Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Maßnahmen für die Erhaltung und nachhaltige Bewirtschaftung tropischer und anderer Wälder in Entwicklungsländern

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

A. Grundsätze

1. In der vorgeschlagenen Verordnung werden die Ziele und Verfahren für die Maßnahmen im Rahmen des Haushaltsartikels B7-6201 "Tropenwälder" festgelegt.

Der ursprüngliche Verordnungsvorschlag wurde von der Kommission am 3. Februar 1999 (KOM(1999) 41 endg.) vorgelegt.

Auf der Grundlage des Berichts von Herrn Pomés Ruíz billigte das Europäische Parlament den Vorschlag der Kommission am 5. Mai 1999 in erster Lesung mit 34 Änderungen.

Daraufhin arbeitete die Kommission einen geänderten Vorschlag aus.

2. Die Kommission nahm drei Arten von Änderungen vor:

Erstens fügte sie angesichts der Ergebnisse der ersten Lesung im Europäischen Parlament mehrere neue Bestimmungen ein.

Zweitens trug sie den Erörterungen im Rat einschließlich der Formulierungsvorschläge des Juristischen Dienstes des Rates Rechnung.

Drittens nahm sie einige Änderungen vor, die aufgrund des Inkrafttretens des Vertrags von Amsterdam erforderlich waren.

B. Begründung

Die Kommission sah sich in der Lage, 18 der vom Europäischen Parlament beschlossenen Änderungen ganz oder teilweise zu akzeptieren; in einigen Fällen wurden die Änderungsvorschläge leicht umformuliert oder an anderer Stelle als ursprünglich vorgeschlagen in die Verordnung eingefügt. Die meisten dieser Änderungen betrafen Fragen politischer oder technischer Natur - inbesondere die Rechte der indigenen Völker; die letztengenannten Änderungen wurden größtenteils in einer Klausel zusammengefaßt.

Die Änderungen bzw. wichtigen Teile von Änderungen, die die Kommission nicht akzeptieren konnte, lassen sich einer oder mehrerer der folgenden Kategorien zuordnen:

_ Änderungen im Bereich der Verwaltung, für die die Kommission zuständig ist;

_ Verfahrens- oder verwaltungsrechtliche Vorschläge, die nicht mit den Standardformulierungen und -verfahren ähnlicher Verordnungen einschließlich der Haushaltsordnung im Einklang standen;

_ Bezugnahmen auf Rechtsakte oder Strategiepapieren, die als redundant bewertet wurden und den Wortlaut der Verordnung unnötig zu verlängern schienen;

_ Änderungen, die als unklar oder subjektiv bewertet wurden oder die Erwägungen aufgriffen, auf die bereits an anderer Stelle in der Verordnung oder in anderen akzeptierten Änderungen eingegangen wurde;

_ Änderungen, die die Zielgerichtetheit und damit die Wirksamkeit der im Rahmen der Verordnung vorgesehenen Maßnahmen beeinträchtigen würden.

Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Maßnahmen für die Erhaltung und nachhaltige Bewirtschaftung tropischer und anderer Wälder in Entwicklungsländern

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 175 und 179,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] KOM(1999) 41 endg.

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [2],

[2] REX/016 vom 07.07.1999.

[nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [3]],

[3]

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Wälder haben sehr unterschiedliche Funktionen und Werte für die Menschheit und können zur Verwirklichung der entwicklungs- und umweltpolitischen Ziele der Gemeinschaft wie Bekämpfung der Armut, nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung und Umweltschutz beitragen.

(2) Das Europäische Parlament hat in zahlreichen Entschließungen seiner Sorge über die Zerstörung der Wälder und die Folgen für die von ihnen abhängige Bevölkerung, insbesondere die indigenen Völker, Ausdruck gegeben.

(3) Im Anschluß an die Aufforderung des Europäischen Parlaments in seiner Entschließung zur Strategie der Europäischen Union für den Forstsektor [4] hat die Kommission in ihrer Mitteilung "Wälder und Entwicklung - Das Konzept der EG" vom ... eine Strategie für Maßnahmen der Gemeinschaft für die Erhaltung und nachhaltige Bewirtschaftung von Wäldern in Entwicklungsländern angenommen.

[4] ABl. C 55 vom 24.2.1997, S. 22.

(4) Diese Strategie muß dem umfassenderen Ziel der Gemeinschaft Rechnung tragen, die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Wälder unabhängig davon zu fördern, in welcher geographischen oder klimatischen Zone sie sich befinden.

(5) Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben die Erklärung von Rio und das Aktionsprogramm der Agenda 21 unterzeichnet und sich zur Durchsetzung der Resolution der Sondertagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNGASS) "Programm zur weiteren Umsetzung der Agenda 21" verpflichtet.

(6) Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sind der Welthandelsorganisation und multilateralen Umweltübereinkommen, insbesondere dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt, dem Rahmenübereinkommen über Klimaänderungen und dem Übereinkommen zur Bekämpfung der Wüstenbildung, beigetreten; sie haben sich damit verpflichtet, den gemeinsamen Verantwortlichkeiten Rechnung zu tragen, die Industrieländer und Entwicklungsländer in diesen Fragen in unterschiedlicher Weise übernehmen müssen.

(7) Die Generalversammlung der Vereinten Nationen nahm auf ihrer Sondertagung 1997 die im Rahmen des Intergovernmental Panel on Forests (IPF) formulierten Aktionsvorschläge an; die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben sich ohne Einschränkung zur Verwirklichung dieser Vorschläge verpflichtet.

(8) Die Verordnung (EG) Nr. 3062/95 des Rates vom 20. Dezember 1995 über Maßnahmen im Bereich der Tropenwälder3 [5] legte den Rahmen für die Hilfe der Gemeinschaft in diesem Bereich fest. Sie findet bis zum 31. Dezember 1999 Anwendung. Die bei der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 3062/95 gesammelten Erfahrungen sollten in dieser Verordnung berücksichtigt werden.

[5] ABl. L 327 vom 30.12.1995.

(9) In ihrer Mitteilung seiner Entschließung vom 30. November 1998 über die Unterstützung indigener Völker im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten erkannte der Rat die Rolle der Waldbevölkerung indigenen Völker beim Umweltmanagement insbesondere im Hinblick auf die Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der Wälder in den Entwicklungsländern, an.

(10) Die Finanzinstrumente, die der Gemeinschaft für die Erhaltung und nachhaltige Entwicklung der Wälder bereits zur Verfügung stehen, sollten ergänzt werden.

(11) Es sollten Vorkehrungen für die Finanzierung der in dieser Verordnung genannten Maßnahmen getroffen werden.

(12) Es sind detaillierte Durchführungsbestimmungen, insbesondere die Form der Maßnahmen, die Kooperationspartner und die Beschlußfassungsverfahren, festzulegen -

(13) Gemäß Artikel 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [6] sollten die zur Durchführung der vorliegenden Verordnung erforderlichen Maßnahmen nach dem Beratungsverfahren des Artikels 3 des Beschlusses erlassen werden.

[6] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Gemeinschaft stellt Finanzhilfe und angemessene Beratung für die Erhaltung und nachhaltige Bewirtschaftung tropischer oder anderer Wälder in Entwicklungsländern bereit, um den wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Aufgaben, die die Wälder auf lokaler, nationaler und globaler Ebene zu erfuellen haben, Rechnung zu tragen.

Durch die in dieser Verordnung vorgesehene Hilfe und Beratung wird die im Rahmen anderer Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit bereitgestellte Hilfe und Beratung ergänzt und verstärkt.

Artikel 2

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

1. "tropische und andere Wälder" natürliche und halbnatürliche, primäre oder sekundäre Ökosysteme von geschlossenen oder offenen Wäldern in trockenen, halbtrockenen oder feuchten Klimazonen.

2. "Erhaltung" alle Maßnahmen zum Schutz und zur Rehabilitation der Wälder, insbesondere Maßnahmen zum Schutz oder zur Wiederherstellung der Artenvielfalt und der ökologischen Funktionen des Waldökosystems, bei möglichst weitgehender Sicherstellung ihres gegenwärtigen und künftigen Nutzwertes für die Menschheit, insbesondere für die vom Waldökosystem abhängige Bevölkerung;

3. "nachhaltige Waldbewirtschaftung" die Betreuung von Waldflächen und ihre Nutzung in einer Art und Intensität, die ihre biologische Vielfalt, ihre Produktivität, ihre Verjüngungsfähigkeit, ihre Vitalität und ihre Fähigkeit, gegenwärtig und in Zukunft wichtige ökologische, wirtschaftliche und soziale Funktionen auf lokaler, nationaler und globaler Ebene zu erfuellen, erhält und anderen Ökosystemen keinen Schaden zufügt;

4. "nachhaltige Entwicklung" die Verbesserung der Lebensqualität und des Wohlergehens der jeweiligen Bevölkerung im Rahmen der Möglichkeiten der betreffenden Ökosysteme durch die Erhaltung der natürlichen Ressourcen und der Artenvielfalt für die heutigen und künftigen Generationen;

5. " vom Waldökosystem abhängige Bevölkerung" die in den Wäldern lebenden oder diese als ihren traditionellen Lebensraum beanspruchenden indigenen Völker, ferner alle Menschen, die in den Wäldern oder in deren Nähe leben und traditionell für ihren Lebensunterhalt unmittelbar und zu einem wesentlichen Teil von den Wäldern abhängen.

Artikel 3

Die gemäß dieser Verordnung durchzuführenden Maßnahmen haben folgende Zielsetzung:

_ Erhöhung des Stellenwertes der Wälder in den nationalen Politiken und Einbeziehung der Politiken im Waldsektor in die Entwicklungsplanung auf der Grundlage einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung;

_ Förderung der Erzeugung und Nutzung von Holz und Waldnebenerzeugnissen aus nachhaltig bewirtschafteten Ressourcen;

_ Beitrag zu einer angemessenen Wertbestimmung der Ressourcen und Leistungen des Waldes.

Artikel 4

1. Die gemäß dieser Verordnung durchzuführenden Maßnahmen sollen insbesondere auf folgendes ausgerichtet sein:

(a) Entwicklung angemessener nationaler und internationaler Politiken für den Waldsektor auf der Grundlage einer realistischen Wertbestimmung der Wälder, unter Berücksichtigung der Aspekte Landnutzungsplanung, gerechter Handel mit Walderzeugnissen aus nachhaltiger Bewirtschaftung, rechtliche und steuerliche Maßnahmen, Institutionsausbau, Unterstützung der vom Waldökosystem abhängigen Bevölkerung bei der selbständigen Gestaltung ihrer eigenen sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklung und Förderung des Privatsektors. Dies geschieht unter Berücksichtigung anderer Sektorpolitiken, die Auswirkungen auf die Wälder und auf die Interessen und Gewohnheitsrechte der vom Waldökosystem abhängigen Bevölkerung haben;

(b) Erhaltung und Wiederaufforstung von Wäldern die aufgrund ihres hohen ökologischen Wertes, insbesondere im Hinblick auf die Erhaltung der Artenvielfalt, oder aufgrund ihrer lokalen und globalen Auswirkungen beispielsweise für den Schutz von Wassereinzugsgebieten, die Verhinderung der Bodenerosion oder der Klimaänderung als wichtig gelten;

(c) nachhaltige Bewirtschaftung und Nutzung des Waldes zur Erzielung eines wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Nutzens, unter anderem umweltverträgliche Gewinnung von Holz und Waldnebenerzeugnissen und entsprechende Zertifizierungsverfahren - unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Bewirtschaftungsbedingungen für kleine und große Waldgebiete - sowie natürliche und gesteuerte Regenerierung des Waldes;

(d) langfristig rentable nachhaltige Waldbewirtschaftung durch wirksamere Benutzung der Waldprodukte und technische Verbesserungen im Verarbeitungsbereich des Waldsektors, beispielsweise bei der Verarbeitung und Vermarktung von Holz und Waldnebenerzeugnissen durch kleine und mittlere Unternehmen, nachhaltige Verwendung von Holz als Energiequelle sowie die Förderung von Alternativen zu landwirtschaftlichen Verfahren, die auf Rodung beruhen;

(e) Erarbeitung und Management von Kenntnissen und Informationen in bezug auf Leistungen und Erzeugnisse des Waldes als solide wissenschaftliche Grundlage für die unter den Buchstaben (a) bis (d) genannten Maßnahmen.

2. Zu den förderungswürdigen Maßnahmen gehören Pilotprojekte vor Ort, innovative Programme, Studien und Forschungsarbeiten, deren Ergebnisseneben der Erreichung der jeweiligen spezifischen Ziele, auch zur Ausarbeitung, Anpassung und besseren Umsetzung der Strategien der Gemeinschaft und der Partnerländer im Waldsektor beitragen.

3. Besondere Aufmerksamkeit wird folgenden Punkten gewidmet:

_ Förderung eines umwelt- und sozialverantwortlichen privaten Unternehmertums bei der Verarbeitung und Vermarktung von Walderzeugnissen, im Rahmen vereinbarter Strategien für die Entwicklung des Privatsektors und unter Berücksichtigung der bestehenden sozialen Systeme und Wirtschaftsaktivitäten auf der Ebene der lokalen Gemeinschaften;

_ Förderung der unmittelbaren Partizipation der Kooperationspartner in den Entwicklungsländern, und gleichzeitig Gewährleistung, daß der Umfang der Maßnahmen und der mit ihnen verbundene Verwaltungsaufwand der Kapazität der lokalen Stellen angemessen sind;

_ Einbeziehung der vom Waldökosystem abhängigen Bevölkerung und der lokalen Gemeinschaften in die aufgrund dieser Verordnung durchgeführten Maßnahmen, unter Berücksichtigung ihrer Entwicklungsprioritäten sowie ihrer wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte, unter anderem durch den Aufbau von Kapazitäten, um ihre volle Einbeziehung in alle Beschlußfassungsprozesse sicherzustellen;

_ Nachhaltigkeit sämtlicher vorgeschlagenen Maßnahmen auf sozialer, wirtschaftlicher und ökologischer Ebene;

_ Angemessene Koordinierung und guter Informationsfluß zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten, um die Kohärenz der Maßnahmen in den betroffenen Regionen sicherzustellen;

_ Geschlechtsspezifischen Rollen, Kenntnissen, Perspektiven und Beiträgen von Frauen/Mädchen und Männern/Jungen bei der Bewirtschaftung und Nutzung der Wälder.

4. Die Prioritäten werden festgelegt im Einklang mit

_ dem Bedarf der einzelnen Länder, entsprechend den regionalen und nationalen waldsektorspezifischen Entwicklungs- und Umweltpolitiken, unter Berücksichtigung nationaler Waldwirtschaftspläne und lokaler Erfordernisse und

_ den Zielen der Zusammenarbeit der Gemeinschaft, wie sie von der Kommission in gemeinsam erarbeiteten länderspezifischen Strategiepapieren festgelegt sind.

5. Die Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung werden auf der Grundlage von Bewertungen ihrer ökologischen und soziokulturellen Auswirkungen, einschließlich einer Bewertung der Vereinbarkeit der geplanten Maßnahmen mit den Entwicklungsprioritäten der jeweiligen vom Waldökosystem abhängigen Bevölkerungsgruppen und lokalen Gemeinschaften, sowie einer Analyse ihrer finanziellen und wirtschaftlichen Durchführbarkeit durchgeführt. Ferner setzen diese Maßnahmen .einen transparenten Informationsaustausch mit den vom Waldökosystem abhängigen Bevölkerungsgruppen und lokalen Gemeinschaften sowie deren Unterstützung voraus.

6. Die Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung werden mit nationalen und internationalen Programmen und Maßnahmen zur Erhaltung und nachhaltigen Bewirtschaftung der Tropenwälder, insbesondere mit den vom Intergovernmental Panel for Forests/ Intergovernmental Forum for Forests (IPF/IFF) ausgearbeiteten Aktionsvorschlägen, koordiniert und unterstützen diese.

7. Die Maßnahmen werden, wenn dies sinnvoll ist, im Rahmen regionaler Organisationen und internationaler Kooperationsprogramme durchgeführt und dienen der Entwicklung einer globalen Politik zur Erhaltung und nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder.

Artikel 5*

[*] NB: Neue Satzstellung.

Zu den Kooperationspartnern, die im Rahmen dieser Verordnung unterstützt werden können, gehören internationale Organisationen, Staaten, Regionen und regionale Organisationen, dezentrale Ein richtungen, öffentliche Körperschaften, private Wirtschaftsteilnehmer und Unternehmen, Genossen schaften, lokale Gemeinschaften, Nichtregierungsorganisationen und repräsentative Vereinigungen der lokalen Bevölkerung, insbesondere der vom Waldökosystem abhängigen Bevölkerung.

Artikel 6

1. Mit Gemeinschaftsmitteln können Studien, technische Hilfe, Bildungs- oder Ausbildungsmaßnahmen und andere Dienstleistungen, Lieferungen und Arbeiten, kleine Zuschüsse sowie Bewertungen, Rechnungsprüfungen, Evaluierungs- und Kontrollmissionen finanziert werden. Es könnte, in den jährlich von der Haushaltsbehörde festgelegten Grenzen, zu Gunsten der Kommission und des Begünstigten technische und administrative Assistenzkosten decken, die an andere Arbeitsvorgänge als an permanente Aufgaben der öffentlichen Verwaltung gebunden sind. Diese sind an die Identifizierung, Vorbereitung, Verwaltung, Durchführung Rechnungsprüfung und Kontrolle der Programme oder Projekte gekoppelt.

Weiterhin ist sowohl die Übernahme der Investitionskosten, die sich auf eine spezifische Maßnahme beziehen, mit Ausnahme des Erwerbs von Immobilien, als auch der laufenden Kosten (einschließlich Verwaltungs-, Instandhaltungs- und Betriebskosten) möglich.

Diese laufenden Ausgaben können außer bei Bildungs-, Ausbildungs- und Forschungsprogrammen im allgemeinen nur während der Anlaufphase übernommen werden, wobei der Betrag zu ihrer Deckung schrittweise gesenkt wird.

2. Für jede Maßnahme im Rahmen der Zusammenarbeit wird von den in Artikel 5 definierten Kooperationspartnern ein Beitrag angestrebt, dessen Höhe nach Maßgabe der ihnen zur Verfügung stehenden Mittel und der Art der jeweiligen Maßnahme berechnet wird.

3. Gemeinsame Finanzierungen mit anderen Geldgebern, insbesondere mit den Mitgliedstaaten und den einschlägigen internationalen Organisationen, sind möglich. Hier sollte über eine Koordinierung der Maßnahmen nachgedacht werden, die auch von anderen Geldgebern unternommen werden.

4. Zur Unterstreichung des Gemeinschaftscharakters der im Rahmen dieser Verordnung gewährten Unterstützung sind entsprechende Maßnahmen vorzusehen.

5. Um die im Vertrag vorgesehenen Ziele der Kohärenz und Komplementarität zu verwirklichen und eine optimale Effizienz sämtlicher Maßnahmen zu gewährleisten, trifft die Kommission im Benehmen mit den Mitgliedstaaten alle notwendigen Koordinierungsmaßnahmen;dazu gehören insbesondere:

(a) der systematische Austausch und die systematische Analyse von Informationen über die von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten finanzierten oder zur Finanzierung vorgesehenen Maßnahmen;

(b) die Koordinierung dieser Maßnahmen vor Ort im Rahmen regelmäßiger Treffen und eines Informationsaustauschs zwischen Vertretern der Kommission und der Mitgliedstaaten in dem begünstigten Land .

6. Im Hinblick auf eine größtmögliche Effizienz der Maßnahmen auf globaler , nationaler und lokaler Ebene ergreift die Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten alle notwendigen Initiativen, um eine ordnungsgemäße Koordinierung und eine enge Zusammenarbeit mit den Kooperationspartnern, den Geldgebern sowie anderen beteiligten internationalen Organisationen, insbesondere denen der Vereinten Nationen, zu gewährleisten.

Artikel 7

Die Finanzhilfe gemäß dieser Verordnung erfolgt in Form von Zuschüssen.

Artikel 8

1. Es ist Aufgabe der Kommission, gemäß den geltenden Haushaltsverfahren und sonstigen Verfahren, insbesondere denen, die in der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften niedergelegt sind, die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen zu bewerten, ihre Finanzierung zu beschließen und sie zu verwalten.

2. Die Kommission legt jedes Jahr ein Dokument mit den strategischen Leitlinien und Prioritäten für die im folgenden Jahr durchzuführenden Maßnahmen vor. Dieses Dokument wird in einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse nach Artikel 9 Absatz 1 erörtert.

3. Beschlüsse über Zuschüsse von mehr als 2 Mio. EURO für im Rahmen dieser Verordnung finanzierte Einzelmaßnahmen werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 9 gefaßt.

4. Die Kommission unterrichtet den in Artikel 9 Absatz 1 genannten Ausschuß kurz über die von ihr geplanten Beschlüsse zur Finanzierung von Maßnahmen in einem Umfang von weniger als 2 Mio. Euro. Diese Unterrichtung erfolgt spätestens eine Woche vor der Beschlußfassung.

5. Die Kommission kann zusätzliche Mittelbindungen zur Deckung etwaiger vorhersehbarer oder realer Kostenüberschreitungen oder eines zusätzlichen Mittelbedarfs im Zusammenhang mit den Maßnahmen genehmigen, sofern die Kostenüberschreitung bzw. der zusätzliche Mittelbedarf 20 % der im Finanzierungsbeschluß ursprünglich festgesetzten Mittelbindung nicht übersteigt.

4.6. Alle im Rahmen dieser Verordnung geschlossenen Finanzierungsabkommen oder Verträge sehen vor, daß die Kommission und der Rechnungshof Kontrollen vor Ort nach den üblichen Verfahren durchführen können, die von der Kommission im Rahmen der geltenden Bestimmungen, insbesondere der für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften geltenden Haushaltsordnung, festgelegt wurden.

7. Werden zwischen der Gemeinschaft und dem begünstigten Land Finanzierungsabkommen über die Maßnahmen geschlossen, so müssen diese eine Bestimmung enthalten, wonach die Gemeinschaft für Steuern, Zölle oder sonstige Gebühren nicht aufkommt.

8. Die Teilnahme an Ausschreibungen und Aufträgen steht allen natürlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten und des begünstigten Landes zu gleichen Bedingungen offen. Sie kann auf andere Entwicklungsländer und in ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen auch auf andere Drittländer ausgedehnt werden.

9. Die Lieferungen müssen ihren Ursprung in den Mitgliedsstaaten, in dem begünstigten Land oder in anderen Entwicklungsländern haben. In begründeten Ausnahmefällen sind Lieferungen mit Ursprung in anderen Ländern zulässig.

10. Besondere Beachtung wird folgenden Punkten geschenkt :

_ Ausrichtung der der Maßnahmen an den Aspekten Kostenwirksamkeit und Nachhaltigkeit,

_ klare Definition und Monitoring der Ziele und Leistungsindikatoren für alle Maßnahmen.

Artikel 9

1. Die Kommission wird je nach Sachlage von dem mit Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 443/92 des Rates vom 25. Februar 1992 [7] (ALA-Entwicklungsländer) eingesetzten Ausschuß, von dem mit Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1488/96 des Rates vom 23. Juli 1996 [8] (MEDA) eingesetzten Ausschuß oder von dem mit Artikel 21 des Internen Abkommens über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EWG-Abkommens [9] eingesetzten Ausschuß unterstützt.

[7] ABl. L 52 vom 27.02.1992. S. 1.

[8] ABL. L 189 vom 30.07.1996, S. 1-9.

[9] Unterzeichnet am 20.12.1995.

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so ist das Beratungsverfahren nach Artikel 3 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 8 anzuwenden.

Artikel 10

1. Nach Ablauf eines jeden Haushaltsjahres unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 1. September einen Jahresbericht, der eine Zusammenfassung der im Laufe des Haushaltsjahres finanzierten Maßnahmen sowie eine Bewertung der Durchführung dieser Verordnung während dieses Zeitraums umfaßt.

Diese Zusammenfassung enthält insbesondere Angaben über die Anzahl und Art der finanzierten Maßnahmen die Kooperationspartner und die betroffenen Länder. Ferner gibt der Bericht die Zahl der von externen Stellen durchgeführten Evaluierungen spezifischer Aktionen an.

2. Die Kommission nimmt regelmäßig eineEvaluierung der von der Gemeinschaft finanzierten Maßnahmen vor, um festzustellen, ob die angestrebten Ziele erreicht wurden, und um Leitlinien zur Verbesserung der Effizienz künftiger Maßnahmen festzulegen. Bei der Evaluierung werden die Standpunkte der Begünstigten, einschließlich der vom Waldökosystem abhängigen Bevölkerungsgruppen und der lokalen Gemeinschaften, berücksichtigt. Die Kommission unterbreitet dem in Artikel 9 Absatz 1 genannten Ausschuß eine Zusammenfassung der durchgeführten Evaluierungen. Die Evaluierungsberichte werden den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament zur Verfügung gestellt.

3. Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens einen Monat nach ihrem Beschluß über die gebilligten Maßnahmen unter Angabe der für sie eingesetzten Beträge, ihrer Art, derbetroffenen Länder und der Kooperationspartner.

4. Ein Finanzierungsleitfaden mit den Leitlinien und Kriterien für die Auswahl der Maßnahmen wird veröffentlicht und von den Kommissionsdienststellen, unter anderem den Delegationen der Kommission in den betroffenen Ländern, den Interessenten übermittelt.

Artikel 11

1. Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

2. Vier Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat, innerhalb des Gesamtrahmens der Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft insgesamt, eine Gesamtevaluierung der von der Gemeinschaft im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen vor und unterbreitet gleichzeitig Vorschläge für das weitere Vorgehen in bezug auf diese Verordnung einschließlich ihrer eventuellen Änderung oder Aufhebung.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident Der Präsident