Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Annahme - im Namen der Gemeinschaft - des OSPAR-Beschlusses 98/4 über Hoechstwerte für Emissionen und Einleitungen, die bei der Herstellung von Vinylchloridmonomer entstehen, und des OSPAR-Beschlusses 98/5 über Hoechstwerte für Emissionen und Einleitungen in der Vinylchloridindustrie

(1999/C 158/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

KOM(1999) 190 endg. - 99/0098 (CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 26. April 1999)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130r Absatz 4 und Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 erster Abschnitt,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Gemeinschaft ist aufgrund des Beschlusses 98/249/EG des Rates(1) Vertragspartei des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks (OSPAR-Übereinkommen). Dieses Übereinkommen trat am 25. März 1998 in Kraft und hat die Vermeidung und Beendigung der Verschmutzung sowie den Schutz des Meeresgebiets gegen schädliche Wirkungen menschlicher Tätigkeiten zum Ziel.

(2) Das ausführende Organ des OSPAR-Übereinkommens (OSPAR-Kommission) kann Maßnahmen im Geltungsbereich des Übereinkommens annehmen. Sie hat die OSPAR-Beschlüsse 98/4 über Hoechstwerte für Emissionen und Einleitungen aus der Herstellung von Vinylchloridmonomer (VCM) einschließlich 1,2-Dichlorethan (DCE) und 98/5 über Hoechstwerte für Emissionen und Einleitungen aus der Vinylchloridindustrie infolge der Herstellung von Suspensions-PVC (s-PVC) aus Vinylchloridmonomer (VCM) angenommen.

(3) Die Kommission beteiligte sich gemäß den Schlußfolgerungen des Rates über die Leitlinien für Verhandlungen im Rahmen des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks an den diesbezüglichen Verhandlungen.

(4) Der Rat hat die Richtlinie 96/61/EG(2) über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung, die Richtlinie 76/464/EWG(3) über die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in Gewässer der Gemeinschaft, die Richtlinie 86/280/EWG(4) über Grenzwerte und Qualitätsziele für die Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe und die Richtlinie 84/360/EWG(5) zur Bekämpfung der Luftverunreinigung durch Industrieanlagen angenommen.

(5) Die Gemeinschaft sollte diesen Beschluß deshalb genehmigen -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

(1) Der OSPAR-Beschluß 98/4 über Hoechstwerte für Emissionen und Einleitungen, die bei der Herstellung von Vinylchloridmonomer (VCM) einschließlich 1,2-Dichlorethan (DCE) entstehen, und der OSPAR-Beschluß 98/5 über Hoechstwerte für Emissionen und Einleitungen aus der Vinylchloridindustrie infolge der Herstellung von Suspensions-PVC (s-PVC) aus Vinylchloridmonomer werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut beider Beschlüsse ist diesem Beschluß als Anlage beigefügt.

(2) Die Kommission wird ermächtigt, diese Genehmigung der OSPAR-Kommission zu notifizieren.

Geschehen zu ...

Im Namen des Rates

...

Der Präsident

(1) ABl. L 104 vom 3.4.1998, S. 1.

(2) ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 26.

(3) ABl. L 129 vom 18.5.1976, S. 23.

(4) ABl. L 181 vom 4.7.1986, S. 16.

(5) ABl. L 188 vom 16.7.1984, S. 20.

OSPAR-BESCHLUSS 98/4

über Hoechstwerte für Emissionen und Einleitungen, die bei der Herstellung von Vinylchloridmonomer (VCM) einschließlich 1,2-Dichlorethan (DCE) entstehen

EINGEDENK Artikel 2, Absatz 1 des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks ("OSPAR-Übereinkommen");

EINGEDENK der Tatsache, daß der Aktionsplan 1997/98 der Kommissionen von Oslo und Paris die Annahme neuer Maßnahmen, insbesondere die Anwendung der besten verfügbaren Techniken (Best Available Techniques = BAT) und der besten Umweltpraxis (Best Environmental Practice = BEP) zur Verhinderung und Beseitigung der Einträge aus bestimmten Industriezweigen in das Meeresgebiet fordert und darauf hinweist, daß im Hinblick auf diese Industriezweige besonders die Aufmerksamkeit auf die Tätigkeiten, die zu Einträgen gefährlicher Stoffe (besonders Halogenkohlenwasserstoffe) führen, und auf die zielgerichtete Verminderung solcher Einträge bis zu deren Beseitigung zu richten ist;

EINGEDENK der Tatsache, daß die Kommissionen von Oslo und Paris 1996 eine Beschreibung der BAT in der Vinylchloridindustrie veröffentlichten;

EINGEDENK der Empfehlung PARCOM 96/2 über die besten verfügbaren Techniken bei der Herstellung von Vinylchloridmonomer (VCM);

IM HINBLICK auf die Richtlinie 96/61/EG des Rates über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (oder IPPC-Richtlinie) und im Hinblick auf die entsprechenden Gesetze der anderen Vertragsparteien;

IN DER ERKENNTNIS, daß die Vinylchloridindustrie in der Lage ist, große Mengen Halogenkohlenwasserstoffe in die Umwelt freizusetzen;

IN DER ERKENNTNIS, daß die Emissionen der bei der Herstellung von VCM entstehenden Chlorkohlenwasserstoffe durch Anwendung der BAT auf ein Mindestmaß herabgesetzt werden können -

BESCHLIESSEN DIE VERTRAGSPARTEIEN DES ÜBEREINKOMMENS ZUM SCHUTZ DER MEERESUMWELT DES NORDOSTATLANTIKS:

1 Begriffsbestimmungen

Im Sinne des vorliegenden Beschlusses bedeuten:

"Chlorkohlenwasserstoffe" die Gesamtheit von mindestens 1,2-Dichlorethan (DCE), Vinylchloridmonomer (VCM), Chloroform, Kohlenstofftetrachlorid, Trichlorethan, Methylchlorid und Hexachlorbenzol;

"Bestehende Anlage" eine Anlage, deren Betrieb vor dem 9. Februar 1999 genehmigt wurde;

"Neue Anlage" eine Anlage, deren Betrieb am 9. Februar 1999 oder danach genehmigt wurde;

"VCM-Anlage" eine Anlage zur Herstellung von VCM und/oder DCE aus einem Ethylen und Chlor und/oder Salzsäure (HCl) zusammengesetzten Ausgangsmaterial;

"Dioxine" polychlorierte Dibenzo-p-Dioxine sowie polychlorierte Dibenzofurane, die als internationale toxische Äquivalente (TEQ) ausgedrückt werden;

"Flüchtige Emissionen" Emissionen in die Luft durch Undichtigkeiten.

2 Geltungsbereich

2.1 Ziel des vorliegenden Beschlusses ist es, Verunreinigung zu verhüten und zu beenden sowie die zum Schutz des Meeresgebietes gegen nachteilige Auswirkungen der menschlichen Tätigkeiten im Bereich der VCM-Herstellung, einschließlich der DCE-Herstellung, geeigneten Maßnahmen zu ergreifen.

2.2 Dieser Beschluß legt die Grenzwerte für Emissionen und Einleitungen bestimmter gefährlicher Stoffe in das Wasser und in die Luft fest, die durch den Herstellungsprozeß von VCM, einschließlich DCE, aus Ethylen und Chlor und/oder HCl entstehen.

2.3 Die in Tabelle 3.2 aufgeführten Einleitungsgrenzwerte gelten nur für VCM-Anlagen, deren Einleitungen über den Wasserweg in das von dem OSPAR-Übereinkommen erfaßte Meeresgebiet gelangen können.

2.4 Die in Tabelle 3.1 angegebenen Emissionsgrenzwerte gelten für alle VCM-Anlagen der Vertragsparteien.

3 Programme und Maßnahmen

3.1 Allgemeine Bestimmungen

3.1.1 Die Jahresmittel der Emissionen aus VCM-Anlagen in die Luft dürfen die in Tabelle 3.1 angegebenen Emissionsgrenzwerte nicht überschreiten.

3.1.2 Die Jahresmittel der Einleitungen aus VCM-Anlagen in das Wasser dürfen die in Tabelle 3.2 angegebenen Einleitungsgrenzwerte nicht überschreiten.

3.1.3 Es ist nicht erlaubt, behandelte oder unbehandelte Abgase oder Abwasser zu verdünnen, um die Einhaltung der in den Absätzen 3.2 und 3.3 angegebenen Grenzwerte zu gewährleisten.

3.2 Emissionen in die Luft

3.2.1 Gasförmige Emissionen aus Punktquellen innerhalb der Anlage oder Ausrüstung sind soweit wie möglich abzufangen und einer Verbrennungsanlage oder einer Anlage mit ähnlicher Wirkung zuzuführen.

Tabelle 3.1 - Grenzwerte für Emissionen in die Luft

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Flüchtige Emissionen in die Luft sind auf ein Mindestmaß zu reduzieren.

3.3 Einleitungen in das Wasser (Gesamtheit des Abwassers)

Tabelle 3.2 - Grenzwerte für Einleitungen in das Wasser

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3.3.1 Adsorbierbare organische Halogenverbindungen (AOX) oder extrahierbare organische Halogenverbindungen (EOX) können als wahlweise alternative Parameter für Chlorkohlenwasserstoffe benutzt werden, vorausgesetzt, daß zwischen AOX oder EOX und Chlorkohlenwasserstoffen für jede Anlage ein Korrelationskoeffizient aufgestellt und in der Durchführungsmeldung angegeben wird. Bei Anlagen, in denen kein VCM hergestellt und kein DCE gereinigt wird, sind die Einleitungswerte für Chlorkohlenwasserstoffe nicht in DCE-Reinigungskapazität, sondern in DCE-Produktionskapazität anzugeben.

3.3.2 Da Kupfereinleitungen nur in Verbindung mit Oxychlorierungstechnologie auftreten, gelten die dafür festgelegten Grenzwerte nur für Einleitungen aus Oxychlorierungsprozessen zur VCM/DCE-Herstellung.

3.3.3 Für Anlagen, in denen kein VCM hergestellt wird und in denen Oxychlorierungsprozesse nicht für die VCM/DCE-Produktion eingesetzt werden, sind die Einleitungsgrenzwerte für Dioxine in DCE-Produktionskapazität festzulegen. In diesem Fall beträgt der Grenzwert 0,1 µg TEQ pro Tonne DCE-Produktionskapazität.

3.3.4 Als Alternative zu dem Einleitungsgrenzwert von 250 mg/l für COD kann eine Verminderung der COD-Belastung um 90 % angewendet werden.

3.3.5 Als Alternative zu COD als Parameter kann der gesamte organisch gebundene Kohlenstoff (TOC) als Kontrollparameter benutzt werden, vorausgesetzt, daß zwischen COD und TOC ein Korrelationskoeffizient festgelegt wurde.

3.4 Probenahme

3.4.1 Zu Analysezwecken sind folgende Proben zu entnehmen:

a) für Emissionen in die Luft eine Probe oder eine Reihe von Proben, die für derartige Emissionen über einen Zeitraum von einer Stunde repräsentativ ist bzw. sind;

b) für Einleitungen in das Wasser eine Probe oder eine Reihe von Proben, die für derartige Einleitungen über einen Zeitraum von einem Tag repräsentativ ist bzw. sind. Analysen der Chlorkohlenwasserstoffe (oder AOX oder EOX) sind auf der Grundlage von während eines Tages entnommenen Stichproben durchzuführen.

3.4.2 Die Häufigkeit der Analysen ist von den zuständigen Behörden unter Berücksichtigung der erhaltenen Ergebnisse festzulegen.

3.4.3 Für Dioxine kann eine Analyse pro Jahr ausreichend sein, vorausgesetzt, daß das Probenahmeverfahren repräsentative Proben gewährleistet.

3.4.4 Wasserproben müssen homogenisiert und dürfen weder gefiltert noch dekantiert sein, soweit die in Tabelle 3.3 vorgeschriebenen Analyseverfahren dies zulassen.

3.5 Analysen

3.5.1 Anzuwenden sind die in Tabelle 3.3 angegebenen Analysemethoden oder Methoden, die äquivalente Ergebnisse liefern:

Tabelle 3.3 - Analysemethoden

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4 Inkrafttreten

4.1 Dieser Beschluß tritt am 9. Februar 1999 für neue Anlagen und am 1. Januar 2006 für bestehende Anlagen in Kraft. Die Programme und Maßnahmen dieses Beschlusses sind anzuwenden für:

a) neue Anlagen ab dem 9. Februar 1999;

b) bestehende Anlagen ab dem 1. Januar 2006.

4.2 Wenn technische Veränderungen an einer bestehenden VCM-Anlage vorgenommen werden, haben die zuständigen Behörden zu entscheiden, ob die nach diesem Beschluß für die bestehenden Anlagen geltenden Bestimmungen auch für die veränderte Anlage gelten.

5 Vollzugsmeldungen

5.1 Meldungen über den Vollzug dieses Beschlusses haben bei der zuständigen OSPAR-Arbeitsgruppe gemäß dem genormten OSPAR-Verfahren zur Meldung und Beurteilung des Vollzugs zu erfolgen. Für die bestehenden Anlagen sind diese Meldungen in der Sitzungspause 2007/2008 einzureichen.

5.2 Für die Vollzugsmeldung ist möglichst der im Anhang vorgesehene Vordruck zu verwenden.

Anhang

Vordruck für die Berichterstattung über die Durchführung des OSPAR-Beschlusses 98/4 über die Grenzwerte für Emissionen und Einleitungen, die bei der Herstellung von Vinylchloridmonomer (VCM) (einschließlich 1,2-Dichlorethan, DCE), entstehen

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OSPAR-BESCHLUSS 98/5

über Hoechstwerte für Emissionen und Einleitungen, die bei der Herstellung von Suspensions-PVC (s-PVC) aus Vinylchloridmonomer (VCM) in der Vinylchloridindustrie entstehen

EINGEDENK des Artikels 2 Absatz 1 des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks ("OSPAR-Übereinkommen");

EINGEDENK der Tatsache, daß der Aktionsplan 1997/98 der Kommissionen von Oslo und Paris die Annahme neuer Maßnahmen, insbesondere die Anwendung der besten verfügbaren Techniken (Best Available Techniques = BAT) und der besten Umweltpraxis (Best Environmental Practice = BEP) zur Vermeidung und Beendigung der Einträge aus bestimmten Industriezweigen in das Meeresgebiet fordert und darauf hinweist, daß hinsichtlich dieser Industriezweige den Tätigkeiten, die Einträge gefährlicher Stoffe (besonders Halogenkohlenwasserstoffe) verursachen, und der zielgerichtete Verminderung solcher Einträge bis zu ihrer Beendigung besondere Aufmerksamkeit zu schenken ist;

EINGEDENK der Tatsache, daß die Kommissionen von Oslo und Paris 1996 eine Beschreibung der BAT in der Vinylchloridindustrie veröffentlichten;

EINGEDENK der Empfehlung PARCOM 96/3 zu den besten verfügbaren Techniken für die Herstellung von s-PVC aus VCM;

IM HINBLICK auf die Richtlinie 96/61/EG des Rates über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (oder IPPC-Richtlinie) (IPPC = Integrated Pollution Prevention and Control) und im Hinblick auf die entsprechenden Gesetze der anderen Vertragsparteien;

IN DER ERKENNTNIS, daß die Vinylchloridindustrie in der Lage ist, große Mengen organischer Halogenstoffe in die Umwelt freizusetzen;

IN DER ERKENNTNIS, daß die Emissionen der bei der Herstellung von s-PVC entstehenden Chlorkohlenwasserstoffe durch Anwendung der BAT auf ein Mindestmaß herabgesetzt werden können;

BESCHLIESSEN DIE VERTRAGSPARTEIEN DES ÜBEREINKOMMENS ZUM SCHUTZ DER MEERESUMWELT DES NORDOSTATLANTIKS:

1 Begriffsbestimmungen

Im Sinne des vorliegenden Beschlusses bedeuten:

"Bestehende Anlage" eine Anlage, deren Betrieb vor dem 9. Februar 1999 genehmigt wurde;

"Neue Anlage" eine Anlage, deren Betrieb am 9. Februar 1999 oder danach genehmigt wurde;

"Einproduktanlage" eine Anlage, die Suspensions-PVC (s-PVC) herstellt;

"Mehrproduktanlage" eine Anlage zur Herstellung von Suspensions-PVC, die Teil eines Industriestandortes ist, an dem weitere chemische Prozesse durchgeführt werden;

"Flüchtige Emissionen" Emissionen in die Atmosphäre in Folge von Undichtigkeiten.

2 Geltungsbereich

2.1 Ziel des vorliegenden Beschlusses ist es, die durch menschliche Tätigkeiten im Bereich der Herstellung von Suspensions-PVC (s-PVC) aus Vinylchloridmonomer (VCM) verursachte Verschmutzung zu verhüten und zu beseitigen sowie die zum Schutz des Meeresgebietes gegen die nachteiligen Auswirkungen dieser Tätigkeiten erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.

2.2 Der vorliegende Beschluß legt Hoechstwerte für Emissionen bestimmter gefährlicher Stoffe in das Wasser und in die Atmosphäre fest, die aus dem Herstellungsverfahren von Suspensions-PVC aus Vinylchloridmonomer stammen - es handelt sich hierbei also um Polyvinylchlorid, das durch Suspensionsverfahren aus VCM hergestellt wird.

2.3 Die in den Tabellen 3.2 und 3.3 angegebenen Einleitungshöchstwerte gelten nur für Einprodukt- oder Mehrproduktanlagen, deren Einleitungen über den Wasserweg in das von dem OSPAR-Übereinkommen erfaßten Meeresgebiet gelangen.

2.4 Die in Tabelle 3.1 angegebenen Emissionsgrenzwerte gelten für alle Einprodukt- oder Mehrproduktanlagen der Vertragsparteien.

3 Programme und Maßnahmen

3.1 Allgemeine Bestimmungen

3.1.1 Die Jahresmittel der Emissionen aus den s-PVC-Herstellungsanlagen in die Luft dürfen die in Tabelle 3.1 angegebenen Emissionsgrenzwerte nicht überschreiten.

3.1.2 Die Jahresmittel der Einleitungen aus s-PVC-Herstellungsanlagen in das Wasser dürfen die in den Tabellen 3.2 und 3.3 genannten Einleitungsgrenzwerte nicht überschreiten.

3.1.3 Behandelte oder nicht behandelte Abluft- oder Abwasserströme dürfen nicht verdünnt werden, um die unter 3.2 und 3.3 genannten Grenzwerte einzuhalten.

3.2 Emissionen aus Punktquellen in die Luft

Tabelle 3.1 - Emissionsgrenzwerte

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3.2.1 Flüchtige Emissionen sind möglichst auf ein Minimum zu reduzieren. Sie sind in Verbindung mit der s-PVC-Herstellung unter Anwendung moderner Verfahren zu messen.

3.3 Einleitungen in das Wasser

a) Nach der Stripperkolonne für Abwasser und vor der zweiten Behandlungsstufe

Tabelle 3.2 - Emissionsgrenzwerte

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3.3.1 Die adsorbierbaren halogenierten Stoffe (AOX) oder die extrahierbaren halogenierten Stoffe (EOX) können als Alternativparameter für VCM eingesetzt werden, vorausgesetzt, daß zwischen AOX oder EOX und VCM für jede Anlage ein Korrelationskoeffizient festgelegt und im Bericht über die Durchführung angegeben wird.

b) Am Auslaß der Abwasseraufbereitungsanlage

Tabelle 3.3 - Emissionsgrenzwerte

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3.3.2 Die in Tabelle 3.3 aufgeführten festen Schwebstoffe bestehen hauptsächlich aus PVC-Partikeln. Diese festen Schwebstoffe können mit Hilfe von AOX gemessen werden.

3.3.3 Als Alternative für den Einleitungsgrenzwert von 250 mg/Liter für chemischen Sauerstoffbedarf (COD) kann eine 90prozentige Verringerung der COD-Belastung angewendet werden.

3.3.4 Als Alternative zu COD als Parameter können die gesamten organischen Verbindungen (TOC) als Kontrollparameter eingesetzt werden, vorausgesetzt, daß ein Korrelationskoeffizient zwischen COD und TOC festgelegt wurde.

3.4 Probenahme

3.4.1 Zu Analysezwecken sind folgende Proben zu entnehmen:

a) für Emissionen in die Atmosphäre: eine Probe oder eine Reihe von Proben, die für derartige Emissionen über einen Zeitraum von einer Stunde repräsentativ ist bzw. sind;

b) für Emissionen in das Wasser: eine Probe oder eine Reihe von Proben, die für derartige Einleitungen über den Zeitraum eines Tages repräsentativ ist bzw. sind. Analysen der Chlorkohlenwasserstoffe (oder AOX oder EOX) ist über den Zeitraum eines Tages anhand von Stichproben durchzuführen.

3.4.2 Die Häufigkeit der Analysen ist von den zuständigen Behörden unter Berücksichtigung der erhaltenen Ergebnisse festzulegen.

3.4.3 Die Wasserproben sind zu homogenisieren und weder zu filtrieren noch zu dekantieren, sofern dies mit der in Tabelle 3.4 angegebenen Analysemethode vereinbar ist.

3.5 Analysen

3.5.1 Die in Tabelle 3.4 aufgeführten Analysemethoden oder Methoden, die äquivalente Ergebnisse liefern, sind anzuwenden:

Tabelle 3.4 - Analysemethoden

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4 Inkrafttreten

4.1 Dieser Beschluß tritt am 9. Februar 1999 für neue Anlagen und am 1. Januar 2003 für bestehende Anlagen in Kraft. Die Programme und Maßnahmen dieses Beschlusses gelten für:

a) neue Anlagen ab dem 9. Februar 1999;

b) bestehende Anlagen ab dem 1. Januar 2003.

4.2 Falls technische Veränderungen an bestehenden PVC-Anlagen vorgenommen werden, haben die zuständigen Behörden zu entscheiden, ob die Bestimmungen für bestehende Anlagen nach diesem Beschluß für die veränderte Anlage weiter gelten.

5 Berichterstattung über die Durchführung

5.1 Über die Durchführung dieses Beschlusses ist der zuständigen OSPAR-Arbeitsgruppe gemäß dem genormten OSPAR-Verfahren für die Notifikation und Evaluierung der Durchführung Bericht zu erstatten. Für bestehende Anlagen hat dies in der Sitzungsphase 2004/05 zu erfolgen.

5.2 Für die Vollzugsmeldung ist möglichst der im Anhang vorgesehene Vordruck zu verwenden.

Anhang

Vordruck für die Berichterstattung über die Durchführung des OSPAR-Beschlusses 98/5 über Grenzwerte für Emissionen und Einleitungen, die bei der Herstellung von Suspensions-PVC (s-PVC) aus Vinylchloridmonomer (VCM) in der Vinylchloridindustrie entstehen

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