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Brüssel, den 25.9.2006

KOM(2006) 551 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION

Jahresbericht über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 866/2004 des Rates vom 29. April 2004 und die sich aus ihrer Anwendung ergebende Lage

MITTEILUNG DER KOMMISSION

Jahresbericht über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 866/2004 des Rates vom 29. April 2004 und die sich aus ihrer Anwendung ergebende Lage

Einführung

Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 866/2004 des Rates vom 29. April 2004 über eine Regelung nach Artikel 2 des Protokolls Nr. 10 zur Beitrittsakte [1] (im Folgenden Verordnung über die Grüne Linie) enthält folgende Bestimmung: „Spätestens beginnend ein Jahr nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung erstattet die Kommission dem Rat (…) jährlich Bericht über die Durchführung dieser Verordnung und die sich aus ihrer Anwendung ergebende Lage: sie fügt diesem Bericht, wenn nötig, geeignete Vorschläge für Änderungen bei“.

Die Verordnung über die Grüne Linie ist seit dem 1. Mai 2004 wirksam. Sie legt fest, unter welchen Bedingungen das EG-Recht für den Waren- und Personenverkehr gilt, der die Trennungslinie zwischen den Landesteilen der Republik Zypern, in denen die Regierung der Republik Zypern eine tatsächliche Kontrolle ausübt, und den Landesteilen, in denen sie keine tatsächliche Kontrolle ausübt, überschreitet.

Dieser Bericht behandelt den Zeitraum vom 1. Mai 2005 bis zum 30. April 2006.

1. Durchführungsmaßnahmen

Am 3. August 2005 genehmigte die Kommission die Verordnung 1283/2005 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung über die Grüne Linie. Damit ist die Liste der Übergangsstellen um drei weitere Übergangsstellen ergänzt worden: Kato Pyrgos - Karavostasi, Kato Pyrgos – Kokkina und Kokkina – Pachyammos [2]

Am 4. Oktober 2005 genehmigte die Kommission die Verordnung (EG) Nr. 1624/2005 hinsichtlich von Zitrusfrüchten, die die Trennungslinie in Zypern überschreiten und für die keine Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung erhoben werden [3].

Am 27. Februar 2006 genehmigte der Rat die Verordnung (EG) Nr. 389/2006 des Rates zur Schaffung eines finanziellen Stützungsinstruments zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkischen Gemeinschaft Zyperns [4]. Sie bildet die rechtliche Grundlage für die Finanzierung des Einsatzes von Experten für Pflanzengesundheit und für die Übernahme der Kosten anderer Maßnahmen, die den die Grüne Linie überschreitenden Handel erleichtern.

Die Kommission arbeitet derzeit an einem Beschluss, mit dem Verbote aufgehoben und die Bedingungen für den Handel mit bestimmten tierischen Produkten im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 866/2004 festgelegt werden sollen, und zwar für den die Grüne Linie überschreitenden Handel mit Honig und Fisch.

2. Grenzübertritt von Personen

Gemäß Artikel 2 der Verordnung über die Grüne Linie kontrolliert die Republik Zypern „alle die Trennungslinie überschreitenden Personen, um die illegale Einwanderung Drittstaatsangehöriger zu bekämpfen und Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu erkennen und abzuwehren“. Artikel 3 bestimmt: Entlang der gesamten Trennungslinie wird von der Republik Zypern eine wirksame Überwachung in der Weise durchgeführt, dass Personen davon abgehalten werden, die Kontrollen an den (…) Übergangsstellen zu umgehen.“

Die Verordnung schafft einen stabilen rechtlichen Rahmen für den freien Personenverkehr der Zyprer und anderen EU-Bürger, die die Trennungslinie täglich an den Übergangsstellen überqueren. Gemäß den vorliegenden Daten wurden während des Berichtszeitraums bei den griechischen und türkischen Zyprer zusammen 3 375 409 Grenzübertritte registriert (griechische Zyprer: 1 195 594, türkische Zyprer: 2 179 815). Bei den täglichen Grenzübertritten von Personen an den Übergangsstellen kam es nicht zu Zwischenfällen.

Die wachsende Zahl von Drittstaatsangehörigen, die die Grüne Linie illegal überschreiten, - viele von ihnen mit einem türkischen Visum -, gibt Anlass zu großer Besorgnis. Gemäß den von der Republik Zypern vorgelegten Daten stieg die Zahl der illegalen Einwanderer, die nach Überschreitung der Grünen Linie in Gewahrsam genommen wurden, von 725 im Jahr 2002 auf 3 796 im Jahr 2003, 5 287 im Jahr 2004 und 4 748 in den ersten neun Monaten des Jahres 2005. Derselben Quelle zufolge stellt die Mehrheit der illegalen Einwanderer später einen Asylantrag (die Zahl der Asylbewerber stieg von 950 im Jahr 2002 auf 4 410 im Jahr 2003 und auf 9 860 im Jahr 2004). Die Kommission ist der Auffassung, dass die Republik Zypern ihre gemäß Artikel 3 der Verordnung erfolgende Überwachung der Trennungslinie weiter verstärken muss. Die Kommission wird weiterhin den Aspekten hinsichtlich der Ursachen für diese Trends zur illegalen Migration nachgehen.

Zur Behandlung dieses Problems haben die Dienststellen der Kommission auf Arbeitsebene einen Dialog mit den zuständigen Behörden der Republik Zypern aufgenommen. In diesem Rahmen fand im Dezember 2005 in Brüssel ein Workshop statt, der die illegale Überschreitung der Grünen Linie zum Gegenstand hatte. Er bot die Möglichkeit, Informationen auszutauschen und über die in naher Zukunft zu ergreifenden Maßnahmen zu beraten. Nach Angaben der Vertreter der Republik Zypern könnten diese Maßnahmen Folgendes umfassen: eine Erhöhung der Zahl der mit den Migrationsströmen befassten Mitarbeiter (auch Polizei), die Einrichtung neuer Gewahrsamseinrichtungen für illegale Einwanderer, den Erwerb zusätzlicher Ausrüstung zur Überwachung der Grünen Linie, die Einführung restriktiverer Bestimmungen für die Ausstellung von Visa und die Rechte von Asylbewerbern sowie die Durchführung einer Informationskampagne, die darauf abzielt, potenzielle illegale Einwanderer und Asylbewerber davon abzuhalten, in die unter der tatsächlichen Kontrolle der Regierung der Republik Zypern stehenden Landesteile einzureisen. Ein Beschluss über die Anhebung der Zahl der Mitarbeiter und der Gewahrsamseinrichtungen war bereits gefasst, aber die übrigen Maßnahmen waren (zum Zeitpunkt der Sitzung) noch nicht genehmigt und bedurften einer weiteren Beratung durch die Regierung. Die Kommission empfahl den Behörden der Republik Zypern, konkrete Schritte zu unternehmen, um ihren Verpflichtungen im Rahmen der Verordnung über die Grüne Linie – auch im Hinblick auf die künftige Teilnahme Zyperns am Schengener Raum – nachzukommen. Obgleich die Grüne Linie keine Auengrenze darstellt, müssen die Verpflichtungen zu deren Überwachung seitens der Republik Zypern effektiv eingehalten werden, ohne gleichzeitig die Kontakte zwischen den beiden Gemeinschaften zu behindern.

3. Grenzübertritt von Waren

3.1. Wert des Handels

Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) 1480/2004 der Kommission [5] unterrichtete die türkisch-zyprische Handelskammer die Kommission monatlich über die Art, die Menge und den Wert der Waren, für die sie die Begleitdokumente ausgestellt hat.

Ebenso informierten die Behörden der Republik Zypern die Kommission in monatlichen Berichten über Art, Menge und Wert der Waren. Diese Berichte erstreckten sich auch auf die Waren, die über die unter der Kontrolle der Östlichen Hoheitszone stehenden Übergangsstellen Pergamos und Strovilia in die unter der tatsächlichen Kontrolle der Regierung der Republik Zypern befindlichen Landesteile verbracht wurden.

Nach Angaben der türkisch-zyprischen Handelskammer betrug der Gesamtwert der Waren, für die während des Berichtszeitraums Begleitdokumente ausgestellt wurden, 2 237 869 EUR, während der Wert der tatsächlich gehandelten Waren bei 1 933 067 EUR lag [6]. Der Kommission wurde mitgeteilt, dass einige Aufträge storniert worden seien, so dass nicht bei allen bei der türkisch-zyprischen Handelskammer eingereichten Anträgen anschließend auch Begleitdokumente ausgestellt wurden. Da die Dokumente zum Teil für eine geschätzte und nicht für eine exakte Warenmenge ausgestellt wurden (zum Beispiel bei Gemüse), war die Menge und damit auch der Wert der Waren, die schließlich über die Trennungslinie verbracht wurden, geringer als die in den Begleitdokumenten angegebenen Zahlen (ein anderer Grund war ein Rücktritt des potenziellen Kunden).

Darüber hinaus besteht ein Unterschied zwischen dem von der türkisch-zyprischen Handelskammer angegebenen Wert der über die Trennungslinie verbrachten Waren und dem von der Republik Zypern genannten Wert [7]. Der erstere belief sich auf 1 933 067 EUR, der letztere auf 1 734 770 EUR [8]. Der Kommission wurde mitgeteilt, dass die Begleitdokumente bei Verbringung der Waren über die Trennungslinie nicht immer vorgelegt oder geprüft worden seien.

Gegenüber dem vorhergehenden Berichtszeitraum war eine Zunahme des Gesamtwertes der über die Grüne Linie verbrachten Waren festzustellen. Gemäß den von der türkisch-zyprischen Handelskammer vorgelegten Berichten betrug der Gesamthandelswert der tatsächlich über die Trennungslinie verbrachten Waren rund 1 933 067 EUR, gegenüber 1 000 617 EUR im letzten Berichtszeitraum (der vorhergehende Berichtszeitraum war jedoch kürzer, weil die Verordnung über die Grüne Linie erst im August 2004 voll wirksam wurde). Der monatliche Durchschnittswert der gehandelten Waren stieg beträchtlich von 99 000 EUR im zurückliegenden Berichtszeitraum auf 161 089 EUR.

3.2. Art der Waren

Gemäß den Zahlen zu den Arten der gehandelten Waren gibt es eine beschränkte Zahl neuer Erzeugnisse, die über die Trennungslinie verbracht werden (z.B. elektronische Ausrüstung und Küchengerät). Ihr Hinzukommen führte in einigen Fällen zu einem erheblichen (wenn auch vorübergehenden) Anstieg des monatlichen Handelswertes [9].

Ebenso wie im vorhergehenden Berichtszeitraum wurden hauptsächlich Holzerzeugnisse, Möbel, Gemüse, elektronische Ausrüstung sowie Kunststoff- und Papiererzeugnisse gehandelt [10].

Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung über die Grüne Linie erhoben die Behörden der Republik Zypern Zölle auf landwirtschaftliche Erzeugnisse, für die Ausfuhrerstattungen oder Interventionsmaßnahmen in Betracht kommen.

Der Handel über die Grüne Linie erfolgte mit einer Ausnahme nur zu Zwecken des Binnenhandels auf der Insel: Einmal wurden Waren über die Grüne Linie verbracht, deren endgültiger Bestimmungsort außerhalb der Republik Zypern lag. So wurde am 30. Dezember 2005 eine Lieferung mit 1 112 kg Cyprus Delights (Süßwaren) im Wert von 1 112 CYP über den Hafen von Limassol in das Vereinigte Königreich gesandt.

3.3. Gemeldete Unregelmäßigkeiten

Seit November 2005 wurden sieben Fälle von Unregelmäßigkeiten gemeldet, bei denen die Waren die Trennungslinie nicht passieren durften. Bei vier von ihnen (es ging um Möbel, Kücheneinrichtung, ein Heizgerät und Tiernahrung) wurde kein Begleitdokument vorgelegt. Unter den verbleibenden Fällen war ein Fall (bei dem es um Plastikverschlüsse für Flaschen ging), in dem die verlangten Bescheinigungen nicht vorgelegt wurden, ein Fall, in dem die Produktkennzeichnung nicht den Vorschriften entsprach und ein Fall, in dem ein Erzeugnis tierischen Ursprungs gemäß Artikel 4 Absatz 9 der Verordnung nicht über die Grüne Linie verbracht werden durfte.

3.4. Hindernisse und Schwierigkeiten im Bereich des Warenverkehrs

Im Bereich des die Grüne Linie überschreitenden Handels bestehen weiterhin viele Hindernisse. Türkisch-zyprische Nutzfahrzeuge wie Busse, Lastkraftwagen, Taxis, Minibusse und Mietwagen können sich auf der Insel nicht frei bewegen. Die Republik Zypern akzeptiert weder Bescheinigungen über die Verkehrstauglichkeit von Nutzfahrzeugen noch Berufsführerscheine, die von den türkisch-zyprischen Behörden ausgestellt wurden.

Die Republik Zypern begann mit der Vorbereitung gesetzlicher Bestimmungen, die die Verwendung türkisch-zyprischer Lastkraftwagen für den Transport von Waren über die Grüne Linie erleichtern sollen. Während des Berichtszeitraums wurden jedoch keine diesbezüglichen Entscheidungen getroffen. Die griechisch-zyprischen Lastkraftwagenfahrer protestierten wiederholt gegen Versuche, den Einsatz türkisch-zyprischer Lastkraftwagen für den die Grüne Linie überschreitenden Handel zu liberalisieren.

Als weiteres Beispiel für eine mögliche Behinderung des die Trennungslinie überschreitenden Handels wurden die Schwierigkeiten der türkisch-zyprischen Händler genannt, in Teilen der Presse der Republik Zypern zu werben.

Die Kommission erhielt einige Beschwerden türkisch-zyprischer Händler über Verzögerungen bei der Abfertigung über die Trennungslinie verbrachter Waren, und zwar auch derjenigen, die die Trennungslinie vorübergehend passieren, um in den von der Regierung der Republik Zypern kontrollierten Landesteilen auf Handelsmessen ausgestellt zu werden. Die Behörden der Republik Zypern erklärten diese Verzögerungen mit Vorschriften im Bereich der Lebensmittelsicherheit bzw. mit der notwendigen Prüfung, ob die Waren Bestandteile enthalten, für die Exporterstattungen oder Interventionsmaßnahmen gelten (z.B. Zucker) und (gemäß der Verordnung über die Grüne Linie) Zölle erhoben werden müssen.

In einem Fall meldete die Republik Zypern der Kommission den Verdacht, dass über die Grüne Linie hinweg gehandelte Tomaten aus der Türkei stammten. Die Kommission untersuchte den Fall und kam zu dem Ergebnis, dass dies nicht der Fall war.

Am 31. März 2006 sollte eine Lieferung von 22 Tonnen Zitrusfrüchten, die nach Passieren der Grünen Linie über den (in den von der Regierung der Republik Zypern kontrollierten Landesteilen gelegenen) Hafen von Limassol in einen EU-Mitgliedstaat befördert werden sollte, die Trennungslinie überschreiten. Am 29. März stornierte der Lieferant den Vorgang jedoch nach Protesten von Hafenarbeitern und Lastkraftwagenfahrern im Hafen von Famagusta und an der Übergangsstelle, an der die Lieferung abzufertigen gewesen wäre. Der Händler beschwerte sich darüber, dass vonseiten der türkisch-zyprischen Gemeinschaft verschiedentlich Druck auf ihn ausgeübt worden sei, das Geschäft zu stornieren.

Vertreter des Vereinigten Königreichs teilten der Kommission mit, dass die Dienststellen der Östlichen Hoheitszone infolge des Mangels an technischer Ausrüstung praktische Schwierigkeiten bei der Abfertigung von Waren hätten, bei denen ein Pflanzengesundheitszeugnis erforderlich ist.

Es ist anzumerken, dass der Handel von den von der Regierung der Republik Zypern kontrollierten Landesteilen in den nördlichen Teil Zyperns nach Angaben der zyprischen Industrie- und Handelskammer im Berichtszeitraum 442,408 EUR betrug, was weniger als einem Viertel des Handels in die umgekehrte Richtung entspricht.

3.5. Vorübergehender Grenzübertritt von Waren

Beim vorübergehenden Grenzübertritt von Waren sind Schwierigkeiten aufgetreten. Es gibt drei Hauptkategorien von Waren, die davon betroffen sind:

- der vorübergehende Grenzübertritt von Waren, die für die Erbringung einer Dienstleistung benötigt werden (Beispiel: Musikinstrumente einer türkisch-zyprischen Rockband, die in den von der Regierung der Republik Zypern kontrollierten Landesteilen ein Konzert gibt; Dolmetschausrüstung eines türkisch-zyprischen Dolmetschdienstes, der eine Dienstleistung in den von der Regierung der Republik Zypern kontrollierten Landesteilen erbringt)

- der vorübergehende Grenzübertritt türkisch-zyprischer Waren, die in den von der Regierung der Republik Zypern kontrollierten Landesteilen auf einer Messe ausgestellt werden sollen

- der vorübergehende Grenzübertritt türkisch-zyprischer technischer Geräte, die in den von der Regierung der Republik Zypern kontrollierten Landesteilen repariert werden sollen.

Die Verordnung über die Grüne Linie bietet für dieses Problem keine eindeutige Lösung. Die Republik Zypern wendet ein Ad-hoc-Entscheidungssystem an, das nicht ausreichend transparent zu sein scheint. Dieser Punkt sollte im Rahmen einer künftigen Änderung der Verordnung über die Grüne Linie de lege ferenda behandelt werden.

3.6. Handelserleichterung

Zur Erleichterung des Handels mit bestimmten Erzeugnissen sind folgende Maßnahmen getroffen worden:

Zitrusfrüchte

Wie weiter oben festgestellt, genehmigte die Kommission am 4. Oktober 2005 die Verordnung (EG) Nr. 1624/2005 hinsichtlich von Zitrusfrüchten, die die Trennungslinie in Zypern überschreiten und für die keine Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung erhoben werden [11].

Von der Kommission eingesetzte unabhängige Experten aus verschiedenen Mitgliedstaaten haben vor der Ernte im Herbst 2005 eine jährliche Inspektion durchgeführt. Sie bestätigten die Ergebnisse der in den Jahren 2003 und 2004 durchgeführten Kontrollen, denen zufolge im nördlichen Teil Zyperns keine Schadorganismen auftreten. Die Kommission will diese Prüfungen als begleitende Maßnahme zu den Inspektionen und Kontrollen der Obstplantagen und der Zitrusfruchtlieferungen, die für den die Grüne Linie überschreitenden Handel bestimmt sind, fortsetzen.

Kartoffeln

Unabhängige Experten für Pflanzengesundheit haben während zwei Vegetationsperioden Proben entnommen und Prüfungen durchgeführt, um zu kontrollieren, ob die Anforderungen und Standards der EU erfüllt wurden. Dazu gehörten auch Labortests. Nach Abschluss der Verfahren genehmigten die zuständigen Dienststellen der Kommission Anfang 2006 den Kartoffelhandel.

Alle Beteiligten wurden darüber informiert, dass über die Grüne Linie hinweg mit Kartoffeln gehandelt werden kann.

Die Kommission setzt ihre Überwachungstätigkeiten fort, um die Durchführbarkeit des Handels zu gewährleisten. Für Kartoffeln werden keine Zölle erhoben. Während des Berichtzeitraums erfolgte kein Handel mit Kartoffeln [12].

Honig und Fisch

Die Kommission arbeitet derzeit an einem Beschluss, mit dem Verbote aufgehoben und die Bedingungen für den Handel mit bestimmten tierischen Produkten im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 866/2004 festgelegt werden sollen, um so den Handel mit Honig und Fisch über die Grüne Linie hinweg zu ermöglichen.

3.7. Mehrwertsteuerfragen

Die Republik Zypern wiederholte ihr Ersuchen an die Kommission, Änderungen an der Verordnung über die Grüne Linie und/oder der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie vorzuschlagen, um bestimmte Mehrwertsteuervorschriften bezüglich des die Grüne Linie überschreitenden Handels zu vereinfachen. Die Vorschläge umfassten auch das Ersuchen um Anwendung einer Umkehrung der Steuerschuldnerschaft auf Lieferungen in den Landesteilen [13] niedergelassener steuerpflichtiger Personen an steuerpflichtige Personen in den von der Regierung der Republik Zypern kontrollierten Landesteilen, das Ersuchen um vereinfachte Verfahren für die Einziehung von Steuern auf Waren, die von in den Landesteilen niedergelassenen steuerpflichtigen Personen geliefert werden, wenn letztere in die von der Regierung der Republik Zypern kontrollierten Landesteilen geliefert werden, ein Ersuchen um Behandlung der Lieferungen in die Landesteile als Ausfuhrgeschäfte (durch Änderung von Artikel 5 der Verordnung über die Grüne Linie) und das Ersuchen um vereinfachte Verfahren für den Fall, dass Waren die Trennungslinie überqueren, um anschließend in andere Mitgliedstaaten gesandt zu werden. Die Kommission hat diese Vorschläge sorgfältig geprüft und der Republik Zypern im Einzelnen mitgeteilt, warum der größte Teil von ihnen so weit vom EU Recht abweicht, dass sie nicht von der Kommission aufgegriffen werden können, wenngleich einige von ihnen im Hinblick auf eine Vereinfachung attraktiv sein mögen.

Hier zur Verdeutlichung ein Beispiel: Die Republik Zypern ersuchte darum, dass Lieferungen in die Landesteile (durch Änderung von Artikel 5 der Verordnung über die Grüne Linie) als Ausfuhrgeschäfte behandelt werden. Dieser Vorschlag entspricht nicht dem Inhalt und dem Geist der Verordnung über die Grüne Linie, in der (auf Ersuchen der Republik Zypern) davon ausgegangen wird, dass keine Einfuhr vorliegt, wenn Waren aus den Landesteilen eintreffen. Daher kann die umgekehrte Transaktion nicht als Ausfuhr betrachtet werden. Mit anderen Worten: Nullsatz-Lieferungen aus den von der Regierung der Republik Zypern kontrollierten Landesteilen in die Landesteile könnten nur gerechtfertigt werden, wenn sie als Ausfuhren zu behandeln wären. Dies ist - unabhängig davon, ob diese Lieferungen als Ausfuhren bezeichnet werden – der Fall. Wenn in die Landesteile versandte Waren jedoch als Ausfuhren betrachtet werden, so müssen Waren, die aus den Landesteilen kommen, auch als Einfuhren betrachtet werden. Nur unter diesen Umständen könnte die vorgeschlagene Änderung akzeptiert werden.

4. Schlussfolgerungen

Die Verordnung bietet nach wie vor einen stabilen rechtlichen Rahmen für den freien Personenverkehr der Zyprer und anderen EU-Bürger, die die Trennungslinie täglich an den Übergangsstellen überqueren. Die zunehmende illegale Migration über die Grüne Linie gibt jedoch Anlass zu ernsthafter Sorge.

Angesichts der Trends bei der Zahl der Personen, die die Trennungslinie illegal überqueren, ist die Kommission der Auffassung, dass die von der Republik Zypern gemäß Artikel 3 der Verordnung durchgeführte Überwachung weiter verbessert werden muss.

Gegenüber dem ersten Berichtszeitraum wurde eine Zunahme des Gesamtwertes der Waren verzeichnet, die die Grüne Linie passieren. Der die Grüne Linie überschreitende Handel bleibt mit rund 2 Mio. EUR pro Jahr jedoch insgesamt sehr beschränkt. Während des Berichtszeitraums kamen einige neue Produkte hinzu, die zu einer erheblichen (wenn auch vorübergehenden) Zunahme des monatlichen Handelswertes führten. Nur in einem einzigen Fall wurden für einen Bestimmungsort außerhalb der Insel vorgesehene Waren über die Grüne Linie verbracht.

Es wurden mehrere Fälle gemeldet, die bestätigen, dass der Ausweitung des die Grüne Linie überschreitenden Handels noch zahlreiche Hindernisse entgegenstehen. Die Republik Zypern akzeptiert nach wie vor weder Bescheinigungen über die Verkehrstauglichkeit von Nutzfahrzeugen noch Berufsführerscheine, die von den türkisch-zyprischen Behörden ausgestellt wurden. Die zurzeit im Parlament der Republik Zypern behandelte Gesetzgebung könnte einen Schritt zur Verbesserung der derzeitigen Lage darstellen.

Interessengruppen auf beiden Seiten der Grünen Linie versuchen aus verschiedenen Gründen, die Ausweitung des die Grüne Linie überschreitenden Handels zu verhindern. Ein neuer negativer Aspekt ist der auf Händler innerhalb der türkisch-zyprischen Gemeinschaft direkt ausgeübte Druck.

Der vorübergehende Grenzübertritt von Waren muss de lege ferenda behandelt werden.

Die allgemeine Schlussfolgerung lautet, dass die Verordnung über die Grüne Linie auch weiterhin eine tragfähige Grundlage für den Grenzübertritt von Waren und Personen in die und aus den von der Regierung kontrollierten Landesteilen der Republik Zypern bildet, wenngleich der Warenstrom beschränkt bleibt. Die Kommission wird die Durchführung der Verordnung weiter überwachen.

Anhang I Übersichtstabelle über die monatlichen Berichte der türkisch-zyprischen Handelskammer gemäß Artikel 8 der Verordnung Nr. 1480/2004 der Kommission (EUR)

Gehandelte Produkte | Mai | Juni | Juli | Aug. | Sept. | Okt. | Nov. | Dez. | Jan. | Feb. | März | Apr. | Total |

Aluminium/ PVC-Erzeugnisse | 7 109 | 8 703 | 3 648 | 4 340 | 13 596 | 6 095 | 9 484 | 9 045 | 8 840 | 3 062 | 10 840 | 1 6633 | 101 395 |

Bausteine, Waren aus Stein | 16 172 | 7 169 | 13 802 | 19 055 | 5 326 | 13 045 | 20 874 | 13 217 | 10 578 | 28 336 | 20 314 | 13 188 | 181 076 |

Holzkohle | 0 | 0 | 0 | 0 | 3 093 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 3 093 |

Chemikalien | 998 | 15 398 | 1 445 | 3 850 | 2 929 | 1 445 | 2 517 | 2 283 | 1 776 | 2 766 | 2 467 | 4 062 | 41 936 |

Kleidung | 3 279 | 3 626 | 3 190 | 2 993 | 0 | 517 | 2 207 | 0 | 776 | 0 | 133 | 0 | 16 721 |

Steine/Erde | 0 | 0 | 0 | 0 | 172 | 0 | 0 | 0 | 0 | 3 262 | 186 | 662 | 4 283 |

Elektronische Geräte | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 34 238 | 14 134 | 12 336 | 31 941 | 5 8419 | 82 357 | 11 022 | 24 445 |

Lebensmittel/Getränke | 16 | 0 | 0 | 0 | 331 | 0 | 187 | 1 917 | 0 | 0 | 0 | 415 | 2 866 |

Handwerkliche Waren | 1 141 | 2 316 | 1609 | 4 476 | 2 591 | 4 650 | 1 793 | 2 514 | 1341 | 1 212 | 1724 | 1 395 | 26 762 |

Industrielle Kücheneinrichtung | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 26 293 | 26 293 |

Eisen-/ Stahlerzeugnisse | 202 | 1 759 | 18 600 | 7 017 | 517 | 538 | 1 793 | 3 286 | 0 | 0 | 345 | 1 397 | 35 453 |

Papiererzeugnisse | 2 5034 | 18 929 | 18 748 | 20 571 | 18 533 | 18 583 | 14 548 | 10 491 | 10867 | 1 0178 | 11 043 | 13 136 | 181 501 |

Kunststofferzeugnisse | 13 893 | 10 938 | 14 540 | 15 424 | 20 560 | 12 053 | 25 374 | 14 333 | 10 641 | 27 576 | 24 353 | 37 822 | 227 509 |

Vorgefertigte Gebäude | 62 010 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 62 010 |

Bücher/ Zeitungen | 0 | 0 | 11 828 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 11 828 |

Rohmetalle | 3 103 | 7931 | 4 138 | 13 103 | 11 083 | 6 172 | 5 517 | 4 310 | 0 | 4 526 | 9 052 | 8 147 | 77 083 |

Sattlerwaren | 0 | 0 | 1 453 | 0 | 0 | 0 | 860 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 2 314 |

Gemüse | 10 950 | 27 626 | 17107 | 45 436 | 8 210 | 41 991 | 17 869 | 20 709 | 35 855 | 47 264 | 41 671 | 10 940 | 325 628 |

Wasserspeicher und Heizungsanlagen | 0 | 2 241 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 1 497 | 0 | 0 | 0 | 3 738 |

Holzerzeugnisse/Möbel | 14 574 | 48 282 | 2 9357 | 2 4943 | 34 831 | 25 993 | 29 395 | 36 436 | 19 850 | 32 926 | 25 741 | 25 647 | 347 976 |

Insgesamt | 158 483 | 154 919 | 139 464 | 161 209 | 121 774 | 165 320 | 146 555 | 130 878 | 133 960 | 210 367 | 230 226 | 170 756 | 1 933 072 |

1 EUR = 0,58 CYP

Anhang II: Wert der über die Grüne Linie verbrachten Handelswaren nach Angaben der Behörden der Republik Zypern (Mai 2005-Mai 2006)

Mai | € 82 318 |

Juni | € 128 795 |

Juli | € 128 014 |

August | € 135 837 |

September | € 121 712 |

Oktober | € 163 555 |

November | € 146 785 |

Dezember | € 120 685 |

Januar | € 129 137 |

Februar | € 203 019 |

März | € 226 283 |

April | € 148 630 |

Insgesamt | € 1 734 770 |

1 EUR = 0,58 CYP

ANHANG III: Wert der über die Grüne Linie verbrachten Handelswaren und Wert der Handelswaren, für die die türkisch-zyprische Handelskammer Begleitdokumente ausgestellt hat

(...PICT...)

Anhang IV Wert der über die Grüne Linie verbrachten Handelswaren nach Angaben der Behörden der Republik Zypern im Vergleich mit den von der türkisch-zyprischen Handelskammer gemeldeten Zahlen

(...PICT...)

Gesamtwert nach Angaben der Republik Zypern: | € 1 734 770 |

Gesamtwert nach Angaben der türkisch-zyprischen Handelskammer: | € 1 933 067 |

Anhang V: Waren mit dem größten Handelsvolumen

(...PICT...)

Holzerzeugnisse/Möbel: | € 347 975 |

Gemüse: | € 325 628 |

Elektronische Geräte: | € 244 447 |

Kunststofferzeugnisse: | € 227 507 |

Papiererzeugnisse: | € 190 661 |

Andere: | € 596 849 |

Insgesamt: | € 1 933 072 |

ANHANG VI: Entwicklung bei den Waren mit dem größten Handelsvolumen

(...PICT...)

[1] ABl. L 161 vom 30. April 2004, S. 128. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 293/2005 des Rates vom 17. Februar 2005, ABl. L 50 vom 23. Februar 2005, S. 1.

[2] Verordnung (EG) Nr. 1283/2005 der Kommission vom 3.8.2005 (ABl. L 203 vom 4.8.2005, S. 8).

[3] Verordnung (EG) Nr. 1624/2005 der Kommission vom 4.10.2005 (ABl. L 259 vom 5.10.2005, S. 17).

[4] Verordnung (EG) Nr. 389/2006 des Rates vom 27.2.2006 (ABl. L 65 vom 7.3.2006, S. 5).

[5] Verordnung (EG) Nr. 1480/2004 der Kommission vom 10.8.2004 (ABl. L 272 vom 20.8.2004, S. 3).

[6] Siehe Anhang III.

[7] Siehe Anhang IV.

[8] Siehe Anhang II.

[9] Anhang VI (siehe die Werte für Februar und März 2006).

[10] Anhang V.

[11] Verordnung (EG) Nr. 1624/2005 der Kommission vom 4.10.2005 (ABl. L 259 vom 5.10.2005, S. 17).

[12] Im Juli 2006 wurden zwei große Kartoffellieferungen, die über den Hafen von Limassol an EU-Mitgliedstaaten gehen sollten, in letzter Minute storniert, nachdem auf die türkisch-zyprischen Händler politisch motivierter Druck ausgeübt worden war. Im August 2006 haben einige für den Verbrauch auf der Insel bestimmte Lkw-Ladungen Kartoffeln die Trennungslinie jedoch ohne größere Schwierigkeiten überquert.

[13] In diesem Teil des Berichts bezeichnet der Ausdruck „Landesteile“ diejenigen Teile der Republik Zypern, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt.

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