BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Die vorrangigen politischen Ziele der Kommission sind die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Förderung von Wachstum und Investitionen sowie in diesem Zusammenhang der Übergang zu sauberer Energie für alle Europäer. Dies wird durch ein Investitionsprogramm zur Reindustrialisierung Europas auf der Grundlage von neuen Geschäftsmodellen und Spitzentechnologien unterstützt. Das mittel- bis langfristige Ziel besteht darin, eine CO2-arme Kreislaufwirtschaft zu schaffen.

Im Verkehrssektor, insbesondere in Bezug auf Lastkraftwagen, Busse und Reisebusse – d. h. schwere Nutzfahrzeuge – will die Kommission sicherzustellen, dass die europäischen Bürger und Unternehmen Zugang zu fairer, nachhaltiger und wettbewerbsfähiger Mobilität haben.

Die CO2-Emissionen und der Kraftstoffverbrauch neuer schwerer Nutzfahrzeuge, die in der EU auf den Markt gebracht werden, wurden bisher weder zertifiziert noch überwacht und gemeldet. Diese Wissenslücke bringt für schwere Nutzfahrzeuge die folgenden drei Herausforderungen mit sich:

(1)Verpasste Chancen bei der Gestaltung politischer Maßnahmen zur Senkung der Kraftstoffkosten von Verkehrsunternehmen: Die Kraftstoffkosten können mehr als ein Viertel der Betriebskosten von Güterverkehrsunternehmen ausmachen, sodass die Kraftstoffeffizienz für sie das wichtigste Kaufkriterium ist. Die Kraftstoffeffizienz von schweren Nutzfahrzeugen hat sich im Laufe der vergangenen Jahrzehnte zwar verbessert, jedoch haben viele der mehr als eine halbe Million Verkehrsunternehmen, bei denen es sich zum großen Teil um KMU handelt, nach wie vor keinen Zugang zu standardisierten Informationen zur Bewertung kraftstoffeffizienter Technologien und zum Vergleich von Lastkraftwagen, um möglichst sachkundige Kaufentscheidungen zu treffen und ihre Kraftstoffkosten zu senken. Im Laufe der Zeit haben die versäumten Kraftstoffeinsparungen die Abhängigkeit der EU von der Einfuhr fossiler Brennstoffe kumulativ erhöht und stellen somit eine verpasste Gelegenheit zur Verringerung der Brennstoffeinfuhren dar.

(2)Zunehmender Wettbewerb für Fahrzeughersteller: Angaben der Industrie zufolge generierte die Ausfuhr von Lkw im Jahr 2015 einen Handelsbilanzüberschuss von 5,1 Mrd. EUR. Die schwere Nutzfahrzeuge herstellende Industrie in der EU ist Teil einer Automobilindustrie, die 12,1 Mio. direkte und indirekte Arbeitsplätze in Europa schafft (5,6 % aller Arbeitsplätze in der EU). Die Hersteller schwerer Nutzfahrzeuge in der EU stehen unter steigendem weltweitem Wettbewerbsdruck. Wichtige Märkte wie die Vereinigten Staaten, Kanada, Japan und China haben in den vergangenen Jahren Zertifizierungs- und Kraftstoffeffizienzmaßnahmen in Form von Kraftstoffverbrauchs- und/oder Emissionsnormen umgesetzt, um Innovationen zu fördern und die Fahrzeugeffizienz rasch zu verbessern. Auf dem Markt für Stadtbusse nimmt der Wettbewerb im Bereich der Elektrofahrzeuge zu, insbesondere durch chinesische Hersteller. Der Sektor muss mit den neuesten technologischen Verbesserungen auf diesen Märkten schritthalten, um seine gegenwärtige Marktstellung zu verteidigen.

(3)Ein Hindernis für die Festlegung von Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen aus dem Sektor für schwere Nutzfahrzeuge: Der Sektor für schwere Nutzfahrzeuge der EU ist eine Quelle erheblicher Treibhausgasemissionen (THG-Emissionen). Im Jahr 2014 machten die THG-Emission schwerer Nutzfahrzeuge 5 % der Gesamtemissionen der EU, ein Fünftel aller Emissionen des Verkehrssektors und rund ein Viertel der Straßenverkehrsemissionen aus. Zwischen 1990 und 2014 stiegen die verkehrsbedingten THG-Gesamtemissionen um 20 % und die Emissionen schwerer Nutzfahrzeuge um 14 %. Ohne weitere Maßnahmen werden die CO2-Emissionen schwerer Nutzfahrzeuge zwischen 2010 und 2030 voraussichtlich um bis zu 10 % steigen. Gleichzeitig hat sich die EU ehrgeizige Ziele für die Verringerung der THG-Emissionen bis 2030 gesetzt, zu denen auch der Verkehrssektor beitragen muss. Die EU will die insgesamt in der Union erzeugten Emissionen bis 2030 um mindestens 40 % gegenüber dem Stand von 1990 verringern. Dieses Ziel wurde auf kosteneffiziente Weise so aufgeteilt, dass die unter das Emissionshandelssystem der EU (EU-EHS) fallenden Sektoren ihre Emissionen bis 2030 um 43 % gegenüber 2005 senken und die nicht unter das EU-EHS fallenden Sektoren, darunter der Verkehrssektor, um 30 %. Die verkehrsbedingten Emissionen der Mitgliedstaaten machen außerdem zwischen 21 % und 69 % der nationalen Gesamtemissionen in den nicht unter das EU-EHS fallenden Sektoren aus, für die die Lastenteilungsverordnung gilt. Zwar wurden keine sektorspezifischen Zielvorgaben für 2030 festgelegt, dennoch wird der Verkehrssektor ebenso wie die Bereiche Gebäude, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft seinen Beitrag zur Erreichung der Zielvorgabe für die Verringerung der Emissionen in den nicht unter das EU-EHS fallenden Sektoren gemäß der Lastenteilungsverordnung leisten müssen.

Daher hat die Kommission Maßnahmen zur Schließung dieser Wissenslücke getroffen.

Zur vergleichbaren und kosteneffizienten Berechnung des Kraftstoffverbrauchs und der CO2-Emissionen neuer schwerer Nutzfahrzeuge hat die Kommission zunächst eine Simulationssoftware, das Instrument zur Berechnung des Energieverbrauchs von Fahrzeugen (Vehicle Energy Consumption Calculation Tool – VECTO), entwickelt.

Zweitens hat die Kommission eine neue Verordnung über die Bestimmung von CO2-Emissionen und Kraftstoffverbrauch für neue schwere Nutzfahrzeuge (die sogenannte Zertifizierungsverordnung) im Rahmen der bestehenden Typgenehmigungsvorschriften vorgeschlagen. Zur Anwendung der Verordnung der Kommission über die Zertifizierung wird für jedes neue schwere Nutzfahrzeug, das in den Anwendungsbereich der Verordnung fällt und in der EU in Verkehr gebracht wird, eine Simulation der CO2-Emissionen und des Kraftstoffverbrauchs mithilfe von VECTO durchgeführt werden müssen. Die Fahrzeughersteller werden die Simulation anhand der zertifizierten Eingabedaten zu den Fahrzeugbauteilen und eines zertifizierten Verfahrens zur Beschaffung, Verwaltung und Anwendung solcher Eingabedaten selbst durchführen.

Die Zertifizierung wird die festgestellte Wissenslücke teilweise schließen. Informationen über die Leistungsmerkmale eines bestimmten Fahrzeugs werden nur dem einzelnen Käufer dieses Fahrzeugs und den nationalen Behörden, bei denen es zugelassen ist, zur Verfügung gestellt.

Drittens schlägt die Kommission nun die Überwachung und Meldung der CO2-Emissionen neuer schwerer Nutzfahrzeuge vor, die dem Zertifizierungsverfahren unterliegen, um die Wissenslücke zu schließen und vollkommene Markttransparenz zu schaffen. Im Rahmen dieses dritten Schritts würden alle einschlägigen, von den Herstellern im Einklang mit dem Zertifizierungsverfahren berechneten Daten auf EU-Ebene überwacht, gemeldet und veröffentlicht. Auf diese Weise würden die Daten allen Interessenvertretern zugänglich gemacht.

Dies würde Verkehrsunternehmen Zugang zu Informationen über die Leistung von Lkw verschiedener Marken mit ähnlichen Merkmalen geben, wodurch sie fundiertere Kaufentscheidungen treffen könnten.

Die Fahrzeughersteller könnten die Leistungsmerkmale ihrer Fahrzeuge mit anderen Marken vergleichen, sodass stärkere Anreize für Innovationen geschaffen würden.

Die Behörden hätten Zugang zu umfassenden Daten für die Konzeption und Umsetzung von Maßnahmen zur Förderung von Lkw mit niedrigerem Kraftstoffverbrauch, beispielsweise durch Besteuerung und Straßennutzungsgebühren. Dies wäre andernfalls unmöglich, da die Mitgliedstaaten nur Zugang zu den VECTO-Daten über in ihrem Hoheitsgebiet zugelassene Fahrzeuge hätten. Schließlich wäre auch eine Datenanalyse möglich, z. B. zur Bewertung der Marktdurchdringungsrate bestimmter Technologien.

Dies ist zudem ein notwendiger Schritt für die Umsetzung und Durchsetzung künftiger CO2-Emissionsnormen für schwere Nutzfahrzeuge. Ein Überwachungs- und Meldesystem ist vor allem für die Beurteilung der Einhaltung solcher künftigen Normen erforderlich, wie dies bereits bei Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen der Fall ist.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich