Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema "Mitteilung der Kommission 'Die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten' und 'Empfehlung der Kommission betreffend die Grundsätze für Einrichtungen, die für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten zuständig sind'"

(1999/C 198/11)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf die mitteilung der kommission "die aussergerichtliche beilegung von Verbraucher rechtsstreitigkeite" und deren "Empfehlung betreffend die Grundsätze für Einrichtungen, die für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten zuständig sind" (KOM(1998) 198 endg. vom 30. März 1998),

gestützt auf den Beschluß des Präsidiums vom 15. Juli 1998, auf der Grundlage von Artikel 198 c Absatz 4 des EG-Vertrags eine Stellungnahme zu diesem Thema zu erarbeiten und die Fachkommission 5 "Sozialpolitik, Gesundheitswesen, Verbraucherschutz, Forschung, Fremdenverkehr" mit den Vorarbeiten zu betrauen,

gestützt auf den von der Fachkommission 5 am 26. Januar 1999 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 441/98 rev. 1) (Berichterstatter: Herr von Plottnitz);

verabschiedete auf seiner 28. Plenartagung am 10. und 11. März 1999 (Sitzung vom 10. März) folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

Zurückgehend auf die Konsultationen zum Grünbuch über den Zugang der Verbraucher zum Recht und die Beilegung von Rechtsstreitigkeiten der Verbraucher im Binnenmarkt(1) sowie zu dem daran anschließenden Aktionsplan(2) hat die Kommission nunmehr eine Mitteilung betreffend "die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten" sowie eine Empfehlung betreffend die Grundsätze für Einrichtungen, die für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten zuständig sind, vorgelegt.

1.1. Nach den Feststellungen der Kommission hat sich der gemeinschaftliche Besitzstand auf dem Sektor des Verbraucherschutzes durch den Erlaß entsprechender Rechtsakte zwar stark ausgeweitet; zudem haben die Mitgliedstaaten - sei es in harmonisierten oder auch noch nicht angeglichenen Bereichen - eine breite Palette von Rechtsvorschriften erlassen, die den Verbrauchern spezifische Rechte einräumen.

1.2. Demgegenüber werden jedoch gemeinschaftsweite Defizite dabei festgestellt, die bestehenden Rechtspositionen in effektiver Weise auch tatsächlich wahrnehmen zu können. Ein Verbraucher, der seine Rechte vor Gericht geltend machen möchte, sehe sich dabei insbesondere mit folgenden Hindernissen konfrontiert:

- Belastung mit Kosten für Rechtsberatung, gerichtliche Inanspruchnahme oder Sachverständige,

- Dauer der Gerichtsverfahren,

- Hemmnisse psychologischer Art aufgrund der Komplexität der ausgeprägt formalisierten Verfahren sowie hiermit einhergehenden Verständigungsschwierigkeiten.

1.3. Die Kommission stellt weiter fest, daß diese schon im nationalen Bereich bestehenden Probleme verstärkt bei Rechtsstreitigkeiten mit internationaler Dimension zu verzeichnen seien. Im allgemeinen dauerten die Verfahren angesichts der durchweg nicht sehr hohen Streitwerte entschieden zu lange, und die Verfahrenskosten stuenden nicht mehr im Verhältnis zum Gegenstandswert, mit der Folge, daß viele Verbraucher davon absehen würden, ihre Rechte gerichtlich geltend zu machen.

2. Lösungsmöglichkeiten

Als Lösungsmöglichkeiten werden drei sich nicht ausschließende Wege diskutiert:

- die Vereinfachung und Verbesserung der gerichtlichen Verfahren,

- die Optimierung der Kommunikation zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern sowie

- die Einführung außergerichtlicher Verfahren zur Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten.

2.1. Ausgehend von der Feststellung, daß die in den meisten Mitgliedstaaten jedenfalls für Bagatellstreitigkeiten bereits vorhandenen Möglichkeiten zur Durchführung vereinfachter gerichtlicher Verfahren Disparitäten aufweisen, wendet sich die Kommission in ihrem Vorschlag dem Bereich der außergerichtlichen Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten zu. Dies ist zu begrüßen, weil hierdurch die Möglichkeit des erleichterten Zugangs der Verbraucher zum Recht sowie die Verbesserung der Kommunikation zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern angesprochen werden, ohne daß jedoch zugleich in gewachsene einzelstaatliche gerichtliche Verfahrensstrukturen eingegriffen wird.

2.2. Hinsichtlich der Möglichkeit der Einführung außergerichtlicher Verfahren konstatiert die Kommission, daß es gegenwärtig in Europa eine Vielzahl außergerichtlicher Mechanismen gibt, die speziell die Beilegung von Rechtsstreitigkeiten von Verbrauchern betreffen. Teilweise handelt es sich dabei um Verfahren, die komplementär zu Gerichtsverfahren sind bzw. als Vorstufe zu diesen dienen, wie etwa Mediations- oder Schlichtungsverfahren; teilweise existieren jedoch auch Alternativregelungen, z. B. in der Form von Schiedsverfahren.

2.2.1. Die Kommission stellt weiter fest, daß auch außergerichtliche Verfahren ein Mindestmaß an gewissen Garantien bieten müßten, um eine "korrekte Rechtspflege" zu gewährleisten bzw. vor allem das Vertrauen der Verbraucher in diese Systeme zu stärken.

2.3. In ihrer Mitteilung schlägt sie daher zwei Initiativen zur Verbesserung der bestehenden (für die Bürger auch unübersichtlichen) Situation des Zugangs der Verbraucher zum Recht vor:

2.3.1. Zum einen soll mit der Schaffung eines auch grenzübergreifend gültigen "Europäischen Formblattes für Verbraucherbeschwerden" der Dialog zwischen Verbrauchern und Gewerbetreibenden zunächst zur gütlichen Beilegung eines Streitfalls unmittelbar nach seiner Entstehung verbessert werden.

Sofern hierdurch keine Problemlösung erreicht werden kann, wird erwogen, das Formblatt anschließend für die Einleitung eines außergerichtlichen Verfahrens eventuell schon durch einfache Hinterlegung des Beschwerdeformulars zu benutzen. Das aufgrund vorausgegangener Konsultationen mit den Mitgliedstaaten erstellte Formblatt soll eine "Handreichung" für den Verbraucher darstellen, damit er sein "Begehren" zielgerichteter formulieren kann und versteht sich zunächst als Pilotprojekt für einen Zeitraum von zwei Jahren.

2.3.2. Zum anderen sollen die in der Empfehlung der Kommission vorgeschlagenen Grundsätze für das Funktionieren außergerichtlicher Instanzen für die Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten festgeschrieben werden.

Die Empfehlung bezieht sich dabei ausschließlich auf Verfahren, bei denen unabhängig von ihrer Bezeichnung durch die aktive Intervention eines Dritten für die Parteien verbindliche Lösungen zur Beilegung einer Streitigkeit gefunden werden sollen.

Die Kommission stellt dazu im wesentlichen folgende Maximen auf:

2.3.2.1. Das Prinzip der Unabhängigkeit der streitschlichtenden Einrichtung (zu gewährleisten u.a. durch die Fachkompetenz, ausreichende Amtszeit und fehlende persönliche Nähe der benannten Person zu den Parteien).

2.3.2.2. Den Grundsatz der Transparenz des Verfahrens (zu gewährleisten u.a. durch Informationspflichten betreffend die sachliche und territoriale Zuständigkeit der Einrichtung zur außergerichtlichen Streitbeilegung, die einzuhaltenden Verfahrensregeln, die Verfahrenskosten oder auch die Rechtswirkungen der Entscheidung sowie durch die Veröffentlichung von periodischen Berichten über ergangene Entscheidungen).

2.3.2.3. Den Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens.

2.3.2.4. Das Prinzip der Effizienz (sicherzustellen u.a. durch die lediglich fakultative Inanspruchnahme eines Prozeßbevollmächtigten, die Unentgeltlichkeit des Verfahrens oder einen nur niedrigen Kostenansatz, eine schnelle Verfahrensabwicklung sowie weitreichende verfahrensleitende Befugnisse für die zuständige Einrichtung zur Streitschlichtung).

2.3.2.5. Den Grundsatz der Rechtmäßigkeit (zu gewährleisten u.a. durch Einhaltung der zwingenden Schutzbestimmungen des Sitzstaats der Einrichtung sowie den Zwang zur Begründung der Entscheidung).

Der Ausschuß der Regionen hält es für erforderlich festzuhalten, daß die außergerichtliche Einrichtung ihre Entscheidung nicht nur unter uneingeschränkter Beachtung der Rechts- und Gesetzesvorschriften, sondern auch unter Beachtung des Billigkeitsgrundsatzes trifft, sofern die Beteiligten dies wünschen.

2.3.2.6. Das Prinzip der Handlungsfreiheit (zu garantieren u.a. durch die Erhaltung der Möglichkeit der Beschreitung des Rechtswegs, auch wenn vor Entstehung der Streitfrage eine anderslautende Verpflichtung eingegangen wurde).

2.3.2.7. Den Grundsatz der Vertretung durch Dritte in jedem Stadium des Verfahrens.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. Die Bedeutung des Verbraucherschutzes für die Bürger im Binnenmarkt

3.1.1. Der AdR hat in Übereinstimmung mit der Aussage der Kommission, wonach der Verbraucherschutz mit der "Glaubwürdigkeit des Europäischen Einigungsprozesses" zusammenhängt, in seiner Stellungnahme vom 17. Mai 1994 (3) zum Grünbuch "Zugang der Verbraucher zum Recht und Beilegung von Rechtsstreitigkeiten der Verbraucher im Binnenmarkt" betont, daß der Binnenmarkt nur dann seine volle Funktionsfähigkeit entfalten kann, wenn ihm die europäischen Bürger in dem Wissen, daß eventuelle Probleme durch eine schnelle und wirksame Regelung zur Beilegung von Rechtsstreitigkeiten gelöst werden können, in ausreichendem Maße vertrauen.

Er hat darüber hinaus auch die Auffassung vertreten, daß der europäische Verbraucherschutz namentlich bei Rechtsstreitigkeiten mit grenzüberschreitender Wirkung eine neue, "gemeinschaftsweite" Dimension erhalten hat. Vor diesem Hintergrund sowie im Hinblick darauf, daß Unsicherheit darüber besteht, ob die Rechte der Verbraucher in genügender Weise geschützt sind, hat der AdR die Kommission aufgefordert, die Frage des Zugangs der Verbraucher zum Recht und der Beilegung von Rechtsstreitigkeiten auf ihre Prioritätenliste zu setzen und darüber hinaus die neuen Möglichkeiten, die Artikel 129 a des EGV bietet, vollständig auszuschöpfen.

3.1.2. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß sowohl durch den Vertrag von Maastricht wie nunmehr auch erneut mit dem Vertrag von Amsterdam (dort Art. 153 - neu) der Verbraucherschutz im Verhältnis zur früheren Rechtslage eine nachhaltige Stärkung hin in Richtung der Erreichung bzw. Gewährleistung eines hohen Niveaus erfahren hat.

3.1.3. Der Binnenmarkt hat den Verbrauchern, insbesondere aber auch den Gewerbetreibenden, Vorteile gebracht, was durchweg begrüßt wird. Nach Auffassung des AdR muß ein Verbraucher im europäischen Binnenmarkt sich darauf verlassen können, daß es ein weitgehend einheitliches außergerichtliches Verfahren zur Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten gibt. Außerdem ist dafür zu sorgen, daß die Verbraucher und ihre Verbände und Organisationen ihre Handlungsmöglichkeiten sowohl vor Gericht als auch vor außergerichtlichen Stellen besser kennen. Darüber hinaus sollten Überlegungen zur Einbindung der Unternehmen in außergerichtliche Streitbeilegungsmechanismen als Zeichen der Qualität der von ihnen erbrachten Dienste angestellt werden.

3.2. Prüfung nach Artikel 3 b Absatz 2 und 3 EGV

Unter dem Aspekt nicht zuletzt auch der Wahrung der Kompetenzen der kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften sind sowohl das "Europäische Formblatt für Verbraucherbeschwerden" als auch die Grundsätze für die Einrichtungen zur außergerichtlichen Streitbeilegung einer Prüfung gemäß Artikel 3 b Absatz 2 und Absatz 3 EGV (Subsidiaritätsprinzip und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz) zu unterziehen.

3.2.1. Der AdR befürwortet den von der Kommission gewählten Ansatz, wonach die vorgeschlagenen Maßnahmen auf freiwilliger Basis und insbesondere als Pilotprojekt für die Dauer von zwei Jahren durchgeführt werden sollen.

3.2.2. Der Ausschuß vertritt die Auffassung, daß trotz der in den letzten Jahren vollführten Anstrengungen auf Gemeinschaftsebene - exemplarisch sei hier die Richtlinie vom 19. Mai 1998 über Unterlassungsklagen zum Schutz von Verbraucherinteressen oder der Richtlinienvorschlag über den Verbrauchsgüterkauf und Garantien für Verbrauchsgüter (4) genannt - der gemeinschaftliche Besitzstand noch nicht soweit entwickelt ist, als daß von einem annähernd gleichen Schutzniveau für die Verbraucher in den Mitgliedstaaten ausgegangen werden könnte. Auf der anderen Seite bekräftigt er seine bereits zum "Grünbuch" geäußerte Ansicht, daß die Unterschiede in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften auch eine reiche kulturelle Pluralität der jeweiligen nationalen und regionalen Traditionen widerspiegeln, die es im Grundsatz zu bewahren gilt.

3.2.3. Vor diesem Hintergrund ist der Ausgangspunkt der Kommission uneingeschränkt zu begrüßen mit der vorliegenden Mitteilung, die Möglichkeiten für eine außergerichtliche Streitbeilegung zu betonen bzw. nachhaltig zu fördern. Dies gilt um so mehr, als auch nach Ansicht des AdR bei einer signifikanten Anzahl von nationalen wie vor allem grenzübergreifenden Rechtsstreitigkeiten sowohl die Kosten als auch der verfahrensbedingte Zeitaufwand für eine gerichtliche Auseinandersetzung in keinem angemessenen Verhältnis mehr zu dem Gegenstandswert des jeweiligen Falles stehen. Darüber hinaus sind außergerichtliche Streitbeilegungsmechanismen tendenziell eher in der Lage, flexibel auf die besonderen Konstellationen des jeweiligen Einzelfalls zu reagieren und auf diese Weise letztlich den Grad an Akzeptanz bei den Beteiligten zu erhöhen, wie dies etwa durch die Erfolge der internationalen Handelsschiedsgerichtsbarkeit eindrucksvoll demonstriert wird. Berücksichtigt werden können hierdurch ferner Besonderheiten der regionalen und lokalen Verhältnisse, wie etwa die Angebots- oder Nachfragestruktur bei Waren- bzw. Dienstleistungen bestimmter Arten.

3.2.4. Die von der Kommission vorgeschlagene Stärkung der außergerichtlichen Streitbeilegung deckt sich im übrigen auch mit Überlegungen bzw. bereits vorhandenen Verfahrensregimen in den Mitgliedstaaten.

So werden etwa in den skandinavischen Ländern Dänemark, Schweden und Finnland die meisten Verbraucherstreitigkeiten in sogenannten Verbraucherbeschwerdeausschüssen behandelt, denen der Status einer Verwaltungsbehörde zukommt und die in einem schriftlichen Verfahren entscheiden, dessen Einzelheiten gesetzlich fixiert sind.

Die Rechtslage in Belgien und den Niederlanden ist gekennzeichnet durch die Einrichtung sogenannter Streitsachen-Kommissionen, die die Fälle gleichfalls vorwiegend auf dem Schriftwege bearbeiten und deren Gutachten für die Parteien, die sich diesem Verfahren unterworfen haben, bindend ist.

Im Vereinigten Königreich sowie in Irland existieren demgegenüber für bestimmte Wirtschaftszweige sogenannte "private Ombudsmen", die u.a. im Bereich des Banken- und Versicherungswesens als Schlichter eingesetzt werden und bestimmten Mindestanforderungen unterworfen sind.

In Spanien ist seit 1993 ein spezielles Schiedsverfahren für Verbraucherangelegenheiten ("sistema arbitral del consumo") eingerichtet worden, dessen Schiedsstellen unter dem Vorsitz eines Vertreters der Verwaltung mit bindender Wirkung entscheiden und im übrigen paritätisch besetzt sind.

In Frankreich besteht die Möglichkeit, bis zu einem Streitwert von 13000 FF ein vereinfachtes Klageverfahren beim "tribunal d'instance" unter Verwendung eines standardisierten Formblattes durchzuführen.

In Deutschland sind die im Bereich von Handel und Gewerbe vorhandenen Schieds- und Schlichtungseinrichtungen aus der Initiative der betreffenden Wirtschaftsverbände, gelegentlich auch im Zusammenwirken mit entsprechenden Einrichtungen der Verbraucherverbände, hervorgegangen. Anzutreffen sind der Mandatstyp mit gesetzlichem Auftrag zur Vermittlung (Beispiel: Handwerkskammern), der Zunfttyp mit branchentypischem Eigeninteresse (Beispiel: Schiedsstellen des Kfz.-Handwerks), der Verbraucherschutztyp mit Vermittlungs- und Beratungsangebot (Beispiel: Verbraucherberatung bei Produktmängeln) sowie der Partnerschaftstyp mit Beteiligung des Verbandes der Marktgegenseite (Beispiel: Mietschlichtung).

4. Besondere Bemerkungen

4.1. Zum europäischen Formblatt für Verbraucherbeschwerden

4.1.1. Soweit mit dem von der Kommission vorgeschlagenen einheitlichen Formblatt beabsichtigt ist, den Verbraucher in die Lage zu versetzen, sein Anliegen zielgerichteter formulieren zu können und somit über einen konstruktiven Dialog zu einer gütlichen Beilegung des Streits beizutragen, ist es nach Ansicht des AdR zu begrüßen, daß die Kommission - anders als noch in ihrem Aktionsplan vorgeschlagen - nunmehr davon Abstand nimmt, die Verwendung standardisierter Vordrucke in den Fällen einer unterbliebenen Reaktion der Gegenseite auch für die Einleitung des dann notwendigen gerichtlichen Verfahrens vorzusehen. Der Ansatz, den Anwendungsbereich des Formblatts auf die Einleitung eines außergerichtlichen Verfahrens zu beschränken bzw. es hierbei in das Ermessen des Betroffenen zu stellen, darüber zu befinden, ob der Streitfall unter Verwendung des Formulars beigelegt werden kann, ist zu begrüßen.

4.1.2. Andererseits ist jedoch auch zu berücksichtigen, daß sich der Sektor der Verbraucherrechtstreitigkeiten als komplexe Materie darstellt, bei der es im Einzelfall fraglich sein kann, ob eine formularmäßige, weitgehend schematische Darstellung des Sachverhalts oder der seitens der Verbraucher aufgestellten Forderungen sinnvoll ist.

Bei näherer Betrachtung der Ausgestaltung des Formblatts fällt zudem auf, daß die Aufstellungen Mehrfachankreuzungen nahelegen, wie etwa unter I - Aufgetretene Probleme - bei den Ziffern 5, 6, 7, 26 und 27 bezüglich der Frage der ordnungsgemäßen Erfuellung oder unter III - Forderungen des Verbrauchers - bei den Ziffern 36, 39 und 45 hinsichtlich der Frage der Nachbesserung. Nach Auffassung des AdR kann hierbei nicht von vornherein ausgeschlossen werden, daß dies zu Verunsicherungen bei einem Anspruchsteller führt, zumal, wenn die betreffende Person wirtschaftlich und/oder rechtlich unerfahren ist. Dies gilt um so mehr, als in den "Benutzungshinweisen" des Formulars auch auf die notwendige Beachtung der jeweils geltenden Verjährungsvorschriften abgestellt wird: Dieser - an sich in seiner Signalwirkung notwendige und daher zu begrüßende - Achtungshinweis kann bei dem Benutzer, zumal bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten, bei denen zusätzlich noch die Frage der Anwendung des jeweils geltenden materiellen Rechts zu beantworten ist, dazu führen, daß er schon in diesem Stadium eine fachlich kompetente juristische Beratung benötigt. Dies zum einen, um von vornherein der Gefahr einer möglichen Verjährung seiner Ansprüche - in der Bundesrepublik Deutschland etwa sechs Monate nach dem Zeitpunkt der Ablieferung der Ware gemäß § 477 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - zu begegnen, oder zum anderen, um die Angemessenheit einer eventuell von der Gegenseite vorgeschlagenen Lösung bzw. Kompromißregelung unter Berücksichtigung der Rechtslage beurteilen zu können. Es sollte angestrebt werden, daß die nationalen bzw. territorialen Anlaufstellen für die Verbraucher, die die Beschwerdeformblätter ausgeben, gleichzeitig auch die notwendige juristische Beratung für deren Ausfuellung anbieten.

4.1.3. Vor diesem Hintergrund befürwortet der AdR daher ausdrücklich die vorgesehene Durchführung eines zweijährigen Versuchszeitraums, damit auf der Grundlage der hierdurch zu gewinnenden Erkenntnisse und Einsichten die Verwendung des Formblatts unter den Aspekten seiner Zweckmäßigkeit und seiner Wirkungsweise einer Analyse unterzogen werden kann. Hierbei werden im weiteren auch die Fortschritte auf dem Gebiet der materiellen Rechtsangleichung zu berücksichtigen sein, wie sie etwa in dem bereits erwähnten Richtlinienvorschlag über den Verbrauchsgüterkauf und Garantien für Verbrauchsgüter zum Ausdruck kommen. Andererseits fehlt auf dem Formblatt die Möglichkeit für den Verbraucher, dem Gewerbetreibenden subsidiär zu einer gütlichen Beilegung eine außergerichtliche Lösung des Streits vorzuschlagen.

4.2. Zu den Grundsätzen für Einrichtungen, die für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten zuständig sind

4.2.1. Ausgehend davon, daß eine binnenmarktweit außergerichtliche Streitschlichtung, um ihrer Funktion gerecht werden zu können, zumindest in Ansätzen eine homogene Struktur voraussetzt, wird der Vorschlag der Kommission, das außergerichtliche Verfahren durch die Aufstellung bestimmter Mindestkriterien auf europäischer Ebene zu vereinfachen bzw. anzugleichen, durch den AdR mit Nachdruck unterstützt. Die Festlegung auf gemeinsame Grundsätze für die außergerichtliche Streitbeilegung sowie für die diese Verfahren durchführenden Einrichtungen ist als geeigneter Beitrag zur Schaffung eines günstigen Umfelds für die Beilegung innergemeinschaftlicher Verbraucherstreitfälle grundsätzlich zu begrüßen. Dies gilt um so mehr, als diese Angebote dem Verbraucher den Weg zu den Gerichten weder abschneiden noch erschweren sollen.

4.2.2. Auch der AdR geht davon aus, daß die Unabhängigkeit der Einrichtungen für die außergerichtliche Streitbeilegung unverzichtbare Bedingung sein sollte. Im Hinblick darauf sind die außergerichtlichen Stellen nach dem Grundsatz der partizipativen Mitwirkung einzurichten und "Branchenschlichtungen", bei denen dieser Grundsatz nicht gewahrt ist, zu vermeiden. Nicht zuletzt im Hinblick auf die Akzeptanz der getroffenen Entscheidung hält es der AdR dafür unabdingbar, daß Schieds- und Schlichtungsstellen mit Vertretern der drei wichtigsten Marktakteure (Verbrauchervereinigungen, Unternehmervereinigungen und Verwaltung) besetzt sind und von einer unabhängigen juristisch ausgebildeten Person moderiert werden sollten. Ferner sollte im Interesse einer ausreichenden Gewährleistung des Grundsatzes der Handlungsfreiheit insbesondere auch auf Seiten des Verbrauchers bei der Umsetzung der Empfehlungen darauf geachtet werden, daß den Beteiligten eine hinreichend bemessene Frist zur Verfügung gestellt wird, innerhalb derer eine ausreichende Prüfung des Schlichtungsergebnisses erfolgen kann.

4.2.3. Nach Auffassung des AdR darf es keinesfalls das Ziel des weiteren Vorgehens sein, die in den jeweiligen Mitgliedstaaten vorhandenen Streitregelungsmechanismen zu beseitigen und durch neue, vereinheitlichte Institutionen zu ersetzen. Vielmehr sollten die empfohlenen Mindeststandards dazu genutzt werden, die in den Regionen und Kommunen bereits bestehenden Einrichtungen zur außergerichtlichen Streitschlichtung, soweit dies im Einzelfall erforderlich sein sollte, im Sinne der Kommissionsvorschläge weiter zu qualifizieren. Nach Ansicht des AdR kann hierdurch am ehesten gewährleistet werden, daß die jeweiligen regionalen und lokalen Besonderheiten auch künftig die ihnen angemessene Berücksichtigung finden und vorhandene Ressourcen im Interesse der Verbraucher am effizientesten genutzt werden können.

Insbesondere sollten bestehende und erfolgreich arbeitende staatliche oder kommunale Rechtsberatungsstellen, wie z. B. die Öffentliche Rechtsauskunfts- und Vergleichsstelle in Hamburg und Bremen, in ihrem Wirkungsbereich nicht tangiert werden.

4.2.4. Zu begrüßen ist in diesem Zusammenhang schließlich das Bestreben der Kommission im Interesse von mehr Transparenz sowie zur Erzielung eines möglichst hohen Verbreitungsgrades der außergerichtlichen Streitbeilegungsmechanismen, eine zentrale Datenbank für diese Einrichtungen vorzusehen.

Der AdR ist der Auffassung, daß - als eine der Maßnahmen zur Anwendung des von der Kommission genannten Grundsatzes der Transparenz sowie im Sinne der Vereinheitlichung dieser Verfahren in der EU - die dort gesammelten Informationen die Verbreitung und Bekanntheit der Verfahrensregeln, die für die mit der außergerichtlichen Streitbeilegung beauftragten Stellen gelten, sowie der von diesen getroffenen Entscheidungen unter Wahrung der Vertraulichkeit der Beteiligten ermöglichen und auch den Mitgliedstaaten in von der Gemeinschaft finanziell unterstützter Form zur Verfügung gestellt werden müssen.

4.2.5. Zudem hält es der Ausschuß für notwendig, künftig die Integration der auf unterschiedlichen territorialen Ebenen bestehenden Verbraucherverbände zu fördern, damit sie ein gemeinsames Interesse an den außergerichtlichen Streitbeilegungsmechanismen wahrnehmen und nicht nur als Verbrauchervertretung auftreten, sondern sich für die Wahrung der individuellen Interessen von Millionen von Verbrauchern einsetzen, die identische Konsumbeziehungen im europäischen Binnenmarkt haben.

5. Schlußfolgerungen

5.1. Der AdR begrüßt den Vorschlag der Kommission zur außergerichtlichen Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten; er betont aber auch, daß diese Initiative zunächst - wie von der Kommission vorgeschlagen - als Pilotprojekt für die Dauer von zwei Jahren realisiert werden sollte.

5.2. Mit der Schaffung eines Verfahrens zur außergerichtlichen Beilegung von Verbraucherrechtstreitigkeiten im Binnenmarkt wird ein Beitrag zur Transparenz der sich aus dem Binnenmarkt ergebenden Rechte der Bürger geleistet, der zudem geeignet erscheint, die Akzeptanz der Bürger für die europäische Integration zu steigern.

5.3. Der AdR vertritt ferner die Auffassung, daß es auch künftig nicht Ziel des weiteren Vorgehens im Bereich des Zugangs des Verbrauchers zum Recht sein sollte, die gewachsenen Streitregelungsmechanismen der Mitgliedstaaten durch neue, europäische Einrichtungen zu ersetzen. Erstrebenswert scheint es vielmehr, die bestehenden Einrichtungen für die entwickelten bzw. zu entwickelnden europäischen Mindeststandards zu qualifizieren.

5.4. Abschließend ist der AdR der Auffassung, daß die in der vorliegenden Mitteilung der Kommission enthaltenen Vorschläge für die außergerichtliche Streitbeilegung auch in finanzieller Hinsicht eine adäquate Förderung erhalten sollten. Insoweit hält er es daher für wünschenswert, daß der Beschlußvorschlag des Europäischen Parlaments und des Rates über einen allgemeinen Rahmen für die Gemeinschaftstätigkeiten zu Gunsten der Verbraucher, durch den u.a. eine finanzielle Unterstützung der in den Mitgliedstaaten verfolgten Verbraucherpolitiken vorgesehen ist, möglichst bald zur Verabschiedung gelangt.

Brüssel, den 10. März 1999.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Manfred DAMMEYER

(1) KOM(93) 576 endg. vom 16.11.1993.

(2) KOM(96) 13 endg. vom 14.2.1996.

(3) CdR 34/94 - ABl. C 217 vom 6.8.1994, S. 29.

(4) KOM(95) 520 endg.