KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 10.12.1996 
KOM(96) 649 cndg. 
ENTWURF 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
ÜBER DIE ANWENDUNG DER WETTBEWERBSREGELN 
AUF ZUGANGSVEREINBARUNGEN 
IM TELEKOMMUNIKATIONSBEREICH 
Rahmen, relevante Märkte und Grundsätze 

Mitteilung der Kommission hinsichtlich des Entwurfs einer Bekanntmachung 
über die Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Zugangsvereinbarungen im 
Telekommunikationssektor 
Die Kommission hat den Entwurf einer Bekanntmachung über die Anwendung der 
Wettbewerbsregeln auf Zugangsvereinbarungen im Telekommunikationssektor 
angenommen. 
Die Kommission beabsichtigt, die Bekanntmachung nach Einholung der Stellungnahmen 
interessierter Parteien anzunehmen. 
Die Kommission fordert interessierte Parteien auf, ihre Stellungnahme zu dem 
nachstehend veröffentlichten Entwurf einer Bekanntmachung abzugeben. 
Stellungnhmen müssen die Kommission spätestens zwei Monate nach dem Datum dieser 
Veröffentlichung erreichen. Stellungnahmen können unter der folgenden Anschrift per Fax 
(Nr.: (32 2) 296 98 19) oder per Post an die Kommission gesandt werden: 
Europäische Kommission 
Generaldirektion Wettbewerb (GD IV) 
Direktion C 
Büro 3/48 
150 Avenue De Cortenberg / Kortenberglaan 150 
B-1049 Brüssel 
e-mail: access.nötice@dg4.cec.be 
MH nt40.wpd 
A<L 
ENTWURF 
VORBEMERKUNG 
Zugangsvereinbarungen sind in der Telekommunikationsindustrie von zentraler 
Bedeutung, weil sie den Marktteilnehmern die Vorteile der Liberalisierung 
erschließen. 
Diese Mitteilung verfolgt die folgenden Zwecke: 
• Grundsätze für den Zugang, die aus dem EU-Wettbewerbsrecht 
abgeleitet sind und sich aus einer großen Zahl von 
Kommissionsentscheidungen ergeben, darzulegen und dadurch eine 
größere Marktsicherheit und stabilere Bedingungen für Investitionen 
und unternehmerische Initiativen in den Bereichen 
Telekommunikation und Multimedia zu schaffen; 
• das Verhältnis zwischen Wettbewerbsrecht und den nach 
Artikel 100a ergangenen sektorspezifischen Rechtsakten zu 
definieren und zu erläutern (insbesondere das Verhältnis zwischen 
den Wettbewerbsregeln und den Regeln für den offenen Netzzugang 
(ONP)); 
• zu erläutern, wie die Wettbewerbsregeln durchgängig auf alle 
konvergierenden Sektoren angewendet werden, die an den neuen 
Multimediadiensten beteiligt sind, insbesondere auf die damit 
zusammenhängenden Fragen des Zugangs und der Netzübergänge. 
Der Entwurf der Bekanntmachung wird hiermit nur zur Konsultation veröffentlicht. 
Die endgültige Version der Bekanntmachung wird erst angenommen werden, wenn 
die ONP-Richtlinie über Zusammenschaltung von Parlament und Rat 
angenommen worden ist. Damit wird sichergestellt, daß die ONP-
Zusammenschaltungsvorschriften und die in dieser Bekanntmachung dargelegte 
Anwendung der Wettbewerbsregeln vollständig kohärent sind, und daß die 
endgültige Fassung der ONP-Richtlinie über Zusammenschaltung berücksichtigt 
werden kann, um dem Markt vor dem Liberalisierungsdatum 1. Januar 1998 
Gewißheit zu verschaffen. 
Ai 
ENTWURF 
INHALTSVERZEICHNIS 
Einführung 
Teil I: Rahmen 4 
1. Wettbewerbsregeln und sektorspezifische 
Regulierung 4 
2. Maßnahmen der Kommission in bezug auf 
Zugangsvereinbarungen 9 
3. Beschwerden 9 
3.1 Anwendung einzelstaatlicher Verfahren und 
ONP-Verfahren 
3.2 Wahrung der Rechte des Beschwerdeführers 
3.3 Einstweilige Maßnahmen 
4. Nachprüfung von Amts wegen und sektorale 
Untersuchungen 12 
5. Geldbußen 13 
Teil II: Relevante Märkte 15 
1. Relevanter Produktmarkt 15 
1.1 Dienstleistungsmarkt 
1.2 Zugang zu Einrichtungen 
2. Geographisch relevanter Markt 18 
Teil III: Grundsätze 19 
1. Marktbeherrschung (Artikel 86) 20 
1.1 Dienstleistungsmarkt 
1.2 Zugang zu Einrichtungen 
1.3 Gemeinsame Marktbeherrschung 
2. Mißbrauch der marktbeherrschenden Stellung 26 
2.1 Verweigerung des Zugangs zu wesentlichen 
Einrichtungen und Anwendung nachteiliger 
Bedingungen 
2.2 Andere Arten des Mißbrauchs 
2.3 Mißbrauch einer gemeinsam 
marktbeherrschenden Stellung 
3. Zugangsvereinbarungen (Artikel 85) 36 
4. Beeinträchtigung des Handels zwischen 
Mitgliedstaaten 39 
Schlußfolgerungen 40 
AL 
ENTWURF 
Einführung 
1. Der Zeitplan für die vollständige Liberalisierung im Telekommunikationsbereich 
ist nunmehr aufgestellt, und die Mitgliedstaaten sind gehalten, die letzten 
Hindernisse für die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen für 
Endkunden in einem wettbewerbsorientierten Umfeld bis zum 1. Januar 1998 zu 
beseitigen. Diese Liberalisierung wird zur Herausbildung einer zweiten Gruppe 
damit zusammenhängender Produkte oder Dienste führen, und den Zugang zu 
Einrichtungen, die für die Erbringung dieser Dienstleistungen erforderlich sind, 
notwendig machen. Ein typisches Beispiel in diesem Bereich ist die Zusammen­
schaltung mit dem öffentlichen vermittelten Telekommunikationsnetz. Die 
Kommission hat bekanntgegeben, daß sie die wettbewerbsrechtliche Behandlung 
von Zugangsvereinbarungen festlegen wird.2 Diese Mitteilung befaßt sich folglich 
mit der Frage, wie die Wettbewerbsregeln und -verfahren auf 
Zugangsvereinbarungen im Rahmen harmonisierter europäischer und 
einzelstaatlicher Regelungen im Telekommunikationsbereich Anwendung finden. 
2. Den rechtlichen Rahmen für die Liberalisierung des Telekommunikationsbereichs 
bilden die nach Artikel 90 EG-Vertrag erlassenen Liberalisierungrichtlinien und 
die Rechtsakte zum offenen Netzzugang (ONP). Der ONP-Rahmen sieht 
harmonisierte Regeln für den Zugang zu und die Zusammenschaltung mit 
Telekommunikationsnetzen und Sprachtelefondiensten vor. Der von den 
Rechtsvorschriften für die Liberalisierung und Harmonisierung vorgegebene 
rechtliche Rahmen bildet den Hintergrund für die von der Kommission getroffenen 
Maßnahmen bei der Anwendung der Wettbewerbsregeln. Sowohl die 
LiberalisierungsVorschriften als auch die Harmonisierungsvorschriften sollen die 
Die Richtlinien 96/19/EG und 96/2/EG sehen vor, daß bestimmte Mitgliedstaaten für 
einen bestimmten begrenzten Zeitraum eine Ausnahme von der vollständigen 
Liberalisierung beantragen können. Vgl. die Entscheidung der Kommission vom 27. 
November 1996 betreffend die zusätzlichen Umsetzungsfristen, die von Irland für die 
Umsetzung der Kommissionsrichtlinien 90/388/EWG und 96/2/EG im Hinblick auf 
vollständigen Wettbewerb auf den Telekommunikationsmärkten beantragt wurden. Die 
Bekanntmachung erfolgt unbeschadet dieser Ausnahmen, und die Kommission wird die 
Existenz solcher Ausnahmen berücksichtigen, wenn sie die Wettbewerbsregeln wie in 
dieser Bekanntmachung beschrieben auf Zugangsvereinbarungen anwendet. 
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat, Konsultation zum 
Grünbuch über die Liberalisierung der Telekommunikationsinfrastruktur und der 
Kabelfernsehnetze, KOM(95) 158 endg., 3. Mai 1995. 
Richtlinie 88/301/EWG der Kommission über den Wettbewerb auf dem Markt für 
Telekommunikations-Endgeräte, ABI. Nr. L 131 vom 27.5.1988, S. 73; 
Richtlinie 90/388/EWG der Kommission über den Wettbewerb auf dem Markt für 
Telekommunikationsdienste, ABI. Nr. L 192 vom 24.7.1990, S. 10; 
Richtlinie 94/46/EG der 'Kommission zur Änderung der Richtlinien 88/301/EWG und 
90/388/EWG, insbesondere betreffend die Satelliten-Kommunikation, ABI. Nr. L 268 vom 
(Fortsetzung...) 
1 
ENTWURF 
Erreichung der Ziele der Gemeinschaft sicherstellen, wie sie in Artikel 3 EG-
Vertrag dargelegt sind, insbesondere "ein System, das den Wettbewerb innerhalb 
des Binnenmarkts vor Verfälschungen schützt", schaffen und "einen Binnemarkt, 
der durch die Beseitigung der Hindernisse für den freien Waren-, Personen-, 
Dienstleistungs- und Kapitalverkehr zwischen den Mitgliedstaaten gekennzeichnet 
ist", bewirken 
3. Die Kommission hat bereits Leitlinien für die Anwendung der EG-Wettbewerbs­
regeln im Telekommunikationsbereich veröffentlicht (ABl. Nr. C 233 vom 
6.9.1991, S. 2). Die vorliegende Mitteilung baut auf diesen Leitlinien, in denen 
Fragen des Zugangs nicht ausdrücklich behandelt wurden, auf. 
4. Im Telekommunikationsbereich ermöglichen und vereinfachen die Rechts­
vorschriften zur Liberalisierung und Harmonisierung den Unternehmen in der 
Gemeinschaft die Aufnahme neuer Tätigkeiten in neuen Märkten und nutzen den 
Benutzern somit durch eine Stärkung des Wettbewerbs. Diese Vorteile dürfen 
nicht durch wettbewerbsbeschränkende oder mißbräuchliche Praktiken von 
3 (...Fortsetzung) 
19.10.1994, S. 15; 
Richtlinie 95/51/EG der Kommission zur Änderung der Richtlinie 90/388/EWG hinsichtlich 
der Aufhebung der Einschränkungen bei der Nutzung von Kabelfernseh netzen für die 
Erbringung bereits liberalisierter Telekommunikationsdienste, ABI. Nr. L 256 vom 
26.10.1995, S. 49; 
Richtlinie 96/2/EG der Kommission zur Änderung der Richtlinie 90/388/EWG betreffend die 
mobileKommunikationundPersonalCommunications.ABI. Nr. L 20vom26.1.1996, S. 59; 
Richtlinie 96/19/EG der Kommission zur Änderung der Richtlinie 90/388/EWG hinsichtlich 
der Einführung des vollständigen Wettbewerbs auf den Telekommunikationsmärkten, 
ABI. Nr. L 74 vom 22.3.1996, S. 13. 
Zusammenschaltungsvereinbarungen stellen die wichtigste Art von 
Zugangsvereinbarungen im Telekommunikationsbereich dar. Grundlegende Vorschriften 
für Zusammenschaltungsvereinbarungen sind durch die Regeln für den offenen 
Netzzugang (ONP-Regeln) vorgegeben, und die Anwendung der Wettbewerbsregeln ist 
vor diesem Hintergrund zu sehen: 
Richtlinie 90/387/EWG des Rates zur Verwirklichung des Binnenmarktes für 
Telekommunikationsdienste durch Einführung eines offenen Netzzugangs (Open Network 
Provision - ONP), ABI. Nr. L 192 vom 24.7.1990, S. 1; 
Richtlinie 92/44/EWG des Rates zur Einführung des offenen Netzzugangs bei 
Mietleitungen, ABI. Nr. L 165 vom 19.6.1992, S. 27; 
Richtlinie 95/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des 
offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst, ABI. Nr. L 321 vom 30.12.1995, 
S. 6; 
Gemeinsamer Standpunkt für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 
über Zusammenschaltung in der Telekommunikation im Hinblick auf die Sicherstellung 
eines Universaldienstes und der Interoperabilität durch Anwendung der Grundsätze für 
einen offenen Netzzugang (ONP), ABI. Nr. C 220 vom 29.7.1996, S. 13; 
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung 
der Richtlinien 90/387/EWG und 92/44/EWG des Rates an ein wettbewerbsorientiertes 
Telekommunikationsumfeld, KOM(95) 543 endg. vom 14.11.1995. 
ENTWURF 
Unternehmen gefährdet werden; die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft sind 
daher für die Entwicklung dieses Markts von wesentlicher Bedeutung. Neu in den 
Markt eintretenden Unternehmen muß in der Anfangsphase das Recht auf Zugang 
zum Netz der etablierten Telekommunikationsbetreiber gewährt werden. 
Unterschiedliche Behörden auf regionaler, einzelstaatlicher und 
Gemeinschaftsebene haben in diesem Bereich regulierende Aufgaben 
wahrzunehmen. Damit sich der Wettbewerb im Binnenmarkt entfalten kann, muß 
eine wirksame Koordinierung dieser verschiedenen Stellen gewährleistet sein. 
5. In Teil I dieser Mitteilung wird der rechtliche Rahmen dargelegt und im einzelnen 
ausgeführt, wie die Kommission ihre Absicht, eine unnötige Verdoppelung von 
Verfahren zu vermeiden, unter gleichzeitiger Wahrung der Rechte der 
Unternehmen und Benutzer im Rahmen der Wettbewerbsregeln erreichen will. In 
diesem Zusammenhang bezwecken die Bemühungen der Kommission, die 
dezentralisierte Anwendung der Wettbewerbsregeln durch einzelstaatliche Gerichte 
und Behörden zu fördern und dadurch Problemlösungen auf einzelstaatlicher 
Ebene herbeizuführen, solange im Einzelfall kein wesentliches 
Gemeinschaftsinteresse gegeben ist. Im Telekommunikationsbereich verfolgen 
besondere Verfahren in den ONP-Regeln ebenfalls den Zweck, Probleme beim 
Zugang vorrangig auf dezentralisierter, einzelstaatlicher Ebene zu lösen, wobei 
zusätzlich die Möglichkeit der Schlichtung auf Gemeinschaftsebene besteht. In 
Teil II wird der Ansatz der Kommission bei der Marktabgrenzung in diesem 
Bereich definiert. In Teil III sind die Grundsätze dargelegt, die die Kommission 
bei der Anwendung der Wettbewerbsregeln befolgt; dieser Teil soll den am 
Telekommunikationsmarkt Beteiligten durch Erläuterung der 
wettbewerbsrechtlichen Anforderungen Hilfestellung bei der Gestaltung von 
Zugangsvereinbarungen geben. 
6. Der Mitteilung liegen die Erfahrungen der Kommission mit verschiedenen Fällen5 
sowie bestimmte, von der Kommission in Auftrag gegebene Studien in diesem 
Bereich zugrunde. 
7. Diese Mitteilung schränkt die auf dem Gemeinschaftsrecht beruhenden Rechte von 
Einzelpersonen oder Unternehmen in keiner Weise ein, noch greift sie einer 
eventuellen Auslegung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln durch das 
Gericht Erster Instanz oder den Europäischen Gerichtshof vor. 
Im Telekommunikationsbereich insbesondere die Entscheidung der Kommission vom 
18. Oktober 1991, Eirpage, ABl. Nr. L 306 vom 7.11.1991, S. 22, und die Entscheidungen 
der Kommission vom 17. Juli 1996, Atlas und Phoenix, ABI. Nr. L 239 vom 19.9.1996, S. 
23 und 57. Eine Reihe von Fällen im Zusammenhang mit Zugangsfragen ist noch 
anhängig. 
Competition aspects of interconnection agreements in the telecommunications sector, Juni 
1995; Competition aspects of access by service providers to the resources of 
telecommunications operators, Dezember 1995. Siehe auch: Competition aspects of 
access pricing, Dezember 1995. 
ENTWURF 
Teil I: Rahmen 
1. Wettbewerbsregeln und sektorspezifische Regulierung 
8. Probleme beim Zugang im weitesten Sinne des Wortes (z. B. Bereitstellung von 
Mietleitungen, Zusammenschaltung mit Netzen, Zugang zu Daten über 
Sprachtelefondienst-Teilnehmer) können auf verschiedenen Ebenen und auf der 
Grundlage einer Reihe von Rechtsvorschriften sowohl einzelstaatlicher als auch 
gemeinschaftlicher Art behandelt werden. Einem Diensteanbieter, der ein Zugangs­
problem hat, weil sich z. B. ein Telekommunikationsbetreiber ungerecht­
fertigterweise weigert, eine Mietleitung überhaupt (oder zu angemessenen 
Bedingungen) bereitzustellen, die der Antragsteller benötigt, um für seine Kunden 
Dienstleistungen zu erbringen, stehen daher mehrere Lösungsmöglichkeiten offen. 
Im allgemeinen ist es für die Betroffenen von Vorteil, dabei zumindest anfänglich 
auf einzelstaatlicher Ebene vorzugehen. Auf der einzelstaatlichen Ebene kann der 
Antragsteller im wesentlichen zwischen zwei Möglichkeiten wählen, nämlich 
zwischen (1) besonderen nationalen Regulierungsverfahren, die jetzt in 
Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht eingeführt und gemäß den ONP-
Regeln (siehe Fußnote 4) harmonisiert werden, und (2) einem Verfahren nach 
einzelstaatlichem und/oder Gemeinschaftsrecht vor einem einzelstaatlichen Gericht 
oder einer einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörde.7 
7 Im Fall der ONP-Mietleitungsrichtliniesehen die ONP-Regeln eine erste Stufe vor, bei der 
der Betroffene die nationale Regulierungsbehörde anrufen kann. Dies kann in mehrerlei 
Hinsicht von Vorteil sein. In den Telekommunikationsbereichen, in denen sich die 
Unternehmen erfahrungsgemäß oft scheuen, gegen den Telekommunikationsbetreiber 
Beschwerde zu führen, von dem sie in besonderem Maße nicht nur in der strittigen 
Angelegenheit, sondern auch in anderen Angelegenheiten größerer Bedeutung abhängen, 
bieten die nach den ONP-Regeln vorgesehenen Verfahren eine gangbare Alternative. Die 
ONP-Verfahren können außerdem breiter gefächerte Zugangsprobleme abdecken, als dies 
auf der Grundlage der Wettbewerbsregeln möglich wäre. Letztlich können diese Verfahren 
den Betroffenen auch den Vorteil der Nähe und Vertrautheit mit den einzelstaatlichen 
Verwaltungsverfahren bieten; auch die Sprache spielt in diesem Zusammenhang eine 
Rolle. 
Wenn die Angelegenheit auf einzelstaatlicher Ebene nicht gelöst werden kann, sehen die 
ONP-Verfahren eine zweite Verfahrensstufe auf europäischer Ebene vor (Verfahren zur 
Beilegung von Streitigkeiten). Nach der ONP-Mietleitungsrichtlinie muß eine Einigung 
zwischen den betroffenen Parteien dann innerhalb einer Frist von zwei Monaten, die bei 
Zustimmung der Parteien um einen Monat verlängert werden kann, erzielt werden. 
Zu beachten ist, daß der Vorschlag für eine ONP-Richtlinie über die Zusammenschaltung 
anders als die Mietleitungsrichtlinieein Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten lediglich 
in grenzübergreifenden Fällen vorsieht, also in Fällen von 
Zusammenschaltungsstreitigkeiten, an denen mehr als eine nationale 
Regulierungsbehörde beteiligt ist. Wenn die mit einem Zusammenschaltungsproblem 
befaßten nationalen Regulierungsbehörden keine Lösung erzielen, kann eine von ihnen 
dies der Kommission anzeigen und damit das Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten 
einleiten (Artikel 17 des Richtlinienvorschlags). 
ENTWURF 
Beschwerden, die aufgrund der Wettbewerbsregeln bei der Kommission statt bei 
einzelstaatlichen Gerichten oder Wettbewerbsbehörden und/oder statt nach den 
ONP-Verfahren bei nationalen Regulierungsbehörden oder zusätzlich zu den 
dortigen Verfahren eingereicht werden, werden mit der Priorität bearbeitet, die 
ihnen in Anbetracht ihrer Dringlichkeit und Neuheit und des grenzübergreifenden 
Aspekts des betreffenden Problems zuzuordnen ist, wobei auch die Notwendigkeit 
berücksichtigt wird, Doppelverfahren zu vermeiden (siehe Ziffer 13 ff.). 
9. Die Kommission ist sich bewußt, daß die nationalen Regulierungsbehörden8 
andere Aufgaben als die Kommission haben und in einem anderen rechtlichen 
Rahmen tätig werden. Zum einen sind die nationalen Regulierungsbehörden 
aufgrund einzelstaatlichen Rechts tätig, wenngleich sie auch oft 
Gemeinschaftsrecht anwenden. Zum anderen verfolgt das einzelstaatliche Recht, 
dem telekommunikationspolitische Überlegungen zugrundeliegen, andere Ziele als 
die Wettbewerbspolitik der Gemeinschaft, wenngleich die Ziele auch miteinander 
vereinbar sind. Die Kommission wird so weit wie möglich mit den nationalen 
Regulierungsbehörden zusammenarbeiten und ruft diese auf, auch untereinander 
weitgehend zu kooperieren. Nach dem Gemeinschaftsrecht sind einzelstaatliche 
Behörden, wozu auch die Regulierungs- und Wettbewerbsbehörden gehören, dazu 
verpflichtet, keine Verhaltensweisen oder Vereinbarungen zuzulassen, die gegen 
das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft verstoßen. 
10. Die gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln reichen nicht aus, um den vielfaltigen 
Problemen im Telekommunikationsbereich abzuhelfen. Den nationalen 
Regulierungsbehörden kommt daher ein wesentlich breiteres Betätigungsfeld zu, 
und sie spielen eine wichtige und weitreichende Rolle bei der Regulierung dieses 
Sektors. Nach dem Gemeinschaftsrecht müssen die nationalen 
Regulierungsbehörden unabhängig sein.9 
11. Von Bedeutung ist auch, daß die ONP-Regeln den nationalen 
Telekommunikationsbetreibern bestimmte Verpflichtungen auferlegen, die über die 
üblichen Erfordernisse des Artikels 86 EG-Vertrag hinausgehen. Nationale 
Regulierungsbehörden können strenge Standards hinsichtlich Transparenz, 
Kontrahierungspflicht und Preisverhalten festsetzen. Die nationalen 
Eine nationale Regulierungsbehörde ist eine sektorspezifische nationale 
Regulierungsbehörde für die Telekommunikation, die von einem Mitgliedstaat im 
Zusammenhang mit der Diensterichtlinie in ihrer geänderten Fassung und den ONP-
Regeln geschaffen wurde. 
Siehe Artikel 7 der Diensterichtlinie (Richtlinie 90/388/EWG der Kommission, s. Fußnote 
3) und die Mitteilung der Kommission 95/C 275/02 an das Europäische Parlament und den 
Rat über den Stand der Umsetzung der Richtlinie 90/388/EWG über den Wettbewerb auf 
dem Markt für Telekommunikationsdienste, ABI Nr. C 275 vom 20.10.1995, S. 9 ff. Siehe 
auch Rechtssache C-91/94, Thierry Tranchant und Telephone Stores SARL, EuGH-Urteil 
vom 9. November 1995, noch nicht veröffentlicht. 
ENTWURF 
Regulierungsbehörden, die außerdem über Mittel verfügen, einen wirksamen 
Wettbewerb sicherzustellen, können diese Verpflichtungen auch durchsetzen.10 
12. Der Einfachheit halber ist diese Mitteilung weitgehend so abgefaßt, als wäre das 
Recht nur mit einem einzigen Telekommunikationsbetreiber in jedem Mitgliedstaat 
befaßt, der das landes weite öffentliche vermittelte Telekommunikationsnetz 
kontrolliert. Dies ist jedoch nicht notwendigerweise der Fall: Neue 
Telekommunikationsnetze immer größerer Ausdehnung werden sich nach und 
nach etablieren. Diese alternativen Telekommunikationsnetze können schließlich 
so groß und umfassend sein, daß sie bestehende nationale Netze ganz oder 
teilweise ersetzen können. Dies ist im jeweiligen Fall zu berücksichtigen. 
13. Die Kommission ist für die Wettbewerbspolitik der Gemeinschaft verantwortlich 
und muß daher dem allgemeinen Gemeinschaftsinteresse dienen. Die 
Verwaltungsmittel, die ihr dazu zur Verfügung stehen, sind notwendigerweise 
beschränkt und können nicht zur Bearbeitung aller Fälle, von denen sie Kenntnis 
erlangt, eingesetzt werden. Die Kommission muß daher im allgemeinen alle zur 
Erfüllung ihrer Aufgabe erforderlichen organisatorischen Maßnahmen treffen und 
insbesondere Prioritäten festlegen. 
14. Die Kommission hat daher mitgeteilt, daß sie sich bei der Anwendung ihrer 
Entscheidungsbefugnisse auf diejenigen Anmeldungen, Beschwerden und von 
Amts wegen eingeleiteten Verfahren beschränken will, die für die Gemeinschaft 
von besonderer politischer, wirtschaftlicher oder rechtlicher Bedeutung sind.12 Wo 
dies in einer bestimmten Sache nicht der Fall ist, wird die betreffende Anmeldung 
normalerweise nicht durch förmliche Entscheidung, sondern durch ein einfaches 
Verwaltungsschreiben ("Comfort letter", sofern die Parteien dem zustimmen) 
beschieden, und Beschwerden sollten in der Regel durch die einzelstaatlichen 
Gerichte oder andere zuständige Behörden entschieden werden. In diesem 
Zusammenhang ist daran zu erinnern, daß die Wettbewerbsregeln unmittelbar 
gelten, so daß das gemeinschaftliche Wettbewerbsrecht vor einzelstaatlichen 
Gerichten durchgesetzt werden kann. Auch wenn das sonstige Gemeinschaftsrecht 
ONP-Richtlinienvorschlagzur Zusammenschaltung (s. Fußnote 4), Artikel 9 Absatz 3. 
Rechtssache T-24/90, Automec/Kommission, Slg. 1992, II-2223, Randnr. 77; Rechtssache 
T-114/92, BEMIM/Kommission, Slg. 1995, 11-147. 
Bekanntmachung über die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Gerichten 
der Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Artikel 85 und 86 EG-Vertrag, ABI. Nr. C 39 
vom 13.2.1993, S. 6, Ziffer 14. 
Mitteilungsentwurf über die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den 
Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten, ABI. Nr. C 262 vom 10.9.1996, S. 5. 
Rechtssache 127/73, BRT/SABAM, Slg. 1974, 51. 
6 
ENTWURF 
beachtet wurde, entfallt nicht die Notwendigkeit, die Wettbewerbsregeln der 
Gemeinschaft einzuhalten. 
15. Andere einzelstaatliche Behörden, insbesondere die nationalen Regulierungs­
behörden, die innerhalb des ONP-Rahmens tätig werden, sind für bestimmte 
Zugangsvereinbarungen (die ihnen anzumelden sind) zuständig. Die Anmeldung 
einer Vereinbarung bei einer nationalen Regulierungsbehörde bedeutet jedoch 
nicht, daß eine Anmeldung der Vereinbarung bei der Kommission unnötig ist. Die 
nationalen Regulierungsbehörden haben sicherzustellen, daß die von ihnen 
getroffenen Maßnahmen mit dem EU-Wettbewerbsrecht in Einklang stehen, was 
bedeutet, daß sie Maßnahmen zu unterlassen haben, die dem wirksamen Schutz 
von Rechten aufgrund gemeinschaftlicher Vorschriften nach den 
Wettbewerbsregeln zuwiderlaufen. 6 Sie dürfen daher keine Vereinbarungen 
zulassen, die gegen die Wettbewerbsregeln verstoßen. Falls sich einzelstaatliche 
Behörden so verhalten, daß diese Rechte beeinträchtigt werden, kann der 
Mitgliedstaat selbst für den Schaden aus solchen Maßnahmen gegenüber den 
Geschädigten haftbar gemacht werden.18 Außerdem sind die nationalen 
Regulierungsbehörden nach den ONP-Richtlinien befugt, Maßnahmen zur 
Gewährleistung eines wirksamen Wettbewerbs zu ergreifen. 
16. Zugangsvereinbarungen regeln grundsätzlich die Bereitstellung bestimmter Dienste 
zwischen unabhängigen Unternehmen und haben nicht die Schaffung einer 
Rechtssache 66/86, Ahmed Saeed, Slg. 1989, 838. 
Sie dürfen z. B. ein wettbewerbswidriges Verhalten weder fördern noch bestärken: Ahmed 
Saeed (s. Fußnote 14); Rechtssache 153/93, Deutschland/Delta Schiffahrtsges., Slg. 1994, 
1-2517; Rechtssache 267/86, Van Eycke, Slg. 1988, 4769. 
Rechtssache 13/77, GB-Inno-BM/ATAB, Slg. 1977, 2115, Randnr. 33: "Obgleich sich 
Artikel 86 an die Unternehmen richtet, begründet deshalb der Vertrag doch auch für die 
Mitgliedstaaten die Verpflichtung, keine Maßnahmen zu treffen oder beizubehalten, die die 
praktische Wirksamkeit dieser Bestimmung ausschalten könnten." 
17 Zu den weiteren Pflichten der nationalen Behörden siehe Rechtssache 103/88, Fratelli 
Costanzo SpA, Slg. 1989, 1839. 
Siehe Rechtssache Ahmed Saeed (s. Fußnote 14): "... die Artikel 5 und 90 EWG-Vertrag 
[sind] dahin gehend auszulegen ..., - daß sie es den nationalen Behörden verbieten, den 
Abschluß von gegen Artikel 85 Absatz 1 oder gegebenenfalls gegen Artikel 86 
EWG-Vertrag verstoßenden Tarifvereinbarungen zu fördern, - daß sie der Genehmigung 
von sich aus solchen Vereinbarungen ergebenden Tarifen durch die nationalen Behörden 
entgegenstehen". 
Verbundene Rechtssachen C-6 und 9/90, Francovich, Slg. 1990, I-5357; Verbundene 
Rechtssachen C-46/93, Brasserie de Pêcheur SA/Deutschland und Rechtssache C-48/93, 
Vereinigtes Königreich/Secretary of State for Transport ex parte Factortame Ltd und 
andere, Urteil vom 5. März 1996, noch nicht veröffentlicht. 
Siehe zum Beispiel Erwägungsgrund 18 der Mietleitungsrichtlinie (s. Fußnote 4) und 
Artikel 9 Absatz 3 des ONP-Richtlinienvorschlagszur Zusammenschaltung. 
ENTWURF 
selbständigen Einheit zur Folge, die von den Parteien der Vereinbarung zu 
unterscheiden wäre. Zugangsvereinbarungen werden daher in der Regel nicht von 
der Fusionskontrollverordnung" erfaßt. 
17. Gemäß Verordnung Nr. 1721 kann die Kommission in folgenden Fällen mit 
Zugangs Vereinbarungen befaßt werden: aufgrund der Anmeldung einer 
Zugangsvereinbarung durch eine oder mehrere der beteiligten Parteien," aufgrund 
einer Beschwerde über eine wettbewerbsbeschränkende Zugangsvereinbarung oder 
das Verhalten eines Unternehmens mit marktbeherrschender Stellung bei der 
Einräumung oder Verweigerung des Zugangs," aufgrund eines von der 
Kommission von Amts wegen eröffneten Verfahrens hinsichtlich der Einräumung 
oder Verweigerung des Zugangs oder aufgrund einer Untersuchung von 
Wirtschaftszweigen." Außerdem kann ein Beschwerdeführer den Erlaß 
einstweiliger Maßnahmen durch die Kommission beantragen, falls die dringende 
Gefahr eines ernsthaften und nicht wiedergutzumachenden Schadens für den 
Beschwerdeführer oder das öffentliche Interesse besteht." Allerdings kann im 
Verfahren vor einzelstaatlichen Gerichten in Fäller großer Dringlichkeit in der 
Regel schneller eine Verfügung zur Abstellung der Zuwiderhandlung erlangt 
werden als in Verfahren vor der Kommission. 
18. In einer Anzahl von Bereichen unterliegen Vereinbarungen sowohl den 
Wettbewerbsregeln als auch einzelstaatlichen oder gemeinschaftlichen 
sektorspezifischen Vorschriften, insbesondere Binnenmarktvorschriften. Im 
Telekommunikationsbereich bezwecken die ONP-Richtlinien die Schaffung eines 
Regulierungsrahmens für Zugangsvereinbarungen. Angesichts der Detailliertheit 
der ONP-Regeln und der Tatsache, daß sie über die Anforderungen von Artikel 86 
hinausgehen können, sollten im Telekommunikationsbereich tätige Unternehmen 
beachten, daß die Einhaltung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln sie nicht 
von der Pflicht befreit, uen ihnen im Zusammenhang mit den ONP-Regeln 
20 
21 
24 
25 Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von 
Unternehmenszusammenschlüssen, ABI. Nr. L 395 vom 30.12.1989, S. 1. 
Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu 
den Artikeln 85 und 86 des EWG-Vertrags, ABI. Nr. 13 vom 21.2.1962, S. 204/62 in der 
geänderten Fassung. 
Artikel 2 und 4 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17. 
Artikel 3 der Verordnung Nr. 17. 
Artikel 3 und 12 der Verordnung Nr. 17. 
Rechtssache 792/79R, Camera Care/Kommission, Slg. 1980, 119. Siehe auch 
Rechtssache T-44/90, La Cinq/Kommission, Slg. 1992, 11-1. 
Siehe Ziffer 16 der Bekanntmachung über die Zusammenarbeit zwischen der Kommission 
und den Gerichten der Mitgliedstaaten (s. Fußnote 12). 
8 
ENTWURF 
auferlegten Verpflichtungen nachzukommen, sowie umgekehrt bei der Befolgung 
der ONP-Regeln auch die Wettbewerbsregeln einzuhalten. 
2. Maßnahmen der Kommission in bezug auf Zugangsvereinbarungen 
19. Zugangsvereinbarungen sind insgesamt von großer Bedeutung, daher hält es die 
Kommission für angebracht, den gemeinschaftsrechtlichen Rahmen, innerhalb 
dessen diese Vereinbarungen abgeschlossen werden sollten, so deutlich wie 
möglich zu machen. Zugangs Vereinbarungen, die wettbewerbsbeschränkende 
Klauseln enthalten, fallen unter Artikel 85. Vereinbarungen, an denen 
Unternehmen mit beherrschender Stellung oder Monopolunternehmen beteiligt 
sind, sind dabei nach Artikel 86 zu beurteilen: Bedenken, die sich aus der 
beherrschenden Stellung einer oder mehrerer Parteien ergeben, werden im Rahmen 
einer bestimmten Vereinbarung in der Regel schwerwiegender sein als die sich aus 
Artikel 85 ergebenden Bedenken. 
20. Bei der Anwendung der Wettbewerbsregeln wird die Kommission vom ONP-
Rahmen ausgehen, und die nationalen Regulierungsbehörden werden innerhalb 
dieses Rahmens tätig. Soweit Vereinbarungen unter Artikel 85 Absatz 1 fallen, 
müssen sie bei der Kommission angemeldet werden, wenn sie gemäß Artikel 85 
Absatz 3 freigestellt werden sollen. Werden Vereinbarungen angemeldet, so 
beabsichtigt die Kommission, eine oder mehrere Anmeldungen nach 
entsprechender Ankündigung im Amtsblatt mit förmlichen Entscheidungen gemäß 
den im folgenden ausgeführten Grundsätzen abzuschließen. Sobald die 
Rechtsgrundsätze eindeutig festgelegt sind, beabsichtigt die Kommission, die 
Bearbeitung anderer Anmeldungen zu den gleichen Fragen mit einem einfachen 
Verwaltungsschreiben ("Comfort letter") abzuschließen. 
28 
3. Beschwerden 
21. Natürliche oder juristische Personen, die ein berechtigtes Interesse nachweisen, 
können unter bestimmten Umständen Beschwerde bei der Kommission einlegen 
und beantragen, daß die Kommission die Abstellung einer Zuwiderhandlung gegen 
Artikel 85 oder Artikel 86 EG-Vertrag durch Entscheidung anordnet. Ein 
Beschwerdeführer kann außerdem einstweilige Maßnahmen der Kommission 
beantragen, wenn die dringende Gefahr eines ernsthaften und nicht 
wiedergutzumachenden Schadens besteht.2ii Einem potentiellen Beschwerdeführer 
stehen jedoch auch andere ebenso wirksame oder wirksamere Möglichkeiten offen, 
zum Beispiel ein Verfahren vor einem einzelstaatlichen Gericht. In diesem 
Zusammenhang ist zu beachten, daß Verfahren vor einzelstaatlichen Gerichten für 
27 
28 
29 Artikel 2 und Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17. 
Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17. 
Rechtssachen Camera Care und La Cinq (siehe Fußnote 25). 
9 
30 ENTWURF 
Einzelpersonen und Unternehmen von erheblichem Vorteil sein können, 
insbesondere aus folgenden Gründen: ° 
einzelstaatliche Gerichte können über Ansprüche auf Schadenersatz wegen 
Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln entscheiden; 
einzelstaatliche Gerichte können einstweilige Maßnahmen und die 
Abstellung einer Zuwiderhandlung in der Regel schneller anordnen als die 
Kommission; 
vor einzelstaatlichen Gerichten kann ein Anspruch nach dem 
Gemeinschaftsrecht zusammen mit einem Anspruch nach einzelstaatlichem 
Recht geltend gemacht werden; 
ein einzelstaatliches Gericht kann dem erfolgreichen Kläger den Ersatz 
seiner Rechtskosten zusprechen. 
Außerdem können die spezifischen einzelstaatlichen Regulierungsgrundsätze, die 
nach den ONP-Grundsätzen harmonisiert sind, Rechtsmittel sowohl auf 
einzelstaatlicher als auch nötigenfalls auf Gemeinschaftsebene bieten. 
3.1 Anwendung einzelstaatlicher Verfahren und ONP-Verfahren 
22. Wie bereits ausgeführt, wird die Kommission das Gemeinschaftsinteresse in 
jedem ihr zur Kenntnis gelangenden Fall berücksichtigen. Bei der Würdigung des 
Gemeinschaftsinteresses prüft die Kommission 
"... die Bedeutung der behaupteten Zuwiderhandlung für das Funktionieren 
des Gemeinsamen Marktes, die Wahrscheinlichkeit des Nachweises ihres 
Vorliegen sowie den Umfang der notwendigen Ermittlungsmaßnahmen..., 
um ihre Aufgab" der Überwachung der Einhaltung der Artikel 85 und 86 
bestmöglich zu er/ullen."'" 
Ein weiteres wesentliches Element der Würdigung ist, inwieweit das 
einzelstaatliche Gericht bei einem Verstoß gegen Artikel 85 oder 86 einen 
wirksamen Rechtsbehelf bieten kann. Dies kann z. B. in Fällen Schwierigkeiten 
bereiten, die grenzübergreifende Sachverhalte betreffen. 
23. Artikel 85 Absatz 1 und Artikel 86 EG-Vertrag haben eine unmittelbare, von den 
einzelstaatlichen Gerichten zu schützende Wirkung auf Beziehungen zwischen 
Einzelpersonen.33 Was Verfahren der nationalen Regulierungsbehörde angeht, so 
Siehe Ziffer 16 der Bekanntmachung über die Zusammenarbeit zwischen der Kommission 
und den Gerichten der Mitgliedstaaten (s. Fußnote 12). 
Siehe Ziffer 14. 
Siehe Rechtssache Automec (Fußnote 11), Randnr. 86. 
BRT/SABAM (siehe Fußnote 13). 
10 
ENTWURF 
bestimmt die ONP-Richtlinie, daß eine solche Behörde die Befugnis zum 
Einschreiten hat und Änderungen sowohl hinsichtlich des Bestands als auch des 
Inhalts von Zugangsvereinbarungen anordnen kann. Nationale Regulierungs­
behörden müssen "die Notwendigkeit zur Förderung des Wettbewerbs auf dem 
MarkC berücksichtigen und können einer oder mehreren Parteien Auflagen 
machen, um u.a. "einen wirksamen Wettbewerb sicherzustellen"^ 
24. Die Kommission kann aufgrund der Wettbewerbsregeln oder aufgrund eines ONP-
Streitbeilegungsverfahrens selbst mit einem Rechtsstreit befaßt werden. 
Gleichzeitig angestrengte Verfahren können zu einer unnötigen Vervielfachung des 
Nachprüfungsaufwands der Kommission und der nationalen Behörden führen. 
Werden Beschwerden gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 17 bei der 
Kommission eingelegt, während damit zusammenhängende Verfahren einer 
zuständigen einzelstaatlichen oder europäischen Behörde oder Gerichtsinstanz 
anhängig sind, wird die Generaldirektion für Wettbewerb in der Regel zuerst keine 
Nachprüfung bezüglich des Vorliegens eines Verstoßes gegen Artikel 85 oder 86 
EG-Vertrag einleiten. Dabei werden jedoch die im folgenden genannten Aspekte 
berücksichtigt. 
3.2 Wahrung der Rechte des Beschwerdeführers 
25. Unternehmen haben Anspruch auf einen wirksamen Schutz der ihnen aufgrund des 
Gemeinschaftsrechts zustehenden Rechte.35 Diese Rechte würden ausgehöhlt, wenn 
zugelassen würde, daß einzelstaatliche Verfahren zu einer übermäßigen 
Verzögerung von Maßnahmen der Kommission führen, ohne daß eine 
zufriedenstellende Lösung des betreffenden Sachverhalts auf einzelstaatlicher 
Ebene erreicht wird. Im Telekommunikationsbereich sind die Innovationszyklen 
verhältnismäßig kurz, so daß größere Verzögerungen bei der Lösung einer 
Zugangsstreitigkeit praktisch einer Verweigerung des Zugangs gleichkämen, 
wodurch der ordnungsgemäße Abschluß des Verfahrens präjudiziert würde. 
26. Die Kommission vertritt daher die Auffassung, daß eine Zugangsstreitigkeit vor 
einer nationalen Regulierungsbehörde innerhalb einer angemessenen Frist, in der 
Regel nicht später als sechs Monate, nachdem die Behörde zuerst von dieser 
Angelegenheit in Kenntnis gesetzt wurde oder die ONP-Verfahren einschließlich 
der Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten36 eingeleitet wurden, abgeschlossen 
werden sollte. Dabei kann es sich entweder um den endgültigen Abschluß des 
Verfahrens oder um andere Rechtsbehelfe handeln, mit denen die Rechte des 
Beschwerdeführers gewahrt werden. Wurde die Streitigkeit nicht derart 
abgeschlossen, so ist dem ersten Anschein nach kein wirksamer Schutz der Rechte 
34 
35 
36 Artikel 9 Absatz 1 und Absatz 3 des ONP-Richtlinienvorschlagszur Zusammenschaltung. 
Rechtssache 14/83, Von Colson, Slg. 1984, 1891. 
Telekommunikation: Offener Netzzugang (ONP) bei Mietleitungen; Verfahren zur Beilegung 
von Streitigkeiten (94/C 214/04), ABI. Nr. C 214 vom 4.8.1994, S. 4. 
11 
ENTWURF 
b. der Verstoß gegen Artikel 85 wiegt besonders schwer. 
Die Höhe der Geldbuße wird von der Schwere und der Dauer des Verstoßes 
abhängen. 
33. Die Anmeldung bei der nationalen Regulierungsbehörde ist kein Ersatz für die 
Anmeldung bei der Kommission und schränkt weder die Möglichkeiten der 
Betroffenen ein, Beschwerde bei der Kommission einzulegen, noch schränkt es die 
Möglichkeiten der Kommission ein, die Nachprüfung von Zugangsvereinbarungen 
von Amts wegen einzuleiten. Eine solche Anmeldung schränkt außerdem auch 
nicht das Recht einer Partei ein, vor einem einzelstaatlichen Gericht den Ersatz 
des aufgrund wettbewerbswidriger Vereinbarungen entstandenen Schadens 
einzuklagen.42 
Siehe Fußnote 18. 
14 
ENTWURF 
Teil II: Relevante Märkte 
34. Bei der Prüfung von Fällen innerhalb des in Teil I dargelegten Rahmens wird die 
Kommission von folgendem Ansatz zur Abgrenzung der relevanten Märkte in 
diesem Bereich ausgehen. 
35. Restriktionen im Wettbewerbsverhalten von Unternehmen speisen sich im 
wesentlichen aus drei Quellen: der Austauschbarkeit auf Nachfrageseite, der 
Angebotsumstellungsflexibilität und dem potentiellen Wettbewerb. Dabei stellt 
erstere die unmittelbarste und wirksamste disziplinierende Kraft für Anbieter einer 
bestimmten Ware oder Dienstleistung dar. Die Austauschbarkeit auf 
Nachfrageseite ist daher das Hauptkriterium für die Abgrenzung des relevanten 
Produktmarkts, auf dem Wettbewerbsbeschränkungen im Sinne von Artikel 85 
Absatz 1 und Artikel 86 ermittelt werden können. 
36. Das Kriterium der Angebotsumstellungsflexibilität wird im allgemeinen nicht für 
die Abgrenzung der relevanten Märkte verwendet. In der Praxis läßt sie sich nicht 
eindeutig vom potentiellen Wettbewerb unterscheiden. Die Kriterien 
Angebotsumstellungsflexibilität und potentieller Wettbewerb werden verwendet, 
um zu ermitteln, ob das betreffende Unternehmen eine beherrschende Stellung hat, 
ob die Einschränkung des Wettbewerbs im Sinne von Artikel 85 von Bedeutung 
ist oder ob der Wettbewerb ausgeschaltet wird. 
37. Zur Beurteilung relevanter Märkte sind die kurzfristige Entwicklungen auf dem 
Markt zu berücksichtigen. 
1. Relevanter Produktmarkt 
38. In Abschnitt 6 des Formblatts A/B ist der relevante Produktmarkt wie folgt 
definiert: 
"Der sachlich relevante Produktmarkt umfaßt sämtliche Erzeugnisse 
und/oder Dienstleistungen, die von den Verbrauchern hinsichtlich ihrer 
Eigenschaften, Preise und ihres vorgesehenen Verwendungszwecks als 
austauschbar oder substituierbar angesehen werden. " 
39. Die Beendigung der Rechtsmonopole im Telekommunikationsbereich, durch die 
Dritte in die Lage versetzt werden, Dienstleistungen für Endbenutzer zu erbringen, 
wird zur Herausbildung eines zweiten Markttyps führen, der mit dem Markt für 
die Erbringung der Dienstleistungen in Zusammenhang steht, nämlich des Markts 
für den Zugang zu Einrichtungen, die zur Zeit für die Erbringung dieser 
Dienstleistungen erforderlich sind. In diesem Wirtschaftszweig ist die 
Zusammenschaltung an das öffentliche vermittelte Telekommunikationsnetz ein 
typisches Beispiel für diesen Zugang. Ohne Zusammenschaltung wird es Dritten 
wirtschaftlich nicht möglich sein, beispielsweise umfassende Sprachtelefondienste 
anzubieten. 
15 
ENTWURF 
40. Es steht daher fest, daß im Telekommunikationsbereich mindestens zwei Arten 
relevanter Produktmärkte zu betrachten sind: der Markt für eine Dienstleistung, 
die für Endbenutzer erbracht wird, und der Markt für den Zugang zu den 
Einrichtungen, die zur Erbringung dieser Dienstleistung für Endbenutzer 
erforderlich sind (Informationen, das physische Netz usw.). Je nach Lage des 
jeweiligen Falls wird es nötig sein, die relevanten Zugangs- und 
Dienstleistungsmärkte, z. B. die Zusammenschaltung mit dem öffentlichen 
Telekommunikationsnetz und die Bereitstellung öffentlicher Sprachtelefondienste, 
abzugrenzen. 
41. In geeigneten Fällen wird die Kommission den relevanten Markt mit Hilfe des 
Tests bestimmen, der darin besteht zu fragen, ob, wenn alle Anbieter des 
fraglichen Dienstes ihre Preise um 5-10% erhöhten, ihre kollektiven Gewinne 
ansteigen würden. Falls ihre Gewinne stiegen, müßte nach diesem Test der Markt 
als ein eigener relevanter Markt angesehen werden. 
42. Die Kommission vertritt die Auffassung, daß die Grundsätze des 
Wettbewerbsrechts, die für diese Märkte gelten, unabhängig von dem fraglichen 
Markt unverändert bleiben. Angesichts des technischen Fortschritts in diesem 
Wirtschaftszweig dürfte jeder Versuch einer Abgrenzung bestimmter 
Produktmärkte in dieser Mitteilung in kurzer Zeit unzutreffend oder irrelevant 
werden. Die Abgrenzung eines bestimmten Produktmarkts erfolgt am besten im 
Rahmen der gründlichen Einzelfalluntersuchung. 
1.1 Dienstleistungsmarkt 
43. Dieser Markt betrifft, grob definiert, die Erbringung einer beliebigen 
Telekommunikationsdienstleistung für einen Benutzer. Verschiedene Tele­
kommunikationsdienstleistungen gelten als substituierbar, wenn sie für den 
Endbenutzer einen ausreichenden Grad an Austauschbarkeit aufweisen, was 
bedeuten würde, daß ein tatsächlicher Wettbewerb zwischen den verschiedenen 
Anbietern dieser Dienstleistungen stattfinden kann. 
1.2 Zugang zu Einrichtungen 
44. Damit ein Diensteanbieter Dienstleistungen für Endbenutzer erbringen kann, wird 
er häufig Zugang zu einer oder mehreren (vorgelagerten oder nachgeordneten) 
Einrichtungen benötigen. Um beispielsweise die Dienstleistung physisch den 
Endbenutzern anbieten zu können, benötigt er Zugang zu den Abschlußpunkten 
des Telekommunikationsnetzes, an das diese Endbenutzer angeschlossen sind. 
Dieser Zugang kann auf der physischen Ebene über eine eigene oder eine 
gemeinsam genutzte lokale Infrastruktur erfolgen, die der Anbieter entweder selbst 
bereitstellt oder von einem Anbieter lokaler Infrastruktur mietet. Der Zugang kann 
auch über einen Diensteanbieter erfolgen, bei dem diese Endbenutzer bereits 
Kunden sind, oder über den Anbieter einer Zusammenschaltung, der mittelbaren 
oder unmittelbaren Zugang zu den betreffenden Netzabschlußpunkten hat. 
16 
ENTWURF 
45. Zusätzlich zum physischen Zugang benötigt ein Diensteanbieter unter Umständen 
auch Zugang zu weiteren Einrichtungen, die ihm die Vermarktung seiner 
Dienstleistung an Endbenutzer erlauben; so muß ein Diensteanbieter beispielsweise 
in der Lage sein, Endbenutzer auf seine Dienstleistungen hinzuweisen. Wo eine 
Einrichtung, wie es häufig z. B. bei der Telefonauskunft und bei 
Telefonverzeichnissen der Fall ist, nur vom Telekommunikationsbetreiber erlangt 
werden kann, ergeben sich ähnliche Probleme wie beim physischen Zugang. 
46. In vielen Fällen wird sich die Kommission mit Fragen des physischen Zugangs 
befassen, wo die Zusammenschaltung mit dem Netz des 
Telekommunikationsbetreibers notwendig ist. 
47. Einige etablierte Telekommunikationsbetreiber könnten bestrebt sein, sich dem 
Zugang dritter Diensteanbieter oder anderer Netzbetreiber zu widersetzen, 
insbesondere in Bereichen, in denen die geplante Dienstleistung mit einer 
Dienstleistung konkurriert, die von dem Telekommunikationsbetreiber selbst 
erbracht wird. Dieser Widerstand wird sich häufig dadurch manifestieren, daß der 
Zugang verweigert oder nur unter nachteiligen Bedingungen gewährt wird. Die 
Wettbewerbsregeln müssen sicherstellen, daß sich diese zu erwartenden 
Zugangsmärkte entwickeln können und nicht zugelassen wird, daß die etablierten 
Betreiber ihr Zugangskontrollmonopol zur Drosselung der Entwicklung des 
Dienstleistungsmarkts mißbrauchen. 
Dabei ist zu beachten, daß die Liberalisierung im Telekommunikationsbereich zur 
Entwicklung neuer alternativer Netze führen dürfte, die letztlich Auswirkungen auf 
die Definition des Zugangsmarkts unter Einschluß des etablierten 
Telekommunikationsbetreibers haben dürften. 
Die Zusammenschaltung wird in der Richtlinie 96/19/EG wie folgt definiert: 
"... die physische und logische Verbindung von Telekommunikationseinrichtungen von 
Organisationen, die Telekommunikationsnetze und/oder Telekommunikationsdienste 
bereitstellen bzw. erbringen. Die Zusammenschaltung ermöglicht Benutzern einer 
Organisation die Kommunikation mit den Benutzern derselben oder einer anderen 
Organisation oder den Zugang zu Diensten derselben Organisation oder einer dritten 
Organisation." 
In der Richtlinie zur vollständigen Liberalisierung und den ONP-Richtlinien werden 
Telekommunikationsdienste wie folgt definiert: 
"Dienste, die ganz oder teilweise in der Übertragung und Weiterleitung von Signalen in 
einem Telekommunikationsnetz bestehen." 
Sie schließen daher sowohl die Übertragung von Rundfunksignalen als auch 
Kabelfernsehnetze ein. 
Ein Telekommunikationsnetz wird wie folgt definiert: 
"... die Übertragungssysteme und gegebenenfalls die Vermittlungseinrichtungen und 
sonstigen Ressourcen, mit denen Signale zwischen definierten Netzabschlußpunkten über 
Draht, über Funk, auf optischem oder anderem elektromagnetischen Weg übertragen 
werden." 
17 
ENTWURF 
2. Geographisch relevanter Markt 
48. Der geographisch relevante Markt ist im Formblatt A/B wie folgt definiert: 
"Der geographisch relevante Markt umfaßt das Gebiet, in dem die 
beteiligten Unternehmen die relevanten Produkte oder Dienstleistungen 
anbieten, in dem die Wettbewerbsbedingungen hinreichend homogen sind 
und das sich von benachbarten Gebieten durch spürbar unterschiedliche 
Wettbewerbsbedingungen unterscheidet. " 
49. Was die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen und die 
Zugangsmärkte angeht, ist der geographisch relevante Markt dasjenige Gebiet, in 
dem ähnliche objektive Wettbewerbsbedingungen für die Diensteanbieter gelten. 
Daher sind die Möglichkeiten der Diensteanbieter zu prüfen, Zugang zu einem 
Endbenutzer in einem beliebigen Teil dieses Gebiets unter gleichwertigen und 
wirtschaftlich tragbaren Bedingungen zu erlangen. Regulatorische Bedingungen 
wie Lizenzbedingungen und alle ausschließlichen oder besonderen Rechte 
konkurrierender lokaler Zugangsanbieter sind besonders relevant.44 
44 Eurotunnel, ABI. Nr. L 354 vom 31.12.1994, S. 66. 
18 
ENTWURF 
Teil III: Grundsätze 
50. Die Kommission wird in den ihr vorliegenden Fällen die nachfolgenden 
Grundsätze anwenden. 
51. Die Kommission hat festgestellt: 
"Artikel 85 und 86 ... sind in der gesamten Gemeinschaft geltendes und 
durchsetzbares Recht. Unvereinbarkeiten mit anderen Rechtsvorschriften der 
Gemeinschaft sollten nicht entstehen, da das Gemeinschaftsrecht ein geschlossenes 
Regelungssystem darstellt. ... Es ist jedoch offensichtlich, daß Gemeinschaftsakte, 
welche im Telekommunikationsbereich erlassen wurden, in Übereinstimmung mit 
den Wettbewerbsregeln auszulegen sind, um auf diese Weise die bestmögliche 
Durchführung aller Aspekte der Telekommunikationspolitik der Gemeinschaft 
sicherzustellen. ... Diese Ausführungen gelten u. a. für das Verhältnis zwischen 
den auf Unternehmen anwendbaren Wettbewerbsregeln und den ONP-Regeln. " 
45 
46 45 
52. Die Wettbewerbsregeln gelten somit auch in den Fällen fort, in denen andere 
Vertragsbestimmungen oder abgeleitetes Recht anwendbar sind. Im 
Zusammenhang mit Zugangsvereinbarungen kommt den gemeinschaftsrechtlichen 
Vorschriften zum Binnenmarkt und Wettbewerb eine sowohl wichtige ajs auch 
sich gegenseitig ergänzende Rolle zur Sicherstellung des reibungslosen 
Funktionierens des Wirtschaftszweigs zu. Bei einer Beurteilung anhand der 
Wettbewerbsregeln wird die Kommission daher bestrebt sein, so weit wie möglich 
auf den in den Rechtsakten zur Harmonisierung niedergelegten Grundsätzen 
aufzubauen. Ferner ist zu berücksichtigen, daß eine Reihe der im folgenden 
dargelegten wettbewerbsrechtlichen Grundsätze auch durch spezifische Regeln des 
ONP-Rahmens abgedeckt wird. Bei ordnungsgemäßer Einhaltung dieser Regeln 
sollte sich die Anwendung der Wettbewerbsregeln häufig erübrigen. 
53. Im Telekommunikationsbereich ist den Kosten der Universaldienstverpflichtungen 
besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Artikel 90 Absatz 2 EG-Vertrag kann 
Ausnahmen von den Grundsätzen der Artikel 85 und 86 EG-Vertrag rechtfertigen. 
Die Einzelheiten der Universaldienstverpflichtungen sind Regulierungssache. Der 
Anwendungsbereich von Artikel 90 Absatz 2 wurde in den nach Artikel 90 
erlassenen Richtlinien im Telekommunikationsbereich festgelegt, und die 
Kommission wird die Wettbewerbsregeln entsprechend anwenden. 
54. Die Artikel 85 und 86 EG-Vertrag gelten in der üblichen Weise für 
Vereinbarungen oder Praktiken, die von einer einzelstaatlichen Behörde genehmigt 
wurden,46 oder wo die einzelstaatliche Behörde die Aufnahme von Bedingungen 
Leitlinien für die Anwendung der EG-Wettbewerbsregeln im Telekommunikationsbereich 
(siehe Ziffer 3), Ziffern 15 und 16. 
Entscheidung der Kommission in der Sache BNIC/AROW (82/896/EWG), ABI. Nr. L 379 
vom 31.12.1982, S. 1. 
19 
ENTWURF 
in eine Vereinbarung auf Antrag einer oder mehrerer beteiligter Parteien 
angeordnet hat. 
55. Falls jedoch eine nationale Regulierungsbehörde Bedingungen vorschreiben sollte, 
die den Wettbewerbsregeln zuwiderlaufen, würde zwar in der Praxis gegen die 
betroffenen Unternehmen keine Geldbuße festgesetzt werden, doch verstößt der 
Mitgliedstaat selbst gegen die Artikel 3 g und 5 EG-Vertrag 7 und kann von der 
Kommission gemäß Artikel 169 EG-Vertrag vor dem Gerichtshof verklagt werden. 
Falls außerdem einem Unternehmen, dem besondere oder ausschließliche Rechte 
im Sinne von Artikel 90 gewährt wurden, oder einem in staatlichem Eigentum 
befindlichen Unternehmen von einer nationalen Regulierungsbehörde ein 
Verhalten vorgeschrieben oder erlaubt würde, das einen Mißbrauch seiner 
beherrschenden Stellung darstellt, verstieße der Mitgliedstaat auch gegen 
Artikel 90 Absatz 1, und die Kommission könnte mit einer Entscheidung eine 
48 
Einstellung der Zuwiderhandlung anordnen. 
56. Nationale Regulierungsbehörden können strenge Anforderungen an die 
Transparenz, Kontrahierungsptlichten und Preispraktiken am Markt festlegen, 
insbesondere wo dies im Anfangsstadium der Liberalisierung erforderlich ist. Wo 
nötig, werden Rechtsvorschriften wie der ONP-Rahmen zur Auslegung der 
Wettbewerbsregeln herangezogen.49 Angesichts der Verpflichtung der nationalen 
Regulierungsbehörden, einen wirksamen Wettbewerb zu ermöglichen, sind auch 
die Wettbewerbsregeln zur angemessenen Auslegung der ONP-Grundsätze 
anzuwenden. Ferner ist zu berücksichtigen, daß viele der im folgenden dargelegten 
Fragen auch durch Vorschriften der Richtlinie zur vollständigen Liberalisierung 
sowie der bereits angenommenen und vorgeschlagenen Richtlinien für den offenen 
Netzzugang (ONP), die Lizenzierung und den Datenschutz erfaßt werden; eine 
wirksame Durchsetzung dieser Rahmenvorschriften sollte gewährleisten, daß viele 
der im folgenden genannten Wettbewerbsprobleme gar nicht erst auftreten. 
1. Marktbeherrschung (Artikel 86) 
57. Damit ein Unternehmen Dienste am Markt für Telekommunikations­
dienstleistungen anbieten kann, muß es Zugang zu verschiedenen Einrichtungen 
erlangen. Für die Bereitstellung von Telekommunikationsdienstleistungen ist 
beispielsweise in der Regel die Zusammenschaltung mit dem öffentlichen 
vermittelten Telekommunikationsnetz erforderlich. Der Zugang zu diesem Netz 
wird fast immer in den Händen eines marktbeherrschenden Telekommunikations-
47 
48 Siehe Fußnote 15. 
Verbundene Rechtssachen C-48 und 66/90, Niederlande und andere/Kommission, 
Slg. 1992, I-565. 
Siehe Rechtssache Ahmed Saeed (Fußnote 14), wo anhand der Binnenmarktvorschriften 
über Preise ermittelt wurde, welches Preisniveau für die Zwecke des Artikels 86 als 
ungerechtfertigt anzusehen ist. 
20 
ENTWURF 
betreibers liegen. Im Hinblick auf Zugangsvereinbarungen ist die Beherrschung, 
die sich aus der Kontrolle über Einrichtungen ergibt, für die Beurteilung durch die 
Kommission von größter Relevanz. 
58. Ob ein Unternehmen marktbeherrschend ist, hängt nicht nur von den gesetzlichen 
Rechten ab, die diesem Unternehmen gewährt wurden. Die bloße Aufhebung 
gesetzlicher Monopole setzt der Marktbeherrschung noch kein Ende. Ungeachtet 
der Liberalisierungsrichtlinien wird die Entwicklung eines wirksamen Wettbewerbs 
durch Betreiber alternativer Netze mit ausreichender Kapazität und geographischer 
Ausdehnung noch einige Zeit dauern. 
59. Im Telekommunikationsbereich kommt dem Begriff "wesentliche Einrichtungen" 
in vielen Fällen für die Feststellung der Pflichten beherrschender Telekommunika­
tionsbetreiber unmittelbare Bedeutung zu. Als wesentliche Einrichtung wird eine 
Einrichtung oder Infrastruktur bezeichnet, die wesentlich ist, um Kunden zu 
erreichen und/oder Wettbewerbern die Durchführung ihrer Geschäftstätigkeit zu 
ermöglichen, und die mit angemessenen Mitteln nicht neu geschaffen werden 
kann. 
Ein Unternehmen, das den Zugang zu einer wesentlichen Einrichtung kontrolliert, 
hat eine beherrschende Stellung im Sinne des Artikels 86. Andererseits kann ein 
Unternehmen jedoch auch eine beherrschende Stellung im Sinne von Artikel 86 
haben, ohne eine wesentliche Einrichtung zu kontrollieren. 
Bei folgenden Einrichtungen ist zur Zeit davon auszugehen, daß sie wesentliche 
Einrichtungen des Telekommunikationsbereichs darstellen: z. B. die öffentlichen 
Telekommunikationsnetze für Sprach- und/oder Datendienste, Mietleitungen 
und/oder zugehörige Netzabschlußeinrichtungen, Basisdaten zu Teilnehmern am 
öffentlichen Fernsprechdienst, Nummernpläne und andere technische oder 
kundenbezogene Informationen. 
1.1 Dienstleistungsmarkt 
60. Einer der Faktoren zur Messung der Marktmacht eines Unternehmens ist der ihm 
zuzurechnende Umsatz im Verhältnis zum Gesamtumsatz für substituierbare 
Dienstleistungen in dem geographisch relevanten Markt. Was den 
Dienstleistungsmarkt angeht, wird die Kommission unter anderem den Umsatz aus 
50 Siehe auch die Definition in der Stellungnahme der WTO-Arbeitsgruppe Basis-
Telekommunikation ("Additional commitment on regulatory principles by the European 
Communities and their Member States"): 
"Wesentliche Einrichtungen sind Einrichtungen eines öffentlichen Telekommunikations­
transportnetzes und -dienstes, die 
a) ausschließlich oder überwiegend von einem einzigen Anbieter oder einer 
beschränkten Zahl von Anbietern bereitgestellt werden und 
b) für die Erbringung einer Dienstleistung wirtschaftlich oder technisch praktisch nicht 
ersetzbar sind." 
21 
ENTWURF 
dem Vertrieb substituierbarer Dienstleistungen, ausgenommen den Vertrieb oder 
die interne Nutzung von Zusammenschaltungsdienstleistungen und den Vertrieb 
oder die interne Nutzung der lokalen Infrastruktur, ermitteln und dabei die 
Wettbewerbsbedingungen und die Angebots- und Nachfragestruktur auf dem 
Markt berücksichtigen. 
1.2 Zugang zu Einrichtungen 
61. Der in Ziffer 45 verwendete Begriff "Zugang" kann auf eine Reihe von 
Sachverhalten bezogen werden, wozu auch die Verfügbarkeit von Mietleitungen, 
mit denen einem Diensteanbieter der Aufbau eines eigenes Netzes ermöglicht 
wird, und Zusammenschaltungsprobleme im engeren Sinne, d. h. die 
Zusammenschaltung zweier Telekommunikationsnetze, z. B. von Mobil- und 
Festnetzen, gehören. Im Hinblick auf den Zugang haben die etablierten Betreiber 
häufig eine Monopolstellung, und selbst in Bereichen, in denen mit der 
Liberalisierung des rechtlichen Rahmens begonnen wurde, wird der etablierte 
Betreiber wahrscheinlich auch in Zukunft beherrschend bleiben. Dieser Betreiber, 
der die Einrichtungen kontrolliert, ist oft auch der größte Diensteanbieter, und 
mußte in der Vergangenheit nicht zwischen der Übermittlungstätigkeit bei Tele­
kommunikationsdienstleistungen und der Erbringung dieser Dienstleistungen für 
Endbenutzer unterscheiden. Zur Zeit braucht ein Unternehmen, das auch 
Diensteanbieter ist, seine nachgeordnete Betriebssparte nicht für den Zugang 
zahlen zu lassen, so daß es nicht einfach ist, die auf die Einrichtung entfallenden 
Erlöse zu berechnen. In einem Fall, in dem ein Betreiber sowohl den Zugang 
bereitstellt als auch Dienstleistungen erbringt, sind die Erlöse der beiden Märkte 
so weit wie möglich zu trennen, bevor die Erlöse zur Berechnung des jeweiligen 
Marktanteils des Unternehmens herangezogen werden. Artikel 8 Absatz 2 des 
Richtlinienvorschlags zur Zusammenschaltung bietet in diesem Zusammenhang 
Hilfestellung, da hier eine getrennte Buchführung der Betreiber über "Tätigkeiten 
im Rahmen der Zusammenschaltung einerseits, wobei sowohl intern als auch 
extern bereitgestellte Zusammenschaltungsdienstleistungen abgedeckt werden, und 
über ihre übrigen Tätigkeiten andererseits" verlangt wird. 
62. Die wirtschaftliche Bedeutung des Zugangs hängt auch von der Ausdehnung des 
Netzes ab, an das der Zusammenschluß gewünscht wird. Außer Umsatzzahlen 
heranzuziehen, wird die Kommission daher, wo dies möglich ist, auch die Zahl 
der Kunden derjenigen Dienstleistungen berücksichtigen, die den geplanten 
Dienstleistungen des Diensteanbieters, der den Zugang wünscht, vergleichbar sind. 
Dementsprechend wird die Marktmacht eines Unternehmens zum Teil an der Zahl 
der Kunden, die an Abschlußpunkte des Telekommunikationsnetzes des 
betreffenden Unternehmens angeschlossen sind, im Verhältnis zur Gesamtzahl der 
Kunden, die an Netzabschlußpunkte in dem geographisch relevanten Gebiet 
angeschlossen sind, gemessen. 
51 Rechtssache 6/72, Continental Can, Slg. 1973, 215. 
22 
ENTWURF 
Angebotsumstellungsflexibilität 
63. Wie bereits ausgeführt (siehe Ziffer 37), ist auch die Angebotsumstellungs­
flexibilität für die Frage der Beherrschung relevant. Ein Marktanteil von mehr als 
50 % " ist in der Regel bereits ein ausreichender Nachweis für die 
Marktbeherrschung, andere Faktoren werden jedoch ebenfalls berücksichtigt. Die 
Kommission wird beispielsweise die Netze der sonstigen Netzanbieter, sofern 
vorhanden, in dem relevanten Markt daraufhin prüfen, ob diese alternativen 
Infrastrukturen eine ausreichende Dichte aufweisen, um mit dem Netz des 
etablierten Anbieters konkurrieren zu können, und das Ausmaß prüfen, in dem 
neuen Zugangsanbietern der Markteintritt möglich wäre. 
Sonstige relevante Faktoren 
64. Außer den Marktanteilsdaten und der Angebotsumstellungsflexibilität wird die 
Kommission bei der Beantwortung der Frage, ob ein Unternehmen 
marktbeherrschend ist, auch prüfen, ob das Unternehmen über einen bevor­
rechtigten Zugang zu Einrichtungen verfügt, die aus rechtlichen Gründen oder 
wegen zu hoher Kosten nicht dupliziert werden können. 
65. In dem Maße, in dem konkurrierende Zugangsanbieter auftreten, die dem 
etablierten Telekommunikationsbetreiber seine beherrschende Stellung streitig 
machen, wird der Umfang der Rechte, die ihnen von den Behörden der 
Mitgliedstaaten gewährt werden, und insbesondere die räumliche Geltung dieser 
Rechte, für die Beurteilung der Marktmacht wichtig werden. Die Kommission 
wird die Marktentwicklung hinsichtlich dieser Fragen aufmerksam verfolgen und 
geänderten Marktbedingungen bei ihrer Beurteilung von Zugangsfragen nach den 
Wettbewerbsregeln Rechnung tragen. 
1.3 Gemeinsame Marktbeherrschung 
66. Artikel 86 findet nach seinem Wortlaut eindeutig Anwendung, wenn mehrere. 
Unternehmen gemeinsam eine beherrschende Stellung haben. Die Umstände, unter 
denen eine gemeinsam beherrschende Stellung vorliegt und mißbräuchlich 
ausgenutzt wird, wurden von der Rechtsprechung der Gerichte der Gemeinschaft 
und durch die Verwaltungspraxis der Kommission noch nicht vollständig geklärt; 
das Recht befindet sich diesbezüglich noch in Entwicklung. 
In diesem Zusammenhang ist zu beachten, daß einem Unternehmen gemäß dem ONP-
Rahmen mitgeteilt werden kann, daß es als Unternehmen mit bedeutender Marktmacht 
gilt. Für die Ermittlung, ob ein Unternehmen über bedeutende Marktmacht verfügt, werden 
mehrere Faktoren herangezogen; als Ausgangsvermutung wird einem Unternehmen mit 
einem Marktanteil von über 25 % in der Regel bedeutende Marktmacht unterstellt. Die 
Kommission wird bei ihrer Beurteilung nach den Wettbewerbsregeln berücksichtigen, ob 
einem Unternehmen mitgeteilt wurde, daß es als Unternehmen mit bedeutender 
Marktmacht nach den ONP-Regeln anzusehen ist. 
23 
ENTWURF 
67. Der Wortlaut des Artikels 86 ("mißbräuchliche Ausnutzung durch ein oder 
mehrere Unternehmen") beschreibt etwas anderes als das in Artikel 85 
ausgesprochene Verbot wettbewerbswidriger Vereinbarungen und aufeinander 
abgestimmter Verhaltensweisen. Ein anderes Verständnis widerspräche den 
üblichen Grundsätzen der Vertragsauslegung und würde den Wortlaut 
gegenstandslos machen und jeder praktischen Wirkung entheben. Dies schließt 
jedoch nicht die parallele Anwendung der Artikel 85 und 86 auf dieselbe 
Vereinbarung oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweise aus, was von der 
Kommission und dem Gerichtshof in einer Reihe von Fällen bestätigt wurde, 
noch ist die Kommission daran gehindert, Maßnahmen aufgrund nur einer der 
Bestimmungen zu ergreifen, wenn beide Anwendung finden. 
68. Zwei Unternehmen, die jeweils auf ihren separaten nationalen Märkten 
beherrschend sind, sind nicht zwei gemeinsam beherrschenden Unternehmen 
gleichzusetzen. Nationale Telekommunikationsbetreiber des öffentlichen 
Sprachtelefondienstes werden bis nach der Liberalisierung in der Gemeinschaft 
wahrscheinlich keine gemeinsam beherrschende Stellung einnehmen. Damit zwei 
oder mehr Unternehmen eine gemeinsam beherrschende Stellung haben, müssen 
sie zusammen im wesentlichen dieselbe Stellung gegenüber ihren Kunden und 
Wettbewerbern haben wie ein einzelnes Unternehmen, das marktbeherrschend ist. 
In bezug insbesondere auf den Telekommunikationsbereich kann eine gemeinsame 
Marktbeherrschung von zwei Telekommunikationsinfrastruktur-Betreibern erreicht 
werden, die den gleichen räumlichen Markt bedienen. 
69. Damit zwei oder mehr Unternehmen gemeinsam beherrschend sind, ist es 
außerdem eine notwendige, aber nicht hinreichende Bedingung, daß es keinen 
tatsächlichen Wettbewerb zwischen den Unternehmen im relevanten Markt gibt. 
Dieser fehlende Wettbewerb könnte in der Praxis dadurch begründet sein, daß 
zwischen den Unternehmen Verbindungen bestehen, z. B. Vereinbarungen über 
die Kooperation, die Zusammenschaltung und das Roaming. Die Kommission ist 
jedoch nicht der Auffassung, daß wirtschaftstheoretische oder 
gemeinschaftsrechtliche Gründe bestehen, aus denen abzuleiten ist, daß solche 
Verbindungen eine rechtliche Voraussetzung für das Vorliegen einer gemeinsamen 
beherrschenden Stellung sind. Eine ausreichende wirtschaftliche Verbindung ist 
gegeben, wenn eine gegenseitige Abhängigkeit der Art vorliegt, wie sie oft in 
oligopolistischen Marktsituationen vorkommt. Es scheint keinen rechtlichen oder 
wirtschaftstheoretischen Grund zu geben, der andere wirtschaftliche Verbindungen 
zwischen diesen Unternehmen voraussetzt. Dabei sind derartige Verbindungen im 
Telekommunikationsbereich in der Praxis allerdings häufig anzutreffen, da 
zwischen den nationalen Telekommunikationsbetreibern fast immer 
verschiedenartige Verbindungen untereinander bestehen. 
53 Rechtssache 85/76, Hoffmann La Roche, Slg. 1979, 461; Racal Decca, Entscheidung der 
Kommission vom 21. Dezember 1988, ABI. Nr. L 43 vom 15.02.1989, S. 27. 
Nestle/Perrier, Entscheidung der Kommission vom 22. Juli 1992, ABI. Nr. L 356,1992, S. 1. 
24 
ENTWURF 
70. Als Beispiel wäre der Zugang zur Teilnehmerleitung zu nennen. In einigen 
Mitgliedstaaten könnte dieser Markt in der nahen Zukunft von zwei Betreibern 
kontrolliert werden, dem etablierten Telekommunikationsbetreiber und einem 
Kabelnetzbetreiber. Um den Kunden bestimmte Dienstleistungen anbieten zu 
können, ist der Zugang zur Teilnehmerleitung entweder des Telekommunikations­
betreibers oder des Kabelnetzbetreibers unabdingbar. Je nach den Umständen des 
Falls und insbesondere unter Berücksichtigung des Verhältnisses zwischen beiden 
Unternehmen ist es möglich, daß keiner der beiden Betreiber eine beherrschende 
Stellung hat; zusammen könnten sie jedoch über ein gemeinsames Monopol auf 
den Zugang zu diesen Einrichtungen verfügen. 
25 
ENTWURF 
2. Mißbrauch der marktbeherrschenden Stellung 
2.1 Verweigerung des Zugangs zu wesentlichen Einrichtungen und 
Anwendung nachteiliger Bedingungen 
71. Die Zugangsverweigerung durch ein Unternehmen kann gegen Artikel 86 
verstoßen, wenn dieses Unternehmen aufgrund seiner Kontrolle über Einrichtungen 
eine beherrschende Stellung hat, was für die etablierten Telekommunikations­
betreiber in der absehbaren Zukunft regelmäßig der Fall sein wird. Die Weigerung 
kann die Auswirkung haben, 
"die Aufrechterhaltung des auf dem Markt noch bestehenden Wettbewerbs 
55 oder dessen Entwicklung ... [zu] behindern1 ,55 
Eine Weigerung stellt nur dann einen Mißbrauch dar, wenn sie den Wettbewerb 
beeinträchtigt. Dienstleistungsmärkte im Telekommunikationsbereich werden 
anfangs wenige Wettbewerber aufweisen, so daß Zugangsverweigerungen den 
Wettbewerb auf diesen Märkten im allgemeinen beeinträchtigen werden. In allen 
Fällen, in denen der Zugang verweigert wird, wird gründlich geprüft, ob eine 
sachlich gerechtfertigte Begründung gegeben ist. 
72. Generell sind drei relevante Fälle zu unterscheiden: 
a. Die Verweigerung des Zugangs, der zum Zweck der Erbringung einer 
Dienstleistung beantragt wird, wenn einem anderen Betreiber vom 
Zugangsanbieter Zugang gewährt worden ist, um auf diesem 
Dienstleistungsmarkt tätig zu werden; 
b. die Verweigerung des Zugangs, der zum Zweck der Erbringung einer 
Dienstleistung beantragt wird, wenn der Zugangsanbieter keinem anderen 
Betreiber Zugang gewährt hat, um auf diesem Dienstleistungsmarkt tätig 
zu werden; 
c. der Entzug des Zugangs eines bestehenden Kunden. 
73. Im ersten der genannten Fälle liegt es auf der Hand, daß die Verweigerung der 
Bedienung eines Neukunden unter Umständen, in denen ein beherrschender 
Eigentümer einer Einrichtung bereits einen oder mehrere Kunden bedient, die auf 
demselben nachgeordneten Markt tätig sind, eine diskriminierende Behandlung 
wäre, die einen Mißbrauch darstellt, wenn sie den Wettbewerb auf diesem 
nachgeordneten Markt einschränkt. Wenn Netzbetreiber dieselben oder ähnliche 
Endkundendienstleistungen anbieten wie die Partei, die den Zugang beantragt, 
haben diese unter Umständen sowohl ein Interesse daran als auch die Möglichkeit, 
den Wettbewerb einzuschränken und ihre beherrschende Stellung auf diese Weise 
Rechtssache 85/76, Hoffmann La Roche, Slg. 1979, 461. 
26 
ENTWURF 
zu mißbrauchen. Es kann natürlich Gründe für eine Weigerung geben, z. B. 
gegenüber Antragstellern, die ein mögliches Kreditrisiko darstellen. Ohne 
sachliche Begründung würde eine Zugangs Verweigerung jedoch in der Regel einen 
Mißbrauch der beherrschenden Stellung mil dein ZugungMiiuirkl durMlcllcn. 
74. Im allgemeinen ist das marktbeherrschende Unternehmen dazu verpflichtet, den 
Zugang auf eine solche Weise zu gewähren, daß die den Unternehmen auf dem 
nachgeordneten Markt angebotenen Waren und Dienstleistungen nicht zu 
ungünstigeren Bedingungen verfügbar sind, als dies für andere Parteien, 
einschließlich der eigenen nachgeordneten Geschäftssparten, der Fall ist. 
75. Was den zweiten der genannten Fälle angeht, so stellt sich die Frage, ob der 
Zugangsanbieter verpflichtet ist, mit dem Diensteanbieter einen Vertrag zu 
schließen, um diesem die Tätigkeit auf einem neuen Dienstleistungsmarkt zu 
ermöglichen. Wo Kapazitätsgrenzen kein Problem darstellen und das 
Unternehmen, das den Zugang zu seinen Einrichtungen verweigert, weder seinen 
eigenen nachgeordneten Unternehmenssparten noch einem anderen in diesem 
Dienstleistungsmarkt tätigen Unternehmen den Zugang zu dieser Einrichtung 
gewährt hat, ist nicht klar, welche andere sachliche Begründung gegeben sein 
könnte. 
76. Gäbe es keine wirtschaftlich tragbaren Alternativen zum beantragten Zugang, hätte 
die beantragende Partei im Fall einer Weigerung nicht die Möglichkeit, auf dem 
betreffenden Dienstleistungsmarkt tätig zu werden. Die Weigerung würde daher 
die Entwicklung neuer Märkte oder neuer Produkte auf diesen Märkten unter 
Verstoß gegen Artikel 86 Buchstabe b einschränken. Im Verkehrsbereich56 hat die 
Kommission entschieden, daß ein Unternehmen, das eine wesentliche Einrichtung 
Entscheidung der Kommission in der Sache Sea Containers gegen Stena Sealink 
(94/19/EG), ABI. Nr. L 15 vom 18.1.1994, S. 8; 
Entscheidung der Kommission zur Verweigerung des Zugangs zu den Anlagen des Hafens 
von Roedby (94/119/EG), ABI. Nr. L 55 vom 26.2.1994, S. 52. 
27 
ENTWURF 
kontrolliert, unter bestimmten Umständen Zugang gewähren muß.57 Dieselben 
Grundsätze gelten auch für den Telekommunikationsbereich. 
77. Der Grundsatz, nach dem beherrschende Unternehmen unter bestimmten 
Umständen kontrahierungspflichtig sind, wird im Telekommunikationsbereich 
häufig von Bedeutung sein. Gegenwärtig bestehen bei der Bereitstellung der Netz­
infrastruktur für die meisten Telekommunikationsdienstleistungen in der EU 
Monopole oder Quasimonopole. Selbst wo Beschränkungen bereits beseitigt 
wurden oder in Kürze aufgehoben werden, wird der Wettbewerb auf 
nachgeordneten Märkten weiterhin von den Preisen und Bedingungen des Zugangs 
zu vorgelagerten Netzdienstleistungen abhängen, bei denen sich der 
Marktwettbewerb nur allmählich auswirken wird. In Anbetracht des raschen 
technischen Fortschritts im Telekommunikationsbereich sind Situationen denkbar, 
in denen Unternehmen neue Produkte oder Dienstleistungen anbieten wollen, die 
nicht mit bereits vom beherrschenden Zugangsanbieter angebotenen Produkten und 
Dienstleistungen konkurrieren, für die dieser aber keinen Zugang gewähren will. 
78. Die Kommission hat sicherzustellen, daß die Kontrolle über Einrichtungen, die die 
etablierten Betreiber ausüben, nicht dazu mißbraucht wird, die Entwicklung eines 
vom Wettbewerb geprägten Telekommunikationsumfelds zu behindern. Von einem 
Unternehmen, das beherrschend ist auf einem Markt für Dienstleistungen, und das 
einen gegen Artikel 86 des Vertrags verstoßenden Mißbrauch begeht, kann 
verlangt werden, einem oder mehreren Wettbewerbern auf diesem Markt Zugang 
zu seiner Einrichtung zu gewähren, um den Mißbrauch zu beenden. Insbesondere 
kann ein Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung mißbrauchen, wenn es 
durch sein Verhalten die Entstehung eines neuen Produkts oder Dienstes 
verhindert. 
79. Ausgangspunkt der Bewertung durch die Kommission wird die Bestimmung eines 
bestehenden oder potentiellen Markts sein, für den der Zugang beantragt wird. Um 
festzustellen, ob der Zugang aufgrund der Wettbewerbsregeln angeordnet werden 
Siehe unter anderem: 
Urteile des Gerichtshofs: 
Rechtssachen 6 und 7/73, Commercial Solvents/Kommission, Slg. 1974, 223; 
Rechtssache 311/84, Télémarketing, Slg. 1985, 3261; 
Rechtssache C-18/88 RTT gegen GB-Inno, Slg. 1991, 1-5941; 
Rechtssache C-260/89, Elliniki Radiophonia Teleorassi, Slg. 1991, I-2925; 
Rechtssachen T-69, T-70 und T-76/89, RTE, BBC und ITP/Kommission, Slg. 1991, II-485, 
535, 575; 
Rechtssache C-271/90, Spanien/Kommission, Slg. 1992, I-5833; 
Rechtssachen C-241 and 242/91P, RTE und ITP Ltd/Kommission (Magill), Slg. 1995,1-743 
Entscheidungen der Kommision: 
76/185/EWG - National Carbonizing Company, ABI. Nr. L 35 vom 10.2.1976, S. 6; 
88/589/EWG - London European - Sabena, ABI. Nr. L 317 vom 24.11.1988, S. 47; 
92/213/EWG - British Midland/Aer Lingus, ABI. Nr. L 96 vom 10.4.1992, S. 34; 
B&l/Sealink, CMLR, Jg. 1992, Nr. 5, S. 255; EG-Bulletin, Nr. 6 - 1992, Ziffer 1.3.30. 
28 
ENTWURF 
soll, werden eine Verletzung der Nichtdiskriminierungspflicht durch das 
beherrschende Unternehmen (siehe unten) oder kumulativ die folgenden Elemente 
berücksichtigt werden: 
a. Der Zugang zu der fraglichen Einrichtung ist im allgemeinen eine 
wesentliche Voraussetzung dafür, daß sich Unternehmen am Wettbewerb 
CO 
im betreffenden Markt beteiligen können. 
Hier lautet die zentrale Frage, was als wesentlich anzusehen ist. Es reicht 
nicht aus, daß die Stellung des Unternehmens, das den Zugang beantragt, 
bei Gewährung des Zugangs . vorteilhafter wäre; vielmehr muß die 
Verweigerung des Zugangs dazu führen, daß die beabsichtigten Aktivitäten 
entweder gar nicht durchgeführt werden können oder aber auf 
unvermeidbare Weise in hohem Maße unwirtschaftlich werden. 
Obwohl beispielsweise alternative Infrastrukturen ab dem 1. Juli 1996 für 
liberalisierte Dienstleistungen genutzt werden können, wird es einige Zeit 
dauern, bevor diese in vielen Fällen eine ausreichende Alternative zu den 
Einrichtungen des etablierten Betreibers darstellen. Solche alternativen 
Infrastrukturen bieten zur Zeit noch nicht die gleiche Flächendeckung wie 
das Netz des etablierten Telekommunikationsbetreibers. 
b. Es ist eine ausreichende Kapazität zur Bereitstellung des Zugangs 
verfügbar. 
c. Der Eigentümer der Einrichtung befriedigt die Nachfrage auf einem 
bestehenden Dienste- oder Produktemarkt nicht, verhindert die Entstehung 
eines potentiellen neuen Dienstes oder Produktes, oder beeinträchtigt den 
Wettbewerb auf einem bestehenden oder potentiellen Dienste- oder 
Produktemarkt. 
d. Das Unternehmen, das den Zugang beantragt, ist zur Zahlung eines 
angemessenen und nichtdiskriminierenden Entgelts bereit und akzeptiert 
ansonsten alle nichtdiskriminierenden Zugangsbedingungen. 
e. Die Zugangsverweigerung ist nicht sachlich gerechtfertigt. 
Relevante Rechtfertigungsgründe können in diesem Zusammenhang unter anderem 
übermäßige Schwierigkeiten bei der Gewährung des Zugangs zugunsten des 
Das Gemeinschaftsrecht schützt den Wettbewerb, nicht die einzelnen Wettbewerber, daher 
reicht es nicht aus nachzuweisen, daß ein Wettbewerber den Zugang zu der Einrichtung 
benötigt, um am Wettbewerb auf dem nachgeordneten Markt teilnehmen zu können. Es 
muß vielmehr nachgewiesen werden, daß der Zugang für alle Wettbewerber, 
ausgenommen außergewöhnliche Wettbewerber, erforderlich ist, damit eine Verpflichtung 
zur Gewährung des Zugangs anerkannt wird. 
29 
ENTWURF 
beantragenden Unternehmens, oder der Umstand sein, daß der Eigentümer, der 
Investitionen zur Einführung eines neuen Produkts oder Dienstes getätigt hat, 
hinreichend Zeit und Gelegenheit zur Nutzung dieser Einrichtung benötigt, um das 
neue Produkt oder den neuen Dienst auf den Markt zu bringen. Im 
Telekommunikationssektor ist besonders wichtig, daß die Vorteile, die den 
Endkunden aus einem wettbewerbsorientierten Umfeld entstehen, nicht durch 
Maßnahmen der früheren Staatsmonopolisten vorenthalten werden, indem diese das 
Entstehen und die Entwicklung von Wettbewerb verhindern. 
Bei der Feststellung, ob ein Verstoß gegen Artikel 86 vorliegt, werden die tatsächliche 
Situation in dieser und anderen geographischen Gebieten und, soweit erheblich, der 
Zusammenhang zwischen dem angefragten Zugang und der technischen Konfiguration der 
Einrichtung berücksichtigt werden. 
80. Die Frage der objektiven Rechtfertigung wird in diesem Bereich besonders gründlich zu 
prüfen sein. Außer der Beurteilung, ob in einem gegebenen Fall angeführte 
Schwierigkeiten schwerwiegend genug sind, um die Zugangsverweigerung zu rechtfertigen, 
werden die zuständigen Behörden auch zu entscheiden haben, ob diese Schwierigkeiten 
den Schaden für den Wettbewerb überwiegen, der durch die Zugangsverweigerung und die 
damit verbundene Beeinträchtigung der nachgeordneten Dienstleistungsmärkte verursacht 
wird. 
81. Der Zugangsanbieter könnte drei bestimmende Elemente des Zugangs manipulieren, um 
den Zugang zu verweigern, nämlich den Zeitpunkt der Zugangsgewährung, die technische 
Konfiguration und den Preis. 
82. Beherrschende Telekommunikationsbetreiber sind verpflichtet, Zugangsanträge zügig zu 
bearbeiten: Unangemessene und unbegründete Verzögerungen bei der Bearbeitung von 
Anträgen auf Zugang können einen Mißbrauch darstellen. Die Kommission wird die 
Zügigkeit der Bearbeitung eines Zugangsantrags insbesondere wie folgt beurteilen: 
a. durch Vergleich mit dem üblichen Zeitrahmen und den Bedingungen bei der 
Gewährung des Zugangs zu den Einrichtungen der den Antrag empfangenden 
Partei zugunsten eines eigenen Tochterunternehmens oder einer eigenen 
Unternehmenssparte; 
b. durch Vergleich mit der Bearbeitungsdauer von Anträgen auf Zugang zu ähnlichen 
Einrichtungen in anderen Mitgliedstaaten; 
c. anhand der für Verzögerungen bei der Bearbeitung von Zugangsanträgen 
gegebenen Erklärungen. 
83. Probleme der technischen Konfiguration werden ebenso gründlich geprüft, um beurteilen 
zu können, ob ihnen ein Sachzwang zugrunde liegt. Die Wettbewerbsregeln schreiben 
grundsätzlich vor, daß der Partei, die den Zugang 
30 
ENTWURF 
beantragt, der Zugang an dem für sie günstigsten Punkt zu gewähren ist, sofern 
dies für den Zugangsanbieter technisch machbar ist. Aspekte der technischen 
Durchführbarkeit können eine Zugangs Verweigerung objektiv rechtfertigen - so 
muß beispielsweise der Verkehr, für den der Zugang beantragt wird, die 
anwendbaren technischen Infrastrukturstandards erfüllen -, ebenso wie 
Kapazitätsbeschränkungen, wo sich das Problem der Rationierung ergeben kann. 
84. Überhöhte Preise für den Zugang können abgesehen davon, daß sie selbst einen 
Mißbrauch darstellen,60 auch auf eine faktische Zugangsverweigerung 
hinauslaufen. 
85. Eine Reihe von Aspekten dieser Kriterien bedarf einer sorgfaltigen Prüfung. Die 
Beurteilung der Preise im Telekommunikationsbereich wird dadurch erleichtert, 
daß die ONP-Richtlinien die Verpflichtung zu einer transparenten Kostenrechnung 
enthalten. 
86. Für den dritten der in Ziffer 72 genannten Fälle sind einige Entscheidungen der 
Kommission und Urteile des Gerichtshofs von Bedeutung, die den Entzug des 
Zugangs von Wettbewerbern auf nachgeordneten Märkten betreffen. In der 
Rechtssache Commercial Solvents urteilte der Gerichtshof wie folgt: 
"Ein Unternehmen, das eine beherrschende Stellung auf dem Markt für 
Rohstoffe hat, mißbraucht seine beherrschende Stellung im Sinne des 
Artikels 86, wenn es sich in der Absicht, sich den Rohstoff für die 
Herstellung seiner eigenen Derivate vorzubehalten, auch auf die Gefahr 
hin, jeglichen Wettbewerb durch einen Kunden auszuschalten, der 
seinerseits Hersteller dieser Derivate ist, weigert, diesen Kunden zu 
beliefern. " 
87. Dieser Fall betraf zwar den Entzug eines Erzeugnisses, doch besteht kein 
grundsätzlicher Unterschied zwischen diesem Fall und dem Entzug des Zugangs. 
Die einseitige Aufkündigung von Zugangsvereinbarungen berührt im wesentlichen 
dieselben Fragen wie die Verweigerung des Zugangs. Wird einem bestehenden 
Kunden der Zugang entzogen, stellt dies in der Regel einen Mißbrauch dar. Auch 
hier kann die Aufkündigung durch objektive Gründe gerechtfertigt sein. Solche 
Gründe müssen den Auswirkungen des Zugangsentzugs auf den Wettbewerb 
angemessen sein. 
2.2 Andere Arten des Mißbrauchs 
59 
60 
61 Siehe Ziffer 80. 
Siehe Ziffer 91. 
Rechtssachen 6 und 7/73, Commercial Solvents, Slg. 1974, 223. 
31 
ENTWURF 
88. Die Zugangs Verweigerung stellt nur eine Art des möglichen Mißbrauchs in diesem 
Bereich dar. Ein Mißbrauch kann auch auftreten, wenn der Zugang gewährt 
wurde. Ein Mißbrauch kann unter anderem dann vorliegen, wenn der Betreiber 
sich diskriminierend verhält oder die Maßnahmen des Betreibers die Märkte oder 
die technische Entwicklung auf sonstige Weise einschränken. Im folgenden 
werden einige Beispiele für mögliche Mißbräuche aufgeführt. 
Netzkonfiguration 
89. Die Netzkonfiguration eines beherrschenden Netzbetreibers, die Diensteanbietern 
den Zugang objektiv erschwert,62 könnte einen Mißbrauch darstellen, sofern sie 
nicht sachlich gerechtfertigt ist. Eine sachliche Rechtfertigung läge vor, wenn die 
Netzkonfiguration die Effizienz des Netzes allgemein verbessert. 
Koppel geschäfte 
90. Koppelgeschäfte geben insbesondere dort Anlaß zur Besorgnis, wo sie die 
Koppelung von Dienstleistungen, bei denen der Telekommunikationsbetreiber eine 
beherrschende Stellung hat, mit anderen Dienstleistungen betreffen, bei denen der 
Betreiber dem Wettbewerb ausgesetzt ist.63 Verpflichtet der vertikal integrierte 
beherrschende Netzbetreiber die den Zugang begehrende Partei dazu, einen oder 
mehrere Dienstleistungen64 ohne ausreichenden Grund abzunehmen, könnte dies 
Konkurrenten des beherrschenden Zugangsanbieters daran hindern, diese 
Bestandteile des Dienstleistungspakets unabhängig von anderen anzubieten. Eine 
solche Bedingung würde daher nach Artikel 86 einen Mißbrauch darstellen. 
62 D.h. die Nutzung des Netzes, um die eigenen Kunden zu erreichen. 
Dies wird auch im Rahmen von ONP behandelt: siehe Art. 7 (4) der 
Zusammenschaltungsrichtlinie, Art. 12 (4) der ONP-Sprachtelefondienstrichtlinie und 
Anhang II der ONP-Rahmenrichtlinie. 
Einschließlich solcher Dienstleistungen, die für den Nachfrager überflüssig sind oder die 
er sogar selbst für seine Kunden erbringen will. 
32 
ENTWURF 
Preise 
91. Preisprobleme im Zusammenhang mit dem Zugang von Diensteanbietern zu einer 
(wesentlichen) Einrichtung eines marktbeherrschenden Betreibers werden häufig 
überhöhte Preise' betreffen: Da für die Einrichtung, zu der die Diensteanbieter 
Zugang erhalten möchten, keine Alternativen vorhanden sind, könnte der 
marktbeherrschende oder monopolistische Betreiber geneigt sein, überhöhte Preise 
zu verlangen. 
Das Problem ungerechtfertigt niedriger Preise könnte im Zusammenhang mit dem 
Wettbewerb zwischen verschiedenen Telekommunikations-Infrastrukturnetzen 
auftreten. Hier könnte ein marktbeherrschender Betreiber geneigt sein, ungerecht­
fertigt niedrige Preise für den Zugang zu verlangen, um den Wettbewerb durch 
andere (sich etablierende) Infrastrukturanbieter unter Verstoß gegen 
Artikel 86 Buchstabe a auszuschalten. Im allgemeinen liegt ein Preismißbrauch 
vor, wenn der Preis entweder unter den durchschnittlichen variablen Kosten des 
beherrschenden Unternehmens liegt, oder wenn er unter den durchschnittlichen 
Gesamtkosten liegt und Teil eines gegen den Wettbewerb gerichteten Vorgehens 
• . 66 
ist. 
Die ONP-Regeln über Anforderungen an das Rechnungswesen und die 
Transparenz werden in diesem Zusammenhang zu einer wirksamen Anwendung 
von Artikel 86 beitragen. 
92. Wenn der Betreiber in dem Produkt- oder Dienstemarkt beherrschend ist, muß die 
Spanne zwischen dem Preis für den Zugang, der allen Wettbewerbern im 
nachgeordneten Markt (einschließlich der eigenen nachgeordneten Sparten des 
Die Mitteilung der Kommission über Kriterien zur Beurteilung einzelstaatlicher Regelungen 
zur Festsetzung der Kosten und der Finanzierung des Universaldienstes und Richtlinien 
zur Anwendung solcher Regelungen (COM96/608) wird von Bedeutung sein, wenn es 
darum geht festzustelllen, in welchem Umfang Universaldienstverpflichtungen zur 
Rechtfertigung der erhobenen Preise herangezogen werden dürfen. Vgl. auch den Hinweis 
auf die Universaldienstverpflichtung in Abschnitt 53. 
Siehe Rechtssache C-62/86, AKZO, Slg. 1991, 3359. 
Das Kriterium der durchschnittlichen variablen Kosten kann jedoch im 
Telekommunikationsbereich in vielen Fällen nicht herangezogen werden, weil die variablen 
Kosten für die Bereitstellung des Zugangs zu einem bereits vorhandenen Netz fast gleich 
null sind. Dementsprechend wird die Kommission in geeigneten Fällen die Anwendung des 
Kriteriums prüfen, ob ein Unternehmen einen Preis für Waren und Dienstleistungen -
außer im Zusammenhang mit einem neuen Produkt oder einer neuen Dienstleistung -
verlangt, der zwar über den durchschnittlichen Gesamtkosten für die Bereitstellung dieser 
bestimmten Ware oder Dienstleistung, für die der fragliche Preis gezahlt wird, liegt, jedoch 
so gering ist, daß die Gesamterlöse aller fraglichen Waren oder Dienstleistungen geringer 
wären als die durchschnittlichen variablen Kosten für deren Bereitstellung, wenn es 
denselben Teil seiner Produktion zu demselben Preis kontinuierlich verkaufen würde, 
selbst wenn die Absicht, einen Wettbewerber auszuschließen, nicht nachgewiesen ist. 
33 
ENTWURF 
beherrschenden Unternehmens, sofern vorhanden) berechnet wird, und dem Preis, 
den der Netzbetreiber im nachgeordneten Markt berechnet, genügen, um einem 
hinreichend effizienten Diensteanbieter im nachgeordneten Markt die Erzielung 
eines normalen Gewinns zu ermöglichen, sofern das marktbeherrschende 
Unternehmen nicht nachweisen kann, daß seine nachgeordneten Sparten 
außerordentlich effizient sind.67 Ist dies nicht der Fall, sind die Wettbewerber im 
nachgeordneten Markt einem Preisdruck ausgesetzt, der sie aus dem Markt 
drängen könnte. 
Diskriminierung 
93. Ein marktbeherrschender Zugangsanbieter darf zwischen verschiedenen 
Zugangsvereinbarungen nicht diskriminieren, wenn eine solche Diskriminierung 
den Wettbewerb einschränken würde. Eine Differenzierung, die auf der Nutzung 
des Zugangs statt auf Unterschieden bei den Transaktionen für den 
Zugangsanbieter selbst basiert, würde gegen Artikel 86 verstoßen, wenn die 
Diskriminierung den bestehenden oder potentiellen Wettbewerb mit ausreichender 
Wahrscheinlichkeit verfälscht. Eine solche Diskriminierung könnte in der 
Auferlegung unterschiedlicher Bedingungen, einschließlich der Berechnung 
unterschiedlicher Preise, oder in einer sonstigen Differenzierung zwischen 
Zugangsvereinbarungen bestehen, es sei denn, die unterschiedliche Behandlung 
wäre sachlich gerechtfertigt, z. B. aufgrund von Kostenüberlegungen, technischen 
Gesichtspunkten oder der Tatsache, daß die Benutzer auf unterschiedlichen Stufen 
tätig sind. Eine derartige Diskriminierung dürfte den Wettbewerb im 
nachgeordneten Markt einschränken, in dem das Unternehmen, das den Zugang 
beantragt, tätig werden will, indem es die Möglichkeiten des Marktzutritts dieses 
Betreibers oder der Ausweitung seiner Tätigkeiten in dem betreffenden Markt 
einschränkt.68 
Entscheidung der Kommission in der Sache Brown Napier/British Sugar, 88/518/EWG, 
ABI. Nr. L 284 vom 19.10.1988, S. 41: Die Spanne zwischen Großhandels- und 
Einzelhandelspreisen wurde so sehr verringert, daß der Großhandelskäufer mit einem 
ebenso wirtschaftlichen Verpackungsbetrieb wie der Großhandelslieferant den 
Einzelhandelsmarkt nicht mit Gewinn bedienen konnte. Siehe auch die Entscheidung in 
der Sache National Carbonising (Fußnote 57). 
Jedoch kann, wenn eine Unternutzung von Infrastruktur besteht, eine Preisdifferenzierung 
beim Zugang in Abhängigkeit der Nachfrage auf verschiedenen nachgeordneten Märkten 
in dem Maße zulässig sein, in dem eine solche Differenzierung eine bessere Nutzung der 
Infrastruktur und eine bessere Entwicklung bestimmter Märkte gestatten und die 
Differenzierung nicht zu eine Beschränkung oder Verzerrung des Wettbewerbs führt. In 
diesem Falle wird die Kommission die Gesamtauswirkungen einer solchen 
Preisdifferenzierung azuf alle nachgeordneten Märkte untersuchen. 
34 
ENTWURF 
94. Was die Preisdiskriminierung angeht, so wird die Diskriminierung von Kunden 
eines marktbeherrschenden Unternehmens durch Artikel 86 Buchstabe c 
untersagt, worunter auch die Diskriminierung von Kunden nach dem Kriterium 
fällt, ob sie sich vertraglich ausschließlich an das marktbeherrschende 
Unternehmen binden. 
95. Jede sachlich unbegründete Diskriminierung in bezug auf bestimmte Aspekte oder 
Bedingungen einer Zugangsvereinbarung könnte einen Mißbrauch darstellen. Die 
Diskriminierung kann sich dabei auf Bestandteile der Vereinbarung wie Preise, 
70 
Fristen, technischen Zugang, das Routing , die Nummernvergabe, üher 
wesentliche Erfordernisse hinausgehende Beschränkungen bei der Netznutzung 
sowie die Nutzung von Kundennetzdaten beziehen. Das Vorliegen einer 
Diskriminierung kann jedoch nur im Einzelfall festgestellt werden. Die 
Diskriminierung verstößt unabhängig davon, ob sie sich aus den Bedingungen der 
jeweiligen Zugangs Vereinbarung ergibt oder daraus hervorgeht, gegen Artikel 86. 
96. In diesem Zusammenhang ist der Netzbetreiber allgemein dazu verpflichtet, 
unabhängige Kunden genauso zu behandeln wie eigene Tochterunternehmen oder 
die eigene nachgelagerte Dienstleistungssparte. Die Art des Kunden und seiner 
Erfordernisse kann für die Feststellung, ob Transaktionen vergleichbar sind, eine 
entscheidende Rolle spielen. Die Berechnung verschiedener Preise für Kunden 
verschiedener Stufen (z.B. Großhandel und Einzelhandel) stellt nicht 
notwendigerweise eine Diskriminierung dar. 
97. Fragen der Diskriminierung können sich im Zusammenhang mit der technischen 
Konfigurierung des Zugangs ergeben, die für den Zugang von besonderer 
Bedeutung ist. 
Grad der technischen Komplexität des Zugangs: Einschränkungen der Art oder 
Ebene in der Netzhierarchie bei der betreffenden Anbindung oder die technischen 
Merkmale dieser Anbindung sind unmittelbar wettbewerbsrelevant. Dabei kann es 
sich um Einrichtungen handeln, die für eine Anschaltung bereitgestellt werden, 
oder um die Art des Schnittstellen- und Signalisierungssystems, das festlegt, 
welche Art Dienste der den Zugang begehrenden Partei zur Verfügung stehen 
(z.B. intelligente Netzfunktionen). 
Anzahl und/oder Ort der Anschaltpunkte: Die Notwendigkeit, den Verkehr für 
bestimmte Gebiete an der Vermittlungsstelle, die dieses Gebiet unmittelbar 
bedient, statt auf einer höheren Ebene der Netzhierarchie zu sammeln und zu 
verteilen, könnte von Bedeutung sein. Der den Zugang begehrenden Partei 
entstehen zusätzliche Kosten durch die Bereitstellung von Verbindungen in 
69 
70 Rechtssache C-310/93P, BPB Industries PLC und British Gypsum Ltd/Kommission, 
Slg. 1995,1-865, 904, hinsichtlich der Diskriminierung von Kunden im benachbarten Markt 
für Trockenputz durch BPB. 
D.h. eine Vorzugsliste von Betreibern korrespondierender Netze. 
35 
ENTWURF 
größerer Entfernung von ihrer eigenen Vermittlungszentrale oder durch die 
Verpflichtung zur Zahlung höherer Uberinittlungsentgelte. 
Gleicher Zugang: Die den Kunden der Partei, die den Zugang begehrt, 
offenstehende Möglichkeit, die vom Zugangsanbieter bereitgestellten Dienste 
durch die Wahl von Rufnummern zu nutzen, die genauso viele Ziffern aufweisen, 
wie dies für Kunden des Zugangsanbieteis gilt, ist ein wesentliches Merkmal für 
Wettbewerb in der Telekommunikation. 
Sachliche Begründung 
98. Zu den sachlichen Begründungen könnten alle Faktoren gehören, die sich auf den 
tatsächlichen Betrieb des Netzes, das dem Zugangsanbieter gehört, oder auf 
Lizenzbeschränkungen beziehen, die mit dem Schutz des geistigen Eigentums in 
Einklang stehen. 
2.3 Mißbrauch einer gemeinsam marktbeherrschenden Stellung 
99. Im Fall einer gemeinsamen Marktbeherrschung (siehe Ziffern 65 ff.) kann das 
Verhalten eines von mehreren gemeinsam marktbeherrschenden Unternehmen 
einen Mißbrauch darstellen, auch wenn sich die anderen Unternehmen nicht in 
derselben Weise verhalten. 
100. Abgesehen von den Rechtsbehelfen nach den Wettbewerbsregeln wäre zu 
erwarten, daß die nationale Regulierungsbehörde eine Problemlösung herbeiführen 
würde, wenn kein Betreiber den Zugang gewähren will und dies technisch und 
wirtschaftlich nicht gerechtfertigt ist, indem sie ein oder mehrere Unternehmen 
nach den Bestimmungen der ONP-Richtlinie oder den einzelstaatlichen 
Rechtsvorschriften zur Gewährung des Zugangs verpflichtet. 
3. Zugangsvereinbarungen (Artikel 85) 
101. Wettbewerbsbeschränkungen, die sich aus Zugangsvereinbarungen ergeben, 
können zwei unterschiedliche Auswirkungen haben: die Einschränkung des 
Wettbewerbs zwischen den beiden Parteien der Zugangsvereinbarung oder die 
Einschränkung des Wettbewerbs Dritter, z. B. durch ausschließliche Rechte einer 
oder beider Parteien der Vereinbarung. Außerdem können die Bedingungen der 
Zugangsvereinbarung im Fall der Marktbeherrschung durch eine der beiden 
Parteien zu einer Stärkung dieser beherrschenden Stellung oder zu deren 
Ausweitung auf einen benachbarten Markt führen oder eine unzulässige 
Ausnutzung der beherrschenden Stellung durch die Auferlegung ungerechtfertigter 
Bedingungen darstellen. 
102. Zugangsvereinbarungen, mit grundsätzlich unbegrenztem Zugang sind 
wahrscheinlich nicht wettbewerbsbeschränkend im Sinne von Artikel 85 Absatz 1. 
Ausschließlichkeitsverpflichtungen in Verträgen, mit denen einem einzigen 
36 
ENTWURF 
Unternehmen der Zugang gewährt wird, dürften den Wettbewerb einschränken, 
weil sie den Zugang zur Infrastruktur für andere Unternehmen begrenzen. Da die 
meisten Netze eine höhere Kapazität aufweisen, als ein einziger Benutzer 
benötigen dürfte, wird dies im Telekommunikationssektor in der Regel der Fall 
sein. 
103. Zugangs Vereinbarungen können erhebliche wettbewerbsfördernde Wirkung haben, 
da sie den Zugang zum nachgeordneten Markt verbessern können. Zugangs­
vereinbarungen sind bei der Zusammenschaltung für die Interoperabilität der 
Dienste und der Infrastruktur von wesentlicher Bedeutung und stärken daher den 
Wettbewerb im nachgeordneten Dienstleistungsmarkt, wo eine höhere 
Wertschöpfung als bei der örtlichen Infrastruktur erfolgen dürfte. 
104. Offensichtlich können bestimmte Zugangsvereinbarungen oder darin enthaltene 
Klauseln jedoch auch wettbewerbsbeschränkende Wirkung haben. So könnten 
Zugangsvereinbarungen beispielsweise: 
a. zur Koordinierung von Preisen dienen; 
b. zur Marktaufteilung dienen; 
c. Dritte ausschließen;71 
d. zu einem Austausch wettbewerblich bedeutsamer Informationen zwischen 
den Parteien führen. 
105. Die Gefahr einer Preiskoordinierung ist im Telekommunikationsbereich besonders 
groß, da die Zusammenschaltungsentgelte häufig 50 % oder mehr der 
Gesamtkosten der erbrachten Dienstleistung ausmachen und die 
Zusammenschaltung mit einem marktbeherrschenden Betreiber in der Regel 
notwendig ist. Unter diesen Umständen ist der Spielraum für den Preiswettbewerb 
begrenzt und das Risiko (einschließlich der Konsequenzen) einer 
Preiskoordinierung entsprechend größer. 
106. Außerdem können Zusammenschaltungsvereinbarungen zwischen Netzbetreibern 
unter bestimmten Umständen ein Mittel zur Marktaulteilung zwischen dem 
Netzbetreiber, der den Zugang bereitstellt, und dem Netzbetreiber, der den Zugang 
wünscht, darstellen, statt zu einem Netzwettbewerb zwischen ihnen zu führen. 
107. In einem liberalisierten Telekojnmunikationsumfeld werden die genannten Arten 
der Wettbewerbsbeschränkung von den nationalen Behörden und der Kommission 
nach den Wettbewerbsregeln überwacht. Das Recht einer Partei, die durch 
wettbewerbswidriges Verhalten Schaden erleidet, bei der Kommission Beschwerde 
einzulegen, wird durch nationale Regelungen nicht berührt. 
71 Entscheidung der Kommission 94/663/EG in der Sache Night Services, ABI. Nr. L 259 vom 
7.10.1994, S. 20; Entscheidung der Kommission 94/894/EG in der Sache Eurotunnel, 
ABI. Nr. L 354 vom 31.12.1994, S. 66. 
37 
ENTWURF 
Unter Artikel 85 Absatz 1 fallende Klauseln 
108. Die Kommission hält gewisse Arten von Beschränkungen für möglicherweise 
nicht mit Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag vereinbar, so daß für sie eine 
Einzelfreistellung zu beantragen ist. Diese Klauseln dürften am häufigsten mit den 
wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Zugangs in Zusammenhang stehen. 
109. Im Telekommunikationsbereich könnten die Parteien, die die Zusammenschaltung 
vornehmen, den Austausch von Kunden- und Verkehrsinformationen wünschen. 
Dieser Austausch dürfte das Wettbewerbsverhalten der betreffenden Unternehmen 
beeinflussen und könnte von den Parteien ohne weiteres für ein aufeinander 
abgestimmtes Verhalten, z. B. für die Marktaufteilung, genutzt werden.72 Es sind 
daher sichernde Maßnahmen erforderlich, die entweder gewährleisten, daß 
vertrauliche Informationen nur den Unternehmensteilen gegenüber offengelegt 
werden, die an der Erarbeitung der Zusammenschaltungsvereinbarungen beteiligt 
sind, oder daß die Informationen nicht zu wettbewerbswidrigen Zwecken 
verwendet werden. 
110. Ausschließlichkeitsabmachungen, beispielsweise der Art, daß der Verkehr 
ausschließlich über das Telekommunikationsnetz einer oder beider Parteien statt 
über das Netz anderer Parteien geführt wird, mit denen Zugangsvereinbarungen 
geschlossen wurden, müssen nach Artikel 85 Absatz 3 ebenfalls geprüft werden. 
Ist ein solches Routing unbegründet, sind solche Klauseln untersagt. 
111. Zugangsvereinbarungen, die mit wettbewerbswidrigem Ziel geschlossen wurden, 
dürften die Kriterien für eine Einzelfreistellung nach Artikel 85 Absatz 3 aller 
Wahrscheinlichkeit nach nicht erfüllen. 
112. Zugangsvereinbarungen können ferner Auswirkungen auf die Wettbewerbsstruktur 
des Markt haben. Lokale Zugangsentgelte werden häufig einen Großteil der 
Gesamtkosten der Dienstleistungen ausmachen, die die Partei, die den Zugang 
begehrt, für die Endbenutzer erbringt, so daß der Spielraum für einen 
Preiswettbewerb begrenzt ist. Weil dieser begrenzte Wettbewerb zu schützen ist, 
wird die Kommission der Prüfung von Zugangsvereinbarungen im Hinblick auf 
deren wahrscheinliche Auswirkungen auf die relevanten Märkte besondere 
Aufmerksamkeit widmen, um zu gewährleisten, daß solche Vereinbarungen nicht 
als verstecktes, indirektes Mittel zur Festlegung oder Abstimmung von Endpreisen 
72 Rechtssache T-34/92, Fiatagri UK Ltd und New Holland Ford Ltd/Kommission 
Rechtssache T/35/92, John Deere Ltd/Kommission 
Klagen vor dem EuGH: 
Klage gegen die Entscheidung der Kommission in der Sache UK Agricultural Tractor 
Registration Exchange, ABI. Nr. L 68 vom 13.3.1992, S. 19. 
38 
73 
74 
75 ENTWURF 
für Endbenutzer dienen, was einen der schwerwiegendsten Verstöße gegen 
Artikel 85 EG-Vertrag darstellt.73 
113. Des weiteren sind Klauseln, die die kollektive Diskriminierung betreffen und zum 
Ausschluß Dritter führen, ebenfalls wettbewerbsbeschränkend. Am größten ist die 
Diskriminierung hinsichtlich der Preise, der Qualität oder anderer wirtschaftlich 
wichtiger Aspekte des Zugangs zuungunsten der Partei, die den Zugang begehrt, 
womit in der Regel eine ungerechtfertigte Bevorzugung der Tätigkeiten des 
Zugangsanbieters bezweckt wird. 
4. Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten 
114. Die Anwendung sowohl von Artikel 85 als auch von Artikel 86 setzt voraus, daß 
der Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt wird. 
115. Zum Nachweis, daß eine Vereinbarung den Handel zwischen Mitgliedstaaten 
beeinträchtigt, muß die Kommission in der Lage sein, 
"anhand objektiver rechtlicher oder tatsächlicher Umstände mit 
hinreichender Wahrscheinlichkeit [vorauszusehen], daß [die betreffende 
Vereinbarung] unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder der 
Möglichkeit nach den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten 
beeinflußt. " 
Es ist nicht erforderlich, daß jede einzelne Wettbewerbsbeschränkung innerhalb 
der Vereinbarung zur Beeinträchtigung des Handels geeignet ist,75 sofern die 
Vereinbarung insgesamt eine solche bewirkt. 
116. Was Zugangsvereinbarungen im Telekommunikationsbereich angeht, wird die 
Kommission nicht nur die unmittelbaren Auswirkungen von Wettbewerbs­
beschränkungen auf den zwischenstaatlichen Handel in den Zugangsmärkten in 
Betracht ziehen, sondern auch die Auswirkungen auf den zwischenstaatlichen 
Handel bei nachgeordneten Telekommunikationsdienstleistungen. Die Kommission 
wird außerdem prüfen, inwieweit diese Vereinbarungen dazu geeignet sind, einen 
bestimmten räumlichen Markt abzuschotten, wodurch bereits in anderen 
Mitgliedstaaten etablierte Unternehmen von diesem räumlichen Markt 
möglicherweise ausgeschlossen würden. 
Rechtssache 8/72, Vereniging van Cementhandelaaren/Kommission, Slg. 1972, 977; 
Rechtssache 123/83, Bureau National Interprofessionnel du Cognac/Clair, Slg. 1985, 391. 
Rechtssache 56/65, STM, Slg. 1966, 235, hier: 249. 
Rechtssache 193/83, Windsurfing International Inc/Kommission, Slg. 1986, 611. 
39 
ENTWURF 
117. Zugangsvereinbarungen im Telekommunikationsbereich wirken sich in der Regel 
auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten aus, da über ein Netz erbrachte 
Dienstleistungen in der gesamten EU gehandelt werden und Zugangs­
vereinbarungen die Möglichkeiten eines Diensteanbieters oder eines Betreibers, 
eine Dienstleistung zu erbringen, entscheidend bestimmen können.76 Selbst dort, 
wo die Märkte im wesentlichen nationalen Charakter haben, was beim 
gegenwärtigen Stand der Liberalisierung im allgemeinen der Fall ist, wird der 
Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung im allgemeinen die Marktstruktur 
beeinträchtigen und zu Rückwirkungen auf den Handel zwischen den 
Mitgliedstaaten führen. 
118. Fälle in diesem Bereich, die Fragen nach Artikel 86 berühren, werden sich 
entweder auf mißbräuchliche Klauseln in Zugangsvereinbarungen beziehen oder 
die Verweigerung zum Abschluß einer Zugangsvereinbarung zu angemessenen 
Bedingungen betreffen. Als solche wäre die obengenannten Kriterien dafür, ob 
eine Zugangsvereinbarung zur Beeinträchtigung des Handels zwischen 
Mitgliedstaaten geeignet ist, hier ebenso relevant. 
Schlußfolgerungen 
119. Die Kommission ist der Auffassung, daß Wettbewerbsregeln und sektorspezifische 
Bestimmungen ein in sich schlüssiges Maßnahmenbündel darstellen, mit dem ein 
liberalisiertes und wettbewerbskonformes Umfeld für die 
Telekommunikationsmärkte in der EU gewährleistet wird. 
120. Mit den in diesem Bereich zu treffenden Maßnahmen bezweckt die Kommission, 
die unnötige Überschneidung von Verfahren, insbesondere von Wettbewerbs- und 
Regulierungsverfahren auf nationaler und EU-Ebene nach den Vorschriften des 
ONP-Rahmens, zu vermeiden. 
121. In Fällen, in denen die Wettbewerbsregeln Anwendung finden, wird die 
Kommission prüfen, welches die relevanten Märkte sind, und die Artikel 85 und 
86 in Übereinstimmung mit den obengenannten Grundsätzen anwenden. 
76 Siehe die Leitlinien für den Telekommunikationsbereich (Ziffer 3). 
40 
ISSN 0254-1467 
KOM(96) 649 endg. 
DOKUMENTE 
DE 08 15 10 
Katalognummer : CB-CO-96-712-DE-C 
ISBN 92-78-13835-5 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg