Nr. C 162/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22.6.84 
Artikel 7 
(1) Es wird ein Verwaltungsausschuß, im folgen­
den „der Ausschuß" genannt, eingesetzt, der sich aus 
Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in 
dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. 
(2) Im Ausschuß werden die Stimmen der Mit­
gliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages 
gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstim­
mung nicht teil. 
Artikel 8 
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Ver­
fahren Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende 
den Ausschuß von sich aus oder auf Antrag eines 
Vertreters eines Mitgliedstaats mit der Angelegenheit. 
(2) Der Vertreter der Kommission legt Entschei­
dungsentwürfe vor. Der Ausschuß gibt seine Stellung­
nahme zu den Entwürfen innerhalb einer Frist ab, die 
der Vorsitzende nach Maßgabe der Dringlichkeit der 
behandelten Fragen festsetzen kann. Der Ausschuß 
beschließt mit der in Artikel 148 Absatz 2 des Vertra­
ges vorgesehenen qualifizierten Mehrheit. 
(3) Die Kommission erläßt Entscheidungen, die 
unverzüglich wirksam werden. Entsprechen diese Ent­
scheidungen jedoch nicht der Stellungnahme des Aus­schusses, so sind sie dem Rat unverzüglich und späte­
stens innerhalb eines Monats mitzuteilen. In diesem 
Fall verschiebt die Kommission die Anwendung der 
von ihr erlassenen Entscheidungen um höchstens zwei 
Monate seit dem Tag der Mitteilung. Der Rat kann 
innerhalb von zwei Monaten mit qualifizierter Mehr­
heit eine abweichende Entscheidung treffen. 
Artikel 9 
Jeder der betroffenen Mitgliedstaaten trifft im Einver­
ständnis mit der Kommission die erforderlichen Vor­
kehrungen, um den aufgrund dieser Verordnung ge­
wähnen Beteiligungen eine angemessene Publizität zu 
sichern. 
Artikel 10 
Die Kommission erstattet dem Rat und dem Euro­
päischen Parlament zweimal im Jahr Bericht über die 
Durchführung dieser Verordnung. 
Artikel 11 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentli­
chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 
71/118/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem 
Geflügelfleisch (l) 
KOM(84) 286 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt 
am 4. Juni 1984) 
(84/C 162/05) 
Der vorgenannte, dem Rat am 19. März 1981 unter­
breitete Vorschlag der Kommission wird wie folgt ge­
ändert: 
In Artikel erhält Punkt 2 folgende Fassung: 
,,2. Folgender Artikel 17 wird eingefügt: 
Artikel 17 
(1) Die Kosten der sich aus dieser Richtli­
nie ergebenden Untersuchungen und Hygie­
nekontrollen gehen zu Lasten der Behörden 
der Mitgliedstaaten. 
(2) Im Hinblick auf eine Beteiligung an der 
Finanzierung der Untersuchungen und Kon­
trollen tragen die Mitgliedstaaten dafür 
(') ABl. Nr. C 97 vom 29. 4. 1981, S. 12. Sorge, daß bei der Schlachtung der in Artikel 
1 Absatz 1 genannten Tiere und bei der Ein­
fuhr von Geflügelfleisch aus Drittländern ein 
Beitrag erhoben wird, der nach dem Verfah­
ren von Absatz 4 festzulegen ist. Dieser Bei­
trag geht zu Lasten der Person, auf deren 
Kosten die Schlachtung oder die Einfuhr 
durchgeführt wird. 
(3) Der in Absatz 2 genannte Beitrag tritt 
an die Stelle jeder in den Mitgliedstaaten in 
Verbindung mit der Untersuchung und 
Hygienekontrolle von frischem Geflügel­
fleisch erhobenen Abgabe; davon ausgenom­
men sind Abgaben, die vorgesehen sind: 
— im Falle einer von den Kontrollstellen an­
geordneten Schlachtung und Vernichtung, 
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— bei  Kontrollen  von  zur  Ausfuhr  nach 
Drittländern  bestimmtem  frischem  Geflü-
gelfleisch,  die  mit  zusätzlichen  Kosten 
verbunden  sind, 
— bei  positivem  Ergebnis  von  Rückstands-
kontrollen, 
— bei  zusätzlichen  von  den  Beteiligten  ge-
wünschten  Leistungen. 
(4) Die  Höhe  und  die  Durchführungsbe-
stimmungen  des  in Absatz  2 genannten  Bei-
trags  werden  vom  Rat  auf  Vorschlag  der Kommission  mit  qualifizierter  Mehrheit  fest-
gesetzt.  Nach  dem  gleichen  Verfahren  kann 
diese  Höhe  geändert  werden,  um der  Kosten-
entwicklung  bei  den  Untersuchungen  Rech-
nung  zu tragen. 
(5) Die  Mitgliedstaaten  tragen  dafür 
Sorge,  daß  die erforderlichen  Untersuchungs-
und Kontrollmaßnahmen  getroffen  werden, 
und sie  stellen  hierfür  einen  mindestens 
ebenso  hohen  Betrag  wie  der  Gesamtbetrag 
der Beiträge  zur Verfügung."