Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide und der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 zur Einführung einer Kontigentierungsregelung für die Kartoffelstärkeerzeugung (95/C 236/15)

Der Rat beschloß am 28. März 1995, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 43 und 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei nahm ihre Stellungnahme am 4. Mai 1995 an. Berichterstatter war Herr Stokkers.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete auf seiner 326. Plenartagung (Sitzung vom 31. Mai 1995) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Der Kommissionsvorschlag stützt sich auf die Artikel 42 und 43 des Vertrags und zielt darauf ab, die am 27. Juli 1994 vom Rat festgelegte Kontingentierungsregelung für die Kartoffelstärkeerzeugung auf die neuen Mitgliedstaaten auszudehnen.

1.2. Gleichzeitig soll die geltende Fassung der Ratsverordnung angepaßt werden, um

- zu gewährleisten, daß die an den Landwirt zu leistenden Ausgleichszahlungen auf die Kartoffelmengen beschränkt werden, die innerhalb des dem Kartoffelstärke-Erzeugungsbetrieb zugeteilten Kontingents liegen;

- einen Fehler zu berichtigen, der Fehlinterpretationen hinsichtlich der ohne Erstattung auszuführenden Kartoffelstärkemenge zur Folge haben könnte.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Ausschuß stellt fest, daß die vorgeschlagene Quotenzuteilung für Österreich, Finnland und Schweden auf der in diesen Mitgliedstaaten im Jahre 1993 erzeugten Kartoffelstärkemenge beruht, für die eine einzelstaatliche Beihilfe gewährt wurde.

2.2. Der für die neuen Mitgliedstaaten gewählte Bezugszeitraum unterscheidet sich von demjenigen, der als Grundlage für die Quotenzuteilung für die anderen Mitgliedstaaten diente.

2.3. Der Ausschuß ist sich einerseits der Tatsache bewußt, daß mit diesem Vorschlag den von den neuen Mitgliedstaaten beantragten Mengen nicht entsprochen wird, stellt aber andererseits fest, daß dies auch bei der Zuteilung der Quoten an die alten Mitgliedstaaten der Fall war.

2.3.1. Der Ausschuß ist der Meinung, daß die mit der Kontingentierungsregelung angestrebte marktkonforme Entwicklung als Ausgangspunkt für die Zuteilung von zusätzlichen Kontingenten dienen sollte.

2.3.2. Der Ausschuß empfiehlt demzufolge auch, bei der Überprüfung und marktkonformen Anpassung der Kontingentierungsregelung im Jahre 1997 den augenblicklichen Produktionskapazitäten und den z.Zt. laufenden Kapazitätserweiterungen, für die derzeit keine Erzeugerquoten zugeteilt werden können, Vorrang einzuräumen.

2.4. Der Ausschuß erinnert daran, daß er in seiner Stellungnahme zu den Kommissionsvorschlägen für die Festlegung der Agrarpreise und bestimmte flankierende Maßnahmen für den Zeitraum 1994/1995 in bezug auf die Kontingentierungsregelung für die Kartoffelstärkeerzeugung für eine gewisse Flexibilität bei der Handhabung dieser Maßnahme plädiert hat ().

2.5. Diese Flexibilität müßte u.a. beinhalten, daß ein Kartoffelstärkeerzeuger über das ihm für ein Wirtschaftsjahr zugeteilte Kontingent hinaus einen höheren (z.B. 10%) als den derzeit auf 5% beschränkten Teil seines Kontingents für das darauffolgende Wirtschaftsjahr nutzen darf.

2.6. Da die Kartoffelerzeugung infolge der Witterungsverhältnisse von einem Jahr zum anderen unterschiedlich hoch ausfallen kann, sollte ein Kartoffelstärkeerzeuger außerdem auch den Teil des ihm für das vorangegangene Wirtschaftsjahr zugeteilten Kontingents nutzen können, den er in dem vorangegangenen Wirtschaftsjahr infolge einer schlechten Kartoffelernte nicht hat ausnutzen können.

2.7. Der Ausschuß bedauert, daß die Kommission die notwendig gewordene Anpassung dieser Verordnung nicht dazu genutzt hat, die Kontingentierungsregelung in den vorgenannten Punkten besser auf die Bedürfnisse des Kartoffelstärkesektors abzustimmen.

2.8. Unter Berücksichtigung der vorstehenden Anmerkungen stimmt der Ausschuß dem Kommissionsvorschlag zu.

Geschehen zu Brüssel am 31. Mai 1995.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() ABl. Nr. C 148 vom 30. 5. 1994, S. 49.