DE Amtsblatt der Europäischen Union C 333/3

Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten (1)

AT.40013 — Beleuchtungssysteme

(2017/C 333/03)

Am 18. Mai 2016 leitete die Kommission ein Verfahren nach Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (2) und Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 (3) gegen Valeo (4), Automotive Lighting (5) und Hella (6) (im Folgenden zusammen die „Parteien“) ein.

Im Anschluss an Vergleichsgespräche (7) und die Vorlage von Vergleichsausführungen (8) nach Artikel 10a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 erließ die Kommission am 10. Mai 2017 eine Mitteilung der Beschwerdepunkte. Der Mitteilung der Beschwerdepunkte zufolge waren die Parteien an einer Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) beteiligt; diese Zuwiderhandlung bestand aus wettbewerbswidrigen Kontakten im EWR, in deren Rahmen in der Zeit von Juli 2004 bis Oktober 2007 (9) die Preise für Fahrzeugbeleuchtungssysteme und bestimmte andere Geschäftsbedingungen abgesprochen wurden. Alle Parteien bestätigten in ihren Erwiderungen auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, dass diese den Inhalt ihrer Vergleichsausführungen wiedergebe und sie an der Anwendung des Vergleichsverfahrens festhielten.

Ich habe nach Artikel 16 des Beschlusses 2011/695/EU geprüft, ob in dem Beschlussentwurf nur Beschwerdepunkte behandelt werden, zu denen sich die Parteien äußern konnten. Ich bin zu dem Ergebnis gelangt, dass dies der Fall ist.

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen sowie des Umstands, dass sich die Parteien weder mit Anträgen noch mit Beschwerden an mich gewandt haben (10), stelle ich fest, dass in diesem Fall alle Verfahrensbeteiligten ihre Verfahrensrechte wirksam ausüben konnten.

Brüssel, den 20. Juni 2017 Wouter WILS

(1) Nach den Artikeln 16 und 17 des Beschlusses 2011/695/EU des Präsidenten der Europäischen Kommission vom 13. Oktober 2011 über Funktion und Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 275 vom 20.10.2011, S. 29).

(2) Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1).

(3) Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag durch die Kommission (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 18).

(4) Valeo S.A., Valeo Service SAS und Valeo Vision SAS.

(5) Magneti Marelli S.p.A. und Automotive Lighting Reutlingen GmbH.

(6) Hella KGaA Hueck & Co.

(7) Zwischen Juni 2016 und April 2017 fanden Vergleichsgespräche statt.

(8) Die Vergleichsanträge der Parteien wurden zwischen […] übermittelt.

(9) In Bezug auf Valeo und Automotive Lighting begann die Zuwiderhandlung am 7. Juli 2004, während sie in Bezug auf Hella am 1. Januar 2006 begann. Die Zuwiderhandlung endete für alle Parteien am 25. Oktober 2007.

(10) Nach Artikel 15 Absatz 2 des Beschlusses 2011/695/EU können Parteien eines Kartellverfahrens, die nach Artikel 10a der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 Vergleichsgespräche führen, sich während des Vergleichsverfahrens jederzeit an den Anhörungsbeauftragten wenden, um sicherzustellen, dass sie ihre Verfahrensrechte wirksam ausüben können. Siehe auch Randnummer 18 der Mitteilung der Kommission über die Durchführung von Vergleichsverfahren bei dem Erlass von Entscheidungen nach Artikel 7 und Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates in Kartellfällen (ABl. C 167 vom 2.7.2008, S. 1).