8. begrüßt den Beschluß der slowenischen Regierung, bis Ende 2000 die „Duty-free-shops“an den Land-
grenzen umzuwandeln, sowie die Absicht, die Politik der Rückgabe von Eigentum fortzusetzen;
9. weist darauf hin, daß weitere Fortschritte hinsichtlich der Reform des Justizwesens und der öffentli-
chen Verwaltung erzielt werden müssen, die grundlegende Instrumente für die wirkungsvolle Anwendungdes Gemeinschaftsrechts sind, und daß mit ausreichenden finanziellen und personellen Mitteln ausgestattete
Organisationen in Schlüsselbereichen, wie z.B. Landwirtschaft und Zollverwaltung usw., eingerichtet wer-
den müssen;
10. ist erfreut über das ausgezeichnete Absorptionsvermögen Sloweniens bei den PHARE-Mitteln und
über die Rolle, die dieses Programm im Rahmen der Heranführungsstrategie spielt;
11. wünscht eine ähnliche Effizienz bei der Verwaltung und der Wirkung der Mittel, die Slowenien im
Rahmen der Programme SAPARD und ISPA erhält, durch die es möglich sein sollte, Projekte im Umwelt-
und Verkehrssektor durchzuführen; fordert die slowenischen Behörden nachdrücklich auf, lokale undregionale Gebietskörperschaften sowie Sozialpartner in die Planung, Durchführung und Evaluierung vonStrukturmaßnahmen einzubinden;
12. begrüßt die schrittweise Integration Sloweniens in die außenpolitischen Tätigkeiten der Union, wie
dies im Falle des Kosovo-Kriegs geschehen ist, und die Verstärkung der Zusammenarbeit in den Bereichen
Justiz und Inneres;
13. wünscht eine rasche Lösung der Grenzstreitigkeiten mit Kroatien sowohl im Hinblick auf den
Zugang zum Golf von Piran als auch auf die Landgrenze, um die Stabilität in der Region zu erhöhen,
aber auch die Chance für die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung der betroffenen Bevölke-
rung zu fördern;
14. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und den Parlamenten
der Mitgliedstaaten sowie der Regierung und dem Parlament Sloweniens zu übermitteln.
12.Zypern
A5-0249/2000
EntschließungdesEuropäischenParlamentszudemAntragderRepublikZypernaufBeitrittzur
Europäischen UnionundzudemStandderVerhandlungen (KOM(1999)502/dashC5-0025/2000/dash
1997/2171(COS))
Das Europäische Parlament,
Idash in Kenntnis des am 3. Juli 1990 gemäß Artikel 49 EUV eingereichten Antrags der Republik Zypern
auf Beitritt zur Europäischen Union,
Idash in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu diesem Beitrittsantrag (KOM(1993) 313 Idash
C4-0583/1997),
Idash in Kenntnis des Beschlusses des Rats vom 6. März 1995, der vom Europäischen Rat von Helsinki
bestätigt wurde,
Idash in Kenntnis des ersten regelmäßigen Berichts der Kommission vom 17. Dezember 1998 über die Fort-
schritte Zyperns auf dem Weg zum Beitritt (KOM(1998) 710 Idash C4-0108/1999) sowie unter Hinweis
auf seine diesbezügliche Entschließung vom 15. 04 1999 (1),
Idash in Kenntnis des zweiten regelmäßigen Berichts der Kommission über die Fortschritte Zyperns auf dem
Weg zum Beitritt vom 13. Oktober 1999 (KOM(1999) 502 −C5-0025/2000),
Idash in Kenntnis der Entscheidungen des Europäischen Rats von Kopenhagen (21./-22. Juni 1993), Florenz,
(21./22. Juni 1996), Luxemburg (12./13. Dezember 1997) und Helsinki (10./11. Dezember 1999),
Idash in Kenntnis der Beitrittsverhandlungen mit der Republik Zypern, die am 31. März 1998 eröffnet wur-
den,
(1) ABl. C 219 vom 30.7.1999, S. 448.C 178/156 DE 22.6.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch,4.Oktober2000
Idash in Kenntnis der Verordnung (EG) Nr. 555/2000 des Rates vom 13. März 2000 über die Durchführung
von Maßnahmen im Rahmen der Heranführungsstrategie für die Republik Zypern und die RepublikMalta (
1) sowie der Grundsätze und Zwischenziele der Beitrittspartnerschaft mit der Republik Zypern,
beschlossen vom Rat am 20. März 2000 (2),
Idash gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
Idash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemein-
same Sicherheit und Verteidigungspolitik (A5-0249/2000),
A. in der Erwägung, daß die Republik Zypern, nachstehend Zypern genannt, die einzig befugt ist, die
Gesamtheit der Insel zu vertreten, in der Lage war, beträchtliche Fortschritte in wirtschaftlicher und
politischer Hinsicht zu erzielen, trotz der 26 Jahre Besetzung des reichsten Teils ihres Landes durch die
Türkei, ein mit der Europäischen Union assoziiertes Land, dem trotz dieser Situation jüngst der Statusdes Beitrittskandidaten zugesprochen wurde,
B. in der Erwägung, daß Zypern die Gesamtheit aller politischen und wirtschaftlichen Kriterien von
Kopenhagen erfüllt, was sich im raschen Voranschreiten der Beitrittsverhandlungen wieder spiegelt,
C. in der Erwägung, daß Zypern nun bald damit rechnen kann, Mitglied der Europäischen Union zu
werden, und daß jegliche Einwände gegen einen solchen Beitritt aufgrund der besonderen Situation
der Insel weder politisch noch moralisch haltbar sind,
D. in der Hoffnung, daß die unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen geführten Verhandlungen
bald dazu führen werden, daß die griechisch-zypriotische und die türkisch-zypriotische Volksgruppevollständig von den Vorzügen eines Beitritts werden profitieren können,
E. in dem Wunsch, daß die Europäische Union sich stärker dafür engagiert, daß auf dem Verhandlungs-
wege und im Rahmen der wiederholten Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eineLösung gefunden wird, um der Teilung der Insel ein Ende zu setzen,
F. unter Hinweis auf den bedeutenden Beitrag, den Zypern zur GASP leisten könnte,
1. begrüßt die von Zypern auf dem Weg zum Beitritt erreichten Fortschritte und fordert die rechtmä-
ßigen Behörden Zyperns auf, ihre Bemühungen zur vollständigen Übernahme des gemeinschaftlichen
Besitzstandes fortzusetzen, damit die Beitrittsverhandlungen schnellstmöglich abgeschlossen werden kön-nen;
2. stellt fest, daß bis heute 16 von 31 Kapiteln abgeschlossen sind, und wünscht, daß der zügige Rhyth-
mus der Beitrittsverhandlungen beibehalten wird, damit Zypern der Europäischen Union beitreten kann,
sobald die Ergebnisse der laufenden Regierungskonferenz von den Mitgliedstaaten der Union ratifiziertsind;
3. begrüßt den Beschluß des Europäischen Rates von Helsinki, die Lösung der Zypern-Frage nicht zu
einer Conditio sine qua non für den Beitritt zu machen; fordert die türkischen Zyprioten auf, sich ohneBedingung der Delegation der rechtmäßigen Regierung Zyperns anzuschließen, um den Beitritt der Inselzur Europäischen Union gemeinsam zu verhandeln, da die türkisch-zypriotische Volksgemeinschaft von
den Vorteilen des Beitritts wird profitieren können, sobald die politische Frage Zyperns gelöst ist;
4. bedauert die mangelnde Bereitschaft auf türkisch-zypriotischer Seite sowie seitens der Türkei, die
Verhandlungen zur Lösung der Zypern-Frage auf der Grundlage der einschlägigen Resolutionen des Sicher-
heitsrates der Vereinten Nationen sowie die künftigen verfassungsmäßigen Vorkehrungen voranzutreiben;
5. bedauert das Vorgehen der türkischen Truppen auf Zypern, die unmittelbar vor einer neuen Runde
von Annäherungsgesprächen dort stationiert wurden und einen Teil der Pufferzone besetzen;
6. ruft die Europäische Union auf, sich über ihren Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und
Sicherheitspolitik stärker bei der Suche nach einer Lösung der Zypern-Frage zu engagieren, und fordert,
daß die endgültige politische Lösung den gemeinschaftlichen Besitzstand wahrt;
7. stellt fest, daß die Union im Rahmen einer Friedenslösung und der Entmilitarisierung der Insel einen
entscheidenden Beitrag zur Sicherheit des griechischen und des türkischen Bevölkerungsteils Zyperns lei-
sten kann, daß sie ferner dazu beitragen kann, das Problem der kontrollierten Rückkehr von Flüchtlingen
sowie das Problem der Rückführung der Siedler zu lösen, und auch dynamisch an der Entwicklung desNordteils der Insel mitwirken kann, sobald die Wiedervereinigung stattgefunden hat;
(1) ABl. L 68 vom 16.3.2000, S. 3.
(2) ABl. L 78 vom 29.3.2000, S. 10.22.6.2001 DE C 178/157 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch,4.Oktober2000
8. ist in diesem Zusammenhang der Auffassung, daß bikommunale Projekte und im Rahmen der neuen
vertrauensbildenden Maßnahmen der Dialog zwischen beiden Seiten gefördert werden sollten;
9. ist schließlich der Auffassung, daß der Beitritt Zyperns zur Europäischen Union den Einfluß der
Union im östlichen Mittelmeerraum verstärken und dadurch einen Beitrag dazu leisten wird, die Sicherheit
in dieser Region zu erhöhen;
10. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Parlamenten
der Mitgliedstaaten sowie der Regierung und dem Parlament der Republik Zypern zu übermitteln.
13.Malta
A5-0243/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Antrag Maltas auf Beitritt zur Europäischen
Union und zu demStand der Verhandlungen (KOM(1999) 508 /dash C5-0031/2000 /dash
1999/2029(COS))
Das Europäische Parlament,
Idash in Kenntnis des im Juli 1990 gemäß Artikel 49 EUV eingereichten und am 10. September 1998
bestätigten Antrag Maltas auf Beitritt zur Europäischen Union,
Idash in Kenntnis des Berichts zur Aktualisierung der Stellungnahme der Kommission zum Beitrittsantrag
Maltas (KOM(1999) 69 Idash C4-0163/1999) und des Regelmäßigen Berichts der Kommission aus dem
Jahr 1999 über die Fortschritte Maltas auf dem Weg zum Beitritt (KOM(1999) 508 Idash C5-0031/2000),
Idash in Kenntnis der früheren Berichte der Kommission über den Antrag Maltas auf Beitritt zur Europäi-
schen Union vom 26. Juni 1995 (1) und vom 30. März 1999 (KOM(1999) 69 Idash C4-0163/1999),
Idash unter Hinweis auf seine Entschießung vom 15. April 1999 (2) zu dem Bericht der Kommission zur
Aktualisierung der Stellungnahme der Kommission zum Beitrittsantrag von Malta (KOM(1999) 69 Idash
C4-0163/1999),
Idash unter Hinweis auf die Schlußfolgerungen des Europäischen Rats von Kopenhagen (21.- 22. Juni 1993),
Luxemburg (12.- 13. Dezember 1997) und Helsinki (10.- 11. Dezember 1999),
Idash unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 555/2000 des Rates vom 13. März 2000 über die Durch-
führung von Maßnahmen im Rahmen der Heranführungsstrategie für die Republik Malta (3),
Idash in Kenntnis der am 15. Februar 2000 mit Malta eröffneten Beitrittsverhandlungen,
Idash in Kenntnis von Artikel 47 Absatz 1 der Geschäftsordnung,Idash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemein-
same Sicherheit und Verteidigungspolitik (A5-0243/2000),
A. in der Erwägung, daß Maltas demokratischer Status und seine Achtung der Menschenrechte zeigen,
daß Malta die Voraussetzungen dafür erfüllt, Mitglied der Europäischen Union zu werden,
B. in der Erwägung, daß Malta die politischen Kriterien von Kopenhagen erfüllt und als funktionierende
Marktwirtschaft in der Lage sein sollte, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der
Union standzuhalten, wenn es die derzeit laufenden Maßnahmen zur Umstrukturierung seiner Indu-strie und zur Senkung des Haushaltsdefizits fortsetzt,
(1) ABl. C 249 vom 25.9.1995, S. 74.
(2) ABl. C 219 vom 30.7.1999, S. 451.
(3) ABl. L 68 vom 16.3.2000, S. 3.C 178/158 DE 22.6.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch,4.Oktober2000