DE Amtsblatt der Europäischen Union C 55/22

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 55/06)

XA Nummer: XA 102/06

Mitgliedstaat: Lettland

Region: —

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: „Unterstützung zur Bestimmung der genetischen Qualität von Nutztieren“

Rechtsgrundlage: Ministru kabineta 2006. gada 3. janvāra noteikumi Nr. 21 „Noteikumi par valsts atbalstu lauksaimniecībai 2006. gadā un tā piešķiršanas kārtību“

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Gesamtkosten der Regelung im Jahr 2006: 5 649 265 LVL

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfe wird gewährt in Höhe von 70 % der von Dritten geleisteten Investitionen bei der Bestimmung der Qualität des Erbguts von Nutztieren:

Datum des Inkrafttretens: Tritt am Tag der Veröffentlichung im Amtsblatt der Republik Lettland in Kraft (voraussichtlich 15. November 2006)

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis 30. Dezember 2006

Zweck der Beihilfe: Der Zweck der Beihilfe besteht darin, die Bestimmung des genetischen Wertes von Nutztieren zu unterstützen, um die gezielte Entwicklung der genetischen und wirtschaftlich wichtigen Eigenschaften der Nutztiere zu fördern

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Beihilfe richtet sich an kleine und mittlere Unternehmen im Agrarsektor

Die Beihilfe ist für Viehzuchtbetriebe gedacht

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Zemkopības ministrija Riga Latvijas Republikas Zemkopības ministrija LV-1981 Rīga

Internetadresse: www.zm.gov.lv

Sonstige Anmerkungen: Die Beihilfe für den Bereich der Viehzucht wird gewährt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2003 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen

Nummer der Beihilfe: XA 103/06

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Katalonien

Bezeichnung der Beihilferegelung beziehungsweise bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Beihilfen für den Erwerb landwirtschaftlicher Maschinen und für die Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe

Rechtsgrundlage: Orden ARP/153/2005, de 12 de abril, por la que se aprueban las bases reguladoras de las ayudas para la adquisición de maquinaria agrícola y la modernización de explotaciones agrarias, y se convocan las correspondientes al año 2005 (DOGC 4366 de 19.4.2005)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung beziehungsweise Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Da es sich um einen Zuschuss zu Darlehenszinsen handelt, verteilen sich die veranschlagten Haushaltsmittel über die gesamte Laufzeit der Darlehen von maximal acht Jahren

2005: 150 000 EUR

2006: 150 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfe besteht aus einem Zinszuschuss von höchstens einem Prozentpunkt der Zinsen für Darlehen, die zur Finanzierung zuschussfähiger Investitionen aufgenommen werden. Für das Darlehen gilt eine Beschränkung des Höchstbetrags auf 90 % der zuschussfähigen Investition, ohne MwSt, sowie auf 150 000 EUR (Nähere Angaben zu den Merkmalen des Darlehens: siehe Punkt 6.3 des Anhangs zu den Bedingungen). Die Höchstintensität beträgt 2,71 % bei einer Darlehenslaufzeit von fünf Jahren und sechs Monaten und 3,84 % bei einem Darlehen mit einer Laufzeit von acht Jahren

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung beziehungsweise Auszahlung der Einzelbeihilfe: 31.12.2006. Die Beihilfe wird über einen Zeitraum von höchstens acht Jahren gezahlt, bis zur vollständigen Rückzahlung der gewährten Darlehen

Zweck der Beihilfe: Der Zweck der Beihilfe besteht in der Förderung von Investitionen in landwirtschaftliche Betriebe zur Modernisierung dieser Betriebe mit dem Ziel, die Produktionskosten zu senken, die landwirtschaftliche Erzeugung des Betriebs zu verbessern und umzustellen, die Qualität zu verbessern, die natürliche Umwelt zu erhalten und zu verbessern, die landwirtschaftlichen und die ergänzenden Tätigkeiten zu diversifizieren, oder zum Erwerb landwirtschaftlicher Maschinen (Artikel 4)

Zuschussfähig sind die Kosten, die entstehen in Zusammenhang mit:

Erwerb von landwirtschaftlichen Maschinen,

Errichtung, Erwerb oder Modernisierung von unbeweglichem Vermögen, die für die Modernisierung des Betriebs erforderlich sind,

Kauf oder Miete von neuen Maschinen und Geräten, einschließlich Computersoftware, die für die Modernisierung des Betriebs erforderlich sind,

allgemeine Aufwendungen, etwa für Architekten- und Ingenieurleistungen, sowie für Beratung, Durchführbarkeitsstudien, den Erwerb von Patentrechten und Lizenzen bis zu einem Höchstsatz von 12 % der beiden vorgenannten Ausgaben, wobei jeweils gewährleistet sein muss, dass sie für die Modernisierung des Betriebs erforderlich sind

Betroffene Wirtschaftssektoren: Erzeugung und Verarbeitung von in Anhang I des Vertrages genannten Erzeugnissen, ausgenommen Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse gemäß Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates, und Erzeugnissen der KN-Codes 4502, 4503 und 4504 (Korkerzeugnissen)

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Departamento de Agricultura, Ganadería y Pesca Generalitat de Catalunya Gran Via de les Corts Catalanes, 612-614 E-08007 Barcelona

Internetadresse: https://www.gencat.net/diari_c/4366/05101050.htm

Sonstige Auskünfte: —

XA-Nummer: XA 104/06

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: Cumbria

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Farming Connect Cumbria (FCC)

Rechtsgrundlage: Sections 4 and 5 of the Regional Development Agencies Act 1998

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe

Beihilfehöchstintensität:

A) Unternehmensberatungs- und Kreditvermittlungsdienste Die Beihilfeintensität beträgt 100 %. Der Beihilfegesamtbetrag pro Begünstigten in dieser Rubrik wird so begrenzt, dass die Obergrenze für technische Unterstützung in Höhe von 100 000 EUR in drei Jahren nicht überschritten wird. Es ist jedoch davon auszugehen, dass der Beihilfehöchstbetrag pro Begünstigten in allen Fällen deutlich unter 100 000 EUR liegt

B) Entwicklungszuschüsse im Rahmen des FCC Die Beihilfehöchstintensität beträgt 40 % bzw. bei Junglandwirten (gemäß Artikel 8 der geänderten Verordnung des Rates (EG) Nr. 1257/1999) innerhalb von fünf Jahren nach der Niederlassung 50 %. Je Projekt wird die Zuschusshöhe für alle Antragsteller auf 16 000 GBP beschränkt. Antragsteller können Zuschüsse für mehr als ein Projekt beantragen, der Gesamtzuschussbetrag je Antragsteller ist in dieser Rubrik jedoch auf 30 000 GBP begrenzt

C) Zuschüsse für technische Beratung im Rahmen des FCC Die Beihilfehöchstintensität beträgt 50 %. Je Projekt wird die Zuschusshöhe auf 1 300 GBP beschränkt

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Erste Anträge auf Teilnahme an dem FCC-Programm müssen bis 31. Dezember 2007 eingehen

Die Beratungsdienste werden bis 31. März 2008 geleistet

Frist für Anträge auf einen Entwicklungszuschuss im Rahmen des FCC ist der 31. März 2007, sämtliche Zahlungsanträge müssen bis 31. Dezember 2007 vorliegen

Frist für Anträge auf einen Zuschuss für technische Beratung im Rahmen des FCC ist der 31. Januar 2008, sämtliche Zahlungsanträge müssen bis 31. März 2008 vorliegen

Zweck der Beihilfe: Förderung der langfristigen nachhaltigen Entwicklung der ländlichen Wirtschaft in Cumbria durch Unterstützung in folgenden Bereichen

landwirtschaftsinterne Diversifizierung von landwirtschaftlichen Betrieben;

höhere Unternehmenseffizienz;

Verbesserung des Tierschutzes;

Schutz der ländlichen Umwelt

Zuschussfähig ist das Entgelt für Beratungsdienste im Sinne von Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004

Zuschussfähig sind der Bau, der Erwerb oder der Ausbau von Immobilien, der Erwerb oder der Mietkauf von neuen Geräten und Anlagen, einschließlich Computer-Software und Gemeinkosten, wie die Honorare von Architekten, Ingenieuren und Beratern, Machbarkeitsstudien, der Erwerb von Patenten oder Lizenzen bis zu 12 % der zuschussfähigen Ausgaben. Dies steht mit Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 in Einklang

Zuschussfähig ist das Entgelt für Beratungsdienste im Sinne von Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004

Betroffene Wirtschaftssektoren: Das Programm gilt für die landwirtschaftliche Erzeugung sowie für die Verarbeitung und Vermarktung innerhalb eines landwirtschaftlichen Betriebs. Diese Art Beihilfe kann allen Teilsektoren gewährt werden außer der Herstellung und Vermarktung von Erzeugnissen, die Milch und Milcherzeugnisse nachahmen oder ersetzen, und von der Verarbeitung und Vermarktung im Zuckersektor, für die keine Investitionsbeihilfen gewährt werden können

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Cumbria Vision Gillan Way Penrith 40 Business Park Penrith Cumbria CA11 9BP United Kingdom

Internetadresse: http://www.crea.co.uk/farming.htm. Unter der Rubrik „Downloads (adobe acrobat PDF format)“ auf „Click to dowload Farming Connect Cubria criteria“ klicken. Die PDF-Datei kann auch direkt abgerufen werden über http://www.crea.co.uk/downloads/Scheme %20Criteria.pdf

Außerdem können Auskünfte über das zentrale Website-Verzeichnis des Vereinigten Königreichs für unter die Ausnahmeregelung fallende staatliche Beihilfen für den landwirtschaftlichen Bereich abgerufen werden: www.defra.gov.uk/farm/policy/state-aid/setup/exist-exempt.htm. Auf „Farming Connect Cumbria 2006“ klicken

Sonstige Informationen: Die Regelung umfasst drei gesonderte Maßnahmen:

Eine flexibler Unternehmensberatung und Betriebunterstützung für Landwirte und andere landwirtschaftliche Erzeuger und Verarbeiter, die auf deren speziellen Bedarf zugeschnitten ist, um diesen die Möglichkeit zu geben, einen förmlichen Unternehmensplan zur Verbesserung der Unternehmenseffizienz aufzustellen

Das Unternehmen kann dann Zuschüsse zur Durchführung des Unternehmensplans beantragen und in den Betrieb investieren, um ihn zukunftsfähig auszubauen

Oder die Landwirten können Zuschüsse zu den Kosten weiter gehender Beratungsleistungen als Hilfestellung bei der Durchführung des Unternehmensplan erhalten

Ein beträchtlicher Anteil der Beihilfen entfällt auf Zuschüsse, die in Raten bei Vorlage quittierter Rechnung erst dann gezahlt werden, wenn die Phase 1 (Aufstellung eines Unternehmensplans) abgeschlossen ist. Deswegen wird ein großer Teil der Ausgaben erst gegen Ende der Laufzeit der Regelung getätigt werden

Mit dieser Regelung wird der Mittelansatz der Beihilfe XA-32 geändert und übernommen, die somit am 30. November 2006 effektiv abgeschlossen wurde

Diese Regelung wird an künftige Änderungen der Regeln für staatliche Beihilfen angepasst werden

XA-Nummer: XA 106/06

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: East Midlands

Bezeichnung der Beihilferegelung: Aufbau von Versorgungsgenossenschaften in den East Midlands

Rechtsgrundlage: Section 5 of the Regional Development Agencies Act 1998

Voraussichtliche Kosten des Programms: 22. August 2006 – 31. März 2007: 70 000 GBP

1. April 2007 – 31. März 2008: 80 000 GBP

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfeintensität beträgt 100 %

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung: Bis 31. März 2008

Zweck der Beihilfe: Sektorentwicklung. Mit diesem Programm wird ein Informations- und Beratungsdienst für Landwirte, für im Besitz von Landwirten befindliche Unternehmen und für andere genossenschaftlich geführte Unternehmungen innerhalb der landwirtschaftlichen Lieferkette in den East Midlands geschaffen

Ziel ist es, die Leistungsfähigkeit und Effizienz der landwirtschaftlichen Betriebe durch Zusammenarbeit, Effizienz der Lieferkette und Verbesserung des Absatzes landwirtschaftlicher Erzeugnisse zu steigern und die Erschließung neuer Absatzmöglichkeiten zu unterstützen

Die Beihilfe wird gemäß Artikel 14 der Verordnung 1/2004 gewährt, wobei die beihilfefähigen Kosten die Ausgaben für Beratungsleistungen sowie die Organisation und Durchführung von Ausbildungsprogrammen umfassen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Das Programm richtet sich in erster Linie an in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Rohstoffen (vor allem Getreide, rotes Fleisch und Frischerzeugnisse) tätige Unternehmen. Allerdings können auch bestimmte Betriebe aus anderen Bereichen der landwirtschaftlichen Lieferkette im weiteren Sinn (einschließlich Verarbeitung und Vermarktung) teilnehmen. Diese Regelung steht Unternehmen offen, die landwirtschaftliche Erzeugnisse jeglicher Art erzeugen (oder verarbeiten oder vermarkten)

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

East Midlands Development Agency Apex Court City Link Nottingham NG2 4LA United Kingdom

Internetadresse: http://www.effp.com/StellentEFFPLIVE/groups/public/documents/press_releases/developingcollabora_ia457701ca.hcsp

Außerdem können Auskünfte zu diesem Programm über das zentrale Website-Verzeichnis des Vereinigten Königreichs für unter die Ausnahmeregelung fallende staatliche Beihilfen für den landwirtschaftlichen Bereich abgerufen werden: http://www.defra.gov.uk/farm/policy/state-aid/setup/exist-exempt.htm

Sonstige Auskünfte: Dieses Programm steht allen Unternehmen offen, die im weiteren Sinne in der Lieferkette für landwirtschaftliche Erzeugnisse tätig sind, die nicht in Anhang I des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft aufgeführt sind. Beihilfen an solche Unternehmen werden gemäß der Verordnung des Rates (EG) Nr. 69/2001 der Kommission über de-minimis-Beihilfen oder gemäß einer sie ersetzenden Verordnung gezahlt

Die Begünstigten können den Dienstleistungsanbieter nicht selbst auswählen. Der Dienstleister ist das Unternehmen „English Farming and Food Partnerships“, das nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen ausgewählt und vergütet wird

Beihilfe-Nummer: XA 107/06

Mitgliedstaat: Frankreich

Region: Departement Seine-Maritime

Bezeichnung der Beihilferegelung: Investitionsbeihilfe für die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse

Rechtsgrundlage:

— Articles 4.3 e) et 7 du règlement (CE) no 1/2004 de la Commission

— Articles L 1511-2 et L 1511-5 du code général des collectivités territoriales

— Délibération du Conseil général de Seine Maritime en date du 28 mars 2006

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 150 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: Bis zu 40 % der beihilfefähigen Investitionen

Bewilligungszeitpunkt: Ab Eingang der Empfangsbescheinigung der Europäischen Kommission

Laufzeit der Beihilferegelung: Die Beihilferegelung gilt für den Zeitraum 2007-2009

Zweck der Beihilfe: Mit den Ballungsräumen Le Havre, Rouen und Dieppe ist das Departement Seine-Maritime ein wichtiges Zentrum für den Verbrauch von landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Außerdem wird es wegen der räumlichen Nähe von vielen Touristen aus Paris besucht

Mit dieser Beihilferegelung möchte das Departement den Landwirten Anreize dazu geben, ihre Erzeugnisse selbst zu verarbeiten, um direkt vom Mehrwert zu profitieren. Die geplanten Investitionen dienen der Verbesserung und Diversifizierung der Erzeugung

Die Beihilferegelung richtet sich an Erzeuger, die vorhaben, einzeln oder im Rahmen einer Erzeugergemeinschaft ihre Produkte zu vermarkten. Sie ermöglicht ihnen, eine Gebäuderenovierung und den Erwerb der für den Verkauf bäuerlicher Erzeugnisse erforderlichen Einrichtungen zu finanzieren

Der Mindestbetrag der förderfähigen Ausgaben beträgt 1 500 EUR, die Obergrenze beträgt 30 000 EUR bei Einzelprojekten und 60 000 EUR bei Gemeinschaftsprojekten

Um Anspruch auf die Beihilfen zu haben, muss der Erzeuger seine eigenen Erzeugnisse verarbeiten, gegebenenfalls die Vorschriften in den Bereichen Gesundheitsschutz, Umwelt, Hygiene und Tierschutz sowie die einschlägigen Verwaltungsvorschriften beachten und seine Produktion vollständig oder teilweise direkt vermarkten

Folgende Ausgaben kommen für die Beihilfe in Betracht:

Renovierung eines landwirtschaftlichen Gebäudes, das als Verkaufsstätte dienen soll, Innenausbau und Außenanlagen (Parkplätze, Beleuchtung, Hinweisschilder),

Erwerb von Verkaufseinrichtungen (Registrierkasse, Kühlvitrinen, Eisschränke, Kühleinrichtungen für Fahrzeuge),

Ausrüstungen für bestimmte spezialisierte Erzeuger (Imker usw.),

Erwerb der notwendigen Einrichtungen für die Lagerung und Verpackung bestimmter Erzeugnisse (Obst und Gemüse usw.)

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle rentabel wirtschaftenden landwirtschaftlichen Betriebe in Seine-Maritime

Wirtschaftliche Interessengemeinschaften

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Monsieur le Président du Conseil Général Conseil Général de Seine-Maritime DAEH/SAE Quai Jean Moulin F-76101 ROUEN Cedex 1

Internetadresse: http://www.seinemaritime.net (Rubrik „guide des aides“)

Die Online-Veröffentlichung der Beschreibung erfolgt vorbehaltlich einer Registrierung der vorliegenden Beihilferegelung durch die Europäische Kommission

Nummer der Beihilfe: XA 108/06

Mitgliedstaat: Frankreich

Region: Département Seine-Maritime

Bezeichnung der Beihilferegelung: Investitionsbeihilfen zur Erhaltung und Verbesserung der natürlichen Umwelt: — Bekämpfung der Bodenerosion

Rechtsgrundlage:

— Article 4.3 d) du règlement (CE) no 1/2004 de la Commission

— Articles L 1511-2 et L 1511-5 du code général des collectivités territoriales

— Délibération du Conseil général de Seine Maritime en date du 28 mars 2006

Voraussichtliche jährliche Kosten der Beihilferegelung: 100 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: Höchstsatz 40 % der zuschussfähigen Investitionen

Höchstsatz 50 % für Investitionen von Junglandwirten innerhalb von fünf Jahren nach ihrer Niederlassung

Bewilligungszeitpunkt: Nach Eingang der Empfangsbestätigung der Europäischen Kommission

Laufzeit der Beihilferegelung: 2007-2009

Zweck der Beihilfe: Das Departement Seine-Maritime leidet wegen seiner Bodenbeschaffenheit regelmäßig unter Schlammabträgen nach starken Niederschlägen, hauptsächlich im Spätherbst und im Frühjahr. Außerdem gibt es wegen des karstigen Untergrunds und der unterirdischen Wasserquellen häufig Probleme durch die Trübung des Trinkwassers

Diesen Problemen kann durch geeignete Anbautechniken, insbesondere bei der Bodenbearbeitung entgegengewirkt werden

Die geplanten Beihilfemaßnahmen unterstützen die Landwirte bei ihren Investitionen in Geräte, mit denen sich Verschlämmung, Oberflächenabflüsse, Bodenabträge und Wassertrübung eindämmen lassen. Die Investitionen dienen der Erhaltung und Verbesserung der natürlichen Umwelt

Im Rahmen der begrenzten Haushaltsmittel für diese Regelung beträgt die Beihilfe pro Empfänger ab 2007 höchstens 400 000 EUR über einen Zeitraum von drei Haushaltsjahren, unter Einhaltung der künftigen Ausnahmeregelung für die Landwirtschaft

Folgende Geräte sind zuschussfähig:

Geräte zur selektiven Bodenbearbeitung entlang der Aussaatreihe. Dadurch bleiben drei Viertel der Parzellen unbearbeitet, der Boden wird besser vor Erosion geschützt,

Geräte für die Untersaat bei vorhandenen Kulturen, insbesondere Mais. Nach der Ernte entwickelt sich die Zwischenfrucht rasch, so dass der Boden im Winter bedeckt bleibt,

Hackgeräte zur Erhöhung der Bodendurchlässigkeit im Frühjahr bei Hackfrüchten (Rüben und Mais),

Schälpflüge zur Verbesserung der groben Bodenporosität und der Wasseraufnahme nach der Ernte,

Sämaschinen für den Zwischenfruchtbau zur Bodenbedeckung im Winter,

Geräte zur Beseitigung von Reifenfurchen, die häufig Erosionsrinnen bilden und starke Abflüsse verursachen

Betroffenen Sektoren:

— alle landwirtschaftlichen Erwerbsbetriebe im Departement Seine-Maritime

— Genossenschaften zur gemeinsamen Nutzung von Landmaschinen (CUMA) mit Geschäftssitz im Departement Seine-Maritime

Namen und Anschrift der zuständigen Behörde:

Monsieur le Président du Conseil Général Conseil Général de Seine-Maritime DAEH/SAE Quai Jean Moulin F-76101 ROUEN Cedex 1

Internetadresse: http://www.seinemaritime.net (Rubrik „Guide des aides“)

Die Beschreibung wird vorbehaltlich der Registrierung der Beihilferegelung bei der Europäischen Kommission veröffentlicht

Beihilfe-Nummer: XA 109/06

Mitgliedstaat: Frankreich

Region: Departement Seine-Maritime

Bezeichnung der Beihilferegelung: Investitionsbeihilfe zwecks Gewässerschutz

Rechtsgrundlage:

— Article 4.3 d) du règlement (CE) no 1/2004 de la Commission

— Articles L 1511-2 et L 1511-5 du code général des collectivités territoriales

— Délibération du Conseil général de Seine Maritime en date du 28 mars 2006

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 100 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: Bis zu 40 % der zuschussfähigen Investitionskosten.

Bis zu 50 % im Falle von Junglandwirten, sofern die Junglandwirte die Investitionen binnen fünf Jahren nach ihrer Niederlassung tätigen

Bewilligungszeitpunkt: Ab Eingang der Empfangsbescheinigung der Europäischen Kommission

Laufzeit der Beihilferegelung: Zeitraum 2007-2009

Zweck der Beihilfe: Das gesamte Departement Seine-Maritime ist als gefährdetes Gebiet im Sinne der Nitrat-Richtlinie vom Dezember 1991 (91/676/EWG) ausgewiesen. Tatsächlich sind immer mehr Gewässer mit Pflanzenschutzmitteln verseucht

Gemäß der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik muss bei Gewässerkörpern bis 2015 ein „guter ökologischer Zustand“ erreicht werden

Die im Departement Seine-Maritime geltenden Vorschriften sollen den Betriebsinhabern bei der Bewältigung von Investitionsmehrkosten helfen, die über die Anforderungen der Richtlinie hinausgehen, die den Mindestnormen des Gewässerschutzes entsprechen. Diese Investitionen dienen der Erhaltung und Verbesserung des natürlichen Zustands der Umwelt

Der Prozentsatz der vom Departement gewährten Beihilfen hängt vom geografischen Standort des Betriebs, d. h. deren Entfernung der hauptsächlich zu schützenden Wasserentnahmestellen, ab

Ab 2007 beträgt der Beihilfehöchstbetrag je Begünstigten 400 000 EUR innerhalb von drei Haushaltsjahren

Folgende Ausgaben für die Begrenzung des Risikos einer vorübergehenden Verschmutzung sind zuschussfähig:

Räume zur Lagerung von Pflanzenschutzmitteln,

Laderampen für Zerstäuber,

Auffangwannen für Diesel- oder Flüssigdüngertanks, wenn diese Einrichtungen den Anforderungen an klassifizierte Einrichtungen nicht entsprechen,

Zerstäuberzubehör (Einfüller, Spülwannen, Rückschlagventile usw.)

Folgende Ausgaben für die Begrenzung des Risikos einer diffusen Verschmutzung sind zuschussfähig:

Spritzbalken,

Schleppschlauchverteiler,

Schleppschuhverteiler (mit Scheiben),

Schleppschuhverteiler (mit Schare),

Streuwerke,

Kompostierungseinrichtungen

Betroffene Wirtschaftssektoren:

— Alle rentabel wirtschaftenden landwirtschaftlichen Betriebe in Seine-Maritime

— CUMA (Geschäftssitz befindet sich in Seine-Maritime)

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Monsieur le Président du Conseil Général Conseil Général de Seine-Maritime DAEH/SAE Quai Jean Moulin F-76101 ROUEN Cedex 1

Internetadresse: http://www.seinemaritime.net (Rubrik „guide des aides“)

Die Online-Veröffentlichung der Beschreibung erfolgt vorbehaltlich einer Registrierung der vorliegenden Beihilferegelung durch die Europäische Kommission

XA-Nummer: XA 110/06

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: Nordostengland

Bezeichnung der Beihilferegelung: The North East Collaboration Advisory Service

Rechtsgrundlage: Section 5 of the Regional Development Agencies Act 1998

Voraussichtliche Kosten des Programms:

29. Dezember 2006 – 31. März 2007: 80 000 GBP

1. April 2007 – 31. März 2008: 180 000 GBP

1. April 2008 – 31. März 2009: 180 000 GBP

1. April 2009 – 31. März 2010: 180 000 GBP

1. April 2010 – 31. März 2011: 70 000 GBP

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfehöchstintensität beträgt 100 %

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung: Bis 31. März 2011

Zweck der Beihilfe: Sektorentwicklung. Mit diesem Programm wird ein Informations- und Beratungsdienst für Landwirte, für im Besitz von Landwirten befindliche Unternehmen und für andere Unternehmungen innerhalb der landwirtschaftlichen Lieferkette in Ostengland geschaffen

Das Programm sieht Beratung über die Zusammenarbeit zur Verbesserung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Effizienz landwirtschaftlicher Betriebe und Unterstützung bei der Verbesserung des Absatzes von landwirtschaftlichen Erzeugnissen vor

Die Beihilfe wird gemäß Artikel 14 der Verordnung 1/2004 gewährt, wobei die beihilfefähigen Kosten die Ausgaben für Beratungsleistungen umfassen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Das Programm richtet sich in erster Linie an in der Produktion von landwirtschaftlichen Erzeugnissen (vor allem Getreide, Ackerkulturen, rotes Fleisch und Milcherzeugnisse) tätige Unternehmen. Allerdings können auch bestimmte Betriebe aus anderen Bereichen der landwirtschaftlichen Lieferkette im weiteren Sinn (einschließlich Verarbeitung und Vermarktung) für eine Teilnahme in Betracht kommen. Diese Regelung steht Unternehmen offen, die landwirtschaftliche Erzeugnisse jeglicher Art erzeugen (oder verarbeiten oder vermarkten)

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

One North East Stella House Goldcrest Way Newburn Riverside Newcastle Upon Tyne NE15 8NY United Kingdom

Internetadresse: http://www.effp.com/StellentEFFPLIVE/groups/public/documents/press_releases/northeastofenglandc_ia45783e42.hcsp

Außerdem können Auskünfte zu diesem Programm über das zentrale Website-Verzeichnis des Vereinigten Königreichs für unter die Ausnahmeregelung fallende staatliche Beihilfen für den landwirtschaftlichen Bereich abgerufen werden: http://www.defra.gov.uk/farm/policy/state-aid/setup/exist-exempt.htm

Weitere Angaben: Dieses Programm steht allen Unternehmen offen, die im weiteren Sinne in der Lieferkette für landwirtschaftliche Erzeugnisse tätig sind, die nicht in Anhang I des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft aufgeführt sind. Beihilfen an solche Unternehmen werden gemäß der Verordnung der Kommission(EG) Nr. 69/2001 der Kommission über de-minimis-Beihilfen oder gemäß einer sie ersetzenden Verordnung gezahlt

Die Begünstigten können den Dienstleistungsanbieter nicht selbst auswählen. Der Dienstleister ist das Unternehmen „English Farming and Food Partnerships“, das nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen ausgewählt und vergütet wird.