BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

• Gründe und Ziele des Vorschlags

Für eine effiziente grenzüberschreitende justizielle Zusammenarbeit braucht es eine sichere, zuverlässige und zeiteffiziente Kommunikation zwischen den Gerichten und zuständigen Behörden. Diese Zusammenarbeit sollte außerdem keinen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand mit sich bringen oder durch Umstände höherer Gewalt gefährdet werden.

Auf Unionsebene gibt es ein umfassendes Paket an Instrumenten, die die justizielle Zusammenarbeit in grenzüberschreitenden Zivil-, Handels- und Strafsachen stärken sollen. Viele davon regeln die Kommunikation zwischen den Behörden sowie in bestimmten Fällen mit den Agenturen und Einrichtungen im Bereich Justiz und Inneres (JI). In den meisten Instrumenten sind für diese Kommunikation jedoch keine digitalen Mittel vorgesehen. Und selbst dort, wo digitale Kommunikationsmittel berücksichtigt werden, gibt es andere Lücken, wie das Fehlen sicherer und zuverlässiger digitaler Kommunikationskanäle oder die Nichtanerkennung elektronischer Dokumente, Unterschriften und Siegel. Somit wird verhindert, dass in der justiziellen Zusammenarbeit die effizientesten, sichersten und zuverlässigsten verfügbaren Kommunikationskanäle zum Einsatz kommen.

Durch die COVID-19-Pandemie ist außerdem offenbar geworden, dass Ereignisse höherer Gewalt die Justizsysteme der Mitgliedstaaten schwer beeinträchtigen können. Nationale Gerichte konnten während der Krise ihren normalen Betrieb aufgrund der Ausbreitung des Virus in vielen Fällen nicht aufrechterhalten. Mitgliedstaaten waren gezwungen, eine Reihe von Maßnahmen zu ergreifen, von umfassenden Ausgangsbeschränkungen bis hin zur Beschränkung auf die Bearbeitung besonders dringender Fälle. Auf der anderen Seite konnten die Tätigkeiten, die digital durchführbar waren (z. B. E‑Mails, Videokonferenzen), ohne Unterbrechung fortgeführt werden. Viele der genutzten technischen Lösungen wurden jedoch ad hoc entwickelt und erfüllten nicht immer alle Sicherheits- und Grundrechtsstandards. Die justizielle Zusammenarbeit in grenzüberschreitenden Fällen in der EU war ebenfalls betroffen, und die COVID-19-Pandemie hat deutlich gemacht, dass eine robuste Kommunikation notwendig ist.

Vor diesem Hintergrund schlug die Kommission die Annahme harmonisierter Vorschriften zur Digitalisierung vor mit dem Ziel, den Zugang zur Justiz und die Effizienz und Robustheit der Kommunikationsflüsse im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen Justizbehörden und anderen zuständigen Behörden innerhalb der EU in grenzüberschreitenden Fällen zu verbessern [Verweis auf die Digitalisierungsverordnung]. Die vorgeschlagene Verordnung sieht vor, dass die schriftliche Kommunikation zwischen den zuständigen Behörden in der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil-, Handels- und Strafsachen abgesehen von begründeten Ausnahmen über digitale Kommunikationskanäle erfolgen sollte. Um sicherzustellen, dass die Kommunikation im Rahmen aller Rechtsinstrumente der Union im Bereich Zivil-, Handels- und Strafsachen einheitlich erfolgt, müssen einige bereits bestehende Bestimmungen zur Kommunikation angeglichen werden, um einen Informationsaustausch nach dem Grundsatz „standardmäßig digital“ zu gewährleisten. Mit den Änderungen soll in Situationen, in denen die bestehenden Bestimmungen die Kommunikation möglicherweise anders regeln als die vorgeschlagene Verordnung, für Rechtssicherheit gesorgt werden. Da es sich bei einigen der betroffenen Rechtsakte um Rahmenbeschlüsse und Richtlinien handelt, ist es angemessen, sie durch eine Richtlinie zu ändern, in der auch Aspekte der Umsetzung geregelt werden.

Da der Rahmenbeschluss 2003/577/JI und der Rahmenbeschluss 2006/783/JI weiterhin nicht nur zwischen den Mitgliedstaaten gelten, die nicht an die Verordnung (EU) 2018/1805 gebunden sind, sondern auch zwischen Mitgliedstaaten, die nicht an die Verordnung (EU) 2018/1805 gebunden sind (insbesondere Irland), und Mitgliedstaaten, die an die Verordnung (EU) 2018/1805 gebunden sind, werden im vorliegenden Vorschlag auch Änderungen an diesen Rahmenbeschlüssen vorgeschlagen für den Fall, dass Irland sein Recht auf Teilnahme an der Digitalisierungsverordnung * ausübt.