Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES über ein von der Gemeinsamen Forschungsstelle durch direkte Aktionen für die Europäische Atomgemeinschaft durchzuführendes spezifisches Programm 2002-2006 für Forschung und Ausbildung

BEGRÜNDUNG

Auf seiner Tagung am 23. und 24. März 2001 ersuchte der Europäische Rat den Rat und das Parlament, das von der Kommission vorgeschlagene Forschungsrahmenprogramm 2002-2006 bis Juni 2002 zu verabschieden. Damit knüpfte er an seine bereits in Lissabon, Feira und Nizza geäußerte Unterstützung für das Vorhaben ,Europäischer Forschungsraum" an.

Insbesondere ersuchte darum, innerhalb genau festgelegter Prioritäten die neuen Instrumente, die dem neuen Rahmenprogramm die Mittel für die Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums an die Hand geben sollen, entsprechend seiner Zielsetzung in vollem Umfang zu nutzen.

Die Kommission hat ihren Vorschlag für das Rahmenprogramm am 21. Februar 2001 [1] vorgelegt. Ab diesem Zeitpunkt konnten Rat und Parlament mit der Prüfung und Erörterung des Vorschlags beginnen. Am 2. und 3. März hielten die Forschungsminister auf ihrer informellen Tagung in Uppsala einen ersten Meinungsaustausch über dieses Thema ab, und die Gremien des Rates haben mit der Prüfung begonnen.

[1] KOM (2001) 94

Das Europäische Parlament hat bereits dreimal die Gelegenheit gehabt, diesen Vorschlag zu erörtern, zuletzt ausgehend von Antworten der Kommission auf einen detaillierten Fragebogen zu diesem Thema.

Durch die Vorlage ihrer Vorschläge für die spezifischen Programme, mit denen das Rahmenprogramm umgesetzt werden soll, möchte die Kommission die von den Organen bereits aufgenommene Debatte vereinfachen, indem sie soviel Informationen wie möglich gibt.

Mit derselben Absicht legt die Kommission gleichzeitig eine Mitteilung über die möglichen Bedingungen für die Umsetzung des Artikels 169 EG-Vertrag vor, um im allgemeinen Kontext der Vernetzung der einzelstaatlichen Forschungsprogramme eine Beteiligung der Gemeinschaft an gemeinsam von mehreren Mitgliedstaaten durchgeführten Programmen zu ermöglichen.

Darüber hinaus wird die Kommission in Kürze Vorschläge für die ,Beteiligungs- und Verbreitungsregeln" für das Rahmenprogramm vorlegen.

Aufbau, Inhalt und Durchführungsbestimmungen des neuen Rahmenprogramms werden insbesondere durch folgende Elemente der hier vorliegenden Vorschläge deutlich:

- die Gliederung in spezifische Programme

- die neuen Instrumente und ihre Anwendung

- den geplanten wissenschaftlich-technischen Inhalt

- die speziell im EURATOM-Bereich geplanten Tätigkeiten.

Der Aufbau

Für die Durchführung des Rahmenprogramms wird eine Gliederung in fünf spezifische Programme vorgeschlagen:

- Für das EG-Rahmenprogramm:

- ein spezifisches Programm ,Integration und Stärkung des Europäischen Forschungsraums" für die zwei Handlungsblöcke: ,Bündelung der Forschung" und ,Stärkung der Grundpfeiler des Europäischen Forschungsraums" im Vorschlag für das Rahmenprogramm

- ein spezifisches Programm ,Ausgestaltung des Europäischen Forschungsraums"

- ein spezifisches Programm für die Tätigkeiten der Gemeinsamen Forschungsstelle.

- Für das EURATOM-Rahmenprogramm:

- ein spezifisches Programm für sämtliche ,indirekten" Tätigkeiten in den Bereichen Kernspaltung und -fusion

- ein spezifisches Programm für die Tätigkeiten der Gemeinsamen Forschungsstelle.

Dieser Aufbau geht unmittelbar auf das Rahmenprogramm zurück; er spiegelt genau die politischen Ziele wider, die ihm zugrunde liegen. Da er einfach und verständlich ist, ermöglicht er die kohärente Durchführung der verschiedenen geplanten Maßnahmenarten, wobei das ihnen allen gemeinsame Ziel - die Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums - wie auch ihre jeweiligen Besonderheiten gleichermaßen berücksichtigt werden können.

Der Aufbau umfaßt auf der einen Seite sämtliche Tätigkeiten der Forschung und Forschungskoordinierungund auf der anderen Seite die Tätigkeiten, die der Strukturierung mehrerer Schlüsselaspekte der Forschungstätigkeiten auf europäischer Ebene dienen.

In jedem Fall kann die Durchführung insbesondere dadurch kohärent gehalten werden, dass ein einheitlicher Programmausschuss eingerichtet wird, der je nach Themengebiet in unterschiedlicher Zusammensetzung zusammentritt.

Die besondere Art der Tätigkeiten der GFS rechtfertigt ein gesondertes spezifisches Programm - für den EG- wie auch den Euratom-Bereich.

Mit Hilfe der Angaben in Anhang II des Vorschlags für das Rahmenprogramm lässt sich die Verbindung zu den einzelnen im EG-Vertrag vorgesehenen Maßnahmen herstellen, sowohl was den Inhalt als auch was die haushaltstechnischen Aspekte angeht.

Die neuen Instrumente

Der Beitrag des neuen Rahmenprogramms zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums beruht entscheidend auf den neuen Förderformen, die für seine Durchführung geplant sind, insbesondere den drei neuen Instrumenten: Exzellennetzen, integrierten Projekten und der Beteiligung der Gemeinschaft an gemeinsam durchgeführten nationalen Programmen.

Mit der Einführung dieser neuen Instrumente, die der Rat und das Europäische Parlament in ihren Entschließungen zum Europäischen Forschungsraum begrüßt haben, wird der Notwendigkeit Rechnung getragen, die Förderformen der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Forschung weiterzuentwickeln, was in verschiedenen Berichten über die Forschungspolitik der Gemeinschaft gefordert wurde, insbesondere in der jüngsten Fünfjahresbewertung des Rahmenprogramms.

Die Überlegungen zu diesen Instrumenten begannen mit der Vorlage desVorschlags für das Rahmenprogramm. Zwischen den Dienststellen der Kommission, den nationalen Behörden und den Nutzern der Programme - Verantwortlichen in Forschungseinrichtungen, in Hochschulen und Unternehmen - fanden zahlreiche Kontakte und tief gehende Diskussionen über ihre konkrete Funktionsweise statt.

Speziell zu diesem Thema wurden zwei Seminare abgehalten: am 19. und am 20. April 2001 [2].

[2] Arbeitsunterlagen zu diesem Thema finden sie unter folgender Internetadresse: www.http://europa.eu.int/comm/research/

Anhand der Ergebnisse dieser vertiefenden Arbeiten und dieses Austauschs wurden die Grundprinzipien und die allgemeinen Bedingungen für die Funktionsweise dieser neuen Instrumente aufgestellt. Sie sind jeweils in Anhang III der Vorschläge für die spezifischen Programme zusammengefasst und betreffen insbesondere

- die speziell mit den einzelnen Instrumenten verfolgten Ziele,

- die Art der mit ihnen verbundenen Tätigkeiten,

- die allgemeinen Bedingungen der Bildung, der Arbeitsweise und Entwicklung der Partnerschaften,

- die allgemeinen Bedingungen für die Förderung durch die Gemeinschaft.

Diese Prinzipien und diese Bedingungen sollen bewirken, dass die neuen Instrumente wirkungsvoll dazu beitragen, das Ziel der tief greifenden Integration der Forschungs- und Innovationstätigkeiten in Europa zu erreichen und dabei gleichzeitig Selbständigkeit in der Arbeitsweise sowie Flexibilität zu sichern, was die für das neue Rahmenprogramm vorgesehenen Förderformen auszeichnet.

Parallel dazu wird es Maßnahmen geben, mit denen das ganze Forschungs- und Innovationspotenzial Europas in vollem Umfang ausgeschöpft werden kann, insbesondere durch die Förderung der Mitwirkung von KMU an den jeweiligen Tätigkeiten.

Diese Bemerkungen gelten im Wesentlichen für die Exzellenznetze und integrierten Projekte. Die Beteiligung der Gemeinschaft an gemeinsam durchgeführten nationalen Programmen gemäß Artikel 169 EG-Vertrag ist anderer Art, was eine gesonderte Behandlung erforderlich macht und begründet. Mit der Mitteilung, die die Kommission parallel zu diesen Vorschlägen vorlegt, soll die unverzichtbare politische Debatte über dieses Durchführungsmittel des Rahmenprogramms eröffnet werden.

Der wissenschaftlich-technische Inhalt

Neben seinem Aufbau, der eine strukturierende Wirkung haben soll und auf die Bündelung der Forschungsanstrengungen abzielt, besteht ein Grundmerkmal des neuen Rahmenprogramms in der Konzentration der Mittel auf eine begrenzte Anzahl genau festgelegter Schwerpunkte. Diesen Aspekt hat auch der Europäische Rat von Stockholm unterstrichen.

Er spiegelt sich in den Vorschlägen für die spezifischen Programme wider, die die Vorgaben aus dem Vorschlag für das Rahmenprogramm in Bezug auf die Zielsetzungen, die Forschungsbereiche und die Einzelthemen der einzelnen Bereiche erläutern, weiterentwickeln und präzisieren.

Zu welchen Forschungsthemen im Einzelnen Tätigkeiten durchgeführt werden sollen, wird bei der Aufstellung der Arbeitsprogramme für die spezifischen Programme und der Festlegung der Arbeitsprogramme der Exzellenznetze und der integrierten Projekte bestimmt werden.

Die Ziele, der Inhalt und die Regeln für die Durchführung der Tätigkeiten, die im Rahmen der spezifischen Programme verwirklicht werden sollen, wurden einer Ex-ante-Bewertung unterzogen. In diesem Zusammenhang wurde besonders darauf geachtet, entsprechend den Aussagen im Vorschlag für das Rahmenprogramm dort, wo es möglich und sinnvoll ist, nachprüfbare, messbare Ziele festzulegen.

Neben den Tätigkeiten, die zu den großen vorrangigen Themenbereichen durchgeführt werden, fallen unter das spezifische Programm ,Integration und Stärkung des Europäischen Forschungsraums" mehrere neue oder in neuer Form durchzuführende Maßnahmenarten.

Dabei handelt es sich um

- Maßnahmen unter der Überschrift ,Planung im Vorgriff auf den künftigen Wissenschafts- und Technologiebedarf der Europäischen Union", mit denen dem Bedarf im Zusammenhang mit den Politiken der Gemeinschaft, der Forschung in den Pionierbereichen des Wissens und neuen, unvorhergesehenen Erfordernissen, nachgekommen werden soll.

Diese Maßnahmen werden auf einem mehrjährigen Planungsverfahren beruhen, in das unter anderem eine jährliche Bewertung und eine jährliche Auswahl der Forschungsthemen einfließt.

- Maßnahmen zur Unterstützung der Vernetzung der einzelstaatlichen Forschungsprogramme und der Koordinierung der Forschungs- und Innovationstätigkeiten und -politiken. Hier werden einfache, flexible Verfahren angewandt.

Die internationale Zusammenarbeit ist eine besonders wichtige Dimension des Rahmenprogramms. In diesem Bereich werden Tätigkeiten in unterschiedlichen Formen durchgeführt: im spezifischen Programm ,Integration und Stärkung des Europäischen Forschungsraums"zum einen durch Öffnung der Exzellenznetze und der integrierten Projekte für Wissenschaftler und Einrichtungen aus Drittländern und zum anderen durch gewisse spezielle Maßnahmen; im Programm ,Ausgestaltung des Europäischen Forschungsraums"durch Fördermaßnahmen für die internationale Mobilität europäischer Wissenschaftler und von Wissenschaftlern aus Drittländern.

Im Hinblick auf die Stärkung der Grundpfeiler des Europäischen Forschungsraums werden Maßnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit mit und zwischen den Einrichtungen der europäischen wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit durchgeführt. Diese Einrichtungen erhalten zudem uneingeschränkten Zugang zu sämtlichen Tätigkeiten des Programms.

In der Beschreibung des Inhalts des Programms ,Ausgestaltung des Europäischen Forschungsraums" werden die Einzelheiten der Durchführung und die möglichen Themen der strukturierend wirkenden Tätigkeiten präzisiert, darunter die stärkere Vernetzung der Innovationsakteure, die neuen Förderformen für die Mobilität, die ,integrierten Initiativen" auf dem Gebiet der Infrastrukturen und die Themen und Einzelheiten der Maßnahmen im Bereich des Verhältnisses Wissenschaft-Gesellschaft.

Bei der Durchführung der spezifischen Programme werden die verschiedenen Aspekte der regionalen Dimension der europäischen Forschung in vollem Umfang berücksichtigt wie auch die anerkannte Rolle der Regionen beim Innovationsprozess.

Die EURATOM-Tätigkeiten

Ihrem Wesen nach und durch die eigen Rechtsgrundlage haben die Tätigkeiten, die auf dem Gebiet von EURATOM durchgeführt werden, einen besonderen Charakter. Im Kerntechnikbereich stellt sich die Problematik des Europäischen Forschungsraums zudem in spezieller Form.

Auf dem Gebiet der Kernspaltung mag der Europäische Forschungsraum einfacher zu verwirklichen sein als in den übrigen wissenschaftlichen und technologischen Bereichen, da die beteiligten Wissenschafts- und Industriekreise nicht so groß sind und es unter ihnen schon seit jeher funktionierende Kooperationsverbindungen gibt.

Auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion ist der Europäische Forschungsraum dank eines integrierten europäischen Forschungsprogramms zur Fusion durch magnetischen Einschluss bereits weitgehend verwirklicht.

Im Vorschlag für das spezifische Programm für indirekte Forschungstätigkeiten auf dem Gebiet der Kerntechnik werden die Vorgaben aus dem entsprechenden Teil des Vorschlags für das EURATOM-Rahmenprogramm weiter ausgeführt und präzisiert.

Aus dem Gebiet der Kernspaltung greift der Vorschlag für das Rahmenprogramm einen Themenbereich heraus: die Behandlung und Lagerung von Abfällen. In diesem Bereich können zwei der neuen Instrumente eingesetzt werden, die in den vorrangigen Themenbereichen des Programms ,Integration und Stärkung des Europäischen Forschungsraums" des EG-Rahmenprogramms zur Anwendung kommen: Exzellenznetze und integrierte Projekte.

Die übrigen Tätigkeiten auf dem Gebiet der Kernspaltung betreffen andere Aspekte der nuklearen Sicherheit: Strahlenschutz, Untersuchung innovativer Konzepte und Aus- und Weiterbildung auf dem Gebiet der Kerntechnik. Diese Tätigkeiten können in Form von kleineren Projekten und im Wege der Vernetzung nationaler Maßnahmen in die Praxis umgesetzt werden - im Bedarfsfall mit der Möglichkeit, auch auf die neuen Instrumente zurückzugreifen.

Auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion werden im Vorschlag für das spezifische Programm die Grundvorstellungen aus dem Vorschlag für das EURATOM-Rahmenprogramm weiterentwickelt und präzisiert, wobei an die Ergebnisse des Ministertreffens vom 19. Januar 2001 angeknüpft wird, dessen Grundlage insbesondere eine Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen war [3].

[3] SEK (2001)385

Der hier vorliegende Vorschlag erläutert die Schwerpunktthemen und die Tätigkeiten für die Jahre 2002-2006 näher und geht dabei von einer ,Reaktororientiertheit" der einschlägigen Gemeinschaftsarbeiten aus, deren Weiterführung für wünschenswert erachtet wird: Beteiligung am ,Next Step" und Nutzung der JET-Anlagen.

Will man diese Idee in die Praxis umsetzen, müssen Entscheidungen getroffen werden. Zur Erhöhung der Wirkungskraft der Gemeinschaftsanstrengungen auf diesem Gebiet und im Geiste des Europäischen Forschungsraums wird vorgeschlagen, die Mittel auf die multilateralen Maßnahmen zu konzentrieren, bei denen Akteure der europäischen Forschung in gemeinsamen Projekten zusammenarbeiten: Dies wäre z.B. heute der JET und morgen der ITER, falls eine Entscheidung für den Bau dieser neuen Anlage getroffen wird.

Die europaweite Gesamtkoordinierung, die sich als nützlich erwiesen hat, würde beibehalten, allerdings übernähmen die Mitgliedstaaten einen größeren Teil als bisher von denTätigkeiten, für welche die ,Reaktor"ausrichtung und der Bezug zum ,Next Step"weniger stark ausgeprägt sind.

Die Jahre 2002 bis 2006 dürften ein Zeitraum des Übergangs zu einem Programm sein, das von den mit dem ,Next Step" verbundenen Verpflichtungen beherrscht werden wird. Von den für sämtliche Fusionsforschungsarbeiten veranschlagten 700 Millionen EUR sind 200 Millionen EUR für die Beteiligung am Bau von ITER vorgesehen, der in der zweiten Hälfte des Durchführungszeitraums des Rahmenprogramms, d.h. 2005-2006, anlaufen könnte, und für den eine gesonderte Entscheidung gefällt werden muss.

Zum Großteil sollen die gemeinschaftlichen Tätigkeiten auf dem Gebiet der Fusionsforschung in den Jahren 2002-2006 den Übergang bilden zwischen den derzeit in den Arbeitsgemeinschaften geführten Arbeiten und dem künftigen Begleitprogramm zur Fusionsphysik und -technologie, sobald das ITER-Projekt nach 2006 ,auf vollen Touren" läuft, falls beschlossen wird, daran weiter zu machen und mit dem Bau zu beginnen.

Eine effiziente Durchführung

Das Rahmenprogramm 2002-2006, das zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums beitragen soll, beruht auf drei Grundprinzipien: Konzentration auf eine bestimmte Zahl vorrangiger Bereiche, strukturierende Wirkung dank einer engen Verbindung mit den einzelstaatlichen Anstrengungen, Vereinfachung und Straffung der Durchführungsbedingungen.

Dass eine dahingehende Verbesserung der Durchführungsbedingungen des Rahmenprogramms und der spezifischen Programme notwendig ist, wurde mehrfach unterstrichen: vom Rat und vom Europäischen Parlament, vom Gremium für die Fünfjahresbewertung des Rahmenprogramms, vom Rechnungshof.

Im Wesentlichen wird die Verbesserung der Durchführungsbedingungen durch die neuen Förderformen und die neuen Instrumente erreicht werden, die so gestaltet wurden, dass die beiden Ziele Konzentration und Ausbau der Verbindungen zwischen den auf den unterschiedlichen Ebenen unternommenen Anstrengungen Wirklichkeit werden.

Die Exzellenznetze und die integrierten Projekte wurden in diesem Sinne konzipiert: Sie basieren auf einem stärker dezentralisierten Ansatz, wodurch den Teilnehmern eine größere Selbständigkeit in den Arbeitsabläufen sowie die für die Durchführung erforderliche Flexibilität eingeräumt wird. Die Partnerschaften sind in besonderem Maße auf Weiterentwicklung angelegt: Während ihrer gesamten Laufzeit können sich neue Partner anschließen und anfängliche Teilnehmer zurückziehen.

Die Grundprinzipien der neuen Instrumente sind jeweils in Anhang III der Vorschläge für die spezifischen Programme beschrieben. Die Einzelheiten ihrer Durchführung werden in den ,Beteiligungs- und Verbreitungsregeln" festgelegt, wobei die Ziele des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft beachtet werden.

Ferner werden weitere Aspekte der Verwaltung der Tätigkeiten der Programme ,externalisiert", insbesondere bestimmte Aspekte bei der Verwaltung der Forschungstätigkeiten für die KMU und der Maßnahmen zur Mobilitätsförderung.

Eine unverzichtbare Debatte

Immer, wenn die Kommission einen Vorschlag für ein neues Forschungsrahmenprogramm vorlegt, wird eine weit reichende und intensive Debatte geführt.

Diese Debatte, die zu einem großen Teil bereits begonnen hat, müsste über die Erörterung der Schwerpunkte und Bereiche hinausgehen, auf die sie sich oftmals beschränkt, und zwar aus zwei Gründen:

- weil sich das Rahmenprogramm 2002-2006 im Wesentlichen durch die Einführung neuer Förderformen mit beträchtlichem Potenzial für positive Auswirkungen auf die europäische Forschung auszeichnet, die es unter den bestmöglichen Bedingungen umzusetzen gilt,

weil seine Umsetzung aus diesem Grund eine stärkere Mitwirkung der Verantwortlichen für Forschung sowohl auf der Ebene grundlegender Entscheidungen als auch in den nationalen Forschungseinrichtungen, den Hochschulen und der Industrie in Europa an Entscheidungsprozessen sowie mehr Initiative und Übernahme von Verantwortung auf Seiten der Teilnehmer verlangt.

2001/0126 (CNS)

Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES über ein von der Gemeinsamen Forschungsstelle durch direkte Aktionen für die Europäische Atomgemeinschaft durchzuführendes spezifisches Programm 2002-2006 für Forschung und Ausbildung

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission [4],

[4] ABl. C ...

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [5],

[5] ABl. ...

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [6],

[6] ABl. ...

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit dem Beschluss Nr. .../../Euratom hat der Rat das mehrjährige Rahmenprogramm 2002-2006 der Europäischen Atomgemeinschaft im Bereich der Forschung und Ausbildung als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums [7] (nachstehend ,Rahmenprogramm 2002-2006" genannt) beschlossen, dessen Durchführung gemäß Artikel 7 Euratom-Vertrag durch (ein) Forschungs- und Ausbildungsprogramm(e) erfolgt, in dem (denen) die Einzelheiten der Durchführung, die Laufzeit und die für notwendig erachteten Mittel festgelegt werden.

[7] ABl. ...

(2) Für dieses Programm gelten die Regeln des Rahmenprogramms 2002-2006 für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen und die Verbreitung von Forschungsergebnissen, die der Rat mit dem Beschluss .../../Euratom [8] verabschiedet hat (nachstehend ,Beteiligungsregeln" genannt).

[8] ABL....

(3) Bei der Durchführung dieses Programms sollten die Förderung der Mobilität der Wissenschaftler und der Innovation in der Gemeinschaft einen Schwerpunkt bilden.

(4) Bei der Durchführung des Rahmenprogramms kann die internationale Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen, insbesondere auf der Grundlage des Kapitels X des Vertrags, zweckmäßig sein. Besondere Aufmerksamkeit sollte den Beitrittsländern gelten.

(5) Bei den im Rahmen dieses Programms durchgeführten Forschungstätigkeiten sollten die wesentlichen ethischen Grundsätze, insbesondere die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgelegten, beachtet werden.

(6) Infolge der Kommissionsmitteilung ,Frauen und Wissenschaft" [9] und den Entschließungen des Rates [10] und des Europäischen Parlaments [11] zu diesem Thema wird ein Aktionsplan durchgeführt, mit dem die Stellung und die Rolle der Frauen in Wissenschaft und Forschung gestärkt werden sollen.

[9] KOM (1999) 76

[10] Entschließung vom 20. Mai 1999, ABl. C 201 vom 16. Juli 1999.

[11] Entschließung vom 3. Februar 2000, PE 284.656.

(7) Das Programm sollte auf flexible, effiziente und transparente Weise durchgeführt werden, wobei die einschlägigen Erfordernisse der Nutzer der GFS und der Gemeinschaftspolitik berücksichtigt werden und der Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft zu beachten ist. Die Forschungstätigkeiten im Rahmen des Programms sind erforderlichenfalls diesen Erfordernissen sowie wissenschaftlichen und technologischen Entwicklungen anzupassen.

(8) Die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) sollte die durch direkte Aktionen durchzuführenden Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen übernehmen, insbesondere die der Kommission durch den Vertrag zugewiesenen Aufgaben. Die Kommission sollte die ihr im Bereich der Kernspaltung zugewiesenen Aufgaben erfuellen, indem sie auf das Fachwissen der GFS zurückgreift.

(9) Die GFS sollte gezielt Tätigkeiten im Bereich Innovation und Technologietransfer durchführen.

(10) Bei der Durchführung dieses Programms sollte die Kommission im Einklang mit den entsprechenden Bestimmungen des Kommissionsbeschlusses 96/282/Euratom vom 10. April 1996 über die Reorganisation der GFS [12] den GFS-Verwaltungsrat konsultieren.

[12] ABl. L 107 vom 30.4.1996, S. 12.

(11) Die Kommission sollte zu gegebener Zeit eine unabhängige Bewertung der Tätigkeiten veranlassen, die auf den unter dieses Programm fallenden Gebieten erfolgt sind.

(12) Der Ausschuss für wissenschaftliche und technische Forschung ist zum wissenschaftlich-technischen Inhalt dieses spezifischen Programms gehört worden.

(13) Der Verwaltungsrat der GFS ist zum wissenschaftlich-technischen Inhalt dieses spezifischen Programms gehört worden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

1. In Übereinstimmung mit dem Beschluss [...] über das Rahmenprogramm 2002-2006 (nachstehend ,Rahmenprogramm" genannt) wird ein von der Gemeinsamen Forschungsstelle durch direkte Aktionen durchzuführendes spezifisches Programm für Forschung und Ausbildung (nachstehend ,spezifisches Programm" genannt) für den Zeitraum vom [...] bis zum 31. Dezember 2006 verabschiedet.

2. Die Ziele und wissenschaftlich-technologischen Schwerpunkte des spezifischen Programms sind in Anhang I beschrieben.

Artikel 2

In Übereinstimmung mit Anhang II des Beschlusses [.../...] über das Rahmenprogramm betragen die zur Durchführung des spezifischen Programms für notwendig erachteten Mittel 330 Millionen Euro. Anhang II dieser Entscheidung enthält eine unverbindliche Aufschlüsselung dieses Betrags.

Artikel 3

1. Die Kommission ist für die Durchführung des spezifischen Programms verantwortlich.

2. Das spezifische Programm wird gemäß den Regeln in Anhang III durchgeführt.

Artikel 4

1. Die Kommission stellt ein Arbeitsprogramm zur Durchführung des spezifischen Programms auf, dass allen Interessenten zur Verfügung gestellt wird und das die Ziele und Schwerpunkte, den Zeitplan und die Durchführungsmodalitäten genauer darlegt.

2. Das Arbeitsprogramm trägt den relevanten Forschungstätigkeiten der Mitgliedstaaten, der assoziierten Staaten und europäischer und internationaler Organisationen Rechnung. Es wird gegebenenfalls aktualisiert.

Artikel 5

1. Bei der Durchführung dieses Programms konsultiert die Kommission im Einklang mit dem Kommissionsbeschluss 96/282/Euratom den GFS-Verwaltungsrat.

2. Die Kommission unterrichtet den Verwaltungsrat in regelmäßigen Abständen über die Durchführung des spezifischen Programms.

Artikel 6

1. Die Kommission berichtet gemäß Artikel 4 des Rahmenprogramms regelmäßig über den Stand der Durchführung des spezifischen Programms.

2. Die Kommission veranlasst die in Artikel 5 des Rahmenprogramms vorgesehene unabhängige Bewertung der Tätigkeiten, die auf den unter das spezifische Programm fallenden Gebieten erfolgt sind.

Artikel 7

Die Kommission kann die GFS ersuchen, unter Anwendung des Kriteriums des gegenseitigen Nutzens Projekte in Zusammenarbeit mit juristischen Personen aus Drittländern durchzuführen, wenn dadurch effektiv zur Durchführung von direkten Aktionen beigetragen wird.

Artikel 8

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident [...]

ANHANG I

WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNOLOGISCHE ZIELE SOWIE GRUNDZÜGE DER MASSNAHMEN

1. Einleitung

Die Gemeinsame Forschungsstelle soll auftraggeberorientiert wissenschaftlich-technische Unterstützung für die Konzipierung, Entwicklung, Durchführung und Überwachung der Gemeinschaftspolitik liefern. Sie dient dem gemeinsamen Interesse der Mitgliedstaaten, ist jedoch unabhängig von privaten oder staatlichen Einzelinteressen.

Der Beitrag der GFS zum Rahmenprogramm 2002-2006 berücksichtigt Empfehlungen der jüngsten Evaluierungen der GFS [13] sowie die Anforderungen im Rahmen der Reform der Kommission, insbesondere:

[13] Davignon-Bericht (2000), Fünfjahresbewertung (2000), wissenschaftliche Evaluierung (1999), Festlegung der Prioritäten (2001)

- eine verstärkte Nutzerorientierung

- Vernetzung zur Schaffung einer breiten Wissensbasis und engere Beteiligung der Laboratorien, Unternehmen und Regulierungsstellen der Mitgliedstaaten an der wissenschaftlich-technischen Unterstützung der EU-Politik im Einklang mit den Zielen des Europäischen Forschungsraums (EFR).

- die Konzentration der Tätigkeiten auf ausgewählte Themen, darunter Ausbildung von Wissenschaftlern zum Erhalt des kerntechnischen Fachwissens in der EU und den mit ihr assoziierten Mitgliedstaaten.

Die Arbeiten dieses Programms werden mit den indirekten Aktionen des spezifischen Euratom-Programms koordiniert.

Berücksichtigt wird der ermittelte, eindeutig zum Ausdruck gebrachte Bedarf (insbesondere der Kommissionsdienststellen), dessen jeweiliger Stand im Rahmen systematischer und regelmäßiger Kontakte festgestellt wird [14].

[14] jährliche Nutzer-Workshops, dienststellenübergreifende Gruppe der Auftraggeber-GD, bilaterale Vereinbarungen, usw.

In ihren Kompetenzbereichen wird sich die GFS um Synergien mit den entsprechenden thematischen Schwerpunkten der anderen spezifischen Programme bemühen, insbesondere durch Beteiligung an indirekten Aktionen mit dem Ziel, die hier durchgeführten Arbeiten zu ergänzen (z.B. durch Vergleich und Validierung von Prüf- und sonstigen Verfahren und die Zusammenfassung von Ergebnissen für die politische Entscheidungsfindung).

2. Gegenstand des Programms

2.1 Begründung

Mit den Tätigkeiten der GFS im Kerntechnikbereich sollen die einschlägigen Gemeinschaftspolitiken und die Erfuellung spezieller Verpflichtungen aus dem Vertrag, mit denen die Kommission betraut ist, unterstützt werden. Die Kernenergie liefert rund ein Drittel der Elektrizität in der Gemeinschaft, und es ist weiterhin besondere Sorgfalt geboten, damit die herausragende Sicherheitsbilanz der Gemeinschaft aufrechterhalten, der Weiterverbreitung von Nuklearmaterial auch künftig entgegengewirkt und die Behandlung und langfristige Lagerung von Abfällen sachkundig gehandhabt wird. Die Erweiterung der Union, verbunden mit der notwendigen Sicherung des aus der Abrüstung stammenden Materials, sowie neue technologische Entwicklungen stellen uns vor neue Herausforderungen.

Die GFS, die ihre Tätigkeiten auf Bereiche konzentriert, in denen eine Beteiligung der Gemeinschaft sinnvoll ist, wird dort tätig, wo ihre paneuropäische Identität einen Mehrwert bietet und ihre Arbeiten durch die grenzüberschreitenden Aspekte der nuklearen Sicherheit und Sicherung oder durch die Besorgnis der Öffentlichkeit über solche Fragen gerechtfertigt sind: Sicherungsmaßnahmen, Nichtverbreitung, Entsorgung radioaktiver Abfälle, Reaktorsicherheit und Strahlungsüberwachung werden die Kernthemen sein.

Wichtigstes Ziel ist die Weiterentwicklung der Zusammenarbeit durch Vernetzung, damit auf europäischer und weltweiter Ebene ein weit reichender Konsens über eine Vielzahl von Fragen erreicht wird. Die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen durch das Amt für Euratom-Sicherheitsüberwachung (ESO) und die IAEO bedarf F&E-Unterstützung und direkter Hilfe. Besondere Aufmerksamkeit wird der Zusammenarbeit mit künftigen EU-Mitgliedstaaten geschenkt werden. Eine wichtige Komponente der GFS-Tätigkeit werden Ausbildungsmaßnahmen bilden, mit denen der EU zu einer künftigen Generation von Wissenschaftlern mit den erforderlichen Fähigkeiten und Sachkenntnissen auf dem Gebiet der Kerntechnik verholfen werden soll. Die Hauptforschungsbereiche werden daher wie folgt aussehen:

- Entsorgung radioaktiver Abfälle und Sicherung von Kernmaterialien

- Sicherheit gegenwärtiger und innovativer Reaktoren, Strahlungsüberwachung und medizinische Anwendungen aus der kerntechnischen Forschung.

2.2. Entsorgung radioaktiver Abfälle und Sicherung von Kernmaterialien

Behandlung und Lagerung abgebrannter Brennstoffe und hochaktiver Abfälle

Um die Fragen abgebrannter Kernbrennstoffe und der Behandlung und Entsorgung radioaktiver Abfälle anzugehen, wird die GFS ihre Kenntnisse zu den Daten über Aktinide und aktinidenhaltige Erzeugnisse aus der Grundlagenphysik, -chemie und -werkstoffkunde weiter ausbauen. Die GFS wird weiterhin kerntechnische Grunddaten (wie Querschnitte von Elementen, Verhalten unter extremen Bedingungen) liefern, die für Studien über die Abfallentsorgung wie auch für die Werkstoffkunde und die Medizin wichtig sind.

Die grundlegenden Vorgänge, die das Verhalten abgebrannten Brennstoffs unter den Bedingungen der Zwischenlagerung oder der langfristigen Lagerung in geologischen Formationen steuern, werden näher untersucht.

Außerdem wird die GFS die Erprobung und Bewertung von Prozessen fortsetzen, mit denen sich die effiziente Trennung radiotoxischer Elemente aus abgebranntem Brennstoff und die anschließende Wiederaufarbeitung der dabei entstandenen Produkte verbessern lassen. Dies wird mit den europäischen Partnern im Rahmen des Transmutations- und Trennungsprogramms verwirklicht. Neben der experimentellen und dem theoretischen Ansatz wird die GFS ihre Beteiligung an Netzen fortführen und ausbauen, bei denen sie unter Umständen eine Koordinierungsrolle übernimmt, wie etwa in der internationalen Arbeitsgruppe über Brennstoffauslegung für beschleunigergetriebene Systeme .

Sicherungsmaßnahmen im Nuklearbereich

Im Bereich der Sicherungsmaßnahmen wird direkte Unterstützung für die für die Inspektionen zuständigen Stellen (ESO und IAEO) und die Betreiber geleistet. Darüber hinaus werden einschlägige Forschungsarbeiten durchgeführt, um sich für den künftigen Bedarf zu wappnen: Hierunter fallen stete Verbesserungen der Sicherungstätigkeiten zur Anpassung an die politischen Bedingungen, vor allem an Veränderungen in den Verifikationssystemen, und an die technologische Entwicklung. Die Arbeiten beinhalten die Entwicklung und Bewertung der Instrumentierung in den Bereichen zerstörender und zerstörungsfreier Analysen; Bereitstellung zertifizierter Referenzmaterialien, Containment und Überwachung, Schulung von Inspektoren sowie Nachrüstung und Betrieb von Laboratorien am Standort der Anlagen. Die GFS wird weiterhin die zentrale Anlaufstelle des Netzes der Europäischen Vereinigung für Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Sicherungsmaßnahmen (ESARDA) sein.

Die Stärkung des Sicherungssystem stützt sich zur Erhöhung der Effizienz und zur Durchführung neuer Maßnahmen in zunehmenden Maße auf die Informationstechnologien. Fortsetzen wird die GFS ihre Anstrengungen auf den Gebieten Umweltüberwachung, Satellitenüberwachung und innovative Daten- und Informationsmanagementsysteme sowie verbesserte Kommunikations- und Fernüberwachungstechniken, damit bestimmte Arbeiten der Sicherungskontrolle von den Hauptstützpunkten aus erledigt werden können. Synergien mit den Arbeiten der GFS im Bereich der Betrugsbekämpfung werden ausgebaut.

Die GFS wird weiterhin den Transfer des technologischen gemeinschaftlichen Besitzstands ("acquis communautaire") im Bereich der Sicherungsmaßnahmen zu den Bewerberländern unterstützen.

Die GFS beteiligt sich intensiv an den internationalen Bemühungen zur Aufdeckung illegaler Handlungen und zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Kernmaterialien. Weiterentwickelt wird auch die nuklearwissenschaftliche Kriminaltechnik.

Von den Sicherungsmaßnahmen im Nuklearbereich zur Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen

Die Nichtverbreitung wird die GFS unterstützen durch Anpassung von spezialisiertem Know-how und Techniken, die bei den Sicherungsmaßnahmen im Nuklearbereich eingesetzt werden und die potenziell auch für Verifikationssysteme für Kern- und andere Massenvernichtungswaffen hilfreich sein können.

2.3 Sicherheit gegenwärtiger und innovativer Reaktoren, Strahlungsüberwachung und medizinische Anwendungen aus der kerntechnischen Forschung

Sicherheit gegenwärtiger und innovativer Reaktoren

Das hohe Sicherheitsniveau der Kraftwerke in der EU muss beibehalten werden, insbesondere bei Reaktoren, die für weitere 10-50 Jahre betrieben werden. Ihre Unterstützung für Sicherheitsbehörden und Kernkraftwerksbetreiber wird die GFS fortsetzen, indem sie Netze aufbaut und pflegt zu den Themen Alterung, Entdeckung von Schäden, Prüfungen während des Betriebs, Bewertung der Unversehrtheit von Strukturen und Erzeugung von grundlegenden Neutronendaten. Unfallanalyse und -management, Validierung von Codes, Systemanalyse und die Entwicklung risikoberücksichtigender Methoden sind von jeher Bereiche, in denen die GFS kompetent ist und die sowohl für die Harmonisierung innerhalb der EU als auch mit Blick auf die Erweiterung wichtig sind. Das PHEBUS-Programm wird weiterhin unterstützt. Unterstützt werden auch die Abfrage von Versuchsdaten und deren Archivierung im Hinblick auf leichtes Wiederauffinden.

Ein weiterer Themenbereich, in dem die GFS Unterstützung leistet, ist die Entwicklung einer gemeinsamen Sicherheitskultur in den mittel- und osteuropäischen Ländern. Hierzu gehören betriebliche Sicherheitsmaßnahmen und Anlagennachrüstung, strukturelle Unversehrtheit, Unfallvorbeugung und -management.

Im Themenbereich Sicherheit von Kernbrennstoff wird die GFS den Schwerpunkt auf mechanische und chemische Wechselbeziehungen an der Schnittstelle Brennstoff/Hülle und auf Brennstoffverhalten bei hohem Abbrand legen. Die TRANSURANUS-Brennstoffleistungscodes werden noch um neue Daten erweitert und weitere Schulungen für Nutzer - auch für Wissenschaftler aus den osteuropäischen Ländern - werden angeboten.

Zusammen mit der Industrie und F&E-Einrichtungen wird die GFS zur Analyse und Bewertung einer Reihe von Sicherheitsmerkmalen neuer Energieerzeugungssysteme, die derzeit in mehreren Ländern geprüft werden, beitragen.

Strahlungsüberwachung

Die Erforschung der Frage, wie die Bevölkerung und die Umwelt vor den Folgen ionisierender Strahlung zu schützen sind, erfordert als Ausgangspunkt eine verlässliche Dosimetrie. Zum Aufbau weiterer Kompetenzen und für verschiedene kerntechnische Messungen wird auf das seit langem bestehende Fachwissen der GFS beim Strahlenschutz und ihr Referenzlabor für Radionuklidmetrologie zurückgegriffen.

Auf dem Gebiet der Radionuklidmetrologie werden neue Netze aufgebaut, die den Bereich nukleare Sicherheit gekoppelt mit der Lebensmittel-, chemischen und ökologischen Sicherheit unterstützen werden (mit dem Nachweis von Radioaktivitätsspuren und Speziation). Im Mittelpunkt der Arbeiten werden Referenzradionuklidmetrologie und die Überwachung niedriger Strahlendosen stehen.

Medizinische Anwendungen aus der kerntechnischen Forschung

Mehrere Nukleartechnologien, die für medizinische Anwendungen von Bedeutung sind, sind aus den kerntechnischen Anlagen der GFS und dem entsprechenden Fachwissen der GFS hervorgegangen. Sie sind entstanden bei Forschungsarbeiten über neue Isotopenherstellung, der Entwicklung klinischer Referenzmaterialien und der Unterstützung für diagnostische und therapeutische Hilfsmittel. Die GFS wird durch die Vernetzung von Hochschulen, kerntechnischen Forschungsanlagen, Forschungszentren, europäischen medizinischen Vereinigungen und der pharmazeutischen Industrie die europaweite Koordinierung solcher Tätigkeiten verbessern.

ANHANG II

UNVERBINDLICHE AUFSCHLÜSSELUNG DES BETRAGS

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

[15] Hiervon können etwa 6% für die orientierende Forschung bereit gestellt werden und bis zu 2% für die Nutzung der GFS-Ergebnisse und den Technologietransfer.

[16] Dieser Betrag umfasst auch den Beitrag der GFS aus ihrem Haushalt zur Teilnahme an indirekten Aktionen.

ANHANG III

DURCHFÜHRUNGSREGELN

1. Die Kommission führt die direkte Aktion nach Anhörung des GFS-Aufsichtsrats auf der Grundlage der wissenschaftlichen Ziele und Inhalte des Anhangs I durch. Die Tätigkeiten im Rahmen dieser Aktion sind in den einschlägigen Instituten der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) durchzuführen.

2. Im Rahmen ihrer Tätigkeit wird sich die GFS soweit sinnvoll und möglich an Netzen öffentlicher und privater Laboratorien in den Mitgliedstaaten bzw. europäischen Forschungskonsortien, die die politische Entscheidungsfindung auf europäischer Ebene unterstützen, beteiligen bzw. solche schaffen. Besondere Aufmerksamkeit gilt der Zusammenarbeit mit der Industrie, insbesondere mit kleinen und mittleren Unternehmen. Forschungseinrichtungen aus Drittländern können, im Einklang mit Artikel 6 und gegebenenfalls Abkommen über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und dem jeweiligen Drittland, an den Projekten ebenfalls teilnehmen. Besondere Aufmerksamkeit gilt ferner der Zusammenarbeit mit Forschungslaboratorien und sonstigen Forschungseinrichtungen in den Bewerberländern und den Ländern Mittel- und Osteuropas sowie der ehemaligen Sowjetunion.

Die GFS wird ferner geeignete Mechanismen einsetzen, um den Bedarf ihrer Auftraggeber und Nutzer fortlaufend zu ermitteln und sie an den diesbezüglichen Maßnahmen beteiligen.

3. Die bei der Durchführung der Projekte erworbenen Kenntnisse werden von der GFS selbst verbreitet. Hierbei sind mögliche Grenzen aus Gründen der Vertraulichkeit zu beachten.

4. Die Begleitmaßnahmen werden einschließen :

- Organisation der Besuche von GFS-Personal in nationalen Laboratorien, Industrielaboratorien und Hochschulen,

- Förderung der Mobilität von Nachwuchswissenschaftlern, insbesondere aus den Bewerberländern

- spezialisierte Ausbildungsmaßnahmen mit Schwerpunkt auf dem Fachwissen im Nuklearbereich und der Kultur der nuklearen Sicherheit in der Europäischen Union

- Organisation der Aufenthalte von Gastwissenschaftlern und abgestellten nationalen Sachverständigen, vor allem aus den Bewerberländern, in GFS-Instituten,

- regelmäßiger Informationsaustausch, u.a. durch wissenschaftliche Seminare, Workshops, Kolloquien und Veröffentlichungen,

- unabhängige wissenschaftliche und strategische Evaluierung der Projekt- und Programmergebnisse.

FINANZBOGEN

Politikbereich(e): FORSCHUNG

Tätigkeit(en): Direkte Aktion

Bezeichnung der massnahme

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein von der Gemeinsamen Forschungsstelle durch direkte Aktionen für die Europäische Atomgemeinschaft durchzuführendes spezifisches Programm für Forschung und Ausbildung (2002-2006)

1. HAUSHALTSLINIE (Nummer und Bezeichnung)

B6-111: Mit der Institution verbundene Personen

B6-121: Durchführungsmittel

B6-3: Gemeinsame Forschungsstelle - Direkte operationelle Mittel - EAG-Rahmenprogramm (2002 bis 2006)

2. ALLGEMEINE ZAHLENANGABEN

2.1 Gesamtmittelausstattung der Maßnahme (Teil B): 330 Mio. EUR (VE)

2.2 Laufzeit:

2002-2006

2.3 Mehrjährige Gesamtvorausschätzung der Ausgaben

a) Fälligkeitsplan für Verpflichtungsermächtigungen/Zahlungsermächtigungen (finanzielle Intervention) (vgl. Ziffer 6.1.1)

in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b) Technische und administrative Hilfe und Unterstützungsausgaben (vgl. Ziffer 6.1.2)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

c) Gesamtausgaben für Humanressourcen und Verwaltung(vgl. Ziffer 7.2 und 7.3)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2.4 Vereinbarkeit mit der Finanzplanung und der Finanziellen Vorausschau

|X| Der Vorschlag ist mit der derzeitigen Finanzplanung vereinbar.

| | Der Vorschlag macht eine Anpassung der betreffenden Rubrik der Finanziellen Vorausschau erforderlich

| | Der Vorschlag macht eine Anwendung der Interinstitutionellen Vereinbarung erforderlich.

2.5 Finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen [17]

[17] Weitere Informationen sind den separaten Leitlinien zu entnehmen.

|X| Keinerlei finanzielle Auswirkungen (betrifft die technischen Aspekte der Durchführung einer Maßnahme)

ODER

| | Folgende finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen sind zu erwarten:

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3. HAUSHALTSTECHNISCHE MERKMALE

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4. RECHTSGRUNDLAGE

Artikel 7 und 8 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom)

Entscheidung .../../Euratom des Rates über das mehrjährige Rahmenprogramm 2002-2006 der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) im Bereich der Forschung und Ausbildung als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums (ABl. L ...)

5. BESCHREIBUNG UND BEGRÜNDUNG

5.1 Notwendigkeit einer Maßnahme der Gemeinschaft [18]

[18] Weitere Informationen sind den separaten Leitlinien zu entnehmen.

5.1.1 Ziele

Die GFS soll wissenschaftlich-technische Unterstützung für die Formulierung, Durchführung und Überwachung der EU-Politik liefern. Die GFS, eine Dienststelle der Europäischen Kommission, dient als Referenzzentrum für Wissenschaft und Technologie in der Union. In Nähe zum politischen Entscheidungsprozess und dient sie damit dem gemeinsamen Interesse der Mitgliedstaaten, ist aber unabhängig von kommerziellen oder nationalen Interessen. Die Kernenergie liefert nach wie vor rund ein Drittel der Elektrizität in Europa, und es ist weiterhin besondere Sorgfalt geboten, damit die herausragende Sicherheitsbilanz Europas aufrechterhalten, der Weiterverbreitung von Nuklearmaterial auch künftig entgegengewirkt und die Behandlung und langfristige Lagerung von Abfällen sachkundig gehandhabt wird. Zu den neuen Herausforderungen zählen ein Reaktorbestand mit zunehmendem Durchschnittsalter, die Erweiterung der Gemeinschaft, bei der Länder mit einer anderen Sicherheitskultur hinzukommen werden, und die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen auf aus der Abrüstung stammende Materialien.

Wichtigstes Ziel ist die Weiterentwicklung der Zusammenarbeit durch Vernetzung, damit auf europäischer und weltweiter Ebene ein weit reichender Konsens über eine Vielzahl von Fragen erreicht wird. Die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen durch das Amt für Euratom-Sicherheitsüberwachung (ESO) und die IAEO bedarf F&E-Unterstützung und direkter Hilfe. Besondere Aufmerksamkeit wird der Zusammenarbeit mit künftigen EU-Mitgliedstaaten geschenkt werden. Eine wichtige Komponente der GFS-Tätigkeit werden Ausbildungsmaßnahmen bilden, mit denen der EU zu einer künftigen Generation von Wissenschaftlern mit den erforderlichen Fähigkeiten und Sachkenntnissen auf dem Gebiet der Kerntechnik verholfen werden soll.

5.1.2 Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bewertung

Das GFS-Programm wird im Rahmen wissenschaftlicher Evaluierungen und der Fünfjahresbewertungen regelmäßig überprüft. Jedes Jahr wird das Programm den anderen Kommissionsdienststellen vorgestellt. Eine hochrangige Nutzergruppe aus Vertretern der Auftraggeber-Generaldirektionen der Kommission wurde eingerichtet, damit die Prioritäten in engem Kontakt zum politischen Bedarf festgelegt und überprüft werden können.

Die 1999 eingeleitete wissenschaftliche Evaluierung der GFS-Institute sollte der GFS-Leitung frühzeitig Informationen und Empfehlungen zum wissenschaftlichen Niveau der Institute liefern sowie im Hinblick auf die Durchführung des neuen Rahmenprogramms eine Beurteilung ihrer Stärken und Schwächen in personeller Hinsicht und andere Ressourcen betreffend. Es sollte vor allem sichergestellt werden, dass das Rahmenprogramms 1998-2002 auf dem erforderlichen wissenschaftlichen Niveau durchgeführt werden konnte. Im Gesamtergebnis bestätigten sich bei der wissenschaftlichen Evaluierung die Qualität der wissenschaftlichen Strategien der GFS und die Relevanz ihres neuen Auftrags:

,Das Auditteam hält die Entwicklung der Tätigkeiten der GFS auf dem Gebiet der Kerntechnik für einen wirklichen Erfolg und sieht in ihrer exzellenten Vernetzungsarbeit ein deutliches, richtungsweisendes Beispiel für Subsidiarität und Führungskompetenz, was von einer europäischen Forschungseinrichtung zu erwarten ist."

Die Fünfjahresbewertung, die gemäß dem Gemeinschaftsrecht erforderlich war, bevor die Kommission den Vorschlag für das Rahmenprogramm vorlegen kann, wurde im Jahr 2000 durchgeführt. Da die wissenschaftlichen Fragen bereits im Rahmen der wissenschaftlichen Evaluierung behandelt worden waren, lag der Schwerpunkt der Fünfjahresbewertung auf Verwaltungsaspekten, dem Nutzen der Unterstützung der GFS für die EU-Politik und den Ergebnissen der verabschiedeten Programme. Schlussfolgernd wurde vor allem empfohlen, den neuen Auftrag der GFS beizubehalten und seine vollständige Umsetzung in allen Bereichen sicherzustellen:

,Die wichtige Arbeit der GFS im Kerntechnikbereich zur Sicherheitsüberwachung, Anlagensicherheit und der sicheren und akzeptablen Entsorgung von Abfällen darf nicht nachlassen die 30 % der Energie der Europäischen Union mit Kernkraft erzeugt werden."

Im Januar 2000 setzte das für Forschung zuständige Kommissionsmitglied Philippe Busquin eine hochrangige Gruppe unter Vorsitz von Vicomte Etienne Davignon ein, die die Arbeit der GFS überprüfen und Empfehlungen aussprechen sollte. Der Davignon-Bericht wurde im Juli 2000 veröffentlicht. Die hochrangige Gruppe bestätigte den Auftrag, der der GFS im 5. FTE-Rahmenprogramm übertragen wurde. Ihrer Ansicht nach hat die GFS langfristige Aufgaben. Es wird vorgeschlagen, sie den anderen Gemeinschaftsinstitutionen zu öffnen und einige organisatorische Änderungen vorzunehmen. Die Gruppe empfiehlt der GFS, ihre Arbeiten nicht breit zu streuen, sondern Schwerpunkte zu setzen und enge Netzverbindungen zu anderen europäischen Spitzenforschungszentren anzustreben. Sie hält die Tätigkeiten im Nuklearbereich für besonders wichtig.

Die Anfang des Jahres 2000 von der Kommission eingesetzte Peer-Group, die die Tätigkeiten der Institution auf politischer Ebene prüfen und den verfügbaren Humanressourcen anpassen sollte, veröffentlichte im Juli einen Bericht mit Vorschlägen für Maßnahmen.

Auf der Grundlage der verschiedenen Evaluierungen legte die GFS eine Strategie zur Konzentration ihrer Tätigkeiten auf einige zentrale Kompetenzbereiche fest und ermittelte im Rahmen eines Audits zur Prioritätensetzung, dessen Ergebnisse am 2. April 2001 intern veröffentlicht wurden, wie sie ihre Tätigkeit insgesamt reduzieren könnte. Derzeit wird eine dienststellenübergreifende Konsultation vorbereitet. Im Anschluss daran soll eine Mitteilung an die Kommission mit den Ergebnissen der Evaluierung erstellt werden, um diese den anderen Kommissionsdienststellen zur Verfügung zu stellen.

5.2 Geplante Einzelmaßnahmen

Das GFS-Programm ist Teil des Rahmenprogramms, das den in den Artikeln 7 und 8 des EURATOM-Vertrags niedergelegten Zielsetzungen entspricht.

Die Beteiligung der GFS in dem Maßnahmenbereich dieses Vorschlags entspricht ihren Fähigkeiten und Eigenschaften und steht im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip.

Die Zielgruppe sind Europas Wissenschaftler und Industrieunternehmen sowie solche Kreise, die mit den einzelnen Politikfeldern der Kommission zu tun haben, in denen die GFS Unterstützung leisten soll.

Dieses Forschungs- und Ausbildungsprogramm gliedert sich in zwei Hauptteile:

(a) Entsorgung radioaktiver Abfälle und Sicherung von Kernmaterialien

Behandlung und Lagerung abgebrannter Brennstoffe und hochaktiver Abfälle

Um die Fragen abgebrannter Kernbrennstoffe und radioaktiver Abfälle anzugehen, wird die GFS weiter an der Merkmalsbestimmung von Aktiniden und aktinidenhaltigen Erzeugnissen arbeiten und weiterhin kerntechnische Grunddaten liefern.

Die grundlegenden Vorgänge, die das Verhalten abgebrannten Brennstoffs unter den Bedingungen der direkten langfristigen Lagerung steuern, werden mit Vorrang untersucht werden.

Die GFS wird die Erprobung und Bewertung von Prozessen der effizienten Trennung und des effizienten Abbrands (Trennung und Transmutation) radiotoxischer Elemente aus abgebranntem Brennstoff fortsetzen.

Euratom- und IAEO-Sicherungsmaßnahmen

Zur Sicherungskontrolle von Nuklearmaterialien gehören Dienstleistungen für die für die Sicherungskontrolle zuständigen Stellen (ESO und IAEO) und einschlägige unterstützende Forschungsarbeiten.

Die GFS wird weiterhin den Technologietransfer für Euratom-Sicherungsmaßnahmen in die Bewerberländerunterstützen.

Weiterentwickelt wird auch die nuklearwissenschaftliche Kriminaltechnik zur Aufdeckung illegaler Handlungen und zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Kernmaterialien.

Bei der Unterstützung für die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen wird von der Erfahrung der GFS im Bereich der Kerntechnik und auf anderen Gebieten profitiert; damit werden die grundlegenden Ziele der Sicherheitspolitik der Union unterstützt.

(b) Sicherheit gegenwärtiger und innovativer Reaktoren, Strahlungsüberwachung und medizinische Anwendungen aus der kerntechnischen Forschung

Sicherheit gegenwärtiger und innovativer Reaktoren

Das hohe Sicherheitsniveau der Kernkraftwerke in der EU muss beibehalten werden. Die GFS wird über bereits gut funktionierende Netzwerke ihre Arbeiten zu folgenden Themen fortsetzen: Brennstoffsicherheit, Alterung, Entdeckung von Schäden, Prüfungen während des Betriebs, Unversehrtheit von Strukturen und Bewertung, Unfallanalyse und -management (Unterstützung für PHEBUS), Validierung von Codes, Systemanalyse und risikoberücksichtigende Methoden. Ein weiterer Themenbereich, in dem die GFS Unterstützung leistet, ist die Entwicklung einer gemeinsamen Sicherheitskultur in den mittel- und osteuropäischen Ländern.

Zusammen mit der Industrie und F&E-Einrichtungen wird die GFS zur Analyse und Bewertung einer Reihe von sicherheitstechnischen und sicherungsbezogenen Merkmalen neuer Energieerzeugungssysteme, die derzeit in mehreren Ländern geprüft werden, beitragen.

Strahlungsüberwachung

Für die Entwicklung von Spurennachweisen und Analysemethoden, dosimetrische Fähigkeiten und verschiedene kerntechnische Messungen wird auf das seit langem bestehende Fachwissen der GFS beim Strahlenschutz und ihr modernes Labor für Radioaktivitätsmessungen zurückgegriffen.

Medizinische Anwendungen aus der kerntechnischen Forschung

Mehrere Nukleartechnologien, die für medizinische Anwendungen von Bedeutung sind, sind aus den kerntechnischen Anlagen der GFS und dem entsprechenden Fachwissen der GFS hervorgegangen. Sie sind entstanden bei Forschungsarbeiten über neue Isotopenherstellung, der Entwicklung klinischer Referenzmaterialien und der Unterstützung für neue Krebstherapien. Die GFS wird durch die Vernetzung von Hochschulen, Forschungszentren, europäischen medizinischen Vereinigungen und der pharmazeutischen Industrie die europaweite Koordinierung solcher Tätigkeiten verbessern.

5.3 Durchführungsmodalitäten

Direkte Aktionen der GFS-Institute:

- Institut für fortgeschrittene Werkstoffe (IAM)

- Institut für Transurane (ITU)

- Institut für Referenzmaterialien und -messungen (IRMM)

- Institut für Systeme, Informatik und Sicherheit (ISIS)

6. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

6.1 Finanzielle Gesamtbelastung für Teil B des Haushalts (während des gesamten Planungszeitraums)

(Die Berechnung der Gesamtbeträge in der nachstehenden Tabelle ist durch die Aufschlüsselung in Tabelle 6.2 zu erläutern. )

6.1.1 Finanzielle Intervention

VE in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

6.2 Berechnung der Kosten für jede zu Lasten von Teil B vorgesehene Einzelaktion (während des gesamten Planungszeitraums) [19]

[19] Weitere Informationen sind den separaten Leitlinien zu entnehmen.

(Werden mehrere Maßnahmen durchgeführt, so sind zu den hierfür erforderlichen Einzelaktionen hinreichend detaillierte Angaben zu machen, um eine Schätzung von Umfang und Kosten der verschiedenen Teilergebnisse (Outputs) zu gestatten. ).

VE in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Erforderlichenfalls ist die Berechnungsweise zu erläutern.

7. AUSWIRKUNGEN AUF PERSONAL- UND VERWALTUNGSAUSGABEN

7.1 Auswirkungen im Bereich der Humanressourcen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2002 wird die GFS über einen Gesamtstellenplan mit 1 902 Stellen verfügen, die sich wie folgt aufschlüsseln lassen: 733 A-Stellen, 595 B-Stellen, 537 C-Stellen und 37 D-Stellen [20]. Das Personal wird als eine Gruppe verwaltet, so dass die Mitarbeiter sowohl nuklearen als auch nicht nuklearen Tätigkeiten zugewiesen werden können. Der Anteil der den nuklearen Tätigkeiten zugeteilten Mitarbeiter am Personalbestand wird im Verlauf der Durchführung des Rahmenprogramms schwanken. Er beträgt etwa ein Drittel. Eine relativ große Zahl wissenschaftlicher Kurzzeitverträge wird als ,Nicht-Statutspersonal" finanziert. Hierbei handelt es sich um Stipendiaten, Gastwissenschaftler, abgestellte nationale Sachverständige u.a.

[20] Zum Vergleich: Der Stellenplan des Jahres 2001 umfasst 2080 Stellen. Wie bisher wird für diese Planstellen (maximale Anzahl an Statutsbeamten bzw. -bediensteten, die eingestellt werden können) ein eigener Stellenplan erstellt. Wieviele Mitarbeiter tatsächlich eingestellt werden, hängt von den verfügbaren Finanzmitteln ab (Mitteln aus dem Kommissionshaushalt, Einnahmen aus wettbewerbsorientierten Tätigkeiten und aus anderen Quellen).

7.2 Finanzielle Gesamtbelastung durch die Humanressourcen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anzugeben sind jeweils Beträge, die den Gesamtausgaben für 12 Monate entsprechen.

Im Rahmen der Gesamtmittelausstattung werden die Mittel den einzelnen Ressourcen zugewiesen (Personal, Material, spezifische Zwecke). Die Mittel für Personal wurden unter Berücksichtigung des erforderlichen Mindestbetrags für die Infrastruktur und des für die Durchführung von Projekten und die Netze beschlossenen Mindestbetrags an spezifischen Mitteln zugeteilt. Die Mittel für Personal wurden im Vergleich zum 5. Rahmenprogramm (1998-2002) gekürzt. Eine beträchtliche Anzahl von Stellen (150) ist zu streichen. Die Anzahl der gestrichenen Stellen wird von der Entwicklung der Gehälter im Zeitraum 2003-2006 sowie von der Entwicklung des Verhältnisses der Qualifikationsniveaus (erforderliche A/B/C/D-Stellen) abhängen.

7.3 Sonstige Verwaltungsausgaben im Zusammenhang mit der Maßnahme

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anzugeben sind jeweils Beträge, die den Gesamtausgaben für 12 Monate entsprechen.

(1) Angabe von Kategorie und Gruppe des Ausschusses

I. Jährlicher Gesamtbetrag (7.2 + 7.3)

II. Dauer der Maßnahme

III. Gesamtkosten der Maßnahme (I x II) // EUR

Jahre

EUR

(Bei Abschätzung der für die Maßnahme erforderlichen Humanressourcen und Verwaltungsmittel müssen sich die GD/Dienste an die Beschlüsse halten, die die Kommission bei der Grundsatzdebatte und der Annahme des Haushaltsvorentwurfs (HVE) gefasst hat, d..h. sie müssen erklären, dass die für die Maßnahme erforderlichen Humanressourcen im Rahmen der vorläufigen Vorabzuweisung, die bei Annahme des HVE festgelegt wurde, aufgebracht werden können.

Wenn geplante Maßnahmen bei Aufstellung des HVE noch nicht vorhersehbar waren, muss ausnahmsweise die Kommission eingeschaltet werden, um zu entscheiden, ob und auf welche Weise (durch Anpassung der vorläufigen Vorabzuweisung, durch eine Ad-hoc-Umschichtung, durch einen Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplan oder ein Berichtigungsschreiben zum HVE) die vorgeschlagene Maßnahme trotzdem durchgeführt werden kann.)

8. ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG

Mit Hilfe entsprechend qualifizierter unabhängiger Sachverständiger wird die Kommission die Umsetzung des spezifischen Programms 2002-2006 jährlich überprüfen. Sie prüft dabei insbesondere, ob Ziele, Prioritäten und Finanzmittel dem jeweiligen Stand angemessen sind. Gegebenenfalls legt sie Vorschläge zur Anpassung oder Ergänzung des spezifischen Programms 2002-2006 vor.

Die Kommission legt Jahresberichte über die Tätigkeit der Gemeinsamen Forschungsstelle vor. Diese werden dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuss übermittelt.

9. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

Sind bei der Durchführung des Programms externe Auftragnehmer einzusetzen bzw. werden Dritte finanziell unterstützt, nimmt die Kommission gegebenenfalls Rechnungsprüfungen vor, insbesondere wenn sie begründete Zweifel an der Echtheit der ausgeführten oder im Tätigkeitsbericht beschriebenen Arbeiten hat.

Die Rechnungsprüfungen der Gemeinschaft werden entweder von ihren eigenen Bediensteten oder von nach dem nationalen Recht des Teilnehmers zugelassenen Buchprüfern durchge führt. Diese werden von der Gemeinschaft frei gewählt, wobei mögliche Interessenkonflikte, auf die der Teilnehmer u.U. hingewiesen hat, zu vermeiden sind.

Ferner stellt die Kommission bei der Durchführung der Forschungstätigkeiten den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft sicher, indem sie wirksame Kontrollen vornimmt und, falls sie Unregelmäßigkeiten feststellt, Maßnahmen ergreift und abschreckende, verhält nismäßige Sanktionen verhängt.

Hierzu werden Bestimmungen über Kontrollen, Maßnahmen und Sanktionen im Sinne der Verordnungen Nr. 2988/95, 2185/96, 1073/99 und 1074/99 in alle Verträge aufge nommen, die bei der Durchführung der Programme verwendet werden.

Die Verträge müssen insbesondere folgende Punkte enthalten:

- eigene Vertragsklauseln zum Schutz der finanziellen Interessen der EG durch Kontrollen im Zusammenhang mit der Ausführung der Arbeiten;

- Teilnahme von administrativen Kontrollen zur Betrugsbekämpfung gemäß den Verordnungen Nr. 2185/96, 1073/99 und 1074/99;

- administrative Sanktionen bei allen vorsätzlich oder fahrlässig verursachten Unregelmäßigkeiten bei der Durchführung der Verträge gemäß der Rahmenverordnung Nr. 2988/95 (einschließlich schwarzer Listen).

- den Hinweis darauf, dass etwaige Einziehungsanordnungen bei Unregelmäßigkeiten oder Betrug gemäß Artikel 164 EAG-Vertrag durchsetzbar sind.

Ein internes Evaluierungs- und Überwachungsprogramm für wissenschaftliche und finanzielle Aspekte wird zusätzlich und routinemäßig vom zuständigen GFS-Personal durchgeführt. Eine Innenrevision wird vom zuständigen GFS-Referat vorgenommen; Prüfungen vor Ort durch das genannte Referat und den Rechnungshof.