KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 05.05.1995 
KOM(95) 151 endg. - SYN 488 
- SYN 490 
Überarbeiteter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen 
(Vorlage der Kommission gemäß Artikel 189 c Absatz d des Vertrages zur 
Gründung der Europäischen Gemeinschaft) 
Überarbeiteter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahnen und die 
Berechnung von Wegeentgelten 
(Vorlage der Kommission gemäß Artikel 189 c Absatz d des Vertrages 
zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft) 
f.* 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDÜNG 
Überarbeiteter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen 
Am 15. Dezember 1993 legte die Kommission dem Rat einen Vorschlag für eine Richtlinie 
über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen vor1. In seiner Sitzung vom 
3. Mai 1994 billigte das Europäische Parlament den Kommissionsvorschlag mit zahlreichen 
Änderungen2. 
Am 14. Juli 1994 legte die Kommission dem Rat einen geänderten Vorschlag vor, in dem die 
meisten Änderungsvorschläge des Parlaments berücksichtigt wurden3. Am 21. November 
1994 legte der Rat einen gemeinsamen Standpunkt fest4 , in dem einige der 
Änderungsvorschläge berücksichtigt wurden, die das Parlament angenommen und die 
Kommission in ihrem geänderten Vorschlag übernommen hatte. In einer Mitteilung vom 6. 
Dezember 1994 nahm die Kommission gegenüber dem Parlament Stellung zu dem 
gemeinsamen Standpunkt5. 
Am 14. März 1995 billigte das Parlament den gemeinsamen Standpunkt des Rates mit vier 
Änderungen. In ihrem überarbeiteten Vorschlag übernimmt die Kommission diese 
Änderungen wie bereits in ihrem geänderten Vorschlag, weil sie der Verdeutlichung des 
Textes bzw. der Herausstellung einzelner Aspekte dienen. 
1 KOM(93) 678, SYN 488, ABl. Nr. C 24 vom 28.1.94, S. 2. 
2 ABl. Nr. C 205 vom 25.7.94, S. 38. 
3 KOM(94) 316, ABl. Nr. C 225 vom 13.8. 94, S. 9. 
4 Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 43/94, ABl. Nr. C 354 vom 13.12.94, S. 1. 
5 SEK(94) 1987, SYN 488. 
Überarbeiteter Vorschlag für eine _ SYN 488 
RICHTLINIE DES RATES 
über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen 
(Vorlage der Kommission Artikel 189 c Absatz d des Vertrages zur 
Gründung der Europäischen Gemeinschaft) 
Gemeinsamer Standpunkt Überarbeiteter Vorschlag 
Artikel 2 Absatz a 
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der 
Ausdruck 
a) "Eisenbalmunteiiiehmeir: jedes private 
oder öffentlich - rechtliche Unternehmen 
dessen Haupttätigkeit im Erbringen von 
Eisenbahnverkehrsleistungen zur 
Beförderung von Gütern und Personen 
besteht, wobei dieses Unternehmen auf 
jeden Fall die Traktion sicherstellen muß: Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der 
Ausdruck 
a) *HsenbahnunternehmenH: jedes private 
oder öffentlich - rechtliche Unternehmen, 
dessen Haupttätigkeit im Erbringen von 
Eisenbahnverkehrsleistungen zur 
Beförderung von Gütern und Personen 
besteht und daß die Zugförderung mit ihm 
gehörenden, geleasten oder gemieteten 
Triebfahrzeugen sicherstellen muß; 
Artikel 2 Absatz e (neu) 
e) "Stadt-, Vorort- und Regional-
verkehrsleistungen" : Verkehrs-eistungen, 
die den Verkehrsbedarf eines Stadtgebietes 
oder eines Ballungsraums sowie den 
Verkehr zwischen einem Stadtgebiet oder 
Ballungsraum und dem Umland oder den 
Verkehrsbedarf einer Region decken. 
Artikels 
Jeder Mitgliedstaat benennt die Stelle, die 
für die Erteilung von Genehmigungen und 
für die Erfüllung der Verpflichtungen aus 
dieser Richtlinie zuständig ist. Jeder Mitgliedstaat benennt die Behörde 
oder Einrichtung, die für die Erteilung von 
Genehmigungen und für die Erfüllung der 
Verpflichtungen aus dieser Richtlinie 
zuständig ist. Diese darf weder direkt noch 
indirekt mit dem jeweiligen nationalen 
Eisenbahnunternehmen verbunden sein. 
Artikel 8 Absatz 1 
(1) Die Anforderungen an die fachliche 
Eignung sind erfüllt, wenn 
a) daß antragstellende Unternehmen über 
eine Betriebsorganisation verfügt oder 
verfügen wird und die erforderlichen 
Kenntnisse und/oder Erfahrungen für eine 
zufriedenstellende betriebliche 
Beherrschung und Überwachung der in der 
Betriebsgenehmigung genannten 
Geschäftstätigkeit besitzt; 
b) die für die Sicherheit verantwortlichen 
Beschäftigten, insbesondere die Zugführer, 
für ihr Tätigkeitsgebiet entsprechend 
qualifiziert sind; 
c) Beschäftigte, rollendes Material und 
Organisation für die erbrachten 
Verkehrsleistungen ein angemessenes 
Sicherheitsniveau gewährleisten können. (1) Die Anforderungen an die fachliche 
Eignung sind erfüllt, wenn 
a) daß antragstellende Unternehmen über 
eine Betriebsorganisation verfügt oder 
verfügen wird und die erforderlichen 
Kenntnisse und/oder Erfahrungen für eine 
sichere und zuverlässige betriebliche 
Beherrschung und Überwachung der in der 
Betriebsgenehmigung genannten 
Geschäftstätigkeit besitzt; 
b) die für die Sicherheit verantwortlichen 
Beschäftigten, insbesondere die Zugführer, 
für ihr Tätigkeitsgebiet voll qualifiziert 
sind; 
c) Beschäftigte, rollendes Material und 
Organisation für die erbrachten 
Verkehrsleistungen ein hohes 
Sicherheitsniveau gewährleisten können. 
BEGRÜNDUNG 
Überarbeiteter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahnen und 
die Berechnung von Wegeentgelten 
Am 15. Dezember 1993 legte die Kommission dem Rat einen Vorschlag fur eine Richtlinie über die 
Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahnen und die Berechnung von Wegeentgelten vor1 In 
seiner Sitzung vom 3. Mai 1994 billigte das Europäische Parlament den Vorschlag der Kommission 
mit zahlreichen Änderungen2. 
Am 14. Juli 1994 legte die Kommission dem Rat einen geänderten Vorschlag vor, in dem die meisten 
Änderungsvorschläge des Parlaments berücksichtigt wurden3. Am 21. November 1994 legte der Rat 
einen gemeinsamen Standpunkt fest4, in dem einige der Änderungsvorschläge berücksichtigt wurden, 
die das Parlament angenommen und die Kommission in ihrem geänderten Vorschlag berücksichtigt 
hatte. In einer Mitteilung vom 6. Dezember 1994 nahm die Kommission gegenüber dem Parlament 
Stellung zu dem gemeinsamen Standpunkt5. 
Am 14. März 1995 billigte das Parlament den gemeinsamen Standpunkt des Rates mit sechs 
Änderungen. In ihrem überarbeiteten Vorschlag übernimmt die Kommission vier dieser Änderungen, 
die das Parlament in seiner ersten Lesung angenommen und die die Kommission in ihrem geänderten 
Vorschlag berücksichtigt hatte, weil sie der Verdeutlichung des Textes bzw. der Herausstellung 
einzelner Aspekte dienen. 
Eine weitere Änderung, die das Parlament bereits in seiner ersten Lesung angenommen hatte, die aber 
von der Kommission in ihrem geänderten Vorschlag nicht berücksichtigt worden war, lehnt die 
Kommission jedoch ab. Gemäß dieser Änderung sollte in Artikel 8 folgender neuer Unterabsatz 
eingefügt werden: "Um Wettbewerbsverzerrungen zwischen Verkehrsträgern zu vermeiden, müssen 
die Gebühren für andere Verkehrsträger unter entsprechender Beachtung des Grundsatzes der realen 
Kosten angelastet werden. " Nach Ansicht der Kommission berührt diese Änderung wichtige allgemeine 
verkehrspolitische Fragen, die den Rahmen der Richtlinie sprengen. 
Darüber hinaus hat das Parlament am 14. März 1995 die Streichung der Absätze 2 und 3 in Artikel 
1 vorgeschlagen. Die Kommission ist mit der Streichung des zweiten Satzes in Absatz 2 einverstanden, 
in dem Unternehmen, die lediglich Leistungen im Pendelverkehr zur Beförderung von 
Straßenfahrzeugen durch den Ärmelkanaltunnel erbringen, vom Geltungsbereich der Richtlinie 
ausgeklammert werden. Nach Ansicht der Kommission sollte die Richtlinie, die ja die Richtlinie 
91/440/EWG zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft ergänzen soll, ebenso wie 
diese für alle Eisenbahnunternehmen gelten. Im Sinne einer Straffung des Textes ist die Kommission 
auch mit der Streichung des Absatzes 3 einverstanden. 
Die Streichung des ersten Satzes in Absatz 2, in dem Eisenbahnunternehmen, deren Tätigkeit auf den 
Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehr beschränkt ist, vom Geltungsbereich dieser Richtlinie 
ausgeklammert werden, nimmt die Kommission jedoch nicht hin. Nach ihrer Ansicht sollten diese 
Unternehmen ebenso ausgeklammert bleiben wie in der Richtlinie 91/440/EWG. 
1 KOM(93) 678, ABl. Nr. C 24 vom 28.1.94, S.6. 
2 ABl. Nr. C 205 vom 25.7.94, S.45. 
3 KOM(94) 316, ABl. Nr. C 225 vom 13.8.94, S. 11. 
4 Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 44/94, ABl. Nr. C 354 vom 13.12.94, S.19. 
5 SEK(94) 1894 endg., SYN 490. 
Der Wortlaut der Änderungen, die die Kommission nicht in ihren überarbeiteten Vorschlägen 
übernimmt, ist als Anhang beigefügt. 
àSi 
- SYN 49 0 Überarbeiteter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahnen und 
die Berechnung von Wegeentgelten 
(Vorlage der Kommission gemäß Artikel 189 c Absatz d des Vertrages 
zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft) 
Artikel 1 
Gemeinsamer Standpunkt 
1. Mit dieser Richtlinie sollen die 
Grundsätze und Verfahren für die 
Zuweisung von Fahrwegkapazität und die 
Berechnung von Wegeentgelten für 
Eisenbahnunternehmen, die ihren Sitz in 
der Gemeinschaft haben oder haben 
werden, und von ihnen gebildete 
internationale Gruppierungen bei 
Verkehrsleistungen festgelegt werden, die 
nach Artikel 10 der Richtlinie 
91/440/EWG unter den in jenem Artikel 
genannten Bedingungen erbracht werden. 
2. Eisenbahnunternehmen, deren Tätigkeit 
auf den Stadtverkehr, Vorortverkehr oder 
Regionalverkehr beschränkt ist, sind vom 
Anwendungsbereich dieser Richtlinie 
ausgeschlossen. Überarbeiteter Vorschlag 
1. Mit dieser Richtlinie sollen die 
Gründsätze und Verfahren für die 
Zuweisung von Fahrwegkapzität und die 
Berechnung von Wegeentgelten für 
Eisenbahnunternehmen, die ihren Sitz ind 
er Gemeinschaft haben oder haben werden, 
und von ihnen gebildete internationale 
Gruppierungen bei Verkehrsleistungen 
festgelegt werden, die nach Artikel 10 der 
Richtlinie 91/440/EWG unter den in jenem 
Artikel genannten Bedingungen erbracht 
werden. 
2. Eisenbahnunternehmen, deren Tätigkeit 
auf den Stadtverkehr, Vorortverkehr oder 
Regionalverkehr 
beschränkt ist, sind vom Anwendungs­
bereich dieser Richtlinie ausgeschlossen. 
Eisenbahnunternehmen und internationale 
Gruppierungen, die ledigleich Leistungen 
im Pendelverkehr zur Beförderung von 
Straßenfahrzeugen durch den 
Ärmelkanaltunnel erbringen, fallen 
ebenfalls nicht unter den 
Anwendungsbereich dieser Richtlinie. 
3. Die Fahrwegkapazität wird durch 
Zugtrassenzuweisung nach dem 
Gemeinschafts- und dem innerstaatlichen 
Recht zugeteilt. 
Artikel 2 Buchstabe a 
a) "Eisenbahnunternehmen": Jedes private 
oder öffentlich - rechtliche Unternehmen, 
dessen Haupttätigkeit im Erbringen von 
Eisenbahnverkehrsleistungen zur 
Beförderung von Gütern oder Personen 
besteht, wobei dieses Unternehmen auf 
jeden Fall die Traktion sicherstellen muß; a) "Eisenbahnunternehmen": Jedes private 
oder öffentlich - rechtliche Unternehmen, 
dessen Haupttätigkeit im Erbringen von 
Eisenbahnverkehrsleistungen zur 
Beförderung von Gütern oder Personen 
besteht, wobei dieses Unternehmen auf 
jeden Fall die Traktion sicherstellen muß; 
^We^MIPW" ^ntf priv3fe touristische 
Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b 
b) VeriEßhrsdiensten, die unbeschadet der 
Artikel 85, 86 und 90 des Vertrages ganz 
oder teilweise auf einem speziell für die 
betreffenden Verkehrsdienste gebauten 
oder ausgebauten Fahrweg (besondere 
Hochgeschwindigkeits- oder 
Güterverkehrsstrecken) betrieben werden. b) speziellen Betriebsarten, die unbeschadet 
der Artikel 85, 86 und 90 und des 
Vertrages auf einem speziell für die 
betreffenden Verkehrsdienste gebauten 
oder umgebauten Fahrweg (insbesondere 
spezielle Hochgeschwindigkeits- oder 
Güterverkehrsstrecken oder Strecken für 
den kombinierten intermodalen Verkehr) 
betrieben werden. Zugtrassen auf 
derartigen speziellen Fahrwegen sollten auf 
einer gerechten und nichtdiskriminierenden 
Grundlage zugewiesen werden. 
Artikel 6 Absätze 1 und 2 (neu) 
Im Rechnungswesen eines 
Fahrwegbetreibers müssen sich unter 
normalen Geschäftsbedingungen die 
Erträge aus Wegeentgelten und staatlichen 
Beiträgen einerseits und die 
Fahrwegaufwendungen andererseits über 
einen angemessenen Zeitraum zumindest 
ausgleichen. L. Im Rechnungswesen eines 
Fahrwegbetreibers müssen sich unter 
normalen Geschäftsbedingungen die 
Erträge aus Wegeentgelten und staatlichen 
Beiträgen einerseits und die 
Fahrwegaufwendungen andererseits über 
einen angemessenen Zeitraum zumindest 
ausgleichen. 
2. Per Fafrrwegfrctrejfrer cjarf <jen Ausfrav* 
der Fahrwege einschließlich 
Kapitaleinlagen mtd -Prolongierung 
finanzieren ufl4 m 4m eingesehen 
Kapitel Rendite erwirtschaften, 
1-
Artikel 
1. Die Mitgliedstaaten legen die Verfahren 
für die Zuweisung von Fahrwegkapazität 
an Eisenbahnunternehmen gemäß Artikel 1 
Absatz 3 fest. Die Mitgliedstaaten 
veröffentlichen ihre Verfahrensvorschriften 
und unterrichten die Kommission hiervon. 10 
1. Die Mitgliedstaaten legen die Verfahren 
für die Zuweisung von Fahrwegkapazität 
an Eisenbahnunternehmen gemäß Artikel 1 
unverzüglich fest. Die Mitgliedstaaten 
veröffentlichen ihre Verfahrensvorschriften 
und unterrichten die Kommission hiervon. 
2. Der Antrag auf Fahrwegkapazität ist an 
die Zuweisungsstelle des Mitgliedstaats zu 
richten, in dessen Gebiet sich der 
Anfangspunkt des betreffenden 
Verkehrsdienstes befindet. 2. Der Antrag auf Fahrwegkapazität ist an 
die Zuweisungsstelle des Mitgliedstaats zu 
richten, in dem das Unternehmen ansässig 
isk 
3. Die mit dem Antrag befaßte 
Zuweisungsstelle unterrichtet unverzüglich 
die anderen betroffenen Zuweisungsstellen. 
Die letzteren nehmen so bald wie möglich, 
spätestens jedoch binnen eines Monats 
nach Erhalt der erforderlichen Angaben 
Stellung, wobei jede Zuweisungsstelle 
einen Antrag ablehnen kann. Sie 
unterrichten unverzüglich die 
Zuweisungsstelle, an die der Antrag 
gerichtet wurde. 
Die Zuweisungsstelle, an die der Antrag 
gerichtet wurde, entscheidet über den 
Antrag in Abstimmung mit den anderen 
betroffenen Zuweisungsstellen so bald wie 
möglich, spätestens jedoch binnen zwei 
Monaten nach Erhalt aller erforderlichen 
Angaben. 
Ein wegen unzureichender Kapazität 
abgelehnter Antrag wird bei der nächsten 
Fahrplanänderung für die betreffenden 
Strecken erneut geprüft, wenn das 
antragstellende Unternehmen dies wünscht. 
Die Termine dieser Änderungen und 
sonstige Verwaltungsmaßnahmen werden 
den Beteiligten bekanntgegeben. 
Die Entscheidung wird dem 
antragstellenden Unternehmen mitgeteilt. 
Eine Ablehnung ist zu begründen. 3. Betrifft ein Antrag auf Fahrwegkapazität 
eine Zugtrasse außerhalb des Gebiets des 
Mitgliedstaats, in dem das 
Eisenbahnunternehmen ansässig ist, so ist 
der Antrag an die Zuweisungsstelle des 
Mitgliedstaats zu richten, in dessen Gebiet 
sich der Anfangs- oder Endpunkt des 
betreffenden Banh Verkehrsdienstes 
befindet. 
3a. Wird eine neue Zugtrasse beantragt, so 
muß die Zuweisungsstelle unterscheiden 
zwischen 
(&) einem einfachen Antrag auf eine Trasse 
für einen einzelnen Zug und einem Antrag 
auf eine Trasse für einen 
Linienverkehrsdienst sowie 
(b) einem Antrag auf eine Trasse, für die 
eine einzelne Zuweisungsstelle zuständig 
ist, und einem Antrag auf eine Trasse, für 
die mehr als eine Zuweisungsstelle 
zuständig ist. 
4. Das antragstellende Unternehmen kann 
sich unmittelbar mit den anderen 
betroffenen Zuweisungsstellen in 
Verbindung setzen, sofern die 
Zuweisungsstelle, an die der Antrag 
gerichtet wurde, davon unterrichtet wird. 4. Handelt es sich um einen Antrag auf 
eine Zugtrasse für einen 
Linienverkehrsdienst, für den eine einzelne 
Zuweisungsstelle zuständig ist. so 
entscheidet die Zuweisungsstelle so bald 
wie möglich, spätestens jedoch zwei 
Monate nach Eingang aller erforderlichen 
Angaben. über den Antrag. Die 
Entscheidung wird dem antragstellenden 
Unternehmen mitgeteilt. Eine Ablehnung 
ist zu begründen. 
4a. Wird eine Zugtrasse für einen 
Linienverkehrsdienst beantragt, für den 
mehr als eine Zuweisungsstelle zuständig 
ist, so unterrichtet die Zuweisungsstelle, 
an die der Antrag gerichtet wurde, 
unverzüglich die anderen betroffenen 
Zuweisungsstellen über diesen Antrag. 
Letztere entscheiden so bald wie möglich, 
in der Regel innerhalb von drei Monaten 
nach Eingang aller erforderlichen 
Angaben. Sie unterrichten unverzüglich die 
Zuweisungsstelle, an die der Antrag 
gerichtet wurde. 
Die Zuweisungsstelle, an die der Antrag 
gerichtet wurde, und die anderen 
betroffenen Zuweisungsstellen teilen dem 
Bewerber so bald wie möglich und 
rechtzeitig vor Inkrafttreten eines 
Fahrplans ein festes Datum mit, ab dem 
die Trasse zur Verfügung stehen wird: 
dieses Datum muß innerhalb eines 
vernünftigen zeitlichen Rahmens liegen, 
der in der Regel drei Monate nach 
Antragstellung nicht überschreitet. Es ist 
öffentlich bekanntzumachen. 
4b. Wird eine Trasse für eine einzelne 
Fahrt oder einen Gelegenheits­
verkehrsdienst beantragt, für die eine 
einzelne Zuweisungsstelle zuständig ist, so 
entscheidet diese Zuweisungsstelle so bald 
wie möglich, nicht später jedoch als einen 
Monat nach Eingang aller erforderlichen 
Angaben über den Antrag. Die 
Entscheidung wird dem antragstellenden 
Unternehmen mitgeteilt. Eine Ablehnung 
ist zu begründen. 
5. Eisenbahnunternehmen, denen 
Fahrwegkapazität zugeteilt wird, treffen 
mit den Fahrwegbetreibern die 
erforderlichen administrativen, technischen 
und finanziellen Vereinbarungen. 5. Wird eine Zugtrasse für eine einzelne 
Fahrt oder einen Gelegenheits­
verkehrsdienst beantragt, für die mehr als 
eine Zuweisungsstelle zuständig ist, so 
unterrichtet die Zuweisungsstelle, an die 
der Antrag gerichtet wurde, unverzüglich 
die anderen von diesem Antrag betroffenen 
Zuweisungsstellen. Diese entscheiden so 
bald wie möglich, nicht später jedoch als 
einen Monat nach Eingang aller 
erforderlichen Angaben. Sie unterrichten 
unverzüglich die Zuweisungsstelle, an die 
der Antrag gerichtet wurde. 
Die Zuweisungsstelle, an die der Antrag 
gerichtet war, und die anderen betroffenen 
Zuweisungsstellen entscheiden so bald wie 
möglich, nicht später jedoch als zwei 
Monate nach Eingang aller erforderlichen 
Angaben, über den Antrag. Die 
Entscheidung wird dem antragstellenden 
Unternehmen mitgeteilt. Eine Ablehnung 
ist zu begründen. 
5a. Bei der Entscheidung über den Antrag 
auf Zugtrassen für Linienverkehrsdienste 
berücksichtigt die Zuweisungsstelle alle 
Anträge in der Reihenfolge des Eingangs. 
Eine Zugtrasse ist einen Monat lang 
anzubieten. Dieser Zeitraum wird nicht 
von Anträgen auf Anwendung des 
Uberprüfungsverfahrens gemäß Artikel 13 
Absatz 1 berührt. 
6. Zusätzlich zu dem in den oben stehenden 
Absätzen dargelegten Verfahren des 
Unternehmen unmittelbaren Kontakt zu den 
anderen betroffenen Zuweisungsstellen 
aufnehmen. 
Die Zuweisungsstelle, an die der Antrag 
gerichtet wurde, ist hiervon zu 
unterrichten. 
ie 
7. Die Zuweisung einer oder mehrerer 
Trassen ist von der Erteilung eines 
Sicherheitszeugnisses durch die für die 
Sicherheit zuständige Stelle abhängig. 
Dieses Zeugnis muß die Bestätigung 
enthalten, daß das Bahnunternehmen in der 
Lage ist, die von dieser Stelle festgesetzten 
Sicherheitsbedingungen zu erfüllen. Das 
Bahnunternehmen muß insbesondere den 
Nachweis liefern, daß es das rollende 
Material, die Traktion, das Personal und 
die passende Ausstattung für die 
betreffende Dienstleistung und die 
betriebene Strecke zur Verfügung stellen 
kann. 
8, Das Bahnunternehmen. dem 
Fahrwegkapazität zugewiesen wurde, muß 
die erforderlichen administrativen, 
technischen und finanziellen 
Vereinbarungen mit den Fahrwegbetreibern 
treffen. 
9. Ein Antrag, der wegen unzureichender 
Kapazität oder unzureichendem 
Kündigungszeitraum abgelehnt wurde, ist 
bei der nächsten Fahrplanänderung für die 
betreffenden Strecken erneut zu 
berücksichtigen, wenn der Antragsteller 
dies wünscht. Termine für diese 
Änderungen und sonstige administrative 
Maßnahmen sind den Beteiligten 
mitzuteilen. 
41 
Anhang 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Zuweisung von 
Fahrwegkapazität der Eisenbahnen und die Berechnung von Wegeentgelten 
Vom Europäischen Parlament in seiner zweiten Lesung beschlossene Änderungen, die die 
Kommission in ihrem überarbeiteten Vorschlag nicht übernimmt. 
Artikel 1 
2. Eisenbahnunternehmen, deren Tätigkeit auf den Stadtverkehr, Vorortverkehr oder 
Regionalverkehr beschränkt ist, sind vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie 
ausgeschlossen. 
Artikel 8 
1(a). Um Wettbewerbsverzerrungen zwischen Verkehrsträgern zu vermeiden, müssen die 
Gebühren für andere Verkehrsträger unter entsprechender Beachtung des Grundsatzes der 
realen Kosten angelastet werden. 
ISSN 0256-2383 
KOM(95) 151 endg. 
DOKUMENTE 
DE 07 
Katalognummer : CB-C0-95-174-DE-C 
ISBN 92-77-88161-5 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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