Gemeinsamer Vorschlag für eine BESCHLUSS DES RATES über den Beitritt der Europäischen Union zum Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit in Südostasien /* JOIN/2012/01 final - 2012/0028 (NLE) */





BEGRÜNDUNG Der Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit in Südostasien (im Folgenden „TAC“) wurde am 24. Februar 1976 von der Republik Indonesien, Malaysia, der Republik der Philippinen, der Republik Singapur und dem Königreich Thailand unterzeichnet. Der Vertrag wurde am 15. Dezember 1987 durch ein Protokoll und am 25. Juli 1989 durch ein zweites Protokoll geändert. Mit den Protokollen wurde unter anderem der Beitritt von Staaten außerhalb Südostasiens zum Vertrag ermöglicht. Die derzeitigen Hohen Vertragsparteien (Unterzeichnerstaaten) des TAC sind Brunei Darussalam, das Königreich Kambodscha, die Republik Indonesien, die Demokratische Volksrepublik Laos, Malaysia, die Union Myanmar, die Republik der Philippinen, die Republik Singapur, das Königreich Thailand, die Sozialistische Republik Vietnam, Papua-Neuguinea, die Volksrepublik China, die Republik Indien, Japan, die Islamische Republik Pakistan, die Republik Korea, die Russische Föderation, Neuseeland, die Mongolei, der Australische Bund, die Französische Republik, die Demokratische Republik Timor-Leste, die Volksrepublik Bangladesch, die Demokratische Sozialistische Republik Sri Lanka, die Demokratische Volksrepublik Korea, die Vereinigten Staaten von Amerika, die Republik Türkei und Kanada. Der Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit in Südostasien zielt auf die Förderung von Frieden, Stabilität und Zusammenarbeit in der Region. Er hat die friedliche Beilegung von Streitigkeiten, die Wahrung des Friedens, die Konfliktprävention und die Verbesserung der Sicherheit in Südostasien zum Gegenstand. Ferner sieht er Vergleichs- und Vermittlungsverfahren im Falle von Streitigkeiten vor. Darüber hinaus sind die Vertragsparteien gehalten, auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt zu verzichten. Des Weiteren zielt der Vertrag auf die Verbesserung der Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Handel, Soziales, Technik und Wissenschaft sowie auf die Beschleunigung des Wirtschaftswachstums in der Region durch Förderung der stärkeren Nutzung von Landwirtschaft und Industrie der südostasiatischen Länder, der Ausweitung ihres Handels und der Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Infrastruktur. Außerdem sind regionale Strategien für wirtschaftliche Entwicklung und gegenseitige Amtshilfe sowie Kontakte und Konsultationen im Zusammenhang mit internationalen und regionalen Themen vorgesehen. Der Rat ermächtigte auf seiner 2768. Tagung am 4. und 5. Dezember 2006 den Vorsitz und die Kommission, Verhandlungen über den Beitritt der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft zum TAC zu führen. Mit Schreiben vom 7. Dezember 2006 informierten die EU und die EG Kambodscha in dessen Eigenschaft als ASEAN-Koordinator für die Beziehungen zur EU von ihrer Entscheidung, den Beitritt zum TAC zu beantragen. Gemäß dem Verhandlungsmandat und den Verhandlungsrichtlinien für den Beitritt der EU und der EG zum TAC hielten die EU und die EG in dem Schreiben die folgenden Vereinbarungen fest: Der Vertrag ist im Einklang mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen auszulegen und berührt nicht die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten. Darüber hinaus bleiben die Rechte und Pflichten der EU und der EG im Rahmen anderer bilateraler und multilateraler Übereinkünfte sowie des EU- und EG-Rechts vom Beitritt der EU und der EG zum Vertrag unberührt. Die EU und die EG können die Zusammenarbeit in internationalen Foren unbeschadet fortsetzen. Darüber hinaus gilt der Vertrag nicht für die Beziehungen der EU und der EG zu anderen Staaten als den Vertragsparteien und berührt diese Beziehungen auch nicht. Auf der ASEAN[1]-EU-Ministertagung vom 28. Mai 2009 in Phnom Penh wurden zwei Erklärungen zum TAC abgegeben: i) die Erklärung über den Beitritt der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft zum Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit in Südostasien, in der die EU und die EG ihre Absicht erklärten, „dem Vertrag auf der Grundlage des Antragsschreibens vom 7. Dezember 2006 nach Inkrafttreten des Dritten Protokolls beizutreten,“ und ii) die Einverständniserklärung zum Beitritt der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft zum Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit in Südostasien, in der Thailand, das seinerzeit den ASEAN-Vorsitz innehatte, im Namen der Regierungen aller ASEAN-Mitgliedstaaten „das Einverständnis aller Staaten Südostasiens zum Beitritt der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft zum Vertrag vorbehaltlich des Inkrafttretens des Dritten Protokolls“ erklärte. Am 23. Juli 2010 unterzeichneten die Außenminister der Unterzeichnerstaaten des TAC das Dritte Protokoll zur Änderung des Vertrags über Freundschaft und Zusammenarbeit in Südostasien. Gemäß dem Dritten Protokoll steht der Vertrag „regionalen Organisationen, denen ausschließlich souveräne Staaten angehören,“ zum Beitritt offen. Das Dritte Protokoll tritt an dem Tag in Kraft, an dem die letzte Ratifikationsurkunde der Hohen Vertragsparteien beim ASEAN-Sekretariat hinterlegt wird. Bisher (Januar 2012) wurde das Dritte Protokoll von 20 Unterzeichnerstaaten ratifiziert. Die verbleibenden acht Unterzeichnerstaaten haben der EU versichert, dass sie ihre nationalen Ratifizierungsprozesse im Februar/März 2012 abschließen können. Vorbehaltlich des Inkrafttretens des Dritten Protokolls soll nun die EU, die als Rechtsnachfolgerin der Europäischen Gemeinschaft an deren Stelle getreten ist, dem TAC beitreten. Grundlage für den Beitritt zum TAC sind sowohl der Ausbau der Beziehungen zu regionalen Organisationen, die die in Artikel 21 Absatz 1 EUV genannten Grundsätze der GASP teilen, als auch GASP-externe Politikbereiche (Entwicklungszusammenarbeit sowie wirtschaftliche, finanzielle und technische Zusammenarbeit nach den Artikeln 209 und 212 AEUV). Der Beitritt zum TAC wird die Ziele der EU fördern, insbesondere im Zusammenhang mit der Wahrung des Friedens, der Konfliktprävention und der Verbesserung der Sicherheit in Südostasien. Darüber hinaus wird zu einer nachhaltigen Entwicklung in Bezug auf Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt in den Entwicklungsländern der Region beigetragen. Der Beitritt der EU zum TAC wird vorbehaltlich des Inkrafttretens des Dritten Protokolls am Tag der Hinterlegung der Urkunde über den Beitritt zum Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit in Südostasien wirksam. Die Beitrittsurkunde soll anlässlich des ASEAN-EU-Ministertreffens, an dem die Außenminister aller EU- und ASEAN-Mitgliedstaaten teilnehmen werden, am 27. April 2012 in Brunei Darussalam unterzeichnet und hinterlegt werden. 2012/0028 (NLE) Gemeinsamer Vorschlag für eine BESCHLUSS DES RATES über den Beitritt der Europäischen Union zum Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit in Südostasien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union und auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 37 EUV und die Artikel 209 und 211 AEUV in Verbindung mit Artikel 31 Absatz 1 EUV und Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a und Absatz 8 Unterabsatz 2 AEUV, auf gemeinsamen Vorschlag der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, nach Zustimmung des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit in Südostasien wurde am 24. Februar 1976 von der Republik Indonesien, Malaysia, der Republik der Philippinen, der Republik Singapur und dem Königreich Thailand unterzeichnet. Die derzeitigen Hohen Vertragsparteien sind Brunei Darussalam, das Königreich Kambodscha, die Republik Indonesien, die Demokratische Volksrepublik Laos, Malaysia, die Union Myanmar, die Republik der Philippinen, die Republik Singapur, das Königreich Thailand, die Sozialistische Republik Vietnam, Papua-Neuguinea, die Volksrepublik China, die Republik Indien, Japan, die Islamische Republik Pakistan, die Republik Korea, die Russische Föderation, Neuseeland, die Mongolei, der Australische Bund, die Französische Republik, die Demokratische Republik Timor-Leste, die Volksrepublik Bangladesch, die Demokratische Sozialistische Republik Sri Lanka, die Demokratische Volksrepublik Korea, die Vereinigten Staaten von Amerika, die Republik Türkei und Kanada. (2) Der Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit in Südostasien zielt auf die Förderung von Frieden, Stabilität und Zusammenarbeit in der Region. Er hat die friedliche Beilegung von Streitigkeiten, die Wahrung des Friedens, die Konfliktprävention und die Verbesserung der Sicherheit in Südostasien zum Gegenstand. Die Bestimmungen und Grundsätze des Vertrags über Freundschaft und Zusammenarbeit entsprechen somit den Zielen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Union. (3) Des Weiteren zielt der Vertrag auf die Verbesserung der Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Handel, Soziales, Technik und Wissenschaft sowie auf die Beschleunigung des Wirtschaftswachstums in der Region durch Förderung der stärkeren Nutzung von Landwirtschaft und Industrie der südostasiatischen Länder, der Ausweitung ihres Handels und der Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Infrastruktur. Dabei fördert der Vertrag die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern der Region wie auch die wirtschaftliche, finanzielle und technische Zusammenarbeit mit anderen Ländern als Entwicklungsländern. (4) Der Rat ermächtigte auf seiner 2768. Tagung am 4. und 5. Dezember 2006 den Vorsitz und die Kommission, Verhandlungen über den Beitritt der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft zum TAC zu führen. (5) Mit Schreiben vom 7. Dezember 2006 informierten die Europäische Union und die Europäische Gemeinschaft Kambodscha in dessen Eigenschaft als ASEAN-Koordinator für die Beziehungen zur EU von ihrer Entscheidung, vorbehaltlich der in dem Schreiben wiedergegebenen Vereinbarungen den Beitritt zum Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit in Südostasien zu beantragen. (6) Am 28. Mai 2009 erklärte Thailand, das zu diesem Zeitpunkt den ASEAN-Vorsitz innehatte, vorbehaltlich des Inkrafttretens des Dritten Protokolls zum Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit in Südostasien die Zustimmung aller Staaten Südostasiens zum Beitritt der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft zu diesem Vertrag. (7) Am 23. Juli 2010 wurde ein Drittes Protokoll zum Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit in Südostasien unterzeichnet, das den Beitritt regionaler Organisationen zu diesem Vertrag ermöglicht. Nach Abschluss des Ratifizierungsprozesses ist das Dritte Protokoll am XX.XX.2012 in Kraft getreten. (8) Die Europäische Union sollte daher dem Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit in Südostasien beitreten – HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Beitritt der Europäischen Union zum Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit in Südostasien wird im Namen der Union genehmigt. Der Wortlaut des Vertrags über Freundschaft und Zusammenarbeit in Südostasien und seiner drei Änderungsprotokolle sowie der Urkunde über den Beitritt der Europäischen Union zu diesem Vertrag ist diesem Beschluss beigefügt. Artikel 2 Die Urkunde über den Beitritt zum Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit wird von der Hohen Vertreterin in ihrer Eigenschaft als Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und als Vizepräsidentin der Kommission im Namen der Europäischen Union unterzeichnet und hinterlegt. Artikel 3 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 16.2.2012 Im Namen des Rates Der Präsident ANHANG Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit in Südostasien Indonesien, 24. Februar 1976 Die Hohen Vertragsparteien – EINGEDENK der bestehenden historischen, geografischen und kulturellen Bande zwischen ihren Völkern, IN DEM BESTREBEN, Frieden und Stabilität in der Region durch die Achtung von Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit und die Stärkung der regionalen Resilienz in ihren Beziehungen zu fördern, IN DEM WUNSCH, Frieden, Freundschaft und gegenseitige Zusammenarbeit in für Südostasien relevanten Bereichen gemäß dem Geist und den Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen, der zehn Grundsätze der asiatisch-afrikanischen Konferenz von Bandung vom 25. April 1955, der am 8. August 1967 in Bangkok unterzeichneten Erklärung des Verbands Südostasiatischer Nationen (ASEAN) und der am 27. November 1971 in Kuala Lumpur unterzeichneten Erklärung zu stärken, IN DER ÜBERZEUGUNG, dass die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten oder Streitigkeiten zwischen ihren Ländern durch rationale, wirksame und ausreichend flexible Verfahren geregelt werden sollte, so dass negative Einstellungen, die die Zusammenarbeit gefährden oder behindern könnten, vermieden werden, ÜBERZEUGT von der Notwendigkeit einer Zusammenarbeit mit allen friedliebenden Nationen innerhalb und außerhalb Südostasiens zur Förderung von Frieden, Stabilität und Harmonie in der Welt – VEREINBAREN FEIERLICH den Abschluss des folgenden Vertrags über Freundschaft und Zusammenarbeit: 1.1.1.1. KAPITEL I: ZWECK UND GRUNDSÄTZE Artikel 1 Mit diesem Vertrag sollen dauerhafter Frieden sowie immerwährende Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Völkern gefördert und dadurch zu deren Stärke und zu Solidarität und engeren Beziehungen zwischen ihnen beigetragen werden. Artikel 2 Die Hohen Vertragsparteien werden in ihren gegenseitigen Beziehungen von den folgenden wesentlichen Grundsätzen geleitet: a) gegenseitige Achtung der Unabhängigkeit, Souveränität, Gleichheit, territorialen Integrität und nationalen Identität aller Staaten, b) Recht eines jeden Staates auf eine nationale Existenz ohne Einmischung, Gefährdung oder Zwang von außen, c) Verzicht auf gegenseitige Einmischung in die inneren Angelegenheiten, d) Beilegung von Meinungsverschiedenheiten oder Streitigkeiten durch friedliche Mittel, e) Verzicht auf Androhung oder Anwendung von Gewalt, f) wirksame Zusammenarbeit untereinander. 1.1.1.2. KAPITEL II: FREUNDSCHAFT Artikel 3 Zur Verwirklichung des Zwecks dieses Vertrags bemühen sich die Hohen Vertragsparteien um Entwicklung und Stärkung der zwischen ihnen bestehenden traditionellen, kulturellen und historischen Bande der Freundschaft, guten Nachbarschaft und Zusammenarbeit und erfüllen die mit diesem Vertrag eingegangenen Verpflichtungen nach Treu und Glauben. Zur Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses fördern und erleichtern die Hohen Vertragsparteien die Kontakte und Begegnungen zwischen ihren Völkern. 1.1.1.3. KAPITEL III: ZUSAMMENARBEIT Artikel 4 Die Hohen Vertragsparteien fördern die aktive Zusammenarbeit im wirtschaftlichen, sozialen, technischen, wissenschaftlichen und administrativen Bereich, in Angelegenheiten, die die gemeinsamen Ideale und Ziele des internationalen Friedens und der Stabilität in der Region betreffen, sowie in allen anderen Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse. Artikel 5 Für die Zwecke des Artikels 4 unternehmen die Hohen Vertragsparteien sowohl auf multilateraler als auch auf bilateraler Ebene größtmögliche Anstrengungen nach den Grundsätzen Gleichheit, Nichtdiskriminierung und gegenseitiger Nutzen. Artikel 6 Die Hohen Vertragsparteien bemühen sich gemeinsam um die Beschleunigung des Wirtschaftswachstums in der Region, um das Fundament für eine florierende und friedliche Gemeinschaft südostasiatischer Nationen zu festigen. Zu diesem Zweck fördern sie die stärkere Nutzung von Landwirtschaft und Industrie, die Ausweitung ihres Handels und die Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Infrastruktur zum gegenseitigen Nutzen ihrer Völker. In dieser Hinsicht sondieren sie weiterhin alle Möglichkeiten für eine enge und gewinnbringende Zusammenarbeit mit anderen Staaten sowie mit internationalen und regionalen Organisationen außerhalb der Region. Artikel 7 Die Hohen Vertragsparteien intensivieren die wirtschaftliche Zusammenarbeit, um soziale Gerechtigkeit zu schaffen und den Lebensstandard der Bevölkerung der Region anzuheben. Zu diesem Zweck verabschieden sie geeignete regionale Strategien für die wirtschaftliche Entwicklung und die gegenseitige Unterstützung. Artikel 8 Die Hohen Vertragsparteien bemühen sich um eine möglichst enge und umfangreiche Zusammenarbeit und um gegenseitige Unterstützung durch Bildungs- und Forschungseinrichtungen im sozialen, kulturellen, technischen, wissenschaftlichen und administrativen Bereich. Artikel 9 Die Hohen Vertragsparteien bemühen sich um eine engere Zusammenarbeit im Dienste von Frieden, Harmonie und Stabilität in der Region. Zu diesem Zweck sorgen die Hohen Vertragsparteien für regelmäßige gegenseitige Kontakte und Konsultationen zu internationalen und regionalen Fragen, um ihre Standpunkte, Maßnahmen und Strategien zu koordinieren. Artikel 10 Keine Hohe Vertragspartei beteiligt sich in irgendeiner Art oder Form an Handlungen, die eine Bedrohung für die politische und wirtschaftliche Stabilität, die Souveränität oder die territoriale Integrität einer anderen Hohen Vertragspartei darstellen könnten. Artikel 11 Die Hohen Vertragsparteien bemühen sich im Hinblick auf die Wahrung der nationalen Identität um Stärkung ihrer jeweiligen nationalen Resilienz im politischen, wirtschaftlichen, soziokulturellen und sicherheitspolitischen Bereich im Einklang mit ihren jeweiligen Idealen und Bestrebungen und frei von äußerer Einmischung und inneren subversiven Handlungen. Artikel 12 Im Hinblick auf Wohlstand und Sicherheit in der Region bemühen sich die Hohen Vertragsparteien um eine Zusammenarbeit in allen Bereichen zur Förderung der regionalen Resilienz und stützen sich dabei auf die Grundsätze Selbstvertrauen, Eigenständigkeit, gegenseitiger Respekt, Zusammenarbeit und Solidarität als Fundament für eine starke, dauerhafte Gemeinschaft südostasiatischer Nationen. 1.1.1.4. KAPITEL IV: FRIEDLICHE BEILEGUNG VON STREITIGKEITEN Artikel 13 Die Hohen Vertragsparteien setzen sich entschlossen und in gutem Glauben dafür ein, Streitigkeiten zu vermeiden. Sollte es zu Streitigkeiten über Fragen kommen, die sie direkt betreffen, insbesondere wenn der Frieden und die Harmonie in der Region wahrscheinlich beeinträchtigt werden, so verzichten sie auf die Androhung oder die Anwendung von Gewalt und legen die Streitigkeiten stets untereinander im Wege freundschaftlicher Verhandlungen bei. Artikel 14 Zur Beilegung von Streitigkeiten durch regionale Verfahren setzen die Hohen Vertragsparteien einen Hohen Rat als ständiges Gremium ein, in dem jede Hohe Vertragspartei einen Vertreter der Ministerebene stellt und der sich mit Streitigkeiten oder Situationen befasst, die den Frieden und die Harmonie in der Region wahrscheinlich beeinträchtigen. Artikel 15 Falls durch direkte Verhandlungen keine Lösung erzielt wird, befasst sich der Hohe Rat mit der Streitigkeit oder Situation und empfiehlt den streitenden Parteien geeignete Lösungswege wie Gute Dienste, Vermittlung, Untersuchung oder Vergleich. Der Hohe Rat kann auch seine Guten Dienste anbieten oder mit Zustimmung der streitenden Parteien selbst einen Vermittlungs-, Untersuchungs- oder Vergleichsausschuss bilden. Bei Bedarf empfiehlt der Hohe Rat geeignete Maßnahmen, um zu verhindern, dass sich die Streitigkeit oder die Situation verschärft. Artikel 16 Die vorstehende Bestimmung findet nur dann Anwendung auf eine Streitigkeit, wenn alle an dieser Streitigkeit beteiligten Parteien damit einverstanden sind. Dies schließt jedoch nicht aus, dass die anderen Hohen Vertragsparteien, die an der Streitigkeit nicht beteiligt sind, jede mögliche Unterstützung zur Beilegung der Streitigkeit anbieten. Die streitenden Parteien sollten für derartige Unterstützungsangebote aufgeschlossen sein. Artikel 17 Dieser Vertrag schließt den Rückgriff auf die Mittel der friedlichen Streitbeilegung nach Artikel 33 Absatz 1 der Charta der Vereinten Nationen nicht aus. Die an einer Streitigkeit beteiligten Hohen Vertragsparteien sollten zu Initiativen ermuntert werden, die der Beilegung der Streitigkeit durch freundschaftliche Verhandlungen dienen, bevor auf die anderen in der Charta der Vereinten Nationen vorgesehenen Verfahren zurückgegriffen wird. 1.1.1.5. KAPITEL V: Allgemeine Bestimmungen Artikel 18 Dieser Vertrag wird von der Republik Indonesien, Malaysia, der Republik der Philippinen, der Republik Singapur und dem Königreich Thailand unterzeichnet. Er wird nach den verfassungsrechtlichen Verfahren der einzelnen Unterzeichnerstaaten ratifiziert. Er steht anderen Staaten Südostasiens zum Beitritt offen. Artikel 19 Dieser Vertrag tritt am Tag der Hinterlegung der fünften Ratifikationsurkunde bei den Regierungen der Unterzeichnerstaaten in Kraft, die als Verwahrer dieses Vertrags und der Ratifikations- und Beitrittsurkunden benannt wurden. Artikel 20 Dieser Vertrag ist in den Amtssprachen der Hohen Vertragsparteien abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Es wird eine einvernehmliche gemeinsame Übersetzung des Texts in die englische Sprache erstellt. Unterschiedliche Auslegungen des gemeinsamen Texts werden auf dem Verhandlungswege geklärt. ZU URKUND DESSEN haben die Hohen Vertragsparteien ihre Unterschriften und Siegel unter diesen Vertrag gesetzt. GESCHEHEN zu Denpasar, Bali, am vierundzwanzigsten Februar neunzehnhundertsechsundsiebzig. Protokoll zur Änderung des Vertrags über Freundschaft und Zusammenarbeit in Südostasien Philippinen, 15. Dezember 1987 Die Regierung von Brunei Darussalam, die Regierung der Republik Indonesien, die Regierung von Malaysia, die Regierung der Republik der Philippinen, die Regierung der Republik Singapur, die Regierung des Königreichs Thailand – IN DEM WUNSCH, die Zusammenarbeit mit allen friedliebenden Nationen innerhalb und außerhalb Südostasiens und insbesondere mit den Nachbarstaaten der Region Südostasien weiter zu verstärken, EINGEDENK des Absatzes 5 der Präambel des am 24. Februar 1976 in Denpasar, Bali, geschlossenen Vertrags über Freundschaft und Zusammenarbeit in Südostasien (im Folgenden „Freundschaftsvertrag“), in dem auf die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit mit allen friedliebenden Nationen innerhalb und außerhalb Südostasiens zur Förderung von Frieden, Stabilität und Harmonie in der Welt hingewiesen wird – SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1 Artikel 18 des Freundschaftsvertrags erhält folgende Fassung: „Dieser Vertrag wird von der Republik Indonesien, Malaysia, der Republik der Philippinen, der Republik Singapur und dem Königreich Thailand unterzeichnet. Er wird nach den verfassungsrechtlichen Verfahren der einzelnen Unterzeichnerstaaten ratifiziert. Er steht anderen Staaten Südostasiens zum Beitritt offen. Staaten außerhalb Südostasiens können diesem Vertrag mit Zustimmung aller Staaten Südostasiens, die diesen Vertrag unterzeichnet haben, und von Brunei Darussalam ebenfalls beitreten.“ Artikel 2 Artikel 14 des Freundschaftsvertrags erhält folgende Fassung: „Zur Beilegung von Streitigkeiten durch regionale Verfahren setzen die Hohen Vertragsparteien einen Hohen Rat als ständiges Gremium ein, in dem jede Hohe Vertragspartei einen Vertreter der Ministerebene stellt und der sich mit Streitigkeiten oder Situationen befasst, die den Frieden und die Harmonie in der Region wahrscheinlich beeinträchtigen. Dieser Artikel gilt für Staaten außerhalb Südostasiens, die dem Vertrag beigetreten sind, jedoch nur, wenn der betreffende Staat an der im Wege der regionalen Verfahren beizulegenden Streitigkeit direkt beteiligt ist.“ Artikel 3 Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation und tritt am Tag der Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde der Hohen Vertragsparteien in Kraft. GESCHEHEN zu Manila am fünfzehnten Dezember neunzehnhundertsiebenundachtzig. Zweites Protokoll zur Änderung des Vertrags über Freundschaft und Zusammenarbeit in Südostasien Manila, Philippinen, 25. Juli 1998 Die Regierung von Brunei Darussalam, die Regierung des Königreichs Kambodscha, die Regierung der Republik Indonesien, die Regierung der Demokratischen Volksrepublik Laos, die Regierung von Malaysia, die Regierung der Union Myanmar, die Regierung der Republik der Philippinen, die Regierung der Republik Singapur, die Regierung des Königreichs Thailand, die Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam, die Regierung von Papua-Neuguinea, im Folgenden „Hohe Vertragsparteien“ – IN DEM WUNSCH sicherzustellen, dass die Zusammenarbeit mit allen friedliebenden Nationen innerhalb und außerhalb Südostasiens und insbesondere mit den Nachbarstaaten der Region Südostasien in geeigneter Weise verstärkt wird, EINGEDENK des Absatzes 5 der Präambel des am 24. Februar 1976 in Denpasar, Bali, geschlossenen Vertrags über Freundschaft und Zusammenarbeit in Südostasien (im Folgenden „Freundschaftsvertrag“), in dem auf die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit mit allen friedliebenden Nationen innerhalb und außerhalb Südostasiens zur Förderung von Frieden, Stabilität und Harmonie in der Welt hingewiesen wird – SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1 Artikel 18 Absatz 3 des Freundschaftsvertrags erhält folgende Fassung: „Staaten außerhalb Südostasiens können diesem Vertrag mit Zustimmung aller Staaten Südostasiens – Brunei Darussalam, Königreich Kamboscha, Republik Indonesien, Demokratische Volksrepublik Laos, Malaysia, Union Myanmar, Republik der Philippinen, Republik Singapur, Königreich Thailand und Sozialistische Republik Vietnam – ebenfalls beitreten.“ Artikel 2 Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation und tritt am Tag der Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde der Hohen Vertragsparteien in Kraft. GESCHEHEN zu Manila am fünfundzwanzigsten Juli neunzehnhundertachtundneunzig. Drittes Protokoll zur Änderung des Vertrags über Freundschaft und Zusammenarbeit in Südostasien Hanoi, Vietnam, 23. Juli 2010 Brunei Darussalam, das Königreich Kambodscha, die Republik Indonesien, die Demokratische Volksrepublik Laos, Malaysia, die Union Myanmar, die Republik der Philippinen, die Republik Singapur, das Königreich Thailand, die Sozialistische Republik Vietnam, der Australische Bund, die Volksrepublik Bangladesch, die Volksrepublik China, die Demokratische Volksrepublik Korea, die Französische Republik, die Republik Indien, Japan, die Mongolei, Neuseeland, die Islamische Republik Pakistan, Papua-Neuguinea, die Republik Korea, die Russische Föderation, die Demokratische Sozialistische Republik Sri Lanka, die Demokratische Republik Timor-Leste, die Republik Türkei, die Vereinigten Staaten von Amerika, im Folgenden „Hohe Vertragsparteien“ – IN DEM WUNSCH sicherzustellen, dass die Zusammenarbeit mit allen friedliebenden Nationen innerhalb und außerhalb Südostasiens, insbesondere mit den Nachbarstaaten der Region Südostasien, sowie mit regionalen Organisationen, denen ausschließlich souveräne Staaten angehören, in geeigneter Weise verstärkt wird, EINGEDENK des Absatzes 5 der Präambel des am 24. Februar 1976 in Denpasar, Bali, geschlossenen Vertrags über Freundschaft und Zusammenarbeit in Südostasien (im Folgenden „Freundschaftsvertrag“), in dem auf die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit mit allen friedliebenden Nationen innerhalb und außerhalb Südostasiens zur Förderung von Frieden, Stabilität und Harmonie in der Welt hingewiesen wird – SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1 Artikel 18 Absatz 3 des Freundschaftsvertrags erhält folgende Fassung: „Dieser Vertrag steht Staaten außerhalb Südostasiens und regionalen Organisationen, denen ausschließlich souveräne Staaten angehören, mit Zustimmung aller Staaten Südostasiens – Brunei Darussalam, Königreich Kamboscha, Republik Indonesien, Demokratische Volksrepublik Laos, Malaysia, Union Myanmar, Republik der Philippinen, Republik Singapur, Königreich Thailand und Sozialistische Republik Vietnam – zum Beitritt offen.“ Artikel 2 Artikel 14 Absatz 2 des Freundschaftsvertrags erhält folgende Fassung: „Dieser Artikel gilt für die Hohen Vertragsparteien, die dem Vertrag beigetreten sind, jedoch nur, wenn die betreffende Hohe Vertragspartei an der im Wege der regionalen Verfahren beizulegenden Streitigkeit direkt beteiligt ist.“ Artikel 3 Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation und tritt am Tag der Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde der Hohen Vertragsparteien in Kraft. GESCHEHEN zu Hanoi, Vietnam, am dreiundzwanzigsten Juli zweitausendzehn in einer Urschrift in englischer Sprache. Urkunde über den Beitritt der Europäischen Union zum Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit in Südostasien IN DER ERWÄGUNG, dass der Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit in Südostasien, der am 24. Februar 1976 in Bali, Indonesien, unterzeichnet wurde, durch das Erste, das Zweite und das Dritte Protokoll zur Änderung des Vertrags über Freundschaft und Zusammenarbeit in Südostasien, deren Unterzeichnung am 15. Dezember 1987, am 25. Juli 1998 bzw. am 23. Juli 2010 erfolgte, geändert wurde, IN DER ERWÄGUNG, dass nach Artikel 18 Absatz 3 dieses Vertrags in der durch Artikel 1 des Dritten Protokolls geänderten Fassung regionale Organisationen, denen ausschließlich souveräne Staaten angehören, mit Zustimmung aller Staaten Südostasiens – Brunei Darussalam, Königreich Kamboscha, Republik Indonesien, Demokratische Volksrepublik Laos, Malaysia, Union Myanmar, Republik der Philippinen, Republik Singapur, Königreich Thailand und Sozialistische Republik Vietnam – diesem Vertrag beitreten können, IN DER ERWÄGUNG, dass der Außenminister Finnlands und das für Außenbeziehungen und Europäische Nachbarschaftspolitik zuständige Mitglied der Europäischen Kommission mit Schreiben vom 7. Dezember 2006 einen Antrag auf Beitritt der Europäischen Union zum Vertrag gestellt haben, IN DER ERWÄGUNG, dass die Staaten Südostasiens dem Beitritt der Europäischen Union zu dem Vertrag zugestimmt haben, tritt die Europäische Union dem Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit in Südostasien mit Wirkung ab dem Tag der Hinterlegung dieser Urkunde bei. ZU URKUND DESSEN wird diese Beitrittsurkunde von [TITEL] unterzeichnet. GESCHEHEN zu [Ort], [Land], am [Tag] [Monat] [Jahr]. Für die Europäische Union [1] Die Mitgliedstaaten des Verbands Südostasiatischer Nationen (ASEAN) sind Brunei Darussalam, das Königreich Kamboscha, die Republik Indonesien, die Demokratische Volksrepublik Laos, Malaysia, die Union Myanmar, die Republik der Philippinen, die Republik Singapur, das Königreich Thailand, die Sozialistische Republik Vietnam.