Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung der Liste nichtkooperierender Drittländer bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei /* COM/2014/0628 final - 2014/0294 (NLE) */





BEGRÜNDUNG 1. KONTEXT DES VORSCHLAGS Gründe und Ziele des Vorschlags Dieser Vorschlag betrifft die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates vom 29. September 2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Fischerei), zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1936/2001 und (EG) Nr. 601/2004 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1093/94 und (EG) Nr. 1447/1999[1] (IUU-Verordnung). Allgemeiner Kontext Dieser Vorschlag erfolgt im Rahmen der Umsetzung der IUU-Verordnung und ist das Ergebnis von Untersuchungen und Dialogen, die im Einklang mit den inhaltlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen der IUU-Verordnung durchgeführt wurden, wonach unter anderem alle Länder ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat nachkommen sollten, um IUU-Fischerei zu verhindern, zu bekämpfen und zu unterbinden. Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Beschluss der Kommission vom 15. November 2012 (ABl. C 354 vom 17.11.2012, S.1-47) zur Unterrichtung der Drittländer, die die Kommission möglicherweise als nichtkooperierende Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei einstufen wird. Durchführungsbeschluss der Kommission vom DATE MONTH 2014 (ABl. C XXX vom XX.XX.2013, S. …) zur Ermittlung der Drittländer, die die Kommission als nichtkooperierende Drittländer gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei einstuft. Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union Entfällt. 2. ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN Konsultation der interessierten Kreise Die von dem Verfahren betroffenen interessierten Parteien erhielten gemäß den Bestimmungen der IUU-Verordnung im Rahmen der Untersuchungen und Dialoge Gelegenheit, ihre Interessen zu vertreten. Einholung und Nutzung von Expertenwissen Externes Expertenwissen war nicht erforderlich. Folgenabschätzung Dieser Vorschlag resultiert aus der Anwendung der IUU-Verordnung. Die IUU-Verordnung sieht keine allgemeine Folgenabschätzung vor, enthält jedoch eine abschließende Liste der zu prüfenden Voraussetzungen. 3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme Am 15. November 2012 informierte die Kommission im Wege eines Beschlusses acht Drittländer (Belize, das Königreich Kambodscha, die Republik Fidschi, die Republik Guinea, die Republik Panama, die Demokratische Sozialistische Republik Sri Lanka, die Republik Togo und die Republik Vanuatu) darüber, dass sie nach Auffassung der Kommission möglicherweise als nichtkooperierende Drittländer im Sinne der IUU-Verordnung eingestuft würden. Die Kommission leitete gegenüber diesen acht Ländern entsprechende Schritte ein. Hierzu gehörten unter anderem Maßnahmen zur Begründung ihres Handelns, die Möglichkeit für die Länder, zu reagieren und die Vorwürfe zu entkräften, das Recht, zusätzliche Informationen anzufordern und vorzulegen, Vorschläge für Aktionspläne zur Bereinigung der Situation sowie ausreichend Zeit zur Reaktion und eine angemessene Frist zur Durchführung von Abhilfemaßnahmen. Am DATE MONTH 2014 stufte die Kommission mit einem Durchführungsbeschluss Sri Lanka als ein Drittland ein, das sie als nichtkooperierendes Drittland gemäß der IUU-Verordnung betrachtet. Der beigefügte Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates stützt sich auf die Feststellungen, durch die sich bestätigte, dass Sri Lanka seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat nicht nachgekommen ist. Dem Rat wird daher vorgeschlagen, den beigefügten Vorschlag für einen Beschluss anzunehmen. Rechtsgrundlage Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates vom 29. September 2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei. Subsidiaritätsprinzip Der Vorschlag fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Die Art der Maßnahme wird in der IUU-Verordnung beschrieben und lässt keinen Raum für einzelstaatliche Entscheidungen. Es sind keine Angaben darüber erforderlich, wie dafür gesorgt wird, dass die finanzielle Belastung und der Verwaltungsaufwand für die Europäische Union, die Regierungen der Mitgliedstaaten, die regionalen und lokalen Behörden, die Wirtschaftsbeteiligten und die Bürger so gering wie möglich gehalten werden und dass die Belastung in einem angemessenen Verhältnis zur Zielsetzung des Vorschlags steht. Wahl des Instruments Vorgeschlagenes Instrument: Beschluss. Andere Instrumente wären aus folgendem Grund nicht angemessen: Die IUU-Verordnung sieht keine Alternativen vor. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt. 2014/0294 (NLE) Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung der Liste nichtkooperierender Drittländer bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates vom 29. September 2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei, zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1936/2001 und (EG) Nr. 601/2004 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1093/94 und (EG) Nr. 1447/1999[2], insbesondere auf Artikel 33, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. EINLEITUNG (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 (IUU-Verordnung) wird ein EU-System zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Fischerei) eingeführt. (2) In Kapitel VI der IUU-Verordnung sind das Verfahren zur Ermittlung von nichtkooperierenden Drittländern, das Vorgehen gegenüber Ländern, die als nichtkooperierende Drittländer eingestuft wurden, die Aufstellung einer Liste der nichtkooperierenden Drittländer, die Streichung aus der Liste der nichtkooperierenden Drittländer, die Veröffentlichung der Liste der nichtkooperierenden Drittländer sowie Sofortmaßnahmen festgelegt. (3) Gemäß Artikel 32 der IUU-Verordnung informierte die Kommission mit einem Beschluss vom 15. November 2012[3] (im Folgenden „Beschluss vom 15. November 2012“) acht Drittländer darüber, dass sie möglicherweise als Länder eingestuft würden, die die Kommission als nichtkooperierende Länder betrachtet. (4) In dem Beschluss vom 15. November 2012 legte die Kommission auch die wesentlichen Fakten und Erwägungen dar, die dieser Einstufung zugrunde lagen. (5) Ebenfalls am 15. November 2012 informierte die Kommission die acht Drittländer mit getrennten Schreiben darüber, dass sie möglicherweise als nichtkooperierende Drittländer eingestuft würden. (6) Die Kommission wies die betreffenden Drittländer in diesen Schreiben darauf hin, dass sie aufgerufen waren, in enger Zusammenarbeit mit der Kommission einen Aktionsplan zur Beseitigung der im Beschluss vom 15. November 2012 aufgeführten Mängel aufzustellen, damit sie nicht gemäß den Artikeln 31 und 33 der IUU-Verordnung für die formale Einstufung als nichtkooperierendes Drittland vorgeschlagen werden. (7) Infolgedessen forderte die Kommission die acht betroffenen Drittländer auf, i) alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Aktionen in den von der Kommission vorgeschlagenen Aktionsplänen umzusetzen; ii) die Umsetzung der Aktionen in den von der Kommission vorgeschlagenen Aktionsplänen zu bewerten; iii) der Kommission alle sechs Monate ausführliche Berichte zu übermitteln, in denen die Umsetzung der Aktionen u. a. unter dem Gesichtspunkt bewertet wird, wie wirksam jede einzelne Aktion und/oder alle Aktionen zusammen bei der Sicherstellung einer Fischereiaufsicht waren, die den Anforderungen in vollem Umfang genügt. (8) Die acht betroffenen Drittländer erhielten Gelegenheit, sich schriftlich zu den Punkten, die ausdrücklich im Beschluss vom 15. November 2012 angeführt waren, sowie zu sonstigen relevanten Informationen zu äußern, so dass sie die Möglichkeit hatten, Beweise zur Entkräftung oder Vervollständigung der im Beschluss vom 15. November 2012 angeführten Fakten vorzulegen oder gegebenenfalls einen Aktionsplan zur Verbesserung der Lage und entsprechende Abhilfemaßnahmen zu verabschieden. Den acht Ländern wurde das Recht zugesichert, zusätzliche Informationen anzufordern oder vorzulegen. (9) Am 15. November 2012 leitete die Kommission einen Dialog mit den acht Drittländern ein und unterstrich dabei, dass ihrer Auffassung nach ein Zeitraum von sechs Monaten grundsätzlich ausreichend sei, um eine Einigung in dieser Angelegenheit zu erzielen. (10) Die Kommission sammelte und prüfte weiterhin alle Informationen, die sie für notwendig erachtete. Die auf den Beschluss vom 15. November 2012 eingegangenen mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der acht Länder wurden geprüft und berücksichtigt. Die acht Länder wurden fortlaufend entweder mündlich oder schriftlich über die Überlegungen der Kommission unterrichtet. (11) Am 24. März 2014 erließ der Rat den Durchführungsbeschluss 2014/170/EU zur Aufstellung einer Liste nichtkooperierender Drittländer bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei[4]. Drei der acht von dem Beschluss vom 15. November 2012 betroffenen Länder wurden als nichtkooperierende Länder aufgeführt, da sie zwar einige Maßnahmen getroffen haben, aber dennoch ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen als Flaggen- und Küstenstaat zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei nicht nachgekommen sind. (12) Mit dem Durchführungsbeschluss vom DATE MONTH 2014[5] hat die Kommission die Demokratische Sozialistische Republik Sri Lanka (Sri Lanka) als bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei nichtkooperierendes Drittland eingestuft. Gemäß der IUU-Verordnung legte die Kommission die Gründe dar, weshalb sie der Auffassung ist, dass Sri Lanka seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat bei der Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei nicht nachkommt. (13) Als Ergebnis der Untersuchungen und Dialoge, die entsprechend den inhaltlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen der IUU-Verordnung durchgeführt wurden, sollte vor dem Hintergrund der Durchführung der IUU-Verordnung ein Durchführungsbeschluss des Rates gefasst werden, mit dem Sri Lanka auf die Liste der bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei nichtkooperierenden Drittländer gesetzt wird. Der vorliegende Beschluss beruht auf diesen Untersuchungen und Dialogen, einschließlich der Schriftwechsel und der abgehaltenen Sitzungen, sowie auf dem Beschluss vom 15. November 2012 und dem Durchführungsbeschluss vom DATE MONTH 2014. Diese Verfahren und Rechtsakten beruhen auf denselben Gründen wie der vorliegende Beschluss. Dieser Beschluss, mit dem Sri Lanka auf die Liste der bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei nichtkooperierenden Drittländer gesetzt wird, sollte die in Artikel 38 der IUU-Verordnung aufgeführten Konsequenzen nach sich ziehen. (14) Mit der Annahme des Durchführungsbeschlusses des Rates, mit dem Sri Lanka gemäß Artikel 33 der IUU-Verordnung auf die Liste der nichtkooperierenden Drittländer gesetzt wird, wird der Beschluss vom DATE MONTH 2014 zur Ermittlung Sri Lankas als nichtkooperierendes Drittland gegenstandslos. (15) Gemäß Artikel 34 Absatz 1 der IUU-Verordnung muss der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission ein Drittland aus der Liste der nichtkooperierenden Drittländer streichen, wenn das betreffende Drittland nachweist, dass der Situation, die zur Aufnahme in die Liste geführt hat, abgeholfen wurde. Bei einem Streichungsbeschluss ist auch zu berücksichtigen, ob die betreffenden Drittländer konkrete Maßnahmen getroffen haben, die eine dauerhafte Verbesserung dieser Situation ermöglichen. 2. VERFAHREN GEGENÜBER SRI LANKA (16) Am 15. November 2012 teilte die Kommission Sri Lanka gemäß Artikel 32 der IUU-Verordnung mit, dass sie Sri Lanka möglicherweise als nichtkooperierendes Drittland einstufen würde, und rief Sri Lanka dazu auf, in enger Zusammenarbeit mit den Kommissionsdienststellen einen Aktionsplan zu erstellen, um die im Beschluss vom 15. November 2012 aufgeführten Mängel zu beseitigen. Im Zeitraum von Dezember 2012 bis Juni 2014 legte Sri Lanka seine Standpunkte schriftlich dar und traf mit der Kommission zur Erörterung der relevanten Punkte zusammen. Die Kommission stellte Sri Lanka sachdienliche Informationen schriftlich zur Verfügung. Die Kommission sammelte und prüfte weiterhin alle Informationen, die sie für notwendig erachtete. Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen, die Sri Lanka auf den Kommissionsbeschluss vom 15. November 2012 hin vorbrachte, wurden geprüft und berücksichtigt, während Sri Lanka fortlaufend mündlich oder schriftlich über die Überlegungen der Kommission in Kenntnis gesetzt wurde. Die Kommission kam zu der Auffassung, dass Sri Lanka die im Beschluss vom 15. November 2012 aufgeführten Bedenken und Mängel nicht in ausreichendem Maße ausgeräumt hat. Darüber hinaus gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die in einem Aktionsplan vorgeschlagenen Maßnahmen nicht vollständig umgesetzt worden waren. 3. EINSTUFUNG SRI LANKAS ALS NICHTKOOPERIERENDES DRITTLAND (17) Im Beschluss vom 15. November 2012 werden Sri Lankas Pflichten analysiert und bewertet, inwieweit das Land seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat nachkommt. Bei dieser Überprüfung stützte sich die Kommission auf die in Artikel 31 Absätze 4 bis 7 der IUU-Verordnung genannten Parameter. (18) Unter Einbeziehung der Feststellungen im Beschluss vom 15. November 2012, der von Sri Lanka vorgelegten sachdienlichen Informationen, des vorgeschlagenen Aktionsplans sowie der ergriffenen Abhilfemaßnahmen prüfte die Kommission, inwieweit Sri Lanka seinen Verpflichtungen nachkommt. (19) Die wichtigsten von der Kommission in dem vorgeschlagenen Aktionsplan festgestellten Mängel betrafen die unzureichende Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen, insbesondere die nichterfolgte Schaffung eines angemessenen Rechtsrahmens sowie das Fehlen einer angemessenen und wirksamen Überwachungsregelung, einer Beobachterregelung, abschreckender Sanktionen und einer ordnungsgemäßen Umsetzung der Fangbescheinigungsregelung. Andere festgestellte Mängel beziehen sich ganz allgemein auf die Einhaltung internationaler Verpflichtungen, einschließlich der Empfehlungen und Entschließungen regionaler Fischereiorganisationen (RFO) sowie der völkerrechtlichen Voraussetzungen für die Registrierung von Fischereifahrzeugen. Zudem wurde festgestellt, dass den Empfehlungen und Entschließungen einschlägiger Gremien, z. B. dem internationalen Aktionsplan zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei der Vereinten Nationen (IUU-Aktionsplan), nicht nachgekommen wird. Allerdings wurden Verstöße gegen nicht verbindliche Empfehlungen und Entschließungen lediglich als zusätzliche Belege und nicht als Grundlage für die Einstufung herangezogen. (20) Mit ihrem Durchführungsbeschluss vom DATE MONTH 2014 stuft die Kommission Sri Lanka als nichtkooperierendes Drittland gemäß der IUU-Verordnung ein. (21) Hinsichtlich möglicher Einschränkungen Sri Lankas aufgrund seiner Eigenschaft als Entwicklungsland wird festgestellt, dass Sri Lankas spezifischer Entwicklungsstatus und seine Gesamtleistungsfähigkeit im Bereich der Fischereiwirtschaft nicht durch seinen allgemeinen Entwicklungsstand beeinträchtigt werden. (22) In Anbetracht des Beschlusses vom 15. November 2012 und des Durchführungsbeschlusses vom DATE MONTH 2014 und des zwischen Sri Lanka und der Kommission geführten Dialogs sowie von dessen Ergebnissen lässt sich festhalten, dass die von Sri Lanka im Hinblick auf seine Verpflichtungen als Flaggenstaat ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen, um den Artikeln 94, 117 und 118 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (SRÜ) und den Artikeln 18, 19 und 20 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Fischbestände (UNFSA) zu genügen. (23) Sri Lanka hat es daher versäumt, seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen als Flaggenstaat zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei nachzukommen, und sollte deshalb in die EU-Liste der nichtkooperierenden Drittländer aufgenommen werden. 4. AUFSTELLUNG EINER LISTE DER NICHTKOOPERIERENDEN DRITTLÄNDER (24) In Anbetracht der vorstehenden Schlussfolgerungen in Bezug auf Sri Lanka sollte dieses Land in die Liste der nichtkooperierenden Drittländer aufgenommen werden, die mit dem Beschluss vom 24. März 2014 gemäß Artikel 33 der IUU-Verordnung aufgestellt wurde. Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/170/EU sollte daher entsprechend geändert werden. (25) Die Maßnahmen, die gegenüber Sri Lanka ergriffen werden sollten, sind in Artikel 38 der IUU-Verordnung aufgeführt. Das Einfuhrverbot gilt für alle Fischereierzeugnisse im Sinne von Artikel 2 Nummer 8 der IUU-Verordnung, da die Einstufung als nichtkooperierendes Drittland nicht durch das Fehlen geeigneter Maßnahmen gegenüber der IUU-Fischerei auf einen bestimmten Bestand oder auf eine bestimmte Art begründet ist. (26) Durch IUU-Fischerei werden unter anderem Bestände dezimiert, marine Lebensräume zerstört, die Erhaltung und nachhaltige Nutzung von Meeresressourcen untergraben, der Wettbewerb verzerrt, die Ernährungssicherheit gefährdet, ehrliche Fischer unangemessen benachteiligt und Küstengemeinden geschwächt. Angesichts des Ausmaßes der Probleme im Zusammenhang mit IUU-Fischerei hält es die Europäische Union für erforderlich, die Maßnahmen gegenüber Sri Lanka als nichtkooperierendes Drittland zügig umzusetzen. Daher sollte dieser Beschluss am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten. (27) Weist Sri Lanka nach, dass der Situation, die zur Aufnahme in die Liste geführt hat, abgeholfen wurde, so streicht der Rat gemäß Artikel 34 Absatz 1 der IUU-Verordnung mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission dieses Land aus der Liste der nichtkooperierenden Drittländer. Bei einem Streichungsbeschluss wird auch berücksichtigt werden, ob Sri Lanka konkrete Maßnahmen getroffen hat, die eine dauerhafte Verbesserung der Situation ermöglichen — BESCHLIESST: Artikel 1 Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/170/EU erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Rates Der Präsident [1] ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 1. [2] ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 1. [3] Beschluss der Kommission vom 15. November 2012 zur Unterrichtung der Drittländer, die die Kommission möglicherweise als nichtkooperierende Drittländer gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei einstufen wird (ABl. C 354 vom 17.11.2012, S. 1). [4] ABl. L 91 vom 27.3.2014, S. 43. [5] Durchführungsbeschluss der Kommission vom DATE MONTH 2014 zur Ermittlung der Drittländer, die die Kommission als nichtkooperierende Drittländer gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei einstuft (ABl. C XX vom dd.mm.2014, S. X). ANHANG Liste der nichtkooperierenden Drittländer bei der Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei („IUU-Fischerei“) des Vorschlags für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung der Liste nichtkooperierender Drittländer bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei Belize Königreich Kambodscha Republik Guinea Demokratische Sozialistische Republik Sri Lanka