Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Follow-up des Weltgipfels für soziale Entwicklung"

(2000/C 168/10)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß auf seiner Plenartagung am 29. April 1999 gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema zu erarbeiten.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Außenbeziehungen nahm ihre Stellungnahme am 14. April 2000 an. Berichterstatter war Herr Etty.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 372. Plenartagung (Sitzung vom 27. April 2000) mit 107 Stimmen gegen 1 Stimme bei 6 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen wird auf einer Sondersitzung in Genf (26.-30. Juni 2000) die Umsetzung der Ergebnisse des "Weltgipfels für soziale Entwicklung" in Kopenhagen (1995) bewerten und weitere Maßnahmen erörtern.

1.2. Auf dem Weltsozialgipfel 1995 in Kopenhagen waren drei Schwerpunktthemen erörtert worden:

- die Bekämpfung der Armut,

- die Förderung der sozialen Eingliederung und

- die Förderung von Vollbeschäftigung.

1.3. Als Ergebnis des Gipfeltreffens wurden eine Erklärung zur Sozialentwicklung und ein Aktionsprogramm zu ihrer Umsetzung verabschiedet. Im Mittelpunkt stehen die nachfolgend aufgeführten zehn Verpflichtungen der Mitgliedstaaten, von denen eine große Mehrheit durch ihre Staats- und/oder Regierungschefs vertreten war:

Verpflichtung 1: Wir verpflichten uns, ein wirtschaftliches, politisches, soziales, kulturelles und rechtliches Umfeld zu schaffen, das die Menschen in die Lage versetzt, soziale Entwicklung zu erreichen.

Verpflichtung 2: Wir verpflichten uns auf das Ziel der Beseitigung der Armut in der Welt durch entschlossene einzelstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit, da es sich hierbei um einen ethischen, sozialen, politischen und wirtschaftlichen Imperativ für die Menschheit handelt.

Verpflichtung 3: Wir verpflichten uns, das Ziel der Vollbeschäftigung als grundlegende Priorität unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik zu fördern und es allen Menschen, Männern wie auch Frauen, zu ermöglichen, sich durch eine frei gewählte Erwerbstätigkeit und produktive Arbeit einen sicheren und dauerhaften Lebensunterhalt zu sichern.

Verpflichtung 4: Wir verpflichten uns, die soziale Integration zu fördern, indem wir uns für den Aufbau stabiler, sicherer und gerechter Gesellschaften einsetzen, die auf der Förderung und dem Schutz aller Menschenrechte sowie der Nichtdiskriminierung, der Toleranz, der Achtung der Vielfalt, der Chancengleichheit, der Solidarität, der Sicherheit und der Teilhabe aller Menschen, einschließlich schwacher und benachteiligter Gruppen und Personen, beruhen.

Verpflichtung 5: Wir verpflichten uns, die uneingeschränkte Achtung der Menschenwürde zu fördern, die Gleichberechtigung und Gleichbehandlung von Männern und Frauen herbeizuführen und die Teilhabe der Frau und die führende Rolle, die sie im politischen, bürgerlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben und bei der Entwicklung einnehmen kann, anzuerkennen und zu fördern.

Verpflichtung 6: Wir verpflichten uns, die Ziele des allgemeinen und gerechten Zugangs zu einer guten Bildung, des höchsten erreichbaren körperlichen und geistigen Gesundheitszustands und des Zugangs aller Menschen zur gesundheitlichen Grundversorgung zu fördern und zu verwirklichen, indem wir besondere Anstrengungen unternehmen werden, um Ungleichheiten im Hinblick auf soziale Verhältnisse zu beheben, ohne Unterschied nach Rasse, nationaler Herkunft, Geschlecht, Alter oder Behinderung; unsere gemeinsame Kultur wie auch unsere jeweilige kulturelle Eigenart zu achten und zu fördern; danach zu trachten, die Rolle der Kultur in der Entwicklung zu stärken; die unabdingbaren Grundlagen für eine bestandfähige Entwicklung, in deren Mittelpunkt der Mensch steht, zu erhalten, und zur vollen Erschließung der Humanressourcen und zur sozialen Entwicklung beizutragen. Das Ziel dieser Aktivitäten besteht darin, die Armut zu beseitigen, eine produktive Vollbeschäftigung zu fördern und die soziale Integration zu begünstigen.

Verpflichtung 7: Wir verpflichten uns, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung sowie die Erschließung der Humanressourcen Afrikas und der am wenigsten entwickelten Länder zu beschleunigen.

Verpflichtung 8: Wir verpflichten uns sicherzustellen, daß bei der Vereinbarung von Strukturanpassungsprogrammen auf die Einbeziehung von Zielen der sozialen Entwicklung geachtet wird, insbesondere die Beseitigung der Armut, die Förderung der Vollbeschäftigung und produktiver Arbeitsplätze sowie die Verbesserung der sozialen Integration.

Verpflichtung 9: Wir verpflichten uns, die für die soziale Entwicklung aufgewendeten Mittel erheblich zu erhöhen beziehungsweise effizienter einzusetzen, damit die Ziele des Gipfels durch einzelstaatliche Maßnahmen und regionale und internationale Zusammenarbeit erreicht werden.

Verpflichtung 10: Wir verpflichten uns, einen besseren und festeren Rahmen für die internationale, regionale und subregionale Zusammenarbeit im Dienste der sozialen Entwicklung in einem Geist der Partnerschaft unter Einschaltung der Vereinten Nationen und anderer multilateraler Institutionen zu schaffen.

1.4. Die Vorbereitungen für die Sondersitzung über die Folgemaßnahmen zu der Kopenhagener Erklärung und dem Aktionsprogramm begannen im September 1997 mit der Bildung eines Vorbereitungsausschusses.

Die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen (VN) haben im Verlauf des Jahres 1999 Berichte über die Umsetzung der Verpflichtungen vorgelegt. Die Berichte wurden in einer Sitzung der Kommission für Sozialentwicklung des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen im Februar diesen Jahres erörtert und bewertet.

1.5. Bei den Vorbereitungen auf regionaler Ebene wurde Europa aus nicht klar ersichtlichen Gründen von den VN ausgelassen. Der Logik nach käme dafür als Gremium die Wirtschaftskommission der VN für Europa (ECE) in Frage (diese war beispielsweise mit der regionalen Vorbereitung der Folgemaßnahmen zur Weltfrauenkonferenz 1995 in Peking betraut). Dafür ist der Europarat tätig geworden und hat am 18. und 19. Januar in Dublin eine vorbereitende "Europäische Konferenz zur Sozialentwicklung" veranstaltet, auf der die Berichte der Mitgliedstaaten des Europarates diskutiert und die Verpflichtungen 1, 2 und 4 in Arbeitsgruppen im Detail erörtert wurden.

2. Die EU und der Sozialgipfel

2.1. Die Verwirklichung der zehn Kopenhagener Verpflichtungen ist zunächst natürlich Sache der einzelnen EU-Mitgliedstaaten. Dies muß im Kontext dieser Stellungnahme betont werden. Die EU hatte jedoch ein starkes Interesse an den Weltgipfelkonferenzen 1994 und 1995 in Kopenhagen gezeigt. Die Kommission hat eine Mitteilung zu dem Gipfeltreffen erstellt und intensive Gespräche mit den Vertretern der Bürgergesellschaft geführt (darunter auch mit dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und mit den in ihm vertretenen wirtschaftlichen und sozialen Kreisen). An dem Sozialgipfel nahm eine große EG-Delegation teil, der auch Vertreter des Ausschusses angehörten.

2.2. Die Europäische Gemeinschaft hat dem Sekretariat der VN keinen Bericht über die Umsetzung vorgelegt. Die Mitteilung der Kommission von 1996 über die Folgemaßnahmen der Europäischen Gemeinschaft zu dem Weltgipfel für soziale Entwicklung ist offensichtlich nicht als Grundlage für eine Bewertung zum jetzigen Zeitpunkt geeignet. Der Ausschuß ist sich bewußt, daß die Kommission nicht verpflichtet war, einen Bericht vorzulegen. Angesichts der Verpflichtung 10 ist er jedoch der Auffassung, daß die Kommission eine Gelegenheit versäumt hat, der internationalen Gemeinschaft zu zeigen, wie durch die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten ein Mehrwert gegenüber der einzelstaatlichen Politik auf den Gebieten Armut, soziale Eingliederung und Beschäftigung entstanden ist. Dies gilt insbesondere für die Beschäftigung.

2.3. Der EU-Vorsitz hat in den letzten Jahren bei mehreren Gelegenheiten zur Umsetzung der Ergebnisse des Sozialgipfels Stellung genommen, zuletzt auf der 54. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. In seiner Stellungnahme vom Februar 1995 zu der Kopenhagener Gipfelkonferenz hatte der Ausschuß eine Reihe von Bemerkungen und Empfehlungen gemacht, die offenkundig weiter zutreffend sind, u. a.:

- Die EU sollte das Heft in die Hand nehmen und sich für eine breitere Ratifizierung und vollständige Anwendung des Übereinkommens 144 der IAO über dreigliedrige Beratungen einsetzen (jetzt, im Jahr 2000, könnte die EU den Schwerpunkt der Kampagne auf die beitrittswilligen Länder, ihre Partner im Barcelona-Prozeß, die Staaten des Mercosur und die AKP-Staaten legen).

- Es sind Maßnahmen zur Förderung der sozialen Entwicklung über den Welthandel erforderlich (der Ausschuß hat diese früheren Vorschläge in seiner Stellungnahme zur WTO 1999 und in kürzlich verabschiedeten Stellungnahmen zur EU-Handelspolitik weiter ausgeführt).

- Erforderlich sind auch Maßnahmen zur Eindämmung der Kinderarbeit (1999 hat die IAO ein neues Übereinkommen über die schlimmsten Formen der Kinderarbeit angenommen. Die EU könnte gegenüber der internationalen Gemeinschaft eine wichtiges Zeichen setzen, wenn alle 15 Mitgliedstaaten dieses neue Übereinkommen schnell ratifizieren würden. Zudem sollten die zwei Mitgliedstaaten, die das Übereinkommen Nr. 138 über das Mindestalter noch nicht ratifiziert haben (Österreich und das Vereinigte Königreich) nunmehr bemüht sein, dies in nächster Zukunft zu tun.) Außerdem möchte der Ausschuß zu diesem Zeitpunkt die EU und all ihre Mitgliedstaaten ermutigen, die Programme der IAO finanziell zu unterstützen, durch die ein Beitrag zur Beseitigung der Kinderarbeit geleistet wird.

- Die Mitgliedstaaten werden ersucht, ihren Einfluß im IWF, der Weltbank, der OECD und den regionalen Entwicklungsbanken zu nutzen, um sie davon zu überzeugen, daß eine wesentlich engere Zusammenarbeit als bisher mit der IAO nötig ist (nunmehr wäre in diese Liste auch die WTO aufzunehmen, zudem sollte die EU dringend aufgefordert werden, gemeinsame Bemühungen zur Demokratisierung dieser Organisationen und zur Verbesserung ihrer Transparenz einzuleiten).

- Das Zusammenwirken von Außen-, Sicherheits-, Handels-, Landwirtschafts- und Entwicklungspolitik der EU sollte gestärkt werden (fünf Jahre nach Kopenhagen ist der Ausschuß geneigt, an dieser Stelle hinzuzufügen, daß mehr Kohärenz insbesondere bei der Bekämpfung der Armut in der Welt und bei der Verhütung bewaffneter Konflikte gefragt ist).

- Die EU sollte für ein koordiniertes, unionsweites Vorgehen eine begrenzte Zahl von Initiativen in den Bereichen Arbeitsplatzschaffung, Bekämpfung der Armut und soziale Eingliederung auswählen.

3.2. Die Verwirklichung der Verpflichtungen ist zwar - wie bereits ausgeführt - vorrangig Sache der EU-Mitgliedstaaten, konzertierte Maßnahmen der EU können aber einen beträchtlichen Mehrwert erbringen. Der Ausschuß hat dies bereits 1995 in der abschließenden Empfehlung seiner Stellungnahme (Ziffer 13.2) zum Ausdruck gebracht. In der Stellungnahme von 1995 hat der Ausschuß bei der Erörterung der regionalen Zusammenarbeit den Schwerpunkt auf die Zusammenarbeit innerhalb der EU gelegt. Die Erweiterung, die Entwicklung der Zusammenarbeit Europa-Mittelmeer sowie der Ausbau der Beziehungen zu den AKP-Staaten sind jedoch gewichtige Gründe dafür, daß wir realistisch prüfen sollten, auf welchen weiteren Gebieten ein Beitrag der EU die Erfolgsaussichten des "Kopenhagen-Prozesses" deutlich verbessern könnte.

3.3. Betrachtet man die einschlägigen Bereiche der Sozialpolitik, in denen die EU bedeutende Fortschritte erzielt hat und die für andere Staatengruppen von Belang sein könnten, und berücksichtigt man dabei, daß nur wenig Mittel zur Verfügung stehen und auf der Agenda der VN die Bekämpfung der Armut in diesem Jahr einen herausragenden Platz einnehmen wird, so ist an erster Stelle die Beschäftigungspolitik und die Art und Weise zu nennen, wie sie entwickelt wurde. Dies bedeutet natürlich nicht, daß die EU und ihre Mitgliedstaaten nicht bemüht sein sollten, ihre Anstrengungen bei der Entwicklungszusammenarbeit zu verstärken und die Schuldenlast der am geringsten entwickelten Länder zu verringern. Aber es bedeutet, daß die EU speziell auf dem Gebiet der Beschäftigungspolitik im Wege der regionalen Zusammenarbeit einen besonders wertvollen Beitrag zu den Bemühungen einiger ihrer Partner leisten kann.

3.4. Die IAO, der im Rahmen des Kopenhagen-Prozesses von den VN in erster Linie die Verantwortung für die Förderung der Vollbeschäftigung (Verpflichtung 3) übertragen wurde, hat in den vergangenen fünf Jahren Bedeutendes geleistet. Sie ist zu der Schlußfolgerung gelangt, daß zwar in einigen wenigen Industrieländern und in der Industrialisierung begriffenen Ländern Fortschritte bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Reduzierung von Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung zu verzeichnen sind, daß jedoch die Beschäftigungslage und die Fortschritte bei der Linderung der Armut in vielen Teilen der Welt, insbesondere in Entwicklungsländern und Schwellenländern unbefriedigend bleiben und sich in einigen Ländern sogar verschlechtert haben(1). Die IAO hat zu erneuten Anstrengungen für die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Verbesserung der Qualität der Arbeitsplätze und die Gleichstellung von Frauen und Männern am Arbeitsplatz aufgerufen. Sie bekräftigt ihre Auffassung, daß entscheidende Schritte in diese Richtung die Ratifizierung und Umsetzung der wichtigsten Übereinkommen und die Folgemaßnahmen zu der IAO-Erklärung über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit aus dem Jahr 1998 sein müssen. Die IAO hat zu einer neuen Beschäftigungsstrategie weltweit und im nationalen Rahmen aufgerufen.

Damit all dies gelingen kann, sind laut IAO koordinierte Maßnahmen der IAO zusammen mit weiteren Organisationen der VN und insbesondere mit den Institutionen von Bretton Woods, der OECD und regionalen Organisationen erforderlich. In diesem Zusammenhang stellt der Ausschuß weiter fest, daß die jüngsten Ereignisse deutlich gemacht haben, wie dringend eine Reform der Institutionen der VN ist, vor allem in bezug auf ihre demokratische Organisation und auf die Transparenz der Beschlußfassung und der Umsetzung der Beschlüsse. Grund für die Kritik an IWF, Weltbank und WTO und vor allem für den Widerstand gegen diese Institutionen war ganz offensichtlich der Eindruck, sie schenkten den negativen Auswirkungen der Globalisierung der Weltwirtschaft zu wenig Aufmerksamkeit.

4. Besondere Bemerkungen

4.1. Bereits 1995 hatte der Ausschuß den Wunsch geäußert, daß die IAO eine führende Rolle bei der Umsetzung der Ergebnisse des Weltgipfels für soziale Entwicklung übernimmt. Er ist der Auffassung, daß eine effiziente weltweite Beschäftigungsstrategie am besten durch eine aktive Förderung der IAO-Erklärung von 1998 erreicht werden kann. Er empfiehlt nachdrücklich, daß die EU sich dazu verpflichtet, diese Erklärung zu fördern, sowohl politisch wie auch finanziell. Im Rahmen des Engagements der EU sollte zudem gewährleistet werden, daß die grundlegenden Menschenrechtsübereinkommen der IAO durch alle Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Neben der in Ziffer 3.1 erwähnten noch ausstehenden Ratifizierung des Übereinkommens Nr. 138 über das Mindestalter durch einige EU-Mitgliedstaaten erinnert der Ausschuß ein weiteres Mal daran, daß das Übereinkommen der IAO über Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf (Nr. 111) von Luxemburg noch immer nicht ratifiziert wurde.

4.2. Der Ausschuß nimmt mit Sorge zur Kenntnis, daß die Wirtschaftspolitik anscheinend immer mehr der politischen Kontrolle entgleitet. Deshalb müssen sich die EU und ihre Mitgliedstaaten mit Nachdruck für klare sozialpolitische Leitlinien für die Politik von IWF und Weltbank auf der Grundlage der Kopenhagener Verpflichtungen sowie dafür einsetzen, daß diese zwei Institutionen die grundlegenden Arbeitnehmerrechte ("core labour standards") beachten. Sie müssen sich zudem weiterhin um die Schaffung eines permanenten Gremiums bemühen, in dem die grundlegenden Arbeitnehmerrechte bei multilateralen Handelsverhandlungen zwischen IAO und WTO erörtert werden. Der Ausschuß begrüßt - insbesondere im Hinblick auf die Entwicklungen auf der WTO-Ministerkonferenz in Seattle - alle Schritte, die zu einem besseren Verständnis (und in der Folge auch zu konkreten Maßnahmen) für die Förderung der grundlegenden Arbeitnehmerrechte führen könnten.

Die multinationalen Unternehmen müssen bei ihrer Tätigkeit in Entwicklungs- und Schwellenländern die OECD-Leitlinien für multinationale Unternehmen und die IAO-Dreiparteien-Erklärung über multinationale Unternehmen und Sozialpolitik beachten. Der Ausschuß äußert die Hoffnung, daß die Überarbeitung der OECD-Leitlinien, die gegenwärtig vorgenommen wird, dazu führt, daß alle grundlegenden Arbeitnehmerrechte der IAO ("core labour standards", d. h. Vereinigungsfreiheit, Kollektivverhandlungen, Zwangsarbeit, Diskriminierungen in der Arbeitswelt sowie Kinderarbeit) in den Leitlinien ausdrücklich erwähnt werden.

4.3. Mit Blick auf die beitrittswilligen mittel- und osteuropäischen Staaten empfiehlt der Ausschuß, daß die EU die Erarbeitung einer Beschäftigungsstrategie im Einklang mit dem "Luxemburg-Prozeß" durch diese Länder unterstützt. Auf diese Weise könnte zugleich den Regierungen dieser Länder dabei geholfen werden, dauerhafte Lösungen für ihre Beschäftigungsprobleme zu finden und somit ein wichtiges Element des Europäischen Gesellschaftsmodells in der Region zu etablieren.

4.4. Im Rahmen ihrer Beziehungen zu den Nachbarstaaten im Mittelmeerraum sollte die EU die Regierungen der Partnerländer ermutigen, Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und weitere wichtige Verbände stärker als bisher in ihre Beschäftigungspolitiken einzubeziehen, nach Möglichkeit in einem regionalen Rahmen. Dazu sollte auch die weitere Entwicklung von Teilbereichen der sozialen Dimension bei der Zusammenarbeit im Rahmen des Barcelona-Prozesses gehören (Berufsausbildung, sozialer Dialog).

4.5. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß die EU in den AKP-Staaten, vor allem in den afrikanischen Staaten südlich der Sahara (siehe Verpflichtung 7) wie bereits in den vergangenen Jahren die Bildung von Wirtschafts- und Sozialräten unterstützen sollte, die potentiell wichtige Instrumente sind, über die die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kreise die Beschäftigungspolitik ihrer Regierungen beeinflussen und zu deren Verwirklichung beitragen können.

4.6. Der Ausschuß äußert den Wunsch, daß die Kommission bei der Entwicklung der in Ziffer 3.1 letzte Einrückung oben genannten Initiativen insbesondere auf die ärmsten und sozial am stärksten ausgegrenzten Gruppen in der EU abzielt.

4.7. Der Generalsekretär der VN hat zu mehr Kohärenz bei den Folgemaßnahmen zu den zahlreichen "Gipfeltreffen für die Menschen" der 90er Jahre aufgerufen. In diesem Zusammenhang und mit Verweis auf seine Stellungnahme über die Folgemaßnahmen zur Weltfrauenkonferenz in Peking, die er zeitgleich mit der vorliegenden Stellungnahme abgibt, erinnert der Ausschuß daran, daß das Problem der zunehmenden Verarmung von Frauen auf der Pekinger Konferenz von 1995 ein große Rolle gespielt hat. Der Ausschuß verweist auf die Ziffern 3.3 und 3.4 oben und möchte die Bedeutung der Geschlechterspezifik in den Bereichen betonen, für die die IAO einen Handlungsbedarf festgestellt hat. Gleiches gilt für unsere Vorschläge bezüglich der Unterstützung der EU für die beitrittswilligen Länder in Mittel- und Osteuropa, im Mittelmeerraum und in den afrikanischen Staaten südlich der Sahara (Ziffern 4.3, 4.4 und 4.5).

4.8. Die im Ausschuß vertretenen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kreise haben bei der sozialen Entwicklung eine besondere Rolle zu spielen. Erstaunlich ist, daß die VN den nichtstaatlichen Organisationen (NGO) eine besondere Rolle bei der Vorbereitung des Weltsozialgipfels von 1995 zugedacht hatten, es offenbar aber nicht für wichtig erachten, den Arbeitgeberverbänden, Gewerkschaften, Verbrauchern, Bauern- und Wohlfahrtsverbänden usw. einen besonderen Platz einzuräumen. So war vor allem die Rolle der Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften ein Streitpunkt zwischen einer Vielzahl von Entwicklungsländern und den Industriestaaten. Die Europäische Kommission sollte sich mit diesem Problem beschäftigen und auf der Sondersitzung der Generalversammlung in Genf klarstellen, daß diese stark repräsentativen Verbände in bezug auf die Sozialentwicklung ganz besondere NGO sind und nicht nur die Standpunkte ihrer Mitglieder zum Ausdruck bringen, sondern häufig aktiv an der Vorbereitung und Umsetzung politischer Entscheidungen beteiligt sind. Die Europäische Kommission sollte sich zudem dafür einsetzen, daß die wirtschaftlichen und sozialen Kreise in den nationalen Delegationen der Mitgliedstaaten bei der Sondersitzung in Genf vertreten sein werden. Ebenso ersucht der Ausschuß die Kommission dringend, wie bereits 1995 in ihre eigene Delegation Vertreter des Ausschusses aufzunehmen.

Brüssel, den 27. April 2000.

Die Präsidentin

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice Rangoni Machiavelli

(1) Siehe "Human Development Report" und "Poverty Report" der Vereinten Nationen von 1999.

ANHANG I

zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Vorläufige Bewertung der Durchführung

Das Sekretariat der Vereinten Nationen (VN) hat Berichte von der überwiegenden Zahl der Mitgliedstaaten (darunter von allen 15 Mitgliedstaaten der EU), von den Regionalkommissionen der VN (mit Ausnahme der Wirtschaftskommission für Europa), den Fonds und Programmen der VN, den Sonderorganisationen einschließlich der Institutionen von Bretton Woods, weiteren zwischenstaatlichen Institutionen wie den regionalen Entwicklungsbanken und von der OECD erhalten.

Die Berichte enthalten zwar positive Elemente, aber es liegt auf der Hand, daß in vieler Hinsicht nur geringe Fortschritte in bezug auf die drei Schwerpunktthemen der Kopenhagener Erklärung erkennbar sind. Nach Aussage des Sekretariats der VN werden mehrere Ziele des Aktionsprogramms nicht in dem vereinbarten Zeitraum erreicht werden, und in einigen Fällen ist es zu schweren Rückschlägen gekommen. Einer der wichtigsten Gründe dafür waren die ernsten wirtschaftlichen Schwierigkeiten mehrerer Länder in den letzten Jahren aufgrund der Finanzkrise und der damit verbundenen Entwicklungen. Zu befürchten steht auch, daß die Konzentration auf die Finanz- und Wirtschaftspolitik in jüngster Zeit häufig nicht entwicklungsorientiert war, und daß sich der Vorrang einer begrenzten Zahl makroökonomischer Ziele und Parameter vor sozialen, politischen, kulturellen und umweltpolitischen Aspekten nachteilig ausgewirkt hat.

Fortschritte hat das Sekretariat der VN u. a. auf folgenden Gebieten festgestellt:

- Die Soziale Entwicklung rückt verstärkt in den Mittelpunkt und wird als vorrangiges Ziel der Regierungspolitik und Grundlage für die Mobilisierung der Bürgergesellschaft gefördert.

- Bei der Bekämpfung der Armut sind Fortschritte zu verzeichnen, die jedoch unterschiedlich stark, stockend und unregelmäßig ausfallen.

- Es besteht neue Hoffnung, daß die Vollbeschäftigung erreichbar ist, wenn auch nur bescheidene Fortschritte erzielt wurden, die häufig durch versteckte Unterbeschäftigung, zunehmende Schattenwirtschaft und fehlenden Sozialschutz geschmälert werden.

- Stetige Fortschritte gibt es beim Alphabetisierungsgrad, bei der Senkung der Kindersterblichkeit, bei Lebenserwartung und Schulbesuch und beim Zugang zu den Leistungen der Daseinsvorsorge, wenn auch örtlich mit zuweilen schweren Rückschlägen.

- Die Gleichberechtigung und Gleichstellung von Männern und Frauen sind in wichtigen Regionen der Welt mehr und mehr zur Realität geworden, wenngleich sich hartnäckig die Tendenz hält, daß Frauen in Krisenzeiten und bei Umstrukturierungen zuerst Verluste hinnehmen müssen.

- Die Mehrzahl der Regierungen haben ihre finanziellen Verpflichtungen eingehalten und im Inland mehr Mittel für die Sozialentwicklung bereitgestellt (in relativen und häufig auch in absoluten Zahlen).

Ausgehend von denselben Berichten sind auf folgenden Gebieten Rückschritte zu verzeichnen:

- Lokale und regionale Konflikte haben zu Rückschlägen bei der sozialen Eingliederung in einer wachsenden Zahl von Regionen geführt.

- Die Ungleichheiten haben überall auf der Welt zugenommen, u. a. beim Einkommen, bei der Beschäftigung, beim Zugang zu Sozialleistungen und hinsichtlich der Möglichkeiten einer Mitwirkung in öffentlichen Einrichtungen und Einrichtungen der Bürgergesellschaft ,

- Unter Mißachtung der Kopenhagener Verpflichtung, die Zusammenarbeit im Dienste der sozialen Entwicklung unter Einschaltung der VN zu verstärken, wurden weniger Mittel für die Sozialentwicklung im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit bereitgestellt, wenngleich sich die internationale Gemeinschaft erneut darauf verpflichtet hat, die Schuldenlast der am geringsten entwickelten Länder zu verringern.

- Die Schuldenlast ist seit Kopenhagen ständig gewachsen, so daß noch mehr für die Soziale Entwicklung verwendbare Mittel abgezogen werden.

- Nach der Liberalisierung der Kapitalströme reagiert die Welt empfindlicher auf plötzliche Schockwellen von den Finanzmärkten mit ernsten sozialen Konsequenten für die Opfer solcher Schockwellen, die immer weniger Möglichkeiten haben, ihre soziale Situation wieder zu verbessern.

Im November 1999 hatte das Sekretariat die 11 nachstehenden Punkte ermittelt, die übereinstimmend in allen eingegangenen Berichten genannt wurden und weiter untersucht werden sollen, um die Fortschritte und Rückschritte zu bewerten und Ideen für weitere Initiativen zu gewinnen:

1. Ungleichheit: Wie können angesichts der wachsenden Ungleichheiten innerhalb und zwischen den Nationen die Früchte der Entwicklung gerechter innerhalb der Nationen und zwischen ihnen aufgeteilt werden? Ist die Ungleichheit der für das Wirtschaftswachstum zu zahlende Preis, oder behindert sie eher das Wachstum?

2. Finanzierung der sozialen Leistungen: Immer mehr sozialen Leistungen werden zielgruppenorientiert für die sozial Schwächsten erbracht. Zielgenauigkeit und Bedürftigkeitsprüfung können in bestimmten Fällen aber zu einer Aufkündigung der sozialen Solidarität führen, so daß im Ergebnis die Qualität der Leistungen abnimmt und weniger Mittel bereitgestellt werden. Wie lassen sich Solidarität und dauerhafte Finanzierbarkeit mit der Notwendigkeit vereinbaren, Sozialleistungen effizient und selektiv zu erbringen?

3. Verstädterung: Die Mehrheit der Armen lebt zwar weiter in ländlichen Gebieten, aber die Welt wird insbesondere in den Entwicklungsländern immer mehr zu einem verstädterten Planeten. Wie können angesichts dieses Wandels knappe Mittel am besten zwischen ländlichem Raum und städtischen Gebieten aufgeteilt werden? Wie können in Fragen der sozialen Entwicklung die spezifischen Bedürfnisse der einzelnen Bereiche der Gesellschaft am besten berücksichtigt werden?

4. "Working poor": Zwar ist die Arbeitslosigkeit in vielen Teilen der Welt zurückgegangen, aber die neu geschaffenen Stellen verlangen häufig wenig Qualifikation, sind schlecht bezahlt und bieten nur wenig sozialen Schutz. In zunehmenden Maße ist die Beschäftigung allein nicht mehr ausreichend, um ganzen Bevölkerungsschichten einen Weg aus der Armut zu ermöglichen. Wie sind die Staaten mit dem zunehmenden Problem der "Working poor" umgegangen und was kann getan werden, damit die Löhne am unteren Ende des Arbeitsmarktes steigen?

5. Zunahme der Schwarzarbeit: In vielen Entwicklungsländern haben die legalen Beschäftigungsverhältnisse nur einen geringen und abnehmenden Anteil am Arbeitsmarkt. Zudem ist die Schattenwirtschaft nicht mehr nur ein Kennzeichen entwickelter Staaten, sie wächst vielmehr weltweit in Symbiose mit der regulären Wirtschaft. Was kann getan werden, um Einkommen und Sozialschutz in der Schattenwirtschaft zu verbessern, ohne dabei der regulären Wirtschaft die Möglichkeit zur Schaffung neuer Arbeitsplätze zu nehmen?

6. Erneute Stärkung des öffentlichen Dienstes: Die Wirtschaftsreformen haben in vielen Fällen die Möglichkeiten des Staates beschnitten, die Sozialentwicklung zu fördern. Eine der Lehren aus den Finanzkrisen in jüngster Zeit ist, daß Liberalisierung und Privatisierung nicht zu Lasten eines angemessenen ordnungspolitischen Rahmens gehen dürfen. Ein starker und transparenter öffentlicher Sektor wird benötigt, um den Prozeß der Wirtschaftsreformen zu überwachen und ein für die Soziale Entwicklung günstiges Umfeld zu schaffen.

7. Dezentralisierung: Es hat einen klaren Trend zur Dezentralisierung und zur Befugnisübertragung auf die kommunale Ebene gegeben. Die Dezentralisierung bedeutet häufig mehr Mitwirkungsrechte und mehr Verantwortung, aber nicht zwingend auch eine gerechtere Aufteilung der Ressourcen unter den Regionen und Bevölkerungsschichten. Wie können diese gegensätzlichen Interessen besser in Einklang gebracht werden?

8. Rückgang der staatlichen Entwicklungshilfe: Zwar haben einige Staaten mehr Gelder für diese Hilfe bereitgestellt, der Trend insgesamt ist aber rückläufig, und das trotz der in Kopenhagen gemachten Zusagen. Welche Strategien können entwickelt werden, um diesen Trend umzukehren?

9. Krisenmanagement: Zudem müssen die knappen Ressourcen für eine steigende Zahl von Maßnahmen zur Krisenbewältigung eingesetzt werden, die mehr Personal und mehr Finanzmittel verlangen als Krisenprävention und längerfristige Förderung der Entwicklung der Menschen. Mehr Kriege, lokale Konflikte und Naturkatastrophen haben sich negativ auf die Sozialentwicklung ausgewirkt.

10. Es besteht ein Bedarf an wirksamen Strategien für die Umsetzung der Verpflichtungen des Sozialgipfels. Die Kluft zwischen Verpflichtung und ihrer Erfuellung ist weiter eines der großen Probleme. Weitere Anstrengungen sind erforderlich, um Strategien, Instrumente und Möglichkeiten für eine erfolgreiche Umsetzung der Kopenhagener Verpflichtungen zu entwickeln.

11. Der Schuldendienst ist zu einer zusätzlichen Bürde geworden, die die Sozialentwicklung erheblich behindert. Wie kann die Entschuldung effizienter erfolgen, sodaß sich positive Wirkungen durch wachsende Sozialausgaben erzielen lassen?

ANHANG II

zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Besondere Bemerkungen in der Stellungnahme des WSA von 1995 zu dem Weltgipfel für soziale Entwicklung (CES 4/95) - ABl. C 110 vom 2.5.1995)

1. Grundsätze

1.1. Die in der Kommissionsmitteilung genannten Grundsätze, für die die Kommission auf dem Sozialgipfel eintreten will, werden befürwortet. Besonders erfreut nimmt der Ausschuß den ersten Grundsatz zur Kenntnis, demzufolge die Achtung der Menschenrechte und der Demokratie untrennbar mit der sozialen Entwicklung verknüpft ist, was den Dialog zwischen den Sozialpartnern und die Beteiligung der Bürgergesellschaft einschließt. Der Ausschuß ist überzeugt, daß es sich um wahrhaft universelle, grundlegende Menschenrechte handelt. Er hofft, daß die Weltgipfelkonferenz diesen Grundsatz in der expliziten Formulierung der Kommission annimmt, und fordert diejenigen Mitgliedstaaten, in denen dies noch nicht geschehen ist, auf, diesen Grundsatz in ihr Recht sowie in ihre nationale und internationale Politik zu übernehmen, um eine wirkliche Sozialentwicklung in allen Ländern der Erde zu fördern.

1.2. Ein wichtiges, praktisches Instrument für die Förderung des Dialogs zwischen den Sozialpartnern und der Beteiligung der Bürgergesellschaft an der sozialen Entwicklung überall auf der Welt ist das Übereinkommen 144 der IAO aus dem Jahre 1976 über dreigliedrige Beratungen zur Förderung der Anwendung der internationalen Arbeitsnormen. Bedauerlicherweise nimmt die Kommission nicht Bezug auf das Übereinkommen Nr. 144, dessen Anwendung Demokratie und sozialen Frieden fördert. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß die Europäische Gemeinschaft im Sinne des von ihr selbst aufgestellten Grundsatzes das Heft in die Hand nehmen und sich bei den IAO-Mitgliedstaaten für eine breitere Ratifizierung und vollständige Anwendung dieses Übereinkommens einsetzen sollte. Dabei sollte sie Beratungen mit dem Ziel beginnen, die Ratifizierung dieses Übereinkommens durch alle Mitgliedstaaten der EU zu erreichen.

2. Ziele

2.1. Der Ausschuß erwähnt und unterstützt ausdrücklich alle multilateralen Maßnahmen, die die Europäische Union durchführt, um durch die Förderung des Welthandels zur sozialen Entwicklung beizutragen. Er ist ebenfalls der Meinung, daß die diesbezüglichen Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) fortgesetzt werden müssen, und begrüßt die generelle Vorgehensweise der EU auf diesem Gebiet. Die EU muß sich entschieden dafür stark machen, daß dieses Thema ins Zentrum der Arbeit der WTO rückt. Es sollte vorrangig darauf hingearbeitet werden, daß mehr Länder die grundlegenden Übereinkommen der IAO über die Menschenrechte ratifizieren, und zwar die Übereinkommen über die Vereinigungsfreiheit (für Arbeitnehmer und Arbeitgeber (1948), über Kollektivverhandlungen (1949), über Zwangsarbeit (1930) und über die Abschaffung von Zwangsarbeit (1957). Alle Mitgliedstaaten der EU haben die Übereinkommen über Vereinigungsfreiheit und Kollektivverhandlungen ratifiziert, und auch die übrigen Menschenrechtsübereinkommen wurden von einer überwältigenden Mehrheit der IAO-Mitgliedstaaten, darunter viele Entwicklungsländer, ratifiziert.

2.2. Der Ausschuß bedauert, daß die Kommission in diesem Kontext nicht das IAO-Übereinkommen über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf (1958) anspricht, das genau in diesen Zusammenhang paßt, die gleiche fundamentale Bedeutung wie die vorgenannten Übereinkommen hat und von ebenso vielen Staaten ratifiziert wurde. Es kann sich dabei nur um ein Versehen handeln. In der Sitzung des dritten Vorbereitungsausschusses für die Weltgipfelkonferenz über die Sozialentwicklung, die letzten Monat in New York stattfand, machte die EU deutlich, welche Bedeutung sie den in diesem Übereinkommen verankerten Grundsätzen beimißt. Der Ausschuß empfiehlt der Kommission daher dringend, dies zu korrigieren und dieses Anti-Diskriminierungsübereinkommen in die vorgeschlagene Ratifizierungskampagne einzubeziehen. Dies würde somit auch einige der Vorstellungen und Absichten der Europäischen Union zum Ausdruck bringen, die die Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung betreffen und z. B. im zweiten Absatz der Schlußfolgerungen der Kommissionsmitteilung zum Ausdruck kommen (Gleichberechtigung von Mann und Frau).

2.3. Der Ausschuß hält es für sehr wichtig, den Status der Frau durch die Verbesserung des Zugangs zu Einkommen und Bildung zu erhöhen. Die Bildung, vor allem von Frauen und Mädchen, ist ein Schlüsselfaktor im Kampf gegen Armut und Überbevölkerung. Überall dort, wo Frauen einen höheren Bildungsstand erreichen, gehen die Kindersterblichkeits- und die Geburtenrate zurück.

2.4. Der wesentliche Inhalt der unter Ziffer 11.1 und 11.2 erwähnten Konventionen ist Grundlage der vom Ausschuß in verschiedenen Stellungnahmen vorgeschlagenen Methode der "Sozialklausel" - einer Methode, die keinesfalls als protektionistisch bezeichnet werden kann. Im Gegenteil: Die allgemeine Anwendung dieser Grundsätze würde den Handel fördern, den Arbeitnehmern gleiche Grundrechte gewährleisten und den Verbrauchern eine hinreichende Garantie dafür bieten, daß die Waren, die sie erwerben, nicht unter menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen hergestellt wurden. In diesem Zusammenhang weist der Ausschuß auch auf die Untersuchungen hin, die die OECD zu diesem Thema durchführt und deren Ergebnisse nützliche Argumente für künftige Verhandlungen liefern können.

2.5. Eine wirksame Methode, Regierungen zur Einhaltung und Ratifizierung grundlegender IAO-Übereinkommen zu bewegen, ist die bevorzugte Gewährung von Beihilfen und Handelspräferenzen an solche Staaten, die eine wirksame und diesen Namen verdienende Politik zur sozialen Entwicklung betreiben. Dies könnte ein lohnender Beitrag der Europäischen Union zur Erhöhung der für die Sozialentwicklung aufgewandten Ressourcen sein, die ohnehin nötig sein wird, auch wenn es dem Gipfel gelingt, vorhandene Ressourcen wirkungsvoller einzusetzen. In diesem Zusammenhang begrüßt der Ausschuß die Ratsverordnung (EG) Nr. 3281/94 vom 19. Dezember vergangenen Jahres, die für bestimmte Industrieerzeugnisse aus Entwicklungsländern ein Vierjahresschema für Allgemeine Zollpräferenzen (1995-1998) festschreibt.

2.6. Die Vorschläge der Kommission können zu menschlicheren Lebens- und Arbeitsbedingungen für Kinder beitragen. Kinderarbeit kann durch die Einführung allgemeiner Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Situation (Arbeitsbedingungen, Bildungschancen usw.) allmählich abgeschafft werden.

2.7. Die Ratifizierung und Einhaltung der IAO-Übereinkommen hängen ebenso wie die effektive Ausgestaltung der Sozialpolitik vom politischen Willen der Regierungen ab. Die im vorigen Absatz vorgeschlagene Handels- und Hilfsgeldervergabepolitik wird eine wirkungsvollere Nutzung vorhandener Ressourcen sicherstellen. Die Industrie- und die Entwicklungsländer sollten parallel Maßnahmen einleiten, die die Korruption bei Nord/Süd-Geschäften eindämmen. Die Korruption behindert den sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt ernstlich.

2.8. Wenn die Europäische Union wirklich will, daß die Sozialentwicklung in den von IWF, Weltbank und regionalen Entwicklungsbanken entworfenen Konzepten berücksichtigt wird, muß sie aktiv ihren Einfluß in diesen Institutionen nutzen, um sie davon zu überzeugen, daß eine wesentlich engere Zusammenarbeit mit der IAO als bisher nötig ist, besonders bei Strukturanpassungsmaßnahmen. Die EU muß die Auswirkungen der Strukturanpassungsprogramme auf die Armen z. B. im Zuge von Änderungen in der Gesundheits-, Bildungs- und Agrarpolitik gebührend berücksichtigen.

2.9. Der Ausschuß wiederholt seine bereits in früheren Stellungnahmen geäußerte Ansicht, daß es höchste Zeit ist, die Bedingungen und Instrumente zu schaffen, mit denen Wirtschaftswachstum und Handel angekurbelt sowie Wohlstand und Chancen weltweit besser verteilt werden können und die eine Verknüpfung dieser Elemente mit einem Entwicklungsprozeß erlauben, der mit dem sozialen Fortschritt und dem Umweltschutz vereinbar ist. Dazu muß sich die Europäische Union bemühen, mehr Kohärenz in ihre Außen-, Sicherheits-, Handels-, Agrar- und Entwicklungspolitik zu bringen. Der Ausschuß dringt darauf, daß sich die EU angesichts des zeitlichen Zusammentreffens der Weltgipfelkonferenz über die Sozialentwicklung mit der Errichtung der WTO zu diesem Schritt in Kopenhagen verpflichtet.

3. Mittel: Ressourcen und Monitoring

Der Ausschuß hält die Absicht der Kommission für sehr wichtig, den Entwicklungsländern (vor allem den ärmsten unter ihnen) mit Maßnahmen zu helfen, die ein schrittweises Aufgehen des informellen Sektors in der Wirtschaft fördern. Er weist in diesem Zusammenhang auf die entscheidende Rolle hin, die Nichtregierungsorganisationen, Bauernverbände, Genossenschaften und Frauenverbände inbegriffen neben den Arbeitgebervereinigungen und Gewerkschaften spielen können.

4. Schlußfolgerungen

4.1. Der Ausschuß begrüßt die in den Schlußfolgerungen zum Ausdruck gebrachte Entschlossenheit der Europäischen Union, mehr zur multilateralen Aushandlung von Normen und Übereinkommen beizutragen. Dabei müssen die einzelnen Aufgaben und Zuständigkeiten klar getrennt werden. Der Ausschuß verweist in diesem Zusammenhang auf seine im letzten Monat verabschiedete Initiativstellungnahme zu den Beziehungen zwischen der EU und der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO).

4.2. Abschließend setzt sich der Ausschuß mit Nachdruck dafür ein, daß die Europäische Union unter Einbeziehung von Arbeitnehmern, Arbeitgebern und sonstigen wichtigen sozioökonomischen Interessengruppen einen gezielten Beitrag zur Umsetzung der Ergebnisse des Sozialgipfels leistet, indem sie für ein koordiniertes, unionsweites Vorgehen eine begrenzte Zahl von Initiativen in den Bereichen Arbeitsplatzschaffung, Bekämpfung der Armut und soziale Eingliederung auswählt. Die Durchführung der Entscheidungen des Sozialgipfels wird Aufgabe der einzelnen Regierungen sein. Der Gipfel sollte jedoch - und wird wahrscheinlich - die Bedeutung regionaler Zusammenarbeit bei der Durchführung betonen. Für den Erfolg des Sozialgipfels ist es entscheidend, daß eine gewichtige Gruppe von Staaten, wie z. B. die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, bei der Zusammenarbeit in ihrer eigenen Region mit gutem Beispiel vorangehen. Die Kommission sollte auf der Grundlage der aktuellen Politik der Europäischen Union in den Bereichen Beschäftigung, Armut und soziale Ausgrenzung einen Vorschlag dazu ausarbeiten.