P6_TA(2005)0487
Amtszeit des Exekutivdirektors der Europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 hinsichtlich der Amtszeit des Exekutivdi-rektors der Europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde (KOM(2005)0190 — C6-0204/2005 —
2005/0084(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2005)0190) (
1),
— gestützt auf Artikel 308 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0204/2005),
— gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0355/2005),
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entspre-
chend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 1
ERWÄGUNG 1 A (neu)
(1a) Die Benennung des Exekutivdirektors sollte auf der
Grundlage einer Bewerberliste, die von der Kommission nachAnhörung des vom Europäischen Parlament benannten Ver-treters vorgeschlagen wird, erfolgen.
Abänderung 2
ERWÄGUNG 2
(2) Hierbei sollte vorgesehen werden, dass die Amtszeit nach
angemessener Bewertung einmal verlängert werden kann.(2) Hierbei sollte vorgesehen werden, dass die Amtszeit nach
angemessener Bewertung und nach Anhörung des vom Euro-
päischen Parlament benannten Vertreters einmal verlängert
werden kann.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.23.11.2006 DE C 286 E/139 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 13. Dezember 2005
Abänderung 3
ARTIKEL 1 NUMMER -1 (neu)
Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 1 (Verordnung (EG) Nr. 1321/2004)
Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG)
Nr. 1321/2004 erhält folgende Fassung:
(2) Der Exekutivdirektor wird vom Verwaltungsrat aus
einer Liste von mindestens drei Bewerbern ausgewählt und
ernannt, die von der Kommission nach Anhörung des vom
Europäischen Parlament benannten Vertreters vorgeschlagenwird; Kriterien hierfür sind erworbene Verdienste und nach-gewiesene Verwaltungs- und Leitungsfähigkeiten sowie ein-schlägige Befähigung und Erfahrung. Der Verwaltungsratbeschließt mit einer Mehrheit von drei Vierteln seinerMitglieder.
Abänderung 4
ARTIKEL 1
Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 3 (Verordnung (EG) Nr. 1321/2004)
Die Amtszeit des Exekutivdirektors beträgt fünf Jahre. Sie kann
auf Vorschlag der Kommission nach einer Bewertung einmal um
höchstens fünf Jahre verlängert werden.Die Amtszeit des Exekutivdirektors beträgt fünf Jahre. Sie kann
auf Vorschlag der Kommission , nach Anhörung des vom Euro-
päischen Parlament benannten Vertreters und nach einer
Bewertung einmal um höchstens fünf Jahre verlängert werden.
P6_TA(2005)0488
Amtszeit des Exekutivdirektors und des stellvertretenden Exekutivdirektors der
Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzender Mitgliedstaaten der Europäischen Union *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 hinsichtlich der Amtszeit des Exekutivdi-rektors und des stellvertretenden Exekutivdirektors der Europäischen Agentur für die operativeZusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
(KOM(2005)0190 —C6-0203/2005 —2005/0089(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2005)0190) (
1),
— gestützt auf die Artikel 62 Absatz 2 Buchstabe a und 66 des EG-Vertrags, gemäß denen es vom Rat
konsultiert wurde (C6-0203/2005),
— gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0358/2005),
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entspre-
chend zu ändern;
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.C 286 E/140 DE 23.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 13. Dezember 2005
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS