KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(94) 362 ©nog. 
Brasset, den 08.09.1994 
m^ 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über die Genehmigung zum Abschluß 
des Übereinkommens 
über die nukleare Sicherheit durch 
die Europäische Atomgemeinschaft 
(von der Kommission vorgelegt) 
Begründung 
I. EINLEITUNG 
1. 1991 spielten die Kommission und die Mitgliedstaaten eine wichtige Rolle bei der 
Vorbereitung, der Verhandlung und der Ausarbeitung von Schlußfolgerungen der 
„Internationalen Konferenz über die Sicherheit in der Kernkraft: Strategien fur die 
Zukunft", die vom 2. bis zum 6. September 1991 unter der Schirmherrschaft der 
Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) in Wien stattfand. 
2. In dem Kapitel, das die wichtigsten Ergebnisse der Internationalen Konferenz 
aufführt, wird erklärt, daß „die Notwendigkeit besteht, über ein integriertes 
internationales Vorgehen bezüglich sämtlicher Aspekte der nuklearen Sicherheit 
nachzudenken", und es wird verwiesen auf „den potentiellen Wert eines 
schrittweisen Vorgehens" in Richtung eines Rahmenübereinkommens über die 
nukleare Sicherheit. Die „leitenden Organe der IAEA" werden aufgefordert, Sorge 
zu tragen für „die Vorbereitung eines Vorschlags über die erforderlichen 
Bestandteile eines derartigen formalisierten internationalen Vorgehens, wobei die 
Vorteile verschiedener Optionen zu untersuchen, die Tätigkeiten und Rolle der 
einschlägigen internationalen und zwischenstaatlichen Gremien zu berücksichtigen 
und die bereits innerhalb der IAEO bestehenden Orientierungen und Mechanismen 
zu verwenden sind". 
3. Gemäß einer kurz darauf verabschiedeten Resolution der IAEO-Generalkonferenz 
und entsprechend den Empfehlungen einer Sachverständigengruppe setzte die 
IAEO die erste Sitzung einer zeitlich nicht befristeten Gruppe juristischer und 
technischer Sachverständiger für Mai 1992 an, deren Aufgabe in der Abfassung 
eines Entwurfs für ein Übereinkommen über die nukleare Sicherheit bestand. 
Diese Gruppe trat siebenmal unter vollgültiger Beteiligung der Vertreter der 
Kommission zusammen. Die abschließende Sitzung fand vom 31. Januar bis zum 
4. Februar 1994 statt. 
4. Im September 1993 legte die Kommission einen Vorschlag für einen Beschluß des 
Rates zur Verabschiedung von Richtlinien für die Aushandlung eines 
internationalen Übereinkommens über die nukleare Sicherheit durch die 
Kommission1 vor. 
SEC(93)1465 endg. 
5. Auf seiner Sitzung vom 27. Januar 1994 kam der Ausschuß der Ständigen 
Vertreter überein, daß ein Sprecher der Europäischen Union auf der Sitzung der 
Sachverständigengruppe in Wien eine Regelung vorschlagen solle, die es der 
Europäischen Atomgemeinschaft (EAG) ermöglicht, das Übereinkommen zu 
unterzeichnen, zu akzeptieren oder zu genehmigen bzw. ihm beizutreten, wenn sie 
es wünscht. 
6. Die Sachverständigengruppe einigte sich auf der erwähnten Sitzung vom 31. 
Januar bis zum 4. Februar 1994 einstimmig auf die endgültige Fassung eines 
Entwurfs für ein Übereinkommen über die nukleare Sicherheit. Auf Vorschlag der 
Sachverständigen der griechischen Präsidentschaft enthält der Text eine Klausel, 
die die Unterzeichnung oder den Beitritt regionaler Organisationen, die einen 
Integrationszweck oder einen anderen Zweck verfolgen, vorsieht (Artikel 30 des 
Übereinkommensentwurfs). 
7. Die IAEO wird vom 14. bis 17. Juni 1994 in Wien eine diplomatische Konferenz 
einberufen und dabei das Übereinkommen über die nukleare Sicherheit prüfen und 
formell verabschieden. Das Übereinkommen wird dann auf der 38. ordentlichen 
Generalkonferenz der IAEO im September 1994 zur Unterzeichnung aufgelegt 
werden und bis zu seinem Inkrafttreten aufgelegt bleiben. 
8. Die Kommission vertritt die Auffassung, daß der Entwurf für ein Übereinkommen 
über die nukleare Sicherheit mit den Bestimmungen des EAG-Vertrags und dem 
daraus abgeleiteten Recht vereinbar ist. Wie im folgenden noch erläutert wird, 
kann diese Vereinbarkeit für die Zukunft jedoch nur dann sichergestellt werden, 
wenn die Gemeinschaft dem Übereinkommen gemeinsam mit den Mitgliedstaaten, 
die dies wünschen, beitritt. 
Daher wird vorgeschlagen, daß die Gemeinschaft das Übereinkommen 
unterzeichnet, um Vertragspartei zu werden. 
II. DAS ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE NUKLEARE SICHERHEIT 
9, Gemäß Artikel 1 verfolgt das Übereinkommen folgenden Ziele: 
i) Verwirklichung und Aufrechterhaltung eines hohen nuklearen 
Sicherheitsniveaus weltweit durch nationale Maßnahmen und internationale 
Zusammenarbeit; 
ii) Aufbau und Aufrechterhaltung eines effektiven Schutzes in kerntechnischen 
Anlagen gegen potentielle radiologische Gefahren, um Einzelpersonen, die 
Bevölkerung als Ganzes und die Umwelt vor schädlichen Auswirkungen 
ionisierender Strahlungen aus derartigen Anlagen zu schützen; 
iii) Vorbeugung von Unfällen mit radiologischen Folgen sowie Abschwächung 
der Folgen, wenn es zu einem Unfall kommen sollte. 
10. Zur Verwirklichung dieser Ziele sieht das Übereinkommen in Kapitel 2 eine Reihe 
von Verpflichtungen vor, einschließlich derjenigen (Artikel 7), daß die 
Vertragsparteien ein geeignetes Rechts- und Aufsichtssystem zur Gewährleistung 
der Sicherheit kerntechnischer Anlagen schaffen und unterhalten. 
11. Konkrete Bestimmungen sind vorgesehen insbesondere für die Bereiche: 
Berichterstattung (Artikel 5) 
Bewertung und Überprüfung der Sicherheit (Artikel 14) 
Strahlenschutz (Artikel 15) 
Notfallbereitschaftkel 16) 
Standort (Artikel 17) 
Planung und Bau (Artikel 18) 
Betrieb (Artikel 19) 
Den Verpflichtungen in Kapitel 2 des Übereinkommens vorangestellt sind 
allgemeine Bestimmungen in Kapitel 1, in Kapitel 3 folgen dann 
verfahrenstechnische und institutionelle Vereinbarungen über die Zusammenkünfte 
der Vertragsparteien sowie Schlußbestimmungen und weitere Bestimmungen in 
Kapitel 4. 
III. BESTIMMUNGEN DES ÜBEREINKOMMENS ZU FRAGEN IM RAHMEN DES EAG-
VERTRAGS 
12. Das Übereinkommen betrifft in verschiedener Weise auch Fragen im Rahmen des 
EAG-Vertrags. Die Befugnisse und Zuständigkeiten, die die Gemeinschaft ausübt, 
werden in folgender Art und Weise berührt: 
a) Ausschließliche Zuständigkeiten der Gemeinschaft in den Artikeln 
30, 31 und 32 des EAG-Vertrages 
13. Nach Artikel 4 des Übereinkommens treffen die Vertragsparteien auf Ebene des 
innerstaatlichen Rechts alle Rechts- und Verwaltungsmaßnahmen, die notwendig 
sind, damit das Übereinkommen voll und umfassend wirksam werden kann. Nach 
Artikel 15 gehört hierzu insbesondere, daß jede Vertragspartei alle geeigneten 
Schritte unternimmt, um zu gewährleisten, daß in sämtlichen Betriebsphasen die 
Strahlenbelastung aus kerntechnischen Anlagen, der Arbeitnehmer und 
Bevölkerung ausgesetzt sind, so niedrig wie vernünftigerweise erreichbar gehalten 
wird und keine Einzelpersonen Strahlendosen ausgesetzt werden dürfen, die die 
vorgeschriebenen nationalen Dosisgrenzwerte überschreiten. 
14. Im Geltungsbereich des EAG-Vertrags (vgl. seinen Artikel 198) werden diese 
Gesetzgebungs- und Aufsichtsfunktionen von der Gemeinschaft wahrgenommen, 
die nach Artikel 2 Buchstabe b EAG-Vertrag "einheitliche Sicherheitsnormen für 
den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte aufzustellen und für 
ihre Anwendung zu sorgen" hat. Hierzu heißt es in Artikel 30 EAG-Vertrag 
konkret: 
"In der Gemeinschaft werden Grundnormen für den 
Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte gegen die 
Gefahren ionisierender Strahlungen festgesetzt. 
Unter Grundnormen sind zu verstehen: 
a) die zulässigen Höchstdosen, die ausreichende Sicherheit 
gewähren, 
b) die Höchstgrenze für die Aussetzung gegenüber schädlichen 
Einflüssen und für schädlichen Befall, 
c) die Grundsätze für die ärztliche Überwachung der 
Arbeitskräfte". 
15. Die zur Zeit in der Gemeinschaft gültigen Grundnormen sind niedergelegt in der 
Richtlinie des Rates vom 15. Juli 1980 zur Änderung der Richtlinien, mit denen 
die Grundnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der 
Arbeitskräfte gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen festgelegt wurden 
(80/836/EURATOM)2 in der Fassung der Richtlinie des Rates 84/467/EURATOM 
vom 3. September 19843. Diese Richtlinien werden ergänzt durch weitere 
einschlägige Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zum Gesundheitsschutz.4 
ABl. Nr. 246 vom 17.9.1980, S. 1. 
ABl. Nr. L 265 vom 5.10.1984, S. 4; am 20. Juli 1993 legte die Kommission dem Rat einen 
überarbeiteten Vorschlag für eine Richtlinie zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen 
für den Schutz gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen vor (ABl. Nr. C 245 vom 
9.9.1993, S. 5). 
Richtlinie des Rates 84/466/EURATOM vom 3.9.1984 zur Festlegung der grundlegenden 
Maßnahmen für den Strahlenschutz bei ärztlichen Untersuchungen und Behandlungen (ABl. Nr. 
L 265 vom 3.9.1984, S. 1). 
Bitscheidung des Rates 87/600/EURATOM vom 14.12.1987 über Gemeinschaftsvereinbarungen 
forden beschleunigten Informationsaustausch im Fall einer radiologischen Notstandssituation (ABl. 
Nr. L 371 vom 30.12.1987, S. 76). 
Richtlinie des Rates 89/618/EURATOM vom 27.11.1989 über dieUnterrichtung der Bevölkerung 
über die bei einer radiologischen Notstandssituation geltenden Verhaltensmaßregeln und zu 
ergreifenden Gesundheitsschutzmaßnahmen (ABl. Nr. L 375 vom 7.12.1989, S. 31). 
Richtlinie des Rates 90/641/EURATOM vom 4.12.1990 über den Schutz externer Arbeitskräfte, 
die einer Gefährdung durch ionisierende Strahlungen beim Einsatz im Kontrollbereich ausgesetzt 
sind (ABl. Nr. L 349 vom 13.12.1990, S. 21). 
b) Konkurrierende Befugnisse der Gemeinschaft aus dem EAG-
Vertrag 
16. Die ausschließlichen Befugnisse der Gemeinschaft nach Artikel 30 bis 32 EAG-
Vertrag werden ergänzt durch eine Reihe nichtexklusiver Kompetenzen der 
Gemeinschaft, die die Wirksamkeit der Grundnormen und ihre Anwendung in der 
Gemeinschaft sicherstellen sollen. Diese in Artikel 33 bis 38 EAG-Vertrag 
festgelegten Kompetenzen werden von der Gemeinschaft wahrgenommen und 
beziehen sich auf folgende Fragen des Übereinkommens: 
Richtlinie des Rates 92/3/EURATOM vom 3.2.1992 zur Überwachung und Kontrolle der 
Verbringungen radioaktiver Abfalle von einem Mitgliedstaat in einen anderen, in die Gemeinschaft 
und aus der Gemeinschaft (ABl. Nr. L 35 vom 12.2.1992). 
Verordnung des Rates 87/3954/EURATOM vom 22.12.1987 zur Festlegung von Höchstwerten an 
Radioaktivität in Nahrungsmitteln und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer 
anderen radiologischen Notstandssituation (ABl. Nr. L 371 vom 31.12.1987, S. 11). 
Verordnung der Kommission 89/944/EURATOM vom 12.4.1989 zur Festlegung von Höchstwerten 
an Radioaktivität in Nahrungsmitteln von geringerer Bedeutung im Falle eines nuklearen Unfalls 
oder einer anderen radiologischen Notstnadssituation (ABl. Nr. L 101 vom 13.4.1989, S. 17). 
Verordnung des Rates 89/2218/EURATOM vom 18.7.1989 zur Änderung der Verordnung 
87/3954/EURATOM zur Festlegung von Höchstwerten an Radioaktivität in Nahrungsmitteln und 
Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderer radiologischen Notstandssituation 
(ABl. Nr. L211 vom 22.7.1989, S. 1). 
Verordnung des Rates 89/2219/EWG vom 18.7.1989 über besondere Bedingungen für die Ausfuhr 
von Nahrungsmitteln und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen 
radiologischen Notstandssituation (ABl. Nr. L 2111 vom 22.7.1989, S. 4). 
Verordnung des Rates 90/737/EWG vom 22.3.1990 über die Einfuhrbedingungen für 
landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern nach dem Unfall im Kernkraftwerk 
Tschernobyl (ABl. Nr. L 82 vom 29.3.1990, S. 1). 
Verordnung der Kommission 90/770/EURATOM vom 29.3.1990 zur Festlegung von Höchstwerten 
an Radioaktivität in Futtermitteln im Fall eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen 
Notstandssituation (ABl. Nr. L 83 vom 30.3.1990, S. 78). 
Verordnung des Rates 1493/93/EURATOM vom 8.6.1993 über die Verbringungen radioaktiver 
Stoffe zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. Nr. L 148 vom 19.6.1993, S. 1). 
Verordnung der Kommission 1518/93/EURATOM vom 21.6.1993 (ersetzt die Verordnung des 
Rates 92/598/EWG vom 9.3.1992) zur Festlegung einer Liste von Erzeugnissen, die von der 
Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 737/90 des Rates über die Einfuhrbedingungen für 
landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern nach dem Unfall im Kernkraftwerk 
Tschernobyl ausgenommen sind (ABl. Nr. L 150 vom 22.6.1993, S. 30). 
Richtlinie des Rates 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten 
öffentlichen und privaten Projekten (ABl. Nr. L 175 vom 5.7.1985, S. 40); zwar beruht diese 
Richtlinie auf dem EWG-Vertrag, gilt aber u. a. ausdrücklich auch für Kernkraftwerke. 
17. Während es nach Artikel 33 EAG-Vertrag Aufgabe der Mitgliedstaaten ist, die 
geeigneten Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen, um die Einhaltung 
der Grundnormen sicherzustellen, und die für den Unterricht, die Erziehung und 
Berufsausbildung erforderlichen Maßnahmen zu treffen, ist es Sache der 
Kommission, geeignete Empfehlungen zur Harmonisierung dieser Bestimmungen 
und zu den Entwürfen solcher Bestimmungen zu erlassen. 
Im Zusammenhang mit der Anwendung des Artikels 4 des Übereinkommens ist 
die Kommission somit an allen einschlägigen Rechts- und Verwaltungsmaßnahmen 
beteiligt, die von den Mitgliedstaaten getroffen werden, um das Übereinkommen 
voll und umfassend wirksam werden zu lassen. 
18. Nach Artikel 37 EAG-Vertrag hat die Kommission eine Stellungnahme darüber 
abzugeben, ob die Duchführung von Plänen zur Ableitung radioaktiver Stoffe 
"eine radioaktive Verseuchung des Wassers, des Bodens oder des Luftraums eines 
anderen Mitgliedstaats verursachen kann". Soweit die von dem Übereinkommen 
ins Auge gefaßten Maßnahmen in den Bereichen Sicherheitsbewertung 
(Artikel 14), Notfallbereitschaft (Artikel 16) und Betrieb kerntechnischer Anlagen 
(Artikel 19) sich auf die Abfallbeseitigung im Sinne des Artikels 37 EAG-Vertrag 
beziehen, werden hier eindeutig Kompetenzen der Kommission berührt. 
19. Nach Artikel 35 und 36 EAG-Vertrag hat die Kommission bestimmte Kontroll-
und Überwachungskompetenzen, durch die sie u. a. ihre Befugnisse aus Artikel 
38 wahrnehmen kann. Nach dieser Bestimmung richtet die Kommission an die 
Mitgliedstaaten Empfehlungen über den radioaktiven Gehalt der Luft, des Wassers 
und des Bodens. Darüber hinaus hat die Kommission in Notfallsituationen insofern 
weitreichende Befugnisse, als in solchen Fällen nicht nur die Mitgliedstaaten die 
Aufgabe haben, die Einhaltung der Grundnormen sicherzustellen (siehe 
Artikel 33), sondern auch die Kommission. Soweit daher das Übereinkommen 
auch in Notfallsituationen gilt, wie dies der Fall ist (vergleiche beispielsweise 
Artikel 16), ist auch die Mitwirkung der Gemeinschaft notwendig. 
20. Entsprechend diesen Ausführungen ist die Kommission der Ansicht, daß der 
Abschluß des Übereinkommens im Interesse der Gemeinschaft liegt, sofern die 
Ergebnisse der für den 14.-17. Juni 1994 angesetzten Verhandlungen für die 
Gemeinschaft fair und angemessen sind. 
21. Die Kommission legt nunmehr den Wortlaut des Übereinkommens von (Anlage 
1), so daß der Rat entsprechend dem Verfahren nach Artikel 101 Absatz 2 des 
EAG-Vertrags seine Unterzeichnung durch die Kommission (Anlage 2) 
genehmigen kann. 
Nach Artikel 102 EAG-Vertrag kann der Abschluß des Übereinkommens von der 
Kommission für die Gemeinschaft erst dann erklärt werden, wenn alle beteiligten 
Mitgliedstaaten der Kommission mitgeteilt haben, daß das Übereinkommen für sie 
anwendbar geworden ist. 
Nach Artikel 30 Ziffer 4 (iii) des Übereinkommens wird die Kommisison 
gleichzeitig eine Erklärung gemäß Anlage 3 darüber abgeben, welche Staaten 
Mitglieder der Europäischen Atomgemeinschaft sind und welche Artikel des 
Übereinkommens für diese gelten. 
ANNEX 1 
DRAFT NUCLEAR SAFETY CONVENTION 
PREAMBLE 
THE CONTRACTING PARTIES 
(i) Aware of the importance to the international community 
of ensuring that the use of nuclear energy is safe, 
well regulated and environmentally sound; 
(ii) Reaffirming the necessity of continuing to promote a 
high level of nuclear safety worldwide; 
(iii) Reaffirming that responsibility for nuclear safety 
rests with the State where a nuclear installation is 
located; 
(iv) Desiring to promote an effective nuclear safety 
culture ; 
(v) Aware that accidents at nuclear installations have the 
potential for trans-boundary impacts; 
(vi) Keeping in mind the Convention on the Physical 
Protection of Nuclear Material (1979), the Convention 
on Early Notification of a Nuclear Accident (1986), 
and the Convention on Assistance in the Case of a 
Nuclear Accident or Radiological Emergency (1986); 
(vii) Affirming the importance of international cooperation 
for the enhancement of nuclear safety by the use of 
existing bilateral and multilateral mechanisms and the 
establishment of this incentive Convention; 
(viii) Recognizing that this Convention entails a commitment 
to the application of fundamental safety principles 
rather than detailed safety standards and that there 
are internationally formulated safety guidelines which 
are updated from time to time and so can provide 
guidance on contemporary means of achieving a high 
level of safety; 
(ix) Affirming the need to begin promptly the development 
of an international convention on the safety of 
radioactive waste management as soon as the ongoing 
process to develop waste management safety 
fundamentals has resulted in broad international 
agreement ; 
(x) Recognizing the usefulness of further technical work 
in connection with the safety of other parts of the 
nuclear fuel cycle, and that this work may, in time, 
facilitate the development of current or future 
international instruments; 
HAVE AGREED as follows: 
CHAPTER 1. OBJECTIVES, DEFINITIONS AND SCOPE 
ARTICLE 1. OBJECTIVES 
The objectives of this Convention are: 
(i) to achieve and maintain a high level of nuclear safety 
worldwide through national measures and international 
co-operation; 
(ii) to establish and maintain effective defences in 
nuclear installations against potential radiological 
hazards in order to protect individuals, society and 
the environment from harmful effects of ionizing 
radiation from such installations; 
(iii) to prevent accidents with radiological consequences 
and to mitigate such consequences should they occur. 
ARTICLE 2. DEFINITIONS 
For the purpose of this Convention: 
(i) "nuclear installation" means for each Contracting Party 
any land based civil nuclear power plant under its 
jurisdiction including such storage, handling and 
treatment facilities for radioactive materials as are 
on the same site and are directly related to the 
operation of the nuclear power plant. Such a plant 
ceases to be a nuclear installation when all nuclear 
fuel elements have been removed permanently from the 
reactor core and have been stored safely in accordance 
with approved procedures, and a decommissioning 
programme has been agreed to by the regulatory body. 
(ii) "licence" means any authorization granted by the 
regulatory body to the applicant to have the overall 
responsibility for the siting, design, construction, 
commissioning or operation of a nuclear installation. 
(iii) "regulatory body" means for each Contracting Party any 
body or bodies given the legal authority by that 
Contracting Party to grant licences and to regulate the 
siting,design, construction, commissioning, operation 
or decommissioning of nuclear installations. 
ARTICLE 3. SCOPE OF APPLICATION 
The provisions of this Convention shall apply to the 
safety of nuclear installations. 
ÀJO 
CHAPTER 2. OBLIGATIONS 
(a) General Provisions 
ARTICLE 4. IMPLEMENTING MEASURES 
Each Contracting Party shall take, within the framework 
of its national law, the legislative, regulatory and 
administrative measures and other steps necessary to implement 
its obligations under this Convention. 
ARTICLE 5. REPORTING 
Each Contracting Party shall submit for review, prior to 
each meeting referred to in Article 20, a report on the 
measures it has taken to implement each of the obligations of 
this Convention. 
ARTICLE 6. EXISTING NUCLEAR INSTALLATIONS 
Each Contracting Party shall take the appropriate steps 
to ensure that the safety of nuclear installations existing at 
the time the Convention enters into force for that Contracting 
Party is reviewed as soon as possible. When necessary in the 
context of this Convention, the Contracting Party shall ensure 
that all reasonably practicable improvements are made as a 
matter of urgency to upgrade the safety of the installation. 
If such upgrading cannot be achieved, plans should be 
implemented to shut down the installation as soon as 
practically possible. The timing of the shut-down may take 
into account the whole energy context and possible 
alternatives as well as the social, environmental and economic 
impact. 
(b) Legislation and regulation 
ARTICLE 7. LEGISLATIVE AND REGULATORY FRAMEWORK 
1. Each Contracting Party shall establish and maintain a 
legislative and regulatory framework to govern the safety of 
nuclear installations. 
2. The legislative and regulatory framework shall provide 
for: 
(i) the establishment of applicable national safety 
requirements and regulations; 
(ii) a system of licensing with regard to nuclear 
installations and the prohibition of the operation 
of a nuclear installation without a licence; 
^A 
(iii) a system of regulatory inspection and assessment of 
nuclear installations to ascertain compliance with 
applicable regulations and the terms of any 
licence; 
(iv) enforcement of applicable regulations and of the 
terms of any licence, including suspension, 
modification or revocation. 
ARTICLE 8. REGULATORY BODY 
1. Each Contracting Party shall establish or designate a 
regulatory body entrusted with the implementation of the 
legislative and regulatory framework established in accordance 
with Article 7,and provided with adequate authority, 
competence and financial and human resources to fulfill its 
assigned responsibilities. 
2. Each Contracting Party shall take the appropriate steps 
to ensure an effective separation between the functions of the 
regulatory body and those of any other body or organization 
concerned with the promotion or utilization of nuclear energy. 
ARTICLE 9. RESPONSIBILITY OF THE LICENCE HOLDER 
Each Contracting Party shall ensure that prime 
responsibility for the safety of a nuclear installation rests 
with the holder of the relevant licence and shall take the 
appropriate steps to ensure that each such licence holder 
meets its responsibility. 
(c) General Safety Considerations 
ARTICLE 10. PRIORITY TO SAFETY 
Each Contracting Party shall take the appropriate steps 
to ensure that all organizations engaged in activities 
directly related to nuclear installations shall establish 
policies that give due priority to nuclear safety. 
ARTICLE 11. FINANCIAL AND HUMAN RESOURCES 
1. Each Contracting Party shall take the appropriate steps 
to ensure that adequate financial resources are available to 
support the safety of each nuclear installation throughout its 
life. 
2. Each Contracting Party shall take the appropriate steps 
to ensure that for all safety related activities in or for 
each nuclear installation throughout its life sufficient 
numbers of qualified staff with appropriate education, 
training and retraining are available. 
A^ 
ARTICLE 12. HUMAN FACTORS 
Each Contracting Party shall take the appropriate steps 
to ensure that the capabilities and limitations of human 
performance are taken into account throughout the life of a 
nuclear installation. 
ARTICLE 13. QUALITY ASSURANCE 
Each Contracting Party shall take the appropriate steps 
to ensure that quality assurance programmes are established 
and implemented with a view to providing confidence that 
specified requirements for all activities important to nuclear 
safety are satisfied throughout the life of a nuclear 
installation. 
ARTICLE 14. ASSESSMENT AND VERIFICATION OF SAFETY 
Each Contracting Party shall take the appropriate steps 
to ensure that: 
(i) comprehensive and systematic safety assessments are 
carried out before constructing and commissioning a 
nuclear installation and throughout its life. Such 
assessments shall be well documented, subsequently updated 
in the light of operating experience and significant new 
safety information, and reviewed under the authority of 
the regulatory body; 
(ii) verification by analysis, surveillance, testing and 
inspection is carried out to ensure that the physical 
state of a nuclear installation and the operation of the 
installation continue to be in accordance with its 
design, applicable national safety requirements and with 
operational limits and conditions. 
ARTICLE 15. RADIATION PROTECTION 
Each Contracting Party shall take the appropriate steps 
to ensure that in all operational states the radiation 
exposure to the workers and the public caused by a nuclear 
installation shall be kept as low as reasonably achievable and 
no individual shall be exposed to radiation doses which exceed 
prescribed national dose limits. 
ARTICLE 16. EMERGENCY PREPAREDNESS 
1. Each Contracting Party shall take the appropriate steps 
to ensure that there are on-site and off-site emergency plans 
that are routinely tested for nuclear installations and cover 
the activities to be carried out in the event of an emergency. 
•^ 
For any new nuclear installation, such plans shall be prepared 
and tested before it commences operation above a very low 
power level. 
2. Each Contracting Party shall take the appropriate steps 
to ensure that, insofar as they are likely to be affected by a 
radiological emergency, its own population as well as the 
competent authorities of the States in the vicinity of the 
nuclear installation are provided with appropriate information 
for emergency planning and response. 
3. Contracting Parties which do not have a nuclear 
installation on their territory, but are likely to be affected 
in the event of a radiological emergency in a neighbouring 
State, shall take the appropriate steps to ensure that 
emergency plans have been prepared and tested that cover the 
activities to be carried out in the event of an emergency. 
(d) Safety of Installations 
ARTICLE 17. SITING 
Each Contracting Party shall take the appropriate steps 
to ensure that appropriate procedures are established and 
implemented: 
(i) for evaluating all relevant site-related factors which 
are likely to affect the safety of a nuclear 
installation for its projected lifetime; 
(ii) for evaluating the likely safety impact of a proposed 
nuclear installation on individuals, society and the 
environment ; 
(iii) for re-evaluating as necessary all relevant factors 
referred to under sub-paragraphs (i) and (ii) to ensure 
the continued safety acceptability of the nuclear 
installation,-
(iv) for consulting Contracting Parties in the vicinity of a 
proposed nuclear installation, insofar as they are 
likely to be affected by that installation and, upon 
request providing the necessary information to such 
Contracting Parties, in order to enable them to evaluate 
and form their own assessment of the likely safety 
impact of the installation. 
yiq 
ARTICLE 18. DESIGN AND CONSTRUCTION 
Each Contracting Party shall take the appropriate steps 
to ensure that: 
(i) the design and construction of a nuclear installation 
provides for several reliable levels and methods of 
protection (defense in depth) against the release of 
radioactive materials, with a view to preventing the 
occurrence of accidents and to mitigating their 
radiological consequences should they occur; 
(ii) the technologies incorporated in the design and 
construction of nuclear installations are proven by 
experience or qualified by testing or analysis; 
(iii) the design allows for reliable, stable and easily 
manageable operation, with specific consideration of 
human factors and the man-machine interface. 
ARTICLE 19. OPERATION 
Each Contracting Party shall take the appropriate steps 
to ensure that: 
(i) the initial authorization to operate a nuclear 
installation is based upon an appropriate safety 
analysis and a commissioning programme demonstrating 
that the installation, as constructed, is consistent 
with design and safety requirements; 
(ii) operational limits and conditions derived from the 
safety analysis, tests and operational experience are 
defined and revised as necessary to identify safe 
boundaries for operation; 
(iii) operation, maintenance, inspection and testing of a 
nuclear installation are conducted in accordance with 
approved procedures; 
(iv) procedures are established to respond to anticipated 
operational occurrences and to accidents; 
(v) necessary engineering and technical support in all 
safety related fields is available throughout the 
lifetime of a nuclear installation; 
(vi) incidents significant to safety are reported by the 
holder of the relevant licence to the regulatory body; 
AC 
(vii) programmes to collect and analyze operating experience 
are established, that the results obtained and the 
conclusions drawn are acted upon and that existing 
mechanisms are used to share important experience with 
international bodies and with other operating 
organizations and regulatory bodies; 
(viii) the generation of radioactive waste resulting from the 
operation of a nuclear installation is kept to the 
minimum practicable for the process concerned, both in 
activity and volume, and that any necessary treatment 
and storage of spent fuel and waste directly related to 
the operation and on the same site take into 
consideration conditioning and disposal. 
CHAPTER 3. MEETINGS OF THE CONTRACTING PARTIES 
ARTICLE 20. REVIEW MEETINGS 
1. The Contracting Parties shall hold meetings for the 
purpose of reviewing the reports submitted pursuant to Article 
5 in accordance with the procedures adopted under Article 22. 
These meetings shall hereinafter be referred to as "review 
meetings". 
2. Subj ect to the provisions of Article 24 sub-groups 
comprised of representatives of Contracting Parties may be 
established and may function during the review meetings as 
deemed necessary for the purpose of reviewing specific 
subjects contained in the reports. 
3. Each Contracting Party shall have a reasonable 
opportunity to discuss the reports submitted by other 
Contracting Parties and to seek clarification of the reports. 
ARTICLE 21. TIMETABLE 
1. A preparatory meeting of the Contracting Parties shall 
be held not later than six months after the date of entry into 
force of this Convention. 
2. At this preparatory meeting the Contracting Parties 
shall determine the date for the first review meeting. This 
review meeting shall be held as soon as possible but not later 
than thirty months after the date of entry into force of this 
Convention. 
3. At each review meeting the Contracting Parties shall 
determine the date for the next such meeting. The interval 
between review meetings shall not exceed three years. 
Ab 
ARTICLE 22. PROCEDURAL ARRANGEMENTS 
1. At the preparatory meeting held pursuant to Article 21 
the Contracting Parties shall prepare and adopt by consensus 
Rules of Procedure and Financial Rules. The Contracting 
Parties shall establish in particular and in accordance with 
the Rules of Procedure: 
(i) guidelines regarding the form and structure of the 
report to be submitted pursuant to Article 5; 
(ii) a date for submission of such reports; 
(iii) the process for reviewing such reports; 
2. At review meetings the Contracting Parties may,if 
necessary, review the arrangements established under sub­
paragraphs (i)-(iii)above, and adopt revised arrangements by 
consensus unless otherwise provided for in the Rules of 
Procedure. 
ARTICLE 23. EXTRAORDINARY MEETINGS 
An extraordinary meeting of the Contracting Parties 
shall be held: 
(i) if so agreed by a majority of the Contracting Parties 
present and voting at a meeting,abstention being 
considered as voting; or 
(ii) at the written request of a Contracting Party, within 
six months of this request having been communicated to 
the Contracting Parties and notification having laeen 
received by the Secretariat, that the request has been 
supported by a majority of the Contracting Parties. 
ARTICLE 24. ATTENDANCE 
1. Each Contracting Party shall attend meetings of the 
Contracting Parties and be represented at such meetings by one 
delegate, and such alternates, experts and advisers as it 
deems necessary. 
2. The Contracting Parties may invite, by consensus, any 
intergovernmental organization which is competent in respect 
of matters governed by this Convention to attend, as 
observers, any meeting, or specific sessions thereof. 
Observers shall be required to accept in writing, and in 
advance, the provisions of Article 27. 
A* 
ARTICLE 25. SUMMARY REPORTS 
The Contracting Parties shall adopt, by consensus, and 
make available to the public a document addressing issues 
discussed during a meeting and conclusions reached. 
ARTICLE 26. LANGUAGES 
1. The languages of meetings of the Contracting Parties 
shall be Arabic, Chinese, English, French, Russian and Spanish 
unless otherwise provided in the Rules of Procedure. 
2. Reports submitted pursuant to Article 5 shall be 
prepared in the national language of the submitting 
Contracting Party or in a single designated language to be 
agreed in the Rules of Procedure. Should the report be 
submitted in a national language other than the designated 
language, a translation of the report into the designated 
language shall be provided by the Contracting Party. 
ARTICLE 27. CONFIDENTIALITY 
1. The provisions of this Convention shall not affect the 
rights and obligations of the Contracting Parties under their 
law to protect information from disclosure. For the purposes 
of this Article, "information" includes, inter alia, 
(i)personal data; (ii) information protected by intellectual 
property rights or by industrial or commercial 
confidentiality; and (iii) information relating to national 
security, the physical protection of nuclear materials or 
nuclear installations. 
2. When, in the context of this Convention, a Contracting 
Party provides information identified by it as protected as 
described in paragraph 1, such information shall be used only 
for the purposes for which it has been provided and its 
confidentiality shall be respected. 
3. The content of the debates during the reviewing of the 
reports by the Contracting Parties at each meeting shall be 
confidential. 
ARTICLE 28. SECRETARIAT 
1. The International Atomic Energy Agency, (hereinafter 
referred to as the "Agency") shall provide the secretariat for 
the meetings of the Contracting Parties. 
2. The secretariat shall : 
(i) convene, prepare and service the meetings of the 
Contracting Parties; 
At 
(ii) transmit to the Contracting Parties information 
received or prepared in accordance with the 
provisions of this Convention. 
The costs incurred by the Agency in fulfilling (i) and 
(ii) above shall be borne by the Agency as part of its regular 
budget. 
3. The Contracting Parties may, by consensus, request the 
Agency to provide other services in support of meetings of the 
Contracting Parties. The Agency may provide such services if 
they can be undertaken within its programme and regular 
budget. Should this not be possible, the Agency may provide 
such services if voluntary funding is provided from another 
source. 
CHAPTER 4. FINAL CLAUSES AND OTHER PROVISIONS 
ARTICLE 29. RESOLUTION OF DISAGREEMENTS 
In the event of a disagreement between two or more 
Contracting Parties concerning the interpretation or 
application of this Convention, the Parties shall consult 
within the framework of a meeting of the Contracting Parties 
with a view to resolving the disagreement. 
ARTICLE 30. SIGNATURE, RATIFICATION, ACCEPTANCE, APPROVAL, 
ACCESSION 
1. This Convention shall be open for signature by all 
States at the Headquarters of the Agency in Vienna until its 
entry into force. 
2. This Convention is subject to ratification, acceptance 
or approval by the signatory States. 
3. After its entry into force, this Convention will be open 
for accession by all States. 
4. (i) This Convention shall be open for signature or 
accession by regional organizations of an integration 
or other nature, provided that any such organization 
is constituted by sovereign States and has competence 
in respect of the negotiation, conclusion and 
application of international agreements in matters 
covered by this Convention. 
(ii) In matters within their competence, such 
organizations shall, on their own behalf, exercise 
the rights and fulfil the responsibilities which this 
Convention attributes to States Parties. 
A% 
(iii) When becoming party to this Convention such an 
organization shall communicate to the Depositary a 
declaration indicating which States are members 
thereof and which articles of this Convention apply 
to it, as well as the extent of its competence in the 
field covered by those articles. 
(ivj Such organization shall not hold any vote additional 
to those of its Member States. 
5. Instruments of ratification, acceptance, approval or 
accession shall be deposited with the Depositary. 
ARTICLE 31. ENTRY INTO FORCE 
1. This Convention shall enter into force on the ninetieth day 
after the date of deposit with the Depositary of the 
[twentieth] instrument of ratification, acceptance or 
approval, including the instruments of [fifteen]States, each 
with at least one nuclear installation. 
2. For each State or regional organization of an 
integration or other nature which ratifies, accepts, approves 
or accedes to this Convention after the date of deposit of the 
last instrument required to satisfy the conditions in 
paragraph 1, this Convention shall enter into force on the 
ninetieth day after deposit of the appropriate instrument by 
such a State or organization. 
ARTICLE 32. AMENDMENTS TO THE CONVENTION 
1. Any Contracting Party may propose an amendment to this 
Convention. Proposed amendments shall be considered at a 
review or extraordinary meeting. 
2. The text of any proposed amendment and the reasons for 
it shall be provided to the Depositary who shall communicate 
the proposal to the Contracting Parties promptly and at least 
ninety days before the meeting at which it is submitted for 
consideration. Any comments received on such a proposal shall 
be circulated by the Depositary to the Contracting Parties. 
3. The Contracting Parties shall decide after consideration 
of the proposed amendment whether to adopt it by consensus, or 
in the absence of such consensus, whether to submit it to a 
Diplomatic Conference. A decision to submit a proposed 
amendment to a Diplomatic Conference shall require a two-
thirds majority vote of the Parties present and voting at the 
meeting, provided that at least one half of the Contracting 
Parties are present at the time of voting. Abstentions shall 
be considered as voting. 
&> 
4. The Diplomatic Conference to consider and adopt 
amendments to this Convention shall be convened by the 
Depositary to be held no later than one year after the 
appropriate decision taken in accordance with paragraph 3 of 
this Article. 
5. Amendments to this Convention adopted under paragraphs 3 
and 4 above shall be subject to ratification, acceptance, 
approval, or confirmation by the Contracting Parties and shall 
enter into force for those Contracting Parties having 
ratified, accepted, or approved or confirmed them on the 
ninetieth day after the receipt by the Depositary of the 
relevant instruments by at least three fourths of the 
Contracting Parties. For those Contracting Parties which 
later on ratify, accept, approve or confirm the said 
amendments, the latter will enter into force on the ninetieth 
day after that Party deposits its relevant instrument. 
ARTICLE 33. DENUNCIATION 
1. Any Contracting Party may denounce this Convention by 
written notification to the Depositary. 
2. Denunciation shall take effect one year following the date 
of the receipt of the notification by the Depositary, or on 
such later date as may be specified in the notification. 
ARTICLE 34. DEPOSITARY 
1. The Director General of the Agency shall be the Depositary 
of this Convention. 
2. The depositary shall inform the Contracting Parties of: 
(i) the signature of this Convention and of the deposit 
of instruments of ratification, acceptance, approval 
or accession, in accordance with Article 30; 
(ii) the date on which the Convention enters into force, 
in accordance with Article 31; 
(iii) the notifications of denunciation of the Convention 
and the date thereof, made in accordance with Article 
33; 
(iv) the proposed amendments to this Convention submitted 
by the Contracting Parties, the amendments adopted by 
the relevant Diplomatic Conference or by the meeting 
of the Contracting Parties, and the date of entry 
into force of the said amendments, in accordance with 
Article 32. 
2A 
ARTICLE 35. AUTHENTIC TEXTS 
The original of this Convention - of which the Arabic, 
Chinese, English, French, Russian and Spanish texts are 
equally authentic, shall be deposited with the Depositary who 
shall send certified copies thereof to the Contracting 
Parties. 
IN WITNESS WHEREOF THE UNDERSIGNED, BEING DULY AUTHORIZED TO 
THAT EFFECT, HAVE SIGNED THIS CONVENTION. 
Done at on the day of 
£<L 
Anlage 2 
BESCHLUSS DES RATES 
vom... 
über die Genehmigung zum Abschluß des Übereinkommens über die Nukleare 
Sicherheit 
(.../... Euratom) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere 
auf den Artikel 101, 
gestützt auf den Entwurf der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Auf der Sitzung der Regierungsvertreter vom 14. bis 17. Juni 1994 in Wien am Sitz der 
Internationalen Atomenergie-Organisation soll ein Übereinkommen über die Nukleare 
Sicherheit verabschiedet werden. 
Angesichts der der Gemeinschaft im Zweiten Titel Kapitel III des Vertrags zugewiesenen 
Aufgaben soll der Abschluß des Übereinkommens durch die Kommission genehmigt 
werden -
BESCHLIESST: 
Einziger Artikel 
Der Abschluß des Übereinkommens über die Nukleare Sicherheit durch die Kommission 
wird hiermit genehmigt. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
£3 
Anlage 3 
Erklärung der Europäischen Atomgemeinschaft 
gemäß Artikel 30 Ziffer (4) (iii) des 
Übereinkommens über die Nukleare Sicherheit 
Folgende Staaten sind derzeit Mitglieder der Europäischen Atomgemeinschaft: Belgien, 
Dänemark, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, 
Niederlande, Portugal, Vereinigtes Königreich. 
Die Gemeinschaft erklärt, daß die folgenden Artikel des Übereinkommens für sie gelten: 
Artikel 1 bis 5, Artikel 7, Artikel 14 bis 35. 
Die Gemeinschaft ist zuständig für die unter Artikel 1 bis 5, Artikel 7 und Artikel 14 bis 
19 fallenden Bereiche, wie es in dem Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Atomgemeinschaft und den nachstehend aufgeführten Gemeinschaftlichen 
Rechtsvorschriften vorgesehen ist. 
Die Gemeinschaft kann in Zukunft weitere Aufgaben übernehmen, indem sie für die unter 
das Übereinkommen fallenden Bereiche eingehendere Rechtsvorschriften erläßt. 
^ 
LISTE DES GEMEINSCHAFTSRECHTS 
Richtlinie 80/836/EURATOM des Rates vom IS.7.1980 zur Ander un; der 
Richtlinien, mit denen die Grundnormen fur den Gssunoneitsscrv»:: ae-
Bevölkerung und der Arbeitskräfte gegen die Gefahren ionisierender 
Strahlungen festgelegt wurden (ABI. L 246 vom IT 9 80. S. l). 
Rieh:i«nie 84/467/EURATOM oes Ra:es vom 3.9.i*?4 zur Anderunp der 
Ricntlmie 80/836/LUKATOM ninsicnt i ich der G'undnormen t„: JC 
Gesundheitsschutz oer Bevölkerung und der Arbeitskräfte gege- cie 
Gefahren ionisierender Strahlungen (ABI. L 265 VOR 5.10 84. s 4,) 
Entscheidung des Rates 87/600/EURATOM vom 14.12.1987 über Gemeinschaftsvereinbarungen 
für den beschleunigten Informationsaustausch im Fall einer radiologischen Notstandssituation (ABI. 
Nr. L 371 vom 30.12.1987, S. 76). 
Richtlinie des Rates 89/618/EURATOM vom 27.11.1989 Ober dieUnterrichtung der Bevölkerung 
Ober die bei einer radiologischen Notstandssituation geltenden Verhaltensmaßregeln und zu 
ergreifenden Gesundheitsschutzmaßnahmen (ABI. Nr. L 375 vom 7.12.1989, S. 31). 
Richtlinie des Rates 90/64 l/EURATOM vom 4.12.1990 Über den Schutz externer Arbeitskräfte, 
die einer Gefährdung durch ionisierende Strahlungen beim Einsatz im Kontrollbereich ausgesetzt 
sind (ABl. Nr. L 349 vom 13.12.1990, S. 21). 
Richtlinie des Rates 92/3/EURATOM vom 32.1992 zur Überwachung und Kontrolle der 
Verbringungen radioaktiver Abfalle von einem Mitgliedstaat in einen anderen, in die Gemeinschaft 
und aus der Gemeinschaft (ABI. Nr. L 35 vom 12.2.1992). 
Verordnung des Rates 87/3954/EURATOM vom 22.12.1987 zur Festlegung von Höchstwerten an 
Radioaktivität in Nahrungsmitteln und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer 
anderen radiologischen Notstandssituation (ABl. Nr. L 371 vom 31.12.1987, S. 11). 
Verordnung der Kommission 89/944/EURATOM vom 12.4.1989 zur Festlegung von Höchstwerten 
an Radioaktivität in Nahrungsmitteln von geringerer Bedeutung im Falle eines nuklearen Unfalls 
oder einer anderen radiologischen Notstnadssituation (ABI. Nr. L 101 vom 13.4.1989, S. 17). 
Verordnung des Rates 89/2218/EURATOM vom 18.7.1989 zur Änderung der Verordnung 
87/3954/EURATOM zur Festlegung von Höchstwerten an Radioaktivität in Nahrungsmitteln und 
Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderer radiologischen Notstandssituation 
(ABI. Nr. L 211 vom 22.7.1989, S. 1). 
Verordnung des Rates 89/2219/EWG vom 18.7.1989 aber besondere Bedingungen für die Ausfuhr 
von Nahrungsmitteln und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen 
radiologischen Notstandssituation (ABI. Nr. L 2111 vom 22.7.1989, S. 4). 
Verordnung des Rates 90/737/EWG vom 22.3.1990 über die Einfuhrbedingungen für 
landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern nach dem Unfall im Kernkraftwerk 
Tschernobyl (ABl. Nr. L 82 vom 29.3.1990, S- 1). 
Verordnung der Kommission 90/770/EURATOM vom 29.3.1990 zur Festlegung von Höchstwerten 
an Radioaktivität in Futtermitteln im Fall eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen 
Notstandssituation (ABl. Nr. L 83 vom 30.3.1990, S. 78). 
Verordnung des Rates 1493/93/EURATOM vom 8.6.1993 über die Verbringungen radioaktiver 
Stoffe zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. Nr. L 148 vom 19.6.1993, S. 1). 
Verordnung der Kommission 1518/93/EURATOM vom 21.6.1993 (ersetzt die Verordnung des 
Rates 92/598/EWG vom 9.3.1992) zur Festlegung einer Liste von Erzeugnissen, die von der 
Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 737/90 des Rates über die Einfuhrbedingungen für 
landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern nach dem Unfall im Kernkraftwerk 
Tschernobyl ausgenommen sind (ABI. Nr. L 150 vom 22.6.1993, S. 30). 
Richtlinie des Rates 8S/337/EWG Ober die Um weit Verträglichkeitsprüfung bei bestimmten 
öffentlichen und privaten Projekten (ABI. Nr. L 175 vom 5.7.1985, S. 40); 
SK 
ISSN 0254-1467 
KO M (94) 362 endg. 
DOKUMENTE 
DE 05 15 12 
Katalognummer : CB-CO-94-378-DE-C 
ISBN 92-77-72247-9 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
£6