ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (83) 182 
 
 
 
 
Vol. 1983/0 049 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Communit y and the European Atom ic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1 ), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 2 43 vom  27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung m it Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(83) 182 endg.
Brüssel, den 3 0. März 1983
Änderung des Vorschlags einer 
RICHTLINIE DES RATES
zur Erleichterung der Formalitäten und Kontrollen im 
Güterverkehr zwischen den Mitgliedstaaten
(gemäss Artikel 1*+9i Absatz 2 des EWG-Vertrages 
von der Kommission dem Rat vorgelegt)
KOM(83) 182 endg.

Mitteilung an den Rat 
Erläuterung
Die Kommission legte im April 1982 (l) einen Vorschlag für eine 
Richtlinie zur Erleichterung der Formalitäten und Kontrollen im Güter­
verkehr zwischen den Mitgliedstaaten vor. Am 13· Januar 1983 gab das 
Europäische Parlament seine Stellungnahme dazu ab (2). Aufgrund dieser 
Stellungnahme hat die Kommission beschlossen, ihren Vorschlag gemäß 
Artikel 149 des EWG-Vertrags zu ändern.
Die Änderungen im einzelnen
Artikel 4
Diese Hinzufügung erläutert besser, was die Kommission ursprüng­
lich in Artikel 4 Absatz 2 vorgeschlagen hat. Die Kommission will aufgrund 
der Angaben der Mitgliedstaaten ein Vademecum erstellen, das eine Kopie 
der wichtigsten einzelstaatlichen Kontrollbescheinigungen und eine Über­
setzung in die übrigen Amtssprachen enthält. Die Mitgliedstaaten sollen 
dieses Vademecum in ausreichender Stückzahl erhalten, damit jeder Kontroll­
stelle ein Exemplar zur Verfügung gestellt werden kann.
Artikel * 3
Keine Bemerkungen.
Artikel 6 a
Keine Bemerkungen.
Artikel 9
Es hat sich gezeigt, daß die Schaffung gemischter Ausschüsse auf 
nationaler und lokaler Ebene zu starre und zu schwerfällige Strukturen mit 
sich bringen könnte. Der neue Vorschlag, nach dem sich ein Mitgliedstaat 
an einen anderen Mitgliedstaat wenden kann und die Kommission die Rolle 
eines Schiedsrichters erhält, führt zu demselben Ziel.
(1) ABI. G 127 vom I 8.5.I9 8 2, S. 6
(2) ABI. G 42 vom 1 4.2.1 9 8 3,  S. 62

Einzubauende Änderungen
Artikel 1 unverändert
Artikel 2 unverändert
Artikel 3 unverändert
Artikel 4 einen dritten Absatz hinzufügen:
"Die Kommission stellt jedem Mitgliedstaat die amtliche 
Übersetzung aller Kontrollpapiere in der (den) Amtssprache(n) 
dieses Mitgliedstaates zur Verfügung. Die Mitgliedstaaten 
sorgen dafür, daß die Beamten der Kontrolldienststellen die 
einzelstaatlichen Kontrollpapiere im Original und in einer 
Übersetzung erhalten.
Artikel 5 Absatz 2 wie folgt ändern:
Die Mitgliedstaaten stellen bilaterale Kontakte her bzw. 
verstärken bereits bestehende Kontakte,  um zu einer sinn­
vollen Zusammenarbeit der verschiedenen Kontrolldienststellen 
beiderseits der gemeinsamen Grenze dieser Mitgliedstaaten 
zu gelangen.
Einen Artikel 6 a hinzufügen
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß beim Grenzübergang fällige Zahlungen 
mit Bankschecks wie Eurocheques oder mit ähnlichen Zahlungsmitteln oder in 
der Währung eines anderen Mitgliedstaates vorgenommen werden können, falls 
an der betreffenden Grenzübergangsstelle keine Wechselstube geöffnet ist.
Artikel 9 durch folgenden Wortlaut ersetzen
Ein Mitgliedstaat kann, um Schwierigkeiten mit Kontrollen und Formalitäten 
im Sinne dieser Richtlinie zu beheben, einen anderen Mitgliedstaat konsul­
tieren. Sollte es nicht möglich sein, diese Schwierigkeiten in diesen· 
Konsultationen auszuräumen, so kann ein Mitgliedstaat die Kommission davon 
unterrichten, damit sie die Empfehlungen ausspricht, die sie zur Behebung 
dieser Schwierigkeiten für notwendig hält.