6.Belgien beantragte eine Intervention gemäß Artikel 4 Absatz 2 der EGF-Verordnung, der eine Ausnahme von den Kriterien von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b derselben Verordnung vorsieht, wonach es innerhalb eines Bezugszeitraums von neun Monaten in Unternehmen, die in derselben NACE-Rev.2-Abteilung in einer oder in zwei aneinandergrenzenden Regionen auf NUTS-2-Ebene in einem Mitgliedstaat tätig sind, in mindestens 500 Fällen zur Entlassung von Arbeitskräften gekommen sein muss. Vorliegend wurden insgesamt 412 Arbeitskräfte in den NUTS-2- Regionen Hainaut (B32) und Namur (B35) entlassen.

4.Belgien stellte den Antrag EGF/2015/007 BE/Hainaut-Namur Glass am 19. August 2015, also innerhalb von 12 Wochen ab dem Tag, an dem die Interventionskriterien gemäß Artikel 4 der EGF-Verordnung erfüllt waren. Die Kommission bestätigte den Eingang des Antrags innerhalb der Frist von zwei Wochen ab Antragstellung und forderte gleichzeitig zusätzliche Informationen von Belgien an. Diese zusätzlichen Informationen wurden innerhalb von acht Wochen nach dem Ersuchen vorgelegt, nachdem die Frist auf ordnungsgemäß begründeten Antrag Belgiens um zwei Wochen verlängert worden war. Die Frist von 12 Wochen nach Eingang des vollständigen Antrags, innerhalb der die Kommission bewerten soll, ob der Antrag die Voraussetzungen für die Bereitstellung eines Finanzbeitrags erfüllt, läuft am 20. Januar 2016 ab.

1.Die Regeln für die Finanzbeiträge des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) sind in der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 (im Folgenden „EGF-Verordnung“) niedergelegt.

–412 ab dem Zeitpunkt der jeweiligen Mitteilung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder der Freisetzung der Arbeitskraft durch den Arbeitgeber.

Förderfähige Begünstigte

9.Für eine Unterstützung kommen insgesamt 412 Begünstigte in Frage.

Zusammenhang zwischen den Entlassungen und den weitgehenden strukturellen Veränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung

10.Zum Nachweis des Zusammenhangs zwischen den Entlassungen und den weitgehenden strukturellen Veränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung trägt Belgien vor, dass der Handel mit Glasprodukten in der Union in den letzten Jahren erheblich gestört wurde. Während die Nachfrage in Europa zwischen 2000 und 2013 stagnierte, nahmen die Importe drastisch zu; ausländische Hersteller konnten einen immer größeren Anteil am europäischen Markt erobern. Dies ist dadurch zu erklären, dass in Asien (insbesondere in China) eine Produktionsüberkapazität die Preise gedrückt hat. Diesem Preisdruck konnten die europäischen Hersteller wegen höherer Produktionskosten und strengerer Umweltstandards (hier sind insbesondere die CO2-Emissionsquoten zu nennen) nur schlecht standhalten. In den sich entwickelnden Volkswirtschaften ist die Nachfrage zwar gestiegen, doch ist es den europäischen Unternehmen nicht gelungen, ihre Marktanteile auf den Exportmärkten zu vergrößern. In der Flachglassparte, um die es in diesem Antrag geht, ist die europäische Produktion im Zeitraum 2007 bis 2012 um 20 % zurückgegangen. In der europäischen Glassparte insgesamt wurden zwischen 2000 und 2010 32 % der Arbeitsplätze abgebaut (besonders betroffen waren Deutschland, Polen, Frankreich und Belgien). In Belgien fiel die Glasproduktion im Jahr 2009 erstmals seit Mitte der Sechzigerjahre auf unter eine Million Tonnen; auch in den Jahren 2011 und 2012 ging sie weiterhin um je 5 % zurück. Die verbliebenen europäischen Hersteller verlegen die Produktion weitgehend nach Asien, so dass die Zahl der europäischen Beschäftigten der Branche seit 2010 um 12 % und seit 2000 um 27 % gesunken ist.

11.Bis heute betrafen fünf EGF-Anträge die Herstellung von Glas und Glaswaren, Keramik und die Verarbeitung von Steinen und Erden; zwei davon (darunter der vorliegende) wurden mit der Globalisierung des Handels begründet und drei mit der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise.

Ereignisse, die die Entlassungen und die Einstellung der Tätigkeit ausgelöst haben

12.Ausgelöst wurden diese Entlassungen von der Schließung zweier Werke in Wallonien; eines gehört dem Unternehmen AGC Europe SA, das andere Saint-Gobain Glass Benelux. Diese beiden Werke befanden sich in den Regionen Hainaut bzw. Namur. AGC Europe SA investierte im Zeitraum 2006 bis 2010 über 48 Mio. EUR in sein Werk in Roux (Hainaut), war aber wegen der sehr starken Konkurrenz asiatischer Hersteller (vor allem aus China und Japan) und des weiterhin ungünstigen Wirtschaftsklimas in Europa gezwungen, seine Produktion im Jahr 2014 einzustellen. Saint-Gobain Glass Benelux war im Jahr 2013 mit ähnlichen Problemen konfrontiert, als die Produktionsüberkapazitäten im Fernen Osten zu einem unerträglichen Preisdruck seitens der asiatischen Hersteller führten. Im Jahr 2014 stellte Saint-Gobain Glass Benelux die Produktion im Werk Auvelais (Region Namur) ein.

Erwartete Auswirkungen der Entlassungen auf die lokale, regionale oder nationale Wirtschafts- und Beschäftigungslage

13.In Wallonien gibt es eine weit zurückreichende Tradition der Glasherstellung durch eine Reihe großer Unternehmen. Mehrere davon waren in den vergangenen Jahren mit Schwierigkeiten konfrontiert, insbesondere seit Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr 2008. In den Regionen Namur und Hainaut ist die Zahl der Arbeitsplätze im Zeitraum 2007-2012 von 3940 auf 3170 (-19 %) gesunken. Diese Situation wird dadurch noch problematischer, dass die Produktion im gesamten industriellen Sektor Walloniens zurückgefahren wurde, so dass im Jahr 2013 1236 Arbeitsplätze abgebaut wurden; im Jahr 2014 waren es 1878. Besonders in der Region Hainaut ist die Arbeitsmarktlage schwierig; die Beschäftigtenquote liegt bei 52,7 % (9,2 Prozentpunkte unter dem nationalen Durchschnitt) und die Arbeitslosenquote bei 14,5 % (5,9 Prozentpunkte über dem nationalen Durchschnitt). Auch in der Region Namur fällt der Vergleich der Arbeitslosen- und Beschäftigtenzahlen mit dem nationalen Durchschnitt negativ aus. Charakteristisch für die Arbeitsmärkte der beiden Regionen ist zudem ein hoher Anteil an unzureichend qualifizierten Arbeitskräften (fast die Hälfte aller Arbeitsuchenden in Namur und knapp über die Hälfte der Arbeitsuchenden in Hainaut haben keinen Abschluss der Sekundarstufe II). Der Produktionsrückgang im gesamten industriellen Sektor dürfte es der Zielgruppe dieses Antrags erschweren, eine ähnliche Beschäftigung zu finden, so dass auf jeden Fall Anstrengungen zur Weiterqualifizierung erforderlich sind.

Erläuterung der außergewöhnlichen Umstände zur Rechtfertigung der Zulässigkeit des Antrags

14.Belgien trägt vor, dass dieser Antrag ungeachtet der weniger als 500 Entlassungen im Zeitraum von neun Monaten aufgrund der außergewöhnlichen Umstände, die schwerwiegende Auswirkungen auf die Beschäftigung und die lokale, regionale oder nationale Wirtschaft haben, mit einem Antrag nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der EGF-Verordnung gleichgestellt werden sollte. Die Glasbranche ist traditionell eine wichtige Branche in Wallonien. Über ein Drittel der Produktionsstätten und 58 % der Arbeitsplätze der belgischen Glasbranche befinden sich in dieser Region. Im Jahr 2013 musste die Saint-Gobain Group ein weiteres Werk in Wallonien schließen; diese Schließung war Gegenstand des Antrags EGF/2013/011 BE/Saint-Gobain Sekurit. Außerdem arbeiten 12,3 % der Arbeitskräfte in den betroffenen Regionen in der Industrie, wo die Beschäftigungsquote seit 2007 um 8 Prozentpunkte gesunken ist. Sowohl im Vergleich zu Wallonien als auch zu Belgien insgesamt wurden in der Glasbranche der Regionen Hainaut und Namur erheblich mehr Arbeitsplätze abgebaut (die Zahl der Arbeitsplätze ist um 19 % gesunken). Die außergewöhnlichen Umstände dieses Falles wurden von den belgischen Behörden unter Verweis auf die ungünstige Arbeitsmarktlage – unterdurchschnittliche Beschäftigungsquoten, hoher Anteil unqualifizierter Arbeitsplätze und hohe Langzeitarbeitslosigkeit (36,4 % in Namur und 39,0 % in Hainaut) – in den beiden Regionen nachgewiesen.

Zu unterstützende Begünstigte und vorgeschlagene Maßnahmen

Zu unterstützende Begünstigte

15.Voraussichtlich nehmen 412 entlassene Arbeitskräfte an den Maßnahmen teil. Nachstehend die Aufschlüsselung dieser Arbeitskräfte nach Geschlecht, Staatsangehörigkeit und Altersgruppe:

Kategorie Zahl der zu unterstützenden Begünstigten Geschlecht: Männer: 403 (97,82 %) Frauen: 9 (2,18 %) Staatsangehörigkeit: EU-Bürger/-innen: 405 (98,30 %) Nicht-EU-Bürger/innen: 7 (1,70 %) Altersgruppe: 15-24 Jahre: 0 (0 %) 25-29 Jahre: 22 (5,34 %) 30-54 Jahre: 293 (71,12 %) 55-64 Jahre: 97 (23,54 %) über 64 Jahre: 0 (0 %)

16.Zusätzlich wird Belgien aus dem EGF kofinanzierte personalisierte Dienstleistungen für bis zu 100 junge Menschen aus der Region Hainaut, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren (NEETs) und die zum Zeitpunkt der Antragstellung jünger als 25 Jahre alt waren, bereitstellen, da 144 der in Punkt 15 genannten Entlassungen in der NUTS-2-Region Hainaut (B32) erfolgt sind, die Anspruch auf Förderung im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen hat.

17.Somit werden voraussichtlich insgesamt 512 Begünstigte einschließlich der NEETs an den Maßnahmen teilnehmen.

Förderfähigkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen

18.Bei den personalisierten Dienstleistungen, die für die entlassenen Arbeitskräfte und die NEETs angeboten werden sollen, handelt es sich um folgende Maßnahmen: