2009
VERWALTUNG DER EINBEZIEHUNG 
NICHTSTAATLICHER AKTEURE  IN DIE 
ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT DER GEMEINSCHAFT DURCH DIE KOMMISSIONEUROPÄISCHER 
RECHNUNGSHOF
Sonderbericht  Nr. 4
DE
ISSN 1831-080X

VERWALTUNG DER EINBEZIEHUNG 
NICHTSTAATLICHER AKTEURE IN DIE ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT DER GEMEINSCHAFT DURCH DIE KOMMISSIONSonderbericht  Nr. 4   2009
EUROPÄISCHER RECHNUNGSHOF(gemäß Artikel 248 Absatz 4 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags)
Sonderbericht Nr. 4/2009 — Verwaltung der Einbeziehung nichtstaatlicher Akteure in die Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinsch aft durch die Kommission2
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Sonderbericht  Nr. 4   2009
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Bibliografische Daten befinden sich am Ende der Veröffentlichung.Luxemburg: Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften, 2009ISBN 978-92-9207-270-4
© Europäische Gemeinschaften, 2009
Nachdruck mit Quellenangabe gestattet.
Printed in Belgium
Sonderbericht Nr. 4/2009 — Verwaltung der Einbeziehung nichtstaatlicher Akteure in die Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinsch aft durch die Kommission3
INHALT
Ziffern
 VERZEICHNIS DER ABKÜRZUNGEN
I-VII  ZUSAMMENFASSUNG
1-12  EINLEITUNG
1-4  KONTEXT DER PRÜFUNG
5-6  BEDEUTUNG FÜR DEN HAUSHALT
7-9  RECHTLICHER RAHMEN
10-12  WICHTIGSTE DOKUMENTE
10 DER EUROPÄISCHE KONSENS ÜBER DIE ENTWICKLUNGSPOLITIK11-12 MITTEILUNGEN UND LEITLINIEN
13-17  PRÜFUNGSUMFANG UND PRÜFUNGSANSATZ
18-83  BEMERKUNGEN
18-35   STELLT DIE KOMMISSION ANGEMESSEN SICHER, DASS DIE NSA WIRKSAM IN DEN PROZESS 
DER ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT EINBEZOGEN WERDEN?
20-29 AUSARBEITUNG DER LÄNDERSTRATEGIEPAPIERE
30-35  THEMATISCHES PROGRAMM „NICHTSTAATLICHE AKTEURE UND LOKALE BEHÖRDEN IM ENTWICKLUNGSPROZESS“
36-68   STELLEN DIE VERWALTUNGSSYSTEME DER KOMMISSION AUF EFFIZIENTE WEISE SICHER, 
DASS DIE VON DEN NSA DURCHGEFÜHRTEN TÄTIGKEITEN SACHGERECHT SIND UND VORAUSSICHTLICH 
DIE ANGESTREBTEN ERGEBNISSE ZEITIGEN WERDEN?
37-41 VERFAHREN FÜR DIE PROJEKTAUSWAHL
42-50 KONTROLL- UND ÜBERWACHUNGSVERFAHREN
51-62 ÜBERWACHUNG ANHAND VON INSTRUMENTEN SOWIE BEWERTUNG DER WIRKSAMKEIT DER TÄTIGKEITEN DER NSA63-68 NACHHALTIGKEITSPERSPEKTIVEN
69-83   STELLT DIE KOMMISSION ANGEMESSEN SICHER, DASS DIE NSA BEIM KAPAZITÄTSAUFBAU 
IN AUSREICHENDEM MASSE UNTERSTÜTZT WERDEN?
70-74 STRATEGIE FÜR DEN KAPAZITÄTSAUFBAU DER NSA75-83 PROGRAMME ZUM KAPAZITÄTSAUFBAU DER NSA
84-92  SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN
 ANHANG I — ÜBER NSA VERGEBENE MITTELBETRÄGE
 ANHANG II — WICHTIGSTE BESTIMMUNGEN ZU DEN NSA IM ABKOMMEN VON COTONOU
 ANHANG III —  LISTE DER GEPRÜFTEN PROGRAMME, PROJEKTE UND LOKALEN AUFFORDERUNGEN 
ZUR EINREICHUNG VON VORSCHLÄGEN
 ANHANG IV — VOR ORT GEPRÜFTE AKTEURE DER ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT
 ANTWORTEN DER KOMMISSION
Sonderbericht Nr. 4/2009 — Verwaltung der Einbeziehung nichtstaatlicher Akteure in die Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinsch aft durch die Kommission
Sonderbericht Nr. 4/2009 — Verwaltung der Einbeziehung nichtstaatlicher Akteure in die Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinsch aft durch die Kommission5
VERZEICHNIS DER ABKÜRZUNGEN
AKP : Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean
ALA : Asien und Lateinamerika
Concord : European NGO Confederation for Relief and Development (Dachorganisation der 
europäischen NRO)
CRIS : Gemeinsames Relex-Informationssystem (EDV-Anwendung)
DCI : Development Cooperation Instrument  (Finanzierungsinstrument für die Entwicklungs-
zusammenarbeit)
EEF : Europäischer Entwicklungsfonds
EG: Europäische Gemeinschaft
EIDMR : Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte
ENPI : Europäisches Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument
ENRO : Europäische NRO
EU: Europäische Union
EuropeAid : Amt für Zusammenarbeit der Europäischen Kommission
Logframe : Logical Framework Matrix  (Projektplanungsrahmen)
LSP : Länderstrategiepapier
NRO : Nichtregierungsorganisation
NSA : Nichtstaatlicher Akteur
PADOR : Potential applicant data on-line registration  (Online-Datenregistrierung potenzieller 
Antragsteller) (EDV-Anwendung)
RELEX : Generaldirektion Außenbeziehungen
ANTWORTEN 
DER KOMMISSION
Sonderbericht Nr. 4/2009 — Verwaltung der Einbeziehung nichtstaatlicher Akteure in die Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinsch aft durch die Kommission6
ZUSAMMENFASSUNG
I.
Der Begriff „nichtstaatliche Akteure“ (NSA), 
wie er in diesem Bericht verwendet wird,  
deckt alle Gruppen der Gesellschaft ab, die 
nicht Teil des Privatsektors oder des Staates 
sind, einschließlich Nichtregierungsorgani-
sationen (NRO)1. Im Abkommen von Cotonou 
mit den AKP-Staaten und in den EU-Rechts-vorschriften werden diesen nichtstaatlichen Akteuren vielfältige Aufgaben bei der Ent-wicklungszusammenarbeit zugewiesen, ins-besondere durch Beteiligung am politischen Dialog und durch Umsetzung von Projekten. Damit sie diese Rollen wahrnehmen können, erhalten die NSA Unterstützung beim Kapa-zitätsaufbau. Die den NSA direkt zur Verfü-gung gestellten EU-Mittel beliefen sich im  Jahr 2007 auf etwa 915 Millionen Euro und machten damit 10 % der aus dem Gesamt-haushaltsplan und den EEF insgesamt an die Entwicklungsländer gewährten Hilfe aus.
II.
Im Rahmen der Prüfung wurde mit Blick auf die beiden zentralen Aufgaben der NSA hin-terfragt, ob die Kommission
angemessen sicherstellt, dass die NSA   —
wirksam in den Prozess der Entwicklungs-
zusammenarbeit einbezogen werden,
über effiziente Verwaltungssysteme ver- —
fügt, die gewährleisten, dass die von den 
NSA durchgeführten Tätigkeiten sachge-
recht sind und voraussichtlich die ange-
strebten Ergebnisse zeitigen werden,
1 Die im Abkommen von Cotonou enthaltene Definition der 
nichtstaatlichen Akteure bezieht auch den Privatsektor mit ein. 
In diesem Bericht wird der Begriff jedoch so verwendet wie beim 
Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit 
(Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments 
und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit 
[ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 41]), wonach nicht gemeinnützige 
Organisationen davon ausgeschlossen sind. Artikel 24 Absatz 2 
der betreffenden Verordnung enthält eine vollständigere Liste der 
Arten von förderfähigen Organisationen. Obwohl weitgehende 
Einigkeit über die typischen Merkmale von NRO besteht, gibt 
es keine einheitliche Definition (sowohl die Vereinten Nationen als auch die Weltbank veröffentlichen Arbeitsdefinitionen). 
Bei der Durchführung dieser Prüfung wurde diese Definition 
auch nicht benötigt, da die Verwendung des breiter gefassten 
Begriffs der NSA in der Entwicklungszusammenarbeit (und der 
Zivilgesellschaft insgesamt) sinnvoller ist. 
ANTWORTEN 
DER KOMMISSION
Sonderbericht Nr. 4/2009 — Verwaltung der Einbeziehung nichtstaatlicher Akteure in die Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinsch aft durch die Kommission7
den Kapazitätsaufbau der NSA angemes- —
sen unterstützt.
III.
Der Hof stellte fest, dass es trotz der Bemü-hungen der Kommission um Einbeziehung der 
NSA in den Prozess der Entwicklungszusam-menarbeit nur eine begrenzte Einbeziehung 
gab und der in den EU-Rechtsvorschriften und 
den Leitlinien der Kommission angestrebte 
nachhaltige und strukturierte Dialog nur  bedingt verwirklicht wurde (Ziffern 18-35).
IV.
Die Verwaltungssysteme der Kommission  gewährleisten im Allgemeinen, dass die von NSA durchgeführten Projekte sachgerecht  sind und voraussichtlich die angestrebten  
Ergebnisse zeitigen werden. Das Verfahren der Aufforderung zur Einreichung von Vor-
schlägen ermöglicht es aber nicht immer,  
dass die Projektkonzeption rechtzeitig  
abgeschlossen wird. Die NSA erhalten nicht 
genügend Orientierungshilfen in Bezug auf 
die praktische Anwendung der Finanzregeln, 
und die Auslegung und Anwendung der  Verfahren ist nicht einheitlich. Die Überwa-
chung ist unzureichend, und die Aussichten 
auf Nachhaltigkeit sind gering, was teilweise 
auf die kurze Projektlaufzeit zurückzuführen 
ist (Ziffern 36-68).
V.
In den meisten AKP-Staaten werden Pro-
gramme für den Kapazitätsaufbau entwi-
ckelt, die Teil einer Strategie sind und im  
Einklang mit dem Abkommen von Cotonou 
in Zusammenarbeit mit den Partnerregie-rungen umgesetzt werden. Dieser Ansatz  
unterscheidet sich deutlich vom Ansatz für die Empfängerländer in Asien und Latein-amerika, für die bislang keine Strategien  entwickelt wurden (Ziffern 69-74).
VI.
Es hat sich gezeigt, dass die erste Serie der Kapazitätsaufbauprogramme in hohem Maße den Bedürfnissen der NSA in den begüns-tigten Ländern entsprach. Allerdings wurde das Potenzial dieser Programme nicht voll  ausgeschöpft, insbesondere weil die Verwal-tungsverfahren zu Verzögerungen führten, 
welche die Aussichten auf Wirksamkeit und 
Nachhaltigkeit beeinträchtigten. Die Pro-ZUSAMMENFASSUNG
gramme litten auch unter dem inhärenten  Widerspruch, dass der Kapazitätsaufbau bei 
den NSA, die ihn am dringendsten benöti-
gen, über ein Verfahren (nämlich Auffor-
derung zur Einreichung von Vorschlägen)  
gefördert wird, das von seiner Konzeption  
her die Auswahl der leistungsstärksten NSA begünstigt (Ziffern 75-83).
VII.
In diesem Bericht wird der Kommission ins-besondere empfohlen,
mehr und bessere Orientierungshilfen   —
im Zusammenhang mit ihren Verfahren zur Einbeziehung der NSA in den Pro-zess der Entwicklungszusammenarbeit  
bereitzustellen,
die bereits laufenden Maßnahmen zur   —
Verbesserung des Verfahrens der Auffor-
derung zur Einreichung von Vorschlägen 
fortzuführen,
die Überwachung und Unterstützung   —
durch die Delegationen zielgerichteter zu gestalten,
den Mitarbeitern der Delegationen und  —
der NSA ausreichend Orientierungshilfen 
zu den Leistungsindikatoren an die Hand zu geben,
die Nachhaltigkeit zu verbessern sowie  —
darüber nachzudenken, die Zusammen-
arbeit mit den NSA nicht nur über Pro-
jekte zu verwirklichen, sondern über  
eine Kombination aus Instrumenten,
eine Strategie zum Kapazitätsaufbau der  —
NSA in den ALA-Ländern auszuarbeiten und die Anwendung unterschiedlicher  Ansätze für die AKP-Staaten und die  ALA-Länder zu überdenken,
alternative Wege für das Erreichen der   —
Ziele der Kapazitätsaufbaupolitik zu prü-fen, wie Rückgriff auf die Partnerschafts-abkommen, Finanzierung durch mehrere 
Geber und Vergabe von Zuschüssen nach dem Kaskadenverfahren, um Basisorgani-
sationen besser erreichen zu können.
Sonderbericht Nr. 4/2009 — Verwaltung der Einbeziehung nichtstaatlicher Akteure in die Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinsch aft durch die Kommission8
EINLEITUNG
KONTEXT DER PRÜFUNG
 1.  Der EU-Ansatz im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit trägt dem 
sich wandelnden internationalen Konsens Rechnung und hat im Laufe 
der letzten zehn Jahre — sowohl unter politischen auch unter finan-
ziellen Gesichtspunkten — zahlreiche Veränderungen erfahren. Zur 
aktuellen Politik der Europäischen Gemeinschaft gehört die mehr oder 
weniger starke Einbeziehung verschiedener Partner, deren beson-dere Merkmale und Aufgaben sich allmählich entwickelt haben. Die 
Kommission arbeitet zunehmend partnerschaftlich mit einem breiten Spektrum an Organisationen zusammen, die nichtstaatliche Akteure vertreten bzw. einbeziehen.
 2.  Der Begriff „nichtstaatliche Akteure“ (NSA) deckt alle Gruppen der Gesell-
schaft ab, die nicht Teil des Privatsektors oder des Staates sind. Im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit gehören zu den nicht-staatlichen Akteuren die Nichtregierungsorganisationen (NRO), aber auch eigenverantwortliche Basisorganisationen, Bauernverbände,  Wirtschafts- oder Berufsverbände, Umweltgruppen, Universitäten,  Gewerkschaften, Handelskammern, Stiftungen sowie Kirchen oder  Glaubensgemeinschaften. Der Ausdruck nichtstaatliche Akteure wird häufig als Synonym für Organisationen der Zivilgesellschaft gebraucht, und in diesem Sinne wird er auch in diesem Bericht verwendet (siehe auch Fußnote 1 in der Zusammenfassung). In der Vergangenheit waren NRO und insbesondere europäische NRO die wichtigsten nichtstaat-lichen Akteure, mit denen die EU zusammenarbeitete
2. Aktuell liegt 
die Betonung aber stark auf der Einbeziehung von NSA aus den Part-
nerländern oder begünstigten Ländern (häufig „NSA aus Ländern der 
südlichen Halbkugel“ genannt).
 3.  Die NSA erfüllen eine Vielzahl von Aufgaben im Gesamtbereich der 
EU-Entwicklungszusammenarbeit, wobei zwei Hauptaspekte im Vor-dergrund stehen:
Mitwirkung am politischen Dialog, was alle Aufgaben im Zusam- a) 
menhang mit der Vertretung, Interessenwahrnehmung und Über-
wachung gegenüber Regierungen und Gebern umfasst,
Durchführung der Entwicklungsprogramme und -projekte, die  b) 
direkt den Armen zugute kommen.
 4.  Gemäß den Rechtsvorschriften gibt es drei Schwerpunkte bei der Zusam-
menarbeit zwischen Kommission und NSA: Stärkung der Rolle der NSA 
innerhalb des politischen Dialogs durch Einbeziehung in die Entwick-lungszusammenarbeit; Finanzierung von Entwicklungsprogrammen und -projekten, die von NSA durchgeführt werden; Unterstützung  beim Kapazitätsaufbau
3, insbesondere bei NSA aus Ländern der süd-
lichen Halbkugel, um sie in die Lage zu versetzen, die beiden zuvor 
genannten Aufgaben zu übernehmen. Als Folge der Dekonzentration 
spielen nunmehr die Kommissionsdelegationen die führende Rolle in 2 Ein Hauptgrund dafür war, dass 
europäische NRO besser in der 
Lage waren, den Anforderungen 
der Kommission gerecht zu 
werden, als NSA aus begünstigten 
Ländern, die früher eher selten und zudem schwach entwickelt 
waren. 
3 Kapazitätsaufbau ist der 
Prozess, durch den Menschen 
und Organisationen die Fähigkeit 
erhalten und stärken, Aufgaben zu erfüllen und Leistungen zu 
erbringen, Probleme zu erkennen 
und zu lösen und im Laufe der 
Zeit fundierte Entscheidungen 
zu treffen. 
1 000
800600400200
0
2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007
Sonderbericht Nr. 4/2009 — Verwaltung der Einbeziehung nichtstaatlicher Akteure in die Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinsch aft durch die Kommission9
4 Siehe Ziffer 52. 
5 Ohne die humanitäre Hilfe sowie 
die Soforthilfe (siehe Ziffer 17) und ohne die Finanzhilfen für 
internationale Organisationen 
(die letztlich NRO/NSA mit der 
Durchführung der Maßnahmen 
betrauen können). 
6 Thematische Programme 
betreffen spezifische 
Bereiche oder Formen der 
Entwicklungszusammenarbeit, die 
im Rahmen von Rechtsvorschriften 
geschaffen und von den geografischen Programmen getrennt 
programmiert werden. Sie betreffen 
z. B. folgende Themen: menschliche 
und soziale Entwicklung, 
Umweltschutz und nachhaltige 
Bewirtschaftung natürlicher 
Ressourcen einschließlich Energie, nichtstaatliche Akteure und lokale 
Behörden, Ernährungssicherheit, 
Migrations- und Asylpolitik.
7 Geografische Programme 
umfassen die entwicklungspolitische 
Zusammenarbeit mit Partnerländern 
und -regionen, die nach 
geografischen Gesichtspunkten 
ausgewählt werden. den Beziehungen zu den NSA; sie verwalten (zahlenmäßig betrachtet) 
ca. 80 % der betreffenden Programme und Projekte.
BEDEUTUNG FÜR DEN HAUSHALT
 5.  Es ist schwierig, die über NSA weitergeleiteten EU-Finanzmittel zurückzu-
verfolgen, da die Kommission nicht über umfassende Daten verfügt4. 
Allerdings ist festzustellen, dass die den NSA direkt – d. h. ohne zwi-schengeschaltete Stelle — zur Verfügung gestellten Entwicklungs-hilfemittel
5 in den letzten zehn Jahren allmählich gestiegen sind und 
2007 ca. 10 % der aus dem Gesamthaushalt und den Europäischen Ent-
wicklungsfonds (EEF) insgesamt an die Entwicklungsländer gewährten 
Mittel ausmachten (siehe Abbildung 1  und Anhang I ).
 6.  Traditionell wurde die Gemeinschaftsunterstützung für NSA hauptsäch-
lich aus thematischen Haushaltslinien6 und in geringerem Maße aus 
geografischen Haushaltslinien7 und den EEF gewährt (siehe Anhang I ). 
Hauptfinanzierungsquelle war das Programm „Kofinanzierungen mit 
den NRO“ (damals auf europäische NRO beschränkt), das 1976 mit  einer Mittelausstattung von 2,5 Millionen Euro geschaffen wurde;  
diese Mittelausstattung stieg Mitte der 90er Jahre auf ca. 200 Milli-
onen Euro/Jahr und machte 2007 23 % der von der Kommission für 
NSA insgesamt bereitgestellten Mittel aus.
ENTWICKLUNG DER IM ZEITRAUM 2000-2007 AN NSA* 
GELEISTETEN ZAHLUNGENABBILDUNG 1
* Von der EU in der Entwicklungszusammenarbeit tätigen NSA direkt — d. h. als erste Zahlungsempfänger — gewährte Mittel.
Quelle : Kommissionsdienststellen.Jahrin Millionen Euro
Insgesamt EEF Haushaltsplan
Sonderbericht Nr. 4/2009 — Verwaltung der Einbeziehung nichtstaatlicher Akteure in die Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinsch aft durch die Kommission10
RECHTLICHER RAHMEN
 7.  Die Kommission hat über viele Jahre Initiativen europäischer NRO (im Rah-
men von Kofinanzierungsverfahren) finanziert und NRO mit der Umset-
zung der EU-Unterstützung betraut. Die Verordnung (EG) Nr. 1658/98 
des Rates8 enthält die Bestimmungen über die Kofinanzierung von  
Maßnahmen mit in der Entwicklungszusammenarbeit tätigen europä-
ischen NRO in den für die Entwicklungsländer wichtigen Bereichen.
 8.  Für die Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazi-
fischen Ozean (AKP-Staaten) leitete das im Juni 2000 unterzeichnete Abkommen von Cotonou eine grundsätzliche Neuorientierung des  Verhältnisses zwischen der EU und den NSA ein. Die AKP-Staaten  und die Europäische Gemeinschaft verpflichteten sich rechtlich, die NSA in alle Phasen der Zusammenarbeit (Ausarbeitung, Umsetzung, Überprüfung und Bewertung) einzubeziehen und Mittel für den Aus-bau der Kapazitäten der NSA bereitzustellen, um diese in die Lage  zu versetzen, ihre neue Rolle als Partner bei der Entwicklungszusam-menarbeit wahrzunehmen (siehe Anhang II ).
 9.  In Bezug auf die anderen Länder enthalten das Instrument für Entwick-
lungszusammenarbeit (DCI)9 und das Europäische Nachbarschafts- und 
Partnerschaftsinstrument (ENPI)10, welche im Januar 2007 an die Stelle 
der vorherigen Regelungen traten, spezifische Bestimmungen zur  
Rolle der NSA bei der Entwicklungszusammenarbeit. Das DCI umfasst auch ein neues thematisches Programm „Nichtstaatliche Akteure und 
lokale Behörden im Entwicklungsprozess“, dessen Hauptziel es ist,  
den Kapazitätsaufbau sicherzustellen (zugleich löst es das frühere  
Programm „Kofinanzierungen mit den NRO“ ab — siehe Ziffer 6).8 ABl. L 213 vom 30.7.1998, S. 1. 
9 Verordnung (EG) Nr. 1905/2006. 
10 Verordnung (EG) Nr. 1638/2006 
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 
zur Festlegung allgemeiner 
Bestimmungen zur Schaffung eines 
Europäischen Nachbarschafts- 
und Partnerschaftsinstruments 
(ABl. L 310 vom 9.11.2006, S. 1). 
11 Wie in Ziffer 2 erläutert, 
wird NSA hier als Synonym für 
Zivilgesellschaft verwendet. 
12 Diese Standards werden in den 
Schlussfolgerungen der Mitteilung 
der Kommission zur Einbeziehung der regierungsunabhängigen 
Akteure in der 
Entwicklungszusammenarbeit 
der EG (KOM(2002) 598 endg.) 
dargelegt.
DER „EUROPÄISCHE KONSENS ÜBER DIE ENTWICKLUNGSPOLITIK“ — 
BETEILIGUNG DER ZIVILGESELLSCHAFT
„Die EU tritt dafür ein, alle Betroff  enen auf breiter Basis an der Entwicklung von Ländern zu beteiligen, und ruft   daher 
alle Teile der Gesellschaft   zu einer solchen Beteiligung auf. Insbesondere der Zivilgesellschaft  , darunter auch den Wirt-
schaft  s- und Sozialpartnern wie den Gewerkschaft  en, den Arbeitgeberorganisationen und dem Privatsektor, den NRO 
und anderen nichtstaatlichen Akteuren in den Partnerländern kommt eine entscheidende Rolle bei der Förderung von Demokratie, sozialer Gerechtigkeit und Menschenrechten zu. Die EU wird den Kapazitätsaufb  au nichtstaatlicher Akteure 
stärker unterstützen, um deren Stimme im Entwicklungsprozess mehr Gewicht zu verleihen und den politischen, sozi-
alen und wirtschaft  lichen Dialog voranzubringen. Die wichtige Rolle der europäischen Zivilgesellschaft   wird ebenfalls 
anerkannt werden; zu diesem Zweck wird die EU der Bildungsarbeit im Entwicklungsbereich und der entsprechenden Sensibilisierung der EU-Bürger besondere Aufmerksamkeit widmen.“KASTEN 1
Sonderbericht Nr. 4/2009 — Verwaltung der Einbeziehung nichtstaatlicher Akteure in die Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinsch aft durch die Kommission11
WICHTIGSTE DOKUMENTE
DER EUROPÄISCHE KONSENS ÜBER DIE ENTWICKLUNGSPOLITIK
 10.  Im Dezember 2005 gab die EU mit dem „Europäischen Konsens über 
die Entwicklungspolitik“ eine hochrangige politische Erklärung ab, 
die den Grundsatz der Beteiligung von NSA an der Entwicklung von 
Ländern anerkennt und stärkt. Zugleich verpflichtete sie sich, den  Kapazitätsaufbau der NSA im Hinblick auf die Erfüllung dieser Aufgabe 
zu unterstützen
11.
MITTEILUNGEN UND LEITLINIEN
 11.  Im Mai 2003 beschloss der Rat eine Reihe von Standards12, die von den Dienst-
stellen der Kommission beachtet werden sollen, um einen angemessenen Umfang der Konsultation und Beteiligung von NSA zu gewährleisten:
Förderung der Einbeziehung der NSA bei der Vorbereitung der  a) 
einzelstaatlichen Entwicklungsstrategien bzw. der Armutsbekämp-
fungsstrategien durch die nationalen Behörden.
Die NSA müssen während des gesamten Programmierungsvor- b) 
gangs systematisch konsultiert werden.
Bei den Konsultationen sollten sämtliche Bereiche von Belang  c) 
vertreten sein.
Die NSA müssen klar verständlich, umfassend und rechtzeitig  d) 
informiert werden, damit sie ihre Teilnahme entsprechend vor-
bereiten können.
Der Kapazitätsaufbau ist das entscheidende Mittel, um die NSA in die e) 
Lage zu versetzen, konstruktiv am Entwicklungsprozess mitzuwirken.
Es soll eine verstärkte Koordinierung mit den Mitgliedstaaten und f) 
anderen Gebern erfolgen.
Die EG wird fortfahren, die NSA zu ermutigen, sich an der Umsetzung g) 
von Kooperationsprojekten und -programmen zu beteiligen.
Die EG beabsichtigt, ihre Beziehungen zu den NSA wie bisher in h) 
doppelter Form fortzuführen, bei denen die NSA zum einen als  
Partner bei der Projektumsetzung und zum anderen mit Eigenin-itiativen in Erscheinung treten.
 12.  Im November 2004 gab die Kommission Leitlinien für alle Kommissions-
delegationen zur Beteiligung der NSA am Entwicklungsprozess her-
aus, welche die bereits für die AKP-Delegationen herausgegebenen 
Dokumente ergänzen. Diese Leitlinien gelten für die Länderstrate-giepapiere des Zeitraums 2007-2013.
Sonderbericht Nr. 4/2009 — Verwaltung der Einbeziehung nichtstaatlicher Akteure in die Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinsch aft durch die Kommission12
PRÜFUNGSUMFANG 
UND PRÜFUNGSANSATZ
 13.  Die Prüfung des Hofes betraf die Verwaltung der Einbeziehung der NSA 
in die Entwicklungszusammenarbeit durch die Kommission mit Blick 
auf die beiden wichtigsten Aufgaben der NSA, erstens als Partner bei der Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft und zweitens als 
für die Durchführung zuständige Akteure (siehe Ziffer 3). Im Rahmen 
der Prüfung sollten die folgenden drei Fragen beantwortet werden:
Stellt die Kommission angemessen sicher, dass die nichtstaatli- a) 
chen Akteure wirksam in den Prozess der Entwicklungszusammen-arbeit einbezogen werden?
Stellen die Verwaltungssysteme der Kommission auf effiziente  b) 
Weise sicher, dass die von den nichtstaatlichen Akteuren durch-geführten Tätigkeiten sachgerecht sind und voraussichtlich die angestrebten Ergebnisse zeitigen werden?
Stellt die Kommission angemessen sicher, dass die nichtstaatli- c) 
chen Akteure beim Kapazitätsaufbau unterstützt werden?
 14.  Als Ausgangspunkt wählte der Hof die in den Ziffern 11 und 12 erwähnten 
Standards und Leitlinien. Diese bilden eine anerkannte Grundlage für 
die Umsetzung der auf die Einbeziehung der NSA in die Entwicklungs-zusammenarbeit der Gemeinschaft abzielenden Gemeinschaftspolitik, 
weshalb sie bei dieser Prüfung als übergeordnete Prüfungskriterien 
herangezogen wurden.
 15.  Im Hinblick auf die Beantwortung der genannten Fragen fanden im 
Wesentlichen folgende Prüfungshandlungen statt:
Durchsicht der Dokumente, welche die Politik und Programmie- a) 
rung der Gemeinschaft im Zusammenhang mit den NSA betreffen, sowie der jeweiligen Durchführungsberichte (siehe Ziffer 24);
Vor-Ort-Prüfungen bei Delegationen der Kommission in Bangla- b) 
desch, Äthiopien, Peru und Südafrika zwecks Überprüfung der  
Verfahren und Tätigkeiten der Kommission, darunter fünf Pro-
gramme zur Unterstützung des Kapazitätsaufbaus, sieben lokale 
Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und 16 Einzel-projekte (siehe Anhang III );
Aktenprüfungen im Zusammenhang mit zwei Programmen zur  c) 
Unterstützung des Kapazitätsaufbaus in Mali und Uganda;
Sonderbericht Nr. 4/2009 — Verwaltung der Einbeziehung nichtstaatlicher Akteure in die Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinsch aft durch die Kommission13
Gespräche mit mehr als 60 lokalen und internationalen NSA, mit d) 
lokalen und zentralen Behörden in Partnerländern, Organisati-
onen der technischen Hilfe und anderen Gebern sowie einigen  europäischen NSA-Plattformen und NSA-Netzwerken, um Infor-
mationen zum Umfang der Beteiligung der NSA am Prozess der  
Entwicklungszusammenarbeit und zu deren Erfahrungen mit den 
Verfahren der Kommission zur Unterstützung dieser Beteiligung 
zu sammeln (siehe Anhang IV );
vergleichende Betrachtung mit den Entwicklungsorganisationen e) 
der Niederlande und Schwedens.
  Die Prüfung betraf auch die Konsultation mit den NSA ab dem Jahr 2000 
(das Jahr der Unterzeichnung des Abkommens von Cotonou) sowie 
eine Stichprobe von Projekten und Programmen, die sich 2007 noch 
in der Durchführung befanden.
 16.  Ebenfalls berücksichtigt wurden die Ergebnisse kürzlich durchgeführter 
Prüfungen des Hofes, bei denen Bemerkungen zur Rolle der NSA in 
der Entwicklungszusammenarbeit vorgebracht wurden13, sowie die  
kürzlich vom Internen Auditdienst der Kommission durchgeführte  
Prüfung bei EuropeAid zu NRO und die damit verbundenen Folge-maßnahmen. Ferner trug die Prüfung der Tatsache Rechnung, dass 
die Kommission gegenwärtig eine Bewertung der über Organisationen 
der Zivilgesellschaft geleisteten Gemeinschaftshilfe vornimmt. Diese 
Bewertung konzentriert sich gemäß der diesbezüglichen Aufgabenbe-
schreibung auf die Rolle der NSA als Durchführungspartner (d. h. als Kanäle, über die Gemeinschaftshilfen weitergeleitet werden). Bei der 
Prüfung des Hofes dagegen ging es um die globalere Frage, inwieweit 
die NSA in sämtliche Phasen der Entwicklungszusammenarbeit der  
EU einbezogen werden.
 17.  Die Prüfung des Hofes konzentrierte sich auf die Rolle der NSA in der 
Entwicklungszusammenarbeit und erstreckte sich nicht auf die huma-
nitäre Hilfe oder Soforthilfe, da dies ein gesonderter Bereich mit einer 
spezifischen Strategie und spezifischen Verwaltungssystemen ist.  
Sie umfasste keinen Vergleich zwischen den verschiedenen Kanälen 
(Privatsektor, Vereinte Nationen, Bankensysteme) im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit und auch keine vergleichende  
Analyse der Auswirkungen der NSA-Tätigkeiten in den verschiedenen 
Interventionsbereichen.13 Dies betrifft die letzten 
drei Jahresberichte des 
Rechnungshofs über die 
Ausführung des Haushaltsplans (2007: Kapitel 8, Außenhilfe, 
Entwicklung und Erweiterung; 
2006 und 2005: Kapitel 8, Externe 
Politikbereiche) und über die 
Tätigkeiten im Rahmen der Europäischen Entwicklungsfonds 
(Haushaltsjahre 2005, 
2006 und 2007) sowie den 
Sonderbericht Nr. 10/2008 
„Entwicklungshilfe der EG für 
die Gesundheitsversorgung in 
afrikanischen Ländern südlich der Sahara“ 
(http://www.eca.europa.eu). 
Sonderbericht Nr. 4/2009 — Verwaltung der Einbeziehung nichtstaatlicher Akteure in die Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinsch aft durch die Kommission14
STELLT DIE KOMMISSION ANGEMESSEN SICHER, 
DASS DIE NSA WIRKSAM IN DEN PROZESS 
DER ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT EINBEZOGEN WERDEN?
 18.  Die systematische Einbeziehung der NSA in die Entwicklungszusam-
menarbeit ist als Mittel zur Förderung von Eigenverantwortlichkeit 
und Partizipation – Kerngrundsätze der Entwicklungspolitik der EU — 
und zur Nutzung lokaler praktischer Kenntnisse und Erfahrungen als Input bei der Programmierung weitgehend anerkannt. Dies findet  
in der Politik Niederschlag, wie im „Europäischen Konsens über die Entwicklungpolitik“ dargelegt wird (siehe Kasten 1 ).
 19.  Um zu bewerten, ob die NSA von der Kommission angemessen einbezogen 
werden, überprüfte der Hof zwei grundlegende Konsultationsprozesse in folgenden Bereichen:
Ausarbeitung von Länderstrategiepapieren für die AKP-Staaten  a) 
und Länder in Asien und Lateinamerika,
Ausarbeitung des Strategiepapiers für das neue thematische  b) 
Programm „Nichtstaatliche Akteure und lokale Behörden im  
Entwicklungsprozess“.
AUSARBEITUNG DER LÄNDERSTRATEGIEPAPIERE
 20.  Der Hof prüfte das Bestehen eines nachhaltigen und strukturierten 
Dialogs, die Vollständigkeit der Leitlinien für die Konsultation der  
NSA (siehe Ziffer 12) und den Grad der Übereinstimmung mit die-
sen Leitlinien und den allgemeinen Grundsätzen und Standards der 
Kommission für die Konsultation der Betroffenen unter folgenden  Gesichtspunkten
14:
Vorhandensein klarer institutioneller Mechanismen, a) 
Einbeziehung der relevanten NSA, b) 
Gewährung eines ausreichenden Zeitraums für die NSA- c) 
Beteiligung,
Zweckmäßigkeit des Vorbereitungsprozesses, d) 
Formulierung klarer Rückmeldungen über die Ergebnisse des  e) 
Dialogs,
Bereitstellung ausreichender Gemeinschaftsmittel, um einen  f) 
erfolgreichen Dialog zu gewährleisten.BEMERKUNGEN
14 Mitteilung der Kommission — 
Allgemeine Grundsätze und 
Mindeststandards für die 
Konsultation betroffener Parteien durch die Kommission, KOM(2002) 
704 endg. vom 11.12.2002. 
Sonderbericht Nr. 4/2009 — Verwaltung der Einbeziehung nichtstaatlicher Akteure in die Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinsch aft durch die Kommission15
DIE EINBEZIEHUNG  DER NSA IN DIE AUSARBEITUNG  DER LÄNDERSTRATEGIEPAPIERE  
STEHT  NICHT  IN EINKLANG  MIT DEN LEITLINIEN
 21.  Obwohl die Konsultation der NSA bereits Teil der Gemeinschaftspoli-
tik war15, wurden in drei der vier geprüften Länder (die Ausnahme  
bildete Südafrika) nur wenig Nachweise für die Einbeziehung der  
NSA in die Ausarbeitung der Länderstrategiepapiere (LSP) für den  
Zeitraum 2002-2006 gefunden, was an den unzureichenden Aufzeich-
nungen der Kommissionsdelegationen lag. In Südafrika fanden in  begrenztem Umfang Konsultationen statt. Wie der Hof festgestellt  
hat, gab es mittlerweile einen ernsthaften Versuch zur Einleitung  eines nachhaltigen und strukturierten Dreiparteiendialogs zwischen der Regierung, der Gemeinschaft und Vertretern der NSA in Äthiopien, 
der mit den gemeinsamen jährlichen Überprüfungen der Strategie ab 
2004 einsetzte und bei den LSP für den Zeitraum 2007-2013 fortge-
setzt wurde (siehe Kasten 2 ).
 22.  Im Gegensatz dazu haben es die Delegationen in Bangladesch und Peru — 
wie zuvor in Südafrika — versäumt, die NSA systematisch in den Pro-
grammierungsprozess für den Zeitraum 2007-2013 einzubeziehen,  
wenn man von Ad-hoc-Konsultationen absieht, die in der Regel die 
Form von eintägigen Seminaren hatten, bei denen kein nachhaltiger Dialog stattfand, sondern Vorträge gehalten und Anregungen der  
anwesenden NSA aufgenommen wurden. Außerdem fand sich in Peru 
und Südafrika kein Anhaltspunkt dafür, dass die Ergebnisse dieser  
Konsultationen in die Länderstrategiepapiere eingeflossen sind. Die 
Prüfung machte noch weitere Schwachstellen des Konsultationspro-zesses deutlich: So fehlten klare Mechanismen für die Verwaltung  
der Konsultationen (z. B. Fehlen eines Aktionsplans, der durch einen 
feststehenden und zuverlässigen langfristigen Zeitplan für die vorge-
sehenen Konsultationen ergänzt wird), Verzögerungen bei der Vertei-
lung von Unterlagen, verspätete Einladungen, Konsultationen in einer späten Phase des Programmierungsprozesses, begrenzte Auswahl  von NSA, Schwierigkeiten der NSA, zu den Vorschlägen Stellung zu nehmen sowie ungenügende Rückmeldungen an die NSA über die  Ergebnisse der Konsultationen.15 Die Entwicklungsstrategie 
der Europäischen Gemeinschaft, 
KOM(2000) 212 endg. Ziffer 5.2. 
BEISPIEL FÜR EINEN GUTEN ANSATZ FÜR DIE STRUKTURIERUNG EINES DIALOGS 
ZWISCHEN DER REGIERUNG, DER GEMEINSCHAFT UND DEN NSA
Äthiopien: Die Cotonou-Task Force
Im Jahr 2003 gründete eine Gruppe von in Äthiopien tätigen nationalen und internationalen NRO und Netzwerken 
auf eigene Initiative die sogenannte Cotonou-Task Force (CTF), um sich an einem Dialog mit der Delegation und der 
Regierung über die Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft   zu beteiligen. Die Delegation und die Regierung 
führten tatsächlich einen wirksamen Dialog mit der Cotonou-Task Force und konsultierten diese, insbesondere im Zusammenhang mit den gemeinsamen jährlichen Überprüfungen ab 2004 und der Ausarbeitung des neuen Länder-
strategiepapiers für den 10. EEF.KASTEN 2
Sonderbericht Nr. 4/2009 — Verwaltung der Einbeziehung nichtstaatlicher Akteure in die Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinsch aft durch die Kommission16
 23.  Bei allen vier geprüften Delegationen beschränkte sich die Einbezie-
hung der NSA in den Entwicklungsprozess auf die Festlegung der  
Gesamtstrategie und erstreckte sich nicht auf die (in den Leitlinien vorgeschriebene) Konsultation zu sektorbezogenen Strategien und 
die Mitwirkung der NSA an der Projektumsetzung, -überwachung und 
-bewertung in allen Bereichen der Entwicklungszusammenarbeit.
 24.  Der Hof analysierte auch bei den zentralen Kommissionsdienststellen 
vorliegende Informationen16, wobei deutlich wurde, dass bei anderen 
Delegationen ähnliche Schwachstellen bestanden. Obwohl es in prak-tisch allen AKP-Staaten die eine oder andere Form der Konsultation gab, beurteilten die zentralen Kommissionsdienststellen die Einbe-
ziehung der NSA im Verhältnis zu den Leitlinien (d. h. Einbeziehung 
über Ad-hoc-Konsultationen hinaus) nur in der Hälfte der Fälle als  
zufriedenstellend
17. Bei den 24 geprüften Ländern in Asien und Latein-
amerika (ALA) stellte der Hof zwar fest, dass in der Regel irgendeine Form der Konsultation stattgefunden hatte, die Einbeziehung der NSA aber nur in vier Staaten in Lateinamerika und keinem Staat in Asien über Ad-hoc-Konsultationen hinausging.
 25.  Im Falle der AKP-Staaten, für die das Abkommen von Cotonou gilt, das 
den NSA ein Recht auf Einbeziehung einräumt, war die Einbeziehung 
der NSA intensiver als im Falle der Länder in Asien und Lateiname-
rika. Die vor Inkrafttreten der neuen DCI-Verordnung im Jahr 2007  
geltende ALA-Verordnung18 enthielt keine Verpflichtung zur Einbe-
ziehung der NSA in die Ausarbeitung von Konzepten und Strategien der Zusammenarbeit.
 26.  Die Kommissionsmitarbeiter stießen bei der Einbeziehung von NSA auch 
auf praktische Schwierigkeiten. So wurde unter anderem festgestellt, dass i) die Einbeziehung von NSA in starkem Maße auch von der Hal-
tung der Regierung des Partnerlandes abhängt; ii) es schwierig ist  
festzustellen, welches die für eine Einbeziehung relevanten NSA sind; 
iii) die Einbeziehung der NSA (entweder einzeln oder als Plattform) 
mit der Frage nach ihrer Repräsentativität und Rechenschaftspflicht 
verbunden ist; iv) viele NSA nicht über ausreichende Kapazitäten und/
oder Mittel verfügen, um sich am Prozess der Entwicklungszusam-menarbeit beteiligen zu können und auf die Beteiligung verzichten, 
wenn sie wissen, dass sie nur geringe Chancen haben, eine finanzielle 
Unterstützung zu erhalten; v) die NSA nicht immer die Belange der 
am stärksten ausgegrenzten Gruppen vertreten.
 27.  Selbst wenn beträchtliche Bemühungen zur Einbeziehung von NSA unter-
nommen wurden, führten Probleme bei der Durchführung dazu, dass die Ergebnisse nicht immer befriedigend waren (siehe Kasten 3 ).16 Einschließlich des Sonderfalls 
Guatemala (siehe Kasten 3). 
17 Diese Einschätzung wird 
durch die Ergebnisse einer vom 
Europäischen Wirtschafts- und 
Sozialausschuss durchgeführten 
Konsultation zur Beteiligung 
von NSA und lokalen Behörden an der Ausarbeitung der 
Länderstrategiepapiere für den 
10. EEF in den AKP-Ländern 
bestätigt. 
18 Verordnung (EWG) Nr. 443/92 
des Rates vom 25. Februar 1992 über die finanzielle und 
technische Hilfe zugunsten der 
Entwicklungsländer Asiens und 
Lateinamerikas sowie über die 
wirtschaftliche Zusammenarbeit mit diesen Ländern (ABl. L 52 vom 
27.2.1992, S. 1). 
Sonderbericht Nr. 4/2009 — Verwaltung der Einbeziehung nichtstaatlicher Akteure in die Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinsch aft durch die Kommission17
DIE ENTWICKLUNG  GEZIELTER  SCHULUNGEN  UND AUSFÜHRLICHER  ORIENTIERUNGSHILFEN  
ZUR EINBEZIEHUNG  VON NSA MUSS  WEITER  VORANGETRIEBEN  WERDEN
 28.  Die häufig begrenzte Einbeziehung von NSA und die weit verbreiteten 
Schwächen bei der zeitlichen und organisatorischen Gestaltung der 
Konsultationen zeigen, dass die Verwirklichung des anspruchsvollen 
Ziels, die NSA in alle Bereiche der Entwicklungszusammenarbeit der 
Gemeinschaft einzubeziehen, nach wie vor eine große Herausforde-
rung darstellt. Für viele Delegationsmitarbeiter beschränkt sich die Einbeziehung der NSA zumeist auf das Erbringen von Dienstleistungen 
oder punktuelle Konsultationen zu einem bestimmten Zeitpunkt des Programmierungszyklus. Die Kommission hat noch nicht genügend Zeit und Ressourcen investiert, um sicherzustellen, dass die Delegati-
onsmitarbeiter tatsächlich auf allen Ebenen mit den NSA zusammen-
arbeiten. Es muss noch mehr gezielte Schulung stattfinden.
 29.  In den von der Kommission zum Zeitpunkt der Prüfung angewandten 
Leitlinien (siehe Ziffer 12) werden zwar viele dieser Probleme ange-
sprochen, aber keine ausführlichen Orientierungshilfen gegeben,  
abgesehen von der Empfehlung, eine Bestandsaufnahme vorzuneh-
men, um die für die Einbeziehung relevanten NSA zu ermitteln und 
deren Repräsentativität zu bewerten. So fehlen Orientierungshilfen bei zentralen Fragen, etwa zur Rolle der NSA im Rahmen des Akti-
onsplans zur Steigerung der Wirksamkeit der Hilfe (Aid Effectiveness  
Agenda) und zur Mitwirkung der NSA an der Definition von Sektor-
strategien, einschließlich der Budgethilfe.
BEISPIELE FÜR SCHWIERIGKEITEN BEI DER EINBEZIEHUNG DER NSA 
IN DIE ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT DER GEMEINSCHAFT
Guatemala: Der „Mesodiálogo“
Der „Mesodiálogo“ wurde 2000 unter Beteiligung der Kommissionsdelegation, der Mitgliedstaaten, der Regierung 
Guatemalas, europäischer NRO und guatemaltekischer NSA ins Leben gerufen. Ziel war es, die Durchführung des Län-
derstrategiepapiers (LSP) für den Zeitraum 2002-2006 durch direkte Mitwirkung bei der Auswahl, Durchführung und 
Überwachung der LSP-Programme zu fördern. Etwa 150 Organisationen und 800 Personen beteiligten sich in Form von 
Arbeitsgruppen an diesem Prozess, der die Ausarbeitung strategischer Dokumente, die Mitwirkung an der Ermittlung 
und Beschreibung von Projekten sowie die Schaff  ung regionaler Netze usw. umfasste. Allerdings führten die organisa-
torische Belastung für die Delegation sowie der Eindruck, dass der „Mesodiálogo“ seinen Rahmen sprengte, indem er 
sich in Th  emen einschaltete, für die allein die Gemeinschaft   zuständig war, und das Fehlen eines klaren Engagements 
seitens der Regierung mit entsprechenden Nachhaltigkeitsgarantien zu einem allmählichen Niedergang des Prozesses, der schließlich 2005 beendet wurde.
Quellen : RELEX/L3-Arbeitsdokument über die Einbeziehung der NSA in den Programmierungsprozess in den Län-
dern Asiens und Lateinamerikas; Gemeinschaft  shilfe für Guatemala — Länderhintergrundstudie, Dezember 2006, und 
Aktenstudie, August 2006, in Auft  rag gegeben von CIDSE ( Coopération Internationale pour le Développement et la 
Solidarité  / Internationale Arbeitsgemeinschaft   für Entwicklung und Solidarität) und Caritas Europa.KASTEN 3
Sonderbericht Nr. 4/2009 — Verwaltung der Einbeziehung nichtstaatlicher Akteure in die Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinsch aft durch die Kommission18
19 Eines der im Rahmen des 
Finanzierungsinstruments für die 
Entwicklungszusammenarbeit 
vorgesehenen Programme 
(siehe Ziffer 9). 
20 Artikel 20 Absatz 2 der 
Verordnung (EG) Nr. 1905/2006. 
21 Die European NGO 
Confederation for Relief and 
Development (Concord) wurde im 
Januar 2003 im Einklang mit der 
Verordnung Nr. 1658/98 über die Kofinanzierung von Maßnahmen 
mit NRO als Vertretungsorgan 
und Ansprechpartner geschaffen. 
Sie steht im regelmäßigen 
Dialog mit den Organen der EU und koordiniert die 
Zusammenarbeit zwischen 
den NRO. Ihre 22 nationalen 
Verbände („Plattformen“) 
und 20 internationalen 
themenbezogenen Netzwerke 
vertreten mehr als 1 600 NRO. 
22 Der Fragebogen wurde auch 
direkt an Concord gesandt sowie 
an den Europäischen Wirtschafts- 
und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und den 
Rat der Gemeinden und Regionen 
Europas zwecks Verbreitung unter 
ihren Mitgliedern.
23 Die Konsultation lief vom 31. Juli 
bis zum 11. September 2006. Dies sind weniger als die acht Wochen, 
die als Mindestzeitraum für eine 
Konsultation vorgeschrieben sind. THEMATISCHES PROGRAMM „NICHTSTAATLICHE AKTEURE 
UND LOKALE BEHÖRDEN IM ENTWICKLUNGSPROZESS“
 30.  Dieses neue Programm19 ersetzt die früheren Programme für Kofinan-
zierungen mit europäischen NRO und für die dezentrale Kooperation 
und stellt wie die Vorläuferprogramme eine wichtige und verlässliche Quelle für die Finanzierung von Tätigkeiten der NSA und der von  ihnen ausgehenden Initiativen durch die Gemeinschaft dar.
 31.  Bei der Ausarbeitung der Strategiepapiere für thematische Programme 
dieser Art ist die Kommission gehalten, in einer frühen Phase des  
Programmierungsprozesses andere entwicklungspolitische Akteure, 
darunter Vertreter von NSA und lokalen Behörden, zu konsultieren20. 
Europäische NRO (ENRO) wurden im Rahmen von Concord21 traditi-
onell in starkem Maße in den Dialog über die Verwaltung des NRO-Kofinanzierungsprogramms einbezogen. Das neue Programm steht  
auch den NSA und den lokalen Behörden der Partnerländer offen,  
die auf diese Weise ebenfalls in die Konsultation einbezogen werden 
sollen.
 32.  Nach Ausarbeitung des Strategiepapiers für dieses Programm ersuchte 
die Kommission die Delegationen, auf der Grundlage weiterer Konsul-
tationen mit lokalen NSA Konzeptpapiere zu erarbeiten, in denen die 
Bedeutung des Programms für die jeweiligen Partnerländer bewertet 
und eine angemessene Höhe der Ausgaben festgelegt und begründet 
werden sollte. Der Hof prüfte die Wirksamkeit beider Konsultations-
phasen erneut anhand der in der Mitteilung der Kommission aus dem Jahr 2002 definierten Kriterien (siehe Ziffer 20).
 33.  Im Hinblick auf die Festlegung der Gesamtstrategie führte die Kommis-
sion mittels eines auf der Website der Kommission veröffentlichten und den Delegationen übermittelten Fragebogens
22 eine öffentliche 
Online-Konsultation durch, die sich sowohl an europäische NRO als 
auch an NRO aus den Partnerländern (NSA aus Ländern der südlichen 
Halbkugel) richtete. Auf europäischer Ebene funktionierte diese Kon-sultationsmethode angesichts laufender routinemäßiger Kontakte  zwischen der Kommission und Concord wirksam. Die Konsultation von NSA aus Ländern der südlichen Halbkugel wurde jedoch nicht wirksam 
organisiert. Der Fragebogen wurde an die AKP-Delegationen gesandt, 
welche die NSA über die Konsultation informieren und den Frage-
bogen an sie weiterleiten sollten. Der für die Konsultation gewählte 
Zeitraum — zur Haupturlaubszeit der Delegationsmitarbeiter — war 
jedoch schlecht gewählt und so kurz, dass er in der Praxis nicht ein-gehalten werden konnte
23. (Die im Rahmen dieser Prüfung besuch-
ten AKP-Delegationen in Äthiopien und Südafrika waren nicht in der 
Lage, innerhalb dieser kurzen Frist, die NSA zu befragen). Außerdem 
erhielten die Delegationen in den ALA-Ländern keine entsprechende 
Anfrage, weshalb die NSA in den ALA-Ländern nicht über die Konsul-
tation informiert wurden.
Sonderbericht Nr. 4/2009 — Verwaltung der Einbeziehung nichtstaatlicher Akteure in die Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinsch aft durch die Kommission19
24 Im Falle von Äthiopien und 
Südafrika beschlossen die 
Kommissionsdelegationen, sich nicht an dem Programm zu 
beteiligen. 
25 Zur tatsächlichen Nachhaltigkeit 
siehe Ziffern 63-68.  34.  In der zweiten Phase stand den Delegationen aufgrund von Verzöge-
rungen bei der Verabschiedung der DCI-Verordnung und des Strate-
giepapiers nur ein Monat für die Ausarbeitung der Konzeptpapiere zur Verfügung, mit der Folge, dass die meisten Delegationen keine 
strukturierte Einbeziehung der NSA gewährleisten konnten. In Bangla-
desch fand ein Ad-hoc-Workshop mit den NSA statt. In Peru dagegen wurden die NSA gar nicht von der Delegation konsultiert
24. Die Durch-
sicht einer Stichprobe von Konzeptpapieren (Angola, Chile, Malawi, Namibia und Nepal) hat gezeigt, dass auch in anderen Fällen keine ausreichenden Konsultationen mit den NSA zu diesem Programm  stattgefunden haben.
 35.  Der Hof vertritt die Auffassung, dass die Kommission den Methoden für 
die Konsultation der NSA aus Ländern der südlichen Halbkugel zu  wenig Aufmerksamkeit eingeräumt hat. In vielen Ländern bedarf es zusätzlich zu der passiven Methode, einen Fragebogen ins Internet zu stellen, offensichtlich einer sehr aktiven Unterstützung seitens  
der Delegationen, die (im Falle der AKP-Staaten) auch teilweise vor-
gesehen war, aber nirgendwo in vollem Umfang durchgeführt wurde. 
Außerdem wurde den potenziellen Beschränkungen, die einer Kon-
sultation der potenziellen Zuschussempfänger zu den vorrangigen  Bereichen (die zweifellos in deren Interesse liegt) möglicherweise  
im Wege stehen, nicht Rechnung getragen, und Alternativen wie die 
Einbeziehung von Netzwerken, Dach- und Regionalorganisationen  
wurden nicht geprüft.
STELLEN DIE VERWALTUNGSSYSTEME DER KOMMISSION 
AUF EFFIZIENTE WEISE SICHER, DASS DIE VON DEN NSA DURCHGEFÜHRTEN TÄTIGKEITEN SACHGERECHT SIND UND VORAUSSICHTLICH DIE ANGESTREBTEN ERGEBNISSE ZEITIGEN WERDEN?
 36.  Der Hof überprüfte die Verwaltungssysteme für Zuschussverträge mit NSA 
am Hauptsitz der Kommission und an Ort und Stelle bei vier Delegati-onen, darunter auch bei 16 Einzelprojekten (siehe Anhang III ). Diese 
Prüfung betraf die Verfahren für die Projektauswahl, die Modalitäten für die Kontrolle und Überwachung sowie die tatsächliche Überwa-chung und die damit verbundenen Instrumente sowie die Frage der Nachhaltigkeit.
VERFAHREN FÜR DIE PROJEKTAUSWAHL
 37.  Mit der Prüfung der Verfahren für die Projektauswahl sollte festgestellt 
werden, inwieweit die angewandten Verfahren die Auswahl von sach-
gerechten, mit einem Zeitrahmen versehenen und voraussichtlich  
nachhaltigen Projekten gewährleisten25.
Sonderbericht Nr. 4/2009 — Verwaltung der Einbeziehung nichtstaatlicher Akteure in die Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinsch aft durch die Kommission20
DAS VERFAHREN  DER AUFFORDERUNG  ZUR EINREICHUNG  VON VORSCHLÄGEN  FÖRDERT  
DEN FAIREN  W ETTBEWERB , KANN  SICH IN DER PRAXIS  ABER  ALS SCHWERFÄLLIG  ERWEISEN  
UND GEWÄHRLEISTET  NICHT  DIE RECHTZEITIGE  BEENDIGUNG  DER PROJEKTKONZEPTION
 38.  Das übliche Verfahren für die Projektauswahl ist seit dem Jahr 2000 das 
Verfahren der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen. Obwohl unbestritten ist, dass dieses Verfahren einen fairen Wettbewerb zwi-schen den NSA ermöglicht und somit die Wahrscheinlichkeit der Aus-
wahl sachgerechter Projekte erhöht, stellt es weiterhin sowohl für die 
Kommission als auch für die beantragenden NSA eine administrative Herausforderung dar. Die Aufforderungen zur Einreichung von Vor-
schlägen stoßen auf großes Interesse seitens der NSA, und die Anzahl 
der Förderanträge überstieg stets die verfügbaren Mittel
26. Dies führte 
zu langwierigen Verfahren und erforderte die Unterstützung externer 
Sachverständiger. Zudem waren die Aufforderungen im Rahmen des Programms „Kofinanzierungen mit den NRO“ zu allgemein gehalten und nicht ausreichend spezifisch, was die Wahrscheinlichkeit der  Übermittlung von weniger relevanten Anträgen erhöhte. Die Durch-
führung der detaillierten Verfahren kann zudem für kleine NSA recht 
mühsam sein.
 39.  Während die geprüften Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen 
im Allgemeinen zur Auswahl sachgerechter Projekte führten, zeigte 
die Prüfung allerdings, dass der durchschnittliche Zeitraum zwischen 
der Einreichung von Vorschlägen und der tatsächlichen Unterzeich-
nung von Verträgen bei den geprüften Projekten mehr als ein Jahr 
betrug, was es für die NSA schwierig machte, wirksam zu planen. Der 
Hof stellte auch fest, dass die zur Bekanntmachung der Aufforderun-gen angewandten Methoden (hauptsächlich über das Internet und  
die Presse) nicht immer geeignet waren, relevante NSA an der Basis zu erreichen
27.
 40.  Der Hof begrüßt die von der Kommission in den Jahren 2006 und 2007 
getroffenen Maßnahmen zur Verbesserung der Effizienz des Ver-
fahrens der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, auch 
wenn sich die damit verbundenen Auswirkungen noch nicht in vollem Umfang beurteilen lassen. Diese Maßnahmen umfassen Folgendes:
Einführung des nicht offenen Verfahrens, das eine erste Auswahl a) 
von Antragstellern auf der Grundlage eines kurzen Konzeptpapiers 
erlaubt, wobei der vollständige Vorschlag (einschließlich der Pro-
jektkonzeption) in einer zweiten Auswahlphase vorgelegt wird;
Verwendung der sich auf zwei Jahre beziehenden Haushaltsmit- b) 
tel im Rahmen einer einzigen Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen;26 Bei einem Budget von 
284 Millionen Euro für die 
Aufforderungen zur Einreichung 
von Vorschlägen für den 
Zeitraum 2007-2008 im Rahmen 
thematischer Programme, die auf zentraler Ebene durch 
EuropeAid verwaltet wurden, 
gingen 4 565 Anträge ein, 
was Mittelanforderungen 
im Gesamtbetrag von 
3 650 Millionen Euro entsprach. 
Nach einer ersten Auswahl auf der Grundlage eines Konzeptpapiers 
wurden 1 088 Anträge über 
einen Gesamtbetrag von 
989 Millionen Euro in der zweiten 
Auswahlrunde geprüft; schließlich wurden 212 Anträge ausgewählt. 
27 Beispielsweise weil nur 
europäische Sprachen verwendet 
wurden oder Zeitungen erst spät in 
abgelegenen Gegenden eintreffen. 
Sonderbericht Nr. 4/2009 — Verwaltung der Einbeziehung nichtstaatlicher Akteure in die Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinsch aft durch die Kommission21
BEISPIEL FÜR SCHLECHTE PROJEKTKONZEPTION
Förderung der Eingliederung von Kleinstunternehmerinnen und Familienbetrieben 
in den offiziellen Arbeitsmarkt — Peru
Der lokale NRO-Partner setzte dieses Projekt in vier Regionen um, so auch in der Region Junin, in der die NRO vorher nicht präsent war und die der Hof im Februar 2008 im Rahmen seiner Prüfung besuchte. Obwohl ein erst 2007 durch-
geführtes ergebnisorientiertes Monitoring keinen Hinweis auf Probleme dieser Art ergeben hatte, fand der Hof keine 
Belege dafür, dass die NRO die zuständigen Behörden in die Konzeption der Projekttätigkeiten einbezogen hatte. Ferner 
gab es keine Koordinierung der NRO mit den bestehenden Netzwerken und Organisationen, die Kleinstunternehmen 
in der Region unterstützen. Während der Projektumsetzung musste der örtliche NRO-Partner eines dieser Netzwerke mit der Durchführung grundlegender Recherchen beauft  ragen, um potenzielle Begünstigte und wirtschaft  liche Möglich-
keiten zu ermitteln. Die Projektkonzeption basierte auf dem Gedanken, dass das Projekt von den Behörden aufgegriff  en 
und verbreitet würde. Der Hof stellte jedoch fest, dass die zuständigen Behörden entweder überhaupt nicht am Projekt 
beteiligt waren oder nicht wie vorgesehen arbeiteten, oder aber nicht über ausreichende fi  nanzielle und personelle Mittel 
verfügten, um die Projekttätigkeiten aufzugreifen.KASTEN 4Einführung eines Online-Registrierungsdienstes (PADOR), der Dop- c) 
pelarbeit auf der Ebene der Antragsteller vermeiden helfen soll;
zunehmender Rückgriff auf „maßgeschneiderte“ lokale Aufforde- d) 
rungen zur Einreichung von Vorschlägen, bei denen die Ziele den 
örtlichen Gegebenheiten angepasst wurden und ortsansässige  Organisationen größere Chancen haben, ausgewählt zu werden.
 41.  Probleme bei der Projektkonzeption, die tiefgreifende Auswirkungen auf 
die Wirksamkeit und Nachhaltigkeit haben können, sind jedoch noch immer weit verbreitet. Bei mehreren der geprüften Projekte führte die unzureichende Vorbereitung bei der Formulierung der Tätigkeiten dazu, dass das erste Jahr der Projektdurchführung der Projektkon-zeption gewidmet werden musste (Durchführung von Diagnosen,  Ermittlung der Begünstigten, Durchführung von Studien). Dadurch verringerte sich die für die tatsächliche Umsetzung verfügbare Zeit, was die Projekte anfälliger für Verzögerungen macht und die Nach-haltigkeitsperspektiven verringert. Das Beispiel in Kasten 4  veran-
schaulicht dies.
Sonderbericht Nr. 4/2009 — Verwaltung der Einbeziehung nichtstaatlicher Akteure in die Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinsch aft durch die Kommission22
KONTROLL- UND ÜBERWACHUNGSVERFAHREN
 42.  Mit der Prüfung der Kontroll- und Überwachungsverfahren der Kommis-
sion sollte festgestellt werden, inwieweit diese eine reibungslose  
Umsetzung von Projekttätigkeiten der NSA gewährleisteten. Auch  
wenn zahlreiche Bewertungen ergeben haben, dass die Interessen-gruppen diese Verfahren als schwerfällig betrachten
28, was auch vom 
Parlament aufgegriffen wurde29, erkennt der Hof die Bemühungen der 
Kommission an, das Problem anzugehen. Die von der Kommission auf 
hoher Ebene ergriffenen Initiativen umfassen die Einrichtung eines dienststellenübergreifenden Ausschusses zur Vereinfachung der Ver-
fahren und zur Stärkung des Dialogs zwischen der Kommission und 
Concord über finanzielle und vertragliche Fragen (was zur Ausarbei-
tung eines Handbuchs für die Standardzuschussverträge führte) sowie 
die Herausgabe von neuen praktischen Leitlinien und vereinfachten Formularen und Unterlagen. Ganz allgemein hat auch die Dekonzen-tration im Zusammenhang mit den thematischen Programmen zur  Verbesserung des Dialogs zwischen der Gemeinschaft und den NSA 
beigetragen.
 43.  Die Kontroll- und Überwachungsverfahren funktionierten in vieler Hin-
sicht angemessen, dennoch gab es einige spezifische Probleme, die 
zu Fehlern führten30.
DIE NSA ERHIELTEN  NICHT  GENÜGEND  ORIENTIERUNGSHILFEN  
IN BEZUG  AUF DIE PRAKTISCHE  ANWENDUNG  DER REGELN
 44.  Die praktischen Orientierungshilfen in Bezug auf die Anwendung der 
Finanz- und Verfahrensregeln der EU müssen dem Personalwechsel bei den Kommissionsdelegationen und der begrenzten Kenntnis die-ser Regeln auf der Ebene der NSA Rechnung tragen. Zu den bereits 
angewandten Methoden, mit denen diese Kenntnisse verbessert wer-den sollen, gehören Schulungen bei den Delegationen sowohl für die 
Mitarbeiter als auch für die Begünstigten und die Bereitstellung eines 
in Zusammenarbeit mit Concord erarbeiteten praktischen Leitfadens 
(das sogenannte „Handbuch für Standardzuschussverträge“).
 45.  Die Schulungen sind nützlich, bestehen aber für die Begünstigten zumeist 
nur aus eintägigen Workshops nach Abschluss der Aufforderungen 
zur Einreichung von Vorschlägen. Der Hof stellte fest, dass dies nicht 
ausreicht, um zu gewährleisten, dass sich die Kenntnisse, die für die 
richtige Anwendung der Regeln im Laufe eines typischen Projektum-
setzungszeitraums erforderlich sind, bei den NSA verankern.28 In einem Schreiben von 
Concord an Kommissar 
Nielson vom 17. März 2004 
über die Auswirkungen der 
Haushaltsordnung und der 
abgeleiteten Dokumente und 
Verfahren auf die NRO wurde diese 
Frage ebenfalls angesprochen. 
29 Das Europäische Parlament 
erklärte in der Entlastung für 
das Haushaltsjahr 2004, dass 
es „(...) die bedeutend größere 
Komplexität der neuen Verfahren 
bedauert, die schwerfällig sind und deren Umsetzung viel zu 
viel Zeit erfordert“, und betonte 
„die Notwendigkeit einer echten 
Vereinfachung, wobei jedoch 
das ursprüngliche Ziel nicht aus den Augen zu verlieren ist“. 
[Entschließung des Europäischen 
Parlaments mit den Bemerkungen, 
die integraler Bestandteil des 
Beschlusses betreffend die 
Entlastung für die Ausführung 
des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für 
das Haushaltsjahr 2004 sind, 
Einzelplan III — Kommission 
(ABl. L 340 vom 6.12.2006, S. 5), 
Punkt 185]. 
30 Zu ähnlichen Ergebnissen 
gelangte der Hof auch bei 
seinen Prüfungen im Rahmen 
der DAS: Siehe Jahresbericht 
des Rechnungshofs über die 
Ausführung des Haushaltsplans zum Haushaltsjahr 2007, Ziffer 8.9, 
und Jahresbericht 2007 zu den 
Europäischen Entwicklungsfonds 
(EEF), Ziffer 22.
Sonderbericht Nr. 4/2009 — Verwaltung der Einbeziehung nichtstaatlicher Akteure in die Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinsch aft durch die Kommission23
 46.  Bei der Prüfung wurden kaum Belege dafür gefunden, dass die Delegati-
onsmitarbeiter oder die begünstigten NSA das Handbuch benutzten. 
Seine rechtliche Unverbindlichkeit könnte einer der Gründe dafür  sein, warum sich die Delegationsmitarbeiter gegen die Verwendung 
als Standard-Referenzdokument entschieden.
 47.  Gegebenenfalls vorgenommene Änderungen am Praktischen Leitfaden 
oder den Vertragsbedingungen (der Praktische Leitfaden wurde in den 
vergangenen sieben Jahren fünfmal geändert) wurden den Zuschuss-empfängern nicht systematisch mitgeteilt. Außerdem wurden die  
Regeln uneinheitlich ausgelegt, mit der Folge, dass Zuschussempfän-
ger in einigen Fällen von der Kommission aufgefordert wurden, neue 
Bedingungen anzuwenden, obwohl diese nicht rückwirkend galten.
DIE PROJEKTPRÜFUNGEN  WAREN  NICHT  IMMER  VON AUSREICHEND  HOHER  QUALITÄT
 48.  Die Qualität der Projektprüfungen war bei einigen der vom Hof über-
prüften Projekte unzureichend, da sie nicht dazu führten, dass Fehler 
in Bezug auf die Förderfähigkeit der Vorgänge auf der Ebene der  
Zuschussempfänger und der Durchführungspartner aufgedeckt wur-den. Im Rahmen der in den Jahresberichten enthaltenen spezifischen 
Beurteilungen zu den EEF und den externen Politikbereichen
31 hat der 
Hof auf ähnliche Schwachstellen hingewiesen.
 49.  Im Hinblick auf die Behebung dieser Schwachstellen hat die Kommis-
sion geänderte Aufgabenbeschreibungen ausgearbeitet. Diese sol-len eine umfassende Prüfung gewährleisten und müssen auf die ab 
Februar 2006 geschlossenen Projektverträge Anwendung finden. Es war noch zu früh, um die Auswirkungen dieser Veränderung auf die geprüften Projekte zu beurteilen.
UNSTIMMIGKEITEN  BEI DER AUSLEGUNG  UND ANWENDUNG  VON VERFAHREN  FÜHRTEN  
ZU UNNÖTIGEM  VERWALTUNGSAUFWAND  FÜR DIE NSA
 50.  Die Prüfung hat gezeigt, dass es weiterhin eine Reihe von praktischen 
administrativen Problemen bei der Verwaltung der Zuschussverträge gibt, wie:
uneinheitliche Auslegung der Ursprungsregeln für Waren, die im a) 
Rahmen von aus Gemeinschaftsmitteln finanzierten Verträgen  
erworben werden, welche die Arbeit der NSA unnötig erschwert 
haben können (siehe Beispiel in Kasten 5 );31 Zum Beispiel Kapitel 8, 
Ziffer 8.24 des Jahresberichts 
des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2007 (ABl. C 286 
vom 10.11.2008, S. 182). 
Sonderbericht Nr. 4/2009 — Verwaltung der Einbeziehung nichtstaatlicher Akteure in die Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinsch aft durch die Kommission24
Schwierigkeiten von NSA bei der Erlangung von Steuerbefreiungen b) 
oder Steuerrückerstattungen in einigen Partnerländern;
die Vorschrift, einen gemeinschaftsnotierten Wechselkurs (statt c) 
des tatsächlich geltenden Wechselkurses) anzuwenden, was sich 
unter bestimmten Umständen nachteilig auf die Projekte auswir-ken könnte;
Verzögerungen bei der Genehmigung von Zahlungsanträgen  d) 
durch die Kommission, was zu Verzögerungen bei Projekten füh-ren könnte;
von den Delegationen uneinheitlich vorgegebene zusätzliche  e) 
Anforderungen für Projekte, die unnötigen Verwaltungsaufwand 
für die NSA bedeuten, wie: i) zusätzliche regelmäßige Berichte  oder Prüfungsberichte; ii) Verwendung getrennter spezifischer  Bankkonten für jedes Projekt; iii) von in den Allgemeinen Bedin-gungen festgelegten Zahlungsweisen abweichende Optionen (z. B. 
kleinere Tranchen).
BEISPIEL FÜR DIE UNEINHEITLICHE AUSLEGUNG DER URSPRUNGSREGELN
Kauf von Motorrädern — Der Fall Äthiopien
Die NRO in Äthiopien bevorzugen im Allgemeinen japanische Fahrzeuge, da deren Qualität unter den örtlichen Bedin-
gungen zuverlässig ist. Die Delegation forderte jedoch die NRO im Rahmen der Projekte für Ernährungssicherheit auf, 
auch chinesische Fahrzeuge in Betracht zu ziehen, teilweise weil sie der Meinung war, dass für japanische, aber nicht 
für chinesische Fahrzeuge eine Ausnahmegenehmigung erforderlich sei.
Auf der Grundlage der Annahmen der Delegation bezüglich der Ausnahmegenehmigungen kauft  e eine NRO 10 chine-
sische Motorräder, ohne eine Genehmigung zu beantragen. Nachdem mehrere davon nicht mehr funktionierten, bat die 
NRO am 14. Dezember 2006 um die Erlaubnis, in Abweichung von den Ursprungsregeln zusätzlich zwei Motorräder 
eines robusteren japanischen Fabrikats kaufen zu dürfen, was anfangs von der Delegation abgelehnt wurde. Am 11. Sep-
tember 2007 akzeptierte die Delegation schließlich den Antrag, als er mit einer Bitte um Änderung der Finanzausstattung 
erneut eingereicht wurde.
Der Hof stellte fest, dass sich die Delegation inzwischen im April 2007 an die zentralen Kommissionsdienststellen 
gewandt hatte und beide Parteien zu dem Schluss gekommen waren, dass für japanische Waren, die in Äthiopien im 
Rahmen einer thematischen Haushaltslinie gekauft   werden, keine Ausnahmegenehmigung benötigt wird, während für 
chinesische Waren eine Ausnahmegenehmigung erforderlich ist und immer war.
Die Regeln scheinen jedoch noch immer unterschiedliche Auslegungen zuzulassen32.KASTEN 5
32 Nach den Verordnungen des Rates über den Zugang zur Außenhilfe der Gemeinschaft, insbesondere Artikel 3 Absatz 2, 
Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 5 sowie Anhang II, könnten durch thematische Programme in Äthiopien finanzierte Projekte 
ab 28. Dezember 2005 ohne Beantragung einer Ausnahmegenehmigung sowohl aus Japan als auch aus China stammende 
Waren verwenden, da Äthiopien als eines der am wenigsten entwickelten Länder eingestuft wurde. Andererseits ist 
speziell für aus China stammende Waren im Falle eines aus dem EEF finanzierten Zuschussvertrags die Beantragung einer Ausnahmegenehmigung erforderlich. Diese EEF-Regelung erlaubt auch den Kauf von Waren im Wert von bis zu 30 000 Euro auf 
dem lokalen Markt, ungeachtet ihres Ursprungs. 
Sonderbericht Nr. 4/2009 — Verwaltung der Einbeziehung nichtstaatlicher Akteure in die Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinsch aft durch die Kommission25
33 Logical Framework Approach  
und Logical Framework Matrix 
(Logframe)  sind von den Gebern 
und den Partnerregierungen in 
der Entwicklungszusammenarbeit 
häufig genutzte analytische 
Instrumente und Managementinstrumente. 
Der Projektplanungsrahmen 
umfasst im Allgemeinen 
Aufgaben wie die Definition von 
SMART-Indikatoren (SMART = 
konkret, messbar, erreichbar, 
sachgerecht und mit einem Datum versehen), die Definition 
geeigneter Anhaltspunkte 
für die Überprüfung, die 
Festlegung realistischer 
Ziele für jeden Indikator und die Zusammenstellung von 
Ausgangswerten für die spätere 
Messung der erzielten Fortschritte 
und Ergebnisse. Ein angemessenes 
Leistungsüberwachungssystem 
sollte also die regelmäßige 
Zusammenstellung von Daten über die tatsächlichen Ergebnisse 
beinhalten. Die NSA werden 
manchmal auch aufgefordert, 
nicht nur Daten zum Input, zu 
den Abläufen und zum Output zu erheben und weiterzugeben, 
sondern auch Daten zu den 
Zwischenergebnissen und den 
langfristigen Auswirkungen. ÜBERWACHUNG ANHAND VON INSTRUMENTEN SOWIE 
BEWERTUNG DER WIRKSAMKEIT DER TÄTIGKEITEN DER NSA
 51.  Die wirksame Überwachung ist ein wesentlicher Teil der Projektverwal-
tung, für den die Kommission eine Reihe von Instrumenten und Ver-
fahren einsetzt. Ziel der Prüfung durch den Hof war es, angesichts der vorhandenen Verfahren der Kommission festzustellen, ob i) die IT-Systeme die Verwaltungsinformationen liefern, die erforderlich sind, 
um Entscheidungen treffen und die NSA-Tätigkeiten überwachen zu 
können; ii) ein Managementinformationssystem vorhanden ist; iii) die Delegationen die Projekte angemessen überwachen, ausreichendes 
Feedback aufgrund externer Evaluierungen und Bewertungen erhalten 
und dies weiterverfolgen; iv) geeignete Instrumente zur Bewertung 
des Outputs und der Ergebnisse der Tätigkeiten zum Einsatz kommen; 
v) geeignete Instrumente zur Bewertung der Langzeitwirkung der  Tätigkeiten verwendet werden.
DAS EDV- GESTÜTZTE  INFORMATIONSSYSTEM  CRIS DER KOMMISSION  WURDE  
NICHT  VOLL  GENUTZT
 52.  Wie in Ziffer 5 erwähnt, verfügt EuropeAid gegenwärtig nicht über pro-
blemlos zugängliche Daten über Finanzierungen für NSA im Bereich 
der Entwicklungszusammenarbeit. Die Daten im Gemeinsamen  
RELEX-Informationssystem (CRIS) sind unvollständig, und die Identi-
fizierung der Akteure ist unzuverlässig. Es liefert wenig Informationen 
in Form von Analysen und Synthesen über den Stand laufender und abgeschlossener Projekte einschließlich Bewertungen und Schluss-
folgerungen. Der CRIS-Umsetzungsbericht, ein Überwachungsins-trument, entspricht nicht ganz den Bedürfnissen der Anwender und wird häufig nicht richtig verwendet.
DIE PROJEKTBERICHTE  ENTHIELTEN  NICHT  IMMER  EINE GENAUE  EINSCHÄTZUNG  
DES STANDS  DER UMSETZUNG
 53.  Die NSA, die Finanzmittel erhalten, müssen technische und finanzielle 
Berichte vorlegen, die einen Vergleich zwischen dem Projektvorschlag und dem während des Berichtszeitraums Erreichten ermöglichen sol-len. Bei der Hälfte der geprüften Projekte vermittelten diese Berichte kein umfassendes Bild über den Stand der Umsetzung. Im Allgemeinen 
besteht in den Berichten die Tendenz, die schwierigsten Herausfor-
derungen zu überspielen und die Erfolge hervorzuheben.
 54.  Gemäß den geltenden Verfahren müssen die NSA einen Projektplanungs-
rahmen (logical framework) anwenden, der quantitative Leistungs-
indikatoren umfasst33. Bei 13 von 16 geprüften Projekten enthielten 
die technischen Berichte jedoch keinen direkten Vergleich zwischen 
den angestrebten und den erreichten Ergebnissen auf der Grundlage 
des Projektplanungsrahmens. Bei mehreren der geprüften Projekte 
büßten die Projektplanungsrahmen daher allmählich ihren Wert als 
Instrumente zur Projektüberwachung ein.
Sonderbericht Nr. 4/2009 — Verwaltung der Einbeziehung nichtstaatlicher Akteure in die Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinsch aft durch die Kommission26
 55.  Bei seiner vergleichenden Betrachtung stellte der Hof fest, dass einige 
Organisationen einen Qualitätssicherungsmechanismus für die Pro-
jektplanungsrahmen anwenden, der quantitative und qualitative Leis-tungsindikatoren umfasst.
ES FANDEN  NICHT  GENÜGEND  VOR-ORT-KONTROLLEN  VON KOMMISSIONSBEDIENSTETEN  
BEI DEN PROJEKTEN  STATT
 56.  Die angemessene Überwachung der Projekte durch die Delegationen 
schließt regelmäßige und direkte Kontakte mit den NSA-Partnern ein sowie Gespräche über Probleme bei der Umsetzung, welche die Pro-jektleistung beeinträchtigen können. Der Hof hat geprüft, inwieweit die Kommission körperliche Vor-Ort-Kontrollen bei den Projekten  (einschließlich einer Überprüfung der Konten und der Projektunterla-gen) in den Büros der Zuschussempfänger und Partner für die Durch-führung vornahm. Dabei wurde festgestellt, dass es nicht genügend Vor-Ort-Kontrollen gab.
 57.  Zudem drückten viele der befragten NSA ihr Bedauern über die fehlende 
Vor-Ort-Unterstützung seitens der Delegationen aus. Ihre Antworten legten den Schluss nahe, dass viele Fehler im Zusammenhang mit den 
Finanz- und Verfahrensregeln durch frühzeitige Vor-Ort-Kontrollen 
hätten vermieden werden können, da sie die Aufdeckung und Behe-
bung falscher Vorgehensweisen erlaubt hätten.
 58.  Sechs der 16 geprüften Projekte wurden von den Delegationsmitarbeitern 
überhaupt nicht an Ort und Stelle kontrolliert. Im Allgemeinen war keine Systematik bei den Vor-Ort-Kontrollen der Projekte erkennbar. Manchmal fanden die Vor-Ort-Kontrollen in Verbindung mit von den 
NSA organisierten Veranstaltungen statt, manchmal zusammen mit 
den Kontrollen im Rahmen der Überwachung durch externe Stellen. In einigen Fällen waren allerdings spezifische und konkrete Pläne  
zur Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen in bestimmten Phasen des 
Projektzyklus vorgeschrieben, die aber wegen unzureichender Mittel 
durchweg nicht vollständig umgesetzt wurden. Bei keiner der vom Hof geprüften Delegationen gab es ein von der Delegation ausgear-beitetes Muster für die Überwachungsberichte. Bis Dezember 2007 verfügten die Mitarbeiter nicht über operationelle Leitlinien für die 
Projektüberwachung.
 59.  Die von der Kommission im Rahmen ihres ergebnisorientierten Monitoring 
(Results-Oriented-Monitoring , ROM) durchgeführten Prüfungen können 
ebenfalls dazu führen, dass Projekte für eine externe Überwachung ausgewählt werden. Dieses Verfahren ist jedoch kein Ersatz für eine fehlende Überwachung auf operationeller Ebene, da sich der Beitrag der Gemeinschaft bei den meisten NSA-Projekten auf weniger als  1 Million Euro beläuft und beim ROM-System nur ca. 10 % der unter diesem Betrag liegenden Projekte für eine Überwachung ausgewählt werden.
Sonderbericht Nr. 4/2009 — Verwaltung der Einbeziehung nichtstaatlicher Akteure in die Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinsch aft durch die Kommission27
34 Die in Peru unterzeichneten 
Zuschussverträge der letzten 
Generation sehen dies bereits vor. DIE EXTERNEN  EVALUIERUNGEN  GEWÄHRLEISTETEN  KEINE  ANGEMESSENE  ABSCHÄTZUNG  
DER AUSWIRKUNGEN  DER NSA-P ROJEKTE
 60.  Die Zuschussverträge mit den NSA schreiben im Allgemeinen externe 
Evaluierungen am Ende und/oder in der Mitte des Projekts vor. Aller-
dings finden die standardisierten Aufgabenbeschreibungen bei dieser Art der Evaluierungen nicht zwingend Anwendung. Zudem besteht die Gefahr von Interessenkonflikten, da die Evaluierungen nach der 
gegenwärtigen Praxis von den Begünstigten in Auftrag gegeben wer-
den. Bei der vergleichenden Betrachtung stellte der Hof fest, dass  bestimmte Entwicklungsorganisationen für die von den begünstigten 
NSA in Auftrag gegebenen Bewertungen ein Qualitätssicherungsver-
fahren anwenden.
 61.  Die durchgeführten Evaluierungen und sonstigen gegenwärtig angewand-
ten Beurteilungs- und Berichterstattungsinstrumente (Berichte der NSA, Vor-Ort-Kontrollen und ROM-Berichte) gewährleisten keine ange-messene Abschätzung der Auswirkungen der einzelnen NSA-Projekte. Dies liegt teilweise daran, dass die Ziele zu allgemein formuliert sind, um mit messbaren Wirkungsindikatoren verknüpft zu werden, aber auch daran, dass die Möglichkeiten für die Überprüfung ungeeignet oder zu kostspielig sind.
 62.  Die Kommission verwirklicht zunehmend eine ergebnisorientierte Verwal-
tung, die sich stärker auf die Bemessung der Auswirkungen und Ergeb-
nisse und die Bewertung des mit der Entwicklungszusammenarbeit 
erzielten Mehrwerts konzentriert. Dadurch sind die NSA zunehmend gezwungen, Systeme zu entwickeln, mit denen nicht nur der Output, 
sondern auch die Ergebnisse und die Auswirkungen überwacht wer-den können
34. Zugleich erfordert dies mehr praktische Anleitungen 
durch die Kommissionsdienststellen, um sicherzustellen, dass die  
Projektplanungsrahmen und Leistungsindikatoren angemessen sind und relevant bleiben.
NACHHALTIGKEITSPERSPEKTIVEN
 63.  Bei der Projektauswahl wird auch die Nachhaltigkeit des Projekts bewer-
tet, d. h. die Aussicht auf Dauerhaftigkeit der Projektergebnisse. Die Kommission hat unlängst das ergebnisorientierte Ex-post-Monitoring eingeführt, das auch die Nachhaltigkeit und die Auswirkungen auf  der Ebene der Projekte berücksichtigt.
Sonderbericht Nr. 4/2009 — Verwaltung der Einbeziehung nichtstaatlicher Akteure in die Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinsch aft durch die Kommission28
 64.  Die 16 geprüften Projekte haben zwar kurzfristig zufriedenstellende 
Ergebnisse erbracht oder werden diese wahrscheinlich erbringen,  
doch waren die Nachhaltigkeitsperspektiven weit weniger positiv.  Zum Zeitpunkt der Prüfung des Hofes war die Nachhaltigkeit bei  
zwölf der Projekte entweder wegen fehlender Mittel nach Abschluss 
des Projekts oder aufgrund ungeeigneter institutioneller Verein-
barungen ungewiss. Ein Beispiel für Letzteres wird in Kasten 6  
wiedergegeben.
 65.  Bei den übrigen vier Projekten waren die Nachhaltigkeitsperspektiven 
gut, nicht weil sie in sich nachhaltig waren, sondern weil sie von  
internationalen NRO mit langfristigem Engagement geleitet werden, 
die in der Lage sind, andere Mittel als EU-Mittel zu mobilisieren.
 66.  Langfristiges Engagement und langfristige Finanzierung zusammen mit 
der Notwendigkeit institutioneller Vereinbarungen, die den Betei-
ligten die Übernahme der Tätigkeiten ermöglichen, sind wesentliche 
Voraussetzungen für die Nachhaltigkeit. Bei der Prüfung des Hofes 
hat sich gezeigt, dass die Projektlaufzeit auch nach Verlängerungen 
im Allgemeinen nicht ausreichte, um die Nachhaltigkeit zu gewähr-leisten
35. Zudem wird die tatsächliche Durchführungsphase durch das 
verspätete Anlaufen der Projekte in der Praxis häufig verkürzt (siehe 
Ziffer 41).
 67.  Der gegenwärtige projektbezogene Ansatz leidet auch unter dem poten-
ziellen Widerspruch, dass mit kurzfristigen Interventionen strukturelle Probleme gelöst werden sollen, für die ein langfristiges Engagement erforderlich wäre. Besonders problematisch ist die Nachhaltigkeit  
beim Kapazitätsaufbau-Element der Projekte, da sie in der Regel einen 
Wandel in der Denkweise und Veränderungen in der Gesellschaft  
erfordert, die viel mehr Zeit in Anspruch nehmen als im Allgemeinen für die Projektumsetzung zur Verfügung steht.35 Die durchschnittliche Laufzeit 
der geprüften Projekte betrug 
einschließlich Verlängerungen 37 Monate. 
UNTERSTÜTZUNG DER POLIZEIARBEIT BEI STRAFTATEN GEGEN FRAUEN 
UND KINDER AM ÖSTLICHEN KAP (SÜDAFRIKA) — OPFERFREUNDLICHE ZENTREN
Obwohl die südafrikanischen Polizeibehörden in der Lage waren, die laufenden Kosten der Betreuungszentren für Opfer 
von Gewalt nach Projektende weiterhin zu decken, bestand die Gefahr, dass ehrenamtliche Mitarbeiter den Zentren künf-
tig nicht mehr zur Verfügung stehen würden, weil das Ministerium für Soziales die Verantwortung für die Leitung und 
Schulung dieser Mitarbeiter noch nicht übernommen hatte, auch wenn dies in der Projektplanung vorgesehen war.KASTEN 6
Sonderbericht Nr. 4/2009 — Verwaltung der Einbeziehung nichtstaatlicher Akteure in die Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinsch aft durch die Kommission29
 68.  Bei seiner vergleichenden Betrachtung stellte der Hof fest, dass andere 
Entwicklungsorganisationen Probleme, die sich durch schlechte Kon-
zeption und kurze Projektlaufzeit ergeben, dadurch vermeiden, dass sie zusätzlich zu den spezifischen Projekten eine Reihe anderer Ins-
trumente nutzen, wie langfristige Partnerschaftsrahmenverträge mit 
über Auswahlverfahren ausgewählten NSA
36.
STELLT DIE KOMMISSION ANGEMESSEN SICHER, 
DASS DIE NSA BEIM KAPAZITÄTSAUFBAU IN AUSREICHENDEM MASSE UNTERSTÜTZT WERDEN?
 69.  Hierbei geht es um die Frage, ob die Kommission sowohl die rechtli-
chen Verpflichtungen als auch die politischen Erklärungen, welche 
die Unterstützung des Kapazitätsaufbaus der NSA vorsehen, in allen 
begünstigten Ländern und Regionen in eine Strategie übertragen und 
diese Strategie in Form relevanter Maßnahmen wirksam durchgeführt 
hat.
STRATEGIE FÜR DEN KAPAZITÄTSAUFBAU DER NSA
 70.  Mit dem Kapazitätsaufbau soll die Rolle der NSA als Partner bei der 
Entwicklungszusammenarbeit und als für die Durchführung zustän-
diger Akteur gefördert werden37. Damit der Kapazitätsaufbau wirklich 
wirksam unterstützt wird und die Kohärenz und Komplementarität  mit anderen Programmen und Gebern gewährleistet sind, muss die Kommission für jedes Land eine Strategie entwickeln, die Aufschluss 
darüber gibt, welche NSA, Sektoren und Themen betroffen sind und 
welche Methoden angewandt werden sollen.
 71.  Der Hof prüfte das Vorhandensein einer entsprechenden Strategie im 
Falle der AKP-Staaten (wo die Unterstützung des Kapazitätsaufbaus 
der NSA eine rechtliche Verpflichtung darstellt) sowie im Falle der 
Länder in Asien und Lateinamerika, für die der Kapazitätsaufbau in 
der früheren ALA-Verordnung nicht erwähnt wurde. Der Hof prüfte 
auch, ob sich die bestehenden Strategien durch das Inkrafttreten der 
DCI-Verordnung im Januar 2007, welche die ALA-Verordnung ersetzte und Bestimmungen über den Kapazitätsaufbau der NSA enthält, geän-
dert haben.36 Mehrere Entwicklungsorganisationen 
verwenden 
Partnerschaftsrahmenverträge, die in der Regel eine Laufzeit von vier bis 
acht Jahren haben. 
37 Mit der Unterstützung für den 
Kapazitätsaufbau der NSA soll 
deren Rolle als Partner bei der 
Entwicklungszusammenarbeit gestärkt werden (siehe Ziffer 8 und Kasten 1), 
sie schließt aber auch Schulung im 
Bereich des Projektmanagements 
ein, um die Qualität ihrer Projekte 
und die Fähigkeit der NSA, Gelder zu beantragen bzw. bei Gebern zu 
mobilisieren, zu verbessern. 
Sonderbericht Nr. 4/2009 — Verwaltung der Einbeziehung nichtstaatlicher Akteure in die Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinsch aft durch die Kommission30
NEBENEINANDER  ZWEIER  UNTERSCHIEDLICHER  ANSÄTZE
 72.  Nach Unterzeichnung des Abkommens von Cotonou (siehe Ziffer 8) wur-
den in den meisten AKP-Staaten Strategien und Programme für den aus Gemeinschaftsmitteln finanzierten Kapazitätsaufbau der NSA  entwickelt
38. Im Falle der Länder in Asien und Lateinamerika gibt es 
weder spezielle Strategien für einen aus Gemeinschaftsmitteln finan-zierten Kapazitätsaufbau der NSA noch entsprechende Programme
39. 
Dieser Unterschied ist nicht das Ergebnis einer globalen Bedarfser-
mittlung, sondern spiegelt hauptsächlich die Tatsache wider, dass die Förderung des Kapazitätsaufbaus der NSA in den AKP-Staaten eine 
rechtliche Verpflichtung darstellt, während dies bei den ALA-Ländern 
nicht der Fall ist.
 73.  Gemäß der seit dem Jahr 2007 für die ALA-Länder geltenden DCI-Ver-
ordnung soll der Kapazitätsaufbau der NSA in jenen Bereichen der  
Zusammenarbeit gefördert werden, die durch geografische Pro-
gramme abgedeckt werden; außerdem sollten grundsätzlich die geo-
grafischen Programme das Instrument für die Unterstützung sein, da 
sie auf Bedarfsermittlungen und strategischen Partnerschaften mit 
den Regierungen aufbauen. Thematische Programme sollten dage-gen nur zum Zuge kommen, wenn sich die geografischen Programme 
nicht eignen, beispielsweise in Ländern mit schwierigen Partnerschaf-
ten
40 oder in den Fällen, in denen bestimmte Bevölkerungsgruppen 
keinen Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen und Ressourcen 
haben und vom politischen Entscheidungsprozess ausgeschlossen  sind. Ungeachtet dieses klar formulierten Grundsatzes hat sich seit Inkrafttreten der DCI-Verordnung nichts an der Art und Weise geän-dert, wie der Kapazitätsaufbaus in den ALA-Ländern finanziert wird, 
und aktuell wird diese Unterstützung immer noch aus dem thema-
tischen Programm „Nichtstaatliche Akteure und lokale Behörden im 
Entwicklungsprozess“ gewährt.
 74.  Das Fehlen einer spezifischen Strategie für die Länder in Asien und Latein-
amerika, wo die Mittel für den Kapazitätsaufbau der NSA begrenzter 
sind, wird auch daran deutlich, dass nie gründlich geprüft wurde, wie 
die Einbeziehung der NSA und die Unterstützung für die NSA in die in 
diesen Ländern finanzierten wichtigsten sektorbezogenen Programme 
(z. B. in den Bereichen Gesundheit und Bildung) eingebunden werden könnten. Die Kommission ist dabei, ein Dokument auszuarbeiten
41, 
das den Delegationen Leitlinien für die Überwindung dieses Problems 
an die Hand geben soll.38 In den AKP-Staaten 
werden in 43 Ländern rund 
46 Kapazitätsaufbauprogramme 
durchgeführt, die mit Mitteln 
in Höhe von 226 Millionen Euro 
verbunden sind. 
39 Abgesehen von einigen 
Ausnahmen, die zumeist die Folge 
sehr spezifischer Umstände sind, 
wie z. B. in Bangladesch, wo ein 
sehr großer NRO-Sektor existiert 
(206 000 Organisationen), oder in Kolumbien, wo es interne 
bewaffnete Konflikte gibt.
40 Als schwierige 
Partnerschaftssituationen 
bezeichnet man Situationen, in 
denen die üblichen Instrumente der Zusammenarbeit nicht in 
vollem Umfang angewandt werden 
können, um Initiativen anderer 
Akteure als der Zentralregierungen 
zu unterstützen. Dafür kann es folgende Gründe geben: 1) Länder, 
in denen die Zusammenarbeit 
ausgesetzt wurde; 2) Länder, in 
denen sich die Behörden nicht für 
die Ziele der Armutsbekämpfung 
und andere Grundsätze 
der Entwicklungspolitik einschließlich verantwortlicher 
Regierungsführung und 
Beteiligung der NSA und 
der dezentralen Behörden 
einsetzen; 3) Länder, in denen 
nur ein sehr begrenzter 
Dialog über partizipative Entwicklungskonzepte stattfindet. 
41 Einbeziehung der NSA in 
Armutsbekämpfungsstrategien, 
sektorbezogene Ansätze und die Überwachung der 
Projektumsetzung (Entwurf von 
EuropeAid E.4, August 2008). 
Sonderbericht Nr. 4/2009 — Verwaltung der Einbeziehung nichtstaatlicher Akteure in die Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinsch aft durch die Kommission31
PROGRAMME ZUM KAPAZITÄTSAUFBAU DER NSA
 75.  Der Hof prüfte sieben Programme im Gesamtbetrag von 72,1 Millio-
nen Euro (siehe Anhang III ), um festzustellen, ob sie sachgerecht  
waren und effizient umgesetzt wurden42. Bei diesen Programmen  
werden Kapazitätsaufbaumaßnahmen mit der Finanzierung mehrerer 
kleiner Projekte verbunden.
 76.  Der Hof prüfte, ob die Programme fristgerecht anliefen, innerhalb eines 
angemessenen Zeitrahmens durchgeführt wurden und die Verwal-
tungsverfahren flexibel genug waren und den örtlichen Gegeben-
heiten, speziell bei kleinen und basisorientierten Organisationen,  
Rechnung trugen.
DIE PROGRAMME  SIND SACHGERECHT , OBWOHL  IN DEN ALA-L ÄNDERN  DETAILLIERTE  
LAGEBEURTEILUNGEN  FEHLEN
 77.  Die Prüfung hat gezeigt, dass die geprüften Programme sachgerecht 
waren und den offensichtlichen Bedürfnissen und Schwerpunkten  
der NSA Rechnung trugen. In ihren Leitlinien hat die Kommission  den Delegationen empfohlen, detaillierte Lagebeurteilungen oder  
Bestandsaufnahmen vorzunehmen, um in jedem Land repräsentative 
NSA zu ermitteln und deren Kapazitäten, Grenzen und Möglichkeiten 
sowie die Arbeit anderer Geber einzuschätzen. In den ALA-Ländern, 
wo in der Praxis thematische Programme das Hauptinstrument für die den NSA gewährte Unterstützung beim Kapazitätsaufbau sind, wird der Nutzen von Bestandsaufnahmen weniger stark eingeräumt. In den sechs geprüften Ländern
43 wurden nur in den AKP-Staaten (Äthiopien, 
Mali und Uganda) umfassende Bestandsaufnahmen, die von unter-
schiedlicher Qualität waren, von den Delegationen vorgenommen.
DIE VERZÖGERUNGEN  WIRKEN  SICH AUF DIE EFFIZIENZ  UND W IRKSAMKEIT  
DER PROGRAMME  AUS
 78.  Bei sechs der sieben geprüften Programme führten mit den Program-
men verbundene Besonderheiten, deren Auswirkungen nicht hinrei-
chend vorhergesehen wurden, zu erheblichen Verzögerungen. Am  
gravierendsten war die kumulative Wirkung der langwierigen Verwal-tungsverfahren, die mit folgenden Schritten verbunden sind: Vergabe 
von Aufträgen für technische Hilfe auf internationaler Ebene sowie 
anschließend Ausarbeitung der Aufforderungen zur Einreichung von 
Vorschlägen durch die Mitarbeiter der technischen Hilfe und schließ-
lich Bewertung der Vorschläge und Unterzeichnung der Zuschussver-träge. Ein weiterer Faktor war die dreigliedrige Verwaltungsstruktur 
aus Regierung, NSA und Kommissionsdelegationen. Diese Struktur  
ist einerseits Voraussetzung für die Gewährleistung der Eigenverant-
wortung, andererseits ist sie aber auch mit langwierigen Debatten und Verhandlungen verbunden, die zunächst zur Konsensfindung  
zwischen den Beteiligten und anschließend zur Umsetzung dieses  
Konsenses geführt werden müssen.42 Aufgrund des verspäteten 
Anlaufens der Programme war 
es im Allgemeinen zu früh, ihre 
Wirksamkeit zu bewerten. 
43 Bangladesch, Äthiopien, Mali, 
Peru, Südafrika und Uganda. 
Sonderbericht Nr. 4/2009 — Verwaltung der Einbeziehung nichtstaatlicher Akteure in die Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinsch aft durch die Kommission32
44 Im Falle des Programms „Ariane“ 
in Mali musste die Laufzeit der 
Projekte bei den beiden letzten Aufforderungen zur Einreichung 
von Vorschlägen auf nur 
sechs Monate verkürzt werden. 
45 So wurden in Äthiopien bei der 
ersten Aufforderung 11 (5 %) der 
208 Antragsteller ausgewählt, bei denen es sich durchweg 
um internationale NRO oder 
in der Hauptstadt ansässige 
NRO handelte.  79.  Durch diese Verzögerungen verringert sich die für die Durchführung der 
Tätigkeiten verfügbare Zeit, insbesondere für die Zuschussempfän-
ger, was die Aufhebung von Mittelbindungen und den Wegfall von Tätigkeiten sowie insbesondere die Verkürzung der Lebensdauer von 
Projekten zur Folge hat; dadurch sinken wiederum die Nachhaltig-
keitsperspektiven
44 (siehe Ziffer 83 b).
DAS VERFAHREN  DER AUFFORDERUNG  ZUR EINREICHUNG  VON VORSCHLÄGEN  
BEGÜNSTIGT  NICHT  IMMER  DIE NSA, BEI DENEN  DER KAPAZITÄTSAUFBAU  
AM DRINGENDSTEN  ERFORDERLICH  IST
 80.  Da der Kapazitätsaufbau der NSA Schwerpunkt dieser Programme ist, 
sollte der Prozess der Projektauswahl gerade auf jene Begünstigte  
ausgerichtet sein, denen es wegen des Fehlens bestimmter organi-satorischer Kapazitäten unter Umständen schwerfällt, die mit den  
Gemeinschaftsverfahren verbundenen zahlreichen Anforderungen  
zu erfüllen. Der Hof stellte fest, dass zwar viele Anträge eingingen, 
bei den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen aber ten-
denziell die am besten mit Ressourcen ausgestatteten, hauptsächlich 
städtischen Organisationen gegenüber den schlecht ausgestatteten, 
überwiegend ländlichen Organisationen im Vorteil waren
45.
 81.  Bei der Umsetzung der geografischen Programme berücksichtigen die 
Delegationen diese Erfahrungen im Zuge der späteren Aufforderun-
gen zur Einreichung von Vorschlägen durch folgende Maßnahmen:  i) Förderung von Partnerschaften zwischen schwachen und stärke-ren NSA; ii) Finanzierung starker NSA zur Schulung und Betreuung  größerer Gruppen von schwächeren NSA; iii) Auswahl abgelegener  
Regionen; iv) Mittelzuweisung nach geografischen Gesichtspunkten. 
Allerdings tragen die Maßnahmen der Kommission nicht allen in der 
Mitteilung und den Leitlinien der Kommission (siehe Ziffern 11 und 
12) ursprünglich genannten Punkten Rechnung, wie Erreichen eines möglichst großen Anteils der Bevölkerung, besondere Aufmerksam-
keit für kleine Organisationen und Basisorganisationen, insbesondere 
in Flächenstaaten, in denen viele Bevölkerungsgruppen und Gebiete 
von Konsultationen und Entscheidungen ausgeschlossen sind.
DIE W IRKSAMKEIT  DER MEISTEN  KAPAZITÄTSAUFBAUPROGRAMME  KONNTE  
ZUM ZEITPUNKT  DER PRÜFUNG  NOCH  NICHT  BEURTEILT  WERDEN
 82.  Wegen des verspäteten Anlaufens der Programme konnte ihre Wirksam-
keit zumeist noch nicht beurteilt werden. Falls es Halbzeitbewertun-
gen gab, wurden in der Regel gute Ergebnisse festgestellt.
Sonderbericht Nr. 4/2009 — Verwaltung der Einbeziehung nichtstaatlicher Akteure in die Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinsch aft durch die Kommission33
46 Die AKP-
Kapazitätsaufbauprogramme, die 
Teil einer kohärenten Strategie sind, haben gemeinsame 
organisatorische Merkmale, 
darunter die Inanspruchnahme 
technischer Hilfe. Im Gegensatz 
dazu wurden die wenigen 
ALA-Programme ad hoc aufgestellt 
und haben unterschiedliche Strukturen. 
47 Der Hof stellte fest, dass das 
Team für technische Hilfe in Mali 
Doppelarbeit zu den Verfahren für die Aufrufe zur Einreichung 
von Vorschlägen und die 
Projektkontrolle geleistet hat. Es 
hat nämlich einen Vertrag über 
zusätzliche externe Hilfe bei 
der Bewertung der Vorschläge 
vergeben und diese Bewertungen dann nochmals selber beurteilt. 
Der Grund dafür bestand darin, 
dass die technische Hilfe keinerlei 
finanzielles Risiko eingehen wollte 
(da sie aufgefordert worden war, für den Programmablauf finanziell 
zu bürgen). 
48 Gemäß Artikel 4 des Abkommens 
von Cotonou sind nichtstaatliche 
Akteure „beim Aufbau ihrer 
Kapazität in den entscheidenden Bereichen zu unterstützen, um ihre 
Kompetenz, vor allem in Bezug 
auf Organisation und Vertretung, 
zu erhöhen und die Schaffung 
von Konsultationsmechanismen 
einschließlich 
Kommunikationskanälen und Dialog zu stärken und strategische 
Bündnisse zu fördern“.  83.  Der Hof fand bei den geprüften AKP-Programmen46 jedoch Hinweise 
dafür, dass die Kommission folgenden Aspekten mehr Aufmerksamkeit 
einräumen sollte:
Da die Programme die Kapazitätsaufbaumaßnahmen mit der Finan- a) 
zierung mehrerer kleiner Projekte verbinden, müssen die spezia-
lisierten Teams für technische Hilfe, deren Fachkompetenzen im Kapazitätsaufbau liegen, auch routinemäßige Projektverwaltungs-arbeiten übernehmen
47. Bei der Entwicklung der Kapazitäten haben 
sich diese Teams eher auf Schulungen im Bereich der Projektver-waltung konzentriert als auf die Stärkung der Fähigkeiten der NSA 
in den Bereichen politische Analyse, Lobbyarbeit, Ausübung von 
Kontrollfunktionen, Förderung der Menschenrechte, Förderung  
von Netzwerken usw., wodurch die Rolle der NSA im politischen 
Dialog (siehe Ziffer 3 a), die ebenfalls Teil des im Abkommen von Cotonou enthaltenen Konzepts zum Kapazitätsaufbau ist, zu stark 
in den Hintergrund trat
48.
Der Hof stellte fest, dass der Aspekt der Wirkung und der Nach- b) 
haltigkeit in diesen Programmen nicht ausreichend berücksich-
tigt wurde. Die Finanzierung war insgesamt zu gering und wurde 
in einigen Fällen auf zu viele kleine Projekte verteilt, um eine  wesentliche Wirkung zu erzielen. Die Projektlaufzeit war kurz und 
reichte von 6 Monaten bis maximal 24 Monate. Da der Kapazitäts-
aufbau mit einem langfristigen Prozess verbunden ist, hält der Hof 
eine längere Umsetzungsperiode für erforderlich.
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SCHLUSSFOLGERUNGEN 
UND EMPFEHLUNGEN
DIE KOMMISSION STELLT NICHT ANGEMESSEN 
SICHER, DASS DIE NSA WIRKSAM IN DEN PROZESS DER 
ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT EINBEZOGEN WERDEN
 84.  Die Kommission hat in praktisch allen Empfängerländern versucht, die 
NSA über ihre Delegationen in die Ausarbeitung der Länderstrategien einzubeziehen. Diese Einbeziehung war jedoch in vielen Fällen eher auf eintägige Seminare beschränkt und nahm nicht die Form des in 
den EU-Rechtsvorschriften und den Leitlinien der Kommission ange-strebten nachhaltigen und strukturierten Dialogs an. Die ausführli-
chen Konsultationsverfahren weisen zahlreiche Schwachstellen auf.
 85.  Beim neuen thematischen Programm zu den NSA wurden die NSA aus 
Ländern der südlichen Halbkugel nicht genügend in die globalen und lokalen Strategien einbezogen, obwohl das betreffende Programm in 
erster Linie für diese Akteure bestimmt ist.
EMPFEHLUNGEN ZUR EINBEZIEHUNG DER NSA
Die Kommission sollte zusätzliche Anstrengungen unternehmen, um 
die Einbeziehung der relevanten NSA in den Prozess der Entwicklungs-
zusammenarbeit zu verstärken. Diese Einbeziehung sollte nicht nur  
die Formulierung der Länderstrategien betreffen, sondern auch die  
sektorbezogenen Strategien und Projekte.
Zur Förderung dieses Prozesses sollte die Kommission folgende Schritte 
unternehmen:
Ermittlung der relevanten NSA; —
Erstellung klarer und verlässlicher Zeitpläne für Konsultationen   —
sowohl zu den geografischen und als auch zu den thematischen  
Strategiepapieren;
Bereitstellung der erforderlichen Dokumente und Einräumen eines  —
ausreichenden Zeitrahmens für die NSA, damit sie sich angemessen vorbereiten können, sowie Weitergabe von Rückmeldungen über 
die Ergebnisse dieser Konsultationen;
Ausarbeitung zusätzlicher Orientierungshilfen und Schulungen für  —
die Delegationsmitarbeiter.
Sonderbericht Nr. 4/2009 — Verwaltung der Einbeziehung nichtstaatlicher Akteure in die Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinsch aft durch die Kommission35
DIE VERWALTUNGSSYSTEME DER KOMMISSION 
GEWÄHRLEISTEN IM ALLGEMEINEN, DASS DIE 
VON DEN NSA DURCHGEFÜHRTEN TÄTIGKEITEN SACHGERECHT SIND UND VORAUSSICHTLICH DIE ERWARTETEN ERGEBNISSE ZEITIGEN WERDEN, DOCH GIBT ES NOCH EINIGE UNZULÄNGLICHKEITEN
 86.  Das Verfahren der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ist 
zuweilen schwerfällig und gewährleistet in der Praxis nicht immer, dass der Projektkonzeption genügend Aufmerksamkeit eingeräumt 
wird und diese fristgerecht abgeschlossen werden kann.
 87.  Die NSA erhalten nicht genügend Orientierungshilfen und Schulungen 
in Bezug auf die praktische Anwendung der Finanzregeln; zudem gibt es weiterhin Unterschiede bei der Auslegung dieser Regeln sowie  
spezifische praktische Probleme.
 88.  Sowohl bei der Überwachung als auch bei der Bewertung wurden Schwach-
stellen festgestellt.
 89.  Die Perspektiven für die langfristige Nachhaltigkeit sind ungünstig, was 
in erster Linie auf die zu kurze Projektlaufzeit, die unzureichende  
langfristige Finanzierung und ungeeignete institutionelle Vereinba-
rungen zurückzuführen ist.
Sonderbericht Nr. 4/2009 — Verwaltung der Einbeziehung nichtstaatlicher Akteure in die Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinsch aft durch die Kommission36
EMPFEHLUNGEN ZUR VERWALTUNG DER VON DEN NSA  
DURCHGEFÜHRTEN TÄTIGKEITEN
Auswahlverfahren
Die bereits laufenden Maßnahmen zur Verbesserung der Umsetzung  —
des Verfahrens der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlä-gen sollten fortgesetzt werden unter besonderer Berücksichtigung der Aspekte, die dazu beitragen können, dass eine gute Projekt-
konzeption gewährleistet wird.
Kontroll- und Überwachungsverfahren
Die Kommission sollte die bestehenden Probleme lösen und dafür  —
sorgen, dass potenzielle Begünstigte besseren Zugang zu den Ori-
entierungshilfen erhalten und in Verfahrensfragen besser unter-
stützt werden.
Der Hof möchte erneut seinen Standpunkt bekräftigen, wonach   —
Fehler im Zusammenhang mit den Finanz- und Verfahrensregeln  
durch eine gezieltere Überwachung und Unterstützung seitens der 
Delegationen verhindert werden könnten49.
Überwachung
Angesichts des geplanten Übergangs zu einer ergebnisorientierten  —
Verwaltung sollte die Kommission dafür Sorge tragen, dass sowohl 
den Delegationen als auch den NSA genügend Ressourcen, Orien-
tierungshilfen und Fachkenntnisse zur Verfügung gestellt werden, damit sie qualitative und quantitative Leistungsindikatoren entwi-
ckeln, anwenden und überwachen sowie darüber Bericht erstatten 
können.
Nachhaltigkeit
Im Hinblick auf die Erhöhung der Nachhaltigkeit sollte die Kom- —
mission erwägen, die Zusammenarbeit mit den NSA nicht nur über 
Projekte zu verwirklichen, sondern über eine Kombination aus ver-
schiedenen Instrumenten.
Nach der Durchführung der NSA-Projekte sollte die Kommission   —
selektive Überprüfungen in Bezug auf die Nachhaltigkeit und Lang-
zeitwirkung dieser Projekte vornehmen.49 Kapitel 8 Ziffer 8.18 des 
Jahresberichts des Rechnungshofs 
über die Ausführung des Haushaltsplans zum 
Haushaltsjahr 2007.
Sonderbericht Nr. 4/2009 — Verwaltung der Einbeziehung nichtstaatlicher Akteure in die Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinsch aft durch die Kommission37
WÄHREND ES FÜR DIE AKP-STAATEN EINE STRATEGIE 
FÜR DEN KAPAZITÄTSAUFBAU DER NSA GIBT, 
FEHLT BISLANG EINE ENTSPRECHENDE STRATEGIE FÜR DIE ALA-LÄNDER
 90.  Für die meisten der ALA-Länder gibt es keine spezifische Strategie. Anders 
als in den AKP-Staaten, wo geografische Programme zur Anwen-dung kommen, hängt die Finanzierung des Kapazitätsaufbaus in den ALA-Ländern zu stark vom thematischen Programm für die NSA ab. Nach Ansicht des Hofes ist diese Situation nicht angemessen, da sie im Widerspruch zu dem in der DCI-Verordnung formulierten Grundsatz steht, wonach nach Möglichkeit geografische Programme zum Einsatz kommen sollten.
EMPFEHLUNGEN ZUR STRATEGIEENTWICKLUNG
Die Kommission sollte Strategien für den Kapazitätsaufbau der NSA in 
den ALA-Ländern entwickeln, die Aufschluss darüber geben, welche NSA, Sektoren und Themen betroffen sind, welche Arbeitsmethoden 
angewandt werden und wie die Kohärenz mit anderen Programmen  
gewährleistet wird. Ferner sollte die Kommission das Nebeneinander 
unterschiedlicher Ansätze für die AKP-Staaten und die ALA-Länder  
überdenken.
OBWOHL DIE KAPAZITÄTSAUFBAUPROGRAMME 
SACHGERECHT SIND, WURDE IHR POTENZIAL NOCH NICHT VOLL AUSGESCHÖPFT
 91.  Die geprüften Programme waren äußerst sachgerecht, obwohl es im 
Falle der ALA-Länder keine Bedarfsermittlungen in Form umfassender 
Bestandsaufnahmen gab. Das Potenzial der Programme wurde jedoch hauptsächlich wegen der inhärenten Komplexität ihrer Verwaltungs-
verfahren und Strukturen nicht voll ausgeschöpft. Die sich daraus  
ergebenden Folgen wurden von Anfang an nicht in vollem Umfang 
erkannt und die damit einhergehenden Verzögerungen hatten direkte 
Auswirkungen, indem die aktive Laufzeit der Projekte verkürzt und 
somit deren Effizienz- und Nachhaltigkeitsperspektiven beeinträch-
tigt wurden.
 92.  Die betreffenden Programme litten unter dem potenziellen Widerspruch, 
dass der Kapazitätsaufbau der NSA, die ihn am dringendsten benöti-
gen, durch ein Verfahren (Aufforderung zur Einreichung von Vorschlä-
gen) unterstützt wird, das von seiner Konzeption her die Auswahl der leistungsstärksten NSA begünstigt.
Sonderbericht Nr. 4/2009 — Verwaltung der Einbeziehung nichtstaatlicher Akteure in die Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinsch aft durch die Kommission38
EMPFEHLUNGEN ZUR DURCHFÜHRUNG  
DER KAPAZITÄTSAUFBAUPROGRAMME
Bei der Planung dieser Programme sollte die Kommission in vollem  
Umfang der Tatsache Rechnung tragen, dass sie vom Wesen her komplex 
sind. Sie sollte auch die Wechselwirkung zwischen den notwendiger-weise komplexen Strukturen und dem rechtlichen Rahmen berücksich-tigen und Ressourcen bereitstellen, um zu prüfen, wie die politischen 
Zielsetzungen ohne dieses Hemmnis erreicht werden könnten.
Es sollten Alternativen zu den gegenwärtigen Verfahren geprüft wer-
den, um einen stärker strategisch geprägten Ansatz zu ermöglichen 
(etwa durch bessere Nutzung der Möglichkeiten der technischen Hilfe, 
Rückgriff auf Partnerschaftsabkommen und Finanzierung durch meh-
rere Geber) und um die Basisorganisationen besser zu erreichen (etwa 
durch Zuschüsse nach dem Kaskadenverfahren).
   Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 18. und 
19. März 2009 in Luxemburg angenommen.
  Für den Rechnungshof
Vítor Manuel da Silva Caldeira
Präsident
Sonderbericht Nr. 4/2009 — Verwaltung der Einbeziehung nichtstaatlicher Akteure in die Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinsch aft durch die Kommission39
AN NSA GEWÄHRTE MITTELBETRÄGE
Nach Angaben von EuropeAid belaufen sich die in den Jahren 2006 
bzw. 2007 an NSA gewährten Mittelbeträge schätzungsweise auf  836,43 Millionen Euro bzw. auf 915,26 Millionen Euro (ohne die huma-nitäre Hilfe
1) und gliedern sich wie folgt:
(Millionen Euro)
BEREICH Jahr 2006 Jahr 2007
Thematische Programme 555,04 430,11
NRO-Kofi  nanzierung 200,10 207,89
Dezentrale Zusammenarbeit 6,30 0,18
Menschenrechte und Demokratie 97,28 40,72
Umweltschutz 59,14 21,08
Ernährungssicherheit 74,84 109,26
Gleichstellung der Frauen 2,90 0,85Gesundheit 91,64 25,60
Antipersonenminen 4,99 8,97
Asyl und Migration 16,28 15,56
Illegale Drogen 1,57 0,00
Wiederaufbau/Flüchtlinge 17,02 21,64
Sonstige Programme 0,45 18,1
Geografi  sche Programme 73,92 164,00
Asien 19,62 116,93
Lateinamerika 3,55 4,26
Mittelmeerraum 45,49 6,85
Tacis 5,26 35,96
Gesamthaushaltsplan insgesamt 646,43 633,85
Europäischer Entwicklungsfonds 190,00 281,41
GESAMTBETRAG 836,43 915,26ANHANG I
1 NRO wirken seit den 
neunziger Jahren aktiv an der 
Durchführung von Maßnahmen 
der humanitären Hilfe mit. Die 
Generaldirektion ECHO hat mit 
einer Reihe von NRO langfristige Rahmenpartnerschaftsabkommen 
geschlossen. Etwa 50 % der 
ECHO-Mittel gehen an NRO 
(im Jahr 2007 waren dies rund 
353 Millionen Euro).
Sonderbericht Nr. 4/2009 — Verwaltung der Einbeziehung nichtstaatlicher Akteure in die Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinsch aft durch die Kommission40
ANHANG II
WICHTIGSTE BESTIMMUNGEN ZU DEN NSA 
IM ABKOMMEN VON COTONOU
Artikel 4
(…) Die Vertragsparteien erkennen jedoch die komplementäre Rolle 
der nichtstaatlichen Akteure und der dezentralen örtlichen Behörden und ihr Potenzial zur Leistung von Beiträgen zum Entwicklungspro-
zess an. Zu diesem Zweck werden die nichtstaatlichen Akteure und 
dezentralen örtlichen Behörden gegebenenfalls (…):
über die Kooperationspolitik und die Kooperationsstrategien,   —
über die Prioritäten der Zusammenarbeit, vor allem in den sie  unmittelbar betreffenden Bereichen, und über den politischen  
Dialog unterrichtet und an den entsprechenden Konsultationen 
beteiligt;
zur Unterstützung örtlicher Entwicklungsprozesse (…) mit Finanz- —
mitteln ausgestattet;
an der Durchführung der Kooperationsprojekte und -programme  —
in den Bereichen beteiligt, die sie betreffen oder in denen sie  
einen komparativen Vorteil bieten;
beim Ausbau ihrer Kapazitäten in den entscheidenden Bereichen  —
unterstützt, um ihre Kompetenz, vor allem in Bezug auf Organisa-tion und Vertretung, zu erhöhen, die Konsultationsmechanismen, 
einschließlich der Kanäle für Kommunikation und Dialog, zu stär-ken und strategische Bündnisse zu fördern.
Artikel 6
1. Zu den Akteuren der Zusammenarbeit gehören:
 — nichtstaatliche Akteure:  a)  die Privatwirtschaft;  b)  die Wirtschafts- und Sozialpartner, einschließlich der  
Gewerkschaften;
  c)  die Zivilgesellschaft in all ihren Formen, je nach den Beson-
derheiten des einzelnen Landes.
2. Die Anerkennung der nichtstaatlichen Akteure durch die Vertrags-
parteien hängt davon ab, wie sie auf die Bedürfnisse der Bevöl-
kerung eingehen, welche spezifischen Kompetenzen sie besitzen 
und ob ihre Organisation und ihre Verwaltung demokratisch und 
transparent sind.
Sonderbericht Nr. 4/2009 — Verwaltung der Einbeziehung nichtstaatlicher Akteure in die Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinsch aft durch die Kommission41
Artikel 7: Qualifizierung
Der Beitrag der Zivilgesellschaft zur Entwicklung kann durch Stär-
kung gruppenspezifischer Organisationen und gemeinnütziger nicht-
staatlicher Organisationen (…) vergrößert werden. Zu diesem Zweck müssen
die Gründung und die Entwicklung dieser Organisationen geför- —
dert und unterstützt werden;
Vereinbarungen über die Beteiligung dieser Organisationen an   —
der Konzeption, Umsetzung und Evaluierung der Entwicklungs-
strategien und -programme getroffen werden.
Artikel 10
[sieht] (…) eine stärkere Beteiligung einer organisierten Zivilgesell-
schaft am [politischen] Dialog [vor].
Artikel 19: Grundsätze und Ziele
1. (…)
2. (…)3. Die Regierungen und die nichtstaatlichen Akteure der einzelnen 
AKP-Staaten leiten Konsultationen über Entwicklungsstrategien für ihr Land und deren Unterstützung durch die Bevölkerung  ein.
Artikel 33: Entwicklung der Institutionen und Ausbau der Kapazitäten
(…) Diese Zusammenarbeit umfasst alle Bereiche und Sektoren der 
Zusammenarbeit, damit die Herausbildung nichtstaatlicher Akteure und die Entwicklung ihrer Kapazitäten gefördert und die Strukturen für Information, Dialog und Konsultation zwischen diesen Akteuren und den nationalen Behörden gestärkt werden, unter anderem auf  
regionaler Ebene.ANHANG II
Sonderbericht Nr. 4/2009 — Verwaltung der Einbeziehung nichtstaatlicher Akteure in die Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinsch aft durch die Kommission42
Artikel 57
(…) Unbeschadet dieser Bestimmungen kann es auch Aufgabe der  
in Betracht kommenden nichtstaatlichen Akteure sein, Programme  
und Projekte in den sie betreffenden Bereichen vorzuschlagen und durchzuführen. (…).
Artikel 58: Zugang zu den Finanzierungen
(…) nichtstaatliche Akteure der AKP-Staaten und der Gemeinschaft, die lokalen Charakter haben, können entsprechend den in den nati-
onalen und regionalen Richtprogrammen vereinbarten Modalitäten 
finanzielle Unterstützung im Rahmen dieses Abkommens erhalten.
Anhang IV Artikel 4
[Der Entwurf des Richtprogramms] enthält Angaben über die Art der 
entsprechend den vom Ministerrat festgelegten Kriterien für eine  
Finanzierung in Betracht kommenden nichtstaatlichen Akteure und die für die nichtstaatlichen Akteure bereitgestellten Mittel und die Art 
der geförderten Tätigkeiten, die nicht auf die Erzielung von Gewinn 
gerichtet sein dürfen (…).
Anhang IV Artikel 5:
(…) [gemeinsame jährliche Überprüfung] Geprüft werden vor allem: (…) die Verwendung der für nichtstaatliche Akteure vorgesehenen Mittel.ANHANG II
Sonderbericht Nr. 4/2009 — Verwaltung der Einbeziehung nichtstaatlicher Akteure in die Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinsch aft durch die Kommission43
LISTE DER GEPRÜFTEN PROGRAMME, PROJEKTE UND LOKALEN 
AUFFORDERUNGEN ZUR EINREICHUNG VON VORSCHLÄGEN
LISTE DER PROGRAMME ZUR UNTERSTÜTZUNG DES KAPAZITÄTSAUFBAUS BEI NSA
Bereich Projektbeschreibung Land/RegionEU-Beitrag 
(Euro)
ALA EU-Anden-Gemeinschaft in Zusammenarbeit mit der 
Zivilgesellschaft der AndenAnden-Gemeinschaft 4 100 000
ALA Kleine Initiativen örtlicher innovativer NRO (SMILING) Bangladesch 8 000 000
EEF Zivilgesellschaftsfonds Äthiopien 10 000 000EEF Unterstützung und Stärkung der Initiativen von 
nichtstaatlichen Akteuren (ARIANE)Mali 7 000 000
Südafrika Unterstützung des Programms für die Verteidigung der 
Zivilgesellschaft (CSAP)Südafrika 10 000 000
Südafrika Stiftung für Menschenrechte in Südafrika (FHR) Südafrika 25 000 000
EEF Kapazitätsaufbauprogramm für die Zivilgesellschaft Uganda 8 000 000
GESAMTBETRAG 72 100 000
LISTE DER NSA-PROJEKTE
Bereich Projektbeschreibung Land/RegionEU-Beitrag 
(Euro)
EIDMR Förderung der Menschenrechte der Ureinwohner von 
Bangladesch — NRO: IPDSBangladesch 88 587
NRO Vorschulprojekt für benachteiligte Kinder — NRO: Secours 
catholiqueBangladesch 253 179
NRO Förderung der ländlichen Kapazität in Haor (ARCH) — 
NRO: Concern World WideBangladesch 471 970
Ernährungssicherheit Verstärkte Ernährungssicherheit durch Förderung 
von Rechten und Schulung im Bereich nachhaltige Lebensgrundlagen (FOSHOL) — NRO: Action AidBangladesch 2 322 170
Ernährungssicherheit Erhaltung der landwirtschaftlichen Ressourcen und 
Verbesserung der Ernährungssicherheit für gefährdete bäuerliche Familien von Damot Gale und Kachira Bira — NRO: Inter AideÄthiopien 700 000
NRO Kapazitätsaufbau Woreda — NRO: Farm Africa Äthiopien 1 096 597
Ernährungssicherheit Kapazitätsaufbau im Bereich Ernährungssicherheit in 
Shashogo und Alaba Woredas — NRO: LVIAÄthiopien 630 500
EIDMR Soziale Integration der ethnischen Menja-Minderheiten von 
Chena und Gimbo Woredas — NRO: Action AidÄthiopien 90 000
EIDMR Förderung von Praktiken zur Wahrung und Verteidigung 
der Menschenrechte und Bekämpfung von Folger sowie Rehabilitation der Opfer politischer Gewalt — NRO: CAPSPeru 94 415ANHANG III
Sonderbericht Nr. 4/2009 — Verwaltung der Einbeziehung nichtstaatlicher Akteure in die Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinsch aft durch die Kommission44
Gleichstellung Förderung der Eingliederung von Kleinstunternehmerinnen 
und Familienbetrieben in das offi   zielle Arbeitssystem — 
NRO: M. Manuela RamosPeru 665 458
NRO Einbeziehung armer Kleinstunternehmen mit 
Wettbewerbspotenzial in die Wirtschaftstätigkeit der lokalen und regionalen Märkte — NRO: Oxfam NovibPeru 1 500 000
NRO Institutionenaufbau und Förderung der lokalen Wirtschaft im 
Hinblick auf die Armutsbekämpfung im Verwaltungsbezirk Junín — NRO: Frères des HommesPeru 715 780
NRO Zugang zu Ansprüchen im Rahmen der Sozialversicherung in 
Südafrika — NRO: DanChurchSüdafrika 587 820
NRO Kapazitätsaufbauprojekt im Zusammenhang mit 
der salesianischen-Jugend — NRO: Coop. Mission au DeveloppementSüdafrika 400 000
Südafrika Unterstützung der Polizeiarbeit bei Straftaten gegen Frauen 
und Kinder am Östlichen Kap — NRO: FAMSASüdafrika 59 204
Südafrika Unterstützung der Polizeiarbeit bei Straftaten gegen Frauen 
und Kinder am Östlichen Kap — NRO: NICRO — OpferhilfeSüdafrika 85 435
GESAMTBETRAG 9 761 115
LISTE DER LOKALEN AUFFORDERUNGEN ZUR EINREICHUNG VON VORSCHLÄGEN
Bereich Auff  orderung zur Einreichung von Vorschlägen Land/RegionEU-Beitrag 
(Euro)
Ernährungsicherheit Ernährungssicherheit, Aufruf zur Einreichung von 
Vorschlägen 2003Bangladesch 4 500 000
EIDMR Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte 
(EIDMR), Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen, Mikroprojekte Bangladesch, 2006Bangladesch 525 000
EIDMR Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte 
(EIDMR) 2006Äthiopien 975 000
Ernährungssicherheit Ernährungssicherheitsprogramm 2005, Mittel für NRO Äthiopien 5 000 000
EIDMR Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte 
2005, Programm über MikroprojektePeru 575 000
EIDMR Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte 
(EIDMR) 2006, Programm über MikroprojektePeru 380 000
Südafrika Unterstützung der Polizeiarbeit bei Straftaten gegen Frauen 
und Kinder am Östlichen KapSüdafrika 750 000
GESAMTBETRAG 12 705 000ANHANG III
LISTE DER NSA-PROJEKTE (Fortsetzung)
Bereich Projektbeschreibung Land/RegionEU-Beitrag 
(Euro)
Sonderbericht Nr. 4/2009 — Verwaltung der Einbeziehung nichtstaatlicher Akteure in die Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinsch aft durch die Kommission45
VOR ORT GEPRÜFTE AKTEURE DER ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT
Land*Staatliche 
Gremien (einschl. 
lokale Behörden)NRO
Andere NSA Andere Geber
Norden Süden
Äthiopien Ministerium für 
Finanzen und wirtschaftliche Entwicklung
Ministerium für 
Kapazitätsaufbau
Büros für die 
Erschließung von Wasservor-kommen und natürlichen Ressourcen in den Bezirken Alaba und Dale Gale WoredasInter Aid
LVIACAFOD/Trocaire
Oxfam GB
CISPGerman Agro 
ActionAcord
HundeeFarm AfricaCotonou Task 
Force
EOC-DIDACARRD-AFM
Entwicklungs-
agentur in Konso (Bezirk Woreda)
Entwicklungs-
agentur für die Bevölkerung in Derashe
Bewässerugs-
kooperative Bedene in Alaba Woreda
Kebele Iddirs in 
Dale Gale WoredaKanada (CIDA)
Schweden (SIDA)Irish Aid
Vereinigtes 
Königreich (DFID)
Bangladesch Oberster Rechnungshof
Außen-
ministerium
Finanz-
ministerium (Abteilung Wirtschafts-beziehungen)
Büro für NRO-
AngelegenheitenActionAid 
Bangladesh
Caritas 
Bangladesh
Concern 
Worldwide
Save the Children 
USBRAC
Indigenous 
Peoples Development Services
Noakhali Rural 
Development Society
Private Rural 
Initiative Programme (PRIP Trust)Verband der NROs 
in Bangladesch
Defuliapar 
Vereinigung für Schulmanagement
Bhubankura 
Vereinigung für Schulmanagement
East Barahipur 
Bauernverband
Ramkrishnopur 
Bauernverband
Zentren für 
Viehzucht EwajsbaliaAustralien (AusAID)
Kanada (CIDA)NiederlandeVereinigtes 
Königreich (DFID)
UNDP 
(Entwicklungs-programm der Vereinten Nationen)
Welternäh-
rungsprogramm
* Anhang III  enthält Einzelheiten zu den geprüften Projekten und Auff  orderungen zur Einreichung von Vorschlägen.ANHANG IV
Sonderbericht Nr. 4/2009 — Verwaltung der Einbeziehung nichtstaatlicher Akteure in die Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinsch aft durch die Kommission46
ANNEX IV
Land*Staatliche 
Gremien (einschl. 
lokale Behörden)NRO
Andere NSA Andere Geber
Norden Süden
Peru Regionalver-
waltung für Arbeit und Beschäftigung
Provinzialrat von 
Huancayo
Stadtrat von 
Tarma
Stadrat von PalcaOxfam Novib
Assoc. Frères des 
Hommes
German Agro 
ActionCAPS
Mov. Manuela 
Ramos
IdesiAdec/Atc
Action for the 
ChildrenCopeme
Coremype Junin
Handelskammer 
Junin
Zwei Frauen-
vereinigungen Puente Piedra
Bauernverband 
Huallquin
Handwerks-
verband Huancayo
Schuhmacher-
verband Huancayo
Gemeinde-
ausschuss San Juan Lurigancho
Gemeinde-verband 
PaucamarcaBelgien
Spanien (AECI)
UNDP
Südafrika Programm zur 
Verteidigung der Zivilgesellschaft (CSAP)
Gleichstellungs-
kommission (CGE)
Menschenrechts-
kommission (SAHRC)
State Policy in Port 
Elisabeth
Finanzministe-
rium (Abteilung internationale Entwicklungs- zusammen-arbeit)
Justizministerium 
(Referat für die Koordinierung der Geber) in PretoriaSalesian Centre, 
Kapstadt
Black Sash 
National
FAMSA
NICRO
Victim Friendly 
Centre, Port Elisabeth
Foundation for 
Human Rights (FHR)AIDS Trust für 
Südafrika
Afrika-Institut von 
Südafrika
Zentrum für 
Polizeistudien
Institut für 
Sicherheitsstudien
Khulumani 
Unterstützungs-gruppe
Anwälte für 
Menschenrechte
Südafrikanisches 
Institut für internationale Angelegenheiten
SOSTsogang SechabaFrankreich
DeutschlandGriechenland
Irland
NiederlandeVereinigtes 
Königreich (DFID)
UN-Büro zur 
Bekämpfung von Drogen und Kriminalität
* Anhang III  enthält Einzelheiten zu den geprüften Projekten und Auff  orderungen zur Einreichung von Vorschlägen.
ANTWORTEN 
DER KOMMISSION
Sonderbericht Nr. 4/2009 — Verwaltung der Einbeziehung nichtstaatlicher Akteure in die Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinsch aft durch die Kommission47
ANTWORTEN 
DER KOMMISSION
ZUSAMMENFASSUNG
I.
Die Veränderungen, auf die der Hof zu Recht 
verweist, sollten bei sämtlichen Aspekten  
berücksichtigt werden.
Die Ansätze befinden sich in der Tat im Wan-
del, worüber mit der internationalen Geber-
gemeinschaft und in gewissem Maße auch  mit den Empfängerländern diskutiert wurde. 
Es gibt aber auch enorme Veränderungen  
im Hinblick auf die Anzahl und die Quali-
tät der nichtstaatlichen Akteure (NSA) auf  
internationaler und lokaler Ebene, die sich am Entwicklungsprozess beteiligen (siehe  auch die Antwort auf die Ziffer 18).
Die Kommission stellt fest, dass der Begriff 
„Nichtregierungsorganisation“ nicht ein-
heitlich definiert ist. Sie ist bereit, über  
diesen Punkt mit dem Europäischen Par-lament zu diskutieren und damit dem  
Ersuchen des Europäischen Parlaments  
nachzukommen (Ziffer 19, Entlastung für  
das Haushaltsjahr 2006).
Die Unterschiede zwischen den Rechts-
vorschriften für den EEF und den Rechts-vorschriften für den Gesamthaushaltsplan  
müssen auch bei den Bestimmungen für  die Tätigkeiten der NSA berücksichtigt  werden.
III.
Die Zusammenarbeit zwischen den Dele-
gationen der Kommission und den lokalen  
NSA hat sich erheblich intensiviert, seit die maßgeblichen Programme dezentralisiert  wurden und insbesondere seit die Delegati-onen für die Verwaltung der lokalen Auffor-
derungen zur Einreichung von Vorschlägen 
zuständig sind.
ANTWORTEN 
DER KOMMISSION
Sonderbericht Nr. 4/2009 — Verwaltung der Einbeziehung nichtstaatlicher Akteure in die Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinsch aft durch die Kommission48
Mehrere andere Faktoren, die die Einbezie-
hung der NSA in die Entwicklungszusam-
menarbeit beeinflussen, müssen erwähnt  werden:
Unterschiede zwischen geografischen   •
Programmen (Gesamthaushaltsplan und EEF) und thematischen Programmen;
Prioritäten der Partnerregierungen und  •
Eigenverantwortlichkeit;
Bemühungen um die Steigerung der   •
Wirksamkeit der Entwicklungszusam-
menarbeit;
Veränderungen im Umfeld der NSA   •
(Anzahl, Qualität und Art).
IV.
Die Auswahlverfahren der Kommission sol-
len sicherstellen, dass die Vorschläge, die  
die allgemeine Wirksamkeit eines Programms 
optimieren, identifiziert werden, indem  
neben den vom Hof genannten Kriterien die 
Durchführbarkeit und die Kosteneffizienz der vorgeschlagenen Tätigkeiten sowie die finan-
zielle und operationelle Leistungsfähigkeit der Bewerber und Partner geprüft werden.
Der Mechanismus der Aufforderung zur  
Einreichung von Vorschlägen sorgt für eine 
weite Verbreitung, Transparenz, klare Leit-
linien und eine einheitliche Auslegung der 
Verfahren und Finanzregeln.
Die Kommission führt eine Reihe von Ex-
post -Bewertungen und Überwachungen  
durch, bei denen auch die Nachhaltigkeit  
dieser Tätigkeiten auf Projektebene beur-
teilt wird.
V.
Wie der Hof zu Recht anmerkt, wird die  
Frage der Mitwirkung der NSA im Abkom-
men von Cotonou und in den für die Nicht-
AKP-Staaten geltenden Verordnungen auf  
unterschiedliche Weise behandelt. Dies gilt 
auch für die Bereitstellung von Finanzmit-
teln für den inländischen Kapazitätsaufbau von NSA. Aus diesem Grund beschränkt sich 
die Finanzierung des Kapazitätsaufbaus von NSA in Nicht-AKP-Staaten im Wesentlichen 
auf thematische Programme.
Trotz dieser Beschränkungen konnten  
bereits viele Maßnahmen geleitet werden,  um die Zusammenarbeit mit den NSA sys-tematischer zu fördern. Die zentralen Kom-missionsdienststellen haben die Mitwirkung der NSA einer Bewertung unterzogen (dem Hof vorgelegter Bericht).
VI.
Ungeachtet des Umstands, dass die frühere Verordnung betreffend die Länder in Asien und Lateinamerika (ALA-Verordnung) eine  Unterstützung der NSA beim Kapazitätsauf-bau nicht formell vorsah, werden sowohl in Lateinamerika als auch in Asien verschie-dene Studien und Programme zu diesem  Thema durchgeführt.
Zahlreiche Projekte und Programme, die  
Nichtregierungsorganisationen in Asien und 
Zentralasien durchführen bzw. durchführen 
werden, wurden 2007 und 2008 angenom-
men. Diese dienen zwar primär der Armuts-bekämpfung, der Verbesserung des Zugangs 
zu sozialen Diensten und der Verbesserung der verantwortungsvollen Regierungsfüh-rung und der Rechtsstaatlichkeit, unterstüt-
zen aber auch nichtstaatliche Akteure bei  der Verwirklichung dieser Ziele.
VII.
Die Kommission fördert die Mitwirkung der NSA durch:
eine Verbesserung des Wissensmanage- •
ments mittels der Online-Datenregistrie-
rung potenzieller Antragsteller (PADOR) 
und eine Verstärkung der Wissensver-
breitung anhand des Civil Society Help-
desk, Cisoch;
Pilot-Bestandsaufnahmen, die so weit   •
wie möglich in enger Zusammenarbeit  
mit den betreffenden Regierungen vor-
genommen werden;
eine Verbesserung von Vorhersehbarkeit  •
und Transparenz des Konsultationspro-
zesses.
ANTWORTEN 
DER KOMMISSION
Sonderbericht Nr. 4/2009 — Verwaltung der Einbeziehung nichtstaatlicher Akteure in die Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinsch aft durch die Kommission49
Die Kommission wird das Verfahren der Auf-
forderung zur Einreichung von Vorschlägen 
durch dessen Straffung und die Förderung der Durchführung auf lokaler Ebene weiter verbessern.
Nach Ansicht der Kommission gewährleis-
tet das bestehende Kontrollsystem eine  angemessene finanzielle und vertragliche  Überwachung.
Die Mitarbeiter der Delegationen und der  
NSA werden auch künftig geschult und Ori-
entierungshilfen zu den Leistungsindikato-
ren erhalten.
Ein Mix aus Instrumenten wird im Hinblick  
auf den rechtlichen Rahmen in Erwägung  
gezogen, den die Haushaltsordnung, der  Europäische Entwicklungsfonds (EEF), das  
Finanzierungsinstrument für die Entwick-
lungszusammenarbeit (DCI), die Europäische 
Initiative für Demokratie und Menschen-
rechte (EIHDR) und das Europäische Nach-barschafts- und Partnerschaftsinstrument  
(ENPI) bilden.
Der Kapazitätsaufbau sollte vorzugsweise  
durch geografische Programme gefördert  werden. Der Grundsatz der Anpassung der  Hilfe bringt es mit sich, dass die Regierungen der Partnerländer innerhalb dieses Kontexts Strategien, Sektoren und Themen festlegen. Die Kommission wird auch künftig die Mit-wirkung von NSA fördern.
Zwischen verschiedenen Instrumenten  
und Programmen wird die Wechselwirkung zunehmend strukturell organisiert, um eine stärkere Komplementarität mit den Tätigkei-ten zu erreichen, die in einem bilateralen,  thematischen und regionalen Kontext unter-stützt werden. Die Kommission trägt zudem aktiv zur Koordinierung der Geber bei. Sie ist der Ansicht, dass andere Kanäle wie die Aus-weitung der Vergabe von Zuschüssen nach dem Kaskadenprinzip in Erwägung gezogen werden sollten.EINLEITUNG
2.Die Kommission stellt fest, dass der Begriff 
„Nichtregierungsorganisation“ nicht ein-
heitlich definiert ist. Sie ist bereit, über  diesen Punkt mit dem Europäischen Par-lament zu diskutieren und damit dem  
Ersuchen des Europäischen Parlaments  
nachzukommen (Ziffer 19, Entlastung für  das Haushaltsjahr 2006).
5.
Siehe die Antwort auf die Ziffer 52.
PRÜFUNGSUMFANG UND 
PRÜFUNGSANSATZ
BEMERKUNGEN
18.
Seit ihren Anfängen hat die Kommission die 
Mitwirkung der NSA am Entwicklungsprozess 
gefördert und eine Politik der Unterstützung 
sowie Finanzierungsmechanismen erarbei-
tet, um deren Einbeziehung zu erleichtern. Referenztexte wie Mitteilungen und Leitli-
nien, auf die der Hof verweist, zeugen klar von der Bedeutung, die dieser Mitwirkung  eingeräumt wird.
Wie der Hof zu Recht anmerkt, sollte allen  
Aspekten des „Europäischen Konsens über  die Entwicklungspolitik“ Rechnung getragen 
werden.
Die Ansätze befinden sich in der Tat im  
Wandel (Ausrichtung auf die Prioritäten der Regierungen der Partnerländer, Eigenverant-wortlichkeit, Harmonisierung usw.). Es gibt aber auch enorme Veränderungen im Hin-blick auf die Anzahl und die Qualität der NSA auf internationaler und lokaler Ebene, die  sich am Entwicklungsprozess beteiligen.
Diese überaus wichtige Entwicklung muss  
berücksichtigt werden, um die Möglich-
keiten und Grenzen der Einbeziehung der  
NSA in die Entwicklungszusammenarbeit zu 
verstehen.
ANTWORTEN 
DER KOMMISSION
Sonderbericht Nr. 4/2009 — Verwaltung der Einbeziehung nichtstaatlicher Akteure in die Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinsch aft durch die Kommission50
Zudem unterscheiden sich die Methoden in 
einem bilateralen Kontext erheblich von den Methoden, die bei thematischen Program-
men zur Anwendung kommen.
21.
Die Kommission bestätigt, dass sie sich stets so weit wie möglich um eine Konsultation  der NSA bemüht hat, obwohl dies keine  rechtliche Verpflichtung darstellt. Wenn  die lokalen Umstände solche Konsultatio-nen ermöglichten, stellte dies ein politisches Ziel dar.
Verglichen mit den vorausgegangenen  
Programmierungsprozessen hat sich die  
Kommission im Programmierungsprozess  
2007-2013 stärker um eine Konsultation der 
Bürgergesellschaft bemüht. In den Leitlinien 
für die Halbzeitbewertung der Strategiepa-
piere für den Zeitraum 2007-2013 wurde  zudem erneut auf die Notwendigkeit einer 
engen Abstimmung mit der Bürgergesell-
schaft hingewiesen.
Zum Zeitpunkt der Ausarbeitung der Län-
derstrategiepapiere (LSP) für den Zeitraum 2002-2006 bestand keine allgemeine recht-liche Verpflichtung, die NSA in Asien und  Lateinamerika in den Programmierungs-prozess einzubeziehen. Außerdem wurde  
damals gerade mit der Dezentralisierung  
begonnen. Die Delegationen, die der Hof  besuchte, wurden in drei Phasen dezentrali-
siert (1. Südafrika und Mali, 2. Äthiopien und 
Peru sowie 3. Bangladesch). Für einige von 
ihnen wurden die LSP daher im Wesentlichen unter der Verantwortung der zentralen Kom-missionsdienststellen erarbeitet.
Siehe auch die Antwort auf die Ziffer 22.22.
In welchem Umfang die Betroffenen in den 
Programmierungsprozess einbezogen wer-den, hängt hauptsächlich von der speziellen 
Situation des jeweiligen Lands und dem für 
die Zusammenarbeit geltenden Rechtsrah-men ab. Bei der bilateralen Zusammenarbeit sollten die Partnerregierungen gemäß den 
Schlussfolgerungen der Pariser Erklärung  
und dem Europäischen Konsens wann immer möglich die Federführung übernehmen.  
Außerdem sollte es zunehmend ihre Auf-
gabe sein, die Konsultation der Betroffenen 
zu organisieren. Die Kommission unterstützt 
zweifelsohne den Konsultationsprozess; die endgültigen Prioritäten und Ziele haben  
aber die Partnerländer in Eigenverantwor-
tung festzusetzen und können nicht aufge-
zwungen werden.
Die Konsultation der NSA bei der Ausarbei-
tung des LSP für Peru war der erste Versuch eines strukturierten Ansatzes in einer Zeit, 
als nach der damals geltenden ALA-Verord-
nung (Verordnung Asien/Lateinamerika) eine 
Konsultation formell nicht erforderlich war. 
Dieser Ansatz wird den künftigen Program-mierungsprozessen zugrunde gelegt.
23.
Leitlinien sind Orientierungshilfen. Wann  immer möglich müssen diese pragmatisch  und unter Berücksichtigung des speziellen 
Kontexts umgesetzt werden.
24.
Die Situationen in den AKP- und den DCI-
Staaten können nicht miteinander vergli-chen werden, da der politische Kontext und der rechtliche Rahmen sehr unterschiedlich sind. Die AKP- und die EU-Staaten trafen eine Vereinbarung in Bezug auf die Einbeziehung 
der NSA, während die EU die DCI-Verordnung allein beschloss.
25.
Dies entsprach der damaligen rechtlichen  Grundlage und Anforderung.
ANTWORTEN 
DER KOMMISSION
Sonderbericht Nr. 4/2009 — Verwaltung der Einbeziehung nichtstaatlicher Akteure in die Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinsch aft durch die Kommission51
26.
Die Kommission stimmt dem zu und möchte 
betonen, dass diese wichtigen Aspekte im  gesamten Bericht zu berücksichtigen sind:
Die Kommission möchte insbesondere   —
darauf hinweisen, dass sich die Delega-tionen trotz der Schwierigkeiten bei der Einbeziehung der NSA systematisch um 
einen Dialog mit den NSA bemühten.
Alle diese Schwierigkeiten waren auf   —
inhärente Schwächen der NSA-Gemein-
schaft zurückzuführen, die keinen  
homogenen Block darstellt und der es  an Organisation und Repräsentativität  
fehlt. Diese Faktoren stellten in Verbin-
dung mit nationalen und rechtlichen Fra-
gen in den Partnerländern ein weiteres 
großes Hindernis für eine Einbeziehung 
der gesamten NSA-Gemeinschaft in die 
Entwicklungszusammenarbeit der EG  dar.
27.
Siehe die Antworten auf die Ziffern 24-26.
Das Beispiel Guatemalas verdeutlicht, wie  
schwierig und notwendig die Erarbeitung  einer Definition für die rechtlichen Beschrän-kungen einer nachhaltigen Konsultation der Bürgergesellschaft ist.
28.
Die Verwirklichung des anspruchsvollen  
Ziels, die NSA in die Entwicklungszusam-
menarbeit einzubeziehen, stellt eine große 
Herausforderung dar. Hierbei handelt es sich aber eher um eine große „politische Heraus-forderung“ als um die Verpflichtung, jeden NSA eines Lands einzubeziehen.
Die Kommission möchte betonen, dass es für 
die NSA kein einheitliches Schulungskonzept 
geben kann, da ihre „Architektur“ von Land 
zu Land sehr unterschiedlich ist.Seit 2004/2005 stellt EuropeAid eine maßge-
schneiderte Anleitung für eine vorgelagerte Einbeziehung während der Prüfung der NSA-
Programme und für eine nachgelagerte Ein-
beziehung während ihrer Umsetzung zur  Verfügung. Die Delegationen erhalten auch operationelle Orientierungshilfen: erstens  
mittels Intranet, über das ihnen Leitlinien  
und bewährte Verfahren übermittelt werden, zweitens im Rahmen regionaler Seminare, bei 
denen Kenntnisse und Erfahrungen in Bezug 
auf den Dialog mit den NSA ausgetauscht  
werden, und drittens durch Studien.
EuropeAid organisierte zudem 2008 ver-
schiedene Schulungsseminare für die  
Delegationen und die Organisationen der  
Bürgergesellschaften, welche die Verwal-
tung thematischer Tätigkeiten und die  
Konsultation von Organisationen der Bür-
gergesellschaften betrafen (Gesamtkosten  900 000 EUR):
kommissionsinterne Schulungen — : 3 Semi-
nare (Brüssel, Tiflis und Addis Abeba),  
an denen insgesamt 185 Vertreter von  nahezu 70 Delegationen teilnahmen,  
sowie vier Schulungssitzungen in Brüssel, an denen 120 Vertreter der Delegationen und der zentralen Kommissionsdienst-stellen teilnahmen;
kommissionsinterne Schulungen für Orga- —
nisationen der Bürgergesellschaften  (für 
Vertreter europäischer und lokaler Orga-
nisationen der Bürgergesellschaften):  
drei regionale Seminare (Porto Alegre,  Yaoundé, Manila), an denen 49 Vertreter von 28 Delegationen und 193 Vertreter europäischer und lokaler Organisationen der Bürgergesellschaften teilnahmen.
Bei diesen Veranstaltungen konnten die  Vertreter der zentralen Kommissionsdienst-
stellen und der Delegationen das „Netz der 
Kontaktstellen für Organisationen der Bür-gergesellschaften“ neu beleben; über dieses 
Netz werden methodologische Instrumente 
intern verbreitet.
ANTWORTEN 
DER KOMMISSION
Sonderbericht Nr. 4/2009 — Verwaltung der Einbeziehung nichtstaatlicher Akteure in die Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinsch aft durch die Kommission52
Im Jahr 2009 wird EuropeAid neben der  
Organisation von fünf weiteren regionalen Seminaren den Ende 2008 eingerichteten  
Helpdesk für Organisationen der Bürgerge-
sellschaften (Civil Society Helpdesk, Cisoch) in Betrieb nehmen und plant die Entwick-lung eines Online-Tools, mit dem die Koordi-
nierung der verschiedenen Dienststellen der 
Kommission intensiviert werden kann und  „bewährte Verfahren“ betreffend die NSA  
vermehrt Verbreitung finden.
29.
Die Einbeziehung der NSA in die Bemühun-gen um die Steigerung der Wirksamkeit der 
Entwicklungszusammenarbeit stand 2004, als 
die Leitlinien erstellt wurden, nicht auf der 
internationalen politischen Agenda. Unter  
Berücksichtigung dieser jüngsten Entwick-
lung in Bezug auf die Bürgergesellschaft und 
der Praxis der Kommission erarbeitete Euro-peAid einen Leitfaden für die Einbeziehung 
der Bürgergesellschaft in die neuen Moda-
litäten der Entwicklungszusammenarbeit,  
einschließlich einer Unterstützung aus dem 
Gesamthaushaltsplan und sektorbezogener Programme, die mittels einer Budgethilfe  
umgesetzt werden (siehe auch die Ziffer 74, unter der der Hof diese Entwicklung eben-falls zur Kenntnis nimmt).
31.
Der Konsultationsprozess ist sehr schwerfäl-lig und zeitaufwendig. Um die Fristen ein-
halten zu können, muss ein zentrales und  
offenes technisches Instrument geschaffen 
werden, damit ein rascher und gemeinsamer Zugang zum gleichen „Diskussionsraum“  möglich ist. Der Helpdesk für Organisationen der Bürgergeschellschaft (Cisoch) in Form  
einer Dokumentationsdatenbank („Wiki“)  
wird dieses Problem teilweise lösen.
33.
Siehe die Antworten auf die Ziffern 21 und 69.34.
Dies ist in der Tat auf die verspätete Ver-
abschiedung der Verordnung zurückzufüh-ren. Damit eine solche Verzögerung nicht  
mehr eintritt, müssen die Partnerländer  
bereit sein, sich aktiv an diesem Prozess zu beteiligen.
Nach der Prüfung des Hofes konsultierten  
die meisten Delegationen (einschließlich  der Delegation Perus) die NSA. Auch in den 
nächsten Jahren wird auf dieses Verfahren 
zur Anwendung kommen.
35.
Ziel war es vor allem, möglichst viele Länder 
in das thematische Programm einzubinden.
Siehe auch die Antworten auf die Ziffern 21, 
22, 31, 84 und 85.
38.
Seit dem 1. Januar 2003 muss gemäß der  
Haushaltsordnung für die Vergabe von  
Zuschüssen eine „Aufforderung zur Einrei-
chung von Vorschlägen“ ergehen, sofern  
kein anderes Verfahren vorgesehen ist. Dass nicht ausreichend Mittel verfügbar waren,  
ist zum einen ein Beweis für den Erfolg  dieses Verfahrens und zum anderen unver-meidbar aufgrund der knappen Finanzmit-tel für die Außenhilfe. Mit Bezug auf das  frühere Programm „Kofinanzierungen mit  
den NRO“ und auf ausdrückliches Ersuchen des Europäischen Parlaments mussten die  
Möglichkeiten der Einbeziehung ausgewei-
tet und das Initiativrecht der NRO gestärkt 
werden, so dass ein spezifischerer Ansatz  nicht machbar war (siehe auch die Antwort auf die Ziffer 35). Wir räumen ein, dass die detaillierten Verfahren mühsam sind. Wir  sind aber zur Einhaltung der verbindlichen 
Rechtsvorschriften verpflichtet, um ein wirt-schaftliches Finanzmanagement zu gewähr-
leisten. Es gibt zwar keine klare Definition 
des Begriffs „kleine NRO“; den verfügbaren 
Daten ist jedoch zu entnehmen, dass sich  NRO aller Größen an Aufforderungen zur  
Einreichung von Vorschlägen beteiligten,  
sei es als federführender Bewerber oder als 
Partner. Dies trifft umso mehr zu, als ab 2006 
mit der Einführung der Konzeptpapiere in  
der ersten Phase des Verfahrens weniger  Anforderungen an die Einreichung von Vor-
schlägen gestellt wurden.
ANTWORTEN 
DER KOMMISSION
Sonderbericht Nr. 4/2009 — Verwaltung der Einbeziehung nichtstaatlicher Akteure in die Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinsch aft durch die Kommission53
39.
Die Fristen für die Veröffentlichung von  
Aufforderungen zur Einreichung von Vor-schlägen sind in den Rechtsvorschriften  
festgesetzt. Im Rahmen des zulässigen  
Spielraums konnten dennoch beträchtliche Verbesserungen erzielt werden. Die vom Hof geprüften Projekte beziehen sich auf einen 
früheren Zeitraum. Der durchschnittliche  
Zeitraum zwischen der Einreichung von  Vorschlägen und der tatsächlichen Unter-
zeichnung von Verträgen beträgt nunmehr 
weniger als ein Jahr.
Zudem sei darauf hingewiesen, dass es sich 
beim bestehenden Rechtsrahmen für die  
Veröffentlichung von Aufforderungen zur  
Einreichung von Vorschlägen um rechtliche 
Mindestanforderungen handelt, so dass  
sich die operationellen Akteure durchaus  
zusätzliche Veröffentlichungsmittel aus-
denken können. Neben der Veröffentlichung gemäß den rechtlichen Anforderungen kön-
nen Aufforderungen zur Einreichung von  
Vorschlägen in der Regel auch über Mittei-
lungsblätter oder sonstige Plattformen der 
NRO bekannt gemacht werden. Außerdem  verschickt EuropeAid seit über einem Jahr  
systematisch E-Mails an Dachorganisationen, um solche Informationen zu verbreiten.
Die Erreichung maßgeblicher lokaler NAS an 
der Basis stellt weiterhin eine große Heraus-
forderung dar. Lokale Aufforderungen zur  Einreichung von Vorschlägen, die die Dele-
gationen seit 2007 veröffentlichen, können 
zur Bewältigung dieser Herausforderung  
beitragen.
Die Kommission passt ihre Instrumente an, 
um die Einhaltung der Veröffentlichungsan-forderung zu gewährleisten. Sie möchte aber auch darauf hinweisen, dass ihren Dienststel-len im Hinblick auf die Erreichung aller NSA an der Basis Grenzen gesetzt sind, und fragt sich, ob dies wirklich ihre Aufgabe sei.40.
Die Kommission begrüßt es, dass der Hof die 
getroffenen Maßnahmen zur Verbesserung der Effizienz der Verfahren der Aufforderung 
zur Einreichung von Vorschlägen positiv  
bewertet.
Die Erfahrung hat gezeigt, dass mit die- a) 
ser neuen Methode generell gute Ergeb-
nisse erzielt werden (siehe die Antwort auf die Ziffer 39). Das nicht offene Ver-
fahren hat das Auswahlverfahren bereits 
vereinfacht.
Dieses System ermöglicht allen Par- b) 
teien einen längeren und leichter zu  
verwaltenden Zeitrahmen. Es erleichtert 
überdies die Vorhersehbarkeit unserer  
Tätigkeiten, sei es für die Kommission  
im Hinblick auf die Nutzung ihrer Res-
sourcen oder für die NSA bei der Planung 
ihrer Strategie und Investitionen für die Einreichung von Vorschlägen.
Der Online-Registrierungsdienst (Poten- c) 
tial Applicant Data On-Line Registration, 
PADOR) vereinfacht das Auswahlverfah-ren und verkürzt dessen Dauer.
Die Anpassung der Aufforderungen zur d) 
Einreichung von Vorschlägen steigert in der Tat die Effizienz des Verfahrens zur Auswahl relevanter NSA, wie dies die ers-
ten Erfahrungen mit lokalen Aufforde-rungen zur Einreichung von Vorschlägen 
gezeigt haben.
41.Bei der Auswahl von Vorschlägen überprüfen die Bewerter sorgfältig, ob einige Elemente des Projektplanungsrahmens (Logical Frame-work Matrix, Logframe) in vollem Umfang  
zur Anwendung kommen (Vorbereitung,  Betroffene, Problemanalyse sowie Analyse  
der Ziele und Strategien des vorgeschlage-
nen Projekts).
Bei bestimmten Arten von Projekten kann  
die Durchführung von Diagnosen, die Aus-
wahl der Begünstigten oder die Durchfüh-
rung von Studien Bestandteil des Projekts  
sein, um beispielsweise den Organisationen 
an der Basis Befugnisse zu übertragen oder die Eigenverantwortlichkeit zu stärken.
ANTWORTEN 
DER KOMMISSION
Sonderbericht Nr. 4/2009 — Verwaltung der Einbeziehung nichtstaatlicher Akteure in die Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinsch aft durch die Kommission54
Die Kommission möchte darauf hinweisen,  
dass dieses Projekt 2007 durch einen exter-nen unabhängigen Bewerter im Rahmen  
des ergebnisorientierten Monitoring (ROM) 
geprüft wurde, der zu anderen Schlussfolge-rungen hinsichtlich der „Projektkonzeption“ gelangte.
Das Projekt wurde als überaus sachgerecht 
eingestuft und erhielt eine gute Bewertung für seine Konzeption („b“ = gut). Zudem  wurde die potenzielle Nachhaltigkeit mit „a“ (= sehr gut) bewertet. Die Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Arbeit und Beschäf-tigung wurde als eine der wichtigsten Errun-genschaften des Projekts anerkannt. Gleiches gilt für die tatsächliche Kooperation mit den lokalen und regionalen Behörden.
Das ROM stellt eines der nützlichsten  
Arbeitsinstrumente der Delegationen bei  der Überwachung der Folgemaßnahmen dar. 
Außerdem wurde das Projekt 2006 zu Beginn 
der Tätigkeiten überwacht.
42.
Die Kommission sorgt dafür, dass die Fibeln 
der Dachorganisation der europäischen  NRO (Concord) über die Intranet-Seite von 
EuropeAid veröffentlicht werden, und hat  sie allen nachgeordneten bevollmächtigten Anweisungsbefugten zukommen lassen.
43.
Die Kommission legt größten Wert darauf,  
ihre Kontrollsysteme ständig zu verbes-
sern, und hat in den letzten Jahren zahlrei-che Maßnahmen zu ihrer weiteren Stärkung getroffen, wie etwa die Erarbeitung der  neuen Aufgabenbeschreibungen für die  
Überprüfungen obligatorischer Ausgaben  
bei Zuschussvereinbarungen (Februar 2006) 
und für die Prüfungen der Kommission  
(Oktober 2007).44.
Die unterschiedlichen Standpunkte der  
Vertreter der NAS und der Delegationen  müssen im Hinblick auf ihre jeweilige Rolle 
analysiert werden. Die Verwaltung des Per-
sonalwechsels bei einer Delegation in einem dezentralisierten Kontext steht in keinem  Zusammenhang mit den NSA, wird aber von 
der Kommission aufmerksam überwacht,  
um für Kontinuität und hohe Qualität der  Leistungen zu sorgen. Die Nichtaufstockung 
des Personals in Verbindung mit der Bereit-
stellung zusätzlicher Mittel und der Öffnung 
neuer Delegationen hat jedoch die Organi-
sation erschwert.
Alle drei Monate veranstaltet EuropeAid in 
Brüssel für die Mitarbeiter Schulungen über 
die Verfahren der Vergabe von Zuschüssen 
(Grundkurse und Kurse für Fortgeschrittene). 
Auch bei regionalen Seminaren werden  
Schulungen und Workshops organisiert (in Brüssel und in den betreffenden Ländern).  
2009 wird zudem ein E-Unterricht (Grund-
kurse) angeboten, damit mehr Delegations-
mitarbeiter solche Schulungen in Anspruch 
nehmen können. EuropeAid hat kürzlich  über das Intranet einen Fragenkatalog  
(FAQ) veröffentlicht, bei dem ebenfalls auf die Vergabe von Zuschüssen eingegangen  wird. Geplant sind außerdem gemeinsame  Seminare mit Concord-Mitgliedern („Ausbil-dung von Ausbildern“) sowie Informations-
tage, die anlässlich vieler Aufforderungen  zur Einreichung von Vorschlägen veranstal-
tet werden.
45.
Bei den geografischen Programmen werden den NSA gewöhnlich spezielle Kenntnisse  über die Anwendung der Umsetzungsre-geln im Rahmen einer globaleren Strate-gie des Kapazitätsaufbaus vermittelt. Der  Kapazitätsaufbau in diesem Bereich erfolgt daher regelmäßiger und ist längerfristig  ausgerichtet.
Was die Schulungen anbelangt, so wird  
auf die Ziffer 28 verwiesen (Seminare und  
Cisoch).
ANTWORTEN 
DER KOMMISSION
Sonderbericht Nr. 4/2009 — Verwaltung der Einbeziehung nichtstaatlicher Akteure in die Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinsch aft durch die Kommission55
46.
Nach Ansicht der Kommission ist die recht-
liche Unverbindlichkeit der Fibel nicht  zwangsläufig der Grund dafür, dass sie  
nicht benutzt wird. Die Kommission hat die 
Concord-Fibeln über die Intranet-Seite von EuropeAid veröffentlicht und sie allen nach-geordneten bevollmächtigten Anweisungs-
befugten zukommen lassen.
Dennoch ist klar, dass für die Bewertung ein-
zelner Sachverhalte und Entscheidungen der 
zuständige Anweisungsbefugte verantwort-
lich ist.
Die Kommission entwickelt auch neue Ins-
trumente, um eine einzige Anlaufstelle für 
die Beantwortung häufig gestellter Fragen 
und die Erteilung sonstiger Informationen  
(Cisoch) einzurichten.
47.
Die Mitteilungen wurden stets fristgerecht 
übermittelt. Änderungen wurden in den  
meisten Fällen vorgenommen, da die NSA  
darum über Concord baten.
Der Praktische Leitfaden (PRAG) muss immer 
angepasst werden, wenn der Gesetzgeber  die Rechtsgrundlagen (Haushaltsplan, EEF) oder den rechtlichen Finanzrahmen (HO  und DBest.) ändert (z. B. im August 2006  autonome Änderung der DBest., 2007 neue 
Rechtsgrundlagen, 2007 Änderung der HO  und der DBest., 2008 neuer Anhang IV zum 
EEF).
Sämtliche Änderungen werden umfassend  
verbreitet und stets über das Internet ver-öffentlicht (auch durch wichtige Mitteilun-gen, technische Informationsblätter und  Änderungslisten).
Dennoch galten bei diesen Aktualisierungen 
des Praktischen Leitfadens die ursprünglich 
geschlossenen Verträge (und die Allgemei-
nen Bedingungen im Anhang) nach dem  Grundsatz pacta sunt servanda  weiter und  
wurden die Regeln so wie bei Vertragsab-
schluss vereinbart ausgelegt.Die neuen Regeln wurden Concord systema-
tisch vorgelegt und erläutert, wie beispiels-weise bei der Ausarbeitung der Fibeln.
In einigen Fällen gestattete die Kommis-
sion auf Ersuchen der NSA die Anwendung flexiblerer Regeln, wenn sie nicht automa-tisch rückwirkend galten (beispielsweise  
Papier 22238 vom 16. August 2005 über den Referenzwert des Wechselkurses).
48.
In seinem Jahresbericht hat der Hof Verbes-
serungen im Prüfsystem festgestellt, die auf die jüngsten Maßnahmen der Kommission  
zurückzuführen sind. Die meisten vom Hof 
im Rahmen der Zuverlässigkeitserklärung für 
das Haushaltsjahr 2007 geprüften Prüfungs-
berichte bezogen sich aber auf Verträge, die 
vor Februar 2006 geschlossen wurden. Die 
neuen Aufgabenbeschreibungen, die Euro-peAid für die Überprüfungen von Ausgaben 
bei Zuschussvereinbarungen erarbeitete und 
die für die ab diesem Zeitpunkt unterzeich-
neten neue Verträge gelten, waren bei den 
analysierten Fällen noch nicht anzuwenden. Ziel dieser neuen Aufgabenbeschreibungen 
ist es gerade, Fehler, auf die der Hof ver-weist, aufzudecken. Die Kommission rechnet damit, dass die Verbesserungen zunehmend sichtbar werden.
49.
Die neuen Aufgabenbeschreibungen für  
externe „Finanzprüfungen“ (d. h. vereinbarte 
Verfahren der Ausgabenüberprüfung), die  
die Begünstigten gemäß ihrer EG-Zuschuss-vereinbarung vorzunehmen haben, gelten  für alle ab Februar 2006 unterzeichneten  neuen Standardzuschussvereinbarungen der EG (wie unter Ziffer 48 erklärt). Die neuen  
Aufgabenbeschreibungen für die von der  Kommission durchgeführten Prüfungen kom-
men seit Oktober 2007 zur Anwendung. Die 
neuen Aufgabenbeschreibungen waren zwar 
sofort anwendbar; je nach dem Datum der  Vertragsunterzeichnung musste aber auch  
auf die früheren zurückgegriffen werden.
ANTWORTEN 
DER KOMMISSION
Sonderbericht Nr. 4/2009 — Verwaltung der Einbeziehung nichtstaatlicher Akteure in die Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinsch aft durch die Kommission56
50.
a)Der zuständige Anweisungsbefugte — Die  derzeitigen Rechtsgrundlagen verhindern  künftig eine solche Falschauslegung, da  das rechtliche Umfeld der Ursprungsregeln nunmehr präziser und benutzerfreundlicher ist. Anhang A2 des Praktischen Leitfadens  enthält eine übersichtliche Auflistung aller Länder mit Angabe der für sie geltenden  Rechtsgrundlage.
b)
Die geltenden Regeln sind in den Rechts-grundlagen enthalten und fließen (gegebe-nenfalls) in Finanzierungsvereinbarungen  ein.
Nach der DCI- und der EIHDR-Verordnung  
ist die Finanzierung lokaler Steuern mit EU-
Mitteln untersagt. Im Rahmen der Halbzeit-
wertung der Rechtsgrundlagen schlägt die Kommission daher einen Entwurf vor, der  
bei Steuerfragen eine größere Flexibilität  
gewährleistet.
Die Dienststellen der Delegationen versu-
chen außerdem, die Betroffenen vor Ort bei 
Fragen der Steuerbefreiung durch geeig-
nete Maßnahmen im begünstigten Land zu 
unterstützen, wenn dies der lokale Rechts-
rahmen gestattet (beispielsweise steht das 
NSA-Statut oftmals einer Steuerbefreiung  
entgegen).
c)
Das Wechselkurssystem kann naturgemäß zu Wechselverlusten oder -gewinnen führen.  Die Besonderheit der Zuschussvereinbarung erfordert eine zuverlässige und zugängliche Quelle für die Ermittlung des Referenzwerts des Wechselkurses, wenn ein Referenzwert in der Vereinbarung festgesetzt wird.
Nach Ansicht der Kommission ist der Verwal-
tungsaufwand bei der praktischen Anwen-dung und der Berechnung des Wechselkurses in Fällen, in denen der Zuschussempfänger solche Wechselkurssysteme verwendet,  
zweitrangig verglichen mit der durch ein  
derartiges System gewährleisteten Klarheit, 
Transparenz und Betrugsvermeidung.d)
Die Genehmigung der Zwischenzahlung  hängt von der Analyse und Annahme von  Berichten und/oder Dokumenten ab, die  gemäß der Haushaltsordnung vorzulegen  sind.
e)
Die finanziellen und vertraglichen Ver-
fahren wurden harmonisiert. Bei der  Beurteilung der Wirtschaftlichkeit des  
Finanzmanagements verfügt der zuständige 
Anweisungsbefugte aber über einen gewis-sen Ermessensspielraum.
Dies gilt insbesondere:für die zusätzlichen regelmäßigen Berichte 
oder Prüfungsberichte, das besondere  
Umfeld des Projektmanagements, das  
möglicherweise häufigere oder umfassen-
dere Informationen erforderlich macht;  für die Nutzung getrennter spezifischer  
Bankkonten (was die Rückverfolgung der  
Mittelverwendung bei Prüfungen und die  
Identifizierung von Zinsen zugunsten der  EG erleichtert). Die relevanten Allgemeinen 
Bedingungen ermöglichen es dem Begüns-
tigten, ein Konto oder Unterkonto einzurich-
ten, anhand dessen die vom Auftraggeber  
gezahlten Mittel identifiziert und die aus  
diesen Mitteln erhaltenen Zinsen berechnet 
werden können. Wenn Optionen von den in 
den Allgemeinen Bedingungen vorgesehe-nen Standardzahlungsweisen abweichen,  
kann es das besondere Arbeitsumfeld oder ein spezielles Projekt erforderlich machen, dass der zuständige Anweisungsbefugte für 
die Zwecke einer besseren Risikokontrolle  
und eines wirtschaftlichen Finanzmanage-
ments die Vorfinanzierungsmittel reduziert. Der zuständige Anweisungsbefugte kann  
sich gezwungen sehen, die Zahlungen von Vorfinanzierungsmitteln zu mindern und/oder gemäß den Allgemeinen Bedingungen zusätzliche Informationen/Klärungen vor  deren Genehmigung einzuholen.
ANTWORTEN 
DER KOMMISSION
Sonderbericht Nr. 4/2009 — Verwaltung der Einbeziehung nichtstaatlicher Akteure in die Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinsch aft durch die Kommission57
52.
Es werden Anstrengungen unternommen zur Verbesserung:
der Datenqualität im Informationssystem  —
(CRIS) mittels eines Datenwörterbuchs  sowie des Datenflusses;
der Qualität und der Anzahl der   —
Berichte, Listen und Statistiken mit dem DataWareHouse-Tool.
Zur Ergänzung von CRIS werden neue Module installiert:
das Modul PADOR sowie Aufnahme von  —
Verwaltungsdaten, um unsere Partner  besser zu kennen und einen „horizonta-leren“ Ansatz zu verfolgen;
ein Prüfmodul; —
ein Prospektionsmodul: Online-Regis- —
trierung von Vorschlägen, Evaluierung  
und Weiterverfolgung;
Veröffentlichung: Online-Zugang zu   —
allen von EuropeAid durchgeführten  
Aufforderungen zur Einreichung von  
Vorschlägen.
Die Kommission veröffentlichte 2008 die  
Liste der Endbegünstigten des Jahrs 2007  
und wird auch künftig so verfahren.
53.
Die Weiterverfolgung eines Projekts wird  durch Schulungen und Orientierungshilfen verbessert. Zudem enthält der Vertrag Mus-terformulare für Berichte. Die Informatio-nen in den Berichten werden durch andere Informationsquellen, beispielsweise das  ergebnisorientierte Monitoring und Vor-Ort-Kontrollen ergänzt.
54.
Nach Meinung der Kommission ist der Ansatz 
des Projektplanungsrahmens (Logframe)  bei der Mehrheit der Projekte von großer  
Bedeutung.
Der Mechanismus zur Quantifizierung der  
Ergebnisse verursacht jedoch Kosten, die bei kleinen Projekten oftmals unverhältnismä-
ßig hoch sind.55.
Die Leistungsindikatoren waren Gegen-stand zahlreicher Studien, die nicht nur  die Kommission, sondern auch viele NSA,  Forschungszentren, internationale Organi-sationen und sonstige Geber durchführten. Es ist sehr schwer, diese Indikatoren ein-vernehmlich zu definieren und eine allge-mein anerkannte vergleichende Betrachtung vorzunehmen.
In sehr speziellen Bereichen könnte eine  
vergleichende Betrachtung durchaus mög-lich sein. Bei seiner Qualitätsprüfung von  Programmen und Projekten bewertet Euro-peAid die Relevanz der quantitativen und  qualitativen Indikatoren, die in den Pro-jektplanungsrahmen von NSA-Programmen 
vorgesehen sind. Eine Liste der quantitati-
ven und qualitativen Indikatoren wurde den 
Delegationen über das Intranet übermittelt, 
um ihnen bei der Abfassung oder Prüfung  der Projektplanungsrahmen eine Orientie-
rungshilfe zu geben.
56.
Die zentralen Kommissionsdienststellen  und die Delegationen führen zahlreiche  
Unterstützungs- und Kontrolltätigkeiten
1, 
einschließlich Vor-Ort-Kontrollen, durch.  
Alle diese Mechanismen sind wichtige Ele-
mente bei den Tätigkeiten zur Kontrolle und 
Unterstützung der von NRO/NSA umgesetz-
ten Projekte.
Vor-Ort-Kontrollen müssen im Zusammen-
hang mit ihrer Wechselwirkung mit anderen Überwachungs- und Kontrolltätigkeiten und der Verfügbarkeit personeller Mittel betrach-tet werden. Hierbei darf nicht außer Acht  gelassen werden, dass EuropeAid mit überaus zahlreichen und vielfältigen Organisationen der Bürgergesellschaft zusammenarbeitet.
1 Hierzu gehören unter anderem Prüfungen der 
internen Verwaltungskapazitäten der Partner bei der 
Projektumsetzung vor der Unterzeichnung der Verträge, [Erarbeitung einer Reihe standardisierter Leitlinien und 
Handbücher für diese Partner], Ex-ante- und/oder Ex-post-
Prüfungen der von ihnen durchgeführten Transaktionen, 
regelmäßige Überwachungen und Vor-Ort-Kontrollen, 
Kontrollen der Ausgaben durch externe Prüfer vor Leistung der letzten Zahlung, Schulungen sowie Beratungen und 
Erteilung von Informationen, wenn darum ersucht wird.
ANTWORTEN 
DER KOMMISSION
Sonderbericht Nr. 4/2009 — Verwaltung der Einbeziehung nichtstaatlicher Akteure in die Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinsch aft durch die Kommission58
57.
Die Mitarbeiter der Delegationen sind bereit, beim Abschluss von Verträgen mit der EG die Fragen lokaler Organisationen hinsichtlich der geltenden Regeln zu beantworten. Den Mitarbeitern der Delegationen stehen außer-dem Handbücher und Schulungsmaterialien zur Verfügung.
Vor-Ort-Kontrollen durch Mitarbeiter der  
Delegationen können die Situation ver-
bessern. Spezielle Kontrollen wie etwa  
Finanz- oder Systemprüfungen werden  jedoch durchgeführt, um Fragen in Bezug  auf das Finanzmanagement, die Rechnungs-legung und die Ausgabenbelege effizient zu klären.
58.
Leitlinien für die interne Überwachung von 
Projekten wurden erstellt, veröffentlicht  
und den Delegationen im Dezember 2007  übermittelt.
59.
Das ergebnisorientierte Monitoring (ROM), das eines der Elemente des Kontrollsystems 
ist, umfasst die Auswahl einer Stichprobe  
von dezentralisierten Projekten sowie von  
zentral verwalteten Projekten, die oftmals  
einen größeren Vertragswert haben.
Beim jährlichen ROM werden immer Projekte 
unter NSA-Beteiligung überwacht. Die Liste der zu überwachenden Projekte wird von  
EuropeAid, der betreffenden Delegation  und den ROM-Beauftragten einvernehmlich festgelegt.
EuropeAid bemüht sich zurzeit um eine Ver-
besserung seiner Überwachungsmethodik  und sondiert bei anderen Gebern, ob die Ein-
führung einer gemeinsamen Überwachungs-methodik auf der Grundlage der Erklärungen von Accra und Paris möglich ist.60.
Die EuropeAid-Website enthält Aufgaben-beschreibungen für Evaluierungen, die eine Orientierungshilfe für Zwischen-, Abschluss- und Ex-post-Bewertungen geben. Die Kom-mission hat ihre Dienststellen aufgefordert, die Struktur dieses Dokuments einzuhalten. Die Kommission möchte daran erinnern, dass die Qualität und die Professionalität des  hiermit beauftragten Unternehmens die ent-scheidende Elemente für die Evaluierungen sein müssen. Denn dies bietet die Gewähr  für eine objektive Evaluierung.
61.
Die Wirkung ist eines der fünf Kriterien des Ausschusses für Entwicklungshilfe (DAC), das den EG-Anforderungen für die Evaluierung 
von Programmen und Projekten entspricht. 
Zudem wird die Wirkung bei der Überwa-
chung der EG-Tätigkeiten berücksichtigt.  
EuropeAid hat eine Methodik für Ex-post-ROM entwickelt, um die Wirkung und die  
Nachhaltigkeit bei allen mit EG-Mitteln  
finanzierten Projekten messen zu können.
Thematische Projekte sind in der Tat gene-
rell kleiner, so dass die Prüfungsmittel (Aus-
gangsdaten und Ex-post-Daten) im Vergleich 
zu den Ausgaben für die Tätigkeit zuweilen 
zu kostspielig sind. Was beispielsweise die 
EIHDR-Initiative anbelangt, so wird bei den 
nunmehr durchgeführten Evaluierungen oft-
mals eine Gruppe von Projekten abgedeckt und versucht man, Empfehlungen zu dem  
jeweiligen Projekt, auch nachträgliche, auf-zunehmen, da diese als Lehren für künftige Tätigkeiten dienen können.
62.
Zu den Leitlinien in Bezug auf den Projekt-planungsrahmen und die Leistungsindika-
toren siehe die Antworten auf die Ziffern 54 und 55.
63.
Die Kommission stimmt dem zu, dass die  
Nachhaltigkeit einer Ex-ante- und einer Ex-post-Bewertung unterzogen werden muss.  
So wird beispielsweise ein Ex-post-ROM zwei 
Jahre nach Projektabschluss vorgenommen. 
(Siehe auch die Antworten auf die Ziffern 64 und 65).
ANTWORTEN 
DER KOMMISSION
Sonderbericht Nr. 4/2009 — Verwaltung der Einbeziehung nichtstaatlicher Akteure in die Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinsch aft durch die Kommission59
Auf der Grundlage von Projekten, die Gegen-
stand eines ROM waren, wurde 2008 eine  qualitative Studie vorgenommen, bei der  17 grundlegende Aspekte für die Projekt-leistung identifiziert wurden und die 2009 veröffentlicht wird.
64.
Die Nachhaltigkeit von Projekten ist gewiss wichtig. Die Kommission muss aber einräu-
men, dass einige lokale NSA und NSA an der 
Basis nicht immer in der Lage sind, diese  Nachhaltigkeit zu gewährleisten. Die Kom-mission betont, dass zugleich die Nachhal-tigkeit unserer Projekte sichergestellt und  das Hauptziel, die lokalen NSA zu stärken,  verwirklicht werden muss. Aus diesem Grund 
fördert die Kommission echte Partnerschaf-
ten zwischen den eher starken europäi-
schen NSA und den eher schwachen lokalen 
Akteuren.
65.
Ein wirklicher Vorteil der internationalen  
NRO besteht darin, dass sie die Finanzie-rung diversifizieren können. Diese Situation 
könnte durch die Förderung wirklicher Part-
nerschaften zwischen starken (internatio-
nalen) NRO und eher schwachen (lokalen)  
NRO verbessert werden. Bei den Aufforde-
rungen zur Einreichung von Vorschlägen von 
EuropeAid können Bewerber ein Konsortium 
aus einer federführenden Organisation und mehreren Partnerorganisationen bilden.  
Vor allem die internationalen NSA sollten  imstande und bereit sein, den Wissenstrans-fer unter sich zu fördern.
66.
Nach der Haushaltsordnung muss bei der Ver-gabe von Zuschüssen eine Aufforderung zur 
Einreichung von Vorschlägen durchgeführt werden, wobei die Betriebskostenzuschüsse auf ein Jahr begrenzt sind. Ein langfristiges Engagement und eine langfristige Finan-zierung stehen daher nicht mit dem recht-
lichen Rahmen in Einklang. Dies bedeutet  aber nicht, dass die Haushaltsordnung die  
Projektdauer zeitlich beschränkt.67.
Zum Einsatz kommt eine Matrix von Instru-menten auf der Grundlage der vom rechtli-chen und operationellen Rahmen gebotenen Möglichkeiten, auch wenn bei der Zusam-menarbeit mit den NSA am häufigsten auf  den Projektansatz zurückgegriffen wird.
Im Hinblick auf die Durchführungsphase  
ist Flexibilität erforderlich, wie beispiels-weise bei der Initiative zur Förderung von  
Menschenrechten, bei der kurzfristige Pro-
jekte strukturelle Veränderungen bewirken können.
68.
Bei der Evaluierung durch die Kommission  muss sichergestellt werden, dass die aus-gewählten Projekte richtig konzipiert sind. 
Projekte mit kurzer Laufzeit sind jedoch in 
gewisser Hinsicht und in einem bestimmten 
Kontext nicht immer nachhaltig. Aus diesem Grund ergänzt EuropeAid den Projektansatz 
durch einen Partneransatz, wobei die über 
PADOR verfügbaren Partnerinformationen  
genutzt werden.
69.
Die Frage der Mitwirkung der NSA wird im  
Abkommen von Cotonou und in den für die 
Nicht-AKP-Staaten geltenden Verordnungen 
unterschiedlich behandelt. Dies gilt auch  
für die Bereitstellung von Finanzmitteln für 
den inländischen Kapazitätsaufbau von NSA. Die Finanzierung des Kapazitätsaufbaus von 
NSA in Nicht-AKP-Staaten beschränkt sich  daher im Wesentlichen auf thematische  Programme.
Trotz dieser Beschränkungen konnte eine  
beträchtliche Arbeit in die Wege geleitet  werden, um die Zusammenarbeit mit den  
NSA systematischer zu fördern. Die zentralen Kommissionsdienststellen haben die Mitwir-kung der NSA einer Bewertung unterzogen (dem Hof vorgelegter Bericht).
ANTWORTEN 
DER KOMMISSION
Sonderbericht Nr. 4/2009 — Verwaltung der Einbeziehung nichtstaatlicher Akteure in die Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinsch aft durch die Kommission60
70.
Die Kommission stimmt dem zu, dass zur  Unterstützung der NSA regionale und nati-onale Strategien erforderlich sind. Bei der  jüngsten Evaluierung des Projekts „Civil soci-ety as a channel for aid delivery“ (Die Bür-gergesellschaft als Mittel der Unterstützung) gelangte man zu einer ähnlichen Schluss-folgerung. In Anknüpfung an diesen Ansatz werden im Jahr 2009, wenn die Halbzeitbe-wertung der Instrumente und Programme  vorgenommen wird, mehrere Studien und  regionale Seminare (in Zentralamerika, im  benachbarten Osten und Süden, in Ostafrika und Zentralasien) zur Bürgergesellschaft  veranstaltet, bei denen der Schwerpunkt  diesem Aspekt gilt.
Die Erarbeitung länderspezifischer Stra-
tegien (Bestandsaufnahme) hängt jedoch  
davon ab, ob ausreichend finanzielle und  
personelle Mittel verfügbar sind.
72.
Ungeachtet des Umstands, dass die frühere 
ALA-Verordnung eine Unterstützung der NSA beim Kapazitätsaufbau nicht formell vorsah, 
werden sowohl in Lateinamerika als auch in 
Asien verschiedene Studien und Programme 
zu diesem Thema durchgeführt:
Asien: mehrere Projekte/Programme in Asien 
und Zentralasien, die Nichtregierungsorga-
nisationen durchführen bzw. durchführen  werden, wurden 2007 und 2008 angenom-
men. Diese dienen zwar primär der Armuts-bekämpfung, der Verbesserung des Zugangs zu sozialen Diensten und der Verbesserung 
der verantwortungsvollen Regierungsfüh-
rung und der Rechtsstaatlichkeit, unterstüt-
zen aber auch nichtstaatliche Akteure bei  der Verwirklichung dieser Ziele. Dies ist ins-
besondere in Afghanistan, China, Pakistan, Kirgisistan und Tadschikistan der Fall.Lateinamerika: Die Dienststellen von Euro-
peAid haben kürzlich alle Delegationen  in Lateinamerika für die Bedeutung von  Bestandsaufnahmen sensibilisiert. Zudem  wird ein Methodenpapier erarbeitet, um den Dialog und die Zusammenarbeit mittels geo-grafischer oder thematischer Instrumente  fördern zu können.
AKP: Eine Studie ist kürzlich in die Wege  
geleitet worden, um diesen Punkt auch im  
Hinblick auf den EEF zu klären (Étude de  capitalisation des programmes d‘appui au  renforcement des capacités des acteurs  non-étatiques sous le 9
e FED [Studie über  
die Kapitalisierung von Hilfsprogrammen  für den Kapazitätsaufbau nichtstaatlicher  Akteure im Rahmen des 9. EEF]).
73.
Binnen zwei Jahren können die DCI-Haupt-ziele nicht in vollem Umfang verwirklicht  
werden. Wie vorstehend (Ziffer 72) darge-
legt, werden in einigen ALA-Ländern ver-
schiedene Programme zur Unterstützung von NSA durchgeführt. Grund hierfür ist, dass die 
Finanzierung des Kapazitätsaufbaus von NSA 
im Rahmen geografischer DCI-Programme  
nur möglich ist, wenn dies – als Ergebnis  
eines Dialogs mit dem Partnerland – als  
Schwerpunktsektor für das EG-Kooperati-
onsprogramms eingestuft wird.
74.
Wie vorstehend erwähnt, haben die Dienst-stellen von EuropeAid ein Dokument über  die Einbeziehung der Bürgergesellschaft in 
die neuen Modalitäten der Entwicklungszu-
sammenarbeit erarbeitet. Dieses Dokument 
enthält operationelle Empfehlungen für  die Beteiligung der Bürgergesellschaft an  
makroökonomischen und sektorbezogenen Programmen, die Instrumente, die entspre-chend dem Programmkontext einzusetzen  sind, sowie die Art des Kapazitätsaufbaus,  die für eine effektive Mitwirkung der Bür-
gergesellschaft erforderlich ist. 2009 wird  dieses Dokument weiterentwickelt. Ziel die-
ser zweiten Phase ist es, die vorgeschlagene 
Methodik weiter zu verbessern und bewährte 
operationelle Verfahren anzubieten.
ANTWORTEN 
DER KOMMISSION
Sonderbericht Nr. 4/2009 — Verwaltung der Einbeziehung nichtstaatlicher Akteure in die Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinsch aft durch die Kommission61
77.
Ob eine Bestandsaufnahme erforderlich ist, hängt vom Kontext des betreffenden Lands ab. Im Fall Bangladeschs ist beispielsweise eine förmliche Bestandsaufnahme aufgrund der Anzahl der dort vorhandenen NSA nicht möglich. Die Delegation kennt die lokalen  NSA und deren Kapazitäten aber gut.
78.
Neben dem in den Rechtsvorschriften festge-
setzten Zeitplan und dem Projekt zum Auf-
bau sozialer Strukturen gilt das verstärkte  Augenmerk bereits jetzt wie auch künftig  der fristgerechten Verwaltung der Verfah-ren. Die Kommission kann ihre Bemühungen im Hinblick auf die Schulungen und die Ori-entierungshilfen nur in den Bereichen fort-
setzen, über die sie die Kontrolle hat.
79.
Die Durchführung von Tätigkeiten kann vor deren Abschluss erforderlichenfalls immer  
verlängert werden. In bestimmten sen-
siblen Situationen ist eine Verlängerung  
der Durchführungsphase erforderlich und  möglich, damit ein wirtschaftliches Finanz-
management des Projekts gewährleistet  
werden kann. Die Aufhebung der Bindung  
von Mitteln, insbesondere aus dem Gesamt-
haushaltsplan und dem EEF, hat nicht die  
gleiche Auswirkung.
80.
Es muss daran erinnert werden, dass die  Organisationen, die sich bei einer Auffor-derung zur Einreichung von Vorschlägen  bewerben, auch die operationellen und  finanziellen Komponenten des Vertrags, der möglicherweise mit ihnen geschlossen wird, umzusetzen in der Lage sein müssen.Um die finanziellen Interessen der Institu-
tion zu schützen, müssen die Bewertungs-ausschüsse die finanzielle und operationelle Leistungsfähigkeit der Bewerber und Partner im Hinblick auf die Größe und den Umfang der vorgeschlagenen Tätigkeit sowie die  dafür vorgesehenen Haushaltsmittel berück-sichtigen. Die Möglichkeit der Einreichung von Projektvorschlägen für so geringe  Beträge wie 20 000 EUR, die die neuen Ins-trumente für die Entwicklungszusammen-arbeit nunmehr bieten, haben die Chancen kleiner ländlicher Organisationen verbes-sert, bei diesen Verfahren den Zuschlag zu erhalten.
Es ist sehr schwierig, ländliche Organisatio-
nen zu erreichen. Zahlreichen Delegationen 
ist dies durch dezentralisierte Informations-
sitzungen oder Veröffentlichungen auf Web-
sites, in Zeitungen usw. gelungen. Es stimmt, dass Aufforderungen zur Einreichung von  
Vorschlägen nicht für kleine Organisatio-
nen an der Basis geeignet sind. Nach der  
derzeitigen Haushaltsordnung muss dieses Verfahren aber zwingend befolgt werden.  
Außerdem sind die Verpflichtungen und  
Kapazitäten der Kommission, solche Akteure 
zu erreichen, begrenzt.
Die derzeit bestehenden, aber sehr begrenz-
ten Möglichkeiten der Vergabe von Zuschüs-
sen nach dem Kaskadenprinzip ermöglichen es dennoch, einige dieser Organisationen an 
der Basis zu erreichen und zum Kapazitäts-aufbau beizutragen.
Diese Schwierigkeit wurde bei geografischen 
Programmen gelöst, bei denen Aufforderun-
gen zur Einreichung von Vorschlägen in der Regel Teil einer globaleren Strategie des  
Kapazitätsaufbaus sind. Nach Ansicht der  Kommission sollten aber andere Kanäle wie die Ausweitung der Vergabe von Zuschüs-sen nach dem Kaskadenprinzip in Erwägung gezogen werden, wie dies im Bericht des  
Hofes vorgeschlagen wird.
ANTWORTEN 
DER KOMMISSION
Sonderbericht Nr. 4/2009 — Verwaltung der Einbeziehung nichtstaatlicher Akteure in die Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinsch aft durch die Kommission62
81.
Die Mitteilungen und Leitlinien für die Mit-
arbeiter, auf die der Hof verweist, enthalten politische Ziele und keine Verpflichtungen. Mit den lokalen Aufforderungen zur Einrei-
chung von Vorschlägen und den neuen Pro-
grammen zum Kapazitätsaufbau im Rahmen geografischer Programme konnten aber im 
Hinblick auf eine verstärkte Einbeziehung  
lokaler NSA bereits gute Fortschritte erzielt werden.
Lokale Organisationen brauchen Zeit, um  
sich mit den neuen geografischen Program-men und Verfahren vertraut zu machen,  damit sie Fehler und Falschauslegungen  
vermeiden können. Verbesserungen werden 
auch die neuen und umfassenderen Aufga-
ben der Delegationen im Rahmen der neuen Instrumente bringen.
Die Kommission fragt sich, ob eine effektive 
Einbeziehung der Mehrheit der Organisa-tionen an der Basis und der eigenverant-
wortlichen Basisorganisationen überhaupt  
möglich ist, auch wenn dies der Entwick-
lungszusammenarbeit sachdienlich wäre.  
Die Kommission muss darauf bestehen, dass 
die Regierungen von Partnerländern bei der 
Förderung der aktiven Mitwirkung von NSA 
am Entwicklungsprozess eine federführende Rolle spielen.
83.
a)
Mit der neuen zentralen Strategie von  
EuropeAid betreffend die Reform der tech-
nischen Zusammenarbeit und der Projek-tumsetzungsreferate („Reforming Technical 
Cooperation and Project Implementation  Units“) wird bei der Konzeption der techni-schen Zusammenarbeit in stärkerem Maße  zwischen Managementaufgaben und der  Bereitstellung von thematischen Fachkennt-
nissen unterschieden, so dass verschiedene Expertenprofile erforderlich sind. Deren  
Qualität wird dadurch mehr Aufmerksamkeit 
geschenkt.
b)
Siehe die Antworten auf die Ziffern 63 bis  
68.SCHLUSSFOLGERUNGEN 
UND EMPFEHLUNGEN
84.
Die Kommission stimmt dem Grundsatz zu, 
wonach die NSA voll und ganz in die Ent-wicklungszusammenarbeit einbezogen wer-den müssen. Der Umfang ihrer Mitwirkung  
hängt jedoch von den geltenden Rechts-
grundlagen ab. Nach dem Abkommen von  Cotonou sind Konsultationen notwendig und 
sowohl für die Kommission als auch für die 
Partnerstaaten rechtlich verbindlich. Bei den DCI-Ländern wendet die Kommission eine  EU-Verordnung an: Die EU bemüht sich zwar, die NSA effektiv zu konsultieren, ist hierbei aber auf die Zustimmung der nationalen  Behörden angewiesen.
Nach Auffassung der Kommission sollten  
diese Texte außerdem den neuen Realitä-
ten wie Ausrichtung auf die Partnerländer  und Eigenverantwortlichkeit angepasst wer-
den. Bei der EG-Unterstützung zugunsten  
der NSA wird in der Tat diesem zweifachen 
Ziel Rechnung getragen: Unterstützung der Organisationen der Bürgergesellschaften  
und zunehmende „Ausrichtung“ auf die Pri-
oritäten der Partnerregierungen.
Siehe auch die Antworten auf die  
Ziffern 24-26.
85.
Bei der Programmierung des neuen NSA/ALA-Programms hat die Kommission die  Delegationen anhand von Konzeptpapieren ordnungsgemäß konsultiert. Zwei wichtige und miteinander verbundene Gründe erklä-ren, weshalb die NSA der südlichen Halbku-gel nur in begrenztem Umfang konsultiert  wurden:
ANTWORTEN 
DER KOMMISSION
Sonderbericht Nr. 4/2009 — Verwaltung der Einbeziehung nichtstaatlicher Akteure in die Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinsch aft durch die Kommission63
Die neue „Öffnung“ gegenüber den NSA  •
der südlichen Halbkugel erforderte eine rasche Anpassung seitens der Delega-tionen (die es mit einer neuen Art von  
Akteuren zu tun hatten), vor allem aber 
von den lokalen NSA selbst.
Die Verzögerungen bei der Genehmi- •
gung des DCI, für die die Kommission  nicht verantwortlich war, verhinderten  eine wirkliche und sachgerechte Konsul-tation der Delegationen im ersten Jahr der Anwendung.
In naher Zukunft wird die Kommission im  Rahmen der Halbzeitbewertung und der  
bevorstehenden lokalen Aufforderungen zur 
Einreichung von Vorschlägen ihr Bestes tun, um die Konsultationen zu verbessern. Die  
Kommission möchte jedoch betonen, dass  
es kaum möglich ist, alle lokalen Akteure zu 
erreichen. Es müsste beispielsweise aner-kannt werden, dass die Kommission nicht  
in der Lage ist, die Mehrheit der Organisa-
tionen an der Basis und der eigenverant-
wortlichen Basisorganisationen tatsächlich 
einzubeziehen, auch wenn dies der Entwick-
lungszusammenarbeit sachdienlich wäre.
Empfehlungen zur Einbeziehung der NSA
Die Kommission möchte erneut darauf hin-weisen, dass die Einbeziehung der NSA einen der Eckpfeiler ihrer Tätigkeiten darstellt.  Diese Einbeziehung muss jedoch gegen die Zusammenarbeit mit souveränen Staaten  abgewogen werden. Die Kommission unter-stützt die Einbeziehung der NSA mit Nach-druck, kann sie aber nicht erzwingen.In naher Zukunft wird die Kommission die  
NSA stärker einbinden, indem sie:
ihre Kenntnisse über die maßgeblichen  •
NSA durch Pilot-Bestandsaufnahmen  
verbessert, die falls möglich in enger  Zusammenarbeit mit den betreffenden  
Regierungen vorgenommen werden (die 
nationalen Behörden sollten bei der  Durchführung einer solchen soziopoli-tischen Bestandsaufnahme die Hauptak-teure bleiben);
die Vorhersehbarkeit und Transparenz des  •
Konsultationsprozesses durch eine mög-
lichst häufige Erstellung von speziellen 
Zeitplänen und Kommunikationsmateria-
lien verbessert, um die Zusammenarbeit mit den NSA zu erleichtern.
Die Kommission plant auch, die Orientie-rungshilfen für die Mitarbeiter der Delegati-onen durch die Einrichtung eines Helpdesks für Organisationen der Bürgergesellschaf-
ten (Civil Society Helpdesk, Cisoch) zu ver-
bessern. Dieser Helpdesk ermöglicht eine  
Online-Kapitalisierung und umfasst Verbrei-
tungsinstrumente, um den Dienststellen der 
Kommission (Delegationen und Zentrale)  
sowie den NSA klare und kohärente Informa-tionen über und für die Bürgergesellschaft 
zu erteilen. Siehe auch die Antworten auf  die Ziffer 28 betreffend die spezielle Anlei-tung sowie die geplanten Seminare und  
Schulungen.
86.
Die Kommission räumt ein, dass die Auffor-
derungen zur Einreichung von Vorschlägen insbesondere für die lokalen NSA schwer-fällig sein können. Dieses Verfahren ist  aber nach der derzeitigen Verordnung das  einzige mögliche Rechtssystem und muss  
bei der Vergabe von Zuschüssen zwingend angewandt werden. Es ist erforderlich, um  
ein ordnungsgemäßes Management der  
Tätigkeiten und eine Gleichbehandlung der 
Bewerber zu gewährleisten.
ANTWORTEN 
DER KOMMISSION
Sonderbericht Nr. 4/2009 — Verwaltung der Einbeziehung nichtstaatlicher Akteure in die Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinsch aft durch die Kommission64
Um lokale Organisationen leichter errei-
chen zu können, hat die Kommission dieses Verfahren vereinfacht. Außerdem hat sie  
die PADOR-Datenbank eingerichtet, die zu  
einer Verkürzung des Zeitraums zwischen  der Aufforderung zur Einreichung von Vor-schlägen und der Unterzeichnung von Ver-
trägen beiträgt.
87.
Die Kommission tut ihr Möglichstes, um die 
Schulungen und speziellen Orientierungs-
hilfen zu verbessern. Sie wird überdies  
dafür sorgen, dass die für die Delegationen entwickelten praktischen Instrumente eine 
möglichst große Verbreitung finden. Mit der 
Einrichtung des Helpdesks für Organisatio-
nen der Bürgergesellschaften (bei dem ein 
interaktives Web-Tool zum Einsatz kommt) 
wird die Kommission den Betroffenen eine 
benutzerfreundliche Synthese ihrer rechtli-chen und finanziellen Instrumente zur Ver-
fügung stellen. (Siehe die Antworten auf die 
Ziffern 28, 31 und 46.)
88.
In den letzten Jahren hat die Kommission  die Zuständigkeit für die Projektdurchfüh-rung dezentralisiert und den Delegationen übertragen, um die Überwachungs- und  Evaluierungskapazität in den betreffenden 
Ländern zu stärken. Außerdem ist die Kom-
mission der einzige Geber, der seine interne Überwachungskapazität durch ein regiona-
les externes ergebnisorientiertes Monitoring 
ergänzt hat, für dessen Durchführung sieben 
Auftragnehmer zuständig sind.
Um die Durchführung und Überwachung von 
Projekten weiter zu verbessern, sondiert die Kommission bei anderen Gebern, ob die Ein-führung eines gemeinsamen Überwachungs-systems auf der Grundlage der Erklärung von Paris und der Agenda von Accra möglich  ist.
Bei allen Projekten/Programmen wird sys-
tematisch eine Evaluierung vorgenommen. 
Die Kommission richtet zurzeit eine IT-
Datenbank für ihre Projektbewertungen ein, 
um gesammelte Erfahrungen und bewährte 
Verfahren zu verbreiten und somit die Kon-zeption und die Durchführung künftiger Pro-
jekte zu verbessern.89.
Wie unter Ziffer 64 erklärt, stimmt die Kom-
mission dem zu, dass die Nachhaltigkeit  von Projekten wichtig ist. Allerdings ist es 
sehr schwer, zugleich die Nachhaltigkeit der 
finanzierten Tätigkeiten zu gewährleisten  und die lokalen NSA zu stärken. Integrierte und langfristige Ansätze werden bei geogra-
fischen Programmen verfolgt, die in enger 
Zusammenarbeit mit den Partnerstaaten  (insbesondere im Rahmen des Abkommens 
von Cotonou) erarbeitet werden. Was die  
thematischen Programme und Instrumente 
anbelangt, so möchte die Kommission auf  
den speziellen Mehrwert verweisen. Thema-tische Tätigkeiten wurden durchgeführt und 
vom Europäischen Parlament unterstützt,  
um:
die EU in die Lage zu versetzen, selbst   •
bei sehr schwierigen Partnerschaften  
Projekte durchzuführen;
einen speziellen Aspekt, der sich nicht   •
auf die regionale oder nationale Ebene 
beschränkt, weltweit behandeln zu  
können.
Dies verdeutlicht das Bestreben der EU, ihren gemeinsamen politischen/strategischen  
Werten (wie Schutz der Menschenrechte,  Umweltschutz usw.) weltweit zur Verbrei-tung zu verhelfen.
Die Kommission wird an ihrer neuen   —
Praktik festhalten, d. h. auch künftig  
Aufforderungen zur Einreichung von  
Vorschlägen auf lokaler Ebene durch-führen. Zudem wird sie PADOR zu einem Instrument für das Wissensmanagement ausweiten.
Um den Zugang zu den Verfahren, deren  —
Kohärenz, Transparenz und Standardi-
sierung zu verbessern, wird das Tool  
„Cisoch“ zur Verbesserung der Orien-
tierungshilfen und Unterstützungstä-tigkeiten entwickelt. Die Delegationen  
bräuchten zusätzliche personelle Mittel, 
wenn das Kontrollsystem geändert würde 
und die Mitarbeiter der Kommission Vor-
Ort-Kontrollen durchführen müssten.
ANTWORTEN 
DER KOMMISSION
Sonderbericht Nr. 4/2009 — Verwaltung der Einbeziehung nichtstaatlicher Akteure in die Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinsch aft durch die Kommission65
Nach Ansicht der Kommission gewährleis-
tet das bestehende Kontrollsystem eine  angemessene finanzielle und vertragliche  
Überwachung.
Die Mitarbeiter der Delegationen und der  
NSA werden auch künftig geschult und Ori-entierungshilfen zu den Leistungsindikatoren erhalten. Die Kommission möchte aber beto-nen, dass eine Schulung aller NSA, die sich möglicherweise für eine Teilnahme an EG-Pro-grammen interessieren, nicht machbar ist.
Ein Mix aus Instrumenten wird im Hinblick  —
auf den rechtlichen Rahmen in Erwägung gezogen, den die Haushaltsordnung, der 
Europäische Entwicklungsfonds (EEF),  
das Finanzierungsinstrument für die  
Entwicklungszusammenarbeit (DCI), die 
Europäische Initiative für Demokratie  
und Menschenrechte (EIHDR) und das  Europäische Nachbarschafts- und Part-
nerschaftsinstrument (ENPI) bilden.
Die Kommission hat eine Methodik für   —
Ex-post-ROM entwickelt, um die Wirkung 
von Projekten messen zu können.
90.Die Situation der AKP-Staaten unterschei-
det sich erheblich von derjenigen der ALA-Länder, in denen die NSA erst seit Kurzem  formell einbezogen werden.
In der großen Mehrheit der DCI-Länder  
haben die nationalen Behörden den Kapa-
zitätsaufbau von NSA nicht als Priorität ein-gestuft. Geografische Programme kommen hierzu nicht infrage, so dass nur thematische Programme übrig bleiben.
Wie der Hof zu Recht anmerkt, sollte der  
Kapazitätsaufbau vorzugsweise durch geo-
grafische Programme gefördert werden. Der 
Grundsatz der Partnerausrichtung der Hilfe erfordert, dass die Regierungen der Partner-
länder innerhalb dieses Kontexts Strategien, 
Sektoren und Themen festlegen. (Siehe die 
Erklärung von Paris über die Wirksamkeit der 
Entwicklungszusammenarbeit, den Europäi-
schen Konsens über die Entwicklungspolitik 
und die Schlussfolgerungen von ACCRA). Die Kommission wird zweifelsohne auch künftig 
die Mitwirkung von NSA fördern.91.
Die Kommission begrüßt es, dass der Hof  
die finanzierten Projekte als überaus sach-gerecht einstuft.
92.
Diese beiden Aspekte stehen nicht zueinan-der in Widerspruch: Die Auswahl der NSA,  die sich für die Durchführung einer Tätig-
keit am besten eignen, steht der Förderung eines Kapazitätsaufbaus, für den ein spezi-
eller Bedarf besteht, nicht entgegen. Diesen 
kann der gleiche NSA oder auch ein anderer 
benötigen. Ziel ist es, Zeit zu gewinnen.
Mit den geografischen Programmen, die  
die thematischen Programme ergänzen,  
können auch die leistungsschwächsten  
NSA erreicht werden, beispielsweise beim  
Kapazitätsaufbau.
Die Kommission ist sich voll und ganz  
bewusst, dass dies sehr komplex ist. Die  
Wechselwirkung wird zunehmend struktu-
rell organisiert, beispielsweise durch die  
Einbeziehung der Direktion Geografische  
Bereiche in die Erarbeitung thematischer  Programme und die Übertragung entspre-
chender Befugnisse auf sie, um für eine grö-ßere Komplementarität mit auf bilateraler  und regionaler Ebene geförderten Tätigkei-ten zu sorgen. Es besteht unbestreitbar der politische Wille, die Organisationen an der 
Basis einzubeziehen. Einer solchen Mitwir-kung sind aber auch klare Grenzen gesetzt, 
die sich erheben aus:
der notwendigen Achtung der Organisa- (i) 
tionsstrukturen souveräner Staaten,der Gewährleistung eines wirtschaftli- (ii) 
chen Finanzmanagements gemäß der  Haushaltsordnung,den verfügbaren personellen Mitteln, (iii) 
den zeitlichen Zwängen, (iv) 
der Vielzahl der potenziellen Akteure. (v) 

ANTWORTEN 
DER KOMMISSION
Sonderbericht Nr. 4/2009 — Verwaltung der Einbeziehung nichtstaatlicher Akteure in die Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinsch aft durch die Kommission67
Europäischer Rechnungshof
Sonderbericht Nr. 4/2009
Verwaltung der Einbeziehung nichtstaatlicher Akteure in die Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft durch die Kommission 
Luxemburg: Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften2009 – 65 S. – 21 x 29,7 cmISBN 978-92-9207-270-4

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Kontaktangaben erhalten Sie über die Internetadresse http://ec.europa.eu oder durch eine Anfrage per Fax unter der Nummer +352 2929-42758.
IM RAHMEN DIESES SONDERBERICHTS ANALYSIERT DER EUROPÄISCHE 
RECHNUNGSHOF , WIE DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION DIE  EINBEZIEHUNG DER NICHTSTAATLICHEN AKTEURE (NSA) — UNTER 
BERÜCKSICHTIGUNG IHRER ROLLE IM POLITISCHEN DIALOG SOWIE IHRER 
ROLLE BEI DER DURCHFÜHRUNG VON ENTWICKLUNGSPROJEKTEN — IN DIE ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT SICHERSTELLT.
IN DEM BERICHT WIRD AUF BESTIMMTE VERBESSERUNGSWÜRDIGE 
ASPEKTE IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG UND DEN VERFAHREN DER KOMMISSION HINGEWIESEN. FERNER ENTHÄLT ER EINE REIHE VON EMPFEHLUNGEN, WIE DIE WIRKSAME EINBEZIEHUNG DER NSA IN DIE ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT VERSTÄRKT UND AUF WELCHE WEISE BESSER GEWÄHRLEISTET WERDEN KÖNNTE, DASS DIE 
VON DEN NSA DURCHGEFÜHRTEN TÄTIGKEITEN RELEVANT SIND UND 
DIE ANGESTREBTEN ERGEBNISSE ERBRINGEN; AUSSERDEM WERDEN EMPFEHLUNGEN FORMULIERT, WIE DER KAPAZITÄTSAUFBAU BEI DEN 
NSA, DIE IHN AM DRINGENDSTEN BENÖTIGEN, BESSER UNTERSTÜTZT 
WERDEN KÖNNTE. 
EUROPÄISCHER RECHNUNGSHOFQJ-AB-09-004-DE-C
ISBN 978-92-9207-270-4