KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 11.03.1998 
KOM(1998) 125 endg. 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
AN DEN RAT. DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 
UND DEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIAJAUSSCHUSS 
DER NEUE TRANSATLANTISCHE MARKT 

INHALTSVERZEICHNIS 
A. AUSGANGSBASIS 
1. EINLEITUNG 
2. POLITISCHE DIMENSION 
3. WIRTSCHAFTLICHE VORTEILE 
B. HANDELSPOLITISCHE ERWÄGUNGEN 
4. ZUSAMMENHANG MIT DEM MULTILATERALEN SYSTEM 
5. VEREINBARKEIT MIT DER WTO 
6. BEZIEHUNGEN ZU DRITTLÄNDERN 
C. UMWELT 
7. UMVVELTPOLITISCHE ERWÄGUNGEN 
D. BESTANDTEILE DES NTM-ABKOMMENS 
8. BESEITIGUNG TECHNISCHER HEMMNISSE IM WARENVERKEHR 
9. BESEITIGUNG DER ZÖLLE 
10. DIENSTLEISTUNGEN 
11. ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN 
12. GEISTIGES EIGENTUM 
13. INVESTITIONEN 
14. SONSTIGE MÖGLICHE BESTANDTEILE 
i) HANDEL UND ARBEIT 
II) KMU UND UNTERNEHMENSPOLITIK 
III) ELEKTRONISCHER GESCHÄFTSVERKEHR 
IV) DATENSCHUTZ 
V) WETTBEWERB 
E. ANDERE ASPEKTE DER INITIATIVE 
15. AUSWIRKUNGEN AUF DIE GEMEINSAMEN POLITIKEN DER UNION 
16. INSTITUTIONELLE GESICHTSPUNKTE 
F. SCHLUSS 
Anhang : WICHTIGSTE WIRTSCHAFTSDATEN 
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MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT, 
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN 
WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS 
DER NETTE TRANSATLANTISCHE MARKT 
A. AIISGANGSBASIS 
1. EINLEITUNG 
Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen EU und USA sind für beide Seiten von größter 
Bedeutung. 1996 wurden Waren und Dienstleistungen im Wert von mehr als 
355 Mrd. ECU ausgetauscht. Der Anteil der EU und der USA am gesamten 
Warenverkehr beider Handelspartner beträgt jeweils rund 19%. Schätzungsweise 
entfallen 20 % des bilateralen Warenverkehrs auf Erzeugnisse der Spitzentechnologie. 
1995 machte der Dienstleistungsverkehr mehr als 38 % des gesamten bilateralen Handels 
aus. Mit einem Anteil von 59 % an den gesamten ausländischen Direktinvestitionen im 
Jahr 1996 ist die EU der bei weitem größte Investor in den USA. In der gleichen Zeit 
stammten 44 % der in der EU getätigten ausländischen Direktinvestitionen aus den USA. 
Weitere Angaben finden sich im Anhang. 
Im Zuge mehrerer multilateraler Verhandlungsrunden und auf bilateraler Ebene seit der 
Verabschiedung der Neuen Transatlantischen Agenda im Jahr 1995 wurden Fortschritte 
beim Abbau noch vorhandener Handels- und Investitionshemmnisse erzielt. Wie aber den 
Jahresberichten der Kommission über die Handels- und Investitionshemmnisse der USA 
zu entnehmen ist. gibt es nach wie vor erhebliche Hindernisse. 
Dies ist in erster Linie darauf zurückzuführen, daß die für die Handels- und 
Investitionstätigkeit sowie für den Dienstleistungsverkehr zwischen EU und USA 
geltenden Rahmenregelungen nicht mit den neuen Marktentwicklungen Schritt gehalten 
haben. Während die Zollsätze für gewerbliche Waren drastisch gesenkt wurden, gelten in 
einigen empfindlichen Sektoren nach wie vor Spitzenzölle, deren Zahl in den USA 
besonders hoch ist. Das Hauptproblem sind aber die nichttarifären Hemmnisse. Sie 
werden angesichts der zunehmenden Bedeutung des beiderseitigen Handels mit 
technologisch hochwertigen Verarbeitungserzeugnissen und Dienstleistungen sowie der 
Zunahme ausländischer Direktinvestitionen immer wichtiger. Für diese Bereiche gelten 
innerstaatliche Vorschriften und Normen, die unter anderem dem Schutz der öffentlichen 
Gesundheit und Sicherheit sowie dem Schutz der Umwelt dienen und somit berechtigten 
gesellschaftlichen Anliegen entsprechen. 
In der EU wie in den USA hat die Wirtschaft diese Regulierungsmaßnahmen häufig als 
das größte Problem bezeichnet. Da die Regelungen oft stark voneinander abweichen, 
können sie zu versteckten Hemmnissen werden. Sie erhöhen die Kosten der Verbraucher 
und der Wirtschaft in Europa und in Amerika. Sie verzögern auch die Erschließung neuer 
wirtschaftlicher und technologischer Möglichkeiten und verhindern unter Umständen die 
Schaffung wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze. Somit behindern sie den wirtschaftlichen 
Fortschritt. Sie sind eines der schwerwiegenden Probleme für die transatlantische 
Handels- und Investitionstätigkeit. 
Zudem hat sich in letzter Zeit die Zahl der schwer beizulegenden Handelsstreiligkeiten 
zwischen EU und USA erhöht. Viele der in jüngster Zeit aufgetretenen Probleme 
unterscheiden sich insofern von den herkömmlichen Handelsstreitigkeiten, als sie in den 
soeben beschriebenen Problemen wurzeln. Bisher ist es trotz intensiver Bemühungen 
nicht gelungen, einen wirksamen Mechanismus zur Vermeidung oder Lösung solcher 
Probleme einzufuhren. Folglich erfordern sie einen erheblichen Aufwand an Zeit und 
Arbeit, schaden den wirtschaftlichen Interessen der EU und der USA und verursachen 
unverhältnismäßig starke politische Spannungen. 
Wir sollten uns mit der Frage befassen, ob wir weitere und wirksamere Schritte 
unternehmen können, um den Waren- und Dienstleistungsverkehr zwischen EU und USA 
zu fördern und gleichzeitig die genannten Probleme zu vermeiden oder zu lösen, dabei 
aber sicherzustellen, daß der Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt bei uns 
auf einem hohen Niveau gehalten und weiter autonom ausgebaut werden -kann. Im 
Rahmen der Neuen Transatlantischen Agenda (NTA) haben wir dank einer Politik der 
kleinen Schritte einige Fortschritte bei der Lösung einzelner Probleme und bei der 
Liberalisierung einzelner Sektoren erzielt. Aber die langwierigen Verhandlungen, die 
1997 zum Abschluß des Abkommens über die gegenseitige Anerkennung der 
Konformitätsbewertungen führten, haben gezeigt, daß diese Art des Vorgehens mühsam 
ist und nur zu begrenzten Ergebnissen führen kann. 
Aus diesem Grund hat die Kommission sorgfaltig erwogen, ob wir jetzt eine neue, 
umfassendere und ehrgeizigere Politik verfolgen sollten, um den Neuen 
Transatlantischen Markt (NTM), der von Anfang an eines der wichtigsten Ziele der NTA 
war, Wirklichkeit werden zu lassen. 
Entsprechende Vorschläge sollten den nachstehenden Erfordernissen Rechnung tragen: 
i) Sie sollten sich auf die tatsächlich bestehenden Hemmnisse im EU-USA-Handel 
und Dienstleistungsverkehr beziehen; 
ii) sie sollten der EU und den USA wirtschaftliche Vorteile bringen, die in einem 
angemessenen Verhältnis zum erforderlichen Aufwand stehen: 
iii) sie sollten die Erreichung der Ziele, die wir in künftigen multilateralen 
Verhandlungen im Rahmen der WTO verfolgen wollen, nicht behindern, sondern 
—- vielmehr fördern; 
iv) sie sollten nicht zur Schaffung neuer Handelshemmnisse gegenüber Drittländern 
führen oder deren Zugang zu den Märkten der EU und der USA verschlechtern. 
Auch sollten sie die Bereitschaft dieser Länder zur Liberalisierung auf 
multilateraler Ebene nicht verringern; 
v) sie sollten weitreichend, politisch interessant, aber technisch machbar sein: 
vi) sie sollten im Einklang mit den vereinbarten multilateralen Regeln der WTO und 
anderer internationaler Organisationen (OECD, WIPO, usw.) stehen und diese 
Regeln nicht aushöhlen; 
vii) sie sollten die allgemeinen politischen Beziehungen zwischen EU und USA 
verbessern helfen; 
viii) sie sollten den Verbrauchern nützen und das hohe Niveau unseres Gesundheits-, 
Verbraucher- und Umweltschutzes und der Sicherheit weiterhin garantieren; 
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ix) sie sollten der Weiterentwicklung des Gemeinschaftsrechts nicht im Wege stehen. 
Alle Vorschläge in diesem Bereich sollten dazu dienen, die Liberalisierung auf 
multilateraler Ebene durch mehr Liberalisierung und striktere Regeln auf bilateraler 
Ebene, die zu einem späteren Zeitpunkt auf andere Partner ausgedehnt werden könnten, 
weiter zu fördern. Gegenstand bilateraler Liberalisierungsmaßnahmen sollten auch jene 
Hemmnisse im EU-USA-Handel sein, deren erfolgreicher Abbau im Rahmen 
multilateraler Verhandlungen in absehbarer Zeit nicht möglich ist. 
Unter Berücksichtigung all dieser Faktoren schlägt die Kommission die Aufnahme von 
Verhandlungen über ein Abkommen zur Schaffung eines Neuen Transatlantischen 
Marktes (NTM-Abkommen) vor, um die nachstehenden Ziele zu erreichen: 
i) die Beseitigung technischer Hemmnisse im Warenverkehr auf breiter Basis durch 
umfassende Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung technischer 
Vorschriften und/oder Harmonisierung im Interesse der Verbraucher und der 
Wirtschaft; 
ii) politische Zusagen, aufgrund deren bis zum Jahr 2010 nach entsprechenden 
multilateralen Verhandlungen alle Zölle für gewerbliche Waren auf der 
Grundlage der Meistbegünstigung beseitigt werden, vorausgesetzt, daß eine 
ausreichende Zahl anderer Handelspartner ebensolche Zugeständnisse macht; 
iii) eine Freihandelszone für den Dienstleistungsverkehr unter Berücksichtigung der 
vom Europäischen Rat aufgestellten Kriterien; 
iv) eine Liberalisierung in den Bereichen des öffentlichen Beschaffungswesens, der 
Rechte an geistigem Eigentum und der Investitionen, die über die im Rahmen 
multilateraler oder plurilateraler Übereinkommen erzielte Liberalisierung 
hinausgeht. 
Die Einzelvorschläge werden in Abschnitt D erörtert. 
Ferner sollten wir eine engere bilaterale Zusammenarbeit in folgenden Bereichen 
anstreben: Erleichterung des Handels, Vereinfachung der Zollverfahren. KMU-
Partnerschaften, nachhaltige Entwicklung und Umwelt (unter Berücksichtigung aktueller 
bilateraler und multilateraler Initiativen). In einigen dieser Bereiche (z.B. Zollwesen. 
Wettbewerb, Wissenschaft und Technologie) gibt es aufgrund bestehender Abkommen 
bereits Rahmenregelungen für eine solche Zusammenarbeit. Das NTM-Abkommen wird 
sich in den größeren Rahmen der Neuen Transatlantischen Agenda einfügen. Der NTA-
Aktionsplan wird weiterverfolgt. 
Einige methodische Voraussetzungen sollten eindeutig festgelegt werden. Vor-der 
Aufnahme von Verhandlungen sollte mit den Vereinigten Staaten ein klares 
Einvernehmen über die einzubeziehenden und die auszuschließenden Bereiche erzielt 
werden. Während der Verhandlungen würde die EU wettbewerbsverzerrende Faktoren, 
einschließlich staatlicher Beihilfen, gebührend berücksichtigen. Von Anfang an sollte 
Klarheit darüber bestehen, daß das Abkommen für die Bundesstaaten verbindlich sein 
muß. Ferner darf es bestehende EU-Abkommen mit Drittländern nicht schwächen. 
Mit der Initiative sollte der Abschluß eines einzigen umfassenden Abkommens 
angestrebt werden. Dies mag schwieriger erscheinen als die jetzige Praxis der 
Aushandlung und Ratifikation von Abkommen über Teilbereiche. Auf der anderen Seite 
hätte es aber den wesentlichen Vorteil, daß die darin vereinbarten Verpflichtungen mit 
größerer Sicherheit, gegebenenfalls im Wege von Gesetzesänderungen, umgesetzt 
werden. Noch wichtiger ist vielleicht die Überlegung, daß die Dynamik, die durch 
Verhandlungen über eine Vielzahl von Fragen und Sektoren in Gang gesetzt wird, es 
möglich machen dürfte, einige tiefsitzende und seit langem bestehende Widerstände, die 
einzeln gegenwärtig unüberwindlich erscheinen, aus dem Weg zu räumen. 
Dies ist keine Initiative zur Schaffung eines EU-USA-Binnenmarktes; sie würde es der 
EU aber gestatten, die einzigartigen Erfahrungen zu nutzen, wir aus der Vollendung des 
europäischen Binnenmarktes gewonnen haben, und einige seiner Grundsätze dem 
anderartigen EU-USA-Kontext anzupassen. 
2. POLITISCHE DIMENSION 
Der Vorschlag ist mehr als eine handelspolitische Initiative. Er bedeutet auch eine 
wichtige Initiative für die gesamte Politik der Europäischen Union gegenüber den 
Vereinigten Staaten und sollte unter diesem Aspekt gesehen werden. Seit dem Ende des 
Kalten Krieges haben wir verschiedene Schritte zur Neuordnung und Neuausrichtung der 
Beziehungen der EU zu den USA, die nach wie vor der wichtigste und komplexeste 
Bereich der europäischen Außenbeziehungen sind, und für ein verstärktes Eintreteten der 
USA für die Stabilität in Europa unternommen. Außerdem sind wir bestrebt, der 
amerikanischen Tendenz zu einseitigen Maßnahmen entgegenzuwirken, die unter 
anderem zum Erlaß unannehmbarer Gesetze mit exterritorialer Wirkung, wie etwa des 
Helms-Burton-Gesetzes und des D'Amato-Gesetzes, geführt hat. Solchem Vorgehen 
sollten wir weiterhin energisch entgegentreten. Eine baldige Beilegung der Differenzen, 
die sich aus dem Helms-Burton-Gesetz und dem D'Amato-Gesetz ergeben, auf der 
Grundlage der Vereinbarung vom April 1997 ist nach wie vor notwendig. 
Mit der Neuen Transatlantischen Agenda von 1995 wurden Verhaltensmuster für die 
Zusammenarbeit und ein gemeinsames Handeln unserer Verwaltungen auf allen Ebenen 
und in vielen Bereichen geschaffen. Die NTA war in dieser Hinsicht von unschätzbarem 
Wert und hat es uns ermöglicht, eine Reihe greifbarer Ergebnisse zu erzielen, wozu das 
Abkommen über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertungen aus dem 
Jahr 1997 und andere Übereinkünfte gehören. Jedoch ist es mit der NTA aus heutiger 
Sicht nicht gelungen, auf beiden Seiten des Atlantik die Aufmerksamkeit der politischen 
Führung zu gewinnen, und die NTA ist nicht ausreichend dynamisch, um bedeutendere 
politische und wirtschaftliche Ergebnisse zu ermöglichen, auch wenn sie zu durchaus 
nützlichen Ergebnissen geführt hat. Es ist an der Zeit, sich zu fragen, ob es nicht eines 
ehrgeizigeren, umfassenderen Ansatzes bedarf. 
Der Vorschlag zur Schaffung eines Neuen Transatlantischen Marktes durch Abbau der 
Handels- und Investitionshemmnisse, war integrierender Bestandteil der NTA, wurde 
aber noch nicht konsequent weiterentwickelt. Diese Intiative nimmt diese 
Herausforderung an und baut auf die stetige Entwicklung der Beziehungen zwischen EU 
und USA sowie auf die spektakuläre Entwicklung unserer Wirtschaftsbeziehungen, 
insbesondere in den Bereichen des Dienstleistungsverkehrs und der Investitionen. Sie 
will sich eines wirtschaftlichen Instruments bedienen, um den politischen Beziehungen 
insgesamt mehr Dynamik zu verleihen; um wesentliche wirtschaftliche Vorteile zu 
erzielen und um neue Mechanismen und eine stärkere Motivierung zur Verhütung und 
Beilegung von Streitigkeiten zwischen der EU und den USA zu ermöglichen. 
Der Zeitpunkt fur eine solche Initiative ist günstig. Die Europäische Union hat eine 
fuhrende Rolle in der internationalen Handelspolitik übernommen. Unsere Wirtschaft 
erwartet ein starkes Wachstum. Wir stehen kurz vor der Einführung einer einheitlichen 
Währung, und hinter uns liegt die Erfahrung aus der Vollendung des Europäischen 
Binnenmarktes. Auch die internationalen Rahmenbedingungen sind günstig: Europa ist 
heute ein starker und stabiler Partner der Vereinigten Staaten. 
Gleichzeitig bietet diese Initiative Vorteile, die über den Rahmen der bilateralen 
politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten hinausgehen. 
Aus den im folgenden (in Abschnitt 4.) erörterten Gründen wird sie der Erreichung 
unserer Ziele in künftigen multilateralen Handelsverhandlungen dienen. 
Sie gibt der EU auch Gelegenheit, unsere eigenen fest umrisseneri politischen Ziele zu 
verfolgen sowie die Interessen der europäischen Bürger zu fördern und die wesentlichen 
Werte der europäischen Gesellschaft zu bewahren. Die Initiative sollte es gestatten, 
unsere hohen Verbraucher- und Gesundheitsschutz- sowie Sicherheitsnormen 
aufrechtzuerhalten und weiter zu verbessern. Sie sollte die innergemeinschaftlichen 
politischen Entscheidungen über die Erbringung von Dienstleistungen, die im 
allgemeinen wirtschaftlichen Interesse liegen, im Sinne der einschlägigen EG-Richtlinien 
und des Vertrages von Amsterdam nicht berühren. Das in Aussicht gestellte (s. unten) 
gesamtwirtschaftliche Wachstum würde die Schaffung zahlreicher Arbeitsplätze in der 
EU ermöglichen. Auf diese und andere Weise wird es uns das NTM-Abkommen 
gestatten, auf einige der Risiken, die sich aus der weltweiten wirtschaftlichen 
Liberalisierung ergeben, zu reagieren. Es würde auch die Basis für einen besseren und 
erfolgreicheren Dialog zwischen der EU und den USA sowie, für eine engere 
Zusammenarbeit in Fragen wie der nachhaltigen Entwicklung und des Umweltschutzes 
auch auf multilateraler Ebene schaffen. 
3. WIRTSCHAFTLICHE VORTEILE 
Makroökonomischen Untersuchungen - darunter auch im Auftrag der Kommission 
durchgeführte Untersuchungen - zufolge würde sich die Beseitigung der bestehenden 
tarifären und nichttarifaren Hemmnisse im transatlantischen Handel mit gewerblichen 
Waren und im Dienstleistungsverkehr gesamtwirtschaftlich günstig für beide Partner 
auswirken. Für die EU ist mit einem Wachstum des jährlichen Volkseinkommens um 125 
Mrd. ECU (mehr als 1 %) zu rechnen, was etwa den Auswirkungen der Uruguay-Runde 
entspricht. Weitere 25 Mrd. ECU kämen jährlich hinzu, wenn sich dank der Initiative 
auch-auf multilateraler Ebene eine umfassende Beseitigung der Zölle für gewerbliche 
Waren erreichen ließe. Auf einzelwirtschaftlicher Ebene würde dies höhere 
größenbedingte Kosteneinsparungen, geringere Kosten für Hersteller und Verbraucher 
und weniger Unsicherheit für EU- und US-Firmen bedeuten. 
Die Beseitigung aller Zölle für gewerbliche Waren auf bilateraler und präferentieller 
Ebene zwischen der EU und den USA ist nicht Bestandteil dieses Vorschlags. Das 
durchschnittliche Niveau der Zollsätze in beiden Volkswirtschaften ist bereits jetzt 
niedrig, auch wenn in einigen Sektoren, in denen nach wie vor Spitzenzölle oder hohe 
Zölle gelten, noch weitere Zugeständnisse eingeräumt werden müssen. Die daraus 
resultierenden Vorteile werden durchaus der Mühe wert sein; noch größere Vorteile sind 
aber zu erwarten, wenn die Zollschranken bei gewerblichen Waren auf 
Meistbegünstigungsbasis, d.h. unter Einbeziehung zahlreicher anderer Länder, nach dem 
Muster des Abkommens über Informationstechnologie (IT-Abkommen) beseitigt werden. 
Dies hätte den zusätzlichen Vorteil, daß auch die Schwierigkeiten zur Sprache gebracht 
werden könnten, mit denen europäische Firmen in jüngster Zeit auf den wichtigen 
Märkten der Länder mit mittlerem Einkommensniveau zu kämpfen haben. 
Der Abbau der nichttarifären Hemmnisse verspricht noch größere Vorteile als Ergebnis 
des Zusammenwirkens einer Vielzahl von Faktoren erwartet werden, z.B. höhere 
Leistungsfähigkeit, stärkere Größendegression (wenn etwa dank der gegenseitigen 
Anerkennung oder Harmonisierung technischer Vorschriften Pro.duktionsketten 
•vereinheitlicht werden können), transparentere Verfahren, geringere Kosten im 
Zusammenhang mit der Einhaltung verschiedener Normen, besserer Schutz der Rechte an 
geistigem Eigentum, weniger Rechtsstreitigkeiten über Fragen des geistigen Eigentums. 
mehr Möglichkeiten im Bereich des Handels, der Investitionen und des öffentlichen 
Beschaffungswesens (der letztgenannte Bereich wird mit 35 bis 40 Mrd. US-Dollar 
veranschlagt). In einigen Sektoren dürften die Vorteile für kleine und mittlere 
Unternehmen (KMU) die der großen Unternehmen übertreffen und die Schaffung einer 
erheblichen Zahl von Arbeitsplätzen gestatten. Generell werden durch die 
Verwirklichung eines freieren transatlantischen Marktes die Bedingungen und Chancen 
der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantik verbessert, was der Industrie, den 
Verbrauchern sowie der gesamten Wirtschaft der Europäischen Union und der 
Vereinigten Staaten zum Vorteil gereichen wird. Die wirtschaftlichen Aspekte des 
Vorschlags werden nach den vom Rat aufgestellten Kriterien weiter geprüft. Als 
weiteren Beitrag zur Debatte des Vorschlags im Rat wird die Kommission nun die 
erforderlichen ausführlicheren Analysen über die Auswirkungen der Initiative anfertigen 
und ihre Vorschläge weiterentwickeln. 
B. HANDELSPOLITISCHE ERWÄGUNGEN 
4. ZUSAMMENHANG MIT DEM MULTILATERALEN SYSTEM 
Das wichtigste Ziel der EU-Handelspolitik ist nach wie vor eine weitere Liberalisierung 
aufgrund umfassender multilateraler Verhandlungen im Rahmen der WTO. Der 
Vorschlag für ein NTM-Abkommen ist mit Bedacht so gehalten, daß das Abkommen den 
Weg zur Erreichung dieses Ziels ebnet, gleichzeitig aber beiden Partnern unmittelbar 
große wirtschaftliche und politische Vorteile bringt. Er geht von dem Grundsatz aus, daß 
das NTM-Abkommen in allen Teilen den Liberalisierungsprozeß auf internationaler 
Ebene fördern und erleichtern sollte. 
Die vorgeschlagene zollpolitische Initiative versteht sich ausdrücklich und ausschließlich 
multilateral; die EU und die USA werden sich gemeinsam verpflichten, aufgrund 
künftiger multilateraler Verhandlungen alle Zölle auf gewerbliche Waren bis zum 
Jahr 2010 zu beseitigen, wenn eine "kritische Masse" von Handelspartnern (im Sinne von 
Handelsvolumen und/oder Anzahl von Ländern) ebenfalls dazu bereit ist. Bilaterale 
Vereinbarungen sind damit ausgeschlossen. 
Nach den multilateralen Bestimmungen über technische Handelshemmnisse besteht die 
Möglichkeit der gegenseitigen Anerkennung von Zertifizierungsverfahren auf bilateraler 
Ebene. In diesem Bereich ist das Vertrauen in die Fähigkeit des jeweils anderen Partners, 
die Produktsicherheit auf einem hohen Niveau zu gewährleisten, von größter Bedeutung, 
wenn auf beiden Seiten das Schutzniveau unbeschadet der Handelsregeln 
aufrechterhalten werden soll. Aus diesem Grund ist in absehbarer Zeit kaum damit zu 
rechnen, daß auf multilateraler Ebene in diesem Bereich Fortschritte erzielt werden 
können. Raschere Fortschritte sind jedoch zwischen zwei großen Wirtschaftspartnern mit 
vergleichbarem wirtschaftlichen und technologischen Entwicklungsstand- und ähnlichen 
ordungspolitischen Vorstellungen möglich. Gemeinsame Normen werden nicht so sehr 
zu Handelshemmnissen für andere Partner, vielmehr ermöglichen sie einen leichteren 
Zugang zu den Märkten der beiden größten Volkswirtschaften der Welt. 
Im Bereich des Dienstleistungsverkehrs soll das NTM-Abkommen erfolgreiche und den 
WTO-Regeln entsprechende bilaterale Vereinbarungen ermöglichen, es aber auch der 
Europäischen Union gestatten, den Weg zu erfolgreichen multilateralen Verhandlungen 
über den Dienstleistungsverkehr, die im Jahr 2000 aufgenommen werden sollen, zu 
ebnen. 
Multilaterale Vereinbarungen könnten durch entsprechende Bestimmungen des NTM-
Abkommens auf verschiedene Weise gefördert werden: 
• durch den Demonstrationseffekt, das heißt indem gezeigt wird, daß es zwischen 
großen Handelspartnern durchaus möglich ist, die Unterschiede zwischen den 
Regulierungskonzepten zu überbrücken, und daß ein solcher Brückenschlag daher 
auch in einem größeren Rahmen politisch und technisch machbar ist; 
• durch den gegebenen Anreiz, das heißt daß eine liberalisierte Präferenzzone für den 
Dienstleistungsverkehr zwischen EU und USA das Interesse anderer Handelspartner 
für die Teilnahme an diesem Prozeß wecken wird (was ein erster Schritt zum weiteren 
Abbau verschiedener technischer und nichttarifarer Hemmnisse zwischen den 
Handelspartnern wäre). Als Endziel würden wir die Multilateralisierung der im 
Rahmen des NTM erzielten Liberalisierung anstreben; 
• durch die Schaffung von Modellen für künftige WTO-Regeln. z.B. durch die 
Einführung von Negativlisten anstelle von gemischten Listen; das heißt alles, wofür 
nicht eine spezifische Ausnahme in einer entsprechenden Liste gilt, wird liberalisiert; 
• durch die Erkundung von Wegen, auf denen Bereiche, die teilweise oder vollständig 
vom heutigen GATS ausgeschlossen sind, auf bilateraler Ebene einbezogen und somit 
auch auf multilateraler Ebene liberalisiert werden könnten. 
Die so zu erzielenden Wirkungen fallen stärker ins Gewicht als etwaige Befürchtungen, 
eine bilaterale Initiative könnte zu einem Nachlassen des Engagements für eine weitere 
Liberalisierung im Rahmen des GATS führen. Im Gegenteil, in den Verhandlungen über 
ein-NTM-Abkommen dürfte es der EU gelingen, größere und raschere Fortschritte bei 
der Erreichung ihrer Ziele zu machen, als sie sonst möglich wären. 
Generell und insbesondere in den Bereichen des öffentlichen Beschaffungswesens, der 
Rechte an geistigem Eigentum und der Investitionen sollte das NTM-Abkommen so 
angelegt sein, daß seine Bestimmungen voll und ganz mit den multilateralen Regeln 
vereinbar sind und gleichzeitig ''bessere" Regeln und/oder eine "weitergehende" 
Liberalisierung, als sie mit dem bestehenden WTO-Übereinkommen gegenwärtig 
möglich sind, angestrebt werden; dies gilt auch für neue Bereiche, die bislang noch nicht 
unter die WTO-Regeln fallen; so könnte das Abkommen als Modell für .künftige WTO-
Regelungen dienen. Eine solche politische Grundhaltung würde die führende Rolle 
unterstreichen, die die Partner diesseits und jenseits des Atlantik bei der Förderung und 
Weiterentwicklung des multilateralen Handelssystems spielen. In jedem Bereich sollte 
das beste Verfahren ("best practice") im Sinne der Liberalisierung angestrebt werden, 
damit nicht nur in den bilateralen Beziehungen der größtmögliche wirtschaftliche 
Nutzen, sondern auch ein Demonstrationseffekt gegenüber den anderen Handelspartnern 
erzielt wird. 
5. VEREINBARKEIT MIT DER WTO 
Das in dieser Mitteilung beschriebene NTM-Abkommen wäre mit der WTO voll und 
ganz vereinbar. Dies gilt insbesondere für den tarifaren Bereich, da die angestrebten 
Vereinbarungen auf der Grundlage der Meistbegünstigung getroffen werden sollen. Der 
Grundsatz der Meistbegünstigung gilt im allgemeinen auch im Bereich der technischen 
Vorschriften. Die WTO-Mitglieder sind nicht berechtigt, für Waren mit Ursprung in 
verschiedenen Ländern unterschiedliche technische Vorschriften anzuwenden oder 
unterschiedliche Konformitätsbewertungsverfahren vorzuschreiben. Das bedeutet, daß 
ein Land, das für ein Erzeugnis keinerlei Sicherheitsvorschriften kennt oder sich mit einer 
Konformitätsbescheinigung des Herstellers zufrieden gibt, diese Behandlung allen WTO-
Mitgliedern einräumen muß. Jedoch gibt es zwei Bereiche, in denen eine bilaterale 
Zusammenarbeit (ohne Meistbegünstigung) möglich ist, und diese Möglichkeiten wird 
das NTM-Abkommen voll ausschöpfen. 
Erstens die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertungen. Wenn WTO-
Mitglieder eine unabhängige Prüfung eines Produkts vorschreiben oder eine staatliche 
Stelle mit der Konformitätsprüfung beauftragen, können die Mitglieder auf bilateraler 
Ebene die Zuständigkeit der jeweiligen Zertifizierungsstellen anerkennen. Das WTO-
Übereinkommen über technische Handelshemmnisse erkennt dieses Recht ausdrücklich 
an, schreibt jedoch auch vor, daß die Mitglieder die Anerkennung der Gleichwertigkeil 
technischer Vorschriften anderer Mitglieder "wohlwollend prüfen". Zweitens die 
Harmonisierung. Allen Mitgliedern steht es frei, innerhalb bestimmter allgemeiner 
Regeln Vorschriften zu erlassen, denen Erzeugnisse entsprechen müssen. Nichts hindert 
zwei Länder daran, ihre Vorschriften einander anzugleichen, sofern diese auch für die 
Erzeugnisse anderer Mitglieder gelten. 
Im Bereich des Dienstleistungsverkehrs werden die Bestimmungen des NTM-
Abkommens mit den GATS-Bestimmungen vereinbar sein, die etwa dem Artikel XXIV 
des GATT entsprechen. Artikel V GATS" (Wirtschaftliche Integration) enthält 
verschiedene Bedingungen, die erfüllt werden müßten, insbesondere ein "beträchtlicher 
sektoraler Geltungsbereich'' (Zahl der Sektoren. Handelsvolumen und 
Erbringungsformen); ferner die Vorschrift, daß sich für Mitglieder, die einer 
Übereinkunft nicht angehören, das allgemeine Niveau der Hemmnisse für den 
Dienstleistungsverkehr in den jeweiligen Sektoren oder Teilsektoren nicht erhöhen darf. 
und die Vorschrift, daß praktisch jede Diskriminierung beseitigt werden muß (durch 
Abschaffung bestehender diskriminierender Maßnahmen und/oder das Verbot der 
Einführung neuer oder stärker diskriminierender Maßnahmen). Die Bedingung 
"beträchtlicher sektoraler Geltungsbereich" bedeutet, daß im Prinzip alle 
Dienstleistungssektoren angemessen erfaßt sein müssen (allerdings besteht hier ein 
Auslegungsspielraum hinsichtlich der Frage, ob Sektoren, die gegenwärtig nicht unter 
das GATS fallen, wie Luft- und Seeverkehr, oder für die es Listen mit Ausnahmen vom 
Grundsatz der Meistbegünstigung gibt, dazugehören). Ferner bedeutet diese Bedingung, 
daß eine Übereinkunft auch Bestimmungen über Investitionen 
(Dienstleistungserbringung mit kommerzieller Präsenz) sowie über die Erbringung von 
Dienstleistungen, die den vorübergehenden Aufenthalt bestimmter Gruppen natürlicher 
Personen voraussetzt (einschließlich des erforderlichen Personals), enthalten muß. 
Was die gegenseitige Anerkennung von Zulassungsbedingungen im Bereich des 
Dienstleistungsverkehrs anbelangt, so sieht Artikel VII GATS ausdrücklich die 
Möglichkeit von Vereinbarungen oder Absprachen über die gegenseitige Anerkennung 
der für die Erbringung von Dienstleistungen geforderten Ausbildung, Berufserfahrung 
oder Fähigkeiten vor. Ferner ist aufgrund der Anlage zu Finanzdienstleistungen die 
gegenseitige Anerkennung aufsichtsrechtlicher Maßnahmen möglich, wodurch die 
Einrichtung \!on Geschäftsstellen und die Erbringung \on Finanzdienstleistungen 
erleichtert wird. In bezug auf mehrere Dienstleistungssektoren könnte geprüft werden, 
inwieweit technische und rechtliche Hemmnisse beseitigt werden könnten: hier ist zum 
Beispiel an die für Bankzweigstellen geltenden Vorschriften. Vorschriften über 
Wertpapiere sowie die Zulassung zu bestimmten Berufen zu denken. Die in Artikel. VII 
(und in der Anlage zu Finanzdienstleistungen) genannten Bedingungen für" derartige 
Vereinbarungen oder Absprachen mit anderen Ländern müßten jedoch erfüllt werden. 
Für das öffentliche Beschaffungsvesen gilt das auf plurilateraler Ebene geschlossene 
WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen. Die Frage der 
Meistbegünstigung sollte im spezifischen Kontext dieses Übereinkommens erwogen 
werden, das einerseits die Meistbegünstigung zwischenden Vertragsparteien vorschreibt, 
es den Vertragsparteien aber andererseits gestattet, diese Behandlung einzuschränken, 
und zwar durch die Aufnahme "Allgemeiner Anmerkungen" in Anlage 1 des 
Übereinkommens, durch die das Konzept bilateraler Beziehungen auf der Grundlage der 
Gegenseitigkeit zwischen zwei oder mehreren Vertragsparteien wieder eingeführt wird. 
Zwar würde eine diesbezügliche Initiative im Rahmen des NTM-Abkommens keine 
Probleme hinsichtlich der Vereinbarkeit mit den WTO-Regeln aufwerfen, jedoch könnte 
es aufgrund der von beiden Seiten eingegangenen Verpflichtungen in einigen Fällen 
notwendig sein, zwischen der EU und den USA bilateral vereinbarte weiterreichende 
Zugeständnisse auch den EWR-Partnern und je nach Bereich auch anderen 
Vertragsparteien des Übereinkommens einzuräumen. 
Wenn das NTM-Abkommen in bezug auf Rechte an geistigem Eigentum im Einklang mit 
den WTO-Regeln stehen soll, so sind etwaige Gesetzesänderungen von beiden Parteien 
unter Berücksichtigung der TRIP-Bestimmungen über Inländerbehandlung und 
Merstbegünsti suns vorzunehmen. '&' 
Was die Investitionen in anderen Sektoren als dem Dienstleistungssektor (s. oben) 
angeht, so gibt es keine WTO-Verpflichtungen, die diesem Vorschlag entgegenstehen. 
6. BEZIEHUNGEN ZU DRITTLÄNDERN 
Das NTM-Abkommen wird nicht zur Schaffung neuer Hemmnisse gegenüber 
Drittländern führen. Außerdem stellt das Abkommen darauf ab. den 
Liberalisierungsprozeß auf multilateraler Ebene zu fördern und zu erleichtern, und 
etwaige Liberalisierungsvereinbarungen würden nicht unbedingt auf die EU und die USA 
beschränkt bleiben. Sie sollen auch auf jene Drittländer ausgedehnt werden können, die 
willens und in der Lage sind, diese Verpflichtungen ihrerseits zu übernehmen. Zwar sind 
die Auswirkungen auf Drittländer, insbesondere solche, die sich auf ihren Beilritt zur EU 
vorbereiten, ein Faktor, dem während der Verhandlungen stets Rechnung getragen 
werden muß, jedoch dürften insgesamt eindeutig positive und dynamische Wirkungen 
von dem Abkommen ausgehen, die sich anhand der einzelnen Abkommenskapitel für 
jede Gruppe von Drittländern aufzeigen lassen. 
Zollabbau 
Die beiderseitige Verpflichtung zum Abbau der Zölle für gewerbliche Waren bis zum 
Jahr 2010 würde ausschließlich auf der Basis der Meistbegünstigung eingegangen. Das 
NTM-Abkommen als solches wird daher in diesem Bereich keinerlei Auswirkungen auf 
Drittländer haben. Sollte jedoch ein solcher Schritt auf multilateraler Ebene getan 
werden, so werden sich daraus eindeutige Vorteile für Drittländer ergeben. Diejenigen 
Drittländer, die sich einem solchen bedingten Angebot der EU und der USA anschließen 
und vergleichbare Verpflichtungen eingehen, werden dazu beitragen, daß die für'die 
endgültige Beseitigung der Zölle für gewerbliche Waren erforderliche "'kritische Masse" 
zustande kommt. Sie eröffnen sich einen besseren Zugang zu den Märkten der Union und 
der Vereinigten Staaten und auch untereinander einen besseren Marktzugang. 
Gleichzeitig öffnen sie ihre eigenen Märkte gegenüber gewerblichen Waren aus der EU 
und den USA; dies wäre ein deutliches Zeichen für den wirtschaftlichen Fortschritt dieser 
Länder und ein Signal für die Vollendung eines weltweiten Abbaus der Zölle für 
gewerbliche Waren, mit dem im Rahmen der ersten Runde multilateraler Verhandlungen 
nach der Schaffung des GATT im Jahr 1947 begonnen wurde. 
Diejenigen Drittländer, die solche Verpflichtungen nicht eingehen können - praktisch 
dürfte es sich ausschließlich um die am wenigsten entwickelten Länder handeln - würden, 
ohne selbst auf ihre Schutzzölle verzichten zu müssen, einen stark verbesserten zollfreien 
Zugang nicht nur zu den Märkten der EU und der USA erhalten, sondern auch zu den 
Märkten benachbarter Entwicklungsländer mit mittlerem Einkommensniveau, die 
ähnliche Verpflichtungen zum Abbau der Zölle auf der Grundlage der Meistbegünstigung 
eingegangen sind. 
Diese Auswirkungen sollten im Zusammenhang mit der Verringerung des präferentiellen 
Marktzugangs, der gegenwärtig den AKP-Staaten aufsrund des Lome-Abkommens 
eingeräumt wird, und dem etwaigen höheren Wettbewerbsdruck auf dem 
Gemeinschaftsmarkt betrachtet werden. Die EU und die USA sollten außerdem ihre 
Zusage bekräftigen, derzufolge sie sicherstellen wollen, daß weniger entwickelte Länder 
einen den Erfordernissen ihrer wirtschaftlichen Entwicklung angemessenen Anteil am 
Welthandelswachstum erhalten, und zwar im Hinblick auf ihre reibungslose und 
allmähliche Integration in die Weltwirtschaft, ebenso wie ihre Zusage. Handels- und 
Entwicklungsfragen im Rahmen der WTO zu erörtern. Weitere wirtschaftliche Analysen, 
die durchgeführt werden müssen, bevor in multilateralen Verhandlungen feste Zusagen 
gemacht werden, sollten sich mit den Auswirkungen der vorgeschlagenen Beseitigung 
der Zölle auf gewerbliche Waren auf die am wenigsten entwickelten Länder sowie den 
Konsequenzen eines schärferen Wettbewerbs, dem Umfang der von diesen Ländern 
einzuräumenden Marktöffnung und damit befassen, inwieweit sie einen besseren-Zugang 
zu anderen Märkten erhalten. 
10 
Freihandelszone für den Dienstleistungsverkehr 
Die im Rahmen des NTM-Abkommens getroffenen Vereinbarungen über den 
Dienstleistungsverkehr würden, wie oben erwähnt, voll und ganz im Einklang mit den 
GATS-Regeln stehen und könnten weitestgehend in einen multilateralen 
Liberalisierungsprozeß einmünden. Die Dynamik des Transatlantischen Marktes für 
Dienstleistungen dürfte Länder, die in der Vergangenheit sehr zurückhaltend auf 
multilaterale Liberalisierungsinitiativen reagiert haben, dazu veranlassen, die im Rahmen 
des NTM-Abkommens im Bereich des Dienstleistungsverkehrs auf der Basis der 
Gegenseitigkeit eingegangenen weiterreichenden Verpflichtungen ebenfalls zu 
übernehmen. Aus gutem Grund werden die Drittländer versuchen, mit den im Rahmen 
des NTM-Abkommens eingegangenen Liberalisierungsverpflichtungen gleichzuziehen, 
weil die EU und die USA dafür ihre angepaßten Angebote in die Liberalisierungsrunde 
im Anschluß an die G ATS-Beratungen im Jahr 2000 einbringen würden. Für Mitglieder. 
die der Übereinkunft nicht angehören, würde sich durch das Abkommen das allgemeine 
Niveau der Hemmnisse für den Dienstleistungsverkehr in den jeweiligen Sektoren oder 
Teilsektoren gegenüber dem vor Abschluß der Übereinkunft geltenden Niveau nicht 
erhöhen (Artikel V Absatz 4 GATS). Ferner können Dienstleistungserbringer dritter 
Länder Vorteile erwarten, da gemäß Artikel V Absatz 6 GATS ein nach EU- oder US-
Recht gegründetes Unternehmen, das in der Union oder in den USA in erheblichem 
Umfang Geschäfte tätigt, Anspruch auf die im Rahmen einer EU-USA- Freihandelszone 
für Dienstleistungen eingeräumten Vorteile hätte, und zwar unabängig davon, wer 
Eigentümer des Firmenkapitals ist. 
Technische Handelshemmnisse 
Was die technischen Handelshemmnisse anbelangt, so steht es der EU nach dem WTO-
Übereinkommen über technische Handelshemmnisse frei, Abkommen über die 
gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen zu schließen und die 
technischen Vorschriften anderer Länder als gleichwertig anzuerkennen. Wie sich dies 
auf Drittländer auswirkt, hängt davon ab, inwieweit eine Angleichung der technischen 
Vorschriften mit anderen Ländern vereinbart worden ist. Am unmittelbarsten berührt sind 
diejenigen Länder, die entweder das Binnenmarkt-Gemeinschaftsrecht anwenden (z.B. 
Türkei, EFTA-Mitglieder des Europäischen Wirtschaftsraums), oder diejenigen, die im 
Begriff sind, im Zuge der Heranführungsstrategie zugunsten der beitrittswilligen Länder 
(MOEL, Zypern) die für den Binnenmarkt geltenden Regeln zu übernehmen. Diesen 
Ländern dürften die größten Vorteile aus dem NTM-Abkommen erwachsen, da ihre 
Erzeugnisse entsprechend den EU-Normen hergestellt werden, die künftig von den USA 
als gleichwertig anerkannt oder innerhalb des transatlantischen Marktes harmonisiert 
würden. Weitere Drittländer könnten sich den Abkommensbestimmungen über 
technische Handelshemmnisse gegebenenfalls anschließen, sofern sie bereit und in der 
Lage sind, die gleichen umfassenden Verpflichtungen in diesem Bereich einzugehen. 
Besonders interessant wäre es, wenn andere wichtige Handelspartner, bei denen immer 
noch erhebliche auf Regulierungsmaßnahmen beruhende Handelshemmnisse bestehen. 
diese Herausforderung annähmen. 
C. UMWELT 
7. UMWELTPOLITISCHE ERWÄGUNGEN 
11 
Alle im Rahmen des NTM-Abkommens eingegangenen Verpflichtungen sollten die 
Wahrung von Gesundheit, Sicherheit und Umwelt gestatten und auf ein hohes 
Schutzniveau abzielen. Diese grundlegende rechtliche und politische Forderung ergibt 
sich unmittelbar aus dem EG-Vertrag. Die Angleichung von Regulierungsmaßnahmen 
aus Gründen der Gesundheit, der Sicherheit und des Umweltschutzes sollte dabei bei 
einem hohen Schutzniveau ansetzen und darf keinesfalls die Weiterentwicklung des 
Gemeinschaftsrechts in diesem Bereich bremsen oder behindern. 
Um den Vertragsparteien die Möglichkeit zu geben, wirksame innerstaatliche 
Maßnahmen, die den Schutz der Gesundheit, die Wahrung der Sicherheit und den 
Umweltschutz auf einem hohen Niveau gewährleisten, aufrechtzuerhalten, einzuführen 
und umzusetzen, sollte in das Abkommen ein spezieller Schutzmechanismus für 
bestimmte Maßnahmen in diesem Bereich, die sonst nicht mit dem Abkommen zu 
vereinbaren wären, aufgenommen werden. Dieser Sicherheitsmechanismus könnte in 
Form einer allgemeinen Ausnahmeklausel in Anlehnung an Artikel XX GATT und 
Artikel XIV G ATS eingeführt werden. 
Der umweltpolitischen .Dimension muß während des gesamten Verhandlungsverlaufs 
Rechnung getragen werden. Unter Berücksichtigung der OECD-Empfehlungen von 1993 
kömite es auch zweckmäßig sein, die ökologischen Auswirkungen des NTM-
Abkommens zu prüfen und den Vertragsparteien Gelegenheit zu geben, mögliche 
ökologische Wirkungen festzustellen und auf wirksame Gegenmaßnahmen zu sinnen. 
Es sollte auch daraufhingewiesen werden, daß die mangelnde Teilnahme der Vereinigten 
Staaten an mehreren multilateralen Übereinkünften (z.B. an der Artenschutz-Konvention 
und am Baseler Übereinkommen sowie am Protokoll von Kyoto zur Klimaschutz-
Konvention) zu Wettbewerbsverzerrungen führen kann und eine erhebliche Asymétrie 
zwischen den internationalen Verpflichtungen der EU und der USA im Bereich des 
Umweltschutzes verursacht. Die volle Teilnahme der Vereinigten Staaten an diesen 
Übereinkommen ist daher in höchstem Maße wünschenswert. 
D. BESTANDTEILE DES NTM-ABKOMMENS 
8. BESEITIGUNG TECHNISCHER HEMMNISSE IM WARENVERKEHR 
Noch immer bestehen technische Hemmnisse im transatlantischen Warenverkehr 
Unterschiedliche Rechtsvorschriften, Verfahren und Praktiken diesseits und jenseits des 
Atlantik sind der Grund dafür, daß der freie Warenverkehr heute noch durch zahlreiche 
technische Hemmnisse behindert wird. 
Typische Hemmnisse ergeben sich aus unterschiedlichen Vorschriften über folgende 
Einzelheiten: 
• Kennzeichnung von Waren; 
• technische Vorschriften oder Leistungsanforderungen für Waren und deren 
Verpackung; 
• Vorschriften über Prüfungen und Prüfverfahren, denen Waren entsprechen müssen; 
• vorzulegende Erklärungen oder Bescheinigungen; 
• Anerkennung der zur Durchführung von Prüfungen oder zur Erteilung von 
Bescheinigungen berechtigten Stellen; und 
12 
• die Kennzeichnung von Waren, die den Vorschriften entsprechen. 
Weitere Handelshemmnisse können sich aus den technischen Vorschriften von 
Normenorganisationen oder de facto aus den Verhaltensweisen großer Marktteilnehmer, 
deren Absatzchancen sich dadurch erhöhen, ergeben. 
Solche Unterschiede - sei es auf normativer oder auf anderer Ebene - können Ausdruck 
unterschiedlicher Auffassungen über das wünschenswerte Maß an Sicherheit, die Mittel 
zur Gewährleistung dieses Sicherheitsniveaus und die zu fordernden 
Konformitätsnachweise sein. Es gibt jedoch keinen triftigen Grund dafür, daß solche 
legitimen Unterschiede zu Handelshemmnissen werden. 
Was sollte im Rahmen eines NTM-Abkommens in dieser Hinsicht erreicht werden? 
Voraussetzung für einen ungehinderten Warenverkehr ist die Schaffung eines Klimas, in 
dem die Öffentlichkeit Vertrauen in die Unbedenklichkeit und Sicherheit von 
Erzeugnissen haben kann, die diesseits und jenseits des Atlantik in Verkehr gebracht 
werden. Soweit die EU und die USA ähnliche Anliegen und Ziele im Bereich des 
Schutzes der öffentlichen Gesundheit, der Sicherheit sowie des Verbraucher- und 
Umweltschutzes verfolgen, dürfte dies möglich sein. Das NTM-Abkommen sollte den 
Weg dazu ebnen, indem es Rahmenregelungen für eine Angleichung von 
Rechtsvorschriften, Verfahren und Praktiken, der verschiedenen Regulierungs- und 
Aufsichtsgremien wie auch für die Anwendung des Prinzips der gegenseitigen 
Anerkennung von Vorschriften entwickelt. 
Zu diesem Zweck und unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, unser hohes 
Schutzniveau im Bereich der Gesundheit, der Sicherheit, des Verbraucher- und des 
Umweltschutzes aufrechtzuerhalten, sollte das Abkommen die Voraussetzungen dafür 
schaffen, daß Waren, die im Gebiet der einen Vertragspartei ordnungsgemäß in Verkehr 
gebracht worden sind, nach Möglichkeit in das Gebiet der anderen Vertragspartei 
verbracht und dort ohne weitere Förmlichkeiten oder nochmalige Prüfungen in Verkehr 
gebracht werden können. 
Die Regulierungsmaßnahmen der Vertragsparteien garantieren das einwandfreie 
Funktionieren ihrer Märkte. Ohne diese Maßnahmen könnten die Märkte nicht 
aufrechterhalten werden. Es ist daher unumgänglich, sich im Hinblick auf das NTM-
Abkommen mit der Frage der Angleichung dieser Maßnahmen zu befassen. Die zu 
erwartenden Vorteile rechtfertigen jedoch die Anstrengungen, die hierfür erforderlich 
sind. 
Es muß unbedingt gewährleistet werden, daß das NTM-Abkommen in einer Weise 
umgesetzt wird, die mit den grundlegenden Bestimmungen des EG-Vertrags über den 
Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren und Pflanzen sowie den 
Schutz der Umwelt vereinbar ist. Daher müssen alle im Rahmen des Abkommens zu 
treffenden Maßnahmen zur Beseitigung technischer Handelshemmnisse im 
Warenverkehr, die mit diesen Bereichen zusammenhängen, zumindest unser jetziges 
hohes Schutzniveau weiterhin gewährleisten. Ferner sollte anerkannt werden, daß sowohl 
die EU als auch die USA weiterhin alle Rechte wahrnehmen können, die sie nach dem 
WTO-Übereinkommen . über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und 
pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen besitzen, einschließlich der Möglichkeit, strengere 
13 
gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Vorschriften zu erlassen als sie die 
internationalen Gesundheitsnonnen erfordern. Die Möglichkeit, gegebenenfalls spezielle 
Schutzmaßnahmen zu treffen, sollte vorgesehen werden. 
Wie lassen sich diese Ziele erreichen? 
Für die verschiedenen Warenkategorien muß jeweils eine geeignete Kombination von 
Rechtsangleichung und Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung der 
Rechtsvorschriften, Verfahren und Praktiken (die zudem komplementär sind und 
einander nicht ausschließen) gefunden werden. Als Ziel sollte im Rahmen des NTM-
Abkommens die fortschrittlichste und liberalste Kombination im Sinne des freien 
Handels angestrebt werden, die aber die Bedingungen erfüllt, die für die im vorstehenden 
Absatz genannten empfindlichen Bereiche gelten. Die EU sollte auch in der Lage sein. 
ihr Schutzniveau in diesen Bereichen anzuheben, dabei aber, den möglichen 
unterschiedlichen Regulierungskonzepten und -traditionell Rechnung zu tragen. 
Nur durch eine Angleichung der Rechtsvorschriften, Verfahren und Praktiken kann 
gewährleistet werden^ daß vergleichbare Regulierungsanliegen nicht mit völlig 
unterschiedlichen und zuweilen nicht zu vereinbarenden Mitteln verfolgt werden, 
wodurch zwangsläufig unerwünschte Handelshemmnisse entstehen. Eine Angleichung 
kann auf verschiedene Weise, insbesondere aber durch Zusammenarbeit und 
Harmonisierung der betreffenden Regelungen, erreicht werden. 
Soweit diesen Anliegen diesseits und jenseits des Atlantik bereits auf unterschiedliche 
Weise Rechnung getragen wird, besteht die Möglichkeit einer Akzeptanz solch 
unterschiedlicher Regelungen, sofern das jeweils angestrebte Schutzniveau gleichwertig 
ist. Das kami durch verschiedene Methoden oder eine Kombination solcher Methoden 
erreicht werden, z.B. durch die gegenseitige Anerkennung technischer Vorschriften, die 
gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungsverfahren bzw. die Anerkennung 
einer Konformitätserklärung des Herstellers. 
Voraussetzung für den Erfolg des NTM-Abkommens ist das Vertrauen der 
Öffentlichkeit; das bedeutet, daß die eingegangenen Verpflichtungen unbedingt von 
beiden Seiten eingehalten werden müssen. Hierfür bedarf es einer Zusammenarbeit 
zwischen den Aufsichtsbehörden auf angemessener Ebene in Fragen wie der 
Konsultation und der Zusammenarbeit der Verwaltungen, der Verpflichtung zur 
Einführung der entsprechenden Rechtsvorschriften sowie eines wirksamen 
Streitbeilegungsverfahrens. 
Für welche Sektoren/Waren kommen solche Maßnahmen in Betracht? 
In einem frühen Stadium der Verhandlungen müssen die Parteien eine ausreichende Zahl 
von in Frage kommenden Sektoren/Waren auswählen, damit gegebenenfalls ein 
ausgewogenes und für beide Seiten vorteilhaftes Ergebnis erzielt werden kann. Um für 
die Wirtschaft glaubwürdig zu sein, muß dieses Ergebnis auch eine baldige und 
ausreichende Verringerung der unnötigen Belastung beinhalten, die unterschiedliche 
Regulierungsmaßnahmen für die Geschäftswelt bedeuten, und zwar durch ausreichend 
konkrete Verpflichtungen. Längerfristige Maßnahmen würden dann auf dieser Grundlage 
entwickelt. 
14 
Rechtsangleichung und gegenseitige Anerkennung kommen in erster Linie für die 
Sektoren/Waren in Betracht, die für die Wirtschaft beiderseits des Atlantik von 
besonderer Bedeutung sind, wie die Telekom-Industrie, die chemische Industrie und die 
Kraftfahrzeugindustrie. In einigen dieser Bereiche wird im Rahmen internationaler 
Gremien, wie der Internationalen Fernmelde-Organisation für Telekom-Ausrüstungen, 
der Internationalen Harmonisierungskonferenz im Falle medizinischer Erzeugnisse oder 
der UN-Wirtschaftskommission für Europa im Falle von Kraftfahrzeugen und Reifen, 
bereits an solchen Maßnahmen gearbeitet. Die konsequentere Einhaltung internationaler 
Normen ist ein weiterer Weg zu mehr Übereinstimmung. Während in Europa die hierfür 
notwendigen Vorkehrungen getroffen sind, läßt die Beachtung internationaler Normen in 
den USA zu wünschen übrig. In wieder anderen Bereichen könnten bestehende 
Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung von Prüfungen und Bescheinigungen 
als Ausgangsbasis dienen und könnte so ein höheres Maß an Liberalisierung angestrebt 
werden. 
Eine Reihe von Fragen, die die Landwirtschaft betreffen und die nicht im WTO-
Übereinkommen über die Landwirtschaft geregelt sind, könnten in Zusammenhang mit 
dem NTM-Abkommen gelöst werden. In dieser Hinsicht bietet das demnächst zwischen 
USA und EU zu schließende Veterinär-Abkommen den geeignetsten Rahmen für 
weitergehende beiderseitige Bemühungen um mehr Übereinstimmung im Bereich 
tiermedizinischer Fragen, während gleichzeitig das auf beiden Seiten bestehende hohe 
Gesundheitsschutzniveau aufrecht erhalten werden kann. Eine Ausweitung des 
Geltungsbereichs des Abkommens auf Fragen wie Tiergesundheit, 
pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen oder andere für den Handel mit Nahrungsmitteln 
relevante Fragen könnte in Betracht gezogen werden. 
Die Biotechnologie ist ein hochempfindlicher Bereich. Dies sollte uns nicht davon 
abhalten, uns im Rahmen des NTM damit zu befassen. Systeme, die den Austausch 
wissenschaftlicher Informationen über derartige Erzeugnisse erleichtern, wären ein erster 
Schritt zur Vertrauensbildung und zur Schaffung der größtmöglichen gemeinsamen 
Ausgangsbasis für EU und USA. * 
9. BESEITIGUNG DER ZÖLLE 
Tarifare Hemmnisse bestehen weiterhin sowohl im transatlantischen Handel als auch im 
Handel zwischen der EU und ihren anderen Handelspartnern. 
Zwar.ist das durchschnittliche Niveau der Zölle für gewerbliche Waren in den OECD-
Ländern niedrig, jedoch gibt es nach wie vor etliche Spitzenzölle. Am wirksamsten 
lassen sich solche Zölle auf multilateraler Ebene abbauen. In der Vergangenheit hat es 
sich jedoch häufig als notwendig erwiesen, daß einige WTO-Mitglieder innerhalb des 
multilateralen Systems die Führung übernahmen und eine Senkung ihrer Zölle auf der 
Grundlage der Meistbegünstigung für den Fall anboten, daß möglichst viele andere 
Mitglieder nachzogen, um so das Risiko des "Trittbrettfahrens" möglichst gering zu 
halten und einen möglichst großen Liberalisierungseffekt sowie größtmögliche 
wirtschaftliche Vorteile für die EU zu erzielen. So geschah es während der Uruguay-
Runde, in deren Verlauf es etliche Viererinitiativen zugunsten von Zollsenkungen gab. 
sowie im Zusammenhang mit dem Abkommen über Informationstechnologie (ITA). Das 
NTM-Abkommen würde bei diesem Konzept ansetzen und ein bedingtes politisches 
Engagement für die schrittweise Beseitigung aller Zölle für gewerbliche Waren auf der 
15 
Grundlage der Meistbegünstigung bis zum Jahr 2010 beinhalten. Die beiden 
Vertragsparteien könnten vereinbaren, diese Zölle vollständig zu beseitigen, sofern eine 
ausreichende Zahl anderer Handelspartner mitmacht. Diese Bedingung müßte entweder 
geographisch oder in Anteilen am Welthandel (wie im Falle des ITA) ausgedrückt 
werden. Dieses Engagement hätte nur dann einen vollständigen Zollabbau zur Folge, 
wenn außer der EU und den USA eine ''kritische Masse" von Ländern zu entsprechenden 
Zollsenkungen bereit wäre. Die von einer vollständigen Beseitigung der Zölle für 
gewerbliche Waren zu erwartenden Vorteile würden aber den Versuch, diese "kritische 
Masse" zu erreichen, lohnen. 
Eine solche Initiative hätte zweifellos umfassende Zollverhandlungen im Rahmen der 
nächsten Runde multilateraler Handelsverhandlungen zur Folge. Sie wird unseren 
gemeinsamen Interessen insofern dienen, als sie bedeutende Zollsenkungen seitens dritter 
Länder innerhalb einer bestimmten Frist zu erreichen verspricht. Die damit verbundenen 
Vorteile kämen zu den positiven Auswirkungen einer Beseitigung der verbleibenden 
Zollschranken zwischen EU und USA hinzu. 
Fisch und Fischerzeugnisse sind streng genommen keine gewerblichen Waren. Zwar sind 
Fischereierzeugnisse im Prinzip nicht vom NTM-Abkommen ausgeschlossen, jedoch 
erfordern die Besonderheit und Empfindlichkeit des Fischereisektors möglicherweise ein 
selektives Vorgehen und muß die derzeit im Rat geführte Debatte über die Mitteilung der 
Kommission über die Zukunft des Marktes für Fischereierzeugnisse in der Europäischen 
Union1 berücksichtigt werden. 
Gegenwärtig finden in Genf im Rahmen der WTO bereits eine Analyse und ein 
Informationsaustausch (A.I.E.) zur Vorbereitung der Wiederaufnahme der 
Agrarverhandlungen statt, mit denen Ende 1999 begonnen werden soll. Die 
Verhandlungen werden ausschlaggebend für den künftigen Handel mit 
Agrarerzeugnissen sein. Da das WTO-Übereinkommen über die Landwirtschaft bereits 
recht umfangreich ist und Bestimmungen über die interne Agrarstützung, Subventionen 
und Marktzugang (einschließlich Zöllen) umfaßt und zu erwarten ist. daß die künftigen 
Verhandlungen diesen Ansatz zumindest widerspiegeln, wären parallel laufende 
Verhandlungen im Zusammenhang mit dem NTM-Abkommen nicht sinnvoll. Darüber 
hinaus ist zu berücksichtigen, daß nicht nur fundamentale strukturelle Unterschiede 
zwischen der Landwirtschaft der USA und der in der EU bestehen; vielmehr verfolgen 
beide Seiten auch eine völlig unterschiedliche Agrarpolitik. Ohne eine gewisse vorherige 
Angleichung der Agrarpolitik, die für beide Seiten unannehmbar sein dürfte, ist an einen 
völlig freien Handel mit Aerarerzeusnissen schwerlich oder car nicht zu denken. Deshalb 
können Agrarzölle und -Subventionen nicht in die NTM-Verhandlungen einbezogen 
werden. 
10. DIENSTLEISTUNGEN 
Eine Freihandelszone für den Dienstleistungsverkehr wäre ein großer Schritt zur 
Liberalisierung dieses Bereichs. Entsprechende Vereinbarungen müßten im Einklang mit 
den GATS-Regeln stehen und einen "beträchtlichen" sektoralen Geltungsbereich haben 
Siehe KOM(97) 719 endg. vom 16.12.1997. 
16 
(wie er im GATS definiert ist), das heißt Sektoren wie Telekommunikation, 
Finanzdienstleistungen, Dienstleistungen für Unternehmen und freiberufliche 
Dienstleistungen sowie Verkehrsdienstleistungen einschließen. Anzustreben ist die 
Aufhebung aller Beschränkungen des Niederlassungsrechts in den schwierigsten 
Sektoren - und zwar sofort oder während einer Übergangszeit. Für den 
grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr müssen klare Liberalisierungszusagen 
erreicht werden. In dem den Dienstleistungsverkehr betreffenden Teil des NTM-
Abkommens würden im Hinblick auf eine echte Liberalisierung zweierlei Wege 
beschritten: 
• Liberalisierung des Marktzugangs auf der Basis der Kontrolle duch das Gastland: 
Praktisch alle Beschränkungen im Bereich des Märktzugangs und der 
Inländerbehandlung sollten für alle erfaßten Sektoren innerhalb eines bestimmten 
Zeitraums beseitigt werden. Bei einigen stark reglementierten Sektoren sind 
Liberalisierungsfortschritte möglicherweise besonders schwer zu erzielen, weshalb das 
NTM-Abkommen den Akzent auf die kommerzielle Präsenz und das damit 
verbundene Niederlassungsrecht legen würde. Das Abkommen würde im Prinzip für 
alle Erbringungsformen gelten (insbesondere auch die grenzüberschreitende 
Erbringung von Dienstleistungen und deren Inanspruchnahme im Gebiet der anderen 
Vertragspartei). 
• Beseitigung auf Regulierungsmaßnahmen beruhender Hemmnisse auf der Basis der 
gegenseitigen Anerkennung entsprechender Regelungen: In Anbetracht der 
Bedeutung, die nichtdiskriminierende Regelungen in einigen Sektoren und auch für 
bestimmte grenzüberschreitende Transaktionen haben, würde das Abkommen die 
gegenseitige Anerkennung von Befähigungsnachweisen, Vorschriften und anderen 
Regelungen vorsehen. 
i) Beseitigung der Beschränkungen im Bereich des Marktzugangs und der 
Inländerbehandlung 
Im Rahmen des NTM-Abkommens sollen die noch bestehenden und in den GATS-Listen 
beider Partner aufgeführten Beschränkungen im Bereich der Inländerbehandlung und des 
Marktzugangs aufgehoben werden (durch Gewährung des Rechts zur Einrichtung von 
Zweigstellen, Filialen oder Vertretungen; grenzüberschreitende Erbringung von 
Dienstleistungen; Inanspruchnahme ausländischer Dienstleistungen). Dabei würde -
anders als im europäischen Binnenmarkt und außer in den Fällen, in denen die 
gegenseitige Anerkennung der Regelungen erreicht wurde - der Grundsatz der 
Anwendung der Regeln des Gastlandes und der Kontrolle durch das Gastland gelten. In 
den USA sollten die Vereinbarungen sowohl für die zentralstaatliche als auch für die 
bundesstaatliche Ebene verbindlich sein und einen Marktzugang gewährleisten, der nach 
Art und Umfang dem von der EU angebotenen entspricht. Daraus würden sich für die 
Wirtschaft der EU und der USA u.a. folgende Vorteile ergeben: 
a) Neue Auftragsmöglichkeiten, insbesondere für den in hohem Maße 
wettbewerbsfälligen Bausektor der EU, und gleichberechtigter Zugang zu 
staatlich finanzierten US-Forschungsprogrammen für Tochtergesellschaften 
europäischer Unternehmen; 
17 
b) mehr Möglichkeiten zur Erbringung von Bankdienstleistungen und bestimmten 
Versicherungsdienstleistungen (wie Versicherung industrieller Großrisiken) im 
grenzüberschreitenden Verkehr in den USA und eine wesentliche Lockerung der 
derzeit geltenden Regeln, die es europäischen Finanzkonzernen verbieten, in den 
USA Tochterinstitute für Bank- und Nichtbankgeschäfte einzurichten. Die EU 
und die USA sollten die IOSCO weiter fördern; 
c) zuverlässigerer Zugang zum Sektor der Seeverkehrsdienstleistungen der USA. 
einem Sektor, in dem der entsprechende Wirtschaftszweig der EU eine starke 
Position einnimmt. Weitere Ziele wären die Aufhebung der verschiedenen 
Verpflichtungen zur Beförderung staatlicher oder staatlich finanzierter Frachten 
mit unter US-Flagge verkehrenden Handelsschiffen sowie anderer 
Beschränkungen. Zugegebenermaßen handelt es sich hier aber um heikle Fragen: 
d) Aufhebung der mit der Staatsangehörigkeit verbundenen Beschränkungen und der 
nichttransparenten staatlichen Zulassungsverfahren für freiberufliche 
Dienstleistungen, insbesondere bestimmte rechtsbesorgende und medizinische 
Dienstleistungen, sowie anderer Beschränkungen bei verschiedenen 
Dienstleistungen für Unternehmen, z.B. die gewerbsmäßige Vermittlung von 
Arbeitskräften; 
e) ungehinderter Zugang europäischer Finnen zum US-amerikanischen Markt für 
satellitengestützte Telekom-Dienste, einschließlich satellitengestützter Personal 
Communications (S-PCS) und einfachgerichteter Satellitenübertragungen. 
Aufhebung der noch bestehenden Eigentumsbeschränkungen im US-
amerkanischen Telecom-Sektor (Begrenzung direkter ausländischer Anteile an 
Rundfunklizenzen auf 20 %) und Einbeziehung von Kurierdiensten, ohne die EU-
interne politische Entscheidungen über Dienstleistungen, die im allgemeinen 
wirtschaftlichen Interesse liegen, auf diesem Gebiet zu unterminieren; 
f) Zugang zum Energieversorgungssektor durch Eröffnung der Möglichkeit der 
Gründung und des Ankaufs von Unternehmen, hauptsächlich in den Bereichen 
Energietransport und Energieverteilung (Gas und Strom), einschließlich der 
Möglichkeit zur Erbringung von Hilfsdienstleistungen, und vor dem Hintergrund 
der jüngsten EG-Richtlinien; 
g) Beseitigung der noch bestehenden Beschränkungen in anderen Sektoren. z.B. bei 
—. Qualitätssicherungsdiensten (Prüf-, Inspektions- und Zertifizierungsdiensten) 
sowie umweltbezogenen Dienstleistungen. 
Bei den meisten der ausreichend im GATS geregelten Sektoren dürfte dies nicht 
besonders problematisch sein. Ein umfassender sektoraler Geltungsbereich und ein hoher 
Liberalisierungsgrad dürften dazu beitragen, daß insgesamt ein ausgewogenes 
Gleichgewicht erreicht werden kann und diesbezügliche Vereinbarungen an Attraktivität 
gewinnen. Es muß jedoch eingeräumt werden, daß einige Bereiche besonders 
empfindlich sind. Im audiovisuellen Bereich muß es bei der von der EU in der Uruguay-
Runde durchgesetzten Ausnahmeregelung bleiben, die eine Kombination von 
Ausnahmen vom Meistbegünstigungsprinzip und nicht eingegangenen Verpflichtungen 
18 
bezüglich der Inländerbehandlung und des Marktzugangs im Rahmen des GATS 
darstellt; dieser Bereich muß dahervon den Verhandlungen ausgeschlossen bleiben. 
Das NTM-Abkommen wird die laufenden Beratungen über Luftverkehrsdienstleistungen 
(aufgrund des Mandats vom Juni 1996) und über eine gemeinsame Luftverkehrszone 
nicht beeinflußen. Eine solche Zone beinhaltet eine wesentliche Erweiterung der 
Luftverkehrsdienstleistungen, zu denen europäische und amerikanische Gesellschaften 
zugelassen sind. Außerdem geht es um den Marktzugang im weiteren Sinne, d.h. den 
Abschluß einer Vereinbarung, die den gleichberechtigten Zugang zu den jeweiligen 
Märkten garantiert und aufgrund deren u.a. die in den USA geltenden Beschränkungen 
des Fremdeigentums an US-Fluggesellschaften aufgehoben werden. 
Der Abschluß eines NTM-Abkommens könnte auch eine nützliche Gelegenheit zur 
Verbesserung einiger der für das GATS kennzeichnenden Regelungen bieten. Zum 
Beispiel ein System von Negativlisten (alles, was nicht auf den Listen steht, wird 
liberalisiert) als Weg zu mehr Liberalisierung und Transparenz: und nach Möglichkeit die 
Einführung allgemeiner Regeln für Investitionen und den Aufenthalt natürlicher 
Personen (insbesondere Dienstleistungserbringer, innerhalb eines Unternehmens 
versetzte Mitarbeiter, Geschäftsbesucher und Hauptpersonal). Im Rahmen des NTM-
Abkommens könnte auch Neuland beschritten werden, indem Sektoren, die bislang von 
den GATS-Grundregeln ausgeschlossen sind (Seeverkehrsdienstleistungen) oder denen in 
der Vergangenheit nicht viel Beachtung geschenkt wurde (z.B. 
Energieversorgungsleistungen) und die in der EU erst in jüngster Zeit liberalisiert 
wurden, in den Liberalisierungsprozeß einbezogen werden. 
Darüber hinaus sollte das Prinzip der Inländerbehandlung uneingeschränkt für öffentliche 
Leistungsaufträge und somit für Dienstleistungen gelten, die im grenzüberschreitenden 
Verkehr oder von einer örtlichen Niederlassung aus erbracht werden: Gegenwärtig finden 
gemäß Artikel XIII GATS die Bestimmungen über Inländerbehandlung und 
Meistbegünstigung keine Anwendung bei der Vergabe öffentlicher Leistungsaufträge. 
Dies ist ein Bereich, in dem die EU ihren Markt bereits insgesamt auf der Basis der 
Nichtdiskriminierung geöffnet hat und in dem sich für Dienstleistungsunternehmen der 
EU beachtliche neue Geschäftsmöglichkeiten ergeben dürften, wenn die gegenwärtig 
geltenden, nach dem Buy American-?rinzip erlassenen und in hohem Maße 
diskriminierenden US-Gesetze und -Verfahren entfallen. 
ii) Gegenseitige Anerkennung von Vorschriften 
Das Abkommen sollte die vom GATS gebotenen Möglichkeiten von Vereinbarungen 
oder Absprachen über die gegenseitige Anerkennung der für die Erbringung von 
Dienstleistungen in bestimmten Sektoren geforderten Befähigungsnachweise oder 
Zulassungen bzw. der hierfür geltenden Vorschriften und sonstigen Regelungen nutzen. 
In vielen Dienstleistungssektoren sind es gerade die innerstaatlichen Vorschriften, die 
heute das Haupthindernis für ausländische Unternehmen oder Geschäftsleute bilden. Am 
ehesten eignen sich für solche Vereinbarungen die freiberuflichen Dienstleistungen. 
Dienstleistungen im Bereich von Bildung und Ausbildung sowie Finanzdienstleistungen. 
In den wenigen Bereichen, in denen bisher Vereinbarungen über die gegenseitige 
Anerkennung von Befähigungsnachweisen geschlossen wurden, geschah dies zwischen 
den für die reglementierten Berufe verantwortlichen Berufsverbänden. Angesichts der 
19 
Tatsache, daß in der EU für jeden Beruf mindestens fünfzehn verschiedene Verbände 
oder Organisationen zuständig sind, und der Situation in den USA, wo häufig jeder 
Bundesstaat seine eigenen Verbände hat, ist die gegenseitige Anerkennung der für die 
einzelnen Berufe geltenden Regelungen ein kompliziertes Unterfangen. Zum Beispiel 
haben sich die in letzter Zeit geführten Verhandlungen zwischen den Berufsverbänden 
der Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Buchprüfer des Vereinigten Königreichs und der 
USA als schwierig erwiesen, weil vielerlei Stellen sich um die Anerkennung im Gebiet 
der jeweils anderen Partei bemühen. Angesichts der uneinheitlichen Zuständigkeiten in 
diesem Bereich wäre es möglicherweise an der Zeit, daß die Europäische Union und die 
Vereinigten Staaten den Versuch unternehmen, ein System verbindlicher Regeln zu 
schaffen, innerhalb dessen die zuständigen Stellen (einschließlich der Berufsverbände) 
eine gegenseitige Anerkennung erreichen könnten. Berücksichtigt man die 
unterschiedlichen Bildungs- und Ausbildungssysteme der Gemeinschaft und der USA 
sowie die auch innerhalb der Gemeinschaft und der USA bestehenden Unterschiede, so 
käme ein System nach dem Muster des in der Gemeinschaft geltenden allgemeinen 
Systems der gegenseitigen Anerkennung von Befähigungsnachweisen in Betracht, das es 
gestatten würde, in Fällen, in denen die Vorschriften erheblich voneinander abweichen. 
Eignungsprüfungen oder Anpassungslehrgänge vorzuschreiben. Dank einer 
administrativen Zusammenarbeit in allen unter das Abkommen fallenden reglementierten 
Berufen könnte das Funktionieren des Systems überwacht und könnten Probleme gelöst 
werden. Die WTO-Leitlinien für Übereinkünfte oder Vereinbarungen im Sektor 
Wirtschaftsprüfung könnten ebenfalls als Modell dienen. 
Im Bereich der Finanzdienstleistungen könnten Sondierungsgespräche über eine 
gegenseitige Anerkennung der Regelungen und möglicherweise eine Überwachung durch 
die innerstaatlichen Aufsichtsbehörden (wahrscheinlich in Verbindung mit weiteren 
Zugeständnissen beim Marktzugang) geführt und beispielsweise folgende Themen zu 
einem für beide Seiten ausgewogenen Paket geschnürt werden: 
a) die Bedingungen für den Betrieb von Zweigstellen. Dank stärker angeglichener 
Regelungen sowie einer engeren Zusammenarbeit und eines intensiveren 
Informationsaustauschs zwischen den Regelungs- und Aufsichtsbehörden der EU 
und der USA könnte erreicht werden, daß Bankfilialen errichtet werden können, 
ohne daß Vorschriften über das Mindestkapital oder Kreditvergabe- oder andere 
Geschäftsbeschränkungen, die auf der Kapitalausstattung der Filiale beruhen, dem 
entgegenstehen. Entsprechende Vereinbarungen könnten die Möglichkeit zum 
Betrieb von Filialen in mehreren Bundesstaaten beinhalten (das sogenannte 
"inter-State de novo branching*'). Ähnliche Fazilitäten könnten für Versicherungs­
und Wertpapiergeschäfte vorgesehen werden; in diesen Bereichen stößt die 
Errichtung von Zweigstellen in den USA auf besonders große Schwierigkeiten. 
- Die EG-Richtlinie über Finanzdienstleistungen wie auch Artikel 59 Absatz 2 des 
Vertrags von Rom gestatten die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Ziel. 
Zweigstellen von Unternehmen aus dritten Ländern das Recht zur Erbringung von 
Dienstleistungen innerhalb der Gemeinschaft einzuräumen; 
b) die gegenseitige Anerkennung offener Investmentfonds für grenzüberschreitendes 
Marketing zwischen den USA und der EU, was einer seit langem erhobenen 
Forderung der europäischen Anlagenwirtschaft entspricht, sowie die gegenseitige 
20 
Anerkennung von Zeichnungsprospekten in bestimmten Fällen von öffentlichen 
Angeboten zur Zeichnung von Wertpapieren und für die Börsenzulassung; 
c) die Befreiung von der Anwendung bestimmter US-Vorschriften sowie von der 
Regel, derzufolge für den Handel mit Wertpapieren durch im Gebiet der USA 
Ansässige auf Wertpapiermärkten außerhalb der USA US-amerikanische Gerichte 
zuständig sind; 
d) eine weitere Lockerung der Regeln, die es europäischen Finanzkonzernen 
verbieten, in den USA Tochterinstitute für Bank- und Nichtbankgeschäfte zu 
gründen, um z.B. Fälle zu vermeiden, in denen die Zugehörigkeit einer Bank und 
einer Versicherungsgesellschaft zu ein und derselben Holdinggesellschaft in den 
USA die zwangsweise Ausgliederung der Bank- oder der Versicherungsgeschäfte 
zur Folge haben kann; 'e' 
e) eine weitere Zusammenarbeit im Bereich der für Zahlungssysteme geltenden 
Vorschriften mit Blick auf die Schaffung eines transatlantischen 
Zahlungssystems. 
f) Es besteht die Möglichkeit einer engeren Zusammenarbeit und eines intensiveren 
Informationsaustauschs zwischen den Aufsichtsbehörden, z.B. bezüglich der 
Beaufsichtigung von Finanzkonzernen auf konsolidierter Basis. 
11. ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN 
Das öffentliche Beschaffungswesen ist mit 10 bis 15 % am kombinierten BIP beteiligt, 
weshalb alle ernstzunehmenden Bemühungen um das Zustandekommen eines NTM-
Abkommens diesen Sektor berücksichtigen sollten. Die Einbeziehung des öffentlichen 
Beschaffungswesens in das NTM-Abkommen sollte dazu führen, daß die 
Vertragsparteien einander uneingeschränkt die Inländerbehandlung einräumen. 
Das Abkommen bietet die Möglichkeit, die Beschaffungsmärkte beider Partner in voller 
Übereinstimmung mit den WTO-Regeln vollständig zu öffnen, ohne neue 
Handelshemmnisse gegenüber Drittländern zu errichten. Die Abkommensbestimmungen 
sollten über die im Rahmen des Übereinkommens über das öffentliche 
Beschaffungswesen getroffenen Vereinbarungen hinausgehen, um den Marktzugang zu 
verbessern. Es dürfte nicht notwendig sein, detaillierte gemeinsame Verfahrensregeln 
einzuführen, zumal die bestehenden innerstaatlichen Regeln das notwendige Maß an 
Transparenz und die Möglichkeit der Inanspruchnahme des Rechtswegs auch für Bieter 
der anderen Partei gewährleisten. tov 
Bei -Aufträgen oberhalb des Schwellenwerts2 würden sich daraus für die EU. deren 
Beschaffungsmarkt bereits liberalisiert ist, keine besonderen Schwierigkeiten ergeben. 
Bei Aufträgen unterhalb des Schwellenwerts brauchte sich die EU nur zur Gewährung 
der Inländerbehandlung auf der Basis der Gegenseitigkeit und zur gerechten und 
Die EG-Richtlinien gelten für Aufträge, deren Wert über dem in den Richtlinien festgelegten 
Schwellenwert liegt. Unterhalb des Schwellenwerts wird das Auftragswesen von den Mitgliedstaaten 
geregelt. 
21 
transparenten Behandlung aller Bieter aus der Gemeinschaft und den USA zu 
verpflichten. Für die USA wäre es von Rechts wegen erforderlich, die Anwendung aller 
bundesstaatlichen "Buy American"-Präferenzen auf EU-Waren auszusetzen und die für 
KMU und Unternehmen von Minderheiten geltenden Ausnahmen auf EU-Unternehmen 
auszudehnen. 
Ferner müßten der Zugang zu den amerikanischen Beschaffungsmärkten im 
Elektronikbereich (hier gilt ein Großteil der KMU-Präferenzen) und die Anwendung von 
Präferenzen auf bundesstaatlicher Ebene geregelt werden. Zudem könnte die Frage der 
Auslegung der aus Gründen der Sicherheit geltenden Ausnahme für die Vergabe von 
Rüstungsaufträgen im Sinne einer ausgewogenen Lösung behandelt werden. 
Insbesondere sollten im Rahmen des NTM-Abkommens folgende Fragen geregelt 
werden: 
a) die Aufhebung der Ausnahmen von der Inländerbehandlung in Bereichen, für die 
bereits im Rahmen des WTO-Übereinkommens über das öffentliche 
Beschaffungswesen sowie im Rahmen des EG-USA-Abkommens von 1995 
Verpflichtungen eingegangen wurden3; 
b) Vervollständigung des geographischen Geltungsbereichs und der Liste der 
Beschaffungsstellen4; 
c) Aufhebung der Sanktionen5. 
12. GEISTIGES EIGENTUM 
Im Patentrecht halten die USA als einziges Land der Welt weiterhin an dem 
anachronistischen Erfinderprinzip fest. In der übrigen Welt gilt das Anmeldeprinzip. Es 
liegt auf der Hand, daß ein System, das von dem unsicheren Zeitpunkt einer Erfindung 
ausgeht, die Erbringung entsprechender Nachweise stark erschwert, und langwierige und 
sehr kostspielige Rechtsstreitigkeiten praktisch vorprogrammiert. Außerdem führt die 
Koexistenz unterschiedlicher Systeme zu Problemen an den Schnittstellen. Über diese 
Frage wird seit vielen Jahren diskutiert. Ihre Bedeutung wird auch dadurch unterstrichen, 
daß sie jahrelang ganz oben auf der Tagesordnung des Transatlantischen 
Wirtschaftsdialogs stand und im Rahmen dieses Dialogs die Übernahme des 
Anmeldeprinzips durch die USA empfohlen wurde. Bisher wurden in dieser Frage 
keinerlei Fortschritte erzielt. 
Im -Einklang mit den im Transatlantischen Wirtschaftsdialog ausgesprochenen 
Empfehlungen sollten Maßnahmen getroffen werden, um die mit der Erteilung und dem 
3 Bei den in den USA geltenden Ausnahmen handelt es sich um eine Reihe von Buy American- und 
ähnliche Vorschriften, Inlandspräferenzen, die auf zentralstaatlicher wie auch auf bundesstaatlicher 
Ebene angewendet werden, sowie um Ausnahmeregelungen zugunsten kleiner Unternehmen und 
Unternehmen von Minderheiten. Ferner halten die USA weiterhin an einer Präferenzregelung fest. 
nach der bei der Einfuhr bestimmter Beschaffungsgüter durch die USA unter amerikanischer Flagge 
verkehrende Frachtschiffe verwendet werden müssen. 
4 Gegenwärtig sind nur 39 von 50 Staaten und 5 von 24 Großstädten erfaßt. 
5 Im Mai 1993 verhängten die USA gemäß Titel VII Sanktionen wegen der Diskriminierung US-
amerikanischer Telecom-Ausrüster durch die Gemeinschaft. Die Gemeinschaft beschloß 
entsprechende Gegenmaßnahmen. Die Maßnahmen beider Seiten sind nach wie vor in Kraft und 
beeinträchtigen den Handel zwischen Europa und den Vereinigten Staaten. 
22 
Schutz von Patenten verbundenen hohen Kosten drastisch zu senken. Generell kosten in 
den Vereinigten Staaten Prozesse viel Geld; besonders hohe Kosten fallen aber bei 
Patentstreitigkeiten an, hauptsächlich wegen der langwierigen 
Voruntersuchungsverfahren und bis zu einem gewissen Grad wegen der Tatsache, daß 
Patentfälle • vor Gerichten mit Geschworenen verhandelt werden. Ohne das System an 
sich zu ändern, sollten alternative Streitbeilegungsverfahren erörtert werden. 
Schätzungen oder Studien über Prozeßkosten sollten erstellt werden, da es gegenwärtig 
schwierig ist, die Kosten in absoluten Zahlen anzugeben, zumal systematische, 
zuverlässige und von beiden Seiten anerkannte Statistiken fehlen. Gestützt auf die 
Ergebnisse solcher Studien könnte dann eine schrittweise Kostensenkung angestrebt 
werden. 
Wenn heute ein Erfinder ein Patent beim Europäischen Patentamt (EPA) und beim 
amerikanischen Patent and Trademark Office (USPTO) anmeldet, werden diese 
Anmeldungen, die sich auf ein und dieselbe Erfindung beziehen, von beiden Ämtern 
einer vollständigen Prüfung unterzogen. Das bedeutet, daß die zur Ermittlung. des 
jeweiligen Standes der Wissenschaft erforderlichen ausführlichen Rechercherlberichte -
mit allen Kosten, die damit für den Anmelder verbunden sind - zweimal erstellt werden. 
Zwischen den betreffenden Ämtern wurden bereits Beratungen darüber aufgenommen, 
wie der Austausch von Informationen über technische Fragen im Zusammenhang mit 
Patenten verbessert werden kann. Diese Kontakte sollten ausgebaut werden, um zu 
erreichen, daß Teile der Patentverfahren, zum Beispiel Recherchenberichte, bis zu einem 
gewissen Grad akzeptiert oder sogar anerkannt werden. 
Eine Reihe von Mängeln ist bei der staatlichen Inanspruchnahme ohne Zustimmung des 
Patentinhabers zu verzeichnen, was praktisch auf Zwangslizenzen hinausläuft. Einige 
dieser Probleme wurden bereits im Rahmen der Uruguay-Runde geregelt, andere harren 
immer noch einer zufriedenstellenden Lösung. Angestrebt werden sollte ein Verfahren, 
wie es für andere Zwangslizenzen üblich ist. Ein Patent sollte gründlich geprüft und der 
Patentinhaber vor einer etwaigen staatlichen Inanspruchnahme - außer in 
Notstandssituationen - unterrichtet werden. Eine staatliche Inanspruchnahme sollte nur 
zulässig sein, wenn man sich staatlicherseits ohne Erfolg bemüht hat, vom Patentinhaber 
innerhalb einer angemessenen Frist die Erlaubnis zur Benutzung seiner Erfindung bei 
angemessener Vergütung zu erhalten. 
Das Internet-domain name-System (DNS) und die damit verbundenen Beschränkungen 
führen zu Rechtsstreitigkeiten zwischen Markeninhabern. Die Gesellschaften werden sich 
in zunehmendem Maße des hohen Werts einprägsamer Domänenbezeichnungen im 
Internet bewußt. Für den Markenschutz gilt das Territorialitätsprinzip; die nach dem DNS 
registrierten Namen dagegen sind einmalig und gelten international. In diesem 
Zusammenhang sollten den Markeninhabern die gleichen Rechte und 
Streitbeilegungsverfahren zugesprochen werden, wie sie für materielle Güter gelten. 
Fragen des Gerichtsstandes sollten ebenfalls angesprochen werden. 
Was die geographischen Angaben anbelangt, so wäre es wünschenswert, daß die Zahl der 
Angaben, die amerikanische Hersteller gemäß Artikel 24 Absätze 4 und 6 TRIP-
Übereinkommen weiterhin benutzen dürfen, wie zum Beispiel Wermut. Chablis, 
Champagner, Chianti, Porto oder Sherry, zumindest verringert bzw. deren Benutzung 
vollständig untersagt wird. Ein solcher Schritt würde dazu beitragen, die Situation der 
23 
Markeninhaber in der Gemeinschaft wesentlich zu verbessern. Die diesbezüglich 
geführten bilateralen Verhandlungen kommen äußerst langsam voran. 
Über einen eigenen rechtlichen Schutz von Datenbanken, die hohe Investitionen 
erfordern, wird gegenwärtig in multilateralen Verhandlungen im Rahmen der WIPO 
beraten. Die Bemer Übereinkunft und das TRIP-Übereinkommen garantieren den Schutz 
der Urheberrechte an Datenbanken, die eine eigene geistige Schöpfung darstellen, nicht 
aber den Schutz der Rechte an Datenbanken, die im Sinne des Urheberrechts keine 
"Originale" sind. Die EU und die USA sollten ihren bilateralen Dialog fortsetzen und 
sich auf ein gemeinsames Konzept für die WIPO-Verhandlungen einigen, das ein für 
beide Seiten akzeptables Ergebnis auf multilateraler Ebene, das das wichtigste Ziel ist, 
gewährleistet. Das Gemeinschaftsrecht bietet bereits ein höheres Schutzniveau6. Ferner 
besteht nach dem Gemeinschaftsrecht die Möglichkeit bilateraler Übereinkünfte auf der 
Basis der Gegenseitigkeit mit Ländern, die einen Schutz anbieten, der dem den EG-
Urhebern von Datenbanken gewährten Schutz vergleichbar ist7. Wenn die USA diese 
Bedingung erfüllen und der Kongreß entsprechende Rechtsvorschriften verabschiedet, 
würde damit die Grundlage für den Abschluß einer bilateralen Vereinbarung geschaffen, 
die ein höheres Schutzniveau für EG-Urheber von Datenbanken in den USA 
gewährleisten würde. 
Es besteht noch Spielraum für eine Verbesserung des Schutzes von Geschmacksmustern 
der Textil- und Bekleidungsindustrie. Das Ziel sollte darin bestehen, die jetzigen 
unbefriedigenden Verfahren zu überprüfen, um ein höheres Schutzniveau im Wege 
einfacher, billiger ,und kurzer Verfahren zu gewährleisten. Bisher sind einfache 
Geschmacksmuster musterrechtlich geschützt, was die Erlangung von Schutzrechten 
erleichtert, Rechtsstreitigkeiten aber erschwert. Eingetragene Geschmacksmuster 
garantieren einen besseren Schutz, sind aber aus wirtschaftlicher Sicht weniger attraktiv, 
weil sie mit einem erheblichen Kosten- und Zeitaufwand verbunden sind. Die 
Einzelheiten eines konkreten Vorschlags müssen noch erarbeitet werden; hierfür muß die 
Textil- und Bekleidungsindustrie in der Gemeinschaft ihre Interessen genau definieren. 
In bezug auf das Folgerecht von Künstlern sollte die Gemeinschaft ihre regelmäßigen 
Kontakte zur US-Regierung weiterverfolgen, um diesem Recht im multilateralen Rahmen 
der WIPO mehr Geltung zu verschaffen. Nach dem für die Zukunft geplanten Erlaß einer 
Gemeinschaftsrichtlinie zur Harmonisierung des Folgerechts würde die Einführung eines 
entsprechenden Systems durch die USA den freien Handel auf dem Kunstmarkt des 
20. Jahrhunderts fördern. 
In Anbetracht der heiklen Fragen, die hier berührt werden, bedürfte eine etwaige 
Erweiterung des Themenbereichs möglicher Verhandlungen über Rechte an geistigem 
und gewerblichem Eigentum weiterer Überlegungen. 
13. INVESTITIONEN 
Im Bereich der Investitionen kommt es darauf an, weiterhin zielstrebig auf ein 
multilaterales Übereinkommen über Investitionen hinzuarbeiten, dessen wesentliche 
6 EG-Hersteller von Datenbanken genießen gemäß Artikel 7 der Richtlinie 96/9/EG vom II. März 
1996, die bis zum 1. Januar 1998 umgesetzt werden mußte, einen eigenen rechtlichen Schutz. 
7 Siehe Artikel 11 Abstaz 3 in Verbindung mit Erwägungsgrund 56 der Richtlinie. ' 
24 
Merkmale Meistbegünstigung und Inländerbehandlung sind. In einem solchen 
Übereinkommen würden Fragen des Marktzugangs und des Investitionsschutzes im 
Bereich des Waren- und Dienstleistungsverkehrs wie auch für die Anlagenwirtschaft 
geregelt. Es würde, wie die Dinge heute stehen, keine Präferenzbehandlung innerhalb 
von Freihandelszonen vorsehen (wie bereits erwähnt, brauchten daher etwaige 
Überschneidungen zwischen einem Freihandelsabkommen im Bereich des 
Dienstleistungsverkehrs und dem Multilateralen Übereinkommen über Investitionen 
nicht sondiert zu werden). Nach dem Abschluß dieser Verhandlungen sollte geprüft 
werden, welche Ziele erreicht wurden und was zusammen mit den USA noch erreicht 
werden könnte. 
Zu denken wäre beispielsweise an 
a. die Einführung eines verbindlichen Verfahrens zur Beilegung von 
zwischenstaatlichen Streitigkeiten und Streitigkeiten zwischen Investor und Staat: 
ein solches Streitbeilegungsverfahren ist das Rückgrat eines jeden bilateralen 
Vertrags über Investitionen; 
b. weitere Zugeständnisse in bezug auf die Inländerbehandlung (z.B. Zugang zu 
staatlich finanzierten Forschungs- und Entwicklungsprogrammen); 
c. Vereinbarungen über die sogenannten neuen Fragen (z.B. vorübergehende Einreise, 
vorübergehender Aufenthalt und vorübergehende Arbeit von Investoren und 
Hauptpersonal, Führungskräften und Verwaltungsratsmitgliedern. 
Beschäftigungsvorschriften, Leistungsvorschriften, Privatisierungen. 
Investitionsanreize und Unternehmenspraktiken). 
14. SONSTIGE MÖGLICHE BESTANDTEILE 
i) Handel und Arbeit 
Die Einführung einer Reihe elementarer und weltweit geltender Arbeitsnormen ist eine 
gemeinsame Priorität der EU und der USA. Zumindest sollten auf beiden Seiten die 
bestehenden IAO-Übereinkommen vollständig in das jeweilige Recht übernommen 
werden. Darüber hinaus sollte im Rahmen des NTM-Abkommens ein Dialog zwischen 
unseren Sozialpartnern und mehr Koordinierung im Hinblick auf eine gemeinsame 
Position in allen multilateralen Beratungen über diese Fragen vorgesehen werden. 
ii) ~ KMU und Unternehmenspolitik 
Im Zusammenhang mit dem Neuen Transatlantischen Markt sollten wir für beide Seiten 
vorteilhafte Partnerschaften auf der Grundlage praktischer Initiativen, insbesondere in 
folgenden Bereichen, fördern: Verbesserung des wirtschaftlichen Umfelds, Zugang zu 
Risikokapital, Förderung der Unternehmertätigkeit, Zugang zu Innovationen und 
Ausbildung, Nutzung der Chancen, die aus der Liberalisierung des Handels erwachsen. 
25 
iii) Elektronischer Geschäftsverkehr 
Im Rahmen des NTM-Abkommens sollte der Liberalisierung des grenzüberschreitenden 
elektronischen Geschäftsverkehrs besondere Beachtung geschenkt werden. Der 
internationale elektronische Geschäftsverkehr wirft eine Reihe von Fragen auf, die in 
mancher Hinsicht komplizierter sind, als die in der Vergangenheit im Zusammenhang mit 
dem "traditionellen" Dienstleistungsverkehr zu lösenden Fragen. Bisher ging es bei der 
Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs in erster Linie um Märktzugang und 
Inländerbehandlung. Der elektronische Geschäftsverkehr macht es notwendig, einen 
Schritt weiter zu gehen und den Akzent vor allem auf den Aspekt des freien Verkehrs zu 
legen. 
Der elektronische Geschäftsverkehr besteht in vielen Fällen nicht nur aus der Erbringung 
von Dienstleistungen über Grenzen hinweg, sondern auch in der gleichzeitigen 
Erbringung solcher Dienstleistungen in mehreren Ländern. Die Erbringung einer 
einzelnen Dienstleistung auf elektronischem Wege muß daher im Einklang mit einer 
Vielzahl einzelstaatlicher Regelungen erfolgen. Es ist folglich zu erwarten; daß die 
Haupthemmnisse, auf die der elektronische Geschäftsverkehr stößt, sich aus 
unterschiedlichen Regelungen und der damit verbundenen Rechtsunsicherheit ergeben. 
Diese Hemmnisse sind nicht an sich diskriminierend, weshalb die Probleme, die sie 
aufwerfen, nicht einfach durch die Verpflichtung zur Gewährung der Inländerbehandlung 
gelöst werden können. 
Wenn der Dienstleistungsverkehr mit elektronischen Mitteln rrh Rahmen des NTM-
Abkommens wirksam liberalisiert werden soll, so muß (über die vom GATS bereits 
gebotenen Möglichkeiten hinaus) die Notwendigkeit der gegenseitigen Anerkennung von 
Regelungen und in bestimmten Fällen der Rechtsangleichung in Betracht gezogen 
werden. Ferner müßten Mittel und Wege zur Erhöhung der Transparenz und rechtlichen 
Relevanz der für den elektronischen Geschäftsverkehr geltenden Regeln gefunden 
werden. 
In die Beratungen über die verschiedenen Aspekte des elektronischen Geschäftsverkehrs 
müssen alle Weltregionen einbezogen werden, damit die Arbeiten der verschiedenen 
internationalen Gremien koordiniert und gestrafft und möglichst viele Länder wie auch 
die Privatwirtschaft beteiligt werden können. Die Kommission hat kürzlich die Schaffung 
einer "Internationalen Charta für den weltweiten elektronischen Geschäftsverkehr" 
vorgeschlagen8. 
iv) Datenschutz 
In ihrer gemeinsamen Erklärung zum elektronischen Geschäftsverkehr vom 5. Dezember 
199Thaben die EU und die USA anerkannt, daß der wirksame Schutz der Privatsphäre 
bei der Verarbeitung persönlicher Daten in globalen Informationsnetzen gewährleistet 
werden muß. In der EU ist der Schutz der Privatsphäre des Einzelnen bei der 
Verarbeitung persönlicher Daten 'und im Datenverkehr durch die Datenschutz-Richtlinie 
gewährleistet. Unter anderem sieht die Richtlinie vor. daß die Milglicdstaaien die 
Übermittlung persönlicher Daten in Drittländer nur zulassen, wenn ein angemessener 
Mitteilung der Kommission vom 4. Februar 1998 "Globalisierung und Informationsgesellschaft - Die 
Notwendigkeit einer stärkeren internationalen Koordinierung", KOM(98) 50 endg. 
26 
Schutz garantiert ist. Um zu vermeiden, daß unterschiedlich strenge 
Datenschutzvorschriften den freien Datenverkehr behindern, wäre es wünschenswert, daß 
man sich auf eine rechtliche Vorschrift über die Art der zur Sicherung eines 
angemessenen Schutzniveaus erforerlichen Garantien einigt. 
v) Wettbewerb 
Mit Blick auf die mögliche Einbeziehung der Wettbewerbspolitik in das NTM-
Abkommen ist eine Unterscheidung zwischen den Bereichen Kartellrecht und staatliche 
Beihilfen zu treffen. 
Im kartellrechtlichen Bereich haben die EU und die USA im Rahmen des bilateralen 
Abkommens über Wettbewerbspolitik aus dem Jahr 1991 erfolgreich ihre 
Zusammenarbeit entwickelt. 1998 wird diese bilaterale Zusammenarbeit durch den 
Abschluß des Abkommens über die Anwendung der Positive Comity-Grundsätzc bei der 
Durchsetzung ihrer Wettbewerbsgesetze weiter ausgebaut. Die Zusammenarbeit 
zwischen EU und USA in kartellrechtlichen Fragen wird außerhalb des NTM-Rahmens 
nach einem eigenen Zeitplan und unter spezifischen Aspekten weiterentwickelt. 
Was die staatlichen Beihilfen anbelangt, so gibt es in den USA keine Überwachungs- und 
Genelimigungsverfahren, wie sie in den Artikeln 92-94 EG-Vertrag vorgesehen sind. Die 
Kommission sollte vor Aufnahme der NTM-Verhandlungen prüfen, ob es notwendig ist, 
Disziplinen für staatliche Beihilfen als Element zur Vermeidung von 
Wettbewerbsverzerrungen auszuhandeln. 
vi) Steuern 
Angesichts des zunehmenden Einflusses präferentieller Steuersysteme auf die 
Kapitalallokation sollten die EU und die USA sich mit dem Problem des schädlichen 
Steuerwettbewerbs innerhalb und außerhalb der EU im Rahmen der Vereinbarung vom 
1. Dezember 1997 befassen. Sie sieht insbesondere einen Verhaltenskodex für 
Unternehmensbesteuerung sowie Maßnahmen vor, die ein Mindestmaß an tatsächlicher 
Besteuerung von Einkünften aus Ersparnissen gestatten. In beiden Fällen haben die 
Mitgliedstaaten zugesagt, die Einfuhrung gleichwertiger Maßnahmen in Drittländern zu 
fördern. 
27 
E. ANDERE ASPEKTE DER INITIATIVE 
15. AUSWIRKUNGEN AUF DIE GEMEINSAMEN POLITIKEN DER UNION 
Was die gemeinsame Handelspolitik anbetrifft, so ist die Beseitigung von Zöllen auf 
präferentieller Basis im NTM-Abkommen nicht vorgesehen. Möglich wäre dagegen die 
vollständige Beseitigung der Zölle für gewerbliche Waren auf der Grundlage der 
Meistbegünstigung, wenn eine ausreichende Zahl dritter Länder ebenfalls entsprechende 
Maßnahmen trifft. Ziel des Abkommens ist es, die Kosten für die Wirtschaft zu senken, 
den Handel zu fördern, Absatzchancen zu verbessern und die wirtschaftliche 
Leistungsfähigkeit zu steigern. In dieser Hinsicht entspricht es voll und ganz den in 
Artikel 130 EG-Vertrag genannten allgemeinen Zielen der Industriepolitik der 
Gemeinschaft. 
Etwaige Bestimmungen über den Warenverkehr berühren in erster Linie die 
Binnenmarktpolitik, insbesondere den freien Warenverkehr. Die Politik der 
Gemeinschaft in diesem Bereich stützt sich vor allem auf die Artikel 30 bis 36 EG-
Vertrag, aufgrund deren den Mitgliedstaaten bei Maßnahmen, die den freien 
Warenverkehr einschränken, enge Grenzen gesetzt sind. Nach der vom Europäischen 
Gerichtshof in seiner Rechtssprechung gegebenen Auslegung dieser Bestimmungen sind 
solche Bescliränkungen nur aus bestimmten Gründen (öffentliche Gesundheit, Sicherheit, 
Verbraucher- und Umweltschutz) zulässig und müssen restriktive Bedingungen erfüllen 
(z.B. in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Ziel stehen). Soweit 
Mitgliedstaaten nach diesen Grundsätzen technische Vorschriften erlassen, wird der freie 
Warenverkehr durch gegenseitige Anerkennung der Rechtsvorschriften und 
gegebenenfalls die Angleichung dieser Vorschriften auf Gemeinschaftsebene 
gewährleistet. Das bedeutet, daß ein in einem Mitgliedstaat in Verkehr gebrachtes 
Erzeugnis ohne weitere Bedingungen auf dem Markt eines anderen Mitgliedstaats 
zugelassen werden muß. Es gibt eine Reihe von Regelungen, die die Errichtung neuer 
Handelshemmnisse verhindern sollen und zu denen die Richtlinie 83/89 
(Informationsverfaliren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften) sowie 
die Entscheidung Nr. 3052/95/EG des Europäischen.Parlaments und des Rates gehören. 
Angesichts der Bedeutung, die die Union einem funktionierenden Binnenmarkt und 
dessen schrittweiser Ausweitung auf die MOEL (mittel- und osteuropäische Länder) 
beimißt, müssen etwaige außenhandelspolitische Initiativen mit diesen Zielen im 
Einklang stehen. 
Hier wird nicht die Einbeziehung der USA in den Binnenmarkt vorgeschlagen. Die in 
dieser Mitteilung als Mittel zur Beseitigung der technischen Hemmnisse" im 
transatlantischen Warenverkehr, wie sie die Union anstrebt, erläuterten Maßnahmen der 
RechJsangleichung und der gegenseitigen Anerkennung von Vorschriften, Verfahren und 
Praktiken lehnen sich an Elemente des Binnenmarktkonzepts an. Eine Rechtsangleichung 
dürfte jedoch Änderungen der in der Gemeinschaft geltenden Vorschriften, Verfahren 
oder Praktiken erforderlich machen. Das gleiche würde natürlich für die USA gelten. 
Rechtsangleichungen auf ''bilateraler Ebene sollten in enger Verbindung mit 
umfassenderen internationalen Kooperationsbemühungen in diesem Bereich 
unternommen werden, was den langjährigen Bestrebungen der Gemeinschaft und den 
Empfehlungen des WTO-Übereinkommens über technische Handelshemmnisse 
entspricht. Soweit dabei die Entwicklung internationaler Normen, hauptsächlich im 
28 
Rahmen der Internationalen Normenorganisation (ISO) und der Internationalen 
Elektrotechnischen Kommission (IEC) berührt wird, sind die notwendigen Vorkehrungen 
für die Übernahme solcher Normen durch die europäischen Normenorganisationen CEN 
(Europäisches Komitee für Normung), CENELEC (Europäisches Komitee für 
Elektrotechnische Normung) und ETSI (Europäisches Institut für 
Telekommunikationsnormen) bereits getroffen. Etwaige Vereinbarungen über Normen 
im Hinblick auf den Neuen Transatlantischen Markt sollten daher unter Berücksichtigung 
der bestehenden Einrichtungen getroffen werden. 
Das zwischen der Gemeinschaft und den USA ausgehandelte Abkommen über die 
gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertungen, in dem verschiedene 
Industriezweige erfaßt sind, wurde bereits 1997 paraphiert und soll 1998 förmlich 
geschlossen werden und in Kraft treten. Dieses Abkommen betrifft nur die gegenseitige 
Anerkennung der Konformitätsbewertungen und besagt, daß im Gebiet der einen 
Vertragspartei hergestellte Waren dort auf ihre Konformität mit den technischen 
Vorschriften der anderen Vertragspartei hin geprüft und zertifiziert werden können..Die 
Umsetzung und Durchsetzung des Abkommens wird eine enge Zusammenarbeit mit den 
Behörden der Mitgliedstaaten notwendig machen. Das rechtliche Verhältnis zwischen 
dem Abkommen über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertungen und 
dem NTM-Abkommen braucht nicht geklärt zu werden. 
Generell (und insbesondere soweit es um mehr als nur Konformitätsbewertungen geht) 
erfordert die gegenseitige Anerkennung von Rechtsvorschriften, Verfahren und Praktiken 
eine genaue Prüfung der jeweiligen Regelungskonzepte beider Seiten unter besonderer 
Berücksichtigung der normativen Ziele. Es muß geprüft werden, wie sich etwaige 
Unterschiede, die zwischen den diesbezüglichen Konzepten der EU und der USA 
bestehen (zum Beispiel vorbeugende Vorschriften im Gegensatz zur Berufung auf die 
Haftung des Herstellers), auswirken können. 
Damit soll gewährleistet werden, daß die Öffentlichkeit weiterhin darauf vertraut, daß die 
aus Gründen der Gesundheit und der Sicherheit sowie zum Schutz der Verbraucher und 
der Umwelt erlassenen Vorschriften, die ein fester Bestandteil des europäischen 
Binnenmarktes sind, nicht ausgehöhlt werden. 
Im Dienstleistungsverkehr sollte das NTM-Abkommen in erster Linie eine 
Liberalisierung auf der Grundlage der Inländerbehandlung und - anders als im 
Binnenmarkt - der Anwendung der Regeln des Gastlandes sowie die Beseitigung von 
Marktzugangsbeschränkungen vorsehen. Für die EU und natürlich auch für die USA 
bedeutet das, daß die noch bestehenden Beschränkungen des Niederlassungsrechts" für 
Zweigstellen, Filialen, Vertretungen usw. (verschiedene Formen kommerzieller Präsenz) 
im Einklang mit den GATS-Regeln aufgehoben werden müssen. 
Das NTM-Abkommen würde nicht zu einer Änderung der Binnenmarktregeln führen und 
auch nicht die Einbeziehung der USA in den Binnenmarkt bedeuten. US-Firmen 
gelangen nur dann in den Genuß der Binnenmarktvorteile, wenn sie die in den EG-
Richtlinien festgelegten und eine Diskriminierung ausschließenden Kriterien (die 
gleichermaßen für EG-Firmen gelten) erfüllen. Firmen aus Drittländern gelangen, sobald 
sie in der Gemeinschaft eingetragen sind, bereits in den Genuß der Vorteile des 
Binnenmarktes. Der allgemeine Grundsatz, daß die Nutzung der Vorteile des 
29 
Binnenmarktes auf in der EU eingetragene Einrichtungen beschränkt ist und den 
harmonisierten Binnenmarktregeln unterliegt, bliebe unverändert bestehen. 
Zwar würde amerikanischen Firmen der Zugang zum europäischen Markt erleichtert, 
jedoch müßten sie sich nach wie vor an die bestehenden Binnenmarktregeln halten, die 
für alle Firmen, die in der EU tätig werden wollen, gelten (und bei denen möglicherweise 
nach und nach in einigen Bereichen dank der im Rahmen des NTM-Abkommens 
vorgesehenen Zusammenarbeit eine Angleichung erreicht werden kann). Ferner müßten 
sie die in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften, die auf 
Gemeinschaftsebene nicht harmonisiert sind, einhalten. Die den Binnenmarktregelungen 
und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zugrunde liegenden Ziele blieben daher in 
vollem Umfang gewählt. 
Fortschritte auf dem Gebiet der gegenseitigen Anerkennung (von 
Befähigungsnachweisen, Regelungen und anderen Vorschriften, Aufsichtsverfahren 
usw.) könnten es ermöglichen, daß US-Firmen und -Dienstleistungserbringern teilweise 
Binnenmarktvorteile eingeräumt werden, wenn sie zwar nicht die einschlägigen ÈU-
Regeln, wohl aber gleichwertige US-Regelungen einhalten. Dies müßte in einer Form 
geschehen, die weder den Binnenmarkt aus dem Gleichgewicht bringt noch die 
Wettbewerbsbedingungen verzerrt. Als Gegenleistung müßte EU-Firmen ein 
gleichwertiger Zugang zum amerikanischen Markt eingeräumt werden. 
Da die Funktionsweise des Binnenmarktes nicht verändert würde, würden also die 
gemeinsamen Politiken der Gemeinschaft im wesentlichen durch den erhöhten 
Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt in den verschiedenen Dienstleistungssektoren 
sowie dadurch beeinflußt, daß die Vorteile genutzt werden müssen, die sich aus den den 
EU-Firmen eingeräumten besseren Bedingungen für den Zugang zum US-Markt ergeben. 
16. INSTITUTIONELLE GESICHTSPUNKTE 
Institutionelle Strukturen 
Um das tatsächliche Zustandekommen des NTM und dessen reibungsloses Funktionieren 
zu gewährleisten und der Notwendigkeit, die EU-internen Verfahren beizubehalten. 
Rechnung zu tragen, müssen manche neuen institutionellen Strukturen geschaffen 
werden. Wie sie genau aussehen sollten, wird sich im Zuge der Verhandlungen klären. 
Ihre Verbindung mit bestehenden NTA-Strukturen und anderen EU-USA-
Vereinbarungen muß sorgfaltig bedacht werden. Folgende Strukturen könnten sich als 
sinnvoll erweisen; 
• ein gemischter Ausschuß (unter Nutzung oder Anpassung bestehender Strukturen), der 
über die Durchführung des Abkommens wacht; 
• ein wirksamer Streitbeilegungsmechanismus; 
• ein Beratungsgremium aus Parlamentariern der EU und der USA. 
Wissenschaft! iche Zusammenarbeit 
Es mag sich auch als zweckmäßig erweisen, ein wissenshcaftliches Beratungsgremium 
einzusetzen, das einen möglichst umfangreichen Austausch wissenschaftlicher 
30 
Informationen über Regulierungsmechanismen gestattet, indem es insbesondere die 
Begegnung von Wissenschaftlern aus den USA und der EU ermöglicht. 
Verhütung von Streitigkeiten 
Ein Ziel des NTM-Abkommens ist die Verhütung von Handelsstreitigkeiten. Hier würde 
der Gemischte Ausschuß eine wichtige Rolle spielen. Ein Mindestkatalog sollte die 
nachstehenden Maßnahmen zur Verhütung von Streitigkeiten umfassen: 
• Eindeutigkeit der rechtlichen Verpflichtungen der Vertragsparteien nach dem 
Abkommen; 
• höhere Transparenz durch einen strukturierten Dialog oder getrennte Dialoge 
zwischen den Beteiligten (Verbrauchern, Arbeitnehmern, Wirtschaft); 
• Einhaltung freiwilliger Normen, soweit dies möglich ist. ohne Verzicht auf 
Regulierungsanliegen; 
• engere Zusammenarbeit im Bereich der Regelungen durch Notifikatons- und 
Konsultationsverfahren zwischen den Behörden der Vertragsparteien auf allen 
geeigneten Ebenen in Fällen, in denen neue Rechtsvorschriften oder Regelungen 
eingeführt werden sollen; 
• ständige Zusammenarbeit zwischen den ausführenden Behörden und den 
Aufsichtsbehörden beider Seiten. 
Umsetzung der eingegangenen Verpflichtungen in innerstaatliches Recht 
Voraussetzung dafür, daß den EU- und US-Bürgern und -Firmen aus dem NTM-
Abkommen Vorteile erwachsen, ist die erfolgreiche Umsetzung der im Rahmen des 
Abkommens eingegangenen Verpflichtungen in die jeweilige Rechtsordnung der 
Vertragsparteien. Die Einhaltung dieser Verpflichtungen kann dann bei den Gerichten der 
Vertragsparteien eingeklagt werden. 
Streitbeilegung im Rahmen des Abkommens 
Sollte es trotz der oben beschriebenen bilateralen und innerstaatlichen Regelungen zu 
Streitigkeiten zwischen den Parteien kommen, so müßten sie im Rahmen eines 
wirksamen bilateralen Verfahrens beigelegt werden können. Zwar hängt die Form eines 
solchen Verfahrens von der Art der gegebenenfalls strittigen Verpflichtungen ab, jedoch 
sollte es die nachstehenden Mindestbedingungen erfüllen: 
• Es sollte nicht die Möglichkeit der Beilegung des Streits im Wege eines Konsensus 
ausschließen: 
• es sollte auf objektiven Elementen beruhen; 
• es sollte den Vertragsparteien (und damit letztlich deren Bürgern und Firmen) 
Rechtssicherheit in bezug auf Art und Umfang der Rechte und Pflichten nach dem 
Abkommen bieten; 
31 
• 
• im Interesse eben dieser Rechtssicherheit sollte das Verfahren von möglichst kurzer 
Dauer sein; 
es sollte die Gewähr bieten, daß das Ergebnis von beiden Vertragsparteien anerkannt 
und umgesetzt wird. 
Stellung gegenüber dem WTO-Streitbeilegungsverfahren 
Das Verfahren sollte so aufgebaut sein, daß die Vollständigkeit und Wirksamkeit des 
WTO-Streitbeilegungsverfahrens weiterhin gewährleistet sind. Keinesfalls darf das Recht 
der Streitparteien, das WTO-Streitbeilegungsverfahren in Anspruch zu nehmen, 
beschnitten werden. Das Verhältnis der beiden Verfahren zueinander wird letztlich 
weitgehend (wenn nicht ausschließlich) davon abhängen, welches Verhältnis zwischen 
den Rechten und Pflichten, die den Vertragsparteien aus dem WTO-Übereinkommen 
bzw. dem NTM-Abkommen erwachsen, besteht. 
F. SCHLUSS 
Die Kommission ersucht den Rat um eine baldige eingehende Erörterung dieses 
Vorschlags. 
Sie wird dem Rat einen Entwurf von Verhandlungsdirektiven im Hinblick auf die 
Aushandlung eines Abkommens zur Schaffung eines Neuen Transatlantischen Marktes 
zuleiten, der die oben beschriebenen Elemente berücksichtigt. 
32 
Anhang 
WICHTIGSTE WIRTSCHAFTSDATEN 
Wirtschaftlich gesehen besteht zwischen der EU und den USA ein hohes Maß an 
Integration. Beide Seiten sind jeweils für die andere der wichtigste Handelspartner 
(Waren- und Dienstleistungsverkehr zusammengenommen), und zwischen beiden 
Partnern werden die umfangreichsten ausländischen Direktinvestitionen getätigt. Die 
wirtschaftlichen Beziehungen sind gekennzeichnet durch einen intensiven 
brancheninternen und firmeninternen Handel sowie den Handel mit Zwischenprodukten. 
Die Firmen beiderseits des Atlantik beschreiten in zunehmendem Maße neue und 
innovative Wege, um Geschäfte abzuschließen; dazu gehört auch der elektronische 
Geschäftsverkehr. 
1996 belief sich der Waren- und Dienstleistungsverkehr zwischen beiden Partnern auf 
über 355 Mrd. ECU. Der Anteil der EU und der USA am jeweiligen gesamten 
Warenverkehr, der sich 1996 auf 227 Mrd. ECU belief, beträgt rund 19 %. Der Handel ist 
nicht nur umfangreich, sondern auch im wesentlichen ausgewogen. In erster Linie 
werden zwischen EU und USA hochwertige Erzeugnisse der Spitzentechnologie 
gehandelt. Schätzungsweise haben diese Erzeugnisse einen Anteil von 20 % am 
gesamten Warenhandel zwischen EU und USA. 
Der Dienstleistungsverkehr erweist sich als besonders dynamisch. Die diesbezüglichen 
Zahlenangaben zeigen, daß 1985 der Dienstleistungsverkehr 32 % des gesamten 
bilateralen Handels ausmachte, dieser Anteil aber 1995 auf über 38 % gestiegen war. 
1996 erreichte der grenzüberschreitende Dienstleisrungsverkehr zwischen beiden 
Partnern einen Wert von 128 Mrd. ECU. Trotz dieser bemerkenswerten Steigerung bleibt 
noch genügend Spielraum für ein weiteres Wachstum, wenn man bedenkt, daß der 
Dienstleistungssektor in beiden Volkswirtschaften zum größten und wachstumsstärksten 
Sektor geworden ist. Derzeit stammen aus Dienstleistungen mehr als 66 % des in der EU 
durchschnittlich erwirtschafteten Mehrwerts; in den USA sind es mehr als 70 %; die 
Beschäftigungsanteile sind vergleichbar hoch. Der Anteil der Dienstleistungen an der 
Weltproduktion beläuft sich auf mehr als 50 %. Somit sind die EU und die USA im 
Dienstleistungsverkehr weltweit führend; ihr Anteil an den weltweit im 
grenzüberschreitenden Verkehr erbrachten Dienstleistungen beträgt 47 %. 
Die Bedeutung der Investitionstätigkeit in den Beziehungen zwischen EU und USA ist an 
der Höhe der ausländischen Direktinvestitionen abzulesen; beide Partner sind füreinander 
die größten Investoren. 1996 erreichten die beiderseitigen Investitionen, berechnet-auf 
der Basis der Anlagekosten, einen Wert von 720 Mrd. USD und sind damit die bei 
weitem umfangreichsten in der Welt. Die EU-Investitionen in den USA wurden mit 372 
Mrd. USD bewertet, die US-Investitionen in der Europäischen Union erreichen 
schätzungsweise 348 Mrd. USD. Mit einem Anteil von 59 % an den gesamten 
ausländischen Direktinvestitionen im Jahr 1996 ist die EU daher mit Abstand der größte 
Investor in den USA. Zur gleichen Zeit wurden 44 % der aus den USA stammenden 
ausländischen Direktinvestitionen in der Union getätigt. Ähnlich wie der bilaterale 
Handel ist auch der Bestand an Investitionen auf einem hohen Niveau ausgewogen. Die 
beiderseitigen Investitionen entwickelten sich in den. letzten Jahren rasch und 
verdoppelten sich zwischen 1989 und 1996. In zunehmendem Maße fließen ausländische 
Direktinvestitionen in den Dienstleistungssektor - in der Zeit von 1992 bis 1995 beliefen 
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sich die Investitionen im Dienstleistungssektor im Jahresdurchschnitt auf annähernd 50 
% der gesamten ausländischen Direktinvestitionen - auch wenn der Hauptteil der 
Investitionen aus der EU in den USA nach wie vor in die verarbeitende Industrie fließt. 
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ISSN 0254-1467 
KOM(98) 125 endg. 
DOKUMENTE 
DE 06 11 10 09 
Katalognummer : CB-C0-98-173-DE-C 
ISBN 92-78-32307-1 
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L-2985 Luxemburg