C 139/14

Begründung des Rates: Standpunkt (EU) Nr. 2/2020 des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 zu Gemeinschaftsstatistiken über Wanderung und internationalen Schutz

(2020/C 139/02)

I. EINLEITUNG

Die Kommission hat dem Rat am 16. Mai 2018 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates zu Gemeinschaftsstatistiken über Wanderung und internationalen Schutz vorgelegt.

Um die Beratungen voranzubringen, leitete Österreich, dessen Ratsvorsitz bevorstand, am 31. Mai 2018 eine schriftliche Konsultation mit den Delegationen zu diesem Vorschlag ein. Der Kompromissvorschlag des Vorsitzes wurde unter Berücksichtigung der Bemerkungen der Delegationen, die im Rahmen dieser Konsultation eingegangen waren, ausgearbeitet und in den Sitzungen der Gruppe „Statistik“ des Rates vom 11. Juli, 3. September und 26. September 2018 erörtert.

Der überarbeitete Kompromissvorschlag des Vorsitzes, der einige in der Sitzung der Gruppe „Statistik“ des Rates vom 26. September 2018 vorgeschlagene Änderungen enthielt, wurde am 18. Oktober 2018 im Wege des Verfahrens der stillschweigenden Zustimmung gebilligt. Der AStV nahm am 31. Oktober 2018 das Mandat zur Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen über die überarbeitete Verordnung zu Migrationsstatistiken an.

Der erste politische Trilog sowie eine Sitzung auf fachlicher Ebene fanden im Dezember 2018 unter österreichischem Vorsitz statt; mit einem intensiven Zeitplan führte der rumänische Ratsvorsitz danach die Sitzungen auf politischer und fachlicher Ebene mit dem Parlament und der Kommission fort. Der Kompromiss über die überarbeitete Verordnung zu Migrationsstatistiken wurde am 25. Januar 2019 in einer Fachsitzung fertiggestellt und später im Rahmen des politischen Trilogs vom 31. Januar 2019 vorläufig gebilligt.

Dieser Kompromiss wurde von den Delegationen jedoch nicht ausreichend unterstützt. Auf der Grundlage der erzielten Fortschritte setzte der rumänische Vorsitz daher die Beratungen fort, um zu einem Kompromiss zu gelangen, der für die Mehrheit der Mitgliedstaaten annehmbar wäre.

Das Parlament legte am 16. April 2019 auf der Grundlage des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) seinen Standpunkt in erster Lesung zur überarbeiteten Verordnung zu Migrationsstatistiken fest.

Der finnische Vorsitz setzte die Bemühungen des rumänischen Vorsitzes mit weiteren Beratungen über die überarbeitete Verordnung zu Migrationsstatistiken in den Sitzungen der Gruppe „Statistik“ des Rates vom 26. September und 31. Oktober 2019 fort. Der vom finnischen Vorsitz ausgearbeitete zweite Kompromissvorschlag (Dokument 13450/19) fand auf der Tagung des AStV vom 20. November 2019 bei den Delegationen breite Unterstützung.

Dieser Kompromissvorschlag wurde während des politischen Trilogs am 28. November 2019 vorgelegt und mit einer Abänderung in Erwägungsgrund 11 vorläufig gebilligt.

Der aus den interinstitutionellen Verhandlungen hervorgegangene Kompromiss (Dokument 13193/19) wurde am 28. November 2019 der Gruppe „Statistik“ des Rates vorgelegt und von einer großen Mehrheit der Delegationen unterstützt. Der AStV bestätigte am 4. Dezember 2019 die Einigung über die überarbeitete Verordnung zu Migrationsstatistiken (Dokument 13193/19).

In seiner Sitzung vom 9. Dezember 2019 stimmte der LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlaments über den im Trilog vereinbarten Text ab. Anschließend erhielt die Präsidentin des Ausschusses der Ständigen Vertreter ein Schreiben des Vorsitzenden des LIBE-Ausschusses, in dem dieser mitteilte, dass er dem LIBE-Ausschuss und dem Plenum vorbehaltlich der Überarbeitung durch die Rechts- und Sprachsachverständigen empfehlen werde, die im Trilog erzielte Einigung ohne Abänderungen zu billigen, und in dem die überarbeitete Verordnung zu Migrationsstatistiken wiedergegeben ist (Dokument 15174/2/19 REV 2).

Der Rat hat am 27. Januar 2020 eine politische Einigung über die überarbeitete Verordnung zu Migrationsstatistiken erzielt (Dok. 15244/1/19 REV 1 + COR 1). Der Wortlaut der Verordnung wurde daraufhin von den Rechts- und Sprachsachverständigen überarbeitet.

II. ZIEL

Zuverlässige, aussagekräftige und aktuelle Statistiken sind für die Politikgestaltung von entscheidender Bedeutung. Mit dieser überarbeiteten Verordnung soll die Verfügbarkeit solcher Statistiken im Bereich der Migration und des internationalen Schutzes gewährleistet und somit die Europäische Migrationsagenda unterstützt werden.

III. ANALYSE DES STANDPUNKTS DES RATES IN ERSTER LESUNG

In Bezug auf folgende Elemente der überarbeiteten Verordnung zu Migrationsstatistiken waren eingehende Beratungen notwendig, um eine Einigung zu erzielen: bestimmte, bei der Datenerhebung zu verwendende Definitionen, neue zu erhebende Daten, Ausnahmen von der bevorstehenden Datenerhebung, die Finanzierung neuer Datenerhebungen und die Anwendung von delegierten Rechtsakten/Durchführungsrechtsakten.

Definitionen

Das Parlament schlug vor, bestimmte, bei der Datenerhebung zu verwendende Definitionen zu ändern und für die Zwecke der Datenerhebung anstatt der Begriffe „illegale Migration“ und „Geschlecht“ die Begriffe „irreguläre Migration“ und „soziales Geschlecht“ zu verwenden. Der Rat bestand darauf, die derzeitigen Definitionen beizubehalten. Eine solche Änderung war im Vorschlag der Kommission für eine überarbeitete Verordnung zu Migrationsstatistiken nicht enthalten, und nach einigen Diskussionen stimmte das Parlament zu, weiterhin die Begriffe „illegale Migration“ und „Geschlecht“ für die Datenerhebung zu verwenden, wobei es die Notwendigkeit hervorhob, die richtige und nichtdiskriminierende Terminologie zu verwenden.

Neue Datenerhebungen

Im ursprünglichen Vorschlag der Kommission für die überarbeitete Verordnung zu Migrationsstatistiken wurde vorgeschlagen, die Verordnung zu Migrationsstatistiken aus dem Jahr 2007 zu aktualisieren, indem einige Änderungen in Bezug auf die Erhebung von Daten über internationalen Schutz, Rückführungen illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger, Neuansiedlungen und Aufenthaltstitel vorgenommen wurden.

Die Daten zu vielen dieser neuen Variablen und Untergliederungen wurden bereits auf freiwilliger Basis erhoben; die Kommission wollte eine Rechtsgrundlage für die obligatorische Erhebung dieser neuen Daten schaffen.

Das Parlament schlug insgesamt 91 Änderungen an der überarbeiteten Verordnung zu Migrationsstatistiken vor. Von diesen Änderungsanträgen wurden 55 Änderungsanträge eingereicht, um die obligatorische Datenerhebung zu verstärken und zusätzlich zu den Vorschlägen der Kommission mit der Erhebung weiterer neuer Daten (neuer Variablen und neuer Untergliederungen) in Bezug auf internationalen Schutz, Aufenthaltstitel und Rückführungen sowie integrative Migration und die Bekämpfung der illegalen Einreise und des illegalen Aufenthalts zu beginnen, deren Aktualisierung im ursprünglichen Kommissionsvorschlag nicht vorgesehen war.

Angesichts der vorgeschlagenen erheblichen Ausweitung des Anwendungsbereichs der überarbeiteten Verordnung schlug der Rat als Kompromiss vor, ein Konzept von Pilotstudien einzuführen, um zunächst die Durchführbarkeit einer Reihe vorgeschlagener neuer Variablen und Untergliederungen im Rahmen der Pilotstudien zu überprüfen, anstatt mit der bevorstehenden Datenerhebung zu beginnen, und um neue Daten nur dann zu erheben, wenn die Pilotstudien zu einem positiven Ergebnis gelangen.

Infolge intensiver Verhandlungen wurde ein Teil der Forderungen des Parlaments nach einer neuen Datenerhebung für die bevorstehende Datenerhebung berücksichtigt, ein Teil wurde fallengelassen (insbesondere in Bezug auf die vorgeschlagene Datenerhebung, die nicht zu aussagekräftigen/nützlichen Ergebnissen führen könnte) und ein Teil wird zunächst im Rahmen der Pilotstudien überprüft.

Ausnahmeregelungen

Der Rat forderte, dass für Fälle, in denen die Umsetzung der überarbeiteten Verordnung zu Migrationsstatistiken größere Anpassungen der nationalen statistischen Systeme eines Mitgliedstaats erforderlich machen würde, in der überarbeiteten Verordnung die Möglichkeit vorgesehen wird, ordnungsgemäß begründete und zeitlich begrenzte Ausnahmeregelungen zu gewähren. Der Rat wies darauf hin, dass diese erheblichen Anpassungen sich insbesondere aus der Notwendigkeit ergeben können, die Aktualität zu verbessern, die Gestaltung der Art der Datenerhebungen, einschließlich des Zugangs zu Verwaltungsquellen, anzupassen oder neue Instrumente zur Datenerstellung zu entwickeln. Das Parlament stimmte zu, dass eine solche Bestimmung in die überarbeitete Verordnung aufgenommen werden sollte und dass eine solche Ausnahmeregelung auf Antrag bei der Kommission für bis zu drei Jahre angewendet werden könnte, mit der Möglichkeit, sie um bis zu zwei weitere Jahre zu verlängern.

Finanzierung

Als zusätzliche Schutzbestimmung für die Mitgliedstaaten forderte der Rat angesichts des erheblich erweiterten Umfangs der neuen Datenerhebung die Aufnahme eines neuen Artikels in Bezug auf die Finanzierung, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten die finanzielle Unterstützung der EU für die Umsetzung der überarbeiteten Verordnung zu Migrationsstatistiken erhalten können. Das Parlament stimmte der Aufnahme einer solchen Schutzklausel zu, wonach die Mitgliedstaaten für eine finanzielle Unterstützung durch die EU in Frage kommen, wenn sie neue Methoden der Statistik entwickeln (einschließlich der Teilnahme an Pilotstudien) und neue Datenerhebungen entwickeln und/oder umsetzen.

Delegierte Rechtsakte/Durchführungsrechtsakte

Der Rat stimmte dem Vorschlag der Kommission zu, dass der Kommission im Rahmen der überarbeiteten Verordnung zu Migrationsstatistiken die entsprechenden Befugnisse im Wege von Durchführungsrechtsakten übertragen werden sollten, während das Parlament vorgeschlagen hat, delegierte Rechtsakte zur Aktualisierung der Definitionen, zur Spezifizierung von Untergliederungen und zur Festlegung der Regeln für die Genauigkeits- und Qualitätsstandards zu verwenden. Im Laufe der Verhandlungen wurde vereinbart, dass keine Befugnis zur Änderñung der Definitionen erforderlich ist, weshalb Durchführungsrechtsakte für die Befugnisübertragung im Rahmen der überarbeiteten Verordnung, u. a. zur Spezifizierung von Untergliederungen, herangezogen werden könnten.

IV. FAZIT

Der Standpunkt des Rates in erster Lesung spiegelt den in den Verhandlungen zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament erzielten Kompromiss wider, der mithilfe der Kommission zustande gekommen ist. Nach ihrer Annahme wird die überarbeitete Verordnung zu Migrationsstatistiken die derzeitige Datenerhebung im Bereich Migration verbessern und erweitern. Dadurch können mehr Daten über den internationalen Schutz, Aufenthaltstitel, die Bekämpfung der illegalen Einreise und des illegalen Aufenthalts sowie Rückführungen illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger erhoben werden. Außerdem wird die Verordnung die Möglichkeit bieten, im Rahmen der Pilotstudien die Machbarkeit einer noch verlässlicheren Datenerhebung in diesen Bereichen zu überprüfen, und somit zur Umsetzung der Europäischen Migrationsagenda beitragen.