[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 28.3.2007

KOM(2007) 149 endgültig

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 26 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006[1] ermöglicht es, im Rahmen eines Flexibilitätsmechanismus den Solidaritätsfonds der Europäischen Union bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von einer Milliarde Euro bei Überschreitung der Obergrenzen der einschlägigen Rubriken der Finanziellen Vorausschau in Anspruch zu nehmen. Die Voraussetzungen, die für die Gewährung einer finanziellen Unterstützung aus dem Fonds erfüllt sein müssen, sind in der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates[2] detailliert aufgeführt.

Auf der Grundlage der Anträge auf finanzielle Unterstützung aus dem Fonds, die Ungarn und Griechenland gestellt hatten, da ihre Länder im März und April 2006 von schwerem Hochwasser heimgesucht worden sind, wurde der Gesamtschaden wie folgt geschätzt:

(in EUR)

Direktschaden | Vorgeschlagene finanzielle Unterstützung |

Ungarn: Hochwasser im April 2006 | 519 096 784 | 15 063 587 |

Griechenland: Hochwasser im März 2006 | 372 261 099 | 9 306 527 |

Insgesamt | 891 357 883 | 24 370 114 |

Nach Prüfung dieser Anträge[3] und unter Berücksichtigung der maximal möglichen finanziellen Unterstützung aus dem Fonds und der Möglichkeit, Mittelumschichtungen innerhalb der Rubrik, in der ein Mehrbedarf entstanden ist, vorzunehmen, schlägt die Kommission vor, einen Gesamtbetrag von 24 370 114 EUR aus dem Fonds zu mobilisieren und diesen Betrag bei der Rubrik 1a der Finanziellen Vorausschau einzusetzen.

Die Kommission wird einen Berichtigungshaushaltsplan (BH) vorlegen, um nach Empfängerstaaten aufgeschlüsselte spezifische Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen in den Haushaltsplan 2007 einzusetzen, wie dies unter Nummer 26 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 vorgesehen ist.

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 26 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung [4], insbesondere Nummer 26 dieser Vereinbarung,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union[5],

auf Vorschlag der Kommission[6],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Europäische Union hat den Solidaritätsfonds der Europäischen Union (nachstehend „Fonds“ genannt) errichtet, um sich mit der Bevölkerung in den von Katastrophen betroffenen Regionen solidarisch zu zeigen.

(2) Gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 darf der Fonds bis zur jährlichen Obergrenze von einer Milliarde Euro in Anspruch genommen werden.

(3) In der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates sind die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Fonds festgeschrieben.

(4) Ungarn und Griechenland stellten infolge von zwei Hochwasserkatastrophen Anträge auf Inanspruchnahme des Fonds -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007 wird der Solidaritätsfonds der Europäischen Union in Anspruch genommen, damit der Betrag von 24 370 114 EUR an Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen bereitgestellt werden kann.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am …

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Die Präsidentin

[1] ABl. C 139 vom 14. Juni 2006, S. 1.

[2] ABl. L 311 vom 14. November 2002, S. 3.

[3] Mitteilung an die Kommission über einen von Ungarn gestellten Antrag auf Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union infolge der schweren Überschwemmungen im April 2006 und Mitteilung an die Kommission über einen von Griechenland gestellten Antrag auf Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union infolge der schweren Überschwemmungen im März 2006 mit Analyse der Anträge durch die Kommission.

[4] ABl. C 139 vom 14. Juni 2006, S. 1.

[5] ABl. L 311 vom 14. November 2002, S. 3.

[6] ABl. C […] vom […], S. […].