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Brüssel, den 26.10.2004

KOM(2004) 719 endgültig

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MITTEILUNG DER KOMMISSION

AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND AN DEN RAT

Bericht über die Verwendung der finanziellen Ressourcen für die Stilllegung

von Leistungsreaktoren

1. HINTERGRUND

Im Rahmen der Diskussionen zur Richtlinie 2003/54/EG [1] des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt zeigte sich das Parlament besorgt hinsichtlich der Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen durch eine schlechte Verwaltung der finanziellen Ressourcen für die Stilllegung und die Entsorgung radioaktiver Abfälle.

Die Kommission hatte bei dieser Gelegenheit auf die Bedeutung der Stilllegungsfinanzierung im Kontext des Elektrizitätsbinnenmarktes hingewiesen. Sie hatte jedoch betont, dass dieses Problem mit geeigneten Gemeinschaftsinstrumenten und nicht im Rahmen der Richtlinie über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt gelöst werden muss. Die Kommission vertrat damals die Auffassung, dass der Euratom-Vertrag einen geeigneten Rahmen darstellt. Die Annahme der Richtlinie über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt wurde durch zwei Erklärungen ermöglicht, aus denen der politische Wille der Gemeinschaftsorgane zur Wahrung eines fairen Wettbewerbs im Elektrizitätsbinnenmarkt hervorgeht.

Interinstitutionelle Erklärung

"Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission heben hervor, dass die Mitgliedstaaten sicherstellen müssen, dass angemessene, in den Mitgliedstaaten überprüfte finanzielle Mittel für Stilllegungen und Abfallbewirtschaftungsmaßnahmen tatsächlich gemäß ihrer Zweckbestimmung verfügbar sind und transparent verwaltet werden, so dass sie den fairen Wettbewerb auf dem Energiemarkt nicht behindern."

Erklärung der Kommission

"Die Kommission weist darauf hin, wie wichtig es ist, sicherzustellen, dass die Mittel für Stilllegungen und Abfallbewirtschaftungsmaßnahmen, die auf die Ziele des Euratom-Vertrags bezogen sind, transparent verwaltet und ausschließlich für diesen Zweck verwendet werden.

Sie beabsichtigt in diesem Zusammenhang im Rahmen der ihr mit dem Euratom-Vertrag übertragenen Befugnisse alljährlich einen Bericht über die Verwendung der Mittel für Stilllegungen und Abfallbewirtschaftungsmaßnahmen zu veröffentlichen. Sie wird insbesondere darauf achten, dass sichergestellt ist, dass die einschlägigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts ohne Einschränkungen angewandt werden."

Die Stilllegung ist ein technisch komplexer Vorgang, der beträchtliche finanzielle Mittel verlangt. Die erforderlichen Summen für die Sanierung eines Kernkraftwerksstandortes werden derzeit je stillzulegendem Reaktor mit 10 bis 15% der ursprünglichen Investitionskosten veranschlagt. Angesichts der Höhe der Beträge und trotz ihrer unterschiedlichen Verwendung bei der Stilllegung muss der Anlagenbetreiber mit Beginn der Produktion der kerntechnischen Anlage nicht nur die technologischen, sozialen und wirtschaftlichen Aspekte der Produktionskosten, sondern auch die Wirtschaftlichkeit des Projekts in seiner Ganzheit berücksichtigen, einschließlich der Anlagenstilllegung. Die gewählte Verwaltungsstrategie entscheidet über die Höhe der Investitionen.

Für welche Zusammensetzung der Ressourcen sich die Betreiber der kerntechnischen Anlagen auch entscheiden: eine rentabilitätsorientierte Verwaltung dieser Beträge ist an sich nicht zu kritisieren. Allerdings lässt sich nicht immer ohne Weiteres eine Grenze ziehen zwischen «normalen» Verfahrensweisen und Praktiken, die auf dem Elektrizitätsbinnenmarkt zu Wettbewerbsverzerrungen führen können. In diesem Kontext ist es zulässig, die denkbaren Arten von Investitionen zu hinterfragen. So kann es wohl nicht als normal bezeichnet werden, dass derartige Ressourcen für den Erwerb von Beteiligungen zwischen konkurrierenden Unternehmen verwendet werden.

Im Bewusstsein der Möglichkeit von Wettbewerbsverzerrungen im Elektrizitätsbinnenmarkt hatte die Kommission bereits 2002 in ihrer Mitteilung «Die nukleare Sicherheit in der Europäischen Union» betont, dass bei der Schaffung finanzieller Ressourcen für Stilllegungen sowie ihrer Berechnung und Verwaltung bestimmte Regeln zu beachten sind, um eine anderweitige Verwendung dieser Ressourcen auszuschließen. In dem am 30. Januar 2003 angenommenen Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie zur Festlegung grundlegender Verpflichtungen und allgemeiner Grundsätze im Bereich der Sicherheit kerntechnischer Anlagen wird dieser Mechanismus in rechtsverbindliche Verpflichtungen umgesetzt.

Mit diesem Bericht kommt die Kommission der Verpflichtung nach, die sie bei Verabschiedung der Richtlinie über den Elektrizitätsbinnenmarkt eingegangen war: die Veröffentlichung eines Berichts über die Verwendung der Mittel für Stilllegungen von Leistungsreaktoren.

2. METHODE

Für die Vorbereitung dieses ersten Berichts ersuchte die Kommission in einem Schreiben vom 28. April 2004 unter den Mitgliedstaaten und Beitrittsländern die 14 Staaten, in denen sich Kernkraftwerke befinden, um Angaben zur Verwendung der finanziellen Ressourcen für die Stilllegung. Dieses Schreiben erhielten: Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Italien, Litauen, die Niederlande, Schweden, die Slowakische Republik, Slowenien, Spanien, die Tschechische Republik, Ungarn und das Vereinigte Königreich.

Die Kommission übermittelte den genannten Staaten die ihr vorliegenden Informationen zur Verwendung dieser finanziellen Ressourcen und ersuchte um Bestätigung ihrer Richtigkeit. Sie forderte die betreffenden Staaten außerdem auf, ihr etwaige weitere Angaben von Belang zu übermitteln. Insbesondere ersuchte sie um Angaben zur Art der gewählten Verwaltung und zur Art und Weise, wie die Regierung prüft, ob die Ressourcen dem Stilllegungsbedarf und den entsprechenden geschätzten Kosten entsprechen.

Mit einer Ausnahme (Italien) antworteten die kontaktierten Mitgliedstaaten auf die Anfragen der Kommission. Es sollte betont werden, dass die Mitgliedstaaten zwar loyal mit der Kommission zusammengearbeitet haben, dass sie sich aber in der Mehrheit darauf beschränkten, die ihnen übermittelten Angaben zu bestätigen oder leicht zu korrigieren. Die Kommission erhielt in diesem Zusammenhang keine weiteren Informationen, anhand derer sie sich ein noch genaueres Bild von der Verwendung der finanziellen Ressourcen für die Stilllegung hätte machen können.

3. ERGEBNISSE

Aus den von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben ergibt sich eine sehr uneinheitliche Lage, sowohl im Hinblick auf die Stilllegungsstrategien als auch auf die Art der Verwaltung der finanziellen Ressourcen. Die Tabelle im Anhang fasst die von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zusammen.

3.1 Stilllegungsstrategien

a) Unmittelbare Stilllegung

Sechs Mitgliedstaaten haben sich für einen Rückbau unmittelbar nach der Abschaltung der betreffenden Kernkraftwerke entschieden. Dies trifft auf Deutschland, Finnland, Italien, Litauen, Slowenien und Spanien zu. Dies bedeutet, dass mit Beginn der Stilllegung beträchtliche Finanzmittel bereitgestellt werden müssen.

Der Fall Litauens liegt dabei insofern etwas anders, als für die beiden Blöcke des Kernkraftwerks von Ignalina bei den Beitrittsverhandlungen eine vorgezogene Stilllegung festgelegt wurde. Litauen hat sich verpflichtet, Block 1 des Kernkraftwerks von Ignalina vor 2005 und Block 2 spätestens bis zum 31. Dezember 2009 stillzulegen. Diese Verpflichtungen sind im Protokoll Nr. 4 zur Beitrittsakte festgelegt, das am 1. Mai 2004 in Kraft getreten ist. Aufgrund der Altlasten und der kurzen Frist bis zur Stilllegung kann Litauen diese Aufgabe nicht allein bewältigen. Daher wurde im Jahr 2001 ein besonderer internationaler Fonds für die Stilllegung des Kernkraftwerks von Ignalina eingerichtet, der von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) verwaltet wird. Die Europäische Union steuert zu diesem Fonds beträchtliche Mittel bei. Um den besonderen Umständen dieser Stilllegung Rechnung zu tragen, hat sich die Union aus Solidarität gegenüber Litauen bereit gefunden, im Rahmen der finanziellen Vorausschau 2007-2013 eine Gemeinschaftsfinanzierung einzurichten. Die Kommission verabschiedete am 29. September 2004 einen Verordnungsvorschlag für diese Finanzierung.

b) Gestaffelte Stilllegung

Vier Länder haben sich für eine gestaffelte Stilllegung entschieden. Es sind die Niederlande, die Slowakische Republik, die Tschechische Republik und Ungarn. Diese Strategie erfordert bei Abschaltung der Kernkraftwerke nicht die Verfügbarkeit so umfangreicher Summen wie die unmittelbare Stilllegung. Die Anlagen werden für mehrere Jahre in den «Konservierungsbetrieb» übergeführt, um eine Abnahme der Radioaktivität abzuwarten. Allerdings muss unbedingt sichergestellt werden, dass die gewählte Verwaltungsstrategie gewährleistet, dass zu gegebener Zeit die nötigen Finanzmittel verfügbar sind.

Für das Kernkraftwerk Bohunice V1 in der Slowakischen Republik wurde bei der Erweiterung ebenfalls eine vorgezogene Stilllegung ausgehandelt. Block 1 und 2 dieses Kernkraftwerks müssen spätestens zum 31. Dezember 2006 bzw. zum 31. Dezember 2008 stillgelegt werden. Die Folgen dieser vorgezogenen Stilllegung wurden nach dem gleichen Prinzip behandelt wie im Falle Litauens. Ein internationaler Fonds unter Verwaltung der EBWD wurde eingerichtet und die Union hat sich auch hier bereit erklärt, eine Gemeinschaftsfinanzierung im Rahmen der finanziellen Vorausschau 2007-2013 einzurichten. Am 29. September 2004 verabschiedete die Kommission einen Verordnungsvorschlag für diese Finanzierung.

Vier Mitgliedstaaten haben sich noch nicht endgültig für eine Stilllegungsstrategie entschieden. Es handelt sich um Belgien, Frankreich, Schweden und das Vereinigte Königreich.

3.2 Verwaltung der finanziellen Ressourcen

a) externe Verwaltung

Zehn Mitgliedstaaten haben eine externe Verwaltung gewählt, d.h. getrennt von der Buchführung des Anlagenbetreibers. Diese Länder sind Finnland, Italien, Litauen, die Niederlande, Slowenien, die Slowakische Republik, die Tschechische Republik, Schweden, Spanien und Ungarn.

Diese Art der Verwaltung bietet am meisten Transparenz und wahrscheinlich die besten Garantien hinsichtlich der letztendlichen Verwendung der finanziellen Ressourcen, vor allem bei Konkurs des Anlagenbetreibers.

b) interne Verwaltung

In Deutschland und Frankreich werden die finanziellen Ressourcen für die Stilllegung als Rückstellung in die Konten der Elektrizitätsversorgungsunternehmen eingesetzt. Diese Art der Verwaltung gestattet eine sehr flexible Verwendung der Mittel. Sie fasst Anlagenbetreiber, finanzielle und technische Zuständigkeiten in einer Einheit zusammen.

Allerdings bedeutet diese Art der Verwaltung weniger Transparenz als die externe Verwaltung. Sie bietet vor allem keine Garantien, dass die Ressourcen zum benötigten Zeitpunkt verfügbar sind oder dass sie nicht doch zu anderen Zwecken verwendet werden als ursprünglich festgelegt. Vom technischen Standpunkt sind die Möglichkeiten der Verwendung dieser Mittel sehr groß und könnten eventuell zu wettbewerbsschädlichen Praktiken im Elektrizitätsbinnenmarkt führen.

c) sonstige Arten der Verwaltung

Belgien hat seine eigene Lösung entwickelt. Bis 2003 waren die finanziellen Ressourcen in die Konten des Anlagenbetreibers eingesetzt. Seit dem Gesetz vom 11. April 2003 [2] werden diese Ressourcen als Rückstellung in die Konten des Anlagenbetreibers eingesetzt, an denen der Staat jedoch einen «golden share» hat, der ihm das Vetorecht ermöglicht, wenn er der Auffassung ist, dass die Verwaltung die Sicherheit der Ressourcen gefährdet.

Im Vereinigten Königreich ist die Situation je nach Anlagenbetreiber unterschiedlich. Bei der BNFL verbleiben die finanziellen Ressourcen in den internen Konten, werden aber unabhängig von der allgemeinen Investitionspolitik des Unternehmens verwaltet. Die britische Regierung plant einen baldigen Transfer dieser Mittel zur «Nuclear Decommissioning Authority [3]» (NDA). Bei British Energy ist die Situation aufgrund der Umstrukturierung des Unternehmens komplizierter. Es soll ein neuer Fonds eingerichtet werden, zu dem auch der Staat beitragen muss. Dieses Konzept muss jedoch erst noch von den britischen Behörden gebilligt werden. Auf Gemeinschaftsebene hat es im übrigen schon eine Genehmigung erhalten.

4. SCHLUSSFOLGERUNGEN

Die Stilllegung von Kernkraftwerken wird in den kommenden Jahren immer mehr an Bedeutung gewinnen. Es kann davon ausgegangen werden, dass bis 2025 von den zur Zeit in der Europäischen Union betriebenen 150 Reaktoren 50 bis 60 stillgelegt sind.

Die Finanzierung der Stilllegung ist eine komplexe Frage, für deren Lösung verschiedene Ansätze möglich sind. In erster Linie sollen die finanziellen Ressourcen für die Stilllegung sicherstellen, dass die Stilllegungsmaßnahmen zum erforderlichen Zeitpunkt mit einem hohen Maß an nuklearer Sicherheit durchgeführt werden können. Es könnte weit reichende radiologische Folgen haben, wenn der Rückbau einer Anlage wegen fehlender finanzieller Ressourcen nicht unter guten Bedingungen durchgeführt werden könnte. Aus diesem Grund hatte die Kommission beschlossen, diese Frage in ihrem Entwurf einer Richtlinie zur Festlegung grundlegender Verpflichtungen und allgemeiner Grundsätze im Bereich der Sicherheit kerntechnischer Anlagen im Rahmen von Kapitel 3 des Euratom-Vertrags zu behandeln, das den Gesundheitsschutz betrifft. Die Maßnahmen zur Finanzierung der Stilllegung sind grundsätzlich gemäß dem Euratom-Vertrag zu bewerten - wenn sie jedoch für die Ziele des Euratom-Vertrags nicht notwendig sind, über diese hinausgehen oder den Wettbewerb im Binnenmarkt verfälschen oder zu verfälschen drohen, müssen sie gemäß dem EG-Vertrag bewertet werden.

Die Kommission würde es begrüßen, wenn sie mehr Informationen aus den Mitgliedstaaten zu ihrer Verfügung hätte, um ein differenziertes Urteil über die tatsächlichen Umstände der Finanzierung der Stilllegung in der erweiterten Union abgeben zu können. Angesichts der großen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten sind Anstrengungen zur Sammlung genauerer Informationen erforderlich, um ein genaues Bild von so wesentlichen Aspekten wie der Art der Berechnung der Stilllegungskosten, der Angemessenheit der aufgebauten Ressourcen, der Gewährleistung der Verfügbarkeit der Ressourcen zum benötigten Zeitpunkt oder deren Verwaltung zu gewinnen.

Die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten erklären sich großenteils historisch durch den wirtschaftlichen Kontext vor der Schaffung des Elektrizitätsbinnenmarktes. Letzterer hat zu einem gesteigerten Bedarf an Transparenz und Harmonisierung bei der Verwaltung dieser finanziellen Ressourcen geführt. Die Mitgliedstaaten müssen daher genauere und besser strukturierte Informationen vorlegen. Die Kontakte für die Ausarbeitung dieses ersten Berichts werden daher aufrecht erhalten und ausgebaut, um ein Verfahren zu entwickeln, das aussagekräftige Vergleiche zwischen den Mitgliedstaaten ermöglicht.

Diese unverzichtbare Grundlagenarbeit wird letzten Endes eine Harmonisierung der Methoden zur Finanzierung der Stilllegung in der Europäischen Union ermöglichen. Die Union muss gewährleisten, dass die aufgebauten Ressourcen in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht verwaltet werden. Nach dem gegenwärtigen Stand kann die Kommission eine spezifische Situation stichprobenartig prüfen. Sie kann daher reagieren, aber nicht vorbeugen.

Die Kommission hält es für unerlässlich, die am besten geeigneten Maßnahmen festzulegen, mit deren Hilfe sich gewährleisten lässt, dass die für die Stilllegung von Kernkraftwerken aufgebauten finanziellen Ressourcen zum erforderlichen Zeitpunkt verfügbar sind, um die Stilllegungsmaßnahmen mit einem hohen Maß an nuklearer Sicherheit durchführen zu können, und dass die Ressourcen mit absoluter Transparenz verwaltet werden.

Zu diesem Zweck und in Erwartung der Annahme rechtsverbindlicher Instrumente im Bereich der nuklearen Sicherheit durch den Rat beabsichtigt die Kommission, im Jahre 2005 auf der Grundlage des Euratom-Vertrags eine an die Mitgliedstaaten gerichtete Empfehlung vorzulegen, damit diese die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um gewährleisten zu können, dass:

– die finanziellen Ressourcen während des Betriebs der Leistungsreaktoren aufgebaut werden, um den Rückbau mit einem hohem Maß an nuklearer Sicherheit durchführen zu können;

– die so aufgebauten Ressourcen zum benötigten Zeitpunkt verfügbar und ausreichend sind, um die Kosten der Stilllegung zu decken;

– diese Ressourcen für die vorgesehenen Zwecke verwendet und mit absoluter Transparenz verwaltet werden.

ANHANG

ZUSAMMENFASSUNG PRO MITGLIEDSTAAT

COUNTRY | MODE OF FUND MANAGEMENT | POSSIBLE USE OF FUNDS | ESTIMATED NEEDS (Future or total) (ie past and future) | AMOUNT PRESENTLY AVAILABLE IN THE FUND | SOURCES OF FUND CONTRIBUTION | REMARKS |

LITHUANIA | Centralised (blocked) State Fund independent from plant operator | National fund: Decommissioning and radwaste management related including social consequencesIIDSF: decommissioning + consequential measures of early closure. | 1 Billion € | 69 Million € (2004) in National Fund (11-14 Million € annual contributions)IIDSF:285M € (1999 prices) for 2004-2006 period. | National Fund: 6 % of IgnalinaNPP revenues.IIDSF: EC + other donors, | Also contributions from International Ignalina Decommissioning Support Fund (IIDSF).Late established National Fund and annual contributions to it are insufficient to meet liabilities. |

SLOVAKIA | Centralised (blocked) State Fund independent from operator | Decommissioning, spent fuel and radwaste management and disposal related costs. | 3.6 Billion € | State Fund (active since 1995) 317,94 M € as of 31.03.2004: IBDSF: 90 M € (2004-2006) | a) Contributions from nuclear operatorsb) Grants from State budgetc) Penalties imposed by Nuclear Regulatord) Interest from Fund deposits. | Also contributions from International Bohunice Decommissioning Support Fund (IBDSF) due to the consequences of early closure.of units 1 and 2. |

SWEDEN | Nuclear Waste Fund (managed by the State) independent from operator | Decommissioning, spent fuel and radwaste management and disposal related costs. | 63 Billion SEK (2003 price level, 13 billions already spent) | 29 billion SEK (beginning of 2003) | Electricity price from nuclear origin | |

FINLAND | State Nuclear Waste Management Fund holds and manage funds independent from operator | Decommissioning, spent fuel and radwaste management and disposal related costs.Contributors are entitled to borrow money from the fund against securities | 1.3 Billion € (2004) (future liabilities) | 1.3 Billion € (2004) (to cover all future liabilities) | Contributions from nuclear operators plus interest generated by the fund | |

SPAIN | State company ENRESA holds and manage fund independent from operators | Decommissioning, spent fuel and radwaste management and disposal related costs | Total 11.5 Billion € (2004 value) Decommissioning of NPPs only: 2.3 Billions € (2004 value) | 1.73 Billion € (31/12/2003) | Electricity price | |

SLOVENIA | External. Managed by a specific agency | Decommissioning, spent fuel and radwaste management and disposal related costs | 1.2 Billion € | Slovenian Fund 104 Million € (end 2003) Croatia shall form its own decommissioning fund | Levy on the produced electricity | Decommissioning and disposal of radwaste and spent fuel is a joint responsibility in equal shares of Slovenia and Croatia |

ITALY | External. Managed by a State owned company: SOGIN also responsible for dismantling works | | 2.6 Billion € (2002) for power reactors plus 630 Million € (2002) for fuel cycle research plants. | | Levy on the price of electricity added to the resources accumulated by ENEL and already transferred to the fund | All nuclear plants already permanently shut down and in the process of decommissioning |

CZECH REPUBLIC | Dedicated Nuclear Account (NA) managed by the Ministry of Finance. Verification of cost estimates and withdrawal of funds from the NA monitored by State organisation: RAWRA independent from operators | Decommissioning, spent fuel and radwaste management and disposal related costs | 860 Million € (1999) for decommissioning only1550 Million € (1999) for disposal of spent fuel and high level waste | | Electricity price | |

HUNGARY | Central Nuclear Financial Fund in a dedicated Treasury account, managed by the Hungarian Atomic Energy Authority independent from operators. A Public Agency (PURAM) is responsible for the D & WM activities | Decommissioning, spent fuel and radwaste management and disposal related costs | 1.4 Billion € (2003) for decommissioning +1.7 Billion € (2003) for waste management including disposal | ~60 Millions € | Electricity price, contributions from radwaste producers and State central budget | |

NETHERLANDS | Funds for waste management transferred under 2002 agreement to the State together with ownership of responsible company COVRA.Operators have to make financial provisions for decommissioning requirements | Decommissioning, spent fuel and radwaste management and disposal related costs | 180 Millions € (present value) for spent fuel management and decommissioning of Dodewaard. 145Million € for dismantling of Borssele 1270 Million € for COVRA fund | 120 Million € (Dec. 2001) in Borssele fund Dodewaard fund under review | Contribution from nuclear operators and radwaste producers | Dodewaard out of operation since 1997. Borssele expected to be shut down in 2013 |

BELGIUM | Before the law of April 2003: Provisions within the books of the electricity producers (i.e. internal)After 11.04.2003:Funds in Nuclear Provision Company (in which the State has a golden share giving the right to veto) | Decommissioning costs.The nuclear provision company can lend up to 75% of the total amount to the nuclear operators at industrial interest rates. | Slightly higher than 12% of investment costs. | By the end of 2003 all past provisions have been transferred to the Nuclear Provision Company.Nuclear operators pay each year a contribution to cover at the end of industrial operation (i.e. at least 40 years) the discounted dismantling costs. | Electricity price. | Recent shifts towards a management of the fund more independent from operators. |

UNITED KINGDOM | There are three main nuclear operators: BE (private) and BNFL and UKAEA (public sector).There is not a single common regime for funding. BNFL: Internal not segregated fund but a Nuclear Liabilities Investment Portofolio earmarked for that purpose.BE: Internal independent Nuclear Generation Decommissioning Fund (NGDF).Under a new scheme presently under discussion a Nuclear Decommissioning Authority(NDA) would be responsible for securing the discharge of all public sector liabilities on civil public sector sites (i.e. owned by BNFL and UKAEA).Under a BE’s restructuring plan, pending EC approval, the NGDF would be subsumed within new Nuclear Liabilities Fund (NLF). | | BE’s estimated nuclear liabilities (as of 31.03.2003 discounted at 3% per annum): £ 3.3 Billion for contracted spent fuel liabilities and £ 1.0 Billion for uncontracted spent fuel liabilities.NDA’s estimated total undiscounted future expenditure on discharging nuclear liabilities : ~£ 50 Billion ( ~80% BNFL and 20% UKAEA liability share) | BE contributes around £ 18 Million per annum to the NGDF, which as of 31.03.2003 amounts to £ 334 Million. Under proposed BE’s restructuring plan , BE would contribute to the NLF: £ 20 Million a year for the 15 BE reactors( adjusted for inflation); £ 275 Million of new bonds; £ 150,000 per tonne/ U loaded into Sizewell B; and 65% of BE’s free cash flow. | Nuclear operators and Government contributions (historic spent fuel liabilities) | Recent shifts towards a management of the funds more independent from operators. |

GERMANY | Internal. Contingency reserves in operator’s accounts and tax deductible. | No constraints on the allocation of reserves except the due care principle. | 25 Billion € (decommissioning costs only) not including research reactors and those inherited from the former GDR. | | In tax balance sheet funds for decommissioning accumulated in equal instalments over 25 years and discounted at 5.5%.Radioactive waste management funds constituted in proportion to the generated radwaste and discounted also at 5.5% | |

FRANCE | Not separated Internal to the operator.EDF is fully responsible for its management.These provisions are tax deductible. | In addition to decommissioning the provisioned amounts have been used to reduce the company debt and to invest in new assets and to fund dedicated assets (bonds & equity) | Decommissioning cost estimated at 258.86 € (1998) per installed Kw. Decommissioning cost equal to 15% construction costs and discounted at 3%.Provision are calculated for 40 years operation and regularly re-evaluated. | Total provision at the end of 2003 for NPP’s decommissioning : 9.4 Billion €.End of fuel cycle provision: 13.9 Billion € (i.e. 10.2 Billion € for reprocessing and 3.7 Billion € for disposal of waste fuel) | Provisions in the operator’s (EDF) accounts. | |

[1] ABl. L 16 vom 23.1.2004, S. 74.

[2] Gesetz über die Rückstellungen für die Stilllegung von Kernkraftwerken und für die Entsorgung des bestrahlten Spaltmaterials aus diesen Kernkraftwerken.

[3] Öffentliche Einrichtung, die für die Definition einer Strategie für die Stilllegung im Vereinigten Königreich zuständig ist. Die NDA soll am 1. April 2005 ihre Arbeit aufnehmen.

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