Nr. C 225/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 8. 91 
kämmlichen Ausfuhren kanarischer Erzeugnisse in die 
übrige Gemeinschaft." 
Ziffer 7.1: 
„7.1. Auf mit Unterlagen versehenen Antrag der zu­
ständigen spanischen Behörden werden für bestimmte 
sensible Erzeugnisse — insbesondere hinsichtlich men­
genmäßiger Beschränkungen — von Fall zu Fall beson­
dere Zoilmaßnahmen oder Abweichungen von der ge­
meinsamen Handelspolitik in Aussicht genommen:". 
(Zwei Gedankenstriche unverändert.) 
Der Vorschlag wird wie folgt geändert: 
Erster Bezugsvermerk: 
„gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Ar­
tikel 43, 113 und 235." 
Zweiter Bezugsvermerk: 
„gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und 
Portugals, insbesondere auf Artikel 234 Absatz 3." 
Zehnter Erwägungsgrund; 
„Die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft müssen die 
spezifischen Probleme der Azoren und Madeiras berück­
sichtigen; vor allem in den Bereichen, in denen die An­
fälligkeit der Inseln besonders deudich zutage tritt, wie 
beispielsweise Verkehr, Fischerei, Steuerwesen, Soziales, 
Forschung und Entwicklung, muß die wirtschaftliche 
und soziale Entwicklung gefördert und insbesondere in 
Anbetracht des für die Azoren und Madeira besonders 
(') ABl. Nr. C 81 vom 26. 3. 1991, S. 8. Ziffer 9: 
(Zweiter Absatz gestrichen.) 
Ziffer 12: 
„12. Die Kommission erstattet dem Rat und dem 
Europäischen Parlament jährlich Bericht über die bei der 
Durchführung des POSEICAN-Programms erzielten 
Fortschritte und schlägt gegebenenfalls die zur Errei­
chung der Ziele des Titels I erforderlichen Anpassungs­
maßnahmen vor." 
großen Risikos ökologischer oder natürlicher Katastro­
phen für die Umwelt gesorgt werden." 
Zwölfter Erwägungsgrund: 
„Um die mit der Entfernung und Insellage verbundenen 
Schwierigkeiten zu überwinden, sind im Rahmen der 
Leitlinien der gemeinschaftlichen Verkehrspolitik mög­
lichst kostengünstige regelmäßige Verkehrsverbindungen 
von großer Bedeutung. Der Luftverkehr dient der regio­
nalen Entwicklung, so daß in partnerschaftlicher Zusam­
menarbeit geeignete "Wege zu seiner zunehmenden Libe­
ralisierung gesucht werden sollten." 
Siebzehnter Erwägungsgrund: 
„Die spezifischen Erzeugungsbedingungen auf den Azo­
ren und Madeira müssen bei der Anwendung der ge­
meinsamen Agrarpolitik besonders berücksichtigt wer­
den. Diesbezüglich sollten geeignete Maßnahmen zur 
Unterstützung des Obst- und Gemüsesektors sowie des 
Sektors der lebenden Pflanzen und Blumen ergriffen 
werden; mit diesen Maßnahmen soll insbesondere die 
Erzeugung von tropischen Früchten gefördert werden. 
Besondere Aufmerksamkeit verdient in diesem Zusam­
menhang die Madeira-Banane wegen ihrer großen wirt­
schaftlichen und sozialen Bedeutung für die Region und 
aus Gründen des ökologischen Gleichgewichts und Änderung des Vorschlags für einen Beschluß des Rates über ein Programm zur Lösung der 
spezifisch auf die Abgekgenheit und Insellage Madeiras und der Azoren zurückzuführenden 
Probleme (POSEIMA) (') 
(91/C 225/04) 
KOM(91) 226 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 14. Juni 1991) 
30. 8. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 225/5 
Landschaftsschutzes. Angesichts der besonderen Bedeu­
tung des Milchsektors bei der Wirtschaftstätigkeit der 
Azoren und seiner schwer zu ersetzenden Rolle als Fak­
tor für die Präsenz der Erwerbsbevölkerung der Insel­
gruppe sind ferner weitere wirtschaftliche oder struktu­
relle Maßnahmen zur Stützung dieser herkömmlichen 
Erzeugung angebracht." 
Erwägungsgrund 17a (neu): 
„Es sind Maßnahmen im Fischereisektor erforderlich, da 
dieser für die zwei Inselgruppen von großer wirtschaftli­
cher und sozialer Bedeutung ist." 
Anhang 
Ziffer 6: — Möglichkeit der Versorgung mit Interven­
tionserzeugnissen der Gemeinschaft oder mit 
Erzeugnissen, die auf dem Gemeinschafts­
markt verfügbar sind, zu gleichwertigen Be­
dingungen und ohne Anwendung der in dem 
genannten Artikel 240 vorgesehenen Beträge. 
Das System beruht auf folgenden Grundsätzen: 
— Die entsprechenden Versorgungsmengen 
werden jährlich in einer Vorausschau festge­
legt. 
— Um zu gewährleisten, daß sich diese Maß­
nahmen in angestrebter Weise auf die Pro­
duktionskosten und Verbraucherpreise aus­
wirken, ist ein Kontrollmechanismus bis zum 
Endverbraucher vorzusehen. 
„6. Die Richtlinien und sonstigen im Hinblick auf 
den Binnenmarkt und die übrigen Gemein­
schaftspolitiken getroffenen Maßnahmen müssen 
die Besonderheit der Azoren und Madeiras be­
rücksichtigen und deren wirtschaftliche und so­
ziale Entwicklung, insbesondere in den Berei­
chen Verkehr, Fischerei, Steuerwesen, Soziales, 
in den Bereichen Forschung und technologische 
Entwicklung — unbeschadet des diesbezügli­
chen Rahmenprogramms der Gemeinschaft — 
sowie im Bereich des Umweltschutzes fördern." 
Ziffer 8: 
Die Gemeinschaft und Portugal ergreifen im 
Rahmen der Leitlinien der gemeinschaftlichen 
Verkehrspolitik alle notwendigen Maßnahmen, 
um den verschiedenen Fluggesellschaften der 
Gemeinschaft, insbesondere den regionalen 
Fluggesellschaften, den Anflug der Azoren und 
Madeiras zu ermöglichen und auf diese Weise 
zu ihrer Entwicklung beizutragen." Bei der Rohzuckerversorgung der Azoren 
gilt das System so lange, bis die Entwicklung 
der örtlichen Zuckerrübenproduktion die 
Nachfrage der Azoren deckt und die Ge­
samtmenge von raffiniertem Zucker für die 
Azoren 10 000 Tonnen nicht überschreitet. 
Bei der Versorgung der Azoren und Madei­
ras mit Mischfutter gilt das System vorüber­
gehend, bis die Futtermittelindustrie moder­
nisiert wurde und sich ihre Kapazitäten ent­
sprechend erhöht haben, um unter Berück­
sichtigung der vor Ort produzierten Mengen 
die Nachfrage des örtlichen Marktes zu dek-
ken und damit der Industrie der betreffenden 
Regionen nicht zu schaden. Diese Maß­
nahme kann während dreier Wirtschaftsjahre 
für Erzeugnisse der KN-Codes 2309 90 31, 
33, 41, 43, 51 und 53 zur Anwendung kom­
men." 
Ziffer 9.3: 
Ziffer 9.2: 
„9.2. Bei den für den Verbrauch oder die Verarbei­
tung wesentlichen landwirtschaftlichen Erzeug­
nissen dieser beiden Regionen beinhaltet diese 
Gemeinschaftsaktion nach Maßgabe des wirt­
schaftlichen Bedarfs der Azoren und Madeiras 
unter Berücksichtigung der lokalen Erzeugung 
und traditionellen Handelsströme sowie unter 
Wahrung des Anteils der Warenversorgung aus 
der übrigen Gemeinschaft folgende Maßnah-
Befreiung der Erzeugnisse mit Ursprung in 
Drittländern von Abschöpfungen und/oder 
Zöllen sowie von den in Artikel 240 der Bei­
trittsakte vorgesehenen Beträgen; „9.3. Zur Verbesserung des Erbgutes können den 
Azoren Beihilfen für den Ankauf von Zuchttie­
ren aus der Gemeinschaft gewährt werden." 
(Streichung der Klammer.) 
Ziffer 10.4: 
„10.4. Die Beihilfe wird für einen Zeitraum von drei 
Jahren vom 1. Januar 1991 bis zum 31. Dezem­
ber 1993 gewährt. Während dieser drei Jahre 
bleibt die jährliche Gemeinschaftsbeihilfe in 
Höhe der anhand der Angaben des Bezugsjahres 
(1989) berechneten Versorgungsmehrkosten 
konstant. Zum Schluß dieses Dreijahreszeit­
raums nimmt die Kommission eine Bewertung 
dieser Maßnahme vor und überprüft die Lage." 
Nr. C 225/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 8. 91 
Ziffer 14.1: 
„14.1. Spätestens sechs Monate nach Wirksamwerden 
dieses Beschlusses treffen entweder der Rat oder 
die Kommission die Maßnahmen gemäß den 
Ziffern 14.2 bis 14.9." 
Ziffer 14.6: 
„14.6. Um die Qualität der landwirtschaftlichen Er­
zeugnisse sowie gegebenenfalls der Fischereier­
zeugnisse Madeiras und der Azoren zu verbes­
sern und deren Vermarktung zu fördern, kann 
die Gemeinschaft für jede dieser Regionen den 
Entwurf eines graphischen Symbols und dessen 
Verbreitung finanzieren." 
Ziffer 14.8: 
„14.8. Weitere Strukturmaßnahmen können im Rah­
men von Programmen der portugiesischen Be­
hörden in Betracht gezogen werden, insbeson­
dere: 
a) für Madeira: 
— Beihilfen namentlich zur Produktionsver­
besserung und -diversifizierung sowie zur 
Qualitätsverbesserung insbesondere in 
den Sektoren Wein, Obst und Gemüse, 
Pflanzen und Blumen, Tierzucht, Wälder 
sowie im Fischereisektor; 
b) für die Azoren: 
— Beihilfen namentlich zur Produktionsver­
besserung und -diversifizierung sowie zur Qualitätsverbesserung insbesondere in 
den Sektoren Milch, Tierzucht, Obst und 
Gemüse, Pflanzen und Blumen, Wein, 
Wälder sowie im Fischereisektor,". 
(Zweiter Gedankenstrich unverändert.) 
Ziffer 14.9 (neu): 
„14.9. Abgesehen von der spezifischen Untersuchung 
nach Nummer 14.2. werden auf Antrag der por­
tugiesischen Behörden im Agrarsektor, und zwar 
insbesondere für Madeira-Wein und im Fische­
reisektor Untersuchungen durchgeführt. Im Fi­
schereisektor wird die Untersuchung gemäß der 
Verordnung (EWG) Nr. 4028/86, zuletzt geän­
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 
3944/90, durchgeführt." 
Ziffer 14.9a (neu): 
„14.9a Bei den Fischereierzeugnissen der Azoren wird 
eine Regelung zur Aufstockung der Beihilfen für 
innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten des 
POSEIMA-Programms zu bildende Erzeugnis­
organisationen erlassen, die für einen Zeitraum 
von fünf Jahren nach deren Anerkennung gilt." 
Ziffer 16: 
„16. Die Kommission erstattet dem Rat und dem 
Parlament jährlich Bericht über die bei der 
Durchführung des POSEIMA-Programms er­
zielten Fortschritte und schlägt gegebenenfalls 
die zur Erreichung der Ziele des Titels I erfor­
derlichen Anpassungsmaßnahmen vor." 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der 
Erbringung von Dienstleistungen 
(91/C 225/05) 
KOM(91) 230 endg. — SYN 346 
(Von der Kommission vorgelegt am 28. Juni 1991) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
57 Absatz 2 und Artikel 66, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, Die Beseitigung der Hindernisse für den freien Perso­
nen- und Dienstleistungsverkehr zwischen den Mitglied­
staaten gehört gemäß Artikel 3 Buchstabe c) des Vertra­
ges zu den Zielen der Gemeinschaft.