MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Opportunität einer Verlängerung des Aktionsprogramms für das Zollwesen in der Gemeinschaft ("Zoll 2007")

1. Einleitung

Gemeinschaftliche Aktionsprogramme für das Zollwesen ("Zoll 2000" [1] und "Zoll 2002" [2]) gibt es seit fast sieben Jahren. Das Programm "Zoll 2002" deckt zusätzlich zu den Maßnahmen von "Zoll 2000" die Wartungs- und Entwicklungskosten der Computersysteme sowie die Ausbildungsmaßnahmen ab und ist somit eine beträchtlich erweiterte Fassung des ursprünglichen Programms. Das Hauptziel aller im Rahmen dieser Programme durchgeführten Einzelmaßnahmen ist letztlich das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes der Gemeinschaft.

[1] Entscheidung Nr. 210/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19.12.1996 (ABl. L 33 vom 4.2.1997, S. 24) für den Zeitraum 1. Januar 1996 bis 31. Dezember 2000.

[2] Entscheidung Nr. 105/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.12.1999 (ABl. L 13 vom 19.01.2000, S. 1).

In der jüngsten "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuss über eine Strategie für die Zollunion" [3] wurde die gegenwärtige Zollpolitik klar dargelegt.

[3] KOM (2001) 51 endg. vom 8.2.2001.

Nach der Entscheidung Nr. 105/2000/EG ist es die Aufgabe der Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat nunmehr eine Mitteilung über die Opportunität einer Fortsetzung des Programms vorzulegen und dieser Mitteilung gegebenenfalls einen geeigneten Vorschlag beizufügen.

Die Kommission ist zu dem Ergebnis gelangt, dass ein Vorschlag notwendig ist, und zwar der Vorschlag eines neuen Programms, "Zoll 2007".

2. Das Programm "Zoll 2002"

Mit dem Programm "Zoll 2002", dessen Geltungszeitraum sich vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2002 erstreckte, wurde das erste Aktionsprogramm für das Zollwesen in der Gemeinschaft ("Zoll 2000") verlängert und zugleich das Matthäus-Programm ersetzt [4].

[4] Ein Aktionsprogramm zur beruflichen Aus- und Fortbildung der Zollbeamten der Gemeinschaft (Entscheidung des Rates 91/341/EWG vom 20. Juni 1991 über die Annahme eines gemeinschaftlichen Aktionsprogramms zur beruflichen Aus- und Fortbildung der Zollbeamten (Matthäus-Programm), ABl. L 187 of 13.07.1991 (S. 41)).

Die wichtigsten Neuerungen von "Zoll 2002" gegenüber "Zoll 2000" sind:

- Einbeziehung der Ausbildungsmaßnahmen (zuvor Bestandteil des Matthäus-Programms) sowie der IT-Projekte für das Zollwesen;

- Gründung einer offiziellen Gruppe für die Zollpolitik (die das gemeinsame Konzept für die Zollpolitik erarbeitet) sowie des Ausschusses "Zoll 2000" (der die Maßnahmen zur Durchführung des Programms genehmigt);

- Aufstockung der Haushaltsmittel des Programms auf 135 Mio. EUR für den Zeitraum 1996 bis 2002;

- Verlängerung der Laufzeit des Programms bis zum 31. Dezember 2002;

- Öffnung des Programms für die Beitrittskandidaten.

Nach eineinhalb Jahren wurde "Zoll 2002" gemäß Artikel 17 der Entscheidung evaluiert. Der detaillierte Bericht liegt als Arbeitsunterlage der Kommission vor [5]. Im Folgenden werden seine wichtigsten Ergebnisse zusammengefasst.

[5] SEK(2001)1329 vom 31.07.2001.

3. Bewertung

A. Zusammenfassung

Die Kommission ist in ihrem Zwischenbericht über das Programm "Zoll 2002" zu der Schlussfolgerung gelangt, dass die ersten Ergebnisse positiv und ermutigend waren. Das Programm ist nun sehr viel stärker auf operationelle und praktische Verbesserungen ausgerichtet als in seiner früheren Fassung. Wie der Bericht weiter zeigt, muss indessen dafür gesorgt werden, dass mehr im Sinne präziser Zielsetzungen, Messbarkeit des Erreichten und Indikatoren für die praktischen Auswirkungen der einzelnen Maßnahmen getan wird.

Ausdrücklich wird in dem Bericht die neue Arbeitsstruktur des Programms begrüßt. Ein Ausschuss "Zoll 2002" wurde gegründet, und enge praxisorientierte Arbeitsbeziehungen zwischen den Teilnehmern der verschiedenen Maßnahmen wurden aufgebaut und intensiv gefördert. Dazu begann man mit der Identifizierung von fünf Schlüsselbereichen. Das Fortschrittsmonitoring wurde Managementgruppen übertragen, die für jeden Bereich den Arbeitsfortgang planen und überwachen und durch Berichterstattung an den Ausschuss auch eine Gesamtkohärenz des Programms sicherstellen.

Implementiert werden die Maßnahmen unter Ausnutzung eines der Instrumente des Programms letztendlich zumeist von den operationellen Projektgruppen, in denen die Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten mit denen der Kommission zusammenarbeiten und einer Managementgruppe verantwortlich sind. Diese Arbeitsstruktur wurde in der ersten Jahreshälfte 2000 eingeführt, und es dauerte zunächst etwas, bis sie ihre volle Wirksamkeit entfaltete. Mittlerweile hat sie sich für die Verwaltung des Programms und für seine Ergebnisbilanz als außerordentlich nützlich und effizient erwiesen. Auch das Benchmarking hat sich als wertvolle Arbeitstechnik bewährt.

Zur selben Zeit setzte die Gruppe für Zollpolitik, bestehend aus den Generalzolldirektoren aller Mitgliedstaaten, ihre Arbeiten an der Weiterentwicklung der Zollpolitik und der Strategie im Zollwesen fort und sorgte so für die notwendige Verklammerung zwischen den politischen Zielen, den Maßnahmen im Rahmen des Programms "Zoll 2002" und ihrer Durchführung durch die nationalen Verwaltungen.

B. Ergebnisse

Folgende Beispiele mögen die Ergebnisse veranschaulichen, die auf den verschiedenen Arbeitsgebieten erzielt wurden [6]:

[6] Einen vollständigen Überblick über die bisherigen Ergebnisse des Programms "Zoll 2002" vermittelt der Bericht "Actions and Achievements" auf der Website der GD TAXUD.

Risikomanagement

Das Risikomanagement als besonders wichtiges Instrument der Betrugsbekämpfung wurde vom Europäischen Rechnungshof als Problembereich angemahnt und vom Europäischen Parlament zur Priorität erklärt. Unter den ersten konkreten Ergebnissen sei insbesondere der Informationsaustausch der Mitgliedstaaten über Hochrisikobereiche hervorgehoben, für den ein besonderer Informationsmechanismus sowie eigene Standardvordrucke geschaffen wurden.

Nach Fertigstellung des Inventars der Zollkontrollen der Gemeinschaft können demnächst im Rahmen des Programms die problematischen Kontrollbereiche geortet und gezielt bearbeitet werden; zugleich werden die Beitrittskandidaten darauf aufmerksam gemacht, in welchen Bereichen besondere Aufmerksamkeit geboten ist. Die nach Bewertung der Beteiligten erarbeiteten Risikoindikatoren wurden zu einem Katalog zusammengestellt und befinden sich zur Zeit in der Testphase. Sollte diese erfolgreich verlaufen, so wären aus einer stärker standardisierten Risikobewertung gemeinschaftsweit erhebliche Kostenvorteile zu erwarten.

Informationstechnologie

Der IT-Bereich umfasst die Wartung und die Weiterentwicklung der bestehenden IT-Systeme sowie die Entwicklung neuer, den sich ändernden Anforderungen entsprechender IT-Systeme und bildet den Investitionsschwerpunkt des Programms. Mit allen diesen Systemen vergrößern sich die genormten Bereiche, und in vielen Fällen werden zugleich auch die Kontrollen verbessert und die Kosten der Rechtsanwendung verringert. Über die bisher durchgeführten größeren Maßnahmen wurden verschiedene Berichten vorgelegt, insbesondere über das Neue computergestützte Versandverfahren (NCTS) [7], das nach wie vor höchste Priorität hat. Die neue EDV-Plattform, das sogenannte Gemeinsame Kommunikationsnetz mit der Gemeinsamen Systemschnittstelle (CCN/CSI), auf dem das NCTS und andere Anwendungen basieren, wird den Kontrollstandard heben und eines Tages das Fundament des "e-Zolls" der erweiterten Gemeinschaft sein. Außerdem ermöglicht das System die zügige Übertragung von Kontroll- und Krisendaten an die für die Außengrenze der Gemeinschaft zuständigen Zollstellen.

[7] Siehe Versandverfahrensbroschüre und einschlägige Berichte.

Das Datenverbreitungssystem (DDS) bietet den Unternehmen online-Zugang zu Gemeinschaftsinstrumenten wie z.B. ihrem Integrierten Zolltarif TARIC. Welches Interesse diesen Instrumenten entgegengebracht wird, lässt sich an den 2,5 Millionen Abfragen ablesen, die für zwei der wichtigsten vom DDS bereitgestellten Informationsdienste (TARIC und Zollkontingente) bereits nach sechs Monaten Betriebslaufzeit verzeichnet wurden, mit weiter steigender Tendenz .

Weitere Verbesserungen des TARIC, der mehr als 4.000 Gemeinschaftsmaßnahmen umfasst, haben es ermöglicht, dass täglich aktualisierte Zollinformationen in elf Sprachen ausgesendet werden können. Vorbereitungen für die notwendigen Verbindungen zu den Systemen der Beitrittskandidaten sowie zur allgemeinen Unterstützung dieser Länder bei ihren Vorarbeiten für den Beitritt sind im Gange.

Ergebnismessung

Das Europäische Parlament hat die Wichtigkeit der Ergebnismessung unterstrichen. Für die von den Mitgliedstaaten geleistete Zollarbeit ist diese im Gange. Anhand der Ergebnisse können die Mitgliedstaaten ihre Leistungen sodann mit dem Gemeinschaftsstandard vergleichen und bei Bedarf Verbesserungen einleiten.

Je größer die Gemeinschaft, um so mehr ist für die Transparenz beim Vorgehen der Zollverwaltungen zu tun. In Verbindung mit der Abfassung von Kontrollstandards soll die Ergebnismessung dazu beitragen, dass diese Standards überall in der erweiterten Gemeinschaft durchgesetzt und eingehalten werden.

Veränderte Aufgaben im Zoll

Die Arbeit im Rahmen des Programms muss dem äußeren Wandel angepasst sein. Die Aktion zur Bekämpfung der Produkt- und Markenpiraterie hat gezeigt, wie wichtig im Zoll die Zusammenarbeit ist, wenn es darum geht, die zunehmenden Bedrohungen der Wirtschaft und der Beschäftigung in der Gemeinschaft wirksam zu bekämpfen. Das Programm hat die Mitgliedstaaten durch Beamtenaustausch, Unterstützung ihrer Spezialeinheiten und andere Einzelmaßnahmen kräftig dabei unterstützt, das sich verschärfende Problem der Marken- und Produktnachahmung in den Griff zu bekommen. Zollbehörden der Gemeinschaft haben im Jahr 2000 68 Millionen nachgeahmter Waren beschlagnahmt (im Vorjahr waren es 25 Millionen), was einem Wert an legalen Waren von schätzungsweise 1,5 Mrd. EUR entspricht.

Standardisierung

Neben den vielen Automatisierungsprojekten, mit denen die Standardisierung vorangebracht wird, wurden Verbesserungen erzielt durch die Erarbeitung von Leitlinien und Empfehlungen, auf denen mit fortschreitenden Maßnahmen aufgebaut werden muss. Zu nennen sind insbesondere die Zusammenarbeit zwischen Zolllabors, die Produktsicherheit, Kulturgüter, chemische Vorläuferstoffe, die Abfassung von Vereinbarungen und die Förderung des Gebrauchs von Röntgenscannern.

Externe Maßnahmen

Mit zahlreichen externen Maßnahmen wurde die Erweiterung vorbereitet. Schwerpunktmäßig ging es dabei um die Verbesserung der operationellen Kapazitäten der Zollverwaltungen in den Beitrittsländern.

Ein weiteres Ziel der externen Maßnahmen war die Verbesserung der Beziehungen mit engen Handelspartnern, um bessere Kontrollen zu ermöglichen, Betrug zu verhüten und durch Handelserleichterungen die Wirtschaft zu fördern.

Die Studie über die IT-Interkonnektivität verdient besondere Erwähnung. Sie ist ein entscheidendes Stadium bei der Prüfung, wie weit die Bewerberländer mit ihren Vorbereitungen sind und wie bereit sie zum Anschluss an die Gemeinschaftssysteme sind.

Beamtenaustausch und allgemeine Zusammenarbeit zwischen Zollbehörden

Eine stärkere Zielausrichtung und eine Konzentration der Austauschmaßnahmen auf Bereiche mit hoher Priorität (z.B. Verbesserung der Kontrollen) und auf spezifische Projekte (z.B. Bekämpfung der Produkt- und Markenpiraterie) haben die Ergebnisse in diesem Bereich verbessert. Ein Beispiel ist das Projekt RALFH, mit dem die Zusammenarbeit derjenigen fünf Häfen, über die 70 % des Seeverkehrs der EU abgewickelt wird, und der Austausch von Beamten, die mit Containerscannern arbeiten, sowie von Beamten, die spezifische Kontrollen durchführen, unterstützt wird.

Maßnahmen zur Vorbereitung, Abfederung und Durchführung von Rechtsreformen

Mit Seminaren wurde die Reform der Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung vorbereitet und als Plattform für den ständigen Kontakt mit den Beteiligten eine Kontaktgruppe im Zusammenhang mit der Versandverfahrensreform eingerichtet, bei der die Managementpläne der Mitgliedstaaten miteinander koordiniert werden. Ein Netzwerk von Versandverfahrenskoordinatoren wurde geschaffen, und es wurde ein Seminar zur Ausbildung der Ausbilder veranstaltet.

4. Vorschlag für ein neues Programm "Zoll 2007"

A. Einführung

- Dank der vielversprechenden Ergebnisse, die mit "Zoll 2002" erreicht wurden, rücken eine Fortsetzung und sogar eine Ausweitung dieses Programms sehr in das Interesse der Gemeinschaft. Die Verbesserungen, die sich in den Schlüsselbereichen Umstellung auf EDV, Versandverfahrensreform, Risikoanalyse und Kontrollen zeigen, untermauern die Betrugsbekämpfung und dienen als Maßstab, an dem sich die Beitrittsländer bei ihren Vorbereitungen auf den Beitritt orientierten müssen.

- Das Programm soll die Entwicklung in Richtung "e-Zoll-Strategie" vorantreiben, und es soll durch vermehrte Zusammenarbeit und konsequente Abstützung auf moderne Systeme eine Rationalisierung und Verbesserung der Zollvorgänge gewährleisten.

- Die neu eingeführte Arbeitsstruktur ist eine äußerst solide Grundlage für die Aufstellung eines neuen Programms und garantiert konkrete, konstruktive Ergebnisse, die der vom Rat am 31. Mai 2001 genehmigten Zollstrategie [8] in vollem Umfang entsprechen.

[8] ABl. C 171 vom 15.6.200, S. 1.

- Der neue Vorschlag baut auf dem Erreichten auf und umfasst darüber hinaus folgende Verbesserungen gegenüber dem Programm "Zoll 2002":

- größere Konzentration in Bezug auf die Vorbereitung der Erweiterung und auf die Betrugsbekämpfung,

- Einleitung weiterer Initiativen der Umstellung auf EDV zwecks Standardisierung der technischen Vorgaben und der richtigen Behandlung des Datenaustauschs zwischen den Wirtschaftsbeteiligten und den Mitgliedstaaten,

- besser strukturierte Ziele und Arbeitsmittel.

B. Ziele eines neuen Programms

Das Hauptziel des Programms liegt konstant in dem Gewährleisten einer Anwendung des Gemeinschaftsrechts im Zollwesen, bei der der Binnenmarkt in einer erweiterten Gemeinschaft weiterhin gut funktioniert. Dazu erforderlich sind Gleichbehandlung gemeinschaftsweit, angemessener Schutz der Interessen der Gemeinschaft und ihrer Bürger und effiziente Förderung eines wettbewerbsfähigen wirtschaftlichen Umfelds.

Im Einzelnen stellen sich in diesem Zusammenhang folgende Aufgaben:

1. Dafür sorgen, dass die bisher entwickelten, auf CCN/CSI basierenden Systeme sowie die wichtigsten EDV-Anwendungen wie TARIC, NCTS, TQS usw. kontinuierlich genutzt werden;

2. Die Erweiterung wird bald eine Realität sein. Es ist sehr wichtig, die Standardisierung der gegenwärtigen Arbeitsmethoden weiter voranzubringen und die Bewerberländer praktisch zu unterstützen. Kontrollstandards und Leitlinien für die Anwendung des Gemeinschaftsrechts müssen in dem neuen Programm einen zentralen Platz haben.

- Weitere Verbesserungen im EDV-Bereich sind unverzichtbar, um in einer erweiterten Gemeinschaft den Qualitätsstandard der Zollkontrollen zu halten. Der Zugang der Bewerberländer zu den Systemen der Gemeinschaft muss verstärkt werden.

- Praxisorientierte Unterstützung und Ausbildung in allen Aspekten der vom zu leistenden Anwendung des Gemeinschaftsrechts (besonders des Zollkodex) werden Hauptmerkmale des Programms sein.

3. Die Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung müssen verbessert werden.

- Eine bessere Nutzung des Risikomanagements für eine Konzentration der Kontrollen auf Hochrisikobereiche sowie die Implementierung der laufenden Pilotprojekte über den Risikoinformationsaustausch sind wichtige Bestandteile des Programms.

- Ein weiterer Programmschwerpunkt wird die Verstärkung der operationellen Zusammenarbeit durch gemeinsame Projekte der nationalen Zollverwaltungen wie RALFH sein.

4. Das Zurückfahren der Rechtsanwendungskosten trägt mit zum Aufbau eines wettbewerbsfähigen Wirtschaftsumfelds bei.

- Während die Zölle beständig zurückgehen, steigen die Kosten der Zollverfahren selbst an; hier darf kein Missverhältnis entstehen.

- Die Kosten der Rechtsanwendung in einer Gemeinschaft aus 15 Zollverwaltungen mit unterschiedlichen Computersystemen könnten erheblich über den entsprechenden Kosten bei den wichtigsten Handelspartnern der Gemeinschaft liegen. Zwar sind auf diesem Gebiet auch Rechtsänderungen erforderlich, doch auch auf der operationellen Seite kann durch bloße Standardisierung der Anforderungen bezüglich der Angaben, die insbesondere bei den Zollanmeldungen zu machen sind, schon jetzt eine Menge getan und erreicht werden.

- Das Fernziel ist die papierlose Zollverwaltung, der sogenannte "e-Zoll", der so viele Daten wie sinnvoll und möglich auf elektronischem Wege überträgt.

5. Die Ausbildungsmaßnahmen müssen den Anforderungen entsprechen, die sich aus den verschiedenen Maßnahmen des Programms ergeben.

Um eine angemessene Überwachung der Ziele sicherzustellen, sollen alle Maßnahmen (ausgenommen jede einzelne Austauschmaßnahme) Gegenstand eines Einzelvorschlags sein, der auf einem Vordruck und unter Angabe sämtlicher messbarer Indikatoren vorgelegt wird. Bei größeren Finanzierungsanträgen sind außerdem auf einem detaillierten Durchführungsplan die Verpflichtungen der jeweiligen Parteien auszuweisen.

C. Die Instrumente des Programms

Genutzt werden sämtliche bereits bei "Zoll 2002" bewährten Instrumente (also auch Informationsaustausch- und Kommunikationssysteme, Management- und Projektgruppen, Benchmarking, Seminare, Workshops usw.).

Für alle Maßnahmen wird ein Informations-Feedback an für das Instrument zuständigen Stellen sichergestellt, so dass die Ergebnisse auf breiter Ebene gemeinschaftsweit ausgewertet und weiter genutzt werden können.

D. Finanzierung des Programms

Die Gemeinschaft

Betriebskosten, für die die Gemeinschaft aufkommt, entstehen in drei verschiedenen Aktionskategorien: gemeinsame Maßnahmen, IT-Maßnahmen und sonstige Maßnahmen.

Die gemeinsamen Maßnahmen umfassen Seminare, Beamtenaustausch, Monitoring, Benchmarking, Ausbildung und sonstige Tätigkeiten nach Artikel 13. Die Ausgaben für die gemeinsamen Maßnahmen sind erwartungsgemäß von Jahr zu Jahr dieselben, wobei jedoch eine gewisse Verlagerung weg von den Seminaren und stärker hin zu den Monitoring- und Benchmarking-Maßnahmen zu erwarten ist. Für die Gesamtlaufzeit des Programms werden die Kosten der gemeinsamen Maßnahmen auf 18,825 Mio. EUR veranschlagt.

Die IT-Maßnahmen, die dem Betrieb und der Weiterentwicklung der bestehenden Systeme dienen, belaufen sich für den Fünfjahreszeitraum auf insgesamt 71,545 Mio. EUR. Demgegenüber belaufen sich für dieselbe Zeit diejenigen IT-Maßnahmen, mit denen Systeme für den elektronischen Datenaustausch zwischen den Zollverwaltungen und der Wirtschaft entwickelt werden, auf insgesamt 7,4 Mio. EUR.

Die Verknüpfung der Systeme der Bewerberländer mit den Systemen der Gemeinschaft im Zuge des Erweiterungsprozesses und die Entwicklung und Ausweitung der bestehenden Systeme (vor allem Versandverfahren sowie CCN/CSI) im Hinblick auf die Bedürfnisse der neuen Mitgliedstaaten sind für die Laufzeit des Programms mit 22,74 Mio. EUR zu veranschlagen.

Zu den sonstigen Maßnahmen gehören insbesondere die Management- und Projektgruppen, die für den effizienten und wirksamen Betrieb des Programms und seiner besonders für die Beitrittsländer bestimmten externen Aktivitäten unerlässlich sind. Die Kosten dieser Maßnahmen belaufen sich auf 4,175 Mio. EUR für die fünfjährige Laufzeit des Programms.

Die externen Maßnahmen, mit denen Drittländer technische Hilfe und Ausbildung erhalten, werden sich auf 8,315 Mio. EUR belaufen.

Aus den Haushaltsmitteln der Gemeinschaft sind somit insgesamt 133 Mio. EUR bereitzustellen.

Bewerberländer

Die technischen Vorgaben und die Voraussetzungen einer Teilnahme der Beitrittsländer am Programm "Zoll 2002" sind in den jeweiligen internationalen Rechtsinstrumenten festgelegt, die für den Fall einer Verlängerung "ohne substantielle Änderungen" des Programms "Zoll 2002" die automatische Fortschreibung dieser Vorgaben und Voraussetzungen vorsehen. Wird "Zoll 2007" also nicht als eine Verlängerung des Programms "Zoll 2002" betrachtet, sondern als ein eigenständiges Folgeprogramm, dann würde es neue Rechtsinstrumente erfordern. Für die Kosten einer Teilnahme der Beitrittsländer an dem Programm sind keine Bereitstellungen vorgesehen, weil ihre Beiträge in Bezug auf den Finanzrahmen des Programms als Zusätzliche Mittel behandelt und ausschließlich für die Teilnahem der teilnahmewilligen Länder verwendet würden.

Schon jetzt nutzen verschiedene Beitrittsländer die Unterstützungsprogramme der Heranführungsstrategie, um ihre Zollverwaltungen zu stärken. Die im Rahmen dieser Unterstützungsprogramme finanzierten Tätigkeiten werden aller Voraussicht nach auch nach dem Beitritt fortgesetzt. Hier ist enge Zusammenarbeit erforderlich, damit es nicht zu Überschneidungen kommt.

5. Schlussfolgerungen

Der Zwischenbericht über die Durchführung des Programms "Zoll 2002" und die Reaktionen der Mitgliedstaaten zeigen, dass die neue Arbeitsstruktur und die stärker operationelle Ausrichtung zu Ergebnissen führen, die der Gemeinschaft nachhaltig zugute kommen.

Ein neues Programm, das für diesen Bereich Kontinuität und Fortschritt sicherstellt, ist gerechtfertigt,

- um die Beschäftigung zu fördern, indem durch Abbau der den beteiligten entstehenden Kosten der Rechtsbeachtung ein wettbewerbsfähiges Wirtschaftsumfeld unterstützt wird;

- um die Erweiterung der Gemeinschaft und anschließend die volle Integration der neuen Mitgliedstaaten so vorzubereiten, dass eines Tages alle Zollverwaltungen in der erweiterten Gemeinschaft handeln, als wären sie eine einzige Verwaltung;

- um den Schutz zu verbessern, den der Zoll den Verbrauchern und den finanziellen Interessen der Gemeinschaft bietet.

Diese Zukunftsprioritäten bilden zusammen mit der bereits von Seiten der Mitgliedstaaten erhaltenen Unterstützung ein klares Argument für die Fortsetzung der Arbeiten von "Zoll 2002".

Deshalb wird vorgeschlagen, den beigefügten Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Annahme eines Aktionsplans für das Zollwesen in der Gemeinschaft ("Zoll 2007") anzunehmen.