wdash vom Rat gemäß Artikel 37 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0281/1999),
wdash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,wdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der
Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A5-0124/2000),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entspre-
chend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parla-
ment gebilligten Text abzuweichen;
5. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
6. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
2. Innovative Maßnahmen gemäß Artikel 6 der ESF-Verordnung (Verfahren ohne
Aussprache)
A5-0182/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf der Leitlinien für die verschiedenen
Arten von innovativen Maßnahmen entsprechend Artikel 22 der Allgemeinen Verordnung (EG)
Nr. 1260/1999 9dash Innovative Maßnahmen nach Artikel 6 der ESF-Verordnung (C5-0235/2000 9dash
2000/2127(COS))
Das Europäische Parlament,
wdash in Kenntnis des Entwurfs der Leitlinien (C5-0235/2000),wdash in Kenntnis der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999(
1) mit allgemeinen
Bestimmungen über die Strukturfonds, insbesondere Artikel 22,
wdash in Kenntnis der Verordnung (EG) Nr. 1784/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
12. Juli 1999(2) betreffend den Europäischen Sozialfonds, insbesondere Artikel 6,
wdash in Kenntnis des Beschlusses des Europäischen Rates von Berlin vom 24. und 25. März 1999 über die
finanzielle Dotierung der Strukturfonds für den Zeitraum 2000-2006,
wdash unter Hinweis auf den Verhaltenskodex für die Durchführung der Strukturpolitiken durch die Kom-
mission vom 6. Mai 1999(3),
wdash gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,wdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A5-0182/
2000),
A. in der Erwägung, daß die innovativen Maßnahmen eine wichtige Funktion im System der Struktur-
fonds wahrnehmen, indem sie auf die Identifizierung von modellhaften Praktiken abzielen, welche in
der Folge im Rahmen der übrigen Strukturfondsinterventionen sowie im Rahmen der europäischen
Beschäftigungsstrategie weitere Verbreitung finden können,
B. in der Erwägung, daß eine systematische Evaluierung der Resultate der finanzierten Maßnahmen Vor-
aussetzung für die Erzielung eines größtmöglichen Multiplikatoreffekts im Rahmen der innovativenMaßnahmen ist,
(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.
(2) ABl. L 213 vom 13.8.1999, S. 5.
(3) ABl. C 279 vom 1.10.1999, S. 488.24.4.2001 DE C 121/343 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 6. Juli 2000
C. in der Erwägung, daß die Mittel für innovative Maßnahmen für die Programmplanungsperiode 2000-
2006 gegenüber der vorherigen Programmplanungsperiode erheblich gekürzt worden sind, und daher
größtmögliche Effizienz bei der Mittelverwendung geboten ist,
D. in der Erwägung, daß in den einschlägigen Bestimmungen der Strukturfondsverordnungen der Begriff
der Innovation nicht ausreichend definiert ist und es daher originäres Ziel der Leitlinien sein muß, den
Begriff der „innovativen Maßnahmen“ im Zusammenhang mit den Strukturfonds näher einzugrenzen,
1. ist der Auffassung, daß der von der Kommission vorgelegte Text keineswegs die Kriterien von Leit-
linien erfüllt und fordert die Kommission daher auf, ihren Entwurf in Bezug auf inhaltliche Definition von
Innovation, die Modalitäten der Verwaltung, die Evaluierung der durchgeführten Maßnahmen sowie die
Strategie zur Verbreitung der Ergebnisse klarer zu gestalten;
2. ist der Auffassung, daß die Suche nach innovativen Ansätzen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik die
Konsultation eines möglichst breiten Kreises relevanter Akteure erfordert; wendet sich daher generell gegen
die Praxis beschränkter Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen und fordert die Kommission im Gegen-
teil auf, über die Veröffentlichung der Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen im Amtsblatt der Euro-
päischen Gemeinschaften hinaus eine massivere und umfangreichere Informationspolitik zur Mobilisierungeines möglichst breiten Interessentenkreises durchzuführen;
3. fordert die Kommission auf, bei der Fixierung von Förderschwerpunkten und der Auswahl von Pro-
jekten folgende Kriterien zu berücksichtigen:
wdash Relevanz für die europäische Beschäftigungsstrategie,
wdash Neuartigkeit in Bezug auf Ziel und Umsetzung der Maßnahme,wdash Qualität und Dauerhaftigkeit der Maßnahme,wdash Übertragbarkeit der Ergebnisse im Rahmen des ESF;
4. fordert die Kommission auf, ihm gemäß dem zweiten und dritten Spiegelstrich von Punkt 1.3 des
Verhaltenskodex für die Durchführung der Strukturpolitiken durch die Kommission Angaben über diedurchgeführten Pilotprojekte und Studien vorzunehmen; fordert desweiteren
wdash die Vorlage eines Evaluierungsberichts über die Ausführung der innovativen Maßnahmen, einschließ-
lich der entstandenen zusätzlichen Beschäftigungsvorteile und ihrer Qualität, im Rahmen der Pro-
grammplanungsperiode 1994-1999,
wdash die Vorlage einer Evaluierung der im Rahmen jedes einzelnen Aufrufs zur Einreichung von Vorschlä-
gen durchgeführten Maßnahmen für die laufende Programmplanungsperiode;
5. fordert die Kommission auf, es jährlich wdash etwa im Wege einer Präsentation durch das zuständige
Kommissionsmitglied im Fachausschuß wdash über ihre Förderprioritäten zu informieren; behält sich das
Recht vor, der Kommission im Rahmen seiner Entschließung zu den Haushaltsleitlinien Vorschläge für
Förderprioritäten zu unterbreiten;
6. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission zu übermitteln.
3. BNH 1/2000
a) C5-0314/2000
Entwurf des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplan Nr. 1 für das Haushaltsjahr 2000
Abänderung 0001
EINZELPLAN III 9dash KOMMISSION 9dash Teil B (Operationelle Mittel)
Haushaltsplan 2000 BNH Abänderung Neue Beträge
Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen
B5-312 Zuschuß für die Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln
13200000 13200000 1000000 1000000 14200000 14200000C 121/344 DE 24.4.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 6. Juli 2000