Stellungnahme zu den Industriellen Aspekten des Weißbuchs der Kommission: Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung - Herausforderungen der Gegenwart und Wege ins 21. Jahrhundert (94/C 295/10)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 20. Dezember 1993, gemäß Artikel 20 Absatz 4 der Geschäftsordnung eine Initiativstellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten: "Industrielle Aspekte des Weißbuchs der Kommission: Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung - Herausforderungen der Gegenwart und Wege ins 21. Jahrhundert".

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 4. Mai 1994 an. Berichterstatter war Herr Schmitz.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 316. Plenartagung (Sitzung vom 1. Juni 1994) mehrheitlich bei 5 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Der Europäische Rat hat auf seiner Sitzung am 21./22. Juni 1993 in Kopenhagen die Kommission gebeten, ein Weißbuch zum Thema "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" zu erstellen.

1.2. Der Ausschuß hat in seiner Initiativstellungnahme vom 20. Oktober 1993 der Kommission eine Vielzahl von Anregungen zum Weißbuch gemacht.

1.3. Die Kommission hat am 5. Dezember 1993 das Weißbuch "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung" vorgelegt.

1.4. Der Europäische Rat hat sich am 10. und 11. Dezember in Brüssel mit dem Teil A des Weißbuchs beschäftigt und einen Aktionsplan beschlossen. Dieser Aktionsplan (1) enthält:

- einen allgemeinen Rahmen für die Beschäftigungspolitik auf Ebene der Mitgliedstaaten;

- spezifische Begleitmaßnahmen auf Gemeinschaftsebene (insbesondere transeuropäische Netze);

- ein Follow-up-Verfahren.

Ziel ist es, mit diesem Aktionsplan kurzfristig eine Trendwende beim Wachstum und der industriellen Wettbewerbsfähigkeit einzuleiten, um bis zum Ende des Jahrhunderts 15 Millionen neue Arbeitsplätze zu schaffen. In diesem Zusammenhang begrüsst der Ausschuß den Beschluß des ECOFIN-Rats, den wirtschaftspolitischen Ausschuß zu beauftragen, halbjährlich über die Umsetzung des Weißbuchs auf nationaler Ebene und auf Gemeinschaftsebene zu berichten sowie die Arbeiten der beiden hochrangigen Arbeitsgruppen für das Aktionsprogramm zu verfolgen.

1.5. Das Weißbuch stellt nicht zuletzt wegen seines globalen Ansatzes das derzeit wichtigste wirtschaftspolitische Dokument für mehr Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in Europa dar.

2. Allgemeine Bemerkungen zu den industriellen Aspekten des Weißbuchs

2.1. Die strategischen Aussagen des Weißbuchs werden begrüsst.

2.1.1. Die im Weißbuch vorgeschlagenen zentralen Maßnahmen beziehen sich zu Recht auf den Industrie- und Dienstleistungssektor einschließlich des öffentlichen Sektors der Union. Der Ausschuß teilt die Einschätzung, daß die Wettbewerbsfähigkeit des produzierenden Gewerbes, von Handel, Banken und Versicherungen sowie Verkehr von zentraler Bedeutung ist für die Sicherung und Weiterentwicklung des "europäischen Wirtschafts- und Sozialmodells".

2.1.1.1. Die Stellung der europäischen Industrie (2) steht auf dem Spiel und muß deshalb gestärkt werden, weil andernfalls die gesamte europäische Wirtschaft darunter leidet und auch die Arbeitsplätze sowohl in den produktionsnahen, als in den personenbezogenen privaten Dienstleistungssektoren, als auch in der sozialen Fürsorge und im öffentlichen Sektor sowie langfristig die Systeme der sozialen Sicherheit gefährdet würden.

2.1.1.2. Die Industrie ist das unverzichtbare Rückgrat einer gut funktionierenden modernen Volkswirtschaft. Jeder gewerbliche Arbeitsplatz sichert zwei bis drei Arbeitsplätze in anderen Wirtschaftssektoren. Eine starke Industrie in Europa trägt zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft insgesamt bei. Hierbei kommt der Entwicklung "europäischer Unternehmen" eine Katalysatorfunktion zu.

2.1.2. Für die künftige Gestaltung der europäischen Wirtschaft sind folgende Erkenntnisse von Bedeutung:

- Die Zeit ist lange vorbei, in der durch blosse Imitation die Produktentwicklung und Produktionssteigerung möglich war (z.B. der Aufholprozeß Japans). Mittlerweile sind die fortgeschrittenen Länder der Triade (EU, USA, Japan) gleichermassen auf Innovationswettbewerb verwiesen. Der europäischen Industrie und den "europäisch" handelnden Unternehmen kommt hierbei eine Schlüsselrolle zu.

- Es geht nicht mehr um den Verdrängungswettbewerb, sondern vielmehr um die Stärkung der Entwicklungspotentiale der jeweiligen Weltmarktregionen. Die politische und ökonomische Organisation eines offenen Handels und die Entwicklung kooperativer Strukturen sind noch wichtiger geworden.

- Zentralistische Planung in Staat und Unternehmen hat sich als ineffizient erwiesen. Angesichts der Komplexität wirtschaftlicher und technischer Prozesse geht es um die Stärkung dezentraler Entscheidungen bei gleichzeitigem Ausbau strategischer Steuerung in Staat und Unternehmen. Ökonomische Erfolge sind in einem hohen Masse von der Beteiligung, Befähigung und Motivation der Menschen und von der Garantierung ihrer sozialen Sicherungen abhängig. Gleichzeitig kommt der Effizienz und Funktionalität des öffentlichen Sektors eine grosse Bedeutung zu.

2.2. Der Ausschuß bedauert, daß das Weißbuch bezueglich der Umsetzung vage bleibt. In weiten Bereichen bleibt unklar, wer für die Umsetzung der angeregten Maßnahmen verantwortlich ist. Dies betrifft nicht nur die Ebene Europäische Kommission und nationale Regierungen. Dies gilt auch für die Rolle der regionalen Instanzen, der Sozialpartner sowie anderer wirtschaftlich/sozialer Kräfte. Der Ausschuß erwartet vom Europäischen Rat in Korfu die Beschlußfassung über einen detaillierten Aktionsplan mit klarem Zeitplan und die Festlegung der staatlichen Handlungsebenen. Diese notwendige politische Initiative zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und Abbau der Arbeitslosigkeit kann wesentlich dazu beitragen, das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union zu stärken.

3. Besondere Bemerkungen zu den industriellen Aspekten des Weißbuchs

3.1. Anmerkungen zur Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie

3.1.1. Der Ausschuß teilt weitgehend die im Weißbuch erfolgte Schwachstellenanalyse (1).

- der Verlust an Marktanteilen bei forschungsintensiven Produkten und Hochtechnologiegütern;

- die unzureichende Präsenz auf zukunftsträchtigen Märkten;

- den fortbestehenden Produktivitätsrückstand gegenüber grossen Mitwettbewerbern.

Bezueglich des letztgenannten Punktes äussert der Ausschuß jedoch seine Zweifel, ob in der Industrie ein spürbarer Produktivitätsrückstand gegenüber den USA empirisch nachprüfbar ist (2).

3.1.1.1. Der Verlust an industrieller Wettbewerbsfähigkeit ist auf viele Faktoren zurückzuführen. Sie betreffen die hohen Fertigungskosten (darunter Arbeits-, Kapital- und Energiekosten), ein unzureichendes Niveau an Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen, langwierige Umsetzung von Forschungsergebnissen in marktfähige Produkte, strukturelle Defizite im Bereich der Infrastruktur, der öffentlichen Dienstleistungen und der öffentlichen und betrieblichen Ausbildung.

3.1.1.2. Der Ausschuß weist jedoch darauf hin, daß die Frage der industriellen Wettbewerbsfähigkeit nicht losgelöst von dem zukünftig gewollten wirtschaftlichen Entwicklungsmodell beurteilt werden kann. Der Ausschuß unterstützt die strategische Orientierung des Weißbuchs dahingehend, daß das europäische wirtschaftliche Entwicklungsmodell sein ökonomisches Rückgrat in einer technologieintensiven, hochproduktiven Industrie haben muß. Zu Recht stellt das Weißbuch deshalb fest, daß "für die Wettbewerbsfähigkeit andere Faktoren als die jeweilige Höhe der direkten Kosten der verschiedenen Produktionsfaktoren ausschlaggebend sein werden" (3).

3.1.1.3. Jüngere Untersuchungen und praktische Erfahrungen haben gezeigt, daß sowohl auf der Ebene der nationalen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen (4) als auch auf der Ebene von Unternehmen (5) die entscheidenden Wettbewerbsfaktoren in der Erhöhung der Produktivität und ihrer Wachstumsrate, bei Elementen qualitativer Art liegen. Dabei handelt es sich insbesondere um die Qualität von Bildung und Ausbildung, die Effizienz der industriellen Organisation, die Fähigkeit, den Produktionsprozeß beständig zu verbessern, die Intensität der Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen und ihre industrielle Nutzung, die Verfügbarkeit wettbewerbsfähiger Infrastrukturen und Dienstleistungen, die Produktqualität und die Einbeziehung der Folgen von gesellschaftlichen Veränderungen in die Unternehmensstrategie, wie z.B. den Umweltschutz. Die arbeits- und produktionsorganisatorischen Fähigkeiten werden zu einem ausschlaggebenden Faktor der Wettbewerbsstärke von Unternehmen.

3.1.1.4. Im Hinblick auf eine so konzipierte industrielle Entwicklungsstrategie ist die Aussage im Weißbuch zu verstehen, daß in der Industrie "in Zukunft 75-95 % der Löhne und Gehälter auf Funktionen entfallen, die an die Organisation und nicht unmittelbar an die Produktion gebunden sind, wie z.B. Informatik, Ingenieurwesen, Ausbildung, Buchführung, Vermarktung und Forschung" (6).

3.1.1.5. Dem Ausschuß ist jedoch bewusst, daß eine solche auf die Steigerung der Produktivität und Innovation orientierte industrielle Entwicklungsperspektive einerseits zu technologischer Arbeitslosigkeit andererseits zu industriellen Verlagerungen im Bereich niedrigproduktiver und arbeitsintensiver Industrieproduktionen in Drittländer führen wird, da in diesen Produktionssegmenten die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Produktionsstätten in Entwicklungsländern oder Osteuropa nicht gewährleistet werden kann. So ist das Arbeitskostenniveau dieser Länder nicht auf die EU übertragbar. Aus beschäftigungspolitischen Gründen sind deshalb ergänzende Maßnahmen zur Förderung der Mobilität auf dem Arbeitsmarkt, der personenbezogenen Dienstleistungen und der Umverteilung der Arbeitszeit erforderlich (1).

3.1.2. Die Union verfügt über beträchtliche komparative Vorteile: Hierzu zählen ihr Arbeitskräftepotential und der gesellschaftliche Grundkonsens als Grundlage für dessen Erschließung, das Niveau der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse und Fertigkeiten, die Marktintegration, die Dichte und Qualität der Infrastrukturen und die Vielfalt ihrer Kulturen und des räumlichen Gefüges.

3.1.3. Der Ausschuß unterstreicht, daß die Europäische Union aufgrund dieser komparativen Wettbewerbsvorteile insbesondere im Weg der Stärkung der Produktivitätspotentiale ihre Wettbewerbsstellung sichern und ausbauen kann. Neben der Beseitigung der genannten Schwachstellen steht deshalb zu Recht die Stärkung der privaten Investitionen im Mittelpunkt des Weißbuchs. Hierzu sind makroökonomische Rahmenbedingungen (Finanz-, Geldpolitik, Sparverhalten, gesamtwirtschaftliche Nachfrage) zu schaffen (2). Der Ausschuß ist der Meinung, daß gerade in der jetzigen wirtschaftlichen Lage die langfristig angelegten, privat und staatlich finanzierten Infrastrukturprojekte dazu genutzt werden müssen, um auch dringend nötige konjunkturelle Impulse zu geben und damit positive Beschäftigungseffekte auszulösen.

3.2. Kooperation im globalen Wettbewerb

3.2.1. Die Stärkung der globalen Wettbewerbsfähigkeit muß begleitet werden durch Maßnahmen zur Kooperation mit Drittstaaten. Die handelspolitischen Probleme zwischen den regionalen Wirtschaftsblöcken und Nationen müssen nach ausgewiesenen Kriterien und unter der Regie einer international anerkannten und sanktionsfähigen Institution wie dem GATT und der Nachfolgeorganisation WTO geregelt werden (3).

3.2.2. Den Tendenzen zu bloß bilateralen Vereinbarungen und Sanktionen muß entgegengewirkt werden. Der Welthandel muß auf der Grundlage klarer und ausgewiesener Kriterien (Wettbewerbsbedingungen, Sozial- und Ökoklauseln) koordiniert werden. Dabei ist anzuerkennen, daß solche Kriterien je nach Entwicklungsniveau des in Frage kommenden Welthandelsblocks differenziert werden müssen. Dementsprechend sind die Austauschbeziehungen zwischen den hochindustrialisierten Triadeländer (EU, USA, Japan) auf der Basis der Reziprozität zu regeln.

3.2.3. Auf der Grundlage fairer Wettbewerbsbedingungen gegenüber den wirtschaftlich schwachen Drittländern und im Gesamtrahmen des Freihandels, wie er vom GATT und der Nachfolgeorganisation WTO gestaltet wird, müssen jedoch Handelsprinzipien zur Geltung gebracht werden, die den ökonomisch schwächeren Ländern die Teilnahme an der internationalen Arbeitsteilung ermöglichen, gleichzeitig aber vor allem die innere und eigenständige Entwicklung jener Länder fördern. Dabei darf nicht nur ein abstraktes Freihandelspostulat, sondern muß die konkrete Gestaltung von Entwicklungschancen im Vordergrund stehen. Hier stehen zunächst die Industrieländer und damit auch die EU in der Pflicht, jene Bedingungen zu garantieren, die den Entwicklungsländern und mittlerweile auch den ost- und mitteleuropäischen Ländern überhaupt erst die wirtschaftlich aussichtsreiche Teilnahme an der weltwirtschaftlichen Arbeitsteilung ermöglichen.

3.2.3.1. Das Prinzip der Gegenseitigkeit kann hier also keine oder allenfalls eine äusserst selektive Anwendung finden. Vielmehr muß das Prinzip eines asymmetrischen Handels eingeräumt werden, d.h., daß einerseits das Schutzinteresse der genannten schwächeren Drittländer anerkannt wird, da nur auf diese Weise die produktiven Binnenpotentiale in diesen Ländern entfaltet werden können; andererseits der Markt der entwickelten Industrieländer für deren Produkte geöffnet wird.

3.2.3.2. Eine solche Handelspolitik, wie sie in den "Europaverträgen" mit den MÖ-Staaten schon angelegt ist, muß jedoch von einer massiven wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungshilfe begleitet werden. Eine Erhöhung der EU-Importquoten sollte an den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt in diesen Ländern gekoppelt werden.

3.2.3.3. Deutlich wird aber auch, daß eine wie immer modifizierte Öffnung gegenüber der sogenannten Dritten Welt und Osteuropa die Notwendigkeit einer aktiven Industrie- und Regionalpolitik auf nationaler und europäischer Ebene erhöht.

3.3. Förderung der endogenen Wachstumskräfte durch die volle Entfaltung des europäischen Binnenmarktes

3.3.1. Zwar ist der Binnenmarkt am 1. Januar 1993 offiziell in Kraft getreten. Dennoch bleibt eine Vielzahl an Markthemmnissen. Diese sind teilweise auf die mangelnde Umsetzung des Binnenmarktprogramms zurückzuführen. Andererseits gibt es eine Vielzahl an Hindernissen, bei denen die Union noch nicht die Kraft gefunden hat, zu Lösungen zu kommen. Dies betrifft insbesondere das Steuer- und Gesellschaftsrecht (Europäische Aktiengesellschaft), aber auch das Fehlen eines kohärenten Rechtssystems, europaweiter Normen bei wichtigen technischen Anlagen und Ausrüstungen. Defizite bestehen schließlich im Bereich einer funktionsfähigen Wettbewerbspolitik, der Mobilität des Arbeitsmarktes (externe Flexibilität) (1) und bei der grenzueberschreitenden öffentlichen Auftragsvergabe. Nicht zuletzt die schwankenden Wechselkurse stellen ein ernstzunehmendes Hindernis dar.

3.3.2. Ungeachtet des Erfordernisses, diese Hemmnisse zu beseitigen, bleibt die Notwendigkeit, Maßnahmen zu ergreifen, um über die Entfaltung der ökonomischen Potentiale des Binnenmarktes Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Von einer optimalen Allokation der Ressourcen kann im Europäischen Binnenmarkt keine Rede sein. Wenn es gelingt, hier zu wesentlichen Fortschritten zu kommen, kann durch eine Zunahme des Binnenhandels mit erheblichen Wachstums- und Beschäftigungszuwächsen gerechnet werden. In weiten Bereichen sind die Märkte zersplittert und voneinander abgeschirmt. Die Marktfragmentierung auf der Nachfrageseite muß dadurch durchbrochen werden, daß Bedingungen für grösseres Vertrauen der Verbraucher in den Binnenmarkt geschaffen werden. Notwendig ist ausserdem

- eine aktive europäische Industriepolitik;

- eine gezielte Förderung der KMU;

- eine europäische Vernetzung der Infrastruktur;

- eine europäische Forschungs- und Technologiepolitik;

- eine Weiterentwicklung der europäischen Regionalpolitik.

3.3.3. Für eine aktive europäische Industriepolitik

3.3.3.1. Da strukturelle Anpassung und Wettbewerbsfähigkeit eng miteinander verbunden sind, muß eine dynamische europäische Industriepolitik auf die effiziente und konsistente Durchführung all jener Aktivitäten gerichtet sein, die den strukturellen Anpassungsprozeß der Wirtschaft und der Beschäftigten erleichtern, absichern und beschleunigen unter Berücksichtigung des Ziels des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und der nachhaltigen Entwicklung. Hierzu hat der Ausschuß schon in seiner Stellungnahme zur Mitteilung der Kommission "Industriepolitik in einem offenen und wettbewerbsorientierten Umfeld" eine Reihe von Vorschlägen entwickelt (2).

3.3.3.2. Zu Recht vertritt die Kommission im Weißbuch das Konzept einer differenzierten, die relevanten gesellschaftlichen Akteure einbeziehenden Industriepolitik, das auf die Schaffung und Stärkung zukunftsträchtiger Arbeitsplätze in Industrie- und Dienstleistungsstruk-turen und nicht auf die blosse Erhaltung vorhandener Branchen über eine traditionelle staatliche Subventionspolitik gerichtet ist.

3.3.3.3. Im Hinblick auf die zunehmende Globalisierung der Märkte und Produktionstätigkeit sind eine Modernisierung und der Ausbau insbesondere der europäischen Infrastruktur- und Kommunikationsnetze erforderlich.

3.3.3.4. Angesichts der auf nahezu allen Märkten erhöhten Innovationsgeschwindigkeit und der gleichzeitig gestiegenen Innovationskosten muß sich die europäische Politik verstärkt auf die Forschung und Entwicklung konzentrieren, ohne den Wettbewerb zu verzerren.

3.3.3.5. Mit der fortschreitenden Überwindung starrer Verwaltungs- und Produktionsstrukturen, so auch der traditionellen tayloristischen Produktionsorganisation, gewinnen Wettbewerbsfaktoren wie Unternehmens- und Arbeitsorganisation, Vernetzung von arbeitsteiligen Produktionsabläufen, Investitionen in Humankapital noch stärker an Bedeutung. Dabei sollten kooperative Formen der Arbeitsorganisation in Zusammenarbeit mit den Arbeitnehmervertretern in den Betrieben gefunden werden und im Rahmen von europäischen Modellprojekten gefördert werden (z.B. Gemeinschaftsinitiativen zu Ziel 4 aus dem Sozialfonds).

3.3.3.6. Zur Befriedigung "neuer sozialer Bedürfnisse" und einer "nachhaltigen Entwicklung" (das Weißbuch nennt selbst: Kommunikation, Umwelt, Gesundheit, Kultur) sind auch neue Dienstleistungs- und Produktionsangebote zu entwickeln. Die Förderung von solchen Produktinnovationen muß Bestandteil einer modernen europäischen Industriepolitik sein. Dies erfordert auch die Festlegung allgemein gültiger europäischer "Qualitätsstandards" (Normen, gesetzliche Regelungen) für Produkte und Dienstleistungen. Über staatliche Maßnahmen ist sicherzustellen, daß diese neuen Produkte und Dienstleistungen in sozial gerechter und regional ausgewogener Weise verfügbar gemacht werden.

3.3.3.7. Eine so verstandene Industriepolitik muß den offenen Dialog zwischen den staatlichen Institutionen und den gesellschaftlichen Akteuren anbieten und nutzen, sie muß neue politische, rechtliche und finanzielle Instrumente zur Förderung der gesellschaftlichen Innovationskraft entwickeln. Ohne daß der Wettbewerb gefährdet werden darf, kommt auch der Zusammenarbeit zwischen den Industrieunternehmen eine Impulsfunktion zu.

3.3.4. Für eine gezielte Förderung der KMU

3.3.4.1. Zu einer zukunftsträchtigen und effizienten Volkswirtschaft gehört ein differenziertes Geflecht von arbeitsteilig miteinander verbundenen Unternehmen. Dabei kommt den KMU im System der vertikal und horizontal verbundenen Produktionsstufen eine besonders wichtige Rolle zu, zumal sie eine grosse beschäftigungspolitische Bedeutung haben. Die europäische Wirtschaft weist hier Mängel auf. In der gegenwärtigen Krise zeigen sich spezifische Schwächen der KMU, die besonders bei den Zulieferern für industrielle Endpro-dukte (z.B. Autoindustrie, Elektroindustrie etc.) augenfällig geworden sind.

3.3.4.2. Um diesen Schwächen und Mängeln abzuhelfen, müssen die Anstrengungen auf die Beseitigung bestehender Marktzugangsbeschränkungen im europäischen Binnenmarkt und die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen gelegt werden. Dazu gehören vor allem:

- gegenseitige Anerkennung technischer Prüf-zeugnisse;

- die Verbesserung der Finanzierungsbedingungen durch ein Bankensystem, das bereit und in der Lage ist, den Zugang zu Bankkrediten zu erleichtern und risikobehaftete Zukunftsinvestitionen günstig zu finanzieren. Dies ist gerade für innovative klein- und mittelgrosse Unternehmen von Bedeutung;

- die Unterstützung bei der Ausweitung der Geschäftsbeziehung auf den internationalen Märkten (Bürgschaften für Exportrisiken);

- die bessere Organisation des Transfers von Forschungsergebnissen zu den KMU hin;

- die Unterstützung von Kooperation und Allianzen bei gleichzeitiger Wahrung des Wettbewerbs;

- die Bereitstellung von Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten für das Management und die Beschäftigten;

- dezentrale und für die Bedürfnisse von KMU geeignete öffentlich gewährleistete Kommunikationsdienstleistungen (Informationsnetze).

3.3.5. Für eine europäische Vernetzung der Infrastruktur

3.3.5.1. Der Ausschuß begrüsst, daß die investitionspolitischen Projekte sich vorrangig auf die Schaffung und Verbesserung allgemeiner Produktionsvoraussetzungen, insbesondere im informationstechnologischen, Energieversorgungs- und Verkehrsbereich richten. Dabei konzentrieren sich die EU-Anstrengungen vorrangig auf Projekte von "gemeinsamem Interesse". Der Ausschuß unterstreicht, daß insbesondere die Vernetzung der Infrastruktur einen ökonomischen Mehrwert für die europäische Wirtschaft darstellt. Über die Senkung der Transaktions- und Zirkulationskosten wird die Produktivität erhöht. Der Ausschuß ist der Meinung, daß eine solche investitionspolitische Offensive eines intelligenten policy mix von privater und öffentlicher Aktivität bedarf. Mit Sorge stellte der Ausschuß fest, daß in den letzten Jahren vor allem die öffentlichen Investitionen an Bedeutung verloren haben. Sie sind in einigen Mitgliedsländern auf das Niveau der siebziger Jahre zurückgefallen.

3.3.5.2. Der Ausschuß weist ferner darauf hin, daß unterschiedliche politische Rahmenbedingungen nationale Vorschriften und Normen, aber auch unterschiedliche Interessen der Infrastrukturunternehmen (Bahngesellschaften, Energie- und Telekomunternehmen und der Zulieferunternehmen) die notwendige Vernetzung erschweren. Der Ausschuß fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die im Infrastrukturbereich tätigen Unternehmen auf, im Rahmen einer konzertierten Aktion

- die erforderlichen Maßnahmen zur Finanzierung der Infrastrukturprojekte (1) zu entwickeln (nur ein kleiner Teil kann über Gemeinschaftszuschüsse finanziert werden) sowie

- schnellstmöglich die rechtlichen und technischen Voraussetzungen für die Interoperabilität der Systeme zu schaffen.

Hierbei sollte der europäische Verband der Öffentlichen Unternehmen (CEEP) eine aktive Rolle spielen. Die Vorschläge der bei Kommissar Christophersen eingerichteten Arbeitsgruppe sollten schnellstmöglich in die Tat umgesetzt werden.

3.3.5.3. Die Vorschläge der Kommission im Weißbuch zur Verkehrsinfrastruktur werden begrüsst. Die derzeitige Verkehrsinfrastruktur entspricht in weiten Teilen nicht den Erfordernissen eines funktionsfähigen europäischen Binnenmarktes.

3.3.5.3.1. Der Ausschuß wird auf die von der Kommission entwickelten Vorschläge in den Bereichen

- transeuropäische Netze für den kombinierten Verkehr,

- transeuropäisches Strassennetz,

- transeuropäisches Binnenwasserstrassennetz,

- transeuropäisches Hochgeschwindigkeitsbahnnetz,

- transeuropäisches Netz konventioneller Eisenbahnstrecken, Flughäfen, Seehäfen;

in gesonderten Stellungnahmen eingehen.

3.3.5.3.2. Angesichts des riesigen Investitionsbedarfs im Verkehrsbereich spricht sich der Ausschuß für eine strikte Prioritätensetzung aus. Hierbei sollten als Kriterien maßgeblich berücksichtigt werden der Beitrag zur Vernetzung (insbesondere Lückenanschlüsse) innerhalb des Binnenmarktes und gegenüber angrenzenden Drittstaaten sowie die Möglichkeit einer schnellen Umsetzung der Infrastrukturprojekte.

3.3.5.3.3. Die Grundlagen für ein leistungsfähiges europäisches Verkehrsnetz sind abgestimmte Konzepte zur Raumordnung im Binnenmarkt. Hierbei geht es einmal um die Identifizierung der wichtigsten Verkehrsachsen und zum anderen um die Anbindung peripherer Räume. Insbesondere bei den Hauptverkehrsachsen muß dafür Sorge getragen werden, daß die Leistungsfähigkeit nicht auf Kosten der Umweltverträglichkeit geht. Deshalb sollte sowohl für den Personen- als auch für den Güterverkehr dem Ausbau des Schienensystems Priorität beigemessen werden. Für den Massengüterverkehr sollte auch der Ausbau und Verbesserung der Binnenwas-serstrassen und der notwendigen Anliegen im Seeküstenverkehr Priorität haben.

3.3.5.3.4. Die Leistungsfähigkeit der europäischen Infrastruktur hängt auch davon ab, ob es gelingt, die verschiedenen Verkehrssysteme optimal zu kombinieren. Insbesondere im Güterverkehr bestehen noch erhebliche Defizite. Notwendig sind deshalb der massive Ausbau von Umschlagsanlagen (Güterverteilzentren) für den Eisenbahn-, Strassen-, Binnenschiffs-, See- und Luftverkehr sowie die Förderung des Netz- und Verkehrsmanagements bei öffentlichen Einrichtungen.

3.3.5.3.5. Der Ausschuß spricht sich dafür aus, die Möglichkeiten der privaten Finanzierung im Bereich der Verkehrsinfrastruktur stärker zu nutzen, zumal der Ausgabenspielraum der Staatshaushalte gering ist und teilweise private Anbieter preisgünstigere Angebote machen. Oftmals ist es jedoch fraglich, ob private Investoren bereit sind, das Risiko grosser Verkehrsinfrastrukturvorhaben einzugehen. Sofern diese Risiken am Ende vom Staat übernommen werden müssen, kann es deshalb fraglich werden, ob dann eine private Finanzierung tatsächlich günstiger wäre als eine öffentlich finanzierte Investition. Schließlich muß aufmerksam geprüft werden, in welchen Bereichen eine private Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen im Widerspruch zum Ziel eines flächendeckenden Angebots von bezahlbarer Infrastruktur für kleine Unternehmen bzw. die Bürger stehen könnte.

3.3.5.4. Grosse Defizite bestehen bei der Vernetzung im Bereich der Energieinfrastruktur. Dies betrifft insbesondere die Strom- und Gasnetze. Ursache hierfür sind die weitgehend national geprägten Strukturen.

3.3.5.4.1. Zu Recht weist die Kommission im Weißbuch darauf hin, daß bei der Entwicklung der Energienetze die Probleme weniger bei der Finanzierung als in administrativen Beschränkungen der Mitgliedstaaten liegen. Dies betrifft die Ein- und Ausfuhrrechte, die Transportmonopole und die begrenzten Möglichkeiten für die Bau und die Nutzung von Elektro- und Gasnetzen.

3.3.5.4.2. Diese Fragen wurden bereits wiederholt in früheren Stellungnahmen des Ausschusses angeschnitten, zuletzt in seiner Stellungnahme vom 27. Januar 1993 zu zwei Richtlinienvorschlägen betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitäts- bzw. den Erdgasbinnenmarkt (1). In dieser Stellungnahme bekräftigt der Ausschuß, daß eine institutionelle Ordnung der Sektoren Elektrizität und Erdgas auf Gemeinschaftsebene mit einem Ausbau und einer Vernetzung der Energieinfrastrukturen sowie einer entsprechenden Angleichung der Energiepolitiken der Mitgliedstaaten und der Finanz-, Steuer- und Umweltvorschriften für diese beiden Sektoren einhergehen muß.

3.3.5.4.3. Der Ausschuß erarbeitet gegenwärtig eine Initiativstellungnahme, in der der Frage nachgegangen wird, ob den Institutionen der Europäischen Union und der mit der Vorbereitung der Vertragsrevision im Jahre 1996 betrauten Regierungskonferenz nicht vorgeschlagen werden sollte, in den Vertrag ein eigenes Kapitel über die Energiepolitik aufzunehmen, das nicht nur die Elemente einer gemeinsamen Politik auf diesem Gebiet beinhaltet, sondern auch die erforderliche Angleichung anderer Aspekte der Energiepolitik der Mitgliedstaaten zum Gegenstand hat. Diese Politik muß darauf ausgerichtet sein, einerseits die Versorgungssicherheit in allen Regionen der Union sicherzustellen und andererseits auch für Kleinabnehmer (KMU und private Haushaltungen) tragbare Energiepreise zu garantieren; ausserdem muß sie umweltverträglich angelegt sein und auf eine Angleichung der Energiepreise der Mitgliedstaaten der Union hinauslaufen.

3.3.5.4.4. Ohne dem Ausgang dieser Debatte vorgreifen zu wollen, ist der Ausschuß gleichwohl der Ansicht, daß eine der wesentlichen Zielsetzungen für diesen Bereich darin besteht, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Strom- und Gasversorgungsunternehmen die erforderlichen Investitionen für eine stärkere grenzueberschreitende Vernetzung tätigen können.

3.3.5.4.5. Zunächst einmal gilt es jetzt, Prioritäten für einzelne Projekte zu beschließen, um ausgehend von einzelnen Engpässen zu einer schrittweisen Verbesserung der Energienetze zu kommen. Wichtige Impulse könnten bei der Durchsetzung europäischer Energienetze die Etablierung transnationaler europäischer Energieunternehmen auslösen.

3.3.5.4.6. Die Kommission hat zwei Vorschläge für Entscheidungen des Rates über Leitlinien der transeuropäischen Netze im Energiebereich sowie von Maßnahmen zur Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für die Entwicklung transeuropäischer Netze im Energiebereich vorgelegt. In diesem Zusammenhang verweist der Ausschuß auf die Bemerkungen in seiner Stellungnahme vom 27. April 1994 zu diesen beiden Kommissionsvorlagen.

3.3.5.5. Das Weißbuch legt berechtigterweise auf die zuegige Ausgestaltung der Infrastruktur für Telekommunikation einen besonderen Investitionsschwerpunkt. Die strategischen Projekte beziehen sich auf drei voneinander abhängige Ebenen der Telekommunikationsnetze:

- Informationsübertragungsnetze;

- Generische Dienste;

- Telematikanwendungen.

Ziel ist es, einen "gemeinsamen Informationsraum" aufzubauen. Zu diesem Zweck sollten die digitalen nationalen Netze nach dem Beispiel des Telefonnetzes miteinander verknüpft und kohärent verwaltet werden. Die Aufgabe der Europäischen Union wird vor allem darin gesehen, allgemeine Hindernisse auszuräumen, die in Problemen des gewerblichen Rechtsschutzes, der Sicherheit, der Ausbildung, des Schutzes des Privatlebens etc. bestehen. Unterstützt werden sollen ferner Projekte zur Forschung und Entwicklung bzw. Durchführbarkeitsstudien; Anleihegarantien und Zinsvergütungen sollen die Finanzierung erleichtern. Unter Beachtung politischer Rahmenbedingungen (Datenschutz, flächendek-kende Versorgung) ist die Liberalisierung bei der Basisinfrastruktur im Telekombereich voranzubringen.

3.3.5.5.1. Die Schwerpunktsetzung auf die Informationstechnologien ist nach Auffassung des Ausschusses berechtigt, da hier immer noch die Zerstückelung der Märkte, die ungenügende Verknüpfung nationaler Netze und die mangelnde Interoperabilität die Ausschöpfung der economies of scale und die europaweite Ausstattung mit informationeller Infrastruktur behindern. Mit Hilfe der Informationstechnologien werden

- Strukturveränderungen innerhalb der Industrie und des Dienstleistungsbereiches beschleunigt werden: Vor allem die Auflösung vormals starrer Beziehungen zwischen Technik und Arbeit, die in der Vergangenheit durch die herkömmliche Technik geprägt wurde, ist typisch. Unter dem Einsatz der Informationstechnik werden nun Arbeitsbedingungen, Arbeitsinhalte und Qualifikationsanforderungen in hohem Masse durch die Art der Arbeitsorganisation geprägt;

- zu einem neuen Mischungsverhältnis von Industrie und Dienstleistungen (sowohl produktionsbezogenen Dienstleistungen als auch konsumbezogenen Dienstleistungen) führen;

- regionale Entwicklungspotentiale beeinflusst und geweckt;

- der Zugang zu Bildung und Kultur, zumindest potentiell, verbreitert.

3.3.5.5.2. Allerdings muß dieser Prozeß gestaltet werden. Forschung und vor allem Entwicklung müssen auf eine frühzeitige Integration der Informationstechnik mit der Umwelt-, Energie- und Verkehrspolitik ausgerichtet sein. Auf diese Weise lassen sich ökologisch sinnvollere Abläufe erzeugen.

Die absehbaren Beschäftigungsauswirkungen des Projektes zur Schaffung einer europaweiten Informationsstruktur sind zwiespältiger Art: Während im Bereich der Hardwareherstellung aufgrund der durch die Digitalisierung ausgelösten Revolutionierung der Produktionstechniken eher mit Beschäftigungsrückgang zu rechnen ist, werden im Bereich der Software und der Dienste Beschäftigungszuwächse erwartet. Allerdings muß hier dafür gesorgt werden, daß die dort Beschäftigten - auch jene in Tele-Heimarbeit - in sozial gesicherten Arbeitsplätzen tätig werden.

3.3.5.5.3. Schließlich ist im Zusammenhang mit den neuen Informationstechnologien auf die Notwendigkeit der Technikfolgenabschätzung und insbesondere auf die Gewährleistung des informationellen Selbstbestimmungsrechts der Individün zu achten.

Aufgrund der Dringlichkeit der Maßnahmen im Bereich der Informationsinfrastruktur wird die Einrichtung einer Arbeitsgruppe begrüsst. Der Ausschuß erwartet, daß die dort entwickelten Vorschläge schnell umgesetzt werden.

3.3.5.6. Eine dynamische industrielle Entwicklung wird nur dann eine Perspektive haben, wenn sie im Einklang mit dem strategischen Konzept einer "nachhaltigen Entwicklung" steht. Private und öffentliche Investitionen im Umweltbereich tragen somit zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit, zum Wachstum und zur Beschäftigung bei.

3.3.5.6.1. Als Schwerpunkte für Investitionsprojekte sind zu nennen:

- die Schwerpunktverlagerung der Grundlagenforschung auf umweltgerechte Bereiche wie: erneuerbare Energieträger, Recycling, neue Werkstoffe und die bessere Organisation des Transfers von Forschungsergebnissen in die Produktentwicklung;

- die Förderung der Entwicklung neuer sauberer Technik, die insbesondere den Kriterien

hoher Energienutzungsgrad,

niedrigere Rohstoffidensität,

längere Produktnutzungsdauer,

bessere Verfahrenstechniken;

genügt;

- die Ingangsetzung investitionspolitischer Projekte auf den vordringlichen Handlungsfeldern Verkehr, Energie und Abfallwirtschaft.

3.3.5.6.2. Die umweltpolitischen Handlungsansätze müssen als integrierter Teil der vom Weißbuch vorgeschlagenen Ausweitung transeuropäischer Netze konzipiert werden. Insbesondere im Verkehrsbereich kommt es darauf an, neue Prioritäten zu setzen, die die Prinzipien der Verkehrsvermeidung, -verlagerung und -optimierung an die Stelle einer blossen Anpassung des Strassennetzes an wachsende Verkehrsströme setzen, ohne die erforderliche Flexibilität zu gefährden.

3.3.5.6.3. Es liegen genügend ausgereifte umwelt- und infrastrukturpolitische Projekte vor. Der Ausschuß verlangt die kurzfristige Umsetzung insbesondere folgender Vorschläge:

- Kapazitätserweiterung bei öffentlichen Verkehrssystemen;

- Rasche Auflösung des Investitionsstaus bei Recyclinganlagen, der Erneuerung der Wasserversorgungssysteme, der städtischen Abwassersysteme, der Sanierung des Mittelmeeres und der Ostsee. Im Grunde handelt es sich hier zu einem grossen Teil auch um Bauarbeiten, die rasch und direkt Arbeitsplatzeffekte auslösen würden;

- Umsetzung von Energiesparkonzepten im Bereich des Wohnens und Produzierens. Insbesondere durch Wärmedämmungsmaßnahmen und Wohnungsrenovierung (Isolierungsmaßnahmen) lassen sich rasch Energiespareffekte erzielen, hohe Arbeitsplatzeffekte wären damit verbunden.

3.3.5.6.4. Um das gegenwärtige Mißverhältnis zwischen der Knappheit der natürlichen Ressourcen und ihrem Verbrauch zu beseitigen, müssen neue Anreizformen und Steuerungsmechanismen implementiert werden. Auf diese Weise muß erreicht werden

- daß sich in den Marktpreisen auch die tatsächlichen Kosten des Ressourcenverbrauchs, der Umweltfolgelasten und Naturzerstörung spiegeln (Notwendigkeit der Internalisierung der externen Kosten);

- daß der Verbrauch natürlicher Ressourcen belastet und der Einsatz menschlicher Arbeitskraft entlastet wird. Darüber hinaus weist der Ausschuß auf seine Stellungnahme zur CO2-/Energieabgabe hin (1);

- daß technologische Anstrengungen zur Substitution von Ressourcenverbrauch bzw. der Einsparung von Ressourcen auch monetär angereizt werden;

- daß die Hersteller und Lieferanten von Produkten ein ökonomisches Interesse an umweltgerechter Produktion und Produktentwicklung bekommen. Dies muß u.a. auch durch die Bindung der öffentlichen Auftragsvergabe an ökologische Ziele nachdrücklich unterstützt werden.

3.3.6. Für eine europäische Forschungs- und Technologiepolitik

Die strategische Ausrichtung auf die Forschung und Entwicklung ist ein weiterer Pfeiler der industriepolitischen Konzeption des Weißbuches. Der Ausschuß ist der Meinung, daß dieser Schwerpunkt richtig gesetzt ist. Die Kommission verweist auf traditionelle Schwächen in diesem Sektor und benennt insbesondere

- die mangelnde Ressourcenausstattung, also die Finanzengpässe;

- die mangelnde Koordinierung der nationalen und unternehmens- und branchenbezogenen F+E-Projekte;

- die mangelnde Umsetzung von Forschungsergebnissen in marktfähige Entwicklungsprojekte.

3.3.6.1. Der Ausschuß sieht die besonders vordringlichen Aufgaben darin,

- den Forschungstransfer zu den Unternehmen, insbesondere zu den KMU, zu verbessern;

- die Forschung und Entwicklung und die marktreife Produktion enger zu verknüpfen (traditionelle Schwäche im Vergleich insbesondere zu den ostasiatischen Mitwettbewerbern);

- Koordination der Unions- und nationalen FuE-Programme und -Projekte;

- den frühzeitigen Einbezug der Anwender (Kunden), Produzenten (Arbeitnehmer) in die Generierung von Techniken bzw. die Technikfolgeabschätzung, um soziale und ökologische Effekte frühzeitig zu erfassen.

3.3.6.2. Die geänderten weltpolitischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen sowie die wachsende ökologische Gefährdung haben den Blick auf die Dringlichkeit neuer gesellschaftlicher Bedürfnisse und auf die Not bestimmter geographischer Regionen gelenkt. Solche "neuen sozialen Bedürfnisse" werden im Weißbuch insbesondere in den Feldern

- Umwelt

- Gesundheit

- Kultur

gesehen.

3.3.6.3. Die Herausforderung bestimmter geographischer Regionen werden festgemacht an den Problemen der sog. Dritten Welt und Osteuropas. Auf beide Aspekte bezogen müssen sowohl die Fragen der Innovation als auch die Fragen des Technologietransfers neu überdacht werden. Hier sind dringende Konzepte und deren Umsetzung gefordert.

3.3.6.4. Der Ausschuß begrüsst den Kommissionsbeschluß vom 16. März 1994 (2) über eine `Europäische Wissenschafts- und Technologieversammlung`, die die Kommission bei der Bewertung der Auswirkungen der wissenschaftlichen und technologischen Entwicklung auf Wirtschaft und Gesellschaft unterstützen soll und erwartet, daß auch die Sozialpartner hierbei vertreten sein werden.

3.3.7. Für eine Weiterentwicklung der europäischen Regionalpolitik

Der Ausschuß weist darauf hin, daß eine Politik der strukturellen Anpassung die regionale Dimension der Industriepolitik bisher immer noch nicht hinreichend berücksichtigt hat. Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen reicht zur Förderung der industriellen Entwicklung in Regionen mit Entwicklungsrückstand oder zur Berücksichtigung sozialer Erfordernisse allein nicht aus. Deshalb muß die Kommission vor allem die Belange der Regionen mit Entwicklungsrückstand in ihrer industriepolitischen Konzeption noch deutlicher herausstellen und prozesspolitisch überzeugender einbinden. Der pauschale Hinweis auf die Strukturfonds der Gemeinschaft zielt zu kurz.

3.3.7.1. Der Ausschuß plädiert dafür, daß neben den horizontalen Maßnahmen zur Erleichterung des Strukturwandels und zur Erhöhung der Anpassungsfähigkeit der Unternehmen Platz bleiben muß für industriepolitische Maßnahmen, die in Problembereichen (regional und sektoral) notwendige Anpassungsprozesse flankierend fördern und soziale Auswirkungen struktureller Veränderungen durch geeignete und aufeinander abgestimmte Übergangsmaßnahmen abfedern. Elemente einer solchen Politik sind:

- ausgleichsorientierte Regionalpolitik, die die Potentiale und Entwicklungsfähigkeit von Regionen mit Entwicklungsrückstand stärkt;

- ausgleichsorientierte Regionalpolitik für Regionen mit wirtschaftsstrukturellen Anpassungsproblemen;

- Anpassungserleichterungen zum Ausgleich sozialer Härten bei Strukturkrisen oder Rationalisierungsmaßnahmen.

Der Ausschuß regt in diesem Zusammenhang die Auflage von aus den Strukturfonds finanzierten industriepoliti-schen "Gemeinschaftsinitiativen" (1) an, um die strukturelle Anpassung zu erleichtern. Hierunter sollten auch gezielte Maßnahmen für Grenzregionen mit industriellen Anpassungsproblemen fallen.

3.4. Gesellschaftlicher Dialog für Reformen zur Durchsetzung von "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung"

3.4.1. Angesichts der grossen Herausforderungen wäre es eine verhängnisvolle Einschätzung, wenn man glaubt, diese unter Inkaufnahme von sozialen Konflikten durchsetzen zu können. Eine zukunftsweisende industrielle Strategie bedarf der Organisation von Innovationsprozessen auf allen Ebenen (Betrieb, Region, Staat, Union) und damit des Dialoges auf diesen Ebenen. Eine solche Einschätzung findet sich auch im Weißbuch. Der gesellschaftliche Dialog und ggf. Verhandlungen fordern jedoch die Kompromißfähigkeit bei allen Beteiligten. Der gesellschaftliche Dialog muß auf allen Ebenen erfolgen. Die europäische Ebene kann nur in Ergänzung zu der regionalen und nationalen Ebene ihre Rolle spielen. Die institutionellen Rahmenbedingungen hierfür müssen teilweise noch geschaffen werden.

3.4.2. Es ist zu begrüssen, daß im neuen Vertrag zur Europäischen Union der "Soziale Dialog" im sozialpolitischen Protokoll eine rechtliche Verankerung gefunden hat. Damit ist insbesondere für den Bereich der Sozialpolitik eine Möglichkeit geschaffen worden, industrielle Beziehungen zwischen den europäischen Dachverbänden der Arbeitgeber- und Gewerkschaftsverbände zu realisieren.

3.4.3. Dieser soziale Dialog könnte durch einen Dialog auf Branchenebene in den Branchen ergänzt werden, die dies wünschen. Die industriepolitischen Herausforderungen sind ohne Konsultation und Verhandlungen in den Unternehmen und auf den Branchen nicht zu realisieren. Insbesondere in den Industriebereichen, die einen hohen Vernetzungsgrad auf europäischer Ebene aufweisen (elektrotechnische Industrie, chemische Industrie, Automobilindustrie, maritime Industrien) muß es zu einer Entwicklung industrieller Beziehungen auf Branchenebene kommen. Dieser Dialog soll auf der Basis gegenseitigen Verständnisses die notwendigen Innovationsprozesse voranbringen. Den grossen "europäischen Unternehmen" kommt hierbei eine Schlüsselrolle zu.

3.4.4. Bei zahlreichen Problemen reicht es nicht aus, daß die "traditionellen" Sozialpartner einbezogen werden. Eine Vielzahl an anderen wirtschaftlichen und sozialen Kräften haben Kompetenz und Repräsentativität und können, sofern sie betroffen sind, eine verantwortungsvolle Rolle auch auf europäischer Ebene spielen. Hierbei ist insbesondere an die Vertreter der KMU, der Landwirtschaft, der Verbraucher- und Umweltorganisationen sowie der Wissenschaft zu denken.

4. Schlußfolgerungen

4.1. Das europäische Wirtschafts- und Sozialmodell bedeutet im Hinblick auf eine europäische industriepolitische Strategie

- die Erhöhung der Produktivität vor allem über die Stärkung und Nutzung der Innovationspotentiale,

- die Orientierung der Industrie auf eine "nachhaltige Entwicklung" und

- die Förderung partizipativer Organisations- und Entscheidungsprozesse.

4.2. Damit die europäische Industrie als ökonomisches Rückgrat der europäischen Volkswirtschaft im weltweit sich verschärfenden Wettbewerb bestehen kann, müssen die Politik und die Sozialpartner ein deutliches Signal für einen neuen "Aufbruch" geben.

4.2.1. Im Mittelpunkt muß aktuell das Umsetzungsprogramm des auf dem Brüsseler Gipfel (10./11. Dezember 1993) beschlossenen Aktionsplans für private und öffentliche Investitionen stehen. Dabei kommt einer koordinierten Aktion der Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Infrastrukturvorhaben von besonderem gemeinschaftlichen Interesse, wie sie im Weißbuch enthalten sind, eine zentrale Bedeutung zu. Ausgehend von den Vorschlägen der Kommission sollte der Rat beschließen:

- die Festlegung der Infrastrukturprojekte, die einen besonderen Beitrag zur Schließung von Netzlücken leisten auf der Basis nationaler Teilprogramme;

- die schnellstmögliche Identifizierung und Realisierung der rechtlichen und technischen Voraussetzungen für die Schaffung der Interoperabilität der Systeme;

- Konzentration auf jene Projekte, deren Umsetzung schnell zu realisieren sind und die besonders beschäftigungswirksam sind;

- Entwicklung eines klaren Zeitplans.

Auf dieser Grundlage sollten die Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit den betroffenen Unternehmen, die insbesondere im Infrastrukturbereich tätig sind (Bahngesellschaften, Telekom, Energieunternehmen) die Finanzierung unter Einbeziehung der Gemeinschaftszuschüsse sicherstellen und Bedingungen festzulegen, die die notwendige Beteiligung privater Investoren gewährleisten.

4.2.2. Damit die Innovationspotentiale gestärkt und besser genutzt werden, bedarf es in der Gesellschaft der Aufgeschlossenheit und sozialer Akzeptanz gegenüber technischen Neuerungen. Notwendig ist eine öffentlich und demokratische Diskussion, bei der den staatlichen Stellen Kommission, Regierungen, regionale Körperschaften auf den jeweiligen Ebenen eine Federführung zukommt.

4.2.2.1. Im einzelnen schlägt der Ausschuß die Gründung eines "Europäischen Innovationsrates" aus herausragenden Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Unternehmen und Gewerkschaften vor.

4.2.2.2. Dieser Sachverständigenrat soll Gutachten über die Innovationsfähigkeit von Industriebranchen und deren Marktposition in forschungsintensiven Technologiefeldern und die Beurteilung der Wirkungen innovations- und technologiepolitischer Maßnahmen vorlegen. Daneben soll der Sachverständigenrat die Mobilisierung des Innovationspotentials von Forschung und Wissenschaft zur Bewältigung ökonomischer, sozialer und ökologischer Herausforderungen unterstützen.

4.2.3. Viele europäische Bürger haben das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik auf europäischer Ebene verloren. Der Ausschuß erwartet vom Europäischen Rat in Korfu, daß Beschlüsse gefasst werden. Der Streit um Kompetenzen muß in den Hintergrund treten. Entscheidend muß die Wirksamkeit von Maßnahmen sein.

4.2.4. Die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union muß sich auch auf internationaler Ebene erweisen. Ausgehend von den Gesprächen der Finanz-, Wirtschafts- und Arbeitsminister in Detroit und auf der Grundlage der Beschlüsse des Europäischen Rats in Korfu muß die Union einen überzeugenden Beitrag zur Beschäftigungspolitik auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Neapel leisten.

Geschehen zu Brüssel am 1. Juni 1994.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Susanne TIEMANN

(1) Schlußfolgerungen des Vorsitzes, Europäischer Rat, 10./11. Dezember 1993 in Brüssel (Dok. SN 373/93, Punkt I.A.).

(2) Industrie wird in dieser Stellungnahme unter Einschluß des auf den produzierenden Bereich orientierten Dienstleistungsgewerbes wie Banken, Versicherungen, Verkehr, Telekommunikation und Handel verstanden.

(3) Weißbuch, Punkt 2.2.

(4) Zur genaueren Auswertung der Vergleichsdaten verweist der WSA auf den Bericht: "Manufacturing Productivity", McKinsey Global Institute, Washington D.C., Oktober 1993.

(5) Weißbuch, Punkt 2.3 b).

(6) Vgl. Michäl E. Porter, Nationale Wettbewerbsvorteile.

(7) Vgl. M.I.T. - Untersuchung zur Automobilindustrie.

(8) Weißbuch, Punkt 2.3 b).

(9) Siehe Stellungnahme der Fachgruppe Sozial- und Familienfragen, Bildungswesen und Kultur zu den sozialen Aspekten des Weißbuchs "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" (Dok. CES 752/94 fin - Berichterstatter: Herr Burnel).

(10) Siehe Stellungnahme der Fachgruppe Wirtschafts-, Finanz- und Währungsfragen zu den wirtschaftlichen und finanziellen Aspekten des Weißbuchs "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" (Dok. CES 750/94 fin - Berichterstatter: Herr Romoli).

(11) Siehe WSA-Stellungnahme, ABl. Nr. C 332 vom 31. 12. 1990, S. 151.

(12) Siehe Stellungnahme der Fachgruppe Sozial- und Familienfragen, Bildungswesen und Kultur zu den sozialen Aspekten des Weißbuchs "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung".

(13) WSA-Stellungnahme vom 27. 11. 1991, ABl. Nr. C 40 vom 17. 2. 1992, S. 31.

(14) Siehe Stellungnahme der Fachgruppe Wirtschafts-, Finanz- und Währungsfragen zu den wirtschaftlichen und finanziellen Aspekten des Weißbuchs "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" und Stellungnahme zu dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über Gemeinschaftszuschüsse für transeuropäische Netze".

(15) ABl. Nr. C 73 vom 15. 3. 1993, S. 31.

(16) Siehe WSA-Stellungnahme vom 24. 2. 1994 (ABl. Nr. C 108 vom 19. 4. 1993, S. 20).

(17) Vgl. ABl. Nr. L 98 vom 16. 4. 1994, S. 34.

(18) Vgl. Stellungnahme der Fachgruppe Regionale Entwicklung, Raumordnung und Städtebau zu folgenden Kommissionsvor lagen:

"Die Zukunft der Gemeinschaftsinitiative im Rahmen der Strukturfonds"

"Gemeinschaftsinitiative für städtische Gebiete (URBAN)"

"Gemeinschaftsinitiative zur Modernisierung der Textil- und Bekleidungsindustrie Portugals"

(Dok. CES 761/94).