KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
XOM (39) 553 *ndg, - S/,N 174 
Brüssel, den 31, Okieber 1989 
Änderung des Vorschlags fjr eint 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Angleiehung der Rechtsvorschriften der Mitg.lied-
staaten über nichtselbsttanige Waagan 
(gemäss Artikel 149, Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt) 
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Begründung 
Am 3. Januar 1989 hat die Kommission dem Rat1 ihren Vorschlag für eine 
Richtlinie des Rates zur technischen Harmonisierung nichtselbsttätiger 
Waagen vorgelegt. 
Da der Vorschlag auf Artikel 100 a EWGV beruht, kommen das 
Kooperationsverfahren mit dem Europäischen Parlament sowie die Anhörung 
des Wirtschafts- und Sozialaussohusses zur Anwendung. 
Auf seiner Plenartagung vom 31. Mai 1989 hat der Wirtschafte- und So­
zialausschuß eine befürwortende Stellungnahme2 angenommen, die vom 
Ausschuß für Industrie (Berichterstatter: Herr Pearson) vorbereitet 
wurde. 
Das Europäische Parlament genehmigte den Vorsohlag am 25. Mai 1989 auf 
seiner Plenarsitzung vorbehaltlich der neun im Bericht3 des Ausschus­
ses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik (Berichterstatter: 
Herr Lataillade) vorgeschlagenen Änderungen. 
Die in diesem Dokument enthaltenen Änderungen zu dem Vorschlag berück­
sichtigen die vom Parlament vorgeschlagenen Änderungen, sofern diese 
von der Kommission gebilligt wurden. Die Änderungen werden nachfolgend 
zusammengefaßt. 
Der elfte Erwägungsgrund wird entsprechend Änderung Nr. 1 geändert, um 
die Notwendigkeit der Anwendung strenger Kriterien bei der Zulassung 
von Stellen hervorzuheben, die zur Durchführung von Zertifizierungs­
aufgaben befugt werden. 
Kapitel IV ist überarbeitet worden, um der Änderung Nr. 9 Rechnung zu 
tragen. Duron den geänderten Wortlaut wird ein Mitgliedstaat ermäch­
tigt, Jede Stelle zu beauftragen, die er für die Durchführung von 
Betriebsüberwachungen für kompetent hält. Eine erneute Eichung kann 
durch Hersteller, die zur Benutzung der EG-Konformitätserklärung 
betreffend die Produktion (Typ 2) befugt sind oder unter deren Verant-
wurtimg durchgeführt werden. 
1 ABl. Nr. C 55 vom 4.3.1989, S. 6. 
2 Dokument CES 363/89 endg. - SYN 174. 
3 Dokument A2 - 121/89 - SYN 174. 
- 2 -
Änderung des Vorschlags für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied­
staaten über nichtselbsttätige Waagen 
(in Anwendung von Artikel 149(3)) 
i. Die Erwägungsgründe 
1. Zum elften Erwägungsgrund wird folgender Wortlaut hinzugefügt : 
wobei es wesentlich ist, sicherzustellen, daß diese zugelassenen 
Stellen in der gesamten Gemeinschaft ein hohes Niveau aufweisen: " 
II. Die Artikel 
2. Kapitel IV wird wie folgt geändert: 
Kapitel IV - In Betrieb genommene Waagen 
Artikel 13 
Waagen, die das EG-Konformitätszeiohen tragen und zu einem der in 
Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) genannten Verwendungszwecke 
dienen, unterliegen einer durch eine kompetente Stelle 
durchgeführten Betriebsüberwachung, damit sichergestellt ist, daß 
sie mit dem in der Bauartzulassungsbesoheinigung beschriebenen Typ 
(zutreffendenfalls) immer noch übereinstimmen und den einschlägi­
gen Anforderungen dieser Richtlinie genügen. 
_ 3 -
2. Sie sind erneut zu eichen 
a) nach Reparatur, Änderung oder Zusammenbau; 
b) nach Verbringung in einen geographischen Bereich mit einem 
Schwerkraftwert, der so verschieden ist, daß die neue Eichung, 
insbesondere der Falsohanzeige, gerechtfertigt ist. 
Die erneute Eichung ist durch eine zugelassene Stelle oder einen 
Hersteller, der zur Benutzung der EG-Konformitätserklärung betref­
fend die Produktion (Typ 2) befugt 1st oder unter deren Verantwor­
tung durchzuführen. 
3. Bei der erneuten Eichung oder der Betriebsüberwaohung sind die in 
den einschlägigen Normen gemäß Artikel 5 genannten Prüfungen oder 
gleichwertige Prüfungen durchzuführen. 
Bei der erneuten Eichung sind die in Anhang I Nr. 4.1 vorgesehenen 
Eiohfehlergrenzen anzuwenden. In allen übrigen Fällen sind die in 
Anhang I Nr. 4.2 vorgesehenen Eiohfehlergrenzen anzuwenden. " 
y 
ISSN 0254-1467 
KOM(89) 553 endg. 
DOKUMENTE 
DE 06 
Katalognummer : CB-CO-89-509-DE-C 
ISBN 92-77-54479-1 
Amt ftir amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg