EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 23.10.2017 COM(2017) 613 final Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung infolge des

Antrags Griechenlands – EGF/2017/003 GR/Attica retail



BEGRÜNDUNG KONTEXT DES VORSCHLAGS 1.Die Regeln für die Finanzbeiträge aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) sind in der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 (im Folgenden „EGF-Verordnung“) niedergelegt. 2.Am 13. April 2017 stellte Griechenland den Antrag EGF/2017/003 GR/Attica retail auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF infolge von Entlassungen im Wirtschaftszweig NACE Revision 2 Abteilung 47 (Einzelhandel (ohne Handel mit Kraftfahrzeugen)) in der Region Attika (EL30) und in zehn weiteren Regionen der NUTS-2-Ebene in Griechenland. 3.Nach Prüfung dieses Antrags gelangte die Kommission gemäß allen geltenden Bestimmungen der EGF-Verordnung zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für einen Finanzbeitrag aus dem EGF erfüllt sind. ZUSAMMENFASSUNG DES ANTRAGS EGF-Antrag EGF/2017/003 GR/Attica retail Mitgliedstaat Griechenland Betroffene Region(en) (NUTS-2-Ebene) Ostmakedonien und Thrakien (EL11) Zentralmakedonien (EL12) Westmakedonien (EL13) Thessalien (EL14) Epirus (EL21) Westgriechenland (EL23) Zentralgriechenland (EL24) Peloponnes (EL25) Attika (EL30) Südliche Ägäis (EL42) Kreta (EL43) Datum der Einreichung des Antrags 13. April 2017 Datum der Bestätigung des Antragseingangs 13. April 2017 Eingang der Übersetzung 12. Mai 2017 Datum des Ersuchens um zusätzliche Informationen 26. Mai 2017 Datum der Beantragung von zwei weiteren Wochen für die Übermittlung zusätzlicher Informationen 7. Juli 2017 Frist für die Übermittlung der zusätzlichen Informationen 21. Juli 2017 Eingang der Übersetzung der zusätzlichen Informationen 16. August 2017 Frist für den Abschluss der Bewertung 8. November 2017 Interventionskriterium Artikel 4 Absatz 2 der EGF-Verordnung

Anzahl der betroffenen Unternehmen 9 Wirtschaftszweig(e) (NACE-Rev.-2-Abteilung) Abteilung 47 (Einzelhandel (ohne Handel mit Kraftfahrzeugen)) Bezugszeitraum (neun Monate): 19. April 2016 - 19. Januar 2017 Gesamtzahl der Entlassungen 725 Gesamtzahl der förderfähigen Personen 725 Gesamtzahl der Begünstigten 725 Mittel für personalisierte Dienstleistungen (EUR) 4 720 250 Mittel für die Durchführung des EGF (EUR) 195 000 Gesamtmittelausstattung (EUR) 4 915 250 EGF-Beitrag in EUR (60 %) 2 949 150 BEWERTUNG DES ANTRAGS Verfahren 4.Griechenland stellte den Antrag EGF/2017/003 GR/Attica retail am 13. April 2017, also innerhalb von 12 Wochen ab dem Tag, an dem die Interventionskriterien gemäß Artikel 4 der EGF-Verordnung erfüllt waren. Am selben Tag bestätigte die Kommission den Erhalt des Antrags; am 26. Mai 2017 ersuchte sie die griechischen Behörden um zusätzliche Informationen. Diese zusätzlichen Informationen wurden innerhalb von acht Wochen vorgelegt, nachdem die Frist auf ordnungsgemäß begründeten Antrag Griechenlands um zwei Wochen verlängert worden war. Die Frist von 12 Wochen nach Eingang des vollständigen Antrags, innerhalb der die Kommission bewerten soll, ob der Antrag die Voraussetzungen für die Bereitstellung eines Finanzbeitrags erfüllt, läuft am 8. November 2017 ab. Förderfähigkeit des Antrags Betroffene Unternehmen und Begünstigte 5.Der Antrag bezieht sich auf 725 Arbeitskräfte, die im Wirtschaftszweig NACE Rev. 2 Abteilung 47 (Einzelhandel (ohne Handel mit Kraftfahrzeugen)) entlassen wurden. Die Entlassungen bei den neun Unternehmen erfolgten in der Region Attika (EL30) und in zehn weiteren Regionen der NUTS-2-Ebene.



Unternehmen und Zahl der Entlassungen im Bezugszeitraum ΗΛΕΚΤΡΟΝΙΚΗ ΑΘΗΝΩΝ Α.Ε.Ε. 428 ΝΟΤΟΣ COM ΣΥΜΜΕΤΟΧΕΣ Α.Ε. 33 DIXONS SOUTH - EAST EUROPE SA 42 ΠΕΤ ΣΙΤΙ ΑΕΒΕ 23 ΗΛΕΚΤΡΟΛΟΓΙΚΑ ΕΛΛΑΣ 37 ΣΑΡΑΦΙΔΗΣ Α.Ε. 28 ΑΤΗΝΗ ΧΟΝΤΟΣ Α.Ε.Ε 29 ΑΦΟΙ ΒΕΡΟΠΟΥΛΟΙ Α.Ε. 49 ΜΕΤΡΟ ΑΕΒΕ 56



Unternehmen insgesamt: 9 Entlassungen insgesamt: 725 Gesamtzahl der Selbstständigen, die ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben: 0 Gesamtzahl der förderfähigen Arbeitnehmer/-innen und Selbstständigen: 725 Interventionskriterien 6.Griechenland hat eine Intervention gemäß Artikel 4 Absatz 2 der EGF-Verordnung beantragt, der eine Ausnahme von den Kriterien des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe b vorsieht, wonach es innerhalb eines Bezugszeitraums von neun Monaten in Unternehmen, die in derselben NACE-Rev. 2-Abteilung in einer oder in zwei aneinandergrenzenden Regionen auf NUTS-2-Ebene in einem Mitgliedstaat tätig sind, in mindestens 500 Fällen zur Entlassung von Arbeitskräften gekommen sein muss. 513 Entlassungen erfolgten in der NUTS-2-Region Attika (EL30). 7.Der Bezugszeitraum von neun Monaten für den Antrag erstreckt sich vom 19. April 2016 bis zum 19. Januar 2017. Berechnung der Entlassungen und der Fälle der Aufgabe der Tätigkeit 8.Die Entlassungen im Bezugszeitraum wurden wie folgt berechnet:

–269 ab dem Zeitpunkt der jeweiligen Mitteilung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder der Freisetzung der Arbeitskraft durch den Arbeitgeber; –456 ab dem Zeitpunkt der tatsächlichen Beendigung des Arbeitsvertrags oder dessen vertragsmäßigem Ende. Förderfähige Personen 9.Für eine Unterstützung kommen insgesamt 725 Personen in Frage. Zusammenhang zwischen den Entlassungen und der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise gemäß der Verordnung (EG) Nr. 546/2009 10.Zum Nachweis des Zusammenhangs zwischen den Entlassungen und der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise gemäß der Verordnung (EG) Nr. 546/2009 macht Griechenland geltend, dass die griechische Wirtschaft sich seit Beginn der Krise im Jahr 2008 in einer tiefen Rezession befand. Laut dem griechischen statistischen Amt (ELSTAT) ist das griechische reale BIP im Zeitraum von 2008 bis 2016 um 26,2 %, der öffentliche Verbrauch um 22,8 % und der private Verbrauch um 24,4 % zurückgegangen, während die Arbeitslosigkeit um etwa 14 Prozentpunkte gestiegen ist. Auch wenn die griechische Wirtschaft sich allmählich erholen dürfte und die Prognosen für einige dieser Indikatoren für 2017 positiv sind, so wird die Lage auf dem Arbeitsmarkt auch in nächster Zukunft weiterhin schwierig sein. 11.Um der Auslandsverschuldung zu begegnen, hat die griechische Regierung seit 2008 Maßnahmen ergriffen (Erhöhung der Steuersätze, Straffung der öffentlichen Ausgaben und Gehaltskürzungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst). Im Bemühen um eine Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft sind auch die Löhne im Privatsektor gedrosselt worden. 12.Unmittelbare Folge der geringeren Einkommen war ein rückläufiger Konsum, insbesondere von nicht lebensnotwendigen Gütern. Trotz einer langsamen Erholung auf Ebene der EU-28 ist der Verbrauch der Haushalte in Griechenland im Zeitraum 2009-2013 gesunken. Nach einer leichten Erholung im Jahr 2014 setzte im Jahr 2015 wieder ein Abwärtstrend beim Verbrauch der Haushalte in Griechenland ein. 13.Nach dem ELSTAT-Bericht über Einkommen und Lebensbedingungen der Haushalte lebten 21,2 % der Griechen im Jahr 2016 unterhalb der Armutsgrenze. 14.Laut einer aktuellen, im Januar 2016 veröffentlichten Studie von IME-GSEVEE gab jeder dritte Haushalt an, sein Einkommensniveau sei 2015 im Vergleich zum Vorjahr gesunken, während 94,2 % der Haushalte erklärten, ihr Einkommen sei seit Beginn der Krise deutlich gesunken. 15.Im Zeitraum 2009-2016 verschlechterte sich der Indikator des Verbrauchervertrauens in den ersten vier Jahren erheblich (von -46 im Jahr 2009 auf -75 im Jahr 2012), und trotz einer Erholung in den Jahren 2014-2015 (-49) verschlechterte sich der Indikator ab 2016 massiv auf -73,3 im Februar 2017. 16.Bislang war der Einzelhandel Gegenstand von sieben EGF-Anträgen, die alle mit der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise begründet wurden. Ereignisse, die die Entlassungen bzw. die Aufgabe der Tätigkeit ausgelöst haben 17.Nach Angaben der griechischen Behörden wurden die Entlassungen vor allem durch zwei Ereignisse ausgelöst: Erstens durch den Rückgang des verfügbaren Einkommens der privaten Haushalte infolge der erhöhten Steuerlast, der sinkenden Gehälter und der steigenden Arbeitslosigkeit, was zu einem hohen Kaufkraftverlust führte; zweitens durch die drastische Einschränkung der Kreditvergabe an Unternehmen und Einzelpersonen aufgrund fehlender Liquidität der griechischen Banken. Laut der griechischen Zentralbank ist die Jahreswachstumsrate der an private Haushalte und an Unternehmen vergebenen Darlehen seit 2010 negativ. 18.Infolge der geschwächten Kaufkraft der griechischen Haushalte ab 2008 ging die Nachfrage nach lebensnotwendigen Gütern und langlebigen Konsumgütern zurück. Dies führte zu einem erheblichen Absatzrückgang im Einzelhandel im Zeitraum 2008-2015: von 60 % für Haushaltsgeräte bis zu 30 % für den Lebensmitteleinzelhandel und 23 % für Supermärkte. Laut der Infobank Hellastat SA dürfte sich dieser Absatzrückgang in dieser Branche auch weiterhin fortsetzen. 19.Vor diesem Hintergrund hatten die Unternehmen des Einzelhandels beträchtliche Rentabilitätsprobleme, da sich ihre Finanzierungselemente und ihre Leistung während der Krise noch weiter verschlechterten. Der Index des Gesamtumsatzes der Unternehmen des Einzelhandels verzeichnete einen ständigen Abwärtstrend und ist im Zeitraum 2008-2016 um mehr als 63 % zurückgegangen (von 112,6 im Jahr 2008 auf 71,1 im Jahr 2016). 20.Aufgrund des ständig sinkenden Einkommens veränderten sich die Konsumgewohnheiten und das Konsumverhalten der griechischen Verbraucher. Darüber hinaus vergrößerte das ständige Wachstum der Online-Verkäufe (18,3 % im November 2016) noch den Druck auf die traditionellen Einzelhandelsgeschäfte. Alle diese Faktoren trugen zu der ohnehin hohen Arbeitslosenquote bei. Laut dem Jahresbericht 2016 des Instituts für Arbeit des Allgemeinen Gewerkschaftsbunds Griechenlands (GSEE) wurden von 2008 bis 2015 im Einzelhandel, im verarbeitenden Gewerbe und im Baugewerbe 164 000 Arbeitsstellen abgebaut; das entspricht 64,2 % aller Arbeitsplätze, die verloren gingen. Erwartete Auswirkungen der Entlassungen auf die lokale, regionale oder nationale Wirtschafts- und Beschäftigungslage 21.Zwar war die Arbeitslosigkeit in Griechenland in den vergangenen vier Jahren leicht rückläufig, gleichwohl verzeichnete Griechenland 2016 mit 23,6 % die höchste Arbeitslosenquote in der EU. 22.Die griechischen Behörden machen geltend, dass die Arbeitslosigkeit in den elf betroffenen Regionen, die infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise bereits gestiegen ist, durch die Entlassungen noch weiter zunimmt. Griechenland hatte 2016 die höchste Arbeitslosenquote in der EU und die fünfzehnthöchste weltweit.

Arbeitslosenquote Quelle: Eurostat und ELSTAT 23.Die meisten Entlassungen erfolgten in der Region Attika (70,7 %), die übrigen in den anderen zehn Regionen (29,3 %). Ende 2016 betrug die Arbeitslosenquote in Attika 22,9 %, in den anderen zehn Regionen bewegte sie sich zwischen 19,5 % in der Region Südliche Ägäis und 26,8 % in den Regionen Epirus und Westmakedonien. Angesichts der hohen Zahl von Arbeitsuchenden mangelt es in diesen Regionen darüber hinaus an Arbeitsplätzen. Allein die Region Attika verzeichnete 306 749 Arbeitsuchende im selben Zeitraum (Februar 2016). 24.Vor diesem Hintergrund haben die Entlassungen im Einzelhandel die Regionen übermäßig belastet, die bereits von den negativen Folgen der Krise hart getroffen gewesen sind. Erläuterung der außergewöhnlichen Umstände zur Rechtfertigung der Zulässigkeit des Antrags 25.Griechenland argumentiert, aufgrund der außergewöhnlichen Umstände, die schwerwiegende Auswirkungen auf die Beschäftigung und die lokale, regionale oder nationale Wirtschaft haben, solle dieser Antrag einem Antrag gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der EGF-Verordnung gleichgestellt werden. Die Voraussetzungen des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe b sind nicht vollständig erfüllt, da es schwierig ist nachzuweisen, dass die zwei Regionen auf NUTS-2-Ebene (EL42 und EL43), die durch Gewässer voneinander getrennt sind, an die anderen betroffenen Regionen angrenzen und Teil desselben lokalen oder regionalen Arbeitsmarkts sind. 26.Der Begriff „aneinandergrenzende Regionen“ im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b ist im Fall von zwei durch Gewässer getrennten Regionen in der EGF-Verordnung nicht definiert. Griechenland führt an, dass die betroffenen 20 Arbeitskräfte, die bei Geschäften entlassen wurden, die demselben Mutterunternehmen Electroniki Athinon SA angehören, genauso behandelt werden und von derselben Maßnahmenart profitieren sollten wie die in den Regionen auf dem Festland entlassenen Arbeitskräfte. 27.Überdies handelt es sich bei diesen beiden durch Gewässer getrennten Regionen um kleine lokale und isolierte Arbeitsmärkte, und beide Regionen verzeichnen bereits eine sehr hohe Arbeitslosenquote (Südliche Ägäis: 19,5 % und Kreta: 23,5 %). Begünstigte und vorgeschlagene Maßnahmen Begünstigte 28.Voraussichtlich nehmen 725 entlassene Arbeitskräfte an den Maßnahmen teil. Nachstehend die Aufschlüsselung der vorgesehenen Arbeitskräfte nach Geschlecht, Staatsangehörigkeit und Altersgruppe: Kategorie Zahl der

Begünstigten Geschlecht: Männer: 408 (56,3 %) Frauen: 317 (43,7 %) Staatsangehörigkeit: EU-Bürger/innen: 714 (98,5 %) Nicht-EU-Bürger/innen: 11 (1,5 %) Altersgruppe: 15- bis 24-Jährige: 0 (0,0 %) 25- bis 29-Jährige: 26 (3,6 %) 30- bis 54-Jährige: 81 (11,2 %) 55- bis-64-Jährige: 438 (60,4 %) über 64-Jährige: 180 (24,8 %) Förderfähigkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen 29.Bei den personalisierten Dienstleistungen, die für die entlassenen Arbeitskräfte angeboten werden sollen, handelt es sich um folgende Maßnahmen: –Berufsberatung: Diese flankierende Maßnahme, die allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern – mit besonderem Augenmerk auf den älteren Begünstigten – angeboten wird, umfasst 25 Einzelsitzungen von 45 Minuten mit einem Fachberater und sieht Folgendes vor: 1 Information. Im Rahmen dieser ersten Maßnahme, die sich an alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer richtet, werden grundlegende Informationen über das Projekt und die Möglichkeiten für diejenigen vermittelt, die sich bereit erklären, daran teilzunehmen. 2 Registrierung der Begünstigten und Bedarfsanalyse. Im Rahmen dieser Maßnahme werden Informationen über die zur Verfügung stehenden Leistungen und Schulungsprogramme, die Kompetenz- und Weiterbildungsanforderungen vermittelt; außerdem wird ein persönliches Dossier für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer erstellt. 3 Persönliche und berufliche Bewertung. Mit dieser Maßnahme sollen die Arbeitskräfte dabei unterstützt werden, ihre Kompetenzen, Möglichkeiten und Einschränkungen entsprechend ihren Interessen zu ermitteln und eine realistische Berufsplanung vorzunehmen. Dies soll in eine persönliche und berufliche Bewertung münden, die Aufschluss über die Kompetenzen, die Qualifikationen und den Schulungsbedarf der Teilnehmerinnen und Teilnehmern gibt. 4 Prozess der persönlichen und beruflichen Entwicklung. Dieser umfasst: (1) Schulung in Querschnittskompetenzen; (2) Unterstützung bei der Arbeitssuche und entsprechende Techniken, Anleitungen für die Abfassung eines Lebenslaufs und eines Bewerbungsschreibens sowie Vorbereitung auf ein Vorstellungsgespräch; (3) Berufsorientierung: Die Berater bieten aktuelle Informationen über Arbeitsmarktfragen an und weisen auf spezifische Stellenangebote hin; (4) Ausarbeitung des ersten individuellen Projekts (Kurzfassung) und eines Aktionsplans.

5 Entwicklung und Ausarbeitung des individuellen Aktionsplans. Die Berater begleiten die Arbeitskräfte auch bei der Umsetzung ihrer Fortbildungspläne und ihrer persönlichen Pläne zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt. An einer Existenzgründung interessierten Teilnehmern/Teilnehmerinnen werden allgemeine Unterstützung und Beratung auf dem Weg zum Unternehmertum angeboten. 6 Begleitung. Die Teilnehmer/Teilnehmerinnen werden noch während sechs Monaten nach Ende der Durchführung der Maßnahmen begleitet. –Weiterbildung, Umschulung und Berufsbildung. Hierbei werden den Arbeitskräften Berufsbildungskurse angeboten, die ihrem Bedarf, insbesondere dem der älteren Begünstigen, sowie dem aktuellen Bedarf des Arbeitsmarkts entsprechen. Es werden zwei Arten der Weiterbildung angeboten: Programme der beruflichen Weiterbildung sowie spezielle Schulungen oder spezielle Bildungsprogramme. Die Schulungen könnten auch durch Praktika ergänzt werden. –Beihilfe zur Unternehmensgründung. Zur Unterstützung des Unternehmertums erhalten Arbeitskräfte, die ein Unternehmen gründen, bis zu 15 000 EUR als Beitrag zur Deckung der dabei entstehenden Kosten. Bedingung ist, dass die Begünstigten ihr Unternehmen mindestens ein Jahr lang führen. –Beihilfe für die Arbeitssuche sowie Beihilfe für Schulungen. Zur Deckung der Kosten, die bei der Teilnahme an der Berufsberatungsmaßnahme anfallen, erhalten die Begünstigten 40 EUR, wenn sie an einem 45-minütigen Gespräch mit einem Berater teilnehmen. Während der Weiterbildung beträgt die Beihilfe 3,33 EUR pro Stunde. –Zuschuss zur Arbeitsplatzschaffung. Als Einstellungsanreiz erhalten Arbeitgeber einen Zuschuss von 650 EUR (brutto) pro Person für sechs Monate, vorausgesetzt sie halten das Beschäftigungsverhältnis mit dem EGF-Begünstigten während sechs Monaten nach Ende der Zuschusszahlung aufrecht. 30.Die hier beschriebenen vorgeschlagenen Maßnahmen stellen aktive Arbeitsmarktmaßnahmen dar, die zu den förderfähigen Maßnahmen nach Artikel 7 der EGF-Verordnung zählen. Diese Maßnahmen treten nicht an die Stelle passiver Sozialschutzmaßnahmen. 31.Die griechischen Behörden haben die erforderlichen Informationen zu den Maßnahmen vorgelegt, die für die betreffenden Unternehmen aufgrund des nationalen Rechts oder aufgrund von Tarifverträgen zwingend vorgeschrieben sind. Sie bestätigten, dass der Finanzbeitrag aus dem EGF nicht an die Stelle solcher Maßnahmen tritt. Veranschlagte Haushaltsmittel 32.Die Gesamtkosten werden auf 4 915 250 EUR geschätzt, wovon die Kosten für personalisierte Dienstleistungen mit 4 720 250 EUR und die Ausgaben für Vorbereitung, Verwaltung, Information und Werbung sowie Kontrolle und Berichterstattung mit 195 000 EUR veranschlagt werden. 33.Insgesamt wird ein Finanzbeitrag aus dem EGF in Höhe von 2 949 150 EUR (60 % der Gesamtkosten) beantragt. Maßnahmen Geschätzte Teilnehmerzahl Geschätzte Kosten pro Teilnehmer/-in

(in EUR) Geschätzte Gesamtkosten (in EUR) Personalisierte Dienstleistungen (Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben a und c der EGF-Verordnung) Berufsberatung (Επαγγελματική συμβουλευτική) 725 1 250 906 250 Berufliche Weiterbildung (Επαγγελματική Κατάρτιση) 680 1 500 1 020 000 Spezielle Schulungs-/Bildungsmaßnahmen (Εξειδικευμένη κατάρτιση / εκπαίδευση) 45 4 000 180 000 Beihilfe zur Unternehmensgründung (Συνεισφορά για σύσταση επιχείρησης) 65 15 000 975 000 Zwischensumme (a): Prozentsatz des Pakets personalisierter Dienstleistungen – 3 081 250 (65,28 %) Beihilfen und Anreize (Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der EGF-Verordnung) Beihilfen zur Arbeitssuche (Επιδόματα αναζήτησης εργασίας) 725 1 000 725 000 Schulungsbeihilfen (Επιδόματα κατάρτισης) 680 1 000 680 000 Zuschuss zur Arbeitsplatzschaffung (Επιδότηση θέσεων εργασίας) 60 3 900 234 000 Zwischensumme (b): Prozentsatz des Pakets personalisierter Dienstleistungen – 1 639 000 (34,72 %) Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 4 der EGF-Verordnung 1. Vorbereitungsmaßnahmen – 25 000 2. Verwaltung – 90 000 3. Information und Werbung – 55 000 4. Kontrolle und Berichterstattung – 25 000 Zwischensumme (c): Prozentsatz der Gesamtkosten: – 195 000 (3,97 %) Gesamtkosten (a + b + c): – 4 915 250 EGF-Beitrag (60 % der Gesamtkosten) – 2 949 150 34.Die Kosten der in der vorstehenden Tabelle aufgeführten Maßnahmen, die als Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der EGF-Verordnung ausgewiesen werden, übersteigen nicht 35 % der Gesamtkosten des koordinierten Pakets der personalisierten Dienstleistungen. Die griechischen Behörden haben bestätigt, dass die aktive Teilnahme der zu unterstützenden Personen an den Aktivitäten zur Arbeitssuche bzw. Weiterbildung Vorbedingung für die Durchführung der Maßnahmen ist. 35.Die griechischen Behörden haben bestätigt, dass die Kosten von Investitionen in die Selbstständigkeit, in Unternehmensgründungen und in die Übernahme von Unternehmen durch die Beschäftigten 15 000 EUR pro Begünstigten nicht übersteigen. Zeitraum, in dem Ausgaben für einen Finanzbeitrag infrage kommen 36.Die griechischen Behörden leiteten am 13. Juli 2017 die personalisierten Dienstleistungen zugunsten der zu unterstützenden Personen ein. Die Ausgaben für die Maßnahmen kommen somit im Zeitraum vom 13. Juli 2017 bis zum 13. Juli 2019 für einen Finanzbeitrag aus dem EGF infrage. 37.Den griechischen Behörden entstanden ab dem 5. Juni 2017 Verwaltungsausgaben für den Einsatz des EGF. Die Ausgaben für die Maßnahmen zur Vorbereitung, Verwaltung, Information und Werbung sowie zur Kontrolle und Berichterstattung kommen somit im Zeitraum vom 5. Juni 2017 bis zum 13. Januar 2020 für einen Finanzbeitrag aus dem EGF infrage. Komplementarität mit aus nationalen Mitteln oder Unionsmitteln geförderten Maßnahmen 38.Die Mittel für die nationale Vorfinanzierung oder Kofinanzierung werden durch das öffentliche Investitionsprogramm des griechischen Ministeriums für Wirtschaft und Entwicklung bereitgestellt. 39.Die griechischen Behörden haben bestätigt, dass die vorgenannten Maßnahmen, für die ein Finanzbeitrag aus dem EGF bereitgestellt wird, nicht auch aus anderen Finanzinstrumenten der Union unterstützt werden.

Verfahren für die Anhörung der Begünstigten oder ihrer Vertreter oder der Sozialpartner sowie lokaler und regionaler Gebietskörperschaften 40.Griechenland erklärt, dass das koordinierte Paket personalisierter Dienstleistungen in Absprache mit dem Generalsekretär und den Vertretern des Instituts für Arbeit des Allgemeinen Gewerkschaftsbunds Griechenlands (GSEE) geschnürt wurde. 41.Im Januar 2017 fanden sechs Treffen in den Räumlichkeiten des Generalsekretärs des Ministeriums für Arbeit statt: drei zwischen dem Generalsekretär und den Vertretern des GSEE und drei zwischen dem Generalsekretär und dem Koordinierungsausschuss der entlassenen Arbeitskräfte. Verwaltungs- und Kontrollsystem 42.Der Antrag enthält eine Beschreibung des Verwaltungs- und Kontrollsystems, in der die Zuständigkeiten der beteiligten Stellen dargelegt sind. Griechenland hat der Kommission mitgeteilt, dass der Finanzbeitrag von denselben Stellen verwaltet und kontrolliert wird, die auch die Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) in Griechenland verwalten und kontrollieren. Als Verwaltungsbehörde fungiert die Taskforce des nationalen strategischen Rahmenplans (NSRF) der Abteilung Beschäftigung und Sozialwirtschaft des Ministeriums für Arbeit, soziale Sicherheit und soziale Solidarität, als Prüfbehörde der EDEL (Finanzkontrollausschuss) und als Bescheinigungsbehörde der Sonderdienst für die Bescheinigung und Kontrolle kofinanzierter Programme. Verpflichtungszusagen des betreffenden Mitgliedstaats 43.Griechenland hat – wie vorgeschrieben – folgende Zusicherungen gegeben: –Die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung werden beim Zugang zu den vorgeschlagenen Maßnahmen und bei ihrer Durchführung beachtet. –Die nationalen und die Unionsrechtsvorschriften über Massenentlassungen wurden eingehalten. –Die entlassenden Unternehmen, die nach den Entlassungen ihre Tätigkeit fortgesetzt haben, sind ihren rechtlichen Verpflichtungen im Hinblick auf die Entlassungen nachgekommen und haben für ihre Arbeitskräfte entsprechende Vorkehrungen getroffen. –Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden nicht durch andere Fonds oder Finanzinstrumente der Union unterstützt, und es werden Maßnahmen getroffen, um jegliche Doppelfinanzierung auszuschließen. –Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind komplementär zu Maßnahmen, die aus den Strukturfonds finanziert werden. –Der Finanzbeitrag aus dem EGF entspricht den verfahrensrechtlichen und materiellen Rechtsvorschriften der Union über staatliche Beihilfen. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Haushaltsvorschlag 44.Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten. 45.Nach Prüfung des Antrags hinsichtlich der Bedingungen von Artikel 13 Absatz 1 der EGF-Verordnung und unter Berücksichtigung der Zahl der Begünstigten, der vorgeschlagenen Maßnahmen und der geschätzten Kosten schlägt die Kommission vor, den EGF für einen Betrag von 2 949 150 EUR (60 % der Gesamtkosten der vorgeschlagenen Maßnahmen) in Anspruch zu nehmen, damit ein Finanzbeitrag für den Antrag bereitgestellt werden kann. 46.Der vorgeschlagene Beschluss über die Inanspruchnahme des EGF wird gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung vom Europäischen Parlament und vom Rat einvernehmlich erlassen. Verwandte Rechtsakte 47.Zeitgleich mit ihrem Vorschlag für einen Beschluss über die Inanspruchnahme des EGF legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag zur Übertragung von 2 949 150 EUR auf die entsprechende Haushaltslinie vor.

48.Zum selben Zeitpunkt, zu dem die Kommission diesen Vorschlag für einen Beschluss zur Inanspruchnahme des EGF annimmt, erlässt sie im Wege eines Durchführungsrechtsakts einen Beschluss über einen Finanzbeitrag, der an dem Tag in Kraft tritt, an dem das Europäische Parlament und der Rat den vorgeschlagenen Beschluss über die Inanspruchnahme des EGF erlassen. Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung infolge des

Antrags Griechenlands – EGF/2017/003 GR/Attica retail DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –– gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006, insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4, gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung, insbesondere auf Nummer 13, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) hat zum Ziel, Arbeitnehmer/-innen und Selbstständige, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung, infolge eines Andauerns der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise oder infolge einer erneuten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen wurden bzw. ihre Tätigkeit einstellen mussten, zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein. (2)Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten. (3)Am 13. April 2017 stellte Griechenland einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF infolge von Entlassungen im in der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft („NACE“) in Revision 2 Abteilung 47 (Einzelhandel (ohne Handel mit Kraftfahrzeugen)) eingestuften Wirtschaftszweig in den Ebene-2-Regionen der Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik („NUTS“) Attika (EL30) Ostmakedonien und Thrakien (EL11), Zentralmakedonien (EL12), Westmakedonien (EL13), Thessalien (EL14), Epirus (EL21), Westgriechenland (EL23), Zentralgriechenland (EL24), Peloponnes (EL25), Südliche Ägäis (EL42) und Kreta (EL43) in Griechenland. Der Antrag wurde gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die Voraussetzungen gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 für die Festsetzung eines Finanzbeitrags aus dem EGF. (4)Der Antrag Griechenlands wird gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 als zulässig betrachtet, da die Entlassungen schwerwiegende Auswirkungen auf die Beschäftigung und die lokale, regionale oder nationale Wirtschaft haben. (5)Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag in Höhe von 2 949 150 EUR für den Antrag Griechenlands bereitzustellen. (6)Damit der EGF möglichst schnell in Anspruch genommen werden kann, sollte der vorliegende Beschluss ab dem Datum seines Erlasses gelten — HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2017 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, damit der Betrag von 2 949 150 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitgestellt werden kann. Artikel 2