ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(71)1352
Vol.1971/0215

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
„ KOM(71)1352 endg .
Briïssel.den 29.November 1971
Entwurf einer
VERORDNUNG (EWG )DESRATES
über dieEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung von
Gemeinschaftszollkontingenten fürWerkblei und
Rohblei ,anderes alsWerkblei ,derTarifstellen
78.01AIundAIIdesGemeinsamen Zolltarifs
(Jahr 1972 )
Entwurf einer
VERORDNUNG (EWG )DES RATES
über dieEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung eines
Gemeinschaftszollkontingentes fürRohzink der
Tarif stelle 79.01 AdesGemeinsamen Zollta­
rifs (Jahr 1972 )
(vonderKommission demRatvorgelegt )
/
i,
K0M(71 )1352 endg .

i
BEGRÜNDUNG
1»In .denVerhandlungen mit denLandern !dieihren Beitritt zudenGemein­
schaften beantragt haben ,konnte eine Gesamtlösung fürdieProbleme Blei
undZink gefunden werden .Diese Losung ,diefürdiedurch dasProtokoll
Nr.XVderListe Gbegünstigten Mitgliedstaaten einen Verzicht aufihre
Rechte mit sich bringt ,lasst sich wie folgt zusammenfassen i
Fur '/erkblei :
a)Namentliche Aufführung dieses Metalls imGemeinsamen Zolltarif durch
Schaffung einer neuen Tarifstelle inderTarifnummer 78.01;
b)Umwandlung desgegenwärtigen spezifischen Zollsatzes von1,32 RE/l00kg
'ineinen Wertzoll von *f,5%(l)f
c)fürdasJahr 1971 biszumInkrafttreten einer unbegrenzten vollständigen
Aussetzting desZollsatzes ,Eröffnung eines zollfreien Gomeinschaf ts-
zollkontin r:onts inHöhe derSumme der von deninteressierten Mitglied­
sstaaten beantragen Mengen und einer Reserve ,das imKontingentschein -
verfahren zuverwalten ist ;
d)Aussetzung desZollsatzes auf2%ab1«Jr.nuar 1973 ?
e)ab1973 jährliche Prüfung derMöglichkeit ,denZollsatz füreine un­
begrenzte Zeitdauer vollständig auszusetzen .
F'^i ,.raffiniertes Blei:
a)Sobald alsmöglich undspätestens am1«Januar 197^wird derderzeitige
spezifische Zollsatz ,von1,32 RE/10Ckg ineinen Wertzoll vonk.5%
)
miteiner Erhebung vonmindestens 1,1EE/100kgumgevrandelt ;
-(1)DerGemeinsame Zolltarif' sieht fürdiese Tarifstelle einen autonomen
Zollstatz von4,5%undeinen vertragsmässigen Zollsatz von1,32 RE/100kg
■\vor »' ; .

b)fürdasJahr 1971 wird einzollfreies Gemeinschaftszollkontingent er­
öffnet ;dienoch zubestimmende ,Menge .dieses Kontingents wird ab1.
Januar 1972 biszueiner ebenfalls noch fürdasJahr 1977 zubestim­
menden Menge "linear "abgebaut unddasKontingent wird amEnde der
Übergangszeit vollständig aufgehoben (dieQuote derNiederlande sollte
sich imursprünglichen Kontingent auf20,000 Tonnen undindemfür197?
zueröffnenden Kontingent auf10.000 Tonnen belaufen );
c)neue Prüfung derLage vorAufhebung desKontingents ,umgegebenenfalls
zubeschliescen ,dass derZollsatz inbegrenztem Umfang herabgesetzt '
wird (miteiner Erhebung vonmindestens 1,1RE/100kg),dainjedem
Fall ein Schutz für die Schmelzereien inderGemeinschaft beibehalten
werden müsste .
Fur Rohzink î
Einführung eines degressiven Gemeinschaftzollkontingents ("lineare "Ab­
nahme )vorbehaltlich derinbezug aufdieMenge unddieAufteilung fest­
zulegenden Modalitäten .
DieKommission stellt fest -,dass diefür 1971 angenommene -.Lösung ,selbst
wenn sie nicht vollständig demGemeinschaftscharäkfer der £ueröffnenden
Kontingente entspricht ,dieeinzige war ,die esermöglicht ,gegenüber den
früheren rein nationalen Gegebenheiten Fortschritte imSinne einer Gemein­
schaftslösung zuerzielen .Überdies wurde ihrer Auffassung nach dieAuf­
teilung derKontingente aufnationaler Basis durch dieEinführung einer
Gemeinschaftsreserve und durch den freien Verkehr der iäRahmen der zu
eröffnenden Zollkontingente eingeführten Waren korrigiert ;fürdiese Zoll­
kontingente istimübrigen bereits imHinblick aufspätere Lösungen mit
echtem Gemeinschaftscharakter einZeitpunkt festgelegt bzw .inAussicht
genommen worden «Dr.sist derGrund ,warum diebeigefügten Verordnungs -
entwürfe über die für 1972 vorgesehenen Kontingente sich weitgehend auf
diefür 1971 beschlossenen Lösungen betreffend dieBedingungen ,dieEr­
öffnung ,Aufteilung undeinheitliche Verwaltung stützen .
Aus dengleichen Gründen glaubt dieKommission sich deraufSachverständi -
genebene erzielten Ubereinkunft anschliessen zukönnen ,denMitgliedstaaten
dieFreiheit zubelassen ,ihre Anrechnungen aufdieKontingentsmengen für
raffiniertes Blei und fürZink bestimmter Qualitäten undbestimmter Ver-
wendungszweck© dieser Metalle zubegrenzen .Allein diese Lösung ermöglichte

es,dieKontingentsaengen aufeinen beiderseitig alsvernünftig erachteten
Stand zubegrenzen »sodass von'derrein nationalen Phase zueiner stärker
gemeinschaftsbetonten Phase übergangen werden konnte .

ANHANG A
Eni*jiirx einer
VSRORENTIPft (E^G)DESRATES
zur "Eröffnung ,Aufteilung undVerwaltung vonGe-
meinschaftszollkontingenten fürWerkblei undRohblei »
anderes alsWerkblei »derTarifstellen 78.01 AXund
AIIdesGemeinsamen Zolltarifs (Jahr 1972 )
DER RAT DE11EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtßchaftsgemein «
schaft ,insbesondere aufArtikel 28,
gestützt aufdenVerordnungs entwirf derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
DieErzeugung vonRohblöi inderGemeinschaft istunzureichend und die
Hersteller können ,nicht dengesamten Bedarf derverarbeitenden Industrien
inder Gemeinschaft decken . *
Eserscheint daher imInteresse derGemeinschaft ,füreine festgesetzte
Wenge dieses Iietalles ^dieAnv/endung desautonomen Zollsatzes desGemein­
samen Zolltarifs für die Dauer eines Jahres auszusetzen und dabei zwischen
Werkblei (Rohbledj miteinem Gehalt anSilber von0,02 Gewichtshundert­
teilen oder mehr »zum :Raffinieren )undRohblei ianderes alsWerkblei izu
unterscheiden . '
InAnbetracht dergeringen Verpflechtung derGemeinschaftsmarkte für
Werkblei undRohblei ,anderes alsWerkblei fundinErmangelung vollständiger
statisticher Angaben fürdiese beiden Metallqualitäten ist esnicht
;lio.h ,yonfrüheren Angaben beiderFestsetzung derMenge undderAuf­
teilung derGemcinschaftszollkontingente fürdiegenannten Metalle aus-

ANHANG A
zugeben .AnHand dervondenl.itgliedstaaten gemachten Bedarfsschätzugen
stellen sich die für1972 zueröffnenden Kontingentsmengen auf155.000
Tonnen fürWerkblei undauf60.000 tonnen fürRohblei ,anderes alsWerk-
getragen ,dass eingewisses Gleichgewicht bei den .?Anrecjtnungsmöglich -
keiten fürEohblei imallgemeinen aufdasZollkontingent bewahrt werden
muss ,umeinen Schutz fürdie Eleie'chmelzereien inderGemeinschaft auf­
rechtzuerhalten .Zudiesem Zweck sind nur die sich auf bestimmte Blei-
qualitäten beschränkenden Bedarfsschätzungen einiger hitgliedsta^ten
berücksichtigt worden .Daher ist denMitgliedstaaten die l.öglichkeit zu
belassen ,die Anrechnungen aufdiegenannte ilenge von60.000 Tonnen nur
unter bestimmten Voraussetzungen inbezug auf dieQualität und denVer­
wendungszweck zugenehmigen .
Umdermöglichen Entwicklung derEinfuhren derbetreffenden Waren -inden
einzelnen Mitgliedstaaten genau Rechnung zutragen ,ist dieKontingents­
menge fürjede Rohbleiqualität inzwei Raten zuteilen ,wobei dieerste
Rate auf dieeinzelnen i.itgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite
Rate eine Reserve bildet ,ausderspater derBedarf derjenigen Kitglied -
staaten gedeckt werden soll ,dieihreursprünglichen Quoten -ausgeschöpft
haben .UmdenImporteuren jedes Mitgliedstaat gine gewisse Sicherheit zu
gewährleisten ,istesangezeigt ,dieursprünglichen Raten mit140.050
Tonnen fürWerkblei undmit'55*800 Tonnen fürRohblei ,anderes alsWerk­
blei »festzusetzen ,wobei dieRestmengen ,d»h .14.950 Tonnen bzv;.4.200
Tonnen dieReservemengen bilden » •InErmangelung eines ausreichend re­
präsentativen Bezugszeitraums lassen sich dieursprünglichen Beteili -
gungsquoten derMitgliedstaatcn an'-and vonSchätzungen undunter Berück­
sichtigung derneuen Lage wie folgt ermitteln :blei .Mitdieser Menge von 60.000 Tonnen wird derTatsache .-Rechnung
inTonnen
Werkblei Rchblei ,andercs
Deutschland
Bénélux
•Frankreich
Italien90.000
26.00016.670
22.000
50 460
Insgesamt24.000
140.05016.670
55.800

-3- ANHANG A
Dieursprünglichen Quoten derHitgliedstaaten können fliehr oder weniger
rasch ausgeschöpft werden ;umdieser Tatsache Rechnung zutragen und
Unterbrechungen auszuschalten ,sollte jeder Mitgliedstaat ,dereine seiner
ursprünglichen Quoten fast ganz ausgenutzt hat ,dieZiehung einer :zuaK tät­
lichen Quote auf dieentsprechende Reserve vornehmen Diese Ziehung muss
. . . / *•
jeder Mitgliedstaat vornehmen ,wenn jede seiner zusatzlichen Quoten fast
ganz ausgenutzt ist tundsoweit noch Reservemengen vorhanden sind# Dieur­
sprünglichen undzusatzlichen Quoten müssen biszum Eiide dosKontingents -
zeitraums gelten .Diese Art derVerwaltung erfordert eine enge Zusammen­
arbeit zwischen denMitgliedstaaten und derKommission ,dievorallem die
Möglichkeit haben muss ,denStand derAusschöpfung derKontingentsinengen
zuverfolgen und dieMitgliedstaaten darüber zuunterrichten .
Ist zueinem bestimmten Zeitpunkt desKontingentszeiraums ineinem der
Mitgliedstaaten eine :grössere Restraenge voneiner derursprünglichen
Quoten vorhanden ,somuss dieser Staat einen wesentlichen Teil davon auf
dieentsprechende Reserve übertragen ,umzuverhindern ,dass einTeil der.'
einen oder deranderen Kontingentsmenge ineinem Mitgliedstaat nicht aus­
genutzt wird ,während sie inanderen verwendet werden könnte .
DadasKönigreich Belgien ,dasKönigreich derNiederlande und dasGross -
herzogtum Luxemburg sich zuderWirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­
senhaben ,unddurch diese bei derAufteilung desbetreffenden Zollkontin -
gents vertreten werden ,kann jede Massnahme imZusammenhang mit derVer­
waltung der dieser V.irtsohaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer
Hitglieder vprgengmnien werden -
HAT FOLGENDE VEKORDNUNG ERLASSEN i
Y
v.-
.Artikel 1 •
Bis zum 31»Dezember 1S72 werden die Zollsätze desGemeinsamen Zolltarifs
fürRohblei derTarifstellen 78.01 AIundAIIimRahmen von Gemein -
schaf tszollkontingentai vollständig ausgesetzt ,diesich wiefolgt zusam­
mensetzen ::
a)155*000 Tonnen fürRohblei,mit einem Gehalt anSilber von0,02 Gewichts -
hundcrtteilen oder mehr ,zumRaffinieren (Werkblei ):
-• V .«-«

-4 - ANHANG A
2.fc)60.000 Tonnen für •Rohblei ,anderes alsWerkblei .
Artikel 2
VondeninAbsatz 1genannten Kontingentsmengen wird eine erste Rate ,die
beiWerkblei 1^0.050 Tonnen -undbeiRohblei 1anderes alsWerkblei 55.800
Tonnen beträgt ,aufdieKitgliedstaaten .aufgeteilt ;dieQuoten ,dievor­
behaltlich Artikel 5biszum31,.Dezember 1972 gelten ,belaufen sich
fürdieMitglicdstr.aten auffolgende Mengen :
a)Rohblei»:nit einem Gehalt anSilber von0,02 Gewichtshundertteilen
oder mehr ?zunRaffinieren (Werkblei ):
Deutschland 90.000 Tonnen ,
Benelux 26.000 Tonnen ,
Frankreich 50Tonnen ,
Italien 24.000 Tonnen :
b)Rohblei ,anderes î
Deutschland 16,670 Tonnen ,
Benelux 22.000 Tonnen ,
Frankreich 460Tonnen ,
Italien 16*?670 Tonnen »
Diezweiten Raten ,diesich auf14.950 Tonnen bzw .4.200 Tonnen belaufen ,
bilden die Gemeinschaftsreserven .
Artxkel 3
1•Hat einMitglieds taat eine seiner gemäss Artikel 2Absatz 1festgesetzten
ursprünglichen Quoten -oder beiAnwendung desArtikels 5diegleiche
Quote abzüglich derauf dieReserve übertragenen Menge -zu90v.H. oder
mehr ausgenutzt ,sonimmt erunverzüglich durch Mitteilung andieKom­
mission dieZiehung einer zweiten Quote inHöhe von 10v.H. "seiner ur­
sprünglichen Quote vor ,soweit dieRese'rvemenge ausreicht .
•••/•0••

-5- ANHANG A
2.Istnach Ausschopfung derjeweiligen ursprünglichen Quote diezweite von
einem Kitglicdstaat gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,so
nimmt dieser Hitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung andieKommission
dieZiehung einer dritten Quote inHohe von5v.H ,seiner ursprünglichen
Quote vor ,soweit dieReserveaenge ausreicht ,
3«Ist nach Ausschopfung der jeweiligen zweiten Quote die dritte von einem
Hitgliedstaat gezogene Quote zu90v.H. und mehr ausgenutzt ,sonimmt
dieser Hitgliedstaat gemäss Absatz 2dieZiehung einer vierten Quote in
Höhe derdritten Quote vor .Diese Verfahren wird sinngemäss bis zurEr-s
eahöpfung derReserve angewandt .
InAbweichung vondenAbsätzen 1t2und3kann einMitgliedstaat Ziehungen
geringerer Quoten alsindiesen Absätzen vorgesehen vornehmen ,wenn Grund
zurAnnahme besteht tdass diese nicht ausgeschöpft werden könnten .Er
unterrichtet dieKommission über dieGründe ,dieihnveranlasst haben ,die
Bestimmungen dieses Absatzes anzuwenden .
Artikel 4
Die iaAnwendung vonArtikel 3gezogenen zusatzlichen Quoten gelten bis -zum
31.Dezember 1972 »
Artikel 5
Hat ein Mitgliedstar.t die eine oder andere seiner ursprunglichen Quoten
am15«Oktober 1972 nicht ausgeschöpft 4,soEberträgt ervondernicht
ausgenutzten Hange denTeil ,der20v.H. seiner ursprünglichen Quote
-übersteigt ,.spätestens an31»Oktober 1972 auf dieReserve »Erkann eine
grössere Menge übertragen ,wenn Grund zuderAnnahme besteht ,dass die
betreffende lienge nicht ausgenutzt worden kann .
Die Iiitgliedstaaten teilen derKommission spätestens am31*Oktober 1972
dieGesamtmenge derEinfuhren derbetreffenden Waren mit ,diesie biszum
15«Oktober 'einschliesslich durchgeführt undajedes ^erGemeinschaftszoll -

-6-ANHANG A
Kontingente angerechnet haben ,sowie gegebenenfalls denTeil ihrer ur­
sprünglichen Quoten ,densieaufdieentsprechende Reserve übertragen .
Artikel 6
DxeMitglieds taaten können dieMöglichkeit zurAnrechnung ihrer Quoten
fürRohblei ,anderes alsWerkblei »aufbestimmte Qualitäten oder Verwendungs­
zwecke dieses Bleis beschränken »
Artikel 7
DieKommission verbucht dieBeträge dervon denMitgliedstaaten gemäss
Artikel 2und 3eröffneten Quoten undunterrichtet dieeinzelnen Kitglied -
staaten über denotand derAusschöpfung derReserven ,sobald ihr clieMit­
teilungen zugehen .
Sie unterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am15.November 1$?2 über
dieMenge der ,Reserven nach deninAnwendung vonArtikel 5erfolgten Uber­
tragungen .
Siesorgt dafür ,dr,ss dieZiehung ,mitder dieeinzelnen Reserven ausge­
schöpft werden ,aufdieverfügbare Restmenge beschränkt bleibt ,undgibt
zudiesem Zweck denMitgliedstaat ,derdiese letzte Ziehung vornimmt ,den
Restbetrag an.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkehrungen ,umdurch
dieEröffnung dergemäss Artikel 3gezogenen zusätzlichen Quoten die
fortlaufenden Anrechnungen aufihren kumulierten Anteil andenGemeinschafts -
ollkontingenten Zuermöglichen .Siegarantieren allen inihren Gebiet an­
sässigen Importeuren freien Zugang zudenihnen zugeteilten Quoten .
DieMitgliedstaaten vorwalten dieihnen zugeteilten Quoten imKontingents -
scheinverfahren .
•••/•••
/

7~ ANHANG A
DerStand clorAusschöpfung derQuoten dereinzelnen Kitgliedstaaten wird
anHand derEinfuhren derbetreffenden Waren festgestellt ,die zurZoll­
abfertigung mit einer Anmeldung zum freien Verkehr gestellt werden .
Artikel 9
DieMitgliedstaaten teilen derKommission regelmässig mit ,welche Ein­
fuhren aus dritten Ländern tatsachlich auf ihre Quoten angerechnet wurden »
Artikel 10
Die iiitglicdstaaten und dieKommission arbeiten imHinblick auf dieEin­
haltung dervorstehenden Artikel engzusammen .
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am 1«Januar 1972 inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar injedem Mitgliedstaat .
Brussel ,den Fttr den Kat
Der Prasident

ANFANG B
JUrs-mrf siner
VERORMTHG fjTC-)DESRAT33
zur Eröffnung ,Aufteilung undVerwaltung eines
Gemeinschaf tssollkontingentes fürRohzink derTarif -
stelle 79.01 A'desGemeinsamen Zolltarife (O'ahr 1972 )
DE2 RAT DER EÜR0P.1ISCEEIT GEMEINSCHAFTEN - .
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,insbesondere aufArtikel 28,
r
gestutzt aufdenVerordnungsentuurf de?Kommission ,
inErwägung •ßasjtg.tehender Gründe :
DieErzeugung vonRohzink inderGemeinschaft istunzureichend funddie
Hersteller können nicht dengesamten Bedarf derverarbeitenden Industrien
inder Gemeinschaft decken .
Eserscheint daher imInteresse derGemeinschaft ,füreine festgesetzte
Monge diese Ke.talles ,dieAnwendung desautonomen Zollsatzes desGemein­
samen Zolltarifs •• die Dauer eines Jahres auszusetzer .»
InAnbetracht dergeringen erpflechtungen derGemeinschaftsmärkte für
ilohzink -erscheint esnicht möglich von früheren' Unterlagen auezugehen ,
umdieMenge und dieAufteilung desGemeinschaftszollkontingents fürdieses
Metall festzusetzen .An-PIand dervondenKitgliedstaaten gemachten Bedarfs -
Schätzungen stellt sich die für1972 zueröffnende Kontingentsmenge auf
25.000 Tonnen -fürRohzink .Mit dieser Menge wird demErfordernis Rechnung
getragen ,'dass dasZollkontingent eine angemessene Höhe ,mit dereinSchutz
derZinkproduktion inderGemeinschaft aufrechterhalten v/erden kann ,nicht

-2- ANHANG B
überschreiten darf »Zudiesem Zweck sind nur die sich auf bestimmte Zink -
qualitäten beschränkenden Bedarfsschatzungen einiger Mitgliedsstaaten berück - ;
sichtigt worden .Daher istdenMitgliedstaaten dieMöglickeit zubelassen ,
dieAnschreibungen auf diegenannte Menge nurunter bestimmten Voraussetzungen
inbezug aufdieQualität unddenVerwandunizweck zugenehmigen .
Umdermöglichen Entwicklung derEinfuhren derbetreffenden Waren inden
einzelnen Kitgliedstaaten genau Rechnung zutragen ,ist dieKontingentsmenge
von25.000 Tonnen inzwei Raten zuteilen ,wobei dieerste Rate aufdie
Mitgliodstaaten aufgeteilt wird ur£die zweite $ate eine Reserve 'bildet ,aus
derspater derBedarf derjenigen Kitgliedstaaten gedeckt werden soll ,die
ihre ursprüngliche Quote ausgeschöpft haben .UmdenImporteuren jedes Iiit–
gliedstaates eine gewisse Sicherheit zugewährleisten ,ist esangezeigt ,die
ursprüngliche Rate auf22.000 Tonnen festzusetzen ,wobei dieRestmenge ,
d.h .3*000 Tonnen ,dieReserve bildet .InErmangelung' eines ausreichend '
repräsentativen Bezugszeitraums lassen sich die»rsprünglichen prozen­
tualen Beteiligungsquoten derMitgliedstaaten anHandvonSchätzungen und
unter Berücksichtigung derneuen Lage wie folgt ermitteln :
Deutschland 53?3^t
Bénélux 1 31,66 ,
Frankreich 1>66 ,
Italien 13*3^.
Dieursprünglichen Quoten derMitgliedstaaten können mehr oder weniger
rasch ausgeschöpft werden .Umdieser Tatsache Rechnung zutragen undUnter­
brechungen auszuschalten ,sollte jeder Mitgliedstaat ,derseine ursprüngliche :
Quote fast ganz ausgenutzt hat ,dieZiehung einer zusatzlichen Quote aufdie
entsprechende Reserve vornehmen .Diese Ziehung rauss jeder 'Hitgliedstaat vor­
nehmen ,wenn seine einzelnen zusatzlichen Quoten .fast ganz ausgenutzt sind
undsoweit noch eine Reservemenge vorhanden ist .Dieursprünglichen und zu­
sätzlichen Quoten mässen biszumEnde desKontingentszeitraums gelten .Diese
ArtderVerwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen deniiitglied -
staätcn undderKommission ,dievorallem dieMöglichkeit haben muss ,den

aNHANG B
Stand derAusschopfting derKontingentsmenge zuverfolgen und dieKitglied -
staaten darüber zu unterrichten .
Ist zueinem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums ineinem der
Mitgliedstaaten eine grössere Restmenge .vorhanden ,somuss dieser Staat
einen wesentlichen Teil ,davon aufdieReserve übertragen ,umzuverhindern ,
dass einTeil c.esGemeinschaftszollkontingents ineinem iiitgliedstaat nicht
ausgenutzt wird ,wHlirend ,er •inanderen Mitgliedstaaten verwendet werden
konnte «
Da;dasKönigreich Belgien ,dasKönigreich derNiederlande und dasGross -
herzogtum Luxemburg sich zuderWirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen
haben und durch diese bei derAufteilung desbetreffenden Zollkontingents
vertreten werden ,k^.nn jede Ilassnahme imZusammenhang mitderVerwaltung
derdieser Vi/irtschaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mit­
glieder vorgenommen werden -
HAT -FOLGENDE VE20BDKUNQ SULäpSEN 5
Bis zum 31»Dezember 1.972 wird der Zollsatz desGemeinsamen Zolltarifs für
Rohzink derTarifstello 75*01 AimRahmen eines GemGinschaftszollkontingents
von25.000Bonnen vollständig ausgesetzt .
1.Vondiesem Gerueinschaftszollkontingent wird eine erste ^atevon22.000
Tonnen auf dieMitglieds taaten aufgeteilt ;dieQuoten ,dievorbehaltlich
derBestimmung desArtikels -5bis zum 31*Dezember 1572 gelten ,belaufen
sich für dieMitglicdstaaten auf folgende Mengen :Artikel 1
Artikel 2
Deutechland
Bénélux
Frankreich
Italien11»733 Tonnen ,
6,963 Tonnen ,
365 Tonnen ,
2.935 Tonnen .
./ •••

-k- AN3ANG B
Die zwcite Rato inHShe von 3.000 Tonnen bildet 'die Reserve .
Artikel 3
Hatein^itglieclstaat seine gemäss Artikel 2Absatz 1festgesetzte ur-r
sprüngliche Quote -oder beiAnwendung desArtikels 5diegleiche Quote
abzüglich deraufdieSeserv eübertragenen Menge –zuSOv.H. oder mehr
ausgenutzt ,sonimmt erunverzüglich durch Mitteilung andieKommission
dieZiehung einer zweiten Quote inHöhe von 10v.H. seiner ursprünglichen
Quote vor ,soweit dieReservemenge ausreicht .
Istnach Ausscliöpfung dorursprünglichen Quote diezweite voneinem Iiit– j
gliedstaat gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,so-jiimmt dieser
Hitgliedstaat unvorzüglich durch Mitteilung andieKommission dieZiehung
einer dritten Quote inHohe von5v.H »seiner ursprünglichen -Quote vor , j
soweit dieReservenenge ausreicht . j
i
Istnach Ausschöpfung dorsweiten Quote die dritte von einem M.tgliedstaat
gezogene Quote etj90v.H ,undmehr ausgenutzt ,sonimmt dieser Litgliedstaat
gemäss Absatz 2dieZiehung einer vierten Quote inHöhe derdritten Quote vo?
Dieses Verfahren wird sinngemäss biszur Erschöpfung derReserve angewandt ,
i
InAbweichung von denAbsätzen 1,23kann einKitgliedstaat Ziehungen ge­
ringerer Quoten alsindiesen Absätzen vorgesehen vornehmen ,wenn Grund zur
Annahme besteht ,dass diese nicht ausgeschöpft werden können . unter­
richtet dieKommission über dieGründe ,dieihnveranlasst haben *dieBe­
stimmungen dieses Absatzes anzuwenden .

~5- ANÏÏANG B
Artikel H- ,
Die inAnwendung vonArtikel 3gezogenen zusatzlichen Quoten gelten bis
zum 31«Dezember 1972 »
Artikel 5
Hat einKitgliedstaat seine ursprüngliche Quote an15»Oktober 1972 nicht
ausgeschöpft ,soüberträgt ervondernicht ausgenutzten Menge den -Teil ,
der20v.H. seiner ursprünglichen Quote übersteigt ,spätestens am31»
Oktober 1972 aufdieReserve .Erkann eine grössere Menge übertragen ,
wenn Grund zuderAnnahme besteht ,dass diebetreffende Menge nicht aus­
genutzt werden können
DieMitgliedstaaten teilen derKommission spätestens am31»Oktober 1972
dieGesamtmenge derEinfuhren der .betreffenden Ware mit ,die sie biszum
15*Oktober 19.72 einschliesslich durchgeführt undaufdasGemeinschafts -
zollkontingent angerechnet haben ,sowie gegebenenfalls denTeil ihrer ur­
sprünglichen Quote »den sie auf dieentsprechende Leserve übertragen .
Artikel 6
DieMitgliedstaaten können dieMöglickeit zurAnrechnung ihrer Quoten auf
bestimmte Qualitäten oder Verwendungszwecke desRohzinks beschränken .
Artikel 7
DieKommission verbucht dieBeträge dervondenMitgliedstaaten gemäss
Artikel 2und 3eröffneten Quoten undunterrichtet dieeinzelnen Hitglied -
staaten über den iJtand derAuss.chöpfung derReserve sobald ihr dieMit­
teilungen zugehen .
••Sieunterrichtet dieKitgliedstaaten spätestens am13»November 1972 über
dieMenge der .Reserve nach deninAnwendung vonArtikel 5erfolgten Über­
tragungen .
Siesorgt dafür ,dass dieZiehung ,mitder dieReserve ausgeschöpft wird ,
aufdieverfügbare Bestmenge beschränkt bleibt ,undgibt zudiesem Zweck
demMitgliedstaat ,derdiese letzte Ziehung vornimmt ,denRestbetrag an.

-6~
Artikel 8
DieMitgliedstac tentreffen dieerforderlichen Vorkehrungen ,umdurch die
Eröffnung dergemäss Artikel 3gezogenenen zusätzlichen Quoten diefort- '
laufenden Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil andemGemeinschafts -
zollkontingent zuermöglichen .Sie garantieren allen inihrem Gebiet ansässd
Importeuren freien Zugang zudenihnen zugeteilten Quoten .
DieMitgliedstaaten verwalten dieihnen zugeteilten Quoten imKontingents -
scheinverfahren .
i
DerStand derAusschörfung derQuoten derMitgliedstaaten wird anEand
'Waren
derEinfuhren derbetreffenden festgestellt ,diezurZollabfertigung
mit einer Anmeldung zum freien Verkehr gestellt werden .
Artikel 9
DieMitgliedstaaten teilen derKommission regelmässig mit ,welche Ein­
fuhren aus dritten Ländern tatsachlich auf ihre Quote angerechnet wurden .
Artikel 10
DieMitgliedstaaten und dieKommission arbeiten imHinblick auf dieEin­
haltung dervorstehenden Artikel engzusammen «
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am 1.Januar 197^inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat .ANHANG B
Brussel ,den Furden -"at
Der Président