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Initiative des Königreichs Belgien und des Königreichs Schweden im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses des Rates zur Ausweitung des Mandats von Europol auf die im Anhang zum Europol-Übereinkommen aufgeführten schwerwiegenden Formen internationaler Kriminalität

(2001/C 176/05)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf das Übereinkommen über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen)(1) insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,

auf Initiative des Königreichs Belgien und des Königreichs Schweden,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

aufgrund der Vorarbeiten des Europol-Verwaltungsrats zu dieser Frage, insbesondere der Vorarbeiten zu den haushaltsmäßigen und personellen Auswirkungen für Europol,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Eines der Ziele der Union ist es, den Bürgern in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten, indem sie ein gemeinsames Vorgehen der Mitgliedstaaten im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit entwickelt.

(2) Die Wirksamkeit der Zusammenarbeit im Rahmen des Europol-Übereinkommens lässt sich verbessern, wenn Europol in einigen vorrangigen Bereichen seine Aufgaben in Bezug auf sämtliche Aspekte der internationalen organisierten Kriminalität, die im Anhang zum Europol-Übereinkommen aufgeführt sind, wahrnehmen kann -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Europol wird beauftragt, die im Anhang zum Europol-Übereinkommen aufgeführten schwerwiegenden Formen internationaler Kriminalität zu bekämpfen.

Artikel 2

(1) Auf Vorschlag des Verwaltungsrates entscheidet der Rat einstimmig darüber, welchen der schwerwiegenden Formen internationaler Kriminalität Priorität zukommt.

(2) Der Direktor unterrichtet den Verwaltungsrat regelmäßig über den Stand der Umsetzung dieser Prioritäten.

(3) Im allgemeinen Bericht über die Tätigkeit von Europol gemäß Artikel 28 Absatz 10 Unterabsatz 1 Nummer 1 des Europol-Übereinkommens wird ausdrücklich Bezug auf diese Prioritäten genommen und werden die Prioritäten und ihre Umsetzung erläutert.

Artikel 3

(1) Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.

(2) Der Beschluss des Rates vom 29. April 1999 zur Ausdehnung des Mandats von Europol auf die Bekämpfung der Fälschung von Geld und Zahlungsmitteln(2) wird zum 1. Januar 2002 aufgehoben.

Artikel 4

Diese Richtlinie wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am ...

Im Namen des Rates

Der Präsident

...

(1) ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 2.

(2) ABl. C 149 vom 28.5.1999, S. 16.
1.

Bezüglich der Euro-Fälschung nimmt Europol — im Rahmen seiner Zielsetzung gemäß dem Europol-Übereinkommen (1) — folgende Zentralstellenfunktionen im Sinne der Artikel 12 bis 15 des Genfer Abkommens von 1929 wahr: 1.1. Europol sammelt alle Informationen und Unterlagen, die geeignet sind, die Ermittlung, Verhütung und Bestrafung der Euro-Fälschung zu erleichtern und leitet diese Informationen unverzüglich an die nationalen Zentralstellen der EU-Mitgliedstaaten weiter. 1.2. Europol verkehrt nach Maßgabe des Europol-Übereinkommens, insbesondere nach Maßgabe seines Artikels 18 und der dazu ergangenen Rechtsakte des Rates (2) unmittelbar mit den Zentralstellen der Drittstaaten, um die unter den Ziffern 1.3 bis 1.5 dieser Erklärung festgelegten Aufgaben zu erfüllen. 1.3. Europol übermittelt in dem von ihm als zweckdienlich erachteten Umfang den Zentralstellen von Drittstaaten eine Sammlung von entwerteten echten Musterstücken des umlaufenden Euro-Bargelds. 1.4. Europol unterrichtet die Zentralstellen von Drittstaaten unter Angabe aller erforderlichen Gründe in regelmäßigen Abständen über jede neue Ausgabe von Euro-Bargeld und die Einziehung oder Außerkurssetzung von Euro-Bargeld. 1.5. Europol teilt — außer in Fällen von rein örtlicher Bedeutung — in dem von ihm als zweckdienlich erachteten Umfang den Zentralstellen von Drittstaaten Folgendes mit: — jede Entdeckung von falschem oder verfälschtem Euro-Bargeld. Der Mitteilung über die Fälschung oder Verfälschung von Euro-Banknoten ist eine technische Beschreibung der Fälschung beizufügen, die ausschließlich von der Ausgabestelle, deren Noten gefälscht oder verfälscht worden sind, zu liefern ist. Ferner ist eine fotografische Wiedergabe oder, falls möglich, ein Stück der falschen Noten, beizufügen. Unbeschadet der genannten Mitteilung und technischen Beschreibung kann den interessierten Zentralstellen in dringlichen Fällen vertraulich eine von den Polizeibehörden ausgehende Nachricht und kurze Beschreibung übermittelt werden; — die festgestellten Einzelheiten der Fälschung mit einer Auskunft, ob nach den Feststellungen das gesamte in Umlauf gesetzte Falschgeld hat beschlagnahmt werden können. 1.6. Europol nimmt als Zentralstelle der Mitgliedstaaten an Tagungen über die Euro-Fälschung im Sinne des Artikels 15 des Genfer Abkommens teil. 1.7. Soweit Europol die in den Ziffern 1.1 bis 1.6 festgelegten Aufgaben gemäß dem Europol-Übereinkommen nicht wahrnehmen kann, behalten die nationalen Zentralstellen der Mitgliedstaaten ihre Zuständigkeiten.
(3)

Bei Veranstaltungen, an denen eine große Anzahl von Menschen teilnehmen, werden die Polizeidienste in den Mitgliedstaaten der Union bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit und der Verhinderung und Bekämpfung von strafbaren Handlungen in zunehmenden Maße mit Teilnehmern aus einem anderen Mitgliedstaat konfrontiert.
„f)

Förderung von Kontakten zwischen den in den Mitgliedstaaten jeweils für die Bereitstellung von Schutzkräften zuständigen Behörden — entweder über die Kontaktstellen oder direkt zwischen den zuständigen Stellen, die von den Kontaktstellen mitgeteilt werden — über die Anwendung von Schutzmaßnahmen in Fällen, in denen der Schutz von Persönlichkeiten in zwei oder mehreren Mitgliedstaaten sichergestellt werden muss.“
52003XG1029(02)

Informationsstellen für den Schutz von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in den EU-Mitgliedstaaten



Amtsblatt Nr. C 260 vom 29/10/2003 S. 0006 - 0006
52003XG0614(01)

Übersicht über die vom Rat vorgenommenen Ernennungen — April und Mai 2003 (Sozialbereich)



Amtsblatt Nr. C 140 vom 14/06/2003 S. 0001 - 0002
100

Beiträge der Mitgliedstaaten

50 722 884

51 939 319

51 938 192
6.

BETONT die allgemeine Rolle und Zuständigkeit der Vereinten Nationen im Hinblick auf die Koordinierung der internationalen Katastrophenschutzhilfe in den Drittstaaten, in denen sie präsent sind. Die EU sollte die Fähigkeiten der Vereinten Nationen zur Koordinierung von Katastrophenschutzeinsätzen in Drittländern unterstützen. In diesem Kontext könnte die Krisenreaktionsfähigkeit der Europaïschen Union dazu beitragen, den Aufbau von VN-Krisenreaktionsfähigkeiten im Falle humanitärer Katastrophen zu fördern;
4.

der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von seiner Tagung am 15./16. März 2002 in Barcelona (3), in denen das Arbeitsprogramm (4), das eine indikative Liste von Indikatoren zur Messung der Fortschritte bei der Umsetzung der dreizehn konkreten Ziele im Wege der offenen Koordinierung enthält und darauf abzielt, die europäischen Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung „bis 2010 zu einer weltweiten Qualititätsreferenz“ zu machen, bestätigt wurde, und in denen zur Erstellung eines Sprachkenntnisse-Indikators aufgerufen wurde;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 320/3

Mitteilung an die Personen/Vereinigungen/Körperschaften, die mit dem Beschluss 2006/1008/EG des Rates vom 21. Dezember 2006 in die Liste der unter die Verordnung 2580/2001 fallenden Personen, Vereinigungen und Körperschaften aufgenommen wurden

(2006/C 320/02)

Den im Anhang zum Beschluss 2006/1008/EG des Rates vom 21. Dezember 2006 (1) aufgeführten Personen, Vereinigungen und Körperschaften wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat festgestellt, dass die in der vorgenannten Liste aufgeführten Personen, Vereinigungen und Körperschaften an terroristischen Handlungen im Sinne der einschlägigen EU-Rechtsakte beteiligt sind, und sie daher mit dem oben erwähnten Beschluss in die Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften aufgenommen, gegen die restriktive Maßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (2) zu verhängen sind. Nach dieser Verordnung sind sämtliche Gelder und anderen finanziellen Vermögenswerte oder wirtschaftlichen Ressourcen dieser Personen, Vereinigungen und Körperschaften einzufrieren und dürfen ihnen weder direkt noch indirekt Gelder, andere finanzielle Vermögenswerte oder wirtschaftliche Ressourcen bereitgestellt werden.

Die betroffenen Personen, Vereinigungen und Körperschaften werden darauf hingewiesen, dass sie bei den im Anhang zu der Verordnung aufgeführten zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 5 der Verordnung).

Die betroffenen Personen, Vereinigungen und Körperschaften können beantragen, dass ihnen die Begründung des Rates für ihre Aufnahme in die vorgenannte Liste übermittelt wird (sofern dies noch nicht geschehen ist). Sie können zudem beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die vorgenannte Liste aufzunehmen, überprüft wird.

Entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten: Rat der Europäischen Union (z.Hd.: UNSCR 1373 designations), Rue de la Loi 175, B-1048 Brüssel.

Auch können alle betroffenen Personen, Vereinigungen und Körperschaften gegen den Beschluss des Rates unter den in Artikel 230 Absätze 4 und 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft genannten Voraussetzungen vor dem Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften Klage erheben.

(1) ABl. L 379 vom 28.12.2006.

(2) ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 71.
—

zu prüfen, ob Management-Aspekte in Studien- und Ausbildungsgängen in den Bereichen Kultur und Kulturerbe ausreichend berücksichtigt werden, und sich dafür einzusetzen, dass Schulungsangebote in den Bereichen Management, Betriebswirtschaft sowie Unternehmensgründung und -führung bestehen, die speziell auf die in der Kultur- und Kreativwirtschaft Tätigen zugeschnitten sind, und die kulturelle Dimension in den wirtschaftswissenschaftlichen Studiengängen stärker zur Geltung zu bringen,
c)

Flugkörperabwehrsysteme für Luftfahrzeuge (Aircraft Missile Protection Systems AMPS). Anmerkung : Unternummer ML4c erfasst nicht Flugkörperabwehrsysteme für Luftfahrzeuge mit allen folgenden Merkmalen: a) mit folgenden Flugkörperwarnsensoren: 1. passive Sensoren mit einer Spitzenempfindlichkeit zwischen 100-400 nm oder 2. aktive Flugkörperwarnsensoren mit gepulstem Doppler-Radar; b) Auswurfsysteme für Täuschkörper; c) Täuschkörper, die sowohl eine sichtbare Signatur als auch eine infrarote Signatur aussenden, um Boden-Luft-Flugkörper auf sich zu lenken, und d) eingebaut in ein „ziviles Luftfahrzeug“ und mit allen folgenden Eigenschaften: 1. das Flugkörperabwehrsysteme für Luftfahrzeuge ist ausschließlich in dem bestimmten „zivilen Luftfahrzeug“ funktionsfähig, in das es selbst eingebaut ist und für das eines der folgenden Dokumente ausgestellt wurde: a) eine zivile Musterzulassung oder b) ein gleichwertiges, von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) anerkanntes Dokument; 2. das Flugkörperabwehrsystem für Luftfahrzeuge beinhaltet einen Schutz, um unbefugten Zugang zur „Software“ zu verhindern, und 3. das Flugkörperabwehrsystem für Luftfahrzeuge beinhaltet einen aktiven Mechanismus, der das System in einen funktionsunfähigen Zustand bringt, sobald es aus dem „zivilen Luftfahrzeug“ entfernt wird, in das es eingebaut war.
2.

IST DER AUFFASSUNG, dass bei der Suche nach einer wirksamen Reaktion auf diese verschiedenen Bedrohungen im Zusammenhang mit den elektronischen Netzen horizontale Maßnahmen erforderlich sind, wie beispielsweise: a) ein Ausbau der Partnerschaft zwischen den staatlichen Behörden und dem Privatsektor im Hinblick auf die gemeinsame Ausarbeitung von Methoden zur Ermittlung der durch die Straftaten verursachten Schäden und zu deren Prävention sowie im Hinblick auf die Übermittlung sachdienlicher Informationen über die Häufigkeit der erlittenen Straftaten durch die geschädigten Unternehmen an die Strafverfolgungsbehörden. Insbesondere wird empfohlen, dass sich die Kommission mit den Einzelheiten der Umsetzung der Leitlinien befasst, die auf der Octopus-Konferenz über Computerkriminalität — die am 1. und 2. April 2008 unter der Schirmherrschaft des Europarates stattgefunden hat — angenommen wurden und die auf eine Verbesserung der Partnerschaft zwischen den staatlichen Behörden und dem Privatsektor bei der Bekämpfung der Cyberkriminalität abzielen. In diesem Zusammenhang nimmt der Rat Kenntnis von den im Anhang wiedergegebenen Empfehlungen, die im Anschluss an die Sachverständigensitzung ausgesprochen wurden, die von der Kommission am 25./26. September 2008 veranstaltet wurde; b) eine Verbesserung des Kenntnisstands und der Schulung der an der Bekämpfung der Cyberkriminalität in Europa beteiligten Akteure. Insbesondere wäre es zweckdienlich, ein Netz der Leiter der für die Bekämpfung der Cyberkriminalität zuständigen polizeilichen Dienststellen zu schaffen. Diese Initiative würde eine Ergänzung zu den Arbeiten der in diesem Bereich tätigen Expertengruppen darstellen, wobei es nicht nur um künftige Bedrohungen geht, sondern auch um Verfahren für Sofortmaßnahmen bei schwerwiegenden Zwischenfällen, wie bei der unter der Schirmherrschaft von Europol eingesetzten Gruppe oder den von der Kommission eingerichteten gemeinsamen Forschungsstellen; c) eine Intensivierung der internationalen technischen Zusammenarbeit mit Drittländern, die es immer häufiger mit der Geißel der Cyberkriminalität aufnehmen müssen, sowie technische Unterstützung.
—

die Neufassung 2011 des Inventory of Community actions in the field of multilingualism, in der die Maßnahmen in diesem Bereich dargelegt werden, die die verschiedenen Kommissionsdienststellen in den letzten drei Jahren durchgeführt haben, und in der nachdrücklich betont wird, dass die Mehrsprachigkeitspolitik die Beschäftigungsfähigkeit der Unionsbürger und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen erhöht;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 261/4

Mitteilung für die Personen und Organisationen, auf die restriktive Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/273/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss 2011/522/GASP des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien, geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 878/2011 des Rates, Anwendung finden

2011/C 261/04

RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

Den im Anhang des Beschlusses 2011/273/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss 2011/522/GASP des Rates (1), und in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien, geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 878/2011 des Rates (2), aufgeführten Personen und Organisationen wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen und Organisationen in die Liste der Personen und Organisationen aufzunehmen sind, auf die die in dem Beschluss 2011/273/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Syrien festgelegten restriktiven Maßnahmen Anwendung finden. Die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen und Organisationen sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen und Organisationen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 des Rates) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 6 der Verordnung).

Die betroffenen Personen und Organisationen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat GD K Referat Koordinierung Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

Die betroffenen Personen und Organisationen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. L 228 vom 3.9.2011, S. 16.

(2) ABl. L 228 vom 3.9.2011, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 183/11

Mitteilung für die Personen und Organisationen, auf die restriktive Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/273/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss 2011/367/GASP des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 611/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien, Anwendung finden

2011/C 183/03

RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

Den im Anhang des Beschlusses 2011/273/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss 2011/367/GASP des Rates (1), und in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 611/2011 des Rates (2) über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien, aufgeführten Personen und Organisationen wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen und Organisationen in die Liste der Personen und Organisationen aufzunehmen sind, auf die die in dem Beschluss 2011/273/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Syrien festgelegten restriktiven Maßnahmen Anwendung finden. Die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen und Organisationen sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen und Organisationen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 des Rates) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 6 der Verordnung).

Die betroffenen Personen und Organisationen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Council of the European Union General Secretariat TEFS Coordination Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

Die betroffenen Personen und Organisationen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABL. L 164 vom 24.6.2011.

(2) ABL. L 164 vom 24.6.2011, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 140/23

Mitteilung für die Personen, auf die restriktive Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/273/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien Anwendung finden

2011/C 140/14

RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

Den in Anhang II des Beschlusses 2011/273/GASP des Rates (1) und in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 des Rates (2) über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien aufgeführten Personen wird Folgendes mitgeteilt.

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen in die Liste der Personen aufzunehmen sind, auf die die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/273/GASP und der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien Anwendung finden.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 442/2011) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 6 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat TEFS Coordination Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. L 121 vom 10.5.2011, S. 11.

(2) ABl. L 121 vom 10.5.2011, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 117/11

Mitteilung für die Personen, Organisationen und Einrichtungen, auf die restriktive Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/239/GASP des Rates Anwendung finden

2011/C 117/08

RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

Den in Anhang II zu dem Beschluss 2011/239/GASP des Rates (1) aufgeführten Personen, Organisationen und Einrichtungen wird Folgendes mitgeteilt:

Im Anschluss an eine Überprüfung der Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, auf die restriktive Maßnahmen nach dem Gemeinsamen Standpunkt 2006/318/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Birma/Myanmar Anwendung finden, hat der Rat der Europäischen Union bestimmt, dass die Personen, Organisationen und Einrichtungen, die in dem obengenannten Anhang II aufgeführt sind, die Kriterien des genannten Gemeinsamen Standpunkts erfüllen; dementsprechend sollten die mit dem Beschluss 2011/239/GASP des Rates verlängerten restriktiven Maßnahmen weiterhin auf sie Anwendung finden. Die restriktiven Maßnahmen werden bis zum 30. April 2012 ausgesetzt, sofern sie auf Personen Anwendung finden, die in Anhang IV zu diesem Beschluss genannt sind.

Die betroffenen Personen, Organisationen und Einrichtungen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den auf den Websites in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 194/2008 aufgeführten zuständigen Behörden des/der betreffenden Mitgliedstaats/Mitgliedstaaten beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 13 der Verordnung).

Die betroffenen Personen, Organisationen und Einrichtungen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die vorgenannte Liste aufzunehmen, überprüft wird. Entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat TEFS Coordination Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

Die betroffenen Personen, Organisationen und Einrichtungen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. L 101 vom 15.4.2011, S. 27.