ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag und dem geänderten
Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung derListe prioritärer Stoffe im Bereich der Wasserpolitik (KOM(2000) 47  KOM(2001) 17 
C5-0079/2000  C5-0021/2001  2000/0035(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat sowie des
geänderten Vorschlags (KOM(2000) 47  KOM(2001) 17) (
1),
 gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 175 Absatz 1 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm
der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0079/2000  C5-0021/2001),
 gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik
sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und desAusschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0135/2001),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. verlangt, erneut befasst zu werden, falls die Kommission beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 177 E vom 27.6.2000, S. 74 und ABl. C .
16. Einsatz neuer Technologien in der Bildung
A5-0299/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Bericht der Kommission an den Rat und das
Europäische Parlament Gedanken zur Bildung von morgen, Förderung der Innovation durch den
Einsatz neuer Technologien (KOM(2000) 23  C5-0147/2000  2000/2090(COS))
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Berichts der Kommission (KOM(2000) 23  C5-0147/2000), unter Hinweis auf Artikel 126 und 127 des EG-Vertrags, unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission:  eLearning  Gedanken zur Bildung von Morgen
(KOM(2000) 318),
 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Oktober 1985 zu neuen Informationstechnologien
und Schulsystemen in der Europäischen Gemeinschaft  Arbeitsprogramm 1985-1987 (
1),
 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. November 1986 zur Bildung und Ausbildung auf dem
Gebiet der neuen Technologien (2),
 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. März 1997 zur Informationsgesellschaft, Kultur und
Bildung (3),
 gestützt auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Lissabon vom 23. und 24. März 2000
betreffend den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen, dynamischen und wissensbasierten Wirtschaft,
(1) ABl. C 288 vom 11.11.1985, S. 128.
(2) ABl. C 322 vom 15.12.1986, S. 55.
(3) ABl. C 115 vom 14.4.1997, S. 151.7.2.2002 DE C 34 E/143 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 15. Mai 2001
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag und dem geänderten
Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Sondermaßnahmen für bestimmte Agrarerzeugnissezugunsten der Azoren und Madeiras (KOM(2000) 791  KOM(2001) 156  C5-0745/2000 
2000/0314(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Vorschlags und des geänderten Vorschlags der Kommission an den Rat
(KOM(2000) 791) (
1) und KOM(2001) 156),
 vom Rat gemäß Artikel 36 und 37 sowie Artikel 299 Absatz 2 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0745/
2000),
 gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der
Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Frem-denverkehr (A5-0197/2001),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entspre-
chend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
5. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 96 E vom 27.3.2001, S. 301.
3.
Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Sondermaßnahmen für bestimmte Agrarerzeugnisse
zugunsten der Kanarischen Inseln (KOM(2000) 791  C5-0746/2000  2000/0316(CNS))
Der Vorschlag wird wie folgt abgeändert:
VORSCHLAG
DER KOMMISSION (1)˜NDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 111
Erwägung 1a (neu)
(1a) Gemäß Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags beschließt
der Rat auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung desEuropäischen Parlaments mit qualifizierter Mehrheit spezi-fische Maßnahmen, die darauf abzielen, die Bedingungen fürdie Anwendung dieses Vertrags auf die Gebiete in äußersterRandlage der Europäischen Union u.a. für den Zugang zuden Strukturfonds festzulegen.
(1) ABl. C 96 E vom 27.3.2001, S. 316.C 53 E/372 DE 28.2.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 14. Juni 2001
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Rates über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziel-len Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undder Regierung der Republik Côte d’Ivoire über die Fischerei vor der Küste von Côte d’Ivoire für
die Zeit vom 1. Juli 2000 bis 30. Juni 2003 (KOM(2000) 629 0dash C5-0537/2000 0dash 2000/0257(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
wdash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2000) 629),
wdash vom Rat gemäßArtikel 37 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0537/2000),wdash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
wdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Fischerei sowie der Stellungnahme des Ausschusses für
Entwicklung und Zusammenarbeit (A5-0011/2001),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäßArtikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entspre-
chend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parla-
ment gebilligten Text abzuweichen;
5. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
6. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
3. Fischereiabkommen EG/Angola * (Verfahren ohne Aussprache)
A5-0010/2001
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der
Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Euro-päischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Angola über die Fischerei vor der KüsteAngolas für die Zeit vom 3. Mai 2000 bis zum 2. Mai 2002 (KOM(2000) 747 0dash C5-0708/2000 0dash
2000/0290(CNS))
Der Vorschlag wird wie folgt abgeändert:
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 1)
Erwägung 2a (neu)
(2a) Die Informationen an das Europäische Parlament
müssen verbessert werden, und die Kommission solltejährlich über den Stand der Ausführung des AbkommensBericht erstatten.C 267/44 DE 21.9.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 1. Februar 2001
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des
Rates über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest
(KOM(2000) 462  C5-0493/2000  2000/0214(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2000) 462) (1),
 vom Rat gemäß Artikel 37 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0493/2000), gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A5-0143/
2001),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entspre-
chend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
5. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 29 E vom 30.1.2001, S. 199.
28. Fischereiabkommen EG/Komoren *
A5-0192/2001
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der
Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Euro-
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischereivor der Küste der Komoren für die Zeit vom 28. Februar 2001 bis zum 27. Februar 2004
(KOM(2001) 173  C5-0144/2001  2001/0088(CNS))
Der Vorschlag wird wie folgt abgeändert:
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONAB˜NDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 1
Erwägung 2a (neu)
(2a) Das Europäische Parlament muss unbedingt besser
unterrichtet werden, und die Kommission sollte einen jähr-lichen Bericht über den Stand der Durchführung des Abkom-mens erstellen.28.2.2002 DE C 53 E/431 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 14. Juni 2001
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung
des Rates über die Durchführung der zweiten Phase des Programms für die Förderung, den Aus-tausch, die Aus- und Fortbildung sowie die Zusammenarbeit von Personen, die für Maßnahmengegen den Menschenhandel und die sexuelle Ausbeutung von Kindern zuständig sind (Stop II)
(KOM(2000) 828  C5-0756/2000  2000/0341(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Vorschlags der Kommission (KOM(2000) 828) (
1),
 unter Hinweis auf Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c des EU-Vertrags,
 vom Rat gemäß Artikel 39 des EU-Vertrags konsultiert (C5-0756/2000),
 gestützt auf Artikel 106 und Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere
Angelegenheiten sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für dieRechte der Frau und Chancengleichheit (A5-0094/2001),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
3. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
4. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 96 E vom 27.3.2001, S. 342.
4.
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Aufstellung eines Programms für die Förderung,
den Austausch, die Aus- und Fortbildung sowie die Zusammenarbeit im Bereich der Krimina-
lprävention (Hippokrates) (KOM(2000) 786  C5-0753/2000  2000/0304(CNS))
Der Vorschlag wird wie folgt abgeändert:
VORSCHLAG
DER KOMMISSION (1)AB˜NDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 4
Erwägung (8a) (neu)
(8a) Rechtzeitig vor Ende des Jahres 2001 legt die
Kommission einen Vorschlag für eine Konsolidierung
aller Initiativen vor, die die Schaffung eines Raums derFreiheit, der Sicherheit und des Rechts bezwecken undauf Titel VI des Vertrags über die Europäische Unionoder auf Titel IV des Vertrags zur Gründung der Europäi-schen Gemeinschaft gestützt sind, um die Rechte undGrundrechte der Bürger zu stärken. Ein entsprechenderVorschlag wird für Finanzierungsprogramme im Bereichder justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen vorgelegt.
(1) ABl. C 96 E vom 27.3.2001, S. 244.24.1.2002 DE C 21 E/329 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 5. April 2001
 in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2 in Verbindung mit Artikel 310
des EG-Vertrags unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C5-0666/2000),
 gestützt auf Artikel 86 und Artikel 97 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie
(A5-0160/2001),
1. gibt seine Zustimmung zu dem Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu der Regelung;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den
Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
4. Genehmigung der Luftreifen für landwirtschaftliche Fahrzeuge und ihre
Anhänger *** (Verfahren ohne Aussprache)
A5-0157/2001
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des
Rates über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu der Regelung Nr. 106 der Wirtschafts-kommission der Vereinten Nationen für Europa über die Genehmigung der Luftreifen für land-wirtschaftliche Fahrzeuge und ihre Anhänger (10149/2000  KOM(2000) 160  C5-0667/2000 
2000/0051(AVC))
(Verfahren der Zustimmung)
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2000) 160) (
1),
 in Kenntnis der Regelung Nr. 106 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über
die Genehmigung der Luftreifen für landwirtschaftliche Fahrzeuge und ihre Anhänger (10149/2000),
 in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2 in Verbindung mit Artikel 310
des EG-Vertrags unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C5-0667/2000),
 gestützt auf Artikel 86 und Artikel 97 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie
(A5-0157/2001),
1. gibt seine Zustimmung zu dem Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu der Regelung;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den
Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
(1) ABl. C 274 E vom 26.9.2000, S. 34.C 34 E/82 DE 7.2.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 15. Mai 2001
Amtsblatt der Europäischen Union DE 5.2.2004 C 31 E/252
Donnerstag, 19. Dezember 2002
P5_TA(2002)0626
2004: Europäisches Jahr der Erziehung durch Sport ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates zur
Einrichtung des Europäischen Jahres der Erziehung durch Sport 2004 (9605/2/2002 —C5‑0498/
2002 —2001/0244(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (9605/2/2002 —C5‑0498/2002) (1),
— unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (2) zu dem Vorschlag der Kommission an
das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2001) 584) (3),
— gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,
— gestützt auf Artikel 78 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport für die
zweite Lesung (A5 ‑0419/2002),
1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt;
2. stellt fest, dass der Rechtsakt entsprechend dem Gemeinsamen Standpunkt erlassen wird;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254
Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;
4. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeich-
nen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften zu veranlassen;
5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu
übermitteln.
(1) ABl. C 275 E vom 12.11.2002, S. 70.
(2) P5_TA(2002)0220.
(3) ABl. C 25 E vom 29.1.2002, S. 531.
P5_TA(2002)0627
Abkommen EG/Hongkong: Rückübernahme von Personen *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des
Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China über die Rücküber-nahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (SEK(2002) 412 —C5-0263/2002 —2002/
0092(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments

zum Antrag der Republik Ungarn auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union (AA-AFNS 1-6 - C5-0120/2003 - 2003/0901E(AVC))

(Verfahren der Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Antrags der Republik Ungarn auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union,

- in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 49 des EU-Vertrags unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C5-0120/2003),

- in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission (KOM(2003) 79),

- in Kenntnis des Entwurfs des Vertrags über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union,

- gestützt auf Artikel 86 und Artikel 96 Absatz 6 seiner Geschäftsordnung,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. April 2003 zu dem Abschluss der Verhandlungen von Kopenhagen(1),

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik (A5-0094/2003),

A. in der Erwägung, dass die Bedingungen für die Aufnahme der Beitrittskandidaten und die Anpassungen, die ihr Beitritt zur Folge hat, im Entwurf des Beitrittsvertrags festgelegt sind und dass das Parlament konsultiert werden muss, falls dieser Text wesentlich abgeändert wird,

B. in der Erwägung, dass diese Zustimmung nicht ausschlaggebend für seine Haltung in Bezug auf die Anpassung der Finanziellen Vorausschau anlässlich der Erweiterung gemäß Artikel 25 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(2) sein wird, sowie in der Erwägung, dass die im Anhang XV des Entwurfs des Beitrittsvertrags genannten Zahlen die für die Anpassung der Finanziellen Vorausschau erforderliche Mindestschwelle darstellen,

1. gibt seine Zustimmung zu dem Antrag der Republik Ungarn auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Ungarn zu übermitteln.

(1) P5_TA-PROV(2003)0168.

(2) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.
Gemeinsame Erklärungen

1. Die Haushaltsbehörde ersucht die Kommission, alljährlich zusammen mit ihrem Haushaltsplanvorentwurf eine aktualisierte Übersicht über die Planstellen vorzulegen, die nicht besetzt werden können oder die infolge der Einrichtung von Exekutivagenturen umgewidmet wurden.

Berichtigungshaushaltsplan für 2005 zu den Verwaltungsausgaben

2. Die Haushaltsbehörde ersucht die Kommission, spätestens im März 2005 einen Berichtigungshaushaltsplan vorzulegen, der ausschließlich die Kürzungen der Mittel für Verwaltungsausgaben der Organe infolge der jährlichen Anpassung der Dienstbezüge und Ruhegehälter betrifft.

Zahlungsermächtigungen für die Rubrik 2

3. Wenn die Ausführung der Zahlungsermächtigungen für die Strukturfonds bis Ende Juli 2005 eine Quote von 40% übersteigt oder die Kommission auf andere Weise zu der Überzeugung gelangt, dass ein Mangel an Zahlungsermächtigungen besteht, legt die Kommission nach Überprüfung der Möglichkeiten für eine Umschichtung der Zahlungsermächtigungen innerhalb des gesamten Haushaltsplans — einschließlich der Rubrik 2 — und nach einer Evaluierung möglicher zusätzlicher Einnahmequellen der Haushaltsbehörde so bald wie möglich einen VEBH vor. Das Europäische Parlament und der Rat werden in einer einzigen Lesung den VEBH beschließen, damit alle erforderlichen zusätzlichen Ermächtigungen spätestens Anfang November 2005 verfügbar sind. Dieser VEBH, der in einer einzigen Lesung vorgestellt und beschlossen wird, ist ausschließlich für die Ermächtigungen bestimmt, die für die Rubrik 2 erforderlich sind.

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P6_TA(2005)0013

Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen EU/Kroatien ***

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (KOM(2004)0370 — 14211/2004 — C6-0028/2005 — 2004/0119(AVC))

(Verfahren der Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates und der Kommission (KOM(2004)0370 — 14211/2004) [1],

- in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Satz und Artikel 310 des EG-Vertrags unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C6-0028/2005),

- gestützt auf Artikel 75, Artikel 83 Absatz 7 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0011/2005),

1. gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Protokolls;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Kroatien zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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P6_TA(2005)0201

Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (KOM(2003)0424 — C5-0329/2003 — 2003/0165(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003) 0424) [1],

- gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0329/2003),

- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie und des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A6-0128/2005),

1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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