ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
3. 4. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 75/11 
Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Richtlinie 
des Rates zur Änderung der Richtlinie 72/464/EWG über die anderen Verbrauchsteuern auf 
Tabakwaren als die Umsatzsteuer: sechste Verlängerung der zweiten Harmonisierungsstufe 
(86/C 75/03) 
Der Rat beschloß am 6. Januar 1986, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß den 
Artikeln 99 und 100 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu 
ersuchen: 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts- und Finanzfragen 
nahm ihre Stellungnahme am 21. Januar 1986 an. Berichterstatter war Herr Bazianas. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 233. Plenartagung (Sitzung vom 29. Januar 1986) 
mit 76 gegen 2 Stimmen bei 11 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme: 
Im Interesse der Erhaltung des gemeinschaftlichen Be­
sitzstandes auf diesem Gebiet über den 31. Dezember 
1985 hinaus spricht sich der Wirtschafts- und Sozialaus­
schuß nicht gegen den Kommissionsvorschlag aus, zum 
sechsten Mal die zweite Harmonsierungsstufe der 
Richtlinie 72/464/EWG des Rates zu verlängern. 
Trotzdem hält der Ausschuß diese unbefristete Verlän­
gerung der zweiten Stufe anstelle der Einführung einer 
dritten Harmonisierungsstufe für beunruhigend; er for­
dert daher die zuständigen Gemeinschaftsorgane auf, 
in diesem Bereich baldmöglichst eine Entscheidung zu 
treffen. Bei dieser Gelegenheit verweist der Ausschuß auf die in 
seiner Stellungnahme und seinem Bericht vom Februar 
1981 (l) ausgesprochenen Empfehlungen, die eine Er­
satzlösung darstellten. 
Des weiteren erinnert der Ausschuß daran, daß zur 
Verwirklichung eines gemeinschaftlichen Binnenmark­
tes die Abschaffung der Steuergrenzen und damit auch 
eine Harmonisierung der Verbrauchsteuern auf Zigaret­
ten und andere Tabakwaren unumgänglich ist. 
(!) ABl. Nr. C 138 vom 9. 6. 1981 und WAS 927/80 endg. 
Geschehen zu Brüssel am 29. Januar 1986. 
Der Präsident 
des Wirtscbafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Folgender, nach Maßgabe der Geschäftsordnung eingebrachter Änderungsantrag wurde vom Ausschuß im 
Verlauf der Beratungen abgelehnt: 
Am Ende ist folgender dritter Absatz anzufügen: 
„Die diesbezügliche Lösung muß jedoch — in Einklang mit den Gemeinschaftsmaßnahmen im Sektor Umwelt, 
Vorbeugung und Gesundheitsschutz der Verbraucher — zu einer fortschreitenden Anhebung der relativen 
Steuerbelastung führen, sei es zur Eindämmung des Tabakkonsums oder zum Ausgleich der damit verbundenen 
(anteiligen, wenn auch nicht meßbaren) Sozialkosten." 
Begründung 
Der Änderungsantrag ist aus sich heraus verständlich. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 60, Stimmenthaltungen: 13.
Nr. C 263/38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 10. 86 
3. Der Ausschuß stellt fest, daß hierin technische 
Anpassungen vorgenommen werden, zu denen auch 
neue Vereinbarungen zwischen Spanien und Frankreich 
sowie zwischen Spanien und Deutschland gehören. Er 
nimmt ferner zur Kenntnis, daß die Bestimmung betref­
fend Grönland von Dänemark gestrichen und eine Ver­
einbarung zwischen Griechenland und den Mitglied­
staaten über Rentenversicherungssysteme für Selbstän­
dige aufgenommen wurde. 4. Der Ausschuß billigt die Kommissionsvorschläge, 
da die Anpassungen seines Erachtens in der richtigen 
Weise erfolgt sind. 
Der Ausschuß legt Wert darauf, daß diese neue Verord­
nung, wenn sie verabschiedet wird, rückwirkend ab 
1. Januar 1986 in Kraft tritt, in allen ihren Teilen 
verbindlich ist und unmittelbar in jedem Mitgliedstaat 
gut- m 
Geschehen zu Brüssel am 3. Juli 1986. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR 
• 
Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Verord­
nung des Rates über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Weinbaustrukturen 
in Portugal" (*) 
(86/C 263/13) 
Der Rat beschloß am 12. Juni 1986, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 43 
und 198 des EWG-Vertrags fakultativ um Stellungnahme zu der vorgenannten Vorlage zu 
ersuchen. 
Der Ausschuß beschloß, Herrn Bento Goncalves als Hauptberichterstatter mit der Vorberei­
tung der diesbezüglichen Arbeiten zu beauftragen. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 238. Plenartagung (Sitzung vom 3. Juli 1986) ohne 
Gegenstimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme: 
1. Angesichts der Kurzen Frist, die ihm für die Erar­
beitung seiner Stellungnahme gesetzt wurde, sieht sich 
der Wirtschafts- und Sozialausschuß gezwungen, seine 
Stellungnahme auf die allgemeinen Aspekte des Vor­
schlags der Kommission zu beschränken. 
2. Der Ausschuß billigt den Kommissionsvorschlag, 
dessen Hauptziel darin besteht, die Sanierung und Ra­
tionalisierung des portugiesischen Weinbausektors zu 
ermöglichen, indem dieser in den Genuß von Struktur­
maßnahmen gebracht wird, die sich in anderen Mit­
gliedstaaten der Gemeinschaft bewährt haben. 
Geschehen zu Brüssel am 3. Juli 1986. 3. Der Ausschuß stellt fest, daß die von der Kommis­
sion jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen und insbeson­
dere die Modalitäten und die Erstattungssätze für die 
geplanten Maßnahmen der Lage und den Erfordernissen 
der Weinbauregionen Portugals, wo diese Maßnahmen 
zur Anwendung kommen werden, Rechnung tragen. 
Der Ausschuß bittet die Kommission um Prüfung der 
Möglichkeit, zu einem späteren Zeitpunkt entsprechen­
de Maßnahmen für die anderen Weinbaugebiete der 
Gemeinschaft vorzuschlagen, die sich in einer ähnlichen 
Lage wie die von dem jetzigen Vorschlag betroffenen 
Weinbauregionen Portugals befinden. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR 
(!) ABl. Nr. C 153 vom 19. 6. 1986.
26.7.93NrC201/34 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
StellungnahmezudemVorschlagfüreineEntscheidungdesRatesüberdieVerwendung
undVermarktungvonEnzymen,Mikroorganismen undderenZubereitungeninder
Tierernährung (*)
(93/C201/13)
DerRatbeschloßam14.April1993,denWirtschafts-undSozialausschußgemäßArtikel198
desEWG-VertragsumStellungnahmezuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeLandwirtschaftundFischerei
nahmihreStellungnahmeam6.Mai1993an.BerichterstatterwarHerrHovgaardJakobsen.
DerWirtschafts-undSozialausschuß verabschiedeteaufseiner306.Plenartagung (Sitzung
vom26.Mai1993)einstimmigfolgendeStellungnahme .
1.1.DerAusschußhältdenVorschlagfüreineEnt­
scheidungdesRatesfüräußerstnotwendigundnütz­
lich,umindiesemBereicheinegemeinsameRegelung
undsomitEinheitlichkeit zuschaffen,diesowohlden
ErzeugernalsauchdenVerbrauchernzugutekommt.
1.2.NachAnsichtdesAusschussessolltederVor­
schlagdazudienen,denfreienWarenverkehrinnerhalb
derEuropäischenGemeinschaftohnewettbewerbsver­
zerrendeElementeunddieweitereEntwicklungvon
ProduktenaufdiesemGebietzugewährleistenund
sicherzustellen ,daßkeineminderwertigen Erzeugnisse
zumSchadenderGesundheitvonMenschundTierauf
denMarktgelangen.
1.3.IndiesemZusammenhang isteswichtig,daßdie
ÜbergangszeitbiszurEinführunggemeinsamerBestim­
mungenaufGemeinschaftsebene sokurzwieirgend
möglichist.DievonderKommissionvorgeschlagenen
Fristen,nämlich1996und1998,dürftennachAuffas­
sungdesAusschusseszulangsein(1995und1997
wärensinnvoller).DieinArtikel3und8enthaltene
Terminangabesollteersetztwerdendurch:„soraschwiemöglich,jedenfallsinnerhalbeines
JahresvomZeitpunktderVerabschiedung dieses
Vorschlagsangerechnet."
1.3.1.EsmußfernerdafürSorgegetragenwerden,
daßwährendderÜbergangsperiode keinunzweckmäßi­
gesVakuumbzw.Interregnuminbezugaufdaserfor­
derlicheRegelwerkgeradeaufdiesemGebietentsteht,
aufdemeinesostürmischeEntwicklungstattfindet.
Darüberhinausmußsichergestelltwerden,daßdie
künftigengemeinsamenBestimmungen dieGrundlage
füreineeffizienteundrascheZulassungneuerProdukte
bieten,derenAnwendungaufdiesemGebieterwünscht
ist.
1.4.NatürlichsindEnzyme,wennsiedurchErhit­
zungoderandereMittelinaktiviertsind,keineEnzyme
mehrundwerdenzugewöhnlichenProteinen.Indieser
BeziehungmangeltesArtikel7anvollständigerKlar­
heit,sodaßEnzymeselbstdanndeklariertwerden
könnten,wennsieamOrtderVermarktunggarnicht
mehrvorhandensind.Artikel7solltedaherfolgender­
maßengeändertwerden:„Enzyme(diezumZeitpunkt
derVermarktungdesErzeugnissesoderderZuberei­
tungnochaktivsind),Mikroorganismen ,...".Í1)ABl.Nr.C116vom27.4.1993,S.6.
GeschehenzuBrüsselam26.Mai1993.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN
13.9.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C249/5
3.6.DerAusschußempfiehlt,beiderBewertungder
VorschlägederChartaderVereintenNationenundden
GrundsätzendesVölkerrechts ,diedasHoheitsrechtder
StaatenzurNutzungihrereigenenRessourcenbetref­
fen,Rechnungzutragen.3.5.DerAusschußregtan,zusätzlichzuderVerord­
nungEntwicklungsmaßnahmen fürdieNutzungder
örtlichenPflanzenweltundweitereneuartigeMaßnah­
menzuerwägen,dieentscheidendzurwirtschaftlichen
EntwicklungderörtlichenBevölkerungen beitragen
sollten.
GeschehenzuBrüsselam30.Juni1993.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN
StellungnahmezudemVorschlagfüreineVerordnung (EWG)desRateszurerstenÄnderung
vonAnhangIderVerordnung (EWG)Nr.2455/92betreffenddieAusfuhrundEinfuhr
bestimmtergefährlicherChemikalien (1)
(93/C249/03)
*
DerRatbeschloßam14.April1993,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßArtikel130s
desEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeUmweltschutz ,Gesundheits­
wesenundVerbrauchnahmihreStellungnahme am1.Juni1993an.Berichterstatter war
HerrBeltrami.
DerAusschußverabschiedete aufseiner307.Plenartagung am30.Juni1993einstimmig
folgendeStellungnahme .
1.1.DerWirtschafts-undSozialausschuß billigtden
Kommissionsvorschlag zurerstenÄnderungvonAn­
hangIderVerordnung (EWG)Nr.2455/92desRates.
1.2.DieserVorschlagsiehtinÜbereinstimmung mit
derStellungnahme desAusschusseszurGrundverord­
nung(2)vor,inAnhangI15StoffeundZubereitungenaufzunehmen ,dieinderGemeinschaft verbotenoder
starkenVerwendungsbeschränkungen unterworfen
sind,undfürsechsChemikaliendieVerwendungs­
beschränkungen zuändern.
1.3.DieÄnderungisteineFolgederAnpassungder
Grundrichtlinien 79/117/EWG(betreffendPflanzen­
schutzmittel )und76/769/EWG(betreffendgefährliche
StoffeundZubereitungen )andentechnischenFort­
schritt.f1)ABl.Nr.C112vom22.4.1993,S.12.
(2)ABl.Nr.C191vom22.7.1991,S.17.
GeschehenzuBrüsselam30.Juni1993.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN
2.2

empfiehlt, in den Fällen, in denen die Hintergrundwerte der im Grundwasser natürlich vorkommenden Stoffe nicht bekannt sind, diese Werte nach bestem fachlichen Ermessen festzusetzen, bis einschlägiges Datenmaterial vorliegt. In einigen Fällen wird sich die Ermittlung natürlicher Hintergrundwerte freilich als kaum möglich erweisen;
2.2

setzt sich dafür ein, dass die Beobachtung der Verfügbarkeit von Breitbanddiensten dahingehend verbessert werden muss, dass die unterschiedlichen Bedürfnisse der Nutzer stärker berücksichtigt werden, denn die am unteren Ende der Kapazitätsskala angesiedelten Breitbanddienste sind nicht in der Lage, den im Aktionsplan vorgegebenen Zielen für die öffentlichen elektronischen Dienste gerecht zu werden, erst recht nicht in abgelegenen Regionen;
2.2

ist allerdings der Ansicht, dass die in der Mitteilung verwendeten statistischen Angaben die tatsächliche Situation in vielen Ländern Europas verzerrt abbilden. Insbesondere der niedrige Anteil der Hochschulabsolventen und –studierenden berücksichtigt nicht die hohe Zahl von europäischen Studierenden an Fachschulen oder in der beruflichen Bildung, während vergleichbare Ausbildungsgänge in Nordamerika oder Asien in Hochschulen angeboten werden;
2.13

befürwortet die folgenden besonderen Zielsetzungen: i) Rechte — die Öffentlichkeit für das Recht auf Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung sensibilisieren. Da die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die den Bürgern am nächsten stehenden gewählten Körperschaften sind, spielen sie hierbei nach Ansicht des Ausschusses eine wesentliche Rolle, insbesondere bei der Verbreitung diesbezüglicher Informationen in den abseits von den größeren Stadtgebieten liegenden Regionen. Der Ausschuss begrüßt die Arbeit, die durch den von der Kommission eingesetzten Bus zur Verbreitung von Informationen über die Rechte der EU-Bürger im Bereich der Chancengleichheit geleistet wurde, und regt an, diese Arbeit nun auch über die Hauptstädte der Mitgliedstaaten hinaus auszudehnen. Um den Einsatz des Busses auf lokaler Ebene zu fördern, sollte ein proaktiver Ansatz unter Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und des AdR gewählt werden; ii) Gesellschaftliche Präsenz — eine Debatte mit allen Minderheiten anregen über Möglichkeiten, die gesellschaftliche Teilhabe zu stärken, wobei besonderes Gewicht auf eine verstärkte Teilhabe von Roma- und muslimischen Gemeinschaften gelegt wird; iii) Anerkennung — die Vielfalt als Wert anerkennen und würdigen; iv) Respekt und Toleranz — den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern und Stereotype und Vorurteile abbauen. Ein wichtiges Instrument bei der Erreichung dieses Ziels könnten kulturelle Veranstaltungen wie Musik und Theater oder Sport sein. Die Kommission könnte diese Veranstaltungen fördern und in Zusammenarbeit mit lokalen, regionalen und nationalen Gebietskörperschaften sowie der Zivilgesellschaft sicherstellen, dass die Veranstaltungen in allen teilnehmenden Länder durchgeführt werden und in einem großen europäischen Festival gipfeln, das das Jahr der Chancengleichheit für alle (2007) und das Jahr des Interkulturellen Dialogs (2008) miteinander verbindet. Dieses Festival sollte in einem der beiden Länder stattfinden, die 2008 den Vorsitz innehaben (Slowenien/Frankreich);
10.

erwartet, dass die Kommission in der Phase vor den nächsten Erweiterungen die Auswirkung der Erweiterung auf die verschiedenen einschlägigen Maßnahmen und ihre Finanzierung sowie auf die institutionelle Struktur der EU untersucht; zugleich sollten auch die einzelnen aktuellen Reformprozesse in den Kandidatenländern analysiert werden, vor allem was die stärkere Einbindung der Bürger in den Beitrittsprozess und die Dezentralisierung der Verwaltungen angeht;
8.

ist davon überzeugt, dass folgende Faktoren in einem unmittelbaren Zusammenhang miteinander stehen: (1) die Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, (2) die Inanspruchnahme von Fondsmitteln und (3) die erfolgreiche Umsetzung der kohäsionspolitischen Ziele sowohl in der Planungs- als auch in der Projektphase. Die enge Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Konzipierung der operationellen Programme macht den Weg frei für realistischere Projekte, die den territorialen Erfordernissen in höherem Maße Rechnung tragen und eine rasche Inanspruchnahme der zur Verfügung stehenden Mittel gewährleisten;
48.

weist auf die Notwendigkeit hin, in allen betroffenen Wirtschaftszweigen, und somit auch in der Bauwirtschaft eine ausreichend große Zahl an in Energieeffizienzfragen qualifizierten Arbeitskräften aus- und weiterzubilden, und schlägt die Entwicklung einer europäischen Strategie für die Sensibilisierung und Schulung dieser Arbeitskräfte vor; unterstreicht in diesem Zusammenhang das Potenzial der Leitinitiative und der damit notwendigen innovativen Maßnahmen zur Schaffung hochqualifizierter und langfristig ausgerichteter Arbeitsplätze in einer Reihe von verschiedenen Branchen und Berufsfeldern in der EU;
1. Für die Veröffentlichung wissenschaftlicher Ergebnisse kann eine Unterstützung aus dem EMFF gewährt werden, insbesondere für angewandte Forschungsprojekte in direktem Zusammenhang mit wissenschaftlichen Stellungnahmen und Empfehlungen für fundierte und wirksame Fischereimanagemententscheidungen im Rahmen der GFP.

1. Für die Veröffentlichung wissenschaftlicher Ergebnisse kann eine Unterstützung aus dem EMFF gewährt werden, insbesondere für angewandte Forschungsprojekte in direktem Zusammenhang mit wissenschaftlichen Stellungnahmen und Empfehlungen für fundierte und wirksame Fischereimanagemententscheidungen im Rahmen der GFP.

(c) Teilnahme von Sachverständigen an Sitzungen zu fischereiwissenschaftlichen und fischereitechnischen Fragen und Experten-Arbeitsgruppen sowie Mitwirkung in internationalen Beratungsgremien und Sitzungen, in denen ein Beitrag von Fischereisachverständigen erwartet wird;
15.

macht darauf aufmerksam, dass Gewässer auch durch diverse Produkte, die prioritäre und gefährliche Stoffe enthalten, verschmutzt werden können, wenn sie im Laufe oder am Ende ihres Lebenszyklus in die Umwelt geraten. Somit ist es von großer Bedeutung, problematische Produkte mit gefährlichen Inhaltsstoffen in der EU und ihre Verbreitung genau im Auge zu behalten. Gleichzeitig müssen die Bürger auch über diese Produkte, ihre richtige Handhabung und Anwendung aufgeklärt werden, damit weniger gefährliche Stoffe aus diesen Produkten in die Umwelt gelangen. Oft sieht die Sachlage so aus, dass zwar keine Produkte mit gefährlichen Stoffen produziert und keine einschlägigen Chemikalien verwendet werden, dass man sich jedoch mit den Umweltauswirkungen importierter Güter bzw. Produkte auseinandersetzen muss. Mit Blick auf einen guten ökologischen Gewässerzustand müssten die geplanten Maßnahmen in einem größeren Zusammenhang betrachtet werden. Außerdem erscheint es zweckmäßig, die gegenwärtigen Rückstandshöchstgehalte für Lebensmittel zu überprüfen, insbesondere mit Blick auf die Einfuhr von Lebensmittel pflanzlichen Ursprungs in die EU;
—

unterstützt folglich den von der Kommission vorgeschlagenen Entwurf einer Verordnung über das Statut der Europäischen Stiftung (FE) und ist der Auffassung, dass dieser an die Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative und an das Statut des Europäischen Verbunds für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) anknüpft, um die grenzüberschreitende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit in der Union zu fördern;
23.

betont die Bedeutung regionaler Netze für die interregionale und internationale Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationszusammenarbeit der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften. Regionale Netze bieten regionalen und lokalen Akteuren das Forum, um die erforderliche kritische Masse an Ideen, Kompetenzen und finanziellen Mitteln für die Teilnahme an Initiativen in der Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationszusammenarbeit und an internationalen Großprojekten hervorzubringen. Netze sind wichtige Instrumente, um Ressourcen, Sachverstand, Wissen und verschiedene Fähigkeiten zusammenzubringen. Gut vernetzte FEI-Akteure und deren Interessenträger können für eine internationale Zusammenarbeit günstige Ökosysteme schaffen, da es immer wichtiger wird, global zu denken und lokal zu handeln;
37.

hält es in diesem Zusammenhang für wichtig, die vielversprechendsten Bereiche mit komparativen Vorteilen als Grundlage für die Festlegung regionaler Strategien für eine intelligente Spezialisierung zu ermitteln (3). Die EU sollte die Regionen ermuntern, in von ihnen selbst gewählten Bereichen Vorreiter der Neuerung und Kreativität zu werden und mit anderen Regionen vernetzt zusammenzuarbeiten. Der AdR lenkt das Augenmerk auf jedwede Bestrebung, durch "intelligente Spezialisierung" denjenigen Gebietskörperschaften, die bereits führend in diesem Bereich sind, Vorrang einzuräumen und andere Gebiete nicht oder ungenügend zu unterstützen. Daher muss eine Kartierung des Innovationsniveaus und der Spezialisierungsbereiche der europäischen Regionen vorgenommen werden, anhand derer die Zusammenarbeit zwischen den Regionen gefördert und spezifische Unterstützungsinstrumente in Form von Ad-hoc-Mitteln für Regionen mit Entwicklungsrückstand vorgesehen werden können, damit diese zu den innovationsfreudigsten Regionen aufschließen können;
(1) Die zuständigen nationalen öffentlichen Behörden gestatten die Bereitstellung des Zugangs zum Netz eines Anbieters öffentlicher elektronischer Kommunikation über lokale Funknetze sowie die Nutzung der harmonisierten Funkfrequenzen für diesen Zugang und knüpfen dies lediglich an eine Allgemeingenehmigung.

(1) Die zuständigen nationalen Behörden gestatten die Bereitstellung des Zugangs zum Netz eines Anbieters öffentlicher elektronischer Kommunikation über lokale Funknetze sowie die Nutzung der harmonisierten Funkfrequenzen für diesen Zugang und knüpfen dies lediglich an eine Allgemeingenehmigung.

(2) Die zuständigen nationalen öffentlichen Behörden hindern Anbieter öffentlicher elektronischer Kommunikation nicht daran, der Öffentlichkeit den Zugang zu ihren Netzen über lokale Funknetze zu gewähren, die sich in den Räumlichkeiten von Endnutzern befinden können, sofern die Bedingungen für die Allgemeingenehmigung eingehalten werden und zuvor die Zustimmung des entsprechend informierten Endnutzers eingeholt wurde.

(2) Die zuständigen nationalen Behörden hindern Anbieter öffentlicher elektronischer Kommunikation nicht daran, der Öffentlichkeit den Zugang zu ihren Netzen über lokale Funknetze zu gewähren, die sich in den Räumlichkeiten von Endnutzern befinden können, sofern die Bedingungen für die Allgemeingenehmigung eingehalten werden und zuvor die Zustimmung des entsprechend informierten Endnutzers eingeholt wurde.

a) der von Behörden in den oder in unmittelbarer Nähe der Räumlichkeiten dieser Behörden bereitgestellt wird, sofern der Zugang zu den in diesen Räumlichkeiten erbrachten öffentlichen Diensten gehört; b) der auf Initiative von nichtstaatlichen Organisationen oder von Behörden bereitgestellt wird, mit denen lokale Funknetze unterschiedlicher Endnutzer zusammengeschlossen bzw. gegenseitig oder in generellerer Weise zugänglich gemacht werden sollen; dies umfasst gegebenenfalls auch lokale Funknetze, zu denen der öffentliche Zugang nach Buchstabe a dieses Absatzes bereitgestellt wird.
—

betont, wie wichtig die Förderung von öffentlichen und privaten Investitionen in einer Partnerschaft zum gegenseitigen Nutzen in ländlichen und dünn besiedelten Gebieten wie auch in städtischen Gebieten mit sozialen und wirtschaftlichen Problemen ist, und macht daher auf die Koordinierung des Breitbandzugangs seitens Regierungsbehörden, Einrichtungen der öffentlichen Sicherheit, örtliche Schulen und Gesundheitseinrichtungen aufmerksam.
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Ausschuss der Regionen bis zum dd mm yyyy [i.e. the 1st of the month following the entry into force of this Regulation + five years; to be filled in by the Publication Office] einen Bericht über die Bewertung der Anwendung dieser Verordnung vor, die auf Indikatoren hinsichtlich ihrer Wirksamkeit, ihrer Effizienz, ihrer Relevanz, ihres europäischen Mehrwerts und ihres Vereinfachungsspielraums basiert.

1. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Ausschuss der Regionen bis zum dd mm yyyy [i.e. the 1st of the month following the entry into force of this Regulation + five years; to be filled in by the Publication Office] einen Bericht über die Bewertung der Anwendung dieser Verordnung vor, die auf Indikatoren hinsichtlich ihrer Wirksamkeit, ihrer Effizienz, ihrer Relevanz, ihres europäischen Mehrwerts und ihres Vereinfachungsspielraums basiert. In dem Bericht wird insbesondere auf den geografischen Geltungsbereich und die thematische Spannweite der Verordnung eingegangen.
44.

begrüßt den Verweis auf die infolge der klima- und umweltpolitischen Maßnahmen im Gesundheitswesen zu erwartenden Einsparungen und ruft die Kommission auf, eingehender die Möglichkeit zu prüfen, diese Einsparungen auf der Grundlage von u. a. gemeinsam mit der WHO ( 22 ) ermittelten spezifischen Indikatoren zu beziffern; verweist in diesem Zusammenhang auf die Erfahrung von Strukturen wie des Gesunde-Städte-Netzwerks der WHO und fordert weitere Anstrengungen zur Schaffung von Synergien zwischen solchen Initiativen und Initiativen mit dem Schwerpunkt Energiewende und Klimawandel in Städten;