KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(94) 453 endg. 
Brüssel, den 30.11.1994 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
ZWISCHENBERICHT ÜBER DIE UMSETZUNG 
DES PROGRAMMS DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFT FÜR 
UMWELTPOLITIK UND MASSNAHMEN IM HINBLICK 
AUF EINE DAUERHAFTE UND UMWELTGERECHTE 
ENTWICKLUNG 
"FUR EINE DAUERHAFTE UND UMWELTGERECHTE 
ENTWICKLUNG" 
November 1994 
INHALT 
I. EINLEITUNG . 1c 
II. ALLGEMEINE ANMERKUNGEN ZUM BISHER ERREICHTEN 3 
Einbeziehung umweltbezogener Überlegungen in andere Politikbereiche 3 
Erweiterung der Palette von Instrumenten 4 
Partnerschaft und gemeinsame Verantwortung 5 
Änderung der Verhaltensmuster bei Produktion und Verbrauch 5 
Umsetzung und Durchführung von Rechtsvorschriften 6 
Der internationale Rahmen 6 
HI. VERARBEITENDE INDUSTRIE 6 
Einleitung 6 
Integration 7 
KMU(8) 
Partnerschaft und gemeinsame Verantwortung g 
Erweiterung der Palette von Instrumenten 9 
Änderung der Verhaltensmuster bei Produktion und Verbrauch 10 
Umsetzung und Durchführung 11 
Internationaler Rahmen 12 
Schlußfolgerungen 12 
IV. ENERGIE 13 
Einleitung 13 
Einbeziehung umweltbezogener Überlegungen im Energiebereich 13 
SAVE (13) 
ALTENER (14) 
THERMIE und JOULE (14) 
Energieplanung (15) 
Klimaveränderung (15) 
Erweiterung der Palette von Instrumenten 15 
Wissenschaftliche Forschung und technologische Entwicklung (15) 
ökonomische Instrumente (16) 
Information der Öffentlichkeit und Erziehung (17) 
Partnerschaft und gemeinsame Verantwortung 17 
Änderung der Verhaltens- und Verbrauchsmuster 18 
Umsetzung und Durchführung von Rechtsvorschriften 19 
Die internationale Dimension des Fünften Umwelt-Aktionsprogramms 19 
Die Europäische Energiecharta (19) 
Erhöhung der Energieeffizienz und Einsatz erneuerbarer Energieträger (19) 
Schlußfolgerungen 20 
V. VERKEHR 21 
Einleitung 21 
Einbeziehung umweltbezogener Überlegungen im Verkehrsbereich 21 
Infrastrukturen (21) 
Fahrzeuge und Kraftstoffe (22) 
Erweiterung der Palette von Instrumenten 23 
Finanzielle Unterstützung (23) 
Das ökonomische Ansatz (24) 
Wissenschaftliche Forschung und technologische Entwicklung (25) 
Partnerschaft und gemeinsame Verantwortung 26 
Änderung der Verhaltensmuster 27 
Schlußfolgerungen 27 
4.Q. 
VI. LANDWIRTSCHAFT 
Einleitung 
Einbeziehung umweltbezogener Überlegungen in die Landwirtschaftspolitik 
Gemeinsame Marktorganisationen (GMO) (29) 
Entwicklung des ländlichen Raumes (30) 
Änderung der Verhaltensmuster bei Produktion und Verbrauch 
Umsetzung umweltbezogener Rechtsvorschriften der Gemeinschaft (32) 
Erweiterung der Palette von Instrumenten 
Partnerschaft und gemeinsame Verantwortung 
Schlußfolgerungen 28 
28 
29 
31 
33 
33 
34 
VII. TOURISMUS 
Einleitung 
Einbeziehung umweltbezogcner Überlegungen 
Änderung der Verhaltens- und Verbrauchsmuster 
Erweiterung der Palette von Instrumenten 
Schlußfolgerungen 35 
35 
35 
36 
37 
38 
VIII. DER INTERNATIONALE RAHMEN 38 
Die Rolle der Gemeinschaft auf der internationalen Bühne 3 8 
Einhaltung internationaler Verpflichtungen 39 
Agenda 21 und UNCED-Folgeinitiativen (39) 
Klimaveränderung (39) 
Rückgang der biologischen Vielfalt (40) 
Wälder (40) 
Ozonschicht (40) 
Grenzüberschreitende Abfallverbringung (41) 
Handel und Umwelt (41) 
Einbeziehung umweltbezogener Überlegungen in die gemeinsame Entwicklungs-politik 42 
Die AKP-Staaten (Lomé) (43) 
Die asiatischen und lateinamerikanischen Staaten (ALA) und die Mittelmeerländer 
(43) 
Die mittel- und osteuropäischen Länder (MOEL) und die Republiken der ehemaligen Sowjetunion 
(44) 
Schlußfolgerungen 4 5 
IX. ERWEITERUNG DER PALETTE VON INSTRUMENTEN 4Î 
Einleitung 41 
Verbesserung der umweltbezogenen Informationen und Angleichung von Statistiken 
4 3 
Wissenschaftliche Forschung und technologische Entwicklung 4 7 
Sektorbezogene Planung und Raumplanung 49 
Umweltverträglichkeitsprüfung 50 
Entwicklung physikalischer Indikatoren und Neudeflnition der Konzepte für die volkswirtschaftliche 
Gesamtrechnung 51 
Entwicklung von Methoden zur Kosten-Nutzen-Analyse 52 
ökonomische und steuerliche Instrumente 52 
Gebühren und Abgaben (52) 
Erfolg von bleifreiem Benzin (53) 
C02-/Energiesteuer (53) 
Staatliche Beihilfen (53) 
Umweltbetriebsprüfung (54) 
Umweltzeichen (54) 
Haftung (55) 
Information der Öffentlichkeit und Erziehung 5 > 
Information (55) 
A Çr 
Erziehung (56) 
Berufliche Aus- und Weiterbildung 56 
Finanzinstrumente ^ 57 
LIFE (57) 
Strukturpolitische Maßnahmen 57 
Reform der Maßnahmen (57) 
Technische Unterstützung (58) 
Umweltbezogene Indikatoren (58) 
Qualität neuer Pläne (58) 
Kohäsionsfonds (59) 
X. STRUKTUREN FÜR DIE GEMEINSAME VERANTWORTUNG 59 
Auf Gemeinschaftsebene , 59 
Dialoggruppen (59) 
Integration politischer Konzepte (60) 
Auf der Ebene der Mitglicdstaaten 61 
Beratende Gremien (61) 
Formelle Integrationsmechanismen (61) 
Umweltreferate in anderen Ministerien (62) 
Auf regionaler/lokaler Ebene 62 
Beziehungen zu NRO ~ 63 
XI. ANWENDUNG VON UMWELTBEZOGENEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER GEMEINSCHAFT 64 
XII. SCHLUSSBEMERKUNGEN 65 
ANHANG I 67 
RECHTSVORSCHRIFTEN IM UMWELTBEREICH 67 
le 
L EINLEITUNG 
Die Verabschiedung der Entschließung des Rates über ein Programm der Europäischen Gemeinschaft 
für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung 
(das Fünfte Aktionsprogramm) am 1. Februar 1993 brachte das wachsende Bewußtsein über die 
Bedeutung einer dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung zum Ausdruck. Das Programm wurde 
im Rahmen der Vorbereitungen der Gemeinschaft für den Umweltgipfel von Rio de Janeiro im Sommer 
1992 erarbeitet, und die Entschließung spiegelt auch die in Rio gefaßten Beschlüsse wider. Sie macht 
deutlich, daß "die Phase von 1992 bis 1995 als Vorbereitungszeit angesehen werden sollte, in der eine 
Änderung der Richtung und des Bekenntnisses erfolgt", d.h. als Zeitraum zur Einleitung der 
Bemühungen und zur Förderung des Fortschritts. 
In der Entschließung wurde die gemäß dem Programm einzusetzende Gruppe zur Überprüfung der 
Umweltpolitk aufgefordert, die Umsetzung des Programms auf der Grundlage von regelmäßigen 
Berichten der Kommission über die erzielten Fortschritte zu beobachten. Beim vorliegenden Dokument 
handelt es sich um den ersten Bericht. 
Dieser Bericht über die Situation bis zum 30. Juni 1994 wurde auf halbem Wege zwischen der 
formellen Annahme des allgemeinen Programmkonzepts und der Überprüfung erstellt, die vor Ende 
1995 durchgeführt werden soll; Ziel ist die Bewertung der Erfolge im Hinblick auf die im Programm 
definierte und ausführlich dargelegte umweltgerechte und dauerhafte Entwicklung. Das Hauptaugenmerk 
richtet sich dabei auf die Qualität, die Ursachen und das Ausmaß der notwendigen Richtungsänderung; 
dies betrifft vor allem die Gemeinschaftsebene (wobei insbesondere die Punkte hervorgehoben werden, 
bei der die Kommission zur Einleitung von Aktivitäten eine Rolle spielt), doch auch die Entwicklungen 
bei den anderen an diesem Programm beteiligten Akteuren werden berücksichtigt. Der Bericht gibt 
einige Beispiele für Entwicklungen in den Mitgliedstaaten, die im Text durch Einrahmung 
hervorgehoben werden. Andere von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellte Informationen werden 
als wertvolle Referenz für den bald beginnenden Überprüfungsprozeß dienen. 
Da sich das Programm noch im Anfangsstadium befindet, konzentriert sich der Bericht eher auf 
qualitative als auf quantitative Aspekte der Entwicklung und verzichtet auf eine Analyse der Umsetzung 
der zahlreichen Maßnahmen, die in den verschiedenen Tabellen des Programms ausgeführt werden. 
Diese werden im Rahmen des Überprüfungsprozesses analysiert werden. Bedauerlicherweise war die 
Europäische Umweltagentur nicht rechtzeitig eingerichtet, um Mitteilungen über erzielte Fortschritte 
zu machen. 
Der Bericht wird zu einem Zeitpunkt vorgelegt, an dem ein umfangreicher Prozeß die Fragen der 
dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung zum Kernpunkt der Politik macht. Der neue Vertrag über 
die Europäische Union (EU) stellt innerhalb dieses Prozesses einen Meilenstein dar, indem er in Artikel 
2 die Förderung einer "harmonischen und ausgewogenen Entwicklung des Wirtschaftslebens sowie eines 
beständigen, nichtinflationären und umweltverträglichen Wachstums" als eines der Hauptziele der 
Gemeinschaft festlegt. Artikel 130r Absatz 2 des Vertrags erklärt die Berücksichtigung von 
Umweltschutzmaßnahmen bei der Festlegung und Durchführung anderer politischer Konzepte der 
Gemeinschaft zu einem weiteren wichtigen Erfordernis. 
Das Weißbuch der Kommission über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung vom 
Dezember 1993 basiert auf diesen Prinzipien. In Kapitel 10 werden Überlegungen über ein neues 
Modell für die Wirtschaftsentwicklung angestellt, in denen Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick 
auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung die Hauptrolle spielen. Darin werden die Probleme 
bei der Integration von Fragen der dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung in gemeinsame 
Wirtschaftspolitiken einerseits und die Schaffung von Arbeitsplätzen andererseits angegangen. Eine 
umfassende Reform des bestehenden Steuersystems (Internalisierung externer Umweltkosten) und die 
Umsetzung umweltfreundlichen Handelns in Wettbewerbsvorteile sind die beiden Schlüsselelemente bei 
dem Versuch, die Notwendigkeit des Umweltschutzes und die Logik des Wirtschaftswachstums 
innerhalb eines nachhaltigen Wachstums in-Einklang zu bringen. 
Die Umweltpolitik der Europäischen Union befindet sich dementsprechend an einem bedeutenden 
Wendepunkt. Mit dem Programm steht ihr eine Strategie zur Verfügung, mit der sie den 
umweltbezogenen Herausforderungen in den nächsten zehn Jahren entgegentreten und den Weg zu einer 
dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung ebnen kann. 
Die Kommission wird noch in diesem Jahr die Ergebnisse einer umfangreichen Studie veröffentlichen, 
die zeigt, daß eine kostengünstige Integration von Umweltaspekten bei gleichzeitiger Unterstützung von 
Wirtschaftsentwicklung und Beschäftigung möglich ist. 
Das gewählte Konzept zur Bewertung des Fortschritts zu diesem Zeitpunkt konzentriert sich auf 
Verfahren, und zwar insbesondere auf die Einsetzung von Mechanismen, die für eine Änderung der 
Haltung in bezug auf Fragen der dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung entscheidend sind. Die 
Auswahl wurde durch die Tatsache beeinflußt, daß das Programm noch in den Kinderschuhen steckt 
und sich deutlich von den vier vorangegangenen Programmen unterscheidet. Außerdem ist zu beachten, 
daß nicht alle Zielsetzungen im Verantwortungsbereich der EG liegen. 
Die sechs Elemente, die diesem neuen Umgang mit Fragen der dauerhaften und umweltgerechten 
Entwicklung zugrundeliegen und ebenfalls Kernpunkte des Programms sind, lauten: 
Einbeziehung umweltbezogener Überlegungen in andere Politikbereiche; 
Erweiterung der Palette von Instrumenten, einschließlich ökonomischer Konzepte; 
Partnerschaft (dazu gehören die Europäische Union, die Öffentlichkeit, Unternehmen und 
einzelstaatliche Behörden) und gemeinsame Verantwortung; 
Änderung der Verhaltensmuster bei Produktion und Verbrauch; 
Umsetzung und Durchführung von Rechtsvorschriften; 4 
der internationale Rahmen des Fünften Umwelt-Aktionsprogramms. 
Der Bericht untersucht die bei diesen sechs Elementen erzielten Fortschritte für jeden der fünf 
ausgewählten Schwerpunktbereiche des Programms: Industrie, Energie, Verkehr, Landwirtschaft und 
Tourismus. Da der Prozeß der Änderung von Verhaltensweisen für eine dauerhafte und umweltgerechte 
Entwicklung von größter Bedeutung ist und der Struktur des Fünften Aktionsprogramms entspricht, sind 
weitere Kapitel der internationalen Dimension, der Erweiterung der Palette von Instrumenten, der 
Entwicklung von Strukturen für eine gemeinsame Verantwortung sowie der Anwendung von 
umweltbezogenen Rechtsvorschriften gewidmet, die den Fortschritt in dieser Richtung näher beleuchten. 
H. ALLGEMEINE ANMERKUNGEN ZUM BISHER ERREICHTEN 
Es ist noch zu früh, um eine umfassende Überprüfung der einzelnen Elemente des Programms 
vorzunehmen. Nach einer Laufzeit von achtzehn Monaten kann lediglich der Versuch einer Bewertung 
unternommen werden, ob und inwieweit es zu Änderungen in den Verhaltensweisen gekommen ist und 
ob es Anzeichen dafür gibt, daß die Europäische Gemeinschaft der Herausforderung des Fünften 
Aktionsprogramms - Kernpunkt der politischen Konzepte soll die dauerhafte und umweltgerechte 
Entwicklung sein - gewachsen ist. 
Im folgenden werden einige allgemeine Anmerkungen zu den Fortschritten in bezug auf die sechs 
Elemente gemacht, die Kernstück des Fünften Aktionsprogramms sind. Im Hauptteil dieses Berichts 
werden diese Punkte ausführlich untersucht. 
Einbeziehung umweltbezogener Überlegungen in andere Politikbereiche 
In allen fünf Schwerpunktbereichen des Programms konnten Erfolge verzeichnet werden. Vielerorts fehlt 
jedoch noch das Bewußtsein für die Notwendigkeit und die Bereitschaft, das Prinzip der dauerhaften 
und umweltgerechten Entwicklung in andere politische Konzepte einzubeziehen, wodurch sich sowohl 
für die Politik selbst als auch für das angestrebte Entwicklungsmodell umfangreiche Vorteile ergeben 
Wenn auch bei der Einbeziehung von umweltbezogenen Überlegungen in die Politik der Gemeinschaft 
und der einiger Mitgliedstaaten ein leichter Fortschritt beobachtet werden konnte, so wird die dauerhafte 
und umweltgerechte Entwicklung jedoch im wesentlichen weiterhin als Aufgabe derjenigen betrachtet, 
die mit der Umwelt zu tun haben. Das Ergebnis legt nahe, daß das Ausmaß des Erfolgs bei der 
Einbeziehung umweltbezogener Überlegungen in andere Politikbereiche sowohl einheitliche 
Umweltbehörden erfordert, die auf andere Teile der Regierung Einfluß ausüben können, als auch dia 
Verstärkung des Umweltbewußtseins in anderen Teilen der Verwaltung, z. B. durch die Schaffung von 
Umweltabteilungen. 
Innerhalb der Gemeinschaft und in einzelnen Mitgliedstaaten konnten Erfolge in folgenden Bereichen 
beobachtet werden: Überprüfung der Strukturfonds, Berücksichtigung umweltbezogener Überlegungen 
bei staatlichen Beihilfen, Annahme einiger Maßnahmen in der Landwirtschaft und Einbeziehung von 
Umweltfragen in nahezu alle spezifischen FTE-Programme der Gemeinschaft (1994-1998). Für die 
Handelspolitiken wurden bedeutende Ziele gesetzt. Weiterhin wurden bei der Einbeziehung von 
Umwelterwägungen in die mit der verarbeitenden Industrie zusammenhängenden Politiken, insbesonders 
im Zusammenhang mit großen Unternehmen, ermutigende Fortschritte erzielt. 
Strategische Umweltverträglichkeitsprüfungen für politische Initiativen müssen in den meisten 
Mitgliedstaaten erst noch etabliert werden. Die Kommission hat sich verpflichtet, Ansätze dazu durch 
entsprechende Vorschläge zu fördern. 
Insgesamt sollten die Initiativen zur Einführung und Umsetzung von geeigneten Mechanismen 
beschleunigt werden, um sicherzustellen, daß Fragen der dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung 
in neuen politischen Konzepten berücksichtigt werden. 
Erweiterung der Palette von Instrumenten 
Trotz der Verpflichtung zur Erweiterung der im Programm beschriebenen Palette von Instrumenten ist 
nur ein langsamer Fortschritt auf Gemeinschafts- und Mitgliedstaatenebene zu verzeichnen. 
Rechtsvorschriften gelten nach wie vor als wichtigster Ansatz, obwohl die Anzahl von Neuvorschlägen 
von Seiten der Kommission zurückgegangen ist und die von ihr vorgeschlagenen Rechtsvorschriften sich 
von dem reinen Regelungsansatz zu mehr ermächtigender Rahmengesetzgebung bewegen und zur 
Vereinfachung und Klärung bestehender Rechtsvorschriften beitragen. 
Auch im Bereich der ökonomischen Instrumente kann bei der Diskussion um das einzige in Betracht 
kommende Instrument, die Energie/co2-Steuer, nur ein langsamer Fortschritt beobachtet werden. 
In anderen Bereichen befinden sich die Mitgliedstaaten trotz einer Reihe von bemerkenswerten 
Initiativen noch im Experimentierstadium. In den Kapiteln 9 und 10 des Weißbuchs der Kommission 
werden Perspektiven angesprochen, die im Hinblick auf eine Änderung der steuerlichen Instrumente zu 
berücksichtigen sind. 
Im Bereich der finanziellen Unterstützungsmechanismen sind auf Kommissions- und 
Mitgliedstaatenebene bedeutende Erfolge hinsichtlich der Einbeziehung umweltbezogener Überlegungen 
in die Strukturfonds und den Kohäsionsfonds erzielt worden. Der Einbeziehung umweltbezogener 
Fragen sollte in Plänen zur regionalen Entwicklung und in den Finanzierungsvorschlägen der 
Mitgliedstaaten mehr Bedeutung eingeräumt werden. 
Obwohl bei der Definition von Indikatoren für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung ein 
gewisses Maß an Fortschritt zu beobachten ist, besteht dennoch die Notwendigkeit intensiverer Arbeiten, 
um eine Internalisierung von umweltbezogenen Kosten sicherzustellen. 
Es gab einige Verbesserungen bei der Verfügbarkeit von Daten. Die Europäische Umweltagentur wird 
bei der Beschleunigung dieses Prozesses eine wichtige Rolle spielen müssen. Dazu ist es nötig, das 
Arbeitsprogramm der Agentur so schnell wie möglich aufzustellen und gute Arbeitsbeziehungen 
zwischen Agentur, Kommission und Mitgliedstaaten sicherzustellen. 
Die Verbindung zwischen den politischen Konzepten im Bereich Forschung und Entwicklung und 
denjenigen für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung ist enger geworden, muß aber 
insbesondere im Zusammenhang mit der Umsetzung des Vierten Rahmenprogramms und dessen 
Verbindung zum Fünften Um weit-Aktionsprogramm noch intensiviert werden. Auf EG- und 
Mitgliedstaatenebene sind im Bereich Information verstärkte Bemühungen nötig, um das Bewußtsein 
der Öffentlichkeit zu erhöhen und Verhaltensmuster zu ändern. 
Partnerschaft und gemeinsame Verantwortung 
Zur Entwicklung von Strategien oder Plänen für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung mit 
dem Ziel einer parallelen Umsetzung der Agenda 21 und des Fünften Programms auf 
Mitgliedstaatenebene kam oder kommt es zur Zeit in nur sieben Mitgliedstaaten; die übrigen müssen 
sich dringend mit diesem Thema beschäftigen. Hinsichtlich der - eventuell erforderlichen - weiteren 
Entwicklung von regionalen und/oder lokalen Plänen sind ebenfalls Überlegungen anzustellen. 
Das Maß an Dialogbereitschaft und Transparenz bei Fragen der dauerhaften und umweltgerechten 
Entwicklung konnte sowohl auf EG- als auch auf Mitgliedstaatenebene erhöht werden. Die Einrichtung 
von beratenden Foren durch die Kommission und einige Mitgliedstaaten ermöglicht einen besseren 
Dialog; dennoch sind weitere Bemühungen nötig, um alle Akteure unserer Gesellschaft in die 
Diskussionen einzubeziehen. 
Änderung der Verhaltensmuster bei Produktion und Verbrauch 
Durch die Rezession hat sich das Bewußtsein der Industrie (sowohl bei großen als auch bei kleinen und 
mittleren Unternehmen) noch verstärkt, Umweltthemen als Stolpersteine zu empfinden. Es gibt ni r 
wenige Fälle, in denen eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung als Ansatz für die Schaffung 
von Arbeitsplätzen angesehen werden kann, der nicht automatisch die Wettbewerbsfähigkeit 
beeinträchtigt. 
Im Kapitel 10 des Weißbuchs über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung werden neue 
Möglichkeiten dafür aufgezeigt, wie Fortschritte im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte 
Entwicklung erzielt werden können; es sind jedoch weitere Überlegungen, insbesondere im Hinblick 
darauf erforderlich, wie die Steuerlast für Nichtlohnkosten auf andere, mit dem Verbrauch von 
natürlichen Ressourcen verbundene Abgaben, verschoben werden kann. 
Die Entwicklungen in bezug auf Umweltmanagement, Umweltbetriebsprüfungen, Umweltzeichen und 
die Berücksichtigung umweltbezogener Parameter in Geschäftsberichten von Unternehmen wirken sich 
positiv auf die Änderung von Verhaltensmustern aus. Besondere Aufmerksamkeit muß dein 
Management von Produktionsverfahren sowie der Weitergabe von diesbezüglichen Erfahrungswerten 
von großen an kleine Unternehmen geschenkt werden. 
Insbesondere ist der dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung bei der Umsetzung des strategischen 
Programms für den EG-Binnenmarkt größte Bedeutung beizumessen. 
6 
Umsetzung und Durchfuhrung von Rechtsvorschriften 
Bei dem Versuch, eine wirksamere Umsetzung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften der 
Gemeinschaft sicherzustellen und diese als gemeinsame Verantwortung zu betrachten, können 
Fortschritte verzeichnet werden. Trotzdem sind größere Bemühungen notwendig, um sicherzustellen, 
daß die Rechtsvorschriften noch wirksamer umgesetzt und durchgeführt werden. Dies kann durch eine 
Verdeutlichung und Vereinfachung von bestehenden Rechtsvorschriften erleichtert werden, ohne daß 
dadurch der hohe Qualitätsstandard gefährdet wird. Das Netz zur Umsetzung des Fünften Programms 
kann erheblich zu einer Verbesserung in diesem Bereich beitragen, indem es engere Kontakte zwischen 
Regelungsbehörden, politischen Entscheidungsträgern und denjenigen, die mit der täglichen Umsetzung 
befaßt sind, sicherstellt. 
Der internationale Rahmen 
Die UNCED hat dem internationalen Dialog und der Zusammenarbeit in bezug auf Umwelt und 
Entwicklung neuen Auftrieb gegeben und - wie dies im Fünften Aktionsprogramm erwartet wurde - mit 
seinen Ergebnissen die Aktivitäten und politischen Konzepte der Gemeinschaft in höchstem Maße 
beeinflußt. Auch wenn in den letzten zwei Jahren neue Probleme aufgetaucht sind (wie beispielsweise 
die Wirtschaftsrezession oder Sicherheitsfragen in vielen Regionen der Welt), ist der Erhalt des durcn 
den Umweltgipfel in Rio erfolgten Impulses von enormer Bedeutung. 
III. VERARBEITENDE INDUSTRIE 
Einleitung 
Ein Hauptziel der Gemeinschaft besteht darin, die Bedingungen für eine starke und wettbewerbsfähige 
Industrie zu schaffen. Dies wurde im Weißbuch über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und 
Beschäftigung ausdrücklich betont. Es muß jedoch festgestellt werden, daß das derzeitige 
Entwicklungsmodell zu weniger Arbeit und kapitalintensiveren Produktionsverfahren führt. Dies wird 
von einer ständigen Überbeanspruchung der natürlichen Ressourcen begleitet. Eine derartige industrielle 
Aktivität kann eine Überschreitung der Joleranzgrenzen für die natürlichen Ressourcen zur Folge haben 
sowie eine weitergehende industrielle Entwicklung begrenzen. 
Integration 
Das Ziel des Fünften Programms ist die Entwicklung von nachhaltigen Politiken und Instrumenten, die 
sowohl für die Umwelt als auch für die Unternehmen von Vorteil sind. Größere Unternehmen werden 
sich nach und nach der Tatsache bewußt, daß eine gesunde natürliche Ressourcenbasis die 
Voraussetzung für ihre weitere Entwicklung ist und daß Investitionen in die Umwelt im Hinblick auf 
die europa- und weltweite Wettbewerbsfähigkeit zu produktiven Investitionen werden, die eine 
weitergehende Geschäftstätigkeit oder sogar die Öffnung und Erweiterung von Märkten ermöglichen 
In ihrer Mitteilung über "Industrielle Wettbewerbsfähigkeit und Umweltschutz" vom November 1992 
hat die Kommission hervorgehoben, daß die Integration von Wettbewerbsfähigkeit und Umwelt ein 
Konzept erfordert, das auf wettbewerbsorientierten Märkten basiert. Dies schließt insbesondere die 
Betonung marktbezogener Instrumente der Umweltpolitik ein". 
Der Rat bestätigte diese Forderungen in seinen Entschließungen vom 3. Dezember 1992 und seinen 
Schlußfolgerungen vom 4. Mai 1993. Einige dieser Argumente sind im Weißbuch weiter diskutiert 
worden. 
Artikel 2 des Vertrags hebt darauf ab, daß die Vollendung des Binnenmarktes ein wichtiges Mittel sein 
wird, um ein dauerhaftes und nichtinflationäres Wachstum bei gleichzeitiger Achtung der Umwelt zu 
erreichen. Das Bestreben um ein nachhaltiges Wachstum ist wiederum für einen langandauernden Erfolg 
des Binnenmarktes von entscheidender Bedeutung. Das strategische Programm für den Binnenmarkt, 
das Ende 1993 von der Kommission verabschiedet wurde, hebt die Notwendigkeit einer Verbesserung 
der Kohärenz zwischen Binnenmarkt und Umweltschutz hervor. 
Die Kommission setzt beachtliche Mittel für die Untersuchung der "Schnittstelle" zwischen Industrie 
und nachhaltiger Entwicklung ein. 
Innerhalb der 1996 durchzuführenden Studie über die Auswirkungen und die Effizienz des 
Binnenmarktprogramms sollen Art und Umfang der Auswirkungen der für den Binnenmarkt 
verabschiedeten Maßnahmen auf den Bereich dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung untersucht 
werden. 
Darüber hinaus wurden 1993 direkt oder indirekt Untersuchungen aufgenommen, deren Zielsetzung die 
Integration war (beispielsweise eine Durchführbarkeitsstudie für Statistiken über Öko-Industrien und 
-Produkte, neue saubere und abfallarme Erzeugnisse und die ökonomische Bewertung von 
Umweltschutzmaßnahmen). Die Ergebnisse dieser Studien werden für Mitte 1994 erwartet. Andere 
Studien über die von der Industrie zu entwickelnde Analyse über Produkt-Lebenszyklen sowie über die 
nachhaltige Nutzung von Rohstoffen werden 1994 zusammen mit einer Reihe von Befragungen in der 
Industrie über die Auswirkungen und die Einbeziehung von umweltbezogenen Maßnahmen in die 
Unternehmensstrategien begonnen. 
8 
KMU 
Bei den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sind die Entwicklungen im Bereich der politischen 
Neuorientierung sehr bescheiden ausgefallen und müssen daher gefördert werden. Die Idee der potentiell 
positiven Rolle von Umweltschutz hat erst begonnen, Eingang in die neuesten politischen Dokumente 
zur Unterstützung von KMU zu finden. 
Es ist notwendig, direkte praktische Unterstützung zu gewähren, beispielsweise bei der Bereitstellung 
von Beratungsstellen, Schulungsprogrammen, finanziellen Anreizen oder Hilfen, usw. Damit soll den 
KMU geholfen werden, ihr Potential in hochgradig wettbewerbsorientierten Märkten zu realisieren, damit 
sie ihr hohes Maß an Flexibilität, Innovation und Anpassungsfähigkeit ausschöpfen können und so die 
Öffnung völlig neuer Märkte bzw. die Entwicklung neuer Methoden in bestehenden Märkten ermöglicht 
wird. y 
Im Zusammenhang mit einem integrierten Programm vom Mai 1994 zugunsten von KMU und 
Handwerksbetrieben arbeitet die Kommission derzeit an Konzepten für die Schaffung von neuen 
Arbeitsplätzen, insbesondere in Bereichen, die noch nicht übersättigt sind (z.B. Dienstleistungen für den 
Umweltschutz). 
Im Strukturfondsprogramm der Gemeinschaft für den Zeitraum von 1994 bis 1999 ist eine besondere 
Gemeinschaftsinitiative für KMU in Höhe von 1 Mrd. ECU vorgesehen. Es liegt im Aufgabenbereich der 
Mitgliedstaaten, Operationelle Programme oder Anträge auf Globalzuschüsse vorzulegen. Dies betrifft 
die sieben Prioritätsbereiche zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und internationalen Einbindung 
von KMU mit dem Ziel, umweltbezogene Aktivitäten, einschließlich der Entwicklung von sauberen 
Technologien und Produktionsverfahren, zu unterstützen. 
Die Regierungen von Großbritannien, Dänemark und den Niederlanden haben Initiativen zur Unterstützung 
¥0» KM* âmtk Fachbsratsungçu und finanzielle Anreise entwckek* »m t^weJtfàeundh'chs feis&ngen. m 
fördern und saubere Technologien einzuführen. Im Vereinigten Königreich hat die Industrie «inen 
Aussehe eiageseföt* der die Anpassung von saaberen Technologien, die förgrojte !JnteTüe1wne& entwickelt 
wurden, fut die Verwendung In KMU tmtetstufcKeä soll 
Partnerschaft und gemeinsame Verantwortung 
In den letzten Jahren kam es bei der Entwicklung von Vorschlägen für Rechtsvorschriften der 
Kommission im Umweltbereich zu einer zunehmenden und systematischen Einbeziehung von 
Industrieorganisationen und anderen Interessengruppen. Zwischen dem europäischen Industrieverband 
UNICE und der Kommission findet ein regelmäßiger Dialog statt. Im Rahmen der britischen 
Präsidentschaft wurde im November 1992 unter Mitwirkung der Kommission eine große Konferenz über 
die europäischen Unternehmen und die Umwelt organisiert. Diese Konferenz konzentrierte sich in erster 
Linie auf Möglichkeiten, finanzielle Herausforderungen und andere, mit Unternehmen und Umwelt 
verbundene Fragen. Mit Unterstützung der Kommission wurde 1994 die "European Partners for the 
Environment" gegründet, um Industrie und NRO die Möglichkeit zu geben, zusammenzukommen und 
über mögliche Wege für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung zu diskutieren, und zwar 
insbesondere in Form von Schulungs- und Informationsinitiativen. 
Für die Kommission werden Möglichkeiten untersucht, umweltbezogene Informationen in 
Geschäftsberichte von Unternehmen aufzunehmen. Sie erfolgen in enger Zusammenarbeit mit 
europäischen Rechnungsprüfungsinstitutionen. Die Kommission plant für 1995 die Einreichung eines 
Vorschlags über die Offenlegung von umweltbezogenen Informationen in Geschäftsberichten, der sicli 
auf Beratungen mit den Mitgliedstaaten, der Industrie und den Berufsverbänden stützt. 
Die mögliche Rolle von Finanzdienstleistungen beim Bemühen um eine dauerhafte und umweltgerechte 
Entwicklung wird ebenfalls untersucht. 
Beschlüsse über Maßnahmen zur Verringerung von Gefahren in Verbindung mit Industrieanlagen, 
Chemikalien und Biotechnologie sollten auf einer soliden und wissenschaftlichen Grundlage gefaßt 
werden. Industrieorganisationen haben bei der Förderung der Datenerfassung von bestehenden 
Chemikalien eine führende Rolle übernommen. In letzter Zeit sind auch bei den Bemühungen um 
Übereinstimmung hinsichtlich der Methoden zur Risikobewertung, insbesondere von Chemikalien, 
bedeutende Erfolge erzielt worden. Zur Entwicklung und Aufrechterhaltung einer solchen 
Übereinstimmung ist eine enge Zusammenarbeit zwischen allen Interessengruppen notwendig. 
Ein anderes interessantes Beispiel für gemeinsame Verantwortung und Partnerschaft mit der Industrie? 
ist das Forschungsprogramm "Auto-Oil", ein gemeinsames Projekt der Europäischen Automobil- und 
Mineralölindustrien und der Kommission (siehe auch das Kapitel über Verkehr). 
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Mm-2$ MimMc Unternehme« bereit sind, sich ober enge intei^senrahmen Mnaus mit schwierigen 
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Ausschuß stellt ein erfolgieiches Forum fur einen wirksamen Dialog zwischen tlntemehmen und Regierung 
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Verband tesuropatsdien ehö»ische» Industrie 
Erweiterung der Palette von Instrumenten 
Das Fünfte Aktionsprogramm und das Strategische Programm für den Binnenmarkt bestätigen, daß viele 
umweltbezogene Fragen am besten durch das Zusammenspiel der wichtigsten Wirtschaftsakteure gelöst 
werden können, und zwar nicht nur anhand von Rechtsvorschriften, sondern auch durch die 
Verwendung einer umfassenden und flexiblen Mischung anderer Instrumente (beispielsweise Normen 
und/oder Zertifizierungssysteme, freiwillige Initiativen oder ökonomische Instrumente). 
Die Kommission hat in den letzten drei Jahren zahlreiche Mitteilungen über Normung und im Jahr 1993 
ein formelles Beratungspapier über umweltbezogene Normung herausgegeben. Im Juni 1993 wurde eine 
wichtige Konferenz über umweltbezogene Normung veranstaltet, auf der alle interessierten Parteien über 
eine gemeinsame Strategie diskutiert haben. Arbeitsgruppen des Europäisches Komitee für Normung 
(CEN) und des Europäisches Komitee fur elektrotechnische Normung (Cenelec) untersuchen derzeit die 
mögliche Einbeziehung von Normen über Umweltparameter (Lärm, mechanische Schwingungen, 
Charakterisierung von Abfall, Wasseranalysen, Luftqualität usw.) in einen Ansatz, der die Umwelt als 
Ganzes und nicht als eine Reihe von isolierten Phänomenen betrachtet. 
10 
Im Rahmen von CEN/Cenelec wurde ein Ausschuß fur umweltbezogene Programmplanung eingesetzt, der 
im Sommer 1993 seine Arbeit aufgenommen hat. Zu den Arbeiten in diesem Bereich gehören die 
Einführung von Normen über Verpackungen und Verpackungsabfälle, Umweltmanagementsysteme, die 
Einbeziehung umweltbezogener Aspekte in Produktnormen sowie die Vorbereitung von 
Referenzmeßmethoden für eine Reihe von Schadstoffen wie Dioxine, so2, Quecksilber und 23 
gefährliche Stoffe, die in Gewässer eingeleitet werden. 
Die Kommission untersucht die mögliche Rolle von freiwilligen Übereinkommen auf EG-Ebene im 
Bereich Umwelt. Gegenwärtig wird die Ausarbeitung eines Gemeinschaftsrahmens für solche 
Übereinkommen diskutiert. Die Kommission wird den Dialog mit der Industrie zu diesem Thema 
fortführen und unterstützen, so wie sie es bereits bei alkalischen Batterien, Detergentien und dem 
Verzicht auf FCKW in bestimmten Industriebereichen getan hat. Im Laufe des Jahres 1994 wird die 
Kommission die Ausarbeitung verschiedener Vorschläge für freiwillige Übereinkommen in bezug auf 
bestimmte Produkte oder Industriebereiche in Erwägung ziehen. 
Die Umwelt ist zu einem Kernpunkt der Qualitätspolitik von Unternehmen geworden. Im Rahmen der 
europäischen Qualitätspolitik, die von der Kommission entwickelt wird, spielt der Umweltschutz in allen 
Phasen des Produktlebenszyklus' und beim Management eine entscheidende Rolle, indem die 
verschiedenen Elemente von Umweltmanagementsystemen in das Qualitätsmanagement der 
Unternehmen einbezogen werden. 
In den letzten zehn Jahren $lnd freiwillige ^hereinkommen oder Absprachen in den Niederlanden (über 
30X Belgie», l*oitHgat and jtteotsdbiand (mehr als 40) m politische» k^mmmtm geworden* wobei sänge 
auf lokaler Ebene und andere zusammen mit fadustrieverî?an<3en, Gruppen, einzelnst 1Jnte.rnehmen çâ&r 
Interessengruppen (zB> KRO) geschlossen worden: In diesen. Ländern sind aufgrund einer Änderung der 
AittK&ten über $evRûiïe 4er Re&ieftui& în d$r CJmweîtpoï'fcik sowie && Trends zur Btthûrokr^tisiôrung 
freiwillige Übereinkommen immer häufiger m beobachten. Bie darin abgedeckten Bereiche reichen von 
Verpackungen über die Verwendung von Chemikalien bh hin zut QflMegung umweltbezôgçner 
Informationen. 
Änderung der Verhaltensmuster bei Produktion und Verbrauch 
Auf EG-Ebene wurden eine Reihe von Initiativen zur Anregung von Änderungen bei Produktion und 
Verbrauch gestartet. Die Kommission hat eine Richtlinie über die integrierte Vermeidung und 
Verminderung der Umweltverschmutzung vorgeschlagen, die einen qualitativen Schritt in Richtung einer 
wirksameren Kontrolle industrieller Verschmutzung durch die Verwendung der besten verfugbaren 
Technologie (BVT) bedeutet. Durch die oben genannte Richtlinie würde die aktive Teilnahme aller 
Parteien gefördert und die Koordinierung zwischen den zuständigen Genehmigungsbehörden verbessert 
werden. Bislang wurden 15 Leitfäden mit Beschreibungen der bestehenden BVT, den im Hinblick auf 
die Emissionsverminderung erzielten Ergebnissen sowie den damit verbundenen Kosten erstellt. Die 
Leitfaden sind nicht rechtsverbindlich und dienen den Mitgliedstaaten und der Industrie zur Information 
Der Vorschlag fur eine Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfalle zielt auf eine 
beträchtliche Verringerung der Verwendung von Verpackungsmaterial ab und setzt die Ziele für deren 
Wiederverwertung und -Verwendung fest. 
Il 
In Zusammenarbeit mit der Industrie und der OECD laufen vorbereitende Arbeiten für den Aufbau eines 
EG-Schadstoffemissionsverzeichnisses, das den Großteil der wichtigsten Schadstoffe, die aus größeren 
Quellen und Quellenkategorien in Luft und Wasser geleitet werden, abdeckt und durch freiwillige 
Übereinkommen mit ausgewählten Industriepartnem zur Verringerung der Emissionen ergänzt werden 
könnte. 
Im Abfallbereich wird die Zusammenarbeit zwischen der Industrie und anderen Partnern mit dem 
Programm für prioritäre Abfallströme (Priority Waste Stream Programme) fortgeführt; es handelt sich 
dabei um ein Projekt über die Suche nach Möglichkeiten, wie auf freiwilliger Basis Abfalle vermeidbar 
sind, ihre Wiederverwendung und -Verwertung durch besseres Produktdesign optimiert und ihre 
Beseitigung reduziert und verbessert werden kann. 
Unternehmen müssen den Umweltschutz in ihr Management einbeziehen, um die Qualität ihrer Produkte 
und ihrer Produktion zu steigern. In diesem Zusammenhang werden Unternehmen, insbesondere KMU, 
darin bestärkt, die Systeme für die Umweltbetriebsprüfung und das Umweltzeichen zu nutzen. 1994 
wird eine Analyse über die Umweltauswirkungen des Umweltzeichens und die Wettbewerbsfähigkeit 
von Produkten mit Umweltzeichen außerhalb der Gemeinschaft erstellt werden. 
In Belgien^ J>e«tschïan4 - 4$n Wsésàmàm mé Pänemark- wurden ïm OetEankebeiretcb 
P^dÖas^eneystetttö' emge&htt, nm die Wiederverwendung tmd Wiederaufbereitung von Glas und 
anderen $k>8m m fördern. In Deutschland werden durchschnittlich 7Z% aller in Flaschen abgeBillten 
<&frâ^ei*aékeiaé^ * * *, , * , -, .- ,/ 
Umsetzung und Durchführung 
Die Aufrechterhaltung von Sicherheits- und Umweltstandards in den Mitgliedstaaten muß verstärkt 
werden. In diesem Zusammenhang wird in dieser Phase des Binnenmarkts nach 1992 der Verbesserung 
der administrativen Zusammenarbeit einzelstaatlicher Aufsichtsbehörden sowie zwischen diesen 
Behörden und der Kommission mit Hilfe einer geeigneten Infrastruktur für Kommunikation und 
Datenaustausch besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Ein solches System ist pragmatisch und 
unbürokratisch und wird daher allen Produkten und Dienstleistungen, die in der Gemeinschaft in Umlauf 
sind, die beste Möglichkeit zur Einhaltung von geltenden Rechtsvorschriften bieten, unabhängig davon, 
ob diese auf Gemeinschaftsebene harmonisiert sind oder der gegenseitigen Anerkennung von 
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften unterliegen. Jegliche Abweichungen von diesen Rechtsvorschriften 
werden durch die Zusammenarbeit zwischen den Behörden schnell verfolgt werden können. Am 16. 
Juni 1994 hat der Rat diesem Ansatz mit der Verabschiedung einer Entschließung über die 
Zusammenarbeit im Verwaltungsbereich seine Unterstützung gegeben. 
Im Bereich der Kontrolle von Chemikalien fördert die Kommission eine Verstärkung der Kontakte 
zwischen den Zollbehörden und den Kontrollorganen, die für die Einhaltung der einschlägigen 
Rechtsvorschriften verantwortlich sind. Außerdem sind Jahresprogramme für abgestimmte 
Kontrollaktionen auf dem Gebiet der EG geplant und ausgeführt worden. Darüber hinaus wurde von der 
Kommission in Zusammenarbeit mit den zuständigen einzelstaatlichen Behörden ein gemeinsamer 
Leitfaden für die Kontrolleure erstellt und verabschiedet. 
12 
Internationaler Rahmen 
In ihrer Mitteilung über industrielle Wettbewerbsfähigkeit und Umweltschutz vom November 1992 hat 
die Kommission betont, daß die internationalen Aktivitäten der Gemeinschaft auf einer qualitativen 
Verbesserung der umweit- und industriebezogenen Politiken, einem konstruktiven Austausch 
(Partnerschaft) mit der Industrie zur Verbesserung der Wirksamkeit der Umweltpolitik sowie auf dem 
Erhalt der Integrität des Binnenmarktes beruhen und daß gleichzeitig der Umweltschutz auf hohem 
Niveau gefördert werden sollte. 
Die Chancen der Gemeinschaftsindustrie in offenen und wettbewerbsorientierten Märkten sowie das 
Erreichen eines hohen, ausgewogenen und auf längere Sicht dauerhaften und umweltgerechten 
Entwieklungsstandards hängt von einer erfolgreichen Integration von industrieller Wettbewerbsfähigkeit 
und Umweltschutz ab. Deutschland und Japan haben in bezug auf ihre Wettbewerbsfähigkeit aufgrund 
der frühen Einführung von strengen Vorschriften und das früh geweckte Bewußtsein ihrer Industrie für 
die möglichen Vorteile von schnellem Handeln einen deutlichen Vorsprung erlangt. Dies wurde 
ebenfalls im Weißbuch weiter ausgeführt. 
1993 leitete die Kommission eine Untersuchung über die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen 
Industrie und nachhaltige Entwicklung. 
Schlußfolgerungen 
Trotz der Rezession können einige vielversprechende Fortschritte beim Erreichen der Zielsetzungen des 
Fünften Programms verzeichnet werden, und zwar insbesondere auf Seiten der größeren Unternehmen, 
die auf den internationalen Märkten konkurrieren. 
Bei den eher inlandsorientierten Firmen und den KMU kommt es nur sehr langsam zu Fortschritten. Die 
Unternehmen scheinen sich hier immer noch eher reaktiv zu verhalten. Wie im Weißbuch angesprochen, 
haben die KMU in den letzten zehn Jahren die meisten Stellen geschaffen und besitzen das größte 
Zukunftspotential. Das Weißbuch erwähnt das Beschäftigungspotential für den Umweltbereich und die 
wettbewerbsrelevanten Aspekte der Anwendung von hochgradig kostengünstiger und sauberer 
Technolgie. 
Alles in allem haben auch die KMU einen Anteil an Verschmutzung und Abfallproduktion. Deshalb 
sollten die KMU dieselben Umweltstandards und -anforderungen erfüllen wie andere Teile der Industrie; 
unangemessene und schwerbelastende finanzielle oder rechtliche Beschränkungen durch Behörden 
sollten jedoch vermieden werden. 
Da viele KMU abhängig sind von der Nachfrage, die entweder durch die Änderung des 
Verbrauchergeschmacks oder durch große Unternehmen erzeugt wird, die zu einer Straffung ihrer 
Produktionsverfahren verpflichtet werden oder freiwillig bestimmte Standards erfüllen wollen (z.B. 
Umweltzeichen oder Umweltbetriebsprüfung), müssen sie ihren größeren Partnern folgen, wenn sie im 
Geschäft bleiben wollen. 
13 
Der Abschluß freiwilliger Übereinkommen und andere Formen der Selbstregulierung sind noch nicht 
sehr weit verbreitet. Dies gilt insbesondere für die südeuropäischen Länder, die sich in erster Linie an 
Rechtsvorschriften orientieren. 
IV. ENERGIE 
Einleitung 
Sowohl auf Gemeinschafts- als auch auf Mitgliedstaatenebene zählte der Energiesektor zu den ersten 
Wirtschaftsbereichen, die umweltbezogene Überlegungen in ihre politischen Konzepte aufgenommen 
haben. Dies wurde teilweise durch die Energiekrise bedingt, die den politischen Entscheidungsträgern 
die Augen dafür geöffnet hat, daß die Lösungen für Energie- und Umweltprobleme in Maßnahmen zur 
Erhöhung der Energieeffizienz liegen. 
Die Kommission hatte bereits vor dem Fünften Programm einige wichtige Schritte zur Integration von 
Umweltaspekten in die Energiepolitik gemacht (beispielsweise die Richtlinie von 1988 über 
Großfeueranlagen). Im Jahr 1990 wurde vom gemeinsamen Rat der Energie- und Umweltminister ein 
richtungsweisender Entschluß gefaßt, demzufolge bis zum Jahr 2000 eine Stabilisierung der C02-
Emissionen der EG auf den Werten von 1990 angestrebt wird. 
In Anbetracht der bisher erzielten Erfolge stellt sich die Frage, welche Fortschritte in den letzten 
achtzehn Monaten gemacht worden sind und in welchem Umfang die politischen Entscheidungsträger 
sichergestellt haben, daß Wirtschaftswachstum, effiziente und sichere Energiequellen und saubere 
Umwelt Hand in Hand gehen. 
Einbeziehung umweltbezogener Überlegungen im Energiebereich 
SAVE 
Das 1991 angelaufene SA VE-Programm verfolgt zwei Ziele. Zum einen soll zur Stabilisierung der co2-
Emissionen beigetragen und zum anderen die energiepolitische Zielsetzung von 1986 verfolgt werden, 
nach der die Energieeffizienz bis 1995 um 20% verbessert werden soll. Die für beide Ziele bislang 
erzielten Fortschritte können als bescheiden bezeichnet werden. 
Ursprünglich waren 12 Richtlinien vorgesehen. Bislang wurden nur drei verabschiedet (Anforderungen 
hinsichtlich der Energieeffizienz von neuen Heißwasserboilern, Kennzeichnung wichtiger 
Haushaltsgeräte, die für den Binnenmarkt von Bedeutung sind, und 1993 eine allgemeine Richtlinie, 
in der verschiedene andere Energieeffizienzmaßnahmen zur Reduzierung der co2-Produktion 
zusammengefaßt sind). Derzeit wird neben Richtlinien über die Effizienz von Kühlschränken und 
Gefriergeräten sowie über die Beschränkung des co2-Ausstoßes von Pkw eine Richtlinie zur Einführung 
von rationellen Planungsmethoden (integrierte Ressourcenplanung) für öffentliche Versorgungsbetriebe 
vorbereitet. Weiterhin wird eine Richtlinie über die Kraft-Wärme-Kopplung in Betracht gezogen. 
14 
Die obengenannte Allgemeinrichtlinie läßt den Mitgliedstaaten ein hohes Maß an Flexibilität bei der 
Auswahl der Aktionen zur Verminderung der co2-Produktion in den folgenden Bereichen: 
Energieausweis von Gebäuden; 
Kostenberechnung für Heizung, Klimaanlage und Heißwasser nach dem tatsächlichen Verbrauch; 
Drittfinanzierung zur Steigerung der Energieeffizienz im öffentlichen Sektor; 
Wärmeisolierung neuer Gebäude; 
regelmäßige Überprüfung von neuen Boilern; 
Energiebetriebsprüfungen für Unternehmen mit hohem Energieverbrauch. 
Diese Flexibilität macht jedoch eine Einschätzung der Auswirkungen der co2-Verringerung höchst 
unsicher. Die von SAVE angestrebte Verbesserung der Energieeffizienz um 20% von 1986 bis 1995 wird 
wahrscheinlich nur zu 50% erreicht werden können. Außerdem wurde ein wesentlicher Teil der 
Verbesserungen bereits vor 1990 erreicht (etwa 10%). Angesichts der anhaltenden Niedrigpreise für 
Energie stellt das Ziel, die Energieeffizienz zu steigern, eine noch größere Herausforderung dar. Dies 
macht deutlich, daß von SAVE auch in Zukunft energische Aktionen nötig sind, wozu auch die 
Unterstützung von Pilotprojekten und Informationsnetzen gehört. 
ALTENER 
Dieses Programm wurde im September 1993 formell verabschiedet. Seine Zielsetzung lautet, die 
Marktdurchdringung mit erneuerbaren Energieträgern zu fördern und die co2-Emissionen drastisch zu 
verringern. Bislang wurden Normen für Biodiesel vorbereitet und Projekte unterstützt. Es wird jedoch 
erwartet, daß die mittelfristigen Auswirkungen dieses Programms angesichts der beschränkten Mittel 
von 40 Millionen ECU für einen Zeitraum von fünf Jahren eher bescheiden ausfallen. Darüber hinaus 
dürften die Erfolge von ALTENER aufgrund der langen Vorlaufzeit für die Marktdurchdringung mit 
neuen Energieträgern erst nach dem Jahr 2000 feststellbar sein. 
THERMIE und JOULE 
Das Programm THERMIE ist das aktuelle Projekt der EG zur Demonstration und Verbreitung von 
saubereren und effizienteren Technologien, um deren Marktdurchdringung zu erleichtern. Das Ziel 
besteht darin, die énergie- und umweltrelevanten Vorteile von neuen Technologien so bald und so gut 
wie möglich zu nutzen. 
Investitionen in sauberere und effizientere Technologien, die beispielsweise von THERME oder ähnlichen 
einzelstaatlichen Programmen angeregt werden, sind die Voraussetzung dafür, daß dem steigenden 
Bedarf an Energiedienstleistungen (Licht, Heizung, Transport, Kommunikation) mit weniger 
Primärenergieanforderungen und Auswirkungen auf die Umwelt Rechnung getragen werden kann. 
Bis erfolgreiche Projekte und Maßnahmen zur Förderung der Marktdurchdringung dieser Technologien 
ihre volle Wirkung entfalten, vergehen oft mehrere Jahre. Dies gilt insbesondere für Maßnahmen zur 
Technologieverbesserung, bei denen die FuE-Aktivitäten des JOULE-Programms eine Rolle spielen. 
Aufgrund der langen Lebensdauer von Energieausrüstungen werden diese Auswirkungen jedoch noch 
viele Jahre spürbar sein. 
15 
Energieplanung 
Im Rahmen des Konzepts zur Einrichtung von Energieplanungsprojekten (1993) haben umweltbezogene 
Überlegungen einen starken Einfluß auf den Auswahl- und Annahmeprozeß von Projekten. Eines der 
Hauptziele der lokalen und regionalen Projekte, die im Zusammenhang mit Energieplanung in Angriff 
genommen wurden, ist der Schutz der Umwelt durch die Entwicklung des Energiemanagements, die 
Verbesserung der Energieeffizienz und das Angebot alternativer Energieerzeugungsoptionen. Auf diese 
Weise wird ein beträchtlicher Beitrag zur Verringerung der negativen Umweltauswirkungen durch die 
verschiedenen mit der Energienutzung verbundenen Schadstoffe geleistet. 
Klimaveränderung 
Durch die Aushandlung und den Abschluß des Übereinkommens über Klimaänderungen sind nicht nur 
verschiedene Prozesse zur Integration von Umwelt-, Energie-, Industrie- und Wirtschaftspolitik sowie 
im Hinblick auf gemeinsame Verantwortung und Partnerschaft auf allen Entscheidungsebenen in der 
Gemeinschaft, sondern auch eine Erweiterung der Palette von Instrumenten (C02-/Energiesteuer) und 
intensive Verhandlungsrunden auf internationaler Ebene angeregt worden. 
Das Problem der Klimaveränderung im Zentrum der Schnittstelle zwischen Energie und Umwelt - ist 
ein bedeutendes Beispiel dafür, in welchem Umfang ein komplexes Paket internationaler Probleme die 
sofortige Integration der Umwelt in verschiedene andere Bereiche und einen außergewöhnlichen 
Koordinierungsgrad zwischen diesen Bereichen auf regionaler, nationalerund gemeinschaftlicher Ebene 
hervorrufen, ein noch nie dagewesenes öffentliches und internationales Bewußtsein wecken und eine 
Diskussion über globale Umweltfragen bewirken kann. 
WÏTW35MCWHOT 
Mermînisterîellç Kw^rdmlcjo^fme^anismen «her Klimaànderongên winden In nlnf JMö^lied^aaten 
euigesetzfc Frankreich, £^ - ' 
Erweiterung der Palette von Instrumenten 
Wissenschaftliche Forschung und technologische Entwicklung 
Im Bereich der Energietechnologien werden große Anstrengungen unternommen, die einschlägigen FTE-
Arbeiten im Rahmen des dritten (JOULE II - Spezifisches Programm für nichtnukleare Energien) und des 
vierten EG-Rahmenprogramms (mehr als 230 Millionen ECU für energierelevante Fragen, einschließlich 
Forschung, Entwicklung und Demonstration von sauberen und effizienten Energietechnologien) bis hin 
zum THERMIE-Programm reichen. Das Ziel besteht darin, das Forschungs- und Entwicklungsstadium der 
Energietechnologie abzuschließen und die kommerzielle Anwendung einzuleiten. Dies umfaßt die 
Verbreitung der Ergebnisse und die Förderung von sauberen und effizienten Technologien. 
In letzter Zeit konzentriert sich das Programm mehr auf Projekte mit direkten Auswirkungen auf die 
C02-Emissionen; ganz allgemein wurde erkannt, daß das Umweltbewußtsein, besonders im Hinblick auf 
dieC02-Emissionen, die Hauptantriebskraft für das nächste spezifische Energieprogramm innerhalb des 
vierten Rahmenprogramms darstellt. 
16 
Ökonomische Instrumente 
Eines der wichtigsten Elemente jeder Integrationsstrategie ist die Internalisierung externer Kosten, unter 
anderem in Form von Steuern. Zur Schaffung von marktwirtschaftlichen Anreizen für ein 
umweltfreundliches wirtschaftliches Verhalten sieht die Kommission vor, auf ökonomische und 
steuerliche Instrumente verstärkt zurückzugreifen. Im Idealfall sollten die Energiepreise sowohl für die 
Wirtschaft als auch für den privaten Bereich auf den nichtsubventionierten Vollkosten der Energie 
beruhen. 
Die von der Kommission im Mai 1992 vorgeschlagene C02-/ Energiesteuer ist ein erster Schritt in diese 
Richtung. Das Ziel der Steuer besteht darin, eine effizientere Nutzung von Energien anzuregen und zu 
einem Umschwenken auf Kraftstoffe mit geringerem oder gar ohne Kohlenstoffanteil beizutragen. Ein 
solches Instrument würde verschiedene zusätzliche "no regrets" Vorteile haben, nämlich die 
Verringerung anderer Schadstoffe, die Verbesserung der Energieversorgungssicherheit aufgrund der 
Energieeinsparung sowie einen allgemeinen technischen Fortschritt. Im Hinblick auf die Entscheidung 
über diesen Vorschlag können bislang nur begrenzte Fortschritte beobachtet werden. 
17 
Angesichts von Marktschwächen, die im Energiebereich das Fehlen diesbezüglicher Informationen für 
den Verbraucher und institutionelle Hindernisse bei der Finanzierung von kostengünstigen Energie- und 
Effizienzmaßnahmen beinhalten, hat die Gemeinschaft mehrere nichtsteuerliche Maßnahmen eingesetzt, 
um diese Schwächen auszugleichen und dadurch die Wirksamkeit der steuerlichen Maßnahmen zu 
verstärken. So würden selbst bei vollständiger Einführung der Energie/co2-Steuer deren Auswirkungen 
dadurch verringert, daß Preissignale den Verbraucher überhaupt nicht erreichen. Nichtsteuerliche 
Maßnahmen in der SA VE-Richtlinie - wie die Kennzeichnung der Energieefïizienz von Haushaltsgeräten, 
die dem Verbraucher die Identifizierung von energieeffizienten Produkten ermöglicht - könnten diese 
Situation verbessern. 
Integrierte Ressourcenplanung im Bereich der Elektrizitäts- und Gasversorgung (insbesondere 
Nachfragesteuerung) stellt ein weiteres wichtiges Mittel zur Verbesserung der Energieffizienz dar, da 
es den Versorgungsunternehmen ermöglicht, einen Gewinn aus ihren Aktivitäten zur Energieeffizienz 
zu ziehen, und sie ermutigt, ihre Rolle als Energiedienstleister anzunehmen, anstatt einfach nur Lieferant 
von "Waren" zu sein. Der derzeitige Entwurf für einen Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie 
des Rates zur Einführung rationeller Planungstechniken im Bereich der Elektrizitäts- und Gasversorgung 
trifft die Vorkehrungen für eine solche Entwicklung. 
Information der Öffentlichkeit und Erziehung 
SAVE hat ein Informationsaustauschnetz im Bereich Energieeffizienz für alle Ebenen der EG aufgebaut, 
damit alle EG-Bürger sich schließlich darüber im klaren werden, daß Energieeffizienz nicht nur Geld 
sparen hilft, sondern auch für die Umwelt von Nutzen ist. 
Auch im Rahmen von AI/IENKR wird in diesem Jahr ein Informationsaustauschnetz aufgebaut und ein 
größeres Informationsprogramm gestartet, das die Vorteile einer größeren Anzahl erneuerbaier 
Energieträger in der Energievielfalt der HG und den daraus resultierenden Nutzen für die Umwelt, 
insbesondere im Hinblick auf den Grad der C02-Emissionen, hervorhebt. 
THERMIE dient ebenfalls zur Informationsverbreitung, und zwar mit Hilfe von Dokumentation, der 
Organisation von Foren, Seminaren, Workshops und Schulungsprogrammen. Der Großteil dieser 
Aktivitäten wird durch das Gemeinschaftsnetz der Organisationen zur Förderung der Energietechnologie 
ausgeführt. 
Partnerschaft und gemeinsame Verantwortung 
Das überarbeitete SAVE-Programm, das im Zusammenhang mit der C02-Strategie verabschiedetet wurde, 
überträgt gemäß dem Subsidiaritätsprinzip eine beträchtliche Anzahl wichtiger Maßnahmen zur 
Steigerung der Energieeffizienz auf die Mitgliedstaaten. Es wird erwartet, daß die Mitgliedstaaien 
gemäß den gemeinsamen Zielen zur Stabilisierung der C()2-Emissionen und zur Energieeffizienz hanck-ln 
werden. 
Das Programm fördert auch eine Reihe von Pilotprojekten, die den Mitgliedstaaten beim Aufbau einer 
besseren Infrastruktur für Energieeffizienz helfen sollen. Die fünf Bereiche möglicher Aktivitäten sind: 
Aus- und Weiterbildung, integrierte Ressourcenplanung, Drittfinanzierung, Kraft- und Wärmekopplung 
sowie Überwachung und Festlegung von Zielen. 
18 
Das ALTENER-Programm zielt auf die Unterstützung der einzelstaatlichen Politiken im Bereich der 
erneuerbaren Energieträger ab. Es unterstüzt ihre Initiativen zur Schaffung von sich erweiternden 
Infrastrukturen für erneuerbare Energieträger, indem es Möglichkeiten für einen EG-Beitrag in 
verschiedenen damit verbundenen Bereichen schafft (z.B. Ausrüstungen für neue oder bestehende 
Gebäude mit photovoltaischen Modulen, "Garantie von Solarenergieergebnissen", Biokraftstoffe, 
Drittfinanzierung, lokale Entwicklungsplääne, Durchführbarkeitsstudien usw.). 
In den Energieplanungsprojekten betrifft die Partnerschaft und gemeinsame Verantwortung die 
Kommission, Mitgliedstaaten, lokale Behörden, Unternehmen und andere bei der Finanzierung (hier 
kann die EG bis zu 40% der Gesamtkosten beisteuern), technischen Unterstützung, 
Informationsverteilung und dem Aufbau von Informationsaustauschnetzen. Lenkungsausschüsse, die als 
Forum für Ideen und Interessen dienen, leisten bemerkenswerte Beiträge zu Umweltschutzfragen. 
Die Kommission ist an* der Entwicklung von freiwilligen Übereinkommen mit Herstellern von 
Haushaltsgeräten und einem freiwilligen Kennzeichnungsprogramm für die Energieeffizienz von 
Computerausrüstungen beteiligt. Sie arbeitet gegenwärtig mit Eurelectric (aus dem privaten Sektor) 
zusammen, um anhand von Einschätzungen der Angebots- und Nachfrageoptionen kostengünstige Wege 
zur Begrenzung von elektrizitätsbedingten Treibhausgasemissionen zu finden. 
Gleichzeitig fördert die Komission den Dialog mit anderen Bereichen des Energiesektors über Energie-
und Umweltfragen im allgemeinen sowie über praktische und kostengünstige Möglichkeiten zur 
Erreichung der Zielsetzungen für die Energie/Umwelt-Schnittstelle im besonderen. 
Ein weiteres Beispiel für Partnerschaft ist das Beobachtungssystem für C02- und andere 
Treibhausgasemissionen, das im Juni 1993 durch die Entscheidung 93/389/EWG des Rates eingerichtet 
wurde. Das System soll auch zur Überwachung der Umsetzungspläne und -programme der 
Mitgliedstaaten dienen und beinhaltet die jährliche Bewertung der getroffenen Maßnahmen und ihrer 
möglichen Auswirkungen auf die C02-Emissionen im Jahr 2000. Zur weiteren Verbesserung der 
Partnerschaft wurde ein Überwachungsausschuß eingesetzt. 
Änderung der Verhaltens- und Verbrauchsmuster 
Ein absolutes Ziel vieler SAVE-Aktivitäten hinsichtlich Information, und Aus- und Weiterbildung im 
Bereich der effizienten Energienutzung ist die Änderung des Verbraucherverhaltens. 
SAVE unterstützt unter anderem die folgenden Punkte: 
berufliche Weiterbildung zur Verbesserung der rationellen Energienutzung in Industrie, 
Bauwesen und Verkehr; 
Informationen über die Möglichkeiten der Energieeinsparung und die Rentabilität der 
entsprechenden Investitionen; 
Vorschläge für den Energieausweis von Gebäuden; 
ein System zur individuellen Heizkostenberechnung in Mehrfamilienhäusern auf der Grundlage 
von Wärmemessungen; 
19 
Verwendung einer genormten Gerätekennzeichnung der Gemeinschaft, die vergleichende 
Informationen über den Energieverbrauch erlaubt (der erste Schritt ist die Kennzeichnung von 
Haushaltsgeräten). 
Akikmea auf JMMMstaa&nebene ^können einen bedeutenden Btaau0 auf die Verhaltens- und 
^VÄ^UÄter; M» m yiK^^mpM W**~&* Kampfe •*&* * .**«. 
entwickeln % oder die bestehenden zu öberarbeiteri, die Ziele zur Verbesserung der Leishmgsföbigkdt 
kstzaaà^mÂ'sîchemistetien, daÔ Plane regelmäßig auf Vorstandsebene besprochen werden. & 
Frankreich werden von der Agentur für Umweh and Boergiemaoagement (ADEMS) ffeanzieUe Mittel zur 
;V&É$giflg$gestellt»\nm^Übe^sicsteö. .ober,die ..EtiergteeÊaitetiz in Haushalten ZU erstellen. 
%4te«e^^dÄ^en'4 ^jsèw}^ Ä-%solche J&ma&a&tömm , vaigSesehen, die^'betîliîns^ Gebinde» 
Ä«i|^am^nai^en^03ß^en^V^^% '% s^ v- %\ *' V ' - ;<'-*^^ * *" ' 
•>¥<• i% •. <•' * **i '•>•%• \ï* , S, ** * s . V^ s , 
Umsetzung und Durchfuhrung von Rechtsvorschriften 
Ein Ziel des SAVE-Programms besteht darin, Rechtsvorschriften für die Energieeffizienz zu fördern, mit 
denen die institutionellen und administrativen Grenzen für Investitionen in die Erhöhung der 
Energieeffizienz abgebaut und Normen für Ausrüstungen im Energiebereich geschaffen werden. 
Angesichts der SAVE-Richtlinie von 1993 (siehe auch den Abschnitt "Einbeziehung umweltbezogener 
Überlegungen im Energiebereich") ist es in diesem Bereich bislang nur zu langsamen Fortschritten 
gekommen, und dies wird wahrscheinlich auch so bleiben. 
Die internationale Dimension des Fünften Umwelt-Aktionsprogramms 
Die Europäische Energiecharta 
Die Europäische Energiecharta ist eine politische Erklärung, die ihre Unterzeichner dazu verpflichtet, 
in'der Handels- und Investitionspolitik sowie bei allen politischen Maßnahmen im Energiebereich 
zusammenzuarbeiten. Diese Bemühungen sollten zur Schaffung eines echten Energiemarktes in ganz 
Europa führen. Die Charta wurde im Dezember 1991 unterzeichnet; die Verhandlungen über den 
Entwurf des Vertrags und der Protokolle zur Energiecharta (einschließlich des Protokolls über 
Energieeffizienz und Umwelt) gehen jetzt ihrem Ende entgegen. 
Erhöhung der Energieeffizienz und Einsatz erneuerbarer Energieträger 
Die EG-Aktivitäten zur weltweiten Verbesserung der Energienutzung und Förderung von erneuerbaren 
Energieträgern werden durch zwei wesentliche Faktoren angetrieben: zum einen das Potential zur 
Verringerung des Energieverbrauchsanstiegs (nach neuen UN-Schätzungen vom Höchstwert von 9 Mrd. 
tRÖE im Jahr 1990 auf 13 anstelle von 20 Mrd. tRöE bis zum Jahr 2050) durch eine verbesserte 
Energienutzung und zum anderen die Tatsache, daß Nicht-EG-Staaten für den Hauptteil dieser Erhöhung 
verantwortlich sind. In dieser Hinsicht sind in den mittel- und osteuropäischen Staaten (MOEL) und in 
der früheren Sowjetunion bedeutende Initiativen in Angriff genommen worden. 
20 
Seit 1992 verwendet das THERMTE-Programm seine Organisationen zur Förderung der 
Energietechnologie (Organizations for the Promotion of Energy Technology - OPET) zum Aufbau von 
Energiezentren in den mittel- und osteuropäischen Ländern, um die Marktdurchdringung von 
energi effizienten Technologien zu fördern, die ständige Präsenz von europäischen 
Energietechnologieexperten sicherzustellen und bei der Schaffung von effizienten nationalen 
Energieinfrastrukturen mitzuwirken. 
Mit dem TACIS-Programm sind diese Zentren auf die Republiken der ehemaligen Sowjetunion 
ausgedehnt worden. Zu den neueren Aktivitäten gehören Energiebetriebsprüfungen in zahlreichen 
Industriezweigen (Aluminium, Stahl, Zement, Papier), Workshops zur Energiemessung in St. Petersburg, 
Moskau und Minsk sowie eine umfassende Energiesparkampagne in Ungarn. 
Das zur Zeit laufende Gemeinschaftsprogramm SYNERGY unterstützt Organisationen sowie Planungs­
und Umsetzungsaktivitäten im Bereich Energiepolitik in den Entwicklungsländern. Diese Art der 
Zusammenarbeit eröffnet nicht nur Möglichkeiten für wirksame Entscheidungen, die zu einer 
Verbesserung der allgemein niedrigen Effizienz in Energiesystemen beitragen können, sondern trägt 
auch zu einer Verminderung der negativen Umweltauswirkungen bei. 
Schlußfolgerungen 
Die Einbeziehung von umweltbezogenen Überlegungen in die Energiepolitik wird in verschiedenen 
Bereichen verfolgt. Das erfolgreiche Zusammenwirken von Energie- und Umweltzielsetzungen kann in 
Bereichen wie der Maximierung der möglichen kostengünstigen Verbesserungen der Energieeffizienz 
genutzt werden, was sowohl der Umwelt als auch der europäischen Wettbewerbsfähigkeit dient. Darüber 
hinaus kann eine Diversifizierung in Richtung neuer Energieträger mit geringen Umweltauswirkungen 
(z.B. erneuerbare Energieträger) sowohl zur Verbesserung der Versorgungssicherheit als auch der 
Umwelt beitragen. Außerdem bringen Entwicklung, Demonstration und Förderung von sauberen und 
effizienten Technologien gleichzeitig énergie- und umweltrelevante Vorteile mit sich. 
Die Gemeinschaftspolitik im Bereich Klimaveränderung stützt sich in erster Linie auf angemessene 
Reaktionsstrategien im Energiebereich. In dieser Hinsicht ist die Entschließung von 1990 zur 
Stabilisierung der C02-Emissionen ein Höhepunkt sowie ein bedeutender Schritt auf dem Weg zur 
Einbeziehung umweltbezogener Überlegungen in die Energiepolitik. Weiteres Tätigwerden ist auf den 
Energiesektor ausgerichtet und ein großer Teil des Handelns zur C02-Verminderung wird durch 
Maßnahmen im Energiebereich umgesetzt werden. Höhere Verbraucherpreise für Kraftstoffe könnten 
die verschiedenen Einzelaktionen unterstützen und gleichzeitig zu einer Verringerung des 
Energieverbrauchs beitragen; dadurch würden auch die co2-Emissionen vermindert werden. 
Das Ziel eines nachhaltigen Energiekonzepts, das eine Verbindung von Wirtschaftswachstum, effizienter 
und sicherer Energieversorgung sowie sauberer Umwelt ermöglicht, ist angesichts der überaus guten 
Versorgung mit fossilen Brennstoffen zu niedrigen Preisen eine besondere Herausforderung. Wie 
Präsident Delors im November 1993 in seiner Rede auf der Konferenz "Für ein europäisches Modell 
der dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung" sagte, befinden wir uns in einer Situation der 
umgekehrten "Ölkrise". Die realen Mineralölkosten sind heute viel niedriger als 1980. 
21 
Dies erklärt, warum die Bemühungen für eine Verbesserung der Energieeffizienz in Europa 
abgenommen haben. Eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung, die durch die Suche nach 
kostengünstigen und gut ausgewogenen Lösungen für die Einbeziehung der Umwelt auf Gemeinschafts­
und Mitgliedstaatenebene sowie auf regionaler und lokaler Ebene gefördert wird, erfordert einen starken 
politischen Willen. 
V. VERKEHR 
Einleitung 
Die Einbeziehung umweltbezogener Überlegungen in die Verkehrpolitik hat sich als schwierig erwiesen. 
1992 haben zwei Dokumente der Kommission die Aufmerksamkeit auf die wachsende Erkenntnis 
gelenkt, daß die Umwelt ein integraler Bestandteil der Verkehrspolitik sein sollte. Im Grünbuch über 
die Auswirkungen des Verkehrs auf die Umwelt wurde eine Strategie zur dauerhaften und 
umweltgerechten Mobilität vorgeschlagen, und später wurde im Weißbuch über die zukünftige 
Entwicklung der gemeinsamen Verkehrspolitik die dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung als eine 
der Hauptziele der gemeinschaftlichen Verkehrspolitik definiert. 
Einbeziehung umweltbezogener Überlegungen im Verkehrsbereich 
Das Fünfte Programm nennt die Bereiche, in denen Fortschritte für eine dauerhafte und umweltgerechte 
Entwicklung des Verkehrs notwendig sind: Infrastrukturen, Fahrzeuge und Kraftstoffe sowie 
Verbraucherverhalten. Das Verbraucherverhalten wird weiter unten im Abschnitt "Änderung der 
Verhaltensmuster" behandelt. 
Infrastrukturen 
Eine der Prioritäten der gemeinschaftlichen Verkehrspolitik ist der Aufbau eines transeuropäischen 
Verkehrsnetzes (TEN) (Hochgeschwindigkeits- und herkömmlicher Bahnverkehrsstraßen, kombinierter 
Verkehr, Binnenschiffahrt, Häfen und Flughäfen). Dieses Netz wird das europäische Verkehrssystem 
bis weit in das nächste Jahrhundert hinein beeinflussen. Ein entscheidender Faktor dabei ist, daß seine 
Entwicklung den Bedingungen für eine dauerhafte und umweltgerechte Mobilität folgt. Leider können 
in dieser Hinsicht nur stückweise und langsame Fortschritte beobachtet werden. 
Der Vorschlag der Kommission vom März 1994 über Gemeinschaftsleitlinien für ein intermodales TEN 
schafft die Voraussetzungen für eine allmähliche Einbeziehung der verschiedenen kombinierten und 
nationalen Verkehrsnetze in ein intermodales TEN bis zum Jahr 2010. Die Umsetzung der Leitlinien 
wird spätestens fünf Jahre später von der Kommission im Hinblick auf die im Vorschlag genannten 
Zielsetzungen überprüft. Dazu gehört der Beitrag zu den Zielsetzungen der Gemeinschaft im Hinblick 
auf die Umwelt. Die Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt durch TEN-Flughäfen wird bereits 
als vordringlich angesehen. 
22 
Ümweltbezogene Fragen müssen bei der Arbeit am TEN eine entscheidende Rolle spielen. Der 
Vorschlag der Kommission für Gemeinschaftsleitlinien für ein intermodales TEN enthält die 
Verpflichtung zur Durchführung einer strategischen Umweltverträglichkeitsprüfung. Obwohl bereits eine 
Untersuchung über die umweltrelevanten Auswirkungen des Netzes für Hochgeschwindigkeitszüge 
gemacht wurde, muß noch eine zufriedenstellende Methode für eine aussagekräftige 
Umweltverträglichkeitsprüfung eines strategischen Programms wie des intermodalen TEN gefunden 
werden. Zur Zeit wird an der Entwicklung eines praktischen und zufriedenstellenden Ansatzes 
gearbeitet. Die Ergebnisse einer solchen Prüfung werden zusammen mit einer sozioökonomischen 
Bewertung Teil der Grundlage für die Überarbeitung der derzeitigen Vorschläge sein. 
Fahrzeuge und Kraftstoffe 
Seit mehr als zwanzig Jahren erstellt die Gemeinschaft Rechtsvorschriften bezüglich der durch 
Straßenfahrzeuge verursachten Emissionen. Die entsprechenden Normen wurden allmählich verschärft 
und werden die Luftverschmutzung durch Personen- und Lastkraftwagen in den nächsten Jahren 
erheblich verringern. Die neueste Maßnahme in dieser Richtung ist die 1994 verabschiedete Richtlinie 
94/12/EWG, die neue Emissionsgrenzwerte für PKW enthält, die ab 1996/1997 gelten. Durch die 
Richtlinie 93/59/EWG werden die Emissionsvorschriften für leichte Nutzfahrzeuge bereits ab 1993/1994 
verschärft. 
Im Hinblick auf weitere Emissionsverringerungen bis zum Jahr 2000 und darüber hinaus stellt die 
Richtlinie 94/12/EWG einen neuen facettenreichen Ansatz dar, der auf folgenden Elementen und 
Maßnahmen beruht: 
Es sollen Maßnahmen erarbeitet werden, mit deren Hilfe die Anforderungen der EG-
Luftqualitätskriterien und die damit verbundenen Zielsetzungen erfüllt werden können. 
Die Kosteneffizienz solcher Maßnahmen soll bewertet werden, wobei unter anderem die Beiträge 
durch Verkehrsmanagementsysteme, das verbesserte öffentliche Verkehrsnetz, die neue 
Antriebstechnologie und die Nutzung alternativer Kraftstoffe in vollem Umfang berücksichtigt 
werden; zu den Maßnahmen gehören die weitere Verbesserung der Anforderungen der Richtlinie 
über Pkw-Emissionen und ergänzende technische Maßnahmen im Rahmen von Einzelrichtlinien 
über die Kraftstoffqualität und die Überwachung und Wartung von Fahrzeugen während ihres 
Gebrauchs. 
Die Kommission hat eine Reihe von Aktionen ins Leben gerufen, die der Vorbereitung eines Vorschlags 
in Übereinstimmung mit diesem facettenreichen Ansatz dienen sollen. Im Rahmen des europäischen 
Dreiparteien-Programms "Auto-Oil", an dem die Auto- und Mineralölindustrien beteiligt sind, wird ein 
Testprogramm durchgeführt, mit dessen Hilfe die kostengünstigste Kombination von verbesserten 
Kraftstoff- und Fahrzeugtechnologien zur Erfüllung der Luftqualitätsanforderungen bestimmt werden 
soll. 
23 
Es werden Rechnermodelle zur Luftqualität erstellt, um die Auswirkungen von verschiedenen 
technischen und nichttechnischen Maßnahmen - einschließlich Verkehrsmanagement und 
Preisberechnungsinstrumente, öffentlicher Verkehr, neue Kraftstoffe und Antriebssysteme - auf die 
zukünftige Luftqualität aufzuzeigen. Eine Analyse der Kosteneffizienz dieser Maßnahmen wird zur 
Bestimmung der Hauptelemente von zukünftigen Vorschlägen für Rechtsvorschriften beitragen können. 
Hinsichtlich der C02-Emissionen aus Kraftfahrzeugen wurden keine Fortschritte erzielt. Der Rat 
verpflichtete sich in der Richtlinie 91/441/EWG, vor Ende 1992 über Maßnahmen zu entscheiden, und 
vorbereitende Arbeiten sind seit über zwei Jahren in Gange (so etwa die Kommissionsrichtlinie 
93/116/EWG über C02-Emissionen und den Benzinverbrauch von Kraftfahrzeugen). Eines der 
Hauptprobleme liegt dabei in der Tatsache, daß viele Bereiche direkt beteiligt sind (Steuer- und 
Finanzpolitik, Verkehr, Industrie und Umwelt), und zwar jeweils mit ihren eigenen Interessen, die sich 
sehr stark von denjenigen der anderen unterscheiden und teilweise nur schwer miteinander zu 
vereinbaren sind. Trotzdem besteht weitestgehend Einigkeit darüber, daß ein steuerlicher Ansatz das 
beste Mittel ist. Das Arbeitsprogramm der Kommission für 1994 beinhaltet einen Vorschlag über die 
Harmonisierung der PKW-Verkehrssteuern, der auch Elemente über die co2-Emissionen enthalten wird. 
Gemäß der Richtlinie 92/6/EWG müssen LKW (85 km/h), Busse und Reisebusse (100 km/h) - teilweise 
auch rückwirkend - mit einem Geschwindigkeitsbegrenzer ausgestattet sein. Es wird erwartet, daß diese 
Richtlinie nicht nur die Sicherheit erhöhen, sondern auch den Energieverbrauch (um mindestens 5%), 
Lärm und Schwingungen verringern wird. 
Im Rahmen der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für Verkehrssicherheitsprüfungen legt die 
Richtlinie 93/55/HWG die Mindestanforderungen und -kriterien für Emissionsprüfungen für alle 
Kraftfahrzeugarten fest. Angesichts der Tatsache, daß ein Großteil der Emissionen durch eine kleine 
Anzahl von schlecht gewarteten Fahrzeugen entsteht, wird diese Richtlinie wahrscheinlich bedeutende 
Auswirkungen haben. Die Kommission finanziert einen großen Forschungsauftrag, um die 
Möglichkeiten für eine weitere Verringerung der Emissionen aus PKW mit Hilfe von Inspektionen und 
Wartungsarbeiten zu untersuchen. 
Erweiterung der Palette von Instrumenten 
Finanzielle Unterstützungsmechanismen 
Es wird geschätzt, daß bis zum Ende dieses Jahrzehnts ungefähr 300 Mrd. ECU in 
Verkehrsinfrastrukturprojekte der EG und der Mitgliedstaaten investiert werden. Dies stellt die 
politischen Entscheidungsträger vor eine wichtige Herausforderung: Wie kann man diese große 
Finanzierungsquelle am besten zur Verringerung der Umweltauswirkungen der geplanten 
Verkehrsinfrastrukturen nutzen und in dauerhafte und umweltgerechte Mobilität investieren? 
Gleichzeitig weist das Verkehrsweißbuch auf die enorme Höhe der Investitionen für den 
Eisenbahnverkehr und den kombinierten Verkehr hin, die für eine nennenswerte modale Veränderung 
erforderlich sind, um die Effizienz des Transportsystems zu verbessern und die Umweltauswirkungen 
zu verringern. Sowohl auf EG- als auch auf Mitgliedstaatenebene bleibt in dieser Richtung noch viel 
zu tun, um sicherzustellen, daß diese Ziele durch die Investitionen unterstützt werden. 
24 
Die Überarbeitung der Verordnungen über die Strukturfonds wird die indirekte, aber trotzdem 
bedeutende Einbeziehung der Umwelt in die Verkehrspolitik insbesondere in den weniger entwickelten 
Regionen der EG sicherstellen. Desgleichen müssen bei Verkehrsinfrastrukturprojekten nach der neuen 
Verordnung zur Errichtung des Kohäsionsfonds (Nr. 1164/94 vom Mai 1994) die Umweltkosten 
ausgewiesen und die umweltpolitisehen Zielsetzungen der EG berücksichtigt werden. 
Db griechischer* Behörden führet* wichtige Vedcehrsbitjastruktumrbeitett durch, insbesondere beim Bau der 
Athener *f*Baha* ttere» iKö&eft zum1 Teil vom '^Kob&îons&nds getragen werden, Keue 
Stmßeöbahnlitueö werden eingerichtet and Soaderspureri für Fahrzeuge mit hoher Beförderungskapazität 
(Bu$$e) getanen m 8edeatmi& <Außenient $ind 500 Bu$$e 4OR& neue ersetzt worden, ?&&& MaCtoahmen 
habe» die Badssioneti verriagert und gîeichzeitg dazu geführt, daß 4b dafeatuehea. Verkehrsmittel im 
Stadtverkehr eine effiziente und attraktive Alternative zum Privatwagen bieten. • 4 
Das ökonomische Ansatz 
Das Fehlen einer angemessenen Internalisierung externer Kosten (einschließlich Umweltkosten) im 
Verkehr fuhrt zu falschen Preisangaben. Dies fuhrt zu Verzerrungen in den Verkehrsmärkten, die den 
Straßen- und Flugverkehr deutlich bevorzugen. Die Zunahme der Nachfrage im Verkehrsbereich wird 
zwangsläufig zu einer Verschärfung dieser Probleme fuhren. Obwohl bei der Beseitigung dieser 
Verzerrungen schon einige Erfolge zu verzeichnen sind, ist es beim Vorschlag der Energie/co2-Steuer 
noch zu keinem Durchbruch gekommen. 
Das Verkehrsweißbuch unterstreicht die Notwendigkeit einer zunehmenden und geeigneteren 
Internalisierung externer Kosten (einschließlich Umweltkosten). Die Richtlinie 93/89/EWG des Rates 
über die Besteuerung bestimmter Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung sowie die Erhebung von Maut-
und Benutzungsgebühren für bestimmte Verkehrswege durch die Mitgliedstaaten ist ein erster Schritt 
in diese Richtung. Die 1994 anfallende Überarbeitung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über 
Mineralölsteuern (Richtlinie 92/82/EWG des Rates) wird umweltbezogene Überlegungen berücksichtigen 
und eine weitere Gelegenheit zur Internalisierung externer Kosten darstellen. 
Zur Verminderung der co2-Emissionen durch den Verkehr ist ein ökonomischer Ansatz von besonderer 
Bedeutung. Der Verkehrsbereich ist der zweitgrößte C02-Erzeuger und wird in den nächsten zehn bis 
zwanzig Jahren - aufgrund der "Business as usual "-Mentalität - allen Schätzungen zufolge 
wahrscheinlich den größten Anteil am C02-Emissionszuwachs haben. Bislang sind im Hinblick auf eine 
Begrenzung der verkehrsbedingten co2-Emissionen nur geringe Fortschritte erzielt worden. Die 
vorgeschlagene Energie/co2-Steuer würde nur geringe Auswirkungen auf die Kraftstoff preise und somit 
auf die allgemeine Nutzung von Fahrzeugen haben. 
25 
Das Potential steuerlicher Anreize zur Förderung umweltbezogener Zielsetzungen wurde durch die 
Erfahrung mit PKW-Emissionen gezeigt. Einige Mitgliedstaaten haben steuerliche Anreize verwendet, 
um die Einfuhrung von PKW zu fordern, die die neuen Normen der Gemeinschart vor deren 
verbindlicher Anwendung erfüllt haben; außerdem wurde eine Richtlinie für Gemeinschaftsleitlinien 
(89/458/EWG) für solche steuerlichen Anreize erlassen. In ähnlicher Weise wurde die Einführung von 
bleifreiem Benzin in großem Umfang durch steuerliche Anreize erleichtert, und die Richtlinie 
92/82/EWG legt für bleifreies Benzin geringere Mindestraten für die Verbrauchssteuern als für 
bleihaltiges Benzin fest. 
^Kxal^iË(^i^i^«^n4/^d, ààmipj&n$Jmt/4&t^ gefÄertenVKiloöieterzahl : und -der ^gestoßenen 
mwachseh lassen. Bin anderes Beispiel ffcr steuerliche Instrunaente* das ebenfalls ^Frankreich kommt,rst 
die ÄMeiattg'äer Antöfeariflgebüliren znr Yermtnderüng der ^taügefahr und dainit der Verrmgerun^ der 
:;Ät>gaseroissionen. treses zur 2eit nur in Nordfrankreich angewandte System soll später im gesaroten 
Wissenschaftliche Forschung und technologische Entwicklung 
Eine Reihe von Initiativen, die gemäß dem vierten Rahmenprogramm der EG für Forschung und 
technologische Entwicklung (1994-1998) gefördert werden, sollen dazu beitragen, im Verkehrsbereich 
eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung zu erreichen. Insbesondere wird das spezifische 
Programm für Verkehr sowohl die strategische Forschung zur Schaffung einer Entscheidungsgrundlage 
für die weitere Entwicklung des Verkehrssystems als auch die Forschung im Bereich 
Verkehrstechnologie abdecken. Die dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung ist ein Kernpunkt des 
Programms. 
Außerdem werden in anderen spezifischen Programmen weitere verkehrsbezogene FuE-Aktivitäten 
unternommen, die ebenfalls stark umweltbezogen sind: 
das Programm über Industrie- und Werkstofftechnologien wird die technologische Entwicklung 
für Transportmittel unterstützen; 
das Programm über saubere und effiziente Energietechnologien wird die Energieanwendungen 
für den Verkehr, insbesondere den Stadtverkehr, untersuchen; 
im Telematikprogramm werden die telematischen Anwendungen für Transportmittel und -
système erforscht werden. 
26 
Die Telek<mirAtinikationâ*ecto l*ar^rtwe$en vof ^ïem dureh TeieäarfcehX beeinflu$$eö. 
Bank der JnJbrrr^bnsnet^ und der Telematik.werden die Menschen. In der Lage seiav aöBerhatb ihres 
Mim z* iahten, wod»«^ ^r'Ve^eltf ïk die grolteiei* $Äe «nd Qroß&ädte induzier* wird- Eines 4tr 
*TeiearMt yfrjfaajià^ and 
FQr^himgSzn$ârnmeriarr>eit in Enroba) mit. dem Titel -Telenrbä" befaßt sich mit der'Bewertung der 
BSizienz von Telearîœit Im Äblick anf Staus im irir^rstMtischen Verkehr nrM rm N^ Zwei 
weitere grojekte * "Clean* und "BwiktoP » $täm den Nutzen fënïas Umwelt «adiwe&en, 4er durch die 
Binfnhrnng idrtgesehrittener Kornrntmikatie^ste^hnobgierjE bei Aktivitäten auf Industrie Bändels- und 
üntemehmensebene erzielt werden k§ftn$e* außerdem sollen die Auswirkungen dieser fortgeschrittenen 
Tecrinotogieri auf die UmweBtmtiersaeht werden* 
Partnerschaft und gemeinsame Verantwortung 
Im Bereich des städtischen Verkehrs fördert die Kommission Partnerschaft und gemeinsame 
Verantwortung mit Hilfe von Netzen zwischen europäischen Städten und Regionen. Zu diesen Netzen 
gehört das OPET-Netz für Energieeffizienz (THERME-Programm), das CITELEC-Netz für elektrisch 
betriebene Fahrzeuge und das POLIS-Netz für Telematik und Verkehrsmanagement (siehe oben im 
Abschnitt "Wissenschaftliche Forschung und technologische Entwicklung"). Diese Netze unterstützen 
die Verbreitung neuer Konzepte und Technologien, die zu einer verbesserten Umweltverträglichkeit des 
Verkehrsbereichs führen könnten. 
Auf Gemeinschaftsebene ist das "Sustainable Cities"-Projekt ein wichtiges Element im Rahmen der 
Zusammenarbeit zwischen der Kommission und lokalen Akteuren im Bereich städtische 
Umweltprobleme (einschließlich Verkehr). Eine Konferenz über zu diesem Thema, die von der 
Kommission mitorganisiert wurde und im Mai 1994 in Aalborg stattfand, endete damit, daß 80 Städte 
aus ganz Europa eine Charta von europäischen Städten und Großstädten mit dem Titel "Für eine 
dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung" unterzeichnet haben. 
Im März 1994 unterstützte die Kommission die Konferenz "Autofreie Städte" in Amsterdam, auf der 
der Verein "Autofreie Städte" ins Leben gerufen wurde. Diesem Verein gehören ungefähr 40 Städte in 
ganz Europa an, die eine verminderte PKW-Nutzung anstreben. Durch die Arbeit an gemeinsamen 
Projekten und den Austausch von Erfahrungen können lokale Behörden gemeinsam und voneinander 
lernen, wie eine nachhaltige städtische Mobilität erreicht werden kann. 
Das oben genannte "Auto-Oil"-Programm ist ein weiteres Beispiel für solche Partnerschaft. 
Im Seeverkehr sind einige bedeutende Maßnahmen zur Umsetzung und Durchführung von 
Rechtsvorschriften getroffen worden. Auf der Grundlage der Mitteilung "Eine gemeinsame Politik für 
die Sicherheit auf See" wurde eine Aktion der Kommission und der Mitgliedstaaten verabschiedet, um 
die Sicherheit auf See und den Schutz der Meeresumwelt zu erhöhen. Sie wird durch verschiedene 
Maßnahmen umgesetzt (beispielsweise durch Mindestanforderungen für Schiffe, die Gemeinschaftshäfen 
anlaufen oder verlassen und gefahrliche oder umweltgefährdende Stoffe befördern, und durch 
Vorschläge der Kommission für Richtlinien des Rates über gemeinsame Regelungen und Normen für 
Schiffsüberprüfungen und Überwachungsorganisationen bzw. über Mindestanforderungen für die 
Ausbildung von Seeleuten). 
27 
Änderung der Verhaltensmuster 
Eine Verringerung der PKW-Nutzung hängt in entscheidendem Maße von einer Änderung der 
Verhaltensmuster von Verkehrsteilnehmern ab. In diesem Zusammenhang sind sowohl ökonomische 
Maßnahmen wie auch die Aktionen der Kommission zur Förderung der gemeinsamen Verantwortung 
sehr wichtig. In diesem Bereich werden nur langsam Fortschritte erzielt, und weitere Aktionen sind 
nötig. Die Gemeinschaft muß sich bei der Aufklärungsarbeit und der Umsetzung von Lösungen in 
großem Umfang auf die Mitgliedstaaten und die regionalen und lokalen Behörden verlassen. 
m*m&\WU»*** MM» ** «fe *. **to ******** *.***. 
Hauptstadt und befragte dazu In großern Umlang die ÖÖentftcr&eit Maßnahmen wurden ergriffen, um <ten 
.jjrjyatetJt^Verifc^ Mf$mwm and-; AttrakävÄ <fer oÇWti^n^VeB^jimîéel 
j^^^B^S^féMl Sclirnal^rb^liratèn, kleine Busse und ^^â^MÛ^M^^utÊ^ia^A^âT^ 
VtéÀS&m KfâtgjtâA«Äteit Tarn fön. lokale» Behörden jetât IJnîerstotmngen fur Be^i^eràng^akéïe, 
èm eine Verbesserung des öffentlichen Verkehrs und des Fahrzeugeinsatzes anstreben. '";-•• 
In Italien bleiben in der Stadt Bologna die reinen Fußgängerzonen im historischen 2ontrnm erhaiten und 
im laufe des Jfohfcs 1994 wird die A»zahJ,der Zufahr^bereehtigungen für Bereiche ha 35entruat von 1ö0 
ÖÖO auf 40 0Ô0 reduziert Seit dem h"jMarz 1994 können bestimmte Bereiche nur noch von Anwohnern, 
jh&aèqgeà '#& $$&$chen Piemte^lWérenliefeJanten und kleben tieferwagen «furch Ein&biten Mi 
^^kn^mscte^Oberwachung erreicht ,werden> Darüber hinaus wurde ein ParJbystem Iftr Anwohner 
^a^den^r \ v- ^;': %' :y:- *'*V " - ' : \\ *•> ; ' v • ; 
Schlußfolgerungen 
Fortschritte auf dem Weg zu einer dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung des Verkehrsbereichs 
sind insofern zu verzeichnen, als politische Entscheidungsträger langsam erkennen, daß umweltbezogene 
Überlegungen in den Verkehrsbereich einbezogen werden müssen. Da in diesem Bereich erhebliche 
Zuwachstendenzen zu verzeichnen sind, ist dies der richtige Zeitpunkt für eine Änderung der 
Verhaltensmuster, um in Form von echten Integrationsmaßnahmen schnell in das operationeile Stadium 
übergehen zu können. Trotz einiger Erfolge bei der Einbeziehung der Umwelt in den 
Entscheidungsprozeß über Infrastrukturen muß noch viel mehr getan werden. Andernfalls wird die 
keineswegs nachhaltige Entwicklung im Verkehrsbereich, die bereits heute ein großes Problem ist und 
Anlaß zu Besorgnis gibt, morgen das Umweltproblem Nummer eins sein. 
Die Verkehrszunahme muß als Hindernis für eine weitere Wirtschaftsentwicklung und als Quelle für 
Umweltprobleme betrachtet werden. Dies gilt insbesondere für die co2-Emissionen, bei denen 
Wachstumstendenzen nur besonders schwer begegnet werden kann. Lösungen müssen auf 
kostengünstigen Maßnahmen und auf einer Umorientierung der Infrastrukturplanung beruhen. 
28 
Auch wenn bereits die ersten Schritte unternommen worden sind, muß im Hinblick auf die 
Internalisierung der verkehrsspezifischen Sozialkosten, die Umorientierung der Infrastrukturpolitik hin 
zu umweltfreundlicheren Verkehrsträgern umd die Förderung von Änderungen des Verkehrsverhaltens 
noch viel getan werden. Das beachtliche Potential für weitere Verbesserungen von Fahrzeugtechnologien 
und Kraftstoffen sollte in vollem Umfang ausgeschöpft werden. Gleichzeitig werden viele der für eine 
dauerhafte und umweltgerechte Mobilität notwendigen Änderungen einen Fortschritt in Richtung 
effizienterer Transportsysteme bedeuten. 
Auf Mitgliedstaatenebene kann ein gesteigertes Bewußtsein für die Kosten einer zunehmenden 
Verkehrsverdichtung im Hinblick auf Staus und Umweltschäden sowie auf die Unmöglichkeit einer 
Erweiterung der Infrastruktur zur Erfüllung der Transportnachfrage festgestellt werden. 
Einige Staaten haben konkrete Ziele für die Begrenzung oder Verringerung der Auswirkungen des 
Verkehrs auf die Umwelt gesteckt. Andere sehen eine Ausweitung ihrer Verkehrsinfrastruktur und ein 
Mobilitätswachstum als Hauptvoraussetzung für ihre wirtschaftliche Entwicklung sowie als notwendige 
Verbindung zwischen ihren Märkten und denen der restlichen Mitgliedstaaten an. Es müssen sich jedoch 
alle der Herausforderung stellen, ihre Verkehrspolitik zu überarbeiten und Pläne umzusetzen, die den 
Verkehr auf Dauer umweltfreundlicher machen. 
Dieser Ansatz verlangt nun nach schneller Verwirklichung, da das Wachstum im Verkehrsbereich 
Vorhersagen zufolge wahrscheinlich schneller und stärker sein wird als in den anderen fünf Bereichen 
des Fünften Programms. Es besteht daher die klare Notwendigkeit, die Verbindung zwischen 
Verkehrswachstum und Wirtschaftswachstum aufzulösen, wie dies vor einiger Zeit im Energiebereich 
geschehen ist. Dies kann nur durch eine Verhaltensänderung der verkehrspolitischen Entscheidungsträger 
und der Nutzer bewirkt werden. Wenn die bestehenden Tendenzen ungeprüft und unverändert anhalten, 
wird der Verkehr selbst auf Dauer untragbar. 
VI. LANDWIRTSCHAFT 
Einleitung 
Das Fünfte Programm macht deutlich, daß die Entwicklung der Landwirtschaftspolitik, die auf der 
Reduzierung von Preissubventionsmechanismen für die Landwirtschaft und begleitenden Maßnahmen 
beruht, sich als nutzbringend erweisen könnte, wenn das Prinzip der gegenseitigen Abhängigkeit 
zwischen dem Landwirt, seinem Land und der Umwelt in vollem Umfang berücksichtigt werden würde. 
29 
Die gegenwärtige Situation in der Landwirtschaft ist durch die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik 
(GAP) von 1992 und damit vor dem Fünften Programm geschaffen worden. Trotzdem ist das Konzept 
zur Einbeziehung der Umwelt in die landwirtschaftliche Praxis, das bereits in die Mitteilung der 
Kommission von 1988 eingebracht wurde und den Weg für die Reform geebnet hat, in die neuen in der 
GAP festgelegten Umweltschutzmaßnahmen für die Landwirtschaft aufgenommen worden. Im Hinblick 
auf umweltbezogene Maßnahmen bleibt der Kern dieser Politik, d. h. die gemeinsamen 
Marktorganisationen jedoch weitestgehend unberührt. Dies bedeutet, daß die Einbeziehung der Umwelt 
in jeder zukünftigen Reform bereits in der ersten Planungsstufe beginnen und die gemeinschaftliche 
Agrarpolitik tiefgreifend verändern muß. 
Einbeziehung umweltbezogener Überlegungen in die Landwirtschaftspolitik 
Gemeinsame Marktorganisationen (GMO) 
In diesem Hauptinteressenbereich der Gemeinsamen Agrarpolitik, der den größten Teil der Ausgaben 
(97%) des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) ausmacht, 
sind einige Fortschritte erzielt worden. Derzeit werden innerhalb der Kommission Wege zur 
Entwicklung eines eher ökologisch bedingten Ansatzes untersucht, d.h. die Anwendung 
umweltbezogener Kriterien für die Bezahlung pro Hektar innerhalb von GMO. Nach der Reform der 
Gemeinsamen Agrarpolitik haben Änderungen einiger GMO Verordnungen zu Fortschritten in dieser 
Richtung geführt. 
Was die Prämien für Rinder und Schafe betrifft, wurde den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eröffnet, 
Maßnahmen zum Umweltschutz zu ergreifen "wenn sie dies fiir notwendig erachten". Diese 
Formulierung könnte dazu führen, daß verschiedene Schutzniveaus für vergleichbare Zonen angewandt 
werden, und so eine Wettbewerbsverzerrung zur Folge haben. Aufgrund der Reduzierung der 
Prämienzahlungen von 3 auf 2 Vieheinheiten pro Hektar Futteranbaufläche für die kommenden Jahre 
kann es zu einer Extensivierung der Rindfleischproduktion kommen (es handelt sich dabei jedoch um 
Grenzwerte für Prämien, die die Landwirte nicht davon abhalten können, die tatsächlichen 
Viehhaltungsdichten zu überschreiten, was ursprünglich von der Kommission vorgeschlagen wurde). 
Die Mitgliedstaaten sind ebenfalls berechtigt, die Gewährung von Rindfleischprämien auf Landwirte 
zu beschränken, die bestimmte Umweltschutzvorschriften einhalten (Verordnung (EG) Nr. 3611/93) 
Ein bedeutender Aspekt der Gemeinsamen Agrarpolitik im Hinblick auf den Markt für Ackerland ist 
die Verpflichtung zur kurzfristigen Stillegung landwirtschaftlicher Flächen, um von den Hektarprämien 
für Getreide- und Ölsaatgut zu profitieren. In diesem Zusammenhang werden auch durch die 
Möglichkeit eines Transfers der Stillegungsverpflichtung auf Gebiete mit gefährdeter Umwelt 
(Verordnung (EG) Nr. 213/94) positive Auswirkungen auf die Umwelt erwartet (solange die Tätigkeiten 
von den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten überwacht werden). 
Zum Schutz von Vögeln, die nichtbebaute Flächen besiedelt haben, hat die Kommission den Zeitraum 
für das Stillegungsverbot von 1994/95 an verlängert. 
30 
Der Rat "Landwirtschaft" hat die Kommission im Dezember 1993 ersucht, "das Verhältnis zwischen 
der Einhaltung der Stillegungsverpflichtung und der zum Zwecke der Aufforstung und/oder zu 
Umweltzwecken aus der Produktion genommenen Flächen zu prüfen". In diesem Zusammenhang hat 
der Rat im Juli 1994 die Absicht der Kommission zur Kenntnis genommen, "es den Mitgliedstaaten zu 
ermöglichen, Landwirten zu Lasten der einzelstaatlichen Haushaltspläne einen Ausgleich fiir die Kosten 
zusätzlicher Umweltmaßnahmen zu gewähren, die über die derzeitigen Bestimmungen der Verordnung 
Nr. 1765/92 über eine Stützungsregelung fiir Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen 
hinausgehen". 
Derartige Maßnahmen, die gegenwärtig innerhalb der Kommission untersucht werden, könnten 
Landwirten einen größeren Anreiz zur Ergreifung von Umweltschutzmaßnahmen bei gleichzeitiger 
Produktionsverringerung geben. 
Im Hinblick auf die reformbedürftigen Märkte - Wein, Obst, Zucker und Gemüse - werden gründliche 
Untersuchungen über die Möglichkeit der Einbeziehung umweltbezogener Überlegungen durchgeführt. 
Darüber hinaus beinhaltet die Reform von Preissubventionsmechanismen bereits begleitende 
Maßnahmen, die eine intensive Einbeziehung der Umwelt beinhalten (Verordnung (EWG) Nr. 2078/92, 
siehe unten). 
Wie bereits oben angemerkt wurde, hat die Kommission eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet, die 
die Vorteile des Konzepts der gleichzeitigen Erfüllung landwirtschaftlicher und umweltspezifischer 
Anforderungen sowie den Nutzen von Anreizen zum Umweltschutz untersuchen. Die Mitgliedstaaten 
haben diese Ideen in sehr unterschiedlichem Maße übernommen; trotzdem werden Erfahrungen 
gesammelt, die bei der Entwicklung dieser und anderer Ideen wie Ausschreibungsverfahren für die 
Bereitstellung von umweltbezogenen Dienstleistungen auf landwirtschaftlichen Flächen nützlich sein 
können. 
Entwicklung des ländlichen Raumes 
In Zusammenhang mit dem Ziel 5 a (alle Gebiete der Gemeinschaft) der überarbeiteten Strukturfonds 
gehören zu den Maßnahmen Beihilfen zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit von landwirtschaftlichen 
Produktionsbetrieben und Prämien zur Weiterführung der Landwirtschaft in Gebirgsregionen und 
weniger begünstigten Gebieten, die in einigen Fällen mit der Erfüllung der Umweltanforderungen 
verbunden sind (Verordnung (EG) Nr. 2085/93). 
Bei der Fortsetzung von Beihilfeprogrammen, die vom EAGFL finanziert werden, wurden viele 
umweltbezogene Maßnahmen ausgearbeitet. So können die Landwirte beispielsweise von 
Investitionshilfen für Umweltschutzmaßnahmen profitieren (z.B. Güllelagerung). 
Bei den Zielen 1 und 5 b beziehen sich die Programme auf Investitionen in umweltverträgliche 
Produktionstechniken, die Erhaltung der Landschaft und des natürlichen Erbes sowie die Vermarktung 
von Produkten aus biologischem Anbau. 
31 
Die Verordnung über die Strukturfonds aus dem Jahr 1993 verlangt eine Umweltverträglichkeitsprüfung 
für jede vom EAGFL finanzierte Maßnahme, um die Zielsetzungen der gemeinschaftlichen 
Umweltrechtsvorschriften einzuhalten und die einzelstaatlichen und lokalen Umweltbehörden zu 
verbinden (siehe auch den Abschnitt über Strukturfonds). Dies ist insbesondere für den Schutz von 
Feuchtgebieten relevant. 
Die Kommission hat eine Verordnung vorgeschlagen, nach der ein Programm zur Erhaltung der 
biologischen Artenvielfalt in der Landwirtschaft durch den Schutz, die Charakterisierung und die 
Nutzung von genetischem Material in der Landwirtschaft erstellt wird. Die Kommission würde für 
dieses Programm 20 Mio. ECU über einen Zeitraum von fünf Jahren bereitstellen. 
Änderung der Verhaltensmuster bei Produktion und Verbrauch 
In diesem Stadium ist es nicht möglich, eine genaue Bewertung darüber vorzunehmen, ob die GAP-
Reform das Verhalten der Landwirte ändert oder niedrigere Garantiepreise für Großanbau eine 
Ausweitung der Produktion fördern. Niedrigere Getreidepreise und Hektarprämien zur Sicherung eines 
garantierten Einkommens haben auf alle Fälle den Anreiz zum intensiven Gebrauch von Düngern und 
Pflanzenschutzmitteln verringert. 
Gemäß einer neuen Verordnung über Umweltschutzmaßnahmen in der Landwirtschaft (Verordnung 
(EWG) Nr. 2078/92) stehen für den Zeitraum von 1993-97 für die Förderung von umweltverträglichen 
Produktionsverfahren und das Anbieten von umweltbezogenen Dienstleistungen auf Vertragsbasis 3,679 
Mrd. ECU zur Verfügung. Diese Verfahren bzw. Dienstleistungen werden durch auf 
Mitgliedstaatenebene erstellte Zonenprogramme ausgearbeitet. Außerdem wurden 1,340 Mrd. ECU zur 
Verbesserung des Umweltgleichgewichts in landwirtschaftlichen Regionen durch Aufforstung und die 
Verbesserung der Wälder zur Verfügung gestellt (Verordnung Nr. 2080/92/EWG). 
Wenn die Mitgliedstaaten die in der Verordnung festgelegte Verpflichtung zur Gebietseinteilung erfüllen 
und sich die vorgeschlagene Vorgehensweise zu eigen machen, können sie durch die Aufforstung 
landwirtschaftlich genutzter Gebiete und eine Erhöhung der co2-Absorptionskapazität zu einem 
verbesserten Umweltgleichgewicht beitragen. 
Die Entwicklung der biologischen Landwirtschaft wird auch in anderen Mitgliedstaaten gefördert, doch 
bislang können die angebotenen begrenzten Finanzhilfen im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf das 
gesamte Ackerland nur als geringfügig angesehen werden. In der Bundesrepublik Deutschland haben 
einige Länder Maßnahmen ergriffen, um die Landwirte zu ermutigen, weniger Chemikalien auf ihrem 
Land einzusetzen. 
Eine Verbindung von Umweltschutzmaßnahmen in der Landwirtschaft und der Umsetzung 
umweltbezogener Richtlinien, insbesondere über Wasser, Nitrate; Vögel und Lebensräume, ist ebenfalls 
wichtig. Sie decken von den Mitgliedstaaten festgelegte gefährdete und störanfällige Gebiete ab. Mit 
ihrer Anwendung auf bestimmte Gebiete fördern diese Maßnahmen landwirtschaftliche Verfahren zum 
Schutz von Wasser, Flora und Fauna. Diese Richtlinien können nur dann wirksam umgesetzt werden, 
wenn die unterstützenden Maßnahmen als ausreichend attraktiv angesehen werden. 
32 
In Irland müssen rJfe,l^wirte,B^dem »euer* Korr^C zum S^Butz der landwitfscbaMihen Umwelt 
integrierte £ite vorstellen und eine allgerneine urnweltbezogene ÄasbMuag dnrehîanfeBu Es wird erhofÄ, 
daß sicheln Prötel au^tjt^dwîr^ , ' 
Die im Juli 1993 in Kraft getretene Richtlinie 91/414/EWG definiert die Bedingungen, nach denen das 
Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln für die Landwirtschaft von den Mitgliedstaaten genehmigt 
werden darf. Die einzelnen Kriterien für die Genehmigung von Produkten werden im Anhang VI der 
Richtlinie (den sogenannten einheitlichen Grundsätzen für die Bewertung von Pflanzenschutzmitteln) 
aufgelistet. Obwohl diese Richtlinie sicherstellen soll, daß nur Produkte in den Verkehr gebracht und 
eingesetzt werden, die den Kriterien für Gesundheit und umweltbezogene Qualität entsprechen, sind 
zusätzliche Maßnahmen notwendig, um einen umfassenden Schutz und eine umweltgerechte Nutzung 
von Pflanzenschutzmitteln zu gewährleisten. Die Richtlinie sieht auch ein Bewertungsverfahren fiir 
Wirkstoffe auf Gemeinschaftsebene vor. Ein Arbeitsprogramm für die schrittweise Prüfung von 
Wirkstoffen, die bereits auf dem Markt sind, hat gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 begonnen 
und wird über einen Zeitraum von zehn Jahren weitergeführt. Die obengenannte Richtlinie bietet ein 
gutes Beispiel für gelungene Integration, da sie die Genehmigung von Pflanzenschutzmitteln mit 
umweltbezogenen Zielsetzungen, insbesondere Normen für die Wasserqualität, verknüpft. 
Die Kommission hat zusammea mit dem aiedetfàrtdischen ümweltmmt&terium zum Enetchen der 
spezf elïea ^elsetsungea aur Verringetung der Verwendung von QjemîkaUen in der Landwirtschaft bis m 
einem Punkt, an é&& natürliche Prozesse nicht gefährdet werde«, ein Dreijahresprograittm ausgearbeitet, 
das einen detaillierten VbçMhk fber dfeu JSmsatz von StMdUogst^ka%>fungsTru^em in'der ÉG geben und 
àh wirksamste Kômbkariori vom politischen Optionen zor SiehersteJlung ernes umwertgerechten Einsatzes 
von Scr^UngsbekÄ^pCungsowttefit ^feststellen soll; Ergebnisse werden f«r Ende 199$ erwartetf 
Umsetzung umweltbezogener Rechtsvorschriften der Gemeinschaft 
Die Umsetzung der Nitrat-Richtlinie (91/676/EWG) geht nur langsam voran. Nur einige Mitgliedstaaten 
sind ihren Verpflichtungen nachgekommen, insbesondere durch folgende Maßnahmen: 
Erstellung freiwilliger Regeln für eine gute landwirtschaftliche Praxis bis Dezember 1993; 
Überwachung des Grund- und Oberflächenwassers; 
Festlegung "gefährdeter Zonen", bei denen es zur obligatorischen Anwendung der Regeln und 
einer weiteren Beschränkung der Verwendung von Düngemitteln kommt (Juni 1994). 
Die Umsetzung der Habitat-Richtiinie wird durch den Aufbau eines Netzes von besonderen 
Schutzgebieten (Natura 2000) und die Erstellung von Lebensraum- und Artenverzeichnissen fortgeführt. 
Die mit der Vogel-Richtlinie und den dazugehörigen Finanzierungsinstrumenten der Gemeinschaft (ACE, 
ACNAT, LIFE NATURE) gemachten Erfahrungen sind nützlich, insbesondere im Hinblick auf den 
Austausch von Kenntnissen und Management-Techniken für Schutzgebiete. 
33 
&. d$f fi^n^iseheji^ ${$iâ& Cfcaà wmden inx Anschrqfi an die ErMrungex* mit 3^0tar#jekte< die 
InnedbaJt* die» ACJ^Äaade^^ Mr 4m Senats von. Biotopen durebgefttbrt warden*" l^bgsamme Mt 
Erweiterung der Palette von Instrumenten 
Im Zusammenhang mit der Umweltschutzpolitik in der Landwirtschaft sind neue Wege bei der 
Anwendung finanzieller Instrumente beschritten worden. Die Verordnung Nr. 2078/92 stellt einen 
positiven Anreiz für die Bereitstellung von Umweltdienstleistungen auf Vertragsbasis dar. Die 
Umweltschutzmaßnahmen in der Landwirtschaft unterstützen auch die Weiterbildung der Landwirte und 
verschiedene Demonstrationsprojekte. Außerdem hat die Kommission einen Modellversuch gestartet, 
bei dem sich Landwirte gegenseitig besuchen und ihre Erfahrungen austauschen können. 
Zwei neuere landwirtschaftliche Forschungsprogramme - CAMAR und AIR - umfassen eine Reihe von 
Forschungsprojekten über die Extensivierung der landwirtschaftlichen Produktion sowie über 
umweltfreundliche Produktionsverfahren. 
Diese Programme zielen darauf ab, die europäische Zusammenarbeit im Forschungsbereich sowie 
Demonstrationsprojekte und die technische Entwicklung in der EG und im Europäischen 
Wirtschaftsraum (EWR) ZU fördern. 
Einige Mitgliedstaaten verbessern die Bewirtschaftung von Wasserreserven sowohl qualitativ als auch 
qunatitativ, indem sie Landwirte einbeziehen, die in dieser Hinsicht ein besonderes 
Verantwortungsbewußtsein zeigen. 
im Vereinigten Königreich hat eine große Informations» und Ausbildüflgskamoagne des 
landwirtschafÖlchen Enrwicklungs- und Beratungsdieostes (A-DA.S.), in der die Landwirte ober die 
Verwendung von i>üngeniittieui betatea wurden, zu einer Vemngerüng der Wasser^erÄChmutzung geMrt 
-In Bawkäteicf* -wurde vor kurzem beschlossen* daß die landwirte sich an 4en Wasserkoste» beteiligen 
söliteö, vom denen- sie bislang befreit waren. In Spanier* (Castila de la Mancha) erhalten Landwirte gemäß 
der Verordnung w+ WIWÎ Minie» mt Verringerung oder Bmdammuög der Verwendung von 
hoehgeptimiîterrt öru&dwasser, nam die bestehenden Feuchtgebtete in Form eines Maionainarks ".ZU ethaïten. 
1& den Niederlanden wird vom - i^dwiîtschaftsïmnisteTiurn ein neues ümwetoicben Kir 
landwirtschaftliche Erzeugnisse vorbereitet, 
Partnerschaft und gemeinsame Verantwortung 
Die Rolle der Landwirte als Hüter des ländlichen Raumes wird in zunehmendem Maße anerkannt 
Umweltschutzmaßnahmen in der Landwirtschaft bieten die Möglichkeit für eine Partnerschaft zwischen 
Landwirtschaft und Gesellschaft. Sie erlauben ebenfalls eine enge Zusammenarbeit zwischen Umwelt-
und Landwirtschaftsstellen zur Behandlung von besonderen Problemen, wie dies innnerhalb der 
Kommission und auch in einigen Mitgliedstaaten der Fall ist. 
34 
In einigen Mitgliedstaaten haben Landwirtschaftsorganisationen zusammen mit Vertretern der 
Regierungen und Umweltorganisationen Regeln für gute Landwirtschaftspraktiken aufgestellt und andere 
Initiativen ins Leben gerufen, mit denen die Landwirte dazu gebracht werden sollen, 
umweltfreundlichere Stoffe und Bewässerungsverfahren anzuwenden. 
In den Niederlanden haben das Umwelt- und Landwirtsclmftemmisteriurn ein gemeinsames Team fur die 
Planung des organischen JEKüngcmittclcinsatzes gebildet. In Frankreich werden Landwirte an Programmen 
wie FERTÎMIEC und 1RIMIEC zur Ausarbeitung der besten landwirtsdhafäicheA Verfahre«, beteiligt. 
Die Richtlinien über Nitrate und Habitate können nur dann wirksam umgesetzt werden, wenn sich alle 
Akteure aktiv für eine wirkliche Kommunikation einsetzen. Das Natura-2000-Netz stellt eine 
Dialogmöglichkeit für die sozialen Akteure - insbesondere aus dem Landwirtschaftssektor - dar, die für 
den Naturschutz in Europa eine Rolle spielen. 
Schlußfolgerungen 
Die Einbeziehung umweltbezogener Überlegungen in die Landwirtschaftspolitik sollte im Vergleich zu 
den anderen vier Bereichen des Fünften Programms relativ einfach sein, da die Notwendigkeit einer 
Reduzierung der Überproduktion der umweltbezogenen Zielsetzung für eine geringere Landnutzung 
entspricht. Dies erklärt, warum die GAP bereits neue umweltbezogene Maßnahmen eingeführt hat. Auch 
wenn deren Umweltauswirkungen noch zu prüfen sind, stellen diese Umweltschutzmaßnahmen in der 
Landwirtschaft einen ersten und sehr positiven Schritt zur vollständigen Integration dar. 
René Steichen, das für Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raumes verantwortliche 
Kommissionsmitglied, hat die Bedeutung dieser Themen durch folgende Aussage unterstrichen: "Die 
Produktion mußte an die Nachfrage angepaßt werden - nicht nur im Hinblick auf ihren Umfang, 
sondern auch in puncto Preis und Qualität. Die Wettbewerbsfähigkeit mußte verbessert werden, um den 
kontinuierlichen Verbrauchsrückgang zu stoppen, besser noch umzukehren. Das Ziel der Zukunft ist eine 
umweltverträgliche Produktion und eine gerechtere Verteilung der Mittel, um genügend Arbeitsplätze 
in der Landwirtschaft zu sichern - vor allem in empfindlichen Regionen, in denen die Wirtschaft noch 
immer in starkem Maße von der Landwirtschaft abhängt". 
Tempo und Umfang der Integration müssen jedoch bei künftigen Reformen der GAP noch verstärkt 
werden. In der Tat können solche Anstrengungen in Anbetracht der mit der aktuellen GAP-Reform 
gemachten Erfahrungen zu einem Prüfstein für die Einbeziehung der Umwelt in den 
Landwirtschaftsbereich werden. Im Endeffekt hängt der Erfolg dieses Prozesses jedoch nicht so sehr 
von einzelnen Kommissionsvorschlägen ab, sondern davon, wie die Reaktionen der einzelnen 
Mitgliedstaaten darauf aussehen. Es ist aber dringend nötig, den Anteil der EAGFL an Maßnahmen zu 
erhöhen, die mit den umweltspezifischen Anforderungen übereinstimmen. 
35 
VIL TOURISMUS 
Einleitung 
Weder im Vertrag von Rom noch im Vertrag über die Europäische Union ist ausdrücklich eine 
spezifische Gemeinschaftskompetenz für den Tourismus festgelegt (1996 wird den Mitgliedstaaten ein 
Bericht darüber vorgelegt, ob der Vertrag über die Europäische Union den Tourismus behandeln sollte). 
Tourismus als wirtschaftliche Tätigkeit berührt jedoch viele verschiedene Bereiche der 
Gemeinschaftspolitik, auf die er einen Einfluß ausübt und von denen er seinerseits beeinflußt wird. 
Aktivitäten zur Umsetzung des Fünften Programms im Tourismusbereich betreffen nicht nur einen 
einzigen Bereich der Gemeinschaftspolitik, sondern auch zahlreiche andere, zu denen Umwelt-, 
Landwirtschafts-, Industrie-, Energie-, Verkehrs- und Regionalpolitik gehören. 
Einbeziehung umweltbezogener Überlegungen 
Umweltbezogene Überlegungen sind in beträchtlichem Umfang mit dem touristischen Aspekt politischer 
Maßnahmen für die regionale Entwicklung verknüpft. Die kürzlich durchgeführte Reform der 
Strukturfonds beinhaltete besondere Maßnahmen, die die Aufnahme von umweltbezogenen 
Überlegungen in die Ausarbeitung von Programmen und Projekten gewährleisten sollen. Außerdem 
haben die bestehenden oder überarbeiteten Rechtsvorschriften im Hinblick auf 
Umweltverträglichkeitsprüfungen, Badegewässer, städtische Abwässer und Habitate einen großen 
Integrationseffekt. 
Die Kommission ergreift durch den Aktionsplan zur Förderung des Tourismus für den Zeitraum von 
1993 bis 1995 Maßnahmen zur Unterstützung und Erhöhung der Koordinierung und Zusammenarbeit 
im Tourismusbereich. Das Ziel des Aktionsplans besteht darin, den Tourismus durch die Förderung des 
Informations- und Gedankenaustausches zwischen verschiedenen Bereichen der Industrie zu fördern und 
die einschlägigen Aktivitäten innerhalb der Kommission und mit den Mitgliedstaaten zu koordinieren. 
Der Plan mit einem Gesamthaushalt von 18 Millionen ECU legt eine Reihe von Maßnahmen in bezug 
auf die Umwelt fest und versucht, zahlreiche Initiativen über die Umweltaspekte des Tourismus zu 
fördern. 
Der erste Bericht über die Umsetzung des Plans zeigt, daß mehr als die Hälfte des Betrags, der für 1992 
vorgesehen war und als erste Reaktion auf den Plan gelten sollte, für die Förderung von dauerhaftem 
und umweltgerechtem Tourismus verwendet wurde (23 innovative und grenzüberschreitende Vorhaben). 
Der Bericht stellt auch fest, daß bestimmte Politikbereiche bereits umweltbezogene Überlegungen 
berücksichtigt haben: Regionalpolitik, Landwirtschaft, Forschung und Entwicklung. 
Dem Plan zufolge beinhalten die Initiativen die Unterstützung von Projekten, die 
informieren und das Bewußtsein von Touristen und Dienstleistungsanbietern für die 
Wechselwirkung zwischen Tourismus und Umwelt fördern, und zwar insbesondere durch die 
Einführung eines europäischen Tourismus- und Um Weltpreises, der 1995 zum ersten Mal 
vergeben werden soll; 
36 
zum Ziel haben, Tourismus und Naturschutz auf lokaler oder regionaler Ebene in Einklang zu 
bringen, insbesondere im Hinblick auf Gebirgsregionen, Naturparks und -reservate (z.B. durch' 
Maßnahmen zur Besucherführung); 
die Entwicklung von Netzen fördern, die den grenzüberschreitenden Erfahrungsaustausch 
beinhalten, einschließlich Erfahrungen mit Umweltproblemen und deren möglicher Lösung durch 
Besuchermanagement vor Ort; 
anderweitig den umweltfreundlichen Tourismus im Hinblick auf Verkehr und damit verbundene 
Bereiche fördern. 
Diese Maßnahmen werden auch durch die Verpflichtung zum Umweltschutz verstärkt, die sich wie ein 
roter Faden durch den gesamten Aktionsplan zieht. Die starke Betonung der umweltbezogenen 
Überlegungen und der nachhaltigen Entwicklung spiegelt die wachsende Besorgnis über das 
Management und die Entwicklung des Tourismus angesichts der steigenden Urlauberzahl und dem 
damit verbundenen höheren Druck auf die Architektur und natürliche Ressourcen wider. 
Der nächste Schritt der Kommission besteht in der Erstellung eines Grünbuchs zum Tourismus bis Ende 
1994, in dem umweltbezogene Überlegungen und das Konzept des dauerhaften und umweltgerechten 
Tourismus behandelt werden. 
In einigen Mitgliedstaaten oder Regionen wurden umfassende Pläne erarbeitet, um einen dauerhafteren und 
ümweltgereehterert Tourismus zu gewährleiste«. In Dänemark hat eine Arbeitsgruppe, bestehend aus 
Vertretern de? îlmweittninisteriumç und nationaler TQuriçmuSprgânîâatiçrierL, eine Analyse erstellt, die eine 
Verlängerung der Touristensaison, die Verbesserung des; kulturellen Erbes sowie eine Ankurbeiung des 
$tadtetöurismu$ zum Ziel hat und allgemein sicherstellen soll, daß Tourismus in Harmonie mit der Natur 
steht In Spanien, warde fur âki iase! lanzarote ein Plan ftir umwefemtegrierenden Tounsmus1 entwickelt* 
der eine breitangeiegte Befragung âùt Ôfîentliçhkeït'bôïnharrete, Der Han berücksichtigt die maximale 
Besucjieraotzahl» die die Ökologie der Insel vertragen kann« und enthält Programme für umwehbezogene 
Ausbildung und Information. HoteIge$ell$Ohaâen müssen sich einer IMweltbetrieb$jJifniftg unterziehen, 
bevor sie von dm regionalen Behörden Fördermittel erhalten können. Die Tourismusindustrie hat sich dazu 
verpflichtet, 0,7% ihrer Einkünfte in einen Fonds fur den Umweltschutz einzuzahlen. 
Änderung der Verhaltens- und Verbrauchsmuster 
Angesichts des steigenden Bewußtseins der Verbraucher für Umweltprobleme besteht Grund zu der 
Annahme, daß die Touristen zunehmend auf Fragen der Umweltqualität in Tourismusgebieten und 
Auswirkungen des Tourismus auf die Urlaubsgebiete achten. Gemäß dem Aktionsplan zur Unterstützung 
des Tourismus wird die Vergabe eines Tourismus- und Umweltpreises vorgesehen, der Urlaubsziele 
vorstellen und bekanntmachen soll, die hervorragende Praktiken für die Planung und das Management 
der dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung des Tourismus anwenden. 
37 
Viele Hotels sind bemüht, das Bewuß^m ihres Personals und ihrer Oäste $ir die Auswirkungen des 
Hotelgewerbes auf die Umwelt zu steigern;.es bestehen verschiedene Konzepte, um,die Hotels zur 
Annaîime jm um^tr^z<^enen Pa&ktf&en ujtd dîe $jfete tu 4®&L Anwendung,?« bewege^ So will 
be^ielsweise ek von derlnte^r^^ t$ofieb'3äa^ Mjel^^ek^iogiarnm 
;de^l%«je ùtWBMfl&àm Forum)%3em f&t&sÄi IJastötä^geweriVifc der ganzem Qememsefcart. gute$ 
Umwertmanagement ^beibringend Dieses Projekt spricht besonders die KMtj-febene an und wird'einen 
erheblichen MultipHkatorerTekt erzielen* d& die Vertreter dieses Qewetbes gemeinsam Druck in folgende 
Mchtungenat^ben; airf ihre IJeferanten zurVerbessernng von Produktqualität, liefervereinbarungen und 
-Vetö^ungea,aaf >die lokalen, Behörden .^1^^ Touristen 
^unto) zur: BrMhurjg 4er Ächtung u^mr lim weit In den Miederianden hat die JtHttch Jöoreca Federation 
'^Jahr |^^em,Bandböch «berate« ifeivwàtv^halten her^gegeben* 4a$ äfle Aspekte des BoteK 
Erweiterung der Palette von Instrumenten 
Der Kohäsionsfonds, der am 31. März 1993 vom Rat eingerichtet wurde, finanziert Investitionen in 
Verbindung mit Umwelt und Verkehr (beide sind direkt mit dem Tourismus verbunden) in vier Ländern, 
deren Wirtschaft vom Tourismus abhängt - Spanien, Portugal, Griechenland und Irland (siehe auch den 
Abschnitt über die Strukturfonds). 
Um einen integrierten Ansatz für Küstengebiete zu fördern, bereitet die Kommission derzeit eine 
Mitteilung über eine Gemeinschaftsstrategie fur die Bewirtschaftung und den Schutz von Küstengebieten 
vor, die sich voraussichtlich in der Hauptsache mit dem Bedarf an strategischen integrierten 
Bewirtschaftungsplänen beschäftigt, einschließlich der Entwicklung von Datenbanken und des 
Austausches von Kenntnissen sowie der Ausbildung und Mobilisierung der Öffentlichkeit. 
Auf dem informellen Umweltrat in Santorini im Mai 1994 haben die Minister die Küstengebiete als 
prioritäres Thema eingestuft und die Bedeutung der Ausfuhrung von integrierten Bewirtschaftungsplänen 
unterstrichen. Sie haben auch auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Nützlichkeit von ökonomischen 
und steuerlichen Instrumenten weiter zu untersuchen und den Bedarf an neuen Aktionen zur 
Bewußtseinserweiterung und Verhaltensänderung der Touristen geäußert. 
In bezug auf städtische Gebiete von großem historischen Interesse haben die Minister die Bedeutung 
der Besucherstromsteuerung und Lärmreduzierung betont. Dementsprechende Aktionen werden im 
Rahmen des Kommissionsprojekts für eine nachhaltige Entwicklung von Städten vorgesehen (siehe 
Kapitel über Verkehr). 
D$t$ französische Umwehmïnîstermm und der französische Verband von Regïonâipârks werden ein 
Abkommen iur XJntersttamg «eines WetteAildungsprogramms für Vertreter der Tonrxsmusindustrie 
unterzeichnen? 4&$ rjen Wert des n^törlieheö Erbes in Regiona1pafk$ unterstreicht. Dieses Programm soll 
aber einen 2^itraum von drei Jahren eine nachhaltige Entwicklung des Tourismus und der 
Besehäftagungsiage fordern. 
38 
Schlußfolgerungen 
Eng mit der Umwelt verbundene Arbeiten gemäß dem Aktionsprogramm zur Unterstützung des 
Tourismus werden zu einem erhöhten Umweltbewußtsein führen und Lösungen für spezielle Planungs­
und Managementprobleme bieten. Innerhalb des allgemeinen Rahmens des Aktionsplans bleibt der 
Umweltschutz ein wichtiges Ziel und erfordert eine weitere Entwicklung in Zusammenhang mit dem 
Grünbuch. Trotzdem werden Intitiativen für den Tourismus auf Gemeinschaftsebene von Natur aus 
begrenzt bleiben, da ein dauerhaftes und umweltgerechtes Tourismusmanagement das integrierte 
Management auf nationaler oder lokaler Ebene bedingt und die Teilnahme aller Akteure in Form einer 
Zusammenarbeit im Geist von Partnerschaft und gemeinsamer Verantwortung erfordert. 
Vm. DER INTERNATIONALE RAHMEN 
Die Rolle der Gemeinschaft auf der internationalen Bühne 
Der Vertrag über die Europäische Union erkennt die wachsende Bedeutung der internationalen 
Dimension mit der Aussage an, daß die Umweltpolitik der Gemeinschaft zu einer Förderung von 
Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler oder weltweiter Umweltprobleme 
beitragen soll. Er legt auch die Grundlage für die Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen 
Organisationen fest. 
Mit ihrem Fünften Programm als Hauptfaktor einer dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung und 
der Einbeziehung umweltbezogener Überlegungen in ihre Zusammenarbeit mit Drittländern spielt die 
Gemeinschaft eine wichtige Rolle bei der Entwicklung von Politiken für eine solche nachhaltige 
Entwicklung. Die Gemeinschaft hat als vollberechtigter Teilnehmer an der Konferenz der Vereinten 
Nationen über Umwelt und Entwicklung (UNCED) mitgearbeitet und nimmt aktiv an der Kommission 
für nachhaltige Entwicklung (CSD) teil. Im Juni 1994 hat sie ihre Aktivitäten auf der zweiten Tagung 
dieser Kommission vorgestellt. Die Gemeinschaft ist an allen wichtigen internationalen Übereinkommen 
beteiligt, einschließlich deser die sich mit globalen Fragen beschäftigen und hat ihre Zusammenarbeit 
mit den Entwicklungsländern im Hinblick auf Umwelt- und Entwicklungsfragen in beträchtlichem 
Umfang verstärkt. 
Die Zusammenarbeit wird durch bilaterale Beziehungen mit anderen Industriestaaten wie den USA, 
Kanada und Japan fortgesetzt, wozu auch jährliche bilaterale Beratungen über Umweltfragen zählen. 
Diese Beratungen decken nicht nur die Koordination von Positionen in multilateralen Foren, wie der 
CSO, und den globalen Konventionen ab, sondern sie beschleunigen auch die Arbeit an für alle Seiten 
akzeptablen Daten und Verfahren für Chemikalien, Kraftfahrzeuge und Biotechnologie. Zusätzlich sind 
kürzlich Kontakte mit China und Korea im Umweltbereich intensiviert worden mit Blick auf eine 
spezielle Zusammenarbeit. 
39 
Das Übereinkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum mit Österreich, Finnland, Island, 
Norwegen und Schweden stellt ein wichtiges Mittel für die Harmonisierung von umweltbezogenen 
Rechtsvorschriften und fur die Zusammenarbeit bei Umweltfragen von gemeinsamem Interesse dar. In 
ähnlicher Weise wurde in den Beitrittsverhandlungen mit Österreich, Finnland, Norwegen und 
Schweden, die im März 1994 erfolgreich abgeschlossen wurden, die Umsetzung der bestehenden EG-
Umweltrechtsvorschriften als Teil des gemeinschaftlichen Besitzstandes durch diese Länden behandelt. 
Akute Umweltschäden und die uneingeschränkte Anerkennung der grenzüberschreitenden Auswirkungen 
der Umweltverschmutzung haben die Zusammenarbeit mit den Mittel- und Osteuropäischen Ländern 
und den Republiken der ehemaligen Sowjetunion um ein Vielfaches erhöht. 
Einhaltung internationaler Verpflichtungen 
Agenda 21 und UNCED-Folgcinitiativen 
Das Fünfte Programm stellt die Hauptstrategie der Gemeinschaft zur Umsetzung der Zielsetzungen der 
Agenda 21 dar. Obwohl das Programm vor Juni 1992 erstellt wurde, sind dabei die vorbereitenden 
Arbeiten zur Agenda 21 berücksichtigt worden. Beide Dokumente basieren auf denselben Prinzipien. 
Darüber hinaus werden - wie dies im Bericht der Gemeinschaft an die CSD im Mai 1994 erklärt wurde -
die Verpflichtungen im Rahmen der Agenda 21 in bezug auf Drittländer durch die verschiedenen 
Elemente der Gemeinschaftspolitik für regionale und bilaterale Zusammenarbeit eingehalten. Im Dritten 
und Vierten Rahmenprogramm der Gemeinschaft fiir Forschung und technologische Entwicklung 
werden auch viele Fragen behandelt, die Teil der Agenda 21 sind. 
Klimaveränderung 
Am 21. Dezember 1993 hat die Gemeinschaft das Rahmenübereinkommen der UN über 
Klimaänderungen ratifiziert, das von der UNCED im Juni 1992 angenommen wurde. Die Gemeinschaft 
muß nun wie im Übereinkommen vorgesehen bis zum 21. September 1994 ihre erste Mitteilung 
vorlegen. Die Kommission hat bereits einen Aktionsplan auf europäischer und nationaler Ebene 
ausgearbeitet, mit dem gezeigt werden soll, wie die EG und ihre Mitgliedstaaten gemeinsam das Ziel 
der Stabilisierung von C02 und anderen Treibhausgasemissionen erreichen können. 
Aber auch wenn alle Verpflichtungen im vorgesehenen Zeitrahmen (sowohl nach dem 
Klimaübereinkommen als auch nach der europäischen Strategie) erfüllt werden, besteht immer noch der 
Bedarf an weiteren Aktionen, um zunächst eine Stabilisierung und anschließend eine Verringerung von 
Treibhausgaskonzentrationen in der Atmosphäre zu erreichen, durch die anthropogene 
Beeinträchtigungen des Klimasystems verhindert werden können. 
40 
Rückgang der biologischen Vielfalt -
Die Umsetzung des Übereinkommens über die biologische Vielfalt durch die Gemeinschaft (ratifiziert 
im Dezember 1993) wird auf folgenden Punkten aufbauen: der Richtlinie Fauna, Flora, Habitate 
(Natura-2000-Netz, Bestandsverzeichnisse usw.), der Umsetzung anderer gemeinschaftlicher 
Rechtsvorschriften im Hinblick auf Naturschutz (die Vogelschutz-Richtlinie, die CITES-Verordnung 
usw.) und der praktischen Umsetzung der Verbindung zwischen Maßnahmen zum Schutz der 
biologischen Vielfalt und Maßnahmen in anderen Bereichen, insbesondere der GAP. 
Gegenwärtig ist es dringend notwendig, daß sich die Entscheidungsträger dessen bewußt werden, was 
im Hinblick auf den Erhalt der biologischen Vielfalt - ein Thema, das auf ihren Prioritätslisten immer 
noch weit unten steht - auf dem Spiel steht. 
Wälder 
Die Gemeinschaft setzt sich nach wie vor für ein rechtsverbindliches Übereinkommen über die 
Bewirtschaftung, den Erhalt und die nachhaltige Entwicklung von allen Waldarten ein und nimmt an 
regionalen Aktivitäten wie der ministeriellen Konferenz über den Schutz von europäischen Wäldern 
(Straßburg 1990, Helsinki 1993) teil. Es wird überlegt, wie schrittweise ein harmonisiertes System von 
Herkunftsbescheinigungen auf freiwilliger Basis eingeführt werden kann, das für alle Holzarten gilt und 
übergangsweise finanzielle Unterstützung für engagierte Herstellerländer vorsieht. 
Die Kommission hat vor kurzem eine Verordnung über Maßnahmen im Bereich der tropischen 
Regenwälder vorgeschlagen. In Brasilien (Amazonas) läuft bereits ein ehrgeiziges Pilotprojekt für 
tropische Regenwälder. Die Kommission beabsichtigt, in naher Zukunft eine Mitteilung über Wälder 
vorzubereiten. 
Ozonschicht 
Die Gemeinschaft hat die meisten Maßnahmen, die im Rahmen des Montrealer Protokolls verabschiedet 
wurden, umgesetzt. Gegenwärtig wird der Vorschlag für eine Verordnung diskutiert, deren Annahme 
noch vor Ende 1994 erwartet wird, um den jüngsten Änderungen des Protokolls Rechnung zu tragen, 
und die unter anderem die Kontrolle von H-FCKW und Methylbromid behandelt. Demzufolge sollen 
strengere als die in Kopenhagen verabschiedeten Maßnahmen eingeführt werden, um einen besseren 
Schutz der Ozonschicht zu gewährleisten, der Industrie klarere technische und rechtliche Signale zu 
geben und Investitionen in umweltfreundliche Technologien zu fördern. 
Ab 1995 wird die Produktion von FCKW in der Gemeinschaft mit Ausnahme von bestimmten wichtigen 
Anwendungen verboten sein. Eine Liste dieser Anwendungen (und der akzeptablen Mengen von 
neuproduzierten FCKW) wird in diesem Jahr - also ein Jahr früher als im Protokoll vorgesehen -
veröffentlicht. 
41 
Grenzüberschreitende Abfallverbringung 
Das Basler Übereinkommen wurde im Laufe des Jahres 1994 von der EG und ihren Mitgliedstaaten (mit 
Ausnahme Deutschlands und Griechenlands) ratifiziert. Eine Verordnung zur Überwachung und 
Kontrolle der Verbringung von Abfallen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft 
(Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates) wurde als Instrument zur Umsetzung des Übereinkommens 
auf Gemeinschaftsebene verabschiedet und wird seit dem 6. Mai 1994 angewendet. Sie verbietet die 
Ausfuhr von gefährlichen Abfallen in Entwicklungsländer und erlaubt die Ausfuhr zur 
Wiederverwertung nur in diejenigen Länder, die Unterzeichner des Basler Übereinkommens sind 
und/oder ein bilaterales Abkommen mit der Gemeinschaft geschlossen haben. 
Gemäß den neuen Vereinbarungen über Zusammenarbeit im Rahmen des Vertrags von Maastricht 
untersuchen die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten die Zusammenarbeit zwischen Justizbehörden 
bei der Aufdeckung illegaler Abfallverbringung. 
Handel und Umwelt 
Seit der Vorbereitung des Fünften Programms sind Handel und Umwelt zu einem wichtigen 
internationalen Thema geworden. Die Gemeinschaft nimmt nun aktiv an der Arbeit internationaler Foren 
wie UNCTAD, GATT und OECD teil, um die gegenseitige Unterstützung von Handels- und Umweltpolitik 
zu sichern. 
In der GATT-Gruppe für Umweltmaßnahmen und internationalen Handel legt die EG spezifische 
Vorschläge vor, um die Beziehung zwischen den GATT-Prinzipien und -Konzepten und den 
Handelsvorschriften in multilateralen Umweltübereinkommen herauszuarbeiten. 
Der Rat hat im Mai 1993 eine Entschließung über Umweltschutz und internationalen Handel 
verabschiedet, in der die grundsätzlichen Ziele aufgelistet werden, die in der letzten Verhandlungsphase 
der Uruguay-Runde erzielt werden sollen, um die Wechselwirkungen zwischen internationalem Handel 
und Umweltpolitiken zugunsten einer dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung zu verbessern. 
Diese Zielsetzungen wurden bei der letzten Ministerkonferenz in Marrakesçh erreicht, insbesondere 
durch die Entscheidung zur Errichtung eines Ausschusses für Handel und Umwelt innerhalb der 
Welthandelsorganisation (WTO). Andere Vereinbarungen der Uruguay-Runde, einschließlich die 
Vereinbarung zur Errichtung der WTO, betreffen Anforderungen in bezug auf Umweltschutz und eine 
dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung. 
Die Kommission hat am 1. Juni 1994 eine Mitteilung an den Rat über die Rolle des Systems 
allgemeiner Zollpräferenzen (APS) fur den Zeitraum von 1995-2004 verabschiedet, die eine 
Umweltklausel enthält. Diese Klausel würde angewandt werden, um Produkte und Produktionsverfahren 
zu fördern, deren Übereinstimmung mit den Zielsetzungen internationaler Übereinkommen 
(beispielsweise über Ozon, Klimaveränderung und biologische Vielfalt oder die Agenda 21) 
international anerkannt wird. Diese Klausel würde zunächst auf Produkte aus Tropenholz beschränkt 
sein; in diesem Bereich wurden von der Internationalen Tropenholzorganisation (lTHO) bereits einige 
internationale Kriterien entwickelt. 
42 
Einbeziehung umweltbezogener Überlegungen in die gemeinsame Entwicklungs-politik 
Bei der Einbeziehung umweltbezogener Überlegungen in die gemeinsame Entwicklungspolitik mit 
Drittländern sind beachtliche Fortschritte erzielt worden. Die Gemeinschaft finanziert regelmäßiger 
umweltorientierte Projekte. Umweltbezogene Überlegungen werden nun in die meisten bilateralen 
Verträge über Zusammenarbeit aufgenommen, die von der Gemeinschaft und ihren Partnern in der 
ganzen Welt geschlossen werden. 
Durch Erfahrungsaustausch und analytische Studien entwickeln Stellen, die auf dem Gebiet der 
Zusammenarbeit tätig sind (einschließlich der Kommission), allmählich Methoden für die 
Berücksichtigung umweltbezogener Überlegungen bei der Auswahl ihrer Projekte. Insbesondere werden 
Leitlinien und Verfahren für die Umwelt-verträglichkeitsprüfung von Programmen und Projekten 
ausgearbeitet, die von der Gemeinschaft finanziert werden. 
In einer Entschließung, die Ende 1992 verabschiedet wurde, hat der Rat die Leitlinien für die 
gemeinsame Entwicklungspolitik der EG bis zum Jahr 2000 festgelegt. Eine der Hauptzielsetzungen der 
Zusammenarbeit beinhaltet "die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung" in 
Entwicklungsländern. Der Rat wies ausdrücklich auf die Notwendigkeit hin, zu den in Rio vereinbarten 
Maßnahmen (insbesondere zur Umsetzung der Agenda 21) beizutragen. Die nachhaltige wirtschaftliche 
• und soziale Entwicklung der Entwicklungsländer wird neben den grundlegenden Zielsetzungen der 
Gemeinschaftspolitik für die gemeinsame Entwicklungspolitik ebenfalls im Vertrag aufgeführt. 
Es war leider nicht möglich, sich über einen gemeinsamen und koordinierten Rahmen für die 
Umsetzung der in Rio eingegangenen finanziellen Verpflichtungen (3 Mrd. ECU) zu einigen (wie etwa 
Lastenverteilung, der betroffene Zeitraum, der Anteil neuer und zusätzlicher Ressourcen). Es wurde 
ebenfalls beschlossen, daß die Mitgliedstaaten und die Kommission der Kommission für nachhaltige 
Entwicklung jedes Jahr einen Bericht über das vergangene Jahr vorlegen. Auch wenn die Kommission 
bedauert, daß unter anderem aufgrund der Haushaltsengpässe in dieser Hinsicht ungenügender 
Fortschritt erzielt wurde, bleibt sie bereit, sich an der Umsetzung dieser Initiative zu beteiligen. 
Wie dem Jahresbericht an die Kommission für nachhaltige Entwicklung zu entnehmen ist, hat die 
Kommission nach ersten Analysen im Jahr 1993 insgesamt 770 Mio. ECU in die folgenden Bereiche 
investiert: 
Energie 69,0 
Biologische Vielfalt 36,0 
Wälder 96,7 
Entwicklung des ländlichen 
Raumes und Desertifikation 251,0 
Wasser 154,0 
Städtische Umwelt 30,0 
Humane Entwicklung 68,6 
Sonstige 35,0 
43 
Diese Daten beziehen sich auf EG-Finanzierungen im Rahmen des Lome-Abkommens, des 
Asien/Lateinamerika-Programms, der Mittelmeerprogramme und anderer vom EG-Haushalt abgedeckter 
Verpflichtungen. 
Die AKP-Staaten (Lomé) 
Das überarbeitete Lomé-Abkommen hat 1989 den Umweltschutz und die dauerhafte und 
umweltgerechte Entwicklung als Bestandteil seiner Zielsetzungen aufgeführt. Der Rat benannte im Mai 
1993 vier Prioritätsbereiche für eine verbesserte Zusammenarbeit im Hinblick auf eine dauerhafte und 
umweltgerechte Entwicklung: Armutsbekämpfung, Gesundheit, Aus- und Weiterbildung sowie 
Gewährleistung der Nahrungs-mittelversorgung. Im Bereich der "Bevölkerung" haben 20 AKP-Staaten 
demographische Programme innerhalb der einzelstaatlichen Richtprogramme gemäß dem Vierten Lome-
Abkommen eingeführt. Auf der Internationalen Konferenz von Kairo im September 1994 wurde von 
der EG jetzt eine gemeinsame Haltung zu diesem Thema vorgestellt. 
Im Juni 1993 wurde ein "Umwelt-Handbuch" mit spezifischen Verfahren für die Einbeziehung 
umweltbezogener Überlegungen in alle Entwicklungsprojekte und -programme eingeführt, das als 
"Benutzerhandbuch" für die AKP-Staaten und Kommissionsdienststellen fungiert. Innerhalb der 
Kommission wurden Seminare veranstaltet, um das Bewußtsein des Personals fur die Verbindungen 
zwischen Umwelt und Entwicklung zu schärfen. 
Die asiatischen und lateinamerikanischen Staaten (ALA) und die Mittelmeerländer 
Bei den asiatischen und lateinamerikanischen Staaten sowie den nicht zur Gemeinschaft gehörenden 
Staaten im Mittelmeerraum konnten Erfolge bei der Einbeziehung umweltbezogener Überlegungen in 
die Konzepte und Vorhaben verzeichnet werden. 
In die Programme zur Zusammenarbeit für Asien, Lateinamerika und die Drittländer im Mittelmeerraum 
sind jetzt Umweltverträglichkeitsprüfungen aufgenommen worden. Auf der Grundlage der von der OECD 
festgelegten Praxis sind Vorgehensweisen für das Kommissionspersonal ausgearbeitet worden, mit denen 
sichergestellt werden soll, daß die Umweltverträglichkeitsprüfungen systematisch ausgeführt werden. 
Projekte werden gemäß ihrer möglichen Auswirkungen und der Art der erforderlichen Umwelt­
verträglichkeitsprüfung in vier Kategorien eingeteilt. Ein solcher projektbezogener Ansatz ist jedoch nur 
von begrenztem Nutzen, da er keinen vollständigen Überblick darüber gibt, welches die 
Hauptumweltprobleme und die politischen Konzepte der Regierung im jeweiligen Land sind. Dieser 
projektbezogene Ansatz wird in naher Zukunft durch einen allgemeinen Ansatz ergänzt werden. 
In Asien und Lateinamerika sind bereits viele umweltbezogene Projekte gestartet worden: dazu gehören 
beispielsweise eine Studie über Luftverschmutzung in Monterey (Mexico) oder ein Gesamtplan für die 
Aufbereitung von festen toxischen Abfallen in Manila (Philippinen). Mindestens 10 % der Mittel für 
technische und finanzielle Unterstützung sollten im Zeitraum von 1992-1996 für Projekte und 
Programme aufgewendet werden, die in erster Linie umweltbezogene Ziele haben. Kriterien für die 
Bestimmung von "umweltbezogenen" Projekten werden derzeit entwickelt. Bei der Entwicklung von 
Methoden zur systematischeren Überwachung sind Erfolge erzielt worden. Was die finanziellen Mittel 
betrifft, beträgt der Haushalt für 1994 ungefähr 12 Mio. ECU. 
44 
Projekte für die Mittelmeerländer betreffen in den meisten. Fällen die Wasserwirtschaft. Für 
Umweltprogramme von 1992-1996 sind 115 bis 120 Mio. ECU vorgesehen, die entweder fur direkte 
Maßnahmen (Pilotprojekte und Weiterbildung) oder für Darlehen der Europäischen Investitionsbank mit 
verringertem Zinssatz, die Drittländern im Mittelmeerraum gewährt werden, eingesetzt werden. 
Außerdem profitieren diese Länder von den bilateralen Finanzprotokollen, die in den meisten Fällen 
eine beachtliche Umweltkomponente beinhalten. 
Die mittel- und osteuropäischen Länder (MOEL) und die Republiken der ehemaligen Sowjetunion 
Die Zusammenarbeit zwischen der EG und den mittel- und osteuropäischen Ländern ist angesichts der 
schweren Umweltschäden in vielen Regionen dieser Länder, die starke Auswirkungen auf die EG selbst 
haben, und aufgrund der Priorität, die die neuen demokratischen Regierungen den Fragen der 
dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung bei der Wirtschaftsreform und Liberalisierung 
eingeräumt haben, von großer Bedeutung. 
Von Beginn an hat die Umwelt im PHARE-Programm der EG eine große Rolle gespielt. Umweltbezogene 
Überlegungen sind vor kurzem durch das TEMPUS-Progrämm (das PHARE-Instrument zur Entwicklung 
und Umstrukturierung des Hochschulwesens in den MOEL und der ehemaligen Sowjetunion) stärker in 
die Zusammenarbeit zwischen der EG, den MOEL sowie den Neuen Unabhängigen Staaten einbezogen 
worden. Es wurde eine beträchtliche Anzahl von Austauschprogrammen (für Dozenten, 
Ausbildungsplaner, Weiterbildungsexperten usw.) innerhalb des Bereichs Umwelt/nachhaltige 
Entwicklung realisiert. 
Pie neue mavVeroiidraing vom Juli W9$ weist daraufhin* daß ntei d&r Ausarbeitung mid Durchführung 
dar Pwgramm» Umweltmpekte gebiihmnae Berü<^sioMgmt$ finden mftssm". Dies stärkt 'ihien 
horizontalenAasW&rdieUmwelt,der'damïtînalle TAa$-Be*eicfce aufgenommen«taL Dlefolgedavon 
Ist ein strenges Programm for Energieeins|>arüngen und Enetgieefiizienz, ein sehr Vimrangreiches 
Programm fur nukleare Sicherheit sowie zur integration von effeMven AbMentsosgnngssystemen m die 
JUßdwirtsehaa, Das; von TACls und ?&&&£ Ifoanzîerte ümweitmaia^ementpf<^mmm för das Schwarze 
Meer «lebt 1 Million ECU für ein Projekt vor* dessen Ztä darin besteht* den Anrainerstaaten Georgien, 
Ukraine und Rußland sowie Bulgarien und Rumänien potittsehe, rechtliche, Institutionelle, technische und 
finanzielle ïJnterstûtzong 0r die ^adehtang eines operationellen I&bmeus *nr die IJmkehrung des 
UmweitschMgungsproxesses, fur den Schutz der Umwelt und âir den Bdtrag zur nachhaltigen Nutzung 
Die zweite paneuropäische Konferenz der Umweltminister in Luzern im April 1993 festigte den 
umfassenderen "Umwelt für Europa"-Prozess, der 1991 durch das Umweltministertreffen in Dobris 
Castle angeregt wurde. Der in Luzern angenommene Umweltaktionsplan soll zu einer Entwicklung der 
Zusammenarbeit von Ost und West in den Bereichen Politikreform, institutionelle Stärkung und 
investitionsbezogene Aktivitäten führen. 
45 
Der Umweltaktionsplan erfüllt in vollem Umfang die Forderungen des Fünften Programms nach 
erhöhter technischer Unterstützung für die Formulierung und Umsetzung von nationalen und regionalen 
Programmen für nachhaltige Entwicklung durch institutionelle Weiterbildung sowie nach einer 
Erhöhung der öffentlichen Gesundheit und des Umweltbewußtseins in Regierungen sowie lokalen und 
regionalen Behörden. 
In Luzern wurde beschlossen, 
- eine Task Force zur Förderung organisatorischer Fähigkeit, einschließlich Management, Aus- und 
Weiterbildung, einzurichten und 
- einen Projektvorbereitungsausschuß zur Intensivierung der umweltbezogenen Investitionen in die 
MOEL zu organisieren. 
Schlußfolgerungen 
In Anbetracht des bereits gut eingeführten rechtlichen und strategischen Rahmens zur Förderung einer 
dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung und zur Umsetzung ihrer auf der UNCED eingegangenen 
Verpflichtungen (Vertrag über die Europäische Union und das Fünfte Aktionsprogramm) muß die 
Europäische Union ihre führende Rolle in den UNCED-Folgeinitiativen fortsetzen. 
Die Aufgaben der Gemeinschaft beinhalten die folgenden Schwerpunkte: 
- Wirksame Umsetzung aller relevanten internationalen Umweltübereinkommen, einschließlich des 
Übereinkommens über die Desertifikation, das im Juni 1994 angenommen werden soll; 
- aktive Teilnahme an den Arbeiten der Kommission für eine nachhaltige Entwicklung, um einen 
erfolgreichen Abschluß der Überarbeitung der Agenda 21 bis zur Sondersitzung der UN-
Generalversammlung 1997 sicherzustellen und einige Elemente der UNCED-Ergebnisse zu verstärken 
(z.B. die Walderklärung, deren Umsetzung auf der dritten Sitzung der Kommission für nachhaltige 
Entwicklung überprüft wird); 
- Teilnahme an den Arbeiten in verschiedenen internationalen Foren (WTO-Handels- und -
Umweltausschuß, UNEP, UNCTAD) zur Entwicklung einer positiven Wechselwirkung zwischen 
internationalem Handel und Umweltschutz. 
Gleichzeitig sollte die Gemeinschaft mit ihrer Politik für internationale Zusammenarbeit die 
Unterstützung der Entwicklungsländer im Bereich Umweltschutz im Hinblick auf ihren Beitrag zur 
Umsetzung der UNCED-Ergebnisse und die Entwicklung einer erfolgreichen weltweiten Partnerschaft 
für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung fortsetzen und intensivieren. 
Im Hinblick auf die MOEL ist eine Intensivierung der Zusammenarbeit notwendig, um der Bedeutung 
der Lösungsfindung für einige ihrer dringendsten Umweltprobleme und deren Rolle bei der 
Abschwächung der gemeinschaftlichen Umweltprobleme gerecht zu werden. 
46 
IX. ERWEITERUNG DER PALETTE VON INSTRUMENTEN 
Einleitung 
Das Fünfte Programm hebt insbesondere die Bedeutung der Tatsache hervor, daß die Entwicklung und 
Anwendung einer breiten Palette von Instrumenten erforderlich ist, um grundlegende Änderungen der 
gegenwärtigen Tendenzen, Praktiken und Verhaltensmuster zu erreichen und alle Gesellschaftsbereiche 
gemäß dem Prinzip der gemeinsamen Verantwortung einzubeziehen. Weitere Rechtsvorschriften sind 
nötig; wie dem Anhang I dieses Berichts zu entnehmen ist wurden von der Kommission in den letzten 
zwei Jahren ständig neue gesetzgeberische Maßnahmen im Umweltbereich vorgeschlagen und vom Rat 
angenommen. In Übereinstimmung mit dem Fünften Programm und den Schlußfolgerungen des Rates 
von Edinburgh hat jedoch die Anzahl der Vorschläge im Umweltbereich abgenommen. Außerdem 
befassen sich viele Vorschläge für Rechtsvorschriften auf EG-Ebene jetzt mit der Aktualisierung 
bestehender Rechtsvorschriften oder mit Rahmenrichtlinien, die zu gegebener Zeit bestehende 
Einzelrichtlinien ersetzen werden. 
Verbesserung der umweltbezogenen Informationen und Angleichung von Statistiken 
Eurostat, einzelstaatliche statistische Ämter, Umweltministerien und andere Behörden versuchen, mit 
der Umweltpolitik Schritt zu halten. Ihre Bemühungen sind mittlerweile in umfassenden 
Veröffentlichungen dokumentiert worden, die die Gemeinschaft in ihrer Gesamtheit abdecken. 
In Luxemburg wurde das SlO-ENV (Système dMorrnation géographique sur ^environnement) zur Erstellung 
von umweUbezogenen Informationen und Paten vmà 4h Integration dieser Paten in andere Pohükbereiehe 
eingesetzt. Bin Computersystem integriert ein geographisches Infoxmationssystem über die Umwelt in alle 
anderen |nibnnatiou$$y$teme nbe* administrative Ver&h«?u zum ^mweltsehutz, sio&*v stiebt eine 
Optimierung des Managements, der Überwachung* der Umsetzung und der FolgcinMativen 
umweltbezogener Politik an, Verschiedene Prioritäten wie beispielsweise Xhnweitdienste und «strukturen 
sowie die Modernisierung yen Üborwadnmgsnetzen entsprechen denen des UFE~Programms. Das System 
wird $cmîeBïîeh. «ur Baader gesamten ïuxembnn*isehett Pmwehp^îïtifc sowohl auf 10* a& auch auf 
nationaler Ebene werden. Darüber hinaus wird es ebenfalls aits Verbindung mm Hetz der Borop&scben 
Umw6rta$entur dienen, " • " - - - *% ' ' ' % 
Bessere Informationen über die Umwelt tragen zur Umsetzung des Fünften Programms bei. Es wird 
wichtig sein, die ökonomische Dimension in Umweltinformationssysteme einzubringen, auf deren Basis 
die Kosten und Vorteile von politischen Optionen für die Gesellschaft geschätzt werden können. 
Das über vier Jahre laufende Entwicklungsprogramm (1994-1997) mit Bezug auf die 
Umweltkomponente der Gemeinschaftsstatistiken steht kurz vor der Verabschiedung. Innerhalb dieses 
von Eurostat entwickelten Programms tritt das SERIEE-System (Europäisches System für die Erfassung 
von ökonomischen Informationen über die Umwelt) in bestimmten Bereichen in das Stadium der 
Anwendung. Konkrete Vorschläge über Abfall und Statistiken über Umweltausgaben sollen in der 
zweiten Hälfte des Jahres 1994 vorgestellt werden. 
47 
Die Europäische Umweltagentur (EUA) wird auf diesem Gebiet eine wichtige Rolle zu spielen haben. 
Die Entscheidungen über den Sitz der EUA (Kopenhagen), ihren ersten Direktor, ihren Haushalt und ihr 
erstes mehrjähriges Arbeitsprogramm sind sehr wichtige Schritte auf dem Weg zur Schaffung einer 
Institution, die in der Lage ist, die großen und notwendigen Datenmengen zu verarbeiten, zu vergleichen 
und kompatibel zu machen, um die im Laufe der letzten Jahrzehnte in den Naturwissenschaften 
erworbenen umfangreichen Erkenntnisse auszuschöpfen und den Entscheidungsträgern auf EG-Ebene 
und anderswo zugänglich zu machen. 
Im Frühjahr 1994 wurde der paneuropäische Bericht über den Zustand der Umwelt in Europa 
fertiggestellt. Es handelt sich dabei um eine Gemeinschaftsarbeit der EUA-Task Force, einzelstaatlichen 
Institutionen und zahlreichen internationalen Organisationen. 
Wissenschaftliche Forschung und technologische Entwicklung 
Mit der Zeit hat das Hauptinstrument der EG für Forschungsfinanzierung und -politik -das vierjährige 
Rahmenprogramm - die Bedeutung der Integration umweltbezogener Überlegungen in alle FTE-
Aktivitäten hervorgehoben. Umweltschutz und Verbesserung der Lebensqualität sind bereits wichtige 
Zielsetzungen der gegenwärtigen FuE-Tätigkeiten der EG innerhalb des Dritten Rahmenprogramms, das 
noch bis Ende 1994 läuft. Diese Zielsetzungen werden im Vierten Rahmenprogramm erheblich 
verstärkt, und zwar sowohl durch die umfassende Verpflichtung zur Förderung einer dauerhaften und 
umweltgerechten Entwicklung als auch durch die beachtliche Erhöhung der finanziellen Mittel für die 
Umwelt. 
Das Vierte Rahmenprogramm wird die Einbeziehung von Umweltaspekten in die linearen FuE-
Tätigkeiten der EG verstärken und die wissenschaftliche Unterstützung bei der Integration dieser Aspekte 
in die sektorbezogenen Politiken gewährleisten. Eines der drei "Leitmotive" lautet, die Bedürfnisse der 
Gesellschaft zu erfüllen und eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung zu fördern. 
Die Forschung und Entwicklung der Gemeinschaft im Bereich Umwelt leistet durch die verbesserte 
Bewertung der Umweltqualität, das erhöhte Verständnis fur umweltbezogene Verfahren und den Einfluß 
menschlicher Aktivitäten, die Entwicklung von nachhaltigen, neuen Technologien und Produkten, die 
umweltbezogene Verbesserung bestehender Produktionsverfahren sowie eine verbesserte 
wissenschaftliche Basis für ordnungs-politische Maßnahmen einen wesentlichen Beitrag zur Erweiterung 
der Palette von umweltbezogenen Instrumenten. 
Die umweltbezogene Forschung der Gemeinschaft stützt sich in besonderem Maße auf Partnerschaft 
und gemeinsame Verantwortung. So liegt beispielsweise ihr Schwerpunkt auf dem europäischen Beitrag 
(in Partnerschaft mit einzelstaatlichen Bemühungen) zu den Forschungsarbeiten zur weltweiten 
Veränderung. Dabei soll das Europäische Netz für Forschungsarbeiten zur weltweiten Veränderung 
(ENRICH) die Forschungskoordinierung und Vernetzung in diesem Bereich in Europa und darüber hinaus 
unterstützen. 
48 
Im Rahmen des FuE-Programms Umwelt werden die Verbindungen zwischen Verhaltensmustern der 
Gesellschaft und den treibenden Kräften für neue Verhaltensmuster bei Produktion und Verbrauch 
geklärt sowie Arbeiten über Indikatoren eines nachhaltigen Verbrauchs durchgeführt. Auch innerhalb 
des Vierten Rahmenprogramms geht es darum, FuE-Themen im Zusammenhang mit dem Weißbuch 
über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (und insbesondere dessen Kapitel 10) 
anzugehen. 
Die gemeinschaftlichen FuE-Tätigkeiten im Bereich Umwelt sind in dreierlei Hinsicht eine deutliche 
Unterstützung für die Anwendung umweltbezogener Rechtsvorschriften und deren Durchführung: Die 
wissenschaftliche Grundlage für umweltbezogene Rechtsvorschriften wird verbessert, es werden 
moderne Meßeinrichtungen und Überwachungsverfahren sowie neue Produktionsverfahren und Produkte 
entwickelt und Umweltschutztechnologien werden durch FuE gefördert. 
Der internationale Rahmen für die gemeinschaftliche FuE ist besonders weit gesteckt. Zum einen 
besteht die wichtigste Komponente im Umweltbereich in der Lösung der globalen/regionalen 
Umweltprobleme, die weit über die Grenzen der Gemeinschaft hinausreichen und zum anderen ist das 
FuE-Umweltprogramm offen für die projektbezogene Teilnahme aller europäischer Staaten. Schließlich 
spielt die Forschung im Hinblick auf Fragen der Umwelt und der dauerhaften und umweltgerechten 
Entwicklung eine entscheidende Rolle für die Forschungszusammenarbeit der EG mit Drittländern. 
Hierzu muß angemerkt werden, daß das entstehende ENRICH-Netz alle europäischen sowie verschiedene 
afrikanische Staaten umfaßt. 
Umweltfragen werden ebenfalls in umfangreichem Maße in anderen spezifischen FTE-Programmen des 
Vierten Rahmenprogramms behandelt, die auch zur Anwendung des Prinzips der besten verfügbaren 
Technologie beitragen sollen: 
- eine der wichtigsten Zielsetzungen des Programms für Industrie- und Werkstofftechnologien besteht 
darin, die umweltbezogenen Anforderungen und die menschliche Dimension in steigendem Maße 
in Betriebstechniken und Produkte einzubeziehen und dabei deren gesamten Lebenszyklus zu 
berücksichtigen; 
- einer der Schwerpunkte des Programms für saubere und effiziente Energietechnologien sind die 
erneuerbaren Energieträger; 
- die Forschungstätigkeiten im Bereich der Telematikanwendung für die Umwelt konzentrieren sich 
auf Systeme zur Umweltüberwachung. Die Forschungstätigkeit wird sich auf automatische 
Warmings- und Überwachungssysteme über das Niveau der Verschmutzung der Luft, Flüsse und 
Seen konzentrieren; 
- die pränormative umweltbezogene Forschung (sowohl für handelsspezifische als auch für die 
gesetzgeberische Fragen) wird vom Programm für Normen, Meß- und Prüfverfahren unterstützt; 
- ferner werden die spezifischen Wissenschafts- und Technologieprogramme im Rahmen von LIFE 
auch die relevanten umweltbezogenen Fragen wie Umweltgesundheit, Umweltakzeptanz Von 
Biotechnologien usw. behandeln. 
49 
Die umweltbezogene Forschung und Entwicklung auf Mitgliedstaatenebene wird von einem 
energischeren FTE-Rahmenprogramm der EG profitieren. Obwohl in diesem Bereich viele einzelstaatliche 
Forschungsprogramme laufen, würde deren bessere Koordinierung und höhere Finanzierung ihre 
Wirksamkeit sowohl für Forschungs- als auch Umwcltpolitikzwecke erhöhen. 
Beispiele für solche Programme reichen von der das Management von Küstenzonen betreffenden 
Forschung über Auswirkungen der Luftverschmutzung und die Chemikaliensicherheit betreffende Tests. 
Wenn es auch in Europa eine große Vielfalt von Küstenformen gibt, so bestehen doch genügend 
Gemeinsamkeiten, um die auch anderweitige Nutzung der Ergebnisse von Forschungsprogrammen, wie 
des UK LOIS (Land-Ocean Interaction Study) und des französischen PNOC (Programme National 
d'Océanographie Côtière), zu erlauben. Die Kommissionsinitiative ELOISE (European Land-Ocean 
Interactions Studies) dient nicht nur dazu, Programme wie LOIS und PNOC in einen weiteren 
Zusammenhang zu setzen, sondern auch als Modell, welches die Mitgliedstaaten bei der Planung von 
Küstenzonenforschungsprogrammen nutzen können. 
Bei der Abschätzung der Auswirkung von Luftverschmutzung war die Veröffentlichung seitens der 
Kommission einer Reihe von methodologischen Handbüchern über die Abschätzung der Aussetzung 
und Wirkungen, der Entwurf von Studien etc. ausschlaggebend für die Harmonisierung von Studien in 
den Mitgliedstaaten, und so für die Vcrglcichbarkcit von Daten innerhalb der Gemeinschaft. Das führte 
zu einer Steigerung der statistischen Aussagekraft und des wissenschaftlichen Wertes der einzelnen 
Studien und erlaubt, die Ursachen und Folgen von Luftverschmutzung auf regionaler Ebene besser zu 
identifizieren. 
J» Deutschland wurde ein 5-Jahres-Programm vom Forschangsmmisterium, angegangen, nm die 
fetegrierung Von tjmwelterwägungcn in das Produktmanagement zu erlauben. Das Budget betragt etwa 25 
Mo, DM pro Jahr, 
Sektorbezogene Planung und Raumplanung 
Eines der Hauptprobleme besteht heutzutage in der Einbeziehung von umweltbezogenen Überlegungen 
in die Stadt- und Regionalplanung, insbesondere im Hinblick auf Mobilität, Raumnutzung, regionale 
Vielfalt, Städtewachstum und Desertifikation. 
Umweltbehörden werden in den seltensten Fällen als wesentlicher Bestandteil von langfristigen 
strategischen Planungsvorhaben akzeptiert. Einige Mitgliedstaaten besitzen bestimmte 
Rahmenvorschriften für den Umweltschutz von gefährdeten Gebieten wie Küsten- und Bergregionen. 
Aufgrund von häufigen Ausnahmercgclungen werden diese Vorschriften jedoch in der Praxis nicht 
immer erfüllt. Außerdem ist die Tendenz zur dezentralisierten Verantwortung für 
Raumnutzungsgenehmigungen aus Umweltschutzsicht nicht immer vorteilhaft, da es den lokalen 
Behörden oft sehr schwer fällt, dem Druck von ökonomischen Akteuren - insbesondere in Zeiten der 
Rezession und der Arbeitslosigkeit - zu widerstehen. 
50 
Dies unterstreicht die Notwendigkeit umfangreicherer Rahmenmaßnahmen, die eine konstantere, mit 
dem Binnenmarkt zu vereinbarende Umweltpolitik gewährleisten. Solche Maßnahmen sind nicht nur 
auf nationaler, sondern auch auf gemeinschaftlicher Ebene gefragt, wobei das Subsidiaritätsprinzip 
natürlich einzuhalten ist. Beispiele dafür bieten die Politk der regionalen Entwicklung (siehe den 
diesbezüglichen Abschnitt in diesem Bericht) sowie Rechtsvorschriften wie die Richtlinien über 
Lebensräume oder Umweltverträglichkeitsprüfungen, die Stadt- und Regionalplanung sowie 
Bewirtschaftungskonzepte betreffen. 
Gemäß dem "Planning and Compensation Act" des Vereinigten Königreichs von Î99Î muß jeder Bezirk 
und jede 8t$dt einen Gebietsplan für den gesamten Bereich erstellen- Bei der Vorbereitung: dieser Pl$ne 
sind die örtliche» PJanangsstellen angehalten, umweltbezogene Überlegungen zu berilcksichtigen. Im 
November 1993 hat die Regierung des Vereinigten Königreichs eine umweltbezögene Bewertung von 
Entwicklungsplänen veröffentlicht - den "Good Practice Guide" mît Ratschlägen äfr örtliche Behörden mt 
Erfüllung dieser Anforderung. ïn Portugal schreibt ein Erlaß von Î993 vörs daß integrierte 
Bewirtschaaungspläne für alle Küstengebiete erstellt und genehmigt werden müssen. Mit diesen Planen 
sollen alte Aspekte von Aktivitäten in Küstengebieten abgedeckt werden* 
Umweltverträglichkeitsprüfung 
Die Kommission hat in Anbetracht eines 1993 veröffentlichten Berichts über die fünfjährige Erfahrung 
mit der Richtlinie über Umweltverträglichkeitsprüfungen (85/337/EWG), der zeigt, daß die 
Mitgliedstaaten deren Anwendung schwierig fanden und viele praktische Probleme damit hatten, die 
Überarbeitung der bestehenden Rechtsvorschriften vorgeschlagen. In dieser Überarbeitung werden die 
bei den zu prüfenden Projekten anzuwendenden Kriterien und der Inhalt dieser Prüfungen erläutert und 
außerdem die Prinzipien des Espoo-Übereinkommens bezüglich der Bereitstellung von Informationen 
über Projekte mit grenzüberschreitenden Auswirkungen integriert. 
Der nächste logische Schritt in diesem Verfahren könnte eine Ergänzung der Richtlinie sein, um Pläne 
und Programme abzudecken. Ein solches Vorgehen würden Umweltschützer auf allen Ebenen begrüßen, 
da es eine Berücksichtigung umweltbezogener Überlegungen auf der allerersten Entwicklungsstufe 
erlauben würde. 
51 
Die iwér&ade sind 1^1^ der ehteige Staat* der eîne^r#egi$ehe IJmweltve^^JCnl^itspTtifun^ auf 
»ene pjlitlsxâbe ÉMe anwendet» wenn ein ï»îan als wicMgtsr Batseneldar^pnnkt bei der Bejs^nÔfàssung, 
Vjfaxmg jund- îj^t^^-^îrfôr^^ewn^çl^ AMt^tm^EtngeSehen-wtid:, -Vte **•&&&• ßtr-eme 
xUmweÄ durchgerührt werden mn4 a&d gesetzlich festgelegt, j&r .-Seit wird die 
ArJu^iârïm^ der die: |Jmweït^ertr%lrcîikeït von neueö-politischen 
Kêmpm', bewertet ' wM«, la iàxàsàskà wisd deœeit -die JföfölkEEf& von s&a&gbche» 
^mweltvertr%hchkerr^rürrjngeft untersucht. Die Niederlande -'haben ferner ein Prüf^errahren für 
Gehende :lnstrtimente gestartet^ um deren Ivompatibilität Mt einer dauerhaften und jamwehgerechten 
Ätwtehmg^W ^e^âhrîèi^en. 'Üie> Reifung 4*& Vereinigten K^géicfcs '-hd- #e "&o$ehûre 
;*Mtlkbeweïiaig,taxd Umw^f hei^sgegelbenv am die Mnésterien m b&sëà:4^Bm^é^m^m Form 
^n;Ko$tenuN«tzenMAn^y$en &r politische BstseheMimgen auf nationaler Ebene dWeft^föhren. E$ gibt 
Frühzeitige Umweltverträglichkeitsprüfungen sind der Schlüssel zur Integration der Umwelt in andere 
Politikbereiche und ein Hauptmerkmal für den Weg zu einem nachhaltigen Wachstum, auf das im 
Vertrag verwiesen wird. Die Kommission hat im Juni 1993 selbst eine Reihe von Mechanismen 
verabschiedet, die darauf abzielen, eine engere Integration der Umwelt in andere Politikbereiche 
sicherzustellen, indem alle Maßnahmen auf ihre Umweltverträglichkeit hin überprüft werden (siehe auch 
das nächste Kapitel). 
Entwicklung physikalischer Indikatoren und Neudefinition der Konzepte fur die 
volkswirtschaftliche Gesamtrechnung 
Zur Vorbereitung der Konferenz "Für ein europäisches Modell für eine dauerhafte und umweltgerechte 
Entwicklung" im November 1993 und des Weißbuchs hat die Kommission politische Optionen für die 
Ausräumung der Konflikte zwischen Umwelt, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit sowie die dafür 
benötigten Mittel untersucht. 
Es besteht anerkanntermaßen der Bedarf an einem "grünen BIP". Nach der Bewertung bestehender 
Ansätze wurde bestätigt, daß aus Gründen methodischer Probleme zumindest kurzfristig gesehen ein 
einziges Instruments zur Definition eines solchen "grünen BIP" nicht genügen würde, um die 
umweltbezogenen Vorteile und die wirtschaftlichen und sozialen Kosten einer dauerhaften und 
umweltgerechten Entwicklung zu beschreiben. Es besteht jedoch Einigkeit darüber, daß ein 
zweigleisiger Ansatz besser (wenn auch nicht optimal) wäre, der auf der Entwicklung eines Systems 
von Umweltindikatoren und Umweltbelastungsindizes sowie auf umweltbezogenen 
"Parallelberechnungen" zur volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung beruht. Eurostat entwickelt 
dementsprechend in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, der OECD und dem EWR Vorschläge 
für ein Belastungsindex-Projekt. Für die Kostenanalyse erarbeiten Eurostat und einzelstaatliche 
Agenturen den sogenannten parallelen Ansatz; SERIEE könnte ein Element dieses Ansatzes werden. 
52 
In de« Niederlanden wurden beac&diçhe Förts^ritte bei 4$r Bitwickïung von Indikatoren für die 
teistungsMigkeit von ^mweltpahtiken erzielt, die politischen Bntscheidungsti%|6jm die Möglichkeit 
geben* Fört$chriäe äu$ àèr 0ieht der Umweit zu messen, z« vereint^chert und zu vermittein und diese mit 
politischen Maßnahmen für amwel&eäogene JRwmen m Yerbindcn, die bestimmte ^Mgrnppen ansprachen. 
Bin noeonailes'%Ätem von Äwettino^oten wird gegemÄig m Peutschiand entwickelt 
Entwicklung von Methoden zur Kosten-Nutzen-Analyse 
Artikel 130 r Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union verlangt, daß die möglichen Vorteile 
und die Belastung aufgrund des Tätigwerdens bzw. eines Nichttätigwerdens bei der Erarbeitung der 
gemeinschaftlichen Umweltpolitik berücksichtigt werden. Im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt und 
KMU-Konzepten werden ähnliche Studien ausgearbeitet. Die Kommission strebt die Entwicklung eines 
gemeinsamen Konzepts für die Kosten-Nutzen-Analyse zur gegebenen Zeit an, das auf Vorschläge und 
Projekte mit Umweltbezug angewendet werden kann. Derzeit ist eine quantitative Bestimmung von 
nichtmonetären Größen, insbesondere Umweltressourcen, schwierig. Als Folge davon wird mehr Wert 
auf Rentabilitätsanalysen gelegt, die eher praxisrelevante Ergebnisse haben könnten als Kosten-Nutzen-
Analysen. 
Ökonomische und steuerliche Instrumente 
Gebühren und Abgaben 
In einigen Staaten wurden Gebühren und Abgaben für folgende Punkte eingeführt: 
Deponierung von Abfallen (Dänemark und Niederlande), 
Brennstoffe für den Hausbrand (Vereinigtes Königreich), 
Gewinnung von Grund- und Oberflächenwasser (Dänemark und Niederlande), 
Einleitung von Abwässern in Gewässer (Frankreich, Deutschland und Niederlande). 
In den Niederlanden wurden Sonderabgaben auf Düngemittel und Schädlings-bekämpfungsmittel 
eingeführt. In Frankreich wurde eine besondere Gebühr für die Verschmutzung der Atmosphäre 
eingeführt; die dadurch erzielten Einnahmen werden in Form finanzieller Unterstützung für 
Ausrüstungen und Verfahren zur Entwicklung industrieller Technologien zur Verringerung der 
Luftverschmutzung eingesetzt. 
53 
Erfolg von bleifreiem Benzin 
Dank der Differenzierung von Verbrauchssteuern und gemäß der EG-Rechtsvorschriften über die 
Verfügbarkeit von bleifreiem Benzin und Normen für Kraftfahrzeugemissionen ist der Verbrauch von 
bleifreiem Benzin nach Angaben von Eurostat zum ersten Mal höher als der von verbleitem. Seit dessen 
Einführung im Jahr 1986 ist der Marktanteil von 1% über 40,7% im Jahr 1991 auf 53,5% im Jahr 1993 
gestiegen. Den höchsten Anteil hat mit 88,7% die Bundesrepublik Deutschland, gefolgt von Dänemark 
mit 75,6% und den Niederlanden mit 75,1%. In Portugal liegt der Verbrauch von bleifreiem Benzin mit 
20,9% am niedrigsten. 
C02-/Energiesteuer 
Die Kommission hat die Bedeutung der co2-/Energiesteuer im Gesamtpaket der Maßnahmen zur 
Stabilisierung der C02-Emissionen in der EG im Jahr 2000 auf den Werten von 1990 (siehe das Kapitel 
über Energie) besonders hervorgehoben. Das Weißbuch unterstreicht die Bedeutung des Vorschlags für 
eine Steuer, indem es die möglichen Beiträge verbindet, die sie nicht nur für die Qualität der Umwelt, 
sondern auch für die Verringerung indirekter Lohnkosten leistet; dadurch ermöglicht die Steuer aufgrund 
der umweltbezogenen Verbesserungen in Verbindung mit der Schaffung von Arbeitsplätzen eine 
doppelte Dividende. Wenn die Einnahmen von dieser Steuer, die auf rund 1 % des BSP geschätzt 
werden, dafür eingesetzt würden, bestehende Steuern und Abgaben, so wie Arbeitgebersozialabgaben 
zu verringern, könnte dies eine beträchtliche Wirkung auf die Schaffung von Arbeitsplätzen haben. 
Im Maï 1992 hat Dänemark eine KohlenstoÈfeteuer anf Bncrgic eingeführt (Heizöl/<3a% außer Erdgas, 
Kohle vn& $mm% die 10ö Kamen pro Tonne co2*Bmi$$ioöen entspricht, Bei den f?ereiö steuerpflichtigen 
Produkten soll 4ie Steuer nicht zu einer Preiserhöhung rubren, da gleichzeitig die Grundverbrauchssteuem 
gesenkt wurden. Hrnten mit eingetragener TM$atz$teuer4dentifikati<msnummer bezahlen die Hälfte àtt 
nomtalen Cô^-Stcuerrate. Alternative Bnergiequellen unterliegen nicht der Stenerpilicht. Um Mi 1992 haben 
die Niederlande eine Steuer fur Brennstoffe auf Energie« und Kohlen$torl)ä$i$ eingeführt, die ungefähr 10 
HÜ pro Tonne Cö$ beträgt. Diese Steuer wurde nicht durch eine Senkung der Verbrauchssteuern 
;au$ge&üchen. ; ' * \ 
Staatliche Beihilfen 
Ein Grundsatz der Umweltpolitik der Gemeinschaft ist das Verursacherprinzip. Bei Anwendung dieses 
Prinzips wird der Preismechanismus die Unternehmen dazu bringen, umweltbezogene Kosten an den 
Verbraucher weiterzugeben. Im Dezember 1993 hat die Kommission eine Reihe von neuen Leitlinien 
zur Beihilfe für den Umweltschutz erlassen, auf deren Basis die Kommission derartige Beihilfen 
beurteilen will. Nach den neuen Leitlinien wird die Beihilfe für die Anpassung bestehender Betriebe 
gekürzt, dafür werden aber in Anerkennung der "zweitbesten" Lösung, die Subventionen darstellen 
können, höhere Mittel (bis zu 30%) für Investitionen vorgesehen, mit denen die derzeitigen 
umweltbezogenen Anforderungen deutlich "übererfüllt" werden. 
54 
Umweltbetriebsprüfung • ,. 
Seit Annahme der Verordnung des Rates über Umweltmanagement und -betriebsprüfung im Jahr 1993 
hat die Kommission verschiedene Initiativen ins Leben gerufen, um einen glatten Ablauf beim 
Inkrafttreten und bei der Durchführung dieses Systems zu gewährleisten. So hat beispielsweise der CEN 
den Auftrag bekommen, Normen für Umweltmanagementsysteme und -betriebsprüfungen aufzustellen. 
Derzeit laufen Arbeiten zur Erstellung von Leitfaden für Überprüfungsverfahren und die Akkreditierung 
von Prüfern. Die Europäische Organisation für Zertifizierung und Prüfwesen wird ebenfalls einen 
Beitrag und ggf. einen geeigneten Rahmen für die Koordinierung von einzelstaatlichen Organen liefern, 
die für die Akkreditierung von Prüfern zuständig sind. 
Für das Jahr 1994 hat die Kommission die Veröffentlichung von Leitlinien in bezug auf die Kriterien 
und Verfahren für die Akkreditierung von Prüfern sowie über Vorgaben und praktische Verhaltensregeln 
für Prüfer vorgesehen. Im Jahr 1993 wurden 13 KMU bei Modellversuchen für Umweltbetriebsprüfungen 
im Rahmen eines laufenden Pilotprogramms finanziell unterstützt, für das die Kommission fast 450 
Projektvorschläge erhielt. 
In den Niederlanden wurde an die Regierungsstellen die Förderung nach einem "UmweltpflegesysterrT 
(gute HaushaltsMrung) gestellt Unternehmen werden finanziell dazu ermutigt Umweltbetriebsprühmgen 
einzuriihren. Im Vereinigten Königreich ma In Frankreich haben einige Firmen und lokale Behörden auf 
IreiwitHgerBasis tJmweltbetriebsprnlsT^ S -<^ . .' ': 
Umweltzeichen 
Im Jahre 1992 wurde vereinbart, das Umweltzeichen der Gemeinschaft für solche Produkte zu vergeben, 
die während ihres gesamten Lebenszyklus' vom Rohstoff bis hin zur endgültigen Abfallbeseitigung der 
Umwelt keinen ernsthaften Schaden zufügen. Im Prinzip gilt dieses System für alle Produkte, auch für 
in die Gemeinschaft eingeführte Erzeugnisse. Die Rechtsvorschrift sieht einen Beratungsprozeß für die 
Aufstellung von Kriterien vor. Dieser soll unter anderem von den einzelstaatlichen Umweltzeichen-
Gremien, einem Beratenden Forum mit Sitz in Brüssel unter Beteiligung von Industrie, Handel, 
Verbraucher- und UmWeltorganisationen sowie einem Regelungsausschuß aus Vertretern der 
Mitgliedstaaten geführt werden. Die Kriterien werden technisch von dem jeweils verantwortlichen 
einzelstaatlichen Organ erstellt und vom Regelungsausschuß verabschiedet. 
1993 wurden Umweltzeichen an Geschirrspülmaschinen und Waschmaschinen vergeben. Für 1994 
werden Entscheidungen für Toilettenpapier, Küchenrollen und Bodenverbesserungsmittel erwartet. Mehr 
als zwanzig weitere Produkttypen werden derzeit bearbeitet. 
55 
Haftung 
Das Fünfte Programm betrachtet die Umwelthaftung als wesentliches Hilfsmittel. Die Kommission hat 
1993 ein Grünbuch veröffentlicht, das die Fragen im Zusammenhang mit der Sanierung von 
Umweltschäden untersucht. Das Dokument beleuchtet eine Reihe von Problemen in Verbindung mit den 
verschiedenen Arten von Haftung und deren Grenzen, der Definition von Umweltschäden, den Optionen 
zur Wiedergutmachung der Schäden sowie den geeigneten finanziellen Lösungen (Übernahme der 
Kosten für Reinigungsarbeiten durch die Verschmutzer, Versicherungsgesellschaften oder 
Ausgleichsfonds). Es beruht auf dem Verursacherprinzip und untersucht, wie dieses Prinzip konkreter 
umgesetzt werden kann. 
Die Kommission hat viele Stellungnahmen (mehr als 2000 Seiten) von interessierten Parteien, 
Institutionen und Mitgliedstaaten erhalten, und sowohl der Wirtschafts- und Sozialausschuß als auch 
die Kommission - in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament - haben je eine öffentliche 
Anhörung organisiert. Die Stellungnahmen und die Ergebnisse der Anhörungen werden analysiert, um 
der Kommission die Entscheidung über ihre künftigen Aktivitäten in diesem Bereich zu erleichtern. 
Information der Offentiichkeit und Erziehung 
Das Fünfte Programm macht einen Großteil des Erfolgs der Bemühungen um eine nachhaltige 
Entwicklung von den Entscheidungen und Aktionen sowie dem Einfluß der breiten Öffentlichkeit 
abhängig. Dieser Öffentlichkeit fehlt es trotz ihres Bewußtseins für die Bedeutung der Umwelt an 
wichtigen Informationen. Die Aktivitäten der Kommission konzentrieren sich auf die folgenden 
Bereiche: 
Information 
Die Kommission sollte einen Vorschlag zur Verbesserung des öffentlichen Zugangs zu Informationen 
in Form einer Ergänzung der Richtlinie über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt 
(90/313/EWG) in Erwägung ziehen. Die Bedeutung dieser Richtlinie besteht nicht nur darin, 
umweltbezogene Informationen zur Verfügung zu stellen, sondern auch den Prozeß der 
Entscheidungsfindung in der EG transparent zu machen. Die Mitgliedstaaten mußten diese Richtlinie 
bis zum 1. Januar 1993 umsetzen. Die Kommission trägt durch eine Vielzahl von Broschüren und 
Kampagnen sowie durch die Mitfinanzierung von umweltbezogenen Projekten zur umweltbezogenen 
Information und Kommunikation bei. Im Jahr 1993 wurden 80 solcher Projekte mit insgesamt 5,5 Mio. 
ECU unterstützt. 
Zusammen mit einer Broschüre über die Auswirkungen der EG-Politiken - einschließlich Umweltpolitik 
- auf alle europäischen Regionen wurde eine breite Palette von Informationsheften über die Umwelt 
(von der biologischen Vielfalt bis zum Erhalt von Feuchtgebieten) veröffentlicht. Über 50 000 
Exemplare des Fünften Umweltprogramms wurden verteilt. 
Nach wie vor stoßen zwei Informationskampagnen auf breites Interesse: der Umweltpreis für die 
Industrie, der 1994 an 15 von mehreren hundert Antragsteilem vergeben wurde, und die sogenannte 
"Blaue-Fahne"-Kampagne. 1994 erhielten 1449 Strände die Blaue Fahne, die ein Beweis für die 
Einhaltung der Richtlinie des Rates über die Qualität der Badegewässer ist. 
56 
Ite$ irische Çtowèltmmi$terium h^t enÄ^mwelti+ftf<mnätiWdierftt efogerichteV^'der' Orren^iehkeit 
einen angemessenen Zugang zu breh^&cfoerW tmd zuvedässigea înfomiatjoneh aber die Um wert zu 
gew&frreu* Mm ^er^tel$etzöng^"die$e^'l^en^^ tst^e foröerang des 1&>u%tf$'^ 
Verantwortung âir den Ihnweit^ik^sle^^oèhe körnrnea 1000 Besucher imd nutzeri kostenlos sine 
Vielzahl von Emjiehtuagea eïn$^^ und Online-
Zugang m örlentiichen Bibliotheken im ganzen Land. Bas Minrsterkm gibt ek Bnlletiömk Mmmationen 
%W Vergabe W UmWlfberöen heèfS», te*ià1^r5ent'lJm%ig ^erteilt wiA tu <fcst l^edejöanden 'zeigen 
Pemsehspots Beröhmtheiten, die Ihr« Besorgnis über den Zustand der tlmwelt und Ihren Wunsch nach 
einer dauerhaften und umweltgere^rten Entwich , " • 
Erziehung 
Die Schlußfolgerungen der Bildungsminister aus dem Jahre 1992 enthielten die Forderung nach einer 
weiteren Verfolgung und Intensivierung der in der Entschließung des Rates von 1988 über 
Umwelterziehung festgelegten Leitlinien. Die Minister verlangten auch, daß der Intensivierung der 
Lehreraus- und -Weiterbildung in diesem Bereich besondere Aufmerksamkeit geschenkt und ein Bericht 
über die Umsetzung der Aktivitäten der Entschließung von 1998 bis Ende 1994 vorbereitet werden 
sollte. 
Andere Aktionen auf EG-Ebene beinhalten die Durchführung von 21 Projekten und Pilotvorhaben für 
die Lehrerweiterbildung in Höhe von 1 Mio. ECU (1994), die Vorbereitung der europäischen 
Sommeruniversität für Umwelterziehung (mit der Kommission als Mitfinanzierer) und die 
Veröffentlichung eines EG-Führers über Umweltkurse an Universitäten. 
Im Vereinigten Königreich wurde 1993 das Pmgiamm "(Sreen Brigade* gestartet, nm junge Lente zu 
ermutigen* ihr Interesse an der Umwelt in die Tat tmjzusetzen, Bei einem nationalen Wettbewerb wurden 
neun Projekte ausgesucht» die insgesamt mit £ 100 000 unterstützt werden. Dazu gehören ein Konzept In 
Birmingham* in dessen Rahmen ein Kurs über Recycling iur Schulen und Jugendgruppen im ganzen tand 
ausgearbeitet werden soll sowie ein Projekt in Sussex zur Umwandlung eines nicht mehr gebrauchten 
Stellwerks in ein tlmweïb^sourcenzentrum €ur Kinder* 
Berufliche Aus- und Weiterbildung 
Die Kommission integriert in zunehmendem Maße die Umwelt in die ESF-Maßnahmen und ihre 
verschiedenen Programme zur beruflichen Aus- und Weiterbildung, um dem derzeitigen und künftigen 
Bedarf an umweltbezogenen Fertigkeiten und Kenntnissen gerecht zu werden. Dies gilt für die 
Programme COMETT, ERASMUS, PETRA, EUROTECNET, FORCE und TEMPUS. 
Das EUROTECNET-Netz enthält nunmehr beispielsweise Projekte, deren Ziel die Integration von Umwelt 
und Technologie in einen bestimmten Wirtschaftsbereich ist. Demzufolge gibt es Versuchsprojekte zur 
Weiterbildung in folgenden Bereichen: neue Technologien der Abfallbeseitigung, Kontrolltechniken für 
Seuchen und Krankheiten, Umweltverträglichkeitsprüfung usw. 
57 
ïà^M li^lhat der frarc^&^fce £J^weltmini$ier anjge1n«di#*«daß' jungen F$ànz$$en dW BrMmîs 
erhalten sollen^ anstetb à^ Milikrdterrste«. «Inen GemeinsehaÄsdienst als ^rreiwilîig&X^welthelfer^ zu 
:i:|ur- 19M wurrlen lÔÔ ÄK #:;Ä,p&rstützung v<m ersten 1ur¥estitionen und Wehjerrjiïdurig^A 
>-^äjgsÄ^^ werden teffetâ* Written* în Portugal $atf§Bft Institut IHr 
|$OèrMâ«^ Themen in alle «seine Weiterbildun^prc^rarome 
aufeunehrheri+ ' * ""» ' ' *- v ' % * * 's -
Finanzinstrumente 
LIFE 
Nach zwei Jahren Erfahrung mit LIFE - einem einzigartigen Finanzinstrument für die Umwelt auf dem 
gesamten Gebiet der Gemeinschaft - können die folgenden drei Probleme genannt werden: 
- Ungleichgewicht zwischen Haushaltsmitteln und Subventionsanträgen; 
- unangemessen hohe administrative Belastung im Vergleich zu den erwarteten Ergebnissen; 
- Konflikte zwischen den beiden Verwaltungsausschüssen über die Zuteilung von Haushaltsmitteln. 
Ein Bericht über die Umsetzung des Instruments wird dem Rat noch vor Ende 1994 vorgelegt werden. 
Diesem Bericht wird ein Vorschlag zur Änderung der LIFE-Verordnung beigefügt werden, um deren 
Umfang klarzustellen und die Verfahren hinsichtlich der Auswahl von Prioritäten, der Erfassung von 
Projekten sowie der Verbreitung von Ergebnissen zu verbessern. 
Struktur politische Maßnahmen 
Reform der Maßnahmen 
Die 1992 erfolgte Reform der strukturpolitischen Maßnahmen und der Strukturfonds war eine 
Gelegenheit zur Einführung einer Reihe von wesentlichen Änderungen der Verordnungen über die 
Strukturfonds, die 1993 vereinbart wurden (Verordnungen (EWG) Nr. 2081/93 und 2082/92). Diese 
Änderungen und Ergänzungen zur Programmgestaltung der Strukturfonds gehen die Integration der 
Umwelt in die Strukturfonds wesentlich systematischer und pragmatischer an, wobei sowohl 
Operationelle Fragen als auch das Subsidiaritätsprinzip berücksichtigt werden. Daneben ist für jede 
Maßnahme, die von EAGFL, der EFRE und ESF in den Zielregionen 1, 2 und 5 b finanziert wird, eine 
Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, um die Zielsetzungen der umwelt-bezogenen 
Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zu respektieren und die Zusammenarbeit von nationalen und 
lokalen Umweltbehörden zu fördern. 
58 
Diese Neuerungen sollten ebenfalls zu einer effektiveren Einbeziehung umweltbezogener Überlegungen 
fuhren, und zwar von der Festlegung und Verabschiedung ökonomischer Entwicklungsstrategien im 
Rahmen der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Pläne bis hin zur Umsetzung, Überwachung und 
Bewertung. Abschließend unterstreicht sie die Bedeutung einer strategischen Perspektive im Hinblick 
auf Wirtschaftswachstum und Umwelt, indem sie die Bedeutung der Umwelt fiir eine nachhaltige 
Wirtschafts-entwickiung widerspiegelt. 
Technische Unterstützung 
Um die Mitgliedstaaten bei der Erfüllung der an ihre Pläne gestellten Anforderungen zu unterstützen, 
wurden von der Kommission erläuternde Hinweise über die Erstellung eines "Umweltprofils" vorbereitet 
und an die Mitgliedstaaten verschickt. Um die Entwicklung einer umweltbezogenen Infrastruktur (d.h. 
der "Hardware") zu ergänzen, wird es als entscheidend erachtet, daß die Behörden, die die Projekte und 
Programme umsetzen, auch weiterhin technisch unterstützt werden. 
Diese Unterstützung kann bei der Auswahl von "guten" Projekten mit dem besten Konzept, den besten 
technischen Maßnahmen und erprobten Methoden im Hinblick auf Organisation und Verfahren, 
einschließlich Personal und Weiterbildung (d.h. alle "Software"-Angelegenheiten) von Nutzen sein. Die 
Entwicklung von Wissen und guten Praktiken wird von der Kommission durch Netze zum 
Erfahrungsaustausch und andere Aktionen weiter gefördert. 
Umweltbezogene Indikatoren 
Die Bewertung des "UmweltprofiP-Elements regionaler Entwicklungspläne wurde auf der Grundlage 
einer "Quantifizierung" verbessert, die von der Kommission und den Mitgliedstaaten durchgeführt wurde 
und at zur Bestimmung einer Reihe von Indikatoren gefuhrt hat, die zur Messung des Zustands und der 
Leistungsfähigkeit von Umweltinfrastrukturen beitragen sollen: beispielsweise Verbindung zu 
Abwassersystemen, Häufigkeit der Abwasserreinigung, Umfang der Aufbereitung von festen Abfallen 
und Trinkwasserqualität. Diese Indikatoren werden sowohl zur Beschreibung des Umweltzustands in 
den Mitgliedstaaten als auch zur Messung des Umwelteinflusses der gemeinschaftlichen Förderrahmen 
(GFR) - d.h. dem erwarteten Fortschritt innerhalb der Laufzeit der Strukturfonds - verwendet. 
Qualität neuer Pläne 
Im Oktober 1993 haben die Kommission und die Mitgliedstaaten eine neue Runde für die Planung der 
Strukturfonds für den Zeitraum 1994-1999 begonnen. Im Hinblick auf eine dauerhafte und 
umweltgerechte Entwicklung ist es zu einer deutlichen Verbesserung der Qualität der vorgelegten Pläne 
gekommen, die zum Großteil auf die Änderungen der Rechtsvorschriften aber auch auf das zunehmende 
Bewußtsein zurückzuführen ist, daß die Integration wirtschaftlich gesehen sinnvoll ist. Derzeit werden 
Bewertungen der Pläne und Programme von Seiten der GFR für Ziel-1-Regionen durchgeführt, die aller 
Wahrscheinlichkeit nach im Sommer 1994 abgeschlossen werden. 
59 
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I^HIVÔ^ vté«^pïtî^a» Mn«^ A«n^t /t«r'^iirrit''itt«>/'t%rmä« geförderten 
Kohäsionsfonds 
Bezüglich des Kohäsionsfonds findet die Integration der umweltbezogenen Überlegungen in den 
Verkehrsinfrastruktursektor hauptsächlich über bestehende Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung 
gemäß der Richtlinie 85/337/EWG des Rates auf Projektebene statt. 
Die Verordnung über den Kohäsionsfonds (Verordnung (EWG) Nr. 1164/94) bezieht sich auf das Fünfte 
Programm, gilt allerdings nur fur umweltbezogene Projekte sowie in dem Maße, daß bei Projekten zur 
Verkehrsinfrastruktur die umweltbezogenen Kosten ausgewiesen und die Zielsetzungen der 
gemeinschaftlichen Umweltpolitik eingehalten werden sollten. Dadurch wird sowohl der Grad für die 
Integration von Umweltaspekten in die Projektdefinition als auch die Notwendigkeit eines klaren 
Kontexts für die Projekte gestärkt. Auf Mitgliedstaatenebene befindet sich ein solcher Ansatz bereits 
in der Entstehung. 
X. STRUKTUREN FUR DIE GEMEINSAME VERANTWORTUNG 
Auf Gemeinschaftsebene 
Dialoggruppen 
Das Fünfte Programm hat eine Reihe von Reformen vorgeschlagen, mit denen sichergestellt werden 
soll, daß die im Programm dargelegten Politiken, Strategien und Maßnahmen auf allen 
Gesellschaftsebenen durch verbesserte Anhörungsvereinbarungen, bessere praktische Folgemaßnahmen 
zu Rechtsvorschriften und strengere Erfolgs-überprüfungen umgesetzt und durchgeführt werden können. 
60 
Dementsprechend wurden drei Dialoggruppen gebildet, um diesen Prozeß weiterzuführen: 
- Das Allgemeine Beratende Forum der Kommission für Umwelt, das sich aus 32 bedeutenden 
Persönlichkeiten zusammensetzt, hat 1994 bereits drei Sitzungen abgehalten. Drei weitere Sitzungen 
sind für 1995 vorgesehen. Diese ersten drei Sitzungen haben der Kommission die Möglichkeit 
gegeben, das Forum über umweltbezogene Aspekte des Weißbuchs über Wachstum zu befragen. 
- Es wurden regelmäßige Sitzungen einer Gruppe zur Überprüfung der Umweltpolitik abgehalten, an 
denen hohe Umweltbeamte der Mitgliedstaaten, der Kommission und der EWR-Länder 
teilgenommen haben. Die Gruppe hat ihre Diskussionen auf Zielbereiche des Fünften Programms 
konzentriert und die Sitzungen dieser Gruppe haben eine entscheidende Rolle bei der Verbesserung 
des Dialogs zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten über strategische Fragen bezüglich 
der Umwelt und der dauerhaften Entwicklung gespielt. 
- Im Dezember 1993 wurde das in Chester gegründete Netz der Aufsichtsbehörden in ein informelles 
Netz umgewandelt, das im Fünften Programm für die Umsetzung und Durchführung der 
umweltbezogenen Rechtsvorschriften vorgesehen ist. Dieses Netz soll den Austausch von 
Informationen und Erfahrungen im Zusammenhang mit praktischen Fragen begünstigen, die durch 
die Umsetzung und Durchfuhrung der umweltbezogenen Rechtsvorschriften entstehen. 
Integration politischer Konzepte 
Das Inkrafttreten des Vertrags über die Europäische Union (Artikel 130r) hat das im Fünften Programm 
dargelegte Prinzip hinsichtlich der Notwendigkeit der Einbeziehung umweltbezogener Überlegungen 
in alle relevanten Politiken beträchtlich verstärkt. 
Zur Verbesserung dieses Verfahrens bei ihrer eigenen Arbeit hat die Kommission im Juni 1993 eine 
Reihe von internen Maßnahmen verabschiedet, die die Einbeziehung umweltbezogener Überlegungen 
in ihre Vorschläge für andere Bereiche der Gemeinschaftspolitik sichern soll. 
- Auf der Ebene leitender Beamter wurden in allen Generaldirektionen 
"Umweltintegrationskorrespondenten" benannt. Die DG XI stellt sicher, daß diese Korrespondenten 
regelmäßig über Entwicklungen im Umweltbereich informiert werden, und unterstützt sie bei ihren 
Aufgaben zur Sicherstellung der Berücksichtigung von Umweltaspekten bei politischen 
Entscheidungen in ihren Dienststellen. Das Verfahrenshandbuch der Kommission wurde in 
Anbetracht der neuen Anforderungen aktualisiert; ferner werden Weiterbildungsseminare organisiert 
(beispielsweise über Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung). 
- Das Legislativprogramm der Kommission für 1994 enthält Vorschläge, die mit dem System "Grüner 
Stern" wahrscheinlich bedeutende Auswirkungen auf die Umwelt haben werden. Die 
Generaldirektionen, die Arbeiten zu diesem Thema durchführen, sind dafür verantwortlich, daß eine 
Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wird. 
- Die Generaldirektionen müssen eine Auswertung ihrer umweltbezogenen Leistungen vorlegen, die 
später in den Gesamtbericht der Kommission aufgenommen wird. 
61 
Ihneihäb ä#^ 1£93 & VmmW^mêmûfàH> 1994 
wurde^em\t«»wc^etkweâc;'anrSeîwa; dasf'aus Repräsentanten vm It sektoratea und horizontalen 
Refen^>e$$ent;p*eStange» 4äi&totäeäm finderf in regelmgßigen Abstarb M&ttT^nweltbezegene 
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Auf der Ebene tier Mitgliedstaaten 
Obwohl einige Mitgliedstaaten schon vor 1992 ihre eigenen "Grünen Pläne" oder Strategien zur 
nachhaltigen Entwicklung erstellt hatten, gaben die UNCED-Konferenz 1992 und die Veröffentlichung 
des Fünften Programms den meisten einen weiteren Anreiz zur Vorbereitung oder Entwicklung neuer 
einzelstaatlicher Konzepte. Die Niederlande, Luxemburg, das Vereinigte Königreich, Italien, Irland und 
Dänemark verfugen bereits über solche Pläne, und Spanien, Frankreich und Portugal beschäftigen sich 
derzeit mit der Entwicklung ihrer eigenen Strategien. In Belgien haben nach Einführung des 
föderalistischen Systems Brüssel, Flandern und die Wallonie je eigene Pläne zur nachhaltigen 
Entwicklung erstellt. Flandern hat seinen MiNa-Plan für Umwelt und Natur; in Wallonien werden 
gegenwärtig Befragungen der Öffentlichkeit durchgeführt. 
Beratende Gremien 
Seit 1992 hat die Mehrzahl der Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit den in Rio eingegangenen 
Verpflichtungen entweder eine bestimmte Form eines einzelstaatlichen beratenden Forums entwickelt 
oder die Rollen und Zielsetzungen von bestehenden Gremien in der Absicht neudefiniert, ein Forum 
für Dialog und Beratung zwischen den im Bereich der nachhaltigen Entwicklung verantwortlichen 
Akteuren und Sektoren einzurichten. Zu diesen Staaten gehören Belgien, Dänemark, Frankreich, 
Deutschland, Italien, die Niederlande und das Vereinigte Königreich. In Belgien hat die wallonische 
Region auch ihren eigenen Regionalrat. Spanien hat einen Beirat für Umweltpolitik eingerichtet. 
Formelle Integrationsmechanismen 
Mechanismen zur Sicherstellung der Einbeziehung umweltbezogener Überlegungen in andere 
Politikbereiche bestehen in einer bestimmten Form in allen Mitgliedstaaten und sind seit 1992 verstärkt 
und ausgeweitet worden. In einigen Mitgliedstaaten treffen sich ständige interministerielle Ausschüsse 
regelmäßig, um politische Fragen zu erörtern, die auch die Umwelt betreffen (z.B. Belgien, Dänemark, 
Frankreich, Griechenland, Niederlande, Vereinigtes Königreich); in Kürze wird eine solche Sitzung in 
Italien stattfinden. In Spanien besuchen Vertreter des Umweltministeriums "sektorbezogene Tagungen", 
an denen Vertreter der betreffenden Ministerien und autonome Regionen teilnehmen; außerdem ist eine 
Koordinierungskommission für Umweltpolitik geplant. In anderen Mitgliedstaaten werden 
interministerielle Ausschüsse gebildet, um gemeinsame Ansätze für Fragen des gemeinsamen Interesses 
festzulegen (z.B. Umwelt/Gesundheit und Umwelt/Landwirtschaft in Deutschland - auf Bundesebene 
und in einigen Fällen auch auf Länderebene - sowie Klimaänderungen in den meisten Ländern). 
62 
Umweltreferate in anderen Ministerien 
In einigen Mitgliedstaaten sind Umweltreferate in anderen Ministerien (beispielsweise Energie-, 
Verkehrs- und Landwirtschaftsministerien) eingerichtet worden (Vereinigtes Königreich, Irland, 
Portugal, Griechenland, Niederlande und Deutschland auf Bundesebene, teilweise auch auf 
Länderebene). Ihre Aufgabe besteht darin, die Einbeziehung umweltbezogener Überlegungen in alle 
Politikbereiche ihres Ministeriums sicherzustellen und mit Beamten im Umweltministerium 
zusammenzuarbeiten. In bestimmten Fällen sind interministerielle Referate aufgebaut worden, um an 
bestimmten Themen zu arbeiten (beispielsweise Gülleverarbeitung in den Niederlanden). Obwohl 
Umweltreferate in Energieministerien im allgemeinen erfolgreich sind, ist ihre Wirksamkeit in anderen 
Bereichen beschränkt, wo es ihnen oft nicht gelingt, Einfluß auf die allgemeine Politik oder einzelne 
Beschlußfassungen zu nehmen. 
Auf regionaler/lokaler Ebene 
Der Vertrag von Maastricht hat die Betonung des Fünften Programms auf der Bedeutung der regionalen 
Ebene noch verstärkt, in dem er festlegt, daß "die Umweltpolitik der Gemeinschaft unter 
Berücksichtigung der unterschiedlichen Gegebenheiten in den einzelnen Regionen der Gemeinschaft auf 
ein hohes Schutzniveau abzielt". Mit dem Vertrag wurde auch ein Ausschuß der Regionen eingerichtet, 
der im April 1994 die Bildung eines Ausschusses für Raumplanung, Umwelt und Energie beschlössen 
hat. 
Eine Konferenz der Umweltminister und führenden Politiker der Regionen, die von der Kommission 
mitfinanziert und im Dezember 1993 abgehalten wurde, hat die Absicht der Regionen unterstrichen, 
Politiken für eine nachhaltige Entwicklung umzusetzen und umweltbezogene Überlegungen in ihre 
anderen Politikbereiche einzubeziehen; außerdem wurde für jährlich stattfindende Treffen zwischen den 
regionalen Umweltbehörden und der Kommission plädiert. 
Gemäß dem beim Rio-Gipfel gemachten Vorschlag gibt es seit 1992 in einer Reihe von Ländern 
bemerkenswerte Initiativen von lokalen und regionalen Behörden für eine nachhaltige Entwicklung und 
Integration. Einige Regionen haben eigene Pläne für eine nachhaltige Entwicklung erarbeitet. So hat 
beispielsweise die autonome Region Madrid den "Madrid 21"-Plan veröffentlicht, der sich eng an die 
Gestaltung des Fünften Programms anlehnt. Im wallonischen Teil von Belgien begann im Mai 1994 die 
Befragung der Öffentlichkeit über den Plan der Region für eine dauerhafte und umweltgerechte 
Entwicklung. Im Vereinigten Königreich wurde eine neue Organisation gegründet, um den lokalen 
Behörden bei der Erstellung ihrer eigenen Agenda 21 zu helfen, was in einigen Fällen auch schon 
geschehen ist. 
63 
Die Einbeziehung umweltbezogener Überlegungen in andere Politikbereiche kann sowohl auf regionaler 
als auch auf nationaler Ebene stattfinden. So treffen sich beispielsweise in Spanien nationale und 
regionale Behörden in regelmäßigen Abständen auf sektoralen Tagungen. Im Vereinigten Königreich 
kommen die Umweltminister und die Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaften lokaler Behörden im 
gemeinsamen Umweltforum Zentralregierung und lokalen Regierungen zusammen. In Deutschland 
finden Treffen zwischen der Bundesregierung und den Länderregierungen auf ministerieller Ebene und 
auf der Ebene leitender Beamter statt; es gibt auch einige Arbeitsgruppen und Ausschüsse, die sich mit 
der Annahme und Umsetzung von Rechtsvorschriften im Hinblick auf Luft- und Wasserqualität sowie 
Chemikalien und Abfallwirtschaft beschäftigen. Auch zwischen der Gemeinschaft und den Regionen 
finden Diskussionen in Form von regelmäßigen Treffen zwischen den Brüsseler Vertretungen der 
Regionen der Mitgliedstaaten und der Kommission statt, an denen nicht nur die Generaldirektion 
Umwelt, sondern auch die für Strukturfonds, den Verkehr usw. verantwortlichen Dienststellen 
teilnehmen. 
ffck %99% ntf &ft;tezö$Sehe ^mwen^inisteri^J'n Ausweitung de* gemeinen,Konzept* fär 
korrünurrale und mtedcommuridcUm die lokalen Behörden eftmitigt auf der/$t»ndlage einer 
Diagnose 'à$r T^wehlage, *Um WïtHi&tffcS* ùi bezug auf Aktionspr^gr^me zù entfeljeu* Die Chartas 
basieren auf einer abgestimmten Dcrrnitioa der' strategische» Optionen 4er Städte sowie klar umrissenon, 
ehrgeizigen Beisetzungen, 4îe auf Veiiragsb&sfo von einer jReîhe von Geldgebern finance*! weiden. Nach 
dem neuen : rriederiândischen Ümwdtm^agementgesetz sind rite Provinzen verptiiehtet» langfristige 
Umweîti)ïar*enu^u$teHen; 4h^ Kommunen unterliegen dieser Verpflichtung itfeht» erhalten aber 
gegerxaiemMs zusät^che M^ ,f - C , -,.•;• ..., ..•,;:-, .. 
Beziehungen zu NRO 
Die Kommission unterstützt aktiv umweltorientierte NRO durch die finanzielle Unterstützung bei der 
Begleichung von laufenden Kosten und die Unterstützung mit speziellen Informationen und Kampagnen 
zur Bewußtseinsbildung über Umweltfragen. Die finanzielle Unterstützung wird hauptsächlich 
europaweiten NRO gewährt, die sich auf die Prioritäten des Fünften Programms konzentrieren. So hat 
beispielsweise 1992-93 das Europäische Umweltbüro mit finanzieller Unterstützung der Kommission 
in jedem Mitgliedstaat eine Round-table-Konferenz über das Fünfte Programm organisiert, um 
darzustellen, wie das diesem Programm zugrundeliegende Prinzip der gemeinsamen Verantwortung 
umgesetzt werden kann. 
Zwischen den NRO und der Kommission kommt es regelmäßig und auf verschiedenen Ebenen zum 
Gedankenaustausch. Tagungen auf höchster Ebene wurden 1992 und 1993 zwischen der Kommission, 
vertreten durch ihren Präsidenten und das für Umwelt zuständige Kommissionsmitglied, und den 
bedeutendsten europäischen NRO im Umweltbereich abgehalten, um eine breite Palette umweltbezogener 
Themen zu besprechen. Kommissionsbeamte aus verschiedenen Generaldirektionen nehmen einmal 
jährlich an der Generalversammlung des Europäischen Umweltbüros teil. 
64 
Seit 1992 kommt es zu regelmäßigen Informationssitzungen der Kommission und Vertretern der 8 
größten NRO, um diese über die Umweltpolitik der Kommission in Kenntnis zu setzen. Darüber hinaus 
fanden themenbezogene Sitzungen (beispielsweise über den Rio-Gipfel, Handels- und Umweltfragen 
sowie über die Strukturfonds und die Umwelt) statt, an denen ebenfalls andere Generaldirektionen der 
Kommission teilgenommen haben. 
Die NRO haben auch beim Seminar über nachhaltige Entwicklung, das von der Europäischen 
Kommission und der belgischen Präsidentschaft gemeinsam im November 1993 organisiert wurde, eine 
entscheidende Rolle gespielt und sind zusammen mit den europäischen Partnern an der Umweltinitiative 
beteiligt (siehe das Kapitel über die verarbeitende Industrie). 
Die Kommission unterstützt die "Freunde der Erde" (Friends of Earth) bei ihrem Projekt für die 
nachhaltige Entwicklung in Europa, dessen Ziel die Berechnung des Umweltraums der Gemeinschaft 
und die Beantwortung der Frage ist, wie ein übertriebener Ressourcenverbrauch vermieden werden 
kann. 
XI. ANWENDUNG VON UMWELTBEZOGENEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER 
GEMEINSCHAFT 
Das Fünfte Programm unterstreicht die Bedeutung einer wirksameren Umsetzung der umweltbezogenen 
Rechtsvorschriften. Die Kommission veröffentlicht einmal jährlich einen Bericht über die Überwachung 
der Anwendung des Gemeinschaftsrechts in den Mitgliedstaaten. Die Berichte für die Jahre 1992 und 
1993 weisen daraufhin, daß nationale Maßnahmen zur Umsetzung von Richtlinien zu lange dauern (und 
zwar hauptsächlich aufgrund von Problemen bei der administrativen Koordinierung) und daß die 
Mitgliedstaaten Richtlinien oft unkorrekt umsetzen und anwenden. 
Im Zusammenhang mit der Umsetzung halten die Kommission und einzelne Mitgliedstaaten (oft unter 
Beteiligung regionaler und lokaler Behörden) regelmäßige "Paketsitzungen" ab, um die Fortschritte bei 
der Umsetzung von Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zu untersuchen und die Mitgliedstaaten bei 
eventuell auftauchenden Problemen zu unterstützen (1992 wurden beispielsweise derartige Sitzungen 
mit Belgien, Dänemark, Frankreich, Luxemburg und Spanien abgehalten, 1993 mit Belgien, Dänemark, 
Frankreich, Italien, Irland, Luxemburg, der Niederlande, Portugal und dem Vereinigten Königreich). 
Die unkorrekte Anwendung von Umweltrecht wird in den meisten Fällen durch eine hohe Anzahl von 
Beschwerden von Bürgern der Gemeinschaft und durch Anfragen von Mitgliedern des Europäischen 
Parlaments aufgedeckt. Die 1993 registrierte Anzahl von Beschwerden (306) war zwar niedriger als 
1992 (482); ist aber dadurch begründet, daß die Kommission jetzt identische Fälle zur Bearbeitung 
zusammenfaßt. 
65 
Die größte Zahl der Verstöße betrifft immer noch die Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung 
(85/337/EWG), was zeigt, daß sie ihre Aufgabe als wirksame Umweltschutzmaßnahme immer noch nicht 
erfüllt und auch nicht der Zielsetzung gerecht wird, der Öffentlichkeit eine angemessenen Rolle bei der 
Entscheidung über Pläne zu sichern, die direkt ihr Leben betreffen. Da die breite Öffentlichkeit mit 
Inkrafttreten der Richtlinie 90/313/EWG besseren Zugang zu Informationen über die Umwelt haben wird, 
ist es wahrscheinlich, daß das öffentliche Bewußtsein für die Schädigung der Umwelt wachsen wird und 
daß es noch häufiger zu Beschwerden bei der Kommission kommt. 
Außerdem erhält die Gemeinschaft mit dem Inkrafttreten der Richtlinie 91/692/EWG zur 
Vereinheitlichung und zweckmäßigen Gestaltung der Berichte über die Durchfuhrung bestimmter 
Umweltschutzrichtlinien im Jahr 1993 Zugang zu vergleichbaren Daten, wodurch die Kommission in 
die Lage versetzt wird, auf Informationen aus offiziellen Quellen aufzubauen, anstatt sich auf eine 
ständig wachsende Anzahl von Beschwerden von Einzelpersonen bzw. auf Anfragen von Mitgliedern 
des Parlaments zu verlassen. 
Die 1993 getroffene Entscheidung hinsichtlich der Einrichtung der Europäischen Umweltagentur ist 
ebenfalls von Bedeutung, da Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 1210/93 zur Errichtung der 
Umweltagentur und des Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes vorsieht, 
daß zwei Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung die Möglichkeit der Einbeziehung der Agentur in die 
Überwachung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft untersucht werden kann. 
Die erste Sitzung des Netzes für die Umsetzung und Durchführung des Umweltrechts, das im Rahmen 
des Fünften Programms eingerichtet wurde, fand im Dezember 1993 in Steenokkerzeel in Belgien statt. 
Zwei weitere Treffen wurden 1994 in Athen und München organisiert. Dieses informelle Netz tritt in 
die Fußstapfen der llChester"-Arbeitsgruppen und will sich auf die praktische Umsetzung und 
Durchführung von Umweltrecht konzentrieren, um ein Forum für politische 
Entscheidungsträger/Gesetzgeber und Umweltinspektoren/Aufsichtsbeamte zum Gedankenaustausch zu 
schaffen und die Entwicklung von Durchführungsstrukturen zu unterstützen. Dabei wird die bestehende 
Gesetzgebung abgedeckt, aber auch über die beste Möglichkeit für neue Rechtsvorschriften der 
Gemeinschaft und deren Umsetzung, Anwendung und Durchführung beraten. 
Das Netz wird der Gemeinschaft durch strategische Diskussionen über Durchfuhrungsprobleme auch 
dabei helfen, die Umsetzung von Rechtsvorschriften der Gemeinschaft konsequenter und einheitlicher 
anzugehen. Es wird erwartet, daß das Netz - wie im Fünften Programm vorgesehen - ein wichtiges 
Element für Vertrauensbildung und gemeinsame Verantwortung darstellen wird. Ein weiteres Ziel 
besteht darin, daß der Erfahrungsaustausch und die Informationsverbreitung die Definition der besten 
Praktiken ermöglichen. 
XH. SCHLUSSBEMERKUNGEN 
Der allgemeine Tenor dieses Berichts kann als vorsichtig optimistisch bezeichnet werden. Es wurden 
eine Reihe von Grundsteinen gelegt, auf denen nun aufgebaut werden muß. 
66 
Die Kombination des Fünften Programms und des Rio-Gipfels, die durch die im Vertrag über die 
Europäische Union festgelegten Gesetzes- und Verfahrensänderungen untermauert wurde, stellt einen 
Wendepunkt im Bestreben um eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung sowohl in der 
Kommission als auch in den Mitgliedstaaten dar. Ein größerer Umdenkprozeß über die neue Grundlage 
der Umweltpolitk mußte auf Seiten der Kommission und der Mitgliedstaaten eingeleitet werden. 
Dieser Bericht zeigt, daß in verschiedenen Bereichen einige Fortschritte erzielt wurden bzw. erhebliche 
Anstrengungen unternommen werden. Trotz der Rezession, die im Zeitraum der Überprüfung am 
gravierendsten war, bleibt die dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung ein Punkt auf der politischen 
Tagesordnung und wird in zunehmendem Maße als wichtiger Bestandteil der Wirtschaftsdebatte 
angesehen. Allerdings werden immer noch nicht alle Kernfragen bis ins letzte Detail beleuchtet. 
Bislang ist die dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung trotz des Fünften Programms, der Agenda 
21 und anderen Initiativen auf Mitgliedstaatenebene immer noch Sache derer, die sich mit der Umwelt 
beschäftigen. 
Der im Fünften Programm gemachte Ansatz wird im allgemeinen nur selten kritisiert. Es ist nun an der 
Zeit, zu untersuchen, wie man sich in Richtung auf ein neues Entwicklungsmodell bewegen kann. 
Um dies zu erreichen sind unter anderem die folgenden Schritte erforderlich: 
- ein umfangreicher Durchbruch bei der Entwicklung von tragfahigen ökonomischen und steuerlichen 
Instrumenten auf EG- und Mitgliedstaatenebene um die Internalisierung von Umweltkosten in die 
Preise von Gütern und Dienstleistungen sicherzustellen; 
- die Neuorientierung von Technologie weg von der gegenwärtig einseitig arbeitssparenden 
Ausrichtung hin zu einem. Schwergewi cht im Ressourcensparen allgemein; 
- die Bewertung der Auswirkungen gegenwärtiger technologischer Entwicklungen auf Modelle zur 
Landesplanung insbesondere die Struktur städtischer Regionen; 
- die Kommission und die Mitgliedstaaten müssen sich auf höchster politischer Ebene erneut 
verpflichten, in die richtige Richtung zu gehen in der Erkentnis daß ein beachtlicher Teil des Fünften 
Programms auf anderen Ebenen als der Gemeinschaftsebene ausgeführt werden muß; 
- die Überprüfung des Programms im Jahr 1995 wird darüber zu entscheiden haben, ob das vereinbarte 
Konzept stärker konzentriert werden muß, ob die quantitativen Zielsetzungen aktualisiert und 
verschärft werden müssen, ob die Prioritäten für Aktivitäten klarer zu formulieren sind und ob es 
andere Bereiche gibt, in denen Aktionen nötig sind; 
- es müssen Mittel geschaffen werden, mit deren Hilfe man den Fortschritt auf dem Weg zu einer 
dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung auf Gemeinschafts- und Mitgliedstaatenebene messen 
kann. 
67 
ANHANG I 
RECHTSVORSCHRIFTEN IM UMWELTBEREICH 
1992 
Rechtsakte des Rates 
- ABl. Nr. L 99 vom 11.4.1992 - Verordnung (EWG) Nr. 880/92 des Rates betreffend ein 
gemeinschaftliches System zur Vergabe eines Umweltzeichens 
- ABl. Nr. L 206 vom 22.7.1992 - Richtlinie 92/43/EWG des Rates zur Erhaltung der natürlichen 
Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen 
- ABl. Nr. L 154 vom 5.6.1992 - Richtlinie 92/32/EWG des Rates zur siebten Änderung der Richtlinie 
67/548/EWG (Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe) 
- ABl. Nr. L 206 vom 22.7.1992 - Verordnung (EWG) Nr. 1973/92 des Rates zur Schaffung eines 
Finanzierungsinstruments für die Umwelt (LIFE) 
- ABl. Nr. L 251 vom 29.8.1992 - Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 des Rates betreffend die Ausfuhr 
und Einfuhr bestimmter gefahrlicher Chemikalien 
- ABl. Nr. L 297 vom 13.10.1992 - Richtlinie 92/72/EWG des Rates über die Luftverschmutzung 
durch Ozon 
- ABl. Nr. L 371 vom 19.12.1992 - Richtlinie 92/97/EWG des Rates über ... 
- ABl. Nr. L 405 vom 31.12.1992 - Verordnung (EWG) Nr. 3952/92 des Rates zur Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 594/91 über den beschleunigten Verzicht auf Stoffe, die zum Abbau der 
Ozonschicht führen 
- ABl. Nr. L 409 vom 31.12.1992 - Richtlinie 92/112/EWG des Rates über die Modalitäten zur 
Vereinheitlichung der Programme zur Verringerung und späteren Unterbindung der Verschmutzung 
durch Abfalle der Titandioxid-Industrie 
Entschließungen des Rates 
- ABl. Nr. C 158 vom 25.6.1992 - Entschließung des Rates über die Erneuerung des Aktionsplans der 
Gemeinschaft für radioaktive Abfälle 
- ABl. Nr. C 72 vom 8.7.1992 - Entschließung des Rates über die technologischen Probleme der 
Sicherheit bei der Kernenergie 
68 
Rechtsakte der Kommission 
- ABl. Nr. L 201 vom 20.7.1992 - Verordnung (EWG) Nr. 1970/92 der Kommission zur Änderung 
der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 des Rates zur Anwendung des Übereinkommens über den 
internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen in der Gemeinschaft 
Kommissionsvorschläge für Rechtsvorschriften 
- KOM(92) 9, ABl. Nr. C 130 vom 21.5.1992 - Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die 
Verbrennung gefahrlicher Abfalle 
- KOM(92) 226, ABl. Nr. C 196 vom 3.8.1992 - Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur 
Einführung einer Steuer auf Kohlendioxidemissionen und Energie 
- Bull. EG 7/8-1992 vom 6.7.1992 - Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festsetzung der 
Grundnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte gegen die Gefahren 
ionisierender Strahlungen 
- KOM(92) 278, ABl. Nr. C 263 vom 12.10.1992 - Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über 
Verpackungen und Verpackungsabfälle 
- KOM(92) 277, ABl. Nr. C 227 vom 3.9.1992 - Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur 
Begrenzung von Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen (VOC- Emissionen) bei der 
Lagerung von Ottokraftstoff und seiner Verteilung von Auslieferungslagern bis zu Tankstellen 
- KOM(92) 398, ABl. Nr. C 260 vom 9.10.1992 - Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates 
zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden 
Vogel arten 
1993 
Rechtsakte des Rates 
- ABl. Nr. L 30 vom 6.2.1993 - Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates zur Überwachung und 
Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft 
- ABl. Nr. L 74 vom 27.3.1993 - Richtlinie 93/12/EWG des Rates über den Schwefelgehalt 
bestimmter flüssiger Brennstoffe 
- ABl. Nr. L 84 vom 5.4.1993 - Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates zur Bewertung und 
Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe 
- ABl. Nr. L 148 vom 19.6.1993 - Verordnung (Euratom) Nr. 1493/93 des Rates über die Verbringung 
radioaktiver Stoffe zwischen den Mitgliedstaaten 
69 
- ABl. Nr. L 167 vom 9.7.1993 - Entscheidung 93/389/EWG des Rates über ein System zur 
Beobachtung der Emissionen von C02 und anderen Treibhausgasen in der Gemeinschaft 
- ABl. Nr. L 168 vom 10.7.1993 - Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 des Rates über die freiwillige 
Beteiligung gewerblicher Unternehmen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement 
und die Umweltbetriebsprüfung 
- ABl. Nr. L 186 vom 28.7.1993 - Richtlinie 93/59/EWG des Rates zur Änderung der Richtlinie 
70/220/EWG über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von 
Kraftfahrzeugen 
- ABl. Nr. L 329 vom 30.12.93 - Richtlinie 93/116/EG der Kommission zur Anpassung der Richtlinie 
80/1268/EWG des Rates über den Kraftstoffverbrauch von Kraftfahrzeugen an den technischen 
Fortschritt 
Rechtsakte der Kommission 
- ABl. Nr. L 227 vom 8.9.1993 - Richtlinie 93/67/EWG der Kommission zur Festlegung von 
Grundsätzen für die Bewertung der Risiken für Mensch und Umwelt von gemäß der Richtlinie 
67/548/EWG des Rates notifizierten Stoffen 
- ABl. Nr. L 110 vom 4.5.1993, L 258 vom 16.10.1993 und L 13 vom 15.1.1994 - Richtlinien 
93/21/EWG, 93/72/EWG und 93/101/EWG der Kommission zur achtzehnten, neunzehnten und 
zwanzigsten Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates an den technischen Fortschritt 
- ABl. Nr. L 279 vom 12.11.1993 - Entscheidung 93/584/EWG der Kommission vom 22. Oktober 
1993 zur Festlegung der Kriterien für vereinfachte Verfahren für die absichtliche Freisetzung 
genetisch veränderter Pflanzen gemäß Artikel 6 Absatz 5 der Richtlinie 90/220/EWG des Rates 
Kommissionsvorschläge für Rechtsvorschriften 
- KOM(92) 563, ABl. Nr. C 17 vom 22.1.1993 - Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur 
Änderung der Richtlinie 88/609/EWG zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von 
Großfeuerungsaniagen in die Luft 
- KOM(93) 53, ABl. Nr. C 78 vom 19.3.1993 - Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates 
betreffend Maßnahmen zugunsten tropischer Wälder 
- KOM(93) 120, ABl. Nr. C 112 vom 22.4.1993 - Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 betreffend die Ausfuhr und Einfuhr bestimmter 
gefahrlicher Chemikalien 
- KOM(93) 154, ABl. Nr. C 157 vom 9.6.1993 - Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur 
Änderung der Richtlinie 86/662/EWG zur Begrenzung des Geräuschemissionspegels von 
Erdbewegungsmaschinen 
70 
- KOM(93) 202, ABl. Nr. C 232 vom 28.8.1993 - Vorschlag für cine Verordnung (EWG) des Rales 
über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen 
- KOM(93) 351, ABl. Nr. C 239 vom 3.9.1993 - Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das 
Inverkehrbringen von Biozid-Produkten 
- KOM(93) 423 vom 14.9.1993, Bull. EG 9-1993 - Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die 
integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung 
- KOM(93) 425, ABl. Nr. C 271 vom 7.10.1993 - Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur 
Änderung der Richtlinie 91/689/EWG über gefahrliche Abfalle 
- KOM(93) 638 vom 21.12.1993, Bull. EG 12-1993 - Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen 
Parlaments und des Rates über die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefahrlicher Stoffe 
Weitere Vorschläge 
- KOM(93) 47 vom 17.3.1993, Bull. EG 5-1993 - Grünbuch über die Sanierung von Umweltschäclcn 
1994 
Rechtsakte des Rates 
- ABl. Nr. L 100 vom 19.4.1994 - Richtlinie 94/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 
über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen und 
zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG 
Entschließungen des Rates 
- Bull. EU 3-1994, 25.3.1994 - Entschließung des Rates über ein integriertes Management der 
Küstengebiete 
Rechtsakte der Kommission 
- ABl. Nr. L 103 vom 22.4.1994 - Richtlinie 94/15/EG der Kommission zur ersten Anpassung der 
Richtlinie 90/220/EWG des Rates über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter 
Organismen in die Umwelt an den technischen Fortschritt 
- ABl. Nr. L 105 vom 26.4.1994 - Entscheidung 94/211/EG der Kommission zur Änderung der 
Entscheidung 91/596/EWG des Rates hinsichtlich der Zusammenfassung der Anmeldung nach 
Artikel 9 der Richtlinie 90/220/EWG des Rates 
- ABl. Nr. L 5 vom 7.1.1994 - Entscheidung 94/3/EG der Kommission vom 20.12.1993 über ein 
Abfallverzeichnis gemäss Artikel 1 Buchstabe a) der Richtlinie 75/442/EWG des Rates über Abfälle 
71 
Kommissionsvorschläge fur Rechtsvorschriften 
KOM(94) 4, Bull. EU 1/2-1994, 26.1.1994 - Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Abwehr der 
Gefahren schwerer Unfälle mit gefahrlichen Stoffen (Änderung der Richtlinie 82/501/EWG) 
KOM(94) 36, Bull. EU 1/2-1994, 16.2.1994 - Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Qualität 
der Badegewässer 
KOM(94) 39, Bull. EU 1/2-1994,23.2.1994 - Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der 
Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten 
KOM(93) 575, Bull. EU 3-1994, 16.3.1994 - Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der 
Richtlinie 85/337/EWG zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die 
Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten 
KOM(93) 680, endg., ABl. Nr. C 222 vom 10.8.1994 - Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über 
die ökologische Qualität von Gewässern 
KOM(94) 109, endg., ABl. Nr. C 216 vom 6.8.1994 - Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die 
Beurteilung und Kontrolle der Luftqualität 
It KSN0254-1467 
K0M(94) 453 endg. 
DOKUMENTE 
DE 14 
Katalognummer : CB-CO-94-485-DE-C 
ISBN 92-77-81405-5 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
Lr2985 Luxemburg