[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 5.6.2009

KOM(2009) 264 endgültig

2006/0006 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäβ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages

2006/0006 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

1. Einleitung

Nach Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag gibt die Kommission eine Stellungnahme zu den vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung vorgeschlagenen Abänderungen ab. Die Kommission nimmt im Folgenden zu den acht vom Parlament vorgeschlagenen Abänderungen Stellung.

2. Hintergrund

Übermittlung des Vorschlags an das EP und den Rat (Dokument KOM(2006) 16 endg. — 2006/0006(COD): | 31. Januar 2006 |

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: | 26. Oktober 2006 |

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: | 9. Juli 2008 |

Übermittlung des geänderten Vorschlags: | 15. Oktober 2008 |

Annahme des gemeinsamen Standpunkts: | 17. Dezember 2008 |

Mitteilung der Kommission: | 7. Januar 2009 |

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in zweiter Lesung: | 22. April 2009 |

3. Ziel des Vorschlags

Ziel des Vorschlags ist es, den Prozess der Modernisierung des geltenden Rechts im Bereich der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit abzuschließen und somit die derzeit geltende Durchführungsverordnung[1] durch eine neue zu ersetzen.

In dieser Verordnung sollen für die Beteiligten (Versicherte, deren Arbeitgeber, Sozialversicherungsträger und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten) die Verfahren für die Durchführung der Vorschriften der Grundverordnung (EG) Nr. 883/2004[2] festgelegt werden. Der Vorschlag soll die bestehenden Verfahren einfacher und klarer gestalten. Ferner werden die Rechte und Pflichten der verschiedenen Beteiligten verdeutlicht. Die neuen Vorschriften werden die Zusammenarbeit zwischen den Trägern verbessern und die Transparenz und das gegenseitige Vertrauen fördern. Diese verbesserte Zusammenarbeit wird unterstützt durch ein neues System des elektronischen Datenaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten, das für mehr Effizienz und Präzision sorgt.

4. Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments

4.1. Von der Kommission akzeptierte Abänderungen

Die Kommission akzeptiert alle acht vom Parlament angenommenen Abänderungen. Die acht Abänderungen wurden nach informellen Gesprächen zwischen dem Parlament und dem Rat beschlossen, die im Hinblick auf die Erzielung einer Einigung in zweiter Lesung stattfanden. Die Abänderungen sind technischer Art; sie sollen insbesondere sicherstellen, dass die Betroffenen vom zuständigen Träger eine fristgerechte Antwort auf ihre Ersuchen und angemessene Informationen mit Anleitungen in Bezug auf Verwaltungsverfahren erhalten.

5. Fazit

Gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag ändert die Kommission ihren Vorschlag entsprechend den obigen Ausführungen.

[1] Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, ABl. L 74 vom 27.3.1972, S.1.

[2] ABl. L 166 vom 30.4.2004, berichtigte Fassung im ABl. L 200 vom 7.6.2004, S.1.