[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 27.4.2005

SEK(2005) 548 endgültig

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments zur Finanzierung von Rehabilitations- und Wiederaufbauhilfen für die Tsunami-geschädigten Länder nach Maßgabe von Nummer 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999

VORENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS Nr. 3 ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN FÜR 2005

GESAMTEINNAHMEN EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN Einzelplan III - Kommission

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Die Kommission beabsichtigt, in den beiden Jahren 2005 und 2006 die in den Erdbeben/ Tsunami-geschädigten Ländern (vor allem Indonesien, Sri Lanka und den Malediven) erforderlichen Rehabilitations- und Wiederaufbaumaßnahmen finanziell zu unterstützen. Sie schlägt vor, zu diesem Zweck Mittel im Gesamtbetrag von 350 Mio. € - 170 Mio. € für 2005 und 180 Mio. € für 2006 - bereitzustellen. Nach eingehender Prüfung ist die Kommission zu der Auffassung gelangt, dass ein Teil des Finanzierungsbedarfs für 2005 im Umfang von 60 Mio. € dadurch gedeckt werden kann, dass noch nicht endgültig gebundene Mittel für Programme in dieser geographischen Region im Einvernehmen mit den Regierungen der betreffenden Länder umgewidmet und neu zugewiesen werden. Weitere 12 Mio. € könnten durch Mobilisierung des Krisenreaktionsmechanismus (KRM) aufgebracht werden. Da die Obergrenze der FV-Rubrik 4 für 2005 bereits um rund 100 Mio. € überschritten wurde, lassen sich die restlichen 98 Mio. € nur im Wege einer neuerlichen Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments entsprechend den Bestimmungen der IIV vom 6. Mai 1999 finanzieren.

Das Europäische Parlament und der Rat werden daher ersucht, wie folgt zu beschließen:

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments zur Finanzierung von Rehabilitations- und Wiederaufbauhilfen für die Tsunami-geschädigten Länder nach Maßgabe von Nummer 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,

Gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens[1], insbesondere Nummer 24,

Gestützt auf den Vorschlag der Kommission,

Aus folgernder Erwägung:

Die Haushaltsbehörde hat sich damit einverstanden erklärt, in den beiden Jahren 2005 und 2006 die in den Erdbeben-/Tsunami-geschädigten Ländern (vor allem Indonesien, Sri Lanka und den Malediven) erforderlichen Rehabilitations- und Wiederaufbaumaßnahmen mit Haushaltsmitteln im Gesamtbetrag von 350 Mio. € - 170 Mio. € für 2005 und 180 Mio. € für 2006 - finanziell zu unterstützen. Ein Teil des Finanzierungsbedarfs für 2005 soll dadurch gedeckt werden, dass zum einen noch nicht endgültig gebundene Mittel für Programme in dieser geographischen Region im Einvernehmen mit den Regierungen der betreffenden Länder neu zugewiesen werden (60 Mio. €) und zum anderen eine Mobilisierung des Krisenreaktionsmechanismus veranlasst wird (12 Mio. €). Da die Obergrenze der FV-Rubrik 4 für 2005 bereits um rund 100 Mio. € überschritten ist und sämtliche Umschichtungsmöglichkeiten innerhalb dieser Rubrik ausgeschöpft sind, lassen sich die restlichen 98 Mio. € nur im Wege einer neuerlichen Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments finanzieren,

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:

Artikel 1

Im Zuge des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2005 zum Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 wird das Flexibilitätsinstrument in Anspruch genommen, um Verpflichtungsermächtigungen im Betrag von 98 00 000 € bereitzustellen.

Diese Mittel dienen der Finanzierung von Rehabilitations- und Wiederaufbauhilfen für die vom Erdbeben/Tsunami betroffenen asiatischen Länder, die im Rahmen von Rubrik 4 "Externe Politikbereiche" der Finanziellen Vorausschau und zu Lasten von Artikel 19 10 04 "Rehabilitations- und Wiederaufbaumaßnahmen zugunsten der Entwicklungsländer in Asien" des Haushalts 2005 durchgeführt werden sollen.

Brüssel, den …

Für das Europäische Parlament Für den Rat

Der Präsident Der Präsident

VORENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS Nr. 3 ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN FÜR 2005

GESAMTEINNAHMEN EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN Einzelplan III - Kommission

Gestützt auf

- den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 272,

- den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Artikel 177,

- die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002[2] über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 37,

unterbereitet die Europäische Kommission aus den nachstehend dargelegten Gründen der Haushaltsbehörde hiermit den Vorentwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3 zum Haushaltsplan für 2005.

INHALT

1. Einleitung 7

1.1. Hintergrund 8

1.2. Sachstand bei den Programmen 9

2. Haushaltslinie und Rechtsgrundlage 13

3. Zahlungsermächtigungen und Unterstützungsmassnahmen 15

4. Vorkehrungen für eine optimale haushaltsmässige Abwicklung 15

5. Anpassung der Erläuterungen zur Haushaltslinie 05 08 03 15

6. Auswirkung auf den Spielraum bei Rubrik 4 16

ÜBERSICHTSTABELLE - NACH RUBRIKEN DER FINANZIELLEN VORAUSSCHAU 17

GESAMTEINNAHMEN

EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN

Der Einnahmenplan sowie die nach Einzelplänen aufgeschlüsselten Übersichten über die Einnahmen und Ausgaben werden getrennt im Wege des SEIBUD-Systems übermittelt. Eine deutsche Sprachfassung wird diesem Dokument informationshalber als technischer Anhang beigefügt.

BEGRÜNDUNG

1. EINLEITUNG

Gegenstand dieses Vorentwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3 zum Haushaltsplan für 2005 sind

- die Bereitstellung zusätzlicher Mittel im Betrag von 98 Mio. € für Rehabilitations- und Wiederaufbaumaßnahmen zugunsten der Erdbeben-/Tsunami-geschädigten Länder (Indonesien, Sri Lanka und Malediven), und zwar durch Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments;

- die Anpassung der Erläuterungen zur Haushaltslinie 19 10 04 - Rehabilitations- und Wiederaufbaumaßnahmen zugunsten der Entwicklungsländer in Asien – durch Anfügung der ALA-Verordnung als zusätzliche Rechtsgrundlage für diese Linie, um so optimale Verwendungsmodalitäten für die Tsunami-Hilfe zu gewährleisten;

- die Anpassung der Erläuterungen zur Haushaltslinie 05 08 03 – Neuordnung des Systems landwirtschaftlicher Erhebungen – zwecks Berücksichtigung einer Sonderhilfe für die OECD und die Ergänzung der derzeitigen Rechtsgrundlage um einen Verweis auf die institutionellen Befugnisse der Kommission.

Die Kommission sieht vor, die Finanzierung der Erdbeben/Tsunami-Hilfe in zwei Phasen abzuwickeln:

- ein erster Teilbetrag von 123 Mio. € wurde bereits in Form einer Soforthilfe zu Lasten des Haushalts 2005 bereitgestellt, davon 23 Mio. € aus Mitteln der Linie 23 02 01 (Hilfe und Nahrungsmittelsoforthilfe für die von Katastrophen oder schweren Krisen heimgesuchte Bevölkerung in Entwicklungsländern und anderen Drittländern) und 100 Mio. € durch Rückgriff auf die Soforthilfereserve im Einvernehmen mit der Haushaltsbehörde;

- insgesamt sollen in den beiden Haushaltsjahren 2005 und 2006 Mittel im Betrag von 350 Mio. € für Rehabilitations- und Wiederaufbaumaßnahmen zur Verfügung gestellt werden, deren Finanzierung folgendermaßen geplant ist:

- 170 Mio. € im Haushaltsjahr 2005, wovon 98 Mio. € wie vorstehend erwähnt durch Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments aufgebracht werden sollen. Von den restlichen 72 Mio. € kommen 60 Mio. € aus der Programmdotation für Asien, während 12 Mio. € über den Krisenreaktionsmechanismus mobilisiert werden,

- Im Haushaltsvorentwurf 2006 sind hierfür 180 Mio. € veranschlagt, wovon 150 Mio. € durch Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments finanziert und 30 Mio. € bei der Programmdotation für Asien entnommen werden sollen.

1.1. Hintergrund

Nach Kontakten zwischen dem Kommissionspräsidenten, dem Präsidenten des Europäischen Parlaments und dem Ratsvorsitz hat die EG auf der Tsunamihilfe-Konferenz in Djakarta am 6. Januar 2005 die Zahlung von insgesamt 350 Mio. € (verteilt auf die beiden Jahre 2005 und 2006) für Wiederaufbauhilfen zugesagt. Dieses Zahlungsversprechen wurde durch die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Januar 2005 (B6-0034/2005) über “EU-Hilfen für die Opfer der Sturmflut im Indischen Ozean” sowie durch die Schlussfolgerungen der Ratstagung „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“ vom 31. Januar bekräftigt.

Die Kommission hat zwei Programmplanungsmissionen mit Teilnehmern der Europäischen Investitionsbank (EIB) in die Malediven (im Januar) und nach Sri Lanka und Indonesien (Anfang Februar) entsandt, deren Arbeitsergebnisse zusammen mit den Bedarfsbewertungen der Weltbank als Grundlage für das geplante nachstehend beschriebene Hilfsprogramm im Finanzvolumen von 350 Mio. € dienen sollen:

- 323 Mio. € im Rahmen des Tsunami-Richtprogramms,

- 12 Mio. € über den Krisenreaktionsmechanismus (KRM),

- 15 Mio. € aus der Programmdotation für Asien.

Von den 323 Mio. € sind 200 Mio. € für Indonesien, 95 Mio. € für Sri Lanka und 16 Mio. € für die Malediven bestimmt. Die endgültig zugewiesenen Beträge können gegenüber diesen Schätzwerten eine Schwankungsbreite von plus/minus 10% verzeichnen, je nach effektivem Finanzierungsbedarf des Programms und seinen Absorptionskapazitäten.

Insgesamt 12 Mio. € sollen einer regionalen horizontalen Fazilität zufließen, aus der Sanierungs- und Wiederaufbaumaßnahmen in den Küstengebieten sowie sonstige regionale Initiativen finanziert werden, u.a. die Unterstützung einer eventuellen globalen Darlehensfazilität der EIB, Beiträge zu einschlägigen Frühwarnsystemen und verschiedene Studien.

Die vorläufige Aufteilung der KRM-Mittel stellt sich wie folgt dar: 7 Mio. € für Indonesien, 4 Mio. € für Sri Lanka und 1 Mio. € für die Malediven.

15 Mio. € stammen aus der Dotation für das Programm „Asia ProEco II B“ (Partnerschaft EU-Asien im Bereich des Umweltschutzes), das dergestalt neuformuliert wurde, dass daraus der Wiederaufbau von zivilen und öffentlichen Infrastrukturen in folgenden Regionen finanziert werden kann: Malediven, Indonesien (Aceh und Nordsumatra), Sri Lanka (alle Küstenregionen außer Mannar), Thailand (Ramong, Phangnga, Phuket, Krabi, Trang, Satun) und Indien (Küstenregionen von Tamil Nadu, Andhra Pradesh und Kerala), Andanamen und Nicobaren.

1.2. Sachstand bei den Programmen

Die Verteilung der Mittel zwischen Indonesien, Sri Lanka und den Malediven muss ausgewogen und gerecht auf der Grundlage klar definierter Bedürfnisse und Absorptionskapazitäten erfolgen. Aus diesem Grund wurden als Programmplanungsbasis die gemeinsam von der Weltbank und der Kommission durchgeführten und von den Regierungen der betroffenen Länder bestätigten Bedarfsschätzungen herangezogen.

Finanzierungsübersicht

Die nachstehende Tabelle gibt Aufschluss über die Verwendung des insgesamt zur Verfügung gestellten Betrags von 350 Mio. €, aufgeschlüsselt nach Empfängerländern und Haushaltsjahren. Sie zeigt auf, inwieweit dabei im Rahmen des Haushaltsplans 2005 vorhandene Mittel zum Einsatz kommen, macht aber gleichzeitig den Bedarf an zusätzlichen Mitteln deutlich. Davon werden 98 Mio. € im Zuge dieses Berichtigungshaushalts und die restlichen 150 Mio. € im Haushaltsvorentwurf für 2006 angefordert.

(Verpflichtungsermächtigungen – in Mio. €)

2005 | 2006 | 2005 - 2006 |

KRM | KAPITEL "ASIEN“ | INSGE-SAMT | KAPITEL "ASIEN“ | INSGE-SAMT | INSGE-SAMT |

Indonesien

Die indonesische Regierung hat einen “Master Plan” für Rehabilitation und Wiederaufbau in Aceh und Nordsumatra ausgearbeitet, der am 24. März 2005 dem Präsidenten der Republik Indonesien vorgelegt wurde. Der Plan besteht aus einem Hauptdokument („Main Book“), in dem seine Zweckbestimmung und die schwerpunktmäßigen Inhalte dargelegt werden, sowie 11 Planungsdokumenten mit Detailangaben zu den im Einzelnen zu unterstützenden Sektoren. Die formelle Zustimmung des Präsidenten zu diesem Plan steht noch aus. Derzeit laufen intensive Konsultationen in der Aceh-Region, aufgrund deren der Plan möglicherweise dahingehend angepasst wird, dass auch den Folgen des Erdbebens Rechnung getragen werden kann, das kürzlich im Westen von Nordsumatra und im südwestlichen Aceh stattgefunden hat. Bis dato hat die indonesische Regierung noch keine verbindlichen Fristen angegeben.

Finanzierungsbedarf:

Auszahlungstermin | Betrag | Bemerkungen |

Juni/Juli 2005 | 30 Mio. € (Alte Mittel) | 1. Tranche des Beitrags zum „Multi-Donors Trust Fund“ (MDTF) für Indonesien zur Unterstützung des Rehabilitations- und Wiederaufbauprogramms der indonesischen Regierung |

Juli 2005 | 50 Mio. € (Neue Mittel) | 2. Tranche des Beitrags zum MDTF |

Diese beiden Beitragszahlungen, mit denen die EG ihrer Verpflichtung gegenüber der Weltbank nachkommt, garantieren der Gemeinschaft eine Führungsposition im Lenkungsausschuss des Mehrgebertreuhandfonds (MDTF). Dieser Treuhandfonds wurde auf Ersuchen der indonesischen Regierung eingerichtet, um die Koordinierung der Hilfeleistungen zu verbessern. Mehrere Geberorganisationen haben Interesse an einer Mitwirkung im MDTF bekundet. Der Fonds soll sowohl individuelle Projekte als auch von der Regierung durchgeführte Programme finanzieren. Die Beachtung der Governance-Grundsätze wird dank der Beteiligung der Zivilgesellschaft an den Entscheidungsprozessen (durch ihre Vertretung im Lenkungsausschuss) gewährleistet. Die Weltbank wird in ihrer Eigenschaft als Treuhänder dafür sorgen, dass die vorgeschriebenen Finanzierungs- und Beschaffungsverfahren eingehalten werden.

Die konkrete Abwicklung der Gemeinschaftshilfe erfolgt im Wege einer Beitragsvereinbarung, die die EG entsprechend den EG/WB-Rahmenvorgaben mit der Weltbank schließt. Über die im Rahmen dieser Vereinbarung vom MDTF zu finanzierenden Maßnahmen entscheidet ein Lenkungsausschuss, dem Vertreter der Regierung (auf Zentral-, Provinz- und Lokalebene), der Geber (nur solche, deren Beiträge einen noch festzulegenden Mindestschwellenwert übersteigen, haben Anrecht auf eine Mitgliedschaft im Ausschuss, die übrigen werden als Gruppe von einem Mitglied vertreten, das diese kleineren Geber im Turnus aus ihren Reihen auswählen) sowie der Aceh-Aufsichtsbehörde mit Vertretern der Zivilgesellschaft angehören. Privatwirtschaftliche Unternehmen, Stiftungen sowie Organisationen der Zivilgesellschaft können ebenfalls Beiträge zum MDTF leisten und an den Arbeiten des Lenkungsausschusses teilnehmen.

Der MDTF ist ein äußerst flexibles Instrument für die Unterstützung des Wiederaufbaus. Die Beiträge der Gemeinschaft und der EU-Mitgliedstaaten machen zusammen den überwiegenden Finanzierungsanteil des MDTF aus. Dadurch ist gewährleistet, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten eine tragende strategische Rolle im Lenkungsausschuss spielen und der EU-Hilfe gute Sichtbarkeit garantieren. Die Bereitstellung umfangreicher Mittel im Jahresverlauf 2005 sichert der Kommission eine exzellente Verhandlungsposition.

Sri Lanka

Hier ist der Bedarf an Wiederaufbauhilfen nach dem Tsunami weiterhin besonders dringlich. Über die Schaffung des Instrumentariums für die praktische Leistung der geplanten Hilfen im Nordosten des Landes – den vorgeschlagenen Weltbank-Treuhandfonds – wird jedoch derzeit noch zwischen der Regierung von Sri Lanka und der Guerillaorganisation LTTE verhandelt. Sollte es dadurch zu Verzögerungen bei der Einrichtung des Treuhandfonds oder der Benennung alternativer UN- oder NRO-Träger kommen, so könnten die EG-Mittel prioritär für die Wiederherstellung der Straßenverbindung von Matara nach Batticaloa verwendet werden.

Finanzierungsbedarf:

Auszahlungstermin | Betrag | Bemerkungen |

Juni/Juli 2005 | 5 Mio. € (Alte Mittel) | Wiederherstellung vertretbarer Lebensbedingungen (UNDP-Rehabilitationsprogramm für das gesamte betroffene Küstengebiet) |

Juli 2005 | 50 Mio. € (davon 8 Mio. € an alten und 42 Mio. € an neuen Mitteln) | EG-Beitrag zum (zu den) Treuhandfonds für den Wiederaufbau in Sri Lanka |

Die effektive Einrichtung des Treuhandfonds ist abhängig vom Ausgang der Verhandlungen über einen gemeinsamen Verwaltungsmechanismus, damit Finanzierungsmittel auch in die vom LTTE kontrollierten Gebiete im Norden und Osten geleitet werden können. Wenn bzw. sobald Einvernehmen über diesen Mechanismus erzielt worden ist, sollte unverzüglich der Treuhandfonds unter der Leitung der Weltbank und der Aufsicht eines Dachausschusses mit Vertretern der Bank und der Regierung von Sri Lanka sowie einem Vertreter der Gebergemeinschaft (höchstwahrscheinlich der EU) eingerichtet werden. Es steht zu erwarten, dass die Mehrzahl der bilateralen Geber (vor allem EU-Mitgliedstaaten) – mit Ausnahme Japans und der USA – einen Beitrag zu diesem Fonds leisten.

Das Sofortprogramm für die Verbesserung der Lebensgrundlagen der betroffenen Bevölkerungsgemeinschaften soll im Wege einer Beitragsvereinbarung mit dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) abgewickelt werden. Geplant ist dabei, dass das UNDP als Hauptkoordinator für die langfristigen Entwicklungsprogramme der verschiedenen Geber fungiert. Die anfängliche Zusammenarbeit mit dem UNDP stellt schwerpunktmäßig auf kurzfristige Wiederaufbaumaßnahmen ab, die auf Aktionen der Kommission und sonstiger im Bereich der humanitären Hilfe tätiger Einrichtungen basieren und damit einen Beitrag zu der Gemeinschaftspolitik zur “Verknüpfung von Rehabilitation, Wiederaufbau und Entwicklung” leisten.

Ihre Durchführung im Wege des Treuhandfonds und des Verwaltungsmechanismus gewährleistet ein echtes „bottom-up“-Konzept für diese Unterstützungsmaßnahmen – die Projektvorschläge kommen unmittelbar von den hilfsbedürftigen Gemeinschaften und durchlaufen sodann das dreistufige Genehmigungsverfahren des Verwaltungsmechanismus. Der Treuhandfonds fördert seinerseits eine effektivere Koordinierung der verschiedenen Geberaktivitäten. Darüber hinaus gestattet er es den nationalen Behörden wie auch der EG, den Einsatz der Fördermittel längerfristig bedarfsgerecht und nach genau kontrollierten Parametern zu steuern.

Der EG-Finanzbeitrag hat keine spezifisch sektorbezogene Zweckbestimmung, soll jedoch grundsätzlich auf Gemeindeebene und über NRO eingesetzt werden. Zum Aspekt der geographischen Ausgewogenheit ist anzumerken, dass ein großes EG-gefördertes Projekt (die teils entlang der Küste verlaufende Straßenverbindung zwischen Matara und Batticaloa) im Süden und Osten des Landes angesiedelt ist. Als Gegengewicht soll daher der Beitrag zum Treuhandfonds schwerpunktmäßig den LTTE-kontrollierten Regionen im Norden und Osten zugute kommen.

Die EG wird eine Kofinanzierungsvereinbarung mit der Weltbank schließen und diese so mit der konkreten Verteilung und Ausführung ihres Beitrags beauftragen. Die Einrichtung des Fonds dürfte bis Mitte dieses Jahres abgeschlossen sein.

Malediven

Die anfängliche Zusammenarbeit mit dem UNDP stellt schwerpunktmäßig auf kurzfristige Wiederaufbaumaßnahmen ab, die auf Aktionen der Kommission und sonstiger im Bereich der humanitären Hilfe tätiger Einrichtungen basieren und damit einen Beitrag zu der Gemeinschaftspolitik zur “Verknüpfung von Rehabilitation, Wiederaufbau und Entwicklung” leisten. Die EG-Mittel werden im Wege einer Beitragsvereinbarung in das Direkteinsatzsystem (DEX) der Vereinten Nationen eingezahlt; im Gegenzug erhält die EG Beobachterstatus im UNDP-Projektlenkungsausschuss. Dachprojekt ist hierbei der „UN Flash Appeal“, in dessen Rahmen alle von den verschiedenen Gebern finanzierten Infrastrukturprojekte durchgeführt werden. Im Zuge der Projektabwicklung soll eine unmittelbare Auftragsvergabe seitens der betroffenen Gemeinden gefördert werden.

Für den weiteren Jahresverlauf 2005 ist dann die erste Beitragszahlung an den Treuhandfonds geplant, der gegenwärtig von der Regierung eingerichtet wird und über den diese ihre längerfristigen und umfangreicheren Wiederaufbauarbeiten zu finanzieren beabsichtigt.

Dieser regierungseigene Treuhandfonds dient dazu, die Beiträge der verschiedenen Geber zu koordinieren und sicherzustellen, dass bei deren Verwendung mit der gebotenen Transparenz und nach Maßgabe der in den nationalen Rechtsvorschriften wie auch von den internationalen Finanzinstitutionen geforderten Rechenschaftspflicht verfahren wird. Mitglieder des Fonds sind neben der EG die Weltbank sowie die Asiatische Entwicklungsbank. Die Aufsicht führt ein Lenkungsausschuss, dem Vertreter der Regierung und des privatwirtschaftlichen Sektors sowie der lokale UNDP-Koordinator angehören.

Finanzierungsbedarf:

Auszahlungstermin | Betrag | Bemerkungen |

Juni/Juli 2005 | 2 Mio. € (Alte Mittel) | Wiederherstellung vertretbarer Lebensbedingungen (gemeinsame Direktfinanzierung mit dem UNDP im Rahmen des Dachprojekts „UN Flash Appeal“ über das DEX-System) |

Juli 2005 | 3 Mio. € (Neue Mittel) | Einrichtung eines Treuhandfonds der Regierung (Regionalentwicklung - Programm „Safe Islands“) |

Regionalprojekte

Die IUCN (Internationale Union für die Erhaltung der Natur und der natürlichen Hilfsquellen) hat festgestellt, dass die vorhandenen Fachkapazitäten in den Tsunami-geschädigten Ländern eindeutig überfordert sind und dass dort im Umweltbereich grundsätzlich erheblicher Koordinierungsbedarf zu verzeichnen ist (siehe IUCN-Programm für Asien - Februar 2005). Organisationen der Zivilgesellschaft, die Indonesien, Indien, Sri Lanka und Thailand in einer förmlichen Erklärung zum Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) vertreten, haben umfassende Planungsmaßnahmen für den ökologischen Rehabilitationsprozess empfohlen, in dessen Rahmen vor allem auf die Stärkung der Umweltschutzsysteme sowie die Nachhaltigkeit der Fischerei und der Küstensiedlungen abgestellt werden sollte. Die thailändische Regierung ist im Januar 2005 mit der förmlichen Bitte an die Kommission herangetreten, unverzüglich einschlägig spezialisierte technische Sachverständige in die vom Tsunami betroffenen Küstenregionen zu entsenden.

Die Kommission schlägt eine Beteiligung an einer regionalen Fazilität vor, die gezielt Hilfestellung bei Sanierung und Wiederaufbau in den geschädigten Küstenzonen leisten soll. Spezifisch ist ein Finanzierungsbeitrag zu einer „EU/Asien-Fazilität für die Bewirtschaftung der Küstengebiete (CMF)“ geplant, in der Sachverständige aus EU-Mitgliedstaaten und den asiatischen Partnerländern zusammenarbeiten. Diese Fazilität würde der Forderung nach guter Sichtbarkeit der Gemeinschaftshilfen Rechnung tragen und zugleich die erklärten Ziele der EG – Koordinierung der Hilfeleistungen aus europäischen Quellen und partnerschaftliche Nutzung von lokal und regional verfügbarem Knowhow in Asien – verwirklichen helfen.

Die Fazilität würde allen Tsunami-geschädigten asiatischen Ländern zu Diensten stehen, d.h. zusätzlich zu Indonesien, Sri Lanka und den Malediven könnten in ihrem Rahmen auch Thailand, Malaysia, Burma/Myanmar[3] und Indien entsprechende Hilfeleistungen anfordern (bzw. anbieten).

Die praktische Abwicklung der EG-Unterstützungsleistungen übernimmt die Europäische Kommission zusammen mit den EG-Delegationen.

Im Wege dieser Fazilität sollen außerdem regionale Initiativen gefördert werden, u.a. durch technische Unterstützung einer eventuellen globalen Darlehensfazilität der EIB in Sri Lanka, Beiträge zu einschlägigen Frühwarnsystemen sowie verschiedene Studien.

Finanzierungsbedarf:

Auszahlungstermin | Betrag | Bemerkungen |

Juli 2005 | 12 Mio. € (neue Mittel) | Beitrag zur regionalen und horizontalen Fazilität |

2. HAUSHALTSLINIE UND RECHTSGRUNDLAGE

Die Kommission wird die Tsunami-Ressourcen bei einer eigenen, spezifisch für diesen Zweck bestimmten Haushaltslinie (Artikel 19 10 04 "Rehabilitations- und Wiederaufbaumaßnahmen zugunsten der Entwicklungsländer in Asien") einsetzen, um eine möglichst transparente und verantwortungsvolle Verwendung zu gewährleisten. Bei dieser Linie werden sowohl bereits vorhandene „alte“ als auch zusätzliche „neue“ Mittel ausgewiesen, mit Ausnahme der 12 Mio. € für KRM-Aktionen und die 15 Mio. € aus dem Programm „Asia ProEco II B“. Die Bereitstellung des letzteren Betrags war bereits am 16. März 2005 beschlossen worden, als bei der Haushaltslinie 19 10 04 noch keine Mittel zur Verfügung standen.

Die derzeitige Rechtsgrundlage für Artikel 19 10 04 ist die Verordnung (EG) Nr. 2258/96 des Rates vom 22. November 1996 über Rehabilitations- und Wiederaufbaumaßnahmen in Entwicklungsländern (ABl. L 306 vom 28.11.1996, S.1). Diese Verordnung beruht auf einem rein projektbezogenen Konzept, während die Kommission eine Rechtsgrundlage benötigt, die künftig auch globaler gefasste Verfahrensansätze, beispielsweise im Wege von Treuhandfonds oder Haushaltsstützungsmaßnahmen, gestattet. Mit diesem Berichtigungshaushalt wird daher die bisherige Rechtsgrundlage um die Ratsverordnung (EWG) Nr. 443/92 vom 25. Februar 1992 (ABl. L 52 vom 27.2.1992, S.1) ergänzt, die die finanzielle und technische Hilfe zugunsten der Entwicklungsländer Asiens und Lateinamerikas sowie die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit diesen Ländern regelt, damit die Mittel des Artikels 19 10 04 mit optimaler Wirkung eingesetzt werden können.

Artikel 19 10 04 — Rehabilitations- und Wiederaufbaumaßnahmen zugunsten der Entwicklungsländer in Asien

Zahlenangaben:

Mittel 2005 | Mittel 2004 | Ausgaben 2003 |

Verpflichtungs-ermächtigungen | Zahlungsermächtigungen | Verpflichtungs-ermächtigungen | Zahlungsermächtigungen | Verpflichtungs-ermächtigungen | Zahlungsermächtigungen |

98 000 000 | 2 300 000 | 4 125 000 | 8 500 000 | 0,— | 1 875 397,43 |

Voraussichtlicher Fälligkeitsplan:

Verpflichtungen | Zahlungen |

2004 | 2005 | 2006 | 2007 | Spätere Haushaltsjahre |

Noch abzuwickelnde Mittelbindungen aus der Zeit vor 2004 | 16 066 901 | 6 500 000 | 1 300 000 | 1 000 000 | 1 000 000 | 6 266 901 |

Übertragene und/oder wiederzuverwen-dende Verpflichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 2003 |

Haushaltsmittel 2004 | 4 125 000 | 2 000 000 | 1 000 000 | 1 000 000 | 125 000 |

Haushaltsmittel 2005 | 98 000 000(*) |

INSGESAMT | 118 191 901 | 8 500 000 | 2 300 000 | 2 000 000 | 1 125 000 | 6 266 901 |

(*) Die entsprechenden Zahlungsermächtigungen werden im Wege einer späteren Mittelübertragung angefordert. |

Die Erläuterungen werden wie folgt ergänzt:

“Die Mittel dieses Artikels dienen der Finanzierung von Maßnahmen, die der Bevölkerung in Entwicklungsländern nach einer Krisensituation infolge von Naturkatastrophen, bewaffneten Konflikten oder sonstigen Krisen die Rückkehr zu einem normalen Leben erleichtern sollen. Sie decken insbesondere die Kosten für die Wiederaufbauhilfen nach dem Tsunami.”

Folgende Rechtsgrundlage wird angefügt:

„Verordnung (EWG) Nr. 443/92 des Rates vom 25. Februar 1992 über die finanzielle und technische Hilfe zugunsten der Entwicklungsländer Asiens und Lateinamerikas sowie über die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit diesen Ländern (ABl. L 52 vom 27.2.1992, S. 1).”

3. ZAHLUNGSERMÄCHTIGUNGEN UND UNTERSTÜTZUNGSMASSNAHMEN

Es steht zu erwarten, dass auf die 2005 vorgenommenen Mittelbindungen bereits im weiteren Jahresverlauf relativ umfangreiche Zahlungen geleistet werden. Dennoch werden im derzeitigen Verfahrensstadium keine zusätzlichen Zahlungsermächtigungen für die betreffende Haushaltslinie angefordert. Tatsächlich dürfte sich nämlich der gesamte Mehrbedarf aus der derzeitigen Dotation der Rubrik 4 decken lassen, da die Haushaltsbehörde im endgültigen Haushaltsplan für 2005 deutlich mehr Zahlungsermächtigungen bewilligt hat, als von der Kommission im Haushaltsvorentwurf beantragt worden waren. Erforderlichenfalls kann zur Deckung etwaigen Restbedarfs entweder im Zuge der Globalübertragung im kommenden Herbst oder aber einer sonstigen Mittelübertragung im Laufe des Haushaltsjahres eine entsprechende Aufstockung veranlasst werden.

4. VORKEHRUNGEN FÜR EINE OPTIMALE HAUSHALTSMÄSSIGE ABWICKLUNG

Das Tsunami-Hilfsprogramm wird in Regionen Indonesiens und Sri Lankas durchgeführt, in denen in jüngster Vergangenheit Aufstände und Bürgerkrieg zu verzeichnen waren und in denen generell Korruption praktisch Normalzustand ist. Sollten daher die Umstände vor Ort während der beiden Durchführungsjahre 2005/2006 gewisse Anpassungen erforderlich machen, so wird die Kommission ihr Möglichstes tun, um dem Finanzierungsbedarf des Tsunami-Programms mit dem der übrigen Programme im asiatischen Raum in Einklang zu bringen und eine optimale Verwendung der Asien-Dotation insgesamt zu gewährleisten.

Anlage: Überblick über die Zahlungsversprechen der Gebergemeinschaft

Geber | in Mio. € |

Frankreich | 342 |

Deutschland | 442 |

Niederlande | 254 |

Schweden | 350 |

Andere EU-Mitgliedstaaten | 465 |

Europäische Kommission | 473 |

Zwischensumme | 2 326 |

Australien | 576 |

Vereinigte Staaten | 490 |

Indien | 452 |

Japan | 377 |

Kanada | 258 |

Andere Drittländer | 293 |

Multilaterale Hilfen | 1 451 |

Private Geber (weltweit) | 1 261 |

Zwischensumme | 5 158 |

INSGESAMT | 7 484 |

5. ANPASSUNG DER ERLÄUTERUNGEN ZUR HAUSHALTSLINIE 05 08 03

Die Kommission hat die OECD ersucht, im Rahmen ihrer Wirtschaftsanalysen und der Entwicklung von agrarpolitischen Indikatoren zusätzlich zu ihren üblichen Tätigkeiten eine spezifische Analyse/Datensammlung für eine Reihe von Drittländern und neuen Mitgliedstaaten durchzuführen. Es handelt sich hierbei um eine Sonderaktion, die innerhalb von zwei Jahren zum Abschluss gebracht werden sollte. Hierfür soll die OECD somit eine auf zwei Jahre ausgelegte finanzielle Unterstützung erhalten.

Es wird daher vorgeschlagen, die Erläuterungen zu Artikel 05 08 03 um folgenden Unterabsatz (Gedankenstrich) zu ergänzen:

“- Zuschüsse, vertraglich bedingte Kosten oder Erstattungen für Dienste, die im Rahmen der Durchführung von Wirtschaftsanalysen und der Entwicklung von agrarpolitischen Indikatoren geleistet wurden.”

Des Weiteren wird vorgeschlagen, bei den Rechtsgrundlagen folgende Bezugnahme auf die institutionellen Befugnisse der Kommission anzufügen:

“Aufgaben im Rahmen der der Kommission übertragenen Verwaltungsautonomie gemäß Artikel 49 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1).”

6. AUSWIRKUNG AUF DEN SPIELRAUM BEI RUBRIK 4

Die Obergrenze der Rubrik 4 für 2005 ist bereits um 100 Mio. € überschritten. Durch die neuerliche Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments im Betrag von 98 Mio. € entsteht somit ein negativer Spielraum von insgesamt 198 Mio. €.

ÜBERSICHTSTABELLE - NACH RUBRIKEN DER FINANZIELLEN VORAUSSCHAU

Finanzielle Vorausschau Rubrik/Teilrubrik | Finanzielle Vorausschau 2005 | Haushaltsplan 2005 einschl. VEBH Nr. 2/2005 | VEBH Nr. 3/2005 | Haushalt 2005 einschl. VEBHs Nr. 1/2005, 2/2005 und 3/2005 |

[1] ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.

[2] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

[3] In einer Form, die mit der Gemeinsamen EU-Position zu Burma/Myanmar vereinbar ist.