Die Neuansiedlungen aus der Türkei in der EU gehen in beschleunigtem Tempo weiter: Vom 4. April 2016 bis zum 14. Februar 2018 wurden 12 170 syrische Flüchtlinge aus der Türkei in Europa neu angesiedelt. Die „Regelung über die freiwillige Aufnahme aus humanitären Gründen“ mit den Standardverfahren, die von den Mitgliedstaaten im Dezember 2017 gebilligt wurden, sollte nun aktiviert werden. Alle Voraussetzungen für die Aktivierung sind nun entsprechend der Erklärung EU-Türkei erfüllt. Dies würde gewährleisten, dass mit den Neuansiedlungen fortgefahren wird, und eine sichere und legale Alternative zur irregulären Migration in die EU bieten.

Die Umsetzung der Erklärung EU-Türkei vom 18. März 2016 (im Folgenden „Erklärung“) leistete 2017 einen wichtigen Beitrag dazu, dass die migrationsbedingten Herausforderungen von der EU und der Türkei gemeinsam bewältigt werden können. Sie schlägt sich weiterhin in konkreten Ergebnissen bei der Verringerung der Zahl der irregulären gefährlichen Überfahrten und der Rettung von Menschenleben in der Ägäis nieder. Im Jahr 2017 kamen insgesamt 41 720 Migranten über die östliche Mittelmeerroute in die EU gegenüber 182 227 im Jahr 2016. Die Zahl der Todesfälle auf See ist mit 62 im Jahr 2017 gegenüber 434 im Jahr 2016 erheblich zurückgegangen.

Um der Aufforderung der EU-Mitgliedstaaten zur Bereitstellung umfangreicher zusätzlicher Mittel für die Unterstützung der Flüchtlinge in der Türkei nachzukommen, beschloss die Kommission am 24. November 2015, die Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei einzurichten. Die Fazilität ist ein Mechanismus zur Koordinierung der Inanspruchnahme der Mittel, die aus dem EU-Haushalt bzw. in Form zusätzlicher Beiträge der Mitgliedstaaten, welche als zweckgebundene externe Einnahmen in den EU-Haushalt aufgenommen werden, bereitgestellt werden. Für den Zeitraum 2016-2017 stehen insgesamt 3 Mrd. EUR zur Verfügung.

Die Türkei ist aufgrund ihrer geografischen Lage ein wichtiges Aufnahme- und Transitland für Flüchtlinge und Migranten. Vor allem wegen der Konflikte in Syrien und Irak ist sie mit einem beispiellosen Zustrom konfrontiert und hat über 3,8 Millionen Flüchtlinge und Migranten aufgenommen, die höchste Zahl weltweit. Dabei handelt es sich um 3,5 Millionen registrierte syrische Flüchtlinge‚von denen weniger als 7 % in den 21 von der türkischen Regierung eingerichteten Flüchtlingslagern leben, und über 300 000 registrierte Flüchtlinge und Asylsuchende hauptsächlich aus Irak, Afghanistan, Iran und Somalia. Eine Aufschlüsselung der Verteilung der Flüchtlinge und Asylsuchenden nach Provinzen ist der Karte auf Seite 3 zu entnehmen. Der starke Zustrom hatte erhebliche Auswirkungen auf die Aufnahmegemeinschaften. Die Türkei unternimmt weiterhin begrüßenswerte Anstrengungen bei der Aufnahme und Unterstützung der zahlreichen Flüchtlinge und Migranten.

Die Unterstützung wird grundsätzlich landesweit, hauptsächlich jedoch außerhalb der Lager geleistet, vor allem in den zehn am stärksten betroffenen Provinzen: İstanbul, Șanlıurfa, Hatay, Gaziantep, Mersin, Adana, Bursa, Kilis, İzmir und Kahramanmaraș.

Die humanitäre Hilfe richtet sich an die bedürftigsten Flüchtlinge und andere Betroffene, um ihnen in vorhersehbarer und würdevoller Weise die Deckung ihrer Grundbedürfnisse zu ermöglichen und ihnen Schutz zu bieten. Sie dient auch der Schließung von Versorgungslücken in den Bereichen Gesundheit und Bildung in Notsituationen in Zusammenarbeit mit spezialisierten Hilfsorganisationen und Partnern.

Ende 2016 wurde im Anschluss an die vierte Sitzung des Lenkungsausschusses und die Beratungen des Ausschusses der Ständigen Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Frist für die Abschlusszahlungen aus der Fazilität aus technischen Gründen von Ende 2019 auf Ende 2021 verlängert, um den Abschluss einiger längerfristiger Verträge für die im Juli 2016 genehmigte Sondermaßnahme zu ermöglichen. Diese Verlängerung wird sich nicht negativ auf die Durchführung der betreffenden Maßnahmen auswirken und auch nichts am Zeitpunkt der Einzahlungen der Mitgliedstaaten oder der Kommission in die Fazilität ändern.

Die Mitgliedstaaten zahlten im Jahr 2016 677 Mio. EUR und 2017 847 Mio. EUR in die Fazilität ein, wovon Ende 2017 1,332 Mio. EUR (rund 87 %) ausgezahlt worden waren. Für 2018 sind Einzahlungen der Mitgliedstaaten in Höhe von 396 Mio. EUR und für 2019 in Höhe von 80 Mio. EUR vorgesehen.

Im Zeitraum 2016-2017 wurde im Rahmen der Fazilität ein Gesamtbudget von 3 Mrd. EUR koordiniert. Davon stammten 1 Mrd. EUR aus dem EU-Haushalt und 2 Mrd. EUR von den Mitgliedstaaten. Die Beiträge der Mitgliedstaaten werden als externe zweckgebundene Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b der Haushaltsordnung direkt in den Gesamthaushaltsplan der EU eingestellt und den Haushaltslinien für das Instrument für Heranführungshilfe und humanitäre Hilfe zugewiesen. Von den EU-Haushaltsmitteln in Höhe von 1 Mrd. EUR wurden im Jahr 2016 250 Mio. EUR und im Jahr 2017 750 Mio. EUR in Anspruch genommen.

Die EU hat weiterhin den Zugang von Flüchtlingen zur formalen Bildung erleichtert, indem sie Hindernisse abgebaut und die Mittel zur Verfügung gestellt hat, damit gefährdete Kinder zur Schule gehen können. 2017 wurde das Programm „Conditional Cash Transfer for Education“, das an Bedingungen geknüpfte Geldzuweisungen für Bildungsleistungen vorsieht, auf den Weg gebracht. Es handelt sich um das größte Programm, das die EU jemals im Bereich Bildung in Notsituationen finanziert hat. Im Februar 2018 erhielten Familien von über 266 000 Schulkindern finanzielle Unterstützung aus diesem Programm. Des Weiteren erhielten durchschnittlich 6 683 Kinder pro Monat Unterstützung für den Schultransport und 3 487 Flüchtlingskinder Zugang zu nicht formalen Bildungsangeboten. Zu diesen Maßnahmen gehören nicht formaler Unterricht in türkischer und/oder arabischer Sprache, Hausunterricht und Hausaufgabenbetreuung. Durch diese Programme wird den Kindern der Zugang zum formalen Bildungswesen entsprechend ihrer jeweiligen Altersgruppe erleichtert.

Gesundheit

Die EU hat sich darauf konzentriert, potenzielle Lücken in der primären Gesundheitsversorgung zu schließen und spezielle Leistungen für Flüchtlinge und andere betroffene Personen sicherzustellen. In den Provinzen mit der größten Flüchtlingsbevölkerung nahmen Flüchtlinge insgesamt 311 447 Konsultationen im Rahmen der medizinischen Grundversorgung in Anspruch. Darüber hinaus wurden 17 913 schwangere Frauen vor und nach der Geburt betreut, 4 912 Flüchtlinge erhielten psychische Gesundheitsfürsorge und psychosoziale Unterstützung und für 5 228 Flüchtlinge wurden im Zeitraum Januar bis Ende Dezember 2017 postoperative und Rehabilitationsleistungen erbracht.

4.2 Nicht humanitäre Hilfe

Von den Mitteln der Fazilität, die für nicht humanitäre Maßnahmen vorgesehen sind, wurden 1,611 Mrd. EUR zugewiesen, für alle 27 Projekte wurden die Verträge geschlossen und 747 Mio. EUR wurden ausgezahlt.

Die Programmierung und Auftragsvergabe im Bereich der kommunalen Infrastrukturen stieß auf gewisse Schwierigkeiten, insbesondere hinsichtlich der Einbeziehung von Kredit- und Darlehenselementen. Wegen mangelnder Ausgereiftheit der geplanten Projekte konnte aus der Fazilität schließlich keine Unterstützung für kommunale Infrastrukturen gewährt werden. Daher wurde die im Juli 2016 beschlossene Sondermaßnahme im Jahr 2017 zweimal geändert. Die vom Ausschuss für das Instrument für Heranführungshilfe genehmigten Änderungen beruhten auf denselben Grundsätzen wie die ursprüngliche Sondermaßnahme.

Da außerdem weniger Personen rückgeführt wurden als erwartet, wurde die im April 2016 beschlossene Sondermaßnahme über Rückführungen geändert, um die Kapazität der türkischen Generaldirektion für Migrationssteuerung im Hinblick auf die Aufnahme von Migranten und Rückkehrern und die Verwaltung zu verbessern, insbesondere was Personal und Infrastruktur angeht. Die Sondermaßnahme wurde auf alle Migranten, die aus der EU zurückkehren, ausgeweitet.

Mit den nicht für humanitäre Hilfe vorgesehenen Mitteln der Fazilität wird – neben den im Rahmen des Instrument für Heranführungshilfe direkt verwalteten Mitteln – eine Reihe von Bottom-up-Maßnahmen (15 Projekte im Umfang von insgesamt 293 Mio. EUR) aus dem Regionalen Treuhandfonds der EU als Reaktion auf die Syrien-Krise gefördert.

Die Aufschlüsselung der Mittelzuweisungen nach Schwerpunktbereichen – ohne humanitäre Hilfe – stellt sich wie folgt dar:

Da der Großteil der Verträge gegen Ende 2017 unterzeichnet wurde, begann die Durchführung der meisten Projekte erst im Jahr 2018. Einige Projekte haben vor Ort jedoch bereits erhebliche Wirkung gezeigt.

Bildung

Die EU leistet Unterstützung auf allen Stufen des Bildungssystems, von der frühkindlichen bis zur Hochschulbildung, um eine Generation junger Menschen nicht zu verlieren.

Die wichtigste Säule der aus der Fazilität finanzierten Unterstützung im Bildungsbereich ist das Projekt „Promoting Integration of Syrian Children into Turkish Education System“ (Förderung der Integration syrischer Kinder in das türkische Bildungssystem), das einen direkten Zuschuss von 300 Mio. EUR an das türkische Bildungsministerium zur Förderung der Integration syrischer Kinder in das türkische Bildungssystem umfasst. Seit 31. Oktober 2017 haben im Rahmen dieses Projekts 312 151 Kinder türkischen Sprachunterricht durch 5 486 Türkischlehrer erhalten. Außerdem wurden 93 Arabischlehrer und 489 Berater beschäftigt. Für 10 085 syrische Kinder, die keine Schule besuchen, wurden Aufholkurse durchgeführt, um ihnen den Eintritt in die Schule zu erleichtern. 43 388 Schülerinnen und Schüler erhalten begleitenden Förderunterricht und 32 351 Kinder werden durch Schultransport unterstützt. Die Verteilung von Schreibmaterial und Lehrbüchern für 500 000 Schülerinnen und Schüler hat begonnen. Das Ziel besteht auch darin, das Ministerium zu unterstützen und seine Durchführungs- und Managementkapazitäten auszubauen.

Bildungsmaßnahmen, die aus der humanitären Komponente der Fazilität über die Programme „Conditional Cash Transfer for Education“ und Bildung in Notsituationen und aus der nicht humanitären Komponente finanziert und von Nichtregierungsorganisationen und Einrichtungen der Vereinten Nationen durchgeführt werden, ergänzen das Projekt zur Förderung der Integration syrischer Kinder in das türkische Bildungssystem. Besondere Unterstützung gilt Programmen zur psychosozialen Unterstützung und zur Förderung des sozialen Zusammenhalts. Beispielsweise hat das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen bereits derartige Programme für mehr als 35 000 Kinder und Jugendliche durchgeführt.

Um den Flüchtlingen auch im Hochschulbereich Möglichkeiten zu eröffnen, erhalten im Rahmen von drei Projekten 332 Studierende Hochschulstipendien und die Zahl der Geförderten soll im akademischen Jahr 2018/2019 noch erhöht werden.

Die aus der Fazilität finanzierten Maßnahmen im Schwerpunktbereich Bildung sind kurz-, mittel- und langfristig angelegt. Mit Unterstützung der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Weltbank sollen 125 Schulgebäude und 50 Containerschulen errichtet und ausgestattet werden, die jedes Jahr von 124 000 Flüchtlingskindern genutzt werden können. Der Bau der ersten Schulen hat begonnen.