Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES mit Sondermaßnahmen für bestimmte Agrarerzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Einleitung

Die Kommission hat auf Ersuchen des Europäischen Rates von Köln am 14. März 2000 einen Bericht über die Maßnahmen zur Anwendung von Artikel 299 Absatz 2 des EG-Vertrages - Die EU-Regionen in äußerster Randlage [1] angenommen. Dieser Bericht war an den Rat und das Europäische Parlament gerichtet und wurde auch dem Ausschuss der Regionen sowie dem Wirtschafts- und Sozialausschuss übermittelt. Im Juni hat der Europäische Rat von Feira die Kommission aufgefordert, ihm geeignete Vorschläge zu unterbreiten.

[1] KOM(2000) 147 endg.

Der Bericht sieht vor, dass die Kommission im Jahr 2000 die Berichte über die Durchführung der Agrarbestimmungen der POSEI-Programme seit 1992 vorlegt und ihnen begründete Vorschläge für Änderungen der Ratsverordnungen beifügt. Diesem Zweck dienen die drei beigefügten Verordnungsentwürfe.

2. Die Agrarbestimmungen der POSEI-Programme

Der Rat hat 1989 für die französischen überseeischen Departements und 1991 für die Azoren und Madeira und für die Kanarischen Inseln Programme zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und Insellage zurückzuführenden Probleme [2] (POSEI) angenommen.

[2] POSEIDOM - Beschluss 89/687/EWG - ABl. L 399 vom 30.12.1989, S. 39. POSEIMA - Beschluss 91/315/EWG - ABl. L 171 vom 29.6.1991, S. 10. POSEICAN - Beschluss 91/314/EWG - ABl. L 171 vom 29.6.1991, S. 5.

Die landwirtschaftliche Erzeugung in den Gebieten in äußerster Randlage profitiert über die einzelnen GMO (gemeinsame Marktorganisationen) in vollem Umfang von der Gemeinsamen Agrarpolitik. Darüber hinaus enthalten die Ratsverordnungen (EWG) Nr. 3763/91 (POSEIDOM) [3], Nr. 1600/92 (POSEIMA) [4] und Nr. 1601/92 (POSEICAN) [5] umfangreiche Agrarbestimmungen, die darauf abzielen, die gemeinsame Politik so anzupassen, dass den Besonderheiten dieser Regionen Rechnung getragen wird.

[3] Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates, ABl. L 356 vom 24.12.1991, S. 1.

[4] Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates, ABl. L 173 vom 27.6.1992, S. 1.

[5] Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates, ABl. L 173 vom 27.6.1992, S. 13.

Die Agrarbestimmungen der POSEI-Programme berücksichtigen die ständigen strukturellen Nachteile (schwierige Relief- und Klimabedingungen, Abgelegenheit, kleine Betriebsgröße) und die spezifischen Sachzwänge (keine Größenvorteile, Abhängigkeit, hohe Produktionskosten). Die Finanzierung erfolgt aus dem EAGFL-Garantie (rund 200 Mio. EUR/Jahr). Vorgesehen sind insbesondere zwei Arten von Maßnahmen: eine besondere Versorgungsregelung und spezifische Beihilfen für die örtliche Erzeugung. Neben Ausnahmen von den Bestimmungen in den Bereichen Tier- und Pflanzenschutz sowie in Strukturfragen ist auch ein Bildzeichen vorgesehen.

3. Bilanz der Agrarbestimmungen der POSEI-Programme

Die französischen, portugiesischen und spanischen Behörden haben der Kommission Berichte über die Durchführung dieser Programme und Anträge auf Änderungen der Ratsverordnungen übermittelt.

Im Rahmen von SEM 2000 hat die Kommission externe Berater beauftragt, Bewertungsberichte über den Agrarteil von POSEIDOM, POSEIMA und POSEICAN zu erstellen. Dabei wurde geprüft, inwieweit die in den Programmen vorgesehenen Ziele verwirklicht wurden und welche Verbesserungen möglicherweise einzuführen sind.

Die Kommission hat auf dieser Grundlage unter Berücksichtigung der gewonnenen Erfahrungen und der Auswirkungen der Maßnahmen Bilanzen (1992-1998) über die Durchführung der in diesen Verordnungen vorgesehenen Maßnahmen vorgelegt.

Insgesamt ist festzustellen, dass sich die Maßnahmen günstig ausgewirkt haben.

Die Prüfung der Ergebnisse der besonderen Versorgungsregelung zeigt eine Verbesserung bei der Verwaltung dieser Regelung mit einer gewissen Stabilisierung des Bedarfs auf lokaler Ebene. Die Versorgung der Regionen ist gewährleistet, gleichzeitig sinken die Verbraucherpreise durch die Förderung des Wettbewerbs zwischen den Lieferquellen. Diese Maßnahme hat sich günstig auf die wirtschaftliche Entwicklung der betroffenen Regionen ausgewirkt.

Aufgrund der Änderungen, die sich aus der Reform der GAP und den Verpflichtungen der Gemeinschaft aus den letzten GATT-Vereinbarungen (Uruguay-Runde) sowie der schrittweisen Annäherung von Weltmarkt- und Gemeinschaftspreisen ergeben, haben sich die Beihilfen je Einheit bei der Versorgung mit Erzeugnissen aus der Gemeinschaft, die sich insbesondere auf die bei der Ausfuhr geltenden Preise stützen, für einige Erzeugnisse - vor allem Getreide - verringert. Diese Entwicklung hat zu Besorgnis darüber geführt, ob das Ziel des Ausgleichs der durch die Abgelegenheit und Insellage bedingten Mehrkosten und damit der Senkung der Produktionskosten erreicht werden kann. Die Kommission setzt sich in den Grenzen der derzeitigen Regelung dafür ein, die Auswirkungen dieser Veränderungen des internationalen Umfelds in den Griff zu bekommen.

Die Analyse zeigt eine der Schwächen der geltenden Regelung auf: Es fehlen objektive Kriterien, anhand deren die auszugleichenden Mehrkosten beziffert werden könnten. Die Maßnahme hat die Auswirkungen der Mehrkosten der Versorgung je nach Erzeugnis und wirtschaftlichen Begleitumständen in unterschiedlichem Maße verringert.

Die Prüfung der Maßnahmen zur Förderung der örtlichen Erzeugung hat ergeben, dass dank dieser Maßnahmen bestimmte Probleme bei den Produktionskosten gelöst werden konnten. Neben der Unterstützung im Rahmen der GAP haben diese Maßnahmen zu einer qualitativen und quantitativen Verbesserung der örtlichen Erzeugung geführt. Die Wirksamkeit der Maßnahmen hängt vom Organisationsgrad des Sektors und seiner Fähigkeit ab, die gebotenen Möglichkeiten zu nutzen. Die Beihilfen waren besonders wirksam, wenn sie auf die örtlichen Gegebenheiten zugeschnitten sowie untereinander und mit der besonderen Versorgungsregelung abgestimmt waren und wenn durch die Schaffung angemessener Voraussetzungen ein Synergieeffekt mit den allgemeinen Beihilfen im Rahmen der GAP erzielt werden konnte. Zu schwerfällige und komplizierte Maßnahmen (beispielsweise die Maßnahmenprogramme für Obst und Gemüse) waren ein Misserfolg.

4. Grundzüge der Überarbeitung

Die Kommission beabsichtigt, die Rechtsvorschriften zu konsolidieren und anzupassen sowie die Agrarbestimmungen für diese Regionen zu verbessern, ohne über die in der finanziellen Vorausschau vorgesehenen Mittel hinauszugehen, d.h. sie strebt Haushaltsneutralität an.

Die Kommission plant, die Verwaltung dieser Regelungen zu vereinfachen sowie die Transparenz und das Kosten-Nutzen-Verhältnis zu verbessern. Gleichzeitig ist vorgesehen, die Begleitung und Kontrolle der Bestimmungen zu intensivieren.

Sinn und Zweck der besonderen Versorgungsregelung besteht darin, den betreffenden Regionen Versorgungsbedingungen zu bieten, die es ihnen ermöglichen, ähnliche Produktionskosten wie in der übrigen Union zu haben, so dass sie die Vorteile des Binnenmarktes nutzen können, dem sie trotz der trennenden geographischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten angehören. Dies gilt auch in Zukunft.

Die Vorschläge sehen vor, die Verzeichnisse der unter die besondere Versorgungsregelung fallenden Erzeugnisse zu überprüfen. Um das Überleben der defizitären traditionellen Tierzucht zu fördern, ist insbesondere vorgesehen, in einigen Fällen zusätzliche Betriebsmittel für die Tierernährung einzuführen (Luzerne, Ölkuchen).

Zur Vereinfachung der Verwaltung der Regelung wird vorgeschlagen, der Kommission die Befugnis zur Prüfung dieses Verzeichnisses zu übertragen und die Verwaltung der Bedarfsvorausschätzungen zu vereinfachen.

Es wird vorgeschlagen, die zur Verwirklichung der Ziele der besonderen Versorgungsregelung - Ausgleich der Mehrkosten und Senkung der Preise durch Förderung des Wettbewerbs zwischen den Lieferquellen - eingesetzten Mittel anzupassen. Dies soll erreicht werden durch den zusätzlichen Grundsatz einer Stützung, die die Transportkosten aus der übrigen Union in diese Regionen in äußerster Randlage berücksichtigt. Auf diese Weise würde dem Ziel, diese Regionen von den Vorteilen des Binnenmarktes profitieren zu lassen, eine gewisse Stabilität und Klarheit verliehen.

Bei den Maßnahmen zugunsten der landwirtschaftlichen Erzeugung ergeben sich die vorzunehmenden Änderungen aus der Analyse des lokalen Bedarfs in den einzelnen Regionen. Die Kommission ist bemüht, eine integrierte Entwicklung auf der Grundlage der Partnerschaft sicherzustellen.

Die Maßnahmen zugunsten der landwirtschaftlichen Erzeugung, die - wie die Erfahrung gezeigt hat - schlecht auf die regionalen Gegebenheiten abgestimmt waren (wie beispielsweise in der Rinderzucht und im Milchsektor auf den Kanarischen Inseln und Madeira) wurden attraktiver und effizienter gestaltet. In diesem Zusammenhang wurden insbesondere die besonderen Fördervoraussetzungen geändert.

Vorgesehen sind Änderungen der geltenden Maßnahmen, wie beispielsweise die Anpassung bestimmter Beihilfehöhen oder der beihilfefähigen Mengen (z. B. Menge der Milcherzeugung in den französischen überseeischen Departements, für die die Erzeugungsbeihilfe gewährt werden kann.

Im Interesse der Einheitlichkeit und zur Anpassung von POSEIMA und POSEICAN an POSEIDOM im Rindfleischsektor sind die Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch zu ändern.

Es werden neue Maßnahmen eingeführt, um den örtlichen Besonderheiten und Erfordernissen insbesondere im Obst- und Gemüsesektor der Kanarischen Inseln, der Azoren und Madeiras Rechnung zu tragen, ohne dabei von den Zielen der POSEI-Programme abzuweichen. In diesem Sektor werden die Lehren aus den positiven Erfahrungen mit den lokalen Vermarktungsbeihilfen gezogen.

Mit sektorübergreifenden Ansätzen oder umfassenden Programmen (Branchenverbände) soll der Organisationsgrad der verschiedenen Sektoren verbessert werden.

Um das Problem der Überschreitung der Quoten auf den Azoren zu lösen, wird die Kommission demnächst einen Vorschlag für einen Plan zum Rückkauf der Quoten vorlegen.

5. Schluss

Die vorgeschlagenen Änderungen zielen in Übereinstimmung mit Artikel 299 Absatz 2 darauf ab, den besonderen Gegebenheiten dieser Regionen stärker Rechnung zu tragen. Sie betreffen drei Verordnungen des Rates und stützen sich auf den neuen Artikel 299 Absatz 2 EG-Vertrag.

Sie werden weder das Funktionieren des Binnenmarktes noch die Anwendung der gemeinsamen Politiken beeinträchtigen.

Die Haushaltsauswirkungen dieser Änderungen werden im wesentlichen durch die Einsparungen abgedeckt, die durch die Einführung der in der Agenda 2000 vorgesehenen GAP-Reform und insbesondere durch die voraussichtlichen Folgen für die Versorgungsregelung erzielt werden (Getreide, Rindfleisch, Milcherzeugnisse).

Diese Vorschläge für Verordnungen mit Sondermaßnahmen für bestimmte Agrarerzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departements, der Kanarischen Inseln sowie der Azoren und Madeiras stellen eine Neufassung der bisherigen Regelungen dar. Alle Abweichungen sind wie bisher in einer einzigen Verordnung je Region zusammenzufassen. Daher enthalten die vorgeschlagenen Verordnungen auch einen Titel IV mit Ausnahmeregelungen im strukturellen Bereich.

Dieser Titel enthält eine Bestimmung, deren Wortlaut dem entspricht, der in einem dem Rat unterbreiteten Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3763/91, 1600/92 und 1601/92 verwendet wurde. Die Annahme der Ausnahmeregelungen im strukturellen Bereich ist wegen der Fristen für die effektive Durchführung der Strukturplanung besonders dringend. Daher muss dem Rat vorgeschlagen werden, diese Ausnahmeregelungen in einer ersten Verordnung zur Änderung der geltenden Regelung anzunehmen und diese Änderungen später in die Neufassung der Verordnungen mit Sondermaßnahmen für bestimmte Agrarerzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departements, der Kanarischen Inseln sowie der Azoren und Madeiras einzubeziehen.

2000/0316 (CNS)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES mit Sondermaßnahmen für bestimmte Agrarerzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 36, Artikel 37 und Artikel 299 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission [6],

[6] ABl. C vom , S. .

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [7],

[7] ABl. C vom , S. .

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 des Rates vom 26 Juni 1991 über die Anwendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln [8] wurden die Kanarischen Inseln - unbeschadet der Sondermaßnahmen zur Berücksichtigung der spezifischen Sachzwänge und der traditionellen wirtschaftlichen und steuerlichen Stellung - in das Zollgebiet der Gemeinschaft und in alle Politiken der Gemeinschaft einbezogen. Gemäß den Artikeln 2 und 10 der genannten Verordnung hängt die Durchführung der Gemeinsamen Agrarpolitik vom Inkrafttreten einer besonderen Versorgungsregelung ab. Ferner muss die Durchführung der Gemeinsamen Agrarpolitik mit Sonderaßnahmen für die Agrarerzeugung der Kanarischen Inseln einhergehen.

[8] ABl. L 171 vom 29.6.1991, S. 1.

(2) Der Rat hat mit dem Beschluss 91/314/EWG vom 26 Juni 1991 ein Programm zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und Insellage der Kanarischen Inseln zurückzuführenden Probleme (POSEICAN) [9] angenommen, das sich in die Gemeinschaftspolitik zugunsten der Regionen in extremer Randlage einfügt. Mit diesem Programm soll die wirtschaftliche und soziale Entwicklung dieser Region gefördert und ihr ermöglicht werden, in den Genuss der Vorteile des Binnenmarktes zu kommen, dem sie angehört, obwohl objektive Faktoren sie geografisch und wirtschaftlich absondern. Dieses Programm lehnt sich an die Anwendung der GAP in dieser Region an und sieht den Erlass von Sondermaßnahmen vor. Es umfasst unter anderem Maßnahmen zur Verbesserung der Produktions- und Vermarktungs bedingungen für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse dieser Region sowie zur Abschwächung der Auswirkungen ihrer außergewöhnlichen geografischen Lage und ihrer Sachzwänge, die seitdem in Artikel 299 Absatz 2 EG-Vertrag anerkannt worden sind.

[9] ABl. L 171 vom 29.6.1991, S. 5.

(3) Die außergewöhnliche geografische Lage der Kanarischen Inseln hinsichtlich der Lieferquellen für die zum Verzehr und zur Verarbeitung sowie als Betriebsstoffe benötigten landwirtschaftlichen Erzeugnisse führt in dieser Region zu einer Verteuerung der Lieferungen. Außerdem verursachen objektive, mit der Insellage zusammenhängende Faktoren den Marktteilnehmern und Erzeugern der Kanarischen Inseln zusätzliche Nachteile, die ihre Tätigkeiten erheblich erschweren. Diese Nachteile lassen sich durch eine Senkung der Preise für die vorgenannten benötigten Erzeugnisse überwinden. Um die Versorgung der Kanarischen Inseln sicherzustellen und die durch die Entfernung und die Insellage bedingten Mehrkosten auszugleichen, empfiehlt es sich deshalb, eine besondere Versorgungsregelung einzuführen.

(4) Zu diesem Zweck sind abweichend von Artikel 23 EG-Vertrag die Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse aus Drittländern von den anwendbaren Einfuhrzöllen zu befreien.

(5) Um das Ziel einer Preissenkung auf den Kanarischen Inseln und eines Ausgleichs der durch die Entfernung und Insellage bedingten Mehrkosten möglichst effizient zu erreichen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftserzeugnisse zu erhalten und eine Störung der traditionellen Handelsströme zu vermeiden, sind Beihilfen für die Belieferung dieser Inseln mit Gemeinschaftserzeugnissen zu gewähren. Dabei wird den Mehrkosten für die Verbringung nach den Kanarischen Inseln, den bei der Ausfuhr nach Drittländern angewandten Preisen und, wenn es sich um landwirtschaftliche Betriebsstoffe oder zur Verarbeitung bestimmte Erzeugnisse handelt, den Mehrkosten infolge der Insellage Rechnung getragen.

(6) Da die Mengen, die Gegenstand der besonderen Versorgungsregelung sind, auf den Versorgungsbedarf der Kanarischen Inseln beschränkt sind, tut diese Regelung dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarktes keinen Abbruch. Die wirtschaftlichen Vorteile der besonderen Versorgungsregelung dürfen im übrigen nicht zu Verkehrsverlagerungen bei den betreffenden Erzeugnissen führen. Daher muss der Weiterversand oder die Wiederausfuhr dieser Erzeugnisse aus den Kanarischen Inseln verboten werden, es sei denn, die Kommission hat eine entsprechende Genehmigung erteilt. Im Falle der Verarbeitung gilt dieses Verbot auch nicht für die traditionellen Ausfuhren und Versendungen.

(7) Die wirtschaftliche Vorteile der besonderen Versorgungsregelung müssen sich auf die Produktionskosten bis zur Stufe des Endverbrauchers sowie auf die Verbraucherpreise auswirken. Daher ist ihre Anwendung davon abhängig zu machen, dass die Vorteile tatsächlich weitergegeben werden; hierfür sind geeignete Kontrollen vorzusehen.

(8) Die traditionelle Viehzucht sollte gefördert werden, um einen Teil des örtlichen Verbraucherbedarfs decken zu können. Zu diesem Zweck ist von bestimmten Vorschriften der gemeinsamen Marktorganisationen zur Beschränkung der Erzeugung abzuweichen, um dem Entwicklungsstand und den besonderen örtlichen Produktionsbedingungen Rechnung zu tragen, die ganz anders sind als in der übrigen Gemeinschaft. Dieses Ziel kann auch durch die Finanzierung von Programmen zur genetischen Verbesserung einschließlich des Ankaufs reinrassiger Zuchttiere, durch den Ankauf von Handelsrassen, die besser an die örtlichen Bedingungen angepasst sind, sowie durch die Gewährung von Zuschlägen zu den Mutterkuh- und Schlachtprämien erreicht werden; außerdem sollte eine Versorgung mit männlichen Mastrindern vorgesehen werden, bis sich eine örtliche Tierzucht entwickelt hat; diese Versorgung sollte aber zeitlich befristet sein und eine bestimmte jährliche Hoechstzahl nicht überschreiten, um die Erreichung des genannten Ziels nicht zu beeinträchtigen. Der örtliche Bedarf wird anhand einer regelmäßig zu erstellenden Bilanz festgestellt. Ein jährlicher Pauschalbetrag muss es den Wirtschaftszweigen ermöglichen, den örtlichen Gegebenheiten angepasste Strategien für die wirtschaftliche Entwicklung, die räumliche Planung der Erzeugung und die Berufsbildung der Beteiligten auszuarbeiten und einzuführen, damit die Unterstützung durch die Gemeinschaft wirksam eingesetzt werden kann.

(9) Zwecks Vereinheitlichung und Angleichung der POSEIDOM-, POSEIMA- und POSEICAN-Regelungen für den Rindfleischsektor sind die Anhänge der Verordnung (EWG) Nr. 1254/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch zu ändern.

(10) Im Schaf- und Ziegenfleischsektor erhalten die kanarischen Tierhalter eine zusätzliche Prämie für schwere Lämmer. Mit dieser Maßnahme konnte die örtliche Erzeugung entwickelt werden, die von großer sozialer, wirtschaftlicher, aber auch ökologischer Bedeutung ist, weil sich diese Tätigkeit auf die am stärksten benachteiligten Gebiete der Inselgruppe konzentriert, in denen es keine Alternativen gibt. Deshalb ist diese Maßnahme fortzusetzen.

(11) Um den Bereich Milch und Milcherzeugnisse im Schaf- und Ziegensektor zu unterstützen, den Sektor zu strukturieren, den Schwierigkeiten bei der Verarbeitung und Vermarktung von handwerklich hergestelltem Käse aus der Milch örtlicher Ziegen und Schafe zu begegnen, der Fragmentierung des Angebots entgegenzuwirken, die Milchqualität zu verbessern und die Diversifizierung zu unterstützen, wird ein Programm zugunsten der Erzeuger, Erzeugergemeinschaften oder -organisationen eingeführt.

(12) Den Molkereien wird eine Beihilfe für den Verzehr von frischen Kuhmilchprodukten gewährt, die den regelmäßigen Absatz der erzeugten Milch auf dem lokalen Markt ermöglicht. Durch die Ausdehnung dieser Beihilfe auf andere Erzeugnisse konnte sich der Sektor auf die veränderten Verbrauchsgewohnheiten einstellen. Diese Beihilfe wird erst für einen sehr geringen Anteil des örtlichen Verbrauchs gewährt, so dass eine Fortsetzung dieser Maßnahme gerechtfertigt ist.

(13) Im Bereich Obst und Gemüse, Wurzeln und Knollen zu Ernährungszwecken, Blumen und lebende Pflanzen hat sich die Hektarbeihilferegelung insbesondere aufgrund der Schwerfälligkeit und der Kompliziertheit der Verfahren und der Struktur der vorgeschlagenen Beihilfen als ungeeignet erwiesen. Es müssen Schlussfolgerungen aus den günstigen Erfahrungen der Reform der POSEIDOM-Regelung für diesen Sektor gezogen werden, und es ist eine Beihilfe für die Verarbeitung und Vermarktung zur Versorgung des Marktes der Kanarischen Inseln vorzusehen. Diese Beihilfe muss es ermöglichen, die Wettbewerbsfähigkeit der örtlichen Erzeugung gegenüber der externen Konkurrenz auf den rentablen Märkten zu verstärken, den Erwartungen der Verbraucher und den neuen Vertriebswegen besser zu entsprechen sowie die Produktivität der Betriebe und die Produktqualität zu verbessern. Außerdem ist die Vermarktung dieser Frisch- bzw. Verarbeitungserzeugnisse fortzusetzen und die Valorisierung dieser Erzeugnisse in der übrigen Gemeinschaft zu verstärken. Die Durchführung einer wirtschaftlichen Studie wird es ermöglichen, die Struktur dieses Sektors zu verbessern.

(14) Der Kartoffelsektor auf den Kanarischen Inseln ist sowohl aus wirtschaftlicher Sicht als auch durch seine soziale und ökologische Dimension lebenswichtig. Der Anbau erfolgt in Gebieten mittlerer Höhe, wo die Bodenbeschaffenheit und die geringe Größe der landwirtschaftlichen Betriebe (Terrassenkultur) in Verbindung mit den Kosten für die Betriebsstoffe zu sehr hohen Produktionskosten führen. Um die einheimische Erzeugung zu stützen und so den Verbrauchsgewohnheiten auf den Inseln zu entsprechen, wird eine Sonderbeihilfe für den Speisekartoffelanbau gewährt. Da die befristete Maßnahme zur Begrenzung der Einfuhr von Speisekartoffeln während des Vermarktungszeitraums der örtlichen Erzeugung nunmehr ausgelaufen ist, ist diese Erzeugung in hohem Maße gefährdet. Deshalb wird vorgesehen, auch für diese Erzeugung eine Beihilfe zur Förderung der örtlichen Vermarktung zu gewähren.

(15) Die Erhaltung der Rebflächen, der am meisten verbreiteten Kultur, ist sowohl aus wirtschaftlichen als auch aus ökologischen Gründen unerlässlich, da die Anbauflächen in Trockengebieten und auf besonders erosionsgefährdeten Böden liegen. Zur Unterstützung der einheimischen Erzeugung wird eine pauschale Hektarbeihilfe für den Weinbau gewährt, der auf die Erzeugung von Qualitätsweinen bestimmter Anbaugebiete ausgerichtet ist. Die Maßnahmen zur obligatorischen und zur freiwilligen Destillation sowie die Stillegungsprämien kommen nicht zur Anwendung.

(16) Der Tabakanbau ist für die Kanarischen Inseln traditionell von sehr großer Bedeutung. Wirtschaftlich gesehen handelt es sich dabei um eine Verarbeitungsindustrie, auf die weiterhin ein Großteil der industriellen Tätigkeit in dieser Region entfällt. Sozial gesehen handelt es sich bei Tabak um eine sehr arbeitsintensive Kulturpflanze, die in kleinen landwirtschaftlichen Betrieben angebaut wird. Der Tabakanbau ist nicht rentabel, so dass die Gefahr besteht, dass er eingestellt wird. Zur Zeit ist der Anbau auf eine kleine Fläche auf La Palma für die handwerkliche Zigarrenherstellung begrenzt. Deshalb sollte Spanien ermächtigt werden, weiterhin eine ergänzende Beihilfe zur Gemeinschaftsbeihilfe zu gewähren, um Beibehaltung dieser traditionellen Kultur und der damit zusammenhängenden handwerkliche Tätigkeit zu ermöglichen. Zur Erhaltung der industriellen Tätigkeit der Herstellung von Tabakwaren sind jährlich weiterhin bis zu 20 000 Tonnen roher und halbverarbeiteter Tabak (in Äquivalent entrippter Rohtabak) von den Einfuhrzöllen zu befreien.

(17) Der traditionelle Honig der Kanarischen Inseln wird von einer einheimischen, gut an die örtlichen Bedingungen angepassten, aber nicht sehr produktiven Bienenrasse erzeugt. Diese Bienenrasse droht von anderen, rentableren Rassen verdrängt zu werden. Deshalb ist die Beihilfe zugunsten der Züchtergemeinschaften beizubehalten, die sich verpflichten, Honig einer besonderen traditionellen Qualität zu erzeugen, wobei die Anzahl der Bienenstöcke mit beihilfefähigen einheimischen Bienen neu festgesetzt wird.

(18) Auf den Kanarischen Inseln sollten die Erzeugung von Qualitätsprodukten und ihre Vermarktung gefördert werden. Zu diesem Zweck kann die Verwendung des von der Gemeinschaft eingeführten Bildzeichens nützlich sein. Daher sollte diese finanziert werden.

(19) Die Strukturen bestimmter landwirtschaftlicher Betriebe bzw. Verarbeitungs- und Vermarktungsbetriebe auf den Kanarischen Inseln sind ausgesprochen unzureichend. Diese Betriebe haben mit besonderen Schwierigkeiten zu kämpfen. Daher sollte es möglich sein, von den in der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vorgesehenen Vorschriften zur Begrenzung oder Unterbindung bestimmter Strukturbeihilfen abzuweichen.

(20) Von der ständigen Politik der Gemeinschaft, keine staatlichen Betriebsbeihilfen für die Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von unter Anhang I des Vertrags fallenden landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu genehmigen, kann abgewichen werden, um den spezifischen Sachzwängen der Agrarerzeugung auf den Kanarischen Inseln abzuhelfen, die sich aus der Abgelegenheit, der Insellage, der geringen Größe, den schwierigen Relief- und Klimabedingungen sowie der wirtschaftlichen Abhängigkeit von einigen wenigen Erzeugnissen ergeben -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Mit dieser Verordnung werden Sondermaßnahmen zugunsten der Kanarischen Inseln erlassen, um den sich aus der Abgelegenheit und Insellage ergebenden Problemen bei bestimmten Agrarerzeugnissen abzuhelfen.

TITEL I Besondere Versorgungsregelung

Artikel 2

1. Es wird eine besondere Versorgungsregelung für die in Anhang I aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse eingeführt, die auf den Kanarischen Inseln zum Verzehr, zur Verarbeitung und als landwirtschaftliche Betriebsstoffe benötigt werden.

2. Für jedes Jahr wird eine Vorausschätzung des Bedarfs an den in Anhang I aufgeführten Erzeugnissen erstellt. Für den Bedarf der Verarbeitungs- und Verpackungsindustrie an Erzeugnissen, die für den örtlichen Markt bestimmt sind, ausgeführt oder traditionell nach der übrigen Gemeinschaft versandt werden, kann eine getrennte Vorausschätzung erfolgen.

Artikel 3

1. Bei der Direkteinfuhr der Erzeugnisse, die unter die besondere Versorgungsregelung fallen und aus den Ländern und Gebieten des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 stammen, auf die Kanarischen Inseln werden im Rahmen der in der Bedarfsvorausschätzung bestimmten Mengen keine Einfuhrzölle erhoben.

Erzeugnisse, die Gegenstand eines aktiven Veredelungsverkehrs oder eines Zolllagerverfahrens im übrigen Zollgebiet der Gemeinschaft waren, gelten als Direkteinfuhren im Sinne dieses Titels.

2. Um den nach Artikel 2 ermittelten Bedarf sowohl mengenmäßig als auch nach Preis und Qualität zu decken und dafür zu sorgen, dass der Anteil der Versorgung aus der Gemeinschaft gewahrt bleibt, wird für die Versorgung der Kanarischen Inseln mit gemeinschaftlichen Erzeugnissen aus öffentlichen Interventionsbeständen oder durch auf dem Gemeinschaftsmarkt befindliche Erzeugnisse eine Beihilfe gewährt.

Der Beihilfebetrag wird unter Berücksichtigung der Mehrkosten für die Verbringung nach den Märkten der Kanarischen Inseln und der Preise bei der Ausfuhr nach Drittländern sowie, wenn es sich im zur Verarbeitung bestimmte Erzeugnisse oder landwirtschaftliche Betriebsstoffe handelt, der durch die Insellage bedingten Mehrkosten festgesetzt.

3. Die in diesem Artikel vorgesehenen Regelung wird so angewendet, dass insbesondere Folgendem Rechnung getragen wird:

-den besonderen Bedürfnissen der Kanarischen Inseln und, wenn es sich im zur Verarbeitung bestimmte Erzeugnisse oder landwirtschaftliche Betriebsstoffe handelt, den genauen Qualitätsanforderungen,

-den traditionellen Handelsströmen mit der übrigen Gemeinschaft,

-und dem wirtschaftlichen Aspekt der geplanten Beihilfen.

4. Die Versorgungsregelung gemäß diesem Titel wird nur angewandt, wenn dem Endverbraucher tatsächlich die wirtschaftlichen Vorteile zugute kommen, die sich aus der Befreiung vom Einfuhrzoll oder aus der gemeinschaftlichen Beihilfe für Lieferungen aus der übrigen Gemeinschaft ergeben.

5. Die Erzeugnisse, denen die besondere Versorgungsregelung gemäß diesem Titel zugute kommt, können nicht wieder nach Drittländern ausgeführt oder in die übrige Gemeinschaft weiterversandt werden, es sei denn, die Kommission hat eine entsprechende Genehmigung erteilt. Die Kommission legt die diesbezüglichen Bedingungen fest, die insbesondere die Rückzahlung der für die Erzeugnisse gemäß Artikel 3 Absatz 2 im Rahmen der besonderen Versorgungsregelung erhaltenen Beihilfen bzw. die Entrichtung der Einfuhrzölle für die Erzeugnisse gemäß Artikel 3 Absatz 1 umfassen.

Werden diese Erzeugnisse auf den Kanarischen Inseln verarbeitet, so gilt vorstehendes Verbot nicht für die traditionellen Ausfuhren oder die traditionellen Versendungen der gewonnenen Verarbeitungserzeugnisse nach der übrigen Gemein schaft. Im Falle der traditionellen Ausfuhren wird keine Erstattung gewährt.

6. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Titel werden nach dem Verfahren des Artikels 22 Absatz 2 erlassen. Sie betreffen unter anderem

-die Festsetzung der Beihilfen für die Versorgung aus der Gemeinschaft,

-die Maßnahmen, die sicherstellen sollen, dass die gewährten Vorteile dem Endverbraucher tatsächlich zugute kommen,

-erforderlichenfalls ein System von Einfuhr- oder Lieferbescheinigungen.

Die Kommission erstellt die Versorgungsbilanzen nach dem in Unterabsatz 1 vorgesehenen Verfahren. Nach demselben Verfahren kann sie diese Bilanzen sowie die Liste der in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse nach Maßgabe der Entwicklung der Bedürfnisse der Kanarischen Inseln überprüfen.

TITEL II Maßnahmen zugunsten der örtlichen Erzeugung

Kapitel I Tierhaltung und Milcherzeugnisse

Artikel 4

1. Im Sektor Tierhaltung werden Beihilfen für die Lieferung von reinrassigen Tieren oder Tieren von Handelsrassen oder Erzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft nach den Kanarischen Inseln gewährt.

2. Für die Gewährung der Beihilfen werden u.a. der Versorgungsbedarf der Kanarischen Inseln während der Anlaufphase in dem jeweiligen Wirtschaftszweig, die genetische Verbesserung der Tierbestände und die an die örtlichen Bedingungen am besten angepassten Rassen berücksichtigt. Die Beihilfen werden für die Lieferung von Waren gezahlt, die den Gemeinschaftsvorschriften entsprechen.

3. Bei der Festsetzung der Beihilfen werden folgende Faktoren berücksichtigt:

-die sich aus der geografischen Lage ergebenden Versorgungsbedingungen und insbesondere -kosten der Kanarischen Inseln,

-die Preise für die Waren auf dem Gemeinschafts- und dem Weltmarkt,

-gegebenenfalls die Nichterhebung der Zölle bei der Einfuhr aus Drittländern,

-der wirtschaftliche Aspekt der geplanten Beihilfen.

4. Artikel 3 Absätze 4 und 5 findet auf die Waren Anwendung, für die Beihilfen gemäß Absatz 1 gewährt werden.

5. Die Liste der Erzeugnisse und die Beihilfebeträge gemäß Absatz 1 sowie die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 22 Absatz 2 festgelegt bzw. erlassen.

Artikel 5

1. Bis der örtliche Bestand an jungen männlichen Rindern ausreichend groß ist, um die traditionelle Fleischerzeugung aufrechtzuerhalten, gilt in dem gemäß Artikel 6 vorgesehenen Rahmen Folgendes:

a) Auf Einfuhren von Rindern aus Drittländern, die vor Ort gemästet werden sollen und für den Verzehr auf den Kanarischen Inseln bestimmt sind, werden keine Zölle gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 erhoben.

b) für die Lieferung von unter Buchstabe a) genannten Tieren mit Ursprung in der übrigen Gemeinschaft wird eine Beihilfe bis zu einer Hoechstmenge von 4 000 Stück gewährt, die vorrangig für Erzeuger bestimmt ist, deren Bestand zu mindestens 50% aus örtlichen Mastrindern besteht.

Artikel 3 Absätze 4 und 5 findet auf die Waren Anwendung, für die die Maßnahmen gemäß Unterabsatz 1 gelten.

2. Die Anzahl der Tiere, für die die Maßnahmen gemäß Absatz 1 gelten, wird in einer regelmäßigen Vorausschätzung bestimmt, um der Entwicklung der örtlichen Erzeugung Rechnung zu tragen. Diese Anzahl, der Betrag der Beihilfe gemäß Absatz 1 Buchstabe b) und die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, die insbesondere die Mindestmastdauer umfassen, werden nach dem Verfahren des Artikels 22 Absatz 2 erlassen.

Artikel 6

1. Zur Förderung der traditionellen Tätigkeiten und zur Verbesserung der Qualität der Rindfleischerzeugung werden im Rahmen der Mengen, die bei der regelmäßig zu erstellenden Bilanz für die Versorgung der Kanarischen Inseln ermittelt wurden, die Beihilfen gemäß den Absätzen 2 und 3 gewährt.

Bei der Bilanz werden auch die gemäß Artikel 4 gelieferten Zuchttiere und die unter die Maßnahmen gemäß Artikel 5 fallenden Tiere berücksichtigt.

2. Den Rindfleischerzeugern wird je geschlachtetes Tier ein Zuschlag zu der Schlachtprämie gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 gezahlt. Dieser Zuschlag beläuft sich auf 25 EUR je Tier.

3. Den Rindfleischerzeugern wird ein Zuschlag zu der Prämie zur Erhaltung des Mutterkuhbestands gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 gezahlt. Dieser Zuschlag beläuft sich auf 50 EUR je Milchkuh, die der Erzeuger am Tag der Antragstellung hält.

4. Die Bestimmungen über

a) die regionale Hoechstgrenze gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 bezüglich der Grund-Sonderprämie,

b) die individuelle Hoechstgrenze für die im Betrieb gehaltenen Kühe gemäß Artikel 6 der vorgenannten Verordnung bezüglich der Grund-Mutterkuh prämie,

c) die nationale Hoechstgrenze gemäß Artikel 11 der vorgenannten Verordnung bezüglich der Grund-Schlachtprämie,

d) den Besatzdichtefaktor für die im Betrieb gehaltenen Tiere gemäß Artikel 12 der vorgenannten Verordnung den Besatzdichtefaktor für Tiere eines Betriebs gemäß Artikel 12 der genannten Verordnung bezüglich der Grund-Sonderprämie und der Grund-Mutterkuhprämie

werden auf den Kanarischen Inseln weder auf die Grund-Sonderprämie noch auf die Mutterkuhprämie noch auf die Schlachtprämie noch auf die Prämienzuschläge gemäß den Absätzen 2 und 3 angewandt.

5. Die in den Absätzen 2 und 3 genannten Grundprämien und Prämienzuschläge werden jährlich für höchstens 10 000 männliche Rinder, 5 000 Mutterkühe und 15 000 Schlachttiere gewährt.

6. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 19 Absatz 2 erlassen. Sie umfassen die Erstellung der Bilanzen gemäß Absatz 1 und ihre etwaigen Überprüfungen nach Maßgabe der Entwicklung der Bedürfnisse sowie

a) in Bezug auf die Sonderprämie für männliche Rinder:

-das ,Einfrieren" der Anzahl der Tiere, für die die Sonderprämie auf den Kanarischen Inseln für das Jahr 2000 gewährt wurde, im Rahmen der in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 festgesetzten regionalen Hoechstgrenze,

-die Gewährung der Grundprämien für höchstens 90 Tiere je Alters gruppe, je Kalenderjahr und je Betrieb;

b) in Bezug auf die Mutterkuhprämie:

-Bestimmungen, mit denen die Ansprüche der Erzeuger, denen eine Prämie gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 gewährt wurde, soweit erforderlich garantiert werden sollen;

-gegebenenfalls unter Berücksichtigung der in der Viehwirtschaft verfolgten Ziele die Schaffung einer Sonderreserve für die Kanarischen Inseln und die Festlegung von Sonderbedingungen für die Zuteilung oder Neuzuteilung der Ansprüche; der Umfang dieser Reserve wird entsprechend der Hoechstgrenze gemäß Absatz 5 und der Anzahl der für das Jahr 2000 gewährten Prämien festgesetzt;

c) in Bezug auf die Schlachtprämie:

-das ,Einfrieren" der Anzahl der Tiere, für die die Schlachtprämie für das Jahr 2000 gewährt wurde, im Rahmen der in Artikel 38 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 festgesetzten Hoechstgrenze.

In den Durchführungsbestimmungen können zusätzliche Bedingungen für die Gewährung der Prämienzuschläge vorgesehen werden.

Die Kommission kann die in Absatz 5 genannten Hoechstgrenzen nach demselben Verfahren überprüfen.

Artikel 7

Für den Zeitraum 2001 bis 2005 wird den Erzeugervereinigungen oder -organisationen ein pauschaler Finanzbetrag zur Durchführung eines globalen Förderprogramms auf den Kanarischen Inseln gewährt, um die Erzeugung und Vermarktung von Erzeugnissen der örtlichen Tierzucht zu fördern.

Dieses Programm kann Maßnahmen umfassen, mit denen die Verbesserung von Qualität und Hygiene, die Vermarktung von Qualitätserzeugnissen, die Organisation der verschiedenen Stufen der Produktions- und Vermarktungskette, die Rationalisierung der Produktions- und Vermarktungsstrukturen einschließlich gemeinsamer Beschaffung sowie die technische Hilfeleistung gefördert werden sollen.

Dieses Programm wird in enger Zusammenarbeit zwischen den von dem Mitgliedstaat benannten zuständigen Behörden und den repräsentativsten Erzeugervereinigungen oder -organisationen der betreffenden Sektoren ausgearbeitet. Es darf nicht bewirken, dass den Erzeugern über die Einzelprämien hinaus, die gemäß dieser Verordnung im Tierzuchtsektor direkt gezahlt werden, zusätzliche Beihilfen gewährt werden.

Die spanischen Behörden legen jedes Jahr einen Bericht über die Durchführung des Programms vor.

Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, die Maßnahmen und die Beihilfebeträge werden nach dem Verfahren des Artikels 22 Absatz 2 festgelegt und könne nach demselben Verfahren überprüft werden.

Artikel 8

1. Neben der Mutterschafprämie gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2467/98 des Rates vom 3. November 1998 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch [10] wird den Erzeugern leichter Lämmer im Sinne von Artikel 4 Absatz 3 der genannten Verordnung eine zusätzliche Prämie gewährt.

[10] ABl. L 312 vom 20.11.1998, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1669/2000 (ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 8).

Die Höhe dieser zusätzlichen Prämie entspricht der Differenz zwischen den Prämienbeträgen gemäß Artikel 5 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 2467/98, die den Erzeugern schwerer bzw. leichter Lämmer zu zahlen sind, zuzüglich der Differenz zwischen den Sonderbeihilfen, die im Rahmen der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums gemäß Artikel 1 Absatz 1 erster und zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1323/90 des Rates vom 14. Mai 1990 zur Einführung einer Sonderbeihilfe für die Schaf- und Ziegenhaltung in bestimmten benachteiligten Gebieten der Gemeinschaft [11] gewährt werden.

[11] ABl. L 132 vom 23.5.1990, S. 17. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 193/98 (ABl. L 20 vom 27.11.1998, S. 18).

2. Die gemäß Absatz 1 bestimmte zusätzliche Prämie wird unbeschadet der Prämie gemäß Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2467/98 auch den Ziegenfleischerzeugern gewährt.

3. Für die Gewährung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Prämien gelten dieselben Bedingungen wie für die Prämien zugunsten der Schaf- bzw. Ziegenfleischerzeuger gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2467/98.

4. Erforderlichenfalls werden ergänzende Durchführungsbestimmungen nach dem Verfahren des Artikels 22 Absatz 2 erlassen.

Artikel 9

1. Für den Zeitraum 2001 bis 2005 wird den von den zuständigen Behörden anerkannten Erzeugern, Erzeugergemeinschaften und -organisationen eine Finanzhilfe zur Durchführung eines globalen Förderprogramms auf den Kanarischen Inseln gewährt, um die Erzeugung und Vermarktung von Erzeugnissen der Schaf- und/oder Ziegenhaltung und des Haupterzeugnisses Käse zu fördern.

Die operationellen Programme müssen von den zuständigen Behörden genehmigt worden sein und Maßnahmen umfassen wie z. B. Anreize für die Strukturierung des Sektors, die genetische Verbesserung des Viehbestands, technische Verbesserungen und Verbesserungen der Hygienebedingungen in den Betrieben, Verbesserung der Qualität der Milch und des Käses und Aufwertung des Ansehens der lokalen Erzeugnisse, die Industrialisierung ihrer Erzeugung, ihre Vermarktung sowie die Bündelung des Angebots handwerklich hergestellter Erzeugnisse.

Diese Programme dürfen keine zusätzlichen Beihilfen zu den Prämien gemäß Artikel 8 umfassen.

3. Die ergänzenden Durchführungsbestimmungen, die Maßnahmen und die Beihilfebeträge werden nach dem Verfahren des Artikels 22 Absatz 2 festgelegt und können nach demselben Verfahren überprüft werden.

Artikel 10

1. Im Rahmen des regelmäßig ermittelten Verbraucherbedarfs der Kanarischen Inseln wird eine Beihilfe für den Verzehr von örtlich erzeugten, frischen Kuhmilchprodukten gewährt. Die Beihilfe wird an die Molkereien gezahlt. Sie beträgt 8,45 EUR je 100 kg Vollmilch.

2. Die Kommission überprüft diese Beihilfe und erlässt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 22 Absatz 2. Die Beihilfe wird nur dann gewährt, wenn die gewährten Vergünstigungen tatsächlich an die Endverbraucher weitergegeben werden.

Kapitel II Obst, Gemüse, Pflanzen und Blumen

Artikel 11

1. Für Obst, Gemüse, Wurzeln und Knollen zu Ernährungszwecken, Blumen und lebende Pflanzen gemäß den Kapiteln 6, 7 und 8 der Kombinierten Nomenklatur, die auf den Kanarischen Inseln geerntet wurden und für die Versorgung des einheimischen Marktes bestimmt sind, wird eine Beihilfe gewährt.

Diese Beihilfe wird für Erzeugnisse gewährt, die den in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften festgelegten gemeinsamen Normen oder, falls es keine solche gibt, in den Lieferverträgen genannten Anforderungen entsprechen.

Die Gewährung der Beihilfe ist gebunden an den Abschluss von Lieferverträgen mit einer Laufzeit von einem oder mehreren Wirtschaftsjahren, die zwischen Einzelerzeugern oder Erzeugerorganisationen gemäß den Artikeln 11, 13 und 14 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse [12] einerseits und der Agrar-Nahrungsmittelindustrie, Wirtschaftsbeteiligten des Handels oder der Gastronomie bzw. bestimmten Körperschaften andererseits geschlossen werden.

[12] ABl. L 297 vom 20.11.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 (ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80).

Die Beihilfe wird den vorgenannten Erzeugern oder Erzeugerorganisationen bis zu den für die einzelnen Erzeugniskategorien festgesetzten Jahresmengen gewährt.

Der Beihilfebetrag wird für die noch zu bestimmenden Erzeugniskategorien nach Maßgabe des mittleren Werts der jeweiligen Erzeugnisse pauschal festgesetzt.

Er wird danach differenziert, ob er einem Einzelerzeuger oder einer Erzeuger organisation gemäß den Artikeln 11, 13 und 14 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 gewährt wird.

Für Bananen des KN-Codes 0803 00, für Tomaten des KN-Codes 0702 00 und für Frühkartoffeln des KN-Codes 0701 90 51 wird die Beihilfe nicht gewährt.

2. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 22 Absatz 2 erlassen. Nach demselben Verfahren werden die Erzeugnis kategorien und die Beihilfebeträge gemäß Absatz 1 festgesetzt.

Artikel 12

1. Eine Beihilfe wird für Saisonverträge gewährt, die die Vermarktung der auf den Kanarischen Inseln geernteten Frisch- oder Verarbeitungserzeugnisse zum Gegenstand haben, die zu den Erzeugnissen gemäß Artikel 11 gehören.

Die Verträge werden zwischen auf den Inseln ansässigen Einzelerzeugern oder Erzeugerorganisationen gemäß den Artikeln 11, 13 und 14 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 einerseits und in der übrigen Gemeinschaft ansässigen natürlichen oder juristischen Personen andererseits geschlossen.

2. Die Beihilfe beträgt 10% des Wertes der frei Bestimmungsgebiet verkauften Erzeugung.

Die Beihilfe wird für höchstens 10 000 Tonnen je Erzeugnis und Jahr gewährt.

3. Die Beihilfen wird Käufern gewährt, die sich verpflichten, die kanarischen Erzeugnisse im Rahmen von Verträgen gemäß Absatz 1 zu vermarkten.

4. Erfolgt die Vermarktung gemäß Absatz 1 durch Gemeinschaftsunternehmen, zu denen sich auf diesen Inseln ansässige Erzeuger oder Erzeugerorganisationen gemäß den Artikeln 11, 13 und 14 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 und natürliche oder juristische Personen aus den übrigen Gebieten der Gemeinschaft in der Absicht zusammengeschlossen haben, die in diesen Regionen geernteten Erzeugnisse zu vermarkten, und verpflichten sich die Vertragspartner für eine Mindestdauer von drei Jahren, gemeinsam mit ihren Kenntnissen und ihrem Know-how zur Verwirklichung des Unternehmensziels beizutragen, so erhöht sich der Beihilfebetrag auf 13% des Wertes der jährlich von ihnen gemeinsam vermarkteten Erzeugung.

5. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 22 Absatz 2 erlassen.

Artikel 13

1. Die Gemeinschaft beteiligt sich bis zu einem Hoechstbetrag von 100 000 EUR an der Finanzierung einer Studie über die wirtschaftliche Lage und die Aussichten der Verarbeitung von Obst und Gemüse, insbesondere von tropischem Obst und Gemüse, auf den Kanarischen Inseln.

Die Studie gibt einen Überblick über die wirtschaftliche und technische Lage in diesem Sektor in jeder Region. Sie analysiert unter anderem die Daten über die Versorgungslage und die Verarbeitungskosten und untersucht die auf regionaler und internationaler Ebene bestehenden Entwicklungs- und Absatzbedingungen und -möglichkeiten, wobei sie der Wettbewerbslage auf dem Weltmarkt Rechnung trägt.

2. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 22 Absatz 2 erlassen.

Kapitel III Wein

Artikel 14

Titel II Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein [13] und Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 der Kommission vom 31. Mai 2000 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein hinsichtlich des Produktionspotentials [14] finden keine Anwendung auf die Kanarischen Inseln.

[13] ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1.

[14] ABl. L 143 vom 16.6.2000, S. 1.

Artikel 15

1. Um den Anbau von Rebsorten aufrecht zu erhalten, die der Erzeugung von Qualitätsweinen b.A. in den traditionellen Anbaugebieten dienen, wird eine Hektarbeihilfe gewährt.

Für diese Beihilfe kommen Flächen in Frage:

a) die mit Rebsorten bepflanzt sind, die in der von den Mitgliedstaaten erstellten Klassifizierung der Rebsorten gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 als zur Herstellung der einzelnen in ihrem Hoheitsgebiet erzeugten Qualitätsweine b.A. geeigneten Sorten aufgeführt sind, und

b) deren Hektarertrag unter einer vom Mitgliedstaat gemäß den Bedingungen von Anhang VI Abschnitt I der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 festgesetzten Hoechstmenge, ausgedrückt als Trauben-, Most- oder Weinmenge, liegt.

2. Die Beihilfe beträgt 476,76 EUR je Hektar und Jahr. Die Beihilfe wird den Erzeuger vereinigungen oder -organisationen gewährt. Während eines Übergangszeitraums wird die Beihilfe jedoch auch Einzelerzeugern gewährt. Während dieses Zeitraums werden alle Beihilfen nach noch festzulegenden Bedingungen unter Einhaltung des Verfahrens des Absatzes 3 von den für die Ursprungsbezeichnungen zuständigen Regelungsausschüssen gezahlt.

3. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden gegebenenfalls nach dem Verfahren des Artikels 22 Absatz 2 erlassen.

Kapitel IV Kartoffeln

Artikel 16

1. Es wird eine Hektarbeihilfe für den Anbau von Speisekartoffeln der KN-Codes 0701 90 51, 0701 90 59 und 0701 90 90 gewährt.

2. Die Beihilfe beträgt höchstens 596 EUR je Hektar.

Die Beihilfe wird jährlich für höchstens 9 000 Hektar bebauter und abgeernteter Fläche gezahlt.

3. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 22 Absatz 2 erlassen.

Kapitel V Tabak

Artikel 17

Spanien wird ermächtigt, zusätzlich zu der Prämie gemäß Titel I der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 eine Beihilfe für die Erzeugung von Tabak auf den Kanarischen Inseln zu gewähren; die Gewährung dieser Beihilfe darf nicht zu Diskriminierungen zwischen den dortigen Erzeugern führen.

Die Höhe dieser Beihilfe entspricht höchstens der Gemeinschaftsprämie gemäß Absatz 1. Die zusätzliche Beihilfe wird für höchstens 10 Tonnen jährlich gewährt.

Artikel 18

1. Bei der Direkteinfuhr von rohem und halbverarbeitetem Tabak der nachfolgend aufgeführten KN-Codes auf die Kanarischen Inseln wird kein Zoll erhoben:

-KN-Code 2401

-und folgende Unterpositionen:

-2401 10 Rohtabak, nicht entrippt,

-2401 20 Rohtabak, entrippt,

-ex 2401 20 äußere Deckblätter für Zigarren auf Unterlagen, in Rollen, zur Herstellung von Tabakerzeugnissen,

-2401 30 Tabakabfälle,

-ex 2402 10 00 Zigarren ohne Deckblatt,

-ex 2403 10 00 Schnitttabak (fertige Tabakmischungen für die Herstellung von Zigaretten, Zigarillos und Zigarren),

-ex 2403 91 00 homogenisierter oder rekonstituierter Tabak, auch in Form von Blättern oder Folien,

-ex 2403 99 90 expandierter Tabak [15].

[15] ABl. L 172 vom 8.7.1999, S. 32.

Die Zollbefreiung nach Unterabsatz 1 gilt bis zu einer jährlichen Einfuhrmenge von 20 000 Tonnen, in Äquivalent entrippter Rohtabak, für Erzeugnisse, die für die Herstellung von Tabakwaren vor Ort bestimmt sind.

2. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 22 Absatz 2 erlassen.

Kapitel VI Honig

Artikel 19

1. Es wird eine Beihilfe für Honig besonderer Qualität gewährt, der auf den Kanarischen Inseln mit Hilfe der einheimischen Rasse der ,schwarzen Bienen" erzeugt wird.

Die Beihilfe wird den anerkannten Bienenzüchtervereinigungen von den zuständigen Behörden entsprechend der Anzahl der bewirtschafteten Bienenstöcke schwarzer Bienen, höchstens jedoch für 15 000 Bienenstöcke, gezahlt.

Die Beihilfe beträgt 20 EUR je bewirtschafteten Bienenstock und Wirtschaftsjahr. Für die Zwecke dieses Artikels beginnt das Wirtschaftsjahr am 1. Juli und endet am 30. Juni des darauffolgenden Jahres.

2. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 22 Absatz 2 erlassen.

Kapitel VII Bildzeichen

Artikel 20

1. Die Bedingungen für die Verwendung des Bildzeichens, mit dem der Bekanntheitsgrad und der Absatz unbearbeiteter oder verarbeiteter landwirtschaftlicher Qualitätserzeugnisse aus den Kanarischen Inseln, die zu den Regionen in extremer Randlage gehören, gesteigert werden soll, werden von den Berufsverbänden vorgeschlagen. Die spanischen Behörden legen der Kommission diese mit ihrer Stellungnahme versehenen Vorschläge zur Genehmigung vor.

Die Verwendung des Bildzeichens wird von einer Behörde oder einer von den zuständigen spanischen Behörden anerkannten Einrichtung überwacht.

2. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 22 Absatz 2 erlassen.

TITEL III Ausnahmeregelungen im strukturellen Bereich

Artikel 21

1. Für Investitionen, die in erster Linie der Förderung der Diversifizierung, der Umstrukturierung oder der Ausrichtung auf die nachhaltige Landwirtschaft dienen und die in Betrieben von sehr geringer Größe getätigt werden, die in der Ergänzung zur Programmplanung gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates [16] festzulegen sind, ist abweichend von Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 der Gesamtwert der Beihilfe, ausgedrückt als Prozentsatz des förderungsfähigen Investitionsvolumens, auf maximal 75% begrenzt.

[16] ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.

2. Für Investitionen in kleinen und mittleren Unternehmen, die landwirtschaftliche Erzeugnisse aus überwiegend lokaler Produktion und aus Sektoren, die in der Ergänzung zur Programmplanung gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 festzulegen sind, verarbeiten und vermarkten, ist abweichend von Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 der Gesamtwert der Beihilfe, ausgedrückt als Prozentsatz des förderungsfähigen Investitionsvolumens auf maximal 65% begrenzt.

3. Die in diesem Artikel geplanten Maßnahmen sind im Rahmen der operationellen Programme für diese Regionen gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 beschrieben.

TITEL IV Allgemeine und Schlussbestimmungen

Artikel 22

1. Die Kommission wird vom Verwaltungsausschuss für Getreide, der mit Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [17], eingesetzt worden ist, oder von den Verwaltungsausschüssen unterstützt, die mit den Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen für die betreffenden Erzeugnisse eingesetzt worden sind.

[17] ABl. L 181 vom 1.1.1992, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/2000 (ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1).

Für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 827/68 fallen, sowie für Erzeugnisse, die keiner gemeinsamen Marktorganisation angehören, wird die Kommission vom Verwaltungsausschuss für Hopfen unterstützt, der mit Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen [18] eingesetzt worden ist.

[18] ABl. L 175 vom 4.8.1971 S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 191/2000 (ABl. L 23 vom 28.1.2000, S. 4).

Hinsichtlich des Bildzeichens und in den anderen in dieser Verordnung vorgesehenen Fällen wird die Kommission vom Verwaltungsausschuss für frisches Obst und Gemüse unterstützt, der mit der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation Obst und Gemüse [19] eingesetzt worden ist.

[19] ABl. L 297 vom 20.11.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 (ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80).

Bei der Durchführung von Titel IV wird die Kommission vom Ausschuss für Agrarstrukturen und Entwicklung des ländlichen Raums unterstützt, der mit Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds [20] eingesetzt worden ist.

[20] ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so ist das Verwaltungsverfahren nach Artikel 4 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [21] unter Beachtung von dessen Artikel 7 Absatz 3 anzuwenden.

[21] ABl. L184 vom 17.7.1999, S. 23.

3. Der in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Zeitraum wird auf einen Monat festgesetzt.

Artikel 23

Für die unter Anhang I des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fallenden Erzeugnisse, auf die die Artikel 87 bis 89 des vorgenannten Vertrags anwendbar sind, kann die Kommission im Sektor Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung Betriebsbeihilfen genehmigen, mit denen den durch die Abgeschiedenheit und Insellage bedingten spezifischen Sachzwängen für die Agrarerzeugung auf den Kanarischen Inseln abgeholfen werden soll.

Artikel 24

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen mit Ausnahme des Artikels 21 dem Begriff der Intervention zur Regulierung der Agrarmärkte im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 [22].

[22] Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103).

Artikel 25

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung dieser Verordnung, insbesondere hinsichtlich der Kontrollmaßnahmen und Verwaltungssanktionen, zu gewährleisten und unterrichten die Kommission darüber.

Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 22 Absatz 2 erlassen.

Artikel 26

1. Spanien legt der Kommission einen jährlichen Bericht über die Durchführung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen vor.

2. Am Ende des fünften Jahres der Anwendung der Regelung legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen allgemeinen Bericht vor, in dem die Wirkung der aufgrund dieser Verordnung durchgeführten Maßnahmen dargelegt wird.

Artikel 27

Die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln [23] wird aufgehoben. Bezugnahmen auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 gelten als Bezugnahmen auf diese Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen.

[23] ABl. L 173 vom 27.6.1992, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 (ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80).

Artikel 28

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG I

VERZEICHNIS DER ERZEUGNISSE, DIE UNTER DIE BESONDERE VERSORGUNGSREGELUNG NACH ARTIKEL 3 FALLEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

Entsprechungstabelle

Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 // Vorliegende Verordnung

Artikel 1 // Artikel 1

Artikel 2 // Artikel 2

Artikel 3 Absatz 1 // Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1

// Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2

Artikel 3 Absatz 2 // Artikel 3 Absatz 2

Artikel 3 Absatz 3 // Artikel 3 Absatz 3

Artikel 4 // Artikel 4

Artikel 5 // Artikel 5

Artikel 6 // Artikel 18

Artikel 7 // Artikel 3 Absatz 4

Artikel 8 Absatz 1 // Artikel 3 Absatz 5 Unterabsatz 1

// Artikel 3 Absatz 5 Unterabsatz 2

Artikel 8 Absatz 2 // Artikel 3 Absatz 5 Unterabsatz 3

Artikel 8 Absatz 3 // Gestrichen

Artikel 9 // Artikel 3 Absatz 5 Unterabsatz 3

Artikel 10 Absatz 1 // Artikel 6 Absatz 1

Artikel 10 Absatz 2 // Gestrichen

// Artikel 6 Absatz 2

Artikel 10 Absatz 3 // Artikel 6 Absatz 3

// Artikel 6 Absatz 4

// Artikel 6 Absatz 5

// Artikel 7

Artikel 11 // Artikel 10

Artikel 12 // Gestrichen

Artikel 13 // Artikel 8

// Artikel 9

Artikel 14 // Gestrichen

Artikel 15 // Artikel 11

Artikel 16 // Artikel 12

Artikel 17 // Artikel 13

Artikel 18 // Artikel 14

Artikel 19 // Artikel 15

Artikel 20 // Artikel 16

Artikel 21 // Gestrichen

Artikel 22 // Gestrichen

Artikel 23 // Artikel 17

Artikel 24 // Artikel 19

Artikel 25 // Gestrichen

Artikel 26 // Artikel 20

Artikel 27 // Artikel 21

Artikel 28 // Gestrichen

// Artikel 22

// Artikel 23

Artikel 29 // Artikel 24

// Artikel 25

Artikel 30 // Artikel 26

// Artikel 27

Artikel 31 // Artikel 28

Anhang // Anhang I

// Anhang II

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