ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(80)20
Vol.1980/0011

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(80)20 endg .
Brüssel ,den 24.Januar 1980
-a
VORSCHLAG FÜR EINEN ZWEITEM BESCHLUSS DES RATES
OBER DIEDURCHFÜHRUNG DESBESCHLUSSES ^78/870/EWG
. . .ZURERMÄCHTIGUNG DERKOMMISSION ,ANLEIHEN ZUR INVESTITIONSFÖRDERUNG
INDER GEMEINSCHAFT AUFZUNEHMEN
(von derKommission dem Ratvorgelegt )
KOM<80 )20endg .r

BEGRÜNDUNG
DurchseinenBeschluss vom16.Oktober1978hatderRatdasneue
Gemeinschaftsinstrument (NGI)geschaffen ^,umderGemeinschaft überin
ihremeigenenNamenaufgenommene Anleihemittel eineverstärkteMöglich­
keitzurForderungvonInvestitionen inderGemeinschaft zugeben/
damiteinAnreizfür,-denwirtschaftlichen Aufschwunggegebenunddie
gemeinsamePolitikindenverschiedenen Bereichenabgestutztwird.
\
DasNGIsollder-Verwirklichung vonInvestitionsvorhaben dienen,die
zueinerzunehmendenIntegration derWirtschaftspolitiken derMitglied­
staatenbeitragenundmitdenvorrangigen Zielsetzungen derGemeinschaft
inEinklangstehen.
DerRatsbeschluss siehteinenAnleihehöchstbetrag von1Milliarde
EREvor,derinaufeinanderfolgenden Trancnenabgerufenwird,wobeijede
TranchezurFinanzierung vonInvestitionen nachdenzumZeitpunktder
Genehmigung derTranchefestgelegten Leitlinienbestimmtist.
Am14.Mai1979*hatderRateineersteTranchevon500MioERE
genehmigt,mitderVorhabenindenBereichenEnergieundInfrastruktur
•»finanziertwerdensollten.SeithersindbereitsNGI-Darlehensverträge
imGesamtbetrag von277MioEREfürneunVorhabengeschlossen worden,
unddieBearbeitungweitererVorhabenistbereits -weitgediehen,wo­
durchsichdieMittelbindungen aufinsgesamt498MioEREerhöhenwürden.
SomitbleibtnureinRestbetragvon2MioEREausdererstenTranche.
DiemitdererstenTranchegemachtenErfahrungenhabendieNütz­
lichkeitdesneuenInstruments bewiesen»AlleindieersteReihevon
VorhabenentsprichtInvestitionskosten voninsgesamt3372MioERE,
wovon60%aufVorhabenimEnergiebereich entfallen.DurchdieMög­
lichkeitenderGemeinschaft zurAufnahmevonAnleihenkonntedie
Investitionsförderung indenvonderKommissionbestimmtenvorrangigen
Sektorenerheblichverstärktwerden.DieVorhabenentsprechennämlich
durchausdenindemRatsbeschluss festgelegtenallgemeinenZielen,und
durchdieAuswirkungen derInvestitionen aufRegionalentwicklung ,
Beschäftigung undEnergieversorgung wirddieKonvergenzderwirt­
schaftlichen Massnahmenverstärkt.

DadieirrtZugedererstenTranchegenehmigtenMittelraschaufgezehrtsein
werdenundinAnbetrachtderpositivenErfahrungen mitderbisherigenAktionhält
esdieKommissionfürangezeigt,schonjetzteinezweiteTranchezugenehmigen.
DievomRatbereitsausgewählten Sektorengemessennachwievoroffenkundigen
Vorrang,derFinanzierungsbedarf istimmernochbeträchtlich/sodassalsodie
Unterstützung derGemeinschaft soumfassendwiemöglichseinmuss.Unterdiesen
UmständenschlägtdieKommissionvor,dasssichdiezweitetrancheaufdenRest­
betragdervomRatgenehmigten Gesamtsumme/nämlich500MioEREbeläuftunddass
dieMittelerneutdenBereichenEnergieundInfrastruktur zufliessensollen*
ImRahmendieserbereitsanerkannten Prioritäten solltenachAnsichtder
KommissionderBegriffInfrastrukturbeibestimmtenProjekteninvorrangigen
RegionenoderinvonderKrisebetroffenen Gebietenweiterausgelegtwerden*
SokönntediezweiteTrancheimRahmendergegenwärtig laufendenintegrier-
»
tenMassnahmen insbesondere einersterSchrittzurDeckungdesfinanzierungsbedarfs
fürProjektederStadterneuerung sein«
IndiesemZusammenhang kämenzwei,vorrangigeBereichefürdieFinanzierung
inBetracht/nämlichderWohnungsbau undvorgefertigte Fabriken.DaderWohnungs­
baueinpotentiell weitesFelddarstellt/würdeessichempfehlen,nurdiejenigen
Projektezuberücksichtigen ,dievondeneinzelstaatlichen Behördenunterbreitet
werdenunddiesichnachInhaltundFinanzierungsmodus indievonderöffentlichen
Handkoordinierten ProgrammeeinfügenundzurAnsiedlung vonProduktionssektoren
oderzurErhöhungderallgemeinen Wirtschaftsproduktivität indembetreffenden
Gebietbeitragen. -
Entsprechend demBeschlufes vom16.10*1978wirddieKömmission denRatunddas
ParlamentjahrlichüberdiemitdemNGIverbundenen Einnahme-undAusgabevorgange
unterrichten .SobaldderBetragderaufgenommenen AnleihendenGegenwertvon
800MioEREerreichthat>spätestensjedocham16.10.1980,wirdsiediesenbeiden
OrganeneinenBerichtüberdiebeiderDurchführung diesesBeschlusses gewonnenen
Erfahrungen vorlegen.•
DieKommissionschlägtdemRatdahervor,nachAnhörungdesEuropäischen
Parlaments denimAnhangim.Entwurfbeigefügten Beschluss*ufassen.

Vorschlag füreinen .
ZWEITEM BESCHLUSS OES RATES
über dieDurchführung desBeschlusses 78/870/EWGzurErmächtigung der
Kommission /.Anleihen zurinvestit ionsförderung inderGemeinschaft auf­
zunehmen . ~ .
DERRAT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN /
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestüta aufdenBeschluss 78/870/EWGdes Rates vom 16.Oktober 1978 zur"
Ermächtigung derKommission ,Anleihen zurInvestitionsförderung inder
Gemeinschaft aufzunehmen (1),insbesondere aufArtikel 2,
aufVorschlag derKommission (2),
nach Anhörung desEuropäischen Parlaments (3)>
inErwägung nachstehender Grunde :
DieKommission ,hatbereits einen bedeutenden Teil derersten mitBeschluss
79/486/EWGdesRates vom 14.Mai 1979 über dieDurchführung desBeschlusses
78/870/EWGgenehmigten Anleihetranche vergeben ;esistdamit zurechnen ,
. «
dass dieTranche demnächst völlig aufgebraucht sein wird ;
Investitionen indenBereichen Infrastruktur und Energie sind nach wievor
vonentscheidender Bedeutung fürdieWirtschaft derMitgliedstaaten ,namentlich
wegen ihrer Auswirkungen aufdieregionale' Entwicklung unddieBeschäftigungs -
lage undumeine grössere Unabhängigkeit vonEnergieeinfuhren undeine
bessere Sicherung derEnergieversorgung zugewährleisten .
<1)ABl .L298vom25.10.1978 ,S.9
(2)ABI .
(3)ABI .

Esistdaherangezeigt/einezweiteAnleihe-undDarlehenstranche imRahmen
desBeschlusses 78/870/EWGzugenehmigenundfürdieseAktiondiegleichen
»Bereicheauszuwählen wieindemBeschluss79/486/EWG.
Invorrangigen RegionenoderinGebieten,dievonUmstrukturierungs-^oder
Umstellungsproblemen besondersstarkbetroffensind,namentlich imRahmen
integrierter Massnahmen,mussdieMöglichkeitbestehen,Darlehenzur
Finanzierung vonvorgefertigten FabrikenundWohnungsbauvorhaben zugewähren,
dievondeneinzelstaatlichen Behördenunterbreitet werdenundsichnach
InhaltundFinanzierung inProgrammeeinfügen,dievonderöffentlichen Hand
koordiniert werdenunddiezurAnsiedlungvonPrpduktionssektoren oderzur
ErhöhungderallgemeinenJdirtschaftsproduktivität indiesenvorrangigen
RegionenoderGebietenbeitragen.
EsmusstenunmehreinAnleihebetrag imGegenwertvon500MillionenEuropäischen
Rechnungseinheiten alsKapitalgenehmigtwerden, ^
BESCHLIESST ï
Artikel 1
EinezweiteAnleihetranche biszumGegenwertvon500MillionenEuropäischen
Rechnungseinheiten alsKapitalwirdgenehmigt.
Artikel2
DieMitteldieserAnleihenwerdenzurFinanzierung vonDarlehenfürInvesti-
tionsvorhaben verwendet,dieaufdemGebietderGemeinschaft durchgeführt
werdenunddenvorrangigen ZielenderGemeinschaft indenBereichenInfra­
strukturundEnergieentsprechen .
DieInvestitionen imRahmendieserTranchebetreffen :
imInfrastrukturbereich insbesondere dasVerkehrs-undFernmeldewesen sowie
Anlagenderlandwirtschaftlichen undwasserwirtschaftlichen Infrastruktur und
desUmweltschutzes ,denWohnungsbau undvorgefertigte Fabriken;

>5• .' 0||.j.!!it,
l ^.
•imEnergiebereich tragendieInvestitionen zueinergrpsserenUnabhängig­
keit,Sicherung undDiversifizierung ^derEnergieversorgung derGeneinschaft
bei;dieInvestitionen gewährleisten Entwicklung,Gewinnung,Transport und
LagerungvonEnergie;besondereAufmerksamkeit giltderEn^rgieeinsparung
undderEntwicklung alternativer Energiequellen ."
Artikel 3.
DieKommissionbeschliesst überdieFörderungswürdigkeit derVorhaben
entsprechend deninArtikel3desBeschlusses 79/486/EWGfestgelegten
Leitlinien . ■
Geschehen zuDrunsel,am
ImNamendesRates,
DerPräsident,
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