ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(63)152
Vol.1963/0036

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
II/KOM(63)152endg.
Brüssel,den13.Mai1963
VORSCHLAG BINEEENTSCHEIDUNG
durchwelchedieKommission ermächtigt wird,Sicherungs­
massnahmen fürbestimmte FällevonVersorgungsschwierig ­
keiten zuerlassen
(VonderKommission demRatvorgelegt )
II/KOM(63)152endg.

VORSCHLAQ EIHERENTSCHEIDUMJ
durohwelchedieKommission ermächtigt wird,Sicherungs-
massnahmen fürbestimmte FällevonVersorgungsschwierig ­
keiten zuerlassen
DerRatderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft -
gestütztaufdenVertragzurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere Artikel 103und155?
aufVorschlag derKommission und
inErwägung nachstehender Gründe s
Beiplötzlich auftretenden Versorgungsschwierigkeiten ,dieschwere und
nichtwiedergutzumachende Folgenhabenkönnen,müssendiezuihrerAnwendung
erforderlichen Massnahmen nachArtikel 103Absatz 2,aufdenArtikel 103
Absatz4verweist ,derLageentsprechend seinunddaherschnellerlassen
undunverzüglich inKraftgesetzt werdenkönnen.
WennLagendieserArteintreten ,istesfolglich zweckmässig ,dassdie
Kommission dieBefugnis hat,füreinekurzeZeitdauer diesofortige Anwen­
dungbestimmter Massnahmen begrenzten Charakters zubeschliessen ,wobeider
RatdieMöglichkeit behält,dieEntscheidung derKommission aufzuheben <oder
abzuändern .
ImWarenverkehr zwischen denMitgliedstaaten könnendieMassnahmen zurAuf­
hebungdermengenmässigen Beschränkungen ,zurSenkungderZölleoderMassnah-
mengleicher Wirkung vonjedemderMitgliedstaaten nachArtikel 15und35äes
Vertrags autonomgetroffen werden,sodassessicherübrigt ,sieindieser
Entscheidung vorzusehen .

GleichesgiltjedochnichtfürAgrarerzeugnisse ,diednergemeinsamen Markt-;
Organisation miteinemAbschöpfungssystem unterliegen ,dadieMitgliedstaaten
nichtbefugtsind,dieinnergemeinschaftlichen Abschöpfungsbeträge autonom
herabzusetzen !esmüssenalso,umMangellagen beidiesenErzeugnissen abwen­
denzukönnen,Massnahmen bezüglich dieserAbschöpfungen beschlossen werden
können.
ImWarenverkehr mitdrittenLänderngibtes-ausserbeibestimmten Agrar­
erzeugnissen -gegenwärtig keinVerfahren aufGrundandererVertragsai ctrike3=p :
dasdenErlassvonSofortmassnahmen derGemeinschaft zwecksAbwendung dieser
Versorgungsschwierigkeiten vorsieht ;insbesondere kannbeimgegenwärtigen
StandderAusarbeitung einergemeinsamen Handelspolitik keineMassnahtae –naclt :
Artikel110ffgetroffen werden;selbstbeidendavonausgenommenen Agrar­
erzeugnissen sinddieAktionsmöglichkeiten beschränkt undlasseninsbesondere
keinefüralleMitgliedstaaten geltenden einheitlichen Massnahmen zu.
Isolierte Massnahmen einesMitgliedstaates imWarenverkehr mitdrittenLän­
dern,diesichaufEinfuhrerhöhungen oderAusfuhrbeschränkungen erstrecken ,
könnenVerkehrsverlagerungen bewirken ,dieBeschränkungen desHandels zwröhen
Mitgliedstaaten nachArtikel 115auslösen .
ImWarenverkehr mitdrittenLändern ,soweitersichganzallgemein aufsämt­
licheErzeugnisse erstreakt ,mussalsodieKommission ermächtigt werden,
Sicherungsmas snahmenvonbeschränkter Geltungsdauer zuerlassen ;dasgleiche
giltfürdeninnergemeinschaftlichen HandelunddenHandelmitdritten :Län^;
dern,soweitersichaufAgrarerzeugnisse erstreckt ,dieeinemAbschöpfungs -
systemunterliegen .
DabeisindMassnahmen ,diezueinerBehinderung desfreienWarenverkehrs
zwischenMitgliedstaaten führen,tunlichst zuvermeiden -

HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG EELASSEÎT
Artikel 1
StelltdieKommission bei "bestimmten Erzeugnissen plötzlich eintre­
tendeVersorgungsschwierigkeiten fest,dieschwerwiegende un-dgesamtwirt-
schaftspolitisch odersozialschädliche Folgenhabenkönnen,soentschei­
detsie,unbeschadet deranderen imVertragvorgesehenen Verfahren ,
darüber,obvondenMitgliedstaaten odereinigenvonihnenfüreinenZe±-
raum,derdreiMonatenichtüberschreiten darf,Sicherungsmass-iahmen nach
Massgabe derinArtikel 2aufgeführten angewendet werden,undzwarder-
gestellt ,dassVerkehrsverlagerungen vermieden werden.DieKommission ,
legtdieVoraussetzungen unddienäherenEinzelheiten dieserMassnahmen
fest.
Artikel 2
Bezüglich derbetreffenden Erzeugnisse kanndieKommission imWaren­
verkehrmitdrittenLändern Massnahmen beschliessen ,diesichaufdieZölle
oderAbgabengleicher Wirkung sowieaufdiemengenmässigen Beschränkungen
oderMassnahmen gleicher Wirkung sowohlbeiderEinfuhr wiebeiderAus­
fuhrerstrecken .
Insbesondere könnenalleMassnahmen beschlossen werden,dieden
Zweckhaben,Ausfuhren nachdrittenLändernmitAbgaben zubelegenoder
vollständig oderteilweise zuuntersagen ,sowiealleMassnahmen ,die
daraufabzielen ,insbesondere durchSenkungderZollsätze odergegebenen­
fallsdurchLockerung oderBeseitigung cfermengenmässigen Beschränkungen
dieEinfuhren ausdritten Ländern zuerleichtern .
EbensokönnenalleÄnderungen oderAussetzungen derAbschöpfungs -
beträgeaufAgrarerzeugnisse beiderEinfuhr sowohlausdrittenLändern
wieausMitgliedsländern beschlossen werden.

Artikel 3
Massnahmen imSinne desArtikels 2müssen derLage entsprechen und
mitdenZielen desVertrages ,also demGemeinsamen Markt ,derWirtschafts
union und demgemeinsamen Handeln gegenüber dritten Ländern ,imEinklang
stehen ;siemüssen ferner mit den vonMitgliedstaaten eingegangenen inter
nationalen Verpflichtungen vereinbar sein .
Artikel 4
DieEntscheidungen derKommission auf Grund dervorstehenden Bestim­
mungen werden unverzüglich demMitgliedstaat ,andiesiegerichtet sind ,
notifiziert und sind sofort vollstreckbar .Gleichzeitig werden SEdem Rat
mitgeteilt .Dieser kann mit qualifizierter Mehrheit innerhalb Monatsfrist
dievon derKommission getroffene Entscheidung aufhoben oder abändern .
Artikel 5
Die von derKommission gemäss vorstehenden Bestimmungen beschlosse­
nenMassnahmen sind imAmtsblatt dereuropäischen Gemeinschaften zuver­
öffentlichen (l).
Artikel 6
Diese Entscheidung ist analle Mitgliedstaaten gerichtet .
(l)Selbstverständlich werden dieEntscheidungen derKommission
gemäss Artikel 191 desVertrages mit ihrer Bekanntgabe an
dieMitgliedstaaten wirksam .

BEGRUNDUÏ7G
1,VorInkrafttreten desVertrages vonRomkonntendieMitgliedstaaten
autonomallezweckdienlichen Vorkehrungen treffen ,umeineretwaigen Mangel­
lagezu"begegnen .Mitderseithererfolgten Durchführung verschiedener Ver-
tragsbestimmungen istdieHandlungsfreiheit derRegierungen aufdiesem
Gebieteingeschränkt .Damitstelltesichzwangsläufig dieFrage,wiedie
Mitgliedstaaten künftigProbleme dieserArtunterEinhaltung derVertrags-'
klausein lösenkönnen.
InArtikel 103desVertrages vonRomwirddasGemeinsclaftsverfahren
zurBehebung vonVersorgungsSchwierigkeiten festgelegt ..Vorgesehen ist,
dassderRataufVorschlag derKommission eineEntscheidung trifft,die
verhindert ,dasseinMitgliedstaat Massnahmen ergreift ,diedenInteressen
einesariderenMitgliedstaates zuwiderlaufen .DieVorbereitung undDurch­
führungderartiger Entscheidungen erfordert jedocheinegewisseZeit,wo­
durchbeiplötzlich undvorübergehend auftretenden Mangelfällen dieAus­
sichtenaufeineBesserung derLageendgültig gefährdet oderschwerwiegende
wirtschaftliche odersoziale Auswirkungen ausgelöst werdenkönnen.
DaherwäreesnachAuffassung derKommission -diesichdabeider
Ansichtvonparlamentarischen undRegierungskreisen anschliesst -zweck-
mässig,einVerfahren zurAnwendung vonArtikel 103Absatz4auszuarbeiten ,
dasesermöglichen würde,beiaussergewöhnlichen Versorgungsschwierigkeiten ,
die,umnichtwiedergutzumachende Schädigungen zuverhindern ,eindringen­
desodergarsofortiges Eingreifen erfordern ,kurzfristig geeignete Mass-
nahmenzutreffen .
2.DieLösung,diefürFälledieserArtamgeeignetsten erscheint und
damitdenVorschriften vonArtikel103entspricht ,bestehtdarin,dass
dieKommission dieBefugniserhält,diesofortige Anwendung vonunerläss-

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liehenunddringenden Massnahmen zubeschliessen ,unterBeschrankung die-,
serBefugnis "bezüglich derAnwendungsdauer derMassnahmen undunterEin­
führungeinesVerfahrens zurMitteilung andenRat5diesemständeeszu,
dieEntscheidung derKommission ausserKraftzusetzenodersieabzuändern .
DieseLösunghättevorallemzweiVorteile .Einmalbehielte derRateine
Handlungsmöglichkeit sdiemangelseinerindringenden Fällenunverzüglich
anwendbaren Kommissionsentscheidung illusorisch werdenkönnte.Zumanderen
behielten beisofortiger Anwendung vonMassnahmen ,vondenenderRatdurch
dieKommission anschliessend inKenntnis gesetztwird,dieseihrenin
Artikel 103vorgeschriebenen angemessenen Charakter .
3.IsteinmalderGrundsatz anerkannt ,dassdiesesGemeinschaftsverfahren ,
wonachdieKommission ermächtigt wird,Sicherungsmas snahmen zutreffen ,in
FällenakuterVersorgungsschwierigkeiten diebesteLösungdarstellt ,so
müssendieseFälleunddieseMassnahmen sogenauwiemöglichumrissen werden,
umsomehr,alsessichumeinAusnahmeverfahren handelt .
4.Voraussetzungen ,unterdenendieKommission Sicherungsmassnahmen
beschliessen kann
.Sicherungsmassnahmen sindnurwünschenswert fürdenFall,dassbei
bestimmten Warenplötzlich Versorgungsschwierigkeiten auftreten ,die
untergesamtwirtschaftspolitischen undsozialen Gesichtspunkten vonBe-
•••/•?•

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deutungsind.ObgleichArtikel 103Absatz4einenvielweiteren Anwendungs­
bereich .hat,dürfte (esunzweckmässig sein,weitereFällevorzusehen ,in
denenSicherungsmas snahmenunverzüglich anzuwenden wären.
Da'dievonderKommission beschlossenen Massnahmen einzigundallein
derSicherung dienensollen,erscheint esfernerangezeigt ,ihreGeltungs­
daueraufeinensehrkurzenZeitraum ,z.B.einVierteljahr ,zubeschränken .
FürMassnahmen mitlängerer Geltungsdauer wäresomitweiterhin eineauf
Vaschlag derKommission getroffene Entscheidung desRateserforderlich .
Ausserdem müsstederRatdievonderKommission beschlossenen Massnahmen -7^-
mitqualifizierter Mehrheit ausserKraftsetzenoderabändern können.Falls
dieKommission diegetroffenen Massnahmen inderZwischenzeit zurückgezogen
hätte,würdeselbstverständlich einePrüfungdieserMassnahmen durchden
Rathinfällig .
5.Massnahmen ,dieGegenstand desSicherungsverfahrens seinkönnen
Diesofortige Anwendbarkeit vonSicherungsmassnahmen istselbstverständlich
nurbeiMassnahmen möglich ,diederLageangemessen sindundmitArtikel 103
inÜbereinstimmung stehen.EskannkeineRededavonsein,dassdieKommis­
sioneineVollmacht fürMassnahmen wünscht ,dienichtdazubestimmt wären,
eineMangellage zubeheben,sondernanderen Zweckendienten.
Andererseits stelltsichdieFrage,obdasSicherungsverfahren sich
aufMassnahmen zurEinschränkung desEWG-Binnenhandels durchZollsätze ,
Abgaben,mengenmässige Beschränkungen oderMassnahmen gleicher Wirkunger­
strecken könnte.OhnezuderFrage ,derVereinbarkeit derartiger Massnahmen -.:
mitdemVertragStellung zunehmen,istdieKommission derAuffassung ,dass
fürdenGemeinsamen Marktsoschwerwiegende Entscheidungen inkeinemFall
Gegenstand auchnurderreinenSicherung dienenden Sofortmas snahmensein
können.
Massnahmen zurFörderung desEWG-Binnenhandels -Zoll-,Steuer-,
mengenmässige oder-sonstige Massnahmen -,konntenebenfalls ausdemAn­
wendungsbereich desDringlichkeitsverfahrens ausgeklammert werden,dadie
Mitgliedstaaten aufdiesemGebiet-ausserbeiAgrarerzeugnissen (vgl.
Punkt6)-volleHandlungsfreiheit besitzen ,normalerweise treffen .die
••■/•••

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Mitgliedstaaten beiMangellagen derartige Massnahmen vonsichaus,vor
allemaufGrundderArtikel 15und35äesVertrages .Somiterübrigt es
sich,derKommission zudiesemZweckbesondere Befugnisse zuübertragen .
DagegenhältdieKommission esfürerforderlich ,dasDringlichkeits -
verfahren aufdenHandelmitdrittenLändern ,beiderEinfuhr wiebeider
Ausfuhr,fürmengenmässige Beschränkungen wiefürZoll,Steueroderandere
Massnahmen anzuwenden .IndiesemZusammenhang stelltsicheineheikleund
wichtige Frage ssollendievonderKommission beschlossenen vorläufigen
Massnahmen aufmehrereMitgliedstaaten oderlediglich aufdenvonder
Mangellage betroffenen Mitgliedstaat angewandt werden?Essindohnewei­
teresSituationen denkbar ,indenen,infolge desfreienWarenverkehrs .,
innerhalb derGemeinschaft ,dievoneinemodermehreren Mitgliedstaaten
getroffenen Massnahmen zuVerkehrsverlagerungen führenkönnten .Damit
stelltesichdannfolgende Alternatives entweder Anwendung vonMassnahmen
zurBeschränkung derAusfuhrnachdrittenLändern ,die-zurVermeidung
von.Verkehrsverlagerungen -mitBeschränkungen desEWG-Binnenhandels ver­
bundenwärenoderaberMassnahmen zurBeschränkung derAusfuhr nachdritten
Ländern ,diegemeinsam vonallenmittelbar oderunmittelbar vondenAus­
wirkungen derMangellage betroffenen Mitgliedstaaten angewandt würden.
DieersteMöglichkeit würdeerneutdievorstehend angeschnittenen rechtli­
chenFragenaufwerfenundkönnteggf.denEWG-Binnenhandel behindern .
Diegleichen Überlegungen geltenfürdiemengenmässigen odersonstigen
Massnahmen zurErhöhung derEinfuhren ausdrittenLändern .Auchindiesem
Fallkönntenderartige nurvoneinemMitgliedstaat getroffene Massnahmen
"derLage"nicht"entsprechen "|dieKommission müsfcedanninderLagesein,
dieAusdehnung dieserMassnahmen aufandereMitgliedstaaten zubeschliessen .
6.DiederKommission übertragene Befugnis ,bestimmte Sicherungsmassnah -
menzutreffen,müssteaufalleErzeugnisse ,einschliesslich derAgrar­
erzeugnisse ,anwendbar sein.Zweifellos könnendieeinergemeinsamen

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MarktOrganisation unterworfenen oderzuunterwerfenden landwirtschaftlichen
Erzeugnisse Gegenstand einesbesonderen Dringlichkeits Verfahrens zurkurz­
fristigen Sicherstellung derVersorgung sein.Wodiesnichtzutrifft ,
solltedasindembeiliegenden Entscheidungsentwurf definierte Verfahren
aufdieseErzeugnisse anwendbar sein.IndiesemFallmüsstendieMass-
nahmensichüberdies aufdenEWG-Binnenhandel erstrecken ,sofernessich
tarnErzeugnisse handelt ,dieeinerAbschöpfungsregelung unterliegen ,daja
dieMitgliedstaaten nicht-wieimFallderZollsätze -dieinnergemein­
schaftlichen Abschöpfungsbeträge vonsichauszusenkenvermögen .
Ausserdem istdenbesonderen Erfordernissen derGemeinsamen Agrar­
politikRechnung zutragensdieMitgliedstaaten müssen,wennsiedieAb­
schöpfungen aufEinfuhren ausdrittenLändernsenken,gehalten sein,die
gleicheMassnahme aufEinführen ausEWG-Ländern anzuwenden ,umdieHandels-
präfasnz zwischen Mitgliedstaaten nichtzubeeinträchtigen .