KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 12.02.1998 
KOM(1998) 59 endg. 
98/ 0032 (ACC) 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls 
auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder oder Kunststoff 
mit Ursprung in der Volksrepublik China, Indonesien und Thailand 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
1. Am 22. Februar I99S veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der 
Europäischen (iemeinschaßen eine Bekanntmachung über die Einleitung eines 
Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Überteil 
aus Leder oder Kunststoff mit Ursprung in der Volksrepublik China, Indonesien 
und Thailand und leitete eine Untersuchung ein. 
2. In den Betrieben der ausführenden Hersteller sowie der Einfuhrer und der 
Hersteller in der Gemeinschaft wurden Kontroll besuche durchgeführt. Nach den 
ersten Untersuchungsergebnissen, über die der Beratende Ausschuß im September 
1996 unterrichtet wurde, lagen Dumping und eine dadurch verursachte Schädigung 
des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vor. Die Untersuchung, bei der die 
Interessen aller interessierten Parteien und insbesondere der Händler berücksichtigt 
wurden, lührtc auch zu dem Schluß, daß die Einführung von Maßnahmen im 
Interesse der Gemeinschaft liegt. 
3. Da jedoch mit der Verordnung (HG) Nr. 519/94 des Rates1 ein Mengenkontingent 
für bestimmte Schuhe mit Ursprung in der Volksrepublik China einschließlich der 
von diesem Verfahren betroffenen Schuhe eingeführt worden war, wurde es nach 
Konsultation des Beratenden Ausschusses für notwendig erachtet, die 
Auswirkungen dieses Kontingents auf die betroffenen Einfuhren zu untersuchen. 
4. Die zusätzliche Analyse ergab, daß das Kontingent 1995 und 1996 zwar 
erwartungsgemäß zu einer Verringerung der betroffenen Einfuhren mit Ursprung in 
der Volksrepublik China führte, daß sich aber der entsprechende Einfuhrpreis nicht 
nennenswert änderte. Angesichts der weiterhin schädigenden Preispolitik wurde 
der Schluß gezogen, daß die Einführung von Maßnahmen gerechtfertigt ist. 
5. Bei den vorgeschlagenen Maßnahmen handelt es sich um einen variablen Zoll auf 
der Grundlage eines Mindestpreises. Der Zoll wurde auf der Höhe der 
Schadensbeseiligungsspannen festgesetzt, da diese niedriger sind als die 
Dumpingspannen. Der Mindestpreis beläuft sich für die drei betroffenen Länder 
auf 5,7 ECU/Paar. 
6. In dem beiliegenden Vorschlag fur eine Verordnung des Rates sind nähere 
Einzelheiten zu den Zahlen dargelegt, auf deren Grundlage der vorgeschlagene 
Mindestpreis berechnet wurde. 
7. Die interessierten Parteien wurden über die wichtigsten Tatsachen und 
Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Kommission beabsichtigte, die 
Einführung von Antidumpingzöllen vorzuschlagen, und erhielten Gelegenheit zur 
Stellungnahme. Ihre Bemerkungen wurden gegebenenfalls berücksichtigt. 
8. Daher schlägt die Kommission dem Rat gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) 
Nr. 384/96 vor, endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Schuhe 
mit Oberteil aus Leder oder Kunststoff mit Ursprung in der Volksrepublik China, 
Indonesien und Thailand einzuführen. 
ABI. Nr. L 67 vom 10.3.1994, S. 89. 
A. 
Vorschlag 
VERORDNUNG (EG) Nr /98 DES RATES 
vom 
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls 
auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder oder Kunststoff 
mit Ursprung in der Volksrepublik China, Indonesien und Thailand 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION 
gestützt auf den Vertrag zur ( iründung der Europüisehen ( îemeinschafl, 
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über 
den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft 
gehörenden Ländern(l), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4 , 
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultation des Beratenden Ausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
A. VERFAHREN 
(I) Am 22. Februar 1995 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der 
Europäischen (iemeinscha/ten eine Bekanntmachung über die Einleitung eines 
Antidumpingvcrfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Schuhe mit 
Oberteil aus Leder oder Kunststoff mit Ursprung in der Volksrepublik China, 
Indonesien und Thailand in die Gemeinschaft und leitete eine Untersuchung ein. 
ABI. Nr. I. 56 vom 6.3.1996, S. I. Verordnung gelindert durch Verordnung (HG) Nr. 2331/96 
(ABI. Nr. L 3 17 vom 6.12.1996, S. I ). 
2 ABI. Nr. C 45 vom 22.2.1995, S. 2. 
(2) Das Verfahren wurde auf Antrag der "European Confederation of the Footwear 
Industry" (CEC) im Namen nationaler Verbände von Schuhherstellern 
eingeleitet, auf deren antragstellendc Mitglieder (insgesamt 188) ein größerer 
Teil (d.h. 53 %) der Gemeinschaftsproduktion der von dieser Untersuchung 
betroffenen Schuhe entfiel. Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von 
Dumping bei der betroffenen Ware und für eine dadurch verursachte bedeutende 
Schädigung; diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die 
Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. 
(3) Die Kommission unterrichtete die bekanntermaßen betroffenen Ausfuhrer und 
Einfuhrer, deren repräsentative Verbände und die Vertreter der betroffenen 
Ausfuhrländer offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Alle direkt 
betroffenen Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der 
Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Frist ihren 
Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. 
(4) Die Behörden der betroffenen Ausfuhrländer, mehrere Ausfuhrer und 
Gemeinschaftshersteller sowie deren repräsentative Verbände und bestimmte 
Handelsverbände nahmen schriftlich Stellung. Alle Parteien, die fristgerecht 
einen entsprechenden Antrag stellten, wurden gehört. 
(5) Aufgrund der Vielzahl der am Antrag beteiligten Gemeinschaftshersteller wurde 
es gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 384/963 des Rates (nachstehend 
"Grundverordnung" genannt) als angemessen angesehen, die Untersuchung auf 
eine Anzahl dieser Hersteller zu beschränken, die in angemessener Weise in der 
zur Verfügung stehenden Zeit untersucht werden konnte. Zu diesem Zweck 
wurden den nationalen Verbänden von Sehuhherstellern in der Gemeinschaft 
und 89 der insgesamt 188 Gemeinschaftshersteller, die den Antrag ausdrücklich 
unterstützten, Fragebogen zugesandt, um die für die Schadensermittlung 
erforderlichen Angaben einzuholen. Von diesen 89 Gemeinschaftsherstellern 
übermittelten 87 vollständige und aussagekräftige Antworten. Da es schwierig 
gewesen wäre, bei allen diesen 87 Gemeinschaftsherstellern (nachstehend "erste 
Gruppe" genannt) umfassende Kontroll besuche in den Betrieben durchzuführen, 
wurden aus dieser Gruppe 15 Gemeinschaftshersteller (nachstehend "überprüfte 
Stichprobe" genannt) ausgewählt, deren Antworten im Rahmen von 
Konlrollbesuchen in den Betrieben eingehend überprüft wurden. 
(6) Die Kommission sandte auch den folgenden Parteien Fragebogen zu: 
- den im Antrag genannten chinesischen, indonesischen und thailändischen 
Herstellern/Ausfuhrern, 
- den im Antrag genannten Ausfuhrern in Hongkong, 
- den Behörden der betroffenen Ausfuhrländer, 
- den Ausfuhrern, die nicht im Antrag genannt waren, sich aber selbst 
meldeten und einen Fragebogen anforderten. 
^ ABI. Nr. L 56 vom 6.3.1996, S. I. Verordnung geändert durch Verordnung (EGfNr. 2331/96 (ABI. 
Nr. I. 317 vom 6.12.1996, S.l). 
Insgesamt beantworteten 13 1 IcrsteHcr/Auslührer in Indonesien, 17 
Ilersteller/Ausführer in der Volksrepublik China und 3 Ilersteller/Ausführer in 
Thailand den Fragebogen der Kommission. 
(7) Aufgrund der Anzahl der Antworten - insgesamt 33 - schlug die Kommission 
gemäß Artikel 17 der Grundverordnung vor, die Untersuchung auf eine 
vertretbare Anzahl kooperierender Hersteller/Ausfiihrer zu beschränken, auf die 
das größte repräsentative Produktionsvolumen entfiel, das in der zur Verfügung 
stehenden Zeit in angemessener Weise untersucht werden konnte. Sie kam mit 
den kooperierenden Herstellern/Ausführern überein, jeweils eine Stichprobe aus 
vier chinesischen und sieben indonesischen Herstellern/Ausführern zu bilden. 
Da in Thailand insgesamt nur drei Ilersteller/Austührer an der Untersuchung 
mitarbeiteten, wurden sie alle drei untersucht. 
(8) Außerdem sandte die Kommission allen bekannten Finlührern Fragebogen zu, 
von denen 14 antworteten. 
(9) Die Kommission holte alle für die Dumping- und die Schadensermittlung für 
notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie nach und führte 
Untersuchungen in den Betrieben der folgenden Unternehmen durch: 
(a) Gemeinschaftshersteller 
(10) Die unter Knndnummer 5 genannte überprüfte Stichprobe bestand aus insgesamt 
15 Gemeinschaftsherstellern mit Sitz in Frankreich, Italien, Portugal, Spanien 
und dem Vereinigten Königreich; in allen diesen Mitgliedstaatcn werden die 
betroffenen Schuhe in großen Mengen hergestellt. 1994, d.h. im 
Untersuchungszeitraum im Sinne von Randnummer 13, entfielen auf diese 
Mitgliedstaaten insgesamt 89 % der gesamten betroffenen Gemeinschafts­
produktion. 
Die 15 Gemeinschaftshersteller der überprüften Stichprobe beantragten die 
Geheimhaltung ihrer Namen, da bestimmte Kunden, die zugleich Einfuhrer und 
namhafte Einzelhändler in der Gemeinschan sind, einigen von ihnen 
geschäftliche Vergeltungsmaßnahmen angedroht hatten. Die Untersuchung 
bestätigte, daß bestimmte Gemeinschaftshersteller geschäftlich stark unter 
Druck gesetzt worden waren, damit sie ihre Mitarbeit einstellten und den Antrag 
nicht länger unterstützten. Daher wurde es für angemessen angesehen, die 
Namen dieser 15 Gemeinschaftshersteller nicht bekanntzugeben. 
Die Vertreter bestimmter Auslührer und Finlührer kritisierten diese 
Geheimhaltung mit der Begründung, daß antragsiel lende inländische 
Wirtschaftszweige mit den verschiedensten "geschäftlichen 
Vergeltungsmaßnahmen" rechnen müßten. Hier ist zu betonen, daß die 
Geheimhaltung der Namen zugestanden wurde, weil die Drohungen weil über 
das Maß hinausgingen, daß im Rahmen von Geschäftsbeziehungen als "normal" 
bezeichnet werden kann. Der so gewährte begrenzte Schutz erschien angesichts 
der Stichprobenauswahl besonders angemessen, da die wenigen ausgewählten 
Gemeinschaftshersteller, die eine weit größere Gruppe vertraten und zu deren 
Gunsten handelten, besonders exponiert waren. Die Namen der 87 
Gemeinschaftsherstcller der ersten Gruppe wurden den interessierten Parteien 
jedoch auf deren Antrag hin bekanntgegeben. 
(b) Unabhängige Ein/ührer/Uroßhänd/er 
- Allex SA, Rouen (F), 
British Shoe Corporation Ltd, Leicester (VK), 
Chausseurop SA, Le Havre (F), 
Groupe André SA, Paris (F), 
Intermedium BV, Hoofddorp (NL). 
(c) Cleschä/tlich verbundener Einführer 
Nick's Sports and Leisure Footwear Ltd, Warrington (VK). 
(d) Ausführer/Hersteller in Indonesien 
PT Dragon, 
PT Emperor Footwear Indonesia, 
PT Fortune Mate, 
PT Golden Adishoes, 
PT Indosepamas Anggun / PT Primashoes Ciptakreasi, 
PT Kingherlindo. 
(e) Ausführer/Hersteller in Thailand 
Bangkok Rubber, 
- CK Shoes, 
PSR Footwear. 
(/) Ausführer in Hongkong 
- Grosby (China) Lid. 
(11) Die Parteien wurden über die wichtigsten Tatsachen und Erwägungen 
unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung 
endgültiger Antidumpingzölle zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde 
ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. 
(F.?) Nach Prüfung der Stellungnahmen tier Parteien änderte die Kommission 
gegebenenfalls ihre Schlußfolgerungen. 
(13) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom I. Januar 1994 bis zum 
31. Dezember 1994 (nachstehend "Untersuchungszeitraum" genannt) und die 
Schadensuntersuchung den Zeitraum von 1991 bis zum Untersuchungszeitraum. 
Bei der unter Randnummer 138 bis 143 beschriebenen zusätzlichen Prüfung 
wurden auch bestimmte Entwicklungen in den Jahren 1995 und 1996 
berücksichtigt. 
Geographisch gesehen erstreckte sich die Untersuchung auf die Gemeinschaft in 
ihrer Zusammensetzung zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens, d.h. auf 
alle 15 Mitgliedstaaten. 
(14) Da zum einen umfangreiche und komplexe Angaben von vielen verschiedenen 
Parteien eingeholt werden mußten und vor allem viele unterschiedliche Typen 
von Schuhen von dieser Untersuchung betroffen waren und zum anderen eine 
zusätzliche Prüfung erforderlich war, um die Auswirkungen des während des 
Untersuchungszeitraums eingeführten Gemeinschaftskontingents für die 
Einfuhren der betroffenen Schuhe mit Ursprung in der Volksrepublik China zu 
beurteilen, überstieg die Untersuchung den normalen Zeitraum gemäß Artikel 6 
Absatz 9 der Grundverordnung. I lier ist daraufhinzuweisen, daß die in Artikel 6 
Absatz 9 der Grundvcrordnung festgelegten verbindlichen Fristen gemäß 
Artikel 24 der Grundverordnung nicht für diese l Inlersuchung galten. 
ß. WARE UND GLEICHARTIGE WARE 
1. Warenbeschreibung 
(15) Das Verfahren betrifft Schuhe (ausgenommen Sportschuhe), nicht den Knöchel 
bedeckend, mit einer Länge der Innensohle von 24 cm oder mehr: 
• mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff oder rekonslituiertem Leder und 
mit Oberteil aus Leder der KN-Codes ex 6403 99 93 (Schuhe, die nicht als 
Männer- oder Frauenschuhe erkennbar sind), ex 6403 99 96 
(Männerschuhe) und ex 6403 99 98 (Frauenschuhe), 
• mit Laufsohlen aus Kautschuk oder Kunststoff und mit Oberteil aus 
Kunststoff, für Frauen (KN-Code ex 6402 99 98). 
Vom Verfahren ausgeschlossen sind Schuhe für Sportzwecke, mit ein- oder 
mehrlagiger formgepreßter Sohle, nicht gespritzt, aus Spezialkunststoffen, die 
durch vertikale oder laterale Bewegungen verursachte Stöße dämpfen; diese 
Schuhe weisen besondere technische Merkmale auf wie gas- oder 
llüssigkeitsgefüllte hermetische Kissen, sloßabfedernde oder stoßdämpfende 
mechanische Komponenten oder Spczialwerksloffe wie Polymere niedriger 
Dichte und können für Zollzwecke den vorgenannten KN-Codes zugewiesen 
werden. 
( 16) Aus praktischen Gründen wurden die Waren der einzelnen vorgenannten KN-
Codes jeweils als eine "Kategorie" betrachtet, um die Angaben ordnungsgemäß 
einholen und auswerten zu können. Auf dieser Grundlage wurden die folgenden 
vier Kategorien gebildet: 
Kategorie 1 : KN-Code ex 6403 99 93 (Schuhe, die nicht als Männer- oder 
Frauenschuhe erkennbar sind, mit Oberteil aus Leder), 
Kategorie 2: KN-Code ex 6403 99 96 (Männerschuhe mit Oberteil aus 
Leder), 
Kategorie 3: KN-Code ex 6403 99 98 (Frauenschuhe mit Oberteil aus 
Lcder), 
Kategorie 4: KN-Code ex 6402 99 98 (Frauenschuhe mit Oberteil aus 
Kunststoff). 
(17) Zwar können die Schuhe der einzelnen vorgenannten Kategorien ein breites 
Spektrum von Stilen und Typen abdecken und nach unterschiedlichen Verfahren 
hergestellt werden, doch sind die grundlegenden Eigenschaften und 
Verwendungen dieser Schuhe sowie die Verbrauchervorstellungen im 
wesentlichen die gleichen. Im Einklang mit der bisherigen Praxis der 
Gemeinschaftsorgane wurden diese Schuhe daher im Rahmen dieses Verfahrens 
als eine einzige Ware betrachtet. 
2. Gleichartige Ware 
(18) Anhand der übermittelten Informationen wurde bei der Untersuchung 
festgestellt, daß die in Indonesien bzw. in Thailand hergestellten und dort 
verkauften Schuhe den aus diesen Ländern in die Gemeinschaft ausgeführten 
Schuhen entweder in jeder Hinsicht glichen oder sehr ähnliche Merkmale wie 
diese Schuhe aufwiesen. 
(19) Genauso wurde festgestellt, daß die betroffenen in Indonesien hergestellten und 
in die Gemeinschaft ausgeführten Schuhe den Schuhen gleichartig waren, die in 
der Volksrepublik China hergestellt und in die Gemeinschaft ausgeführt 
wurden. Dies ist insofern von besonderer Bedeutung, als Indonesien als 
Vergleichsland zur Ermittlung des Normalwertes für die Volksrepublik China 
herangezogen wurde (siehe Randnummer 42 und 43). 
(20) Die Untersuchung ergab ferner, daß das grundlegende Design sowie die 
allgemeinen Eigenschaften und Verwendungen der in der Gemeinschaft 
hergestellten bzw. der aus den drei betroffenen Ländern eingeführten Schuhe 
ähnlich waren. Die möglicherweise vorhandenen geringfügigen Unterschiede 
zwischen den aus den betroffenen Ländern eingeführten Schuhen und den 
Gemeinschaftswaren berühren nicht die wesentlichen Merkmale, Eigenschaften 
und Verwendungen der Ware sowie die Verbrauchervorstellung davon. 
(21) In diesem Zusammenhang behaupteten einige Parteien, die eingeführten und die 
in der Gemeinschaft hergestellten Schuhe gehörten zu unterschiedlichen, nicht 
miteinander konkurrierenden Produktsegmenten. Schuhe, die zu einem höheren 
Preis als dem Durchschnittspreis eingeführt würden, seien Schuhen, die zum 
Durchschnittspreis bzw. zu einem niedrigeren Preis eingeführt würden, nicht 
gleichartig im Sinne der Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung. 
(22) Zu diesem Punkt gingen mehrere, widersprüchliche Stellungnahmen der 
Einführer ein. Einige Einfuhrer behaupteten, sie würden qualitativ 
minderwertige Schuhe einführen, die sie in der Gemeinschaft überhaupt nicht 
kaufen könnten, während andere vorbrachten, sie würden in der Volksrepublik 
China, Indonesien bzw. Thailand hochwertige Waren bestellen, die nach ihren 
eigenen Spezifikationen und Designvorgaben und zuweilen auch aus ihren 
eigenen Rohstoffen hergestellt würden. Dieser Widerspruch zeigt, daß die 
Volksrepublik China, Indonesien und Thailand grundsätzlich in der Lage sind, 
die vollständige Palette der am Markt angebotenen Schuhe herzustellen. Sie tun 
dies auch tatsächlich und führen diese Schuhe in die Gemeinschaft aus. Daher 
konnte das Argument nicht akzeptiert werden, daß die aus den drei betroffenen 
Ländern eingeführten Schuhe und die in der Gemeinschaft hergestellten Schuhe 
zu unterschiedlichen Produktsegmenten gehörten. 
(23) Folglich wird die Auffassung vertreten, daß es sich bei den von diesem 
Verfahren betroffenen Schuhe, die in der Volksrepublik China, Indonesien und 
Thailand hergestellt und in die Gemeinschaft ausgeführt werden, und den in der 
Gemeinschaft hergestellten Schuhen um gleichartige Waren im Sinne des 
Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung handelt. 
M 
C. DUMPING 
I. Allgemeine ICrwägungcn 
(24) Die Gemeinschaftsorgane behandeln üblicherweise geschäftlich verbundene 
Hersteller/Ausfuhrer bzw. Hersteller/Ausführer, die zur selben 
Unternehmensgruppe gehören, als eine wirtschaftliche Einheit und ermitteln fur 
sie eine einzige Dumpingspanne (und wenn möglich einen einzigen Zoll). Daran 
wurde auch in diesem Verfahren festgehalten. Die Berechnung individueller 
Dumpingspannen und Antidumpingzölle im vorgenannten Fall könnte der 
Umgehung etwaiger Antidumpingmaßnahmen Vorschub leisten, da die 
geschäftlich verbundenen Hersteller/Ausführer ihre Exporte in die Gemeinschaft 
über den geschäftlich verbundenen Hersteller/Ausfuhrer (oder den 
Ilersleller/Auslührer innerhalb derselben Unternehmensgruppe) mit dem 
niedrigsten Zoll lenken könnten. 
2. Indonesien 
(a) Stichprobenaus wähl 
(25) Gemäß Artikel 17 der Grundverordnung wurde im Einvernehmen mit den 
kooperierenden Ilerslellern/Austührern eine Stichprobe aus sieben 
indonesischen 1 lerstellern/Ausführern gebildet (siehe Randnummer 7). 
(26) Mit den anderen kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen 
indonesischen Ilerstellcrn/Ausführern wurde gemäß Artikel {) Absatz 6 der 
Grundverordnung vereinbart, in ihrem Fall die gewogene durchschnittliche 
Dumpingspanne der Hersteller/Ausfuhrer der Stichprobe zugrunde zu legen. 
12 
(27) Die Ilersteller/Ausführer, die in die Stichprobe einbezogen wurden und in 
vollem Umfang an der Untersuchung mitarbeiteten, wurden davon unterrichtet, 
daß für sie jeweils individuelle Dumpingspannen (und gegebenenfalls 
individuelle Zollsätze) ermittelt werden würden. 
(b) Normalwert 
(28) Bei der Ermittlung des Normalwertes für die sieben in die Stichprobe 
einbezogenen indonesischen Ilersteller/Ausführer wurde zunächst geprüft, ob 
alle Hersteller die betroffenen Schuhe auf dem Inlandsmarkt insgesamt in 
Mengen verkauften, die für ihre gesamten betroffenen Exportverkäufe in die 
Gemeinschalt repräsentativ waren. Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der 
(j rund Verordnung werden Inlandsverkäufe normalerweise als repräsentativ 
angesehen, wenn ein Hersteller die gleichartige Ware auf dem Inlandsmarkt 
insgesamt in Mengen verkauft, die 5 % oder mehr seiner betroffenen 
Exportverkäufe in die Gemeinschaft ausmachen. Danach wurde geprüft, ob die 
Inlandsverkäufe auch auf Modellgrundlage repräsentativ waren. 
(29) Nur einer der in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden indonesischen 
Ilersleller/Auslührer verkaufte zwei Modelle der gleichartigen Ware im 
Unlersuchungszeilraum auf dem Inlandsmarkt in ausreichenden Mengen im 
normalen Handelsverkehr im Sinne des Artikels 2 Absätze 2 und 4 der 
Grundverordnung, um den Normalwcrt anhand der Inlandsverkäufe ermitteln zu 
können. Da alle diese Verkäufe gewinnbringend waren, wurde der Normalwert 
für diese beiden Modelle anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden 
Preise bei allen diesen Inlandsverkäufen bestimmt. Der Normalwert für die 
übrigen Modelle dieses Unternehmens wurde gemäß Artikel 2 Absätze 3 und 6 
der Grundverordnung durch Addition der jeweiligen Herstellkosten, der 
Vertriebs-, Verwallungs- und Gemeinkosten (nachstehend "WG-Kosten" 
genannt) und des Gewinns beim Verkauf der beiden vorgenannten Modelle 
rechnerisch ermittelt. 
(30) Die übrigen sechs indonesischen Hersteller/A-uslührcr der Stichprobe verkauften 
die betroffenen Schuhe im Untersuchungszeitraum auf dem Inlandsmarkt nicht 
in ausreichenden Mengen im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der 
Grundverordnung. Daher erschien es angemessen, den Normal wert gemäß 
Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung durch Addition der Herstellkosten der 
einzelnen in die Gemeinschaft ausgeführten Modelle und eines angemessenen 
Betrags für die VVG-Koslen und Gewinne rechnerisch zu ermitteln. In diesem 
Zusammenhang wurde gemäß Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe a) der 
(i rund Verordnung die Auffassung vertreten, daß die VVG-Kosten und Gewinne 
des Herslei lers/Ausführers mit ausreichenden Inlandsverkäufen (siehe 
vorausgegangene Randnummer) zur Berechnung des Normalwertes für die 
übrigen sechs indonesischen Hersteller/Ausführer der Stichprobe herangezogen 
werden sollten. 
(31) Ein Hersteller/Ausführer, der sich bereit erklärt hatte, in die Stichprobe 
einbezogen zu werden, gab trotz mehrmaliger Aufforderung nicht die 
modellspezifischen Kosten an. Daher war es in seinem Fall nicht möglich, die 
Rentabilität auf dem Inlandsmarkt zu bestimmen und die Normalwerte 
rechnerisch zu ermitteln, so daß die Dumpingspanne für diesen 
Hersteller/Ausführer gemäß Artikel 18 der Grundverordnung anhand der 
verfügbaren Informationen berechnet wurde (siehe Randnummer 41). 
(c) Ausfuhrpreis 
(32) Die Ausfuhren von sechs der sieben in die Stichprobe einbezogenen 
Hersteller/Ausführer gingen direkt an unabhängige Einführer in der 
Gemeinschaft. Die Ausfuhrpreise dieser Hersteller/Ausführer wurden daher 
gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der tatsächlich 
gezahlten oder zu zahlenden Preise errechnet. Der siebente indonesische 
Hersteller/Ausführer der Stichprobe verkaufte seine Schuhe über ein 
geschäftlich verbundenes Unternehmen in Taiwan, so daß der Ausfuhrpreis 
berichtigt werden mußte (siehe Randnummer 36). 
14 
(d) Vergleich 
(33) Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwertes mit den Ausfuhrpreisen 
der in die Stichprobe einbezogenen Hersteller/Auslührer wurden gemäß Artikel 
2 Absatz 10 der G rund Verordnung gebührende Berichtigungen für die die 
Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede vorgenommen, sofern 
entsprechende Anträge gestellt und ausreichende Nachweise vorgelegt wurden. 
Diese Berichtigungen betrafen Unterschiede bei den Transport-, Versicherungs-, 
Bereitslellungs-, Verlade- und Nebenkosten, den Kreditkosten, den 
Bankgebühren, den Gewährleistungen/Garantien und der Handelsstufe. 
(34) Ein indonesischer Ilersteller/Ausführer der Stichprobe beantragte eine 
Berichtigung für Unterschiede bei der I landelsstufe, weil seine Exportverkäufe 
in die Gemeinschaft umfangreich seien und an Großhändler gingen, während 
seine Schuhe im Inland in kleinen Mengen an Einzelhändler verkauft würden. 
Der Kontrollbesuch im Betrieb ergab, daß es sich bei den inländischen 
Abnehmern in Wirklichkeit ebenfalls um Großhändler handelte. Daher wurde 
der vorgenannte Antrag abgewiesen, denn der Normalwert und der Ausfuhrpreis 
bezogen sich auf die gleiche Handelsstufe, so daß keine Berichtigung 
erforderlich oder gerechtfertigt war. 
15 
(35) Zwei in die Stichprobe einbezogene indonesische Hersteller/Ausluhrer 
beantragten auch eine Berichtigung, weil ihre Exportverkäufe im Gegensatz zu 
ihren Inlandsverkäufen auf OEM-Grundlage erfolgen würden. Die Kommission 
prüfte diese Behauptung eingehend während der Kontrollbesuche in den 
Betrieben und stellte fest, daß es bei den Exportverkäufen eindeutig 
unterschiedliche Verkaufskanäle mit durchweg niedrigeren Preisen für OEM-
Kunden gab. Der Unterschied bei der Handelsstufe im Falle der OEM-
Abnehmer konnte aufgrund des Fehlens der entsprechenden Stufen auf dem 
indonesischen Inlandsmarkt nicht beziffert werden, so daß gemäß Artikel 2 
Absatz 10 Buchslabe d) Ziffer ii) der Grundverordnung eine besondere 
Berichtigung vorgenommen wurde, indem die rechnerisch ermittelten 
Normalwerte für die unter eigenem Namen verkauften Schuhe um einen Betrag 
in Höhe von 10 % der Bruttogewinnspanne gekürzt wurden. 
(36) Ein indonesischer Hersteller/Ausführer verkaufte seine Schuhe über eine 
geschäftlich verbundene Vertriebsgesellschaft mit Sitz in Taiwan zur Ausfuhr in 
die Gemeinschaft. Aufgrund dieser Geschäftsbeziehung waren die Preise, die 
der Hersteller der Vertriebsgesellschaft in Rechnung stellte, nicht zuverlässig. 
Zur Ermittlung eines zuverlässigen Preises bei Ausfuhr der Schuhe aus 
Indonesien in die Gemeinschaft wurde der Preis bei Ausfuhr der Waren aus 
Taiwan in die Gemeinschaft auf die Stufe ab Indonesien gebracht. Da die 
Funktionen der geschäftlich verbundenen Vertriebsgesellschaft mit denen eines 
auf Kommissionsgrundlage tätigen Händlers verglichen werden können, wurden 
die Preise, die das geschäftlich verbundene Unternehmen seinen unabhängigen 
Kunden in der Gemeinschaft in Rechnung stellte, anhand der Angaben des 
Unternehmens um 5 % gekürzt. Dieser Prozentsatz wurde angesichts des 
Umfangs der Beteiligung der geschäftlich verbundenen Vertriebsgesellschaft an 
der Verkaufstätigkeit des Ausfuhrers als angemessen angesehen. Es liegen keine 
Hinweise dalür vor, daß die Zugrundelegung dieses Prozentsatzes unangebracht 
sein könnte. Daher wurden die Ausfuhrpreise entsprechend berichtigt. 
(e) Dumpingspannen 
(37) Zur Ermittlung der Dumpingspannen für die indonesischen I lersteller/Ausführer 
der Stichprobe wurden gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung die 
gewogenen durchschnittlichen Normalwerte mit den gewogenen 
durchschnittlichen Ausfuhrpreisen der Hersteller/Ausfuhrer verglichen, da die 
Untersuchung eindeutig ergab, daß die Ausfuhrpreise weder nach Käufer noch 
nach Region oder Verkaufszeitraum erheblich voneinander abwichen. 
(38) Der Vergleich ergab im Falle aller in die Stichprobe einbezogenen 
I lersteller/Ausführer, daß die Einfuhren der betroffenen Schuhe im 
Untersuchungszeilraum gedumpt waren. Im Einklang mit dem unter 
Randnummer 24 dargelegten üblichen Vorgehen der Gemeinschaftsorgane 
wurden P.T Indosepamas Anggun und P.T Primashoes Ciptakreasi wegen der 
zwischen ihnen bestehenden Geschäftsbeziehung als ein Unternehmen 
behandelt, so daß für sie eine einzige Dumpingspanne ermittelt wurde. 
Die Dumpingspannen für die betreffenden Hersteller/Ausfuhrer, ausgedrückt als 
Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, erreichen folgende 
Werte: 
• P.T. Dragon 5,9% 
• P.T. Emperor Footwear 2,0% 
• P.T. Fortune Mate 14,9% 
• P.T. Golden Adishoes 18,6% 
• P.T. Indosepamas Anggun/P.T. Primashoes Ciptakreasi 12,7% 
17 
(39) Die Dumpingspanne (ür die kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe 
einbezogenen I Icrsteller/Ausführer wurde anhand der gewogenen 
durchschnittlichen Dumpingspanne der Hersteller/Ausrührer der Stichprobe 
ermittelt. Dabei blieb die Dumpingspanne von P.T. Kingherlindo, die anhand 
der verfügbaren Informationen berechnet wurde (siehe Randnummer 31 ), gemäß 
Artikel 9 Absatz 6 der Grundverordnung unberücksichtigt. Auf dieser 
Grundlage ergab sich für die nachstehenden Hersteller/Ausfuhrer eine 
Dumpingspanne von 12,3 %, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei 
Grenze der Gemeinschaft: 
• P.T. Bosaeng Jaya, 
• P.T. Karet Murni Jelita, 
• P/T. Koryo International, 
• P.T. Einlas Adhikrida, 
• P.T. Universal Wisesa, 
• P.T. Volmacarol. 
(40) Für diejenigen Hersteller/Ausfuhrer in Indonesien, die weder den Fragebogen 
der Kommission beantworteten noch sich selbst meldeten, wurde die 
Dumpingspanne gemäß Artikel 18 der Grundverordnung anhand der 
verfügbaren Informationen ermittelt. Da die Mitarbeit in diesem Verfahren auf 
seilen der indonesischen Hersteller/Ausführer außergewöhnlich gering war (auf 
die nichtkooperierenden Parteien entfielen mehr als 74 % der ( iesamtausfuhren 
aus Indonesien), keine anderen zuverlässigen Informationen aus unabhängigen 
Quellen vorlagen und die mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit nicht belohnt 
werden sollte, erschien es angemessen, die Dumpingspanne für die 
nichtkooperierenden Unternehmen anhand der höchsten im Antrag angegebenen 
Dumpingspanne (50 %) festzusetzen. 
(41) Bei der Ermittlung der Dumpingspanne für den unter Randnummer 31 
genannten Hcrsteller/Auslührcr (P.T. Kingherlindo) wurde die Auffassung 
vertreten, daß dessen teilweise Mitarbeit von der vollständigen Ablehnung der 
Mitarbeit aufseilen der unter Randnummer 40 genannten Hersteller/Ausführer 
abgegrenzt werden sollte. Daher wurde beschlossen, für diesen 
Hersteller/Ausführer eine niedrigere Dumpingspanne anzusetzen als für die 
nichtkooperierenden Hersteller/Ausführer. Für P.T. Kingherlindo wurde daher 
das arithmetische Mittel aus der Dumpingspanne der nichtkooperierenden 
Hersteller/Ausführer und der gewogenen durchschnittlichen Dumpingspanne 
der Hersteller/Ausführer der Stichprobe, d.h. eine Dumpingspanne von 31,1 %, 
zugrunde gelegt. 
3. Volksrepublik China 
(a) Wahl eines Vergleichslandes 
(42) Gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung wurde der Normalwert anhand 
der Angaben von Herstellern in einem Marktwirtschaftsland ("Vergleichsland") 
ermittelt. 
(43) Im Antrag wurde behauptet, daß Thailand als Vergleichsland am besten 
geeignet sei. Mehrere Einführcr sowie die chinesischen Hersteller/Ausführer 
erhoben jedoch Einwände gegen die Wahl dieses Landes, da der Stand der 
wirtschaftlichen Entwicklung in der Volksrepublik China und in Thailand 
unterschiedlich sei. Zwei Handelsverbände, die "Foreign Trade Association" 
(FTA) und die "Federation of the European Sporting Goods Industry" (FESI), 
sowie die chinesischen Hersteller/Ausführer schlugen Indonesien als 
Vergleichsland vor. Einige interessierte Parteien schlugen im Verlauf des 
Verfahrens noch andere Vergleichsländer vor, ohne jedoch nachzuweisen, 
warum eines dieser Länder als Vergleichsland besser geeignet sei als die 
anderen. 
19 
Nach Prüfung der verfügbaren Angaben über alle vorgeschlagenen Länder 
wurde letztlieh die Auffassung vertreten, daß Indonesien gemäß Artikel 2 
Absatz 7 der Grundverordnung ein angemessenes Verglcichsland war, da es dort 
eine Vielzahl von Anbietern gab und sich die Fertigungsverfahren in Indonesien 
und in der Volksrepublik China in gewisser Hinsicht ähnelten. Außerdem waren 
keine nennenswerten Unterschiede beim Rohstoffzugang zu erkennen. Darüber 
hinaus waren die Verkäufe auf dem indonesischen Inlandsmarkt für die 
Ausführen aus der Volksrepublik China in die Gemeinschaft repräsentativ. 
Nicht zuletzt wurde Indonesien von den chinesischen Herstellern/Ausfuhrern 
selbst vorgeschlagen, und die Gemeinschaftshersteller erhoben keine Einwände 
gegen die beabsichtigte Wahl der Kommission. 
(b) Individuelle Behandlung 
(44) Gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung ermitteln die 
Gemeinschaftsorgane normalerweise im Falle von Ländern ohne 
Marktwirtschaft landesweite Dumpingspannen, außer wenn bestimmte 
Hersteller/Ausfuhrer nachweisen können, daß ihnen eine individuelle 
Behandlung zusteht, das heißt, daß ihre Ausfuhrpreise und ihre 
Dumpingspannen individuell zu ermitteln sind. 
20 
(45) Alle chinesischen Ilersleller/Ausführer, die den Fragebogen der Kommission 
beantworteten, beantragten eine solche individuelle Behandlung. Bei der 
Prüfung der Begründetheit dieser Anträge untersuchte die Kommission, ob die 
kooperierenden Hersteller/Ausfuhrer ein ähnliches Maß an rechtlicher und 
faktischer Unabhängigkeit vom Staat genossen wie die Hersteller/Ausfuhrer in 
einem Marktwirtschaftsland, so daß es ausnahmsweise gerechtfertigt wäre, 
keinen landesweiten Zoll festzusetzen. Zu diesem Zweck wurden die 
Herstcller/Austührer eingehend über die Eigentumsverhältnisse, das 
Management, die Kontrolle der Geschäftstätigkeit sowie die Festlegung der 
Handels- und Geschäftspolitik befragt. Mit Ausnahme von (Jrosby (China) 
Limited konnte keiner der Ilersleller/Ausführer, die diese Fragen beantworteten, 
der Kommission hinreichend nachweisen, daß er in ausreichendem Maße von 
den chinesischen Behörden unabhängig war, um eine individuelle Behandlung 
zu rechtfertigen. Daher wurden die Anträge abgelehnt und die 
Hersteller/Ausführer entsprechend unterrichtet. 
(46) Bei Grosby (China) Limited handelte es sich um ein in Hongkong nach 
dortigem Recht eingetragenes Unternehmen, das die gleichartige Ware in einem 
Produktionsbetrieb in der Volksrepublik China herstellte. Dieser Betrieb in der 
Volksrepublik China besaß keine eigene Rechtspersönlichkeit, und die materiell 
dort vorhandenen Investitionsgüter wurden als Aktiva in den Büchern des 
Unternehmens in Hongkong erfaßt. 
21 
Im Rahmen von Kontrollbesuchen im Betrieb von Grosny (China) Limited in 
Hongkong prüfte die Kommission, unter welchen Bedingungen das 
Unternehmen tätig war und in welcher Beziehung es zum chinesischen Staat 
stand. Das betroffene Unternehmen konnte der Kommission glaubhaft machen, 
daß die Geschäftsführung und die Kontrolle des Betriebs sowohl im Bereich der 
Produktion als auch des Vertriebs eindeutig in seinen Händen lagen und daß es 
in ausreichendem Maße von den chinesischen Behörden unabhängig war. Nach 
den Feststellungen der Kommission legte das Unternehmen in Hongkong die 
Preise bei Ausfuhr der Schuhe in die Gemeinschaft sowie die Absatzpolitik 
ohne jeglichen Einfluß des chinesischen Staates fest. 
Daher konnte Grosby (China) Limited eine individuelle Behandlung zwecks 
Berechnung einer individuellen Dumpingspanne zugestanden und somit von 
dem in Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung niedergelegten Grundsatz 
abgewichen werden, dem zufolge für Länder ohne Marktwirtschaft landesweite 
Dumpingspannen zu ermitteln sind. 
(c) Landes weite Dumpingspanne für die Volksrepublik China 
(47) Insgesamt beantworteten 17 Unternehmen in der Volksrepublik China den 
Fragebogen der Kommission. Auf diese Ilersteller/Auslührer entfielen jedoch 
nur 14,3% der Gesamtausfuhren aus der Volksrepublik China, so daß angesichts 
dieses besonders geringen Um fangs der Mitarbeit beschlossen wurde, die 
Dumpingspanne Für die Volksrepublik China gemäß Artikel 18 der 
Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen 
festzusetzen. 
22 
Zur Ermittlung dieser landesweiten Dumpingspanne für die Volksrepublik 
China berechnete die Kommission zunächst die Dumpingspanne der 16 
kooperierenden Hersteller/Ausführer, denen keine individuelle Behandlung 
zugestanden wurde (siehe unten, Ziffer i), und danach die Dumpingspanne für 
die nichtkooperierenden Hersteller/Ausführer (siehe unten, Ziffer ii). 
Als landesweite Dumpingspanne für die Volksrepublik China wurde dann der 
Durchschnitt dieser beiden Dumpingspannen zugrunde gelegt (siehe unten 
Ziffer iii). 
(i) Dumpingspannc für die kooperierenden Hersteller/Ausführer 
Stichprobenauswahl 
(48) Wie unter Randnummer 7 dargelegt, wurde unter den 17 kooperierenden 
Herstellern/Ausfuhrern in der Volksrepublik China gemäß Artikel 17 der 
Grundverordnung eine Stichprobe gebildet. Im Einvernehmen mit den 
betroffenen kooperierenden Herstellern/Ausfuhrern wurden zu diesem Zweck 
vier Hersteller/Ausführer ausgewählt. 
Da einem dieser Hersteller/Ausführer, Grosby (China) Limited, in der Folge 
eine individuelle Behandlung zugestanden wurde, wurde er aus der Stichprobe 
ausgeschlossen (siehe Randnummer 46). 
Demnach bestand die Stichprobe Für die Volksrepublik China aus den folgenden 
drei 1 Ierstellern/Ausführern: 
• Fujian Footwear and Headgear Import & Export Corporation, 
• Zhejiang Animal By-Products Import & Export Corporation, 
• Zhangjiang Yitai. 
23 
Normalwert 
(49) Der Normal wert für die in die Stichprobe einbezogenen chinesischen 
Herstcller/Auslührer wurde gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung 
anhand der Inlandspreise in Indonesien bzw. anhand der rechnerisch ermittelten 
Normalwerte für die in die Stichprobe einbezogenen indonesischen 
1 lersteller/Ausführer ermittelt. 
liier ist darauf hinzuweisen, daß die drei betroffenen chinesischen 
I lersteller/Ausführer aufgefordert wurden, genaue Informationen über die in die 
Gemeinschaft ausgeführten Schuhe zu übermitteln. Die Hcrsteller/Ausführer 
machten jedoch nur spärliche Angaben, und die Kommission mußte folglich 
anhand der verlügbaren Informationen ermitteln, welche indonesischen Modelle 
den aus China in die Gemeinschaft ausgeführten Modellen entsprachen bzw. am 
ähnlichsten waren. Auf solche vergleichbaren Modelle entfielen 34,7 % der 
Gesamtexporte der drei betroffenen IIersteller/Ausfuhrer. Für diese Modelle 
konnten folglich diejenigen Normalwerte zugrunde gelegt werden, die zur 
Ermittlung der Dumpingspannen für Indonesien herangezogen worden waren. 
(50) Für diejenigen chinesischen Exportmodelle, für es keine gleichartigen 
indonesischen Inlandsmodelle gab, wurde der Normalwert rechnerisch ermittelt 
durch Addition der Herstellkosten vergleichbarer indonesischer Exportmodelle 
und eines angemessenen Betrags für die VVG-Kosten und Gewinne. Die VVG-
Kosten und die Gewinne wurden auf der unter Randnummer 29 und 30 
beschriebenen Grundlage berechnet. 
24 
Ausfuhrpreis - Berechnung des Ausfuhrpreises 
(51) Die Untersuchung ergab, daß die Ausfuhren der drei in die Stichprobe 
einbezogenen chinesischen Ilerslcllcr/Auslühier direkt an unabhängige 
Abnehmer in der Gemeinschaft gingen. Daher konnten die Ausfuhrpreise gemäß 
Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der talsächlich gezahlten oder 
zu zahlenden Preise errechnet werden. 
Vergleich 
(52) Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normal wertes mit den Ausfuhrpreisen 
der in die Stichprobe einbezogenen Hersteller/Ausfuhrer wurden gemäß Artikel 
2 Absatz 10 der Grundverordnimg Berichtigungen für Unterschiede 
vorgenommen, die nachweislich die Vergleichbarkeit der Preise beeinflußten. 
Diese Berichtigungen betrafen Unterschiede bei (Ww materiellen Eigenschaften, 
den Transport-, Versicherungs-, Beieilslcllungs-, Verlade- und Nebenkosten 
sowie den Verpackungs- und Kreditkoslen. 
Dumpingspanne 
(53) Die Kommission berechnete zunächst die Dumpingspanne für jeden der drei 
Hersteller/Ausführer der Stichprobe. Dazu verglich sie den Normalwert auf der 
Stufe ab Werk mit den Ausfuhrpreisen der kooperierenden chinesischen 
Hersteller/Auslührer auf der Stufe lob, Grenze China. Dabei legte sie die 
gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise der einzelnen Schuhmodelle 
zugrunde, die die Hersteller/Ausfuhrer der Stichprobe herstellten und im 
Untersuchungszeitraum in die Gemeinschaft ausführten und Für die es ein 
vergleichbares Modell gab. 
25 
(54) Da die Ausfuhrpreise weder nach Käufer noch nach Region oder 
Verkaufszeitraum erheblich voneinander abwichen, wurden beim Vergleich des 
Normalwertes mit dem Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 11 der 
Grundverordnung jeweils gewogene Durchschnitte zugrunde gelegt. 
Der Vergleich ergab das Vorliegen von Dumping bei den betroffenen Schuhen 
mit Ursprung in der Volksrepublik China, die die Hersteller/Ausführer der 
Stichprobe im Untersuchungszeitraum in die Gemeinschaft ausführten. Die 
gewogene durchschnittliche Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des 
cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, beläuft sich auf 45,2 %. 
(ii) Dumpingspanne für die nichtkooperierenden 
Hersteller/Ausführer 
(55) Die Dumpingspanne für die nichtkooperierenden Hersteller/Ausführer wurde 
gemäß Artikel 18 der Grundverordnung anhand der verfugbaren Informationen 
ermittelt. In dieser Untersuchung wurde angesichts der ungewöhnlich geringen 
Bereitschaft zur Mitarbeit und mangels anderer zuverlässiger Informationen aus 
unabhängigen Quellen die Auffassung vertreten, daß es sich bei der höchsten im 
Antrag angegebenen Dumpingspanne um die besten verfügbaren Informationen 
handelte. Auf dieser Grundlage ergab sich eine Dumpingspanne von 50%, 
ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft. 
26 
(iii) Landesweite Dumpingspanne für die Volksrepublik China 
(56) Wie unter Randnummer 47 dargelegt, wurde anhand des gewogenen Mittels aus 
der Dumpingspanne der kooperierenden Hersteller/Ausführer (45,2 %, siehe 
Randnummer 54)) und der Dumpingspanne der nichtkooperierenden 
Ilersleller/Ausführcr (50 %, siehe Randnummer 55) eine landesweite 
Dumpingspanne für die Volksrepublik China ermittelt. 
Auf dieser Grundlage ergab sich für alle Hersteller/Auslührer in der 
Volksrepublik China, mit Ausnahme von Grosby (China) Limited., eine 
Dumpingspanne von 47,6%, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei 
Grenze der Gemeinschaft. 
(d) Dumpingspanne für Grosby (China) Limited 
(i) Normalwert 
(57) Für (irosby (China) Limited wurde der Normalwert nach der gleichen Methode 
ermittelt wie lür die anderen kooperierenden Ilersteller/Ausrührer in der 
Volksrepublik China, d.h. anhand der Preise bzw. der rechnerisch ermittelten 
Werte vergleichbarer in Indonesien (Vergleichsland) hergestellter Modelle. 
27 
(ii) Ausfuhrpreis 
(58) Da Grosby (China) Limited seine Exportverkäufe über einen geschäftlich 
verbundenen Einlührer, Nick's Sports and Leisure Footwear Ltd (UK), 
abwickelte, wurde der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundver­
ordnung anhand des Preises errechnet, zu dem die eingeführten Waren erstmals 
an einen unabhängigen Käufer weiterverkauft wurden. Dabei wurden 
Berichtigungen Für alle zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf 
verzeichneten Kosten und Gewinne vorgenommen, um einen zuverlässigen 
Ausfuhrpreis frei Grenze der Gemeinschaft zu ermitteln. Zu diesem Zweck 
wurde eine Gewinnspanne von 5% zugrunde gelegt, denn diese Gewinnspanne 
wurde von dem - im Rahmen eines Kontrollbesuchs überprüften - unabhängigen 
Einfuhrer erzielt, dessen Vertriebsstruklur derjenigen von Nick's Sports and 
Leisure Footwear Ltd (UK) am ähnlichsten war. 
(iii) Vergleich 
(59) Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwertes mit dem Ausfuhrpreis 
wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Berichtigungen für 
Unterschiede bei den Transport- und den Versicherungskosten vorgenommen. 
(iv) Dumpingspanne 
(60) Da die Ausfuhrpreise weder nach Käufer noch nach Region oder 
Verkaufszeitraum erheblich voneinander abwichen, wurden beim Vergleich des 
Normalwertes mit dem Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 11 der 
Grundverordnung jeweils gewogene Durchschnitte zugrunde gelegt. Auf dieser 
Cirundlage ergab sich für Grosby (China) Limited eine Dumpingspanne von 
1,3%. 
28 
4. Thailand 
(i) Dumpingspanne für die kooperierenden Hcrstellcr/Ausführer 
(a) Normalwert 
(61 ) Bei der Ermittlung des Normalwertes für die drei kooperierenden thailändischen 
Hersteller/Ausführer wurde zunächst geprüft, ob alle Hersteller/Ausführer die 
betroffenen Schuhe auf dem Inlandsmarkt insgesamt in Mengen verkauften, die 
Für ihre gesamten betroffenen Exportverkäufe in die Gemeinschaft repräsentativ 
waren. Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung werden Inlandsverkäufe 
normalerweise als repräsentativ angesehen, wenn ein Hersteller die gleichartige 
Ware auf dem Inlandsmarkt insgesamt in Mengen verkauft, die 5 % oder mehr 
seiner betroffenen Exportverkäufe in die Gemeinschaft ausmachen. 
(62) Keiner dieser Hersteller/Ausführer verkaufte die betroffenen Schuhe im 
Untersuchungszeitraum auf dem Inlandsmarkt in ausreichenden Mengen im 
Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung. Daher erschien es 
angemessen, den Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung 
durch Addition der Herstellkosten der einzelnen in die Gemeinschaft 
ausgeführten Modelle und eines angemessenen Betrags für die VVG-Kosten 
und die Gewinne rechnerisch zu ermitteln. Zwei Hersteller/Auslührer waren 
geschäftlich miteinander verbunden, und einer von ihnen verkaufte Sportschuhe 
und -bekleidung, d.h. Waren der gleichen allgemeinen Warengruppe, auf dem 
thailändischen Inlandsmarkt. Daher wurden die VVG-Kosten und Gewinne für 
diese beiden Hersteller/Ausfuhrer gemäß Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe b) der 
Grundverordnung anhand der entsprechenden Inlandsverkäufe ermittelt. Da der 
dritte kooperierende thailändische Hersteller/Ausfuhrer weder die betroffene 
Ware noch Waren der gleichen allgemeinen Warengruppe auf dem Inlandsmarkt 
verkaufte, wurden die VVG-Kosten und Gewinne in seinem Fall gemäß Artikel 
2 Absatz 6 Buchstabe c) der Grundverordnung nach einer anderen vertretbaren 
Methode ermittelt, u.z. anhand der VVG-Kosten und Gewinne der beiden 
anderen vorgenannten kooperierenden I Iersteller/Ausfuhrer. 
29 
(63) Einer der drei kooperierenden thailändischen Ilersteller/Ausführer stellte einen 
Teil der ausgeführten Schuhe aus Rohstoffen her, die ihm von seinen Kunden in 
der Gemeinschaft kostenlos geliefert wurden. Da die Preise dieser Rohstoffe 
dem Hersteller/Ausführer nicht bekanntgegeben wurden, konnte er die 
entsprechenden Kosten nicht im Rahmen seiner Herstellkosten angeben. Da der 
Hersteller/Ausführer die betroffenen Ware nicht auf dem Inlandsmarkt 
verkaufte, mußte der Normalwert rechnerisch ermittelt werden. Mangels 
vollständiger Angaben über die Rohstoffkosten legte die Kommission bei der 
rechnerischen Ermittlung des Normalwertes die bekannten Herstellkosten des 
betreffenden Unternehmens und die unter der vorausgehenden Randnummer 
genannten VVG-Koslen und Gewinne zugrunde. Da die betreffenden 
Rohstoffkosten weder im rechnerisch ermittelten Normalwert noch in dem von 
diesem Ilersteller/Auslührer angegebenen Ausfuhrpreis enthalten waren, 
konnten beide Zahlen direkt miteinander verglichen werden. 
(b) Ausfuhrpreis 
(64) Die Untersuchung ergab, daß außer in dem unter Randnummer 67 genannten 
Fall die Ausfuhren direkt an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft 
gingen. Die Ausfuhrpreise wurden daher anhand der tatsächlich gezahlten oder 
zu zahlenden Preise ermittelt. 
(c) Vergleich 
(65) Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwerts mit den Ausfuhrpreisen 
wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der G rund Verordnung gebührende 
Berichtigungen für die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden 
Unterschiede vorgenommen, sofern entsprechende Anträge gestellt und 
ausreichende Nachweise vorgelegt wurden. Die Berichtigungen betrafen 
Unterschiede bei den Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und 
Nebenkosten, den Kreditkosten, den Bankgebühren, den 
Gewährleistungen/Garantien und der I Iandelsstufe. 
30 
(66) Ein thailändischer Hersteller/Ausfuhrer beantragte auch eine Berichtigung, weil 
seine Exportverkäufe im Gegensalz zu seinen Inlandsverkäufen auf OEM-
Grundlage erfolgen würden. Die Untersuchung ergab eindeutig, daß die 
Exportverkäufe auf einer anderen Handelsstufe erfolgten als die 
Inlandsverkäufe. Daher wurde gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe d) Ziffer 
ii) der Grundverordnung eine Berichtigung zugestanden, indem die rechnerisch 
ermittelten Normalwerte für die unter eigenem Namen verkauften Schuhe um 
einen Betrag in Höhe von 10 % der Bruttogewinnspanne gekürzt wurden. 
(67) Ein thailändischer Hersteller/Ausfuhrcr verkaufte Schuhe über eine geschäftlich 
verbundene Verlriebsgesellschaft mit Sitz jn den USA zur Ausfuhr in die 
Gemeinschaft. Aufgrund der Geschäftsbeziehung waren die Preise, die der 
thailändische Hersteller der US-Gesellschaft in Rechnung stellte, nicht 
zuverlässig. Zur Ermittlung eines zuverlässigen Preises bei Ausfuhr der Schuhe 
aus Thailand in die Gemeinschaft wurde der Preis, der den Kunden in der 
Gemeinschaft in Rechnung gestellt wurde, auf die Stufe ab Thailand gebracht. 
Da die Funktionen der geschäftlich verbundenen Vertriebsgesellschaft mit 
denen eines auf Kommissionsgrundlage tätigen Händlers verglichen werden 
können, wurden die Preise, die das geschäftlich verbundene Unternehmen 
seinen unabhängigen Kunden in der Gemeinschaft in Rechnung stellte, um 5 % 
gekürzt. Dieser Prozentsatz wurde angesichts des Umfangs der Beteiligung der 
geschäftlich verbundenen Verlriebsgesellschaft an der Verkaufstätigkeit des 
Ausführers als angemessen angesehen. Es liegen keine Hinweise dafür vor, daß 
die Zugrundelegung dieses Prozentsatzes unangebracht sein könnte. Daher 
wurden die Ausfuhrpreise entsprechend berichtigt. 
31 
(d) Dumpingspannen 
(6K) Zur Ermittlung der Dumpingspannen für die kooperierenden thailändischen 
I lersteller/Ausführer verglich die Kommission gemäß Artikel 2 Absatz 11 der 
Grundverordnung die gewogenen durchschnittlichen Normal werte mit den 
gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreisen der Hersteller/Ausführer, da die 
Ausfuhrpreise weder nach Käufer noch nach Region oder Verkaufszeitraum 
erheblich voneinander abwichen. 
(69) Der Vergleich ergab im Falle eines der drei kooperierenden 
I lersteller/Ausführer, daß die Einfuhren der betroffenen Schuhe im 
Unlersuchungszeitraum gedumpt waren. Es ergab sich folgende 
Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der 
Gemeinschaft: 
• CK Shoes 1,4%. 
Bei der Untersuchung wurde festgestellt, daß die beiden anderen kooperierenden 
thailändischen Hersteller/Ausführer geschäftlich miteinander verbunden waren, 
da ein Hersteller/Ausführer Anteile am anderen Unternehmen besaß. Zudem 
besaß ein Unternehmen in den USA Anteile an einem dieser 
I lersteller/Ausführer. Beide I lersteller/Ausführer lührten die betroffene Ware 
im Unlersuchungszeitraum in die Gemeinschaft aus. 
Obwohl diese Hersteller/Ausfuhrer nach wie vor über separate 
Produktionsstätten verfügten, wurde Für sie im Einklang mit dem unter 
Randnummer 24 beschriebenen üblichen Vorgehen der Gemeinschaftsorgane 
eine einzige Dumpingspanne ermittelt. 
Es ergab sich folgende Dumpingspanne: 
• PSR Footwear/Bangkok Rubber Company 0%. 
(ii) Dumpingspanne für die nichtkooperierenden Hersteller/Ausführer 
(70) Für diejenigen Hersteller in Thailand, die weder den Fragebogen der 
Kommission beantworteten noch sich selbst meldeten, wurde die 
Dumpingspanne gemäß Artikel 18 der Grundverordnung anhand der 
verfügbaren Informationen ermittelt. Da die Mitarbeit in diesem Verfahren auf 
seilen der thailändischen Hersteller/Ausführer außergewöhnlich gering war (auf 
die nichtkooperierenden Parteien entfielen 99 % der Gesa m la us fuhren aus 
Thailand), keine anderen zuverlässigen Information aus unabhängigen Quellen 
vorlagen und die mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit nicht belohnt werden 
sollte, erschien es angemessen, die Dumpingspanne Für die nichtkooperierenden 
Unternehmen anhand der höchsten im Antrag angegebenen Dumpingspanne (50 
%) festzusetzen. 
D. Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 
(71 ) Wie unter Randnummer 5 dargelegt, wurde es angesichts der Vielzahl der am 
Antrag beteiligten Gemeinschaftshersteller als angemessen angesehen, aus drei 
Quellen - nämlich von den nationalen llerslellerverbänden in der Gemeinschaft, 
den 87 Gemeinschaftsherstellern der eisten Gruppe und den 15 
(iemeinschaflsherstellern der überprüften Stichprobe - Angaben über den 
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft einzuholen. Die Schadensindikatoren 
wurden sodann auf der angemessensten Grundlage geprüft (d.h. auf der 
breitestmöglichen Basis im Falle der allgemeinen Indikatoren und auf einer 
schmaleren Basis im Falle der Indikatoren, für die nur von einzelnen 
Unternehmen Angaben eingeholt werden konnten). 
Dementsprechend wurde wie folgt verfahren: 
• Produktion, Verkäufe, Marktanteil und Beschäftigung in der Gemeinschaft 
wurden auf der Ebene der einzelnen nationalen Verbände der Schuhhersteller 
ermittelt, so daß sich die Zahlen auf alle Gemeinschaftshersteller der 
gleichartigen Ware beziehen. 
• Die allgemeinen Preis-, Kosten- und Rcntabilitälstrcnds wurden auf der 
Ebene der 87 Gemeinschaftshersteller der ersten Gruppe ermittelt, die mit dem 
Ziel ausgewählt wurden, in möglichst ausgewogener Form die vier Kategorien 
der betroffenen Ware abzudecken und die verschiedenen Unternehmensgrößen 
und Produktionsstrukturen in den wichtigsten Herstellerländern der 
Gemeinschaft wiederzugeben. 
• Die Preisunterbietungsspannen und das Preisniveau zur Beseitigung der 
Schädigung wurden anhand der eingehend überprüften Preis- und Kostendaten 
der 15 Gemeinschaftsherstcller der überprüften Stichprobe ermittelt, die sowohl 
nach Größe als auch nach Produktpalette und Standort (sie sind in den 
wichtigsten Herstellerländer der Gemeinschaft angesiedelt) repräsentativ sind. 
(72) Einige Parteien behaupteten, die vorgenannte Methode sei fehlerhaft, weil damit 
von Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 4 Absatz 1 der G rund Verordnung 
abgewichen würde, denen zufolge der untersuchte Wirtschaftszweig der 
Gemeinschaft nur dann als repräsentativ angesehen werden könne, wenn auf ihn 
ein "erheblicher Teil" der gesamten betroffenen Gemeinschaftsproduktion 
entfalle, so daß sich die Feststellung einer Schädigung auf die Angaben von 
I Ierstellern stützen müsse, deren Produktion mindestens 25 % der 
Gesamtproduktion der gleichartigen Ware in der Gemeinschaft ausmache. 
Insbesondere wurde behauptet, die Zahl, die bei der Beurteilung der 
Repräsentativst der 188 antragstellenden Gemeinschaftshersleller als 
"Gesamtproduktion in der Gemeinschaft" zugrunde gelegt wurde, sei nicht 
verläßlich. 
Auch die Stichprobenauswahl der Kommission wurde in Frage gestellt, da sie 
frühzeitig beschlossen worden sei, nachdem der antragstellende 
Wirtschaftszweig zu Beginn der Untersuchung nicht in ausreichendem Maße 
mitgearbeitet habe. 
34 
1. Gesamtproduktion in der Gemeinschaft 
(73) Hier ist zunächst zu unterstreichen, daß vor Einleitung der Untersuchung geprüft 
wurde, inwieweit der Antrag unterstützt wurde. Während der Untersuchung 
wurde festgestellt, daß auf die 188 antragstellenden Gemeinschaftshersteller 
weiterhin mehr als 25 % (genauer gesagt 53 %) der Gesamtproduktion in der 
Gemeinschaft entfielen. Folglich machte die Produktion der antragstellenden 
Gemeinsehaflshersleller einen erheblichen Teil tier gesamten 
Gemeinschaftsproduktion der gleichartigen Ware im Sinne des Artikels 4 
Absatz 1 der Grundverordnung aus. 
Zu betonen ist weiter, daß die "Gesamtproduktion in der Gemeinschaft" auf dem 
höchstmöglichen Niveau festgesetzt wurde. Denn mangels zuverlässiger Daten 
ließ sich nicht ermitteln, ob das Produktionsvolumen bestimmter 
nichtantragstellender Hersteller gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der 
Grundverordnung aus der "Gesamtproduktion" auszuklammern gewesen wäre, 
weil sich die Tätigkeit dieser Hersteller auf die Einfuhr und nicht auf die 
Produktion in der Gemeinschaft konzentrierte. 
Diese "Schein-Gcmeinschaflshersteller", von denen einige erhebliche Mengen 
einführten, stellten aber auch in der Gemeinschaft Schuhe in relativ großen 
Mengen her. Hätten hierüber ausreichende Informationen vorgelegen, wären 
wahrscheinlich bestimmte Mengen aus der "Gesamtproduktion in der 
Gemeinschaft" ausgeklammert worden. Dadurch hätte sich der Anteil der 
antragstellenden Gemeinschaftshersteller an der Gemeinschaftsproduktion 
erhöht. Dagegen ergab die Untersuchung, daß von den 188 antragstellenden 
Gemeinschaftsherstellern 87 Unternehmen (d.h. die Gemeinschaftshersteller der 
"ersten Gruppe" im Sinne von Randnummer 5) weder mit den 
Ilerstcllern/Ausführem geschäftlich verbunden waren noch die betroffene Ware 
in größeren Mengen einführten. 
35 
2. Stichprobenauswahl 
(74) Angesichts der sehr großen Zahl der potentiell vom Verfahren betroffenen 
Parteien wurde in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung 
ausdrücklich darauf hingewiesen, daß bei der Untersuchung eine Stichprobe 
gebildet werden könnte. Infolgedessen wurden zu Beginn der Untersuchung 89 
Gemeinschaftshersteller, die aus den 188 den Antrag unterstützenden 
Gemeinschaftsherstellern ausgewählt worden waren, (über die nationalen 
Verbände) zur Mitarbeit aufgefordert. 
Aussagekräftige Antworten wurden von 87 Herstellern (unter Randnummer 5 
als "erste Gruppe" bezeichnet) übermittelt; unter diesen wurden die Antworten 
von 15 Herstellern bei Kontrollbesuchen in den Betrieben eingehend überprüft 
(diese letztgenannte Herstellergruppe wird unter Randnummer 5 als "überprüfte 
Stichprobe" bezeichnet). 
Die Grundverordnung schreibt nicht vor, daß im Falle einer Stichprobenauswahl 
die einschlägigen Angaben von Gemeinschaftsherstellern einzuholen sind, auf 
die ein erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion im Sinne des 
Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 der Grund Verordnung entfallt. 
Gemäß Artikel 17 Absatz I der Grundverordnung können die Angaben vielmehr 
von einer Stichprobe von Unternehmen eingeholl werden, die für den 
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft repräsentativ sind. Mit diesen 
Bestimmungen wird genau dem Fall Rechnung getragen, in dem die Produktion 
der in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftshersteller deutlich weniger als 
25 % der Gesamtproduktion in der Gemeinschaft ausmachen sollte. 
In jedem Fall entfielen allein auf die 87 Gemeinschaftshersteller der ersten 
Gruppe 25,7% der Gemeinschaftsproduktion der gleichartigen Ware, so daß sie 
unter Berücksichtigung der Tatsache, daß der Antrag von keinem 
Gemeinschaftshersteller ausdrücklich abgelehnt wurde, als Wirtschaftszweig der 
Gemeinschaft angesehen werden können. 
36 
3. Schlußfolgerung 
(75) Daher wurde der Schluß gezogen, daß die Repräsentativem des untersuchten 
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Finklang mit den einschlägigen 
Bestimmungen der Grundverordnung angemessen bewertet wurde. 
E. SCHÄDIGUNG 
1. Allgemeine Bemerkung 
(76) Im Rahmen des Möglichen wurden alle für die nachstehend beschriebenen 
Berechnungen verwendeten Huroslat-Angaben (über den Umfang und den Werl 
der Einfuhren einschließlich der Preise pro Paar) anhand der verfügbaren 
Angaben (in der Taric-Datenbank) berichtigt, um die nach Spezialtechniken 
hergestellten Schuhe (die, wie unter Randnummer 15 dargelegt, nicht vom 
Verfahren betroffen sind) auszuklammern. 
2. Gemeinschaftsverbrauch 
(77) Zur Berechnung des Gesamtverbrauchs der betroffenen Schuhe in der 
Gemeinschaft wurden die folgenden Zahlen addiert: 
• die Gesamtverkaufsmengen aller Gemeinschaftshcrsteller in der 
Gemeinschaft (ermittelt anhand der Angaben der nationalen Verbände der 
Schuhhersteller in der Gemeinschaft und anhand der Eurostat-Angaben über 
die Ausfuhren aus der Gemeinschaft); 
• die Gesamteinfuhren der betroffenen Ware aus Drittländern einschließlich 
der Volksrepublik China, Indonesiens und Thailands in die Gemeinschaft. 
37 
Danach verringerte sich der Gemeinschaftsverbrauch der betroffenen Ware von 
327 Millionen Paar im Jahr 1991 auf 307 Millionen Paar im 
Untersuchungszeitraum, d.h. um rund 6 %. 
3. Volumen und Marktanteil der gedumpten Einfuhren im 
llntcrsuchungszcitraum 
(78) Die Einfuhren der von dieser Untersuchung betroffenen Schuhe mit Ursprung in 
der Volksrepublik China beliefen sich im Untersuchungszeitraum auf insgesamt 
28,6 Millionen Paar. 
Die Einfuhren der betroffenen Schuhe mit Ursprung in Indonesien und Thailand 
beliefen sich im Untersuchungszeitraum auf 15,9 Millionen Paar bzw. 11,8 
Millionen Paar. 
(iemessen am Gemeinschaftsverbrauch (siehe vorausgegangene Randnummer) 
erreichten die Einfuhren aus China, Indonesien und Thailand im 
Untersuchungszeilraum in der Gemeinschaft einen Marktanteil von 9,3%, 5,2% 
bzw. 3,9%. 
4. Kumulierung 
(79) Gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung wurde geprüft, ob die 
Auswirkungen der gedumpten Einfuhren aus den drei betroffenen Ländern 
kumulativ bewertet werden sollten. 
38 
Den Feststellungen unter der vorausgegangenen Randnummer ist zu entnehmen, 
daß das Volumen der Einfuhren aus der Volksrepublik China und aus 
Indonesien sowie die Marktanteile dieser Länder in der Gemeinschaft (9,3 % 
bzw. 5,2%) im Unteisuchungszeitraum einzeln betrachtet nicht unerheblich 
waren. Außerdem waren die Dumpingspannen bei beiden Ländern nicht 
geringfügig (siehe Randnummer 56 und Randnummer 38 bis 41 ). 
Der Marktanteil Thailands in der Gemeinschaft war zwar geringer als derjenige 
der beiden anderen betroffenen Länder und ging zwischen 1991 und 1994 leicht 
zurück, doch war er mit 3,9 % nicht geringfügig. Auch die Dumpingspanne von 
50 %, die für die nichtkooperierenden Unternehmen in diesem Land ermittelt 
wurde, war nicht geringfügig (siehe Randnummer 70). 
(80) Die Untersuchung ergab ferner, daß die Wettbewerbsbedingungen für die 
Schuhe aus der Volksrepublik China, Indonesien und Thailand auf dem 
(iemeinschaflsmarkl ähnlich sind, denn die Schuhe aus diesen Ländern bzw. die 
in der Gemeinschaft hergestellten Schuhe: 
• sind aus der Sicht der Verbraucher austauschbar, 
• werden in den gleichen Gebieten der Gemeinschaft zum Verkauf 
angeboten, 
• werden über die gleichen Vertriebskanäle verkauft, 
• sind gleichzeitig auf dem Gemeinschaftsmarkt verfügbar, 
• sind im allgemeinen für das gleiche Preissegment des Schuhmarktes in der 
Gemeinschaft bestimmt (d.h. für das untere Marktsegment bzw. das untere 
Ende des mittleren Marktsegments). 
Außerdem wurden die chinesischen, indonesischen und thailändischen Schuhe 
zu Preisen verkauft, mit denen diejenigen des Wirtschaftszweigs der 
Gemeinschaft unterboten wurden (siehe Randnummer 86). 
3(> 
(81 ) Daher wurde es als gerechtfertigt angesehen, die Auswirkungen der gedumplen 
Einfuhren aus den drei Ländern bei der Schadensermittlung kumulativ zu 
bewerten. 
5. Volumen und Marktanteil der gedumpten Einfuhren insgesamt 
(82) Die. Einfuhren aus der Volksrepublik China, Indonesien und Thailand erhöhten 
sich von insgesamt 38,6 Millionen Paar im Jahr 1991 auf 56,3 Millionen Paar 
im Untersuchungszeitraum, d.h. um mehr als 45 %. Dabei stieg ihr Marktanteil 
von insgesamt 11,8 % im Jahr 1991 auf rund 18,4 % im 
Untersuchungszeitraum. 
6. Preise der gedumpten Einfuhren und Preisunterbietung 
(83) Da die Warensortimente im Rahmen der vier betroffenen KN-Codes 
unterschiedlich ausfallen können (siehe Randnummer 17), ist bei einer 
allgemeinen Bewertung der Entwicklung der Preise der gedumpten Einfuhren 
zwischen 1991 und 1994, bei der ausschließlich die entsprechenden 
Schuhkategorien zugrunde gelegt werden, Vorsicht geboten. In diesem 
Zusammenhang war den Angaben der Einführer und der Verbände von 
Einfiihrern zu entnehmen, daß zunehmend hochwertigere Schuhe des oberen 
Marktsegments eingeführt wurden und daß sich die Einfuhrpreise insgesamt 
entsprechend erhöhten. 
(84) Zur Ermittlung der Preisunterbietungsspannen wurde zunächst der eif-
Einfuhrpreis (der in den Eurostat-Statistiken ausgewiesen war und, wie unter 
Randnummer 76 dargelegt, zwecks Ausschlusses der nach Spezialtechniken 
hergestellten Schuhe berichtigt wurde) auf der Stufe verzollt, frei Kunde, je 
Kategorie mit den Verkaufspreisen der Gemeinschaftsherstellcr in der EG auf 
der gleichen Handelsstufe (d.h. auf Großhandelsstufe) verglichen. 
40 
Darüber hinaus führte die Kommission noch eine zweite Berechnung zur 
Ermittlung der Prcisunterbielungsspanncn durch, wobei sie sich auf die 
meistverkauften EG-Exportmodclle der drei kooperierenden thailändischen 
Ilersteller/Ausführer und derjenigen chinesischen und indonesischen 
1 lersteller/Ausführer stützte, die sie für die Dumpingermittlung in die 
Stichproben einbezogen hatte (diese Modelle wurden in 17 repräsentative 
"Familien" von Schuhen, eingeteilt, z.B. Straßenschuhe zum Schnüren für 
Männer). Sie verglich die - berichtigten - Preise dieser Modelle in der 
Gemeinschaft auf der Stufe frei Kunde mit den Preisen identischer oder 
vergleichbarer Modelle der Gemeinschaftshersteller der überprüften Stichprobe. 
(85) Bei der Anhebung der Einfuhrpreise auf die Stufe verzollt, frei Kunde, 
berücksichtigte die Kommission den Regelzollsatz bzw. (gegebenenfalls) den 
APS-Zollsatz sowie eine Spanne für alle unmittelbar im Zusammenhang mit den 
Einfuhren angefallenen Entlade-, Transport und Nebenkosten und die Gewinne 
der Einführer. Anhand der überprüften Angaben über die betroffene Ware wurde 
es im Interesse eines fairen Vergleichs mit den Preisen und Kosten der 
Gemeinschaftshersteller für notwendig angesehen, den cif-Einfuhrpreis der 
betroffenen Ware zur Berücksichtigung der angefallenen variablen Kosten um 
2 % anzuheben und dann zur Berücksichtigung der angefallenen 
durchschnittlichen l'ixkosten um 0,96 ECU) pro Paar zuzüglich des 
obengenannten Zolls zu erhöhen. 
(86) Nach den beiden unter Randnummer 84 beschriebenen Methoden ergaben sich 
durchschnittliche Preisunterbietungsspannen (ausgedrückt als Prozentsatz der 
Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft) von über 25% für die 
Volksrepublik China und 10% für Indonesien und Thailand. 
41 
7. Schlußfolgerung zum Volumen der gcdiimptcii Einfuhren und ihrer 
Auswirkungen auf die Preise in der Gemeinschaft 
(87) ( iemäß den vorstehenden Feststellungen erhöhten sieh die gedumpten Einfuhren 
aus den drei betroffenen Ländern zwischen 1991 und dem 
Untersuchungszeitraum insgesamt beträchtlich, u.z. um mehr als 45%. Dagegen 
verringerte sich der Verbrauch gleichzeitig um rund 6 % 
Obwohl im vierjährigen Bezugszeitraum bei den Einfuhren gewisse 
Preiserhöhungen zu beobachten waren, die die Änderung des Warensortiments 
widerspiegelten, waren die Einführpreise dennoch stark gedumpt, so daß die 
Preise der Gemeinschaflshersteller erheblich unterboten wurden. 
8. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft 
Vorbemerkung 
(88) Die Untersuchung ergab, daß im Hinblick auf die Schadensermittlung nicht alle 
Wirtschaftsfaktoren, zu denen Angaben von den einzelnen 
Gemeinschaftsherstellern der ersten Gruppe bzw. der überprüften Stichprobe 
eingeholt wurden, einen Einfluß auf die Lage des betroffenen Wirtschaftszweigs 
der Gemeinschaft hatten. Da beispielsweise die Produktion auftragsorientiert ist, 
entfällt in der Regel die Lagerhaltung, so daß die Lagerbestände bei der 
Schadensprülüng kaum von Bedeutung waren; dies galt auch für die Kapazität 
und die Kapazitätsauslastung (denn freie Kapazitäten konnten nicht 
ausschließlich der gleichartigen Ware zugewiesen werden). Gemäß Artikel 3 
Absatz 5 der Grundverordnung wurden daher bei der Schadensermittlung nur 
diejenigen Wirtschaftsfaktoren berücksichtigt, die die Lage des 
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beeinflußten. 
42 
Produktion 
(89) Den Angaben der nationalen Herstcllerverbände war zu entnehmen, daß die 
Produktion in der Gemeinschuft von rund 259 Millionen Paar im Jahr 1991 auf 
224 Millionen Paar im Untersuchungszeitraum, das heißt um 14 %, zurückging. 
Verkaufsmengen 
(90) Gemäß den Angaben der nationalen Verbände und den Eurostat-Statistiken 
verringerten sich die Verkaufsmengen zwischen 1991 und dem 
Untersuchungszeitraum massiv, nämlich um 22 % (die Verkaufsmengen wurden 
anhand der Gesamtproduktion in der Gemeinschaft abzüglich der Ausfuhren 
berechnet). 
Umsatz 
(91) Der Umsatzrückgang bei der betroffenen Ware belief sich zwischen 1991 und 
dem Untersuchungszeitraum auf 16 %. Damit fiel er zwar geringer aus als der 
Rückgang der Verkaufsmengen, war aber dennoch beträchtlich. 
Marktanteil 
(92) Unter Zugrundelegung der unter Randnummer 77 genannten Verbrauchszahlen 
und der Angaben der nationalen Verbände sowie der Eurostat-Statistiken wurde 
festgestellt, daß sich der Marktanteil der Gemeinschaftshersteller auf dem 
Gemeinschaftsmarkt von 64,5 % im Jahr 1991 auf 53,3 % im 
U ntersuch ungszei trau m verri ngerte. 
43 
Preise der Gemeinschaftshersteller 
(93) Wie unter Randnummer 83 dargelegt, wird die Auffassung vertreten, daß bei 
einer allgemeinen Bewertung der Entwicklung der Preise der gedumpten 
Einfuhren zwischen 1991 und 1994, bei der ausschließlich die entsprechenden 
Schuhkategorien zugrunde gelegt werden, Vorsicht geboten ist, da die 
Warensortimente im Rahmen der vier betroffenen KN-Codes unterschiedlich 
ausfallen können. Dies gilt auch für die Analyse der Angaben über den 
Wirtschaftszweig der ( îemeinschaft auf der gleichen globalen Ebene. 
Dennoch ließen sich im Rahmen der Untersuchung auf Kategorie-Grundlage 
bestimmte Trends bei den Preisen der Gemeinschaftshersteller feststellen. So 
erhöhte sich nur der gewogene durchschnittliche Verkaufspreis der 
Gemeinschaftshersteller für Waren der Kategorie 1 (Schuhe, die nicht als 
Männer- oder Frauenschuhe erkennbar sind) zwischen 1991 und dem 
Untersuchungszeitraum in nennenswertem Maße. Diese Preiserhöhung dürfte 
darauf zurückzuführen sein, daß diese Kategorie einen sehr großen Anteil an 
Modeschuhen umfaßt, die in den letzten Jahren vor allem von jungen Leuten 
äußerst stark nachgefragt wurden. 
Die Preise in den anderen Kategorien blieben entweder konstant oder erhöhten 
sich nur geringfügig. Der Preisanstieg blieb in jedem Fall hinter der 
durchschnittlichen Inflationsrate im Bezugszeitraum zurück und entspricht nicht 
den gestiegenen Produktionskosten. Daher läßt sich der Schluß ziehen, daß die 
Preise gedrückt wurden. 
44 
Rentabilität 
(94) Die Umsatzrentabilität der Gemcinschaftshersteller der ersten Gruppe beim 
Verkauf der gleichartigen Ware in der Gemeinschaft erhöhte sieh zwischen 
1991 und dem Untersuchungszeitraum geringfügig, u.z. von +6,8% auf +7,3%. 
Die gleiche relativ stabile Rentabilitätsentwicklung zeigte sich auch bei den 
Gcmeinschaftshcrslcllcrn der überprüften Stichprobe, deren Spannen sich von 
+8,1% auf+8,2%, erhöhten. Wenn die Gemeinschaftshersteller ihre Rentabilität 
trotz der vorgenannten gedrückten Preise wahren konnten, so ist dies den 
umfassenden Rationalisierungsmaßnahmen und Kosteneinsparungen auf Seiten 
der überlebenden Gemeinschaftshersteller zu verdanken. 
Die besondere Kostenstruktur in diesem Wirtschaftszweig erklärt, warum die 
Unternehmen entweder gewinnbringend arbeiten oder aber ihre Produktion 
einstellen. Da die direkten Kosten (Rohstoffkosten, Löhne usw.) bis zu 80 % der 
Kosten eines Schuhs ausmachen, werden Schuhe nur auf Bestellung hergestellt, 
sofern sich nach der Grenzplankostenrechnung bei den einzelnen Aufträgen ein 
ausreichender Gewinn ergibt. Unter diesen Umständen kann sich keines der 
Unternehmen erlauben, über mehr als ein paar Monate Verluste zu verzeichnen, 
ohne zur Einstellung der Produktion gezwungen zu sein. Dies ist der Grund 
dafür, warum die Gemeinschaftshersteller der ersten Gruppe einschließlich 
derjenigen der überprüften Stichprobe im Schnitt keine Verluste verzeichneten. 
Diese Kostenstruktur spielt zusammen mit dem wachsenden Einfluß mehrerer 
großer Einzelhändlcr/Einführer, die ihre Bezugsquellen lediglich unter 
Zugrundelegung der Preise (die im Falle der Volksrepublik China, Indonesiens 
und Thailands gedumpt sind) bei sämtlichen Aufträgen frei wählen und 
wechseln können, eine Schlüsselrolle und erklärt, warum dieser arbeitsintensive 
Wirtschaftszweig, der einem anhaltenden Preisdruck infolge gedumpter 
Billigeinfuhren über einen längeren Zeitraum in keiner Weise standhalten kann, 
so extrem anfallig ist. 
45 
Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hatte daher keine andere Wahl, als zu 
versuchen, seine Rentabilität auf Kosten seines Marktanteils zu wahren. Bisher 
war ihm dies noch möglich, so daß sich die Rentabilität im Bezugszeitraum 
konstant auf rund 7 % belief, denn der Marktanteil der Gemeinschaftshersteller 
ging zwar seit 1991 in der Gemeinschaft um mehr als 11 Prozentpunkte zurück, 
belief sich aber 1994 noch auf 53%. 
Beschäftigung und Betriebsstillegungen 
(95) Unter den vorgenannten Bedingungen war die Analyse der 
Beschäftigungsentwicklung und der Betriebsstillegungen von besonderer 
Bedeutung. Gemäß den Angaben der nationalen Verbände verringerte sich die 
Zahl der Beschäftigten in dem von dieser Untersuchung betroffenen Sektor von 
rund 127.250 im Jahr 1991 auf 114.000 im Unlersuchungszeitraum, d. h. um 
rund 10%. 
Die nationalen Herstellerverbände übermittelten nähere Angaben zu 67 
Betrieben in sieben Mitgliedstaaten (in Belgien, Frankreich, Italien, den 
Niederlanden, Portugal, Spanien und dem Vereinigten Königreich), die die 
Herstellung der von dieser Untersuchung betroffenen Schuhe zwischen 1991 
und 1994 einstellten. Da Kleinstbetriebe in einigen Mitgliedstaaten statistisch 
nicht genau erfaßt werden, ist nicht auszuschließen, daß diese Zahl in 
Wirklichkeit viel höher war. 
9. Schlußfolgerungen zur Schädigung 
(96) An allen vorgenannten Wirtschaftsindikatoren läßt sich unter Zugrundelegung 
der Angaben der nationalen Herstellerverbände deutlich ablesen, daß sich die 
Lage der Gemeinschaftshersteller zwischen 1991 und dem 
Untersuchungszeitraum verschlechterte (soweit es um die Produktion, die 
Verkaufsmengen, den Marktanteil, den Beschäftigungsstand und die 
Betriebsstillegungen geht). 
46 
(97) Die am Ende der Bezugszeilraums geprüften Daten einzelner Unternehmen 
(z.B. die Rentabilitätszahlen) beziehen sich auf die "überlebenden" und somit 
die widerstandsfähigsten Hersteller. Sie lassen das ganze Ausmaß der 
Schädigung der betroffenen Branche in der Gemeinschaft insgesamt nicht 
erkennen. Der wirkliche Umfang der Schädigung in Form von 
Betriebsstillegungen und eines Rückgangs von Produktion, Absatz und 
Beschäftigung zeigt sich erst bei einer Prüfung der globalen Lage. 
Außerdem könnte die anscheinend "gute Verfassung" der 
Gemeinschaftshersteller der ersten Gruppe bzw. der überprüften Stichprobe 
auch darauf zurückzuführen sein, daß sie einige Marktanteile derjenigen 
Gcmcinschnftshcrstcllcr erobern konnten, die die Produktion während des 
vierjährigen Bezugszeitraums einstellten. Im übrigen mußten die erstgenannten 
Gemeinschaftshersteller ihre Produktion auf bestimmte Schuhmodelle 
umstellen, bei denen der Druck durch die gedumplen Einfuhren bislang weniger 
stark war (z.B. auf Modeschuhe, einen der "Nischenartikel" auf dem Markt). 
In diesem Zusammenhang behaupteten mehrere interessierte Parteien, die 
Gemeinschaftshersteller hätten sich äußerst erfolgreich auf hochwertige 
Modeschuhe spezialisiert. Daher seien sie nicht mehr in der Lage, in großen 
Mengen solche Billigschuhe herzustellen, wie sie in den von dieser 
Untersuchung betroffenen Ländern produziert würden. 
47 
Es trifft zu, daß sich viele Gemeinschaftshersteller ganz oder teilweise auf 
solche Modeschuhe spezialisiert haben, da sie in diesem Bereich aufgrund ihrer 
Nähe zu den Gemeinschaftsmärkien im Vorteil sind und schnell liefern können, 
um die wachsende und sehr häufig kurzlebige Nachfrage zu decken. Einige 
I lersteller mußten die Produktion weniger modischer, billigerer Massenware mit 
geringcrem Mehrwert zugunsten der Einfuhren vollkommen aufgeben, während 
andere versuchten, sowohl Modeschuhe zu produzieren als auch "klassische" 
Schuhe in großen Mengen. Nur bei diesen "klassischen" Produktionslinien wird 
das Produktionsvolumen erreicht, das zur Aufrechterhaltung einer industriellen 
und kommerziellen Struktur von traglahiger Größe erforderlich ist. 
(98) Daher wurde der Schluß gezogen, daß den Gemeinschaftsherstellern der 
betroffenen Schuhe insgesamt eine Schädigung verursacht wurde, die als 
bedeutend bezeichnet werden kann. 
F. SCHADENSURSACHE 
(99) Gemäß Artikel 3 der Grundverordnung wurde geprüft, ob die gedumpten 
Einfuhren aus China, Indonesien und Thailand für die bedeutende Schädigung 
des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ursächlich waren oder ob andere 
Faktoren diese Schädigung verursacht oder zu ihr beigetragen hatten. 
48 
1. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren 
(100) Bei der Prüfung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren ist zu 
berücksichtigen, daß der Schuhmarkt in der Gemeinschaft, zumindest auf 
Großhandelsebene, aufgrund der Art der betroffenen Waren und des Einflusses 
mehrerer bedeutender Großhandelsunternehmungen transparent und 
preisempfindlich ist. Außerdem konzentrierten sich die gedumpten Einfuhren 
aus den betroffenen Ländern, wie unter Randnummer 80 dargelegt, auf das 
unlere Marktsegment bzw. das untere Ende des mittleren Marktsegments, die 
gemeinhin als die preiscmpfindlichslen gelten, so daß Verkäufe zu Billigpreisen 
zwangsläufig Substitulionseffekte zur Folge haben. 
Außerdem ist daran zu erinnern, daß die von diesem Verfahren betroffenen 
Schuhe, die in der Gemeinschaft hergestellt werden, sowie die entsprechenden 
aus der Volksrepublik China, Indonesien und Thailand eingeführten Schuhe in 
direktem Wettbewerb miteinander stehen, da sie über die gleichen 
Vertriebskanäle verkauft werden und da es für den Verbraucher in sehr vielen 
Fällen nur wenige wahrnehmbare oder nennenswerte Qualitätsunterschiede 
zwischen den eingeführten Waren und den in der Gemeinschaft hergestellten 
Waren gibt. 
(101) In diesem Zusammenhang ergab die Untersuchung, daß der Anstieg des 
Volumens und des Marktanteils dieser Einführen und die damit einhergehende 
erhebliche Preisunterbietung zeitlich mit den Marktanteileinbußen und der 
allgemeinen Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der 
Gemeinschaft zusammenfielen. 
Daher wurde der Schluß gezogen, daß die gedumpten Billigeinfuhren aus den 
betroffenen Ländern mit der Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs 
der Gemeinschaft im Zusammenhang stehen. 
49 
2. Auswirkungen anderer Faktoren 
(102) Außerdem wurde geprüft, ob möglicherweise andere Faktoren als die 
gedumpten Einfuhren aus der Volksrepublik China, Indonesien und Thailand 
die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursacht 
oder zu ihr beigetragen hatten, um sicherzustellen, daß eine solche von anderen 
Faktoren verursachte Schädigung nicht den gedumpten Einfuhren angelastet 
wurde. 
(a) Einfuhren aus anderen Drittländern 
( 103) Zunächst wurde geprüft, ob die Einführen aus anderen Ländern als den drei von 
dieser Untersuchung betroffenen Ländern möglicherweise zur bedeutenden 
Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen hatten. In 
diesem Zusammenhang verwiesen mehrere interessierte Parteien insbesondere 
auf die Einfuhren aus Vietnam in die Gemeinschaft. Gemäß den verfügbaren 
Eurostat-Angaben (die, wie unter Randnummer 76 dargelegt, zwecks 
Ausschlusses der nach Spezialtechniken hergestellten Schuhe berichtigt wurden) 
erhöhten sich die Einfuhren der betroffenen Waren aus Vietnam in die 
Gemeinschaft ganz erheblich, und zwar von rund 30.000 Paar im Jahr 1991 auf 
15,9 Millionen Paar im Jahr 1994. 
Aufgrund dieser rapiden Zunahme der Einfuhren aus Vietnam ist nicht 
auszuschließen, daß sich diese Einführen ebenfalls nachteilig auf die Lage des 
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auswirkten. Mangels Angaben über das 
Warensortiment konnten jedoch keine verläßlichen Daten ermittelt werden, um 
Feststellungen zu den Preisen dieser Einfuhren zu treffen. Daher wurde die 
Auffassung vertreten, daß die übermittelten Angaben über die Preise der 
Ausfuhren aus Vietnam in die Gemeinschaft nicht ausreichten, um die 
Ausdehnung dieser Untersuchung auf Vietnam zu rechtfertigen. 
50 
(104) Im übrigen erhöhte sich der Marktanteil aller Drittländer in der Gemeinschaft 
einschließlich Vietnams, aber ausschließlich der Volksrepublik China, 
Indonesiens und Thailands, zwischen 1991 und 1994 nur um 12 %, während der 
Marktanteil der drei von dieser Untersuchung betroffenen Länder im gleichen 
Zeitraum viel stärker slieg, nämlich um 46 %. 
(105) Daher wird der Schluß gezogen, daß die Einfuhren aus den anderen 
Drittländern, auch wenn sie zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der 
Gemeinschaft beigetragen haben sollten, nicht so starke Auswirkungen hatten, 
daß der ursächliche Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus den 
drei betroffenen Ländern und der bedeutenden Schädigung des 
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft aufgehoben würde. 
(b) Jnnergemeinschaßlicher Wettbewerb 
(106) Mehrere interessierte Parteien behaupteten, der starke innergemeinschaftliche 
Wettbewerb zwischen den Herstellern in Italien, Portugal und Spanien und den 
Herstellern in den anderen Mitgliedstaaten sei der Grund für die 
wirtschaftlichen Schwierigkeiten bestimmter Gemeinschaftshersteller. Auch die 
wettbewerbswirksame Abwertung der Währungen einiger Mitgliedstaaten und 
die Entscheidung der Kommission4, die Zahlung einer staatlichen Beihilfe an 
die italienische Schuhindustrie u. a. aufgrund deren guter Leistungen nicht zu 
genehmigen, wurden als Hinweise dafür gewertet, daß eine etwaige Schädigung 
des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft weitgehend selbst verursacht sein 
könnte. 
( 107) Bei der Prüfung der vorgenannten Argumente ist jedoch zwischen lauterem und 
unlauterem Wettbewerb zu unterscheiden und daran zu erinnern, daß im 
Rahmen des Binnenmarktes sichergestellt werden kann, daß der Wettbewerb 
zwischen den Gemeinschaftsherstellern fair bleibt. 
4 Entscheidung 96/542/EG der Kommission (ABI. Nr. L 231 vom 12.9.1996, S. 23). 
51 
Bei der Schadensermittlung wurde die Lage der betroffenen 
Gemeinschaftshersteller in allen Mitgliedstaaten geprüft, in denen die fraglichen 
Schuhe in großen Mengen hergestellt werden. Die Untersuchungsergebnisse 
spiegeln die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft insgesamt wider. 
Demnach würden die aggregierten Zahlen, die für die Schadensermittlung 
herangezogen wurden, etwaige inlerne Leistungsunterschiede im 
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ausgleichen. Wäre der interne Wettbewerb 
die einzige treibende Kraft auf dem Markt gewesen, wäre der Marktanteil des 
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht von 64,5 % im Jahr 1991 auf 53,3 % 
im Jahr 1994 zurückgegangen, denn die Marktanteileinbußen einiger Hersteller 
wären den anderen Unternehmen zugute gekommen. 
Die Untersuchung ergab, daß der Rückgang der Produktion, des Marktanteils 
und der Beschäftigung bei den Herstellern in bestimmten Mitgliedstaaten 
entgegen der Behauptungen einiger interessierter Parteien keineswegs durch die 
Verbesserung der Lage der Hersteller in anderen Mitgliedstaalen kompensiert 
wurde. 
Außerdem ist zu unterstreichen, daß sich die Entscheidung der Kommission, die 
Zahlung einer staatlichen Beihilfe an die italienische Schuhindustrie nicht zu 
genehmigen, auf eine Beurteilung der Lage der gesamten Branche und nicht nur 
auf eine Beurteilung des von dieser Untersuchung betroffenen Marktsegments 
stützte. Darüber hinaus trug die Kommission bei dieser Entscheidung den 
potentiellen Auswirkungen einer solchen Beihilfe auf das Funktionieren des 
Binnenmarktes Rechnung und erkannte unter anderem an, daß die 
Beschäftigungslage in dieser Branche in allen Milgliedstaaten angespannt ist. 
52 
(IOX)Angesichts der Tatsache, daß einige Gemcinsehaftshcrstcller in den letzten 
Jahren starke Einbußen verzeichneten, während der Umsatz bei anderen 
konstant blieb, machten einige Parteien nach der Unterrichtung über die 
endgültigen Feststellungen geltend, die Schädigung des Wirtschaftszweigs der 
Gemeinschaft sei möglicherweise auf ein unterschiedlich gutes Management der 
Unternehmen und nicht auf die Auswirkungen der betroffenen gedumpten 
Einfuhren zurückzuführen. 
(109) Hier ist zu betonen, daß es aufgrund der unterschiedlichen Produktpaletten der 
Unternehmen normal ist, daß nicht alle von ihnen gleichermaßen stark mit den 
konkurrierenden gedumpten Billigeinführcn konfrontiert sind. Auf einem 
wettbewerbsorientierlen Markt ist es auch normal, daß einige Unternehmen 
bessere Ergebnisse erzielen als andere, wobei der Wettbewerb gerade durch die 
Präsenz mehrerer Gemeinschaftshersteller gewährleistet wird. Außerdem 
wurden während der Untersuchung keine Beweise für ein Mißmanagement 
(beispielsweise im Bereich der Investitions- oder der Beschäftigungspolitik) 
gefunden. Wie oben dargelegt, kann der innergemeinschaftliche Wettbewerb 
nicht für den Rückgang des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der 
Gemeinschaft insgesamt ursächlich sein, so daß er nicht als Faktor angesehen 
werden kann, der den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten 
Einführen und der Schädigung dieses Wirtschaftszweigs widerlegt. 
53 
(i ) Rückgriff auf Subunternehmer für arbeitsintensive Fertigungsvorgänge 
(110) Außerdem wurde geltend gemacht, mehrere Gemeinschaftshersteller hätten 
einige besonders arbeitsintensive Fertigungsvorgänge in Drittländer mit 
niedrigen Lohnkosten verlagert und damit zur Schädigung des 
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, insbesondere in Form von 
Arbeitsplatzverlusten, beigetragen. In diesem Zusammenhang wird die 
Auffassung vertreten, daß diese Produktionsverlagerungen einiger Hersteller 
(bei denen es sich um defensive Maßnahmen mit dem Ziel handelt, die Kosten 
so niedrig zu hallen, daß die Gemeinschaftswaren mit den Billigeinführen 
konkurrieren können) ein zusätzlicher Beweis für den von den gedumpten 
Einfuhren ausgeübten Preisdruck sind. 
3. Schlußfolgerungen zur Schadensursache 
(111) Obwohl möglicherweise bestimmte andere Faktoren als die gedumpten 
Einfuhren aus den betroffenen Ländern zur Schädigung des Wirtschaftszweigs 
der Gemeinschaft beitrugen, wird dennoch der Schluß gezogen, daß zwischen 
den gedumpten Billigeinlühren aus der Volksrepublik China, Indonesien und 
Thailand und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der 
Gemeinschaft ein ursächlicher Zusammenhang besteht. Diese Schlußfolgerung 
stützt sich auf die oben dargelegten Tatsachen und insbesondere auf die Höhe 
der Preisunterbietung, die beträchtlichen Marklanteilgewinne dieser Länder 
(und die entsprechenden Marktanteileinbußen des Wirtschaftszweigs der 
Gemeinschaft) sowie den enormen Anstieg der Einfuhrmengen, wodurch viele 
Betriebe in der Gemeinschaft schließen mußten. Diese Schlußfolgerung wird 
auch dadurch bekräftigt, daß die betroffenen Schuhhersteller in der 
Gemeinschaft insgesamt eindeutig effizient arbeiten, wie dies unter anderem 
durch die Exportleistungen dieser Hersteller belegt wird (zwischen 1991 und 
1994 erhöhten sich die Ausführen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft 
mengenmäßig um 25%). 
54 
G. INTKKKNNK DKK GEMEINSCHAFT 
(112) Anhand aller vorgelegten Beweise wurde geprüft, ob zwingende Gründe 
vorlagen, um trotz der Dumping- und der Schadensfeststellung zu dem Schluß 
zu gelangen, daß die Einführung von Maßnahmen in diesem Fall dem Interesse 
der Gemeinschaft zuwiderlaufen würde. Zu diesem Zweck wurde gemäß 
Artikel 21 Absatz 1 der Grundverordnung untersucht, welche Auswirkungen die 
Einführung von Anlidumpingmaßnahmen bzw. der Verzicht auf solche 
Maßnahmen lür alle vom Verfahren betroffenen Parteien hätte. 
Dabei wurde insbesondere der Notwendigkeit Rechnung getragen, die 
handelsverzerrenden Auswirkungen des die Schädigung verursachenden 
Dumpings zu beseitigen und einen fairen Wettbewerb wiederherzustellen. 
1. Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und auf seine 
Lieferanten 
(a) Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft 
( 113) Ohne Maßnahmen zur Beseitigung der Auswirkungen der gedumplcn Einfuhren 
aus China, Indonesien und Thailand erscheint die weitere Verschlechterung der 
Lage der Gemeinschaftshersteller unvermeidlich. Noch mehr 
Gemeinschaftshersteller und letztlich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 
insgesamt würden finanzielle Verluste verzeichnen, was neben den 
Rationalisierungsmaßnahmen und den technologischen Verbesserungen zu 
weiteren Betriebsstillegungen und beträchtlichen Arbeitsplatzverlusten fuhren 
würde. Außerdem ist zu bedenken, daß der Rückgang der Zahl der Anbieter auf 
dem Gemeinschaftsmarkt eine entsprechende Schmälerung des Wettbewerbs zur 
Folge haben könnte. 
55 
(114) Mehrere interessierte Parteien behaupteten, die Einführung von 
Antidumpingzöllen auf die Einführen aus der Volksrepublik China, Indonesien 
und Thailand würde angesichts der weltweiten Mobilität der Schuhindustrie 
keine positiven Auswirkungen auf die Lage des Wirtschaftszweigs der 
Gemeinschaft haben, da die betroffenen Schuhe fortan wahrscheinlich in 
anderen Drittländern mit niedrigen Löhnen wie Bangladesch, Indien oder 
Vietnam gekauft würden. Außerdem wurde vorgebracht, die Lage der Hersteller 
von Schuhen mit Oberteil aus Leder oder Kunststoff sei in dieser Hinsicht mit 
derjenigen der Hersteller von Handlaschen aus Kunststoff vergleichbar, so daß 
der Rat auch im vorliegenden Fall von der Einführung von Maßnahmen absehen 
solle5. 
(115) Der Wechsel der Lieferländer ist schon seit mehreren Jahren ein wichtiges 
Phänomen auf dem Schuhmarkt. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft war 
jedoch aufgrund seiner Automatisierungs- und Rationalisierungsmaßnahmen in 
der Lage, die Einbußen aufgrund der ständigen Suche der Einführer nach den 
Ländern mit den niedrigsten Lohnkosten teilweise wettzumachen. Dies war 
jedoch im Falle der drei von dieser Untersuchung betroffenen Lander angesichts 
des massiven Anstiegs der gedumplcn Einfuhren unmöglich. Was den 
angeblichen Parallelismus zwischen diesem Verfahren und dem Verfahren 
betreffend Handtaschen aus Kunststoff betrifft, sollte betont werden, daß der 
nach wie vor beträchtliche Marktanteil des antragstellenden Wirtschaftszweigs 
der Gemeinschaft in diesem Verfahren, die Art der Kapitaleigner in den meisten 
Exportunternehmen sowie die hohen Investitionen, die zur Herstellung von 
Schuhen notwendig sind, eindeutig jeden vernünftigen und aussagekräftigen 
Vergleich zwischen den beiden Wirtschaftszweigen ausschließen. Der Rat kann 
daher dem Antrag nicht stattgeben, in diesem Verfahren im Interesse der 
Kohärenz auf die Einführung von Maßnahmen zu verzichten. 
' Siehe Randnummer 105 und 106 der Verordnung (KG) Nr. 1567/97 des Rates (ABI. Nr. L 208 vom 
2.8.1997, S.31). 
56 
Auch die Tatsache, daß die Hersteller/Austührer ihre Produktion zur 
Vermeidung der Antidumpingzölle in andere Länder verlagern könnten, ist für 
den Rat an sich kein ausreichender Grund dafür, in einem lall, in dem bei 
bestimmten Ausfuhren in die Gemeinschaft Dumping und eine dadurch 
verursachte bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft 
festgestellt wurden, von der Einführung von Maßnahmen abzusehen. Sollte es 
zu einer solchen Entwicklung kommen, so kann der Wirtschaftszweig der 
Gemeinschaft beispielsweise einen Antrag auf Einleitung eines 
Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren aus solchen Ländern bzw. auf 
Einleitung einer Umgehungsuntersuchung gemäß Artikel 13 der 
Grundverordnung stellen. 
(116) Außerdem wurde behauptet, im Falle der Einführung von Maßnahmen würden 
die chinesischen, die indonesischen und die thailändischen Hersteller/Ausführer 
ihre Produktion auf solche Modelle umstellen, bei denen die 
Gemeinschaftshersteller einen technologischen und modebedingten Vorteil 
haben, so daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft noch stärker geschädigt 
würde. 
Zum einen kann ein solches Argument nicht zu dem Schluß fuhren, daß der Rat 
trotz der Feststellung schädigender Dumpingpraktiken von Maßnahmen absehen 
sollte. Zum anderen deutet nichts daraufhin, daß die Hersteller/Ausführer in den 
vorgenannten Ländern nicht auch ohne die Einführung von Maßnahmen 
beschließen könnten, künftig eine breitere Palette von Schuhen herzustellen und 
auszuführen. Einige Einführer wiesen bereits darauf hin, daß tendenziell 
verstärkt hochwertigere und damit teurere Schuhe eingeführt werden. Wie 
bereits erwähnt, setzte diese Entwicklung schon vor dem 
l Jntersuchungszeilraum ein. 
57 
(h) Interesse der Lieferanten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft 
(Lieferanten von Rohstoffen und Maschinen) 
(117) Die Untersuchung ergab, daß die Gemcinschaftshersteller (und ihre Lieferanten 
von Rohstoffen, Teilen usw.) in zahlreichen Mitgliedstaaten häufig in den 
gleichen Gebieten angesiedelt sind. Die Stillegung eines Betriebs kann daher 
auch nachteilige Auswirkungen auf die anderen Unternehmen in diesen 
Gebieten haben, insbesondere im Hinblick auf die Beschäftigung. 
(1IX) Es wurde geltend gemacht, die Einführung von Antidumpingmaßnahmen würde 
diejenigen Gemeinschaftshersteller gefährden, die Maschinen für die 
Herstellung von Schuhen in die Volksrepublik China, Indonesien und Thailand 
verkaufen. 
Allerdings wurden keine Beweise dafür vorgelegt, daß die Hersteller/Ausfuhrer 
in der Volksrepublik China, Indonesien oder Thailand die wichtigsten 
Abnehmer der Maschinenhersteller in der Gemeinschaft sind. 
In jedem Fall investiert der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eindeutig in die 
Automatisierung und insbesondere in das Spritzgußverfahren. Diese 
Automatisierung, die zur technologischen Verbesserung des 
Fertigungsverfahrens der Schuhhersteller in der Gemeinschaft beitrügt, zieht 
Investitionen in Maschinen und Formen nach sich, die in der Gemeinschaft 
hergestellt werden. 
2. Auswirkungen auf die Verbraucher 
(119) Obwohl sich die Verbraucherorganisationen nach der Veröffentlichung der 
Bekanntmachung über die Einleitung dieses Verfahrens nicht äußerten, 
behaupteten einige Parteien, Antidumpingmaßnahmen würden erhebliche 
nachteilige Auswirkungen auf die Verbraucher in der Gemeinschaft, 
insbesondere auf diejenigen der untersten Einkommensklasse, haben. 
58 
Diese Stellungnahme zu den voraussichtlichen Auswirkungen der Maßnahmen 
auf die Verbraucherpreise wurde auf der Grundlage der verfügbaren 
Informationen eingehend geprüft. Dabei wurde folgendes festgestellt: 
(a)Auswirkungen in absoluten Zahlen 
(120) Angesichts des Umfangs des Wettbewerbs und der Zahl der Anbieter in der 
Gemeinschaft (wo der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nach wie vor einen 
Marktanteil von 53,3 % besitzt) bzw. in den nicht von diesem Verfahren 
betroffenen Drittländern (die Einführen aus diesen Ländern haben insgesamt 
einen Marktanteil von 28,3 %) ist es nicht anzunehmen, daß diese Anbieter ihre 
Preise gegenüber den Händlern nennenswert erhöhen könnten, ohne Gefahr zu 
laufen, Marktanteile zu verlieren. 
Bei Indonesien und Thailand ist zu berücksichtigen, daß deren 
Schadensbeseitigungsspannen deutlich niedriger sind diejenige der Volksrepu­
blik China, da die Einfuhren aus den beiden erstgenannten Ländern im 
Untersuchungszeitraum im Schnitt zu einem Preis von 6,97 ECU/Paar bzw. 
7,16 ECU/Paar verkauft wurden. Angesichts des Marktanteils der Schuhe mit 
Ursprung in der Volksrepublik China in Höhe von 9,3 % (bei einem 
Durchschnittspreis von 5,47 ECU/Paar im Untersuchungszeitraum) und unter 
Berücksichtigung des vorgeschlagenen Zollsatzes dürften sich die Preise der 
betroffenen Schuhe infolge der vorgeschlagenen Maßnahmen im Schnitt 
insgesamt maximal um 0,4 ECU/Paar erhöhen. 
59 
Wenn die I ländler ihre Spannen unverändert beibehalten und die Gesamtheit der 
Mehrkosten an den Verbraucher weitergeben sollten, müßte letzterer lediglich 
einen zusätzlichen Betrag von 0,4 ECU/Paar zahlen. Da sich der 
durchschnittliche Verbrauch der betroffenen Schuhe in der Gemeinschaft auf 
weniger als ein Paar pro Person und Jahr beläuft, hätten die vorgeschlagenen 
Maßnahmen eindeutig nur marginale Auswirkungen auf das durchschnittliche 
jährliche Budget des Verbrauchers. 
(b) Auswirkungen in relativen Zahlen, Auswirkungen der Preise auf den 
Verbrauch 
(121) Bei der Ermittlung der relativen Auswirkungen wurde vom Durchschnittspreis 
der betroffenen Schuhe auf der Stufe frei Lager des Händlers, d.h. 13,5 
ECU/Paar, ausgegangen, der - im falle der Einfuhren - der unter Randnummer 
85 beschriebenen Berichtigung für Unterschiede bei der Handelsstufe Rechnung 
trägt. Bei Zugrundelegung des niedrigsten Preisaufschlags, der bei den 
nachstehend analysierten Vertriebskanäle ermittelt wurde (125 %), dürfte sich 
der durchschnittliche Verbraucherpreis der betroffenen Ware auf über 
30 ECU/Paar einschließlich aller zwischen der Einfuhr und dem Verkauf an den 
Endverbraucher angefallenen Kosten und Zölle belaufen. Die Antidumpingzölle 
würden damit zu einer Erhöhung der Verbraucherpreise um rund 1,3 % führen. 
Wie bereits dargelegt, ist dieser Prozentsatz unter Berücksichtigung des 
absoluten Preisanstiegs (0,4 ECU/Paar) und der allgemeinen Preisentwicklung 
im Bezugszeitraum zu bewerten. Im Verlauf der vier untersuchten Jahre sank 
der durchschnittliche Marktpreis auf der Stufe frei Lager des Händlers infolge 
des Anstiegs der gedumpten Einfuhren inflationsbereinigt um mehr als 10 %. 
60 
(122) I lier ist ergänzend daraufhinzuweisen, daß die Verbraucher zwar die parallelen 
Preisangebote in den einzelnen Geschäften vergleichen, daß sie aber im 
allgemeinen bei der untersuchten Ware weniger stark auf die Entwicklung des 
allgemeinen Preisniveaus reagieren. So kam es trotz des vorgenannten 
Preisrückgangs zu einer Verringerung des Gesamtverbrauchs der betroffenen 
Ware um 6 %. 
Dies ist durch eine gewisse Sättigung zu erklären, die bei Waren eintritt, die 
konstant zu so niedrigen Preisen verkauft werden, daß die Verbraucher auf eine 
geringfügige Änderung des Gesamlpreisniveaus kaum reagieren. Daher ist es 
zweifelhaft, daß die vollständige Weitergabe des Zolls, die zu einem 
Preisanstieg um höchstens 1,3 % fuhren wird, nennenswerte Auswirkungen auf 
die derzeitige Nachfrageentwicklung auf dem Gemeinschaftsmarkt haben wird. 
(123) Da die Verbraucherorganisationen keine weiteren Stellungnahmen 
übermittelten, wurde der Schluß gezogen, daß die vorgeschlagenen Maßnahmen 
sich nur minimal auf die Verbraucher der betroffenen Schuhe auswirken dürften. 
3. Auswirkungen auf den Handel 
(a) Auswirkungen auf den Handel insgesamt 
(124) Es wurde geltend gemacht, daß sich die Einführung von 
Antidumpingmaßnahmen auch äußerst negativ auf die Lage der Einfuhrer 
auswirken würde. Generell wurden divergierende Ansichten über die allgemeine 
Lage der Schuhhändler insgesamt geäußert, die angeblich in der Gemeinschaft 
sowohl gemessen am Umsatz als auch an der Beschäftigung von wesentlich 
größerer Bedeutung sind als die Schuhhersteller. 
Erstens sei darauf hingewiesen, daß die Händler aufgrund der Handelsspanne 
naturgemäß bei einer bestimmten Menge Schuhe höhere Umsätze erzielen als 
die Hersteller, bei denen sie einkaufen. Zweitens kann der Beschäftigungsstand 
im Bereich des Handels im allgemeinen, der alle Arten von Schuhen betrifft, 
nicht mit der Zahl der Beschäftigten in der Gemeinschaft verglichen werden, die 
lediglich für die Herstellung der betroffenen Ware eingesetzt werden. 
Da die Endverbraucher Schuhe nicht in größeren Mengen außerhalb der 
Gemeinschaft kaufen, könnten sich die Antidumpingzölle auf den Handel 
insgesamt nur dann nachteilig auswirken, wenn sie zu einem deutlichen 
Rückgang des Verbrauchs und damit des Umsatzes führen würden oder aber zu 
einer Senkung der Handelsspannen mit dem Ziel, den Anstieg der 
Verbraucherpreise und den Rückgang des Verbrauchs soweit wie möglich zu 
begrenzen. 
Wie bereits oben dargelegt, ist angesichts der voraussichtlichen Auswirkungen 
etwaiger Antidumpingmaßnahmen auf die Verbraucher der betroffenen Ware 
kaum mit einem deutlichen Rückgang des Verbrauchs zu rechnen, selbst wenn 
die Händler ihre jetzigen Spannen beibehalten sollten. 
Insgesamt ist daher der Schluß zulässig, daß sich etwaige 
Antidumpingmaßnahmen nur minimal auf den Handel auswirken werden. 
Dennoch wurde eine eingehendere Analyse unter Berücksichtigung der Struktur 
des Schuhhandcls in der Gemeinschaft durchgeführt. 
62 
(h) Struktur des Schuhhandels in der Gemeinschaft 
(125) Schuhe gelangen in der Gemeinschaft über die folgenden vier Vertriebskanäle 
an den Endverbraucher: Markeneinzelhandelsketten, unabhängige 
Einzelhändler, nichtspezialisierte Supermärkte und sonstige im allgemeinen 
nichtspezialisierte Händler (z.B. Bekleidungsgeschäfte). 
(i) Unabhängige Einzelhändler 
(126) Der herkömmliche Vertrieb läuft über die unabhängigen Einzelhändler, die im 
allgemeinen bei Großhändlern einkaufen. Die Entwicklung geht jedoch dahin, 
daß die Großhändler ausgeschaltet werden, weil die Einzelhändler eine engere 
Geschäftsbeziehung zu einer geringeren Anzahl von Herstellern eingehen oder 
sich in Verkaufsvereinigungen zusammenschließen, in denen sie ihre 
Unabhängigkeit wahren. 
Die Einzelhändler selbst befinden sich in einer schwierigen 
Wettbewerbssituation, denn sie haben zum einen selbst keine Kontrolle über die 
Preise ihrer Lieferanten und benötigen zum anderen hohe Handelsspannen (150 
bis 200 %), um ihre recht hohen Kosten in - oft vornehmen - Stadtgebieten 
decken zu können. In einigen Mitgliedstaaten haben sie daher gegenüber den 
drei anderen moderneren Vertriebskanälen, insbesondere gegenüber den 
Markeneinzelhandelsketten, an Boden verloren. 
63 
Da sie jedoch in einigen anderen Mitgliedstaaten stark vertreten und im oberen 
Marktsegment tätig sind, wo sie eine kontinuierliche geschäftliche Beziehung zu 
ihren Kunden unterhalten, stellen die unabhängigen Einzelhändler, zumindest 
was die Wertsteigerung und die Beschäftigung (über 250.000 Personen) angeht, 
immer noch den wichtigsten Vertriebsweg in der Gemeinschaft dar, auch wenn 
sie vermutlich (mengenmäßig) nicht den größten Marktanteil besitzen. 
(ii) Markeneinzelhandelsketten 
( 127) Diese Ketten, die sich gelegentlich in der Gemeinschaft auch an der Produktion 
beteiligen, befinden sich im allgemeinen in allen Ländern im Eigentum von 
einem oder zwei Großunternehmen, denen verschiedene Marken gehören und 
die das gesamte Marktsortiment abdecken. Der Vertrieb läuft über außerhalb der 
Städte angesiedelte Super- oder Discountmärkte, die dank ihres 
Verkaufsvolumens, ihrer Preise und ihrer Spezialisierung dem Druck der 
nichtspezialisierten Supermärkte standhalten können. 
Die Markeneinzelhandelsketten betreiben auch Geschäfte in den Städten, wo sie 
mit kostengünstigeren, standardisierten Geschäften, die für einen Teil der 
Verbraucher die gewünschte Alternative zur Einkaufsatmosphäre in den 
Discountmärkten bieten, die unabhängigen Einzelhändler verdrängen. Aufgrund 
ihres Einflusses, ihres Zugangs zum Weltmarkt (sie führen auf eigene Rechnung 
ein) und ihrer relativ geringen Spannen, die sich im allgemeinen für die 
zentralen Verkaufsstellen auf rund 25 % des Einstandspreises und für die 
einzelnen Geschäfte im Durchschnitt auf 100 % belaufen, können sie nach ihrer 
Markteinführung schnell Marktanteile gewinnen und Wachstumsraten von über 
5 % pro Jahr erzielen. 
64 
(iii) Nichtspezialisierte Supermärkte 
(128) Die nichtspezialisierten Supermärkte, die aufgrund ihrer niedrigen 
durchschnittlichen Verkaufspreise auf dem Schuhmarkt insgesamt 
mengenmäßig eine größere Rolle spielen als wertmäßig, besitzen vor allem im 
unteren Marktsegment einen starken Einfluß. Obwohl sie zuweilen direkt bei 
Lieferanten außerhalb der Gemeinschaft kaufen, beziehen sie die Importwaren, 
auf die ein Großteil ihrer Verkäufe entfällt, in der Regel von spezialisierten 
Einfuhrern. Ihr Preisaufschlag liegt gewöhnlich bei rund 100 %, kann aber bei 
Werbe verkaufen auch etwa 60 % und bei bestimmten Gemeinschaftswaren über 
130 % ausmachen. Wegen der Einschaltung der Einführer und der anfallenden 
Fixkosten sind die Verbraucherpreise der Importwaren aus den betroffenen 
Ländern, die über diesen Kanal vertrieben werden, im allgemeinen dreimal so 
hoch wie der cif-Preis. 
(iv) Andere Vertriebskanäle 
(129) Andere Vertriebskanäle, wie z.B. Versandhändler oder Bekleidungsgeschäfte, 
haben zwar in bestimmten Mitgliedstaalen an Bedeutung gewonnen, doch 
keiner von ihnen konnte sich bisher gemeinschaftsweit durchsetzen. In 
bestimmten Mitgliedstaaten haben die spezialisierten Versandhändler eine 
ähnliche Koslenstruktur wie die Markeneinzelhandelsketten. Gemeinschaftsweit 
tälige Bekleidungsunlernehmen führen nunmehr in "kleinen" Geschäften auch 
Schuhe als modische Markenartikel und operieren dabei im allgemeinen mit 
höheren Spannen als bei ihrem üblichen Bekleidungsangebot. Da diese 
Verkäufe modeabhängig sind, machen die betreffenden Unternehmen den 
Markeneinzelhandelsketten Konkurrenz, allerdings in geringerem Maße als die 
großen nichtspezialisierten Geschäfte in den Städten. 
65 
(c) Spezifische Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen auf die 
einzelnen Vertriebskanäle 
(130) Was die unabhängigen Einzelhändler angeht, die im Schuhhandel in der 
Gemeinschaft nach wie vor die größten Arbeitgeber sind, wird die allgemeine 
Schlußfolgerung unter Randnummer 124 dadurch untermauert, daß diese 
Händler gewöhnlich nur einen geringen Anteil der betroffenen Schuhe aus der 
Volksrepublik China, Indonesien oder Thailand beziehen. Sie sind in einem 
Verband zusammengeschlossen, in dem acht Mitgliedslaaten repräsentativ 
vertreten sind. Weder von diesem Verband noch von anderen Vertretern dieser 
Händler wurden Einwände gegen die etwaige Einführung von 
Antidumpingmaßnahmen erhoben. 
(131) Die Unternehmen, denen die Markeneinzelhandelsketten gehören, bestritten 
dagegen die Notwendigkeit der Einführung von Antidumpingmaßnahmen. 
Obwohl die allgemeine Schlußfolgerung auch für sie gilt, befürchten sie 
Wettbewerbsnachteile, weil einige von ihnen beim Kauf der betroffenen Schuhe 
stärker auf die gedumpten Einfuhren angewiesen sind als die unabhängigen 
Einzelhändler. 
Im Falle einer vollständigen Weitergabe des Zolls an die Verbraucher würden 
die direkten Auswirkungen etwaiger Maßnahmen auf die finanzielle Lage dieser 
Unternehmen unbedeutend sein. Indirekte finanzielle Nachteile wären nur dann 
zu erwarten, wenn die Verbraucher infolge dieses Preisanstiegs die betroffene 
Ware in deutlich geringeren Mengen kaufen würden. Das Ausmaß einer solchen 
Entwicklung wäre jedoch, wie unter Randnummer 122 dargelegt, gering. 
66 
Außerdem ist die betroffene Ware niemals die einzige Einnahmequelle für diese 
Fachgeschäfte und macht aufgrund ihrer besonders niedrigen Preise weniger als 
12% des Umsatzes der kooperierenden Unternehmen aus, die 
Markeneinzelhandelsketlen betreiben. Daher würde sich selbst ein geringer -
und zudem unwahrscheinlicher - Nachfragerückgang bei der betroffenen Ware 
auf diese Unternehmen insgesamt nur geringfügig auswirken, zumal dann, wenn 
sich die Nachfrage wenigstens teilweise auf teurere Schuhe verlagern sollte, die 
höhere absolute Handelsspannen zulassen dürften. 
(132) Auf die nichtspczialisicrten Supermärkte bzw. andere nichtspezialisierte 
Geschäfte dürfte die Einführung von Antidumpingmaßnahmen selbst bei der 
oben angenommenen Marktentwicklung keinen Einfluß haben, da diese 
Geschäfte noch weniger vom Verkauf der betroffenen Ware abhängig sind. 
( 133)Geprüft wurde auch die Lage der Einlührer, die diese nichtspezialisierlen 
Händler beliefern, da ihr Umsatz zu einem erheblichen Teil auf den Einfuhren 
aus den betroffenen Ländern basiert. Diese Unternehmen haben im allgemeinen 
sehr begrenzte und flexible Strukturen, so daß sie die Möglichkeit haben, nur 
dann zu verkaufen, wenn die erwartete Handelsspanne die anfallenden Kosten 
deckt. Ihre Marktkenntnis, ihre Konzeptionsfahigkeit und ihre Verkäufe sind 
unabhängig vom Ursprungsland der Ware. Unter Berücksichtigung der 
Tatsache, daß sich die Antidumpingmaßnahmen auf den Schuhhandel insgesamt 
auswirken, ist festzustellen, daß sich diese Einführer jede Marktsiluation 
zunutze machen und ihre Kunden weiterhin mit Waren aus China, Indonesien 
oder Thailand, mit nichtgedumpten Schuhen bzw. mit in der Gemeinschaft 
hergestellten Schuhen beliefern können. 
67 
(134) Folglich konnte nicht nachgewiesen werden, daß die Einfuhrung von 
Antidumpingzöllen auf die betroffenen Schuhe die finanzielle Situation aller 
oder einzelner Schuhhändler wesentlich beeinflussen würde. 
4. Schlußfolgerung zum Interesse der ( ïcincinsclinft 
(135) Nach Prüfung aller auf dem Spiel stehender Interessen wird die Auffassung 
vertreten, daß bestimmte Gründe für die Einführung von Maßnahmen sprechen, 
während es keine zwingenden Gründe dafür gibt, nicht gegen die betroffenen 
gedumpten Einführen vorzugehen. Würde der Wirtschaftszweig der 
Gemeinschaft nicht angemessen gegen die schädigenden Dumpingpraktiken 
geschützt, so würde sich seine Lage weiter verschlechtern, was zum Untergang 
dieses Wirtschaftszweigs oder zur Verlagerung seiner Produktion in Drittländer 
führen könnte. Der begrenzte Preisanstieg, der sich für die Verbraucher aus der 
Einführung von Antidumpingzöllen ergeben kann, steht dabei in keinem 
Verhältnis zum vollständigen Untergang eines wichtigen Wirtschaftszweigs der 
Gemeinschaft. 
Auch unter Berücksichtigung der Zeitspanne, die seit dem Abschluß der 
Dumping- und der Schadensuntersuchung vergangen ist, wird es für 
angemessen angesehen, nicht erst vorläufige Zölle, sondern sofort endgültige 
Antidumpingzölle auf die Einführen der betroffenen Ware einzuführen. 
6X 
II. ENDGÜLTIGER ZOLL 
I. Gleichzeitige Anwendung von Aiitidumpingmaßnahmen und 
mengenmäßigen Beschränkungen 
(a) Rechtliche Aspekte 
(136) Mehrere betroffene Parteien beantragten, daß auf die Einführen der von dieser 
Untersuchung betroffenen Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China keine 
Antidumpingzölle eingeführt werden sollten, da für diese Einfuhren mit der 
Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates1 während des Untersuchungszeitraums 
bereits ein gemeinschaftsweites Mengenkontingent eingeführt worden sei. 
(137) Die Gemeinschaftsorgane können sich diesem Standpunkt nicht anschließen, da 
er ihrer Auffassung nach auf einem falschen Verständnis der Ziele der 
vorgenannten Verordnung beruht. Die mit der vorgenannten Verordnung 
eingeführte neue I Iandelsregelung führte zur Abschaffung von rund 4.617 
ei nzel staatlichen Beschränkungen, die im Rahmen der früheren 
Handelsregelung für Länder ohne Marktwirtschaft galten und die fast 
ausschließlich die Volksrepublik China betrafen. Diese Beschränkungen wurden 
im Falle von 7 chinesischen Waren durch Gemeinschaftskontingente und im 
Falle von 26 weiteren Waren durch gemeinschaftliche 
Überwachungsmaßnahmen ersetzt. 
Die genannten autonomen Kontingente, die sich auf wenige besonders 
empfindliche Waren beschränken, können nicht als Ausnahme von einer 
vermeintlichen liberalen Handelsregelung gegenüber der Volksrepublik China 
angesehen werden; sie sind vielmehr eines der Instrumente zur Einführung einer 
liberaleren und vor allem einheitlicheren Handelsregelung gegenüber diesem 
Land. Dagegen richten sich die Maßnahmen im Rahmen der Grundverordnung 
gegen schädigendes Dumping. 
6 ABl. Nr. L 67 vom 10.3.1994, S. 89. 
69 
Somit wurde nicht bereits ein anderes handelspolitisches Schutzinstrument 
eingesetzt, um gegen die Schädigung vorzugehen, die durch die Einführung der 
Antidumpingmaßnahmen beseitigt werden soll. Da die 
Antidumpinguntersuchung ergab, daß solche Maßnahmen zur Beseitigung des 
schädigenden Dumpings gerechtfertigt sind, kann daher ungeachtet etwaiger 
mengenmäßiger Beschränkungen für die betroffene Ware die Einführung 
solcher Maßnahmen erwogen werden. Diese Schlußfolgerung mußte jedoch 
unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten noch eingehender geprüft werden. 
(b) Wirtschaftliche Aspekte (Auswirkungen der Kontingente auf die 
Einfuhrtrends) 
(138) Den vorliegenden Daten zum Zeitpunkt der vorläufigen Feststellungen 
(beschränkt auf die Zeit bis 1995) war zu entnehmen, daß die Einfuhren aus der 
Volksrepublik China nach dem Ende des Untersuchungszeitraums bei 
offensichtlich steigenden Preisen spürbar zurückgingen. 
Diese Entwicklung erschien so außergewöhnlich, daß eine zusätzliche Analyse 
der Einfuhrtrends nach dem Ende des Untersuchungszeitraums auf der 
Grundlage der neuesten verfügbaren Daten gerechtfertigt war. Es wurde lür 
angemessen angesehen, während der dafür erforderlichen Zeit keine vorläufigen 
Antidumpingmaßnahmen einzufuhren. 
(139) Bei der Analyse der Trends der betroffenen Einfuhren in den beiden Jahren nach 
der Einführung des Kontingents wurde den folgenden methodologischen 
Erwägungen Rechnung getragen: 
70 
Da das Kontingent jeweils für ganze Kalenderjahre zugeteilt wird, wurde die 
Auffassung vertreten, daß Schätzungen auf der Grundlage von Angaben über 
lediglich einige Monate des Jahres 19% nicht ausreichend genau waren. Daher 
wurde die nachstehend beschriebene Analyse anhand der vollständigen Jahres­
angaben für 1995 und 1996 durchgeführt, so daß sie erst abgeschlossen werden 
konnte, als die Daten für das gesamte Jahr 1996 vorlagen. 
Außerdem wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 519/94 (in der geänderten 
Fassung) zwar mengenmäßige Beschränkungen für bestimmte Schuhe 
eingeführt, die zu den gleichen Unterpositionen der Zollnomenklatur gehören 
wie die von diesem Verfahren betroffenen Schuhe, allerdings wurden davon 
nach Spezialtechniken hergestellte Schuhe ausgenommen, die zu einem cif-Preis 
von mindestens 9 (ursprünglich 12) ECU/Paar verkauft werden. Wie unter 
Randnummer 15 dargelegt, wurden Schuhe, die für den gleichen Zweck 
bestimmt sind und die gleichen Eigenschaften aufweisen wie die nach 
Spezialtechniken hergestellten Schuhe, aus dieser Antidumpinguntersuchung 
ausgeklammert, allerdings ungeachtet ihres Preises. 
(140) Die nach Spezialtechniken hergestellten Schuhe wurden auf der Grundlage der 
Taric-Daten aus den Gesamteinführen von Schuhen der betroffenen KN-Codes 
in den Jahren 1995 und 1996 ausgeklammert, um die Menge und den Wert der 
Einfuhren der betroffenen Ware zu ermitteln. Da für die Zeit vor 1995 keine 
vollständigen Taric-Statistiken zur Verfügung standen, wurden die Daten für die 
vorausgehenden Jahre unter Zugrundelegung des Jahres 1995 berichtigt. Der 
Vergleich der Angaben über die Einfuhren aus der Volksrepublik China in den 
Jahren 1995 und 1996 mit denen über die vorausgehenden Jahre führte zu den 
folgenden zwei Schlußfolgerungen: 
71 
Zunächst war festzustellen, daß das Kontingent erwartungsgemäß deutliche 
Auswirkungen auf den mengenmäßigen Umfang der Einfuhren aus der 
Volksrepublik China halte, die zwischen 1994 und 1995 besonders stark 
zurückgingen (von 28,6 auf 16,1 Millionen Paar). Dieser Einfuhrrückgang 
zwischen 1994 und 1995 betraf alle vier Kategorien der betroffenen Ware (die 
sich mit den vier maßgeblichen KN-Codes decken). Zwischen 1995 und 1996 
erhöhten sich die Einführen dann wieder auf 19,1 Millionen Paar. 
Allerdings ist insbesondere im Rahmen des Antidumpingverfahrens 
hervorzuheben, daß sich die Preise infolge der Einführung des Kontingents nicht 
erhöhten. Obwohl die Preise eigentlich parallel zum kontingenlsbedingten 
Rückgang der Einfuhrmengen hätten steigen müssen, kam es nicht zu einer 
solchen Entwicklung. Der durchschnittliche Einfuhrpreis blieb nach der 
Einführung des Kontingents weitgehend konstant; er schwankte zwischen 
5,75 ECU/Paar im Jahr 1993 (Jahr mit den höchsten Einfuhrmengen) und 
5,69 ECU/Paar im Jahre 1996. Bei keiner der vier betroffenen Kategorien war 
eine Änderung des Preistrends bei den Einfuhren aus der Volksrepublik China 
zu beobachten. Hier ist auch darauf hinzuweisen, daß das Preisniveau der 
Einfuhren aus China weit niedriger ist als das der Einfuhren aus den übrigen 
betroffenen Ländern. 
(141) Bei den vier betroffenen KN-Codes ließ sich ebenfalls keine schrittweise 
Verlagerung der Einfuhren auf nach Spezialtechniken hergestellte Schuhe (die 
aus dieser Untersuchung ausgeklammert sind und zu hohen Preisen verkauft 
werden) feststellen, was das gleichbleibende Preisniveau bei den übrigen 
Schuhen hätte erklären können. Zwischen 1995 und 1996 blieb der Anteil dieser 
nach Spezialtechniken hergestellten Schuhe an den Gesamteinfuhren der Waren 
der betroffenen KN-Codes mengen- und wertmäßig konstant. 
72 
(142) Im Falle Thailands und Indonesiens wurde keine nennenswerte Änderung der 
allgemeinen Einfuhrlrends oder der Wettbewerbsbedingungen festgestellt, die 
die Feststellungen unter Randnummer 7X bis 87 entkräften könnte. 
(143) Daher wurde der Schluß gezogen, daß die Auswirkungen der mengenmäßigen 
Beschränkungen für die Einführen der betroffenen Schuhe mit Ursprung in der 
Volksrepublik China auf die Einfuhrtrends keine globale Überprüfung der 
Schlußfolgerung rechtfertigen, daß die Einführung von 
Anlidumpingmaßnahmen in diesem Fall gerechtfertigt ist. Wie unten dargelegt, 
erschien es jedoch angebracht, die vorgenannten Trends bei der Wahl der Form 
der Maßnahmen zu berücksichtigen. 
2. Preisniveau zur Beseitigung der Schädigung 
(a) Methode 
(144) Gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung wurde geprüft, welcher 
Zollsatz angemessen wäre, um die dumpingbedingte Schädigung des 
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu beseitigen. 
Dabei wurde die Auffassung vertreten, daß der Ausfuhrpreis der gedumplen 
Waren auf ein Niveau angehoben werden sollte, bei dem keine Schädigung 
verursacht würde, d.h. bei dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine 
Produktionskosten decken und einen angemessenen Gewinn erzielen könnte 
(nachstehend "nicht schädigender Preis" genannt). 
Dazu erschien es angemessen, sich auf die Produktionskosten der 
Gemeinschaflsherslellerder überprüften Stichprobe zu stützen. 
Was die Gewinnspanne anbetrifft, wurde eine Umsalzrentabilitäl von 7 % als 
angemessenes Minimum angesehen; dabei wurde dem Bedarf an langfristigen 
Investitionen und insbesondere dem Mindestgewinn Rechnung getragen, den 
der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auf Kosten seines Marktanteils im 
vierjährigen Bezugszeitraum (1991-1994) aufrechterhalten konnte. 
(145) Wie unter Randnummer 16 dargelegt, erschien es zu Beginn der Untersuchung 
angemessen, die betroffene Ware in Kategorien einzuteilen und die 
Preisvergleiche auf der Grundlage dieser Kategorien vorzunehmen. Im Falle der 
kooperierenden Ilersteller/Auslührer stellte sich jedoch im Verlauf der 
Untersuchung heraus, daß eine noch genauere Produktaufschlüsselung die 
Vergleichbarkeit der Waren besser gewährleistete (siehe Randnummer 84). Zu 
diesem Zweck wurden die meistverkauften Exportmodelle der in die Stichprobe 
einbezogenen chinesischen und indonesischen Hersteller/Ausführer sowie die 
meistverkauften Exportmodelle der kooperierenden thailändischen 
Hersteller/Ausführer ausgewählt und in 17 "Familien" von Schuhen eingeteilt. 
74 
Zur Berechnung der Schadensbeseitigungsspannen wurde der cif-Einfuhrpreis, 
der durch Berichtigungen auf die Stufe verzollt, frei Kunde gebracht wurde, auf 
der gleichen Handelsstul'e mit dem nicht schädigenden Preis der 
Gcineinschaflshersicller verglichen. Angesichts clor geringen Mitarbeit in allen 
drei betroffenen Ländern wurde dieser Vergleich grundsätzlich je Kategorie 
durchgerührt und nur im Falle der kooperierenden Hersteller/Ausführer je 
Familie, sofern letztere aufgrund des genaueren Vergleichs für ihre Mitarbeit 
belohnt wurden. Um die Einfuhrpreise auf die Stufe verzollt, frei Kunde zu 
bringen, wurde dieselbe Berichtigungsmethode angewandt wie bei der 
Berechnung der Preisunterbietungsspannen (siehe Randnummer 85). 
(b) Volksrepublik China 
(146) Da die Dumpingspanne von Grosny (China) Limited geringfügig ist (1,3%) und 
somit für dieses Unternehmen kein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt 
wird, wurde in diesem Fall auf die Berechnung der Schadcnsbeseiligungsspannc 
verzichtet. 
(147) hu falle der übrigen Ausfuhren aus der Volksrepublik China beläuft sich die 
Schadensbeseitigungsspanne auf 46,0%. Letztere ist niedriger als die 
festgestellte Dumpingspanne und sollte daher gemäß Artikel 9 Absatz 4 der 
GrundvciOrdnung die Grundlage für den endgültigen Antidumpingzoll auf die 
sonstigen Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China bilden. 
75 
(c) Indonesien 
(148)Die Schadensbeseitigungsspannen der in die Stichprobe einbezogenen 
kooperierenden indonesischen Hersteller/Ausführer, ausgedrückt als Prozentsatz 
des cif-Preises, liegen zwischen 0 % und 99,5 %, wobei sich für die 
kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Hersteller/Ausführer 
eine durchschnittliche Schadensbeseitigungsspanne von 33,6 % ergibt. 
Außer im Falle zweier Unternehmen (P.T. Golden Adishoes und P.T. 
Indosepamas Anggun / P.T. Primashoes Ciplakrcasi) sind die 
Schadensbeseitigungsspannen bei allen in die Stichprobe einbezogenen 
Herstellern/Ausführern höher als die entsprechenden Dumpingspannen. Daher 
sollte der endgültige Antidumpingzoll für alle kooperierenden indonesischen 
Hersteller/Ausführer gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung auf der 
Höhe der Dumpingspannen festgesetzt werden, außer im Falle von: 
- P.T. Golden Adishoes, dessen Schadensbeseitigungsspanne niedriger ist 
als die Dumpingspanne und sich auf 0 % beläuft, so daß für dieses 
Unternehmen kein endgültiger Antidumpingzoll einzuführen ist, 
und 
- P.T. Indosepamas Anggun / P.T. Primashoes Ciptakreasi, deren 
gemeinsame Schadensbeseitigungsspanne (2,6%) niedriger ist als ihre 
Dumpingspanne, so daß erstere die Grundlage für den endgültigen 
Antidumpingzoll bilden sollte, der gemäß den Feststellungen unter 
Randnummer 24 für beide Hersteller/Ausführer gelten sollte. 
76 
(149) Im Falle des unter Randnummer 31 genannten Herstcllers/Ausführers (P.T. 
Kingherlindo), bei dem die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden 
mußten, wurde wiederum die Auffassung vertreten, daß die teilweise Mitarbeit 
dieses Unternehmens von der vollständigen Verweigerung der Mitarbeit 
derjenigen Hersteller in Indonesien abgegrenzt werden sollte, die weder den 
Fragebogen der Kommission beantwortet noch sich selbst gemeldet hatten. Da 
jedoch die Anwendung der gleichen Methode wie bei den 
Dumpingberechnungen (siehe Randnummer 40) im Falle dieses Unternehmens 
zu einer höheren Sehadensbeseitigungsspanne (26,9%) als bei den 
nichlkoopcrierenden Herstellern/Auslührem geführt hätte, erschien es 
angebracht, die Sehadensbeseitigungsspanne von P.T. Kingherlindo an die 
Schadensbeseitigungsspanne der nichlkooperierenden Unternehmen anzupassen, 
die sich gemäß den Feststellungen unter der folgenden Randnummer auf 20,3 % 
beläuft. 
( 150) Für die nichtkooperierenden Hersteller/Ausfuhrer in Indonesien ergab sich eine 
Sehadensbeseitigungsspanne von 20,3%, die somit niedriger ist als deren 
Dumpingspanne von 50 %. Daher sollte der Antidumpingzoll für die 
nichtkooperierenden Hersteller/Ausführer in Indonesien auf der Höhe der 
Sehadensbeseitigungsspanne festgesetzt werden. 
(c) Thailand 
(151) Da die Dumpingspanne für die drei kooperierenden thailändischen 
I Ierslcller/Auslührcr (CK Shoes und PSR Footwear/Bangkok Rubber Company) 
sich entweder auf Null belaufen oder geringfügig sind und somit für diese 
Hersteller/Ausführer keine endgültigen Antidumpingzölle einzuführen sind, 
wurden in ihrem Fall keine Sehadensbeseitigungsspanne berechnet. 
77 
( 152) Für die nichtkooperierenden Hersteller/Ausführer in Thailand ergab sich eine 
Schadensbeseitigungsspanne von 24,7 %. Letztere ist niedriger als die für diese 
Hersteller/Ausführer ermittelte Dumpingspanne von 50 %, so daß der 
Antidumpingzoll in ihrem Fall auf der Höhe dieser Schadensbeseitigungsspanne 
festgesetzt werden sollte. 
3. form der endgültigen Zölle 
(153) Die unter Randnummer 138 bis 143 beschriebene Analyse ergab, daß das 
Kontingent zwar wie beabsichtigt eine Beschränkung der Einfuhren der 
betroffenen Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China und damit der 
Gesamteinfuhren mit Ursprung in den drei betroffenen Ländern zur Folge hatte, 
sich aber offensichtlich nicht auf die Preise der betroffenen Einfuhren auswirkte, 
so daß davon ausgegangen werden kann, daß diese Preise weiterhin eine 
Schädigung verursachen. Dies ist insbesondere auf die Konzentration der 
Einfuhren auf das untere Marktsegment bzw. das untere Ende des mittleren 
Marktsegments zurückzuführen. 
(154) Unter diesen Umständen wurde die Auffassung vertreten, daß ein Wertzoll 
verhältnismäßig teure Schuhe über ( lebühr belasten und sich weniger stark auf 
das untere Marktsegment bzw. das untere Ende des mittleren Marktsegments 
auswirken würde. Dagegen würde ein variabler Zoll unter Zugrundelegung eines 
Mindestpreises genau bei den schädigenden Preisen ansetzen, gegen die das 
Kontingent nichts bewirkte. Daher sollte es sich bei dem endgültigen 
Antidumpingzoll um einen variablen Zoll auf der Grundlage eines 
Mindestpreises handeln. 
78 
Auf diese Weise werden Preissteigerungen bei dem Großteil der Einführen 
gefördert, die sieh auf das unlere Marktsegment bzw. das untere Ende des 
mittleren Marktsegments konzentrieren. Die Preise dürften demnach genau bei 
der Palette von Schuhen steigen, die am meisten von den gedumpten Einführen 
betroffen sind, wohingegen die Auswirkungen auf die Preise der Einfuhren 
hochwertigerer Schuhe, von denen die geringste Schädigung ausgeht, minimiert 
werden. Nachdem das Kontingent Schutz vor einem plötzlichen und 
möglicherweise schadensverursachenden Anstieg der Einfuhren der betroffenen 
Ware bietet, erscheint die Einführung eines variablen Zolls als ergänzendes 
Instrument zum Schutz vor den schädigenden Preisen diçser Einfuhren 
ausgesprochen sinnvoll. 
(155) Bei der Festsetzung des Mindestpreises wurde den folgenden Aspekten 
Rechnung gelragen: 
Soweit es den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft anbetrifft, sollte der 
gewogene Einfuhrpreis, der (gemäß der Methode unter Randnummer 85) auf die 
Stufe frei Lager des Einführers zu bringen ist, durch die vorgeschlagenen 
Maßnahmen so stark erhöht werden, daß er dem durchschnittlichen nicht 
schädigenden Preis entspricht, der bei der Berechnung des Preisniveaus zur 
Beseitigung der Schädigung zugrunde gelegt wurde (siehe Randnummer 144 
und 145) und sich für die vier betroffenen Kategorien im gewogenen 
Durchschnitt auf 9,6 ECU pro Paar frei Kunde beläuft. 
79 
(156) Im Falle der eingeführten Waren und ihrer Preisstruktur wurden die in den 
Eurostat-Stalistiken ausgewiesenen Einlührmengen und Durchschnittspreise 
anhand der Angaben der kooperierenden Ilersteller/Ausführer und Einfuhrer 
über einzelne Exporttransaktionen eingehender geprüft. Dabei wurde 
festgestellt, daß sich die Preisstruktur der Einfuhren bei Zugrundelegung eines 
cif-Mindestpreises von 5,7 ECU/Paar so ändern dürfte, daß sich der 
durchschnittliche ei (-Einfuhrpreis der Waren mit Ursprung in der Volksrepublik 
China auf 7,5 ECU/Paar erhöhen dürfte, was dem nicht schädigenden Preis von 
9,6 ECU/Paar auf der Stufe frei Lager des Einführers entspricht. 
Denn für die Mehrzahl der Gesamteinfuhren - sowohl wert- als auch 
mengenmäßig gesehen - sowie für einen Teil der Einfuhren in jeder Kategorie 
wurde ein Preis in Rechnung gestellt, der niedriger war als der vorgeschlagene 
Mindestpreis. Die Anhebung der Preise bei dieser Mehrzahl der Einfuhren 
infolge der Einfuhrung des variablen Zolls dürfte also einen starken Einiluß auf 
den durchschnittlichen Einfuhrpreis haben. Bei dieser Analyse wurde den 
Auswirkungen des Kontingents auf die Einftihrmengen angemessen Rechnung 
getragen (siehe Randnummer 140). 
(157) Die verfügbaren Angaben über die Waren mit Ursprung in Indonesien und 
Thailand wurden im falle einiger Kategorien nicht als repräsentativ für die 
Gesamteinfuhren aus diesen Ländern angesehen. Die allgemeinen 
Schlußfolgerungen unter der vorausgehenden Randnummer konnten jedoch 
insofern bestätigt werden, als die Preise bestimmter Einfuhren mit Ursprung in 
diesen Ländern im Untersuchungszeitraum effektiv niedriger waren als der 
vorgesehene Mindestpreis. Außerdem bestätigte sich, daß die Festsetzung eines 
Mindestpreises von 5,7 ECU/Paar für Indonesien und Thailand im Einklang mit 
den Schlußfolgerungen unter Randnummer 150 und 152 gewährleisten würde, 
daß die Durchschnittspreise der Einfuhren aus diesen Ländern dem nicht 
schädigenden Preis entsprechen würden. 
80 
(158) Im Falle der Hersteller/Ausführer, Für die individuelle Zollsätze ermittelt 
wurden, sollte der variable Zoll Anwendung finden, sofern er niedriger ist als 
der individuelle Wertzoll. 
Für alle Hersteller/Ausfuhrer mit einer geringfügigen Dumpingspanne (unter 
2%) wird gemäß Artikel 9 Absatz 3 der G rund Verordnung kein Zoll eingeführt. 
(159) Nach der Unierrichtung über die endgültige Sachaufklärung stellten bestimmte 
interessierte Parteien, die grundsätzlich jegliche Maßnahmen ablehnen, die 
Angemessenheit eines Zolls in Frage, der sjch auf einen einheitlichen 
Mindestpreis für alle vier betroffenen Kategorien von Schuhen stützt. Sie 
beantragten, zur Berücksichtigung der Preisunterschiede sollten mindestens 
zwei verschiedene Mindestpreise festgesetzt werden, und zwar einer für die 
Kategorie von Schuhen mit Oberteil aus Kunststoff und einer für die drei 
Kategorien von Schuhen mit Oberteil aus Leder. Dagegen sprachen sich andere 
interessierte Parteien, die von diesem Antrag erfuhren, im voraus gegen jegliche 
Unterteilung aus, da sich dadurch insbesondere der Mindestpreis für Schuhe mit 
Oberteil aus Leder erhöhen würde. 
(160) Es trifft zu, daß die durchschnittlichen Einfuhrpreise von Schuhen mit Oberteil 
als Kunststoff niedriger sind als diejenigen von Schuhen mit Oberteil aus Leder. 
Allerdings sind die Preisspannen bei den Einfuhren beider Arten von Schuhen 
groß und überschneiden sich. Außerdem handelt es sich bei ihnen um eine 
gleichartige Ware, und die Verbraucher können häufig Kunststoff von Leder 
nicht unterscheiden. Vor diesem Hintergrund dürften sich die Maßnahmen, 
wenn überhaupt, nur minimal auf die übliche Hierarchie der Preise bei den vier 
betroffenen Kategorien von Schuhen auswirken. Daher wird die Auffassung 
vertreten, daß ein variabler Zoll auf der Grundlage eines einheitlichen 
Mindestpreises ein angemessener und vernünftiger Weg ist, um den 
gewünschten durchschnittlichen Preisanstieg bei allen betroffenen Kategorien 
von Schuhen zu erzielen. 
(161) Die Vertreter des antragstellenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft 
äußerten Zweifel daran, daß ein Antidumpingzoll auf der Grundlage eines 
Mindestpreises im Falle von Einfuhren, deren Preisspanne sehr groß ist, Abhilfe 
schaffen könne. Sie beantragten statt dessen die Einführung eines Wertzolls. 
(162) Der Rat kann dieser Argumentation nicht zustimmen und bestätigt, daß die 
Feststellungen unter Randnummer 153 bis 157 die Form der Maßnahmen 
beeinflussen sollten und daß diese Feststellungen bei der Festsetzung eines 
variablen Antidumpingzolls auf der Grundlage eines Mindestpreises gebührend 
berücksichtigt werden. Eine solche Maßnahme hat nämlich nicht automatisch 
die Erhebung eines Zolls zur Folge, wird jedoch dennoch bei den Einfuhren mit 
Ursprung in den drei betroffenen Ländern zu durchschnittlichen 
Preiserhöhungen führen, die im Einklang mit den Schlußfolgerungen betreffend 
das Preisniveau zur Beseitigung der Schädigung stehen. 
82 
( 163) Daher sollte der endgültige Antidumpingzoll wie folgt berechnet werden: 
a) Volksrepublik ('bina: Der Zoll sollte für alle 1 lersteller/Ausführer der Differenz 
zwischen dem Mindestpreis von 5,7 ECU/Paar und dem Nettopreis/Paar frei 
Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, entsprechen; dies gilt nicht für das 
Unternehmen Grosby (China) Limited, dessen Dumpingspanne geringfügig ist. 
b) Indonesien: Der Zoll .sollte für alle Hersteller/Ausführer der Differenz zwischen 
dem Mindestpreis von 5,7 ECU/Paar und dem Nettopreis/Paar frei Grenze der 
Gemeinschaft, unverzollt, entsprechen; dies gilt nicht für das Unternehmen P.T. 
Golden Adishoes, dessen Ausfuhrpreise nach den Untersuchungsergebnissen 
höher waren als der nicht schädigende Preis. 
für die folgenden kooperierenden indonesischen Hersteller/Ausführer sollten 
die nachstehenden Zollsätze bzw. ein Zoll in Höhe der Differenz zwischen dem 
Mindestpreis von 5,7 ECU/Paar und dem Nettopreis/Paar frei Grenze der 
Gemeinschaft, unverzollt, gelten, sofern dieser Zoll niedriger ist: 
P.T. Emperor Footwear 2,0% 
P.T. Indosepamas Anggun 2,6% 
P.T. Primashoes Ciptakreasi 2,6% 
P.T. Dragon 5,9% 
P.T. Fortune Mate 14,9% 
P.T. Bosaeng Jaya 12,3% 
P.T. Karet Murni Jelita 12,3% 
P.T. Koryo International 12,3% 
P.T. Lintas Adhikrida 12,3% 
P.T. Universal Wisesa 12,3% 
P.T. Volmacarol 12,3% 
P.T. Kingherlindo 20,3% 
83 
c) Thailand: Der Zoll sollte für alle Herstellcr/Auslührer der Differenz zwischen 
dem Mindestpreis von 5,7 ECU/Paar und dem Nettopreis/Paar frei Grenze der 
Gemeinschaft, unverzollt, entsprechen; dies gill nicht für Bangkok Rubber, CK 
Shoes und PSR Footwear, deren Dumpingspannen sich auf Null belaufen bzw. 
geringfügig sind. 
I. NEUE AUSFÜHRENDE HERSTELLER 
(164) Gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung kann in diesem Verfahren im 
Falle Indonesiens keine Überprüfung für neue Ausführer zwecks Ermittlung 
individueller Dumpingspannen eingeleitet werden, da in der 
Ausgangsuntersuchung mit einer Stichprobe gearbeitet wurde. Im Interesse der 
Gleichbchandlung der neuen ausführenden Hersteller und der 
1 Icrsteller/Ausführer, die an dieser Untersuchung mitarbeiteten, aber nicht in die 
Stichprobe einbezogen wurden, sollte festgelegt werden, daß der für die 
letztgenannten Ilersteller/Ausführer als Alternative zum variablen Zoll 
eingeführte gewogene durchschnittliche Wert/oll (12,3%) auch für neue 
ausführende Hersteller gilt, die andernfalls Anspruch auf eine Überprüfung 
gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung hätten -
MAL FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel I 
I. Auf die Einfuhren von Schuhen der KN-Codes ex 6402 99 98 (Taric-Codc 
6402 99 98 * 90), ex 6403 99 93 (Taric-Codc 6403 99 93 * 90), ex 6403 99 96 
(Taric-Codc 6403 99 96 * 90) und ex 6403 99 98 (Taric-Code 6403 99 98 * 90), 
mit Ursprung in der Volksrepublik China, Indonesien und Thailand, wird ein 
endgültiger Antidumpingzoll eingeführt; dies gilt nicht für die in Absatz 3 
beschriebenen Schuhe. 
X'l 
2. Es gelten folgende Zollsätze: 
Land 
I'olksrc 
puhlik 
( 'llllhl 
Indonesian 
rildlldlhl Waren hcr}*cstellt von 
Sil ml liehe 
1 Icrsteller/Ansführcr 
mit Ausnahme von: 
Grosby (China) Limited 
Sämtliche 
Hersteller/Ausführer 
mit Ausnahme von: 
P.T. Golden Adishoes 
und den folgenden 
ftersfellern/Aus/ühreni: 
P.T. Hmperor l'oolwear 
P.T. Indosepamas Anggun 
P.T. Primashoes Ciptakreasi 
P.T. Dragon 
P.T. Fortune Mate 
P.T. Bosaeng Jaya 
P.T. Karet Murni Jelita 
P.T. Koryo International 
P.T. Lintas Adhikrida 
P.T. Universal Wiscsa 
P.T. Volmacarol 
P.T. Kinghcrlindo 
S.'imllichc 1 lerslellcr/Ausführer 
mit Ausnahme von: 
Bangkok Rubber 
CK Shoes 
PSR Footwear Variabler /oll oder Wertzoll 
Differenz zwischen einem 
Mindestpreis von 5,7 IX'U/Paar und 
dein Nettopreis/Paar frei Grenze der 
(icmeinschafl, unverzollt 
0% 
Differenz zwischen einem 
Mindestpreis von 5,7 ECU/Paar und 
dem Nettopreis/Paar frei Grenze der 
Gemeinschaft, unverzollt 
0% 
nachstehende Zollsätze bzw. 
Differenz zwischen einem 
Mindestpreis von 5,7 LCU/Paai und 
dem Nettopreis/Paar frei Grenze der 
Gemeinschaft, unverzollt, wobei 
jeweils der niedrigere der beiden 
Zölle Anwendung findet 
2,0% 
2,6% 
2,6% 
5,9% 
14,9% 
12,3% 
12,3% 
12,3% 
12,3% 
12,3% 
12,3% 
20,3% 
Differenz zwischen einem 
Mindestpreis von 5,7 HCU/Paar und 
dem Nettopreis/Paar frei Grenze der 
Gemeinschaft, unverzollt 
0% 
0% 
0% Taric-
Zusatz­
code 
8900 
8759 
8900 
8759 
8760 
8761 
8761 
8763 
8764 
8765 
8765 
8765 
8765 
8765 
8765 
8762 
8900 
4 
8766 
8766 
8766 
85 
3. Der Zoll gilt nicht für Schuhe für Sportzwecke, mit ein- oder mehrlagiger 
formgepreßter Sohle, nicht gespritzt, aus Spezialkunststoffen, die durch 
vertikale oder laterale Bewegungen verursachte Stöße dämpfen; diese Schuhe 
weisen besondere technische Merkmale auf wie gas- oder flüssigkeitsgefüllte 
hermetische Kissen, stoßabfedernde oder stoßdämpfende mechanische 
Komponenten oder SpezialWerkstoffe wie Polymere niedriger Dichte (Taric-
Codes 6402 99 98 * 11 und 6402 99 98 * 19, 6403 99 93 * 11 und 
6403 99 93 * 19, 6403 99 96 * 11 und 6403 99 96 * 19 und 6403 99 98 * 11 und 
6403 99 98 * 19). 
4. Legt eine indonesische Partei der Kommission ausreichende Beweise dafür vor, 
daß sie die in Absatz 1 genannten Waren im Untersuchungszeitraum nicht in die 
Gemeinschaft ausführte, daß sie mit keinem der Ausfuhrer oder Hersteller, für 
die die mit dieser Verordnung eingeführten Maßnahmen gelten, geschäftlich 
verbunden ist und daß sie die betroffenen Waren nach dem 
Untersuchungszeitraum in die Gemeinschaft ausgeführt hat oder eine 
unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer erheblichen 
Menge in die Gemeinschaft eingegangen ist, so kann der Rat mit einfacher 
Mehrheit auf Vorsehlag der Kommission nach Konsultation des Beratenden 
Ausschusses Absatz 2 ändern und für diese Partei als Alternative zum variablen 
Zoll den Wertzoll von 12, 3 % einführen, der auch lür die kooperierenden 
ausführenden Hersteller gilt, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden. 
86 
5. Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen 
Anwendung. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
1 europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren feilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitglicdstaat. 
Gesehehen zu Brüssel, den 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
87 

ISSN 0254-1467 
KOM(98) 59 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 11 10 
Katalognummer : CB-CO-98-062-DE-C 
ISBN 92-78-30831-5 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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