Sonderbericht Werden die 
partnerschaftlichen 
Fischereiabkommen 
                                             von der Kommission 
gut verwaltet?DE 2015  Nr. 11
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PDF ISBN 978-92-872-2718-8 ISSN 1977-5644 doi:10.2865/852338 QJ-AB-15-010-DE-N
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Werden die 
partnerschaftlichen 
Fischereiabkommen 
von der Kommission 
gut verwaltet?
(gemäß Artikel 287 Absatz 4 Unterabsatz 2 AEUV)SonderberichtDE 2015  Nr. 11
02
 Prüferteam
Die Sonderberichte des Hofes enthalten die Ergebnisse seiner Wirtschaftlichkeits- und Compliance -Prüfungen zu spezifischen 
Haushaltsbereichen oder Managementthemen. Bei der Auswahl und Gestaltung dieser Prüfungsaufgaben ist der Hof darauf 
bedacht, maximale Wirkung dadurch zu erzielen, dass er die Risiken für die Wirtschaftlichkeit oder Compliance, die Höhe der 
betreffenden Einnahmen oder Ausgaben, künftige Entwicklungen sowie das politische und öffentliche Interesse abwägt.
Zuständig für die Durchführung dieser Wirtschaftlichkeitsprüfung war Prüfungskammer I (spezialisiert auf den Ausgabenbe -
reich Bewahrung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen) unter Vorsitz von Augustyn Kubik, Mitglied des Hofes. Die 
Prüfung stand unter der Leitung von Jan Kinšt, Mitglied des Hofes. Herr Kinšt wurde unterstützt vom Chef seines Kabinetts, 
Alejandro Ballester Gallardo; Colm Friel, Referatsleiter; Maria Luisa Gómez -Valcárcel, hauptverantwortliche Prüferin; Oana  
Dumitrescu, Prüferin, und Frédéric Soblet, Prüfer.
Von links nach rechts: F. Soblet, M. L. Gómez -Valcárcel, C. Friel, J. Kinšt,  
A. Ballester Gallardo, O. Dumitrescu.

03
 Inhalt
Ziffer
 Abkürzungen
I–XIII  Zusammenfassung
1–13  Einleitung
1–3 Die Notwendigkeit internationaler Fischereiabkommen
4–8 Partnerschaftliche Fischereiabkommen (FPA)
9–13  Die europäische Hochseeflotte und FPA
14–16  Prüfungsumfang und Prüfungsansatz
17–83  Bemerkungen
17–53  Teil I – Aushandlung der FPA
17–25  Die Kommission hat die FPA rechtzeitig ausgehandelt und erneuert, um eine Unterbrechung der 
Fangtätigkeiten zu vermeiden
26–28  Die Kommission hat ein relevantes Netz von Abkommen ausgehandelt, aber innerhalb der Region Indischer 
Ozean könnte die Einheitlichkeit verbessert werden
29–32  Das Ziel der FPA, sicherzustellen, dass die ausgehandelten Fangmöglichkeiten lediglich überschüssige 
Fischereiressourcen betreffen, war schwer zu erreichen
33–46  Die Kosten der von der Kommission ausgehandelten FPA waren angesichts der bisherigen Nutzungsraten 
relativ hoch
47–53  Die im Zuge der Ex-post-Bewertungen bereitgestellten Informationen waren im 
Entscheidungsfindungsprozess und für die Verhandlungen nicht immer hilfreich
54–83  Teil II – Umsetzung der FPA-Komponenten „Zugangsrechte“ und „sektorbezogene Unterstützung“
55–60  Der Prozess zur Erlangung der Fangerlaubnis (Lizenzvergabeverfahren) war langwierig und umständlich, 
dennoch hatte die Kommission keine Maßnahmen ergriffen, um zu ermitteln, was sich verbessern ließe
61–65  Die zentrale Überwachung der Fangmengen war unangemessen und gefährdete die rechtzeitige 
Erkennung von Problemen und die korrekte Berechnung der Zahlungen
66–70  Die Kommission und die Partnerländer vereinbarten die jeweiligen Maßnahmen, die mithilfe 
sektorbezogener Unterstützung finanziert werden sollten, doch gab es keine Koordinierung mit anderen 
Partnern im Fischereisektor
04 Inhalt
71–76  Die Kontrolle der Maßnahmen zur sektorbezogenen Unterstützung durch die Kommission war begrenzt, 
und die tatsächlich von den Partnerländern umgesetzten Maßnahmen wichen in manchen Fällen von den 
vereinbarten Maßnahmen ab
77–83  Die von der Kommission für sektorbezogene Unterstützung geleisteten Zahlungen waren nicht an die 
Fortschritte gekoppelt, die in den Partnerländern bei der Umsetzung vereinbarter Maßnahmen erzielt 
wurden
84–95  Schlussfolgerungen und Empfehlungen
 Anhang  I  –  Partnerschaftliche Fischereiabkommen: weitere Informationen zu ihrer 
Aushandlung und Umsetzung
 Anhang  II  – Im Jahr 2015 in Kraft befindliche partnerschaftliche Fischereiabkommen
 Anhang  III  – Partnerschaftliche Fischereiabkommen
 Antworten der Kommission
05
 Abkürzungen
AWZ : Ausschließliche Wirtschaftszone
EEF : Europäischer Entwicklungsfonds
ERS : Electronic Reporting System (elektronisches Meldesystem, auch: elektronisches Logbuch)
EU: Europäische Union
FAO : Food and Agricultural Organisation (UN -Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation)
FPA : Fisheries Partnership Agreement (partnerschaftliches Fischereiabkommen)
GD: Generaldirektion
IOC : Indian Ocean Commission (Kommission für den Indischen Ozean)
IOTC : Indian Ocean Tuna Commission  (Thunfischkommission für den Indischen Ozean)
MSY : Maximum Sustainable Yield  (höchstmöglicher Dauerertrag)
RFO : Regionale Fischereiorganisation
SRÜ : Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen
STECF : Scientific, Technical and Economic Committee for Fisheries  (wissenschaftlich -technischer und wirtschaftlicher 
Fischereiausschuss)
VMS : Vessel Monitoring System  (Schiffsüberwachungssystem)
06
 Zusammenfassung
IV
Die Verfahren zur Aushandlung und Erneuerung der FPA 
sind häufig komplex und langwierig. Dennoch hat die 
Kommission diese Schwierigkeiten gut bewältigt, und 
abgesehen von wenigen Ausnahmen ist es ihr gelungen, 
eine Unterbrechung der Fangtätigkeiten der Flotte zu 
vermeiden. Das Netz der ausgehandelten Abkommen 
entsprach den Erfordernissen und Prioritäten der betrof -
fenen EU -Flotte.
V
In Fällen, in denen die Fortsetzung von Fangtätigkeiten 
aufgrund von langwierigen Verhandlungen über neue 
Protokolle gefährdet war, wurde Fischereifahrzeugen 
durch Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 die 
Möglichkeit eröffnet, bis zur Unterzeichnung des neuen 
Protokolls über die Kommission Anträge auf Fanggeneh -
migungen im betroffenen Drittstaat zu stellen. Dies ist 
jedoch nicht mit einer anderen verordnungsrechtlichen 
Anforderung, der „Ausschließlichkeitsklausel“, verein -
bar, deren Anwendung zu Missverständnissen zwischen 
einem Partnerland und der Kommission führte.
VI
Die FPA werden als Instrumente dargestellt, mit denen 
die Nachhaltigkeit der betreffenden Fischereien sicher -
gestellt wird. Wie in der Grundverordnung über die 
Gemeinsame Fischereipolitik festgelegt, sollten die 
EU-Schiffe durch die ausgehandelten Fangmöglichkeiten 
lediglich die Gelegenheit erhalten, die überschüssigen 
Ressourcen der Partnerländer zu befischen. Aufgrund 
fehlender zuverlässiger Informationen über die Fischbe -
stände und den Fischereiaufwand der inländischen Fang -
flotten oder sonstiger ausländischer Flotten, denen von 
den Partnerländern ebenfalls Zugang gewährt wurde, ist 
es in der Praxis jedoch sehr schwierig, das Konzept des 
Überschusses anzuwenden.I
Die Europäische Union (EU) handelt Abkommen mit 
Küstenstaaten aus, um für die EU -Außenflotte das Recht 
auf Zugang zu den Fischfanggebieten dieser Staaten 
zu erwerben. Diese Abkommen haben sich von den 
einfachen Zugangsvereinbarungen der 1980er -Jahre 
zu partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige 
Fischerei (SFPA) weiterentwickelt, mit denen das Ziel 
verfolgt wird, bei den Fischereiressourcen Nachhaltig -
keit sicherzustellen und zudem durch sektorbezogene 
Unterstützung für die Entwicklung des Fischereisektors 
des Partnerlands zu sorgen. Die Kommission ist bestrebt, 
das Netz der Abkommen auszuweiten, da diese nicht nur 
für die EU -Flotte, sondern auch für die Partnerländer mit 
erheblichen Vorteilen verbunden sind.
II
Der Hof prüfte Fischereiabkommen, für die ein Finanz -
beitrag aus dem EU -Haushalt geleistet wird (d. h. Abkom -
men auf der Grundlage des Austauschs von Fangquoten 
wurden nicht berücksichtigt). Er untersuchte vier der 
zwölf Abkommen, die zum Zeitpunkt der Prüfung in 
Kraft waren: mit Mauretanien (Mehrartenabkommen im 
Atlantischen Ozean) sowie mit Madagaskar, Mosambik 
und den Seychellen (Thunfischabkommen im Indischen 
Ozean). Auf diese vier FPA entfiel im Jahr 2013 ein Anteil 
von 77 % der FPA -Zahlungen.
III
Das Ziel dieser Prüfung war die Bewertung der Frage, ob 
die FPA von der Kommission gut verwaltet werden. Damit 
verbunden war eine Untersuchung der Aushandlung der 
FPA sowie der Umsetzung der Zugangsrechte und der 
sektorbezogenen Unterstützung. Die Prüfung ergab, dass 
die FPA von der Kommission im Allgemeinen gut verwal -
tet werden, allerdings gibt es noch einige Bereiche, die 
der Verbesserung bedürfen. Dies betrifft den Verhand -
lungsprozess und die Umsetzung der Protokolle.
Zusammenfassung 07
VII
Die tatsächlich gezahlten Stückkosten für eine Tonne 
Fisch lagen häufig über dem ausgehandelten Stückpreis. 
Zwar wurden bei den Verhandlungen die im Rahmen frü -
herer Protokolle gemeldeten Fangmengen berücksich -
tigt, doch wurden in den jüngsten Protokollen dennoch 
oft Referenzmengen vereinbart, die nach wie vor höher 
waren und infolgedessen regelmäßig nicht ausgeschöpft 
wurden. Der finanzielle Beitrag der EU wurde jedoch 
unabhängig von den genutzten Fangmöglichkeiten voll -
ständig gezahlt. Die unvollständige Inanspruchnahme 
der Protokolle und die sich daraus ergebenden hohen 
Kosten könnten teilweise auf die technischen Bedingun -
gen zurückzuführen sein, die mit den Partnerländern 
ausgehandelt wurden, um deren nationale Rechtsvor -
schriften einzuhalten oder die Nachhaltigkeit der Fische -
reitätigkeiten zu gewährleisten.
VIII
Die Informationen, die in unabhängigen Ex -post -Be-
wertungen der FPA enthalten sind, sind nicht immer 
in ausreichendem Maße vollständig, einheitlich oder 
vergleichbar, wodurch sich ihr Nutzen als Grundlage für 
Entscheidungen bei den Verhandlungen über die Proto -
kolle verringert.
IX
Die Prüfung ergab, dass die Verwaltung der Umsetzung 
der Zugangsbedingungen nicht solide genug war. Die 
Kommission nahm keine angemessene Überwachung 
des Arbeitsablaufs im Rahmen der langwierigen und 
umständlichen Prozesse der Lizenzvergabe vor, um die 
Gründe für Verzögerungen und verbesserungswürdige 
Bereiche auszumachen.
X
Bei der Prüfung wurden Unzulänglichkeiten im Bereich 
der Fangdatenverwaltung festgestellt, wie durch die 
Unterschiede zwischen den Fangdaten der Mitglied -
staaten, der Kommission und der Ex -post -Bewertungen 
deutlich wird. Da die Zahlungen im Rahmen der FPA auf 
Fangdaten beruhen, ergibt sich hierdurch ein finanzielles 
Risiko.XI
Während bei der Planung der sektorbezogenen Unter -
stützung Verbesserungen zu verzeichnen sind, spielte 
die Kommission bei der Überwachung der Umsetzung 
der geprüften Protokolle weiterhin nur eine begrenzte 
Rolle. Es gibt keinen klaren Rahmen mit Förder- und 
Rückverfolgbarkeitsregeln für die finanzierten Maß -
nahmen. Außerdem verfügt die Kommission nicht über 
ausreichende Kontrollrechte. So haben die Partnerländer 
in einigen Fällen andere als die geplanten Maßnahmen 
umgesetzt, und diese Maßnahmen tragen möglicher -
weise nicht effektiv zur Verwirklichung der Zielsetzungen 
der FPA bei.
XII
Schließlich ist in den Protokollen zwar die Möglichkeit 
einer Aussetzung der Zahlungen vorgesehen, nicht 
jedoch eine teilweise Kürzung von Zahlungen sektorbe -
zogener Unterstützung, wenn vereinbarte Maßnahmen 
oder Ergebnisse nur teilweise durchgeführt bzw. erreicht 
werden. Zudem unterscheiden sich die Bedingungen für 
die Zahlung sektorbezogener Unterstützung von denen 
für die Budgethilfe aus dem Europäischen Entwicklungs -
fonds (EEF), obwohl beiden das gleiche Entwicklungskon -
zept zugrunde liegt. Dies führt bisweilen zu uneinheitli -
chen Vorgehensweisen.
XIII
Der Hof spricht die folgenden Empfehlungen aus:
Um die Aushandlung neuer FPA und Protokolle zu ver -
bessern, sollte die Kommission
a) ruhende Abkommen überprüfen und erwägen, wie 
der wegen der Ausschließlichkeitsklausel vorge -
schriebenen Unterbrechung der Fangtätigkeiten 
unter Einhaltung der Grundsätze der Gemeinsamen 
Fischereipolitik begegnet werden kann. Außerdem 
sollte sie durch die Klarstellung der Bestimmungen 
sowie die Aufnahme angemessener neuer Bestim -
mungen in die Protokolle für die Kontinuität der 
Fangtätigkeiten zwischen zwei Protokollen sorgen;
b) regionale Strategien für die Entwicklung der Fische -
reipolitik festlegen und sicherstellen, dass Protokolle, 
die für eine bestimmte Region ausgehandelt werden, 
mit der einschlägigen regionalen Strategie und sons -
tigen EU -Fonds in Einklang stehen;
Zusammenfassung 08
i) bei neuen Protokollen die Einführung von Förder -
voraussetzungen vorschlagen, um für eine Finanzie -
rung mit Mitteln für sektorbezogene Unterstützung 
infrage kommende Maßnahmen bewerten zu können 
(weitere Bedingungen könnten sich auf Rückverfolg -
barkeit, Auswahl, Berichterstattung und Leistungs -
bewertung sowie Kontrollrechte für die Kommission 
beziehen);
j) sicherstellen, dass die sektorbezogene Unterstüt -
zung im Rahmen von FPA wirksam mit anderen im 
Fischereisektor tätigen Entwicklungspartnern koordi -
niert wird;
k) sicherstellen, dass die Auszahlung von sektorbezo -
gener Unterstützung mit anderen Zahlungen von 
EU-Budgethilfe in Einklang steht und auf den Ergeb -
nissen beruht, die von den Partnerländern bei der 
Umsetzung der Matrix der gemeinsam vereinbarten 
Maßnahmen erzielt wurden.c) bei der Aushandlung von Fangmöglichkeiten im Rah -
men neuer Protokolle die Nutzungsraten der Vorgän -
gerprotokolle berücksichtigen und sich bemühen, 
die Zahlungen für Zugangsrechte ohne Beeinträchti -
gung der Fischereitätigkeiten stärker an die tatsächli -
chen Fangmengen zu knüpfen;
d) unter Wahrung der gegenseitigen Vorteile für die EU 
und die jeweiligen Partnerländer eine bessere Ana -
lyse der möglichen Auswirkungen der SFPA -Klauseln 
auf die Nutzung des Protokolls vornehmen und dabei 
möglicherweise die betreffenden Interessenträger 
konsultieren, um festzustellen, wo ausführlichere 
Bewertungen kritischer Klauseln erforderlich sind;
e) Ex-post -Bewertungen zielgenauer ausrichten, um 
eine einheitliche und vergleichbare Analyse der 
Rendite, die mit den im Rahmen der Protokolle ein -
gesetzten öffentlichen Mitteln erzielt wurde, sowie 
eine umfassende und kritische Analyse ihrer Wirk -
samkeit für die EU und das betreffende Partnerland 
zu erhalten.
Um die Umsetzung der FPA zu verbessern, sollte die 
Kommission unverzüglich
f) Verfahren zur Überwachung jedes einzelnen Schritts 
im Prozess der Vergabe der Fanggenehmigungen 
festlegen – einschließlich der von den Mitgliedstaa -
ten, Partnerländern und Kommissionsdienststellen 
beanspruchten Zeit –, um Schwachstellen im Ver -
fahren zu erkennen und durch Folgemaßnahmen zu 
beseitigen;
g) die Anerkennung elektronischer Fanggenehmigun -
gen oder einer Liste zugelassener Schiffe für den 
gesamten Zeitraum der Gültigkeit der Fanggenehmi -
gungen fördern;
h) sicherstellen, dass die neue Fangdatenbank von den 
Flaggenmitgliedstaaten in vollem Umfang verwen -
det wird und zuverlässige Fangdaten enthält, die 
konsolidiert, überwacht und auf aktuellem Stand 
gehalten werden können;
09
 Einleitung
Die Notwendigkeit 
internationaler 
Fischereiabkommen
01 
Seit Mitte der 1970er -Jahre und im 
Gefolge der Dritten Seerechtskonferenz 
der Vereinten Nationen (UNCLOS III) ist 
der Grundsatz des freien Zugangs zur 
Hohen See schrittweise verschwunden. 
Mit dem Inkrafttreten des Seerechtsüber -
einkommens im Jahr 1982 wurde nach 
neunjährigen Verhandlungen im Völker -
recht verankert, dass Staaten bis zu einer 
Ausdehnung von 200 Seemeilen vor ihren 
Küsten (ausschließliche Wirtschaftszone 
(AWZ)) die Hoheit über die Gewässer zum 
Zweck der Erforschung und Ausbeutung, 
Erhaltung und Bewirtschaftung ihrer 
natürlichen Ressourcen beanspruchen 
können. Immer mehr Staaten entschieden 
sich dafür, ihre Hoheit auf die Zweihun -
dertmeilenzone auszudehnen, und im Er -
gebnis kamen etwa 90 % der Fischbestän -
de unter die Kontrolle von Küstenstaaten. 
Viele Hochseeflotten1, die zuvor in diesen 
Gewässern gefischt hatten, waren darauf -
hin verpflichtet, mit den Küstenstaaten 
Zugangsvereinbarungen zu schließen.
02 
Infolgedessen nahm die EU (bzw. seiner -
zeit „die Europäische Gemeinschaft“) mit 
Küstenstaaten, hauptsächlich Entwick -
lungsländern, Verhandlungen über bila -
terale Fischereiabkommen auf. Anfangs 
handelte es sich bei diesen Abkommen 
um einfache Zugangsvereinbarungen, 
in denen Fangmöglichkeiten für die 
EU-Hochseeflotte vorgesehen waren 
und die für diese Entwicklungsländer 
eine wichtige Einnahmequelle darstell -
ten. Die Abkommen hatten kommerziel -
len Charakter und beruhten im Allge -
meinen auf dem Grundsatz „Bezahlen, 
Fischen und Wegfahren“.03 
Seit dem Jahr 1981 hat die EU zudem 
eine Reihe „nördlicher Fischereiab -
kommen“ ausgehandelt. Diese Abkom -
men beruhen auf Gegenseitigkeit und 
beinhalten einen Austausch von Fang -
möglichkeiten zwischen den EU -Flotten 
und den Flotten von Norwegen, Island 
und den Färöer -Inseln ohne finanzielle 
Gegenleistungen. Diese Abkommen wer -
den in diesem Bericht nicht behandelt.
Partnerschaftliche 
Fischereiabkommen (FPA)
04 
Die einfachen Zugangsvereinbarungen 
zogen Kritik auf sich, und zwar insbeson -
dere im Hinblick auf ihre Auswirkungen 
auf überfischte Bestände, ihre mangeln -
de Transparenz und mangelhafte Durch -
setzung und Einhaltung von Vorschriften, 
die Ausnutzung der schwachen Verhand -
lungsposition und Durchsetzungskapa -
zität der Küstenentwicklungsländer und 
die mangelnde Eignung der Vereinbarun -
gen für eine erfolgreiche Entwicklungs -
zusammenarbeit im Fischereibereich.
05 
Als Antwort auf diese Kritikpunkte wur -
de mit der Reform der Gemeinsamen Fi -
schereipolitik im Jahr 2002 das Konzept 
der „Partnerschaft“ eingeführt, um die 
Förderung der Entwicklung des nationa -
len Fischereisektors in den Partnerlän -
dern der EU, die Förderung und Verbes -
serung des politischen Dialogs zwischen 
der EU und den Entwicklungsländern 
und die Förderung einer nachhaltigen 
Fischerei als Ziele der EU hervorzuheben. 
Diese neue Generation von Abkommen 
wurde als partnerschaftliche Fischerei -
abkommen (FPA) (siehe Kasten 1 ) be -
zeichnet. Der finanzielle Beitrag wurde 
in zwei verschiedene Teile aufgegliedert: 
die Zugangsrechte für die AWZ und die 
„sektorbezogene“ finanzielle Unterstüt -
zung, mit der eine nachhaltige Entwick -
lung der Fischerei in den Partnerländern 
gefördert werden soll.1 Fischereifahrzeuge, die 
außerhalb ihrer nationalen 
Gewässer fischen.
10 Einleitung
Ziele der FPA2
 οSicherung einer rationellen und nachhaltigen Bewirtschaftung der lebenden Meeresressourcen in den Partner -
ländern (Einführung des Überschussbegriffs aus dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen)3,
 οSicherung der Beschäftigung in den von der Fischerei abhängigen Regionen der Union,
 οSicherung des Weiterbestands und der Wettbewerbsfähigkeit des Fischereisektors der EU,
 οSicherung der angemessenen Versorgung des EU -Markts,
 οErzeugung eines Mehrwerts für die Union,
 οVerbesserung der Verwaltung der Fischerei der Partnerländer durch Entwicklung ihrer Kapazitäten zur Bewirt -
schaftung und Überwachung der Fischereiressourcen,
 οFörderung der wirtschaftlichen Entwicklung des Fischereisektors in den Partnerländern sowie der Beschäfti -
gung, der hygienischen Bedingungen und des Geschäftsumfelds im Fischereisektor.
2 Schlussfolgerungen des Rates (Landwirtschaft und Fischerei), 19. Juli 2004 und 19.-20. März 2012.
Die Mehrzahl dieser Ziele war auch in der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates vom 22. Mai 2006 über finanzielle Maßnahmen der 
Gemeinschaft zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik und im Bereich des Seerechts (Artikel 7) (ABl. L 160 vom 14.6.2006, S. 1) 
enthalten.
Artikel 31 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame 
Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der 
Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22) 
enthält die Grundsätze und Ziele von nachhaltigen partnerschaftlichen Fischereiabkommen.
3 In Artikel 62 Absatz 2 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (SRÜ) wird auf diesen Überschuss als den Anteil der zulässigen 
Fangmenge verwiesen, den der Küstenstaat selbst nicht in Anspruch nehmen will oder kann.Kasten 1
06 
Die Kommission geht davon aus, dass 
FPA im Vergleich zu anderen Möglich -
keiten des Zugangs der europäischen 
Hochseeflotte zu den Gewässern und 
Ressourcen von Drittstaaten erhebliche 
Vorteile bieten. Hierzu gehören insbe -
sondere folgende Vorteile:
 – Durch FPA erhält die europäische 
Flotte im Rahmen eines klarer gere -
gelten, einheitlichen und stabileren 
Rechtsrahmens Zugang zu Fisch -
fanggebieten, wobei die FPA eine 
größere Rechtssicherheit bieten als 
private Vereinbarungen zwischen 
europäischen Schiffseignern und 
Nicht -EU-Ländern. Die europäischen 
Schiffseigner haben ebenfalls eine 
Präferenz für FPA zum Ausdruck gebracht und die Kommission um die 
Erweiterung des Netzes der Abkom -
men gebeten, selbst wenn dabei ihr 
Beitrag für die Zugangsrechte steigt.
 – Durch FPA wird die wissenschaft -
liche Zusammenarbeit zwischen 
der EU und ihren Partnerländern 
gefördert. In den Protokollen sind 
Sitzungen von wissenschaftlichen 
Ausschüssen zur Überprüfung der 
Größe der Bestände und zur Prüfung 
der Entschließungen der regionalen 
Fischereiorganisationen vorgesehen. 
Die Partnerländer arbeiten bisweilen 
mit Wissenschaftlern der EU zusam -
men, die sich in ihren Ländern mit 
Flottenaktivitäten beschäftigen.

11 Einleitung
4 Daten aus dem Jahreswirt -
schaftsbericht 2014 zur Lage 
der EU -Fischereiflotte 
(STECF 14-16) für die 
Hochseeflotte im Jahr 2012. 
Als europäische Hochseeflotte 
werden in diesem Bericht 
sämtliche in der EU angemel -
deten Schiffe mit einer Länge 
von mehr als 24 Metern 
definiert, die in anderen 
Fischereiregionen, einschließ -
lich einiger Gebiete der EU in 
äußerster Randlage, betrieben 
werden. – Um gleiche Rahmenbedingungen 
für die verschiedenen Hochseeflot -
ten in den AWZ der Küstenländer 
sicherzustellen, ist in den Protokol -
len auch eine Nichtdiskriminierungs -
klausel vorgesehen. Das bedeutet, 
dass die technischen Normen und 
sonstigen Nachhaltigkeitsgrundsät -
ze, die bei den FPA Anwendung fin -
den, auch bei Abkommen zwischen 
den betroffenen Partnerländern 
und anderen in ihrer AWZ tätigen 
Flotten Anwendung finden sollten. 
Hierdurch sollte auch die nachhalti -
ge Bewirtschaftung der Fischereires -
sourcen gefördert werden.
 – In den Partnerländern werden durch 
die FPA eine bessere Regulierung 
und Verwaltung des lokalen Fische -
reisektors gefördert, indem die 
Überwachung, Kontrolle und Beauf -
sichtigung der Aktivitäten nationa -
ler und ausländischer Flotten un -
terstützt werden. Über FPA werden 
beträchtliche Finanzmittel bereitge -
stellt, um einen Beitrag zur nachhal -
tigen Entwicklung der lokalen Fang -
tätigkeiten zu leisten.
07 
Mit der Reform der Gemeinsamen 
Fischereipolitik im Jahr 2014 wurde 
das Konzept der nachhaltigen partner -
schaftlichen Fischereiabkommen (SFPA) 
eingeführt. Durch die Reform sollen bei 
einigen Aspekten der FPA Verbesserun -
gen erzielt werden. Dies betrifft bei -
spielsweise den Umfang der verfügbaren 
Informationen, auf deren Grundlage der 
verfügbare Überschuss in den AWZ der 
Partnerländer bestimmt wird, die För -
derung einer nachhaltigen Fischerei in 
den Gewässern der Partnerländer durch 
eine bessere Ausrichtung und regelmä -
ßige Überwachung der Unterstützung 
des Fischereisektors durch die EU sowie 
die Aufnahme einer Menschenrechts -
klausel. Das Hauptziel nachhaltiger 
partnerschaftlicher Fischereiabkommen 
besteht darin, den rechtlichen, ökolo -
gischen, wirtschaftlichen und sozialen 
Regelungsrahmen für Fangtätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Union in 
Drittlandgewässern zu schaffen, in de -
nen Normen gelten sollten, die den für 
Fischereifahrzeuge der Union geltenden 
Normen entsprechen.
08 
Die Kommission hat vor mehreren Jah -
ren eine Ausschließlichkeitsklausel ein -
geführt, die für alle in Kraft befindlichen 
FPA gilt, um den Regelungsrahmen für 
die Fangtätigkeiten der EU -Hochseeflot -
te zu straffen. Sobald zwischen der EU 
und einem Partnerland ein Abkommen 
in Kraft getreten ist, können die Fische -
reifahrzeuge der EU nur dann in den 
Gewässern des Partnerlands betrieben 
werden, wenn sie eine Fanggenehmi -
gung besitzen, die im Rahmen eines Pro -
tokolls für dieses Abkommen ausgestellt 
wurde (siehe Ziffer 10).
Die europäische 
Hochseeflotte und FPA
09 
Obwohl auf die EU -Hochseeflotte mit 
nur 335 der 86 283 in der EU angemel -
deten Schiffe ein Anteil von weniger 
als 1 % der EU -Flotte entfällt, hat sie im 
Hinblick auf die Fangkapazität mit 18 % 
der Bruttomenge und 7 % der Maschi -
nenleistung4 der gesamten EU -Fangflot -
te eine weitaus größere Bedeutung. Für 
den europäischen Markt ist die Hoch -
seeflotte ein wichtiger Fischlieferant, da 
sie schätzungsweise 15 % der gesamten 
Fangmenge der EU -Flotte zur Verfügung 
stellt. Zudem entfallen darauf 4 % der 
Beschäftigung in der EU -Flotte. Etwa die 
Hälfte der Fänge der Hochseeflotte er -
folgt im Rahmen der partnerschaftlichen 
Fischereiabkommen.
12 Einleitung
10 
Bei der Ausarbeitung eines FPA verhan -
deln die EU und ihre Partnerländer über 
ein Abkommen und seine Durchfüh -
rungsprotokolle. Mit dem Abkommen 
wird der Rahmen für eine langfristige Zu -
sammenarbeit im Bereich der Fischerei 
geschaffen, und in den Protokollen sind 
die genauen Modalitäten und Bedingun -
gen enthalten. Die Protokolle werden 
in Abstimmung mit dem Partnerland 
im Allgemeinen alle drei bis sechs Jahre 
ausgehandelt. Wenn in diesem Bericht 
auf FPA Bezug genommen wird, so sind 
hauptsächlich die Protokolle gemeint. 
Weitere Einzelheiten zu den Verhand -
lungsprozessen und Verantwortlichkei -
ten auf der Grundlage der FPA sind in 
Anhang I  enthalten.
11 
Im Jahr 2014 wurden für FPA Zahlungen 
in Höhe von 69 Millionen Euro aus dem 
EU-Haushalt geleistet, was im Vergleich 
zu den mehr als 200 Millionen Euro, 
die in den 1990er -Jahren ausgezahlt 
wurden, einen erheblichen Rückgang 
darstellt. Teilweise lässt sich dies durch 
den Ablauf des Protokolls mit Maureta -
nien im Dezember 2014 erklären, für das 
im Jahr 2014 keine Zahlungen geleistet, 
im Jahr 2013 jedoch 67 Millionen Euro 
ausgezahlt wurden. Auf Marokko allein 
entfielen im Jahr 2014 mehr als 40 % des 
Gesamtbetrags. Zusätzlich leisten die 
Betreiber ebenfalls im Gegenzug für ihre 
Fanggenehmigungen Finanzbeiträge für 
diese FPA. Ihr Beitrag hat in den vergan -
genen Jahren stetig zugenommen.12 
In Anhang II  sind die 13 FPA aufgeführt, 
die im Jahr 2015 in Kraft sind und auf 
die ein jährlicher Finanzbeitrag in Höhe 
von 71 Millionen Euro entfällt. Bei drei 
der 13 in Kraft befindlichen Abkommen 
handelt es sich um Mehrartenabkom -
men, durch welche die EU -Flotte Zugang 
zu verschiedenen Fischbeständen in der 
AWZ des Partnerlands erhält. Der Rest 
sind Thunfischabkommen, mit denen 
EU-Schiffe, die wandernden Thunfisch -
beständen oder anderen weit wandern -
den Arten bei ihren Bewegungen um 
Afrika und im Indischen und Pazifischen 
Ozean folgen, Fangrechte in den AWZ 
der Partnerländer erhalten.
13 
Andere FPA ohne aktuelle Protokolle 
wurden mit Gambia (seit dem 1.7.1996), 
Äquatorialguinea (seit dem 30.6.2001), 
den Salomonen (seit dem 9.10.2012), Mi -
kronesien (seit dem 25.2.2010), Maureta -
nien (seit Dezember 20145) und Mosam -
bik (seit Januar 2015) geschlossen. Wenn 
ein Abkommen weiterhin in Kraft ist, 
aber seine Protokolle wieder verlängert 
werden müssen, so wie dies bei diesen 
Abkommen („ruhende Abkommen“) der 
Fall ist, hat die EU -Flotte nach Maßgabe 
der Ausschließlichkeitsklausel keinen 
Zugang zum Fanggebiet dieses Staates 
(siehe Ziffer 8).5 Die zwischen der Euro -
päischen Kommission und 
Mauretanien geführten 
Verhandlungen zur Erstellung 
eines neuen Protokolls 
wurden am 10. Juli 2015 
erfolgreich abgeschlossen. 
Dieses Vierjahresprotokoll im 
Wert von jährlich 
59,125 Millionen Euro bedarf 
noch der Billigung des Rates 
und der Zustimmung des 
Europäischen Parlaments.
13
 Prüfungsumfang und 
Prüfungsansatz
14 
Das Ziel der Prüfung bestand darin, 
durch die Behandlung der folgenden 
Fragen zu bewerten, ob die FPA von der 
Kommission gut verwaltet werden:
1)  Führt die Kommission die Verhand -
lungen über die FPA und deren Pro -
tokolle in zufriedenstellender Weise?
Zur Beantwortung dieser Frage prüfte 
der Hof den Verhandlungsprozess für 
die vier geprüften FPA und unter -
suchte, ob die Kommission rechtzeitig 
Verhandlungen über die Protokolle 
führte oder diese verlängerte, um die 
Fortsetzung der Aktivitäten der euro -
päischen Flotte sicherzustellen. Ferner 
wurde im Rahmen der Prüfung bewer -
tet, ob die Ziele der FPA – d. h. Siche -
rung der Nachhaltigkeit der Fischbe -
stände zu vertretbaren Kosten für die 
EU, Verbesserung der Fischereipolitik 
der Partnerländer und Förderung der 
wirtschaftlichen Entwicklung in ihrem 
Fischereisektor – bei den Verhandlun -
gen über die Fangmöglichkeiten und 
die finanziellen Beiträge berücksich -
tigt wurden.
2)  Wird die Umsetzung der FPA von der 
Kommission gut verwaltet?
Zur Beantwortung dieser Frage 
prüfte der Hof die Verwaltung des 
Prozesses der Lizenzvergabe durch 
die Kommission und die Zuverlässig -
keit des Fangdatenmeldesystems. 
Ferner wurde im Rahmen der Prü -
fung bewertet, ob die Kommission 
die Maßnahmen, die im Rahmen 
der Komponente „sektorbezogene 
Unterstützung“ der FPA finanziert 
werden, in angemessener Weise 
konzipiert, kontrolliert und über -
wacht hat.15 
Der Prüfungsansatz umfasste Zusam -
menkünfte mit relevanten Interessenträ -
gern6, die Analyse der von der Kom -
mission erhaltenen Informationen und 
Vor-Ort-Prüfungen in ausgewählten Mit -
gliedstaaten (Spanien und Frankreich) 
sowie in vier Partnerländern, mit denen 
die EU FPA geschlossen hat. Drei der für 
die Prüfung ausgewählten Partnerlän -
der befinden sich im Indischen Ozean 
(Madagaskar, Mosambik und Seychellen), 
wodurch sich der Hof ein regionales Bild 
verschaffen wollte. Zusätzlich wurde 
Mauretanien gewählt – als Beispiel für 
ein Land, mit dem ein Mehrartenabkom -
men geschlossen wurde, und als Part -
nerland mit dem in finanzieller Hinsicht 
bedeutsamsten Abkommen. Insgesamt 
entfielen auf die vier geprüften FPA 77 % 
der FPA -Zahlungen im Jahr 2013.
16 
Die Prüfungsnachweise wurden durch 
eine Umfrage ergänzt, die an die Betrei -
ber der EU -Hochseeflotte gerichtet war. 
Auf die Schiffseigner, die Antworten 
übermittelten, entfielen 70 % dieser 
Flotte7.6 Zu den Interessenträgern 
gehörten das Europäische 
Parlament und NRO im 
Bereich der Beschäftigung auf 
den Schiffen sowie der 
Meeresumwelt. Zudem 
besuchte der Hof 
Vereinigungen von 
Schiffseignern und 
Fischverarbeitern in Spanien 
und Frankreich.
7 21 Eigner von Fischereifahr -
zeugen/Vereinigungen, die 
zusammen 319 Schiffe (davon 
233 unter der Flagge von 
EU-Mitgliedstaaten) zum 
Fischfang außerhalb der 
europäischen Gewässer 
betreiben, beantworteten die 
Umfrage des Hofes. Die 
233 Schiffe entsprechen 
einem Anteil von 70 % der 
335 Schiffe, aus denen sich die 
europäische Hochseeflotte 
zusammensetzt. Von den in 
der Umfrage erfassten 
Schiffen wurden 79 % in den 
Regionen Atlantischer und 
Indischer Ozean betrieben. Bei 
32 % davon handelt es sich um 
Schiffe für den Grundfisch -
fang, 22 % sind pelagische 
Trawler, 7 % sind Wadenfän -
ger, 7 % sind Langleiner mit 
hoher Kapazität, 7 % sind 
Trawler und Grundleinenfän -
ger, die Senegalesischen 
Seehecht befischen, und 4 % 
sind Thunfischfänger mit 
Angeln.
14
 Bemerkungen
Teil I – Aushandlung 
der FPA
Die Kommission hat 
die FPA rechtzeitig 
ausgehandelt und erneuert, 
um eine Unterbrechung 
der Fangtätigkeiten zu 
vermeiden
17 
Bei Verhandlungen über Abkommen 
für den Zugang der EU -Flotte zu den 
Fischfanggebieten in den AWZ der 
Küstenstaaten sollte das Ziel verfolgt 
werden, einen kontinuierlichen Zugang 
sicherzustellen, um etwaige negative 
Auswirkungen auf den Sektor zu vermei -
den. Der Rat hat die Kommission darum 
ersucht, etwaige Unterbrechungen bei 
den Fangtätigkeiten nach dem Ablauf 
eines Abkommens oder Protokolls zu 
verhindern. Ebenso bemüht sich die 
Kommission bei Verhandlungen über ein 
Protokoll, die Möglichkeit einer vorläufi -
gen Anwendung ab dem Zeitpunkt der 
Unterzeichnung bis zum Zeitpunkt der 
endgültigen Ratifizierung einzuführen.
18 
Der Hof überprüfte den Verhand -
lungsprozess der Kommission bei den 
vier FPA, die im Rahmen der Prüfung 
berücksichtigt wurden und zu diesem 
Zeitpunkt in Kraft waren. Bei der Prü -
fung wurde der Frage nachgegangen, 
ob die Protokolle rechtzeitig erneuert 
wurden, um eine Unterbrechung der 
Fangtätigkeiten der EU -Hochseeflotte zu 
vermeiden.19 
Verhandlungen über neue Protokolle 
sind ein langwieriger und komplexer 
Prozess. Die Kommission verhandelt auf 
der Grundlage eines Mandats des Rates, 
der das Protokoll mit dem Partnerland 
unterzeichnet. Anschließend muss das 
Parlament seine Zustimmung geben. 
Weitere Einzelheiten zum Verhandlungs -
prozess sind in Anhang I  enthalten. Für 
die Kontinuität der Flottentätigkeiten 
muss die Kommission daher den Ver -
handlungsprozess für ein neues Proto -
koll weit vor dem Ablauf des laufenden 
Protokolls in Gang setzen.
20 
Der gesamte Verhandlungsprozess für 
die vier Protokolle, die Gegenstand der 
Prüfung waren, dauerte – ausgehend 
vom Mandat des Rates bis zum Zeitpunkt 
des Inkrafttretens nach Zustimmung des 
Parlaments oder Ratifizierung durch das 
Partnerland – zwischen 71 und 134 Wo -
chen (siehe Abbildung 1 ). Die Dauer der 
Verhandlungen hängt von Faktoren ab, 
die die Verhandlungsführer nicht voll -
ständig vorhersehen oder kontrollieren 
können. Die Kommission schätzt, dass 
sie vom Abschluss der Verhandlungen 
(der „Paraphierung“ des Protokolls) bis 
zur Ausfertigung des Protokolls zur Un -
terzeichnung durch den Rat mindestens 
zwölf Wochen benötigt und dass der 
Rat weitere sechs bis acht Wochen zur 
Prüfung benötigt. Für die Zeit zwischen 
dem Abschluss der Verhandlungen und 
der Unterzeichnung durch den Rat wer -
den daher in Anbetracht möglicher Ver -
zögerungen bei den zur Anpassung des 
Protokolls im Rat geführten Gesprächen 
mindestens 20 Wochen veranschlagt. Im 
Fall von Madagaskar, Mosambik und den 
Seychellen reichte der zeitliche Rahmen 
jedoch von 29 bis 35 Wochen.
15 Bemerkungen
21 
Der Hof stellte fest, dass die Kommission 
den Verhandlungsprozess gut führt und 
– wann immer möglich – die vorhan -
denen Legislativinstrumente nutzt, um 
eine Unterbrechung der Fangtätigkeiten 
zu vermeiden. Allerdings erklärten 83 % 
der Betreiber, die an der Umfrage des 
Hofes teilnahmen (dies entspricht etwa 
30 % der Hochseeflotte), von Verzöge -
rungen bei den Verhandlungen über 
Protokolle betroffen gewesen zu sein, 
und zwar hauptsächlich mit Mauretanien 
und Marokko. Bei diesen beiden Ländern 
handelt es sich um bedeutsame Fälle, 
gleichzeitig sind es jedoch Ausnahmen.22 
Im Fall von Mauretanien waren die 
Verhandlungen langwierig (sieben 
Verhandlungsrunden mit einer Dauer 
von insgesamt 71 Wochen), und das 
vorangegangene Protokoll lief beinahe 
fünf Monate vor der Unterzeichnung des 
neuen Protokolls aus. Da die vorläufige 
Anwendung vor der Unterzeichnung 
durch den Rat nicht möglich war und 
eine Unterbrechung der Aktivitäten 
der EU -Flotte vermieden werden sollte, 
wandte die Kommission die Bestimmun -
gen des EU -Rechts an8 und unterbreitete 
den mauretanischen Behörden den 
Vorschlag, innerhalb dieses Zeitraums 
von fünf Monaten weiterhin Anträge auf 
Fanggenehmigungen einzureichen. Die -
se Möglichkeit wurde im Zeitraum vom 
1. August 2012 bis zum 15. Dezember 
2012 lediglich für vier Fischereikatego -
rien9 von den jeweiligen Schiffseignern 
genutzt. Die Fischerei konnte daher für 
diese Kategorien fortgesetzt werden, 
nicht jedoch für die verbleibenden Kate -
gorien, in denen die Fischerei vorüber -
gehend eingestellt werden musste. Der 
Hof stellt fest, dass zwar durch die Anträ -
ge auf Fanggenehmigungen in Erman -
gelung eines unterzeichneten Protokolls 
die Interessen der EU -Flotte geschützt 
werden sollten, dieses Vorgehen jedoch 
nicht mit der Ausschließlichkeitsklausel 
in Einklang stand (siehe Ziffer 8).8 Artikel 9 der Verordnung 
(EG) Nr. 1006/2008 des Rates 
vom 29. September 2008 über 
die Genehmigung der 
Fischereitätigkeiten von 
Fischereifahrzeugen der 
Gemeinschaft außerhalb der 
Gemeinschaftsgewässer und 
den Zugang von Drittland -
schiffen zu Gemeinschaftsge -
wässern, zur Änderung der 
Verordnungen 
(EWG) Nr. 2847/93 und 
(EG) Nr. 1627/94 und zur 
Aufhebung der Verordnung 
(EG) Nr. 3317/94 (ABl. L 286 
vom 29.10.2008, S. 33). Dieser 
Artikel enthält die Bestim -
mung, dass die Kommission in 
Fällen, in denen ein Protokoll 
abgelaufen ist und ein neues 
Protokoll von der Kommission 
zwar paraphiert, aber nicht 
vom Rat unterzeichnet wurde 
oder keine vorläufige 
Anwendung vorgesehen ist, 
für einen Zeitraum von sechs 
Monaten nach dem Zeitpunkt 
des Auslaufens des vorange -
gangenen Protokolls Anträge 
auf Fanggenehmigungen an 
das betreffende Drittland 
weiterleiten kann.
9 Kategorien 2 (Senegalesischer 
Seehecht), 3 (Andere 
Grundfischarten als 
Senegalesischer Seehecht), 5 
(Thunfisch) und 6 (Pelagische 
Frostertrawler).Abbildung 1Dauer des Verhandlungsprozesses
Wochen140 120 100 80 60 40 20 0Beginn der vorläuﬁgen AnwendungVerstrichene Zeit zwischen Unterzeichnung 
und Zustimmung des Parlaments oder Ratiﬁzierung durch PartnerlandVerstrichene Zeit zwischen Verhandlungsende 
und Unterzeichnung durch Rat und PartnerlandVerstrichene Zeit zwischen Mandatserteilung 
und Verhandlungsende (Paraphierung)Madagaskar (1 Runde)  
1/2013-12/2014
Mauretanien (7 Runden) 
12/2013-12/2014
Mosambik (2 Runden)                   
2/2012-1/2015
Seychellen (3 Runden)         
1/2014-1/2020
Quelle:  Europäischer Rechnungshof auf der Grundlage von Verhandlungsunterlagen und EU -Rechtsvorschriften.
16 Bemerkungen
23 
Ferner konnte die Kommission trotz Aus -
schöpfung sämtlicher in den Rechtsvor -
schriften vorgesehener Möglichkeiten 
die Unterbrechung der Fangtätigkeiten 
nicht verhindern. Die mauretanischen 
Behörden behandelten die Aktivitäten 
im Zeitraum August bis Dezember 2012 
so, als hätten sie unter der vorläufi -
gen Anwendung des neuen Protokolls 
stattgefunden. Daher setzten sie eine 
frühzeitige Beendigung der Fangtätig -
keiten in den vier Kategorien durch, für 
die die Genehmigung zur Fortsetzung 
der Fischerei vor der Unterzeichnung 
des neuen Protokolls erteilt worden 
war. Hierdurch entstanden denjenigen 
Schiffseignern Verluste, die auch Zahlun -
gen für die Lizenzen bis zum tatsächli -
chen Ablaufzeitpunkt am 15. Dezember 
2014 geleistet hatten.
24 
Im Fall von Marokko wurde das Proto -
koll im Februar 2011 unterzeichnet und 
fand bis zum Dezember 2011 vorläufig 
Anwendung, als sein Abschluss vom 
Europäischen Parlament abgelehnt wur -
de10. Nach neuen Verhandlungen wurde 
am 24. Juli 2013 ein anderes Protokoll 
paraphiert und am 10. Dezember 2013 
vom Europäischen Parlament ratifiziert, 
das keine Klausel für die vorläufige 
Anwendung enthielt, da die marokkani -
schen Verhandlungsführer ihrer Einfüh -
rung nicht zustimmten. Das Protokoll 
trat aufgrund der späten Ratifizierung 
durch Marokko erst am 15. Juli 2014 in 
Kraft, was Zusatzausgaben zulasten des 
EU-Haushalts11 sowie direkte finanzielle 
Auswirkungen für die Schiffseigner und 
die EU -Industrie nach sich zog, da die 
Fangtätigkeiten unterbrochen waren.
25 
Im Hinblick auf die geprüften Protokolle 
für den Indischen Ozean war die Konti -
nuität der Fangtätigkeiten in den AWZ 
von Madagaskar und den Seychellen 
sichergestellt, da die neuen Protokolle 
vor dem Ablauf der vorangegangenen 
Protokolle unterzeichnet wurden und eine Klausel für die vorläufige Anwen -
dung enthielten. Im Fall von Mosambik 
war für einen Zeitraum von einem Monat 
(Zeitraum zwischen dem Zeitpunkt 
des Auslaufens des vorangegangenen 
Protokolls (1.1.2012) und der vorläufi -
gen Anwendung des neuen Protokolls 
(1.2.2012)) kein Protokoll in Kraft. Dies 
war jedoch für die EU -Flotte nicht mit 
bedeutsamen Auswirkungen verbun -
den, da während dieses Zeitraums keine 
Thunfischbestände zur Befischung in 
mosambikanischen Gewässern zur Verfü -
gung standen.
Die Kommission hat 
ein relevantes Netz von 
Abkommen ausgehandelt, 
aber innerhalb der Region 
Indischer Ozean könnte die 
Einheitlichkeit verbessert 
werden
26 
Der Hof hält ein kohärentes und rele -
vantes regionales Netz von Abkommen 
für wichtig. Erstens kann die EU -Flotte 
wandernden Arten auf der Grundlage 
einer besseren Rechtssicherheit folgen. 
Zweitens wird die Verhandlungsposition 
der Kommission durch ein derartiges 
Netz gestärkt, da der Druck zur Erzielung 
einer Einigung, der sich aufgrund des 
Risikos einer Unterbrechung der Flot -
tenaktivitäten ergibt, vermindert wird. 
Überdies kann die beabsichtigte positive 
Auswirkung im Bereich der Fischerei -
politik der Partnerländer aufgrund der 
sektorbezogenen Unterstützung und 
der Kontrolle der EU über ihre eigene 
Flotte bei den regionalen Fangtätigkei -
ten eine katalytische Wirkung entfalten. 
Diese Wirkung wird durch den Umfang 
der Aktivitäten der europäischen Flotte 
in bestimmten Regionen verstärkt (im 
Jahr 2011 entfielen beispielsweise 66 % 
der Ringwadenfänge im westlichen Indi -
schen Ozean auf Ringwadenfischer aus 
der EU12, während wiederum 49 % aller 
Fänge in der Region in diesem Jahr auf 
Ringwadenfänge entfielen).10 Legislative Entschließung des 
Europäischen Parlaments vom 
14. Dezember 2011 
(P7_TA(2011)0569).
11 Nach Aussage der spanischen 
Behörden belief sich der an 
die spanische Flotte gezahlte 
Betrag zum Ausgleich der 
Schäden, die ihr aufgrund der 
Unterbrechung ihrer 
Aktivitäten in Marokko 
entstanden waren, auf 
4,5 Millionen Euro (davon 
stammten 4,3 Millionen Euro 
aus dem Europäischen 
Fischereifonds).
12 Tabellen 4.2 und 4.4 des 
endgültigen Berichts mit dem 
Titel Review of tuna fisheries in 
the western Indian Ocean  
(Überprüfung der 
Thunfischfischerei im 
westlichen Indischen Ozean), 
2014, POSEIDON, MRAG, NFDS 
und COFREPECHE.
17 Bemerkungen
27 
Mit der gegenwärtigen Strategie der 
Kommission soll diesen Erfordernissen 
durch eine Vergrößerung des Netzes 
der Abkommen im Einklang mit den 
Anforderungen und Prioritäten der 
Branche Rechnung getragen werden. In 
ihren Antworten auf die im Rahmen der 
Prüfung durchgeführte Umfrage bekun -
deten die Schiffseigner ein vorrangiges 
Interesse an Angola, Guinea -Bissau und 
Sierra Leone, gefolgt von Guinea -Conak -
ry, Liberia, Tansania, Kenia und Senegal. 
Die Kommission hatte mit Tansania erste 
Gespräche aufgenommen, mit Liberia 
Verhandlungen abgeschlossen und die 
Abkommen mit Gabun, Marokko, Mauri -
tius (für die die Protokolle zum Zeitpunkt 
der Umfrage bereits in Kraft getreten 
waren), Guinea -Bissau und Senegal (für 
die die Protokolle bereits unterzeichnet 
worden waren) wieder aufleben lassen. 
Zum Zeitpunkt der Prüfung waren die 
Verhandlungen über eine Erneuerung 
mit Mosambik und Mauretanien jedoch 
aufgrund eines fehlenden Einverneh -
mens zwischen der Kommission und 
den beiden Partnerländern ausgesetzt 
worden.
28 
Die Prüfung im Indischen Ozean ergab 
allerdings, dass bei der Kohärenz der FPA 
und ihrer Komplementarität mit ande -
ren regionalen Maßnahmen der EU und 
Finanzierungsquellen im Fischereisektor 
noch Verbesserungen möglich sind. 
Dies war beispielsweise bei den Fische -
reiüberwachungszentren der Fall. Es gibt 
eine Vereinbarung über den regionalen 
Austausch von Daten des Schiffsüber -
wachungssystems (VMS) zwischen den 
der Kommission für den Indischen Ozean 
(IOC) angehörenden Staaten (Komoren, 
Mauritius, Madagaskar, Réunion und 
Seychellen) über den Server, der mit 
Unterstützung der IOC mit regionalen 
EEF-Mitteln entwickelt wurde. Mosambik 
ist kein Mitglied der IOC und hat gegen -
wärtig keinen Zugang zu diesen Daten, 
obwohl der Staat im regionalen Netz der FPA ein wichtiger Partner ist. Anstatt 
sich für einen Zugang Mosambiks zum 
bestehenden regionalen System für den 
Austausch von VMS -Daten einzusetzen, 
unterstützt die Kommission Mosambik 
bei der Entwicklung eines regionalen 
Fischereiüberwachungszentrums durch 
die Finanzierung der betreffenden 
Durchführbarkeitsstudie im Rahmen des 
vom EEF finanzierten Programms ACP 
FISH II. Parallel dazu hat die Kommission 
ebenfalls das nationale VMS des Staates 
im Rahmen der im FPA vorgesehenen 
Unterstützung für den Fischereisektor 
gefördert.
Das Ziel der FPA, 
sicherzustellen, dass 
die ausgehandelten 
Fangmöglichkeiten 
lediglich überschüssige 
Fischereiressourcen 
betreffen, war schwer zu 
erreichen
29 
Der zentrale Nachhaltigkeitsgrundsatz 
der FPA besagt, dass die EU -Schiffe 
durch die in den Protokollen ausgehan -
delten Fangmöglichkeiten (Mengen und 
Anzahl der Genehmigungen) lediglich 
die Möglichkeit zum Fang überschüssi -
ger Ressourcen erhalten sollten13. Hierfür 
sind zuverlässige Informationen zu 
den Beständen (auf der Grundlage der 
besten verfügbaren wissenschaftlichen 
Empfehlungen), zum Fischereiaufwand14 
der Küstenstaaten und zu sonstigen 
Abkommen erforderlich. Durch die Pro -
tokolle sollen dann Zugangsrechte für 
einen bestimmten Teil dieses Überschus -
ses gewährt werden. Zudem sollte die 
Kommission sicherstellen, dass sich der 
Grundsatz des höchstmöglichen Dau -
erertrags ( Maximum Sustainable Yield , 
MSY15) sowie die Entschließungen und 
Empfehlungen der regionalen Fischerei -
organisationen (RFO) zum Zustand der 
Fischbestände in den FPA widerspiegeln.13 Artikel 31 der Verordnung (EU) 
Nr. 1380/2013.
14 Der Fischereiaufwand ist das 
Produkt aus der Kapazität und 
der Aktivität eines Fischerei -
fahrzeugs; bei einer Gruppe 
von Schiffen ist er die Summe 
des Fischereiaufwands der 
einzelnen Schiffe der Gruppe.
15 Der höchstmögliche 
Dauerertrag, bei dem es sich 
um einen Indikator für den 
optimalen Befischungsgrad 
handelt, wird von der 
Ernährungs- und Landwirt -
schaftsorganisation (FAO) der 
Vereinten Nationen als 
höchstmögliche Fangmenge 
definiert, die auf nachhaltiger 
Grundlage erzielt werden 
kann.
18 Bemerkungen
30 
Der Hof prüfte, wie der Überschuss 
berechnet wurde und ob das Konzept 
des Überschusses bei den Mengen an 
Fisch, die auf der Grundlage des Abkom -
mens gefangen werden sollten, beachtet 
wurde. Zudem wurden eine Analyse und 
ein Vergleich der Kohärenz des Wortlauts 
der verschiedenen ausgehandelten FPA 
vorgenommen.
31 
Die Prüfung ergab, dass die Anwen -
dung des Konzepts des Überschusses 
in der Praxis äußerst schwierig ist. In 
Artikel 61 des SRÜ ist vorgesehen, dass 
die Feststellung des Überschusses unter 
Berücksichtigung der besten verfügba -
ren wissenschaftlichen Angaben in die 
Zuständigkeit des Partnerlands fällt. Bei 
der Prüfung wurde jedoch festgestellt, 
dass die Partnerländer nicht über die 
Kapazität zur Bestimmung des Über -
schusses verfügen. Dies betrifft insbe -
sondere Mehrartenabkommen (z. B. 
mit Mauretanien) oder weit verbreitete 
Fischereiressourcen, wie kleine pelagi -
sche oder weit wandernde Arten, da es 
sich als schwierig erweist, den Über -
schuss in der AWZ eines bestimmten 
Küstenstaats festzustellen, insbesondere 
in Fällen, in denen auf regionaler Ebene 
kein Fangquotensystem vorhanden ist16. 
Zudem sind die Informationen über 
den Fischereiaufwand der inländischen 
Fangflotten oder sonstiger ausländischer 
Fangflotten, denen von den Partnerlän -
dern ebenfalls Zugang gewährt wurde17, 
nicht immer zuverlässig. Daher ist es für 
die Kommission äußerst schwierig, den 
Anteil am gesamten Fischereiaufwand, 
der auf die EU -Flotte entfällt, sowie 
infolgedessen auch die für sie geltenden 
Fanghöchstmengen nach Maßgabe des 
Überschusskonzepts zu berechnen.32 
In der Region Indischer Ozean hat die 
Thunfischkommission für den Indischen 
Ozean (IOTC) Empfehlungen für den 
höchstmöglichen Dauerertrag (MSY) bei 
bestimmten Arten (z. B. Schwertfisch) 
im Rahmen ihrer wissenschaftlichen 
Empfehlungen18 ausgesprochen und Ent -
schließungen zum Schutz von zwei Hai -
arten angenommen. Der MSY -Standard 
kann jedoch bei weit wandernden Arten, 
wie denjenigen, die den Gegenstand der 
FPA bilden, nur schwer auf der Ebene der 
einzelnen Länder angewendet werden.
Die Kosten der von der 
Kommission ausgehandelten 
FPA waren angesichts der 
bisherigen Nutzungsraten 
relativ hoch
33 
Die Kommission sollte bei den Verhand -
lungen sicherstellen, dass die Bestim -
mungen der Protokolle mit wirtschaft -
licher Bedeutung für die europäische 
Flotte und die Volkswirtschaften der 
Partnerländer (d. h. die Laufzeit des 
Protokolls, Preise, Mengen, Arten, 
technische Bedingungen, Beiträge der 
Schiffseigner, Melde- und Anlandepflich -
ten) die europäische Flotte in die Lage 
versetzen, die Abkommen effizient zu 
nutzen, und ihr – zu einem fairen Preis 
für die Partnerländer – Zugang zu einem 
angemessenen Anteil der verfügbaren 
Überschussbestände gewähren. Ferner 
sollte die Kommission dafür sorgen, 
dass den Grundsätzen der Sparsamkeit, 
Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit bei 
der Vorbereitung der FPA -Verhand -
lungen Rechnung getragen wird. Der 
Rat hat die Kommission aufgefordert19, 
sich gemeinsam mit den Mitgliedstaa -
ten zur Optimierung der Nutzung der 
Fangmöglichkeiten zu verpflichten, um 
Kosteneffizienz sowie die Einhaltung der 
Grundsätze der wirtschaftlichen Haus -
haltsführung zu gewährleisten.16 In der IOTC -Entschlie -
ßung 14/02 ist die Einführung 
eines Quotensystems auf 
regionaler Ebene vorgesehen.
17 Auf der Ebene der regionalen 
Fischereiorganisationen 
fordert die EU mehr 
Transparenz, insbesondere 
durch eine Verpflichtung der 
Parteien zur Bereitstellung 
sämtlicher Daten zu den 
Fangtätigkeiten von 
Drittstaaten und zum Zugang 
zu ihren jeweiligen AWZ. Die 
IOTC hat die Entschlie -
ßung 14/05 angenommen, die 
sich auf eine Kartei der 
zugelassenen ausländischen 
Schiffe, die im Zuständigkeits -
bereich der IOTC nach 
IOTC -Arten fischen, sowie auf 
Informationen zur Zugangs -
vereinbarung bezieht.
18 Wissenschaftliche Berichte der 
IOTC aus den Jahren 2013 und 
2014.
19 3155. Sitzung des Rates 
Landwirtschaft und Fischerei 
in Brüssel am 19. und 
20. März 2012.
19 Bemerkungen
34 
Der finanzielle Beitrag der EU für die 
Partnerländer umfasst zwei Komponen -
ten: Zugangsrechte zur AWZ und „sek -
torbezogene“ finanzielle Unterstützung 
(siehe Ziffer 5). Während für das Partner -
land keinerlei Beschränkungen hinsicht -
lich der Nutzung der ersten Komponente 
bestehen, bei der der Zugang zu den 
nationalen Fanggründen streng geregelt 
ist, sollte die Auszahlung sektorbezo -
gener Mittel von der Umsetzung der 
zwischen der EU und dem Partnerland 
vereinbarten Maßnahmen im Bereich 
der Fischereipolitik abhängig sein. Diese 
Voraussetzungen sind in der neuen 
Gemeinsamen Fischereipolitik und 
den anschließend unterzeichneten FPA 
verankert. Die Aufteilung des gesamten 
finanziellen Beitrags auf die beiden Kom -
ponenten ist ein wesentlicher Aspekt 
des Verhandlungsprozesses.
Verhandlung über die 
Komponente „Zugangsrechte“
35 
In den Protokollen sind die Fischarten 
festgelegt, für die Zugang gewährt 
wird, sowie die Bedingungen, mit denen 
dieser Zugang geregelt wird, wie etwa 
die Anzahl von Lizenzen, die Schiffsty -
pen und Referenzfangmengen. Der 
Begriff „Referenzfangmenge“ entspricht 
der Fangmenge, für die die EU einen 
Mindestbeitrag für Zugangsrechte20 
zu entrichten hat. Wird diese Menge 
überschritten, leistet die EU eine Zusatz -
zahlung für zusätzliche Fangmengen. 
Zudem enthalten die Protokolle genaue 
Angaben zu den technischen Vorausset -
zungen und den Einsatzbedingungen.36 
Bei der Verhandlung über die Kompo -
nente „Zugangsrechte“ bemüht sich 
die Kommission darum, die von den 
Mitgliedstaaten beantragte Anzahl von 
Lizenzen zu erlangen (in Abhängigkeit 
von den verfügbaren Grenzen21), wobei 
sie auch die externen Faktoren berück -
sichtigt, die die Inanspruchnahme der 
Fischfanggenehmigungen beeinflussen 
könnten. Das Partnerland versucht ge -
wöhnlich, den höchstmöglichen finanzi -
ellen Beitrag zu erhalten, welcher dann 
in eine Referenzfangmenge „umgewan -
delt“ wird.
37 
Abbildung 2  zeigt die historische 
Nutzung der Fangmöglichkeiten (oder 
Fischfangmengen) in den besuchten 
Partnerländern im Indischen Ozean in 
Bezug auf die Referenzfangmengen. 
Auch wenn die in den vorangegangenen 
Protokollen ausgehandelten Fangmög -
lichkeiten nicht ausgeschöpft wurden, 
ist die in den jüngsten Protokollen 
festgelegte Referenzfangmenge relativ 
stabil geblieben.
38 
Da der finanzielle Beitrag der EU auf 
Referenzfangmengen und nicht auf 
tatsächlichen Fangmengen basiert, führt 
die regelmäßige Nichtausschöpfung der 
Protokolle zu effektiven Stückkosten, die 
in vielen Fällen über den Stückkosten 
liegen, von denen man in den Verhand -
lungen ausgegangen war. Abbildung 3  
zeigt die tatsächlichen Kosten des jewei -
ligen Thunfischabkommens, wenn man 
den finanziellen Beitrag des FPA insge -
samt berücksichtigt. So ist beispielswei -
se zu erkennen, dass sich die tatsäch -
lichen Kosten pro Tonne gefangenen 
Thunfischs in Mosambik im Jahr 2013 un -
gefähr auf das Sechsfache der ausgehan -
delten Preise beliefen. Dies ist auf einen 
sehr hohen finanziellen Beitrag (welcher 
im Protokoll 2/2012-1/2015 von 900 000 
noch weiter auf 980 000 Euro erhöht 
wurde) bei gleichzeitig sehr geringer 
Inanspruchnahme der Fischfangmöglich -
keiten zurückzuführen.20 Der Mindestfinanzbeitrag für 
Zugangsrechte wird durch 
Multiplikation der Referenz -
fangmenge mit dem 
vereinbarten Stückpreis 
ermittelt.
21 Im Indischen Ozean wurde 
nach Maßgabe der IOTC -Ent-
schließung 12/11 zur 
Durchsetzung einer 
Beschränkung der Fangkapa -
zitäten von Vertragsparteien 
und kooperierenden 
Nichtvertragsparteien die 
Anzahl der Schiffe und die 
Bruttoraumzahl für Schiffe, die 
tropischen Thunfisch fangen, 
auf dem Niveau von 2006 und 
für Schiffe, die Schwertfisch 
und Weißen Thun fangen, auf 
dem Niveau von 2007 
eingefroren.
20 Bemerkungen Abbildung 2Nutzung der Thunfischfangmöglichkeiten in den besuchten Partnerländern der 
Region Indischer Ozean
Quelle:  Europäischer Rechnungshof auf der Grundlage von Daten der GD Maritime Angelegenheiten und Fischerei über die Nutzung der 
Fischfangmöglichkeiten.0 %10 %20 %30 %40 %50 %60 %70 %80 %90 %100 %
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2008
2009
2010
2011
2012
2013% der Referenzfangmenge ungenutzt% der Referenzfangmenge genutzt
Seychellen Mosambik MadagaskarAbbildung 3Von der EU gezahlte Stückkosten pro Tonne Thunfisch
Quelle:  Europäischer Rechnungshof auf der Grundlage der Protokolle und von Daten der GD Maritime Angelegenheiten und Fischerei über die 
Nutzung der Fischfangmöglichkeiten.01002003004005006007008009001 000
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2008
2009
2010
2011
2012
2013
Madagaskar Mozambik SeychellenEuro
Tatsächliche Kosten pro Tonne
Vereinbarter Preis pro Tonne 
entsprechend den Zugangsrechten und der sektorbezogenen Unterstützung
21 Bemerkungen
39 
Der in den Protokollen ausgehandelte 
Marktwert der Fischbestände wirkt sich 
unmittelbar auf den Wert des Protokolls 
aus. Dies sollte von der Kommission bei 
der Aushandlung des Gesamtbeitrags 
der Protokolle berücksichtigt werden. 
Das war allerdings nicht immer der Fall. 
Im jüngsten, mit Mauretanien für den 
Zeitraum 2013-2014 abgeschlossenen 
Protokoll wurde die Kategorie Kopffü -
ßer, die einen hohen Handelswert hat 
und im Protokoll 2008-2012 mit einer 
durchschnittlichen Quote von 93 % 
genutzt wurde, infolge der Anwen -
dung des Überschusskonzepts und der 
Entscheidung der nationalen Behörden, 
Kopffüßer für die landeseigene Flotte zu 
reservieren, aus dem Protokoll entfernt. 
Aufgrund des hohen Werts und der ho -
hen Nutzungsrate dieser Kategorie hatte 
diese Entscheidung erhebliche nachtei -
lige Auswirkungen für die EU -Flotte. Die 
Fischfangmöglichkeiten für pelagische 
Arten, die einen geringeren Handels -
wert haben, wurden im Protokoll 2013-
2014 erweitert. Der finanzielle Beitrag 
für den Zugang wurde von durch -
schnittlich 60 Millionen Euro pro Jahr im Zeitraum 2008-2012 (und lediglich 
50 Millionen Euro für das Jahr 2012) auf 
67 Millionen Euro pro Jahr für 2013 und 
2014 angehoben. Das neue Protokoll 
war daher für die EU verhältnismäßig 
teurer. In der Ex -post -Bewertung dieses 
Protokolls (die sich auf die ersten elf Mo -
nate bezog) wurde festgestellt, dass sich 
der direkte Mehrwert für die einzelnen 
Begünstigten auf 0,8 Euro belief. Der 
direkte Mehrwert für die EU, bei dem 
es sich um die mit jedem investierten 
Euro für die EU erzielte Rendite handelt, 
betrug jedoch lediglich 0,39 Euro22. 
Dieser Verhältniswert belief sich im Zeit -
raum 2006-2009 auf durchschnittlich 
0,63 Euro.
40 
Insgesamt lag der letztendlich pro 
Tonne an Mauretanien gezahlte Stück -
preis deutlich über den theoretischen 
Zugangskosten auf der Grundlage einer 
vollständigen Ausschöpfung. Abbil -
dung 4  zeigt die geschätzten Kosten 
der Zugangsrechte für die EU auf der 
Grundlage der tatsächlichen Nutzung 
der Fischfangmöglichkeiten23.22 Wie aus Tabelle 3  ersichtlich, 
belief sich dieser 
Verhältniswert auf 5,53 für die 
Seychellen, 4,09 für 
Madagaskar und 0,91 für 
Mosambik.
23 Daten für das Jahr 2014 liegen 
nur bis September vor, und die 
Beträge wurden zeitanteilig 
angepasst. Um zu schätzen, 
wie sich die für Zugangsrechte 
geleisteten Zahlungen auf die 
einzelnen Kategorien 
verteilten, hat der Hof die 
Referenzfangmengen und 
den Marktpreis des Fisches 
(Daten aus der 
Ex-post -Bewertung sowie 
Daten der GD Maritime 
Angelegenheiten und 
Fischerei) herangezogen. Für 
das vorangegangene Protokoll 
wird keine Aufschlüsselung 
vorgelegt, da die Kategorien 
nicht vergleichbar waren.Abbildung 4Geschätzte Kosten der in Mauretanien genutzten Fischfangmöglichkeiten
Quelle:  Europäischer Rechnungshof auf der Grundlage des Protokolls 2013-2014, von Daten der GD Maritime Angelegenheiten und Fischerei und 
der Ex -post -Bewertung 2014.Zugangskosten für genutzte MöglichkeitenGezahlte ZugangskostenTausend Euro
2014 (bis September) 201370 000
60 000
50 000
40 000
30 000
20 000
10 000
0
22 Bemerkungen
41 
Die Akzeptanz einiger Klauseln, die 
insbesondere in Mauretanien und 
Mosambik zu Durchführungsproblemen 
führten, könnte einer der Gründe für 
die unvollständige Ausschöpfung der 
Protokolle gewesen sein. In Mosambik 
bestand das Hauptproblem in der For -
derung, dass 33 % der Schiffe Vorausins -
pektionen zu durchlaufen hatten24.
42 
In Mauretanien bestanden die Haupt -
probleme in restriktiven technischen 
Bedingungen, darunter eine enge Defini -
tion der Fanggründe, im Protokoll 2013-
2014. Die Mehrzahl dieser Bedingungen 
zielte darauf ab, überbefischte Bestände 
zu schützen, unerwünschte Beifänge 
zu verhindern und die Ökosysteme zu 
schützen. Im Zeitraum von August 2012 
bis Dezember 2013 wiesen die EU -Flot -
tensegmente, die von den technischen 
Bedingungen am stärksten betroffen 
waren25, sehr niedrige Nutzungsraten 
auf: z. B. Null für Taschenkrebse und äu -
ßerst niedrig für die Kategorien „pelagi -
sche Fischerei ohne Froster“ und „Krebs-
tiere“. Dies wurde durch die Antworten auf die Umfrage des Hofes bestätigt: 
70 % der Betreiber, die sich zum Proto -
koll mit Mauretanien äußerten, gaben 
an, die ausgehandelten technischen 
Bedingungen seien unzureichend, 
und 58 % erklärten, die Rentabilität sei 
beeinträchtigt.
Verhandlung über die 
Komponente „sektorbezogene 
Unterstützung“
43 
Die sektorbezogene Unterstützung stellt 
für die Erreichung der angestrebten Zie -
le „Verbesserung der Fischereipolitik der 
Partnerländer“ und „Förderung der wirt -
schaftlichen Entwicklung ihres Fische -
reisektors“ ein wichtiges Instrument dar. 
In dem Versuch, das jeweilige Land zur 
Verbesserung seiner Politik im Fischerei -
sektor zu motivieren, ist die Kommission 
während der Verhandlungen bestrebt, 
die sektorbezogene Unterstützung 
anzuheben. Allerdings hat sie dafür eine 
Obergrenze von 50 % des gesamten 
EU-Beitrags festgelegt (siehe Tabelle 1 ).24 Für 33 % der EU -Schiffe, die in 
mosambikanischen 
Gewässern Fischfangtätigkei -
ten nachgehen dürfen, sind 
Vorausinspektionen 
vorgeschrieben. In ihren 
Antworten auf die Umfrage 
des Hofes machten die 
Schiffsbetreiber geltend, diese 
Anforderung sei zu teuer.
25 Die technischen Bedingungen 
waren sehr restriktiv, und nach 
sehr geringen Nutzungsraten 
in den ersten Monaten 
stimmte der Gemischte 
Ausschuss einer Lockerung 
dieser Beschränkungen zu, 
ohne Abstriche von den 
Umweltauflagen zu machen. 
Durch das Problem der 
technischen Anforderungen 
hat sich die eigentliche 
Umsetzung des Protokolls um 
fast ein Jahr verzögert.Tabelle 1Bedeutung der sektorbezogenen Unterstützung in den beiden jüngsten geprüften 
Protokollen für das jeweilige besuchte Partnerland
Protokoll1 und2Madagaskar Mauretanien Mosambik Seychellen
Gesamtbeitrag1 (Euro) 1 525 000 76 250 0003650 000 5 600  000
% sektorbezogene Unterstützung 36,1  % 21,3  % 38,5  % 39,6  %
Gesamtbeitrag2 (Euro) 1 526  875370 000  000 980 000 5 116 6673
% sektorbezogene Unterstützung 45,8  % 4,3 % 45,9  % 49,5  %
1 Vorangegangene Protokolle: Madagaskar (2005-2011), Mauretanien (2008-2012), Mosambik (2008-2011) und Seychellen (2011-2013).
2  Zum Zeitpunkt der Prüfung in Kraft befindliche Protokolle: Madagaskar (2013-2014), Mauretanien (2013-2014), Mosambik (2012-2014) und 
Seychellen (2014-2020).
3 Für dieses Protokoll wurde ein Durchschnittswert berechnet, da sich der Jahresbeitrag jährlich ändert.
Quelle:  Europäischer Rechnungshof auf der Grundlage des Wortlauts der Protokolle.
23 Bemerkungen
44 
Der Hof vertritt die Auffassung, dass 
eine Erhöhung des Anteils sektorbezo -
gener Unterstützung den FPA -Zielen 
entspricht, die Fischereipolitik in den 
Drittstaaten zu verbessern und die wirt -
schaftliche Entwicklung ihres Fischerei -
sektors zu fördern.
45 
Bei diesem positiven Trend, den Anteil 
der sektorbezogenen Unterstützung 
am insgesamt geleisteten finanziellen 
Beitrag der EU zu erhöhen, stellte Mau -
retanien die einzige Ausnahme dar. In 
diesem Fall stimmte die Kommission ei -
ner deutlichen Reduzierung der Kompo -
nente „sektorbezogene Unterstützung“ 
von 21 % der gesamten FPA -Beiträge 
im Rahmen des Protokolls 2008-2012 
auf lediglich 4 % im Rahmen des Proto -
kolls 2013-2014 zu. Diese Reduzierung 
wurde aufgrund der Probleme beschlos -
sen, denen sich die Kommission bei 
der Erlangung von Informationen der 
mauretanischen Behörden hinsichtlich 
der mit sektorbezogener Unterstützung 
finanzierten Maßnahmen im Rahmen 
des Protokolls 2008-2012 gegenübersah 
(siehe die Beispiele in Kasten 2 ). Wie aus der vorstehenden Tabelle 1  hervor -
geht, handelte die Kommission für beide 
Protokolle ähnliche Gesamtbeträge der 
jährlichen finanziellen Beiträge aus. 
Dies bedeutet, dass die Kommission den 
Anteil der Komponente „sektorbezogene 
Unterstützung“ verringerte und den An -
teil der Komponente „Zugangsrechte“, 
für die nur begrenzte Transparenz- oder 
Meldepflichten seitens der Partnerländer 
bestehen, entsprechend erhöhte. Nach 
Auffassung des Hofes war diese Reaktion 
nicht mit dem Entwicklungsziel der FPA 
vereinbar.
46 
Zudem ist es nach Ansicht des Hofes 
wichtig, dass die gesamten finanziellen 
Beiträge der EU an die Partnerländer 
in den Verhandlungen berücksichtigt 
werden. Die betreffenden Mittel spielen 
bei der Entwicklung der Partnerländer 
eine bedeutende Rolle, wie Tabelle 2  zu 
entnehmen ist. Allerdings werden die 
FPA- und EEF -Beiträge, die Ziele und die 
Umsetzungsmodalitäten getrennt vonei -
nander ausgehandelt. Nach Ansicht des 
Hofes trägt dies nicht zur Stärkung der 
Verhandlungsposition der Kommission 
gegenüber den Partnerländern bei.Tabelle 2EU-Beiträge für die während der Prüfung besuchten Partnerländer und 
ihre Bedeutung für den jeweiligen Fischereihaushalt und den nationalen 
Gesamthaushalt (2013)
2013 Madagaskar Mauretanien Mosambik Seychellen
FPA‑Beitrag im Verhältnis zum 
nationalen Fischereihaushalt 41 % 689 %120 % 250 %2
Gesamtbeitrag der EU im Verhältnis 
zum nationalen Gesamthaushalt5 % 11 % 2 % 2 %
1  Haushaltsmittel des Fischereiministeriums gemäß dem mauretanischen Haushaltsgesetz. Bedeutende Ausgaben wie beispielsweise Ausga -
ben für Häfen wurden nicht einbezogen.
2 Ausschließlich die Betriebskosten der Fischereibehörde der Seychellen ohne Einbeziehung von Kapitalanlagen.
Quelle: Europäischer Rechnungshof auf der Grundlage nationaler Dokumente, von Dokumenten der GD Internationale Zusammenarbeit und 
Entwicklung der Kommission sowie der FPA.
24 Bemerkungen
Die im Zuge der 
Ex-post -Bewertungen 
bereitgestellten 
Informationen waren im Ent -
scheidungsfindungsprozess 
und für die Verhandlungen 
nicht immer hilfreich
47 
Im Entscheidungsfindungsprozess grei -
fen Rat, Parlament und Kommission auf 
Ex-ante- und Ex -post -Bewertungen26 zu-
rück. Diese sollen verlässliche Informati -
onen über die Nutzung des Abkommens 
und den Mehrwert für die EU und das 
Partnerland liefern, die ökologischen, 
wirtschaftlichen und sozialen Auswir -
kungen eines Partnerschaftsabkommens 
bewerten sowie prüfen, ob die durch 
das FPA erzielten Ergebnisse mit den 
gesetzten Zielen gemäß den vom Rat 
festgelegten Anforderungen27 und der 
neuen Gemeinsamen Fischereipolitik28 in 
Einklang stehen.
48 
Bevor der Rat der Kommission ein Ver -
handlungsmandat für ein neues Protokoll 
erteilt, verpflichtet er sie für den Fall, 
dass bereits ein Protokoll vorhanden ist, 
sowohl eine unabhängige Ex -post- als 
auch eine Ex -ante -Bewertung durchzu -
führen. Wurden zuvor noch keine FPA 
abgeschlossen, muss sie eine Ex -ante -Be-
wertung durchführen. Diese Verpflich -
tung wurde durch Aufnahme in die neue 
Gemeinsame Fischereipolitik verstärkt.
49 
Die im Rahmen der Prüfung konsul -
tierten Interessenträger begrüßten die 
Verfügbarkeit eines Ex -post -Berichts. Sie 
halten einen solchen Bericht für ein hilf -
reiches Instrument, da er ein allgemeines Bild von der Nutzung der Fischfangmög -
lichkeiten im Rahmen eines Abkommens 
(in Anspruch genommene Lizenzen 
und getätigte Fänge) sowie von der 
Funktionsweise und vom Mehrwert des 
Abkommens vermittelt. Die im Bericht 
aufgeführten Fangmengendaten sind 
jedoch nicht auf dem neuesten Stand, 
obwohl die Kommission als Verwalte -
rin der Daten dafür zu sorgen hat, dass 
die Daten den Interessenträgern mit 
Entscheidungskompetenz zeitnah zur 
Verfügung gestellt werden.
50 
Der für die Durchführung der Bewertung 
benötigte Zeitaufwand muss dann zu 
dem ohnehin langwierigen Verhand -
lungsprozess hinzugerechnet werden. 
Vor Einführung der neuen Gemeinsamen 
Fischereipolitik hatten die meisten Pro -
tokolle eine sehr kurze Gültigkeitsdauer 
(von etwa drei Jahren29). Die Bewertun -
gen konnten daher nur auf eine kurze 
Durchführungszeit von maximal einem 
Jahr des bewerteten Protokolls Bezug 
nehmen. Dadurch waren die Bewertun -
gen nur begrenzt als Instrument zur 
Entscheidungsfindung nutzbar. Eine 
positive Veränderung war die längere 
Gültigkeitsdauer (von vier bis sechs 
Jahren) der Protokolle jüngeren Datums, 
was sich vorteilhaft auf die Vollständig -
keit der in den Ex -post -Bewertungen 
enthaltenen Daten auswirken könnte.
51 
Die Ex -post -Bewertungen der FPA im 
Indischen Ozean enthalten Angaben zu 
Beständen und Fangmengen auf regio -
naler Ebene, aber auch nicht wesentliche 
Beschreibungen, die von einem Bewer -
tungszeitraum zum nächsten übernom -
men werden und den Bericht zu stark 
aufblähen.26 Die Erstellung einer Ex -ante- 
und einer Ex -post -Bewertung 
der FPA stellt eine in der 
Haushaltsordnung 
(Verordnung (EU, Euratom) 
Nr. 966/2012) vorgesehene 
Verpflichtung dar (ABl. L 298 
vom 26.10.2012, S. 1): Bei allen 
Programmen und Tätigkeiten, 
die mit erheblichen Ausgaben 
verbunden sind (über 
5 000 000 Euro), muss 
überprüft werden, ob die 
zugewiesenen Mittel und die 
erzielten Ergebnisse mit den 
gesetzten Zielen in Einklang 
stehen.
27 2599. Sitzung des Rates 
Landwirtschaft und Fischerei, 
Brüssel, 19. Juli 2004.
28 Artikel 31 der Verordnung (EU) 
Nr. 1380/2013.
29 Die kurze Laufzeit ergab sich 
aus der Tatsache, dass die 
Kommission nicht wollte, dass 
die vorhandenen Protokolle 
nach dem Inkrafttreten der 
neuen Gemeinsamen 
Fischereipolitik noch lange 
weiterliefen, damit die mit 
dieser Politik verbundenen 
Änderungen so schnell wie 
möglich angewendet werden 
konnten.
25 Bemerkungen
52 
Andererseits wurde bei der Prüfung 
festgestellt, dass in den Bewertungen 
das Ausmaß, in dem die FPA all ihre Ziele 
erreichen, nicht ausreichend berücksich -
tigt wird (siehe Ziffer 5 und Kasten 1 ) 
(z. B. kein Bezug auf die Beschäftigung 
in EU -Regionen, die von der Fische -
rei abhängig sind, keine Angaben zur 
Versorgung des EU -Markts mit Fische -
reierzeugnissen). Zudem wurde in den 
Bewertungen zum Indischen Ozean 
der Mehrwert der FPA nicht kohärent 
ermittelt. Dies hat den Entscheidungs -
findungsprozess nicht gefördert, da die 
zur Ermittlung des Mehrwerts angewen -
deten Methoden zwischen den Proto -
kollen nicht vergleichbar waren und im 
Falle Mosambiks zu einem ganz anderen 
Ergebnis geführt haben ( Tabelle 3 ).53 
Während der Prüfung und im Anschluss 
an eine interne Revision des Bewer -
tungsprozesses entwickelte die Kommis -
sion eine neue Methodik zur Berechnung 
des Mehrwerts, die seit Januar 2015 
angewendet wird. Die zur Bewertung 
der Protokolle mit Madagaskar (Feb -
ruar 2014) und Mosambik (April 2014) 
verwendete Methodik war ebenfalls re -
lativ neu (Januar 2014), jedoch waren die 
Methoden zur Ermittlung des Mehrwerts 
nach wie vor nicht vergleichbar.Tabelle 3Inkohärenzen bei der Berechnung der Rendite öffentlicher Investitionen der EU je 
Land gemäß den Ex -post -Bewertungen der Protokolle für den Indischen Ozean
Berechnete Rendite 
pro Euro öffentlicher 
Investitionen der EU  
(Ex‑post‑Bewertung)Anmerkungen
Madagaskar
(veröffentlicht im Februar 2014)4,09Das Modell schließt Kosten und Nutzen nur in weit gefassten Kategorien 
(z. B. Treibstoff, Wartung, Hafengebühren, Versicherungen usw.) ein, die nicht 
immer mit den in den anderen Bewertungen herangezogenen Kategorien über -
einstimmen (z.  B. werden für die Seychellen zusätzlich Besatzung, Abschreibung 
von Schiffen und Ausrüstung und Betriebskosten erfasst). Allerdings wurde dieses 
Modell1 zur Bewertung von Kosten und Nutzen vom Hof für gut befunden.
Mosambik
(veröffentlicht im April 2014)2,08Die Bewerter haben die Nutzeffekte nicht zwischen der EU und Mosambik 
aufgeteilt, und es wurden nicht alle von der EU getragenen öffentlichen Aufwen -
dungen in der Berechnung berücksichtigt (sektorbezogene Unterstützung wurde 
ausgeklammert). Der Hof stellte fest, dass sich bei einer Neuberechnung anhand 
desselben Modells wie für Madagaskar eine Rendite öffentlicher Investitionen von 
lediglich 0,91 Euro pro von der EU investierten Euro ergeben würde.
Seychellen
(veröffentlicht im Januar 2013)4,5Im Gegensatz zu den übrigen Bewertungen, in denen nur öffentliche Gelder 
Berücksichtigung fanden, wurden die Zahlungen der Schiffseigner berücksichtigt. 
Die Kosten wurden korrekt zwischen den Parteien aufgeteilt, und alle öffentli -
chen Aufwendungen wurden berücksichtigt. Der Hof stellte fest, dass sich bei 
einer Neuberechnung anhand desselben Modells wie für Madagaskar eine höhere 
Rendite öffentlicher Investitionen ergeben würde, nämlich 5,53 Euro pro von der 
EU investierten Euro.
1 Verhältnis „Direkter Mehrwert für die EU“/„EU -Gesamtbeitrag“ (Zugangsrechte und sektorbezogene Unterstützung).
Quelle: Ex-post -Bewertungen.
26 Bemerkungen
Teil II – Umsetzung der 
FPA -Komponenten 
„Zugangsrechte“ und 
„Sektorbezogene 
Unterstützung“
54 
Die Durchführung von FPA beinhal -
tet zwei Hauptaspekte: Zugang von 
EU-Schiffen zu Fischfangmöglichkeiten 
(siehe Ziffern 55-65) und Unterstützung 
der Entwicklung der Fischereisektoren 
der Partnerländer (siehe Ziffern 66-83). 
Für ein erfolgreiches Funktionieren der 
beiden Aspekte (d. h. Sicherstellung, 
dass die Flotte unter guten Bedingun -
gen fischen kann und dass sich durch 
die sektorbezogene Unterstützung 
die Fischereipolitik der Partnerländer 
verbessert) ist die Kommission auf an -
gemessene Systeme zur Überwachung 
der Durchführung angewiesen. Diese 
Überwachungssysteme wurden bei der 
Prüfung untersucht.
Der Prozess zur Erlangung 
der Fangerlaubnis 
(Lizenzvergabeverfahren) 
war langwierig und 
umständlich, dennoch 
hatte die Kommission keine 
Maßnahmen ergriffen, 
um zu ermitteln, was sich 
verbessern ließe
55 
Das Lizenzvergabeverfahren, über das 
Schiffe eine Fanggenehmigung gemäß 
den Protokollen erlangen, sollte für die 
Fischereiunternehmen nicht unnötig 
kompliziert oder zeitaufwendig sein. Die 
Kommission sollte die verschiedenen 
Phasen des Lizenzvergabeverfahrens 
überprüfen und beurteilen, ob Effizienz -
steigerungen möglich sind. Nach Auf -
fassung des Hofes ist ein vollständiger 
Überblick über die in den verschiedenen Prozessphasen benötigte Zeit unab -
dingbar, um Ineffizienzen erkennen und 
korrigieren zu können. Bei der Prüfung 
wurde festgestellt, dass die Kommission 
nicht über hinreichende Informationen 
zum Zeitablauf des Lizenzvergabever -
fahrens verfügt.
56 
In den Protokollen wird das Lizenzverga -
beverfahren zwischen den Partnerlän -
dern und der EU festgelegt, beispiels -
weise die Einreichung von Anträgen bei 
der zuständigen Behörde. Die Protokolle 
sehen ferner einen elektronischen Aus -
tausch von Informationen zu Fangtä -
tigkeiten vor. Daran beteiligen sich die 
Kommission, die Mitgliedstaaten, die 
EU-Delegationen und die Partnerländer. 
Ausführlichere Informationen sind in 
Anhang I  enthalten. Der Hof richtete 
seine Prüfung schwerpunktmäßig an 
den verfügbaren Daten aus, um diesen 
Prozess zu verfolgen und etwaige Verzö -
gerungen zu analysieren.
57 
Es gibt Anhaltspunkte dafür, dass Ver -
zögerungen im Lizenzvergabeverfahren 
negative Auswirkungen auf die Fangtä -
tigkeiten hatten: 78 % der Teilnehmer 
an der Umfrage des Hofes äußerten 
Bedenken in Bezug auf diese Verzöge -
rungen, welche auch in Mitteilungen von 
Vertretern der Fischereiunternehmen an 
die Kommission thematisiert wurden.
58 
Die Prüfung hat ergeben, dass die be -
suchten Partnerländer nur ungern bereit 
oder – aufgrund nationaler rechtlicher 
Anforderungen – außerstande waren, 
elektronische Fanggenehmigungen zu 
akzeptieren. Sie alle verlangten, dass das 
Original der Lizenz während der Fangtä -
tigkeiten an Bord des fangberechtigten 
Schiffs mitgeführt wurde.
27 Bemerkungen
59 
Wie aus Abbildung 5  hervorgeht, lagen 
den Delegationen und den Fische -
reiattachés in Mosambik und auf den 
Seychellen Informationen über die von 
der Antragstellung durch den Betreiber 
bis zum Zeitpunkt der Ausstellung durch 
das Partnerland verstrichene Zeit vor. Für 
Madagaskar dagegen bezogen sich die 
bei der Delegation verfügbaren Infor -
mationen lediglich auf die Zeit, die vom 
Eingang des Antragsformulars bei der 
Delegation bis zu dessen Weiterleitung 
an die Kommission vergangen war. Für 
Mauretanien war die Überwachungsta -
belle nicht verfügbar.
60 
Der Hof stellte fest, dass es in einigen 
Fällen zu erheblichen Verzögerungen 
kam, bevor das Lizenzantragsformular 
bei den Behörden der Partnerländer 
einging. Für die untersuchten Protokolle 
konnte die Kommission jedoch nicht auf 
ein Informationssystem zurückgreifen, mit dem sie die erforderliche Zeit für 
jeden einzelnen Schritt des von ihr 
entwickelten Bearbeitungsprozesses für 
Lizenzanträge verfolgen konnte, so dass 
sich nicht feststellen ließ, an welcher 
Stelle die Verzögerungen aufgetreten 
waren (auf der Ebene des Mitgliedstaats, 
des Partnerlands oder der Kommission). 
Zudem gibt es zwar – wie in der Verord -
nung (EG) Nr. 1006/2008 vorgeschrieben 
– eine Datenbank über Fanggenehmi -
gungen, in der aktuelle Informationen zu 
vorhandenen Lizenzen enthalten sind, 
jedoch reichen die Daten nicht aus, um 
etwaige Verzögerungen analysieren zu 
können. Der Hof war daher nicht in der 
Lage, die Gründe für die Verzögerungen 
zu ermitteln. Die 2011 angekündigte 
Änderung der Verordnung über Fang -
genehmigungen könnte zur Ermittlung 
und Reduzierung verfahrenstechnischer 
Engpässe beitragen, allerdings liegt 
noch keine endgültige Fassung des Kom -
missionsvorschlags vor, der zur Mitent -
scheidung vorgelegt werden könnte.Abbildung 5Bekannte Dauer des Verfahrens zur Lizenzerteilung
Betreiber  – 
Mitgliedstaat
Mitgliedstaat  – 
Kommission
Kommission  – 
Delegation
Delegation – 
Partnerland
Behörden des 
Partnerlands
Partnerland – 
Delegation
Delegation – 
Kommission
Kommission  – 
Mitgliedstaat
Mitgliedstaat  – 
Betreiber
Madagaskar Keine Informationen verfügbar 41 Tage Keine Informationen verfügbar
Mauretanien Überwachungstabelle nicht verfügbar
Mosambik Mehr als 5 Monate 1 Tag1Keine Informationen verfügbar
SeychellenKeine Informationen verfügbar 19 Tage Keine Informationen verfügbar
126 TageNicht zutreffend (die Lizenz 
wird direkt an die Betreiber übermittelt)
1  Die Tatsache, dass die Fanggenehmigungen am Tag der Registrierung der Anträge erteilt wurden, lässt Zweifel an der Verlässlichkeit des 
Registrierungsdatums aufkommen.
Quelle:  Von der Delegation und den Fischereiattachés übermittelte Überwachungstabellen.
28 Bemerkungen
Die zentrale Überwachung 
der Fangmengen war 
unangemessen und 
gefährdete die rechtzeitige 
Erkennung von Problemen 
und die korrekte Berechnung 
der Zahlungen
61 
Die Kommission und die Mitgliedstaaten 
müssen die Daten zu den tatsächlichen 
Fangmengen überwachen und deren 
Richtigkeit überprüfen, damit sie Um -
setzungsprobleme aufspüren, bei der 
Aushandlung neuer Protokolle fundierte 
Entscheidungen treffen und die korrekte 
Berechnung der Zahlungen für etwaige 
zusätzliche Fangmengen sicherstellen 
können.
62 
Gemäß der Verordnung (EG) 
Nr. 1006/2008 müssen Fischereifahr -
zeuge ihrem Mitgliedstaat wöchentlich 
Angaben über ihre Fänge übermitteln. 
Auf der Grundlage dieser Informationen 
müssen die Mitgliedstaaten daraufhin 
jeden Monat alle Fangdaten an die Kom -
mission weiterleiten, aufgeschlüsselt 
nach Fanggebieten in allen AWZ (ob nun 
in einem Abkommen oder in anderer 
Form geregelt) und internationalen Ge -
wässern. Nähere Einzelheiten zur Rolle 
der Mitgliedstaaten in diesem Bereich 
sind in Anhang I  aufgeführt. Die Kom -
mission sollte eine Fangmengen -Daten -
bank mit diesen Angaben führen. Nach 
Maßgabe dieser Verordnung muss die 
Kommission außerdem eine Datenbank 
für Fanggenehmigungen führen, die von 
den Mitgliedstaaten regelmäßig aktuali -
siert werden muss.63 
Bei der Prüfung wurden in Bezug auf die 
untersuchten Protokolle Mängel in der 
Fangdatenverwaltung der Kommission 
festgestellt. Der Hof stieß auf mehrere 
gravierende Unterschiede zwischen 
den von den verschiedenen Quellen 
übermittelten Fangmengendaten, d. h. 
zwischen den Daten der Mitgliedstaaten, 
der GD Maritime Angelegenheiten und 
Fischerei sowie der Ex -post -Bewertun -
gen. Die genannten Unterschiede sind 
in Tabelle 4  veranschaulicht. Aufseiten 
der Kommission mangelte es an zuver -
lässigen, einheitlichen und vollständigen 
Daten zu den tatsächlichen Fangmengen 
im Rahmen der FPA.
64 
Ähnliche Unterschiede wurden zwischen 
den Daten ermittelt, die der Hof von den 
Mitgliedstaaten und von der Kommissi -
on erhalten hat. Diese Unterschiede sind 
womöglich auch darauf zurückzuführen, 
dass die Mitgliedstaaten die Fangmen -
gendaten (aufgeschlüsselt nach Schiff 
und Art) in unterschiedlichen Forma -
ten an die Kommission übermittelten. 
Die Kommission nahm daraufhin eine 
manuelle Verarbeitung der Daten vor, 
konsolidierte sie jedoch nicht in einer 
zentralen Datenbank. Um hier Abhilfe zu 
schaffen, hat die Kommission unlängst 
Maßnahmen ergriffen. Im Januar 2015 
wurde die Datenverwaltung der für die 
FPA zuständigen Dienststelle überge -
ben. Außerdem wurden historische 
Daten zu Fangmengen konsolidiert; 
allerdings waren für die von den geprüf -
ten Protokollen abgedeckten Zeiträume 
keine solchen konsolidierten Informa -
tionen verfügbar. Überdies richtete 
die Kommission eine Datenbank mit 
Fangmengendaten ab 2013 ein, welche 
jedoch zum Zeitpunkt der Prüfung noch 
nicht betriebsbereit war, da die Mitglied -
staaten ihren Meldepflichten noch nicht 
nachgekommen waren.
29 Bemerkungen
65 
Der Mangel an konsolidierten und 
geprüften Daten kann negative Fol -
gen haben. Wenn zum Beispiel die 
endgültige Fangmenge höher ist als 
die Referenzfangmenge, kann eine 
Zusatzzahlung fällig werden, wodurch 
ein finanzielles Risiko entsteht. Der Hof 
hat bereits einen Fall ausgemacht, bei 
dem der Kommission aufgrund unzurei -
chender Überwachung der Fangmengen unvorhergesehene Ausgaben entstan -
den sind30. Außerdem würden eine 
regelmäßige Überwachung und Aktuali -
sierung der Fangmengendaten die Nut -
zung aktueller Informationen ermögli -
chen und die Entscheidungsfindung bei 
Verhandlungen erleichtern, wenn die in 
den Ex -post -Bewertungen enthaltenen 
Informationen nicht auf dem neuesten 
Stand sind (siehe Ziffer 49).30 Siehe Ziffer 4.46 des 
Jahresberichts des Hofes zum 
Haushaltsjahr 2011 in Bezug 
auf das Protokoll 2008-2012 
mit Mauretanien. In diesem 
Fall wurde die Kommission 
von den nationalen Behörden 
über die Überschreitung der 
Quote von 300 000 Tonnen für 
das am 31. Juli 2010 endende 
Jahr informiert. Die 
Kommission musste 
Mauretanien für 47 346 über 
die Quote hinaus gefangene 
Tonnen Fisch einen Betrag von 
1,9 Millionen Euro zahlen. Bei 
einer besseren Überwachung 
der Fangmengen hätten die 
Kommissionsdienststellen 
vorbeugende Maßnahmen zur 
Vermeidung von Zusatz -
zahlungen in Erwägung 
ziehen können.Tabelle 4Beispiele für Abweichungen zwischen den Fangmengendaten der GD Maritime 
Angelegenheiten und Fischerei und der Ex -post -Bewertungen für die Protokolle für 
den Indischen Ozean
(Tonnen) 
2009 2010 2011 2012
Madagaskar
Fangmengen insgesamt Ex-post-Bewertung 14 596 10 055 10 282 8 053
Fangmengen insgesamt GD Maritime Angelegenheiten und Fischerei 14 653 9 916 9 870 8 083
Abweichung (t) – 57 139 412 – 30
Abweichung (%) 0 % 1 % 4 % 0 %
Mosambik
Fangmengen insgesamt Ex-post-Bewertung 3 840 4 261 2 330 1 156
Fangmengen insgesamt GD Maritime Angelegenheiten und Fischerei 3 426 4 261 1 442 1 132
Abweichung (t) 414 0 888 24
Abweichung (%) 12 % 0 % 62 % 2 %
Seychellen
Fangmengen insgesamt Ex-post-Bewertung k. A. k. A. 40 545 k. A.
Fangmengen insgesamt GD Maritime Angelegenheiten und Fischerei 23 762 41 668 40 078 34 779
Abweichung (t) k. A. k. A. 467 k. A.
Abweichung (%) k. A. k. A. 1 % k. A.
k. A.: keine Angaben.
Quelle: GD Maritime Angelegenheiten und Fischerei zum Zeitpunkt der Prüfung und Ex -post -Bewertungen.
30 Bemerkungen
Die Kommission und die 
Partnerländer vereinbarten 
die jeweiligen Maßnahmen, 
die mithilfe sektorbezogener 
Unterstützung finanziert 
werden sollten, doch gab 
es keine Koordinierung 
mit anderen Partnern im 
Fischereisektor
66 
Gemäß den Bestimmungen der FPA 
sollte der Gemischte Ausschuss ein 
mehrjähriges sektorales Programm in 
Form einer Matrix aufstellen, das den Er -
fordernissen der Partnerländer und ihren 
Schwerpunkten für den Fischereisektor 
Rechnung trägt. In den Leitlinien der 
Kommission für die Verwaltung sektor -
bezogener Unterstützung heißt es, dass 
die in diese Matrix aufgenommenen 
Maßnahmen das Ziel einer Verbesserung 
der Fischereipolitik durch Entwicklung 
eines wirksamen Verwaltungs- und Kont -
rollsystems für den Fischereisektor sowie 
das Ziel einer nachhaltigen Nutzung der Fischereiressourcen berücksichtigen soll -
ten. Die Matrix für die sektorbezogene 
Unterstützung sollte durch klare Ziele, 
Kriterien, Abläufe und Indikatoren zur 
Bewertung der Ergebnisse der verein -
barten Maßnahmen ergänzt werden. Die 
sektorbezogene Unterstützung für den 
Fischereisektor sollte mit Maßnahmen 
anderer Finanzpartner in den Partnerlän -
dern koordiniert werden.
67 
In allen vier besuchten Ländern stellte 
der Hof fest, dass die für sektorbezogene 
Unterstützung vorgeschlagenen Maß -
nahmen mit den nationalen Strategien 
in Einklang standen. Bei den meisten 
geplanten Maßnahmen ging es um die 
Fischereipolitik und Investitionen im 
Fischereisektor. Dies stellte eine gute 
Grundlage für die geplante sektorbezo -
gene Unterstützung dar und war mit in 
den Vorgängerprotokollen geplanten 
Maßnahmen kohärent, wie in Tabelle 5  
veranschaulicht.
Foto  1 – Tankstelle für die handwerkliche Fischereiflotte auf den Seychellen.
Quelle: Europäischer Rechnungshof.
31 Bemerkungen Tabelle 5Wichtigste finanzierte Maßnahmen und deren Anteil an der sektorbezogenen 
Unterstützung (SU) insgesamt (budgetierte Kosten 2013)
Wichtigste Maßnahmen gemäß Planung 
für 2013Madagaskar1
% der SUMauretanien2 % 
der SU
(2012 ‑2013)Mosambik1, 5
% der SUSeychellen1
% der SU
Überwachungs‑, Kontroll‑ und 
Aufsichtsmaßnahmen (Patrouillen, 
Inspektionen, VMS, ERS)52 % 38 % 7 % 16 %
Überwachungs‑, Kontroll‑ und 
Aufsichtsmaßnahmen (Beobachter)4 % – 4 % 2 %
Wissenschaftliche Forschung zu Beständen – 3 % 63 % 10 %
Labors/Lebensmittelsicherheit (Ausfuhren) 44 % 2 %In der Vergangen -
heit durchgeführte 
Maßnahmen3 %
Kapazitätsaufbau und Beteiligung an 
Zusammenkünften– 3 % 22 % 22 %
Direkt mit Fischfangtätigkeiten/  
dem Fischereisektor zusammenhängende 
Infrastruktur– 53 %38 % des Restbetrags 
des Vorgängerprotokolls, 
ausgegeben im 
Jahr 2012538 %
Nicht mit Fischfangtätigkeiten zusammen ‑
hängende Infrastruktur–3, 4–46 % des Restbetrags 
des Vorgängerprotokolls, 
ausgegeben im 
Jahr 20125–
Darlehensfonds für den lokalen 
Fischereisektor– – – 10 %
1 Berechnung auf der Grundlage der budgetierten Kosten.
2 Berechnung auf der Grundlage der Zahlungen im Zeitraum 2012-2013.
3 Maßnahmen wurden in der Vergangenheit durchgeführt.
4 Betrag nicht verfügbar.
5 Die Summe der vom Partnerland vorgeschlagenen Gesamtkosten entspricht nicht dem EU -Gesamthaushalt für das Jahr.
Quelle:  Matrizes und Tätigkeitsberichte.
68 
Allerdings umfassen die Protokolle keine 
formellen Fördervoraussetzungen für 
Maßnahmen, die mit Mitteln für sek -
torbezogene Unterstützung finanziert 
werden sollen. In den Sitzungsproto -
kollen der Gemischten Ausschüsse für 
die geprüften Protokolle für den Indi -
schen Ozean findet sich kein Hinweis 
darauf, dass die Kriterien, Verfahren und Indikatoren zur Bewertung der Ergebnis -
se der sektorbezogenen Unterstützung 
ausführlich erörtert wurden. Das positive 
Beispiel des Protokolls 2008-2012 für 
Mauretanien, in dem konkrete Tätig -
keitsbereiche und Indikatoren festgelegt 
wurden, wurde von den später geneh -
migten Protokollen für den Indischen 
Ozean nicht übernommen.
32 Bemerkungen
Foto 2  – Mit sektorbezogener Unterstützung finanzierte Fischereiausbildungsschiffe auf den  Seychellen
Quelle:  Europäischer Rechnungshof.
69 
Die Prüfung ergab ferner, dass die 
Koordinierung zwischen den im Fische -
reisektor tätigen Entwicklungspartnern 
in den besuchten Ländern des Indischen 
Ozeans nur schwach ausgeprägt war. 
Sektorbezogene Unterstützung wird in 
den regelmäßigen Koordinierungssit -
zungen zwischen den für EEF- Hilfe in der 
EU-Delegation zuständigen Vertretern 
und den übrigen Finanzpartnern nicht 
erörtert, und der Fischereiattaché nimmt 
an diesen Sitzungen nicht teil. Und das, 
obwohl im Cotonou -Abkommen31 die 
nachhaltige Entwicklung des Fischerei -
sektors als Priorität für die allgemeine 
wirtschaftliche Entwicklung genannt 
wird.70 
Außerdem wurde in keinem der be -
suchten Länder die im Rahmen des FPA 
geleistete sektorbezogene Unterstüt -
zung in eine gemeinsame Matrix mit den 
anderen für den Fischereisektor be -
stimmten Finanzmitteln aufgenommen. 
So besteht zum Beispiel in Mosambik, 
wo unterschiedliche Partner ähnliche 
Maßnahmen finanzieren, ein Risiko der 
Doppelfinanzierung, insbesondere in 
Bezug auf die Teilnahme an Sitzungen 
und Inspektionsmaßnahmen. Obwohl 
Mosambik eine gemeinsame Matrix 
führt, sind darin weder alle relevanten 
Partner noch sektorbezogene Unter -
stützung aufgeführt. Das galt auch für 
Madagaskar.31 Partnerschaftsabkommen 
zwischen den Staaten in 
Afrika, im karibischen Raum 
und im Pazifischen Ozean und 
der Europäischen Union, 
Artikel 23 und 23a, in der 
Fassung vom 11. März 2010.
33 Bemerkungen
Die Kontrolle der 
Maßnahmen zur 
sektorbezogenen 
Unterstützung durch die 
Kommission war begrenzt, 
und die tatsächlich von den 
Partnerländern umgesetzten 
Maßnahmen wichen in 
manchen Fällen von den 
vereinbarten Maßnahmen ab
71 
Um sich zu vergewissern, dass die Ziele 
der FPA -Komponente „sektorbezogene 
Unterstützung“ erreicht und die EU -Fi-
nanzmittel wie vorgesehen verwendet 
werden, sollte die Kommission die 
Wirksamkeit der durchgeführten Maß -
nahmen überwachen und zudem prüfen, 
ob sie den vom Gemischten Ausschuss 
genehmigten Maßnahmen entsprechen. 
Eine Voraussetzung dafür bestünde 
auch darin, dass das Partnerland aus -
reichende Informationen bereitstellt, 
um eine Bewertung der Ergebnisse und 
der Kosteneffizienz der unterstützten 
Maßnahmen durch den Gemischten 
Ausschuss zu ermöglichen. Die Kommis -
sion hat Leitlinien zur Weiterverfolgung 
sektorbezogener Unterstützung erar -
beitet. Gemäß diesen Leitlinien ist der 
Fischereiattaché für die Vor -Ort-Prüfung 
der Umsetzung von Maßnahmen, den 
politischen Dialog, die Überwachung 
der Aktivitäten anderer Finanzpart -
ner und die Führung einer Länderakte 
verantwortlich.72 
In der Praxis bedeutet dies, dass die 
Kommission die Umsetzung der verein -
barten Maßnahmen zur sektorbezoge -
nen Unterstützung über ihre Beteiligung 
an der jährlichen Sitzung des Gemisch -
ten Ausschusses überwacht. Die ge -
prüften Protokolle enthielten allerdings 
weder Vorgaben dazu, welche Unter -
lagen die Partnerländer für Überwa -
chungszwecke vorzulegen hatten, noch 
waren darin Verfahren festgelegt, wie 
mit Umsetzungsproblemen innerhalb 
des Gemischten Ausschusses umgegan -
gen werden sollte. Aufgrund fehlender 
konkreter Überwachungsregeln sowie 
fehlender Angaben zu Kontrollrechten in 
den Protokollen erwies sich die Aufgabe 
der Überwachung der sektorbezogenen 
Unterstützung als kompliziert. Zudem 
verfügt der Fischereiattaché im Indi -
schen Ozean in der Praxis nicht über 
die erforderlichen Ressourcen, um eine 
ausführliche Überwachung in fünf Part -
nerländern (d. h. Vor -Ort-Besuche bei 
unterstützten Projekten) durchzuführen, 
insbesondere in Fällen, in denen sich die 
Kooperation mit den Behörden schwie -
rig gestaltet.
73 
Abgesehen von den durch einen feh -
lenden umfassenden Überwachungs -
rahmen verursachten Schwierigkeiten 
wurde die Kontrolle der Ausgaben der 
sektorbezogenen Unterstützung seitens 
der Kommission durch die Tatsache be -
hindert, dass die von den Partnerländern 
übermittelten Informationen (die sich 
in der Regel auf Outputs beschränkten) 
nicht immer nachprüfbar waren. Tat -
sächlich waren die meisten Maßnahmen 
im Haushalt nicht nachweisbar, und die 
Kommission konnte nur mit begrenzter 
Sicherheit feststellen, ob die genannten 
Maßnahmen wirklich durchgeführt wur -
den und die Kosten angemessen waren.
34 Bemerkungen
74 
Der Hof stellte fest, dass der Gemischte 
Ausschuss die Kosteneffizienz der Maß -
nahmen der sektorbezogenen Unter -
stützung anders als bei dem für 2011-
2013 mit den Seychellen geschlossenen 
Protokoll nicht systematisch überprüft 
hat. Im Fall der Seychellen wurde eine 
Wirtschaftlichkeitsprüfung durchge -
führt, um die mit Mitteln für sektorbezo -
gene Unterstützung finanzierten und im 
Jahr 2012 durchgeführten Maßnahmen 
zu bewerten, für die 8,45 Millionen Euro 
im Haushalt vorgesehen waren. Die 
Prüfung ergab, dass lediglich einige 
wenige Maßnahmen abgeschlossen 
worden waren (z. B. VMS), einige noch 
andauerten (z. B. Datenbanken, Studien, 
Infrastrukturprojekte für die industrielle 
und halbindustrielle Flotte) und andere 
entweder im Durchschnitt noch nicht 
einmal zur Hälfte umgesetzt (Bewirt -
schaftungspläne, wissenschaftliche 
Studien) oder überhaupt nicht durch -
geführt worden waren (z. B. Beobachter 
an Bord, Kommunikationsausrüstung 
auf See, Infrastruktur für handwerkliche 
Fischerei usw.). Die Ergebnisse der Prü -
fung wurden in der nächsten Sitzung des 
Gemischten Ausschusses erörtert. Dabei 
wurde auch auf die Fortschritte bei der 
Umsetzung der Empfehlungen und wei -
terer Maßnahmen eingegangen. Im Falle 
Mosambiks wurde in den Wortlaut des 
Protokolls 2012-2014 zwar eine Bestim -
mung aufgenommen, dass die Kostenef -
fizienz bei EU -finanzierten Investitionen 
bewertet werden sollte, doch wurde kein 
Nachweis dafür gefunden, dass diese 
Bewertung stattgefunden hatte.75 
Außerdem wurde bei der Prüfung 
festgestellt, dass die Kommission den 
Schwierigkeiten der Partnerländer bei 
der Verwendung der Mittel für sektor -
bezogene Unterstützung nur unzu -
reichende Aufmerksamkeit widmete, 
wovon drei der vier geprüften Protokolle 
betroffen waren. Aus der nachstehen -
den Tabelle 6  geht der am Ende der vier 
geprüften Protokolle nicht verwendete 
Restbetrag der Haushalte für sektorbe -
zogene Unterstützung hervor. Obwohl 
der Anteil der nicht abgerufenen Mittel 
erheblich ist, wurde sich die Kommis -
sion der Höhe der nicht verwendeten 
Finanzmittel und der zur Ausschöpfung 
dieser Mittel geplanten Maßnahmen erst 
kurz vor Ablauf der Protokolle bewusst. 
Ein solches Szenario birgt insbesondere 
gegen Ende eines Protokolls die Gefahr, 
dass die Partnerländer den Restbetrag 
der sektorbezogenen Unterstützung für 
Maßnahmen aufwenden, die einen er -
heblichen Anteil der nicht abgerufenen 
Mittel beanspruchen, jedoch nicht den 
FPA -Prioritäten zur Verbesserung der 
Fischereipolitik entsprechen, und zwar 
nur um die bereitstehenden Mittel nicht 
zu verlieren.Tabelle 6Am Ende der Vorgängerprotokolle nicht verwendeter Restbetrag der 
sektorbezogenen Unterstützung, der im Rahmen der zum Zeitpunkt der Prüfung in 
Kraft befindlichen Protokolle ausgegeben wurde
Land Madagaskar Mauretanien Mosambik Seychellen
Restbetrag am Ende des 
Vorgängerprotokolls (Euro)0 25 000  000 788 555 5 568 928
Anteil des Restbetrags an der während 
der Protokolllaufzeit geleisteten 
sektorbezogenen Unterstützung insgesamt0 % 38 % 63 % 63 %
Quelle: Protokolle, Sitzungsberichte der Gemischten Ausschüsse und Durchführungsbericht.
35 Bemerkungen
76 
Bei der Prüfung wurde festgestellt, 
dass die Mittel trotz der relativ soliden 
Auswahl von Maßnahmen nicht in allen 
im Zuge der Prüfung besuchten Part -
nerländern vollständig wie vorgesehen 
verwendet wurden (siehe die Beispiele in 
Kasten 2 ). Stattdessen wurden die Mittel 
in einigen Fällen für andere Projekte eingesetzt, die für das Fischereimanage -
ment nicht genauso relevant waren wie 
die geplanten Maßnahmen und sich von 
den exemplarischen Arten von Maßnah -
men unterschieden, die die Kommission 
in ihren Leitlinien für die Umsetzung 
sektorbezogener Unterstützung aufge -
führt hatte.
Beispiele für Mittel zur sektorbezogenen Unterstützung, die im nationalen 
Haushalt nicht rückverfolgt werden konnten oder nicht wie zwischen der 
Kommission und den Partnerländern vereinbart verwendet wurden
Madagaskar
Die Rückverfolgbarkeit der Mittel im nationalen Haushalt war nicht sichergestellt, obwohl die Delegation wieder -
holt gefordert hatte, dass eine spezielle Haushaltslinie für sektorbezogene Unterstützung eingerichtet werden 
sollte. Aufgrund der Tatsache, dass die EU -Beiträge und die Finanzmittel anderer Entwicklungspartner im natio -
nalen Haushalt nicht zweckgebunden und erkennbar waren, erwies sich die Überwachung der Überweisungen als 
schwierig. Diese fehlende Rückverfolgbarkeit könnte auch die Ermittlung von Überlappungen mit Finanzierungen 
aus dem regionalen Inspektionsprogramm behindern.
Wegen Durchführungsproblemen setzte die Kommission die Zahlungen ein Jahr lang (2011) aus.
Mauretanien
Das Land erhielt 65 Millionen Euro an sektorbezogener Unterstützung im Rahmen des Protokolls 2008-2012. Ab 
dem Jahr 2011 bis zum Protokollende im Juli 2012 versäumten es die Behörden, die Kommission ausreichend über 
die Verwendung der Mittel für sektorbezogene Unterstützung zu informieren. Erst im August 2012 offenbarte das 
Partnerland nach mehreren Anfragen seitens der Kommission, dass sich die nicht abgerufenen Mittel für sektorbe -
zogene Unterstützung am Ende des Protokolls auf 25 Millionen Euro beliefen. Etwa 90 % dieses Betrags waren für 
Infrastruktureinrichtungen wie etwa Hafeninfrastruktur und für ein Patrouillenboot bestimmt. Von diesem Betrag 
hatte das Partnerland etwa 50 % ohne die vorherige Genehmigung der Kommission ausgegeben.
Mosambik
Die Behörden weisen im Haushalt Projektcodes zu. Diese allein sind jedoch nicht ausreichend, um dem Risiko sich 
überschneidender Finanzierungen vonseiten der verschiedenen Finanzpartner für Maßnahmen wie Beobachter, 
Inspektionstage, Dienstreisetage für internationale Zusammenkünfte usw. entgegenzuwirken.
Mit dem Restbetrag der Mittel für sektorbezogene Unterstützung eines Vorgängerprotokolls (2007-2011) wurden 
Maßnahmen finanziert, die weder in der mehrjährigen (2012-2014) noch in der jährlichen (2012) Matrix aufgeführt 
und daher nicht zuvor vom Gemischten Ausschuss genehmigt worden waren. Die Kommission hat die Zahlungen 
in diesem Fall nicht ausgesetzt. Von den im Jahr 2012 ausgegebenen Mitteln entfielen 84 % auf Infrastrukturmaß -
nahmen. Die Kommission wurde erst nach der Umsetzung der Maßnahmen informiert. Die Ausgaben standen nicht 
immer in direktem Zusammenhang mit der Entwicklung des mosambikanischen Fischereisektors oder Verbesserun -
gen der Fischereipolitik (die Errichtung eines Ministerialgebäudes schlug mit 46 % und die Umzäunung der Fische -
reifachschule mit 38 % des Restbetrags für 2012 zu Buche).Kasten 2
36 Bemerkungen
Die von der Kommission 
für sektorbezogene 
Unterstützung geleisteten 
Zahlungen waren nicht an 
die Fortschritte gekoppelt, 
die in den Partnerländern bei 
der Umsetzung vereinbarter 
Maßnahmen erzielt wurden
77 
Um die Anwendung des Konditionali -
tätsprinzips sicherzustellen, sollte im 
Protokoll die Möglichkeit vorgesehen 
werden, die Zahlungen anzupassen, um 
dem Fortschritt der Maßnahmen oder 
der Tatsache Rechnung zu tragen, dass 
die Haushaltsführung im Partnerland 
nicht wirtschaftlich ist, anstatt die Zah -
lungen einfach auszusetzen.
78 
Bei der Prüfung wurde festgestellt, dass 
in den Protokollen keine Kürzungen 
in der Komponente „sektorbezogene 
Unterstützung“ auf der Grundlage der 
tatsächlich von den Partnerländern 
erzielten Fortschritte bei der Umsetzung 
der vereinbarten Maßnahmen vorgese -
hen waren.
79 
In den geprüften Protokollen für den 
Indischen Ozean ist vorgesehen, dass 
die Komponente „sektorbezogene 
Unterstützung“ nach Anhörung des 
Gemischten Ausschusses ausgesetzt 
werden kann, wenn die umgesetzten 
Maßnahmen nicht dem veranschlagten 
Programm (Maßnahmen und finanzielle 
Ausführung) entsprechen. Diese Defini -
tion der Konditionalität erschwert es der 
Kommission, die Aussetzung der Kompo -
nente „sektorbezogene Unterstützung“ 
angemessen anzuwenden. De facto hat 
es eine solche Aussetzung nur einmal 
gegeben, in Madagaskar im Jahr 2011, 
und dies stand nicht im Zusammen -
hang mit den Fortschritten des Landes 
bei der Umsetzung sektorbezogener 
Unterstützung.80 
In Mauretanien hat die Kommission 
die Konditionalität sektorbezogener 
Unterstützung für das Protokoll 2013-
2014 durch Einführung konkreterer 
Bedingungen verbessert. Insbesondere 
wurde die erste Zahlung im Rahmen 
des Protokolls von der Verwendung des 
Restbetrags aus dem Vorgängerprotokoll 
abhängig gemacht, und die Auszahlung 
der Komponente „sektorbezogene Un -
terstützung“ war an die Umsetzung der 
vereinbarten Maßnahmen gebunden. In 
Anwendung dieser Bedingungen zahlte 
die Kommission die sektorbezogene 
Unterstützung nicht aus, da der vorhan -
dene Restbetrag noch nicht vollständig 
aufgebraucht war. Bei den Protokollen 
für den Indischen Ozean waren dagegen 
keine Teilauszahlungen möglich.
81 
Mit der neuen Gemeinsamen Fischerei -
politik wurde der Grundsatz der Ab -
koppelung der Zugangsrechte von den 
Zahlungen sektorbezogener Unterstüt -
zung eingeführt32. Das heißt, dass für die 
Komponente „sektorbezogene Unter -
stützung“ kein festes Auszahlungsdatum 
mehr gilt, wie es bei der Komponente 
„Zugangsrechte“ der Fall ist; stattdessen 
werden die Zahlungen geleistet, sobald 
die Partnerländer die erreichten Ergeb -
nisse vorweisen können. Nach Ansicht 
des Hofes stellt dies gegenüber dem 
früheren maßnahmenorientierten Ansatz 
eine Verbesserung dar. Die Anwendung 
dieses Grundsatzes wird jedoch durch 
die Tatsache behindert, dass die derzeit 
gültigen Protokolle nach wie vor nicht die 
Möglichkeit vorsehen, die Zahlungen teil -
weise zu reduzieren, wenn die Ergebnisse 
nur zum Teil erreicht wurden, sondern 
lediglich eine Aussetzung der Zahlungen 
durch die Kommission, wenn die Ergeb -
nisse nicht zufriedenstellend sind.32 Gemäß Artikel 32 der 
Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 
wird die sektorbezogene 
Unterstützung von der 
Verwirklichung bestimmter 
Ergebnisse abhängig gemacht 
und vervollständigt die in dem 
betreffenden Drittland 
durchgeführten 
Entwicklungsvorhaben und 
-programme und steht mit 
diesen im Einklang. Die 
finanzielle Unterstützung zur 
Förderung des 
Fischereisektors sollte von den 
Zahlungen für den Zugang zu 
den Fischereiressourcen 
abgekoppelt sein. Die Union 
verlangt das Erreichen 
spezifischer Ergebnisse als 
Voraussetzung für Zahlungen 
im Rahmen der finanziellen 
Unterstützung und überwacht 
die Fortschritte genau.
37 Bemerkungen
82 
Die Prüfung hat ferner ergeben, dass 
mangelnde Kohärenz zwischen der 
Handhabung der sektorbezogenen 
Unterstützung der FPA (durch die 
GD Maritime Angelegenheiten und 
Fischerei der Kommission) und der Bud -
gethilfezahlungen im Rahmen des EEF 
(durch die GD Internationale Zusam -
menarbeit und Entwicklung) besteht. 
Für sektorbezogene Unterstützung (FPA) 
und Budgethilfe (EEF) wird das gleiche 
Konzept angewendet, da die Zahlungen 
in Abhängigkeit von den Fortschritten in 
einer Reihe vorab festgelegter Bereiche 
direkt an die öffentlichen Behörden in 
den Partnerländern geleistet werden. 
In manchen Fällen hat die Kommission 
EEF- Zahlungen aufgrund verschiedener 
Probleme, die entweder mit der poli -
tischen Lage oder der Verwaltung der 
öffentlichen Finanzen zusammenhingen, 
aufgeschoben. Ein solcher Ansatz wurde 
bei Zahlungen von sektorbezogener 
Unterstützung durch die GD Maritime 
Angelegenheiten und Fischerei nicht 
verfolgt. Kasten 3  veranschaulicht diese 
uneinheitlichen Vorgehensweisen in den 
Fällen Madagaskar und Mosambik.83 
Im Gegensatz zu den Leitlinien für 
EU-Budgethilfe33 enthalten die Proto -
kolle keine Bestimmungen zum Thema 
Haushaltstransparenz im Partnerland. 
Während Mosambik lobenswerterweise 
die Initiative ergriffen hatte, Maßnah -
men mithilfe von Projektcodes im Haus -
halt zu kennzeichnen, war die Rückver -
folgbarkeit der Mittel in den übrigen 
drei besuchten Ländern sehr gering, 
wodurch die Sichtbarkeit der Unterstüt -
zung beeinträchtigt und die Möglichkeit 
einer anschließenden Überwachung der 
Verwendung von EU -Mitteln für sektor -
bezogene Unterstützung eingeschränkt 
wurde. Die Tatsache, dass die Protokolle 
die Partnerländer nicht verpflichten, für 
die Rückverfolgbarkeit und Transparenz 
der Mittel zu sorgen, steht nicht mit den 
Anforderungen für Budgethilfe für sek -
torbezogene Reformen im Rahmen des 
Cotonou -Abkommens in Einklang.
Uneinheitliches Vorgehen bei EU -Zahlungen in Partnerländern
In Madagaskar wurde nahezu die gesamte EU -Finanzhilfe von 2010 bis Mai 2014 gemäß Artikel 96 des Cotonou -Ab-
kommens bzw. bis zur Einführung angemessener Maßnahmen in Bezug auf die Menschenrechte, die demokra -
tischen Grundsätze und das Rechtsstaatsprinzip ausgesetzt. Die Zahlungen im Rahmen des FPA wurden jedoch 
fortgesetzt.
In Mosambik wurde eine Budgethilfezahlung um sieben Monate aufgeschoben, bis die Regierung die Lösung für 
ein Problem im Zusammenhang mit der Transparenz der nationalen öffentlichen Finanzen vorweisen konnte, wie 
vom Internationalen Währungsfonds/den Gebern allgemeiner Budgethilfe gefordert. Die Zahlungen für sektorbe -
zogene Unterstützung im Rahmen des FPA liefen hingegen in diesem Zeitraum weiter.
Quelle: Europäischer Rechnungshof auf der Grundlage von Informationen der GD Maritime Angelegenheiten und Fischerei und der GD Inter -
nationale Zusammenarbeit und Entwicklung.Kasten 333 Budgethilfe ist an 
Förderkriterien gebunden 
(Abschnitt 5.1 der Leitlinien für 
die Budgethilfe, 2012). Zwei 
von diesen lauten:
 – gute Verwaltung der 
öffentlichen Finanzen oder ein 
glaubwürdiges und wirksames 
Programm zu deren 
Verbesserung;
 – Transparenz und Kontrolle 
über den Haushalt.  
Zudem sieht Artikel 61 
Absatz 2 des Cotonou-
Abkommens Folgendes vor: 
„Direkte Budgethilfe zur 
Unterstützung gesamt -
wirtschaftlicher oder 
sektorbezogener Reformen 
wird gewährt, sofern (...) c) die 
Verwaltung der öffentlichen 
Finanzen hinreichend 
transparent, verantwortungs -
voll und effizient ist.“
38
 Schlussfolgerungen und 
Empfehlungen
84 
Partnerschaftliche Fischereiabkommen 
(FPA) zwischen der EU und ihren Part -
nerländern ermöglichen Fangflotten 
der EU den Fischfang in den Gewässern 
der Partnerländer und unterstützen 
die nachhaltige Entwicklung von deren 
nationalen Fischereisektoren. Bei der 
Prüfung durch den Hof wurde unter -
sucht, ob die FPA von der Kommission 
gut verwaltet werden. Hierzu wurden 
die Aushandlung von FPA und deren 
Protokollen, die Ausübung von Zugangs -
rechten und die Umsetzung der Unter -
stützung des nationalen Fischereisektors 
überprüft. Die Prüfung ergab, dass die 
FPA von der Kommission im Allgemeinen 
gut verwaltet werden, allerdings gibt es 
noch einige Bereiche, die der Verbesse -
rung bedürfen, insbesondere in Bezug 
auf die Umsetzung.
85 
Der Prozess der Aushandlung eines FPA 
und der damit einhergehenden Pro -
tokolle ist langwierig und kompliziert. 
Dennoch hat die Kommission diese 
Schwierigkeiten gut bewältigt, und 
abgesehen von wenigen Ausnahmen 
ist es ihr gelungen, eine Unterbrechung 
der Fangtätigkeiten der EU -Flotte zu 
vermeiden. Trotzdem wurden bei der 
Prüfung einige Schwächen im Verhand -
lungsprozess der Kommission ermittelt 
(siehe Ziffern 17-25).
86 
Um die Kontinuität der Aktivitäten der 
EU-Flotte zu gewährleisten, kann die 
Kommission von der in Artikel 9 der 
Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 angebo -
tenen Möglichkeit Gebrauch machen, 
es Fischereifahrzeugen zu erlauben, 
über die Kommission Fanggenehmi -
gungen beim betreffenden Drittland zu beantragen, solange die Unterzeich -
nung eines erneuerten Protokolls noch 
aussteht. Diese verordnungsrechtliche 
Möglichkeit ist jedoch nicht mit einer 
anderen verordnungsrechtlichen Anfor -
derung, der „Ausschließlichkeitsklausel“, 
vereinbar, und ihre Nutzung führte zu 
Missverständnissen zwischen einem 
Partnerland und der Kommission (siehe 
Ziffern 22-23).
87 
Die Strategie der Kommission, das 
Netz der FPA zu erweitern, entspricht 
den Erfordernissen und Prioritäten der 
EU-Flotte. Dennoch könnten die Komple -
mentarität und Kohärenz der innerhalb 
ein und derselben Region ausgehandel -
ten FPA noch verbessert werden, um das 
Potenzial der FPA zur Verbesserung der 
Fischereipolitik auf regionaler Ebene zu 
maximieren (siehe Ziffern 26-28).
88 
Zu den Hauptzielen der FPA zählt, nur 
überschüssige Fischbestände zu befi -
schen. Aufgrund fehlender zuverlässiger 
Informationen über die Fischbestände 
und den Fischereiaufwand der inländi -
schen Fangflotten oder sonstiger auslän -
discher Flotten, denen von den Part -
nerländern ebenfalls Zugang gewährt 
wurde, hat sich die Umsetzung dieses 
Ziels jedoch in der Praxis als äußerst 
schwierig erwiesen (siehe Ziffern 29-32).
39 Schlussfolgerungen und Empfehlungen
89 
Die tatsächlich gezahlten Stückkosten 
für eine Tonne Fisch lagen häufig über 
dem ausgehandelten Stückpreis. Zwar 
wurden bei den Verhandlungen die im 
Rahmen früherer Protokolle gemelde -
ten Fangmengen berücksichtigt, doch 
wurden in den jüngsten Protokollen 
dennoch oft Referenzmengen verein -
bart, die nach wie vor höher waren 
und infolgedessen regelmäßig nicht 
ausgeschöpft wurden. Der finanzielle 
Beitrag der EU muss jedoch unabhängig 
von den genutzten Fangmöglichkeiten 
vollständig gezahlt werden. Die unvoll -
ständige Inanspruchnahme der Proto -
kolle und die sich daraus ergebenden 
hohen Kosten waren manchmal auf die 
Klauseln zurückzuführen, die mit den 
Partnerländern ausgehandelt wurden, 
um deren nationale Rechtsvorschriften 
einzuhalten oder die Nachhaltigkeit der 
Fischereitätigkeiten zu gewährleisten 
(siehe Ziffern 33-46).
90 
Der Nutzen unabhängiger Ex -post -Be-
wertungen als Entscheidungshilfe im 
Verhandlungsprozess verringert sich 
durch unvollständige Informationen 
in Bezug auf die Nutzungsraten der 
Protokolle, deren mangelnde Ver -
gleichbarkeit sowie fehlende kritische 
Analysen zur Wirksamkeit der FPA 
(siehe Ziffern 48-53).
Empfehlung 1 
Aushandlung von FPA
Für zukünftige Protokolle und Abkom -
men sollte die Kommission
a) ruhende Abkommen überprüfen 
und erwägen, wie der wegen der 
Ausschließlichkeitsklausel vorge -
schriebenen Unterbrechung der 
Fangtätigkeiten unter Einhaltung der Grundsätze der Gemeinsamen 
Fischereipolitik begegnet werden 
kann. Außerdem sollte sie durch 
die Klarstellung der Bestimmungen 
sowie die Aufnahme angemessener 
neuer Bestimmungen in die Proto -
kolle für die Kontinuität der Fangtä -
tigkeiten zwischen zwei Protokollen 
sorgen;
b) regionale Strategien für die Entwick -
lung der Fischereipolitik festlegen 
und sicherstellen, dass Protokolle, 
die für eine bestimmte Region 
ausgehandelt werden, mit der 
einschlägigen regionalen Strategie 
und sonstigen EU -Fonds in Einklang 
stehen;
c) bei der Aushandlung von Fangmög -
lichkeiten im Rahmen neuer Proto -
kolle die Nutzungsraten der Vorgän -
gerprotokolle berücksichtigen und 
sich bemühen, die Zahlungen für 
Zugangsrechte ohne Beeinträchti -
gung der Fischereitätigkeiten stärker 
an die tatsächlichen Fangmengen zu 
knüpfen;
d) unter Wahrung der gegenseitigen 
Vorteile für die EU und die jeweiligen 
Partnerländer eine bessere Analyse 
der möglichen Auswirkungen der 
SFPA -Klauseln auf die Nutzung des 
Protokolls vornehmen und dabei 
möglicherweise die betreffenden 
Interessenträger konsultieren, um 
festzustellen, wo ausführlichere 
Bewertungen kritischer Klauseln 
erforderlich sind;
e) Ex-post -Bewertungen zielgenauer 
ausrichten, um eine einheitliche und 
vergleichbare Analyse der Rendite, 
die mit den im Rahmen der Pro -
tokolle eingesetzten öffentlichen 
Mitteln erzielt wurde, sowie eine 
umfassende und kritische Analyse 
ihrer Wirksamkeit für die EU und das 
betreffende Partnerland zu erhalten.
40 Schlussfolgerungen und Empfehlungen
91 
Die Prüfung ergab außerdem, dass die 
Verwaltung der Umsetzung der Kom -
ponenten „Zugangsbedingungen“ und 
„sektorbezogene Unterstützung“ nicht 
solide genug war.
92 
Das Lizenzvergabeverfahren ist langwie -
rig und umständlich, und durch Verzöge -
rungen kann es zu Schwierigkeiten oder 
zur Verringerung der Fangtätigkeiten 
der Flotte kommen. Die Kommission 
verfügt jedoch nicht über ein Informa -
tionssystem, mit dessen Hilfe sie die 
verschiedenen Phasen des Lizenzbean -
tragungsverfahrens verfolgen könnte, 
wodurch es erschwert wird, die Gründe 
für Verzögerungen und verbesserungs -
würdige Bereiche auszumachen (siehe 
Ziffern 55-60).
93 
Trotz jüngster Initiativen der Kommission 
gab es Mängel bei der Datenverwaltung 
zu den Fangmengen, da es an zuverlässi -
gen, einheitlichen und vollständigen In -
formationen fehlte (siehe Ziffern 61-65).Empfehlung 2 
Verwaltung der 
Zugangsbedingungen zu 
Fischereiressourcen
Die Kommission sollte unverzüglich
a) Verfahren zur Überwachung jedes 
einzelnen Schritts im Prozess der 
Vergabe der Fanggenehmigungen 
festlegen – einschließlich der von 
den Mitgliedstaaten, Partnerländern 
und Kommissionsdienststellen bean -
spruchten Zeit –, um Schwachstellen 
im Verfahren zu erkennen und durch 
Folgemaßnahmen zu beseitigen;
b) die Anerkennung elektronischer 
Fanggenehmigungen oder einer 
Liste zugelassener Schiffe für den 
gesamten Zeitraum der Gültigkeit 
der Fanggenehmigungen fördern;
c) sicherstellen, dass die neue Fangda -
tenbank von den Flaggenmitglied -
staaten in vollem Umfang verwen -
det wird und zuverlässige Fangdaten 
enthält, die konsolidiert, überwacht 
und auf aktuellem Stand gehalten 
werden können.
94 
Die Planung von Maßnahmen, die mit 
Mitteln für sektorbezogene Unterstüt -
zung finanziert werden, hat sich schritt -
weise verbessert. Allerdings ist die Rolle 
der Kommission bei der Überwachung 
dieser Komponente nach wie vor be -
grenzt. Es gab keinen klaren Rahmen mit 
Förder- und Rückverfolgbarkeitsregeln 
oder Meldepflichten für die finanzierten 
Maßnahmen. Infolgedessen wurden 
Fälle ermittelt, in denen die Partnerlän -
der andere als die mit der Kommission 
gemeinsam geplanten Maßnahmen 
umsetzten, wodurch die Wirksamkeit 
der Komponente „sektorbezogene 
Unterstützung“ aufs Spiel gesetzt wurde 
(siehe Ziffern 66-76).
41 Schlussfolgerungen und Empfehlungen
95 
Schließlich ist in den Protokollen zwar 
die Möglichkeit einer Aussetzung der 
Zahlungen sektorbezogener Unterstüt -
zung vorgesehen, nicht jedoch eine 
Kürzung von Zahlungen auf der Grundla -
ge der tatsächlichen Umsetzung verein -
barter Maßnahmen oder der erzielten 
Ergebnisse. Zudem unterscheiden sich 
die Bedingungen für die Zahlung sek -
torbezogener Unterstützung von denen 
für die EEF -Budgethilfe, was bisweilen zu 
uneinheitlichen Vorgehensweisen führt 
(siehe Ziffern 78-83).Empfehlung 3 
Verwaltung der 
sektorbezogenen 
Unterstützung 
Die Kommission sollte unverzüglich
a) bei neuen Protokollen die Einfüh -
rung von Fördervoraussetzungen 
vorschlagen, um für eine Finanzie -
rung mit Mitteln für sektorbezogene 
Unterstützung infrage kommende 
Maßnahmen bewerten zu können 
(weitere Bedingungen könnten sich 
auf Rückverfolgbarkeit, Auswahl, 
Berichterstattung und Leistungsbe -
wertung sowie Kontrollrechte für die 
Kommission beziehen);
b) sicherstellen, dass die sektorbezo -
gene Unterstützung im Rahmen von 
FPA wirksam mit anderen im Fische -
reisektor tätigen Entwicklungspart -
nern koordiniert wird;
c) sicherstellen, dass die Auszahlung 
von sektorbezogener Unterstützung 
mit anderen Zahlungen von Bud -
gethilfe in Einklang steht und auf 
den Ergebnissen beruht, die von den 
Partnerländern bei der Umsetzung 
der Matrix der gemeinsam verein -
barten Maßnahmen erzielt wurden.
Dieser Bericht wurde von Kammer I unter Vorsitz von Herrn Augustyn KUBIK, Mitglied 
des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 15. Juli 2015 in Luxemburg angenommen.
 Für den Rechnungshof
 Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA
 Präsident
42
 Anhänge
Partnerschaftliche Fischereiabkommen: weitere Informationen zu ihrer 
Aushandlung und UmsetzungAnhang IEinleitung
01 
Bei der Ausarbeitung eines FPA handeln die EU und ihre Partnerländer ein 
Abkommen und dessen Durchführungsprotokolle aus. Dieses Abkommen stellt 
einen Rahmen für die langfristige Zusammenarbeit im Fischereisektor dar und 
schließt die allgemeinen Grundsätze und Normen ein, mit denen der Zugang von 
EU-Schiffen zu Gewässern unter der Gerichtsbarkeit der Partnerländer zwecks 
Fangtätigkeit geregelt wird. In den Protokollen werden die genauen Modalitäten 
und Bedingungen festgelegt, beispielsweise für Fangmöglichkeiten und Arten, 
den finanziellen Beitrag (sowohl für den Zugang als auch sektorbezogene Un -
terstützung), die Höhe der von den Schiffseignern zu entrichtenden Gebühren, 
die Anzahl und Größe der Schiffe mit Fanggenehmigung sowie die konkreten 
erlaubten Fanggebiete.
Zuständigkeiten
02 
Die Verwaltung der FPA erfolgt zentral durch die Kommission im Wege der 
direkten Mittelverwaltung. Der Rat erteilt der Kommission, vertreten durch die 
GD Maritime Angelegenheiten und Fischerei, für jedes neue Abkommen oder 
jede Protokollverlängerung ein Mandat zur Aufnahme von Verhandlungen im 
Namen der EU. Seit dem Vertrag von Lissabon müssen das Abkommen und das 
Protokoll vom Rat mit Zustimmung des Europäischen Parlaments abgeschlossen 
werden. Sobald ein Abkommen in Kraft getreten ist, werden je nach Vereinba -
rung mit dem Partnerland im Allgemeinen alle drei bis sechs Jahre Protokolle 
ausgehandelt.
03 
Die Verantwortung für die laufende Verwaltung der FPA liegt bei den zentralen 
Dienststellen der GD Maritime Angelegenheiten und Fischerei sowie den sechs 
Fischereiattachés, die für Weiterverfolgung und regelmäßige Kommunikation mit 
den Partnerländern zuständig sind.
04 
Die Partnerländer sind für die Beobachtung und Durchsetzung von Erhaltungs- 
und Bewirtschaftungsmaßnahmen und für die Einrichtung wirksamer Mechanis -
men verantwortlich, mit denen die Aktivitäten der Fangschiffe überwacht und 
kontrolliert werden sollen. Der EU und den Flaggenmitgliedstaaten1 wiederum 
obliegt die Durchführung wirksamer Kontrollen ihrer Schiffe und die Sicherstel -
lung, dass diese all ihren Verpflichtungen nachkommen, insbesondere in Bezug 
auf die Erfassung von Fangmengen- und VMS -Daten.1 Der Flaggenstaat ist der Staat, 
in dem das Schiff registriert ist.
43 Anhänge
Aushandlung von FPA
05 
Der Verhandlungsprozess umfasst verschiedene Phasen; um die Kontinuität der 
Flottenaktivitäten zu sichern, muss die Kommission jedoch spätestens etwa 
ein Jahr vor Ablauf des aktuellen Protokolls die Verhandlungen über das neue 
Protokoll aufnehmen. Auf Initiative der Kommission wird ein Mandat des Rates 
eingeholt, woraufhin eine oder mehrere Verhandlungsrunden zwischen der 
Kommission und dem Partnerland stattfinden. Am Ende dieser Verhandlungen 
wird das Abkommen von der Kommission und dem betreffenden Partnerland 
paraphiert und anschließend vom Rat und vom Partnerland genehmigt und un -
terzeichnet. Das Protokoll kann dann, sofern die Parteien zustimmen, bereits vor 
seiner formellen Ratifizierung vorläufig angewendet werden. Das Protokoll wird 
vom Partnerland ratifiziert, das Europäische Parlament stimmt dem Abschluss zu, 
und das Protokoll daraufhin tritt in Kraft.
Fanggenehmigungen
06 
Nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 über die Genehmigung der 
Fischereitätigkeiten muss die Kommission eine Lizenzdatenbank führen, deren 
Daten von den Mitgliedstaaten regelmäßig aktualisiert werden. Letztere sind ver -
antwortlich für die Überprüfung der Zulässigkeit der von den Betreibern einge -
reichten Lizenzanträge. Diese Anträge werden der Kommission anschließend zur 
Überprüfung übermittelt. Die Kommission leitet diese Anträge über die Delegati -
on an die Partnerländer weiter. Sobald das Partnerland die Genehmigung erteilt 
hat, wird das Originaldokument über die Delegation, die Kommission und die 
Mitgliedstaaten an den Betreiber zurückgesandt.
Die Gemischten Ausschüsse
07 
Die Abkommen sehen die Einrichtung eines Gemischten Ausschusses vor, der die 
Anwendung der einzelnen FPA überwacht. Jedem Gemischten Ausschuss gehö -
ren Vertreter der Kommission und des betreffenden Partnerlands an. Zu seinen 
Zuständigkeiten zählen die Kontrolle der Durchführung, Auslegung und Anwen -
dung des FPA, die Festlegung der jährlichen sowie der mehrjährigen Programm -
planung für die Komponente „sektorbezogene Unterstützung“, die Bewertung der 
Umsetzung der Programmplanung, die Gewährleistung der Vermittlung in Fragen 
von gemeinsamem Interesse im Bereich der Fischerei, die Funktion als Forum zur 
gütlichen Beilegung von Streitigkeiten, zu denen die Auslegung oder Anwendung 
des Abkommens Anlass geben könnte, und gegebenenfalls die Neubewertung 
der Fangmöglichkeiten und des entsprechenden finanziellen Beitrags.Anhang I
44 Anhänge
Der Fischereiattaché
08 
Der Fischereiattaché vertritt die GD Maritime Angelegenheiten und Fischerei in 
den Partnerländern und spielt eine unmittelbare Rolle bei der Überwachung der 
Durchführung der Protokolle. Der Fischereiattaché beteiligt sich an der Vorberei -
tung von Verhandlungen und Zusammenkünften des Gemischten Ausschusses, 
steht in Kontakt mit den nationalen Behörden, prüft, ob die Bestimmungen des 
Protokolls und der sektorbezogenen Unterstützung ordnungsgemäß umgesetzt 
werden, erstattet der GD Maritime Angelegenheiten und Fischerei regelmäßig 
Bericht, analysiert Dokumente und nimmt an den wissenschaftlichen Sitzungen 
der regionalen Fischereiorganisation teil, überwacht die Entwicklung von Ange -
legenheiten mit Bezug zu Maßnahmen der GD Maritime Angelegenheiten und 
Fischerei auf internationaler Ebene, überwacht die Aktivitäten anderer Partner 
im Fischereisektor und erstellt aktuelle Projektdateien zu allen EU -finanzierten 
Projekten.
09 
Die GD Maritime Angelegenheiten und Fischerei verfügt derzeit über sechs 
Fischereiattachés: einen in der Region Indischer Ozean2, vier in Westafrika (Zent -
ralatlantik)3 und einen weiteren, der für den Pazifischen Ozean und insbesondere 
Kiribati zuständig ist.
Überwachung seitens der Mitgliedstaaten
10 
Die Mitgliedstaaten überwachen die Aktivitäten ihrer Flotten und die Legalität 
dieser Aktivitäten über ihre Fischereiüberwachungszentren. Ihnen obliegt auch 
die Nachverfolgung der Fänge ihrer Flotten über das ERS. Die Mitgliedstaaten 
übermitteln diese Fangdaten der Kommission zusammen mit den vom VMS 
bereitgestellten Informationen zum Fanggebiet. Im Falle der Thunfischprotokolle 
validieren die wissenschaftlichen Einrichtungen der Mitgliedstaaten nach Ablauf 
des Jahres die jährlichen Fangmengen gemäß ihren eigenen wissenschaftlichen 
Methoden. Die konsolidierten jährlichen Fangmengen werden für die mit den 
Partnerländern besprochene endgültige Abrechnung der Gebühren, zur Erörte -
rung der Ausschöpfung des FPA mit den Partnerländern sowie für im Falle der 
Überschreitung der Referenzfangmenge fällige Zahlungen gemäß den Proto -
kollbestimmungen verwendet. Die validierten jährlichen Fangmengen werden 
außerdem gemäß den EU -Meldepflichten an die zuständige RFO übermittelt.2 Dieser Fischereiattaché 
arbeitet bei der Delegation in 
Mauritius und ist für die 
fünf Abkommen für den 
Indischen Ozean zuständig 
(Komoren, Mosambik, 
Mauritius, Madagaskar und 
Seychellen).
3 Einer ist verantwortlich für 
Cabo Verde, Côte d‘Ivoire, 
Senegal und Guinea -Bissau, 
der zweite für São Tomé und 
Príncipe und Gabun, der dritte 
für Mauretanien und der vierte 
für Marokko.Anhang I
45 Anhänge
Im Jahr 2015 in Kraft befindliche partnerschaftliche FischereiabkommenAnhang II
Land Art ZeitraumFinanzieller 
Beitrag 
der EU 
insgesamt
(Euro)Sektorbezo ‑
gene Unter ‑
stützung
(Euro)Zugangs ‑
recht
(Euro)Referenzfangmenge (Tonnen)
Kap Verde1ThunfischVorläufige Anwendung vom 
23.12.2014  
 23.12.2014-22.12.2018525 000 262 500 262 500 5 000 und Anzahl der Schiffe
Komoren Thunfisch 1.1.2014-1.1.2017 600  000 300 000 300 000 6 000
Côte d‘Ivoire Thunfisch 1.7.2013-30.6.2018 680 000 257 500 422 500 6 500
Gabun Thunfisch 24.7. 2013-2 3.7. 2016 1 350 000 450 000 900  000 20 000
GrönlandMehrartenab -
kommen1.1.2013-31.12.2015 17 847 244 2 743 041 15 104 203 Kabeljau 2  200 Pelagischer Rotbarsch 3000 Rotbarsch (Grundfisch) 
2 000 Schwarzer Heilbutt – West 2 500 Schwarzer Heilbutt – Ost 4 315 
Garnele – West 3 400 Garnele – Ost 7 500 Atlantischer Heilbutt – West 
200 Atlantischer Heilbutt – Ost 200 Lodde 60 000 Arktische Seespinne 250 
Grenadierfische – West 100 Grenadierfische – Ost 100
Guinea-BissauMehrartenab -
kommen24.11.2014-23.11.2017 9 200 000 3 000  000 6 200 000 Garnele, Grundfisch, Kopffüßer und Thunfisch Keine Referenzfangmenge. 
Nur Anzahl der Schiffe und Gesamtfangmengen.
Kiribati Thunfisch 16.9.2012-15.9.2015 1 325 000 350 000 975 000 15 000
Madagaskar Thunfisch 1.1.2015-31.12.2018 1 566 250 700 000 866 250 15.750
Mauritius Thunfisch 28.1.2014-27.1.2017 660 000 302 500 357 500 5 500
MarokkoMehrartenab -
kommen15.7. 2014 -14.7. 2018 30 000 000 14 000  000 16 000  000 Pelagisch, Grundfisch und Thunfisch 80  000 Pelagische Fischerei. Für 
die anderen: Keine Referenzfangmenge. Nur Anzahl der Schiffe und 
Gesamtfangmengen.
Mosambik Thunfisch 1.2.2012-31.1.2015 980 000 460 000 520 000 8 000
São Tomé und Príncipe Thunfisch 23.5.2014-22.5.2018 710 000 325 000 385 000 7 000
Senegal1Thunfisch 20.11.2014-19.11.2019 1 738 000 750 000 988 000 14 000
Seychellen1Thunfisch 18.1.2014-17.1.2020 5 116 666 2 533  333 2 583 333 50 000
Jährliche Zahlungen 
insgesamt72 298 160 26 433 874 45 864 286 
Letzte Protokolle mit Ländern, mit denen sich die Verhandlungen verzögerten
Mauretanien2 Mehrartenab -
kommen16.12.2012-15.12.2014 70 000  000 3 000  000 67 000  000 Krebstiere 5 000 (Quote) Senegalesischer Seehecht 4 000 (Quote) Andere 
Grundfischarten als Senegalesischer Seehecht mit anderen Geräten als 
Schleppnetzen 2  500 (Quote) Thunfisch-Froster 5  000 Thunfischfänger mit 
Angeln und Oberflächen-Langleinenfischer 10  000 Pelagische Frostertra -
wler 285  000 (Quote) Taschenkrebse 200 (Quote) Pelagische Fischerei ohne 
Froster 15 000 (Quote)
Mosambik Thunfisch 1.2.2012-31.1.2015 980 000 460 000 520 000 8 000
1 Der finanzielle Beitrag für die Zugangsrechte wurde als Durchschnittswert der jährlichen Zahlungen berechnet.
2 Die zwischen der Europäischen Kommission und Mauretanien geführten Verhandlungen zur Erstellung eines neuen Protokolls wurden am 10. Juli 2015 erfolgreich abge -
schlossen. Dieses Vierjahresprotokoll im Wert von jährlich 59,125 Millionen Euro bedarf noch der Billigung des Rates und der Zustimmung des Europäischen Parlaments.
Quelle:  Website der GD Maritime Angelegenheiten und Fischerei und Verordnung.
46 Anhänge
Partnerschaftliche FischereiabkommenAnhang III
EU-Gewässer
Nördliche FischereiabkommenGrönland
18
Madagaskar
1,5Marokko
30
Mauretanien
-
Cabo Verde
0,5
Gabun
1,4Guinea-Bissau
9Seychellen
5Kiribati
1,3
Land
EU-Beitrag für 2015
in Millionen EuroArt des
Abkommens2015 in Kraft beﬁndliche
partnerschaftliche Fischereiabkommen:
Grönland, Guinea-Bissau, Marokko.Mehrartenabkommen 
2015 in Kraft beﬁndliche
partnerschaftliche Fischereiabkommen:
Cabo Verde, Komoren, Côte d’Ivoire,
Gabun, Kiribati, Madagaskar, Mauritius,São Tomé und Príncipe, Senegal,Seychellen.Thunﬁschabkommen
Länder, mit denen Abkommen, aberkeine Protokolle in Kraft sind:
Äquatorialguinea, Gambia, Mauretanien1,
Mikronesien, Mosambik, Salomonen.
1 Die zwischen der Europäischen Kommission
und Mauretanien geführten Verhandlungen zur
Erstellung eines neuen Protokolls wurden am10. Juli 2015 erfolgreich abgeschlossen. DiesesVierjahresprotokoll im Wert von jährlich59,125 Millionen Euro bedarf noch der Billigungdes Rates und der Zustimmung des EuropäischenParlaments.undGambia
-
Côte d’Ivoire
0,7Salomonen
-Mikronesien
-
Senegal
1,8Komoren
0,6
Mauritius
0,7Mosambik
- -São Tomé
und Principe
0,7Äquatorial-
guinea
Land (ruhendes Abkommen)
-Art des
Abkommens
Quelle:  Karte auf der Grundlage von Daten des Flämischen Marineinstituts (Flanders Marine Institute), 2015, MarineRegions.org, abgerufen am 
20.4.2015 auf der Website http://www.marineregions.org .
47
VI
Die Anwendung dieses Konzepts setzt voraus, dass 
Bewirtschaftungsziele, Bewirtschaftungsmaßnahmen 
und die vom Küstenstaat aufgestellten Verteilungsschlüs -
sel für die einzelnen Beteiligten eindeutig festgelegt und 
bekannt sind, wie es bei den Mehrartenabkommen mit 
Grönland, Marokko, Mauretanien und Guinea -Bissau der 
Fall ist.
Bei den Thunfischabkommen erfolgt die Festlegung der 
Fangmöglichkeiten auf der Grundlage der Bewirtschaf -
tungsziele und -maßnahmen, die von den entsprechen -
den damit betrauten regionalen Fischereiorganisationen 
(RFO) angenommen werden, unterstützt durch wissen -
schaftliche Arbeiten und Empfehlungen der RFO
VII
Die Kommission berücksichtigt den Grad der bisherigen 
Ausschöpfung der Fangmöglichkeiten und die externen 
Faktoren, die sich auf die Inanspruchnahme der Fang -
möglichkeiten auswirken können, wobei die Verfügbar -
keit und Veränderlichkeit der Fangmengen eine Rolle 
spielen.
Die in „Thunfisch -FPA- Protokollen“ festgelegten 
Referenzfangmengen  – bei denen es sich nicht um 
Fanghöchstmengen handelt – basieren auf zuvor 
gemeldeten Fangmengen der EU -Fangflotten. Die in 
den jeweiligen Protokollen festgelegte Referenzmenge, 
eine wichtige Ausgangsbasis für unsere Partner, stellt die 
Rechtsgrundlage für die Zahlung der EU -Gegenleistung 
für den Zugang dar. Allerdings müssen bei diesen Refe -
renzfangmengen auch die starken jährlichen Schwan -
kungen der Fangmengen in den verschiedenen Gebieten 
beachtet werden, die durch die jährlichen Änderungen in 
der Verbreitung und Häufigkeit weit wandernder Arten 
bedingt sind.
Was den Zusammenhang zwischen einer eventuellen 
Nichtausschöpfung der Fangmöglichkeiten und der 
Umsetzung strengerer technischer Erhaltungsmaß -
nahmen betrifft, so sei daran erinnert, dass derartige 
Maßnahmen zwischen beiden Parteien vereinbart 
werden, um eine nachhaltige Nutzung der verschiede -
nen Bestände zu gewährleisten, die Auswirkungen der 
Fischerei auf die marinen Ökosysteme zu verringern und 
Konflikte zwischen ausländischen industriellen Hoch -
seefangflotten und handwerklichen Küstenfischern des 
betreffenden Staates zu vermeiden.Zusammenfassung
I
Im Rahmen der jüngsten Reform der GFP sind nachhaltige 
partnerschaftliche Fischereiabkommen (SFPA) in erster 
Linie ein Instrument zur Verbesserung der Fischereipolitik 
in der AWZ der Küstenpartnerländer nach den gleichen 
Grundsätzen, wie sie in der EU zur Anwendung kommen. 
Damit soll die nachhaltige Nutzung der Ressourcen sicher -
gestellt und zugleich die Kapazität unserer Partner zum 
Ausbau ihres Fischereisektors gefördert werden.
Die Abkommen basieren auf den besten verfügbaren 
wissenschaftlichen Gutachten, sind vollständig transpa -
rent und nicht diskriminierend. Diese Grundsätze sind in 
den kürzlich ausgehandelten FPA -Protokollen verankert. 
Die Aushandlung der Protokolle erfolgte mit dem Ziel 
optimaler Kosteneffizienz beim Einsatz der Mittel, die für 
den Zugang zu den Fanggebieten der Partner und für die 
sektorbezogene Unterstützung gezahlt werden.
Antwort zu III und IV
Die Aushandlung von FPA -Protokollen hängt von ver -
schiedenen Faktoren ab, die sich oftmals dem Einfluss 
der Kommission entziehen. Es müssen Regeln befolgt 
werden, die auch andere EU -Organe betreffen, d. h. Rat 
und Parlament. Zudem ist die Gesamtdauer des Ver -
handlungsprozesses in hohem Maße von den internen 
Annahmeverfahren des Partnerdrittlands abhängig.
Wenn es zu Unterbrechungen kam, waren diese im 
Allgemeinen von kurzer Dauer und hatten keine Auswir -
kungen auf die Fangtätigkeiten der EU -Flotte.
V
Diese Übergangsregelung basiert auf Artikel 9 der 
Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 über die Genehmigung 
der Fischereitätigkeiten, der die Fortsetzung der Fische -
reitätigkeiten für einen begrenzten Zeitraum von sechs 
Monaten ermöglichen soll, wenn ein Protokoll zwischen 
der EU und ihrem Partnerland vereinbart worden ist, 
aber noch nicht vorläufig angewendet wird. Derartige 
Übergangslizenzen, die das Partnerland auf streng frei -
williger Basis auf Antrag der Kommission gewährt, sollten 
weiterhin als Lizenzen im Rahmen des Hauptabkommens 
(wenn auch ohne Protokoll) und daher nicht als Verstoß 
gegen die Ausschließlichkeitsklausel betrachtet wer -
den (im Gegensatz zu reinen „Privatlizenzen“ im Sinne 
der Darlegungen des Gerichtshofs in der Rechtssache 
C-565/13).Antworten der  
Kommission
Antworten der Kommission 48
XI
Die Leitlinien für die Überwachung der Umsetzung der 
sektorbezogenen Unterstützung, die von den Kommis -
sionsdienststellen 2013 aufgestellt und 2014 aktualisiert 
wurden, enthalten die Grundsätze für die Festlegung 
und Überwachung dieser Unterstützung sowie spezifi -
sche Regeln hinsichtlich der Meldeanforderungen. Auf 
dieser Grundlage können vom Gemischten Ausschuss 
Programmanpassungen vereinbart werden.
In den jüngsten Protokollen wurden diese Leitlinien 
durch die Einführung spezifischer Vorschriften für die 
Umsetzung und Überwachung der sektorbezogenen 
Unterstützung ergänzt.
Diese sehen unter anderem die Entwicklung und Verein -
barung einer Matrix von Tätigkeiten vor, die im Rahmen 
der sektorbezogenen Unterstützung finanziert werden 
sollen. Darin sind die zu unterstützenden Maßnahmen, 
die Zielvorgaben und die erreichten Ergebnisse eindeu -
tig festzuhalten.
Die Matrix wird regelmäßig vom Gemischten Ausschuss 
überprüft und vom Fischereiattaché überwacht, um die 
Einhaltung des Matrixprogramms sicherzustellen.
XII
Infolge der 2013 angenommenen neuen GFP , die eine 
Abkopplung der Zahlungen für sektorbezogene Unter -
stützung von den Zahlungen für Zugangsrechte sowie 
eine entsprechende Konditionalität mit sich brachte, 
ist die Auszahlung der sektorbezogenen Mittel nun -
mehr unmittelbar an die effektive Nutzung und die 
Inanspruchnahme der sektorbezogenen Unterstützung 
geknüpft.
Die sektorbezogene Unterstützung im Rahmen der SFPA 
erfolgt auf der Grundlage einer begrenzten Zahl spezifi -
scher Maßnahmen, die vom Partnerland vorgeschlagen 
werden, und nicht nach einem systemischen Ansatz wie 
beim EEF, der unter anderem Budgethilfe bereitstellt. 
Außerdem ist die sektorbezogene Unterstützung generell 
viel geringer als die Unterstützung im Rahmen des EEF.
Vorgesehen sind Bestimmungen für die Überprüfung 
der sektorbezogenen Unterstützung im Gemischten 
Ausschuss, wenn das Partnerland die Umverteilung von 
Mitteln innerhalb des Programms mit einer hinreichen -
den Begründung beantragt, oder gegebenenfalls zur 
Aussetzung der sektorbezogenen Zahlungen, bis eine 
zufriedenstellende Umsetzung der sektorbezogenen 
Unterstützung erreicht ist.Technische Erhaltungsmaßnahmen sind in vielen Fällen 
in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften der Part -
nerländer verankert und daher nicht verhandelbar. Sie 
müssen in das SFPA aufgenommen werden.
Das Prinzip der Vorauszahlung der EU -Gegenleistung für 
den Zugang ermöglicht dem Partnerland stabile Einnah -
men und macht die SFPA somit zu attraktiven Instrumen -
ten der Verwaltungsführung.
VIII
Die Kommission kannte die Probleme mit der Vergleich -
barkeit der Methoden, die die unabhängigen Berater 
bei der Bewertung anwandten. Nach einer internen 
Überprüfung und auf der Basis der daraus hervorgegan -
genen Leitlinien erstellte die Kommission daher eine 
gemeinsame Vorlage für die Durchführung von Bewer -
tungen im Rahmen der SFPA. Es wurde eine einheitliche 
und gemeinsame Methodik mit Bezugnahme auf die 
Bewertung der wirtschaftlichen Auswirkungen der FPA 
vereinbart und ab Anfang 2015 umgesetzt.
IX
Die Kommission arbeitet seit einigen Jahren an der 
Umgestaltung ihrer IT -Tools und hat Anfang 2013 das 
„IT Licence Project“ ins Leben gerufen, in dessen Rahmen 
sowohl die Übermittlung als auch die Weiterverfolgung 
von Genehmigungen digital erfasst werden sollen. Die 
vorhandenen IT -Tools ermöglichen der Kommission eine 
bessere Verwaltung der Verfahren für die Beantragung 
und Ausstellung von Fanggenehmigungen, angefangen 
von der Einreichung eines vollständigen Antrags durch 
den Mitgliedstaat bis hin zur Ausstellung der Genehmi -
gung durch den Drittstaat.
X
Seit 2011 hat die Kommission neue Verfahren für die 
Datenübermittlung sowie neue Datenbanken entwi -
ckelt, darunter insbesondere das sogenannte „Data -
WareHouse“, um eine bessere und ordnungsgemäße 
Überwachung aller Fänge von EU -Fischereifahrzeugen 
zu ermöglichen. Das DataWareHouse stand ab Ende 
2013 zur Verfügung und ging im Laufe des Jahres 2014 
in Abhängigkeit von den entsprechenden Implemen -
tierungskapazitäten der Mitgliedstaaten schrittweise in 
Betrieb. Wenn spezifische Probleme auftreten, werden 
sie mit den Mitgliedstaaten erörtert.
Antworten der Kommission 49
Im Zuge der Verhandlungen über die Erneuerung der 
Protokolle fördert die Kommission aktiv den Einsatz 
elektronischer Lizenzen für EU -Schiffe.
XIII h)
Die Kommission akzeptiert diese Empfehlung und ist der 
Auffassung, dass sie bereits die notwendigen Schritte zur 
Verbesserung der Lage unternimmt.
Die Kommission steht in ständigem Kontakt mit den Mit -
gliedstaaten, um alle technischen Probleme zu lösen.
XIII i)
Die Kommission akzeptiert diese Empfehlung und 
betrachtet sie als teilweise umgesetzt, da sie spezifische 
Leitlinien für die Verwaltung und Überwachung der sek -
torbezogenen Unterstützung aufgestellt hat; vorbehalt -
lich der Verhandlungen mit den Partnerländern wird die 
Kommission die notwendigen Schritte zur vollständigen 
Umsetzung unternehmen.
XIII j)
Die Kommission akzeptiert diese Empfehlung und 
betrachtet sie als teilweise umgesetzt.
In der neuen GFP wurde die „Übereinstimmung mit 
anderen Bereichen der Unionspolitik“ zu einem der 
Grundsätze verantwortungsvoller Verwaltung gemacht 
(Artikel 3 Buchstabe h der EU -Verordnung Nr. 1380/2013). 
Davon ausgehend finden Fischereiaspekte zunehmend 
Eingang in alle Bereiche der Entwicklungspolitik.
XIII k)
Die Kommission akzeptiert diese Empfehlung und 
betrachtet sie als teilweise umgesetzt.
Die Auszahlungen werden im Kontext des Gemischten 
Ausschusses des jeweiligen FPA auf jährlicher Basis 
erörtert. Wenn der Gemischte Ausschuss übereinstim -
mend feststellt, dass keine angemessene Ausschöpfung 
der bereitgestellten Mittel erfolgt ist, kann die Zahlung 
des Beitrags zur sektorbezogenen Unterstützung für die 
folgenden Jahre ausgesetzt werden.XIII a)
Die Kommission akzeptiert diese Empfehlung.
XIII b)
Die Kommission akzeptiert diese Empfehlung und hat 
mit ihrer Umsetzung begonnen.
XIII c)
Die Kommission kann diese Empfehlung akzeptieren, 
deren Umsetzung von Verhandlungen und von der 
Zustimmung sowohl der EU als auch des betreffenden 
Drittstaats abhängig ist.
XIII d)
Die Kommission kann diese Empfehlung akzeptieren; sie 
hat bereits den Konsultationsprozess mit den Interessen -
trägern eingeleitet.
XIII e)
Die Kommission akzeptiert diese Empfehlung.
Eine neue Methodik wurde der Kommission im Dezem -
ber 2014 vorgelegt und im Januar 2015 angenommen. 
Sie wird eine gemeinsame Grundlage für die Bewertun -
gen der wirtschaftlichen Auswirkungen der Protokolle 
bieten, die im Vorfeld künftiger Verhandlungen erfolgen 
sollen. Sobald diese Methodik systematisch zur Anwen -
dung kommt, wird sie den Empfehlungen des Hofes 
uneingeschränkt entsprechen.
XIII f)
Die Kommission akzeptiert diese Empfehlung und ist der 
Auffassung, dass sie bereits die notwendigen Schritte zur 
Verbesserung der Lage unternimmt.
Die Kommission arbeitet seit einigen Jahren an der 
Umgestaltung ihrer IT -Tools und hat Anfang 2013 das „IT 
Licence Project“ ins Leben gerufen, in dessen Rahmen 
sowohl die Übermittlung als auch die Weiterverfolgung 
von Genehmigungen digital erfasst werden sollen.
XIII g)
Die Kommission akzeptiert diese Empfehlung und ist der 
Auffassung, dass sie bereits die notwendigen Schritte zur 
Verbesserung der Lage unternimmt.
Antworten der Kommission 50
Die sektorbezogene Unterstützung durch die EU zielt 
unter anderem auf die Verbesserung der Verwaltung auf 
nationaler Ebene ab, während die Finanzierung aus dem 
EEF, die auf regionaler Ebene für die IOC bereitgestellt 
wird, auf die Weiterentwicklung der regionalen Zusam -
menarbeit ausgerichtet ist. Auch der Fischereiattaché bei 
der EU -Delegation vor Ort trägt im Rahmen seiner regel -
mäßigen Kontakte zur IOC dazu bei, die Komplementari -
tät der finanzierten Maßnahmen zu gewährleisten.
31
Weitere Ziele, die die EU bei den FPA und insbesondere 
bei der sektorbezogenen Unterstützung verfolgt, sind 
die Förderung einer Wissenschaftskooperation zur 
Bewertung von Beständen, Fischereien und Bewirtschaf -
tungsmaßnahmen, an denen sich Wissenschaftler der EU 
und der Partnerländer durch gemeinsame wissenschaft -
liche Ausschüsse bei Mehrarten -SFPA beteiligen, sowie 
die Förderung der Teilnahme von Wissenschaftlern und 
Führungskräften der Partnerländer an RFO -Sitzungen im 
Zusammenhang mit Thunfisch -SFPA.
Bei Thunfischabkommen sollten die Protokolle nur dann 
Zugangsrechte gewähren, wenn sie sich im Einklang mit 
den Bewirtschaftungsgrundsätzen des SRÜ befinden. 
Daher sollte die Kommission sicherstellen, dass sich die 
Entschließungen und Empfehlungen der regionalen 
Fischereiorganisationen (RFO) zum Zustand der Fischbe -
stände in den FPA widerspiegeln.
Bei Mehrartenabkommen überprüft der gemeinsame 
wissenschaftliche Ausschuss regelmäßig alle einschlä -
gigen und verfügbaren Informationen über Fänge, 
Aufwand und Bestandszustand der Fischereien in Bezug 
auf die jeweiligen SFPA -Protokolle.
Gemäß Artikel 61 SRÜ tragen die EU und der Flaggen -
staat ebenfalls die Verantwortung dafür, dass es nicht zu 
Überfischung kommt, auch wenn ein Küstenstaat den 
Überschuss festlegt. Aus diesem Grund strebt die EU die 
vollständige Transparenz der Fangmöglichkeiten und der 
Bewirtschaftungsziele an. Das Konzept des Überschusses 
bedeutet jedoch nicht, dass ein Bewirtschaftungsrah -
men auf der Basis von Fangbeschränkungen eingeführt 
werden muss. Die fischereiliche Sterblichkeit lässt sich 
auch durch Maßnahmen anderer Art wie z. B. Kapazi -
tätsbeschränkungen, Aufwandsbeschränkungen usw. 
eindämmen.Bemerkungen
21
Im Falle Mauretaniens gab es keine Unterbrechung 
der Fangtätigkeiten zwischen den Protokollen 
2008-2012  und  2013-2014.
22
Im Einklang mit Artikel 9 der Verordnung über die 
Genehmigung der Fischereitätigkeiten erklärten sich die 
mauretanischen Behörden zur Ausstellung von Fang -
genehmigungen für die ihnen übermittelten Anträge 
bereit. Hätten EU -Schiffseigner Fanggenehmigungen für 
andere Fischereikategorien beantragt, wären vielleicht 
für diese anderen Kategorien Genehmigungen erteilt 
worden. Damals gingen jedoch keine Anträge von den 
Schiffseignern ein.
23
Die im Juli 2014 mit Mauretanien ausgehandelte Lösung 
ist ein Kompromiss zur Frage des Ablaufzeitpunkts und 
wurde von der Kommission mit Zustimmung der betrof -
fenen Mitgliedstaaten akzeptiert.
24
Die Möglichkeit einer Entschädigung für die Unterbre -
chung der Fangtätigkeiten ergibt sich aus der Verord -
nung über den Europäischen Fischereifonds (EFF). Diese 
Entschädigungsbeträge sind bereits im EU -Haushalts -
plan festgesetzt, so dass keine zusätzlichen Ausgaben für 
die EU entstehen würden.
28
In der neuen GFP wurde die „Übereinstimmung mit 
anderen Bereichen der Unionspolitik“ zu einem der 
Grundsätze verantwortungsvoller Verwaltung gemacht 
(Artikel 3 Buchstabe h der EU -Verordnung Nr. 1380/2013).
Durch eine verbesserte Zusammenarbeit mit der GD 
DEVCO sowohl auf der oberen Führungsebene als auch 
auf der Ebene der zuständigen Beamten wird eine 
effiziente Verwendung der finanziellen Unterstützung 
sichergestellt, die die EU (über die SFPA oder den EEF) 
sowie andere Geber leisten.
Antworten der Kommission 51
41
Bei den Verhandlungen mit Mosambik über das neue 
Protokoll wurden diese technischen Bedingungen von 
den Mitgliedstaaten in Anbetracht der Tatsache akzep -
tiert, dass die Kommission sogar eine Ausnahme von den 
nationalen Rechtsvorschriften erreichte (Inspektion eines 
Drittels statt der gesamten Flotte), um eine maximale 
Ausschöpfung des Protokolls zu ermöglichen.
46
SFPA und EEF -Budgethilfe unterscheiden sich von Natur 
aus und werden getrennt ausgehandelt. So weisen die 
Verhandlungskalender für die EEF- und die SFPA -Unter -
stützung kaum Übereinstimmungen auf. Die EEF -Pro-
grammplanung wird alle sieben Jahre beraten, während 
die SFPA eine durchschnittliche Laufzeit von drei bis vier 
Jahren haben.
Daher ist die Kommission der Auffassung, dass ihre 
Position bei den SFPA -Verhandlungen dadurch nicht 
beeinträchtigt wird.
Insgesamt ist bei den Ansätzen gegenüber unseren Part -
nerländern Kohärenz und Kontinuität gegeben.
49
Die Kommission stützt sich auf Daten, die ihr die Mit -
gliedstaaten nach Maßgabe der EU -Rechtsvorschriften 
übermitteln. Eventuell auftretende Diskrepanzen werden 
durch das neue zentrale Fangmeldesystem gelöst, das 
eine kontinuierliche Nachverfolgung ermöglicht. Die 
Datenverfügbarkeit wird sich verbessern, da die gemel -
deten Fänge ständig mit der festgelegten Referenz -
menge aus dem Protokoll verglichen werden.
50
Mit der kurzen Gültigkeitsdauer der Protokolle vor der 
Reform der GFP sollte dem Übergang zur neuen GFP 
Rechnung getragen werden. Nach deren Inkrafttreten 
werden nunmehr Protokolle mit einer längeren Lauf -
zeit – im Durchschnitt vier bis fünf Jahre – angestrebt.32
Die fischereiliche Sterblichkeit wird durch Kapazitätsbe -
schränkungen eingedämmt, die auf der Basis der Flotten -
entwicklungspläne der Mitglieder der IOTC festgelegt 
wurden, und die Kapazitäten der EU werden in den 
Protokollen eingehalten.
Antwort zu 33-34
Bei allen Verhandlungen der letzten Zeit haben die Fra -
gen der wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Kos -
teneffizienz in der Verhandlungsgestaltung eine wichtige 
Rolle gespielt. Dies zeigt sich an der Umstrukturierung 
der finanziellen Komponente, in deren Folge die Branche 
nunmehr der EU einen größeren Anteil an der finanziel -
len Belastung durch die Zugangszahlungen abnimmt.
39
Die Angaben aus der Bewertung zeigen auch, dass der 
unmittelbare Mehrwert für alle Begünstigten beim Pro -
tokoll 2013-2014 im Vergleich zum vorherigen Protokoll 
nur unwesentlich (von 0,86 auf 0,8) zurückgegangen ist, 
wobei sich die Nutzeffekte zugunsten von Mauretanien 
verschoben haben.
Dies dürfte auch darauf zurückzuführen sein, dass sich 
die Bewertung lediglich auf einen Zeitraum von elf 
Monaten bei einer Protokoll -Laufzeit von zwei Jahren 
bezog und dass dies zugleich ein Zeitraum mit geringer 
Ausschöpfung war. Darüber hinaus sei auf die hohe 
Volatilität der Marktpreise für kleine pelagische Arten 
hingewiesen, die sich eindeutig auf die Schätzungen 
des Mehrwerts auswirkt. Aus diesen Gründen sollten die 
Schlussfolgerungen der Ex -post -Bewertung mit Vorsicht 
behandelt werden.
40
Daher wurden die Verhandlungen mit Mauretanien über 
ein Nachfolgeprotokoll ausgesetzt.
Antworten der Kommission 52
60
Mit dem derzeitigen IT -System kann die Kommission 
Anträge auf Fanggenehmigungen erst dann verfolgen, 
wenn sie vollständig vom entsprechenden Flaggenstaat 
abgesandt wurden. Ziel des Anfang 2013 eingeleiteten 
Projekts zur Verbesserung dieses Prozesses („IT Licence 
Project“) ist eine bessere Überwachung der Verfahren 
zur Beantragung und Ausstellung von Fanggenehmigun -
gen. Bis dahin überprüft die Kommission derzeit alle ihre 
internen Verfahren.
62
Die Meldebestimmungen in den einschlägigen 
EU-Rechtsvorschriften werden eingehalten, und die 
Kommission führt entsprechende Unterlagen. Außerdem 
ist sie dabei, die notwendigen IT -Tools für die Einrichtung 
der Fangmengen -Datenbank zu entwickeln.
63
Seit 2011 hat die Kommission neue Verfahren für die 
Datenübermittlung sowie neue Datenbanken entwi -
ckelt, darunter insbesondere das sogenannte „Data -
WareHouse“, um eine bessere und ordnungsgemäße 
Überwachung aller Fänge von EU -Fischereifahrzeugen 
zu ermöglichen. Das DataWareHouse stand ab Ende 
2013 zur Verfügung und ging im Laufe des Jahres 2014 
in Abhängigkeit von den entsprechenden Implemen -
tierungskapazitäten der Mitgliedstaaten schrittweise in 
Betrieb. Wenn spezifische Probleme auftreten, werden 
sie mit den Mitgliedstaaten erörtert.
65
Die Kommission hat dieses Problem bereits erkannt und 
arbeitet derzeit mit den Mitgliedstaaten, EU -Fischereifor -
schungsinstituten und Drittländern an der Vereinbarung 
einheitlicher und gemeinsam genutzter Methoden zur 
Bewertung von Fängen in von FPA erfassten Gewässern.
Obgleich vielleicht ein potenzielles Risiko von Mehraus -
gaben für die EU bestand, war dies im Indischen Ozean 
nicht der Fall, da dort die Fangmengen bei keinem der 
vom Hof geprüften Abkommen die Referenzmengen 
überstiegen, wenn man von Madagaskar 2005 und 2007 
einmal absieht.52
Da die Zielsetzungen der GFP in Bezug auf die FPA weder 
deren Auswirkungen auf die EU -Regionen noch die 
Versorgung des EU -Markts mit Fischereierzeugnissen 
betreffen, wird eine Bewertung dieser Aspekte eigentlich 
auch nicht erwartet.
Anfang 2015 haben die von der Kommission mit der 
Durchführung von SFPA -Bewertungen beauftragten 
Berater eine gemeinsame, einheitliche Methode für die 
Bewertung wirtschaftlicher Auswirkungen im Kontext 
der SFPA entwickelt und mit den Kommissionsdienststel -
len abgestimmt.
57
Beim Überprüfungsverfahren der Kommission werden 
die Bestimmungen des geltenden Protokolls uneinge -
schränkt eingehalten.
Derzeit entwickelt die Kommission ein neues System, mit 
dem sowohl die Übermittlung als auch die Weiterverfol -
gung von Genehmigungen digital erfasst werden sollen 
(Projekt Licence) und das der Kommission eine bessere 
Verwaltung von Teilen der Verfahren zur Beantragung 
und Ausstellung von Fanggenehmigungen ermöglichen 
soll, angefangen von der Einreichung des vollständigen 
Antrags durch den Mitgliedstaat bis hin zur Ausstellung 
einer Genehmigung durch den Drittstaat.
58
Die Form der Übermittlung von Genehmigungsanträgen 
hängt in hohem Maße von den konkreten Bestimmun -
gen in den nationalen Rechtsvorschriften des Partnerlan -
des sowie von dessen Personal- und Verwaltungskapazi -
täten ab.
59
Im Falle Mauretaniens überwacht die EU -Delegation das 
Lizenzvergabeverfahren aufmerksam und befindet sich 
in ständigem Kontakt mit den zuständigen Dienststellen 
des Landes, damit Verzögerungen minimiert werden. 
Darüber hinaus wird der Prozess durch Beauftragte 
erleichtert, die die Schiffseigner bei den örtlichen Behör -
den vertreten.
Antworten der Kommission 53
73
Die Kommission möchte erreichen, dass der Beitrag der 
sektorbezogenen Unterstützung eindeutig im nationa -
len Haushalt ausgewiesen wird, doch hängt dies von den 
nationalen Haushaltsrechtsvorschriften des Partnerlan -
des ab.
Nach Ansicht der Kommission ist die geleistete sektor -
bezogene Unterstützung in der jeweiligen Matrix des 
Partnerlandes nachweisbar.
Die Kommission muss sich auch darauf verlassen können, 
dass die Maßnahmen des Partnerlandes zur Umsetzung 
der jeweiligen Matrix für die Durchführung der sektorbe -
zogenen Unterstützung in der Regel den entsprechen -
den nationalen Vorschriften für Ausschreibungen und 
Auftragsvergabe genügen.
74
Die Gemischten Ausschüsse im Rahmen der Protokolle 
überwachen die Umsetzung der sektorbezogenen Unter -
stützung, darunter soweit möglich die Kosteneffizienz.
Zu Mosambik ist zu sagen, dass zusätzlich zur regulä -
ren Überwachung im Gemischten Ausschuss noch die 
abschließende Bewertung der Umsetzung der sektor -
bezogenen Unterstützung gemäß Protokoll 2012-2014 
durchgeführt werden muss. Mosambik erstellt derzeit 
die Dokumentation für diese Bewertung, und es soll ein 
Gemischter Ausschuss zur Überprüfung der Fortschritte 
organisiert werden.
75
Siehe die Antwort zu Punkt XII der Zusammenfassung.
In Mauretanien wurde der Nutzungsgrad durch die 
schwierigen politischen Bedingungen zu Beginn des 
Zeitraums 2008-2012 beeinflusst. Außerdem wurde die 
sektorbezogene Unterstützung im Protokoll 2013-2014 
auf ausdrücklichen Wunsch der mauretanischen Behör -
den auf 3 Millionen Euro pro Jahr reduziert. Dies ent -
sprach nicht dem ursprünglichen Ziel der Kommission 
und war keine unmittelbare Reaktion auf die mangelnde 
Transparenz beim mauretanischen Partner.68
Siehe die Antwort zu Punkt XI der Zusammenfassung.
69
Soweit möglich, hat die EU in Ländern, in denen mehrere 
Geber aktiv sind, Koordinierungssitzungen mit anderen 
Entwicklungsakteuren eingerichtet (vgl. Mauretanien 
und in jüngerer Zeit Mosambik). Der Fischereiattaché 
nimmt an diesen Koordinierungssitzungen teil. Es 
besteht eine aktive Verbindungsarbeit zwischen den ver -
schiedenen Abteilungen der Delegation, die im Bereich 
Entwicklungszusammenarbeit tätig sind.
Die Prioritätensetzungen der EU finden bei den 
Koordinierungssitzungen mit anderen Gebern ihren 
Niederschlag.
70
Die Delegation in Mosambik nimmt an sektorbezoge -
nen Koordinierungssitzungen der Geber teil, die vom 
Ministerium organisiert werden, und ist als wichtiger 
Geber im Sektor vertreten. Darüber hinaus erarbeiten die 
Fischereibehörden einen Tätigkeitsplan gemäß natio -
nalen Vorschriften und mit Blick auf die Transparenz der 
von verschiedenen Gebern und von der EU finanzierten 
Tätigkeiten. Nach Auffassung der Kommission besteht 
kein Risiko einer Doppelfinanzierung.
72
Siehe auch die Antwort zu Punkt XI der 
Zusammenfassung.
Antworten der Kommission 54
78
Siehe die Antwort zu Punkt XII der Zusammenfassung.
Die Verwaltung der sektorbezogenen Unterstützung hat 
sich infolge der Reform der GFP verbessert, da die Finan -
zierung der sektorbezogenen Unterstützung von den 
Zugangszahlungen abgekoppelt wurde und die Über -
wachung sowie die Anwendung der Konditionalität im 
Prozess des Gemischten Ausschusses verstärkt wurden.
Siehe die Antwort zu Punkt XII der Zusammenfassung.
80
Die Auszahlungen werden im Kontext des Gemischten 
Ausschusses des jeweiligen FPA auf jährlicher Basis 
erörtert. Wenn der Gemischte Ausschuss übereinstim -
mend feststellt, dass keine angemessene Ausschöpfung 
der bereitgestellten Mittel erfolgt ist, kann die Zahlung 
des Beitrags zur sektorbezogenen Unterstützung für die 
folgenden Jahre bis zu einer verbesserten Verwendung 
der Mittel ausgesetzt werden. Dies war insbesondere bei 
den Seychellen, Mosambik und den Komoren der Fall.
81
Wurden bei einer vorrangigen Maßnahme/bei vorrangi -
gen Projekten keine oder nur unzureichende Ergebnisse 
erzielt, wird die Zahlung der sektorbezogenen Unterstüt -
zung im Folgejahr ausgesetzt, bis die Vorgaben erfüllt 
sind.
Dies ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass Maßnahmen 
in ihrer Dauer meist nicht auf das betreffende Haushalts -
jahr begrenzt sind, sondern mehrjährigen Charakter 
tragen können.
82
Obwohl die Konzepte gleich sind, unterscheiden sich die 
Ziele doch erheblich, da Umfang und Ausmaß der Unter -
stützung und ihrer Verwaltung anders sind.Auf jeder Sitzung des Gemischten Ausschusses wird die 
Aufnahmekapazität genau kontrolliert und die Mittel -
ausschöpfung systematisch bewertet und kommentiert, 
wobei im Falle der Seychellen und Mosambiks deutliche 
Verbesserungen im Vergleich zu den vorangegangenen 
Protokollen festgestellt wurden.
76
Die Verwendung der sektorbezogenen Unterstützung 
für die Partnerländer wird auf Einzelfallbasis ausgehend 
davon festgelegt, wie das Partnerland diese Unterstüt -
zung für die Entwicklung seiner nationalen Fischereipoli -
tik nutzen möchte.
Kasten 2 – Madagaskar
Die EU -Mittel sind ebenso wie jede andere staatliche Ein -
nahmequelle auf der Ebene des öffentlichen Haushalts 
nicht zweckgebunden.
Kasten 2 – Mauretanien
Dass sich die nicht abgerufenen Mittel für sektorbe -
zogene Unterstützung auf 25 Millionen Euro beliefen, 
wurde bei einer gemeinsamen Überprüfung festgestellt. 
Im März 2013 übermittelte Mauretanien der EU einen 
Bericht, wonach sich die verbleibenden Mittel zu jenem 
Zeitpunkt auf 13 Millionen Euro beliefen. Diese Zahl 
wurde jedoch nicht gemeinsam bestätigt, da Maure -
tanien seine Berechnungsgrundlage nicht vollständig 
begründete.
Kasten 2 – Mosambik
Auf seiner Sitzung im Juni 2012 vereinbarte der 
Gemischte Ausschuss eine nachträgliche Änderung des 
Programms, wie in den beigefügten Anhängen zum 
Bericht dargelegt, da zusätzliche Infrastrukturprojekte, 
die in dem vereinbarten Gesamtaktionsrahmen vorge -
sehen waren, in den nationalen Haushalt aufgenommen 
worden waren.
Antworten der Kommission 55
Die Kommission strebt eine Aufnahme der Beiträge zur 
sektorbezogenen Unterstützung in das Haushaltsgesetz 
der Partnerländer an, um die Transparenz der Mittel 
sicherzustellen.
Schlussfolgerungen und Empfehlungen
85
Die Aushandlung von FPA -Protokollen hängt von ver -
schiedenen Faktoren ab, die sich oftmals dem Einfluss 
der Kommission entziehen. Es müssen Regeln befolgt 
werden, die auch andere EU -Organe betreffen, d. h. Rat 
und Parlament. Zudem ist die Gesamtdauer des Ver -
handlungsprozesses in hohem Maße von den internen 
Annahmeverfahren des Partnerdrittlands abhängig.
86
Diese Übergangsregelung basiert auf Artikel 9 der 
Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 über die Genehmigung 
der Fischereitätigkeiten, der die Fortsetzung der Fische -
reitätigkeiten für einen begrenzten Zeitraum von sechs 
Monaten ermöglichen soll, wenn ein Protokoll zwischen 
der EU und ihrem Partnerland vereinbart worden ist, 
jedoch noch nicht vorläufig angewendet wird. Derartige 
Übergangslizenzen, die das Partnerland auf streng frei -
williger Basis auf Antrag der Kommission gewährt, sollten 
weiterhin als Lizenzen im Rahmen des Hauptabkommens 
(wenn auch ohne Protokoll) und daher nicht als Verstoß 
gegen die Ausschließlichkeitsklausel betrachtet wer -
den (im Gegensatz zu reinen „Privatlizenzen“ im Sinne 
der Darlegungen des Gerichtshofs in der Rechtssache 
C-565/13).
87
Bei den Thunfischabkommen wird dieser Ansatz bereits 
verfolgt, insbesondere im Indischen Ozean, wo Fischerei -
abkommen mit Partnerländern bestehen, die den Wan -
derrouten des Thunfischs Rechnung tragen. Bei Mehrar -
tenabkommen wäre dies aufgrund der unterschiedlichen 
betroffenen Fischereien schwieriger zu erreichen.Es ist jedoch eine verbesserte Kohärenz und Abstim -
mung bei der Umsetzung dieser Politik zwischen den 
Dienststellen der Kommission festzustellen, was die 
Verwendung und die Auszahlung der sektorbezoge -
nen Unterstützung angeht. Die Grundlage dafür bilden 
gezielte, nachweisbare Maßnahmen mit klaren Ergeb -
nisindikatoren, anhand deren sich die Leistung messen 
lässt.
Programme für die sektorbezogene Unterstützung 
werden ausgehend von den Erfordernissen des Partner -
landes entwickelt und im Gemeinsamen Ausschuss von 
beiden Parteien beraten; das endgültige Tätigkeitspro -
gramm ist ein Ergebnis dieses Beratungsprozesses.
Kasten 3 – Madagaskar
In Madagaskar wurden die Zahlungen im Rahmen des 
SFPA nach dem Beschluss über den Wegfall der Förder -
fähigkeit für Budgethilfe fortgesetzt. Diese Entscheidung 
wurde in enger Abstimmung zwischen den entspre -
chenden Dienststellen der EU -Organe getroffen, da 
die Zahlungen eindeutig für die Fischereiverwaltung 
bestimmt waren und zur Sicherung von Beschäftigung 
und Wachstum im Fischereisektor sowie vor dem Hinter -
grund der politischen Krise zur Nahrungsmittelsicherheit 
im Land beitrugen.
Kasten 3 – Mosambik
Die Budgethilfe wurde zwar aufgeschoben, doch hatte 
dies keine Implikationen für die Zahlung sektorbezoge -
ner Unterstützung, da die Umsetzung des vereinbarten 
Arbeitsprogramms für die konkrete sektorbezogene 
Unterstützung davon nicht unmittelbar betroffen war. 
Damit wurde also der Verschiedenartigkeit der beiden 
Unterstützungsregelungen Rechnung getragen.
Nach Auffassung der Kommission bedeutet mehr Kohä -
renz zwischen Entwicklungs- und Fischereipolitik nicht 
unbedingt, dass ein identischer Ansatz bei der Zahlung 
von Mitteln im Rahmen der jeweiligen Politik erforderlich 
ist, da beide durch spezifische Rechtsinstrumente gere -
gelt werden und die jeweiligen Bedingungen einzuhal -
ten sind.
83
Siehe die Antwort zu Punkt XI der Zusammenfassung.
Antworten der Kommission 56
Technische Erhaltungsmaßnahmen sind in vielen Fällen 
in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften der Part -
nerländer verankert und daher nicht verhandelbar. Sie 
müssen in das SFPA aufgenommen werden.
Das Prinzip der Vorauszahlung der EU -Gegenleistung für 
den Zugang ermöglicht dem Partnerland stabile Einnah -
men und macht die SFPA somit zu attraktiven Instrumen -
ten der Verwaltungsführung.
90
Der Kommission kannte die Probleme mit der Vergleich -
barkeit der Methoden, die die unabhängigen Berater 
bei der Bewertung anwandten. Nach einer internen 
Überprüfung und auf der Basis der daraus hervorgegan -
genen Leitlinien erstellte die Kommission daher eine 
gemeinsame Vorlage für die Durchführung von Bewer -
tungen im Rahmen der SFPA. Es wurde eine einheitliche 
und gemeinsame Methodik mit Bezugnahme auf die 
Bewertung der wirtschaftlichen Auswirkungen der FPA 
vereinbart und ab Anfang 2015 umgesetzt.
Empfehlung 1 a)
Die Kommission akzeptiert diese Empfehlung.
Empfehlung 1 b)
Die Kommission akzeptiert diese Empfehlung und hat 
mit ihrer Umsetzung begonnen.
Empfehlung 1 c)
Die Kommission akzeptiert diese Empfehlung, deren 
Umsetzung von Verhandlungen und von der Zustim -
mung sowohl der EU als auch des betreffenden Dritt -
staats abhängig ist.
Empfehlung 1 d)
Die Kommission kann diese Empfehlung akzeptieren; sie 
hat bereits den Konsultationsprozess mit den Interessen -
trägern eingeleitet.88
Die Anwendung dieses Konzepts setzt voraus, dass 
Bewirtschaftungsziele, Bewirtschaftungsmaßnahmen 
und die vom Küstenstaat aufgestellten Verteilungsschlüs -
sel für die einzelnen Beteiligten eindeutig festgelegt und 
bekannt sind, wie es bei den Mehrartenabkommen mit 
Grönland, Marokko, Mauretanien und Guinea -Bissau der 
Fall ist.
Bei den Thunfischabkommen erfolgt die Festlegung der 
Fangmöglichkeiten auf der Grundlage der Bewirtschaf -
tungsziele und -maßnahmen, die von den entsprechen -
den damit betrauten regionalen Fischereiorganisationen 
(RFO) angenommen werden, unterstützt durch wissen -
schaftliche Arbeiten und Empfehlungen der RFO
89
Die Kommission berücksichtigt den Grad der bisherigen 
Ausschöpfung der Fangmöglichkeiten und die externen 
Faktoren, die sich auf die Inanspruchnahme der Fang -
möglichkeiten auswirken können, wobei die Verfügbar -
keit und Veränderlichkeit der Fangmengen eine Rolle 
spielen.
Die in „Thunfisch -FPA- Protokollen“ festgelegten 
Referenzfangmengen  – bei denen es sich nicht um 
Fanghöchstmengen handelt – basieren auf zuvor 
gemeldeten Fangmengen der EU -Fangflotten. Die in 
den jeweiligen Protokollen festgelegte Referenzmenge, 
eine wichtige Ausgangsbasis für unsere Partner, stellt die 
Rechtsgrundlage für die Zahlung der EU -Gegenleistung 
für den Zugang dar. Allerdings müssen bei diesen Refe -
renzfangmengen auch die starken jährlichen Schwan -
kungen der Fangmengen in den verschiedenen Gebieten 
beachtet werden, die durch die jährlichen Änderungen in 
der Verbreitung und Häufigkeit weit wandernder Arten 
bedingt sind.
Was den Zusammenhang zwischen einer eventuellen 
Nichtausschöpfung der Fangmöglichkeiten und der 
Umsetzung strengerer technischer Erhaltungsmaß -
nahmen betrifft, so sei daran erinnert, dass derartige 
Maßnahmen zwischen beiden Parteien vereinbart 
werden, um eine nachhaltige Nutzung der verschiede -
nen Bestände zu gewährleisten, die Auswirkungen der 
Fischerei auf die marinen Ökosysteme zu verringern und 
Konflikte zwischen ausländischen industriellen Hoch -
seefangflotten und handwerklichen Küstenfischern des 
betreffenden Staates zu vermeiden.
Antworten der Kommission 57
Die Kommission arbeitet seit einigen Jahren an der 
Umgestaltung ihrer IT -Tools und hat Anfang 2013 das 
sogenannte „IT Licence Project“ ins Leben gerufen, in 
dessen Rahmen sowohl die Übermittlung als auch die 
Weiterverfolgung von Genehmigungen digital erfasst 
werden sollen.
Empfehlung 2 b)
Die Kommission akzeptiert diese Empfehlung und ist der 
Auffassung, dass sie bereits die notwendigen Schritte zur 
Verbesserung der Lage unternimmt.
Im Zuge der Verhandlungen über die Erneuerung der 
Protokolle fördert die Kommission aktiv den Einsatz 
elektronischer Lizenzen für EU -Schiffe.
Empfehlung 2 c)
Die Kommission akzeptiert diese Empfehlung und ist der 
Auffassung, dass sie bereits die notwendigen Schritte zur 
Verbesserung der Lage unternimmt.
Die Kommission steht in ständigem Kontakt mit den Mit -
gliedstaaten, um alle technischen Probleme zu lösen.
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Die Leitlinien für die Überwachung der Umsetzung der 
sektorbezogenen Unterstützung, die von den Kommis -
sionsdienststellen 2013 aufgestellt und 2014 aktualisiert 
wurden, enthalten die Grundsätze für die Festlegung 
und Überwachung dieser Unterstützung sowie spezifi -
sche Regeln hinsichtlich der Meldeanforderungen. Auf 
dieser Grundlage können vom Gemischten Ausschuss 
Programmanpassungen vereinbart werden.
In den jüngsten Protokollen wurden diesen Leitlinien 
durch die Einführung spezifischer Vorschriften für die 
Umsetzung und Überwachung der sektorbezogenen 
Unterstützung ergänzt.
Diese sehen unter anderem die Entwicklung und Verein -
barung einer Matrix von Tätigkeiten vor, die im Rahmen 
der sektorbezogenen Unterstützung finanziert werden 
sollen. Darin sind die zu unterstützenden Maßnahmen, 
die Zielvorgaben und die erreichten Ergebnisse eindeu -
tig festzuhalten.Empfehlung 1 e)
Die Kommission akzeptiert diese Empfehlung.
Eine neue Methodik wurde der Kommission im Dezem -
ber 2014 vorgelegt und im Januar 2015 angenommen. 
Sie wird eine gemeinsame Grundlage für die Bewertun -
gen der wirtschaftlichen Auswirkungen der Protokolle 
bieten, die im Vorfeld künftiger Verhandlungen erfolgen 
sollen. Sobald diese Methodik systematisch zur Anwen -
dung kommt, wird sie den Empfehlungen des Hofes 
uneingeschränkt entsprechen.
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Die Kommission arbeitet seit einigen Jahren an der 
Umgestaltung ihrer IT -Tools und hat Anfang 2013 das 
sogenannte „IT Licence Project“ ins Leben gerufen, in 
dessen Rahmen sowohl die Übermittlung als auch die 
Weiterverfolgung von Genehmigungen digital erfasst 
werden sollen. Die vorhandenen IT -Tools ermöglichen 
der Kommission eine bessere Verwaltung der Verfahren 
für die Beantragung und Ausstellung von Fanggenehmi -
gungen, angefangen von der Einreichung eines voll -
ständigen Antrags durch den Mitgliedstaat bis hin zur 
Ausstellung der Genehmigung durch den Drittstaat.
93
Seit 2011 hat die Kommission neue Verfahren für die 
Datenübermittlung sowie neue Datenbanken entwi -
ckelt, darunter insbesondere das sogenannte „Data -
WareHouse“, um eine bessere und ordnungsgemäße 
Überwachung aller Fänge von EU -Fischereifahrzeugen 
zu ermöglichen. Das DataWareHouse stand ab Ende 
2013 zur Verfügung und ging im Laufe des Jahres 2014 
in Abhängigkeit von den entsprechenden Implemen -
tierungskapazitäten der Mitgliedstaaten schrittweise in 
Betrieb. Wenn spezifische Probleme auftreten, werden 
sie mit den Mitgliedstaaten erörtert.
Empfehlung 2 a)
Die Kommission akzeptiert diese Empfehlung und ist der 
Auffassung, dass sie bereits die notwendigen Schritte zur 
Bereinigung dieser Situation unternimmt.
Antworten der Kommission 58
Empfehlung 3 c)
Die Kommission akzeptiert diese Empfehlung und 
betrachtet sie als teilweise umgesetzt.
Die Auszahlungen werden im Kontext des Gemischten 
Ausschusses des jeweiligen FPA auf jährlicher Basis 
erörtert. Wenn der Gemischte Ausschuss übereinstim -
mend feststellt, dass keine angemessene Ausschöpfung 
der bereitgestellten Mittel erfolgt ist, kann die Zahlung 
des Beitrags zur sektorbezogenen Unterstützung für die 
folgenden Jahre ausgesetzt werden.
Antwort zu Tabelle 4
Bei Mosambik führte die Nachprüfung durch die Kom -
mission zu einer Korrektur der Zahlen. Die der Kommis -
sion vorliegenden aktuellen Angaben zeigen, dass die 
Fangmenge 2330 t betrug, was der von Spanien und 
Frankreich für dasselbe Jahr gemeldeten Menge (2326 t) 
sehr nahe kommt.Die Matrix wird regelmäßig vom Gemischten Ausschuss 
überprüft und vom Fischereiattaché überwacht, um die 
Einhaltung des Matrixprogramms sicherzustellen.
95
Infolge der 2013 angenommenen neuen GFP , die eine 
Abkopplung der Zahlungen für sektorbezogene Unter -
stützung von den Zahlungen für Zugangsrechte sowie 
eine entsprechende Konditionalität mit sich brachte, 
ist die Auszahlung der sektorbezogenen Mittel nun -
mehr unmittelbar an die effektive Nutzung und die 
Inanspruchnahme der sektorbezogenen Unterstützung 
geknüpft.
Die sektorbezogene Unterstützung im Rahmen der SFPA 
erfolgt auf der Grundlage einer begrenzten Zahl spezifi -
scher Maßnahmen, die vom Partnerland vorgeschlagen 
werden, und nicht nach einem systemischen Ansatz wie 
beim EEF, der unter anderem Budgethilfe bereitstellt. 
Außerdem ist die sektorbezogene Unterstützung generell 
viel geringer als die Unterstützung im Rahmen des EEF.
Vorgesehen sind Bestimmungen für die Überprüfung 
der sektorbezogenen Unterstützung im Gemischten 
Ausschuss, wenn das Partnerland die Umverteilung von 
Mitteln innerhalb des Programms mit einer hinreichen -
den Begründung beantragt, oder gegebenenfalls zur 
Aussetzung der sektorbezogenen Zahlungen, bis eine 
zufriedenstellende Umsetzung der sektorbezogenen 
Unterstützung erreicht ist.
Empfehlung 3 a)
Die Kommission akzeptiert diese Empfehlung und 
betrachtet sie als teilweise umgesetzt, da sie spezifische 
Leitlinien für die Verwaltung und Überwachung der 
sektorbezogenen Unterstützung aufgestellt hat; und 
vorbehaltlich der Verhandlungen mit den Partnerlän -
dern wird die Kommission die notwendigen Schritte zur 
vollständigen Umsetzung unternehmen.
Empfehlung 3 b)
Die Kommission akzeptiert diese Empfehlung und 
betrachtet sie als teilweise umgesetzt.
In der neuen GFP wurde die „Übereinstimmung mit 
anderen Bereichen der Unionspolitik“ zu einem der 
Grundsätze verantwortungsvoller Verwaltung gemacht 
(Artikel 3 Buchstabe h der EU -Verordnung Nr. 1380/2013). 
Davon ausgehend finden Fischereiaspekte zunehmend 
Eingang in alle Bereiche der Entwicklungspolitik.
Kostenlose Veröﬀentlichungen:
  Einzelexemplar:  
über EU Bookshop (http://bookshop.europa.eu);
  mehrere Exemplare/Poster/Karten:  
bei den Vertretungen der Europäischen Union (http://ec.europa.eu/represent_de.htm),  
bei den Delegationen in Ländern außerhalb der Europäischen Union  
(http://eeas.europa.eu/delegations/index_de.htm),  
über den Dienst Europe Direct (http://europa.eu/europedirect/index_de.htm)  
oder unter der gebührenfreien Rufnummer 00 800 6 7 8 9 10 11 (*).
(*)  Sie erhalten die bereitgestellten Informationen kostenlos, und in den meisten Fällen entstehen auch keine  
Gesprächsgebühren (außer bei bestimmten Telefonanbietern sowie für Gespräche aus Telefonzellen oder Hotels).
Kostenp/f_lichtige Veröﬀentlichungen: über EU Bookshop (http://bookshop.europa.eu).WO ERHALTE ICH EU-VERÖFFENTLICHUNGEN?
Die Europäische Union (EU) handelt Abkommen mit 
Küstenstaaten aus, um EU -Fischereifahrzeugen Fangrechte 
zu sichern und die Regulierung und nachhaltige 
Entwicklung des lokalen Fischereisektors zu unterst ützen. 
Der Hof stellte fest, dass diese Abkommen im Allgemeinen 
von der Europäischen Kommission gut verwaltet wurden, in 
einigen Bereichen jedoch noch Verbesserungsbedarf 
bestand. Die mit den K üstenländern ausgehandelten 
Fangmengen lagen regelmäßig ü ber den tatsächlich von der 
EU-Flotte gefangenen Mengen, was die Abkommen f ür die 
EU relativ gesehen teurer machte als erwartet. Die 
Überwachung der Fangdaten und das 
Lizenzvergabeverfahren waren nicht robust genug. Zudem 
müssten f ür die zur nachhaltigen Entwicklung der lokalen 
Fischereisektoren bereitgestellte Unterst ützung klarere 
Förderbedingungen festgelegt und eine bessere 
Koordinierung und Kohärenz mit anderer Entwicklungshilfe 
der EU sichergestellt werden.
EUROPÄISCHER
RECHNUNGSHOF