KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 11.12.1998 
KOM(l99)736 endg. 
98/0340 (ACC) 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
fiber den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat des am 1. Februar 1995 
in Kraft getretenen Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen 
den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und 
Rumänien andererseits zur Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus Rumänien in 
die Gemeinschaft 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Mit dem System der doppelten Kontrolle soll die Transparenz erhöht und eine 
Umlcnkung der Handelsströme verhindert werden. Es stützt sich auf die Bestimmung des 
Europa-Abkommens zwischen der EG und Rumänien1, nach der jede Vertragspartei ein 
Verwaltungsverfahren festlegen kann, um schnell Informationen über die Entwicklung 
der Handclsströme zu erhalten. Die Vertragsparteien kamen im Beschluß Nr. 3/97 des 
Assoziationsrates2 überein, 1998 ein solches Verfahren fur bestimmte EGKS-
Stahlerzeugnisse einzufuhren. Die entsprechenden Durchfuhrungsvorschriften der 
Gemeinschaft wurden mit Verordnung (EG) Nr. 84/98 des Rates3 erlassen. 
In ihrer Sitzung vom 14. Oktober 1998 kam die Kontaktgruppe überein, dem 
Assoziationsrat zu empfehlen, das System der doppelten Kontrolle für den Zeitraum 
1. Januar bis 31. Dezember 1999 zu verlängern. 
Mit dem beigefügten Vorschlag wird daher die Verlängerung des Beschlusses Nr. 3/97 
des Assoziationsrates für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 1999 angestrebt. 
1 ABl. L 357 vom 31.12.1994, S. 2. 
2 ABl. L 13 vom 19.1.1998, S. 57. 
3 ABl. L 13 vom 19.1.1998, S. 1. 
Vorschlag für einen Beschluß des Raies 
über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat des am I. Februar S995 
in Kraft getretenen Kuropa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen 
den Europäischen Gemeinschaften und ihren MitgSiedstaaten einerseits und 
Rumänien andererseits zur Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus Rumänien in 
die Gemeinschaft 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1, 
auf Vorschlag der Kommission, 
gestützt auf den Beschluß des Rates und der Kommission vom 19. Dezember 1994 über 
den Abschluß des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den 
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitglicdstaaten einerseits und Rumänien 
andererseits, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Kontaktgruppe nach Artikel 11 des Protokolls Nr. 2 zu dem am 1. Februar 1995 in 
Kraft getretenen Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den 
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien 
andererseits1 trat am 14. Oktober 1998 zusammen, um die Tendenzen bei der Einfuhr von 
EGKS-Erzeugnissen aus Rumänien in die Gemeinschaft zu erörtern, und stellte fest, daß 
im Rahmen des Artikels 34 Absatz 2 Europa-Abkommen geeignete Lösungen gefunden 
werden müssen, um zu gewährleisten, daß die Verwirklichung der Ziele des Abkommens 
nicht gefährdet wird. 
Die Kontaktgruppe kam daher überein, dem durch Artikel 106 Europa-Abkommen 
eingesetzten Assoziationsrat zu empfehlen, das 1998 mit Beschluß Nr. 3/97 des 
Assoziationsrates2 eingeführte System der doppelten Kontrolle fur den Zeitraum 
1. Januar bis 31. Dezember 1999 zu verlängern. 
Die Vertragsparteien wollen die geordnete und ausgewogene Entwicklung des Handels 
mit Stahlerzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und Rumänien fördern. 
Der Assoziationsrat ist unter Berücksichtigung aller zweckdienlichen Angaben zu dem 
Schluß gekommen, daß die Verlängerung des Systems der doppelten Kontrolle ohne 
Höchstmengen für die Einfuhr bestimmter unter den EGKS-Vertrag fallender 
Stahlerzeugnisse in die Gemeinschaft für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 1999 
die für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung ist, die das Funktionieren des 
Abkommens am wenigsten beeinträchtigt -
ABl. L 357 vom 31.12.1994, S. 2. 
ABl. L 13 vom 19.1.1998, S. 57. 
BESCHL1ESST: 
Der Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat des Europa-Abkommens zur 
Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren 
Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits zur Ausfuhr bestimmter Stahl­
erzeugnisse aus Rumänien in die Europäischen Gemeinschaften und insbesondere zur 
Verlängerung des Systems der doppelten Kontrolle beruht auf dem diesem Beschluß 
beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates. 
Geschehen zu Brüssel am ... 
Im Namen des Rates 
Beschluß Nr. .„/98 des Assoziation s rates 
des Europa-Abkommens 
zwischen den europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaatcn einerseits 
und Rumänien andererseits 
vom... 1998 
über die Verlängerung des mit Beschluß Nr. 3/97 des Assoziationsrates eingeführten 
Systems der doppelten Kontrolle für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 1999 
(98/.../EG) 
DER ASSOZIATIONSRAT -
in der Erwägung, daß die Kontaktgruppe nach Artikel 11 des Protokolls Nr. 2 zu dem am 
1. Februar 1995 in Kraft getretenen Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation 
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und 
Rumänien andererseits in ihrer Sitzung vom 14. Oktober 1998 übereingekommen ist, 
dem durch Artikel 106 Europa-Abkommen eingesetzten Assoziationsrat zu empfehlen, 
das 1998 mit Beschluß Nr. 3/97 des Assoziationsrates eingeführte System der doppelten 
Kontrolle lür den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 1999 zu verlängern, 
in der Erwägung, daß der Assoziationsrat unter Berücksichtigung aller zweckdienlichen 
Angaben dieser Empfehlung folgen will -
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Das mit Beschluß Nr. 3/97 des Assoziationsrates für den Zeitraum 1. Januar bis 
31. Dezember 1998 eingeführte System der doppelten Kontrolle findet im Zeitraum 
1. Januar bis 31. Dezember 1999 weiter Anwendung. In der Präambel sowie in Artikel Î 
Absätze 1 und 3 des Beschlusses wird die Zeitangabe "1. Januar bis 31. Dezember 1998" 
durch die Zeilangabe " I. Januar bis 31. Dezember 1999" ersetzt. 
Artikel 2 
Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. 
Er gilt ab 1 Januar 1999. 
Geschehen zu ... am ... 
Im Namen des Assoziationsrates 
Der Vorsitzende 
ISSN 0254-1467 
KOM(98) 736 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 02 08 06 
Katalognummer : CB-CO-98-736-DE-C 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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