27. 4. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 110/3 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Rundfunktätigkeit (') 
KOM(88) 154 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt gemäß Artikel 149 Absatz 3 EWG-Vertrag am 6. April 
1988) 
(88/C 110/03) 
(') ABl. Nr. C 179 vom 17. 7. 1986, S. 4. 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 57 Absatz 2 und Artikel 66, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die im Vertrag niedergelegten Ziele der Gemeinschaft 
umfassen einen immer engeren Zusammenschluß der 
Europäischen Völker und engere Beziehungen zwischen 
den Staaten der Gemeinschaft, die Sicherung des wirt­
schaftlichen und sozialen Fortschritts ihrer Länder durch 
gemeinsames Handeln, das auf die Beseitigung der Eu­
ropa trennenden Schranken gerichtet ist, die stetige Bes­
serung der Lebensbedingungen ihrer Völker sowie die 
Wahrung und Festigung von Frieden und Freiheit. 
Der Vertrag schreibt zu diesem Zweck die Errichtung ei­
nes Gemeinsamen Marktes vor; dazu gehören die Besei­
tigung der Hindernisse für den freien Dienstleistungsver­
kehr zwischen den Mitgliedstaaten, die Schaffung eines 
Systems, das den Wettbewerb innerhalb des Gemeinsa­
men Marktes vor Verfälschungen schützt, und die An-
gleichung der einzelstaatlichen Rechts- und Verwal­
tungsvorschriften, soweit dies für das ordnungsgemäße 
Funktionieren des Gemeinsamen Marktes erforderlich 
ist. Unverändert 
auf Vorschlag der Kommission ('), 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2), 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses (3), 
Unverändert 
Unverändert 
(') ABl. Nr. C 179 vom 17. 7. 1986, S. 4. 
O Protokoll der Sitzung vom Mittwoch, dem 20. 1. 1988, 
PE 120.083, S.U. 
O ABl. Nr. C 232 vom 31. 8. 1987, S. 29. 
Nr. C 110/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 4. 88 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Grenzüberschreitende Rundfunksendungen innerhalb der 
Gemeinschaft, insbesondere über Satellit und Kabel, sind 
eines der wichtigsten Mittel zur Förderung der vorge­
nannten Ziele der Gemeinschaft, die zugleich politischer, 
wirtschaftlicher, sozialer, kultureller und rechtlicher Art 
sind. Unverändert 
Zur Erreichung der vorgenannten Ziele der Gemein- Unverändert 
Schaft ist es — nahezu dreißig Jahre nach ihrer Grün­
dung — notwendig, vom Stadium der Öffnung der na­
tionalen Märkte für die Herstellung und Verbreitung 
von Rundfunksendungen zum Stadium eines Binnen­
marktes für Rundfunksendungen überzugehen. 
Die Vollendung dieses Gemeinsamen Marktes setzt au- Unverändert 
ßer der Beseitigung der Hindernisse für den freien Ver­
kehr von Rundfunksendungen die Anpassung und För­
derung der Produktions- und Verbreitungsfaktoren von 
Rundfunkprogrammen in der Gemeinschaft voraus, um 
sicherzustellen, daß der erweiterte Markt für Rundfunk­
programme in ähnlicher Weise wie auf einem inländi­
schen Markt funktioniert. 
Zu diesem Zweck oder, in den Worten des Vertrages, 
um die Aufnahme und Ausübung selbständiger Tätigkei­
ten, einschließlich der Tätigkeit der Herstellung oder 
Verbreitung von Rundfunkprogrammen zu erleichtern, 
sieht der Vertrag vor, daß Richtlinien zur Koordinierung 
der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitglied­
staaten über die Aufnahme und Ausübung solcher Tätig­
keiten erlassen werden. Unverändert 
Eine wesentliche Voraussetzung für die Erreichung der 
Ziele dieser Richtlinie ist die Sicherung der Leistungsfä­
higkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch Her­
stellung fairer Wettbewerbsbedingungen im Gemeinsa­
men Markt. 
Die Rundfunkwerbung ist eine Dienstleistung im Sinne 
des Vertrages, weil sie gegen Entgelt erbracht wird. Die 
Liberalisierung dieser Dienstleistung trägt dazu bei, den 
Waren- und Dienstleistungsverkehr zu fördern und muß 
daher nach dem Vertrag Vorrang erhalten. 
Die Sendung anderer Mitteilungen ist ebenfalls eine 
Dienstleistung im Sinne des Vertrages, weil diese Tätig­
keit normalerweise gegen Entgelt erbracht wird und ih­
rer Art nach nicht unter die Bestimmungen des Vertrages 
über den freien Warenverkehr fällt, wie dies bei anderen 
Medien, beispielsweise Videokassetten, Bildplatten, 
Schallplatten, Zeitungen, Zeitschriften, Magazinen und 
Büchern der Fall ist. 
Die nach Urheberrecht oder sonstigen Gesetzen für ei­
nen inländischen Kabelunternehmer zur Weiterverbrei­
tung ausländischer Programme erforderliche Erteilung 
der Genehmigung durch das ausländische Rundfunkun­
ternehmen oder einen anderen Rechtsinhaber ist eben­
falls eine Dienstleistung,- weil sie in der Regel gegen Ent­
gelt erbracht wird. Entfällt 
Die Sendung von Mitteilungen, einschließlich Werbein­
formationen, ist eine Dienstleistung im Sinne des Vertra­
ges, weil diese Tätigkeit normalerweise gegen Entgelt er­
bracht wird und ihrer Art nach nicht unter die Bestim­
mungen des Vertrages über den freien Warenverkehr 
fällt, wie dies bei anderen Medien, beispielsweise Video­
kassetten, Bildplatten, Schallplatten, Zeitungen, Zeit­
schriften, Magazinen und Büchern der Fall ist. 
Unverändert 
27. 4. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 110/5 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Der Vertrag nimmt keine dieser Dienstleistungen wegen Unverändert 
ihres besonderen Charakters, wie ihrer kulturellen 
Aspekte oder Auswirkungen, von seinem Geltungsbe­
reich aus, sondern sieht die Liberalisierung sowie den 
freien Verkehr aller normalerweise gegen Entgelt er­
brachten Dienstleistungen vor, die aus diesem Grund 
und unbeschadet ihres kulturellen oder sonstigen Inhalts 
nach dem Vertrag als wirtschaftliche Tätigkeiten anzuse­
hen sind, deren harmonische Entwicklung eines der Ziele 
der Gemeinschaft ist. 
Der Vertrag garantiert die Freiheit, Dienstleistungen ein- Unverändert 
schließlich Rundfunksendungen innerhalb der Gemein­
schaft zu erbringen, ohne Beschränkungen für Angehö­
rige der Mitgliedstaaten, die in einem anderen Staat der 
Gemeinschaft als demjenigen des Leistungsempfängers 
ansässig sind. 
Dieses individuelle Recht, Rundfunksendungen für Emp- Unverändert 
fänger in anderen Mitgliedstaaten, einschließlich der 
Kabelbetreiber, ohne Beschränkungen auszustrahlen, ist 
eine spezifisch gemeinschaftsrechtliche Ausprägung des 
allgemeinen europäischen Menschenrechts auf Freiheit 
der Meinungsäußerung, welches die Freiheit zur Über­
mittlung und zum Empfang von Nachrichten und Ideen 
ohne Eingriffe staatlicher Behörden und ohne Rücksicht 
auf Landesgrenzen einschließt, das in Artikel 10 Absatz 1 
der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten und 
von allen Mitgliedstaaten ratifizierten Konvention zum 
Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten veran­
kert ist. 
Daher muß die durch das Gemeinschaftsrecht verbürgte Unverändert 
Rundfunkfreiheit im Lichte der in Artikel 10 Absatz 1 
der Europäischen Menschenrechtskonvention veranker­
ten entsprechenden Freiheiten und zumindest in dem 
dort garantierten Umfang durch Anwendung des Vertra­
ges und Erlaß von Richtlinien zur Koordinierung der 
Vorschriften über die Tätigkeit des Rundfunkveranstal­
ters und des Kabelbetreibers durchgesetzt werden. 
Der gleiche Parallelismus gilt für die Anwendung des Unverändert 
Vertrages und den Erlaß von Richtlinien zur Koordinie­
rung von Vorschriften zur Beschränkung der Ausübung 
der Freiheiten einerseits zur Erbringung von Rundfunk­
sendungen, die gemäß Artikel 56 Absatz 1 des Vertrages 
zulässig oder die aus Gründen des Allgemeininteresses 
gerechtfertigt sind, und andererseits zum Empfang und 
zur Mitteilung von Nachrichten oder Ideen, die gemäß 
Artikel 10 Absatz 2 der Europäischen Menschenrechts­
konvention zulässig sind. 
Die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitglied- Unverändert 
Staaten über die Ausübung der Tätigkeiten des Rund­
funkveranstalters und Kabelbetreibers unterscheiden sich 
in Anwendbarkeit und Inhalt bezüglich Herstellung und 
Verteilung von Programmen, Werbung und Sponsoring, 
Schutz von Kindern und Jugendlichen sowie hinsichtlich 
des Urheberrechts. Sie behindern deshalb den freien 
Rundfunkverkehr in der Gemeinschaft und verfälschen 
den Wettbewerb innerhalb des Gemeinsamen Marktes. 
Nr. C 110/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 4. 88 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Die schon erwähnten Unterschiede im Bereich der 
Rundfunkwerbung wirken sich zusätzlich als Behinde­
rung des freien Verkehrs von Waren und Dienstleistun­
gen aus, insoweit als die Möglichkeit, für solche Waren 
und Dienstleistungen in der gesamten Gemeinschaft zu 
werben, die Teil des Vorgangs ihrer Vermarktung sind, 
unterschiedlichen Einschränkungen und Verboten unter­
liegen. Unverändert 
Der freie Verkehr von Rundfunksendungen innerhalb 
der Gemeinschaft wird auch dort behindert, wo das 
Recht, ein bestimmtes Programm zu senden, verschiede­
nen Personen in verschiedenen Mitgliedstaaten übertra­
gen ist, was es den Erwerbern dieser Rechte ermöglicht, 
sie geltend zu machen, um die Kabelverbreitung einer 
ausländischen Rundfunksendung in dem jeweiligen Mit­
gliedstaat zu untersagen. Unverändert 
Alle diese Beschränkungen der Freiheit, innerhalb der 
Gemeinschaft Rundfunksendungen zu erbringen, werden 
kraft des Vertrages aufgehoben, und zwar sowohl durch 
unmittelbare Anwendung von Artikel 59 des Vertrages 
als auch — soweit diese beschränkenden Vorschriften 
alle Rundfunksendungen gleich behandeln, unabhängig 
davon, wo sie ihren Ursprung haben und welche Staats­
angehörigkeit der Erbringer der Dienstleistung besitzt 
oder wo er ansässig ist und soweit diese Vorschriften aus 
Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind — 
durch den Erlaß von Richtlinien zur Koordinierung der 
Vorschriften über die Ausübung selbständiger Tätigkei­
ten, einschließlich der Tätigkeiten des Rundfunkveran­
stalters und des Kabelbetreibers. Unverändert 
Zweck dieser Koordinierung ist es, die Ausübung selb­
ständiger Tätigkeiten zu erleichtern, insbesondere den 
Rundfunkveranstaltern und Kabelbetreibern die Sendung 
und Weiterverbreitung von Rundfunkprogrammen und 
von Rundfunkwerbung zu erleichtern und damit die 
Hindernisse für den freien Rundfunkverkehr und, ganz 
allgemein, für den freien Fluß von Nachrichten und 
Ideen innerhalb der Gemeinschaft zu beseitigen. Unverändert 
Nach dem Vertrag können Angehörige von Mitglied­
staaten, die Dienstleistungen innerhalb eines Mitglied­
staats für Empfänger in anderen Mitgliedstaaten erbrin­
gen, ihre Tätigkeiten ausschließlich unter den Vorausset­
zungen ausüben, die das Recht des ersten Mitgliedstaats 
vorschreibt. Unverändert 
Aus diesem und aus dem im vorletzten Erwägungsgrund 
genannten Grund und um die kumulative Anwendung 
des Rundfunkrechts aller oder mehrerer Mitgliedstaaten 
auf ein und dieselbe Rundfunksendung, denselben Rund­
funkveranstalter oder denselben Kabelbetreiber zu ver­
meiden, ist es daher notwendig und ausreichend, daß alle 
Rundfunksendungen dem Recht des Mitgliedstaats ent­
sprechen, in dem sie ihren Ursprung haben. Unverändert 
27. 4. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 110/7 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Im Gemeinsamen Markt müssen alle Rundfunksendun­
gen, die ihren Ursprung in der Gemeinschaft haben und 
für den Empfang in der Gemeinschaft bestimmt sind, 
und zwar insbesondere diejenigen, welche für den Emp­
fang in einem anderen Mitgliedstaat bestimmt sind, dem 
auf die zum Empfang durch die Öffentlichkeit im Ur­
sprungsmitgliedstaat bestimmten Rundfunksendungen 
anwendbaren Recht dieses Mitgliedstaats ebenso wie die­
ser Richtlinie entsprechen, um die Verbraucher, insbe­
sondere Jugendliche, als Hörer und Zuschauer zu schüt­
zen, sowie auch die Urheber, Hersteller, Rundfunkver­
anstalter, Darsteller, Werbetreibende und Werbeagen­
turen sowie die Interessen der Allgemeinheit. 
Kontrollen der Einhaltung des durch diese Richtlinie 
koordinierten nationalen Rechts im Sendestaat reichen 
nach dem Gemeinschaftsrecht aus, um den freien Ver­
kehr von Rundfunksendungen zu gewährleisten, ohne 
daß eine zweite Kontrolle aus den gleichen Gründen in 
jedem der Empfangsstaaten stattfinden muß. Diese Richtlinie regelt das notwendige Mindestmaß, um 
den freien Sendeverkehr im Bereich des Rundfunks zu 
verwirklichen. Sie berührt daher nicht die Zuständigkeit 
der Mitgliedstaaten und ihrer Untergliederungen zur Re­
gelung der Organisation, Finanzierung und der Pro­
gramminhalte des Rundfunks. Eigenständige kulturelle 
Entwicklungen in den Mitgliedstaaten und die Bewah­
rung der kulturellen Vielfalt in der Gemeinschaft bleiben 
deshalb wie bisher möglich. 
Unverändert. 
Alle Nachrichten und Informationen müssen vor ihrer 
Verbreitung unbedingt genauestens auf ihren Wahrheits­
gehalt und ihre Herkunft von den Rundfunksendern ge­
prüft werden. 
Die Verpflichtung des Sendestaats, die Einhaltung des 
durch diese Richtlinie koordinierten nationalen Rechts 
sicherzustellen, reicht nach dem Gemeinschaftsrecht aus, 
um den freien Verkehr von Rundfunksendungen zu ge­
währleisten, ohne daß eine zweite Kontrolle aus den 
gleichen Gründen in jedem der Empfangsstaaten stattfin­
den muß. 
Für die befriedigende Durchführung dieser Richtlinie ist 
es unerläßlich, daß Handlungen unterbleiben, die den 
freien Fluß von Rundfunksendungen und den Rundfunk­
markt beeinträchtigen bzw. die Entstehung beherrschen­
der Stellungen begünstigen könnten, welche zu Be­
schränkungen des Pluralismus und der Freiheit der 
Rundfunkinformation sowie des Informationssystems in 
seiner Gesamtheit führen würden. 
Diese Richtlinie läßt bestehende oder künftige Rechtsan-
gleichungsmaßnahmen der Gemeinschaft unberührt, die 
notwendig sind oder werden, insbesondere um zwingen­
den Erfordernissen zum Schutz der Verbraucher und der 
Lauterkeit des Handelsverkehrs zu genügen. 
Die Koordinierung der nationalen Vorschriften, die dazu 
bestimmt sind, die Verbreitung und Herstellung von 
Fernsehprogrammen sicherzustellen und zu fördern, ist 
nicht notwendig im Hinblick auf Vorschriften, die nicht 
aus Gründen des Allgemeininteresses, der öffentlichen 
Ordnung, der öffentlichen Sicherheit oder der Volksge­
sundheit gerechtfertigt sind, weil jene nicht in Anspruch 
genommen werden können, um den freien Rundfunkver­
kehr innerhalb der Gemeinschaft zu beschränken. Unverändert 
Unverändert 
Nr. C 110/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 4. 88 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Eine solche Koordinierung auf Gemeinschaftsebene ist 
hingegen erforderlich, um Personen und Industrien, die 
kulturelle Programme herstellen, die Aufnahme und Aus­
übung der Tätigkeit zu erleichtern. 
Mindestanforderungen für alle öffentlichen oder privaten 
Fernsehprogramme in der Gemeinschaft im Hinblick auf 
audiovisuelle Produktionen mit Ursprung in der Gemein­
schaft sind ein wirksames Mittel zur Förderung der Her­
stellung, der selbständigen Produktion und der Verbrei­
tung in den vorgenannten Industrien und ergänzen an­
dere Instrumente, die bereits vorgeschlagen wurden oder 
noch vorgeschlagen werden, um dasselbe Ziel zu för­
dern. Unverändert 
Unverändert 
Die Schwächen der europäischen Kulturindustrien beru­
hen nicht auf einem Mangel an Schöpferkraft, sondern 
auf den zersplitterten Produktions - und Verbreitungssy­
stemen. Es ist daher notwendig, Märkte für Fernsehpro­
duktionen in den Mitgliedstaaten zu begünstigen, die 
groß genug sind, um die erforderlichen Investitionen zu 
amortisieren, indem nicht nur gemeinsame Regeln zur 
Öffnung der nationalen Märkte eingeführt werden, son­
dern auch Produktionen aller Art aus der Gemeinschaft 
ein angemessener Anteil in Fernsehprogrammen aller 
Mitgliedstaaten eingeräumt wird, was gleichzeitig die 
Präsenz aller Kulturen Europas in den Fernsehprogram­
men der einzelnen Mitgliedstaaten fördert. 
Die schrittweise Einführung einer allgemeinen Präferenz 
für die Verbreitung von in der Gemeinschaft produzier­
ten Fernsehprogrammen aller Art sowie spezifische Maß­
nahmen zur Förderung sowohl der Beschäftigung als 
auch der Klein- und Mittelbetriebe in den Kulturindu­
strien der Gemeinschaft ermöglichen die erforderliche 
Anpassung der audiovisuellen Produktionsstrukturen an 
die steigende Nachfrage nach Fernsehprogrammen. 
Insbesondere wird eine Präferenz für Erstausstrahlungen 
neuer Gemeinschaftsproduktionen kreativer Art die der­
zeitige und künftige Beschäftigungslage in den vorge­
nannten Industrien verbessern. 
Außerdem wird eine Präferenz für unabhängige, außer­
halb der Rundfunkunternehmen hergestellte Produktio­
nen neue Quellen für Fernsehproduktionen auf den Plan 
rufen, insbesondere die Entstehung von Klein- und Mit­
telbetrieben fördern und neue Gelegenheiten und Mög­
lichkeiten für die Nutzung schöpferischer Begabungen 
sowie Beschäftigungsmöglichkeiten für die kulturschaf-
fenden Berufe und die im Kulturbereich tätigen Arbeit­
nehmer eröffnen. Zusätzlich zu dieser Richtlinie sind andere Maßnahmen 
der Gemeinschaft zur Förderung der internationalen 
Wettbewerbsfähigkeit europäischer Film- und Fernseh­
produktionen angesichts der Stärke außereuropäischer 
Medienindustrien notwendig, um nicht nur die wirt­
schaftlichen Ziele der Gemeinschaft zu erreichen, son­
dern auch Identitätsverlusten in Sprache und Kultur ent­
gegenzuwirken. 
Unverändert 
Unverändert 
Unverändert 
Unverändert 
27. 4. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 110/9 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Die Zulassung der Werbung in grenzüberschreitenden 
Rundfunksendungen wird die Voraussetzungen dafür 
schaffen, daß in allen Mitgliedstaaten die Ausstrahlung 
von Rundfunkwerbung gesetzlich zugelassen und so ein 
gemeinsamer Markt für die Rundfunkwerbung überall in 
der Gemeinschaft errichtet wird. Entfällt 
Die Mitgliedstaaten sollten den Umfang der Rundfunk­
werbung so begrenzen, daß sie die Funktion von Hör­
funk und Fernsehen als Medien der Information, Bil­
dung, Kultur und Unterhaltung nicht beeinträchtigt und 
daß die Nachfrage nach Werbung in inländischen Rund­
funksendungen in den einzelnen Mitgliedstaaten im we­
sentlichen unter Berücksichtigung auch der Interessen 
anderer Medien gedeckt werden kann. Die Mitgliedstaaten sollten den Umfang der Rundfunk­
werbung so begrenzen, daß sie die Funktion von Hör­
funk und Fernsehen als Medium der Information, Bil­
dung, Kultur und Unterhaltung nicht beeinträchtigt und 
daß die Nachfrage nach Werbung in inländischen Rund­
funksendungen in den einzelnen Mitgliedstaaten im we­
sentlichen unter Berücksichtigung auch der Interessen 
anderer Medien gedeckt werden kann; auf diese Weise 
soll der Pluralismus des gesamten Informationssektors 
gewahrt bleiben. 
Um sicherzustellen, daß die Interessen der Verbraucher 
als Hörer und Zuschauer umfassend und angemessen ge­
schützt werden, muß die Rundfunkwerbung einer Reihe 
von Regeln und Normen unterworfen werden, deren 
Einhaltung vor der Sendung geprüft wird. Um sicherzustellen, daß die Interessen der Verbraucher 
als Hörer und Zuschauer umfassend und angemessen ge­
schützt werden, muß die Rundfunkwerbung einer Reihe 
von Regeln und Grundsätzen unterworfen werden. 
Die Verwirklichung des freien grenzüberschreitenden 
Rundfunkverkehrs erfordert einen Gesetzesrahmen auf 
Gemeinschaftsebene, der einen gewissen Mindeststan­
dard für die Werbung enthält. Es ist jedoch Sache der 
Mitgliedstaaten, diese Bestimmungen auf nationaler 
Ebene zu ergänzen. Die Mitgliedstaaten müssen ferner 
das Recht behalten, strengere Normen für inländische 
Sendungen einzuführen, wie beispielsweise das Verbot 
der Rundfunkwerbung an Sonn- und gesetzlichen Feier­
tagen. Unverändert 
Es ist notwendig, zu gewährleisten, daß die Verbrau­
cherinteressen berücksichtigt werden, insbesondere ange­
sichts der beträchtlichen Wirkung, welche die Werbung 
auf Hörer und Zuschauer ausübt. In Übereinstimmung 
mit der in den meisten Mitgliedstaaten gewählten Lösung 
muß deshalb Werbung für Zigaretten und Tabakwaren 
ganz verboten und die Werbung für alkoholische Er­
zeugnisse strengen Regeln unterworfen werden. Den 
Mitgliedstaaten, die dies wünschen, muß die Möglichkeit 
eingeräumt werden, auch die letztgenannte Werbung in 
ihren inländischen Sendungen ganz zu verbieten. Unverändert 
Insbesondere kann die Werbung Jugendliche übermäßig 
beeinflussen, wenn dies nicht durch besondere Vorkeh­
rungen verhindert wird. Unverändert 
Nr. C 110/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 4. 88 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Aufgrund des ständigen Anstiegs der Kosten für audiovi­
suelle Programme entwickelt sich das Sponsoring in zu­
nehmendem Maße und spielt bei der Finanzierung der 
Programme eine immer größere Rolle. Es sollte von ei­
ner solchen Finanzierung zwar nicht ausgeschlossen wer­
den; jedoch muß unbedingt sichergestellt sein, daß die 
Sponsoren die Programminhalte nicht in unangemessener 
Weise beeinflussen und daß keine Verbindung zwischen 
den Programmen und der Werbung, die während, vor 
oder nach diesen Programmen ausgestrahlt wird, besteht, 
die eine solche Vermutung zulassen könnte. 
Angesichts des großen Spielraums, über den die Mit­
gliedstaaten bei der Festlegung des Gesamtumfangs der 
Werbezeit in inländischen Rundfunksendungen verfügen, 
können sie die Weiterverbreitung grenzüberschreitender 
Werbesendungen beschränken, die 15 % jeder täglich 
von der Öffentlichkeit in diesen Mitgliedstaaten emp­
fangbaren Sendung übersteigen, um den Verbrauchern in 
den Empfangsländern eine gewisse Garantie zu bieten 
und erhebliche Wettbewerbsverzerrungen zwischen den 
Rundfunkunternehmen in der Gemeinschaft zu vermei­
den. 
Eine niedrigere Grenze als 15 % könnte dazu führen, 
daß bestimmte, in manchen Mitgliedstaaten bestehende 
Rundfunkunternehmen vom freien Dienstleistungsver­
kehr innerhalb der Gemeinschaft ausgeschlossen würden. 
Es ist anerkannt, daß der Schutz der körperlichen, geisti­
gen und sittlichen Entwicklung von Kindern und Ju­
gendlichen im allgemeinen Interesse liegt. 
In einem gemeinsamen Markt für den Rundfunk sollten 
die Rundfunkunternehmen vergleichbaren Bedingungen 
in bezug auf den Schutz von Kindern und Jugendlichen 
vor möglichen schädlichen Auswirkungen der Konfron­
tation mit unpassendem audiovisuellem Material unter­
liegen. 
Die Gemeinschaft muß, während sie den freien Verkehr 
von Rundfunksendungen gewährleistet, gleichzeitig für 
die Einhaltung des Urheberrechts und der verwandten 
Schutzrechte sorgen. 
Allgemein wird dabei einer zwischen den betroffenen 
Parteien frei ausgehandelten Vereinbarung, d. h. einer 
vertraglichen Lösung, der Vorzug gegeben. 
Eine ausreichend lange Verhandlungszeit sollte es diesen 
Parteien ermöglichen, derartige Vereinbarungen unter 
Wahrung der Interessen jeder einzelnen von ihnen zu 
schließen. 
Bei Fehlen einer solchen Vereinbarung und sofern ein 
Kabelunternehmen seine Absicht mitgeteilt hat, ein be­
stimmtes, aus einem anderen Mitgliedstaat kommendes 
Programm weiterzuverbreiten, ist jedoch das Gleichge­
wicht zwischen diesen Interessen durch ein System ge­
setzlicher Lizenzen zu wahren, das eine angemessene 
Vergütung vorsieht und das der betreffende Mitglied­
staat unter diesen Umständen einführen muß — Aufgrund des ständigen Anstiegs der Kosten für audiovi­
suelle Programme entwickelt sich das Sponsoring in zu­
nehmendem Maße und spielt bei der Finanzierung der 
Programme eine immer größere Rolle. Es sollte von ei­
ner solchen Finanzierung zwar nicht ausgeschlossen wer­
den; jedoch muß unbedingt sichergestellt sein, daß die 
Sponsoren die Programminhalte nicht beeinflussen und 
daß keine unmittelbare Verbindung zwischen den Pro­
grammen und der Werbung, die während, vor oder nach 
diesen Programmen ausgestrahlt wird, besteht, die eine 
solche Vermutung zulassen könnte. 
Angesichts des großen Spielraums, über den die Mit­
gliedstaaten bei der Festlegung des Gesamtumfangs der 
Fernsehwerbung verfügen, kann jeder Mitgliedstaat die 
Weiterverbreitung grenzüberschreitender Werbesendun­
gen beschränken, die 15 % der täglich und 18 % der 
stündlich von der Öffentlichkeit in diesem Mitgliedstaat 
empfangbaren Sendung übersteigen, um den Verbrau­
chern in den Empfangsländern eine gewisse Garantie zu 
bieten und erhebliche Wettbewerbsverzerrungen zwi­
schen den Rundfunkunternehmen in der Gemeinschaft 
zu vermeiden. 
Unverändert 
Unverändert 
Unverändert 
Unverändert 
Unverändert 
Unverändert 
Bei Fehlen einer solchen Vereinbarung und sofern ein 
Kabelunternehmen seine Absicht mitgeteilt hat, ein be­
stimmtes, aus einem anderen Mitgliedstaat kommendes 
Programm weiterzuverbreiten, ist jedoch das Gleichge­
wicht, zwischen diesen Interessen durch die Entscheidung 
einer Schiedsstelle zu wahren, die der betreffende Mit­
gliedstaat unter diesen Umständen einsetzen muß und 
die eine angemessene Vergütung festsetzt. 
27. 4. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 110/11 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
KAPITEL I In einem gemeinsamen Rundfunkmarkt müssen den 
Rundfunkunternehmen ähnliche Verpflichtungen in be­
zug auf das Recht auf Gegendarstellung auferlegt wer­
den, damit gewährleistet ist, daß jeder, der durch eine 
Tatsachenbehauptung im Rahmen einer Hörfunk- oder 
Fernsehsendung in seinen berechtigten Interessen verletzt 
wurde, dieses Recht effektiv wahrnehmen kann. 
Der Rat muß durch einen eigenen Beschluß den Vorrang 
der Gemeinschaftsrichtlinie vor der europäischen Kon­
vention über grenzüberschreitenden Rundfunk, die der­
zeit im Europarat ausgearbeitet wird, sicherstellen, damit 
die Gemeinschaft über ihre Organe die ihr übertragene 
Aufgabe der Errichtung eines gemeinsamen Rundfunk-
markts erfüllen kann. 
Gemäß Artikel 5 des Vertrages dürfen die Mitgliedstaa­
ten auf diesem Gebiet keine internationalen Abkommen 
schließen, bevor der Rat diese Richtlinie gebilligt hat. 
Diese Richtlinie ist nur ein erster Schritt in Richtung auf 
die vom Parlament in seiner Entschließung vom 10. Ok­
tober 1985 geforderte notwendige schrittweise Entwick­
lung einer umfassenden europäischen Medien­
politik (') — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Unverändert 
Allgemeine Bestimmung 
Artikel 1 Artikel 1 
(1) Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür, daß alle Rund­
funksendungen, die ihren Ursprung in seinem Staatsge­
biet haben, seinem Recht entsprechen, das auf Rund­
funksendungen anwendbar ist, die für die Öffentlichkeit 
in diesem Mitgliedstaat bestimmt sind. (1) Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür, daß alle Rund­
funksendungen, die von seiner Rechtshoheit unterliegen­
den Rundfunkunternehmen gesendet werden, seinem 
Recht entsprechen, das auf Rundfunksendungen an­
wendbar ist, die für die Öffentlichkeit in diesem Mit­
gliedstaat bestimmt sind. 
(2) Die Mitgliedstaaten beschränken nicht den Emp­
fang und die Weiterverbreitung auf ihrem Staatsgebiet 
von Rundfunksendungen aus anderen Mitgliedstaaten 
aus Gründen, die in die in dieser Richtlinie koordinierten 
Bereiche fallen, unbeschadet der Vorschriften des Arti­
kels 14 und des Kapitels V. (2) Unverändert 
(3) Diese Richtlinie ist nicht auf Rundfunksendungen 
anwendbar, die ausschließlich zum Empfang in Nicht­
mitgliedstaaten bestimmt sind. (3) Unverändert 
(') ABl. Nr. C 288 vom 11. 11. 1985, S. 113. 
Nr. C 110/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 4. 88 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
KAPITEL II 
Förderung der Verbreitung und Herstellung von Fernseh­
programmen 
Artikel 2 Artikel 2 
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß inländische 
Fernsehunternehmen mindestens 30 % ihrer Sendezeit, 
die nicht aus Nachrichten, Sportereignissen und Spiel­
shows, Werbe- oder Teletextleistungen besteht, der Sen­
dung von Werken aus der Gemeinschaft im Sinne des 
Artikels 4 vorbehalten, und davon, soweit sie Erstsen­
dungen veranstalten, mindestens ein Drittel Erstausstrah­
lungen von Werken aus der Gemeinschaft vorbehalten. 
(2) Dieser Anteil wird fortschreitend erhöht und er­
reicht nach Ablauf von drei Jahren nach dem in Artikel 
22 festgesetzten Zeitpunkt mindestens 60 %. 
(3) Bei der Anwendung dieses Artikels gelten 
— im Fall der gleichzeitigen, unveränderten und unge­
kürzten Weiterverbreitung inländischer Sendungen 
aus anderen Mitgliedstaaten insgesamt als Werke aus 
der Gemeinschaft; 
— im Falle von Koproduktionen aus der Gemeinschaft 
die erste Sendung durch einen jeden der Koprodu­
zenten als Erstausstrahlung in der Gemeinschaft. 
Artikel 3 
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß inländische 
Fernsehunternehmen in ihren Erstsendungen mindestens 
5 % ihres Programmbudgets Werken aus der Gemein­
schaft im Sinne des Artikels 4 vorbehalten, die von unab­
hängigen Herstellern geschaffen worden sind. 
(2) Dieser Anteil wird fortschreitend erhöht und er­
reicht nach Ablauf von drei Jahren nach dem in Artikel 
22 festgesetzten Zeitpunkt mindestens 10 %. 
Artikel 4 
Werke aus der Gemeinschaft im Sinne dieses Kapitels 
sind: (1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß Fernsehun­
ternehmen und Kabelbetreiber, die Fernsehsendungen 
weiterverbreiten, mindestens 60 % ihrer Sendezeit, die 
nicht aus Nachrichten, Sportereignissen oder Spielshows, 
Werbe- oder Teletextleistungen besteht, der Sendung 
von Werken aus der Gemeinschaft vorbehalten und da­
von mindestens ein Drittel Erstausstrahlungen von Wer­
ken aus der Gemeinschaft vorbehalten. Dieser Prozent­
satz wird innerhalb von drei Jahren ab dem in Artikel 22 
festgesetzten Zeitpunkt erreicht, wobei anhand geeigne­
ter Kriterien und stufenweise vorgegangen wird. 
Entfällt 
(2) Zur Anwendung von Absatz 1 
— gelten im Fall der gleichzeitigen, unveränderten und 
ungekürzten Weiterverbreitung Sendungen aus ande­
ren Mitgliedstaaten insgesamt als Werke aus der Ge­
meinschaft; 
— gilt im Falle von Koproduktionen die erste Sendung 
durch jeden einzelnen Koproduzenten aus der Ge­
meinschaft als Erstausstrahlung in der Gemeinschaft. 
Artikel 3 
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß Fernsehun­
ternehmen mindestens 5 % ihres Programmbudgets Wer­
ken aus der Gemeinschaft vorbehalten, die von Herstel­
lern, welche von den Fernsehbetreibern unabhängig sind, 
geschaffen worden sind. 
(2) Dieser Anteil wird fortschreitend erhöht und er­
reicht nach Ablauf von drei Jahren nach dem in Artikel 
22 festgesetzten Zeitpunkt mindestens 10 %; dabei muß 
ein angemessener Anteil für neuere Werke zur Verfü­
gung gestellt werden, d. h. solche Werke, die relativ 
kurzfristig vor ihrer Ausstrahlung produziert wurden. Als 
relativ kurzfristig wird ein Zeitraum betrachtet, der 
höchstens fünf Jahre beträgt. 
Artikel 4 
(1) Werke aus der Gemeinschaft im Sinne dieses Ka­
pitels sind Werke, die im wesentlichen in Zusammenar­
beit mit in einem oder mehreren Mitgliedstaaten ansässi­
gen Autoren und Arbeitnehmern geschaffen wurden und 
eine der drei folgenden Voraussetzungen erfüllen: 
27. 4. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 110/13 
URSPRÜNGLICHER VORSCHIAG 
a) Werke, die von Herstellern aus einem Mitgliedstaat 
geschaffen wurden; GEÄNDERTER VORSCHLAG 
a) sie sind von einem oder mehreren in einem bzw. meh­
reren Mitgliedstaaten niedergelassenen Herstellern 
geschaffen worden; 
b) Werke, die von Herstellern aus mehreren Mitglied­
staaten geschaffen wurden; b) ihre Herstellung wird von einem oder mehreren in ei­
nem oder mehreren Mitgliedstaaten niedergelassenen 
Herstellern überwacht und wirksam kontrolliert; 
c) Werke, die von Herstellern aus einem oder mehreren 
Mitgliedstaaten und Nicht-Mitgliedstaaten geschaffen 
wurden, wenn ein Anteil von mindestens 70 % an den 
Gesamtproduktionskosten aus der Gemeinschaft 
kommt. c) der Beitrag von Koproduzenten aus der Gemeinschaft 
zu den Gesamtproduktionskosten beträgt mehr als die 
Hälfte, und die Koproduktion wird nicht von einem 
oder mehreren außerhalb der Gemeinschaft niederge­
lassenen Herstellern kontrolliert. 
(2) Werke, die entweder in Koproduktion mit in ei­
nem bzw. mehreren Mitgliedstaaten niedergelassenen 
Herstellern oder allein von Herstellern geschaffen wur­
den, die in einem bzw. mehreren Ländern der EFTA 
oder des Europarats, mit denen die Gemeinschaft Ab­
kommen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit ge­
schlossen hat, ansässig sind, gelten als Werke aus der 
Gemeinschaft im Sinne dieses Kapitels, wenn sie im we­
sentlichen unter Mitarbeit von in einem oder mehreren 
Mitgliedstaaten bzw. Ländern der EFTA oder des Euro­
parats ansässigen Autoren und Arbeitnehmern hergestellt 
wurden. 
(3) Werke, die keine Werke aus der Gemeinschaft im 
Sinne von Absatz 1 sind, jedoch im wesentlichen in Zu­
sammenarbeit mit in einem bzw. mehreren Mitgliedstaa­
ten ansässigen Autoren und Arbeitnehmern geschaffen 
wurden, gelten proportional zu dem Beitrag von Kopro­
duzenten aus der Gemeinschaft zu den Gesamtproduk­
tionskosten als Werke aus der Gemeinschaft. 
Artikel 4a 
(1) Dieses Kapitel gilt nicht für Fernsehsendungen mit 
lokalem Charakter, die nicht an ein staatliches Rund­
funknetz angeschlossen sind. 
(2) Die Mitgliedstaaten können für einige oder alle 
Fernsehunternehmen, die ihrer Rechtshoheit unterstehen, 
ausführlichere oder strengere Vorschriften zur Förde­
rung der Verbreitung und Herstellung von Fernsehpro­
grammen vorsehen. 
Artikel 4b 
Die Kommission nimmt im Hinblick auf die in Artikel 4 
Absatz 2 bezeichneten Abkommen Verhandlungen mit 
den Ländern der EFTA und des Europarats auf. 
Nr. C 110/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 4. 88 
URSPRÜNGLICHER VORSCHIAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
KAPITEL III 
Rundfunkwerbung und Sponsoring 
ABSCHNirr 1 Entfällt 
INLÄNDISCHE RUNDFUNKSENDUNGEN Entfällt 
Artikel 5 
Die Mitgliedstaten bemessen die für Rundfunkwerbung 
zulässige Zeit so, daß 
a) sie die Funktion von Hörfunk und Fernsehen als Me­
dien der Information, Bildung, Kultur und Unterhal­
tung nicht beeinträchtigt und 
b) die Nachfrage nach Rundfunkwerbung im wesentli­
chen gedeckt werden kann, unter Berücksichtigung 
auch der Interessen anderer Medien. 
Artikel 6 
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß Rundfunk­
werbung in inländischen Sendungen vor der Übertragung 
überprüft und nur gesendet wird, wenn sie die Voraus­
setzungen dieses Abschnitts erfüllt, unbeschadet anderer 
Vorschriften des Gemeinschaftsrechts. 
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß im Falle re­
gelwidriger Sendungen die betreffenden Rundfunkunter­
nehmen geeigneten Maßnahmen unterworfen werden, 
die ausreichen, um die Einhaltung der Vorschriften zu 
gewährleisten. 
Artikel 7 
(1) Die Rundfunkwerbung muß als solche klar er­
kennbar sein. 
(2) Die Rundfunkwerbung muß in Blocks gruppiert 
und vom übrigen Programm deutlich getrennt sein. 
(3) Die Rundfunkwerbung darf nicht zusammenhän­
gende Programmeinheiten unterbrechen, es sei denn, die 
Unterbrechung bildet keine unzumutbare Störung, weil 
a) die Werbung derart eingefügt wird, daß die Integrität 
und der Wert der Programme oder ihr natürlicher 
Ablauf nicht beeinträchtigt werden; 
b) die Werbung in eine natürliche Unterbrechung des 
Programms eingeblendet wird und 
c) es sich um ein Programm von längerer Dauer han­
delt, dessen Charakter diese Werbeunterbrechung er­
laubt. Artikel 5 
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Rundfunkwer­
bung und die höchstzulässige Zeit für jeden Rundfunk­
betreiber, der zu ihrer Ausstrahlung berechtigt ist, so ge­
regelt werden, daß 
a) unverändert 
b) die Nachfrage nach Rundfunkwerbung im wesentli­
chen gedeckt werden kann, unter Berücksichtigung 
auch der Interessen anderer Medien, um den Pluralis­
mus der Information zu erhalten 
Artikel 6 
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß Rundfunk­
werbung nur gesendet wird, wenn sie die Voraussetzun­
gen dieses Kapitels erfüllt, unbeschadet anderer Vor­
schriften des Gemeinschaftsrechts. 
(2) Unverändert 
Artikel 7 
(1) Unverändert 
(2) Die Rundfunkwerbung muß vom übrigen Pro­
gramm durch akustische oder optische Mittel deutlich 
getrennt sein. 
(3) Unverändert 
27. 4. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 110/15 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Artikel 8 
Die Rundfunkwerbung darf nicht 
a) gegen anerkannte Normen des Anstands und des gu­
ten Geschmacks verstoßen; 
b) Diskriminierungen nach Rasse oder Geschlecht ent­
halten; 
c) religiöse oder politische Überzeugungen verletzen; 
d) in ungerechtfertigter Weise Angstgefühle ausnützen; 
e) Verhaltensweisen fördern, die die Gesundheit oder 
Sicherheit gefährden. Artikel 8 
die Rundfunkwerbung darf nicht 
a) gegen anerkannte Normen des Anstands verstoßen; 
b) Diskriminierungen nach Rasse, Geschlecht oder Na­
tionalität enthalten; 
c) Unverändert 
d) Angstgefühle ausnützen; 
e) Verhaltensweisen fördern, die die Gesundheit, Sicher­
heit oder den Schutz der Umwelt gefährden; 
f) Ausdrucksmittel verwenden, die gegen den Grundsatz 
der Achtung der Würde der Frau verstoßen. 
Artikel 9 
Die Rundfunkwerbung für Zigaretten und andere Ta­
bakerzeugnisse muß untersagt sein. Artikel 9 
Unverändert 
Artikel 10 
Die Rundfunkwerbung für alkoholische Getränke muß 
folgenden Vorschriften unterliegen: 
a) es ist alles zu vermeiden, was den Alkoholgenuß Ju­
gendlicher anregen oder fördern könnte; 
b) es darf keinerlei Verbindung zwischen physischer Lei­
stung und Alkoholgenuß oder dem Führen von Kraft­
fahrzeugen und Alkoholgenuß hergestellt werden; 
c) es darf nicht der Eindruck erweckt werden, Alkohol­
genuß fördere sozialen oder sexuellen Erfolg; 
d) es darf nicht mit einer gesundheitsfördernden, stimu­
lierenden, beruhigenden oder konfliktlösenden Wir­
kung von Alkohol geworben werden; 
e) Unmäßigkeit im Genuß alkoholischer Getränke darf 
nicht gefördert oder Enthaltsamkeit oder Mäßigung 
nicht negativ dargestellt werden; 
f) es darf kein ungebührlicher Nachdruck auf den Alko­
holgehalt von Getränken gelegt werden. Artikel 10 
Die Rundfunkwerbung für alkoholische Getränke muß 
folgende Grundsätze beachten: 
a) es ist alles zu vermeiden, was den Alkoholgenuß Ju­
gendlicher anregen oder fördern könnte; die Mitwir­
kung von Kindern und Jugendlichen an solcher Wer­
bung ist verboten; 
b) unverändert 
c) unverändert 
d) unverändert 
e) unverändert 
f) unverändert 
Artikel 11 
Die Rundfunkwerbung unterliegt außerdem folgenden 
Vorschriften zum Schutz von Kindern und Jugendlichen: 
a) sie soll keine direkten Kaufappelle an Kinder und Ju­
gendliche richten und nicht deren Unerfahrenheit und 
Leichtgläubigkeit ausnutzen; Unverändert Artikel 11 
Nr. C 110/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 4. 88 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG 
b) sie soll Kinder und Jugendliche nicht dazu auffor­
dern, ihre Eltern oder Dritte zum Kauf der Ware 
oder Dienstleistung, für die geworben wird, zu brin­
gen; 
c) sie soll nicht das besondere Vertrauen ausnutzen, das 
Kinder und Jugendliche zu Eltern, Lehrern und ande­
ren Vertrauenspersonen haben; 
d) sie soll Kinder und Jugendliche nicht ohne berechtig­
ten Grund in gefährlichen Situationen zeigen. 
Artikel 12 
Unternehmen dürfen keinen unangemessenen Einfluß 
auf Teile des Programms ausüben, die nicht aus Wer­
bung bestehen. Rundfunkwerbung und Rundfunkpro­
gramme dürfen nichts enthalten, was die Vermutung zu­
läßt, daß Unternehmen zu Werbezwecken Teile des Pro­
gramms beeinflußt haben, die nicht Werbung sind. Insbe­
sondere 
a) dürfen Programme nicht auf bestimmte Unterneh­
men, Waren oder Dienstleistungen in einer für den 
Programminhalt nicht notwendigen Weise hinweisen; 
b) müssen Programme, die von anderen als Rundfunk­
unternehmen finanziert oder mitfinanziert werden, als 
solche in Erscheinung treten; die Widmung soll sich 
jedoch auf einen Hinweis bei Programmbeginn und 
im Abspann beschränken; 
c) dürfen Programm nicht der Förderung des Absatzes 
von Produkten in einer Weise dienen, die Werbung 
gleichkommt, insbesondere im Interesse derjenigen, 
die sie finanziert bzw. mitfinanziert haben; 
d) darf es innerhalb, vor und nach den Programmen 
keine Werbung geben, wenn sie eine Verbindung zu 
Inhalt oder Aufmachung des Programms aufweist. 
Artikel 13 
(1) Die Mitgliedstaaten können an Sonn- und gesetz­
lichen Feiertagen die Rundfunkwerbung untersagen oder 
beschränken und jede Rundfunkwerbung für alkoholi­
sche Getränke verbieten. 
(2) Die Mitgliedstaaten können ausführlichere oder 
strengere Vorschriften in bezug auf die Artikel 7, 8 so­
wie 10 bis 12 anwenden. GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Artikel 12 
(1) Die Mitgliedstaaten lassen das Sponsoring von 
Rundfunkprogrammen zu. 
(2) Unternehmen dürfen weder de facto noch de jure 
Einfluß auf das gesamte Programm oder Teile desselben 
ausüben, die nicht aus Werbung bestehen. Rundfunkwer­
bung und Rundfunkprogramme dürfen nichts enthalten, 
was die Vermutung zuläßt, daß Unternehmen zu Werbe­
zwecken Teile des Programms beeinflußt haben, die 
nicht Werbung sind. Insbesondere 
a) unverändert 
b) unverändert 
c) unverändert 
d) darf es innerhalb, vor und nach den Programmen 
keine Werbung geben, wenn sie eine direkte Verbin­
dung zu Inhalt oder Aufmachung des Programms 
aufweist. 
Artikel 13 
(1) Die Mitgliedstaaten können Rundfunkunterneh­
men, die ihrer Rechtshoheit unterliegen, die Rundfunk­
werbung an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen untersa­
gen oder beschränken und jede Rundfunkwerbung für 
alkoholische Getränke verbieten. 
(2) Die Mitgliedstaaten können Rundfunkunterneh­
men, die ihrer Rechtshoheit unterliegen, aufgeben, aus­
führlichere und strengere Vorschriften als jene in Artikel 
7, 8 sowie 10 bis 12 anzuwenden. 
(3) Die Mitgliedstaaten können die Rundfunksendun­
gen mit lokalem Charakter von der Anwendung der Ar­
tikel 5 und 6 und der Absätze 2 und 3 von Artikel 7 
ausnehmen. 
27. 4. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 110/17 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
ABSCHNITT 2 Entfällt 
GRENZÜBERSCHREITENDE FERNSEHSENDUNGEN Entfällt 
Artikel 14 
Die Mitgliedstaaten tolerieren den Empfang und die 
Weiterverbreitung von Werbung in grenzüberschreiten­
den Fernsehsendungen, die 15 % der täglich in diesen 
Mitgliedstaaten zu empfangenden Sendungen nicht über­
schreiten. Räumt ein Mitgliedstaat einem oder mehreren 
inländischen Fernsehunternehmen mehr als 15 % der 
täglichen Sendezeit für Werbung ein, läßt er vergleich­
bare grenzüberschreitende Sendungen mit einem Werbe­
anteil zu, der den für inländische Fernsehsendungen der­
selben Kategorie zulässigen Anteil nicht überschreitet. Artikel 14 
Jeder Mitgliedstaat duldet den Empfang und die Weiter­
verbreitung von Werbung in Fernsehsendungen aus an­
deren Mitgliedstaaten, die 15% der täglich und 18% 
der stündlich in diesem Mitgliedstaat zu empfangenden 
Sendungen nicht überschreitet. Räumt ein Mitgliedstaat 
einem oder mehreren Fernsehunternehmen, die seiner 
Rechtshoheit unterliegen, mehr Sendezeit für Werbung 
ein, so läßt er vergleichbare Sendungen aus anderen Mit­
gliedstaaten mit einem entsprechenden Werbeanteil zu. 
KAPITEL IV 
Schutz von Kindern und Jugendlichen 
Artikel 15 
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß inländische 
Rundfunksendungen keine Programme enthalten, die die 
körperliche, geistige und sittliche Entwicklung von Kin­
dern und Jugendlichen ernsthaft gefährden, insbesondere 
solche, die Pornographie und sinnlose Gewalttätigkeit 
zeigen oder zu Rassenhaß aufreizen. Artikel 15 
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß Rundfunk­
sendungen keine Programme enthalten, die geeignet 
sind, die körperliche, geistige und sittliche Entwicklung 
von Kindern und Jugendlichen ernsthaft zu gefährden, 
insbesondere solche, die Pornographie und sinnlose Ge­
walttätigkeit zeigen. Dies gilt auch für Programme, die, 
obwohl sie nicht unter den vorstehenden Satz fallen, die 
körperliche, geistige und sittliche Entwicklung von Kin­
dern und Jugendlichen gefährden können, außer wenn 
durch die Wahl der Sendezeit oder andere technische 
Vorkehrungen gewährleistet ist, daß Kinder und Jugend­
liche solche Sendungen normalerweise nicht sehen oder 
hören können. 
Die Mitgliedstaaten stellen ferner sicher, daß die Rund­
funksendungen keine Programme enthalten, die zu Ras­
senhaß aufreizen. 
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß inländische 
Rundfunksendungen vor der Übertragung überprüft und 
nur gesendet werden, wenn sie den unter Absatz 1 ge­
nannten Anforderungen genügen. Sie sorgen ferner da­
für, daß im Falle regelwidriger Sendungen die betreffen­
den Rundfunkunternehmen geeigneten Maßnahmen un­
terworfen werden, die ausreichen, um die Einhaltung der 
Vorschriften zu gewährleisten. (2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß Rundfunk­
sendungen nur gesendet werden, wenn sie den unter Ab­
satz 1 genannten Anforderungen genügen, und daß die 
betreffenden Rundfunkunternehmen im Falle regelwidri­
ger Sendungen geeigneten Maßnahmen unterworfen 
werden, die ausreichen, um die Einhaltung der Vor­
schriften zu gewährleisten. 
Artikel 16 
Die Mitgliedstaaten können für ihre inländischen Sen­
dungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen aus­
führlichere oder strengere Vorschriften anwenden. Artikel 16 
Die Mitgliedstaaten können den Rundfunkunternehmen, 
die ihrer Rechtshoheit unterliegen, aufgeben, zum 
Schutz von Kindern und Jugendlichen ausführlichere 
oder strengere Vorschriften anzuwenden. 
Nr. C 110/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 4. 88 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
KAPITEL V 
Urheberrecht 
Artikel 17 Artikel 17 
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Kabelweiter­
verbreitung von inländischen Rundfunksendungen aus 
anderen Mitgliedstaaten in ihrem Staatsgebiet unter Be­
achtung der anwendbaren Urheber- und verwandten 
Schutzrechte erfolgen kann, insbesondere auf der 
Grundlage vertraglicher Vereinbarungen zwischen Urhe­
berrechtsinhabern und Kabelunternehmen. Soweit ein 
Kabelunternehmer eine Rundfunksendung weiterverbrei­
tet, bevor eine vertragliche Vereinbarung geschlossen 
oder eine gesetzliche Lizenz anwendbar ist, wird er den 
privat- und strafrechtlichen Sanktionen unterworfen, die 
in dem Recht des Mitgliedstaats, in dessen Staatsgebiet 
die Weiterverbreitung stattfindet, vorgesehen und ausrei­
chend sind, um die Einhaltung der Vorschriften zu ge­
währleisten. 
Artikel 18 
(1) Wird einem Mitgliedstaat von einem Kabelunter­
nehmen mitgeteilt, daß die zeitgleiche, unveränderte und 
ungekürzte Kabelverbreitung einer Rundfunksendung 
aus einem anderen Mitgliedstaat durch die Geltendma­
chung von Urheberrechten oder verwandten Schutzrech­
ten verhindert wurde, so sorgt dieser Mitgliedstaat, an 
den die Mitteilung gerichtet ist, dafür, daß binnen zwei 
Jahren vom Zeitpunkt der Mitteilung an durch Anwen­
dung einer gesetzlichen Lizenz die Kabelweiterverbrei­
tung ermöglicht wird. Eine solche Anwendung ist nicht 
erforderlich, wenn binnen der Zweijahresfrist, insbeson­
dere durch vertragliche Vereinbarung zwischen Rechts­
inhabern und einem oder mehreren Kabelunternehmen, 
das Hindernis für die Kabelweiterverbreitung beseitigt 
wird. 
(2) Handelt es sich bei dem geltendgemachten Recht 
um ein verwandtes Schutzrecht eines Sendeunternehmens 
aufgrund des europäischen Abkommens zum Schutz von 
Fernsehsendungen vom 22. Juni 1960 so hat der Mit­
gliedstaat, soweit das Abkommen der Einführung der ge­
setzlichen Lizenz entgegensteht, dieses so zu kündigen, 
daß die gesetzliche Lizenz gemäß Absatz 1 eingeführt 
werden kann. (1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Kabel­
weiterverbreitung von Rundfunksendungen aus anderen 
Mitgliedstaaten in ihrem Staatsgebiet unter Beachtung 
der anwendbaren Urheber- und verwandten Schutz­
rechte erfolgen kann, insbesondere auf der Grundlage 
vertraglicher Vereinbarungen zwischen Urheberrechtsin­
habern und Kabelunternehmen. Diesbezüglich fördern 
die Mitgliedstaaten die Verhandlungen zwischen den 
Verwertungsgesellschaften für Urheber- und verwandte 
Schutzrechte und den Kabelunternehmen, um den Ab­
schluß von Abkommen zu erwirken, in denen die rechtli­
chen und wirtschaftlichen Bedingungen für die Weiter­
verbreitung der genannten Sendungen festgelegt sind. 
(2) Soweit ein Kabelunternehmner eine Rundfunksen­
dung weiterverbreitet, bevor eine vertragliche Vereinba­
rung geschlossen oder der Beschluß der in Artikel 19 ge­
nannten Schiedsstelle ergangen ist, wird er den privat-
und strafrechtlichen Sanktionen unterworfen, die in dem 
Recht des Mitgliedstaats, in dessen Staatsgebiet die Wei­
terverbreitung stattfindet, vorgesehen sind. Diese Sank­
tionen müssen ausreichend sein, um die Einhaltung der 
Vorschriften zu gewährleisten. 
Artikel 18 
(1) Wird einem Mitgliedstaat von einem Kabelunter­
nehmen mitgeteilt, daß die zeitgleiche, unveränderte und 
ungekürzte Kabelweiterverbreitung einer Rundfunksen­
dung aus einem anderen Mitgliedstaat durch die Gel­
tendmachung von Urheberrechten oder verwandten 
Schutzrechten behindert wurde, so sorgt dieser Mitglied­
staat, an den die Mitteilung gerichtet ist, dafür, daß bin­
nen zwei Jahren vom Zeitpunkt der Mitteilung an durch 
Beschluß der in Artikel 19 genannten Schiedsstelle die 
Kabelweiterverbreitung ermöglicht wird. Ein solcher Be­
schluß ist nicht erforderlich, wenn binnen der Zweijah­
resfrist, insbesondere durch vertragliche Vereinbarungen 
zwischen Rechtsinhabern und einem oder mehreren Ka­
belunternehmen, das Hindernis für die Kabelweiterver­
breitung beseitigt wird. 
(2) Handelt es sich bei dem geltend gemachten Recht 
um ein verwandtes Schutzrecht eines Sendeunternehmens 
aufgrund des europäischn Abkommens zum Schutz von 
Fernsehsendungen vom 22. Juni 1960, so greift der Mit­
gliedstaat, soweit das Abkommen der Einführung eines 
verbindlichen Schiedssystems entgegensteht, auf geeig­
nete Verfahren zurück, um seine Einführung gemäß Ab­
satz 1 zu ermöglichen. 
27. 4. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 110/19 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
Artikel 19 
(1) Die gesetzliche Lizenz gemäß Artikel 18 hat den 
Urhebern und Inhabern verwandter Schutzrechte eine 
angemessene Vergütung zu sichern. 
(2) Bei Bemessung der Vergütung sind insbesondere 
alle folgenden Kriterien zu berücksichtigen: 
a) die übliche Höhe vertraglicher Lizenzgebühren für 
vergleichbare Kabelweiterverbreitungen; 
b) die übliche Höhe der für die Erstsendung entrichteten 
Vergütungen; 
c) die Zahl der an das Kabelnetz angeschlossenen Emp­
fänger und die Höhe der von ihnen entrichteten 
Gebühren; 
d) die Wahrscheinlichkeit und der Umfang der Beein­
trächtigung anderer Verwertungsmöglichkeiten, ins­
besondere der Vorführung von Filmen und der 
Aufführung von dramatischen oder dramatisch-musi­
kalischen Werken. 
(3) Der Vergütungsanspruch kann nur von Verwer­
tungsgesellschaften geltend gemacht werden. 
(4) Die Höhe der Vergütung wird mangels gütlicher 
Einigung durch die zuständige Behörde festgesetzt. 
(5) Die zuständige Behörde kann ein Gericht, eine 
Verwaltungsbehörde oder eine Schiedsstelle sein. Sie 
muß so zusammengesetzt sein, daß ihre Unparteilichkeit 
nicht in Zweifel gezogen werden kann. Sie hat ihre Ent­
scheidungen zu begründen. Sofern es sich nicht um ein 
Gericht handelt, sind Verfahren vorzusehen, in denen 
eine fehlerhafte oder unsachgemäße Ausübung der Be­
fugnisse durch die Behörde oder eine ungerechtfertigte 
oder unsachgemäße Unterlassung, diese Befugnisse aus­
zuüben, von den Gerichten nachgeprüft werden kann. Artikel 19 
(1) Der gemäß Artikel 18 gefaßte Beschluß hat den 
Urhebern und Inhabern verwandter Schutzrechte eine 
angemessene Vergütung zu sichern. 
(2) Unverändert 
(3) Unverändert 
Entfällt 
(4) Die Mitgliedstaaten beschließen über die Zusam­
mensetzung der Schiedsstelle in einer Weise, die eine an­
gemessene Vertretung der Inhaber von Urheberrechten 
und verwandten Schutzrechten gewährleistet. Sie muß so 
zusammengesetzt sein, daß ihre Unparteilichkeit nicht in 
Zweifel gezogen werden kann. Sie hat ihre Entscheidun­
gen zu begründen. Die Mitgliedstaaten sehen Verfahren 
vor, in denen eine fehlerhafte oder unsachgemäße Aus­
übung der Befugnisse durch die Schiedsstelle oder eine 
ungerechtfertigte oder unsachgemäße Unterlassung, 
diese Befugnisse auszuüben, von den Gerichten nachge­
prüft werden kann. 
Artikel 20 
Urheberpersönlichkeitsrechte und entsprechende Persön­
lichkeitsrechte der Inhaber verwandter Schutzrechte wer­
den von diesem Kapitel nicht berührt. Artikel 20 
Unverändert 
KAPITEL Va 
Recht auf Gegendarstellung 
Artikel 20a 
(1) Unbeschadet der übrigen von den Mitgliedstaaten 
erlassenen zivil- und strafrechtlichen Bestimmungen hat 
jede natürliche oder juristische Person, deren legitime 
Interessen — insbesondere ihre Ehre und ihr Ansehen — 
aufgrund der Behauptung falscher Tatsachen in einem 
Rundfunkprogramm geschädigt worden sind, ein Recht 
auf Gegendarstellung. 
Nr. C 110/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 4. 88 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
(2) Das Recht auf Gegendarstellung gilt in bezug auf 
alle Rundfunksendeunternehmen, die der Rechtshoheit 
eines Mitgliedstaats unterliegen. 
(3) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen 
Maßnahmen zur Ausgestaltung dieses Rechts und legen 
das Verfahren zu dessen Wahrnehmung fest. Sie sorgen 
insbesondere dafür, daß die Frist für die Wahrnehmung 
des Rechts auf Gegendarstellung durch natürliche oder 
juristische Personen, deren Wohnsitz oder Niederlassung 
sich in einem anderen Mitgliedstaat befindet, ausreicht, 
um den Betroffenen zu ermöglichen, effektiv von ihrem 
Recht Gebrauch zu machen. 
(4) Der Antrag auf Gegendarstellung kann abgelehnt 
werden, wenn die in Absatz 1 genannten Voraussetzun­
gen für eine solche Gegendarstellung nicht vorliegen, die 
Gegendarstellung eine strafbare Handlung beinhaltet, 
ihre Sendung die Sendeanstalt zivilrechtlich haftbar 
machen würde oder wenn sie gegen die guten Sitten 
verstößt. 
(5) Bei Streitigkeiten über die Wahrnehmung des 
Rechts auf Gegendarstellung ist eine gerichtliche Nach­
prüfung zu ermöglichen. 
KAPITEL VI 
Schlußbestimmungen 
Artikel 21 Artikel 21 
Im Sinne dieser Richtlinie bedeuten 
1. „Rundfunksendung" die drahtlose oder drahtgebun­
dene terrestrische oder durch Satelliten vermittelte, 
unverschlüsselte oder verschlüsselte Erstsendung oder 
Weiterverbreitung von Hörfunk- und Fernsehpro­
grammen, die zum Empfang durch die Öffentlichkeit 
bestimmt ist. Mit Ausnahme des Kapitels V schließt 
der Begriff die Übermittlung von Programmen durch 
Unternehmen an andere Unternehmen zur Weiterver­
breitung an die Öffentlichkeit ein. Nicht eingeschlos­
sen sind Kommunikationsdienste, die auf individuel­
len Abruf Informationen oder andere Inhalte übermit­
teln, die Fernkopierdienste, elektronische Datenban­
ken oder andere ähnliche Dienste. (1) Im Sinne dieser Richtlinie bedeuten 
a) „Rundfunksendung" die drahtlose oder drahtgebun­
dene terrestrische oder durch Satelliten vermittelte, 
unverschlüsselte oder verschlüsselte Erstsendung von 
Hörfunk- und Fernsehprogrammen, die zum Emp­
fang durch die Öffentlichkeit bestimmt ist. Mit Aus­
nahme des Kapitels V schließt der Begriff die Über­
mittlung an andere Unternehmen zur Weiterverbrei­
tung an die Öffentlichkeit ein. Nicht eingeschlossen 
sind Kommunikationsdienste, die auf individuellen 
Abruf Informationen oder andere Inhalte übermitteln, 
wie Fernkopierdienste, elektronische Datenbanken 
und andere ähnliche Dienste; 
„Rundfunkwerbung" \t&e Äußerung bei der Ausübung 
eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Be­
rufs, die im Rundfunk von einem öffentlichen oder 
privaten Unternehmen gesendet wird, mit dem Ziel, 
den Absatz von Waren oder die Erbringung von 
Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sa­
chen, Rechte und Verpflichtungen, zu fördern. Nicht 
eingeschlossen sind gesponserte Programme. b) „Rundfunkwerbung"'jede Äußerung bei der Ausübung 
eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Be­
rufs, die im Rundfunk von einem öffentlichen oder 
privaten Unternehmen gesendet wird, mit dem Ziel, 
den Absatz von Waren oder die Erbringung von 
Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sa­
chen, Rechte und Verpflichtungen, gegen Entgelt zu 
fördern; 
27. 4. 88 Amtsblatt der Europäisi 
URSPRÜNGLICHER TEXT 
3. „Inländische Sendungen" Erstsendungen öffentlicher 
oder privater Unternehmen, die im Staatsgebiet eines 
Mitgliedstaats Rundfunksendungen durchführen, ein­
schließlich der Sendungen, die ausschließlich zum 
Empfang durch die Öffentlichkeit in anderen Mit­
gliedstaaten bestimmt sind. Als „inländische Sendun­
gen" gelten auch erstmalige Weitersendungen durch 
solche Unternehmen von Rundfunksendungen, die 
von einem Unternehmen stammen, das eine Rund­
funktätigkeit im Staatsgebiet eines anderen als eines 
Mitgliedstaats ausübt. 
4. „Grenzüberschreitende Sendungen" inländische Sen­
dungen, die in einem anderen Mitgliedstaat von der 
Öffentlichkeit direkt oder mittels Weiterverbreitung 
empfangbar sind, auch wenn die Weiterverbreitung 
durch ein Unternehmen im Staatsgebiet des anderen 
Mitgliedstaats erfolgt. 
Artikel 22 
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser 
Richtlinie spätestens bis zum ... nachzukommen. Sie set­
zen die Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis. 
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den 
Wortlaut der wichtigsten einzelstaatlichen Rechtsvor­
schriften mit, die sie in den von dieser Richtlinie erfaßten 
Bereichen erlassen. 
Artikel 23 
Vor Ablauf des sechsten Jahres nach dem in Artikel 22 
genannten Zeitpunkt übermittelt die Kommission dem 
Rat, dem Europäischen Parlament und dem Wirtschafts­
und Sozialausschuß einen Bericht über die Anwendung 
dieser Richtlinie und macht, soweit notwendig, weitere 
Vorschläge zu ihrer Anpassung an die Entwicklungen im 
Rundfunkbereich. 
Artikel 24 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. ien Gemeinschaften Nr. C 110/21 
GEÄNDERTER TEXT 
c) „Sponsoring"jeder Beitrag eines nicht im Bereich des 
Rundfunks bzw. der Produktion von audiovisuellen 
Werken tätigen öffentlichen oder privaten Unterneh­
men zur Finanzierung von Rundfunkprogrammen mit 
dem Ziel, für seinen Namen, sein Warenzeichen, sein 
Image, seine Tätigkeit oder seine Leistungen zu wer­
ben. 
Entfällt 
(2) Die Mitgliedstaaten legen die Definition des Be­
griffs „unabhängiger Hersteller" unter angemessener Be­
rücksichtigung der kleinen und mittleren Hersteller fest. 
Sie können die etwaige finanzielle Beteiligung von Toch­
tergesellschaften der Rundfunkunternehmen, die an 
Koproduktionen mitwirken, zulassen. 
Artikel 22 
Unverändert 
Artikel 23 
Vor Ablauf des dritten Jahres nach dem in Artikel 22 
genannten Zeitpunkt und anschließend alle zwei Jahre 
übermittelt die Kommission dem Rat, dem Europäischen 
Parlament und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß ei­
nen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie und 
macht, soweit notwendig, weitere Vorschläge zu ihrer 
Anpassung an die Entwicklungen im Rundfunkbereich. 
Artikel 24 
Unverändert