Donnerstag, 11. Februar 199928.5.1999 DE C 150/385 Amtsblatt der Europa ¨ischen Gemeinschaften
1. fordert erneut die Begnadigung von Leonard Peltier durch den Pra ¨sidenten;
2. fordert nachdru ¨cklich, daß Leonard Peltier in ein Krankenhaus u ¨berwiesen wird, in dem er
angemessen a ¨rztlich behandelt werden kann;
3. wiederholt seine Forderung einer Untersuchung der juristischen Regelwidrigkeiten im Zusammen-
hang mit der Verurteilung Peltiers;
4. beauftragt seine Delegation fu ¨r die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, den Fall Leonard
Peltier auf die Tagesordnung ihres na ¨chsten Treffens mit den amerikanischen Abgeordneten zu setzen;
5. beauftragt seinen Pra ¨sidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem amerikanischen
Kongreß und dem Pra ¨sidenten der Vereinigten Staaten zu u ¨bermitteln.
c) B4-0131, 0132 und 0189/99
Entschließung zur Religionsfreiheit
Das Europa ¨ische Parlament ,
− unter Hinweis auf seine fru ¨heren Entschließungen zu besonderen Fa ¨llen religio ¨ser Verfolgung in
verschiedenen La ¨ndern,
− in Kenntnis von Artikel 2 der Allgemeinen Erkla ¨rung der Menschenrechte der Vereinten Nationen
vom 10. Dezember 1948 sowie von Artikel 2 Absatz 2 des Internationalen U ¨bereinkommens u ¨ber
wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und von Artikel 27 des Internationalen U ¨bereinkom-
mens u ¨ber bu ¨rgerliche und politische Rechte,
A. zutiefst besorgt u ¨ber die zunehmende Verfolgung religio ¨ser Minderheiten und die Beschneidung der
Meinungsfreiheit in verschiedenen La ¨ndern,
B. beunruhigt u ¨ber Anzeichen von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus im Zusammenhang mit
religio ¨ser Verfolgung,
C. unter Hinweis darauf, daß Artikel 25 der indischen Verfassung die Religionsfreiheit garantiert, und in
der Erwa ¨gung, daß Durchfu ¨hrungsvorschriften fu ¨r die Menschenrechte bestehen; erfreut u ¨ber die
Ansprache des Premierministers an die Nation am 30. Januar 1999, in der diese Grundsa ¨tze unterstu ¨tzt
und sektiererische Gewalt verurteilt wurden,
D. tief schockiert vor allem u ¨ber Meldungen u ¨ber Christenverfolgungen in Indien, vor allem in Gujarat,
durch extremistische Gruppen und die Ermordung des australischen Missionars Graham Staines undseiner beiden Kinder, der letzten einer ganzen Reihe von Gewaltakten gegen Christen, Moslems undandere religio ¨se Minderheiten, und besorgt daru ¨ber, daß diese Angriffe die Folge der Hetzkampagne
sowohl christen- und moslem- als auch sikhs- und dschainasfeindlicher extremistischer Gruppen wieder Vishwa Hindu Parishad (VHP) sind, die o ¨ffentlich ihre Absicht bekundet hat, allen Formen der
religio ¨sen Konversion in Indien bis zum Jahr 2000 ein Ende zu setzen,
1. fordert die Regierungen jener La ¨nder, in denen religio ¨se Minderheiten verfolgt werden, auf, die
internationalen U ¨bereinkommen, die sie unterzeichnet haben, und die darin verankerten Grundprinzipien
sowie die einschla ¨gigen Menschenrechtsbestimmungen der verschiedenen Vertra ¨ge, die sie mit der
Europa ¨ischen Union abgeschlossen haben, einzuhalten und die notwendigen Maßnahmen fu ¨r einen
wirksamen Schutz der auf ihren Hoheitsgebieten lebenden religio ¨sen Minderheiten zu treffen;
2. fordert die indischen Beho ¨rden auf, alle Anstrengungen zu unternehmen, um sicherzustellen, daß die
Mo¨rder des Missionars Graham Staines ermittelt und vor Gericht gestellt werden;
3. fordert Kommission und Rat auf, dafu ¨r zu sorgen, daß die einschla ¨gigen Menschenrechtsbestim-
mungen in vertraglichen U ¨bereinkommen strikt angewandt werden, und fordert die Regierungen der
Mitgliedstaaten auf, dies bei ihren bilateralen Verhandlungen zu beru ¨cksichtigen;
4. beauftragt seinen Pra ¨sidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat, der Regierung
und dem Parlament der Republik Indien und dem Generalsekreta ¨r der Vereinten Nationen zu u ¨bermitteln.