[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 28.8.2009

KOM(2009) 448 endgültig

VORENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS NR. 9 ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2009

AUSGABENÜBERSICHT NACH EINZELPLÄNEN Einzelplan III - Kommission

VORENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS NR. 9ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2009

AUSGABENÜBERSICHT NACH EINZELPLÄNENEinzelplan III - Kommission

Gestützt auf

- den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 272,

- den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 177,

- die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften[1], zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1525/2007 des Rates[2], insbesondere auf Artikel 37,

legt die Europäische Kommission der Haushaltsbehörde den Vorentwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 9 zum Haushaltsplan 2009 vor.

INHALTSVERZEICHNIS

1. Einleitung 4

2. Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds 4

2.1. Italien: Erdbeben 4

2.2. Finanzierung 5

ÜBERSICHT NACH RUBRIKEN DES FINANZRAHMENS 10

ÄNDERUNGEN BEI DEN AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN

Die Änderungen bei den Ausgaben nach Einzelplänen werden getrennt über SEI-BUD übermittelt. Eine englische Fassung der Änderungen bei den Ausgaben nach Einzelplänen ist informationshalber als technischer Anhang beigefügt.

1. Einleitung

Der Vorentwurf des Berichtigungshaushaltsplans (VEBH) Nr. 9 für das Jahr 2009 betrifft die Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds in Höhe von 493 771 159 EUR an Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen infolge der in Italien durch ein Erdbeben verursachten Schäden. Es wird vorgeschlagen, die entsprechenden Zahlungsermächtigungen aus den Politikbereichen 05 Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums, 07 Umwelt, 08 Forschung und 11 Maritime Angelegenheiten und Fischerei umzuschichten.

2. Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds

2.1. Italien: Erdbeben

Im April 2009 wurde die italienische Region Abruzzen von einem starken Erdbeben heimgesucht, das 300 Menschenleben forderte und extrem hohe Schäden verursachte. Die italienischen Behörden haben gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002[3] des Rates innerhalb einer Frist von zehn Wochen einen Antrag auf finanzielle Unterstützung aus dem EU-Solidaritätsfonds gestellt.

Die Kommissionsdienststellen haben den Antrag gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002, insbesondere gemäß ihrer Artikel 2, 3 und 4, gründlich geprüft. Im Wesentlichen wurde hierbei Folgendes festgestellt:

1. Der Antrag wurde der Kommission am 8. Juni 2009 vorgelegt, also innerhalb der Frist von zehn Wochen nach der ersten Schadensfeststellung vom 6. April 2009.

2. Es handelt sich um eine Naturkatastrophe. Schätzungen der italienischen Behörden zufolge beläuft sich der direkte Gesamtschaden auf 10 212 036 560 EUR. Dieser Betrag entspricht 0,67 % des BNE Italiens und ist höher als der dreifache normale Schwellenwert für die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds. Die Prüfung durch die Kommissionsdienststellen ergab, dass die von den italienischen Behörden verwendeten Verfahren zur Schätzung der unterschiedlichen Kategorien von Schäden sehr detailliert und fundiert und die Ergebnisse plausibel sind. Beim veranschlagten direkten Gesamtschaden handelt es sich offensichtlich um eine eher vorsichtige Schätzung.

3. Da der geschätzte direkte Gesamtschaden in Höhe von 10 212 036 560 EUR den für Italien im Jahr 2009 maßgeblichen Schwellenwert für die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds von 3 398 Mrd. EUR (bzw. 3 Mrd. EUR zu Preisen von 2002) übersteigt, gilt die Katastrophe als „Naturkatastrophe größeren Ausmaßes“ und fällt damit in den Hauptanwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002. Der direkte Gesamtschaden dient als Grundlage für die Berechnung der Höhe der finanziellen Unterstützung. Die finanzielle Unterstützung darf ausschließlich für wesentliche Sofortmaßnahmen im Sinne von Artikel 3 der Verordnung verwendet werden.

4. Das Erdbeben hat verheerende Schäden an der grundlegenden Infrastruktur, Privathäusern, öffentlichen Gebäuden, Betrieben und bedeutenden Stätten des Kulturerbes verursacht und zahlreiche Tote und Verletzte gefordert. Von der Katastrophe heimgesucht wurden die gesamte Provinz L’Aquila, der größte Teil der Region Abruzzen sowie einige angrenzende Gebiete. Die Regionalhauptstadt L’Aquila wurde besonders hart getroffen, insbesondere das historische Zentrum, das weiterhin vollkommen unzugänglich ist. Insgesamt waren etwa 300 000 Menschen von der Katastrophe betroffen, es gab 300 Todesopfer und 1 500 Verletzte. Tausende Menschen haben ihre Häuser und/oder ihre Betriebe/Geschäfte verloren, ungefähr 30 000 Menschen sind noch immer in Zelten untergebracht. Weitere 32 000 Menschen sind in Hotels und Privatunterkünften an der adriatischen Küste untergekommen, etwa 20 000 Menschen haben Berichten zufolge Privatunterkünfte außerhalb der Region bezogen. 25 % der bislang untersuchten Gebäude wurden als völlig unsicher eingestuft. Die Katastrophe hat zudem die soziale und wirtschaftliche Lage der Gesamtregion erheblich beeinträchtigt – die Wirtschaftstätigkeit brach drastisch ein oder kam vollständig zum Erliegen. Gleiches gilt auch für die örtliche Universität mit ihren 27 000 Studierenden, die einen wichtigen Wirtschaftsfaktor für die Region darstellte. Der Antrag umfasst eine detaillierte Analyse der Auswirkungen des Erdbebens und eine Aufschlüsselung der geschätzten Gesamtschäden nach Sektoren.

5. Die Kosten der gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 förderfähigen wesentlichen Rettungsmaßnahmen wurden von den italienischen Behörden auf 2 004 142 174 EUR geschätzt und nach Maßnahmenarten aufgeschlüsselt. Der Großteil der Kosten der Rettungsmaßnahmen (mehr als 1,6 Mrd. EUR) entfällt auf die Tätigkeiten der Rettungsdienste, insbesondere die provisorische Unterbringung und vollständige Unterstützung von über 65 000 Menschen. Aus den Informationen der italienischen Behörden geht klar hervor, dass die tatsächlichen Kosten der förderfähigen Maßnahmen weit über dem Betrag liegen, der aus dem Fonds bereitgestellt werden kann. Die aus dem Solidaritätsfonds tatsächlich zu finanzierenden Maßnahmenarten werden in der Durchführungsvereinbarung definiert.

6. Die italienischen Behörden teilten mit, dass sie derzeit prüfen, ob ein Teil der Wiederaufbauarbeiten, der über die Rettungsmaßnahmen hinausgeht, aus den von den Strukturfonds kofinanzierten einschlägigen Programmen finanziert werden kann.

7. Die italienischen Behörden bestätigten, dass bei den unter Punkt (5) genannten förderfähigen Maßnahmen kein Versicherungsschutz besteht.

Aus diesen Gründen wird vorgeschlagen, das Erdbeben vom April 2009 als „Katastrophe größeren Ausmaßes“ anzusehen, dem Antrag Italiens stattzugeben und die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds zu empfehlen.

2.2. Finanzierung

Die jährlich für den Solidaritätsfonds bereitgestellten Haushaltsmittel belaufen sich auf 1 000 Mio. EUR. Im Jahr 2009 sind bereits 121,2 Mio. EUR für frühere Anträge bestimmt worden; somit sind noch 878,8 Mio. EUR verfügbar.

Da Solidarität der zentrale Beweggrund für die Einrichtung des Fonds war, sollte die Unterstützung aus dem Fonds nach Auffassung der Kommission progressiv gewährt werden. Dies bedeutet, dass in Anlehnung an die bisherige Praxis das Schadensausmaß, das den Schwellenwert (0,6 % des BNE bzw. 3 Mrd. EUR zu Preisen von 2002, je nachdem, welcher Betrag niedriger ist) übersteigt, stärker bezuschusst werden sollte als das unter diesem Schwellenwert liegende Schadensausmaß. Bislang wurde für die Festsetzung der Mittelzuweisungen bei Katastrophen größeren Ausmaßes ein Satz von 2,5 % des gesamten Direktschadens unterhalb des für die Inanspruchnahme des Fonds maßgeblichen Schwellenwerts und ein Satz von 6 % des gesamten Direktschadens oberhalb des besagten Schwellenwerts angewandt. Die Methode für die Berechnung der Hilfen aus dem Solidaritätsfonds ist in dem Jahresbericht 2002-2003 über den Solidaritätsfonds dargelegt und wurde vom Rat sowie vom Europäischen Parlament gebilligt.

Es wird vorgeschlagen, dieselben Sätze auch im vorliegenden Fall anzuwenden und die folgenden Hilfen zu gewähren:

(in EUR) |

Direktschaden | Schwellenwert | Betrag auf der Basis von 2,5 % | Betrag auf der Basis von 6 % | Gesamtbetrag der vorgeschlagenen Finanzhilfe |

Italien, Erdbeben in den Abruzzen | 10 212 036 560 | 3 398 601 000 | 84 965 025 | 408 806 134 | 493 771 159 |

Gesamt-betrag | 493 771 159 |

Nach der Gewährung dieser Finanzhilfe bleibt mindestens ein Viertel des jährlichen Betrags des Solidaritätsfonds für eventuelle Mittelzuweisungen im letzten Quartal des Haushaltsjahres verfügbar, wie dies in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 vorgeschrieben ist.

Dem Vermerk vom 18. Juni 2009 über die Haushaltsprognosen ist zu entnehmen, wie viele Haushaltsmittel am 31. Mai 2009 verfügbar waren. Auf dieser Grundlage wird vorgeschlagen, Zahlungsermächtigungen in Höhe von 493 771 159 EUR aus den Politikbereichen 05 Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums, 07 Umwelt, 08 Forschung und 11 Maritime Angelegenheiten und Fischerei umzuschichten. Dazu nachstehend nähere Angaben:

05 04 02 01 Abschluss des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung — Ziel-1-Regionen (2000 bis 2006) – 70 110 359 EUR: Die Umschichtung ist möglich, da entgegen den ursprünglichen Plänen keine Programme im Jahr 2009 abgeschlossen werden und die verfügbaren Zahlungsermächtigungen nur dazu verwendet werden, bis zu 95 % der gebundenen Beträge zurückzuzahlen.

06 02 06 Programm Marco Polo II – 23 000 000 EUR: Während des Haushaltsverfahrens 2009 hat die Haushaltsbehörde zusätzliche Zahlungsermächtigungen in Höhe von 37 Mio. EUR bei dieser Haushaltslinie eingesetzt. Allerdings wird sich der Mittelbedarf im Jahr 2009 auf Vorfinanzierungen beschränken und da bis zum Jahresende keine Zwischenzahlungen fällig werden, wird nur ein Teil der zusätzlichen Zahlungsermächtigungen über Vorfinanzierungen im Jahr 2009 verwendet werden können.

06 04 06 Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation — Programm „Intelligente Energie — Europa“ – 38 000 000 EUR: Während des Haushaltsverfahrens 2009 hat die Haushaltsbehörde zusätzliche Zahlungsermächtigungen in Höhe von 50 Mio. EUR bei dieser Haushaltslinie eingesetzt, also mehr als doppelt so viel wie im Haushaltsvorentwurf veranschlagt wurde (23 Mio. EUR). Obwohl 12 Mio. EUR, die 52 % der ursprünglichen Mittelzuweisung entsprechen, verwendet werden können, haben Kommission und Begünstigte nicht die Möglichkeit, den Restbetrag von 38 Mio. EUR im Jahr 2009 zu verwenden. Folglich kann nur ein Teil dieser Mittelaufstockung im Jahr 2009 verwendet werden.

06 06 01 02 Forschung im Energiebereich – Gemeinsames Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ – 19 660 800 EUR: Die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für 2009 wurde Anfang Juli eingeleitet, die Frist zur Einreichung der Vorschläge läuft am 15. Oktober 2009 ab. Da eine gewisse Zeit erforderlich ist, um Projekte zu bewerten, auszuwählen und auszuhandeln, werden die Verträge voraussichtlich im Jahr 2010 unterzeichnet. Deshalb werden im Jahr 2009 keine Zahlungen zu Lasten dieser Haushaltslinie getätigt.

06 06 02 01 Forschung im Verkehrsbereich (einschließlich Luftfahrt) – 15 000 000 EUR: Eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen erging im Jahr 2007, aber die Verträge wurden erst Ende 2008 unterzeichnet, was zur Folge hat, dass es nicht möglich ist, den größten Teil der Zwischenzahlungen im Jahr 2009 zu tätigen. Außerdem werden die Verträge im Zusammenhang mit der Aufforderung des Jahres 2008 nicht bis Ende 2009 unterzeichnet werden, was dazu führt, dass die geplanten Vorfinanzierungszahlungen nicht getätigt werden. Der endgültige Abschluss der Verträge hat sich deshalb verzögert, da sich sowohl für 2008 als auch für 2009 die Verhandlungen mit den Begünstigten länger hingezogen haben als erwartet worden war und in der Praxis mehr Zeit für die Vertragsverhandlungen benötigt wurde als geplant war.

06 06 02 03 Gemeinsames Unternehmen SESAR – 10 000 000 EUR: SESAR wird auch aus Mitteln von EUROCONTROL finanziert. Allerdings war zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsplans 2009 nicht klar, wann EUROCONTROL seine finanzielle Unterstützung gewährt. EUROCONTROL hat jetzt seinen Beitrag im Jahr 2009 geleistet, was zur Folge hat, dass ein niedrigerer Beitrag aus dem Haushaltsplan der Gemeinschaften benötigt wird – nur 13 Mio. EUR gegenüber den im Haushaltsplan veranschlagten 23 Mio. EUR.

06 06 05 02 Abschluss des Sechsten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft (2003 bis 2006) – 35 000 000 EUR: Da Zwischenberichte von den Begünstigten verspätet vorgelegt wurden, kommt es zu weiteren Verzögerungen bei der vollständigen Ausführung dieser Haushaltslinie.

07 03 07 LIFE+ (Finanzierungsinstrument für die Umwelt – 2007 bis 2013 – 110 000 000 EUR: Während des Haushaltsverfahrens 2009 stockte die Haushaltsbehörde die Mittel für LIFE+ sowohl bei den Verpflichtungsermächtigungen (+ 29,3 Mio. EUR) als auch bei den Zahlungsermächtigungen (+ 131 Mio. EUR) auf. Die Kommission befolgt eine Zahlungsregelung für LIFE+ Finanzhilfen, die sich auf die Bestimmungen der Rechtsgrundlage in Bezug auf die Organisation einer jährlichen Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Projekte stützt. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass es sich um Mehrjahresprojekte handelt, führt diese Zahlungsregelung zu einer Zahlung von 40 % der Mittelbindung (für diese Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen) im Jahr der Unterzeichnung, zu 30 % bei Erreichen eines ausreichenden Ausgabenniveaus (normalerweise zwischen dem ersten und dritten Jahr nach der Unterzeichnung) und zu 30 % nach der Bewertung des endgültigen Berichts (drei bis sechs Jahre oder mehr nach der Unterzeichung). Aus diesem Grunde können die Zahlungsermächtigungen, die aufgestockt wurden, im Haushaltsjahr 2009 nicht ausgeführt werden. Dieser Tatbestand wurde der Haushaltsbehörde zum Zeitpunkt der Abfassung des Schreibens über die Ausführbarkeit der Haushaltsmittel (November 2008) mitgeteilt, ferner wurde ihr dies nochmals in der dem Haushaltsvorentwurf für 2010 beigefügten Tätigkeitsübersicht zu Kapitel 07 03 zur Kenntnis gebracht.

08 02 01 Zusammenarbeit – Gesundheit – 25 000 000 EUR: Wegen Verzögerungen bei den Mittelbindungsverfahren finden die im Jahr 2009 geplanten Vorfinanzierungszahlungen erst im Jahr 2010 statt. Verglichen mit dem Haushaltsvorentwurf (HVE) 2009 erfuhr der Zeitplan für die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für das RP7 – Gesundheit 2009 geringfügige Änderungen, da die Verabschiedung des Arbeitsprogramms 2009 (Zusammenarbeit – Gesundheit) auf Ende August 2008 verschoben wurde. Als der HVE 2009 Anfang 2008 aufgestellt wurde, ging man davon aus, dass das Arbeitsprogramm 2009 bis Ende Juni 2008 verabschiedet sein würde. Da das Arbeitsprogramm zwei Monate später veröffentlicht wurde, verzögerten sich Veröffentlichung und Abschluss der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen (Dezember 2008 statt - wie geplant - Oktober). Gegenüber dem ursprünglichen Zeitplan (Bewertung, globale Mittelbindung, Aushandlung, Mittelbindung, Unterzeichnung von Verträgen und Abschluss der Vorfinanzierung) waren daher Verspätungen zu verzeichnen. Im Ergebnis werden also im Jahr 2009 weniger einzelne Mittelbindungen vorgenommen und es wird in weniger Fällen eine Vorfinanzierung erfolgen (der Rest wird auf 2010 verschoben). Angesichts dieser Entwicklungen können Zahlungsermächtigungen verfügbar gemacht werden.

08 07 02 Zusammenarbeit – Verkehr – Gemeinsames Unternehmen “Clean Sky” – 22 000 000 EUR: Die operativen Haushaltsmittel 2009 werden über zwei verschiedene Arten von Verträgen ausgeführt: 1) Finanzhilfevereinbarungen für Mitglieder, bei denen es sich um Einjahresverträge mit 80 % Vorfinanzierung im Jahr selbst und 20 % im darauffolgenden Jahr handelt; und 2) Finanzhilfevereinbarungen für Partner im Anschluss an Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen mit einem mehrjährigen Fälligkeitsplan. Die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen wird im dritten oder vierten Kalendervierteljahr 2009 eingeleitet, weshalb in diesem Zusammenhang für 2009 keine Zahlungen anfallen. Das bedeutet, dass die einzigen Zahlungsermächtigungen, die bei der operativen Haushaltslinie für 2009 eingesetzt sind, sich aus den noch abzuwickelnden Verpflichtungen 2008 (Altlast) und der Vorfinanzierung der Finanzhilfevereinbarungen für Mitglieder ergeben. Der Haushalt 2009 wurde aufgestellt, bevor der Jährliche Durchführungsplan für Clean Sky am 26. Mai 2009 vorlag. Da aufgrund des angenommenen Plans ein niedrigerer Beitrag aus dem Gemeinschaftshaushalt benötigt wird als ursprünglich veranschlagt, können circa 22 Mio. EUR umgeschichtet werden.

08 10 01 Ideen – 45 000 000 EUR: 2009 ist das erste Jahr des Programms Ideen, für das Zwischenzahlungen fällig werden. Auf der Grundlage der ersten eingetroffenen Kostenaufstellungen wurden die ursprünglichen Schätzungen nach unten revidiert. Außerdem werden aufgeschobene Bewertungen zu einer späteren Unterzeichnung von Finanzhilfevereinbarungen führen. Daher wird der Betrag der für Vorfinanzierungszahlungen benötigten Mittel ebenfalls nach unten revidiert. Unter Berücksichtigung all dieser Faktoren kommt es zu einem geschätzten Minderbedarf von 45 Mio. EUR.

11 06 01 Abwicklung des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) – Ziel 1 (2000 bis 2006) – 16 000 000 EUR und 11 06 04 Abwicklung des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) – Andere als Ziel-1-Gebiete (2000 bis 2006) – 65 000 000 EUR: Bei den Zahlungsermächtigungen für den Programmplanungszeitraum 2000-2006 sind 81 Mio. EUR verfügbar, da mit den Zahlungen für einige operative Programme die Obergrenze für Zahlungen, die vor dem endgültigen Abschluss getätigt werden können, erreicht worden ist. Diese Obergrenze wurde früher als erwartet erreicht, da die Mitgliedstaaten im Jahr 2008 höhere Zahlungsanträge übermittelt hatten als vorgesehen, die über eine Mittelübertragung gedeckt wurden, wodurch einige der für 2009 geplanten Zahlungen schon im Jahr 2008 getätigt werden konnten.

ÜBERSICHT NACH RUBRIKEN DES FINANZRAHMENS

Finanzrahmen Rubrik/Teilrubrik | Finanzrahmen 2009 | Haushaltsplan 2009 (einschließlich BH Nrn. 1-5 und VEBH Nrn. 6-8) | VEBH Nr. 9/2009 | Haushaltsplan 2009 (einschließlich BH Nrn. 1-5 und VEBH Nrn. 6-9) |

|VE |ZE |VE |ZE |VE |ZE |VE |ZE | | 1. NACHHALTIGES WACHSTUM | | | | | | | | | | 1a. Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung |13 272 000 000 | |13 768 997 000 |11 100 585 513 | |-232 660 800 |13 768 997 000 |10 867 924 713 | |1b. Kohäsion für Wachstum und Beschäftigung |48 428 000 000 | |48 426 884 669 |34 963 348 789 | | |48 426 884 669 |34 963 348 789 | | Gesamtbetrag | 61 700 000 000 | |62 195 881 669 |46 063 934 302 | |-232 660 800 |62 195 881 669 |45 831 273 502 | | Spielraum[4] | | |4 118 331 | | | |4 118 331 | | | 2. BEWAHRUNG UND BEWIRTSCHAFTUNG DER NATÜRLICHEN RESSOURCEN | | | | | | | | | | Davon: marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen |46 679 000 000 | |41 180 696 325 |41 083 823 325 | | |41 180 696 325 |41 083 823 325 | | Gesamtbetrag | 57 639 000 000 | |56 770 777 011 |52 566 129 680 | |-261 110 359 |56 770 777 011 |52 305 019 321 | | Spielraum | | |868 222 989 | | | |868 222 989 | | | 3. UNIONSBÜRGERSCHAFT, FREIHEIT, SICHERHEIT UND RECHT | | | | | | | | | | 3a. Freiheit, Sicherheit und Recht |872 000 000 | |866 225 000 |617 440 000 | | |866 225 000 |617 440 000 | |3b. Unionsbürgerschaft |651 000 000 | |772 125 542 |800 122 542 |493 771 159 |493 771 159 |1 265 896 701 |1 293 893 701 | | Gesamtbetrag | 1 523 000 000 | |1 638 350 542 |1 417 562 542 |493 771 159 |493 771 159 |2 132 121 701 |1 911 333 701 | | Spielraum[5] | | |5 812 000 | | | |5 812 000 | | | 4. DIE EU ALS GLOBALER PARTNER[6] |7 440 000 000 | | 8 103 930 360 |8 324 169 158 | | | 8 103 930 360 |8 324 169 158 | | Spielraum | | | -419 930 360 | | | | -419 930 360 | | | 5. VERWALTUNG[7] |7 699 000 000 | |7 700 730 900 |7 700 730 900 | | |7 700 730 900 |7 700 730 900 | | Spielraum | | | 76 269 100 | | | | 76 269 100 | | | 6. AUSGLEICHSZAHLUNGEN | 210 000 000 | |209 112 912 |209 112 912 | | |209 112 912 |209 112 912 | | Spielraum | | | 887 088 | | | | 887 088 | | | INSGESAMT | 136 211 000 000 |121 934 000 000 |136 618 783 394 |116 281 639 494 |493 771 159 |0 |137 112 554 553 |116 281 639 494 | | Spielraum | | |535 379 148 |6 095 523 048 | | |535 379 148 |6 589 294 207 | |

[1] ABl. L 248 vom 16.09.2002, S. 1.

[2] ABl. L 343 vom 27.12.2007, S. 9.

[3] Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union, ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3.

[4] Bei der Berechnung des bei der Teilrubrik 1a verbleibenden Spielraums wurde der Europäische Fonds zur Anpassung an die Globalisierung (EGF) nicht berücksichtigt.

[5] Der Betrag aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union wird – wie in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 (ABl. C 139 vom 14.6.2006) vorgesehen – unter Überschreitung der Obergrenzen der einschlägigen Rubriken in den Haushaltsplan eingesetzt.

[6] Bei der Berechnung des bei der Rubrik 4 im Haushaltsjahr 2009 verbleibenden Spielraums werden die Mittel für die Soforthilfereserve oder die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments nicht berücksichtigt.

[7] Bei der Berechnung des Spielraums für die Rubrik 5 wird ein Betrag von 78 Mio. EUR an Beiträgen des Personals zum Versorgungssystem berücksichtigt (gemäß Fußnote (1) zur Tabelle des Finanzrahmens 2007-2013).