Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr. . . . DES RATES vom . . .

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter und der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 über die Beihilferegelung für Trockenfutter (94/C 83/18)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Geemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3496/93 (2), und die Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1110/89 (4), legen die Bedingungen fest, unter denen den Verarbeitungsbetrieben für das erzeugte Trockenfutter Beihilfen gewährt werden. Die Berechnung dieser Beihilfen sollte unter Berücksichtigung der je Erzeugnis unterschiedlichen Trocknungskosten vereinfacht werden. Zur Durchführung von Qualitätsförderungsmaßnahmen sollte der Mindesteiweißgehalt in der Trockenmasse auf 17 % erhöht werden. Eine pauschale Beihilfe kann erst ab 1. April 1995 gewährt werden.

Eine Beihilfe sollte nicht für Trockenfutter von Flächen gewährt werden, die bereits berücksichtigt werden im Rahmen der Beihilferegelungen gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November 1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (5), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 165/94 (6). Zur Gewährleistung einer wirksamen Kontrolle sollte das für die Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen vorgesehene integrierte System teilweise angewendet werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Bezueglich der in Artikel 1 Buchstaben b) und c) genannten Erzeugnisse

- beginnt das Wirtschaftsjahr 1994/95 am 1. Mai 1994 und endet am 31. März 1995;

- beginnen die späteren Wirtschaftsjahre jeweils am 1. April und enden jeweils am 31. März des folgenden Jahres."

2. Artikel 4 wird gestrichen.

3. Artikel 5 erhält folgende Fassung:

"Artikel 5

(1) Die Beihilfe wird für die in Artikel 1 Buchstaben b) und c) genannten Erzeugnisse gewährt. Sie trägt den Kosten der Energie Rechnung, die benögigt wird, um Grünfutter der Gemeinschaftserzeugung zu trocknen.

(2) Die Beihilfe beträgt 40 ECU/Tonne für die in Artikel 1 Buchstabe b) erster und dritter Gedankenstrich sowie in Artikel 1 Buchstabe c) genannten Erzeugnisse.

(3) Die Beihilfe beträgt 20 ECU/Tonne für die in Artikel 1 Buchstabe b) zweiter und vierter Gedankenstrich genannten Erzeugnisse."

4. Der nachstehende Artikel 5a wird eingefügt:

"Artikel 5a

Unbeschadet des Artikels 5 wird keine Beihilfe gewährt, wenn

a) die betreffenden Erzeugnisse nicht gesund und handelsüblich sind;

b) die zur Herstellung der betreffenden Erzeugnisse verwendeten Rohstoffe während eines Zeitraums gewonnen worden sind, in dem auf die jeweiligen Flächen eine der Regelungen gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 angewendet wird."

5. Artikel 6 Absatz 2 wird gestrichen.

6. Der nachstehende Artikel 13a wird eingefügt:

"Artikel 13a

Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 12 erlassen. Sie betreffen insbesondere folgendes:

- Gewährung der in Artikel 5 genannten Beihilfe;

- Feststellung des Beihilfeanspruchs und Anwendung aller notwendigen Kontrollen, gegebenenfalls unter Berücksichtigung bestimmter Teile des integrierten Systems;

- Kriterien der Mindestmengenbestimmung;

- von den Verarbeitungsbetrieben gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) einzuhaltende Bedingungen;

- bei Abschluß der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Verträge einzuhaltende Kriterien und die vertraglich festzulegenden Angaben."

7. In Artikel 17 werden die Absätze 2 und 3 gestrichen.

Artikel 2

Die Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 5 Buchstabe b) erster Gedankenstrich wird "15 %" durch "17 %" ersetzt.

2. Die Artikel 1, 3, 4, 9, 10, 11 und 12 werden gestrichen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 1 Absätze 1 und 4 gelten ab 1. Mai 1994. Artikel 1 Absätze 2, 3, 5, 6 und 7 sowie Artikel 2 gelten ab 1. April 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

. . .

(1) ABl. Nr. L 142 vom 30. 5. 1978, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 319 vom 21. 12. 1993, S. 17.

(3) ABl. Nr. L 171 vom 28. 6. 1978, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 118 vom 29. 4. 1989, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 355 vom 5. 12. 1992, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 24 vom 29. 1. 1994, S. 6.