DE Amtsblatt der Europäischen Union C 280/16

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

2009/C 280/07

Beihilfe Nr.: XA 197/09

Mitgliedstaat: Irland

Region: —

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Training scheme compulsory under the terms of the Animal Welfare, Recording and Breeding Scheme for Suckler Herds

Rechtsgrundlage: National Development Plan 2007-2013;

Ireland Rural Development National Strategy Plan 2007-2013.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 2009 — 1 500 000 EUR

2010 — 100 000 EUR

2011 — 100 000 EUR

2012 — 100 000 EUR

2013 — 50 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: 100 %.

Inkrafttreten der Regelung: Ab dem Tag der Veröffentlichung der Registriernummer des Freistellungsantrags auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe:

Zweck der Beihilfe: Technische Hilfe (Art. 15 der VO (EG) Nr. 1857/2006). Die Teilnahme jedes Antragstellers an dieser umfassenden Schulung zu Tiergesundheit, -schutz und -zucht sowie die Erfassung der erforderlichen Informationen sind Pflichtbestandteil der Animal Welfare Recording and Breeding Scheme (AWRBS) (genehmigt gemäß den Vorschriften für staatliche Beihilfen, staatliche Beihilfe 140/07). Obwohl das AWRBS Ende 2012 ausläuft, muss der Antragsteller die Schulung erst innerhalb von zwei Jahren ab dem Beitritt zur Regelung abschließen und daher werden Vorkehrungen für Schulungen im Jahr 2013 (nach dem Auslaufen des AWRBS) getroffen, wenn diese auch wahrscheinlich nicht notwendig sein werden.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Besitzer von Mutterkuhherden

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Department of Agriculture, Fisheries and Food Agriculture House Kildare Street Dublin 2 IRELAND

Internetadresse: http://www.agriculture.gov.ie/farmerschemespayments/sucklerherdswelfarescheme2008-2012/

Sonstige Auskünfte: Wie bereits erwähnt, ist die Teilnahme an dieser Schulung nach den Voraussetzungen und Bestimmungen der AWRBS verpflichtend.

Beihilfe Nr.: XA 208/09

Mitgliedstaat: Bundesrepublik Deutschland

Region: Freistaat Sachsen

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft für die Gewährung von Hilfen bei Existenz gefährdenden Krisen und Notständen in Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft sowie Binnenfischerei und Aquakultur (Förderrichtlinie Krisen und Notstände — RL KuN/2009)

Rechtsgrundlage: Beihilfen werden nach Maßgabe

der Förderrichtlinie Krisen und Notstände — RL KuN/2009

der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an

und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

in der jeweils geltenden Fassung, gewährt.

Die Förderung wird darüber hinaus nach Maßgabe der §§ 23 und 44 der Haushaltsordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische Haushaltsordnung — SäHO, SächsGVBl. 2001, S. 154) sowie der hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen, in der jeweils geltenden Fassung, mit den in der Förderrichtlinie Krisen und Notstände — RL KuN/2009 normierten abweichenden bzw. besonderen Regelungen gewährt.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 1,0 Mio. EUR jährlich

Beihilfehöchstintensität:

— maximal 50 % den Wertes vom Rückgang des bereinigten Betriebsertrages, der über der nachzuweisende Mindestausfallgrenze von 30 % (= Selbstbehalt) liegt,

— im Tierseuchenfall kann der die Beihilfeintensität bezogen auf den Rückgang des bereinigten Betriebsertrages über dem Selbstbehalt auf bis maximal 75 % erhöht werden.

Inkrafttreten der Regelung: nach Veröffentlichung der Kurzbeschreibung durch die Kommission

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe:

Zweck der Beihilfe: Mit der Beihilfe werden folgende speziellen Ziele verfolgt:

Verhinderung von Existenzgefährdungen infolge von Tierseuchen, Pflanzenkrankrankheiten, Schädlingsbefall oder Naturkatastrophen gleichzusetzenden widrigen Witterungsverhältnissen durch eine Notstandsbeihilfe zur Existenz- und Liquiditätssicherung für Unternehmen, die in der Land- oder forstwirtschaftlichen Primärproduktion tätig sind.

Diese Notstandsbeihilfe wird nur gewährt werden, wenn und soweit die Wiederherstellung oder Weiterführung des Betriebes nach der Einkommenslage des Geschädigten aus eigener Liquidität nicht möglich ist.

Dafür werden folgende Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 angewandt:

Artikel 10 Beihilfen zur Bekämpfung von Tierseuchen, Pflanzenkrankheiten und Schädlingsbefall,

Artikel 11 Beihilfen für durch widrige Witterungsverhältnisse verursachte Schäden.

Die Beihilfe wird nur für kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen gewährt.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) Postfach 54 01 37 01311 Dresden DEUTSCHLAND

Internetadresse: http://www.smul.sachsen.de/foerderung/download/RL_KuN_2009_21_7_09_PDF_SM.pdf

Sonstige Auskünfte:

Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft Referat 23, Förderstrategie Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden DEUTSCHLAND

Thomas TREPMANN Referatsleiter Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft

Beihilfe Nr.: XA 236/09

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: England

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Trent Vale Landscape Partnership Scheme

Rechtsgrundlage: The National Lottery Act 1993

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Die Gesamtkosten der Regelung belaufen sich auf 200 000 GBP (rd. 221 000 EUR)

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfeintensität für Aufwendungen beträgt normalerweise 50 % der beihilfefähigen Kosten. In Ausnahmefällen können Kapitalzuschüsse bis zu 100 % der beihilfefähigen Kosten ausbezahlt werden, wenn die Investitionen für die Erhaltung nicht produktiver Merkmale des ländlichen Kulturerbes vorgesehen ist, sofern die Investition nicht zur Steigerung der Produktionskapazität des landwirtschaftlichen Betriebs führt (gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006).

In den Fällen, in denen die Investition eine Steigerung der Produktionskapazität des landwirtschaftlichen Betriebs zur Folge haben kann, wird der Beihilfehöchstsatz jedoch gemäß den in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission aufgeführten Beihilfesätzen gesenkt.

Die technische Hilfe wird gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 zu 100 % bezuschusst.

Inkrafttreten der Regelung: Die Beihilferegelung tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Regelung läuft vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2012. Die letzte Zahlung erfolgt am 30. September 2012.

Zweck der Beihilfe: Die Regelung bezweckt Folgendes:

die Unterstützung von Maßnahmen zur Erhaltung und Stärkung des landschaftlichen Charakters und bedeutender Merkmale des ländlichen Kulturerbes in der Region Trent Vale,

die Förderung der Kenntnis von sowie der Freude an der Landschaft, der biologischen Vielfalt und am Kulturerbe von Trent Vale.

Die Beihilfe wird gemäß Artikel 5 „Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden“ und Artikel 15 „Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor“ ausbezahlt.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Regelung gilt für die Erzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse.

Sie gilt für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) im Sinne von Artikel 2 Nummer 5 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Für die Regelung zuständige staatliche Stelle:

British Waterways

The Kiln

Mather Road

Newark

Nottinghamshire

NG14 1FB

UNITED KINGDOM

Durchführende Organisation:

Trent Vale Landscape Partnership Scheme

c/o British Waterways

The Kiln

Mather Road

Newark

Nottinghamshire

NG14 1FB

UNITED KINGDOM

Internetadresse: http://www.ontrent.org.uk/youcando/trentvale.php

Sonstige Auskünfte: Weitere ausführlichere Informationen zur Zuschussfähigkeit und zu den einzelnen Vorschriften dieser Regelung sind auf folgender Website abrufbar: http://www.ontrent.org.uk/youcando/trentvale.php