EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 10.11.2015 COM(2015) 611 final MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Erweiterungsstrategie der EU {SWD(2015) 210 final}

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I.Die Erweiterungsagenda — Erfolge und Herausforderungen In dieser Mitteilung wird eine mittelfristige Strategie für die EU-Erweiterungspolitik dargelegt, die die Amtszeit dieser Kommission abdeckt. Darin werden klare Orientierungen geboten und sowohl der Rahmen als auch die Instrumente für die Unterstützung der betroffenen Länder bei der Bewältigung zentraler Fragen und Anforderungen des Beitrittsprozesses beschrieben. Die Strategie bietet den beitrittswilligen Ländern die klare Chance, nicht nur im kommenden Zeitraum wesentliche Fortschritte auf ihrem jeweiligen Weg in die EU zu erzielen, sondern auch bereits vor dem Beitritt die Vorteile einer engeren Integration zu genießen. Die Erweiterungspolitik der EU ist eine Investition in Frieden, Sicherheit und Stabilität in Europa. Sie sorgt für verstärkte Wirtschafts- und Handelschancen zum beiderseitigen Nutzen der EU und der beitrittswilligen Länder. Die Aussicht auf die Mitgliedschaft in der EU übt eine starke transformative Wirkung auf die betreffenden Länder aus und spornt zu tiefgreifenden und positiven demokratischen, politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen an. Die jüngsten Erweiterungen der EU um Länder Mittel- und Osteuropas haben den Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen, Investoren, Verbrauchern und Studenten in den neuen und alten Mitgliedstaaten viele neue Chancen geboten. Handel und Investitionen haben zugenommen. Die EU bildet den größten Binnenmarkt der Welt - er zählt 500 Millionen Einwohner und erzeugt 23 % des weltweiten BIP. Bei der Erweiterung handelt es sich um einen strengen, aber fairen Prozess, der sich auf festgelegte Kriterien und Lehren aus der Vergangenheit stützt. Künftige Mitgliedstaaten müssen auf die Mitgliedschaft gut vorbereitet sein. Nur so lässt sich gewährleisten, dass die Erweiterungspolitik glaubwürdig bleibt und sowohl in den derzeitigen als auch in den künftigen Mitgliedstaaten von der Öffentlichkeit unterstützt wird. Jedes Land wird anhand seiner eigenen Leistungen beurteilt. Dies schafft Anreize für weitreichende Reformen. Die derzeitige Erweiterungsagenda umfasst die Länder des westlichen Balkans und die Türkei. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wurden bereits 2005 aufgenommen, kommen aber nur langsam voran. Die Beitrittsverhandlungen mit Montenegro und Serbien laufen seit 2012 bzw. 2014. Im Falle der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien – Kandidatenland seit 2005 – steckt der EU-Beitrittsprozess nach wie vor in einer Sackgasse. Albanien erhielt 2014 den Status als Kandidatenland und muss erst eine Reihe von Schlüsselprioritäten in Angriff nehmen, bevor die Kommission die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen empfehlen kann. Ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit Bosnien und Herzegowina trat im Juni in Kraft trat. Auch mit dem Kosovo * wurde im Oktober ein SAA unterzeichnet. In den vergangenen zwölf Monaten haben zwar viele dieser Länder in vielen Bereichen erhebliche Fortschritte erzielt, doch angesichts der Herausforderungen, vor denen sie noch stehen, wird keines in der Lage sein, bis zum Ende des Mandats der derzeitigen Kommission im Jahr 2019 der EU beizutreten. Im Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit stehen all diese Länder vor großen Herausforderungen. Der Justiz mangelt es an Unabhängigkeit, Effizienz und Rechenschaftspflicht. Zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption sind noch erhebliche Anstrengungen erforderlich. Die Grundrechte sind zwar häufig im Gesetz verankert, doch in der Praxis sind nach wie vor Defizite festzustellen. Die Wahrung der Freiheit der Meinungsäußerung stellt eine besondere Herausforderung dar. In dieser Hinsicht sind in einer Reihe von Ländern negative Entwicklungen zu verzeichnen. Die Reform der öffentlichen Verwaltung muss mit Nachdruck fortgesetzt werden, um die erforderliche Verwaltungskapazität zu gewährleisten, aber auch um das hohe Maß an Politisierung und den Mangel an Transparenz anzugehen. Der Funktionsweise der demokratischen Institutionen muss ebenfalls Beachtung geschenkt werden. Um den demokratischen Wandel voranzubringen, muss in jedem Erweiterungsland das nationale Parlament im Mittelpunkt des Reformprozesses stehen. Nur so lassen sich demokratische Rechenschaftspflicht und eine inklusive Entscheidungsfindung gewährleisten, die wiederum Voraussetzung für den Erfolg des Reformprozesses sind. Es besteht Bedarf an einer noch engeren Zusammenarbeit mit lokalen zivilgesellschaftlichen Akteuren, um die Reform in allen Gesellschaftsbereichen fest zu verankern. Der westliche Balkan und die Türkei sind in besonderem Maße von der Flüchtlingskrise betroffen. Konflikte wie die Bürgerkriege in Syrien und Irak haben zu einer erheblichen Zunahme der Flüchtlingsströme durch die Türkei und den westlichen Balkan geführt. Die Türkei leistet erhebliche Unterstützung für mehr als zwei Millionen syrische Flüchtlinge, die sich in ihrem Hoheitsgebiet aufhalten. Seit Jahresanfang haben die Länder des westlichen Balkans (insbesondere die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Serbien) einen Zustrom von mehr als zweihunderttausend Drittstaatsangehörigen, die ihr Gebiet auf dem Weg in die EU durchqueren, bewältigt. In diesem Bereich ist eine verstärkte Zusammenarbeit mit der gesamten Region dringend erforderlich, um die Menschen, die tatsächlich Schutz benötigen, zu ermitteln, Unterstützung zu leisten, die Außengrenzen der EU zu sichern und die kriminellen Netze, die am Schleusen von Migranten beteiligt sind, zu zerschlagen. Die EU leistet erhebliche Unterstützung zu diesem Zweck. Darüber hinaus hat die Kommission vorgeschlagen, dass alle Erweiterungsländer in die EU-Liste sicherer Herkunftsländer aufgenommen werden. Der Europäische Rat begrüßte im Oktober den gemeinsamen Aktionsplan der EU und der Türkei für Flüchtlinge und Migrationssteuerung als Teil einer umfassenden Agenda für eine auf geteilter Verantwortung, gegenseitigen Verpflichtungen und deren Erfüllung beruhenden Zusammenarbeit. Maßnahmen zur Bewältigung der derzeitigen Flüchtlingskrise wurden auf der hochrangig besetzten Konferenz über die Migrationsroute östliches Mittelmeer/Westbalkan am 8. Oktober in Luxemburg und am 25. Oktober auf einem Treffen zur Westbalkan-Migrationsroute, auf dem die Staats- und Regierungschefs von Albanien, Österreich, Bulgarien, Kroatien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Rumänien, Serbien und Slowenien einen 17PunkteAktionsplan vereinbarten, erörtert. Auch im Hinblick auf wirtschaftspolitische Steuerung und Wettbewerbsfähigkeit stehen die meisten Länder vor großen Herausforderungen – sie weisen sowohl ein niedriges Investitionsniveau als auch eine hohe Arbeitslosigkeit auf. Das Einkommensniveau ist im Vergleich zur EU nach wie vor sehr niedrig und nähert sich nur sehr langsam dem Niveau der EU an. Mit Ausnahme der Türkei handelt es sich meistens um kleinere Volkswirtschaften mit begrenzten Ausfuhren. Wirtschaftliche Reformen sind von entscheidender Bedeutung für Beschäftigung und Wachstum und für die Anziehung von Investoren. In dieser Mitteilung wird besonderes Gewicht auf die regionale Zusammenarbeit und die Förderung der regionalen wirtschaftlichen Entwicklung und Konnektivität gelegt. In diesem Bereich wurden im Rahmen des Berliner Prozesses und der Initiative „Westbalkan-Sechs“, die die Staats- und Regierungschefs aus der Region zusammenbringt und zur Stärkung der Eigenverantwortung dieser Länder für die regionale Zusammenarbeit beiträgt, bereits erhebliche Fortschritte erzielt. Angesichts des längerfristigen Charakters der Herausforderungen, vor denen die Erweiterungsländer stehen, muss im Rahmen des Beitrittsprozesses der Schwerpunkt weiterhin auf dem Grundsatz „Wesentliches zuerst“ liegen. Es werden zwar Fortschritte erzielt, insbesondere bei der Verabschiedung von Gesetzen und dem Aufbau der erforderlichen Verwaltungsstrukturen. Doch insgesamt fehlt es sehr häufig an einer wirksamen Umsetzung. Die Kommission wird sich weiter dafür einsetzen, dass die Länder den Reformen in wichtigen Bereichen der Rechtsstaatlichkeit den Vorrang geben. Dazu zählen Justizreformen und die Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Grundrechte einschließlich der Meinungsfreiheit und der Bekämpfung von Diskriminierung, insbesondere der LGBTI-Gemeinschaft und der Roma, sowie die Funktionsweise der demokratischen Institutionen, einschließlich der Reform der öffentlichen Verwaltung. Sie wird sich auch um die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit bemühen. Diese Fokussierung auf wesentliche Aspekte, die zentrale Werte der EU widerspiegeln, wird als Richtschnur für die Erweiterungspolitik dieser Kommission dienen. Die Erweiterung muss als ein Prozess verstanden werden, der die Reformen und grundlegenden Veränderungen unterstützt, die zur Erfüllung der aus der EU-Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen erforderlich sind. Solche Veränderungen brauchen unweigerlich Zeit. Umso wichtiger ist es, die europäische Perspektive der Erweiterungsländer unzweideutig zu bekräftigen. Haben diese Länder eine glaubwürdige konkrete Aussicht auf ein Weiterkommen auf dem Weg in die EU, so laufen sie weniger Gefahr, von diesem Weg abzukehren, vom Beitrittsprozess desillusioniert zu werden oder gar bei den Reformen Misserfolge oder Rückschläge zu erleiden. Die Erweiterung ist nur dann für die EU und die Partnerländer von Vorteil, wenn es zu echten, nachhaltigen Reformen kommt. Im Rahmen dieses Prozesses werden die Länder in vollem Umfang auf den Beitritt zur EU vorbereitet, damit sie in der Lage sein werden, die Vorteile zu genießen und die Verpflichtungen zu übernehmen, die mit der Mitgliedschaft in der EU verbunden sind. Die Kommission hat in diesem Jahr ein verstärktes Konzept für ihre in den Jahresberichten vorgenommenen Bewertungen eingeführt. Neben der Berichterstattung über die Fortschritte wird viel mehr Gewicht auf eine Bewertung des aktuellen Stands der Vorbereitungen in den einzelnen Ländern im Hinblick auf die Übernahme der aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen gelegt. Gleichzeitig bieten die Berichte noch klarere Orientierungspunkte in Bezug auf die Maßnahmen, die die Länder sowohl kurz- als auch langfristig ergreifen sollen. Zur Bewertung sowohl des Vorbereitungsstands als auch der Fortschritte wird eine harmonisierte Bewertungsskala verwendet, die eine größere Vergleichbarkeit zwischen den Ländern gewährleistet. Diese neue Berichterstattungsmethode sorgt auch für mehr Transparenz im Beitrittsprozess. Dadurch soll eine bessere Kontrolle des Reformprozesses durch alle Beteiligten ermöglicht werden. Der neue Ansatz kommt insbesondere in einer Reihe von Pilotbereichen zur Anwendung, die in unmittelbarem Zusammenhang mit den grundlegenden Reformen stehen, die auf dem Weg in die EU erforderlich sind. Weitere Einzelheiten sind dem Anhang 2 zu entnehmen. In den Erweiterungsländern muss die Rolle zivilgesellschaftlicher Organisationen gestärkt und ein für deren Entwicklung förderliches Umfeld geschaffen werden. Dies ist eine Voraussetzung für verstärkte politische Rechenschaftspflicht und ein besseres Verständnis der beitrittsbezogenen Reformen. Die Einsicht der Öffentlichkeit in die Vorteile, welche die EU der Region bereits gebracht hat und noch bringen kann, ist Grundvoraussetzung dafür, dass die politischen Entscheidungsträger die notwendigen Reformen entschlossen vorantreiben. Eine wirksame Kommunikation darüber, wie der Erweiterungsprozess funktioniert und welche Auswirkung er auf das Leben der Bürgerinnen und Bürger hat, ist nach wie vor unverzichtbar, um die Unterstützung der Öffentlichkeit sicherzustellen. Dazu sind gemeinsame Anstrengungen der EU und ihrer Mitgliedstaaten einerseits und der Regierungen und der Zivilgesellschaft in den Erweiterungsländern andererseits erforderlich. Für die Länder des westlichen Balkans stellt die klare Perspektive einer EU-Mitgliedschaft einen wichtigen stabilisierenden Faktor dar. Sie unterstützt die Fortschritte bei der Erfüllung der geltenden Bedingungen, einschließlich der Bedingungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses. Gutnachbarliche Beziehungen und eine integrative regionale Zusammenarbeit sind unverzichtbar. Das Engagement auf bilateraler und regionaler Ebene liegt auf einem noch nie dagewesenen Niveau. Allerdings sind kontinuierliche Anstrengungen erforderlich, um bilaterale Fragen zwischen Erweiterungsländern bzw. zwischen Erweiterungsländern und Mitgliedstaaten zu klären, gegebenenfalls auch unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen. Dies soll dazu beitragen, das Erbe der Vergangenheit zu überwinden, insbesondere im westlichen Balkan, wo trotz erheblicher Fortschritte die Wunden, die die jüngsten Konflikte hinterlassen haben, erst noch heilen müssen. Die Förderung von Stabilität und Wohlstand im westlichen Balkan ist eine Investition in die Zukunft der Region, sie liegt aber auch im eigenen Interesse der EU. Was die Türkei anbetrifft, so bieten die ermutigenden positiven Schritte bei den Gesprächen über die Lösung der Zypern-Frage eine wichtige Gelegenheit für ein verstärktes Engagement in allen Bereichen, einschließlich im Rahmen der Beitrittsverhandlungen. Zur Unterstützung der Reformanstrengungen in allen Erweiterungsländern hat die Kommission die Absicht, alle bestehenden Mechanismen und Foren in Anspruch zu nehmen, sei es Strukturen im Rahmen der Assoziierungsabkommen/Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen, die Beitrittsverhandlungen oder von der Kommission geleitete länderspezifische Initiativen wie zum Beispiel Dialoge auf hoher Ebene. Die Kommission wird auch weiterhin für eine gezielte finanzielle Unterstützung im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe (IPA II) sorgen. Im Rahmen von IPA II wird die EU 11,7 Mrd. EUR für den Zeitraum 2014-2020 bereitstellen, um die Erweiterungsländer bei ihren Vorbereitungen auf den Beitritt zu unterstützen und die regionale und grenzübergreifende Zusammenarbeit zu fördern. IPA-Mittel werden auch zur Finanzierung von Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und des Wachstums sowie zur Unterstützung der Länder bei der Bewältigung der Folgen der derzeitigen Flüchtlingskrise eingesetzt. Eine Übersicht über die EU-Finanzmittel, die dem westlichen Balkan und der Türkei im Zeitraum 2007-2014 zur Unterstützung der Erweiterungsstrategie bereitgestellt wurden, einschließlich der erzielten Ergebnisse und Wirkung, steht auf der Website der Europäischen Kommission zur Verfügung.

II.Weitere Fokussierung auf wesentliche Aspekte Die Erweiterungspolitik stützt sich nach wie vor auf den Grundsatz „Wesentliches zuerst“. Dementsprechend stellen wesentliche Aspekte wie Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte, Stärkung der demokratischen Institutionen, einschließlich Reform der öffentlichen Verwaltung, sowie wirtschaftliche Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit auch weiterhin die zentralen Schwerpunktbereiche des Erweiterungsprozesses dar. Dieser Ansatz trägt der Bedeutung Rechnung, die die EU ihren Grundwerten und allgemeinen politischen Prioritäten beimisst. Die wesentlichen politischen, wirtschaftlichen und institutionellen Aspekte sind nicht voneinander zu trennen und verstärken sich auch gegenseitig. Rechtstaatlichkeit und wirtschaftliche Entwicklung sind zwei Seiten derselben Medaille. Die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit trägt wesentlich zur Verbesserung der Rechtssicherheit, zur Förderung und zum Schutz von Investitionen sowie zur Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung und der Wettbewerbsfähigkeit bei. Umgekehrt können wirtschaftliche Reformen und wirtschaftliche Integration die Länder langfristig stabilisieren. Der Erweiterungsprozess muss unbedingt diese Synergien fördern, damit die Wirtschaftsreformen an Dynamik gewinnen und die beitrittswilligen Länder noch vor dem Beitritt die Vorteile einer voll funktionsfähigen Marktwirtschaft und eines starken Rechtsstaats genießen können. Auf diese Weise werden sie zum guten Funktionieren der Union als Ganzes beitragen. Wirksames Handeln im Hinblick auf diese wesentlichen Aspekte ist die Grundvoraussetzung die Erfüllung der Kopenhagener und Madrider Kriterien für die Mitgliedschaft in der EU. Es wird dazu beitragen, dass sowohl die künftigen als auch die derzeitigen Mitglieder der EU den vollen Nutzen aus einer künftigen Erweiterung der EU ziehen können. Die Fokussierung auf wesentliche Aspekte spiegelt sich auch darin wider, dass in den Länderberichten ausführlicher über bestimmte Bereiche berichtet wird. Weitere Einzelheiten zu diesen Bereichen (Justiz, Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität, Freiheit der Meinungsäußerung, wirtschaftliche Kriterien, Reform der öffentlichen Verwaltung, öffentliches Auftragswesen, Statistik und Finanzkontrolle) sind dem Anhang zu entnehmen. a) Rechtsstaatlichkeit Die Rechtsstaatlichkeit zählt zu den Grundwerten, auf denen die EU beruht, und steht im Mittelpunkt des Beitrittsprozesses. Länder, die der Union beitreten möchten, müssen bereits ab einem frühen Stadium das reibungslose Funktionieren der wichtigsten Institutionen fördern bzw. konsolidieren, die für die Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit erforderlich sind. Die Rechtsstaatlichkeit ist nicht nur ein wesentlicher Grundsatz der Demokratie, sondern auch Voraussetzung für ein stabiles Unternehmensumfeld, da sie Rechtssicherheit für die Wirtschaftsbeteiligten gewährleistet, die Verbraucher schützt und Investitionen, Beschäftigung und Wachstum ankurbelt. Die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit stellt nach wie vor eine wesentliche Herausforderung für die meisten Erweiterungsländer dar. Dies gilt insbesondere für die Verbesserung des Funktionierens und die Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz, die weiterhin durch ein selektives Vorgehen der Justizbehörden und durch politische Einflussnahme auf deren Arbeit beeinträchtigt werden. Bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität sind zwar einige Erfolge bei der strafrechtlichen Verfolgung von Einzelpersonen zu verzeichnen, doch in Bezug auf die Zerschlagung krimineller Netze und die Beschlagnahme von Vermögenswerten gab es keine vergleichbaren Fortschritte. Auch die Korruption ist in allen Ländern nach wie vor weit verbreitet und bleibt häufig ohne Strafe, vor allem auf hoher Ebene. Für weitere Fortschritte in diesen Bereichen ist ein starker politischer Wille erforderlich, der zu greifbaren Ergebnissen führt. In den vergangenen zwölf Monaten waren einige positive Entwicklungen in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit zu verzeichnen. Es handelte sich dabei in erster Linie um die Schaffung der erforderlichen Rechtsrahmen und institutionellen Strukturen. In dieser Hinsicht hat z. B. Montenegro seit der Aufnahme der Verhandlungen gute Fortschritte erzielt. Nun muss für eine vollständige Umsetzung gesorgt werden. In den vergangenen zwölf Monaten war auch eine Reihe ernsthafter Bedrohungen für die Rechtsstaatlichkeit zu verzeichnen. In der Türkei wurde die Unabhängigkeit der Justiz nicht nur durch politische Einmischung in Einzelfälle und die Versetzung von Justiz- und Strafverfolgungsbeamten, sondern auch durch die Verhaftung oder Versetzung von Richtern aufgrund ihrer Urteile beeinträchtigt. Im Zusammenhang mit der Abhöraffäre in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sind weit verbreitete Angriffe auf die Rechtsstaatlichkeit, Verletzungen der Grundrechte und Defizite im demokratischen Funktionen des Staates ans Licht gekommen. Diese Fragen müssen dringend angegangen werden. Zu diesen Mängeln, die wohl nicht auf dieses Land beschränkt sind, kam es trotz zahlreicher rechtsstaatlicher und anderer Reformen, die sowohl die Gesetzgebung als auch die Einrichtung entsprechender institutioneller Strukturen betrafen. Diese Beispiele machen deutlich, wie wichtig es ist, dass die Reformen in die Praxis umgesetzt werden und nicht auf dem Papier bleiben. Daran wird auch die Bedeutung deutlich, die einerseits der weiteren starken Fokussierung auf Fragen der Rechtsstaatlichkeit im Beitrittsprozess und andererseits insbesondere der Anwendung des neuen Konzepts in den Beitrittsverhandlungen zu den Kapiteln 23 (Justiz und Grundrechte) und 24 (Recht, Freiheit und Sicherheit) zukommt. Bei diesem 2012 von der Kommission eingeführten Konzept wird der Schwerpunkt auf Reformen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit gelegt, um zu gewährleisten, dass diese Reformen zum frühestmöglichen Zeitpunkt im Beitrittsprozess in Angriff genommen werden. Damit erhalten die Länder so viel Zeit wie möglich vor dem Beitritt, um durch konkrete Ergebnisse eine solide Erfolgsbilanz aufzubauen und die Nachhaltigkeit der Reformen sicherzustellen. So müssen die Länder z. B. eine glaubwürdige Erfolgsbilanz bei Ermittlungen, Anklageerhebung und rechtskräftigen Verurteilungen in Fällen von organisierter Kriminalität und Korruption - auch auf hoher Ebene - vorweisen können, einschließlich angemessener Strafen und der Einziehung von Vermögenswerten. Wie auch einige Mitgliedstaaten der EU sieht sich die Region mit dem Phänomen ausländischer Terrorkämpfer und einer zunehmenden Radikalisierung konfrontiert. Mehrere hundert Menschen haben die Region verlassen, um in Konfliktgebieten wie Syrien und Irak zu kämpfen. Zur wirksamen Verhinderung und Bekämpfung der Radikalisierung ist eine umfassende, von der notwendigen politischen Unterstützung getragene Strategie erforderlich, die eine enge Zusammenarbeit mit religiösen Führern und Gemeinschaften, Sozialarbeitern, Bildungseinrichtungen und Jugendorganisationen vorsieht. Gegen Hassrede muss energischer vorgegangen werden. Die Nachrichtendienste und Strafverfolgungsbehörden müssen einen zielgerichteten Ansatz verfolgen, um terroristische Aktivitäten zu unterbinden und das Reisen von Terroristen und die Weitergabe von illegalen Waffen zu verhindern. Außerdem muss die Justiz eine kohärente Politik gegenüber den Tätern verfolgen. b) Grundrechte Die Grundrechte gehören zum Kernbestand der EU-Werte und stellen ein wesentliches Element des Beitrittsprozesses dar. In den Erweiterungsländern sind die Grundrechte zwar größtenteils gesetzlich verankert, doch muss noch mehr getan werden, um zu gewährleisten, dass sie auch in der Praxis in vollem Umfang eingehalten werden. Die Lage im Hinblick auf die Freiheit der Meinungsäußerung und die Medienfreiheit gibt nach wie vor Anlass zu besonderer Besorgnis. Bereits im Jahr 2014 waren in diesem Bereich vereinzelt Rückschritte zu verzeichnen. Dieser Trend hat sich 2015 fortgesetzt. Neben einer ungebührlichen politischen Einmischung in die Arbeit der öffentlichen Rundfunkanstalten im westlichen Balkan kam es zur Einschüchterung von Journalisten und nur zu begrenzten Fortschritten im Hinblick auf die Selbstregulierung der Medien. In der Türkei wurde die Meinungsfreiheit weiter beschnitten, sowohl durch Gesetzesänderungen als auch in der Praxis durch Anklageerhebung wegen angeblicher Beleidigung hochrangiger Politiker, darunter der Staatpräsident, und durch Verhängung hoher Geldbußen mit abschreckender Wirkung auf die freie Berichterstattung in den Medien. Die Kommission räumt den Arbeiten auf dem Gebiet der freien Meinungsäußerung und der Medienfreiheit im Rahmen des EU-Beitrittsprozesses weiterhin Priorität ein. Am 4. November 2015 hat die Kommission die dritte Konferenz in der Reihe „Speak-Up!“ organisiert, die wichtige Akteure aus Medienwelt, Zivilgesellschaft und Verwaltung zusammenzubringt, damit sie die drängendsten Herausforderungen in Angriff nehmen und ihre Bemühungen um Unterstützung der freien Meinungsäußerung in der Region verstärken können. Die Minderheiten, vor allem die Roma, müssen besser geschützt werden. Im westlichen Balkan und in der Türkei sind Roma nach wie vor Opfer von Rassismus, Diskriminierung und sozialer Ausgrenzung und leben zumeist in tiefer Armut ohne ausreichenden Zugang zu Gesundheitsversorgung, Wohnraum und Beschäftigung.

Auch die Diskriminierungen und Feindseligkeiten gegenüber anderen benachteiligten Gruppen, unter anderem aus Gründen der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität, gibt Grund zu ernster Besorgnis. Erforderlich ist ein Konzept der Null-Toleranz gegenüber Gewalt, Einschüchterung und Hassrede gegen diese und andere gefährdete Personen. Außerdem sind weitere Maßnahmen notwendig, um die Gleichstellung von Frauen und Männern (einschließlich der Bekämpfung von häuslicher Gewalt) zu fördern, die Rechte des Kindes zu stärken, Menschen mit Behinderungen zu unterstützen und den Zugang zur Justiz zu erleichtern. Zum Schutz der Grundrechte ist ein robusterer institutioneller Rahmen erforderlich, wobei insbesondere der Förderung der Arbeit der Bürgerbeauftragten und der Unterstützung der Arbeit von Nichtregierungsorganisationen (NRO) und Menschenrechtsverteidigern Bedeutung beigemessen werden muss. c) Wirtschaftliche Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit Wenn ein Land Mitglied der EU werden will, muss es nicht nur die Regeln und Standards der Union einhalten, sondern auch in wirtschaftlicher Hinsicht auf den Beitritt vorbereitet sein, damit es anschließend alle Vorteile aus seiner EU-Mitgliedschaft ziehen und gleichzeitig einen eigenen Beitrag zu Wachstum und Wohlstand in der EU leisten kann. Sämtliche Erweiterungsländer stehen weiterhin vor erheblichen Herausforderungen in Bezug auf Wirtschaftsreformen, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung, Haushaltskonsolidierung und inklusives Wachstum. Sie haben zwar alle die allgemeine makroökonomische Stabilität weitgehend gewahrt und können nach wie vor eine bescheidene wirtschaftliche Erholung vorweisen, doch alle Länder des westlichen Balkans stehen aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit und der geringen Einkommen vor großen strukturellen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen. Die Infrastruktur und die Bildungssysteme müssen verbessert werden. In einer Reihe von Ländern spiegelt sich der Mangel an attraktiven Beschäftigungsmöglichkeiten auf dem heimischen Arbeitsmarkt in den hohen Migrantenüberweisungen aus dem Ausland wider. Im Kosovo und in Bosnien und Herzegowina machen diese 11 % bzw. 12,6 % des BIP aus. Diese Überweisungen tragen zwar dazu bei, die anhaltenden Handelsdefizite teilweise auszugleichen und den Konsum anzukurbeln, sie verringern jedoch den Anreiz zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Auch die Rechtssicherheit, ein funktionierendes unabhängiges Justizsystem für die Durchsetzung der Grundrechte, einschließlich der Eigentumsrechte, eine funktionierende öffentliche Verwaltung und die einheitliche Anwendung der Vorschriften sind Voraussetzungen für die Anziehung von Investoren und die Förderung von Wachstum und Beschäftigung. Defizite bei der Rechtsstaatlichkeit, der Durchsetzung von Wettbewerbsregeln und der Verwaltung der öffentlichen Finanzen sowie häufige Änderungen bei Genehmigungen und Steuern erhöhen das Korruptionsrisiko und wirken sich negativ auf das Investitionsklima aus. Der westliche Balkan leidet unter einer geringen Industrialisierung, der niedrigen Produktivität der Industrieunternehmen und Regelungsdefiziten im Industriesektor. Diese Faktoren sind der Grund für den nach wie vor geringen Umfang ausländischer Investitionen im westlichen Balkan, der die benötigte Weitergabe von bewährten Praktiken und Fachwissen und damit ein rascheres Produktivitätswachstum verhindert. Die jüngsten wirtschaftlichen Entwicklungen und Prognosen lassen sich wie folgt zusammenfassen: In den Erweiterungsländern wurde die makroökonomische Stabilität zwar weitgehend gewahrt, doch die Haushaltskonsolidierung stellt weiterhin eine Herausforderung dar und einige Länder verzeichnen nach wie vor eine hohe Staatsverschuldung. 2015 werden die Kandidatenländer des westlichen Balkans voraussichtlich eine durchschnittliche Wachstumsrate von 2,5 % vorweisen können. Dieses verstärkte Wachstum hat allerdings nicht zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen geführt. Die Arbeitslosigkeit ist nach wie vor hoch, insbesondere unter jungen Menschen und Frauen. Sie liegt durchschnittlich bei rund 22 % im westlichen Balkan, ist aber viel höher in Bosnien und Herzegowina, im Kosovo und in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien. Das hohe Armutsniveau gibt weiterhin Anlass zur Sorge. Die EU ist der wichtigste Handelspartner der Länder des westlichen Balkans - auf sie entfallen rund 60 % der Exporte aus der Region. Aus der EU stammt auch der bei weitem größte Teil der ausländischen Direktinvestitionen. In der Türkei pendelte sich das Wachstum bei 2,9 % ein, gegenüber 4,2 % im Jahr zuvor. Für 2015 wird ein etwas stärkeres Wachstum erwartet. Die türkische Lira hat an Wert verloren, und das Leistungsbilanzdefizit hat sich von nahezu 8 % des BIP im Jahr 2014 auf unter 6 % im Jahr 2015 verkleinert. Grund dafür sind ein geringeres Wachstum der Inlandsnachfrage und niedrigere Energiepreise. Die jüngsten wirtschaftlichen Ergebnisse der Türkei veranschaulichen sowohl das hohe Potenzial der Wirtschaft als auch die anhaltenden Ungleichgewichte. Die EU ist nach wie vor der wichtigste Handelspartner der Türkei - auf sie entfallen rund 40 % der türkischen Exporte. Dank der zunehmenden Einbindung in die Liefer- und Produktionskette der EU hat sich die Türkei zu einer Investitionsbasis für europäische Unternehmen entwickelt. Rund 60 % der ausländischen Direktinvestitionen in der Türkei stammen aus der EU. Aufbauend auf den Erfahrungen der EU-Mitgliedstaaten im Rahmen des Europäischen Semesters wird die Kommission ihre Unterstützung bei der Verbesserung der wirtschaftspolitischen Steuerung und der Wettbewerbsfähigkeit in den Erweiterungsländern verstärken. Dies soll den Erweiterungsländern dabei helfen, das Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung freizusetzen, die Strukturreformen besser zu planen und zeitlich aufeinander abzustimmen sowie letztendlich die wirtschaftlichen Kriterien zu erfüllen. Besonders wichtig ist diese Unterstützung in Bezug auf die westlichen Balkanländer, da bisher keines von ihnen als funktionierende Marktwirtschaft angesehen werden kann. Anfang 2015 legten alle Erweiterungsländer wirtschaftliche Reformprogramme vor, die neben der Gestaltung des mittelfristigen wirtschafts- und finanzpolitischen Rahmens auch - im Falle der Länder des westlichen Balkans - die Durchführung von Strukturreformen zum Gegenstand hatten. Auf der Grundlage der von der Kommission vorgenommenen Analyse dieser Programme und der von ihr abgegebenen Empfehlungen trafen sich die Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten und der betreffenden Länder im Mai 2015 und nahmen gemeinsame Empfehlungen zu den für langfristiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit notwendigen Reformen an. Diese Empfehlungen finden in vollem Umfang ihren Niederschlag in den Jahresberichten der Kommission, die weitere Orientierungspunkte für die Reformprioritäten bieten. Die IPA-Mittel werden ebenfalls zielgerichteter eingesetzt. Ab dem kommenden Jahr werden die wirtschaftlichen Reformprogramme als einziges, integriertes Dokument mit einem stärkeren Schwerpunkt auf Beschäftigung und sozialen Herausforderungen vorgelegt werden. Sie sollen dann auf jährlicher Basis erstellt werden. Was die Türkei betrifft, so haben dieses Land und die EU ein gemeinsames Interesse an der Förderung der Wirtschaftsreform, dem Austausch von Erfahrungen, der Abstimmung der Standpunkte in der G20 und der Vertiefung der wirtschaftlichen Integration. Die Kommission hat eine umfassende Folgenabschätzung eingeleitet, deren Ergebnisse die Grundlage für die Erteilung eines Verhandlungsmandats für die Modernisierung und Erweiterung der Zollunion zwischen der Türkei und der EU bilden sollen. Ziel ist der Ausbau des Handels entsprechend der strategischen Bedeutung der Beziehungen und des Wirtschaftsaustausches zwischen der EU und der Türkei. Dazu soll ein Wirtschaftsdialog auf hoher Ebene zwischen der EU und der Türkei eingerichtet werden, der durch ein Wirtschaftsforum EU-Türkei ergänzt wird. Der Energiedialog auf hoher Ebene wird fortgesetzt. Die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und die Einleitung beschäftigungsfördernder Maßnahmen in der Region sollen zur Reduzierung der Migrationsströme aus den Erweiterungsländern in die EU führen. Wie in der Vergangenheit, wird die Frage, ob in Bezug auf die Freizügigkeit der Arbeitnehmer Übergangsmaßnahmen und/oder ein Schutzmechanismus notwendig sind und wie diese gestaltet werden, während der Beitrittsverhandlungen über eine künftige Erweiterung – unter Berücksichtigung einer noch durchzuführenden Folgenabschätzung – erörtert werden.

d) Funktionieren der demokratischen Institutionen und Reform der öffentlichen Verwaltung Das ordnungsgemäße Funktionieren und die Stabilität der Institutionen, die Garant für die Demokratie sind, müssen noch in vollem Umfang gewährleistet werden. In einer Reihe von Ländern sind diese demokratischen Institutionen noch wenig gefestigt. Es fehlt an einer Kultur der Kompromissfindung – die Rolle der nationalen Parlamente ist nur schwach ausgeprägt und in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, in Albanien und in Montenegro ist es im Berichtszeitraum zu Boykotten der Parlamentsarbeit gekommen. Im Kosovo und in Montenegro haben sich Mitglieder der Opposition an gewalttätigen Ausschreitungen gegen die Regierung beteiligt. Die parlamentarische Kontrolle wird in vielen Fällen durch den übermäßigen Rückgriff auf Dringlichkeitsverfahren für die Verabschiedung von Gesetzen, durch wenig leistungsfähige Ausschusssysteme und -verfahren sowie durch die unzureichende Konsultation von Interessenträgern und die minimale Heranziehung von Sachverständigen ausgehöhlt. Zwar gibt es weniger Probleme in Bezug auf die Abhaltung freier und fairer Wahlen an sich, doch werden Wahlen häufig als Gelegenheit betrachtet, politische Kontrolle über die staatlichen Institutionen zu erlangen. In diesem Zusammenhang ist die Reform der öffentlichen Verwaltung, einschließlich der Professionalisierung und Entpolitisierung des öffentlichen Dienstes, von entscheidender Bedeutung. Zusammen mit der Rechtsstaatlichkeit und der wirtschaftspolitischen Steuerung ist die Reform der öffentlichen Verwaltung ein Querschnittsthema von fundamentaler Bedeutung für den Erfolg der politischen und wirtschaftlichen Reformen und für die Umsetzung von EU-Regeln und -Standards. Eine gut funktionierende öffentliche Verwaltung ist Voraussetzung für eine demokratische Regierungsführung und Rechenschaftspflicht. Die Qualität der Verwaltung wirkt sich auch direkt auf die Fähigkeit des Staates auf, öffentliche Dienstleistungen zu erbringen, Korruption zu verhüten und zu bekämpfen sowie Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum zu fördern. Die Einführung leistungsbasierter Prinzipien im öffentlichen Dienst und die Gewährleistung angemessener Verwaltungsverfahren sind unverzichtbar. In den vergangenen zwölf Monaten sind zwar in einigen Ländern Fortschritte zu verzeichnen, doch es bleibt noch viel zu tun. Darüber hinaus müssen die Länder für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der zentralen, der regionalen und der lokalen Regierungsebene sorgen, um die optimale Umsetzung der Reformen und die effiziente Dienstleistungserbringung für die Bürger zu unterstützen. Auch die Rolle der regionalen und lokalen Behörden bei der Angleichung an den EU-Besitzstand und - zu gegebener Zeit - der Anwendung der EU-Regeln ist entscheidend. Die Bürger haben nicht nur das Recht auf eine gute Verwaltung, sondern auch auf eine aktive Beteiligung an der politischen Entscheidungsfindung. Es muss mehr getan werden, um die partizipative Demokratie zu stärken und den Dialog zwischen Entscheidungs- und Interessenträgern zu entwickeln. Eine starke Zivilgesellschaft ist eine wesentliche Komponente jedes demokratischen Systems. Sie leistet einen Beitrag zur politischen Rechenschaftspflicht und zum sozialen Zusammenhalt, zur Sensibilisierung für die beitrittsbezogenen Reformen und zur Stärkung des inklusiven Charakters des Reformprozesses sowie zur Versöhnung in durch Konflikte gespaltenen Gesellschaften. In einigen Fällen müssen noch günstigere Rahmenbedingungen für den Politikdialog und für unparteiische Beiträge zu den Entscheidungsprozessen - gestützt auf fundierte, von unabhängigen nationalen Statistikdiensten bereitgestellte statistische Daten - geschaffen werden. Die Unabhängigkeit und Leistungsfähigkeit wichtiger Institutionen wie der Bürgerbeauftragten und der staatlichen Rechnungsprüfungsbehörden müssen gewährleistet und deren Empfehlungen in geeigneter Weise umgesetzt werden. III.Regionale Zusammenarbeit a) Die Konnektivitäts-Agenda Die Konnektivität bildet das Herzstück der Anstrengungen der Kommission zur Förderung der Integration zwischen den einzelnen Ländern und zwischen ihnen und der EU. Diese Bemühungen sind auch treibende Kraft der europäischen Perspektive dieser Länder. Die Verbesserung der Konnektivität setzt sowohl Investitionen zur Verbesserung der Verkehrs- und Energieinfrastruktur als auch „weiche“ Maßnahmen zur Öffnung der Märkte, zur Beseitigung von Integrationshemmnissen und zur Schaffung eines transparenten Regelungsumfelds voraus. Bessere Verbindungen innerhalb des westlichen Balkans und zwischen dieser Region und der EU sind ein entscheidender Faktor für Wachstum und Beschäftigung, denn sie stärken die Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Länder. Sie bringen deutliche Vorteile für die beitrittswilligen Länder bereits vor dem Beitritt und eröffnen neue Möglichkeiten für Investoren aus der EU. Die Agenda steht in engem Zusammenhang mit Fragen der wirtschaftspolitischen Steuerung und mit den von den Erweiterungsländern aufgelegten Wirtschaftsreformprogrammen. Ferner trägt die Konnektivitäts-Agenda dazu bei, in der Region Brücken zu bauen, gutnachbarliche Beziehungen aufzubauen und Frieden und Versöhnung zu fördern. Wichtige Fortschritte sind im Rahmen des „Berlin-Prozesses“ und der „Westbalkan-Sechs“-Gruppe zu verzeichnen. Diese Gruppe unterstützt einen regionalen Ansatz bei der Festlegung realistischer Prioritäten für wichtige Konnektivitätsprojekte und -investitionen und fördert die notwendigen Reformen. Im August in Wien haben die Staats- und Regierungschefs aus der Region und einer Reihe von Mitgliedstaaten eine Bilanz der Fortschritte gezogen und Prioritäten für die weitere Entwicklung der Infrastruktur festgelegt. Im Bereich Verkehr baute das Gipfeltreffen in Wien auf den Vereinbarungen der westlichen Balkanländer vom April 2015 und Juni 2015 über das Kernnetz bzw. über den Anschluss der westlichen Balkanländer an drei Kernkorridore der transeuropäischen Verkehrsnetze auf. Die Länder haben vorrangige Projekte entlang einzelner Abschnitte dieser Korridore festgelegt, die bis 2020 durchgeführt werden sollen. Der Nachhaltigkeit halber, aber auch um kurzfristige Ergebnisse zu erzielen, kamen die Länder überein, vor dem nächsten Gipfeltreffen im Sommer 2016 in Paris eine Reihe von „weichen“ Maßnahmen wie z. B. Angleichung und Vereinfachung der Grenzabfertigungsverfahren und der Methoden in den Bereichen Straßenverkehrssicherheit und Straßenunterhaltung durchzuführen. Dies Bemühungen werden durch den künftigen Vertrag über die Verkehrsgemeinschaft unterstützt werden, der die Integration der Landverkehrsmärkte und der Landverkehrsinfrastruktur voranbringen und den westlichen Balkanländern dabei helfen soll, EU-Standards im Bereich Landverkehr einzuführen. Von den 35 bereits vereinbarten Projekten von Interesse für die Energiegemeinschaft wurde einige als vorrangig ausgewählt. Sie betreffen insbesondere den Zusammenschluss der Stromnetze. Die Länder haben sich außerdem darauf geeinigt, Maßnahmen zur Schaffung eines regionalen Elektrizitätsmarkts zu ergreifen. Zu den Maßnahmen, die auch kurzfristig Ergebnisse zeitigen sollen, zählt u. a. die vollständige Erfüllung der rechtlichen Anforderungen gemäß dem Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft im Hinblick auf Entflechtung, Zugang Dritter und Stärkung der Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden. Was den Klimawandel betrifft, so müssen die beitrittswilligen Länder weitreichende Reformen durchführen, die im Einklang mit dem EU-Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 stehen, und ihren internationalen klimapolitischen Verpflichtungen nachkommen. Die ausgewählten Investitionsvorhaben erfordern erhebliche Mittel und eine umfangreiche Kofinanzierung - u. a. mithilfe des Investitionsrahmens für den westlichen Balkan -, wenn sie Wachstum und Beschäftigung ankurbeln und zur verstärkten Konnektivität in der Region beitragen sollen. Die Koordinierung mit den internationalen Finanzinstitutionen wird derzeit gestärkt. Die Länder des westlichen Balkans haben nationale Investitionsausschüsse eingerichtet, die Entwürfe für einheitliche Projekt-Pipelines ausgearbeitet haben. Daraus müssen Mechanismen für die realistische Planung und Priorisierung von Projekten werden, damit sichergestellt ist, dass die Länder über die notwendigen Haushaltsmittel und den erforderlichen haushaltspolitischen Spielraum verfügen, um durch Darlehensfinanzierung die fristgerechte Projektdurchführung zu gewährleisten. Jugend und Bildung sind ein weiterer Schwerpunkt. Die Kommission begrüßt die Vereinbarung der „Positiven Agenda für die Jugend in den westlichen Balkanländern“ sowie die im Juli im Rahmen der Plattform für allgemeine und berufliche Bildung im westlichen Balkan erzielte Einigung der Bildungsminister auf elf regionale Projekte zur Unterstützung von Reformen und zum Ausbau der Kapazitäten in diesem Bereich. Die Initiativen im Rahmen des Programms „Erasmus+“, einschließlich der Komponente „Jugend“, werden weiter gefördert. Das Gleiche gilt für den Bereich der unternehmerischen Initiative. Außerdem unterstützt die Kommission den Regionalen Kooperationsrat im Hinblick auf seine Arbeit mit den einzelnen Ländern hinsichtlich der gegenseitigen Anerkennung von Befähigungsnachweisen, die sowohl die Mobilität in der Region als auch Effizienz der dortigen Arbeitsmärkte verbessern würde.

Die verstärkte Marktintegration bildet ein weiteres prioritäres Ziel der Region. Im Rahmen der Mitteleuropäischen Freihandelszone (CEFTA) wurden bereits Zölle und Kontingente für landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren beseitigt. Der intraregionale Handel ist vor allem aufgrund des Mangels an wettbewerbsfähigen Unternehmen begrenzt. Bestimmte Länder haben in den Wirtschaftsreformprogrammen, die sie im Januar 2015 der Europäischen Kommission vorlegten, spezifische Maßnahmen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit festgelegt. Es wird ebenso wichtig sein, die richtige Mischung von Anreizen für Unternehmen zu finden und einen schädlichen Steuerwettbewerb zu vermeiden. Die Kommission wird eine vergleichende Studie zum Thema Unternehmensanreize durchführen. Im Bereich der IKT und der elektronischen Kommunikation sollte der digitale Binnenmarkt der EU den Erweiterungsländern als Modell bei ihren Bemühungen dienen, einen besseren Zugang von Verbrauchern und Unternehmen zu digitalen Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten, günstige Rahmenbedingungen und gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Entwicklung von digitalen Netzen und innovativen Diensten zu schaffen und das Wachstumspotenzial der digitalen Wirtschaft zu maximieren. Der Regionale Kooperationsrat und die einzelnen Länder arbeiten bereits im Rahmen der Initiative e-SEE an konkreten Vorhaben in diesem Bereich, wie z.B. einer Zone ohne Roaminggebühren im westlichen Balkan, zusammen. Die Kommission unterstützt uneingeschränkt die Arbeit im Rahmen des Südosteuropäischen Kooperationsprozesses und des Regionalen Kooperationsrates, einschließlich der Umsetzung der Regionalstrategie 2020 mit Schwerpunkt auf wirtschaftlicher Zusammenarbeit und Entwicklung in der Region. Die Kommission begrüßt die Intensivierung der Arbeiten im Rahmen der Initiative „Westbalkan-Sechs“, die ebenfalls die Fokussierung auf die Konnektivität im Rahmen des Berlin-Prozesses unterstützen. Die Kommission wird auch die Arbeit in diesen Bereichen weiterhin unterstützen und gemeinsam mit den Ländern des westlichen Balkans neue Kooperationsbereiche ausloten. Dazu gehören u. a. die bewährten Praktiken der EU für die regionale Schwerpunktsetzung - wie z. B. die Strategie für intelligente Spezialisierung -, die zur Förderung weiterer Investitionen in Forschung und Innovation sowie in die berufliche Bildung beitragen können. b) Gutnachbarliche Beziehungen und regionale Zusammenarbeit Gutnachbarliche Beziehungen und regionale Zusammenarbeit sind wesentliche Elemente des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und des Erweiterungsprozesses. Sie sind nach wie vor Motor für den Wandel und zugleich Anker der Stabilität in den Ländern Südosteuropas, die die EU-Mitgliedschaft anstreben. Auf bilateraler und multilateraler Ebene waren intensivere Kontakte und eine verstärkte Zusammenarbeit zu verzeichnen, auch in sensiblen Bereichen wie Kriegsverbrechen, Flüchtlingsrückkehr, organisierte Kriminalität und polizeiliche Zusammenarbeit. Die gutnachbarlichen Beziehungen werden auch durch verschiedene regionale Kooperationsinitiativen weiter gestärkt. Regionale Kontakte auf Ebene der Ministerpräsidenten und Fachminister sind ebenfalls häufiger geworden. Solche Initiativen müssen komplementär und integrativ sein und die Region muss Eigenverantwortung dafür übernehmen und sie selbst steuern. Im August wurden Grenzabkommen zwischen Montenegro und Bosnien und Herzegowina bzw. Montenegro und dem Kosovo unterzeichnet. Auch die regionale Zusammenarbeit im Bereich Umwelt sollte fortgesetzt werden und zwar mit Schwerpunkt auf Hochwasserschutz und Wasserressourcen (grenzübergreifenden Flusseinzugsgebiete), Luftverschmutzung und Naturschutz (grenzübergreifende Schutzgebiete). Gleichzeitig bedarf es weiterer Bemühungen zur Überwindung bilateraler Streitigkeiten zwischen Erweiterungsländern bzw. zwischen Erweiterungsländern und Mitgliedstaaten. Zahlreiche ungelöste Fragen stellen weiterhin eine Belastung für die bilateralen Beziehungen in der Region dar, insbesondere solche, die durch den Zerfall des ehemaligen Jugoslawien aufgeworfen wurden, wie Streitigkeiten zwischen ethnischen Gruppen oder über Statusfragen, die Lage der Minderheiten, die Verantwortung für Kriegsverbrechen, Vertriebene, vermisste Personen und der Verlauf der Grenzen. Versöhnung und verantwortungsbewusste politische Führung sind unverzichtbar, um die Stabilität zu fördern und zur Schaffung eines Umfelds in Südosteuropa beizutragen, das die Vergangenheitsbewältigung fördert, um so das Risiko einer politischen Instrumentalisierung der ungelösten bilateralen Probleme oder gar der Entstehung neuer Streitigkeiten auszuräumen. Die Versöhnungsbemühungen in der Region sollten verstärkt unterstützt werden, u. a. im Rahmen der Wahrheits- und Aussöhnungsinitiative der Regionalkommission für Aussöhnung (RECOM). Bilaterale Fragen müssen von den Betroffenen zu einem möglichst frühen Zeitpunkt angegangen werden und sollten den Beitrittsprozess – der auf einer festgelegten Konditionalität basieren sollte – nicht aufhalten. Die Kommission fordert die Beteiligten mit Nachdruck auf, Grenzstreitigkeiten im Einklang mit den bestehenden Grundsätzen und Möglichkeiten zu lösen und gegebenenfalls an den Internationalen Gerichtshof oder andere vorhandene bzw. ad hoc eingerichtete Streitbeilegungsinstanzen zu verweisen. Das positive Klima anlässlich des Gipfels von Wien im August, bei dem die Staats- und Regierungschefs der Länder des westlichen Balkans eine Vereinbarung unterzeichneten, in der sie sich verpflichten, sich nicht auf dem Weg zur EU gegenseitig zu blockieren und die internationale Schiedsgerichtsbarkeit dann in Anspruch zu nehmen, wenn bilaterale Fragen nicht von den beteiligten Parteien gelöst werden können, ist zu begrüßen und sollte weiter gefördert werden. Bei der Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo wurden mit der Unterzeichnung weiterer wichtiger Vereinbarungen im August erhebliche Fortschritte erzielt. Dieser Prozess und diese Vereinbarungen (einschließlich des Brüsseler Abkommens ) müssen fortgesetzt bzw. weiter umgesetzt werden. Die EU hat das Erfordernis einer Normalisierung der Beziehungen in den Rahmen für die Beitrittsverhandlungen mit Serbien und in das SAA mit dem Kosovo aufgenommen. In Bezug auf die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien ist es nach wie vor wichtig, dass die gutnachbarlichen Beziehungen gewahrt bleiben und dass unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen unverzüglich eine für beide Seiten akzeptable Lösung in der Frage des Ländernamens ausgehandelt wird. Die Kommission wird weiterhin allen betroffenen Ländern politische Unterstützung anbieten, um bilaterale Fragen möglichst frühzeitig zu lösen; außerdem wird sie die Lösungssuche in anderen Foren aktiv unterstützen. Die Kommission begrüßt es, dass die Türkei die Wiederaufnahme der Vermittlungsgespräche in Zypern unter Federführung der VN unterstützt. Es ist nun wichtig, dass diese Gespräche so bald wie möglich vorankommen. Im Einklang mit den wiederholten Stellungnahmen des Rates und der Kommission in den Vorjahren muss die Türkei nun dringend ihre Verpflichtung zur vollständigen Umsetzung des Zusatzprotokolls erfüllen und bei der Normalisierung der Beziehungen zur Republik Zypern weiter vorankommen. Dies könnte dem Beitrittsprozess neue Impulse verleihen. Die Kommission ruft zudem zur Vermeidung jeglicher Drohung, Irritation oder provokativen Handlung auf, welche die gutnachbarlichen Beziehungen und die friedliche Streitbeilegung beeinträchtigt. Die EU hebt die Hoheitsrechte der EU-Mitgliedstaaten hervor: Hierzu zählt unter anderem das Recht, bilaterale Abkommen zu schließen und ihre natürlichen Ressourcen im Einklang mit dem Besitzstand der EU und dem Völkerrecht – einschließlich des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen – zu erforschen und zu nutzen. IV.Schlussfolgerungen und Empfehlungen Auf der Grundlage der vorstehenden Analyse und der Bewertungen in den im Anhang beigefügten Zusammenfassungen für die einzelnen Länder gelangt die Kommission zu folgenden Schlussfolgerungen und gibt folgende Empfehlungen ab: I 1.Die Erweiterungspolitik der EU ist eine Investition in Frieden, Sicherheit und Stabilität in Europa. Sie sorgt für verstärkte Wirtschafts- und Handelschancen zum beiderseitigen Nutzen der EU und der beitrittswilligen Länder. 2.Die Erweiterungsländer müssen genau festgelegte Kriterien erfüllen, um der EU beitreten zu können. Ein rigoroser Beitrittsprozess, der auf strengen, aber fairen Bedingungen und der Beurteilung nach den eigenen Leistungen beruht, ist unabdingbar, um die Glaubwürdigkeit der Erweiterungspolitik sicherzustellen, den Erweiterungsländern Anreize für die Fortsetzung weitreichender Reformen zu bieten und zu gewährleisten, dass die EU-Bürger den Prozess unterstützen. 3.Angesichts der Herausforderungen, vor denen die Erweiterungsländer noch stehen, wird keines von ihnen in der Lage sein, bis zum Ende des Mandats der derzeitigen Kommission der EU beizutreten. Dies zeigt deutlich, dass der Schwerpunkt des Erweiterungsprozesses weiter auf dem Grundsatz „Wesentliches zuerst“ liegen muss, der das Rückgrat der Erweiterungspolitik der derzeitigen Kommission bildet. 4.Folglich wird sich die Kommission weiterhin dafür einsetzen, dass die Länder Reformen in folgenden Bereichen Vorrang geben: Rechtsstaatlichkeit, einschließlich Justizreformen und Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption, Grundrechte, einschließlich der Meinungsfreiheit und der Bekämpfung von Diskriminierung, insbesondere gegenüber der LGBTI-Gemeinschaft und den Roma, sowie Funktionieren der demokratischen Institutionen, einschließlich der Reform der öffentlichen Verwaltung. Die Kommission wird sich außerdem um die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit bemühen.

5.Die wesentlichen Aspekte sind nicht voneinander zu trennen und verstärken sich gegenseitig. Die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit trägt erheblich zur Verbesserung der Rechtssicherheit, zur Förderung und zum Schutz von Investitionen sowie zur Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung und der Wettbewerbsfähigkeit bei. Der Erweiterungsprozess muss diese Synergien unbedingt fördern, damit die Wirtschaftsreformen an Dynamik gewinnen und die beitrittswilligen Länder noch vor dem Beitritt die Vorteile einer voll funktionsfähigen Marktwirtschaft und eines starken Rechtsstaats genießen können. Auf diese Weise werden sie zum guten Funktionieren der Union als Ganzes beitragen. 6.Der westliche Balkan und die Türkei sind massiv von der Flüchtlingskrise betroffen, wobei die Türkei eine entscheidende Rolle bei der Bereitstellung von humanitärer Hilfe für die Flüchtlinge spielt. In diesem Bereich ist eine verstärkte Zusammenarbeit mit der gesamten Region dringend erforderlich, um zu ermitteln, welche Menschen Schutz benötigen, um Unterstützung zu leisten, die Außengrenzen der EU zu sichern und die kriminellen Netze, die am Schleusen von Migranten beteiligt sind, zu zerschlagen. Die EU stellt umfangreiche Unterstützung für diesen Zweck bereit. Darüber hinaus hat die Kommission vorgeschlagen, dass alle Erweiterungsländer in die EU-Liste der sicheren Drittstaaten aufgenommen werden. 7.Die klare Perspektive einer EU-Mitgliedschaft für die Länder des westlichen Balkans stellt einen wichtigen stabilisierenden Faktor für die Region dar, in der es fortgesetzter Bemühungen um die Bewältigung der Vergangenheit und die Förderung der Aussöhnung bedarf. Gutnachbarliche Beziehungen und regionale Zusammenarbeit sind wesentliche Elemente des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und hier wurden im vergangenen Jahr gute Fortschritte erzielt. 8.Die Kommission leistet erhebliche Unterstützung für die Konnektivitäts-Agenda, bei der im August auf dem Gipfeltreffen in Wien bedeutende Fortschritte verzeichnet wurden. Es wurde eine Einigung über das Kernverkehrsnetz erreicht und in Kürze können wichtige Verkehrs- und Energieinfrastrukturprojekte umgesetzt werden. Die Kommission wird diesen Prozess weiter unterstützen, unter anderem durch umfangreiche Finanzmittel aus dem Instrument für Heranführungshilfe. 9.In dieser Mitteilung wird eine umfassende mittelfristige Strategie für die EU-Erweiterungspolitik dargelegt. Die Kommission wird auch künftig eine jährliche Mitteilung annehmen, in der sie den Stand der Fortschritte bewertet, Schlussfolgerungen zieht, Empfehlungen zu thematischen und länderspezifischen Fragen abgibt und gegebenenfalls Anpassungen der Gesamtstrategie vorschlägt. 10.Die Kommission hat dieses Jahr auf Pilotbasis in einer Reihe wichtiger Reformbereiche ein neues, verstärktes Konzept für ihre in den jährlichen Länderberichten vorgenommenen Bewertungen eingeführt. Neben der Berichterstattung über die Fortschritte wird der tatsächliche Stand der Vorbereitungen auf die Übernahme der aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen stärker in den Mittelpunkt gerückt und den Ländern eine klarere Orientierungshilfe für die Inangriffnahme von Reformen geboten. Dadurch wird die Transparenz erhöht und so eine bessere Kontrolle der Reformprozesse durch alle Akteure ermöglicht, einschließlich der Zivilgesellschaft, für die günstigere Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen. Durch die harmonisierten Bewertungen wird auch die Vergleichbarkeit zwischen den Ländern verbessert. II 11.Montenegro: Die Beitrittsverhandlungen der EU mit Montenegro sind vorangekommen. Der gesetzliche Rahmen für die Rechtsstaatlichkeit wurde verbessert und es werden neue Institutionen aufgebaut. Nun ist für den allgemeinen Verhandlungsprozess wesentlich, dass das rechtsstaatliche System Montenegros Ergebnisse hervorbringt, insbesondere eine Erfolgsbilanz bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität. Die Fortschritte, die bei der Erfüllung der Zwischenkriterien für die Kapitel über die Rechtsstaatlichkeit und bei der Beseitigung der hier ermittelten Defizite erzielt und durch greifbare Ergebnisse nachgewiesen werden müssen, werden das Tempo der Beitrittsverhandlungen insgesamt bestimmen. Alle politischen Parteien sollten Verantwortung zeigen und zu einem konstruktiven Dialog mit dem Parlament als dem zentralen Forum für die politische Debatte zurückkehren. Außerdem muss Montenegro die uneingeschränkte Anwendung der neuen Wahlgesetze gewährleisten. Das Land sollte die öffentlichen Schulden senken und die Wettbewerbsfähigkeit von gewerblichen Waren und landwirtschaftlichen Erzeugnissen verbessern. 12.Serbien: Serbien hat wichtige Schritte unternommen, die zur Eröffnung der ersten Kapitel der Beitrittsverhandlungen mit der EU führen dürften. Das Land hat umfassende Aktionspläne für den Bereich Rechtsstaatlichkeit fertiggestellt. Außerdem hat es eine Reihe wichtiger Vereinbarungen mit dem Kosovo getroffen, die einen bedeutenden Meilenstein bei der Normalisierung der Beziehungen bedeuten. Das Gesamttempo der Verhandlungen wird vor allem von nachhaltigen Fortschritten in diesen beiden Bereichen abhängen. Die Kommission sieht der Eröffnung der ersten Verhandlungskapitel mit Serbien erwartungsvoll entgegen, die noch dieses Jahr auf einer Regierungskonferenz erfolgen soll. Auf dem Gebiet der Rechtsstaatlichkeit kommt der Justizreform und der Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität wesentliche Bedeutung zu. Die Wirtschaftsreformen müssen mit besonderem Nachdruck auf der Umstrukturierung staatseigener Unternehmen und öffentlicher Versorgungsbetriebe fortgesetzt werden. Die zunehmend konstruktive und führende Rolle Serbiens im westlichen Balkan ist ausschlaggebend für die Verbesserung der Beziehungen und der Stabilität in der Region. Serbien ist stark von der Flüchtlingskrise betroffen und hat seit Anfang des Jahres einen Zustrom von mehr als 200 000 Drittstaatsangehörigen bewältigt, die das Landesgebiet durchquert haben. 13.Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien: Der EU-Beitrittsprozess für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien steckt nach wie vor in einer Sackgasse. Die Enthüllungen im Abhörskandal haben die früheren ernsten Bedenken der Kommission und anderer Instanzen wegen der politischen Einflussnahme auf die Justiz und die Medien, der wachsenden Politisierung der staatlichen Institutionen und der Durchführung von Wahlen erhärtet. Gleichzeitig hält das Land im Verhältnis zum Stand seines Beitrittsprozesses ein hohes Niveau bei der Angleichung an den Besitzstand aufrecht. Die politischen Akteure müssen sich nun voll und ganz auf die Umsetzung der „Dringenden Reformprioritäten“ der Kommission und die Überwindung der politischen Krise konzentrieren. Der Haushalt sollte stärker auf Wachstum und Beschäftigung ausgerichtet werden; zugleich sollten seine Gestaltung, Transparenz und Ausführung insgesamt verbessert werden. Es ist nach wie vor wichtig, dass entscheidende Schritte in Bezug auf die Lösung des „Namensstreits“ unternommen werden. Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien ist stark von der Flüchtlingskrise betroffen und hat seit Anfang des Jahres einen Zustrom von mehr als 200 000 Drittstaatsangehörigen bewältigt, die das Landesgebiet durchquert haben. Angesichts der Fortschritte, die bislang bei der Umsetzung der politischen Vereinbarung vom Juni/Juli erzielt wurden, ist die Kommission bereit, ihre Empfehlung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien aufrechtzuerhalten. Voraussetzung hierfür sind jedoch die kontinuierliche Umsetzung der politischen Vereinbarung vom Juni/Juli und substanzielle Fortschritte bei der Umsetzung der „Dringenden Reformprioritäten“. Diese Frage wird nach den Wahlen erneut aufgegriffen. 14.Albanien: Albanien hat stetige Fortschritte bei der Umsetzung der Schlüsselprioritäten für die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen erzielt, insbesondere bei der Reform der öffentlichen Verwaltung und bei den Vorbereitungen auf eine gründliche Reform des Justizsystems. Nun muss das Justizreformpaket verabschiedet werden und bei der Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität auf allen Ebenen müssen weitere Fortschritte erzielt werden, damit eine solide Erfolgsbilanz bei proaktiven Ermittlungen, Anklageerhebungen und Verurteilungen geschaffen werden kann. Die Annahme von Rechtsvorschriften über den Ausschluss von Straftätern aus dem Parlament würde das Vertrauen der Bürger in ihre politischen Vertreter und in die öffentlichen Institutionen stärken. Um die Nachhaltigkeit des EU-Reformprozesses zu gewährleisten, bedarf es eines konstruktiven parteienübergreifenden politischen Dialogs. Es sind weitere Anstrengungen erforderlich um die Haushaltskonsolidierung fortzusetzen, die Rahmenbedingungen für Unternehmen zu verbessern und die informelle Wirtschaft zu bekämpfen. 15.Bosnien und Herzegowina: Bosnien und Herzegowina ist zurück auf dem Reformkurs, der für ein Vorankommen bei der Integration in die EU notwendig ist. Damit die EU einen Beitrittsantrag Bosnien und Herzegowinas prüfen kann, sind substanzielle Fortschritte bei der Umsetzung der im Juli im politischen Konsens verabschiedeten Reformagenda erforderlich. Die schriftlich niedergelegten Verpflichtungen müssen nun durch die Annahme und Durchführung der erforderlichen Reformen, vor allem auf dem Gebiet der Rechtsstaatlichkeit einschließlich der Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität umgesetzt werden; ebenso müssen die sozioökonomischen Reformen vorangetrieben werden. Um gegen die hohe Arbeitslosigkeit und die geringe Erwerbsbeteiligung vorzugehen, sollte das Land die starren Arbeitsmarktstrukturen lockern und u. a. die Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeit senken. Der strukturierte Dialog zum Thema Justiz sollte als Instrument für die Inangriffnahme der verbleibenden Defizite im Justizsystem Bosnien und Herzegowinas genutzt werden. Damit das Land den auf dem Weg in die EU noch anstehenden Herausforderungen begegnen kann, ist es außerdem erforderlich, die öffentliche Verwaltung zu stärken, die Zusammenarbeit auf allen Ebenen zu verbessern und einen wirksamen Koordinierungsmechanismus für EU-Angelegenheiten zu schaffen. Die Anpassung des SAA aufgrund des EU-Beitritts von Kroatien muss dringend abgeschlossen werden. 16.Das Kosovo: Die Kommission begrüßt die Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens, das einen umfassenden Rahmen für engere politische und wirtschaftliche Beziehungen zwischen der EU und dem Kosovo bietet. Die Entscheidung des Kosovo, Sondertribunale für während des Kosovo-Konflikts begangene schwere Verbrechen einzurichten, stellt einen positiven Schritt dar. Außerdem hat das Kosovo wichtige Vereinbarungen mit Serbien getroffen, die einen bedeutenden Meilenstein bei der Normalisierung der Beziehungen bedeuten. Das Kosovo sollte die positive Dynamik beibehalten, auch durch Inangriffnahme der zahlreichen Reformherausforderungen, vor allem auf dem Gebiet der Rechtsstaatlichkeit durch die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption. Die Regierung und das Parlament müssen sicherstellen, dass die Mitglieder der Verwaltungsgremien zahlreicher unabhängiger Einrichtungen und Regulierungsbehörden ohne weitere Verzögerungen anhand leistungsbezogener Kriterien ernannt werden. Die Kommission begrüßt die Fortschritte, die bei der Erfüllung der Anforderungen des Visaliberalisierungsprozesses erzielt wurden. Das Kosovo hat einige wirksame kurzfristige Maßnahmen zur Eindämmung der irregulären Migration in die EU ergriffen. Dem Parlament sollte ermöglicht werden, über sämtliche das Kosovo betreffenden Fragen eine freie und offene Debatte nach demokratischen Verfahren zu führen. Blockaden des Parlaments und ein gewaltsames Vorgehen zu politischen Zwecken können nicht hingenommen werden. 17.Türkei: Die Türkei ist ein wichtiger Partner für die Europäische Union. Im vergangenen Jahr haben die EU und die Türkei die Zusammenarbeit in wesentlichen Bereichen von gemeinsamem Interesse weiter ausgebaut. Die Türkei ist mit ernstlichen außen- und sicherheitspolitischen Fragen konfrontiert, einschließlich einer wachsenden Bedrohung durch den Terrorismus. Das Land steht an vorderster Front bei der großen Flüchtlingskrise und leistet erhebliche Unterstützung für die mehr als zwei Millionen syrischen Flüchtlinge, die sich in türkischem Gebiet aufhalten. Es ist von ausschlaggebender Bedeutung, dass die EU und die Türkei ihren politischen Dialog, ihre Zusammenarbeit und ihre Partnerschaft vertiefen. Der Europäische Rat begrüßte den Gemeinsamen Aktionsplan zur Flüchtlingshilfe und zur Migrationssteuerung als Teil einer umfassenden Agenda für eine auf geteilter Verantwortung, gegenseitigen Verpflichtungen und deren Erfüllung beruhende Zusammenarbeit. Die EU und ihre Mitgliedstaaten brachten ihre Bereitschaft zum Ausdruck, die Zusammenarbeit mit der Türkei zu vertiefen und ihr politisches und finanzielles Engagement in dem vorgegebenen Rahmen erheblich zu verstärken. Die erfolgreiche Umsetzung des Gemeinsamen Aktionsplans wird dazu beitragen, die Durchführung des Fahrplans für die Visaliberalisierung gegenüber allen teilnehmenden Mitgliedstaaten und die vollständige Umsetzung des Rückübernahmeabkommens zu beschleunigen. Die Fortschritte werden im Frühjahr 2016 bewertet, wenn die Kommission den zweiten Bericht über die Umsetzung der Visaliberalisierung vorlegt. Die Reformfortschritte der Türkei wurden allerdings durch wiederholte Wahlen und politische Konfrontationen behindert. Das Justizwesen war durch erhebliche Defizite beeinträchtigt. Die Lage hinsichtlich der Freiheit der Meinungsäußerung und der Versammlungsfreiheit verschlechterte sich weiter. Der Prozess zur Lösung der Kurdenfrage kam zum Stillstand. Was die allgemeine Angleichung an den EU-Besitzstand betrifft, so hat die Türkei in vielen Bereichen einen guten Vorbereitungsstand erreicht. Die Türkei verfügt über eine funktionierende Marktwirtschaft mit moderatem Wachstum, muss jedoch gegen die makroökonomischen Ungleichgewichte vorgehen und weitere Strukturreformen durchführen. Die EU und die Türkei haben ihre Arbeiten intensiviert, um ihren Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mehr Profil zu verleihen, auch durch die Unterstützung der Grundsätze einer Modernisierung und Ausweitung der Zollunion und die Verbesserung des Politikdialogs im Energiesektor. Die EU steht bereit, die Zusammenarbeit mit der Türkei im gesamten Themenspektrum der gemeinsamen Agenda wieder verstärkt voranzutreiben. Die Türkei muss die Reformen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte wieder intensivieren. Die Friedensgespräche müssen unverzüglich wieder aufgenommen werden. Die Kommission sieht der Zusammenarbeit mit der neuen Regierung im Bereich der Schlüsselprioritäten nach den Wahlen vom 1. November erwartungsvoll entgegen. Der Europäische Rat gelangte außerdem zu der Schlussfolgerung, dass der Beitrittsprozess neue Dynamik erhalten muss, damit entsprechend dem Verhandlungsrahmen und den einschlägigen Schlussfolgerungen des Rates Verhandlungsfortschritte erzielt werden. Die Kommission hat die Eröffnung von Kapitel 17 vorgeschlagen und fordert den Rat auf, bis Ende 2015 eine Regierungskonferenz abzuhalten. Im Dezember 2013 wurde ein aktualisierter Screening-Bericht zu Kapitel 31 vorgelegt. Die Kommission wird die Fortschritte in anderen Kapiteln prüfen und plant, bis zum Frühjahr 2016 aktualisierte Vorbereitungsdokumente für die Kapitel 15, 23, 24 und 26 vorzulegen. Anschließend können die Gespräche im Rat über alle diese Kapitel unbeschadet der Standpunkte der Mitgliedstaaten beginnen. Insbesondere die Wiederaufnahme der Vorbereitungen auf die Eröffnung der Kapitel 23 und 24 würde der Türkei zu einem umfassenden Fahrplan für Reformen in den wesentlichen Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte verhelfen. Im Einklang mit den wiederholten Stellungnahmen des Rates und der Kommission in den Vorjahren muss die Türkei nun dringend ihre Verpflichtung zur vollständigen Umsetzung des Zusatzprotokolls erfüllen und bei der Normalisierung der Beziehungen zur Republik Zypern weitere Fortschritte erzielen. Die Kommission begrüßt die Wiederaufnahme der Vermittlungsgespräche in Zypern unter Federführung der VN. Es ist nun wichtig, dass diese Gespräche so bald wie möglich vorankommen. Das Engagement der Türkei und ihre konkreten Beiträge zu einer solchen umfassenden Lösung sind von entscheidender Bedeutung. Die EU hat ihre Bereitschaft bekundet, die Bedingungen einer solchen Lösung im Einklang mit den Grundsätzen, auf denen die Union basiert, zu berücksichtigen.





V.ANHÄNGE 1. Zusammenfassung der Feststellungen in den Länderberichten 2. Änderungen zu den jährlichen Länderberichten 3. Wichtige Statistiken

ANHANG 1 - Zusammenfassung der Feststellungen in den Länderberichten Montenegro Was die politischen Kriterien betrifft, so müssen die neuen, 2014 verabschiedeten Wahlgesetze vollständig umgesetzt werden, auch was die elektronische Wähleridentifikation anbelangt. Der Vorwurf des mutmaßlichen Missbrauchs öffentlicher Mittel für parteipolitische Zwecke („Tonaufnahmen-Affäre“) wurde politisch nicht weiterverfolgt. Einige Oppositionsparteien entschlossen sich im September zum Boykott des Parlaments. Auch außerhalb des Parlaments wurde eine Reihe von Protesten organisiert, die zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und den Demonstranten mit Verletzten und Sachschäden führten. Es wird erwartet, dass alle gewalttätigen Übergriffe und Vorwürfe der Anwendung unverhältnismäßiger Gewalt im Zusammenhang mit diesen Vorfällen ordnungsgemäß untersucht werden. Gleichzeitig sollten alle politischen Parteien die Wiederaufnahme eines konstruktiven politischen Dialogs im Parlament anstreben. Bei der Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Regierung und zivilgesellschaftlichen Organisationen sind einige Fortschritte zu verzeichnen, insbesondere was die Einbeziehung der Zivilgesellschaft in den Beitrittsprozess anbelangt, bei dem diese weiterhin eine aktive Rolle spielte. Es müssen noch günstige Rahmenbedingungen für Freiwilligentätigkeiten, Bürgerengagement und soziales Unternehmertum geschaffen werden. Im Bereich der Reform der öffentlichen Verwaltung sind die Vorbereitungen Montenegros auf einem etwa mittleren Stand. Allerdings sind die Ergebnisse in Bezug auf leistungsorientierte Einstellungsverfahren und das Vorgehen gegen Politisierung gemischt; beides sollte auf allen Ebenen, auch was Führungspositionen anbelangt, sichergestellt werden. Hinsichtlich der Verwaltung der öffentlichen Finanzen muss Montenegro seine Rechnungslegungsstandards mit den internationalen Standards in Einklang bringen, einen soliden Rahmen für interne Kontrollen schaffen und für eine bessere Einhaltung der Rechtsvorschriften sorgen. Im Bereich des Justizwesens sind die Vorbereitungen auf einem etwa mittleren Stand. Es wurden wichtige Maßnahmen zur Angleichung des Rechtsrahmens an die europäischen Standards und zur Erhöhung der Professionalität und Unabhängigkeit ergriffen. Nun muss die Umsetzung vorangetrieben werden. Der Verfahrensrückstau wurde 2014 nicht wesentlich abgebaut. Die Verhaltenskodexe für Richter und Staatsanwälte entsprechen den einschlägigen europäischen und internationalen Standards. Eine Strategie für die Justizreform (2014-2018) und ein entsprechender Aktionsplan liegen vor. Das neue Einstellungs-, Beurteilungs- und Beförderungssystem muss nun vollständig umgesetzt werden. Im Bereich der Korruptionsbekämpfung haben die Vorbereitungen Montenegros einen gewissen Stand erreicht. Die Erfolgsbilanz in Bezug auf wirksame Ermittlungen, Anklageerhebungen und rechtskräftige Verurteilungen in Korruptionsfällen, insbesondere bei Korruption auf hoher Ebene, ist jedoch nach wie begrenzt. Bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität sind die Vorbereitungen des Landes auf einem gewissen Stand. Weitere Anstrengungen sind erforderlich, insbesondere was die Ermittlungen gegen ausgedehnte kriminelle Netzwerke und die Bekämpfung der Geldwäsche anbelangt. Maßgeblich für weitere Fortschritte bei den Beitrittsverhandlungen insgesamt wird auch sein, ob Fortschritte in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit erzielt werden: Dies umfasst auch glaubwürdige, nachweisliche Erfolgsbilanzen bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität, die zu den Grundlagen für die Beurteilung der Fortschritte gehören. Der Rechtsrahmen für den Schutz der Menschenrechte steht im Großen und Ganzen mit den europäischen Standards im Einklang, doch bestehen immer noch Probleme auf Ebene der Umsetzung. Im Bereich der Meinungsfreiheit sind die Vorbereitungen Montenegros auf einem gewissen Stand. Anlass zur Besorgnis gibt jedoch weiterhin, dass es im Berichtszeitraum zu Angriffen gegen Medienvertreter und von den Medien genutzte Gebäude kam, wenngleich seltener als in den Vorjahren. Einige Fälle von Gewalt gegen Medienvertreter müssen noch aufgeklärt werden, so auch der gravierendste Fall, ein im Jahr 2004 begangener Mord an einem Chefredakteur. Es ist der Medienfreiheit nicht förderlich, dass klare professionelle und ethische Standards sowie eine effiziente Selbstregulierung fehlen. Montenegro spielte weiterhin eine konstruktive Rolle bei der regionalen Zusammenarbeit und unternahm wichtige Schritte – wie etwa die Unterzeichnung von Grenzabkommen mit Bosnien und Herzegowina und dem Kosovo im August –, um für beide Seiten akzeptable Lösungen für bilaterale Probleme mit Nachbarländern zu finden.

Was die wirtschaftlichen Kriterien anbelangt, so hat Montenegro im Hinblick auf den Aufbau einer funktionierenden Marktwirtschaft einen etwa mittleren Vorbereitungsstand erreicht. Einige Fortschritte wurden bei der Haushaltskonsolidierung und der Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen erzielt. 2013 erholte sich die Wirtschaft von der Rezession mit zwei Talsohlen (2009 und 2012). Nach einem moderaten Konjunkturabschwung im Jahr 2014 gewinnt das Wirtschaftswachstum dank des Anstiegs der Investitionen wieder an Dynamik. Der Bau der Autobahn von Bar nach Boljare wird zusammen mit Investitionen in die Sektoren Energie, Verkehr und Tourismus das Wirtschaftswachstum in den nächsten Jahren stimulieren, doch könnten die Kosten der Autobahn die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gefährden. Montenegro sollte Anstrengungen unternehmen, um die Staatsverschuldung zu verringern. Die Banken sind mit einer anhaltend hohen Zahl notleidender Kredite, Problemen bei der Beitreibung von Schulden und – aufgrund der geringen Größe des Marktes – mit einer niedrigen Rentabilität konfrontiert, was eine Kreditverknappung und -verteuerung zur Folge hat. Trotz einer geringfügigen Verbesserung ist die Arbeitsmarktentwicklung weiterhin unbefriedigend, wie die anhaltend hohe Arbeitslosenquote von derzeit 18 % zeigt. Hinsichtlich der Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standhalten zu können, haben die Vorbereitungen Montenegros einen etwa mittleren Stand erreicht. Allerdings ist die Wettbewerbsfähigkeit Montenegros bei gewerblichen Waren und landwirtschaftlichen Erzeugnissen immer noch gering und sollte gestärkt werden. Es bedarf noch größerer Reformanstrengungen, um die physische Infrastruktur und das Humankapital des Landes zu stärken und verlässliche, günstige rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Was die Fähigkeit zur Übernahme der aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen betrifft, so haben die Vorbereitungen Montenegros bei den meisten Kapiteln des Besitzstands einen etwa mittleren Stand erreicht, auch wenn das Niveau der Rechtsangleichung uneinheitlich ist. Im Bereich des öffentlichen Auftragswesens haben die Vorbereitungen Montenegros einen etwa mittleren Stand erreicht. Es bedarf weiterer Arbeiten, um Korruption im Rahmen des Beschaffungszyklus zu verhindern. Im Bereich der Finanzkontrolle haben die Vorbereitungen Montenegros ebenfalls einen etwa mittleren Stand erreicht, doch sind noch große Anstrengungen erforderlich, um die interne Kontrolle der öffentlichen Finanzen in allen Bereichen der öffentlichen Verwaltung und in staatseigenen Unternehmen umzusetzen. Im Bereich Statistik haben die Vorbereitungen Montenegros einen gewissen Stand erreicht, doch vor allem in Bezug auf die makroökonomische Statistik und die Unternehmensstatistik sind noch erhebliche Anstrengungen zur Angleichung an die EU-Standards erforderlich. Unter anderem in den Bereichen Umwelt und Klimawandel sind die Vorbereitungen Montenegros noch in einem frühen Stadium. Die Angleichung an den Besitzstand und der Auf- und Ausbau der Verwaltungskapazitäten stellen nach wie vor eine erhebliche Herausforderung für Montenegro dar. Serbien Was die politischen Kriterien anbelangt, so wurden die Interessenträger, einschließlich der Zivilgesellschaft, zunehmend in den Beitrittsprozess eingebunden. Zwar wurde die Zusammenarbeit zwischen den Behörden und den unabhängigen Regulierungsstellen sowie dem Amt des Ombudsmanns in letzter Zeit verstärkt, doch sind weitere Verbesserungen erforderlich. Im Parlament sollte die Anwendung von Dringlichkeitsverfahren eingeschränkt werden. Die Angleichung an die EU-Standards erfordert in einigen Bereichen Verfassungsreformen. Im Bereich der Reform der öffentlichen Verwaltung haben die Vorbereitungen Serbiens einen etwa mittleren Stand erreicht. Gute Fortschritte wurden mit der Verabschiedung eines umfassenden Aktionsplans erzielt. Serbien muss seine Reformziele weiterhin entschlossen umsetzen. Ein starker politischer Wille ist nach wie vor wichtig, um die Professionalisierung und Entpolitisierung der Verwaltung zu gewährleisten und die Einstellungs- und Entlassungsverfahren, insbesondere für Führungspositionen, transparenter zu gestalten. Im Bereich des Justizsystems haben die Vorbereitungen Serbiens einen gewissen Stand erreicht. Im Mai wurden neue Vorschriften für die Beurteilung von Richtern und Staatsanwälten erlassen. Mittlerweile werden die meisten Gerichtspräsidenten unbefristet ernannt. Es sind weitere Schritte erforderlich, um politische Einflussnahme zu verhindern. Die Qualität und Effizienz der Justiz und der Zugang zur Justiz werden durch die ungleiche Verteilung der Arbeitsbelastung, den großen Verfahrensrückstau und das Fehlen eines Systems der kostenlosen Rechtshilfe behindert. Im Bereich der Verhütung und Bekämpfung der Korruption, die nach wie vor weit verbreitet ist, sind die Vorbereitungen Serbiens auf einem gewissen Stand. Die Korruptionsbekämpfung hat aber noch nicht zu signifikanten Ergebnissen geführt. Der institutionelle Rahmen ist noch nicht auf eine glaubwürdige Abschreckung ausgerichtet. Eine Erfolgsbilanz im Hinblick auf wirksame Ermittlungen, Anklageerhebungen und Verurteilungen in Korruptionsfällen, auch bei Korruption auf hoher Ebene, muss noch aufgebaut werden. Im Bereich der Bekämpfung der organisierten Kriminalität sind die Vorbereitungen Serbiens auf einem gewissen Stand. Neue Labore zur DNA-Analyse und zur chemischen Analyse von Drogen haben ihre Tätigkeit aufgenommen. Das Land beteiligt sich aktiv an der internationalen und regionalen Zusammenarbeit. Serbien hat Strategien zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung sowie eine Strategie für Finanzermittlungen angenommen, doch fehlt dem Land noch ein landesweiter strategischer Gesamtüberblick über die Lage im Bereich der organisierten Kriminalität. Eine glaubwürdige Erfolgsbilanz in Bezug auf die Bekämpfung der organisierten Kriminalität muss noch aufgebaut werden. Der rechtliche und institutionelle Rahmen für die Wahrung der Grundrechte ist vorhanden. Seine einheitliche Anwendung in allen Landesteilen muss gewährleistet werden, auch im Hinblick auf den Schutz von Minderheiten. Es muss mehr getan werden, um die Rahmenbedingungen für die uneingeschränkte Ausübung der Medienfreiheit und des Rechts auf freie Meinungsäußerung zu gewährleisten, ein Bereich, in dem die Vorbereitungen Serbiens einen gewissen Stand erreicht haben. Weitere nachhaltige Anstrengungen zur Verbesserung der Lage der Roma und der Lage von Flüchtlingen und Vertriebenen sind erforderlich. Die Behörden haben Maßnahmen zum besseren Schutz der Rechte von lesbischen, schwulen, bi-, trans- und intersexuellen Personen (LGBTI) ergriffen und ermöglichten erneut die Abhaltung einer Pride-Parade in Belgrad. Allerdings bedarf es noch einer solideren Kultur der Achtung von LGBTI-Personen. Serbien beteiligte sich konstruktiv an regionalen Initiativen und bemühte sich im Geiste der Versöhnung und gutnachbarlicher Beziehungen um die Verbesserung seiner bilateralen Beziehungen. Die Teilnahme des Ministerpräsidenten an den im Juli abgehaltenen Feierlichkeiten zum Gedenken an den Völkermord von Srebrenica vermittelte eine positive Botschaft. Was die Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo betrifft, so hat sich Serbien weiterhin für die Umsetzung der „Ersten Grundsatzvereinbarung zur Normalisierung der Beziehungen“ vom April 2013 und von anderen Vereinbarungen, die im Rahmen des von der EU unterstützten Dialogs getroffen wurden, eingesetzt. Im August wurden wichtige Vereinbarungen in den Bereichen Energie, Telekommunikation, Einrichtung eines Verbands/einer Gemeinschaft der Gemeinden mit serbischer Bevölkerungsmehrheit sowie über die Brücke von Mitrovica zum Abschluss gebracht. Weitere konkrete Ergebnisse erbrachte der Dialog in den Bereichen Justiz, Katastrophenschutz, Kraftfahrzeugversicherung, Zollerhebung und integriertes Grenzmanagement. Zudem fanden konstruktive Gespräche zur Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Bewältigung der Migrationsströme aus dem Kosovo statt. Diese Schritte gaben der Normalisierung der Beziehungen neue Impulse und dürften konkrete positive Auswirkungen auf das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger sowohl im Kosovo als auch in Serbien haben. Was die wirtschaftlichen Kriterien anbelangt, so hat Serbien im Hinblick auf den Aufbau einer funktionierenden Marktwirtschaft einen etwa mittleren Vorbereitungsstand erreicht. Gute Fortschritte wurden bei der Bewältigung einiger politischer Schwachstellen erzielt und die positive Dynamik für weitere Strukturreformen muss beibehalten werden. Die serbische Wirtschaft ist im Begriff, sich von der Rezession zu erholen. Dank umfangreicher Konsolidierungsmaßnahmen und einer verbesserten Steuererhebung ist das Haushaltsdefizit stark zurückgegangen. Die Haushaltskonsolidierung sollte durch die planmäßige Umsetzung von Reformen fortgesetzt und gefestigt werden. Die Inflationsrate ist nach wie vor sehr gering, sodass die Zentralbank die Zinssätze senken konnte. Die Arbeitslosenquote ist zwar weiterhin sehr hoch, ist jedoch auf unter 20 % zurückgegangen. Die Umstrukturierung staatseigener Unternehmen und wichtiger Versorgungsbetriebe machte Fortschritte, sollte jedoch weiter vorangetrieben werden. Der Privatsektor ist unterentwickelt und wird durch rechtsstaatliche Defizite und Schwierigkeiten beim Zugang zu Finanzmitteln gebremst. Der Wirtschaftsreformprozess sollte fortgesetzt werden; dabei sollte die Umstrukturierung staatseigener Unternehmen und Versorgungsbetriebe Vorrang erhalten. Hinsichtlich der Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standhalten zu können, haben die Vorbereitungen Serbiens einen etwa mittleren Stand erreicht. Serbien weist nach wie vor ein ineffizientes Bildungssystem, eine unterentwickelte physische Infrastruktur, einen ausgedehnten informellen Sektor und umfangreiche staatliche Beihilfen auf. Serbien muss sein Bildungssystem qualitativ verbessern und auf den Bedarf des Arbeitsmarkts ausrichten, private Investitionen fördern und die Durchführung öffentlicher Infrastrukturvorhaben beschleunigen. Das Land muss die parafiskalischen Abgaben besser regulieren und einen transparenten Rahmen für die staatliche Unterstützung des Privatsektors schaffen, die auf wirkungsvolle übergreifende Ziele ausgerichtet werden muss, wie etwa die KMU-Förderung und die Förderung von Forschung und Entwicklung. Was die Fähigkeit zur Übernahme der aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen betrifft, so hat Serbien die Rechtsangleichung an den Besitzstand der EU in allen Bereichen fortgesetzt. Für die Beibehaltung des Reformtempos werden angemessene finanzielle und personelle Ressourcen und solide strategische Vorgaben von zentraler Bedeutung sein. In Bereichen wie Rechte des geistigen Eigentums, Kartellrecht und Fusionen sowie Währungspolitik sind die serbischen Rechtsvorschriften nun weitgehend an den Besitzstand angeglichen. Serbien hat einen nationalen Investitionsausschuss eingerichtet, in dem nationale Behörden, Geber und internationale Finanzinstitutionen (IFI) gemeinsam die serbische Investitionsstrategie für Schlüsselsektoren der einheitlichen Projekt-Pipeline (Energie, Verkehr, Umwelt, wirtschaftsnahe Infrastruktur) koordinieren, was Vorbildcharakter für die Region hat. In den Bereichen öffentliches Auftragswesen, Statistik und Finanzkontrolle haben die Vorbereitungen Serbiens einen etwa mittleren Stand erreicht. Serbien muss in der Zeit bis zum Beitritt seine Außen- und Sicherheitspolitik schrittweise an die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union angleichen. Die gemischten Migrationsströme haben dramatisch zugenommen, was erhebliche Belastungen für den asyl- und migrationspolitischen Rahmen Serbiens mit sich bringt. Serbien hat erhebliche Anstrengungen unternommen, um zu gewährleisten, dass Migranten aus Drittstaaten, die sich auf dem Transit durch Serbien befinden, Unterkünfte und humanitäre Hilfsgüter erhalten und wurde dabei von der EU und anderen unterstützt. Gleichzeitig sollte sich Serbien weiter darum bemühen, das Problem des Anstiegs der unbegründeten Asylanträge, die von serbischen Staatsbürgern in der EU und in Schengen-Länder gestellt werden, zu bewältigen, damit die Befreiung von der Visumpflicht beibehalten werden kann. Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien

Was die politischen Kriterien anbelangt, so traten die in den Vorjahren benannten großen Herausforderungen in der schwersten politischen Krise, die das Land seit 2001 erlebt hat, besonders deutlich zu Tage. Auslöser der Krise waren abgehörte Telefongespräche, die auf eine mutmaßliche Verwicklung hoher Regierungsvertreter und Verstöße gegen die Grundrechte, Eingriffe in die Unabhängigkeit der Justiz und die Medienfreiheit, Einflussnahme auf Wahlen sowie Politisierung und Korruption hindeuten. All diese Aspekte wurden bereits in den vorherigen Fortschrittsberichten mit Besorgnis registriert. Der Abbruch des politischen Dialogs und die Schwierigkeiten, in diesen Fragen zu einem Konsens zu gelangen, verdeutlichten einmal mehr, dass die politische Kultur des Landes von Gegensätzen geprägt ist. Auf der Grundlage einer Vereinbarung, die unter Vermittlung des zuständigen Kommissars und mit Unterstützung dreier Abgeordneter des Europäischen Parlaments zustande kam, kehrten Parlamentsabgeordnete der wichtigsten Oppositionspartei am 1. September wieder in das Parlament zurück, nachdem sie die Parlamentsarbeit zuvor mehr als ein Jahr lang boykottiert hatten. Die parlamentarische Kontrolle der Exekutive wurde durch den Boykott stark beeinträchtigt. Andere wichtige Gremien übten keine wirksame Aufsicht aus. Mit der Umsetzung der politischen Vereinbarung wurde begonnen und sie muss nun fortgesetzt werden. In Bezug auf die „Dringenden Reformprioritäten“ wurde mit den Arbeiten für die Wahlreformen begonnen, doch muss deutlich mehr getan werden, um hierbei und bei anderen bereits vereinbarten Reformzielen Ergebnisse zu erreichen. In Bezug auf die Beziehungen zwischen den verschiedenen Volksgruppen bleibt die Lage fragil. Die Überprüfung des Rahmenabkommens von Ohrid, mit dem der Konflikt von 2001 beendete wurde und das den Rahmen für die Beziehungen zwischen den Volksgruppen bildet, muss noch abgeschlossen werden. Im Anschluss an eine großangelegte Polizeiaktion in einem albanischen Viertel der Stadt Kumanovo, die 18 Todesopfer forderte, riefen alle politischen Führer des Landes zur Wiederherstellung der Ruhe auf und betonten, dass dieser Vorfall nicht als Auseinandersetzung zwischen den Volksgruppen zu werten sei. Die Ereignisse in Kumanovo müssen noch vollständig aufgeklärt werden. Organisationen der Zivilgesellschaft spielten eine konstruktive Rolle im Kontext der Krise, da sie über ethnische Grenzen hinweg die Rechenschaftspflicht der politischen Akteure einforderten. Gleichzeitig äußern Organisationen weiterhin Sorge über das schwierige Klima, in dem sie tätig sind, und bemängeln die begrenzte Dialogbereitschaft der Regierung und von Politikern und regierungsfreundlichen Medien ausgehende öffentliche Angriffe. Im Bereich der Reform der öffentlichen Verwaltung haben die Vorbereitungen des Landes einen etwa mittleren Stand erreicht. Bei einigen Punkten sind Fortschritte zu verzeichnen. Allerdings verstärkte der Inhalt der abgehörten Gespräche die Besorgnis über die Politisierung und leistungsbezogene Einstellungsverfahren werden weiterhin umgangen. Das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Funktionsfähigkeit der Institutionen hat weiter abgenommen. Zwar wurden einige Maßnahmen zur Reform der Verwaltung der öffentlichen Finanzen eingeleitet, aber es muss noch für eine mittelfristige Haushaltsplanung und die Transparenz der öffentlichen Finanzen gesorgt werden. Im Bereich des Justizsystems haben die Vorbereitungen des Landes einen gewissen Stand erreicht. Seit 2014 sind auf diesem Gebiet Rückschritte zu verzeichnen, da die Reformerfolge der letzten zehn Jahre durch die tatsächliche oder potenzielle politische Einflussnahme auf die Arbeit der Justiz stark beeinträchtigt wurden. Die aus den abgehörten Telefongesprächen bekannt gewordenen Verdachtsmomente für Fehlverhalten und Straftaten müssen noch vollständig untersucht werden. Die Behörden müssen jetzt beweisen, dass ein echter politischer Wille zur Gewährleistung der uneingeschränkten Unabhängigkeit der Justiz vorhanden ist, unter anderem indem sie dem neu ernannten Sonderstaatsanwalt die ungehinderte Untersuchung der Telefonüberwachungen und ihres Inhalts gestatten. Im Bereich der Bekämpfung der Korruption sind die Vorbereitungen auf einem gewissen Stand. Allerdings wurden die legislativen und institutionellen Fortschritte überschattet durch den Mangel an politischem Willen und die politische Einflussnahme auf die Arbeit der zuständigen Gremien, insbesondere in Fällen von Korruption auf hoher Ebene. Eine Erfolgsbilanz in Bezug auf die wirksame strafrechtliche Verfolgung von Korruptionsfällen, insbesondere von Korruption auf hoher Ebene, muss noch aufgebaut werden. Bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität hat das Land einen gewissen Stand der Vorbereitungen erreicht. Für die systematische Durchführung von Finanzermittlungen und die systematische Beschlagnahme von Vermögenswerten müssen noch ausreichende Kapazitäten und Fachkenntnisse aufgebaut werden. Der Rechtsrahmen für den Schutz der Menschenrechte steht im Großen und Ganzen mit europäischen Standards in Einklang. Er wird jedoch nicht ausreichend umgesetzt, insbesondere was die Reform des Strafvollzugs, die Integration der Roma, die Rechte von Kindern und Menschen mit Behinderungen anbelangt. Die Gemeinschaft der lesbischen, schwulen, bi-, trans- und intersexuellen Personen (LGBTI) ist nach wie vor Opfer von Diskriminierung und homophober Medienberichterstattung. Im Bereich der Meinungsfreiheit haben die Vorbereitungen des Landes einen gewissen Stand erreicht. Bei der Ausübung dieses Rechts bestehen jedoch angesichts der derzeitigen Medienkultur und des aktuellen politischen Klimas gravierende Probleme, und das Land hat in diesem Bereich weitere Rückschritte gemacht. Versuche, die Medienberichterstattung über Fragen von öffentlichem Interesse einzuschränken, geben weiterhin Anlass zur Sorge. Das Land unterhält in der Regel weiterhin gute Beziehungen zu den anderen Erweiterungsländern und spielt in der regionalen Zusammenarbeit eine aktive Rolle. Es wurden Schritte unternommen, um die gutnachbarlichen Beziehungen zu verbessern. Der „Namensstreit“ mit Griechenland muss dringend gelöst werden. Was die wirtschaftlichen Kriterien anbelangt, so hat die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien im Hinblick auf den Aufbau einer funktionierenden Marktwirtschaft einen guten Vorbereitungsstand erreicht. Das Land zeichnet sich durch ein stabiles makroökonomisches Umfeld aus, das durch eine solide Geldpolitik, günstige Bedingungen für den Markteintritt und ein solides Rechtssystem untermauert wird. Bei der Verwaltung der öffentlichen Finanzen sind gewisse Rückschritte zu verzeichnen. Die mittelfristigen Haushaltsziele wurden gelockert, die öffentlichen Ausgaben sind von ihrer Zusammensetzung her weiter auf Transferzahlungen und Subventionen ausgerichtet und die Entwicklung der Gesamtschuldenlast des Staates und deren Transparenz geben weiterhin Anlass zur Besorgnis. Der Haushalt sollte stärker auf Wachstum und Beschäftigung ausgerichtet werden; zugleich sollten seine Gestaltung, Transparenz und Ausführung insgesamt verbessert werden. Die hohe Zahl notleidender Kredite hat zu einer zögerlichen Kreditvergabe geführt und muss durch weitere politische Maßnahmen angegangen werden. Die Arbeitslosenquote ist mit 28% unverändert hoch. Die Vorbereitungen, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standhalten zu können, sind auf einem etwa mittleren Stand. Direktinvestitionen haben einige Fortschritte bei der Diversifizierung der Exportstruktur bewirkt; die Handels- und Investitionsbeziehungen zur EU wurden weiter gestärkt. Das Land muss jedoch die Beschäftigungsfähigkeit verbessern, vor allem was junge Menschen anbelangt, indem Bildung und Ausbildung besser an den Bedarf des Arbeitsmarkts angepasst werden. Es muss auch die Beziehungen zwischen ausländischen Direktinvestoren und der Wirtschaft stärken und bessere Investitionsprioritäten setzen. Was die Fähigkeit zur Übernahme der aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen betrifft, so hat das Land einen relativ guten Stand der Angleichung an den Besitzstand erreicht. Mehr Gewicht muss auf den Aufbau von Verwaltungskapazitäten und eine effiziente Umsetzung gelegt werden. In den meisten Bereichen, einschließlich in den Bereichen öffentliches Auftragswesen, Statistik und Finanzkontrolle, haben die Vorbereitungen des Landes einen etwa mittleren Stand erreicht. In allen Bereichen sind weitere Anstrengungen sind erforderlich, insbesondere in den wenigen Bereichen, in denen das Land noch in einem frühen Stadium der Vorbereitungen ist. Die gemischten Migrationsströme haben dramatisch zugenommen, was erhebliche Belastungen für den asyl- und migrationspolitischen Rahmen des Landes mit sich bringt. Die Behörden haben Maßnahmen getroffen, um Staatsangehörigen von Drittstaaten eine sicherere Durchreise durch das Staatsgebiet zu ermöglichen und haben mit Unterstützung der EU und anderer Unterkünfte und humanitäre Hilfsgüter bereitgestellt. Albanien Was die politischen Kriterien anbelangt, so verliefen die Kommunalwahlen vom Juni 2015 ohne größere Zwischenfälle. Allerdings müssen die Bedenken hinsichtlich der Unparteilichkeit und Professionalität der Wahlbehörden und der generellen Politisierung des Wahlprozesses noch angegangen werden. Im Dezember 2014 verabschiedete das Parlament eine Entschließung, die eine Grundlage für die Aufnahme eines kontinuierlichen konstruktiven Dialogs zwischen der Regierungsmehrheit und der wichtigsten Oppositionspartei schafft. Damit wurde der sechsmonatige Parlamentsboykott der wichtigsten Oppositionspartei beendet. Es muss jedoch mehr getan werden, um die von Gegensätzen geprägte politische Kultur des Landes zu verbessern und einen konstruktiveren parteiübergreifenden Dialog sicherzustellen. Im Bereich der Reform der öffentlichen Verwaltung sind die Vorbereitungen Albaniens auf einem etwa mittleren Stand. Umfassende Reformstrategien sowie der neue Verwaltungsverfahrenskodex wurden verabschiedet. Es müssen jedoch Anstrengungen unternommen werden, um das Ziel des Aufbaus einer professionellen und entpolitisierten öffentlichen Verwaltung zu verwirklichen, um die finanziellen und administrativen Kapazitäten lokaler Verwaltungseinheiten zu erhöhen und dafür zu sorgen, dass das Gesetz über den öffentlichen Dienst auf lokaler Ebene wirksam umgesetzt wird. Das Justizsystem Albaniens befindet sich noch in einem frühen Stadium der Vorbereitungen. Im Justizsystem bestehen erhebliche Defizite hinsichtlich der Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht von Richtern und Staatsanwälten, der Vollstreckung von Entscheidungen, der interinstitutionellen Zusammenarbeit und der Justizverwaltung, die weiterhin zu langsam arbeitet. Es wurde ein parlamentarischer Ad-hoc-Ausschuss gebildet, der sich mit der Ausarbeitung einer umfassenden und inklusiven Justizreform befasst. Die nächsten entscheidenden Schritte sind die Verabschiedung einer Justizreformstrategie und eines Aktionsplans und der anschließende Erlass der notwendigen institutionellen, legislativen und verfahrensrechtlichen Maßnahmen.

Bei der Bekämpfung der Korruption sind die Vorbereitungen Albaniens auf einem gewissen Stand. Eine neue Korruptionsbekämpfungsstrategie und ein Aktionsplan wurden verabschiedet. Korruption ist jedoch weit verbreitet und es bedarf weiterer Anstrengungen, um auf allen Ebenen eine solide Erfolgsbilanz bei Ermittlungen, Anklageerhebungen und Verurteilungen zu schaffen. Hinsichtlich proaktiver Ermittlungen, systematischer Risikobewertungen und der interinstitutionellen Zusammenarbeit sind Verbesserungen notwendig. Die Unabhängigkeit der an der Korruptionsbekämpfung beteiligen Stellen muss gestärkt werden, da sie weiterhin für politischen Druck und sonstige ungebührliche Einflussnahme anfällig sind. Bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität haben die Vorbereitungen des Landes einen gewissen Stand erreicht. Albanien führte eine Reihe von Strafverfolgungsmaßnahmen durch, bei denen ausgedehnte Cannabis-Anpflanzungen vernichtet wurden. Allerdings ist die Zahl der rechtskräftigen Verurteilungen, mit denen kriminelle Organisationen effektiv zerschlagen wurden, weiterhin unerheblich im Vergleich zum geschätzten Wert des regionalen und inländischen kriminellen Markts. Von Finanzermittlungen, Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche und von der Beschlagnahme von Vermögenswerten wird nicht ausreichend Gebrauch gemacht. Albanien muss eine Erfolgsbilanz bei proaktiven Ermittlungen, Anklageerhebungen und rechtskräftigen Verurteilungen in Fällen organisierter Kriminalität schaffen, auch was die Geldwäsche anbelangt, und kriminelle Netzwerke effektiv zerschlagen. Der Rechtsrahmen für den Schutz der Menschenrechte steht im Großen und Ganzen mit europäischen Standards in Einklang. Die einschlägigen Gesetze und Strategien werden jedoch nur in begrenztem Maß wirksam umgesetzt und die Durchsetzung von Mechanismen für den Schutz der Menschenrechte bleibt unzureichend. Im Bereich der Meinungsfreiheit haben die Vorbereitungen Albaniens einen gewissen Stand erreicht. Die Rahmenbedingungen sind der Meinungsfreiheit im Allgemeinen förderlich, doch müssen die Rechtsvorschriften besser umgesetzt werden. Die Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörde und der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt muss weiter gestärkt werden. Die Durchsetzung von Eigentumsrechten muss noch gewährleistet werden und die Verfahren für die Registrierung und Rückgabe von Eigentum sowie für Entschädigungen sind noch nicht abgeschlossen. Die Lebensbedingungen von Roma und Balkan-Ägyptern, die häufig mit sozialer Ausgrenzung und Diskriminierung zu kämpfen haben, sind sehr schwierig. Die Rechtsprechung zur Bekämpfung vo