KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(92) 9 endg. - SYN 406 
Brüssel, den 19. März 1992 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE (EWG) DES RATES 
über die Verbrennung gefährlicher Abfälle 
(von der Kommission vorgelegt) 
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BEGRÜNDUNG 
Einleitung 
In vielen Mitgliedstaaten stehen für eine sichere Entsorgung von 
Abfällen immer weniger Flächen zur Verfügung, so daß dringend andere 
Lösungen gefunden werden müssen. Durch die Verbrennung mit strengen 
Auflagen zur Emissionsüberwachung kann die Abfallmenge, die entsorgt 
werden muß, beträchtlich verringert werden. In seiner Entschließung vom 
7. Mai 1990 hat der Rat der zuständigen Minister festgelegt, daß 
Abfälle, die nicht wiederverwertet oder wiederverwendet werden können, 
auf die am wenigsten umweltbelastende Weise beseitigt werden müssen. 
Nachdem 1989 zwei Richtlinien über die Verbrennung von Hausmüll 
verabschiedet wurden, fordert der Rat die Kommission jetzt auf, 
dringend ihre Vorschläge über Verbrennungsanlagen für Industrieabfälle 
zu vervollständigen. 
Da es noch keine harmonisierte Nomenklatur gibt, sind die Statistiken 
über die Abfallproduktion zwar nur schwer zu vergleichen, doch besteht 
kein Zweifel darüber, daß in allen Mitgliedstaaten gefährliche Abfälle 
entstehen und diese etwa 2 - 20% des insgesamt in jedem Mitgliedstaat 
anfallenden Abfalls ausmachen. Während die negativen Auswirkungen auf 
die Umwelt, insbesondere die Luftverschmutzung, die durch die 
Verbrennung von "nicht-gefährlichen" Abfällen verursacht werden, 
bereits in den Richtlinien über die Vermeidung und Verringerung der 
Luftverschmutzung durch neue/bestehende Müllverbrennungsanlagen 
(89/369/EWG und 89/429/EWG) geregelt werden, enthält dieser Vorschlag 
für eine Richtlinie die erforderlichen Bestimmungen, um die sich aus 
der Verbrennung "gefährlicher Abfälle" ergebenden negativen Folgen für 
die Umwelt zu vermeiden oder auf ein Minimum zu beschränken. 
Mit diesem Richtlinienvorschlag wird ein umfassenderes Konzept für den 
Umweltschutz umgesetzt, das nicht nur Bestimmungen gegen die 
Luftverschmutzung, sondern auch solche zum Schutz des Bodens, des 
Oberflächen- und des Grundwassers enthält und den auf diesem Gebiet von 
der Gemeinschaft bereits erlassenen Rechtsvorschriften Rechnung trägt. 
Gemäß der Richtlinie 78/319 (überarbeitet) werden Abfälle aufgrund 
ihrer Eigenschaften und Bestandteile als gefährlich angesehen. 
Infolgedessen können bei der Verbrennung solcher Abfälle gefährliche 
Emissionen entstehen, wenn sie Schadstoffe gemäß Anhang II der 
Richtlinie 84/360/EWG des Rates, insbesondere organische Verbindungen, 
HCl, HF und Schwermetalle oder Dioxine und Furane enthalten, die als 
äußerst gefährlich angesehen werden. Aufgrund dieses gefährlichen 
Schadstoffpotentials müssen geeignete Maßnahmen auf der Grundlage der 
neuesten technischen Entwicklungen getroffen werden, um Emissionen zu 
vermeiden bzw. so weit wie möglich zu verringern. 
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Technische Schutzmaßnahmen und Emissionsnormen 
Zur Vermeidung bzw. Verringerung der Emissionen erscheint der Hinweis 
auf die beste verfügbare Technologie, die keine unverhältnismäßig hohen 
Kosten verursacht, wie in der Richtlinie 84/360/EWG des Rates, jedoch 
völlig unzureichend, insbesondere im Hinblick auf Emissionen, die durch 
Dioxine, Furane und Quecksilber verursacht werden. Würden lediglich die 
besten verfügbaren Technologien, die keine unverhältnismäßig hohen 
Kosten verursachen, angewendet, würden nur solche Technologien 
berücksichtigt, die in Anlagen verwendet werden, die bereits vor 
mindestens 5 Jahren genehmigt wurden. Zu jener Zeit allerdings war die 
Notwendigkeit, die Dioxin- und Furanemissionen zu verringern noch 
längst nicht so offensichtlich, noch war die entsprechende technische 
Ausrüstung hierzu entwickelt. 
Auf der anderen Seite scheint es nicht zweckmäßig zu sein, in dem 
Richtlinienvorschlag bereits zum jetzigen Zeitpunkt rechtlich bindende 
Emissionsgrenzwerte für Dioxine und Furane festzulegen, da es nicht 
möglich ist, diese Emissionen mit den tatsächlich verfügbaren 
Meßtechniken ständig zu messen. Es dauert einige Wochen bis die 
Ergebnisse jeder Stichprobenmessung vorliegen, und genau genommen, ist 
dieses Ergebnis nur ein Nachweis für den Betrieb der Anlage während des 
ProbenahmeZeitraums. Würde man anhand dieses Ergebnisses das 
Emissionsverhalten einer Anlage, in der Abfälle von möglicherweise 
unterschiedlicher Zusammensetzung verbrannt werden, hochrechnen, so 
wäre dies kein verläßliches Verfahren, um die Einhaltung eines 
rechtlich verbindlichen Grenzwertes zu gewährleisten. Genauso 
unangemessen wäre es, eine Müllverbrennungsanlage aufgrund eines 
Analyseergebnisses abzuschalten, das erst einige Wochen nach der 
Probenahme vorliegt. 
Deshalb ist in dem Richtlinienvorschlag bis zur Entwicklung besserer 
Überwachungsverfahren eine besondere Verpflichtung festgelegt, die 
Dioxin- und Furanemissionen durch den Einsatz der fortschrittlichsten 
Techniken zu verringern und alle Anstrengungen zu unternehmen, damit 
der Richtwert von 0,1 ng Toxizitätsäquivalent/m^ nicht überschritten 
wird. Es sollte erwähnt werden, daß die Bundesrepublik Deutschland und 
die Niederlande diesen Wert als rechtlich verbindlichen 
Emissionsgrenzwert festgelegt haben. 
Die meisten Fachleute sind der Ansicht, daß derzeit die Dioxin- und 
Furanemissionen nur durch Aktivkohlefilter unter diesem Wert zu halten 
sind. Diese Filter sind eine Neuentwicklung und das erste Exemplar wird 
wahrscheinlich Anfang 1992 in einer Verbrennungsanlage für gefährliche 
Abfälle in Betrieb genommen; allerdings liegen bereits Erfahrungen mit 
zufriedenstellenden Ergebnissen aus der Behandlung kleinerer 
Abgasteilströme von Müllverbrennungsanlagen vor. Darüber hinaus sind 
diese Filter gut geeignet, um die Emissionen der anderen Schadstoffe, 
insbesondere Quecksilber, auf eine sehr geringe Menge zu reduzieren. 
Dieser Wirkungsgrad, sowie der Wirkungsgrad der Dioxinverringerung wird 
von bedeutenden Herstellern von Abgasbehandlungsanlagen garantiert. 
Hierzu hat das Land Nordrhein-Westfalen bereits 1990 festgestellt, daß 
Aktivkohlefilter zur Verringerung der Dioxin- und Furanemissionen dem 
Stand der Technik im Sinne des deutschen Bundes-
Immissionsschutzgesetzes entsprechen. Weitere Emissionsminderungs-
technologien (Aktivkohle in Flugstromverfahren mit Schlauchfiltern) 
werden bereits eingesetzt oder derzeit entwickelt (Katalysatoren). 
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Um die Umwelt vor der Verschmutzung durch die Verbrennung gefährlicher 
Abfälle zu schützen, werden in dem Riehtlinienvorschlag äußerst strenge 
Emissionsgrenzwerte festgelegt. Die Kommission möchte damit für ihren 
Standpunkt zu einem wirksamen Umweltschutz ein Zeichen setzen. Soweit 
die Grenzwerte nicht bereits in der fortschrittlichen niederländischen 
"Richtlijn Verbranden 89" und der deutschen "Verordnung über 
Verbrennungsanlagen für Abfälle und ähnliche brennbare Stoffe (17. 
BImSchVO) festgelegt sind, gewährleisten bedeutende 
Ausrüstungshersteller, daß es technisch möglich ist, sogar Werte 
unterhalb der in dem Richtlinienvorschlag festgelegten Grenzwerte 
einzuhalten. 
Der strenge Grenzwert für "organisch gebundenen Kohlenstoff", unter den 
viele bekannte aber auch unzählige unbekannte und möglicherweise 
gesundheitsschädliche oder sogar krebserzeugende Stoffe fallen, kann 
eingehalten werden, wenn fortschrittliche Technologien angewandt 
werden, um die Abfälle möglichst vollständig zu verbrennen; auch 
Dioxine und Furane gehören zu den organisch gebundenen Kohlenstoffen. 
Um dem globalen Umweltschutzkonzept Rechnung zu tragen, dürfen die 
Schadstoffe, die durch Naßreinigungsverfahren aus den Abgasen entfernt 
werden, bei neuen Anlagen nicht mit dem Abwasser entsorgt werden, 
sondern müssen auf dem Anlagengelände wiederverwertet werden. Die zur 
Verdampfung dieses Abwassers erforderliche Wärmeenergie kann durch den 
Verbrennungsprozess selbst gewonnen werden, während die im Abwasser 
enthaltenen Rückstände und die Verbrennungsrückstände entsprechend 
ihrer jeweiligen Beschaffenheit zu entsorgen sind. Bestehende Anlagen 
können das Abwasser weiterhin entsorgen, allerdings erst nach 
geeigneter Behandlung, entsprechend den Vorschriften der Richtlinie 
76/464/EWG und ihrer Folgerichtlinien. 
Dynamische Entwicklung der technischen Schutzmaßnahmen 
In den letzten Jahren hat sich die Entwicklung der Reduktionstechniken 
auf dem Gebiet der Müllverbrennung so rasch vollzogen, daß strengere 
Emissionsgrenzwerte festgelegt werden können und müssen. Die 
Emissionsgrenzwerte der deutschen TA-Luft von 1986 z.B., wurden durch 
fortschrittliche Technologien überholt, so daß bereits 1990 eine neue 
Verordnung mit deutlich strengeren Grenzwerten als 1986 in Kraft treten 
konnte. So wurde der Grenzwert für HCl z.B. auf ein Fünftel des 
früheren Wertes herabgesetzt. Weitere technische Neuerungen auf diesem 
Gebiet scheinen möglich. 
Deshalb soll mit dieser Richtlinie die Dynamik des technischen 
Fortschritts erhalten und gefördert werden, und zwar nicht nur dadurch, 
daß die Einhaltung der strengen Emissionsgrenzwerte gefordert wird, 
sondern auch durch die Forderung nach dem Einsatz neu entwickleter 
Technologien, durch die eine Verunreinigung der Umwelt vermieden werden 
kann. Aus diesem Grund dürfen Genehmigungen für Anlagen zur Verbrennung 
gefährlicher Abfälle nur erteilt werden, wenn zu diesem Zeitpunkt alle 
geeigneten, insbesondere neu entwickelte Maßnahmen zur Vermeidung einer 
Verunreinigung der Umwelt getroffen wurden und wenn mindestens die 
entsprechenden Anforderungen der Richtlinie erfüllt werden. Auf diese 
Weise hofft man, daß sich die Entwicklung und Verbesserung von 
Umweltschutztechniken lohnen wird, so daß immer mehr fortschrittliche 
Techniken, die für geringere Emissionen in die Umwelt sorgen, in neuen 
Anlagen und nach einigen Jahren auch in bestehenden Anlagen eingesetzt 
werden. 
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Die Änderungen, die zur Anpassung der Richtlinie an den technischen 
Fortschritt notwendig sind, erfolgen in Übereinstimmung mit dieser 
Richtlinie. 
Anpassung bestehender Anlagen 
Um die aus der Verbrennung gefährlicher Abfälle resultierende 
Umweltverschmutzung wesentlich zu verringern, müssen alle bestehenden 
Anlagen innerhalb von drei Jahren ab dem Zeitpunkt der Umsetzung dieser 
Richtlinie dem Standard neuer Anlagen angepaßt werden. Insbesondere 
kleine Anlagen dürfen für höchstens fünf Jahre nach diesem Datum ohne 
eine Anpassung weiterbetrieben werden, bevor sie stillgelegt werden. 
Besondere Betriebsbedingungen 
Um die organischen Verbindungen so weit wie möglich zu zerstören, 
müssen geeignete Maßnahmen getroffen werden; dies gilt insbesondere für 
die Verbrennung von Fässern, die gefährliche Abfälle enthalten. Die 
Betriebskenngrößen (z.B. Temperatur, Sauerstoffgehalt im Abgas) sowie 
CO und organisch gebundener Kohlenstoff müssen ständig gemessen werden, 
um eine Optimierung der Verbrennungsbedingungen zu gewährleisten. Bei 
Störungen oder Abschaltungen sind zusätzliche Maßnahmen zu treffen, um 
Luftverunreinigungen zu vermeiden. Aufgrund der strengen 
Emissionsgrenzwerte müssen entsprechend niedrige Konzentrationen 
bestimmter Schadstoffe ständig gemessen werden, und zwar mit Hilfe 
qualitativ hochwertiger Meßinstrumente und geeigneten 
Referenzmeßverfahren zur Kalibrierung dieser Instrumente. Die 
festgelegten maximalen Vertrauensbereiche sollen für vergleichbare 
Meßergebnisse innerhalb der Gemeinschaft unter realistischen 
Betriebsbedingungen sorgen. 
Um eine möglichst vollständige Verbrennung zu erreichen, die für die 
Einhaltung der Emissionsgrenzwerte für organisch gebundenen Kohlenstoff 
notwendig ist, ist eine entsprechende Auslegung des Verbrennungsofens 
und/oder eine geeignete Vorbehandlung, einschließlich des Mischens von 
Abfällen, erforderlich; dies gilt insbesondere für die Verbrennung von 
Fässern. Diese Maßnahme sollte die Kosten für neue Anlagen nicht 
wesentlich erhöhen; bei bestehenden Anlagen hängt dies vom jeweiligen 
Einzelfall ab. Auch die Zuführung von Sauerstoff bei der Verbrennung 
verschlossener Fässer kann finanziell von Vorteil sein, da durch diese 
Maßnahme die Menge der verbrannten Fässer erhöht werden kann. 
Der Anlieferung und Annahme der gefährlichen Abfälle auf dem 
Anlagengelände sollte besondere Bedeutung beigemessen werden. Die 
Kenntnis der Eigenschaften und Bestandteile der Abfälle erleichtert die 
Überwachung der Verbrennung und der daraus entstehenden Emissionen, so 
daß zwar unterschiedliche aber weder unvorhergesehene Abfallgemische 
noch nicht genehmigte Abfälle verbrannt werden. Außerdem sind Maßnahmen 
zur Vermeidung oder Verringerung schädlicher Emissionen, die bei der 
Zwischenlagerung und der Vorbehandlung, einschließlich dem Mischen von 
Abfällen, entstehen, zu treffen. 
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Verbrennung gefährlicher Abfälle in sonstigen Anlagen 
Grundsätzlich sollte die Verbrennung gefährlicher Abfälle nicht auf 
speziell dafür ausgelegte Anlagen beschränkt werden, vorausgesetzt, daß 
geeignete Vorsichtsmaßnahmen getroffen werden, um dasselbe Schutzniveau 
für die Umwelt zu gewährleisten. 
Deshalb ist die Verbrennung gefährlicher Abfälle als zusätzlicher 
Brennstoff in Anlagen, die nicht ausschließlich zu diesem Zweck 
bestimmt sind, nur dann gestattet, wenn hierdurch keine höheren 
Schadstoffemissionen verursacht werden. 
Da allerdings die Abgasmenge aus dieser Verbrennung nur einen Teil der 
gesamten Abgasmenge ausmacht, ist es schwierig, die verdünnten 
Emissionen, die Dioxine und Furane sowie viele andere gefährliche oder 
sogar krebserzeugende Stoffe enthalten können, zu messen. Dies kann 
sogar unmöglich werden, wenn die zusätzlich verbrannten Abfälle nur 
einen sehr geringen Prozentanteil der gesamten Abgasmenge ausmachen, 
auch wenn für diesen Teil die Grenzwerte möglicherweise mehrfach 
überschritten wurden. In diesem Fall würde die Anlage die Rolle 
übernehmen, die bisher die Nordsee bei der Abfallverbrennung auf See 
gespielt hat. Es ist eher unwahrscheinlich, daß eine solche Anlage alle 
Bedingungen erfüllen kann, die für Verbrennungsanlagen gelten, die 
ausschließlich für gefährliche Abfälle bestimmt sind; dies gilt 
insbesondere für die Vorschriften hinsichtlich des Sauerstoffgehalts 
nach der letzten Zuführung von Verbrennungsluft sowie der Grenzwerte 
für CO. 
Deshalb muß eine Mindestmenge für gefährliche Abfälle, die als 
zusätzlicher Brennstoff eingesetzt werden, festgelegt werden, damit 
Veränderungen in den Abgasen meßbar werden und die Einhaltung der 
wichtigsten Bestimmungen des Richtlinienvorschlags gewährleistet ist. 
Zu diesem Zweck ist die auf diese zusätzliche Verbrennung von Abfällen 
entfallende Feuerungswärmeleistung auf mindestens 10% der gesamten 
Feuerungswärmeleistung festgesetzt. Unterhalb dieses Schwellenwertes 
gelten alle Bestimmungen dieses Richtlinienvorschlags; dies gilt auch 
für den Fall, daß die Feuerungswärmeleistung aus der zusätzlichen 
Verbrennung gefährlicher Abfälle über 40% der gesamten 
Feuerungswärmeleistung ausmacht, da dann davon ausgegangen wird, daß 
der Hauptzweck der Anlage die Verbrennung gefährlicher Abfälle ist. Bei 
jeder Verbrennung gefährlicher Abfälle als Zusatzbrennstoff sind 
geeignete Emissionsgrenz- und -richtwerte anhand des Verhältnisses der 
durch die Verbrennung der gefährlichen Abfälle und der zugelassenen 
Brennstoffe verursachten Abgasmengen zu berechnen. Bei der Genehmigung 
einer solchen Verbrennung können die zuständigen Behörden Ausnahmen 
hinsichtlich der Prozentsätze für eine Dauer von höchstens 6 Monaten 
zulassen. 
Informationen und Berichte 
Da die zuständigen einzelstaatlichen Behörden bei der Ausstellung oder 
Überprüfung von Genehmigungen für die Verbrennung prüfen müssen, ob 
alle Vorsorgemaßnahmen - unter Berücksichtigung des technischen 
Fortschritts - ergriffen worden sind, ist es für jeden Mitgliedstaat 
und für die Kommission von größtem Interesse, daß Informationen über 
Technologien auf dem Gebiet der Verbrennung gefährlicher Abfälle und 
der Vermeidung oder Verringerung gefährlicher Emissionen in die Umwelt 
innerhalb der Gemeinschaft allgemein zur Verfügung stehen. 
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Zu diesem Zweck übermittelt die Kommission, unterstützt durch einen 
Ausschuß, den Mitgliedstaaten einen zusammenfassenden Bericht, um sie 
über die Fortschritte bei den bereits eingesetzten Emissionsminderungs-
techniken und sonstige bedeutende technische Entwicklungen in diesem 
Bereich zu informieren. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß die 
zusammenfassenden Berichte an ihre zuständigen Behörden weitergeleitet 
werden. 
Die Information der Öffentlichkeit über die Verbrennung gefährlicher 
Abfälle und die dadurch verursachten Emissionen wird durch die 
Verfahren nach Gemeinschaftsrecht (Umweltverträglichkeitsprüfung, die 
vor der Erteilung einer Genehmigung durchgeführt werden muß) und über 
die Überwachungsergebnisse, die der Öffentlichkeit zugänglich gemacht 
werden müssen, gewährleistet. 
Die Berichterstattung über die allgemeine Durchführung dieser 
Richtlinie erfolgt nach dem Verfahren in Artikel 5 der Richtlinie 
91/692/EWG über die Vereinheitlichung und Ausführung der Berichte über 
die Durchführung bestimmter Umweltrichtlinien. 
Kosten 
Die strengen Bestimmungen, die beim Bau und Betrieb einer 
Verbrennungsanlage für gefährliche Abfälle eingehalten werden müssen, 
führen zu einer Erhöhung der Investitionskosten. Diese Kostenerhöhung 
sollte allerdings nicht aufgrund eines Vergleichs zwischen den in 
einigen bestehenden Anlagen verwendeten leistungsschwächsten Techniken 
und den zur Einhaltung der Bestimmungen dieses Richtlinienvorschlags 
erforderlichen Techniken bewertet werden. Eher sollten bestehende 
Anlagen mit einem vertretbaren Umweltschutzstandard zum Vergleich 
herangezogen werden. Hier kann man auf die Ausrüstung verweisen, die 
erforderlich ist, um die Dioxin- und Furanemissionen auf 0,1 ng 
toxisches Äquivalent/m^ und die Quecksilberemissionen auf 0,05 
mg/nW zu verringern, die es in den meisten Anlagen bisher noch nicht 
gibt. Neben einer Abgasbehandlungslinie, die mindestens aus einer sehr 
effizienten Staubabscheideeinrichtung, sowie Naßreinigungs- oder 
gleichwertigen Maßnahmen besteht, ist ein Aktivkohlefilter oder eine 
gleichwertige Ausrüstung als zusätzliche Maßnahme erforderlich, um 
insbesondere die Quecksilber- und Dioxinemissionen weitestgehend zu 
verringern. 
Der folgende Kostenvoranschlag (Anlagengelände ausgenommen) bezieht 
sich auf das Beispiel einer Kombination fortschrittlicher Techniken, 
die mindestens erforderlich sind, um die Bestimmungen der Richtlinie 
einzuhalten; eine Kombination anderer Techniken kann zu vergleichbaren 
Ergebnissen führen. Der Kostenvoranschlag beruht im wesentlichen auf 
Preisen von 1988 für eine jährliche Nennleistung von zweimal 55 000 
Tonnen (zwei Verbrennungsstraßen): 
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2 Drehrohröfen mit Nachbrennkammer 
2 Dampfkessel 
2 Abgasbehandlungslinien, im wesentlichen 
bestehend aus: Trockenelektrofilter 
(Staubkonzentration am Ausgang < 30 mg/m-*), zweistufiger 
Naßreinigung, Wasserdampfkondensation, Naßelektrofilter 
Ausrüstung zur Verdampfung von etwa 225 000 t/Jahr 
Abwasser einschließlich (kontaminiertes) Regenwasser und 
Reinigungswasser 
Annahme, Labor, Zwischenlagerung einschließlich Aus­
rüstung zur Beförderung auf dem Gelände 
Bedienungseinrichtungen mit Energieerzeugung 
Elektrische Ausrüstung 
Überwachungsausrüstung 
Gebäude und Infrastruktur 
2 Aktivkohlefilter für ein Abgasvolumen von je etwa 
50 000 m3/h, entnommen aus Angeboten be­
deutender Hersteller im Jahr 1990 
SUMME 
Unvorhergesehene Ausgaben (10%) 
Zinsen während der Bauzeit (durchschnittlich 
10% über 3 Jahre) MECU 
10 
9 
24 
37 
17 
7 
10 
10 
37 
9 
170 
17 
28 
Spezifische Investitionen 215 
1950 ECU/t*Jahr 
Die Kosten pro Tonne gefährlichen Abfalls, die in dieser Anlage 
verbrannt wird, kann unter folgenden Annahmen berechnet werden: 
- Abschreibungszeit der Anlage 
- Zinssatz 
- Annuität 
- Personal (40 000 ECU/Jahr pro Be­
schäftigtem im Durchschnitt) 
- jährlicher Ausnutzungsgrad 
- Betriebskosten 
- Personal 
- Kapitalkosten 
SUMME 10 Jahre 
10% 
16,28%/Jahr 
220 
80% 
190 ECU/t 
100 ECU/t 
390 ECU/t 
680 ECU/t 
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Bei nur einer Verbrennungsstraße mit doppelter Kapazität wären die 
Kosten bedeutend niedriger. Falls eine Behandlung der Abfälle auf dem 
Anlagengelande erforderlich wäre, sollten zusätzliche Kosten 
berücksichtigt werden. 
Um eine bestehende Anlage auf den neuesten Stand zu bringen, müssen 
eine oder mehrere der oben genannten Maßnahmen bzw. vergleichbare 
Maßnahmen getroffen werden. Ein Kostenvoranschlag kann aus den oben 
genannten Beträgen abgeleitet werden. Die Kosten für eine 
Modernisierung hängen allerdings von der Wirksamkeit der Maßnahmen ab, 
die zum Schutz der Umwelt vor der durch die Verbrennung gefährlicher 
Abfälle verursachten Verschmutzung bereits getroffen wurden. 
Rechtsgrundlagen 
Artikel 100a des EWG-Vertrages bildet die für diese Richtlinie 
vorgeschlagene Rechtsgrundlage. 
Ein/das Ziel des Artikels 100a ist die Angleichung der Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften, die die Errichtung und das Funktionieren des 
Binnenmarktes betreffen können. 
Gelten für Verbrennungsanlagen für gefährliche Abfälle unterschiedliche 
technische Normen, so beeinflußt dies ernsthaft den Bereich der 
Verbrennungstätigkeit, insbsondere im Hinblick auf die Kosten, die 
durch die Art der vorgeschriebenen technischen Normen und das dadurch 
erreichte Niveau des Umweltschutzes verursacht werden. 
Die derzeit bestehenden Unterschiede bei den nationalen Vorschriften, 
die für die Verbrennung gefährlicher Abfälle gelten - und in einigen 
Fällen das Fehlen solcher Vorschriften - können infolgedessen den 
Wettbewerb verzerren, den freien Verkehr von Waren innerhalb des 
Binnenmarktes beeinträchtigen und Ursache für Unterschiede beim Schutz 
der Gesundheit und der Umwelt sein. 
Deshalb hat dieser Richtlinienvorschlag das Ziel, harmonisierte 
Maßnahmen und Verfahren bereitzustellen, um die Auswirkungen der 
Verbrennung gefährlicher Abfälle auf die menschliche Gesundheit und die 
Umwelt weitestgehend zu vermeiden bzw. zu verringern, indem ein hohes 
Umweltschutzniveau in allen Mitgliedstaaten gewährleistet und 
gleichzeitig die Gefahr gebannt wird, daß Abfälle zu 
Verbrennungsanlagen gebracht werden, die aufgrund weniger strenger 
Umweltnormen zu geringeren Kosten arbeiten. 
Die Bestimmungen dieses Richtlinienvorschlags, vor allem die 
Bestimmungen über die Betriebsbedingungen und die Emissionsgrenzwerte, 
werden für notwendig erachtet, um dieses hohe UmweltSchutzniveau zu 
gewährleisten, und müssen von den Mitgliedstaaten unter Einhaltung der 
Grundsätze des Binnenmarktes und des freien Wettbewerbs angenommen und 
umgesetzt werden. 
Schließlich ist die Kommission unter anderem der Ansicht, daß zu einer 
integrierten Umsetzung ihrer Abfallpolitik unbedingt auch die 
Berücksichtigung der Auswirkungen und möglichen Folgen dieser Politik 
für den Binnenmarkt gehört. 
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Aus diesen Gründen wird es für notwendig gehalten, Normen mit einem 
hohen Umweltschutzniveau anzunehmen, die in allen Mitgliedstaaten 
umgesetzt werden, um 
a) Umweltschaden, die durch die Verbrennung gefährlicher Abfälle 
verursacht werden können, zu vermeiden bzw. zu verringern, und 
b) eine Verlagerung der Abfälle zu Verbrennungsanlagen, die aufgrund 
weniger strenger Umweltnormen zu geringeren Kosten arbeiten, zu 
verhindern, da dies dem Grundsatz des freien Wettbewerbs ernsthaft 
zuwiderlaufen würde, sowie 
c) eine Verringerung der Abfalltransporte innerhalb der Gemeinschaft 
gemäß der Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991 zur 
Änderung der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle1zu fördern und zu 
gewährleisten. 
Kurze Erläuterungen zu den Artikeln 
Artikel 1 
Gemäß dem vierten Aktionsprogramm für den Umweltschutz ist es das Ziel 
dieser Richtlinie, Emissionen aus der Verbrennung gefährlicher Abfälle, 
die schädlich für die menschliche Gesundheit und alle Bereiche der 
Umwelt sein können, zu verhüten oder zu verringern. 
Artikel 2 
Die Definition der gefährlichen Abfälle bezieht sich lediglich auf 
solche Abfälle, die im Sinne der (geänderten) Richtlinie über 
gefährliche Abfälle als gefährlich eingestuft werden. Dies bedeutet, 
daß - ohne daß dies ausdrücklich festgestellt wird - sich die 
Richtlinie nicht auf die Einäscherung menschlicher Leichen bezieht. 
Darüber hinaus bedeutet diese Definition nicht, daß die Abfälle 
unbedingt verbrannt werden müssen. Hausmüll und einige brennbare 
flüssige Abfälle, bei denen die besonderen schädlichen Emissionen, die 
die Verbrennung gefährlicher Abfälle aufgrund von deren Eigenschaften 
und Bestandteilen verursacht, nicht entstehen können, fallen nicht in 
den Anwendungsbereich dieses Artikels. Wird Altöl im Sinne der 
Richtlinie 75/439/EWG des Rates verbrannt und wird das behandelte Altöl 
gemäß der Richtlinie des Rates über gefährliche Abfälle als gefährlich 
eingestuft, muß die Verbrennung in Übereinstimmung mit dieser 
Richtlinie erfolgen. Wird das Altöl nicht als gefährlich eingestuft, 
kann es im Einklang mit den Bestimmungen des Artikels 8 der Richtlinie 
75/439/EWG des Rates verbrannt werden. 
Nicht nur eine besondere technische Ausrüstung zur Verbrennung 
gefährlicher Abfälle wird als Verbrennungsanlage angesehen, sondern 
grundsätzlich jede Anlage, in der solche Abfälle als Brennstoff 
eingesetzt werden. Durch diese umfassende Definition wird 
gewährleistet, daß das Ziel der Richtlinie von jeder Anlage unbeschadet 
der besonderen Bestimmungen des Artikels 3 Absatz 4 immer dann 
eingehalten wird, wenn gefährliche Abfälle verbrannt werden. 
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Artikel 3 
Die Absätze 1 bis 3 enthalten die Bedingungen, unter denen eine 
Genehmigung zum Betrieb einer Verbrennungsanlage erteilt werden kann. 
Um der dynamischen Entwicklung bei den Techniken zur 
Emissionsverringerung Rechnung zu tragen, darf die Genehmigung nur dann 
erteilt werden, wenn alle geeigneten Maßnahmen gegen eine 
Verunreinigung der Umwelt getroffen wurden und mindestens die 
Bestimmungen der Richtlinie einhalten werden. Auf diese Weise wird 
dafür gesorgt, daß die neuesten technischen Entwicklungen 
schnellstmöglich in neuen und unter Berücksichtigung des in Artikel 14 
und 15 festgelegten Zeitraums auch in bestehenden Verbrennungsanlagen 
angewendet werden. 
Die Verbrennung gefährlicher Abfälle als zusätzlicher Brennstoff in 
Anlagen, die nicht ausschließlich zu diesem Zweck bestimmt sind, kann 
zusätzliche Emissionen verursachen, die aufgrund ihrer starken 
Verdünnung in der gesamten Abgasmenge nicht meßbar sind, obwohl ihre 
Konzentrationen weit höher sind, als gemäß der Richtlinie zulässig ist. 
Darüber hinaus können einige Bedingungen des Artikels 7, die dazu 
bestimmt sind, eine möglichst vollständige Verbrennung zu erreichen, 
nicht erfüllt werden: so wird z.B. die CO-Konzentration als Indikator 
für eine solche Verbrennung bei Zementöfen weit überschritten. 
Aus diesen Gründen muß dafür gesorgt werden, daß mögliche Veränderungen 
bei den Emissionskonzentrationen der unter die Richtlinie fallenden 
Schadstoffe so groß sind, daß sie gemessen werden können. Es wird davon 
ausgegangen, daß dies möglich ist, wenn die Feuerungswärmeleistung aus 
der zusätzlichen Verbrennung von Abfällen mindestens 10% der gesamten 
Feuerungswärmeleistung beträgt; unterhalb dieses Schwellenwertes ist 
die gesamte Richtlinie auf den Betrieb einer solchen Anlage anzuwenden. 
Sämtliche Bestimmungen der Richtlinie gelten auch dann, wenn der 
Prozentsatz der Feuerungswärmeleistung aus der zusätzlichen Verbrennung 
gefährlicher Abfälle mehr als 40% der gesamten Feuerungswärmeleistung 
beträgt, da dann die Verbrennung gefährlicher Abfälle als Hauptzweck 
der Anlage angesehen wird. 
Bei der Genehmigung einer solchen Verbrennung kann die zuständige 
Behörde Ausnahmen hinsichtlich der einzuhaltenden Prozentsätze für eine 
Dauer von höchstens 6 Monaten nach Beginn der Verbrennung zulassen. 
Diese Bestimmungen im Zusammenhang mit Artikel 8 Absatz 4 und Anhang V 
sind erforderlich, um zu gewährleisten, daß durch die zusätzliche 
Verbrennung gefährlicher Abfälle keine höheren Emissionen verursacht 
werden, als durch die Verbrennung solcher Abfälle in Anlagen, die 
ausschließlich zu diesem Zweck errichtet wurden. Unter Berücksichtigung 
der üblicherweise geforderten Optimierungsverfahren nach der 
Inbetriebnahme einer solchen Anlage, in der zusätzlich gefährliche 
Abfälle verbrannt werden, ist spätestens sechs Monate nach der 
Inbetriebnahme nachzuweisen, daß die genannten Bestimmungen eingehalten 
werden; andernfalls erlischt die Genehmigung nach Ablauf dieses 
Zeitraums. 
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Artikel 4 
Durch diesen Artikel wird die öffentliche Transparenz der 
Genehmigungsverfahren und der Überwachungsergebnisse in Übereinstimmung 
mit den Richtlinien 84/360/EWG, 89/369/EWG und 89/429/EWG des Rates 
gewährleistet. 
Artikel 5 
Durch die in diesem Artikel festgelegten Anforderungen (über die 
Anlieferung der Abfälle in der Anlage) soll dafür gesorgt werden, daß 
dem Betreiber der Verbrennungsanlage Eigenschaften und Bestandteile der 
gefährlichen Abfälle im Hinblick auf die Steuerung des 
Verbrennungsprozesses und der Rohgaskonzentrationen bekannt sind, 
insbesondere dann, wenn Abfälle in der Anlage gemischt werden. Hierzu 
enthält Anhang TN I ausführliche Informationen über die praktische 
Umsetzung der in diesem Artikel festgelegten Anforderungen. Die 
Aufbewahrung der Proben für mindestens 10 Tage nach der Verbrennung 
ermöglicht es den zuständigen Behörden, insbesondere im Falle von 
Artikel 13 Absatz 1, zu überprüfen, ob die Anforderungen für Lieferung 
und Annahme eingehalten wurden. 
Artikel 6 
Auch während der Zwischenlagerung und der Vorbehandlungsverfahren 
besteht die Verpflichtung, Emissionen zu vermeiden oder zu verringern. 
Nähere Informationen über derzeit zu diesem Zweck verwendete Techniken 
sind im Anhang TN II enthalten. 
Artikel 7 
In diesem Artikel werden allgemeine und besondere Anforderungen für die 
Auslegung und den Betrieb von Verbrennungsanlagen festgelegt. Im Anhang 
TN III sind die derzeit verfügbaren Technologien aufgeführt. Um eine 
möglichst vollständige Verbrennung zu erreichen und gefährliche 
halogenierte organische Abfälle unter minimaler Dioxin- und 
Furanbildung zu zerstören, muß die Temperatur im Feuerraum auf 1 200°C 
gebracht und die Verbrennungsgase für mindestens zwei Sekunden bei 
einem Sauerstoffgehalt von mindestens 6% auf dieser Temperatur gehalten 
werden. Bei nicht halogenierten organischen Abfällen kann die 
Temperatur geringer sein, darf jedoch 850°C nicht unterschreiten. 
Hiervon abweichende Anforderungen können unter der Voraussetzung 
genehmigt werden, daß die Werte der Dioxin- und Furanemissionen durch 
den Einsatz geeigneter Techniken nicht höher sind, als die, die mit den 
vorgeschriebenen Anforderungen erreicht werden. 
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Die Beschickung mit gefährlichen Abfällen ist nur dann zulässig, wenn 
die wichtigsten Betriebskenngrößen der Anlage innerhalb der 
festgelegten Grenzen liegen. Gefährliche Abfälle dürfen auch dann nicht 
eingesetzt werden, wenn die Emissionsgrenzwerte aufgrund von Störungen 
oder Ausfällen der Reinigungseinrichtungen überschritten werden. 
(Technisch unvermeidbare Abschaltungen, Störungen oder Ausfälle der 
Reinigungseinrichtungen werden gesondert in Artikel 13 behandelt.) 
Da einige gefährliche Abfälle leichter vollständig zu verbrennen sind, 
können diese bei einem geringeren Sauerstoffüberschuß von mindestens 3% 
verbrannt werden. 
Die während oder nach der Verbrennung entstehenden Dioxine und Furane 
werden in der Regel von den Flugaschepartikeln adsorbiert. Um die 
Ablagerung dieser Partikel vor deren Eintritt in die 
Staubabscheideanlage möglichst gering zu halten, wird ein geeignetes 
Rohrleitungssystem für die Abgase und die häufige Reinigung dieser 
Rohrleitungen und der Heizflächen gefordert. 
Artikel 8 
Die in diesem Artikel festgelegten Emissionsgrenzwerte entsprechen 
denen, die durch die Anwendung der besten verfügbaren Technologien zur 
Emissionsverringerung erreicht werden können; dies wird durch Garantien 
der Ausrüstungshersteller und begrenzte Erfahrungen aus dem 
Industriebetrieb untermauert. 
Was die täglichen Durchschnittswerte betrifft, wurden für die meisten 
der ständig zu überwachenden Stoffe bereits ähnlich strenge Grenzwerte 
in zwei Mitgliedstaaten festgelegt. Die Kurzzeitgrenzwerte, gemittelt 
über eine halbe Stunde, sind strenger als die Werte in den bestehenden 
nationalen Vorschriften, spiegeln aber ebenso den derzeitigen Stand der 
Technik und der Überwachungsmöglichkeiten wieder. 
Bei den von der Anlage emittierten Schwermetallen ist eine etwas 
längere Probenahmezeit festgelegt worden, um genügend Material 
zusammenzutragen. Auch von den gas- und dampfförmigen Emissionen dieser 
Stoffe müssen durch geeignete Verfahren Proben genommen werden, da die 
festgelegten strengen Grenzwerte sich auf alle Formen von 
Schwermetallemissionen beziehen. Ein solcher Ansatz ist notwendig, 
damit die Verbrennung gefährlicher Abfälle ökologisch vertretbar wird. 
Durch die Verwendung anspruchsvoller (allerdings auch teurer) 
analytischer Ausrüstungen können die Proben grundsätzlich innerhalb 
weniger Stunden analysiert werden, so daß der Betreiber der Anlage über 
jede Überschreitung der Grenzwerte rasch informiert werden und 
entsprechende Maßnahmen ergreifen kann. Im Rahmen dieser analytischen 
Grenzen kann die Überwachung der Schwermetallemissionen an die gemäß 
Absatz la und b für die täglichen und halbstündlichen 
Durchschnittswerte für zahlreiche Schadstoffe vorgeschriebene genaue 
ständige Überwachung angenähert werden. 
Wie bereits in den allgemeinen Anmerkungen festgestellt, ist die 
Überwachung der Dioxine und Furane derzeit nur durch Stichproben 
möglich, wobei lange Probenahmezeiten erforderlich sind, um genügend 
Material für die äußerst schwierigen Analysen der verschiedenen 
toxikologisch wichtigsten Congénère zu sammeln. 
- 14 -
Fachleute gehen davon aus, daß ein Zeitraum von bis zu zwei Monaten 
erforderlich ist, bevor eine Probe qualitativ und quantitativ 
analysiert werden kann. Darüber hinaus gibt es bisher in den 
Mitgliedstaaten nur wenige Labors, die für diese Aufgabe qualifiziert 
sind. 
Aus diesen Gründen ist es nicht zweckmäßig, bereits jetzt einen 
rechtlich verbindlichen Grenzwert festzulegen, der nicht angemessen 
überwacht werden kann. Deshalb heißt es in dem Artikel, daß die 
Emissionen an Dioxinen und Furanen so weit wie mit fortschrittlicher 
Technik möglich vermindert werden und alle Anstrengungen unternommen 
werden müssen, um bei allen Stichproben einen Richtwert von 0,1 ng/m3 
einzuhalten. Dieser Wert ist definiert als die Summe der 
Konzentrationen der wichtigsten Congénère von Dioxinen und Furanen, die 
im Einklang mit Anhang IV (unter Anwendung des Konzepts des toxischen 
Äquivalents) beurteilt werden. 
Bei der Verbrennung gefährlicher Abfälle als zusätzlicher Brennstoff in 
Anlagen, die nicht ausschließlich zu diesem Zweck bestimmt sind, müssen 
dieselben Grenzwerte wie bei Verbrennungsanlagen eingehalten werden; 
die Grenzwerte gelten allerdings nur für den Teil der Abgasmenge, der 
durch die Verbrennung der Abfälle entsteht. Die einschlägigen 
Emissionsgrenz- und -richtwerte sind in Übereinstimmung mit Anhang V zu 
bestimmen. 
Artikel 9 
In der erforderlichen Erlaubnis zur Ableitung von Abwässern sind 
entsprechende Bedingungen und Grenzwerte festzulegen, damit das in 
Artikel 1 beschriebene Ziel dieser Richtlinie eingehalten wird. 
Würden Schadstoffe, die durch Naßbehandlungsverfahren aus den Abgasen 
entfernt wurden, mit dem Abwasser entsorgt werden, würde dies dem Ziel 
der Richtlinie, Emissionen in alle Bereiche der Umwelt zu vermeiden 
bzw. zu verringern, zuwiderlaufen. Deshalb muß die Ableitung von 
Abwässern aus der Abgasreinigung in neuen Anlagen verboten werden. 
Es stehen geeignete technische Maßnahmen zur Verfügung, z.B. 
Verdampfungstechnologien, bei denen die bei der Verbrennung 
gefährlicher Abfälle entstehende Energie verwendet werden kann. Als 
zusätzlicher Vorteil kann bei dieser Maßnahme das Kondensat auf dem 
Anlagengelände selbst wiederverwertet und Frischwasser gespart werden. 
Insoweit die Abwässer aus den bestehenden Anlagen gefährliche Stoffe 
enthalten, die in den Geltungsbereich der Richtlinie 76/464/EWG und 
ihrer Folgerichtlinien fallen, ist die Erlaubnis unter Berücksichtigung 
dieser Richtlinien zu erteilen und die entsprechenden Grenzwerte in 
Übereinstimmung mit dieser festzulegen. 
Darüber hinaus sind vorbeugende Maßnahmen zu treffen, um die Ableitung 
von kontaminiertem Regenwasser oder aufgrund von Unfällen (z.B. 
Störungen, Brandbekämpfung) kontaminiertem Wasser zu verhindern. 
- 15 -
Artikel 10 
Die unvermeidbaren Verbrennungsrückstände sowie die Rückstände aus der 
Abgasbehandlung, die die Schadstoffe häufig in höheren Konzentrationen 
enthalten, müssen in Übereinstimmung mit den Richtlinien über Abfälle 
und über gefährliche Abfälle entsorgt werden, sofern keine 
Wiederverwertung möglich ist. Die endgültige Entsorgung sollte dadurch 
erleichtert werden, daß die Abfälle getrennt gehalten und die möglichen 
Gefahren von Abfällen, die besonders schädliche Stoffe enthalten, durch 
den Einsatz geeigneter Technologien (z.B. Recycling des Filterstaubes 
im Verbrennungsofen, thermische Behandlung, Trennung der gefährlichen 
Stoffe) verringert werden. Um die Ausbreitung von Schadstoffen, die als 
feiner Staub auftreten, bei Transport und Zwischenlagerung zu 
vermeiden, werden hierfür geschlossene Behälter gefordert. 
Im Einklang mit den politischen Zielen einer rationellen Energienutzung 
und einem verantwortungsvollen Umgang mit den Ressourcen soll die bei 
der Verbrennung gefährlicher Abfälle erzeugte Energie nicht 
verschwendet werden (wie dies immer noch in vielen Anlagen geschieht), 
sondern so weit wie möglich, z.B. zur möglichen Verdampfung von 
Abwässern, in der Anlage oder zur Elektrizitätserzeugung genutzt 
werden. 
Artikel 11 
Um die festgelegten Parameter, Bedingungen, Grenz- und Richtwerte 
überprüfen zu können, müssen die Meßausrüstungen und -techniken hohen 
technischen Anforderungen entsprechen. Deshalb müssen sie der von der 
zuständigen Behörde erteilten Genehmigung unterliegen. Einige Hinweise 
hierzu sind in Anhang TN IV enthalten. 
Die Anforderungen für Meßausrüstungen und -techniken sind in Anhang VI 
dargelegt. Insbesondere sind CEN-Normen zu verwenden, um für 
einheitliche Meßergebnisse innerhalb der Gemeinschaft zu sorgen. 
Solange diese CEN-Normen noch nicht vorliegen, gelten nationale Normen. 
Um zu gewährleisten, daß Meßausrüstungen und -techniken für die 
ständigen Messungen qualitativ hochwertig sind, werden 
Vertrauensbereiche eingeführt und zum ersten Mal als Qualitätsnormen 
für die Messung der Emissionen in.die Luft verwendet. Um die Qualität 
der Meßergebnisse, die mit den für die ständige Überwachung verwendeten 
Ausrüstungen erzielt wurden, besser vergleichen zu können, müssen diese 
Vertrauensbereiche als Funktion der entsprechenden Emissionsgrenzwerte 
definiert werden. 
Der Abzug der Vertrauensbereichswerte von den gemessenen Werten ist 
erforderlich, da die technisch und statistisch unvermeidbare 
Unsicherheit der Messungen nicht zu Lasten des Betreibers der 
Verbrennungsanlage gehen kann. Erst auf der Grundlage dieser 
korrigierten Werte kann ein angemessener Vergleich mit den 
Emissionsgrenzwerten erfolgen, um zu prüfen, ob diese Grenzwerte 
überschritten werden. 
Um zu gewährleisten, daß die Messungen ordnungsgemäß durchgeführt 
werden, ist eine Bestätigung der zuständigen Behörde über Einbau und 
Betrieb erforderlich. Um einen ordnungsgemäßen Betrieb aufrecht zu 
erhalten, muß darüber hinaus eine jährliche Überprüfung erfolgen. 
- 16 -
Auch die Anforderungen für regelmäßige (monatliche) Messungen müssen 
der Genehmigung unterliegen, da die Ergebnisse im Zusammenhang mit den 
strengen Emissionsgrenzwerten, insbesondere für Schwermetalle, und den 
Richtwerten für Dioxine und Furane, die eine große potentielle Gefahr 
für die Umwelt und die menschliche Gesundheit darstellen, von 
besonderer Bedeutung sind. Da bisher noch keine CEN-Normen vorliegen, 
werden die Anforderungen auf nationaler Ebene von den zuständigen 
Behörden festgelegt, bis einschlägige CEN-Normen auf diesem Gebiet 
festgelegt worden sind. 
Artikel 12 
Damit eine Verunreinigung der Umwelt gemäß der Richtlinie vermieden 
wird, müssen die quantitativ wichtigen Emissionen, die Bedingungen, die 
für einen ordnungsgemäßen Betrieb der Anlage erforderlich sind, und die 
Parameter zur einheitlichen Auswertung der Meßergebnisse ständig 
gemessen werden. Da allerdings für bestimmte Stoffe (noch) keine 
Technologien für ständige Messungen zur Verfügung stehen, sind 
Messungen in regelmäßigen Abständen durchzuführen. Dies gilt 
insbesondere für Schwermetall- sowie für Dioxin- und Furanemissionen. 
Aufgrund der großen potentiellen Gefahr dieser Stoffe für die Umwelt 
und die menschliche Gesundheit sind regelmäßige Messungen der 
entsprechenden Emissionen monatlich durchzuführen, um die 
Übereinstimmung mit den festgelegten Grenz- und Richtwerten zu prüfen. 
Zur Prüfung der Übereinstimmung mit den Grenz- und Richtwerten und um 
die Meßergebnisse innerhalb der Gemeinschaft zu vergleichen, müssen die 
Ergebnisse auf einheitliche Bedingungen bezogen werden, ausgenommen in 
dem besonderen Fall einer reinen Sauerstoffatmosphäre, für den 
besondere SauerStoffbedingungen gelten müssen. Um zu vermeiden, daß das 
Abgas als Ergebnis von Berechnungen verdünnt würde, dürfen die 
Meßergebnisse nicht auf die festgelegten Sauerstoffgehalte bezogen 
werden, wenn der gemessene Sauerstoffgehalt geringer ist. 
Die 95%-igen Vertrauensbereiche des Anhangs VI.4 implizieren, daß aus 
statistischen Gründen die Wahrscheinlichkeit besteht, daß die 
Grenzwerte im Verlauf eines Jahres um einen sehr geringen Prozentsatz 
der kurzfristigen Werte (halbstündlichen Durchschnittswerte) und im 
Verlauf eines Zeitraums von 24 Stunden der Zehnminuten-
Durchschnittswerte überschritten. werden (nach Abzug der 
Vertrauensbereichswerte von den gemessenen Durchschnittswerten). 
Deshalb müssen nur bei 97% der kurzfristigen Durchschnittswerte (95% 
bei CO) die Grenzwerte eingehalten werden. Die tatsächlich gemessenen 
kurzfristigen Werte folgen einer Lognormalverteilung. 
Da die täglichen Durchschnittswerte aus sehr vielen kurzfristigen 
Werten ermittelt werden, wird es eine angemessene Zahl von Werten 
geben, die außerhalb (über oder unter dem 95%-tigen Vertrauensbereich 
des Grenzwertes) liegen und durch die Durchschnittsermittlung 
ausgeglichen werden. Deshalb kann ohne weiteres festgelegt werden, daß 
alle langfristigen Werte die entsprechenden Grenzwerte nicht 
überschreiten dürfen. 
- 17 -
Artikel 13 
Für den Fall, daß die Grenzwerte überschritten werden, sind 
Bestimmungen über die Maßnahmen erforderlich, die getroffen werden 
müssen. Die zuständigen Behörden sind unverzüglich zu unterrichten und 
die Anlage darf nicht weiterbetrieben werden, bis durch geeignete 
Maßnahmen die Einhaltung der Anforderungen der Richtlinie wieder 
gewährleistet ist. 
Anlagen, in denen Abfälle als zusätzlicher Brennstoff verbrannt werden, 
müssen die Beschickung mit Abfällen einstellen, wenn die Grenzwerte 
aufgrund von Störungen oder Ausfällen der Reinigungseinrichtungen 
überschritten werden, können jedoch mit dem normalen Brennstoff 
weiterbetrieben werden. 
Der höchstens zulässige Zeitraum für einen nicht ordnungsgemäßen 
Betrieb, bei dem die Emissionsgrenzwerte für Luftschadstoffe 
überschritten werden, darf wegen des hohen Gefahrenpotentials dieser 
Schadstoffe für die Umwelt und die menschliche Gesundheit nur ein 
Viertel des Zeitraums betragen, der in den Richtlinien über die 
Verbrennung von Hausmüll zugelassen wird. Aus demselben Grund beträgt 
auch der Emissionsgrenzwert für Staubteile insgesamt, in denen 
insbesondere Schwermetalle, Dioxine und Furane enthalten sind, nur ein 
Viertel und es darf der Grenzwert für organisch gebundenen Kohlenstoff 
insgesamt (gemäß Artikel 8), in dem auch Dioxine und Furane sowie 
zahlreiche unbekannte Stoffe, möglicherweise auch krebserzeugende 
Stoffe, enthalten sind, keinesfalls überschritten werden. Während 
solcher nicht ordnungsgemäßer Betriebsperioden muß die zusätzliche 
Verbrennung gefährlicher Abfälle in Anlagen gemäß Artikel 3 Absatz 4 
eingestellt werden; die Anlage kann allerdings weiterbetrieben werden, 
wenn sie nur mit dem zugelassenen Brennstoff beschickt wird. 
Artikel 14 
Für die Anpassung aller bestehenden Anlagen an die Bestimmungen der 
Richtlinie ist eine Frist von drei Jahren nach dem in Artikel 19 Absatz 
1 der Richtlinie festgelegten Datum vorgesehen. 
Der Betreiber hat allerdings die Möglichkeit, der zuständigen Behörde 
innerhalb einer bestimmten Zeit mitzuteilen, daß er den Betrieb der 
Anlage für die in diesem Artikel festgelegte begrenzte Zeit 
weiterführen und die Anlage dann endgültig stillegen wird. In diesem 
Fall ist keine Anpassung erforderlich. 
Artikel 15 
Um die Umwelt vor einer vermeidbaren Verunreinigung durch gefährliche, 
insbesondere hochtoxische und krebserzeugende Stoffe zu schützen, 
müssen alle Anlagen an die Fortschritte auf dem Gebiet der 
Emissionsminderung angepaßt werden. Hierzu muß die Genehmigung alle 
fünf Jahre durch die zuständigen Behörden überprüft werden. 
- 18 -
Die Kommission, unterstützt durch einen Ausschuß, übermittelt den 
Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Informationen nach Paragraph 2 
einen zusammenfassenden Bericht, um sie über die Fortschritte bei den 
bereits eingesetzten Emissionsminderungstechniken und sonstige 
bedeutende technische Entwicklungen in diesem Bereich zu informieren. 
Diese zusammenfassenden Berichte sollen den Mitgliedstaaten die 
grundlegenden Informationen über geeignete Schutzmaßnahmen gegen die 
Verunreinigung der Umwelt im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 dieser 
Richtlinie liefern, die die zuständigen Behörden zur Erteilung oder 
Erneuerung von Genehmigungen für Anlagen zur Verbrennung gefährlicher 
Abfälle benötigen. 
Ähnliche Bestimmungen stehen in der Richtlinie 84/360/EWG des Rates, in 
der festgelegt ist, daß die Mitgliedstaaten untereinander und mit der 
Kommission Informationen über ihre Erfahrungen und Kenntnisse über 
Maßnahmen zur Vermeidung und Verringerung der Luftverschmutzung sowie 
über technische Verfahren und Ausrüstungen, Luftqualität und 
Emissionsgrenzwerte austauschen sollen. 
Artikel 16 
In den letzten Jahren hat sich die Entwicklung der Reduktionstechniken 
auf dem Gebiet der MüllVerbrennung so rasch vollzogen, daß strengere 
Emissionsgrenzwerte festgelegt werden können und müssen. 
Die Änderungen, die zur Anpassung der Richtlinie an den technischen 
Fortschritt notwendig sind, erfolgen in Übereinstimmung mit Artikel 17. 
Artikel 17 
Die Befugnisse zur Durchführung der Richtlinie sind der Kommission in 
Übereinstimmung mit Artikel 2, Verfahren III, Variante a) des 
Beschlusses des Rates vom 13.07.1987, 87/373/EWG, übertragen. 
Artikel 18 
Die Berichterstattung über die allgemeine Durchführung dieser 
Richtlinie erfolgt nach den Verfahren in Artikel 5 der Richtlinie des 
Rates über die Vereinheitlichung und Rationalisierung der Berichte über 
die Durchführung bestimmter Richtlinien auf dem Gebiet der Umwelt 
(91/692/EWG). 
- 19 -
Anhang I 
Hier sind die polychlorierten Dioxine und Furane aufgeführt, bei denen 
die Stellen 2,3,7,8 durch Chlor ersetzt sind. Die Summe der 
Konzentrationen dieser Dioxine und Furane wird unter Verwendung des 
Konzeptes des toxischen Äquivalents in Übereinstimmung mit dem Nato-
CCMS-Code (Bericht 176 vom August 1988) bestimmt. 
Anhang II 
Die Bestimmung der Gesamt-Emissionsgrenz- und -richtwerte und des 
Gesamt-Sauerstoffgehalts muß durchgeführt werden, um zu gewährleisten, 
daß die zusätzliche Verbrennung gefährlicher Abfälle in Anlagen, die 
nicht ausschließlich zu diesem Zweck bestimmt sind, keine höheren 
Emissionen verursacht, als Anlagen, die ausschließlich zur Verbrennung 
solcher Abfälle bestimmt sind. Um vor allem die Verbrennung 
gefährlicher Abfälle in Anlagen zu vermeiden, die aufgrund 
unzureichender Emissionsschutztechniken die Umwelt bereits stark 
verunreinigen, muß die Berechnung anhand eines Wertes CBrennstoff 
erfolgen, der für die tatsächliche Massenkonzentration der betreffenden 
Schadstoffe im Abgas der Anlagen steht, die die für den Einsatz der 
üblicherweise zugelassenen Brennstoffe (gefährliche Abfälle 
ausgeschlossen) geltenden einzelstaatlichen Gesetze, Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften einhalten. 
Anhang III 
Diese Bestimmungen sorgen dafür, daß die Messungen in repräsentativer 
Weise und unter Berücksichtigung fortschrittlicher Meßtechniken, 
insbesondere von CEN-Normen, durchgeführt werden. Diese Normen sollen, 
sobald sie zur Verfügung stehen, auch auf die Messung von Dioxinen und 
Furanen angewendet werden. Um zu vergleichbaren Meßergebnissen 
innerhalb der Gemeinschaft zu kommen, werden 95%-tige 
Vertrauensbereiche für die laufend zu messenden Schadstoffe festgelegt. 
Wegen der Ungenauigkeit der Messungen, die durch die Eigenschaften der 
Schadstoffe und das Fehlen geeigneter Meßverfahren zur Kalibrierung der 
automatischen Meßsysteme begründet sind, sind die festgelegten 
Vertrauensbereiche unterschiedlich und verglichen mit den strengen 
Emissionsgrenzwerten noch relativ hoch. Allerdings können sie 
eingehalten werden, was durch die vorliegenden Kalibrierungsergebnisse 
nachgewiesen ist. 
Technische Aufzeichnungen TN I - IV 
Diese Aufzeichnungen sind lediglich zur Information beigefügt. Sie 
spiegeln die beste verfügbare Technologie, die keine unverhältnismäßig 
hohen Kosten verursacht, wieder, und zwar zum Zeitpunkt, als die 
bestehenden Anlagen vor vielen Jahren in Betrieb genommen wurden. Zur 
damaligen Zeit waren die schädlichen Auswirkungen insbesondere der 
Dioxine, Furane und des Quecksilbers auf die Umwelt noch nicht so 
offensichtlich, und entsprechende Technologien zur 
Emissionsverringerung waren noch nicht entwickelt. Fortschrittliche 
Technologien, die bereits in neuen und wesentlich veränderten Anlagen 
verwendet werden und die strengen Bestimmungen einschließlich der 
Emissionsgrenz- und -richtwerte erfüllen, sind in Anhang TN III. 3 
aufgeführt. 
- 20 -
Derzeitige Rechtslage in den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der 
Anlagen zur Verbrennung gefährlicher Abfälle, insbesondere in 
Bezug auf Genehmigung und Emissionsgrenzwerte(*) 
1. In den Mitgliedstaaten genehmigungspflichtige Anlagen 
Gemäß Artikel 3 der Richtlinie 84/360/EWG des Rates vom 28. Juni 
1984 zur Bekämpfung der Luftverunreinigung durch Industrieanlagen 
haben die Mitgliedstaaten sicherzustellen, daß der Betrieb von 
Anlagen, vor allem solcher, die wie Verbrennungsanlagen zu den 
aufgeführten Kategorien gehören, dem Erfordernis der vorherigen 
Genehmigung durch die zuständigen Behörden unterworfen wird. 
Die Mitgliedstaaten sollten die erforderlichen Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften in Kraft setzen, um der Richtlinie 
spätestens am 30. Juni 1987 nachzukommen, und diese gemäß Artikel 
16 der Richtlinie der Kommission übermitteln. 
Auf dieser Grundlage kann die Lage in den Mitgliedstaaten 
folgendermaßen zusammengefaßt werden: Alle Länder außer 
Griechenland geben an, daß ihr nationales Recht alle Bereiche der 
Richtlinie abdeckt. Die derzeitige Rechtslage in Griechenland ist 
der Kommission allerdings nicht bekannt, da Griechenland der 
Kommission seine innerstaatlichen Maßnahmen nicht übermittelt hat. 
Genauer gesagt, haben alle Mitgliedstaaten außer Griechenland in 
ihren Rechtsvorschriften eine ausführliche Liste der Anlagen oder 
Tätigkeiten aufgestellt, die vor ihrem Betrieb einem 
Genehmigungsverfahren unterliegen. 
2. In den Mitgliedstaaten für Anlagen zur Verbrennung gefährlicher 
Abfälle geltende Emissionsgrenzwerte 
Eine Analyse der angegebenen Emissionsgrenzwerte (oder Richtwerte), 
die in den verschiedenen Verordnungen der Mitgliedstaaten 
festgelegt sind, führt zu folgenden zusammenfassenden 
Feststellungen: 
rechtlich verbindliche Emissionsgrenzwerte für Anlagen zur 
Verbrennung gefährlicher Abfälle stehen in den Verordnungen von 
vier Mitgliedstaaten: Frankreich, Bundesrepublik Deutschland, 
Niederlande und Spanien. 
Mehr oder weniger umfassende Emissionsrichtwerte gibt es in den 
Verordnungen Dänemarks, Irlands und des Vereinigten 
Königreichs. 
(*) Quelle: Technischer Vermerk über die besten verfügbaren 
Technologien für Anlagen zur Verbrennung gefährlicher Abfälle, 
die keine unverhältnismäßig hohen Kosten verursachen; Bericht 
EUR 13007 EN, 1990 
- 21 -
In den übrigen Mitgliedstaaten (Belgien, Italien, Luxemburg und 
Portugal) sind weder Emissiongrenzwerte noch Richtwerte 
festgelegt; für Griechenland stehen keine Informationen zur 
Verfügung. 
Die zuständigen Behörden Belgiens und Luxemburgs 
berücksichtigen bei ihren Verhandlungen mit den Betreibern 
allerdings die nach niederländischem bzw. deutschem Recht 
geltenden Emissionsgrenzwerte. 
Im einzelnen läßt sich die Lage folgendermaßen beschreiben: 
In Belgien sind keine rechtlich verbindlichen Emissionsgrenzwerte für 
Anlagen zur Verbrennung gefährlicher Abfälle festgelegt. Die 
Emissionsgrenzwerte werden für jede einzelne Anlage in der 
Betriebsgenehmigung festgelegt. Bei der Festlegung dieser Grenzwerte 
berücksichtigen die Genehmigungsbehörden in anderen Ländern, 
insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland und den Niederlanden 
geltende Grenz- und Richtwerte. Es sollte allerdings erwähnt werden, 
daß rechtlich verbindliche Emissionsgrenzwerte für industrielle 
Verbrennungsanlagen im "Arrêté Royal" vom 8.8.1975 festgelegt sind, die 
grundsätzlich auch für Müllverbrennungsanlagen gelten. Tatsächlich 
liegen diese Werte aber so hoch, daß sie für Anlagen zur Verbrennung 
gefährlicher Abfälle kaum von Bedeutung sind. 
In Dänemark sind keine Emissionsgrenzwerte rechtlich verbindlich 
festgelegt. Allerdings wurden in den 1986 von der Staatlichen 
Umweltschutzbehörde veröffentlichten "Leitlinien zur Begrenzung der 
Verunreinigungen durch Verbrennungsanlagen" neue Richtwerte für die 
Luftverschmutzung festgelegt. Diese Leitlinien gelten zwar nicht 
speziell für die Vernichtung von chemischen Abfällen, Schlämmen und 
Sonderabfällen aus Krankenhäusern. Aber sie werden durch im einzelnen 
festgelegte Betriebsbedingungen und Emissionsgrenzwerte für Anlagen zur 
Verbrennung von chemischen Abfällen, Schlämmen und Krankenhausabfällen 
ergänzt. Darüber hinaus sind weitere besondere Betriebsbedingungen für 
diese Müllverbrennungsanlagen in der jeweiligen Betriebsgenehmigung 
festgelegt. Die staatliche Umweltschutzbehörde, das Umweltministerium, 
ist für die Erteilung der Genehmigung und die Überwachung zuständig. 
In der Bundesrepublik Deutschland sind Emissionsgrenzwerte in Abschnitt 
3.3.8.1.1 (Verbrennungsanlagen) und darüber hinaus in den Abschnitten 
2.3, 3.1.4, 3.1.6 und 3.1.7 (Allgemeine Anforderungen) der Technischen 
Anleitung zur Reinhaltung der Luft rechtlich verbindlich festgelegt. 
Die Grenzwerte gelten für alle Formen brennbarer Abfälle (Hausmüll, 
Industriemüll und Klärschlämme). Genau genommen ist die Technische 
Anleitung lediglich eine Verwaltungsverordnung, an die nur 
Verwaltungsbehörden gebunden sind. Indirekt hat sie allerdings auch für 
die Betreiber von Anlagen über das Genehmigungsverfahren bindende 
Wirkung. (*) 
(*) Die Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) im 
Zusammenhang mit der Verbrennung von Abfällen wurde durch die 17. 
Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz vom 23. November 1990 
ersetzt, in der u.a. strengere Emissionsgrenzwerte festgelegt 
werden. 
- 22 -
In Frankreich sind Leitlinien für durch die Präfekten zu erlassende 
Dekrete, die für jede industrielle Abfallverbrennungsanlage rechtlich 
verbindliche Grenzwerte enthalten, in dem Runderlaß (circulaire) und 
der Technischen Anleitung (instruction technique) vom 21. März 1983 
festgelegt. Durch die Berücksichtigung der Bedingungen, der besonderen 
Abfallarten und der besten verfügbaren Technologien könnten Dekrete der 
Präfekten strenger sein. Darüber hinaus wird eine besondere Zustimmung 
für Anlagen gefordert, in denen PCB und PCT gesammelt oder verbrannt 
werden. Diese Zustimmung erfolgt in Form eines besonderen 
Ministerialerlasses (Arrêté Ministériel). Im Falle der Verbrennung wird 
ein Mindest-Wirkungsgrad für die Zerstörung gefordert. 
Für Griechenland liegen der Kommission keine Informationen über 
Emissionsgrenzwerte für Anlagen zur Verbrennung gefährlicher Abfälle 
vor. 
In Irland gibt es auf staatlicher Ebene für den betreffenden Sektor 
keine rechtlich verbindlichen Grenzwerte, allerdings werden von den 
zuständigen Genehmigungsbehörden auf lokaler Ebene rechtlich 
verbindliche Emissionsgrenzwerte angewandt. Im "Air Pollution Act" von 
1987 wird die Anwendung der besten durchführbaren Verfahren (best 
practicable means) gefordert. Die örtlichen Behörden müssen sich mit 
dem jeweiligen Stand der Technik, den Leistungsnormen, die von 
verschiedenen Technologien zur Emissionskontrolle erreicht werden, 
Verfahren, Betriebsmethoden und anderen Möglichkeiten, die für 
verschiedene Anlagen entwickelt wurden, vertraut machen, damit sie in 
der Lage sind, in den Genehmigungen wirksame und realistische 
Emissionsgrenzwerte festzulegen. Anweisungen zur Erläuterung der besten 
durchführbaren Verfahren (best practicable means) in Bezug auf 
bestimmte Klassen von Industrieanlagen werden derzeit erarbeitet, um 
die Durchführung der Genehmigungsvorschriften zu erleichtern (hierbei 
werden die TA Luft und andere internationale Normen berücksichtigt). 
In Italien müssen alle Industrieanlagen gemäß Aritkel 20 des Gesetzes 
615 über Einrichtungen zur Verminderung der Luftschadstoffe auf die 
niedrigsten technisch erreichbaren Werte verfügen, d.h., die besten 
durchführbaren Verfahre« müssen angewendet werden. Darüber hinaus 
müssen gemäß Artikel 3 der technischen Verordnung (DPR Nummer 322 vom 
15.04.1971) alle Teile einer Industrieanlage, die zur Verunreinigung 
der Umwelt beitragen können, über ein Umweltschutzkonzept verfügen. 
Rechtlich verbindliche Emissionsgrenzwerte sind in den italienischen 
Rechtsvorschriften für Anlagen zur Verbrennung gefährlicher Abfälle 
nicht festgelegt. Allerdings wird in dem Dekret vom 20.11.1985 die 
Verwendung einer Nachverbrennungskammer vorgeschrieben. Die von den 
örtlichen Behörden auszustellenden Genehmigung kann im einzelnen 
weitere Emissionsgrenzwerte enthalten, die von der jeweiligen Anlage 
eingehalten werden müssen. 
In Luxemburg sind für Anlagen zur Verbrennung gefährlicher Abfälle 
keine rechtlich verbindlichen Emissionsgrenzwerte festgelegt. Die Werte 
der deutschen Technischen Anleitung werden offiziell als Richtwerte 
angewandt. 
- 23 -
In den Niederlanden hat die Regierung kürzlich (21.08.1989) 
Emissionsgrenzwerte für die Verbrennung aller Arten von Abfällen 
festgelegt. Bisher waren die Grenzwerte für die zulässigen Emissionen 
der einzelnen Anlagen in der Genehmigung enthalten, die für jede 
Industrieanlage, die eine Verunreinigung der Luft verursacht, (entweder 
gemäß der Verordnung über die Luftverschmutzung (Air Pollution Act) für 
große Anlagen oder gemäß der Verordnung über Belästigungen (Nuisance 
Act) für kleine Anlagen) beantragt werden muß. 
In Portugal sind für Anlagen zur Verbrennung gefährlicher Abfälle keine 
rechtlich verbindlichen Emissionsgrenzwerte festgelegt. Die 
Emissionsgrenzwerte werden für jede einzelne Anlage während des 
GenhemigungsVerfahrens festgelegt. Hierbei berücksichtigen die 
Genehmigungsbehörden Grenz- und Richtwerte, die in anderen Ländern 
angewandt werden. Ein neues Gesetz zum Schutz der Luftqualität, durch 
das rechtlich verbindliche Emissionsgrenzwerte für einige industrielle 
Tätigkeiten sowie allgemein anwendbare Emissionsgrenzwerte aufgestellt 
werden, wird z.Zt. erörtert. 
Im spanischen Recht sind insbesondere im Dekret 833 im Abschnitt 3 
Emissionswerte und rechtliche Verfahren für die Verbrennung fester 
Abfälle, jedoch nicht speziell für die Verbrennung gefährlicher 
Abfälle, festgelegt. Derzeit erarbeitet die spanische Regierung ein 
Handbuch zur Festlegung von Werten für Luftschadstoffe, die bei der 
Verbrennung gefährlicher Abfälle emittiert werden. 
Im Vereinigten Königreich sind für Anlagen zur Verbrennung gefährlicher 
Abfälle keine rechtlich verbindlichen Emissionsgrenzwerte festgelegt. 
Allerdings sind die von der staatlichen Aufsichtsbehörde für die 
Umweltverschmutzung (national pollution inspectorate) festgelegten 
Emissionsgrenzwerte anwendbar, die in den "Vermerken über die besten 
durchführbaren Verfahren" (Notes on Best Practicable Means) 
veröffentlicht werden. Sie werden als "präsumptive Emissionsgrenzwerte" 
(presumptive emission limits) bezeichnet, da davon ausgegangen wird, 
daß bei einer Überschreitung dieser Grenzwerte durch die Industrie, die 
Anforderungen nach den besten durchführbaren Verfahren nicht erfüllt 
werden. Der Sinn dieser Werte liegt nicht darin, daß die Industrie die 
Luft bis zu diesen Grenzwerten verunreinigen soll; sie hat die 
gesetzliche Pflicht, alles, was möglich ist, zu tun, um Emissionen zu 
vermeiden und dafür zu sorgen, daß die unvermeidbaren Emissionen 
unterhalb dieser Grenzwerte liegen. Deshalb können die in den Vermerken 
über die besten durchführbaren Verfahren angegebenen Werte als 
Richtwerte angesehen werden, die in der Praxis als maximale 
Emissionssgrenzwerte wirken. Die Verpflichtung zum Einsatz der besten 
durchführbaren Verfahren erfordert auch eine Begrenzung der 
Emissionen, die nicht gemessen werden können und für die daher auch 
keine Emissionsgrenzwerte festgelegt werden können (flüchtige oder 
nicht nachweisbare Emissionen). 
Im Rahmen dieser Verpflichtung ist die Industrie darüber hinaus 
aufgefordert, nicht nur Ausrüstung und Systeme zur Vermeidung von 
Emissionen bereitzustellen, sondern auch für den ordnungsgemäßen und 
wirksamen Einsatz und die Überwachung aller Vorgänge zu sorgen, an 
denen gefährliche oder aggressive Stoffe beteiligt sein können. Die 
Aufsichtsbehörde für die Umweltverschmutzung ist z.Zt. dabei, einen 
geltenden Vermerk über die besten durchführbaren Verfahren für die 
Verbrennung chemischer Abfälle, der "präsumptive Emissionsgrenzwerte" 
enthalten wird, auf den neuesten Stand zu bringen. 
- 24 -
VERBRENNUNG VON ABFÄLLEN - EMISSIONSGRENZWERTE 
Nr. 
1 
2 
3 
4 
5 
6 
7 
8 
9 
10 
11 SCHADSTOFFE 
Staubteile 
insgesamt 
organisch ge­
bundener 
Kohlenstoff 
anorganische 
Chlorver-
bindugen 
anorganische 
Fluorver­
bindungen 
Schwefeloxide 
Kohlenmonoxid 
Kadmium 
Thallium 
Quecksilber 
sonstige 
Schwermetalle 
(insgesamt) 
Dioxine + Fu-
rane (als 
toxisches 
Äquivalent 
Durch- Nr. 1-6 
schnitts-Nr.7-10 
zeit Nr. 11 EWG 
- Vorschlag -
Gefährliche 
Abfälle 
(Milligramm/m3) 
5 
5 
5 
1 
25 
50 
.. 
0,05 
-• 
0,05 
0,5 
(Nanogramm/m3) 
* 
24 Std. 
0,5-4 Std. 
6-16 Std. Deutschland 
Gefahrliche 
Abfalle/Haus-
mull 
(Milligramm/m3) 
10 
10 
10 
1 
50 
50 
"1 
0,05 
J 
0,05 
0,5 
(Nanogramm/m3) 
0,1 
24 Std. 
0,5-2 Std. 
6-16 Std. Niederlande 
Gefahrliche 
Abfalle/Haus-
miill 
(Milligramm/m3 
5 
10 
10 
1 
40 
50 
0,05 
-
0,05 
1 
(Nanogramm/m3) 
0,1 
1 Std. 
(mit einigen 
Ausnahmen) 
*: Richtwert von 0,1 ng/m3 
- 25 -
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE (EWG) DES RATES 
über die Verbrennung gefährlicher Abfälle 
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 100a, 
auf Vorschlag der Kommission(*), 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament(2), 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
In den Aktionsprogrammen der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz 
von 1973(4>, 1977(5), 1983(6) und 1987(7) wird die Bedeutung der Vermeidung 
und Verringerung von Luftverunreinigungen nachdrücklich unterstrichen. 
In ihrer Entschließung über das Aktionsprogramm für den Umweltschutz 1987 bis 
1992 betonen der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der 
Mitgliedstaaten, daß die Maßnahmen der Gemeinschaft u.a. auf die Einführung 
angemessener Normen konzentriert werden müssen, um die Gesundheit der 
Bevölkerung und die Umwelt weitestgehend zu schützen. 
In der Entschließung des Rates vom 7. Mai 1990 über die Abfallpolitik(8) wird 
die Kommission dringend aufgefordert, ihre Vorschläge über Verbrennungsanlagen 
für industrielle Abfälle zu ergänzen. 
Wegen der Eigenschaften und Bestandteile der gefährlichen Abfälle führt ihre 
Verbrennung zu Emissionen, die besonders für Luft, Boden, Oberflächen- und 
Grundwasser gefährlich sind und dadurch auch die menschliche Gesundheit 
gefährden; bisweilen können diese Verunreinigungen auch grenzüberschreitende 
Auswirkungen haben. 
Zum Schutz der Umwelt vor diesen besonders gefährlichen Emissionen aus Anlagen 
zur Verbrennung von gefährlichen Abfällen sind deshalb vorbeugende Maßnahmen 
erforderlich, um den Bürgern das Recht auf eine saubere und gesunde Umwelt, zu 
gewährleisten. 
Die Unterschiede zwischen den technischen Normen sowie den Kontroll- und 
Betriebsverfahren für Anlagen zur Verbrennung gefährlicher Abfälle beeinflussen 
die Verbrennungstätigkeit insbesondere aufgrund der durch die technischen 
Normen entstehenden Kosten und des so gewährleisteten Umweltschutzniveaus. 
Die Unterschiede zwischen den in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden 
Vorschriften über die Verbrennung gefährlicher Abfälle, bzw. in einigen Fällen 
das Fehlen solcher Vorschriften, können den Wettbewerb verfälschen, den freien 
Warenverkehr auf dem Binnenmarkt beeinträchtigen und zu Unterschieden auf dem 
Gebiet des Gesundheits- und Umweltschutzes führen. 
(1) ABl. Nr. 
(2) ABl. Nr. 
(3) ABl. Nr. 
(4) ABl. Nr. C 112 vom 20.12.1973, S. 1 
(5) ABl. Nr. C 139 vom 13.06.1977, S. 1 
(6) ABl. Nr. C 46 vom 17.02.1983, S. 1 
(7) ABl. Nr. C 328 vom 07.02.1987, S. 1 
(8) ABl. Nr. C 122 vom 18.5.1990, S. 2 
- 26 -
Für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts ist es daher notwendig, die 
einzelstaatlichen Vorschriften über die Verbrennung gefährlicher Abfälle zu 
harmonisieren, um so ein hohes Maß an Gesundheits- und Umweltschutz in allen 
Mitgliedstaaten zu gewährleisten. 
Nach Artikel 4 der Richtlinie 84/360/EWG des Rates vom 28 Juni 1984 zur 
Bekämpfung der Luftverunreinigung durch Industrieanlagen^9) ist für den 
Betrieb von Anlagen, insbesondere solcher Anlagen, die wie 
Abfallverbrennungsanlagen zu den aufgeführten Kategorien gehören, eine 
vorherige Genehmigung erforderlich. Diese Genehmigung darf nur erteilt werden, 
wenn alle geeigneten Vorsorgemaßnahmen gegen eine Luftverunreinigung, 
einschließlich des Einsatzes der besten verfügbaren Technik, getroffen worden 
sind, sofern die Durchführung solcher Maßnahmen keine unverhältnismäßig hohen 
Kosten verursacht. 
Gemäß der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfallet10), 
geändert durch die Richtlinie 91/156/EWG(11) müssen Abfälle beseitigt werden, 
ohne die menschliche Gesundheit zu gefährden oder die Umwelt zu schädigen. 
Daher bestimmt diese Richtlinie, daß alle Anlagen oder Unternehmen, in denen 
Abfälle aufbereitet, gelagert oder abgelagert werden, einer Genehmigung durch 
die zuständige Behörde bedürfen, die u.a. die zu treffenden Vorsichtsmaßregeln 
betrifft. 
Ein hohes Umweltschutzniveau erfordert die Schaffung und Einhaltung 
angemessener Betriebsbedingungen und Emissionsgrenzwerte für Anlagen zur 
Verbrennung gefährlicher Abfälle in der Gemeinschaft. Dementsprechend haben die 
zuständigen Behörden bei der Erteilung oder Prüfung einer Genehmigung vor allem 
die jüngsten Entwicklungen wirksamer Techniken zur Emissionsbegrenzung zu 
berücksichtigen. 
Zur Überwachung der Massenkonzentrationen von Schadstoffen, die in die Umwelt 
abgegeben werden dürfen, und für den Vergleich der Meßergebnisse innerhalb der 
Gemeinschaft unter Berücksichtigung maximaler Vertrauensbereiche sind 
anspruchsvolle Meßtechniken erforderlich. 
Der Normalbetrieb sowie die technisch unvermeidbaren Abschaltungen, Störungen 
oder Ausfälle der Reinigungsvorrichtungen fallen in den Anwendungsbereich 
dieser Richtlinie. Die Vorschriften zur Vermeidung und Verringerung der 
Gefahren und Folgen schwerer Unfälle, die in der Richtlinie 82/501/EWG des 
Rates über die Gefahren schwerer Unfälle bei bestimmten 
Industrietätigkeiten^12), zuletzt geändert durch die Richtlinie 
90/656/EWG(13), festgelegt sind, gelten auch für Anlagen zur Verbrennung 
gefährlicher Abfälle. 
Für die Emissionen von Dioxinen und Furanen wird lediglich ein Richtwert 
festgelegt, da es bisher keine geeigneten Meßverfahren gibt. Allerdings müssen 
diese Emissionen durch den Einsatz fortschrittlicher Techniken möglichst 
verringert und alle Anstrengungen unternommen werden, um den festgelegten 
Richtwert einzuhalten. 
Die Umwelt muß umfassend vor den Emissionen aus der Verbrennung gefährlicher 
Abfälle geschützt werden. Deshalb dürfen Abwässer von der Abgasreinigung neuer 
Anlagen nicht abgeleitet werden, um eine Verlagerung der Umweltbelastung von 
einem Medium auf ein anderes zu vermeiden. 
(9) ABl. Nr. L 188 vom 16.7.1984, S. 20 
(10) ABl. Nr. L 194 vom 25.7.1975, S. 47 
(11) ABl. Nr. L 78 vom 26.3.1991, S. 32 
(12) ABl. Nr. L 230 vom 05.08.1982, S. 1 
- 27 -
Die Verbrennung gefährlicher Abfälle als Zusatzbrennstoff in Anlagen, die nicht 
ausschließlich zu diesem Zweck bestimmt sind, darf zu keinen höheren 
Massenkonzentrationen von Schadstoffen in dem durch diese Verbrennung 
verursachten Abgasvolumen führen und sollte deshalb entsprechenden 
Beschränkungen unterliegen. 
Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten gemeinsam dafür sorgen, daß 
Informationen über die bei den Techniken zur Emissionsbegrenzung erzielten 
Fortschritte und die Ergebnisse der Messungen der in die Umwelt abgegebenen 
Schadstoffe zur Verfügung gestellt werden. 
Es sollte ein Ausschuß eingesetzt werden, der die Kommission bei der 
Durchführung dieser Richtlinie und ihrer Anpassung an den wissenschaftlichen 
und technischen Fortschritt unterstützt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Diese Richtlinie bezweckt, Maßnahmen und Verfahren zur Verhütung oder 
zumindest Verringerung der Umweltbelastungen, insbesondere der 
Verschmutzung von Luft, Boden, Oberflächen- und Grundwasser, sowie der 
Gefahren für die menschliche Gesundheit durch die Verbrennung 
gefährlicher Abfälle einzuführen und zu diesem Zweck geeignete 
Betriebsbedingungen und Emissionsgrenzwerte für Verbrennungsanlagen für 
gefährliche Abfälle in der Gemeinschaft festzulegen bzw. beizubehalten. 
2. Diese Richtlinie gilt unbeschadet sonstiger Vorschriften der 
Gemeinschaft über gefährliche Abfälle und den Schutz und die Sicherheit 
der Arbeitskräfte in Verbrennungsanlagen insbesondere der Richtlinien 
80/1107/EWG(14) und 89/391/EWG des Rates(15). 
Artikel 2 
Es gelten folgende Begriffsbestimmungen: 
1. "Gefährliche Abfälle" sind alle festen oder flüssigen Abfälle gemäß 
Artikel 1 der Richtlinie 91/689/EWG des Ratest16). 
Folgende Abfälle sind aus dem Geltungsbereich dieser Richtlinie 
ausgenommen: 
Siedlungsmüll gemäß Artikel 1 Nr. 3 der Richtlinie 89/369/EWG des 
Ratest17) und Artikel 1 Nr. 3 der Richtlinie 89/429/EWG des 
Rates<18); 
- brennbare flüssige Abfälle einschließlich Altöl gemäß der 
Richtlinie 75/439/EWG des Ratest19), wenn 
der Massengehalt an polychlorierten aromatischen 
Kohlenwasserstoffen, z.B. polychlorierten Biphenylen (PCB) 
oder Pentachlorphenol (PCP) nicht mehr als 10 ppm beträgt, 
(14) ABl. Nr. L 327 vom 3.12.1980, S. 8 
(15) ABl. Nr. L 183 vom 29.6.1989, S. 1 
(16) ABl. Nr. L 377 vom 31.12.1991, S. 20 
(17) ABl. Nr. L 163 vom 14.6.1989, S. 32 
(18) ABl. Nr. L 203 vom 15.07.1989, S. 50 
- 28 -
der spezifische Heizwert mindestens 30 MJ pro Kilogramm 
beträgt, und 
diese Abfälle nicht aufgrund anderer Bestandteile gefährlich 
sind; 
alle brennbaren flüssigen Abfälle, die in den unmittelbar bei ihrer 
Verbrennung entstehenden Abgasen keine anderen Emissionen oder 
höheren Emissionskonzentrationen verursachen, als bei der 
Verbrennung von Gasöl gemäß der Definition nach Artikel 1 Absatz 1 
der Richtlinie 75/716/EWG des Ratest20) entstehen. 
Unter "Verbrennungsanlage" ist jede technische Anlage zu verstehen, die 
zur Verbrennung gefährlicher Abfälle durch Oxidation mit oder ohne 
Rückgewinnung der erzeugten Verbrennungswärme eingesetzt wird, 
einschließlich Vorbehandlung sowie Pyrolyse oder andere thermische 
Behandlungsverfahren, z.B. Plasmaverfahren, sofern die entstandenen 
Stoffe anschließend verbrannt werden. Dies umfaßt auch Anlagen, in 
denen solche Abfälle als üblicher oder zusätzlicher Brennstoff für 
industrielle Prozesse verbrannt werden. 
Diese Definition bezieht sich auf den Standort und die gesamte Anlage 
einschließlich Annahme, Lagerung, Vorbehandlungsanlagen, 
Verbrennungsofen, Abfälle, Brennstoff- und Luftzuführungssysteme, 
Abgas- und Abwasserbehandlungsanlagen, Anlagen und Systeme zur 
Kontrolle der Verbrennungsvorgänge sowie zur ständigen Aufzeichnung und 
Überwachung der Verbrennungsbedingungen. 
"Neue Verbrennungsanlagen" sind Anlagen, für die die 
Betriebsgenehmigung ab dem in Artikel 19 Absatz 1 genannten Datum 
erteilt wurde. 
"Bestehende Verbrennungsanlagen" sind Anlagen, für die die erste 
Betriebsgenehmigung vor dem in Artikel 19 Absatz 1 genannten Datum 
erteilt wurde. 
Unter "Emissionsgrenzwert" ist die Konzentration und/oder die Masse an 
Schadstoffen in den Emissionen von Anlagen zu verstehen, die während 
bestimmter Zeiträume nicht überschritten werden darf. 
Der "Betreiber" ist jede natürliche oder juristische Person, die eine 
Verbrennungsanlage betreibt oder der die wirtschaftliche 
Verfügungsgewalt übertragen wurde. 
Artikel 3 
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß 
1. die Genehmigung für Anlagen, Betriebsstätten oder Unternehmen zum 
Betrieb von Verbrennungsanlagen von den zuständigen Behörden gemäß den 
Artikeln 9, 10 und 11 der Richtlinie 75/442/EWG und Artikel 3 der 
Richtlinie 84/360/EWG einzuholen ist; 
•W "iAH __^-
- 29 -
2. die Genehmigung nur erteilt wird, wenn der Antrag zeigt, daß die 
Verbrennungsanlage so ausgelegt, ausgerüstet und betrieben wird, daß 
alle geeigneten Vorsorgemaßnahmen gegen eine Verunreinigung der Umwelt, 
insbesondere Maßnahmen zur Vermeidung oder Minimierung der Emissionen, 
ergriffen wurden. In jedem Fall sind die Bestimmungen nach Artikel 5 
bis 13 dieser Richtlinie einzuhalten; 
3. in der von den zuständigen Behörden erteilten Genehmigung, die Gruppen 
und/oder Arten derjenigen gefährlichen Abfälle, die in der 
Verbrennungsanlage behandelt werden dürfen, sowie die Gesamtkapazität 
des Verbrennungsofens ausdrücklich aufgeführt werden; 
4. für Anlagen, die nicht in erster Linie zur Verbrennung gefährlicher 
Abfälle bestimmt sind und in denen 10 bis 40 % der in jedem 
BetriebsZeitpunkt abgegeben Gesamtwärmemenge auf die Verbrennung 
gefährlicher Abfälle entfallen, lediglich folgende Artikel gelten: 
Artikel 1 bis 6 
Artikel 7 Absätze 2 und 6 
Artikel 8 einschließlich der Meßvorschriften 
Artikel 10 
Artikel 13, 14 und 15 
5. Die Genehmigung für die zusätzliche Verbrennung nach Absatz 4 darf nur 
erteilt werden, wenn aus dem Antrag hervorgeht, 
- daß die Brenner für gefährliche Abfälle so eingebaut und die 
Abfälle so zugeführt werden, daß eine vollständige Verbrennung 
erreicht wird und 
- daß nach den Berechnungen entsprechend Anhang II die Bestimmungen 
des Artikels 8 eingehalten werden. 
In der Genehmigung für die zusätzliche Verbrennung müssen ausdrücklich 
die Gruppen und/oder Arten der gefährlichen Abfälle, die in der Anlage 
zusätzlich verbrannt werden können, aufgeführt werden. Außerdem müssen 
die minimalen und maximalen Massenströme der gefährlichen Abfälle, ihr 
geringster und höchster Heizwert und ihr maximaler Gehalt an 
Schadstoffen, z.B. PCB, PCP, Chlor, Fluor, Schwefel und Schwermetalle 
angegeben werden. 
Die Genehmigung erlischt sechs Monate nach Beginn dieser Verbrennung, 
wenn ein Vergleich der unter den ungünstigsten Betriebsbedingungen 
erzielten Meßergebnisse zeigt, daß die Bestimmungen des Artikels 8 
nicht eingehalten worden sind. Während dieser sechs Monate kann die 
zuständige Behörde Abweichungen von den in Nr. 4 genannten 
Prozentsätzen zulassen. 
Artikel 4 
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, 
1. daß Genehmigungsanträge und die Entscheidungen der zuständigen Behörden 
im Einklang mit den Verfahren der Gemeinschaft und den nationalen 
Rechtsvorschriften der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden; 
2. daß die Ergebnisse der Überwachung gemäß Artikel 12 in der von den 
zuständigen Behörden bestimmten Form und im Einklang mit den 
entsprechenden Verfahren der Gemeinschaft und den nationalen 
Rechtsvorschriften der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. 
- 30 -
Artikel 5 
Die Mitgliedstaaten gewährleisten, 
1. daß der Betreiber der Verbrennungsanlage alle erforderlichen Maßnahmen 
im Hinblick auf Anlieferung und Annahme trifft, um die Auswirkungen auf 
die Umwelt, insbesondere die Verunreinigung der Luft, des Bodens, des 
Oberflächen- und Grundwassers sowie die Gefahren für die menschliche 
Gesundheit zu vermeiden oder weitestgehend zu verringern. Diese 
Maßnahmen umfassen zumindest die Anforderungen gemäß Nr. 2 und 3; 
2. daß der Betreiber vor der Annahme von Abfällen in einer 
Verbrennungsanlage eine Beschreibung der Abfälle mit folgenden Angaben 
erhält: 
- physikalische und chemische Zusammensetzung der Abfälle und alle 
erforderlichen Angaben zur Beurteilung der Eignung für den 
vorgesehenen Verbrennungsprozeß; 
- Gefahrenmerkmale der Abfälle, Stoffe, mit denen sie nicht vermischt 
werden dürfen, und Vorsichtsmaßnahmen beim Umgang mit den Abfällen; 
3. daß vor der Annahme der Abfälle in der Verbrennungsanlage mindestens 
folgende Annahmeverfahren eingehalten werden: 
- die Masse der Abfälle muß bestimmt werden, 
die gemäß der Richtlinie 91/689/EWG und ggf. der Richtlinie 
84/631/EWG des Ratest21) und den Verordnungen über die Verbringung 
gefährlicher Abfälle erforderlichen Papiere sind zu prüfen, 
- in geeigneten Fällen und möglichst vor dem Abladen sind 
repräsentative Proben zu nehmen, um zu überprüfen, ob die Abfälle 
der Beschreibung in Nr. 2 entsprechen, indem Kontrollen, 
vergleichbar denen in Anhang TN I, durchgeführt werden, damit die 
zuständigen Behörden die Art der behandelten Abfälle feststellen 
können. Diese Proben sind mindestens 10 Tage lang nach der 
Verbrennung aufzubewahren. 
Artikel 6 
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die 
Ausrüstungen für die vor der Verbrennung erforderliche Zwischenlagerung und 
Vorbehandlung gefährlicher Abfälle so ausgelegt und betrieben werden, daß 
Emissionen von Staub und flüchtigen Stoffen sowie Gerüchen vermieden oder 
minimiert werden t22). 
(21) ABl. Nr. L 326 vom 13.12.1984, S. 31 
(22) Informationen über Ausrüstungen und Betriebspraxis sind in Anhang 
TN II enthalten. 
- 31 -
Artikel 7 
Die Mitgliedstaaten sorgen für die Einhaltung folgender Bestimmungen: 
1. Verbrennungsanlagen für gefährliche Abfälle sind so auszulegen, 
auszurüsten und zu betreiben, daß die Auswirkungen auf die Umwelt, 
insbesondere die Verunreinigung der Luft, des Bodens und des Wassers 
sowie die Gefahren für die menschliche Gesundheit vermieden oder 
zumindest minimiert werden. Hierzu sind die geeignetsten 
technologischen Mittelt23) anzuwenden und Anforderungen zu erfüllen, 
um die nachstehenden Vorschriften einzuhalten. 
2. Anlagen zur Verbrennung gefährlicher Abfälle sind so zu betreiben, daß 
eine vollständige Verbrennung stattfindet. Dies kann den Einsatz 
geeigneter Techniken der AbfallVorbehandlung erfordern. 
3. Alle Abfallverbrennungsanlagen sind mit Zusatzbrennern auszurüsten. 
Diese Brenner müssen sich automatisch anschalten, wenn die 
Temperatur der Verbrennungsgase nach der letzten Zuführung von 
Verbrennungsluft unter die nach Nrn. 4 und 5 zutreffende Temperatur 
fällt. Sie sind auch während der Anlauf- und Abschaltphasen 
einzusetzen, um zu gewährleisten, daß die obengenannte 
Mindesttemperatur zu jedem Zeitpunkt während des Betriebes und während 
der gesamten Verweildauer des Abfalls im Feuerraum beibehalten wird. 
Während der Anlauf- und Abschaltphase bzw. wenn die Temperatur des 
Verbrennungsgases unter die in Nrn. 4 und 5 festgelegten Temperaturen fällt, 
sind die Zusatzbrenner nicht mit Brennstoffen zu befeuern, die höhere 
Emissionen verursachen können als bei der Verbrennung von Gasöl (gemäß Artikel 
1 Absatz 1 der Richtlinie 75/716/EWG), Flüssiggas oder Erdgas auftreten. 
Ein automatisches System zur Verhinderung der Beschickung mit 
gefährlichen Abfällen ist in folgenden Fällen zwingend vorgeschrieben: 
- in der Anlaufphase, bis die erforderliche Mindestverbrennungs-
temperatur erreicht ist; 
- wenn die erforderliche Mindestverbrennungstemperatur unter­
schritten wird; 
- wenn die gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a) geforderten 
kontinuierlichen Messungen ergeben, daß ein Emissionsgrenzwert 
wegen einer Störung oder eines Ausfalls der Reinigungseinrichtungen 
überschritten wird. 
4. Alle Verbrennungsanlagen müssen so ausgelegt, ausgerüstet und betrieben 
werden, daß die bei der Verbrennung der gefährlichen Abfälle 
entstehenden Gase nach der letzten Zuführung von Verbrennungsluft in 
kontrollierter und homogener Weise auch unter den ungünstigsten 
Bedingungen für mindestens zwei Sekunden bei mindestens 6% 
Sauerstoffgehalt auf eine Temperatur von mindestens 850°C, gemessen an 
der Innenwand des Feuerraums, gebracht werden; wenn halogenierte 
organische Stoffe verbrannt werden, muß die Temperatur auf 1200°C 
gebracht werden. 
(23) Die derzeit verfügbare Technologie wird in Anhang TN III kurz 
dargestellt. 
- 32 -
Wird der Ofen nur mit gefährlichen Flüssigabfällen oder einer Mischung 
aus gasförmigen und staubförmigen Stoffen aus einer thermischen 
Vorbehandlung der gefährlichen Abfälle unter Sauerstoffmangel beschickt 
und machen die gasförmigen Anteile mehr als 50% der gesamten 
Feuerungswärmeleistung aus, muß der Sauerstoffgehalt nach der letzten 
Zufuhr von Verbrennungsluft mindestens 3% betragen. 
5. Von den in Nr. 4 festgelegten Anforderungen abweichende und in der 
Genehmigung für bestimmte gefährliche Abfälle genannte Anforderungen 
können von den zuständigen Behörden genehmigt werden, wenn geeignete 
Techniken in den Verbrennungsöfen oder bei der Abgasbehandlung 
eingesetzt werden. Bedingung für die Genehmigung ist, daß zumindest die 
in Artikel 8 Nr. 1 angegebenen Emissionsgrenzwerte eingehalten werden, 
und die Emissionen an Dioxinen und Furanen geringer als oder gleich den 
Emissionen sind, die mit den in Nr. 4 festgelegten Anforderungen 
erreicht werden. 
Alle nach diesem Absatz festgelegten Betriebsbedingungen und die 
Ergebnisse der durchgeführten Überprüfungen sind der Kommission 
mitzuteilen. 
6. Während des Betriebs der Verbrennungsanlage dürfen folgende Grenzwerte 
der Kohlenmonoxid (CO)-Konzentrationen im Verbrennungsgas nicht 
überschritten werden: 
a) 50 Milligramm/m3 Verbrennungsgas, gemessen als täglicher 
Durchschnittswert; 
b) 150 Milligramm/m3 Verbrennungsgas von mindestens 95% aller in 
einem beliebigen Zeitraum von 24 Stunden gemessenen Zehnminuten-
Durchschnittswerte . 
7. Die Ablagerung von Flugasche ist bereits vor der Staubabscheideanlage 
möglichst gering zu halten, z.B. durch ein geeignetes 
Rohrleitungssystem für Abgase ebenso wie durch die häufige Reinigung 
der Kessel, Heizflächen, Kesselspeisewasser-Vorwärmer und Abgasrohre. 
8. Alle Verbrennungsanlagen sind so auszulegen, auszurüsten und zu 
betreiben, daß Emissionen in die Luft verhindert werden, die am Boden 
zu einer signifikanten Luftverunreinigung führen; insbesondere sind die 
Abgase über einen Schornstein kontrolliert abzuleiten. 
Die Höhe des Schornsteins ist so auszulegen, daß die menschliche 
Gesundheit und die Umwelt geschützt werden. 
Artikel 8 
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, 
1. daß Verbrennungsanlagen so ausgelegt, ausgerüstet und betrieben werden, 
daß mindestens folgende Emissionsgrenzwerte im Abgas nicht 
überschritten werden: 
a) Tagesdurchschnittswerte: 
(1) Staubteile insgesamt 5 mg/m3 
(2) gas- und dampfförmige organische Stoffe, 
angegeben als organisch gebundener 
Kohlenstoff insgesamt 5 mg/m3 
- 33 -
(3) Chlorwasserstoff (HCl) 
(4) Fluorwasserstoff (HF) 
(5) Schwefeldioxid (S02) 5 mg/m3 
1 mg/m3 
25 mg/m3 
b) Halbstündliche Durchschnittswerte 
(1) Staubteile insgesamt 10 mg/m3 
(2) gas- und dampfförmige organische Stoffe, 
angegeben als organisch gebundener 
Kohlenstoff insgesamt 10 mg/m3 
(3) Chlorwasserstoff (HCl) 10 mg/m3 
(4) Fluorwasserstoff (HF) 
(5) Schwefeldioxid (S02) 2 mg/m3 
50 mg/m3 
c) Alle Durchschnittswerte während der Probenahmezeit 
einer halben und höchstens vier Stunden von mindestens 
insgesamt 
0,05 mg/m3 
insgesamt 
0,05 mg/m3 (1) Kadmium und seine Verbindungen, 
angegeben als Kadmium (Cd) 
(2) Thallium und seine Verbindungen, 
angegeben als Thallium (Tl) 
(3) Quecksilber und seine Verbindungen 
angegeben als Quecksilber (Hg) 
(4) Antimon und seine Verbindungen, 
angegeben als Antimon (Sb) 
(5) Arsen und seine Verbindungen, 
angegeben als Arsen (As) 
(6) Blei und seine Verbindungen, 
angegeben als Blei (Pb) 
(7) Chrom und seine Verbindungen, 
angeqeben als Chrom (Cr) 
(8) Kobalt und seine Verbindungen, 
angegeben als Kobalt (Co) 
(9) Kupfer und seine Verbindungen, 
angegeben als Kupfer (Cu) 
(10) Mangan und seine Verbindungen, 
angegeben als Mangan (Mn) 
(11) Nickel und seine Verbindungen, 
angegeben als Nickel (Ni) 
(12) Vanadium und seine Verbindungen, 
angegeben als Vanadium (V) 
(13) Zinn und seine Verbindungen, 
angegeben als Zinn (Sn) 
Diese Durchschnittswerte schließen auch gas- und 
Emissionen an Schwermetallen sowie ihre Verbindungen ein. insgesamt 
0,5 mg/m3 
dampfförmige 
Die Emissionen von Dioxinen und Furanen müssen mit Hilfe der 
fortschrittlichsten Technik vermindert werden. Hierzu sind alle 
Anstrengungen zu unternehmen, um sicherzustellen, daß alle 
Durchschnittswerte während der Probenahmezeit von mindestens 6 und 
höchstens 16 Stunden einen Richtwert von 0,1 ng/m3 nicht 
überschreiten. 
- 34 -
Dieser Richtwert ist definiert als die Summe der Konzentrationen aller 
einzelnen Dioxine und Furane, die im Einklang mit Anhang I ermittelt 
wird. 
3. Die Ergebnisse der zur Überprüfung der Übereinstimmung mit den Grenz-
und Richtwerten der Artikel 7 und 8 durchgeführten Messungen sind 
einheitlich auf die Bedingungen gemäß Artikel 12 Absatz 2 zu beziehen. 
4. Bei zusätzlicher Verbrennung von gefährlichen Abfällen in Anlagen, die 
nicht ausschließlich für die Verbrennung solcher Abfälle bestimmt sind, 
finden die Bestimmungen der Artikel 7 Nr. 6 und oben Nummern 1, 2 und 3 
nur auf den Teil des Abgasvolumens Anwendung, der bei der Verbrennung 
dieser Abfälle entsteht. 
Für die entsprechenden Schadstoffe, die mit den Abgasen solcher Anlagen 
emittiert werden, sind geeignete Emissionsgrenz- und -richtwerte gemäß 
Anhang II festzulegen. 
Artikel 9 
Die Mitgliedstaaten sorgen für die Einhaltung folgender Bestimmungen: 
1. Für jede Ableitung von Abwasser aus einer Verbrennungsanlage muß bei 
der zuständigen Behörde eine Erlaubnis eingeholt werden. In der 
Erlaubnis muß festgehalten werden, daß sie nur unter der Bedingung 
gültig ist, daß die Abwässer, wenn nötig, so behandelt werden, daß die 
Auswirkungen auf die Umwelt auf ein Minimum beschränkt, Gefahren für 
die menschliche Gesundheit verhütet und die vorgeschriebenen Grenzwerte 
eingehalten werden. 
2. Insoweit das Abwasser gefährliche Stoffe enthält, die in den 
Geltungsbereich der Richtlinie 76/464/EWG des Ratest24) und ihrer 
Folgerichtlinient2^) fallen, müssen diese Erlaubnis sowie die darin 
enthaltenen Grenzwerte diesen Richtlinien Rechnung tragen. 
3. Die Ableitung von Abwässern aus der Abgasreinigung in die aquatische 
Umwelt ist bei neuen Anlagen verboten. 
4. Das Gelände von Verbrennungsanlagen einschließlich der Lagerplätze für 
gefährliche Abfälle ist so auszulegen und zu betreiben, daß ein 
Eindringen von Schadstoffen entsprechend der Richtlinie 80/68/EWG des 
Ratest26) in den Boden und das Grundwasser vermieden wird. Außerdem 
muß für das auf dem Gelände der Verbrennungsanlage anfallende 
Regenwasser und für verunreinigtes Wasser, das bei Störungen oder der 
Brandbekämpfung anfällt, Speicherkapazität vorgesehen werden. Die 
Speicherkapazität muß ausreichen, damit das anfallende Wasser geprüft 
und ggf. vor der Ableitung behandelt werden kann. 
(24) AB1. Nr. L : 
(25) AB1. Nr. L 
AB1. Nr. L 
AB1. Nr. L 
AB1. Nr. L 
AB1. Nr. L 
AB1. Nr. L 
AB1. Nr. L Nr. L 129 vom 18.05.1976, S. 23 
81 vom 27.03.1982, S. 29 
291 vom 24.10.1983, S. 1 
74 vom 17.03.1984, S. 49 
274 vom 17.10.1984, S. 11 
181 vom 04.07.1986, S. 16 
158 vom 25.06.1988, S. 35 
219 vom 14.08.1990, S. 49 
- 35 -
Artikel 10 
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß 
1. Abfälle aus dem Betrieb der Verbrennungsanlage gemäß den Richtlinien 
75/442/EWG und 91/689/EWG wiederverwertet oder entsorgt werden. Dies 
kann eine Vorbehandlung dieser Abfälle gemäß dem technischen 
Entwicklungsstand erfordern; 
die Abfälle getrennt gehalten und zur weiteren Erleichterung ihrer 
Wiederverwertung oder Entsorgung geeignete Technologien eingesetzt 
werden; 
2. die Beförderung und Zwischenlagerung von Trockenrückständen, wie z.B. 
Filter- und Kesselstaub und Rückständen aus der Abgasbehandlung, in 
geschlossenen Behältern erfolgen; 
3. die bei den Verbrennungsprozessen zurückgewonnene Wärme soweit möglich 
am Standort selbst, von Dritten oder zur Stromerzeugung eingesetzt 
wird. 
Artikel 11 
Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Einhaltung folgender Bestimmungen: 
1. Es sind Meßausrüstungen zu installieren und Meßtechniken zu verwenden, 
um die Parameter, Bedingungen und Massenkonzentrationen der für den 
Verbrennungsprozess erheblichen Schadstoffe in Übereinstimmung mit 
Artikel 12 zu überwachen. Diese müssen von den zuständigen Behörden 
genehmigt werden. (Weitere Informationen zur Überwachung siehe Anhang 
TN IV). 
2. Die Genehmigung kann nur erteilt werden, wenn die Meßtechniken mit 
Anhang VI übereinstimmen. Die Werte des 95 % Vertrauensbereichs für die 
Emissionsgrenzwerte in Artikel 7 Nr. 6 Buchstabe a) und Artikel 8 Nr. 1 
Buchstabe b) Punkt (1), (2), (3) und (5) dürfen die Werte gemäß Anhang 
III.4 nicht überschreiten. 
Die zuständigen Behörden müssen den ordnungsgemäßen Einbau und Betrieb 
der automatischen Überwachungsausrüstung bestätigen und eine jährliche 
Überprüfung dieser Ausrüstung fordern. 
3. Probenahme- und Meßverfahren zur Erfüllung der Anforderungen bei 
regelmäßigen Messungen jedes Luftschadstoffs sowie die Anordnung der 
Probenahme- und Meßpunkte sind Gegenstand der von der zuständigen 
Behörde erteilten Genehmigung. 
Die Anforderungen für regelmäßige Messungen werden von der zuständigen 
Behörde entsprechend Anhang III festgelegt. 
Artikel 12 
1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß 
die folgenden Messungen in der Verbrennungsanlage in Übereinstimmung 
mit Anhang III durchgeführt werden: 
a) ständige Messungen der in Artikel 7 Nr. 6 und Artikel 8 Nr. 1 
Buchstabe a) und b) genannten Stoffe; 
- 36 -
b) ständige Messung folgender Betriebskenngrößen: 
Temperatur gemäß Artikel 7 Nr. 4 und 5, 
- Sauerstoffgehalt, Druck, Temperatur und Wasserdampfgehalt des 
Abgases; 
c) regelmäßige, d.h. monatliche Messungen der in Artikel 8 Nr. 1 
Buchstabe c) und Absatz 2 genannten Stoffe; 
d) Verweilzeit, Mindesttemperatur und Sauerstoffgehalt der Abgase 
gemäß Artikel 7 Nr. 4 und 5 sind mindestens einmal bei der ersten 
Inbetriebnahme einer Verbrennungsanlage unter den für ihren Betrieb 
vorstellbaren ungünstigsten Bedingungen in geeigneter Weise zu 
überprüfen. 
Die ständige Messung von HF kann entfallen, wenn Behandlungsstufen für 
HCl angewandt werden, die gewährleisten, daß der Emissionsgrenzwert 
gemäß Artikel 8 Nr. 1 Buchstabe a) Punkt (3) und Buchstabe b) Punkt (3) 
nicht überschritten wird. In diesem Fall unterliegen die HF-Emissionen 
regelmäßigen Messungen gemäß Nr. 1 Buchstabe c). 
Die ständige Messung des Wasserdampfgehaltes ist nicht notwendig, wenn 
das Abgas vor der Emissionsanalyse getrocknet wird. 
Messungen der Schadstoffe nach Artikel 8 Nr. 1 sind nicht notwendig, 
wenn die Genehmigung nur die Verbrennung solcher gefährlicher Abfälle 
zuläßt, die zu Durchschnittswerten bei diesen Schadstoffen von nicht 
mehr als 10% der Emissionsgrenzwerte nach Artikel 8 Nr. 1 führen. 
Die zuständigen Behörden verlangen, daß ständige Messungen der in 
Artikel 8 Nr. 1 Buchstabe c) und Nr. 2 genannten Stoffe in 
Übereinstimmung mit Anhang III durchgeführt werden, sobald geeignete 
Meßverfahren in der Gemeinschaft zur Verfügung stehen. 
2. Die Ergebnisse der zur Überprüfung der Übereinstimmung mit den Grenz-
und Richtwerten gemäß den Artikeln 7 und 8 durchgeführten Messungen 
beziehen sich auf folgende Bedingungen: 
Temperatur 273 K, Druck 101,3 kPa, 11% Sauerstoff, wasserfrei 
Temperatur 273 K, Druck 101,3 kPa, 3% Sauerstoff, wasserfrei im 
Falle der ausschließlichen Verbrennung von Altöl gemäß Richtlinie 
75/439/EWG. 
Werden die gefährlichen Abfälle in reiner Sauerstoffatmosphäre 
verbrannt, so können sich die Messungen auf einen Sauerstoffgehalt 
beziehen, der von der zuständigen Behörde festgelegt wird und die 
besonderen Umstände des Einzelfalls widerspiegelt. Im Falle von 
Artikel 3 Nr. 4 beziehen sich die Meßergebnisse auf einen gemäß 
Anhang V errechneten Gesamtsauerstoffgehalt. 
Werden die Schadstoffemissionen durch Abgasbehandlung verringert, 
ist die Umrechnung auf die oben festgelegten Sauerstoffgehalte nur 
zulässig, wenn der gemessene Sauerstoffgehalt im selben Zeitraum 
den zutreffenden Bezugs-Sauerstoffgehalt überschreitet. 
3. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß alle Meßergebnisse in 
geeigneter Form aufgezeichnet, aufbereitet und dargestellt werden, 
damit die zuständigen Behörden die Übereinstimmung mit den 
genehmigten Betriebsbedingungen und den in dieser Richtlinie 
festgelegten Emissionsgrenz- und - richtwerten gemäß den von ihnen 
festzulegenden Verfahren überprüfen können. 
- 37 -
4. Die Emissionsgrenzwerte sind eingehalten, wenn 97% der 
halbstündlichen Durchschnittswerte im Zeitraum eines Jahres und 
alle täglichen Durchschnittswerte gemäß Artikel 7 Nr. 6 Buchstabe 
a) und Artikel 8 Nr. 1 Buchstabe a) und b) sowie alle 
Durchschnittswerte in dem ProbenahmeZeitraum gemäß Artikel 8 Nr. 1 
Buchstabe c) diese nicht überschreiten und Artikel 7 Nr. 6 
Buchstabe b) (Zehnminuten-Durchschnittswert) eingehalten wird. 
Die halbstündlichen Durchschnittswerte und die Zehnminuten-
Durchschnittswerte werden innerhalb der tatsächlichen Betriebszeit 
(einschließlich der Anfahr- und Abschaltphasen, wenn gefährliche 
Abfälle verbrannt werden) aus den gemessenen Werten nach Abzug der in 
Anhang II1.4 angegebenen Vertrauensbereichswerte ermittelt. Die 
Tagesdurchschnittswerte werden anhand dieser validierten 
Durchschnittswerte bestimmt. 
Die Durchschnittswerte im ProbenahmeZeitraum und, bei regelmäßigen 
Messungen von HF, die Durchschnittswerte für HF werden gemäß den 
Anforderungen nach Artikel 11 Nr. 3 ermittelt. 
5. Für die regelmäßigen Messungen legen die zuständigen Behörden geeignete 
Meßprogramme fest, um zu gewährleisten, daß die Ergebnisse für das 
Emissionsverhalten der betreffenden Stoffe, das von der Verbrennung 
der für die Anlage genehmigten Abfallgruppen und/oder -arten herrührt, 
repräsentativ sind. 
Die Ergebnisse müssen für eine Überprüfung der Einhaltung der 
Emissionsgrenzwerte geeignet sein. 
Artikel 13 
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung 
folgender Bestimmungen zu gewährleisten: 
1. Ergibt sich aus den gültigen Messungen, daß die in dieser Richtlinie 
festgelegten Grenzwerte überschritten wurden, sind die zuständigen 
Behörden unverzüglich davon zu unterrichten. Die betreffende Anlage 
darf den Betrieb nicht fortsetzen, solange die Emissionsnormen nicht 
eingehalten werden. 
Im Fall von Artikel 3 Nr. 4 muß der zusätzliche Einsatz gefährlicher 
Abfälle eingestellt werden, wenn die Emissionsgrenzwerte aufgrund von 
Störungen oder Ausfällen der Reinigungseinrichtungen überschritten 
werden. 
2. Die zuständigen Behörden legen für technisch unvermeidbare 
Abschaltungen, Störungen oder Ausfälle der Reinigungsvorrichtungen den 
höchstens zulässigen Zeitraum fest, in dem die Konzentrationen der 
unter diese Richtlinie fallenden Stoffe in den Emissionen in die Luft 
die vorgeschriebenen Grenzwerte überschreiten dürfen. Unter keinen 
Umständen darf die Verbrennung gefährlicher Abfälle in der Anlage 
länger als zwei Stunden ohne Unterbrechung fortgesetzt werden; darüber 
hinaus darf die Gesamtzeit des Betriebs unter diesen Bedingungen auf 
ein ganzes Jahr bezogen 24 Stunden nicht überschreiten. 
Bei einem Ausfall hat der Betreiber den Betrieb so schnell wie möglich 
und bis zur Wiederherstellung normaler Betriebsbedingungen zu 
verringern oder einzustellen. Bei Anlagen nach Artikel 3 Nr. 4 muß der 
zusätzliche Einsatz gefährlicher Abfälle eingestellt werden. 
- 38 -
Der Gehalt an Staubteilen insgesamt in den Emissionen darf den 
halbstündlichen Durchschnittswert von 150 mg/m3 unter keinen 
Umständen überschreiten; außerdem darf der in Artikel 8 Nr. 1 Buchstabe 
a) Punkt (2) und Absatz 1 Buchstabe b) Punkt (2) festgelegte 
Emissionsgrenzwert nicht überschritten werden. Alle anderen 
Bedingungen, insbesondere die in dieser Richtlinie geannten Bedingungen 
für die Verbrennung, sind einzuhalten. 
Artikel 14 
1. Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten für alle bestehenden 
Verbrennungsanlagen spätestens drei Jahre nach dem in Artikel 19 Absatz 
1 genannten Datum. 
2. Der Betreiber kann jedoch der zuständigen Behörde innerhalb von sechs 
Monaten nach dem in Artikel 19 Absatz 1 genannten Datum mitteilen, daß 
die bestehende Anlage innerhalb eines Zeitraums von höchstens fünf 
Jahren ab dem Zeitpunkt der Mitteilung für nicht mehr als 20.000 
Stunden in Betrieb sein wird, bevor sie endgültig stillgelegt wird. In 
diesem Fall findet Absatz 1 keine Anwendung. 
Artikel 15 
1. Die Mitgliedstaaten veranlassen ihre zuständigen Behörden, die 
Genehmigung jeder Verbrennungsanlage für gefährliche Abfälle mindestens 
alle fünf Jahre zu überprüfen und dafür Sorge zu tragen, daß diese, 
soweit erforderlich, entsprechend den Fortschritten der 
Emissionsbegrenzungstechniken auf den neuesten Stand gebracht werden. 
Bei neuen Anlagen findet die erste Überprüfung spätestens innerhalb von 
fünf Jahren nach der Inbetriebnahme der Anlage statt. Bei bestehenden 
Anlagen findet die erste Überprüfung innerhalb von fünf Jahren nach dem 
in Artikel 14 Absatz 1 genannten Datum statt. 
2. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich folgende 
Informationen: 
Für jede neue oder wesentlich geänderte Verbrennungsanlage: 
- das Datum der Genehmigung, 
- die wichtigsten Maßnahmen/Techniken zur Verringerung der 
Emissionen, 
- alle vorgeschriebenen Betriebsbedingungen, 
- die geltenden Emissionshöchstwerte. 
Diese Informationen müssen für alle neuen oder wesentlich geänderten 
Verbrennungsanlagen auch folgende Angaben enthalten: 
- das Datum der Inbetriebnahme, 
- die Ergebnisse der laufenden Emissionsmessungen (gemäß Artikel 12) 
über einen ununterbrochenen Zeitraum von zwölf Monaten innerhalb 
der ersten zwei Jahre nach dem angegebenen Datum der 
Inbetriebnahme, 
- die Ergebnisse der regelmäßigen Emissionsmessungen (gemäß Artikel 
12) in den ersten zwei Jahren nach dem angegebenen Datum der 
Inbetriebnahme. 
- 39 -
3. Die Kommission, die durch den Ausschuß nach Artikel 17 unterstützt 
wird, übermittelt den Mitgliedstaaten auf der Grundlage der 
Informationen nach Absatz 2 einen zusammenfassenden Bericht, um sie 
über die Fortschritte bei den bereits eingesetzten Emissionsminderungs-
techniken und sonstige bedeutende technische Entwicklungen in diesem 
Bereich zu informieren. 
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die zusammenfassenden Berichte an 
ihre zuständigen Behörden weitergeleitet werden. 
Artikel 16 
Die Änderungen, die zur Anpassung der Richtlinie an den technischen Fortschritt 
notwendig sind, erfolgen in Übereinstimmung mit Artikel 17. 
Artikel 17 
Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der 
Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den 
Vorsitz führt. 
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu 
treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf 
innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung . der 
Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird 
mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die 
Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse 
vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter 
der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende 
nimmt an der Abstimmung nicht teil. 
Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der 
Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen. 
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses 
nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die 
Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden 
Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit. 
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten von der Befassung des 
Rates an überschreiten darf, keinen Beschluß gefaßt, so werden die 
vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen. 
Artikel 18 
1. Die Berichte über die Durchführung dieser Richtlinie werden nach dem 
Verfahren in Artikel 5 der Richtlinie 91/692/EWG des Ratest27) 
ausgearbeitet. Der erste Bericht erstreckt sich über den Zeitraum von 
1995 bis 1997. 
Artikel 19 
1. Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 30. Juni 1994 
nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. 
(27) ABl. Nr. L 377 vom 31.12.1991, S. 48 
- 40 -
2. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in 
diesen Vorschriften selbst oder bei deren amtlicher Veröffentlichung 
auf diese Richtlinie Bezug. Die Form, in der dieser Hinweis zu erfolgen 
hat, wird von den Mitgliedstaaten festgelegt. 
3. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der 
innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese 
Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. 
Artikel 20 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel, am Namen des Rates 
Der Präsident 
- 41 -
ANHANG I 
Äquivalenzfaktoren für Dioxine und Dibenzofurane 
Zur Bestimmung der kummu Herten Werte gemäß Artikel 8 Nummer 2 sind die 
Massenkonzentrationen folgender Dioxine und Dibenzofurane mit folgenden 
Äquivalenzfaktoren zu multiplizieren, bevor sie zusammengezählt werden (unter 
Verwendung des Konzepts der toxischen Äquivalente). 
toxischer 
Äquivalenzfaktor 
2,3,7,8 - Tetrachlordibenzodioxin (TCDD) 1 
1,2,3,7,8 - Pentachlordibenzodioxin (PeCDD) 0,5 
1.2.3.4.7.8 - Hexachlordibenzodioxin (HxCDD) 0,1 
1.2.3.7.8.9 - Hexachlordibenzodioxin (HxCDD) 0,1 
1,2,3,6,7,8 - Hexachlordibenzodioxin (HxCDD) 0,1 
1,2,3,4,6,7,8 - Heptachlordibenzodioxin (HpCDD) 0,01 
- Octachlordibenzodioxin (OCDD) 0,001 
2,3,7,8 - Tetrachlordibenzofuran (TCDF) 0,1 
2,3,4,7,8 - Pentachlordibenzofuran (PeCDF) 0,5 
1,2,3,7,8 - Pentachlordibenzofuran (PeCDF) 0,05 
1,2,3,4,7,8 - Hexachlordibenzofuran (HxCDF) 0,1 
- 42 -
1,2,3,7,8,9 - Hexachlordibenzofuran (HxCDF) 0,1 
1,2,3,6,7,8 - Hexachlordibenzofuran (HxCDF) 0,1 
2,3,4,6,7,8 - Hexachlordibenzofuran (HxCDF) 0,1 
1.2.3.4.6.7.8 - Heptachlordibenzofuran (HpCDF) 0,01 
1.2.3.4.7.8.9 - Heptachlordibenzofuran (HpCDF) 0,01 
- Octachlordibenzofuran (OCDF) 0,001 
ANHANG II 
Bestimmung der Grenz- und Richtwerte für die 
zusätzliche Verbrennung gefährlicher Abfälle 
Der Grenzwert für jeden zutreffenden Schadstoff und Kohlenmonoxid im Abgas, das 
von der zusätzlichen Verbrennung gefährlicher Abfälle herrührt, muß wie folgt 
berechnet werden: 
VAbfall * CAbfall + VBrennstoff * CBrennstoff 
m c 
VAbfall + VBrennstoff 
VAbfall: Abgasvolumen aus der Verbrennung gefährlicher Abfälle, bestimmt 
anhand des Abfalls mit dem geringsten in der Genehmigung genannten 
Heizwert und bezogen auf die Bedingungen gemäß Artikel 12 Absatz 2. 
- 43 -
CAbfall: geltende Emissionsgrenzwerte für Anlagen, die ausschließlich 
zur Verbrennung gefährlicher Abfälle bestimmt sind (mindestens 
die Emissionsgrenz- und - richtwerte für Schadstoffe und 
Kohlenmonoxid gemäß Artikel 8 Nummern 1 und 2 und Artikel 7 
Nummer 6). 
VBrennstoff: Abgasvolumen von der Verbrennung der zugelassenen und in der 
Anlage üblicherweise eingesetzten Brennstoffe (gefährliche 
Abfälle ausgeschlossen), ermittelt auf der Grundlage der 
Bezugssauerstoffgehalte nach Gemeinschafts- oder nationalem 
Recht. Soweit für diese Anlagen keine Regelungen bestehen, ist 
der tatsächliche Sauerstoffgehalt im Abgas ohne Verdünnung 
durch Zufuhr von Luft, die für den Verbrennungsprozeß nicht 
notwendig ist, zugrundezulegen. Der Bezug auf die übrigen 
Bedingungen ist in Artikel 12 Absatz 2 festgelegt. 
CBrennstoff: tatsächliche Massenkonzentration der betreffenden Schadstoffe 
und von Kohlenmonoxid im Abgas der Anlagen, die die 
einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften für 
solche Anlagen bei der Verbrennung der üblicherweise 
zugelassenen Brennstoffe (gefährliche Abfälle ausgeschlossen) 
einhalten. 
C: Gesamt-Emissionsgrenz- oder -richtwert für CO und die 
entsprechenden Schadstoffe, der die Emissionsgrenzwerte und den 
Richtwert nach Artikel 7 Nummer 6 und Artikel 8 Nummern 1 und 2 
ersetzt. Der Gesamt-Sauerstoffgehalt, der den Sauerstoffgehalt 
für die Normierung auf die Bedingungen gemäß Artikel 7 und 8 
ersetzt, wird unter Berücksichtigung des Volumen- Verhältnisses 
auf der Grundlage des oben genannten Gehalts berechnet. 
- 44 -
Schadstoffe und CO, die nicht unmittelbar aus der Verbrennung 
gefährlicher Abfälle oder der Verbrennung von Brennstoffen 
entstehen (z.B. aus Materialien, die für die Produktion 
erforderlich sind oder aus Produkten), sowie CO, das 
unmittelbar bei dieser Verbrennung entsteht, wenn 
- die höheren CO-Konzentrationen im Verbrennungsgas für den 
Produktionsprozess erforderlich sind und 
- CAbfall (gemäß der obengenannten Definition) für organischen 
Kohlenstoff insgesamt, Dioxine und Furane eingehalten wird 
sind nicht zu berücksichtigen. 
In jedem Fall muß bei der zusätzlichen Verbrennung der zugelassenen 
gefährlichen Abfälle der Gesamt-Emissionsgrenzwert (C) unter Bedingungen 
berechnet werden, die die Emissionen in die Umwelt möglichst gering halten. 
Solche Bedingungen können bei zusätzlicher Verbrennung gefährlicher Abfälle in 
Anlagen, die nicht ausschließlich für die Verbrennung gefährlicher Abfälle 
bestimmt sind, für jeden betreffenden Schadstoff wie folgt dargestellt werden: 
CAbfall < CBrennstoff Die Verschmutzung der Umgebung wird 
durch die zusätzliche Verbrennung 
gefährlicher Abfälle geringer 
Cabfall = Corennstoff: Kein Unterschied 
C&bfall > Cnrennstoff; Die Umgebung wird durch die 
zusätzliche Verbrennung gefährlicher 
Abfälle belastet 
ANHANG III 
Meßtechniken 
1. Messungen zur Ermittlung der Konzentrationen von Luftschadstoffen in 
Abgasleitungen sind in repräsentativer Weise durchzuführen. 
2. Die Probenahme und Analyse aller Schadstoffe, einschließlich Dioxine 
und Furane, sowie Referenzmeßverfahren zur Kalibrierung automatischer 
Meßsysteme sind gemäß den CEN-Normen durchzuführen. Bis entsprechende 
CEN-Normen zur Verfügung stehen, sind nationale Normen anzuwenden. 
- 45 -
3. Das Verfahren zur Überwachung von Dioxinen und Furanen kann nur 
zugelassen werden, wenn die Nachweisgrenze für die Probenahme und 
Analyse der einzelnen Dioxine und Furane so niedrig ist, daß ein 
hinsichtlich der toxischen Äquivalente aussagefähiges Ergebnis 
ermittelt werden kann. 
4. Die Werte der 95-%-Vertrauensbereiche, die für die Emissionsgrenzwerte 
bestimmt werden, dürfen die folgenden Prozentsätze der 
Emissionsgrenzwerte nicht überschreiten: 
Kohlenmonoxid (Artikel 7 Nummer 6a) 10% 
10% 
20% Schwefeldioxid (Artikel 8 Nummer lb(5)) 
Staubteile insgesamt (Artikel 8 Nummer lb(l)) 
Organisch gebundener Kohlenstoff insgesamt (Artikel 8 Nummer 
lb(2)) : 30% 
Chlorwasserstoff (Artikel 8 Nummer lb(3)) : 30% 
ANHANG TN I 
zur Information 
Abfallanlieferung und -annähme 
Bevor die Abfälle in der Anlage zugelassen werden können, müssen sie den 
Annahme- und Kontrollbereich passieren. Hier sind folgende Kontroll- und 
ÜberprüfungsVorgänge durchzuführen: Wägung, Registrierung und Laborkontrolle. 
Die Laborkontrolle besteht aus der Prüfung der Abfälle durch 
Inaugenscheinnahme, der Probenahme, der Einstufung des Materials durch 
allgemein qualitative oder semiquantitative Screening-Tests. Aus zeitlichen 
Gründen ist eine vollständige Analyse häufig nicht möglich. Folgende Parameter 
sind zu prüfen: 
- Nichtentflammbarkeit 
Chlor- und Schwefelgehalt 
pH-Wert 
Schwermetallgehalt (z.B. durch Teststreifen, 
Atomabsorptionsspektrometrie oder Atomemissionsspektrometrie mit 
induktiv gekoppeltem Plasma) 
Ein alternatives Kontrollsystem wäre die vollständige Analyse der Abfälle vor 
der Anlieferung in der Anlage. Bei der Anlieferung des Abfalls wird dieser nur 
auf die Übereinstimmung mit der Originalprobe sowie auf besondere einschlägige 
Parameter geprüft. In der Regel hängt es von der Art und den chemischen und 
physikalischen Eigenschaften des Abfalls, z.B. ob er flüssig oder fest ist, ab, 
welche Parameter nach welchen Analysemethoden geprüft werden müssen. Deshalb 
ist es nicht möglich, eine Liste von Tests festzulegen, die auf alle 
Abfallarten angewandt werden können. 
Normalerweise werden später weitere Prüfungen an der Probe vorgenommen, z.B. 
Ermittlung des Heizwertes, des Wassergehalts, des Gehalts an PCB oder anderen 
toxischen und/oder wärmebeständigen Schadstoffen. 
- 46 -
Nach den Labortests ist die Identität der Abfälle bekannt und das Material kann 
an die eigentliche Entsorgungseinrichtung in der Anlage weitergeleitet werden. 
ANHANG TN II 
zur Information 
Vor der endgültigen Entladung der Abfälle in einen Bunker oder in einen der 
Tanks ist zu prüfen, daß keine Reaktionen zwischen dem Inhalt der Bunker und 
der Tanks und dem neu angelieferten Material auftreten können. Solche 
Reaktionen, z.B. Polymerisierung, können zu unkontrolliertem Temperaturanstieg 
führen, der einen Brand oder sogar eine Explosion verursachen kann. Daher ist 
das Verhalten der Abfälle vor dem Abladen durch eine Art Kurztest zu prüfen. 
Die Abladebereiche sind Bestandteil der Lagereinrichtungen. Dieser Teil der 
Anlage ist normalerweise so ausgelegt, daß Emissionen durch den Umgang mit 
gefährlichen Abfällen, insbesondere die Kontamination von Böden und Grundwasser 
durch Verschütten oder Lecks bzw. diffuse Emissionen in die Luft vermieden 
werden. Daher sind die Bereiche, in denen mit dem Abfall umgegangen wird, 
soweit erforderlich durch Materialien abzudichten, die u.a. resistent gegenüber 
chlorierten Kohlenwasserstoffen sind; alle Einrichtungen, in denen flüchtige 
Stoffe abgeladen, beseitigt oder eingelagert werden, müssen mit Absauganlagen 
ausgestattet sein. 
Abgesehen von den obengenannten allgemeinen Kriterien für die technische 
Ausrüstung ist zwischen folgenden Arten von Lagerstätten für zur Verbrennung 
geeignetem giftigem Abfall zu unterscheiden: 
Lagerung fester Abfälle (Bunker) 
Lagerung von Schlämmen (Tanks oder besonders ausgestattete Bunker) 
Lagerung von flüssigen Altölen, Lösungsmitteln, giftigen Abwässern 
(Tanks) 
Lagerung von Abfallfässern und anderen Behältern (Faßlager). 
- 47 -
Wird fester Abfall anders als in geschlossenen Behältern gelagert, so kann 
durch Absaugen von Luft aus dem Bunker oder dem Schleusenbereich ein Unterdruck 
erzeugt werden. Die Abgase können entweder als Verbrennungsluft dem Ofen 
zugeführt werden oder, falls der Ofen außer Betrieb ist, gemäß den Bestimmungen 
der Genehmigung behandelt oder über den Schornstein abgeleitet werden. 
Beim Abladen flüssigen oder nassen Materials in einen Tank wird ein Gasvolumen 
(mit flüchtigem organischem Stoff gesättigtes Volumen) entsprechend der 
abgeladenen Abfälle verdrängt. Diese Gase sind so zu behandeln, daß sie weder 
Geruchsbelästigungen noch Verschmutzungen verursachen. Nach dem Stand der 
Technik werden die verdrängten Gase in einem geschlossenen System entsorgt, 
d.h. sie werden durch Röhren mit der erforderlichen Sicherheitsausstattung 
entweder in den Verbrennungsofen oder im Falle einer abgeschalteten Anlage 
durch einen Aktivkohlefilter oder eine stickstoffgekühlte Kondensationsanlage 
geleitet. 
Aufgrund der sehr unterschiedlichen Eigenschaften der Abfälle hinsichtlich 
ihres Verunreinigungsgrades mit Schadstoffen, ihres Wassergehalts, ihres 
Heizwertes usw., muß der Vereinheitlichung und Homogenisierung der 
Abfallfraktionen vor der Beschickung des Ofens große Aufmerksamkeit gewidmet 
werden. Zu diesem Zweck können die festen Abfälle und sollen die verschiedenen 
flüssigen Materialien zu einem Brennstoff gemischt werden, der schließlich in 
Bezug auf seine physikalischen und chemischen Eigenschaften relativ homogen 
ist. 
- 48 -
ANHANG TN III 
zur Information 
1. Verbrennung 
Allgemeine Überlegungen 
Es gibt nicht nur eine "beste" Technik für die Verbrennung. Obgleich 
bestimmte Grundanforderungen immer gelten, hängt die Auswahl des 
geeignetsten Verbrennungsofens und der in jedem Einzelfall 
erforderlichen Betriebsbedingungen von der chemischen und 
physikalischen Zusammensetzung des Abfalls ab. 
1.1 Verbrennungsbedingungen 
Eine wirksame Verbrennung hängt immer von mindestens vier 
Schlüsselgrößen ab: 
Temperatur 
- Verweilzeit 
- Verfügbarkeit von Sauerstoff 
- Turbulenz 
2. Behandlung der Verbrennungsgase 
2.1 Gasaufbereitung - einige Gesichtspunkte 
Bei der Gaskühlung ist darauf zu achten, daß die Rekombination von 
Dioxinen und Furanen, die unter bestimmten Bedingungen nach dem 
Verbrennungsprozeß auftreten kann, nicht gefördert wird. 
Inzwischen wird angenommen, daß eine erneute Bildung von PCDD und 
PCDF vor allem bei Temperaturen zwischen 400 und 200°C auftritt. 
- 49 -
Erfolgt eine Wärmerückgewinnung, kann das Gas trotzdem noch durch 
den Einspritzkühler gekühlt werden, so daß es sehr schnell eine 
Temperatur von unter 200°C annimmt. 
Außerdem fördert das Abkühlen durch Wasserzugabe in hohem Maße den 
Abscheidewirkungsgrad für HCl und Abgase, wenn das Gas mit Wasser 
gesättigt ist und die geeigneten Bedingungen für die Naßreinigung 
aufweist. 
2.2 Staubabscheidung 
Bewährte Abscheideverfahren wie die Reinigung mit 
Elektrostaubabscheidern, Filtern und verschiedenartigen 
Naßabscheidern eignen sich zur Abscheidung von Staub aus den 
Rauchgasen in Sondermüllverbrennungsanlagen. Massenkraftabscheider 
wie z.B. Zyklone können die derzeitigen Anforderungen zumindest 
dann nicht erfüllen, wenn sie als letzte Stufe in einer Reihe von 
Reinigungsstufen eingebaut sind. 
Die Anforderungen hinsichtlich des Staubgehalts des gereinigten 
Gases, das durch Sondermüllverbrennungsanlagen nachgeschaltete 
Entstaubungsvorrichtungen geleitet wurde, hängt weitgehend davon 
ab, wo diese Entstaubungsvorrichtungen innerhalb der 
Rauchgasbehandlungsanlage angebracht sind. 
Bei Primärabscheidern hängen die Anforderungen vor allem davon ab, 
welche Anforderungen an die nachgeschalteten 
Rauchgasbehandlungsanlagen gestellt werden. Demgegenüber müssen bei 
Endabscheidern die geltenden Rechtsvorschriften eingehalten werden. 
Zusätzlich zu den weitverbreiteten trockenen elektrostatischen 
Rauchgasreinigern werden insbesondere Naßfilter (sowohl horizontale 
Plattenform als auch vertikale Rohrform) vor allem für feuchte 
Rauchgase empfohlen, da zusätzlich zum Staub Aerosole und Tröpfchen 
bei geringem Druckverlust abgeschieden werden können. 
Naßelektrofilter eignen sich für die Entfernung von 
Staubrückständen und die Abscheidung von Aerosolen nach der 
Behandlung der Schadgase. 
Die verbreitetste Art des Filterreinigers ist der Schlauchfilter, 
der je nach der Methode der Filterreinigung in Gegenstrom-Filter 
und Druckluft- Filter unterteilt werden kann. 
In Gegenstrom-Filtern lagert sich der Staub an der Innenwand des 
Fxlterschlauches aus leichten Stoffen oder Filzen ab. Das 
durchströmende Schadgas bläst den Filter ständig auf. 
In einem Naßreiniger lagern sich die Staubpartikel auf 
Flüssigkeitströpfchen ab, die in dem Schadgas fein verteilt werden. 
Eine besondere Eigenschaft von Naßreinigern besteht darin, daß der 
Abscheidegrad weitgehend von der Partikelgröße abhängt. Große 
Partikel werden wirksamer zurückgehalten als feine Partikel. 
2.3 Abscheidung saurer Gase und Aerosolabscheider 
Entsprechend den verbrannten Abfällen können die kontaminierten 
Rauchgase in Sondermüllverbrennungsanlagen Schadgase wie HCl, HF 
und SOx in folgenden Konzentrationen (derzeitige Bedingungen) 
enthalten: 
- 50 -
HCl 1 000 - 15 000 mg/m3 
HF 10 - 500 mg/m3 
SOx (in Form von SO2) 100 - 1 000 mg/m3 
Das Rauchgas kann auch beträchtliche Mengen von dampfförmigem 
Quecksilber enthalten. Mit folgenden Verfahren können diese 
Schadstoffe in geeigneter Weise entfernt werden: 
- Naßwäsche 
Sprühabsorption 
* Nasse Rauchgasreinigung: Da die Rückstände getrennt 
wiederverwendet werden, tendiert man zunehmend dazu, die staub-
und gasförmigen Schadstoffe nicht gleichzeitig zu trennen, 
obwohl diese Möglichkeit besteht. Der Staub wird z.B. mit einem 
trockenen Elektrofilter vor der weiteren Schadstoffbehandlung 
abgeschieden. 
Um lediglich die gasförmigen Schadstoffe abzuscheiden, können 
die Naßreiniger dann mit sehr viel niedrigerem Energieeinsatz 
betrieben werden. 
In Anbetracht der unterschiedlichen physikalisch- chemischen 
Eigenschaften von HCl und HF einerseits und SO2 andererseits 
hat es sich als vorteilhaft erwiesen, das Abgas in zwei Stufen 
zu reinigen. In der ersten Stufe der Wäsche werden HCl, HF und 
Schwermetalldämpfe (z.B. Quecksilber) mit einem sehr niedrigen 
pH-Wert (0 - 3) abgeschieden. In der zweiten Stufe wird SO2 
unter Verwendung verdünnter Natronlauge abgeschieden (pH = 6 -
8). 
* Sprühabsorptionsverfahren: Bei diesen Verfahren wird das 
Absorptionsmittel als Lösung (z.B. NaOH) oder als Suspension 
(z.B. Kalkmilch) in einen Reaktor eingesprüht, wo es mit den 
sauren HCl-, HF- und S02~Gasen reagiert. Durch die Abgaswärme 
wird die Absorptionsflüssigkeit beim Passieren des Reaktors 
verdampft, so daß die sauren Schadstoffe in einen Zustand 
trockener Partikel überführt werden. Neben Düsen werden 
vorzugsweise Drehscheiben als Sprühanlagen verwendet. In der 
Regel wird ein Abscheidefilter dem Reaktor nachgeschaltet, der 
die partikelförmigen Reaktionsprodukte aus dem Reaktor 
aufnimmt. 
3. Verfügbare Techniken 
Bisher sind insbesondere folgende Maßnahmen bekannt, die für eine 
möglichst vollständige Verbrennung sorgen und den Schadstoffausstoß 
möglichst reduzieren: 
geeignete Vorbehandlung (z.B. mechanische, thermische 
Vorbehandlung) 
- Verbrennung einschließlich Nachverbrennung mit Sauerstoffzufuhr zur 
Senkung der Emissionen von Kohlenmonoxid und organischen Stoffen, 
zur Verbesserung des Ausbrands insbesondere bei Beschickung mit 
Fässern 
- Einspritzkühler oder Sprühabsorption 
trockene elektrostatische Staubabscheider oder Gewebefilter zur 
Staubabscheidung 
- 51 -
Naßreinigung 
Rauchgaskühlung 
Naßelektrofilter 
Aktivkohlefilter/Aktivkohle in Flugstromverfahren 
SCR-Reaktor 
ANHANG IV 
zur Information 
Überwachung der Emissionen 
1. Einführung 
Um einen ordnungsgemäßen Betrieb der Anlage zu gewährleisten, ist 
unbedingt dafür zu sorgen, daß der Verbrennungsvorgang und die 
Abgasreinigungsparameter überwacht und aufgezeichnet werden. 
Emissionen aus Verbrennungsanlagen für gefährliche Abfälle können mit 
anlageneigenen Instrumenten ständig aufgezeichnet und analysiert 
werden; daneben sollten regelmäßige Testmessungen erfolgen. Sonstige 
Emissionen wie etwa feste Rückstände erfordern zusätzliche Labortests. 
2. Instrumente der Anlage 
2.1 Parameter 
Die Instrumente der Anlage werden für die laufende Kontrolle der 
Anlage und die automatische Kontrolle des Verbrennungsprozesses 
einschließlich der Rauchgasreinigung eingesetzt. Dabei werden 
üblicherweise folgende Kontrollparameter berücksichtigt: 
- Rauchgastemperaturen 
im Feuerraum 
in der Nachbrennkammer 
im Kessel und 
vor/nach dem Filter 
- die Konzentration von 
Sauerstoff (O2) 
Kohlenmonoxid (CO) 
Chlorwasserstoff (HCl) 
Schwebstoffe/Staubteile im Rauchgas. 
Weitere Instrumente werden zur Überwachung des Wirkungsgrades der 
Verbrennung und der Emissionen eingesetzt. Typische 
Überwachungsparameter sind: 
- Stickoxide (NOx) 
Schwefeldioxid (S02) 
Schwebstoffe/Staub 
organisch gebundener Kohlenstoff insgesamt (TOC). 
- 52 -
2.2 Überwachung der Emissionen 
In der Literatur findet man häufig Berichte über 
Überwachungseinrichtungen für Emissionsmessungen; die Listen sind 
jedoch wegen der raschen Entwicklungen auf diesem Gebiet 
unvollständig. 
Im Literaturverzeichnis wird auf folgende Veröffentlichung 
hingewiesen: Umweltbundesamt: Bericht 1/1986 (Umweltbundesamt 
1986). Grundlegend sind hier die in situ- und die extraktiven 
Messungen. 
3. Einzelmessungen 
Einzelmessungen können in drei Untergruppen eingeteilt werden: 
- Stichprobenmessungen 
- Kalibriermessungen 
- Leistungsmessungen 
3.1 Regelmäßige Stichprobenmessungen 
Zur Kontrolle der Feststoffemissionen und insbesondere der 
Schwermetallemissionen und der Emissionen saurer Gase wird 
empfohlen, regelmäßig Messungen folgender Emissionen durchzuführen: 
- Feststoffe 
- Quecksilber und Kadmium 
Arsen, Nickel und Blei 
- Chrom, Kupfer und Vanadium 
Chlorwasserstoff, Fluorwasserstoff und Bromwasserstoff 
- Schwefeldioxid und Schwefeltrioxid 
organisch gebundener Kohlenstoff insgesamt 
polychlorierte Biphenyle und polychlorierte Triphenyle 
- Halogene und Schwefelwasserstoff 
Dioxine und Dibenzofurane 
- Phosphorverbindungen 
Geruchsstoffe 
Die Probenahme für Staubteile und darin enthaltene Metalle soll 
entsprechend ISO/DIS 9096 isokinetisch durchgeführt werden. 
Isokinetische (geschwindigkeitsgleiche) Probenahme bedeutet, daß 
die Absauggeschwindigkeit in der Düse des Probenahmegeräts der 
Geschwindigkeit des Rauchgases im Abgasrohr oder Kamin entspricht, 
aus dem der Teilgasstrom abgesaugt wird. 
3.2 Kalibriermessungen 
Die Validierung der Anlageleistung einschließlich der Kalibrierung 
der Instrumente kann zusammen mit den Stichprobenmessungen 
durchgeführt werden. Es hat sich gezeigt, daß Bedarf hierfür 
besteht, da die Emissionsüberwachung aus komplizierten Geräten 
besteht, die nach längeren Zeiträumen ohne Überprüfung durch 
Sachverständige unzuverlässig werden. 
3.3 Messungen der Anlageleistung 
Nach der Inbetriebnahme einer neuen Verbrennungslinie und/oder 
einer neuen Rauchgasreinigungsanlage muß die Leistung getestet 
werden, um anlagenspezifische Eigenschaften nachzuweisen. Das 
Testprogramm muß hinsichtlich des Inhalts und der Häufigkeit 
abgestimmt werden. Typische Parameter sind: 
- 53 -
TOC-Emissionen 
Chlorwasserstoff (HCl) 
Fluorwasserstoff (HF) 
Schwefeloxide (S02/ SO3) 
PCDD- und PCDF-Emissionen 
Stickoxide (NOx) 
Quecksilber (Hg) 

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