Nr. C 237/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 9. 88 
4.9. Artikel 6: Gebühren 4.12. Artikel 10 (w) 
Hier sollte hinzugefügt werden, daß die Gebühren ver­
öffentlicht werden müßten. 
4.10. Artikel 7: Verträge mit abonnierten Benutzern 
Die Kündigungsfrist sollte mindestens 3 Monate und 
höchstens 3 Jahre betragen (was der von der europäi­
schen Zivilluftfahrtkonferenz, ECAC, eingenommenen 
Haltung entspräche, wobei diese aber für die Verträge 
keine Mindestlaufzeit angibt). 
4.11. Artikel 8: Provisionen 
Der Ausschuß befürwortet diese Bestimmung, vertritt 
aber die Auffassung, daß Luftfahrtunternehmen das 
Recht haben sollten, zur Wahrung ihrer Integrität 
Maßnahmen gegenüber abonnierten Benutzern zu er­
greifen, beispielsweise indem sie unlauteren Vermittlern 
die Flugscheinausstellung untersagen oder ihnen die 
Zahlung von Provisionen verweigern. Ein Mutterluftfahrtunternehmen sollte ein auf Gegen­
seitigkeit beruhendes Recht zur Teilnahme an Konkur­
renz-Buchungssystemen haben. Die Kommission sollte 
deutlich machen, daß die Nichteinräumung solcher 
Rechte ein „objektiver und rechtmäßiger Grund" dafür 
wäre, die Teilnahme an einem im Wettbewerb stehen­
den computergesteuerten Buchungssystem zu verwei­
gern. 
4.13. Zusätzlicher Artikel (möglicherweise nach Ar­
tikel 2) 
Es sollte klargestellt werden, daß alle ein teilnehmendes 
Luftfahrtunternehmen betreffenden Daten an ein Mut­
terluftfahrtunternehmen nur unter denselben Bedingun­
gen weitergegeben werden, zu denen sie allen teilneh­
menden Luftfahrtunternehmen zugänglich gemacht 
werden, mit der Einschränkung, daß Daten über einzel­
ne Buchungen nur den an der gebuchten Beförderung 
beteiligten Luftfahrtunternehmen zugänglich sein 
sollten. 
Geschehen zu Brüssel am 6. Juli 1988. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT 
Stellungnahme ru der Vollendung des Binnenmarktes: Annäherung der Sätze und Harmonisie­
rung der Strukturen der indirekten Steuern (Gesamtmitteilung der Kommission) 
(88/C 237/05) 
Der Rat beschloß am 11. September 1987, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß 
Artikel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts-, Finanz- und 
Währungsfragen nahm ihre Stellungnahme am 11./12. April 1988 an. Berichterstatterin war 
Frau Robinson. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 257. Plenartagung (Sitzung vom 7. Juli 1988) mit 112 
gegen 8 Stimmen, bei 11 Stimmenthaltungen, folgende Stellungnahme. 
1. Einleitung 
Die Vorschläge der Kommission lassen sich wie folgt 
zusammenfassen: Die Schaffung des Binnenmarktes 
wird dem Wirtschaftswachstum zugute kommen; dies 
setzt (unter anderem) die Abschaffung der Steuergren­
zen voraus; die Kommission schlägt deshalb vor, daß 
die Konzeption von Einfuhren und Ausfuhren zwischen den Mitgliedstaaren abgeschafft wird und auf Umsätze 
zwischen Mitgliedstaaten dieselbe Mehrwertsteuer 
(MWSt.) wie auf Inlandsumsätze erhoben werden soll. 
Außerdem soll eine Clearingstelle eingerichtet werden, 
um eine ordnungsgemäße Verteilung der MWSt-Ein-
nahmen zu gewährleisten. Zur Vermeidung von Han­
dels- und Wettbewerbsverzerrungen infolge des Weg­
falls der MWSt-Anpassungen an der Grenze schlägt die 
12. 9. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 237/15 
Kommission eine Annäherung der MWSt-Sätze vor: Es 
werden zwei MWSt-Sätze vorgeschlagen, wobei den 
einzelnen Mitgliedstaaten eine Spanne zwischen 14 und 
20 % für den Normalsatz und zwischen 4 und 9 % für 
den ermäßigten Satz zugestanden wird. Die Bemes­
sungsgrundlagen für die Verbrauchsteuern auf Zigaret­
ten, Tabak, Alkohol und Mineralöle sollen vereinheit­
licht und die Sätze angeglichen werden. Es bleibt den 
Mitgliedstaaten überlassen, auf welchem Weg sie dieses 
Ziel ansteuern, sofern es nur bis zum 31. Dezember 
1992 erreicht wird. 
2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. Die Kommission argumentiert, daß die Abschaf­
fung der „Steuergrenzen" für die Wirtschaft der Euro­
päischen Gemeinschaft eine regenerierende Wirkung 
haben und das Wirtschaftswachstum fördern wird, 
äußert sich jedoch wenig konkret dazu, mit welchen 
Vor- und Nachteilen insgesamt zu rechnen sein dürfte. 
Die Kommission hat bei den Mitgliedstaaten noch keine 
Angaben darüber eingeholt und zusammengestellt, wel­
che Kosten (in haushaltsmäßiger, sozialer und wirt­
schaftlicher Hinsicht) ihnen die vorliegenden Vorschlä­
ge zur Harmonisierung/Annäherung der indirekten 
Steuern verursachen werden. Die Kommission sollte die 
Mitgliedstaaten dringlich ersuchen, die angeforderten 
Berichte über die Auswirkungen der vorgeschlagenen 
Änderungen zu übermitteln; ferner sollte sie einen Be­
richt über Nutzen und Kosten der Steuerharmonisie­
rungsvorschläge erstellen. 
2.2. Angesichts der Notwendigkeit, Vorkehrungen 
zur Abschaffung der Steuergrenzen zu treffen, begrüßt 
der Wirtschafts- und Sozialausschuß mit großem Inte­
resse die ausführlichen Vorschläge der Kommission zur 
Annäherung der Sätze und Harmonisierung der Struk­
turen der indirekten Steuern, wie sie in der Gesamtmit­
teilung [Dok. KOM(87) 320 endg.] dargelegt sind. 
2.3. Der Ausschuß hat bereits in früheren Stellung-' 
nahmen das Ziel der Schaffung des Binnenmarktes un­
eingeschränkt unterstützt. Damit dieses Ziel erreicht 
wird, müssen die mit den unterschiedlichen Steuern im 
Zusammenhang stehenden Grenzkontrollen bis 1992 
beseitigt werden. 
2.4. Der Ausschuß unterstützt uneingeschränkt das 
Ziel einer Abschaffung sämtlicher Grenzen und Grenz­
kontrollen bis 1. Januar 1993 einschließlich derjenigen 
Kontrollen, die z.Z. für die Erhebung der zu entrichten­
den indirekten Steuern (Mehrwertsteuer und Ver­
brauchsteuern) vorgenommen werden. Die Begriffe 
„Ausfuhr" und „Einfuhr" sollen im innergemeinschaft­
lichen Handelsverkehr entfallen. Der Ausschuß hält 
diese Änderung für das Funktionieren des freien Waren-
und Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Gemein­
schaft für notwendig [s. Stellungnahme des Ausschusses 
zum Kommissionsdokument (87)322 endg. über die Be­
seitigung der Steuergrenzen]. 
2.5. Der Ausschuß räumt ein, daß die Einrichtung 
eines Ausgleichssystems nach Art eines Clearing-Me­
chanismus zur Verteilung des Mehrwertsteueraufkom­mens an die Mitgliedstaaten wünschenswert ist. Seiner 
Ansicht nach ist dieser Vorschlag noch näher zu unter­
suchen, denn er wirft schwierige Probleme auf, für die 
die derzeitigen Kommissionsvorschläge keine Lösung 
anbieten. 
2.6. Die Ansichten des Ausschusses in bezug auf die 
Kommissionsvorschläge für die Verbrauchsteuern sind 
in den Stellungnahmen zum Annäherungsprozeß [Dok. 
KOM(87) 324 endg.], zu den Verbrauchsteuern auf 
Alkohol [Dok. KOM(87) 328 endg.] und zu den Ver­
brauchsteuern auf Mineralöle [Dok. KOM(87) 327 
endg.] dargelegt. Der Ausschuß bedauert, daß die Kom­
mission noch nicht ihre Ansichten über das Funktionie­
ren des Zollagersystems dargelegt hat. 
3. Mehrwertsteuer und Wettbewerb 
3.1. Aufgrund der Bestimmung, daß die Mehr­
wertsteuer auf Umsätze zwischen Mitgliedstaaten auf 
genau derselben Grundlage wie auf Inlandsumsätze er­
hoben werden soll, entfällt die Notwendigkeit von 
Grenzkontrollen bei Lieferungen zwischen zur Mehr­
wertsteuer veranlagten Unternehmen. 
3.2. Falls es den Mitgliedstaaten freigestellt wäre, 
ihre eigenen Mehrwertsteuersätze festzulegen, gäbe es 
keine Wettbewerbsverzerrung zwischen zur Mehr­
wertsteuer veranlagten Unternehmen. Der Mehr­
wertsteuersatz entspräche dem des Landes des Ver­
brauchs, ob ein Gut im Inland hergestellt oder in einem 
anderen Mitgliedstaat gekauft wurde. Ein Problem er­
gäbe sich jedoch bei grenzüberschreitenden Einkäufen 
von nicht zur Mehrwertsteuer veranlagten Personen, 
d.h. Verbrauchern; ferner ergäbe sich generell das Pro­
blem des zwischenmitgliedstaatlichen Handelsverkehrs 
von Nicht-Mehrwertsteuerpflichtigen wie Banken, Ver­
sicherungsgesellschaften, öffentlichen Körperschaften 
sowie eines Teils der Klein- und Mittelunternehmen 
(KMU) und Landwirte. 
Jedoch ist sicherzustellen, daß die Abschaffung der 
Grenzkontrollen nicht zu schweren Funktionsstörungen 
des Binnenmarkts führt, während derzeit die Chan­
cengleichheit im Wettbewerb zwischen Ländern und 
zwischen Erzeugnissen strikt gewährleistet ist. 
3.3. Bei einer vollkommenen Harmonisierung der 
Mehrwertsteuersätze gäbe es keine Wettbewerbsverzer­
rung zwischen zur Mehrwertsteuer veranlagten Unter­
nehmen. Auch die Steuervorteile bei grenzüberschrei­
tenden Einkäufen von nicht zur Mehrwertsteuer veran­
lagten Personen würden entfallen. Eine vollkommene 
Harmonisierung würde jedoch den Mitgliedstaaten die 
größtmöglichen Schwierigkeiten bereiten. Sie würden 
die gesamte Kontrolle über die indirekten Steuern verlie­
ren. Einige Mitgliedstaaten sähen sich ernsthaften Ein­
nahmeproblemen gegenüber; außerdem könnten die 
Mitgliedstaaten nicht mehr ihre eigenen sozialpoli­
tischen Zielsetzungen verfolgen oder in den Sätzen für 
die indirekten Steuern ihre nationale Tradition zum 
Ausdruck bringen. 
3.4. Die Kommission hat einen pragmatischen An­
satz vorgeschlagen, der eine Zwischenlösung zwischen 
Nr. C 237/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 9. 88 
vollkommener Freiheit und vollkommener Harmonisie­
rung der Steuersätze darstellt. Es mag argumentiert 
werden, daß sich die Kommissionsvorschläge für die 
Mitgliedstaaten restriktiver auswirken als zur Errei­
chung des gewünschten Ziels erforderlich ist. Durch die 
Kommissionsvorschläge wird die Freiheit der Mitglied­
staaten, die indirekten Steuern zur Erzielung von Ein­
nahmen oder zu sozialen Zwecken einzusetzen, erheb­
lich beschränkt; einigen Mitgliedstaaten wie Irland und 
Dänemark dürften durch die Vorschläge ernsthafte Ein­
nahmeprobleme verursacht werden, während die Vor­
schläge bei anderen Mitgliedstaaten wie dem Vereinig­
ten Königreich und Portugal einen Konflikt mit den 
sozialpolitischen Zielsetzungen heraufbeschwören wür­
den. Im Falle des Großherzogtums Luxemburg würden 
die Vorschläge eine vollständige Strukturveränderung 
des Steuerwesens und der öffentlichen Finanzen be­
deuten. 
3.5. Der Umfang grenzüberschreitender Einkäufe 
von nicht zur Mehrwertsteuer veranlagten Personen 
hängt sehr weitgehend von geographischen Gegebenhei­
ten ab. Änderungen oder Ausnahmeregelungen sollten 
erlaubt sein, sofern dadurch nicht die Erreichung des 
Ziels, nämlich die Beseitigung der Grenzkontrollen 
ohne Wettbewerbsverzerrung, behindert wird. Das Ver­
einigte Königreich und Irland haben beispielsweise nur 
miteinander eine gemeinsamen Landesgrenze. Falls 
beide Mitgliedstaaten den Nullsatz für Nahrungsmittel 
beibehielten, so dürfte dies wahrscheinlich nicht zu 
Wettbewerbsverzerrungen auf Grund grenzüberschrei­
tender Einkäufe führen. Ferner ist schwer einzusehen, 
wie unterschiedliche Mehrwertsteuersätze (einschließ­
lich des Nullsatzes) auf Güter und Dienstleistungen, die 
eine erhebliche soziale Bedeutung haben und hauptsäch­
lich innerhalb der Grenzen der einzelnen Mitgliedstaa­
ten gehandelt werden, den Wettbewerb verzerren 
sollten. 
3.6. Der Ausschuß fordert daher die Kommission 
dringend auf, Alternativen zu ihren derzeitigen Vor­
schlägen zu untersuchen. Sie sollte insbesondere ermit­
teln, wo und bei welchen Produkten grenzüberschrei­
tende Einkäufe von nicht zur Mehrwertsteuer veranlag­
ten Personen bei Gütern und Dienstleistungen ein 
ernsthaftes Problem darstellen könnten. Sie sollte auch 
als Alternative andere Methoden — wie Verbrau­
chersteuern — prüfen, die zur Lösung des Problems 
angewandt werden können. 
4. Verbrauchsteuern und Wettbewerb 
Zwischen den Strukturen und Sätzen der Ver­
brauchsteuern bestehen gegenwärtig derart große Un­
terschiede, und die einer Verbrauchsteuer unterworfe­
nen Erzeugnisse sind solcher Art (hoher Stück wert), daß 
sich nach 1992 für nicht zur Mehrwertsteuer veranlagte 
Privatpersonen und Händler beträchtliche Möglichkei­
ten zu grenzüberschreitenden Einkäufen sowie zur Um­
gehung der Steuervorschriften (Schmuggel) und zur 
Steuerhinterziehung ergeben werden. Dies könnte zu 
beträchtlichen Einnahmeausfällen in der ganzen Ge­
meinschaft führen. Die Harmonisierung der Strukturen 
und der Sätze der Verbrauchsteuern wird auf jeden Fall 
für einige Mitgliedstaaten ernsthafte Probleme verursa­
chen. 5. Besondere Bemerkungen 
5.1. Da die Kommissionsvorschläge zur Mehr­
wertsteuer und zu den Verbrauchsteuern für die Mit­
gliedstaaten zahlreiche Schwierigkeiten aufwerfen, soll­
te die Kommission neue Vorschläge mit dem Ziel unter­
breiten, diese Schwierigkeiten durch angemessene Maß­
nahmen, die sich auf die Haushaltspolitik, auf die So­
zialpolitik und auf den Waren- und Personenverkehr 
auswirken, zu beseitigen bzw. weitestgehend abzumil­
dern. 
5.2. Die Gesamtwirkung einer Reihe verschiedener 
Einzelvorschläge der Kommission wird zu erheblichen 
Tarifsteigerungen im innergemeinschaftlichen Perso­
nenluft- und -Seeverkehr führen und die Wettbe­
werbsposition des Touristikmarktes in der Gemein­
schaft schwächen. Die Kommission sollte diesen Fakto­
ren in dem geplanten Einzelrichtlinienvorschlag auf dem 
Gebiet des Personenverkehrs Rechnung tragen. 
5.3. Weitere Aspekte des Besteuerungs- und Sozial­
versicherungssystems können den Wettbewerb minde­
stens genauso stören wie unterschiedliche Mehr­
wertsteuern. 
6. Schlußfolgerungen 
6.1. Der Ausschuß begrüßt es, daß die Kommission 
einen pragmatischen Ansatz bei ihrem Vorschlag zur 
Annäherung der Sätze und Harmonisierung der Struk­
turen der indirekten Steuern gewählt hat, damit bis 
1992 die Steuergrenzen abgeschafft werden können. 
Welche Entscheidungen letzten Endes auch getroffen 
werden, sie sollten den Mitgliedstaaten so viel Flexibili­
tät ermöglichen (um ihre einnähme-, sozial- und wirt­
schaftspolitischen Zielsetzungen zu berücksichtigen), 
wie mit dem freien Wettbewerb im Binnenmarkt verein­
bar ist. Die Kommission sollte überprüfen, ob es not­
wendig ist, die Mehrwertsteuersätze bei Gütern und 
Dienstleistungen anzunähern, die normalerweise nicht 
von nicht zur Mehrwertsteuer veranlagten Personen 
grenzüberschreitend gehandelt werden und bei denen 
unterschiedliche Mehrwertsteuersätze innerhalb der 
Gemeinschaft den Wettbewerb nicht verzerren. Bei der 
konkreten Festlegung des Flexibilitätsspielraums für die 
Mitgliedstaaten sollte die Kommission Alternativen zur 
Berechnung auf der Grundlage der derzeitigen Steuer­
sätze prüfen. 
6.2. Es dürfte der Erlaß von Maßnahmen erforder­
lich sein, um die Zustimmung der Mitgliedstaaten zu 
erhalten, insbesondere Ausnahmeregelungen für eine 
Nullsatzbesteuerung bzw. für höhere Steuersätze in 
Mitgliedstaaten mit einem besonderen Finanzbedarf. 
Obgleich gute Gründe für einen ausgedehnten Zeitrum 
sprechen, dürfte es generell wünschenswert sein, an der 
Frist 1992 festzuhalten. 
Der Ausschuß bedauert, daß die Kommission auf eine 
ganze Reihe technischer Probleme (Kontrolle der effek­
tiven Erhebung der MWSt im Handelsverkehr, Haus­
haltsprobleme, soziale Probleme, Clearingsystem usw.) 
keine Antwort gegeben hat, so daß die Besorgnis er-
12. 9. 88 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 237/17 
wächst,  ob die Abschaffung  der Steuergrenzen  im Ver-
gleich  zur  derzeitigen  Lage,  die durch  die  strikte  Wah-
rung  der  wettbewerblichen  Chancengleichheit  im ge-
meinschaftlichen  Handelsverkehr  gekennzeichnet  ist, ei-
nen Fortschritt  darstellt. 
6.3. Stärker  berücksichtigt  werden  sollte  die  Not-
wendigkeit,  die  Überwachung,  Kontrolle  und  Koordi-
nierung  der  nationalen  Finanzverwaltungen  zu verbes-
sern,  um die  technischen  Vorschriften  auf das  höchste 
Niveau  zu bringen,  damit  die Möglichkeiten  für Steuer-
hinterziehungen  und  -umgehungen  unterbunden  wer-
den.  Die  Kontrolle  könnte  leichter  zu bewerkstelligen 
sein,  wenn  sich  die  lokalen  Verwaltungen  nicht  mehr 
mit den  innergemeinschaftlichen  Handelsströmen  be-
schäftigen  müssen.  Wenn  die  Mitgliedstaaten  ferner 
nach  Wegfall  der Steuergrenzen  keine  Zollbediensteten 
mehr  für den  innergemeinschaftlichen  Handel  beschäf-
tigen  müssen,  kann  ein  wesentlich  effizienterer  Dienst 
für die Aufgabenbereiche  Handel  und  Personenverkehr 
mit Drittländern,  Verbringung  von  Tieren  und  land-
wirtschaftlichen  Erzeugnissen,  um die Ausbreitung  von 
Krankheiten  zu verhindern,  sowie  Schleichhandel  mit 
Drogen  und  Terrorismus,  geschaffen  werden. 
6.4. Es  ist wichtig,  daß  die Unterstützung  der Öffent-
lichkeit  für  Vorschläge  zur  Vollendung  des  Binnen-
marktes  gewonnen  wird.  Die  politischen  Führer  in den 
Geschehen  zu Brüssel  am 7. juli  1988. einzelnen  Mitgliedstaaten  sollten  die  wirtschaftlichen 
Vorteile  herausstellen,  die sich  aus  der  Vollendung  des 
Binnenmarktes'ergeben. 
6.5. Außerdem  werden  die Vorschläge  über  die indi-
rekten  Steuern  zu — in manchen  Fallen  signifikanten 
— Änderungen  in der Struktur  der  Staatshaushalte  der 
Mitgliedstaaten  führen. 
Das angekündigte  Weißbuch  über  die direkten  Steuern 
sollte  so rasch  wie  möglich  veröffentlicht  und  zum 
Gegenstand  einer  entsprechenden  Stellungnahme  des 
WSA  gemacht  werden. 
6.6. Unabhängig  von  der Kritik,  die zu verschiedenen 
mikroönomischen  Vorschlägen  der  Kommission  geäu-
ßert werden  kann,  dürfte  feststehen,  daß  die  Konver-
genz  im Steuerbereich,  zu dem  selbstverständlich  auch 
die direkten  Steuern  sowie  die  parafiskalen  Abgaben 
zählen,  nicht  als eine  unbedingte  Voraussetzung  für die 
Verwirklichung  des  großen  Binnenmarktes  anzusehen 
ist. Der  Binnenmarkt  kann  nur  das  Ergebnis  einer  globa-
len Strategie  sein,  die gleichzeitig  das  Ziel  verfolgt,  die 
technischen,  materiellen,  steuerlichen  und  verwal-
tungsmäßig  bedingten  Hemmnisse  zu beseitigen  sowie 
die unerläßlichen  flankierenden  makroökonomischen 
Maßnahmen  durchzuführen.  Das  Jahr  1992  ist nicht 
das Ende  dieses  Prozesses,  sondern  markiert  eine  neue 
bedeutende  Stufe  auf diesem  Weg. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Alfons  MARGOT 
Nr. C 237/18 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 12. 9. 88 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des  Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Folgende  Änderungsanträge,  die mindestens  ein Viertel  aller  abgegebenen  Stimmen  als Ja-Stimmen  auf  sich 
vereinigen  konnten,  wurden  im Laufe  der Aussprachen  abgelehnt. 
Ziffer  3.6. 
Am Ende  dieser  Ziffer  folgenden  Text  hinzufügen: 
„Ferner  sollte  sie untersuchen,  ob nicht  anstatt  der Steuer  des Ursprungslandes  die Steuer  des Bestimmungslan-
des erhoben  werden  könnte.  Die  hieraus  resultierende  leichte  Komplikation  würde  durch  die  Unterbindung 
jeglicher  schwerwiegenden  mehrwertsteuerbedingten  Wettbewerbsverzerrung  mehr  als ausgeglichen.  Diese 
Lösung  könnte  zumindest  als — evtl.  befristete  — Ausnahmeregelung  in den  Fällen  angewandt  werden,  die 
die größten  Probleme  aufwerfen:  Öffentliches  Auftragswezen,  Versandhandel,  Verkauf  bereits  zugelassener 
Fahrzeuge." 
Begründung 
Es ist verwunderlich,  daß  die  Kommission  es nicht  für  nötig  befunden  hat,  angesichts  des  heftigen  Protests 
einiger  Mitgliedstaaten  gegen  die  von  den  Kommissionsvorschlägen  ausgelösten  wettbewerbsverzerrenden 
Wirkungen  und  wegen  der  zu erwartenden  Einnahmeausfälle,  nach  Lösungen  zu suchen.  Mit  diesem  Ände-
rungsantrag  wird  bezweckt,  auf die wahrscheinlich  wirksamste  Lösung  hinzuweisen. 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen:  35, Nein-Stimmen:  62, Stimmenthaltungen:  17. 
Ziffer  6.1. 
Dieser  Ziffer  einen  weiteren  Absatz  hinzufügen: 
„Die  Kommission  sollte  angemessene  Ausgleichsmaßnahmen  vorschlagen,  falls  der  Rückgang  der  Ver-
brauchsteuereinnahmen  in einem  Mitgliedstaat  so beträchtlich  ist, daß  sich  als direkte  Folge  der Steuerharmo-
nisierung  ein gravierender  Mittelbedarf  wie  auch  soziale  und  wirtschaftliche  Schwierigkeiten  ergeben,  die das 
Gefälle  zwischen  den  Regionen  der  Gemeinschaft  vergrößern  könnten." 
Begründung 
Ergibt  sich  aus  dem  Text. 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen:  35, Nein-Stimmen:  50, Stimmenthaltungen:  21. 
Ziffer  6.2. 
Am Ende  des  ersten  Satzes  nach  "Finanzbedarf"  folgendes  anfügen: 
„... sowie  Ausnahmeregelungen  bezüglich  des  bei nicht  zur  Mehrwertsteuer  veranlagten  Personen  anzuwen-
denden  Mehrwertsteuersystems." 
Begründung 
Es ist verwunderlich,  daß  die  Kommission  es nicht  für  nötig  befunden  hat,  angesichts  des  heftigen  Protests 
einiger  Mitgliedstaaten  gegen  die  von  den  Kommissionsvorschlägen  ausgelösten  wettbewerbsverzerrenden 
Wirkungen  und  wegen  der  zu erwartenden  Einnahmeausfälle,  nach  Lösungen  zu suchen.  Mit  diesem  Ände-
rungsantrag  wird  bezweckt,  auf die wahrscheinlich  wirksamste  Lösung  hinzuweisen. 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen:  33, Nein-Stimmen:  59, Stimmenthaltungen:  20.