DE Amtsblatt der Europäischen Union C 57/1

STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 13. Januar 2011

zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister

(CON/2011/1)

2011/C 57/01

Einleitung und Rechtsgrundlage

Am 13. Oktober 2010 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom Rat der Europäischen Union um Stellungnahme zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (1) (nachfolgend der „Verordnungsvorschlag“) ersucht.

Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auf Artikel 127 Absatz 4 und Artikel 282 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, da der Verordnungsvorschlag Bestimmungen enthält, die insbesondere die Förderung des reibungslosen Funktionierens der Zahlungssysteme durch das Europäische System der Zentralbanken (ESZB), aber auch dessen Beitrag zur reibungslosen Durchführung der auf dem Gebiet der Stabilität des Finanzsystems ergriffenen Maßnahmen, dessen Durchführung von Devisengeschäften und dessen Halten und Verwalten der offiziellen Währungsreserven der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 127 Absätze 2 und 5 des Vertrags berühren. Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank vom EZB-Rat verabschiedet.

Allgemeine Anmerkungen

Angesichts der Selbstverpflichtung der G20-Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfeltreffen in Pittsburgh im September 2009, die Widerstandsfähigkeit und Transparenz des Over-the-Counter (OTC)-Derivatemarkts zu fördern, unterstützt die EZB das Ziel des Verordnungsvorschlags, einheitliche Anforderungen für OTC-Derivatekontrakte und für die Ausübung der Tätigkeiten von zentralen Gegenparteien (central counterparties, CCPs) und Transaktionsregistern (TRs) festzulegen.

Die EZB hat jedoch Bedenken im Hinblick auf einige Bestimmungen des Verordnungsvorschlags. Der Verordnungsvorschlag soll insbesondere die Finanzstabilität auf dem OTC-Derivatemarkt aus aufsichtsrechtlicher Perspektive fördern. Die Zentralbanken haben eine gesetzliche Rolle und die Aufgabe, die Finanzstabilität sowie die Sicherheit und Effizienz der Finanzinfrastrukturen zu gewährleisten. Diese Rolle übernehmen sowohl die Zentralbanken, die für die Überwachung von CCPs und TRs verantwortlich sind, als auch die Zentralbanken, die Währungen ausgeben, die in Bezug auf Transaktionen verwendet werden, die von CCPs gecleart oder in TRs eingetragen werden. Daher muss gewährleistet sein, dass die EZB und die nationalen Zentralbanken (NZBen) im ESZB in mehrere Bereiche des Verordnungsvorschlags (insbesondere in Bezug auf Entscheidungen über die Erteilung oder Widerruf von Zulassungen, auch bezüglich der Ausweitung von Tätigkeiten, laufende Risikobewertungen von CCPs, Festlegung technischer Standards für CCPs und TRs und Beschlüsse, die CCPs und TRs aus Drittländern die Ausübung ihrer Tätigkeiten in der Union erlauben) angemessen eingebunden werden, ohne dass im Wesentlichen Regelungen über die Zuständigkeiten der Zentralbanken getroffen werden.

Darüber hinaus weist die EZB darauf hin, dass eine strenge Reglementierung von CCPs gewährleistet sein muss. In dieser Hinsicht sollte darüber hinaus auch erwogen werden, ob eine Änderung der Definition des Begriffs „Kreditinstitut“ in Artikel 4 Nummer 1 der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (Neufassung) (2) angebracht ist, um sicherzustellen, dass CCPs als Kreditinstitute mit einer beschränkten Bankerlaubnis eingestuft werden.

Außerdem stellt die EZB fest, dass die Reform enorme praktische Konsequenzen für die Marktteilnehmer haben wird, insbesondere im Hinblick auf Transaktionen, Risikomanagement und Rechtsdokumentation.

Spezielle Anmerkungen

Gemäß Artikel 127 Absatz 2 vierter Gedankenstrich des Vertrags sowie Artikel 3.1 vierter Gedankenstrich und Artikel 22 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend „ESZB-Satzung“) in Verbindung mit den in Artikel 139 des Vertrags und Artikel 42.1 der ESZB-Satzung vorgesehenen Ausnahmeregelungen besteht eine der grundlegenden Aufgaben des ESZB darin, das reibungslose Funktionieren der Zahlungssysteme zu fördern. In dieser Hinsicht können die EZB und die NZBen der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, Fazilitäten zur Verfügung stellen und die EZB kann Verordnungen erlassen, um effiziente und zuverlässige Verrechnungs- und Zahlungssysteme innerhalb der Union und im Verkehr mit Drittländern zu gewährleisten. Die Befugnis des Eurosystems, Verrechnungs- und Zahlungssysteme zu überwachen, leitet sich aus diesen Vorschriften ab (3). Die Überwachungsbefugnis ist auch Teil der in Artikel 127 Absatz 5 des Vertrags festgelegten und in Artikel 3.3 der ESZB-Satzung entsprechend geregelten Aufgabe des ESZB, zur Stabilität des Finanzsystems beizutragen. Darüber hinaus hängt die Durchführung der Geldpolitik im Euro-Währungsgebiet im Sinne von Artikel 127 Absatz 2 erster Gedankenstrich des Vertrags — entsprechend geregelt in Artikel 3.1 erster Gedankenstrich der ESZB-Satzung — davon ab, dass zuverlässige und wirksame Marktsysteme und Infrastrukturen vorhanden sind. Daher gehört die Förderung des reibungslosen Funktionierens dieser Systeme und Infrastrukturen zu den grundlegenden Aufgaben des Eurosystems (4). Auch NZBen von Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, haben nach ihren jeweiligen nationalen Rechtsrahmen ähnliche Befugnisse.

Auf dem Gebiet der Finanzmarktinfrastrukturen, einschließlich CCPs, haben die Zentralbanken und die Wertpapierregulierungsbehörden im Ausschuss für Zahlungsverkehrs- und Abrechnungssysteme (CPSS) und in der Internationalen Vereinigung der Wertpapieraufsichtsbehörden (IOSCO) die Bedeutung der Regulierung und Überwachung anerkannt. Angesichts dessen basieren die Empfehlungen von CPSS-IOSCO auf dem Konzept, dass Regulierung, Aufsicht und Überwachung von den Wertpapieraufsichtsbehörden und den Zentralbanken gleichberechtigt wahrgenommen werden. Der Verordnungsvorschlag sollte den gleichen Ansatz verfolgen und sicherstellen, dass die Befugnisse der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) durch eine angemessene Einbindung der EZB und der NZBen ergänzt und ausgeglichen werden. Das übergeordnete Regulierungsziel sollte darin bestehen, Standards zu entwickeln, die im Rahmen einer engen Zusammenarbeit zwischen der ESMA und dem ESZB ausgearbeitet wurden, so dass die Zentralbanken keine zusätzlichen und möglicherweise abweichenden Überwachungsmaßnahmen (einschließlich Rechtsakten) entwickeln müssen, um die Sicherheit und Solidität von CCPs und TRs zu gewährleisten. Dies kann jedoch dazu führen, dass der unionsrechtliche Rahmen CCPs übermäßig belastet, und es können sogar rechtliche Risiken entstehen, wenn doppelte oder gar abweichende Anforderungen festgelegt werden.

Vor diesem Hintergrund ist es von entscheidender Bedeutung, dass im Zusammenhang mit dem Verordnungsvorschlag eine wirksame Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden und den Überwachungsinstanzen gewährleistet ist. Wie bereits im Beitrag des Eurosystems im Rahmen der öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission zu Derivaten und Marktinfrastrukturen (European Commission’s public consultation on derivatives and market infrastructures) (5) dargelegt wurde, ist die EZB der Auffassung, dass die Rolle der Mitglieder des ESZB in den folgenden Bereichen ausdrücklich berücksichtigt und festgeschrieben werden sollte. Erstens sollte die Entscheidung über die Qualifizierung für die Clearingpflicht gemäß Artikel 4 des Verordnungsvorschlags nicht allein von der ESMA getroffen werden, sondern in Zusammenarbeit mit den Mitgliedern des ESZB. Zweitens sollte die Festlegung technischer Regulierungsstandards, Leitlinien und Empfehlungen für CCPs und TRs in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedern des ESZB erfolgen. Damit Übereinstimmung mit den bisherigen Verfahren und politischen Entscheidungen (6) gewährleistet ist und die Zuständigkeit der ESMA und des ESZB uneingeschränkt anerkannt wird, wäre die Organisation dieser Arbeiten durch eine gemeinsame ESMA-ESZB-Gruppe nach dem Modell der derzeitigen ESZB-CESR-Gruppe vorzugswürdig. Drittens sollten die einschlägigen Mitglieder des ESZB je nach Sachlage in ihrer Überwachungsfunktion bzw. als emittierende Zentralbanken in alle Aufgaben des Kollegiums, das nach Artikel 14 des Verordnungsvorschlags einzurichten ist, eingebunden werden, einschließlich der Zulassung und laufenden Überprüfung von CCPs gemäß Titel III des Verordnungsvorschlags. Viertens sollte die ESMA im Hinblick auf die Beziehungen zu Drittländern den Beschluss, CCPs aus Drittländern gemäß Artikel 23 des Verordnungsvorschlags anzuerkennen, nur in enger Zusammenarbeit mit den einschlägigen Mitgliedern des ESZB — in ihrer Überwachungsfunktion und als emittierende Zentralbanken — treffen, damit gewährleistet ist, dass etwaige Bedenken und Maßnahmen — z. B. zu Liquiditäts- und Risikomanagement — einer überwachenden Zentralbank angemessen berücksichtigt werden. Darüber hinaus empfiehlt die EZB als Voraussetzung für eine solche Anerkennung, dass die maßgeblichen Gesetze der entsprechenden Drittländer CCPs aus der Union nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit behandeln. Fünftens muss zwischen allen maßgeblichen Behörden, Einrichtungen und Zentralbanken eine angemessene Beteiligung und Zusammenarbeit gewährleistet sein. Im Falle von Zentralbanken gilt dies sowohl im Hinblick auf ihre Beteiligung im Kollegium, als auch im Hinblick auf den Austausch notwendiger Informationen, einschließlich für die Zwecke der Finanzstabilität, Überwachung und Statistik.

Schließlich stellt die EZB fest, dass die Zentralbanken den CCPs eine Reihe von Fazilitäten anbieten können, möglicherweise einschließlich Übernachtkrediten und Einlagegeschäften sowie Abwicklungsdiensten, je nach ihren gesetzlichen Aufgaben und Zuständigkeiten. Die EZB erkennt an, dass Zentralbankfazilitäten für Marktinfrastrukturen im Hinblick auf ihre Bedürfnisse beim Liquiditäts- und Risikomanagement das wirksamste Instrument darstellen. Zentralbankfazilitäten sind jedoch an sich nicht dazu bestimmt, die Geschäftsbedürfnisse der Marktinfrastrukturen zu decken, und es obliegt dem Eurosystem und sonstigen Zentralbanken, für sich zu entscheiden, welche Fazilitäten sie CCPs und anderen Marktinfrastrukturen zu welchen Bedingungen anbieten möchten. In dieser Hinsicht verlangt Artikel 10 Absatz 1 des Verordnungsvorschlags als Voraussetzung für die Zulassung zur Erbringung der Dienstleistungen und Ausübung der Tätigkeiten als CCP, dass CCPs „Zugang zu angemessener Liquidität“ haben. Die angeführte angemessene Liquidität „könnte aus dem Zugang zu Zentralbankliquidität oder zur Liquidität kreditwürdiger, zuverlässiger Geschäftsbanken“ resultieren. Nach Auffassung der EZB werden die Risiken durch Geschäftsbankgeld nicht wirklich beseitigt, wohingegen dies mit Zentralbankgeld erreicht wird, wie die Empfehlungen von CPSS-IOSCO und ESZB-CESR anerkennen. Daher sollte der Verordnungsvorschlag Zentralbankliquidität und Geschäftsbankgeld nicht als zwei gleichermaßen sichere und wünschenswerte Optionen darstellen.

Gleichzeitig begrüßt es die EZB, dass der Verordnungsvorschlag keine Empfehlungen zur Regulierung des Zugangs zu Zentralbankkrediten enthält. Mehr als bei anderen Fazilitäten handelt es sich bei der Entscheidung, routinemäßige oder Notkredite bereitzustellen, um ein Vorrecht der Zentralbank, das unmittelbar mit der Geldpolitik verknüpft ist.

Soweit die EZB empfiehlt, den Verordnungsvorschlag zu ändern, ist ein spezieller Redaktionsvorschlag mit Begründung im Anhang aufgeführt.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 13. Januar 2011. Der Präsident der EZB Jean-Claude TRICHET

(1) KOM(2010) 484 endgültig.

(2) ABl. L 177 vom 30.6.2006, S. 1.

(3) Darüber hinaus werden die Überwachungsaktivitäten einiger NZBen von Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, auf der Grundlage nationaler Rechts- und Verwaltungsvorschriften durchgeführt, die die Befugnis des Eurosystems ergänzen und in einigen Fällen spiegeln. Die Überwachungsbefugnis der NZBen von Mitgliedstaaten, die den Euro noch nicht eingeführt haben, ist in den nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften festgelegt.

(4) Siehe auch „Eurosystem Oversight Policy Framework“ (Politischer Rahmen für die Überwachung durch das Eurosystem), 20. Februar 2009, abrufbar auf der Website der EZB unter http://www.ecb.europa.eu

(5) Juli 2010, abrufbar auf der Website der EZB unter http://www.ecb.europa.eu

(6) Siehe die Schlussfolgerungen des ECOFIN-Rates vom 9. Oktober 2007, denen zufolge der Rat „in Bezug auf die Arbeiten an den Normen des Europäischen Zentralbanksystems und des Ausschusses der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden für Clearing und Abwicklung in der EU … (anerkennt), dass der Schutz der Anleger und die Stabilität des Nachhandelssektors, einschließlich der Aspekte des Risikomanagements dieses Sektors, wichtige Fragen sind, die erörtert werden müssen, und dass konkrete Maßnahmen, darunter beispielsweise die Ergänzung des Verhaltenskodex durch Normen oder Regulierungsmaßnahmen in Bezug auf Risiken und finanzielle Stabilität geprüft werden sollten“; siehe auch die Schlussfolgerungen des ECOFIN-Rates vom 3. Juni 2008, die das ESZB und den CESR ersuchen, die Arbeiten an den vorstehend erwähnten Normen abzuschließen.