GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 14/2000

vom Rat festgelegt am 16. Dezember 1999

im Hinblick auf den Erlaß der Verordnung (EG) Nr. .../2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über Maßnahmen zur Förderung der Erhaltung und nachhaltigen Bewirtschaftung tropischer und anderer Wälder in Entwicklungsländern

(2000/C 64/03)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 175 und 179,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Wälder haben sehr unterschiedliche Funktionen und Werte für die Menschheit und können zur Verwirklichung der entwicklungs- und umweltpolitischen Ziele der Gemeinschaft wie Bekämpfung der Armut, nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung und Umweltschutz beitragen.

(2) Das Europäische Parlament hat in zahlreichen Entschließungen seiner Sorge über die Zerstörung der Wälder und die Folgen für die von ihnen abhängige Bevölkerung, insbesondere die indigenen Völker, Ausdruck gegeben.

(3) Im Anschluß an die Aufforderung des Europäischen Parlaments in seiner Entschließung zur Strategie der Europäischen Union für den Forstsektor(4) hat die Kommission eine Mitteilung über das Vorgehen der Gemeinschaft im Bereich "Wälder und Entwicklung" angenommen, in der eine Strategie für Maßnahmen der Gemeinschaft für die Erhaltung und nachhaltige Bewirtschaftung von Wäldern in Entwicklungsländern entwickelt wird.

(4) Diese Strategie soll dem umfassenderen Ziel der Gemeinschaft Rechnung tragen, die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Wälder unabhängig davon zu fördern, in welcher geographischen oder klimatischen Zone sie sich befinden.

(5) Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben die Erklärung von Rio und das Aktionsprogramm der Agenda 21 unterzeichnet und sich zur Durchsetzung der Resolution der Sondertagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNGASS) "Programm zur weiteren Umsetzung der Agenda 21" verpflichtet.

(6) Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sind der Welthandelsorganisation und multilateralen Umweltübereinkommen, insbesondere dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt, dem Rahmenübereinkommen über Klimaänderungen und dem Übereinkommen zur Bekämpfung der Wüstenbildung, beigetreten; sie haben sich damit verpflichtet, den gemeinsamen Verantwortlichkeiten Rechnung zu tragen, die Industrieländer und Entwicklungsländer in diesen Bereichen in unterschiedlicher Weise übernehmen müssen.

(7) Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat auf ihrer Sondertagung 1997 die im Rahmen des Intergovernmental Panel on Forests (IPF) formulierten Aktionsvorschläge angenommen; die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben sich ohne Einschränkung zur Verwirklichung dieser Vorschläge verpflichtet.

(8) Durch die bis 31. Dezember 1999 geltende Verordnung (EG) Nr. 3062/95 des Rates vom 20. Dezember 1995 über Maßnahmen im Bereich der Tropenwälder(5) wurde ein Rahmen für die Hilfe der Gemeinschaft in diesem Bereich geschaffen. Die bei der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 3062/95 gesammelten Erfahrungen sollten in der vorliegenden Verordnung berücksichtigt werden.

(9) In seiner Entschließung vom 30. November 1998 hat der Rat die Rolle der indigenen Völker für die Umwelt, insbesondere im Hinblick auf die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Wälder in den Entwicklungsländern, anerkannt.

(10) Die Finanzinstrumente, über die die Gemeinschaft derzeit für die Erhaltung und nachhaltige Entwicklung der Wälder verfügt, sollten ergänzt werden.

(11) Zur Finanzierung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen sind entsprechende Vorkehrungen zu treffen.

(12) In dieser Verordnung wird für die gesamte Laufzeit des durch sie festgelegten Programms ein Finanzrahmen festgesetzt, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 33 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(6) bildet.

(13) Es sind detaillierte Durchführungsbestimmungen festzulegen, insbesondere hinsichtlich der Form der Maßnahmen, der Kooperationspartner und des Beschlußfassungsverfahrens.

(14) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluß 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(7) erlassen werden -

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Gemeinschaft gewährt finanzielle Hilfe und sachgerechte Beratung, um die Erhaltung und nachhaltige Bewirtschaftung tropischer und anderer Wälder in Entwicklungsländern zu fördern und damit den wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Aufgaben, die die Wälder auf lokaler, nationaler und globaler Ebene zu erfuellen haben, Rechnung zu tragen.

Durch die nach dieser Verordnung gewährte Hilfe und Beratung wird die Unterstützung durch andere Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit ergänzt und verstärkt.

Artikel 2

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

- "tropische und andere Wälder" (nachstehend "Wälder" genannt) natürliche und halbnatürliche, primäre oder sekundäre Ökosysteme von geschlossenen oder offenen Wäldern in trockenen, halbtrockenen oder feuchten Klimazonen;

- "Erhaltung" alle Maßnahmen zum Schutz und zur Rehabilitation der Wälder, insbesondere Maßnahmen zum Schutz oder zur Wiederherstellung der biologischen Vielfalt und der ökologischen Funktionen des Waldökosystems, bei möglichst weitgehender Sicherstellung ihres gegenwärtigen und künftigen Nutzwertes für die Menschheit, insbesondere die vom Waldökosystem abhängige Bevölkerung;

- "nachhaltige Waldbewirtschaftung" die Pflege von Waldflächen und ihre Nutzung in einer Art und Intensität, die ihre biologische Vielfalt, ihre Produktivität, ihre Verjüngungsfähigkeit, ihre Vitalität und ihre Fähigkeit, gegenwärtig und in Zukunft wichtige ökologische, wirtschaftliche und soziale Funktionen auf lokaler, nationaler und globaler Ebene zu erfuellen, erhält und anderen Ökosystemen keinen Schaden zufügt;

- "nachhaltige Entwicklung" die Verbesserung der Lebensqualität und des Wohlergehens der jeweiligen Bevölkerung im Rahmen der Möglichkeiten der betreffenden Ökosysteme durch Erhaltung der natürlichen Ressourcen und der biologischen Vielfalt für die heutigen und künftigen Generationen;

- "vom Waldökosystem abhängige Bevölkerung" die in Wäldern lebenden oder diese als ihren traditionellen Lebensraum beanspruchenden indigenen Völker sowie alle Menschen, die in Wäldern oder deren Nähe leben und traditionell für ihren Lebensunterhalt unmittelbar und zu einem wesentlichen Teil von Wäldern abhängen.

Artikel 3

Die gemäß dieser Verordnung durchzuführenden Maßnahmen haben folgende Zielsetzung:

- Erhöhung des Stellenwertes der Wälder in den nationalen Politiken und Einbeziehung der auf einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung beruhenden Politiken im Waldsektor in die Entwicklungsplanung;

- Förderung der Erzeugung und Nutzung von Holz und Waldnebenerzeugnissen aus nachhaltig bewirtschafteten Ressourcen;

- Beitrag zu einer angemessene Wertbestimmung der Ressourcen und Leistungen des Waldes.

Artikel 4

(1) Die gemäß dieser Verordnung durchzuführenden Maßnahmen sollen insbesondere auf folgendes ausgerichtet sein:

a) die Entwicklung angemessener nationaler und internationaler Politiken für den Waldsektor auf der Grundlage einer realistischen Wertbestimmung der Wälder unter Berücksichtigung der Aspekte Landnutzungsplanung, gerechter Handel mit Walderzeugnissen aus nachhaltiger Bewirtschaftung, rechtliche und steuerliche Maßnahmen, Institutionsausbau, Förderung des Privatsektors und Unterstützung der vom Waldökosystem abhängigen Bevölkerung bei der selbständigen Gestaltung ihrer eigenen sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklung. Dies geschieht unter Berücksichtigung anderer Sektorpolitiken, die Auswirkungen auf die Wälder und auf die Interessen und Gewohnheitsrechte der vom Waldökosystem abhängigen Bevölkerung haben;

b) die Erhaltung und Wiederaufforstung von Wäldern, die aufgrund ihres hohen ökologischen Wertes, insbesondere ihres Wertes für die Erhaltung der biologischen Vielfalt, oder aufgrund ihrer lokalen und globalen Auswirkungen beispielsweise für den Schutz von Wassereinzugsgebieten, die Verhinderung der Bodenerosion oder von Klimaänderungen als wichtig gelten;

c) die nachhaltige Bewirtschaftung und Nutzung des Waldes in wirtschaftlichem, sozialem und ökologischem Interesse, unter anderem mit entsprechenden Zertifizierungsregeln - unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Bewirtschaftungsbedingungen für kleine und große Waldgebiete - und bei umweltverträglicher Gewinnung von Holz und Waldnebenerzeugnissen und bei natürlicher und gesteuerter Regenerierung des Waldes;

d) eine langfristig rentable nachhaltige Waldbewirtschaftung durch effizientere Nutzung der Waldprodukte und durch technische Verbesserungen im Verarbeitungsbereich des Waldsektors, beispielsweise bei der Verarbeitung und Vermarktung von Holz und Waldnebenerzeugnissen durch kleine und mittlere Unternehmen, nachhaltige Verwendung von Holz als Energiequelle sowie die Förderung von Alternativen zu landwirtschaftlichen Verfahren, die auf Rodung beruhen;

e) die Gewinnung und Nutzung von Erkenntnissen und Informationen in bezug auf die Leistungen und Erzeugnisse des Waldes als solide wissenschaftliche Grundlage für die unter den Buchstaben a) bis d) genannten Maßnahmen.

(2) Förderungsfähig sind Pilotprojekte vor Ort, innovative Programme, Studien und Forschungsarbeiten, deren Ergebnisse nicht nur ihren jeweiligen spezifischen Zielen, sondern auch der Entwicklung, Anpassung und besseren Umsetzung der Forstpolitiken der Gemeinschaft und der Partnerländer dienen.

(3) Besondere Aufmerksamkeit gilt:

- der Förderung eines umwelt- und sozialverantwortlichen privaten Unternehmertums im Bereich der Verarbeitung und Vermarktung von Walderzeugnissen im Rahmen vereinbarter Strategien für die Entwicklung des Privatsektors und unter Berücksichtigung der bestehenden sozialen Systeme und Wirtschaftsaktivitäten auf der Ebene der Dorfgemeinschaften;

- der Förderung der unmittelbaren Mitwirkung der Kooperationspartner in den Entwicklungsländern unter Gewährleistung eines angemessenen Umfangs der Maßnahmen und der Anpassung der administrativen Verfahren an die Kapazität der lokalen Stellen;

- der Einbeziehung der vom Waldökosystem abhängigen Bevölkerung und der lokalen Gemeinschaften in die aufgrund dieser Verordnung durchgeführten Maßnahmen unter Berücksichtigung ihrer Entwicklungsprioritäten sowie ihrer wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte, unter anderem durch den Aufbau von Kapazitäten, um ihre volle Einbeziehung in alle Beschlußfassungsprozesse sicherzustellen;

- der Nachhaltigkeit sämtlicher vorgeschlagenen Maßnahmen auf sozialer, wirtschaftlicher und ökologischer Ebene;

- einer angemessenen Koordinierung und einem guten Informationsfluß zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten, um die Kohärenz der Maßnahmen in den betroffenen Regionen sicherzustellen;

- den geschlechtsspezifischen Rollen, Kenntnissen, Perspektiven und Beiträgen von Frauen/Mädchen und Männern/Jungen bei der Bewirtschaftung und Nutzung der Wälder.

(4) Die Prioritäten werden festgelegt im Einklang mit

- dem Bedarf der einzelnen Länder entsprechend den regionalen und nationalen waldsektorspezifischen Entwicklungs- und Umweltpolitiken unter Berücksichtigung nationaler Waldwirtschaftspläne und lokaler Erfordernisse und

- den von der Kommission abgesteckten Kooperationszielen der Gemeinschaft, wie sie in gemeinsam erarbeiteten länderspezifischen Strategiepapieren festgelegt sind.

(5) Vor der Durchführung von Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung werden Bewertungen ihrer ökologischen und soziokulturellen Auswirkungen, einschließlich einer Bewertung der Vereinbarkeit der geplanten Maßnahmen mit den Entwicklungsprioritäten der jeweiligen vom Waldökosystem abhängigen Bevölkerungsgruppen und lokalen Gemeinschaften, sowie eine Analyse ihrer finanziellen und wirtschaftlichen Durchführbarkeit vorgenommen. Ferner setzen diese Maßnahmen einen transparenten Informationsaustausch mit den vom Waldökosystem abhängigen Bevölkerungsgruppen und lokalen Gemeinschaften sowie deren Unterstützung voraus.

(6) Die Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung werden mit nationalen und internationalen Programmen und Maßnahmen zur Erhaltung und nachhaltigen Bewirtschaftung der Tropenwälder, insbesondere mit den im Rahmen des IPF/IFF (Intergovernemental panel for Forests/Intergovernemental Forum for Forests) ausgearbeiteten Aktionsvorschlägen, koordiniert und können diese unterstützen.

(7) Die Maßnahmen werden, wenn dies sinnvoll ist, im Rahmen regionaler Organisationen und internationaler Kooperationsprogramme durchgeführt und dienen der Entwicklung einer globalen Politik zur Erhaltung und nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder.

Artikel 5

Zu den Kooperationspartnern, die im Rahmen dieser Verordnung unterstützt werden können, gehören internationale Organisationen, Staaten, Regionen und regionale Organisationen, dezentrale Einrichtungen, öffentliche Körperschaften, private Wirtschaftsteilnehmer und Unternehmen, Genossenschaften, lokale Gemeinschaften, Nichtregierungsorganisationen und repräsentative Vereinigungen der lokalen Bevölkerung, insbesondere der vom Waldökosystem abhängigen Bevölkerung.

Artikel 6

(1) Mit Gemeinschaftsmitteln können Studien, technische Hilfe, Bildungs- oder Ausbildungsmaßnahmen und andere Dienstleistungen, Lieferungen und Arbeiten, kleine Zuschüsse sowie Bewertungen, Rechnungsprüfungen, Evakuierungs- und Kontrollmissionen finanziert werden. In den jährlich von der Haushaltsbehörde festgelegten Grenzen können zugunsten der Kommission und des Empfängers der Hilfe auch die Kosten für technische und administrative Unterstützung getragen werden, die im Zusammenhang mit Maßnahmen entstehen, welche über die ständigen Aufgaben der öffentlichen Verwaltung hinausgehen und sich auf die Identifizierung, die Vorbereitung, die Verwaltung sowie die technische und finanzielle Überwachung und Kontrolle von Programmen und Projekten beziehen.

Es ist sowohl die Übernahme der Investitionskosten, die sich auf eine spezifische Maßnahme beziehen, mit Ausnahme des Erwerbs von Immobilien, als auch der laufenden Kosten (einschließlich Verwaltungs-, Instandhaltungs- und Betriebskosten) möglich.

Die laufenden Kosten können jedoch außer bei Bildungs-, Ausbildungs- und Forschungsprogrammen in der Regel nur während der Anlaufphase übernommen werden, wobei der Betrag zu ihrer Deckung schrittweise gesenkt wird.

(2) Für jede Aktion im Rahmen der Zusammenarbeit wird von den in Artikel 5 definierten Kooperationspartnern ein Beitrag angefordert. Die Höhe des verlangten Beitrags hängt von den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln und der Art der jeweiligen Maßnahme ab.

(3) Gemeinsame Finanzierungen mit anderen Geldgebern, insbesondere mit den Mitgliedstaaten und den einschlägigen internationalen Organisationen, sind möglich. Dabei wird eine Koordinierung mit den Maßnahmen, die von anderen Geldgebern unternommen werden, angestrebt.

(4) Zur Unterstreichung des Gemeinschaftscharakters der im Rahmen dieser Verordnung gewährten Hilfen sind die notwendigen Maßnahmen vorzusehen.

(5) Um die im Vertrag vorgesehenen Ziele der Kohärenz und Komplementarität zu verwirklichen und eine optimale Effizienz sämtlicher Maßnahmen zu gewährleisten, trifft die Kommission im Benehmen mit den Mitgliedstaaten alle notwendigen Koordinierungsmaßnahmen; dazu gehören insbesondere

a) der systematische Austausch und die systematische Analyse von Informationen über die von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten finanzierten oder zur Finanzierung vorgesehenen Maßnahmen;

b) die Koordinierung dieser Maßnahmen vor Ort im Rahmen regelmäßiger Treffen und eines Informationsaustauschs zwischen den Vertretern der Kommission und der Mitgliedstaaten in dem begünstigten Land.

(6) Im Hinblick auf eine größtmögliche Wirkung der Maßnahmen auf globaler, nationaler und lokaler Ebene ergreift die Kommission im Benehmen mit den Mitgliedstaaten alle notwendigen Initiativen, um - insbesondere hinsichtlich des Informationsaustausches - eine ordnungsgemäße Koordinierung und eine enge Zusammenarbeit mit den Kooperationspartnern, den Geldgebern sowie anderen beteiligten internationalen Organisationen, insbesondere denen des Systems der Vereinten Nationen, zu gewährleisten.

Artikel 7

Die Finanzhilfe gemäß dieser Verordnung wird in Form von Zuschüssen gewährt.

Artikel 8

Der Finanzrahmen für die Durchführung dieser Verordnung beläuft sich für den Zeitraum von 2000 bis 2006 auf 63 Mio. EUR.

Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.

Artikel 9

(1) Die Kommission ist dafür zuständig, die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gemäß den geltenden Haushaltsverfahren und sonstigen Verfahren, insbesondere denen, die in der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union vorgesehen sind, zu bewerten, über ihre Finanzierung zu entscheiden und sie zu verwalten.

(2) Die Kommission legt jedes Jahr nach dem Verfahren des Artikels 10 Absatz 2 die strategischen Leitlinien und Prioritäten für die im folgenden Jahr durchzuführenden Maßnahmen fest.

(3) Beschlüsse über Zuschüsse von 2 Mio. EUR oder mehr für im Rahmen dieser Verordnung finanzierte Einzelmaßnahmen werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 10 Absatz 2 gefaßt.

(4) Die Kommission unterrichtet den in Artikel 10 Absatz 1 genannten Ausschuß in einer Kurzdarstellung von allen von ihr geplanten Beschlüssen über Zuschüsse von weniger als 2 Mio. EUR für in dieser Verordnung vorgesehene Maßnahmen. Diese Unterrichtung erfolgt spätestens eine Woche vor der Beschlußfassung.

(5) Die Kommission kann zusätzliche Mittelbindungen zur Deckung absehbarer oder tatsächlich eingetretener Kostenüberschreitungen oder eines zusätzlichen Mittelbedarfs im Zusammenhang mit den Maßnahmen genehmigen, sofern die Kostenüberschreitung oder der zusätzliche Mittelbedarf 20 % der im Finanzierungsbeschluß ursprünglich festgesetzten Mittelbindung nicht übersteigt.

(6) Alle aufgrund dieser Verordnung geschlossenen Finanzierungsabkommen oder -verträge sehen vor, daß die Kommission und der Rechnungshof Kontrollen vor Ort nach den üblichen Verfahren durchführen können, die von der Kommission im Rahmen der geltenden Bestimmungen, insbesondere der Bestimmungen der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union, festgelegt werden.

(7) Soweit über die Maßnahmen zwischen der Gemeinschaft und dem begünstigten Land Finanzierungsabkommen geschlossen werden, ist darin vorzusehen, daß Steuern, Zölle oder sonstige Gebühren nicht von der Gemeinschaft finanziert werden.

(8) Die Teilnahme an Ausschreibungen und Aufträgen steht allen natürlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten und des begünstigten Landes zu gleichen Bedingungen offen. Sie kann auf andere Entwicklungsländer und in ausreichend begründeten Ausnahmefällen auch auf andere Drittländer ausgedehnt werden.

(9) Die Lieferungen müssen ihren Ursprung in den Mitgliedstaaten, in dem begünstigten Land oder in anderen Entwicklungsländern haben. In begründeten Ausnahmefällen sind Lieferungen mit Ursprung in anderen Ländern zulässig.

(10) Es ist besonders zu achten auf

- eine Ausrichtung der Maßnahmen auf Kosteneffizienz und Nachhaltigkeit,

- eine klare Definition und genaue Verfolgung der Ziele und der Leistungsindikatoren bei allen Maßnahmen.

Artikel 10

(1) Die Kommission wird von dem geographisch jeweils zuständigen Ausschuß für Entwicklungsfragen (im folgenden "Ausschuß" genannt) unterstützt.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so finden die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG Anwendung, wobei dessen Artikel 8 zu beachten ist.

Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.

(3) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 11

(1) Nach Ablauf eines jeden Haushaltsjahres unterbreitet die Kommission bis zum 1. September des nächsten Jahres dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Jahresbericht, der eine Zusammenfassung der im Laufe des Haushaltsjahres finanzierten Maßnahmen sowie eine Bewertung der Durchführung dieser Verordnung während dieses Zeitraums umfaßt.

Diese Zusammenfassung enthält insbesondere Angaben über Anzahl und Art der finanzierten Maßnahmen, die Kooperationspartner und die betroffenen Länder. Ferner gibt der Bericht die Zahl der von externen Stellen durchgeführten Evaluierungen spezifischer Maßnahmen an.

(2) Die Kommission nimmt regelmäßig eine Evaluierung der von der Gemeinschaft finanzierten Maßnahmen vor, um festzustellen, ob die angestrebten Ziele erreicht wurden, und um Leitlinien zur Verbesserung der Effizienz künftiger Maßnahmen festzulegen. Bei der Evaluierung werden die Standpunkte der Begünstigten, einschließlich der vom Waldökosystem abhängigen Bevölkerungsgruppen und der lokalen Gemeinschaften, berücksichtigt. Die Kommission legt dem in Artikel 10 Absatz 1 genannten Ausschuß eine Zusammenfassung der durchgeführten Evaluierungen vor. Die Evaluierungsberichte werden den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament und sonstigen Interessenten zur Verfügung gestellt.

(3) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens einen Monat nach ihrem Beschluß über die gebilligten Maßnahmen unter Angabe ihrer Kosten, ihrer Art, der betroffenen Länder und der Kooperationspartner.

(4) Es wird ein Finanzierungsleitfaden mit den Leitlinien und Kriterien für die Auswahl der Maßnahmen veröffentlicht und von den Dienststellen der Kommission wie deren Delegationen in den betroffenen Ländern an die Interessenten verteilt.

Artikel 12

(1) Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt bis zum 31. Dezember 2006.

(2) Vier Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Gesamtevaluierung der von der Gemeinschaft gemäß dieser Verordnung innerhalb des Gesamtrahmens ihrer Entwicklungszusammenarbeit finanzierten Maßnahmen zusammen mit Vorschlägen für das weitere Vorgehen in bezug auf diese Verordnung, einschließlich ihrer eventuellen Änderung oder Aufhebung.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Die Präsidentin

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. C 87 vom 29.3.1999, S. 97.

(2) ABl C 258 vom 10.9.1999, S. 13.

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 1999 (ABl. C 279 vom 1.10.1999, S. 184), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 16. Dezember 1999 und Beschluß des Europäischen Parlaments vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. C 55 vom 24.2.1997, S. 22.

(5) ABl. L 327 vom 30.12.1995, S. 9.

(6) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.

(7) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

1. Die Kommission hat dem Rat am 3. Februar 1999 einen auf die Artikel 175 und 179 des EG-Vertrags (frühere Artikel 130s und 130w) gestützten Vorschlag für eine Verordnung unterbreitet, in dem die Ziele und Verfahren für die im Rahmen des geltenden Haushaltspostens B7-6 2 0 1 "Tropische Wälder" durchzuführenden Maßnahmen niedergelegt sind.

2. Das Europäischen Parlament hat seine Stellungnahme (nach der ersten Lesung) am 5. Mai 1999 abgegeben.

3. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß und der Ausschuß der Regionen sind um ihre Stellungnahmen gebeten worden. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme am 7. Juli 1999 abgegeben. Der Ausschuß der Regionen hat den Rat mit Schreiben vom 25. Oktober 1999 unterrichtet, daß er keine Stellungnahme zu dem Verordnungsvorschlag abzugeben beabsichtigt.

4. Unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Europäischen Parlaments und des diesbezüglichen Standpunkts der Kommission hat die Gruppe des Rates Einvernehmen über einen Entwurf eines Gemeinsamen Standpunkts erzielt, der bestimmten Änderungen im Anschluß an das Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam Rechnung trägt.

5. Der Rat hat seinen Gemeinsamen Standpunkt am 16. Dezember 1999 gemäß Artikel 251 des EG-Vertrags festgelegt.

II. ZIEL DES VORSCHLAGS

Das Ziel dieses Vorschlags besteht darin, die Kontinuität der im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 3062/95 des Rates vom 20. Dezember 1995 durchgeführten Maßnahmen nach Ablauf der Geltungsdauer der Verordnung am 31. Dezember 1999 zu gewährleisten. Der Vorschlag hat die Form eines mehrjährigen Programms zur Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene, mit denen ein Beitrag zur Erhaltung und nachhaltigen Bewirtschaftung tropischer und anderer Wälder in den Entwicklungsländern geleistet werden soll.

III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

1. Allgemeine Bemerkungen

1.1. Der Rat konnte einer erheblichen Anzahl der Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments zustimmen (siehe Nummer 2.3). In den Fällen, in denen die Kommission und der Rat den Änderungen des Parlaments oder Teilen davon nicht zustimmen konnten, handelte es sich üblicherweise um einen oder mehrere der folgenden Arten von Änderungsvorschlägen:

- verfahrens- oder verwaltungstechnische Vorschläge, die sich nicht mit Standardformulierungen und -verfahren ähnlicher Verordnungen, u. a. der Haushaltsordnung, im Einklang befanden;

- Zitate aus Rechtsakten oder konzeptuellen Dokumenten, die als überfluessig oder als unnötige Textüberfrachtung betrachtet wurden;

- Änderungsvorschläge, die als unklar oder subjektiv betrachtet wurden oder die eine Wiederholung von anderweitig in der Verordnung oder in anderen übernommenen Änderungen enthaltenen Gedanken darstellen;

- Änderungsvorschläge, die, falls sie angenommen würden, den Schwerpunkt und damit auch die Wirksamkeit der im Rahmen der Verordnung behandelten Tätigkeiten beeinträchtigen würden;

- Änderungsvorschläge betreffend Verwaltungsfragen, die in den Zuständigkeitsbereich der Kommission fallen.

1.2. In seinem Gemeinsamen Standpunkt hat der Rat dem Inhalt und der Formulierung des Kommissionsvorschlags mit den unter Nummer 2.2 (Spezifisches Bemerkungen) dargelegten Ausnahmen zugestimmt. In Artikel 9 Absatz 2 des Entwurfs eines Gemeinsamen Standpunkts hielt der Rat es für wünschenswert, eine neue Aufgabe für die (nach dem Ausschußverfahren des Artikels 10) tagenden gemeinsamen Ausschüsse aufzunehmen, welche auf die alljährliche Festlegung strategischer Leitlinien und Prioritäten abstellt, um hervorzuheben, daß der Schwerpunkt hier auf einem strategischen Ansatz liegt.

2. Spezifische Bemerkungen

2.1. Rechtsgrundlage

Die von der Kommission in ihrem Vorschlag herangezogene Rechtsgrundlage, d. h. die Artikel 175 und 179 des EG-Vertrags (die ehemaligen Artikel 130s und 130w), wird vom Rat in seinem Gemeinsamen Standpunkt als die in bezug auf Ziel und Inhalt des Vorschlags geeignete Rechtsgrundlage betrachtet.

2.2. Vom Rat vorgenommene Änderungen des Kommissionsvorschlags

2.2.1. Laufzeit des Programms

Was die Laufzeit der Verordnung anbelangt, so hat der Rat sich für einen Zeitraum von sieben Jahren (2000-2006) entschieden, welcher dem Zeitraum der Finanziellen Vorausschau entspricht. Die Gesamtevaluierung der Kommission soll vier Jahre nach dem Inkrafttreten der Verordnung unterbreitet werden und Vorschläge über das weitere in bezug auf diese Verordnung enthalten.

2.2.2. Finanzierung

Aufgrund des Siebenjahresprogramms ist der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag auf 63 Mio. EUR festgelegt worden, was sich aus den Mittelansätzen des Haushaltsplanentwurfs für 2000 in Höhe von 10 Mio. EUR ergibt. Dieser Betrag wurde noch um 10 % gekürzt, um dem Beschluß Rechnung zu tragen, den der Rat "Haushalt" im Juli in bezug auf die Ausgabenkategorie 4 gefaßt hatte. Mit der Aufnahme dieses Referenzwerts hat der Rat den Änderungsvorschlag Nr. 34 des Europäischen Parlaments teilweise berücksichtigt.

2.2.3. Ausschußverfahren (Artikel 10)

Der Rat hat das Ausschußverfahren geändert, so daß die Befugnisse des Ausschusses nach dem Verwaltungsverfahren gemäß dem Beschluß 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse ausgeübt werden. Nach Ansicht des Rates wird durch dieses Ausschußverfahren die größtmögliche Abstimmung mit den Tätigkeiten der Mitgliedstaaten gesichert und dadurch ein Betrag zur notwendigen Komplementarität geleistet.

Zudem wird dem zuständigen geographischen Ausschuß alljährlich eine Kommissionsdokument mit strategischen Leitlinien und Prioritäten unterbreitet; der Ausschuß billigt das Dokument gemäß dem Verwaltungsverfahren.

2.3. Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments

2.3.1. Änderungsvorschläge des Parlaments, die vom Rat übernommen wurden

Der Rat hat die 18 von der Kommission übernommenen Änderungsvorschläge vollständig sowie - inhaltlich - auch den ersten Teil des Änderungsvorschlags Nr. 34 übernommen.

2.3.2. Änderungsvorschläge des Parlaments, die der Rat nicht übernommen hat

Abgesehen von den Änderungsvorschlägen, welche die Kommission nicht übernommen hat, konnte der Rat keinen weiteren Änderungsvorschlägen zustimmen, weil die erforderliche Einstimmigkeit nicht zustande kam.

IV. SCHLUSSFOLGERUNGEN

Der Rat ist der Ansicht, daß sein Gemeinsamer Standpunkt einen ausgewogenen Text darstellt, mit dem die Kontinuität der im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 3062/95 durchgeführten Maßnahmen nach Ablauf der Geltungsdauer dieser Verordnung am 31. Dezember 1999 gesichert werden kann. In diesem Text wird zum Ausdruck gebracht, daß für die Gemeinschaft das Erfordernis besteht, ihren Verpflichtungen in bezug auf die Erhaltung und die Bewirtschaftung der tropischen Wälder im Kontext der nachhaltigen Entwicklung nachzukommen.