Nr. C 290/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 11. 89 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das Wahlrecht der Staatsangehörigen 
der Mitgliedstaaten bei den Kommunalwahlen im Aufenthaltsstaat (') 
KOM(89) 524 enäg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 2 Buchstabe d) des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 
23. Oktober 1989) 
(89/C 290/05) 
(') ABl. Nr. C 246 vom 20. 9. 1988, S. 3. 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
KOM(88) 371 endg. " " ' 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Artikel 3 Buchstabe c) des EWG-Vertrags gehört 
es zu den Aufgaben der Gemeinschaft, die Hindernisse 
für den freien Personenverkehr zwischen den Mitglied­
staaten zu beseitigen. 
Gemäß Artikel 8 A EWG-Vertrag trifft die Gemeinschaft 
die erforderlichen Maßnahmen, um schrittweise einen 
Raum ohne Binnengrenzen zu errichten, in dem der freie 
Personenverkehr gernäß den Bestimmungen des Vertra­
ges gewährleistet ist. 
Wenn die Freizügigkeit unter den objektiven Vorausset­
zungen der Freiheit und der Würde verwirklicht werden 
soll, so muß die faktische und rechtliche Eingliederung 
der Angehörigen anderer Mitgliedstaaten in den Aufnah­
mestaat sichergestellt werden. DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Das Wahlrecht bei Kommunalwahlen ist eine von den 
Gemeinschaftsbürgern, die in einem anderen Gemein­
schaftsland als ihrem Herkunftsland ansässig sind, immer 
wieder erhobene berechtigte Forderung, mit der sich das 
Europäische Parlament bereits des öfteren befaßt und zu 
der es wiederholt Stellung genommen hat. 
Gemäß Artikel 3 Buchstabe c) des EWG-Vertrags gehört 
es zu den Aufgaben der Gemeinschaft, die Hindernisse 
für den freien Personenverkehr zwischen den Mitglied­
staaten zu beseitigen. 
Gemäß Artikel 8 A EWG-Vertrag trifft die Gemeinschaft 
die erforderlichen Maßnahmen, um schrittweise einen 
Raum ohne Binnengrenzen zu errichten, in dem der freie 
Personenverkehr gemäß den Bestimmungen des Vertra­
ges gewährleistet ist. 
Wenn die Freizügigkeit unter den objektiven Vorausset­
zungen der Freiheit und der Würde verwirklicht werden 
soll, so muß die faktische und rechtliche Eingliederung 
der Angehörigen anderer Mitgliedstaaten in den Aufnah­
mestaat sichergestellt werden. 
18. 11. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 290/5 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Um diese Eingliederung zu gewährleisten, erweist sich 
die Gewährung des aktiven und passiven Wahlrechts bei 
Kommunalwahlen im Aufenthaltsstaat als notwendig. 
Diese trägt zur Wahrung der demokratische Rechte bei, 
die die Mitgliedstaaten gemäß der Einheitlichen Euro­
päischen Akte zu ihrem Anliegen gemacht haben. Um diese Eingliederung zu gewährleisten, erweist sich 
die Gewährung des. aktiven und passiven Wahlrechts bei 
Kommunalwahlen im Aufenthaltsstaat als notwendig. 
Diese trägt zur Wahrung der demokratische Rechte bei, 
die die Mitgliedstaaten gemäß der Einheitlichen Euro­
päischen Akte zu ihrem Anliegen gemacht haben. 
Die Notwendigkeit einer Maßnahme zugunsten einer 
Anerkennung des kommunalen Wahlrechts im Aufent­
haltsmitgliedstaat ist seit dem Pariser Gipfel im Jahr 1974 
bis zum Bericht des Ad-hoc-Ausschusses „Europa der 
Bürger", den der Europäische Rat im Juni 1985 in Mai­
land gebilligt hat, von den höchsten Instanzen der Ge­
meinschaft wiederholt bekräftigt worden. Die Notwendigkeit einer Maßnahme zugunsten einer 
Anerkennung des kommunalen Wahlrechts im Aufent­
haltsmitgliedstaat ist seit dem Pariser Gipfel im Jahr 1974 
bis zum Bericht des Ad-hoc-Ausschusses „Europa der 
Bürger", den der Europäische Rat im Juni 1985 in Mai­
land gebilligt hat, von den höchsten Instanzen der Ge­
meinschaft wiederholt bekräftigt worden. 
In mehreren Mitgliedstaaten verlieren Staatsangehörige 
von Mitgliedstaaten beim Wegzug in einen anderen Mit­
gliedstaat das Wahlrecht für Kommunalwahlen in ihrem 
Heimatstaat. Die Ausübung des Wahlrechts in der 
Wohngemeinde muß daher eines der Ziele der Gemein­
schaft sein. Die Gemeinschaft muß deshalb tätig werden, 
um zu verhindern, daß die Wahrnehmung der Freizügig­
keit mit dem Verlust der politischen Rechte der Bürger 
auf Gemeindeebene verbunden ist. In mehreren Mitgliedstaaten verlieren Staatsangehörige 
von Mitgliedstaaten beim Wegzug in einen anderen Mit­
gliedstaat das Wahlrecht für Kommunalwahlen in ihrem 
Heimatstaat. Die Ausübung des Wahlrechts in der 
Wohngemeinde muß daher eines der Ziele der Gemein­
schaft sein. Die Gemeinschaft muß deshalb tätig werden, 
um zu verhindern, daß die Wahrnehmung der Freizügig­
keit mit dem Verlust der politischen Rechte der Bürger 
auf Gemeindeebene verbunden ist. 
Das aktive Wahlrecht bei Kommunalwahlen muß den 
Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten, die dies be­
antragen, im Aufenthaltsstaat gewährt werden, sofern sie 
nachweisen können, daß sie sich in diesem Mitgliedstaat 
ununterbrochen während höchstens der Dauer der Amts­
zeit eines Gemeinderats aufgehalten haben. Die übrigen 
für Inländer geltenden Bestimmungen haben ebenso für 
die Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten zu 
gelten. 
Das passive Wahlrecht muß den Staatsangehörigen der 
anderen Mitgliedstaaten in der Gemeinde gewährt wer­
den, in der sie Wähler sind, sofern die Aufenthaltsdauer 
höchstens zwei Gemeinderatsamtszeiten entspricht. Die 
übrigen für Inländer geltenden Bestimmungen haben 
ebenso für die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten zu 
gelten. Das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen 
muß den Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten, die 
dies beantragen, im Aufenthaltsstaat gewährt werden, so­
fern sie in diesem Mitgliedstaat einen ununterbrochenen 
Aufenthalt nachweisen können, der sich für das aktive 
Wahlrecht auf höchstens die Dauer einer Gemeinderats­
amtszeit und für das passive Wahlrecht auf höchstens die 
Dauer von zwei Gemeinderatsamtszeiten beläuft. Die 
übrigen für Inländer geltenden Bestimmungen haben 
ebenso für die Staatsangehörigen der anderen Mitglied­
staaten zu gelten. 
Es muß jedoch die Möglichkeit vorgesehen werden, 
Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten von der Aus­
übung des Amtes des Bürgermeisters und des Stellvertre­
tenden Bürgermeisters, weil diese Ämter den kommuna­
len Rahmen überschreiten, sowie von der Beteiligung an 
der Bildung einer parlamentarischen Versammlung, aus­
zuschließen. Es muß jedoch die Möglichkeit vorgesehen werden, 
Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten von der Aus­
übung des Amtes des Bürgermeisters und des Stellvertre­
tenden Bürgermeisters, weil diese Ämter den kommuna­
len Rahmen überschreiten, sowie von der Beteiligung an 
der Bildung einer parlamentarischen Versammlung, aus­
zuschließen. 
Um der Situation in den Mitgliedstaaten Rechnung zu 
tragen, in denen der Anteil von Staatsangehörigen ande­
rer Mitgliedstaaten über 20 % liegt, muß die Möglich­
keit vorgesehen werden, bei den ersten Gemeindewahlen 
von der Anwendung der Richtlinie abzusehen. Die Kom­
mission hat hierüber einen Bericht zu erstellen und gege­
benenfalls weitere Übergangsmaßnahmen für die folgen­
den Wahlen vorzuschlagen. Um der Situation in den Mitgliedstaaten Rechnung zu 
tragen, in denen der Anteil von Staatsangehörigen ande­
rer Mitgliedstaaten über 20 % liegt, muß die Möglich­
keit vorgesehen werden, bei den ersten Gemeindewahlen 
von der Anwendung der Richtlinie abzusehen. Die Kom­
mission hat hierüber einen Bericht zu erstellen und gege­
benenfalls weitere Übergangsmaßnahmen für die folgen­
den Wahlen vorzuschlagen. 
Nr. C 290/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 11. 89 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Darüber hinaus muß die Möglichkeit vorgesehen wer­
den, daß die Mitgliedstaaten bei den ersten beiden Wah­
len die Zahl der Gemeinderäte, die Staatsangehörige ei­
nes anderen Mitgliedstaats sind, auf 25 % der Mitglie­
derzahl eines Gemeinderats beschränken können. Darüber hinaus muß die Möglichkeit vorgesehen wer­
den, daß die Mitgliedstaaten bei den ersten beiden Wah­
len die Zahl der Gemeinderäte, die Staatsangehörige ei­
nes anderen Mitgliedstaats sind, auf 25 % der Mitglie­
derzahl eines Gemeinderats beschränken können. 
Gleichwohl ist unerläßlich, daß die Kommission dem Rat 
drei Jahre nach Ablauf der Übergangsfrist einen Bericht 
über die Anwendung dieser Richtlinie vorlegt. Die Kommission hat dem Rat drei Jahre nach Ablauf der 
Übergangsfrist einen Bericht über die Anwendung der 
Bestimmungen dieser Richtlinie vorzulegen. 
Im Vertrag sind keine entsprechenden Befugnisse vorge­
sehen — Im Vertrag sind die entsprechenden besonderen Befug­
nisse nicht vorgesehen — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
TITEL I 
Allgemeines TITEL I 
Allgemeines 
Artikel 1 Artikel 1 
Im Sinne dieser Richtlinie: 
1. sind „Staatsangehörige der Mitgliedstaaten" Personen, 
die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der 
Europäischen Gemeinschaft besitzen und die mit die­
ser Staatsangehörigkeit verbundenen Bürgerrechte ge­
nießen; 
2. sind „Kommunalwahlen" die Wahlen der in allgemei­
ner Direktwahl gewählten Organe (Gemeinderäte 
oder Bürgermeister), die gemäß den internen Rechts­
vorschriften über die Befugnisse für die Verwaltung 
der ersten Ebene der politischen und administrativen 
Organisation verfügen; 
3. bedeutet „aktives Wahlrecht" das von den Wählern 
ausgeübte Recht, wenn sie als solche an einer allge­
meinen Direktwahl teilnehmen; 
4. bedeutet „passives Wahlrecht"das Recht einer Person, 
bei einer allgemeinen Direktwahl zu kandidieren und 
gewählt zu werden. Im Sinne dieser Richtlinie: 
1. sind „Staatsangehörige der Mitgliedstaaten" Personen, 
die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der 
Europäischen Gemeinschaft besitzen und die mit die­
ser Staatsangehörigkeit verbundenen Bürgerrechte ge­
nießen; 
2. sind „Kommunalwahlen" die Wahlen, die von den 
Mitgliedstaaten als solche definiert werden; 
3. bedeutet „aktives Wahlrecht" das Recht, an einer 
Wahl nach Absatz 2 teilzunehmen; 
4. bedeutet „passives Wahlrecht" das Recht, bei einer 
Wahl nach Absatz 2 zu kandidieren und gewählt zu 
werden. 
TITEL II 
Aktives Wahlrecht TITEL II 
Aktives und passives Wahlrecht 
Artikel 2 
Die Mitgliedstaaten gewähren den Staatsangehörigen an­
derer Mitgliedstaaten, die sich rechtmäßig in ihrem 
Staatsgebiet aufhalten, vorbehaltlich der Einhaltung der 
Bedingungen gemäß den nachstehenden Artikeln 3 bis 6 
das aktive Wahlrecht bei den Kommunalwahlen in der 
Gemeinde, in der sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt 
haben. Artikel 2 
Die Mitgliedstaaten gewähren den Staatsangehörigen an­
derer Mitgliedstaaten, die sich regelmäßig in ihrem 
Staatsgebiet aufhalten, vorbehaltlich der Einhaltung der 
Bedingungen gemäß den nachstehenden Artikeln 3 bis 6 
das aktive Wahlrecht bei den Kommunalwahlen in der 
Gemeinde, in der sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt 
haben. 
18. 11. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 290/7 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Artikel 3 Artikel 3 
(1) Die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die 
von dem in Artikel 2 genannten Wahlrecht Gebrauch 
machen wollen, haben, um es ausüben zu können, bei 
den mit den Wahlen in der Gemeinde ihres Aufenthalts 
betrauten Behörden einen Antrag auf Eintragung in die 
kommunalen Wählerlisten zu stellen. (1) Die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die 
von dem in Artikel 2 genannten Wahlrecht Gebrauch 
machen wollen, haben, um es ausüben zu können, bei 
den mit den Wahlen in der Gemeinde ihres Aufenthalts 
betrauten Behörden einen Antrag auf Eintragung in die 
kommunalen Wählerlisten zu stellen. 
Die zuständigen Behörden unterrichten die Staatsange­
hörigen der anderen Mitgliedstaaten über dieses Recht 
unter denselben Bedingungen und nach denselben Mo­
dalitäten, die sie verwenden, um ihre eigenen Staatsange­
hörigen über ihr Wahlrecht zu unterrichten. Die zuständigen Behörden unterrichten die Staatsange­
hörigen der anderen Mitgliedstaaten über dieses Recht 
unter denselben Bedingungen und nach denselben Mo­
dalitäten, die sie verwenden, um ihre eigenen Staatsange­
hörigen über ihr Wahlrecht zu unterrichten. 
(2) Zu diesem Zweck müssen die Angehörigen ande­
rer Mitgliedstaaten ein von einem Konsulat ihres Hei­
matstaats ausgestelltes Dokument vorlegen, mit dem be­
stätigt wird, (2) Zu diesem Zweck müssen die Angehörigen ande­
rer Mitgliedstaaten ein von einem Konsulat ihres Hei­
matstaats ausgestelltes Dokument vorlegen, mit dem be­
stätigt wird, 
daß ihnen in ihrem Heimatstaat die Bürgerrechte 
nicht abgesprochen wurden; daß ihnen in ihrem Heimatstaat die Bürgerrechte 
nicht abgesprochen wurden; 
daß sie das kommunale Wahlrecht in ihrem Heimat­
staat nicht mehr ausüben, entweder weil sie in einem 
anderen Mitgliedstaat wohnen oder weil sie die 
Übertragung von der Wählerliste der Gemeinde, in 
der sie zuvor gemeldet waren, beantragt haben, um 
das Wahlrecht in der Gemeinde ihres Aufenthalts 
ausüben zu können. daß sie das kommunale Wahlrecht in ihrem Heimat­
staat nicht mehr ausüben, weil sie in einem anderen 
Mitgliedstaat wohnen oder weil sie die Übertragung 
von der Wählerliste der Gemeinde, in der sie zuvor 
gemeldet waren, beantragt haben, um das Wahlrecht 
in der Gemeinde ihres Aufenthalts ausüben zu kön­
nen. 
Artikel 4 
(1) Der Antrag auf Eintragung in die Wählerlisten der 
Aufenthaltsgemeinde kann von jedem Staatsangehörigen 
eines anderen Mitgliedstaats nach einem ununterbroche­
nen Aufenthalt in dem Gast-Mitgliedstaat gestellt wer­
den, der höchstens ebenso lange dauerte wie die Amts­
zeit eines Gemeinderats. Artikel 4 
(1) Der Antrag auf Eintragung in die Wählerlisten der 
Aufenthaltsgemeinde kann von jedem Staatsangehörigen 
eines anderen Mitgliedstaats nach einem ununterbroche­
nen Aufenthalt in dem Gastmitgliedstaat gestellt werden, 
der für das aktive Wahlrecht höchstens die Dauer einer 
Amtszeit eines Gemeinderats, für das passive Wahlrecht 
höchstens die Dauer von zwei Amtszeiten eines Gemein­
derats hat. 
Der Nachweis des Aufenthalts wird durch einen von den 
Behörden des Aufnahmelandes ausgestellten Aufenthalts­
nachweis erbracht. Die Dauer dieses Aufenthalts beginnt 
mit dem Zeitpunkt des Antrags auf Ausstellung dieses 
Dokuments. Der Nachweis des Aufenthalts wird durch einen von den 
Behörden des Aufnahmelandes ausgestellten Aufenthalts­
nachweis erbracht. Die Dauer dieses Aufenthalts beginnt 
mit dem Zeitpunkt des Antrags auf Ausstellung dieses 
Dokuments. 
Die Aufenthaltsdauer vor Inkrafttreten dieser Richtlinie 
ist bei der Berechnung dieser Zeit zu berücksichtigen. 
Eine Unterbrechung des Aufenthalts durch eine Abwesen­
heit aufgrund von Urlaub oder höherer Gewalt (Krank­
heit, Mutterschaft, Ausbildung, Militärdienst usw.) bleibt 
unberücksichtigt. 
Nr. C 290/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 11. 89 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
(2) Die Eintragung kann nur in die Wählerlisten der 
Gemeinde des tatsächlichen Wohnsitzes beantragt wer­
den, wobei insbesondere die Vorschriften des internen 
Rechts über eine Mindestaufnahmedauer in der Ge­
meinde und die Fristen für die Eintragung zu beachten 
sind. (2) Die Eintragung kann nur in die Wählerlisten der 
Gemeinde des tatsächlichen Wohnsitzes erfolgen, wobei 
insbesondere die Vorschriften des internen Rechts über 
eine Mindestaufnahmedauer in der Gemeinde und die 
Fristen für die Eintragung zu beachten sind. 
Artikel 5 
Die in den internen Rechtsvorschriften des Aufenthalts­
staats vorgesehenen Bestimmungen für: Artikel 5 
Die in den internen Rechtsvorschriften des Aufenthalts­
staats vorgesehenen Bestimmungen für: 
— das Mindestalter für die Teilnahme an den Wahlen, 
— den Wahlausschuß — das Mindestalter für die Teilnahme an den Wahlen, 
— den Wahlausschuß 
— die NichtWählbarkeit, 
— die Unvereinbarkeit 
für die Kommunalwahlen gelten unter denselben Bedin­
gungen für die Staatsangehörigen der anderen Mitglied­
staaten. für die Kommunalwahlen gelten unter denselben Bedin­
gungen für die Staatsangehörigen der anderen Mitglied­
staaten. 
Artikel 6 
Der Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats, der 
in dem Mitgliedstaat, in dem er sich aufhält, in die kom­
munalen Wählerlisten eingetragen ist, ist den für die 
Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats geltenden Ver­
pflichtungen unterworfen, insbesondere, wenn in diesem 
Mitgliedstaat Modalitäten im Hinblick auf die Wahl­
pflicht vorgesehen sind. Artikel 6 
Der Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats, der 
in dem Mitgliedstaat, in dem er sich aufhält, in die kom­
munalen Wählerlisten eingetragen ist, ist den für die 
Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats geltenden Ver­
pflichtungen unterworfen, insbesondere, wenn in diesem 
Mitgliedstaat Modalitäten im Hinblick auf die Wahl­
pflicht vorgesehen sind. 
TITEL III 
Passives Wahlrecht 
Artikel 7 
Die Mitgliedstaaten gewähren den Staatsangehörigen der 
anderen Mitgliedstaaten vorbehaltlich der Einhaltung der 
Bedingungen gemäß den nachstehenden Artikeln 8 bis 10 
das Recht, bei den Kommunalwahlen in der Gemeinde, 
in der sie Wähler sind, zu kandidieren und gewählt zu 
werden. 
Artikel 8 
(1) Ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats kann 
bei den Kommunalwahlen in der Gemeinde seines Auf­
enthalts, die in einem anderen Mitgliedstaat liegt, nach 
einem ununterbrochenen Aufenthalt von einer Dauer von 
höchstens zwei Amtszeiten eines Gemeinderats in dem 
Gastland kandidieren. 
(2) Die Bestimmungen des Artikels 4 Absatz 1 zweiter 
Unterabsatz finden ebenfalls Anwendung. 
18. 11. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 290/9 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Artikel 9 
Die in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Auf­
enthaltsstaats für 
— das Mindestalter für Bewerber 
— die Unvereinbarkeit 
— den Wahlausschluß 
bei Kommunalwahlen vorgesehenen Bestimmungen gel­
ten unter denselben Bedingungen für die Staatsangehöri­
gen der anderen Mitgliedstaaten. 
Artikel 10 Artikel 7 
(1) Die Mitgliedstaaten können Staatsangehörige an­
derer Mitgliedstaaten vom Amt des Bürgermeisters oder 
seines Stellvertreters oder von einem gleichwertigen Amt 
ausschließen. 
(2) Sind die Mitglieder eines Gemeinderats kraft Am­
tes Wähler einer Parlamentarischen Versammlung, so 
können die Mitgliedstaaten bestimmen, daß Staatsange­
hörige anderer Mitgliedstaaten, die Mitglieder eines Ge­
meinderats sind, an dieser Wahl nicht teilnehmen dürfen. 
Sie werden in Anwendung der innerstaatlichen Rechts­
vorschriften für die Benennung zusätzlicher Wahlmänner 
ersetzt. 
Benennen die Mitglieder eines Gemeinderats aus ihrer 
Mitte die Wähler einer Parlamentarischen Versammlung, 
so können die Mitgliedstaaten vorsehen, daß Staatsange­
hörige anderer Mitgliedstaaten, die Mitglieder eines Ge­
meinderats sind, nicht an dieser Wahl teilnehmen dürfen. 
Liegt der Anteil der Staatsangehörigen von Mitgliedstaa­
ten, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, über 
20 % der Gesamtbevölkerung, so kann der Mitgliedstaat 
bei den ersten allgemeinen Wahlen, auf die diese Richt­
linie gemäß Artikel 14 Anwendung findet, von der An­
wendung dieser Richtlinie absehen. 
Nach dieser Frist wird die Kommission dem Rat einen 
Bericht vorlegen und gegebenenfalls die zur schrittweisen 
Anwendung der Richtlinie erforderlichen Maßnahmen 
vorschlagen. 
Die Mitgliedstaaten können festlegen, daß der Anteil der 
Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten, die Mitglied 
eines Gemeinderats sind, bei den ersten beiden allgemei­
nen Kommunalwahlen, auf die die Bestimmungen dieser 
Richtlinie Anwendung finden, ein Viertel der Gesamt­
zahl der Mitglieder dieses Rates nicht überschreiten darf. (1) Die Mitgliedstaaten können das Amt des Bürger­
meisters oder seines Stellvertreters ihren eigenen Staats­
angehörigen vorbehalten. 
(2) Sind die Mitglieder eines Gemeinderats kraft Am­
tes Wähler einer parlamentarischen Versammlung, so 
können die Mitgliedstaaten bestimmen, daß Staatsange­
hörige anderer Mitgliedstaaten, die Mitglieder eines Ge­
meinderats sind, an dieser Wahl nicht teilnehmen dürfen. 
Sie werden in Anwendung der innerstaatlichen Rechts­
vorschriften für die Benennung zusätzlicher Wahlmänner 
ersetzt. 
Benennen die Mitglieder eines Gemeinderats aus ihrer 
Mitte die Wähler einer parlamentarischen Versammlung, 
so können die Mitgliedstaaten vorsehen, daß Staatsange­
hörige anderer Mitgliedstaaten, die Mitglieder eines Ge­
meinderats sind, nicht an dieser Wahl teilnehmen dürfen. 
Liegt der Anteil der Staatsangehörigen von Mitgliedstaa­
ten, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, über 
20 % der Gesamtbevölkerung, so kann der Mitgliedstaat 
bei den ersten allgemeinen Wahlen, auf die diese Richt­
linie gemäß Artikel 11 Anwendung findet, von der An­
wendung dieser Richtlinie absehen. 
Nach dieser Frist wird die Kommission dem Rat einen 
Bericht vorlegen und gegebenenfalls die zur schrittweisen 
Anwendung der Richtlinie erforderlichen Maßnahmen 
vorschlagen. 
Die Mitgliedstaaten können festlegen, daß der Anteil der 
Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten, die Mitglied 
eines Gemeinderats sind, bei den ersten beiden allgemei­
nen Kommunalwahlen, auf die die Bestimmungen dieser 
Richtlinie Anwendung finden, ein Viertel der Gesamt­
zahl der Mitglieder dieses Rates nicht überschreiten darf. TITEL IV 
Übergangsbestimmungen 
Artikel 11 TITEL III 
Übergangsbestimmungen 
Artikel 8 
Artikel 12 Artikel 9 
Nr. C 290/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 11. 89 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG 
TITEL V 
Schlußbestimmungen 
Artikel 13 
Drei Jahre nach Ablauf der in Artikel 11 und 12 vorgese­
henen Übergangsfrist wird die Kommission dem Parla­
ment und dem Rat einen Bericht über die Anwendung 
der Bestimmungen dieser Richtlinie vorlegen. 
Artikel 14 
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnah­
men, um diese Richtlinie innerhalb einer Frist von drei 
Jahren nach ihrer Bekanntgabe umzusetzen. 
Sie setzen die Kommission von den dazu getroffenen 
Maßnahmen in Kenntnis. 
Artikel 15 GEÄNDERTER VORSCHLAG 
TITEL IV 
Schlußbestimmungen 
Artikel 10 
Drei Jahre nach Ablauf der in den Artikeln 8 und 9 vor­
gesehenen Übergangsfrist wird die Kommission dem 
Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwen­
dung der Bestimmungen dieser Richtlinie vorlegen. 
Artikel 11 
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnah­
men, um diese Richtlinie innerhalb einer Frist von drei 
Jahren nach ihrer Bekanntgabe umzusetzen. 
Sie setzen die Kommission von den dazu getroffenen 
Maßnahmen in Kenntnis. 
Artikel 12 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.