Stellungnahme Nr. 3/2001

zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung von Sondermaßnahmen im Zuge der Reform der Kommission betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften aus dem Dienst

(2001/C 162/02)

DER RECHNUNGSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 283,

gestützt auf den Vorschlag der Kommission vom 31. Januar 2001(1),

gestützt auf das am 19. Februar 2001 beim Hof eingegangene Ersuchen des Rates um Anhörung des Rechnungshofes zu diesem Vorschlag,

in der Erwägung, dass der Vorschlag darauf abzielt, die Freisetzung von 600 Beamten der Kommission (300 im Jahr 2001 und 300 im Jahr 2002) zu genehmigen, um es ihr zu ermöglichen, die personellen Mittel zwischen ihren Diensten neu aufzuteilen -

HAT DIE FOLGENDE STELLUNGNAHME ANGENOMMEN:

1. In ihrer Begründung legt die Kommission dar, dass die Freisetzung von 600 Beamten unter Gewährleistung der Haushaltsneutralität die Einstellung von 258 neuen Beamten ermöglichen würde, wobei die auf der einen Seite erzielten Einsparungen die Kosten der 258 Neueinstellungen ausgleichen.

Berechnung der Haushaltsneutralität

2. Die in Anhang II des Vorschlags ausgewiesenen jährlichen Einsparungen und Aufwendungen umfassen sowohl für die "Abgänge" als auch für die "Zugänge" die jährlich zulasten bzw. zugunsten des Haushaltsplans anfallenden gehaltsbezogenen Aufwendungen bzw. Einnahmen.

3. Die unmittelbaren Auswirkungen auf den Haushaltsplan sind somit im Wesentlichen sachgerecht dargestellt.

4. Die Berechnung hätte allerdings zweifellos verfeinert werden können. Die vorgelegte Analyse ist statisch, da sie weder bei den freigesetzten noch bei den statt ihrer eingestellten Beamten das Aufrücken in den Dienstaltersstufen berücksichtigt. Bei Berücksichtigung dieses Aspekts würden sich per Saldo weitere Einsparungen ergeben. Die Ruhegehälter der freigesetzten Beamten werden nach einem niedrigeren Durchschnittsgehalt bemessen als dies der Fall gewesen wäre, wenn sie bis zum normalen Ruhestandsalter im Dienst geblieben wären; auch hieraus dürften sich längerfristig Einsparungen ergeben. (Es wäre anzuraten, den Wortlaut von Artikel 4 Absatz 7 zu verbessern, um sicherzustellen, dass dies die von der Kommission beabsichtigte Auswirkung hat.) Ferner sind in der Berechnung die längerfristigen - d.h. über den Übergangszeitraum hinaus andauernden - Einsparungen infolge des angenommenen dauerhaften Abbaus des Personalbestands nicht berücksichtigt, da 600 weniger produktive Beamte direkt oder indirekt durch 258 neue Beamte ersetzt werden, deren Befähigungen den aktuellen Erfordernissen besser entsprechen. Darüber hinaus stellt der Hof fest, dass die echten Kosten der von den neu eingestellten Beamten erworbenen Ruhegehaltsansprüche nicht berücksichtigt werden, da, wie der Hof in seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1999 (Ziffern 6.7 - 6.8) darlegte, die Gesamtfinanzierungskosten der Ruhegehaltsansprüche mehr als ein Drittel der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge ausmachen, während derzeit nur die Beiträge der Beschäftigten in Höhe von 8,25 % erhoben werden. Dies bedeutet, dass die langfristigen Vollkosten (nicht jedoch die unmittelbar anfallenden Barkosten) für die neu eingestellten Beamten um etwa 25 % höher liegen würden als in der Berechnung der Kommission ausgewiesen. Insgesamt dürfte der langfristige Nettoeffekt in einem deutlichen Rückgang der Personalkosten der Kommission bestehen, der im Wesentlichen durch die geringere Zahl der Beschäftigten bedingt ist.

Situation in den anderen Organen

5. Aufgrund der Alterspyramide der Bediensteten und der Schwierigkeit für einige unter ihnen, mit der Entwicklung der neuen Technologien Schritt zu halten, bestehen bei mehreren Organen und Einrichtungen ähnliche Verhältnisse und Bedürfnisse wie bei der Kommission. Nur der Wirtschafts- und Sozialausschuss, dessen Alterspyramide in den kommenden Jahren auf natürlichem Wege für eine massive Personalerneuerung sorgen wird, und der Ausschuss der Regionen, der sich noch in der Wachstumsphase befindet, sind von dieser Problematik nicht betroffen. In seinem Urteil vom 30. September 1998 in der Rechtssache Busacca u.a./Rechnungshof (T-164/97) befand das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften, dass eine Verordnung, die das Recht, Freisetzungsmaßnahmen zu beschließen, auf ein Organ beschränkt, "eine willkürliche oder zumindest im Verhältnis zum verfolgten Zweck offensichtlich unangemessene Differenzierung zweier völlig gleichartiger Sachverhalte" bewirke "und (...) daher gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung [verstoße], der ein grundlegendes Prinzip des Gemeinschaftsrechts sei". In seinen Urteilen vom 5. Oktober 2000 in den Rechtssachen C-432/98 P, C-433/98 P und C-434/98 P stellte der Gerichtshof diesen Entscheidungsgrund des Gerichts erster Instanz nicht in Frage, der somit seine erlangte "Rechtskraft" behielt. Da der Kommissionsvorschlag eine Abweichung von den üblichen Regelung impliziert, wonach das Statut auf alle Organe Anwendung findet, hätte die Kommission im Vorfeld dieses Verordnungsentwurfs die Meinung der anderen Organe zu der Frage, ob diese sich einer vergleichbaren Situation gegenübergestellt sehen, einholen sollen.

Diese Stellungnahme wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 5 April 2001 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Jan O. Karlsson

Präsident

(1) KOM(2001) 50 endg. vom 31. Januar 2001.