[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 31.10.2007

KOM(2007) 664 endgültig

2007/0232 (CNS)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Änderung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seychellen für die Zeit vom 18. Januar 2005 bis zum 17. Januar 2011

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Mit diesem Vorschlag soll das derzeitige Protokoll im Anhang des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seychellen geändert werden.

Infolge der Sitzung des Gemischten Ausschusses EG/Seychellen vom Januar 2007 war beschlossen worden, dass die beiden Vertragsparteien nach Artikel 11 des Protokolls und nach Artikel 9 des Abkommens eine Sitzung des Gemischten Ausschusses einberufen werden, um Vorschläge zur Änderung des Protokolls zu erarbeiten. Die Vorschläge wurden auf der Sitzung des Gemischten Ausschusses am 20. und 21. März in Brüssel erörtert. Die ausgehandelten Änderungen betreffen die Anhebung der Referenzmenge von 55 000 auf 63 000 Tonnen, um den durchschnittlichen Fangmengen der letzten drei Jahre Rechnung zu tragen, die Einführung der Unterstützung der Partnerschaft sowie die Anhebung des von den Reedern zu zahlenden Beitrags von 25 auf 35 EUR pro Tonne zwecks Angleichung an die übrigen Thunfischabkommen, wobei der Anteil der Gemeinschaft entsprechend von 75 auf 65 EUR pro Tonne zu senken ist. Somit wird die gesamte finanzielle Gegenleistung von 4 125 000 EUR auf 5 355 000 EUR und die Summe der von den Reedern zu zahlenden Gebühren schätzungsweise von 1 375 000 EUR auf 2 205 000 EUR angehoben.

Das geänderte Protokoll soll ab 18. Januar 2008 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 13 des Protokolls vorläufig Anwendung finden.

Die Kommission schlägt dem Rat hierauf vor, das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Änderung des Protokolls zu genehmigen.

Ein Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Änderung des Protokolls ist Gegenstand eines getrennten Verfahrens.

2007/0232 (CNS)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Änderung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seychellen für die Zeit vom 18. Januar 2005 bis zum 17. Januar 2011

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission[1],

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[2],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seychellen über die Fischerei vor der Küste der Seychellen für die Zeit vom 18. Januar 2005 bis zum 17. Januar 2011 wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 115/2006 des Rates vom 23. Januar 2006 genehmigt.

(2) Gemäß Artikel 9 des Abkommens haben die Europäische Gemeinschaft und die Seychellen eine Sitzung des Gemischten Ausschusses abgehalten.

(3) Im Anschluss an diese Sitzung des Gemischten Ausschusses wurden einige Änderungen des am 23. September 2004 paraphierten und mit der Verordnung (EG) Nr. 115/2006 vom 23. Januar 2006 genehmigten Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags für die Zeit vom 18. Januar 2005 bis zum 17. Januar 2011 nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen festgelegt.

(4) Die Genehmigung dieser Änderungen des Protokolls liegt im Interesse der Gemeinschaft -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Änderung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seychellen für die Zeit vom 18. Januar 2005 bis zum 17. Januar 2011 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Die in dem Protokoll festgelegten und mit der Verordnung (EG) Nr. 115/2006 des Rates vom 23. Januar 2006 genehmigten Fangmöglichkeiten bleiben unverändert und werden auch weiterhin nach folgendem Schlüssel auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:

Fischereizweig | Mitgliedstaat | Fangmöglichkeiten |

Thunfischwadenfänger | Frankreich Spanien Italien | 17 Schiffe 22 Schiffe 1 Schiff |

Oberflächen-Langleinenfischer | Spanien Frankreich Portugal | 2 Schiffe 5 Schiffe 5 Schiffe |

Falls die Lizenzanträge der Mitgliedstaaten die im Protokoll festgesetzten Fangmöglichkeiten nicht ausschöpfen, kann die Kommission auch Lizenzanträge anderer Mitgliedstaaten berücksichtigen.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten, deren Schiffe im Rahmen des Abkommens fischen, teilen der Kommission nach den in der Verordnung (EG) Nr. 500/2001 der Kommission vom 14. März 2001 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates für die Überwachung der Fänge von Gemeinschaftsschiffen in Drittlandgewässern und auf Hoher See[3] vorgesehenen Modalitäten die Mengen mit, die aus den einzelnen Beständen in der seychellischen Fischereizone gefangen wurden.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung der Änderungen des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seychellen über die Fischerei vor der Küste der Seychellen für die Zeit vom 18. Januar 2005 bis zum 17. Januar 2011

A. Schreiben der Regierung der Republik Seychellen:

Herr ...,

ich freue mich, dass die Verhandlungsführer der Republik Seychellen und der Europäischen Gemeinschaft über die Änderungen des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags einschließlich seiner Anhänge eine Einigung erzielt haben.

Aufgrund der Verhandlungen, die am 20. und 21. März 2007 in Brüssel stattgefunden haben, konnten die im Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seychellen über die Fischerei vor der Küste der Seychellen für die Zeit vom 18. Januar 2005 bis zum 17. Januar 2011 vorgesehenen Fangmöglichkeiten angepasst werden. Die Änderungen des Protokolls sind diesem Schreiben als Anhang beigefügt. Da die beiden Vertragsparteien das Protokoll entsprechend geändert und am 21. März 2007 paraphiert haben, schlage ich Ihnen hiermit vor, die Verfahren zur Genehmigung und/oder Ratifizierung des Protokolls in der geänderten Fassung einschließlich seines Anhangs und dessen Anlagen nach den in der Republik Seychellen und in der Europäischen Gemeinschaft geltenden und für das Inkrafttreten erforderlichen Verfahren parallel zueinander einzuleiten.

Damit die Fangtätigkeiten der Gemeinschaftsschiffe in den seychellischen Gewässern nicht unterbrochen werden und unter Bezugnahme auf das am 21. März 2007 geänderte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags für die Zeit vom 18. Januar 2008 bis zum 17. Januar 2011 habe ich die Ehre Ihnen mitzuteilen, dass die Regierung der Republik Seychellen bereit ist, das geänderte Protokoll in Erwartung des Inkrafttretens nach Artikel 13 des Protokolls vorläufig mit Wirkung ab 18. Januar 2008 anzuwenden, vorausgesetzt, dass die Europäische Gemeinschaft bereit ist, dies ebenfalls zu tun.

In diesem Fall erfolgt die Zahlung des in Artikel 2 des geänderten Protokolls festgesetzten angepassten Finanzbeitrags zu dem Zeitpunkt, zu dem die beiden Vertragsparteien einander den Abschluss der für das Inkrafttreten des Protokolls und seiner geänderten Anhänge erforderlichen Verfahren notifizieren.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Republik Seychellen

B. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft

Herr ...,

ich beehre mich, Ihnen den Empfang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

„Herr ....,

ich freue mich, dass die Verhandlungsführer der Republik Seychellen und der Europäischen Gemeinschaft über die Änderungen des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags einschließlich seiner Anhänge eine Einigung erzielt haben.

Aufgrund der Verhandlungen, die am 20. und 21. März 2007 in Brüssel stattgefunden haben, konnten die im Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seychellen über die Fischerei vor der Küste der Seychellen für die Zeit vom 18. Januar 2005 bis zum 17. Januar 2011 vorgesehenen Fangmöglichkeiten angepasst werden. Die Änderungen des Protokolls sind diesem Schreiben als Anhang beigefügt. Da die beiden Vertragsparteien das Protokoll entsprechend geändert und am 21. März 2007 paraphiert haben, schlage ich Ihnen hiermit vor, die Verfahren zur Genehmigung und/oder Ratifizierung des Protokolls in der geänderten Fassung einschließlich seines Anhangs und dessen Anlagen nach den in der Republik Seychellen und in der Europäischen Gemeinschaft geltenden und für das Inkrafttreten erforderlichen Verfahren parallel zueinander einzuleiten.

Damit die Fangtätigkeiten der Gemeinschaftsschiffe in den seychellischen Gewässern nicht unterbrochen werden und unter Bezugnahme auf das am 21. März 2007 geänderte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags für die Zeit vom 18. Januar 2008 bis zum 17. Januar 2011 habe ich die Ehre Ihnen mitzuteilen, dass die Regierung der Republik Seychellen bereit ist, das geänderte Protokoll in Erwartung des Inkrafttretens nach Artikel 13 des Protokolls vorläufig mit Wirkung ab 18. Januar 2008 anzuwenden, vorausgesetzt, dass die Europäische Gemeinschaft bereit ist, dies ebenfalls zu tun.

In diesem Fall erfolgt die Zahlung des in Artikel 2 des geänderten Protokolls festgesetzten angepassten Finanzbeitrags zu dem Zeitpunkt, zu dem die beiden Vertragsparteien einander den Abschluss der für das Inkrafttreten des Protokolls und seiner geänderten Anhänge erforderlichen Verfahren notifizieren.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Republik Seychellen“

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für den Rat der Europäischen Union

Anhang zum Briefwechsel

Änderungen des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seychellen über die Fischerei vor der Küste der Seychellen für die Zeit vom 18. Januar 2005 bis zum 17. Januar 2011

Artikel 2 des Protokolls erhält folgende Fassung:

Artikel 2 Finanzbeitrag - Zahlungsweise

1. Der Finanzbeitrag gemäß Artikel 7 des Abkommens wird für den in Artikel 1 genannten Zeitraum auf 24 750 000 EUR festgesetzt. Ab 18. Januar 2008 wird der Finanzbeitrag geändert und für die gesamte Laufzeit des Protokolls auf 28 440 000 EUR festgesetzt.

2. Absatz 1 gilt vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 4, 5, 6, 7 und 8 dieses Protokolls.

3. Die Gemeinschaft zahlt den Finanzbeitrag gemäß Absatz 1 während der ersten drei Jahre der Laufzeit des vorliegenden Protokolls in jährlichen Tranchen von je 4 125 000 EUR. Ab 18. Januar 2008 zahlt die Gemeinschaft den Finanzbeitrag gemäß Absatz 1 in jährlichen Tranchen von je 5 355 000 EUR. Der ab 18. Januar 2008 zu zahlende Finanzbeitrag besteht einerseits aus einem jährlichen Betrag in Höhe von 4 095 000 EUR als Gegenleistung für den Fang einer Referenzmenge von 63 000 Tonnen Fisch pro Jahr und andererseits aus einem spezifischen Betrag von jährlich 1 260 000 EUR, der für die Stützung und Durchführung fischereipolitischer Maßnahmen der Seychellen bestimmt ist. Dieser spezifische Betrag ist integraler Bestandteil des Finanzbeitrags gemäß Artikel 7 des Abkommens.

4. Übersteigt die Gesamtmenge der von den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft in den seychellischen Gewässern getätigten Thunfischfänge 63 000 Tonnen jährlich, so wird der Betrag des jährlichen Finanzbeitrags um 65 EUR je zusätzliche Tonne erhöht. Der von der Gemeinschaft zu zahlende jährliche Gesamtbetrag darf jedoch das Doppelte des in Absatz 3 genannten Betrags (10 710 000 EUR) nicht übersteigen. Übersteigen die Fänge der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft die dem Doppelten des jährlichen Gesamtbetrags entsprechenden Mengen, so wird der Betrag für die über diese Höchstmenge hinausgehenden Fänge im darauf folgenden Jahr gezahlt.

5. Die Zahlung erfolgt im ersten Jahr bis spätestens 30. September 2005, im vierten Jahr bis spätestens 30. September 2008 und in den übrigen Jahren spätestens zum Jahrestag des Protokolls.

6. Die Verwendung dieses Finanzbeitrags unterliegt vorbehaltlich des Artikels 7 der ausschließlichen Zuständigkeit der seychellischen Behörden.

7. Der Finanzbeitrag wird auf ein einziges Konto des Schatzamts bei der Zentralbank der Seychellen überwiesen. Die Kontonummer wird von den seychellischen Behörden mitgeteilt.

Artikel 7 des Protokolls erhält folgende Fassung:

Artikel 7 Förderung einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Fischerei in den seychellischen Gewässern

1. Mindestens 56 % des jährlich ab 18. Januar 2008 gezahlten Finanzbeitrags gemäß Artikel 2 Absatz 3 sind für die Stützung und Durchführung fischereipolitischer Maßnahmen auf den Seychellen im Hinblick auf die Förderung einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Fischerei in den seychellischen Gewässern vorgesehen. Für die Verwaltung dieses Beitrags legen die beiden Parteien einvernehmlich die Ziele sowie die jährliche und mehrjährige Planung fest.

Die Unterabsätze 2, 3, 4 und 5 bleiben unverändert.

Änderungen des Anhangs des Protokolls

BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DER FISCHEREITÄTIGKEIT DURCH SCHIFFE DER GEMEINSCHAFT IN DEN GEWÄSSERN DER SEYCHELLEN

KAPITEL I - LIZENZANTRÄGE UND LIZENZERTEILUNG ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG:

Kapitel I - Lizenzanträge und Lizenzerteilung

Abschnitt 1 Lizenzerteilung

1. bis 10. Keine Änderungen

11. Auf Antrag der Europäischen Gemeinschaft und bei nachweislichem Vorliegen höherer Gewalt wird die Lizenz für ein Schiff jedoch für die verbleibende Geltungsdauer durch eine Lizenz für ein anderes Schiff mit ähnlichen Merkmalen ersetzt, ohne dass eine neue Gebühr zu zahlen ist. Hat das Ersatzschiff eine höhere Bruttoraumzahl (BRZ) als das zu ersetzende Schiff, so ist die entsprechende Gebühr für die Differenz zeitanteilig nachzuzahlen.

12. bis 14. Keine Änderungen

Abschnitt 2 Lizenzbedingungen - Gebühren und Vorauszahlungen

1. Die Lizenzen sind ein Jahr gültig und können verlängert werden.

2. Ab 18. Januar 2008 betragen die Gebühren je Tonne, die in den Gewässern der Seychellen gefangen wird, 35 EUR.

3. Die Lizenzen werden erteilt, nachdem folgende Pauschalbeträge an die zuständigen staatlichen Behörden gezahlt worden sind:

- 21 000 EUR je Thunfischwadenfänger als Gebühr für 600 Tonnen Thunfisch und verwandte Arten, die pro Jahr in den seychellischen Gewässern gefangen werden;

- 4 200 EUR je Oberflächen-Langleiner mit mehr als 250 BRZ als Gebühr für 120 Tonnen Thunfisch und verwandte Arten, die pro Jahr in den seychellischen Gewässern gefangen werden;

- 3 150 EUR je Oberflächen-Langleiner mit höchstens 250 BRZ als Gebühr für 90 Tonnen Thunfisch und verwandte Arten, die pro Jahr in den seychellischen Gewässern gefangen werden.

4. Keine Änderungen

5. Keine Änderungen

6. Sind die Reeder nicht mit der von der SFA vorgelegten Abrechnung einverstanden, können sie sich an die für die Überprüfung der Fangstatistiken zuständigen wissenschaftlichen Institute wie das IRD (Institut de Recherche pour le Développement), IEO (Instituto Español de Oceanografia) und IPIMAR (Instituto de Investigação das Pescas e do Mar) wenden und anschließend mit den Behörden der Seychellen Rücksprache halten, die die Kommission benachrichtigen, um die endgültige Abrechnung bis zum 31. Mai des laufenden Jahres zu erstellen. Äußern sich die Reeder bis zu diesem Zeitpunkt nicht, so gilt die von der SFA übermittelte Abrechnung als endgültig.

7. Keine Änderungen

8. Keine Änderungen

9. Keine Änderungen

KAPITEL VI – BEOBACHTER erhält folgende Fassung:

Kapitel VI - Beobachter

1. Die Fischereifahrzeuge, die im Rahmen des Abkommens in den seychellischen Gewässern Fischfang betreiben dürfen, nehmen unter den nachstehenden Bedingungen entweder von der zuständigen regionalen Fischereiorganisation benannte, von beiden Parteien genehmigte oder aber anderenfalls von den Seychellen benannte Beobachter an Bord.

1.1. bis 14. Keine Änderungen

FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

1. BEZEICHNUNG DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS:

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Änderung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seychellen für die Zeit vom 18. Januar 2005 bis zum 17. Januar 2011

2. ABM/ABB-RAHMEN

11. Fischerei

1103. Internationale Fischereiabkommen

3. HAUSHALTSLINIEN

3.1 Haushaltslinien:

110301 : „Internationale Fischereiabkommen“

11010404 : „Internationale Fischereiabkommen: Verwaltungsausgaben“

3.2 Dauer der Maßnahme und ihrer finanziellen Auswirkungen:

Gemäß Artikel 11 des Protokolls und Artikel 9 des Abkommens hat der Gemischte Ausschuss getagt, um das Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seychellen für die Zeit vom 18. Januar 2005 bis zum 17. Januar 2011 zu ändern.

Das geänderte Protokoll soll ab 18. Januar 2008 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 13 des Protokolls für die letzten drei Jahre der Laufzeit des Protokolls vorläufig Anwendung finden.

In dem Protokoll sind die Höhe des Finanzbeitrags, die Kategorien von Fischereifahrzeugen sowie die Bedingungen für die Fischereitätigkeiten der Gemeinschaftsschiffe in den seychellischen Fischereizonen festgelegt.

3.3 Haushaltstechnische Merkmale (erforderlichenfalls sind weitere Zeilen anzufügen):

Haus-haltslinie | Art der Ausgabe | Neu | EFTA-Beitrag | Beiträge von Bewerber-ländern | Rubrik der Finanziellen Vorausschau |

11.0301 | OA | GM[4] | NEIN | NEIN | NEIN | Nr. 2 |

11.010404 | OA | NGM[5] | NEIN | NEIN | NEIN | Nr. 2 |

4. RESSOURCEN IM ÜBERBLICK

4.1 Finanzielle Ressourcen

4.1.1 Überblick über die erforderlichen Verpflichtungsermächtigungen (VE) und Zahlungsermächtigungen (ZE)

in Mio. EUR (gerundet auf 4 Dezimalstellen)

Geschätzte Gesamtkosten für die Finanzierung der Maßnahme |

Personalbedarf insgesamt | 0,85 | 0,85 | 0,85 |

5. MERKMALE UND ZIELE

5.1 Kurz- oder längerfristig zu deckender Bedarf

Die wichtigsten Ziele der Änderungen des Protokolls sind:

- Anhebung der Referenzmenge von 55 000 auf 63 000 Tonnen, um den durchschnittlichen Fangmengen der letzten drei Jahre Rechnung zu tragen;

- Einführung der Unterstützung der Partnerschaft , die bei den bisherigen Verhandlungen (vor den Schlussfolgerungen des Rates vom Juli 2004 über partnerschaftliche Fischereiabkommen) nicht eingeführt worden war;

- Anhebung des von den Reedern zu zahlenden Beitrags von 25 auf 35 EUR pro Tonne zwecks Angleichung an die übrigen Thunfischabkommen, wobei der Anteil der Gemeinschaft entsprechend von 75 auf 65 EUR pro Tonne zu senken ist.

- Die Fangmöglichkeiten bleiben unverändert: 40 Thunfischwadenfänger und 12 Oberflächen-Langleinenfischer.

- Der jährliche Finanzbeitrag wird von 4 125 000 EUR gemäß dem derzeitigen Protokoll auf 5 355 000 EUR gemäß dem geänderten Protokoll angehoben.

- Vorauszahlungen und Gebühren der Reeder : 35 EUR (gegenüber bisher 25 EUR) pro Tonne gefangenen Thunfisch. Die Vorauszahlungen belaufen sich auf 21 000 EUR jährlich pro Thunfischwadenfänger, auf 4 200 EUR jährlich pro Oberflächen-Langleinenfischer von mehr als 250 BRZ und auf 3 150 EUR jährlich pro Oberflächen-Langleinenfischer von weniger als 250 BRZ.

5.2 Durch die Gemeinschaftsintervention bedingter Mehrwert, Kohärenz des Vorschlags mit anderen Finanzinstrumenten sowie mögliche Synergien

Durch die Änderungen kann dieses partnerschaftliche Fischereiabkommen mit den übrigen mit Staaten im Bereich des Indischen Ozeans geschlossenen partnerschaftlichen Fischereiabkommen in Einklang gebracht werden. Das Nichthandeln der Gemeinschaft hätte den Abschluss privater Vereinbarungen zur Folge, sodass eine nachhaltige Fischerei nicht mehr gewährleistet wäre.

5.3 Ziele, erwartete Ergebnisse und entsprechende Indikatoren im Rahmen der ABM-Methodik

Die Fischereiabkommen mit Drittländern entsprechen dem allgemeinen Ziel, die traditionellen Tätigkeiten der Gemeinschaftsflotte einschließlich der Fernflotte zu erhalten und zu schützen und partnerschaftliche Beziehungen zu entwickeln, um die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen außerhalb der Gemeinschaftsgewässer unter Berücksichtigung ökologischer, sozialer und ökonomischer Erwägungen zu stützen.

Folgende Indikatoren werden im Rahmen des ABM zur Kontrolle der Durchführung des Abkommens angewandt:

( Kontrolle der Ausschöpfung der Fangmöglichkeiten;

( Erhebung und Auswertung der Fangdaten und des Handelswertes der im Rahmen des Abkommens erfolgten Fänge;

( Beitrag zur Beschäftigung und Mehrwert in der Gemeinschaft;

( Beitrag zur Stabilisierung des Gemeinschaftsmarktes;

( Beitrag zu den allgemeinen Zielen, die wirtschaftliche Entwicklung in den Seychellen zu fördern und die Armut zu reduzieren, einschließlich des Beitrags zur Beschäftigung, zur Infrastrukturentwicklung und zum Staatshaushalt;

( Zahl der technischen Sitzungen und der Sitzungen des Gemischten Ausschusses.

5.4 Durchführungsmodalitäten (indikative Angaben)

Nachstehend ist darzulegen, welche Methode(n)[11] für die praktische Durchführung der Maßnahme gewählt wurde(n):

X Zentrale Verwaltung

X direkt durch die Kommission

( indirekt

( Geteilte oder dezentrale Verwaltung

( Gemeinsame Verwaltung mit internationalen Organisationen (Angabe von Einzelheiten)

6. ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG

6.1 Überwachungssystem

Die Kommission (GD FISH, in Zusammenarbeit mit der Delegation der Kommission in Mauritius, den Seychellen und den Komoren) kontrolliert regelmäßig die Durchführung des Abkommens, insbesondere durch Kontrolle der Ausschöpfung durch die Wirtschaftsbeteiligten sowie der Fangdaten.

6.2 Bewertung

Eine Bewertung des Protokolls wurde im September 2004 mit der Unterstützung eines Konsortiums unabhängiger Berater durchgeführt, um die Aufnahme von Verhandlungen über das derzeitige Protokoll zu ermöglichen. Seitdem wurden zwei ergänzende Studien erstellt: eine Analyse der seychellischen Fischereipolitik (Juli 2006) und eine Studie zum seychellischen System der Fischereikontrolle und Fischereiüberwachung (Juli 2006).

6.2.1 Ex-ante-Bewertung

Die wichtigsten Punkte der Bewertung gelten auch weiterhin, insbesondere die äußerst zufriedenstellende Nutzung der Fangmöglichkeiten und der Referenzmenge.

Die Ex-ante-Bewertung war davon ausgegangen, dass der Abschluss eines neuen Abkommens für beide Vertragsparteien günstig sein werde. Die vereinbarten Änderungen stärken dieses Abkommen, bei dem es sich sowohl hinsichtlich der Referenzmenge als auch hinsichtlich der finanziellen Gegenleistung um das wichtigste Thunfischabkommen der Gemeinschaft mit einem Drittland handelt, und das für die Kohärenz und den wirtschaftlichen Fortbestand der übrigen Thunfischabkommen, die die Gemeinschaft mit anderen Staaten am Indischen Ozean (Madagaskar, Komoren, Mauritius, Mosambik) geschlossen hat, eine wesentliche Rolle spielt.

- Durch die Gemeinschaftsintervention bedingter Mehrwert:

Die Investitionsrendite für die EG ist äußerst positiv, weil ein aus dem Gemeinschaftshaushalt investierter Betrag von 1 EUR den Sektor in die Lage versetzt, einen Mehrwert von wenigstens 4,80 EUR zu schaffen. Für die Seychellen sind positive wirtschaftliche Auswirkungen in erheblichem Umfang zu verzeichnen und die Präsenz der europäischen Fangflotten leisten einen wesentlichen Beitrag zur seychellischen Wirtschaft, die sich gegenwärtig in Schwierigkeiten befindet. So wird die seychellische Konservenindustrie, die mit etwa 2 500 Beschäftigten der größte private Arbeitgeber der Seychellen ist, zu 95 % von europäischen Fischereifahrzeugen mit Thunfisch beliefert. Auf den seychellischen Fischereisektor entfallen 15 % des BIP (an zweiter Stellen nach dem Tourismus mit 20 %). Direkt oder indirekt sind 6 000 Personen im Fischereisektor beschäftigt, das sind 17 % des offiziellen Arbeitsmarktes.

- Risiken und Alternativlösungen:

Die Einsetzung eines Fischereiprotokolls ist mit etlichen Risiken verbunden, zum Beispiel folgenden: Die Beträge zur Finanzierung der seychellischen Fischereipolitik und die von den Reedern entrichteten Gebühren werden nicht vereinbarungsgemäß verwendet (Betrug); die ausländischen Flotten ignorieren die Lizenzen und sonstigen Kontrollen. Um diese Gefahren zu vermeiden, ist ein fundierter Dialog über die Programmplanung und die Durchführung der Fischereipolitik, insbesondere die Bereiche Kontrolle und Überwachung, vorgesehen. Hinzu kommt, dass die von den Staaten der Region im Januar 2007 übernommenen Verpflichtungen und die Einführung eines regionalen Fischereiüberwachungsplans für den Südwesten des Indischen Ozeans es ermöglichen werden, die Überwachungskapazität zu bündeln, um bei der Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei wirksamer als bisher vorgehen zu können. Die Nachhaltigkeit der Thunfischbestände des Indischen Ozeans ist durch die Befischung durch Gemeinschaftsschiffe offensichtlich nicht gefährdet.

6.2.2 Ex-ante-Bewertung des wirtschaftlichen Wertes des Abkommens und Finanzbeitrag der Gemeinschaft

Das Abkommen entspricht gut dem Bedarf der Reeder aus der Gemeinschaft, indem es ihnen Fangmöglichkeiten für Fische von Arten einräumt, die in den internationalen Gewässern und den EWZ der Küstenstaaten weit wandern. Die seychellische Fischereizone ist die wichtigste Fischereizone im Südwesten des Indischen Ozeans.

Bei der finanziellen Gegenleistung der Gemeinschaft im Rahmen des geänderten Protokolls handelt es sich um einen einmaligen Beitrag, der sich für das Protokoll 2008/2011 aus Teilbeträgen von 5 355 000 EUR pro Jahr zusammensetzt.

6.2.3 Maßnahmen im Anschluss an Zwischen-/Ex-post-Bewertungen (unter Zugrundelegung früherer Erfahrungen)

Die Referenzmenge wurde zwecks Anpassung an die durchschnittlichen Fangmengen der letzten drei Jahre erhöht. Der von den Reedern zu zahlende Beitrag wurde neu bewertet, der aus dem Gemeinschaftshaushalt zu zahlende Beitrag dagegen gesenkt; dies entspricht einer Anpassung an die bei den übrigen Thunfischabkommen vorgenommene Reform. Der Finanzbeitrag zur Stützung und Durchführung fischereipolitischer Maßnahmen wurde eingeführt, um den weitgehend bereits bestehenden fischereipolitischen Dialog zu intensivieren. Hierbei geht es insbesondere um die jährliche gemeinsame Überprüfung der erzielten Fortschritte im Bereich der wissenschaftlichen Forschung und der Bestandserhaltung, der Anpassung an die Hygienestandards und der Verbesserung der Qualität der Fischereierzeugnisse, der Verwaltung der nichtindustriellen Fischereiflotte, der Überwachung und Kontrolle, der Bewirtschaftung, der Ausrüstung, der Aus- und Fortbildung und des Verwaltungsaufbaus.

6.2.4 Modalitäten und Periodizität der vorgesehenen Bewertungen

Aufbauend auf die im September 2004 vorgelegte Studie (vgl. Nummer 6.2.) und im Interesse einer nachhaltigen Fischerei in jener Region ist künftig vor jeder Verlängerung des Protokolls eine Bewertung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen durchzuführen. Die unter Ziffer 5.3 aufgelisteten Indikatoren sollen zur Durchführung einer Ex-Post-Bewertung genutzt werden.

7. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

DIE VERWENDUNG DER VON DER GEMEINSCHAFT IM RAHMEN DES ABKOMMENS ÜBERWIESENEN FINANZIELLEN GEGENLEISTUNG UNTERLIEGT DER AUSSCHLIEßLICHEN ZUSTÄNDIGKEIT DES SOUVERÄNEN DRITTSTAATES.

Die Kommission verpflichtet sich jedoch zu versuchen, einen ständigen politischen Dialog und eine Konzertation einzurichten, um die Verwaltung des Protokolls zu verbessern und dem Beitrag der Gemeinschaft zur nachhaltige Bewirtschaftung der Meeresschätze mehr Gewicht zu verleihen.

Auf jeden Fall unterliegen alle Zahlungen, die die Kommission im Rahmen eines Fischereiabkommens leistet, den kommissionsüblichen Vorschriften und Verfahren im Haushalts- und Finanzbereich. Da heißt, dass insbesondere eine vollständige Identifizierung der Bankkonten von Drittstaaten, auf die die finanzielle Gegenleistung überwiesen wird, möglich ist.

8. EINZELHEITEN DER ERFORDERLICHEN RESSOURCEN

8.1 Finanzkosten der Umsetzung des Vorschlags – aufgeschlüsselt nach Zielen

Verpflichtungsermächtigungen, in Mio. EUR (gerundet auf 4 Dezimalstellen)

2008 | 2009 | 2010 | INSGESAMT |

Maß-nahme 1 |

Maß-nahme 2 |

2008 | 2009 | 2010 |

Beamte oder Bedienstete auf Zeit[14] (11 01 01) | A*/AD | 0,25 | 0,25 | 0,25 |

B*, C*/AST | 0,3 | 0,3 | 0,3 |

Aus Artikel 11 01 02 finanziertes Personal[15] | - | - | - |

Sonstiges aus Artikel 11 01 04 04 finanziertes Personal[16] | 0,3 | 0,3 | 0,3 |

INSGESAMT | 0,85 | 0,85 | 0,85 |

8.2.2 Beschreibung der Aufgaben, die im Zuge der vorgeschlagenen Maßnahme auszuführen sind

- Unterstützung des Verhandlungsführers bei der Vorbereitung und Führung der Verhandlungen zu den Fischereiabkommen:

- Teilnahme an den Verhandlungen mit Drittländern über den Abschluss von Fischereiabkommen;

- Ausarbeitung von Bewertungsberichten und Strategiepapieren zu den Verhandlungen für den Kommissar;

- Vorstellung und Begründung der Standpunkte der Kommission in der Gruppe „Externe Fischereipolitik“ des Rates;

- Beteiligung an der Suche nach einem Kompromiss mit den Mitgliedstaaten, der im endgültigen Text des Abkommens zum Tragen kommen wird;

- Kontrolle der Durchführung (Monitoring) der Abkommen:

- tägliche Begleitung der Fischereiabkommen;

- Vorbereitung und Überprüfung der Mittelbindungen und der Auszahlungsanordnungen für den Finanzbeitrag und die gezielten Maßnahmen bzw. für die Unterstützung der verantwortungsvollen Fischerei;

- regelmäßige Berichterstattung über die Durchführung der Abkommen;

- Bewertung der Abkommen: wissenschaftliche und technische Gesichtspunkte;

- Erstellung des Entwurfs für einen Vorschlag für eine Verordnung und einen Beschluss des Rates sowie Ausarbeitung der Texte des Abkommens;

- Einleitung und Weiterbearbeitung der Genehmigungsverfahren.

- Technische Hilfe:

- Ausarbeitung des Standpunkts der Kommission im Gemischten Ausschuss.

- Beziehungen zu anderen Organen

- Vertretung der Kommission gegenüber dem Rat, dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten bei den Verhandlungen;

- Beantwortung schriftlicher und mündlicher Anfragen von Mitgliedern des Europäischen Parlaments.

- Dienststellenübergreifende Koordinierung und Konsultation:

- Verbindung zu anderen Generaldirektionen in Fragen der Aushandlung und weiteren Bearbeitung der Abkommen;

- Organisation von und Beantwortung bei dienststellenübergreifenden Konsultationen.

- Bewertung

- Mitarbeit an der Aktualisierung der Wirkungsanalyse;

- Analyse der erreichten Ziele und der Bewertungsindikatoren.

8.2.3 Herkunft der damit betrauten Humanressourcen (Statutspersonal)

(Bei mehreren Angaben bitte die jeweilige Zahl der Stellen angeben.)

X Derzeit für die Verwaltung des Programms, das ersetzt oder verlängert werden soll, zugewiesene Stellen

( im Rahmen des JSP/HVE-Verfahrens für das Jahr 2006 vorab zugewiesene Stellen

( im Rahmen des anstehenden neuen APS/HVE-Verfahrens anzufordernde Stellen

( innerhalb des für die Verwaltung zuständigen Dienstes neu zu verteilende vorhandene Stellen (interne Personalumsetzung)

( für das Jahr n erforderliche, jedoch im Rahmen des JSP/HVE-Verfahrens für dieses Jahr nicht vorgesehene neue Stellen

8.2.4 Im Referenzbetrag enthaltene sonstige Verwaltungsausgaben

(11 01 04/05 – Verwaltungsausgaben)

in EUR

Haushaltslinie: 11010404 (Nummer und Bezeichnung) | 2008 | 2009 | 2010 | INSGE-SAMT |

1. Technische und administrative Unterstützung (einschließlich Personalkosten) |

Exekutivagenturen[17] |

Sonstige technische und administrative Unterstützung |

- intra muros[18] | 35100 | 35100 | 35100 | 105300 |

- extra muros[19] | 40000 | 40000 |

Technische und administrative Unterstützung insgesamt | 35100 | 35100 | 75100 | 145300 |

8.2.5 Im Referenzbetrag nicht enthaltene Personalausgaben und Nebenkosten

in EUR

Art des Personals | 2008 | 2009 | 2010 | INSGE-SAMT |

Beamte und Bedienstete auf Zeit (11 01 01) | 64 350 | 64 350 | 64 350 | 193 050 |

Aus Artikel XX 01 02 finanziertes Personal (Hilfskräfte, ANS, Interims-bedienstete usw.) (Angabe der Haushaltslinie) |

Personal- und Nebenkosten insgesamt (NICHT im Referenzbetrag enthalten) | 64 350 | 64 350 | 64 350 | 193 050 |

Berechnung – Beamte und Vertragsbedienstete

Hierbei sollte - soweit zutreffend - auf Abschnitt 8.2.1 Bezug genommen werden.

- 1A = EUR 117 000*0,25 = EUR 29 250

1B = EUR 117 000*0,15 = EUR 17 550

1C = EUR 117 000*0,15 = EUR 17 550

Zwischensumme: 64 350 EUR (0,0644 Mio. EUR pro Jahr)

1 Vertragsbediensteter in der Delegation in Mauritius = EUR 117 000*0,3 = EUR 35100

Insgesamt: 99 450 EUR pro Jahr (0,0995 Mio. EUR pro Jahr)

Berechnung - Aus Artikel XX 01 02 finanziertes Personal

Hierbei sollte - soweit zutreffend - auf Abschnitt 8.2.1 Bezug genommen werden.

8.2.6 Im Höchstbetrag nicht enthaltene sonstige Verwaltungsausgaben

in EUR

2008 | 2009 | 2010 | INSGE-SAMT |

11 01 02 11 01 – Dienstreisen | 10 000 | 10 000 | 10 000 | 30 000 |

11 01 02 11 02 – Sitzungen & Konferenzen | 2 000 | 2 000 | 2 000 | 6 000 |

XX 01 02 11 03 – Ausschüsse[20] |

XX 01 02 11 04 - Studien und Konsultationen |

XX 01 02 11 05 – Informationssysteme |

2. Gesamtbetrag der sonstigen Ausgaben für den Dienstbetrieb (XX 01 02 11) |

3. Sonstige Ausgaben administrativer Art (Angabe mit Hinweis auf die betreffende Haushaltslinie) |

Gesamtbetrag der Verwaltungsausgaben, ausgenommen Personal- und Nebenkosten (NICHT im Referenzbetrag enthalten) | 12 000 | 12 000 | 12 000 | 36 000 |

Die notwendigen Personal- und Verwaltungsressourcen werden durch Mittel abgedeckt, die im Rahmen des jährlichen Zuweisungsverfahrens zugewiesen werden.

[1] ABl. C

[2] ABl. C

[3] ABl. L 73 vom 15.3.2001, S. 8.

[4] getrennte Mittel

[5] nicht getrennte Mittel

[6] Ausgaben, die nicht unter Kapitel 11 01 des betreffenden Titels 11 fallen.

[7] Gemäß dem Protokoll können diese Fangmöglichkeiten einvernehmlich erweitert werden, soweit hierdurch gemäß den Schlussfolgerungen der gemeinsamen Sitzung von Wissenschaftlern die nachhaltige Bewirtschaftung der seychellischen Meeresschätze nicht beeinträchtigt wird. In diesem Fall wird der Finanzbeitrag nach Artikel 2 Absatz 1 des Protokolls zeitanteilig entsprechend erhöht. Der jährliche Gesamtbetrag des von der Gemeinschaft gezahlten Finanzbeitrags darf jedoch das Doppelte des in Artikel 2 Absatz 3 genannten Betrages (10 710 000 EUR) nicht übersteigen. Übersteigen die Fänge der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft die dem Doppelten des jährlichen Gesamtbetrags entsprechenden Mengen, so wird der Betrag für die über diese Höchstmenge hinausgehenden Fänge (nach Verfügbarkeit entsprechender Haushaltsmittel) im darauf folgenden Jahr gezahlt.

[8] Ausgaben, die unter Artikel 11 01 04 des Titels 11 fallen.

[9] Ausgaben, die unter Kapitel 11 01 fallen, ausgenommen Artikel 11 01 04.

[10] Siehe Nummern 19 und 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung.

[11] Bei Angabe mehrerer Methoden ist dies unter dem Punkt „Ergänzende Bemerkungen“ dieses Abschnitts im Einzelnen zu erläutern.

[12] Wie in Abschnitt 5.3 beschrieben.

[13] Gemäß dem Protokoll können diese Fangmöglichkeiten einvernehmlich erweitert werden, soweit hierdurch gemäß den Schlussfolgerungen der gemeinsamen Sitzung von Wissenschaftlern die nachhaltige Bewirtschaftung der seychellischen Meeresschätze nicht beeinträchtigt wird. In diesem Fall wird der Finanzbeitrag nach Artikel 2 Absatz 1 des Protokolls zeitanteilig entsprechend erhöht. Der jährliche Gesamtbetrag des von der Gemeinschaft gezahlten Finanzbeitrags darf jedoch das Doppelte des in Artikel 2 Absatz 3 genannten Betrages (10 710 000 EUR) nicht übersteigen. Übersteigen die Fänge der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft die dem Doppelten des jährlichen Gesamtbetrags entsprechenden Mengen, so wird der Betrag für die über diese Höchstmenge hinausgehenden Fänge (nach Verfügbarkeit entsprechender Haushaltsmittel) im darauf folgenden Jahr gezahlt.

[14] Die Kosten hierfür sind NICHT im Referenzbetrag enthalten.

[15] Die Kosten hierfür sind NICHT im Referenzbetrag enthalten.

[16] Die Kosten hierfür sind im Referenzbetrag enthalten.

[17] Hier ist auf den Finanzbogen zum Gründungsrechtsakt der Agentur(en) zu verweisen.

[18] Dieser Betrag (35 100 EUR/Jahr) betrifft einen als Vertragsbediensteter tätigen Experten mit Sitz in der Delegation der EG in Mauritius; Finanzierung aus der Haushaltslinie 11 01 04 04.

[19] Der Betrag für 2010 enthält die Mittel für die Erstellung einer Wirkungsanalyse des geltenden Protokolls durch einen externen Berater.

[20] Angabe des jeweiligen Ausschusses sowie der Gruppe, der dieser angehört.