Entschließung

des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zum Beschluß zur Entlastung der Kommission für die Haushaltsführung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl für das Haushaltsjahr 1998

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT -

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluß der EGKS zum 31. Dezember 1998(1),

in Kenntnis des EGKS-Jahresberichts des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 1998 (einschließlich der Zuverlässigkeitserklärung für die EGKS) zusammen mit der Antwort der Kommission (C5-0153/2000)(2),

in Kenntnis des Sonderberichts Nr. 3/99 des Rechnungshofs über die Verwaltung und Kontrolle der Zinszuschüsse durch die Kommission(3),

unter Hinweis auf Artikel 78g und Artikel 97 des EGKS-Vertrags,

gestützt auf Artikel 93 und Anhang V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0092/2000),

A. in der Erwägung, daß Artikel 2 des EGKS-Vertrags folgende Ziele vorgibt: Ausweitung der Wirtschaft, Steigerung der Beschäftigung und Hebung der Lebenshaltung,

B. in der Erwägung, daß die EU-Steinkohleproduktion 1998 aufgrund sehr niedriger Marktpreise und eines kriselnden Frachtmarkts, der Umstrukturierung der Kohleindustrie in Deutschland und der Effekte der Liberalisierung des Strom- und Gasmarkts im Vereinigten Königreich gegenüber dem vorangegangenen Jahr um 12 % auf 107 Millionen Tonnen zurückging,

C. in der Erwägung, daß der Rechnungshof in seinem oben genannten Sonderbericht in Ziffer 3.11 über die Verwaltung und Kontrolle der Zinszuschüsse durch die Kommission zu dem Schluß kam, daß die tatsächliche Auswirkung der Zinszuschüsse bei den Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen gemäß Artikel 56 des EGKS-Vertrags gleich Null war und es sich eher um ein Zubrot für die Begünstigten handelte,

D. in der Erwägung, daß 1998 die rückläufige Nachfrage aus Asien aufgrund der Wirtschaftskrise zu einem Rückgang der Nachfrage nach Stahl in der Automobilindustrie, im Maschinenbau und in der Elektrotechnik führte, aber langsame Verbesserungen in der Bauindustrie mit dem Ergebnis einer Produktion von 160 Millionen Tonnen verzeichnet wurden,

E. in der Erwägung, daß das Vermögen der EGKS gegenüber dem vorangegangenen Jahr ein Minus von 903 Millionen EUR aufwies und sich auf 5,027 Milliarden EUR belief, davon 56,4 % an Forderungen und 39,1 % an Umlaufvermögen,

F. in der Erwägung, daß aus der Bilanz hervorgeht, daß gegenüber dem Vorjahr die Posten unter dem Strich bei den Aktiva von 590 Millionen EUR auf 372 Millionen EUR und bei den Verbindlichkeiten von 712 Millionen EUR auf 497 Millionen EUR zurückgingen, während die sonstigen Vermögenswerte von 87 Millionen EUR auf 8 Millionen EUR sanken, davon 5,4 Millionen EUR Darlehen an die Bedienstete, die sonstigen Verbindlichkeiten von 12 Millionen EUR auf 29 Millionen EUR und die Rückstellungen für Risiken und Aufwendungen von 87 Millionen EUR auf 122 Millionen EUR stiegen,

G. in der Erwägung, daß die Gewinn- und Verlustrechnung gegenüber dem Vorjahr einen Rückgang um 264 Millionen EUR auf 588 Millionen EUR ausweist, während bei den Aufwendungen der Aufwand aus Finanzgeschäften von 15 Millionen EUR auf 73 Millionen EUR stieg, die Wertberichtigungen (Forderungen/Rückstellungszuweisungen) von 9 Millionen EUR auf 62 Millionen EUR anstiegen und die Zuweisungen zu den Rückstellungen für die Finanzierung des EGKS-Funktionshaushaltsplans von 274 Millionen EUR auf 26 Millionen EUR zurückgingen, während bei den Erträgen die Zinserträge von 420 Millionen EUR auf 345 Millionen EUR und die Erträge im Zusammenhang mit dem EGKS-Funktionshaushaltsplan von 301 Millionen EUR auf 146 Millionen EUR zurückgingen,

H. in der Erwägung, daß das Ergebnis der Ausführung des Haushaltsplans ein Rückgang von 459 Millionen EUR im Vorjahr auf 184 Millionen EUR ist, wobei die Geldbußen von 0 auf 6 Millionen EUR anstiegen und der Nettosaldo des Geschäftsjahres von 109 Millionen EUR auf 38 Millionen EUR zurückging,

I. in der Erwägung, daß die Kommission am 1. Januar 1998 den Umlagesatz auf Kohle- und Stahlprodukte auf Null brachte und beschloß, die Mittel auf Sozial- und Forschungsbeihilfen aufzuteilen,

J. in der Erwägung, daß im Vorfeld des Auslaufens des EGKS-Vertrags am 23. Juli 2002 der Solvabilitätskoeffizient von 28,3 % Ende 1997 auf 32,8 % anstieg, was einer Annäherung an das Ziel von 100 % entspricht, und zwar wegen der Zunahme des Garantiefonds und eines erheblichen Rückgangs des Umfangs der ausstehenden Forderungen,

K. in der Erwägung, daß in der am 16./17. Juni 1997 angenommenen Entschließung des Europäischen Rates zu Wachstum und Beschäftigung sowie in der Entschließung des Rates vom 21. Juni 1999 zur Zukunft der EGKS gefordert wird, daß die Beträge aus noch bestehenden Reserven für einen Forschungsfonds verwendet werden können, der mit der Kohle- und Stahlindustrie in Zusammenhang stehenden Sektoren zugute kommt,

L. in der Erwägung, daß die Kommission in der aktuellen Vorausschau davon ausgeht, daß die EGKS-Reserven für den Forschungsfonds im Jahr 2002 1,1 Milliarden EUR betragen werden,

M. in der Erwägung, daß die Generaldirektionen Wirtschaft und Finanzen, Forschung, Energie und Verkehr, Beschäftigung und Haushalt gemeinsam den EGKS-Funktionshaushaltsplan verwalten, der 1998 Gesamtausgaben in Höhe von 185 Millionen EUR aufwies, davon 84 Millionen EUR für Forschungsbeihilfen, 43 Millionen EUR für Umstellungsbeihilfen und 27 Millionen EUR für Sozialmaßnahmen im Kohlesektor,

N. in der Erwägung, daß die Kommission den Empfehlungen des Parlaments in seiner Entschließung vom 4. Mai 1999(4) zur Entlastung für das Haushaltsjahr 1997 anscheinend noch nicht umfassend nachgekommen ist, nämlich die noch offenen rechtlichen Fragen bezüglich der Überführung von von der EGKS mit überschüssigen Mitteln erworbenen Gebäuden in Lissabon und Mailand 1986, Canberra 1987 und Windhoek 1992 zu regeln,

O. in der Erwägung, daß die letzte unabhängige Bewertung und Evaluierung einer direkten Rendite aus zwischen 1981 und 1990 durchgeführten EGKS-Forschungsprogrammen im Stahlsektor im Juni 1994 in Auftrag gegeben wurde,

P. in der Erwägung, daß der EGKS-Jahresbericht für das Haushaltsjahr 1998 vom Rechnungshof am 22./23. September 1999 angenommen wurde,

Q. in der Erwägung, daß seit dem Fusionsvertrag nur ein kleiner (pauschal festgesetzter) Teil der Verwaltungskosten im Zusammenhang mit den Forschungsaktivitäten der EGKS aus dem betreffenden Haushalt finanziert wird, während der größere Teil zu Lasten des Gesamthaushaltsplans geht, sowie in der Erwägung, daß in Anbetracht des Auslaufens des Vertrags eine Ermittlung des tatsächlichen Personalbedarfs und eine Umstrukturierung der Kommissionsdienststellen erforderlich ist,

R. in der Erwägung, daß der Rechnungshof zum Schluß gelangt, daß der Jahresabschluß ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild von der Vermögens- und Finanzlage der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zum 31. Dezember 1998 und vom Ergebnis ihrer Tätigkeit in dem an diesem Datum endenden Haushaltsjahr vermittelt,

S. in der Erwägung, daß der Rechnungshof feststellt, daß die Rechtmäßigkeit und die Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge insgesamt ausreichend gewährleistet sind und daher die Abgabe der Zuverlässigkeitserklärung vorschlägt,

Unabhängige Bewertung des Mehrwerts des EGKS

1. ist zutiefst besorgt, daß der Rechnungshof in seinem Sonderbericht über die Verwaltung und Kontrolle der Zinszuschüsse durch die Kommission zu dem Schluß kam, daß die Zinszuschüsse so gut wie keine Auswirkung auf die Schaffung von Arbeitsplätzen im Rahmen von Programmen gemäß Artikel 56 des EGKS-Vertrags haben;

2. fordert die Kommission auf, vor Auslaufen des EGKS-Vertrags am 23. Juli 2002 den Einfluß der EGKS auf die Verwirklichung der Ziele der Ausweitung der Wirtschaft, Steigerung der Beschäftigten und Hebung der Lebenshaltung gemäß dem Vertrag zu bewerten;

3. stellt fest, daß die Kommission gemäß EGKS-Vertrag die Beihilfen im Sozial- wie im Forschungsbereich spezifiziert hat;

Umsichtiges Vorgehen im Hinblick auf das Auslaufen des EGKS-Vertrags

4. fordert die Kommission auf, gegenüber dem Parlament eine Versicherung abzugeben, daß Schritte eingeleitet wurden, um den Solvabilitätskoeffizienten von 32,8 % am 31. Dezember 1998 bis 23. Juli 2002 auf das Niveau von 100 % anzuheben;

5. nimmt Kenntnis von der positiv zu bewertenden Vermögensübersicht der EGKS, die Ende 1998 5,027 Milliarden EUR aufweist, ist jedoch beunruhigt wegen der Verwaltung von Forderungen und der effektiven Verwendung des Umlaufvermögens;

Verwendung der Mittel durch den EGKS-Nachfolger

6. stellt fest, daß der Europäische Rat von Amsterdam 1997 in seiner Entschließung zu Wachstum und Beschäftigung gefordert hat, daß die Erträge aus noch bestehenden Reserven nach Auslaufen des EGKS-Vertrags für einen Forschungsfonds verwendet werden können, ein Beschluß, der durch die Entschließung des Rates vom 21. Juni 1999 bekräftigt wurde; besteht daher auf der Notwendigkeit, im Hinblick auf die Tätigkeit des künftigen Forschungsfonds effiziente Qualitätskontrollsysteme für die Projekte und Verträge im Kohle- und Stahlsektor zu schaffen;

7. fordert die Kommission auf, im Hinblick auf die Fortführung der Forschungstätigkeiten der EGKS nach Auslaufen des EGKS-Vertrags mittels der von der EGKS angesammelten Reserven einen unabhängigen Evaluierungsbericht über diese Tätigkeiten vorzulegen;

8. fordert die Kommission auf, Kriterien zu veröffentlichen, nach denen Forschungsprojekte im Kohle- und Stahlsektor ausgewählt, kontrolliert und bewertet werden;

9. fordert eine weitreichendere Koordinierung zwischen den Generaldirektionen, die gemeinsam den EGKS-Funktionshaushaltsplan verwalten, und eine Rationalisierung der verschiedenen Dienststellen, die bei Auslaufen des Vertrags für die Haushaltsführung zuständig sein werden;

10. weist die Kommission auf seine Entschließungen vom 28. Oktober 1999 zum EGKS-Funktionshaushaltsplan(5) und zum Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union(6) hin, in dem das Europäische Parlament die Exekutive im Hinblick auf das Auslaufen des EGKS-Vertrags auffordert, den realen Personalbedarf zu ermitteln, die Dienststellen in den betroffenen Generaldirektionen umzustrukturieren und dem EP einen entsprechenden Bericht vorzulegen;

Umsetzung früherer Empfehlungen

11. bedauert, daß die Kommission in keiner Weise auf die in seiner oben genannten Entschließung zur Entlastung für das Haushaltsjahr 1997 enthaltenen Empfehlungen reagiert hat und fordert sie auf, alle geeigneten und energischen Maßnahmen zu treffen, um den Empfehlungen so rasch wie möglich zu entsprechen;

Auslaufen des EGKS-Vertrags

12. weist die Kommission darauf hin, daß es weiterhin die effiziente Verwendung der Steuergelder bei der Tätigkeit der EGKS überwachen wird;

13. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln.

(1) ABl. C 240 vom 25.8.1999, S. 24.

(2) ABl. C 338 vom 25.11.1999.

(3) ABl. C 217 vom 29.7.1999.

(4) ABl. C 279 vom 1.10.1999, S. 135.

(5) Angenommene Texte Punkt 3.

(6) Angenommene Texte Punkte 1 und 2.