Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu:

- der "Mitteilung der Kommission über ein Aktionsprogramm zur Förderung des kombinierten Güterverkehrs", und - dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die Gewährung von Gemeinschaftsfinanzhilfen für Aktionen zur Förderung des kombinierten Güterverkehrs" (97/C 379/10)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

aufgrund der Mitteilung der Kommission sowie aufgrund des Vorschlags für eine Verordnung (EG) des Rates über die Gewährung von Gemeinschaftsfinanzhilfen für Aktionen zur Förderung des kombinierten Güterverkehrs [KOM(96) 335 endg. - 96/0207 (SYN)] (),

aufgrund des Beschlusses der Kommission vom 9. Oktober 1996, den Wirtschafts- und Sozialausschuß zum dem o.a. Vorschlag für eine Verordnung um eine Stellungnahme zu ersuchen,

aufgrund seines Beschlusses vom 8. März 1996, gemäß Artikel 198 c Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft eine Stellungnahme abzugeben und die Fachkommission 3 "Verkehr und Kommunikationsnetze" mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen,

gestützt auf den von der Fachkommission 3 am 19. Juni 1997 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 136/97 rev.; Berichterstatter: Herr Prof. Dr. Dammeyer),

in Kenntnis der Entscheidung Nr. 1692/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (),

in Kenntnis des Fortschrittsberichts der Task Force "Intermodaler Verkehr" (SEK (96) 503) vom 15. März 1996,

in Kenntnis der Entschließung des Rates vom 19. Juni 1995 über den Ausbau des Schienenverkehrs und des kombinierten Verkehrs (),

in Kenntnis des Beschlusses der Kommission (93/45/EWG) vom 22. Dezember 1992 über die Gewährung von Finanzhilfen für Pilotaktionen zur Förderung des kombinierten Verkehrs (),

in Kenntnis der Entscheidung des Rates 93/628/EWG vom 29. Oktober 1993 zur Schaffung eines transeuropäischen Netzes für den kombinierten Verkehr (),

in Kenntnis der legislativen Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Gewährung von Gemeinschaftsfinanzhilfen für Aktionen und zur Förderung des kombinierten Güterverkehrs (),

in Kenntnis der Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Europäischen Gemeinschaft zum "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die Gewährung von Finanzhilfen für Aktionen zur Förderung des kombinierten Güterverkehrs" vom 29. Januar 1997 (),

in der Erwägung, daß der AdR bereits in mehreren Stellungnahmen () auf die Problematik des Kombinierten Verkehrs hinweisen konnte, ohne auf die Problematik in seiner Gesamtheit Bezug nehmen zu können,

verabschiedete auf seiner 19. Plenartagung am 17. und 18. September 1997 (Sitzung vom 17. September) folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Der "Kombinierte Verkehr" (KV) wird - neben den Verkehrsträgern Straße, Schiene, Luft und Wasser - auch als "fünfter Verkehrsträger" bezeichnet. Die Kommission versteht unter Kombiniertem Verkehr einen "Gütertransport mittels intermodalen Materials durch mindestens zwei Verkehrsträger ohne Zwischenentladung des Gutes; dabei soll der Vor- und Nachlauf auf der Straße so kurz wie möglich gehalten werden". Sie vertritt die Auffassung, daß dieses Transportsystem eine Schlüsselrolle in einem effizienten intermodalen System spielen kann.

1.2. In der Praxis konnte der Kombinierte Verkehr jedoch aufgrund der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit (Kostensituation, Dienstleistungsqualität, Zeitverluste, Informationssysteme etc.) bisher nicht die gewünschte Rolle erlangen. Im europäischen Kontext ist der Kombinierte Verkehr noch weit davon entfernt, sich in ein transeuropäisches Gesamtnetz zu integrieren. Der Kombinierte Verkehr konzentriert sich vor allem auf den alpenüberschreitenden Verkehr, auf den Verkehr über die Grenzen Deutschlands sowie auf den Containerverkehr auf dem Rhein; der Kanaltunnelverkehr gewinnt ebenfalls an Bedeutung. 95 % des grenzüberschreitenden Kombinierten Verkehrs betreffen entweder den Alpentransit und/oder den grenzüberschreitenden Verkehr in Deutschland. Dabei verfügen die drei Vereinigungen UIRR (Internationale Vereinigung der Huckepackgesellschaften), ICF (Intercontainer-Interfrigo) sowie die Rheinschiffahrtsgesellschaften über einen Marktanteil von etwa 95 %. des Verkehrsaufkommens im Kombinierten Verkehr fällt auf den grenzüberschreitenden Verkehr, während der Inlandsverkehr lediglich ausmacht.

1.3. Trotz der hohen Wachstumsraten des Kombinierten Verkehrs fand im letzten Jahrzehnt kein sogenannter "modaler shift" statt, d.h. bezüglich des Kombinierten Verkehrs keine Verlagerung insbesondere von dem Verkehrsträger Straße auf Schiene und Wasser. Der Anteil des Kombinierten Verkehrs am gesamten Verkehrsaufkommen lag 1990 lediglich bei 5,2 %. Es bedarf deshalb besonderer Anstrengungen, will man den Kombinierten Verkehr ernsthaft als neue Alternative gegenüber traditionellen Verkehrsträgern, insbesondere gegenüber der Straße weiterentwickeln.

2. Kritische Würdigung der PACT-Initiative

2.1. Die Kommission hatte zunächst 1992 ein Programm für Pilotaktionen des Kombinierten Verkehrs (PACT - Pilot Actions of Combined Transport) gestartet, das in den Jahren 1992-1996 65 Projekte auf 22 Achsen förderte. Die Kommission schlägt jetzt eine Ratsverordnung vor, die das PACT-Programm mit einem Budget von 35 Millionen ECU für den Zeitraum 1997-2001 fortführen soll. Dabei sollen vor allem Investitionen in Geräte, Hilfen für die kommerzielle Nutzbarmachung neuer Technologien, die Teilnahme an den Kosten des Zugangs zur Infrastruktur sowie sämtliche Logistik- und Ausbildungsmaßnahmen finanziert werden.

2.2. Der Ausschuß unterstützt die Bemühungen der Europäischen Kommission, den Kombinierten Verkehr auf europäischer Ebene voranzutreiben, und hält die hierfür auf europäischer Ebene vorgesehenen Mittel für angemessen.

2.3. Der Ausschuß stellt fest, daß die finanzielle Förderung von Pilotaktionen des Kombinierten Verkehrs bei den Betriebskosten gegenüber der Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 () (Beihilfen im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr) und ihrer vorgesehenen Änderung breiter angelegt ist. Dieses Verfahren erscheint sinnvoll, um die wirtschaftlichen Nachteile des Kombinierten Verkehrs, die auf die mangelnde Berechnung der sozialen Kosten im Preis der Beförderung zurückzuführen sind, im Rahmen der längerfristigen Umstellung auf die Berücksichtigung der tatsächlichen Kosten des Verkehrs auszugleichen.

Der Ausschuß gibt aber zu bedenken, daß Finanzhilfen zu den variablen Kosten des Zugangs zur Schienen- und Binnenschiffinfrastruktur unmittelbare Auswirkungen auf den Wettbewerb zwischen den europäischen Standorten und Verkehrswegen haben können. Insbesondere beim Ausgleich von Betriebskostenverlusten in der Anlaufphase von Transportverbindungen für Überseecontainer ist sicherzustellen, daß es zu keinen Wettbewerbsverzerrungen zwischen den europäischen Seehäfen kommt. Finanzhilfen dürfen nicht bewirken, daß Verkehr aus bestehenden, marktwirtschaftlich und umweltverträglich betriebenen Verbindungen lediglich auf andere Verbindungen verlagert werden.

2.4. Er teilt insbesondere die in Artikel 1 festgelegten Ziele, die die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit des kombinierten Verkehrs, die Förderung der Nutzung von fortgeschrittener Technologie im kombinierten Verkehr sowie den verbesserten Zugang zum Kombinierten Verkehr für Unternehmen vorsehen.

2.5. Der Ausschuß hält die in Artikel 4 vorgeschlagenen Aktionsarten wie Durchführbarkeitsstudien auf einer bestimmten Pilotachse (Finanzierung durch die Gemeinschaft bis zu 50 %) und innovatorische Maßnahmen, d.h. spezifische Investitionen und bestimmte variable Betriebskosten mit Ausnahme der Kosten für Personal, Energie und Verlustausgleich (Finanzierung bis zu 30 %) für sinnvoll. Er betrachtet es zudem für vernünftig, die 100 % Finanzierung von Vorstudien künftig nicht mehr vorzusehen.

2.6. Der AdR begrüßt darüber hinaus die Bemühungen der Europäischen Kommission, gegenüber dem alten PACT-Programm die Kontrolle und Bewertung sowie die Information der Öffentlichkeit zu verbessern. Er erwartet aber auch eine umfassende Evaluation der Ergebnisse der bisher geförderten Pilotprojekte, damit vor diesem Hintergrund eine sachgerechte Auswahl der Projekte für das neue PACT-Programm getroffen werden kann.

Beim Verfahren für die Auswahl der Vorhaben fehlt es jedoch an einer Verpflichtung der Kommission, die Regionen und Mitgliedstaaten in ausgewogener Weise zu berücksichtigen und dafür Sorge zu tragen, daß durch die Entscheidungen keine Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Regionen bzw. Mitgliedstaaten entstehen. Der AdR schließt sich insoweit dem Beschluß des Europäischen Parlaments vom 12. Juni 1977 zu Artikel 6 Absatz 1 a - neu - des Verordnungsvorschlags an.

3. Die Rolle der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften

3.1. Der Kombinierte Verkehr steht in einem engen Zusammenhang zu den Transeuropäischen Netzen, die von nicht zu unterschätzender Bedeutung für die Wirtschafts- und Beschäftigungssituation der Regionen in Europa sind. Die Entwicklung und der Ausbau der Transeuropäischen Verkehrsnetze orientieren sich jedoch bislang zu wenig an den Interessen der Hauptbetroffenen, den Regionen. Der Ausschuß der Regionen hält es deshalb für besonders wichtig, auf die Schnittstelle zwischen der Internationalisierung der Verkehrsströme und der regionalen Distribution bis hin zur City-Logistik aufmerksam zu machen.

3.2. Der Kombinierte Güterverkehr ist - wenn er rentabel betrieben werden soll - in aller Regel interregionaler, meist auch internationaler Verkehr. Seine räumliche Dimension geht daher weit über die Zuständigkeiten einzelner Regionen hinaus und macht Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene erforderlich. Dennoch bleiben die europäischen Regionen eine Schlüsselebene für die europäische Verkehrspolitik: Umweltbelastungen, Beeinträchtigungen der Lebensqualität, Störungen der Mobilitätsmöglichkeiten zeigen sich konkret und zuallererst im regionalen Umfeld der Verkehrsachsen und -knotenpunkte. Es sind auch die Regionen und ihre Kommunen, deren Entwicklungsmöglichkeiten durch die räumlichen Planungen für (internationale) Verkehrswege zuerst - positiv und negativ - betroffen sind. Die europäischen Regionen und Gemeinden sind deshalb entschlossen, Strategien zu entwickeln, um die rentable Nutzung des Kombinierten Verkehrs im Rahmen ihrer Zuständigkeiten zu fördern und umwelt- und menschengerechte Verkehrsalternativen im Rahmen ihrer Planungsbefugnisse auszubauen. Der Ausschuß der Regionen fordert dabei, daß die Regionen als gleichberechtigter Partner in die Entscheidungsprozesse der Europäischen Union einbezogen werden.

3.3. Die Zukunft des Kombinierten Verkehrs liegt im Verkehr über lange Distanzen und deshalb insbesondere im grenzüberschreitenden Verkehr. Der Kombinierte Verkehr ist z.Z. jedoch erst ab ca. 600 km wettbewerbsfähig. Eine Veränderung der Rahmenbedingungen könnte den Kombinierten Verkehr jedoch für Distanzen von 400 km und darunter wettbewerbsfähig machen. Der Ausschuß der Regionen fordert deshalb die Europäische Kommission auf, schwerpunktmäßig die Förderung des Kombinierten Verkehrs im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit voranzutreiben und an den hierfür notwendigen Rahmenbedingungen zu arbeiten.

3.4. Der Ausschuß wünscht, daß das neue PACT-Programm stärker als bisher einer nachhaltigen Regionalentwicklung dient. Er fordert die Kommission auf, mittels der Förderung des kombinierten Verkehrs die Integration von peripheren Gebieten herbeizuführen. Gerade im Fernverkehr bietet sich die Kombination aus regionaler Flächenerschließung über die Straße und der Verbindung mit den Zentren im Kernbereich der EU durch Bahn und Schiff an. Der Ausschuß zeigt sich in diesem Zusammenhang enttäuscht darüber, daß die Europäische Kommission in ihrem letzten Kohäsionsbericht die Dominanz des Straßenverkehrs im Gütertransport in Spanien, Portugal, Griechenland und Irland weitgehend akzeptierte.

3.5. Der Ausschuß sieht mit Sorge die zu erwartende zusätzliche Belastung auf den Straßen der EU nach einer Osterweiterung der Europäischen Union. Er ist der Ansicht, daß eine zukunftsgerichtete Verkehrspolitik gerade bezüglich der beitretenden MOE-Staaten dem intermodalen Transport mit bevorzugter Nutzung der Bahn und der Schiffahrt absolute Priorität einräumen muß. Auch für die Anbindung der Kohäsionsländer an den Kernraum der Europäischen Union eignet sich aufgrund der großen Entfernungen insbesondere der intermodale Verkehr. Diese Prioritäten sollten bei der Auswahl und der Finanzierung der Projekte des PACT-Programms Berücksichtigung finden.

3.6. Der Ausschuß der Regionen beabsichtigt, die Rolle des Kombinierten Verkehrs im Rahmen des geplanten Seminarzyklus zum Thema "Der Beitrag der europäischen Regionen und Gemeinden für ein integriertes, leistungsfähiges und umweltschonendes Verkehrssystem in Europa" zu vertiefen. Dabei wird das am 23. und 24. Oktober 1997 in Athen stattfindende Seminar ausschließlich dem Kombinierten Verkehr gewidmet und soll schwerpunktmäßig die Rolle des Kombinierten Verkehrs im südosteuropäischen Raum untersuchen.

4. Die Einbindung des Kombinierten Verkehrs in ein integriertes Gesamtkonzept europäischer Verkehrspolitik

4.1. Die absehbaren Entwicklungen des Verkehrssektors in der EU drohen die wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten, die Sicherheit und die Gesundheit der Menschen sowie den Erhalt der Umwelt nachhaltig zu gefährden. Daher sind Anstrengungen auf allen Ebenen erforderlich, um die erforderliche Mobilität zu gewährleisten, indem sicheren, zuverlässigen und umweltverträglichen Verkehrsträgern und innovativen Transportlösungen zum Durchbruch geholfen wird.

4.2. Hierfür ist es notwendig, den Kombinierten Verkehr in ein Gesamtkonzept europäischer Verkehrspolitik zu integrieren und dabei die künftige Rolle der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften neu zu überdenken. Der Ausschuß erinnert in diesem Zusammenhang an die bereits verabschiedeten Stellungnahmen, in denen u.a. gefordert wurde,

- den intermodalen Verkehr einschließlich der notwendigen Maßnahmen für einen verbesserten Übergang zwischen den einzelnen Verkehrsträgern und der verstärkten Einbeziehung neuer Technologien des Kombinierten Verkehrs auf europäischer Ebene zu unterstützen,

- den Ausbau eines ausgewogenen Netzes von regionalen intermodalen Gütertransportzentren sowie von Zentren zur verbesserten Güterverteilung in städtischen Ballungsgebieten voranzutreiben, in denen ein effizientes Umladen von Gütern von einem Verkehrsträger auf einen anderen ohne große Zeitverluste und Umschlagprobleme erfolgen kann,

- die Wahl der Transportmittel durch Kosten und Gebühren zu beeinflussen, um die durch die Gütertransporte verursachten Probleme zu verringern,

- die Forschungsförderung der EU stärker als bisher auf die Entwicklung von modernen Konzepten des intermodalen Verkehrs auszurichten.

4.3. Der Ausschuß unterstützt die in dem Weißbuch der Europäischen Kommission "Eine Strategie zur Revitalisierung der Eisenbahnen in der Gemeinschaft" gemachte Anregung, sogenannte "Güter-Freeways" einzurichten, um Alternativen zum jetzigen Straßengüterfernverkehr anbieten zu können. Der AdR würde es begrüßen, wenn im Rahmen von PACT hierfür erste Schritte bereits finanziell unterstützt werden könnten.

5. Schlußfolgerungen

5.1. Der Ausschuß der Regionen unterstützt mit Nachdruck die Bemühungen der Europäischen Kommission, den Kombinierten Verkehr auf europäischer Ebene voranzutreiben.

5.2. Der Ausschuß ist davon überzeugt, daß nur dann die Möglichkeit besteht, den Anteil des Kombinierten Verkehrs gegenüber den Verkehrsträgern auszubauen, wenn die politischen Rahmenbedingungen geändert werden. Hierzu gehört u.a.:

- die Einbindung des Kombinierten Verkehrs in ein integriertes Gesamtkonzept der Verkehrspolitik, das auch Aspekte der Raumordnung berücksichtigt;

- eine Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen;

- ein höherer Grad an Kostenwahrheit im Verkehr;

- die Liberalisierung und Revitalisierung der europäischen Eisenbahnen;

- die stärkere Einbeziehung des Kurzstreckenseeverkehrs;

- die Entwicklung flexibler und effizienter KV-Servicezentren (wobei die Frage der Terminals bislang zu sehr im Vordergrund stand).

5.3. Nach Auffassung des Ausschusses der Regionen gehört zur Frage veränderter Rahmenbedingungen auch ein grundsätzliches Überdenken der zu beteiligenden politischen Akteure auf der lokalen, regionalen, nationalen und europäischen Ebene. Der Ausschuß der Regionen betont das Interesse der territorialen Gebietskörperschaften, einen Beitrag zur Förderung kombinierter Verkehrssysteme zu leisten. Er fordert gleichzeitig die Beteiligung der territorialen Gebietskörperschaften bei allen europäischen Entscheidungen, die die Interessen der Regionen und Gemeinden unmittelbar berühren.

5.4. Der Ausschuß ist gewillt, die Europäische Kommission bei der Lösung zukünftiger Herausforderungen wie bei der Bestimmung der Rolle staatlicher Beihilfen, der Koordinierung der vorgesehenen Projekte mit den Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen (wie z. B. der Task Force "Intermodaler Verkehr"), dem Problem der Querung von Gebirgen sowie bei der Einbeziehung von Zentral- und Osteuropa (insbesondere auch die Ost-Ost-Relationen) in die Förderung des kombinierten Verkehrs zu unterstützen.

5.5. Der Ausschuß der Regionen wird mit großem Interesse die Anstrengungen der Europäischen Kommission zur Förderung des Kombinierten Verkehrs verfolgen und den in zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung an den AdR übermittelten Tätigkeitsbericht gründlich analysieren, um eventuell erneut auf die Belange der territorialen Gebietskörperschaften aufmerksam zu machen.

Brüssel, den 17. September 1997.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Pasqual MARAGALL i MIRA

() ABl. C 343 vom 15. 11. 1996, S. 4.

() ABl. L 228 vom 9. 9. 1996, S. 1; ABl. L 15 vom 17. 1. 1997, S. 1.

() ABl. C 169 vom 5. 7. 1995, S. 1.

() ABl. L 16 vom 25. 1. 1993, S. 55.

() ABl. L 305 vom 10. 12. 1993, S. 1.

() ABl. C 200 vom 30. 6. 1997, S. 139.

() ABl. C 89 vom 19. 3. 1997, S. 18.

() ABl. C 337 vom 11. 11. 1996, S. 13; ABl. C 210 vom 14. 8. 1995, S. 34.

() ABl. C 130 vom 15. 6. 1970, S. 1.