KOMVIISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 641 endg. 
Brüssel, den 10 Dezember 1993 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren 
von buchgebundenen Fotoalben mit 
Ursprung in der Volksrepublik China in die Gemeinschaft 
und zur endgU11 i gen Verei nnahmung des vor I auf i gen Ant i dump i ngzo ils 
(von der Kommission vorgelegt) 
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VERORDNUNG (EG) Nr. 93 DES RATES 
vom 
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren 
von buchgebundenen Fotoalben mit 
Ursprung in der Volksrepublik China in die Gemeinschaft 
und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Antidumpingzolls 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 
Über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden LänderO), insbesondere auf 
Artikel 12, 
auf Vorschlag der Kommission, nach Konsultationen in dem mit der 
vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß, 
(1) ABI. Nr. L 209 vom 2.8.1988, S. 1 
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in Erwägung nachstehender Gründe: 
A. VQRUWFISE MASSNAHMEN 
(1) Mit Verordnung (EWG) Nr. 2477/93<2> führte die Kommission einen 
vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren buchgebundener Fotoalben 
des KN-Codes 48205000 mit Ursprung in der Volksrepublik China in die 
Gemeinschaft ein. 
B. WEITERES VERFAHREN 
(2) Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls nahmen folgende 
Parteien schriftlich Stellung: 
Ausführer buchgebundener Fotoalben mit Ursprung in der Volksrepublik 
China 
- Climax Paper Converters Ltd., Hongkong. 
Hersteller in der Gemeinschaft 
Deutschland: 
- Walter Au Ifes, München 
- Ludwig Fleischmann GmbH & Co. KG, Fulda. 
- Karl Walter GmbH X Co. KG, NettetaI. 
- Hol son GmbH, Alsdorf. 
Niederlande: 
- Henzo B.V., Roermond. 
(2) ABI. Nr. L 228 vom 9.9.1993, S. 16. 
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Unabhängige Einführer: 
WAHA, Gebrauchsguter import Handelsgesellschaft mbH, Deutschland. 
(3) Die Parteien wurden auf ihren Antrag hin von der Kommission angehört 
und über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren 
Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger 
Antidumpingmaßnahmen und die endgültige Vereinnahmung der 
Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu empfehlen. Nach 
dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme 
eingeräumt. 
(4) Die Stellungnahmen der Parteien wurden berücksichtigt und die 
Feststellungen der Kommission, soweit angemessen, geändert. 
(5) Die Untersuchung überstieg den in Artikel 7 Absatz 9 Buchstabe a) der 
Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 vorgesehenen Einjahreszeitraum, da die 
Wahl eines geeigneten Vergleichs lands für die Ermittlung des 
Normalwer tes sehr viel Zeit in Anspruch nahm. 
C. WARE UND GLEICHARTIGE WARE 
(6) Da keine neuen Argumente zu der Ware und der gleichartigen Ware 
vorgebracht worden waren, bestätigt der Rat die Feststellungen der 
Kommission unter Randnummer 7 bis 10 der vorläufigen Verordnung. 
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D. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT 
(7) Zu dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wurden keine weiteren 
Argumente vorgebracht, und der Rat bestätigt daher die Feststellungen 
der Kommission unter Randnummer 26 der vorläufigen Verordnung. 
E. INPIYIPUELLE BEHANDLUNG 
(8) Unter Randnummer 13 bis 18 der Verordnung (EWG) Nr. 2477/93 legte die 
Kommission die allgemeinen und die besonderen Gründe dar, aus denen in 
diesem Fall keine individuelle Behandlung zugestanden werden konnte. 
Climax Paper Converters Ltd. (nachstehend Climax), ein Unternehmen mit 
Sitz in Hongkong, das die chinesischen buchgebundenen Fotoalben 
exportierte, bestritt den Beschluß der Kommission, seinen Exporten 
keine individuelle Behandlung nach Maßgabe seiner Dumpingspanne zu 
gewähren. Der Ausführer hob hervor, er sei ein gewinnorientiertes 
Unternehmen mit Sitz in Hongkong, das nach marktwirtschaftlichen 
Grundsätzen arbeite. Die gleichen marktwirtschaftlichen Grundsätze 
gelten angeblich auch für den Produktionsbetrieb in der Volksrepublik 
China. Der Ausführer machte ferner geltend, er sei der einzige 
Ausführer, der zur Mitarbeit bereit gewesen sei und werde doppelt 
bestraft, da er unter den Folgen der für die nichtkooperationswiII igen 
Ausführer berechneten Dumpingspanne zu leiden habe. 
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(9) In ihrer vorläufigen Sachaufklärung legte die Kommission unter 
Randnummer 18 ausführlich dar, aus welchen besonderen Gründen Climax 
keine individuelle Behandlung zugestanden werden konnte. Seither wurden 
keine neuen Beweise dafür vorgelegt, daß Climax in der Volksrepublik 
China seine Geschäftsentscheidungen unabhängig treffen kann. Der 
Ausschluß einer individuellen Behandlung und folglich die Ermittlung 
einer einzigen Dumpingspanne hat Folgen für den kooperationsbereiten 
Ausführer. Eine andere Lösung ist Jedoch nicht möglich, da weiterhin 
der Grundsatz gelten muß, daß für alle Ausfuhren aus den in Artikel 2 
Absatz 5 der Grundverordnung genannten Ländern aus den unter 
Randnummer 13 bis 17 der vorläufigen Verordnung dargelegten Gründen ein 
einziger landesweiter Zoll gelten muß, insbesondere wenn nicht 
festgestellt wird, daß die einzelnen Ausführer ihre 
Geschäftsentscheidungen unabhängig von staatlichem Einfluß treffen 
können. 
Die Kommission kam daher zu dem Schluß, daß in diesem Fall für alle 
Ausfuhren aus der Volksrepublik China ein einziger Antidumpingzoll 
festzusetzen ist. 
Der Rat bestätigte die Schlußfolgerung. 
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F. PUMPING 
1. Normalwort 
(10) In der vorläufigen Sachaufklärung kam die Kommission zu dem Ergebnis, 
daß Südkorea ein geeignetes Vergleichs land für die Ermittlung des 
Normalwertes der chinesischen Exporte in die Gemeinschaft darstellte, 
und der Normalwert wurde folglich gemäß Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe b) 
der Grundverordnung bestimmt, d.h., es wurde der rechnerisch ermittelte 
Wert der gleichartigen Ware in einem Marktwirtschaftsland - Südkorea -
zugrunde gelegt. 
(11) Die antragstellenden Gemeinschaftshersteller behaupteten, Südkorea sei 
kein geeignetes und vernünftiges Vergleichs land für die Bestimmung des 
Normalwertes, und forderten erneut, der Normalwert solle nach Artikel 2 
Absatz 5 Buchstabe c) der Grundverordnung anhand der in der 
Gemeinschaft für die gleichartige Ware zu zahlenden Preise ermittelt 
werden. 
Es wurde behauptet, daß zwar eine vergleichbare Ware in Südkorea 
hergestellt werde, die mit Kommissionsbeschluß Nr. 90/241/EWG<3) 
eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Herstellern in Südkorea 
aber die Wettbewerbssituation der Ausführer in Südkorea und damit das 
Niveau der Vertriebs-, Verwaltungs- und sonstigen Gemeinkosten wie auch 
die Gewinne auf dem Inlandsmarkt beeinflußt haben könnten. 
(12) Die Kommission wies dieses Argument zurück, da alle Faktoren, auf die 
sich die Berechnung des Normalwertes unter Randnummer 21 und 22 der 
vorläufigen Verordnung stützte, den normalen Marktkräften unterlagen, 
so daß kein Grund zu der Annahme besteht, daß sie durch die bestehenden 
An11dumpingmaßnahmen - Preisverpflichtungen - beeinflußt wurden. 
(3) ABI. Nr. L 138 vom 31.5.1990, S. 48 
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Die Inanspruchnahme von Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe c) ist im übrigen 
nur gerechtfertigt, wenn weder die Inlandspreise noch der rechnerisch 
ermittelte Wert eine angemessene Vergleichsbasis liefern. Da eine 
solche Basis gefunden worden war, ist die Inanspruchnahme von Artikel 2 
Absatz 5 Buchstabe c) ausgeschlossen. 
Der Rat bestätigt dieses Vorgehen. 
2. Ausfuhrpreis 
(13) Climax bestritt die Methodik für die Berechnung des Ausfuhrpreises 
buchgebundener Fotoalben aus der Volksrepublik China. Das Unternehmen 
behauptete, die von dem Hongkong-Exportpreis abgezogene Gewinnspanne 
von 5 % sei viel zu hoch und entspreche nicht dem normalen Gewinn, der 
bei Verkäufen von Fotoalben chinesischen Ursprungs über Hongkong 
erzielt wurde. Vielmehr sei eine Gewinnspanne von 1 % oder 2 % für den 
Versand der Waren von der Volksrepublik China bis zum Hafen von 
Hongkong angemessen. 
(14) Die Kommission wies das Argument des Ausführers zurück, da der 
Wiederverkauf buchgebundener Fotoalben in Hongkong ein umfassender 
Geschäftsvorgang ist, der eine angemessene Infrastruktur erfordert. 
Daher wird eine Gewinnspanne von 5 % zur Vergütung dieser 
Geschäftsvorgänge als vernünftig angesehen und stellt somit einen 
angemessenen Abzug dar, um den Ausfuhrpreis ab China zu bestimmen. 
(15) Die Kommission erläuterte unter Randnummer 23 der vorläufigen 
Verordnung die Methodik für die Ermittlung der Ausfuhrpreise der 
übrigen Exporte, für die keine Informationen vorlagen. Diese 
Ausfuhrpreise wurden gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der 
Grundverordnung anhand der verfügbaren Fakten bestimmt. 
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(16) Climax bestritt die für diese Preise gewählte Methodik und behauptete, 
die von der Kommission vorgenommene Schätzung der Importe 
buchgebundener Alben aus China sei willkürlich, da in den 
Eurostatistiken unter dem KN-Code 48205000 auch andere Albentypen 
erfaßt würden. 
(17) Bei der Schätzung der unter dem KN-Code 48205000 eingeführten Menge 
buchgebundener Alben kannte die Kommission die genaue Exportmenge von 
Climax und bestimmte auf diese Weise die Menge Fotoalben jedweder Art, 
die noch unter dem KN-Code importiert worden war. Dabei wurde davon 
ausgegangen, daß es sich zu 50 % um buchgebundene Fotoalben handelte, 
da behauptet worden war, mehrere Hersteller buchgebundener Alben hätten 
ihre Produktion 1989 oder 1990 in die Volksrepublik China verlagert. 
Nach der Veröffentlichung der Verordnung über die vorläufigen Zoll 
wurde von einem Einführer bestätigt, daß effektiv drei Hersteller ihre 
Produktion in die Volksrepublik China verlagert und dort die Produktion 
aufgenommen hatten, was beweist, daß die Zuweisung von 50 % eine 
angemessene Schätzung war. Außerdem ist Climax offensichtlich der 
Hauptexporteur dieser Ware in die Gemeinschaft, so daß ein Anteil der 
anderen Ausführer von 50 % an den unter diesen KN-Code exportierten 
buchgebundenen Alben ein angemessenes und vernünftiges Vorgehen ist. 
(18) Climax behauptete ferner, die Ausfuhrpreise der 
nichtkooperationswiII igen Hersteller sollten auf Moedellbasis ermittelt 
werden. 
(19) Bei der Ermittlung der Ausfuhrpreise der nichtkooperationswiII igen 
Hersteller legte die Kommission die Untergruppen buchgebundener 
Fotoalben zugrunde, die von Climax verkauft wurden. Die beiden 
Faktoren, die die Untergruppen voneinander unterscheiden, sind die 
Größe des Innenblattes und des EInbands sowie die Zahl der in den Alben 
enthaltenen Blätter, denn nach diesen Kriterien gliedert Climax seine 
Alben, und diese Kriterien werden auch für den Vergleich der Alben der 
verschiedenen Hersteller gewählt. 
(20) Die verschiedenen Modelle innerhalb einer Untergruppe sind lediglich 
Variationen, die sich in der Farbe und dem Design des Einbands oder 
anderen besonderen Merkmalen eines bestimmten Herstellers 
unterscheiden. 
(21) Bei der Bestimmung der Ausfuhrpreise der nichtkooperationsbereiten 
Hersteller war man bemüht, die niedrigsten Preise zugrunde zu legen, zu 
denen Climax buchgebundene Alben der einzelnen Untergruppen verkaufte, 
soweit diese Verkäufe als repräsentativ angesehen werden konnten. Die 
Kommission wies zwar das Argument zurück, die Preise sollten auf 
Modellbasis ermittelt werden, überprüfte aber, ob die ausgewählten 
Untergruppen repräsentativ waren. Um möglichst viele Modelle aus 
möglichst vielen Untergruppen einzubeziehen, wurden weitere 
Exportgeschäfte berücksichtigt, so daß alle Untergruppen, in denen die 
Verkäufe mindestens 5 % der Gesamtverkäufe erreichten und somit 
repräsentativ waren, in die Stichprobe einbezogen wurden. 
Der Rat bestätigt dieses Vorgehen. 
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3. Vergleich 
(22) Zu Randnummer 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2477/93 wurden keine Beweise 
vorgelegt, die eine Änderung der vorläufigen Feststellungen der 
Kommission erforderlich machten. 
Der Rat bestätigt diese Feststellungen. 
4. Pumpjngspanne 
(23) Zu der Methodik der Kommission für die vorläufige Ermittlung einer 
einzigen Dumpingspanne für alle chinesischen Exporte wurden keine neuen 
Argumente vorgebracht. Folglich wurde für die Volksrepublik China eine 
einzige Dumpingspanne auf der Grundlage des gewogenen Durchschnitts der 
Dumpingspanne für die Ausfuhren, für die Informationen vorlagen, und 
der Dumpingspanne festgelegt, die für die übrigen Ausfuhren, für die 
keine Informationen vorlagen, nach Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der 
Grundverordnung (siehe Randnummer 15) anhand der verfügbaren Fakten 
bestimmt worden war. 
Wegen der veränderten Berechnung der Ausfuhrpreise für die 
nichtkooperationswi11 igen Hersteller wurde die gewogene 
durchschnittliche Dumpingspanne für die Exporte aus der Volksrepublik 
China auf 18,6 X festgesetzt. 
Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerung. 
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G. SCHÄDIGUNG 
1. Gesamtverbrauch, Volumen und Marktanteil der gedumpten Einfuhren 
(24) Alle Zahlen werden bestätigt, abgesehen von den Zahlen zu dem 
Gemeinschaftsverbrauch. In der vorläufigen Sachaufklärung war davon 
ausgegangen worden, daß auf die buchgebundenen Alben 30 X der Exporte 
der indonesischen Hersteller entfallen. In der Folge wurde jedoch 
festgestelIt, daß die Indonesier hauptsächlich spiral gebundene Alben 
und Taschenalben, aber so gut wie keine buchgebundenen Alben 
exportieren. Folglich waren die Zahlen über die indonesischen Exporte 
an buchgebundenen Alben zu hoch angesetzt und damit auch der Verbrauch 
der Gemeinschaft, der auf 15.500 Tonnen im Untersuchungszeitraum 
geschätzt worden war. 
2. Preise der gedumpten Einfuhren 
(25) Unter Randnummer 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2477/93 wurde anerkannt, 
daß zwischen den eingeführten Waren und der Gemeinschaftsproduktion 
gewisse materielle Unterschiede bestehen. Zur Berücksichtigung dieser 
Unterschiede wurde eine Berichtigung von 10 X als angemessen angesehen 
und bei der Ermittlung der Preisunterbietungsspanne unter Randnummer 29 
der vorläufigen Verordnung zugrunde gelegt. 
(26) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bestritt die 10Xige Berichtigung 
für die sichtbaren Unterschiede zwischen der eingeführten Ware und der 
Produktion der Gemeinschaft bei der Bestimmung der 
Preisunterbietungsspanne und behauptete, eine 5%ige Preiskürzung sei 
zur Berücksichtigung dieser Unterschiede angemessener. 
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(27) Die Kommission prüfte dieses Argument, fand aber keinen Grund, von dem 
ursprünglichen Prozentsatz abzuweichen, der auf einem visuellen 
Vergleich der Exportmodelle und der Gemeinschaftsproduktion basierten. 
3. Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft 
(28) Zu der Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurden keine 
neuen Argumente vorgebracht. Der Rat bestätigt daher die Feststellungen 
der Kommission unter Randnummer 30 bis 35 der vorläufigen Verordnung. 
4. Schlußfolgerungen m dor Schädigung 
(29 Climax beantragte, daß seine ursprünglichen Ausführungen zu der 
Schädigung, die vor der Verabschiedung vorläufiger Maßnahmen 
vorgebracht worden waren, vor den endgültigen Feststellungen erneut 
geprüft werden. 
Die Kommission überprüfte die Sachäußerung des Ausführers und stellte 
fest, daß sie bereits auf alle darin enthaltenen Argumente ausführlich 
geantwortet hatte, und bestätigt, da keine neuen Gründe für eine 
Änderung der vorläufigen Sachaufklärung vorlagen, daß dem 
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursacht 
worden war. 
Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerung. 
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H. SCHAPENSURSAÇHE 
(a) Auswirkungen der gedumpten Einfuhren 
(30) Die Kommission hatte in ihren vorläufigen Schlußfolgerungen ausführlich 
die Auswirkungen der gedumpten Importe auf den Wirtschaftszweig der 
Gemeinschaft dargelegt (Randnummer 37 und 38 der Verordnung (EWG) Nr. 
2477/93). Dazu wurden keine neuen Argumente vorgebracht, und der Rat 
bestätigt daher diese Schlußfolgerungen. 
(b) Sonstige Faktoren 
(31) Zu Randnummer 39 und 40 der Verordnung (EWG) Nr. 2477/93 wurden keine 
neuen Beweise vorgelegt, die eine Änderung der vorläufigen 
Feststellungen der Kommission erforderlich machten. 
Der Rat bestätigt folglich diese Feststellungen. 
I. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT 
(32) Wie unter Randnummer 48 der Verordnung (EWG) Nr. 2477/93 festgestellt, 
kam die Kommission zu dem Schluß, daß es im Interesse der Gemeinschaft 
lag, Maßnahmen zu ergreifen. Climax beantragte vor der Einführung 
endgültiger Maßnahmen eine erneute Prüfung seiner ursprünglichen 
Sachäußerung zu dem Interesse der Gemeinschaft. 
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(33) Die Kommission muß darauf hinweisen, daß auf das von Climax in der 
vorläufigen Untersuchung vorgebrachte Argument, die Einführung von 
Maßnahmen gegenüber den chinesischen Exporten würde nur seinen 
Konkurrenten, insbesondere den indonesischen Herstellern, einen Vorteil 
verschaffen, unter Randnummer 46 der vorläufigen Verordnung geantwortet 
wurde. Keine neuen Argumente wurden vorgelegt, die eine Änderung der 
Schlußfolgerungen der Kommission unter dieser Randnummer begründen 
würden. 
Der Rat besättigt diese Schlußfolgerung. 
J. ENDGÜLTIGER ZOLL 
(34) Da die Schadensschwelle die Dumpingspanne überstieg, sollte der Zoll 
gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung auf der Höhe der 
letzteren festgesetzt werden. 
K. VEREINNAHMUNG DER VORLÄUFIGEN ZÖLLE 
(35) Angesichts der festgestellten Dumpingspanne und des Umfangs der 
Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hielt der Rat es für 
notwendig, die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen 
Antidumpingzoll bis zur Höhe des endgültigen Zolls endgültig zu 
vereinnahmen -
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Auf die Einfuhren von buchgebundenen Fotoalben des KN-Codes 4820 50 00 
(Taric-Code 4820 50 00 10) mit Ursprung in der Volksrepublik China wird 
ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt. 
2. Der Zollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, 
unverzollt, beträgt 18,6 X. 
3. Für die Erhebung dieses Zolls sind die geltenden ZolIbestimmungen 
maßgebend. 
Artikel 2 
Die Sicherheitsleistungen für den mit der Verordnung (EWG) Nr. 2477/93 
eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll werden bis zur Höhe des endgültigen 
Zolls endgültig vereinnahmt. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
in allen Mitgliedstaaten. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
ISSN 0254-1467 
KOM(93) 641 endg. 
DOKUMENTE 
DE il 02 
Katalognummer : CB-CO-93-689-DE-C 
ISBN 92-77-62561-9 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg