EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 24.9.2021 COM(2021) 585 final BERICHT DER KOMMISSION Jahresbericht 2019 über die Sicherheit von Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten in der Europäischen Union

























BERICHT DER KOMMISSION Jahresbericht 2019 der Europäischen Kommission über die Sicherheit von Offshore-Erdöl- und ‑Erdgasaktivitäten



Inhaltsverzeichnis 1. EINLEITUNG 2. RECHTSGRUNDLAGE 3. METHODIK UND ANGABEN DER MITGLIEDSTAATEN 4. DER OFFSHORE-SEKTOR FÜR ERDÖL UND ERDGAS IN DER EUROPÄISCHEN UNION 4.1 Anlagen und Förderung 4.2 Offshore-Inspektionen, Untersuchungen, Durchsetzungsmaßnahmen und Regulierungsrahmen 5. DATEN ZU VORFÄLLEN UND SICHERHEITSBILANZ DER OFFSHORE-TÄTIGKEITEN 6. SCHLUSSFOLGERUNGEN 1. EINLEITUNG Anschließend an die vorangegangenen Berichte über die Jahre 2016, 2017 und 2018 liefert der vorliegende Bericht der Europäischen Kommission Daten über die Sicherheit von Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten in der Europäischen Union (EU) im Jahr 2019.

Rechtsgrundlage für diesen Bericht ist die Richtlinie 2013/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über die Sicherheit von Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG (im Folgenden „Offshore-Sicherheitsrichtlinie“). Mit diesen Rechtsvorschriften soll ein hohes Sicherheitsniveau bei Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten erreicht werden, das i) Arbeitnehmern, ii) der Umwelt, iii) den Plattformen und Ausrüstungen für Offshore-Aktivitäten und iv) Wirtschaftstätigkeiten wie Fischerei und Tourismus zugutekommt. Die Richtlinie trägt, so wie sie von den Mitgliedstaaten umgesetzt wurde, i) zur Vermeidung von schweren Unfällen und ii) zur Verringerung der Zahl von Vorfällen bei und sorgt iii) für eine wirksame Weiterverfolgung bei Unfällen und Vorfällen, um deren Auswirkungen zu mindern. Wie bereits die früheren Berichte dient der vorliegende Jahresbericht i) der Bereitstellung von Daten zur Zahl und Art der Anlagen in der EU, ii) der Information über Sicherheitsvorfälle in diesen Anlagen und iii) der Beurteilung der Sicherheitsbilanz der Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten. Mit jedem weiteren Bericht wird die Analyse von Trends aussagekräftiger. Die Reihe der Jahresberichte dient außerdem als Nachweis für die Sicherheitsbilanz der Offshore-Erdöl- und ‑Erdgasaktivitäten in den Mitgliedstaaten. Diesem Bericht liegen die Jahresberichte und Angaben zugrunde, die von den Mitgliedstaaten gemäß der Offshore-Sicherheitsrichtlinie vorzulegen sind. Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Malta, die Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Spanien, das Vereinigte Königreich (das 2019 noch Mitglied der EU war) und Zypern haben der Kommission entsprechende Berichte übermittelt. Die meisten Anlagen befinden sich in der Nordsee und im Atlantik (366 Anlagen); im Mittelmeer werden 165 Anlagen, im Schwarzen Meer neun Anlagen und in der Ostsee zwei Anlagen betrieben. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten führten 2019 in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen Inspektionen von 337 Offshore-Anlagen durch. Im Berichtszeitraum führten drei Mitgliedstaaten (das Vereinigte Königreich, Italien und Rumänien) infolge bestimmter Vorfälle Untersuchungen durch. Das Vereinigte Königreich führte 39 Untersuchungen aufgrund von Sicherheits- und Umweltschutzbedenken und zwei wegen schwerer Unfälle durch. Italien führte eine Untersuchung zu einem schweren Unfall durch (keine Untersuchung aufgrund von Sicherheits- und Umweltschutzbedenken) und Rumänien führte eine Untersuchung aufgrund von Sicherheits- und Umweltschutzbedenken durch. 2. RECHTSGRUNDLAGE Nach Artikel 25 der Offshore-Sicherheitsrichtlinie ist die Kommission verpflichtet, auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen einen Jahresbericht über die Sicherheit und die Umweltauswirkungen der Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten zu veröffentlichen. Die Mitgliedstaaten müssen der Kommission einen Jahresbericht mit den in Anhang IX Nummer 3 der Offshore-Sicherheitsrichtlinie genannten Informationen vorlegen. Die gemäß Artikel 25 von den Mitgliedstaaten vorzulegenden Jahresberichte müssen zumindest folgende Informationen enthalten: a) Zahl, Alter und Standort der Anlagen; b) Zahl und Art der Inspektionen und Untersuchungen, die zusätzlich zu etwaigen Zwangsmaßnahmen oder Verurteilungen durchgeführt wurden; c) Daten über Vorfälle nach dem gemeinsamen Meldesystem des Artikels 23; d) alle wesentlichen Änderungen am Offshore-Regulierungsrahmen; e) Durchführung von Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten. Die für die Mitgliedstaaten geltende Frist für die Veröffentlichung der geforderten Informationen endet am 1. Juni des auf den Berichtszeitraum folgenden Jahres (d. h. der Stichtag für das Jahr 2019 ist der 1. Juni 2020). Für ihre Meldungen müssen die Mitgliedstaaten ein gemeinsames, in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1112/2014 der Kommission vom 13. Oktober 2014 festgelegtes Format verwenden. In dieser Durchführungsverordnung ist ein gemeinsames Format für Folgendes festgelegt: i) den Informationsaustausch über Indikatoren für ernste Gefahren durch die Betreiber und Eigentümer von Offshore-Erdöl- und -Erdgasanlagen; und ii) die Veröffentlichung von Informationen über Indikatoren für ernste Gefahren durch die Mitgliedstaaten. Die Leitlinien der Kommission vom 25. November 2015 enthalten weitere sachdienliche Angaben zu der Durchführungsverordnung sowie Erläuterungen zum praktischen Einsatz des Meldeformats. 3. METHODIK UND ANGABEN DER MITGLIEDSTAATEN Nach Anhang IX Nummer 3 der Offshore-Sicherheitsrichtlinie sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, unter Verwendung der durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1112/2014 bereitgestellten Vorlagen genau festgelegte Angaben zu den Sicherheitsvorfällen in ihrem Offshore-Erdöl- und ‑Erdgas-Sektor zu machen. Die übermittelten Daten müssen Informationen über die in der EU betriebenen Offshore-Erdöl- und -Erdgasanlagen wie deren Zahl, Art, Standort und Alter enthalten. Ferner müssen in den Berichten der Mitgliedstaaten Informationen zur Zahl i) der Offshore-Inspektionen, Untersuchungen und ergriffenen Durchsetzungsmaßnahmen, ii) der nach Kategorien aufgeschlüsselten Vorfälle und iii) der Verletzungen enthalten sein. Neben den Daten zu den einzelnen Mitgliedstaaten bewertete die Kommission auch die Sicherheitsbilanz in den Offshore-Regionen. Die Kommission nahm für diese Zwecke folgende Einteilung vor: i) Deutschland, Dänemark, Frankreich, das Vereinigte Königreich, Irland und die Niederlande gehören der Region „Nordsee und Atlantik“ an, ii) Spanien, Griechenland, Kroatien, Zypern, Italien und Malta der Region „Mittelmeer“, iii) Bulgarien und Rumänien der Region „Schwarzes Meer“ und iv) Lettland und Polen der Region „Ostsee“. In den Jahresbericht der Kommission für 2019 sind von Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, den Niederlanden, Polen, Rumänien, Spanien, dem Vereinigten Königreich und Zypern vorgelegte Informationen eingeflossen. Weitere Mitgliedstaaten waren entweder nicht im Offshore-Erdöl- und -Erdgas-Sektor aktiv oder übermittelten keine für den vorliegenden Bericht erheblichen Informationen.

Alle Mitgliedstaaten mit Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten gaben an, vollständige Daten zu allen Anlagen vorgelegt zu haben. 4. DER OFFSHORE-SEKTOR FÜR ERDÖL UND ERDGAS IN DER EUROPÄISCHEN UNION 4.1 Anlagen und Förderung Die überwiegende Mehrzahl der Offshore-Anlagen in den EU-Gewässern befindet sich in der Nordsee (siehe Tabelle 1), insbesondere in den ausschließlichen Wirtschaftszonen des Vereinigten Königreichs und der Niederlande (deren Anteil an den Offshore-Anlagen in den EU-Gewässern jeweils etwa 32 % bzw. 28 % beträgt). Im Mittelmeer ist Italien der aktivste Mitgliedstaat (mit 26 % aller Anlagen in den EU-Gewässern), gefolgt von Kroatien. In der Region „Schwarzes Meer“ verfügt Rumänien über eine etablierte Offshore-Erdöl- und -Erdgasindustrie, während Bulgarien seine Offshore-Explorationsaktivitäten für Kohlenwasserstoffe fortsetzte, jedoch nur über eine Anlage verfügt und daher sehr begrenzte Mengen fördert. Den Berichten der Region „Ostsee“ zufolge verfügt nur Polen über Offshore-Anlagen in dieser Region. Für das Jahr 2019 wurden insgesamt 542 Anlagen in den EU-Gewässern gemeldet , d. h. 14 Anlagen weniger als 2018.

Region/Land Art der Anlage(*) FMI NUI FNP FPI Insgesamt Ostsee 1 1 0 0 2 Polen 1 1 0 0 2 Schwarzes Meer 6 3 0 0 9 Bulgarien 0 1 0 0 1 Rumänien 6 2 0 0 8 Mittelmeer 16 147 0 2 165 Kroatien 2 18 0 0 20 Griechenland 1 1 0 0 2 Italien 12 126 0 2 140 Spanien 1 2 0 0 3 Nordsee und Atlantik 139 204 0 23 366 Dänemark 10 20 0 0 30 Deutschland 2 0 0 0 2 Irland 1 1 0 0 2 Niederlande 47 109 0 0 156 Vereinigtes Königreich 79 74 0 23 176 INSGESAMT 162 355 0 25 542 (*) FMI – fixed, manned installation = ortsfeste und bemannte Anlage; FNP – fixed, non-production installation = ortsfeste, nicht der Förderung dienende Anlage; FPI – floating production installation = schwimmende Förderanlage; NUI – (normally) unattended installation = (normalerweise) unbemannte Anlage. Den Angaben zufolge wurden 2019 insgesamt elf Anlagen in EU-Gewässern stillgelegt: vier im Vereinigten Königreich, sechs in den Niederlanden und eine Anlage in Rumänien. Im selben Jahr wurde die Inbetriebnahme zweier neuer ortsfester Anlagen – je einer in den Niederlanden und in Polen – gemeldet. Über die Hälfte der Offshore-Anlagen in den EU-Gewässern wurde zwischen 1980 und 2000 in Betrieb genommen. Seit 2010 ist die Entwicklung neuer Förderanlagen in der Region „Nordsee und Atlantik“ deutlich zurückgegangen (Tabelle 2). Baujahr Region Ostsee Schwarzes Meer Mittelmeer Nordsee und Atlantik EU insgesamt (nicht verfügbar) 0 0 0 4 4 1960–1969 0 0 7 16 23 1970–1979 0 1 14 45 60 1980–1989 0 2 53 78 133 1990–1999 1 3 42 112 158 2000–2009 1 3 40 71 115 2010–2019 0 0 9 41 50 2020–2029 0 0 0 0 0 Insgesamt 2 9 165 367 543



In der EU wird der Großteil des Erdöls und Erdgases (ca. 96 %) in der Region „Nordsee und Atlantik“ gefördert (Tabelle 3). Den mit Abstand größten Beitrag hierzu leistet das Vereinigte Königreich, gefolgt von den Niederlanden und Dänemark. Italien und Kroatien sind aktive Produzenten im Mittelmeer. Im Schwarzen Meer betreibt derzeit nur Rumänien eine signifikante Erdöl- und Erdgasförderung. REGION Land kt RÖE Anteil an EU-Gesamtförderung in % Ostsee 215,18 0,18 % Polen 215,18 0,18 % Schwarzes Meer 1 260,02 1,05 % Bulgarien 11,99 0,01 % Rumänien 1 248,03 1,04 % Mittelmeer 3 423,02 2,84 % Kroatien 361,90 0,30 % Griechenland 172,00 0,14 % Italien 2 850,00 2,37 % Spanien 39,12 0,03 % Nordsee und Atlantik 115 442,58 95,93 % Dänemark 7 814,74 6,49 % Deutschland 837,00 0,70 % Irland 239,18 0,20 % Niederlande 10 295,00 8,55 % Vereinigtes Königreich 96 082,40 79,84 % Insgesamt 120 340,79 100,00 %

Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Gesamtproduktion von Erdöl und Erdgas in der EU um 7 %.

4.2 Offshore-Inspektionen, Untersuchungen, Durchsetzungsmaßnahmen und Regulierungsrahmen Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten führten in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen regelmäßige Inspektionen der Offshore-Anlagen durch. In Tabelle 4 ist die Zahl der im Berichtsjahr durchgeführten Offshore-Inspektionen aufgeführt. Im Regelfall steigt mit der Zahl der Anlagen in den Mitgliedstaaten auch die Zahl der Inspektionen. Im Vergleich zu 2018 stieg die Zahl der 2019 inspizierten Anlagen in Polen, Rumänien, Kroatien, Griechenland und den Niederlanden deutlich an (in den Niederlanden von 28 auf 50). Einige Mitgliedstaaten meldeten mehr Arbeitstage, die zur Durchführung von Inspektionen auf den Anlagen verbracht wurden. Italien führte dagegen weniger Inspektionen durch als im Vorjahr. REGION Land Inspektionen Arbeitstage auf der Anlage (ohne Reisezeit) Zahl der inspizierten Anlagen Ostsee 4 8 4 Polen 4 8 4 Schwarzes Meer 23 96 11 Rumänien 23 96 11 Mittelmeer 204 210 84 Kroatien 9 11 8 Zypern 1 4 1 Griechenland 2 26 3 Italien 191 168 71 Spanien 1 1 1 Nordsee und Atlantik 366 2 553 238 Dänemark 23 72 19 Frankreich 1 2 1 Deutschland 5 5 2 Irland 3 28 2 Niederlande 59 34 50 Vereinigtes Königreich 275 2 412 164 INSGESAMT 597 2 866 337 Gemäß Artikel 18 der Offshore-Sicherheitsrichtlinie verfügen die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten über bestimmte Rechte und Befugnisse im Zusammenhang mit den Betriebsvorgängen und Anlagen in ihrem Zuständigkeitsbereich. Zu diesen Rechten und Befugnissen gehören: i) das Recht, den Betrieb zu untersagen, und ii) das Recht, Maßnahmen zu verlangen, um die Einhaltung der allgemeinen Grundsätze des Risikomanagements und einen sicheren Betrieb zu gewährleisten. Drei Mitgliedstaaten führten im Berichtszeitraum Untersuchungen durch: das Vereinigte Königreich, Italien und Rumänien. Neben zwei Untersuchungen zu schweren Unfällen führte das Vereinigte Königreich 39 Untersuchungen aufgrund von Sicherheits- und Umweltschutzbedenken durch. Italien führte eine Untersuchung zu einem schweren Unfall und Rumänien eine Untersuchung aufgrund von Sicherheits- und Umweltschutzbedenken durch. Im Jahr 2019 wurden weniger Untersuchungen (43) durchgeführt als 2018 (50). In den Jahren davor gab es 20 Untersuchungen (2017) bzw. 23 (2016). Die Gesamtzahl der Durchsetzungsmaßnahmen war 2019 geringer als 2018. Im Jahr 2018 wurden von den Mitgliedstaaten 33 Durchsetzungsmaßnahmen ergriffen (alle vom Vereinigten Königreich), 2019 jedoch nur 24 (23 vom Vereinigten Königreich und eine von den Niederlanden). 5. DATEN ZU VORFÄLLEN UND SICHERHEITSBILANZ DER OFFSHORE-TÄTIGKEITEN Betreiber/Eigentümer von Anlagen und zuständige Behörden melden einzelne Ereignisse. Ein solches Ereignis kann jedoch durch eine oder mehrere Kategorien von Vorfällen beschrieben werden: Beispielsweise müssen zwei Kategorien von Vorfällen für ein Ereignis gemeldet werden, wenn es i) zu einer unbeabsichtigten Freisetzung von Erdgas kam, aufgrund derer ii) die Evakuierung des Personals erforderlich war. Für 2019 übermittelten die Mitgliedstaaten Informationen zu 156 meldepflichtigen Ereignissen (gegenüber 120 im Jahr 2018). Nachfolgend wird näher auf diese Ereignisse eingegangen. - Im Vereinigten Königreich kam es zu 126 meldepflichtigen Ereignissen, einschließlich zweier schwerer Unfälle. Die Ursachen der schweren Unfälle wurden nicht gemeldet, da die Fälle zum Zeitpunkt der Berichterstattung noch Gegenstand von Untersuchungen waren. - In den Niederlanden kam es zu 18 meldepflichtigen Ereignissen, einschließlich eines schweren Unfalls. Die Ursachen des schweren Unfalls werden noch untersucht. -In Italien kam es zu 2 meldepflichtigen Ereignissen, einschließlich eines schweren Unfalls. Die Ursachen des schweren Unfalls wurden nicht gemeldet, da der Fall zum Zeitpunkt der Berichterstattung noch Gegenstand einer Untersuchung war. -In Dänemark kam es zu 6 meldepflichtigen Ereignissen. Es gab keinen schweren Unfall. -In Rumänien kam es zu 4 meldepflichtigen Ereignissen. Es gab keinen schweren Unfall. Die Zahl der schweren Unfälle beinhaltet Vorfälle mit einem erheblichen Potenzial für Todesfälle oder schwere Personenschäden, selbst wenn diese letztendlich nicht eintrafen.