ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(69)213
Vol.1969/0040

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

SSION-.-DERJEUHOPAIGCHEri GEMEINSCHÄFTEN
KOM(69)213ends.
Brüssel,den28.März1969
Vorschlag
einer
VERORDNUNG ("EWG)DERKOMMISSION
zurÄnderungderVerordnungNrt1009/67/EWGüberdiegemein­
sameMarktOrganisation fürZucker
(TonderKommission demRatvorgelegt)
K0M(69)213endg.

-1-
'EEGHÜTIDUMG
1.TieVerordnung ITriloo9 /67/EWGdesRats vom18.Dezember 1967 über die
gemeinsame Marktorganisationfür -Zuckcr^\nachfolgend Gr\m&verorcbrrung
genannt ,isterstmalig durch dieVerordnung (EVJG)Hr.21oo /68desRats
2)vom2o.Dezeinber 1968 'geândert worden .
Beidieser Gelegenheit ist esnicht möglich gewesen ,alle gewünschten
Änderungen anzubringen ,daessich alsnotwendig erwies ,diePrüfung
bestimmter sich beiderAnwendung derGrund Verordnung stellender Probleme
fortzusetzen ,ohne deshalb dieAnnahme derersten Änderungin zuverzögern ,
dioeinen Dringlichkeitscharakter hatten .Inübrigen sind weitere
Probleme hinzugekommen .
Dievorliegende Verordnung hat somit zum Ziel,' einigö Artikel derGrund -
verordnung zuändern ,entwed.er umdiese zuvervollständigen oder um
gewisse Probleme ,diesich stellten ,zulösen .
2.Artikel 8derdurch dieVerordnung (EWG)Kr.21oo/68geänderten GrundVer­
ordnung sieht gegenwärtig vor ,dass bestimmte Sirupe alsVorprodukte von
festem Zucker indasSystem desLagerkostenausgleichs fürWeiss-und Rohzucker
einbezogen werden .
Diese Sirupe werden imallgemeinen spater inderselben Fabrik oder indem­
selben Unternehmen zufestem Zucker' verarbeitet undunterliegen doshalb in
dieser Fabrikationsstufe zumZeitpunkt desAbsatzes dieses Zuckers der
Bezahlung derAbgabe .Eshatsich aber gezeigt ,dass diese Sirupe inun­
verarbeiteter Form abgesetzt undeventuell außerhalb derFabrik bzw .des
Unternehmens ,dassiehergestellt hat ,zuZucker verarbeitet werden können .
InAnbetracht dieser Tatsachen istesnotwendig ,durch eine entsprechende
Änderung desArtikels 8dergenannten Verordnung sicherzustellen ,dass
diese soabgesetzten Sirupe derfürdasSystem desLagerkostenausgleichs
vorgesehenen Abgabe unterworfen werden . :
3.Diegegenwärtigen Bestimmungen desArtikels 25derGrundverordnung zwingen
dieZuckerhersteller denüber dieHöchstquote hinaus erzeugten Zucker ohne
gemeinschaftliche Erstattung auszuführen .Diese Bestimmungen stoßen aufgewisse
Schwierigkeiten .DieHöhe derimFalle einer normalen Ernte voraussehbaren
Überschüsse ,diedergemeinsamen Verantwortung unterliegen ,macht esnotwendig ,
dieverschiedenen Absatzwege gleichzeitig zunutzen ,d.h .dieAusfuhr ,dieVer-
fütterung nach derDenaturierung unddieVerarbeitung inderchemischen Industrie ,
ohne dass mansich aufdenbilligsten derdrei genannten Absatzwege beschränken
kann .
1)ABl .Hr.3o8vom13.12.1967 ,S.l
2)ABl .Sr.L309vom24.12 .1968 ,S.4

-2-
Unter diesen Bedingungen istesgerechtfertigt ,denüber dieHöchstquote
hinaus erzeugten Zucker einerseits indiegemeinschaftliche Regelung ein- -
zubeziehen undandererseits dafür eine besondere Abgabe zuerheben ,die
'bestimmt wird unter 'Berücksichtigung derhöchsten Verluste beiia Absatz der
Überschüsse über einen dervorerwähnten Absatzwegs .
4.Die imAnhang derGrundverordnung aufgeführten imAnhang IIdesVertrages
nicht enthaltenen Erzeugnisse sind diejenigen ,dieeine Erstattung beider
Ausfuhr erhalten können ,aufderGrandlage derZuckermenge ,diezuihrer
Herstellung verwendet worden ist .DieErzeugnisse derTarifposition 22.06,
d.h .Nenautv /ein und andere Weino aus frischen Weintrauben mit Pflanzen oder
anderen Stoffen aromatisiert ,erfordern zuihrer Herstellung eine beträchtliche
Menge Zucker ,dessen Export vclucisn inForm dieser Erzeugnisse sehr bedeutend ,
ist .Diese Erzeugnisse begegnen def..ha?.b Schwierigkeiten beidarAusfuhr ,ins­
besondere wegen derhohen ICosten fürdenverwendeten Rohstoff .E«äißtdeshalb
gerechtfertigt ,diese Erzeugnisse i.11denAnhang derGrundverordnung aufzu­
nehmen .

.Vcréchïsg
• 'oiaer
iiLaoiDææa (5»yp>fosPM^? •;' •-
zurÄnderung C.s.7:Verordnung Hr.loo ^c"*,VGüber diegemeinsame
•- Marktor /^xisation fürZucker
(verderKommission demFiatvorgelegt )
D3RHATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN !, '
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel 43»
aufVorschlag derKommission ,*'
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
inErwägung nachstehender Grunde :
DieVerordnung Nr.loo9 /67/ENGdesRates vom18.Dezember 1967 über diegemeinsame
1) ....... - , /*_M\ /^o2)Markt Organisation fürZucker ,geändert durch dieVerordnung (EWG)I7r.21oo /68 ,
sieht inArtikel 8auch fürbestimmte Sirupe alsVorprodukte vonfestem Zucker
dieVergütung derLagerkosten vorohne jedoch fürdiese Sirupe ,wenn sieinun-
verändertem Zustand abgesetzt werden ,dieErhebung derentsprechenden Abgabe
sicherzustellen .Umdiese Sirupe derselben Regelung wiefürUeisszucker oder
Rohzucker zuunterwerfen ,müssen dieBestimmungen desgenannten Artikels in
diesem Sinne ergänzt werden .
FürdieMitgliedstaaten ist esnotwendig ,dievon jedem Zuckerhersteller erzeugten
Zuckermengen zukennen ,insbesondere fürdieAnwendung dergemeinschaftlichen Be-
Stimmungen z"irErhebung dergemäß derVerordnung Ur.1009 /67/EWGgeltenden Abgaben .
Diefürdenüber dieHöchstquote erzeugten Zucker geltenden Bestimmungen des
Artikels 25derVerordnung llr.1009/67/3wG ,diedemHersteller untersagen ,diesen
Zucker aufdemBinnenmarkt abzusetzen ,begegnen gewissai Schwierigkeiten .EinSystem
daseine gemeinschaftliche Übernahme derAbsatzkosten fürdiesen Zucker erlaubt ,
scheint besser geeignet .ImHinblick aufeine Beschränkung derfinanziellen Lasten
derGemeinschaft undunter Berücksichtigung desUmfangs derdergemeinsamen Ver-
antwortung unterliegenden Überschüsse ,dieesnicht zulassen ,sich aufdenam ;
\
wenigsten aufwendigen Absatzweg zubeschränken ,istesjedoch notwendig ,fürden
über dieHöchstquote hinaus erzeugten Zucker ,eine Sonderabgabe anzuwenden ,deren
Betrag unter Berücksichtigung derhöchsten Verluste beim Absatz derÜberschüsse
festzusetzen ist .Umjedoch denÜbergang aufdiese neue Regelung zuerleichtern ,ist
esgerechtfertigt vorzusehen ,dass fürdiesen während desZuckerwirtschaftsjahres
1968/1969 erzeugten Zucker unter bestimmten Voraussetzungen ,dieSonderabgabe
1)AB1 .ITr.308voml8.12.19o7 ,S.l
2)ABl.Kr.L3oOvom24.12.1967 ,S.4

-4-
nicht erhoben wird .
Artikel 17Absatz 1derVerordnung Hr.loo9 /67/EWGsieht vor ,dass fürin
unverändertem ZustcJid oder inFora der imAnhang dergenannten Verordnung
aufgeführten Erzeugnisse ausgeführten Weisszucker ,Rohzucker sowie für
bestimmte Sirupe derTarifpositionen 17-02 und17»05 desgemeinsamen Zoll­
,tarifs ,eine Ausfuhrerstattung gewährt werden kann .DieHerstellung von
Wermutwein undanderen aromatisierten Weinen derTarifposition 22.06 des
gemeinsamen Zolltarifs erfordert eine beträchtliche Menge Zucker .Diese
Verwendung stellt deshalb einen bedeutenden Absatz fürdenZucker dat .
Esistdeshalb angebracht ,diegenannten Erzeugnisse indenAnhang der
Verordnung Hr.I009/67/^Gaufzunehmen .
HAT P0LGEHD3 VSRORENUKa EELASSM ;

Artikel 1
InArtikel 8Absatz 1zweiter Unterabsatz derVerordnung lTr.loo9 /67/EWG
werden dieWorte "jeGewichtseinheit dererzeugten Zuckeruengen "durch
dieWorte "jeGewichtseinheit derimvorstehenden Unterabsatz genannten
erzeugten undinunverändertem Zustand abgesetzten Sirupe sowie der
erzeugten Zuckermengen "ersetzt .
Artikel 2
Artikel 25derVerordnung Nr.I009/67/3KGwird durch folgenden Text ersetzt :
"1.DieZuckerhersteller geben demI-Iitgliedstaat ,aufdessen Hoheitsgebiet
derZucker hergestellt wird ,dieerzeugten Zuckermengen bekannt .
2.Fürdiewährend eines Zuckerwirtschaftsjahres erzeugte Zuckemenge ,die
dieIlöchstquote derFabrik oder desUnternehmens überschreitet ,erhebt
derMitgliedstaat vondembetreffenden Zuckerhersteller ,vorbehaltlich
derAnwendung derBestimmungen desArtikels 32,eine Sonde rabgabe .Die
Sonderabgabe wird festgesetzt unter Berücksichtigung derhöchsten Verluste
beim Absatz desinderGemeinschaft erzeugten Zuckers ,dernicht fürdie
menschliche Ernährung inderGemeinschaft abgesetzt wird . ■,
DerMitgliedstaat erhebt dieSonderabgabe jedoch nicht für die'betreffende
während desZuckerwirtschaftsjahres 1968/1969 erzeugte Zuckermenge insoweit
alseine Zuckermenge mindestens gleicher Qualität inunverändertem Zustand
ohne Anwendung derBestimmungen derArtikel 8,9und17ausgeführt worden ist
3.DerBetrag derSonderabgabe unddieanderen I>urchführungsbestimmungen zu
diesem Artikel werden nach demVerfahren desArtikels 40erlassen ."
Artikel 3
ImAnhang derVerordnung Er.1oo9/67/EWGwird nach derTarifposition ex22.02
desgemeinsamen Zolltarifs diefolgende Tarifposition eingefügt :
"22.06 Wermutwein undandere Weine aiisfrischen Weintrauben ,mit
Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert ."
Artikel 4
1.Diese Verordnung tritt amdritten Tagnach demTagihrer Veröffentlichung
imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inICraft .
2.Artikel 1dieser Verordnung istabl.Juli 1969 anwendbar .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt unmittelbar
injedem Kitgliedstaat .
Brûssel ,den FurdieCommission
Der Pràsident