Mitteilung der Kommission

nach Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 des Rates in der Sache COMP/D2/37.939 - P& O Stena Line 2

(2001/C 76/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Der Antrag

1. Am 31. Oktober 1996 meldeten die Unternehmen The Peninsular and Oriental Steam Navigation Company ("P& O") und Stena Line Limited gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 bei der Kommission eine Vereinbarung über die Errichtung und den Betrieb eines Gemeinschaftsunternehmens (nachstehend "die Vereinbarung") an, in dem sie ihr Fährgeschäft auf den kurzen Seeverkehrsstrecken (Definition siehe weiter unten) zusammenlegen. Das Gemeinschaftsunternehmen hat den Betrieb unter dem Namen "P& O Stena Line" aufgenommen.

2. Am 13. März 1997 veröffentlichte die Kommission gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 den wesentlichen Teil des Antrags mit der Aufforderung an alle betroffenen Dritten, ihr innerhalb einer Frist von 30 Tagen Bemerkungen mitzuteilen, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(1).

3. Am 10. Juni 1997 und damit vor Ablauf der in Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 vorgesehenen 90-Tage-Frist teilte die Kommission den beteiligten Unternehmen mit, dass hinsichtlich der Anwendbarkeit des Artikels 85 (nunmehr Artikel 81) Absatz 3 EG-Vertrag auf die Vereinbarung erhebliche Zweifel bestehen(2).

4. Am 6. Februar 1998 veröffentlichte die Kommission gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 eine Mitteilung, in der sie ihre Absicht verkündete, die Vereinbarung vom Verbot des Artikels 85 (nunmehr Artikel 81) Absatz 1 EG-Vertrag freizustellen(3). Mit Entscheidung vom 26. Januar 1999 erteilte die Kommission die Freistellung gemäß Artikel 85 (nunmehr Artikel 81) Absatz 3 EG-Vertrag für den Zeitraum vom 10. März 1998 bis zum 9. März 2001(4).

5. Die Freistellung wird somit am 9. März 2001 unwirksam. Am 22. Dezember 2000 stellten die Unternehmen P& O und Stena Line (UK) Limited ("Stena Line"), welches die Beteiligung der Stena-Line-Gruppe an P& O Stena Line hält und in dieser Eigenschaft als beteiligtes Unternehmen an die Stelle von Stena Line Limited getreten ist, gemeinsam mit P& O Stena Line gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 bei der Kommission einen Antrag auf Verlängerung der Freistellung bis zum Jahr 2020. Der Verlängerungsantrag erfolgte für den Fall, dass die Kommission eine nach Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag verbotene Wettbewerbsbeschränkung feststellt.

Das Gemeinschaftsunternehmen

6. Einzelheiten der Vereinbarung, an der keine Änderungen vorgenommen wurden, sind der Mitteilung der Kommission vom 13. März 1997(5) zu entnehmen.

7. P& O Stena Line betreibt einen Linienfährdienst zur Beförderung von Personen und Fracht auf den kurzen Seeverkehrsstrecken über den Ärmelkanal. Auf der Strecke Dover-Calais setzt das Unternehmen sieben Mehrzweck-Ro-Ro-Schiffe für die Beförderung von Fracht und Privatreisenden ein, auf der Strecke Dover-Zeebrügge drei reine Ro-Ro-Frachtschiffe. Der Fährdienst auf der Strecke Newhaven-Dieppe wurde am 31. Januar 1999 eingestellt.

Ausstrahlungseffekte

8. Die Muttergesellschaften des Gemeinschaftsunternehmen unterhalten weiterhin eigenständige Fährverbindungen über den westlichen Ärmelkanal, die Irische See und die Nordsee. Den beteiligten Unternehmen zufolge hat die Errichtung des Gemeinschaftsunternehmens nicht zu einer umfassenderen Zusammenarbeit untereinander geführt und ist auch in Zukunft nicht mit entsprechenden Ausstrahlungseffekten zu rechnen.

Der relevante Markt

9. Die beteiligten Unternehmen haben der Abgrenzung des relevanten Markts, wie sie die Kommission in ihrer Entscheidung vom 26. Januar 1999 vorgenommen hatte, nicht widersprochen. Der Antrag gründet sich auf dieselbe Marktabgrenzung. Relevant sind demnach

a) der Markt der Privatreisenden (Passagiere und Personenkraftwagen) auf den Kurzverbindungen zwischen Frankreich und England (Routen zwischen Dover, Folkstone, Ramsgate, Newhaven und Calais, Dieppe, Boulogne, Dünkirchen und der Ärmelkanaltunnel) und zwischen Belgien und England (Ramsgate-Ostende), nachstehend "Kurzstrecken-Fährverkehr", und

b) der Markt für Einheitsladungen (Seedienste und intermodale Haus-zu-Haus-Dienste) zwischen England und dem europäischen Festland (westlicher Ärmelkanal, Kurzverbindungen und Nordseerouten), nachstehend "Frachtverkehr zwischen England und europäischem Festland".

Argumente der beteiligten Unternehmen für die Erteilung eines Negativattests

10. Nach Ansicht der beteiligten Unternehmen ist durch den fortgesetzten Betrieb des Gemeinschaftsunternehmens P& O Stena Line auf den beiden fraglichen Märkten - Kurzstrecken-Fährverkehr und Frachtverkehr zwischen England und europäischem Festland - mehr Wettbewerb gegeben als ohne diese Gesellschaft. Daher würden die in der Vereinbarung enthaltenen Beschränkungen den Wettbewerb (derzeit) nicht in erheblichem Maße einschränken, verfälschen oder verhindern.

Argumente der beteiligten Unternehmen für die Erneuerung der Freistellung

11. Nach Auffassung der beteiligten Unternehmen kommt der Betrieb des Gemeinschaftsunternehmens P& O Stena Line aus folgenden Gründen selbst dann noch für eine Freistellung nach Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag in Betracht, wenn er unter das Verbot des Artikels 81 Absatz 1 EG-Vertrag fallen sollte.

12. Laut dem Antrag hat P& O Stena Line den Verbrauchern beträchtliche Vorteile gebracht. Das Gemeinschaftsunternehmen habe dank der kontinuierlichen Beladung und Einschiffung die Zahl der Abfahrten nicht nur beibehalten, sondern erhöht, und die Wartezeiten am Kai verringert. Dank der Kosteneinsparungen, die durch die Errichtung des Gemeinschaftsunternehmens jährlich erzielt werden konnten, sei es ihm gelungen, Preiserhöhungen auf ein Mindestmaß zu beschränken und eine gesunde Basis für Investitionen zur Verbesserung der Qualität der Borddienste und -einrichtungen sowie in neue Fahrscheinausgabe- und Platzreservierungssysteme zu schaffen. Die geringere Kostenbelastung des Gemeinschaftsunternehmens habe die Muttergesellschaften in die Lage versetzt, ein Schiffserneuerungsprogramm zur Aufrechterhaltung der hohen Dienstequalität ins Auge zu fassen.

13. Dem Antrag zufolge ist P& O Stena Line beim Kurzstrecken-Fährverkehr in Anbetracht des zunehmenden Marktanteils und der starken Wettbewerbsposition der Firma Eurotunnel das einzige Unternehmen, das eine ähnliche Fahrtenhäufigkeit und Beladungskontinuität bieten kann wie deren Privatreisedienst "Le Shuttle". Eine weniger enge Form der Zusammenarbeit zwischen den Muttergesellschaften könnte keine vergleichbaren Vorteile bieten und würde den Wettbewerb stärker einschränken als der fortgesetzte Betrieb des Gemeinschaftsunternehmens P& O Stena Line.

14. Das Gemeinschaftsunternehmen hat den Wettbewerb nach Auffassung der beteiligten Unternehmen für keinen Teil der in Rede stehenden Märkte ausgeschaltet. Die Marktbedingungen beim Frachtverkehr zwischen England und europäischem Festland seien durch regen Wettbewerb zwischen einer Vielzahl von Strecken und Anbietern, niedrigen Marktzutrittsschranken und erheblichen Überkapazitäten gekennzeichnet.

15. Beim Kurzstrecken-Fährverkehr gibt dem Antrag zufolge nichts Anlass zu Bedenken dahingehend, dass das Gemeinschaftsunternehmen und Eurotunnel ein Duopol geformt haben oder künftig formen dürften. Die beteiligten Unternehmen erkennen zwar die Befürchtungen der Verbraucher im Hinblick auf eine Anhebung der Fahrscheinpreise an. Sie geben jedoch zu bedenken, dass die Aufhebung der Konzessionen für den zollfreien Verkauf zu einem Rückgang der Fahrgastzahlen geführt, den Teilerlös aus dem Konsum an Bord erheblich geschmälert und positive Teilerlöse in den Quartalen der Nebensaison (Oktober bis März) weitgehend zunichte gemacht hat. Als die Konzessionen noch bestanden, habe der Konsum an Bord den bei weitem wichtigsten Beitrag zur Kostendeckung geleistet. Insgesamt gesehen hätten die höheren Erlöse aus dem Fahrscheinverkauf den Rückgang der Erlöse aus Bordverkäufen keineswegs kompensiert, sondern vielmehr ihrerseits noch dazu beigetragen, dass die Fahrgastzahlen sinken. Laut dem Antrag bestehen keine Beschränkungen, die Marktzutrittsschranken errichten würden, und unterliegen die Antragsteller dem Wettbewerb von Seiten tatsächlicher und potentieller Konkurrenten. Im Übrigen sei mit der Reederei Norfolkline, die einen Fährdienst auf der Strecke Dover-Dünkirchen aufgenommen hat, ein neuer Anbieter in den Markt eingetreten.

16. Die beteiligten Unternehmen beantragen eine Freistellung für die Dauer von 20 Jahren bis zum Jahr 2020, um ein Investitionsprogramm durchführen zu können, durch das die bestehende Schiffsflotte von P& O Stena Line zur Hälfte erneuert würde. Die lange Freistellungsdauer sei erforderlich, um langfristig und wirksam Wettbewerbsdruck auf das Produktangebot von Eurotunnel auszuüben. Außerdem seien keine größeren Marktzerrüttungen wie 1996, als die Konzessionen für den zollfreien Verkauf wegfielen, zu erwarten.

Gelegenheit zur Äußerung

17. Diese Mitteilung ergeht gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86. Die Kommission hat zu diesem Zeitpunkt noch keinen Standpunkt in Bezug auf die Anwendbarkeit des Artikels 81 EG-Vertrag eingenommen. Nach Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 fordert sie hiermit alle betroffenen Dritten auf, ihr innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Mitteilung Bemerkungen mitzuteilen. Diese sind unter Bezugnahme auf die Sache COMP/D2/37.939 - P& O Stena Line 2 an folgende Anschrift zu richten: Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Antitrust

Rue Joseph II/Jozef II-straat 70 B - 1000 Brüssel Fax (32-2) 295 01 28.

(1) ABl. C 80 vom 13.3.1997, S. 3.

(2) Siehe Pressemitteilung IP/97/511 vom 11. Juni 1997.

(3) ABl. C 39 vom 6.2.1998, S. 21.

(4) ABl. L 163 vom 29.6.1999, S. 61.

(5) ABl. C 80 vom 13.3.1997, S. 3.