ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(69)533
Vol.1969/0091

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(69)533 endg .
Brüssel ,den24»Juni 1969
Vorschlag für eine
Verordnung (EWG )
über dieAufteilung undVerwaltung derzweiten
Halt »Jahresrate desGemeinschaftszollkontingents
fürRohmagnesium derTarifnr .77.01 AdesGemein­
samen Zolltarifs
(vonderKommission demRatvorgelegt )
KOw(69 )533endg

-I-
DARLEGUNG DER GRÜNDE
1.Ineinem Briefwechsel mitdernordischen Delegation (Dok .NCG(67 )44Rav.
vom13.10.1967 -Anlagen NORD 2und 5)hatdieEuropäische Wirtschafts­
gemeinschaft sich verpflichtet ,mitInkrafttreten desGenfer Protokolls
(1967 )jährlich einzollfreies Zollkontingent ineiner Höhe zueröffnen ,
•dessen Umfang demTeil desVerbrauchs derGemeinschaft entspricht ,der
nicht durch dieErzeugung dieser Ware innerhalb der Gemeinschaft gedeckt
wird .
2.Daher hatderRatmitVerordnung (EWG)Nr.2119/68vom20.Dezember 1968
(l)beschlossen ,fürdieZeit vom1.Januar bis31.Dezember 1969 für
Rohmagnesium derTarifnr .77»OlAein zollfreies Gemeinschaftszollkon -
tingent zueröffnen ,dessen Menge inzwei HalbJahresraten von 10.400 Tonnen
unterteilt ist .
3.Zwecks Übergang zurzweiten Halbjahresrate hatten dieDienststellen
derKommission am22.Mai 1969 eine Konsultationstagung derSachver­
ständigen aller Mitgliedstaaten durchgeführt »Auf dieser Tagung erklärten
diedeutsche Delegation sowie dieDelegation desBenelux ,dass ihr
Verbrauch anRohmagnesium undvor allem annicht legiertem Magnesium
zunimmt und damit eine Anpassung andiesen Anstieg fürdie zweite
Kontingentsrate rechtfertigt .Die italienische und die französische
Delegation ihrerseits wiesen darauf hin ,dass sich dieGemeinschafts -
produktionskapazitäten inderAusweitung befinden und ,dass dieProduktion
unterschiedslos auf legiertes oder nicht legiertes Magnesium ausgerichtet
werden kann .Siehaben ausserdem betont ,dass beabsichtigt ist ,innächster
Zeit dieProduktion von nicht legiertem Magnesium zusteigern .
4.Schliesslich zeigte sich ,dass Einstimmigkeit über dieEröffnung der
zweiten mit 10.400 Tonnen veranschlagten Halbjahresrate erzielt werden
kann ,wobei diefürdaserste Halbjahr vorgenommene Aufteilung ,d.h .
900Tonnen nicht legiertes Magnesium und 9«500Tonnen legiertes Magnesium ,
zuberichtigen ist ,umdemgegenwärtigen Bedarf sanstieg annicht legiertem
Magnesium Rechnung zutragen .Hierbei haben sich schliesslich alle Sach­
verständigen auffolgende Lösung geeinigt sEröffnung einer Kontingents­
menge von1.500 Tonnen fürnicht legiertes Magnesium undvon8.9OO Tonnen
(l)Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L310vom27.Dezember 19^8 ,
Seite 18

-II
fürlegiertes Magnesium .Diese Lösung "beinhaltet dieMöglichkeit einer
späteren Berichtigung dergenannten Mengen aufgrund einer imSeptember
aufzustellenden Bilanz ,inderdiejüngste Entwicklung imRohmagnesium -
sektor "berücksichtigt wird .
5.Bezüglich derZuteilung derQuoten fürdiebeiden Magnesiumqualitäten
andieMitgliedstaaten zeigte sich ,dass abgesehen vongeringfügigen
Änderungen fürlegiertes Magnesium ,diefürdaserste Halbjahr fest­
gesetzten Prozentsätze erneut festgelegt werden können .Selbstver­
ständlich werden diese Prozentsätze aufdie jeweiligen Teilmengen von
1.500 Tonnen und8.900 Tonnen angewandt ,verringert umdieReservemenge ,
deren Bildung bereits indervorgenannten Verordnung vom20.Dezember 1968
vorgesehen ist .
Gemäss derallgemeinen ,aufdiesem Gebiet verfolgten Linie ,wird indem
beiliegenden Verordnungsvorschlag jede Reserveteilmenge auf20$der
Kontingentsmengen festgesetzt ,wobei -wieebenfalls indervorgenannten
/
Verordnung vorgesehen ist-etwaige Restmengen derQuoten ausdemersten
Halbjahr aufdieentsprechende Reservemenge übertragen werden .

Vorschlag für eine
•Verordnung (EKG)
über dieAufteilung undVerwaltung derzweiten Halb jahrsrate
desGemeinschaftszollkontingents fürRohmagnesium der
Tarifnr .77-01 Ades Gameinsamen Zolltarifs
(vonderKommission demRatvorgelegt ) .
DER RATDER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel 111 ,
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe s
MitderVerordnung (EWG)Nr.2119/68vom20.Dezember 1968 (l)über die
Eröffnung ,Aufteilung undVerwaltung desGemeinschaf tszollkontingenia für
Rohmagnesium derTarifnr .77.01 Ades Gemeinsamen Zolltarifs hatderRat
dieMenge desgenannten Getaeinschaftszollkontingents auf20.800 Tonnen
festgesetzt ,unterteilt inzwei Jahresraten von10.400 Tonnen ,miteiner
Geltungsdauer fürdieerste HalbJahresrate vom 1.Januar bis 30.Juni 1969.
ZurZeit gibt eskeine neuen Gründe ,dass diese Schätzung derGesamthöhe
von20.800 Tonnen unrichtig ist .DieAufteilung derzweiten Rate inHöhe
von10.400 Tonnen fürdieZeit vom 1.Juli bis31.Dezember 1969 istjetzt
vorzunehmen .
DerMarkt fürMagnesium miteinem Gehalt vonmehr als99>8Gewichtshundert­
teilen anreinem Magnesium (imfolgenden "nicht legiertes Rohmagnesium
genannt ")undderMarkt fürMagnesium miteiinem Gehalt von99>8 oder
weniger Gewichtshundertteilen anreinem Magnesium (imfolgenden "legiertes
Rohmagnesium genannt ")weisen stets erhebliche Unterschiede auf .Deshalb
erscheint esbegründet ,weiterhin einen Unterschied zwischen diesen beiden
"(*1)Amtsblatt Nr.L310vom27-Dezember 1968 ,Seite 18

Magnesiumqualitaten aumachen unddievorgenannte Kontingent smenge ent­
sprechend aufzuteilen .
Fürnicht legiertes Rohmagnesium haben dieMitgliedstaaten imKähmen der
Kontingentsmenge von 10.400 Tonnen fürdas zweite Halbjahr einen erhöhten
Einfuhrbedarf ausdritten Ländern angemeldet ,dersich aufgrund vor­
sichtiger Schätzungen mit rund 1.500 Tonnen veranschlagen lässt .Mit
Rücksicht aufdasVerhältnis zwischen denVerbrauchsvorausschätzurgen
andieser Magnesiumqualität für19^9 unddemGesamtverbrauch dieses
Metalls einerseits sowie denEntwicklungsaussichten der Gemeinschafts -
erzeugung andieser Magnesiumqualität andererseits ,erscheint diese
Menge gerechtfertigt .Somit kann dieKontingentsmenge von 10.400 Tonnen
in1.500 Tonnen nicht legiertes Rohmagnesium und 8.9-00Tonnen legiertes
Rohmagnesium aufgeteilt werden .Ausserdem schliessen diese Mengen ,diedas
Ergebnis vorsichtiger Schätzungen sind ,spätere Berichtigungen nicht aus .
Indervorgenannten Verordnung waren Beteiligungsprozentsätze derMit­
gliedstaaten sowohl fürreines Magnesium alsauch fürlegiertes Magnesium
festgesetzt .Dafürdiegegenwärtige Entwicklung imSektor dergenannten
Ware keine ausreichend repräsentativen Angaben ausjüngster Zeit vor­
liegen ,erscheint esangezeigt ,sich andiegenannten Prozentsätze zuhalt
vorbehaltlich geringfügiger Anpassungen fürlegiertes Magnesium .Somit
ergibt sich nachstehende :prozentuale Beteiligung :
-beinicht legiertem Rohmagnesium :
.Deutschland (BR)
Frankreich
Italien
Niederlande
B.L.W.U. 22,7862,22
0,80
0,20
14
bei legiertem Rohmagnesium
Deutschland (BR)
Frankreich
Italien
Niederlande
B.L.W.TJ .99,08
0,21
0,22
0,28
0,21
Umdermöglichen Entwicklung derEinfuhren derbetreffenden Waren indie
einzelnen Mitgliedstaaten besser Rechnung zutragen ,istdieTeilmenge

-3-
fürjede Magnesiumqualität inzwei Raten zuteilen ,wobei dieerste Bäte
nach ,denvorgenannten Prozentsätzen aufdieeinzelnen Mitgliedstaaten
aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zurspäteren Deckung des
Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten ,die ihre ursprüngliche Quote ausge­
schöpft haben ,bestimmt ist .UmdenImporteuren jedes Mitgliedstaates
eine gewisse Sicherheit zugewähren ,istesangezeigt ,die erste Rate
jedes Teils desGemeinschaftszollkontingents ,imvorliegenden Fall auf
etwa 80$jedes Teils derKontingentsmengen ,festzusetzen .Aufdieser
Grundlage beträgt die erste Rate der Teilmenge fürnicht legiertes
Rohmagnesium 1.200 Tonnen ,und 7.120Tonnen fürlegiertes Rohmagnesium ,
wobei dieRestmengen ,d,h .jeweils 300und I.78OTonnen dieReservemengen
bilden ,aufwelche ebenfalls etwaige Restmengen vondenbeiderAufteilung
derKontingentsmenge fürdaserste Halbjahr 19&9 zugeteilten Quoten
übertragen werden .
Dieursprünglichen Quoten derMitgliedstaaten können mehr oder weniger
rasch ausgeschöpft werden .Umdieser Tatsache Rechnung zutragen und
Unterbrechungen auszuschalten ,sollte jeder Mitgliodstaat ,dereine seiner
ursprünglichen Quoten fast völlig ausgenutzt hat ,dieZiehung einer zusätz­
lichen Quote aufdie Roserve vornehmen .Diese Ziehung muss jeder Mitglied -
staat vornehmen ,wenn jede seiner einzelnen zusätzlichen Quoten fast völlig
ausgeschöpft ist ,sooftesdieReservemengen gestatten .Dieursprünglichen
undzusätzlichen Quoten müssen bis zumEnde desKontingentszeitraums gelten .
Diese ArtderVerwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den
Mitgliedstaaten und .derKommission ,dievorallem dieMöglichkeit haben
muss ,den Stand derAusnutzung derKontingentsmenge zuverfolgen unddie
Mitgliedstaaten darüber zuunterrichten . ,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN s
I
Àrtikel 1
Diezweite Halbjahrsrate inHöhe von10.400 desGemeinschaftszollkontingents
fürRohmagnesium derTarifnr .77.01 A,dievom 1.Juli bis31.Dezember 19^9
gültig ist ,wird wiefolgt unterteilt s .....
a)1.500 Tonnen fürRohmagnesium miteinem Gehalt von99,8 oder mehr
Gewichtshundertteilen anreinem Magnesium 5
b)8,900 Tonnen fürRohmagnesium miteinem Gehalt vonweniger als99,8
Gewichtshundertteilen anreinem Magnesium .

Artikel 2
1.Eine erste Bäte der "beiden inArtikel 1genannten Kontingentsmengen ,die
i ■ i
sich jeweils auf1.200 Tonnen fürnicht legiertes Rohmagnesium sowie auf
7.120 Tonnen fürlegiertes Rohmagnesium belaufen ,wird aufdieMitglied­
staaten aufgeteilt .DieQuoten ,dievorbehaltlich derBestimmungen von
Artikel 6vom 1.Juli bis31.Dezember 1969 gültig sind ,belaufen sich
fürdieeinzelnen Mitgliedstaaten auf folgende Mengen s
a)fürRohmagnesium miteinem Gehalt von99>8 oder mehr Gewichtshundert­
teilen anreinem Magnesium «
Deutschland (BR), 747Tonnen
Frankreich 10Tonnen
Italien 2Tonnen
Niederlande ' .168Tonnen /
B.L.W.U. 273 Tonnen
b)fürRohmagnesium miteinem Gehalt vonweniger als99>8Gewichts­
hundertteilen anreinem Magnesium :
Deutschland (BR) 7-054 Tonnen
Frankreich 15Tonnen
Italien 16Tonnen
Niederlande 20Tonnen
B.L^W.U. 15Tonnen .
2.Diezweiten Raten inHöhe vonjeweils 300Tonnen bzw .1.780 Tonnen
bilden dieReserven ,zudenen ,unabhängig vonderetwaigen Anwendung
vonArtikel 6,diegegebenenfalls am30.Juni 1969 vorhandenen Rest­
mengen derdeneinzelnen Mitgliedstaaten durch dievorgenannte Ver­
ordnung vom20.Dezember 1968 zugeteilten Quoten hinzukommen ,
Artikel 3
DieMitgliedstaaten geben derKommission spätestens am31«Juli 1969 die
gegebenenfalls am30.Juni 19&9 vorhandenen Restmengen derQuoten bekannt ,
diedeneinzelnen Mitgliedstaaten beiderAufteilung derdurch dievorge­
nannte Verordnung vom20.Dezember 1968 eröffneten Kontingentsmenge zugeteilt
worden sind . ; -

-5-
Artikel 4
1.Hat einMitgliedstaat die eine oder andere seiner ursprünglichen Quoten -
wie sie inArtikel 2Absatz 1festgesetzt sind -oder - "beiAnwendung des
Artikels 6-diegleichen Quoten abzüglich deraufdieReserve übertragenen
Menge zu90%oder mehr ausgenutzt ,sonimmt erunverzüglich durch Mitteilung
andieKommission dieZiehung einer zweiten Quote inHöhe von15i°seiner
ursprünglichen Quote vor ,soweit dieReservemenge ausreicht .
2.Istnach Ausschöpfung der einen oder anderen seiner ursprünglichen Quoten
diezweite voneinem Mitgliedstaat gezogene Quote zu90$oder mehr
ausgenutzt ,sonimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung
andieKommission dieZiehung einer dritten Quote inHöhe von7,5 i°
seiner ursprünglichen Quote vor ,soweit dieReservemenge ausreicht »
3.Istnach Ausschöpfung der einen öder anderen zweiten Quote die dritte von
•einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu90%oder mehr ausgenutzt ,sonimmt
dieser 'Mitgliedstaät gemäss deftBestimmungen vonAbsatz 2dieZiehung
einer 4«Quote inHöhe der 3.Quote vor .Dieses Verfahren wird sinngemäss
biszurAusSchöpfung der Reserve angewandt .
4.InAbweichung vondenAbsätzen 1bis 3kann jeder Mitgliedstaat Ziehungen
niedrigerer Quoten als indiesen Absätzen vorgesehen vornehmen ,wenn
Grund zuderAnnahme besteht ,dass diese nicht ausgeschöpft werden können .
Erunterrichtet dieKommission über dieGründe ,dieihnveranlasst haben ,
dieBestimmungen dieses Absatzes anzuwenden .
Artikel 5
Die inAnwendung vonArtikel 4gezogenön zusätzlichen Quoten gelten bis
zum 31.Dezember 1969 «

-6-
Artikel 6
Hat einMitgliedstaat die eine oder andere seiner ursprünglichen Quoten
am1=November 1969 nicht ausgeschöpft ,soüberträgt erspätestens am
25-November 19^9 vondernicht ausgenutzten Menge denTeil ,der20^
seiner ursprünglichen Quote übersteigt ,auf die Reserve „Erkann eine
grössere Menge übertragen , -wenn Grund zuderAnnahme besteht ,dass die
betreffende Menge nicht ausgenutzt werden könnte .
Jeder Mitgliedstaat teilt derKommission spätestens am25»November 19^9
dieGesamtmenge derEinfuhren derbetreffenden Waren mit ,diebis zun
1.November 1969 einschliesslich durchgeführt undaufdasGemeinschaf ts-
kontingent angerechnet wurden ,sowie gegebenenfalls denTeil seiner ein­
zelnen ursprünglichen Quoten ,denerauf dieReserve überträgt .
Artikel 7
DieKommission verbucht die Beträge dervon denMitgliedstaaten gemäss
Artikel 2und 4eröffneten Quoten undunterrichtet die einzelnen Mitglied­
staaten über den Stand derAusschöpfung der Reserven ,sobald ihrdie
Mitteilungen zugehen .
Die Kommission unterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am
1»Dezember 1969 über den Stand dereinzelnen Reservemengen nach den in
Anwendung vonArtikel 6vorgenommenen Übertragungen .
Siesorgt dafür ,dass dieZiehung ,mitderdiejeweilige Reservemenge
ausgeschöpft wird ,aufdieverfügbare Restmenge beschränkt bleibt ,und
gibt zudiesem Zweck demMitgliedstaat ,derdiese letzte Ziehung vor­
nimmt ,den Restbetrag an.
Artikel 8
1.Jeder Mitgliedstaat verwaltet seine Quoten nach seinen eigenen Vor­
schriften für die Zollkontingente .
2.Der Stand derAusschöpfung derQuoten dereinzelnen Mitgliedstaaten
wird anHand derEinfuhren derbetreffenden Waren festgestellt ,die
zurAbfertigung zumfreien Verkehr angemeldet wurden .
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Artikel 9
DieMitgliedstaaten und dieKommission arbeiten imHinblick aufdie
Einhaltung dervorstehenden Artikel eng zusammen .
Artikel 10
DieVerordnung tritt am1.Juli 1969 inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich -und
gilt unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Brüssel ,den Für den Rat
Der Präsident