Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu:

- dem "Grünbuch zum Handel mit Treibhausgasemissionen in der Europäischen Union", und

- der "Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament - 'Politische Konzepte und Maßnahmen der EU zur Verringerung der Treibhausgasemissionen: zu einem Europäischen Programm zur Klimaänderung (ECCP)'"

(2001/C 22/09)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf das Grünbuch zum Handel mit Treibhausgasemissionen in der Europäischen Union und die Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament "Politische Konzepte und Maßnahmen der EU zur Verringerung der Treibhausgasemissionen: zu einem Europäischen Programm zur Klimaänderung (ECCP)" (KOM(2000) 87 endg. und KOM(2000) 88 endg.),

gestützt auf den Beschluss seines Präsidiums vom 12. April 2000, die Fachkommission 4 "Raumordnung, Städtefragen, Energie, Umwelt" mit der Ausarbeitung einer diesbezüglichen Stellungnahme zu beauftragen,

gestützt auf seine frühere Stellungnahme zum Thema "Klimaveränderungen und Energie", CdR 104/97 fin (verabschiedet am 18. September 1997)(1),

gestützt auf das auf der 3. Konferenz der Vertragsparteien (COP3) des UN-Rahmenübereinkommens über Klimaänderungen vom 1.-10. Dezember 1997 in Kioto verabschiedete Protokoll zur Verminderung von Treibhausgasen,

gestützt auf seine frühere Stellungnahme zum Thema "Energie für die Zukunft: Erneuerbare Energieträger" - Weißbuch für eine Gemeinschaftsstrategie und Aktionsplan, KOM(97) 599 endg., CdR 57/98 fin (verabschiedet am 16. Juli 1998)(2),

gestützt auf seine frühere Stellungnahme zum Thema "Verkehr und CO2 - Entwicklung eines Gemeinschaftskonzepts", CdR 230/98 fin (verabschiedet am 11. November 1999)(3),

gestützt auf seine frühere Stellungnahme zum Thema "Vorbereitungen für die Umsetzung des Kioto-Protokolls", CdR 295/99 fin (verabschiedet am 18. November 1999)(4),

gestützt auf den von der Fachkommission 4 am 7. Juli 2000 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 189/2000 rev. 1) [Berichterstatter: Herr Penttilä (FIN, PSE)];

verabschiedete auf seiner 35. Plenartagung am 20. und 21. September 2000 (Sitzung vom 21. September) folgende Stellungnahme.

Standpunkte und Empfehlungen des Ausschusses der Regionen

1. Zu der Mitteilung "Zu einem Europäischen Programm zur Klimaänderung"

1.1. Die Berücksichtigung und Beteiligung aller Akteure ist unentbehrlich für die Planung und Durchführung der Klima-Programme und -Strategien.

1.2. Die Regionen und Gemeinden sind im neuen Klima-Programm der EU besonders in Energie- und Verkehrsfragen als eine selbständige Gruppe von Akteuren zu berücksichtigen.

1.3. Die Europäische Union muss mit den Regionen und Gemeinden in einen Dialog über die Treibhausgasemissionen eintreten und sie in ihren Bemühungen zum Schutz des Klimas unterstützen. Für die von der Kommission vorgeschlagenen Gremien bedeutet dies, dass

- der Lenkungsausschuss während der Durchführung des Europäischen Programms zur Klimaänderung engen Kontakt zum Ausschuss der Regionen hält,

- bei der Zusammensetzung der Energie-Arbeitsgruppen 2 und 3 sowie der Arbeitsgruppe 4 "Verkehr" die Vertretung der regionalen und kommunalen Ebene berücksichtigt wird und

- zu den später einzurichtenden Koordinierungsgruppen noch eine Arbeitsgruppe "Regionen und Gemeinden" hinzugefügt wird.

1.4. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft müssen schnell Einverständnis über das Minimalniveau der Energiebesteuerung erzielen. Dies ist für die Durchführung der nationalen Klimastrategien von zentraler Bedeutung.

1.5. Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten müssen das Kioto-Protokoll nach der Haager Konferenz ratifizieren und darauf hinwirken, dass eine ausreichend große Zahl von Unterzeichnerstaaten, sowohl was die Zahl der Länder als auch die Treibhausgasproduktion anbelangt, sich hinter das Protokoll stellt.

1.6. Die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energieträger an den Kraftstoffen und der Energieproduktion und die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung sind unumgänglich. Diese Maßnahmen fördern auch die Stärkung der Energiereserven der Gemeinschaft und andere Gemeinschaftspolitiken, wie z. B. die Landwirtschafts-, Beschäftigungs- und Strukturpolitik.

1.7. Energieeinsparung und Erhöhung der Energieeffizienz sind häufig kosteneffiziente Methoden zur Emissionsverringerung. Hierbei spielen die Regionen und Gemeinden, welche die Verantwortung für die Planung von Gebäuden und Infrastruktur, für die Erteilung von Genehmigungen sowie für öffentliche Beschaffungen tragen, eine bedeutende Rolle. Die Gemeinden und Regionen sind außerdem für den öffentlichen Verkehr, die Abwasserreinigung und die Abfallentsorgung zuständig.

1.8. Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sollten die freiwilligen Einrichtungen und informativen Aktivitäten auf Regional- und Gemeindeebene entschlossen fördern. Dabei handelt es sich u. a. um die Klimaschutzkampagnen und Energiekontrollen der Gemeinden, die für das Erreichen der Emissionsverringerungsziele von zentraler Bedeutung sind.

2. Zu dem Grünbuch zum Handel mit Treibhausgasemissionen in der Europäischen Union

2.1. Der Handel mit Emissionsrechten oder gemeinsame Projekte von Industrie- und Entwicklungsländern können nationale Maßnahmen der Industrieländer zwar sinnvoll ergänzen und die Erreichung der nationalen Klimaschutzziele unterstützen, sie dürfen aber nationale Anstrengungen nicht ersetzen. Die Anstrengungen im eigenen Land müssen das entscheidende Mittel zur Umsetzung von Reduktionsverpflichtungen der Industrieländer sein. Der Vorschlag der Kommission, den versuchsweisen Emissionshandel vor dem im Kioto-Protokoll vorgesehenen Termin 2008 als Experiment anzuschieben, ist begründet. Das versuchsweise Vorgehen ist angebracht, da die Handelsregeln noch unvollständig sind und keine Erfahrungen mit dem internationalen Emissionshandel vorhanden sind.

2.2. Das Recht auf Teilnahme am versuchsweisen Emissionshandel darf nicht auf bestimmte Sektoren oder Gase beschränkt werden. Die wichtigste Voraussetzung für die Erreichung der zum Emissionshandel zählenden Ziele ist eine verlässliche Information über die Treibhausgasemissionen der Betreiber und ihre Entwicklung. Hierbei sind Kriterien, die eine Vergleichbarkeit und Nachvollziehbarkeit der Emissionsbilanzen sicherstellen, festzulegen.

2.3. Beim versuchsweisen Emissionshandel muss es darum gehen, dass ein entsprechender Markt an käuflichen und verkäuflichen Emissionsanteilen gegeben ist.

2.4. Es sollte erwogen werden, die Abfallentsorgung der Gemeinwesen in den Emissionshandel einzubeziehen.

2.5. Die Energieeffizienz der Gemeinwesen - vor allem die Verminderung der Kohlendioxidmenge des Verkehrs - sollte als Gegenstand des Emissionshandels untersucht werden.

2.6. Der Emissionshandel kann nur funktionieren, wenn die Nichteinhaltung der Vorschriften mit strengen Sanktionen belegt wird.

2.7. Der Emissionshandel sollte so weiterentwickelt werden, dass das Bewusstsein für Klimaschutz bei der Bevölkerung und den Unternehmen verbessert wird und ein Anreiz für innovative Geschäftsstrategien auf der Suche nach kosteneffizienten Ideen geschaffen wird.

Brüssel, den 21. September 2000.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Jos Chabert

(1) ABl. C 379 vom 15.12.1997, S. 11.

(2) ABl. C 315 vom 13.10.1998, S. 5.

(3) ABl. C 198 vom 14.7.1999, S. 3.

(4) ABl. C 57 vom 29.2.2000, S. 81.