KOMMISSION DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91) 524 endg. 
Brüssel, den 10. Januar 1992 
Vorschläge für 
BESCHLÖSSE PES RATES 
über den Abschluß - durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft -
des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft 
für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Polen andererseits 
über den Abschluß - durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft -
des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft 
für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen 
Föderativen Republik andererseits 
über den Abschluß - durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft -
des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft 
für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Ungarn andererseits 
(von der Kommission vorgelegt) 
Entwürfe der 
BESCHÖSSE PER KQMM)SS«QN 
- über den Abschluß - im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle 
und Stahl - des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Polen 
andererseits 
- über den Abschluß - Im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle 
und Stahl - des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Ungarn 
andererseits 
- über den Abschluß - im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle 
und Stahl - des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und 
Slowakischen Förderativen Republik andererseits 
Ersuchen um Zustimmung des Rates und Anhörung des 
EGKS-Ausschusses, nach Artikel 95 des EGKS-Verträges 
iL 
Begründung 
1. Die beigefügten Beschlußvorschläge sind die Rechtsinstrumente für den 
Abschluß der Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl 
einerseits und Ungarn, Polen beziehungsweise der CSFR andererseits 
durch die beiden genannten Gemeinschaften. 
2. Den Verhandlungsdirektiven vom 18. Dezember 1990 für die Assoziations­
abkommen mit Polen, Ungarn und der CSFR war eine Erklärung des Rates 
und der Kommission beigefügt, mit der die Möglichkeit geschaffen wurde, 
für die Zeit bis zur Ratifizierung der Europa-Abkommen durch die 
einzelstaatlichen Parlamente Interimsabkommen über die vorläufige 
Anwendung der unter die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallenden 
Abkommensteile zu schließen. 
3. Die Europa-Abkommen wurden am 22. November 1991 in Brüssel paraphiert. 
Die Interimsabkommen zur vorläufigen Anwendung der Abkommensteile über 
den Handel und die Begleitmaßnahmen wurden am in 
paraphiert. Sie werden bis zum Inkrafttreten der 
Europa-Abkommen, längstens aber bis zum 31. Dezember 1993 gelten. 
4. Mit den Interimsabkommen werden die Handelsteile der Abkommen über den 
Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und (nur im Fall der 
CSFR) der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der CSFR, Polen 
und Ungarn andererseits sowie die Handelsteile der Abkommen zwischen 
der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und jedem dieser drei 
Länder ausgesetzt. 
5. Für die Unterzeichnung und den Abschluß der Verträge durch die beiden 
Gemeinschaften (EWG und EGKS) gelten unterschiedliche Verfahren: 
- Der Rat schließt das Abkommen für die EWG nach Anhörung des 
Europäischen Parlaments durch Annahme der Beschlüsse unter (I) 
gemäß Artikel 113 EWGV. 
Die Kommission schließt das Abkommen für die EGKS mit einstimmiger 
Zustimmung des Rates und nach Anhörung des Beratenden Ausschusses 
durch Annahme der Beschlüsse unter (II) gemäß Artikel 95 EGKSV. 
6. Deshalb ersucht die Kommission den Rat, die Vorschläge unter (I) 
anzunehmen und den Beschlüssen unter (II) zuzustimmen. 
ANHANG I 
Entwürfe von Beschlüssen des Rates betreffend den Abschluß - durch die 
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft - von Interimsabkommen über den Handel 
und die Begleitmaßnahmen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und 
Ungarn, Polen beziehungsweise der CSFR andererseits 
Vorschlag für eine 
BESCHLUSS DES RATES 
VOM 199. 
ÜBER DEN ABSCHLUSS - DURCH DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT - DES 
INTERIMSABKOMMENS ÜBER HANDEL UND HANDELSFRAGEN ZWISCHEN DER 
EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL EINERSEITS UND 
DER REPUBLIK POLEN ANDERERSEITS 
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft, insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in der Erwägung, daß bis zum Inkrafttreten des am 199. in 
unterzeichneten Europa-Abkommens das am 199. in 
[Brüssel] unterzeichnete Interimsabkommen zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und 
Stahl einerseits und der Republik Polen andererseits zu genehmigen ist -
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für 
Kohle und Stahl einerseits und der Republik Polen andererseits wird mit den 
ihm beigefügten Protokollen sowie den der Schlußakte beigefügten 
Erklärungen und Briefwechseln im Namen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt. 
Die Texte des Interimsabkommens und der Schlußakte sind diesem Beschluß 
beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates nimmt die Notifizierung gemäß dem in Artikel 49 des 
Interimsabkommens vorgesehenen Verfahren für die Europäische Wirtschafts­
gemeinschaft vor. 
Geschehen zu Brüssel am 
Vorschlag für eine 
BESCHLUSS DES RATES 
VOM 199. 
ÜBER DEN ABSCHLUSS - DURCH DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT - DES 
INTERIMSABKOMMENS ÜBER HANDEL UND HANDELSFRAGEN ZWISCHEN DER 
EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL EINERSEITS UND 
DER TSCHECHISCHEN UND SLOWAKISCHEN FÖRDERATIVEN REPUBLIK ANDERERSEITS 
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft, insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in der Erwägung, daß bis zum Inkrafttreten des am 199. in 
unterzeichneten Europa-Abkommens das am 199. in 
[Brüssel] unterzeichnete Interimsabkommen zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und 
Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen 
Republik andererseits zu genehmigen ist -
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für 
Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen 
Föderativen Republik andererseits wird mit den ihm beigefügten Protokollen 
sowie den der Schlußakte beigefügten Erklärungen und Briefwechseln im Namen 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt. 
Die Texte des Interimsabkommens und der Schlußakte sind diesem Beschluß 
beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates nimmt die Notifizierung gemäß dem in Artikel 49 des 
Interimsabkommens vorgesehenen Verfahren für die Europäische Wirtschafts­
gemeinschaft vor. 
Vorschlag für eine 
BESCHLUSS DES RATES 
VOM 199. 
ÜBER DEN ABSCHLUSS - DURCH DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT - DES 
INTERIMSABKOMMENS ÜBER HANDEL UND HANDELSFRAGEN ZWISCHEN DER 
EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL EINERSEITS UND 
DER REPUBLIK UNGARN ANDERERSEITS 
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft, insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in der Erwägung, daß bis zum Inkrafttreten des am 199. in 
unterzeichneten Europa-Abkommens das am 199. in 
[Brüssel] unterzeichnete Interimsabkommen zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und 
Stahl einerseits und der Republik Ungarn andererseits zu genehmigen ist • 
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für 
Kohle und Stahl einerseits und der Republik Ungarn andererseits wird mit 
den ihm beigefügten Protokollen sowie den der Schlußakte beigefügten 
Erklärungen und Briefwechseln im Namen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt. 
Die Texte des Interimsabkommens und der Schlußakte sind diesem Beschluß 
beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates nimmt die Notifizierung gemäß dem in Artikel 48 des 
Interimsabkommens vorgesehenen Verfahren für die Europäische Wirtschafts­
gemeinschaft vor. 
C^srhphon »11 Rr-iiecol am 
\ 
ANHANG II 
Entwürfe von Beschlüssen der Kommission betreffend den Abschluß - im Namen 
der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl - von Interimsabkommen 
über den Handel und die Begleitmaßnahmen zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und 
Stahl einerseits und Ungarn, Polen beziehungsweise der CSFR andererseits 
ö 
Entwurf 
BESCHLUSS DER KOMMISSION 
VOM 199. 
ÜBER DEN ABSCHLUSS - IM NAMEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT 
FÜR KOHLE UND STAHL - DES INTERIMSABKOMMENS ÜBER 
HANDEL UND HANDELSFRAGEN ZWISCHEN DER 
EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL EINERSEITS 
UND DER REPUBLIK POLEN ANDERERSEITS 
(../.../EGKS) 
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft 
für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Bis zum Inkrafttreten des am 199. in unterzeichneten 
Europa-Abkommens ist das am 199. in [Brüssel] unterzeichnete 
Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und 
Stahl einerseits und der Republik Polen andererseits zu genehmigen. 
Der Abschluß des Interimsabkommens ist zur Erreichung der 
Gemeinschaftsziele erforderlich, die insbesondere in den Artikeln 2 und 3 
des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und 
Stahl niedergelegt sind; in dem Vertrag sind nicht alle Fälle vorgesehen, 
die unter diesen Beschluß fallen; 
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung 
des Rates -
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für 
Kohle und Stahl einerseits und der Republik Polen andererseits wird mit den 
ihm beigefügten Protokollen sowie den der Schlußakte beigefügten 
Erklärungen und Briefwechseln im Namen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt. 
Die Texte des Interimsabkommens und der Schlußakte sind diesem Beschluß 
beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident def Kommission nimmt die Notifizierung gemäß dem in 
Artikel 49 des Interimsabkommens vorgesehenen Verfahren für die Europäische 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl vor. 
Geschehen zu Brüssel am 
3 
Entwurf 
BESCHLUSS DER KOMMISSION 
VOM 199. 
ÜBER DEN ABSCHLUSS - IM NAMEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT 
FÜR KOHLE UND STAHL - DES INTERIMSABKOMMENS ÜBER 
HANDEL UND HANDELSFRAGEN ZWISCHEN DER 
EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL EINERSEITS 
UND DER REPUBLIK UNGARN ANDERERSEITS 
(../.../EGKS) 
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft 
für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Bis zum Inkrafttreten des am 199. in unterzeichneten 
Europa-Abkommens ist das am 199. in [Brüssel] unterzeichnete 
Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und 
Stahl einerseits und der Republik Ungarn andererseits zu genehmigen. 
Der Abschluß des Interimsabkommens ist zur Erreichung der 
Gemeinschaftsziele erforderlich, die insbesondere in den Artikeln 2 und 3 
des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und 
Stahl niedergelegt sind; in dem Vertrag sind nicht alle Fälle vorgesehen, 
die unter diesen Beschluß fallen; 
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung 
des Rates -
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für 
Kohle und Stahl einerseits und der Republik Ungarn andererseits wird mit 
den ihm beigefügten Protokollen sowie den der Schlußakte beigefügten 
Erklärungen und Briefwechseln im Namen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt. 
Die Texte des Interimsabkommens und der Schlußakte sind diesem Beschluß 
beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident def Kommission nimmt die Notifizierung gemäß dem in 
Artikel 48 des Interimsabkommens vorgesehenen Verfahren für die Europäische 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl vor. 
Geschehen zu Brüssel am 
AQ 
Entwurf 
BESCHLUSS DER KOMMISSION 
VOM 199. 
ÜBER DEN ABSCHLUSS - IM NAMEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT 
FÜR KOHLE UND STAHL - DES INTERIMSABKOMMENS ÜBER 
HANDEL UND HANDELSFRAGEN ZWISCHEN DER 
EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL EINERSEITS 
UND DER TSCHECHISCHEN UND SLOWAKISCHEN FÖDERATIVEN REPUBLIK ANDERERSEITS 
(../.../EGKS) 
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft 
für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Bis zum Inkrafttreten des am 199. in unterzeichneten 
Europa-Abkommens ist das am 199. in [Brüssel] unterzeichnete 
Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und 
Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen 
Republik andererseits zu genehmigen. 
Der Abschluß des Interimsabkommens ist zur Erreichung der 
Gemeinschaftsziele erforderlich, die insbesondere in den Artikeln 2 und 3 
des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und 
Stahl niedergelegt sind; in dem Vertrag sind nicht alle Fälle vorgesehen, 
die unter diesen Beschluß fallen; 
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung 
des Rates -
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für 
Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen 
Föderativen Republik andererseits wird mit den ihm beigefügten Protokollen 
sowie den der Schlußakte beigefügten Erklärungen und Briefwechseln im Namen 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt. 
Die Texte des Interimsabkommens und der Schlußakte sind diesem Beschluß 
beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident def Kommission nimmt die Notifizierung gemäß dem in 
Artikel 49 des Interimsabkommens vorgesehenen Verfahren für die Europäische 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl vor. 
AA 
INTERIMSABKOMMEN 
über Handel und Handelsfragen 
zwischen der EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT und der EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL einerseits und der Republik Polen 
andererseits 
DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT und die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT 
FÜR KOHLE UND STAHL, nachstehend "die Gemeinschaft" genannt, 
einerseits 
und die REPUBLIK POLEN, nachstehend "Polen" genannt, 
andererseits, 
IN DER ERWÄGUNG, daß das Europa-Abkommen sur Gründung einer Assoziation 
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten 
einerseits und der Republik Polen andererseits am ... 1991 in ... 
unterzeichnet worden ist, 
IN DER ERWÄGUNG, daß dieses Europa-Abkommen zum Ziel hat, einen geeigneten 
Rahmen für einen politischen Dialog zu schaffen, daß es die Handels- und 
Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln soll und daß es 
Bestimmungen über die finanzielle Zusammenarbeit und Unterstützung sowie 
über die Förderung der kulturellen Zusammenarbeit enthält, 
IN DER ERWÄGUNG, daß durch dieses Europa-Abkommen die bisherigen 
Beziehungen gestärkt und ausgebaut werden sollen, die insbesondere mit dem 
am 19. September 1989 unterzeichneten Abkommen über den Handel und die 
handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Polen sowie mit dem am 
16. Oktober 1991 unterzeichneten Protokoll über den Handel und die 
handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und Polen hergestellt wurden, 
IN DER ERWÄGUNG, daß gewährleistet werden muß, daß sich die 
Handelsbeziehungen zwischen der Durchführung der Abkommen über den Handel 
und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit und der 
Durchführung des Europa-Abkommens weiterentwickeln, 
IN DER ERWÄGUNG, daß hierzu die Bestimmungen des Europa-Abkommens über 
Handel und Handelsfragen so schnell wie möglich mittels eines 
Interimsabkommens durchgeführt werden müssen, 
IN DER ERWÄGUNG, daß gewährleistet werden muß, daß der Gemischte Ausschuß, 
der durch das Abkommen über den Handel und die handelspolitische und 
wirtschaftliche Zusammenarbeit eingesetzt worden ist, bis zum Inkrafttreten 
des Europa-Abkommens und zur Einsetzung des Assoziationsrates die 
Befugnisse wahrnehmen kann, die dem Assoziationsrat durch das Europa-
Abkommen übertragen werden, insoweit dies zur Durchführung des 
Interimsabkommens notwendig ist -
-A2 -
HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck 
zu ihren Bevollmächtigten ernannt: 
DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, 
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL, 
DIE REPUBLIK POLEN; 
DIESE sind nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten 
WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: 
TITEL I: FREIER WARENVERKEHR 
Artikel 1 (EA 7) 
1. Die Gemeinschaft und Polen errichten im Einklang mit den Bestimmungen 
dieses Abkommens und den Bestimmungen des Allgemeinen Zoll- und 
Handelsabkommens schrittweise eine Freihandelszone innerhalb einer 
Übergangszeit von höchstens zehn Jahren ab Inkrafttreten dieses Abkommens 
(nachstehend "das Abkommen" genannt). 
2. Die Kombinierte Nomenklatur gilt für die Einreihung der Waren im 
Handel zwischen den beiden Vertragsparteien. 
3. Für jede Ware gilt als Ausgangszollsatz, von dem aus die in diesem 
Abkommen vorgesehenen schrittweisen Zollsenkungen vorgenommen werden, der 
Zollsatz, der am Tag vor dem Inkrafttreten des Abkommens tatsächlich erga 
omnes angewandt wird. 
4. Werden nach dem Inkrafttreten des Abkommens Zollsenkungen erga omnes 
vorgenommen, vor allem Zollsenkungen aufgrund der ZolltarifÜbereinkunft, 
die sich aus der Uruguay-Runde im Rahmen des GATT ergibt, so treten die 
derart gesenkten Zollsätze ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser 
Senkungen an die Stelle der in Absatz 3 genannten Ausgangszollsätze. 
5. Die Gemeinschaft und Polen teilen einander ihre jeweiligen 
Ausgangszollsätze mit. 
Kapitel I: Gewerbliche Waren 
Artikel 2 (EA 8) 
1. Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die Ursprungswaren der 
Gemeinschaft und Polens, die unter die Kapitel 25 bis 97 der Kombinierten 
Nomenklatur fallen, mit Ausnahme der in Anhang I aufgeführten Waren. 
-43 -
2. Die Artikel 3 bis 7 gelten nicht für die in Artikel 9 und 10 
genannten Waren. 
Artikel 3 (EA 9) 
1. Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf Ursprungswaren Polens, die 
nicht in den Anhängen IIa, IIb und III aufgeführt sind, werden mit dem 
Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt. 
2. Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf Ursprungswaren Polens, die in 
Anhang IIa aufgeführt sind, werden schrittweise wie folgt beseitigt: 
- Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens wird jeder Zollsatz 
auf 50 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt. 
- Ein Jahr nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens 
werden die noch verbleibenden Zölle beseitigt. 
Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf die in Anhang IIb aufgeführten 
Ursprungswaren Polens werden vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses 
Abkommens an durch jährliche Senkungen des Ausgangszollsatzes um 20 v.H. 
verringert, so daß sie am Ende des vierten Jahres nach dem Zeitpunkt des 
Inkrafttretens dieses Abkommens vollständig beseitigt sind. 
3. Für die in Anhang III aufgeführten Ursprungswaren Polens werden die 
Einfuhrzölle im Rahmen von jährlichen Gemeinschaftszollkontingenten oder 
-plafonds ausgesetzt, die gemäß den im genannten Anhang festgelegten 
Bedingungen schrittweise aufgestockt werden, so daß die Einfuhrzölle für 
die betreffenden Waren spätestens am Ende des fünften Jahres vollständig 
beseitigt sind. 
Gleichzeitig werden die Einfuhrzölle für Mengen, die die vorgenannten 
Kontingente oder Plafonds überschreiten, vom Zeitpunkt des Inkrafttretens 
des Abkommens an durch jährliche Senkungen um 15 v.H. schrittweise 
beseitigt. Bis zum Ende des fünften Jahres werden die noch verbleibenden 
Zölle beseitigt. 
4. Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen der Gemeinschaft und die 
Maßnahmen gleicher Wirkung werden vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des 
Abkommens an für Ursprungswaren Polens aufgehoben. 
Artikel 4 (EA 10) 
1. Die Einfuhrzölle Polens auf die in Anhang IVa aufgeführten 
Ursprungswaren der Gemeinschaft werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des 
Abkommens beseitigt. 
2. Die Einfuhrzölle Polens auf die in Anhang IVb aufgeführten 
Ursprungswaren der Gemeinschaft werden wie in diesem Anhang angegeben 
schrittweise gesenkt. 
-A* -
Polen eröffnet zollfreie Zollkontingente für die in dem genannten Anhang 
aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft unter den in diesem Anhang 
angegebenen Bedingungen. 
3. Die Einfuhrzölle Polens auf Ursprungswaren der Gemeinschaft, die 
nicht in den Anhängen IVa und IVb aufgeführt sind, werden schrittweise 
gesenkt und spätestens am Ende des siebenten Jahres nach Inkrafttreten des 
Abkommens wie folgt beseitigt: 
Drei Jahre nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird 
jeder Zollsatz auf 80 % des Ausgangszollsatzes gesenkt; 
- Vier Jahre nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird 
jeder Zollsatz auf 60 % des Ausgangszollsatzes gesenkt; 
Fünf Jahre nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird 
jeder Zollsatz auf 40 % des Ausgangszollsatzes gesenkt; 
- Sechs Jahre nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird 
jeder Zollsatz auf 20 % des Ausgangszollsatzes gesenkt; 
- Sieben Jahre nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens 
werden die noch verbleibenden Zölle beseitigt. 
4. Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen Polens und die Maßnahmen 
gleicher Wirkung werden mit Inkrafttreten des Abkommens aufgehoben, mit 
Ausnahme der in Anhang V aufgeführten Waren, für deren Aufhebung der 
Zeitplan dieses Anhangs gilt. 
Artikel 5 (EA 11) 
Die Bestimmungen über den Abbau der Einfuhrzölle gelten auch für die 
Finanzzölle. 
Artikel 6 (EA 12) 
Die Gemeinschaft und Polen beseitigen mit Inkrafttreten dieses Abkommens 
gegenseitig Einfuhrabgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle. 
Artikel 7 (EA 13) 
1. Die Gemeinschaft und Polen beseitigen untereinander schrittweise 
spätestens bis zum Ende des fünften Jahres nach dem Inkrafttreten des 
Abkommens alle Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung. 
2. Mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung 
werden von der Gemeinschaft und Polen bei Inkrafttreten des Abkommens 
beseitigt, mit Ausnahme derjenigen für die in Anhang VI aufgeführten Waren, 
die wie dort bestimmt aufgehoben werden. 
Artikel 8 (EA 14) 
Jede Vertragspartei erklärt sich bereit, ihre Zollsätze im Handel mit der 
-A$ ~ 
anderen Vertragspartei schneller als in Artikel 3 und 4 vorgesehen zu 
senken, falls ihre wirtschaftliche Gesamtlage und die Lage des betreffenden 
Wirtschaftszweigs dies zulassen. 
Der Gemischte Ausschuß nach Artikel 37 (im nachstehenden der "Gemischte 
Ausschuß" genannt) kann Empfehlungen in diesem Sinne aussprechen. 
Artikel 9 (EA 15) 
Protokoll Nr. 1 enthält die Bestimmungen für die dort genannten 
Textilwaren. 
Artikel 10 (EA 16) 
Protokoll Nr. 2 enthält die Bestimmungen für die unter den Vertrag über die 
Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden 
Erzeugnisse. 
Artikel 11 (EA 17) 
Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, daß bei den Abgaben 
auf die in Anhang VII aufgeführten Erzeugnisse eine landwirtschaftliche 
Komponente beibehalten wird. 
Kapitel II - Landwirtschaft 
Artikel 12 (EA 18) 
1. Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für landwirtschaftliche 
Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft und in Polen. 
2. Unter "landwirtschaftliche Erzeugnisse" sind die Erzeugnisse zu 
verstehen, die unter die Kapitel 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur 
fallen und in Anhang I aufgeführt sind, nicht aber Fischereierzeugnisse 
gemäß der Begriffsbestimmung der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81. 
Artikel 13 (EA 19) 
Protokoll Nr. 3 enthält die Handelsbestimmungen für die dort aufgeführten 
landwirtschaftlichen VerarbeitungserZeugnisse. 
Artikel 14 (EA 20) 
1. Die Gemeinschaft hebt zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens 
die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse 
mit Ursprung in Polen auf, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 
des Rates in der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens gültigen 
Fassung noch gelten. 
-Ae -
2. Für die in Anhang VIII aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse 
mit Ursprung in Polen gelten vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses 
Abkommens an die gesenkten Zölle und Abschöpfungen im Rahmen der 
Gemeinschaftszollkontingente unter den in diesem Anhang festgelegten 
Bedingungen. 
3. Für die in Anhang IX aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse 
mit Ursprung in der Gemeinschaft hebt Polen schrittweise die mengenmäßigen 
Beschränkungen im Einklang mit den in diesem Anhang festgelegten 
Bedingungen auf. 
4. Die Gemeinschaft und Polen gewähren einander die in den Anhängen Xa, 
Xb, Xc und XI aufgeführten Zugeständnisse auf der Basis der Ausgewogenheit 
und Gegenseitigkeit im Einklang mit den dort festgelegten Bedingungen. 
5. Unter Berücksichtigung des Umfangs ihres Handels mit 
landwirtschaftlichen Erzeugnissen, deren besonderer Empfindlichkeit, der 
Bestimmungen über die Gemeinsame Agrarpolitik der Gemeinschaft, der 
Bedeutung der Landwirtschaft für die polnische Wirtschaft und der Folgen 
der multilateralen Handelsverhandlungen im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und 
Handelsabkommens prüfen die Gemeinschaft und Polen im Gemischten Ausschuß 
in regelmäßigen Abständen für jede Ware auf der Basis von Ordnungsmäßigkeit 
und Gegenseitigkeit die Möglichkeiten für die Einräumung weiterer 
Zugeständnisse. Dabei wird der auf natürlichen Verfahren beruhenden 
landwirtschaftlichen Produktion besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. 
6. Unter Berücksichtigung der Notwendigkeit einer größeren Übereinstimmung 
zwischen der Agrarpolitik der Gemeinschaft und der Polens sowie des Ziels 
Polens, Mitglied der Gemeinschaft zu werden, werden die Vertragsparteien im 
Gemischten Ausschuß regelmäßige Konsultationen über die Strategie und die 
Modalitäten der Umsetzung ihrer Politiken abhalten. 
Artikel 15 (EA 21) 
Sollten die Einfuhren von Waren mit Ursprung in einer Vertragspartei, für 
die die Zugeständnisse nach Artikel 14 gelten, wegen der besonderen 
Empfindlichkeit der Agrarmärkte ernste Störungen auf den Märkten der 
anderen Vertragspartei hervorrufen, so nehmen beide Vertragsparteien 
unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieses Abkommens, insbesondere des 
Artikels 24, unverzüglich Konsultationen auf, um eine geeignete Lösung zu 
finden. Bis zu einer solchen Lösung kann die betroffene Vertragspartei die 
Maßnahmen treffen, die sie für notwendig erachtet. 
Kapitel III - Fischerei 
Artikel 16 (EA 22) 
Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für Fischereierzeugnisse mit 
Ursprung in der Gemeinschaft und in Polen, die unter die Verordnung (EWG) 
Nr. 3796/81 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für 
Fischereierzeugnisse fallen. 
-t> -
Artikel 17 (EA 23) 
Die Vertragsparteien schließen so bald wie möglich Verhandlungen über ein 
Abkommen über Fischereierzeugnisse ab. 
Danach gilt Artikel 14 Absatz 5 sinngemäß für Fischereierzeugnisse. 
Kapitel IV - Gemeinsame Bestimmungen 
Artikel 18 (EA 24) 
Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für den gesamten Warenverkehr, 
sofern hier oder in den Protokollen Nr. 1, 2 oder 3 nichts anderes bestimmt 
ist. 
Artikel 19 (EA 25) 
1. Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens an werden im Handel 
zwischen der Gemeinschaft und Polen weder neue Einfuhr- oder Ausfuhrzölle 
oder Abgaben gleicher Wirkung eingeführt noch die bereits geltenden erhöht. 
2. Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens an werden im Handel 
zwischen der Gemeinschaft und Polen weder neue mengenmäßige Einfuhr- oder 
Ausfuhrbeschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführt noch die 
bestehenden einschränkender gestaltet. 
3. Unbeschadet der Zugeständnisse gemäß Artikel 14 beschränken die 
Absätze 1 und 2 dieses Artikels in keiner Weise die Fortsetzung der 
Agrarpolitik Polens und der Gemeinschaft oder die Einführung von Maßnahmen 
im Rahmen dieser Politik. 
Artikel 20 (EA 26) 
1. Die Vertragsparteien wenden keine Maßnahmen oder Praktiken interner 
steuerlicher Art an, die unmittelbar oder mittelbar die Erzeugnisse einer 
Vertragspartei gegenüber gleichartigen Ursprungserzeugnissen der anderen 
Vertragspartei benachteiligen. 
2. Für Waren, die in das Gebiet einer Vertragspartei ausgeführt werden, 
darf keine Erstattung für inländische Abgaben gewährt werden, die höher ist 
als die auf diese Waren unmittelbar oder mittelbar erhobenen Abgaben. 
Artikel 21 (EA 27) 
1. Das Abkommen steht der Beibehaltung oder Schaffung von Zollunionen, 
Freihandelszonen oder Grenzverkehrsregelungen nicht entgegen, sofern diese 
keine Änderung der in diesem Abkommen vorgesehenen Regelung des 
Warenverkehrs bewirken. 
-A& -
2. Im Gemischten Ausschuß finden Konsultationen zwischen den 
Vertragsparteien statt über Abkommen zur Gründung derartiger Zollunionen 
oder Freihandelszonen und auf Antrag über alle anderen wichtigen Fragen im 
Zusammenhang mit ihrer jeweiligen Handelspolitik gegenüber Drittländern. 
Derartige Konsultationen finden insbesondere im Falle des Beitritts eines 
Drittlands zur Gemeinschaft statt, um sicherzustellen, daß den in diesem 
Abkommen verankerten beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und Polens 
Rechnung getragen wird. 
Artikel 22 (EA 28) 
Befristete Ausnahmeregelungen zu Artikel 4 und Artikel 19 Absatz 1 können 
von Polen in Form höherer Zollsätze eingeführt werden. 
Diese Regelungen dürfen nur junge Industrien oder bestimmte 
Wirtschaftszweige betreffen, die sich in der Umstrukturierung befinden oder 
ernsten Schwierigkeiten gegenüberstehen, die insbesondere bedeutende 
soziale Probleme hervorrufen. 
Die mit diesen Regelungen eingeführten Einfuhrzölle Polens auf 
Ursprungswaren der Gemeinschaft dürfen 25 % des Wertes nicht übersteigen 
und müssen den Ursprungswaren der Gemeinschaft weiterhin eine Präferenz 
sichern. Der Gesamtwert der Einfuhren der Waren, für die diese Maßnahmen 
gelten, darf 15 v.H. der Gesamteinfuhren der in Kapitel I genannten 
gewerblichen Waren aus der Gemeinschaft während des letzten Jahres, für das 
Statistiken vorliegen, nicht übersteigen. 
Diese Maßnahmen gelten höchstens fünf Jahre, sofern vom Gemischten Ausschuß 
keine Verlängerung genehmigt wird. Sie treten spätestens bei Ablauf der 
Übergangszeit außer Kraft. 
Keine derartigen Maßnahmen können für eine Ware eingeführt werden, wenn 
seit der Beseitigung sämtlicher Zölle und mengenmäßiger Beschränkungen oder 
Abgaben oder Maßnahmen gleicher Wirkung für diese Ware mehr als drei Jahre 
vergangen sind. 
Polen unterrichtet den Gemischten Ausschuß über etwaige Ausnahmeregelungen, 
die es einzuführen beabsichtigt; auf Antrag der Gemeinschaft finden vor der 
Anwendung derartiger Regelungen Konsultationen im Gemischten Ausschuß über 
die Maßnahmen und die betreffenden Wirtschaftszweige statt. Bei der 
Einführung derartiger Regelungen übermittelt Polen dem Gemischten Ausschuß 
einen Zeitplan für den Abbau der gemäß diesem Artikel eingeführten Zölle. 
Nach diesem Zeitplan muß der Abbau dieser Zölle in gleichen Jahresraten 
spätestens zwei Jahre nach ihrer Einführung beginnen. Der Gemischte 
Ausschuß kann einen anderen Zeitplan beschließen. 
Artikel 23 (EA 29) 
Stellt eine Vertragspartei im Handel mit der anderen Vertragspartei 
Dumpingpraktiken im Sinne von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und 
Handelsabkommens fest, so kann sie im Einklang mit den Bestimmungen des 
Übereinkommens zur Durchführung von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und 
Handelsabkommens unter den Voraussetzungen und gemäß den Verfahren nach 
Artikel 27 geeignete Maßnahmen gegen diese Praktiken treffen. 
-A9 -
Artikel 24 (EA 30) 
Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen 
eingeführt, daß 
den inländischen Herstellern gleichartiger oder unmittelbar 
konkurrierender Waren im Gebiet einer der Vertragsparteien ein 
erheblicher Schaden zugefügt wird oder droht oder 
- in irgendeinem Wirtschaftszweig schwerwiegende Störungen oder 
Schwierigkeiten verursacht werden oder drohen, die eine 
schwerwiegende Verschlechterung der Wirtschaftslage einer Region 
bewirken könnten, 
so können die Gemeinschaft und Polen, sofern sie die betroffene Partei 
sind, unter den Voraussetzungen und gemäß den Verfahren nach Artikel 27 
geeignete Maßnahmen treffen. 
Artikel 25 (EA 31) 
Kommt es nach den Artikeln 7 und 19 
(i) zu einer Wiederausfuhr in ein Drittland, demgegenüber die ausführende 
Vertragspartei für die betreffende Ware mengenmäßige 
Ausfuhrbeschränkungen, Ausfuhrzölle oder Maßnahmen gleicher Wirkung 
aufrechterhält, oder 
(ii) zu einer schwerwiegenden Verknappung oder der Gefahr einer 
schwerwiegenden Verknappung bei einer für die ausführende 
Vertragspartei wesentlichen Ware 
und ergeben sich daraus tatsächlich oder voraussichtlich für die 
ausführende Vertragspartei erhebliche Schwierigkeiten, so kann diese 
Vertragspartei unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren gemäß 
Artikel 27 geeignete Maßnahmen treffen. Diese Maßnahmen sind nicht 
diskriminierend und werden beseitigt, wenn die Umstände ihre 
Aufrechterhaltung nicht länger rechtfertigen. 
Artikel 26 (EA 32) 
Die Mitgliedstaaten und Polen formen alle staatlichen Handelsmonopole 
schrittweise so um, daß am Ende des fünften Jahres nach dem Inkrafttreten 
dieses Abkommens jede Diskriminierung in den Versorgungs- und 
Absatzbedingungen zwischen den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten und 
Polens ausgeschlossen ist. Der Gemischte Ausschuß wird über die zur 
Erreichung dieses Ziels erlassenen Maßnahmen unterrichtet. 
Artikel 27 (EA 33) 
1. Legen die Gemeinschaft oder Polen für die Einfuhren von Waren, die 
die in Artikel 24 genannten Schwierigkeiten hervorrufen könnten, ein 
Verwaltungsverfahren fest, um schnell Informationen über die Entwicklung 
der Handelsströme zu erhalten, so teilen sie dies der anderen 
Vertragspartei mit. 
- \p -
2. Die Gemeinschaft oder Polen stellt in den Fällen der Artikel 23, 24 
und 25 vor Einführung der darin vorgesehenen Maßnahmen oder in den Fällen 
des Absatzes 3 Buchstabe d dem Gemischten Ausschuß so schnell wie möglich 
alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um eine für beide 
Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen. 
Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren des 
Abkommens am wenigsten beeinträchtigen. 
Die Schutzmaßnahmen werden dem Gemischten Ausschuß unverzüglich notifiziert 
und sind dort insbesondere im Hinblick auf die Aufstellung eines Zeitplans 
für ihre möglichst baldige Aufhebung Gegenstand regelmäßiger 
Konsultationen. 
3. Für die Durchführung des Absatzes 2 gilt folgendes: 
a) Bezüglich des Artikels 24 werden die Schwierigkeiten, die sich aus 
der dort beschriebenen Lage ergeben, dem Gemischten Ausschuß zur 
Prüfung notifiziert; dieser kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zu 
ihrer Behebung fassen. 
Wenn innerhalb von dreißig Tagen nach der Notifizierung der Gemischte 
Ausschuß oder die ausführende Vertragspartei keinen Beschluß zur 
Behebung der Schwierigkeiten gefaßt hat oder keine andere 
zufriedenstellende Lösung erreicht worden ist, kann die einführende 
Vertragspartei geeignete Maßnahmen zur Lösung des Problems treffen. 
Diese Maßnahmen müssen sich auf das zur Behebung der aufgetretenen 
Schwierigkeiten unbedingt notwendige Maß beschränken. 
b) Bezüglich des Artikels 23 wird der Gemischte Ausschuß über den 
Dumpingfall unterrichtet, sobald die Behörden der einführenden 
Vertragspartei eine Untersuchung eingeleitet haben. Wurde innerhalb 
von dreißig Tagen nach der Befassung des Gemischten Ausschusses das 
Dumping nicht abgestellt oder keine andere zufriedenstellende Lösung 
erreicht, so kann die einführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen 
treffen. 
c) Bezüglich des Artikels 25 werden die Schwierigkeiten, die sich aus 
der dort beschriebenen Lage ergeben, dem Gemischten Ausschuß zur 
Prüfung notifiziert. 
Der Gemischte Ausschuß kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zu ihrer 
Behebung fassen. Hat er innerhalb von dreißig Tagen nach der 
Notifizierung keinen Beschluß gefaßt, so kann die ausführende 
Vertragspartei geeignete Maßnahmen bei der Ausfuhr der betreffenden 
Ware treffen. 
d) Schließen außergewöhnliche Umstände, die ein sofortiges Eingreifen 
erforderlich machen, eine vorherige Unterrichtung oder Prüfung aus, 
so können die Gemeinschaft oder Polen in den Fällen der Artikel 23, 
24 und 25 unverzüglich die zur Abhilfe unbedingt erforderlichen 
Sicherungsmaßnahmen treffen. 
- 11 -
Artikel 28 (EA 34) 
Protokoll Nr. 4 enthält die Ursprungsregeln für die Gewährung der in diesem 
Abkommen vorgesehenen Zollpräferenzen. 
Artikel 29 (EA 35) 
Das Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder 
-beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen 
Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit und zum Schutze der Gesundheit und des 
Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, des nationalen Kulturguts von 
künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des 
gewerblichen oder kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind; ebensowenig 
steht es Regelungen betreffend Gold und Silber entgegen. Diese Verbote oder 
Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel der willkürlichen 
Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen 
den Vertragsparteien darstellen. 
Artikel 30 (EA 36) 
Protokoll Nr. 5 enthält die SonderbeStimmungen für den Handel zwischen 
Polen einerseits und Spanien und Portugal andererseits. 
TITEL II: ZAHLUNGEN, WETTBEWERB UND SONSTIGE 
WIRTSCHAFTLICHE BESTIMMUNGEN 
Artikel 31 (EA 59) 
Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Leistungsbilanzzahlungen in 
frei konvertierbarer Währung zu genehmigen, sofern die diesen Zahlungen 
zugrundeliegenden Transaktionen den freien Warenverkehr zwischen den 
Vertragsparteien betreffen, der aufgrund dieses Abkommens hergestellt 
worden ist. 
Artikel 32 (EA 62) 
Bis zur Einführung der vollen Konvertibilität der polnischen Währung im 
Sinne von Artikel VIII des Übereinkommens über den Internationalen 
Währungsfonds darf Polen im Geltungsbereich dieses Kapitels und unbeschadet 
Artikel 34 in Ausnahmefällen devisenrechtliche Beschränkungen im 
Zusammenhang mit der Gewährung oder Aufnahme kurz- und mittelfristiger 
Darlehen anwenden, soweit solche Beschränkungen Polen für die Gewährung 
derartiger Darlehen auferlegt werden und entsprechend dem Status Polens im 
IWF zulässig sind. 
Polen wendet diese Beschränkungen in einer nichtdiskriminierenden Weise an. 
Bei ihrer Anwendung wird so wenig wie möglich von diesem Abkommen 
abgewichen. Polen unterrichtet den Gemischten Ausschuß unverzüglich von der 
Einführung und allen Änderungen dieser Maßnahmen. 
- Vb-
Artikel 33 (EA 63) 
1. Soweit sie den Handel zwischen der Gemeinschaft und Polen 
beeinträchtigen, sind mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Abkommens 
unvereinbar: 
(i) alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von 
Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte 
Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder 
Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken; 
(ii) die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im Gebiet 
der Gemeinschaft oder Polens oder auf einem wesentlichen Teil 
desselben durch ein oder mehrere Unternehmen; 
(iii) staatliche Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung 
bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb 
verfälschen oder zu verfälschen drohen. 
2. Alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu diesem Artikel stehen, 
werden nach den Kriterien beurteilt, die sich aus den Artikeln 85, 86 und 
92 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
ergeben. 
3. Der Gemischte Ausschuß erläßt binnen drei Jahren nach Inkrafttreten 
des Abkommens durch Beschluß die erforderlichen Durchführungsbestimmungen 
zu den Absätzen 1 und 2. 
Bis zum Erlaß dieser Bestimmungen gelten die Bestimmungen des 
Übereinkommens über die Auslegung und Anwendung der Artikel VI, XVI und 
XXIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens als maßgeblich für die 
Durchführung von Absatz 1 Ziffer iii) und entsprechender Teile von 
Absatz 2. 
4.a Für die Zwecke des Absatzes 1 Ziffer iii) erkennen die 
Vertragsparteien an, daß während der ersten fünf Jahre nach Inkrafttreten 
des Abkommens alle von Polen gewährten staatlichen Beihilfen unter 
Berücksichtigung der Tatsache beurteilt werden, daß Polen den Gebieten in 
Artikel 93 Absatz 3 Buchstabe a des Vertrags zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft gleichgestellt wird. Der Gemischte Ausschuß 
beschließt unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage Polens, ob 
dieser Zeitraum um weitere Fünfjahreszeiträume zu verlängern ist. 
4.b Die Vertragsparteien sorgen für die Transparenz der staatlichen 
Beihilfen, indem sie unter anderem der anderen Vertragspartei jährlich 
Bericht erstatten über den Gesamtbetrag und die Verteilung der Beihilfen 
und auf Antrag Auskunft über die Beihilfensysteme erteilen. Auf Antrag 
einer Vertragspartei erteilt die andere Vertragspartei Auskunft über 
bestimmte Einzelfälle staatlicher Beihilfen. 
5. Hinsichtlich der in Kapitel II und III des Titels I genannten Waren 
gilt Absatz 1 Ziffer iii) nicht; 
- werden alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu Absatz 1 Ziffer i) 
stehen, nach den Kriterien beurteilt, die die Gemeinschaft auf der 
- u 
Basis der Artikel 42 und 43 des Vertrags zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft aufgestellt hat, insbesondere nach den Kriterien 
der Verordnung (EWG) Nr. 26/1962 des Rates. 
6. Wenn die Gemeinschaft oder Polen der Auffassung sind, daß eine 
bestimmte Verhaltensweise mit Absatz 1 unvereinbar ist und 
in den in Absatz 3 genannten Durchführungsvorschriften nicht in 
angemessener Weise geregelt ist, und 
wenn bei Fehlen derartiger Regeln diese Verhaltensweise dem Interesse 
der anderen Vertragspartei oder einem inländischen Wirtschaftszweig 
einschließlich des Dienstleistungsgewerbes eine bedeutende Schädigung 
verursacht oder zu verursachen droht, 
können sie nach Konsultationen im Gemischten Ausschuß oder dreißig 
Arbeitstage nach dem Ersuchen um derartige Konsultationen geeignete 
Maßnahmen treffen. 
Sind diese Verhaltensweisen mit Absatz 1 Ziffer iii) dieses Artikels 
unvereinbar, so können derartige geeignete Maßnahmen, soweit sie unter das 
Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen fallen, nur im Einklang mit den 
Verfahren und unter den Bedingungen des Allgemeinen Zoll- und 
Handelsabkommens und aller anderen einschlägigen Instrumente eingeführt 
werden, die im Rahmen des GATT ausgehandelt wurden und zwischen den 
Vertragsparteien Anwendung finden. 
7. Unbeschadet aller anderslautenden Bestimmungen, die gemäß Absatz 3 
erlassen werden, tauschen die Vertragsparteien Informationen aus unter 
Berücksichtigung der erforderlichen Beschränkungen zur Wahrung des Berufs-
und Geschäftsgeheimnisses. 
8. Dieser Artikel gilt nicht für die unter den Vertrag über die Gründung 
der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse, 
die Gegenstand von Protokoll Nr. 2 sind. 
Artikel 34 (EA 64) 
1. Die Vertragsparteien bemühen sich, keine restriktiven Maßnahmen 
einschließlich Maßnahmen betreffend die Einfuhren für Zahlungsbilanzzwecke 
einzuführen. Sollte eine Vertragspartei dennoch derartige Maßnahmen 
einführen, so legt sie der anderen Vertragspartei so bald wie möglich einen 
Zeitplan für ihre Aufhebung vor. 
2. Bei bereits eingetretenen oder bei ernstlich drohenden 
Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten der 
Gemeinschaft oder Polens können die Gemeinschaft beziehungsweise Polen 
unter den Voraussetzungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 
restriktive Maßnahmen einschließlich Maßnahmen betreffend die Einfuhren 
treffen, die von begrenzter Dauer sind und nicht über das zur Behebung der 
Zahlungsbilanzschwierigkeiten unbedingt notwendige Maß hinausgehen dürfen. 
Die Gemeinschaft beziehungsweise Polen unterrichtet unverzüglich die andere 
Vertragspartei. 
Artikel 35 (EA 65) 
Hinsichtlich der öffentlichen Unternehmen und der Unternehmen, denen 
"1« -
besondere oder ausschließliche Rechte übertragen wurden, sorgt der 
Gemischte Ausschuß dafür, daß vom dritten Jahr nach dem Zeitpunkt des 
Inkrafttretens des Abkommens an die Grundsätze des Vertrags zur Gründung 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere des Artikels 90, und 
die Grundsätze des Abschließenden Dokumentes des Bonner Treffens im Rahmen 
der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa vom April 1990 
(insbesondere Entscheidungsfreiheit der Unternehmer) beachtet werden. 
Artikel 36 
1. Polen wird den Schutz der Rechte an geistigem, gewerblichem und 
kommerziellem Eigentum weiter verbessern, um am Ende des fünften Jahres 
nach Inkrafttreten des Abkommens ein vergleichbares Schutzniveau zu bieten, 
wie es in der Gemeinschaft insbesondere aufgrund der in Anhang XIII 
aufgeführten Rechtsakte der Gemeinschaft besteht; dazu gehören auch 
vergleichbare Mittel zur Durchsetzung dieser Rechte. 
2. In Zollfragen leisten die Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien 
einander gemäß Protokoll Nr. 6 Amtshilfe. 
TITEL III: BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ORGANE, ALLGEMEINE 
UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
Artikel 37 (EA 102) 
Der Gemischte Ausschuß, der mit dem am 19. September 1989 unterzeichneten 
Abkommen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche 
Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Polen 
eingesetzt worden ist, nimmt die ihm mit diesem Abkommen übertragenen 
Aufgaben wahr, bis der in Artikel 102 des Europa-Abkommens vorgesehene 
Assoziationsrat eingesetzt ist. 
Artikel 38 (EA 104) 
Zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens und in den darin vorgesehenen 
Fällen ist der Gemischte Ausschuß befugt, Beschlüsse zu fassen. Die 
Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich; diese müssen die 
erforderlichen Maßnahmen zu ihrer Durchführung treffen. Der Gemischte 
Ausschuß kann auch zweckdienliche Empfehlungen abgeben. 
Die Beschlüsse und Empfehlungen des Gemischten Ausschusses werden von den 
beiden Vertragsparteien einvernehmlich ausgearbeitet. 
Artikel 39 (EA 105) 
1. Jede der beiden Vertragsparteien kann den Gemischten Ausschuß mit 
jeder Streitigkeit in bezug auf Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens 
befassen. 
*5 
2. Der Gemischte Ausschuß kann die Streitigkeit durch Beschluß beilegen. 
3. Jede Partei ist verpflichtet, die Maßnahmen zu treffen, die zur 
Durchführung des in Absatz 2 genannten Beschlusses erforderlich sind. 
4. Kann die Streitigkeit nicht gemäß Absatz 2 beigelegt werden, so kann 
eine Partei der anderen Partei die Bestellung eines Schiedsrichters 
notifizieren; die andere Partei ist verpflichtet, binnen zwei Monaten einen 
zweiten Schiedsrichter zu bestellen. 
Der Gemischte Ausschuß bestellt einen dritten Schiedsrichter. 
Die Schiedssprüche ergehen mit Stimmenmehrheit. 
Jede Partei ist verpflichtet, die zur Durchführung des Schiedsspruchs 
erforderlichen Maßnahmen zu treffen. 
Artikel 40 (EA 111) 
Im Geltungsbereich dieses Abkommens verpflichten sich die Vertragsparteien, 
dafür zu sorgen, daß natürliche und juristische Personen der anderen 
Vertragspartei ohne Benachteiligung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen 
die zuständigen Gerichte und Verwaltungsbehörden der Gemeinschaft und 
Polens anrufen können, um ihre persönlichen Rechte und ihre Eigentumsrechte 
einschließlich der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem 
Eigentum geltend zu machen. 
Artikel 41 (EA 112) 
Keine Bestimmung des Abkommens hindert eine Vertragspartei daran, alle 
Maßnahmen zu ergreifen, 
a) die sie für notwendig erachtet, um die Weitergabe von Informationen 
zu verhindern, die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen 
widerspricht ; 
b) die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und 
Kriegsmaterial oder eine für Verteidigungszwecke unentbehrliche 
Forschung, Entwicklung oder Produktion betreffen; diese Maßnahmen 
dürfen die Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht eigens für 
militärische Zwecke bestimmten Waren nicht beeinträchtigen; 
c) die sie zur Wahrung ihrer eigenen Sicherheitsinteressen im Falle 
schwerwiegender innerstaatlicher Störungen dex- öffentlichen 
Sicherheit und Ordnung, im Kriegsfall, bei einer ernsten, eine 
Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung oder in Erfüllung 
der von ihr übernommenen Verpflichtungen zur Aufrechterhaltung des 
Friedens und der internationalen Sicherheit für notwendig erachtet. 
Artikel 42 (EA 113) 
In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und unbeschadet der darin 
enthaltenen besonderen Bestimmungen: 
- bewirken die von Polen gegenüber der Gemeinschaft angewandten 
Regelungen keinerlei Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten, 
deren Staatsangehörigen oder deren Gesellschaften oder Firmen. 
- X€ 
bewirken die von der Gemeinschaft gegenüber Polen angewandten 
Regelungen keinerlei Diskriminierung zwischen polnischen 
Staatsangehörigen oder Gesellschaften oder Firmen. 
Artikel 43 (EA 114) 
Für Ursprungswaren Polens gilt bei der Einfuhr in die Gemeinschaft keine 
günstigere Behandlung, als sie die Mitgliedstaaten einander gewähren. 
Artikel 44 (EA 115) 
1. Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder besonderen 
Maßnahmen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen 
erforderlich sind. Sie sorgen dafür, daß die Ziele dieses Abkommens 
erreicht werden. 
2. Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere Vertragspartei 
einer Verpflichtung aus dem Abkommen nicht nachgekommen ist, so kann sie 
geeignete Maßnahmen treffen. Vor Ergreifen dieser Maßnahmen unterbreitet 
sie dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen Informationen für eine 
gründliche Prüfung der Situation, um eine für die Vertragsparteien 
annehmbare Lösung zu finden. 
Es sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren des 
Abkommens am wenigsten stören. Diese Maßnahmen werden dem Gemischten 
Ausschuß unverzüglich notifiziert und auf Antrag der anderen Vertragspartei 
Gegenstand von Konsultationen im Gemischten Ausschuß sein. 
Artikel 45 (EA 117) 
Die Protokolle 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 7 sowie die Anhänge I bis XI und XIII 
sind Bestandteil dieses Abkommens. 
Artikel 46 (EA 118) 
1. Dieses Abkommen gilt bis zum Inkrafttreten des am 16. Dezember 1991 
unterzeichneten Europa-Abkommens und längstens bis 31. Dezember 1992. 
2. Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung an die 
andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dem 
Tag dieser Notifizierung außer Kraft. 
Artikel 47 (EA 119) 
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Vertrag über die Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl angewendet werden, und nach 
Maßgabe dieser Verträge einerseits sowie für das Gebiet der Republik Polen 
andererseits. 
%f 
Artikel 48 (EA 120) 
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, 
englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, 
portugiesischer, spanischer und polnischer Sprache abgefaßt, wobei jeder 
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. 
Artikel 49 
Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren 
genehmigt. 
Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf 
den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der in 
Absatz 1 genannten Verfahren notifiziert haben. 
Mit Inkrafttreten dieses Abkommens werden Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 2 
bis Artikel 17 des am 19. September 1989 in Brüssel unterzeichneten 
Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der 
Republik Polen über den Handel und die handelspolitische und 
wirtschaftliche Zusammenarbeit und die entsprechenden Bestimmungen des am 
16. Oktober 1991 in Brüssel unterzeichneten Protokolls zwischen der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Republik Polen 
ausgesetzt. 
Artikel 50 (EA 122) 
1. Tritt dieses Abkommen nach dem 1. Januar, aber vor dem 30. Juni 1992 
in Kraft, so ist für die Titel I und II dieses Abkommens und die 
dazugehörigen Protokolle Nr. 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 7 unter "Zeitpunkt des 
Inkrafttretens des Abkommens" zu verstehen: 
- der Zeitpunkt des Inkrafttretens für die zu diesem Zeitpunkt wirksam 
werdenden Verpflichtungen und 
- der 1. Januar 1992 für die nach Inkrafttreten des Abkommens wirksam 
werdenden Verpflichtungen, deren Wirksamwerden unter Bezugnahme auf 
den Zeitpunkt des Inkrafttretens festgelegt ist. 
2. Bei Inkrafttreten nach dem 1. Januar gilt Protokoll Nr. 7. 
GEMEINSAME ERKLÄRUNGEN 
1. Artikel 7 Absatz 4 
Die Gemeinschaft und Polen bestätigen, daß im Falle einer Zollsenkung in 
Form einer befristeten Zollaussetzung die derart gesenkten Zollsätze nur 
für die Dauer der Zollaussetzung an die Stelle der Ausgangszollsätze treten 
und daß im Falle einer teilweisen Zollaussetzung die Präferenzspanne 
zwischen den Vertragsparteien erhalten bleibt. 
2. Artikel 33 
1. Der Gemischte Ausschuß legt geeignete Maßnahmen fest, um 
sicherzustellen, daß alle Vereinbarungen nach Artikel 33 i) des Abkommens, 
die den Handel zwischen den Vertragsparteien beeinträchtigen und die vor 
Inkrafttreten des Abkommens getroffen wurden, nach Maßgabe des Artikels 7 
der Verordnung (EWG) Nr. 17/62 des Rates behandelt werden. 
2. Die Vertragsparteien werden die Bestimmungen über die Wahrung des 
Berufsgeheimnisses nicht dazu mißbrauchen, die Weitergabe von Informationen 
im Wettbewerbsbereich zu verhindern. 
3. Die Vertragsparteien können den Gemischten Ausschuß in einer späteren 
Stufe und nach Verabschiedung der in Artikel 33 Absatz 3 genannten 
Durchführungsvorschriften ersuchen, unter Berücksichtigung der Fortschritte 
in dem Integrationsprozeß zwischen der Gemeinschaft und Polen zu prüfen, 
inwieweit und unter welchen Bedingungen bestimmte Wettbewerbsvorschriften 
unmittelbar angewandt werden können. 
3. Artikel 33 Absatz 2 
Bei der Anwendung der Kriterien, die sich aus der Durchführung der Artikel 
85, 86 und 92 des Vertrags ergeben, wird der Begriff "Beeinträchtigung des 
Handels zwischen den Mitgliedstaaten" in diesen Artikeln durch den Begriff 
"Beeinträchtigung des Handels zwischen der Gemeinschaft und Polen" ersetzt. 
4. Artikel 36 
Die Vertragsparteien kommen überein, daß für die Zwecke dieses 
Interimsabkommens "geistiges, gewerbliches und kommerzielles Eigentum" im 
Sinne von Artikel 36 des EWG-Vertrags zu verstehen ist und insbesondere den 
Schutz von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, Patenten, 
Gebrauchsmustern, Markenzeichen und Dienstleistungsmarken, Topographien 
integrierter Schaltkreise, Software, geographischer Bezeichnungen sowie den 
Schutz gegen unlauteren Wettbewerb und den Schutz geheimer Informationen 
über Know-how umfaßt. 
IS 
5. Anhänge VHIb und Xc 
Polen führt ein Überwachungsverfahren in Form von Ausfuhrbescheinigungen 
für die in den Anhängen VIIIb und Xc dieses Abkommens aufgeführten Obst-
und Gemüsesorten ein, um die Ausfuhren dieser Erzeugnisse in die 
Gemeinschaft zu überwachen und Wettbewerbsverzerrungen auf dem 
Gemeinschaftsmarkt zu verhindern. Das Überwachungsverfahren wird spätestens 
am 1. Juni 1992 eingeführt. 
Die Einzelheiten für die Überwachung des Handels mit diesen Erzeugnissen 
wie auch die Einzelheiten für den Informationsaustausch werden von Polen in 
Zusammenarbeit mit den zuständigen Dienststeilen der Gemeinschaft 
festgelegt. 
6. Artikel 5 des Protokolls Nr. 6 des Abkommens 
Die Vertragsparteien heben hervor, daß der Bezug in Artikel 5 des 
Protokolls Nr. 6 auf ihre eigenen Rechtsvorschriften, alle internationalen 
Übereinkünfte abdecken kann, denen sie beigetreten sind; dazu gehört auch 
das Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher 
Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen, das am 15. November 
1965 in Den Haag geschlossen wurde. 
EINSEITIGE ERKLÄRUNGEN 
Erklärungen Polens 
1. Artikel 33 
Unbeschadet des Artikels 33 werden die Rechte der Vertragsparteien aus dem 
Übereinkommen über die Auslegung und Anwendung der Artikel VI, XVI und 
XXIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens nicht berührt. 
2. Landwirtschaftliche Erzeugnisse 
Polen gibt seiner festen Überzeugung Ausdruck, daß die Gemeinschaft 
wirksame Vorkehrungen treffen wird, damit ihre Subventionen für die 
Ausfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse nicht zu einer 
Verkehrsverlagerung von Polen nach Drittländern führen. 
Diese Vorkehrungen sollten vom Gemischten Ausschuß überprüft werden. 
3. Artikel 36 
Bis zum Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens beantragt 
Polen den Beitritt zu dem Münchner Übereinkommen über die Erteilung 
europäischer Patente vom 5. Oktober 1973. Polen wird auch den folgenden 
multilateralen Übereinkommen beitreten: 
- Berner Übereinkunft über den Schutz von Werken der Literatur und 
Kunst (Pariser Fassung von 1971); 
- Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der 
Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (Rom 1961); 
Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der 
Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren 
(1977, geändert 1980); 
Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung 
von Marken (Madrid 1989), 
denen die Mitgliedstaaten angehören oder die von ihnen de facto angewandt 
werden. 
Polen erklärt, daß es auch den folgenden multilateralen Übereinkommen 
Bedeutung beimißt: 
- Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums 
(Stockholmer Fassung von 1967 - Pariser Union); 
Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken 
(Stockholmer Fassung von 1967 - Madrider Union); 
Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des 
Patentwesens (Washington 1970). 
Polen erklärt ferner, daß bis zum Ende des fünften Jahres nach 
Inkrafttreten des Abkommens seine inländischen Rechtsvorschriften mit den 
materiellen Bestimmungen des Abkommens von Nizza über die internationale 
Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken 
(Genfer Fassung von 1977, geändert 1979) im Einklang stehen werden. 
M. 
Erklärungen der Europäischen Gemeinschaft 
1. Artikel 8 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse 
Es wird vereinbart, daß eine ausnahmsweise Verlängerung des 
FünfJahreszeitraums ausschließlich in dem besonderen Fall Polens möglich 
ist und die Haltung der Gemeinschaft in anderen Fällen nicht berührt, noch 
internationale Verpflichtungen vorentscheidet. Die in Absatz 4 vorgesehene 
Ausnahme trägt den besonderen Schwierigkeiten Polens bei der 
Umstrukturierung des Stahlsektors und der Tatsache Rechnung, daß diese 
Umstrukturierung erst in jüngster Zeit eingeleitet worden ist. 
2. Protokoll Nr. 6 
Protokoll Nr. 6 gilt in bezug auf die Gemeinschaftskompetenzen, die es 
abdeckt. 
2>*. 
INTERIMSABKOMMEN 
über Handel und Handelsfragen 
zwischen der EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT und der EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL einerseits und der Republik Ungarn 
andererseits 
DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT und die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT 
FÜR KOHLE UND STAHL, nachstehend "die Gemeinschaft" genannt, 
einerseits 
und die REPUBLIK UNGARN, nachstehend "Ungarn" genannt, 
andererseits, 
IN DER ERWKÄGUNG, daß das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation 
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten 
einerseits und der Republik Ungarn andererseits am ... 1991 in ... 
unterzeichnet worden ist, 
IN DER ERWÄGUNG, daß dieses Europa-Abkommen zum Ziel hat, einen geeigneten 
Rahmen für den politischen Dialog zu schaffen, daß mit ihm schrittweise 
eine Freihandelszone zwischen der Gemeinschaft und Ungarn für praktisch den 
gesamten Handel zwischen ihnen errichtet werden soll, daß es die Handels­
und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln soll und 
daß es Bestimmungen über die finanzielle Zusammenarbeit und Unterstützung 
sowie über die Förderung der kulturellen Zusammenarbeit enthält, 
IN DER ERWÄGUNG, daß durch dieses Europa-Abkommen die bisherigen 
Beziehungen gestärkt und ausgebaut werden sollen, die insbesondere mit dem 
am 26. September 1988 unterzeichneten Abkommen über den Handel und die 
handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Ungarn sowie mit dem am 
31. Oktober 1991 unterzeichneten Protokoll über den Handel und die 
handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und Ungarn hergestellt 
wurden, 
IN DER ERWÄGUNG, daß gewährleistet werden muß, daß sich die 
Handelsbeziehungen zwischen der Durchführung der Abkommen über den Handel 
und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit und der 
Durchführung des Europa-Abkommens weiterentwickeln, 
IN DER ERWÄGUNG, daß hierzu die Bestimmungen, des Europa-Abkommens über 
Handel und Handelsfragen so schnell wie möglich mittels eines 
Interimsabkommens durchgeführt werden müssen, 
IN DER ERWÄGUNG, daß gewährleistet werden muß, daß der Gemischte Ausschuß, 
der durch das Abkommen über den Handel und die handelspolitische und 
wirtschaftliche Zusammenarbeit eingesetzt worden ist, bis zum Inkrafttreten 
des Europa-Abkommens und zur Einsetzung des Assoziationsrates die 
Befugnisse wahrnehmen kann, die dem Assoziationsrat durch das Europa-
Abkommen übertragen werden, insoweit dies zur Durchführung des 
Interimsabkommens notwendig ist -
HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck 
zu ihren Bevollmächtigten ernannt: 
DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, 
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL, 
DIE REPUBLIK UNGARN; 
DIESE sind nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten 
WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: 
TITEL I: FREIER WARENVERKEHR 
Artikel 1 (EA 7) 
1. Die Gemeinschaft und Ungarn errichten im Einklang mit den 
Bestimmungen dieses Abkommens und den Bestimmungen des Allgemeinen Zoll-
und Handelsabkommens schrittweise eine Freihandelszone innerhalb einer 
Übergangszeit von höchstens zehn Jahren ab Inkrafttreten dieses Abkommens 
(nachstehend "das Abkommen" genannt). 
2. Die Kombinierte Nomenklatur gilt für die Einreihung der Waren bei der 
Einfuhr in die Gemeinschaft. Der ungarische Zolltarif gilt für die 
Einreihung der Waren bei der Einfuhr nach Ungarn. 
3. Vorbehaltlich der Sonderbestimmungen in Kapitel II und III gilt für 
jede Ware als Ausgangszollsatz, von dem aus die in diesem Abkommen 
vorgesehenen schrittweisen Zollsenkungen vorgenommen werden, der Zollsatz, 
der am Tag vor dem Inkrafttreten des Abkommens tatsächlich erga omnes 
angewandt wird. 
4. Werden nach dem Inkrafttreten des Abkommens Zollsenkungen erga omnes 
vorgenommen, vor allem Zollsenkungen aufgrund der ZolltarifÜbereinkunft, 
die sich aus der Uruguay-Runde im Rahmen des GATT ergibt, so treten die 
derart gesenkten Zollsätze ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser 
Senkungen an die Stelle der in Absatz 3 genannten Ausgangszollsätze. 
5. Die Gemeinschaft und Ungarn teilen einander ihre jeweiligen 
Ausgangszollsätze mit. 
-J<f 
Kapitel I: Gewerbliche Waren 
Artikel 2 (EA 8) 
1. Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die Ursprungswaren der 
Gemeinschaft und Ungarns, die unter die Kapitel 25 bis 97 der Kombinierten 
Nomenklatur und des ungarischen Zolltarifs fallen, mit Ausnahme der in 
Anhang I aufgeführten Waren. 
2. Die Artikel 3 bis 7 gelten nicht für die in Artikel 9 und 10 
genannten Waren. 
Artikel 3 (EA 9) 
1. Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf Ursprungswaren Ungarns, die 
nicht in den Anhängen IIa, IIb und III aufgeführt sind, werden mit dem 
Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt. 
2. Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf Ursprungswaren Ungarns, die in 
Anhang IIa aufgeführt sind, werden schrittweise wie folgt beseitigt: 
- Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens wird jeder Zollsatz 
auf 50 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt. 
- Ein Jahr nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens 
werden die noch verbleibenden Zölle beseitigt. 
Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf die in Anhang IIb aufgeführten 
Ursprungswaren Ungarns werden vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses 
Abkommens an durch jährliche Senkungen des Ausgangszollsatzes um 20 v.H. 
verringert, so daß sie am Ende des vierten Jahres nach dem Zeitpunkt des 
Inkrafttretens dieses Abkommens vollständig beseitigt sind. 
3. Für die in Anhang III aufgeführten Ursprungswaren Ungarns werden die 
Einfuhrzölle im Rahmen von jährlichen Gemeinschaftszollkontingenten oder 
-plafonds ausgesetzt, die gemäß den im genannten Anhang festgelegten 
Bedingungen schrittweise aufgestockt werden. Gleichzeitig werden die 
Einfuhrzölle für Mengen, die die vorgenannten Kontingente oder Plafonds 
überschreiten, gemäß den in Anhang III festgelegten Bedingungen 
schrittweise gesenkt, so daß die Einfuhrzölle für die betreffenden Waren 
spätestens am Ende des fünften Jahres vollständig beseitigt sind. 
4. Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen der Gemeinschaft und die 
Maßnahmen gleicher Wirkung werden vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des 
Abkommens an für Ursprungswaren Ungarns aufgehoben. 
MT 
Artikel 4 (EA 10) 
1. Die Einfuhrzölle Ungarns auf die in Anhang IV aufgeführten 
Ursprungswaren der Gemeinschaft werden schrittweise wie folgt gesenkt: 
bei Inkrafttreten des Abkommens auf zwei Drittel des Ausgangszollsatzes, 
am 1. Januar 1993 auf ein Drittel des Ausgangszollsatzes; 
am 1. Januar 1994 entfällt jeder Zoll. 
2. Die Einfuhrzölle Ungarns auf Ursprungswaren der Gemeinschaft, die 
nicht in den Anhängen IV und V aufgeführt sind, werden schrittweise wie 
folgt gesenkt: 
am 1. Januar 1995 auf zwei Drittel des Ausgangszollsatzes, 
am 1. Januar 1996 auf ein Drittel des Ausgangszollsatzes, 
am 1. Januar 1997 entfällt jeder Zoll. 
3. Die Einfuhrzölle Ungarns auf die in Anhang V aufgeführten 
Ursprungswaren der Gemeinschaft werden schrittweise wie folgt gesenkt: 
am 1. Januar 1995 auf 90 v.H. des Ausgangszollsatzes, 
am 1. Januar 1996 auf 75 v.H. des Ausgangszollsatzes, 
am 1. Januar 1997 auf 60 v.H. des Ausgangszollsatzes, 
am 1. Januar 1998 auf 45 v.H. des Ausgangszollsatzes, 
am 1. Januar 1999 auf 30 v.H. des Ausgangszollsatzes, 
am 1. Januar 2000 auf 15 v.H. des Ausgangszollsatzes, 
am 1. Januar 2001 entfällt jeder Zoll. 
4. Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen Ungarns und die Maßnahmen 
gleicher Wirkung werden für die in Anhang Via aufgeführten Ursprungswaren 
der Gemeinschaft zwischen dem 1. Januar 1995 und dem 31. Dezember 2000 nach 
dem in diesem Anhang vorgesehenen Zeitplan schrittweise aufgehoben. Alle 
anderen mengenmäßigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung werden 
bei Inkrafttreten des Abkommens aufgehoben. 
Der in Artikel 36 genannte Gemischte Ausschuß (nachstehend "der Gemischte 
Ausschuß" genannt) überprüft in regelmäßigen Zeitabständen die Fortschritte 
beim Abbau der mengenmäßigen Beschränkungen. 
Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens an eröffnet Ungarn 
Einfuhrplafonds für die in Anhang VIb aufgeführten Ursprungswaren der 
Gemeinschaft zu den dort genannten Bedingungen. 
Artikel 5 (EA 11) 
Die Bestimmungen über den Abbau der Einfuhrzölle gelten auch für die 
Finanzzölle. 
Artikel 6 (EA 12) 
Die Gemeinschaft beseitigt mit dem Inkrafttreten des Abkommens gegenüber 
Ungarn Einfuhrabgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle. 
K 
Ungarn beseitigt gegenüber der Gemeinschaft Einfuhrabgaben mit gleicher 
Wirkung wie Zölle nach folgendem Zeitplan: 
1. Januar 1995 1. Januar 1996 1. Januar 1997 
die l%ige Lizenzgebühr 1 % -
die 2%ige Zollabfertigungs- - 1 % 1 % 
gebühr 
die 3%ige Statistikgebühr 1 % 1 % 1 % 
Artikel 7 (EA 13) 
Die Gemeinschaft und Ungarn beseitigen untereinander schrittweise 
spätestens bis zum Ende des fünften Jahres nach dem Inkrafttreten dieses 
Abkommens alle Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung sowie alle 
mengenmäßigen Ausfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung mit 
Ausnahme derjenigen, die zur Einhaltung internationaler Verpflichtungen 
erforderlich sein könnten. 
Artikel 8 (EA 14) 
Jede Vertragspartei erklärt sich bereit, ihre Zollsätze im Handel mit der 
anderen Vertragspartei schneller als in Artikel 3 und 4 vorgesehen zu 
senken, falls ihre wirtschaftliche Gesamtlage und die Lage des betreffenden 
Wirtschaftszweigs dies zulassen. 
Der Gemischte Ausschuß kann Empfehlungen in diesem Sinne aussprechen. 
Artikel 9 (EA 15) 
Protokoll Nr. 1 enthält die Bestimmungen für die dort genannten 
Textilwaren. 
Artikel 10 (EA 16) 
Protokoll Nr. 2 enthält die Bestimmungen für die unter den Vertrag über die 
Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden 
Erzeugnisse. 
Artikel 11 (EA 17) 
1. Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, daß die 
Gemeinschaft bei den Abgaben auf die in Anhang VII aufgeführten 
Ursprungserzeugnisse Ungarns eine landwirtschaftliche Komponente beibehält. 
2. Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, daß Ungarn bei 
den Abgaben auf die in Anhang VII aufgeführten Ursprungserzeugnisse der 
Gemeinschaft eine landwirtschaftliche Komponente einführt. 
3t 
Kapitel II - Landwirtschaft 
Artikel 12 (EA 18) 
1. Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für landwirtschaftliche 
Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft und in Ungarn. 
2. Unter "landwirtschaftliche Erzeugnisse" sind die Erzeugnisse zu 
verstehen, die unter die Kapitel 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur und 
des ungarischen Zolltarifs fallen und in Anhang I aufgeführt sind, nicht 
aber Fischereierzeugnisse gemäß der Begriffsbestimmung der Verordnung (EWG) 
Nr. 3796/81. 
Artikel 13 (EA 19) 
Protokoll Nr. 3 enthält die Handelsbestimmungen für die dort aufgeführten 
landwirtschaftlichen VerarbeitungserZeugnisse. 
Artikel 14 (EA 20) 
1. Die Gemeinschaft hebt zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens 
die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse 
mit Ursprung in Ungarn auf, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 
des Rates in der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens gültigen 
Fassung noch gelten. 
2. Für die in Anhang VIII aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse 
mit Ursprung in Ungarn gelten vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses 
Abkommens an die gesenkten Zölle und Abschöpfungen im Rahmen der 
Gemeinschaftszollkontingente unter den in diesem Anhang festgelegten 
Bedingungen. 
3. Die in Anhang IXa aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit 
Ursprung in der Gemeinschaft werden ohne mengenmäßige Beschränkungen nach 
Ungarn eingeführt. Für die in Anhang IXb aufgeführten landwirtschaftlichen 
Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft gelten bis zur Höhe der in 
diesem Anhang festgesetzten Mengen keine mengenmäßigen Beschränkungen. 
4. Die Gemeinschaft und Ungarn gewähren einander die in den Anhängen X 
und XI aufgeführten Zugeständnisse auf der Basis der Ausgewogenheit und 
Gegenseitigkeit im Einklang mit den dort festgelegten Bedingungen. 
5. Unter Berücksichtigung des Umfangs ihres Handels mit 
landwirtschaftlichen Erzeugnissen, deren besonderer Empfindlichkeit, der 
Bestimmungen über die Gemeinsame Agrarpolitik der Gemeinschaft und der 
agrarpolitischen Bestimmungen Ungarns sowie der Folgen der multilateralen 
Handelsverhandlungen im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 
prüfen die Gemeinschaft und Ungarn im Gemischten Ausschuß für jede Ware auf 
der Basis von Ordnungsmäßigkeit und Gegenseitigkeit die Möglichkeiten für 
die Einräumung weiterer Zugeständnisse. 
SS 
Artikel 15 (EA 21) 
Sollten die Einfuhren von Waren mit Ursprung in einer Vertragspartei, für 
die die Zugeständnisse nach Artikel 14 gelten, wegen der besonderen 
Empfindlichkeit der Agrarmärkte ernste Störungen auf den Märkten der 
anderen Vertragspartei hervorrufen, so nehmen beide Vertragsparteien 
unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieses Abkommens, insbesondere des 
Artikels 24, unverzüglich Konsultationen auf, um eine geeignete Lösung zu 
finden. Bis zu einer solchen Lösung kann die betroffene Vertragspartei die 
Maßnahmen treffen, die sie für notwendig erachtet. 
Kapitel III - Fischerei 
Artikel 16 (EA 22) 
Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für Fischereierzeugnisse mit 
Ursprung in der Gemeinschaft und in Ungarn, die unter die Verordnung (EWG) 
Nr. 3796/81 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für 
Fischereierzeugnisse fallen. 
Artikel 17 (EA 23) 
Artikel 14 Absatz 5 gilt sinngemäß für Fischereierzeugnisse. 
Kapitel IV - Gemeinsame Bestimmungen 
Artikel 18 (EA 24) 
Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für den gesamten Warenverkehr, 
sofern hier oder in den Protokollen Nr. 1, 2 oder 3 nichts anderes bestimmt 
ist. 
Artikel 19 (EA 25) 
1. Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens an werden im Handel 
zwischen der Gemeinschaft und Ungarn weder neue Einfuhr- oder Ausfuhrzölle 
oder Abgaben gleicher Wirkung eingeführt noch die bereits geltenden erhöht. 
2. Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens an werden im Handel 
zwischen der Gemeinschaft und Ungarn weder neue mengenmäßige Einfuhr- oder 
Ausfuhrbeschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführt noch die 
bestehenden einschränkender gestaltet. 
3. Unbeschadet der Zugeständnisse gemäß Artikel 14 beschränken die 
Absätze 1 und 2 dieses Artikels in keiner Weise die Fortsetzung der 
J* 
Agrarpolitik Ungarns und der Gemeinschaft oder die Einführung von Maßnahmen 
im Rahmen dieser Politik. 
Artikel 20 (EA 26) 
1. Die Vertragsparteien wenden keine Maßnahmen oder Praktiken interner 
steuerlicher Art an, die unmittelbar oder mittelbar die Erzeugnisse einer 
Vertragspartei gegenüber gleichartigen Ursprungserzeugnissen der anderen 
Vertragspartei benachteiligen. s 
2. Für Waren, die in das Gebiet einer Vertragspartei ausgeführt werden, 
darf keine Erstattung für inländische Abgaben gewährt werden, die höher ist 
als die auf diese Waren unmittelbar oder mittelbar erhobenen Abgaben. 
Artikel 21 (EA 27) 
1. Das Abkommen steht der Beibehaltung oder Schaffung von Zollunionen, 
Freihandelszonen oder Grenzverkehrsregelungen nicht entgegen, sofern diese 
keine Änderung der in diesem Abkommen vorgesehenen Regelung des 
Warenverkehrs bewirken. 
2. Im Gemischten Ausschuß finden Konsultationen zwischen den 
Vertragsparteien statt über Abkommen zur Gründung derartiger Zollunionen 
oder Freihandelszonen und auf Antrag über alle anderen wichtigen Fragen im 
Zusammenhang mit ihrer jeweiligen Handelspolitik gegenüber Drittländern. 
Derartige Konsultationen finden insbesondere im Falle des Beitritts eines 
Drittlands zur Gemeinschaft statt, um sicherzustellen, daß den in diesem 
Abkommen verankerten beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und Ungarns 
Rechnung getragen wird. 
Artikel 22 (EA 28) 
Befristete Ausnahmeregelungen zu Artikel 4 und Artikel 19 Absatz 1 können 
von Ungarn in Form höherer Zollsätze eingeführt werden. 
Diese Regelungen dürfen nur junge Industrien oder bestimmte 
Wirtschaftszweige betreffen, die sich in der Umstrukturierung befinden oder 
ernsten Schwierigkeiten gegenüberstehen, die insbesondere bedeutende 
soziale Probleme hervorrufen. 
Die mit diesen Regelungen eingeführten Einfuhrzölle Ungarns auf 
Ursprungswaren der Gemeinschaft dürfen 25 % des Wertes nicht übersteigen 
und müssen den Ursprungswaren der Gemeinschaft weiterhin eine Präferenz 
sichern. Der Gesamtwert der Einfuhren der Waren, für die diese Maßnahmen 
gelten, darf 15 v.H. der Gesamteinfuhren der in Kapitel I genannten 
gewerblichen Waren aus der Gemeinschaft während des letzten Jahres, für das 
Statistiken vorliegen, nicht übersteigen. 
Diese Maßnahmen gelten höchstens fünf Jahre, sofern vom Gemischten Ausschuß 
keine Verlängerung genehmigt wird. Sie treten spätestens bei Ablauf der 
Übergangszeit außer Kraft. 
k« 
Keine derartigen Maßnahmen können für eine Ware eingeführt werden, wenn 
seit der Beseitigung sämtlicher Zölle und mengenmäßiger Beschränkungen oder 
Abgaben oder Maßnahmen gleicher Wirkung für diese Ware mehr als drei Jahre 
vergangen sind. 
Ungarn unterrichtet den Gemischten Ausschuß über etwaige 
Ausnahmeregelungen, die es einzuführen beabsichtigt; auf Antrag der 
Gemeinschaft finden vor der Anwendung derartiger Regelungen Konsultationen 
im Gemischten Ausschuß über die Maßnahmen und die betreffenden 
Wirtschaftszweige statt. Bei der Einführung derartiger Regelungen 
übermittelt Ungarn dem Gemischten Ausschuß einen Zeitplan für den Abbau der 
gemäß diesem Artikel eingeführten Zölle. Nach diesem Zeitplan muß der Abbau 
dieser Zölle in gleichen Jahresraten spätestens zwei Jahre nach ihrer 
Einführung beginnen. Der Gemischte Ausschuß kann einen anderen Zeitplan 
beschließen. 
Artikel 23 (EA 29) 
Stellt eine Vertragspartei im Handel mit der anderen Vertragspartei 
Dumpingpraktiken im Sinne von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und 
Handelsabkommens fest, so kann sie im Einklang mit den Bestimmungen des 
Übereinkommens zur Durchführung von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und 
Handelsabkommens unter den Voraussetzungen und gemäß den Verfahren in 
Artikel 27 geeignete Maßnahmen gegen diese Praktiken treffen. 
Artikel 24 (EA 30) 
Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen 
eingeführt, daß 
- den inländischen Herstellern gleichartiger oder unmittelbar 
konkurrierender Waren im Gebiet einer der Vertragsparteien ein 
erheblicher Schaden zugefügt wird oder droht oder 
- in irgendeinem Wirtschaftszweig schwerwiegende Störungen oder 
Schwierigkeiten verursacht werden oder drohen, die eine 
schwerwiegende Verschlechterung der Wirtschaftslage einer Region 
bewirken könnten, 
so können die Gemeinschaft und Ungarn, sofern sie die betroffene Partei 
sind, unter den Voraussetzungen und gemäß den Verfahren nach Artikel 27 
geeignete Maßnahmen treffen. 
Artikel 25 (EA 31) 
Kommt es nach den Artikeln 7 und 19 
(i) zu einer Wiederausfuhr in ein Drittland, demgegenüber die ausführende 
Vertragspartei für die betreffende Ware mengenmäßige 
Ausfuhrbeschränkungen, Ausfuhrzölle oder Maßnahmen gleicher Wirkung 
aufrechterhält, oder 
(ii) zu einer schwerwiegenden Verknappung oder der Gefahr einer 
schwerwiegenden Verknappung bei einer für die ausführende 
Vertragspartei wesentlichen Ware 
und ergeben sich daraus tatsächlich oder voraussichtlich für die 
ausführende Vertragspartei erhebliche Schwierigkeiten, so kann diese 
Vertragspartei unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren gemäß 
Artikel 27 geeignete Maßnahmen treffen. Diese Maßnahmen sind nicht 
H 
diskriminierend und werden beseitigt, wenn die Umstände ihre 
Aufrechterhaltung nicht länger rechtfertigen. 
Artikel 26 (EA 32) 
Die Mitgliedstaaten und Ungarn formen alle staatlichen Handelsmonopole 
schrittweise so um, daß am Ende des fünften Jahres nach dem Inkrafttreten 
dieses Abkommens jede Diskriminierung in den Versorgungs- und 
Absatzbedingungen zwischen den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten und 
Ungarns ausgeschlossen ist. Der Gemischte Ausschuß wird über die zur 
Erreichung dieses Ziels erlassenen Maßnahmen unterrichtet. 
Artikel 27 (EA 33) 
1. Legen die Gemeinschaft oder Ungarn für die Einfuhren von Waren, die 
die in Artikel 24 genannten Schwierigkeiten hervorrufen könnten, ein 
Verwaltungsverfahren fest, um schnell Informationen über die Entwicklung 
der Handelsströme zu erhalten, so teilen sie dies der anderen 
Vertragspartei mit. 
2. Die Gemeinschaft oder Ungarn stellt in den Fällen der Artikel 23, 24 
und 25 vor Einführung der darin vorgesehenen Maßnahmen oder in den Fällen 
des Absatzes 3 Buchstabe d dem Gemischten Ausschuß so schnell wie möglich 
alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um eine für beide 
Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen. 
Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren des 
Abkommens am wenigsten beeinträchtigen. 
Die Schutzmaßnahmen werden dem Gemischten Ausschuß unverzüglich notifiziert 
und sind dort insbesondere im Hinblick auf die Aufstellung eines Zeitplans 
für ihre möglichst baldige Aufhebung Gegenstand regelmäßiger 
KonsuItationen. 
3. Für die Durchführung des Absatzes 2 gilt folgendes: 
a) Bezüglich des Artikels 24 werden die Schwierigkeiten, die sich aus 
der dort beschriebenen Lage ergeben, dem Gemischten Ausschuß zur 
Prüfung notifiziert; dieser kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zu 
ihrer Behebung fassen. 
Wenn innerhalb von dreißig Tagen nach der Notifizierung der Gemischte 
Ausschuß oder die ausführende Vertragspartei keinen Beschluß zur 
Behebung der Schwierigkeiten gefaßt hat oder keine andere 
zufriedenstellende Lösung erreicht worden ist, kann die einführende 
Vertragspartei geeignete Maßnahmen zur Lösung des Problems treffen. 
Diese Maßnahmen müssen sich auf das zur Behebung der aufgetretenen 
Schwierigkeiten unbedingt notwendige Maß beschränken. 
b) Bezüglich des Artikels 23 wird der Gemischte Ausschuß über den 
Dumpingfall unterrichtet, sobald die Behörden der einführenden 
Vertragspartei eine Untersuchung eingeleitet haben. Wurde innerhalb 
<i 
von dreißig Tagen nach der Befassung des Gemischten Ausschusses das 
Dumping nicht abgestellt oder keine andere zufriedenstellende Lösung 
erreicht, so kann die einführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen 
treffen. 
c) Bezüglich des Artikels 25 werden die Schwierigkeiten, die sich aus 
der dort beschriebenen Lage ergeben, dem Gemischten Ausschuß zur 
Prüfung notifiziert. 
Der Gemischte Ausschuß kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zu ihrer 
Behebung fassen. Hat er innerhalb von dreißig Tagen nach der 
Notifizierung keinen Beschluß gefaßt, so kann die ausführende 
Vertragspartei geeignete Maßnahmen bei der Ausfuhr der betreffenden 
Ware treffen. 
d) Schließen außergewöhnliche Umstände, die ein sofortiges Eingreifen 
erforderlich machen, eine vorherige Unterrichtung oder Prüfung aus, 
so können die Gemeinschaft oder Ungarn in den Fällen der Artikel 23, 
24 und 25 unverzüglich die zur Abhilfe unbedingt erforderlichen 
Sicherungsmaßnahmen treffen. 
Artikel 28 (EA 34) 
Protokoll Nr. 4 enthält die Ursprungsregeln für die Gewährung der in diesem 
Abkommen vorgesehenen Zollpräferenzen. 
Artikel 29 (EA 35) 
Das Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder 
-beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen 
Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit und zum Schutze der Gesundheit und des 
Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, des nationalen Kulturguts von 
künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des 
gewerblichen oder kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind; ebensowenig 
steht es Regelungen betreffend Gold und Silber entgegen. Diese Verbote oder 
Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel der willkürlichen 
Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen 
den Vertragsparteien darstellen. 
Artikel 30 (EA 36) 
Protokoll Nr. 5 enthält die Sonderbestimmungen für den Handel zwischen 
Ungarn einerseits und Spanien und Portugal andererseits. 
t* 
TITEL II: ZAHLUNGEN, WETTBEWERB UND SONSTIGE 
WIRTSCHAFTLICHE BESTIMMUNGEN 
Artikel 31 (EA 59) 
Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Leistungsbilanzzahlungen in 
frei konvertierbarer Währung zu genehmigen, sofern die diesen Zahlungen 
zugrundeliegenden Transaktionen den freien Warenverkehr zwischen den 
Vertragsparteien betreffen, der aufgrund dieses Abkommens hergestellt 
worden ist. 
Artikel 32 (EA 62) 
1. Soweit sie den Handel zwischen der Gemeinschaft und Ungarn 
beeinträchtigen, sind mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Abkommens 
unvereinbar: 
(i) alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von 
Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte 
Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder 
Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken; 
(ii) die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im Gebiet 
der Gemeinschaft oder Ungarns oder auf einem wesentlichen Teil 
desselben durch ein oder mehrere Unternehmen; 
(iii) staatliche Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung 
bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb 
verfälschen oder zu verfälschen drohen. 
2. Alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu diesem Artikel stehen, 
werden nach den Kriterien beurteilt, die sich aus den Artikeln 85, 86 und 
92 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
ergeben. 
3. Der Gemischte Ausschuß erläßt binnen drei Jahren nach Inkrafttreten 
des Abkommens durch Beschluß die erforderlichen Durchführungsbestimmungen 
zu den Absätzen 1 und 2. 
4.a Für die Zwecke des Absatzes 1 Ziffer iii) erkennen die 
Vertragsparteien an, daß während der ersten fünf Jahre nach Inkrafttreten 
des Abkommens alle von Ungarn gewährten staatlichen Beihilfen unter 
Berücksichtigung der Tatsache beurteilt werden, daß Ungarn den Gebieten in 
Artikel 93 Absatz 3 Buchstabe a des Vertrags zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft gleichgestellt wird. Der Gemischte Ausschuß 
beschließt unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage Ungarns, ob 
dieser Zeitraum um weitere Fünfjahreszeiträume zu verlängern ist. 
4.b Die Vertragsparteien sorgen für die Transparenz der staatlichen 
Beihilfen, indem sie unter anderem der anderen Vertragspartei jährlich 
Bericht erstatten über den Gesamtbetrag und die Verteilung der Beihilfen 
und auf Antrag Auskunft über die Beihilfensysteme erteilen. Auf Antrag 
einer Vertragspartei erteilt die andere Vertragspartei Auskunft über 
bestimmte Einzelfälle staatlicher Beihilfen. 
5. Hinsichtlich der in Kapitel II und III des Titels I genannten Waren 
V» 
gilt Absatz 1 Ziffer iii) nicht; 
werden alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu Absatz 1 Ziffer i) 
stehen, nach den Kriterien beurteilt, die die Gemeinschaft auf der 
Basis der Artikel 42 und 43 des Vertrags zur Gründung der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgestellt hat, insbesondere 
nach den Kriterien der Verordnung (EWG) Nr. 26/1962 des Rates. 
6. Wenn die Gemeinschaft oder Ungarn der Auffassung sind, daß eine 
bestimmte Verhaltensweise mit Absatz 1 unvereinbar ist und 
in den in Absatz 3 genannten Durchführungsvorschriften nicht in 
angemessener Weise geregelt ist, und 
wenn bei Fehlen derartiger Regeln diese Verhaltensweise dem Interesse 
der anderen Vertragspartei oder einem inländischen Wirtschaftszweig 
einschließlich des Dienstleistungsgewerbes eine bedeutende Schädigung 
verursacht oder zu verursachen droht, 
können sie nach Konsultationen im Gemischten Ausschuß oder dreißig 
Arbeitstage nach dem Ersuchen um derartige Konsultationen geeignete 
Maßnahmen treffen. 
Sind diese Verhaltensweisen mit Absatz 1 Ziffer iii) dieses Artikels 
unvereinbar, so können derartige geeignete Maßnahmen, soweit sie unter das 
Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen fallen, nur im Einklang mit den 
Verfahren und unter den Bedingungen des Allgemeinen Zoll- und 
Handelsabkommens und aller anderen einschlägigen Instrumente eingeführt 
werden, die im Rahmen des GATT ausgehandelt wurden und zwischen den 
Vertragsparteien Anwendung finden. 
7. Unbeschadet aller anderslautenden Bestimmungen, die gemäß Absatz 3 
erlassen werden, tauschen die Vertragsparteien Informationen aus unter 
Berücksichtigung der erforderlichen Beschränkungen zur Wahrung des Berufs­
und Geschäftsgeheimnisses. 
8. Dieser Artikel gilt nicht für die unter den Vertrag über die Gründung 
der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse, 
die Gegenstand von Protokoll Nr. 2 sind. 
Artikel 33 (EA 63) 
1. Die Vertragsparteien bemühen sich, keine restriktiven Maßnahmen 
einschließlich Maßnahmen betreffend die Einfuhren für Zahlungsbilanzzwecke 
einzuführen. Sollte eine Vertragspartei dennoch derartige Maßnahmen 
einführen, so legt sie der anderen Vertragspartei so bald wie möglich einen 
Zeitplan für ihre Aufhebung vor. 
2. Bei bereits eingetretenen oder bei ernstlich drohenden 
Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten der 
Gemeinschaft oder Ungarns können die Gemeinschaft beziehungsweise Ungarn 
unter den Voraussetzungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 
restriktive Maßnahmen einschließlich Maßnahmen betreffend die Einfuhren 
treffen, die von begrenzter Dauer sind und nicht über das zur Behebung der 
Zahlungsbilanzschwierigkeiten unbedingt notwendige Maß hinausgehen dürfen. 
Die Gemeinschaft beziehungsweise Ungarn unterrichtet unverzüglich die 
andere Vertragspartei . 
tf 
Artikel 34 (EA 64) 
Hinsichtlich der öffentlichen Unternehmen und der Unternehmen, denen 
besondere oder ausschließliche Rechte übertragen wurden, sorgt der 
Gemischte Ausschuß dafür, daß vom dritten Jahr nach dem Zeitpunkt des 
Inkrafttretens des Abkommens an die Grundsätze des Vertrags zur Gründung 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere des Artikels 90, und 
die Grundsätze des Abschließenden Dokumentes des Bonner Treffens im Rahmen 
der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa vom April 1990 
(insbesondere Entscheidungsfreiheit der Unternehmer) beachtet werden. 
Artikel 35 
1. Ungarn wird den Schutz der Rechte an geistigem, gewerblichem und 
kommerziellem Eigentum weiter verbessern, um am Ende des fünften Jahres 
nach Inkrafttreten des Abkommens ein vergleichbares Schutzniveau zu bieten, 
wie es in der Gemeinschaft insbesondere aufgrund der in Anhang XIII 
aufgeführten Rechtsakte der Gemeinschaft besteht; dazu gehören auch 
vergleichbare Mittel zur Durchsetzung dieser Rechte. 
2. In Zollfragen leisten die Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien 
einander gemäß Protokoll Nr. 6 Amtshilfe. 
TITEL III: BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ORGANE, ALLGEMEINE 
UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
Artikel 36 (EA 104) 
Der Gemischte Ausschuß, der mit dem am 26. September 1988 unterzeichneten 
Abkommen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche 
Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Ungarn 
eingesetzt worden ist, nimmt die ihm mit diesem Abkommen übertragenen 
Aufgaben wahr, bis der in Artikel 104 des Europa-Abkommens vorgesehene 
Assoziationsrat eingesetzt ist. 
Artikel 37 (EA 106) 
Zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens und in den darin vorgesehenen 
Fällen ist der Gemischte Ausschuß befugt, Beschlüsse zu fassen. Die 
Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich; diese treffen die 
erforderlichen Maßnahmen zu ihrer Durchführung. Der Gemischte Ausschuß kann 
auch zweckdienliche Empfehlungen abgeben. 
* 
Die Beschlüsse und Empfehlungen des Gemischten Ausschusses werden von den 
beiden Vertragsparteien einvernehmlich ausgearbeitet. 
Artikel 38 (EA 107) 
1. Jede der beiden Vertragsparteien kann den Gemischten Ausschuß mit 
jeder Streitigkeit in bezug auf Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens 
befassen. 
2. Der Gemischte Ausschuß kann die Streitigkeit durch Beschluß beilegen. 
3. Jede Partei ist verpflichtet, die Maßnahmen zu treffen, die zur 
Durchführung des in Absatz 2 genannten Beschlusses erforderlich sind. 
4. Kann die Streitigkeit nicht gemäß Absatz 2 beigelegt werden, so kann 
eine Partei der anderen Partei die Bestellung eines Schiedsrichters 
notifizieren; die andere Partei ist verpflichtet, binnen zwei Monaten einen 
zweiten Schiedsrichter zu bestellen. 
Der Gemischte Ausschuß bestellt einen dritten Schiedsrichter. 
Die Schiedssprüche ergehen mit Stimmenmehrheit. 
Jede Partei ist verpflichtet, die zur Durchführung des Schiedsspruchs 
erforderlichen Maßnahmen zu treffen. 
Artikel 39 (EA 113) 
Im Geltungsbereich dieses Abkommens verpflichten sich die Vertragsparteien, 
dafür zu sorgen, daß natürliche und juristische Personen der anderen 
Vertragspartei ohne Benachteiligung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen 
die zuständigen Gerichte und Verwaltungsbehörden der Gemeinschaft und 
Ungarns anrufen können, um ihre persönlichen Rechte und ihre 
Eigentumsrechte einschließlich der Rechte an geistigem, gewerblichem und 
kommerziellem Eigentum geltend zu machen. 
Artikel 40 (EA 114) 
Keine Bestimmung des Abkommens hindert eine Vertragspartei daran, alle 
Maßnahmen zu ergreifen, 
a) die sie für notwendig erachtet, um die Weitergabe von Informationen 
zu verhindern, die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen 
widerspricht; 
b) die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und 
Kriegsmaterial oder eine für Verteidigungszwecke unentbehrliche 
Forschung, Entwicklung oder Produktion betreffen; diese Maßnahmen 
dürfen die Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht eigens für 
militärische Zwecke bestimmten Waren nicht beeinträchtigen; 
c) die sie zur Wahrung ihrer eigenen Sicherheitsinteressen im Falle 
schwerwiegender innerstaatlicher Störungen der öffentlichen 
Sicherheit und Ordnung, im Kriegsfall, bei einer ernsten, eine 
Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung oder in Erfüllung 
der von ihr übernommenen 
tf 
Verpflichtungen zur Aufrechterhaltung des Friedens und der 
internationalen Sicherheit für notwendig erachtet. 
Artikel 41 (EA 115) 
1. In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und unbeschadet der 
darin enthaltenen besonderen Bestimmungen: 
bewirken die von Ungarn gegenüber der Gemeinschaft angewandten 
Regelungen keinerlei Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten, 
deren Staatsangehörigen oder deren Gesellschaften oder Firmen. 
- bewirken die von der Gemeinschaft gegenüber Ungarn angewandten 
Regelungen keinerlei Diskriminierung zwischen ungarischen 
Staatsangehörigen oder Gesellschaften oder Firmen. 
2. Absatz 1 hindert die Vertragsparteien nicht daran, devisenrechtliche 
Vorschriften anzuwenden, die eine unterschiedliche Behandlung für 
Gebietsansässige und Gebietsfremde im Sinne dieser Vorschriften vorsehen. 
Artikel 42 (EA 116) 
Für Ursprungswaren Ungarns gilt bei der Einfuhr in die Gemeinschaft keine 
günstigere Behandlung, als sie die Mitgliedstaaten einander gewähren. 
Artikel 43 (EA 117) 
1. Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder besonderen 
Maßnahmen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen 
erforderlich sind. Sie sorgen dafür, daß die Ziele dieses Abkommens 
erreicht werden. 
2. Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere Vertragspartei 
einer Verpflichtung aus dem Abkommen nicht nachgekommen ist, so kann sie 
geeignete Maßnahmen treffen. Vor Ergreifen dieser Maßnahmen unterbreitet 
sie dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen Informationen für eine 
gründliche Prüfung der Situation, um eine für die Vertragsparteien 
annehmbare Lösung zu finden. 
Es sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren des 
Abkommens am wenigsten stören. Diese Maßnahmen werden dem Gemischten 
Ausschuß unverzüglich notifiziert und auf Antrag der anderen Vertragspartei 
Gegenstand von Konsultationen im Gemischten Ausschuß sein. 
Artikel 44 (EA 119) 
Die Protokolle 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 7 sowie die Anhänge I bis XI und XIII 
sind Bestandteil dieses Abkommens. 
I* 
Artikel 45 
1. Dieses Abkommen gilt bis zum Inkrafttreten des am 16. Dezember 1991 
unterzeichneten Europa-Abkommens und längstens bis 31. Dezember 1992. 
2. Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung an die 
andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dem 
Tag dieser Notifizierung außer Kraft. 
Artikel 46 (EA 121) 
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Vertrag über die Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl angewendet werden, und nach 
Maßgabe dieser Verträge einerseits sowie für das Gebiet der Republik Ungarn 
andererseits. 
Artikel 47 (EA 122) 
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, 
englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, 
portugiesischer, spanischer und ungarischer Sprache abgefaßt, wobei jeder 
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. 
Artikel 48 
Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren 
genehmigt. 
Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf 
den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der in 
Absatz 1 genannten Verfahren notifiziert haben. 
Mit Inkrafttreten dieses Abkommens werden Artikel 1 und Artikel 2 Absatz 2 
bis Artikel 10 des am 26. September 1988 in Brüssel unterzeichneten 
Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der 
Republik Ungarn über den Handel und die handelspolitische und 
wirtschaftliche Zusammenarbeit und die entsprechenden Bestimmungen des am 
31.10.1991 in Brüssel unterzeichneten Protokolls zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Republik Ungarn ausgesetzt. 
Artikel 49 (EA 124) 
Tritt dieses Abkommen nach dem 1. Januar, aber vor dem 30. Juni 1992 in 
Kraft, so ist für die Titel I und II dieses Abkommens und die Protokolle 
Nr. 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 7 unter "Zeitpunkt des Inkrafttretens des 
Abkommens" zu verstehen: 
der Zeitpunkt des Inkrafttretens für die zu diesem Zeitpunkt wirksam 
werdenden Verpflichtungen und 
der 1. Januar 1992 für die nach Inkrafttreten des Abkommens wirksam 
werdenden Verpflichtungen, deren Wirksamwerden unter Bezugnahme auf 
den Zeitpunkt des Inkrafttretens festgelegt ist. 
«V 
2. Bei Inkrafttreten nach dem 1. Januar gilt Protokoll Nr. 7 
So 
GEMEINSAME ERKLÄRUNGEN 
1. Artikel 1 Absatz 4 
Die Gemeinschaft und Ungarn bestätigen, daß im Falle einer Zollsenkung in 
Form einer befristeten Zollaussetzung die derart gesenkten Zollsätze nur 
für die Dauer der Zollaussetzung an die Stelle der Ausgangszollsätze treten 
und daß im Falle einer teilweisen Zollaussetzung die Präferenzspanne 
zwischen den Vertragsparteien erhalten bleibt. 
2. Artikel 32 
Die Vertragsparteien werden die Bestimmungen über die Wahrung des 
Berufsgeheimnisses nicht dazu mißbrauchen, die Weitergabe von Informationen 
im Wettbewerbsbereich zu verhindern. 
3. Artikel 35 
Die Vertragsparteien kommen überein, daß für die Zwecke dieses 
Interimsabkommens "geistiges, gewerbliches und kommerzielles Eigentum" im 
Sinne von Artikel 36 des EWG-Vertrags zu verstehen ist und insbesondere den 
Schutz von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, Patenten, 
Gebrauchsmustern, Markenzeichen und Dienstleistungsmarken, Software, 
Topographien integrierter Schaltkreise, geographischer Bezeichnungen sowie 
den Schutz gegen unlauteren Wettbewerb und den Schutz geheimer 
Informationen über Know-how umfaßt. 
4. Artikel 5 des Protokolls Nr. 6 
Die Vertragsparteien heben hervor, daß der Bezug in diesem Artikel auf ihre 
eigenen Rechtsvorschriften alle internationalen Übereinkünfte abdecken 
kann, denen sie beigetreten sind; dazu gehört auch das Übereinkommen über 
die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im 
Ausland in Zivil- und Handelssachen, das am 15. November 1965 in Den Haag 
geschlossen wurde. 
54 
EINSEITIGE ERKLÄRUNGEN 
Erklärungen Ungarns 
1. Artikel 1 
Ungarn wird alles tun, um die Kombinierte Nomenklatur möglichst bald zu 
übernehmen. 
2. Artikel 4 
Ungarn wird seine Einfuhrzölle auf Ursprungswaren der Gemeinschaft so 
senken, daß der zollfreie Warenverkehr ab 1. Januar 1994 mindestens 25 v.H. 
des Wertes der Gesamteinfuhren an gewerblichen Waren aus der Gemeinschaft 
während des letzten Jahres erreicht, für das statistische Angaben 
vorliegen. 
3. Artikel 35 
Bis zum Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens beantragt 
Ungarn den Beitritt zu dem Münchner Übereinkommen über die Erteilung 
europäischer Patente vom 5. Oktober 1973. Ungarn wird auch den folgenden 
multilateralen Übereinkommen beitreten, denen die Mitgliedstaaten angehören 
oder die von ihnen de facto angewandt werden: 
- Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung 
von Marken (Madrid 1989); 
- Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der 
Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (Rom 1961). 
Ungarn erklärt, daß es auch den folgenden multilateralen Übereinkommen 
Bedeutung beimißt: 
- Berner Übereinkunft über den Schutz von Werken der Literatur und 
Kunst (Pariser Fassung von 1971); 
- Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums 
(Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979); 
- Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken 
(Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979); 
- Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren 
und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Genfer Fassung 
von 1977, geändert 1979); 
- Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der 
Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren 
(1977, geändert 1980); 
- Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des 
Patentwesens (Washington 1970, geändert 1979 und 1984). 
Erklärungen der Europäischen Gemeinschaft 
1. Artikel 8 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse 
Es wird vereinbart, daß eine ausnahmsweise Verlängerung des 
FünfJahreszeitraums ausschließlich in dem besonderen Fall Ungarns möglich 
ist und die Haltung der Gemeinschaft in anderen Fällen nicht berührt, noch 
SL 
internationale Verpflichtungen vorentscheidet. Die in Absatz 4 vorgesehene 
Ausnahme trägt den besonderen Schwierigkeiten Ungarns bei der 
Umstrukturierung des Stahlsektors und der Tatsache Rechnung, daß diese 
Umstrukturierung erst in jüngster Zeit eingeleitet worden ist. 
2- Protokoll Nr. 6 
Protokoll Nr. 6 gilt in bezug auf die Gemeinschaftskompetenzen, die es 
abdeckt. 
S3 
INTERIMSABKOMMEN 
über Handel und Handelsfragen 
zwischen der EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT und der EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL einerseits und der Tschechischen und 
Slowakischen Föderativen Republik andererseits 
DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT und die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT 
FÜR KOHLE UND STAHL, nachstehend "die Gemeinschaft" genannt, 
einerseits 
und die TSCHECHISCHE UND SLOWAKISCHE FÖDERATIVE REPUBLIK, nachstehend "die 
CSFR" genannt, 
andererseits, 
IN DER ERWÄGUNG, daß das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation 
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten 
einerseits und der CSFR andererseits am ... 1991 in ... unterzeichnet 
worden ist, 
IN DER ERWÄGUNG, daß dieses Europa-Abkommen zum Ziel hat, einen geeigneten 
Rahmen für den politischen Dialog zu schaffen, daß es die Handels- und 
Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln soll und daß es 
Bestimmungen über die finanzielle Zusammenarbeit und Unterstützung sowie 
über die Förderung der kulturellen Zusammenarbeit enthält, 
IN DER ERWÄGUNG, daß durch dieses Europa-Abkommen die bisherigen 
Beziehungen gestärkt und ausgebaut werden sollen, die insbesondere mit dem 
am 7. Mai 1990 unterzeichneten Abkommen über den Handel und die handels­
politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der CSFR sowie mit dem am 28. Juni 1991 
paraphierten Protokoll über den Handel und die handelspolitische und 
wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft für 
Kohle und Stahl und der CSFR hergestellt wurden, 
IN DER ERWÄGUNG, daß gewährleistet werden muß, daß sich die 
Handelsbeziehungen zwischen der Durchführung der Abkommen über den Handel 
und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit und der 
Durchführung des Europa-Abkommens weiterentwickeln, 
IN DER ERWÄGUNG, daß hierzu die Bestimmungen des Europa-Abkommens über 
Handel und Handelsfragen so schnell wie möglich mittels eines Interims­
abkommens durchgeführt werden müssen, 
IN DER ERWÄGUNG, daß gewährleistet werden muß, daß der Gemischte Ausschuß, 
der durch das Abkommen über den Handel und die handelspolitische und wirt­
schaftliche Zusammenarbeit eingesetzt worden ist, bis zum Inkrafttreten des 
Europa-Abkommens und zur Einsetzung des Assoziationsrates die Befugnisse 
wahrnehmen kann, die dem Assoziationsrat durch das Europa-Abkommen 
übertragen werden, insoweit dies zur Durchführung des Interimsabkommens 
notwendig ist -
-su 
HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck 
zu ihren Bevollmächtigten ernannt: 
DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, 
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL, 
DIE TSCHECHISCHE UND SLOWAKISCHE FÖDERATIVE REPUBLIK; 
DIESE sind nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten 
WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: 
TITEL I: FREIER WARENVERKEHR 
Artikel 1 (EA 7) 
1. Die Gemeinschaft und die CSFR errichten im Einklang mit den 
Bestimmungen dieses Abkommens und den Bestimmungen des Allgemeinen Zoll-
und Handelsabkommens schrittweise eine Freihandelszone innerhalb einer 
Übergangszeit von höchstens zehn Jahren ab Inkrafttreten dieses Abkommens 
(nachstehend "das Abkommen" genannt). 
2. Die Kombinierte Nomenklatur gilt für die Einreihung der Waren im 
Handel zwischen den beiden Vertragsparteien. 
3. Als Ausgangszollsatz, von dem aus die in diesem Abkommen vorgesehenen 
schrittweisen Zollsenkungen vorgenommen werden, gilt für jede Ware der 
Zollsatz, der am Tag vor dem Inkrafttreten des Abkommens tatsächlich erga 
omnes angewandt wird. 
4. Werden nach dem Inkrafttreten des Abkommens Zollsenkungen erga omnes 
vorgenommen, vor allem Zollsenkungen aufgrund der ZolltarifÜbereinkunft, 
die sich aus der Uruguay-Runde im Rahmen des GATT ergibt, so treten die 
derart gesenkten Zollsätze ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser 
Senkungen an die Stelle der in Absatz 3 genannten Ausgangszollsätze. 
5. Die Gemeinschaft und die CSFR teilen einander ihre jeweiligen 
Ausgangszollsätze mit. 
«"-
Kapitel I: Gewerbliche Waren 
Artikel 2 (EA 8) 
1. Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die Ursprungswaren der 
Gemeinschaft und der CSFR, die unter die Kapitel 25 bis 97 der Kombinierten 
Nomenklatur fallen, mit Ausnahme der in Anhang I aufgeführten Waren. 
2. Die Artikel 3 bis 7 gelten nicht für die in Artikel 9 und 10 
genannten Waren. 
Artikel 3 (EA 9) 
1. Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf Ursprungswaren der CSFR, die 
nicht in den Anhängen IIa, IIb und III aufgeführt sind, werden mit dem 
Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt. 
2. Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf Ursprungswaren der CSFR, die in 
Anhang IIa aufgeführt sind, werden schrittweise wie folgt beseitigt: 
- Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens wird jeder Zollsatz 
auf 50 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt. 
Ein Jahr nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens 
werden die noch verbleibenden Zölle beseitigt. 
Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf die in Anhang IIb aufgeführten 
Ursprungswaren der CSFR werden vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses 
Abkommens an durch jährliche Senkungen des Ausgangszollsatzes um 20 v.H. 
verringert, so daß sie am Ende des vierten Jahres nach dem Zeitpunkt des 
Inkrafttretens dieses Abkommens vollständig beseitigt sind. 
3. Für die in Anhang III aufgeführten Ursprungswaren der CSFR werden die 
Einfuhrzölle im Rahmen von jährlichen Gemeinschaftszollkontingenten oder 
-plafonds ausgesetzt, die gemäß den im genannten Anhang festgelegten 
Bedingungen schrittweise aufgestockt werden, so daß die Einfuhrzölle für 
die betreffenden Waren spätestens am Ende des fünften Jahres vollständig 
beseitigt sind. 
Gleichzeitig werden die Einfuhrzölle für Mengen, die die vorgenannten 
Kontingente oder Plafonds überschreiten, vom Zeitpunkt des Inkrafttretens 
des Abkommens an durch jährliche Senkungen um 15 v.H. schrittweise 
beseitigt. Bis zum Ende des fünften Jahres werden die verbleibenden Zölle 
beseitigt. 
4. Die in der Gemeinschaft geltenden mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen 
und Maßnahmen gleicher Wirkung werden vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des 
Abkommens an für Ursprungswaren der CSFR aufgehoben. 
Artikel 4 (EA 10) 
1. Die Einfuhrzölle der CSFR auf die in Anhang IV aufgeführten 
Ursprungswaren der Gemeinschaft werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des 
Abkommens beseitigt. 
2. Die Einfuhrzölle der CSFR auf Ursprungswaren der Gemeinschaft, die in 
Anhang V aufgeführt sind, werden schrittweise wie folgt gesenkt: 
Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird jeder Zollsatz 
auf 80 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt. 
Drei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 
40 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt. 
Fünf Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens werden die verbleibenden 
Zölle beseitigt. 
3. Die Einfuhrzölle der CSFR auf die in Anhang VI aufgeführten 
Ursprungswaren der Gemeinschaft werden schrittweise wie folgt gesenkt: 
Drei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 
80 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt. 
- Fünf Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 
60 v.H. des Ausgangszollsaatzes gesenkt. 
Sieben Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 
40 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt. 
- Neun Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens werden die verbleibenden 
Zölle beseitigt. 
4. Die Einfuhrzölle der CSFR auf die in Anhang VII aufgeführten 
Ursprvmgswaren der Gemeinschaft werden schrittweise wie folgt gesenkt: 
- Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird jeder Zollsatz 
auf 80 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt. 
Drei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 
60 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt. 
- Fünf Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 
40 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt. 
Sieben Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 
20 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt. 
- Neun Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens werden die verbleibenden 
Zölle beseitigt. 
5. Die in der CSFR geltenden mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen für 
Ursprungswaren der Gemeinschaft werden mit dem Inkrafttreten des Abkommens 
aufgehoben, ausgenommen für die in Anhang VIII aufgeführten Waren, für die 
sie bis zum Ende der Übergangszeit schrittweise aufgehoben werden. 
6. In der CSFR geltende Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige 
Einfuhrbeschränkungen werden für Ursprungswaren der Gemeinschaft mit 
Inkrafttreten des Abkommens beseitigt. 
Artikel 5 (EA 11) 
Die Bestimmungen über den Abbau der Einfuhrzölle gelten auch für die 
Finanzzölle. 
ff 
Artikel 6 (EA 12) 
Mit Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigen die Gemeinschaft und die CSFR 
im Handel miteinander alle Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle. 
Artikel 7 (EA 13) 
1. Die Gemeinschaft und die CSFR beseitigen untereinander schrittweise 
spätestens bis zum Ende des fünften Jahres nach dem Inkrafttreten des 
Abkommens alle Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung. 
2. Mengenmäßige Beschränkungen der Ausfuhren in die CSFR und alle 
Maßnahmen gleicher Wirkung werden von der Gemeinschaft mit dem 
Inkrafttreten des Abkommens aufgehoben. 
3. Mengenmäßige Beschränkungen der Ausfuhren in die Gemeinschaft und alle 
Maßnahmen gleicher Wirkung werden von der CSFR mit dem Inkrafttreten des 
Abkommens aufgehoben, ausgenommen die in Anhang IX aufgeführten 
Beschränkungen, die spätestens bis zum Ende des fünften Jahres nach 
Inkrafttreten des Abkommens aufgehoben werden. 
Artikel 8 (EA 14) 
Jede Vertragspartei erklärt sich bereit, ihre Zollsätze im Handel mit der 
anderen Vertragspartei schneller als in Artikel 3 und 4 vorgesehen zu 
senken, falls ihre wirtschaftliche Gesamtlage und die Lage des betreffenden 
Wirtschaftszweigs dies zulassen. 
Der in Artikel 37 genannte Gemischte Ausschuß (nachstehend der "Gemischte 
Ausschuß" genannt) kann Empfehlungen in diesem Sinne aussprechen. 
Artikel 9 (EA 15) 
Protokoll Nr. 1 enthält die Bestimmungen für die dort genannten 
Textilwaren. 
Artikel 10 (EA 16) 
Protokoll Nr. 2 enthält die Bestimmungen für die unter den Vertrag über die 
Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden 
Erzeugnisse. 
Artikel 11 (EA 17) 
1. Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, daß die 
Gemeinschaft bei den Abgaben auf die in Anhang X aufgeführten Ursprungs­
erzeugnisse der CSFR eine landwirtschaftliche Komponente beibehält. 
Si 
2. Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, daß die CSFR 
bei den Abgaben auf die in Anhang X aufgeführten Ursprungserzeugnisse der 
Gemeinschaft eine landwirtschaftliche Komponente einführt. 
Kapitel II - Landwirtschaft 
Artikel 12 (EA 18) 
1. Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für landwirtschaftliche 
Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft und in der CSFR. 
2. Unter "landwirtschaftliche Erzeugnisse" sind die Erzeugnisse zu 
verstehen, die unter die Kapitel 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur 
fallen und in Anhang I aufgeführt sind, nicht aber Fischereierzeugnisse 
gemäß der Begriffsbestimmung der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81. 
Artikel 13 (EA 19) 
Protokoll Nr. 3 enthält die Handelsbestimmungen für die dort aufgeführten 
landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse. 
Artikel 14 (EA 20) 
1. Die Gemeinschaft hebt zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens 
die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse 
mit Ursprung in der CSFR auf, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 
des Rates in der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens gültigen 
Fassung noch gelten. 
2. Für die in Anhang XI aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse 
mit Ursprung in der CSFR gelten vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses 
Abkommens an die gesenkten Zölle und Abschöpfungen im Rahmen der 
Gemeinschaftszollkontingente unter den in diesem Anhang festgelegten 
Bedingungen. 
3. Die CSFR hebt die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen für die in Anhang 
XII aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in der 
Gemeinschaft unter den in diesem Anhang festgelegten Bedingungen auf. 
4. Die Gemeinschaft und die CSFR gewähren einander die in den Anhängen 
XIII a und b und XIV aufgeführten Zugeständnisse auf der Basis der 
Ausgewogenheit und Gegenseitigkeit im Einklang mit den dort festgelegten 
Bedingungen. 
5. Unter Berücksichtigung des Umfangs ihres Handels mit landwirtschaft­
lichen Erzeugnissen, deren besonderer Empfindlichkeit, der Bestimmungen 
über die Gemeinsame Agrarpolitik der Gemeinschaft und der agrarpolitischen 
Bestimmungen der CSFR sowie der Folgen der multilateralen Handelsverhand­
lungen im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens prüfen die 
Gemeinschaft und die CSFR im Gemischten Ausschuß für jede Ware auf 
$ 
der Basis von Ordnungsmäßigkeit und Gegenseitigkeit die Möglichkeiten für 
die Einräumung weiterer Zugeständnisse. 
Artikel 15 (EA 21) 
Sollten die Einfuhren von Waren mit Ursprung in einer Vertragspartei, für 
die die Zugeständnisse nach Artikel 14 gelten, wegen der besonderen 
Empfindlichkeit der Agrarmärkte ernste Störungen auf den Märkten der 
anderen Vertragspartei hervorrufen, so nehmen beide Vertragsparteien 
unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieses Abkommens, insbesondere des 
Artikels 24, unverzüglich Konsultationen auf, um eine geeignete Lösung zu 
finden. Bis zu einer solchen Lösung kann die betroffene Vertragspartei die 
Maßnahmen treffen, die sie für notwendig erachtet. 
Kapitel III - Fischerei 
Artikel 16 (EA 22) 
Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für Fischereierzeugnisse mit 
Ursprung in der Gemeinschaft und in der CSFR, die unter die Verordnung 
(EWG) Nr. 3796/81 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für 
Fischereierzeugnisse fallen. 
Artikel 17 (EA 23) 
Für die in Anhang XV aufgeführten Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der 
CSFR werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens die in diesem 
Anhang vorgesehenen Zollsenkungen vorgenommen. Artikel 14 Absatz 5 gilt 
sinngemäß für Fischereierzeugnisse. 
Kapitel IV - Gemeinsame Bestimmungen 
Artikel 18 (EA 24) 
Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für den gesamten Warenverkehr, 
sofern hier oder in den Protokollen Nr. 1, 2 oder 3 nichts anderes bestimmt 
ist. 
Artikel 19 (EA 25) 
1. Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens an werden im Handel 
zwischen der Gemeinschaft und der CSFR weder neue Einfuhr- oder 
Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung eingeführt noch die bereits 
geltenden erhöht. 
2. Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens an werden im Handel 
zwischen der Gemeinschaft und der CSFR weder neue mengenmäßige 
-to 
Einfuhr- oder Ausfuhrbeschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung 
eingeführt noch die bestehenden einschränkender gestaltet. 
3. Unbeschadet der Zugeständnisse gemäß Artikel 14 beschränken die 
Absätze 1 und 2 dieses Artikels in keiner Weise die Fortsetzung der 
Agrarpolitik der CSFR und der Gemeinschaft oder die Einführung von 
Maßnahmen im Rahmen dieser Politik. 
Artikel 20 (EA 26) 
1. Die Vertragsparteien wenden keine Maßnahmen oder Praktiken interner 
steuerlicher Art an, die unmittelbar oder mittelbar die Erzeugnisse einer 
Vertragspartei gegenüber gleichartigen Ursprungserzeugnissen der anderen 
Vertragspartei benachteiligen. 
2. Für Waren, die in das Gebiet einer Vertragspartei ausgeführt werden, 
darf keine Erstattung für inländische Abgaben gewährt werden, die höher ist 
als die auf diese Waren unmittelbar oder mittelbar erhobenen Abgaben. 
Artikel 21 (EA 27) 
1. Das Abkommen steht der Beibehaltung oder Schaffung von Zollunionen, 
Freihandelszonen oder Grenzverkehrsregelungen nicht entgegen, sofern diese 
keine Änderung der in diesem Abkommen vorgesehenen Regelung des 
Warenverkehrs bewirken. 
2. Im Gemischten Ausschuß finden Konsultationen zwischen den 
Vertragsparteien statt über Abkommen zur Gründung derartiger Zollunionen 
oder Freihandelszonen und auf Antrag über alle anderen wichtigen Fragen im 
Zusammenhang mit ihrer jeweiligen Handelspolitik gegenüber Drittländern. 
Derartige Konsultationen finden insbesondere im Falle des Beitritts eines 
Drittlands zur Gemeinschaft statt, um sicherzustellen, daß den in diesem 
Abkommen verankerten beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft Und der 
CSFR Rechnung getragen wird. 
Artikel 22 (EA 28) 
Befristete Ausnahmeregelungen zu Artikel 4 und Artikel 19 Absatz 1 können 
von der CSFR in Form höherer Zollsätze eingeführt werden. 
Diese Regelungen dürfen nur junge Industrien oder bestimmte Wirtschafts­
zweige betreffen, die sich in der Umstrukturierung befinden oder ernsten 
Schwierigkeiten gegenüberstehen, die insbesondere bedeutende soziale 
Probleme hervorrufen. 
Die mit diesen Regelungen eingeführten Einfuhrzölle der CSFR auf 
Ursprungswaren der Gemeinschaft dürfen 25 % des Wertes nicht übersteigen 
und müssen den Ursprungswaren der Gemeinschaft weiterhin eine Präferenz 
sichern. Der Gesamtwert der Einfuhren der Waren, für die diese Maßnahmen 
gelten, darf 15 v.H. der Gesamteinfuhren der in Kapitel I genannten 
gewerblichen Waren aus der Gemeinschaft während des letzten Jahres, für das 
Statistiken vorliegen, nicht übersteigen. 
a 
Diese Maßnahmen gelten höchstens fünf Jahre, sofern vom Gemischten Ausschuß 
keine Verlängerung genehmigt wird. Sie treten spätestens bei Ablauf der 
Übergangszeit außer Kraft. 
Keine derartigen Maßnahmen können für eine Ware eingeführt werden, wenn 
seit der Beseitigung sämtlicher Zölle und mengenmäßiger Beschränkungen oder 
Abgaben oder Maßnahmen gleicher Wirkung für diese Ware mehr als drei Jahre 
vergangen sind. 
Die CSFR unterrichtet den Gemischten Ausschuß über etwaige Ausnahme­
regelungen, die sie einzuführen beabsichtigt; auf Antrag der Gemeinschaft 
finden vor der Anwendung derartiger Regelungen Konsultationen im Gemischten 
Ausschuß über die Maßnahmen und die betreffenden Wirtschaftszweige statt. 
Bei der Einführung derartiger Regelungen übermittelt die CSFR dem 
Gemischten Ausschuß einen Zeitplan für den Abbau der gemäß diesem Artikel 
eingeführten Zölle. Nach diesem Zeitplan muß der Abbau dieser Zölle in 
gleichen Jahresraten spätestens zwei Jahre nach ihrer Einführung beginnen. 
Der Gemischte Ausschuß kann einen anderen Zeitplan beschließen. 
Artikel 23 (EA 29) 
Stellt eine Vertragspartei im Handel mit der anderen Vertragspartei 
Dumpingpraktiken im Sinne von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und 
Handelsabkommens fest, so kann sie im Einklang mit den Bestimmungen des 
Übereinkommens zur Durchführung von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und 
Handelsabkommens unter den Voraussetzungen und gemäß den Verfahren nach 
Artikel 27 geeignete Maßnahmen gegen diese Praktiken treffen. 
Artikel 24 (EA 30) 
Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen 
eingeführt, daß 
- den inländischen Herstellern gleichartiger oder unmittelbar 
konkurrierender Waren im Gebiet einer der Vertragsparteien ein 
erheblicher Schaden zugefügt wird oder droht oder 
in irgendeinem Wirtschaftszweig schwerwiegende Störungen oder 
Schwierigkeiten verursacht werden oder drohen, die eine 
schwerwiegende Verschlechterung der Wirtschaftslage einer Region 
bewirken könnten, 
so können die Gemeinschaft und die CSFR, sofern sie die betroffene Partei 
sind, unter den Voraussetzungen und gemäß den Verfahren nach Artikel 27 
geeignete Maßnahmen treffen. 
Artikel 25 (EA 31) 
Kommt es nach den Artikeln 7 und 19 
(i) zu einer Wiederausfuhr in ein Drittland, demgegenüber die ausführende 
Vertragspartei für die betreffende Ware mengenmäßige Ausfuhr-
61 
beschränkungen, Ausfuhrzölle oder Maßnahmen gleicher Wirkung 
aufrechterhält, oder 
(ii) zu einer schwerwiegenden Verknappung oder der Gefahr einer 
schwerwiegenden Verknappung bei einer für die ausführende 
Vertragspartei wesentlichen Ware 
und ergeben sich daraus tatsächlich oder voraussichtlich für die 
ausführende Vertragspartei erhebliche Schwierigkeiten, so kann diese 
Vertragspartei unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren gemäß 
Artikel 27 geeignete Maßnahmen treffen. Diese Maßnahmen sind nicht 
diskriminierend und werden beseitigt, wenn die Umstände ihre 
Aufrechterhaltung nicht länger rechtfertigen. 
Artikel 26 (EA 32) 
Die Mitgliedstaaten und die CSFR formen alle staatlichen Handelsmonopole 
schrittweise so um, daß am Ende des fünften Jahres nach dem Inkrafttreten 
dieses Abkommens jede Diskriminierung in den Versorgungs- und 
Absatzbedingungen zwischen den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten und 
der CSFR ausgeschlossen ist. Der Gemischte Ausschuß wird über die zur 
Erreichung dieses Ziels erlassenen Maßnahmen unterrichtet. 
Artikel 27 (EA 33) 
1. Legt die Gemeinschaft oder die CSFR für die Einfuhren von Waren, die 
die in Artikel 24 genannten Schwierigkeiten hervorrufen könnten, ein 
Verwaltungsverfahren fest, um schnell Informationen über die Entwicklung 
der Handelsströme zu erhalten, so teilt sie dies der anderen Vertragspartei 
mit. 
2. Die Gemeinschaft oder die CSFR stellt in den Fällen der Artikel 23, 
24 und 25 vor Einführung der darin vorgesehenen Maßnahmen oder in den 
Fällen des Absatzes 3 Buchstabe d dem Gemischten Ausschuß so schnell wie 
möglich alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um eine für beide 
Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen. 
Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren des 
Abkommens am wenigsten beeinträchtigen. 
Die Schutzmaßnahmen werden dem Gemischten Ausschuß unverzüglich notifiziert 
und sind dort insbesondere im Hinblick auf die Aufstellung eines Zeitplans 
für ihre möglichst baldige Aufhebung Gegenstand regelmäßiger 
Konsultationen. 
3. Für die Durchführung des Absatzes 2 gilt folgendes: 
a) Bezüglich des Artikels 24 werden die Schwierigkeiten, die sich aus 
der dort beschriebenen Lage ergeben, dem Gemischten Ausschuß zur 
Prüfung notifiziert; dieser kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zu 
ihrer Behebung fassen. 
Wenn innerhalb von dreißig Tagen nach der Notifizierung der Gemischte 
Ausschuß oder die ausführende Vertragspartei keinen Beschluß zur 
(A 
Behebung der Schwierigkeiten gefaßt hat oder keine andere, 
zufriedenstellende Lösung erreicht worden ist, kann die einführende 
Vertragspartei geeignete Maßnahmen zur Lösung des Problems treffen. 
Diese Maßnahmen müssen sich auf das zur Behebung der aufgetretenen 
Schwierigkeiten unbedingt notwendige Maß beschränken. 
b) Bezüglich des Artikels 23 wird der Gemischte Ausschuß über den 
Dumpingfall unterrichtet, sobald die Behörden der einführenden 
Vertragspartei eine Untersuchung eingeleitet haben. Wurde im Sinne 
von Artikel VI des GATT das Dumping innerhalb von dreißig Tagen nach 
der Befassung des Gemischten Ausschusses nicht abgestellt oder keine 
andere zufriedenstellende Lösung erreicht, so kann die einführende 
Vertragspartei geeignete Maßnahmen treffen. 
c) Bezüglich des Artikels 25 werden die Schwierigkeiten, die sich aus 
der dort beschriebenen Lage ergeben, dem Gemischten Ausschuß zur 
Prüfung notifiziert. 
Der Gemischte Ausschuß kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zu ihrer 
Behebung fassen. Hat er innerhalb von dreißig Tagen nach der 
Notifizierung keinen Beschluß gefaßt, so kann die ausführende 
Vertragspartei geeignete Maßnahmen bei der Ausfuhr der betreffenden 
Ware treffen. 
d) Schließen außergewöhnliche Umstände, die ein sofortiges Eingreifen 
erforderlich machen, eine vorherige Unterrichtung oder Prüfung aus, 
so können die Gemeinschaft oder die CSFR in den Fällen der 
Artikel 23, 24 und 25 unverzüglich die zur Abhilfe unbedingt 
erforderlichen Sicherungsmaßnahmen vorläufiger Art treffen. 
Artikel 28 (EA 34) 
Protokoll Nr. 4 enthält die Ursprungsregeln für die Gewährung der in diesem 
Abkommen vorgesehenen Zollpräferenzen. 
Artikel 29 (EA 35) 
Das Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder 
-beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen 
Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit und zum Schutze der Gesundheit und des 
Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, nicht erneuerbarer natürlicher 
Ressourcen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem 
oder archäologischem Wert oder des gewerblichen oder kommerziellen 
Eigentums gerechtfertigt sind; ebensowenig steht es Regelungen betreffend 
Gold und Silber entgegen. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch 
weder ein Mittel der willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte 
Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen. 
•1 
Artikel 30 (EA 36) 
Protokoll Nr. 5 enthält die Sonderbestimmungen für den Handel zwischen der 
CSFR einerseits und Spanien und Portugal andererseits. 
TITEL II: ZAHLUNGEN, WETTBEWERB UND SONSTIGE 
WIRTSCHAFTLICHE BESTIMMUNGEN 
Artikel 31 (EA 59) 
Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Leistungsbilanzzahlungen in 
frei konvertierbarer Währung zu genehmigen, sofern die diesen Zahlungen 
zugrundeliegenden Transaktionen den freien Warenverkehr zwischen den 
Vertragsparteien betreffen, der aufgrund dieses Abkommens hergestellt 
worden ist. 
Artikel 32 (EA 62) 
Bis zur Einführung der vollen Konvertibilität der Währung der CSFR im Sinne 
von Artikel VIII des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds 
darf die CSFR im Geltungsbereich dieses Kapitels und unbeschadet Artikel 34 
in Ausnahmefällen devisenrechtliche Beschränkungen im Zusammenhang mit der 
Gewährung oder Aufnahme kurz- und mittelfristiger Darlehen anwenden, soweit 
solche Beschränkungen der CSFR für die Gewährung derartiger Darlehen 
auferlegt werden und entsprechend dem Status der CSFR im IWF zulässig sind. 
Die CSFR wendet diese Beschränkungen in einer nichtdiskriminierenden Weise 
an. Bei ihrer Anwendung wird so wenig wie möglich von diesem Abkommen 
abgewichen. Die CSFR unterrichtet den Gemischten Ausschuß unverzüglich von 
der Einführung und allen Änderungen dieser Maßnahmen. 
Artikel 33 (EA 63) 
1. Soweit sie den Handel zwischen der Gemeinschaft und Polen 
beeinträchtigen, sind mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Abkommens 
unvereinbar: 
(i) alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von 
Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte 
Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder 
Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken; 
(ii) die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im Gebiet 
der Gemeinschaft oder der CSFR oder auf einem wesentlichen Teil 
desselben durch ein oder mehrere Unternehmen; 
(iii) staatliche Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung 
bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb 
verfälschen oder zu verfälschen drohen. 
4f-
2. Alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu diesem Artikel stehen, 
werden nach den Kriterien beurteilt, die sich aus den Artikeln 85, 86 und 
92 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
ergeben. 
3. Der Gemischte Ausschuß erläßt binnen drei Jahren nach Inkrafttreten 
des Abkommens durch Beschluß die erforderlichen Durchführungsbestimmungen 
zu den Absätzen 1 und 2. Bis zum Erlaß der Durchführungsbestimmungen werden 
Verhaltensweisen, die mit Absatz 1 unvereinbar sind, von den 
Vertragsparteien in ihrem Gebiet gemäß ihren jeweiligen Rechtsvorschriften 
behandelt. Dies gilt unbeschadet des Artikels 63 Absatz 6 dieses Abkommens. 
4.a Für die Zwecke des Absatzes 1 Ziffer iii) erkennen die 
Vertragsparteien an, daß während der ersten fünf Jahre nach Inkrafttreten 
des Abkommens alle von Polen gewährten staatlichen Beihilfen unter 
Berücksichtigung der Tatsache beurteilt werden, daß die CSFR den Gebieten 
in Artikel 93 Absatz 3 Buchstabe a des Vertrags zur Gründung der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gleichgestellt wird. Der Gemischte 
Ausschuß beschließt unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage der 
CSFR, ob dieser Zeitraum um weitere Fünfjahreszeiträume zu verlängern ist. 
4.b Die Vertragsparteien sorgen für die Transparenz der staatlichen 
Beihilfen, indem sie unter anderem der anderen Vertragspartei jährlich 
Bericht erstatten über den Gesamtbetrag und die Verteilung der Beihilfen 
und auf Antrag Auskunft über die Beihilfensysteme erteilen. Auf Antrag 
einer Vertragspartei erteilt die andere Vertragspartei Auskunft über 
bestimmte Einzelfälle staatlicher Beihilfen. 
5. Hinsichtlich der in Kapitel II und III des Titels I genannten Waren 
gilt Absatz 1 Ziffer iii) nicht; 
werden alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu Absatz 1 Ziffer i) 
stehen, nach den Kriterien beurteilt, die die Gemeinschaft auf der 
Basis der Artikel 42 und 43 des Vertrags zur Gründung der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgestellt hat, insbesondere 
nach den Kriterien der Verordnung (EWG) Nr. 26/1962 des Rates. 
6. Wenn die Gemeinschaft oder die CSFR der Auffassung ist, daß eine 
bestimmte Verhaltensweise mit Absatz 1 unvereinbar ist und 
in den in Absatz 3 genannten Durchführungsvorschriften nicht in 
angemessener Weise geregelt ist, und 
- wenn bei Fehlen derartiger Regeln diese Verhaltensweise dem Interesse 
der anderen Vertragspartei oder einem inländischen Wirtschaftszweig 
einschließlich des Dienstleistungsgewerbes eine bedeutende Schädigung 
verursacht oder zu verursachen droht, 
kann sie nach Konsultationen im Gemischten Ausschuß oder dreißig 
Arbeitstage nach dem Ersuchen um derartige Konsultationen geeignete 
Maßnahmen treffen. 
Sind diese Verhaltensweisen mit Absatz 1 Ziffer iii) dieses Artikels 
unvereinbar, so können derartige geeignete Maßnahmen, soweit sie unter das 
Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen fallen, nur im Einklang mit den 
Verfahren und unter den Bedingungen des Allgemeinen Zoll- und 
Handelsabkommens und aller 
u 
anderen einschlägigen Instrumente eingeführt werden, die im Rahmen des GATT 
ausgehandelt wurden und zwischen den Vertragsparteien Anwendung finden. 
7. Unbeschadet aller anderslautenden Bestimmungen, die gemäß Absatz 3 
erlassen werden, tauschen die Vertragsparteien Informationen aus unter 
Berücksichtigung der erforderlichen Beschränkungen zur Wahrung des Berufs­
und Geschäftsgeheimnisses. 
8. Dieser Artikel gilt nicht für die unter den Vertrag über die Gründung 
der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse, 
die Gegenstand von Protokoll Nr. 2 sind. 
Artikel 34 (EA 64) 
1. Bei bereite eingetretenen oder bei ernstlich drohenden 
Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten der 
Gemeinschaft oder der CSFR können die Gemeinschaft beziehungsweise die CSFR 
unter den Voraussetzungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 
restriktive Maßnahmen einschließlich Maßnahmen betreffend die Einfuhren 
treffen, die von begrenzter Dauer sind und nicht über das zur Behebung der 
Zahlungsbilanzschwierigkeiten unbedingt notwendige Maß hinausgehen dürfen. 
Die Maßnahmen werden schrittweise im dem Maße gelockert, in dem sich die 
Zahlungsbilanzsituâtion bessert; sie werden aufgehoben, sobald die 
Verhältnisse ihre Aufrechterhaltung nicht mehr rechtfertigen. Die 
Gemeinschaft beziehungsweise die CSFR unterrichtet die andere 
Vertragspartei unverzüglich von der Einführung solcher Maßnahmen und 
übermittelt, wenn irgend möglich, einen Zeitplan für ihre Aufhebung. 
2. Die Vertragsparteien bemühen sich jedoch, keine restriktiven Maßnahmen 
für Zahlungsbilanzzwecke einzuführen. 
Artikel 35 (EA 65) 
Hinsichtlich der öffentlichen Unternehmen und der Unternehmen, denen 
besondere oder ausschließliche Rechte übertragen wurden, sorgt der 
Gemischte Ausschuß dafür, daß vom dritten Jahr nach dem Zeitpunkt des 
Inkrafttretens des Abkommens an die Grundsätze des Vertrags zur Gründung 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere des Artikels 90, und 
die Grundsätze des Abschließenden Dokumentes des Bonner Treffens im Rahmen 
der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa vom April 1990 
(insbesondere Entscheidungsfreiheit der Unternehmer) beachtet werden. 
Artikel 36 
1. Die CSFR wird den Schutz der Rechte an geistigem, gewerblichem und 
kommerziellem Eigentum weiter verbessern, um am Ende des fünften Jahres 
nach Inkrafttreten des Abkommens ein vergleichbares Schutzniveau zu bieten, 
wie es in der Gemeinschaft insbesondere aufgrund der in Anhang XVII 
aufgeführten Rechtsakte der Gemeinschaft besteht; dazu gehören auch 
vergleichbare Mittel zur Durchsetzung dieser Rechte. 
Q 
2. In Zollfragen leisten die Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien 
einander gemäß Protokoll Nr. 6 Amtshilfe. 
TITEL III: BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ORGANE, ALLGEMEINE 
UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
Artikel 37 (EA 103) 
Der Gemischte Ausschuß, der mit dem am 7. Mai 1990 unterzeichneten Abkommen 
über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche 
Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der 
CSFR eingesetzt worden ist, nimmt die ihm mit diesem Abkommen übertragenen 
Aufgaben wahr, bis der in Artikel 103 des Europa-Abkommens vorgesehene 
Assoziationsrat eingesetzt ist. 
Artikel 38 (EA 105) 
Zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens und in den darin vorgesehenen 
Fällen ist der Gemischte Ausschuß befugt, Beschlüsse zu fassen. Die 
Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich; diese treffen die 
erforderlichen Maßnahmen zu ihrer Durchführung. Der Gemischte Ausschuß kann 
auch zweckdienliche Empfehlungen abgeben. 
Die Beschlüsse und Empfehlungen des Gemischten Ausschusses werden von den 
beiden Vertragsparteien einvernehmlich ausgearbeitet. 
Artikel 39 (EA 106) 
1. Jede der beiden Vertragsparteien kann den Gemischten Ausschuß mit 
jeder Streitigkeit in bezug auf Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens 
befassen. 
2. Der Gemischte Ausschuß kann die Streitigkeit durch Beschluß beilegen. 
3. Jede Partei ist verpflichtet, die Maßnahmen zu treffen, die zur 
Durchführung des in Absatz 2 genannten Beschlusses erforderlich sind. 
4. Kann die Streitigkeit nicht gemäß Absatz 2 beigelegt werden, so kann 
eine Partei der anderen Partei die Bestellung eines Schiedsrichters 
notifizieren; die andere Partei ist verpflichtet, binnen zwei Monaten einen 
zweiten Schiedsrichter zu bestellen. 
Der Gemischte Ausschuß bestellt einen dritten Schiedsrichter. 
Die Schiedssprüche ergehen mit Stimmenmehrheit. 
fr 
Jede Partei ist verpflichtet, die zur Durchführung des Schiedsspruchs 
erforderlichen Maßnahmen zu treffen. 
Artikel 40 (EA 112) 
Im Geltungsbereich dieses Abkommens verpflichten sich die Vertragsparteien, 
dafür zu sorgen, daß natürliche und juristische Personen der anderen 
Vertragspartei ohne Benachteiligung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen 
die zuständigen Gerichte und Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien 
anrufen können, um ihre persönlichen Rechte und ihre Eigentumsrechte 
einschließlich der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem 
Eigentum geltend zu machen. 
Artikel 41 (EA 113) 
Keine Bestimmung des Abkommens hindert eine Vertragspartei daran, alle 
Maßnahmen zu ergreifen, 
a) die sie.für notwendig erachtet, um die Weitergabe von Informationen 
zu verhindern, die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen 
widerspricht; 
b) die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und 
Kriegsmaterial oder eine für Verteidigungszwecke unentbehrliche 
Forschung, Entwicklung oder Produktion betreffen; diese Maßnahmen 
dürfen die Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht eigens für 
militärische Zwecke bestimmten Waren nicht beeinträchtigen; 
c) die sie zur Wahrung ihrer eigenen Sicherheitsinteressen im Falle 
schwerwiegender innerstaatlicher Störungen der öffentlichen 
Sicherheit und Ordnung, im Kriegsfall, bei einer ernsten, eine 
Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung oder in Erfüllung 
der von ihr übernommenen Verpflichtungen zur Aufrechterhaltung des 
Friedens und der internationalen Sicherheit für notwendig erachtet. 
Artikel 42 (EA 114) 
In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und unbeschadet der darin 
enthaltenen besonderen Bestimmungen: 
bewirken die von der CSFR gegenüber der Gemeinschaft angewandten 
Regelungen keinerlei Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten, 
deren Staatsangehörigen oder deren Gesellschaften oder Firmen. 
bewirken die von der Gemeinschaft gegenüber der CSFR angewandten 
Regelungen keinerlei Diskriminierung zwischen Staatsangehörigen oder 
Gesellschaften oder Firmen der CSFR. 
Artikel 43 (EA 115) 
Für Ursprungswaren der CSFR gilt bei der Einfuhr in die Gemeinschaft keine 
günstigere Behandlung, als sie die Mitgliedstaaten einander gewähren. 
Artikel 44 (EA 116) 
1. Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder besonderen 
(S 
Maßnahmen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen 
erforderlich sind. Sie sorgen dafür, daß die Ziele dieses Abkommens 
erreicht werden. 
2. Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere Vertragspartei 
einer Verpflichtung aus dem Abkommen nicht nachgekommen ist, so kann sie 
geeignete Maßnahmen treffen. Vor Ergreifen dieser Maßnahmen unterbreitet 
sie dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen Informationen für eine 
gründliche Prüfung der Situation, um eine für die Vertragsparteien 
annehmbare Lösung zu finden. 
Es sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren des 
Abkommens am wenigsten stören. Diese Maßnahmen werden dem Gemischten 
Ausschuß unverzüglich notifiziert und auf Antrag der anderen Vertragspartei 
Gegenstand von Konsultationen im Gemischten Ausschuß sein. 
Artikel 45 (EA 118) 
Die Protokolle 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 7 sowie die Anhänge I bis XV und XVII 
sind Bestandteil dieses Abkommens. 
Artikel 46 (EA 119) 
1. Dieses Abkommen gilt bis zum Inkrafttreten des am 16. Dezember 1991 
unterzeichneten Europa-Abkommens und längstens bis zum 31. Dezember 1992. 
2. Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung an die 
andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dem 
Tag dieser Notifizierung außer Kraft. 
Artikel 47 (EA 120) 
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Vertrag über die Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl angewendet werden, und nach 
Maßgabe dieser Verträge einerseits sowie für das Gebiet der CSFR 
andererseits. 
Artikel 48 (EA 121) 
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, 
englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, 
portugiesischer, spanischer und tschechischer Sprache abgefaßt, wobei jeder 
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. 
Artikel 49 
Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren 
genehmigt. 
Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf 
den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der in 
lo 
Absatz 1 genannten Verfahren notifiziert haben.. 
Mit Inkrafttreten dieses Abkommens werden Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 2 
bis Artikel 16 des am 7. Mai 1990 in Brüssel unterzeichneten Abkommens 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechischen und 
Slowakischen Föderativen Republik über den Handel und die handelspolitische 
und wirtschaftliche Zusammenarbeit und die entsprechenden Bestimmungen des 
am 28. Juni 1991 in Brüssel paraphierten Protokolls zwischen der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Tschechischen und 
Slowakischen Föderativen Republik ausgesetzt. 
Artikel 50 (EA 123) 
1. Tritt dieses Abkommen nach dem 1. Januar, aber vor dem 30. Juni 1992 
in Kraft, so ist für die Titel I und II dieses Abkommens und die 
dazugehörigen Protokolle Nr. 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 7 unter "Zeitpunkt des 
Inkrafttretens des Abkommens" zu verstehen: 
der Zeitpunkt des Inkrafttretens für die zu diesem Zeitpunkt wirksam 
werdenden Verpflichtungen und 
der 1. Januar 1992 für die nach Inkrafttreten des Abkommens wirksam 
werdenden Verpflichtungen, deren Wirksamwerden unter Bezugnahme auf 
den Zeitpunkt des Inkrafttretens festgelegt ist. 
2. Bei Inkrafttreten nach dem 1. Januar gilt Protokoll Nr. 7. 
VI 
GEMEINSAME ERKLÄRUNGEN 
1. Artikel 1 Absatz 4 
Die Gemeinschaft und die CSFR bestätigen, daß im Falle einer Zollsenkung in 
Form einer befristeten Zollaussetzung die derart gesenkten Zollsätze nur 
für die Dauer der Zollaussetzung an die Stelle der Ausgangszollsätze treten 
und daß im Falle einer teilweisen Zollaussetzung die Präferenzspanne 
zwischen den Vertragsparteien erhalten bleibt. 
2. Artikel 33 
Die Vertragsparteien werden die Bestimmungen über die Wahrung des 
Berufsgeheimnisses nicht dazu mißbrauchen, die Weitergabe von Informationen 
im Wettbewerbsbereich zu verhindern. 
3. Artikel 36 
Die Vertragsparteien kommen überein, daß für die Zwecke dieses 
Interimsabkommens "geistiges, gewerbliches und kommerzielles Eigentum" im 
Sinne von Artikel 36 des EWG-Vertrags zu verstehen ist und insbesondere den 
Schutz von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, Patenten, 
Gebrauchsmustern, Markenzeichen und Dienstleistungsmarken, Topographien 
integrierter Schaltkreise, Software, geographischer Bezeichnungen sowie den 
Schutz gegen unlauteren Wettbewerb und den Schutz geheimer Informationen 
über Know-how umfaßt. 
4. Artikel 5 des Protokolls Nr. 6 zum Abkommen 
Die Vertragsparteien heben hervor, daß der Bezug in Artikel 5 des 
Protokolls Nr. 6 auf ihre eigenen Rechtsvorschriften alle internationalen 
Übereinkünfte abdecken kann, denen sie beigetreten sind; dazu gehört auch 
das Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher 
Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen, das am 15. November 
1965 in Den Haag geschlossen wurde. 
u 
EINSEITIGE ERKLÄRUNGEN 
1. Erklärungen der CSFR 
"Für die Durchführung dieses Abkommens ist allein die CSFR verantwortlich. 
Im Einklang mit den Verfassungsgesetzen der CSFR werden die Tschechische 
Republik und die Slowakische Republik an dieser Durchführung beteiligt." 
2. Artikel 36 
Spätestens bis zum 1. März 1997 beantragt die CSFR den Beitritt zu dem 
Münchner Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente vom 5. 
Oktober 1973. Die CSFR wird auch dem Protokoll zum Madrider Abkommen über 
die internationale Registrierung von Marken (Madrid 1989) beitreten, dem 
die Mitgliedstaaten angehören oder das von ihnen de facto angewandt wird. 
Die CSFR erklärt, daß sie auch den folgenden multilateralen Übereinkommen 
Bedeutung beimißt: 
Berner Übereinkunft über den Schutz von Werken der Literatur und 
Kunst (Pariser Fassung von 1971); 
Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der 
Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (Rom 1961). 
Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums 
(Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979); 
Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken 
(Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979); 
Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren 
und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Genfer Fassung 
von 1977, geändert 1979); 
Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der 
Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren 
(1977, geändert 1980); 
Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des 
Patentwesens (Washington 1970, geändert 1979 und 1984). 
Erklärungen der Europäischen Gemeinschaft 
1. Artikel 8 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse 
Es wird vereinbart, daß eine ausnahmsweise Verlängerung des 
FünfJahreszeitraums ausschließlich in dem besonderen Fall der CSFR möglich 
ist und die Haltung der Gemeinschaft in anderen Fällen nicht berührt, noch 
internationale Verpflichtungen vorentscheidet. Die in Absatz 4 vorgesehene 
Ausnahme trägt den besonderen Schwierigkeiten der CSFR bei der 
Umstrukturierung des Stahlsektors und der Tatsache Rechnung, daß diese 
Umstrukturierung erst in jüngster Zeit eingeleitet worden ist. 
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Erklärung der Kommission für das Protokoll betreffend Protokoll Nr. 6 
Protokoll Nr. 6 gilt in Bezug auf die Gemeinschaftskompetenzen, die es 
abdeckt. 

ISSN 0254-1467 
KOM(91)524endg. 
DOKUMENTE 
DE 1102 
Katalognummer : CB-CO-91-608-DE-C 
ISBN 92-77-79167-5 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg