Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem durch das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Polen andererseits eingesetzten Assoziationsausschuss betreffend die Annahme einer Fördergebietskarte als Grundlage für die Prüfung der von Polen gewährten Regionalbeihilfen

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Gegenstand dieses Vorschlags ist die Genehmigung einer Fördergebietskarte, anhand deren die von Polen gewährten Regionalbeihilfen geprüft werden.

Mit Artikel 63 Absatz 4 Buchstabe a) des Europa-Abkommens haben die Vertragsparteien anerkannt, dass in den ersten fünf Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens alle von Polen gewährten Regionalbeihilfen unter Berücksichtigung der Tatsache geprüft werden, dass Polen den Gebieten der Gemeinschaft nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gleichgestellt wird.

Am 7. Mai 2001 verabschiedete der Assoziationsrat EU-Polen den Beschluss Nr. 2/2001 über die Verlängerung des Zeitraums, in dem Polen den Gebieten der Gemeinschaft nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag gleichgestellt wird, um weitere fünf Jahre. Der Beschluss galt mit Wirkung vom 1. Januar 1997.

Gemäß Artikel 2 des Beschlusses Nr. 2/2001 war Polen verpflichtet, der Europäischen Kommission innerhalb von sechs Monaten nach Annahme des Beschlusses die der Ebene NUTS II entsprechenden Daten zum Pro-Kopf-BIP zu übermitteln. Auf dieser Grundlage haben das polnische Amt für Wettbewerb und Verbraucherschutz und die Europäische Kommission gemeinsam die Förderfähigkeit der Gebiete sowie die für diese geltenden Beihilfehöchstintensitäten beurteilt, um anhand der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung [1] eine Fördergebietskarte zu erstellen.

[1] ABl. C 74 vom 10.3.1998, S. 9.

Die gemeinsame Prüfung durch das polnische Amt für Wettbewerb und Verbraucherschutz und die Europäische Kommission ergab, dass das Pro-Kopf-BIP (in KKS) in allen Gebieten der NUTS-Ebene II in Polen deutlich unter 60% des Gemeinschaftsdurchschnitts liegt. Aus diesem Grund und unter Verweis auf Artikel 4 Absatz 2 der Durchführungsbestimmungen des Europa-Abkommens zu den Vorschriften über staatliche Beihilfen wird die Ansicht vertreten, dass die Geltungsdauer der Fördergebietskarte über den 31. Dezember 2001 hinausreichen sollte, an dem der Zeitraum endet, in dem Polen gemäß Beschluss Nr. 2/2001 des Assoziationsrats EU-Polen vom 7. Mai 2001 den Gebieten der Gemeinschaft nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gleichgestellt wird. Daher wird vorgeschlagen, die Geltungsdauer der Fördergebietskarte bis zum 31. Dezember 2006 oder bis zum Tag des Beitritts, falls dieser früher erfolgt, zu verlängern. Die Festlegung einer Geltungsdauer bis zum 31. Dezember 2006 gewährleistet die Übereinstimmung mit der Geltungsdauer der Fördergebietskarten der jetzigen Mitgliedstaaten, die (mit Ausnahme der Fördergebietskarte Deutschlands) ebenfalls an diesem Tag endet, sowie mit der Programmierung der Strukturfonds.

2. Nach den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung darf die Regionalbeihilfeintensität in Gebieten im Sinne des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag den Satz von 50 % NSÄ nicht überschreiten; dies gilt nicht für Gebiete in äußerster Randlage, in denen ein Hoechstsatz von 65 % NSÄ zulässig ist. In den nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) förderfähigen Gebieten der NUTS-Ebene II, in denen das Pro-Kopf-BIP (in KKS) 60% des Gemeinschaftsdurchschnitts überschreitet, darf die Regionalbeihilfehöchstintensität 40% NSÄ nicht überschreiten; ausgenommen sind Gebiete in äußerster Randlage, in denen 50% NSÄ zulässig sind. Das BIP-KKS jedes Gebiets sowie der in der Analyse zu verwendende Gemeinschaftsdurchschnitt müssen sich auf den Durchschnittswert der letzten drei Jahre beziehen, für die Statistiken vorliegen.

Die genannten Intensitäten können für Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen um 15 Bruttoprozentpunkte angehoben werden [2]. Sie stellen bei gleichzeitiger Anwendung mehrerer Regionalbeihilferegelungen Obergrenzen für die Beihilfen insgesamt dar, unabhängig davon, ob diese von lokalen, regionalen, nationalen oder gemeinschaftlichen Einrichtungen gewährt werden. Unterhalb dieser Hoechstgrenzen wird dafür gesorgt, dass die Regionalbeihilfeintensität der Schwere und Intensität der betreffenden regionalen Probleme entspricht.

[2] ABl. L 107 vom 30.4.1996, S. 4.

3. Polen umfasst 16 Gebiete der NUTS-Ebene II (Woiwodschaften), von denen keines ein Pro-Kopf-BIP (in KKS) aufweist, das nach den verfügbaren statistischen Angaben für die Jahre 1997 - 1999 60% des Gemeinschaftsdurchschnitts überschreitet.

4. In der vorgeschlagenen Fördergebietskarte wird daher allen Gebieten der NUTS-Ebene II der Status eines Fördergebiets im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) gewährt. Die Hoechstgrenze der Regionalbeihilfeintensität wird in allen Gebieten der NUTS-Ebene II auf 50% NSÄ festgesetzt, während sie in den NUTS-III-Gebieten Breslau, Krakau, Danzig-Gdingen-Sopot auf 40% NSÄ und in den NUTS-III-Gebieten Posen und Warschau auf 30% NSÄ festgelegt wurde.

Die genannten Intensitäten werden für Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen um 15 Bruttoprozentpunkte angehoben.

5. Die polnische Behörde zur Überwachung staatlicher Beihilfen (Amt für Wettbewerb und Verbraucherschutz) und die Europäische Kommission prüften gemeinsam die vorgeschlagene Fördergebietskarte und kamen zu dem Ergebnis, dass sie mit den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung [3] in Einklang steht.

[3] ABl. C 74 vom 10.3.1998, S. 9.

6. Die Kommission wird dem Rat den im Anhang beigefügten gemeinsamen Vorschlag vorlegen und ihn ersuchen, diesen im Hinblick auf einen Beschluss des Assoziationsausschusses zu genehmigen.

2002/0267 (ACC)

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem durch das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Polen andererseits eingesetzten Assoziationsausschuss betreffend die Annahme einer Fördergebietskarte als Grundlage für die Prüfung der von Polen gewährten Regionalbeihilfen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

gestützt auf Artikel 63 Absatz 4 Buchstabe a) des Europa-Abkommens,

gestützt auf Artikel 4 Absatz 2 der mit Beschluss Nr. 3/2001 des Assoziationsrats EU-Polen vom 23. Mai 2001 angenommenen Durchführungsbestimmungen des Europa-Abkommens zu den Vorschriften über staatliche Beihilfen,

gestützt auf den Beschluss Nr. 2/2001 des Assoziationsrats EU-Polen vom 7. Mai 2001 über die Verlängerung des Zeitraums, in dem Polen den Gebieten der Gemeinschaft nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gleichgestellt wird, um weitere fünf Jahre, insbesondere auf Artikel 2 Satz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 2 des Beschlusses Nr. 2/2001 war Polen verpflichtet, der Europäischen Kommission innerhalb von sechs Monaten nach Annahme des Beschlusses die der NUTS-Ebene II entsprechenden Daten zum Pro-Kopf-BIP zu übermitteln.

(2) Die polnische Behörde zur Überwachung staatlicher Beihilfen (Amt für Wettbewerb und Verbraucherschutz) und die Europäische Kommission haben gemeinsam die Förderfähigkeit der Gebiete sowie die für diese geltenden Beihilfehöchstintensitäten beurteilt, um anhand der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung [4] eine Fördergebietskarte zu erstellen.

[4] ABl. C 74 vom 10.3.1998, S. 9.

(3) Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Durchführungsbestimmungen in Verbindung mit Artikel 2 Satz 3 des Beschlusses 2/2001 des Assoziationsrats EU-Polen wird dem Assoziationsausschuss ein gemeinsamer Vorschlag zur Beschlussfassung vorgelegt.

(4) Gemäß den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung darf die Regionalbeihilfeintensität in Gebieten im Sinne des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag den Satz von 50 % NSÄ nicht überschreiten; dies gilt nicht für Gebiete in äußerster Randlage, in denen ein Hoechstsatz von 65 % NSÄ zulässig ist.

(5) In den nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) förderfähigen Gebieten der NUTS-Ebene II, in denen das Pro-Kopf-BIP (in KKS) 60% des Gemeinschaftsdurchschnitts überschreitet, darf die Regionalbeihilfehöchst intensität 40% NSÄ nicht überschreiten; ausgenommen sind Gebiete in äußerster Randlage, in denen 50% NSÄ zulässig sind.

(6) Das BIP-KKS jedes Gebietes und der in der Analyse zu verwendende Gemeinschaftsdurchschnitt müssen sich auf den Durchschnittswert der letzten drei Jahre beziehen, für die Statistiken vorliegen.

(7) Sämtliche obengenannten Hoechstgrenzen können bei Beihilfen zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen [5] um 15 Bruttoprozentpunkte auf bis zu 75% NSÄ erhöht werden und stellen bei gleichzeitiger Anwendung mehrerer Regionalbeihilferegelungen die Obergrenzen für die Gesamtbeihilfen dar, unabhängig davon, ob die Beihilfen von lokalen, regionalen, nationalen oder gemeinschaftlichen Einrichtungen gewährt werden.

[5] ABl. L 107 vom 30.4.1996, S.4

(8) Unterhalb dieser Hoechstsätze wird gewährleistet, dass die Regionalbeihilfeintensität der Schwere und Intensität der Regionalprobleme entspricht.

(9) Die Schwere und Intensität der betreffenden regionalen Probleme ist unter Berücksichtigung der Lage in allen Ländern zu prüfen, die mit den Europäischen Gemeinschaften ein Europa-Abkommen geschlossen haben.

(10) Polen umfasst 16 Gebiete der NUTS-Ebene II (Woiwodschaften), von denen keines ein Pro-Kopf-BIP (in KKS) aufweist, das nach den verfügbaren statistischen Angaben für die Jahre 1997 - 1999 60% des Gemeinschaftsdurchschnitts überschreitet.

(11) Polen umfasst 44 Gebiete der NUTS-Ebene III (Distrikte), von denen fünf ein höheres BIP und eine niedrige Arbeitslosenquote als der Durchschnitt aufweisen, so dass es angemessen ist, niedrigere Beihilfeintensitäten festzusetzen: 40% NSÄ für Breslau, Krakau und Danzig-Gdingen-Zoppot sowie 30% NSÄ für Posen und Warschau.

(12) Die in den genannten Gebieten geltenden Beihilfehöchstintensitäten, die vom polnischen Amt für Wettbewerb und Verbraucherschutz und von der Europäischen Kommission gemeinsam geprüft wurden, stehen im Einklang mit den Anforderungen der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der Standpunkt, den die Gemeinschaft in dem durch das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Polen andererseits eingesetzten Assoziationsausschuss in Bezug auf die Annahme der Fördergebietskarte vertreten wird, stützt sich auf den beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsausschusses.

Geschehen zu Brüssel, am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

ASSOZIATION ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND POLEN

- Der Assoziationsausschuss -

BESCHLUSS NR. .../2002 DES ASSOZIATIONSAUSSCHUSSES ZWISCHEN DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND IHREN MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS UND POLEN ANDERERSEITS

vom

zur Annahme einer Fördergebietskarte als Grundlage für die Prüfung

der von Polen gewährten Regionalbeihilfen

DER ASSOZIATIONSAUSSCHUSS -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

gestützt auf Artikel 63 Absatz 4 Buchstabe a) des Europa-Abkommens,

gestützt auf Artikel 4 Absatz 2 der mit Beschluss Nr. 3/2001 des Assoziationsrats EU-Polen vom 23. Mai 2001 angenommenen Durchführungsbestimmungen des Europa-Abkommens zu den Vorschriften über staatliche Beihilfen,

gestützt auf den Beschluss Nr. 2/2001 des Assoziationsrats EU-Polen vom 7. Mai 2001 über die Verlängerung des Zeitraums, in dem Polen den Gebieten der Gemeinschaft nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gleichgestellt wird, um weitere fünf Jahre, insbesondere auf Artikel 2 Satz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 2 des Beschlusses Nr. 2/2001 war Polen verpflichtet, der Europäischen Kommission innerhalb von sechs Monaten nach Annahme des Beschlusses die der NUTS-Ebene II entsprechenden Daten zum Pro-Kopf-BIP zu übermitteln.

(2) Die polnische Behörde zur Überwachung staatlicher Beihilfen (Amt für Wettbewerb und Verbraucherschutz) und die Europäische Kommission haben gemeinsam die Förderfähigkeit der Gebiete sowie die für diese geltenden Beihilfehöchstintensitäten beurteilt, um anhand der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung [6] eine Fördergebietskarte zu erstellen.

[6] ABl. C 74 vom 10.3.1998, S. 9.

(3) Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Durchführungsbestimmungen in Verbindung mit Artikel 2 Satz 3 des Beschlusses 2/2001 des Assoziationsrats EU-Polen wird dem Assoziationsausschuss ein gemeinsamer Vorschlag zur Beschlussfassung vorgelegt.

(4) Gemäß den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung darf die Regionalbeihilfeintensität in Gebieten im Sinne des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag den Satz von 50 % NSÄ nicht überschreiten; dies gilt nicht für Gebiete in äußerster Randlage, in denen ein Hoechstsatz von 65 % NSÄ zulässig ist.

(5) In den nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) förderfähigen Gebieten der NUTS-Ebene II, in denen das Pro-Kopf-BIP (in KKS) 60% des Gemeinschaftsdurchschnitts überschreitet, darf die Regionalbeihilfehöchst intensität 40% NSÄ nicht überschreiten; ausgenommen sind Gebiete in äußerster Randlage, in denen 50% NSÄ zulässig sind.

(6) Das BIP-KKS jedes Gebiets sowie der in der Analyse zu verwendende Gemeinschaftsdurchschnitt müssen sich auf den Durchschnittswert der letzten drei Jahre beziehen, für die Statistiken vorliegen.

(7) Sämtliche obengenannten Hoechstgrenzen können bei Beihilfen zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen [7] um 15 Bruttoprozentpunkte auf bis zu 75% NSÄ erhöht werden und stellen bei gleichzeitiger Anwendung mehrerer Regionalbeihilferegelungen die Obergrenzen für die Gesamtbeihilfen dar, unabhängig davon, ob die Beihilfen von lokalen, regionalen, nationalen oder gemeinschaftlichen Einrichtungen gewährt werden.

[7] ABl. L 107 vom 30.4.1996, S. 4.

(8) Unterhalb dieser Hoechstgrenzen wird dafür gesorgt, dass die Regionalbeihilfeintensität der Schwere und Intensität der betreffenden regionalen Probleme entspricht.

(9) Die Schwere und Intensität der betreffenden regionalen Probleme ist unter Berücksichtigung der Lage in allen Ländern zu prüfen, die mit den Europäischen Gemeinschaften ein Europa-Abkommen geschlossen haben.

(10) Polen umfasst 16 Gebiete der NUTS-Ebene II (Woiwodschaften), von denen keines ein Pro-Kopf-BIP (in KKS) aufweist, das nach den verfügbaren statistischen Angaben für die Jahre 1997 - 1999 60% des Gemeinschaftsdurchschnitts überschreitet.

(11) Polen umfasst 44 Gebiete der NUTS-Ebene III (Distrikte), von denen fünf ein höheres BIP und eine niedrige Arbeitslosenquote als der Durchschnitt aufweisen, so dass es angemessen ist, niedrigere Beihilfeintensitäten festzusetzen: 40% NSÄ für Breslau, Krakau und Danzig-Gdingen-Zoppot sowie 30% NSÄ für Posen und Warschau.

(12) Die in den genannten Gebieten geltenden Beihilfehöchstintensitäten, die vom polnischen Amt für Wettbewerb und Verbraucherschutz und von der Europäischen Kommission gemeinsam geprüft wurden, stehen im Einklang mit den Anforderungen der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die für Polen geltenden Beihilfehöchstintensitäten belaufen sich - ausgedrückt als Nettosubventionsäquivalent - in den NUTS-II-Gebieten Dolnoslaskie, Kujawsko-pomorskie, Lubelskie, Lubuskie, Lodzkie, Maloposkie, Mazowieckie, Opolskie, Podkarpackie, Podlaskie, Pomorskie, Slaskie, Swietokryskie,Warminsko-Mazurskie, Wielkopolskie und Zachodniopomorski auf 50%, in den NUTS-III-Gebieten Breslau, Krakau und Danzig-Gdingen-Zoppot auf 40% und in den NUTS-III-Gebieten Posen und Warschau auf 30%.

Die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Beihilfehöchstintensitäten können für Beihilfen zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen um 15 Bruttoprozentpunkte erhöht werden [8].

[8] ABl. L 107 vom 30.4.1996, S. 4.

Artikel 2

Die in Artikel 1 genannten Hoechstgrenzen der Beihilfeintensität stellen bei gleichzeitiger Anwendung mehrerer Regionalbeihilferegelungen Obergrenzen für die Beihilfen insgesamt dar, unabhängig davon, ob diese von lokalen, regionalen, nationalen oder gemeinschaftlichen Einrichtungen gewährt werden.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Er gilt bis zum 31. Dezember 2006 oder bis zum Tag des Beitritts Polens zur Europäischen Union, falls dieser früher erfolgt.

Geschehen zu Brüssel, am

Für den Assoziationsausschuss

Der Präsident