10. 4. 69 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 47/1 
II 
(Vorbereitende  Rechtsakte) 
KOMMISSION 
ANHÖRUNG  UND  STELLUNGNAHME 
DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu der  allgemeinen  Lage  der  Gemeinschaft 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Am 5. Juli  1968  hat  die  Kommission  dem  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  ihre 
anläßlich  des  1. Juli  1968,  dem  Tag  der  Vollendung  jder  Zollunion,  veröffentlichte 
Erklärung  zugeleitet  und  ihm  vorgeschlagen,  die allgemeine  Lage  der Gemeinschaft 
einer  umfassenden  Prüfung  zu unterziehen. 
B. ANHÖRUNG  ZU  FOLGENDEM  TEXT 
Herr  Präsident, 
Anläßlich  der Feier  des 1. Juli,  dem  Tag  der Vollendung  der Zollunion,  hat die Kom-
mission  eine  Erklärung  veröffentlicht,  die diesem  Ereignis,  seinen  Folgen  sowie  den 
Aktionen  gewidmet  ist, die sie in den  nächsten  Jahren  durchzuführen  gedenkt. 
Ich gestatte  mir,  Ihnen  als Anlage  den  Text  unserer  Erklärung  (x) zu überreichen. 
Wie Sie feststellen  werden,  fällt  er in den  Rahmen  der Absicht  der Kommission,  dem 
Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  vorzuschlagen,  mit  ihr im Herbst  eine  umfassende 
Prüfung  der Gesamtlage  der Gemeinschaft  vorzunehmen. 
Ich würde  gerne  erfahren,  ob dieses  Vorhaben  Ihre  Zustimmung  findet. 
Sollte  dies  der Fall  sein,  so könnten  wir die Einzelheiten  dieser  Prüfung  besprechen  und 
unsere  zuständigen  Dienststellen  beauftragen,  die Durchführung  vorzubereiten. 
(*) Die  Kommission  hat  diese  Erklärung  im Bulletin  der  Europäischen  Gemeinschaften 
Nr. 7/1963  veröffentlicht.  Darin  ist folgender  Absatz  enthalten  : 
„Wir  müssen  an die großen  wirtschaftlichen,  sozialen  und  geistigen  Kräfte  Europas  appel-
lieren,  sich  stärker  an dem  europäischen  Einigungswerk  zu beteiligen. 
Wir sollten  nicht  warten  bis zu dem  Zeitpunkt,  an dem  das  europäische  Volk  in seiner 
Gesamtheit  offiziell  konsultiert  oder  zur  konstitutionellen,  organischen  Mitwirkung  am 
politischen  Leben  unseres  Kontinents  aufgefordert  wird,  sondern  uns  schon  jetzt  in stär-
kerem  Maße  an die großen  gesellschaftlichen  Gruppen  in unserer  Gemeinschaft  wenden. 
Die Kommission  hat  daher  beschlossen,  dem  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  für  den 
Herbst  eine  umfassende  Aussprache  über  die  Lage  der  Gemeinschaft  vorzuschlagen." 
Nr. C 47/2 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 10. 4. 69 
Unserer  Erklärung  entsprechend  glauben  wir,  daß  wir  uns  schon  jetzt  in stärkerem 
Maße  an die großen  gesellschaftlichen  Gruppen  in der Gemeinschaft  wenden  sollten,  und 
der Wirtschafts-  und Sozialausschuß  schien  uns seinem  Wesen  nach  das erste  Organ  zu 
sein,  an das  wir uns  richten  sollten. 
Genehmigen  Sie,  Herr  Präsident,  den Ausdruck  meiner  ausgezeichneten  Hochachtung. 
J. REY 
Herrn  Mathias  Berns 
Präsident  des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
3, Boulevard  de l'Empereur, 
Brüssel  1 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und Sozialausschuß  hat auf seiner  76. Tagung  am 26. unds27.  Februar 
1969  in Brüssel  seine  Stellungnahme  mit 65 Stimmen  der 73 anwesenden  oder  vertre-
tenen  Mitglieder  bei 2 Gegenstimmen  und  3 Stimmenthaltungen  angenommen;  drei 
anwesende  Mitglieder  nahmen  an der Abstimmung  nicht  teil. 
Die Stellungnahme  lautet  wie  folgt: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  -
gestützt  auf  das  Schreiben  des  Präsidenten  der 
Kommission  der Europäischen  Gemeinschaften  vom 
5. Juli  1968, 
gestützt  auf  die  Erklärung  der  Kommission  vom 
1. Juli 1968,  dem  Tag  der Vollendung  der Zollunion, 
gestützt  auf die  Erklärung,  die  der  Präsident  der 
Kommission  am  26.  September  1968  vor  dem 
Plenum  des  Ausschusses  abgab, 
gestützt  auf Artikel  198  des  Vertrages  zur  Grün-
dung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
und auf Artikel  170  des Vertrages  zur Gründung  der 
Europäischen  Atomgemeinschaft, 
gestützt  auf  den  von  seinem  Unterausschuß  erar-
beiteten  Entwurf  einer  Stellungnahme, 
gestützt  auf  seine  Beratungen  am  27.  Februar 
1969  — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB  : 
1. Der  Wirtschafts-  und Sozialausschuß  begrüßt  es, 
daß die Kommission  aus Anlaß  der Vollendung  der 
Zollunion  und  zu einem  Zeitpunkt  großer  Schwierig-
keiten  für die europäische  Integration  die Initiative 
ergriffen  hat, mit ihm  die gesamte  Lage  der Gemein-
schaft  einer  umfassenden  Prüfung  zu unterziehen 
und mit den  verschiedenen  Gruppen  des wirtschaft-
lichen  und sozialen  Lebens  sowie  mit der Jugend  einen 
Meinungsaustausch  über  die derzeitige  Lage  und die 
Entwicklungsaussichten  der Gemeinschaft  zu führen. Die Vollendung  der  Zollunion  l£ Jahre  vor  dem 
vertraglich  vorgesehenen  Zeitpunkt  ist ohne  Zweifel 
ein wichtiges  Datum  in der  Geschichte  der  euro-
päischen  Integration.  Nichtsdestoweniger  ist  sie 
nur eine  Stufe  und  schließt  die  Notwendigkeit 
ein, den  Prozeß  der Verwirklichung  der Wirtschafts-
union  dynamisch  und  systematisch  fortzusetzen. 
2. Die  allgemeinen  Zielsetzungen  der  Gemein-
schaft  sind  in Artikel  2 des  EWG-Vertrags  wie 
folgt  festgelegt  : „Aufgabe  der  Gemeinschaft  ist 
es, durch  die Errichtung  eines  Gemeinsamen  Marktes 
und die  schrittweise  Annäherung  der  Wirtschafts-
politik  der  Mitgliedstaaten  eine  harmonische  Ent-
wicklung  des  Wirtschaftslebens  innerhalb  der  Ge-
meinschaft,  eine  beständige  und  ausgewogene 
Wirtschaftsausweitung,  eine  größere  Stabilität,  eine 
beschleunigte  Hebung  der Lebenshaltung  und  engere 
Beziehungen  zwischen  den  Staaten  zu fördern,  die 
in dieser  Gemeinschaft  zusammengeschlossen  sind." 
Im Hinblick  auf die Verwirklichung  der genannten 
Zielsetzungen  werden  in der Präambel  des Vertrages 
die anderen  Völker  Europas,  die sich  zu dem  glei-
chen  hohen  Ziel  wie  die Gemeinschaft  bekennen, 
aufgefordert,  sich  diesen  Bestrebungen  anzuschließen. 
3. Die  auf  den  Menschen  abgestimmte  Finalität 
der EWG  ist die Hebung  der Lebenshaltung.  Diese 
muß also  das Hauptziel  der Politik  und  der Tätigkeit 
der Gemeinschaft  sein.  Daraus  müssen  sich  konti-
nuierlich  sowohl  ein wirksamer  Schutz  als auch  ein 
Fortschritt  und  soziale  Aufstiegsmöglichkeiten  für 
den einzelnen  und  die  Allgemeinheit  ergeben.  Im 
Sinne  des  Vertrages  dürfen  die  sozialen  Aspekte 
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auf keinen  Fall  von  den  wirtschaftlichen  und 
technischen  Aspekten  getrennt  oder  unabhängig 
von ihnen  behandelt  werden. 
4. Der  Erfolg  der Gemeinschaft  läßt  sich  an den 
Daten  über  ihre  wirtschaftliche  und  soziale  Ent-
wicklung  ablesen.  Wenn  auch  der  Beitrag  der 
Integration  zu dieser  Entwicklung  sich  nicht  im 
einzelnen  quantifizieren  läßt,  so ist doch  unbestritten, 
daß die  durch  die  fortschreitende  Wirtschaftsinte-
gration  ausgelöste  Strukturanpassung  der  Produk-
tivität  in der Gemeinschaft  starke  Impulse  gegeben 
hat. Das  im Vergleich  zu anderen  Industrieländern 
starke  Wirtschaftswachstum,  die schnelle  Auswei-
tung  des  innergemeinschaftlichen  Handels,  die 
gleichwohl  eine  starke  Zunahme  des Warenverkehrs 
mit Drittländern  zuließ,  das  größere  Güterangebot 
für die Verbraucher  sowie  die Anregung  des Wett-
bewerbs  müssen  dem  Gemeinsamen  Markt  gut-
geschrieben  werden.  Die  Auswirkungen  der Gemein-
schaft  machen  sich  in unterschiedlichem  Maße  in 
allen  wirtschaftlichen  und sozialen  Bereichen  bemerk-
bar. In den  zehn  Jahren  ihres  Bestehens  hat  die 
Gemeinschaft  große  Bedeutung  erlangt  : Sie  übt 
nicht  nur maßgeblich  Einfluß  auf die wirtschaftliche 
und soziale  Entwicklung  in den  Mitgliedstaaten 
aus, sondern  wird  auch  in der  ganzen  Welt  als 
ein starker  Kern  anerkannt,  der  zum  Mittelpunkt 
einer  noch  umfassenderen  Integration  in Europa 
werden  kann,  und  als wichtiger  Faktor  der  Welt-
wirtschaft. 
5. Eine  rein  globale  Betrachtung  der Entwicklung 
verstellt  jedoch  den  Blick  für  Ungleichgewichte, 
die zwischen  den  Mitgliedstaaten  und  mehr  noch 
zwischen  den  Wirtschaftssektoren  sowie  den  Regio-
nen fortbestehen.  Die Konjunkturkrisen,  die nachein-
ander  die  verschiedenen  Volkswirtschaften  heim-
gesucht  haben,  sind  sichtbarer  Ausdruck  dafür, 
daß die Expansion  — trotz  der  bisher  ausgleichen-
den Wirkung  der  wachsenden  Verflechtung  dieser 
Volkswirtschaften  —1  weder  kontinuierlich  noch  aus-
geglichen  ist.  Die  Hebung  der  Lebenshaltung 
berührt  nicht  in gleichem  Maße  alle  sozialen  Schich-
ten; einige  von  ihnen  bekommen  im  Gegenteil 
sogar  die nachteiligen  Auswirkungen  der beschleu-
nigten  Veränderungen  zu spüren,  die der Gemein-
same  Markt  mit  sich  bringt. 
6. Ferner  ruft  der  Zustand  der  Nichtvollendung, 
in dem  sich  der Gemeinsame  Markt  befindet,  trotz 
aller erzielten  Fortschritte  in der  Öffentlichkeit 
ein Gefühl  der  Enttäuschung  hervor.  Die  Beibe-
haltung  der Kontrollen  an den  Binnengrenzen,  das 
Fehlen  einer  Steuerharmonisierung,  das  Fortgelten 
von unterschiedlichen  Gesetzen  und  Regelungen 
für gesundheitliche,  veterinärrechtliche  und  tech-
nische  Probleme,  die unvollständige  Verwirklichung 
der Niederlassungsfreiheit  sowie  die Schwierigkeiten 
der Anpassung  von  Angebot  und  Nachfrage  bei 
landwirtschaftlichen  Erzeugnissen  können  nun  ein-
mal nicht  den  Eindruck  entstehen  lassen,  daß  der 
Gemeinsame  Markt  tatsächlich  das  Angesicht  Eu-ropas  verändert  habe,  selbst  wenn  bei  objektiver 
Betrachtung  der Dinge  die Voraussetzungen,  unter 
denen  sich  der Warenverkehr  abspielt,  bereits  von 
Grund  auf  geändert  wurden.  Dieses  Gefühl  der 
Enttäuschung  rührt  wohl  daher,  daß  eine  bestimmte 
Vorstellung  von  Europa  — die ehrgeizig  erscheinen 
mag,  wenn  man  sie an den  ausdrücklichen  Bestim-
mungen  des Vertrages  mißt,  die aber  trotzdem  ihre 
Berechtigung  hat,  wenn  man  sich  auf  die  wirt-
schaftliche  und  soziale  Finalität  der  Gemeinschaft 
beruft  — nicht  verwirklicht  wurde.  Verstärkt  wird 
diese  Enttäuschung  noch  dadurch,  daß  die Gemein-
schaft  nicht  Mittel  und  Wege  finden  konnte,  einige 
der genannten  Schwierigkeiten  zu lösen,  während 
sich die Welt  seit  der  Ausarbeitung  der  Verträge 
rasch  veränderte. 
7. Um  die  bisher  erzielten  Fortschritte  richtig  zu 
würdigen,  ist es nötig,  sich  die Schwierigkeiten  des 
Unterfangens  vor  Augen  zu führen,  die verschie-
denen  Volkswirtschaften  zu einer  Wirtschaftsunion 
zu verschmelzen,  die offen  ist für die Verwirklichung 
einer  politischen  Union.  Es ist allerdings  unverkenn-
bar, daß  die Gemeinschaft  bereits  seit  einiger  Zeit 
vor größeren  Schwierigkeiten  steht,  als  sie  sich 
normalerweise  aus  dem  Integrationsprozeß  selbst 
ergeben.  Ihre  Lage  erscheint  unsicher,  ihr weiterer 
Ausbau  zur  Wirtschaftsunion  stagniert.  Die  Ursa-
chen  dieser  beklagenswerten  Entwicklung  sind 
vielfältig,  doch  muß  der  Hauptgrund  in den  tief-
greifenden  Meinungsverschiedenheiten  zwischen  den 
Mitgliedstaaten  über  vorrangige  politische  Fragen 
gesehen  werden,  wie  etwa  : Erweiterung  der  Ge-
meinschaft,  Befugnisse  des  Europäischen  Parla-
ments,  Anwendung  der  Vertragsvorschriften  über 
die Abstimmungen  im  Rat,  Zielsetzungen  der 
Euratom.  Wie  die  Tatsachen  zeigen,  können 
diese  Meinungsverschiedenheiten  den  Nationalismus 
neu beleben  und  zu Lähmungserscheinungen  führen, 
denn  es hat sich  erwiesen,  daß  entgegen  der lange 
vertretenen  Auffassung  die  Wirtschaftsintegration 
nicht  zwangsläufig  zur politischen  Einigung  führt. 
Im Gegenteil,  eine  über  die Zollunion  hinausgehende 
Wirtschaftsintegration  setzt  einen  gemeinsamen  poli-
tischen  Willen  voraus. 
8. Angesichts  dieser  Lage  appelliert  der Ausschuß 
an die  politischen  Kräfte  in Europa  und  ganz 
besonders  an die Regierungen  der  Mitgliedstaaten, 
alle Anstrengungen  zu unternehmen,  um  die  poli-
tischen  Voraussetzungen  für eine  weitere  positive  und 
schnelle  Entwicklung  der Gemeinschaft  zu schaffen. 
Er warnt  vor der Gefahr,  mangels  politischer  Dyna-
mik das bisher  Erreichte  wieder  aufs  Spiel  zu setzen. 
Der Ausschuß  fordert  neue  Initiativen  und  Akti-
vitäten  zur  Fortführung  des so erfolgreich  begon-
nenen  europäischen  Einigungswerks.  Er gibt  seiner 
Überzeugung  Ausdruck,  daß  weitere  Fortschritte 
unerläßlich  sind,  und  fordert  Kommission  und 
Ministerrat  auf,  ihrer  Verantwortung  gerecht  zu 
werden.  Der  europäische  Integrationsprozeß  muß 
ständig  neue  Impulse  empfangen.  Es geht  darum, 
die innere  Entwicklung  der  Gemeinschaft  fort-
Nr. C 47/4 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 10. 4. 69 
zuführen  und  ihr die Mittel  an die Hand  zu geben, 
um die ihr gebührende  Rolle  in der Welt  zu spielen. 
Die innere  Entwicklung  der  Gemeinschaft 
9. Die  Gemeinschaft  muß  sich  über  die Zollunion 
hinaus  zu einer  Wirtschaftsunion  entwickeln.  Die 
Besonderheit  des  EWG-Vertrags  liegt  ja gerade 
darin,  daß  in ihm  aus den  zuvor  allenthalben  in der 
Welt  gemachten  Erfahrungen  der  Schluß  gezogen 
wird,  der freie  Warenverkehr  — selbst  wenn  sich  der 
freie  Personen-  und  Kapitalverkehr  hinzugesellen 
— reiche  nicht  aus,  um einen  binnenmarktähnlichen 
gemeinsamen  Markt  zu schaffen.  Die  Wirtschafts-
subjekte  müssen  in einem  Gebiet  mit  gemeinsamer 
Wirtschaftspolitik  tätig  werden.  Dieses  Konzept 
liegt den  Harmonisierungs  Vorschriften  des  Ver-
trages  und  seinen  Bestimmungen  über  die gemein-
samen  Politiken  zugrunde.  Sowohl  auf den  durch 
die Verträge  von  Rom  und  Paris  geregelten  Gebieten 
als auch  in den  Bereichen,  die sich  im Hinblick  auf 
die Fusion  der  Verträge  und  die  Erweiterung  der 
Gemeinschaft  neu  eröffnen,  müssen  daher  zahlreiche 
Aktionen  eingeleitet  bzw.  fortgeführt  werden,  die 
die Solidarität  aller  Beteiligten  erfordern.  Ohne 
daß hier  all diese  Maßnahmen  im einzelnen  aufge-
führt  werden  sollen,  wünscht  der  Ausschuß  doch 
diejenigen  hervorzuheben,  denen  im Hinblick  auf 
eine ausgewogene  Entwicklung  der  Gemeinschaft 
die größte  Bedeutung  zukommt. 
10. Der  Fortfall  der  Zölle  und  mengenmäßigen 
Beschränkungen  ist ein wichtiger  Abschnitt  auf dem 
Wege  zur  Verwirklichung  des  Gemeinsamen 
Marktes.  Um  diesen  jedoch  zu einem  einheitlichen 
Markt  mit  Binnenmarktcharakter  zu entwickeln, 
bedarf  es noch  des Abschlusses  der Harmonisierung 
der Zollgesetzgebung,  der  Beseitigung  der  verblei-
benden  technischen  und  administrativen  Hemmnisse, 
der Angleichung  der  Rechtsvorschriften  auf wirt-
schaftlichem,  finanziellem  und  steuerlichem  Gebiet 
sowie  der Harmonisierung  der Mehrwertsteuer  und 
der Verbrauchssteuern.  Angesichts  der  Struktur-
unterschiede  stellt  die Steuerharmonisierung  gewiß 
eine schwierige  Aufgabe  dar;  trotzdem  muß  es 
das Ziel  bleiben,  die  innerhalb  des  Gemeinsamen 
Marktes  noch  bestehenden  Grenzkontrollen 
möglichst  bald  vollständig  abzuschaffen.  Die  Besei-
tigung  der technischen  Hemmnisse  verlangt,  daß  die 
Harmonisierungsbestrebungen,  die  auf  Grund  des 
von der  Kommission  vorgelegten  „Allgemeinen 
Programms"  bereits  ergriffen  wurden,  mit  Unter-
stützung  der  in Betracht  kommenden  Berufskreise 
nachdrücklich  fortgesetzt  werden.  Ohne  diesen 
Harmonisierungsbestrebungen  in irgendeiner  Weise 
vorzugreifen,  könnte  für den  Augenblick  die Belä-
stigung,  die  mit  der  Grenzkontrolle  nun  einmal 
verbunden  ist, durch  eine  Erleichterung  der Forma-
litäten  etwas  abgeschwächt  werden.  Dies  ließe  sich 
im Wege  einer  Zusammenarbeit  der Zollverwaltun-
gen beispielsweise  dadurch  erreichen,  daß  die Kon-
trollen  soweit  wie nur eben  möglich  auf den Abgangs-oder den Bestimmungsort  der Waren  verlegt  würden. 
Außerdem  könnten  im Reiseverkehr  weitgehende 
Steuerbefreiungen  für Waren  gewährt  werden,  die 
nicht  für den Handel  bestimmt  sind. 
11. Die  Freizügigkeit  soll  die Ausübung  der Berufs-
tätigkeit  im  gesamten  Gebiet  der  Gemeinschaft 
ohne  Diskriminierungen  auf  Grund  der  Staats-
angehörigkeit  gestatten.  Was  die  Arbeitnehmer 
angeht,  so ist das  Recht  auf  diese  Freiheit  voll-
ständig  anerkannt,  obwohl  noch  zahlreiche  prak-
tische  Schwierigkeiten  bestehen.  Auch  für  weite 
Bereiche  von  Handel,  Gewerbe  und  Landwirtschaft 
bestehen  die  Niederlassungsfreiheit  und  der  freie 
Dienstleistungsverkehr  inzwischen,  wenngleich  es 
bei der  Annahme  der  in Durchführung  der  dies-
bezüglichen  „Allgemeinen  Programme"  vorgelegten 
Richtlinien  und  bei der Befolgung  der bereits  ange-
nommenen  Richtlinien  durch  die Mitgliedstaaten  zu 
ernsthaften  Verzögerungen  gekommen  ist.  Der 
vorgesehene  Zeitplan  muß  eingehalten  werden. 
Schließlich  sind  noch  die freien  oder  selbständigen 
Berufe  zu erwähren,  deren  Ausübung  von dem  Besitz 
eines  entsprechenden  Befähigungsnachweises  ab-
hängig  gemacht  wird.  Die  Schwierigkeit,  zu einer 
Gleichwertigkeit  der  Befähigungsnachweise  zu ge-
langen,  ist nicht  zu unterschätzen.  In den  Fällen, 
in denen  sie an eine  Harmonisierung  des jeweiligen 
Ausbildungsweges  gebunden  ist,  sollte  man  für 
eine Ubergangszeit  zulassen,  daß  die längere  Aus-
übung  eines  Berufes  in einem  Mitgliedstaat  als 
Nachweis  einer  ausreichenden  Qualifikation  für 
die Ausübung  dieses  Berufes  in der ganzen  Gemein-
schaft  anerkannt  wird. 
12. Der  freie  Kapitalverkehr  stößt  angesichts  seiner 
Auswirkung  auf  die  Finanzpolitik  und  die  allge-
meine  Wirtschaftspolitik  bei  den  Mitgliedstaaten 
auf Zurückhaltung  bzw.  Einwände.  Die  auf diesem 
Gebiet  bisher  angenommenen  Richtlinien  reichen 
nicht  aus,  um  einen  europäischen  Kapitalmarkt 
zu schaffen.  In Ermangelung  dessen  hat  sich  ein 
Substitutionsmarkt  gebildet,  für  den  die  Richtli-
nien der Gemeinschaft  nicht  gelten  und der außerdem 
nur den  großen  Unternehmen  offensteht.  Soll  die 
Wirtschaft  der  Gemeinschaft  sich  behaupten  und 
weiterentwickeln,  so muß  ein  europäischer  Kapi-
talmarkt  geschaffen  werden,  der  mit  den  inter-
nationalen  Kapitalmärkten  in Verbindung  steht  und 
zu dem  alle  Unternehmen  Zugang  haben. 
13. Während  auf  dem  Weg  zum  Gemeinsamen 
Markt  bereits  beträchtliche  Fortschritte  erzielt 
wurden  und die Richtung  für die weitere  Entwicklung 
vertraglich  festgelegt  ist, muß  im Vergleich  dazu 
bei der  Erarbeitung  gemeinsamer  Politiken  ein 
erheblicher  Rückstand  konstatiert  werden.  Eine 
Zollunion,  die lediglich  über  einen  einheitlich  gere-
gelten  Markt  für  Agrarerzeugnisse  verfügt,  ist 
entschieden  zu wenig.  Einerseits  wird  der Gemein-
same  Markt  keine  Realität  werden,  wenn  die Wett-
bewerbsverzerrungen  nicht  durch  gemeinsame  Poli-
tiken  beseitigt  werden;  in dieser  Sicht  ist ganz 
10. 4. 69 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 47/5 
besonders  die  Notwendigkeit  einer  gemeinsamen 
Verkehrspolitik  und  einer  gemeinsamen  Energie-
politik  zu  erwähnen  sowie  dem  Problem  der 
Subventionen  und  der  staatlichen  Monopole  größte 
Aufmerksamkeit  zu schenken.  Andererseits  ist nicht 
zu erwarten,  daß  die  Beseitigung  von  Wettwerbs-
beschränkungen  und  -Verzerrungen  von  sich  aus 
bereits  zu einer  stabilen,  ausgewogenen  und  sozial 
vertretbaren  Wirtschaftsentwicklung  führen  wird. 
Der Gemeinsame  Markt  erfordert  daher  die Koor-
dinierung  der  "Wirtschafts-  und  Währungspolitiken 
und darüber  hinaus  die  Entwicklung  einer  euro-
päischen  Industrie-,  Regional-  und  Strukturpolitik 
sowie  einer  europäischen  Sozialpolitik. 
Was  die  gemeinsame  Handelspolitik  angeht,  so 
wird  sie angesichts  ihrer  Bedeutung  für  die  Fest-
legung  der  Haltung  der  Gemeinschaft  gegenüber 
den Drittländern  in dem  Teil  dieses  Dokuments 
behandelt  werden,  das  der  Stellung  der  Gemein-
schaft  in der Welt  gewidmet  ist. 
14. Der  Verzicht  der  sechs  Mitgliedstaaten  auf 
eigene  Politiken  zugunsten  einer  gemeinsamen 
europäischen  Agrarpolitik  ist ein  Entschluß  von 
beachtlicher  historischer  Tragweite,  der,  über  die 
technischen  und  wirtschaftlichen  Aspekte  hinaus-
gehend,  bereits  den  politischen  Aspekt  einer 
Gemeinschaftsverpflichtung  erreicht.  Die  Verwirk-
lichung  einer  gemeinsamen  Agrarpolitik,  die  mit 
bedeutenden  finanziellen  Lasten  verbunden  ist, 
würde  erleichtert,  wenn  es gelänge,  die  Verfahren 
der Beschlußfassung  auf europäischer  Ebene  stärker 
zu demokratisieren.  Da  die  Ergebnisse  der  bislang 
durchgeführten  gemeinsamen  Agrarpolitik  ernsthafte 
Bedenken  hiervorrufen,  müßten  für  diese  Politik 
einige  grundlegende  Prinzipien  festgelegt  werden. 
Mit dieser  Feststellung  soll  weder  die  Haltung  in 
Frage  gestellt  werden,  die  der  Ausschuß  diesbe-
züglich  in seiner  Stellungnahme  zu dem  „Zweiten 
Programm  für  die  mittelfristige  Wirtschaftspolitik" 
eingenommen  hat,  noch  der  Auffassung  vorge-
griffen  werden,  die er in seiner  gerade  im Entstehen 
begriffenen  Studie  über  das  Memorandum  der 
Kommission  „Landwirtschaft  1980"  vertreten  wird. 
15. Weil  die Landwirtschaft  einen  mit  der  Gesamt-
wirtschaft  eng  verbundenen  Bereich  darstellt,  darf 
die Agrarpolitik  nicht  nur  unter  marktwirtschaft-
lichen  Gesichtspunkten  betrachtet  werden,  sondern 
ist nach  Maßgabe  ihrer  Beteiligung  am Leben  und 
an der  Entwicklung  der  einzelnen  wirtschaftlichen 
und sozialen  Bereiche  sowie  unter  Berücksich-
tigung  ihres  Beitrags  zum  Schutze  einer  natürlichen 
Infrastruktur  und  der  Existenz  der  Regionen  zu 
beurteilen.  Sie muß  daher  die wesentlichen  Bestand-
teile jeder  globalen  Politik  in sich  vereinen  : Struktur-
politik,  soziale  Aspekte,  Preispolitik,  Marktordnung, 
Handelspolitik,  Regionalpolitik  sowie  Abkommen 
betreffend  die Weltmärkte.  Bisher  wurde  der Haupt-
akzent  im wesentlichen  auf  die  Preis-  und  Markt-
, politik  gelegt.  Die  rasche  Produktionsentwicklung 
verursacht  heute  aber  Befürchtungen  wegen  des zunehmenden  Ungleichgewichts  in einigen  Bereichen. 
Eines  der Ziele  der gemeinsamen  Agrarpolitik  wird 
darin  bestehen  müssen,  ein  für  wünschenswert 
gehaltenes  Gleichgewicht  zwischen  Angebot  und 
Nachfrage  unter  Berücksichtigung  folgender  Fakto-
ren anzustreben  : Produktionspotential  der Gemein-
schaft,  inner-  und  außergemeinschaftlicher  Bedarf, 
Entwicklung  der  Einkommen  und  der  Lebens-
bedingungen  der  Landwirte,  Interessen  der  Ver-
braucher  und  herkömmliche  Handelsbeziehungen. 
Die Herstellung  einer  abgewogenen  Preisrelation 
kann  zu einer  zielgerechten  Lenkung  der Produktion 
beitragen.  Eine  Organisation  der  Erzeuger  dürfte 
für die  Bereiche  besonders  zweckmäßig  sein,  in 
denen  die im Hinblick  auf eine  Produktivitätssteige-
rung  vorzunehmenden  strukturellen  Anpassungen 
zu einem  unverhältnismäßig  großen  Anwachsen  des 
Produktionsvolumens  führen  können.  Die  Verbesse-
rung  der  Agrarstrukturen  — insbesondere  die Ab-
stimmung  der  Größe  der  Unternehmen  auf  ihre 
jeweilige  Tätigkeit  — ist von  ausschlaggebender 
Bedeutung  für  eine  Produktion,  die  dem  einzelnen 
ein befriedigendes  Einkommen  und  der  Allge-
meinheit  angemessene  Preise  sichert.  Ohne  daß  der 
Unternehmenstyp  in Frage  gestellt  werden  soll,  in 
dem der  Landwirt  weiterhin  die  unmittelbare 
Verantwortung  trägt,  läßt  sich  die Strukturverbesse-
rung  namentlich  durch  die  Entwicklung  der  wirt-
schaftlichen  Ordnung  der Landwirtschaft  und  durch 
eine Verstärkung  der  Formen  landwirtschaftlicher 
Zusammenarbeit  durchführen.  Diese  Verbesserung 
ist nicht  zu trennen  von  der  harmonischen  Ent-
wicklung  der  Regionen  wie  auch  von  den  Maß-
nahmen  sozial-  und  wirtschaftspolitischer  Art,  mit 
deren  Hilfe  die  erforderlichen  Umwandlungen 
menschlich  erträglich  gemacht  werden  sollen.  Die 
durch  die  Änderung  der  Agrarstrukturen  aufge-
worfenen  Probleme  werden  zum  großen  Teil  durch 
eine Regionalpolitik  und  eine  Politik  für die gewerb-
liche  Wirtschaft  geregelt  werden  müssen,  mit  deren 
Hilfe  Arbeitsplätze  geschaffen  werden,  die  den 
Übergang  von  der  Landwirtschaft  in andere  Tätig-
keitsbereiche  erleichtern  sollen. 
16. Die  Verkehrspolitik,  die  auf  dem  Grundsatz 
der Nichtdiskriminierung  im  gemeinschaftlichen 
und im internationalen  Verkehr  beruht,  trägt  in ganz 
besonderem  Maße  dem  Erfordernis  einer  Harmo-
nisierung  der  Wettbewerbsbedingungen  Rechnung, 
die im  Vertrag  ausdrücklich  vorgesehen  ist.  Die 
bisher  erzielten  Fortschritte  sind  bescheiden,  was 
auch  für  die  im Jahre  1968  getroffenen  Entschei-
dungen  gilt.  Im  Verkehrsbereich  kann  von  einer 
echten  gemeinschaftlichen  Politik  noch  nicht  die 
Rede  sein.  Dennoch  eröffnen  die  Beschlüsse  des 
Rates  gewisse  Aussichten,  wenn  sie auch  nur  Teil-
gebiete  betreffen  und  bruchstückhaft  sind.  Neue, 
größere  Anstrengungen  sind  daher  nötig,  um  die 
Grundsätze  für die Organisation  eines  gemeinsamen 
Verkehrsmarktes  in die  Praxis  umzusetzen.  Der 
Ausschuß  verweist  diesbezüglich  mit  Nachdruck 
auf die  allzu  zahlreichen  Hindernisse  auf  dem 
Nr. C 47/6 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 10. 4. 69 
Gebiet  der  Infrastrukturen  sowie  im rechtlichen, 
steuerlichen  und  administrativen  Bereich,  die infolge 
der ausstehenden  Harmonisierung  die  reibungslose 
Abwicklung  des  innergemeinschaftlichen  Verkehrs 
noch  hemmen.  Zu bedauern  ist schließlich,  daß  in 
den vergangenen  zehn  Jahren  im Bereich  der  See-
schiffahrt  und  der  Luftfahrt  nichts  unternommen 
wurde;  dabei  handelt  es sich  hier  um  Gebiete,  auf 
denen  die Staaten  sehr  häufig  direkt  eingreifen,  was 
schnelle  und  wirkungsvolle  Maßnahmen  zur  Ver-
wirklichung  der Integration  hätte  erleichtern  dürfen. 
17. Im Bereich  der  Energiepolitik,  die  bereits  im 
April  1964  festgelegt  wurde,  sind  unverzüglich 
gemeinschaftliche  Durchführungsmaßnahmen  zu 
ergreifen,  die mit den  Bestimmungen  und  den  Grund-
sätzen  der  Verträge,  den  anderen  gemeinsamen 
Politiken  und  dem  Programm  für  die mittelfristige 
Wirtschaftspolitik  im Einklang  stehen.  Angesichts 
der Bedeutung,  die  den  Energiekosten  für  die 
Wettbewerbsfähigkeit  der  Industrien  der  Gemein-
schaft  zukommt,  muß  sie im wesentlichen  nach  den 
Verbraucherinteressen  ausgerichtet  sein.  Die  freie 
Wahl  der  Verbraucher,  welche  die Beseitigung  der 
künstlich  erzeugten  Verzerrungen  in den  Preisen 
für die verschiedenen  Energieträger  voraussetzt,  ist 
mit dem  Streben  nach  einer  sicheren  Versorgung 
in Einklang  zu bringen,  die  ihrerseits  u.a.  durch 
eine breite  Streuung  der  Bezugsquellen  ermöglicht 
wird,  während  die  notwendigen  Substitutionen 
schrittweise  und  in  Übereinstimmung  mit  den 
sozialen  und  regionalen  Forderungen  durchzu-
führen  sind.  Der  Ausschuß  wird  in allernächster 
Zukunft  die von  der Kommission  im Dezember  1968 
erarbeiteten  Dokumente  prüfen,  in denen  die  Leit-
linien  einer  mittelfristigen  Energiepolitik  festgelegt 
und die notwendigen  Anpassungen  vorgesehen  sind, 
die das  Entstehen  schwerer  Störungen  auf  kurze 
Sicht  verhindern  sollen. 
18. Je mehr  der  Gemeinsame  Markt  zum  Binnen-
markt  wird,  desto  mehr  verlieren  die  nationalen 
Instrumente  zur  Beeinflussung  der  globalen  Kon-
junkturentwicklung  an Wirkungskraft.  Ein Ungleich-
gewicht  zwischen  den  einzelnen  Volkswirtschaften 
führt  unter  diesen  Umständen  zu der  Gefahr  des 
Rückgriffs  auf Schutzklauseln  oder  kann  gar  das 
reibungslose  Funktionieren  des  Gemeinsamen 
Markt.es  aufs  Spiel  setzen.  Aus  diesem  Sachverhalt 
ergibt  sich  mit aller  Eindeutigkeit  die Notwendigkeit 
einer  effektiven  Koordinierung  der Wirtschafts-  und 
Konjunkturpolitik  in der  Gemeinschaft  und  einer 
Verbesserung  der  z. Z. auf  Gemeinschaftseben© 
bestehenden  Konsultationsmechanismen,  um  auf 
diese  Weise  allmählich  zu einer  gemeinsamen  Politik 
zu kommen.  Daher  ist insbesondere  die Notwendig-
keit zu betonen,  daß  die  Aktionen,  die  in diesem 
Sinne  bereits  unternommen  wurden,  durch  die 
Aufstellung  eines  Programms  für  die  mittelfristige 
Wirtschaftspolitik  weiterentwickelt  und  verstärkt 
werden.  Ausgehend  von  Vorausschätzungen  für  die 
nächsten  fünf  Jahre,  muß  dieses  Programm  den 
Mitgliedstaaten  die  Grundzüge  einer  koordinierten Aktion  für  die  wirtschaftliche  Entwicklung  auf-
zeigen.  Es sollte  die  zu ergreifenden  Maßnahmen 
deutlich  herausstellen,  und  zwar  nicht  aus  einer 
theoretischen  Sicht  der Dinge,  sondern  im Hinblick 
auf die von  jedem  Mitgliedstaat  und  von  den  Gemein-
schaftsinstitutionen  effektiv  verfolgte  Politik. 
19. Ereignisse  der jüngsten  Vergangenheit  haben  die 
Notwendigkeit  einer  Koordinierung  der  Währungs-
politiken  deutlich  werden  lassen,  die wiederum  auf 
einer  Koordinierung  der  kurz-  und  mittelfristigen 
Wirtschaftspolitik  und  der  Haushaltspolitik  der 
Mitgliedstaaten  aufbauen  muß.  Diese  Koordinierung 
der Währungspolitiken  erfordert  in einer  ersten 
Phase  die  Aufstellung  von  gemeinschaftlichen  Me-
chanismen,  die unverhältnismäßig  starke  oder  falsch 
gelenkte  Kapitalbewegungen  vermeiden  sollen. 
Sodann  impliziert  sie, daß  nach  Mitteln  und  Wegen 
gesucht  wird,  um  feste  Wechselkurse  zwischen  den 
Währungen  der Gemeinschaft  sicherzustellen.  Wenn 
die Möglichkeit  einer  Paritätsänderung  als  Mittel 
der Wirtschaftspolitik  im einzelstaatlichen  Rahmen 
vertretbar  ist, so ist sie es nicht  mehr  im Rahmen  einer 
Gemeinschaft  von  Staaten,  in der  binnenmarktähn-
liche  Verhältnisse  gelten  sollen. 
Die zur  Zeit  für  die  Agrarpreise  im Falle  einer 
Paritätsänderung  vorgesehenen  Bestimmungen  wären 
sicherlich  unzureichend,  um erhebliche  Störungen  des 
Marktes  zu verhindern.  Im  übrigen  würde  eine 
bessere  Koordinierung  auf währungspolitischem  Ge-
biet die Gemeinschaft  zweifellos  in die Lage  verset-
zen, ihre  Aufgabe  in den  für Währungsfragen  zustän-
digen  internationalen  Gremien  wirksamer  zu er-
füllen.  Es wäre  allerdings  illusorisch  anzunehmen, 
diese  Koordinierungsmaßnahmen  würden  auto-
matisch  zur  Verwirklichung  einer  Währungsunion 
zwischen  den  Mitgliedstaaten  führen,  wenn  nicht 
der Forderung  nach  einer  viel  weitergehenden 
politischen  Einheit  in der  Gemeinschaft  Genüge 
getan  wird. 
20. Eine  Politik  für  die  gewerbliche  Wirtschaft 
wird  zwar  im Vertrag  nicht  ausdrücklich  erwähnt, 
doch  ist sie für  die  harmonische  Entwicklung  der 
Gemeinschaft  unerläßlich.  Ausgangspunkt  ist  in 
ihrem  Falle  weniger  eine  präzise  Definition  als eine 
bestimmte  Grundhaltung,  besteht  sie  doch  darin, 
bei allen  Maßnahmen  wirtschaftlicher  und  sozialer 
Art die Bedingungen  für eine  optimale  Entwicklung 
der Unternehmen,  gemessen  an  der  Größe  des 
gemeinschaftlichen  Marktes  und  an der  internatio-
nalen  Konkurrenz,  zu schaffen  und  zu erhalten.  Die 
Vorstellungen  hinsichtlich  der  industriellen  Ent-
wicklung  — das gleiche  gilt für die Entwicklung  von 
Handel  und  Handwerk  —,  von  der  die  wirtschaft-
liche  Expansion  und  die  Anhebung  des  Lebens-
standards  in der  Gemeinschaft  abhängen,  müssen 
zur Geltung  kommen,  wenn  Maßnahmen  betreffend 
das Steuer-  und  Kreditwesen  sowie  die  Handels-
politik  beschlossen  werden;  sie müssen  insbesondere 
da präsent  sein,  wo  regionalpolitische  Aktionen 
festgelegt  und  Entscheidungen  zugunsten  bestimmter 
10. 4. 69 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 47/7 
Infrastrukturen  getroffen  werden  sollen.  Durch  die 
Politik  für  die  gewerbliche  "Wirtschaft  müssen 
ferner  auch  die  Maßnahmen  koordiniert  werden, 
die in den  einzelnen  Mitgliedstaaten  zur  Förderung 
der Entwicklung  bzw.  der  Umstellung  der 
Unternehmen  ergriffen  werden. 
21. Mit  der Entwicklung  des Gemeinsamen  Marktes 
müssen  sich  die Unternehmen  auf die neuen  Markt-
verhältnisse  einstellen  und  in vielen  Fällen  andere 
Größenordnungen  erreichen.  Hierfür  sind  zwar 
zahlreiche  Maßnahmen  auf  technischem  Gebiet 
und in der  Unternehmensführung  möglich,  doch 
fordern  die Anpassungsbemühungen  in vielen  Fällen 
den Zusammenschluß  bisher  selbständiger  Unter-
nehmen  oder  Kooperationsabsprachen  mit  anderen 
Unternehmen.  Ohne  daß  damit  das  Wettbewerbs-
prinzip  als  solches  in Frage  gestellt  würde,  sind 
daher  die  rechtlichen  und  steuerlichen  Hindernisse 
für die  Fusionen  und  Unternehmenszusammen-
schlüsse  auf  internationaler  Ebene  zu beseitigen 
und die Wettbewerbsregeln  so anzuwenden,  daß  sie 
für die  erforderlichen  Zusammenschlüsse  keine 
Hemmnisse  darstellen.  Der  in diesem  Punkt  von  den 
Gemeinschaftsinstitutionen  angekündigte  Wandel 
in ihrer  bisherigen  Auffassung  hat sich  in der Praxis 
noch  nicht  hinreichend  bemerkbar  gemacht.  In 
diesem  Zusammenhang  ist auch  die Harmonisierung 
des Gesellschaftsrechts  von  großer  Wichtigkeit. 
Dem  Vorschlag  der  Schaffung  einer  europäischen 
Handelsgesellschaft  kommt  in dieser  Hinsicht  er-
hebliche  Bedeutung  zu. 
22. Im Hinblick  auf  die  Notwendigkeit  einer  aus-
gewogenen  Entwicklung  ist in der  Regionalpolitik 
unverzüglich  von  der  Phase  der  vorbereitenden 
Studien  zu konkreten  Maßnahmen  überzugehen, 
denn  es ist unerläßlich,  zu einer  grundlegenden 
Koordinierung  der  einzelstaatlichen  Aktionen  zu 
gelangen.  Soll  die  Gemeinschaft  eine  hohe  und 
gleichzeitig  ausgeglichene  Wachstumsrate  erzielen, 
so muß  die Koordinierung  der globalen  Wirtschafts-
politik  sich  weitestgehend  an einer  auf  Gemein-
schaftsebene  abgestimmten  Regionalpolitik  orien-
tieren.  Um  Verzerrungen  auf  Grund  nationaler 
regionalpolitischer  Maßnahmen  vorzubeugen  bzw. 
sie zu beseitigen,  sollte  die Gemeinschaft  Kriterien 
ausarbeiten,  an denen  sich  die  Regierungen  orien-
tieren  könnten. 
23. Im Rahmen  einer  Gesamtausrichtung,  die  den 
Erfordernissen  der  Regional-  und  Sektoralpolitik 
Rechnung  trägt,  muß  der  strukturelle  Wandlungs-
prozeß  durch  konstruktive  Maßnahmen  auf Gemein-
schaftsebene  gefördert  werden.  In dieser  Hinsicht 
muß  die  Aufgabe  der  Gemeinschaftsfonds  sehr 
weitgehend  revidiert  und  so konzipiert  werden,  daß 
diese  Einrichtungen  in enger  Zusammenarbeit  mit 
den wirtschaftlichen  und  sozialen  Kreisen  einen 
positiven  und  wichtigen  Beitrag  zum  Wirtschafts-
wachstum,  zur  Strukturanpassung  und  zu  der 
unerläßlichen  Verwirklichung  der Vollbeschäftigung 
leisten  können.  Die  Maßnahmen  der  Fonds  müssen in Verbindung  mit  der  Europäischen  Investitions-
bank  durchgeführt  werden,  welche  die Möglichkeit 
haben  müßte,  ihre  Interventionen,  denen  bisher  zu 
enge  Grenzen  gesetzt  waren,  erheblich  auszudehnen. 
24. In der  wissenschaftlichen  und  technischen 
Forschung  sind  besondere  Anstrengungen  nötig, 
wenn  die Gemeinschaft  ihr Niveau  in Wissenschaft 
und Technik  verbessern,  ihren  Rückstand  in ge-
wissen  Bereichen  aufholen  und  ihre  internationale 
Wettbewerbsfähigkeit  erhalten  will.  Für  bestimmte 
Gebiete  reicht  sogar  der  Raum  der  Gemeinschaft 
nicht  aus  und  muß  die  technologische  Kooperation 
auf andere  Länder  ausgedehnt  werden.,  Zunächst 
sind die von  den  Regierungen  und  den  öffentlichen 
Einrichtungen  ergriffenen  Maßnahmen  zu  koor-
dinieren.  Ein  Vergleich  der bereits  bestehenden  und 
die Ausarbeitung  neuer  Programme  müssen  es 
gestatten,  die Forschung  am Bedarf  der Gemeinschaft 
und vor allem  unter  Berücksichtigung  ihrer  industriel-
len Anwendung  zu orientieren.  Auf  Unternehmens-
ebene  sind  im Rahmen  einer  gemeinsamen  Politik 
die individuell  unternommenen  Anstrengungen  wie 
auch  alle  Formen  unmittelbarer  Kooperation  zu 
stimulieren.  Zu den  unterschiedslos  anzuwendenden 
Maßnahmen  steuerlicher  Art  können  sich  finanzielle 
Hilfen  oder  Verträge  der  öffentlichen  Hand  mit 
Unternehmen  gesellen.  Auch  die  Schaffung  eines 
Fonds  zur  Unterstützung  der  Forschung,  der  auf 
Gemeinschaftsebene  und  erforderlichenfalls  in einem 
noch  größeren  Rahmen  die einzelstaatlichen  Prakti-
ken für  die Gewährung  von  Darlehen  übernähme, 
die nach  Maßgabe  der  erzielten  Resultate  zurück-
zuzahlen  sind,  wäre  ein wirksames  Mittel,  die von 
mehreren  Unternehmen  gemeinsam  betriebenen  For-
schungsarbeiten  zu fördern. 
25. Es kann  nicht  genügend  hervorgehoben  werden, 
wie abträglich  die  nationale  Zersplitterung  gerade 
in der wissenschaftlichen  und  technischen  Forschung 
ist und  wie  ungemein  positiv  sich  die Konzentration 
der europäischen  Kräfte  auswirken  könnte.  Unter 
diesem  Gesichtspunkt  ist es besonders  bedauerlich, 
daß Euratom,  das  bisher  einzige  gemeinsame 
Unternehmen  der wissenschaftlichen  und  technischen 
Forschung,  von  Auflösung  bedroht  ist. Die  jüngsten 
Entwicklungen  lassen  unleugbar  einen  Rückgang 
der Bemühungen  um  gemeinschaftliche  Lösungen 
erkennen,  münden  sie doch  nur  in sehr  beschränkte 
gemeinsame  Aktionen.  Ohne  sich  jetzt  schon  im 
einzelnen  zu dieser  neuen  Tendenz  äußern  zu können, 
unterstreicht  der  Ausschuß,  daß  der  Energiebedarf 
der Gemeinschaft  und  die  im Kernenergiebereich 
bestehenden  Entwicklungsaussichten  für die Industrie 
es den  Mitgliedstaaten  nicht  gestatten,  den  Grund-
satz einer  gemeinsamen  Politik  aufzugeben,  die 
sich auf  mittelfristige  Ziele  und  damit  auch  auf 
entsprechend  terminierte  Programme  stützt.  Im 
Hinblick  auf  die  Bemühungen,  die  Abwanderung 
europäischer  Wissenschaftler  zu verhindern,  kommt 
den gemeinsamen  Forschungszentren  große  Be-
deutung  zu.  Der  Ausschuß  dringt  darauf,  daß  die 
Forschungszentren  und  die  in ihnen  beschäftigten 
Nr. C 47/8 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 10. 4. 69 
Arbeitskräfte  nicht  ausschließlich  auf  dem  Kern-
gebiet,  sondern  auch  für andere  Bereiche  eingesetzt 
werden. 
26. Der  fortschreitende  Integrationsprozeß  erfordert 
in vielerlei  Beziehung  die Entwicklung  einer  gemein-
schaftlichen  Sozialpolitik.  Bisher  sind  gemein-
schaftliche  Ergebnisse  aber  nur  in den  Fragen 
erreicht  worden,  deren  Regelung  vom  Vertrag 
zwingend  vorgeschrieben  ist,  während  dagegen  in 
allen  anderen  Bereichen  der Sozialpolitik  ein erheb-
licher  Rückstand  festgestellt  werden  muß.  Es liegt 
jedoch  auf der  Hand,  daß  nicht  nur  die Herstellung 
der Freizügigkeit  der  Arbeitnehmer  gemeinsame 
Regelungen  für  die  soziale  Sicherheit  der  Wander-
arbeitnehmer  und  auf  dem  Gebiet  der  Berufsaus-
bildung  nötig  machte,  sondern  daß  auch  soziale 
Probleme  großen  Ausmaßes,  die eine  Folge  des sich 
beschleunigenden  Umstellungsprozesses  der  Wirt-
schaft  sowie  der  neuen  Produktionsverfahren  und 
der veränderten  Arbeitsbedingungen  sind,  gemein-
same  sozialpolitische  Maßnahmen  erfordern.  Dar-
über  hinaus  wird  das Zusammenwachsen  der nationa-
len Volkswirtschaften  das Entstehen  gleichgerichteter 
Ansprüche  auf sozialen  Schutz  und  soziale  Sicherheit 
fördern;  es muß  möglich  sein,  trotz  der  heute  noch 
geltenden  nationalen  Kompetenzen  sozialpolitische 
Maßnahmen  auf  Gemeinschaftsebene  zu ergreifen. 
Ferner  wäre  es als normal  anzusehen,  wenn  bei der 
Entwicklung  der  Löhne,  der  Arbeitsbedingungen, 
der Arbeitszeit,  der  sozialen  Vorteile,  des  Ruhe-
standsalters  usw.  die  Realität  der  Gemeinschaft  in 
Erwägung  gezogen  würde  und  nicht  mehr  aus-
schließlich  nationale  Gegebenheiten.  Die  Notwendig-
keit einer  gemeinsamen  Sozialpolitik  ergibt  sich  auch 
aus dem  immer  stärker  werdenden  Einfluß  der 
wirtschaftspolitischen  Gemeinschaftsentscheidungen 
auf die Lebens-  und  Arbeitsbedingungen  der Arbeit-
nehmer  in der Gemeinschaft.  In diesen?  Zusammen-
hang  ist vor allem  die Bedeutung  einer  gemeinsamen 
Beschäftigungspolitik  hervorzuheben,  die den  beruf-
lichen  und  regionalen  Strukturveränderungen,  welche 
sich auch  unter  der  Annahme  allgemeiner  Voll-
beschäftigung  ergeben  werden,  in  jedem  Fall 
Rechnung  trägt.  Die  derzeitige  Aufgabenstellung 
des Sozialfonds,  wonach  seine  Maßnahmen  auf 
einen  einfachen  nachträglichen  Ausgleich  der  Aus-
gaben  der  einzelnen  Mitgliedstaaten  im Bereich  der 
Berufsumschulung  beschränkt  sind,  gibt  der Gemein-
schaft  in Fragen  der Beschäftigung  keinerlei  Möglich-
keit,  auf  die  durch  die  strukturelle  Entwicklung 
erforderlich  werdenden  Vorhaben  von  vornherein 
Einfluß  zu nehmen  oder  sich  darin  einzuschalten. 
Die in Artikel  56 des  EGKS-Vertrags  vorgesehenen 
präzisen  Maßnahmen  sind  demgegenüber  eindeutig 
konstruktiver.  Es wäre  zu wünschen,  daß  die  der-
zeitige  Revision  der  Aufgabenstellung  und  der 
finanziellen  Mittel  des  Sozialfonds  diesem  die 
Möglichkeit  bietet,  sich  in Verbindung  mit'  der 
Europäischen  Investitionsbank  bei  Problemen  im 
Bereich  der Beschäftigung  und  der Berufsausbildung 
wirksam  einzuschalten. 27. Der  Ausschuß  vertritt  die Ansicht,  daß  sich  die 
Gemeinschaft  nicht  als eine  bloße  Wirtschaftsgemein-
schaft  verstehen  darf,  sondern  sich  zu einer  sozialen 
Gemeinschaft  entwickeln  muß,  die den  in ihr leben-
den Menschen  ein  Optimum  an sozialer  Sicherheit 
und Gerechtigkeit  gewährleistet.  Die  gemeinschaft-
liche  Sozialpolitik  muß  in diesem  Sinne  zum  vorran-
gigen  Ziel  haben,  allen  Bürgern  der  Gemeinschaft 
und insbesondere  der  Jugend  möglichst  gleiche 
Startbedingungen  für  den  Erwerbskampf  im Leben 
zu bieten  und  dem  einzelnen  die  Möglichkeit  zu 
geben,  eine  seinen  Verdiensten  und  Fähigkeiten 
entsprechende  Stellung  einzunehmen. 
Die Gemeinschaft  in der  Welt 
28. Ihr  industrielles  und  landwirtschaftliches  Produk-
tionspotential,  ihre  Stellung  als  erster  Importeur 
und Exporteur  der  Welt,  die  Bedeutung  ihrer 
Beziehungen  zu den  übrigen  europäischen  Ländern 
wie auch  die  Beziehungen,  die  ihre  Mitglieder  zu 
Staaten  unterhalten,  die  erst  in jüngerer  Zeit  die 
Unabhängigkeit  erlangt  haben,  geben  der  Gemein-
schaft  das Recht  und  auferlegen  ihr die Pflicht,  eine 
politische  und  wirtschaftliche  Rolle  in der  Welt 
zu spielen,  die in einem  angemessenen  Verhältnis  zu 
ihren  Möglichkeiten  steht.  Die  Gemeinschaft 
wird  diese  Rolle  nur  dann  voll  übernehmen  können, 
wenn  ihre  innere  Entwicklung  abgeschlossen  ist. 
Dessenungeachtet  müssen  aber  die  gemeinsamen 
Politiken  schon  jetzt  nach  Maßgabe  der  Stellung 
konzipiert  werden,  die in der Welt  einzunehmen  die 
Gemeinschaft  sich  selbst  schuldig  ist.  In dieser 
Hinsicht  sind  die Politik  der wissenschaftlichen  und 
technologischen  Forschung  sowie  die  Industrie-
politik  von  hervorragender  Bedeutung,  handelt 
es sich  doch  darum,  die Strukturen  des  alten  Kon-
tinents  so umzugestalten,  daß  seine  Wettbewerbs-
fähigkeit  gegenüber  den  anderen  Industriemächten 
erhalten  bleibt  und  noch  verstärkt  wird.  Ihre 
Handelsbeziehungen  und  sonstigen  wirtschaftlichen 
Verbindungen  mit der ganzen  Welt  verlangen  darüber 
hinaus,  daß  die  Gemeinschaft  eine  Handelspolitik 
und eine  Assoziierungspolitik  festlegt  und  an-
wendet  und  daß  sie  den  Bedürfnissen  der  Ent-
wicklungsländer  sowie  den  Aussichten  Rechnung 
trägt,  die  eine  Erweiterung  des  Gemeinsamen 
Marktes  bieten  würde. 
29. Die  gemeinsame  Handelspolitik  ist  für  die 
Gemeinschaft  das geeignete  Mittel,  sich  in der Welt 
aktiv  zur  Geltung  zu bringen.  Der  Beweis  hierfür 
wurde  durch  die  multilateralen  GATT-Verhand-
lungen  und  speziell  durch  die  Kennedy-Runde 
erbracht,  wo  die  als  wirtschaftliche  Einheit  auf-
tretende  Gemeinschaft  eine  hervorragende  Rolle 
bei der  Herabsetzung  der  Zölle  spielte.  Ohne  die 
wesentlichen  Interessen  und  die jeweilige  Eignung  der 
verschiedenen  Wirtschaftsregionen  außer  acht  zu 
lassen,  muß  die  Handelspolitik  als ein  Instrument 
zur Ausweitung  des  internationalen  Warenaus-
tauschs  konzipiert  sein,  denn  der  Handel  trägt  zur 
10. 4. 69 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 47/9 
wirtschaftlichen  und  sozialen  Entwicklung.bei.  Sie 
muß  darauf  gerichtet  sein,  die im Welthandel  noch 
fortbestehenden  übermäßigen  Zölle  und  nicht-
tarifären  Hindernisse  zu  beseitigen.  Wenn  nach 
gründlichen  Prüfungen  eine  ernsthafte  Gefährdung 
eines  bestimmten  Bereichs  festgestellt  wird,  muß  ihm 
durch  Übergangsregeln  die Möglichkeit  zur  Anpas-
sung  oder  zur Umstellung  gegeben  werden.  Dabei  ist 
gleichzeitig  vorzusorgen,  daß  für  die  betroffenen 
Arbeitnehmer  keine  sozialen  Nachteile  entstehen. 
30. Notwendiges  Pendant  zur  Zollunion,  muß  die 
gemeinsame  Handelspolitik  auf  einer  Harmonisie-
rung  der  Zollbestimmungen  für  die Ein-  und  Aus-
fuhr  und  auf  gemeinsamen  Schutzbestimmungen 
gegen  Dumping  beruhen.  Es sei  daran  erinnert, 
daß der  EWG-Vertrag  für  die  Beseitigung  der 
Binnenzölle  und  die Verwirklichung  der gemeinsamen 
Handelspolitik  den  gleichen  Termin  festlegt.  Dies 
bedeutet,  daß  die  Kommission  spätestens  zu dem 
betreffenden  Zeitpunkt  hätte  in der Lage  sein  müssen, 
Handelsabkommen  mit  Drittländern  abzuschließen. 
Der Ausschuß  wünscht,  daß  diese  Bestimmung  des 
Vertrages  erfüllt  wird.  Die  Beseitigung  der  Zoll-
grenzen  zum  1. Juli  1968  und  die  Anwendung  des 
Gemeinsamen  Außenzolls  hätten  durch  die Inkraft-
setzung  der  Vorschriften  betreffend  die  Harmoni-
sierung  der  Zollregelungen  ergänzt  werden  müssen. 
Die hier  festzustellende  Verzögerung  ist bedauerlich, 
denn  durch  die  fehlende  Harmonisierung  können 
Wettbewerbs  Verzerrungen  innerhalb  des  Gemein-
samen  Marktes  ausgelöst  werden.  Der  gemein-
schaftliche  Charakter  der im Jahre  1968  festgelegten 
Verfahren  betreffend  Dumping,  die  Überwachung 
gewisser  Einfuhren,  die Verwaltung  der Kontingente 
und die  Schutzklauseln  wären  noch  stärker  heraus-
zustellen;  der  Geltungsbereich  dieser  Verfahren 
sollte  auf die Staatshandelsländer  ausgedehnt  werden. 
31. Die  Gemeinschaft  wie  auch  die  einzelnen  Mit-
gliedstaaten  haben  bisher  gegenüber  allen  Ent-
wicklungsländern  eine  verständnisvolle  Haltung 
eingenommen,  die der Ausschuß  billigt.  Die  Handels-
politik  der  Gemeinschaft  sollte  dergestalt  konzipiert 
sein,  daß  sie die Interessen,  die nur  dem  Anschein 
nach  einander  widersprechen,  ausgleicht  und  mit-
einander  verbindet.  Das  Interesse  der  nicht-indu-
strialisierten  Länder  besteht  in der  Verbesserung 
ihrer  „Terms  of trade",  ihrer  wirtschaftlichen  Ent-
wicklung  und  der  Anhebung  der  Lebenshaltung 
ihrer  Bevölkerung.  Die  Förderung  der  Ausfuhr 
ihrer  Erzeugnisse  nach  den  hochentwickelten  Län-
dern  ist nicht  der  einzige  Weg,  um  diese  Ziele  zu 
erreichen.  Die  finanzielle  Hilfe  in Form  von  verlore-
nen Zuschüssen  und  Darlehen,  die Stabilisierung  der 
Rohstoffpreise  sowie  direkte  Investitionen  — soweit 
angemessene  Garantien  gegen  politische  Risiken 
geboten  werden  — sind  weitere  wirkungsvolle  Mittel 
zur Erreichung  des  gleichen  Zwecks. 
32. Was  die  gewerblichen  Erzeugnisse  angeht,  so 
wird  im Rahmen  der  UNCTAD  erwogen,  den  Weg 
der Zollpräferenzen  zugunsten  der  Entwicklungs-länder  zu beschreiten;  der  Ausschuß  wird  die  ent-
sprechenden  Maßnahmen  aufmerksam  prüfen,  so-
bald  er dazu  um  Stellungnahme  ersucht  wird. 
Insbesondere  muß  das Beispiel  internationaler  Abma-
chungen  über  die  regelmäßige  Aufstockung  der 
mengenmäßigen  Kontingente  in Betracht  gezogen 
werden,  denn  solche  Abkommen  gestatten  eine 
allmähliche  Anpassung  der europäischen  Industrien 
an eine  neue  Lage,  während  sie  gleichzeitig  die 
Entwicklungsländer  selbst  gegen  die Auswirkungen 
eines  ungeregelten  Wettbewerbs  schützen.  Hinsicht-
lich der Agrarprodukte  muß  die Politik  der Gemein-
schaft  den  Ausfuhrkosten,  dem  in der Handelsbilanz 
erscheinenden  Gegenwert  für  die  Ausfuhren,  den 
anomalen  Preisverhältnissen  auf  dem  Weltmarkt 
und u.  U.  den  Auswirkungen  der  gemein-
samen  Agrarpolitik  der  Gemeinschaft,  aber  auch 
dem Nahrungsmittelbedarf  zahlreicher  Entwick-
lungsländer  Rechnung  tragen.  Die  weltweite  Orga-
nisation  der  Märkte  für  die  wichtigsten  Agrar-
produkte  stellt  sich  immer  mehr  als ein Erfordernis 
dar. Ob  landwirtschaftliche  oder  gewerbliche  Pro-
dukte  : die  Notwendigkeit  einer  Aktion  auf  welt-
weiter  Ebene  ist ein Beweis  für die Dringlichkeit  und 
die Bedeutung  einer  gemeinsamen  Handelspolitik.  In 
diesem  Rahmen  ist besondere  Aufmerksamkeit  den 
Ländern  zu widmen,  die  — wie  etwa  die  latein-
amerikanischen  Staaten  — sich  ebenfalls  um einen 
Zusammenschluß  bemühen. 
33. Die  Verantwortung  der Gemeinschaft  gegenüber 
den Entwicklungsländern  beschränkt  sich  aber 
nicht  nur  auf  die Handelspolitik.  Die  Entwicklungs-
hilfe  — beispielsweise  in Form  des  technischen 
Beistands  und  der  Berufsausbildung  — muß  als 
eine wichtige  Aufgabe  der Gemeinschaft  in der Welt 
angesehen  werden.  Die  Gemeinschaft  muß  in 
Anbetracht  dessen  ihre  Bemühungen  verdoppeln, 
um immer  mehr  zu einer  multilateralen  Gemein-
schaftshilfe  vorzustoßen,  die  sich  ihrerseits  in die 
weltweiten  Hilfsprogramme  eingliedert.  Andererseits 
ist sie es sich  schuldig,  die nötigen  Sicherheitsvorkeh-
rungen  zu treffen,  damit  ihre  Bemühungen  auch 
erfolgreich  sind. 
34. Die  seit  der Schaffung  des Gemeinsamen  Mark-
tes verfolgte  Assoziierungspolitik  mit  Madagaskar 
und den  afrikanischen  Staaten,  die  seinerzeit  mit 
einigen  Mitgliedstaaten  der  Gemeinschaft  besondere 
Beziehungen  unterhielten,  sowie  der spätere  Abschluß 
von Abkommen  mit  anderen  afrikanischen  Ländern 
sind ein sichtbarer  Ausdruck  dafür,  daß  die Gemein-
schaft  sich  ihrer  Verantwortung  für die Entwicklung 
der sog.  dritten  Welt  bewußt  ist.  Anläßlich  der 
Erneuerung  des Abkommens  von  Jaunde  müssen  die 
Handels-,  Finanz-  und  technische  Hilfe,  die  die 
Gemeinschaft  zur  Industrialisierung  dieser  Länder 
sowie  zur  Verbesserung  ihrer  Strukturen  — insbe-
sondere  der  Agrarstrukturen  — leistet,  verstärkt 
und der  Gesamtbetrag  der  Mittel  des  Europäischen 
Entwicklungsfonds  erhöht  werden.  Es ist wünschens-
wert,  daß  die Kontakte  zwischen  den  Vertretern  der 
Berufskreise  der Gemeinschaft  und  der  assoziierten 
Nr. C 47/10 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 10. 4. 69 
Staaten  gefördert  werden,  um  die  Entwicklung  der 
Beziehungen  zu den  assoziierten  Staaten  zu erleich-
tern.  Auf  Veranlassung  der  Kommission  sollten 
daher  Maßnahmen  in diesem  Sinne  getroffen  werden. 
35. Die  Assoziierungsabkommen,  die  z. Z. mit 
Marokko  und  Tunesien  ausgehandelt  werden,  sind 
faktisch  Handelsabkommen  mit  Präferenzcharakter. 
Die Ausdehnung  dieser  Praxis  auch  auf  andere 
Länder  des  Mittelmeerraums,  u.a.  auf  Israel,  wäre 
aus politischen  und  wirtschaftlichen  Gründen  zu 
begrüßen.  Die  gleichen  Überlegungen  führen  zu 
dem Wunsch,  daß  zum  Ausgleich  dieser  Abkommen 
eine in etwa  symmetrische  Entwicklung  der Beziehun-
gen der  Gemeinschaft  zu anderen  europäischen 
Ländern  angestrebt  wird. 
36. Die  Richtigkeit  der  Konzeption  der  Gemein-
schaft  und  der  Erfolg  der  zu ihrer  Verwirklichung 
ergriffenen  Initiativen  finden  ihre  Bestätigung  darin, 
daß die  meisten  europäischen  Länder  den  Wunsch 
bekundeten,  der  Gemeinschaft  als  Vollmitglieder 
beizutreten  oder  mit  ihr assoziiert  zu werden.  Der 
Ausschuß  stellt  fest,  daß  diesen  Anträgen  — mit 
Ausnahme  der  Abkommen  mit  Griechenland  und 
der Türkei  zur  Assoziierung  bzw.  zur  Einleitung 
einer  Assoziierung  — nicht  stattgegeben  wurde.  Es 
erscheint  ihm  äußerst  bedauerlich,  daß  es nicht 
möglich  war,  entsprechend  der  Grundkonzeption 
des Vertrages  Beitritts  Verhandlungen  mit  den  Län-
dern  aufzunehmen,  die wie  Großbritannien,  Irland, 
Norwegen  und  Dänemark  die  Voraussetzungen 
hierfür  erfüllen,  und  daß  die  Verhandlungen  mit 
Österreich  noch  nicht  abgeschlossen  werden  konnten. 
Er setzt  sich  für eine  schnelle  und  realistische  Lösung 
dieser  Probleme  im Sinne  der  Verträge  von  Rom 
ein, die  dem  zweifachen  Ziel  entgegenkommt,  die 
derzeitigen  Schwierigkeiten  auszuräumen  und  die 
Zukunft  der  Gemeinschaft  sowie  ihre  notwendige 
Verstärkung  sicherzustellen. 
37. Hinsichtlich  der  Frage  der  Erweiterung  ist zu 
bedenken,  daß  die  Gemeinschaft  auf  Grund  der 
Präambel  sowie  nach  Artikel  237  des  EWG-Ver-
trags  eine  offene  Gemeinschaft  sein  muß.  Nichts 
könnte  ihrer  Entwicklung  mehr  schaden,  als wenn 
der Eindruck  entstünde,  sie  verfolge  eine  Politik 
der Isolierung.  Die  Gemeinschaft  verdankt  ihre 
Existenz  der europäischen  Idee,  und  die Verleugnung 
dieser  Idee  würde  zwangsläufig  auch  ihre  Existenz 
in Frage  stellen.  Darüber  hinaus  entspricht  die 
Pflicht  zur Offenheit  mit dem  Blick  auf eine  größere 
europäische  wirtschaftliche  Einheit  aber  auch  der 
politischen  Vernunft.  Eine  Europäische  Gemein-
schaft,  die sich  nur  auf  einige  Länder  beschränkt, 
wird  niemals  als Einheit  mit weltweiter  Ausstrahlung 
auftreten  können. 
38. Was  die Beitrittsfrage  angeht,  so muß  eindeutig 
festgestellt  werden,  daß  die  Erweiterung  der  Ge-
meinschaft  ein Beitrag  zu ihrer  Stärkung  sein  muß 
und nicht  etwa  eine  Schwächung  ihrer  institutio-
nellen  Substanz  zur  Folge  haben  darf..  Ferner  ist 
davon  auszugehen,  daß  der Gemeinschaft  nur solche Staaten  beitreten  können,  die mit  ihr einer  Ansicht 
über  die  von  ihr  zu verfolgende  politische  und 
wirtschaftliche  Zielsetzung  sind,  einen  vergleich-
baren  wirtschaftlichen  Entwicklungsstand  erreicht 
haben  sowie  in ihren  Strukturen  und  ihrer  Politik 
auf demokratischen  Grundsätzen  fußen. 
39. Sollte  im Falle  bestimmter  europäischer  Länder, 
die obige  Bedingungen  erfüllen,  infolge  besonderer 
wirtschaftlicher  oder  politischer  Gegebenheiten 
eine Vollmitgliedschaft  in unmittelbarer  Zukunft 
auf Schwierigkeiten  stoßen,  dann  müßte  mit  dem 
jeweiligen  Land  bzw.  einer  Gruppe  von  Ländern 
ein Statut  ausgearbeitet  werden,  das  die gegenseiti-
gen Rechte  und  Pflichten  festlegt.  Somit  würde 
die Gemeinschaft  im Wege  realistischer  und  dyna-
mischer  Lösungen  geeignete  vertraglich  festgelegte 
Kontaktstellen  schaffen  und  ggf.  ein  verschiedene 
Stufen  umfassendes  Beitrittsverfahren  einleiten.  Für 
die europäischen  Länder  dürfte  grundsätzlich  nur 
der Beitritt  als Endziel  in Frage  kommen. 
40. Kooperations-  und/oder  Handelsabkommen  mit 
europäischen  Staaten  dürften  in keinem  Fall  dazu 
führen,  daß  der Beitrittswille  eines  Staates  gehemmt 
würde,  weil  die  aus  diesem  Abkommen  resultie-
renden  Vorteile  nicht  mit  den  Verpflichtungen 
gekoppelt  wären,  die ein Beitritt  auferlegen  würde. 
Allgemeine  Schlußfolgerungen 
41. Die  Kommission  hat  dem  Ausschuß  die Frage 
gestellt,  ob es der Gemeinschaft  in den  ersten  zehn 
Jahren  ihres  Bestehens  gelungen  ist,  in befriedi-
gender  Weise  die  nationalstaatlichen  Systeme  in 
dem Gemeinschaftssystem  zu verschmelzen.  Der 
Ausschuß  sieht  sich  nicht  in der Lage,  die Frage  mit 
einem  eindeutigen  Ja oder  Nein  zu beantworten. 
Er unterstreicht  die  nicht  wegzuleugnenden  Fort-
schritte,  die ein festes  Fundament  für die Weiterent-
wicklung  der Gemeinschaft  darstellen.  Er hebt  aber 
auch  die  Schwierigkeiten  und  Probleme  hervor, 
die sich  dem  Werk  der europäischen  Einigung  entge-
genstellen,  und  betont  nachdrücklich  die  Not-
wendigkeit,  den  Weg  der  europäischen  Integration 
auf politischer  und  wirtschaftlicher  Ebene  wei-
terzugehen.  Durch  das  Aufzeigen  der  Schwierig-
keiten  und  durch  die  Darlegung  seiner  Auffassung 
über  die  einzuschlagende  Richtung  hofft  der  Aus-
schuß,  einen  Beitrag  zur  Entwicklung  der  Gemein-
schaft  zu leisten. 
42. Die  tiefgreifenden  Meinungsverschiedenheiten 
zwischen  den  Regierungen  über  vorrangige  poli-
tische  Fragen,  wie etwa  die Erweiterung  der Gemein-
schaft,  die  Ausweitung  der  Befugnisse  des  Euro-
päischen  Parlaments  — für das  in Kürze  entspre-
chend  dem  Vertrag  die  Modalitäten  für  die  allge-
meine  und  unmittelbare  Wahl  seiner  Mitglieder 
festgelegt  werden  müssen  —, das  Beschlußfassungs-
verfahren  in der Gemeinschaft  sowie  die Bestimmung 
der Aufgaben  von  Euratom  behindern  weiterhin 
ernstlich  den  normalen  Ablauf  der  Gemein-
10. 4. 69 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 47/11 
schaftsarbeit.  Es ist daher  von  grundlegender  Bedeu-
tung,  daß  die  Regierungen  alles  daransetzen,  um 
diese  politischen  Fragen  einer  Lösung  zuzuführen, 
damit  der  europäische  Integrationsgedanke  neue 
Impulse  erhält  und  schließlich  zu einer  politischen 
Union  auf  demokratischer  Grundlage  führt.  Die 
Regierungen  müßten  daher  in nächster  Zukunft 
die Verfahren  für eine  sehr  enge  und  umfassendere 
Zusammenarbeit  festlegen,  die Fortschritte  auf dem 
Wege  zur Integration  ihrer  Politiken  selbst  in Berei-
chen  gestatten,  die vom  Vertrag  nicht  erfaßt  sind. 
Der Ausschuß  ist davon  überzeugt,  daß  eine  Zusam-
menarbeit  für  die  Weiterentwicklung  der  Gemein-
schaft  dringend  notwendig  ist,  wenn  Europa  seine 
Rolle  in der heutigen  Welt  wieder  übernehmen  will, 
in einer  Welt  der  häufigen  Krisen,  die  selbst  in 
unmittelbarer  Nähe  seiner  Grenzen  Frieden  und 
Freiheit  der  Völker  bedrohen. 
43. Soll  sich  die Gemeinschaft  gegen  die politischen 
Schwierigkeiten  behaupten,  soll  sie  die  Krisen 
bestehen,  die ihre  Entwicklung  begleiten,  so muß  sie 
im Bewußtsein  der  Völker  fest  verankert  sein. 
Zwar  ist die europäische  Idee  noch  lebendig,  doch 
fehlt  es an symbolhaften  Entscheidungen  mit  kon-
kreten  Folgen,  die dem  Menschen  zum  Bewußtsein 
bringen  sollen,  daß  er nicht  nur Bürger  seines  Staates, 
sondern  auch,  und  im gleichen  Maße,  Bürger  der 
Gemeinschaft  ist.  So  empfiehlt  der  Ausschuß 
beispielsweise,  ernsthaft  Maßnahmen  in Betracht 
zu ziehen  wie etwa  die Einführung  eines  europäischen 
Reisepasses  und  den  Verzicht  auf  Zollformalitäten 
im innergemeinschaftlichen  Reiseverkehr. 
44. Die  Regierungen  sollten  die  Gemeinschaft 
nicht  als  ein  Alibi  für  unpopuläre  Maßnahmen 
benutzen  und  darauf  verzichten,  tatsächliche  Fort-
schritte  an ihre  eigenen  Fahnen  zu heften.  Es ist 
vielmehr  ihre  Pflicht,  die  Öffentlichkeit  über  die 
Fortschritte  der Gemeinschaftsarbeit  zu unterrichten. 
Andererseits  haben  die  Gemeinschaftsinstitutionen 
dafür  zu sorgen,  daß  die von  ihnen  in den  verschie-
denen  Bereichen  des  wirtschaftlichen  und  sozialen 
Lebens  ergriffenen  Maßnahmen  der  gesamten  Be-
völkerung  der  Gemeinschaft  effektiv,  kurzfristig 
und gleichmäßig  zugute  kommen.  Darüber  hinaus 
müßten  den  Gemeinschaftsinstitutionen  die  erfor-
derlichen  Mittel  an die  Hand  gegeben  werden,  um 
ihre Informationsarbeit  über  die Rolle  der Gemein-
schaft  und  die  von  ihr erzielten  Erfolge  gegenüber 
der Öffentlichkeit  und  speziell  gegenüber  der  jün-
geren  Generation  zu verstärken  und  besser  den 
jeweiligen  Verhältnissen  anzupassen.  Schließlich 
müßten  nach  Ansicht  des Ausschusses  gemeinschaft-
liche  Bemühungen  auf  die  Errichtung  europäischer 
Universitäten  sowie  — langfristiger  — auf die Durch-
führung  einer  gemeinsamen  Bildungspolitik,  insbe-
sondere  auf  Universitätsebene,  gerichtet  sein.  Eine 
Aktion  der  Gemeinschaftsorgane  auf diesem  Gebiet 
würde  einen  beachtlichen  Einfluß  auf die Einstellung 
der Jugend  gegenüber  dem  europäischen  Gedanken 
haben. 45. Der  Ausschuß  ist der  Auffassung,  daß  die  den 
europäischen  Institutionen  in den  Verträgen  zuge-
standenen  sogenannten  supranationalen  Befugnisse 
voll ausgenutzt  werden  müssen,  was  ihnen  bisher 
leider  verwehrt  worden  ist.  Bei  der  Fusion  der 
Verträge  sollte  eine  Erweiterung  dieser  Befugnisse 
vorgenommen  werden,  wobei  der  Ausschuß  insbe-
sondere  darauf  hinweist,  daß  den  durch  die  Ver-
träge  von  Rom  eingesetzten  Gemeinschaften  noch 
nicht  die  Möglichkeit  gegeben  worden  ist,  über 
eigene  Finanzmittel  zu verfügen,  wie  das  für  die 
EGKS  zutrifft. 
Die Wahrung  der  Gemeinschaftsinteressen  sollte 
institutionell  gesichert  sein,  und  zwar  durch  die 
Bedeutung  der aktivierenden  Rolle  der Kommission, 
durch  die  Arbeitsmethoden  des  Ministerrats  und 
durch  das  Gewicht,  das  den  parlamentarischen 
Initiativen  und  Kontakten  beigemessen  wird.  Dies 
sollte  der  Verwischung  der  jeweiligen  Verantwor-
tung  ein  Ende  setzen,  die  ein  Kennzeichen  der 
heutigen  Lage  ist. 
46. In zahlreichen  Aktionsbereichen  macht  sich 
eine Tendenz  zur  restriktiven  Auslegung  der  Ver-
tragsbestimmungen  bemerkbar.  Die  unvermeid-
liche  Divergenz  der  einzelnen  Interessen  droht  zu 
einer  Lähmung  zu führen,  wenn  das  in den  Ver-
trägen  von  Rom  festgelegte  institutionelle  Gleich-
gewicht  nicht  respektiert  wird.  So wird  zum  Beispiel 
das System  von  Mehrheitsentscheidungen  nicht 
wie vorgesehen  angewandt,  und  auch  die praktische 
Gewichtsverteilung  zwischen  den  Kompetenzen  von 
Kommission  und  Ministerrat  scheint  der  initiativen 
Funktion  der  Kommission  nicht  mehr  genügend 
Rechnung  zu tragen.  Für  die  Entwicklung  der 
Gemeinschaft  ist es jedoch  von  ausschlaggebender 
Bedeutung,  daß  die Kommission  ihrer  Aufgabe  bei 
der Erarbeitung  der  Gemeinschaftsentscheidungen 
gerecht  werden  kann. 
47. Die  bisherige  Entwicklung  der  Gemeinschaft 
hat es mit  sich  gebracht,  daß  der  Kommission  auf 
verschiedenen  Gebieten  bestimmte  Verwaltungs-
funktionen  zugewachsen  sind.  Sie ist es sich  schuldig, 
diese  Funktionen  auszuüben.  Diesbezüglich  wäre 
es wünschenswert,  Verfahrensregeln  auszuarbeiten, 
die weitgehende  Konsultationsrechte  der betroffenen 
Berufsverbände  vorsehen,  bzw.  bereits  vorhandene 
Verfahren  dieser  Art zu verbessern.  In diesem  Zusam-
menhang  muß  jedoch  betont  werden,  daß  die Haupt-
funktion  der  Kommission  nicht  in ihrer  Verwal-
tungstätigkeit,  sondern  in der  Erfüllung  ihrer  poli-
tischen  Aufgabe  zu sehen  ist,  die  darin  besteht, 
die verschiedenen  nationalen  Interessen  unter  dem 
Gesichtspunkt  des  Gemeinschaftsinteresses  mitein-
ander  zu  verschmelzen.  Die  Zunahme  verwal-
tender  Funktionen  darf  diese  politische  Rolle  der 
Kommission  nicht  in den  Hintergrund  drängen. 
48. Die  Tätigkeit  der  Gemeinschaft  erstreckt  sich 
heute  schon  auf  Bereiche,  die  der  Zuständigkeit 
Nr. C 47/12 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 10. 4. 69 
der einzelstaatlichen  Parlamente  entzogen  sind,  und 
diese  Entwicklung  wird  sich  in Zukunft  allmählich 
noch  verstärken.  Eine  Demokratisierung  der  poli-
tischen  Gewalt  und  eine  Kontrolle  der  von  den 
Exekutiven  durchgeführten  Maßnahmen  durch  das 
Europäische  Parlament  sind  daher  unerläßlich. 
49. Schließlich  ist es notwendig,  daß  dem  einzelnen 
gegenüber  den  Gemeinschaftsentscheidungen  der 
Rechtsweg  offensteht,  und  zwar  im gleichen  Maße, 
wie er auf einzelstaatlicher  Ebene  gewährleistet  ist. 
50. Die  ständige  und  institutionell  geregelte  Mitar-
beit der  großen  Gruppen  des  wirtschaftlichen  und 
sozialen  Lebens  ist von  entscheidender  Bedeutung 
für die Entwicklung  der  Gemeinschaft.  Es ist not-
wendig,  die Mitarbeit  dieser  Gruppen  an der  Kon-
zeption  und  Erarbeitung  der Gemeinschaftsaktionen 
zu intensivieren.  Die  beratende  Funktion  des  Wirt-
schafts-  und  Sozialausschusses  — insbesondere  die 
Ausübung  des  Initiativrechts  zur  Abgabe  von  Stel-
lungnahmen  oder  Vorschlägen  und  Anregungen 
auf allen  Gebieten  der  Gemeinschaftspolitiken  — 
muß  ausgeweitet  werden.  In dem  Bewußtsein,  das 
wirtschaftliche  und  soziale  Leben  wirklich  reprä-
sentativ  zu vertreten,  fordert  der  Ausschuß  nach-
drücklich,  daß  die  Gemeinschaftsinstitutionen  den 
Weg  der  Verwirklichung  einer  politischen,  wirt-
schaftlichen  und  sozialen  Demokratie  einschlagen. 
51. Der  Ausschuß  möchte  außerdem  auf die Gefahr 
hinweisen,  die aus einer  Verwechslung  von  Zielen  und 
Mitteln  entstehen  könnte.  Die  Wirtschaftsintegration 
kann  und  darf  sich  nicht  in der  Harmonisierung 
nationaler  Politiken  erschöpfen. 
52. Europa  darf  die  menschlichen  Probleme  nicht 
mißachten,  die sich  aus  der  Entwicklung  der  heuti-
gen Gesellschaft  ergeben.  Es muß  entschlossen  den 
Kampf  gegen  die Armut  führen,  um jedem  einzelnen 
eine menschenwürdige  Existenz  zu ermöglichen.  Es 
muß  sich  den  Problemen  der Bildung  und  Erziehung 
zuwenden  und  sichtbar  machen,  daß  in diesem 
Europa  jeder  seine  menschlichen  Fähigkeiten  voll 
entfalten  kann.  Es muß  auf den  Gebieten  des  Woh-
nungs-  und  Städtebaus,  des  Verkehrs,  des  Gesund-
heitswesens  und  der  sozialen  Sicherheit  neue  Maß-
stäbe  setzen,  die  dem  Stand  der  technischen  und 
wirtschaftlichen  Entwicklung  angemessen  sind.  Es 
muß  der  Jugend  Möglichkeiten  zu konstruktiver 
Mitarbeit  geben  und  sich  gleichzeitig  bemühen,  den 
älteren  Menschen  nach  ihrem  Ausscheiden  aus  dem 
Produktionsprozeß  Gelegenheit  zu einer  Tätigkeit zu bieten,  die  ihre  aktive  Mitarbeit  in der  Gesell-
schaft  über  das  Ruhestandsalter  hinaus  ausdehnt. 
53. Der  Ausschuß  ist sich  der  Größe  des  europä-
ischen  Einigungswerks  bewußt.  Obwohl  er keines-
wegs  die  Länge  des  Weges  verkennt,  den  die  Ge-
meinschaft  noch  zu gehen  hat,  um  das  gesteckte 
Ziel zu erreichen,  möchte  er seinen  Glauben  an den 
Erfolg  des  einmal  begonnenen  Werkes  unterstrei-
chen.  Europa  ist ja die einzige  räumliche  Dimension, 
in der die europäischen  Völker  die Grundlagen  ihrer 
materiellen,  kulturellen  und  geistigen  Existenz  im 
Sinne  des  Fortschritts  maximal  weiterzuentwickeln 
in der  Lage  sind.  Es ist die  einzige  Möglichkeit, 
durch  die  Vereinigung  aller  Hilfsquellen,  des  ge-
samten  menschlichen,  wissenschaftlichen,  techni-
schen  und  finanziellen  Potentials  der relativen  Unter-
entwicklung  und  der  Kolonisierung  zu entgehen. 
Nur ein  vereinigtes  Europa  kann  den  Herausfor-
derungen  unserer  Zeit  begegnen,  an der  weltpoli-
tischen  Verantwortung  teilnehmen  und  im Innern 
eine Gesellschaftsform  vorbereiten,  die den  . Bedürf-
nissen  des Menschen  und  den  Erfordernissen  unserer 
Zeit angemessen  ist.  Die  Verwirklichung  einer 
freien  und  menschengerechten  Gesellschaft,  das 
muß  das  große  Ziel  der europäischen  Einigung  sein. 
Es wird  den  europäischen  Einigungsbestrebungen 
jene Kraft  verleihen,  die  notwendig  ist,  um  das 
begonnene  Werk  zu vollenden. 
54. In realistischer  Einschätzung  der  gegenwär-
tigen  Möglichkeiten,  aber  auch  mit  dem  Blick 
auf die  zwingenden  Notwendigkeiten  ist es nicht 
nur wünschenswert,  sondern  geradezu  unerläßlich, 
ein konkretes  Programm  mit  festem  Zeitplan  für 
die innere  Entwicklung  der  Gemeinschaft  in der 
nächsten  Zeit  aufzustellen.  Dieses  Programm  müßte 
diejenigen  Maßnahmen  enthalten,  die geeignet  sind, 
die Gemeinschaft  von  der  Zollunion  auf  die  Stufe 
der Wirtschaftsunion  zu heben.  Dabei  ist auch  der 
grundlegenden  Bedeutung  Rechnung  zu  tragen, 
die der Ausschuß  der Lösung  der bereits  erwähnten 
politischen  Gegensätze  beimißt.  Ein  solches  zusam-
menhängendes  Programm  würde,  als Leitfaden  für 
die wirtschaftliche  und  soziale  Entwicklung  kon-
zipiert,  auf  diese  Weise  gleichzeitig  ein  Aktions-
mittel  für  die  Wiederbelebung  der  europäischen 
Politik  darstellen  und  könnte  zur  Überwindung  der 
europäischen  Schwierigkeiten  beitragen.  Der  Aus-
schuß  wünscht,  die  Kommission,  den  Rat  und  das 
Europäische  Parlament  mit  Kraft  und  Entschlos-
senheit  bei der Arbeit  zur Erstellung  des Programms 
zu unterstützen. 
Brüssel,  den  27. Februar  1969 
Der Vorsitzende  Der  Generalsekretär 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses  des  Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Mathias  BERNS  Jacques  GENTON 
10. 4. 69 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 47/13 
ANHANG 
zu der  Stellungnahme  mit  den  während  der  76.  Tagung  abgelehnten  Änderungsanträgen 
Änderungsantrag  Nr.  1 
Herr  Jonker  regte  an, den  letzten  Satz  von  Ziffer  1 zu 
streichen. 
Begründung 
Es erscheint  verfrüht,  hier  schon  solche  Schlüsse  zu 
ziehen. 
Ergebnis  der Abstimmung 
Ja-Stimmen  : 2 
Nein-Stimmen  : 44 
Enthaltungen  : 9. 
Änderungsantrag  Nr.  2 
Auf Antrag  von  Herrn  Jonker  sollte  der  letzte  Satz 
von Ziffer  4 entfallen. 
Begründung 
Wenn  man  die Sachlage  u.a.  in den  Bereichen  Energie, 
Sozialpolitik  und  Euratom  betrachtet,  dürfte  es wenig 
Gründe  für  allzu  optimistische  Erklärungen  geben. 
Andererseits  wird  der  Gedanke  des  „Kerns,  der  zum 
Mittelpunkt  einer  noch  umfassenderen  Integration  in 
Europa  werden  kann",  im späteren  Teil  der  Stellung-
nahme  noch  ausführlich  und  präziser  behandelt. 
Ergebnis  der Abstimmung 
Ja-Stimmen  : 3 
Nein-Stimmen  : 56 
Enthaltungen  : 5. 
Änderungsantrag  Nr.  3 
Im ersten  und  zweiten  Satz  von  Ziffer  6 sollte  auf Antrag 
von Herrn  Jonker  folgende  Einschiebung  vorgenommen 
werden  : 
„... der Nichtvollendung,  in dem  sich  der Gemeinsame 
Markt  befindet,  sowie  die Tatsache,  daß  gewisse  wesent-
liche  Vertragsbestimmungen  nicht  respektiert  werden, 
trotz  .... In Verbindung  mit  dem  erstgenannten  Faktor 
können  die  Beibehaltung  ..." (Rest  unverändert)  (in der 
7. Zeile  entfällt  demgemäß  das  Wort  „können") 
Außerdem  sollte  der letzte  Satz  von  Ziffer  6 gestrichen 
werden. 
Begründung 
Bevor  die Ursachen  der Enttäuschung  analysiert  werden, 
muß zunächst  der  zweite  wichtige  Faktor  dargelegt 
werden,  der jedoch  erst  in Ziffer  7 behandelt  wird. 
Ergebnis  der Abstimmung 
Ja-Stimmen  : 15 
Nein-Stimmen  : 49 
Enthaltungen  : 4. Änderungsantrag  Nr.  4 
Der letzte  Satz  der  Ziffer  16 sollte  nach  Ansicht  von 
Herrn  Jonker  gestrichen  werden. 
Begründung 
Die Probleme  der  Seeschiffahrt  und  der  Luftfahrt 
können  nur  in einem  größeren  als dem  heutigen  EWG-
Rahmen  nutzbringend  behandelt  werden. 
Ergebnis  der Abstimmung 
Ja-Stimmen  : 3 
Nein-Stimmen  : 58 
Enthaltungen  : 4. 
Änderungsantrag  Nr.  5 
a) Nach  Ansicht  von Herrn  Jonker  sollte  die Reihenfolge 
der Ziffern  34 bis 40, in denen  zunächst  von  einer 
Reihe  afrikanischer  Staaten  und  Madagaskar,  danach 
Marokko,  Tunesien  und  Israel,  ferner  von  Grie-
chenland  und  der  Türkei  und  schließlich  noch  von 
Großbritannien  die  Rede  ist, geändert  werden. 
Der jetzige  Text  von  Ziffer  38 sollte  als Ziffer  34 
vorgezogen  werden. 
Ergebnis  der Abstimmung 
Ja-Stimmen  : 4 
Nein-Stimmen  : 50 
Enthaltungen  : 4. 
b) Herr  Jonker  schlug  ferner  folgenden  neuen  Text 
für die Ziffer  35 vor : 
„Was  die  Beitrittsfrage  angeht,  so muß  eindeutig 
festgestellt  werden,  daß  der Gemeinschaft  nur solche 
Staaten  beitreten  können,  die mit  ihr einer  Ansicht 
über  die von  ihr zu verfolgende  politische  und  wirt-
schaftliche  Zielsetzung  sind,  einen  vergleichbaren 
wirtschaftlichen  Entwicklungsstand  erreicht  haben 
sowie  in ihren  Strukturen  und  ihrer  Politik  auf 
demokratischen  Grundsätzen  fußen.  Großbritannien, 
Irland,  Norwegen  und  Dänemark  erfüllen  diese 
Voraussetzungen;  es muß  als  Widerspruch  zum 
Vertrag  von  Rom  angesehen  werden,  daß  Verhand-
lungen  mit  diesen  Ländern  nicht  aufgenommen 
wurden." 
Begründung 
Daß der  Beitritt  eines  Staates  zur  Gemeinschaft  zu 
ihrer  Stärkung  beitragen  müßte,  ist eine  Forderung, 
die weder  im Jahre  1957  gestellt  noch  später  einge-
führt  worden  ist. Daß  eine  Ausweitung  der Gemein-
schaft  keine  Schwächung  ihrer  institutionellen  Sub-
stanz  zur Folge  haben  darf,  ist auch  im Jahre  1957 
nicht  gefordert  worden,  als die vertragschließenden 
Parteien  „die  anderen  Völker  Europas,  die sich  zu 
dem gleichen  hohen  Ziel  bekennen",  aufforderten, 
„sich  diesen  Bestrebungen  anzuschließen".  Von  der 
zweiten  Bedingung  war  übrigens  auch  anläßlich  der 
Beitrittsverhandlungen  von  1961/1962  nicht  die Rede. 
Nr. C 47/14 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 10. 4. 69 
Diese  beiden  einschränkenden  Voraussetzungen  wur-
den daher  aus dem  übernommenen  "Wortlaut  der alten 
Ziffer  38 gestrichen.  Der  letzte  Satz  der  genannten 
Ziffer  38, in dem  von  einem  grundsätzlichen  Endziel 
gesprochen  wird,  sollte  entschlossener  formuliert 
werden. 
Ergebnis  der Abstimmung 
Ja-Stimmen  : 19 
Nein-Stimmen  : 42 
Enthaltungen  : 1. 
c) Herr  Jonker  schlug  ferner  vor,  den  Wortlaut  von 
Ziffer  34 in die  Ziffer  37 zu übernehmen,  wobei 
jedoch  der  2. und  3. Satz  durch  folgenden  Text  zu 
ersetzen  wären  : 
„Anläßlich  des Abschlusses  eines  neuen  .Abkommens 
von Jaunde',  das  keine  Bestimmungen  enthalten 
darf,  die  eine  gleichberechtigte  Aufnahme  anderer 
Entwicklungsländer  behindern  könnten,  muß  die 
Handels-,  Finanz-  und  technische  Hilfe,  die  die 
Gemeinschaft  leistet,  gewahrt  werden." 
Begründung 
Die Ausweitung  dieser  Unterstützung  zu beschließen, 
scheint  nicht  gut  möglich,  bevor  der  Umfang  der 
Hilfe  für ggf.  neu  zu assoziierende  Staaten  bekannt 
ist. 
Ergebnis  der Abstimmung 
Ja-Stimmen  : 6 
Nein-Stimmen  : 53 
Enthaltungen  : 3. 
d) Außerdem  sollte  auf  Vorschlag  von  Herrn  Jonker 
der Text  von  Ziffer  35 in die Ziffer  38 übernommen 
werden,  bei der  der  2. Satz  jedoch  folgendermaßen 
zu ersetzen  wäre  : 
„Gleichzeitig  mit  diesen  Verhandlungen  sollte  ein 
Abkommen  mit  Israel  vorbereitet  werden,  so daß 
mit den  drei  genannten  Ländern  zur  gleichen  Zeit 
Abkommen  abgeschlossen  werden  und  in Kraft 
treten  können,  womit  schließlich  Störungen  in den 
Handelsbeziehungen  vermieden  werden." Begründung 
Der in dem  Vorentwurf  vorgesehene  Text  hinsichtlich 
Israel  erscheint  zu schwach. 
Ergebnis  der Abstimmung 
Ja-Stimmen  : 10 
Nein-Stimmen  : 55 
Enthaltungen  : 3. 
Änderungsantrag  Nr.  6 
Der Anfang  von  Ziffer  42 sollte  auf  Vorschlag  von 
Herrn  Jonker  ersetzt  werden  durch  : 
„Die  Tatsache,  daß  wesentliche  Vertragsverpflichtungen 
unerfüllt  blieben  bei  vorrangigen  politischen  Fragen, 
wie etwa..." 
In der  sechsten  Zeile  müßte  es entsprechend  heißen  : 
„behindert  weiterhin...". 
Der dritte  Satz  von Ziffer  42 sollte  ersetzt  werden  durch  : 
„Die  Regierungen  müßten  daher  die  Erweiterung  der 
Gemeinschaft  mit  den  vier  zur  Zeit  beitrittswilligen 
Staaten  verwirklichen  und  sodann  Verfahren  für  eine 
Zusammenarbeit  auf der Ebene  der politischen  Probleme 
festlegen,  zu denen  die Außenpolitik,  die Verteidigungs-
politik  und  die  Haltung  gegenüber  der  dritten  Welt 
gehören." 
Begründung 
In dem  Entwurf  einer  Stellungnahme  ist von  „Meinungs-
verschiedenheiten"  die Rede.  Damit  dürfte  das Problem 
aber nicht  in seiner  vollen  Tragweite  zum  Ausdruck 
kommen.  Die  Projekte,  „die  allzulange  vernachlässigt 
wurden",  dürften  wohl  innergemeinschaftliche  Projekte 
sein.  Das  neue  politische  Gefüge  müßte  sich  jedoch  auf 
eine breitere  Grundlage  stützen. 
Ergebnis  der Abstimmung 
Ja-Stimmen  : 8 
Nein-Stimmen  : 46 
Enthaltungen  : 8.