ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(70)1029
Vol.1970/0147

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(70)1029 endg.
Briissel.den18.September1970
Vorschlageiner
RICHTLINIE DESRATES
überdieFinanzierung vonWerbemaßnahmen fürlebende
PflanzenundWarendesBlumenhandels
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
K0M(70)1029endg,

VORSCHLAG FuR EINE RICHTLINIE DES RATES
über dieFinanzierung von V/erbemass nahmen fürlebende Pflanzen und Waren
des Dlunenhandels
-DERRATDEREUROPÄISCHEN GEIJEINSCHAFTEN ,
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere aufArtikel V5,
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Artikel A-1desVertrages sieht vor ,dass imRahmen dergemeinsamen Agrar­
politik geneinsame Massnahmen zurFörderung desVerbrauchs bestimmter Er­
zeugnisse getroffen werden können .
Die Erzeugung von lebenden Pflanzen und Waren des Blunienhandels ninivt in
derLandwirtschaft derGemeinschaft einen wichtigen Platz ein .
Einige Mitgliedsstaaten finanzieren seit Jahren Werbemassnahmen zurFörderung
desVerbrauchs derbetreffenden Erzeugnisse .DieindenHitgliedstaaten'
gewonnene Erfahrung zeigt ,dass diese Massnahmen sich günstig auf dieFör­
derung deaVerkaufs dieser Erzeugnisse auswirken .DieAnwendung dieser
Massnahmen sollte daher auf die ganze Gemeinschaft ausgedehnt werden .
ImHinblick auf dieHarmonisierung derinjeden Mitgliedstaate durchzu­
führenden Massnahmen ist esangezeigt ,dieSchaffung von einzelstaatlichen
Werbefonds vorzusehen und die Stitktur und die Arbeitsweise dieser Fonds
festzulegen .
UmdesTätigkeit derFonds eine grössere Wirksamkeit zusichern ,muss
dieser Fonds durch eine Zentralstelle verwaltet werden ,inderalle be-
treoffenen Berufskreise vertreten sind ;
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : '

Artikel 1
Diese Richtlinie bezieht sich aufBlumenzwiebeln ,Schnitt
blumen ,Schnittgrün nicht verholzender Arten und lebende Pflanzen -mit
Ausnahme vonReben ,Obstbäumen und Baums chul erZeugnissen ,die der Iiolz-
gewinnung dienen .
Artxkel 2
ImSinne dieser Richtlinie sind :
A.Erzeugerbetriebe ,
Betriebe ,die dieinArtikel 1genannten lirzeughisse zun Zwecke des Vor
kaufs produzieren ,
B.Grosshandelsfirmen ,
Firnen ,welche die inArtikel 1genannten Erzeugnisse zum Zwecke des
Gewinns aufkaufen und anHandelsfirmen -aber nicht anEndverbraucher
weit erverkauf en,
C.Einzelhandelsfirmen ,
Firmen ,welche dieinArtikel 1genannte Erzeugnisse anEndverbraucher
verkaufen .
Artikel 3
DieKit^leidstaaten schreiben vor ,dass dieUnternehmen
mit Ausnahme derjenigen ,deren Jahresumsatz unter 2.500 Rechnungseinheiten
liegt ,andeninArtikel kbezeichneten Fonds alljährlich folgenden Betrag
abführen :
-0,15 %ihres Jahresumsatzes derinArtikel 1genannten Erzeugnisse ,wenn
essich uminArtikel 2Buchstabe Agenannte Unternehmen handelt ;
-0,10 %derJahresumsatzes derinArtikel 1genannten Erzeugnisse ,wenn
essich uminArtikel 2Buchstabe Bund Cgenannte Unternehmen handelt .

3.
DerRatkann ,aufVorschlag derKommission ,nach demin
Artikel ^3Absatz 2desVertrages vorgesehenen Verfahren beschliessend ,
imersten derimvorigen Absatz vorgesehenen Fälle denProzentsatz auf
0,3 v.H. erhöhen undimzweiten Falle aufC,2 v.II .
Artikel k
1. Jeder Mitgliedstaat beauftragt eingi*emium mit derGründung
derzentralen Verwaltung eines V/erbefonds .Diese zentrale Verwaltung setzt
sich aus Vertretern aller betroffenen Berufsorganisationen zusammen .
2. '■DerWerbefonds muss folgende Abteilungen umfassen :
a)allgemeine Werbung ,
b)Schnittblumen ,Topfpflanz.en undSchnittgrün ,
c)Baumschulerzeugnisse ,
d)Blumenzwiebeln .
artikel 5
Jeder Ilitgliedstaat schreibt vor ,dass diezentrale
Verwaltung folgende Aufgaben zuerfüllen hat :
-Zuweisung derinArtikel 3genannten Beiträge andieeinzelnen Abtei­
lungen desFonds
-Finanzierung derallgemeinen 7/erbemassnahmen inderGemeinschaft
i•
–Finanzierung derWerbeniassnahEien zugunsten bestinnter Erzeugnisse oder
Erzeugnisgruppen inderGemeinschaft .
./

b.
Artikel 6
1. DieVerwendung desGesamtbetrages der Abgr.be gemäss
Artikel 3ouss nach Abzug derVerwaltungskosten gestatten ,dass 10v.H.
derBeträge der "allgemeinen Werbung "zugewendet v/erden ,während die
rentlichen 90v.H. denanderen inArtikel 4genannten Abteilungen atifliessen
indengleichen Verhältnis ,wiedieBeträge vondiesen Abteilung aufge­
bracht werden .
2. Die Werbeaktionen dürfen weder einen Hinweis auf die in
Artikel 2bezeichneten Unternehmen noch auf dieUrsprungslHnder enthalten .
Artikel 7
Die von denHitgliedstaaten getroffenen Massnahmen müssen
für dieeentrale Verwaltung jedes Werbefonds mit derVerpflichtung ver­
bunden sein ,für jedes Rechnungsjahr eine Bilanz derHinnahmen und der
Ausgaben für die VJcrbenassnahmen zuerstellen .
AmEnde jedes Rechnungsjahres teilt jeder Mitgliedstoat
derKommission und denanderen Mitgliedstaaten dieKosten der von denWer-
befonds finanzierten ■Werbemassnahaien mit .Nach Erhalt dieser Informationen
übermittelt dieKommission denilitgliedstaaten einen Bericht über die
Gesamtheit derimabgelaufenen Jahr inderGeceinschaft finanzierten Kass-
nahnen .
Artikel 8
Die inArtikel 3genannte Abgabe darf weder Gegenstand
einer Rückvergütung beiAusfuhren inandere Mitgliedstaaten ,noch einer
Ausgleichsabgabe beiEinfuhren ausanderen Mitgliedstaaten sein .

5.
Artikel 9
Die iiitgliedstaaten setzen die erforderlichen iviassnahnen
inKraft ,uadieser Richtlinie spätestens bis 1.Januar 1971 nachzukommen
undunterrichten dieKommission unverzüglich davon .
Artikel 10
Diese Richtlinie ist andieMitgliedstaaten gerichtet »
Geschehen zuBrüssel an
InNanen des Rates
Der Präsident