B4-0573, 0574/rév., 0575, 0576, 0577, 0579 und 0580/97

Entschließung zu den Schlußfolgerungen des "Hormon-Panel" der WTO

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Richtlinien 81/602/EWG ((ABl. L 222 vom 07.08.1981, S. 32.)), 88/146/EWG ((ABl. L 70 vom 16.03.1988, S. 16.)), 88/299/EWG ((ABl. L 128 vom 21.05.1988, S. 36.)) und 96/22/EG ((ABl. L 125 vom 23.05.96, S. 3.)) über das Verbot der Verwendung von Hormonen in der Viehzucht,

- unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 16. März 1995 zur Bekämpfung der Hormonmafia ((ABl. C 89 vom 10.04.1995, S. 150.)), vom 22. September 1995 zur Konferenz über den Einsatz von wachstumsfördernden Stoffen in der Viehzucht ((ABl. C 269 vom 16.10.1995, S. 227.)), und vom 18. Januar 1996 zu den Auswirkungen der Ergebnisse der wissenschaftlichen Konferenz der Kommission über Wachstumsförderer in der Fleischerzeugung (29. November bis 1. Dezember 1995) ((ABl. C 32 vom 05.02.1996, S. 81.)), und unter Hinweis auf die Schlußfolgerungen des Berichts seines Untersuchungsausschusses vom 15. März 1989, der das Verbot der Verwendung von Hormonen in der Viehzucht bestätigt hat,

- in Kenntnis des vorläufigen Berichts, den das Sachverständigenpanel der WTO der Gemeinschaft im Rahmen des Konflikts zwischen den Vereinigten Staaten und Kanada einerseits und der Europäischen Gemeinschaft andererseits über das Verbot der Einfuhr von hormonbehandeltem Fleisch in die Europäische Gemeinschaft am 7. Mai 1997 übermittelt hat,

A. in der Erwägung, daß die von der Europäischen Gemeinschaft erlassenen Verbote in diesem vorläufigen Bericht als nicht gerechtfertigt und insbesondere als unvereinbar mit den Bestimmungen des Übereinkommens der Welthandelsorganisation (WTO) über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen betrachtet werden; jedoch unter Hinweis darauf, daß es sich bei dem Problem der Hormone nicht einfach nur um ein Problem der Handelshemmnisse handelt, sondern daß es dabei um viel wichtigere Aspekte geht, wie z.B. den Schutz der menschlichen Gesundheit, der Umwelt und des Wohlergehens der Tiere,

B. in der Erwägung, daß ein Teil der internationalen Wissenschaftler die wissenschaftlichen Grundlagen des vorläufigen Berichts des Streitbeilegungsgremiums (Panel) der WTO anzweifelt und darauf hinweist, daß bei der Verwendung von Hormonen in der Viehzucht durch die toxikologische und kanzerogene Wirkung eine Gefahr für die menschliche Gesundheit besteht; in der Erwägung jedoch, daß die betreffenden Hormone laut dem Codex alimentarius, der im Konfliktfall in der WTO als Bezugsgrundlage benutzt wird, als nicht gefährlich für die Gesundheit von Mensch und Tier angesehen werden,

C. in der Erwägung, daß in den Schlußfolgerungen der von der Kommission Ende November 1995 veranstalteten wissenschaftlichen Konferenz über Hormone keineswegs auf alle Aspekte eingegangen wird, sowie unter Hinweis darauf, daß es eine Folgekonferenz gefordert hatte, bei der Fragen der Fleischqualität, des Tierschutzes und der Langzeitauswirkungen des Einsatzes von Wachstumshormonen in der Tierhaltung behandelt werden sollten,

D. in der Erwägung, daß der Grundsatz der Vorsorge im Bereich der Gesundheit von Mensch und Tier vor jeder anderen Erwägung Vorrang haben muß und die Ernährungssicherheit einen überragenden Stellenwert hat und daß diese Überzeugung durch die BSE-Krise nur noch verstärkt wurde,

E. äusserst bestürzt über den grossen Vertrauensverlust, den dieser vorläufige Bericht bereits in der Öffentlichkeit, bei den Verbrauchern und den Tierzuechtern in der Union ausgelöst hat, insbesondere angesichts der BSE- Krise,

1. hält den vom Panel der WTO ausgearbeiteten vorläufigen Bericht für unannehmbar und fordert die Kommission und den Rat auf, falls der Inhalt dieses Berichts mit der endgültigen Entscheidung der WTO bestätigt wird, trotz des von bestimmten Drittstaaten ausgeuebten Drucks alle rechtlichen Verfahren in Anspruch zu nehmen, um das Verbot der Einfuhr von mit Hormonen belastetem Fleisch aufrecht zu erhalten;

2. unterstützt die Bemühungen der Kommission, der WTO zur Streitbeilegung Argumente vorzulegen, die hinreichend überzeugend sind, um die Verbotsmaßnahmen zu rechtfertigen, und fordert die Kommission auf, beim WTO- Panel darauf zu dringen, neue wissenschaftliche Erkenntnisse als Teil einer neuen Bewertung der Risiken vorzulegen;

3. fordert die Kommission auf, unabhängig vom Widerspruchsverfahren gegen das WTO-Panel weitere Maßnahmen zu ergreifen, die sicherstellen, daß auch zukünftig der Verbraucher in der EU Fleisch kaufen kann, das nicht mit Hilfe von Wachstumsförderern erzeugt wurde; zu diesen Maßnahmen zählen auf der Ebene der Gemeinschaft wie der Mitgliedstaaten in erster Linie die Verschärfung der Kontrollen der Einhaltung des Verbots der Herstellung, des Handels und des Einsatzes von Wachstumsförderern sowie die Auflage, lückenlos die Herkunft aller Fleischarten und Fleischerzeugnisse, die in der EU zum Kauf angeboten werden, nachzuweisen;

4. fordert die Kommission auf, eine klare Strategie im Zusammenhang mit den bevorstehenden Reformen der gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch und Milch vorzuschlagen, damit diese Sektoren eine Zukunft haben und die Union gleichzeitig die gegenüber ihren Partnern in der WTO eingegangenen Verpflichtungen einhalten kann;

5. fordert die Kommission auf, wissenschaftliche Untersuchungen über die Wechselwirkungen mit anderen Stoffen und die langfristigen Auswirkungen der Verwendung der strittigen Wachstumsförderer besonders im Hinblick auf die Gefahr der Schädigung des Erbguts und des Auftretens von Krebserkrankungen durchzuführen und zu veröffentlichen;

6. lehnt die Verwendung der Normen des Codex alimentarius als alleinige Bezugskriterien für die Streitbeilegung im Rahmen der WTO ab, insbesondere im Hinblick auf die Tatsache, daß sie wissenschaftlich bereits überholt sind, sowie aufgrund des nicht demokratischen und nicht transparenten Charakters der Verfahrensregeln des genannten Codex; weist darauf hin, daß die wissenschaftlichen Argumente, die im Rahmen des Panels den Ausschlag gaben, grösstenteils auf Daten beruhen, die von der Industrie selbst zur Verfügung gestellt wurden;

7. fordert die Aufrechterhaltung des Verbots der Verwendung von Hormonen sowie des Verbots der Einfuhr von hormonbehandeltem Fleisch;

8. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten und der Welthandelsorganisation zu übermitteln.