DE Amtsblatt der Europäischen Union C 151/15

INFORMATIONSVERMERK

Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (1) — Angaben zu den Maßnahmen der Mitgliedstaaten gemäß Anhang II.b bis II.f

2013/C 151/10

Die Anhänge II.b bis II.f der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 in der durch die Verordnung (EU) Nr. 1232/2011 des Rates geänderten Fassung schreiben vor, dass jeder Ausführer, der von einer allgemeinen Ausfuhrgenehmigung der EU (EUGEA) Gebrauch macht, den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem er niedergelassen ist, die erstmalige Verwendung dieser Genehmigung spätestens 30 Tage nach dem Tag, an dem die erste Ausfuhr stattgefunden hat, oder entsprechend einer Anordnung der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem er niedergelassen ist, vor der erstmaligen Verwendung dieser Genehmigung mitzuteilen hat. Die Anhänge II.b bis II.f der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 verlangen außerdem, dass die Mitgliedstaaten der Kommission das für die erstmalige Verwendung der allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der EU Nr. EU002 bis EU006 gewählte Unterrichtungsverfahren mitteilen. Die Anhänge II.b bis II.f geben den Mitgliedstaaten darüber hinaus die Möglichkeit, andere Anforderungen zu stellen, wie etwa die Registrierung von Ausführern und Meldeanforderungen. Die Kommission veröffentlicht die ihr mitgeteilten Angaben im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C.

1. VON DEN MITGLIEDSTAATEN BEREITGESTELLTE ANGABEN ZU DEM FÜR DIE ERSTMALIGE VERWENDUNG DER ALLGEMEINEN AUSFUHRGENEHMIGUNGEN DER EU Nr. EU002, EU003, EU004, EU005 UND EU006 GEWÄHLTEN UNTERRICHTUNGSVERFAHREN

Die „Nebenbestimmungen und Voraussetzungen für die Verwendung“ der allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der EU Nr. EU002 bis EU006 verlangen von der Kommission die Veröffentlichung der von den Mitgliedstaaten gewählten Maßnahmen im Hinblick auf das Unterrichtungsverfahren für die erstmalige Verwendung dieser Genehmigungen. Die folgende Tabelle gibt einen Überblick über die von den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen, die der Kommission mitgeteilt wurden. Die Maßnahmen, die der Kommission mitgeteilt wurden, sind unmittelbar im Anschluss daran im Einzelnen aufgeführt.

Mitgliedstaat Unterrichtungsverfahren für die erstmalige Verwendung der allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der EU Nr. EU002, EU003, EU004, EU005 und EU006 BELGIEN vor der erstmaligen Verwendung der Genehmigung BULGARIEN spätestens 30 Tage nach dem Tag, an dem die erste Ausfuhr stattgefunden hat TSCHECHISCHE REPUBLIK spätestens 30 Tage nach dem Tag, an dem die erste Ausfuhr stattgefunden hat DÄNEMARK spätestens 30 Tage nach dem Tag, an dem die erste Ausfuhr stattgefunden hat DEUTSCHLAND spätestens 30 Tage nach dem Tag, an dem die erste Ausfuhr stattgefunden hat ESTLAND vor der erstmaligen Verwendung der Genehmigung IRLAND spätestens 30 Tage nach dem Tag, an dem die erste Ausfuhr stattgefunden hat GRIECHENLAND spätestens 30 Tage nach dem Tag, an dem die erste Ausfuhr stattgefunden hat SPANIEN spätestens 30 Tage nach dem Tag, an dem die erste Ausfuhr stattgefunden hat FRANKREICH vor der erstmaligen Verwendung der Genehmigung ITALIEN vor der erstmaligen Verwendung der Genehmigung ZYPERN spätestens 30 Tage nach dem Tag, an dem die erste Ausfuhr stattgefunden hat LETTLAND spätestens 30 Tage nach dem Tag, an dem die erste Ausfuhr stattgefunden hat LITAUEN spätestens 30 Tage nach dem Tag, an dem die erste Ausfuhr stattgefunden hat LUXEMBURG vor der erstmaligen Verwendung der Genehmigung UNGARN vor der erstmaligen Verwendung der Genehmigung MALTA spätestens 30 Tage nach dem Tag, an dem die erste Ausfuhr stattgefunden hat NIEDERLANDE vor der erstmaligen Verwendung der Genehmigung ÖSTERREICH vor der erstmaligen Verwendung der Genehmigung POLEN spätestens 30 Tage nach dem Tag, an dem die erste Ausfuhr stattgefunden hat PORTUGAL spätestens 30 Tage nach dem Tag, an dem die erste Ausfuhr stattgefunden hat RUMÄNIEN spätestens 30 Tage nach dem Tag, an dem die erste Ausfuhr stattgefunden hat SLOWENIEN spätestens 30 Tage nach dem Tag, an dem die erste Ausfuhr stattgefunden hat SLOWAKEI spätestens 30 Tage nach dem Tag, an dem die erste Ausfuhr stattgefunden hat FINNLAND spätestens 30 Tage nach dem Tag, an dem die erste Ausfuhr stattgefunden hat SCHWEDEN spätestens 30 Tage nach dem Tag, an dem die erste Ausfuhr stattgefunden hat VEREINIGTES KÖNIGREICH spätestens 30 Tage nach dem Tag, an dem die erste Ausfuhr stattgefunden hat

1.1 Belgien

Die erstmalige Verwendung von allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der EU unterliegt einer vorherigen Registrierung und Unterrichtung, die mithilfe eines speziellen Formulars vorgenommen werden sollten, das auf der Website der zuständigen Genehmigungsbehörde verfügbar ist:

— Region Flandern: http://www.vlaanderen.be/csg

— Region Wallonien: http://economie.wallonie.be/Licences_armes/2U/Types_licences.html

— Region Brüssel-Hauptstadt: (im Aufbau)

Gemäß der nationalen Verwaltungspraxis muss die Registrierung vor der erstmaligen Verwendung eine EUGEA erfolgen.

Darüber hinaus müssen die Ausführer den Genehmigungsbehörden jährlich Angaben über die ausgeführten Güter mit doppeltem Verwendungszweck, Mengen, Einzelheiten zu Ausführer/Endverwender und Endverwendung übermitteln. Dies kann in Form eines Berichts erfolgen.

Die zusätzliche Verpflichtung zur Aufbewahrung von Unterlagen (mindestens für 3 Jahre) verlangt die Aufbewahrung von Handelsunterlagen, die mit Ausfuhren gemäß den allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der EU in Verbindung stehen (d. h. Rechnungen, Manifeste usw.).

1.2 Bulgarien

Das Unterrichtungsverfahren für alle allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der EU leitet sich unmittelbar aus der Verordnung (EU) Nr. 1232/2011 ab und schreibt den Ausführern vor, spätestens 30 Tage nach dem Tag, an dem die erste Ausfuhr stattgefunden hat, eine Mitteilung zu übersenden.

1.3 Tschechische Republik

Die erstmalige Verwendung von allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der EU unterliegt einer Registrierung beim Ministerium für Industrie und Handel gemäß Abschnitt 6 des Gesetzes Nr. 594/2004 Slg. Der Ausführer muss die Nummer der betreffenden EUGEA angeben. Das Ministerium muss die Registrierung des Ausführers binnen 10 Tagen ab dem Tag der schriftlichen Beantragung bestätigen.

Gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1232/2011 muss der Ausführer außerdem die erste Ausfuhr spätestens 30 Tage nach dem Tag, an dem sie stattgefunden hat, mitteilen.

Des Weiteren muss der Ausführer auf Anforderung des Ministeriums einen Bericht über gemäß den EUGEA durchgeführte Ausfuhren einreichen.

1.4 Dänemark

Das Unterrichtungsverfahren für alle allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der EU leitet sich unmittelbar aus der Verordnung (EU) Nr. 1232/2011 ab und schreibt den Ausführern vor, spätestens 30 Tage nach dem Tag, an dem die erste Ausfuhr stattgefunden hat, eine Mitteilung zu übersenden.

1.5 Deutschland

Deutschland wendet auf alle allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der EU das Unterrichtungsverfahren an, das es den Ausführern erlaubt, die erstmalige Verwendung der jeweiligen EUGEA dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle spätestens 30 Tage nach dem Tag, an dem die erste Ausfuhr stattgefunden hat, mitzuteilen.

Um die Unterrichtung übermitteln zu können, müssen sich die Ausführer elektronisch registrieren. Weitere Informationen sind auf der folgenden Website verfügbar: http://www.ausfuhrkontrolle.info/ausfuhrkontrolle/de/antragstellung/agg_antragstellung/index.html

Darüber hinaus müssen Ausführer halbjährlich einen Bericht über Ausfuhrgeschäfte einreichen, die einer EUGEA unterliegen. Der Ausführer muss in elektronischer Form Angaben zu den ausgeführten Gütern, den Wert sowie Einzelheiten zu Ausführer und Empfänger übermitteln.

1.6 Estland

Gemäß Artikel 25 Absatz 4 des estnischen Gesetzes über strategische Güter sind vor der erstmaligen Verwendung von allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der EU eine Registrierung bei dem und eine Mitteilung an den Ausschuss für strategische Güter in seiner Eigenschaft als zuständige Behörde vorgeschrieben.

Artikel 29 Absatz 2 erläutert das Antragsverfahren für Verwender von allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der EU und schreibt eine Frist von zehn Arbeitstagen ab dem Eingang des Antrags und aller erforderlichen Unterlagen vor. Der Antragsteller muss von seiner Registrierung als Verwender von allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der EU schriftlich in Kenntnis gesetzt werden, und die einschlägigen Daten müssen in eine Datenbank eingetragen werden. (Artikel 30 Absatz 1).

Artikel 35 Absatz 2 schreibt vor, dass registrierte Verwender von allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der EU zweimal jährlich einen schriftlichen Bericht über ihre Tätigkeiten beim Ausschuss für strategische Güter einreichen müssen. Der Bericht muss ab dem 30. Juni und dem 31. Dezember für das jeweils vorangegangene Halbjahr erstellt und binnen 30 Kalendertagen nach dem Ende des Berichtszeitraums eingereicht werden.

Gemäß Artikel 35 Absatz 1 müssen registrierte Verwender von allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der EU Aufzeichnungen führen und die Unterlagen aufbewahren, die sich auf Folgendes beziehen: Beschreibung der Güter; Menge und Wert der Güter; Datum der Verbringung der Güter; Namen und Adressen der Parteien der Transaktion; Endverwendung und Endverwender. Die Unterlagen müssen mindestens zehn Jahre ab dem 1. Januar des auf die Erstellung des jeweiligen Dokuments folgenden Jahres aufbewahrt werden.

1.7 Irland

Jeder in Irland ansässige Ausführer, der die allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der EU verwendet, muss der irischen Stelle für Ausfuhrgenehmigungen die erstmalige Verwendung der Genehmigung spätestens 30 Tage nach dem Tag, an dem die erste Ausfuhr stattgefunden hat, mitteilen.

1.8 Griechenland

Das Unterrichtungsverfahren für alle allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der EU leitet sich unmittelbar aus der Verordnung (EU) Nr. 1232/2011 ab und schreibt den Ausführern vor, spätestens 30 Tage nach dem Tag, an dem die erste Ausfuhr stattgefunden hat, eine Mitteilung zu übersenden.

1.9 Spanien

Das Unterrichtungsverfahren für alle allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der EU leitet sich unmittelbar aus der Verordnung (EU) Nr. 1232/2011 ab und schreibt den Ausführern vor, spätestens 30 Tage nach dem Tag, an dem die erste Ausfuhr stattgefunden hat, eine Mitteilung zu übersenden.

1.10 Frankreich

Gemäß der nationalen Verwaltungspraxis unterliegt die erstmalige Verwendung von allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der EU einer vorherigen Registrierung und Unterrichtung, die mithilfe eines speziellen Formulars vorgenommen werden sollten, das auf der Website der zuständigen Genehmigungsbehörde verfügbar ist (http://www.dgcis.redressement-productif.gouv.fr/biens-double-usage/telechargements).

1.11 Italien

Der Ministerialerlass zur Auskunftserteilung Nr. PCI/79931 legt fest, dass italienische Ausführer ihre Absicht, allgemeine Ausfuhrgenehmigungen der EU zu verwenden, binnen 30 Tagen vor der erstmaligen Verwendung mitteilen müssen.

Darüber hinaus müssen Ausführer halbjährlich einen Bericht über Ausfuhrgeschäfte einreichen, die einer EUGEA unterliegen.

Informationen zu den Unterrichtungsverfahren sind auf der Website des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung verfügbar:

http://www.mise.gov.it/index.php?option=com_content&view=article&viewType=0&idarea1=564&idarea2=700&idarea3=0&andor=AND§ionid=2,12&andorcat=AND&idmenu=1406&partebassaType=0&MvediT=1&showMenu=1&showCat=1&id=2022475&idarea4=0&idareaCalendario1=0&showArchiveNewsBotton=0&directionidUser

1.12 Zypern

Das Unterrichtungsverfahren für alle allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der EU leitet sich unmittelbar aus der Verordnung (EU) Nr. 1232/2011 ab und schreibt den Ausführern vor, spätestens 30 Tage nach dem Tag, an dem die erste Ausfuhr stattgefunden hat, eine Mitteilung zu übersenden.

1.13 Lettland

Das Unterrichtungsverfahren für alle allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der EU leitet sich unmittelbar aus der Verordnung (EU) Nr. 1232/2011 ab und schreibt den Ausführern vor, spätestens 30 Tage nach dem Tag, an dem die erste Ausfuhr stattgefunden hat, eine Mitteilung zu übersenden.

1.14 Litauen

Gemäß Artikel 57 der Genehmigungsvorschriften für die Ausfuhr, die Einfuhr, die Durchfuhr, die Vermittlung und die innergemeinschaftliche Verbringung strategischer Güter, angenommen durch Regierungsbeschluss Nr. 617 vom 29. Mai 2012, müssen Ausführer dem Wirtschaftsministerium die Absicht zur Verwendung einer allgemeinen Ausfuhrgenehmigung der EU spätestens 10 Arbeitstage vor der erstmaligen Verwendung der Genehmigung mitteilen.

1.15 Luxemburg

Gemäß der nationalen Verwaltungspraxis unterliegt die erstmalige Verwendung einer allgemeinen Ausfuhrgenehmigung der EU einer vorherigen Registrierung und Unterrichtung, die mithilfe eines speziellen Formulars vorgenommen werden sollten, das auf der Website der zuständigen Genehmigungsbehörde verfügbar ist:

http://www.eco.public.lu/attributions/dg5/d_commerce_exterieur/office_licences/import_export/controle_export/2usage/2usage_licences/index.html

oder

http://www.guichet.lu/biens-DU

Darüber hinaus muss der Ausführer Unterlagen über die Ausfuhren, die unter die allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der EU fallen (die Unterlagen sollten insbesondere alle Handels- und Frachtpapiere zu den Ausfuhren, einschließlich genauer Angaben zu den ausgeführten Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (Mengen, Wert, Beschreibung usw.), das Datum der Ausfuhr, Einzelheiten zu Ausführer, Endverwender und Endverwendung umfassen) über einen Zeitraum von 10 Jahren aufbewahren. Die Unterlagen müssen der Genehmigungsbehörde auf Anforderung vorgelegt werden können.

1.16 Ungarn

Gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Regierungserlasses Nr. 13/2011 (II. 22.) über die Genehmigung des Außenhandels mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, in der geänderten Fassung, schreibt Ungarn für die erstmalige Verwendung der allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der EU eine vorherige Registrierung vor.

Die Registrierung vor der erstmaligen Verwendung einer allgemeinen Ausfuhrgenehmigung der EU ist das Verfahren, das gewählt wurde, um gleichzeitig auch die Unterrichtungsverpflichtungen zu erfüllen.

Des Weiteren schreibt Artikel 13 Absatz 4 des Regierungserlasses Nr. 13/2011 (II. 22.) über die Genehmigung des Außenhandels mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, in der geänderten Fassung, vor, dass alle 6 Monate ein Bericht über die tatsächliche Verwendung der allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der EU einzureichen ist.

1.17 Malta

Das Unterrichtungsverfahren für alle allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der EU leitet sich unmittelbar aus der Verordnung (EU) Nr. 1232/2011 ab und schreibt den Ausführern vor, spätestens 30 Tage nach dem Tag, an dem die erste Ausfuhr stattgefunden hat, eine Mitteilung zu übersenden.

1.18 Niederlande

Gemäß Artikel 5 Buchstabe a der Uitvoeringsregeling strategische goederen (Durchführungsverordnung über strategische Ausrüstung) dürfen Ausführer allgemeine Ausfuhrgenehmigungen der EU erst nach einer vorherigen Registrierung mindestens zwei Wochen vor der erstmaligen Verwendung verwenden.

1.19 Österreich

Laut § 59 Absatz 5 des Außenwirtschaftsgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 26/2011, ist die Absicht zur Verwendung einer allgemeinen Ausfuhrgenehmigung der EU dem Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend vor der erstmaligen Verwendung der allgemeinen Ausfuhrgenehmigung der EU zum Zweck der Registrierung mitzuteilen. Dabei ist auch genau anzugeben, welche allgemeine(n) Ausfuhrgenehmigung(en) der EU verwendet werden soll(en).

Laut § 59 Absatz 1 des oben genannten Gesetzes dürfen allgemeine Ausfuhrgenehmigungen der EU nur von registrierten Personen oder Gesellschaften in Anspruch genommen werden. Laut § 59 Absatz 6 ist der Ausführer binnen zehn Arbeitstagen in das Register einzutragen und über die Registrierung zu verständigen. § 16 Absatz 2 der Ersten Außenwirtschaftsverordnung 2011, BGBl. II Nr. 343/2011, legt darüber hinaus die genauen Anforderungen an den Inhalt der Meldung fest.

§ 16 Absatz 3 der vorstehend genannten Verordnung schreibt vor, dass alle registrierten Personen oder Gesellschaften zur Meldung aggregierter Daten über alle in einem Kalenderjahr durchgeführten Geschäftsvorgänge bis spätestens 1. März des Folgejahres verpflichtet sind. Die Meldung muss Daten zu Gütern oder Güterkategorien, einschließlich Zolltarifnummern, Empfängern und bekannte Endverwendern, Gesamtmengen und -werten enthalten. Diese sind ist für jede allgemeine Ausfuhrgenehmigung gesondert anzugeben.

1.20 Polen

Gemäß dem Gesetz vom 29. November 2000 über den Außenhandel mit Waren, Technologien und Dienstleistungen von strategischer Bedeutung für die nationale Sicherheit sowie die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit verlangt Polen von den Ausführern, die erstmalige Verwendung der jeweiligen allgemeinen Ausfuhrgenehmigung der EU der Abteilung für Wirtschaftssicherheit spätestens 30 Tage nach dem Tag, an dem die erste Ausfuhr stattgefunden hat, mitzuteilen.

Eine Registrierung über die Website des Wirtschaftsministeriums ist vorgeschrieben.

Polen hat für die Verwendung von allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der EU außerdem Anforderungen im Hinblick auf eine jährliche Berichterstattung eingeführt.

1.21 Portugal

Das Unterrichtungsverfahren für alle allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der EU leitet sich unmittelbar aus der Verordnung (EU) Nr. 1232/2011 ab und schreibt den Ausführern vor, spätestens 30 Tage nach dem Tag, an dem die erste Ausfuhr stattgefunden hat, eine Mitteilung zu übersenden.

1.22 Rumänien

Artikel 13 der Regierungsverordnung Nr. 119/2010, geändert durch Regierungsverordnung Nr. 12/2012, legt fest, dass Ausführer, die allgemeine Ausfuhrgenehmigungen der EU verwenden, dazu verpflichtet sind, sich bei ANCEX (Ministerium für Ausfuhrkontrollen) vor der erstmaligen Verwendung dieser Genehmigungen zu registrieren. ANCEX bestätigt die Registrierung innerhalb von 10 Arbeitstagen nach dem Eingang.

Ausführer, die allgemeine Ausfuhrgenehmigungen der EU verwenden, müssen ANCEX die erstmalige Verwendung dieser Genehmigungen spätestens 30 Tage nach dem Tag, an dem die erste Ausfuhr stattgefunden hat, mitteilen.

Ausführer müssen darüber hinaus monatlich einen Bericht über die Verwendung von allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der EU einreichen.

1.23 Slowenien

Das Unterrichtungsverfahren, das Slowenien für alle allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der EU gewählt hat, sieht eine Unterrichtung spätestens 30 Tage nach dem Tag, an dem die erste Ausfuhr stattgefunden hat, vor. Dieses ersetzt den Erlass über die Verfahren für die Erteilung von Genehmigungen und Bescheinigungen und über die Zuständigkeit der Kommission für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (Amtsblatt — OG RS Nr. 42/12, Artikel 7).

Zweimal jährlich ist ein Bericht einzureichen.

1.24 Slowakei

Das Unterrichtungsverfahren für alle allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der EU leitet sich unmittelbar aus der Verordnung (EU) Nr. 1232/2011 ab und schreibt den Ausführern vor, spätestens 30 Tage nach dem Tag, an dem die erste Ausfuhr stattgefunden hat, eine Mitteilung zu übersenden.

1.25 Finnland

Gemäß § 3 Buchstabe a des Dual-Use-Gesetzes Nr. 562/1996 (in der geänderten Fassung) müssen Ausführer dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten die Verwendung einer allgemeinen Ausfuhrgenehmigung der EU spätestens 30 Tage nach dem Tag, an dem die erste Ausfuhr stattgefunden hat, mitteilen.

1.26 Schweden

Das Unterrichtungsverfahren für alle allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der EU leitet sich unmittelbar aus der Verordnung (EU) Nr. 1232/2011 ab und schreibt den Ausführern vor, spätestens 30 Tage nach dem Tag, an dem die erste Ausfuhr stattgefunden hat, eine Mitteilung zu übersenden.

1.27 Vereinigtes Königreich

Das Unterrichtungsverfahren für alle allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der EU leitet sich unmittelbar aus der Verordnung (EU) Nr. 1232/2011 ab und schreibt den Ausführern vor, spätestens 30 Tage nach dem Tag, an dem die erste Ausfuhr stattgefunden hat, eine Mitteilung zu übersenden.

(1) ABl. L 134 vom 29.5.2009, S. 1.