über den im Namen der Europäischen Union in Vorbereitung der 19. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (CITES CoP19) zu vertretenden Standpunkt

BEGRÜNDUNG

1.Gegenstand des Vorschlags

Dieser Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union in Vorbereitung der 19. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen im Zusammenhang mit den geplanten Änderungen der Anhänge des Übereinkommens zu vertreten ist.

2.Kontext des Vorschlags

2.1.Das Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen

Das Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (im Folgenden „Übereinkommen“ oder „CITES“) zielt darauf ab, Wildtiere und Wildpflanzen vor einer übermäßigen Ausbeutung durch den internationalen Handel zu schützen. Das Übereinkommen ist am 1. Juli 1975 in Kraft getreten.

Die Europäische Union und alle ihre Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Übereinkommens.

2.2.Die Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens

Die gemäß Artikel XI des Übereinkommens eingerichtete Konferenz der Vertragsparteien (CoP) ist das leitende Gremium des Übereinkommens. Die Konferenz der Vertragsparteien tritt alle zwei bis drei Jahre zusammen, um die Durchführung des Übereinkommens zu überprüfen. Für die Zwecke dieses Vorschlags erörtert die Konferenz der Vertragsparteien insbesondere Vorschläge zur Änderung der Listen gefährdeter Tier- und Pflanzenarten in den Anhängen I und II des Übereinkommens und nimmt diese an.

2.3.Die vorgesehenen Beschlüsse der Konferenz der Vertragsparteien

Vom 14. bis zum 25. November 2022 wird die Konferenz der Vertragsparteien auf ihrer 19. Tagung (CoP19) über Vorschläge zur Änderung der CITES-Anhänge (Vorschläge für Listungsänderungen) beschließen. Der Zweck der Aufnahme bestimmter Arten(gruppen) in die Anhänge besteht darin, den kommerziellen Handel mit diesen Arten zu überwachen und zu regulieren (Anhang II) oder generell zu verbieten (Anhang I).

Die Anhänge sind Bestandteile des Übereinkommens und damit rechtsverbindlich. Gemäß Artikel XV Absatz 1 Buchstabe c des Übereinkommens treten die von der Konferenz der Vertragsparteien angenommenen Änderungen 90 Tage nach Abschluss der Tagung in Kraft.

3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt

Gemäß Artikel XV Absatz 1 des Übereinkommens kann jede Vertragspartei eine Änderung des Anhangs I oder II zur Beratung auf der CoP19-Tagung vorschlagen. Der Wortlaut der vorgeschlagenen Änderung ist dem Sekretariat der Konferenz mindestens 150 Tage vor der Tagung, d. h. bis spätestens zum 17. Juni 2022, mitzuteilen.

Nach Artikel XVI des Übereinkommens kann jede Vertragspartei dem Sekretariat zusätzlich eine Liste der Arten unterbreiten, die sie als Arten bezeichnet, die in ihrem Hoheitsbereich einer besonderen Regelung unterliegen, um die Ausbeutung zu verhindern oder zu beschränken, und bei denen die Mitarbeit anderer Vertragsparteien bei der Kontrolle des Handels erforderlich ist. Eine solche Liste kann zwar jederzeit vorgelegt werden, gemäß Absatz 3 der Entschließung Conf. 9.25 (Rev. CoP18) der Konferenz der CITES-Vertragsparteien sollten Parteien, die eine neue Art in Anhang III aufnehmen lassen möchten, das Sekretariat jedoch mindestens 3 Monate vor einer Tagung der Konferenz der Vertragsparteien darüber benachrichtigen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die Aufnahme zum selben Zeitpunkt in Kraft tritt wie die Änderungen der Anhänge I und II, die auf der Tagung verabschiedet werden.

Im Falle einer Annahme dürften sich die Vorschläge für Listungsänderungen auf EU-Vorschriften auswirken, da sie Änderungen der einschlägigen Rechtsvorschriften der Union mit sich bringen würden, insbesondere des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates, in den Änderungen an den Anhängen des Übereinkommens übernommen werden müssen. Dies würde dazu führen, dass für die Arten, die von diesen Änderungen betroffen sind, Beschränkungen für den Handel zwischen der EU und Drittländern sowie innerhalb der EU eingeführt werden. Eine Einreichung gemäß Artikel XVI des Übereinkommens hat ähnliche Rechtswirkungen.

Sachverständige aus den EU-Mitgliedstaaten und der Kommission haben verschiedene taxonomische Gruppen für die Identifizierung von Arten, die durch den internationalen Handel bedroht sind und daher die Kriterien für die Aufnahme in einen der CITES-Anhänge erfüllen könnten, mit Blick auf Vorschläge und Anträge der Union für die Aufnahme dieser Arten im Rahmen oder am Rande der CoP19 geprüft. Infolge dieser Erwägungen werden im vorgeschlagenen Beschluss des Rates 12 Vorschlagsentwürfe für die Aufnahme von Arten in CITES-Anhang I oder II genannt.

Im Einklang mit den Schlussfolgerungen des CITES-Tierausschusses, dass eine Art (Cuora galbinifrons) den Kriterien nach Artikel II Absatz 1 des CITES-Übereinkommens für die Aufnahme in Anhang I entspricht, da nämlich die Art vom Aussterben bedroht ist und durch den Handel beeinträchtigt wird, wird für die Art eine Übertragung von Anhang II nach Anhang I des CITES-Übereinkommens vorgeschlagen.

In weiteren elf Vorschlägen wird angeregt, einzelne Arten oder Artengruppen (mit einem höheren taxonomischen Rang) gemäß den Kriterien in Artikel II Absatz 2 des Übereinkommens und unter zusätzlicher Beachtung der Bestimmungen der CoP-Entschließung 9.24 (Rev. CoP17) neu in CITES-Anhang II aufzunehmen. Bei allen Vorschlägen beruht die Bewertung auf wissenschaftlicher Literatur und anderen wissenschaftlichen Informationsquellen, darunter die Einordnung der Arten gemäß der Roten Liste gefährdeter Arten der Internationale Union für die Erhaltung der Natur und der natürlichen Hilfsquellen (IUCN) und, soweit vorhanden, Handelsdaten aus der CITES-Handelsdatenbank sowie länderspezifische Informationen zum Erhaltungszustand der Art und den bestehenden Schutzmaßnahmen.