KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM (89) 529 endg. -SYN 119 
Brüssel, den 27 November 1989 
ÜBERPRUFTER VORSCHLAG FUR EINE RICHTLINIE DES RATES 
zur achten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur 
Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften 
der Mitgliedstaaten für Beschränkungen 
des Inverkehrbringens und der Verwendung 
gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen 
K0M(89)316 endg. SYN 119 
(Vorlage der Kommission 
gemäß Artikel 149 Absatz 2 d) des EWG-Vertrages) 
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Begründung 
Am 13. September 1989 hat das Europäische Parlament den 
gemeinsamen Standpunkt des Rates vom 3. Mai 1989 zu dem 
obengenannten Vorschlag geändert. Die Änderungsanträge des 
Parlaments sind im Anhang beigefügt. 
Gemäß Artikel 149 Absatz 2 d) des EWG-Vertrags hat die 
Kommission den Vorschlag überprüft und beschlossen, 
- die Änderungsanträge Nr. 4, 6 und 7 anzunehmen und 
- die Änderungsanträge Nr. 1, 2 und 5 abzulehnen. 
Nach Auffassung der Kommission 
- ist der Änderungsantrag Nr. 1 eine Erklärung, jedoch kein 
Erwägungsgrund im engeren Sinne und paßt daher nicht in 
einen derartigen Vorschlag, 
- stellen die Änderungsanträge Nr. 2 und 5 insofern eine 
erhebliche Änderung dar, als damit Beschränkungen für 
einen neuen Stoff (DBBT) eingeführt würden. Überdies hat 
sich die Kommission in diesem besonderen Fall ausdrücklich 
verpflichtet, nicht nur DBBT, sondern auch zwei andere 
Stoffe mit ähnlichen Eigenschaften zu prüfen. 
In diesem Vorschlag werden die vom Europäischen Parlament 
gewünschten Änderungen berücksichtigt, soweit die Kommission 
sie annehmen konnte. 
ÜBERPRUFTER VORSCHLAG FUR EINE RICHTLINIE DES RATES 
zur achten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG 
zur Angleichung der Rechts- und VerwaItungsvor sehriften 
der Mitgliedstaaten für Beschränkungen 
des Inverkehrbringens und der Verwendung 
gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen 
1. Artikel 1 Absatz 4 Nr. 21 Buchstabe c) zweiter 
Gedankenstrich wird wie folgt ergänzt: 
"sondern nur an professioneile Anwender". 
2. Artikel 1 Absatz 4 Nr. 17 wird wie folgt ergänzt: 
"ausgenommen für die Restaurierung und Unterhaltung 
historischer Gebäude und ihrer Inneneinrichtungen, wenn 
ein Mitgliedstaat In seinem Hoheitsgebiet die Genehmigung 
dazu gemäß dem I LO-Über e i nkommen Nr. 13 über die 
Verwendung von Bleiweiß in Farben erteilen will." 
3. Artikel 1 Absatz 4 Nr. 18 wird wie folgt ergänzt: 
"ausgenommen für die Restaurierung und Unterhaltung 
historischer Gebäude und ihrer Inneneinrichtungen, wenn 
ein Mitgliedstaat in seinem Hoheitsgebiet die Genehmigung 
dazu gemäß dem I LO-Übere I nkommen Nr. 13 über die 
Verwendung von Bleisulfaten in Farben erteilen will." 
UBERPRUFTER VORSCHLAG FUR EINE RICHTLINIE DES RATES 
zur achten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur 
Angleichung der Rechts- und VerwaItungsvorschriften 
der Mitgliedstaaten für Beschränkungen 
des Inverkehrbringen und der Verwendung 
gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen 
K0M(89) 316 endgültig, SYN 119 
Bemerkungen zu den von der Kommission 
nicht berücksichtigten Änderungsanträgen 
(Vorlage der Kommission 
gemäß Artikel 149 Absatz 2 (d) des EWG-Vertrags) 
Änderungsantrag Nr. 1: Aufnahme eines Erwägungsgrundes 10 a 
mit folgendem Wortlaut: 
"Ebenso wird es erforderlich sein, Regelungen für 
Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung 
gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen zu erlassen 
für : 
- gefährliche Altstoffe, die nicht unter die Bestimmungen 
der Richtlinie des Rates vom 18. September 1979 zur 
sechsten Änderung der Richtlinie 67/548/EWG zur 
Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für 
die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher 
Stoffe (79/831/EWG) fallen; 
- neue Stoffe mit vergleichbaren Eigenschaften und 
Gefahrenpotentialen wie Stoffe, für die bereits die 
Richtlinie 76/769/EWG und ihre verschiedenen 
Änderungsrichtlinien gelten, wie zum Beispiel bestimmte 
Ersatzstoffe für PCB." 
Stellungnahme der Kommission: 
Eine solche Änderung ist als neuer Erwägungsgrund nicht 
annehmbar, da er dem Richt I I nIenvorseh I ag keine 
Rechtsvorschriften hinzufügt; 
Änderungsanträge Nr. 2 und Nr. 5: Diese Anträge müssen im 
Hinblick auf eine bessere Behandlung des Problems gemeinsam 
geprüft werden. Der Änderungsantrag Nr. 2 ist ein 
Erwägungsgrund, der den Änderungsantrag Nr. 5 rechtfertigt: 
Verbot von DBBT. 
Änderungsantrag Nr. 2: 
"Seit dem Verbot von PCB und PCT (K0M(85/467) wurden 
Ersatzstoffe entwickelt, z.B. DBBT, die die gleichen 
Umweltprobleme verursachen wie PCB und deren Verwendung und 
Inverkehrbringen bereits in einem Mitgliedstaat verboten 
wurden. Ein Angleichen der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten erscheint auch für diesen Stoff 
wünschenswer t . " 
Änderungsantrag Nr. 5: 
"23. Dibrom - Benzol - Toluol 
Tetra - Chlor - Benzol - Toluol 
Dichlor - Benzol - Toluol (DBBT) 
Nicht zugelassen als Stoffe oder Komponenten von im 
Handel erhältlichen Zubereitungen." 
Stellungnahme der Kommission: 
Diese beiden Änderungsanträge sind anerkennenswert und 
verständlich. Die Kommission kann sie jedoch nicht annehmen, 
da sie sich verpflichtet hat, dieses Problem in einem 
größeren Zusammenhang zu sehen. 
Im November 1988 haben die niederländischen Behörden der 
Kommission den Entwurf eines Erlasses zum Verbot des 
Inverkehrbringens von DBBT, UGILEC 121 und UGILEC 141 
gemeldet (Notifizierung 88/01I2/NL). Die Kommission hat in 
ihrer Antwort vom 6.2.89 an die niederländischen Behörden 
ihre Absicht bekundet, eine Rieht I inie zur Begrenzung des 
Inverkehrbringens unter Verwendung dieser drei Stoffe 
vorzuschlagen. 
ANHANG 
Änderungsanträge 
•*II Gefährliche Stoffe und Zubereitungen 
Dok. A3-2/89 
BBSÇHfcygs 
(VERFAHREN DSR ZUSAMMENARBEITt Zweit« Lesung) 
betreffend den Gemeinsamen Standpunkt dea Rates 
im Hinblick auf die Annahme einer Richtlinie 
zur achten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG 
zur Angleichung der Rechta- und Verwaltungavorachriften der Mitglied9taaten 
für Beschränkungen dea Inverkehrbringens und der Vervendung 
gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen 
Das Europäische Parlament/ 
in Kenntnia dea Gemeinsamen Standpunkte dea Rates (Dok. C2-55/89 - SYN 119), 
in Kenntnis der einschlägigen Bestimmungen dee EWG-Vertrags und seiner 
Geschäftsordnung, 
1. hat die nachstehenden Änderungen am Gemeinsamen Standpunkt vorgenommen; 
2. hat seinen Präsidenten beauftragt, diesen Beschluß dem Rat und der 
Kommission zu übermitteln. 
Geaaainaamar Standpunkt dea Ratsa JLnderungen doa Parlaments 
(Änderung Nr. 1) 
Erwägung 10a (neu) 
Ebenso wird es erforderlich sein, in 
Zukunft Regelungen für 
Beschränkungen des Inverkehrbringens 
und der Verwendung gewisser 
gefährlicher Stoffe und 
Zubereitungen zu erlassen für 
- gefährliche Altstoffe, die nicht 
unter die Regelungen der Richtlinie 
des Rates vom 18.9.1979 zur 6. 
Änderung der _Rightl_lnie _ 67_/b48/KWG 
zur Angleichung der Rechte- und 
Verwaltungavorachriften für die 
Einstufung, Verpackung und 
Kennzeichnung gefährlicher Stoffe 
(79/831/EWC)3 fallen; 
- neue Stoffe mit vergleichbaren 
E igenschaften und 
Gefahrenpotentialen wie von Stoffen, 
die bereite aufgrund der Richtlinie 
76/769/EWG und ihrer 
Änderungsrichtlinien geregelt sind, 
wie z.B. bestimmte Ersatzstoffe für 
PCB. 
PV 21 II - 32 - PE 133.773 
GoneLnaaaasr Standpunkt dea Rate« Änderungen cUin Hnrli 
(Änderung Nr. 2) 
Erwägung lûb (nou) 
Seit dem Verbot der Verwendung von 
PCB und PCT (KOM(85) 467)4 wurden 
greatsetoffe entwickelt, z.B. D'dST, 
die die qleicA* n__ towo 11,->rob; er,v> 
verursachen wie PCB ur.d d«r<-.: 
Verwenduno und ciao Inverkehrbr inqpn 
bereite 
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Mitgliedstaaten ehr Mitq 
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diesen Stoff geboten 
4 ABl. Nr. L 269 vom 11.10.85, S. 5« 
(Änderung Nr. 6) 
ARTIKEL 1 ABSATZ 4 
Anhang I Nummer 17 zweite Spalte 
Nicht zugelassen als Stoffe oder 
Komponenten von Zubereitungen, die 
zur Verwendung als Farben bestimmt 
sind. Nicht zugelassen als Stoffe oder 
Komponenten von Zubereitungen, die 
zur Verwendung als Farben bestimmt 
sind, ausgenommen für die 
Restaurierung und Unterhaitung 
h1 stori scher JSebäudle _und ihrer 
Inneneinrichtungen, wenn ein 
Mitgl1edstaat 1n seinem Hohe 11s qebiet 
die Genehmigung dazu qemaß dem ILO7 
Obere 1 nkommen _Nr _._ 13 0ber_ d_i e 
Verwendung von Ble1we1ß in Farben 
ertellen wil1. 
PV 21 II - 33 - PE 133.773 
Coaainaazger Standpunkt d*?a Itate* Änderungen dea Pnrlaaents 
(Änderung Nr. 7) 
ARTIKEL 1 ABSATZ A 
Nicht, zugelassen als Stoffe oder 
Komponenten von Zubereitungen, die 
zur Verwendung als Farben bastlmmt 
sind. Anhang I Nummer 18 zweite Spalte 
Nicht zugelassen «U Stoffe oder 
Komponenten von Zubereitungen, dir 
zur Verwendung a \ '* rsrl)on bost im.'nt 
sind, •y.?5.*D.9m.me_n .. (Mf- ü V* 
Restaurierung una U_n_te/.huj._tunc; 
H1stor1 s_cher__G.eb<\"Jde und inrer 
'ljin^^eJjnii£.bJ'liOS^.nj -^.OIL ein 
Mltgliedstaat in seinem Hoheitsgebi• 
die Genehmigung dazu gemäß dem ILO-
übereinkommen Nr. 13 über die 
Verwendung von BleiweiB in Farben 
erteilen wi11. 
dürfen nicht an die breite 
Öffentlichkeit verkauft werden. (Änderung Nr. 4) 
ARTIKEL 1 ABSATZ 4 
Anhang I Nummer 21 Absatz 1 
Unterabaatz 2 zwoiter Gedankenstrich 
dürfen nicht an di* breite 
Öffentlichkeit, sondern nur an 
professionelle Anwender verkauft 
werden. 
(Änderung Nr. 5) 
ARTIKEL 1 ABSATZ 4 
Anhang I Nummer 22a (neu) 
22*s. Olbrom-Benzyl-Toluen 
Tetra-Chlor-Benzvl-Toluen 
Dl-Chlor-Benvzl-Toluen (DBBT! 
Wicht zugelassen als Stoffe oder 
Komponente von im Handel 
erhaltlichen Zubereitungen 
(Ä*JU.M*K^ ti'.l) < ^rÙclytoyi 
PV 21 II - 34 - PE 133.773 

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ft-ISSN 0254-1467 
KOM(89) 529 endg. 
DOKUMENTE 
DE 06 15 
Katalognummer : CB-CO-89-481-DE-C 
ISBN 92-77-54029-X 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg