KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 13.05.1998 
KOM(1998)279 endg. 
Empfehlung der Kommission 
für die Grundzüge der Wirtschaftspolitik 
der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft 
gemäß Artikel 103 Absatz 2 des Vertrags 
zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft 

Inhalt 
1. Hauptprioritäten: Hohe Beschäftigung und erfolgreiche WWU 1 
2. Preisstabilität 3 
3. Wachstums- und stabilitätsorientierter makroökonomischer Policy-Mix 4 
4. Geldpolitik und Wechselkurse 5 
5. Quantitativ und qualitativ solide öffentliche Finanzen 6 
5.1. Allgemeine Leitlinien 6 
5.2. Länderspezifische Leitlinien Q 
6. Entwicklung der Löhne 11 
7. Strukturpolitik im Dienste von Wachstum und Beschäftigung 13 
8. Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalmärkte 14 
9. Arbeitsmärkte und Investitionen in Wissen 17 
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Grundzüge der Wirtschaftspolitik 
der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft 
1. Hauptprioritäten: Hohe Beschäftigung und erfolgreiche WWU 
Mit der Einführung des Euro am 1. Januar 1999 beginnt ein neuer Abschnitt im europäischen 
Integrationsprozeß und für die Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft. 
Die energische und glaubwürdige Umsetzung einer auf das Erreichen eines hohen Grades an 
dauerhafter wirtschaftlicher Konvergenz in der Gemeinschaft ausgerichteten Wirtschaftspolitik 
in den Mitgliedstaaten, insbesondere während der letzten beiden Jahre, hat zu greifbaren 
Ergebnissen gefuhrt. 
Erstens: Vor dem Hintergrund dieser bemerkenswerten Konvergenzanstrengungen und 
-ergebnisse hat der Rat der Europäischen Union in der Zusammensetzung der Staats- und 
Regierungschefs am 2. Mai 1998 entschieden, daß elf Mitgliedstaaten die notwendigen 
Voraussetzungen fur die Einführung des Euro erfüllen. 
Zweitens: Diese Anstrengungen haben zu einem Wachstums- und beschäftigungsfreundüchen 
makroökonomischen Policy-Mix geführt. 
Allerdings sind beim Abbau der Arbeitslosigkeit in der Gemeinschaft bisher nur unzureichende 
Fortschritte erzielt worden. 
Seit der Verabschiedung der vorigen wirtschaftspolitischen Grundzüge im Sommer 1997 hat sich 
in der Gemeinschaft bei einer im* langfristigen Vergleich niedrigen Inflation ein zunehmend 
robuster und breiter abgestützter Wirtschaftsaufschwung durchgesetzt. Da freie Kapazitäten 
vorhanden sind und Aussicht auf ein gesundes Wachstum der Investitionen, namentlich der 
Ausrüstungsinvestitionen, besteht, dürfte es zu einem soliden Wirtschaftswachstum ohne 
Kapazitätsengpässe oder inflationäre Spannungen kommen, wenn sich die Löhne weiterhin — so 
wie erwartet — angemessen entwickeln. Somit könnten die monetären Bedingungen für 
Wachstum und Beschäftigung auf längere Zeit hinaus günstig bleiben. Darüber hinaus sind die 
wirtschaftlichen Fundamentalfaktoren gesund und verbessern sich weiter, die 
Nachfrageaussichten hellen sich auf und das Vertrauen nimmt weiter zu. 
Die Auswirkungen der finanziellen und wirtschaftlichen Ereignisse in Asien auf die 
Wachstumsaussichten der Gemeinschaft dürften sich in Grenzen halten, sofern sich die Krise 
erstens weder verschärft noch auf andere Länder der Region übergreift und sofern zweitens in 
angemessener Weise darauf reagiert wird. Auch wenn von den Ereignissen in Asien eine 
geringfügig dämpfende Wirkung auf die Wirtschaftstätigkeit in der Gemeinschaft ausgehen wird, 
vor allem auf das Exportvolumen, so werden doch die günstigeren monetären Bedingungen, als 
andernfalls gerechtfertigt, und die Kräftigung der Inlandsnachfrage dazu beitragen, daß die 
Wachstumsdynamik erhalten bleibt. 
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Angesichts einer sich weiter kräftigenden Erholung könnte die Beschäftigung maßvoll zunehmen 
und es bis 1999 zu einem leichten Rückgang der Arbeitslosenquote in der EU insgesamt 
kommen. Dies wäre ein erster - wenn auch bescheidener — Schritt in Richtung auf das 
angestrebte hohe Beschäftigungsniveau, das in Artikel 2 des Vertrags von Amsterdam als Ziel 
genannt wird. 
Das Beschäftigungsniveau in der EU (zur Zeit etwa 60 % der Bevölkerung im erwerbsfähigen 
Alter) ist niedrig. Dies ist nicht nur auf die hohe Arbeitslosigkeit (1997 rund 18 Millionen), 
sondern auch auf die schon seit längerem schlechten Beschäftigungsaussichten zurückzufuhren, 
die viele Menschen — die vielfach andere Sozialleistungen erhalten -- entmutigt haben, sich nach 
einem Arbeitsplatz umzusehen. Durch den Beschäftigungszuwachs muß daher nicht nur die 
Arbeitslosigkeit, sondern auch eine steigende Erwerbsbeteiligung sowie vorerst noch ein 
gewisser Anstieg der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter aufgefangen werden. 
Auf kurze Sicht ist der gegenwärtige Grad der Nicht-Beschäftigung zweifellos ein Schwachpunkt 
und mit hohen sozialen, wirtschaftlichen und budgetären Kosten verbunden. Die entsprechende 
Arbeitskräftereserve stellt aber auch ein sehr bedeutsames Wachstumspotential dar. über das aus 
Arbeitsproduktivitätssteigerungen resultierende Wachstum hinaus und unabhängig vom Tempo 
dieser Produktivitätssteigerungen. Wenn dieses Potential auf mittlere und längere Sicht genutzt 
werden könnte, würde dies die öffentlichen Finanzen und Sozialversicherungssysteme der 
Mitgliedstaaten stark entlasten, zur wirkungsvollen Bekämpfung von Armut und sozialer 
Ausgrenzung beitragen und auf diese Weise die Wahrung und Weiterentwicklung gemeinsamer 
europäischer sozialer Wertvorstellungen wie auch die Verringerung der Steuerbelastung von 
Unternehmen und Privatpersonen erleichtern. Darüber hinaus würde der Charakter der meisten 
neuen Beschäftigungsmöglichkeiten auch den Übergang zur einer umweltfreundlicheren 
Produktionsweise erheblich erleichtern. 
Die Aufgabe für die Wirtschaftspolitik besteht darin, die Bedingungen zu schaffen für erstens 
eine weitere Festigung des Aufschwungs und zweitens sein Münden in einen mittel- bzw. 
langfristigen nichtinflationären, sich selbst tragenden kräftigen Wachstumsprozeß — 
Voraussetzung für eine auf Dauer erheblich höhere Beschäftigung. Dies wiederum erfordert 
verstärkte makroökonomische und strukturpolitische Anstrengungen sowie eine entschlossene 
Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien für 1998, um eine Reihe zentraler 
Herausforderungen anzugehen und gleichzeitig eine bessere Anpassung der EU-Wirtschaften an 
sich wandelnde Verhältnisse in den kommenden Jahren zu ermöglichen. 
Die Einfuhrung des Euro wird als solche nicht das Arbeitslosigkeitsproblein der Union lösen. 
Bei Erfüllung der eben erwähnten Aufgaben kann der Übergang in die dritte Stufe der 
Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) dazu aber einen substantiellen Beitrag leisten. Dies 
gilt nicht nur für die Länder, die den Euro einführen, sondern auch für die übrigen vier 
Mitgliedstaaten, wenn sie sich — wie erwartet - weiter um Konvergenz bemühen. 
Der Stabilitätsrahmen der WWU wird dazu beitragen, einen Wachstums- und 
beschäftigungsfreundlichen Policy-Mix aufrechtzuerhalten. 
Makroökonomisch gesehen sollten sowohl die Regierungen als auch die Sozialpartner alles tun, 
um eine Beeinträchtigung des Stabilitätsziels der gemeinsamen Geldpolitik zu vermeiden. Unter 
diesen Bedingungen bestünde kein Grund zu einer restriktiven Geldpolitik. 
Gleichzeitig bedarf es strukturpolitischer Maßnahmen und Reformen auf den Waren-, 
Dienstleistungs- und Arbeitsmärkten, um einen spannungsfreien Wachstumsprozeß zu 
erleichtern, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, das Wachstum beschäftigungsintensiver und 
den Wachstumsprozeß umweltfreundlicher zu gestalten. 
Nur wenn diese wirtschaftspolitische Strategie von allen Akteuren entschlossen verfolgt wird 
und ihre Umsetzung entsprechend der Entschließung des Europäischen Rats von Luxemburg gut 
koordiniert wird, wird die WWU, wie dies Artikel 2 des EG-Vertrags verlangt, ein wirksames 
Mittel zur Verwirklichung der allgemeinen Ziele der Gemeinschaft sein, darunter die Förderung 
eines beständigen und nichtinflationären, umweltfreundlichen Wachstums, eines hohen 
Beschäftigungsniveaus und der Erhöhung des Lebensstandards. 
2. Preisstabilität 
Preisstabilität ist eine wesentliche Voraussetzung für ein auf mittlere Sicht anhaltendes 
Wirtschaftswachstum. Nach eindrucksvollen Fortschritten in den letzten Jahren hat die 
Gemeinschaft nachhaltige Preisstabilität erreicht. Die Wirtschaftspolitik muß in allen Bereichen 
vorhersehbar, glaubwürdig und mit dauerhafter Preisstabilität vereinbar sein. 
In dem künftigen Euro-Raum, in dem die durchschnittliche Inflationsrate auf unter 2 % gefallen 
ist, müssen alle teilnehmenden Mitgliedstaaten ihre Wirtschaftspolitik so ausrichten, daß 
Preisstabilität auf der Ebene der Euro-Zone erhalten bleibt, und so die monetären Bedingungen 
wachstumsfördernd sein können. Sie müssen außerdem allzu große Inflationsunterschiede 
vermeiden, da dies zu Problemen im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit fuhren würde. 
Auch in Dänemark, Schweden und dem Vereinigten Königreich wurde Preisstabilität erreicht. 
Nunmehr geht es darum, diese Erfolge an der Inflationsfront auf mittlere Sicht zu konsolidieren. 
In Dänemark, wo die Inflation schon seit mehreren Jahren gering ist, wird es wesentlich darauf 
ankommen, die Preisstabilität in Anbetracht eines seit mehreren Jahren über der Trendrate 
liegenden Wachstums und zunehmender Anspannungen auf dem Arbeitsmarkt zu bewahren. In 
Schweden und im Vereinigten Königreich war die Inflation in den letzten Jahren im historischen 
Vergleich niedrig. Beide Mitgliedstaaten müssen ihre geld- und wirtschaftspolitischen 
Anstrengungen fortsetzen, um dauerhaft Preisstabilität zu erreichen. Namentlich im Vereinigten 
Königreich hat die Regierung erklärt, sie werde ihr Inflationsziel unter Berücksichtigung der 
Praxis der Europäischen Zentralbank überprüfen. 
Griechenland hat in den letzten Jahren substantielle Fortschritte auf dem Weg zu größerer 
Preisstabilität erzielt. Zusammen mit den Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen der letzten Jahre 
ermöglichte dies im März 1998 den Eintritt der Drachme in den Wechselkursmechanismus; das 
wird zur weiteren Verbesserung der griechischen Inflationsentwicklung beitragen. Allerdings 
bedarf es noch größerer Anstrengungen, um die inflationären Auswirkungen der deutlichen 
Drachme-Abwertung in Grenzen zu halten und so bald als möglich einen Zustand der 
Preisstabilität zu erreichen. 
3. Wachstums- und stabilitätsorientierter makroökonomischer Policy-Mix 
Makroökonomisch gesehen kommt es darauf an, daß sich die Mitgliedstaaten weiterhin zur 
Verfolgung der Wachstums- und stabilitätsorientierten Strategie verpflichtet fühlen, die in den 
vorhergehenden Grundzügen der Wirtschaftspolitik empfohlen wurde und allmählich Früchte 
trägt. Diese Strategie umfaßt drei wesentliche Komponenten: 
eine stabilitätsorientierte Geldpolitik; 
anhaltende Anstrengungen zur Erreichung und Wahrung einer mit dem Stabilitäts- und 
Wachstumspakt im Einklang stehenden soliden Haushaltslage; 
eine mit dem Ziel der Preisstabilität vereinbare Nominallohnentwicklung; zugleich sollte 
die Reallohnentwicklung im Verhältnis zum Produktivitätszuwachs dem Erfordernis 
Rechnung tragen, daß die Rentabilität der Investitionen gestärkt und der Lebensstandard 
erhöht werden müssen. 
Je stärker nämlich die Geldpolitik bei ihrer Stabilitätsaufgabe durch angemessene 
Haushaltsmaßnahmen und Lohnentwicklungen entlastet wird, desto eher werden die monetären 
Rahmenbedingungen, einschließlich der Wechselkurse und langfristigen Zinssätze, Wachstum 
und Beschäftigung begünstigen. 
Der makroökonomische Policy-Mix auf der Ebene der Euro-Zone wird sich im wesentlichen aus 
dem Zusammenspiel zwischen der gemeinsamen Geldpolitik auf der einen Seite und der 
durchschnittlichen Entwicklung der öffentlichen Haushalte und bei den Löhnen in den 
Teilnehmerländern auf der anderen Seite ergeben. Dieser Policy-Mix wird dann Wachstum und 
Beschäftigung fordern, wenn sich alle Akteure und Gruppen von Akteuren entsprechend den 
oben zusammengefaßten Leitlinien verhalten. Im Rahmen des Vertrags, der durch den 
Stabilitäts- und Wachstumspakt und die Entschließung des Europäischen Rats von Amsterdam 
zu "Wachstum und Beschäftigung" ergänzt wird, verteilen sich die Verantwortlichkeiten wie 
folgt: 
(i) Für die einheitliche Geldpolitik im Euro-Raum werden die unabhängigen Institutionen EZB 
und ESZB verantwortlich sein. In Übereinstimmung mit Artikel 105 Absatz 1 besteht das 
vorrangige geldpolitische Ziel darin, die Preisstabilität zu gewährleisten und, vorbehaltlich 
dieses Ziels, die wirtschaftlichen Ziele der Union zu unterstützen, insbesondere ein 
beständiges, nichtinflationäres Wachstum und ein hohes Beschäftigungsniveau, wie in 
Artikel 2 des EG-Vertrags festgelegt. 
(ii) Für die Haushaltspolitik werden weiterhin die nationalen Regierungen verantwortlich sein, 
allerdings unter Berücksichtigung der Regeln des EG-Vertrags (Artikel 104 bis 104 c) und 
des Stabilitäts- und Wachstumspakts, in dem hervorgehoben wird, daß unter normalen 
Wirtschaftsbedingungen ein nahezu ausgeglichener Haushalt oder ein Haushaltsüberschuß 
erzielt werden muß und in dem die wichtigsten haushaltspolitischen Bestimmungen des EG-
Vertrags geklärt werden. Die nationalen Regierungen werden ihre Haushaltspolitik im 
Rahmen der wirtschaftspolitischen Grundzüge koordinieren müssen. 
(iii) Für die Lohnfmdung werden auch weiterhin die Sozialpartner auf nationaler, regionaler, 
sektoralcr oder selbst noch stärker dezentralisierter Ebene entsprechend den jeweiligen 
Gepflogenheiten verantwortlich sein. Wie in der Amsterdamer Entschließung zu 
"Wachstum und Beschäftigung" hervorgehoben wird, sind die Sozialpartner dafür 
verantwortlich, einen hohen Beschäftigungsstand mit angemessenen Lohnabschlüssen in 
Einklang zu bringen und einen geeigneten institutionellen Rahmen für den 
Lohnfindungsprozeß zu schaffen. Die gesamtwirtschaftliche Lohnentwicklung ist von 
allgemeinem Interesse, da sie für den makroökonomischen Policy-Mix von großer 
Bedeutung ist. 
Im Rahmen des makroökonomischen Policy-Mix der Euro-Zone insgesamt wird der Policy-Mix 
in jedem einzelnen Teilnehmerland von dessen spezifischer wirtschaftlicher Lage und seiner 
spezifischen Haushalts- und Lohnentwicklung abhängen. Um einen angemessenen Policy-Mix 
sowohl im gesamten Euro-Raum als auch in den einzelnen Teilnehmerstaaten zu gewährleisten, 
wird die makroökonomische Politik ein integraler Bestandteil der vom Europäischen Rat in 
Luxemburg vereinbarten verstärkten multilateralen Überwachung und Koordinierung der 
Wirtschaftspolitik sein. 
Ebenso notwendig ist eine stabilitätsorientierte und konvergierende makroökonomische Politik 
für die Länder, die nicht gleich zu Beginn die Einheitswährung einßihren, zumal wenn sie am 
WKM 2 teilnehmen, wie dies von den Ländern, für die eine Ausnahmeregelung gilt, erwartet 
wird. Die starke wirtschaftliche und monetäre Interdependenz zwischen den Ländern des Euro-
Raums und den Mitgliedstaaten, die den Euro jetzt nicht einführen, sowie die Notwendigkeit, 
eine weitergehende Konvergenz zu erreichen und für ein reibungsloses Funktionieren des 
Binnenmarktes zu sorgen, erfordern, daß alle Mitgliedstaaten an dem Prozeß der Koordinierung 
der Wirtschaftspolitik teilnehmen. 
4. Geldpolitik und Wechselkurse 
Die Umstellung auf den Euro am I.Januar 1999 muß reibungslos vor sich gehen, um 
sicherzustellen, daß der Start der WWU unter optimalen Umständen vonstatten geht. Dazu muß 
die geldpolitische Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten, die den Euro einfuhren werden, 
in den verbleibenden Monaten des Jahres 1998 intensiviert werden. Insbesondere darf man eine 
Koordinierung der nationalen Geldpolitik dergestalt erwarten, daß die Zinssätze störungsfrei in 
Richtung auf einen gemeinsamen Leitzinssatz für den Euro-Raum, der ab Beginn der WWU 
gelten wird, konvergieren, und daß die Devisenmarktkurse in Richtung der im voraus 
bekanntgegebenen bilateralen Umrechnungskurse konvergieren. Dies wird auch für Kontinuität 
zwischen den nationalen Zinssätzen und dem Euro-Satz sorgen und Unsicherheiten hinsichtlich 
der Euro-Umrechnungskurse vermeiden. Wenn schon vor Beginn der WWU für Zins- und 
Wechselkurskonvergenz gesorgt werden soll, werden Erwägungen, die den gesamten Euro-Raum 
betreffen, für die nationale Geldpolitik in den teilnehmenden Mitgliedstaaten zwangsläufig an 
Bedeutung gewinnen. 
Der gemeinsame Zinssatz im Euro-Raum wird von der vorherrschenden wirtschaftlichen Lage 
und den Erwartungen beim Start der WWU abhängen, doch es steht fest, daß die EZB diesen 
Zinssatz so festsetzen wird, daß die Preisstabilität im Euro-Raum insgesamt gewahrt bleibt. Da 
der Zinssatz für den Euro-Raum mit Preisstabilität im Einklang stehen wird, dürfte die 
Zinskonvergenz zwischen den Mitgliedstaaten für den Euro-Raum in seiner Gesamtheit keine 
Probleme aufwerfen. Allerdings wird der Euroraumzinssatz wahrscheinlich nicht genau der 
anfangs unterschiedlichen konjunkturellen Lage in den einzelnen Teilnehmerstaaten angemessen 
sein. Folglich könnte die Konvergenz in Richtung auf einen einheitlichen Zinssatz -- und in 
geringerem Maße die Konvergenz der Wechselkurse in Richtung der im voraus angekündigten 
bilateralen Umrechnungskurse -- eine Anpassung des Policy-Mix, insbesondere durch 
haushaltspolitische Maßnahmen, erfordern (vgl. Abschnitt 5.2). 
Die geldpolitische Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, die nicht gleich zu Beginn die einheitliche 
Währung einführen, bleibt gewahrt, doch wird von ihnen entsprechend dem EG-Vertrag 
erwartet, daß sie ihre Wechselkurspolitik als eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse 
behandeln. Der WKM 2 wird ab 1999 einen nützlichen Rahmen für die Währungsbeziehungen 
zwischen den noch nicht teilnehmenden Staaten und dem Euro-Raum bieten und deren 
Konvergenzanstrengungen bis zur Einfuhrung des Euro unterstützen. Zwar ist die Teilnahme am 
WKM 2 freiwillig, doch wird von den noch nicht teilnehmenden Staaten erwartet, daß sie dem 
WKM 2 beitreten. 
5. Quantitativ und qualitativ solide öffentliche Finanzen 
5.1. Allgemeine Leitlinien 
Nachdem das Öffentliche Defizit in der Gemeinschaft insgesamt 1993 mit 6,1 % des BIP einen 
Höchststand erreicht hatte, ist es stetig bis auf 2,4 % des BIP im Jahr 1997 zurückgegangen. Im 
EG-Durchschnitt wurde die Haushaltsanpassung zur Gänze durch eine Verringerung der 
Staatsausgaben in Relation zum BIP (von 52,4% 1993 auf 48,7 % 1997) erreicht. Dieses 
bemerkenswerte Ergebnis ist im wesentlichen den entschlossenen Konsolidierungsanstrengungen 
aller Mitgliedstaaten, vor allem im Jahr 1997, und auch einem kräftigeren Wirtschaftswachstum 
und den sinkenden Zinsen zu verdanken. 
Auf der Grundlage der bis Mitte April 1998 beschlossenen Haushaltsmaßnahmen dürfte sich das 
Finanzierungsdefizit des Gesamtstaats in der Gemeinschaft insgesamt 1998 weiter auf knapp 
unter 2 % des BIP verringern und -- eine unveränderte Politik vorausgesetzt - 1999 nochmals 
auf 1,6% sinken. Allerdings wird erwartet, daß das konjunkturbereinigte öffentliche Defizit 
während des untersuchten Zeitraums nur in bescheidenem Maße zurückgeht. In dem künftigen 
Euro-Raum belief sich das öffentliche Defizit 1997 auf 2,5% des BIP und könnte bei 
unveränderter Politik 1999 auf 2% des BIP zurückgehen. Bei strikter Umsetzung der in 
Abschnitt 5.2 formulierten länderspezifischen Leitlinien für die Haushaltspolitik könnte das 
Haushaltsdefizit in der Euro-Zone insgesamt auf weniger als 1,5% des BIP im Jahr 1999 
zurückgeführt werden. 
Obgleich praktisch in allen Mitgliedstaaten eine Lage tragbarer öffentlicher Finanzen erreicht 
wurde, bedarf es in den meisten Ländern noch weiterer Fortschritte, um dem mittelfristigen Ziel 
eines nahezu ausgeglichenen Haushalts oder eines 1 laushaltsüberschusses laut Stabilitäts- und 
Wachstumspakt zu entsprechen. Dies gilt für alle Mitgliedstaaten, besonders aber für jene, die 
im Januar 1999 den Euro einführen werden, aus folgenden Gründen: 
(i) Eine solide Haushaltspolitik fördert niedrige und stabile Inflationserwartungen und 
erleichtert so die Aufgabe der einheitlichen Geldpolitik, die Preisstabilität zu wahren. In 
der derzeitigen konjunkturellen Lage wird eine weitere Rückführung der öffentlichen 
Defizite zur Dauerhaftigkeit des Wirtschaftsaufschwungs beitragen, da auf diese Weise für 
weiterhin günstige monetäre Bedingungen gesorgt wird, was wiederum die 
Investitionstätigkeit fördert und Kapazitätsengpässe beseitigen hilft. 
(ii) In vielen Ländern ist bei den öffentlichen Finanzen der erforderliche Spielraum, um einer 
ungünstigen Wirtschaftsentwicklung zu begegnen, noch nicht zurückgewonnen. Da nach 
Einführung der einheitlichen Währung die Last der Stabilisierung bei ungünstigen 
Konjunkturentwicklungen und länderspezifischen Störungen in hohem Maße auf der 
Haushaltspolitik liegen wird, ist es von größter Bedeutung, dafür zu sorgen, daß die 
automatischen Stabilisatoren voll zum Tragen kommen können. Überdies wird eine solide 
Haushaltspolitik aller Wahrscheinlichkeit nach auch die Wirksamkeit der automatischen 
Stabilisatoren erhöhen. Ist die Haushaltsdisziplin unter Beweis gestellt, werden die 
Wirtschaftsakteure stärker darauf vertrauen, daß ein höheres Defizit während einer 
Rezession die öffentlichen Finanzen nicht auf Dauer in Mitleidenschaft zieht. Dadurch 
werden nachteilige Auswirkungen, die von den Finanzmärkten ausgehen könnten, 
vermieden. 
(iii) Eine solide Haushaltslage wird dazu beitragen, die Langfristzinsen niedrig zu halten und so 
ein "Crowding-in" der Privatinvestitionen bewirken. Da der Staat unter diesen Umständen 
nicht mehr die private Ersparnis absorbiert, sondern einen positiven Beitrag zur 
volkswirtschaftlichen Ersparnis leistet, können die Investitionen ~ unter ansonsten gleichen 
Bedingungen — ohne Druck auf die Lcistungsbilanz und die langfristigen Zinsen rascher 
wachsen. 
(iv) Bei einem nahezu ausgeglichenen Haushalt oder Haushaltsüberschuß können schließlich 
die in vielen Ländern nach wie vor relativ hohen öffentlichen Schuldenstandsquoten rasch 
gesenkt und damit die Schuldendienstlasten vermindert werden. Dies wiederum wird die 
notwendige Umschichtung der Staatsausgaben zugunsten produktiverer Zwecke sowie die 
Senkung der Steuern und Sozialversicherungsbeiträge erleichtern und gleichzeitig das 
Abgabensystem beschäftigungsfreundlicher gestalten. Auf diese Weise können auch besser 
Vorbereitungen auf die budgetären Folgen der Überalterung der Bevölkerung getroffen 
werden. 
Vor diesem Hintergrund kommt es entscheidend darauf an, daß die Mitgliedstaaten Gewißheit 
über die Kontinuität der Haushaltsanpassung schaffen. Sie sollten sich daher verpflichten, 
(i) ihre Haushaltspläne für 1998 vollständig umzusetzen und so alle etwaigen Rückschritte zu 
vermeiden; sollte das Wirtschaftswachstum kräftiger ausfallen, als derzeit erwartet wird, so 
sollte dies zur stärkeren Rückführung der Defizite genutzt werden; 
(ii) die einzigartige Chance, die die gegenwärtigen günstigen Wirtschaftsbedingungen -
insbesondere bezüglich Wachstum und weiter nachgebenden Schuldendienstkosten ~ 
bieten, zur Festlegung ehrgeiziger Haushaltsziele zu nutzen, die nahezu ausgeglichene 
Haushalte oder Haushaltsüberschüsse so bald als möglich vorsehen; 
(iii) ihre Stabilitäts- und Konvergenzprogramme früher vorzulegen, damit Kommission und Rat 
in der Lage sind, alle diese Programme einschließlich der Gesamtausrichtung der 
Haushaltspolitik und des Policy-Mix im Euro-Raum zu Beginn von Stufe 3 der WWU zu 
beurteilen; 
(iv) soweit angemessen, für einen weiteren stetigen Rückgang der öffentlichen 
Gesamtverschuldung und eine angemessene Fälligkeitsstruktur zu sorgen, damit ihre 
öffentlichen Finanzen weniger anfällig gegenüber ungünstigen Zinsentwicklungen werden. 
Der Erfolg der Haushaltsanpassungsmaßnahmen in Form einer dauerhaften Beeinflussung der 
Haushaltslage des Staates und einer Verbesserung der Wirtschaftsdynamik, 
Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung hängt in hohem Maße von Zeitpunkt, Umfang und 
Gegenstand dieser Maßnahmen ab. Auch wenn sie jeweils auf die länderspezifischen 
Gegebenheiten zugeschnitten sein müssen, wurden doch in den früheren Grundzügen der 
Wirtschaftspolitik verschiedene allgemeine Grundsätze aufgestellt. Die diesjährigen 
„Grundzüge" bestätigen diese Grundsätze und bauen auf ihnen auf. 
(i) Die Haushaltsdefizite sollten eher durch Ausgabenzurückhaltung als durch 
Steuererhöhungen gesenkt werden. 
(ii) In den Fällen, in denen die öffentlichen Defizite und/oder öffentlichen Schuldenquoten im 
Verhältnis zum BIP immer noch relativ hoch sind, sollte eine rasche Rückführung der 
Defizite Vorrang genießen. Ein weiterer Rückgang der Staatsquote wird den Defizitabbau 
beschleunigen und auf eine tragfähigere Grundlage stellen. 
(iii) Die Haushaltskonsolidierung muß in sozial ausgewogener Weise erfolgen und ohne daß die 
Qualität öffentlicher Dienstleistungen leidet. Sie muß auf eine Steigerung von Effektivität 
und Effizienz der Staatsausgaben ausgerichtet sein. In dieser Hinsicht sollten sich die 
Maßnahmen auf eine bessere Kontrolle oder Reform des Staatsverbrauchs, der staatlichen 
Altersversorgung, des Gesundheitswesens, passiver Arbeitsmarktmaßnahmen und 
Subventionen konzentrieren. Überdies war in den letzten Jahren eine Tendenz zur 
Verringerung der öffentlichen Investitionen in Relation zum BIP festzustellen, auch wenn 
dies teilweise eine Umschichtung zugunsten der Finanzierung und des Betreibens 
öffentlicher Infrastrukturprojekte durch den Privatsektor widerspiegelt. Im Rahmen des 
Möglichen und ohne den erforderlichen weiteren Defizitabbau zu gefährden, sollte 
Ausgaben für Investitionen in die Infrastruktur sowie für andere produktive Vorhaben, wie 
die Verbesserung des Humankapitals und aktive Arbeitsmarktmaßnahmen, der Vorzug 
gegeben werden. Eine solche Umschichtung dürfte zu einer Erhöhung der 
Erwerbstätigenquote und/oder einer Verringerung der Zahl der Personen im erwerbsfähigen 
Alter fuhren, die Sozialleistungen erhalten, was auf mittlere Sicht zur Verbesserung der 
Haushaltslage beitragen würde. 
(iv) Um die wirtschaftliche Effizienz zu steigern und die wirtschaftliche Dynamik zu fördern, 
ist eine Verringerung der Abgabenbelastung insgesamt jn den meisten Mitgliedstaaten 
wünschenswert, doch sollte dies von weiteren stetigen Fortschritten bei der 
Haushaltssanierung abhängig gemacht werden. In Übereinstimmung mit den 
beschäftigungspolitischen Leitlinien für 1998 wird den Mitgliedstaaten empfohlen, die 
Belastung durch Sozial Versicherungsbeiträge oder den gesamten Keil zwischen Brutto- und 
Nettoeinkommen zu verringern, um den Trend zur zunehmenden Abgabenbelastung der 
abhängig Beschäftigten, zumal am unteren Ende der Lohnskala, umzukehren. Es kommt 
wesentlich darauf an, Zeitpunkt und Einzelheiten der Maßnahmen zur steuerlichen 
Entlastung von Arbeit so festzulegen, daß ihre Beschäftigungseffekte maximiert und 
gleichzeitig solide öffentliche Finanzen gefördert werden sowie die dauerhafte 
Tragfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme durch eine bessere Kontrolle der staatlichen 
Leistungen und/oder das Ausmachen alternativer Finanzicrungsquellcn erhalten bleibt. 
5.2. Länderspezifische Leitlinien 
(i) Mitgliedstaaten der Euro-Zone 
In Belgien hat die günstige Entwicklung des Wachstums dazu beigetragen, daß die in seinem 
Konvergenzprogramm gesetzten Haushaltsziele um ein Jahr vorgezogen wurden. Dennoch 
bedarf es weiterer Anstrengungen, um sicherzustellen, daß die Verpflichtung der Regierung, auf 
mittlere Sicht den Primärüberschuß bei 6 % des BIP zu halten, realisiert wird, so daß die immer 
noch sehr hohe Schuldenstandsquote rasch gesenkt werden kann. Die Übertragungen an private 
Haushalte und insbesondere die Ausgaben im Gesundheitswesen müssen weiterhin streng 
kontrolliert werden. 
Deutschland muß in den nächsten Jahren sein öffentliches Defizit zurückführen. Zurückhaltung 
bei Subventionen, Übertragungen an private Haushalte und Staatsverbrauch ist weiterhin 
erforderlich. Auch bedarf es zusätzlicher Anstrengungen zur Kürzung der Ausgaben, wenn das 
Ziel der Regierung, die Staatsquote bis zum Jahr 2000 auf den Stand vor der Wiedervereinigung, 
d.h. 46 % des BIP, zurückzuführen, erreicht werden soll. Deutschland muß die 
Haushaltsanpassung verstärken, um die Schuldenstandsquote eindeutig auf einen abwärts 
gerichteten Pfad zu bringen und sie in naher Zukunft unter den Referenzwert von 60 % des BIP 
zu senken. 
In Spanien würde ein Festhalten am gegenwärtigen haushaltspolitischen Kurs das Defizit in den 
nächsten Jahren dank der günstigen Entwicklung des Wachstums absinken lassen. Dennoch 
würde es in Spanien zusätzlicher Anstrengungen bedürfen, um die Haushaltstage weiter zu 
verbessern und auf mittlere Sicht einen nahezu ausgeglichenen oder überschüssigen Haushalt zu 
erreichen. Die Finanzpolitik muß in Spanien auch deswegen weiter gestrafft werden, um das 
Risiko einer Überhitzung zu vermeiden. Die Ausgaben müssen weiter kontrolliert werden, wenn 
das Ziel der Regierung, die Staatsquote bis zum Jahr 2000 auf knapp unter 42 % des BIP zu 
senken, erreicht werden soll. 
\xCFrankreich muß die mittelfristige Haushaltsstrategie klargestellt werden. Die Bemühungen um 
Haushaltsanpassung sollten verstärkt werden, damit das Defizit 1999 deutlich unter den 
Referenzwert von 3 % des BIP zurückgeführt wird. Diese Bemühungen sollten auch in den 
Jahren danach fortgesetzt werden, um den mittelfristigen Anforderungen des Stabilitäts- und 
Wachstumspakts zu entsprechen. Diese Konsolidierungsanstrengungen müssen außerdem 
unternommen werden, um die Schuldenquote zu stabilisieren und in sehr naher Zukunft auf 
einen Abwärtspfad zu bringen. Bei der Reduzierung des öffentlichen Defizits muß alles getan 
werden, um die Übertragungen an private Haushalte und den Staatsverbrauch weiter streng zu 
kontrollieren. 
In Irland werden für die nächsten Jahre zunehmende Überschüsse im Staatshaushalt und ein 
Rückgang der Schuldenstandsquote auf unter 60% des BIP im Jahr 1998 sowie ein weiteres 
Absinken danach erwartet. Angesichts des gegenwärtig kräftigen Wachstums und der 
Möglichkeit einer Überhitzung sollten alle Einnahmen, die über die Ansätze des Haushalts 1998 
hinausgehen, zur Erhöhung des Überschusses genutzt werden. Darüber hinaus ist eine straffe 
Finanzpolitik erforderlich, um das Risiko einer Überhitzung, vor allem im Jahr 1999, zu 
mindern. Diese Politik darf nicht durch weitere Steuersenkungen infrage gestellt werden. 
Nachdem es Italien 1997 gelungen ist, sein öffentliches Defizit unter den Referenzwert von 3 % 
des BIP zurückzuführen, muß es seine Haushaltskonsolidierungsanstrengungen noch verstärken. 
Dies ist notwendig, um einen raschen Rückgang der Defizitquote vermöge eines auf mittlere 
Sicht angemessen hohen Primärüberschusses sicherzustellen. Eine entsprechende Entwicklung 
des Defizits insgesamt, verstärkt noch durch Privatisierungserlöse, dürfte einen anhaltenden 
Rückgang der Schuldenstandsquote gewährleisten. 
Für Luxemburg wird erwartet, daß auch in den nächsten Jahren ein Haushaltsüberschuß erzielt 
wird und daß die Schuldenquote auf einem sehr niedrigen Niveau verharrt. 
Die Niederlande dürfen nicht zulassen, daß sich die derzeitige Haushaltslage verschlechtert. 
Angesichts des für die nächsten Jahre erwarteten günstigen Wachstums sollte das Defizit weiter 
gesenkt werden. Daher darf der haushaltgpolitische Kurs nicht gelockert werden, und es darf 
nicht zugelassen werden, daß das öffentliche Defizit wieder zunimmt. Die Haushaltsanpassung 
sollte fortgesetzt werden, damit ein weiterer kontinuierlicher Rückgang der Schuldenstandsquote 
gewährleistet wird. 
Österreich sollte in den nächsten Jahren seine Konsolidierungsanstrengungen fortsetzen, um das 
Ziel eines nahezu ausgeglichenen oder überschüssigen Haushalts im Verlauf eines 
Konjunkturzyklus zu erreichen. Österreich muß seinen Haushalt streng kontrollieren, um 
sicherzustellen, daß die derzeitigen Strukturreformen in der Altersversorgung und die aufgrund 
eines Verfassungsgerichtsurteils aus letzter Zeit notwendige Anpassung der Familienbesteuerung 
den Haushalt nicht zunehmend belasten. Auch bedarf es einer weiteren Haushaltskonsolidierung, 
um die Schuldenquote eindeutig auf einen Abwärtspfad zu bringen. 
Portugal sollte die durch das günstige Wachstum in den nächsten Jahren gebotene Chance dazu 
nutzen, sein Defizit rasch zu senken, bis ein nahezu ausgeglichener oder überschüssiger Haushalt 
erreicht ist, entsprechend den Erfordernissen des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Die 
Haushaltsanpassung sollte sich mehr und mehr auf die Ausgabenseite konzentrieren, anstatt 
vorwiegend auf Einnahmesteigerungen und Zinssenkungen zu bauen. Die Schuldenstandsquote 
dürfte 1998 auf 60 % des BIP absinken und in den nächsten Jahren weiter zurückgehen. 
In Finnland wird erwartet, daß im Haushalt, im Gegensatz zu zuvor, 1998 ein Überschuß erzielt 
wird, der in den nächsten Jahren zunehmen dürfte. Finnland beabsichtigt für das Jahr 1999 eine 
Einkommensteuersenkung. Sie sollte so bewerkstelligt werden, daß der Prozeß einer 
fortgesetzten Haushaltsanpassung anhält. 
(ii) Mitgliedstaaten, die nicht per Januar 1999 den Euro einführen 
Für Dänemark wird erwartet, daß der haushaltspolitische Kurs weiter gestrafft wird und daß die 
Haushaltsüberschüsse in den nächsten Jahren zunehmen werden. Die Steuereinnahmen werden 
sich weiter kräftig entwickeln, während die öffentlichen Investitionen weiter reduziert werden. 
Angesichts der wachsenden I laushaltsüberschüsse und der Veräußerung von Finanzaktiva durch 
die Regierung dürfte die Schuldenquote 1998 auf unter 60 % des BIP sinken und in den nächsten 
Jahren weiter zurückgehen. 
10 
Griechenland hat bei der Verringerung der großen Ungleichgewichte in den öffentlichen 
Finanzen während der letzten Jahre substantielle Fortschritte erzielt, doch machte sein Defizit 
1997 immer noch 4,0 % des BIP aus, und die hohe öffentliche Schuldenstandsquote war bislang 
nur eines Jahr rückläufig. Griechenland sollte seine Haushaltskonsolidierungsanstrengungen vor 
allem durch eine rigorose Umsetzung der von der Regierung anläßlich des Beitritts der Drachme 
zum WKM angekündigten Maßnahmen fortführen, um ihre störungsfreie und ordnungsgemäße 
Teilnahme am WKM zu gewährleisten. Zu den Maßnahmen gehören eine weitere Rückführung 
der Primärausgaben, eine Reform der Sozialversicherung über die mittlere Frist, erweiterte 
Privatisierungspläne und die Umstrukturierung großer öffentlicher Unternehmen. 
Schweden will seine Haushaltsanpassungsanstrengungen fortsetzen, wenn auch allmählich in 
langsamerem Tempo, und in den nächsten Jahren wachsende Überschüsse erzielen. Angestrebt 
wird ein Haushaltsüberschuß von etwa 2 % des BIP über einen Konjunkturzyklus hinweg. Im 
Mittelpunkt der Haushaltsanpassung sollte die Kontrolle der Ausgaben stehen, insbesondere der 
Übertragungen an die privaten Haushalte, während die gesamtwirtschaftliche Steuerbelastung 
verringert werden muß. 
Im Vereinigten Königreich wird eine weitere Rückführung des Defizits anvisiert, bis gegen Ende 
des Jahrzehnts soll ein nahezu ausgeglichener oder überschüssiger Haushalt erreicht werden. 
Dazu muß das Vereinigte Königreich die angekündigten Haushaltsmaßnahmen strikt umsetzen. 
Die Staatsausgaben sollten weiterhin streng kontrolliert werden. Die Haushaltspolitik im 
Vereinigten Königreich sollte auch die Notwendigkeit in Rechnung stellen, die in Aussicht 
genommenen gesamtwirtschaftlichen Stabilitätsbedingungen zu verwirklichen. 
6. Entwicklung der Löhne 
Die Entwicklung der Löhne im gesamtwirtschaftlichen Durchschnitt und der Bandbreite der 
Löhne hat wesentlichen Einfluß auf Inflation, Wachstum, Beschäftigung und die 
Beschäftigungsintensität des Wachstums. In der WWU wird mit der einheitlichen Währung der 
Zusammenhang zwischen Löhnen und Beschäftigung noch deutlicher und stringenter zu Tage 
treten. Auf der anderen Seite wird der glaubwürdige makroökonomische Stabilitätsrahmen ein 
angemessenes Lohn verhalten fordern. 
Damit die Lohnentwicklung zu einem beschäftigungsfreundlichen Policy-Mix beiträgt, sollten 
die Sozialpartner ihre verantwortungsvolle Politik fortsetzen und bei ihren Lohnabschlüssen auf 
nationaler und regionaler Ebene folgende allgemeine Regeln beachten: 
(i) Im Euro-Raum müssen die gesamtwirtschaftlichen Nominallohnerhöhungen mit der 
Preisstabilität vereinbar sein. Dies bedeutet, daß das von der Europäischen Zentralbank 
verfolgte Inflationsziel in die Lohnabschlüssc einfließen muß. Das bekannte und 
glaubwürdige Preisstabilitätsziel wird die weitere Einhaltung dieser Regel erleichtern. 
Lohnerhöhungen im Euro-Raum insgesamt, die nicht mit der Preisstabilität zu vereinbaren 
sind, werden zwangsläufig zu strafferen monetären Bedingungen in der Euro-Zone mit 
nachteiligen Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung führen. Überzogene 
Nominallohnsteigerungen in einem Land oder einer Region werden sich zwar nicht 
unbedingt signifikant auf die Inflation in der gesamten Währungsunion auswirken, wohl 
aber, auf Grund ihrer Wirkung auf die Lohnstückkosten, die Wettbewerbsfähigkeit und die 
Beschäftigungsbedingungen in diesem Land oder dieser Region verschlechtern. 
11 
(ii) Reallohnsteigerungen im Verhältnis zum Wachstum der Arbeitsproduktivität sollten der 
Notwendigkeit Rechnung tragen, daß die Rentabilität kapazitätserweiternder und 
arbeitsplatzschaffender Investitionen gestärkt und anschließend gewahrt werden muß, 
während gleichzeitig die Kaufkraft der Lohnempfänger gestützt wird. Dies bedeutet, daß in 
Ländern, in denen der Anstieg der gesamtwirtschaftlichen Arbeitsproduktivität infolge einer 
Politik zur beschäftigungsintensiveren Gestaltung des Wachstums nachläßt (z.B. durch 
Arbeitszeitverkürzungen oder eine Senkung der Lohnnebenkosten am unteren Ende der 
Lohnskala), nur ein eingeschränkter Spielraum für makroökonomische Reallohnerhöhungen 
zur Verfügung stehen wird. Soll die verbesserte Rentabilität zu höheren Investitionen 
innerhalb und nicht außerhalb der Gemeinschaft führen, so kommt es wesentlich darauf an, 
daß ein hinsichtlich Nachfrageentwicklung, Arbeitsmarktbedingungen, Abgaben und 
regulatorischer Rahmen investitionsfreundliches Umfeld geschaffen wird. 
(iii) Die Lohnabschlüsse sollten die Produktivitätsunterschiede nach Qualifikationen und 
Fertigkeiten, Regionen und bis zu einem gewissen Grade auch Wirtschaftszweigen besser 
widerspiegeln. In diesem Zusammenhang sollten die Sozialpartner die Einführung xon 
Einstiegslöhnen für Jugendliche, Erwerbspersonen mit geringeren Fertigkeiten und 
Langzeitarbeitslose in Betracht ziehen. Ihre Wirkung könnte noch durch Maßnahmen zur 
Förderung der Vermittelbarkcit und Anpassungsfähigkeit der Erwerbspersonen verstärkt 
werden. 
(iv) "Lohnnachahmungseffekte" müssen vermieden werden, d.h. die Unterschiede in âen 
Arbeitskosten zwischen den Mitgliedstaaten müssen auch weiterhin die Unterschiede in der 
Arbeitsproduktivität widerspiegeln. Infolge der einheitlichen Währung werden Unterschiede 
im Lohnniveau zwischen den Mitgliedstaaten transparenter werden. Dies kann zu einem 
gewissen Anstieg der Mobilität des Faktors Arbeit führen, aber auch zu Lohnforderungen in 
den Ländern mit niedrigerem Lohnniveau, die auf ein Aufholen gegenüber den Ländern mit 
höherem Lohnniveau gerichtet sind. Steigen die Löhne in einem Land rascher, als es 
aufgrund seines Produktivitätsniveaus gerechtfertigt wäre, so würden sich dort 
Wettbewerbsfähigkeit und Investitionsrentabilität verschlechtern, wodurch es als 
Produktionsstandort weniger attraktiv würde. Die Ausfuhren dieses Landes würden darunter 
leiden, Investitionen würden abgeschreckt, und die Arbeitslosigkeit würde zunehmen. 
Diese Anforderungen an eine angemessene Lohnentwicklung gelten insbesondere für die Länder, 
die die einheitliche Währung einführen, aber auch für die übrigen Mitgliedstaaten, da diese 
gleichermaßen einer Wachstums- und stabilitätsorientierten Politik verpflichtet sein sollten. Eine 
Erfüllung dieser Anforderungen bedeutet aber nicht, daß sich die Löhne im gesamten Euro-Raum 
einheitlich entwickeln sollten. Unterschiede im Produktivitätswachstum und damit im Spielraum 
für Reallohnentwicklungen sind wahrscheinlich. Außerdem müssen die Unterschiede in der 
Arbeitsmarkt- und Wirtschaftslage berücksichtigt werden. In der WWU werden die Löhne bei 
der Anpassung an sich ändernde wirtschaftliche Umstände eine wichtigere Rolle spielen müssen, 
zumal bei länderspezifischen Störungen; somit ist eine größere Flexibilität beim 
Lohnfmdungsprozeß erforderlich. 
Da die Sozialpartner in erster Linie für eine mit dem Erreichen und Erhalten eines hohen 
Beschäftigungsniveaus im Einklang stehende Lohnentwicklung verantwortlich sind und so eine 
wichtige Rolle für einen angemessenen makroökonomischen Policy-Mix spielen, ist es 
wesentlich, daß der soziale Dialog auf allen geeigneten Ebenen verstärkt wird. Auf nationaler 
Ebene müssen die Regierungen möglicherweise größeres Interesse an einer Förderung des 
Dialogs und des Verständnisses für die in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik entwickelte 
wirtschaftspolitische Strategie zeigen. Auf Gemeinschaftsebene wird die Kommission den 
12 
sozialen Dialog weiter ausbauen, insbesondere über Fragen der makroökonomischen Politik. Im 
Rahmen der verstärkten wirtschaftspolitischen Koordinierung müssen darüber hinaus 
Glaubwürdigkeit und ein Klima des Vertrauens zwischen den wichtigsten politischen Akteuren 
geschaffen werden, was durch einen regelmäßigen Dialog zwischen den Sozialpartnern auf der 
einen Seite und den für die Haushalts- und Geldpolitik verantwortlichen Stellen auf der anderen 
verstärkt werden könnte. 
7. Strukturpolitik im Dienste von Wachstum und Beschäftigung 
Der Strukturpolitik kommt bei der Förderung des Wirtschaftswachstums, der Wiederherstellung 
der Wettbewerbsfähigkeit und der Hebung des Beschäftigungsniveaus eine grundlegende Rolle 
zu. Sie besteht vor allem darin, zu einem spannungsfreien makroökonomischen 
Wachstumsprozeß beizutragen, die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken, die 
Beschäftigungsintensität des Wachstums zu erhöhen und das Wachstum umweltgerechter zu 
gestalten. Die Strukturpolitik kann ihre Wirkung allerdings nur dann voll entfalten, wenn sie mit 
einer gesunden makroökonomischen Politik vereinbar ist. So ist es unerläßlich, daß die 
Haushaltskosten der Strukturreformen im Zaum gehalten werden und das Erreichen einer soliden 
Haushaltslage nicht gefährden. Außerdem kommt der volkswirtschaftliche Nutzen 
strukturpolitischer Maßnahmen erst mit der Zeit zum Tragen und überdies sind sie zweifellos bei 
einem höheren Wirtschaftswachstum effizienter. 
Da das Umsetzen strukturpolitischer Reformen auf den Waren-, Dienstleistungs- und 
insbesondere den Arbeitsmärkten in den meisten Mitgliedstaaten noch nicht ausreichend 
vorangekommen ist, sind weitere und verstärkte Anstrengungen erforderlich, um die oft 
tiefsitzenden Strukturmängel zu beseitigen. Durch die Einführung einer einheitlichen Währung 
wird das nur noch dringender. Die Anpassung der Mitgliedstaaten an länderspezifische 
wirtschaftliche Störungen wird dann in beträchtlichem Maße von der Flexibilität und 
Anpassungsfähigkeit ihrer Waren-, Dienstleistungs- und Faktormärkte abhängen. Durch die 
WWU werden außerdem die Unternehmen stärker unter Wettbewerbsdruck geraten, da die 
Preise transparenter und Wechselkursänderungen innerhalb der Euro-Zone nicht mehr möglich 
sind. 
Werden bei der Flexibilisierung der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten keine energischen 
Fortschritte erzielt, so wird dies ernsthafte Konsequenzen haben; das Wirtschaftswachstum wird 
nicht ausreichend abgestützt, das Beschäftigungsniveau wird nicht signifikant angehoben, und 
die Fortschritte in Richtung auf einen stärkeren wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt 
zwischen den Mitgliedstaaten werden gefährdet. Andererseits dürfte die Einführung des Euro 
selbst als Katalysator für Strukturreformen wirken. Die einheitliche Währung wird 
Wettbewerbskräfte freisetzen, die den Anreiz zu Strukturreformen erhöhen, so daß sich die 
Chancen für einen Abbau der Arbeitslosigkeit verbessern. Ebenso wie durch die keinen 
Aufschub duldenden Anforderungen des Maastrichter Vertrags Unterstützung für die 
makroökonomische Anpassung mobilisiert wurde, dürfte das Engagement für eine 
ordnungsgemäß funktionierende WWU und einen dauerhaften Abbau der Arbeitslosigkeit nun 
dazu beitragen, Unterstützung für ein Programm sich gegenseitig verstärkender 
Strukturmaßnahmen in Bereichen wie Abgabenwesen, soziale Sicherung sowie Arbeits- und 
Warenmärkte zu gewinnen, das auf eine Verstärkung sowohl der Markteffizienz als auch des 
sozialen Zusammenhalts abzielt. 
13 
8. Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalmärkte 
Um Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Lebensstandard der EU in einer Welt des 
Freihandels und des stetigen technologischen Wandels zu sichern und zu fördern, kommt es 
wesentlich darauf an, daß die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft ihre Anstrengungen zur 
Verbesserung der Effizienz der Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalmärkte verstärken. Diese 
Anstrengungen sollten sich vor allem auf vier Bereiche konzentrieren. 
(i) Reformen zur Vollendung des Binnenmarkts 
Die Verbesserung der Funktionsweise des Binnenmarkts ist für eine erfolgreiche WWU von 
überragender Bedeutung. Trotz beträchtlicher Fortschritte besteht nach wie eine Reihe 
erheblicher Probleme. Die Gesetzgebung für den Binnenmarkt ist noch unvollständig, vor 
allem weil es an einer vollständigen Umsetzung von EU-Richtlinien auf nationaler Ebene 
mangelt. Anstrengungen, den Grad der Nicht-Umsetzung von Binnenmarktrichtlinien zu 
verringern, sind vor allem in Portugal, Frankreich, Österreich, Italien und Belgien 
erforderlich, wo sich das Umsetzungsdefizit auf zwischen 6 und 7,5 % beläuft. In 
Anbetracht dieses Problems haben Kommission und Mitgliedstaaten im Juni 1997 einen 
Aktionsplan für den Binnenmarkt vereinbart, der die Mitgliedstaaten verpflichtet, die noch 
bestehenden bedeutendsten Rechtssetzungsdefizite bis zum 1. Januar 1999 zu beseitigen. 
Unter den Gebieten, in denen es weiterer Maßnahmen bedarf, erfordern das öffentliche 
Auftragswesen und das Prinzip gegenseitiger Anerkennung besondere Beachtung. 
Die Anstrengungen müssen sich nun darauf konzentrieren, eine umgehende Umsetzung des 
Aktionsplans sicherzustellen und den Fortschritt in Richtung auf einen wirksamen 
Binnenmarkt genau zu verfolgen. Dazu wird ein „Binnenmarktanzeiger" entwickelt, der alle 
sechs Monate veröffentlicht werden soll. Außerdem betonte der Europäische Rat von 
Luxemburg in seinen Schlußfolgerungen, daß den wirtschaftlichen Entwicklungen und den 
Aspekten der Wirtschaftspolitik in den einzelnen Ländern, die möglicherweise das 
reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigen, volle Aufmerksamkeit 
gewidmet werden sollte. Weiterhin betonte der Rat die Notwendigkeit einer 
wirtschaftspolitischen Koordinierung, die auch auf eine Förderung von Steuerreformen 
abzielt, um die Effizienz zu steigern und einen schädlichen Steuerwettbewerb zu vermeiden. 
In diesem Zusammenhang sollten steuerliche Anreize den EG-Vorschriften über staatliche 
Beihilfen entsprechen und es sollte überwacht werden, ob die Mitgliedstaaten die 
Grundsätze des fairen Steuerwettbewerbs einhalten. Dies ist eine der Hauptaufgaben der am 
1. Dezember 1997 eingerichteten „Follow-up"-Gruppe. 
Vom Binnenmarkt und der Globalisierung allgemein gehen ein starker Druck zur Steigerung 
der Wettbewerbsfähigkeit aus, doch hängt diese auch von der Politik der Mitgliedstaaten 
und der Gemeinschaft im Bereich F&E und insbesondere der Informationsgesellschaft ab. 
Deshalb kommt es entscheidend darauf an, zügig die im Aktionsplan vorgesehenen 
Maßnahmen umzusetzen, die Innovationen und eine weitgestreute Verbreitung neuer 
Technologien fördern. Auch ist es für das logistische Umfeld der Unternehmen wichtig, 
verstärkte Anstrengungen im Bereich der TEN-Vorhaben und nationalen 
Infrastrukturprojekte zu unternehmen. Dazu müssen ein angemessener Anteil an den 
öffentlichen Gesamtausgaben auch künftig auf die öffentlichen Investitionen entfallen und 
gegebenenfalls Joint Ventures mit dem privaten Sektor angestrebt werden. Bemühungen 
müssen auch gezielt darauf gerichtet werden, eine Kultur des Unternehmertums zu 
unterstützen UIK\ den Unternehmungsgeist zu fördern. Beide spielen eine Schlüssel rolle für 
Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit in der Gemeinschaft. 
14 
(ii) Reformen zur Verstärkung des Wettbewerbs 
Im Bereich der Wettbewerbspolitik hat die Kommission anerkannt, daß die Durchsetzung 
des Kartellrechts gestrafft und dezentralisiert werden muß, um ihre Wirksamkeit zu erhöhen 
und ihre Kosten für die Unternehmen zu senken. Außerdem sollten die Mitgliedstaaten 
einen wichtigen Beitrag zur angestrebten effizienteren Durchsetzung der Kartellvorschriften 
leisten, indem sie ihre entsprechenden Gesetze so überarbeiten, daß die nationalen 
Wettbewerbsbehörden ihre Kartellpolitik wirksam umsetzen können, und indem sie ihr 
Wettbewerbsrecht daraufhin überprüfen, unnötige Belastungen für die Unternehmen zu 
beseitigen. 
Im Bereich der staatlichen Beihilfen muß die Kommission streng kontrollieren. Die 
Mitgliedstaaten müssen rigorose Selbstdisziplin üben. Diese Disziplin wäre insbesonders in 
jenen Mitgliedstaaten zu begrüßen, in denen die staatlichen Beihilfen in Prozent des BIP 
über dem Gemeinschaftsdurchschnitt liegen (Deutschland, Luxemburg, Italien, Belgien und 
Griechenland) oder Ad-hoc-Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen 
vergleichsweise hoch sind und so größere verzerrende Wirkungen haben (Portugal. 
Frankreich, Italien und Spanien). Diese staatlichen Beihilfen können künstliche 
Kosten vorteile für Sektoren mit einfacher Technologie und schwacher Nachfrage schaffen. 
In der Gemeinschaft hat dies dazu beigetragen, eine Spezialisierung auf nachfrageschwache 
Sektoren zu erhalten, wodurch die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft beeinträchtigt 
wurde, ohne Arbeitsplätze zu schaffen oder zu sichern. Ein Teil der zur Finanzierung 
solcher Beihilfen eingesetzten Mittel könnte daher in andere Strukturmaßnahmen umgelenkt 
werden, die Innovationen fördern, Humankapital aufbauen und Wettbewerbsfähigkeit sowie 
Produktivität steigern. Dadurch würden die europäischen Volkswirtschaften besser in die 
Lage versetzt, den Herausforderungen einer sich rasch verändernden Welt mit stetigem 
technologischen Wandel gerecht zu werden. 
(iii) Regulatorische Reformen 
Ein angemessener regulatorischer Rahmen ist Voraussetzung fur die Steigerung des 
Produktivitätswachstums und die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Firmen. 
Teilweise aufgrund der übertriebenen Regelungsdichte ist die Produktivität in High-Tech-
Bereichen wie Luft- und Raumfahrt, Arzneimittel und Präzisionsinstrumente im Vergleich 
zum Verarbeitenden Gewerbe insgesamt in der Gemeinschaft langsamer gestiegen als in den 
Vereinigten Staaten. Die Regierungen und die Kommission müssen die bestehenden Rechts­
und Verwaltungsvorschriften daher kontinuierlich überprüfen, um ihre Zweckdienlichkeit 
zu beurteilen und die Kosten ihrer Umsetzung wie Überwachung zu senken und ihre 
Transparenz und Durchsetzbarkeit zu erhöhen. Dies gilt auch für Rechts- und 
Vewaltungsvorschriften im Umweltbereich, die auf Anreize setzen sollten, damit die 
Wirtschaftsakteure klar definierte Umweltziele in einer kosteneffektiven Weise erreichen 
können. Da die regulatorische Praxis in den Mitgliedstaaten immer noch sehr 
unterschiedlich ist, könnte ein Bcnchmarking-Ansatz zur Ermittlung tier besten 
regulatorischen Praxis das entsprechende Umfeld für die Unternehmen erheblich 
verbessern. Diese Initiative könnte von der Kommission auf der Grundlage von Beiträgen 
der M itgliedstaaten koordtniert werden. 
15 
Oft belasten Verwaltungsvorschriften und lästige Verfahren vor allem kleine und mittlere 
Unternehmen, insbesondere iii der Gründungs- und Anlaufphase. Das Ergebnis der 
Arbeitsgruppe „Vereinfachung des Unternehmensumfeldes" weist besonders auf Gebiete 
hin, in denen in dieser Hinsicht vorrangig gehandelt werden muß. Ein erster Bereich, in dem 
ein solches Benchmarking durchgeführt werden könnte, sind daher die 
Verwaltungsvorschriften für die Unternehmensgründung. Auch die Ermittlung und 
Beseitigung noch verbliebener regulatorischer Hemmnisse für die Bildung von 
Risikokapital und für die Entwicklung neuer Finanzprodukte sollten als Priorität betrachtet 
werden, insbesondere wenn sie zur Finanzierung von KMU beitragen könnten. 
Besonderes Augenmerk muß auch auf die Schaffung von Arbeitsplätzen auf lokaler Ebene 
im Bereich der Solidarwirtschaft und bei den neuen Aktivitäten im Zusammenhang mit den 
vom Markt nicht befriedigten Bedürfnissen gerichtet werden. Sie haben wichtige 
Auswirkungen auf Wachstum und sozialen Zusammenhalt. Um die Chancen, die diese 
Bereiche bieten, voll ausnutzen zu können, müssen vorteilhaftere Verwaltungs- und 
Steuerregelungen erarbeitet werden. 
(iv) Finanzmärkte 
Die WWU wird die europäischen Finanzmärkte erheblich verändern. Ab I.Januar 1999 
wird die EZB ihre Geldpolitik in Euro festlegen und umsetzen. Die Interbankenmärkte, 
Geldmärkte, Devisen- und Kapitalmärkte der WWU-Mitgliedstaaten werden auf die neue 
Währung umstellen. Alle Neuemissionen und die umlaufenden Bestände staatlicher 
Schuldtitel der den Euro einführenden Mitgliedstaaten werden auf Euro lauten. Es steht 
auch zu erwarten, daß der private Sektor seine Schuldtitel und Aktien zunehmend in Euro 
auflegen wird. Die Verwendung des Euro im privaten Sektor wird auch durch die 
Möglichkeit zur Abwicklung grenzüberschreitender Zahlungen über das 
Zahlungsverkehrssystem TARGET und die Harmonisierung der Marktusancen gefördert. 
Die WWU wird zur Entstehung großer und hoch liquider Euro-Finanzmärkte führen, von 
denen ein erheblicher Impuls auf das Wirtschaftswachstum im Euro-Gebiet ausgehen dürfte. 
Daher kommte es darauf an, daß die nationalen Behörden die notwendigen Maßnahmen 
ergreifen, um rechtliche und finanzielle Hindernisse für die Marktintegration zu beseitigen. 
Da die Segmentierung der Finanzmärkte der Mitgliedstaaten in der WWU abnimmt, werden 
Ineffizienzen vor dem Hintergrund des stärkeren Wettbewerbs zwischen den 
Finanzinstituten des Euro-Gebiets deutlicher zutage treten. Außerdem dürften die neuen 
Euro-Finanzmärkte für außereuropäische Finanzinstitute attraktiv sein. Daher ist 
unerläßlich, daß die Marktteilnehmer in vollem Umfang auf die WWU vorbereitet sind, 
wenn das Potential der neuen Euro-Finanzmärkte gänzlich ausgeschöpft werden soll. 
Damit diese Reformen eine große Wirkung entfalten, müssen sie auf Gemeinschaftsebene 
koordiniert und im Rahmen einer regelmäßigen multilateralen Überwachung, die die laufende 
makroökonomische multilaterale Überwachung ergänzt, genau beobachtet werden. Hierzu und 
um stetige Fortschritte bei den wirtschaftlichen Reformen zu gewährleisten, sollten die 
Mitgliedstaaten und die Kommission kurze Jahresberichte vorlegen, in denen sie ihre 
Maßnahmen zur Erhöhung der Effizienz ihrer Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalmärkte 
darlegen. Diese Berichte werden ab dem nächsten Jahr in die Grundzügc der Wirtschaftspolitik 
Eingang finden. Außerdem wird die Kommission einen erweiterten "Binnenmarktanzeiger" 
ausarbeiten, der Indikatoren für die tatsächliche Marktintegration, einschließlich der 
Preisdifferenzen, und für die Umsetzung der Binnenmarktmaßnahmen enthält. 
16 
9. Arbeitsmärkte und Investitionen in Wissen 
Eine nachhaltige Rückführung der derzeit hohen Arbeitslosigkeit und Nicht-Beschäftigung in der 
Gemeinschaft ist möglich. Sie erfordert jedoch den energischen und beharrlichen Einsatz eines 
breiten Spektrums sich gegenseitig verstärkender Maßnahmen, die oftmals erst mittel- oder 
längerfristig Erfolg zeitigen. Die makroökonomische Politik sollte, zusammen mit der 
Strukturpolitik, eine längere Phase eines kräftigen, nichtinflationären und von 
Kapazitätserweiterungsinvestitionen getragenen Wachstums sicherstellen. Die hierzu 
erforderliche Politik bildet den Kern der vorliegenden und der vorausgehenden Grundzüge der 
Wirtschaftspolitik. Die Lösung des Problems der Arbeitslosigkeit und der Nicht-Beschäftigung 
in der Gemeinschaft setzt jedoch eine gleichzeitige und umfassende Modernisierung der 
Arbeitsmärkte der Gemeinschaft voraus, um die Beschäftigungsintensität des Wachstums zu 
erhöhen und die Vermittelbarkeit der Erwerbspersonen zu gewährleisten. Dieser zweite Teil der 
Gemeinschaftsstrategie für mehr Beschäftigung wurde in den beschäftigungspolitischen 
Leitlinien von Luxemburg entwickelt. 
Die beschäftigungspolitischen Leitlinien — basierend auf den vier Säulen Verbesserung der 
Vermittelbarkeit der Arbeitskräfte, Entwicklung des Unternehmungsgeistes, Förderung der 
Anpassungsfähigkeit der Unternehmen und ihrer Arbeitnehmer sowie Stärkung der Maßnahmen 
für Chancengleichheit — werden über nationale beschäftigungspolitische Aktionspläne 
umgesetzt. Abgestimmt auf die spezifischen nationalen Gegebenheiten, müssen diese Pläne die 
arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen in eine Strategie gesunder makroökonomischer Politik 
einbetten, die auch die Haushaltskonsolidierung gemäß den Anforderungen des Stabilitäts- und 
Wachstumspakts einschließt. Darüber hinaus müssen die Pläne Maßnahmen sowohl zum Abbau 
von Inkongruenzen auf dem Arbeitsmarkt wie auch zur Steigerung der Reagibilität von 
Unternehmen auf den wirtschaftlichen Wandel vorsehen. Die nationalen Aktionspläne werden 
dadurch die Aufgabe eines wichtigen Politikinstruments übernehmen, das auf eine Verstärkung 
des Wachstums- und Beschäftigungspotentials der Gemeinschaft abzielt. Sie werden so 
zweifellos einen wichtigen Stützpfeiler für künftige Grundzüge der Wirtschaftspolitik bilden. 
Bei den Aktionen der Mitgliedstaaten sollte der Schwerpunkt auf einer präventiven Strategie 
liegen, bei der aktive Maßnahmen zur Erhöhung des Angebots an adequaten, gut ausgebildeten 
und geschulten Arbeitskräften im Mittelpunkt stehen. Solche aktiven Maßnahmen müssen mit 
Anstrengungen zur Erhöhung der Anreize zur Arbeitssuche wie -aufnähme und 
Arbeitsplatzschaffung mittels einer Überprüfung der Steuer- und Sozialleistungssysteme 
verbunden werden. 
(i) Aktive Arbeitsmarktpolitik 
Binnen fünf Jahren müssen die Mitgliedstaaten die Jugendarbeitslosigkeit in Angriff 
nehmen und der Langzeitarbeitslosigkeit vorbeugen, indem sie allen arbeitslosen 
Jugendlichen und Erwachsenen einen Neuanfang ermöglichen, ehe sie 6 bzw. 12 Monate 
lang arbeitslos sind. Dies erfordert zusätzliche Mittel für die Arbeitsvermittlungsdienste, 
um eine effiziente Stellensuche und -Vermittlung zu ermöglichen. Solche Maßnahmen 
sollten mit Begleitmaßnahmen wie Schulungsaktionen sowie in manchen Fällen 
Lohnsubventionen und Senkungen der Sozialabgaben, insbesondere für gering 
Qualifizierte, kombiniert werden. Rund 15-30% aller Arbeitslosen finden innerhalb eines 
Jahres eine neue Stelle. Es kommt darauf an, die knappen Mittel der 
Arbeitsvermittlungsdienste auf die anderen 70 bis 85 % zu konzentrieren, die bei der 
Stellensuche Hilfe benötigen. 
17 
Die Langzeitarbeitslosigkeit stellt insbesondere in Belgien, Irland, Italien und Spanien ein 
Problem dar, während die Jugendarbeitslosigkeit vor allem in Finnland, Frankreich, 
Griechenland, Italien und Spanien hoch ist. Diese Mitgliedstaaten müssen besondere 
Anstrengungen unternehmen, um die Leitlinien einzuhalten. 
(ii) Abgabensysteme 
Mehr als 15 Jahre lang ist die Entwicklung der Struktur des Abgabensystems (Steuern und 
Sozialversicherungsbeiträge) in den Mitgliedstaaten für die Beschäftigung ungünstig 
verlaufen. Der implizite Steuersatz auf Arbeitseinkommen abhängig Beschäftigter stieg im 
Gemeinschaftsschnitt zwischen 1981 und 1996 von 35 auf über 42%. Gleichzeitig ging 
der Satz, der auf anderen Produktionsfaktoren lastet, im Trend zurück. Im Ergebnis hat die 
Abgabenbelastung des Faktors Arbeit einen breiter gewordenen Keil zwischen den Lohn, 
den die Arbeitnehmer nach Hause tragen, und den Betrag, den die Unternehmen für die 
Arbeitskraft zahlen, getrieben. Hohe Abgaben behindern die wirtschaftliche Effizienz, das 
Wachstum und letztlich auch die Schaffung von Arbeitsplätzen. Die hohe 
Abgabenbelastung des Faktors Arbeit wirkt sich vor allem am unteren Finde der Lohnskala 
negativ aus, wo sie zu einer Verdrängung einfacher, gering entlohnter Stellen vom Markt 
und einer Zunahme der "Schwarzarbeit" führt. 
Mittelfristig sollten die Mitgliedstaaten eine Senkung der Abgabenbelastung anstreben ~ 
allgemein und insbesondere beim Faktor Arbeit. Dies darf allerdings die 
Haushaltskonsolidierung nicht gefährden. In Belgien, Frankreich, den Niederlanden. 
Dänemark, Österreich, Finnland und Schweden ist die Abgabenschere weiter geöffnet als 
im EU-Durchschnitt, so daß von diesen Mitgliedstaaten besondere Anstrengungen 
unternommen werden müssen. Eine erhebliche generelle Senkung der Abgaben auf den 
Faktor Arbeit würde entweder eine deutliche Verminderung der Sozialleistungen oder aber 
hohe Haushaltskosten nach sich ziehen. Kurzfristig und zur Unterstützung der 
Beschäftigung wäre eine Senkung der Abgaben auf den Faktor Arbeit, insbesondere der 
Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung, am effizientesten, wenn sie gezielt für 
spezielle Gruppen von Arbeitnehmern am unteren Ende der Lohnskala (junge 
Arbeitnehmer, Langzeitarbeitslose oder Arbeitslose mit geringer Qualifikation) 
vorgenommen würde, wo sie eine größere Beschäftigungswirkung entfalten könnte, 
insbesondere wenn sie mit aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen im Bereich der schulischen 
Bildung, der Lehrlingsausbildung, der beruflichen Bildung und der Umschulung 
kombiniert würde. Um das Abgabensystem beschäftigungsfreundlicher zu gestalten, sollte 
die Möglichkeit einer aufkommensneutralen Verlagerung eines Teils der Abgabenlast vom 
Faktor Arbeit auf Energienutzung und Umweltverschmutzung geprüft und, wo 
angemessen, aktiv betrieben werden. 
(iii) Reform der Sozialsysteme 
Die Sozialsystcmc müssen reformiert werden, um den Anreiz zur Arbeitsaufnahme und 
die Gelegenheiten dazu zu erhöhen sowie die Funktionsweise des Arbeitsmarkts allgemein 
zu verbessern. Dies bedeutet eine Umstellung von passiver Einkommenssicherung auf 
Sozialleistungen für Erwerbstätige. In manchen Ländern lohnt es sich im Vergleich zum 
Bezug von Sozialleistungen jedoch kaum, eine Stelle anzunehmen. Dies gilt besonders für 
vormalige Bezieher niedriger Arbeitseinkommen, die schon lange arbeitslos sind: 
Arbeitslosengeld, Wohngeld und Kindergeld zusammengenommen können unter 
bestimmten Umständen in Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, den 
Niederlanden, Schweden und dem Vereinigten Königreich eine 
A/e/tolohnersatzleistungsquote von über 80 % ergeben. 
18 
Damit Arbeit sich lohnt, muß zweigleisig vorgegangen werden. Erstens müssen auf der 
Leistungsseite strengere Leistungsbezugskriterien und Verpflichtungen zur Stellensuche 
vorgesehen und in manchen Fällen die Dauer der Sozialleistungsgewährung überprüft 
werden. Viele Länder, z.B. Dänemark und die Niederlande, haben hiermit schon Erfolge 
erzielt. Allerdings ist auf die Wechselwirkung verschiedener Leistungssysteme zu achten, 
damit es stets vorteilhafter ist, eine Stelle anzunehmen, als Lohnersatzleistungen zu 
beziehen. Zweitens müssen Reformen durchgeführt werden, die das Netto-Einkommen für 
den Arbeitnehmer erhöhen, wie staatliche Ergänzungsleistungen für Beschäftigte, negative 
Einkommensteuern oder staatliche Lohnzuschüsse für Bezieher niedriger Löhne. Das 
Programm "Welfare-to-work" im Vereinigten Königreich eröffnet hier interessante 
politische Perspektiven. Allgemein sollten die Sozialleistungs- und Abgabensysteme im 
Zusammenhang mit den Arbeitsmarktregelungen gesehen werden. Alle Mitgliedstaaten, 
insbesondere diejenigen, die über relativ großzügige Sozialleistungssysteme und eine stark 
ausgebildete Arbeitsplatzsicherung verfügen, mit dem Ergebnis eines doppelten 
Sicherheitsnetzes, sollten ihre Arbeitsmarktgesetzgebung dahingehend überprüfen, die 
Erfordernisse der Flexibilität und des Arbeitsplatzschutzes miteinander in Einklang zu 
bringen und gleichzeitig sollten sie ihre Sozialleistungssysteme effizienter gestalten. 
(iv) Arbeitszeitregelungen 
Im letzten Jahrhundert ist die Zahl der wöchentlichen und jährlichen Arbeitsstunden je 
Beschäftigten in den Mitgliedstaaten zurückgegangen. Dies war ein wichtiger Faktor des 
sozialen Fortschritts und Wohlstands. Die meisten Fortschritte in diesem Bereich wurden 
in Zeiten raschen Wachstums und hoher Beschäftigung erzielt und stellten das Ergebnis 
der Wahlentscheidung zwischen Arbeit und Freizeit dar. Dieser Trend ist in der Tat nichts 
anderes als eine Verteilung des Produktivitätszuwachses, mit kürzeren Arbeitszeiten und 
einem geringeren Anstieg der Reallöhne. Eine Rückkehr zu diesem säkularen Trend ist 
daher bei einer Zunahme des Wachstums zu erwarten und wäre als Verbesserung der 
Arbeitsbedingungen und der Lebensqualität ganz normal und begrüßenswert. Eine 
verbindlich vorgeschriebene, allgemeine Verkürzung der Arbeitszeit, die teilweise durch 
den Wunsch nach einer Erhöhung des Beschäftigungsniveaus motiviert wäre, könnte 
jedoch nachteilige Konsequenzen haben und sollte daher vermieden werden. 
Umgekehrt könnte die Beschäftigung gegebenenfalls durch spezifische Maßnahmen zur 
Arbeitszeitverkürzung auf mikroökonomischer Ebene gefördert werden, wenn dies durch 
die Bedingungen vor Ort gerechtfertigt ist, mit einer Abkopplung der Maschinenlaufzeiten 
von den Arbeitsstunden einhergeht, von den Sozialpartnern ausgehandelt wurde und 
entweder umkehrbar ist oder als Bestandteil des säkularen Trends zur 
Arbeitszeitverkürzung angesehen werden kann. Verschiedene in diesem Zusammenhang 
ergriffene Initiativen legen Nahe, daß Maßnahmen, die eine Arbeitszeitverkürzung mit der 
Schaffung von Arbeitsplätzen und mit steuerlichen Vorteilen verknüpfen, sich günstig 
auswirken könnten. Ein anderer Ansatz zur Erhöhung der Beschäftigungsintensität des 
Wachstums bestünde darin, eine maximale Nutzung freiwilliger Teilzeitarbeit und neuer 
Beschäftigungsformen zu fördern. Die Möglichkeiten in diesem Bereich sind 
selbstverständlich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat sehr unterschiedlich, da der Anteil 
der Teilzeitkräfte derzeit sehr ungleich ist. In diesen Bereichen muß ein Austausch von 
Erfahrungen und optimalen Verfahren auf Gemeinschaftsebene gefordert werden. 
19 

ISSN 0254-1467 
KOM(98) 279 endg. 
DOKUMENTE 
DE 10 01 08 02 
Katalognummer : CB-CO-98-334-DE-C 
ISBN 92-78-36416-9 
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L-2985 Luxemburg