Brüssel, den 13.12.2004

KOM(2004) 777 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

Der Energiedialog zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation von 2000 bis 2004

1. EINFÜHRUNG

Der Energiedialog, der auf dem Gipfel der Europäischen Union mit der Russischen Föderation im Oktober 2000 begonnen wurde, fusst auf der Erkenntnis, dass der europäische Kontinent als große geopolitische Zone wirtschaftlich, historisch und kulturell eng verbunden ist, und dass es angezeigt ist, in Zukunft die Komplementarität im Energiesektor zwischen dem Osten und dem Westen des Kontinents dauerhaft ins rechte Licht zu setzen. Die Russische Föderation ist nicht nur unser wichtigster Lieferant für fossile Energien und Uran, sondern könnte gleichzeitig eine beschwichtigende Rolle auf dem Weltmarkt spielen, da sie in gewisser Hinsicht die vielversprechendste und geographisch nächstliegende Alternative zur Energieversorgung Europas aus dem Mittleren Osten darstellt. Gleichzeitig ist die Europäische Union besonders daran interessiert, in einem wirtschaftlich stabilen Russland einen Partner und Nachbarn zu haben und unterstreicht deshalb weiterhin die Bedeutung für Russland, die Wirtschaft und den Handel zu diverisifizieren, um auch auf lange Sicht eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung sicherzustellen[1].

Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen[2], das 1994 unterzeichnet wurde und 1997 in Kraft getreten ist, hat aus seinem allumfassenden Ansatz heraus institutionelle Strukturen für die Durchführung der Zusammenarbeit in allen Themen von gemeinsamem Interesse errichtet. Trotz der Existenz des Abkommens konnten energiespezifische Probleme, die im vergangenen Jahrzehnt neu aufgetaucht oder seit 1994 offen geblieben sind (wie etwa der Handel mit Kernbrennstoffen), nicht gelöst werden und führten zu Unzufriedenheit auf der einen oder anderen Seite. Auch der Vertrag über die Energiecharta, einem multilateralen Abkommen mit 51 Unterzeichnern nicht nur aus Europa, konnte keine Hilfe bieten, zumal Russland die Ratifizierung des 1994 unterzeichneten Vertrages auf unbestimmte Zeit verschoben hat.

Die plötzliche Veränderung der internationalen Energiemärkte im Jahre 1999, die Entwicklung des Binnenmarktes für Energie, die Kandidatur Russlands für die WTO sowie die Erweiterung der Europäischen Union um zehn neue Mitgliedstaaten (davon acht in Mittel- und Osteuropa) haben die gegenseitige wirtschaftliche Abhängigkeit Russlands und der Europäischen Union ebenso erhöht wie die Zahl der energiespezifischen Fragen, die es dringend zu lösen gilt (wie z.B. die der langfristigen Verträge oder der Bestimmungsklauseln). Ein bilateraler Dialog in Ergänzung zum eigentlichen PKA wurde damit erforderlich, um die Lösung konkreter Fragen hinsichtlich der Energiebeziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland zu vereinfachen

Der Energiedialog bemüht sich in erster Linie, "alle Fragen von gemeinsamem Interesse zu lösen, die in diesem Bereich von Bedeutung sind"[3]. Eine der Prioritäten stellt in diesem Zusammenhang die Zusammenarbeit zur Verbesserung des Investitionsklimas einschließlich von Abkommen zur Produktionsteilung dar.

Als Initiative sui generis mit bilateraler Natur hat sich der Dialog auf die Lösung von Problemen konzentriert. In den vergangenen vier Jahren hat er sich zu einer echten Partnerschaft entwickelt, die nunmehr breitere Perspektiven eröffnet, die über reine Handelsfragen und auch Fragen des Transports oder der Umweltauswirkungen des Energiesektors erfassen.

2. EINE EINHEITLICHE STRUKTUR DES ENERGIEDIALOGS: EINBEZIEHUNG ALLER BETEILIGTEN

Als bilateraler Dialog hat sich die Energiepartnerschaft um konkrete Themen herum entwickelt, die beide Seiten interessieren und die sich Lösungen erfordern, die für beide Seiten gewinnversprechend sind („win-win situation“). Eine solche Übung durfte, um erfolgreich zu sein, keine Phase bei der Entscheidungsfindung vernachlässigen. Alle betroffenen Kreise mussten einbezogen werden. Daher beruhte die eingeführte Arbeitsstruktur auf einer flexiblen Organisation und auf einem ständigen Dialog zwischen allen Beteiligten aus Politik und Wirtschaft.

2.1 Politik als Motor eines erfolgreichen Dialogs

Der Impuls für den Energiedialog ging von den Präsidenten Putin, Chirac und Prodi während des EU/Russland-Gipfels im Oktober 2000 aus. Die darauf folgenden Gipfeltreffen wurden regelmäßig über den Stand der Arbeiten (Zwischenbericht)[4] informiert, und sie haben Leitlinien zur Orientierung vorgegeben. Zwei von Präsidenten Putin bzw. Präsidenten Prodi ernannte spezielle Gesprächsführer wurden beauftragt, den Dialog zu führen.[5] Sie wurden ad personam ernnant, wasdie Kontinuität des Dialogs begünstigt hat. Die Mitgliedstaaten wurden regelmäßig konsultiert und im Rat durch Berichte der Dienststellen der Kommission informiert (Arbeitsdokumente). Das Interesse der Mehrheit der Mitgliedstaaten an der Entwicklung der verschiedenen Dossiers und der Wunsch des gegenwärtigen Ratsvorsitzes, den Energiedialog zu einer seiner Prioritäten zu machen, unterstreichen die Bedeutung und den Nutzen des Dialogs, so wie bereits im Jahre 2001 die zuständigen Kommissionsmitglieder Patten und Lamy vorschlugen, dass der Energiedialog eine „Pionierfunktion beim Ausbau der Beziehungen“ übernehmen sollte[6]. Der niederländische Ratsvorsitz hat den Mitgliedstaaten ein non paper vorgelegt,[7] das Empfehlungen für die institutionelle Organisation und für die zukünftigen Schwerpunkte des Dialogs enthält. Letztere sind im fünften Bericht der Gesprächsführer enthalten, der dem EU/Russland-Gipfel im November 2004 vorgelegt wurde.

2.2 Die volle Einbeziehung der Industrie

Seit Beginn des Energiedialogs sind die führenden Industriellen eingeladen worden, an allen bilateralen Arbeitsgruppen zu Fragen hinsichtlich der Strategien, des Technologietransfers, der Investitionen, der Umwelt und der Energieeffizienz teilzunehmen. Diese Gruppen, die sich aus europäischen und russischen Experten des Privatsektors und der staatlichen Verwaltungen zusammensetzen, sind beauftragt worden, Gebiete von gemeinsamem Interesse zu untersuchen und die Bereiche für eine vorrangige Zusammenarbeit zu definieren. Ihre Untersuchungen haben zu Schlussfolgerungen und Empfehlungen geführt, die im zusammenfassenden Bericht enthalten sind, der von den zwei Gesprächsführern dem EU/Russland-Gipfel vom Oktober 2001 vorgelegt wurde. Gemäß dem Wunsch des niederländischen Ratsvorsitzes werden diese Gruppen in Zukunft erneut zusammentreten, um weitere Fortschritte bei den spezifischen Themen zu erreichen. Vier Themen wurden für die Fachgruppen identifiziert: Investitionen, Infrastruktur, Energieeffizienz und Handelsströme.

Der Runde Tisch der Unternehmer („EU-Russia industrialists' Round Table“), vervollständigt diese Fach-Arbeitsgruppen. Die Industrie hat im Dezember 2003 eine "Lenkungsgruppe Energie"[8] geschaffen, die sich aus Vertretern europäischer und russischer Unternehmen zusammensetzt,[9] um aktiv an der Integration der Energiemärkte mitzuarbeiten Diese Struktur wird den zentralen Kern und das Koordinierungsorgan für einen Mechanismus der breiten Beteiligung der Unternehmen am Energiedialog bilden. Die Beteiligung der Industrie ist einer der Garanten für eine langfristig erfolgreiche Energiepartnerschaft. Eine Sitzung der Pilotarbeitsgruppe und die sechste Sitzung des Runden Tisches der Unternehmer fanden am 10. November 2004 in Anwesenheit der zwei Gesprächsführer und des niederländischen Ratsvorsitzes (Herr Zalm, stellvertretender Ministerpräsident und Finanzminister der Niederlande) statt. Es wurde insbesondere vereinbart, dass die vier Fachgruppen ihre Berichte der Pilotarbeitsgruppe vorlegen werden, die daraus einen zusammenfassenden Bericht erstellen wird.

2.3 Strukturen für die konkrete Umsetzung des Dialogs:

Der Arbeitsmechanismus, der im Oktober 2000 geschaffen wurde und der sowohl auf der persönlichen Verpflichtung der Gesprächsführer, der Organisation des Runden Tisches und den Brainstorming-Konferenzen beruht, an denen alle interessierten Akteure beteiligt sind, hat sich als effizient erwiesen. Kürzlich eingerichtete flankierende Strukturen geben neue Impulse und bereichern den Dialog. Diese flankierenden Strukturen ergänzen die Strukturen des PKA wie den Ständigen Partnerschaftsrat EU/Russland (der Energiefragen behandeln könnte), den Kooperationsausschuss sowie die Unterausschüsse, die sich auf technischer Ebene mit Energiefragen befassen.

a) Flexible Arbeitsmethoden

- regelmäßige Zusammenkünfte zwischen den Gesprächsführern

Beide Seiten begegnen sich regelmäßig, um über den Fortgang der anstehenden Fragen zu diskutieren. Eine Koordinierungszelle, die sich aus den zuständigen Dienststellen der Kommission zusammensetzt, hat sich seit Einführung des Dialogs bereits 36-mal getroffen. Seine Mitglieder hielten regelmäßige Sitzungen mit ihren russischen Partnern zu verschiedenen aktuellen Themen ab, wie etwa den Handel mit Erdgas oder den Austausch von Elektrizität.

- Runde Tische

Zahlreiche Runde Tische, die die russischen und europäischen Partner des privaten und des öffentlichen Sektors auf höchstem Niveau zusammenbringen, sind zu aktuellen Themen organisiert worden. So fand am 10. Dezember 2003 eine Erdgas-Konferenz in Brüssel statt und am 16. Oktober 2003 eine Elektrizitäts-Konferenz in Moskau, an der der Privatsektor, die verschiedenen russischen Ministerien, die Dienststellen der Kommission, Mitglieder der Kommission (Frau De Palacio oder Herr Monti), sowie der Ratsvorsitz teilnahmen[10].

Schließlich findet ein ständiger Vergleich von Analysen, Szenarien und Strategien auf höchstem Niveau unter Teilnahme sowohl der europäischen als auch der russischen Industrie statt. A. Tschubais, Präsident des russischen Elektrizitätsunternehmens RAO UES, und A. Miller, Präsident von Gazprom, nehmen an dem Dialog tatkräftig teil.

b) Flankierende Strukturen

Zwei permanente Strukturen unterstützen die Arbeiten: ein gemeinsames Zentrum für Energietechnologien sowie ein Marktbeobachtungszentrum.

- Gemeinsames Energietechnologiezentrum EU- Russland

Ein gemeinsames Energietechnologiezentrum EU-Russland[11] wurde am 5. November 2002 in Moskau gegründet. Es wird von je einem russischen und einem europäischen Ko-Direktor geleitet. Das Zentrum ist eine Plattform, die darauf abzielt, Energietechnologien (in den Bereichen Erdöl, Gas, Kohle, Elektrizität sowie neue und erneuerbare Energien und Energieeffizienz) mittels industrieller Partnerschaften zu fördern und die Finanzierung von Investitionen zugunsten vorrangiger Projekte zu erleichtern.

Um seine Aufgabe zu erfüllen, soll das Zentrum:

- die notwendigen Bedingungen schaffen, um den Informationsaustausch zu fortgeschrittenen Energietechnologien zu fördern, sowie Aktionen organisieren und koordinieren, die die Kontakte zwischen den Beteiligten des russischen und europäischen Energiesektors erleichtern, einschließlich der Forschung und der technologischen Entwicklung;

- konkrete Großprojekte für die technologischen Zusammenarbeit in den genannten Energiesektoren vergleichen, bewerten und vereinfachen und ihre Förderung unterstützen;

- Verbindungen knüpfen und die Koordinierung gemeinsamer Aktivitäten mit anderen russischen und europäischen Energiezentren gewährleisten sowie die Schaffung eines gemeinsamen Informationsraums für die Verbreitung der Energietechnologien fördern;

Um dies zu verwirklichen, hat das Zentrum verschiedene Runde Tische organisiert sowie Vorschläge zu technologischen Projekten, die für beide Seiten vorteilhaft erscheinen, unterbreitet.

Seine Aktivitäten werden dazu beitragen, Investitionen auf den Arbeitsgebieten des Zentrums zum beiderseitigen Nutzen anzuziehen.

- Das Marktbeobachtungszentrum

Um die sich immer weiter entwickelnde Integration des Energiebinnenmarktes der Union zu erleichtern und die Sicherheit der Versorgung mit Energie zu gewährleisten, wird das Beobachtungssystem aufmerksam die Entwicklung der Daten und der wesentlichen Fragen des guten Funktionierens des Binnenmarktes und der Versorgungssicherheit verfolgen, den Aufbau der notwendigen Energieinfrastruktur erleichtern und die Risiken für die interne und externe Energieversorgung der Union identifizieren. Das Beobachtungszentrum wird sich insbesondere mit den Sektoren Öl, Erdgas und Elektrizität beschäftigen.

Diese in der Kommission angesiedelte Struktur wird eine zentrale Quelle für verlässliche Daten und qualitative Informationen darstellen. Sie wird die Kommission, die Mitgliedstaaten, die Industrie und anderen interessierte Parteien bei deren Entscheidungsfindung hinsichtlich der Energiepolitik oder neuer Investitionen unterstützen und dadurch die kurz-, mittel- und langfristige Sicherheit der Versorgung der Union mit Energie gewährleisten helfen. Die Förderung des Wettbewerbs und die Notwendigkeit, die Energieversorgung zu den geringstmöglichen Kosten zu sichern, entspricht auch der vom Europäischen Rat in Lissabon (23. und 24. März 2000) definierten Strategie.

Im Hinblick auf das gemeinsame Interesse der EU und Russlands, die Sicherheit und Stabilität der Energieversorgung zu verbessern, sowie angesichts der Bedeutung Russlands als Energielieferant der EU, beabsichtigt die Kommission, Russland so bald wie möglich an den Arbeiten dieses Beobachtungszentrums zu beteiligen und eine Verbindung mit dem Marktbeobachtungssystem für Erdgas und Erdöl herzustellen, das die Russische Föderation einführen will.

3. ERGEBNISSE DES ENERGIEDIALOGS

Das Tryptichon (Wettbewerb im Binnenmarkt – Schutz der nachhaltigen Entwicklung – garantie der externen Versorgung), das die Kommission am 30. November 2000 im Grünbuch "Hin zu einer europäischen Strategie für Energieversorgungssicherheit“ angekündigt hatte, ist durch konkrete Aktionen im Rahmen des Energiedialogs mit der russischen Föderation umgesetzt worden.

Er hat es erlaubt, die Schwierigkeiten zu lösen, mit denen die russischen Unternehmen im Hinblick auf den EU-Binnenmarkt für Energie konfrontiert waren, der klare und vorhersehbare Regeln für die Unternehmen aufstellt, die auf dem gemeinschaftlichen Markt operieren. Er hat den Weg für die europäischen Unternehmen auf dem russischen Markt geebnet. Während dieser Zeit sind Investitionen wie jene von BP, von Shell, von TOTAL oder von ENI verwirklicht worden. Der Dialog hat dazu beigetragen, einige der konkreten Schwierigkeiten zu lösen, mit denen europäische Unternehmen konfrontiert waren. Umgekehrt wurden russische Investitionen in der Europäischen Union möglich, hauptsächlich durch den Erwerb von Anteilen durch Gazprom.

Schließlich hat der Dialog durch die Förderung des Baus und der Modernisierung der Transportinfrastrukturen sowie die Festlegung von Sicherheitsvorschriften die Voraussetzungen für eine langfristige Versorgung des europäischen Kontinents geschaffen.

Solche Ergebnisse wären ohne ein gemeinsames Interesse der Parteien, sie zu erreichen, nicht möglich gewesen. Russland und die Europäische Union sind im Energiebereich in weiten Teilen voneinander abhängig. Für die Europäische Union mit 25 Mitgliedstaaten ist Russland der Hauptlieferant von Energieerzeugnissen, gleich, ob es sich um Erdgas (die Hälfte der Einfuhren), um Erdöl (ein Viertel der Einfuhren) oder um Uran (ein Drittel der Einfuhren) handelt. Umgekehrt ist die EU für Russland der größte Handelspartner. Sie stellt ein natürliches Absatzgebiet für die russischen Energieexporte dar (alle ihre Exportstrukturen sind auf Europa ausgerichtet: Pipelines, Gaspipelines, Flussschifffahrt, Eisenbahn und Straßen). Der Verkauf seiner Rohstoffe bringt Deviseneinnahmen und trägt zu etwa 40% der Einnahmen des föderalen Haushalts bei.

Gleichzeitig wird die EU weiterhin unterstreichen, wie wichtig es für Russland ist, seine Wirtschaft und seinen Handel zu diversifizieren, um eine dauerhafte Wirtschaftsentwicklung zu gewährleisten.

3.1 Der Energiedialog im Dienst des Binnenmarktes

Wenn es der Binnenmarkt erlauben soll, den europäischen Energiesektor zum Wohle des Verbrauchers der Union zu rationalisieren, sollte er konsequenterweise auch die bestehende Verkoppelungmmenhänge mit den internationalen Märkten für Energieerzeugnisse abfedern. Die in den nächsten Jahrzehnten zweifellos wachsende Importabhängigkeit der Europäischen Union wird es nicht erlauben, sich von diesem Markt abzukoppeln. Russland trägt in diesem Zusammenhang in nützlicher Weise zu einer aufgefächerten Versorgung der Europäischen Union mit fossilen Energien bei. Es ist also nicht denkbar, dass die Europäische Union mengenmäßige Importbeschränkungen verhängt. Die Transparenz der Märkte und ein gesunder Wettbewerb sind Garanten einer stabilen Versorgung der Union.

Der Gassektor, von dem unsere Wirtschaft künftig am meisten abhängen wird, erscheint in dieser Hinsicht am meisten gefährdet. Russland dürfte der Hauptlieferant der Union bleiben[12]. Deshalb empfiehlt es sich, dass die Exportländer nicht die Regeln des Binnenmarktes durch Verträge außer Kraft setzen, deren Inhalt dem Gemeinschaftsrecht zuwider laufen würde.

Es war nötig, die Regeln des Binnenmarktes hinsichtlich langfristiger Verträge klarzustellen, die Territorialitätsklauseln umfassten, die im Widerspruch zum freien Warenverkehr und den gültigen Wettbewerbsregeln innerhalb der Union standen. Dank dem Dialog konnten diese Aspekte diskutiert und Lösungen identifiziert werden. Der Grundsatz der langfristigen Verträge ist zu Recht bewahrt worden. Zur Sicherung der Versorgungssicherheit garantiert die Laufzeit der Verträge die Vorhersehbarkeit der Investitionen (in der Erzeugung und den Infrastrukturen), die für die Versorgung der Union notwendig sind. Was die mit den Regeln des Binnenmarktes für Energie unvereinbaren Bestimmungslands-Klauseln betrifft, wurde am 6. Oktober 2003 Einverständnis zwischen ENI und Gazprom erreicht. Diesem sollen demnächst weitere Abkommen für die Verträge mit Deutschland und Österreich folgen.

3.2 Der Energiedialog im Dienst der nachhaltigen Entwicklung

Von Beginn des Energiedialogs mit Russland an hat die Kommission die Bedeutung unterstrichen, die sie den Verpflichtungen von Kyoto beimisst. Im Rahmen des Dialogs hat die Kommission es nicht versäumt, die Frage der notwendigen Ratifizierung des Protokolls durch die russische Föderation aufzuwerfen, eine Ratifizierung, ohne die das Protokoll nicht in Kraft treten konnte[13]. Die Umsetzung des Protokolls von Kyoto durch Russland sollte dem Land helfen, sich in Richtung eines sparsameren Verbrauchs seiner nationalen Energiequellen zu entwickeln.

Die nachhaltige Wirtschaftsentwicklung Russlands hängt von der Durchführung bestimmter zentraler Reformen unter anderem im Energiesektor ab, insbesondere hinsichtlich der Struktur und Verwaltung der natürlichen Monopole, des Preisgefüges und des Systems der Besteuerung der natürlichen Ressourcen. Einerseits dürften diese Reformen die Handelsbeziehungenfestigen, da sie positive Auswirkungen auf die künftigen Investitionen und die Verbesserung der Energieeffizienz haben. Andererseits dürften sie zu einer Diversifizierung der russischen Wirtschaft beitragen, indem die Umstrukturierung und die Entwicklung auch anderer als des Energiesektors gefördert werden.

Die Modernisierung der russischen Wirtschaft, und die Unterstützung für ihre hohe Wachstumsrate (etwa 7% pro Jahr), erfordert, dass die russische Industrie sich in Richtung einer verstärkten Energieeffizienz bewegt, um insbesondere zusätzliche Kapazitäten für den Export freizusetzen, von denen die Union einer der Nutzniesser sein könnte. Gleichzeitig geben die Energietransporte (Land- oder Seetransport), die sich infolgedessen zwischen Russland und der Europäischen Union intensivieren werden, allerdings für die Länder der Europäischen Union Anlass zu Besorgnis im Hinblick auf den Umweltschutz.

a) Ein umweltschonenderer Energieverbrauch

Die Steigerung der Energieausbeute gehört zu den Prioritäten in der Energiestrategie der russischen Föderation. Auf diesem Gebiet kann sich die industrielle Zusammenarbeit, die sich insbesondere in einem Austausch guter Praktiken und Technologien zwischen den Unternehmen der Europäischen Union und der russischen Föderation niederschlägt, als fruchtbar erweisen. Ein runder Tisch zur Energieeffizienz in Gebäuden hat im Oktober 2004 in Moskau und in Nizhny Novgorod stattgefunden; dabei wurden die Projekte festgelegt, die mit Unterstützung des Gemeinsamen Technologiezentrums durchgeführt werden könnten.

Gemeinsame Pilotprojekte zur Energieeffizienz sind im Norden und Süden von Russland eingeführt worden: in Archangelsk, Astrachan und Kaliningrad. Da Kaliningrad eine Enklave im Gemeinschaftsgebiet darstellt, kommt ihm besondere politische Bedeutung für die Energiezusammenarbeit zu.

Für Kaliningrad schätzt man die potenzielle Energieeinsparung durch Umsetzung eines Energieeffizienzprogramms auf 35-40%. Dieses Potential ist für die Region nicht unbedeutend, da sie zu 90% mit Primärenergie aus der Durchleitung aus Russland (durch Gaspipelines) versorgt wird; 95% von der Elektrizität wird von dem russischen Netz IPS / UPOS geliefert. Der Beitritt der baltischen Staaten zur EU und ihre Integration in das europäische Elektrizitätsnetz werden die Notwendigkeit aufwerfen, nach einer technischen Lösung für das Stromsystems Kaliningrads zu suchen. Dies erfordert deshalb, eine zwischen der EU und Russland abgestimmte Lösung zu suchen.

Die Programme für Energieeffizienz müssen durch die parallele Erschließung von erneuerbaren Energiequellen begleitet werden. Ein runder Tisch zu erneuerbaren Energien, der vom Gemeinsamen Zentrum organisiert wurde, hat in Moskau am 22. Juni 2004 stattgefunden[14]. Dieser zielte darauf ab, für die Entwicklung der erneuerbaren Energien in Russland vorteilhafte Rahmenbedingungen zu schaffen. Das Arbeitsprogramm für 2004 wurde gemeinsam von der Kommission und dem russischen Ministerium für Industrie und Energie beschlossen. Spezifischere Seminare über Brennstoffzellen, die Reduzierung von CO2 und Biomasse wurden organisiert, um die Teilnahme Russlands am Forschungsrahmenprogramm der EU zu ermöglichen.

Nach der Ratifizierung des Protokolls von Kyoto sollte das EU/Russland-Technologiezentrum Möglichkeiten für Investitionen des Privatsektors der EU nach der Methode “Gemeinsame Projektdurchführung“ prüfen. Die laufenden Projekte in Archangelsk, Astrakhan und Kaliningrad könnten dafür als Pilotprojekte dienen.

b) Umweltfreundlichere Transporte

Die physische Sicherheit der Transportnetze stellt ebenfalls einen wichtigen Bereich der Zusammenarbeit dar. Der Energiedialog hat die Einführung eines Systems satellitengestützter regionaler Überwachung zur Unfallverhütung und Feststellung von Lecks in den Öl- und Gasinfrastrukturen untersucht. Eine technische Hilfe, die darauf abzielt, den Bedarf für eine Erneuerung und der dafür notwendigen Investitionen abzuschätzen, um die Sicherheit und die Effizienz des Netzes für die Ausfuhr von Kohlenwasserstoffen in Russland zu verbessern, wurde im Rahmen des Programms TACIS 2004 beschlossen.

Die Meeresverschmutzung stellt einen sehr sensiblen Punkt für alle Anrainer der Ostsee und der Nordsee dar. Die jüngsten Unfälle im Seeverkehr und die zunehmende Verkehrsdichte vor der Küste der EU machen die Sicherheit des Seeverkehrs zu einer besonders wichtigen Frage der Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland. Die Kommission hat von Russland die Zusage erhalten, dass es seine Kontrollen bei Tankern verstärkt, die aus seinen Häfen ablegen, und dass es die Anstrengungen der Europäischen Union innerhalb der Internationalen Maritimen Organisation (IMO) insbesondere für die Abschaffung der Einhüllen-Tanker unterstützt. Zum letzten Punkt wurde im Rahmen der IMO am 4. Dezember 2003 ein Kompromiss gefunden, der im April 2005 in Kraft treten wird. In der Zwischenzeit vervielfacht die EU die Treffen mit Russland, um eine schnelle Anwendung der regeln der IMO anzuregen. Besonderer Nachdruck wird ebenfalls auf die verstärkte Rolle gelegt, die der Transport auf dem Landweg spielen könnte (Ölleitungen oder Bahntransport).

Der Verkehr als Teilbereich des Energieverbrauchs darf nicht vom Energiedialog ausgeschlossen werden. Er verursacht etwa ein Drittel der CO2-Emissionen, und eine Rationalisierung insbesondere des innerstädtischen Verkehrs könnte ein wichtiger Ansatz für eine Verbesserung der Umweltbedingungen sein. Eine verstärkte Zusammenarbeit in diesem Bereich könnte beiden Seiten nützen. Ein erstes Seminar zum Verkehrsbereich hat im Mai 2004 stattgefunden und ermöglicht, die Felder der Zusammenarbeit für die kommenden Jahre abzustecken. Ein zweites Seminar, das dem innerstädtischen Verkehr gewidmet war, hat im Oktober 2004 stattgefunden.

3.3 Der Energiedialog im Dienst einer verläßlichen und vorhersehbaren Versorgung

Wie es das Grünbuch zur Energieversorgungssicherheit der Union aufgezeigt hatte, zielt die europäische Politik der Versorgungssicherheit weniger darauf ab, die Autonomie im Energiebereich zu maximieren oder die Abhängigkeit zu minimieren, als darauf, die damit verbundenen Risiken zu verringern. Somit muss in unseren Beziehungen mit der russischen Föderation, der gegenüber die Energieabhängigkeit unvermeidlich zunehmen wird, die Zusammenarbeit darauf abzielen, eine Beziehung der konstruktiven Interdependenz zu begründen: vorhersehbare Regelungen für den Handel aufstellen, die Kapazität der Transportnetze ausbauen und Investitionen begünstigen, indem ein stabilerer und transparenterer Rechtsrahmen gefördert und Schlüsselreformen im russischen Energiebereich ermutigt werden.

a) Der Handel mit Energieerzeugnissen

Der Handel mit kohlenwasserstoffhaltigen Energieträgern war eines der ersten Themen, die im Rahmen des Energiedialogs geklärt wurden. Nach etlichen Diskussionen mit der russischen Seite, insbesondere anläßlich der letzten Erweiterung, wurde in einer gemeinsamen Erklärung zu den Beziehungen zwischen Russland und der EU und der Erweiterung der EU festgehalten, dass es keine Beschränkungen der Einfuhren von Erdgas oder Erdöl in die Europäischen Union mehr gibt.

Im Rahmen des bilateralen Abkommens zwischen der Europäischen Union und Russland über den Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation vom Mai 2004 haben die beiden Parteien zu einigen Themen aus dem Bereich Energie eine Übereinkunft erzielt. Russland ist auf der Ebene der WTO Verplichtungen eingegangen in den Bereichen Gaspreise für industrielle Verbraucher und Exportzölle für Energieprodukte. Außerdem haben die beiden Parteien vereinbart, ihre Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Energieinfrastruktur zu vertiefen.

Parallel hat das - noch im Verhandlungsstadium befindliche - Abkommen über den Handel mit Kernbrennstoffen zum Ziel, im Interesse und zur Lebensfähigkeit der Nuklearindustrien beider Seiten transparente, stabile und vorhersehbare Handelsregeln zu schaffen. Das neue Abkommen muss nicht nur die neuen Marktbedingungen im Rahmen einer erweiterten Europäischen Union, sondern auch die Notwendigkeit berücksichtigen, den Fortbestand der Industrien beider Parteien aufrechtzuerhalten.

Die Handelsbeziehungen im Bereich der Kernbrennstoffe mit den neuen Mitgliedstaaten stellen für Russland einen Markt von mehr als 200 Millionen $ pro Jahr dar; dies entspricht ungefähr 80% des Marktes der neuen Mitgliedstaaten (oder 12% des Marktes der Union der 25 Mitgliedstaaten). Um die Atomkraftwerke der neuen Mitgliedstaaten zu versorgen, hatten die russischen Ausfuhrunternehmen langfristige Verträge abgeschlossen, von denen einige weit über 1. Mai 2004 hinaus gehen. Ein im April 2004 unterzeichneter diplomatischer Briefaustausch zwischen den zwei Gesprächsführern hat die in diesem Bereich anwendbaren Regeln festgelegt, die Gültigkeit dieser Verträge gemäß dem Euratom-Vertrag bestätigt (Artikel 105) und so unnötige Konflikte mit den neuen Mitgliedstaaten vermieden.

Es erweist sich also als wichtig, dass der Energiehandel durch allgemeine, transparente und vorhersehbare Handelsregeln und -grundsätze abgedeckt ist, wie die Regeln des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens und der Welthandelsorganisation einerseits und - in Zukunft - die Bestimmungen hinsichtlich der Förderung des Handels und des Schutzes der Investitionen im Rahmen des Europäischen Wirtschaftsraums.

b) Transeuropäische Energienetze

Die Zuverlässigkeit des Energietransports ist eine der Bedingungen einer stabilen und kontinuierlichen Versorgung der Europäischen Union. Kohlenwasserstoffhaltige Energieträger aus Russland werden entweder auf dem Landweg (Öl- oder Gasleitungen) oder auf dem Seeweg transportiert (siehe oben). Wenn der Transport auf dem Landweg den Vorrang erhalten soll, empfiehlt es sich, Anstrengungen zur Verstärkung der Netze zu unternehmen.

Der EU/Russland-Gipfel hat seit 2001 eine Liste vorrangiger Projekte identifiziert, die im Rahmen der transeuropäischen Energienetze Gegenstand von Durchführbarkeitsstudien sein könnten, die von der Europäische Union mitfinanziert werden.

Die Revision der transeuropäischen Energienetze, die am 26. Juni 2003 angenommen wurde, listet einige Projekte von Strom- und Gasinfrastrukturen auf, die die russische Föderation einbeziehen. Die Revision[15] hat als vorrangige Achse das Gaspipelineprojekt identifiziert, das das Vereinigte Königreich und den Norden des europäischen Festlandes mit Russland verbindet.

Die Bedeutung der Zusammenarbeit im Bereich der Energieinfrastruktur muss insbesondere im Hinblick auf das Interesse unterstrichen werden, das die Pipelines als Alternative zum Transport des Erdöls auf dem Seeweg in der Ostsee darstellen. Die skandinavischen Länder wie die baltischen Länder sind durch die spürbare Zunahme der Anzahl der in der Ostsee kreuzenden Tanker beunruhigt, die proportional die Risiken der Ölverschmutzung für die Anrainerstaaten erhöht.

Für die Verwirklichung dieser Projekte ersetzt der Energiedialog nicht den Privatsektor, der nach kommerziellen und wirtschaftlichen Erwägungen handelt. Die Qualifizierung dieser Projekte als "von gemeinsamem Interesse" hat zum Ziel, ihre Verwirklichung zu erleichtern, insbesondere im Hinblick auf die Zurückhaltung europäischer Investoren, sich bei den bestehenden hohen kommerziellen Risiken in Russland zu engagieren. _

Andere Wege müßten für den Transport des Erdöls erforscht werden, um zu vermeiden, _die Ostsee zu überfordern oder den Bosphorus zu verstopfen. Die Zunahme des Transportes auf dem Schienenweg ist eine der Möglichkeiten, die bei der derzeitigen Konjunkturlage der konstanten Verteuerung der Ölpreise relativ preisgünstig erscheinen.[16]. Diese alternative Lösung könnte im übrigen dazu beitragen, die Frage der Spurweiten zu lösen. _

3.4 Der Energiedialog im Dienste eines harmonischen Marktes auf dem europäischen Kontinent

Der Energiedialog hat beiden Seiten erlaubt, ihre Positionen anzunähern; diese Entwicklung dürfte sich in der Zukunft verstärken. Die Annäherung der Strategien des russischen und des EU-Marktes ist auf dem richtigen Weg. Die Grundsätze des Energiebinnenmarktes, nämlich die Energieeffizienz, die Reform der internen Strukturen der Unternehmen, die Reform des Stromsektors, wie z.B. die Entflechtung („unbundling“), werden Teil des Referenzrahmens für die Umstrukturierung und die Reformen im russischen Energiesektor sein. Wenn die zwei Märkte auch verschieden sind, sollten sie sich doch von gemeinsamen Grundsätzen leitet lassen.

a) Ein als Verbund betriebenes Stromnetz

Die Diskussionen über die Reform des Stromnetzes kommen am besten voran. Es scheint nun möglich, die Teilnahme russischer Stromunternehmen am gemeinsamen europäischen Markt für Strom ins Auge zu fassen, insbesondere im Hinblick auf die Prognosen für den Strombedarf in Kontinentaleuropa[17]. Deshalb wurde die synchrone Verbindung des russischen Stromnetzes mit dem kontinentaleuropäischen Netz in die Liste der Projekte von "gemeinsamem Interesse" aufgenommen, die auf dem EU/Rssland-Gipfel im Oktober 2001 beschlossen wurde.

Um dies zu erreichen, müssen zahlreiche miteinander verbundene Fragen gelöst werden, insbesondere die Beachtung der Umweltschutzregeln und der Vorschriften zur nuklearen Sicherheit in Russland oder die Reziprozität des Zugangs zum Markt, bei gleichzeitiger Beachtung der internationalen Verpflichtungen, die beiden Seiten obliegen.

Ein runder Tisch, der in Moskau im Oktober 2003 stattfand, hat analysiert, welche Bedingungen erfüllt werden müssen, um das Ziel eines gemeinsamen Marktes für Strom zu erreichen. Dabei kamen unter anderen folgende Schwierigkeiten zu Tage:

- Das Fehlen einer zufrieden stellenden Regelungsrahmens in Russland ist durch eine Studie aufgezeigt worden, die im März 2004 durchgeführt wurde. In Folge dessen wurden im September 2004 russische Vertreter eingeladen, am Forum der europäischen Regulierungsbehörden für Strom („Forum von Florenz“) teilzunehmen. Das bessere Verständnis des Systems, das im Rahmen des europäischen Binnenmarktes geschaffen wurde, wird in Zukunft die Integration der beiden Märkte erleichtern.

- Die Verabschiedung angemessener und vergleichbarer gesetzlicher Bestimmungen für den Schutz der Umwelt und für die Sicherheit der Stromerzeugung, wie zum Beispiel Vorschriften für die saubere Verbrennung von Kohle oder für die nukleare Sicherheit[18].

- Die wirksame Integration der Märkte macht es erforderlich, die für den gemeinsamen Betrieb und die Synchronisierung der elektrischen Systeme Russlands und der Mitgliedstaaten notwendige Infrastruktur zu schaffen. Eine Arbeitsgruppe „Verbindung der Stromnetze“ wurde damit beauftragt, die derzeitige Lage in diesem Bereich zu untersuchen. Eine Machbarkeitsstudie (finanziert gemeinsam durch die Kommission und RAO-UES) über die synchrone Verbindung der Systeme UCTE und IPS/UPOS ist gegenwärtig in Vorbereitung und soll bis spätestens 2007 abgeschlossen sein.

Die Einführung eines Systems finanzieller Garantien könnte dem Reformprozess sowohl im elektrischen Sektor als auch im Bereich der Brennstoffe förderlich sein.

b) Die Sicherheit der Infrastrukturen verstärken

Die Energie ist eines der Gebiete, die von der satellitengestützten Navigation am meisten profitieren werden. Ihre Anwendungen umfassen die ganze Produktionskette von der Suche nach Rohstoffvorkommen über den Bau von Leitungen und die Beobachtung des Transportes, die Überwachung der Stätten eingeschlossen. Russland hat ein ehrgeiziges Programm zur Modernisierung seines Systems „GLONASS“ eingeleitet und beabsichtigt eine schrittweise Öffnung des Systems für den zivilen Gebrauch. Ziel des europäischen Systems „GALILEO“ ist es, ab 2008 das erste Satelliten-Navigationssystem zu sein, das speziell für zivile und kommerzielle Anwendungen geplant wurde.

Die gemeinsame Benutzung von GLONASS und GALILEO ist ein Ziel, das seit 1999 verfolgt wird. Die komplementäre Nutzung der beiden Systeme wird erheblich zur Stärkung die Sicherheit der Infrastrukturen für die Erzeugung und den Transport von Energie beitragen.

Der Energiedialog hat eine Beschleunigung der Verhandlungen ermöglicht, welche die Interoperabilität der beiden Systeme zum Ziel haben. Die bislang erreichten Fortschritte lassen einen Abschluss der Verhandlungen bis Ende 2005 möglich erscheinen. Neben Gesprächen über die technische Kompatibilität von GLONASS und GALILEO erstreckt sich die Zusammenarbeit auf die gemeinsame Entwicklung von Empfangsgeräten und auf energiespezifische Anwendungen, wie etwa die Suche nach Rohstoffen sowie den Bau und den Unterhalt der Transportinfrastruktur.

c) Investitionssicherheit

Das allgemeine Investitionsklima in Russland muss transparenter, stabiler und vorhersehbarer werden. Die EU ermutigt Russland weiterhin, die notwendigen Reformen zu diesem Zweck durchzuführen. Der Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation wird eine positive Auswirkung in diese Richtung haben. Außerdem sollten die Zielsetzungen und Aktionen hinsichtlich der Förderung des Handels und des Schutzes der Investitionen, die derzeit im Rahmen des Europäischen Wirtschaftsraums entwickelt werden, positiv zur Verbesserung des Investitionsklimas in Russland beitragen.

Die Verbesserung des finanziellen Rahmens der Energiebeziehungen zwischen der EU und Russland hat verschiedene Initiativen hervorgebracht. Zunächst (2002) tauchte die Idee eines Garantiefonds für internationale Schiedssprüche auf. Dieser Fonds sollte für versteckte Risiken aufkommen, die für europäische Investoren dadurch entstehen, dass internationale Schiedssprüche in der russischen Rechtsordnung nicht immer durchsetzbar sind. Die von der Kommission in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie hat gezeigt, dass dieses Konzept zwar ein echtes Problem identifizierte, dass aber eine Umsetzung für das Gemeinschaftsbudget zu kostspielig wäre (ca. 500 Millionen Euro), ohne dass damit der Fonds mit der kritischen Masse ausgestattet würde, die für eine adäquate Deckung der ins Auge gefassten Projekte notwendig wäre. Unter rechtlichen Gesichtspunkten wäre eine Ratifizierung durch die 25 Mitgliedstaaten und Russland notwendig und obendrein nähme die Einrichtung eines solchen Garantiefonds jeglichen Anreiz für die russische Seite, dem Problem abzuhelfen.

Dieses Konzept wurde daraufhin verworfen; im Rahmen einer Studie, welche die Kommission beim Europäischen Investmentfonds in Auftrag gegeben hatte, wurde eine alternative Idee entwickelt, die weniger kostspielig ist und auf den Gesetzen des freien Marktes beruht. Dieses Konzept basiert auf der Feststellung, dass die russischen Wirtschaftsbeteiligten selbst bei einem Anstieg des Rohölpreises keinen zufrieden stellenden Zugang zu den internationalen Finanzmärkten haben, insbesondere nicht für die Finanzierung langfristiger Projekte. Allein die Entwicklung der förderfähigen Projekte, deren Kosten auf etwa 200-300 Milliarden Euro geschätzt werden, würde den Zugang zu Finanzierungszeiträumen von mehr als 5 Jahren (dem heute Üblichen) erfordern. Idealerweise würde eine Finanzierung für 10 bis 12 Jahre benötigt, zum Teil sogar länger. Um dieses Ziel zu erreichen, wird die Einrichtung eines "Energy Desk" vorgeschlagen, das bei einer multilateralen Entwicklungsbank eingerichtet werden könnte. Dieses „Energy Desk“ würde den privilegierten Status der Entwicklungsbank in den Dienst des Energiedialogs stellen, insbesondere dadurch, dass sie eine aktive Rolle bei der Aufstellung von Bankenkonsortien spielen würde. Die Zielsetzung bestünde darin, die Kosten für die Entwicklung langfristiger russischer Projekte zu senken, indem eine langfristige Finanzierung bereitgestellt wird und das Risiko zwischen mehreren in einem Konsortium organisierten Banken aufgeteilt wird.

Die Kosten dieses "Energy Desk" wären für die EU auf die Deckung der Startkosten begrenzt. Weder die Unternehmen noch die russischen Behörden müssten Startkapital aufbringen. Die Initiative würde in den Rahmen des PKA fallen. Dieses Konzept müsste mit den Banken und Unternehmen, die im Bereich der Energie aktiv sind, vertieft diskutiert werden, damit es in voller Komplementarität mit diesen operiert.

Andere Initiativen könnten parallel dazu entwickelt werden. Insbesondere könnte man die Möglichkeit in Betracht ziehen, einen Investitions- oder Garantiefonds für die Energieeffizienz aufzustellen. Dies erscheint insbesondere vor dem Hintergrund gerechtfertigt, dass in Russland ein großer Energieschwund zu verzeichnen ist (bis zu 40%). Dieser Fonds könnte sich auf eine gezielte Unterstützung für europäische Unternehmen konzentrieren, die in Russland für mehr Energieeffizienz tätig sind. Für die Entwicklung eines solchen Instruments wäre vor der Einführung eine eingehende Untersuchung sowie eine Marktanalyse erforderlich. Es würde allerdings eine erhebliche Anschubfinanzierung aus dem Gemeinschaftsbudget erfordern, könnte aber an die Umsetzung des Kyoto-Protokolls durch Russland gekoppelt werden.

Nach der Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls durch Russland erscheint es möglich, neben der Vorbereitung eines Garantiefonds für Energieeffizienzinvestitionen, Synergien mit den flexiblen Mechanismen des Kyoto-Protokolls auszuloten.

4. SCHLUßFOLGERUNGEN

Der Dialog hat seine Nützlichkeit durch die erzielten konkreten Ergebnisse unter Beweis gestellt. Die Strategien und Politiken der Partner nähern sich einander an - eine Entwicklung, die begrüßenswert ist.

Der gemeinschaftliche Besitzstand könnte sich zu einer Referenzgröße für die in Russland durchzuführenden Reformen im Energiesektor entwickeln. Im Stromsektor ist die Orientierung am gemeinschaftlichen Besitzstand stärker fortgeschritten als im Gasbereich. Die EU ist der Auffassung, dass diese Reformen für Russland eine Priorität darstellen müssen, da sie erforderlich sind, um eine nachhaltige Entwicklung zu ermöglichen, nicht nur des russischen Energiesektors, sondern der russischen Wirtschaft in ihrer Gesamtheit.

Dennoch bedürfen noch viele offenen Fragen einer Lösung, um eine bessere Integration der beiden Märkte zu fördern. Es ist notwendig, in Zukunft den Schwerpunkt auf solche Bereiche zu legen, die von beiden Seiten als prioritär angesehen werden:

- den Reformprozess im Energiesektor Russlands fördern;

- die Energieeffizienz, den Technologieaustausch, die Umwelt und die Umsetzung des Kyotoprotokolls vorantreiben;

- die Investitionen fördern und schützen;

- einen pan-europäischen Gasmarkt schaffen;

- zu einer Stärkung des Öltransportes auf dem Landweg beitragen (pipeline, Eisenbahn statt Seeweg).

Die Umsetzung dieser Ziele wird entscheidend zur Schaffung eines umfassenden Marktes von der Grösse eines Kontinents beitragen.

Die wachsende gegenseitige wirtschaftliche Abhängigkeit zwischen der Europäischen Union und Russland erfordert eine intensivere Zusammenarbeit, insbesondere im Energiesektor. Der Energiedialog und seine spezifischen, mit dem Kyotoprotokoll zusammenhängenden Aspekte werden zum gemeinsamen Wirtschaftsraum beitragen und fallen unter den Rahmen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens.

ANHANG

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[1] Einige Beobachter sind zu diesem Punkt der Auffassung, dass die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und Russland mit zwei Worten beschrieben werden können, nämlich "Energie und Asymetrie" („The EU Russia Strategic partners or squabbling neighbours“ Centre for European Reform)

[2] Partnerschafts- und Kooperationsabkommen : PKA

[3] Gemeinsame Erklärung, die vom EU/Russland-Gipfel im Oktober 2000 angenommen wurde.

[4] Bis heute wurden dem EU-Russland-Gipfel fünf gemeinsame Zwischenberichte der Gesprächsführer dem Gipfel EU/Russland vorgelegt: auf dem 8. Gipfel vom 3. Oktober 2001, auf dem 9. Gipfel vom 29. Mai 2002, auf dem 10. Gipfel vom 11. November 2002,auf dem 12. Gipfel vom 6. November 2003 und auf dem 14. Gipfel vom 25. November 2004.

[5] Die Russische Föderation hat Herrn Victor Khristenko (zunächst Stellvertretender Premierminister und danach Minister für Energie und Industrie), und die Kommission den Generaldirektor der GD Energie und Verkehr, Herrn François Lamoureux, benannt.

[6] Financial Times vom 5. Dezember 2001

[7] Non Paper, vom Rat (AStV) am 26. Oktober 2004 angenommen

[8] EU/Russia Industrialist Round Table, Moscou, Dezember 2003 : http://www.europa.eu.int/comm/energy/russia/reference_texts/industrialists_en.htm

[9] Zu vermerken ist die besonders aktive Teilnahme der Herren Tschubais (Vorstandsvorsitzender Rao-Ues), Miller (Vorstandsvorsitzender Gazprom), Vekselberg (BP-TNK)., Bernotat Vorstandsvorsitzender E.on), Sutherland (BP) et Verberg (GasUnie)

[10] Auch andere Runde Tische könnten erwähnt werden, die organisiert wurden oder demnächst auf technischer Eben organisiert werden, wie etwa die Konferenz zur vergleichbaren Analyse der Energiestrategien (Moskau, 17. Oktober 2003); Runder Tisch über die Qualität von Erdölerzeugnissen (2004); Seminar über Energieeffizienz (2004).

[11] Einzelheiten über das Zentrum: http://www.technologycentre.org/eng.htm

[12] Der Anteil des Gases, eine vielseitig einsetzbare Energieform, steigt in unserer Wirtschaft merklich. Er wird zwischen 2000 und 2030 von 1/5 auf 1/3 des Gesamtverbrauchs steigen und in der Energieerzeugung von 1/3 auf etwa die Hälfte. Das importierte Gas könnte bis zu 80% unseres Bedarfs im Jahre 2030 ausmachen. In absoluten Zahlen können die Einfuhren aus Russland nur wachsen, selbst wenn es bei einem relativen Anteil der Einfuhren aus Russland von 50% bliebe.

[13] Im Oktober 2004 hat die Duma die Ratifizierung des Protokolls von Kyoto gebilligt. Um es der Russischen Föderation zu ermöglichen, in vollem Umfang vom Protokoll von Kyoto zu profitieren, wird die Europäische Kommission technische Unterstützung durch sein TACIS-Programm, das Anfang 2005 beginnt, gewähren (2 Mio €).

[14] Für mehr Information: http://www.technologycentre.org/

[15] Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlamentaes und des Rates zur Festlegung von Lietlinien für die transeuropäischen Energienetze und zur Aufhebung der Entscheidungen 95/391/EG und 1229/2003/EG.

[16] Die russischen Ausfuhren auf dem Schienenweg stellen etwa ein Drittel Gesamtausfuhren dar. Dieses Verkehrsmittel ist merklich teurer als der Seeverkehr. Allerdings könnten die Zunahme der Ausfuhren und die hohen Kosten des Erdöls den Einsatz dieses Verkehrsmittel befördern.

[17] Es empfiehlt sich daran zu erinnern, daß nach den Prognosen sowohl der IEA als auch von EURELECTRIC bis 2030 die Union in Produktionsanlagen von etwa 600 GW in dreißig Jahren investieren müßte, um dem Elektrizitätsbedarf der europäischen Verbraucher Rechnung zu tragen.

[18] In dieser Hinsicht muß man die Schaffung eines unabhängigen Kontrollsystems für nukleare Sicherheit begrüssen.