzen eines solchen Vernetzungssystems besteht darin, dass alle Auktionen über eine einzige Plattform zugänglich sind, die in allen Amtssprachen der EU verfügbar ist. Die technischen Spezifikationen dieses Vernetzungssystems werden im Wege von Durchführungsrechtsakten festgelegt. Entscheidungen in Bezug auf IT-Entwicklung und Auftragsvergabe werden vorab einer Prüfung durch den Informationstechnik- und Cybersicherheitsbeirat der Kommission unterzogen. Artikel 52 betrifft die Kosten der Einrichtung und Vernetzung elektronischer Auktionssysteme, und in Artikel 53 werden die Aufgaben der Kommission im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten im System zur Vernetzung elektronischer Auktionsplattformen festgelegt. Artikel 54 enthält die Vorschriften für den Verkauf von Vermögenswerten aus der Insolvenzmasse im Wege der elektronischen Auktion in vereinfachten Liquidationsverfahren. In Artikel 55 wird der Beschluss zur Beendigung vereinfachter Liquidationsverfahren geregelt und festgelegt, dass in diesem Beschluss die Entschuldungsfrist angegeben werden sollte. In Artikel 56 wird der Grundsatz verankert, dass nicht nur Unternehmerschuldner, sondern auch die Gründer, Eigentümer oder Gesellschafter eines Kleinstunternehmens mit unbeschränkter Haftung, die persönlich für die Schulden des Schuldners haften, als Folge der Beendigung des vereinfachten Liquidationsverfahrens einen wirksamen Zugang zu einer vollen Entschuldung haben sollten. Die Bedingungen, Gründe, Fristen und sonstigen Umstände des zur Entschuldung führenden Verfahrens sind im Einklang mit den Bestimmungen des Titels III der Richtlinie (EU) 2019/1023 festzulegen. In Artikel 57 wird präzisiert, dass das Verfahren über die für die Geschäftsanforderungen von Kleinstunternehmen geleisteten persönlichen Bürgschaften mit dem entsprechenden, dieses Kleinstunternehmen betreffenden vereinfachten Liquidationsverfahren koordiniert oder zusammengelegt werden sollte. Titel VII enthält Bestimmungen über den Gläubigerausschuss. Der Gläubigerausschuss ist ein wichtiges Instrument, um sicherzustellen, dass Insolvenzverfahren so durchgeführt werden, dass die Interessen der Gläubiger gewahrt werden und die Beteiligung einzelner Gläubiger sichergestellt wird, die andernfalls aufgrund begrenzter Ressourcen oder der geografischen Entfernung nicht an dem Verfahren teilnehmen könnten. Ziel der Bestimmungen dieses Titels ist es daher, die Stellung der Gläubiger im Verfahren zu stärken. Dies geschieht, indem sichergestellt wird, dass ein Gläubigerausschuss gebildet wird, wenn die Gläubigerversammlung zustimmt, und indem Mindestharmonisierungsvorschriften für zentrale Aspekte wie die Ernennung der Mitglieder und die Zusammensetzung des Ausschusses, die Arbeitsweise, die Funktion des Ausschusses sowie die persönliche Haftung seiner Mitglieder vorgesehen werden. In Artikel 58 werden die Anforderungen für die Einsetzung des Gläubigerausschusses behandelt und es wird der Grundsatz verankert, dass die Entscheidung darüber, ob ein Gläubigerausschuss gebildet wird, auf der Gläubigerversammlung getroffen werden sollte. Dieser Artikel gestattet es den Mitgliedstaaten auch, den Gläubigern die Bildung eines Gläubigerausschusses ab der Insolvenzanmeldung (und vor der Verfahrenseröffnung) zu ermöglichen, und gleichzeitig sicherzustellen, dass die erste Gläubigerversammlung einberufen wird, um über dessen Fortführung und Besetzung zu entscheiden. Darüber hinaus steht es den Mitgliedstaaten frei, in ihrem nationalen Recht die Möglichkeit der Einsetzung eines Gläubigerausschusses in Insolvenzverfahren auszuschließen, wenn die Kosten für die Einsetzung und die Tätigkeit eines solchen Ausschusses in keinem angemessenen Verhältnis zu dem erzielten Wert stehen. In Artikel 59 werden das Verfahren für die Ernennung der Mitglieder des Gläubigerausschusses und die Anforderungen an die gerechte Vertretung der Gläubiger im Ausschuss festgelegt. In Artikel 60 wird der Grundsatz verankert, dass der Gläubigerausschuss ausschließlich die Interessen der gesamten Gläubigergemeinschaft vertritt und unabhängig vom Insolvenzverwalter agiert. Nach diesem Artikel steht es außerdem den Mitgliedstaaten frei, nationale Bestimmungen beizubehalten, die die Einsetzung mehrerer Gläubigerausschüsse zulassen, die verschiedene Gläubigergruppen vertreten. In den Artikeln 61 und 62 werden die Anzahl der Mitglieder und die Voraussetzungen für die Abberufung und die Ersetzung eines Mitglieds des Gläubigerausschusses festgelegt. In Artikel 63 werden Mindestregelungen für die Tätigkeit des Gläubigerausschusses festgelegt, einschließlich der Abstimmungsverfahren. In Artikel 64 werden die Funktion sowie die Mindestrechte, -pflichten und -befugnisse des Gläubigerausschusses festgelegt, beispielsweise das Recht auf Anhörung im Insolvenzverfahren, die Pflicht zur Beaufsichtigung des Insolvenzverwalters und die Befugnis, in bestimmten Angelegenheiten externe Beratung zu beantragen. In Artikel 65 werden die Anforderungen in Bezug auf die dem Gläubigerausschuss bei der Wahrnehmung seiner Rechte und Aufgaben entstehenden Kosten sowie die Vergütung der Mitglieder festgelegt. Die Mitglieder des Gläubigerausschusses unterliegen auch spezifischen Haftungsbestimmungen nach Artikel 66. Artikel 67 sieht schließlich ein Anfechtungsrecht gegen Beschlüsse des Gläubigerausschusses vor, wenn der Gläubigerausschuss nach nationalem Recht befugt ist, Beschlüsse zu fassen. In Titel VIII geht es um Maßnahmen zur Stärkung der Transparenz der nationalen Rechtsvorschriften über Insolvenzverfahren. Er verpflichtet die Mitgliedstaaten, für Anleger ein klar definiertes einheitliches Merkblatt mit praktischen Informationen zu den wichtigsten Merkmalen ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften zu Insolvenzverfahren zu erstellen und regelmäßig zu aktualisieren. Dieses Merkblatt muss auf dem E-Justiz-Portal verfügbar gemacht werden. Als Teil der vom Europäischen Justiziellen Netz für Zivil- und Handelssachen bereitgestellten Inhalte sind auf dem E-Justiz-Portal bereits einige Informationen zu den nationalen Insolvenzregelungen der Mitgliedstaaten verfügbar. Die Inhalte dieser bestehenden nationalen Seiten sind jedoch nicht so aneinander angeglichen, dass es für die Anleger einfach ist, die verschiedenen Regelungen zu vergleichen. Artikel 68 enthält Anforderungen an den Inhalt und die Veröffentlichung eines Merkblatts mit wesentlichen Informationen, die Angaben zu den wesentlichen Merkmalen des nationalen Insolvenzverfahrensrechts enthalten sollten. Titel IX enthält die Schlussbestimmungen der vorgeschlagenen Richtlinie. Artikel 69 enthält Anforderungen an die Rolle des Ausschusses für Restrukturierung und Insolvenz gemäß Artikel 30 der Richtlinie (EU) 2019/1023. Artikel 70 enthält eine Überprüfungsklausel und in Artikel 71 werden die Bedingungen für die Umsetzung der vorgeschlagenen Richtlinie festgelegt. In Artikel 72 wird das Datum des Inkrafttretens der vorgeschlagenen Richtlinie festgelegt, und in Artikel 73 wird angegeben, an wen sich die vorgeschlagene Richtlinie richtet.

2022/0408 (COD) Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Ziel dieser Richtlinie ist es, zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts beizutragen und Hindernisse für die Ausübung der Grundfreiheiten, etwa des freien Kapitalverkehrs oder der Niederlassungsfreiheit, zu beseitigen, die auf Unterschiede zwischen den nationalen Vorschriften und Verfahren im Bereich der Insolvenz zurückzuführen sind. (2)Durch die in der Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates anerkannten großen Unterschiede im materiellen Insolvenzrecht entstehen Hindernisse für den Binnenmarkt, da sie die Attraktivität grenzübergreifender Investitionen mindern und so den grenzüberschreitenden Kapitalverkehr in der Union sowie von und nach Drittländern beeinträchtigen. (3)Insolvenzverfahren stellen die geordnete Abwicklung oder Restrukturierung von Unternehmen oder Unternehmern in finanzieller und wirtschaftlicher Notlage sicher. Diese Verfahren sind bei Finanzinvestitionen von entscheidender Bedeutung, da sie den endgültigen Verwertungswert dieser Investitionen bestimmen. Die unterschiedlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten haben zu einer zunehmenden Rechtsunsicherheit und Unvorhersehbarkeit des Ausgangs von Insolvenzverfahren beigetragen und damit die Barrieren insbesondere für grenzübergreifende Investitionen im Binnenmarkt erhöht. Die in der Union bestehenden großen Unterschiede beim Verwertungswert und bei der Zeit, die benötigt wird, um ein Insolvenzverfahren abzuschließen, haben für die Kreditgeber und Anleger in grenzübergreifenden Fällen innerhalb des Binnenmarkts nachteilige Auswirkungen auf die Vorhersehbarkeit der Kosten. (4)Die mit dieser Richtlinie verfolgte Integration des Binnenmarkts im Bereich des Insolvenzrechts ist von entscheidender Bedeutung für ein effizienteres Funktionieren der Kapitalmärkte in der Europäischen Union, auch im Hinblick auf einen besseren Zugang zur Unternehmensfinanzierung. Daher müssen in bestimmten Bereichen nationaler Insolvenzverfahren, die einen erheblichen Einfluss auf die Effizienz und Dauer solcher Verfahren haben, insbesondere auf grenzüberschreitende Insolvenzverfahren, Mindestanforderungen festgelegt werden. (5)Zum Schutz des Werts der Insolvenzmasse für die Gläubiger sollten die nationalen Insolvenzvorschriften wirksame Bestimmungen enthalten, die die Nichtigerklärung von Rechtshandlungen ermöglichen, die die Gläubiger benachteiligen und vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vollendet wurden (Anfechtungsklagen). Da Anfechtungsklagen darauf abzielen, die nachteiligen Auswirkungen der Rechtshandlung auf die Insolvenzmasse rückgängig zu machen, ist es angebracht, die Beendigung der Ursache für diese Benachteiligung, nämlich die Vollendung der Rechtshandlung und nicht die eigentliche Vornahme, als maßgeblichen Zeitpunkt zugrunde zu legen. Beispielsweise sollte im Falle einer elektronischen Geldüberweisung der maßgebliche Zeitpunkt nicht der Zeitpunkt sein, zum dem der Schuldner das Finanzinstitut anweist, das Geld an einen Gläubiger zu überweisen (Vornahme der Rechtshandlung), sondern der Zeitpunkt, zu dem die Gutschrift auf dem Konto des Gläubigers erfolgt (Vollendung der Rechtshandlung). Vorschriften über Anfechtungsklagen sollten auch die Möglichkeit des Ausgleichs der Insolvenzmasse für die den Gläubigern durch derartige Rechtshandlungen verursachten Nachteil vorsehen. (6)Die Bandbreite der Rechtshandlungen, die nach den Vorschriften über Anfechtungsklagen angefochten werden könnten, sollte weit gefasst werden, um jedes menschliche Handeln mit Rechtswirkung abzudecken. Der Grundsatz der Gleichbehandlung der Gläubiger impliziert, dass Rechtshandlungen auch Unterlassungen umfassen sollten, da es keinen wesentlichen Unterschied macht, ob Gläubigern infolge einer Handlung oder der Untätigkeit der betreffenden Partei ein Nachteil entsteht. So macht es beispielsweise keinen Unterschied, ob ein Schuldner aktiv auf eine Forderung gegenüber seinem Schuldner verzichtet oder ob er untätig bleibt und die Verjährung der Forderung hinnimmt. Weitere Beispiele für Unterlassungen, die Gegenstand von Anfechtungsklagen sein können, sind die Unterlassung, ein nachteiliges Urteil oder andere Entscheidungen von Gerichten oder Behörden anzufechten, oder die Unterlassung, ein Recht des geistigen Eigentums anzumelden. Aus dem gleichen Grund sollten Anfechtungsvorschriften nicht auf Rechtshandlungen des Schuldners beschränkt sein, sondern auch Rechtshandlungen der Gegenpartei oder eines Dritten umfassen. Andererseits sollten nur Rechtshandlungen Anfechtungsvorschriften unterliegen, die die Gesamtheit der Gläubiger benachteiligen. (7)Um das berechtigte Vertrauen der Gegenpartei des Schuldners zu schützen, sollte jeder Eingriff in die Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit einer Rechtshandlung in einem angemessenen Verhältnis zu den Umständen stehen, unter denen diese Rechtshandlung vollendet wird. Zu diesen Umständen sollten der Vorsatz des Schuldners, das Wissen der Gegenpartei oder die Zeitspanne zwischen der Vollendung der Rechtshandlung und der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zählen. Daher ist zwischen einer Vielzahl konkreter Anfechtungsgründe zu unterscheiden, die auf gemeinsamen und typischen Sachverhalten beruhen und die allgemeinen Voraussetzungen für Anfechtungsklagen ergänzen sollten. Jeder Eingriff sollte auch im Einklang mit den in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundrechten stehen.

(8)Im Zusammenhang mit Anfechtungsklagen sollte unterschieden werden zwischen Rechtshandlungen, bei denen die Forderung der Gegenpartei fällig und durchsetzbar war und gebührend befriedigt wurde (kongruente Deckung), und solchen, bei denen die Leistung nicht vollständig der Forderung des Gläubigers entsprach (inkongruente Deckung). Inkongruente Deckungen umfassen insbesondere vorzeitige Zahlungen, die Befriedigung mit ungewöhnlichen Zahlungsmitteln, die nachträgliche Besicherung einer noch nicht gesicherten Forderung, die nicht bereits in der ursprünglichen Schuldvereinbarung vereinbart war, die Gewährung eines außerordentlichen Kündigungsrechts oder sonstiger nicht im zugrundeliegenden Vertrag vorgesehener Änderungen, den Verzicht auf Rechtsverteidigung oder Einsprüche oder die Anerkennung streitiger Schulden. Im Falle kongruenter Deckungen kann der Anfechtungsgrund der Bevorzugung nur geltend gemacht werden, wenn der Gläubiger der Rechtshandlung, die für nichtig erklärt werden kann, zum Zeitpunkt des Rechtsgeschäfts wusste oder hätte wissen müssen, dass der Schuldner zahlungsunfähig war. (9)Bestimmte kongruente Deckungen, nämlich Rechtshandlungen, die unmittelbar gegen eine angemessene Gegenleistung zum Vorteil der Insolvenzmasse vorgenommen werden, sollten von den Rechtshandlungen ausgenommen werden, die für nichtig erklärt werden können. Diese Rechtshandlungen zielen darauf ab, das normale Tagesgeschäft des Unternehmens des Schuldners zu unterstützen. Rechtshandlungen, die unter diese Ausnahme fallen, sollten eine vertragliche Grundlage haben und den direkten Austausch der gegenseitigen Leistungen erfordern, aber nicht unbedingt einen gleichzeitigen Austausch von Leistungen, da sich in einigen Fällen aus praktischen Umständen unvermeidbare Verzögerungen ergeben können. Diese Ausnahme sollte jedoch nicht für die Gewährung von Krediten gelten. Außerdem sollten Leistung und Gegenleistung bei diesen Rechtshandlungen gleichwertig sein. Zugleich sollte die Gegenleistung der Insolvenzmasse und nicht einem Dritten zugutekommen. Diese Ausnahme sollte insbesondere für die unverzügliche Zahlung von Waren, Löhnen oder Dienstleistungshonoraren, insbesondere für Rechts- oder Wirtschaftsberater, die Bar- oder Kartenzahlung für Waren, die für das Tagesgeschäft des Schuldners erforderlich sind, die Lieferung bzw. Erbringung von Waren, Produkten oder Dienstleistungen gegen Zahlung, die Schaffung eines Sicherungsrechts gegen Auszahlung des Darlehens sowie die unverzügliche Zahlung öffentlicher Gebühren gegen eine Gegenleistung (z. B. Zutritt zu öffentlichen Anlagen oder Einrichtungen) gelten. (10)Neu- oder Zwischenfinanzierungen, die im Zuge eines Restrukturierungsversuchs bereitgestellt werden, auch im Laufe einer präventiven Restrukturierung gemäß Titel II der Richtlinie (EU) 2019/1023 des Europäischen Parlaments und des Rates, sollten in anschließenden Insolvenzverfahren geschützt werden. Folglich sollten Anfechtungsklagen wegen Bevorzugung, die Zahlungen an oder Besicherungen zugunsten der Anbieter dieser neuen Finanzierungen oder Zwischenfinanzierungen zum Gegenstand haben, nicht zulässig sein, wenn diese Zahlungen oder Besicherungen im Einklang mit den Forderungen der Anbieter geleistet werden. Diese Zahlungen oder Besicherungen sollten daher als Rechtshandlungen angesehen werden, die unmittelbar gegen eine angemessene Gegenleistung zugunsten der Insolvenzmasse vorgenommen werden. (11)Die wichtigste Folge der Nichtigerklärung einer Rechtshandlung im Anfechtungsverfahren ist die Verpflichtung des Begünstigten der für nichtig erklärten Rechtshandlung, den durch diese Rechtshandlung verursachten Schaden für die Insolvenzmasse auszugleichen. Der Ausgleich sollte gegebenenfalls Vergütungen und Zinsen im Einklang mit dem geltenden allgemeinen Zivilrecht umfassen. Der Ausgleich beinhaltet die Zahlung eines Betrags in Höhe des Wertes der empfangenen Leistung, wenn diese nicht in natura in die Insolvenzmasse zurückgeführt werden kann. (12)Dem Schuldner nahestehende Parteien, wie z. B. Verwandte, falls der Schuldner eine natürliche Person ist, oder Akteure, die in Beziehung zu einem Schuldner, der eine juristische Person ist, Entscheidungsfunktionen innehaben, haben gewöhnlich einen Informationsvorteil im Hinblick auf die finanzielle Situation des Schuldners. Um Missbrauch zu verhindern, sollten zusätzliche Schutzmaßnahmen festgelegt werden. Folglich sollten im Rahmen von Anfechtungsklagen Rechtsvermutungen über die Kenntnis der Umstände, auf denen die Anfechtungsvoraussetzungen beruhen, für den Fall eingeführt werden, dass die andere Partei, die an der Rechtshandlung beteiligt ist, die für nichtig erklärt werden kann, eine dem Schuldner nahestehende Partei ist. Diese Vermutungen sollten widerlegbar sein und auf eine Beweislastumkehr zugunsten der Insolvenzmasse abzielen. (13)Die Verbesserung der Möglichkeiten von Insolvenzverwaltern, zur Insolvenzmasse gehörende Vermögenswerte zu ermitteln und aufzuspüren, ist für die Maximierung des Wertes dieser Insolvenzmasse von wesentlicher Bedeutung. Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben können Insolvenzverwalter bereits jetzt auf Informationen zugreifen, die in öffentlichen Datenregistern hinterlegt sind, die teilweise im Rahmen des Unionsrechts eingerichtet wurden und auf europäischer Ebene miteinander vernetzt sind, wie z. B. das System zur Verknüpfung von Unternehmensregistern (BRIS), das System zur Vernetzung der Insolvenzregister (IRI) oder das Vernetzungssystem der Register wirtschaftlicher Eigentümer. Der Zugriff auf die in öffentlichen Datenbanken gespeicherten Informationen reicht jedoch häufig nicht aus, um bedeutende Vermögenswerte zu ermitteln und aufzuspüren, die zum Umfang der Insolvenzmasse gehören oder gehören sollten. Insolvenzverwalter stehen insbesondere vor praktischen Schwierigkeiten, wenn sie versuchen, auf im Ausland befindliche Vermögensregister zuzugreifen. (14)Daher müssen Bestimmungen festgelegt werden, durch die sichergestellt wird, dass Insolvenzverwalter bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben in Insolvenzverfahren direkt oder indirekt Zugang zu Informationen haben können, die in nicht öffentlich zugänglichen Datenbanken gespeichert sind. (15)Der zeitnahe direkte Zugriff auf zentrale Bankkontenregister oder Datenabrufsysteme ist für die Maximierung des Werts der Insolvenzmasse oft unabdingbar. Daher sollten Vorschriften festgelegt werden, die den benannten mitgliedstaatlichen Gerichten, die für die Insolvenzverfahren zuständig sind, direkten Zugang zu Informationen gewähren, die in zentralen Bankkontenregistern oder Datenabrufsystemen gespeichert sind. Wenn ein Mitgliedstaat Zugang zu Bankkontoinformationen über ein zentrales elektronisches Datenabrufsystem gewährt, sollte dieser Mitgliedstaat sicherstellen, dass die Behörde, die das Datenabrufsystem betreibt, die Suchergebnisse unverzüglich und ungefiltert den benannten Gerichten übermittelt. (16)Zur Wahrung des Rechts auf den Schutz personenbezogener Daten und des Rechts auf Privatsphäre sollte der direkte und unverzügliche Zugang zu Bankkontenregistern nur den für Insolvenzverfahren zuständigen Gerichten gewährt werden, die von den Mitgliedstaaten zu diesem Zweck benannt wurden. Insolvenzverwaltern sollte daher nur der indirekte Zugriff auf die in den Bankkontenregistern gespeicherten Informationen im Wege eines Ersuchens um Zugriff und Abfrage an die benannten Gerichte in ihrem Mitgliedstaat gestattet sein. (17)Die Richtlinie (EU) YYYY/XX des Europäischen Parlaments und des Rates [Amt für Veröffentlichungen: die Richtlinie, die die Richtlinie 2015/849 ersetzt] sieht vor, dass die zentralen automatischen Mechanismen über die zentrale Zugangsstelle für Bankkontenregister miteinander vernetzt werden, die von der Kommission entwickelt und betrieben werden soll. In Anbetracht der zunehmenden Bedeutung von Insolvenzfällen mit grenzübergreifendem Bezug und der Bedeutung relevanter Finanzinformationen für die Zwecke der Maximierung des Wertes der Insolvenzmasse in Insolvenzverfahren sollten die benannten nationalen Gerichte, die für Insolvenzsachen zuständig sind, über die gemäß der Richtlinie (EU) YYYY/XX [Amt für Veröffentlichungen: die Richtlinie, die die Richtlinie 2015/849 ersetzt] eingerichtete zentrale Zugangsstelle für Bankkontenregister direkt auf die zentralen Bankkontenregister anderer Mitgliedstaaten zugreifen und diese abfragen können. (18)Alle nach Maßgabe dieser Richtlinie erlangten personenbezogenen Daten sollten im Einklang mit den geltenden Datenschutzvorschriften nur dann von benannten Gerichten und Insolvenzverwaltern verarbeitet werden, wenn dies in laufenden Insolvenzverfahren für die Zwecke der Ermittlung und Aufspürung von Vermögenswerten, die zur Insolvenzmasse des Schuldners gehören, erforderlich und verhältnismäßig ist. (19)Die Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates stellt sicher, dass Personen, die ein berechtigtes Interesse nachweisen können, im Einklang mit den Datenschutzvorschriften Zugang zu den Informationen über den wirtschaftlichen Eigentümer in Bezug auf Trusts und andere Arten von Rechtsvereinbarungen gewährt wird. Diesen Personen wird der Zugang zum Namen, Monat und Jahr der Geburt, dem Wohnsitzland und der Staatsangehörigkeit des wirtschaftlichen Eigentümers sowie Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses gewährt. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Insolvenzverwalter schnell und einfach auf diese Informationen zugreifen können, um ihre Aufgaben zur Aufspürung von Vermögenswerten im Rahmen laufender Insolvenzverfahren zu erfüllen. Es muss daher klargestellt werden, dass in einem solchen Fall der Zugang durch Insolvenzverwalter ein berechtigtes Interesse darstellt. Zugleich sollte der Umfang der Daten, auf die die Insolvenzverwalter direkt zugreifen können, nicht größer sein als der Umfang der Daten, auf die andere Parteien mit einem berechtigten Interesse zugreifen können. (20)Um sicherzustellen, dass Vermögenswerte im Zusammenhang mit grenzübergreifenden Insolvenzverfahren effizient aufgespürt werden können, sollte den in einem Mitgliedstaat bestellten Insolvenzverwaltern rascher Zugang zu Vermögensregistern gewährt werden, auch wenn sich diese Register in einem anderen Mitgliedstaat befinden. Daher sollten für ausländische Insolvenzverwalter keine komplizierteren Zugangsbedingungen als für inländische Insolvenzverwalter gelten. (21)Im Zusammenhang mit der Liquidation bei Insolvenz sollten es die nationalen Insolvenzvorschriften ermöglichen, dass die Verwertung des Unternehmensvermögens durch den Verkauf des Unternehmens oder eines Teils davon als fortgeführtes Unternehmen erfolgt. Unter Verkauf als fortgeführtes Unternehmen ist in diesem Zusammenhang die Übertragung des Unternehmens, in Teilen oder als Ganzes, an einen Käufer in einer Weise zu verstehen, die es ermöglicht, dass das Unternehmen (oder ein Teil davon) als wirtschaftlich produktive Einheit weitergeführt wird. Der Verkauf als fortgeführtes Unternehmen sollte als das Gegenteil eines stückweisen Verkaufs der Vermögenswerte des Unternehmens (stückweise Liquidation) verstanden werden. (22)Es wird allgemein davon ausgegangen, dass bei einer Liquidation durch den Verkauf des Unternehmens (oder eines Teils davon) als fortgeführtes Unternehmen ein höherer Wert erzielt werden kann als durch eine stückweise Liquidation. Zur Förderung von Verkäufen als fortgeführtes Unternehmen bei der Liquidation sollten die nationalen Insolvenzregelungen ein Pre-pack-Verfahren beinhalten, bei dem der in finanzieller Notlage befindliche Schuldner vor der förmlichen Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mit der Unterstützung eines „Sachwalters“ nach möglichen interessierten Käufern sucht und den Verkauf des Unternehmens als fortgeführtes Unternehmen vorbereitet, damit das Vermögen zeitnah nach Eröffnung des förmlichen Insolvenzverfahrens verwertet werden kann. Das Pre-pack-Verfahren sollte zwei Phasen umfassen, nämlich eine Vorbereitungsphase und eine Liquidationsphase. (23)Für die effektive Verwaltung des Pre-pack-Verfahrens sollte das Gericht, das mit diesem Verfahren befasst ist, auch befugt sein, über Fragen zu entscheiden, die in engem Zusammenhang mit dem Pre-pack-Verkauf des Unternehmens oder eines Teils davon stehen. (24)Das Pre-pack-Verfahren sollte sicherstellen, dass der in der Vorbereitungsphase bestellte Sachwalter das beste im Laufe des Verkaufsverfahrens erzielte Gebot nur dann zur Genehmigung durch das Gericht vorschlagen kann, wenn er erklärt, dass nach seinem Dafürhalten bei einer stückweisen Liquidation kein Wert für die Gläubiger erzielt würde, der deutlich über dem Marktpreis läge, der für das Unternehmen (oder einen Teil davon) als fortgeführtes Unternehmen erzielt wird. Der Wert des fortgeführten Unternehmens ist in der Regel höher als der Wert bei stückweiser Liquidation, da er auf der Annahme beruht, dass das Unternehmen seine Tätigkeit mit der geringstmöglichen Störung fortsetzt, das Vertrauen der finanziellen Gläubiger, Aktionäre und Kunden genießt sowie weiter Einnahmen erwirtschaftet. Daher sollte die Erklärung des Sachwalters nicht in jedem Fall eine Bewertung erfordern. Es sollte ausreichen, dass der Sachwalter nach vernünftigem Ermessen zu dem Schluss kommt, dass der Verkaufspreis nicht wesentlich niedriger ist als der Erlös, der durch eine schrittweise Liquidation erzielt werden könnte. In Fällen, in denen das einzige vorliegende Gebot von einer Partei stammt, die dem Schuldner nahesteht, sollte jedoch eine eingehendere Prüfung durch den Sachwalter oder den Insolvenzverwalter verlangt werden. In diesen Fällen sollte der Sachwalter oder der Insolvenzverwalter das Gebot ablehnen, wenn es nicht das Kriterium des Gläubigerinteresses erfüllt. (25)Um zu gewährleisten, dass das Unternehmen im Zuge des Pre-pack-Verfah