Bekanntmachung über die Einleitung einer Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Rohrformstücken aus verformbaren Gusseisen mit Gewinde mit Ursprung in Brasilien, der Tschechischen Republik, Japan, der Volksrepublik China, der Republik Korea und Thailand

(2001/C 342/03)

1. Gründe für die Überprüfung

Am 26. März 2001 stellte das Unternehmen Moravske Zelezarny a.s., ein ausführender Hersteller von Rohrformstücken aus verformbaren Gusseisen mit Gewinde in der Tschechischen Republik, bei der Kommission einen Antrag auf Änderung des Antidumpingzolls, der mit der Verordnung (EG) Nr. 1784/2000 des Rates vom 11. August 2000(1) eingeführt worden war.

Darin verwies er auf die Tatsache, dass das Streitbeilegungsgremium der Welthandelsorganisation (WTO) in dem Verfahren "Europäischen Gemeinschaften - Antidumpingmaßnahmen betreffend Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in Indien" einen Bericht des Berufungsgremiums und einen Panelbericht in der durch den Bericht des Berufungsgremiums geänderten Fassung(2) (nachstehend "Berichte" genannt) angenommen hat, und nahm insbesondere auf die rechtlichen Auslegungen des Artikels 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe ii) und des Artikels 2 Absatz 4 Unterabsatz 2 des WTO-Antidumpingübereinkommens in diesen Berichten Bezug. In diesem Zusammenhang begründete der ausführende Hersteller seinen Überprüfungsantrag damit, dass der für ihn geltende unternehmensspezifische Antidumpingzoll auf der Grundlage von Methoden ermittelt worden sei, die mit den Schlussfolgerungen in den vorgenannten Berichten nicht vereinbar seien.

Angesichts des vorstehenden Antrags hielt es die Kommission im Einklang mit Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1515/2001 des Rates vom 23. Juli 2001(3) für angemessen, eine Überprüfung der endgültigen Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Rohrformstücken aus verformbaren Gusseisen mit Gewinde mit Ursprung in Brasilien, der Tschechischen Republik, Japan, der Volksrepublik China, der Republik Korea und Thailand (nachstehend "betroffene Länder" genannt) einzuleiten.

2. Umfang der Überprüfung

Die Überprüfung beschränkt sich auf die Untersuchung des Dumpingtatbestandes bei denjenigen ausführenden Herstellern in den betroffenen Ländern, für die die Zollsätze nach einer in den Berichten beanstandeten Methode festgesetzt wurden und die innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffern i) und ii) gesetzten Fristen einen vollständig ausgefuellten Fragebogen übermitteln. Parteien, für die ein Residualzoll gilt, können insofern ebenfalls von dieser Überprüfung betroffen sein, als es notwendig ist, die Residualzölle zur Berücksichtigung der unternehmensspezifischen Dumpingfeststellungen zu überprüfen. Die Untersuchung betrifft den Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis zum 30. September 2001.

3. Ware

Die Überprüfung betrifft Rohrformstücke aus verformbaren Gusseisen mit Gewinde mit Ursprung in Brasilien, der Tschechischen Republik, Japan, der Volksrepublik China, der Republik Korea und Thailand (nachstehend "verformbare Rohrformstücke" oder "betroffene Ware" genannt), die derzeit dem KN-Code ex 7307 19 10 (Taric-Code 7307 19 10 10 ) zugewiesen werden. Dieser KN-Code wird nur informationshalber angegeben.

4. Geltende Maßnahmen

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1784/2000 des Rates vom 11. August 2000 wurden endgültige Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Rohrformstücken aus verformbaren Gusseisen mit Gewinde mit Ursprung in Brasilien, der Tschechischen Republik, Japan, der Volksrepublik China, der Republik Korea und Thailand eingeführt. Diese Maßnahmen stützten sich auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(4) (nachstehend "Grundverordnung" genannt).

5. Verfahren

Nach Konsultation des Beratenden Ausschusses leitet die Kommission hiermit eine teilweise Überprüfung gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1515/2001 ein.

Die Untersuchung erstreckt sich auf die Frage, ob und in welchem Maße es angemessen ist, die Höhe derjenigen Antidumpingzölle zu ändern, auf die sich die Überprüfung gemäß Nummer 2 erstreckt.

a) Fragebogen

Um den Parteien, sofern sie es wünschen, die Zusammenarbeit zu erleichtern, wird die Kommission allen ihr bekannten ausführenden Herstellern in Brasilien, der Tschechischen Republik, Japan, der Volksrepublik China, der Republik Korea und Thailand und allen Verbänden von ausführenden Herstellern, die an der Untersuchung mitarbeiteten, die zu den geltenden Maßnahmen führte, sowie den Behörden der betroffenen Ausfuhrländer Fragebogen zusenden.

Alle betroffenen Parteien, die an dieser Untersuchung mitarbeiten wollen, sollten umgehend per Fax mit der Kommission Kontakt aufnehmen und gegebenenfalls innerhalb der unter Ziffer 6 Buchstabe a) Ziffer i) gesetzten Frist einen Fragebogen anfordern, da die unter Ziffer 6 Buchstabe a) Ziffer ii) gesetzte Frist für alle betroffenen Parteien gilt.

b) Einholung von Informationen und Anhörungen

Alle betroffenen Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise darzulegen und gegebenenfalls auch andere Informationen als die Antworten auf den Fragebogen zu übermitteln. Diese Angaben müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Ziffer 6 Buchstabe a) Ziffer ii) gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

Die Kommission kann die betroffenen Parteien außerdem hören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. Entsprechende Anträge sind innerhalb der unter Ziffer 6 Buchstabe a) Ziffer iii) gesetzten Frist zu stellen.

c) Wahl des Marktwirtschaftslandes

In der vorausgegangenen Untersuchung wurde Thailand als angemessenes Marktwirtschaftsland zur Ermittlung des Normalwertes für die Volksrepublik China herangezogen. Die Kommission beabsichtigt, sich zu diesem Zweck gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung erneut auf Thailand zu stützen. Die von der Untersuchung betroffenen Parteien werden aufgefordert, innerhalb der unter Ziffer 6 Buchstabe b) gesetzten besonderen Frist zur Angemessenheit dieses Landes Stellung zu nehmen.

d) Marktwirtschaftsstatus

Für diejenigen Ausführer/Hersteller in der Volksrepublik China, die unter Vorlage ausreichender Beweise geltend machen, dass sie unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig sind, d. h. die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c) der Grundverordnung erfuellen, wird der Normalwert nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b) der Grundverordnung ermittelt. Die entsprechenden Anträge der Ausführer/Hersteller müssen innerhalb der unter Ziffer 6 Buchstabe c) gesetzten Frist gestellt werden und ordnungsgemäß begründet sein. Die Kommission sendet allen Ausführern/Herstellern der betroffenen Ware in der Volksrepublik China und allen Verbänden von Ausführern/Herstellern, die ihr bekannt sind, sowie den Behörden der Volksrepublik China Antragsformulare zu.

Alle betroffenen Parteien, die an dieser Untersuchung mitarbeiten wollen, sollten umgehend per Fax mit der Kommission Kontakt aufnehmen und gegebenenfalls innerhalb der unter Ziffer 6 Buchstabe a) Ziffer i) gesetzten Frist ein Antragsformular anfordern, da die unter Ziffer 6 Buchstabe c) gesetzten Fristen für alle betroffenen Parteien gelten, die die Zuerkennung des Marktwirtschaftstatus beantragen wollen.

6. Fristen

a) Allgemeine Fristen

i) Anforderung eines Fragebogens und von Antragsformularen durch die Parteien

Alle betroffenen Parteien sollten umgehend, spätestens jedoch binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften einen Fragebogen bzw. Antragsformulare anfordern.

ii) Kontaktaufnahme und Übermittlung der Antworten auf die Fragebogen und sonstiger Informationen durch die Parteien

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die betroffenen Parteien binnen 40 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt darlegen und ihre Antworten auf den Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten Verfahrensrechte im Rahmen dieses Verfahrens voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist meldet.

iii) Anhörungen

Innerhalb der vorgenannten Frist von 40 Tagen können die betroffenen Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.

b) Besondere Frist für die Wahl des Marktwirtschaftslandes

Die von der Untersuchung betroffenen Parteien möchten möglicherweise dazu Stellung nehmen, ob die beabsichtigte Wahl Thailands als Drittland mit Marktwirtschaft zur Ermittlung des Normalwertes für die Volksrepublik China angemessen ist (siehe Ziffer 5 Buchstabe c)). Solche Stellungnahmen müssen binnen 10 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bei der Kommission eingehen.

c) Besondere Frist für die Anträge auf Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus

Die unter Ziffer 5 Buchstabe d) genannten ordnungsgemäß begründeten Anträge auf Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus müssen innerhalb von 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bei der Kommission eingehen.

7. Schriftliche Stellungnahmen, Antworten auf die Fragebogen und Schriftwechsel

Alle Stellungnahmen und Anträge der betroffenen Parteien sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Postanschrift, der E-Mail-Adresse, der Telefon-, der Fax- und/oder der Telexnummer der betroffenen Partei einzureichen.

Anschrift der Kommission: Europäische Kommission Generaldirektion Handel

Direktion C

TERV - 0/13

Rue de la Loi/Wetstraat 200 B - 1049 Brüssel Fax (32-2) 295 65 05 Telex COMEU B 21877.

8. Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Verweigert eine betroffene Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder übermittelt sie sie nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen oder behindert sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine betroffene Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden.

(1) ABl. L 208 vom 18.8.2000, S. 8.

(2) WT/DS141/AB/R, 1. März 2001.

(3) ABl. L 201 vom 26.7.2001, S. 10.

(4) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 (ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 18).

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2001/C 342/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Datum der Annahme des Beschlusses: 28.2.2001

Mitgliedstaat: Niederlande

Beihilfe Nr.: N 101/2000

Titel: Berendsen Textiel Service BV/Cofiton BV Covenant

Zielsetzung: Bodensanierung in Arnheim

Rechtsgrundlage: Wet Bodembescherming

Haushaltsmittel: Bis 9,8 Mio. NLG

Beihilfeintensität oder -höhe: Keine Beihilfe oder beschränkt auf 0,7 Millionen NLG

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 19.9.2001

Mitgliedstaat: Portugal

Beihilfe Nr.: N 223/01

Titel: Steuerbeihilferegelung für Gebiete im Landesinneren

Zielsetzung: Förderung der Regionalentwicklung

Rechtsgrundlage: Portaria

Haushaltsmittel: 50 Mio. EUR jährlich

Beihilfeintensität oder -höhe: Unterschiedlich

Laufzeit: 31.12.2003

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Datum der Annahme des Beschlusses: 25.10.2001

Mitgliedstaat: Deutschland

Beihilfe Nr.: N 251/01

Titel: Programm zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation für KMU und externe Industrieforschungseinrichtungen in den neuen Ländern

Zielsetzung: Förderung von Forschung und Entwicklungsaktivitäten in den neuen Ländern

Rechtsgrundlage: Verwaltungsvorschriften zu § 44 Bundeshaushaltsordnung

Haushaltsmittel: 2001 und 2002: ca. 123 Mio. EUR jährlich

2003: ca. 120 Mio. EUR jährlich

2004: ca. 115 Mio. EUR jährlich

Laufzeit: Begrenzt bis 31. Dezember 2004

Andere Angaben: Deutschland hat einen Jahresbericht über die Durchführung des Programms vorzulegen

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Datum der Annahme des Beschlusses: 2.10.2001

Mitgliedstaat: Frankreich

Beihilfe Nr.: N 299/01

Titel: Beihilfeplan zugunsten französischer Binnenschifffahrtsunternehmer

Zielsetzung: Förderung der Binnenschifffahrt

Haushaltsmittel: 2896531 EUR (19 Mio. FRF) jährlich

Beihilfeintensität oder -höhe: - Technische Anpassung der Schiffe: maximale Intensität 30 % (40 % für Maßnahmen zur Energieeinsparung)

- Erhalt vorhandener Einheiten: maximale Intensität 30 %

Laufzeit: 2001 bis 2003

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Datum der Annahme des Beschlusses: 11.10.2001

Mitgliedstaat: Frankreich

Beihilfe Nr.: N 393/A/01

Titel: Ausweitung der befristeten Beihilfen auf Unternehmen, die Opfer von Unwettern und/oder einer Ölpest sind - Bretagne und Picardie

Zielsetzung: Beseitigung von durch Naturkatastrophen verursachten Schäden

Haushaltsmittel: 14 Mio. EUR

Laufzeit: Bis Ende 2002

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Datum der Annahme des Beschlusses: 11.10.2001

Mitgliedstaat: Spanien (Kastilien-La Mancha)

Beihilfe Nr.: N 508/01

Titel: Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur

Zielsetzung: Durchführung von Strukturmaßnahmen im Fischereisektor im Rahmen des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts für die Region Kastilien-La Mancha

Rechtsgrundlage: Orden por la que se establece el programa para la mejora de las condiciones de comercialización y transformación de los productos de la pesca y de la acuicultura en Castilla-La Mancha

Haushaltsmittel: 800 Mio. PTE (± 4808097 EUR)

Beihilfeintensität oder -höhe: Einhaltung der in der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates festgesetzten Beteiligungssätze

Laufzeit: 2000 bis 2006

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Datum der Annahme des Beschlusses: 19.9.2001

Mitgliedstaat: Deutschland (Thüringen)

Beihilfe Nr.: NN 89/2000

Titel: Programm des Landes Thüringen zur Förderung von Beschäftigungs- und Qualifizierungsprojekten für Arbeitslose, insbesondere Langzeitarbeitslose, ältere Arbeitslose und Behinderte

Zielsetzung: Schaffung von Arbeitsplätzen in Verbindung mit einer Qualifizierung

Rechtsgrundlage: Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Beschäftigungs- und Qualifizierungsprojekten für Langzeitarbeitslose, ältere Arbeitslose und Schwerbehinderte

Haushaltsmittel: 7 Mio. EUR jährlich

Beihilfeintensität oder -höhe: - Hoechstens 65 % der Bruttolohnkosten

- Hoechstens 75 % bezüglich der Qualifizierungsmaßnahmen

Laufzeit: Bis 31. Dezember 2002

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