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Brüssel, den 17.10.2008

KOM(2008) 642 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION

Die Regionen in äußerster Randlage: eine Chance für Europa

MITTEILUNG DER KOMMISSION

Die Regionen in äußerster Randlage: eine Chance für Europa

1. EINLEITUNG

Globalisierung, Klimawandel, demografische Entwicklung und Migrationsströme, nachhaltige Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen, beispielsweise der Meeresressourcen oder landwirtschaftlicher Erzeugnisse – dies sind die Herausforderungen, mit denen sich ganz Europa konfrontiert sieht.

Da sich die Europäische Kommission bewusst ist, dass die Regionen in äußerster Randlage (RUP - régions ultrapériphériques) diesen Herausforderungen gegenüber Schwachstellen aufweisen und sich in einer besonderen Expositionssituation befinden, hat sie im September 2007 eine umfassende Konsultation[1] zur Bereicherung ihrer Überlegungen über die weitere Entwicklung der europäischen Strategie für diese Regionen eingeleitet; konsultiert wurden die europäischen Einrichtungen und Organe, die Mitgliedstaaten, die RUP, Gesellschafts- und Berufsgruppen, Forschungszentren und Universitäten. Ferner führte die Kommission am 14. und 15. Mai 2008 in Brüssel eine institutionenübergreifende Partnerschaftskonferenz durch.

Aus den zahlreichen Beiträgen geht das starke Interesse hervor, größeren Nutzen aus der Dimension der äußersten Randlage von EU-Regionen zu ziehen, diese Dimension zu vertiefen sowie eine neue Strategie zu entwickeln; es ergibt sich somit das Bild eines Paradigmenwechsels, bei dem das Entwicklungspotenzial der RUP in den Vordergrund rückt, unter gleichzeitiger Einbeziehung ihrer spezifischen Besonderheiten.

Unter Berücksichtigung sämtlicher Beiträge besteht das Ziel dieser Mitteilung darin,

- dem Ersuchen der Staats- und Regierungschefs nachzukommen, die Ergebnisse der Konsultation der Öffentlichkeit sowie einschlägige Vorschläge vorzulegen (Schlussfolgerungen des Europäischen Rates, Dezember 2007 Ziffer 59);

- einen neuen Ansatz für die Weiterentwicklung der Strategie vorzustellen, um auf diese Weise dem Paradigmenwechsel gerecht zu werden, sowie Empfehlungen zu geben für die bestmögliche Nutzung der bestehenden Instrumente und Möglichkeiten im derzeitigen Finanzrahmen (2007-2013).

2. ENTWICKLUNG DER EUROPÄISCHEN STRATEGIE FÜR DIE REGIONEN IN ÄUßERSTER RANDLAGE

Schon 1999 hat die EU anerkannt, dass die RUP hinsichtlich ihrer geografischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten große Unterschiede im Vergleich zu den anderen europäischen Regionen aufweisen: Abgelegenheit, Insellage, geringe Größe, schwierige Relief- und Klimabedingungen und wirtschaftliche Abhängigkeit von einigen wenigen Erzeugnissen (siehe Artikel 299 Absatz 2 EG-Vertrag). Diese Gegebenheiten behindern ihre nachhaltige und harmonische Entwicklung und die EU versucht, mit verschiedenen Programmen und Aktionen gegenzusteuern, um die wirtschaftliche und soziale Konvergenz dieser Regionen zu fördern[2].

Im Jahr 2004 definierte die EU eine Strategie, die auf einem integrierten Konzept mit drei Ansatzpunkten gründete: Verbesserung der Erreichbarkeit sowie Verringerung der Auswirkungen der übrigen Nachteile, Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit und Förderung der Integration in das regionale Umfeld. Da die Nachteile der RUP von dauerhafter Natur sind, wird dieses Konzept weiterhin angewandt; es bedarf jedoch einer Vertiefung, um den neuen Herausforderungen gerecht zu werden.

Folgerichtig erklärte daher die Kommission im September 2007[3] in Bezug auf diese Notwendigkeit: „…Daher sollten die Bemühungen zur Anpassung der Gemeinschaftspolitiken und die spezifischen Unterstützungsmaßnahmen fortgesetzt werden, wenn immer dies nötig ist.“ Die Berücksichtigung der Besonderheiten der RUP wurde seit 2007 durch die Annahme neuer Programme und Maßnahmen zugunsten der RUP vorangetrieben und sollte es diesen ermöglichen, deutliche Fortschritte in Bezug auf die drei Ansatzpunkte des Konzepts zu erzielen.

Verbesserung der Erreichbarkeit

Mit den operationellen Programmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für den Zeitraum 2007-2013 werden die Bemühungen um eine Verbesserung der Erreichbarkeit fortgesetzt, indem Investitionen in die Infrastrukturen für Verkehr und Telekommunikation getätigt und die Verwaltungsausgaben durch die neue besondere Mittelzuweisung zum Ausgleich der Mehrkosten abgedeckt werden. Insgesamt werden rund 1 710 Mio. EUR des EFRE-Budgets investiert, um die Erreichbarkeit der RUP zu verbessern (d. h. 36 % der gesamten, für die RUP bestimmten Finanzmittel des EFRE-Budgets).

Ferner gab die Kommission ihre Zustimmung zu einer Beihilferegelung für Fracht, die für die französischen überseeischen Departements[4] bestimmt ist, sowie zu Beihilfen sozialer Art im Binnenflugverkehr (Französisch-Guayana[5] und Madeira; wie die, die bereits in der Vergangenheit für Guadeloupe, Martinique und Réunion bewilligt wurden).

Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit

Entsprechend den Leitlinien für die Umsetzung der Strategien von Lissabon und von Göteborg haben die RUP auf die Herausforderung reagiert, die sich aus der beabsichtigten Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit ergibt, indem sie für den Zeitraum 2007-2013 eine Strategie ausgearbeitet haben, die auf die Nutzung ihres heimischen Potenzials setzt. Dies wirkte sich im Rahmen der operationellen Programme des EFRE und des Europäischen Sozialfonds (ESF) beispielsweise in folgenden Bereichen aus: schwerpunktmäßige Ausgabensteigerungen für die Lissabonner Themen; die Bereitschaft, regionale Innovationsstrategien zu entwickeln; verstärkte Entwicklung des Humanpotenzials in den Bereichen Forschung und Innovation.

Ferner werden die RUP auch durch die Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum für den Zeitraum 2007–2013 gestärkt, indem die Schwerpunkte auf folgende Bereiche verlagert wurden: Erhalt der Produktivität der Landwirtschaft; Unterstützung für Wirtschaftszweige, die sich in der Umstrukturierung befinden; Fortbildung; Entwicklung von Qualitätserzeugnissen; Umweltschutz.

Im Agrarbereich werden durch den Verordnungsvorschlag „Gesundheitscheck”[6] die Ausnahmeregelungen hinsichtlich der Entkopplung und der Modulation der Direktzahlungen für die RUP aufrechterhalten. Vorgesehen ist auch eine Aufstockung der Mittelzuweisung für die POSEI-Regelung in Höhe von 24,46 Mio. EUR in Form von Direktzahlungen ab dem Haushaltsjahr 2010.

Des Weiteren hat die Kommission im Rahmen der Reform der GMO für Wein die Anträge der RUP berücksichtigt, in denen diese um eine Beibehaltung der derzeitigen Regelung bezüglich der Umstellung der Rebflächen sowie der Ausnahme von der Rodungsregelung ersuchen. In Bezug auf die Verwendung von Destillationen und konzentriertem Traubenmost bleibt die derzeitige Situation bestehen, indem in der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 eine Änderung vorgenommen wird.

Im Fischereisektor unterstützt der Europäische Fischereifonds (EFF) die Fischergemeinschaften bei der Diversifizierung ihres Wirtschaftszweiges, bei den Bemühungen, auf dem Markt für Frischerzeugnisse wettbewerbsfähig zu bleiben, indem Produkte mit hohem Mehrwert entwickelt werden, und bei der Steigerung der Versorgungsquote der lokalen Märkte mit Aquakulturerzeugnissen.

Die Kommission legte im Oktober 2007 ihre Vorstellung einer neuartigen integrierten Meerespolitik für die Europäische Union[7] vor, mit der die besonderen Bedürfnisse der RUP besser berücksichtigt und gleichzeitig die Synergien und die Kohärenz zwischen den sektoriellen Politiken gestärkt werden sollen.

In Bezug auf staatliche Beihilfen wird mit einer Reihe von Maßnahmen versucht, insbesondere produktionswirksame Investitionen, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die berufliche Weiterbildung zu fördern, wobei die spezifischen Schwierigkeiten, mit denen diese Regionen konfrontiert sind, berücksichtigt werden[8]. Die verschiedenen besonderen steuer- und zollrechtlichen Regelungen[9], die zugunsten der RUP bewilligt wurden, ermöglichen es, die Unterstützung für die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit dieser Regionen, insbesondere für bestimmte Wirtschaftszweige und Warentypen, in der erforderlichen Weise fortzusetzen.

Stärkung der regionalen Integration

Die durch den EFRE kofinanzierten Programme für die territoriale Zusammenarbeit 2007–2013 bieten Entwicklungsmöglichkeiten für den „Aktionsplan für das größere nachbarschaftliche Umfeld („Grand Voisinage“)“. Beispielsweise wird durch das Programm „Makaronesien“[10] (MAC) nahezu ein Drittel seiner verfügbaren EFRE-Mittel für die Zusammenarbeit mit Drittstaaten verwendet. Parallel dazu haben Mauretanien, Senegal und Kap Verde im Rahmen der nationalen Richtprogramme des 10. EEF Mittel für die Zusammenarbeit mit den RUP bereitgestellt bzw. können dies noch tun. Die Kanarischen Inseln entwickeln derzeit ein Programm für die grenzübergreifende territoriale Zusammenarbeit mit Marokko; dieses wird mit Mitteln des „Aktionsplans für das größere nachbarschaftliche Umfeld („Grand Voisinage“)“ und des EFRE kofinanziert.

Den RUP, die durch die Bezeichnung Makaronesien zusammengefasst sind, kommt für die Verwirklichung der besonderen Partnerschaft zwischen der EU und Kap Verde[11] eine wesentliche Bedeutung zu.

Die in den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (APE) enthaltenen spezifischen Bestimmungen zugunsten der RUP (Erleichterung der Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten, Schutz- und Ausschussklausel hinsichtlich der lokalen Märkte für Zucker und Bananen) geben diesen Regionen die Möglichkeit, ihre regionale Integration zu vertiefen und gleichzeitig die Schwächen ihrer Märkte zu berücksichtigen.

3. DIE ÖFFENTLICHE DEBATTE

Die öffentliche Debatte über die künftige europäische Strategie für die RUP, die zwischen September 2007 und Mai 2008 stattfand, ist eine bedeutende Etappe in der Vertiefung des Dialogs und der Partnerschaft zwischen der Europäischen Union, den Mitgliedstaaten und den RUP.

Die zahlreichen Beiträge und die auf regionaler und lokaler Ebene angewandten partizipativen Vorgehensweisen zeugen von einem hohen Maß an Engagement und Interesse aller beteiligten Parteien.

Desgleichen war es möglich, durch die am 14. und 15. Mai 2008 in Brüssel durchgeführte institutionenübergreifende Partnerschaftskonferenz nahezu 300 Teilnehmer zu mobilisieren, die ihre Standpunkte zu den Herausforderungen und Realitäten in Bezug auf die RUP vortragen und austauschen konnten.

Neben der detaillierten Analyse der Ergebnisse dieser Konsultation[12] können folgende Kernpunkte angeführt werden:

Eine insgesamt zufriedenstellende Bilanz der Umsetzung der Strategie von 2004

- Allgemeine Zustimmung in Bezug auf die Idee einer integrierten europäischen Strategie und Validierung der drei im Jahr 2004 festgelegten Schwerpunkte, d. h. Erreichbarkeit, Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Integration in das regionale Umfeld. Die diesbezüglichen Maßnahmen müssen jedoch intensiviert werden, insbesondere in Bezug auf eine weitere Verbesserung der Erreichbarkeit dieser Regionen und deren Integration ins regionale Umfeld.

- Anerkennung der im Verlauf der letzten Jahre erzielten bedeutenden Fortschritte aufgrund spezifischer Maßnahmen insbesondere im Rahmen der Kohäsions-, Landwirtschafts-, Forschungs- und Wettbewerbspolitik.

Akzeptanz der in der Mitteilung aus dem Jahr 2007 vorgeschlagenen Themen

- Bestätigung der Relevanz der in der Mitteilung von September 2007[13] vorgeschlagenen vier Themenbereiche, die die drei Schwerpunkte der Strategie ergänzen. Diese Themenbereiche stellen die RUP vor große Herausforderungen, sowohl hinsichtlich der zu bewältigenden Schwierigkeiten (hohe Kosten der Anpassung an die Folgen des Klimawandels, Auswirkungen des demografischen Wandels bzw. der Alterung der Bevölkerung, Folgen der wachsenden illegalen Einwanderung), als auch in Bezug auf die sich bietenden und wahrzunehmenden Entwicklungsmöglichkeiten (landwirtschaftliche Diversifizierung, Verwertung des maritimen Potenzials).

Bestätigung der vorhandenen Nachteile und Nutzbarmachung der Vorteile der RUP

- Nochmalige Bestätigung der dauerhaft vorhandenen Nachteile, mit denen die RUP konfrontiert sind und Forderung einer Stärkung der bestehenden Instrumente, mit denen diese Nachteile ausgeglichen werden sollen.

- Bereitschaft, die Vorteile, die die RUP im Vergleich mit der Europäischen Union und den angrenzenden Drittstaaten besitzen, vollständig auszuschöpfen (einzigartige geostrategische Lage, besonderes Potenzial an erneuerbaren Energien, an Beobachtungs- und Begleitmöglichkeiten in Bezug auf den Klimawandel, an biologischer Vielfalt). Diese spezifischen Bedingungen bieten sich hervorragend für die Durchführung von Pilotprojekten mit großem Mehrwert für die Europäische Union an.

Systematische Durchführung von Folgenabschätzungen sowie eine Optimierung von Synergiewirkungen und der Übereinstimmung mit den Gemeinschaftspolitiken hinsichtlich der RUP

- Die Verwendung von Folgenabschätzungen bei der Einführung neuer gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften muss systematisiert werden; dies betrifft vor allem die Bereiche Umweltschutz, Landwirtschaft, Fischerei sowie die Verhandlungen über internationale Handelsabkommen, die unmittelbare Auswirkungen für die Wirtschaft in den betroffenen Regionen haben.

- Die Übereinstimmung zwischen den verschiedenen Gemeinschaftspolitiken muss gestärkt werden und die Gegebenheiten vor Ort müssen besser wahrgenommen und berücksichtigt werden.

Verbesserung der Kenntnisse und der statistischen Daten über bestimmte Sachverhalte

- Verlässliche, vollständige und der spezifischen Situation der RUP angepasste Daten müssen verfügbar sein, um politische Entscheidungen umsetzen und ihre Auswirkungen effektiv bewerten zu können. Daher werden zahlreiche Studien zu verschiedenen Bereichen vorgeschlagen: Bevölkerungsbewegungen und demografische Tendenzen; Auswirkungen von Migration auf den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zusammenhalt der RUP; Auswirkungen des Klimawandels auf die Wirtschaft dieser Regionen; Folgen der Liberalisierung des Handels für die Landwirtschaft.

Sämtliche Beiträge flossen in die Überlegungen der Kommission und damit in diese Mitteilung ein und werden auch in der Folge die Entwicklung und die Umsetzung jener Gemeinschaftspolitiken bereichern, die Auswirkungen auf die besagten Regionen haben.

4. EIN NEUES LEITMOTIV: ERSCHLIEßUNG UND NUTZBARMACHUNG DER EINZIGARTIGEN MERKMALE DER RUP

Im Zeitalter der Globalisierung und der Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit muss die Weiterentwicklung jener Wirtschaftsbereiche vorangetrieben werden, die zur Wertschöpfung beitragen und in denen die RUP ein Spezialisierungspotenzial und komparative Vorteile besitzen. Dort befindet sich außerdem der geeignete Raum für die Entwicklung bahnbrechender Initiativen und Pilotprojekte, die für Europa von großer Bedeutung sind. Dieses neue Leitmotiv besteht in der Erschließung und Nutzbarmachung der Vorteile dieser Regionen. Es soll eine Hebelwirkung entfalten, durch die sich die wirtschaftliche Entwicklung beschleunigt, und es soll zu einer Erneuerung der Strategie führen, die sich vor allem auf Bereiche mit großem Wertschöpfungspotenzial stützen wird, beispielsweise auf den Agrar- und Nahrungsmittelsektor, die biologische Vielfalt, erneuerbare Energien, Astrophysik, Luft- und Raumfahrt, Ozeanographie, Vulkanologie, Seismologie, aber auch auf die wichtige Rolle dieser Regionen als Vorposten der Europäischen Union in der Welt.

4.1. Vorposten der Europäischen Union in der Welt

Die RUP sind eingebettet in geopolitische und geografische Gegebenheiten, die sich von jenen der Europäischen Union auf dem Kontinent unterscheiden. Sie nehmen somit die Rolle von EU-Vorposten ein, die im Kontakt mit anderen großen Wirtschaftsräumen stehen. Die RUP geben dem außenpolitischen Handeln der Union eine besondere Bedeutung und nehmen aufgrund ihrer geografischen, kulturellen und historischen Verbindungen mit anderen Ländern und anderen Völkern, vor allem in Afrika und auf dem amerikanischen Kontinent, an der Entwicklung einer echten Politik des größeren nachbarschaftlichen Umfelds („Grand Voisinage“) teil.

Sie geben der Europäischen Union eine maritime Dimension von beträchtlichem Ausmaß und damit die unbestreitbare Berechtigung, eine Politik der nachhaltigen gemeinsamen Entwicklung der Ozeane in drei verschiedenen Meeresbecken durchzuführen: in Makaronesien, in der Karibik und im südwestlichen Indischen Ozean.

Da die RUP an Seewegen oder Meerengen liegen, ist ihre geografische Lage für den Handelsverkehr von großer Bedeutung. Ferner kommt ihnen in der Meerespolitik eine große Bedeutung zu hinsichtlich der Überwachung von Küstengewässern (z. B. die Bekämpfung illegaler Fischerei, von Piraterie oder dem Drogenhandel) und der Gewährleistung der Seeverkehrssicherheit (z. B. Steuerung des Erdöltransports in der Karibik).

Die RUP grenzen an Gebiete, die mit Entwicklungsproblemen konfrontiert sind und mit denen die EU in verschiedenen Bereichen zusammenarbeitet: Bekämpfung der Armut, nachhaltige Entwicklung, Steuerung von Migrationsströmen und regionale Sicherung. Diese Regionen nehmen somit für die benachbarten Drittstaaten die Rolle privilegierter Partner ein, insbesondere bei Projekten, die die Stärkung der verwaltungstechnischen Fähigkeiten, die Fortbildung, Bildung und Gesundheit, Gründung von KMU, Landwirtschaft, Fischerei und Schutz vor Naturgefahren zum Inhalt haben.

Die im Atlantik gelegenen RUP sind nun aufgerufen, eine strategische Funktion in der besonderen Partnerschaft auszufüllen, die die EU[14] mit Kap Verde vereinbart hat. Die Zusammenarbeit soll in verschiedenen Bereichen ausgebaut werden, insbesondere in Bezug auf die im Aktionsplan für diese Partnerschaft vorgesehenen vorrangigen Themen wie Bekämpfung des illegalen Handels (Drogen und illegale Einwanderung) sowie polizeiliche Zusammenarbeit.

4.2. Laboratorien erster Wahl für die Bekämpfung der Folgen des Klimawandels

Die geomorphologischen Merkmale und die geografische Lage der RUP sind ausgezeichnete Voraussetzungen für die wissenschaftliche Forschung, insbesondere für Studien und Beobachtungen von Phänomenen, die mit dem Klimawandel in Verbindung stehen.

Der Schutz vor Naturgefahren, denen diese Regionen in großem Maße ausgesetzt sind, ist ein wichtiger Forschungsbereich mit hohem Mehrwert. Die RUP können die Funktion einer Plattform für technologische und wissenschaftliche Zusammenarbeit in den Bereichen Überwachung und Beobachtung von Naturgefahren in ihren jeweiligen Gebieten ausfüllen.

In Bezug auf die Energieversorgung stehen diese Regionen vor einer zweifachen Herausforderung: Sie müssen ihre Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verringern und die Möglichkeiten, die ihnen ihre natürliche Umwelt bietet, nutzen, um Wissen und Techniken zu entwickeln, die sich für den Export und die Nutzung andernorts eignen. Mit derzeit laufenden oder sich in Vorbereitung befindenden Pilotprojekten werden innovative und eigenständige Lösungen auf der Grundlage der erneuerbaren Energien entwickelt. Neben ihrem Nutzen für Umwelt und Wirtschaft stellen diese Lösungen auch ein Schaufenster echten europäischen Know-hows dar.

Mit dem Projekt NRJRUP sollen bewährte Praktiken und der Transfer von Know-how zwischen den RUP gefördert und eine Politik für die Entwicklung erneuerbarer Energien auf der Grundlage der Meeresressourcen definiert werden.

Mit dem Projekt GERRI auf Réunion soll bis zum Jahr 2030 die Unabhängigkeit in der Energieversorgung für die Insel erreicht werden.

Das „multifunktionale Elektrizitätswerk“ („ Aproveitamento de fins múltiplos dos Socorridos “) auf Madeira hat großen Anteil an der Stromerzeugung der Insel und verringert die Abhängigkeit des hydroelektrischen Systems von den jahreszeitlichen Schwankungen.

Der Klimawandel vergrößert heute die Exposition und die Anfälligkeit in Bezug auf tropische Krankheiten. Das Auftreten neuer Krankheiten macht die Einrichtung moderner Zentren für die Erforschung und Überwachung der mikrobiologischen Situation in endemischen Gebieten erforderlich, um eine schnelle und verlässliche Diagnose der Krankheitserreger und eine Risikoeinschätzung hinsichtlich ihres Auftretens und ihrer Verbreitung durchführen zu können. Die RUP verfügen bereits über Infrastrukturen für die Forschung bzw. werden diese ausbauen; damit tragen sie zur Stärkung des Gesundheitsschutzes sowohl ihrer Region als auch Kontinentaleuropas bei.

Nach der Chikungunya-Fieber-Epidemie des Jahres 2007 wurde das „Zentrum für Forschung und Überwachung neu auftretender Krankheiten in der Region Indischer Ozean“ (CRVOI: Centre de Recherche et de Veille sur les Maladies Emergentes dans l'Océan Indien ) gegründet. Die Aufgabe des Zentrums besteht in der Entwicklung einer multidisziplinären Forschung im Bereich der neu auftretenden Infektionskrankheiten, insbesondere jener, die ein epidemisches Potenzial haben. Dies geschieht im Rahmen der gesundheitsbezogenen Prioritäten der Region Indischer Ozean.

4.3. Bemerkenswerte biologische Vielfalt der Meeresökosysteme

Die RUP zeichnen sich durch ihre biologische Vielfalt aus und bieten mehr Arten einen Lebensraum als dies im gesamten Kontinentaleuropa der Fall ist. Dieser biologische Reichtum ist die Grundlage für wirtschaftliche Aktivitäten wie Fischerei und Tourismus und erfordert Umweltdienstleistungen wie Abwasserreinigung, Erneuerung der Fischbestände und den Schutz des Bodens vor Erosion und der Küsten vor Naturkatastrophen und den Folgen des Klimawandels. Dieses Naturerbe birgt ein großes Potenzial an noch zu entdeckenden Ressourcen und Innovationen für die Arzneimittel- und Agrarforschung.

Die RUP besitzen ferner zahlreiche lebende Meeresschätze, die vergleichsweise gut erhalten sind: Die verschiedenen Meeresböden sind lebende Labors der biologischen Vielfalt und ermöglichen eine Politik der nachhaltigen Entwicklung der Fischerei.

Diese Regionen bieten auch erstklassige Forschungsgebiete für die Entwicklung von Biotechnologien vor allem im Rahmen der Nutzung bestimmter Meeresressourcen wie hydrothermaler Quellen in der Tiefsee oder tropischer Ökosysteme.

Der Fachbereich Meereskunde und Fischerei der Universität der Azoren hat ein Kompetenzzentrum eingerichtet, in dem die Ressourcen der Ozeane studiert und analysiert werden sollen. Mit einem der Projekte wird das Ziel verfolgt, das Wissen über die Tiefen der Ozeane zu verbessern und Technologien zu entwickeln, die den Zugang zur Tiefsee erleichtern.

4.4. Wissenschaftliche Portale ihrer jeweiligen geografischen Zone

Indem die RUP in ihren eigenen Gebieten modernste Informations- und Kommunikationstechnologien entwickeln, versetzen sie sich in die Lage, als Plattformen für die Verbreitung von Technologien und als echte wissenschaftliche Portale für die geografischen Räume, in denen sie gelegen sind, fungieren zu können.

Mit dem Projekt SEAS [15] wird Guayana über Satellitendaten zur Überwachung der Umwelt des Amazonas und der Karibik verfügen. Diese technologische Plattform ist einzigartig in Europa und Südamerika und ermöglicht es, mit den einschlägigen erforderlichen Daten die Ressourcen des Amazonasbeckens (7 Mio. km²) zu überwachen und zu verwalten. Sie trägt damit zur Initiative „Globale Umwelt und Sicherheitsüberwachung“ (GMES) bei.

Im Jahr 2005 hat Guadeloupe begonnen, von Porto Rico ausgehend ein Netz sehr leistungsstarker digitaler Unterwasserkabel („ Global Cable Network“ ) zu verlegen. Dieses bedient 14 Inseln der östlichen Karibik bis Trinidad und Tobago. Diese wichtige Infrastruktureinrichtung erstreckt sich über 2 100 km und hat es Betreibern von Telekommunikationsdiensten ermöglicht, ihr Leistungsvermögen beträchtlich zu steigern und den Nutzern sehr günstige Tarife anzubieten.

Das Zentrum für Astrophysik der Kanarischen Inseln verfügt über eine ausgezeichnete Himmelssicht für astronomische Zwecke und ist eine Forschungseinrichtung von Weltrang. Es ist mit den modernsten Teleskopen und astrophysikalischen Instrumenten der Europäischen Union ausgestattet. Die bevorstehende Inbetriebnahme des weltweit einzigartigen Großen Teleskops der Kanaren (Gran Telescopio Canarias - GTC) wird es der europäischen Astrophysik ermöglichen, neue hochtechnologische Projekte zu beginnen.

4.5. Landwirtschaftliche Produkte von hoher Qualität

Die Originalität der landwirtschaftlichen Produkte der RUP und ihre Qualität sollten eine größere Bekanntheit erlangen. Denn die wirtschaftliche Entwicklung der RUP hängt auch von der Ausfuhr qualitativ hochwertiger und originärer Erzeugnisse ab: beispielsweise Rum aus Martinique mit der geschützten Ursprungsbezeichnung AOC (Appellation d'origine contrôlée), die Ananas „Victoria“ aus Réunion oder Melonen von den Antillen, Wein aus Madeira, Käse und Tee von den Azoren, Weine und Käse von den Kanarischen Inseln mit der geschützten Ursprungsbezeichnung AOC oder auch Blumen und dekorative Pflanzen aus allen RUP.

Die Einrichtung für Agrarumwelt-Forschung von Martinique, PRAM ( Pôle de Recherche Agro-environnementale de la Martinique) , entwickelt diversifizierte und nachhaltige Formen der Landwirtschaft, untersucht neue Vermarktungschancen insbesondere im Bereich der Wertschöpfung von noch unzureichend für die Vermarktung genutzten lokalen Obstsorten sowie hinsichtlich der Schaffung nachhaltiger Produktionssysteme.

Diese Beispiele machen deutlich, dass die RUP bereits heute innovative und originäre Lösungen anwenden, um ihre geografischen Vorteile nutzbringend einzusetzen. Dieses Know-how sollte gestärkt werden, um es den RUP zu ermöglichen, ihrer jeweiligen Wirtschaft mehr Dynamik zu verleihen und innerhalb der Europäischen Union eine neue Rolle einzunehmen.

5. VORSCHLÄGE FÜR DIE ZUKUNFT

Ohne der künftigen Entwicklung des allgemeinen Politikumfelds der Europäischen Union, vor allem der Reflexion über die finanzielle Vorausschau für den Zeitraum nach 2013 vorgreifen zu wollen, und um den Paradigmenwechsel zu untermauern, schlägt die Kommission bei besserer Nutzung der vorhandenen Gemeinschaftsinstrumente eine Reihe von Maßnahmen vor, die im derzeitigen haushaltspolitischen Rahmen durchgeführt werden können.

5.1. Nutzung der vorhandenen Gemeinschaftsinstrumente

Im Zeitraum 2007-2013 werden für die RUP 7,8 Milliarden EUR durch die Gemeinschaftsinstrumente (EFRE, ESF, EAGFL, EFF, POSEI) bereitgestellt. Es gilt nun, diese Instrumente optimal einzusetzen und die durch die Verordnungen eingeräumte Flexibilität für das Einfügen neuer Prioritäten zu nutzen, etwa bei den zur Halbzeit anzustellenden strategischen Überlegungen zu den nationalen Berichten im Jahr 2009 und dem Kommissionsbericht im Jahr 2010.

Die Kommissionsdienststellen werden weiterhin mit der EIB und dem EIF zusammenarbeiten, um die Durchführung der Initiativen JEREMIE und JESSICA in diesen Regionen zu fördern.

Darüber hinaus können die RUP sich an der Initiative „Regionen für den wirtschaftlichen Wandel“ und ihrer Schnellspurvariante beteiligen, die im Rahmen der interregionalen Komponente des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ und des Programms zur nachhaltigen Stadtentwicklung (URBACT II) durchgeführt wird. Diese Initiative, die auf die Einrichtung von Netzen regionaler Akteure und Pilotprojekte abstellt, die letztendlich in die Programme zur Förderung der regionalen Konvergenz und der Wettbewerbsfähigkeit integriert werden können, sieht prioritäre Themen vor, die für die RUP besonders von Belang sind, wie etwa „Erschließung der Küstengebiete“ und „Aus den Meeren und Ozeanen Nutzen ziehen“.

Im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung unterstützt die Kommission die Entwicklung neuer Kompetenzen und Qualifikationen, die unabdingbar sind, um die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu bewältigen. Grundlage für die Förderung der Anpassungsfähigkeit des Humankapitals sollten insbesondere eine stärkere Beteiligung an den Hochschulaustauschprogrammen, die Entwicklung von Schlüsselkompetenzen durch lebenslanges Lernen[16] und die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den europäischen Systemen für die allgemeine und berufliche Bildung sein.

Schließlich müssen die RUP in die Lage versetzt werden, von den Möglichkeiten Gebrauch zu machen, die sich im Rahmen der bestehenden Gemeinschaftsprogramme in den Bereichen Forschung, Verkehrswesen, Energie, Innovation, Informations- und Kommunikationstechnologien, Bildung und Kultur im Wege einer aktiven Beteiligung an den entsprechenden Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen ergeben.

5.2. Den neuen Herausforderungen begegnen, die Kenntnisse vertiefen, die Partnerschaft festigen

In Zusammenhang mit den Themenbereichen, die in der öffentlichen Debatte angesprochen wurden, schlägt die Kommission im Einzelnen folgende Maßnahmen vor:

1. Klimawandel

2. Durchführung einer Studie zur Abschätzung der wirtschaftlichen Folgen der Anpassung an den Klimawandel in den Küstengebieten. Diese Studie soll die gesamte Europäische Union abdecken, jedoch eine spezifische Analyse für die RUP umfassen. Sie soll den systematischen Austausch bewährter Verfahren bei der Planung der Anpassung in den Küstengebieten und den entsprechenden Kosten fördern.

3. Förderung einer Politik des integrierten Managements der spezifischen Gefahren, denen die Küstengebiete ausgesetzt sind (Überflutung, Küstenerosion, Verringerung der Anfälligkeit der betroffenen Menschen und Güter) sowie eines Überwachungs- und Warnsystems im Kontext der öffentlichen Sicherheit und des Katastrophenschutzes.

4. Entwicklung eines auf dem Freiwilligkeitsprinzip beruhenden Naturschutzkonzepts in Anlehnung an Natura 2000.

5. Entwicklung und Durchführung von Maßnahmen zur Bekämpfung invasiver Arten.

6. Anerkennung der Anfälligkeit der Regionen in äußerster Randlage im Kontext des Weißbuchs über die Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels.

7. Demografische Entwicklung und Migrationsströme

8. Durchführung einer Studie zur Abschätzung der positiven und sonstigen Folgen der Migration und der demografischen Entwicklung auf den Raum, den Arbeitsmarkt, den öffentlichen Dienst, das Bildungs- und das Gesundheitswesen in den RUP. Anhand der Ergebnisse könnte eine „Migrationsbilanz“ für jede Region erstellt werden. Bei der Halbzeitbewertung des derzeit laufenden Rahmenprogramms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme (2007-2013)“ wird die Kommission prüfen, ob neue Entwicklungen notwendig sind; u. a. wird sie sich mit der Frage befassen, ob die Einrichtung eines „Europäischen Fonds für die Anpassung an die Migration“ angezeigt und realisierbar ist.

9. Im Bereich Demografie fordert die Kommission die Mitgliedstaaten und die Gebietskörperschaften der RUP auf, ihre Analysetätigkeit fortzuführen und gegebenenfalls zu intensivieren, um den Faktor der demografischen Entwicklung bei der Ausgestaltung der Politik, insbesondere der Bildungs- und Beschäftigungspolitik, und bei der Strukturfonds-Programmplanung zu berücksichtigen. Ferner ersucht sie die nationalen Statistikämter, ihre Zusammenarbeit mit EUROSTAT fortzusetzen.

10. Landwirtschaft

11. Anhaltende Unterstützung für die Nutzung sämtlicher Möglichkeiten von POSEI in Zusammenhang mit der Strukturierung und Aufteilung der den einzelnen RUP gewährten Haushaltsmittel, der Anzahl von förderberechtigten Betrieben sowie der Überwachung von Umweltproblemen aufgrund spezifischer Belastungen.

12. Förderung der Inanspruchnahme der unterschiedlichen Investitions- und Niederlassungsbeihilfen für junge Landwirte, die innerhalb des jeweiligen Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum entsprechend den regionalen Anforderungen angepasst werden können.

13. Ausschöpfung der durch die Gemeinschaftsprogramme zur Absatzförderung für Agrarerzeugnisse[17] eingeräumten Möglichkeiten sowie Aufnahme weiterer Erzeugnisse in die Programme mit Blick auf die Absatzsteigerung und Aufbau einer leistungsfähigen Agrar- und Ernährungswirtschaft.

14. Meerespolitik

15. Anpassung der integrierten Meerespolitik für die Europäische Union und der verschiedenen im einschlägigen Aktionsplan festgehaltenen sektoralen Maßnahmen an die Besonderheiten der RUP.

16. Vertiefung der Kenntnisse der Meeresangelegenheiten, der Meeresumwelt und des Werts der Dienstleistungen der Meeresökosysteme in den RUP durch eine spezifische Analyse im Rahmen eines Projekts über die sozioökonomischen Meeresdaten, das von EUROSTAT und dem Europäischen Netzwerk für Meeresbeobachtung und Meeresdaten (EMODNET) durchgeführt wird. Anhand der Erkenntnisse kann eine umfassende Analyse der RUP im „Meeresatlas“ erfolgen, den die Kommission 2009 veröffentlicht.

17. Einrichtung von Netzen, die sich der Forschung widmen, und Aufwertung der Rolle der RUP als ideale Beobachter der Meeresumwelt für Europa im Rahmen der neuen Strategie für die Meeresforschung und die maritime Forschung[18]. Im Rahmen des 7. FTE-Rahmenprogramms Unterstützung von Forschungsarbeiten, die Aufschluss über Meeresökosysteme sowie deren Erhaltung und Bewirtschaftung geben sollen.

18. Ermutigung der RUP, eine strategische Rolle bei der Entscheidungsfindung im Meeresbereich und der Meeresüberwachung in den jeweiligen Meeresregionen zu spielen, insbesondere mittels der Entwicklung ihrer eigenen regionalen, integrierten Meerespolitik und maritimen Raumplanung sowie durch Maßnahmen zur Kooperation mit Drittstaaten im Rahmen der Gemeinschaftsprogramme der territorialen Zusammenarbeit oder des Regionalplans für die Fischereiüberwachung im südwestlichen Indischen Ozean.

19. Förderung des Seeverkehrs zwischen den RUP und den benachbarten Drittstaaten im Hinblick auf einen intensiven wirtschaftlichen und kulturellen Austausch, indem die aktuellen Gemeinschaftsleitlinien für staatliche Beihilfen im Seeverkehr spätestens anlässlich ihrer nächsten Überarbeitung dahingehend geändert werden, dass entsprechende Anlaufhilfen zulässig sind. Die RUP können ansonsten auf öffentliche Dienstleistungsaufträge zurückgreifen, wobei die Kriterien des Urteils in der Rechtssache „Altmark“[19] zu erfüllen sind.

20. Festigung der Partnerschaft

21. Im Vorfeld der Annahme neuer gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften Durchführung einer eingehenden Analyse ihrer Folgen für die RUP, damit die Kohärenz gewährleistet ist. Die dienststellenübergreifende RUP-Gruppe der Kommission könnte bei Bedarf durch Ad-hoc-Arbeitsgruppen unterstützt werden, die sich mit spezifischen Problemen befassen würden.

22. Durchführung einer sozioökonomischen Studie über die Wachstumsfaktoren in den RUP unter besonderer Berücksichtigung von zukunftsträchtigen Sektoren, z. B. solcher, wie sie in dieser Mitteilung aufgezeigt werden. Im Rahmen dieser Studie sollten die wichtigsten Hemmnisse für ihre Entwicklung identifiziert und entsprechende Lösungsansätze unterbreitet werden.

23. Gewährleistung, dass die Diskussionen über die Entwicklung der Strategie für die RUP in die laufenden Prozesse und Aktionen einfließen und dass die RUP sich in vollem Umfang daran beteiligen. Im Einzelnen handelt es sich dabei um das Grünbuch über den territorialen Zusammenhalt; die Zukunft der Kohäsionspolitik nach 2013; die Reform des Gemeinschaftshaushalts; regionale Integrationsprozesse zur Förderung der Entwicklung in den AKP-Staaten; das Grünbuch über die Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und den überseeischen Ländern und Gebieten sowie die Entwicklung der europäischen Meerespolitik.

24. Die RUP sind aufgefordert, einen konstruktiven Beitrag zur Umsetzung und zum Abschluss der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zu leisten. Insbesondere sollten sie die Möglichkeiten nutzen, die sich aus der verstärkten regionalen Zusammenarbeit beim Waren- und Dienstleistungshandel oder in anderen Bereichen wie Dienstleistungen, geistiges Eigentum und öffentliches Beschaffungswesen ergeben. Vor allem in diesen Bereichen, in denen die RUP komparative Vorteile haben, kann eine echte Komplementarität zwischen den Volkswirtschaften dieser Regionen und derjenigen der AKP-Länder erreicht werden. Insofern ist es wichtig, Maßnahmen zu fördern, die darauf abstellen, die Fähigkeit der RUP zu stärken, die sie betreffenden Handelsströme und die Handelspolitik der EU zu verfolgen.

25. In Zusammenarbeit mit den RUP Organisation von Informationsveranstaltungen zu den gemeinschaftlichen Instrumenten und Strategien (7. FTE-Rahmenprogramm, Aufklärung über die vom EEF und EFRE entwickelten Möglichkeiten der Zusammenarbeit usw.).

26. In Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den RUP Einrichtung eines Forums zum Thema Ultraperipherie in Europa, das alle zwei Jahre zusammentritt (Vernetzung bewährter Verfahren, Auszeichnung von Initiativen zur Entwicklung zukunftsträchtiger Sektoren, gezielte Kampagnen zur Sensibilisierung für die Herausforderungen der RUP usw.).

6. SCHLUSSFOLGERUNGEN

Diese Mitteilung ist die Antwort der Kommission auf das Ersuchen des Europäischen Rates vom Dezember 2007. Sie berücksichtigt die Standpunkte der an der öffentlichen Konsultation beteiligten Akteure.

Angesichts der weltweiten Herausforderungen – Energiekrise, Lebensmittelkrise, Klimawandel, demografischer Druck und Migrationsströme, Erfordernis eines besseren Meeresmanagements – ist dem potenziellen Beitrag der RUP gebührend Rechnung zu tragen. Diese Regionen sind echte Ideenschmieden, in denen diese Herausforderungen und Phänomene identifiziert und analysiert sowie Modellszenarien entworfen werden können. Ihre Erfahrung ist nicht nur für ihr geografisches Umfeld, sondern für die gesamte Union wertvoll.

Es gilt, dieses Potenzial unter Berücksichtigung des Paradigmenwechsels in der Zukunft voll auszuschöpfen. Gleichwohl ist auch weiterhin die Entwicklung der sektoralen Politik auf europäischer Ebene aufmerksam zu verfolgen, in deren Rahmen die bestehenden Möglichkeiten in ihrer ganzen Bandbreit in Anspruch zu nehmen sind.

Der neue Ansatz muss zu neuen Tätigkeitsfeldern führen, die Wertschöpfung und nachhaltiges Wachstum mit sich ziehen und – auf längere Sicht – in eine erneuerte europäische Strategie zugunsten der RUP münden.

[1] Durch die Mitteilung der Kommission „Strategie für die Regionen in äußerster Randlage: Fortschritte und Ausblick” [KOM(2007) 507 endg.] eingeleitete Konsultation.

[2] Seit den letzten Erweiterungen der EU zählen die RUP nicht mehr zu der Gruppe der ärmsten Regionen. Wird jedoch der EU-Durchschnitt von 2005 (EU-27=100) als Vergleichsgröße herangezogen, dann zählen auch Französisch-Guayana (BIP pro Kopf: 50,5), La Réunion (BIP pro Kopf: 61,6), die Azoren (BIP pro Kopf: 66,7) und in geringerem Umfang Guadeloupe (BIP pro Kopf: 70,6) und Martinique (BIP pro Kopf: 75,6) zu den ärmsten Regionen der EU-27. Die Kanarischen Inseln (BIP pro Kopf: 93,7) und Madeira (BIP pro Kopf: 94,9) nähern sich dem EU-Durchschnitt.

[3] Mitteilung der Kommission „Strategie für die Regionen in äußerster Randlage: Fortschritte und Ausblick” [KOM(2007) 507 endg. vom 12. September 2007].

[4] Staatliche Beihilfe N199/2007 hinsichtlich der Beihilferegelung zu für die französischen überseeischen Departements bestimmter Fracht.

[5] Staatliche Beihilfe N 912/2006 hinsichtlich individueller Beihilfen sozialer Art für den Binnenluftverkehr in Französisch-Guayana und für den Luftverkehr in der Autonomen Region Madeira.

[6] KOM(2008) 306 endg. vom 20.5.2008.

[7] Mitteilung der Kommission „Eine integrierte Meerespolitik für die Europäische Union“ KOM(2007) 575 endg., Blaubuch, SEC(2007) 12/78/2 plan d'action.

[8] z. B: Staatliche Beihilfe NN 22/2008 im Rahmen der AIEM-Regelung für die Kanarischen Inseln. Entscheidung 2008/417/EG des Rates vom 3.6.2008 zur Ermächtigung Portugals, in der autonomen Region Madeira auf dort gebrautes Bier einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden. Staatliche Beihilfe N421/2006, Bewilligung einer staatlichen Beihilfe in Form eines verringerten Steuersatzes für die in der Freizone Madeira eingetragenen Unternehmen.

[9] z. B. Entscheidung 2008/439/EG des Rates vom 9.6.2008 zur Änderung der Entscheidung betreffend die Sondersteuer "octroi de mer" in den französischen überseeischen Departements, hier: neue Erzeugnisse aus Guayana. Verordnung (EG) Nr. 645/2008 des Rates vom 8.7.2008 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für die Einfuhr bestimmter Fischereierzeugnisse auf die Kanarischen Inseln.

[10] Das Programm Makaronesien ist die Bezeichnung für den geografischen Raum, in dem die grenzübergreifende territoriale Zusammenarbeit zwischen den Kanarischen Inseln, Madeira und den Azoren erfolgt.

[11] Mitteilung der Kommission vom 24.10.2007 über die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde [KOM(2007) 641 endg.].

[12] Alle Beiträge und eine Zusammenfassung der Schlussfolgerungen dieser öffentlichen Konsultation sind unter folgender Internet-Adresse verfügbar: http://ec.europa.eu/regional_policy/consultation/rup/contri_fr.htm.

[13] Klimawandel, demografische Entwicklung und Einwanderungsströme, Landwirtschaft und Meerespolitik.

[14] Mitteilung der Kommission vom 24.10.2007 über die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde [KOM(2007) 641 endg.].

[15] SEAS Guyane: Surveillance de l'Environnement Amazonien assisté par satellite (Satellitengestützte Überwachung der Umwelt des Amazonasgebiets).

[16] Empfehlung zu Schlüsselkompetenzen für lebensbegleitendes Lernen, ABl. L 394 vom 30.12.2006.

[17] Bildzeichen für Qualitätserzeugnisse aus den RUP (Verordnung Nr. 247/2006 des Rates) und Anhang I der Verordnung Nr. 501/2008 der Kommission – Vorläufige Mittelausstattung: 1 Million EUR sowie im POSEI vorgesehene Fördermaßnahmen für Agrarerzeugnisse.

[18] KOM(2008) 534 „Eine Europäische Strategie für die Meeresforschung und die maritime Forschung: ein kohärenter Rahmen für den Europäischen Forschungsraum zur Förderung der nachhaltigen Nutzung von Ozeanen und Meeren“.

[19] Urteil des Gerichtshofs – ABl. C 226 vom 20.9.2003, S. 1.