EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den20.12.2017 COM(2017) 790 final 2017/0359(COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Aufsichtsanforderungen an Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 575/2013, (EU) Nr. 600/2014 und (EU) Nr. 1093/2010

(Text von Bedeutung für den EWR) {SWD(2017) 481 final}



BEGRÜNDUNG 1. KONTEXT DES VORSCHLAGS • Gründe und Ziele des Vorschlags Die EU braucht stärkere Kapitalmärkte, um Investitionen zu fördern, neue Finanzierungsquellen für Unternehmen zu erschließen, privaten Haushalten bessere Chancen zu bieten und die Wirtschafts- und Währungsunion zu stärken. Die Kommission hat sich das Ziel gesetzt, bis 2019 alle noch fehlenden Bausteine zur Vollendung der Kapitalmarktunion zu setzen. Wertpapierfirmen erbringen eine Reihe von Dienstleistungen, die Anlegern Zugang zu den Wertpapier- und Derivatemärkten verschaffen (Anlageberatung, Portfoliomanagement, Broker-Dienstleistungen, Auftragsausführung usw.). Wertpapierfirmen und die von ihnen erbrachten Dienstleistungen sind ein wesentlicher Bestandteil einer gut funktionierenden Kapitalmarktunion. Sie spielen eine wichtige Rolle bei der Mobilisierung von Ersparnissen und Investitionsströmen innerhalb der Union, da sie zahlreiche Dienstleistungen erbringen, die eine wirksame Kapitalallokation und ein wirksames Risikomanagement unterstützen. Wertpapierfirmen gibt es in allen Mitgliedstaaten. Laut den von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) zusammengestellten Informationen gab es Ende 2015 6051 Wertpapierfirmen im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Darunter sind zum einen Firmen, die eine begrenzte Zahl von Dienstleistungen für Privatkunden erbringen, und zum anderen Firmen, die für Privat- und Firmenkunden sowie für professionelle Anleger ein breites Spektrum an Dienstleistungen anbieten. Nach Angaben der EBA beschränken etwa 85 % der Wertpapierfirmen im EWR ihre Tätigkeiten auf ·die Anlageberatung, ·die Entgegennahme und Weiterleitung von Aufträgen, ·das Portfoliomanagement und ·die Auftragsausführung. Als wichtige Drehscheibe für Kapitalmarkt- und Anlagegeschäfte zählt das Vereinigte Königreich die meisten EWR-Wertpapierfirmen: Etwa die Hälfte von ihnen sind dort niedergelassen, gefolgt von Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Spanien. Die meisten Wertpapierfirmen im EWR sind kleine oder mittlere Unternehmen. Schätzungen der EBA zufolge kontrollieren acht Wertpapierfirmen, die überwiegend im Vereinigten Königreich angesiedelt sind, etwa 80 % der Vermögenswerte aller Wertpapierfirmen im EWR. In ihrer Halbzeitbilanz des Aktionsplans zur Kapitalmarktunion hat die Kommission daher angekündigt, sie werde als eine der neuen vorrangigen Maßnahmen zur Stärkung der Kapitalmärkte und zur Schaffung einer Kapitalmarktunion einen wirksameren Aufsichtsrahmen für Wertpapierfirmen vorschlagen, der gut auf Größe und Art der Wertpapierfirmen abgestimmt ist, um den Wettbewerb zu stimulieren und den Anlegern neue Möglichkeiten und bessere Wege zur Steuerung ihrer Risiken zu eröffnen. Angesichts der zentralen Rolle, die die britischen Wertpapierfirmen derzeit in diesem Bereich spielen, wird es aufgrund der Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der EU auszutreten, noch dringlicher, den EU-Rechtsrahmen zu aktualisieren, um diese Entwicklung zu unterstützen. Die Vorschläge für diese Verordnung und die dazugehörige Richtlinie (im Folgenden „Vorschläge“) waren im Arbeitsprogramm der Kommission 2017 als REFIT-Vorhaben enthalten. Sie sollen dafür sorgen, dass Wertpapierfirmen Kapital-, Liquiditäts- und anderen zentralen Aufsichtsanforderungen und -regelungen unterliegen, die an ihr Geschäftsmodell angepasst und gleichzeitig solide genug sind, um die Risiken von Wertpapierfirmen aufsichtsrechtlich korrekt zu erfassen, damit die Stabilität der EU-Finanzmärkte geschützt wird. Die Vorschläge sind das Ergebnis einer Überprüfung, die in den Artikeln 493 Absatz 2, 498 Absatz 2 sowie 508 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (Eigenkapitalverordnung – CRR) verlangt wird, die zusammen mit der Richtlinie 2013/36/EU (Eigenkapitalrichtlinie IV – CRD IV) den derzeitigen Aufsichtsrahmen für Wertpapierfirmen bildet. Bei Erörterung der Vorschläge beschlossen die beiden gesetzgebenden Organe, dass der Rahmen für Wertpapierfirmen überprüft werden solle, da dessen Vorschriften hauptsächlich auf Kreditinstitute ausgerichtet sind. Im Gegensatz zu Kreditinstituten nehmen Wertpapierfirmen keine Einlagen entgegen und gewähren keine Kredite. Das bedeutet, dass das Kreditrisiko und das Risiko, dass Einleger ihr Geld kurzfristig zurückfordern, bei ihnen wesentlich geringer sind. Ihre Dienstleistungen beziehen sich auf Finanzinstrumente, die – im Gegensatz zu Einlagen – nicht zum Nennwert ausgezahlt werden, sondern deren Wert in Abhängigkeit von den Marktentwicklungen schwankt. Bei der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen stehen Wertpapierfirmen allerdings im Wettbewerb zu Kreditinstituten, die ihren Kunden diese Art von Dienstleistungen im Rahmen ihrer Bankenzulassung anbieten können. Bei Kreditinstituten und Wertpapierfirmen handelt es sich also um zwei unterschiedliche Arten von Instituten mit unterschiedlichen Primärgeschäften, deren Dienstleistungen sich aber zum Teil überschneiden. Gemeinsam mit den Kreditinstituten unterliegen Wertpapierfirmen seit 1993, als der erste EU-Rahmen zur Regelung der Tätigkeiten von Wertpapierfirmen in Kraft getreten ist, den aufsichtsrechtlichen Vorschriften der EU. Dieser Rahmen, der durch die Finanzmarktrichtlinie (MiFID) ersetzt wurde und ab Januar 2018 durch die MiFID II/MiFIR abgelöst wird, legt die Zulassungsbedingungen, die organisatorischen Anforderungen sowie die Wohlverhaltensregeln für die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen für Anleger sowie andere Anforderungen zur Gewährleistung ordnungsgemäß funktionierender Finanzmärkte fest. Der Aufsichtsrahmen für Wertpapierfirmen nach CRR/CRD IV gilt in Verbindung mit der MiFID. Aufsichtsanforderungen an Finanzinstitute sollen in der Regel i) sicherstellen, dass die Institute über ausreichende Mittel verfügen, um rentabel zu bleiben und ihre Dienstleistungen unabhängig von konjunkturellen Bedingungen erbringen zu können, oder ii) eine geordnete Abwicklung ermöglichen, ohne für die Kunden oder die Stabilität der Märkte, auf denen sie tätig sind, ungebührlichen wirtschaftlichen Schaden zu verursachen. Infolgedessen sollten die Aufsichtsanforderungen die Risiken widerspiegeln, die die verschiedenen Finanzinstitute tatsächlich tragen und verursachen, in einem angemessenen Verhältnis zur Wahrscheinlichkeit des Eintretens dieser Risiken stehen und das rechte Maß finden zwischen der Gewährleistung der Sicherheit und Solidität der verschiedenen Finanzinstitute einerseits und der Vermeidung übermäßiger Kosten, die sie an einer rentablen Geschäftsausübung hindern könnten, andererseits. Systemrelevante Wertpapierfirmen, von denen einige global systemrelevant sind, oder andere systemrelevante Institute gemäß Artikel 131 CRD IV sollten im Einklang mit dem in den Vorschlägen enthaltenen überarbeiteten Ansatz zu ihrer Ermittlung weiterhin dem CRR/CRD IV-Rahmen einschließlich der von der Kommission am 23. November 2016 vorgeschlagenen Änderungen unterliegen. Denn diese Unternehmen übernehmen in der Regel erhebliche Risiken auf dem gesamten Binnenmarkt. So gehen ihre Tätigkeiten mit Kreditrisiken, hauptsächlich Gegenparteiausfallrisiken, sowie bei Positionen, die sie für ihre Kunden oder sich selbst auf eigene Rechnung eingehen, mit Marktrisiken einher. Aufgrund ihrer Größe und Vernetzung stellen sie für die Stabilität des Finanzsystems eine größere Gefahr dar. Angesichts dieser Risiken und zur Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen sollten solche systemrelevanten Wertpapierfirmen wie Kreditinstitute behandelt werden.

Wie in der Mitteilung der Kommission vom September 2017 über die Überprüfung der Europäischen Aufsichtsbehörden angekündigt, würde dies unter anderem bedeuten, dass ihre Tätigkeiten in den an der Bankenunion teilnehmenden Mitgliedstaaten im Rahmen des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus der direkten Aufsicht durch die EZB unterlägen. Diese Firmen konzentrieren sich derzeit vor allem auf das Vereinigte Königreich, ziehen aber in Erwägung, Teile ihrer Geschäftstätigkeiten in die EU-27, vor allem in an der Bankenunion teilnehmende Mitgliedstaaten zu verlegen. Auch wenn dies nur eine kleine Zahl von Firmen betrifft, machen diese doch einen beträchtlichen Anteil an den gesamten Vermögenswerten und dem gesamten Geschäftsvolumen aller Wertpapierfirmen in der EU aus. Für die übrigen Wertpapierfirmen ist die Tatsache problematischer, dass sich der derzeitige Aufsichtsrahmen eher auf Kreditinstitute und die von diesen eingegangenen und ausgehenden Risiken als auf Wertpapierfirmen konzentriert. Auf die von diesen Firmen erbrachten Dienstleistungen und die damit potenziell verbundenen Risiken wird in den bestehenden Vorschriften größtenteils nicht ausdrücklich eingegangen. Von den acht Wertpapierdienstleistungen, die Wertpapierfirmen nach der MiFID anbieten dürfen, gibt es nur i) beim Handel für eigene Rechnung und ii) bei der Übernahme der Emission und/oder der Platzierung von Finanzinstrumenten mit fester Übernahmeverpflichtung eindeutige entsprechende Anforderungen in der CRR. Bei den anderen Wertpapierdienstleistungen (Annahme und Übermittlung von Aufträgen, Ausführung von Aufträgen, Portfoliomanagement, Anlageberatung, Platzierung von Finanzinstrumenten ohne feste Übernahmeverpflichtung und Betrieb eines multilateralen Handelssystems) gibt es keine derartigen Anforderungen, was zu einer nur vagen Abdeckung der damit verbundenen Risiken führt. Die – in einigen Fällen nur begrenzten – Risiken, mit denen diese Tätigkeiten für das Unternehmen und folglich auch für dessen Kunden und die Märkte, auf denen sie tätig sind, verbunden sind, werden daher nicht gezielt erfasst. Dies wirft im Wesentlichen drei Probleme auf, die in der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen, die den Vorschlägen beigefügt ist, bewertet werden. Erstens deckt der Rahmen die verschiedenen Geschäftsprofile von Wertpapierfirmen in Form von Ausnahmen zwar bis zu einem gewissen Grad ab, führt aber für viele Unternehmen zu erheblicher regulatorischer Komplexität. Zweitens stellen seine detaillierten Anforderungen und Ausnahmen nur einen groben und risikounsensitiven Näherungswert für die tatsächlich von Wertpapierfirmen eingegangenen und ausgehenden Risiken dar, die sich von den Risiken der Banken unterscheiden. Drittens kommt es aufgrund seiner Komplexität und mangelnden Risikosensitivität bei seiner Umsetzung durch die Mitgliedstaaten zu einer Fragmentierung des Regulierungsumfelds für Wertpapierfirmen, die Spielraum für schädliche Regulierungsarbitrage bietet. Dies könnte die Integrität und das Funktionieren des Binnenmarktes gefährden. Die Vorschläge zielen daher darauf ab, die Probleme des bestehenden Rahmens anzugehen und gleichzeitig die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeiten von Wertpapierfirmen soweit wie möglich zu erleichtern. Vorgeschlagen wird insbesondere ein stärker auf die Geschäftsmodelle von Wertpapierfirmen ausgerichteter Aufsichtsrahmen. Dieser soll geeignetere und stärker risikosensitive Anforderungen für Wertpapierfirmen umfassen, die besser auf die Risiken zugeschnitten sind, die diese Firmen je nach Geschäftsmodell tatsächlich eingehen und verursachen. Schließlich bieten die Vorschläge ein strafferes regulatorisches Instrumentarium, das es den Aufsichtsbehörden ermöglicht, ihre Aufsichtsaufgaben wirksam wahrzunehmen. Wie in der CRR gefordert, ist die Überarbeitung des Aufsichtsrahmens für Wertpapierfirmen in Abstimmung mit der EBA, der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) und den in diesen Europäischen Aufsichtsbehörden vertretenen zuständigen nationalen Behörden erfolgt. Im Anschluss an ein erstes Beratungsersuchen der Kommission im Dezember 2014 veröffentlichte die EBA im Dezember 2015 ihren ersten Bericht über den derzeitigen Aufsichtsrahmen für Wertpapierfirmen, in dem sie für alle Firmen, mit Ausnahme der größten und systemrelevantesten Wertpapierfirmen, Änderungen am derzeitigen Ansatz forderte. Im Anschluss an ein zweites Beratungsersuchen der Kommission im Juni 2016 veröffentlichte die EBA im November 2016 ein Diskussions-/Konsultationspapier, das ein mögliches neues Aufsichtssystem für die große Mehrheit der Wertpapierfirmen zum Gegenstand hatte. Unter Berücksichtigung der Rückmeldungen und zusätzlichen Daten, die die EBA zusammen mit den zuständigen nationalen Behörden von Wertpapierfirmen eingeholt hatte, veröffentlichte sie im September 2017 ihre abschließenden Empfehlungen. Auf diese Empfehlungen stützen sich die Vorschläge in allen wesentlichen Punkten außer bei der Ermittlung systemrelevanter Wertpapierfirmen. Warum in diesem Punkt von den Empfehlungen abgewichen wurde, wird in der begleitenden Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen dargelegt und im Abschnitt „Folgenabschätzung“ zusammengefasst. • Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich Dieser Vorschlag ergänzt die laufende Überprüfung des CRR/CRD IV-Rahmens für Kreditinstitute und schließt sich an die von der Kommission am 23. November 2016 angenommenen Vorschläge an, die allen nicht systemrelevanten Wertpapierfirmen die Möglichkeit einräumten, sich gegen die Anwendung der überarbeiteten Bestimmungen zu entscheiden. Diese Option wurde eingeführt, da man sich bewusst war, dass diese geänderten Bestimmungen nicht für den Großteil der Wertpapierfirmen formuliert worden waren und das bestehende Regelwerk noch komplexer gemacht hätten. Die in diesem Vorschlag ebenfalls angeregte Überarbeitung des Aufsichtssystems für die meisten Wertpapierfirmen war damals bereits auf dem rechten Weg, und es wurde daher als unverhältnismäßig betrachtet, diese Firmen nur für den kurzen Zeitraum bis zur Anwendung des neuen Systems einer noch komplexeren Regelung zu unterwerfen. Dieser Vorschlag schafft daher eine neue Regelung für den Großteil der Wertpapierfirmen, indem er sie vollständig aus dem CRR/CRD IV-Rahmen herausnimmt und nur die nach dem in diesem Vorschlag enthaltenen überarbeiteten Ansatz ermittelten systemrelevanten Firmen in dessen Anwendungsbereich, einschließlich der überarbeiteten Bestimmungen, belässt. Der Vorschlag steht zudem mit der MiFID und der MiFID II/MiFIR im Einklang. Durch die Festlegung von Aufsichtsanforderungen, die auf die Geschäftstätigkeiten und Risiken von Wertpapierfirmen zugeschnitten sind, wird klargestellt, unter welchen Umständen und aus welchen Gründen diese Anforderungen gelten. So wird eine willkürliche Anwendung der Aufsichtsanforderungen vermieden, die sich unter dem derzeitigen Rahmen daraus ergibt, dass die Anforderungen vorrangig für in der MiFID aufgeführte Wertpapierdienstleistungen festgelegt wurden und nicht der Art und dem Umfang der Risiken gerecht werden, die im Rahmen der Geschäfte von Wertpapierfirmen tatsächlich entstehen. Die MiFID II und die MiFIR wurden infolge der Finanzkrise erlassen und decken Wertpapiermärkte, Anlagevermittler und Handelsplätze ab. Der neue Rahmen stärkt den derzeitigen MiFID I-Rahmen und ersetzt ihn. Im Rahmen der Überprüfung des Aufsichtsrahmens für Wertpapierfirmen muss auch sichergestellt werden, dass Firmen aus Drittländern, die Dienstleistungen über Grenzen hinweg in der EU anbieten, im Hinblick auf die aufsichts- und steuerrechtlichen Anforderungen nicht gegenüber Firmen aus der EU begünstigt werden. Im Rahmen dieses Vorschlags würden gezielte Änderungen an der in den Artikeln 46 und 47 der MiFIR verankerten Gleichwertigkeitsbestimmung für Firmen aus Drittländern vorgenommen, um auch weiterhin gleiche Wettbewerbsbedingungen für Firmen aus der EU und Firmen aus Drittländern zu gewährleisten. • Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen Wertpapierfirmen tragen wesentlich zur Erleichterung der Investitionsflüsse innerhalb der EU bei. Dementsprechend ist die Überarbeitung auch Teil der Kommissionsinitiativen zur Gewährleistung eines starken und fairen Binnenmarkts mit einem gut funktionierenden Finanzsystem und zur Schaffung der Kapitalmarktunion, um Investitionen zu mobilisieren und Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Ein geeigneterer Aufsichtsrahmen, der mit geringeren Befolgungskosten für die Wertpapierfirmen verbunden ist, dürfte dazu beitragen, i) die allgemeinen Rahmenbedingungen für die Unternehmen zu verbessern, ii) den Markteintritt und den Wettbewerb zu fördern und iii) den Anlegern neue Möglichkeiten zu verschaffen und ihnen bessere Wege zur Risikosteuerung aufzuzeigen. Der überarbeitete Ansatz für die Ermittlung systemrelevanter Wertpapierfirmen, die auch weiterhin unter den CRR/CRD IV-Rahmen fallen sollen, verfolgt auch das Ziel, Schlupflöcher bei der Bankenunion zu vermeiden. Jüngste strukturelle Marktentwicklungen deuten darauf hin, dass Bankengruppen aus Drittländern in der EU immer komplexere Strukturen aufweisen und über Unternehmen agieren, die der Aufsicht durch die EZB im Rahmen des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus entgehen. Wie in der Mitteilung der Kommission vom Oktober 2017 zur Vollendung der Bankenunion dargelegt, unterliegen die systemrelevanten Wertpapierfirmen, die nach dem in diesem Vorschlag enthaltenen Ansatz ermittelt wurden, auch weiterhin dem CRR/CRD IV-Rahmen und werden somit von den Bankenaufsichtsbehörden und im Hinblick auf ihre Tätigkeiten in den an der Bankenunion teilnehmenden Mitgliedstaaten durch die EZB beaufsichtigt. 2. RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT • Rechtsgrundlage Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union überträgt den EU-Organen die Befugnis, geeignete Bestimmungen festzulegen, die die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts zum Gegenstand haben (Artikel 114 AEUV). Dazu gehören auch Rechtsvorschriften, die aufsichtsrechtliche und andere Vorschriften für Anbieter von Finanzdienstleistungen, im vorliegenden Fall die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen, zum Gegenstand haben. Die Bestimmungen dieses Verordnungsvorschlags ersetzen die in der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 enthaltenen Bestimmungen für Wertpapierfirmen, die sich ebenfalls auf Artikel 114 AEUV stützen. • Subsidiarität Mit diesem Vorschlag sollen die bestehenden EU-Vorschriften für die aufsichtsrechtliche Behandlung von Wertpapierfirmen überarbeitet und vereinfacht werden, um i) den Risiken in ihren Geschäftsmodellen besser Rechnung zu tragen und zu begegnen; ii) einheitlichere Wettbewerbsbedingungen für die Firmen zu schaffen und iii) die Aufsichtskonvergenz zu fördern. Um dies zu erreichen, sollte ein neuer EU-Rahmen den bestehenden ersetzen, anstatt diese Entscheidungen dem Regulierungsrahmen in den Mitgliedstaaten zu überlassen. Denn nach der MiFID zugelassene Wertpapierfirmen erbringen ihre Dienstleistungen heute routinemäßig über EU-Grenzen hinweg. Von den Mitgliedstaaten gesondert vorgenommene und unabgestimmte Änderungen der Vorschriften könnten zu Wettbewerbsverzerrungen und Diskriminierung führen, was eine Fragmentierung des Binnenmarkts zur Folge hätte. Dadurch könnten die Fälle schädlicher Regulierungsarbitrage zunehmen, was im Fall von Problemen Auswirkungen auf die Finanzstabilität und den Anlegerschutz in anderen Mitgliedstaaten haben könnte. Es könnte auch zu einer Verzerrung der Zahl und der Art der in einem bestimmten Mitgliedstaat zur Verfügung stehenden Wertpapierdienstleistungen kommen, was die Markteffizienz und die Wahlmöglichkeiten der Anleger beeinträchtigen könnte. Die überarbeiteten Vorschriften dürften übermäßige regulatorische Diskrepanzen vermeiden und für alle zugelassenen Firmen im Binnenmarkt gleiche Wettbewerbsbedingungen gewährleisten. • Verhältnismäßigkeit Das vorrangige Ziel dieses REFIT-Vorhabens besteht darin, den neuen Rahmen im Vergleich zum bestehenden Rahmen für Wertpapierfirmen geeigneter, zweckdienlicher und verhältnismäßiger zu machen. Er strebt das rechte Maß an zwischen

·umfassenden und ausreichend soliden Anforderungen, die die Risiken von Wertpapierfirmen in aufsichtsrechtlich korrekter Weise erfassen, und ·ausreichend flexiblen Anforderungen, die den verschiedenen Geschäftsmodellen Rechnung tragen, ohne die Fähigkeit der Firmen einzuschränken, rentabel zu arbeiten. Um dieses rechte Maß zu erreichen, soll der Vorschlag gewährleisten, dass die Kosten des Systems, was die Kapitalanforderungen und die damit verbundenen Befolgungs- und Verwaltungskosten betrifft, die sich aus der Notwendigkeit ergeben, das Personal und die Systeme zu verwalten, um die neuen Anforderungen zu erfüllen und den Aufsichtsbehörden über deren Einhaltung Bericht zu erstatten, auf ein Minimum begrenzt werden. Wie in der begleitenden Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen dargelegt, werden diese verbundenen Kosten voraussichtlich stetig sinken. Zu Beginn werden jedoch neue einmalige Kosten anfallen. Was das Eigenkapital betrifft, so besteht eine übergeordnete politische Entscheidung, auf die sich die Überprüfungsarbeiten gestützt haben und die Auswirkungen auf die vorstehenden Aspekte hat, darin, sicherzustellen, dass die Kapitalanforderungen für Wertpapierfirmen EU-weit insgesamt nicht zu stark ansteigen. Dies führt bei bestimmten Arten von Firmen zu einer unterschiedlichen Verteilung. Diese werden durch die Bestimmungen des Vorschlags abgeschwächt, sodass die größten Auswirkungen schrittweise erfolgen und begrenzt werden. • Wahl des Instruments Es wurde die Form einer Verordnung gewählt, da die neuen Bestimmungen die der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf Wertpapierfirmen ersetzen. Dadurch wird die gleiche unmittelbare Rechtswirkung erzielt wie mit dem derzeitigen Regelwerk und sichergestellt, dass die Ziele des Vorschlags in der gesamten EU auf kohärente Weise erreicht werden und für die Unternehmen zu größerer Rechtssicherheit und gleichen Wettbewerbsbedingungen beitragen. 3. ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNGEN, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG • Ex-post-Bewertung bestehender Rechtsvorschriften Die Bewertung des geltenden CRR/CRD IV-Rahmens, die sich insbesondere auf die von der EBA und der ESMA in ihrem Bericht aus dem Jahr 2015 vorgenommene Analyse und auf die parallelen Arbeiten und Analysen der Kommissionsdienststellen stützt, ist in der begleitenden Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen zusammengefasst. Darin wird der Schluss gezogen, dass die geltenden Vorschriften, die auf internationalen Regulierungsstandards für große Bankengruppen basieren und auf die Risiken von Banken zugeschnitten sind, nur teilweise ihre Ziele erreichen, was i) die Gewährleistung von ausreichendem Kapital zur Absicherung der Risiken der meisten Wertpapierfirmen, ii) die Begrenzung der Befolgungskosten, iii) die Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen in der gesamten EU und iv) die Gewährleistung einer wirksamen Aufsicht betrifft. Viele ihrer Bestimmungen werden in dieser Hinsicht als unwirksam und ineffizient betrachtet. Eine Ausnahme bilden große und systemrelevante Wertpapierfirmen, die aufgrund ihrer Größe, ihres Risikoprofils und ihrer Verflechtungen mit anderen Finanzmarktteilnehmern „bankähnlich“ sind. Für die übrigen Wertpapierfirmen wurde der Schluss gezogen, dass die geltenden Vorschriften i) insbesondere für viele kleine und mittlere Unternehmen zu zu viel Komplexität und unverhältnismäßig hohen Befolgungskosten führen, ii) wenig geeignete und risikounsensitive aufsichtsrechtliche Kriterien und Anforderungen zur Folge haben, mit denen die Risiken von Wertpapierfirmen nicht präzise erfasst werden können, iii) eine unterschiedliche Umsetzung der Vorschriften in den einzelnen Mitgliedstaaten und ein fragmentiertes regulatorisches Umfeld in der EU zur Folge haben. • Konsultation der Interessenträger Die Interessenträger wurden zu verschiedenen Zeitpunkten der Überprüfung konsultiert. Was die wichtigsten Meilensteine betrifft, so veröffentlichte die EBA im Dezember 2015 im Anschluss an das erste Beratungsersuchen der Kommission vom Dezember 2014 einen Bericht über den derzeitigen Aufsichtsrahmen für Wertpapierfirmen zusammen mit Änderungsvorschlägen. Dieser Bericht enthält eine umfassende und öffentlich zugängliche Analyse des Status quo mit Daten über Anzahl und Art der Wertpapierfirmen in den Mitgliedstaaten. Diese Analyse trug dazu bei, die Überprüfung auf von den Vorschriften nicht unmittelbar betroffene Interessenträger auszuweiten, und ermutigte diese, sich in der anschließenden Diskussion zu beteiligen. Am 4. November 2016 veröffentlichte die EBA ein Diskussions-/Konsultationspapier, das ein mögliches neues Aufsichtssystem für Wertpapierfirmen zum Gegenstand hatte. Zu diesem Papier konnte drei Monate lang Stellung genommen werden. Die EBA veröffentlichte den Entwurf ihrer Empfehlungen am 3. Juli 2017 und gab den Interessenträgern Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Arbeiten der EBA wurden von einer detaillierten Datenerhebung bei Wertpapierfirmen begleitet. Diese Datenerhebung wurde in den Jahren 2016 und 2017 von den zuständigen nationalen Behörden im Namen der EBA in zwei Stufen durchgeführt. In Anbetracht der von der EBA durchgeführten umfassenden öffentlichen Konsultation und ausführlichen Datenerhebung hielt es die Kommission nicht für erforderlich, parallel dazu eine allgemeine öffentliche Konsultation durchzuführen. Die Kommissionsdienststellen konsultierten stattdessen ganz gezielt bestimmte Interessenträger, um weitere Stellungnahmen zu den wichtigsten Elementen der Überprüfung einzuholen. So veranstalteten sie unter anderem ·ein Rundtischgespräch am 27. Januar 2017 mit Interessenträgern der Branche (Wertpapierfirmen, Anlegern, Anwaltskanzleien und Beratern) zu dem Entwurf von Vorschlägen der EBA für eine künftige Regelung, ·einen Workshop zu den Kosten der derzeitigen Regelung am 30. Mai 2017 und ·einen Workshop zum Entwurf der endgültigen Empfehlungen der EBA am 17. Juli 2017. Die Überprüfung wurde im März und Oktober 2017 im Ausschuss für Finanzdienstleistungen und im Juni und September 2017 in der Expertengruppe für Bankenwesen, Zahlungsverkehr und Versicherungswesen mit den Mitgliedstaaten erörtert. Die Beiträge der Interessenträger zu der im März 2017 veröffentlichten Folgenabschätzung der Kommission in der Anfangsphase wurden ebenfalls berücksichtigt. Schließlich trug die Kommission auch Stellungnahmen Rechnung, die zuvor im Rahmen der umfassenden Sondierung zur Effizienz und Kohärenz des allgemeinen EU-Rechtsrahmens für Finanzdienstleistungen eingegangen waren und in denen mehrere Teilnehmer auf Probleme hingewiesen hatten, die für die Überprüfung relevant waren. Wertpapierfirmen haben unterschiedliche Geschäftsmodelle, und ihre Ansichten konzentrieren sich oftmals auf Aspekte der Vorschläge, die für ihr jeweiliges Geschäftsmodell spezifisch sind. Dies erschwert bereichsübergreifende Vergleiche der Standpunkte der Interessenträger. Im Allgemeinen sprach sich jedoch die große Mehrheit der Interessenträger für einen Aufsichtsrahmen aus, der besser auf ihr jeweiliges Geschäftsmodell zugeschnitten ist. Sie betonten, dass ihre Systemrelevanz nur begrenzt sei und dass die Kapitalanforderungen darauf ausgelegt sein sollten, bei Bedarf eine geordnete Abwicklung zu ermöglichen. In Bezug auf die besonderen Anforderungen an ihr spezifisches Geschäftsmodell kritisierten Wertpapierfirmen, die Kommissionsgeschäfte anbieten und Transaktionen mit Finanzinstrumenten nicht für eigene Rechnung durchführen, in der Regel den Vorschlag, die Kapitalanforderungen linear an die Größe der von ihnen verwalteten Kundenportfolios zu knüpfen. Während sich viele Firmen, die Handel für eigene Rechnung betreiben, einig sind, dass der bestehende Rahmen zur Erfassung von Marktrisiken angesichts der von ihnen eingegangenen und ausgehenden Risiken eine gewisse Berechtigung hat, sind andere Firmen der Ansicht, dass die Risiken der Methoden und der Produkte, mit denen sie handeln, unter dem bestehenden Rahmen übertrieben werden. Diese Ansichten sind bei der Kalibrierung der neuen Risikoparameter (K-Faktoren – siehe unten) und der Möglichkeit, strengere Anforderungen schrittweise einzuführen und zu begrenzen, berücksichtigt worden.

• Einholung und Nutzung von Expertenwissen Die Überprüfung erfolgte auf Grundlage der umfassenden Beratung durch die EBA in Abstimmung mit der ESMA, wie es in den einschlägigen Artikeln der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (insbesondere Artikel 508 Absätze 2 und 3) gefordert wird, die die Rechtsgrundlage für die Überprüfung bilden. Die EBA hat in diesem Zusammenhang die folgenden zentralen Dokumente veröffentlicht: ·den Bericht vom Dezember 2015, in dem eine umfassende Bewertung des Status quo vorgenommen und erste Empfehlungen für Änderungen ausgegeben wurden, ·das Diskussionspapier vom November 2016 über die Eckpunkte einer möglichen neuen Regelung, das zur Konsultation veröffentlicht wurde, und ·den abschließenden Bericht vom September 2017 mit ausführlichen Empfehlungen. Die genaue Kalibrierung der Empfehlungen für die neuen Kapitalanforderungen stützte sich auf eine detaillierte Datenerhebung, unter anderem bei Wertpapierfirmen. Diese Datenerhebung wurde in den Jahren 2016 und 2017 von den zuständigen nationalen Behörden im Namen der EBA in zwei Stufen durchgeführt. Die Kommission war an dem gesamten Prozess beteiligt und konnte aus den Diskussionen, in deren Rahmen Vor- und Nachteile der detaillierten politischen Empfehlungen bewertet wurden, Nutzen ziehen. • Folgenabschätzung Gemäß dem Instrumentarium für eine bessere Rechtsetzung (Instrument Nr. 9) ist keine Folgenabschätzung der Kommission erforderlich, wenn eine EU-Agentur mit der Gestaltung einer politischen Maßnahme und der damit verbundene Analyse beauftragt wurde, der Vorschlag der Kommission nicht wesentlich von den Empfehlungen der Agentur abweicht und die Dienststellen der Kommission der Auffassung sind, dass die Qualität der Bewertung ausreichend ist. Obwohl der Ausschuss für Regulierungskontrolle einen Entwurf einer Folgenabschätzung für diese Initiative geprüft hat, wurde eine Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen als geeigneter angesehen, da sich das konkrete Mandat zur Überprüfung auf die Ratschläge der Europäischen Aufsichtsbehörden, deren Konsultation der Interessenträger und deren technische Arbeiten stützt. Ziel der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen, die die Vorschläge begleitet, ist daher, die Ratschläge der Europäischen Aufsichtsbehörden, so auch die Ergebnisse ihrer Analysen und Konsultation, zu erläutern und gleichzeitig die Auffassung der Kommissionsdienststellen bezüglich der Schlussfolgerungen dieser Ratschläge darzulegen, um als Richtschnur für die Beschlussfassung der Kommission zu dienen. Was die Kapitalanforderungen betrifft, so geht die EBA davon aus, dass ihre Empfehlungen insgesamt für alle nicht systemrelevanten Wertpapierfirmen in der EU zu einer Erhöhung um 10 % gegenüber den gegenwärtigen Anforderungen der Säule 1 und zu einer Verringerung um 16 % gegenüber den Gesamtanforderungen führen werden, die sich unter Berücksichtigung der Aufschläge der Säule 2 ergeben. Wie sich diese Auswirkungen auf die einzelnen Wertpapierfirmen verteilen würden, hängt von ihrer Größe, den von ihnen erbrachten Wertpapierdienstleistungen sowie davon ab, inwieweit die neuen Kapitalanforderungen für sie gelten. Wie in der die Vorschläge begleitenden Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen, einschließlich ihres Anhangs II, dargelegt ist, ergibt sich die Gesamterhöhung der Anforderungen der Säule 1 um 10 % aus der Summe wesentlich niedrigerer Anforderungen für einige Firmen und Erhöhungen um mehr als 10 % für andere Firmen. In Bezug auf die verfügbaren Eigenmittel vertritt die EBA die Auffassung, dass es nur wenige Firmen gibt, die nicht über ausreichend Kapital verfügen, um die neuen Anforderungen problemlos zu erfüllen. Dazu gehört nur eine kleine Zahl von Anlageberatern, Handels- und Multi-Service-Unternehmen. Bei den Unternehmen, die in diese Kategorie fallen und deren Anforderungen um mehr als die Hälfte steigen würden, könnten die Anforderungen für eine bestimmte Anzahl von Jahren gedeckelt werden. In der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen wird der Schluss gezogen, dass die Empfehlungen der EBA insgesamt ein angemessenes und verhältnismäßiges Mittel sind, um die Ziele der Überprüfung gegenüber dem Status quo wirksam und effizient zu erreichen. Ganz allgemein sind die Empfehlungen der EBA ein deutlicher positiver Schritt in Richtung eines Aufsichtsrahmens für Wertpapierfirmen, der sicherstellen kann, dass diese Firmen auf einer soliden finanziellen Grundlage arbeiten, ohne dass ihre Geschäftsaussichten beeinträchtigt werden. Daher dürften sie in ausgewogener Weise zur Erreichung der Ziele der Überprüfung beitragen. Zum einen dürften sie sicherstellen, dass die von Wertpapierfirmen ausgehenden Risiken für die Kunden und Märkte gezielter angegangen werden, und zwar sowohl im Rahmen ihrer laufenden Geschäfte als auch im Falle einer Abwicklung. Zum anderen dürften sie dazu beitragen, dass diese Firmen ihre Rolle, Investitionsflüsse innerhalb der EU zu erleichtern, in vollem Umfang wahrnehmen können, was den Zielen der Kapitalmarktunion entspricht, Ersparnisse und Investitionen zu mobilisieren, um Wachstum und Beschäftigung anzukurbeln. Der Vorschlag weicht nur in Bezug auf die Ermittlung systemrelevanter Wertpapierfirmen von den Empfehlungen der EBA ab. Statt diese Frage aufzuschieben und anhand von Kriterien zu klären, die in technischen Durchführungsstandards zu den Vorschlägen bestimmt werden, wie es die EBA empfiehlt, wird es als angemessener betrachtet, diese Kriterien in den Vorschlägen selbst festzulegen, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für Kreditinstitute und systemrelevante Wertpapierfirmen zu gewährleisten. In diesem Punkt gehen die Vorschläge über die Empfehlungen der EBA in ihrer Stellungnahme zur Überprüfung von Wertpapierfirmen hinaus. Damit werden die Vorschläge jedoch der Stellungnahme der EBA zu Fragen im Zusammenhang mit der Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der EU auszutreten, gerecht. • Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung Wie in der begleitenden Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen dargelegt, ist davon auszugehen, dass eine Vereinfachung der Aufsichtsvorschriften für die große Mehrheit der Wertpapierfirmen zu einer erheblichen Verringerung ihres Verwaltungsaufwands und ihrer Befolgungskosten führen wird. Diverse überflüssige regulatorische Anforderungen und Meldepflichten könnten aufgehoben werden, sodass für regulatorische Zwecke eingesetztes Kapital produktiver genutzt werden könnte. Da in den Vorschlägen Kapital- und andere Aufsichtsanforderungen, unter anderem im Hinblick auf Vergütungen und Unternehmensführung, festgelegt sind, die für Wertpapierfirmen angemessen sind, werden erstmals die erheblichen Kosten verringert, die den Firmen aufgrund der bankenspezifischen Anforderungen der derzeitigen Regelung entstehen. Auf diese Weise würde der komplizierten Aufgabe, Geschäftsdaten mit einem ungeeigneten Rechtsrahmen und Meldesystem abzugleichen und zu vereinbaren, ein Ende gesetzt. Insbesondere wird dies kleinen und mittleren Wertpapierfirmen zugutekommen. Ein verhältnismäßigerer und angemessenerer Aufsichtsrahmen dürfte dazu beitragen, die Bedingungen für die Geschäftstätigkeit dieser Firmen zu verbessern und Marktzutrittsschranken zu verringern. Zum Beispiel dürfte die Straffung der belastenden Meldevorschriften zu einer Verringerung des Verwaltungsaufwands und der Befolgungskosten für KMU führen, so auch für innovative Unternehmen, die für ihr Wachstum auf digitale Mittel setzen. Ebenso dürften die Vorschläge durch eine Befreiung kleiner und nicht verflochtener Wertpapierfirmen von den derzeitigen Unternehmensführungs- und Vergütungsvorschriften des geltenden CRD IV-/CRR-Rahmens zu einer Verringerung der Verwaltungs- und Befolgungskosten für diese Unternehmen führen. Der Übergang zu der neuen Regelung wird voraussichtlich mit bestimmten einmaligen Kosten verbunden sein, da die Firmen ihre Risikomanagementsysteme überprüfen, ihre Compliance-Abteilungen aktualisieren und Verträge mit Anwaltskanzleien und anderen Dienstleistern, die die Unternehmen derzeit im Hinblick auf die Einhaltung der Vorschriften unterstützen, überarbeiten müssen. Die bei den Befolgungskosten erzielten Einsparungen dürften zur Erreichung der allgemeinen Ziele der Kapitalmarktunion beitragen, da sie die Wertpapierfirmen bei der Wahrnehmung ihrer Rolle unterstützen, Ersparnisse der Anleger für produktive Zwecke zu mobilisieren. Was die Befolgungskosten angeht, so werden die Firmen je nach Art und Größe des Unternehmens voraussichtlich Zehn- bis Hunderttausende von Euro einsparen. In welchem Verhältnis diese Einsparungen bei den Befolgungskosten zu den Änderungen bei den Kapitalanforderungen für verschiedene Arten von Unternehmen stehen, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht bekannt. Auf diese Frage sollte allerdings im Rahmen der künftigen Überwachung und Evaluierung des Rahmens eingegangen werden. • Grundrechte Dieser Vorschlag unterstützt verschiedene Arten von Wertpapierfirmen bei der Wahrnehmung ihres Rechts, ihre Geschäftstätigkeit auszuüben, ohne dabei von Vorschriften eingeschränkt zu werden, die hauptsächlich für andere Wirtschaftsakteure bestimmt sind. Die in den Vorschlägen enthaltenen legislativen Maßnahmen zur Festlegung der Vergütungen in Wertpapierfirmen halten die Grundsätze der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ein, insbesondere die unternehmerische Freiheit und das Recht auf Kollektivverhandlungen und Kollektivmaßnahmen. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Der Vorschlag wird keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt haben.

5. WEITERE ANGABEN • Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten Die in den Vorschlägen in Betracht gezogenen Änderungen sollten dahin gehend bewertet werden, inwieweit sie zur Erreichung der folgenden Ziele beigetragen haben: ·einfachere Kategorisierung von Wertpapierfirmen, bei der die unterschiedlichen Risikoprofile erfasst werden; ·angemessene und verhältnismäßige Aufsichtsvorschriften, insbesondere Anforderungen in Bezug auf Kapital, Liquidität, Vergütung und Unternehmensführung, die auf die spezifischen Risiken, denen Wertpapierfirmen ausgesetzt sind, zugeschnitten sind und dafür sorgen, dass das Kapital dorthin gelenkt wird, wo es benötigt wird; ·Schaffung eines Rahmens, der direkt und erkennbar auf die mit der Art und dem Spektrum der von Wertpapierfirmen durchgeführten Tätigkeiten zugeschnitten ist und auf diese Weise eine Aufnahme der Geschäftstätigkeit begünstigt, sowie ·Straffung des aufsichtlichen Instrumentariums, um eine vollständige und akkurate Überwachung der Geschäftspraktiken und damit verbundenen Risiken zu ermöglichen. Zu diesem Zweck könnten im Rahmen einer künftigen Überprüfung die folgenden Informationen eingeholt werden, die als Indikatoren für die Bewertung der Auswirkungen der vorgeschlagenen Änderungen dienen könnten: i) Befolgungskosten im Zusammenhang mit Personal, Rechtsberatung und regulatorische Meldepflichten; ii) Höhe der Kapitalanforderungen; iii) andere neuartige Kosten, die sich z. B. aus den Liquiditätsvorschriften ergeben; iv) Entwicklung der Zahl der Unternehmen in den einzelnen Kategorien; v) Veränderungen bei den von den zuständigen Behörden vorgeschriebenen Kapitalaufschlägen der Säule 2; vi) Fälle und Auswirkungen eines Ausfalls von Wertpapierfirmen unter der neuen Regelung und vii) Entwicklung der Größe von Wertpapierfirmen im Hinblick auf Vermögenswerte und das Kundenauftragsvolumen. • Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags Gegenstand und Anwendungsbereich In dem Vorschlag werden die geplanten Anforderungen dieser Verordnung in Bezug auf Eigenmittel, Mindestkapital, Konzentrationsrisiko, Liquidität, Meldung und Offenlegung für alle nicht systemrelevanten Wertpapierfirmen dargelegt. Anwendungsebene Alle Wertpapierfirmen, die in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen, müssen ihre Bestimmungen individuell einhalten. Eine Ausnahme ist für kleine und nicht verflochtene Firmen innerhalb von Bankengruppen vorgesehen, die nach der CRR/CRD IV einer Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis unterliegen. Ferner gibt es eine spezielle gruppenspezifische Kapitalanforderung für Gruppen, die ausschließlich Wertpapierfirmen umfassen. Dabei muss das Mutterunternehmen sicherstellen, dass ausreichend Kapital für seine Wertpapier-Tochterunternehmen vorhanden ist. Eigenmittel Bei den Kapitalinstrumenten, die als Eigenmittel angesehen werden und es den Wertpapierfirmen ermöglichen, ihre Kapitalanforderungen nach dieser Verordnung zu erfüllen, handelt es sich um die gleichen Instrumente wie nach der CRR/CRD IV. Somit sollte das harte Kernkapital mindestens 56 % der aufsichtsrechtlichen Eigenmittel ausmachen, während das zusätzliche Kernkapital bis zu 44 % und das Ergänzungskapital bis zu 25 % der der aufsichtsrechtlichen Eigenmittel ausmachen darf. Kapitalanforderungen Alle Wertpapierfirmen müssen jederzeit über ein permanentes Mindestkapital in Höhe des für ihre Zulassung erforderlichen Anfangskapitals verfügen. Kleine und nicht verflochtene Wertpapierfirmen müssen entweder diese Anforderung erfüllen oder Eigenkapital in Höhe von mindestens einem Viertel der fixen Gemeinkosten des Vorjahres, berechnet gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2015/488 der Kommission, halten, sofern dieser Betrag höher ist. Dabei handelt es sich um Firmen, die weder Kundenvermögenswerte verwahren und verwalten oder Kundengelder halten noch im eigenen Namen für eigene Rechnung handeln dürfen, oder um Firmen die Vermögenswerte im Rahmen der Portfolioverwaltung mit Ermessensspielraum und nichtdiskretionärer Vereinbarungen (Beratung) von weniger als 1,2 Mrd. EUR verwalten, die täglich Kundenaufträge von weniger als 100 Mio. EUR bei Kassageschäften oder von weniger als 1 Mrd. EUR bei Derivategeschäften bearbeiten und deren Bilanzsumme weniger als 100 Mio. EUR und deren Bruttogesamteinkünfte aus Anlagetätigkeiten weniger als 30 Mio. EUR betragen. Für Wertpapierfirmen, die diese Schwellenwerte überschreiten, gilt entweder die permanente Mindestkapitalanforderung, die Anforderung für die fixen Gemeinkosten oder die auf der Summe der K-Faktoren basierende Anforderung, je nachdem, welche höher ist. K-Faktoren Die K-Faktoren erfassen die Risiken für die Kunden („Risk-to-Customer“, RtC) und bei Unternehmen, die im Handel auf eigene Rechnung tätig sind und Kundenaufträge in eigenem Namen ausführen, die Marktrisiken („Risk-to-Market“, RtM) sowie die Firmenrisiken („Risk-to-Firm“, RtF). RtC umfasst folgende K-Faktoren: den K-Faktor der verwalteten Vermögenswerte (K-AUM), den K-Faktor der gehaltenen Kundengelder (K-CMH), den K-Faktor der verwahrten und verwalteten Vermögenswerte (K-ASA) sowie den K-Faktor der bearbeiteten Kundenaufträge (K-COH). RtM umfasst den K-Faktor des Nettopositionsrisikos (K-NPR), der sich auf die Anforderungen für das Marktrisiko der CRR (Teil 3, Titel IV) stützt, oder alternativ, sofern die zuständige Behörde dies zulässt, einen Faktor, der sich auf die bei Clearingmitgliedern geleisteten Einschüsse für von diesen garantierte Geschäfte bezieht (K-CMG). Die Schwelle, bis zu der Wertpapierfirmen den vereinfachten Standardansatz zur Bewertung des Marktrisikos anwenden dürfen, wird dahin gehend geändert, dass ausschließlich ein Absolutbetrag der gesamten Vermögenswerte von 300 Mio. EUR zugrunde gelegt wird. RtF umfasst den K-Faktor des Handelsgegenparteiausfallrisikos (K-TCD), den K-Faktor des Konzentrationsrisikos bei Überschreitung bestimmter Schwellenwerte (K-CON – siehe unten), sowie den K-Faktor des täglichen Handelsstroms (K-DTF).

Die Berechnung von K-CMH, K-ASA, K-COH und K-DTF erfolgt anhand des gleitenden Durchschnitts des vorangehenden Dreimonatszeitraums, während K-AUM im Vergleich zum Vorjahr berechnet wird. Diese K-Faktoren werden mit den entsprechenden in dieser Verordnung festgelegten Koeffizienten multipliziert, um die jeweilige Kapitalanforderung zu berechnen. Die Kapitalanforderungen für K-NPR werden gemäß der CRR bestimmt. Bei K-CON und K-TCD kommt es zu einer vereinfachten Anwendung der Anforderungen der CRR für die Behandlung von Großkrediten im Handelsbuch bzw. das Gegenparteiausfallrisiko. Konzentrationsrisiko Wertpapierfirmen müssen ihr Konzentrationsrisiko, auch in Bezug auf ihre Kunden, überwachen und steuern. Nur Firmen, die keine kleinen und nicht verflochtenen Firmen sind, müssen den zuständigen Behörden ihre Konzentrationsrisiken (beispielsweise in Form eines Gegenparteiausfalls) melden, wenn sie Kundengelder, Wertpapiere und eigene Barmittel halten, sowie über ihr Konzentrationsrisiko im Zusammenhang mit Gewinnen Bericht erstatten. Bei Unternehmen, die Handel auf eigene Rechnung betreiben oder Kundenaufträge im eigenen Namen ausführen, darf die Risikoposition gegenüber einer einzigen Gegenpartei oder gegenüber verbundenen Gegenparteien 25 % der aufsichtsrechtlichen Eigenmittel des Unternehmens nicht übersteigen. Eine besondere Ausnahme bilden Risikopositionen gegenüber Kreditinstituten oder anderen Wertpapierfirmen. Die genannten Schwellenwerte dürfen nur dann überschritten werden, wenn zusätzliche K-CON-Kapitalanforderungen erfüllt sind. Auf Warenderivate, Emissionszertifikate oder Emissionszertifikate-Derivate spezialisierte Wertpapierfirmen, die unter Umständen große konzentrierte Risikopositionen gegenüber den nichtfinanziellen Unternehmensgruppen, denen sie angehören, halten, können diese Schwellenwerte überschreiten, ohne dass zusätzliches Kapital erforderlich ist, solange diese Risikopositionen gruppenweiten Liquiditäts- oder Risikomanagementzwecken dienen. Liquidität Wertpapierfirmen sollten über interne Verfahren zur Überwachung und Steuerung ihres Liquiditätsbedarfs verfügen und dazu verpflichtet sein, mindestens ein Drittel der Anforderung für ihre fixen Gemeinkosten mit liquiden Aktiva zu erfüllen. Dabei sollte es sich um die in der Delegierten Verordnung der Kommission über die Liquiditätsdeckungsquote aufgeführten liquiden Aktiva hoher Qualität handeln, ergänzt durch unbelastete Barmittel des Unternehmens (zu denen keine Kundengelder zählen dürfen) und im Falle kleiner und nicht verflochtener Firmen (für die die K-Faktoren nicht gelten) Forderungen aus Lieferungen und Leistungen und Gebühren oder Provisionen, die unter bestimmten Voraussetzungen innerhalb von 30 Tagen eingezogen werden. In Ausnahmefällen dürfen Wertpapierfirmen die vorgeschriebene Schwelle unterschreiten, wenn sie ihre liquiden Aktiva verkaufen, um ihren Liquiditätsbedarf zu decken. In solchen Fällen müssen sie die zuständige Behörde umgehend davon unterrichten. Aufsichtliche Meldung und Offenlegung Die Wertpapierfirmen müssen der für sie zuständigen Behörde gemäß den in den Durchführungsmaßnahmen der Stufe 2 festgelegten detaillierten Anforderungen melden, dass sie den Aufsichtsrahmen einhalten. Für Firmen, die den K-Faktoren unterliegen, gelten detailliertere Meldepflichten als für Firmen, deren Kapitalanforderungen entweder über das permanente Mindestkapital oder die fixen Gemeinkosten bestimmt werden. Diese Unternehmen müssen die Höhe ihres Kapitals, ihre Kapitalanforderungen, ihre Vergütungspolitik und -praxis sowie ihre Regelungen zur Unternehmensführung offenlegen, während kleine und nicht vernetzte Firmen keinen derartigen Offenlegungspflichten unterliegen. Übergangsbestimmungen Um den Wertpapierfirmen einen reibungslosen Übergang zu der neuen Regelung zu ermöglichen, werden die neuen Kapitalanforderungen schrittweise eingeführt. Während eines Zeitraums von fünf Jahren ab dem Geltungsbeginn dieser Verordnung soll es Wertpapierfirmen, deren Kapitalanforderungen sich unter der neuen Regelung gegenüber dem derzeitigen Rahmen mehr als verdoppeln würden, ermöglicht werden, ihre Kapitalanforderung auf das Doppelte ihrer einschlägigen Kapitalanforderung gemäß CRR/CRD IV zu begrenzen. In demselben Zeitraum dürften neu gegründete Wertpapierfirmen, die zu keinem Zeitpunkt Kapitalanforderungen nach CRR/CRD IV unterlagen, ihre Kapitalanforderung auf das Doppelte ihrer Anforderung für die fixen Gemeinkosten begrenzen und Wertpapierfirmen, die nach CRR/CRD IV lediglich einer Anfangskapitalanforderung unterlagen, ihre Kapitalanforderung auf das Doppelte ihrer Anfangskapitalanforderung begrenzen, um die Auswirkungen dieser Erhöhungen abzumildern. Ferner sollten für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem Geltungsbeginn dieser Verordnung oder bis zum Geltungsbeginn der an der CRR/CRD IV vorgenommenen Änderungen im Hinblick auf die Kapitalanforderungen für das Marktrisiko gemäß Artikel 1 Absatz 84 des Vorschlags der Kommission für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 – je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt – Wertpapierfirmen, die den entsprechenden Bestimmungen der vorliegenden Verordnung unterliegen, ihre Kapitalanforderung für das Handelsbuch weiterhin gemäß der geltenden CRR berechnen. Systemrelevante Wertpapierfirmen Mit diesem Vorschlag wird die Begriffsbestimmung von Kreditinstitut in Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 CRR geändert. Infolgedessen erhalten große Wertpapierfirmen, die die in Anhang I Abschnitt A Nummern 3 und 6 der MiFID genannten Tätigkeiten ausüben und Vermögenswerte von mehr als 30 Mrd. EUR verwalten, den Status von Kreditinstituten. Folglich werden große systemrelevante Wertpapierfirmen auch weiterhin die CRR/CRD IV anwenden und vollständig den für Kreditinstitute geltenden aufsichtsrechtlichen Anforderungen unterliegen. Dazu gehören auch die Bestimmungen zur Beaufsichtigung des Mutterunternehmens auf individueller und konsolidierter Basis durch die zuständigen Behörden. Dies bedeutet unter anderem, dass die Tätigkeiten von großen Wertpapierfirmen, die in an der Bankenunion teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassen sind, im Rahmen des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus der direkten Aufsicht durch die EZB unterliegen. Dieser Ansatz stünde auch im Einklang mit den regulatorischen Entwicklungen in anderen Ländern (z. B. den USA, der Schweiz und Japan), wo die regulatorische und aufsichtsrechtliche Behandlung systemrelevanter Wertpapierfirmen seit der Finanzkrise zunehmend an die Behandlung von Kreditinstituten angeglichen worden ist. 2017/0359 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Aufsichtsanforderungen an Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 575/2013, (EU) Nr. 600/2014 und (EU) Nr. 1093/2010

(Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114, auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Solide Aufsichtsanforderungen sind fester Bestandteil des Regulierungsrahmens, auf dessen Grundlage Finanzinstitute in der Union Dienstleistungen erbringen können. Ebenso wie Kreditinstitute unterliegen auch Wertpapierfirmen in Bezug auf ihre aufsichtsrechtliche Behandlung und Beaufsichtigung der Richtlinie 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, während ihre Zulassung und sonstige organisations- und verhaltensspezifische Anforderungen in der Richtlinie 2004/39/EG geregelt sind. (2)Die bestehenden Aufsichtssysteme nach der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der Richtlinie 2013/36/EU basieren weitgehend auf den internationalen Regulierungsstandards, die der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht für große Bankengruppen festgelegt hat; die spezifischen Risiken, die mit den verschiedenen Tätigkeiten von Wertpapierfirmen verbunden sind, finden darin jedoch nur teilweise Berücksichtigung. Daher sollten die mit Wertpapierfirmen verbundenen spezifischen Anfälligkeiten und Risiken im Rahmen geeigneter und angemessener Aufsichtsregeln auf Unionsebene behandelt werden. (3)Die Risiken, die Wertpapierfirmen selbst eingehen, und die Risiken, die von ihnen für ihre Kunden und die größeren Märkte, auf denen sie tätig sind, ausgehen, hängen von Art und Umfang ihrer Tätigkeiten ab; dabei geht es unter anderem auch um die Frage, ob Wertpapierfirmen als Vermittler für ihre Kunden handeln und selbst nicht Partei der resultierenden Geschäfte sind oder ob sie bei den Geschäften als Auftraggeber auftreten. (4)Mit soliden Aufsichtsanforderungen soll gewährleistet werden, dass Wertpapierfirmen ordnungsgemäß und im besten Interesse ihrer Kunden verwaltet werden. Derartige Aufsichtsanforderungen sollten der Möglichkeit einer übermäßigen Übernahme von Risiken durch die Wertpapierfirmen und ihre Kunden sowie dem unterschiedlichen Umfang der von Wertpapierfirmen eingegangenen und von ihnen ausgehenden Risiken Rechnung tragen. Ferner sollten sie darauf abzielen, einen übermäßigen Verwaltungsaufwand für die Wertpapierfirmen zu vermeiden. (5)Ein Großteil der Anforderungen, die in dem durch die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und die Richtlinie 2013/36/EU gebildeten Rahmen enthalten sind, bezieht sich auf allgemeine Risiken, mit denen Kreditinstitute konfrontiert sind. Daher sind die bestehenden Anforderungen weitgehend darauf ausgerichtet, die Kreditvergabekapazität von Kreditinstituten über die Konjunkturzyklen hinweg zu wahren und Einleger und Steuerzahler vor einem etwaigen Ausfall zu schützen; sie sind jedoch nicht auf die anders gelagerten Risikoprofile von Wertpapierfirmen ausgelegt. Wertpapierfirmen haben keine großen Portfolios an Privatkunden- und Unternehmenskrediten und nehmen keine Einlagen entgegen. Bei Wertpapierfirmen ist die Wahrscheinlichkeit, dass ihr Ausfall die allgemeine Finanzstabilität gefährden könnte, geringer als bei Kreditinstituten. Die von Wertpapierfirmen eingegangenen und von ihnen ausgehenden Risiken unterscheiden sich somit deutlich von den von Kreditinstituten eingegangenen und ausgehenden Risiken, und dieser Unterschied sollte im Aufsichtsrahmen der Union klar zum Ausdruck kommen. (6)Die Aufsichtsanforderungen nach der Richtlinie 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, denen Wertpapierfirmen unterliegen, basieren auf denjenigen, die für Kreditinstitute gelten. Für Wertpapierfirmen, die nur für bestimmte Wertpapierdienstleistungen zugelassen sind, welche nicht unter den derzeitigen Aufsichtsrahmen fallen, gelten zahlreiche Freistellungen von den genannten Aufsichtsanforderungen. Damit wird anerkannt, dass die jeweiligen Firmen in dieser Hinsicht nicht dieselben Risiken eingehen wie Kreditinstitute. Wertpapierfirmen, die unter den derzeitigen Aufsichtsrahmen fallende Tätigkeiten, die mit dem Handel mit Finanzinstrumenten verbunden sind, nur in begrenztem Umfang ausüben, unterliegen den einschlägigen Kapitalanforderungen des Aufsichtsrahmens, dürfen bezüglich Anforderungen in anderen Bereichen wie Liquidität, Großkredite und Verschuldung jedoch bestimmte Freistellungen in Anspruch nehmen. Wertpapierfirmen, deren Zulassung nicht an diese Beschränkungen gebunden ist, unterliegen wie Kreditinstitute dem vollständigen Aufsichtsrahmen. (7)Der Handel mit Finanzinstrumenten – sei es für den Zweck des Risikomanagements, der Risikoabsicherung und des Liquiditätsmanagements oder für den Aufbau direktionaler Positionen auf den Wert der Instrumente im Zeitverlauf – ist eine Tätigkeit, die sowohl von Kreditinstituten als auch von Wertpapierfirmen, die für den Handel für eigene Rechnung zugelassen sind, durchgeführt werden kann und bereits durch den durch die Richtlinie 2013/36/EU und die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 gebildeten Aufsichtsrahmen geregelt wird. Um zu vermeiden, dass Kreditinstitute und Wertpapierfirmen in diesem Bereich ungleiche Ausgangsbedingungen haben, die zu Regulierungsarbitrage führen könnten, sollten die sich aus diesen Regeln ergebenden Kapitalanforderungen zur Abdeckung dieses Risikos daher weiterhin für die genannten Wertpapierfirmen gelten. Auch die Risikopositionen dieser Wertpapierfirmen gegenüber ihren Handelsgegenparteien bei bestimmten Transaktionen und die entsprechenden Kapitalanforderungen fallen unter die Regeln und sollten daher ebenfalls in vereinfachter Weise weiter gelten. Schließlich sind die im aktuellen Aufsichtsrahmen enthaltenen Regeln für Großkredite auch dann maßgeblich, wenn das Handelsbuchrisiko dieser Wertpapierfirmen in Bezug auf bestimmte Gegenparteien besonders groß ist und ein Ausfall der betreffenden Gegenpartei für die Wertpapierfirma daher ein übermäßig stark konzentriertes Risiko darstellt. Diese Bestimmungen sollten daher auch für Wertpapierfirmen in vereinfachter Weise weiter gelten. (8)Eine unterschiedliche Anwendung des bestehenden Aufsichtsrahmens in den einzelnen Mitgliedstaaten kann dazu führen, dass Wertpapierfirmen in der Union keine einheitlichen Ausgangsbedingungen haben. Etwaige Unterschiede sind dadurch bedingt, dass die Anwendung des Aufsichtsrahmens auf verschiedene Wertpapierfirmen je nach den Dienstleistungen, die sie erbringen, ausgesprochen komplex ist, wobei einige nationale Behörden die Anwendung des Aufsichtsrahmens in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder in der einzelstaatlichen Praxis anpassen oder straffen. Da der bestehende Aufsichtsrahmen nicht alle Risiken erfasst, die von bestimmten Arten von Wertpapierfirmen eingegangen werden und von ihnen ausgehen, haben einige Mitgliedstaaten bestimmten Wertpapierfirmen hohe Kapitalaufschläge auferlegt. Um unionsweit eine harmonisierte Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen zu gewährleisten, sollten einheitliche Bestimmungen festgelegt werden, die diesen Risiken Rechnung tragen. (9)Daher wird ein spezifisches Aufsichtssystem für Wertpapierfirmen benötigt, die angesichts ihrer Größe und Verflechtung mit anderen Finanz- und Wirtschaftsakteuren nicht systemrelevant sind. Systemrelevante Wertpapierfirmen sollten hingegen weiterhin unter den durch die Richtlinie 2013/36/EU und die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 gebildeten bestehenden Aufsichtsrahmen fallen. Diese Wertpapierfirmen bilden eine Teilmenge der Wertpapierfirmen, die zurzeit dem durch die Richtlinie 2013/36/EU/Verordnung (EU) Nr. 575/2013 gebildeten Aufsichtsrahmen unterliegen, und müssen die wichtigsten Anforderungen ohne jegliche Freistellungen erfüllen. Die Geschäftsmodelle und Risikoprofile der größten und am stärksten verflochtenen Wertpapierfirmen sind mit denen signifikanter Kreditinstitute vergleichbar – sie erbringen „bankähnliche“ Dienstleistungen und übernehmen in signifikantem Umfang Risiken. Daher sollten diese Wertpapierfirmen weiterhin den Bestimmungen der Richtlinie 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 unterliegen. Darüber hinaus können systemrelevante Wertpapierfirmen angesichts ihrer Größe, ihrer Geschäftsmodelle und ihrer Risikoprofile – ebenso wie große Kreditinstitute – eine Gefahr für das stabile und ordnungsgemäße Funktionieren der Finanzmärkte darstellen. (10)Das spezifische Aufsichtssystem für Wertpapierfirmen, die angesichts ihrer Größe und Verflechtung mit anderen Finanz- und Wirtschaftsakteuren als nicht systemrelevant betrachtet werden, sollte den besonderen Geschäftspraktiken der verschiedenen Arten von Wertpapierfirmen Rechnung tragen. Insbesondere Wertpapierfirmen, bei denen die Gefahr, dass sie Risiken für Kunden, Märkte oder das ordnungsgemäße Funktionieren der Wertpapierfirmen selbst bewirken, am größten ist, sollten klaren und wirksamen Aufsichtsanforderungen unterliegen, die auf diese spezifischen Risiken zugeschnitten sind. Die Aufsichtsanforderungen sollten der jeweiligen Art der Wertpapierfirma, dem besten Interesse der Kunden der jeweiligen Art von Wertpapierfirma und der Förderung des reibungslosen und ordnungsgemäßen Funktionierens der Märkte, auf denen diese Arten von Firmen tätig sind, in angemessener Weise Rechnung tragen. Sie sollten eine Minderung der ermittelten Risiken bewirken und dazu beitragen, dass eine Wertpapierfirma im Falle ihres Ausfalls in geordneter Weise unter minimaler Beeinträchtigung der Stabilität der Finanzmärkte abgewickelt werden kann. (11)Das Aufsichtssystem für Wertpapierfirmen, die angesichts ihrer Größe und Verflechtung mit anderen Finanz- und Wirtschaftsakteuren nicht als systemrelevant betrachtet werden, sollte auf jede Wertpapierfirma auf Einzelbasis Anwendung finden. Da kleine, nicht verflochtene Wertpapierfirmen jedoch überwiegend nur begrenzte Risiken eingehen, sollte für sie eine Freistellung von den spezifischen Aufsichtsanforderungen gelten, wenn sie einer Bankengruppe angehören, die in demselben Mitgliedstaat ihren Sitz hat und dort der konsolidierten Beaufsichtigung im Rahmen von Verordnung (EU) Nr. 575/2013/Richtlinie 2013/36/EU unterliegt, da in diesen Fällen die konsolidierte Anwendung von Verordnung (EU) Nr. 575/2013/Richtlinie 2013/36/EU auf die Gruppe die einschlägigen Risiken in angemessener Weise abdecken dürfte. Um die nach Verordnung (EU) Nr. 575/2013/Richtlinie 2013/36/EU mögliche Behandlung von Wertpapierfirmengruppen widerzuspiegeln, sollte die Muttergesellschaft derartiger Gruppen dazu verpflichtet werden, ausreichendes Eigenkapital vorzuhalten, um den Buchwert ihrer Beteiligungen an den Tochtergesellschaften zu unterlegen. Um Fällen Rechnung zu tragen, in denen derartige Wertpapierfirmengruppen einen höheren Risiko- oder Verflechtungsgrad aufweisen, sollten die für sie geltenden Kapitalanforderungen auf der konsolidierten Lage der Gruppe basieren. (12)Damit Wertpapierfirmen ihre Kapitalanforderungen unter dem spezifischen Aufsichtsrahmen für Wertpapierfirmen weiterhin mithilfe ihrer vorhandenen Eigenmittel erfüllen können, sollten Definition und Zusammensetzung der Eigenmittel mit der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Einklang stehen. Das bedeutet unter anderem, dass Bilanzposten, wie etwa latente Steueransprüche und Positionen in Kapitalinstrumenten anderer Unternehmen der Finanzbranche, nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in vollem Umfang von den Eigenmitteln abgezogen werden. Wertpapierfirmen sollten jedoch unbedeutende Positionen in Kapitalinstrumenten von Unternehmen der Finanzbranche von den Abzügen ausnehmen können, wenn sie zu Handelszwecken gehalten werden, um das Market-Making für diese Instrumente zu unterstützen. Damit die Zusammensetzung der Eigenmittel mit der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Einklang steht, sollten die Wertpapierfirmen mindestens 56 % der Kapitalanforderung mit Posten des harten Kernkapitals erfüllen, während Posten des zusätzlichen Kernkapitals und des Ergänzungskapitals bis zu 44 % bzw. 25 % der aufsichtsrechtlichen Eigenmittel ausmachen können. (13)Um zu gewährleisten, dass Wertpapierfirmen jederzeit über die für ihre Zulassung erforderliche Eigenkapitalausstattung verfügen, sollten alle Wertpapierfirmen jederzeit eine permanente Mindestkapitalanforderung in Höhe des Anfangskapitals erfüllen, das in der Richtlinie (EU) ----/--/[IFD] mit Blick auf die Zulassung für die Erbringung der jeweiligen Wertpapierdienstleistungen vorgeschrieben ist. (14)Um die Anwendung der Mindestkapitalanforderung für kleine, nicht verflochtene Wertpapierfirmen möglichst einfach zu gestalten, sollte ihr Eigenkapital dem höheren der beiden folgenden Werte entsprechen: ihrer permanenten Mindestkapitalanforderung bzw. einem Viertel ihrer fixen Gemeinkosten des Vorjahres im Einklang mit der Delegierten Verordnung (EU) 2015/488 der Kommission. (15)Um den höheren Risiken Rechnung zu tragen, die mit Wertpapierfirmen verbunden sind, welche das Kriterium „klein und nicht verflochten“ nicht erfüllen, sollte die für sie geltende Mindestkapitalanforderung dem höchsten der folgenden Werte entsprechen: ihrer permanenten Mindestanforderung, einem Viertel ihrer fixen Gemeinkosten des Vorjahres oder der Summe ihrer Anforderung im Rahmen der auf Wertpapierfirmen zugeschnittenen Reihe von Risikofaktoren („K-Faktoren“), mit denen das Eigenkapital in Abhängigkeit von den Risiken in bestimmten Geschäftsbereichen von Wertpapierfirmen festgesetzt wird.

(16)Für die Zwecke der spezifischen Aufsichtsanforderungen für Wertpapierfirmen sollten Wertpapierfirmen als klein und nicht verflochten betrachtet werden, sofern sie keine Wertpapierdienstleistungen erbringen, die für Kunden, Märkte oder sie selbst mit einem hohen Risiko verbunden sind, und sofern es angesichts ihrer Größe wenig wahrscheinlich ist, dass sich für Kunden und Märkte weitreichende negative Auswirkungen ergeben, wenn mit ihrer Geschäftstätigkeit verbundene Risiken eintreten oder wenn sie ausfallen. Kleine, nicht verflochtene Wertpapierfirmen sollten daher definiert werden als Firmen, die keinen Handel für eigene Rechnung betreiben bzw. kein Risiko aus dem Handel mit Finanzinstrumenten eingehen, die keine Kontrolle über Vermögenswerte oder Gelder ihrer Kunden haben, die im Rahmen der Portfolioverwaltung mit Ermessensspielraum und im Rahmen nichtdiskretionärer Vereinbarungen (Beratung) Vermögenswerte von weniger als 1,2 Mrd. EUR verwalten, die täglich Kundenaufträge über weniger als 100 Mio. EUR in Kassageschäften bzw. über weniger als 1 Mrd. EUR in Derivategeschäften bearbeiten und die eine Bilanzsumme von unter 100 Mio. EUR haben, wobei die Bruttogesamteinkünfte aus Wertpapierdienstleistungen weniger als 30 Mio. EUR betragen. (17)Um Aufsichtsarbitrage zu vermeiden und den Anreiz für Wertpapierfirmen zu verringern, ihre Geschäfte so zu strukturieren, dass eine Überschreitung der Schwellenwerte, oberhalb derer sie nicht mehr als kleine, nicht verflochtene Firmen eingestuft werden, vermieden wird, sollten die Schwellenwerte für die verwalteten Vermögenswerte, die bearbeiteten Kundenaufträge, die Bilanzsumme und die Bruttogesamteinkünfte auf alle Wertpapierfirmen, die derselben Gruppe angehören, kombiniert angewendet werden. Die übrigen Kriterien, namentlich die Frage, ob eine Wertpapierfirma Kundengelder hält, Vermögenswerte von Kunden verwaltet bzw. verwahrt oder mit Finanzinstrumenten handelt und ein Markt- oder Gegenparteirisiko eingeht, sind eindeutiger Art und lassen keinen Raum für eine derartige Umstrukturierung; daher sollten sie auf Einzelfallbasis beurteilt werden. Um die Entwicklung der Geschäftsmodelle und die damit verbundenen Risiken laufend zu erfassen, sollten diese Kriterien und Schwellenwerte auf Tagesendbasis bewertet werden; dies gilt mit Ausnahme des Haltens von Kundengeldern, das auf Innertagesbasis bewertet werden sollte, und mit Ausnahme der Bilanzsumme und der Bruttogesamteinkünfte, die anhand der Lage der Wertpapierfirma am Ende des letzten Geschäftsjahres beurteilt werden sollten. (18)Eine Wertpapierfirma, die die aufsichtsrechtlichen Schwellenwerte überschreitet oder die übrigen Kriterien nicht erfüllt, sollte nicht als klein und nicht verflochten betrachtet werden; auf sie sollten – unter Berücksichtigung der in dieser Verordnung festgelegten spezifischen Übergangsbestimmungen – die Anforderungen für andere Wertpapierfirmen Anwendung finden. Dies dürfte Wertpapierfirmen einen Anreiz geben, ihre Geschäftstätigkeiten in der Weise zu planen, dass sie eindeutig als kleine, nicht verflochtene Firmen eingestuft werden. Strebt eine Wertpapierfirma, die die Anforderungen für die Einstufung als kleine, nicht verflochtene Firma nicht erfüllt, eine Behandlung als solche an, sollte eine Überwachungsphase vorgesehen werden, in der die jeweilige Firma mindestens sechs aufeinanderfolgende Monate lang die Kriterien erfüllen und unterhalb der einschlägigen Schwellenwerte verbleiben muss. (19)Alle Wertpapierfirmen sollten ihre Kapitalanforderung anhand einer Reihe von K‑Faktoren berechnen, die das Kundenrisiko (RtC: Risk-To-Customer), das Marktrisiko (RtM: Risk-to-Market) und das Firmenrisiko (RtF: Risk-to-Firm) erfassen. Die K-Faktoren in Bezug auf das RtC erfassen die verwalteten und in der Anlageberatung betreuten Vermögenswerte von Kunden (K-AUM, AUM: assets under management), die verwahrten und verwalteten Vermögenswerte (K-ASA, ASA: assets safeguarded and administered), die gehaltenen Kundengelder (K-CMH, CMH: client money held) und die bearbeiteten Kundenaufträge (K-COH, COH: customer orders handled). (20)Der K-Faktor in Bezug auf das RtM erfasst das Nettopositionsrisiko (K-NPR, NPR: net position risk) gemäß den Marktrisikobestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 oder, sofern von der zuständigen Behörde für bestimmte Arten von Wertpapierfirmen, die über Clearingmitglieder Handel für eigene Rechnung betreiben, erlaubt, auf der Grundlage der bei einem Clearingmitglied der Wertpapierfirma geleisteten Nachschüsse (K-CMG, CMG: clearing member guarantee). (21)Die K-Faktoren in Bezug auf das RtF erfassen die Risikoposition einer Wertpapierfirma bei Ausfall ihrer Handelsgegenparteien (K-TCD, TCD: trading counterparties) auf der Grundlage vereinfachter Bestimmungen für das Gegenparteiausfallrisiko nach der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, das Konzentrationsrisiko hinsichtlich der Großkredite einer Wertpapierfirma gegenüber bestimmten Gegenparteien nach den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zum Risiko hinsichtlich Großkrediten im Handelsbuch (K-CON, CON: concentration own name) und operationelle Risiken aus dem täglichen Handelsstrom einer Wertpapierfirma (K-DTF, DTF: daily trading flow). (22)Die Gesamtkapitalanforderung im Rahmen der K-Faktoren ist die Summe der Anforderungen der K-Faktoren in Bezug auf RtC, RtM und RtF. K-AUM, K-ASA, K-CMH, K-COH und K-DTF beziehen sich auf das Volumen der Geschäftstätigkeit, auf die sich die einzelnen K-Faktoren jeweils beziehen. Die Volumen für K-CMH, K-ASA, K-COH und K-DTF werden anhand des gleitenden Durchschnitts des vorangehenden Dreimonatszeitraums berechnet, während K-AUM im Vergleich zum Vorjahr berechnet wird. Zur Berechnung der Kapitalanforderung werden die Volumen mit den entsprechenden in dieser Verordnung festgelegten Koeffizienten multipliziert. Die Kapitalanforderungen für K-NPR werden gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 bestimmt, während für die Kapitalanforderungen für K-CON und K-TCD die entsprechenden Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 für die Behandlung von Großkrediten im Handelsbuch bzw. für die Behandlung des Gegenparteiausfallrisikos in vereinfachter Weise Anwendung finden. Der Betrag eines K-Faktors ist Null, wenn eine Firma die jeweilige Tätigkeit nicht ausführt. (23)Die K-Faktoren in Bezug auf das RtC sind Näherungswerte für die Geschäftsbereiche der Wertpapierfirmen, von denen bei Auftreten von Problemen unter Umständen Schaden für die Kunden ausgehen kann. K-AUM erfasst das Risiko eines Schadens für Kunden, der sich aus einer nicht ordnungsgemäßen Verwaltung von Kundenportfolios mit Ermessensspielraum oder einer mangelhaften Ausführung ergibt, und bietet in Bezug auf die Kontinuität der Dienstleistung der laufenden Portfolioverwaltung und Beratung Gewissheit und Vorteile für die Kunden. K-ASA erfasst das Risiko der Verwahrung und der Verwaltung der Vermögenswerte von Kunden und gewährleistet, dass Wertpapierfirmen im Verhältnis zu derartigen Beständen Eigenkapital halten, unabhängig davon, ob sie in ihrer eigenen Bilanz oder getrennt auf anderen Konten verbucht werden. K-CMH erfasst das Risiko eines potenziellen Schadens, der entstehen kann, wenn eine Wertpapierfirma Gelder ihrer Kunden hält, unabhängig davon, ob die jeweiligen Gelder in ihrer eigenen Bilanz oder getrennt auf anderen Konten verbucht werden. K-COH erfasst das potenzielle Risiko für Kunden einer Firma, die ihre Aufträge (im Namen des Kunden und nicht im Namen der Firma selbst) ausführt, z. B. im Rahmen von nur die Ausführung betreffenden Dienstleistungen für Kunden oder wenn eine Firma Teil einer Kette für Kundenaufträge bildet. (24)Der K-Faktor in Bezug auf das RtM für Wertpapierfirmen, die Handel für eigene Rechnung betreiben, basiert auf den Marktrisikobestimmungen für Positionen in Finanzinstrumenten, Devisen und Waren gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in der geänderten Fassung. Dies versetzt die Wertpapierfirmen in die Lage, nach Wahl Folgendes anzuwenden: den Standardansatz nach der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (d. h. den vereinfachten Standardansatz nach der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in der geänderten Fassung), wenn ihre Vermögenswerte unter 300 Mio. EUR betragen, den überarbeiteten Standardansatz nach der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in der geänderten Fassung oder interne Modelle. In letzteren beiden Fällen kann die sich ergebende Kapitalanforderung auf 65 % verringert werden, sodass die nach der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in der geänderten Fassung bestehende Möglichkeit einer vorübergehenden Anwendung für drei Jahre dauerhaft eingeführt wird, um der insgesamt geringeren aufsichtsrechtlichen Relevanz von Wertpapierfirmen Rechnung zu tragen. Alternativ sollte die Kapitalanforderung für Handelsfirmen, deren Geschäft zentral gecleart wird, bei Genehmigung durch die zuständige Behörde gleich den bei ihrem Clearingmitglied geleisteten Nachschüssen sein. (25)Für Wertpapierfirmen, die Handel für eigene Rechnung betreiben, stellen die K-Faktoren für K-TCD und K-CON in Bezug auf das RtF eine vereinfachte Anwendung der Regeln der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über das Gegenparteiausfallrisiko bzw. das Großkreditrisiko dar. K‑TCD erfasst das Risiko, das für eine Wertpapierfirma damit verbunden ist, dass Gegenparteien im Rahmen von OTC-Derivaten, Pensionsgeschäften, Wertpapier- und Warenverleih- oder -leihgeschäften, Geschäften mit langer Abwicklungsfrist und Lombardgeschäften ihren Verpflichtungen nicht nachkommen; dabei wird der Wert der Risikopositionen, basierend auf den Wiederbeschaffungskosten und einem Aufschlag für potenzielle künftige Risikopositionen, mit auf der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 basierenden Risikofaktoren multipliziert, wobei den risikomindernden Auswirkungen des effektiven Nettings und dem Austausch von Sicherheiten Rechnung getragen wird. K-CON erfasst das Konzentrationsrisiko in Bezug auf einzelne bzw. stark verflochtene Gegenparteien des privaten Sektors, auf die Risikopositionen der Firmen entfallen, die über 25 % ihrer aufsichtsrechtlichen Eigenmittel ausmachen, oder spezifische alternative Schwellenwerte in Bezug auf Kreditinstitute oder andere Wertpapierfirmen, wobei für Risikopositionen, die diese Schwellenwerte übersteigen, im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ein Kapitalaufschlag vorgeschrieben wird. Schließlich erfasst K-DTF die durch die Unangemessenheit oder das Versagen von internen Verfahren, Menschen und Systemen oder durch externe Einflüsse möglicherweise bedingten operationellen Risiken, die sich für eine Wertpapierfirma in Bezug auf große Volumen an Geschäften, die die Firma im eigenen Namen entweder für sich selbst oder für einen Kunden an einem Tag tätigt, ergeben, auf der Grundlage des Nominalwerts der täglichen Geschäfte. (26)Alle Wertpapierfirmen sollten ihr Konzentrationsrisiko überwachen und kontrollieren, auch in Bezug auf ihre Kunden. Jedoch sollten nur Wertpapierfirmen, die einer Mindestkapitalanforderung im Rahmen der K-Faktoren unterliegen, den zuständigen Behörden ihre Konzentrationsrisiken melden. Für auf Warenderivate oder Emissionszertifikate oder Derivate davon spezialisierte Wertpapierfirmen, deren Großkredite sich auf die nichtfinanziellen Gruppen, denen sie zugehören, konzentrieren, dürfen die Schwellenwerte für das Konzentrationsrisiko überschritten werden, ohne dass in Bezug auf K-CON zusätzliches Eigenkapital erforderlich wäre, soweit die Großkredite gruppenweiten Liquiditäts- oder Risikomanagementzielen dienen. (27)Alle Wertpapierfirmen sollten über interne Verfahren zur Überwachung und Steuerung ihrer Liquiditätsanforderungen verfügen. Diese Verfahren sollten dazu beitragen, dass sie dauerhaft ordnungsgemäß funktionieren können, ohne dass die Notwendigkeit besteht, Liquidität speziell für Stressphasen vorzuhalten. In dieser Hinsicht sollten alle Wertpapierfirmen jederzeit mindestens ein Drittel ihrer Anforderung für die fixen Gemeinkosten in liquiden Aktiva halten. Bei diesen liquiden Aktiva sollte es sich um Aktiva von hoher Qualität handeln, die denjenigen entsprechen, die in der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61 der Kommission über die Liquiditätsdeckungsanforderung an Kreditinstitute aufgeführt sind, wobei die nach der genannten Delegierten Verordnung für diese Aktiva geltenden Abschläge anwendbar sind. Um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass Wertpapierfirmen ein anderes Liquiditätsprofil haben als Kreditinstitute, sollte die Liste geeigneter liquider Aktiva durch unbelastete Barmittel der Firma (die keine Kundengelder beinhalten sollten) ergänzt werden. Kleine, nicht verflochtene Firmen könnten in ihre liquiden Aktiva auch Forderungen aus Lieferungen und Leistungen sowie Gebühren oder Provisionen einbeziehen, die innerhalb von 30 Tagen eingezogen werden, sofern sie nicht mehr als ein Drittel der Mindestliquiditätsanforderung ausmachen, nicht bei etwaigen von der zuständigen Behörde vorgeschriebenen zusätzlichen Liquiditätsanforderungen berücksichtigt werden und einem Abschlag von 50 % unterliegen. In Ausnahmefällen sollten Wertpapierfirmen die vorgeschriebene Schwelle unterschreiten dürfen, wenn sie ihre liquiden Aktiva veräußern, um ihre Liquiditätsanforderung zu erfüllen; in solchen Fällen müssen sie die zuständige Behörde umgehend davon unterrichten. Für alle den Kunden gewährten Finanzgarantien, die im Falle ihrer Inanspruchnahme zu einem erhöhten Liquiditätsbedarf führen können, sollte die Höhe der verfügbaren liquiden Aktiva um mindestens 1,6 % des Gesamtwertes derartiger Garantien verringert werden. (28)Im Zusammenhang mit dem neuen Aufsichtssystem sollte ein angemessener entsprechender aufsichtsrechtlicher Melderahmen entwickelt und sorgfältig auf die Geschäftstätigkeit von Wertpapierfirmen und die Anforderungen des Aufsichtsrahmens abgestimmt werden. Die Meldepflichten für Wertpapierfirmen sollten sich auf die Höhe und Zusammensetzung ihrer Eigenmittel, ihre Kapitalanforderungen, die Grundlage für die Berechnung ihrer Kapitalanforderungen, ihr Tätigkeitsprofil und ihre Größe hinsichtlich der Kriterien für die Einstufung von Wertpapierfirmen als kleine, nicht verflochtene Firma, ihre Liquiditätsanforderungen, und die Erfüllung der Bestimmungen zum Konzentrationsrisiko beziehen. Die EBA sollte mit der Ausarbeitung von Entwürfen technischer Durchführungsstandards beauftragt werden, in denen die Formate und Regelungen für die aufsichtsrechtliche Meldung im Einzelnen spezifiziert werden; diese Standards sollten Umfang und Komplexität verschiedener Wertpapierfirmen berücksichtigen und insbesondere der Frage Rechnung tragen, ob Wertpapierfirmen als klein und nicht verflochten eingestuft werden. (29)Mit Blick auf die Gewährleistung der Transparenz für die Investoren der Wertpapierfirmen und die Märkte im Allgemeinen sollten Wertpapierfirmen, die nicht als klein und nicht verflochten betrachtet werden, die Höhe ihres Eigenkapitals, ihre Kapitalanforderungen, ihre Regelungen für die Unternehmensführung und ihre Vergütungspolitik und -praxis offenlegen. Die Transparenz hinsichtlich der Vergütung von Personen mit hohem Einkommen dient dem im Allgemeininteresse liegenden Ziel, einen Beitrag zu gesunden und stabilen Finanzmärkten zu leisten, denn Personen mit hohem Einkommen spielen eine wichtige Rolle für die Führung der Geschäfte und die langfristige Leistung von Wertpapierfirmen. Aus Gründen der Vertraulichkeit sollte die Offenlegung der Vergütung der Personen mit hohem Einkommen auf aggregierter Basis verlangt werden. Kleine, nicht verflochtene Firmen sollten nur dann Offenlegungspflichten unterliegen, wenn sie Instrumente des zusätzlichen Kernkapitals begeben, damit für die Investoren dieser Instrumente die Transparenz gewährleistet wird. (30)Um den Wertpapierfirmen die Umstellung von den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der Richtlinie 2013/36/EU auf die Anforderungen der vorliegenden Verordnung und der Richtlinie (EU) ----/-- [IFD] zu erleichtern, empfiehlt es sich, geeignete Übergangsmaßnahmen vorzusehen. Um die Auswirkungen etwaiger Erhöhungen abzumildern, sollten Wertpapierfirmen, deren Kapitalanforderungen gemäß dieser Verordnung mehr als doppelt so hoch wären wie die für sie geltende Kapitalanforderung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013/der Richtlinie 2013/36/EU, während eines Zeitraums von fünf Jahren ab dem Geltungsbeginn dieser Verordnung die Möglichkeit haben, die Kapitalanforderung auf das Doppelte ihrer einschlägigen Kapitalanforderung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013/der Richtlinie 2013/36/EU zu begrenzen. Um neu gegründete Wertpapierfirmen, die vergleichbare Profile wie bereits bestehende Firmen aufweisen, nicht zu benachteiligen, sollten Wertpapierfirmen, die bislang keinen Kapitalanforderungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013/der Richtlinie 2013/36/EU unterlagen, die Möglichkeit haben, ihre Kapitalanforderungen gemäß dieser Verordnung während eines Zeitraums von fünf Jahren ab dem Geltungsbeginn dieser Verordnung auf das Doppelte ihrer Anforderung für die fixen Gemeinkosten zu begrenzen. Ebenso sollten Wertpapierfirmen, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013/der Richtlinie 2013/36/EU lediglich einer Anfangskapitalanforderung unterlagen und deren Kapitalanforderungen auf der Grundlage der vorliegenden Verordnung mehr als doppelt so hoch wären wie im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 575/2013/der Richtlinie 2013/36/EU, während eines Zeitraums von fünf Jahren ab dem Geltungsbeginn dieser Verordnung die Möglichkeit haben, ihre Kapitalanforderung gemäß der vorliegenden Verordnung auf das Doppelte ihrer Anfangskapitalanforderung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013/der Richtlinie 2013/36/EU zu begrenzen. Diese Übergangsmaßnahmen sollten gegebenenfalls auch für die in Artikel 498 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Wertpapierfirmen gelten, die nach diesem Artikel von den Eigenmittelanforderungen der genannten Verordnung freigestellt sind, während die Anfangskapitalanforderungen in Bezug auf diese Wertpapierfirmen von den Wertpapierdienstleistungen bzw. den Anlagetätigkeiten, die sie anbieten, abhängen. Während eines Zeitraums von fünf Jahren ab dem Geltungsbeginn dieser Verordnung sollten ihre Kapitalanforderungen gemäß den Übergangsbestimmungen dieser Verordnung unter Berücksichtigung dieser anwendbaren Werte berechnet werden. Während eines Zeitraums von fünf Jahren ab dem Geltungsbeginn dieser Verordnung oder bis zum Geltungsbeginn der an der Verordnung (EU) Nr. 575/2013/der Richtlinie 2013/36/EU vorgenommenen Änderungen in Bezug auf die Kapitalanforderungen für das Marktrisiko gemäß Artikel 1 Absatz 84 des Vorschlags der Kommission für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 – es gilt der frühere der beiden Zeitpunkte – sollten Wertpapierfirmen, die den entsprechenden Bestimmungen der vorliegenden Verordnung unterliegen, ihre Kapitalanforderung für das Handelsbuch weiterhin gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 berechnen. (31)Die größten Wertpapierfirmen, die wichtige Leistungen für Großkunden und Leistungen des Investmentbanking anbieten (d. h. für eigene Rechnung mit Finanzinstrumenten handeln oder Finanzinstrumente emittieren oder Finanzinstrumente mit fester Übernahmeverpflichtung platzieren), haben Geschäftsmodelle und Risikoprofile, die mit denen signifikanter Kreditinstitute vergleichbar sind. Sie sind im Rahmen ihrer Tätigkeiten dem Kreditrisiko, hauptsächlich in Form des Gegenparteiausfallrisikos, sowie dem Marktrisiko für Positionen im Handel auf eigene Rechnung, sei es im Namen ihrer Kunden oder in eigenem Namen, ausgesetzt. Angesichts ihrer Größe und Systemrelevanz stellen sie ein Risiko für die Stabilität des Finanzsystems dar.

(32)Die wirksame Beaufsichtigung dieser großen Firmen durch die zuständigen nationalen Behörden stellt eine zusätzliche Herausforderung dar. Wenngleich die größten Wertpapierfirmen in erheblichem Umfang grenzüberschreitende Leistungen des Investmentbanking erbringen, unterliegen sie als Wertpapierfirmen der Beaufsichtigung durch die in der Richtlinie 2004/39/EU bezeichneten Behörden, bei denen es sich nicht notwendigerweise um die in der Richtlinie 2013/36/EU bezeichneten zuständigen Behörden handelt; das kann bei der Anwendungen der Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 575/2013/der Richtlinie 2013/36/EU in der Union zu ungleichen Ausgangsbedingungen führen. Vor diesem Hintergrund ist es den Aufsichtsbehörden nicht möglich, sich einen Gesamtüberblick zu verschaffen, der jedoch wesentlich ist, um die mit großen grenzüberschreitenden Firmen verbundenen Risiken wirksam anzugehen. Dies könnte die Wirksamkeit der Beaufsichtigung beeinträchtigen und auch den Wettbewerb innerhalb der Union verfälschen. Die größten Wertpapierfirmen sollten daher den Status von Kreditinstituten erhalten, damit im Bereich der Beaufsichtigung grenzüberschreitender Leistungen für Großkunden in einer Peergruppe Synergien geschaffen werden können, was gleiche Ausgangsbedingungen fördert und eine gruppenübergreifende kohärente Beaufsichtigung ermöglicht. (33)Daher sollten diese Firmen angesichts der Tatsache, dass sie zu Kreditinstituten werden, auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der Richtlinie 2013/36/EU weiterhin der Beaufsichtigung der für Kreditinstitute zuständigen Behörden unterliegen, u. a. auch der Beaufsichtigung durch die EZB im Rahmen des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus. Dadurch würde gewährleistet, dass die Beaufsichtigung von Kreditinstituten in kohärenter und wirksamer Weise erfolgt und dass das einheitliche Regelwerk für Finanzdienstleistungen unter Berücksichtigung der Systemrelevanz der einzelnen Institute auf alle Kreditinstitute in derselben Weise angewandt wird. Um Regulierungsarbitrage zu verhindern und das Umgehungsrisiko zu verringern, sollten die zuständigen Behörden versuchen, Situationen zu vermeiden, in denen potenziell systemrelevante Gruppen ihre Tätigkeiten in der Weise strukturieren, dass sie die Schwellenwerte in Artikel 4 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b nicht überschreiten und ihre Pflicht, die Zulassung als Kreditinstitut nach Artikel 8a der Richtlinie 2013/36/EU zu beantragen, umgehen. (34)Ferner zielt die Beaufsichtigung von Kreditinstituten auf konsolidierter Basis unter anderem auf die Stabilität des Finanzsystems ab; im Hinblick auf ihre Wirksamkeit sollte sie auf alle Gruppen angewendet werden, einschließlich der Gruppen, bei deren Mutterunternehmen es sich nicht um Kreditinstitute oder Wertpapierfirmen handelt. Daher sollten alle Kreditinstitute, einschließlich derer, die zuvor den Status von Wertpapierfirmen hatten, den Vorschriften für die durch die zuständigen Behörden durchgeführte Beaufsichtigung des Mutterunternehmens auf Einzelbasis oder auf konsolidierter Basis gemäß Titel VII Kapitel 3 Abschnitt I der Richtlinie 2013/36/EU unterliegen. (35)Mit der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 wurde eine unionsweit harmonisierte Regelung für die Gewährung des Zugangs für Drittlandfirmen eingeführt, die für geeignete Gegenparteien und professionelle Kunden, die in der Union niedergelassen sind, Wertpapierdienstleistungen erbringen oder Anlagetätigkeiten ausführen. Voraussetzung für den Zugang zum Binnenmarkt ist, dass die Kommission einen Beschluss über die Gleichwertigkeit annimmt und dass die ESMA die Drittlandfirma registriert. Es ist wichtig, dass die Beurteilung der Gleichwertigkeit auf der Grundlage des geltenden einschlägigen Unionsrechts erfolgt und dass wirksame Instrumente vorhanden sind, mit denen überwacht werden kann, dass die Voraussetzungen für die Gewährung der Gleichwertigkeit gegeben sind. Aus diesen Gründen sollten in Drittländern zugelassene Unternehmen verpflichtet werden, der ESMA jährlich Bericht zu erstatten über Umfang und Ausmaß der Dienstleistungen und Tätigkeiten, die sie in der Union erbracht bzw. durchgeführt haben. Die Zusammenarbeit bei der Beaufsichtigung der Überwachung, Durchsetzung und Erfüllung der Voraussetzungen für die Gleichwertigkeit sollte ebenfalls verbessert werden. (36)Um den Schutz der Anleger sowie die Integrität und die Stabilität der Finanzmärkte in der Union zu gewährleisten, sollte die Kommission bei der Annahme eines Beschluss über die Gleichwertigkeit den potenziellen Risiken Rechnung tragen, die mit den Dienstleistungen und Tätigkeiten, die Firmen aus dem jeweiligen Drittland gemäß dem jeweiligen Beschluss in der Union ausüben könnten, verbunden sind. Auch ihre Systemrelevanz sollte anhand von Kriterien wie dem voraussichtlichen Ausmaß und Umfang der Erbringung von Dienstleistungen und der Ausübung von Tätigkeiten durch Firmen aus dem jeweiligen Drittland berücksichtigt werden. Zu demselben Zweck kann die Kommission berücksichtigen, ob das jeweilige Drittland im Rahmen der einschlägigen Unionspolitik als im steuerlichen Bereich nicht kooperatives Land oder als Drittland mit hohem Risiko gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2015/849 eingestuft wurde. (37)Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Schaffung eines wirksamen und angemessenen Aufsichtsrahmens, der gewährleistet, dass Wertpapierfirmen, die für die Tätigkeit in der Union zugelassen sind, auf einer gesunden finanziellen Basis arbeiten und ordnungsgemäß und, sofern relevant, im besten Interesse ihrer Kunden verwaltet werden, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs und ihrer Auswirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus. (38)Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) hat in Zusammenarbeit mit der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) einen auf sorgfältiger Hintergrundanalyse, Datenerhebung und Konsultation basierenden Bericht über ein spezifisches Aufsichtssystem für alle nicht systemrelevanten Wertpapierfirmen veröffentlicht, der als Grundlage für den überarbeiteten Aufsichtsrahmen für Wertpapierfirmen dient. (39)Im Hinblick auf die Gewährleistung der einheitlichen Anwendung dieser Verordnung sollte die EBA mit der Ausarbeitung technischer Standards beauftragt werden, in denen die Berechnung der fixen Gemeinkosten, die Berechnung für die Festsetzung von Kapitalanforderungen in Höhe des bei Clearingmitgliedern geleisteten Einschusses und die Formate für die im Rahmen dieser Verordnung vorgeschriebene Offenlegung und aufsichtsrechtliche Meldung ausgeführt werden. (40)Um eine einheitliche Anwendung dieser Verordnung und die Berücksichtigung der Entwicklungen auf den Finanzmärkten zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zu erlassen, um die in dieser Verordnung enthaltenen Begriffsbestimmungen weiter zu spezifizieren und um eine technische Anpassung an die nicht wesentlichen Elemente der Kapitalanforderungen in dieser Verordnung zu gewährleisten. Besonders wichtig ist es, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Damit insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung des Europäischen Parlaments und des Rates an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte gewährleistet ist, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. (41)Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung, und insbesondere in Bezug auf die Annahme der von der EBA erarbeiteten Entwürfe technischer Durchführungsstandards für Offenlegung und Berichtsformate, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. (42)Mit Blick auf die Gewährleistung der Rechtssicherheit und die Vermeidung von Überschneidungen zwischen dem derzeitigen Aufsichtsrahmen, der sowohl auf Kreditinstitute als auch auf Wertpapierfirmen anwendbar ist, und der vorliegenden Verordnung, werden die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und die Richtlinie 2013/36/EU dahin gehend geändert, dass Wertpapierfirmen nicht mehr in ihren Anwendungsbereich fallen. Wertpapierfirmen, die einer Bankengruppe angehören, sollten jedoch weiterhin den für die Bankengruppe relevanten Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der Richtlinie 2013/36/EU unterliegen, wie etwa den Bestimmungen über das zwischengeschaltete EU-Mutterunternehmen gemäß [Artikel 21b] der Richtlinie 2013/36/EU und den Vorschriften zur aufsichtlichen Konsolidierung gemäß Teil 1 Titel 2 Kapitel 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 – HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: TEIL 1

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN TITEL I GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Artikel 1 Gegenstand und Anwendungsbereich

Diese Verordnung enthält einheitliche Aufsichtsanforderungen für gemäß der Richtlinie 2014/65/EU zugelassene und beaufsichtigte Wertpapierfirmen, die im Hinblick auf die Erfüllung folgender Aufsichtsanforderungen der Richtlinie (EU) ----/--[IFD] beaufsichtigt werden:

a)Kapitalanforderungen in Bezug auf quantifizierbare, einheitliche und standardisierte Elemente des Firmen-, Kunden- und Marktrisikos; b)Anforderungen zur Begrenzung des Konzentrationsrisikos; c)Liquiditätsanforderungen in Bezug auf quantifizierbare, einheitliche und standardisierte Elemente des Liquiditätsrisikos; d)Berichtspflichten in Bezug auf die Buchstaben a, b und c; e)Offenlegungspflichten. Artikel 2 Aufsichtsbefugnisse Um die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung sicherzustellen, erhalten die zuständigen Behörden die in der Richtlinie (EU) ----/--[IFD] genannten Befugnisse und wenden die dort festgelegten Verfahren an. Artikel 3

Anwendung strengerer Anforderungen durch Wertpapierfirmen Diese Verordnung hindert Wertpapierfirmen nicht daran, mehr Eigenmittel und Bestandteile von Eigenmitteln zu halten oder strengere Maßnahmen anzuwenden als in dieser Verordnung verlangt. Artikel 4

Begriffsbestimmungen (1)Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck: (1)„Anbieter von Nebendienstleistungen“ Anbieter von Nebendienstleistungen im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 18 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013; (2)„Kunde“ einen Kunden im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 9 der Richtlinie 2014/65/EU; (3)„Warenhändler“ Warenhändler im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 145 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013; (4)„Warenderivate“ Warenderivate im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 30 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014; (5)„zuständige Behörde“ eine zuständige Behörde im Sinne von Artikel 3 Nummer 5 der Richtlinie (EU) ----/--[IFD];

(6)„Kreditinstitut“ ein Kreditinstitut im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013; (7)„täglicher Handelsstrom“ den Wert von Geschäften im Handelsbuch, die die Firma entweder für sich selbst oder im Namen eines Kunden für eigene Rechnung abschließt; (8)„Handel für eigene Rechnung“ den Handel für eigene Rechnung im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 6 der Richtlinie 2014/65/EU; (9)„Derivate“ Derivate im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 29 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014; (10)„Lage nach K-Faktor-Konsolidierung“ die Lage, die sich ergibt, wenn die Anforderungen dieser Verordnung in Bezug auf K-Faktoren so auf eine Wertpapierfirma angewandt werden, als bildete diese Wertpapierfirma zusammen mit einem oder mehreren anderen Unternehmen derselben Gruppe eine einzige Wertpapierfirma; (11)„Ausführung von Aufträgen im Namen von Kunden“ die Ausführung von Aufträgen im Namen von Kunden im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 5 der Richtlinie 2014/65/EU; (12)„Risikoposition“ a)für die Zwecke der Obergrenzen für Konzentrationsrisiken jeden Vermögenswert oder außerbilanziellen Posten im Handelsbuch, der nicht ausdrücklich unter die Ausnahme gemäß Artikel 40 fällt; b)für die Zwecke der Meldung von Konzentrationsrisiken jeden Vermögenswert oder außerbilanziellen Posten; (13)„Finanzinstitut“ ein Unternehmen, das weder Kreditinstitut noch Wertpapierfirma ist und dessen Haupttätigkeit darin besteht, Beteiligungen zu erwerben oder eines oder mehrere der in Anhang I Nummern 2 bis 12 und 15 der Richtlinie 2013/36/EU genannten Geschäfte zu betreiben; diese Definition schließt Finanzholdinggesellschaften, gemischte Finanzholdinggesellschaften, Investmentholdinggesellschaften, Zahlungsinstitute im Sinne der Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt und Vermögensverwaltungsgesellschaften ein, nicht jedoch Versicherungsholdinggesellschaften und gemischte Versicherungsholdinggesellschaften im Sinne von Artikel 212 Absatz 1 Buchstabe g der Richtlinie 2009/138/EU; (14)„Finanzinstrument“ ein Finanzinstrument im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 50 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013; (15)„Finanzholdinggesellschaft“ eine Finanzholdinggesellschaft im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 20 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013; (16)„Unternehmen der Finanzbranche“ ein Unternehmen der Finanzbranche im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 27 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013; (17)„Anfangskapital“ Anfangskapital im Sinne von Artikel 3 Nummer 17 der Richtlinie (EU) ----/--[IFD]; (18)„Gruppe verbundener Kunden“ eine Gruppe verbundener Kunden im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 39 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013; (19)„Anlageberatung“ die Anlageberatung im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 4 der Richtlinie 2014/65/EU; (20)„Wertpapierfirma“ eine Wertpapierfirma im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 1 der Richtlinie 2014/65/EU; (21)„Investmentholdinggesellschaft“ ein Finanzinstitut, dessen Tochterunternehmen ausschließlich oder hauptsächlich Wertpapierfirmen oder Finanzinstitute sind, wobei mindestens ein Tochterunternehmen eine Wertpapierfirma sein muss; unter diese Definition fallen nicht Finanzholdinggesellschaften im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 20 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013; (22)„Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten“ Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 2 der Richtlinie 2014/65/EU; (23)„Wertpapierfirmengruppe“ eine Unternehmensgruppe, der kein Kreditinstitut angehört, deren Mutterunternehmen eine Wertpapierfirma, eine Investmentholdinggesellschaft oder eine gemischte Finanzholdinggesellschaft ist und der andere Finanzinstitute und vertraglich gebundene Vermittler im Besitz der Wertpapierfirma angehören können. Die Wertpapierfirmengruppe kann entweder aus einem Mutterunternehmen und dessen Tochterunternehmen oder aus Unternehmen bestehen, die die Bedingungen von Artikel 22 der Richtlinie 2013/34/EU erfüllen;

(24)„K-Faktoren“ die in Teil 3 Titel II beschriebenen Kapitalanforderungen für Risiken, die von einer Wertpapierfirma im Hinblick auf Kunden, Märkte und die Firma selbst ausgehen; (25)„K-AUM“ oder „K-Faktor der verwalteten Vermögenswerte“ („assets under management“, AUM) die Kapitalanforderung im Hinblick auf den Wert der Vermögenswerte, die eine Wertpapierfirma für ihre Kunden sowohl im Rahmen der Portfolioverwaltung mit Ermessensspielraum als auch im Rahmen nichtdiskretionärer Vereinbarungen in Form von Anlageberatung verwaltet, wobei auf ein anderes Unternehmen übertragene Vermögenswer