KOMVIISSION DER EUROPÀISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(92) 286 endg. 
Brussel, den 1. Juli 1992 
Vorschlag fur einen 
FF?ÇHI HSS DES RATES 
Uber d.e Genehm.gung des internat .ona.en Obere• nkon^ns von 1989 
Qber Jute und Juteerzeugnisse 
(von der Kommission vorgelegt) 
Bearundung 
Mit BeschluB vom 18. Dezember 1990 (Nr. 91/51/EWG)<1> hatte der Rat die 
Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten ermëchtigt, gemeinsam das 
internationale Ubereinkommen von 1989 Uber Jute und Juteerzeugnisse gemàB 
Artikel 37 Absatz 1 dieses Ubereinkommens bis zum 31. Dezember 1990 zu 
unterzeichnen. 
Die Gemeinschaft und die meisten Mitgliedstaaten haben das Ubereinkommen 
vor dem obengenannten Termin unterzeichnet und ihre Absicht notifiziert, 
das Ubereinkommen vorlâufig von seinem Inkrafttreten an anzuwenden. 
Da die ZahI von Regierungen und der Prozentsatz der Einfuhren, die nach 
Artikel 40 fUr das Inkrafttreten des Ubereinkommens erforderlich waren, bis 
Ende 1990 nicht erreichten waren, beschlossen die Regierungen, die das 
Ubereinkommen unterzeichnet hatten, auf einer von der UNCTAD in Genf am 12. 
ApriI 1991 einberufenen Konferenz, das Ubereinkommen vorlâufig ab 12. ApriI 
1991 in Kraft zu setzen. 
Seither haben andere Regierungen das Ubereinkommen unterzeichnet und ihre 
Annahme- oder Ratifikatonsurkunde hinterlegt, so daB die erforderIiche Zahl 
von Regierungen und der erforderIiche Prozentsatz nach Artikel 40 erreicht 
s ind. 
Unter diesen Umstânden schlâgt die Kommission dem Rat vor, das 
Ubereinkommen zu genehmigen und zu beschlieBen, daB die Gemeinschaft und 
die Mitgliedstaaten gemeinsam ihre Genehmigung des Ubereinkommens 
notifizieren, damit das Ubereinkommen endgilltig in Kraft treten kann. 
(1) . ABI. Nr. L 29 vom 4.2.1991, Seite 1 
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VORSCHLAG FUR EINEN BESCHLUSS DES RATES 
Uber die Genehmlgung des internationalen Ubereinkommens vdn 1989 
Uber Jute und Juteerzeugnisse 
DER RAT DER EUROPAlSCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestutzt auf den Vertrag zur GrOndung der Europaischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und insbesondere auf die Artikel 113 und 116 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwagung nachstehender GrUnde: 
Die Europaische Wirtschaftsgemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben 
gemaB dem BeschluB 91/51/EWG des Rates(1) vom 18. Dezember 1990 das 
internationale Ubereinkommen von 1989 Uber Jute und Juteerzeugnisse 
unterzeichnet und auBer Portugal die vorlaufige Anwendung bis zum AbschluB 
der erforderIichen internen Genehmigungsverfahren notifiziert. 
Die Zahl von Regierungen und der Prozentsatz der Nettoeinfuhren, die hach 
Artikel 40 Absatz 1 des Ubereinkommens fUr das endgUltige Inkrafttreten des 
Ubereinkommens erforderlich sind, wurden erreicht. 
Es empfiehlt sich, daB das Ubereinkommen nunmehr genehmigt wird und daB die 
Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten dem GeneraIsekretar der Organisation 
der Vereinten Nationen zu diesem Zweck gemeinsam ihre Genehmigung des 
Ubereinkommens notifizieren. 
BESCHLIESST: 
(1) ABI. Nr. L 29 vom 4.2.1991, Seite 1. 
y 
Artikel 1 
Das internationale Ubereinkommen von 1989 Uber Jute und Juteerzeugnisse 
wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. 
Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten notifizieren gemeinsam dem 
GeneraIsekretar der Organisation der Vereinten Nationen nach AbschluB der 
erforderIichen internen Verfahren ihre Genehmigung des internationalen 
Ubereinkommens von 1989 Uber Jute und Juteerzeugnisse als Einfuhrmitglieder 
gemaB Art ikel 37. 
Der Text des Ubereinkommens ist dem BeschluB Nr. 91/51/EWG beigefUgt. 
Artikel 2 
Der PrSsident des Rates wird ermachtigt, die Person zu benennen, die befugt 
ist, die Genehmigungsurkunde im Namen der Gemeinschaft zu hinterlegen. 
Geschehen zu BrUssel am 
Im Namen des Rates 
Der Prasident 
ISSN 0254-1467 
KOM(92) 286 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 03 02 
Katalognummer: CB-CO-92-298-DE-C 
ISBN 92-77-45860-7 
Amt fur amtliche VcrOffentlichungen der Europ&ischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg