BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Ausgaben des EGFL Frühwarnsystem Nr. 7-8/2014 /* COM/2014/0546 final */





INHALTSVERZEICHNIS 1........... Einleitung...................................................................................................................... 3 2........... Zweckgebundene Einnahmen des EGFL..................................................................... 3 3........... Anmerkungen zur vorläufigen Ausführung des EGFL-Haushalts 2014...................... 4 4........... Ausführung der zweckgebundenen Einnahmen des EGFL......................................... 6 5........... Schlussfolgerungen....................................................................................................... 6 Anhang 1: || Vorläufige Inanspruchnahme von EGFL-Mitteln – Stand 30.6.2014 1. Einleitung Der tatsächliche Stand der Haushaltsmittelausführung für den Zeitraum vom 16. Oktober 2013 bis zum 30. Juni 2014, gemessen an dem gemäß Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik[1] erstellten und als Indikator dienenden Ausgabenprofil, ist in Anhang 1 aufgeführt. 2. Zweckgebundene Einnahmen des EGFL Gemäß Artikel 43 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 werden die Einnahmen aus finanziellen Berichtigungen aufgrund von Rechnungsabschluss- und Konformitätsabschlussbeschlüssen, aus Wiedereinziehungen infolge von Unregelmäßigkeiten und aus der Milchabgabe als zweckgebundene Einnahmen zur Finanzierung der EGFL-Ausgaben verwendet. Nach den einschlägigen Bestimmungen können zweckgebundene Einnahmen zur Finanzierung jeglicher EGFL-Ausgaben verwendet werden. Innerhalb des Haushaltsjahres nicht genutzte Einnahmen werden automatisch auf das nächste Haushaltsjahr übertragen[2]. Der EGFL-Haushalt 2014 umfasste sowohl die neueste Schätzung der Kommission für die Mittel, die zur Finanzierung der veranschlagten Ausgaben für marktbezogene Maßnahmen und Direktbeihilfen notwendig wären, als auch ihre Schätzungen für die zweckgebundenen Einnahmen, die im Laufe des Haushaltsjahres zusammenkommen dürften, und die Übertragung des Saldos der aus dem vorangegangenen Haushaltsjahr verfügbaren zweckgebundenen Einnahmen. In ihrem Vorschlag für die Höhe der EGFL-Mittel für den Haushalt 2014 berücksichtigte die Kommission den voraussichtlichen Gesamtbetrag der zweckgebundenen Einnahmen und beantragte für das Jahr 2014 Mittel in Höhe der Differenz zwischen den geschätzten Ausgaben und den geschätzten zweckgebundenen Einnahmen. Die Haushaltsbehörde hat den Haushaltsplan des EGFL unter Berücksichtigung der erwarteten zweckgebundenen Einnahmen angenommen. Bei Aufstellung des Haushaltsplans 2014 schätzte die Kommission die Höhe der verfügbaren zweckgebundenen Einnahmen auf 1464 Mio. EUR. Im Einzelnen: – Die zweckgebundenen Einnahmen, die im Laufe des Haushaltsjahres 2014 zusammenkommen dürften, wurden auf 849 Mio. EUR geschätzt. Aus den Berichtigungen im Rahmen des Konformitätsabschlusses und aus Wiedereinziehungen infolge von Unregelmäßigkeiten wurden dabei 638 Mio. EUR bzw. 165 Mio. EUR erwartet. Die Einnahmen aus der Milchabgabe wurden mit 46 Mio. EUR veranschlagt. – Die voraussichtlich vom Haushaltsjahr 2013 auf das Haushaltsjahr 2014 zu übertragenden zweckgebundenen Einnahmen wurden mit 615 Mio. EUR veranschlagt. Im Haushalt 2014 hat die Kommission die ursprünglich angesetzten zweckgebundenen Einnahmen in Höhe von 1464 Mio. EUR zwei Regelungen zugewiesen. Im Einzelnen: – 464 Mio. EUR für die Betriebsfonds der Erzeugerorganisationen im Obst- und Gemüsesektor und – 1000 Mio. EUR für die Betriebsprämienregelung. Für diese beiden Regelungen bewilligte die Haushaltsbehörde schließlich entsprechend dem Vorschlag der Kommission Beträge in Höhe von 285 Mio. EUR bzw. 30 083 Mio. EUR. Die Summe der bewilligten Mittel und der erwähnten zweckgebundenen Einnahmen entspricht geschätzten verfügbaren Mitteln von insgesamt 749 Mio. EUR für die Betriebsfonds der Erzeugerorganisationen im Obst- und Gemüsesektor und 31 083 Mio. EUR für die Betriebsprämienregelung. In Anhang 1, der den vorläufigen Haushaltsvollzug 2014 für die Zeit bis zum 30. Juni 2014 wiedergibt, handelt es sich bei den Zahlen der Haushaltsansätze auf Artikelebene für den Obst- und Gemüsesektor und für die entkoppelten Direktbeihilfen um die ursprünglich bewilligten Mittel für diese beiden Regelungen (676,7 Mio. EUR bzw. 38 252 Mio. EUR) ohne die genannten zweckgebundenen Einnahmen. Mit den diesen Sektoren zugewiesenen Einnahmen belaufen sich die Mittelansätze im Haushaltsplan 2014 insgesamt auf 1140,7 Mio. EUR für den Obst- und Gemüsesektor und auf 39 252 Mio. EUR für die entkoppelten Direktbeihilfen. 3. Anmerkungen zur vorläufigen Ausführung des EGFL-Haushalts 2014 Der vorläufige Stand der Mittelausführung im Zeitraum 16. Oktober 2013 bis 30. Juni 2014 ist in Anhang 1 dargestellt. Er wird an dem gemäß Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 erstellten Ausgabenprofil gemessen, das als Indikator dient. Nachstehend wird kurz auf bestimmte Haushaltsartikel eingegangen, bei denen die deutlichsten Abweichungen zwischen dem tatsächlichen und dem erwarteten Stand des Haushaltsvollzugs für 2014 festzustellen sind. 3.1. Marktstützungsmaßnahmen Der Mittelverbrauch bei den Interventionen auf den Agrarmärkten lag nach Maßgabe des Indikators zum 30. Juni 2014 um 21,8 Mio. EUR über den bewilligten Haushaltsmitteln. In dieser Abweichung zeigt sich die Nettoauswirkung der Verbrauchsmuster vor allem im Obst- und Gemüsesektor, im Weinsektor und im Bienenzuchtsektor. 3.1.1. Obst und Gemüse (+ 134,3 Mio. EUR im Vergleich zu den bewilligten Mitteln) In Bezug auf die bewilligten Mittel ergibt sich dieser Stand der Ausführung in erster Linie aus den Ausgaben für die Betriebsfonds der Erzeugerorganisationen, die sowohl aus den bewilligten Haushaltsmitteln als auch aus den dieser Regelung im Haushaltsplan 2014 zugewiesenen zweckgebundenen Einnahmen finanziert werden (Anm.: Einzelheiten siehe Ziffer 2). Der angegebene Ausführungsstand ist das Ergebnis der Anwendung des Indikators für den Zeitraum bis zum 30. Juni 2014 auf die bewilligten Haushaltsmittel, die die zweckgebundenen Einnahmen dieses Sektors nicht umfassen. Eine Fußnote* in der Übersicht über den vorläufigen Mittelverbrauch in Anhang 1 zeigt, wie die Mittelausführung aussehen würde, wenn der Indikator zum 30. Juni 2014 auf die Gesamtmittel angewandt worden wäre, die für die Finanzierung dieses Sektors veranschlagt sind. Wie unter Ziffer 2 dargelegt, dürften insgesamt für diesen Ausgabensektor bewilligte Haushaltsmittel von 676,7 Mio. EUR und zweckgebundene Einnahmen von schätzungsweise 464 Mio. EUR zur Verfügung stehen. Wäre der Indikator also auf den für diesen Sektor veranschlagten Gesamtbetrag von 1140,7 Mio. EUR angewandt worden, so wäre als Nettoeffekt einer Beschleunigung bei den Zahlungen für die Betriebsfonds der Erzeugerorganisationen und einer Verlangsamung der Zahlungen für das Schulobstprogramm und der Beihilfe für vorläufig anerkannte Erzeugergruppierungen gegenüber dem Indikator zum 30. Juni 2014 ein Minderverbrauch von -103,5 Mio. EUR zu verzeichnen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wird die Situation weiterhin als vorübergehend angesehen. 3.1.2. Weinbauerzeugnisse (- 98,2 Mio. EUR) Dieser Minderverbrauch gegenüber dem als Indikator dienenden Ausgabenprofil ist auf die langsameren Zahlungen der Mitgliedstaaten für die nationalen Stützungsprogramme für den Weinsektor zurückzuführen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wird die Situation als vorübergehend angesehen, da die Ausgabenvorausschätzungen der Mitgliedstaaten für diesen Artikel für die kommenden Monate eine Beschleunigung erkennen lassen. 3.1.3. Schweinefleisch, Eier und Geflügel, Bienenzucht und sonstige tierische Erzeugnisse (+ 19,4 Mio. EUR) Dieser Mehrverbrauch gegenüber dem als Indikator dienenden Ausgabenprofil ist auf den schnelleren Zahlungsrhythmus der Mitgliedstaaten für die Sonderbeihilfen für die Bienenzucht zurückzuführen. Die Höhe der Mittelbindungen ist auf die nationalen Programme abgestimmt. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt geht die Kommission von einer vollständigen Inanspruchnahme der für diesen Sektor vorgesehenen Mittel aus. 3.2. Direktbeihilfen Gegenüber dem Indikator zum 30. Juni 2014 wurden mehr Haushaltsmittel für Direktbeihilfen in Anspruch genommen, wobei sich der Mehrverbrauch auf zusammen 709,6 Mio. EUR beläuft. 3.2.1. Entkoppelte Direktbeihilfen (+ 781,3 Mio. EUR im Vergleich zu den bewilligten Mitteln) In Bezug auf die bewilligten Mittel ergibt sich dieser Stand der Ausführung in erster Linie aus den Ausgaben für die Betriebsprämienregelung, die sowohl aus den bewilligten Haushaltsmitteln als auch aus den dieser Regelung im Haushaltsplan 2014 zugewiesenen zweckgebundenen Einnahmen finanziert wird (Anm.: Einzelheiten siehe Ziffer 2). Der angegebene Ausführungsstand ist das Ergebnis der Anwendung des Indikators für den Zeitraum bis zum 30. Juni 2014 auf die bewilligten Haushaltsmittel, die die zweckgebundenen Einnahmen dieses Sektors nicht umfassen. Eine Fußnote* in der Übersicht über den vorläufigen Mittelverbrauch in Anhang 1 zeigt, wie die Mittelausführung aussehen würde, wenn der Indikator zum 30. Juni 2014 auf die Gesamtmittel angewandt worden wäre, die für die Finanzierung der entkoppelten Direktbeihilfen veranschlagt sind. Wie unter Ziffer 2 dargelegt, dürften insgesamt für entkoppelte Direktbeihilfen bewilligte Haushaltsmittel von 38 252 Mio. EUR und zweckgebundene Einnahmen von 1000 Mio. EUR zur Verfügung stehen. Wäre der Indikator also auf den für entkoppelte Direktbeihilfen veranschlagten Gesamtbetrag von 39 252 Mio. EUR angewandt worden, so wäre ein Minderverbrauch von -214,8 Mio. EUR zu verzeichnen. Bis zu diesem Zeitpunkt haben die Mitgliedstaaten bereits 99,1 % der geschätzten entkoppelten Direktbeihilfen für 2014 ausgezahlt. Die Kommission geht zum gegenwärtigen Zeitpunkt davon aus, dass die verfügbaren Mittel und zweckgebundenen Einnahmen zur Deckung des Mittelbedarfs für diesen Artikel ausreichen. 3.2.2. Andere Direktbeihilfen (- 71,4 Mio. EUR) Dieser Minderverbrauch der bewilligten Mittel für andere Direktbeihilfen gegenüber dem als Indikator dienenden Ausgabenprofil zum 30. Juni 2014 ist auf den langsameren Zahlungsrhythmus bei einigen Regelungen in diesem Sektor, insbesondere bei der gekoppelten besonderen Stützung gemäß Artikel 68, zurückzuführen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wird die Situation als vorübergehend angesehen. Die Kommission beobachtet die Entwicklung beim Haushaltsvollzug für diese Regelungen jedoch genau. 3.3. Audit der Agrarausgaben (+ 11,3 Mio. EUR) Neben den Direktzahlungen für Kontroll- und Vorbeugungsmaßnahmen in Höhe von 6,8 Mio. EUR waren im Haushaltsplan 2014 für Zahlungen im Zusammenhang mit der Regelung von Streitfällen 53,4 Mio. EUR veranschlagt. Bei der Aufstellung des Ausgabenprofils für die Regelung von Streitfällen wurde davon ausgegangen, dass die Mitgliedstaaten diese Beträge gleichmäßig auf die Monate von Januar bis Oktober 2014 verteilt zahlen würden. Seit dem 30. Juni 2014 haben die Mitgliedstaaten den Rhythmus bei diesen Zahlungen jedoch beschleunigt, was bei diesem Kapitel des Haushalts 2014 einen Mehrverbrauch gegenüber dem Indikator zur Folge hatte. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wird von einer vollständigen Ausführung der Haushaltsmittel ausgegangen. 4. Ausführung der zweckgebundenen Einnahmen des EGFL Aus der Tabelle in Anhang 1 geht hervor, dass bis zum 30. Juni 2014 zweckgebundene Einnahmen in Höhe von 905,4 Mio. EUR zusammengekommen waren. Im Einzelnen: – Die Einnahmen aus finanziellen Berichtigungen aufgrund von Rechnungsabschluss- und Konformitätsabschlussbeschlüssen beliefen sich auf 725,8 Mio. EUR, wobei bis zum Ende des Haushaltsjahres noch weitere Beträge erwartet werden; – die Einnahmen aus Wiedereinziehungen infolge von Unregelmäßigkeiten beliefen sich auf 132,4 Mio. EUR, wobei bis zum Ende des Haushaltsjahres weitere Beträge erwartet werden; – die Einnahmen aus der Milchabgabe, die inzwischen zum Großteil abgeführt wurde, belaufen sich auf etwa 47,2 Mio. EUR. Der Betrag der vom Haushaltsjahr 2013 auf das Haushaltsjahr 2014 übertragenen zweckgebundenen Ausgaben belief sich auf 710,2 Mio. EUR. Dieser Betrag liegt um Einiges über dem ursprünglich geschätzten Betrag von 615 Mio. EUR und wurde – wie im Haushaltsplan 2014 vorgesehen – vollständig für Zahlungen verwendet. Die zum 30. Juni 2014 zur Finanzierung der EGFL-Ausgaben verfügbaren zweckgebundenen Einnahmen belaufen sich somit auf 1615,6 Mio. EUR, zu denen sich voraussichtlich zum Ende des Haushaltsjahres noch neu zusammengekommene zweckgebundene Einnahmen addieren werden. 5. Schlussfolgerungen Der bis zum 30. Juni 2014 zu verzeichnende vorläufige Verbrauch von EGFL-Mitteln des Haushalts 2014 zeigt, dass die monatlichen Zahlungen an die Mitgliedstaaten das als Indikator für den Haushaltsvollzug dienende Ausgabenprofil um etwa 740,1 Mio. EUR überschreiten. Es stehen bereits zweckgebundene Einnahmen in Höhe von 1615,6 Mio. EUR zur Verfügung, und im Verlauf des Jahres 2014 dürften noch weitere Beträge hinzukommen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist die Kommission der Auffassung, dass der Betrag der zweckgebundenen Einnahmen, die am Ende des Jahres verfügbar sein werden, für die Finanzierung der Betriebsfonds der Erzeugerorganisationen und der Betriebsprämienregelung ausreichen wird. Darüber hinaus ist vorgesehen, dass die Kommission je nach den etwaigen am Ende des Haushaltsjahres 2014 verfügbaren Mitteln die nicht verwendeten Mittel auf das Haushaltsjahr 2015 übertragen wird, die die Mitgliedstaaten dann den Betriebsinhabern erstatten sollten, die im Haushaltsjahr 2015 der Haushaltsdisziplin unterworfen sind. [1] ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549. [2] Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union werden interne zweckgebundene Einnahmen nur auf das unmittelbar folgende Jahr übertragen. Im Interesse einer wirtschaftlichen Haushaltsführung sind diese zweckgebundenen Einnahmen in der Regel vor den bewilligten Mitteln des betreffenden Haushaltsartikels zu verwenden.