KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 12.12.1996 
KOM(96) 638 endg. 
94/0305 (COD) 
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION 
gemäß Artikel 189 b, Absatz 2, Buchstabe d) des EG-Vertrages, 
zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments 
des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
zur Änderung der Richtlinie 93/16/EWG zur Erleichterung der Freizügigkeit fiir 
Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und 
sonstigen Befähigungsnachweise 

1. SACHVERHALT 
a) Am 16. Dezember 1994 übermittelte die Kommission dem Rat einen 
Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 93/16/EWG des 
Rates vom 5. April 1993 zur Erleichterung der Freizügigkeit der Ärzte und 
zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und 
sonstigen Befähigungsnachweise [KOM (94) 626 endg.]1. 
b) Am 29. März 1995 hat der Wirtschafts- und Sozialausschuß zu diesem 
Vorschlag Stellung genommen.2 
c) Am 29. Juni 1995 hat das Europäische Parlament in erster Lesung den 
Vorschlag der Kommission mit sieben Änderungen gebilligt.3 
d) Am 27. November 1995 nahm die Kommission gemäß Artikel 189 a 
Absatz 2 EGV einen geänderten Vorschlag an, der fünf der sieben 
Abänderungen einbezieht [KOM (95) 437 (endg.)]4. 
e) Am 18. Juni 1996 legte der Rat einen gemeinsamen Standpunkt fest.5 
f) Am 16. Juli 1996 hat die Kommission diesen gemeinsamen Standpunkt 
akzeptiert und dem Europäischen Parlament [SEK (96) 1367 endgültig] ihre 
Stellungnahme übermittelt. 
g) Am 22. Oktober 1996 beschloß das Europäische Parlament in zweiter 
Lesung vier Abänderungen an dem gemeinsamen Standpunkt. 
2. GEGENSTAND DES VORSCHLAGS 
Mit dem Vorschlag sollen auf der Grundlage des Komitologie-Beschlusses 
geeignete Verfahren in die Richtlinie 93/16/EWG einbezogen werden, um eine 
flexible und regelmäßige Aktualisierung der Listen der medizinischen 
Fachbezeichnungen ermöglichen, deren gegenseitige Anerkennung und jeweilige 
Weiterbildungsdauer geregelt wird. 
1 ABl. Nr. C 389 vom 31.12.1994, S. 19. 
2 ABl. Nr. C 133 vom 3 1.05.1995, S. 10. 
3 ABl. Nr. C 183 vom 17.07.1995, S. 24. 
4 ABl. Nr. C 28 vom 01.02.1996, S. 7. 
5 ABl. Nr. C 248 vom 26.08.1996, S. 71. 
3. STELLUNGNAHME DER KOMMISSION ZU DEN ABÄNDERUNGS­
ANTRÄGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 
Das Europäische Parlament hat in zweiter Lesung vier Abänderungen an dem 
gemeinsamen Standpunkt des Rates beschlossen. 
Die Änderungen 1 und 4 zielen darauf ab, den für die Anpassung der fachärztlichen 
Wciterbildungszeiten vorgesehenen Regelungsausschuß in einen Vcrwaltungs-
ausschuß umzuändern. 
Die Kommission hatte einen Verwaltungsausschuß vorgeschlagen (Verfahren 
gemäß Typ II b). 
In den Erwägungsgründen des ursprünglichen Vorschlags hat die Kommission 
dargelegt, aus welchen Gründen zwei verschiedene Ausschußverfahren 
vorgeschlagen wurden. Ein Beratender Ausschuß wurde zwar für ausreichend 
erachtet, um die Liste der medizinischen Fachbezeichnungen ändern zu können, 
aber für die Änderung der entsprechenden Weiterbildungszeiten wurde aufgrund der 
damit verbundenen finanziellen Auswirkungen ein Verwaltungsausschuß 
vorgeschlagen. 
In seinem gemeinsamen Standpunkt vertrat der Rat die Auffassung, daß neben den 
finanziellen Aspekten auch die Interessen des Gesundheitsschutzes berücksichtigt 
werden müssen und deshalb ein Regelungsausschuß erforderlich sei. 
Die Kommission hat in ihrer Mitteilung über den gemeinsamen Standpunkt 
hervorgehoben, daß sie sich der Änderung, die sich aus den Arbeiten im Rat ergeben 
hat, anschließen können. 
Abänderung 2 zielt darauf ab, daran zu erinnern, daß "gemäß dem Beschluß 
aufgrund dessen er eingesetzt wurde, der Beratende Ausschuß für die ärztliche 
Ausbildung Stellungnahmen und Empfehlungen an die Kommission und die 
Mitgliedstaaten im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 93/16/EWG richtet ". 
Diese Änderung übernimmt in anderer Form die Änderung 3 (mit der ein neuer 
Erwägungsgrund 6b eingeführt werden sollte), die in erster Lesung vorgeschlagen 
worden war, aber vor der Plenartagung zurückgezogen wurde. Im übrigen steht diese 
Änderung in keinem direkten Zusammenhang mit dem Text der Richtlinie und führt 
zu einer gewissen Konfusion über die Kompetenzen dieses Ausschusses, bei dem es 
sich nicht um einen Ausschuß im Sinne des Ratsbeschlusses 87/373/EWG handelt.6 
Mit der Änderung 3 wird die Kommission aufgefordert, Überlegungen über die 
Anerkennung der in Drittländern absolvierten Ausbildungen anzustellen. Diese 
Änderung greift in anderer Form die Änderung 2 (mit der ein neuer 
Erwägungsgrund 6a eingeführt werden sollte) wieder auf, die in der'ersten Lesung 
angenommen wurde. Die Kommission hat diese Änderung nicht in ihren geänderten 
Vorschlag eingezogen, und auch der Rat ist in seinem gemeinsamen Standpunkt nicht 
darauf eingegangen. Diese Änderung steht nämlich in keinem Zusammenhang mit 
dem Inhalt des Richtlinienvorschlags. 
Die Kommission ist daher der Auffassung, daß diese vier Abänderungen nicht 
berücksichtigt werden können. 
6 ABl. Nr. L 197 vom 18.7.1987, S. 33. 

ISSN 0254-1467 
KOM(96) 638 endg. 
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DE 10 
Katalognummer : CB-CO-96-635-DE-C 
ISBN 92-78-12941-0 
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L-2985 Luxemburg 
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