A4-0080/95

Entschließung zur Mitteilung der Kommission an den Rat "Auf dem Weg zu einer neuen Asien-Strategie" (KOM(94)0314 - C4-0092/94)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat "Auf dem Weg zu einer neuen Asien-Strategie" (KOM(94)0314 - C4-0092/94),

- in Kenntnis des Berichts des Rates über "die Asien-Strategie der Europäischen Union", angenommen am 28. November 1994,

- in Kenntnis der Schlußfolgerungen der Präsidentschaft im Anschluß an die Tagung des Europäischen Rates vom 9. und 10. Dezember 1994 in ESSEN,

- in Kenntnis der Erklärungen von Präsident Santer vom 17. Januar 1995 vor dem Europäischen Parlament,

- in Kenntnis der Entschließung des Europäischen Rates vom 29. Mai 1995 zu einer allgemeinen Menschenrechtsklausel,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu den verschiedenen Ländern Asiens,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen, des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz und des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A4-0080/95),

A. in der Erwägung, daß die Länder Asiens über die Hälfte der Weltbevölkerung umfassen, mit 20% der Weltbevölkerung in den Ländern Südasiens und etwa der gleichen Anzahl in China,

B. in der Erwägung, daß die wirtschaftliche Stärke Asiens, insgesamt betrachtet, bedeutend ist und sich rasch entwickelt,

C. unter Hinweis darauf, daß gemäß den Prognosen der Weltbank zu Beginn des nächsten Jahrtausends die Hälfte des Wachstums der Weltwirtschaft allein in Ost- und Südostasien entstehen wird,

D. in der Erwägung, daß die kürzlich von den meisten Regierungen Südostasiens eingeleiteten Maßnahmen zur Liberalisierung der Wirtschaft positive Wirkungen zeitigen und daß diese Region auch ein bedeutendes Wirtschaftswachstum aufweist,

E. in der Erwägung, daß sich dieses Wirtschaftswachstum auf Regierungsinvestitionen, Anreize für ausländische Kapitalanlagen und in vielen Ländern auf relativ niedrige Löhne gegründet hat; in der Erwägung, daß dieses rasche Wachstum jetzt einhergehen sollte mit einer ständigen Verbesserung der sozioökonomischen Garantien, der Arbeitsbedingungen und des Umweltschutzes,

F. unter Hinweis darauf, daß die zunehmende wirtschaftliche Stärke des Kontinents in seiner Gesamtheit dazu führen wird, daß die wichtigsten Länder Asien eine grössere politische Rolle spielen werden,

G. daher in der Erwägung, daß die Vereinten Nationen und die anderen grossen internationalen Organisationen, einschließlich der regionalen Sicherheitsorganisationen und -systeme, die wachsende Macht Asiens stärker berücksichtigen sollten,

H. in der Erwägung, daß ie Europäische Union darauf achten sollte, diese grössere Rolle mit einer besseren Vertretung Asiens in internationalen Organisationen auszuweiten, und zwar durch einen vertieften politischen Dialog und einer verstärkten Unterstützung für regionale Vereinigungen der Zusammenarbeit; diese Politiken und Maßnahmen sollten im Rahmen der gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik durchgeführt werden,

I. unter Hinweis auf die wachsende militärische Stärke mehrerer asiatischer Länder sowie die schweren potentiellen Konflikte in der Region,

J. daher unter Hinweis darauf, daß der politische Dialog mit den Ländern Asiens solche Themen wie den Schmuggel und Handel mit Waffen, die Erweiterung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen insbesondere in Richtung auf ein umfassendes Atomteststoppabkommen, sowie die Produktion und der Besitz von chemischen und biologischen Waffen, die Bekämpfung der internationalen Kriminalität und die Bekämpfung der Drogenherstellung und des Drogenhandels umfassen sollte,

K. unter Hinweis darauf, daß es sowohl im Interesse der Europäischen Union als auch der asiatischen Länder liegt, ihre wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu verstärken, insbesondere durch vermehrten Handelsaustausch und Investitionen,

L. unter Hinweis darauf, daß es interessant sein kann, Asien insgesamt zu betrachten oder die Länder in drei Gruppen einzuteilen (Ostasien, Südostasien und Südasien), wie es die Kommission in ihrer Mitteilung tut, daß man dabei aber nicht ausser acht lassen darf, daß sehr bedeutende Unterschiede zwischen diesen Ländern bestehen - geographischer, politischer, kultureller und wirtschaftlicher Art - und daß einige reich sind, andere auf bestem Wege sind es zu werden, daß andere arm sind, von denen mehrere einen Lebensstandard aufweisen, der zu den niedrigsten der Welt zählt,

M. unter Hinweis darauf, daß es in diesem Zusammenhang für die Europäische Union wichtig ist, ihre Bemühungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit zu verstärken und diese Politik der Auslandshilfe mit den am meisten entwickelten Ländern der Region selbst zu koordinieren,

N. in der Erwägung, daß sowohl die Länder Asiens als auch die Europäische Union von gemeinsamen Anstrengungen profitieren werden, die darauf gerichtet sind, die demokratischen Freiheiten, die Menschenrechte, die Rechte der Minderheiten, die sozialen Rechte und die Bestimmungen betreffend das Gesundheitswesen zu verbessern, die Umwelt, insbesondere in den Tropenwäldern, zu schützen, den Frauen- und Kinderhandel zu bekämpfen und dabei die Probleme der Auswanderung, einschließlich der Flüchtlinge, und die Zusammenarbeit beim Kampf gegen Verbrechen und Terrorismus, einschließlich des Drogenhandels, nicht ausser acht zu lassen,

O. unter Hinweis darauf, daß die effektive Verstärkung dieser Zusammenarbeit besonderer Anstrengungen bedarf, um die Einstellungen zu ändern, um Mißverständnisse zu beseitigen und die Beziehungen auf den Grundsätzen von Gleichberechtigung und Respektierung der Werte und Kulturen des anderen sowie der universell anerkannten Werte aufzubauen,

1. nimmt die Mitteilung der Kommission an den Rat positiv auf und besteht auf der Notwendigkeit, daß die Europäische Union Asien einen höheren Stellenwert einräumt, betont aber, daß dies nur als ein erster Schritt angesehen und daß dieses Basiskonzept durch verstärkte und differenzierte Strategien für die verschiedenen Teile Asiens erhärtet werden sollte;

2. befürwortet eine veränderte Einstellung gegenüber Asien, bei der das Bewusstsein der Notwendigkeit einer Partnerschaft mit den asiatischen Ländern, die sich auf gegenseitige Achtung gründet, im Vordergrund steht;

3. empfiehlt eine bessere Information über Asien und ein besseres Kennenlernen Europas durch Asien und fordert die Kommission auf, ein ausführliches Programm zu diesem Zweck aufzustellen;

4. fordert die Kommission auf, in den Vorentwürfen zu den Haushaltsplänen der nächsten Jahre die für diese Politik erforderlichen Haushaltsposten vorzusehen, und dabei auf eine geeignete Gewichtung bei der geographischen Verteilung der Gemeinschaftsmittel zu achten;

5. fordert die Kommission auf, Ausbildungsprogramme in Bereichen wie öffentliche Verwaltung und Humanwissenschaften sowie Austauschprogramme für Studenten und Lehrer auszuarbeiten und auch die berufsbegleitende Fortbildung zu fördern;

6. weist darauf hin, daß dies eine erhöhte finanzielle Unterstützung für eine vollwertige EU-Forschungseinrichtung mit Schwerpunkt Asien beinhalten würde, die dem Institut für europäisch-lateinamerikanische Beziehungen (IRELA) nachempfunden und mit ähnlichen Mitteln ausestattet ist; fordert, daß die Förderung gegenwartsbezogener Asienkunde ausgeweitet und die Förderung der Vernetzung der vorhandenen Institutionen in diesem Bereich endlich eingeführt wird;

7. spricht sich für die Förderung von Regionalinstituten für gegenwartsbezogene Europakunde in Asien aus;

8. beabsichtigt, bei diesen Initiativen eine aktive Rolle zu spielen, und fordert die Kommission und den Rat auf, es regelmässig zu allen Aspekten der Beziehungen zwischen Europa und Asien zu konsultieren und ihm jährliche Berichte vorzulegen;

9. empfiehlt eine Ausweitung der Vertretung der Europäischen Union in Asien und fordert die Kommission auf, Vorschläge zur Eröffnung neuer Büros zusammen mit einem wirksamen und genauen Zeitplan zu unterbreiten;

10. begrüsst die Entscheidung des Rates zur Abhaltung eines euro-asiatischen Gipfeltreffens in Thailand in der ersten Hälfte 1996, betont aber nachdrücklich, daß diese Initiative in Zusammenarbeit mit ASEAN keinesfalls zur einseitigen Privilegierung der Beziehungen zu den Ländern Asiens führen darf, die das grösste Wirtschaftswachstum aufweisen;

11. fordert die Europäische Union auf, konstruktive Gespräche mit ihren asiatischen Partnerländern über die Struktur und Funktionsweise der internationalen Organisationen einzuleiten (UNO, WTO usw.);

12. erinnert daran, daß das eigene Programm der EG von 1992 den von den asiatischen Ländern geäusserten Auffassungen Rechnung trug, und hofft, daß bei dem Ausbau der APEC eine entsprechend offene Haltung vertreten wird;

13. fordert den Rat auf, im Rahmen der GASP den Fragen der Sicherheit und des Friedens betreffend die Länder Asiens besondere Bedeutung zukommen zu lassen, und hofft, daß die Europäische Union in diesem Sinne weiterhin konstruktiv zur Zusammenarbeit und zur Diskussion über Fragen im Zusammenhang mit der regionalen Sicherheit in dem vor kurzem geschaffenen Regionalforum der ASEAN, dessen Ziel es uneingeschränkt befürwortet, beitragen wird;

14. ist der Auffassung, daß eine verstärkte Politik der Entwicklungszusammenarbeit mit den Ländern und Regionen Asiens, die derzeit weniger entwickelt sind, sowie mit den ärmsten Bevölkerungsgruppen Asiens, dazu beiträgt, bessere Beziehungen bei gleichzeitigem Abbau der Ungleichgewichte zu fördern;

15. wünscht, daß die Europäische Union eindeutiger als Urheber von Entwicklungshilfe identifiziert wird, deren Finanzierung sie übernimmt;

16. ist der Auffassung, daß die Aussen- und Handelspolitik gleichzeitig in den Bereich der bilateralen Beziehungen und der Zusammenarbeit mit regionalen Organisationen fällt (ASEAN, SAARC, ECO usw.);

17. bekräftigt erneut seine Überzeugung, wonach die zwischen der Europäischen Union und Drittländern geschlossenen Abkommen die beiderseitige Respektierung der Menschenrechte und demokratischen Grundsätze, Frieden und Sicherheit, die nachhaltige Entwicklung aller Partner, eine bessere Umwelt, eine Verbesserung der Situation der Arbeitnehmer, der Frauen und Kinder und insbesondere der Maßnahmen zur Verringerung der Kinderarbeit und zum Schutz der Gesundheit und des Wohlergehens von Kindern, eine bessere öffentliche Gesundheit, Bekämpfung der Drogen, der organisierten internationalen Kriminalität, des Waffenhandels und des Terrorismus berücksichtigen sollten;

18. fordert eine gemeinsame Strategie von Politik und Wirtschaft, um die europäischen Handelsinteressen intensiver als bisher durchzusetzen;

19. fordert mit Nachdruck, daß die Europäische Union vorrangige Bereiche für die wirtschaftliche Zusammenarbeit unter Berücksichtigung ihrer komparativen Vorteile auswählt;

20. ist der Auffassung, daß die zunehmende Liberalisierung der Handelsbeziehungen zu diesen Ländern auf der Grundlage der schrittweisen Einführung von Umweltnormen und Sozialnormen (Anwendung der Übereinkommen der IAO), vor allem hinsichtlich der Koalitionsrechte und der Tarifvereinbarungen, der Diskriminierung bei der Beschäftigung und der Zwangsarbeit, insbesondere im Bereich des Arbeitsschutzes für Kinder, Frauen und Häftlinge erfolgen muß;

21. ist der Meinung, daß sich der Dialog mit unseren asiatischen Partnern auch auf Fragen betreffend Auswanderer und politische Flüchtlinge beziehen sollte;

22. spricht sich entschieden für eine Intensivierung der Beziehungen zu den Ländern Asiens aus, die wiederum den Einfluß bedingen wird, den die Europäische Union auf die Förderung der Menschenrechte und der Sicherheit, auf eine nachhaltige Entwicklung und eine bessere Umwelt, auf den Schutz der sozialen Rechte und die Lösung der Einwanderungsprobleme ausüben kann;

23. legt der Kommission nahe, ein Arbeitsprogramm aufzustellen, das den verschiedenen Sektoren und Volkswirtschaften in Asien angemessen Rechnung trägt;

24. verlangt eine Prüfung der Möglichkeit, die Finanzmittel für eine engere Zusammenarbeit auf Gebieten wie Technologie, Innovation, Umwelt, für verschiedene Formen des Kenntnisaustauschs, Besuchsprogramme usw. aufzustocken;

25. empfiehlt der Europäischen Union, ihr Handelsprofil in Asien zu verbessern;

26. hält es für wichtig, stärkere Präsenz auf kommerzieller Ebene in Asien zu zeigen, und fordert daher die Europäische Kommission auf, zu prüfen, ob Mittel zur Schaffung von Plattformen bereitgestellt werden könnten, um die Wirtschaft zu fördern, sie in den ersten Jahren mitzufinanzieren und künftig daran mitzuarbeiten, daß Plattformen für die gemeinschaftliche Forschung in einem grösseren Maßstab ermöglicht werden;

27. ist der Auffassung, daß die EU sich hauptsächlich auf die Handelskooperation mit Asien konzentrieren und ihr Augenmerk weniger dem Wettbewerb widmen sollte;

28. ist der Auffassung, daß die regionalen Kooperations- und/oder Integrationsprozesse wie ASEAN oder SAARC für die Wirtschafts- und Handelsinteressen der EU in Asien keinerlei Bedrohung bedeuten, sondern vielmehr zur wirtschaftlichen Entwicklung des Kontinents beitragen werden; befürwortet daher den weiteren Ausbau des Freihandelsraums der ASEAN (AFTA); fordert daher die Kommission auf, diese Organisationen bei der Konzipierung ihrer neuen Asien-Strategie zu berücksichtigen und den regionalen Organisationen ihre volle Unterstützung anzubieten;

29. räumt ein, daß die Einfügung einer Sozialklausel in die Handelsabkommen - ein vom Europäischen Parlament seit langem unterstütztes Konzept - eine potentielle Quelle von Mißverständnissen und Fehldeutungen zwischen Europa und Asien ist;

30. empfiehlt daher, derartige Klauseln nur dann in Handelsabkommen einzufügen, wenn ein ausführlicher Dialog über soziale Fragen unter Berücksichtigung der jeweiligen Standpunkte in hierfür geeigneten Gremien stattgefunden hat;

31. empfiehlt einen offenen, ehrlichen und ständigen Dialog über Sozialklauseln, um angemessene Foren für eine Lösung solcher Fragen in beiderseitigem Respekt zu finden;

32. ist der Auffassung, daß Japan der wichtigste Wirtschafts- und Handelspartner der EU in Asien bleiben wird, und ersucht die Kommission, ihre Bemühungen um eine Öffnung des Marktes, vor allem im Rahmen der jährlichen Ministertagungen, des Handelsbewertungsmechanismus und des Ausbildungsprogramms für junge Führungskräfte fortzusetzen und zu verstärken und dem für die Beziehungen EU/Japan zuständigen Ausschuß regelmässig Bericht zu erstatten;

33. weist auf die zunehmende wirtschaftliche und politische Bedeutung der Schwellenländer hin und fordert sie auf, sich ihrer Verantwortung auf der internationalen Wirtschaftßzene bewusst zu sein, die durch ihr zunehmendes Wirtschaftspotential wächst;

34. fordert einen dauerhaften Dialog Europa/Asien sowohl bilateral als auch im Rahmen der WTO zugunsten eines dauerhaften Wachstums und Wirtschaftens und eines umweltverträglichen Handels mit dem Ziel der Einführung von Umweltklauseln in das Welthandelsabkommen;

35. hofft, daß ein umfassendes Kooperationsabkommen mit den ASEAN-Ländern abgeschlossen werden kann, vorausgesetzt, die derzeitigen politischen Hindernisse werden aus dem Weg geräumt, was unter anderem die Bedingungen für direkte Investitionen von EU-Unternehmen in diesen Ländern verbessert und hofft, daß ASEAN eine positive Haltung zur Integration der Menschenrechtsklausel in ein solches Abkommen einnehmen wird, die in allen neueren EU-Kooperationsabkommen mit Drittländern Standard ist;

36. hält es im Hinblick auf Investitionen für wünschenswert, daß regionale Zusammenschlüsse wie ASEAN über angemessene Streitschlichtungsverfahren verfügen, und fordert die betreffenden Länder auf, künftig ihre Investitionsregeln verbindlich zu gestalten;

37. ist der Auffassung, daß ein solches Übereinkommen Bestimmungen über den Investitionsschutz enthalten sollte, die zu einem Bestandteil der gemeinsamen Handelspolitik der EU werden sollten, da beim Prozeß der wirtschaftlichen Globalisierung ein untrennbarer Zusammenhang zwischen Handel und Investitionen besteht;

38. fordert alle asiatischen Länder, die Zugang zum Meer haben, auf, das Seerechtsabkommen zu unterzeichnen und zu ratifizieren, sofern sie dies noch nicht getan haben;

39. fordert ferner alle Unterzeichner des obengenannten Abkommens auf, dieses strikt anzuwenden, und dadurch zu ermöglichen, daß aktuelle oder künftige Streitfälle im Rahmen dieses Abkommens beigelegt werden können;

40. fordert alle Länder, die die ASEAN-Erklärung über das südchinesische Meer von 1992 unterzeichnet haben, auf, danach zu handeln, und fordert alle anderen Länder generell auf, territoriale Unstimmigkeiten oder Streitigkeiten durch offene und ausgewogene friedliche Verhandlungen beizulegen;

41. anerkennt die wichtige Rolle, die Indien als führendes Entwicklungsland bei den Uruguay-Verhandlungen gespielt hat, und die von Indien bisher unternommenen Schritte zur Einhaltung seiner in Marrakesch gegebenen Zusagen, speziell auf dem Gebiet des geistigen Eigentums, und begrüsst insbesondere den Abschluß eines bilateralen Abkommens EU-Indien über einen verbesserten Marktzugang für EU-Produkte des Textilsektors;

42. ist der Auffassung, daß die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit Pakistan durch den Abschluß eines aktualisierten und umfassenderen Kooperationsabkommens als Ersatz für das 1986 geschlossene Abkommen verbessert werden könnten;

43. spricht sich für die künftige Mitgliedschaft Chinas in der WTO aus, vorausgesetzt, China ist bereit, alle WTO-Verpflichtungen einzuhalten und signifikante Konzessionen beim Marktzugang zu machen, die im Verhältnis zu seiner Wirtschaftsentwicklung und seinem Reformprozeß stehen;

44. unterstützt ebenfalls den Antrag der Regierung Taiwans, Mitglied in der WTO zu werden, was für alle übrigen WTO-Mitglieder, und auch für den Beitritt Chinas, von Vorteil wäre, und empfiehlt nachdrücklich, daß die EU der heiklen politischen Frage des Zeitpunkts dieser Beitritte zur WTO besondere Aufmerksamkeit schenkt;

45. ist der Auffassung, daß die Entwicklung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit Indonesien von der Förderung der demokratischen Grundsätze und der Durchführung der UNO-Beschlüsse über die Rechte der Bevölkerung von Osttimor abhängen wird;

46. spricht sich für den raschen Abschluß eines Handels- und Kooperationsabkommens mit Vietnam aus - das sich auf das vom Rat am 25. Januar 1995 erteilte revidierte Mandat stützt -, um diesem Land bei seiner Wirtschaftsentwicklung zu helfen, ein Land, das immer noch unter den Folgen von dreissig Jahren Krieg leidet;

47. hofft, daß rasche Fortschritte beim Abschluß eines Handels- und Kooperationsabkommens mit Nepal erzielt werden;

48. ist sich bewusst, daß die EU gegenwärtig keine vertraglichen Beziehungen zu Iran unterhält, hofft jedoch, daß die Bedingungen für die Herstellung derartiger Beziehungen in naher Zukunft erfuellt sein werden;

49. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Botschaftern der asiatischen Länder bei der Europäischen Union zu übermitteln.