Brüssel, den 3.8.2005

KOM(2005) 359 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

Zweiter Bericht über die Überwachung der Umstrukturierung der Stahlindustrie in der Tschechischen Republik und in Polen {SEC(2005) 1039}

BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

Zweiter Bericht über die Überwachung der Umstrukturierung der Stahlindustrie in der Tschechischen Republik und in Polen

1. EINLEITUNG

Der Abschluss der Umstrukturierung der Stahlindustrie in den neuen Mitgliedstaaten und die volle Integration der entsprechenden Unternehmen in den Binnenmarkt sind nach wie vor eine große Herausforderung. Viele Unternehmen dieser beiden Länder waren vor dem Beitritt am 1. Mai 2004 noch nicht rentabel und erhielten von der Regierung Finanzhilfen, die in der Annahme gewährt wurden, dass die Empfänger langfristig gesehen die Rentabilitätsschwelle erreichen würden. Aus diesem Grund wurden zwischen der Europäischen Union und der Tschechischen Republik bzw. Polen Übergangsfristen für die Gewährung staatlicher Beihilfen an bestimmte Unternehmen ausgehandelt. Diese Ausnahme von den Vorschriften über staatliche Beihilfen ist an die Erfüllung bestimmter Auflagen sowohl durch die jeweilige Regierung als auch die einzelnen Unternehmen geknüpft; diese wurden in Protokollen festgehalten, die Bestandteil des Beitrittsvertrags sind. Protokoll Nr. 2[1] betrifft die Umstrukturierung der tschechischen Stahlindustrie, Protokoll Nr. 8[2] die Umstrukturierung der polnischen Stahlindustrie.

Die Protokolle enthalten ferner ausführliche Bestimmungen für die Überwachung der Erfüllung dieser Auflagen und für die Berichterstattung; darin ist auch vorgesehen, dass die Kommission dem Rat Bericht erstattet.

Am 7. Juli 2004 verabschiedete die Kommission ihren ersten Bericht über die Überwachung der Umstrukturierung der Stahlindustrie in der Tschechischen Republik und in Polen für das Jahr 2003.[3] Darin stellte die Kommission Verzögerungen im Umstrukturierungsprozess fest, insbesondere in Bezug auf die Investitionen. Sie empfahl beiden Ländern, sich die günstigen Marktbedingungen zunutze zu machen und den Umstrukturierungsprozess in den kommenden Jahren zu beschleunigen, damit die betroffenen Unternehmen bis zum Ablauf der Übergangsfrist die Rentabilitätsschwelle erreichen können.

Dieser zweite Fortschrittsbericht basiert auf den nationalen Überwachungsberichten der Behörden der Mitgliedstaaten sowie auf einer unabhängigen Bewertung und auf Erörterungen mit den Betroffenen; darin wird die Tatsache unterstrichen, dass Stahlunternehmen auf einem außergewöhnlich guten Markt mit einem so hohen Nachfrage- und Preisniveau wie seit Jahren nicht mehr operieren. Dies trug dazu bei, dass die Unternehmen Absatz und Betriebsergebnisse beträchtlich verbessern konnten, und es dürfte auch die Durchführung der Umstrukturierungsprogramme erleichtert haben.

Die Bewertung der Ergebnisse zeigt jedoch, dass einige Unternehmen immer noch nicht ausreichend leistungsfähig sind und die Rentabilitätsschwelle bis zum Ablauf der Übergangsfrist am 31. Dezember 2006 gegebenenfalls nicht erreichen. Da diese Frist bereits in 18 Monaten abläuft, sind die begünstigten Unternehmen und die Behörden aufgefordert, den Empfehlungen der Kommission gebührende Beachtung zu schenken.

Sollten Unternehmen die Rentabilitätsschwelle bis zum Ende der Umstrukturierungsfrist nicht erreichen, wird die Kommission auf jeden Fall die Gründe dafür analysieren. Sollten diese darin liegen, dass die im nationalen Umstrukturierungsprogramm und den jeweiligen Geschäftsplänen vorgesehenen Maßnahmen nicht plangemäß durchgeführt wurden, ist es möglich, dass Schritte zur Rückforderung der gewährten Beihilfen eingeleitet werden.

Der vorliegende Bericht beschreibt die im Verlauf des Jahres 2004 erzielten Fortschritte und setzt sich zusammen aus:

- einer Beschreibung der Entwicklungen auf dem Weltstahlmarkt, dem Hintergrund des Umstrukturierungsprozesses;

- einem Länderbericht mit den wichtigsten Überwachungsergebnissen im Hinblick auf die staatlichen Beihilfen und die Hauptbenchmarks für die Umstrukturierung, die in den Anhängen zu den Protokollen definiert sind (Kapazitätsabbau, Investitionen, Produktivität, Kosten und Rentabilität);

- Schlussfolgerungen und Empfehlungen bezüglich der Maßnahmen, die durchgeführt werden müssen, damit die begünstigten Unternehmen bis zum Ende des Umstrukturierungszeitraums rentabel sind, sowie bezüglich des notwendigen Follow-up.

Die Fortschrittsberichte für den Rat werden jährlich erstellt. Der letzte Bericht, der die Fortschritte im Jahr 2006 behandelt, wird 2007 vorgelegt werden. Darin wird auch eine Gesamtbeurteilung der im Verlauf des Umstrukturierungsprozesses (2003-2006) erzielten Ergebnisse enthalten sein.

2. ENTWICKLUNGEN AUF DEM WELTWEITEN STAHLMARKT [4]

Der Umstrukturierungsprozess wird durch eine ganze Reihe von Faktoren beeinflusst; dazu gehören nicht nur die Maßnahmen der einzelnen Unternehmen und staatlichen Stellen, sondern auch die allgemeine Wirtschaftsentwicklung und die Situation auf den Märkten. Um die Leistung der Stahlunternehmen in der Tschechischen Republik und Polen korrekt einschätzen zu können, ist daher ein umfassendes Verständnis dieser Elemente erforderlich. Die Grundhypothesen der Entwicklung auf dem Weltstahlmarkt werden nachstehend zusammengefasst.

Der weltweite Marktkontext, in dem die Unternehmen 2004 operierten, war außergewöhnlich günstig. Die Weltwirtschaft begann sich im zweiten Halbjahr 2003 zu erholen und wuchs 2004, insbesondere in Asien und Nordamerika, kräftig mit einer jährlichen Wachstumsrate von 5,5 % gegenüber 2,8 % im Jahr 2003.

Dies wirkte sich nach einer zweijährigen Rückwärtsentwicklung sehr günstig auf Stahlnachfrage und –handel aus. Die durch das starke Wachstum des chinesischen Marktes angetriebene Wirtschaftsleistung beschleunigte sich unerwartet und führte damit den weltweiten Stahlverbrauch zu einem neuen Rekordwert von 967 Millionen Tonnen Fertigerzeugnisse im Jahr 2004, was einer Steigerung von 9 % gegenüber 2003 entspricht. Es ist zu erwarten, dass dieser Aufwärtstrend - allerdings mit stark zurückgenommenem Tempo - 2005 anhält und laut Prognosen insgesamt etwa 3,8 % betragen wird.

In der Europäischen Union erholte sich die Wirtschaft langsamer und erreichte 2004 ein Wachstum des BIP von 2,4 % gegenüber 0,9 % im Jahr 2003. Gleichzeitig stieg die Nachfrage nach Fertigerzeugnissen aus Stahl in der EU 2004 beträchtlich, nämlich um 7 % gegenüber 1,5 % im Jahr 2003. Sowohl die tschechischen als auch die polnischen Stahlunternehmen konnten sich das Wachstum ihrer Hauptexportmärkte voll zunutze machen. Außerdem steigerten sie ihren Absatz auf den noch stärker wachsenden Inlandsmärkten. Derzeitigen Prognosen zufolge steigt die Nachfrage 2005 allerdings wesentlich langsamer, weil ein niedrigeres Wachstum der europäischen Wirtschaft von etwa 2 % erwartet wird.

Die Stahlpreise schnellten 2004 in die Höhe und stiegen weltweit um etwa 60 % bei Flach- und Langerzeugnissen. In der Europäischen Union entwickelten sich die Preise mit 30 % weniger stark aufwärts, was an der Stärke des Euro liegt. Während des gleichen Zeitraums wurde die Wirkung erhöhter Einnahmen bei den Stahlproduzenten teilweise durch beträchtliche Kostensteigerungen bei Rohstoffen, Transport und Energie ausgeglichen. Für 2005 wird eine Stabilisierung der Preise vorausgesagt.

3. ERGEBNISSE DER ÜBERWACHUNGSPROGRAMME IN DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK UND POLEN

3.1. Tschechische Republik

Trotz der insgesamt positiven Marktentwicklung, die sämtlichen Stahlproduzenten eine wesentliche Verbesserung ihrer Finanzlage ermöglichte, sind noch nicht alle tschechischen Stahlunternehmen so weit, dass sie die Rentabilitätsschwelle erreichen und auf Dauer halten können. Dies ist hauptsächlich eine Folge des verzögerten Privatisierungsprozesses, der allerdings bis Mitte 2005 abgeschlossen sein dürfte.

Auf der Grundlage der aus unterschiedlichen Quellen verfügbaren Informationen zieht die Kommission die Schlussfolgerung, dass die Tschechische Republik in Bezug auf die in Anhang 1 des Protokolls Nr. 2 aufgeführten Unternehmen ihre Verpflichtungen in Zusammenhang mit den gewährten staatlichen Beihilfen erfüllt. Wie im ersten Überwachungsbericht der Kommission angegeben, liegt der insgesamt gewährte Betrag unter dem im Protokoll genannten Höchstbetrag. Dem Protokoll zufolge durften dem tschechischen Stahlsektor nach dem 31. Dezember 2003 keine weiteren Umstrukturierungsbeihilfen gewährt werden.

In dem Protokoll ist die dauerhafte Stilllegung der Warmwalzwerke Nr. 1 und Nr. 2 in Valcovny Plechu Fridek-Mystek bis zum 31. Dezember 2005 vorgesehen. Die Kommission willigte allerdings in Übereinstimmung mit Nummer 12 des Protokolls Nr. 2 in eine Änderung des Umstrukturierungsprogramms ein, durch die die dauerhafte Stilllegung um sechs Monate bis zum 30. Juni 2006 aufgeschoben wurde (die Produktion wird am 31. Dezember 2005 gestoppt). Diese Änderung hat die Kommission nach Vorlage einer ordnungsgemäßen Begründung akzeptiert.[5] Für 2004 war kein weiterer Kapazitätsabbau geplant und die tschechischen Behörden bestätigten die Verpflichtungen der Unternehmen in Bezug auf die geplanten Kapazitätsänderungen bis zum Ende des Umstrukturierungszeitraums.

Eine unabhängige Bewertung der im Verlauf der Umstrukturierung des tschechischen Stahlsektors erzielten Fortschritte bestätigte, dass sich bei zwei der in Anhang 1 des Protokolls Nr. 2 aufgeführten begünstigten Unternehmen die Durchführung der Investitionsprogramme verzögert. Keines der beiden Unternehmen konnte bislang Investitionskredite aufnehmen, die vor allem der Qualitätsverbesserung dienen sollen. Infolgedessen waren diese Unternehmen nicht in der Lage, die hervorragenden Chancen auf den inländischen und weltweiten Märkten voll auszuschöpfen. Sonstige Möglichkeiten der Gewinnerhöhung wie etwa Kostensenkung und Absatzsteigerungen auf dem Inlandsmarkt konnten den Einkommensverlust nur zum Teil ausgleichen, und in beiden Fällen blieben die Gewinnspannen unterhalb der Schwelle. Das bedeutet, dass beide Unternehmen unter normalen Marktbedingungen die Wirtschaftlichkeitsprüfung durch die Kommission am Ende des Umstrukturierungszeitraums nicht bestehen würden.

Es ist jedoch zu erwarten, das die vorstehend analysierte Lage in den kommenden Monaten durch den angekündigten Abschluss des Privatisierungsprozesses im tschechischen Stahlsektor günstig beeinflusst werden wird. Aufgrund früherer Erfahrungen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass der Erwerb des uneingeschränkten Eigentums durch einen strategischen Investor wesentlichen Einfluss auf die Betriebsergebnisse eines Unternehmens hat; dies ergibt sich aus dem Zusammenspiel verschiedener Schlüsseldeterminanten wie verbesserten Managementstrukturen und einer damit verbundenen Kostensenkung, Ertragsverbesserungen und Neuorientierung auf dem Markt sowie der besseren Möglichkeiten zur Aufnahme von Investitionskrediten.

Daher sind die kommenden Monate ausschlaggebend dafür, ob der tschechische Stahlsektor eine anhaltende Wirtschaftlichkeit erreichen kann. Damit diese Entwicklungen begünstigt werden, müssen die tschechischen Behörden unbedingt den Privatisierungsprozess so früh wie möglich abschließen. Parallel dazu müssen alle Unternehmen ihre Umstrukturierungsbemühungen fortsetzen, insbesondere zur Senkung von Kosten und zur Produktion qualitativ hochwertigerer Produkte.

3.2. Polen

Den der Kommission zur Verfügung stehenden Informationen zufolge hält Polen in Bezug auf die in Anhang 1 des Protokolls Nr. 8 aufgeführten Unternehmen seine im Protokoll festgelegten Verpflichtungen in Zusammenhang mit den gewährten staatlichen Beihilfen ein, die unter dem Höchstbetrag liegen. Im Zeitraum 1997-2003 gewährte Polen einen Gesamtbetrag von 2 750 Mio. PLN (590 Mio. EUR[6]), was etwa 80 % des unter dem Protokoll zulässigen Gesamtsbetrags entspricht. Folgenden Unternehmen konnten staatliche Beihilfen gemäß dem Protokoll gewährt werden: Polskie Huty Stali (PHS), Huta Andrzej, Huta Bankowa, Huta Batory, Huta Buczek, Huta Lucchini-Warszawa, Huta Labędy und Huta Pokόj. Das Protokoll erlaubt nach dem 31. Dezember 2003 keine weiteren Umstrukturierungsbeihilfen für den polnischen Stahlsektor. Den der Kommission zur Verfügung stehenden Informationen zufolge wurde diese Bedingung bislang erfüllt. Allerdings ist Polen gerade dabei, in Bezug auf Huta Buczek einige noch verbleibende Unstimmigkeiten zu klären.

Den verfügbaren Informationen zufolge wurden die Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Abbau von Kapazitäten im Jahr 2004 eingehalten. Aus den der Kommission zur Verfügung stehenden Informationen geht hervor, dass die physische Liquidierung des Kaltwalzwerks in Huta Lucchini-Warszawa (30 000 t) wie geplant im Dezember 2004 stattfand. Huta Bankowa stellte die Produktion der Mittelprofilstraße (60 000 t) ebenfalls im Dezember 2004 ein.

Außerdem stellt die Europäische Kommission fest, dass die günstigen Marktbedingungen bei den meisten Unternehmen zu einer beträchtlichen Absatzsteigerung, verbesserten Betriebsergebnissen und höheren Gewinnen führten. Dies hat sich positiv auf die Rentabilitätsaussichten der Unternehmen ausgewirkt, was in einigen Fällen aber nicht zur Erreichung der Rentabilitätsschwelle bis zum Ende des Jahres 2006 zu genügen scheint.

Auch im zweiten Jahr der Überwachung der polnischen Stahlindustrie sind zuweilen erhebliche Verzögerungen festzustellen, insbesondere in Zusammenhang mit Investitionen, was bei einigen Unternehmen die künftige Rentabilität beeinträchtigen könnte, falls es zu einem starken Konjunkturrückgang auf dem Markt kommen sollte. In anderen Fällen ist die Finanzlage der Unternehmen trotz der äußerst günstigen Marktsituation bedenklich.

Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass die verbesserten Betriebsergebnisse der Unternehmen einen positiven Faktor darstellen, dass sie jedoch auf die außergewöhnlich günstigen Bedingungen auf dem Markt zurückzuführen sind, der sich voraussichtlich in diesem Jahr stabilisieren wird. Die Privatisierung des größten polnischen Stahlunternehmens, die im März 2004 abgeschlossen wurde, trägt zur Verbesserung der Leistung dieses Unternehmens bei. Es bedarf jedoch noch weiterer Anstrengungen.

Daher empfiehlt die Kommission allen Unternehmen, ihre Umstrukturierungsbemühungen in den zwei noch verbleibenden Jahren zu intensivieren und sich dabei den gesteigerten Umsatz und die Verfügbarkeit von Barmitteln zunutze zu machen, insbesondere in Zusammenhang mit Investitionen, Beschäftigungsabbau und Kostensenkung, damit sie dann in der Lage sind, einer möglichen Konjunkturabschwächung standzuhalten und wie geplant bis Ende 2006 die Rentabilitätsschwelle zu erreichen.

4. WEITERE ARBEITEN

Die Überwachung des Umstrukturierungsprozesses des Stahlsektors in der Tschechischen Republik und in Polen im Jahr 2004 durch die Kommission hat ergeben, dass bei den meisten Unternehmen verbesserte Betriebsergebnisse festzustellen sind. Dies ist hauptsächlich auf einen beträchtlich verbesserten Markt sowohl im Inland als auch weltweit zurückzuführen. Gleichzeitig unterstreicht die Kommission, dass die Überwachung in einigen Fällen beträchtliche Verzögerungen bei der Verwirklichung der Umstrukturierungsverpflichtungen und –auflagen gemäß dem jeweiligen Protokoll ergeben hat.

Sie ist der Auffassung, dass die im Rahmen der Umstrukturierungsprogramme begünstigten Unternehmen 2005 und 2006 den Umstrukturierungsprozess unbedingt fortsetzen müssen, damit sie in der Lage sind, die Verzögerungen des vergangenen Jahres bei der Umsetzung ihrer Geschäftspläne aufzuholen. Besondere Bedeutung sollte den Investitionen zukommen, die zur Förderung des Absatzes höherwertiger Erzeugnisse und damit zur Erhöhung der Einnahmen notwendig sind. Die Bemühungen zur Senkung der Kosten und Steigerung der Erträge müssen fortgeführt werden. Außerdem werden die Behörden dazu aufgefordert, die noch ausstehenden Privatisierungen erfolgreich abzuschließen.

Die Kommission wird den Umstrukturierungsprozess weiterhin aufmerksam überwachen, insbesondere in den Bereichen, in denen Verzögerungen festgestellt wurden, und wird entsprechend in ihren künftigen Fortschrittsberichten Bericht erstatten.

Wie bereits in ihrem früheren Fortschrittsbericht erinnert die Kommission daran, dass die Bestimmungen der Protokolle klar besagen, dass die Tschechische Republik und Polen abgesehen von den in den Protokollen vorgesehenen Beihilfen ihrer Stahlindustrie keine sonstigen Umstrukturierungsbeihilfen gewähren dürfen. Weitere Umstrukturierungsbeihilfen an im Protokoll aufgeführte Unternehmen oder sonstige Stahlunternehmen, die nicht an den Umstrukturierungsprogrammen beteiligt sind, wären nicht mit der Beitrittsakte vereinbar. In zwei Fällen hat die Kommission bereits Maßnahmen eingeleitet, um zu überprüfen, ob staatliche Beihilfen unrechtmäßig gewährt wurden und rückerstattet werden müssen.[7]

[1] ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 934.

[2] ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 948.

[3] KOM(2004)443 endgültig.

[4] Quellen: IISI und Eurostat.

[5] Einzelheiten sind in dem entsprechenden Beschluss enthalten, auf den unter folgender Adresse zugegriffen werden kann: http://europa.eu.int/comm/competition/state_aid/decisions/n600_2004/en.pdf.

[6] Wechselkurs PLN/EUR: 4,6595 (Durchschnitt Dezember 2003).

[7] Am 19. Mai 2004 eröffnete die Kommission ein förmliches Verfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag in Bezug auf eine Umstrukturierungsbeihilfe für Huta Czestochowa, ein polnisches Stahlunternehmen, das nicht in Anhang 1 des Protokolls Nr. 2 aufgeführt ist (Rechtssache C20/04 ex NN 25/2004, ABl. C 204 vom 12.8.2004, S. 6). Ein weiteres förmliches Verfahren eröffnete sie am 14. Dezember 2004 in Bezug auf eine Umstrukturierungsbeihilfe an TY[pic]inecké }[pic]elezárny, einen tschechischen Stahlprod an Třinecké Železárny, einen tschechischen Stahlproduzenten, der nicht in Anhang 1 des Protokolls Nr. 2 aufgeführt ist (Rechtssache C45/04, ABl. C 22 vom 27.1.2005).