Nr. C 40/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15.2.84 
Geänderter Vorschlag für eine erste Richtlinie des Rates für die gegenseitige Anerken­
nung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Apothe­
kers und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Nieder­
lassungsrechts für bestimmte pharmazeutische Tätigkeiten (') 
KOM(84) 15 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt 
am 24. Januar 1984) 
(84/C 40/05) 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates für die gegen- Vorschlag für eine erste Richtlinie des Rates für die 
seitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungs­
und sonstigen Befähigungsnachweise des Apothekers Zeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des 
und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsäch- Apothekers und für Maßnahmen zur Erleichterung 
liehen Ausübung des Niederlassungsrechts für der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts 
bestimmte pharmazeutische Tätigkeiten für bestimmte pharmazeutische Tätigkeiten 
Erwägungsgründe unverändert 
Erwägungsgründe 1 bis 6 einschließlich unverändert 
Erwägungsgrund Nr. 6a 
Wenngleich die Koordinierung der Ausbildung und 
die gegenseitige Anerkennung der Diplome einen ob­
jektiven Charakter haben, so erscheint es dennoch 
nicht möglich, die Wirkungen der Anerkennung auf 
die Aufnahme selbständiger pharmazeutischer Tätig­
keiten hinsichtlich der Gründung neuer Apotheken 
oder der Übernahme von seit weniger als zwei Jahren 
bestehenden Apotheken auszudehnen. In diesem Fall 
könnten die durch die Rechts- und Verwaltungsvor­
schriften der Mitgliedstaaten geschaffenen Unter­
schiede — einige unterwerfen die Eröffnung neuer 
Apotheken strengen Beschränkungen, während in an­
deren in diesem Bereich völlige Freiheit herrscht — 
falls sich die Anerkennung der Apothekerdiplome auf 
das Recht zur Eröffnung einer neuen Apotheke er­
streckt, zu einer ungeordneten Abwanderung von 
Apothekern der Mitgliedstaaten, die eine geographi­
sche Aufteilung der Apotheken vorsehen, in Länder 
führen, in denen die Eröffnung einer Apotheke frei 
ist. 
Erwägungsgründe 7 bis 12 einschließlich unverändert 
KAPITEL I KAPITEL I 
Anwendungsbereich Anwendungsbereich 
Artikel 1 unverändert 
O ABl. Nr. C 35 vom 18. 2. 1981, S. 6. 
15.2.84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 40/5 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
KAPITEL II 
Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstige Befähi­
gungsnachweise des Apothekers 
Artikel 2 
Jeder Mitgliedstaat erkennt die in Artikel 3 aufge­
führten Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen 
Befähigungsnachweise, die die anderen Mitgliedstaa­
ten den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten nach 
Artikel 2 der Richtlinie . . ./. . ./EWG ausstellen, an 
und verleiht ihnen in seinem Hoheitsgebiet die gleiche 
Wirkung in bezug auf die Aufnahme und Ausübung 
der selbständigen Tätigkeiten wie den von ihm ausge­
stellten und im selben Artikel aufgeführten Diplomen, 
Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnach-KAPITEL II 
Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstige Befähi­
gungsnachweise des Apothekers 
Artikel 2 
Jeder Mitgliedstaat erkennt die in Artikel 3 aufge­
führten Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen 
Befähigungsnachweise, die die anderen Mitgliedstaa­
ten den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten nach 
Artikel 2 der Richtlinie .../.. ./EWG ausstellen, an 
und verleiht ihnen in seinem Hoheitsgebiet die gleiche 
Wirkung in bezug auf die Aufnahme und Ausübung 
der in Artikel 1 genannten Tätigkeiten wie den von 
ihm ausgestellten und in Artikel 3 aufgeführten 
Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähi­
gungsnachweisen. 
Die Mitgliedstaaten sind jedoch nicht verpflichtet, die­
sen Diplomen für die Gründung neuer, der Öffentlich­
keit zugänglicher Apotheken und für die Übernahme 
solcher Apotheken, die vor weniger als zwei Jahren 
gegründet wurden, Wirkung zu verleihen. 
Artikel 3 bis 20 einschließlich unverändert 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Übereinkommens über die 
Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung der Nordsee durch Ol und 
andere Schadstoffe 
KOM(84) 28 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 3. Februar 1984) 
(84/C 40/06) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Im dritten Aktionsprogramm der Europäischen Ge­
meinschaften für den Umweltschutz ('), dessen allge­
meine Leitlinien vom Rat der Europäischen Gemein­
schaften und den im Rat vereinigten Vertreter der 
Regierungen der Mitgliedstaaten am 7. Februar 1983 
gebilligt wurden, ist vorgesehen, daß die Gemein­
schaft im Blick auf besser koordinierte Lösungsan­
sätze hinsichtlich der Nordseeprobleme initiativ wird. 
(') ABl. Nr. C 46 vom 17. 2. 1983. Durch Beschluß vom 19. Mai 1981 hat der Rat die 
Kommission ermächtigt, Verhandlungen über den 
Beitritt der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
zum Übereinkommen vom 9. Juni 1969 über die Zu­
sammenarbeit bei der Bekämpfung von Ölverschmut­
zungen der Nordsee zu führen. 
Durch Beschluß des Rates vom 9. September 1983 ist 
die Gemeinschaft ermächtigt worden, das Überein­
kommen über die Zusammenarbeit bei der Bekämp­
fung der Verschmutzung der Nordsee durch Öl und 
andere Schadstoffe zu unterzeichnen. 
Das Übereinkommen ist am 13. September 1983 von 
der Gemeinschaft unterzeichnet worden. 
Das Übereinkommen ist von der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft abzuschließen. Da die hierzu er­
forderlichen Handlungsvollmachten nicht im Vertrag 
vorgesehen sind, muß auf Artikel 235 zurückgegriffen 
werden —