A4-0283/96

Entschließung zur Verwirklichung der Chancengleichheit von Männern und Frauen im öffentlichen Dienst

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Entschließungsanträge von

a) Herrn Ligabü und anderen zur Verwirklichung der Chancengleichheit der Frauen im öffentlichen Dienst (B4-0165/95),

b) Frau Sornosa Martinez und anderen zur Chancengleichheit innerhalb der Institutionen der Europäischen Union (B4-0357/95),

c) Frau Colli Comelli zur Verwirklichung der Chancengleichheit für die Frauen im italienischen öffentlichen Dienst (B4-0564/95),

- in Kenntnis der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen ((ABl. L 39 vom 14.02.1976, S. 40.)),

- in Kenntnis des Abkommens über die Sozialpolitik, das dem Protokoll über die Sozialpolitik im Vertrag über die Europäische Union beigefügt ist, insbesondere Artikel 6 Absatz 3,

- in Kenntnis der Empfehlung 84/635/EWG des Rates vom 13. Dezember 1984 zur Förderung positiver Maßnahmen für Frauen ((ABl. L 331 vom 19.12.1984, S. 34.)),

- in Kenntnis des Beschlusses 95/593/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 über ein mittelfristiges Aktionsprogramms der Gemeinschaft für die Chancengleichheit von Männern und Frauen (1996-2000)(COM(95)0381) ((ABl. L 335 vom 30.12.1995, S. 37.)),

- in Kenntnis des UN-Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frauen (CEDAW), insbesondere Artikel 4,

- in Kenntnis des Berichtes der IV. Weltfrauenkonferenz der UNO in Peking (A/CONF. 177/20),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Februar 1994 zu Frauen im Entscheidungsprozeß ((ABl. C 61 vom 28.02.1994, S. 248.)),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme vom 24. Mai 1996 zu dem Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über die ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozeß ((ABl. C 166 vom 10.06.1996, S. 269.)),

- aufgrund von Artikel 148 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Rechte der Frau sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte (A4-0283/96),

A. in der Erwägung, daß ein Grossteil der im öffentlichen Dienst Beschäftigten, in einigen Mitgliedstaaten sogar mehr als die Hälfte, Frauen sind,

B. allerdings in der Erwägung, daß Frauen auf Führungs- und Entscheidungsebenen in allen Mitgliedstaaten und auch im öffentlichen Dienst der europäischen Institutionen stark unterrepräsentiert sind,

C. in der Erwägung, daß Frauen im öffentlichen Dienst unverhältnismässig stark von den Kürzungen der öffentlichen Ausgaben getroffen werden, die zur Verwirklichung der Währungsunion notwendig sind,

D. in der Erwägung, daß der öffentliche Sektor als Katalysator und Modell für die Weiterentwicklung von Chancengleichheit und positiven Maßnahmen für Frauen in allen Bereichen der Gesellschaft, auch im Privatsektor, fungieren kann,

E. in der Erwägung, daß es von wesentlicher Bedeutung ist, Frauen am Entscheidungsprozeß in allen Bereichen der Politik auf nationaler und europäischer Ebene zu beteiligen, wenn der Grundsatz der Berücksichtigung der Chancengleichheit in allen nationalen und gemeinschaftlichen Aktivitäten verwirklicht werden soll,

F. in der Erwägung, daß mehr als die Hälfte der Bevölkerung Frauen sind und die Chancengleichheit von Männern und Frauen im Entscheidungsprozeß von entscheidender Bedeutung für die Demokratie ist und damit sich die gesellschaftlichen Verhältnisse im öffentlichen Dienst widerspiegeln,

G. in der Erwägung, daß mit den positiven Maßnahmen die indirekte Diskriminierung von Frauen als Gruppe, die es in allen Bereichen der Gesellschaft gibt, bekämpft werden soll,

H. in der Erwägung, daß Quoten und Zielvorgaben für die Einstellung und Förderung von mehr Frauen und Männern in Bereichen und Laufbahnen, in denen sie unterrepräsentiert sind, deshalb keine Diskriminierung darstellen, sondern im Gegenteil dazu beitragen, bestehende Diskriminierungen zu beseitigen,

I. in der Erwägung, daß bei Systemen, durch die bei Einstellung und Beförderung das unterrepräsentierte Geschlecht bevorzugt werden soll, die Klauseln, die den Arbeitgeber dazu verpflichten, die individuellen Lebensumstände jedes Kandidaten zu berücksichtigen, in den meisten Fällen dazu führen, daß der männliche Kandidat bevorzugt wird,

J. in der Erwägung, daß Kinderbetreuung, flexible Arbeitsformen und nicht übertragbarer Elternurlaub nicht als positive Maßnahmen für Frauen gelten sollten, da sowohl Männer als auch Frauen diese in Anspruch nehmen und davon profitieren können,

K. in der Erwägung, daß sich die vertikale und horizontale Geschlechtertrennung im Arbeitsmarkt im öffentlichen Dienst widerspiegelt, da Frauen in bestimmten Bereichen in sehr viel grösserer Zahl tätig sind und höhere Posten bekleiden als in anderen Bereichen, wo sie kaum vertreten sind,

L. in der Erwägung, daß in den Ressorts, in denen Frauen stark unterrepräsentiert sind, Chancengleichheitspläne häufig überhaupt nicht erstellt oder bestehende Pläne für Chancengleichheit nicht wirksam ausgeführt werden, selbst wenn dies in dem betreffenden Mitgliedstaat oder der Institution Vorschrift ist,

M. in der Erwägung, daß die Programme und Pläne zur Chancengleichheit durch regelmässige Bewertungen anhand quantifizierbarer Indikatoren ergänzt werden müssen,

N. in der Erwägung, daß Quantität und Qualität der Statistiken über Frauen und Männer im öffentlichen Dienst je nach Mitgliedstaat erheblich schwanken bzw. solche Statistiken zum Teil gar nicht geführt werden,

O. in der Erwägung, daß Klarheit über die Probleme geschaffen werden muß, die die Verwirklichung der Chancengleichheit für Frauen und Männer in Bereichen und Laufbahnen verhindern, in denen Frauen sogar bei einem bestehenden Chancengleichheitsplan weiterhin unterrepräsentiert sind,

P. in der Erwägung, daß Weiterbildungsprogramme im öffentlichen Dienst sowohl auf die Aufstiegsmöglichkeiten von Frauen abzielen als auch die Führungskräfte für die Bedeutung der Förderung der Chancengleichheit sensibilisieren sollten,

Q. in der Erwägung, daß Frauen auch weiterhin im Beruf benachteiligt werden, solange keine Umverteilung der Familienpflichten zwischen Männern und Frauen stattfindet, die mit Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben einhergehen müssen,

1. fordert die Mitgliedstaaten auf, auf der Regierungskonferenz in den revidierten Vertrag eine neue Rechtsgrundlage für die Gleichbehandlung und die Gleichberechtigung von Frauen und Männern aufzunehmen, die die positiven Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern rechtlich absichert;

2. ist der Auffassung, daß es im Gemeinschaftsrecht eine positive Definition von positiven Maßnahmen geben muß, und daß die obengenannte geänderte Richtlinie 76/207/EWG diese Definition explizit enthalten sollte, um so einen allgemeinen Rahmen für positive Maßnahmen innerhalb der Union abzustecken;

3. vertritt unerschütterlich den Grundsatz der Subsidiarität in bezug auf positive Maßnahmen und ist deshalb der Auffassung, daß die Mitgliedstaaten nicht daran gehindert werden dürfen, die positiven Maßnahmen durchzuführen, die sie im Rahmen des Gemeinschaftsrechts für die angemessensten halten und die am besten zu der nationalen Kultur und den nationalen Traditionen passen;

4. befürwortet es, wenn Mitgliedstaaten, in denen der (nicht automatische) Grundsatz der Bevorzugung von Frauen bei der Beförderung und Einstellung in den Fällen gilt, in denen die Kandidaten die gleichen Verdienste und Qualifikationen haben und Frauen in diesem bestimmten Bereich oder auf dieser Ebene unterrepräsentiert sind, diesen Grundsatz auch auf Männer anwenden, wenn diese unterrepräsentiert sind;

5. drängt die Mitgliedstaaten, soweit sie dies noch nicht in die Tat umgesetzt haben, jährliche Chancengleichheitspläne im öffentlichen Dienst aufzustellen, die Anweisungen für Maßnahmen enthalten, die in Behörden zu ergreifen sind, um dort die Beschäftigung und den Aufstieg von Frauen zu fördern;

6. fordert, daß die Mitgliedstaaten und die EU-Organe Zielvorgaben festlegen für die Zahl von Frauen, die bis zu einer bestimmten Frist in jeder Behörde oder in jeder Institution auf Entscheidungspositionen befördert werden müssen, und, falls diese Zahlen bis zum Jahr 2000 nicht erreicht werden, die Einführung eines Quotensystems, das für beide Geschlechter einen Mindestprozentsatz vorschreibt;

7. drängt darauf, daß die Mitgliedstaaten zwischen kurzfristigen und langfristigen Zielen unterscheiden und dafür sorgen, daß die kurzfristigen Ziele als erreichbare Ziele formuliert werden, die regelmässig bewertet werden können, um sicherzustellen, daß sie erreicht wurden;

8. fordert die Mitgliedstaaten, in denen ein System der Auswahlverfahren für die Einstellung und Beförderung besteht, auf, diese Auswahlverfahren inhaltlich zu überprüfen, damit eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts von vornherein ausgeschlossen wird;

9. drängt die Mitgliedstaaten ferner, dafür zu sorgen, daß jede Behörde, jedes Ministerium oder jede Dienststelle ihren eigenen Gleichstellungsplan mit flexiblen Zielgrössen aufstellt, die jeweils anhand des Frauenanteils in Führungspositionen und der Zahl der beförderungswürdigen Frauen angepasst wird;

10. drängt darauf, daß die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen, um feindselige Einstellungen oder Tatenlosigkeit im Bereich der Chancengleichheit abzubauen, einschließlich einer stärkeren Sensibilisierung gegenüber der Bedeutung der Chancengleichheit für Frauen und Männer in den betreffenden Ministerien und öffentlichen Organen, und ggf. Verhängung von Maßnahmen gegen Ministerien und öffentliche Organe, die keine Pläne für die Chancengleichheit zugunsten der Frauen aufstellen oder verwirklichen;

11. verlangt von den Mitgliedstaaten, darauf hinzuwirken, daß die Ministerien und öffentlichen Organe, in denen eine schwerwiegende Unterrepräsentanz von Frauen selbst bei Bestehen eines Chancengleichheitsplans weiterbesteht, einen ausführlichen Bericht über die Probleme vorlegen, die bei der Förderung der Chancengleichheit festgestellt wurden, um die Wirksamkeit der Chancengleichheitspläne zu verbessern;

12. fordert die Mitgliedstaaten dringend auf, die Kürzungen bei den öffentlichen Mitteln nicht als Vorwand dazu zu benutzen, in ihrem öffentlichen Dienst Chancengleichheitspläne und -maßnahmen nicht einzuhalten oder gar nicht erst festzulegen;

13. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Fortschritte bei der Verwirklichung der Chancengleichheitspläne jährlich anhand nachprüfbarer Indikatoren zu überwachen, einschließlich der Zahl der Beförderungen und Ernennungen im Vergleich zu der der Bewerber und Bewerberinnen, die Ablehnungsraten, die Verfügbarkeit von Ausbildungsmöglichkeiten und flexiblen Arbeitszeiten, und jährlich Statistiken über diese Indikatoren zu veröffentlichen, die nach Dienstgrad, Ressort und Sektor aufgeschlüsselt sind;

14. ist der Auffassung, daß eine ordnungsgemässe Bewertung nur von eigens für diese Aufgabe abgestelltem Personal und in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften und Arbeitgebern im öffentlichen Dienst durchgeführt werden kann;

15. fordert die Arbeitgeber im öffentlichen Dienst auf, bei der Ausschreibung von Stellen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind, weibliche Bewerber zu bevorzugen;

16. weist darauf hin, daß die Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben und die Umverteilung der Betreuungsaufgaben zwischen Männern und Frauen von entscheidender Bedeutung dafür sind, Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen zu erreichen, und hierfür die Möglichkeiten für Familien- und Elternurlaub, Kinderbetreuung, flexible Arbeitszeitregelungen und Schutzmaßnahmen für Personen mit Betreuungsaufgaben für Frauen und für Männer ausgeweitet werden müssen;

17. fordert die Kommission auf, einen Entwurf für einen gemeinschaftlichen Rechtsakt vorzulegen, der die Mitgliedstaaten verpflichtet, Gleichstellungsgesetze für den öffentlichen Sektor zu verabschieden, und der folgende Eckpunkte berücksichtigt:

a) die Erstellung von Frauenförderplänen;

b) die Ernennung von Delegierten für Frauenbelange oder die Einrichtung von Gremien für die Überwachung der Durchführung der Politik der Chancengleichheit;

c) eine Neubewertung der Tätigkeitsbeschreibungen, die dem Nichtdiskriminierungsgrundsatz beim Entgelt faktisch gerecht werden;

d) ein Verzicht auf das Senioritätsprinzip bei Beförderungen;

e) die Anregung zur paritätischen Besetzung von Auswahl-, Beförderungs- und Einstellungsgremien;

f) die Beförderung nach dem Prinzip des Verdienstes statt nach dem der Seniorität;

18. fordert den Rat auf, den Richtlinienentwurf zur Beweislast im Bereich des gleichen Entgelts und der Gleichbehandlung von Frauen und Männern zu verabschieden;

19. bedauert es sehr, daß in allen Verwaltungen der EU-Organe so wenige Frauen Führungspositionen innehaben;

20. fordert alle europäischen Institutionen auf, sämtliche Aspekte der Auswahlverfahren, zum Beispiel die Ausschreibung von Stellen, die Bewerbungsformulare, die Zusammensetzung der Prüfungsausschüsse und die Beurteilungsmethoden zu überprüfen, um eine mögliche indirekte Diskriminierung von Frauen auf diesem Gebiet beseitigen zu können;

21. fordert die Kommission mit Nachdruck auf, ihre Politik der Bevorzugung weiblicher Kandidaten in einzelnen Sektoren oder Dienstgraden, in denen Frauen unterrepräsentiert sind, fortzusetzen und zu verstärken;

22. begrüsst es, daß die Verwaltung des Parlaments den Grundsatz der Bevorzugung von Frauen akzeptiert hat, wenn diese in einem bestimmten Bereich oder Dienstgrad unterrepräsentiert sind, und verlangt die Anwendung dieses Prinzips in der Praxis;

23. beauftragt die Verwaltung des Parlaments, eine jährliche Beurteilung der pro Generaldirektion beförderten Frauen durchzuführen und schriftliche Erklärungen von den Führungskräften zu verlangen, wenn auf deren Ernennungs- und Beförderungslisten keine Frauen vertreten sind;

24. fordert die Verwaltungen der europäischen Institutionen auf, die Ausnahmen bei den Altersgrenzen für die Beteiligung an schriftlichen Prüfungen für Männer und Frauen auszuweiten, die wegen der Erziehung ihrer Kinder eine Zeitlang nicht erwerbstätig waren, oder die Eltern- oder Familienurlaub genommen haben;

25. fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten dazu anzuhalten, einen ausgewogenen Frauenanteil in die beratenden Ausschüsse und Beiräte auf EU- Ebene zu berufen; das gleiche gilt für die Besetzung hochrangiger Kommissionsposten;

26. fordert die Kommission auf, die Studie des Europäischen Instituts für öffentliche Verwaltung (EIPA) von 1990 über die unterschiedlichen Systeme und Praktiken im öffentlichen Dienst der Mitgliedstaaten zur Förderung der Chancengleichheit zu aktualisieren und als Follow-up der Studie eine gemeinsam mit dem EIPA veranstaltete Konferenz folgen zu lassen, um Mängel aufzuzeigen und Beispiele einer guten Praxis öffentlich zu machen;

27. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.