KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91) 62 endg. 
Brüssel, den 26. Februar 1991 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung von GemeinschaftszolIkontingenten für 
Qualltatswelne der bestimmten Anbaugebiete von Jerez, Malaga, 
Jumllla, Prlorato, Rloja und Valdepenas (1991-1992) 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
Auf Grund der Artikel 30 und 75 der BeltrIttsakte werden die bei der 
Einfuhr In die Gemeinschaft In Ihre Zusammensetzung vom 31. Dezember 
1985 aus Spanien angebaute Landwirtschaftliche Waren angewandten 
Zölle schrittweise abgebaut. 
Diese Vorschriften sind also auf die Im Rahmen der folgenden 
GerneinschaftszolIkontIngente zu erhebenden Zollsätze anzuwenden: 
358 120 hl Sherry-Weine in Behältnissen mit einem Inhalt von zwei 
Litern oder weniger der KN-Code 2204 21 41 und ex 2204 29 51, 
435 000 hl Sherry-Weine In Behältnissen mit einem Inhalt von mehr 
als zwei Litern der KN-code ex 2204 29 41 und ex 2204 29 51, 
22 008 hl Jumllla-, Prlorato-, Rioja- und VaIdepenas-WeIne in 
Behältnissen mit einem Inhalt von zwei Litern oder weniger der 
KN-Code ex 2204 21 21, ex 2204 21 23, ex 2204 21 31, 
ex 2204 21 33 und ex 2204 21 49 und 
15 000 hl Malaga-Weine In Behältnissen mit einem Inhalt von zwei 
Litern oder weniger der KN-Code ex 2204 21 49 und ex 2204 21 59. 
Die für diese Weine geltenden Zölle werden am 1. Januar 1991 auf 25% 
und am 1. Januar 1992 auf 12,5% der Ausgangzollsätze abgebaut. 
Abweichend von Artikel 30 der obengenannten Akte bestimmt die 
Verordnung (EWG) Nr. 4161/87 die Ausgangszollsätze, die In der 
Gemeinschaft In ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 in folge 
des Inkrafttrefung der Kombinierten Nomenklatur bei der Berechnung 
der in der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals vorgesehenen 
schrittweise Zoll Senkungen zugrunde zu legen sind. 
Diese Tarifmaßnahmen werden nicht auf Portugal angewandt, well die 
Verordnung (EWG) Nr. 3792/85 über die Regelung für den Handel mit 
landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen Spanien und Portugal 
besondere einschlägige Bestimmungen vorsieht. 
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2573/90 der Kommission vom 5. September 
1990 zur vollständigen Aussetzung bestimmter In der 
Zehnergemeinschaft anwendbarer Zollsätze auf Einfuhren aus Spanien 
und Portugal werden diese Zollsätze für die unter Anhang II des 
Vertrages fallenden Erzeugnisse von dem Ausgenblick an vollständig 
ausgesetzt, an dem sie eine Höhe von 2 v.H. oder weniger erreichen. 
Es empfiehlt sich also, einen Zollsatz 0 In derjenigen Fällen 
anzuwenden, wenn der Wert des spezifischen Zollsatzes 2% des 
Zollwertes nicht übersteigt. 
Die vorgenannten ZolIkontIngente sind deshalb in der Gemeinschaft In 
Ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 für den Zeltraum vom 1. 
Juli 1991 bis 30. Juni 1992 zu eröffnen, und zwar zu den In den 
vorgesehenen einschlägigen Vorschriften errechtneten Zollsätzen. 
Das Ist Gegenstand des Verordnungsvorschlags In der Anlage. 
Zur Verwaltung dieses Kontingents wird vorgeschlagen, die gesamten 
Kontingentsmengen zu bildenden Gemeinschaftsreserven zuzuweisen, zu 
denen nach dem In Artikel 3 der Verordnung vorgesehenen Verfahren 
alle Mitgliedstaaten Zugang haben. 
Anlagen: Vorschlag für eine Verordnung des Rates 
V 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr. 19\ DES RATES 
vom 
zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Quali­
tätsweine der bestimmten Anbaugebiete von Jerez, Malaga, Jumüla, Priorato, 
Rioja und Valdepenas (1991/9 2) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFT — 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und 
Portugals, insbesondere auf die Artikel 30 und 75, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
Aufgrund der Artikel 30 und 75 der Beitrittsakte werden 
die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft in ihrer Zusam­
mensetzung vom 31. Dezember 1985 auf die nachstehend 
aufgeführten Qualitätsweine mit Herkunft aus Spanien 
anwendbaren Zollsätze schrittweise abgebaut, und zwar 
im Rahmen von Gemeinschaftszollkontingenten für : 
— 358 120 hl Qualitätsweine des bestimmten Anbauge­
biets von Jerez, in Behältnissen mit einem Inhalt von 
2 I oder weniger, der KN-Code ex 2204 21 41 und 
ex 2204 21 51 ; 
— 435 000 hl Qualitätsweinc des bestimmten Anbauge­
biets von Jerez, in Behältnissen mit einem Inhalt von 
mehr als 2 1, der KN-Code ex 2204 29 41 und 
ex 2204 29 51 ; 
— 15 000 hl Qualitätsweine des bestimmten Anbauge­
biets von Malaga, in Behältnissen mit einem Inhalt 
von 2 1 oder weniger, der KN-Code ex 2204 21 49 
und ex 2204 21 59 und 
— 22 008 hl Qualitätsweine der bestimmten Anbauge­
biete von Jumilla, Priorato, Rioja und Valdcpeftas, in 
Behältnissen von 2 1 oder weniger, der KN-Code 
ex 2204 21 21, ex 2204 21 23, ex 2204 21 31, 
ex 2204 21 i}> und ex 2204 21 49. 
Für die Qualitätsweine des bestimmten Anbaugebiets 
Jerez ist es jedoch zur besseren Berücksichtigung der 
Erfordernisse des Gemeinschaftsmarkts angebracht, nur 
ein einziges Zollkontingent für die Gesamtmenge von 
793 120 hl zu eröffnen. 
Diese Zölle werden am 1. Januar 1991 auf 25 % und 
am 1. Januar 1992 auf 12,5%der Ausgangszollsätze herab­
gesetzt. Abweichend von Artikel 30 der Beitrittsakte 
bestimmt die Verordnung (EWG) Nr. 4161/87 (') die 
Ausgangszollsätze, die in der Gemeinschaft in ihrer 
Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 infolge des 
Inkrafttretens der Kombinierten Nomenklatur bei der 
Berechnung der in der Akte über den Beitritt Spaniens 
und Portugals vorgesehenen schrittweisen Zollscnkungen 
zugrunde zu legen sind. Um die anzuwendenden Zoll­
sätze bei der Einfuhr dieser Weine festzusetzen, müssen daher für den Zeitraum vom 1. Juli 1990 bis 30. Juni 
1991 Gemeinschaftszollkontingente für die genannten 
Weine zu den in der Tabelle des Artikels 1 aufgeführten 
Zollsätzen eröffnet werden. 
Die Verordnung (EWG) Nr. 3792/85 des Rates vom 20. 
Dezember 1985 über die Regelung für den Handel mit 
landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen Spanien und 
Portugal O sieht eine besondere Regelung für die Einfuhr 
nach Portugal der betreffenden Waren mit Ursprung in 
Spanien vor. Deshalb gelten die Gemeinschaftszollkontin­
gente nur in der Gemeinschaft in ihrer Zusammenset­
zung vom 31. Dezember 1985. 
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2573 / 90 der Kommission 
vom 5. September 1990 zur vollständigen Aussetzung 
bestimmter in der Zehnergemeihschaft anwendbarer Zoll­
sätze auf Einfuhren aus Spanien und Portugal (3) werden 
diese Zollsätze für die unter Anhang II des Vertrages 
fallenden Erzeugnisse von dem Augenblick an vollständig 
ausgesetzt, an dem sie eine Höhe von 2v.H. oder weniger 
erreichen;*« eapfielt sich also, einen Zollsatz 0 
in derjenigen Fällen anzuwenden, wem der Wert des 
spezifischen Zollsatzes TL des Zollwertes nicht 
übersteigt. 
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der 
Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu 
diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen 
Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren 
der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur 
Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden. Es 
erscheint angebracht, keine Aufteilung zwischen Mitglied­
staaten vorzusehen ; diese können jedoch unter noch fest­
zulegenden Bedingungen und nach dem in Artikel 3 
vorgesehenen Verfahren Ziehungen von ihrem Bedarf 
entsprechenden Mengen aus den Kontingenten 
vornehmen. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge 
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der 
Kommission; 
Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nieder­
lande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der 
Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben 
und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme 
im Zusammenhang mit der Verwaltung der Kontingente 
durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden — 
O ABI. Nr. L 367 vom 31. 12. 1985. S. 7. 
(*) ABI. Nr. L 243 vom 6. 9. 1990, S. 19. 
O ABI. Nr. L .W vom 31. 12. 1987, S. 1. 
-2-
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : 
Artikel 1 
Vom I. Juli I *>V 1 bis zum 30. Juni 199 2werden die für 
die nachstelKiul genannten Qualitiitsweine der 
bestimmten Anhnugcbiete geltenden Zollsätze in der 
Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. 
Dezember 1985 bis zu der für jede Ware angegebenen 
Höhe und im Rahmen der jeweils angegebenen Gemein­
schaftszollkontingente teilweise ausgesetzt : 
Nummer 
09.0317 
09.0310 
09.0312 KN-Code 
f ex 2204 2141 
l ex 2204 21 51 
f ex 2204 29 41 
{ ex 2204 29 51 
ex 2204 21 49 
ex 2204 21 59 
ex 2204 21 21 ] 
ex 2204 21 23 J 
ex 2204 21 31 ] 
ex 2204 21 33 i 
ex 2204 21 49 Warenbezeichnung 
Sherry-Wein 
Malaga-Weine 
Jumilla-, Priorato-, Rioja- und Vaide-
pefias-Wein Zollsatz (in ECU/hl) 
vom 1. Juli bis 
31. Dezember 1991 
1,6 
1,6 
1,3 
2,5 
2,8 
} ^ 
} 2,9 
3,6 vom 1. Januar bis 
0,3 
0,8 
0,8 
0,9 
1,2 
1,4 
} 1'2 
} ^ 1,8 Kontingents-
menge 
(in hl) 
< 
• 793 120 
\ 15 000 
4 22 008 
(') Taric-Code siehe Anhang. 
(2) Dieser spezifiüciie Zollsatz wird nur erhoben, 
Artikel 2 
Die Zollkontingente nach Artikel 1 werden durch die 
Kommission verwaltet, die jede erforderliche Maßnahme 
zu einer wirksamen Verwaltung treffen kann. 
Artikel 3 
Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmel­
dung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr 
vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünsti­
gung für eine unter diese Verordnung lallende Ware 
enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung 
an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch 
Meldung an die Kommission die Ziehung einer seinem 
Bedarf entsprechenden Menge aus dein betreffenden 
Kontingent vor. 
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission 
zusammen mit der Angabc, wann die Anmeldungen 
angenommen werden, unverzüglich zu übermitteln. 
Die Ziehungen werden von der Kommission entspre­
chend der zeitlichen Reihenfolge, in der die Zollbe­
hörden t\\:<, betiellenden Mitgliedstaats die Anmeldungen 
zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr ange­
nommen haben, gewährt, soweit der Restbetrag ausreicht. wem sein Wert 73L des Zollwerts übersteigt 
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, 
so hat er den nicht ausgenutzten Teil so bald wie möglich 
auf die betreffende Kontingentsmenge zurückzuüber-
tragen. 
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare 
Restbetrag der Kontingentsmenge, so erfolgt die Zutei­
lung im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten 
werden von der Kommission über die vorgenommenen 
Ziehungen unterrichtet. 
Artikel 4 
Jeder Mitgliedstaat garantiert den Einführern der betref­
fenden Waren gleichen, kontinuierlichen Zugang zu den 
Kontingenten, soweit der Rest der jeweiligen Kontin-
gentsmenge ausreicht. 
Artikel 5 
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im 
Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng 
zusammen. 
Artikel 6 
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1991 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
-5-
ANHANG 
Tarie-Code 
Laufende Nummer KN-Code Taric-Code 
09.0317 ex 2204 21 41 2204 2141*10 
ex 2204 21 51 2204 2151*10 
ex 2204 29 41 2204 29 41*10 
ex 2204 29 51 2204 29 51*10 
09.0310 ex 2204 21 49 2204 2149*12 
ex 2204 21 59 2204 21 59*12 
09.0312 ex 2204 21 21 2204 2121*10 
ex 2204 21 23 2204 21 23*10 
ex 2204 21 31 2204 2131*10 
ex 2204 21 33 2204 21 33*10 
ex 2204 21 49 2204 2149*21 
FICHE D'IMPACT SUR LA COMPETITIVITE ET L'EMPLOI 
Cette proposition est formulée en conformité avec un engagement 
contractuel de la Communauté. L'Impact découlant de cette concession a 
été pris en considération lors de la prise de décision d'adoption de 
ces contingents et II n'aura pas un caractère sérieux sur la 
compétitivité et l'emploi dans la Communauté. t; 
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ISSN 0254-1467 " 
KOM(91)62endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 
Katalognummer : CB-CO-91-080-DE-C 
ISBN 92-77-69552-8 
VERKAUFSPREIS bis 30 Seiten: 3,50 ECU pro 10 weitere Seiten: 1,25 ECU 
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