Informations- und Publizitätsmaßnahmen
22. ist überrascht darüber, dass der Jahresbericht über den Kohäsionsfonds 1999 erst im Januar 2001
veröffentlicht wurde; hat Verständnis für die Bemühungen der Kommission, möglichst vollständige Infor-mationen vorzulegen, ist aber dennoch der Ansicht, dass eine Verspätung von mehr als einem Jahr nichtakzeptabel ist;
23. beharrt auf der Notwendigkeit, eine interaktivere Beziehung zu den Sozialpartnern im Rahmen der
Informationsaufgaben zu unterhalten, um zu einer verstärkten Beteiligung bei der Suche sowohl nach
Lösungen als auch nach Mitteln, um sie in die Praxis umzusetzen, zu gelangen;
Anhaltende Solidarität mit den Kohäsionsländern
24. ist der Auffassung, dass sich der Kohäsionsfonds im Zeitraum 1993-1999 insgesamt als wirksam
erwiesen hat und seine Schaffung durch den Vertrag von Maastricht als grundlegendes Hilfsmittel für dieLänder mit größerem strukturellem Rückstand voll und ganz gerechtfertigt war, auch im Hinblick auf ihreVorbereitung auf die Einführung und die Funktionsweise der einheitlichen Währung; weist jedoch darauf
hin, dass der Kohäsionsfonds noch keine echte Konvergenz zwischen allen Mitgliedstaaten gebracht hat,
und betont mit Nachdruck die Notwendigkeit einer anhaltenden Solidarität mit den Kohäsionsländern;
25. hebt die politische und wirtschaftliche Bedeutung einer Verringerung der wirtschaftlichen Unter-
schiede zwischen den derzeitigen Mitgliedstaaten und ihren Regionen hervor, auch nach der Erweiterung,da sich deren Situation infolge der Auswirkungen und der Dynamik der Erweiterung sogar noch verschär-fen könnte;
26. ist der Auffassung, dass die bevorstehende Erweiterung eine enorme Herausforderung für die
Solidarität in der Europäischen Union darstellt; weist die Kommission auf die entscheidende Bedeutungwirksamer Vorbereitungen auf die bevorstehende Erweiterung hin; vertritt die Auffassung, dass das Struk-turpolitische Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt (ISPA) ein vorzügliches Instrument für die Vor-bereitung aller Ebenen der Verwaltung auf die Erfordernisse der Erweiterung im strukturpolitischen Bereich
darstellt;
27. ist der Auffassung, dass angesichts des enormen Entwicklungsbedarfs der beitrittswilligen Länder der
Aufnahmekapazität dieser Länder in wirtschaftlicher, finanzieller und administrativer Hinsicht in angemes-sener Weise Rechnung getragen werden muss;
28. regt im Hinblick auf die Erweiterung und angesichts der der Europäischen Union bevorstehenden
politischen Entscheidungen, so wie sie im Zweiten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusam-menhalt beschrieben werden, an, dass die Qualität der Ausgaben, das Kosten-Nutzen-Verhältnis derverschiedenen Instrumente und die Ergebnisse der verschiedenen Empfänger zu Schlüsselaspekten der Ent-scheidungen über die künftige Gestaltung der Kohäsionsstrategie der Union und die Umverteilungsfunktiondes Haushaltsplans werden sollen;
*
**
29. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
7. Strukturfonds (1999)
A5-0247/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zum 11. Jahresbericht der Kommission über die
Strukturfonds (1999) (KOM(2000) 698  C5-0108/2001  2001/2057(COS))
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Berichts der Kommission (KOM(2000) 698  C5-0108/2001), in Kenntnis der Verordnung (EWG) Nr. 2081/93 des Rates vom 20. Juli 1993 zur ˜nderung der
Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koor-28.3.2002 DE C 77 E/119 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 20. September 2001
dinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und
der anderen vorhandenen Finanzinstrumente (1), insbesondere Artikel 16, und der Verordnung (EWG)
Nr. 2082/93 des Rates vom 20. Juli 1993 zur ˜nderung der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 zurDurchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionender verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäi-schen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (
2), vor allem
Artikel 31,
 in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofes für das Jahr 1999 (3), der gemäß Artikel 248 EG-
Vertrag vorgelegt wurde,
 gestützt auf den Vertrag von Amsterdam und die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von
Luxemburg zur Beschäftigung,
 in Kenntnis der Agenda 2000 und der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999
mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (4) und der für jeden einzelnen Strukturfonds
spezifischen Verordnungen,
 gestützt auf die Schlussfolgerungen der Europäischen Ratstagungen von Lissabon und Stockholm über
die neue Ökonomie, Beschäftigung und nachhaltige Entwicklung,
 in Kenntnis des zweiten Berichts der Kommission über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammen-
halt (KOM(2001) 24), der gemäß Artikel 159 des EG-Vertrags vorgelegt wurde,
 in Kenntnis des Sechsten Periodischen Berichts der Kommission über die sozioökonomische Lage und
Entwicklung der Regionen der Europäischen Union (SEK(1999) 66  C5-0120/1999), ausgearbeitetgemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2083/93 des Rates vom 20. Juli 1993 zur ˜nderung derVerordnung (EWG) Nr. 4254/88 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 in Bezug aufden Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (
5),
 in Kenntnis von Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 über die Zusätzlichkeit, unter Hinweis auf Artikel 299 Absatz 2 des EG-Vertrags, in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Maßnahmen zur Anwendung von Artikel 299
Absatz 2 des EG-Vertrags: die EU-Regionen in äußerster Randlage (KOM(2000) 147),
 gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung, in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr sowie der
Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegen-heiten, des Ausschusses für Fischerei und des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleich-heit (A5-0247/2001),
A. in der Erwägung, dass 1999 das letzte Jahr der Anwendung der Strukturfonds auf sieben verschiedene
Ziele war, die durch die obengenannte Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 auf drei reduziert werden,wobei jedes Ziel über einen einzigen Strukturfonds finanziert werden soll, und die Gemeinschafts-initiativen auf vier verringert werden,
B. in der Erwägung, dass 1999 ein langer Zeitraum der Anwendung der Kohäsionspolitiken und konkret
der Strukturfonds zu Ende ging,
C. in der Erwägung, dass im 11. Jahresbericht über die Strukturfonds (1999) das horizontale Thema
Maßnahmen zugunsten der Chancengleichheit von Männern und Frauen in der Arbeitswelt lautet,
D. in der Erwägung, dass die Strukturfonds einen bedeutenden Anteil an der Entwicklung der Regionen
sowohl im Bereich der Infrastrukturen und der Produktionsanlagen als auch bei der sozialen Einglie-derung haben,
(1) ABl. L 193 vom 31.7.1993, S. 5.
(2) ABl. L 193 vom 31.7.1993, S. 20.
(3) ABl. C 342 vom 1.12.2000, S. 1.
(4) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.
(5) ABl. L 193 vom 31.7.1993, S. 34.C 77 E/120 DE 28.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 20. September 2001
E. in der Erwägung, dass das Jahr 1999 das letzte Jahr des Programmplanungszeitraums 1994-1999 war,
das durch den Abschluss des 1992 in Edinburgh beschlossenen Maßnahmenpakets sowie durch dieVorbereitung der für den neuen Programmplanungszeitraum 2000-2006 geltenden Rahmen-bedingungen gekennzeichnet war,
F. in der Erwägung, dass die Berichte eine qualitative Analyse und Aussagen über die Wirksamkeit der
Strukturfonds enthalten sollten, ohne sich darauf zu beschränken, den Grad der Inanspruchnahme zumessen, die quantitative Verteilung ihrer Mittel anzugeben und die Transparenz ihrer Anwendungüberprüfen,
G. in der Erwägung, dass die Europäische Union trotz der mit dem Paket von Edinburgh verwirklichten
Haushaltsanstrengungen und der erreichten Fortschritte weiterhin große regionale Ungleichgewichtebei der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung aufweist und weiterhin Disparitäten zwischen denRandgebieten (einschließlich der Regionen in äußerster Randlage) und dem Zentrum bestehen,
H. in der Erwägung, dass das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen von 10 % der Bevölkerung, die in
den reichsten Regionen der Union leben, noch 2,6 mal höher ist als das Einkommen der 10 % derBevölkerung, die in den Regionen mit Entwicklungsrückstand leben, und sogar 4,4 mal höher, ver-gleicht man die reichste mit der ärmsten Region,
I. in der Erwägung, dass trotz der durch die Schaffung und Anwendung der Strukturfonds angestrebten
Ziele die Korrektur der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten eher die Mitgliedstaaten als dieRegionen betrifft, wobei sich die regionalen Ungleichgewichte innerhalb einiger Mitgliedstaaten sogarnoch verschärft haben,
J. in der Erwägung, dass sich die Unterschiede im Pro-Kopf-Einkommen insbesondere im Beschäftigungs-
bereich zeigen,
K. in der Erwägung, dass sich die Arbeitslosenquoten nach den beiden letzten Programmplanungszeiträu-
men in den von den Strukturfonds besonders begünstigten Staaten, mit der bemerkenswerten Aus-nahme Irlands und Portugals, auf dem Niveau von 1988 gehalten haben,
L. in der Erwägung, dass Frauen besonders unter der Situation der Arbeitslosigkeit und der geringen
Beschäftigungsquoten leiden,
M. in der Erwägung, dass beim Rat von Lissabon die Vollbeschäftigung als ein vorrangiges Ziel der Union
beschlossen und das Bestreben deutlich wurde, dass die allgemeine Beschäftigungsquote von derzeit
62 % auf 70 % im Jahr 2010 und die weibliche Erwerbsquote von 52,5 % auf 60 % steigen sollten; inder Erwägung, dass das horizontale Ziel der Gleichheit von Männern und Frauen nur teilweise berück-sichtigt wurde und dass die Politiken immer noch tendenziell als geschlechtsneutral präsentiertwerden,
N. in der Erwägung, dass die Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen mit durchschnittlich 28 %
in der Europäischen Union weiterhin sehr hoch sind,
O. in Erwägung des überall bestehenden Zusammenhangs zwischen niedrigem Pro-Kopf-Einkommen, der
Arbeitslosigkeit insgesamt und der Frauenarbeitslosigkeit,
P. in der Erwägung, dass die fortbestehende Ungleichheit der Erwerbsquoten von Männern und Frauen
mit den Problemen des Familien- und Berufslebens zu tun hat (Aufteilung der Hausarbeit, Vorhanden-sein von Kindergärten, wirtschaftliche Hilfen pro Kind und pro Mutterschaft, berufliche Förderung),wobei diese Gegebenheiten in den Mitgliedstaaten jedoch sehr unterschiedlich sind,
Q. in der Erwägung, dass über die allgemeine und berufliche Ausbildung in den neuen Technologien als
Entwicklungsfaktor nicht vergessen werden darf, dass das soziale und ökonomische territoriale Gleich-gewicht eine notwendige Bedingung für die Umsetzung horizontaler Politiken zur Schaffung von
Arbeitsplätzen, zur technischen und beruflichen Förderung und zur Chancengleichheit von Männern
und Frauen in der Arbeitswelt darstellt,
R. in der Erwägung, dass, obwohl die Freizügigkeit der Arbeitnehmer ein Recht der Unionsbürgerschaft
ist, die Strategie der Arbeitsmobilität weder als eine brauchbare noch als eine gerechte Lösung betrach-tet werden kann, um das Beschäftigungsangebot und die Nachfrage in der Europäischen Union in einGleichgewicht zu bringen, wodurch paradoxerweise die Abwanderung der am besten ausgebildetenMenschen aus den ärmsten Ländern und Regionen in die reichsten herbeigeführt wird,28.3.2002 DE C 77 E/121 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 20. September 2001
S. in Erwägung der Notwendigkeit, sozioökonomische Politiken voranzutreiben, die die Tendenz zur
Konzentration von Wirtschaftsaktivitäten, Arbeitsplätzen und Bevölkerung in den zentral gelegenenBallungsregionen der Union umkehren,
T. in der Erwägung, dass die Faktoren Abgelegenheit und Insellage, die die abgelegenen Regionen, Regio-
nen in äußerster Randlage und Inselregionen kennzeichnen, durch aus Mitteln der Strukturfonds
finanzierte Maßnahmen ausgeglichen werden können, die darauf ausgerichtet sind, die Wettbewerbs-
fähigkeit jeder Produktionsstufe zu erhöhen, den Zugang zur Information zu erleichtern und die Rolledieser Regionen in einer erweiterten Europäischen Union zu definieren,
U. in Erwägung der Notwendigkeit, das gesamte europäische Territorium, einschließlich der Regionen in
äußerster Randlage, in die TEN einzubeziehen,
V. in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel der Kohäsionspolitik, der Strukturfonds und des Kohäsions-
fonds für die Europäische Union der 15, gemessen als Anteil am globalen BSP, im Zeitraum 2000-2006 weniger werden, und zwar von 0,46 % im Jahr 1999 auf für das Jahr 2006 veranschlagte0,31 %, d. h. auf Proportionen von 1994,
W. in der Erwägung, dass die internen regionalen Ungleichgewichte mit der Erweiterung um neue
Mitgliedstaaten ein noch nie gekanntes Ausmaß erreichen und sich die Probleme in Bezug auf die
Arbeitslosigkeit besonders verschärfen können, wie dies bereits die Erfahrung der Integration der
zwei deutschen Volkswirtschaften gezeigt hat,
X. in der Erwägung, dass die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 die Mitgliedstaaten zwingt, den Grundsatz
der Zusätzlichkeit bei der Anwendung auf durch die Strukturfonds mitfinanzierte Projekte einzuhalten,und vorschreibt, dass die Finanzierung der Gemeinschaft nicht an die Stelle der Struktur- oder ver-gleichbarer Ausgaben durch die Mitgliedstaaten treten darf; in der Erwägung, dass im Programm-planungszeitraum 1994-1999 nicht alle Mitgliedstaaten die Informationen geliefert haben, zu denensie unter Einhaltung des Grundsatzes der Zusätzlichkeit verpflichtet sind,
Y. angesichts der realen Gefahr, dass die Pläne zur Wirtschafts- und Haushaltsstabilität darauf hinaus-
laufen, durch die Kürzung öffentlicher Investitionen, insbesondere solcher für Verkehrsinfrastrukturenund in F&E, in Gebieten mit Entwicklungsrückstand, umgesetzt zu werden, und es sehr bedauerlichwäre, dass diese Praxis von Staaten verfolgt wird, die Mittel aus den Strukturfonds und dem Kohä-sionsfonds erhalten und die gerade diejenigen sind, die den größten Investitionsbedarf haben; in Erwä-gung der Notwendigkeit, besonders darauf zu achten, dass eine Praxis des Null-Haushaltsdefizits durchdie Kohäsionsstaaten nicht den Grundsatz der Zusätzlichkeit infrage stellt,
Z. in der Erwägung, dass eine vernünftige und wirksame Durchführung der Strukturfonds, die durch
angemessene Bewertungs- und Kontrollsysteme gewährleistet wird, von grundlegender Bedeutung fürdie Glaubwürdigkeit und die Effizienz der Gemeinschaftsinstitutionen ist,
Ausführung des Haushalts
1. nimmt zur Kenntnis, dass 99 % der Verpflichtungsermächtigungen im Rahmen der Strukturfonds im
Zeitraum 1994-1999 verwendet wurden, und stellt fest, dass nur der erhebliche Umfang der auf das Haus-haltsjahr 2000 übertragenen Beträge ebenso wie die Querfinanzierung letztendlich zu einem zufriedenstel-lenden Abschluss des in Edinburgh verabschiedeten Maßnahmenpakets geführt haben;
2. erkennt die von der Kommission im Jahresbericht 1999 unternommenen Anstrengungen an, auch
einen Überblick über die Ergebnisse für den gesamten Zeitraum 1994-1999 zu liefern; bedauert, dass dieKommission die Ausführung der Haushaltsmittel im gesamten Zeitraum nicht eingehender analysiert,sondern sich darauf beschränkt, das tatsächliche Ergebnis zu beschreiben;
3. stellt fest, dass indirekt auf den Rückstand bei den am Ende des Zeitraums noch abzuwickelnden
Verpflichtungen (RAL) hingewiesen wird, ohne dass aber vollständiges Zahlenmaterial bereitgestellt wirdoder detaillierte Erklärungen gegeben werden, obwohl der Abbau dieses Rückstands und die Beschleuni-gung der Durchführung Ziele einer jeden Überarbeitung der Verordnungen über die Strukturfonds warenund ständige Anliegen der Haushaltsbehörde sind;C 77 E/122 DE 28.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 20. September 2001
4. bestätigt zur Information Altlasten in Höhe von 41,6 Milliarden Euro am Ende des Jahres 1999, die
sich nach den Rechnungsunterlagen am Ende des Jahres 2000 noch auf rund 21,86 Milliarden Euro belie-fen; weist darauf hin, dass noch bis Ende des Jahres 2001 Zahlungen für aus dem Zeitraum 1994-1999abzuwickelnde Verpflichtungen geleistet werden können;
5. kritisiert, dass die RAL im Zeitraum 1994-1999 weiter angewachsen sind, und fordert die Kommis-
sion auf, diese Tendenz unverzüglich umzukehren;
6. ist der Auffassung, dass die von der Kommission Ende 1999 vorgenommene Mittelzuweisung in
Höhe von 160 Millionen Euro, die im Haushaltsplan nicht vorgesehen war, als Mittelübertragung hätte
behandelt werden müssen und dass Mittelzuweisungen für innovative Aktivitäten nicht hätten gekürztwerden dürfen, um die Lücke zu schließen; fordert die Kommission auf sicherzustellen, dass die Mittel-zuweisungen für innovative Tätigkeiten wieder auf den Stand gebracht werden, der in Berlin beschlossenwurde;
7. nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass sich die aus vorherigen Programmplanungsperioden noch
abzuwickelnden Beträge 1999 merklich reduziert haben, bedauert jedoch gleichzeitig, dass nach wie vorMittel aus dem Zeitraum vor 1989, d. h. 11 Jahre nach Abschluss der Programmplanungsperiode, abzu-wickeln sind; begrüßt die Tatsache, dass die Regelung über die Aufhebung der Mittelbindungen für dieProgrammplanungsperiode 2000-2006 das Auftreten solcher Rückstände in Zukunft verhindern wird;
8. stellt einen Mangel an klaren Leitlinien bei der Nutzung der Gemeinschaftsinitiativen fest, die durch
das Gießkannenprinzip gekennzeichnet ist;
9. nimmt zur Kenntnis, dass sich Projekte während des letzten Programmplanungszeitraums (1994-
1999) verzögerten und am Ende des Zeitraums ein Projektstau entstand, was wiederum dazu führte, dassProjekte für den folgenden Programmplanungszeitraum (2002-2006) nur mit Verspätung begonnen wer-den konnten; ist der Überzeugung, dass es im Interesse aller wäre, wenn die Durchführung von Projektenso gleichmäßig wie möglich über den Programmplanungszeitraum verteilt wäre;
10. stellt fest, dass der Grad der Mittelbindungen den tatsächlichen Ausführungsstand der Interventionen
nur unzureichend widerspiegelt, zumal ein wesentlicher Teil der Mittelbindungen erst unmittelbar vor Endedes Programmplanungszeitraums vorgenommen wurde; zeigt sich insbesondere besorgt über dieschleppende Abwicklung der Gemeinschaftsinitiativen, da erst knapp über die Hälfte der für denProgrammplanungszeitraum 1994-1999 verfügbaren Mittel ausgezahlt sind; dadurch wird die Durchfüh-rung der Programme durch die Verantwortlichen, d. h. kommunale Verwaltungen, NROs usw., erschwertund verteuert;
11. fordert, dass bei der Ausrichtung der Strukturfonds vorrangig das Ziel der Einbeziehung der KMU
(Schaffung, Erweiterung, technologische Ausrüstung, Entwicklung und Innovation, Internationalisierung derMärkte usw.) verfolgt wird, indem diese Unternehmen bei allen Prioritäten der gemeinschaftlichern Förder-konzepte berücksichtigt und in wesentlichem Umfang an der Inanspruchnahme der Fondsmittel beteiligtwerden;
12. ist der Ansicht, dass die jüngste Reform der Strukturfonds geeignet ist, die Programmplanung, die
Durchführung und die finanzielle Abwicklung der Interventionen wesentlich zu vereinfachen; fordert dieKommission auf, den nationalen Verwaltungsstellen durch eine aktive Informationspolitik bei der Umstel-lung auf die neuen Regelungen zu helfen;
13. begrüßt den Ansatz der Kommission, Programmplanung und Bewertung der Interventionen enger
miteinander zu verknüpfen, bedauert allerdings, dass zum Zeitpunkt der Programmplanung in der Regel
die Endevaluierung der Vorgängerprogramme noch nicht vorliegt;
14. schlägt vor, den im Hinblick auf die Vereinfachung der Strukturfonds, der Ziele und Initiativen der
Gemeinschaft eingeführten Prozess zu verbessern, um die Interventionen in immer stärkerem Maße auf dieGebiete mit Entwicklungsrückstand zu konzentrieren und um weitere Verzögerungen bei der Ausführungder Mittel, ähnlich den bisher beobachteten, zu vermeiden;
Beschäftigung
15. ermahnt die Mitgliedstaaten, den in Amsterdam eingeleiteten Prozess der Beschäftigungspolitik fort-
zuführen;
16. weist auf die Notwendigkeit hin, die Verwirklichung einer gemeinsamen territorialen Entwicklungs-
und Beschäftigungspolitik voranzutreiben;28.3.2002 DE C 77 E/123 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 20. September 2001
17. ermahnt die Kommission, die gemeinsame Anwendung der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds
zugunsten des internen territorialen Gleichgewichts der förderungsberechtigten Staaten auszurichten undeine genaue Analyse ihrer Effizienz durchzuführen;
18. ist der Auffassung, dass die Abstimmung zwischen den Strukturfondsinterventionen und den natio-
nalen Aktionsplänen für Beschäftigung verbessert werden muss;
Chancengleichheit von Männern und Frauen
19. begrüßt die Initiative der Kommission, in ihrem Jahresbericht für das Jahr 1999 die Maßnahmen zur
Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern als horizontales Thema dieses Berichts darzustellen;ist jedoch der Ansicht, dass der betreffende Bericht keine genauen Informationen über den Zugang derFrauen zu den Strukturfonds sowie über die Auswirkungen der Interventionen im Rahmen der Gemein-schaftsinitiativen, darunter das Programm NOW, auf die Situation der Frauen auf dem Arbeitsmarkt unddie Förderung der Chancengleichheit enthält, Informationen also, die es gestatten dürften, die Wirksamkeitder in diesem Bereich durchgeführten Maßnahmen, durch Zahlen gestützt, zu bewerten;
20. stellt fest, dass das horizontale Ziel der Gleichstellung der Geschlechter nur teilweise berücksichtigt
wurde; fordert eine allgemeine Politik zugunsten von Frauen, bei der wegen der bislang nur teilweisenBerücksichtigung des horizontalen Ziels der Gleichstellung der Geschlechter das geplante Ziel einerErwerbsquote von Frauen von 60 % im Jahr 2010 mit der Anwendung der Strukturfonds und des Kohä-sionsfonds verknüpft wird;
21. fordert Sondermaßnahmen, um das Problem der extrem unsicheren Beschäftigungsverhältnisse, ins-
besondere von Frauen, zu lösen;
22. verlangt die Durchführung allgemeiner Maßnahmen zugunsten von Frauen, die dazu dienen, die
Lösung der mit dem Berufs- und Familienleben verbundenen Probleme voranzutreiben;
23. begrüßt die Entscheidung der Kommission, künftig  zur Förderung des Grundsatzes der Chancen-
gleichheit gemäß Artikel 2 und 141 des EG-Vertrags  geschlechtsspezifische Aspekte in das Gesamt-gefüge der Politiken und Gemeinschaftsaktionen zur Verabschiedung horizontaler Maßnahmen für positiveAktionen einzubeziehen;
24. weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten gemäß der neuen Strukturfondsregelung (2000-2006),
wonach die Einbeziehung des Grundsatzes der Chancengleichheit von Frauen und Männern in die betref-fenden Fonds ein vorrangiges Ziel darstellt, gehalten sind, eine Ex-ante-Bewertung der auszuarbeitendenPläne vorzunehmen, Kriterien für die Auswahl der Projekte aufzustellen und die Begleitung der Interven-tionen mithilfe von Indikatoren unter dem Gesichtspunkt der Gleichstellung von Frauen und Männern zugewährleisten; weist daher darauf hin, dass die Indikatoren für die Begleitung und die statistischen Angaben
nach Geschlechtern aufzuschlüsseln sind;
25. fordert die Kommission auf, künftig in ihren Jahresberichten über die Strukturfonds nach
Geschlechtern aufgeschlüsselte Daten hinsichtlich der Auswirkungen der Interventionen zur Förderungder Eingliederung von Frauen und Männern in den Arbeitsmarkt, der Bildung und Berufsausbildung, vonFrauen als Unternehmerinnen und der Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben vorzulegen;
Erweiterung
26. fordert, dass unverzüglich und auf der Grundlage von möglichst umfassenden Konsultationen die
Definition einer Kohäsionspolitik für die Zeit nach 2006 festgelegt wird, die gleichzeitig die Fortsetzungder Unterstützungsmaßnahmen der gesellschaftlichen Sektoren und der Regionen der derzeitigen Mitglied-staaten, die in einer erweiterten Union weiterhin förderungsberechtigt sind, und ein besonderes und zusätz-liches Kohäsionssystem für die neuen Mitgliedstaaten gewährleistet;
27. regt im Hinblick auf die Erweiterung und angesichts der der Europäischen Union bevorstehenden
politischen Entscheidungen, so wie sie im Zweiten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialenZusammenhalt (KOM(2001) 24) beschrieben werden, an, dass die Qualität der Ausgaben, das Kosten-Nut-zen-Verhältnis der verschiedenen Ziele und Fonds, die Notwendigkeit, dass neue Mitgliedstaaten ihreVolkswirtschaften und Gesellschaften entwickeln, und die Ergebnisse der verschiedenen Empfänger zuSchlüsselaspekten der Entscheidungen über die künftige Gestaltung der Kohäsionsstrategie der Union unddie Umverteilungsfunktion des Haushaltsplans werden sollen;C 77 E/124 DE 28.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 20. September 2001
Landwirtschaft und Fischerei
28. hält es für wichtig, dass die GAP und die GFP als grundlegende Bestandteile der Politik eines terri-
torialen Gleichgewichts, des sozialen Zusammenhalts und der nachhaltigen Entwicklung der Europäischen
Union überprüft werden;
29. fordert die Kommission auf, im Jahr 2002 dem Europäischen Parlament und dem Rat einen aus-
führlichen Bericht über die im Fischereisektor der Union aus den Strukturfonds finanzierten Maßnahmenim Zeitraum 1994-1999 und eine Studie über die sozioökonomische Situation der Fischereiregionen derUnion vorzulegen;
Sonstige Politiken
30. ermahnt die Kommission und den Rat, dass mit Blick auf die Jahre 2007-2010 beim TEN-Verkehr
die Anbindung der Gebiete in Randlagen, Insel- und unterentwickelten Regionen an das gesamte Hoheits-gebiet der Union als vorrangiges Ziel betrachtet wird, ohne dass dies durch eine Kürzung der öffentlichenInvestitionen in den betroffenen Staaten verzögert wird; dringt darüber hinaus darauf, dass für den neuenZeitraum die Entwicklung des intermodalen und nachhaltigen Verkehrs Priorität erhält;
31. fordert die Kommission auf, dass sie im Sinne des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts die
Tatsache berücksichtigt, dass sich die französischen Überseedepartements, Madeira, die Azoren und dieKanarischen Inseln in äußerster Randlage befinden, wenn sie für den Zugang zu Mitteln der Strukturfondsnach 2006 sorgt;
32. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, dass sie in den kommenden
Jahren im Einklang mit den Bestimmungen der Strukturfondsverordnungen handeln und die Verbesserungder Umwelt als horizontales Thema für alle ihre Ziele betrachten;
33. ermahnt die Mitgliedstaaten, die im Rahmen der Richtlinie NATURA 2000 eingegangenen Ver-
pflichtungen zu erfüllen;
34. nimmt die Billigung der spezifischen Programme des 5. FET-Rahmenprogramms zur Kenntnis,
ebenso wie die Vorbereitung der Mitteilung Hin zu einem europäischen Forschungsraum aus dem Jahr1999, derzufolge der Beitrag der Regionen zum europäischen Forschungsaufwand und insbesondere zumAufbau eines europäischen Forschungsraumes verstärkt werden soll;
Zusätzlichkeit
35. ist bestürzt darüber, dass das Zusätzlichkeitsprinzip als einer der vier wesentlichen Grundsätze der
Strukturfonds von den Mitgliedstaaten und der Kommission offenbar nicht vollständig eingehalten wird;bedauert das Fehlen einer Sanktionsmöglichkeit für den Fall, dass Mitgliedstaaten gegen das Zusätzlichkeits-prinzip verstoßen; fordert die Kommission auf, bei der Ex-ante-Überprüfung im Rahmen der Programm-planung besonderes Gewicht auf die Einhaltung des Zusätzlichkeitsprinzips zu legen; schließt sichdesweiteren der Empfehlung des Rechnungshofes an, dass für den neuen Programmplanungszeitraum bes-ser umsetzbare, in die Programmplanung, Begleitung und Bewertung eingebundene und an die verfügbarenHaushaltsangaben und statistische Angaben angepasste Verfahren für die Überprüfung der Zusätzlichkeitfestgelegt werden sollten;
36. ermahnt die Mitgliedstaaten, den Grundsatz der Zusätzlichkeit genauestens einzuhalten und legt der
Kommission nahe, initiativ zu werden und Instrumente und Regelungsvorschriften einzuführen, die dieAnwendung der Zusätzlichkeit gewährleisten,
37. fordert die Kommission auf, dem Europäischen Parlament schnellstmöglich die Liste der Maßnah-
men zuzuleiten, die sie zur Durchsetzung dieses Prinzips aufzuwenden gedenkt, insbesondere dann, wenndie Staaten, die Mittel aus den Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds erhalten, das Null-Haushaltsdefizitpraktizieren;
38. fordert, dass die Regionen, und nicht die Staaten, die Projekte der Strukturfonds, die innerhalb ihres
Territoriums durchgeführt werden sollen, verwalten;
Partnerschaft
39. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, bei der Verwaltung der Struktur-
fonds das Partnerschaftsprinzip mit den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Akteuren sowie dasSubsidiaritätsprinzip anzuwenden, indem sie die Befugnisse der internen politischen Einrichtungen derMitgliedstaaten anerkennen;28.3.2002 DE C 77 E/125 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 20. September 2001
Bewertung und Kontrolle
40. anerkennt die Tatsache, dass die Kommission zum ersten Male als Antwort auf die Kritik des Parla-
ments in den vorhergehenden Haushaltsjahren ein Kapitel über die durchgeführten Bewertungs- undKontrollmaßnahmen in einen Jahresbericht aufgenommen hat;
41. weist daraufhin, dass die Mitgliedstaaten im Jahr 1999 Unregelmäßigkeiten bzw. Betrugsfälle in
Höhe von € 120,6 Mio.  also 0,39 % der Mittel der Strukturfonds in Höhe von € 30,6 Mrd.  gemeldethaben; fordert die Kommission auf, die Vor-Ort-Kontrollen durch die zuständigen Kontrollstellen zu ver-stärken; ersucht die Kommission um laufende Informationen über die getroffenen Maßnahmen gegen dieUnregelmäßigkeiten bei Maßnahmen der Strukturfonds in den Mitgliedstaaten;
42. nimmt die in den Verordnungen (EG) Nr. 438/2001 (
1) und (EG) Nr. 448/2001 (2) festgelegten
Durchführungsbestimmungen hinsichtlich der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 zur Kenntnis; begrüßt dieerzielten Verbesserungen bei der Finanzkontrolle der Strukturfonds; verlangt die umfassende Anwendung
dieser Verordnungen durch die Mitgliedstaaten und Kommission; fordert die Mitgliedstaaten dazu auf, die
Verwaltungs- und Kontrollsysteme zur Vermeidung, Aufdeckung und Behebung von Schwachstellen undsystematischen Unregelmäßigkeiten zu verbessern; fordert die Mitgliedstaaten, die dies noch nicht getanhaben, auf, ihren nationalen Rechnungshöfen volle Befugnisse zu erteilen, um die Verwendung von EU-Mitteln bis zur Ebene der Endbegünstigten zu prüfen;
43. betont die Schlüsselrolle, die das Europäische Parlament in dem Bewertungs- Kontrollprozess spielen
sollte, eine Schlüsselrolle, die in dem im Jahresbericht behandelten Zeitraum vernachlässigt wurde; ist derAuffassung, dass das Parlament die jährlichen Mittelzuweisungen zum Zeitpunkt der Annahme des Haus-haltsplans nicht lediglich genehmigen sollte, sondern als ein Garant der Interessen der Europäischen Unionneben der Kommission aktiv am Evaluierungsprozess beteiligt werden sollte;
44. ist der Auffassung, dass eine Überprüfung und Stärkung der Rolle des Parlaments notwendig ist,
insbesondere, um die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf ihre Verpflichtungen bezüg-lich der Transparenz in diesem Bereich hinzuweisen, so wie sie in dem mit der Kommission im Jahre 1999vereinbarten Verhaltenskodex für die Durchführung der Strukturpolitiken festgelegt worden sind;
*
**
45. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie den Parlamenten
der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
(1) ABl. L 63 vom 3.3.2001, S. 21.
(2) ABl. L 64 vom 6.3.2001, S. 13.
8. Genitalverstümmelungen bei Frauen
A5-0285/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Genitalverstümmelungen bei Frauen (2001/
2035(INI))
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Entschließungsantrags vom 26. Februar 2001 von den Abgeordneten Maurizio Turco
und anderen zu Genitalverstümmelungen bei Frauen (B5-0686/2000/REV), unterzeichnet von 317Mitgliedern des Europäischen Parlaments,
 unter Hinweis auf die Artikel 2, 3 und 5 der im Jahr 1948 angenommenen Allgemeinen Erklärung der
Menschenrechte,
 unter Hinweis auf die Artikel 2, 3 und 26 des im Jahr 1966 angenommenen Internationalen Pakts der
Vereinten Nationen über bürgerliche und politische Rechte,
 unter Hinweis auf die Artikel 2, 3 und 12 des 1966 angenommenen Internationalen Pakts der Ver-
einten Nationen über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte,C 77 E/126 DE 28.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 20. September 2001