18. 6. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 160/9 
RECHNUNGSHOF 
STELLUNGNAHME 5/82 
des Rechnungshofes der Europäischen Gemeinschaften zu dem Vorschlag einer 
Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2744/80 betreffend 
zusätzliche Maßnahmen zugunsten des Vereinigten Königreichs 
DER RECHNUNGSHOF DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 206a Absatz 4, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2744/80 des 
Rates betreffend zusätzliche Maßnahmen zugunsten 
des Vereinigten Königreichs ('), 
gestützt auf den am 12. November 1982 von der 
Kommission dem Rat vorgelegten Vorschlag einer 
Verordnung zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 2744/80, 
gestützt auf das am 24. November 1982 an den Rech­
nungshof gerichtete Ersuchen des Rates auf Stellung­
nahme zu diesem Vorschlag, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Ganz allgemein gesehen läßt die Kürze der bis zum 
31. Dezember 1982 noch verbleibenden Zeit Zweifel 
daran aufkommen, ob es überhaupt möglich ist, vor 
diesem Zeitpunkt noch mehrjährige Sonderpro­
gramme im Bereich der Investitionen und der For­
schung vorzulegen und zu prüfen, was wiederum die 
Voraussetzung dafür darstellt, daß der Gemein­
schaftsbeitrag, wie in Punkt 7 des Verordnungsvor­
schlags vorgesehen, vor Ende des Jahres 1982 ausge­
zahlt werden kann. 
Wie bereits in der Stellungnahme vom 3. Juli 1980 (2) 
zu dem Vorschlag für die inzwischen erlassene Ver­
ordnung betreffend zusätzliche Maßnahmen zugun­
sten des Vereinigten Königreichs hervorgehoben 
wurde, darf der Restbetrag der Gemeinschaftsbeteili­
gung erst dann ausgezahlt werden, wenn der Emp­
fängerstaat die Durchführung des Sonderprogramms 
und die Kosten der Arbeiten bescheinigt hat. 
Auf jeden Fall kann aber die 1 OOprozentige Ausbe­
zahlung der Gemeinschaftsbeteiligung unmittelbar 
nach Ergehen der Entscheidung über die Höhe dieses 
Betrags den Empfängerstaat nicht von seiner Rechen­
schaftspflicht entbinden, noch die Dauer des Zeit­
raums verkürzen, während dessen die Ausgabenbelege 
für die Kommission zur Einsicht bereitgehalten wer­den müssen, noch im Falle einer nicht ordnungsgemä­
ßen Durchführung ein Hindernis dafür darstellen, 
daß die ausgezahlten Beträge entweder einem ande­
ren Unterprogramm zugewiesen oder in Ermangelung 
derartiger Unterprogramme wieder zurückgefordert 
werden — 
HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME ABGEGEBEN: 
1. Die in Artikel 1 Punkt 7 des Verordnungsvor­
schlags vorgesehene Auszahlung von 100 % der Ge­
meinschaftsbeteiligung vor Ende des Jahres 1982, so­
bald die Entscheidung über die Höhe des Gemein­
schaftsbeitrags zur jährlichen Tranche der einzelnen 
Unterprogramme ergangen ist, veranlaßt den Hof, 
auf seine Stellungnahme vom 3. Juli 1980 zu dem 
Vorschlag für eine Verordnung über die Einführung 
von zusätzlichen Maßnahmen zugunsten des Ver­
einigten Königreichs (J) zu verweisen, in der er her­
vorgehoben hatte, daß der Restbetrag der Gemein­
schaftsbeteiligung auf Antrag des Empfängerstaats 
ausgezahlt werden sollte, nachdem dieser die Durch­
führung des Sonderprogramms und die Kosten der 
Arbeiten bescheinigt hat. 
Der Hof ist der Ansicht, daß diese Regelung auch bei 
den zusätzlichen Maßnahmen für das Jahr 1982 an­
gewandt werden sollte, da nur sie eine ordnungsge­
mäße Verwendung der Gemeinschaftsmittel gewähr­
leisten kann. 
2. Doch selbst wenn die Bestimmungen von Artikel 
1 Punkt 7 des derzeitigen Verordnungsvorschlags bei­
behalten werden sollten, können sie den Empfänger­
staat keinesfalls von seiner Verpflichtung entbinden, 
über die Verwendung der im Rahmen der zusätzli­
chen Maßnahmen für das Jahr 1982 erhaltenen Ge­
meinschaftsbeteiligungen Rechenschaft abzulegen. 
Die Bestimmungen von Artikel 6 Absatz 2 der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 2744/80 des Rates sollten des­
halb dahin gehend ergänzt werden, daß der vom Mit­
gliedstaat vorzulegende Bericht eine Bescheinigung 
über die Durchführung der verschiedenen Unterpro­
gramme sowie eine Analyse der Arbeiten und der Ko­
sten umfassen muß. 
Die in Absatz 1 des gleichen Artikels 6 erwähnten 
Ausgabenbelege oder deren beglaubigte Abschriften 
(*) ABl. Nr. L 284 vom 29. 10. 1980, S. 4. 
(2) ABl. Nr. C 233 vom 11. 9. 1980, S. 7. (») ABl. Nr. C 233 vom 11.9. 1980, S. 7. 
Nr. C 160/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18.6.83 
müßten während eines Zeitraums von drei Jahren 
nach Vorlage des Rechenschaftsberichts für die Kom­
mission zur Einsicht bereitgehalten werden. 
Außerdem sollte die in demselben Artikel erwähnte 
Möglichkeit, bei nicht ordnungsgemäßer Durchfüh­
rung eines oder mehrerer Unterprogramme die bereits 
ausgezahlten Beträge anderen Unterprogrammen zu­
zuweisen oder, soweit keine derartigen Unterpro­
gramme bestehen, wieder zurückzufordern, ausdrück­
lich auch für die zusätzlichen Maßnahmen des Jahres 
1982 vorgesehen werden, deren Betrag unmittelbar nach Ergehen der Entscheidung über die Höhe der 
Gemeinschaftsbeteiligung zu 100 °/o ausgezahlt wor­
den ist. 
Geschehen zu Luxemburg am 16. Dezember 1982. 
Für den Rechnungshof 
Pierre LELONG 
Präsident