[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 25.4.2008

SEK(2008) 535 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

über die Entwicklung der Ausgaben des EGFL Frühwarnsystem Nr. 1-3/2008

INHALTSVERZEICHNIS

1. EINZELHEITEN DES EGFL-HAUSHALTSVERFAHRENS 2008 3

2. ZWECKGEBUNDENE EINNAHMEN DES EGFL 4

3. EINNAHMEN AUS DEN BEFRISTETEN UMSTRUKTURIERUNGSBETRÄGEN IM ZUCKERSEKTOR 4

4. ANMERKUNGEN ZUM HAUSHALTSVOLLZUG FÜR 2008 5

5. VOLLZUG DER ZWECKGEBUNDENEN EINNAHMEN DES EGFL 6

6. VOLLZUG DER EINNAHMEN AUS DEN BEFRISTETEN UMSTRUKTURIERUNGSBETRÄGEN IM ZUCKERSEKTOR 7

7. VOLLZUG DER MITTEL DES UMSTRUKTURIERUNGSFONDS FÜR DIE ZUCKERINDUSTRIE 7

8. SCHLUSSFOLGERUNGEN 7

ANHANG 1: | EGFL-MITTEL – HAUSHALTSVERFAHREN 2008 |

ANHANG 2: | VORLÄUFIGER VERBRAUCH VON EGFL-MITTELN – STAND AM 31.1.2008 |

1. EINZELHEITEN DES EGFL-HAUSHALTSVERFAHRENS 2008

DAS HAUSHALTSVERFAHREN 2008 des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und die in den einzelnen Phasen des Verfahrens vorgesehenen Mittel sind in der Tabelle in Anhang 1 aufgeführt.

Die Kommission hat Anfang Mai 2007 den Haushaltsvorentwurf (HVE) des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft angenommen, in dem Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 42 194,8 Mio. EUR und Zahlungsermächtigungen in Höhe von 42 319,9 Mio. EUR vorgesehen sind. Bei der Veranschlagung der Mittel wurden eine Bewertung der Bedingungen auf dem EU- und dem Weltmarkt für die jeweiligen Erzeugnisse, die Auswirkungen des Vorschlags für die Reform der GMO Obst und Gemüse sowie die Auswirkungen des Modulationssatzes bei Erreichen der maximalen Höhe von 5 % auf die Direktbeihilfen zugrunde gelegt.

Im Juli 2007 nahm der Rat „Wirtschaft und Finanzen“ den Haushaltsentwurf (HE) an, wobei die im HVE beantragten Mittel um 550,0 Mio. EUR gekürzt wurden. Die Mittel für marktbezogene Maßnahmen wurden generell um 350,0 Mio. EUR gesenkt, mit Ausnahme der Nahrungsmittelhilfe für bedürftige Personen, der kostenlosen Verteilung von Obst und Gemüse und der Verteilung von Schulmilch. Die Mittel für den Rechnungsabschluss wurden um 200,0 Mio. EUR (Negativausgaben) erhöht. Das Europäische Parlament hingegen machte in erster Lesung des HVE nicht nur die vom Rat vorgenommenen Kürzungen wieder rückgängig, sondern erhöhte die Mittel um rund 30,0 Mio. EUR, hauptsächlich für die Regelungen, die der Rat von der allgemeinen Kürzung ausgenommen hatte.

Im Oktober 2007 hat die Kommission ihre ursprünglichen Vorausschätzungen des Mittelbedarfs im HVE auf der Grundlage der neueren Entwicklungen im Agrarrecht, auf den Agrarmärkten und bei der Euro-Dollar-Parität überprüft und aktualisiert und der Haushaltsbehörde das Berichtigungsschreiben Nr. 2/2008 übermittelt. Darin beantragte die Kommission insgesamt 40 862,3 Mio. EUR an Verpflichtungsermächtigungen und 40 988,5 Mio. EUR an Zahlungsermächtigungen. Im Vergleich zu den ursprünglich beantragten Mittel im HVE kürzte die Kommission die im Berichtigungsschreiben für das Haushaltsjahr 2008 beantragten Mittel um 1 332,5 Mio. EUR.

Der Haushaltsplan 2008 wurde vom Europäischen Parlament auf seiner Plenartagung vom Dezember 2007 angenommen. Die Verpflichtungsermächtigungen 2008 für Agrarmarktmaßnahmen und Direktbeihilfen (Politikbereich 05) belaufen sich auf 40 562,3 Mio. EUR und die Zahlungsermächtigungen auf 40 688,5 Mio. EUR. Darüber hinaus sind Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 281,7 Mio. EUR und Zahlungsermächtigungen in Höhe von 225,7 Mio. EUR für den Politikbereich 17 (Tiergesundheit und Pflanzenschutz) veranschlagt. Schließlich noch sind im Haushalt 2008 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 32,5 Mio. EUR und Zahlungsermächtigungen in Höhe von 31,5 Mio. EUR für den Politikbereich 11 (Fischerei) veranschlagt.

Im Haushaltsplan 2008 sind für den EGFL Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 40 876,5 Mio EUR und Zahlungsermächtigungen in Höhe von 40 945,6 Mio. EUR veranschlagt. Die Differenz zwischen Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen ist darauf zurückzuführen, dass für die von der Kommission direkt geleisteten Zahlungen zur Förderung des Absatzes landwirtschaftlicher Erzeugnisse, für die allgemeine operative Unterstützung und die Koordinierung im Politikbereich Landwirtschaft sowie für den Bereich Tiergesundheit und Pflanzenschutz getrennte Mittel verwendet werden.

2. ZWECKGEBUNDENE EINNAHMEN DES EGFL

Gemäß Artikel 34 der neuen Verordnung über die Finanzierung der GAP (Verordnung (EG) Nr. 1290/2005) werden die Einnahmen aus finanziellen Berichtigungen aufgrund von Konformitätsabschlussentscheidungen, aus Wiedereinziehungen infolge von Unregelmäßigkeiten und aus der Milchabgabe als zweckgebundene Einnahmen zur Finanzierung der EGFL-Ausgaben verwendet. Nach den einschlägigen Bestimmungen können zweckgebundene Einnahmen teilweise oder vollständig zur Finanzierung der EGFL-Ausgaben verwendet werden, wenn die von der Haushaltsbehörde bewilligten Mittel nicht zur Finanzierung der von den Mitgliedstaaten getätigten Ausgaben ausreichen. Ungenutzte Einnahmen werden automatisch auf das nächste Haushaltsjahr übertragen.

Bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2008 wurde die Höhe der zweckgebundenen Einnahmen im Haushaltsjahr 2008 und die Höhe der vom Haushaltsjahr 2007 auf das Haushaltsjahr 2008 zu übertragenden zweckgebundenen Einnahmen geschätzt. Dieser Schätzwert wurde berücksichtigt, als die Haushaltsbehörde den Haushaltsentwurf 2008 annahm. Einzelheiten:

- Die Einnahmen aus Rückforderungen beim Konformitätsabschluss und aus Wiedereinziehungen infolge von Unregelmäßigkeiten wurden auf 500,0 Mio. EUR bzw. 80,0 Mio. EUR, die Einnahmen aus der Milchabgabe auf 219 Mio. EUR veranschlagt. Somit wurde der Betrag der zweckgebundenen Einnahmen im Laufe des Haushaltsjahres 2008 auf 799,0 Mio. EUR geschätzt;

- die voraussichtlich vom Haushaltsjahr 2007 auf das Haushaltsjahr 2008 zu übertragenden zweckgebundenen Einnahmen werden auf 1 138,0 Mio. EUR veranschlagt;

- der Gesamtbetrag in Höhe von 1 937,0 Mio. EUR wurde in Form einer Herabsetzung der für die Betriebsfonds der Erzeugerorganisationen im Obst- und Gemüsesektor beantragten Mittel um 467,0 Mio. EUR und der für die Betriebsprämienregelung beantragten Mittel um 1 470,0 Mio. EUR berücksichtigt. Für diese beiden Regelungen gewährte die Haushaltsbehörde schließlich einen Betrag in Höhe von 105,0 Mio. EUR bzw. 27 220,0 Mio. EUR.

3. EINNAHMEN AUS DEN BEFRISTETEN UMSTRUKTURIERUNGSBETRÄGEN IM ZUCKERSEKTOR

Die befristeten Umstrukturierungsbeträge im Zuckersektor werden als zweckgebundene Einnahmen zur Finanzierung der Umstrukturierungsbeihilfen für die Zuckerindustrie und andere im Umstrukturierungsfonds vorgesehene Beihilfen behandelt. Für jedes Wirtschaftsjahr, angefangen von 2006/07 bis 2008/09, beziehen sich diese Beträge auf die den Marktteilnehmern in jedem Mitgliedstaat zugeteilten mengenmäßigen Quoten für Zucker, Inulinsirup und Isoglukose und müssen von den Mitgliedstaaten erhoben und in zwei Raten bis 31. März bzw. 30. November des betreffenden Jahres abgeführt werden. Bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2008 wurden diese Einahmen für das Haushaltsjahr 2008 auf 2 374,0 Mio. EUR geschätzt. Auch wurde damit gerechnet, dass ein Betrag in Höhe von 530,0 Mio. EUR vom Haushaltsjahr 2007 auf das Haushaltsjahr 2008 übertragen werden kann.

4. ANMERKUNGEN ZUM HAUSHALTSVOLLZUG FÜR 2008

Der tatsächliche Stand der Mittelausführung im Zeitraum vom 16. Oktober 2007 bis 31. Januar 2008, gemessen an dem gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates[1] erstellten Ausgabenprofil, ist in Anhang 2 dargestellt. Nachstehend wird kurz auf die Haushaltsartikel eingegangen, bei denen mit großen Abweichungen zwischen dem tatsächlichen und dem erwarteten Stand des Haushaltsvollzugs für 2008 zu rechnen ist:

4.1. Währungsfaktoren

Der von der Haushaltsbehörde verabschiedete Haushaltsplan stützte sich gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 auf die durchschnittliche Parität der Monate Juli–September 2007 von 1 EUR = 1,37 USD. Vom 1. August 2007 bis 31. Januar 2008 betrug die durchschnittliche Parität 1 EUR = 1,43 USD und lag somit um 4,4 % über dem Kurs, der bei Erstellung des HVE 2008 zugrunde gelegt worden war.

Bei den im vorgenannten Zeitraum getätigten Ausgaben ist die Entwicklung der Euro-Dollar-Parität berücksichtigt. Es sei darauf hingewiesen, dass die Entwicklung dieser Parität Einfluss auf die Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, insbesondere für Getreide und Zucker hat.

4.2. Marktfaktoren

4.2.1. Getreide (– 55,3 Mio. EUR)

Dieser gegenüber dem Indikator zu verzeichnende Minderverbrauch an Haushaltsmitteln ist darauf zurückzuführen, dass sich der Verkauf von Getreide aus Interventionsbeständen beschleunigt hat und die Inlandspreise, zu denen diese Verkäufe getätigt werden, hoch sind verglichen mit den bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2008 berücksichtigten niedrigeren Preisen.

4.2.2. Zucker (– 83,8 Mio. EUR)

Dieser gegenüber dem Indikator zu verzeichnende Minderverbrauch an Haushaltsmitteln ist auf die geringeren Mengen ausgeführten Zuckers im Vergleich zu den bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2008 berücksichtigten Mengen zurückzuführen.

4.2.3. Obst und Gemüse (+ 124,8 Mio. EUR)

Die im Vergleich zum Indikator tatsächlich getätigten Ausgaben machen den am 31. Januar 2008 festgestellten Mehrverbrauch deutlich.

Es sei darauf hingewiesen, dass dieser Mehrverbrauch an Haushaltsmitteln technische Gründe hat. Auf 467,0 Mio. EUR geschätzte Einnahmen sind für die Finanzierung der Ausgaben für die Betriebsfonds der Erzeugerorganisationen im Obst- und Gemüsesektor zugewiesen. In den für diesen Sektor beantragten und von der Haushaltsbehörde bewilligten Haushaltsmitteln 2008 waren diese Einnahmen nicht berücksichtigt. Daher werden die tatsächlich getätigten Ausgaben mit einem Indikator verglichen, der für einen geringeren Mittelansatz gilt und die zweckgebundenen Einnahmen bei diesem Sektor nicht berücksichtigt. Aus diesem Grund ist zu diesem Zeitpunkt ein Mehrverbrauch an Haushaltsmitteln festzustellen.

Würden die zweckgebundenen Einnahmen bei diesem Artikel berücksichtigt, so würde sich ein Minderverbrauch in Höhe von ca. – 95,1 Mio. EUR ergeben.

4.2.4. Wein (-111,0 Mio. EUR)

Dieser gegenüber dem Indikator zu verzeichnende Minderverbrauch an Haushaltsmitteln ist auf die langsamere Abwicklung der Beihilfezahlungen durch die Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit den Umstrukturierungs- und Umstellungsmaßnahmen zurückzuführen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wird davon ausgegangen, dass es sich lediglich um einen vorübergehenden Minderverbrauch handelt.

4.3. Direktbeihilfen (+ 3 759,6 Mio. EUR)

Die im Vergleich zum Indikator tatsächlich getätigten Ausgaben machen den am 31. Januar 2008 festgestellten Mehrverbrauch deutlich, der hauptsächlich auf die entkoppelten Direktbeihilfen zurückzuführen ist.

Es sei darauf hingewiesen, dass dieser Mehrverbrauch an Haushaltsmitteln technische Gründe hat. Auf 1 470,0 Mio. EUR geschätzte Einnahmen sind für die Finanzierung der Ausgaben für die Betriebsprämienregelung zugewiesen. In den für diese Regelung beantragten und von der Haushaltsbehörde bewilligten Haushaltsmitteln 2008 waren diese Einnahmen nicht berücksichtigt. Daher werden die tatsächlich getätigten Ausgaben mit einem Indikator verglichen, der für einen geringeren Mittelansatz gilt und die zweckgebundenen Einnahmen bei dieser Regelung nicht berücksichtigt. Aus diesem Grund ist zu diesem Zeitpunkt ein Mehrverbrauch an Haushaltsmitteln festzustellen.

Würden die zweckgebundenen Einnahmen bei diesem Artikel berücksichtigt, so würde sich ein Mehrverbrauch in Höhe von 2 552,7 Mio. EUR ergeben.

5. VOLLZUG DER ZWECKGEBUNDENEN EINNAHMEN DES EGFL

Aus der Tabelle in Anhang 2 geht hervor, dass bis zum 31. Januar 2008 zweckgebundene Einnahmen in Höhe von EUR 458,3 Mio. EUR zusammengekommen waren. Einzelheiten:

- Die Rückforderungen beim Konformitätsabschluss beliefen sich auf etwa 204,9 Mio. EUR, wobei bis zum Ende des Haushaltsjahres weitere Beträge erwartet werden;

- die Einnahmen aus Wiedereinziehungen infolge von Unregelmäßigkeiten beliefen sich auf etwa 33,3 Mio. EUR, wobei bis zum Ende des Haushaltsjahres weitere Beträge erwartet werden;

- bei der Milchabgabe wurde ein Betrag von etwa 220,1 Mio. EUR statt des ursprünglich geschätzten Betrags von 219,0 Mio. EUR verbucht.

Im Gegensatz zu dem ursprünglich geschätzten Betrag in Höhe von 1 138,0 Mio. EUR belief sich der Betrag der vom Haushaltsjahr 2007 auf das Haushaltsjahr 2008 übertragenen zweckgebundenen Einnahmen schließlich auf 1 159,5 Mio. EUR.

6. VOLLZUG DER EINNAHMEN AUS DEN BEFRISTETEN UMSTRUKTURIERUNGSBETRÄGEN IM ZUCKERSEKTOR

Im November 2007 führten die Mitgliedstaaten die zweite Rate der befristeten Umstrukturierungsbeträge für das Wirtschaftsjahr 2006/07 in Höhe von rund 858,1 Mio. EUR ab.

Im Gegensatz zu dem ursprünglich geschätzten Betrag in Höhe von 530,0 Mio. EUR belief sich der Betrag der vom Haushaltsjahr 2007 auf das Haushaltsjahr 2008 übertragenen zweckgebundenen Einnahmen schließlich auf 735,8 Mio. EUR.

7. VOLLZUG DER MITTEL DES UMSTRUKTURIERUNGSFONDS FÜR DIE ZUCKERINDUSTRIE

Ende Januar hatten die Mitgliedstaaten rund 1,3 Mio. EUR an Beihilfen für die Umstrukturierung der Zuckerindustrie, an Diversifizierungsbeihilfen und an Beihilfen für die Zuckerraffination gezahlt.

8. SCHLUSSFOLGERUNGEN

Im Zeitraum 16. Oktober 2007 bis 31. Januar 2008 belief sich der Mittelverbrauch im Bereich marktbezogene Maßnahmen und Direktbeihilfen auf 30.696,0 Millionen EUR, was mit einem Mehrverbrauch von 3.578,5 Millionen EUR gleichzusetzen ist. Dieser Mehrverbrauch ist in erster Linie auf die entkoppelten Direktbeihilfen und insbesondere auf die Betriebsprämienregelung zurückzuführen. Zu diesem Zeitpunkt ist auf der Grundlage der Bemerkungen unter Nummer 4.2 und Nummer 4.3 davon auszugehen, dass sich dieser Mehrverbrauch nur vorübergehend ergibt und deshalb die Gefahr, dass die derzeitigen Haushaltsmittel für die Finanzierung der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Ausgaben nicht ausreichen, gering ist.

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[1] ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 320/2006 (ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 42).