19. 11.83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 314/9 
III 
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates mit Grundregeln für die Anwendung der 
Abschöpfung gemäß Artikel 5 d) der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 auf Milch und 
Milcherzeugnisse 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des 
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (x), zu­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 
1600/83 O, insbesondere auf Artikel 5 d), 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Durch Artikel 5 d) der Verordnung (EWG) Nr. 
804/68 wurde eine Sonderabgabe eingeführt, die von 
jedem Milcherzeuger erhoben wird, der jährlich über 
60 000 kg Milch abliefert und über 15 000 kg Milch 
pro Jahr und ha Futterbaufläche erzeugt. 
Durch die Sonderabgabe könnte, da der dem Erzeu­
ger gezahlte Preis verringert wird, das angestrebte 
Ziel erreicht werden, wenn sie ausreichend hoch ist, 
um das aus einer intensiven Erzeugung erhaltene zu­
sätzliche Einkommen zu beeinträchtigen. Damit diese 
Maßnahme ihre Wirkung erzielt, dürfte ein Satz von 
4 % des für das betreffende Jahr festgesetzten Richt­
preises zusammen mit der normalen Abgabe ausrei­
chen. 
Zur Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung 
der vorgesehenen Bestimmungen ist es notwendig, 
den Begriff „Futterbaufläche" zu definieren — 
O ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. 
O ABl. Nr. L 163 vom 22. 6. 1983, S. 56. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die in Artikel 5 d) der Verordnung (EWG) Nr. 
804/68 genannte Abgabe wird auf 4 % des Richtprei­
ses für Milch festgesetzt. 
Artikel 2 
(1) Die Bestimmungen von Artikel 3 der Verord­
nung (EWG) Nr. 1079/77 sind anwendbar. 
(2) Verpflichtet sich jedoch der Erzeuger, jährlich 
nicht mehr als 15 000 kg Milch je ha verwendete Fut­
terbaufläche zu erzeugen, so wird er zu der in Artikel 
3 der in der vorstehenden Verordnung genannten 
monatlichen Zahlung nicht herangezogen. 
(3) Ist die in Absatz 2 vorgesehene Verpflichtung 
nicht erfüllt, so zahlt der Erzeuger innerhalb drei 
Monaten nach dem Ende des betreffenden Jahres die 
geschuldete Sonderabgabe, erhöht um die nach dem 
Verfahren des Artikels 5 pauschal festgesetzten Zin-
Artikel 3 
Zur Anwendung dieser Verordnung ist „verwendete 
Futterbaufläche" die zur Erzeugung von Futterpflan­
zen bewirtschaftete Fläche, das Wechsel- und Dauer­
grünland. 
Artikel 4 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
meinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 1078/77 zur Einführung einer Prämienregelung für die NichtVermarktung von Milch 
und Milcherzeugnissen und die Umstellung der Milchkuhbestände 
KOM(83) 644 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 7. November 1983) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nr.C314/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19.11.83 
Mit Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 des Rates (»), 
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 
1365/80 (2), wurde eine Prämienregelung für die 
NichtVermarktung von Milch und Milcherzeugnissen 
und die Umstellung der Milchkuhbestände eingeführt. 
Voraussetzung für die Gewährung der Nichtvermark-
tungs- und Umstellungsprämie ist die Verpflichtung 
des Erzeugers, während des Nichtvermarktungs- bzw. 
Umstellungszeitraums Milch oder Milcherzeugnisse 
aus seinem landwirtschaftlichen Betrieb weder zu ver­
kaufen noch kostenlos abzugeben. Die Anwendung 
dieser Bestimmung hat gezeigt, daß anstelle des voll­
ständigen Verlustes der Prämie eine Senkung der 
Prämie in den Fällen vorzusehen ist, in denen nur 
eine kleine Milchmenge in den vier ersten Monaten 
des Nichtvermarktungs- bzw. Umstellungszeitraums 
geliefert worden ist. 
Die bisherigen Erfahrungen bei der Anwendung der 
in Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 
1078/77 genannten Verpflichtung bezüglich der Aus­
richtung des Viehbestandes haben gezeigt, daß für 
den Fall, daß diese Verpflichtung nur in geringfügi­
gem Umfang nicht eingehalten wird, eine ermäßigte 
Prämie vorzusehen ist. 
Die Gewährung einer ermäßigten Prämie ist außer­
dem dann vorzusehen, wenn der Erzeuger eine 
Milchkuh für den Bedarf seines Betriebes verwendet, 
sofern dort weniger als fünf Kühe gehalten werden. 
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Bestimmun­
gen müssen allen betroffenen Erzeugern zugute kom­
men, die seit dem Inkrafttreten der Verordnung 
(EWG) Nr. 1078/77 einen Prämienantrag gestellt 
haben — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Folgender Artikel wird in die Verordnung (EWG) 
Nr. 1078/77 eingefügt: 
„Artikel 7a 
(1) Die Kommission erläßt nach dem Verfahren 
des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 
die Bestimmungen, die abzielen auf die Gewäh­
rung: a) eine)* ermäßigten Nichtvermarktungs- bzw. Um­
stellungsprämie für den Erzeuger, der entgegen 
den in Artikel 3 Absatz 2 unter Buchstabe a) 
und in Artikel 3 Absatz 2 unter Buchstabe a) ge­
nannten Verpflichtungen nach Beginn des 
Nichtvermarktungs- bzw. Umstellungszeitraums 
Milch oder Milcherzeugnisse aus einem Betrieb 
verkauft oder kostenlos abgegeben hat, sofern 
diese Lieferungen höchstens 5 % seiner Erzeu­
gung ausmachten und vor Ablauf des vierten 
Monats nach dem Tag des Beginns des Nicht­
vermarktungs- bzw. Umstellungszeitraums been­
det worden sind; 
b) einer ermäßigten Umstellungsprämie für den Er­
zeuger, der entgegen den Bestimmungen des Ar­
tikels 3 Absatz 3 seinen Viehbestand so ausge­
richtet hat, daß spätestens am Ende des dritten 
Jahres nach dem Tag der Genehmigung des An­
trags 
— weniger als 80 %, jedoch mehr als 70 % der 
im Betrieb gehaltenen Kühe oder trächtigen 
Färsen den Merkmalen des genannten Ab­
satzes entsprechen, oder der 
— eine Milchkuh für den Bedarf seines Betrie­
bes nutzt, wenn dort weniger als fünf Kühe 
oder trächtige Färsen gehalten werden. 
(2) Die in Absatz 1 vorgesehenen Bestimmungen 
werden angewendet unbeschadet der von den Mit­
gliedstaaten für die getroffenen Maßnahmen, in de­
nen der Begünstigte aus Gründen höherer Gewalt 
nicht in der Lage ist, eine Verpflichtung aus der be­
treffenden Prämienregelung einzuhalten." 
Artikel 2 
Die nach Maßgabe dieser Verordnung erlassenen 
Bestimmungen finden auf entsprechenden bis zum 
31. März 1984 vorgelegten Antrag des Erzeugers An­
wendung auf jeden im Rahmen der Regelung gemäß 
Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 eingereichten Bei­
hilfeantrag. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
meinschaften in Kraft. 
(») ABl. Nr. L 131 vom 26. 5. 1977, S. l'. 
O ABl. Nr. L 140 vom 5. 6. 1980, S. 18. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.