A4-0089/99

Entschließung zur Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament "Wissenschaftliche und technologische Forschung: ein strategisch wichtiger Faktor für die Zusammenarbeit der Europäischen Union mit den Entwicklungsländern" (KOM(97)0174 - C4-0207/97)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(97)0174 - C4-0207/97),

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen und des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A4-0089/99),

A. in der Erwägung, daß Forschung und Innovation in Wissenschaft und Technik Motoren der wirtschaftlichen Dynamik und Vorbedingung für eine nachhaltige Entwicklung der Entwicklungsländer sind,

B. in der Erwägung, daß Forschung und Technologieentwicklung einen entscheidenden Beitrag zur Lösung konkreter Entwicklungsfragen auf zahlreichen Gebieten der Gesellschaft und der Gestaltung der individuellen Lebensverhältnisse leisten und vor allem den Entwicklungsländern bei der Lösung ihrer spezifischen Probleme helfen können,

C. in der Erwägung, daß der Mangel an finanziellen und menschlichen Ressourcen die Abhängigkeit der Entwicklungsländer von den entwickelten Staaten vergrössert und daß es das Endziel der Zusammenarbeit im Bereich der Forschung sein sollte, ausreichende Forschungskapazitäten vor Ort aufzubauen,

D. unter Hinweis darauf, daß eine Eingliederung der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft ohne eine merkliche Anhebung des Niveaus von Forschung und Technologieentwicklung in diesen Ländern nicht möglich ist,

E. in der Erwägung, daß die Hilfe der Union für die Entwicklungsländer aus finanziellen Hilfen zum Aufbau eigenständiger Forschungskapazitäten (capacity building) bestehen muß, ferner aus Technologietransfers sowie einem Austausch und der Zusammenführung von Fachwissen und Know-How im wissenschaftlich-technischen Bereich entsprechend deren prioritären Bedürfnissen,

F. in Erwägung der wesentlichen Bedeutung der Festlegung von Prioritäten und Umsetzungsbedingungen einer europäischen FTE-Strategie gegenüber den Entwicklungsländern im Rahmen einer Partnerschaft und der Schaffung der tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für eine fruchtbare Tätigkeit auf dem FTE-Sektor in unseren Partnerländern unter möglichst weitgehender Beteiligung der Privatwirtschaft,

G. in der Erwägung, daß es eine Priorität der Forschungsarbeiten in den Entwicklungsländern sein muß, den Bedürfnissen der gesellschaftlichen Entwicklung Rechnung zu tragen und daß sich diese Arbeiten insbesondere auf die Entwicklung von Technologien konzentrieren sollten, die auf die nachhaltige Nutzung der örtlichen Ressourcen abzielen,

H. in der Erwägung, daß der Rückgriff auf die sogenannten Basistechnologien, die sich auf die Kapazitäten sowie die technischen und kulturellen Ressourcen der jeweiligen Bevölkerung, aber auch auf kostengünstige und leicht vermittelbare externe technologische Hilfe stützen, ausgeweitet werden muß,

I. in der Erwägung, daß die nachhaltige Entwicklung der Entwicklungsländer sich notwendigerweise auf die Mobilisierung und Aufwertung der Humanressourcen stützen sollte und daß Bildung und Ausbildung eine Rolle als Motor bei der Schaffung der erforderlichen Forschungskapazitäten spielen,

J. in der Erwägung, daß die Bildung multinationaler Forschungsteams, die sowohl Forscher aus den entwickelten Ländern als auch aus den Entwicklungsländern umfassen, die an ähnlichen Problemen arbeiten, eine Möglichkeit darstellt, um eine langfristige Zusammenarbeit zu begünstigen und regionale Synergieeffekte zu nutzen,

K. in der Erwägung, daß der Zugang zur Information und ihre Weiterverbreitung auf internationaler Ebene gefördert werden muß, insbesondere über Datenbanken im Bereich der Telematik zur Förderung der Forschung, und vor allem durch das Internet,

L. in der Erwägung, daß es im Vierten FTE-Rahmenprogramm lediglich das Programm INCO war, das es erlaubt hat, eine echte Zusammenarbeit im Forschungs- und Technologiebereich mit den Entwicklungsländern zu entwickeln; der mögliche Zugang von Drittländern zu bestimmten anderen FTD-Programmen der Gemeinschaft hat nicht zu den erwarteten Ergebnissen geführt,

M. in der Erwägung, daß die nachhaltige Entwicklung der Entwicklungsländer prioritär auf die rationelle Nutzung der natürlichen Ressourcen gestützt werden muß, wobei besonderes Augenmerk auf die ökologischen Herausforderungen auf örtlicher wie auf globaler Ebene zu richten ist,

N. in der Erwägung, daß es bei den Entwicklungsländern tiefgreifende Disparitäten zwischen Forschungstätigkeiten und Forschungssektoren gibt, und daß die Berücksichtigung dieser Disparitäten ein zentrales Element jeder gemeinschaftlichen Strategie zugunsten der Forschung in den Entwicklungsländern sein muß,

O. in der Erwägung, daß die Hilfe beim Aufbau echter Forschungskapazitäten zwangsläufig über eine verbesserte Koordinierung der verschiedenen Instrumente der Gemeinschaft sowie der nationalen und internationalen Instrumente in diesem Bereich zu erfolgen hat,

P. in der Erwägung, daß die Entwicklungsländer an der Durchführung bestimmter Forschungsprogramme der Gemeinschaft, die im Kontext des Fünften FTE-Rahmenprogramms vorgesehen sind, beteiligt werden können,

1. begrüsst die ersten Elemente einer gemeinschaftlichen Strategie zur Unterstützung der Forschung der Entwicklungsländer und schließt sich der Analyse der Kommission hinsichtlich der Bedeutung des Aufbaus von Forschungskapazitäten, die vor Ort und auf sehr konkrete Weise die Herausforderungen, denen sich diese Länder gegenübersehen, angehen, für deren Entwicklung an;

2. ist der Auffassung, daß die festgelegten Prioritäten und Tätigkeitsbereiche klar in den Rahmen einer nachhaltigen Entwicklung gestellt werden müssen;

3. ist der Ansicht, daß das Schwergewicht auf Technologien "der vordersten Linie" liegen muß - wie bereits in der Entschließung zum Grünbuch der Kommission über die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und AKP-Staaten an der Schwelle zum 21. Jahrhundert - Herausforderungen und Optionen für eine neue Partnerschaft vom 2. Oktober 1997 ((ABl. C 325 vom 27.10.1997, S. 28.)) und in der Entschließung zur Mitteilung der Kommission über die Orientierungslinien für die Aushandlung neuer Kooperationsabkommen mit den Ländern in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean vom 1. April 1998 ((ABl. C 138 vom 4.5.1998, S. 108.)) erwähnt -, Technologien, die es ermöglichen, die Armut zu überwinden und einen kumulativen Prozeß in Gang zu bringen, der dauerhaft zu Wohlstand führt, was insbesondere die Bereiche Hygiene, Wasserwirtschaft, Abfallbewirtschaftung und -wiederaufarbeitung einschließt;

4. vertritt wie die Kommission die Auffassung, daß der Grundsatz der Differenzierung - der es gebietet, den zwischen den Entwicklungsländern bestehenden Unterschieden gebührend Rechnung zu tragen - eine entscheidende Rolle spielen muß; glaubt, daß die Kommission, falls erforderlich, gemeinsam mit den örtlichen und regionalen Partnern differenzierte Regeln und Prioritäten, entsprechend den unterschiedlichen geographischen Gegebenheiten und betroffenen Bereichen, aufstellen muß;

5. ist der Ansicht, daß die Zusammenarbeit es ermöglichen muß, Prioritäten festzulegen, die den wahren Bedürfnissen der Entwicklung der betreffenden Gesellschaften entsprechen - und zwar auch in bezug auf Ausbau der Demokratie und der Kultur, Stärkung der Menschenrechte, Verbesserung der Lebensqualität und der allmählichen Einführung der Regeln der Marktwirtschaft - und daß die Themenstellungen der Forschung mit den Akteuren in diesem Bereich und nicht allein mit den politischen und administrativen Instanzen ausgearbeitet werden müssen;

6. erinnert daran, daß die Nutzung des traditionellen Wissens und der lokalen Ressourcen einerseits die Möglichkeit bieten, zu Lösungen zu kommen, die den örtlichen Bedürfnissen in sehr konkreter Weise entsprechen, und daß darin andererseits eine echte Quelle für Innovationen in der Forschung der gesamten Welt liegt;

7. hebt die Notwendigkeit der Verbreitung und gegenseitigen Auswertung von Forschungsergebnissen zwischen Forschungszentren und möglichen Akteuren (öffentlichen und privaten) sowie den Orten der Anwendung und Nutzung dieser Forschungsergebnisse (Wirtschaft, Handel usw.) hervor; ferner ist es sinnvoll, auf den Schutz der in dem Entwicklungsland erzielten Forschungsergebnisse zu achten;

8. unterstützt den Gedanken der Partnerschaft zwischen den verschiedenen betroffenen Akteuren als Leitprinzip für die Festlegung von Prioritäten und die Verwaltung der Programme, glaubt aber nichtsdestoweniger, daß - geht man davon aus, daß das beiderseitige Interesse ein Nahziel der Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern sein muß - die Unterstützung der Schaffung einer wirkungsvollen Forschungsinfrastruktur notwendigerweise einen substantiellen Grad an Unterstützung voraussetzt; ferner ist es notwendig, auf die kulturellen Gegebenheiten und die sozio-ökonomischen Auswirkungen der Technologieentwicklung Rücksicht zu nehmen, und die Zivilgesellschaft - insbesondere die Sozialpartner - rechtzeitig zu beteiligen;

9. ist der Ansicht, daß die Kommission die starke Dynamik einzelner Länder beachten sollte, die zur Zeit noch als Entwicklungsländer eingestuft werden, die aber in Wirklichkeit Schwellenländer sind (Mercosur), und das Modell der Zusammenarbeit von der Unterstützung hin zur Zusammenlegung von Ressourcen von Fall zu Fall schrittweise anpassen sollte;

10. wiederholt seinen bereits in seiner obengenannten Entschließung vom 2. Oktober 1997 enthaltenen Vorschlag der Schaffung einer europäischen Stiftung zur langfristigen Unterstützung von Forschungseinrichtungen in den Entwicklungsländern, mit dem Ziel, die Kenntnisse über Milieus, Ressourcen und Gesellschaften dieser Länder zu verbessern;

11. vertritt die Auffassung, daß die langfristige Unterstützung insbesondere von multinationalen Forschungsteams, anstelle einer Beschränkung auf ad hoc-Projekte, den Partnerschaftsgedanken stärken könnte und daß es hierdurch möglich wäre, dauerhafte Synergieeffekte, insbesondere auf interregionaler Ebene, zu entwickeln womit die Gefahr des "Gießkannenprinzips", vermieden würde;

12. erinnert daran, daß es wesentlich ist, daß die Forschungsakteure in den Entwicklungsländern voll und ganz in die internationale "scientific community" einbezogen werden und daß sie darin volle Anerkennung genießen; ist der Ansicht, daß die Mobilität dieser Akteure (Weiterbildung, Austausch usw.) eine unerläßliche Voraussetzung für die Beteiligung an und die Mitwirkung in dieser Gemeinschaft sind;

13. ist der Auffassung, daß es das Ziel der Forschungszusammenarbeit sein muß, einen Beitrag zur Schaffung "endogener", Forschungskapazitäten zu leisten; glaubt, daß man zwar dem "brain drain" durch Schaffung von Forschungsnetzen, in die ausgewanderte Wissenschaftler eingebunden werden, entgegenwirken könnte, daß es aber dennoch geboten wäre, Wissenschaftler im Lande zu halten, oder denjenigen, die dies wünschen, ihre Rückkehr zu erleichtern;

14. erinnert daran, daß der Zugang zu Informationsquellen und insbesondere zu internationalen Netzen wie Internet eine Voraussetzung für den Informationsaustausch und damit auch für die Wirksamkeit jeglicher Strategie zur Förderung der Forschung darstellt;

15. erinnert daran, daß die internationalen Patentbestimmungen in keinem Fall den Zugang zur Information behindern und auch nicht dazu führen dürfen, daß diesen Ländern die Vorteile, die sie aus der Nutzung ihrer Ressourcen ziehen könnten, vorenthalten werden;

16. ist der Ansicht, daß darauf geachtet werden sollte, daß kein Raubbau am genetischen und intellektuellen Erbe des Entwicklungslandes betrieben wird und die lokale Bevölkerung die Möglichkeit hat, in vollem Umfang an diesem Erbe teilzuhaben;

17. hält es ausserdem für erforderlich, gegebenenfalls prioritäre Aktionsbereiche festzuschreiben (wie beispielsweise Landwirtschaft, Gesundheitswesen, Umwelt und vor allem Wasseraufbereitung), die nach Maßgabe der Erfordernisse und verfügbaren Ressourcen der einzelnen Zonen feinangepasst werden könnten;

18. unterstreicht die Dringlichkeit und Prägnanz der Themen Gesundheit und Hygiene in den Entwicklungsländern und glaubt, daß die Anstrengungen der Gemeinschaft bei der wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit prioritär auf die Problemlösung vor Ort gerichtet werden müssen, damit ein fairer Zugang zur medizinischen Behandlung garantiert wird;

19. erinnert an die Bedeutung der wissenschaftlichen Forschung und technologischen Innovation für das Ingangsetzen von Entwicklungsprozessen, die auf einer nachhaltigen Bewirtschaftung und Nutzung der Ressourcen basieren und nicht allein die Wirtschaftstätigkeit unterstützen, sondern gleichzeitig die Umweltschäden vermindern, zu denen industrielle nicht nachhaltig angelegte Prozesse führen;

20. erinnert ferner daran, daß das Energiemanagement ein wesentlicher Faktor der nachhaltigen Entwicklung ist und daß rationelle Energienutzung und Einsatz erneuerbarer Energien geeignet sind, die Abhängigkeit von Energielieferungen zu vermindern, was der wirtschaftlichen und sozialen Stabilität der Entwicklungsländer zugute kommt;

21. ist der Ansicht, daß der Kampf gegen die Waldvernichtung, die Entwicklung erneuerbarer Energiequellen und die rationale Nutzung der Energie eine entscheidende Rolle im globalen Kampf gegen den Treibhauseffekt spielen können und daß damit den Entwicklungsländern wichtige Einnahmequellen erschlossen werden können, insbesondere wenn, wie im Kyoto-Prozeß vorgesehen, "Instrumente der Flexibilität" (u.a. Emissionszertifikate) eingeführt worden sind;

22. erinnert an die entscheidende Rolle der biologischen Vielfalt, insbesondere im Bereich der Forstwirtschaft, als Ressource für die wissenschaftliche Forschung sowie, umgekehrt, an die wesentliche Rolle der Forschung bei der Erhaltung dieser Vielfalt und der nachhaltigen Bewirtschaftung der Ressourcen;

23. erinnert daran, daß erhebliche Anstrengungen in bezug auf die Koordinierung der verschiedenen Gemeinschaftsinstrumente, sowie der nationalen und internationalen Instrumente, unternommen werden müssen und daß die Kommission für eine stärkere Koordinierung der FTE-Zusammenarbeitsaktionen innerhalb ihrer Generaldirektionen und ausserhalb nicht zuletzt durch eine stärkere Koordinierung mit den betreffenden Fachministern der Mitgliedstaaten sorgen sollte;

24. fordert, daß die Kommission die Finanzierungsinstrumente der FTE-Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern so flexibel wie möglich gestalten sollte; dazu müsste die Schlüsselaktion für die Zusammenarbeit im Fünften Forschungsrahmenprogramm durch weitere kontrolliertere Vorschläge (des Typs Eureka und Cost) ergänzt werden;

25. ist der Ansicht, daß eine bessere Mobilisierung der Mittel vorgesehen werden sollte und daß insbesondere die Europäische Union ihre Finanzinstrumente voll und ganz nutzen sollte, insbesondere den EEF sowie die ALA- und MEDA-Verordnungen, wobei ein grösserer Anteil der Mittel auf Aktionen zur Strukturierung der Forschung und technologischen Entwicklung in den Entwicklungsländern verwendet werden sollte;

26. ist überzeugt davon, daß in Anbetracht der Komplexität der Aufgabe (Schaffung der gesetzlichen und materiellen Infrastruktur und Heranbildung des Personals) und des aufzuholenden Abstands nur eine langfristige Zusammenarbeit, in der die verschiedensten Partnerschaften zusammengefasst sind und bei der bislang vernachlässigte Sektoren berücksichtigt werden, Aussicht auf Erfolg bieten kann; da die Zusammenarbeit auf eine breitere Basis gestellt werden muß und mehr Wissenschaftssektoren umfassen sollte als bislang, sind hierfür mehr Mittel vorzusehen - denen von Seiten unserer Partner allerdings ebenfalls höhere Mittel gegenüberstehen sollten;

27. vertritt die Auffassung, daß innerhalb des Fünften FTE-Rahmenprogramms das spezifische Programm für die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern gestärkt und seine Legitimität für die Entwicklungsländer dank einer besseren Koordination mit den Entwicklungspolitiken der Gemeinschaft verbessert werden sollte; ferner sollte sichergestellt werden, daß die thematischen Programme die Einbeziehung der Entwicklungsländer erleichtern;

28. hebt hervor, daß bei den politisch Verantwortlichen das Bewusstsein für die Bedeutung der FTE zu stärken und für eine bessere Transparenz und Zugänglichkeit dieses Sektors für die Öffentlichkeit zu sorgen ist;

29. fordert, daß die Kommission die Kohärenz und die Koordinierung zwischen der Aussenpolitik der Europäischen Union und den FTE-Zusammenarbeitsprogrammen mit Drittländern, insbesondere mit den Entwicklungsländern, aufgrund von Kriterien der Solidarität mit den armen Ländern, aber auch nach den Kriterium der Öffnung möglicher neuer Märkte, stärken und gewährleisten muß;

30. betont, daß ein besonderes Augenmerk in systematischer Weise auf die Transparenz der Verfahren bei der Mittelzuweisung sowie auf die Schaffung von Begleit- und Kontrollmechanismen gerichtet werden muß;

31. ist der Ansicht, daß, um eine effiziente Mobilisierung der Finanzierungsinstrumente der öffentlichen Entwicklungshilfe zu gewährleisten - und zwar im Rahmen der Durchsetzung der vorgeschlagenen Strategie - schnell eine vorbereitende Phase in Gang gesetzt werden muß, um die nationalen und regionalen Aktionsrahmen mit den freiwilligen Ländern/Regionen abzustecken und um eine reelle Ausgangsbasis für die Durchsetzung dieser Strategie auf der Grundlage eines politischen Dialogs zu schaffen; vertritt die Auffassung, daß eine regelmässige Auswertung der Ergebnisse der öffentlichen Entwicklungshilfe und der Zusammenarbeit in diesem Sektor es ermöglichen sollte, die Fortschritte bezueglich ihrer Wirksamkeit und ihres tatsächlichen Nutzens für die betroffenen Bevölkerungsgruppen zu beurteilen; steht auf dem Standpunkt, daß die Finanzierung der erforderlichen Studien, die Durchführung von Pilotvorhaben sowie die Verwirklichung der Koordinierungsmaßnahmen sowohl zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten wie auch zwischen der Europäischen Union und den Entwicklungsländern durch die gezielte Aufstockung der existierenden Haushaltslinie für die "Koordinierung und Bewertung der Entwicklungspolitiken" gewährleistet werden sollte;

32. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat sowie den Regierungen der Mitgliedstaaten und den Partnern der Entwicklungspolitik der Union zu übermitteln.