2017/0332 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT



gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union



betreffend den

Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Neufassung)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1.Hintergrund

Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat

(Dokument COM(2017) 753 final – 2017/0332 COD): 1. Februar 2018 Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: 11. Juli 2018 Stellungnahme des Ausschusses der Regionen: 16. Mai 2018 Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: 28. März 2019 Festlegung des Standpunkts des Rates: 23. Oktober 2020

2.Gegenstand des Vorschlags der Kommission

Das übergeordnete Ziel des Vorschlags besteht darin sicherzustellen, dass die Umwelt und die menschliche Gesundheit in hohem Maße vor den nachteiligen Auswirkungen von verunreinigtem Trinkwasser geschützt sind. Die Überarbeitung geht im Übrigen auf die erste erfolgreiche europäische Bürgerinitiative „Right2Water“ zurück. Der Vorschlag zielt darauf ab, die Qualitätsstandards für Wasser zu aktualisieren, einen risikobasierten Ansatz für die Trinkwasserbewirtschaftung einzuführen sowie die Informationen über Wasserqualität und Wasser für Verbraucherinnen und Verbraucher ebenso wie den Zugang zu Wasser zu verbessern. Darüber hinaus befasst sich der Vorschlag mit der Frage der Materialien, die mit Trinkwasser in Berührung kommen.

3.Bemerkungen zum Standpunkt des Parlaments

Am 28. März 2019 nahm das Europäische Parlament seinen Standpunkt in erster Lesung an. Die Änderungen des Kommissionsvorschlags zielten darauf ab, den Zugang zu Wasser zu verbessern (dazu gehört eine Änderung des Artikels „Zielsetzung“). Zu diesem Zweck wurde ein neuer Artikel über Materialien eingeführt, die mit Wasser in Berührung kommen, und die Aufmerksamkeit verstärkt auf Mikrokunststoffe gerichtet; außerdem wurden einige Ausnahmen vom risikobasierten Ansatz eingeführt. Darüber hinaus schlug das Parlament ein weniger ambitioniertes Konzept für Transparenz und den Zugang zu Informationen vor als die Kommission.

Im Anschluss an die Annahme des Standpunkts des Rates in erster Lesung wird das Europäische Parlament die in den Trilogen erzielte Einigung voraussichtlich förmlich verabschieden.

4.Bemerkungen zum Standpunkt des Rates

Der Standpunkt des Rates entspricht der in den Trilogen erzielten Einigung. Diese Einigung stellt im Allgemeinen ein ausgewogenes Ergebnis zwischen den Standpunkten der gesetzgebenden Organe dar, wahrt die ursprünglichen Ziele der Kommission und hält ein dem Kommissionsvorschlag vergleichbares Ambitionsniveau aufrecht.

Der Rat unterstützt in seinem Standpunkt den Vorschlag der Kommission und verfeinert ihn, indem er

–die ursprünglichen Bestrebungen der Kommission in Bezug auf den Zugang zu Wasser beibehält,

–den risikobasierten Ansatz für die Trinkwasserbewirtschaftung verbessert und weitere Einzelheiten dazu aufnimmt,

–harmonisierte Mindestanforderungen für Materialien festlegt, die mit Trinkwasser in Berührung kommen (diese neue Bestimmung wird von einem Finanzbogen begleitet, den die Gesetzgeber beim letzten Trilog gebilligt haben),

–eine neue Anforderung in Bezug auf Wasserleckagen einführt und

–ein System einer Beobachtungsliste einführt, um auf Schadstoffe, die zunehmend Anlass zu Besorgnis geben wie Stoffe mit endokriner Wirkung, Arzneimittel und Mikrokunststoffe zu achten.