EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 17.12.2015 COM(2015) 660 final BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 vom 14. Juni 2006 über die Verbringungen von Abfällen Entstehung, Behandlung und grenzüberschreitende Verbringung gefährlicher Abfälle und anderer Abfälle in den Mitgliedstasaten der Europäischen Union, 2010-2012 {SWD(2015) 291 final}



INHALT 1. Einleitung 2. Berichterstattung der Mitgliedstaaten 3. Entstehung gefährlicher Abfälle 4. Verbringung von Abfällen aus den Mitgliedstaaten 5. Verbringung von Abfällen in die Mitgliedstaaten 6. Illegale Abfallverbringung, Kontrollen und Durchsetzungsmassnahmen 7. Allgemeine Schlussfolgerungen 8. Nächste Schritte

Entwicklungen in Bezug auf die Entstehung, Behandlung und Verbringung gefährlicher Abfälle und anderer Abfälle in den Mitgliedstaaten der EU, 2010-2012 1.Einleitung Die grenzüberschreitende Verbringung gefährlicher Abfälle und ihre Entsorgung werden durch das Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung vom 22. März 1989 geregelt, bei dem die Europäische Union (EU) Vertragspartei ist. Übergeordnetes Ziel des Übereinkommens ist der Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor den schädlichen Auswirkungen von gefährlichen Abfällen. Zusammen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und anderen Drittländern, die Vertragsparteien des Basler Übereinkommens sind, hat die EU ein System zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen innerhalb ihrer Grenzen eingerichtet. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (im Folgenden „die Verordnung“) wird das Übereinkommen in Unionsrecht umgesetzt. Die Verordnung, die direkt in den Mitgliedstaaten gilt, wurde mit der Verordnung (EU) Nr. 660/2014 geändert. Die Mitgliedstaaten übermitteln dem Sekretariat des Übereinkommens jedes Jahr einen Bericht für das vorangegangene Kalenderjahr über die Rechtsvorschriften, die Durchführung und die Umweltschutzmaßnahmen. Dieser Bericht wird auch der Kommission zusammen mit zusätzlichen Angaben in Form von Antworten auf einen Fragebogen zur Durchführung übermittelt. Gemäß Artikel 51 Absatz 4 der Verordnung erstellt die Kommission anhand der Berichte der Mitgliedstaaten alle drei Jahre einen Bericht über die Durchführung. In diesem Fall war die Frist, bis zu der die Mitgliedstaaten Eurostat die Angaben zum Zeitraum 2010-2012 übermitteln mussten, der 18. Juni 2014. Der vorliegende vierte Durchführungsbericht bezieht sich auf die Jahre 2010-2012. Der dritte Bericht über den Zeitraum 2007-2009 wurde 2012 veröffentlicht. Nähere Einzelheiten auf der Grundlage des Berichts der Mitgliedstaaten an das Basler Übereinkommen für den Zeitraum 2010-2012 finden sich in dem gemeinsam mit diesem Bericht übermittelten Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen (Abschnitte A und B). Die Antworten der Mitgliedstaaten zu dem Durchführungsfragebogen für 2010-2012 sind darüber hinaus in Abschnitt E des Arbeitspapiers zu finden. Die quantitativen Daten und Schaubilder zur Entstehung, Behandlung und Verbringung von Abfällen sind in den Tabellen und Schaubildern in Abschnitt A des Arbeitspapiers zusammengefasst. Anlage A.1.0 des Arbeitspapiers enthält die wichtigsten Begriffsbestimmungen. In diesem Durchführungsbericht werden außerdem die Antworten von 27 Mitgliedstaaten zum Zeitraum 2010-2012 mit denen zum Zeitraum 2007-2009 verglichen. Einige der in diesem Bericht angeführten Zahlen für den Zeitraum 2007-2009 weichen von dem Bericht für den genannten Zeitraum ab, weil die Antworten, die die Mitgliedstaaten inzwischen übermittelt haben, berücksichtigt wurden. Im Basler Übereinkommen werden die Begriffe „Einfuhr“ und „Ausfuhr“ für jede Verbringung in ein Land oder aus einem Land verwendet, das Vertragspartei des Übereinkommens ist. In den EU-Rechtsvorschriften werden diese Begriffe nur für Verbringungen in die EU oder aus der EU als Ganze verwendet. In diesem Bericht jedoch werden die beiden zwischen Anführungszeichen gesetzten Begriffe im Sinn des Basler Übereinkommens gebraucht, d. h. sie umfassen externe Verbringungen und Verbringungen zwischen Mitgliedstaaten innerhalb der EU. 2.Berichterstattung der Mitgliedstaaten

Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts hatten die meisten Mitgliedstaaten ihre Antworten auf den Basler Fragebogen und den Fragebogen der Kommission für den Zeitraum 2010-2012 übermittelt. Da nicht alle Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember 2013 ihre Berichte für das Jahr 2012 vorgelegt hatten, wurde die Frist verlängert. Der Schlusstermin für die Analyse der quantitativen Daten in den Basel-Berichten war der 18. Juni 2014. Die Basel-Berichte Irlands, Litauens, Luxemburgs und Spaniens für das Jahr 2012 wurden nach diesem Schlusstermin vorgelegt und konnten daher bei der Erstellung von Abschnitt A des Arbeitspapiers nicht berücksichtigt werden. Die Daten zur Gesamtmenge der zwischen Mitgliedstaaten verbrachten Abfälle wiesen mehrere Diskrepanzen bei den Mengen auf, die von den „Ausfuhr-“ und den „Einfuhr“-Ländern gemeldet wurden. Das Berichtsjahr mit der größten Differenzen war 2011; in diesem Jahr lag die Menge der „eingeführten“ gefährlichen Abfälle um 17 % über der Menge der „Ausfuhren“. Bei den Verbringungen von Abfällen, für die das Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung galt, im Folgenden „notifizierte Abfälle“, betrug die Differenz 5 %. Bei gefährlichen Abfällen belief sich die Differenz 2012 auf 10 % (1 % aller notifizierten Abfälle) und 2010 auf 12 % (2 % aller notifizierten Abfälle). Die erheblichen Abweichungen machen deutlich, dass ein EU-weiter elektronischer Datenaustausch erforderlich ist, an dem die zuständigen Behörden aller Mitgliedstaaten teilhaben. Luxemburg war ein Mitgliedstaat unter mehreren, der in seinem Bericht offenbar die Menge der „ausgeführten“ Abfälle viel zu gering angegeben hat. 2011 gab Luxemburg an, 103 000 Tonnen aller notifizierten Abfälle nach Deutschland „ausgeführt“ zu haben, Deutschland hat seinen Meldungen zufolge im selben Jahr jedoch 498 000 Tonnen aus Luxemburg „eingeführt“. Ein vergleichbares Muster ist zwischen Luxemburg und Belgien zu erkennen. Zum Vergleich: 2009 lagen die Zahlenangaben für die Menge „importierter“ gefährlicher Abfälle lediglich um 0,3 % unter der angegebenen „exportierten“ Menge. 2008 waren die Angaben um 20 % niedriger. Für sämtliche notifizierten Abfälle waren die Zahlenangaben im Jahr 2009 um 9 % höher. Eine mögliche Erklärung für die beobachteten Diskrepanzen ist, dass die Mitgliedstaaten möglicherweise nicht in derselben Weise über Abfallverbringungen berichten. „Einführer“ und „Ausführer“ von Abfällen müssen die in den Anhängen IA und IB der Verordnung enthaltenen Notifizierungs- und Begleitformulare ausfüllen. Im Notifizierungsformular wird nach der „vorgesehenen Gesamtmenge“ von zu verbringenden Abfällen gefragt, während im Begleitformular die „tatsächliche Menge“ verbrachter Abfälle anzugeben ist. Unterschiedliche Zahlenangaben der Mitgliedstaaten unter diesen beiden Rubriken könnten zu den beobachteten Diskrepanzen führen. 3.Entstehung gefährlicher Abfälle Die Definition gefährlicher Abfälle erfolgt anhand einer Liste von Abfallströmen und/oder –bestandteilen (Codes Y1-18 und Y19-45 der Abfallarten des Übereinkommens) und anhand von bestimmten gefährlichen Eigenschaften. Gelten Abfälle allerdings nach innerstaatlichem Recht als gefährliche Abfälle, so fallen sie auch im Sinne des Übereinkommens unter diese Definition. Unter „andere Abfälle“ fallen in diesem Zusammenhang Haushaltsabfälle und Rückstände aus der Verbrennung von Haushaltsabfällen, also zwei Abfallarten, die gesondert behandelt werden müssen und die unter dem Basler Übereinkommen ähnlichen Kontrollen unterliegen wie gefährliche Abfälle (Codes Y46 und Y47). Die vollständige Liste der Y-Codes im Rahmen des Übereinkommens ist in Abschnitt D des Arbeitspapiers enthalten. Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts lagen noch keine vollständigen Daten zum Gesamtaufkommen gefährlicher Abfälle vor, weil mehrere Mitgliedstaaten keinerlei Angaben übermittelt hatten. Um die Datenlücken zu füllen, wurden Schätzwerte auf der Grundlage der Daten der Vorjahre ermittelt. 2012 wurden in der EU-27 etwa 76 Mio. Tonnen gefährliche Abfälle erzeugt. 2011 waren es 75 Mio. Tonnen und 2010 76 Mio. Tonnen. Vom Zeitraum 2007-2009 zum Zeitraum 2010-2012 ging die insgesamt erzeugte Menge gefährlicher Abfälle um 4 % zurück. So wurden 2007-2009 durchschnittlich 79 Mio. Tonnen pro Jahr erzeugt gegenüber 75 Mio. Tonnen im Zeitraum 2010-2012. Bei Betrachtung der langfristigen Entwicklung zwischen 2000 und 2012 zeigt sich jedoch, dass die Menge der pro Jahr erzeugten gefährlichen Abfälle um 26 % gestiegen ist. In diesem Berichtszeitraum beläuft sich die insgesamt pro Kopf und Jahr erzeugte Menge gefährlicher Abfälle in der EU-27 auf 151 kg (2012), 149 kg (2011) bzw. 151 kg (2010). Diese Zahlen zeigen einen Rückgang von einer Durchschnittsmenge von 158 kg im Zeitraum 2007-2009, aber einen Anstieg um 22 % seit dem Jahr 2000 auf. Eine mögliche Erklärung für diese Entwicklung ist, dass infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise weniger Abfälle anfallen. Wie im Zeitraum 2007-2009 wurden auch 2010-2012 die größten Mengen gefährlicher Abfälle in Deutschland erzeugt (2012: 17 Mio. Tonnen). Darauf folgten Italien und Frankreich mit jeweils 11 Mio. Tonnen. In Malta fiel mit 27 000 Tonnen die kleinste Abfallmenge an, gefolgt von Slowenien (78 000 Tonnen) und Lettland (85 000 Tonnen). Der größte Anstieg war in Zypern zu verzeichnen, wo die Abfallmenge von 84 000 Tonnen im Jahr 2011 auf 480 000 Tonnen im Jahr 2012 stieg. In Bulgarien ging das Abfallaufkommen am stärksten von 647 000 Tonnen im Jahr 2010 auf lediglich 160 000 Tonnen im Jahr 2012 zurück. Die Mitgliedstaaten liefern für diese Entwicklungen keinerlei Erklärungen. Bei der Pro-Kopf-Erzeugung von gefährlichen Abfällen lag Estland im Zeitraum 2010-2012, wie auch 2007-2009, mit durchschnittlich 6902 kg pro Kopf an der Spitze. In Rumänien war 2010-2012 das Aufkommen gefährlicher Abfälle mit durchschnittlich 10 kg pro Kopf am niedrigsten. Darauf folgte Griechenland mit 22 kg pro Kopf. Rumänien hatte auch im Zeitraum 2007-2009 mit sechs Kilogramm das geringste Pro-Kopf-Aufkommen. 4.Verbringung von Abfällen aus den Mitgliedstaaten Den offiziellen Zahlenangaben der Mitgliedstaaten zufolge wurden 2012 insgesamt 14 Mio. Tonnen notifizierte Abfälle aus der EU-27 verbracht, davon fünf Mio. Tonnen gefährliche Abfälle (d. h. etwa 7 % der insgesamt 2012 erzeugten gefährlichen Abfälle). In den Jahren 2011 und 2010 beliefen sich diese Mengen auf 15 bzw. 12 Mio. Tonnen (mit sechs Tonnen gefährliche Abfälle in jedem der beiden Jahre). Zum Vergleich: Im Zeitraum 2007-2009 wurden pro Jahr durchschnittlich 11 Mio. Tonnen notifizierte Abfälle aus der EU verbracht, davon waren 8 Mio. Tonnen gefährlich (d. h. etwa 10 % der insgesamt 2012 erzeugten gefährlichen Abfälle). Insgesamt ist von 2001 bis 2011 bei den Verbringungen aus den Mitgliedstaaten ein Anstieg um 126 % zu verzeichnen. Im Jahr 2012 allerdings war eine Trendwende zu beobachten, da die Menge der „ausgeführten“ Abfälle gegenüber 2011 leicht zurückging (-2 %). Von 2001 bis 2007 war ein starker Anstieg der aus den Mitgliedstaaten „ausgeführten“ gefährlichen Abfälle zu verzeichnen (+154 %). Von 2007 bis 2012 hingegen gingen die Verbringungen gefährlicher Abfälle aus den Mitgliedstaaten um 32 % zurück. Wie bereits im Zeitraum 2007-2009 waren in den Niederlanden die „Ausfuhrmengen“ aller notifizierten Abfälle mit 3 Mio. Tonnen am größten. Deutschland war mit 2 Mio. Tonnen im Jahr 2012 der zweitgrößte „Ausführer“. Im selben Zeitraum war Estland der kleinste „Ausführer“ (2012: 3000 Tonnen). Frankreich und Italien waren im Zeitraum 2010-2012 die beiden größten „Ausführer“ von gefährlichen Abfällen (2012: 985 bzw. 977 Tonnen). Im Zeitraum 2007-2009 lagen die Niederlande an der Spitze, 2010 allerdings ging die Menge der aus diesem Land verbrachten gefährlichen Abfälle um 73 % zurück. Bulgarien, Zypern, Estland, Rumänien und die Slowakei führten im Zeitraum 2010-2012 am wenigsten gefährliche Abfälle aus. Im Jahr 2009 entfielen auf die Abfallgruppe Y1-Y18 die größten Mengen; sie machte 37 % der insgesamt aus der EU-27 verbrachten Mengen notifizierter Abfälle aus. Auf die Abfallgruppe „Y19-Y45“ entfielen 13 %, auf die Abfallgruppe „andere Abfälle“ (Y46-Y47) 12 %. Der Anteil der Abfallgruppen Y219-Y45 (13-15 %) und Y46-47 (9-14 %) im Zeitraum 2010-2012 ist etwa gleich geblieben, während der Anteil der Abfallgruppe Y1-18 an der Gesamtmenge der aus der EU-27 verbrachten notifizierten Abfälle von 37 % im Jahr 2009 auf 16 % im Jahr 2012 zurückging. Dies ist darauf zurückzuführen, dass mehr Abfälle nach EU- oder nationalen Codes anstatt nach Y-Codes eingestuft werden. 2009 wurden 34 % der Abfallverbringungen aus der EU nach EU- oder nationalen Codes eingestuft, gegenüber 55 % im Jahr 2012. Im Jahr 2012 wurde lediglich 1 % und 2011 sogar 0 % der Abfälle ohne Einstufung verbracht. Dies ist ein wesentlicher Rückgang im Vergleich zu den Vorjahren, in denen 3 % (2009) bzw. 4 % (2010) der Abfälle ohne Einstufung verbracht wurden. Dieser Rückgang wird bei Betrachtung der noch weiter zurückliegenden Jahre (2005-2008) noch deutlicher, in denen dieser Anteil zwischen 7 % und 14 % betrug. 2012 haben lediglich Frankreich, Griechenland und Luxemburg Abfälle ohne Einstufung verbracht. 2012 wurden 94 % der gefährlichen Abfälle der EU im Ursprungsland behandelt. Der Großteil der aus EU-Mitgliedstaaten verbrachten gefährlichen Abfälle war für einen Verwertungsprozess bestimmt. 2012 und 2011 waren dies 70 % und 2010 73 %. Zum Vergleich: Im Zeitraum 2007-2009 war der Anteil der für die Verwertung bestimmten „ausgeführten“ gefährlichen Abfälle höher (2009: 72 %, 2008: 73 %, 2007: 78 %).

2012 kamen 24 % der aus der EU-27 verbrachten, zur Verwertung bestimmten gefährlichen Abfälle aus Frankreich. Weitere größere Ausführer von zur Verwertung bestimmten gefährlichen Abfällen waren Belgien (16 %) und die Niederlande (14 %). Zum Vergleich: 2009 kamen 39 % der aus der EU-27 verbrachten, zur Verwertung bestimmten gefährlichen Abfälle aus den Niederlanden. Für 2011 wurde ein starker Anstieg der Menge notifizierter Abfälle, die in Nicht-OECD-Länder ausgeführt wurden, gemeldet, der auf die umfangreichen Ausfuhren von Eisenoxiden aus Finnland nach China zurückzuführen ist. Diese Abfälle wurden später als Nicht-Abfälle eingestuft und von den finnischen Behörden nicht mehr gemeldet. 5.Verbringung von Abfällen in die Mitgliedstaaten 2012 lag die Menge aller in die EU-27 verbrachten notifizierten Abfälle bei 17 Mio. Tonnen, davon waren ca. 7 Mio. Tonnen gefährliche Abfälle. Im Jahr 2011 belief sich diese Menge auf 16 Mio. Tonnen (davon 9 Mio. Tonnen gefährliche Abfälle), und im Jahr 2010 auf 14 Mio. Tonnen (davon 8 Mio. Tonnen gefährliche Abfälle). Die Menge aller notifizierten Abfälle, die pro Jahr im Durchschnitt in Mitgliedstaaten verbracht wurde, stieg von 13 Mio. Tonnen im Zeitraum 2007-2009 auf 16 Mio. Tonnen im Zeitraum 2010-2012 (davon waren jeweils 8 Mio. Tonnen gefährliche Abfälle). Insgesamt ist von 2001 bis 2012 bei den Verbringungen von notifizierten Abfällen in die Mitgliedstaaten ein Zuwachs um 129 % zu verzeichnen. Im gleichen Zeitraum war bei den in die Mitgliedstaaten verbrachten gefährlichen Abfällen ein Zuwachs um 127 % zu verzeichnen, auch wenn 2012 gegenüber dem Vorjahr ein Rückgang um 23 % zu beobachten war. Die Gesamtmenge der in die EU-12 verbrachten notifizierten Abfälle ist in diesem Berichtszeitraum enorm von 172 000 Tonnen im Jahr 2010 auf 679 000 Tonnen im Jahr 2011 und auf 692 000 Tonnen im Jahr 2012 gestiegen. Dies ist überwiegend auf einen Anstieg bei der Mitteilung von Abfällen zurückzuführen, die zur Verwertung nach Lettland und in die Slowakei „eingeführt“ und behandelt wurden. Im Falle von Lettland handelt es sich bei den „eingeführten“ Abfällen hauptsächlich um Brennstoff aus Abfällen (RFD - Refuse Derived Fuel) zur Verwertung. Im Falle der Slowakei bestand die „Haupteinfuhrmenge“ aus 147 000 Tonnen „anderer Abfälle“, von denen 95 % zur Verwertung aus Österreich verbracht wurden. Wie bereits 2007-2009 war Deutschland der größte „Einführer“ aller notifizierten Abfälle für diesen Berichtszeitraum. 2012 wurden 6 Mio. Tonnen nach Deutschland verbracht. Frankreich stand im gleichen Zeitraum an zweiter Stelle und „führte“ 2 Mio. Tonnen „ein“ (2012). Diese beiden Länder haben in beiden Berichtszeiträumen auch die größten Mengen gefährliche Abfälle „eingeführt“, nämlich 3 Mio. Tonnen bzw. 1 Mio. Tonnen im Jahr 2012. Im Vergleich dazu verbrachte Malta in diesem Dreijahreszeitraum wie auch im Zeitraum 2007-2009 überhaupt keine Abfälle. Portugal verbrachte die zweitgeringste Abfallmenge und „führte“ 2012 gerade 1000 Tonnen Abfälle „ein“, die durchweg gefährlich waren. Wie bei den aus der EU-27 verbrachten Abfällen entfällt auch bei der Gesamtmenge der 2012 in die EU-27 verbrachten notifizierten Abfälle mit etwa 20 % der größte Anteil auf die Gruppe Y1-Y18. Im selben Jahr entfielen auf die Abfallgruppe Y19-Y45 11 % und auf die Abfallgruppe „andere Abfälle“ (Y46-Y47) 7 %. 2010 beliefen sich diese Anteile auf 26 %, 14 % bzw. 8 %. Der Grund für diese rückläufige Entwicklung ist derselbe wie bei den „Ausfuhren“: Es werden mehr Abfälle nach EU- oder nationalen Codes anstatt nach Y-Codes eingestuft. 2010 wurden 44 % der Abfallverbringungen in die EU nach EU- oder nationalen Codes eingestuft, gegenüber 61 % im Jahr 2012. Hier sei angemerkt, dass für 2009 keine Daten zur Auswertung vorlagen. 2012 und 2011 belief sich der Anteil der ohne Einstufung in die EU-27 verbrachten Abfälle auf 1 % bzw. 0 %. Die entsprechenden Werte für 2010 und 2009 waren 9 % bzw. 13 %. 2012 haben lediglich Belgien, Zypern, die Tschechische Republik, Frankreich, Lettland und die Slowakei Abfallmengen nicht eingestuft. Die größte Menge Abfälle ohne Einstufung wurde nach Frankreich verbracht (55 000 Tonnen) Der Großteil der in EU-Mitgliedstaaten verbrachten gefährlichen Abfälle wurde einem Verwertungsprozess zugeführt. In den letzten Jahren hat der Anteil der Abfallverwertung allerdings abgenommen. Während im Jahr 2003 89 % der in die EU-27 verbrachten gefährlichen Abfälle verwertet wurden, lag der Verwertungsanteil 2012 bei 69 %, d. h. ein größerer Anteil gefährlicher Abfälle wurde beseitigt. 2012 gingen 41 % der insgesamt zur Verwertung in die EU-27 verbrachten gefährlichen Abfälle nach Deutschland. Weitere „Einführer“ mit einem hohen Anteil von zur Verwertung bestimmten gefährlichen Abfällen waren Frankreich (13 %) und die Niederlande (12 %). Diese drei Länder waren auch 2009 die größten „Einführer“ von zur Verwertung bestimmten gefährlichen Abfällen. Wie im vorangegangenen Berichtszeitraum stammten fast alle gefährlichen und anderen notifizierten Abfälle, die 2010-2012 in die Mitgliedstaaten verbracht wurden, aus anderen Mitgliedstaaten oder EFTA-Ländern (97 % bei gefährlichen Abfällen und 98 % bei allen notifizierten Abfällen). Der Anteil von aus Nicht-OECD-Ländern stammenden Abfällen 2010-2012 war bei gefährlichen und allen notifizierten Abfällen minimal (3 % oder weniger). 6.Illegale Abfallverbringung, Kontrollen und Durchsetzungsmassnahmen Im Berichtszeitraum 2010-2012 wurden in der gesamten EU-27 mehr als 2500 Fälle illegaler Verbringungen gemeldet, mit von Jahr zu Jahr steigenden Zahlen (2010: 700, 2011: 800 und 2012: 1000 Fälle). Zum Vergleich: Im Jahr 2009 wurden rund 400 Fälle gemeldet.Die Menge der illegal verbrachten Abfälle in Tonnen konnte im Bericht nicht angegeben werden, weil die Mitgliedstaaten bei der Berichterstattung unterschiedliche Einheiten verwenden. So geben mehrere Länder die Mengen illegal verbrachter Abfälle in „Containern“ oder „Ladungen“ statt in Tonnen an. Die meisten Mitgliedstaaten haben illegale Versendungen gemeldet; lediglich Malta und Spanien meldeten keine Vorfälle im Berichtszeitraum, und Rumänien meldete lediglich einen Fall. Die meisten Fälle im Zeitraum 2010-2012 wurden von Belgien gemeldet, auf das zusammen mit Deutschland und den Niederlanden 60 % der illegalen Verbringungen in diesem Zeitraum entfallen. In der Anlage A.2.0 zum Arbeitspapier sind diese Angaben zusammengefasst. Die gemeldeten Fälle illegaler Verbringungen von Abfällen könnten ein Hinweis darauf sein, dass die Zahl der illegalen Verbringungen seit dem vorangegangenen Berichtszeitraum deutlich gestiegen ist. Darin könnte sich aber auch widerspiegeln, dass die Mitgliedstaaten ihre Berichterstattung verbessert haben oder wirksamere Kontrollmaßnahmen ergriffen haben (z. B. mehr Stichprobenkontrollen). Nach einem Bericht von IMPEL aus dem Jahr 2012 entsprach die Zahl der Verstöße im Durchschnitt 25 % der Kontrollen der Abfallbeschaffenheit. Dies würde nahelegen, dass die Durchsetzung durch die Mitgliedstaaten wirksamer werden muss und dass ein hoher Anteil illegaler Abfallverbringungen nicht entdeckt wird, auch wenn mehr Vorfälle gemeldet werden. Aus den vorstehenden Ausführungen könnte geschlossen werden, dass 2010-2012 tatsächlich deutlich mehr illegale Verbringungen stattfanden, als offiziell gemeldet wurden, auch wenn es schwierig ist einzuschätzen, in welchem Umfang dies der Fall ist. Die Berichterstattung der Mitgliedstaaten über die Zahl der Stichproben war im Allgemeinen mangelhaft und sehr unterschiedlich. In einigen Fällen wurde die Gesamtzahl Kontrollen übermittelt, während in anderen diese Zahl aufgeschlüsselt wurde, beispielsweise nach Verwaltungskontrollen, Kontrollen der Abfallbeschaffenheit oder kontrollierenden Behörden. Diese Unterschiede gehen darauf zurück, dass Mitgliedstaaten den Begriff der Stichprobenkontrolle jeweils anders definieren. Für Belgien beispielsweise ist eine Stichprobenkontrolle eine einzige Kontrolle der Beschaffenheit der Abfälle, während andere Länder (z. B. Luxemburg) dies als einen breiter angelegten Vorgang betrachten, der möglicherweise mehrere Kontrollen der Beschaffenheit der Abfälle umfasst. Darüber hinaus konnten einige Länder präzise die Zahl der durchgeführten Kontrollen angeben, während andere lediglich mitteilten, dass Kontrollen durchgeführt wurden, ohne Angabe der Häufigkeit. Laut IMPEL sollten Verwaltungskontrollen und Kontrollen der Beschaffenheit der Abfälle getrennt erfasst und dann addiert werden, um die Gesamtzahl der Kontrollen zu ermitteln. Polen kann als Beispiel für einen Mitgliedstaat genannt werden, der in der Lage war, hochwertige Daten zur Zahl der durchgeführten Stichprobenkontrollen zu übermitteln. Im Jahr 2011 meldete Polen 3200 Stichprobenkontrollen, davon 122 Kontrollen von Anlagen und 2900 Kontrollen von Fracht. Nach Polen wurden 2011 77 000 Tonnen gefährlicher Abfälle verbracht, und 14 000 Tonnen verließen das Land. Das heißt, pro 1000 Tonnen verbrachte Abfälle fanden 35 Stichprobenkontrollen statt. Um zu bestimmen, wie viele Stichprobenkontrollen pro 1000 Tonnen in der gesamten EU verbrachte Abfälle als bewährtes Verfahren anzusehen sind (falls dies überhaupt möglich ist), sind jedoch robustere Daten erforderlich. Wie auch im Zeitraum 2007-2009 war der häufigste Grund für die Illegalität, dass Abfälle ohne Notifizierung an die betreffenden zuständigen Behörden oder entgegen einem Verbringungsverbot gemäß der Verordnung verbracht wurden. Zu den typischen Gegenmaßnahmen gehörten die Rücksendung der Abfälle ins Herkunftsland und die Festsetzung einer Geldbuße. 7.Allgemeine Schlussfolgerungen