VORSCHLAG DER KOMMISSION GEÄNDERTER TEXT

Abänderung 1

Vorschlag für eine Verordnung Erwägung 1

(1) Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden. Da weitere Anpassungen erforderlich sind, insbesondere um mit dem Vertrag von Lissabon eingeführten Änderungen Rechnung zu tragen, empfiehlt es sich aus Gründen der Klarheit, die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates durch die vorliegende Verordnung zu ersetzen. (1) Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden. Da weitere Anpassungen erforderlich sind, insbesondere um mit dem Vertrag von Lissabon eingeführten Änderungen Rechnung zu tragen, empfiehlt es sich aus Gründen der Klarheit, die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates durch die vorliegende Verordnung zu ersetzen, die gemäß dem Vertrag von Lissabon vom Europäischen Parlament und vom Rat gemeinsam im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erlassen wird .

Abänderung 2

Vorschlag für eine Verordnung Erwägung 2

(2) In der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 waren die für alle Gesetzgebungsakte und für sämtliche Organe und Einrichtungen maßgeblichen Haushaltsgrundsätze und Finanzvorschriften festgelegt. Die Grundprinzipien, der Ansatz und der Aufbau dieser Verordnung sowie die grundlegenden Vorschriften für die Haushaltsführung und das Finanzmanagement müssen beibehalten werden. Abweichungen von diesen Grundprinzipien sollten geprüft und so einfach wie möglich gefasst werden, wobei jeweils abzuwägen ist, inwieweit sie noch von Bedeutung sind, welches ihr zusätzlicher Nutzen für den Haushalt der Europäischen Union (im Folgenden „der Haushalt“) ist und welchen Aufwand sie verursachen. Die Kernbestandteile der Finanzreform, wie die Rolle der Finanzakteure, die Übertragung von Kontrollaufgaben auf die operativen Dienste, die internen Auditstellen, die tätigkeitsbezogene Aufstellung des Haushaltsplans, die Modernisierung der Rechnungsführungsprinzipien und -vorschriften und die Grundsätze für die Gewährung von Finanzhilfen, müssen beibehalten und ausgebaut werden. (2) In der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 waren die für alle Gesetzgebungsakte und für sämtliche Organe und Einrichtungen maßgeblichen Haushaltsgrundsätze und Finanzvorschriften festgelegt, die die Aufstellung und Ausführung des Gesamthaushaltsplans regeln und eine wirtschaftliche und effektive Haushaltsführung, die Kontrolle und den Schutz der finanziellen Interessen der Union sowie eine zunehmende Transparenz gewährleisten . Die Grundprinzipien, der Ansatz und der Aufbau dieser Verordnung sowie die grundlegenden Vorschriften für die Haushaltsführung und das Finanzmanagement müssen beibehalten werden. Abweichungen von diesen Grundprinzipien sollten geprüft und so einfach wie möglich gefasst werden, wobei jeweils abzuwägen ist, inwieweit sie noch von Bedeutung sind, welches ihr zusätzlicher Nutzen für den Haushalt der Europäischen Union (im Folgenden „der Haushalt“) ist und welchen Aufwand sie verursachen. Die Kernbestandteile der Finanzreform, wie die Rolle der Finanzakteure, die Übertragung von Kontrollaufgaben auf die operativen Dienste, die internen Auditstellen, die tätigkeitsbezogene Aufstellung des Haushaltsplans, die Modernisierung der Rechnungsführungsprinzipien und -vorschriften und die Grundsätze für die Gewährung von Finanzhilfen, müssen beibehalten und ausgebaut werden.

Abänderung 3

Vorschlag für eine Verordnung Erwägung 4 a (neu)

VORSCHLAG DER KOMMISSION GEÄNDERTER TEXT

(4a) Was die Forschungsrahmenprogramme der Union betrifft, sollten die Regeln und Verfahren weiter vereinfacht und harmonisiert werden, wie in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. November 2010 zu der Vereinfachung der Durchführung von Forschungsrahmenprogrammen (2) und in dem am 12. November 2010 auf der Grundlage von Artikel 7 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG veröffentlichten Abschlussbericht der Sachverständigengruppe über die Zwischenbewertung des Siebten Rahmenprogramms gefordert wurde.

Abänderung 4

Vorschlag für eine Verordnung Erwägung 5

(5) Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 war auf die wesentlichen Prinzipien und Grundregeln beschränkt worden, die für den gesamten von den Verträgen abgedeckten Haushaltsbereich gelten, während die Durchführungsmodalitäten in der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften11 festgelegt wurden; dadurch wurde die Normenhierarchie geklärt und die Verständlichkeit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 verbessert. Gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) kann der Kommission die Befugnis zur Annahme allgemeiner Rechtsakte übertragen werden, mit denen Gesetzgebungsakte in nichtwesentlichen Punkten ergänzt oder geändert werden . Daher sollten einige Bestimmungen der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden. Die von der Kommission anzunehmenden detaillierten Vorschriften für die Anwendung der vorliegenden Verordnung sollten lediglich technische Einzelheiten und Durchführungsmodalitäten enthalten. (5) Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 war auf die wesentlichen Prinzipien und Grundregeln beschränkt worden, die für den gesamten von den Verträgen abgedeckten Haushaltsbereich gelten, während die Durchführungsmodalitäten in der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften11 festgelegt wurden; dadurch wurde die Normenhierarchie geklärt und die Verständlichkeit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 verbessert. Gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) kann in einem Gesetzgebungsakt der Kommission die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte ohne Gesetzescharakter mit allgemeiner Geltung zur Ergänzung oder Änderung bestimmter nicht wesentlicher Vorschriften eines Gesetzgebungsakts zu erlassen . Daher sollten einige Bestimmungen der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden.

Abänderung 5

Vorschlag für eine Verordnung Erwägung 8

(8) Die Vorschriften über die Zinsen aus Vorfinanzierungsbeträgen sollten vereinfacht werden, da sie sowohl den Empfängern von EU-Mitteln als auch den Kommissionsdienststellen einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand verursachen und häufig Anlass für Missverständnisse zwischen den Kommissionsdienststellen und den Wirtschaftsteilnehmern oder Partnern sind. Im Sinne der Vereinfachung, insbesondere für die Empfänger von Finanzhilfen, und des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung sollte die Verpflichtung, Zinsen aus Vorfinanzierungsbeträgen einzuziehen, abgeschafft werden. Allerdings sollte es möglich sein, eine solche Verpflichtung in Übertragungsvereinbarungen festzulegen, damit Zinsen aus Vorfinanzierungsbeträgen entweder für die von den beauftragten Stellen verwalteten Programme wiederverwendet oder eingezogen werden können. (8) Die Vorschriften über die Zinsen aus Vorfinanzierungsbeträgen sollten vereinfacht werden, da sie sowohl den Empfängern von EU-Mitteln als auch den Kommissionsdienststellen einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand verursachen und häufig Anlass für Missverständnisse zwischen den Kommissionsdienststellen und den Wirtschaftsteilnehmern oder Partnern sind. Im Sinne der Vereinfachung, insbesondere für die Empfänger von Finanzhilfen, und des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung , sollte die Verpflichtung, Zinsen aus Vorfinanzierungsbeträgen einzuziehen, unverzüglich abgeschafft werden. Allerdings sollte es möglich sein, eine solche Verpflichtung in Übertragungsvereinbarungen festzulegen, damit Zinsen aus Vorfinanzierungsbeträgen entweder für die von den beauftragten Stellen verwalteten Programme wiederverwendet oder eingezogen werden können.

Abänderung 6

Vorschlag für eine Verordnung Erwägung 11

(11) Gemäß dem AEU-Vertrag ist der mehrjährige Finanzrahmen nun in der Form einer Verordnung zu erlassen . Aus diesem Grunde müssen nun einzelne Bestimmungen zum mehrjährigen Finanzrahmen 2007-2013 in die Haushaltsordnung übernommen werden . Insbesondere zur Gewährleistung der Haushaltsdisziplin ist es erforderlich, das jährliche Haushaltsverfahren mit dem mehrjährigen Finanzrahmen zu verknüpfen. Ferner bedarf es entsprechender Bestimmungen hinsichtlich der Zusage des Europäischen Parlaments und des Rates, sich an die in den einschlägigen Basisrechtsakten für Strukturmaßnahmen, ländliche Entwicklung und den Europäischen Fischereifonds vorgesehenen Zuweisungen für Mittel für Verpflichtungen zu halten. (11) Da gemäß dem AEU-Vertrag der mehrjährige Finanzrahmen künftig in Form einer Verordnung erlassen wird und die interinstitutionelle Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung entsprechend geändert werden muss, ist es zweckmäßig, einzelne Bestimmungen der interinstitutionellen Vereinbarung in die Haushaltsordnung zu übernehmen . Insbesondere zur Gewährleistung der Haushaltsdisziplin ist es erforderlich, das jährliche Haushaltsverfahren mit dem mehrjährigen Finanzrahmen zu verknüpfen. Ferner bedarf es entsprechender Bestimmungen hinsichtlich der Zusage des Europäischen Parlaments und des Rates, sich an die in den einschlägigen Basisrechtsakten für Strukturmaßnahmen, ländliche Entwicklung und den Europäischen Fischereifonds vorgesehenen Zuweisungen für Mittel für Verpflichtungen zu halten.

Abänderung 7

Vorschlag für eine Verordnung Erwägung 13 a (neu)

(13a) Einnahmen, die im Zuge der Verfolgung der legitimen Interessen der Union wie der Bekämpfung von Zigarettenschmuggel und -fälschungen (z. B. das „Philip Morris-Abkommen“) von nichtstaatlichen Akteuren erhoben werden, sollten als zweckgebundene Einnahmen behandelt werden, insbesondere wenn sie das Ergebnis von Vereinbarungen sind, die im Rahmen von alternativen Streitbeilegungsverfahren getroffen wurden.

Abänderung 8

Vorschlag für eine Verordnung Erwägung 16

(16) Mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit sollte das Konzept des tolerierbaren Fehlerrisikos als Bestandteil der Risikoanalyse des Anweisungsbefugten festgeschrieben werden. Die Organe sollten von der allgemeinen Wesentlichkeitsschwelle von 2 %, auf die der Rechnungshof seine Erklärung über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge stützt, abweichen können. Vorab festgelegte Werte für ein tolerierbares Fehlerrisiko bieten der Entlastungsbehörde eine geeignetere Grundlage für ihre Bewertung des Risikomanagements der Kommission. Das Europäische Parlament und der Rat sollten daher unter Berücksichtigung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses der Kontrollen für jeden Politikbereich ein tolerierbares Fehlerrisiko festlegen. (16) Um unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und geeigneter Kontrollen das Fehlerrisiko zu bewerten und entsprechend zu reagieren, sollte ein Verwaltungsinstrument zum Einsatz kommen, das das Fehlerrisiko anzeigt.

Abänderung 9

Vorschlag für eine Verordnung Erwägung 16 a (neu)

(16a) Der in Artikel 15 verankerte Grundsatz der Offenheit, der die Organe zu größtmöglicher Transparenz bei ihrer Arbeit verpflichtet, verlangt, dass sich die Bürger im Zusammenhang mit der Ausführung des Haushaltsplans der Union darüber informieren können, wo und für welche Zwecke von der Union Gelder ausgegeben werden. Solche Informationen fördern die demokratische Debatte, tragen zur Teilhabe der Bürger am Entscheidungsprozess der Union bei und stärken die institutionelle und politische Kontrolle der Ausgaben der Union. Dieses Ziel sollte möglichst mithilfe moderner Kommunikationsmittel durch die Veröffentlichung relevanter Angaben über die Endauftragnehmer und Endempfänger von Unionsmitteln erreicht werden, wobei deren berechtigte Vertraulichkeits- und Sicherheitsinteressen und, soweit natürliche Personen betroffen sind, deren Rechte auf Achtung ihrer Privatsphäre und Schutz ihrer personenbezogenen Daten berücksichtigt werden müssen. Die Organe sollten daher im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einen selektiven Ansatz verfolgen. Die Entscheidungen über die Veröffentlichung sollten auf relevante Kriterien gestützt werden, um sachdienliche Informationen zur Verfügung zu stellen.

Abänderung 10

Vorschlag für eine Verordnung Erwägung 23 a (neu)

(23a) Für Finanzhilfen von sehr geringem und geringem Wert können im Sinne eines empfängerorientierten Ansatzes bei der Rechnungslegung und Genehmigung vereinfachte Verfahren zur Anwendung kommen.

Abänderung 11

Vorschlag für eine Verordnung Erwägung 23 b (neu)

(23b) Finanzhilfen können auch im Bereich Grundlagenforschung genehmigt werden, wenn die Forschungstätigkeit keine Ergebnisse hervorbringt.

Abänderung 12

Vorschlag für eine Verordnung Erwägung 24

(24) Die Erfahrungen mit öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP), die als Einrichtungen der Europäischen Union gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 gelten, zeigen, dass weitere Möglichkeiten geschaffen werden sollten, um auf eine breitere Palette von Einrichtungen zugreifen zu können, deren Vorschriften flexibler sind als die der Organe der Europäischen Union und die dadurch für privatwirtschaftliche Partner besser zugänglich sind. Für diese anderen Möglichkeiten sollte die indirekte Mittelverwaltung zur Anwendung kommen. Die betreffenden Einrichtungen sollten durch einen Basisrechtsakt geschaffen werden und einer Finanzregelung unterliegen, in der die zur Gewährleistung der wirtschaftlichen Verwendung von EU-Mitteln erforderlichen Grundsätze festgeschrieben sind. Diese Grundsätze sollten im Wege einer delegierten Verordnung angenommen werden und auf denen beruhen, die für mit Haushaltsvollzugsaufgaben betraute Dritte gelten. Des Weiteren sollte die Möglichkeit der Durchführung öffentlich-privater Partnerschaften durch privatrechtliche Einrichtungen eines Mitgliedstaats vorgesehen werden. (24) Die Erfahrungen mit öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP), die als Einrichtungen der Europäischen Union gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 gelten, zeigen, dass weitere Möglichkeiten geschaffen werden sollten, um auf eine breitere Palette von Einrichtungen zugreifen zu können, deren Vorschriften flexibler sind als die der Organe der Europäischen Union und die dadurch für privatwirtschaftliche Partner besser zugänglich sind. Für diese anderen Möglichkeiten sollte die indirekte Mittelverwaltung zur Anwendung kommen. Die betreffenden Einrichtungen sollten durch einen Basisrechtsakt geschaffen werden und einer Finanzregelung unterliegen, in der die zur Gewährleistung der wirtschaftlichen Verwendung von EU-Mitteln erforderlichen Grundsätze festgeschrieben sind. Diese Grundsätze sollten im Wege einer delegierten Verordnung nach Anhörung des Europäischen Rechnungshofs verabschiedet werden und auf denen beruhen, die für mit Haushaltsvollzugsaufgaben betraute Dritte gelten.

Abänderung 13

Vorschlag für eine Verordnung Erwägung 25

(25) Die grundlegenden Kontroll- und Prüfungspflichten, die den Mitgliedstaaten im Rahmen der indirekten geteilten Mittelverwaltung obliegen und die derzeit lediglich in sektorspezifischen Verordnungen festgelegt sind, sollten für die Zwecke von Artikel 317 AEUV in die Haushaltsordnung aufgenommen werden. Daher ist es erforderlich, Bestimmungen einzufügen, die für alle betroffenen Politikbereiche einen kohärenten Rahmen mit folgenden Elementen vorgeben : harmonisierte Verwaltungsstrukturen innerhalb der Mitgliedstaaten, für diese Strukturen geltende gemeinsame Mittelverwaltungs- und Kontrollpflichten, jährlich vorzulegende Zuverlässigkeitserklärungen der jeweiligen Fachebenen mit Bestätigungsvermerken unabhängiger Prüfstellen und einer jährlichen Erklärung der Mitgliedstaaten, mit der diese die Verantwortung für ihre Verwaltung der Mittel der Europäischen Union übernehmen, von der Kommission gesteuerte Rechnungsabschluss-, Aussetzungs- und Korrekturmechanismen. Einzelheiten sollten wie bisher in sektorspezifischen Verordnungen festgelegt werden. (25) Die grundlegenden Kontroll- und Prüfungspflichten, die den Mitgliedstaaten im Rahmen der indirekten geteilten Mittelverwaltung obliegen und die derzeit lediglich in sektorspezifischen Verordnungen festgelegt sind, sollten für die Zwecke der Artikel 290 und 317 AEUV in die Haushaltsordnung aufgenommen werden. Daher ist es erforderlich, Bestimmungen einzufügen, die auf der Grundlage harmonisierter Verwaltungsstrukturen auf nationaler Ebene für alle betroffenen Politikbereiche einen kohärenten Rahmen vorgeben, der keine zusätzlichen Kontrollstrukturen schafft, es aber den Mitgliedstaaten gestattet, Einrichtungen zu akkreditieren, die mit der Verwaltung von Mitteln der Europäischen Union beauftragt werden. Die Mitgliedstaaten sollten die Befugnis haben, die Einrichtung oder Organisation zu benennen, die die Aufgaben der akkreditierenden Behörde wahrnimmt; diese kann derselben Verwaltungsebene angehören wie die akkreditierte Einrichtung oder bereits für die Aufsicht über andere Behörden zuständig sein; den Mitgliedstaaten sollte es jedoch freistehen, eine andere Struktur zu wählen, soweit diese mit dieser Verordnung vereinbar ist. Diese Verordnung sollte ferner für diese Strukturen geltende gemeinsame Mittelverwaltungs- und Kontrollpflichten, jährlich vorzulegende Zuverlässigkeitserklärungen der jeweiligen Fachebenen mit Bestätigungsvermerken unabhängiger Prüfstellen und einer jährlichen Erklärung der Mitgliedstaaten, mit der diese die Verantwortung für ihre Verwaltung der Mittel der Europäischen Union übernehmen, von der Kommission gesteuerte Rechnungsabschluss-, Aussetzungs- und Korrekturmechanismen enthalten, damit ein kohärenter Rechtsrahmen geschaffen wird, der auch die allgemeine Rechtssicherheit, die Wirksamkeit der Kontrollen und Abhilfemaßnahmen sowie den Schutz der finanziellen Interessen der Union verbessert. Einzelheiten sollten wie bisher in sektorspezifischen Verordnungen festgelegt werden.

Abänderung 14

Vorschlag für eine Verordnung Erwägung 33 a (neu)

(33a) Alle Vorschläge, die der Rechtsetzungsbehörde unterbreitet werden, sollten für die Anwendung nutzerfreundlicher Informationstechnologien (elektronische Verwaltung) geeignet sein, und die Interoperabilität der bei der Mittelverwaltung verarbeiteten Daten sollte gewährleistet werden, wodurch die Effizienz gesteigert werden dürfte. Es sollten einheitliche Standards für die Datenübertragung vorgesehen werden. Für die Verwirklichung dieser Ziele sollte ein Übergangszeitraum von zwei Jahren ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung gewährt werden.

Abänderung 15

Vorschlag für eine Verordnung Erwägung 38 a (neu)

(38a) Pauschalbeträge und Pauschalen sollten auf freiwilliger Basis und nur in Fällen genutzt werden, in denen dies angemessen ist. Die gebräuchliche Terminologie in Bezug auf Pauschalen und Pauschalbeträge sollte klarer gefasst werden.

Abänderung 16

Vorschlag für eine Verordnung Erwägung 38 b (neu)

(38b) Eine weitere Klärung oder eine vernünftige Definition der zuschussfähigen Kosten würde sich positiv auf die Einhaltung des Vollkostenprinzips auswirken, insbesondere was direkte und indirekte Kosten betrifft, die im Vorfeld und im Anschluss an eine Forschungstätigkeit entstehen.

Abänderung 17

Vorschlag für eine Verordnung Erwägung 43 a (neu)

(43a) Damit die geprüften Einrichtungen über ausreichend Zeit verfügen, um auf Feststellungen des Rechnungshofs einzugehen, die sich auf ihre Jahresabschlüsse oder die Rechtmäßigkeit und/oder Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge auswirken könnten, trägt der Rechnungshof dafür Sorge, dass seine Feststellungen rechtzeitig an die betreffende Einrichtung oder Stelle übermittelt werden.

Abänderung 18

Vorschlag für eine Verordnung Erwägung 44

(44) Die Bestimmungen über vorläufige und endgültige Rechnungsabschlüsse sollten auf den neuesten Stand gebracht werden, um insbesondere das Berichterstattungspaket vorzusehen, das den Rechnungen, welche an den Rechnungsführer der Kommission für Konsolidierungszwecke geschickt werden, beigefügt werden sollte. Es empfiehlt sich auch eine Bezugnahme auf die Vollständigkeitserklärung, die den endgültigen Rechnungsabschlüssen beizufügen ist, sobald Letztere von den Organen und Einrichtungen, die aus dem Haushaltsplan finanziert werden, dem Rechungshof übermittelt werden, sowie eine Bezugnahme auf die Vollständigkeitserklärung, die den endgültigen konsolidierten Rechnungsabschlüssen der Europäischen Union bei deren Übermittlung beizufügen ist. Außerdem sollte der Termin, bis zu dem der Rechungshof seine Bemerkungen über die vorläufigen Rechnungsabschlüsse der anderen Organe als der Kommission und der aus dem Haushaltsplan finanzierten Einrichtungen formuliert, vorverlegt werden, damit diese Organe und Einrichtungen die Möglichkeit haben, ihre endgültigen Rechnungsabschlüsse unter Berücksichtigung der Bemerkungen des Rechungshofs zu erstellen. (44) Die Bestimmungen über vorläufige und endgültige Rechnungsabschlüsse sollten auf den neuesten Stand gebracht werden, um insbesondere das Berichterstattungspaket vorzusehen, das den Rechnungen, welche an den Rechnungsführer der Kommission für Konsolidierungszwecke geschickt werden, beigefügt werden sollte. Es empfiehlt sich auch eine Bezugnahme auf die Vollständigkeitserklärung, die den endgültigen Rechnungsabschlüssen beizufügen ist, sobald Letztere von den Organen und Einrichtungen, die aus dem Haushaltsplan finanziert werden, dem Rechungshof übermittelt werden, sowie eine Bezugnahme auf die Vollständigkeitserklärung, die den endgültigen konsolidierten Rechnungsabschlüssen der Europäischen Union bei deren Übermittlung beizufügen ist. Außerdem sollte der Termin, bis zu dem der Rechungshof seine Bemerkungen über die vorläufigen Rechnungsabschlüsse der anderen Organe als der Kommission und der aus dem Haushaltsplan finanzierten Einrichtungen formuliert, vorverlegt werden, damit diese Organe und Einrichtungen die Möglichkeit haben, ihre endgültigen Rechnungsabschlüsse unter Berücksichtigung der Bemerkungen des Rechungshofs zu erstellen. Damit das Entlastungsverfahren im Laufe des auf das zu kontrollierende Jahr folgenden Jahr abgeschlossen werden kann, wird eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um Vorschläge zu machen, die auf eine Verkürzung dieses Verfahrens abzielen.

Abänderung 19

Vorschlag für eine Verordnung Erwägung 45

(45) Die Informationen, die die Kommission im Rahmen des Entlastungsverfahrens vorlegen muss, sollten auch den Evaluierungsbericht zu den Finanzen der Europäischen Union umfassen, der sich auf die erzielten Ergebnisse stützt und den die Kommission gemäß Artikel 318 AEUV dem Europäischen Parlament und dem Rat übermitteln muss. In die Haushaltsordnung sollten daher im Zusammenhang mit den anderen Berichterstattungspflichten Bestimmungen zu diesem Bericht aufgenommen werden. (45) Die Informationen, die die Kommission im Rahmen des Entlastungsverfahrens vorlegen muss, sollten auch den Evaluierungsbericht zu den Finanzen der Europäischen Union umfassen, der sich auf die erzielten Ergebnisse stützt und den die Kommission gemäß Artikel 318 AEUV dem Europäischen Parlament und dem Rat übermitteln muss. In die Haushaltsordnung sollten daher im Zusammenhang mit den anderen Berichterstattungspflichten Bestimmungen zu diesem Bericht aufgenommen werden. Der Bericht sollte insbesondere darüber Auskunft geben, welche Fortschritte im Hinblick auf geschlechterspezifische Aspekte der Personalpolitik erzielt worden sind.

Abänderung 20

Vorschlag für eine Verordnung Erwägung 48

(48) Die spezifischen Bestimmungen über die Durchführung von Maßnahmen im Außenbereich sollten den Änderungen Rechnung tragen, die für die verschiedenen Arten der Mittelverwaltung vorgeschlagen wurden. (48) Die spezifischen Bestimmungen über die Durchführung von Maßnahmen im Außenbereich sollten den Änderungen Rechnung tragen, die für die verschiedenen Arten der Mittelverwaltung vorgeschlagen wurden, und einen differenzierten Ansatz vorschlagen, wenn die Europäische Union gefordert ist, auf humanitäre Notfälle, internationale Krisen oder Drittländer im Übergangsprozess zur Demokratisierung zu reagieren .

Abänderung 21

Vorschlag für eine Verordnung Erwägung 54 a (neu)

(54a) Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit für delegierte Rechtsakte angemessene Konsultationen, auch auf Expertenebene, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung von delegierten Rechtsakten sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.

Abänderung 22

Vorschlag für eine Verordnung Erwägung 55

(55) Die Haushaltsordnung sollte nur dann geändert werden, wenn sich dies als notwendig erweist. Zu häufige Überprüfungen gehen wegen der Anpassung der Verwaltungsstrukturen und der Verfahren an die neuen Vorschriften mit unverhältnismäßig hohen Kosten einher. Außerdem könnte der Zeitraum zu kurz sein, um aus der Anwendung der geltenden Vorschriften stichhaltige Schlussfolgerungen ziehen zu können. entfällt

Abänderung 23

Vorschlag für eine Verordnung Erwägung 56 a (neu)

(56a) Die Verständlichkeit dieser Verordnung sollte durch Hinzufügung eines Registers verbessert werden, das die Bezeichnungen sämtlicher Artikel und ein Glossar der Finanzbegriffe umfasst.

Abänderung 24

Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1

Diese Verordnung regelt die Aufstellung und Ausführung des jährlichen Haushaltsplans der Europäischen Union (im Folgenden „Haushaltsplan“) sowie die Rechnungslegung und die Rechnungsprüfung. 1. Diese Verordnung regelt die Aufstellung und die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union („Haushaltsplan“) sowie die Rechnungslegung und die Rechnungsprüfung.

2. Für die Zwecke dieser Verordnung bedeutet: — „Organ“ das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat, die Europäische Kommission, den Gerichtshof der Europäischen Union, den Europäischen Rechnungshof, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen, den Europäischen Bürgerbeauftragten, den Europäischen Datenschutzbeauftragten und den Europäischen Auswärtigen Dienst („EAD“); — die Europäische Zentralbank gilt nicht als Organ der Union. Jede Bezugnahme auf die „Union“ ist als Bezugnahme auf die Europäische Union und die Europäische Atomgemeinschaft zu verstehen.

Abänderung 25

Vorschlag für eine Verordnung Artikel 2

Jede die Ausführung des Haushaltsplans in Einnahmen und Ausgaben betreffende Bestimmung in einem anderen Rechtsetzungsakt muss den in Titel II festgeschriebenen Haushaltsgrundsätzen genügen . Jede die Ausführung des Haushaltsplans in Einnahmen und Ausgaben betreffende Bestimmung in einem anderen Rechtsetzungsakt muss dieser Verordnung und den detaillierten Vorschriften für die Anwendung dieser Verordnung im Einklang mit der in Artikel 199 genannten delegierten Verordnung genügen .

Diese Verordnung gilt für das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat, die Europäische Kommission, den Gerichtshof der Europäischen Union und den Europäischen Rechnungshof, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen, den Europäischen Bürgerbeauftragten, den Europäischen Datenschutzbeauftragten und den Europäischen Auswärtigen Dienst (im Folgenden „Organ(e)“). In allen der Gesetzgebungsbehörde vorgelegten Vorschlägen für Rechtsakte oder Änderungen solcher Vorschläge wird deutlich auf die Bestimmungen hingewiesen, die Abweichungen von dieser Verordnung oder von gemäß dieser Verordnung angenommenen delegierten Verordnungen enthalten, und in der Begründung des betreffenden Vorschlags wird angegeben, warum diese Abweichungen gerechtfertigt sind.

Die Verordnung findet keine Anwendung auf die Europäische Zentralbank.

Die Verordnung findet Anwendung auf die Ausführung der im Haushaltsplan für die Euratom-Versorgungsagentur veranschlagten Verwaltungsmittel.

Abänderung 26

Vorschlag für eine Verordnung Artikel 2 a (neu)

Artikel 2a Schutz personenbezogener Daten Diese Verordnung gilt unbeschadet der Anforderungen der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr.

Abänderung 27

Vorschlag für eine Verordnung Artikel 4 – Absatz 1

1. Der Haushaltsplan ist der Rechtsakt, durch den für jedes Haushaltsjahr sämtliche als erforderlich erachteten Einnahmen und Ausgaben der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft veranschlagt und bewilligt werden . 1. Sämtliche Einnahmen und Ausgaben sind im Haushaltsplan und seinen Anhängen auszuweisen, einschließlich der Voranschläge für jedes Haushaltsjahr und aller als erforderlich erachteten genehmigten Einnahmen und Ausgaben der Europäischen Union.

Abänderung 28

Vorschlag für eine Verordnung Artikel 4 – Absatz 2

2. Die Einnahmen und Ausgaben der Europäischen Union umfassen 2. Die Einnahmen und Ausgaben der Europäischen Union umfassen

(a) die Einnahmen und Ausgaben der Europäischen Union , einschließlich der Verwaltungsausgaben, die den Organen aus den Bestimmungen des Vertrags über die Europäische Union im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik entstehen, sowie der operativen Ausgaben, die aus der Anwendung der genannten Bestimmungen entstehen, wenn sie dem Haushalt angelastet werden ; (a) die Einnahmen und Ausgaben der Europäischen Union;

(b) die Ausgaben und Einnahmen der Europäischen Atomgemeinschaft. (b) die bei der Ausführung der jeweiligen Europäischen Entwicklungsfonds entstandenen Einnahmen und Ausgaben.

Abänderung 29

Vorschlag für eine Verordnung Artikel 4 – Absatz 2 a (neu)

2a. Die in Absatz 2 erwähnten Ausgaben der Union umfassen: (a) Verwaltungsausgaben, einschließlich der Ausgaben, die den Organen aus den Bestimmungen des Vertrags über die Europäische Union im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik entstehen, sowie der operativen Ausgaben, die aus der Anwendung der genannten Bestimmungen entstehen, wenn sie dem Haushalt angelastet werden; und (b) die operativen Ausgaben, die aus der Anwendung der genannten Bestimmungen entstehen, wenn sie dem Haushalt angelastet werden, einschließlich damit verbundener Unterstützungsausgaben.

Abänderung 30

Vorschlag für eine Verordnung Artikel 4 – Absatz 2 b (neu)

2b. Die Garantie für die Anleihe- und Darlehensgeschäfte der Europäischen Union im Rahmen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und des Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) sowie die Einzahlungen in den Garantiefonds für Maßnahmen im Außenbereich werden in den Haushaltsplan eingesetzt.

Abänderung 31

Vorschlag für eine Verordnung Artikel 5 – Absatz 4

4. Zinserträge aus Mitteln, die Eigentum der Union sind, fließen nicht in den Haushalt der Union, es sei denn, dies ist in den Vereinbarungen mit den betrauten Einrichtungen nach Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe b Ziffern ii bis viii oder in Finanzhilfebeschlüssen oder -vereinbarungen mit Empfängern vorgesehen. In diesen Fällen werden die Zinseinnahmen für das jeweilige Programm verwendet oder eingezogen. 4. Zinserträge aus Mitteln, die Eigentum der Union sind, fließen nicht in den Haushalt der Union, es sei denn, dies ist in den Vereinbarungen mit den betrauten Einrichtungen nach Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe b Ziffern ii bis viii vorgesehen. In diesen Fällen werden die Zinseinnahmen für das jeweilige Programm verwendet und gegen die Ansprüche des betreffenden Empfängers aufgerechnet oder – falls dies unmöglich, nicht durchführbar oder ineffizient wäre – eingezogen.

Abänderung 32

Vorschlag für eine Verordnung Artikel 5 a (neu)

Artikel 5a Fristende 1. Eine nach Tagen bestimmte Frist endigt mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. 2. Eine Frist, die nach Wochen, nach Monaten oder nach einem mehrere Monate umfassenden Zeitraum - Jahr, halbes Jahr, Vierteljahr - bestimmt ist, endigt mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher durch seine Benennung oder seine Zahl dem Tag entspricht, in den das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt. 3. Fehlt bei einer nach Monaten bemessenen Frist im letzten Monat der für ihren Ablauf maßgebende Tag, so endigt die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monats.

Abänderung 33

Vorschlag für eine Verordnung Artikel 5 b (neu)

Artikel 5b Fristverlängerung Im Falle einer Fristverlängerung wird die neue Frist von dem Ablauf der vorigen Frist an berechnet.

Abänderung 34

Vorschlag für eine Verordnung Artikel 5 c (neu)

Artikel 5c Sonn- und Feiertage, Samstage Ist an einem bestimmten Tag oder innerhalb einer Frist eine Leistung zu bewirken und fällt der bestimmte Tag oder der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen am Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Samstag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.

Abänderung 35

Vorschlag für eine Verordnung Artikel 9 – Absatz 2 – Buchstabe a a (neu)

(aa) oder, in begründeten Fällen, Beträge für noch nicht beendete Immobilienprojekte im Sinne des Artikels 195 Absatz 3, wenn die der Mittelbindung vorausgehenden Verfahrensstufen am 31. Dezember noch nicht abgeschlossen sind, und sich diese Beträge als notwendig erweisen, um eine Verstärkung des Baufortschrittes oder die vorzeitige Rückzahlung von Verbindlichkeiten zu ermöglichen; diese Beträge können bis zum 31. Dezember des folgenden Haushaltsjahrs gebunden werden; und

Abänderung 36

Vorschlag für eine Verordnung Artikel 9 – Absatz 2 – Buchstabe b a (neu)

(ba) oder Beträge, die aus einem Eigenmittelsystem stammen.

Abänderung 37

Vorschlag für eine Verordnung Artikel 9 – Absatz 4

4. Nichtgetrennte Mittel, die bei Abschluss des Haushaltsjahrs ordnungsgemäß eingegangenen Verpflichtungen entsprechen, werden automatisch ausschließlich auf das folgende Haushaltsjahr übertragen. 4. Nichtgetrennte Mittel, die bei Abschluss des Haushaltsjahrs ordnungsgemäß eingegangenen Verpflichtungen entsprechen, werden automatisch ausschließlich auf das folgende Haushaltsjahr übertragen. Dasselbe gilt für freigegebene und nicht verwendete Mittel (Verpflichtungen und Zahlungen), die nicht unter die Absätze 2 und 3 fallen, sowie für bei den einzelnen Rubriken verfügbare, nicht ausgeschöpfte Margen unterhalb der Gesamtobergrenze des mehrjährigen Finanzrahmens, die eine „globale MFR-Marge“ bilden und im folgenden Haushaltsjahr je nach Bedarf den einzelnen Rubriken zugewiesen werden.

Abänderung 38

Vorschlag für eine Verordnung Artikel 9 – Absatz 6

6. Unbeschadet des Artikels 10 können Reservemittel und Mittel für Personalausgaben nicht übertragen werden. 6. Unbeschadet des Artikels 10 können Reservemittel und Mittel für Personalausgaben nicht übertragen werden. Im Sinne dieses Artikels umfassen Personalausgaben die Dienstbezüge und Zulagen der Mitarbeiter und des Personals der Organe, für die das Statut gilt.

Abänderung 39

Vorschlag für eine Verordnung Artikel 9 a (neu)

Artikel 9a Nicht verwendete Mittel für Verpflichtungen und Zahlungen sowie freigegebene Mittel des Haushaltsjahres N können im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens durch Beschluss der Haushaltsbehörde auf das Haushaltsjahr N+1 oder auf ein künftiges Haushaltsjahr übertragen werden. Die Kommission legt der Haushaltsbehörde bis 1. Oktober des Haushaltsjahres N ihre Vorausschätzungen der nicht verwendeten und freigegebenen Mittel für Verpflichtungen und Zahlungen des Haushaltsjahres N vor. Daraufhin teilt jeder Teil der Haushaltsbehörde mit, wie die nicht verwendeten Mittel im Haushaltsjahr N+1 oder in folgenden Haushaltsjahren verwendet werden sollen. Der Beschluss wird von beiden Teilen der Haushaltsbehörde gemäß dem Verfahren des Artikels 314 AEUV gemeinsam gefasst. Die nicht verwendeten und freigegebenen Mittel werden über die Obergrenzen des mehrjährigen Finanzrahmens hinaus in einen der Haushaltspläne eingesetzt. Nicht verwendete und freigegebene Mittel können entweder einem spezifischen Programm zugewiesen oder in ein vorläufiges Kapitel eingesetzt werden. In diesem Fall werden die Mittel von den Mitgliedstaaten erst nach dem Beschluss der Haushaltsbehörde über die spezifische Bestimmung abgerufen. Falls nach der Verabschiedung des jährlichen Haushaltsplans unter den jeweiligen Obergrenzen des Finanzrahmens Margen verbleiben, kann die Haushaltsbehörde bis zum Ende des Haushaltsjahrs beschließen, die unter den Obergrenzen verfügbaren Margen auf eines der folgenden Jahre des mehrjährigen Finanzrahmens zu übertragen. Der Gesamtbetrag des mehrjährigen Finanzrahmens bleibt unverändert.

Abänderung 40

Vorschlag für eine Verordnung Artikel 13 – Absatz 3

3. Im Interesse der Kontinuität der Tätigkeit der Union und nach Maßgabe der Erfordernisse der Haushaltsführung kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit sowohl für die Mittel für Verpflichtungen als auch für die Mittel für Zahlungen zwei oder mehr vorläufige Zwölftel über die Zwölftel hinaus bewilligen, die nach den Absätzen 1 und 2 automatisch eingesetzt wurden. Er übermittelt seinen Beschluss über eine solche Bewilligung umgehend dem Europäischen Parlament. 3. Im Interesse der Kontinuität der Tätigkeit der Union und nach Maßgabe der Erfordernisse der Haushaltsführung kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit sowohl für die Mittel für Verpflichtungen als auch für die Mittel für Zahlungen über ein vorläufiges Zwölftel, jedoch insgesamt nicht über zwei vorläufige Zwölftel hinausgehende Ausgaben über die Zwölftel hinaus bewilligen, die nach den Absätzen 1 und 2 automatisch eingesetzt wurden. Er übermittelt seinen Beschluss über eine solche Bewilligung umgehend dem Europäischen Parlament.

Der Beschluss tritt 30 Tage nach seinem Erlass in Kraft, sofern das Europäsche Parlament nicht innerhalb dieser Frist mit der Mehrheit seiner Mitglieder beschließt, diese Ausgaben zu kürzen. Der Beschluss tritt 30 Tage nach seinem Erlass in Kraft, sofern das Europäsche Parlament nicht innerhalb dieser Frist mit der Mehrheit seiner Mitglieder beschließt, diese Ausgaben zu kürzen.

Beschließt das Europäische Parlament, die Mittel zu kürzen, so überarbeitet der Rat seinen Bewilligungsbeschluss unter Berücksichtigung des vom Europäischen Parlament gebilligten Betrags . Beschließt das Europäische Parlament, die Mittel zu kürzen, so kommt dieser gekürzte Betrag zur Anwendung .

Die zusätzlichen Zwölftel werden als Ganzes bewilligt und sind nicht aufteilbar. Können bei einem bestimmten Kapitel mit dem gemäß Unterabsatz 1 gewährten Betrag von zwei vorläufigen Zwölfteln die Ausgaben, die zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs der Union auf dem unter das betreffende Kapitel fallenden Gebiet erforderlich sind, nicht gedeckt werden, so kann ausnahmsweise eine Überschreitung des Betrags genehmigt werden, der im vorhergehenden Haushaltsplan im entsprechenden Kapitel veranschlagt wurde. Die Haushaltsbehörde beschließt nach den in diesem Absatz vorgesehenen Verfahren. Jedoch darf die entsprechende Gesamtmittelausstattung im vorhergehenden Haushaltsplan auf keinen Fall überschritten werden.

Abänderung 41

Vorschlag für eine Verordnung Artikel 15

Saldo eines Haushaltsjahrs Übertragung des Haushaltssaldos

1. Der Saldo jedes Haushaltsjahrs wird, je nachdem, ob es sich um einen Überschuss oder einen Fehlbetrag handelt, als Einnahmen oder in Form von Mitteln für Zahlungen in den Haushaltsplan des folgenden Haushaltsjahrs eingestellt. 1. Nach den Mittelübertragungen gemäß Artikel 9 und 10 wird der Saldo jedes Haushaltsjahrs im Falle eines Überschusses als zusätzliche Einnahme oder ausschließlich im Falle eines Fehlbetrags in Form von Mitteln für Zahlungen in den Haushaltsplan des folgenden Haushaltsjahrs eingestellt , unter strenger Einhaltung von Artikel 7 des Eigenmittelbeschlusses des Rates und unter Ausschluss einer quasiautomatischen Anpassung der Beiträge der Mitgliedstaaten zum Haushalt der Union .

2. Die geschätzten Einnahmen und Mittel für Zahlungen werden im Haushaltsverfahren im Wege eines gemäß Artikel 35 vorgelegten Berichtigungsschreibens in den Haushaltsplan eingestellt. Die Schätzungen werden gemäß der Verordnung des Rates zur Durchführung des Beschlusses über die Eigenmittel der Union aufgestellt. 2. Die geschätzten Einnahmen und Mittel für Zahlungen werden im Haushaltsverfahren im Wege eines gemäß Artikel 35 vorgelegten Berichtigungsschreibens in den Haushaltsplan eingestellt.

3. Nach Abschluss der Rechnung des Haushaltsjahrs wird die Differenz gegenüber den Schätzungen im Wege eines Berichtigungshaushaltsplans, der nur diese Differenz zum Gegenstand hat, in den Haushaltsplan des folgenden Haushaltsjahrs eingesetzt. In diesem Fall muss der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans von der Kommission innerhalb von 15 Tagen nach Vorlage der vorläufigen Rechnungen vorgelegt werden. 3. Nach Abschluss der Rechnung des Haushaltsjahrs wird die Differenz gegenüber den Schätzungen im Wege eines Berichtigungshaushaltsplans, der diese Differenz und im Falle eines Überschusses die entsprechenden zusätzlichen Mittel zum Gegenstand hat, in den Haushaltsplan des folgenden Haushaltsjahrs eingesetzt. In diesem Fall muss der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans von der Kommission innerhalb von 45 Tagen nach Vorlage der vorläufigen Rechnungen vorgelegt werden.

Abänderung 42

Vorschlag für eine Verordnung Artikel 15 a (neu)

Artikel 15a Reserve für Zahlungen und Verpflichtungen Der Überschuss und die nicht verwendeten Mittel für Verpflichtungen der vorausgehenden Haushaltsjahre des aktuellen mehrjährigen Finanzrahmens sowie die freigegebenen Mittel werden in die Reserve für Zahlungen und Verpflichtungen eingestellt. Diese Reserve wird in erster Linie für zusätzliche und/oder unvorhergesehene Ausgaben sowie zum Ausgleich einer etwaigen Negativreserve verwendet, deren Verfahren in Artikel 44 geregelt ist. Der Beschluss über die Inanspruchnahme der Reserve wird auf Vorschlag der Kommission von beiden Teilen der Haushaltsbehörde gemeinsam gefasst.

Abänderung 43

Vorschlag für eine Verordnung Artikel 16

Die Aufstellung des mehrjährigen Finanzrahmens und des Haushaltsplans sowie der Haushaltsvollzug und die Rechnungslegung erfolgen in Euro. Die Aufstellung des mehrjährigen Finanzrahmens und des Haushaltsplans sowie der Haushaltsvollzug und die Rechnungslegung erfolgen in Euro.

Für die Kassenführung nach Artikel 65 jedoch dürfen der Rechnungsführer, – im Falle von Zahlstellen – der Zahlstellenverwalter und – für die Zwecke der Verwaltung der Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes (im Folgenden „EAD“) – der zuständige Anweisungsbefugte nach Maßgabe der in Artikel 199 genannten delegierten Verordnung Transaktionen in den Landeswährungen vornehmen. Für die Kassenführung nach Artikel 65 jedoch dürfen der Rechnungsführer, im Falle von Zahlstellen der Zahlstellenverwalter und — für die Zwecke der Verwaltung der Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes — der zuständige Anweisungsbefugte nach Maßgabe der in Artikel 199 genannten delegierten Verordnung Transaktionen in den Landeswährungen vornehmen.

Die Ergebnisse solcher Währungstransaktionen werden in den Konten des jeweiligen Organs in einer eigenen Linie ausgewiesen; dies gilt analog für die in Artikel 196b erwähnten Einrichtungen.

Die Kommission trägt mit angemessenen Mitteln dafür Sorge, dass Währungsschwankungen bei den Bezügen und Kostenerstattungen für das Personal der Union mindestens einmal monatlich ausgeglichen werden, um eine Gleichbehandlung der Transaktionen in Euro und der Bezüge sicherzustellen, die notwendigerweise in anderen Währungen ausgezahlt werden. Die Berechnung erfolgt auf der Grundlage des monatlichen Buchungskurses des Euro (InforEuro).

Abänderung 44

Vorschlag für eine Verordnung Artikel 18 – Absatz 2 – Buchstabe e a (neu)

(ea) im Bereich des Wettbewerbsrechts verhängte Geldbußen und sonstige Geldbußen sowie Forderungen aus außergerichtlichen Streitbeilegungen, Abmachungen oder sonstigen vergleichbaren Vereinbarungen mit nichtstaatlichen Akteuren bzw. von solchen Akteuren geleistete Einmalzahlungen,

Abänderung 45

Vorschlag für eine Verordnung Artikel 18 – Absatz 2 – Unterabsatz 2 (neu)

In den in Buchstabe b erwähnten Fällen können jedoch Verpflichtungsermächtigungen bereitgestellt werden, wenn ein Mitgliedstaat eine Vereinbarung über einen in Euro ausgedrückten Finanzbeitrag unterzeichnet. Dies gilt nicht für die in Artikel 173 Absatz 2 und Artikel 175 Absatz 2 geregelten Fälle.

Abänderung 46

Vorschlag für eine Verordnung Artikel 18 – Absatz 3

3. Interne zweckgebundene Einnahmen umfassen: 3. Interne zweckgebundene Einnahmen umfassen:

(a) Einnahmen aus Zahlungen Dritter für Lieferungen, Dienstleistungen oder in ihrem Auftrag durchgeführte Arbeiten, (a) Einnahmen aus Zahlungen Dritter für Lieferungen, Dienstleistungen oder in ihrem Auftrag durchgeführte Arbeiten,

(b) Einnahmen aus dem Verkauf von Kraftfahrzeugen, Ausrüstung, Anlagen und Werkstoffen sowie von Geräten für wissenschaftliche und technische Zwecke, die ersetzt oder ausgesondert werden, wenn ihr Bilanzwert völlig abgeschrieben ist, (b) Einnahmen aus dem Verkauf von Kraftfahrzeugen, Ausrüstung, Anlagen und Werkstoffen sowie von Geräten für wissenschaftliche und technische Zwecke, die ersetzt oder ausgesondert werden, wenn ihr Bilanzwert völlig abgeschrieben ist,

(c) Einnahmen aus der Rückerstattung von Beträgen, die rechtsgrundlos gezahlt wurden, (c) Einnahmen aus der Rückerstattung von Beträgen, die rechtsgrundlos gezahlt wurden, vorbehaltlich Artikel 77,

(ca) Einnahmen aus Vorfinanzierungszinsen vorbehaltlich Artikel 5,

(d) Einnahmen aus Lieferungen, Dienstleistungen und sonstigen Arbeiten, die für andere Dienststellen, Organe und Stellen durchgeführt werden, einschließlich der Dienstreisetagegelder, die im Auftrag anderer Organe oder Stellen gezahlt und von diesen zurückerstattet werden, (d) Einnahmen aus Lieferungen, Dienstleistungen und sonstigen Arbeiten, die für andere Dienststellen, Organe und Stellen durchgeführt werden, einschließlich der Dienstreisetagegelder, die im Auftrag anderer Organe oder Stellen gezahlt und von diesen zurückerstattet werden,

(e) Einnahmen aus Versicherungsleistungen, (e) Einnahmen aus Versicherungsleistungen,

(f) Einnahmen aus dem Verkauf oder der Vermietung von Gebäuden oder aus einem anderen Vertrag über Immobilienrechte; (f) Einnahmen aus dem Verkauf oder der Vermietung von Gebäuden, aus Rückerstattungen oder aus einem anderen Vertrag über Immobilienrechte;

(g) Einnahmen aus Veröffentlichungen und Filmen, auch solchen in elektronischer Form. (g) Einnahmen aus Veröffentlichungen und Filmen, auch solchen in elektronischer Form.

Abänderung 47

Vorschlag für eine Verordnung Artikel 19 – Absatz 2 a (neu)

2a. Sämtliche individuellen Zuwendungen zugunsten der Kommission, deren Wert 999 EUR übersteigt, sowie sämtliche Zuwendungen ein und desselben Gebers, deren Gesamtsumme diesen Betrag in einem beliebigen Jahr übersteigt, können auf einer speziell eingerichteten Website eingesehen werden.

Abänderung 48

Vorschlag für eine Verordnung Artikel 20 – Absatz 1

1. In der in Artikel 199 genannten delegierten Verordnung können Fälle vorgesehen werden, in denen bestimmte Einnahmen von Zahlungsaufforderungen abgezogen werden können, die dann netto saldiert werden. 1. Von Zahlungsaufforderungen können folgende Beträge abgezogen werden, die dann netto saldiert werden:

(a) Auftragnehmern oder Finanzhilfeempfängern auferlegte Sanktionen;

(b) Nachlässe, Rückvergütungen und Rabatte zu einzelnen Rechnungen und Kostenaufstellungen;

(c) Vorfinanzierungszinsen;

(d) Anpassungen für rechtsgrundlos gezahlte Beträge.

Die in Unterabsatz 1 Buchstabe d erwähnten Anpassungen für rechtsgrundlos gezahlte Beträge können mittels einer Verrechnung mit einer neuen Zahlung gleicher Art zugunsten desselben Begünstigten aus Mitteln des Kapitels, Artikels und Haushaltsjahres, in denen der zu viel gezahlte Betrag ausgewiesen wurde und die Zwischenzahlungen bzw. Zahlungen von Restbeträgen zur Folge haben, erfolgen.

Für die in Unterabsatz 1 Buchstaben c und d genannten Punkte gelten die Rechnungsführungsvorschriften der Union.

Abänderung 49

Vorschlag für eine Verordnung Artikel 21 – Absatz 1

1. Die Mittel werden nach Titeln und Kapiteln sachlich gegliedert; die Kapitel sind in Artikel und Posten untergliedert. 1. Die Mittel werden nach Titeln und Kapiteln sachlich gegliedert; die Kapitel sind in Artikel und Posten untergliedert , wobei nach operativen Mitteln und Investitionen unterschieden wird.

Abänderung 50

Vorschlag für eine Verordnung Artikel 21 – Absatz 2

2. Im Rahmen ihres Einzelplans kann die Kommission eigenständig Mittelübertragungen nach Artikel 23 vornehmen; in den in Artikel 24 aufgeführten Fällen holt sie dafür die Zustimmung der Haushaltsbehörde ein. 2. Im Rahmen ihres Einzelplans kann die Kommission Mittelübertragungen nach Artikel 23 vornehmen; alternativ dazu holen die Kommission oder die anderen Organe in den in Artikel 24 aufgeführten Fällen dafür die Zustimmung der Haushaltsbehörde ein.

Abänderung 51

Vorschlag für eine Verordnung Artikel 21 – Absatz 3

3. Es dürfen nur diejenigen Haushaltslinien im Wege der Übertragung mit Mitteln ausgestattet werden, die bereits dotiert sind oder bei denen der Vermerk „pro memoria“ (p.m.) eingesetzt ist. entfällt

Abänderung 52

Vorschlag für eine Verordnung Artikel 21 – Absatz 4

4. Mittel, die zweckgebundenen Einnahmen entsprechen, können nur insoweit übertragen werden, als diese Einnahmen ihre Zweckgebundenheit behalten. entfällt

Abänderung 53

Vorschlag für eine Verordnung Artikel 22 – Absatz 3

3. Die Organe, mit Ausnahme der Kommission, können der Haushaltsbehörde Mittelübertragungen zwischen Titeln innerhalb ihrer Einzelpläne vorschlagen, die 10 % der Mittel, die für das betreffende Haushaltsjahr bei der Linie eingesetzt sind, zu deren Lasten die Mittelübertragung vorgenommen werden soll, übersteigen. Diese Mittelübertragungen unterliegen dem Verfahren nach Artikel 24. 3. Die Organe, mit Ausnahme der Kommission, können der Haushaltsbehörde Mittelübertragungen zwischen Titeln innerhalb ihrer Einzelpläne vorschlagen, die 15 % der Mittel, die für das betreffende Haushaltsjahr bei der Linie eingesetzt sind, zu deren Lasten die Mittelübertragung vorgenommen werden soll, übersteigen. Diese Mittelübertragungen unterliegen dem Verfahren nach Artikel 24.

Abänderungen 54, 262, 267 und 268

Vorschlag für eine Verordnung Artikel 23

1. Die Kommission kann innerhalb ihres Einzelplans folgende Mittelübertragungen eigenständig vornehmen: 1. Die Kommission kann innerhalb ihres Einzelplans folgende Mittelübertragungen vornehmen:

(a) Mittel für Verpflichtungen innerhalb eines Kapitels, (a) Mittel für Verpflichtungen innerhalb eines Kapitels,

(b) Mittel für Zahlungen innerhalb eines Titels; (b) Mittel für Zahlungen innerhalb eines Titels nach vorheriger Unterrichtung des Parlaments und des Rates, soweit innerhalb von drei Wochen weder der Rat noch das Parlament Einspruch erheben ;

(c) bei den Personal- und Verwaltungsausgaben, die sich auf mehrere Titel beziehen , von Titel zu Titel, (c) bei den Personal- und Verwaltungsausgaben von Titel zu Titel bis zu höchstens 15 % der Mittel, die für das betreffende Haushaltsjahr bei der Linie eingesetzt sind, zu deren Lasten die Mittelübertragung vorgenommen wird, und bis zu höchstens 30 % der Mittel, die für das betreffende Haushaltsjahr bei der Linie eingesetzt sind, auf die die Mittel übertragen werden ;

(d) bei den operativen Ausgaben von Kapitel zu Kapitel innerhalb eines Titels in Höhe von insgesamt maximal 10 % der Mittel, die für das betreffende Haushaltsjahr bei der Linie eingesetzt sind, zu deren Lasten die Mittelübertragung vorgenommen wird, (d) bei den operativen Ausgaben von Kapitel zu Kapitel innerhalb eines Titels in Höhe von insgesamt maximal 15 % der Mittel, die für das betreffende Haushaltsjahr bei der Linie eingesetzt sind, zu deren Lasten die Mittelübertragung vorgenommen wird,

Die Kommission unterrichtet die Haushaltsbehörde drei Wochen im Voraus über ihre Absicht, Mittelübertragungen gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b vorzunehmen. Macht einer der beiden Teile der Haushaltsbehörde innerhalb der Dreiwochenfrist triftige Gründe geltend, so wird das Verfahren nach Artikel 24 angewandt.

2. Die Kommission kann innerhalb ihres Einzelplans folgende Mittelübertragungen von Titel zu Titel vornehmen, sofern sie die Haushaltsbehörde unverzüglich davon unterrichtet: 2. Die Kommission kann innerhalb ihres Einzelplans Mittelübertragungen von Titel zu Titel vornehmen

(a) aus dem in Artikel 43 genannten Titel „Vorläufig eingesetzte Mittel“, wobei die einzige Bedingung für die Freigabe der Mittel aus der Reserve darin besteht, dass ein im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren gemäß Artikel 294 AEUV verabschiedeter Basisrechtsakt vorliegt; aus dem in Artikel 43 genannten Titel „Vorläufig eingesetzte Mittel“, wobei die einzige Bedingung für die Freigabe der Mittel aus der Reserve darin besteht, dass ein im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren gemäß Artikel 294 AEUV verabschiedeter Basisrechtsakt vorliegt, sofern sie die Haushaltsbehörde unverzüglich von ihrer diesbezüglichen Absicht unterrichtet.

(b) in hinreichend begründeten Ausnahmefällen kann die Kommission im Falle von humanitären Katastrophen und Krisen von internationalem Ausmaß, die in einem Haushaltsjahr nach dem 1. Dezember eintreten, nicht verwendete und noch verfügbare Mittel des laufenden Haushaltsjahrs, die unter die Haushaltstitel der Rubrik 4 des mehrjährigen Finanzrahmens fallen, auf die Haushaltstitel betreffend Hilfen zur Krisenbewältigung und humanitäre Hilfsmaßnahmen übertragen. 2a. In hinreichend begründeten Ausnahmefällen kann die Kommission im Falle von humanitären Katastrophen und Krisen von internationalem Ausmaß, die in einem Haushaltsjahr nach dem 1. Dezember eintreten, nicht verwendete und noch verfügbare Mittel des laufenden Haushaltsjahrs, die unter die Haushaltstitel der Rubrik 4 des mehrjährigen Finanzrahmens fallen, auf die Haushaltstitel betreffend Hilfen zur Krisenbewältigung und humanitäre Hilfsmaßnahmen übertragen.

Die Kommission unterrichtet die beiden Teile der Haushaltsbehörde unverzüglich von derartigen Mittelübertragungen oder einer solchen Inanspruchnahme von Mitteln für das folgende Jahr.

2b. Die Kommission kann die Informationen zur Begründung der Mittelübertragung in Form eines Arbeitspapiers ihrer Dienststellen zur Verfügung stellen.

2c. Die Kommission kann der Haushaltsbehörde andere Mittelübertragungen innerhalb ihres Einzelplans als diejenigen gemäß Absatz 1 vorschlagen.

Abänderung 55

Vorschlag für eine Verordnung Artikel 24 – Überschrift

Durch die Haushaltsbehörde zu bewilligende Mittelübertragungen der Kommission Von der Haushaltsbehörde zu bewilligende Mittelübertragungen der Organe

Abänderung 56

Vorschlag für eine Verordnung Artikel 24 – Absatz 1

1. Die Kommission legt ihren Vorschlag für Mittelübertragungen gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat vor. 1. Die Organe legen ihre Vorschläge gleichzeitig den beiden Teilen der Haushaltsbehörde vor.

Abänderung 57

Vorschlag für eine Verordnung Artikel 24 – Absatz 2

2. Vorbehaltlich der in Teil 2 Titel I vorgesehenen Ausnahmeregelungen beschließt die Haushaltsbehörde gemäß den Absätzen 3 bis 6 über die Mittelübertragungen. 2. Vorbehaltlich der in Teil 2 Titel I vorgesehenen Ausnahmeregelungen beschließt die Haushaltsbehörde gemäß den Absätzen 3, 4 und 6 über die Mittelübertragungen.

Abänderung 58

Vorschlag für eine Verordnung Artikel 24 – Absatz 3

3. Außer in dringenden Fällen beschließen der Rat (mit qualifizierter Mehrheit) und das Europäische Parlament über jeden von der Kommission vorgelegten Vorschlag für eine Mittelübertragung innerhalb von sechs Wochen nach dessen Eingang bei den beiden Organen. 3. Außer in hinreichend begründeten dringenden Fällen beschließen der Rat (mit qualifizierter Mehrheit) und das Europäische Parlament über jeden von dem jeweiligen Organ vorgelegten Vorschlag für eine Mittelübertragung innerhalb von sechs Wochen nach dessen Eingang bei den beiden Organen.

Abänderung 59

Vorschlag für eine Verordnung Artikel 24 – Absatz 4

4. Die Mittelübertragung ist gebilligt, wenn innerhalb der Sechswochenfrist 4. Die Mittelübertragung ist gebilligt, wenn innerhalb der Sechswochenfrist:

(a) das Europäische Parlament und der Rat zustimmen; — beide Teile der Haushaltsbehörde zustimmen;

(b) entweder das Europäische Parlament oder der Rat zustimmt und das jeweils andere Organ nicht Stellung nimmt; — einer der beiden Teile der Haushaltsbehörde zustimmt und der andere Teil nicht Stellung nimmt;

(c) das Europäische Parlament und der Rat nicht Stellung nehmen bzw. keinen dem Kommissionsvorschlag zuwiderlaufenden Beschluss fassen. — beide Teile der Haushaltsbehörde nicht Stellung nehmen bzw. keinen dem Kommissionsvorschlag zuwiderlaufenden Beschluss fassen.

Abänderung 60

Vorschlag für eine Verordnung Artikel 24 – Absatz 5

5. Sofern sich das Europäische Parlament oder der Rat nicht dagegen aussprechen, wird die in Absatz 4 genannte Sechswochenfrist auf drei Wochen verkürzt, wenn (a) der Umfang der Mittelübertragung weniger als 10 % der Gesamtmittel der betreffenden Entnahmelinie ausmacht und 5 Mio. EUR nicht überschreitet; (b) die Mittelübertragung nur Mittel für Zahlungen betrifft, und der Gesamtbetrag der Übertragung 100 Mio. EUR nicht übersteigt. entfällt

Abänderung 61

Vorschlag für eine Verordnung Artikel 24 – Absatz 6

6. Wenn das Europäische Parlament oder der Rat den Vorschlag für eine Mittelübertragung abgeändert hat, während das jeweils andere Organ diesen gebilligt oder nicht Stellung genommen hat, oder wenn das Europäische Parlament und der Rat den Vorschlag abgeändert haben, so gilt der niedrigere der vom Europäischen Parlament oder vom Rat eingesetzten Beträge als gebilligt, es sei denn, die Kommission zieht ihren Vorschlag zurück. 6. Wenn einer der beiden Teile der Haushaltbehörde den Vorschlag für eine Mittelübertragung abgeändert hat, während der andere Teil diesen gebilligt oder nicht Stellung genommen hat, oder wenn beide Teile der Haushaltsbehörde den Vorschlag abgeändert haben, so gilt der niedrigere der vom Europäischen Parlament oder vom Rat eingesetzten Beträge als gebilligt, es sei denn, das Organ zieht seinen Vorschlag zurück.

Abänderung 62

Vorschlag für eine Verordnung Artikel 24 a (neu)

Artikel 24a Besondere Bestimmungen für Mittelübertragungen 1. Es dürfen nur diejenigen Haushaltslinien im Wege der Übertragung mit Mitteln ausgestattet werden, die bereits dotiert sind oder bei denen der Vermerk „pro memoria“ (p.m.) eingesetzt ist. 2. Mittel, die zweckgebundenen Einnahmen entsprechen, können nur insoweit übertragen werden, als diese Einnahmen ihre Zweckgebundenheit behalten.

Abänderung 63

Vorschlag für eine Verordnung Artikel 25 – Absatz 2

2. Mittelübertragungen, die die Inanspruchnahme der Reserve für Soforthilfen ermöglichen sollen, werden auf Vorschlag der Kommission von der Haushaltsbehörde beschlossen ; wenn diese Mittelübertragungen insgesamt 10 % der Mittel nicht übersteigen, die für das betreffende Haushaltsjahr bei der Linie eingesetzt sind, zu deren Lasten die Mittelübertragung vorgenommen wird, werden sie von der Kommission beschlossen . 2. Mittelübertragungen, die die Inanspruchnahme der Reserve für Soforthilfen ermöglichen sollen, werden auf Vorschlag der Kommission von der Haushaltsbehörde beschlossen . Für jeden einzelnen Vorgang muss ein gesonderter Vorschlag vorgelegt werden.

Das Verfahren nach Artikel 24 Absätze 3 und 4 findet Anwendung. Findet der Vorschlag der Kommission nicht die Zustimmung des Europäischen Parlaments und des Rates und wird keine Einigung über einen gemeinsamen Standpunkt in Bezug auf die Inanspruchnahme dieser Reserve erzielt, so ergeht seitens des Europäischen Parlaments und des Rates kein Beschluss über den Mittelübertragungsvorschlag der Kommission. Das Verfahren nach Artikel 24 Absätze 3 und 4 findet Anwendung. Findet der Vorschlag der Kommission nicht die Zustimmung beider Teile der Haushaltsbehörde und wird keine Einigung über einen gemeinsamen Standpunkt in Bezug auf die Inanspruchnahme dieser Reserve erzielt, so ergeht seitens beider Teile der Haushaltsbehörde kein Beschluss über den Mittelübertragungsvorschlag der Kommission.

Abänderung 64

Vorschlag für eine Verordnung Artikel 26 – Absatz 3

3. Für alle vom Haushaltsplan abgedeckten Tätigkeitsbereiche werden konkrete, messbare, erreichbare, sachgerechte und terminierte versehene Ziele festgelegt. Die Verwirklichung dieser Ziele wird mit Hilfe von nach Tätigkeitsbereichen festgelegten Leistungsindikatoren kontrolliert, und die für die Ausgaben zuständigen Stellen übermitteln der Haushaltsbehörde entsprechende Informationen. Diese Informationen werden jährlich übermittelt und sind spätestens in den Begleitdokumenten zum Entwurf des Haushaltsplans enthalten. 3. Für alle vom Haushaltsplan abgedeckten Tätigkeitsbereiche werden konkrete, messbare, erreichbare, sachgerechte und terminierte versehene Ziele festgelegt. Die Verwirklichung dieser Ziele wird mit Hilfe von nach Tätigkeitsbereichen festgelegten Leistungsindikatoren kontrolliert, und die für die Ausgaben zuständigen Stellen übermitteln der Haushaltsbehörde entsprechende Informationen. Diese Informationen im Sinne des Artikels 34 Absatz 2a Buchstabe d werden jährlich übermittelt und sind spätestens in den Begleitdokumenten zum Entwurf des Haushaltsplans enthalten.

Abänderung 65

Vorschlag für eine Verordnung Artikel 27 – Absatz 1 a (neu)

1a. Im Laufe des Haushaltsverfahrens legt die Kommission alle Informationen vor, die für einen Vergleich der Entwicklung des Mittelbedarfs mit den ursprünglichen Schätzungen in den Finanzbögen zweckdienlich sind. Diese Informationen umfassen Angaben über die Ergebnisse und den Stand der Beratungen der Rechtsetzungsbehörde über die unterbreiteten Vorschläge. Der Mittelbedarf wird gegebenenfalls entsprechend dem Stand der Beratungen über den Basisrechtsakt korrigiert.

Abänderung 66

Vorschlag für eine Verordnung Artikel 27 – Absatz 2

2. Um die Gefahr betrügerischer Handlungen und Unregelmäßigkeiten zu mindern, muss der Finanzbogen nach Absatz 1 Angaben zu dem bestehenden internen Kontrollsystem, zu einer Risikoanalyse sowie zu allen bestehenden oder in Aussicht genommenen Präventions- und Schutzmaßnahmen enthalten. 2. Um die Gefahr betrügerischer Handlungen und Unregelmäßigkeiten zu mindern, muss der Finanzbogen nach Absatz 1 Angaben zu dem bestehenden internen Kontrollsystem, zu einer Beurteilung der Kosten und Nutzen eines solchen Kontrollsystems, zu einer Risikoanalyse sowie zu allen bestehenden oder in Aussicht genommenen Präventions- und Schutzmaßnahmen enthalten.

Abänderung 67

Vorschlag für eine Verordnung Artikel 28 – Absatz 2 – Buchstabe a a (neu)

(aa) genauere, einheitlichere und transparentere Verfahrensregeln für die Kontrollen in Bezug auf die Rechte der beteiligten Parteien;

Abänderung 68

Vorschlag für eine Verordnung Artikel 28 – Absatz 2 – Buchstabe d

(d) die Prävention und Aufdeckung von Betrug und Unregelmäßigkeiten sowie entsprechende Korrekturmaßnahmen; (d) unbeschadet der in Kapitel 3 definierten Verantwortlichkeiten der Finanzakteure die Prävention und Aufdeckung von Betrug und Unregelmäßigkeiten sowie die Weiterverfolgung entsprechender Korrekturmaßnahmen;

Abänderung 69

Vorschlag für eine Verordnung Artikel 28 – Absatz 2 a (neu)

2a. Eine wirksame interne Kontrolle beruht auf bewährten internationalen Vorgehensweisen und weist insbesondere folgende Merkmale auf: (a) Aufgabentrennung; (b) eine angemessene Risikomanagement- und Kontrollstrategie, die auch Kontrollen bei den Empfängern vorsieht; (c) Vermeidung von Interessenkonflikten; (d) angemessene Prüfpfade und Integrität der gespeicherten Daten; (e) Verfahren zur Leistungsüberwachung und für Folgemaßnahmen betreffend festgestellte Mängel und Ausnahmen bei der internen Kontrolle; (f) regelmäßige Prüfung des internen Kontrollsystems auf seine reibungslose Funktionsweise.

Abänderung 70

Vorschlag für eine Verordnung Artikel 28 – Absatz 2 b (neu)

2b. Eine effiziente interne Kontrolle umfasst Folgendes: (a) Umsetzung einer angemessenen Risikomanagement- und Kontrollstrategie, die mit allen maßgeblichen Akteuren der Kontrollkette abgestimmt wird; (b) Zugänglichkeit der Kontrollergebnisse für alle maßgeblichen Akteure der Kontrollkette; (c) gegebenenfalls Heranziehen von Verwaltungserklärungen von Durchführungspartnern sowie Gutachten unabhängiger Prüfstellen, sofern die dem zugrunde liegenden Arbeiten von angemessener und annehmbarer Qualität sind und nach den vereinbarten Standards durchgeführt wurde; (d) rechtzeitiges Ergreifen von Korrekturmaßnahmen, erforderlichenfalls einschließlich der Verhängung abschreckender Sanktionen; (e) klare, eindeutige Rechtsvorschriften als Grundlage der politischen Maßnahmen; (f) Vermeidung von Mehrfachkontrollen; (g) grundsätzliche Verbesserung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses der Kontrollen, unter Berücksichtigung des Fehlerrisikos gemäß Artikel 29.

Abänderung 71

Vorschlag für eine Verordnung Artikel 29

Tolerierbares Fehlerrisiko Fehlerrisiko

Die Rechtsetzungsbehörde legt nach dem Verfahren des Artikels 322 AEUV für die verschiedenen Bereiche des Haushalts das tolerierbare Fehlerrisiko fest. Dieser Beschluss wird gemäß Artikel 157 Absatz 2 im jährlichen Entlastungsverfahren berücksichtigt. Bei der Vorlage revidierter oder neuer Ausgabenvorschläge bewertet die Kommission die Kosten der Verwaltungs- und Kontrollsysteme sowie das mit den vorgeschlagenen Rechtsvorschriften verbundene Fehlerrisiko aufgeschlüsselt nach Mitteln und Mitgliedstaaten.

Das tolerierbare Fehlerrisiko wird auf der Grundlage einer Kosten-Nutzen-Analyse der Kontrollen festgelegt. Auf Anfrage erstatten die Mitgliedstaaten sowie die Einrichtungen und Personen gemäß Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe b der Kommission Bericht über die ihnen entstandenen Kontrollkosten sowie die Häufigkeit und den Umfang der aus dem Haushalt finanzierten Tätigkeiten. Im Falle einer anhaltend hohen Fehlerquote bei der Durchführung des Programms ermittelt die Kommission die Schwachstellen der Kontrollsysteme; sie analysiert Kosten und Nutzen möglicher Korrekturmaßnahmen und ergreift geeignete Maßnahmen, wie z. B. Vereinfachung der geltenden Bestimmungen, Umgestaltung des Programms, Verschärfung der Kontrollen oder schlägt erforderlichenfalls eine Einstellung der Tätigkeit vor.

Das tolerierbare Fehlerrisiko wird regelmäßig überprüft und im Falle einer wesentlichen Änderung des Kontrollumfelds angepasst. Integraler Bestandteil für die vollständige Wirksamkeit der nationalen Verwaltungs- und Kontrollsysteme sind die von den akkreditierten Einrichtungen der Mitgliedstaaten übermittelten Verwaltungserklärungen über diese Systeme.

Abänderung 72

Vorschlag für eine Verordnung Artikel 29 a (neu)

Artikel 29a Aufgabentrennung Die Funktion des Rechnungsführers ist von der Funktion der auszahlenden Stelle zu trennen.

Abänderung 73

Vorschlag für eine Verordnung Artikel 30 – Absatz 2 – Unterabsatz 3

Der konsolidierte Jahresabschluss und die von den einzelnen Organen erstellten Berichte über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Der konsolidierte Jahresabschluss und die von den einzelnen Organen erstellten Berichte über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement werden unmittelbar nach ihrer Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Abänderung 280

Vorschlag für eine Verordnung Artikel 31 – Absatz 2

2. Die Kommission stellt in geeigneter Weise Informationen über die Empfänger von Haushaltsmitteln zur Verfügung, die sie entweder, wenn die Mittel zentral und unmittelbar von ihren Dienststellen oder von Delegationen der Union gemäß Artikel 53 Absatz 2 bewirtschaftet werden, selbst festgehalten oder von den rechtlichen Einheiten erhalten hat, denen Haushaltsvollzugsaufgaben im Rahmen anderer Haushaltsvollzugsarten übertragen wurden. 2. Die Kommission stellt in geeigneter Weise Informationen über ihre Auftragnehmer und die Empfänger von Haushaltsmitteln sowie über die genaue Natur und den genauen Zweck der aus dem Haushalt finanzierten Maßnahme zur Verfügung, die sie entweder, wenn die Mittel zentral bewirtschaftet werden, selbst festgehalten oder von den rechtlichen Einheiten erhalten hat, denen Haushaltsvollzugsaufgaben im Rahmen anderer Haushaltsvollzugsarten übertragen wurden.

Diese Verpflichtung gilt auch für die anderen Organe in Bezug auf deren Auftragnehmer und, falls zutreffend, deren Empfänger.

Abänderung 75

Vorschlag für eine Verordnung Artikel 31 – Absatz 3

3. Bei der Bereitstellung dieser Informationen sind unter Berücksichtigung der Besonderheiten der einzelnen Haushaltsvollzugsarten nach Artikel 53 und gegebenenfalls im Einklang mit den maßgeblichen Sektorverordnungen die einschlägigen Vertraulichkeitserfordernisse, insbesondere der Schutz personenbezogener Daten nach der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates17 und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates18 ebenso zu beachten wie die einschlägigen Sicherheitsanforderungen . 3. Bei der Bereitstellung dieser Informationen sind die einschlägigen Vertraulichkeits- und Sicherheitsanforderungen und, falls natürliche Personen betroffen sind, das Recht auf Achtung der Privatsphäre und auf Schutz der personenbezogenen Daten nach der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates17 und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates18 ebenso zu beachten.

Falls natürliche Personen betroffen sind, beschränkt sich die Veröffentlichung auf den Namen des Auftragnehmers oder Empfängers, seine Lokalisierung, den gewährten Betrag und den Zweck der Gewährung; die Offenlegung dieser Angaben stützt sich auf relevante Kriterien wie etwa die Häufigkeit der Gewährung oder die Art oder die Bedeutung der Gewährung. Die Detailgenauigkeit der veröffentlichten Angaben und die Kriterien für die Offenlegung tragen den Besonderheiten des Sektors und der einzelnen Haushaltsvollzugsarten nach Artikel 55 Rechnung; die Detailgenauigkeit und Kriterien werden mittels der in Artikel 199 genannten delegierten Verordnung und gegebenenfalls in den einschlägigen sektorspezifischen Regelungen festgelegt.

Abänderung 76

Vorschlag für eine Verordnung Artikel 32 – Absatz 1

Das Europäische Parlament, der Europäische Rat und der Rat, der Gerichtshof der Europäischen Union, der Rechnungshof, der Wirtschafts- und Sozialausschuss, der Ausschuss der Regionen, der Bürgerbeauftragte, der Europäische Datenschutzbeauftragte und der EAD erstellen einen Voranschlag ihrer Ausgaben und Einnahmen, den sie der Kommission vor dem 1. Juli eines jeden Jahres übermitteln. Das Europäische Parlament, der Europäische Rat und der Rat, der Gerichtshof der Europäischen Union, der Rechnungshof, der Wirtschafts- und Sozialausschuss, der Ausschuss der Regionen, der Bürgerbeauftragte, der Europäische Datenschutzbeauftragte und der EAD erstellen einen Voranschlag ihrer Ausgaben und Einnahmen, den sie der Kommission und gleichzeitig zur Information der Haushaltsbehörde vor dem 1. Juli eines jeden Jahres übermitteln.

Abänderung 77

Vorschlag für eine Verordnung Artikel 32 – Absatz 3

Außerdem übermitteln diese Organe ihre Haushaltsvoranschläge vor dem 1. Juli eines jeden Jahres der Haushaltsbehörde zur Information. Auch die Kommission stellt ihren Voranschlag auf und übermittelt ihn der Haushaltsbehörde bis zu diesem Zeitpunkt . Auch die Kommission stellt ihren Voranschlag auf und übermittelt ihn der Haushaltsbehörde unmittelbar nach der Annahme .

Abänderung 78

Vorschlag für eine Verordnung Artikel 33

Jede Einrichtung nach Artikel 200 übermittelt gemäß dem Rechtsakt, durch den sie errichtet worden ist, der Kommission und der Haushaltsbehörde vor dem 31. März eines jeden Jahres einen Voranschlag ihrer Ausgaben und Einnahmen, einschließlich ihres Stellenplans, sowie einen Entwurf ihres Arbeitsprogramms. Jede Einrichtung nach Artikel 200 übermittelt gemäß dem Rechtsakt, durch den sie errichtet worden ist, der Kommission und der Haushaltsbehörde gleichzeitig und spätestens bis zum 31. März eines jeden Jahres einen Voranschlag ihrer Ausgaben und Einnahmen, einschließlich ihres Stellenplans, sowie einen Entwurf ihres Arbeitsprogramms.

Abänderung 79

Vorschlag für eine Verordnung Artikel 34 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

Der Haushaltsplanentwurf enthält eine Übersicht über die Ausgaben und Einnahmen der Europäischen Union sowie die in Artikel 32 genannten Voranschläge. Der Entwurf des Haushaltsplans enthält eine Übersicht über die Ausgaben und Einnahmen der Europäischen Union, einschließlich eines zusammengefassten Gesamtsplans der Reserve für Zahlungen und Verpflichtungen, sowie die in Artikel 32 genannten Voranschläge.

Abänderung 80

Vorschlag für eine Verordnung Artikel 34 – Absatz 2 – Unterabsatz 1

2. Die Kommission fügt dem Entwurf des Haushaltsplans gegebenenfalls eine Finanzplanung für die Folgejahre bei. 2. Die Kommission fügt dem Entwurf des Haushaltsplans eine Finanzplanung für die Folgejahre bei.

Abänderung 81

Vorschlag für eine Verordnung Artikel 34 – Absatz 2 a (neu)

2a. Ferner fügt die Kommission dem Entwurf des Haushaltsplans Folgendes bei: (a) eine Analyse der Haushaltsführung im vorhergehenden Haushaltsjahr und einen Überblick über die noch abzuwickelnden Mittelbindungen; (b) gegebenenfalls eine Stellungnahme zu den Haushaltsvoranschlägen der anderen Organe; diese Stellungnahme kann abweichende Mittelansätze enthalten, die angemessen begründet sein müssen; (c) alle für zweckdienlich erachteten Arbeitsdokumente zu den Stellenplänen der Organe und den Finanzhilfen, die die Kommission den in Artikel 196b genannten Einrichtungen sowie den Europäischen Schulen gewährt; in diesen Arbeitsdokumenten, aus denen jeweils der letzte genehmigte Stellenplan hervorgeht, sind stets folgende Angaben enthalten: (i) das gesamte von der Union beschäftigte Personal, einschließlich ihrer rechtlich eigenständigen Einrichtungen, ausgewiesen nach Vertragsart, (ii) eine Erklärung zur Stellenpolitik, zur Politik bezüglich externer Mitarbeiter sowie zur Gleichstellung der Geschlechter, (iii) die Anzahl der Planstellen, die zu Beginn des Jahres, in dem der Haushaltsentwurf vorgelegt wird, tatsächlich besetzt sind, unter Angabe ihrer Verteilung nach Besoldungsgruppe und Verwaltungseinheit, (iv) eine Aufschlüsselung des Personalbestands nach Politikbereichen, (v) für jede Kategorie externer Bediensteter die ursprünglich veranschlagte Anzahl (Vollzeitäquivalente) auf der Grundlage der bewilligten Mittel sowie die Zahl der zu Beginn des Jahres, in dem der Entwurf des Haushaltsplans vorgelegt wird, tatsächlich beschäftigten Personen, mit Angabe ihrer Aufteilung nach Funktionsgruppen und, soweit zutreffend, nach Dienstgrad; und (d) die Tätigkeitsberichte, die Folgendes enthalten: (i) Informationen über die Verwirklichung aller zuvor für die verschiedenen Tätigkeitsbereiche festgelegten konkreten, messbaren, erreichbaren, sachgerechten und mit einem Datum versehenen Ziele sowie über die mithilfe von Indikatoren gemessenen neuen Ziele; (ii) eine ausführliche Begründung von vorgeschlagenen Änderungen der Höhe der Mittel und ein zugehöriger Kosten-Nutzen-Ansatz; (iii) eine klare Begründung, warum u.a. unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips eine Intervention auf Unionsebene erforderlich ist; (iv) Informationen über die Vollzugsquoten bei der Tätigkeit des letzten Jahres und die Durchführungsquoten für das laufende Jahr. Die Ergebnisse der Bewertungen werden geprüft und dazu benutzt, die möglichen Vorteile vorgeschlagener Haushaltsänderungen aufzuzeigen.

Abänderung 82

Vorschlag für eine Verordnung Artikel 34 – Absatz 2 b (neu)

2b. Wenn die Kommission öffentlich-private Partnerschaften mit dem Haushaltsvollzug betraut, fügt sie dem Haushaltsentwurf ein Arbeitsdokument bei, das Folgendes enthält: (a) einen jährlichen Bericht über die Leistungsbilanz der bestehenden öffentlich-privaten Partnerschaften im vorhergehenden Jahr; (b) die Zielsetzungen, die für das Jahr festgelegt wurden, auf das der Haushaltsentwurf sich bezieht, unter Angabe des spezifischen Haushaltsmittelbedarfs zur Erreichung dieser Zielsetzungen; (c) die Verwaltungskosten und die ausgeführten Haushaltsmittel, und zwar insgesamt und nach Art gemäß der Definition in Artikel 196a sowie nach einzelner öffentlich-privater Partnerschaft im vorhergehenden Jahr; (d) den Betrag der Finanzbeiträge aus dem Unionshaushalt und den Wert der Sachleistungen der anderen Partner für jede öffentlich-private Partnerschaft; (e) in entsprechender Anwendung von Absatz 2a (c) die Stellenübersichten derjenigen öffentlich-privaten Partnerschaften, deren Personal ganz oder teilweise aus Unionsmitteln bezahlt wird; diese Stellenübersichten werden bei der Ausarbeitung des Arbeitsdokuments nach Artikel 2a (c) berücksichtigt. Wenn öffentlich-private Partnerschaften Finanzierungsinstrumente in Anspruch nehmen, werden in dem Arbeitsdokument die Daten gemäß und unbeschadet Absatz 2c pro öffentlich-privater Partnerschaft und pro Finanzierungsinstrument aufgeführt.

Abänderung 83

Vorschlag für eine Verordnung Artikel 34 – Absatz 2 c (neu)

2c. Macht die Kommission von Finanzierungsinstrumenten Gebrauch, so fügt sie dem Haushaltsentwurf ein Arbeitsdokument bei, das über Folgendes Auskunft gibt: (a) das in Form von Finanzierungsinstrumenten begebene und aus dem Unionshaushalt finanzierte Kapital sowie das investierte Gesamtkapital pro Finanzierungsinstrument, einschließlich durch Dritte investiertes Kapital, und zwar insgesamt und als Leverage Ratio pro Finanzierungsinstrument, den Wert der Beteiligungen in Form von Beteiligungsinvestitionen und Quasi-Eigenmittel-Investitionen; (b) im vorhergehenden Jahr erzielte Einnahmen und eingegangene Rückzahlungen sowie eine Prognose für das Jahr, auf das sich der Haushaltsentwurf bezieht; (c) den Gesamtumfang der Eventualverbindlichkeiten und der bestehenden Verbindlichkeiten der Union, die sich aus der Umsetzung von Finanzierungsinstrumenten im vorhergehenden Jahr ergeben, und zwar insgesamt sowie aufgeschlüsselt nach: (i) sämtliche Eventualverbindlichkeiten gegenüber Dritten aus Garantien, (ii) sämtliche Eventualverbindlichkeiten aus der maximalen Inanspruchnahme von Dritten eingeräumten Kreditlinien; (iii) alle eventuellen Totalverluste aus nachrangigen Darlehen, Eigenkapitalbeteiligungen oder eigenkapitalähnlichen Beteiligungen; (iv) allen sonstigen potentiellen Verbindlichkeiten oder Eventualverbindlichkeiten sowie alle für die Risikobewertung zweckdienlichen oder möglicherweise zweckdienlichen Informationen; (d) die im Haushaltsplan für erwartete Risiken und unvorhergesehene Risiken getroffenen Vorkehrungen, und zwar insgesamt und pro Finanzierungsinstrument; (e) den prozentualen Anteil und die absolute Zahl der Fälle, in denen Garantien in Anspruch genommen wurden, oder bei nachrangigen Darlehen, Eigenkapitalbeteiligungen oder eigenkapitalähnlichen Beteiligungen infolge von Kapitalschmälerung oder Insolvenz Verluste erlitten wurden, und zwar insgesamt und pro Finanzierungsinstrument für das vorhergehende Jahr und die Gesamtlaufzeit des jeweiligen Finanzierungsinstruments; (f) die durchschnittliche Zeitdauer zwischen der Auszahlung von Finanzierungsinstrumenten in Form von nachrangigem Fremdkapital (Mezzanine-Kapital) an die Begünstigten und der Kapitalrücknahme; falls dabei mehr als drei Jahre verstreichen, legt die Kommission einen Aktionsplan für die Verringerung der Dauer im Rahmen des jährlichen Entlastungsverfahrens vor; (g) die geografische Verteilung der Anwendung (Aufnahmefähigkeit) von Finanzierungsinstrumenten pro Mitgliedstaat und Finanzierungsinstrument; (h) die Verwaltungsausgaben infolge von allen Verwaltungsgebühren, Rückzahlungen oder sonstigen für die Verwaltung von Finanzierungsinstrumenten gezahlten Geldern, wenn Dritte damit betraut wurden, und zwar insgesamt und pro an der Verwaltung beteiligter Stelle sowie pro verwaltetem Finanzierungsinstrument; (i) die Stellenübersichten in entsprechender Anwendung von Absatz 2a (c), wenn Personal ganz oder teilweise aus Unionsmitteln bezahlt wird; diese Stellenübersichten werden bei der Ausarbeitung des Arbeitsdokuments nach Artikel 2a (c) berücksichtigt;

Abänderung 84

Vorschlag für eine Verordnung Artikel 34 – Absatz 3

3. Die Kommission fügt dem Entwurf des Haushaltsplans außerdem sämtliche Arbeitsunterlagen bei, die sie zur Erläuterung ihrer Haushaltsmittelforderungen für zweckdienlich erachtet. 3. Die Kommission fügt dem Entwurf des Haushaltsplans außerdem sämtliche weiteren Arbeitsunterlagen bei, die sie zur Erläuterung ihrer Haushaltsmittelforderungen für zweckdienlich erachtet.

Abänderung 85

Vorschlag für eine Verordnung Artikel 34 – Absatz 4 – Unterabsatz 2 – Buchstabe d

(d) einen detaillierten Überblick über das gesamte in den Delegationen der Union zum Zeitpunkt der Vorlage des Haushaltsentwurfs tätige Personal unter Aufschlüsselung nach geografischen Gebieten, einzelnen Ländern und Missionen, wobei zwischen Planstellen, Vertragsbediensteten, örtlichen Bediensteten und abgeordneten nationalen Sachverständigen unterschieden wird, und unter Angabe der im Entwurf des Haushaltsplans für diese anderen Personalkategorien beantragten Mittel samt einer Schätzung der Zahl der Vollzeitkräfte, die im Rahmen der beantragten Mittel beschäftigt werden könnten. (d) einen detaillierten Überblick über das gesamte in den Delegationen der Union zum Zeitpunkt der Vorlage des Haushaltsentwurfs tätige Personal unter Aufschlüsselung nach geografischen Gebieten, Geschlechtern, einzelnen Ländern und Missionen, wobei zwischen Planstellen, Vertragsbediensteten, örtlichen Bediensteten und abgeordneten nationalen Sachverständigen unterschieden wird, und unter Angabe der im Entwurf des Haushaltsplans für diese anderen Personalkategorien beantragten Mittel samt einer Schätzung der Zahl der Vollzeitkräfte, die im Rahmen der beantragten Mittel beschäftigt werden könnten.

Abänderung 86

Vorschlag für eine Verordnung Artikel 34 – Absatz 4 a (neu)

4a. Die Kommission fügt dem Entwurf des Haushaltsplans einen Vorschlag zur Mobilisierung der Reserve für Zahlungen und Verpflichtungen bei, um etwaigen neuen Bedürfnissen gerecht zu werden, die im jährlichen Haushaltsplan oder in der Verordnung zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens ursprünglich nicht vorgesehen waren.

Abänderung 87

Vorschlag für eine Verordnung Artikel 34 – Absatz 4 b (neu)

4b. Darüber hinaus legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat zusammen mit dem Entwurf des Haushaltsplans ein Arbeitsdokument über die Gebäudepolitik vor, das von jedem Organ und jeder Einrichtung im Sinne von Artikel 196b erstellt wird und folgende Angaben enthält: (a) für jedes Gebäude die Ausgaben und Flächen, die aus den Mitteln der entsprechenden Haushaltslinien gedeckt werden; (b) die erwartete Entwicklung der globalen Flächen- und Standortplanung für die nächsten Jahre mit einer Beschreibung der Immobilienprojekte, die sich in der in Artikel 195 Absatz 3 genannten Planungsphase befinden und bereits festgestellt wurden; (c) endgültige Modalitäten und Kosten für die Projektimplementierung von neuen Immobilienprojekten, die zuvor gemäß dem Verfahren des Artikels 195 Absatz 3 der Haushaltsbehörde vorgelegt wurden und nicht in den Arbeitsdokumenten des Vorjahres enthalten waren, sowie relevante Informationen über diese neuen Immobilienprojekte; (d) endgültige Modalitäten und Kosten im Zusammenhang mit Vertragsverlängerungen, die zwar nicht unter das Verfahren gemäß Artikel 195 Absatz 3 fallen, den Haushalt aber mit mehr als 500 000 EUR im Jahr belasten.

Abänderung 88

Vorschlag für eine Verordnung Artikel 35

Bis zur Einberufung des in Artikel 314 AEUV genannten Vermittlungsausschusses kann die Kommission von sich aus oder auf Antrag der anderen Organe für den jeweiligen Einzelplan dem Europäischen Parlament und dem Rat zeitgleich Berichtigungsschreiben zur Änderung des Entwurfs des Haushaltsplans unterbreiten , um neuen Gegebenheiten Rechnung zu tragen, die bei der Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsplans nicht bekannt waren; dies gilt auch für Berichtigungsschreiben zur Aktualisierung der Ausgabenvoranschläge für die Landwirtschaft. Um neuen Gegebenheiten Rechnung zu tragen, die bei der Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsplans nicht bekannt waren, kann die Kommission rechtzeitig vor der Einberufung des in Artikel 314 AEUV genannten Vermittlungsausschusses von sich aus oder auf Antrag der anderen Organe für den jeweiligen Einzelplan dem Europäischen Parlament und dem Rat zeitgleich Berichtigungsschreiben zur Änderung des Entwurfs des Haushaltsplans unterbreiten . Dies gilt auch für etwaige Berichtigungsschreiben zur Aktualisierung der Ausgabenvoranschläge für die Landwirtschaft.

Abänderung 89

Vorschlag für eine Verordnung Artikel 36

Billigung des Ergebnisses der Beratungen des Vermittlungsausschusses entfällt

Hat sich der Vermittlungsausschuss auf einen gemeinsamen Text verständigt, so bemühen sich das Europäische Parlament und der Rat, das Ergebnis der Beratungen des Vermittlungsausschusses baldmöglichst in Einklang mit Artikel 314 Absatz 6 AEUV gemäß ihren jeweiligen Geschäftsordnungen zu billigen.

Abänderung 90

Vorschlag für eine Verordnung Artikel 38

1. Für die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds sowie in allen nachfolgend aufgeführten Fällen übermittelt die Kommission Entwürfe von Berichtigungshaushaltsplänen:

(a) Überschuss,

(b) Änderung der Prognosen für traditionelle Eigenmittel sowie die MwSt.-Grundlage und die BNE-Grundlage,

(c) Erhöhung der Einnahmenansätze und Verringerung der Zahlungsermächtigungen.

1. Unter unvermeidlichen, außergewöhnlichen oder unvorhersehbaren Umständen kann die Kommission Entwürfe von Berichtigungshaushaltsplänen vorlegen. Unter unvermeidlichen, außergewöhnlichen oder unvorhersehbaren Umständen kann die Kommission zwei zusätzliche Entwürfe eines Berichtigungshaushaltsplans pro Jahr vorlegen.

Die unter denselben Umständen wie in Unterabsatz 1 vorgelegten Anträge der anderen Organe und Einrichtungen auf Vorlage von Berichtigungshaushaltsplänen werden der Kommission zugeleitet. Die unter denselben Umständen wie in Unterabsatz 1 vorgelegten Anträge der anderen Organe und Einrichtungen auf Vorlage von Berichtigungshaushaltsplänen werden der Kommission zugeleitet.

Die Kommission und die anderen Organe und Einrichtungen prüfen, ehe sie einen Entwurf für einen Berichtigungshaushaltsplan vorlegen, die Möglichkeit einer Umschichtung der entsprechenden Mittel, wobei sie jegliche voraussichtliche Nichtausschöpfung von Mitteln berücksichtigen. Die Kommission und die anderen Organe und Einrichtungen prüfen, ehe sie einen Entwurf für einen Berichtigungshaushaltsplan vorlegen, die Möglichkeit einer Umschichtung der entsprechenden Mittel, wobei sie jegliche voraussichtliche Nichtausschöpfung von Mitteln berücksichtigen.

2. Außer in besonderen Fällen übermittelt die Kommission etwaige Entwürfe von Berichtigungshaushaltsplänen dem Europäischen Parlament und dem Rat zeitgleich spätestens am 1 . September eines jeden Jahres. Sie kann den von den anderen Organen und Einrichtungen unterbreiteten Entwürfen von Berichtigungshaushaltsplänen eine Stellungnahme beifügen. 2. Außer im Falle hinreichend begründeter außergewöhnlicher Umstände oder der Inanspruchnahme des Europäischen Solidaritätsfonds, für die zu jedem Zeitpunkt des Jahres ein Vorentwurf eines Berichtigungshaushaltsplans vorgelegt werden kann, übermittelt die Kommission ihre Entwürfe von Berichtigungshaushaltsplänen dem Europäischen Parlament und dem Rat zeitgleich im April und/oder im August . Sie kann den von den anderen Organen und Einrichtungen unterbreiteten Entwürfen von Berichtigungshaushaltsplänen eine Stellungnahme beifügen.

3. Das Europäische Parlament und der Rat beschließen unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der Lage. 3. Das Europäische Parlament und der Rat beschließen unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der Lage.

Abänderung 91

Vorschlag für eine Verordnung Artikel 40 – Absatz 1 – Buchstabe a

(a) den allgemeinen Einnahmen- und Ausgabenplan, (a) den allgemeinen Einnahmen- und Ausgabenplan, wobei zwischen Tätigkeit und Investition unterschieden wird ,

Abänderung 92

Vorschlag für eine Verordnung Artikel 41 – Absatz 2 a (neu)

2a. Die Verwaltungsausgaben werden wie folgt klassifiziert: (a) Ausgaben für das im Stellenplan bewilligte Personal, wobei jeweils der Mittelbetrag und die Anzahl der Planstellen angegeben sind; (b) Ausgaben für externe Mitarbeiter und sonstige in Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe c erwähnte und aus der Rubrik „Verwaltung“ des mehrjährigen Finanzrahmens finanzierte Ausgaben; (c) Ausgaben für Gebäude und sonstige Nebenkosten, darunter Reinigung und Instandhaltung, Miete, Telekommunikation, Wasser, Gas und Strom; d) Externe Mitarbeiter und technische Unterstützung in unmittelbarem Zusammenhang mit der Durchführung von Programmen. Die Verwaltungsausgaben der Kommission, deren Art mehreren Titeln gemeinsam ist, werden in einer gesonderten zusammenfassenden Übersicht entsprechend einer Klassifikation nach Art der Ausgaben ausgewiesen.

Abänderung 93

Vorschlag für eine Verordnung Artikel 41 – Absatz 2 b (neu)

2b. Artikel und Posten sollten so weit wie möglich und zweckmäßig einzelnen Maßnahmen im Rahmen einer bestimmten einzelnen Tätigkeit entsprechen. In der in Artikel 199 genannten delegierten Verordnung werden Leitlinien für die Klassifizierung von Artikeln und Posten festgelegt, womit ein Höchstmaß an Transparenz und Prägnanz des Haushaltsplans angestrebt wird.

Abänderung 94

Vorschlag für eine Verordnung Artikel 44 – Absatz 2

Die Reserve ist vor Ablauf des Haushaltsjahrs im Wege von Mittelübertragungen nach den Verfahren der Artikel 21 und 23 zu mobilisieren. Die Reserve ist so früh wie möglich, jedenfalls vor Ablauf des Haushaltsjahrs , zunächst im Wege der Reserve für Zahlungen und Verpflichtungen gemäß Artikel 15 Absatz 3a oder im Wege von Mittelübertragungen nach den Verfahren der Artikel 21 und 23 zu mobilisieren.

Abänderungen 95 und 287

Vorschlag für eine Verordnung Artikel 46 – Absatz 1

1. Im Haushaltsplan wird Folgendes ausgewiesen: 1. Im Haushaltsplan wird Folgendes ausgewiesen:

(a) im allgemeinen Einnahmen- und Ausgabenplan: (a) im allgemeinen Einnahmen- und Ausgabenplan:

(i) die geschätzten Einnahmen der Europäischen Union für das betreffende Haushaltsjahr, (i) die geschätzten Einnahmen der Europäischen Union für das betreffende Haushaltsjahr,

(ii) die für das vorhergehende Haushaltsjahr veranschlagten Einnahmen und die Einnahmen des Haushaltsjahrs n - 2, (ii) die für das vorhergehende Haushaltsjahr veranschlagten Einnahmen und die Einnahmen des Haushaltsjahrs n - 2,

(iii) die Mittel für Verpflichtungen und die Mittel für Zahlungen für das betreffende Haushaltsjahr, (iii) die Mittel für Verpflichtungen und die Mittel für Zahlungen für das betreffende Haushaltsjahr,

(iv) die Mittel für Verpflichtungen und die Mittel für Zahlungen für das vorhergehende Haushaltsjahr, (iv) die Mittel für Verpflichtungen und die Mittel für Zahlungen für das vorhergehende Haushaltsjahr,

(v) die im Haushaltsjahr n - 2 gebundenen Ausgabemittel und die geleisteten Ausgaben, (v) die im Haushaltsjahr n - 2 gebundenen Ausgabemittel und die geleisteten Ausgaben , wobei letztere auch als prozentualer Anteil am Haushalt angegeben werden,

(vi) die Erläuterungen zu den einzelnen Untergliederungen gemäß Artikel 41 Absatz 1. (vi) die Erläuterungen zu den einzelnen Untergliederungen gemäß Artikel 41 Absatz 1.

(b) In den jeweiligen Einzelplänen enthält der Haushaltsplan die Einnahmen und Ausgaben, dargestellt nach der Gliederung unter Buchstabe a. (b) In den jeweiligen Einzelplänen enthält der Haushaltsplan die Einnahmen und Ausgaben, dargestellt nach der Gliederung unter Buchstabe a.

(c) Hinsichtlich des Personals enthält der Haushaltsplan (c) Hinsichtlich des Personals enthält der Haushaltsplan

(i) für jeden Einzelplan einen Stellenplan mit den im Rahmen der bewilligten Haushaltsmittel besetzbaren Dauer- und Zeitplanstellen, aufgeschlüsselt nach Diensten und nach Laufbahn- und Besoldungsgruppen; (i) für jeden Einzelplan einen Stellenplan mit einer umfassenden Darstellung der gesamten personellen Ressourcen und mit den im Rahmen der bewilligten Haushaltsmittel besetzbaren Dauer- und Zeitplanstellen, aufgeschlüsselt nach Diensten und nach Laufbahn- und Besoldungsgruppen sowie unter Beifügung eines Dokuments, aus dem die Anzahl der Vertragsbediensteten und örtlichen Bediensteten in Vollzeitäquivalenten hervorgeht ;

(ii) einen Stellenplan für die Bediensteten, die aus den für direkte Maßnahmen vorgesehenen Mitteln für Forschung und technologische Entwicklung (FTE) besoldet werden, und einen Stellenplan für die Bediensteten, die aus den für indirekte Maßnahmen vorgesehenen FTE-Mitteln besoldet werden; in diesen Stellenplänen werden die Laufbahn- und Besoldungsgruppen einerseits und die im Rahmen der bewilligten Mittel besetzbaren Dauer- und Zeitplanstellen andererseits unterschieden; (ii) einen Stellenplan für die Bediensteten, die aus den für direkte Maßnahmen vorgesehenen Mitteln für Forschung und technologische Entwicklung (FTE) besoldet werden, und einen Stellenplan für die Bediensteten, die aus den für indirekte Maßnahmen vorgesehenen FTE-Mitteln besoldet werden; in diesen Stellenplänen werden die Laufbahn- und Besoldungsgruppen einerseits und die im Rahmen der bewilligten Mittel besetzbaren Dauer- und Zeitplanstellen andererseits unterschieden;

(iii) einen Stellenplan für das wissenschaftliche und technische Personal, in dem unter den Bedingungen des jeweiligen Haushaltsplans mehrere Besoldungsgruppen zusammengefasst werden können. In diesem Stellenplan wird gesondert die Zahl der Bediensteten angegeben, die über eine hohe wissenschaftliche oder technische Qualifikation verfügen und denen besondere Vergünstigungen nach Maßgabe der Sondervorschriften des Statuts gewährt werden; (iii) einen Stellenplan für das wissenschaftliche und technische Personal, in dem unter den Bedingungen des jeweiligen Haushaltsplans mehrere Besoldungsgruppen zusammengefasst werden können. In diesem Stellenplan wird gesondert die Zahl der Bediensteten angegeben, die über eine hohe wissenschaftliche oder technische Qualifikation verfügen und denen besondere Vergünstigungen nach Maßgabe der Sondervorschriften des Statuts gewährt werden;

(iv) die Stellenpläne für jede Einrichtung im Sinne des Artikels 200 , die einen Finanzbeitrag zulasten des Haushalts erhält, aufgeschlüsselt nach Laufbahn- und Besoldungsgruppen. In den Stellenplänen wird neben der Stellenzahl für das betreffende Haushaltsjahr auch die für das vorhergehende Haushaltsjahr bewilligte Stellenzahl angegeben. (iv) die Stellenpläne für jede Einrichtung im Sinne des Artikels 196b , die einen Finanzbeitrag zulasten des Haushalts erhält, aufgeschlüsselt nach Laufbahn- und Besoldungsgruppen. In den Stellenplänen wird neben der Stellenzahl für das betreffende Haushaltsjahr auch die für das vorhergehende Haushaltsjahr bewilligte Stellenzahl angegeben.

(ca) Was die Mittel für internationale Organisationen betrifft, so umfasst ein dem Einzelplan der Kommission als Anlage beigefügtes Dokument:

(i) eine Übersicht über alle Beiträge, aufgeschlüsselt nach Unionsprogrammen/-mitteln und internationalen Organisationen,

(ii) eine Darlegung der Gründe, weshalb es für die Union effizienter war, diese internationalen Organisationen zu finanzieren anstatt unmittelbar tätig zu werden;

(d) Hinsichtlich der Anleihe- und Darlehenstransaktionen enthält der Haushaltsplan (d) Hinsichtlich der Anleihe- und Darlehenstransaktionen enthält der Haushaltsplan

(i) im allgemeinen Einnahmenplan die Haushaltslinien für etwaige Rückzahlungen säumiger Schuldner, für die eine Ausfallbürgschaft geleistet wurde; diese Linien tragen den Vermerk „pro memoria“ (p.m.) und werden mit entsprechenden Erläuterungen versehen; (i) im allgemeinen Einnahmenplan die Haushaltslinien für etwaige Rückzahlungen säumiger Schuldner, für die eine Ausfallbürgschaft geleistet wurde , insbesondere im Rahmen der Umsetzung von Finanzierungsinstrumenten (Artikel 130 und 131), sowie alle Einnahmen infolge der Umsetzung von Finanzierungsinstrumenten ; diese Linien tragen den Vermerk „pro memoria“ (p.m.) und werden mit entsprechenden Erläuterungen versehen;

(ii) im Einzelplan der Kommission (ii) im Einzelplan der Kommission

— die Haushaltslinien für die Ausfallbürgschaften der Europäischen Union; diese Linien tragen den Vermerk „pro memoria“ (p.m.), bis der Risikofall eintritt, der endgültig mit Haushaltsmitteln zu decken ist; — die Haushaltslinien für die Ausfallbürgschaften und Finanzierungsinstrumente der Europäischen Union; diese Linien tragen den Vermerk „pro memoria“ (p.m.), bis der Risikofall eintritt, der endgültig mit Haushaltsmitteln zu decken ist;

— Erläuterungen mit Angaben zum Basisrechtsakt, zum geplanten Transaktionsvolumen sowie zu Laufzeit und Höhe der Garantie der Europäischen Union für die betreffenden Transaktionen; — Erläuterungen mit Angaben zum Basisrechtsakt, zum geplanten Transaktionsvolumen sowie zu Laufzeit und Höhe der Garantie oder anderer umgesetzter Finanzierungsinstrumente der Europäischen Union für die betreffenden Transaktionen;

— eine umfassende Berechnung des für Finanzierungsinstrumente vorgesehenen prozentualen Anteils an den Gesamtmitteln des Unionshaushalts;

(iii) in einem Dokument im Anhang zum Einzelplan der Kommission informationshalber Angaben über (iii) in einem Dokument im Anhang zum Einzelplan der Kommission informationshalber Angaben über

— alle Beteiligungsinvestitionen mittels Finanzierungsinstrumenten oder öffentlich-privaten Partnerschaften, die mit spezifischen Anmerkungen hinsichtlich ihrer Leistungsfähigkeit zu versehen sind;

— laufende Kapitaltransaktionen und den Schuldendienst, — laufende Kapitaltransaktionen und den Schuldendienst,

— Kapitaltransaktionen und den Schuldendienst für das betreffende Haushaltsjahr. — Kapitaltransaktionen und den Schuldendienst für das betreffende Haushaltsjahr.

(e) Der Gesamtbetrag der Ausgaben für die GASP wird in ein einziges, in spezifische Haushaltsartikel untergliedertes Kapitel des Haushaltsplans mit der Bezeichnung „GASP“ eingesetzt. Die genannten Artikel umfassen die Ausgaben der GASP und zerfallen in spezifische Haushaltslinien, in denen sich zumindest die wichtigsten Einzelmissionen widerspiegeln . (e) Der Gesamtbetrag der Ausgaben für die GASP wird in ein einziges, in spezifische Haushaltsartikel untergliedertes Kapitel des Haushaltsplans mit der Bezeichnung „GASP“ eingesetzt. Die genannten Artikel umfassen die Ausgaben der GASP und enthalten eine spezifisch