BERICHT DER KOMMISSION

AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

über die Ausübung der Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte, die der Kommission mit der Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte übertragen wurde

1. EINLEITUNG

Die Richtlinie 2012/19/EU des Europäischen Parlaments vom 4. Juli 2012 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (WEEE-Richtlinie) regelt die Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten, um zur Nachhaltigkeit von Produktion und Verbrauch beizutragen, indem vorrangig durch die Vermeidung des Aufkommens von Elektro- und Elektronik-Altgeräten und darüber hinaus durch Wiederverwendung, Recycling und andere Formen der Verwertung solcher Altgeräte die zu beseitigende Abfallmenge reduziert und die effiziente Ressourcennutzung sowie die Rückgewinnung von wertvollen Sekundärrohstoffen gefördert wird.

Mit Artikel 20 der WEEE-Richtlinie wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zu erlassen zwecks

Festlegung zeitweiliger Anpassungen, um Schwierigkeiten von Mitgliedstaaten beim Erreichen der in Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie vorgesehenen Sammelquoten zu begegnen;

etwaiger Änderung des Anhangs VII über die selektive Behandlung, um gemäß Artikel 8 Absatz 4 andere Behandlungstechniken aufzunehmen;

Festlegung von Kriterien für die Beurteilung der Frage, ob die entsprechenden Bedingungen für die Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten außerhalb der EU gleichwertig sind, gemäß Artikel 10 Absatz 3;

Anpassung von Artikel 16 Absatz 5 und der Anhänge IV, VII, VIII und IX an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt gemäß Artikel 19.

2. RECHTSGRUNDLAGE

Der vorliegende Bericht ist in Artikel 20 Absatz 2 der WEEE-Richtlinie vorgesehen. Nach diesem Artikel ist die Kommission befugt, für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 13. August 2012 delegierte Rechtsakte zu erlassen. Zudem wird die Kommission aufgefordert, spätestens 9 Monate vor Ablauf des Fünfjahreszeitraums einen Bericht bezüglich der ihr übertragenen Befugnisse vorzulegen. Gemäß Artikel 20 Absatz 2 verlängert sich die Befugnisübertragung stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.





3. AUSÜBUNG DER ÜBERTRAGENEN BEFUGNIS

Aus den nachstehend erläuterten Gründen hat die Kommission im Berichtszeitraum von den ihren übertragenen Befugnissen nicht Gebrauch gemacht.

3.1. Festlegung zeitweiliger Anpassungen, um Schwierigkeiten von Mitgliedstaaten beim Erreichen der in der Richtlinie vorgesehenen Sammelquoten zu begegnen (Artikel 7 Absatz 4)

Mit Artikel 7 Absatz 1 der WEEE-Richtlinie wurde mit Wirkung von 2016 eine jährliche Mindestsammelquote von 45 % des Durchschnittsgewichts der Elektro- und Elektronikgeräte, die in den drei Vorjahren in dem Mitgliedstaat in Verkehr gebracht wurden, eingeführt. In einem zweiten Schritt wird diese Sammelquote ab 2019 auf 65 % des Durchschnittsgewichts der Elektro- und Elektronikgeräte, die in den drei Vorjahren in dem Mitgliedstaat in Verkehr gebracht wurden, oder - alternativ - auf 85 Gewichtsprozent der in dem betreffenden Mitgliedstaat jährlich generierten Menge an Elektro- und Elektronik-Altgeräten festgelegt. Artikel 7 Absatz 3 sieht für bestimmte Mitgliedstaaten eine Abweichung von dieser Anforderung vor. Die Tschechische Republik, Lettland, Polen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.

Zudem sieht Artikel 7 Absatz 4 der WEEE-Richtlinie die Möglichkeit zeitweiliger Anpassungen vor, um Schwierigkeiten von Mitgliedstaaten bei der Einhaltung dieser Sammelquoten zu begegnen. Um mögliche Probleme der Mitgliedstaaten mit dem Erreichen der Sammelquoten zu lösen, hat die Kommission unabhängige Berater beauftragt, relevante statistische Daten, Literatur und technische Informationen zu überprüfen und Konsultationen durchzuführen, auch im Rahmen eines Workshops mit den wichtigsten Interessenträgern (Mitgliedstaaten, Industrieverbände, Compliance-Systeme für erweiterte Herstellerverantwortung (EPR), NRO und unabhängige Experten)().