In der Verordnung (EU) 2016/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Bestände von Dorsch, Hering und Sprotte in der Ostsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen, sind die Werte der als Spannen ausgedrückten fischereilichen Sterblichkeit genauer angegeben. Diese Werte wurden in diesem Vorschlag zugrunde gelegt, um die Ziele der GFP umzusetzen und insbesondere den MSY zu erreichen und beizubehalten.

Der Vorschlag hat für die Mitgliedstaaten keine neuen finanziellen Auswirkungen. Der Rat verabschiedet diese Verordnung jedes Jahr, und die öffentlichen und privaten Mittel zu ihrer Durchführung liegen bereits vor.

•Wahl des Instruments

Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung.

Dies ist ein Vorschlag zum Fischereimanagement auf der Grundlage von Artikel 43 Absatz 3 AEUV.

3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

•Konsultation der Interessenträger

Der Beirat für die Ostsee wurde auf der Grundlage der Mitteilung der Kommission zur Konsultation zu den Fangmöglichkeiten für das Jahr 2022 im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (COM(2021) 279 final) konsultiert. Die wissenschaftliche Grundlage für den Vorschlag wurde vom Internationalen Rat für Meeresforschung (ICES) vorgelegt. Die vorgebrachten vorläufigen Standpunkte der Interessenträger zu allen betroffenen Beständen wurden berücksichtigt, sofern sie derzeitigen Maßnahmen nicht zuwiderlaufen oder den Zustand gefährdeter Ressourcen nicht verschlechtern.

Die wissenschaftlichen Gutachten zu den Fangbeschränkungen und der Zustand der Bestände wurden auch auf dem regionalen Forum BALTFISH im Juni 2021 mit den Mitgliedstaaten erörtert.

•Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Der ICES, eine wissenschaftliche Einrichtung, wurde konsultiert.

Die Union holt jedes Jahr vom ICES wissenschaftliche Gutachten zum Zustand wichtiger Fischbestände ein. Die eingegangenen Gutachten betreffen alle Bestände in der Ostsee, und für die kommerziell wichtigsten Bestände werden TACs vorgeschlagen ( http://www.ices.dk/advice/Pages/Latest-Advice.aspx ).

•Folgenabschätzung

Der Vorschlag ist Teil einer langfristigen Strategie, bei der die Fischerei so angepasst wird, dass ein dauerhaft nachhaltiges Niveau erreicht und aufrechterhalten wird. Dieser Ansatz soll zu einem gleichbleibenden fischereilichen Druck, höheren Quoten und damit höheren Einkommen für die Fischer und ihre Familien führen. Die größeren Anlandemengen dürften sich für die Fischwirtschaft, die Verbraucher, die Verarbeitungsindustrie und den Einzelhandel wie auch die übrigen mit gewerblicher Fischerei und Freizeitfischerei im Zusammenhang stehenden Bereiche positiv auswirken.

Durch die in den vergangenen Jahren getroffenen Entscheidungen über Fangmöglichkeiten in der Ostsee war es bis 2019 gelungen, bei Beständen, für die ein MSY-Gutachten vorlag, die fischereiliche Sterblichkeit zum Zeitpunkt der Festsetzung der TACs für alle Bestände bis auf Hering in der westlichen Ostsee auf MSY-Niveau zu bringen, Bestände wiederaufzufüllen und ein Gleichgewicht zwischen den Fangkapazitäten und den Fangmöglichkeiten zu erzielen. Leider geriet im Jahr 2019 Dorsch in der östlichen Ostsee stark unter Druck, und nach Schätzungen des ICES wird dieser Bestand vermutlich auch in den kommenden Jahren in einem erschöpften Zustand bleiben.

Auch bei Dorsch in der westlichen Ostsee ist es seit mehreren Jahren schwierig, den Bestand wieder auf ein gesundes Niveau zu bringen, und seit 2020 ist zudem die Biomasse von Hering in der mittleren Ostsee unter ein gesundes Niveau gesunken. Darüber hinaus sind mehrere Lachsbestände seit vielen Jahren sehr schwach. Daher müssen weitere Fortschritte erzielt werden, um alle Bestände wieder aufzufüllen und sie auf MSY-Niveau zu bringen.

Am 28. Mai 2021 veröffentlichte der ICES sein wissenschaftliches Gutachten für die Fischbestände in der Ostsee, wobei die Vorlage des Gutachtens für Dorsch in der westlichen Ostsee und der Vorschlag für die beiden TACs für Lachs auf Mitte September verschoben wurden. Der ICES schätzt, dass die Biomasse von Hering in der westlichen Ostsee und Dorsch in der östlichen Ostsee unterhalb sicherer biologischer Grenzen bleibt. Die Biomasse von Hering in der mittleren Ostsee liegt unterhalb gesunder Grenzen. Bei Dorsch in der westlichen Ostsee ist dies bereits seit mehreren Jahren der Fall. Für Dorsch in der östlichen Ostsee wird eine Empfehlung im Rahmen des Vorsorgeansatzes abgegeben. Für fünf Bestände wurde ein MSY-Gutachten vorgelegt; davon sind drei Bestände gesund (Sprotte, Hering im Rigaischen Meerbusen und Hering im Bottnischen Meerbusen), zwei sind es nicht (Hering in der westlichen und in der mittleren Ostsee). Scholle ist auf zwei Bestände verteilt; für den einen wurde eine Empfehlung aufgrund eines MSY-Gutachtens und für den anderen eine Empfehlung im Rahmen des Vorsorgeansatzes abgegeben.

Vor diesem Hintergrund und solange das ICES-Gutachten bezüglich drei TACs und zusätzliche Informationen des ICES zu einem vierten Bestand noch nicht veröffentlicht sind, würde nach dem Vorschlag die gezielte Fischerei auf Hering in der westlichen Ostsee geschlossen und lediglich eine TAC für unvermeidbare Beifänge vorgesehen, und die Fangmöglichkeiten für Hering im Bottnischen Meerbusen würden um 5 % und diejenigen für Hering in der mittleren Ostsee um 54 % verringert. Entsprechend dem Vorschlag würden die Fangmöglichkeiten für Hering im Rigaischen Meerbusen um 21 % angehoben und für Scholle, Sprotte und Beifänge von Dorsch in der östlichen Ostsee in unveränderter Höhe beibehalten.

Was die wirtschaftlichen Auswirkungen betrifft, bedeutet der Vorschlag für 2022 für alle Mitgliedstaaten eine Verringerung der Fangmöglichkeiten. Alles in allem beinhaltet der vorliegende Vorschlag (d. h. ohne Dorsch in der westlichen Ostsee, Hering in der westlichen Ostsee und die beiden TACs für Lachs) Fangmöglichkeiten in der Ostsee in einer Höhe von etwa 434 500 Tonnen, was einer Verringerung um 11,6 % gegenüber den geänderten Fangmöglichkeiten des Jahres 2021 entspricht.

•Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

Der Vorschlag sieht eine flexible Anwendung der Quotentauschmechanismen vor, die bereits in den Vorjahren mit den Verordnungen über die Fangmöglichkeiten in der Ostsee eingeführt wurden. Es werden keine neuen Bestimmungen oder neuen Verwaltungsverfahren für (EU- oder nationale) Behörden eingeführt, die den Verwaltungsaufwand erhöhen könnten.