[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 16.5.2007

SEK(2007) 620 endgültig

Empfehlung für eine

ENTSCHEIDUNG DES RATES

zur Aufhebung der Entscheidung 2004/917/EG über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Griechenland

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Hintergrund

Artikel 104 EG-Vertrag schreibt vor, dass die Mitgliedstaaten übermäßige Defizite zu vermeiden haben, und legt ein Verfahren zu ihrer Feststellung und Korrektur fest. Die Einzelheiten des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit regelt die zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörende Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates „über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit“[1]. Nach Artikel 104 Absatz 2 EG-Vertrag hat die Kommission die Einhaltung der Haushaltsdisziplin anhand von zwei Kriterien zu prüfen, nämlich daran, a) ob das Verhältnis des geplanten oder tatsächlichen öffentlichen Defizits den Referenzwert von 3 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) überschreitet (es sei denn, dass entweder das Verhältnis erheblich und laufend zurückgegangen ist und einen Wert in der Nähe des Referenzwerts erreicht hat; oder der Referenzwert nur ausnahmsweise und vorübergehend überschritten wird, und das Verhältnis in der Nähe des Referenzwertes bleibt); und b) ob das Verhältnis des öffentlichen Schuldenstands den Referenzwert von 60 % des BIP überschreitet (es sei denn, das Verhältnis ist hinreichend rückläufig und nähert sich rasch genug dem Referenzwert).

Entsprechend dem Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Anhang zum EG-Vertrag stellt die Kommission die zur Anwendung des Defizitverfahrens erforderlichen Daten zur Verfügung. Als Teil der Anwendung dieses Protokolls teilen die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates zweimal jährlich, und zwar zum 1. April und zum 1. Oktober, die Höhe ihrer Defizite und ihres öffentlichen Schuldenstands sowie andere damit verbundene Variablen mit[2],[3].

Angesichts eines gesamtstaatlichen Defizits von 3,2 % des BIP und eines öffentlichen Schuldenstands von 103 % des BIP im Jahr 2003[4] leitete die Kommission am 19. Mai 2004 das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (VÜD) gegen Griechenland ein, indem sie einen Bericht nach Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag annahm. Auf Empfehlung der Kommission entschied der Rat am 5. Juli 2004, dass in Griechenland ein übermäßiges Defizit im Sinne von Artikel 104 Absatz 6[5] besteht. Gleichzeitig und auf Empfehlung der Kommission richtete der Rat Empfehlungen[6] an Griechenland im Sinne von Artikel 104 Absatz 7 mit dem Ziel, dieser Lage so schnell wie möglich und spätestens bis 2005 abzuhelfen. Am 18. Januar 2005 beschloss der Rat gemäß Artikel 104 Absatz 8 und auf der Grundlage einer Empfehlung der Kommission, dass seine nach Artikel 104 Absatz 7 ausgesprochene Empfehlung innerhalb der gesetzten Frist[7] keine wirksamen Maßnahmen ausgelöst hat. Am 17. Februar 2005 beschloss der Rat auf Empfehlung der Kommission und gemäß Artikel 104 Absatz 9[8], Griechenland mit der Maßgabe in Verzug zu setzen, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um dem übermäßigen Defizit ein Ende zu setzen, und verlängerte die Frist für die Korrektur um ein Jahr bis 2006.

In seiner gemäß Artikel 104 Absatz 9 getroffenen Entscheidung stellte der Rat fest, dass " Griechenland (..) das bestehende übermäßige öffentliche Defizit so rasch wie möglich, spätestens jedoch bis 2006 (beendet), und zwar durch (i) eine rigorose Umsetzung des von seinem Parlament verabschiedeten Haushalts 2005 (und) (ii) die Umsetzung dauerhafter Anpassungsmaßnahmen in 2006, die zu einer Defizitkorrektur von mindestens 0,6 Prozentpunkten des BIP führen ". Der Rat fordert Griechenland auf, sich weiterhin darum zu bemühen, " die Faktoren, die neben der Nettokreditaufnahme zu einer Veränderung des Schuldenniveaus beitragen, zu ermitteln und in den Griff zu bekommen, um zu gewährleisten, dass die Bruttoschuldenquote des Staates hinreichend rückläufig ist und sich entsprechend der Korrektur des übermäßigen Defizits rasch genug dem Referenzwert nähert " sowie die Erhebung und Verarbeitung der gesamtstaatlichen Daten zu verbessern. Der Rat forderte Griechenland auf, bis spätestens 21. März 2005 einen Bericht vorzulegen, in dem Griechenland darlegt, wie es den Empfehlungen dieser Entscheidung nachzukommen gedenkt, und danach regelmäßig weitere Berichte über die Fortschritte vorzulegen.

Darüber hinaus forderte der Rat Griechenland nachdrücklich auf, " die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um nach Korrektur des übermäßigen Defizits eine anhaltende Haushaltskonsolidierung in Richtung auf mittelfristig ausgeglichene oder einen Überschuss aufweisende Staatsfinanzen durch eine Senkung des konjunkturbereinigten Defizits um jährlich mindestens 0,5 Prozentpunkte des BIP sicherzustellen ".

Tabelle 1: Vom Rat am 17. Februar 2005 verabschiedete Anpassungen

In % des BIP, sofern nicht anders angegeben | 2004 | 2005 | 2006 |

Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo Veränderung des konjunkturbereinigten Saldos Veränderung des strukturellen Haushaltssaldos Öffentlicher Bruttoschuldenstand p.m.: Reales BIP-Wachstum (%) | -5.5 ca. 112 3.8 | -3.6 +1.7 ca. 112 3.3 | Defizit <3 mind. +0,6 ca. 110 3.3 |

Erläuterung : Struktureller Haushaltssaldo = konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen.

Quelle : Entscheidung des Rats über die Inverzugsetzung Griechenlands nach Artikel 104 Absatz 9, entnommen aus der Herbstprognose der Kommission 2004.

Am 6. April 2005 verabschiedete die Kommission aufgrund der überarbeiteten Aktualisierung des griechischen Stabilitätsprogramms vom März 2005 und der öffentlichen Zusage der griechischen Regierung vom 29. März, das Defizit im Haushaltsentwurf 2006 unter 3 % des BIP zu senken, was als Bericht über die Umsetzung der Ratsentscheidung gewertet wurde, eine Mitteilung an den Rat[9], in der sie zu dem Ergebnis kam, dass die von Griechenland bis dahin ergriffenen Maßnahmen der Entscheidung des Rates entsprachen und keine weiteren Schritte im Zuge des Defizitverfahrens als notwendig erachtet würden. Der Rat stimmte dieser Einschätzung auf seiner Tagung am 12. April 2005 zu.

Nach Artikel 104 Absatz 12 EG-Vertrag hebt der Rat eine Entscheidung auf der Grundlage einer Empfehlung der Kommission über das Bestehen eines übermäßigen Defizits auf, wenn das übermäßige Defizit in dem betreffenden Mitgliedstaat nach Ansicht des Rates korrigiert worden ist.

2. Die jüngsten Defizitentwicklungen

Nach den Daten, die von der Kommission (Eurostat) nach der Übermittlung durch Griechenland im April 2007 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates[10] zur Verfügung gestellt wurden, und der Frühjahrsprognose 2007 der Kommissionsdienststellen belief sich das gesamtstaatliche Defizit 2006 auf nominal 2,6 % des BIP[11]. Dabei entfallen 0,6 % des BIP auf temporäre Einnahmen, insbesondere auf Zahlungen und zeitlich versetzte Zahlungen von Banken, die aufgrund der Annahmen der Sozialversicherung über die Pensionsansprüche geleistet wurden. Dieses Ergebnis entspricht der Ratsentscheidung nach Artikel 104 Absatz 9, insbesondere in Bezug auf die Rückführung des nominalen Defizits unter den Referenzwert von 3 % des BIP bis 2006 sowie dem mit dem im Dezember 2005 aktualisierten Stabilitätsprogramm Griechenlands angestrebten Ziel.

Zu den wichtigsten 2006 umgesetzten Maßnahmen zählen auf der Einnahmeseite der Kampf gegen die Steuervermeidung, eine Reform der Vermögenssteuern und eine Anhebung der Verbrauchssteuern auf Kraftstoff und Tabak. Während der zweiten Jahreshälfte wurden darüber hinaus weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Einkommensseite getroffen, um die Haushaltsausführung 2006 zu gewährleisten, wie etwa eine Anhebung des Vorsteuersatzes für Unternehmen und Banken, eine weitere Anhebung der Verbrauchssteuern auf Kraftstoff und Tabak und eine Erhöhung der Steuern auf Mobilfunkrechnungen. Auf der Ausgabenseite waren die wichtigsten Maßnahmen eine Eindämmung der Ausgaben für Gehälter und der operativen Ausgaben, neue Vorschriften für öffentliche Unternehmen und Rechtspersonen (DEKO), die darauf abzielen, die Ausgaben der öffentlichen Hand zu rationalisieren und die Effizienz der Mittelvergabe zu erhöhen, sowie neue Gesetze für öffentlich-private Partnerschaften, die Investitionen in kleine und große Infrastrukturprojekte erleichtern sollen, ohne den Haushalt zu belasten. Die ursprünglich in den Haushalt eingestellten temporären Einnahmen von 0,4 % des BIP galten zunächst als defizitreduzierend. Allerdings erwiesen sie sich als nicht vereinbar mit den ESVG 95-Standards, weshalb sie bei den im April 2007 von Eurostatt vorgelegten Defizitdaten nicht berücksichtigt wurden. Damit hätte das Defizit in dieser Höhe nach oben korrigiert werden müssen. Die niedrigeren Einnahmen konnten jedoch vollständig durch eine Korrektur der Swaps[12],[13] ausgeglichen werden.

Im Vergleich zum Defizit von 2005 von 5½ % haben die Einahmen und Ausgaben zu nahezu gleichen Teilen zur nominalen Anpassung des BIP von fast 3 Prozentpunkten geführt. Die Gesamteinnahmen am BIP stiegen um 1½ Prozentpunkte, wobei ½ % des BIP auf indirekte Steuern entfiel. Der verbleibende Prozentpunkt ist auf einen Anstieg der Sozialbeiträge und sonstige Einnahmen, wie Kapitaltransfers (EU-Transfers) zurückzuführen. Die Gesamtausgaben gingen um 1¼ Prozentpunkte des BIP zurück, was vor allem auf die Rückführung der Primärausgaben (um ½ % des BIP) und der Zinsausgaben (¼ % des BIP) zurückzuführen ist. Auch wurden die Kapitalausgaben um etwa ½ Prozentpunkt des BIP verringert. Der strukturelle Haushaltssaldo (d.h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) verbesserte sich um 2¼ Prozentpunkte des BIP und steht damit im Einklang mit der Ratsentscheidung.

Insgesamt ist das Defizit 2006 um 3½ Prozentpunkte des BIP niedriger als im Jahr 2003, in dem das VÜD eröffnet wurde, und liegt 5¼ Prozentpunkte des BIP unter dem Wert von 2004, als das Defizit einen Höchststand von 7,9 % des BIP erreichte. Entsprechend verbesserte sich der Primärsaldo um 2¾ bzw. nahezu 4½ Prozentpunkte des BIP. Trotz der Konsolidierung der Finanzen in diesem Zeitraum erwies sich das reale BIP-Wachstum als stabil. Gemessen an der geschätzten Änderung des strukturellen Saldos konnte sich der gesamtstaatliche Haushaltssaldo nur durch fiskalpolitische Anstrengungen um 4½ Prozentpunkte des BIP im Zeitraum 2004-2006 verbessern. Rechnet man die Auswirkungen der verringerten Zinslast heraus, führten die fiskalpolitischen Anstrengungen zu einer Verbesserung von lediglich 3¾ Prozentpunkten des BIP. Diese Zahlen liegen weit über den vom Rat gemäß Artikel 104 Absatz 9 empfohlenen Anpassung, die angesichts der seit der Verabschiedung der Entscheidung des Rates vorgenommenen Korrekturen der Defizite nach oben gerechtfertigt ist.

Es ist durchaus üblich, dass die Defizitangaben nach Veröffentlichung der ersten Ergebnisse der Frühjahrmitteilung nach oben oder unten revidiert werden. Was die EU-Mitgliedstaaten insgesamt anbelangt, sind diese Nachbesserungen gängige Praxis und fallen in der Regel relativ gering aus, im Durchschnitt nur unwesentlich von Null abweichend. Im Falle Griechenlands waren die erheblichen Nachbesserungen der gesamtstaatlichen Daten seit 2004 (siehe Kasten), die nach Vorbehalten von Eurostat gegenüber den vorgelegten Daten vorgenommen wurden, Folge der Maßnahmen, die auf der Grundlage der Ratsempfehlung vom 5. Juli 2004 und der Entscheidung vom 17. Februar 2005 zur Verbesserung der Datenerhebung und –verarbeitung der staatlichen Finanzstatistiken ergriffen wurden. Aufgrund dieser Maßnahmen konnte Eurostat die von der griechischen Regierung im Oktober 2006 und im April 2007 vorgelegten Daten zum Defizit und Schuldenstand validieren. Auch wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass angesichts des Abstands zwischen den derzeit vorgelegten Defizitdaten und dem Referenzwert das gesamtstaatliche Defizit Griechenlands noch korrigiert werden muss, ist es relativ unwahrscheinlich, dass bei einer künftigen Nachbesserung des gesamtstaatlichen Haushalts das Defizit für 2006 3 % des BIP übersteigen wird. Sobald das von Griechenland im Oktober 2006 und April 2007 vorgelegte und revidierte BIP von Eurostat gegen Ende des Jahres validiert worden ist, dürfte dies noch unwahrscheinlicher werden.

3. Defizitprojektionen für 2007 und darüber hinaus

Nach der Frühjahrsprognose 2007 der Kommissionsdienststellen wird das gesamtstaatliche Defizit 2007 voraussichtlich 2,4 % des BIP[14] betragen bei einem BIP-Wachstum von real 3¾ %. Dies beinhaltet weitere Maßnahmen zur dauerhaften Begrenzung der Ausgaben in Höhe von etwa ¼ % des BIP sowie zusätzliche einmalige Einnahmen in gleicher Höhe, wie sie vom Finanzminister zum Stichtag der Frühjahrsprognose 2007 der Kommissionsdienststellen[15] angekündigt wurden. Der Aktualisierung des griechischen Stabilitätsprogramms vom Dezember 2006 zufolge wurde das Defizitziel für 2007 offiziell bei 2,4 % des BIP festgelegt. Dieses Defizitziel enthielt jedoch nicht die oben genannten Maßnahmen. Insgesamt belaufen sich die in der Frühjahrsprognose 2007 berücksichtigten einmaligen Einnahmen auf etwa ½ % des BIP, während im Stabilitätsprogramm von keinen Einnahmen ausgegangen wurde. Ohne die einmaligen Einnahmen dürfte nach der Frühjahrsprognose das Defizit 2007 weiterhin unter dem Referenzwert bei 2,9 % des BIP liegen. 2008 könnte das Defizit bei unveränderten Rahmenbedingungen leicht auf 2¾ % des BIP ansteigen, sofern keine weiteren Rückgriffe auf einmalige Einnahmen erfolgen. Die Defizitprojektionen lassen auf eine glaubwürdige und nachhaltige Korrektur des übermäßigen Defizits schließen.

Trotz der zusätzlichen im April angekündigten dauerhaften und einmaligen Maßnahmen entsprechen die Defizitprojektionen der Frühjahrsprognose für 2007 eher dem Ziel des Stabilitätsprogramms und sind nicht optimistischer. Im Einzelnen wird davon ausgegangen, dass diese neuen Maßnahmen durch (i) vorsichtigere Wachstumsannahmen in der Frühjahrsprognose und (ii) durch die Tatsache ausgeglichen werden, dass die im Stabilitätsprogramm genannten dauerhaften Maßnahmen nach Ansicht der Kommission nicht ausreichen, den Rückgang der einmaligen Einnahmen von 0,6 % des BIP 2006 auf ½ % 2007 (die im April angekündigten nicht berücksichtigt) auszugleichen.

Zu den wichtigsten 2007 geplanten Maßnahmen zählen auf der Einnahmeseite eine Reform der Einkommenssteuer und ein weiterer Anstieg der Verbrauchssteuern auf Kraftstoff 2007, wobei die Behörden sich weiterhin verpflichten, ihren Kampf gegen die Steuervermeidung fortzusetzen. Auf der Ausgabenseite dürfte das jährliche Wachstum der Primärausgaben hinter dem nominalen Wachstum des BIP zurückbleiben und bei einem weiteren Rückgang der Zinskosten zu rückläufigen Gesamtausgaben am BIP führen. Erleichtert wird der Rückgang durch eine Abschwächung des Lohnkostenanstiegs im öffentlichen Sektor (etwa 25 % der Primärausgaben insgesamt), die dem Haushalt nach 6 % nicht übersteigen, sowie mittelfristig durch einschneidende Kürzungen der Staatsausgaben (vor allem bei den Verwaltungskosten und im Beschaffungswesen).

Den Projektionen für 2007 zufolge geht das Defizit nominal um ¼ Prozentpunkt unter den Stand von 2006 zurück. Diese Anpassung dürfte vollständig auf das Konto der dauerhaften Maßnahmen gehen, die zum Stichtag der Frühjahrsprognose 2007 der Kommissionsdienststellen angekündigt wurden. Der Rückgang der Gesamteinnahmen wird mit weniger als ¼ Prozentpunkt veranschlagt, die höheren indirekten Steuern dürften nur zum Teil die rückläufigen Einnahmen aus Übernahmen von Pensionsfonds und in geringerem Maße aus direkten Steuereinnahmen ausgleichen, woran sich die Kürzungen bei der Einkommenssteuer ablesen lassen. Die Gesamtausgaben dürften um ½ Prozentpunkt des BIP zurückgehen, vor allem durch niedrigere Zinsausgaben, einen geringeren Staatsverbrauch und gesamtstaatliche Bruttoanlageinvestitionen. Die strukturellen Verbesserungen dürften bei ¼ % des BIP liegen, so dass das strukturelle Defizit 2007 etwa 3¾ % erreicht.

Der Frühjahrsprognose 2007 der Kommissionsdienststellen zufolge liegt das Tempo der Anpassung 2007 bei unter 0,5 % des BIP, was einer geringfügigen strukturellen Verbesserung im Sinne der Ratsentscheidung gemäß Artikel 104 Absatz 9 für den Zeitraum nach der Korrektur entspricht und nicht im Einklang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt steht. In seiner Stellungnahme zur Aktualisierung des Stabilitätsprogramms vom Dezember 2006[16] stellte der Rat fest, dass das Programm für den Programmzeitraum (der 2009 endet) kein mittelfristiges Ziel für die Haushaltsposition vorsah (für Griechenland eine strukturell ausgeglichene Haushaltsposition)[17]. In den Jahren nach der Korrektur des übermäßigen Defizits soll das Tempo der Anpassung an das mittelfristige Programmziel angezogen werden, insbesondere nach 2007, um dem Stabilitäts- und Wachstumspakt zu genügen.

4. Schuldenentwicklung und Projektionen

Im Zeitraum 2003-2006 spiegelte die Bruttoschuldenquote nicht vollständig die Entwicklung des gesamtstaatlichen Haushaltssaldos und die gesamtwirtschaftliche Leistungsfähigkeit wider. Bei einem starken nominalen BIP-Wachstum (von über 7½ % durchschnittlich pro Jahr und damit über mehrere Jahre hinweg über dem EU-Durchschnitt), fallenden Zinsausgaben und verbesserten Primärsalden konnte die Schuldenquote zwischen 2003 und 2006 nur um 3¾ Prozentpunkte gesenkt werden.

Hauptantriebskraft für die Schuldenreduzierung war das nominale BIP-Wachstum, das den schuldenerhöhenden Effekt der Zinsausgaben mehr als ausglich. Das Zusammenwirken eines nominalen BIP-Wachstums und der Zinsausgaben, auch als "Schneeballeffekt" bekannt, trug zu einer Reduzierung des Schuldenstands um 8¾ Prozentpunkte des BIP bei. Bis 2005 bewirkte der Primärsaldo einen Schuldenanstieg (um 3 Prozentpunkte des BIP), seit 2006 jedoch führte er erstmals seit 2003 zu einem Überschuss, der dazu beitrug, die Schuldenquote um etwa 2 Prozentpunkte zu senken.

Bestandsanpassungen von etwa insgesamt 4¼ Prozentpunkten zwischen 2004 und 2006 führten jedoch zu einer deutlichen Schuldenerhöhung und bewirkten, dass trotz der Privatisierungserlöse in Höhe von 1½ % des BIP, der Schuldenabbau nicht schneller vonstatten ging. Die Bestandsanpassungen fielen in den letzten Jahren allerdings erheblich kleiner aus als noch vor ein paar Jahren. Auch liegen jetzt sehr viel mehr Daten zu jeder Komponente der Bestandsanpassungen vor, so dass die statistischen Abweichungen geringer werden, was die Belastbarkeit der vorgelegten Daten erhöht. 2004 waren die schuldenerhöhenden Bestandsanpassungen von 1 % des BIP vor allem auf die Anhäufung von Staatseinlagen bei Banken zurückzuführen, 2005 stand die Ausgabe von defizitwirksamen Schuldverschreibungen hauptsächlich in Zusammenhang mit der Begleichung noch rückständiger Ausgaben im Gesundheitswesen. 2006 kam es zu Bestandsanpassungen von 2,3 % des BIP vor allem in Folge einer weiteren Anhäufung von Bankeinlagen (0,6 % des BIP), der vorstehend genannten Transfers von Pensionsansprüchen an die Sozialversicherung, die größtenteils noch nicht eingelöst wurden (0,5 % des BIP)[18], der ausstehenden Zahlungen des EU-Haushalts (0,6 % des BIP), der Zahlungen für den Kauf militärischer Ausrüstungen, die das Defizit bei Lieferung erhöhen werden (0.4 % des BIP), des Verkaufs von Aktien (-1,4 % des BIP), von statistischen Abweichungen (0,6 % des BIP) sowie sonstiger Variablen[19].

Mit der Aktualisierung des griechischen Stabilitätsprogramms vom Dezember 2006 wurde eine schrittweise und deutliche Beschleunigung des Abbaus der Schuldenquote ab 2006 um 12¾ Prozentpunkte angestrebt. Das Zusammenwirken eines steigenden Primärüberschusses (um 7¼ Prozentpunkte) und eines schuldenabbauenden Schneeballeffekts (dank eins starken nominalen BIP-Wachstums in ähnlicher Höhe) waren wohl die wichtigsten treibenden Kräfte. Die Aktualisierung sieht auch eine deutliche Reduzierung der Bestandsanpassungen vor, die die Schulden erhöhen und sich auf 1¾ Prozentpunkte des BIP für den Zeitraum 2007-2009 belaufen. In seiner Stellungnahme zu dem Programm stellte der Rat fest, dass die Entwicklung der Schuldenquote nach 2007 angesichts der günstigen Wachstumsprognosen und der Risiken der Defizitziele weniger günstig ausfallen könnte wie geplant. Er stellte aber auch fest, dass die Schuldenquote im Programmzeitraum offenbar hinreichend rückläufig ist und sich rasch genug dem Referenzwert zu nähern scheint.

Nach der Frühjahrsprognose 2006 der Kommissionsdienststellen dürfte das Tempo des Schuldenabbaus leicht unter dem im Stabilitätsprogramm vorgesehenen Tempo liegen und bei unveränderten Rahmenbedingungen 2008 etwa 97½ % erreichen. In Anbetracht dieser Schuldenentwicklungen scheint sich die Schuldenquote rasch genug dem Referenzwert zu nähern.

5. BETRACHTUNGEN DER STATISTISCHEN BELASTBARKEIT DER GRIECHISCHEN DATEN

Nach der Empfehlung des Rates vom 5. Juli 2004 und seiner Entscheidung vom 17. Februar 2005 sollte Griechenland die Erhebung und Verarbeitung der Daten über die öffentlichen Finanzen verbessern.

Das nationale statistische Amt Griechenlands (NSSG) ergriff einige Maßnahmen zur Verbesserung der Defizit- und Schuldendaten, die der Kommission vorgelegt werden. Dies beinhaltete eine neue Umfrage zur Datenerhebung bei der Sozialversicherung, den kommunalen Stellen und den zentralen, nichtstaatlichen Behörden, wobei die Daten vierteljährlich und zeitnah erhoben wurden. Bei den vorherigen Erhebungen wurden die Daten jährlich erfasst und die Ergebnisse lagen erst zwei bis drei Jahre später vor. Darüber hinaus wurden die Ergebnisse des finanziellen Teils dieser Erhebung systematisch mit den vorliegenden Bankenstatistiken, die von der Bank von Griechenland, erstellt werden, verglichen. Das NSSG führte auch eine detaillierte Analyse der Kapitalzuführungen in öffentliche Unternehmen vor, um sie entsprechend den Eurostat-Kriterien für die Berechnung des Defizits oder als Finanztransaktionen korrekt verbuchen zu können. Die Verbuchung von Ausgaben im Gesundheitswesen erfolgt nicht wie bisher über ein Kassenkonto, sondern vielmehr über ein Abgrenzungskonto. Auch Militärausgaben, Transfers aus dem EU-Haushalt, Steuern und innerstaatliche Transferleistungen waren Bereiche, bei denen das NSSG die Verbuchungsverfahren entsprechend den Eurostat-Vorschlägen änderte. Darüber hinaus wurden mehrere sonstige technische Empfehlungen von Eurostat, die im Bericht über den methodenbezogenen Besuch aufgelistet sind, von den statistischen Ämtern Griechenland aufgegriffen. Diese Verbesserungen führten zu einer deutlichen Reduzierung der statistischen Abweichungen für die Jahre 2002-2005. So zog Eurostat am 23. Oktober 2006 seine Vorbehalte gegenüber der Qualität der von Griechenland vorgelegten Zahlen zum Defizit und Schuldenstand zurück und validierte diese Zahlen. Diese Validierung wurde im April 2007 bestätigt. Auch wenn noch unerklärte Abweichungen bestehen, fallen diese doch erheblich kleiner aus als in der Vergangenheit.

Kasten: Revision der öffentlichen Finanzen Griechenlands seit 2004

Im September 2004, zwei Monate nachdem der Rat beschlossen hat, dass in Griechenland ein übermäßiges Defizit vorliegt, legte die griechische Regierung eine neue Mitteilung mit revidierten Daten vor, aus der hervorging, dass das staatliche Defizit seit 2000 über 3 % des BIP lag. So wurden die der Kommission für die Jahre 2000-2003 gemeldeten Defizite um über zwei Prozentpunkte des BIP pro Jahr nach oben korrigiert (siehe Tabelle). Auch wurde der Schuldenstand um über 7 Prozentpunkte des BIP nach oben korrigiert. Die für 2004 vorgesehenen Zahlen zeigten, dass die Angaben für das Defizit und die Schulden um 2,3 % bzw. 14 % des BIP nach oben korrigiert werden mussten[20].

Die Überarbeitung der Daten fand auf der Grundlage von neuen Informationen statt, die die griechischen Behörden auf Ersuchen von Eurostat für den Zeitraum 2000-2003 vorgelegt hatten und stützte sich auf eine getreuere Anwendung der ESVG 95-Standards. Nach Prüfung der vorgelegten Daten validierte Eurostat die neuen Zahlen für 2000-2003 am 23. September 2004[21].

Mit der Mitteilung vom März 2005 wurden die Daten weiter überarbeitet, insbesondere die Defizitangaben für die Jahre 2002-2003.. Hauptgründe dafür waren, dass (i) die Ausgaben für das Gesundheitswesen, deren Auszahlung noch ausstand, nicht ordnungsgemäß verbucht wurden, als die Ausgabe aufgetreten ist, sowie (ii) die Korrektur der Überschüsse der Sozialversicherung um 0,1 % 2002 und 0,2 % 2003. Auch die Schuldenangaben für die Jahre 2002 und 2003 wurden leicht nach unten korrigiert, vor allem aufgrund der Neueinstufung eines Fonds des Sozialversicherungssektors. Eurostat validierte die im März 2005, September 2005 und April 2006 vorgelegten Daten trotz der nacheinander eingereichten Überarbeitungen der Defizit- und Schuldendaten nicht[22].

Vom 29. Mai bis zum 2. Juni und vom 27. bis 29. September 2006 führte Eurostat in Griechenland einen methodenbezogenen Besuch durch[23]. Der Besuch führte zu einer Vereinbarung zwischen Eurostat und den griechischen Behörden, in der die noch offenen Fragen geklärt wurden, die in den Eurostat News Releases vom 26. September 2005 and 24 April 2006 erläutert wurden und sich auf die Verbuchung von Transaktionen mit dem EU-Haushalt, die Konten der Sozialversicherung und die Beträge sonstiger Forderungen und Verbindlichkeiten für die Jahre 2002-2005 bezogen. Am 29. September 2006 vereinbarte Eurostat mit der griechischen Regierung eine Verringerung des Überschusses anderer Regierungsstellen und der Sozialversicherungsfonds (Korrekturen der Transfers aus den ordentlichen Haushalten von 2002-2005 sowie Änderung der Datenquellen 2005). Diese Revisionen beliefen sich auf ¾ Prozentpunkte des BIP für die Jahre 2004 und 2005. So wurden die Sozialversicherungsüberschüsse um etwa ¼ % des BIP pro Jahr nach unten korrigiert. In der Folge wurden die Defizit- und Schuldendaten weiter revidiert, so dass Eurostat seine Vorbehalte gegenüber den von Griechenland vorgelegten Zahlen zum Defizit und Schuldenstand zurückzog und validierte[24].

Mit der Mitteilung vom April 2007 wurde das Defizit für 2004 und vor allem für 2005 weiter nach oben korrigiert. Der Anstieg 2004 war hauptsächlich auf neue Informationen zum Zeitpunkt der Verbuchung der EU-Transferleistungen zurückzuführen und wurde teilweise durch eine Korrektur der Steuerforderungen kompensiert. Der Anstieg 2005 war vor allem auf eine Verringerung der Überschüsse anderer Regierungsstellen zurückzuführen.

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6. Schlussfolgerungen

Das gesamtstaatliche Defizit sank von einem Höchststand von 7,9 % des BIP 2004 auf 2,6 % in 2006 und damit unter den Referenzwert von 3 % des BIP. Die Maßnahmen zur Defizitsenkung in diesem Zeitraum sind im Wesentlichen dauerhaft angelegt, auch wenn 2006 auf einmalige Zahlungen in Höhe von 0,6 % des BIP zurückgegriffen wurde. Der strukturelle Haushaltssaldo, d.h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen, verbesserte sich 2006 gegenüber 2004 um 4½ Prozentpunkte des BIP und liegt damit über der Empfehlung des Rates, was angesichts der seit der Verabschiedung der Empfehlung des Rates vorgenommenen Korrekturen des griechischen Defizits gerechtfertigt ist. Nach der Frühjahrsprognose 2007 der Kommissionsdienststellen dürfte das Gesamtdefizit auf 2,4 % des BIP 2007 sinken (wobei einmalige Maßnahmen in der Größenordnung von 0,5 % des BIP noch eingerechnet sind, wenngleich das Defizit auch ohne diese Maßnahmen unter 3 % liegen würde) und bei unveränderten Rahmenbedingungen 2008 leicht auf 2,7% des BIP ansteigen, sofern nicht auf einmalige Maßnahmen zurückgegriffen wird und sich der strukturelle Saldo leicht verbessert. Dies deutet darauf hin, dass das Defizit glaubwürdig und nachhaltig unter den Grenzwert von 3 % des BIP zurückgeführt wurde.

Der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand ging von 108½ % des BIP 2004 auf 104½ % 2006 zurück und dürfte der Frühjahrsprognose 2007 der Kommissionsdienststellen zufolge bis 2008 weiter auf etwa 97½ % des BIP fallen (ausgehend von einer unveränderten Politik). Die Schuldenquote kann daher als hinreichend rückläufig in Richtung des Referenzwertes von 60 % des BIP betrachtet werden.

Die griechischen statistischen Ämter verbesserten ihre Verfahren, was zu einer deutlichen Verringerung der statistischen Abweichungen und zu einer insgesamt höheren Datenqualität führte. Daraufhin hat Eurostat seine Vorbehalte hinsichtlich der Qualität der tatsächlich vorgelegten Daten zurückgezogen.

Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzustellen, dass Griechenlands übermäßiges Defizit korrigiert worden ist. Die Kommission empfiehlt dem Rat daher, die Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Griechenland aufzuheben.

Tabelle 3: Haushaltsentwicklung 2003-2008

Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo | -6,2 | -7,9 | -5,5 | -2,6 | -2,4 | -2,4 | -2,7 | -1,8 |

- Einnahmen insgesamt | 43,0 | 42,1 | 41,6 | 43,2 | 43,0 | 43,2 | 42,5 | 43,6 |

- Ausgaben insgesamt | 49,5 | 49,8 | 47,3 | 46,1 | 45,5 | 45,6 | 45,3 | 45,4 |

Davon: | - Zinsausgaben | 5,5 | 5,5 | 4,9 | 4,6 | 4,4 | 4,4 | 4,2 | 4,2 |

- Bruttoanlageinvestitionen | 4,0 | 4,2 | 3,5 | 3,6 | 3,5 | 3,5 | 3,5 | 3,5 |

Primärsaldo | -0,7 | -2,4 | -0,6 | 2,0 | 2,0 | 2,0 | 1,5 | 2,4 |

Einmalige und zeitlich befristete Maßnahmen | 0,0 | 0,0 | 0,0 | 0,6 | 0,5 | 0,0 | 0,0 | 0,0 |

Struktureller Haushaltssaldo(1) | -6,.5 | -8,5 | -6,1 | -3,9 | -3,6 | -2,8 | -3,5 | -2,3 |

Struktureller Primärsaldo(1) | -1,0 | -3,0 | -1,2 | 0,7 | 0,8 | 1,6 | 0,7 | 1,9 |

Gesamtstaatliche Bruttoschuld(4) | 107,8 | 108,5 | 107,5 | 104,6 | 100,9 | 100,1 | 97,6 | 95,9 |

Veränderung der Schuldenquote (a) = (b) + (c) + (d) | -2,9 | 0,7 | -1 | -2,9 | -3,7 | -4,0 | -3,3 | -4,2 |

Beitrag: | - Primärsaldo (b) | 0,7 | 2,4 | 0,6 | -2,0 | -2,0 | -2,0 | -1,5 | -2,4 |

- „Schneeballeffekt”(c) | -3,1 | -2,8 | -2,7 | -3,2 | -2,4 | - | -2,6 | - |

- Bestandsanpassung (d) | -0,5 | 1,0 | 1,1 | 2,3 | 0,7 | 0,6 | 0,7 | 0,6 |

z. E. Reales BIP-Wachstum (%) | 4,8 | 4,7 | 3,7 | 4,3 | 3,7 | 3,9 | 3,7 | 4,0 |

z. E. Produktionslücke | 0,6 | 1,5 | 1,4 | 1,7 | 1,5 | 0,9 | 1,6 | 1,1 |

(1) Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und befristete Maßnahmen. (2) Konjunkturbereinigte und strukturelle Salden sowie Produktionslücken entsprechend dem Stabilitätsprogramm, wie von den Kommissionsdienststellen anhand der Programmdaten berechnet. Für 2007 enthielt das Programm keine einmaligen Maßnahmen, die sich auf ¼ Prozentpunkt des BIP belaufen und keine dauerhaften Maßnahmen, die sich ebenfalls auf ¼ Prozentpunkt des BIP belaufen und die im April 2007 angekündigt wurden. Die Gesamteinnahmen und -ausgaben wurden entsprechend den harmonisierten ESVG-95-Definitionen angepasst. (3) Annahme einer unveränderten Politik. (4) Die Veränderung der Bruttoschuldenquote kann wie folgt aufgeschlüsselt werden: [pic] wobei t ein Zeitindex ist; D, PD, Y und SF den öffentlichen Schuldenstand, das Primärdefizit, das nominale BIP bzw. die Bestandsanpassungen darstellen und i und y den durchschnittlichen Schuldenkosten bzw. dem nominalen BIP-Wachstum entsprechen. Der Term in Klammern entspricht dem "Schneeballeffekt". Quellen: Frühjahrsprognose 2007 (KOM) der Kommissionsdienststellen und Aktualisierung des Stabilitätsprogramms vom Dezember 2006. |

Empfehlung für eine

ENTSCHEIDUNG DES RATES

zur Aufhebung der Entscheidung 2004/917/EG über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Griechenland

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104 Absatz 12,

auf Empfehlung der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 2004/917/EG[25] des Rates wurde auf Empfehlung der Kommission gemäß Artikel 104 Absatz 6 EG-Vertrag in Griechenland ein übermäßiges Defizit ermittelt. Das gesamtstaatliche Defizit lag 2003 bei 3,2 %, d.h. über den im EG-Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP, und der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand lag bei 103 % des BIP, d.h. über dem im EG-Vertrag festgelegten Referenzwert von 60 %[26].

(2) Gemäß Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit[27] richtete der Rat, gestützt auf die Empfehlung der Kommission, am 6 Juli 2004 eine Empfehlung an Griechenland mit dem Ziel, das übermäßige Defizit bis spätestens 2005 zu beenden. Diese Empfehlung wurde veröffentlicht.

(3) Am 19 Januar 2005 beschloss der Rat gemäß Artikel 104 Absatz 8 und auf der Grundlage einer Empfehlung der Kommission, dass seine nach Artikel 104 Absatz 7 ausgesprochene Empfehlung[28] keine wirksamen Maßnahmen ausgelöst hat. Am 17. Februar 2005 beschloss der Rat[29] auf Empfehlung der Kommission und gemäß Artikel 104 Absatz 9, Griechenland mit der Maßgabe in Verzug zu setzen, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um dem übermäßigen Defizit ein Ende zu setzen, und verlängerte die Frist für die Korrektur um ein Jahr bis 2006.

(4) Nach Artikel 104 Absatz 12 EG-Vertrag hebt der Rat eine Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits auf, wenn das übermäßige Defizit in dem betreffenden Mitgliedstaat nach Ansicht des Rates korrigiert worden ist.

(5) Entsprechend dem Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Anhang zum EG-Vertrag stellt die Kommission die zur Anwendung des Defizitverfahrens erforderlichen Daten zur Verfügung. Als Teil der Anwendung dieses Protokolls teilen die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates vom 22. November 1993 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit zweimal jährlich, und zwar zum 1. April und zum 1. Oktober, die Höhe ihrer Defizite und ihres öffentlichen Schuldenstands sowie andere damit verbundene Variablen mit[30].

(6) Die Daten, die von der Kommission (Eurostat) gemäß Artikel 8g Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 zur Verfügung gestellt wurden, nachdem Griechenland vor dem 1 April 2007 Daten mitgeteilt hatte, und die Frühjahrsprognose 2007 der Kommissionsdienststellen lassen folgende Schlussfolgerungen zu:

- Das gesamtstaatliche Defizit wurde von 7,9 % des BIP in 2004[31] auf 2,6 % in 2006 und damit unter den Referenzwert von 3 % des BIP gesenkt. Dies entspricht dem in der Aktualisierung des Stabilitätsprogramms vom Dezember 2005 festgesetzten Ziel.

- Im Vergleich zum Defizit von 2005 von 5½ % haben die Einahmen und Ausgaben zu nahezu gleichen Teilen zur nominalen Anpassung des BIP von fast 3 Prozentpunkten geführt. Die Gesamteinnahmen am BIP stiegen um 1½ Prozentpunkte, wobei ½ Prozentpunkt des BIP auf indirekte Steuern entfiel. Der verbleibende Prozentpunkt ist auf einen Anstieg der Sozialbeiträge und sonstiger Einnahmen, wie Kapitaltransfers (EU-Transferleistungen) zurückzuführen. Die Gesamtausgaben gingen um 1¼ Prozentpunkte des BIP zurück, was vor allem auf die Rückführung der Primärausgaben (um ½ % des BIP) und der Zinsausgaben (¼ % des BIP) zurückzuführen ist. Auch wurden die Kapitalausgaben um etwa ½ Prozentpunkt des BIP verringert. Einmalige Einnahmen beliefen sich auf 0,6 % des BIP. Die Erholung des strukturellen Saldos (d. h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne einmalige und sonstige zeitlich befristete Maßnahmen) wird auf 2¼ % des BIP 2006 veranschlagt.

- Für 2007 rechnen die Kommissionsdienststellen in ihrer Frühjahrsprognose 2007 mit einem weiteren Rückgang des Defizits auf 2,4 % des BIP. Dieser Wert steht im Einklang mit dem offiziellen Defizitziel von 2,4 % des BIP wie es in der Aktualisierung des Stabilitätsprogramms vom Dezember 2006 festgelegt wurde. Allerdings beinhalten die Prognosen der Kommissionsdienststellen zusätzliche einmalige Einnahmen in Höhe von etwa ¼ % des BIP sowie weitere Maßnahmen zur dauerhaften Begrenzung der Ausgaben in gleicher Höhe, wie sie von den Kommissionsdienststellen zum Stichtag der Frühjahrsprognose 2007 angekündigt und daher noch nicht im offiziellen Ziel von Dezember 2006 berücksichtigt wurden. Trotzdem fällt die Frühjahrsprognose für 2007 nicht besser aus, da die Auswirkungen dieser neuen Maßnahmen durch (i) vorsichtigere Wachstumsannahmen und (ii) durch die Tatsache ausgeglichen werden, dass die 2007 geplanten dauerhaften Maßnahmen nach Ansicht der Kommission den Rückgang der einmaligen Einnahmen nicht vollständig ersetzen dürften. Ohne einmalige Maßnahmen läge das Defizit noch unter dem Referenzwert bei 2,9 % des BIP. Für 2008 geht die Frühjahrsprognose bei unveränderter Politik von einem Defizit von 2,7 % des BIP aus (ohne Einmaleinnahmen 2008). Dies deutet darauf hin, dass das Defizit glaubwürdig und nachhaltig unter den Grenzwert von 3 % des BIP zurückgeführt wurde. Der strukturelle Saldo dürfte sich bei unveränderter Politik 2007 um etwa ¼ Prozentpunkt des BIP verbessern und 2008 um einen marginalen Betrag. Hierbei gilt es zu berücksichtigen, dass Fortschritte mit Blick auf das mittelfristige Ziel einer strukturell ausgeglichenen Haushaltsposition erreicht werden müssen.

- Der öffentliche Schuldenstand sank von 108½ % des BIP in 2004 auf 104½ % in 2006. Der Frühjahrsprognose 2007 zufolge dürfte die Schuldenquote bis Ende 2008 weiter auf rund 97½ % fallen, womit sie weiterhin deutlich über dem Referenzwert von 60 % des BIP liegt. Die Schuldenquote kann als hinreichend rückläufig in Richtung des Referenzwertes von 60 % des BIP betrachtet werden.

(7) Die griechischen statistischen Ämter verbesserten ihre Verfahren, was zu einer deutlichen Verringerung der statistischen Abweichungen und zu einer insgesamt höheren Datenqualität führte. Daraufhin hat Eurostat seine Vorbehalte hinsichtlich der Qualität der tatsächlich vorgelegten Daten zurückgezogen.

(8) Nach Ansicht des Rates wurde das übermäßige Defizit in Griechenland korrigiert, weshalb die Entscheidung 2004/917/EG aufgehoben werden kann -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzustellen, dass Griechenlands übermäßiges Defizit korrigiert worden ist.

Artikel 2

Die Entscheidung 2004/917/EG wird aufgehoben.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Hellenische Republik gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Rates

Der Präsident

[1] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1056/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 5).

[2] ABl. L 332 vom 31.12.1993, S. 7. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2103/2005 (ABl. L 337 vom 22.12.2005, S. 1).

[3] Die aktuellsten Datenmeldung Griechenlands ist abrufbar unter:http://epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/page?_pageid=2373,58110711&_dad=portal&_schema=portal.

[4] SEK(2004) 623. Die Zahlen zum gesamtstaatlichen Defizit und zum gesamtstaatlichen Bruttoschuldenstand 2003 wurden mehrmals revidiert (siehe Kasten). Nach den jüngsten Daten belief sich 2003 das Defizit auf 6,2 % des BIP und der Schuldenstand auf 107,8 % des BIP.

[5] ABl. L 389 vom 30.12.2004, S. 25.

[6] Alle VÜD-Dokumente für Griechenland können unter folgenden Website abgerufen werden: http://ec.europa.eu/economy_finance/about/activities/sgp/edp_list_en.htm.

[7] ABl. L 107 vom 28.4.2005, S. 24.

[8] ABl. L 153 vom 16.6.2005, S. 29.

[9] SEK(2005) 443.

[10] Eurostat News Release Nr. 55/2007 vom 23. April 2007.

[11] In diesem Dokument bezieht sich das BIP auf die unrevidierten BIP-Angaben der griechischen Regierung im Anhang zur Mitteilung über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit vom April 2007 und nicht auf die von den griechischen Behörden im Oktober 2006 vorgelegten "revidierten" Daten, die dazu führen könnten, dass das BIP seit 2000 um nominal etwa 26 % pro Jahr nach oben korrigiert werden müsste. Angesichts der Größenordnung und Komplexität dieser Revision läuft die Prüfung durch Eurostat noch.

[12] Nach den ESVG 95-Standards gelten Swapvereinbarungen als Verträge, in denen die zwei Vertragspartner vereinbaren, Zahlungen, die sich auf gleiche Verbindlichkeiten beziehen, während eines bestimmten Zeitraums zu im Voraus festgelegten Bedingungen zu leisten. Am häufigsten kommen Zins-, Devisen- und Währungsswaps vor. Keine der daraus resultierenden Zahlungen wird im Kontensystem als Vermögenseinkommen behandelt, und alle Ausgleichszahlungen werden im Finanzierungskonto gebucht.

[13] Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2558/2001 (ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 1), mit der die ESA95-Standards geändert wurden, gelten Swap-Flüsse als finanzielle Transaktionen und sind damit aus der Berechnung der Staatsdefizite ausgeschlossen. Entsprechend derselben Verordnung und speziell für den Zweck eines Verfahrens bei übermäßigem Defizit werden diese Flüsse jedoch weiterhin in dem Maße berücksichtigt wie dies relevant erscheint. Im Falle Griechenlands haben Swap-Flüsse dazu beigetragen, das gesamtstaatliche Defizit 2006 um 0,29 % des BIP zu verringern, was für das VÜD relevant war.

[14] Im September 2006 teilte die griechische Regierung mit, dass die nominalen BIP-Daten um 26 % nach oben revidiert werden. Diese Revision könnte dazu führen, dass aufgrund des Verhältnisses zum höheren BIP das Defizit knapp unter 2 % fallen würde. Nach ersten Schätzungen dürfte die entsprechende Korrektur des Bruttonationaleinkommens zu einem laufenden Anstieg der Beiträge Griechenlands zum EU-Haushalt von unter ¼ % des BIP führen sowie zur einmaligen Zahlung von Beitragsrückständen von etwa ¾ % des BIP, die im 2007-Saldo auflaufen könnten. Damit könnte das Defizit nahe an 3 % des BIP herankommen, wenngleich es noch unter dem Wert bleibt. Allerdings sei darauf hingewiesen, dass sich diese Schätzungen allein auf die Mitteilung Griechenlands stützen. Im Oktober 2006 hat der BNE-Ausschuss seine Stellungnahme zu den von Griechenland vorgelegten revidierten Zahlen aufgehoben und wird diese gegen Ende des Jahres 2007 abgeben, sobald Eurostat die eingehende Prüfung der von Griechenland vorgelegten Daten abgeschlossen hat. Erst dann kann die Kommission feststellen, wie hoch das BIP ist und welche Folgen dies tatsächlich für den EU-Beitrag Griechenlands hat.

[15] Diese Maßnahmen wurden in dem von Griechenland am 30. April 2007 vorgelegten Bericht über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Einklang mit der Ratsempfehlung gemäß Artikel 104 Absatz 9 ratifiziert.

[16] ABl. C 70 vom 27.3.2007, S. 9.

[17] Der griechische Finanzminister kündigte am 24. April öffentlich an, dass die griechische Regierung beschlossen hat, die Frist für das mittelfristige Ziel eines ausgeglichenen Haushalts oder eines Haushaltsüberschusses von 2012 auf 2010 vorzuziehen, womit das Ziel zwei Jahre früher als in der Aktualisierung des griechischen Stabilitäts- und Wachstumsprogramm vom Dezember 2006 vorgesehen erreicht werden soll. Diese Zusage wurde in dem von Griechenland am 30. April 2007 vorgelegten Bericht über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Einklang mit der Ratsempfehlung gemäß Artikel 104 Absatz 9 ratifiziert.

[18] Dieser Betrag ist in zehn jährlichen Raten zu zahlen.

[19] Siehe Eurostat-Vermerk zu “Stock-flow adjustment (SFA) for the Member States, the euro area and the EU-27 for the period 2003-2006, as reported in the April 2007 EDP notification”, abrufbar unter: http://epp.eurostat.ec.europa.eu/cache/ITY_PUBLIC/STOCK_FLOW_2007/EN/STOCK_FLOW_2007-EN.PDF.

[20] Siehe auch Mitteilung der Kommission, Öffentliche Finanzen in der WWU – 2005, Europäische Wirtschaft Nr. 3, insbesondere Kasten I.1.

[21] Eurostat News Release Nr. 117/2004.

[22] Eurostat News Releases Nr. 39/2005, 120/2005 und 48/2006.

[23] Methodenbezogene Besuche wurden mit den Artikeln 8d und 8e der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates eingeführt. Diese Besuche "dienen dazu, die den gemeldeten tatsächlichen Daten zugrunde liegenden Verfahren und Haushaltsdaten zu überprüfen und eine detaillierte Bewertung der Qualität der gemeldeten Daten …..vorzunehmen". Diese Besuche finden nur in den Fällen statt, "in denen es Hinweise auf größere Risiken oder potenzielle Probleme bei der Datenqualität gibt, und zwar insbesondere im Zusammenhang mit den Methoden, Konzepten und Klassifikationen, die auf die von den Mitgliedstaaten zu meldenden Daten angewandt werden". Der Bericht über die methodenbezogenen Besuche ist abrufbar unterhttp://epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/page?_pageid=2373,47631456&_dad=portal&_schema=portal.

[24] Eurostat News Release Nr. 139/2006.

[25] ABl. L 389 vom 30.12.2004, S. 25.

[26] Die Zahlen zum gesamtstaatlichen Defizit und zum gesamtstaatlichen Bruttoschuldenstand 2003 wurde mehrmals revidiert. Nach den jüngsten Daten belief sich das Defizit auf 6,2 % des BIP und der Schuldenstand auf 107,8 % des BIP.

[27] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1056/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 5).

[28] ABl. L 107 vom 28.4.2005, S. 24.

[29] ABl. L 153 vom 16.6.2005, S. 29.

[30] ABl. L 332 vom 31.12.1993, S. 7. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2103/2005 (ABl. L 337 vom 22.12.2005, S. 1).

[31] In diesem Dokument bezieht sich das BIP auf die unrevidierten BIP-Angaben und nicht auf die von den griechischen Behörden im Oktober 2006 und April 2007 vorgelegten "revidierten" Daten.