Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen mit dem Titel 'Externe Aspekte der Wirtschafts- und Währungsunion`" (98/C 157/16)

Die Europäische Kommission beschloß am 13. Mai 1997, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Arbeitsdokument zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts-, Finanz- und Währungsfragen nahm ihre Stellungnahme am 10. März 1998 an. Berichterstatter war Herr Pelletier.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 353. Plenartagung am 25. und 26. März 1998 (Sitzung vom 26. März) mit 63 gegen 19 Stimmen bei 19 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Das im April 1997 veröffentlichte Arbeitsdokument der Kommission, für das langwierige Analyse- und Konsultationsarbeiten erforderlich waren, enthält die ersten Vorstellungen der Kommission zur Frage der künftigen Rolle und Stellung des Euro im internationalen Währungssystem.

1.2. Die Kommission ist zur Erstellung dieses Dokuments zu beglückwünschen, in dem die sehr komplexen Probleme der Beziehungen der Wirtschafts- und Währungsunion zur übrigen Welt dargestellt sind.

1.3. Die Analyse der internationalen Auswirkungen des Übergangs zum Euro ist wie folgt gegliedert: das wirtschaftliche Gewicht der Euro-Zone in der Weltwirtschaft, Fragen des Übergangs, das Verhältnis zwischen Wirtschaftspolitik und Euro-Wechselkurs sowie schließlich die Stellung Europas als Partner auf internationaler Ebene.

1.4. Zu mehreren Punkten unterbreitet die Kommission keine Vorschläge, sondern erläutert lediglich die Probleme, ohne Stellung zu beziehen. Sie eröffnet damit die Diskussion, die für das Währungsgleichgewicht in der Welt von grundlegender Bedeutung sein wird, da der Euro neben dem Dollar eine maßgebliche internationale Rolle spielen soll.

1.5. Die Bemühungen der Kommission zur Propagierung des Euro müßten zweifellos durch vertiefte fachliche Analysen abgestützt werden, um eine Antwort auf die von der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen (), dem Internationalen Währungsfonds (), der OECD bzw. verschiedenen angesehenen Wirtschaftsforschungsinstituten in der Europäischen Union () aufgeworfenen Probleme zu finden, welche von der Kommission überhaupt nicht bzw. nur beiläufig erwähnt werden, nämlich dergestalt, daß "über die externen Aspekte des Euro in internationalen Gremien zunehmend diskutiert wird".

2. Vorwort

2.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hatte bereits Gelegenheit, sich zu den mit der Einführung der einheitlichen Währung verbundenen Währungs- und Wirtschaftsproblemen zu äußern, insbesondere in seiner Stellungnahme von Oktober 1995 zum "Grünbuch über die Modalitäten des Übergangs zur einheitlichen Währung" (). Er hatte seinerzeit unterstrichen, es sei seine Pflicht, ebenso wie die der Gemeinschaftsbehörden im allgemeinen, die Lage realistisch zu prüfen. Von derselben Haltung sind die Bemerkungen in diesem Stellungnahmeentwurf getragen, der im wesentlichen das Ziel hat, der Stimme des Wirtschafts- und Sozialausschusses in der Diskussion Gehör zu verschaffen, ohne an seiner Unterstützung der Einführung der einheitlichen Währung Zweifel aufkommen zu lassen. Es geht praktisch darum, Fragen aufzuwerfen und die Problematik aufzuzeigen, ohne in diesem Stadium Lösungen vorzuschlagen.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. In Abschnitt A, der die wichtigsten volkswirtschaftlichen Kennziffern enthält, die das weltwirtschaftliche Gewicht der Euro-Zone veranschaulichen, insbesondere im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten und Japan, wird klar gesagt, daß diese neue Zone, sobald sie sich auf sämtliche Mitgliedstaaten erstreckt, über ein den Vereinigten Staaten vergleichbares wirtschaftliches und handelspolitisches Gewicht verfügen wird. Daneben wird mit der Wirtschafts- und Währungsunion sehr rasch einer der größten Finanzmärkte für Staatsanleihen auf der Welt entstehen.

3.2. In diesem Stadium des Übergangs zur Währungsunion ist es jedoch erforderlich, diesen Vergleich zwischen der Europäischen Union, die sich aus in ihrer Wirtschaftsstruktur (die Koeffizienten für das Pro-KopfBIP reichen von 1-4), in bezug auf die Grundregeln für das Funktionieren ihrer Wirtschaft (Staatseingriffe, Steuersysteme usw.) bzw. die Sozialbeziehungen sehr unterschiedlichen Mitgliedstaaten zusammensetzt, und Ländern wie den Vereinigten Staaten oder Japan zu relativieren, die in ihrem gesamten Staatsgebiet nun einmal eine größere Homogenität aufweisen, auch wenn dort ebenfalls beträchtliche regionale Unterschiede auszumachen sind.

3.3. Die Bemerkungen über die Euro-Zone in der Weltwirtschaft im Vergleich zu den Vereinigten Staaten oder Japan liefern zwar für die öffentliche Meinung einen Bezugsrahmen, doch haben sie der Substanz nach eine wenig tragfähige Grundlage, weil sie komplexe Daten der internationalen Beziehungen und des relativen Gewichts konkurrierender Volkswirtschaften vereinfachen.

3.4. Auch wenn die Hypothese der Kommission für die Festlegung der Euro-Zone verständlich erscheint - auch der Wirtschafts- und Sozialausschuß schließt sich voll und ganz dem Wunsch der Kommission an, daß sich die derzeitigen fünfzehn Mitgliedstaaten an der Wirtschafts- und Währungsunion beteiligen -, so ist es doch gewagt, eine Zukunftsvision mit der Feststellung zu begründen: "Vermutungen über ihre anfängliche Zusammensetzung wird damit aus dem Wege gegangen" (). Eine Analyse in Form variabler Szenarios wäre zweifellos angebrachter gewesen.

3.5. Es ist nämlich nunmehr bekannt, daß 1999 vier Länder der Europäischen Union nicht an der Währungsunion teilnehmen werden, sei es, weil sie den Beitritt derzeit nicht wünschen, sei es, daß die wirtschafts- und währungspolitischen Bedingungen des Maastrichter Vertrags nicht erfuellt sind. Diese Unsicherheit hinsichtlich der Zahl der Teilnehmerländer mindert die Aussagekraft des Arbeitsdokuments der Kommission. Selbst wenn zuzugeben ist, daß die außerhalb der Euro-Zone verbleibenden Länder aufgrund der Regeln, denen sie unterliegen, und aufgrund des Einflusses, den diese Zone auf ihre Geld- und Wechselkurspolitik ausüben wird, sehr stark von dieser Zone abhängig sein werden, so kann doch unmöglich behauptet werden, daß es in diesen Bereichen unter den 15 Mitgliedstaaten nur eine Politik geben wird.

3.6. Ferner besteht schwerlich Gewißheit, auch wenn es vorstellbar erscheint, daß die Spannungen zwischen den europäischen Währungen verschwinden werden. Allerdings wird es bei einer völligen Konvergenz wie im Fall von Dänemark, bei einer glaubwürdigen Fortsetzung der Konvergenzbemühungen wie im Fall von Griechenland und beim politischen Willen, dem Euroblock so bald wie möglich beizutreten, wofür sich derzeit die Anzeichen mehren (auch im Vereinigten Königreich), nur noch wenige Anlässe für Spannungen und Arbitrage-Geschäfte geben. Das Nebeneinander von teilnehmenden und nichtteilnehmenden Währungen gibt den Devisenmärkten aber praktisch täglich die Möglichkeit zu Arbitrage-Geschäften zwischen diesen Währungen ().

3.7. Der Finanzmarkt der Euro-Zone

3.7.1. Die Kommission unterstreicht zu Recht die veränderte Dimension des Finanzmarktes, denn mit der WWU entsteht einer der größten Märkte für Staatsanleihen auf der Welt, auch wenn die nationalen Merkmale jedes Schuldtitels bestehen bleiben werden.

3.7.2. Es wäre wünschenswert gewesen, daß das Kommissionsdokument näher auf bestimmte vom Wirtschafts- und Sozialausschuß für wesentlich erachtete Punkte eingegangen wäre, die besser hätten herausgearbeitet werden müssen:

- die Hindernisse, die aufgrund der unterschiedlichen Steuersysteme einer wirklichen Marktintegration entgegenstehen und das Risiko eines massiven Abflusses von Sparkapital in die Länder der Zone mit der günstigsten Steuerregelung;

- das Risiko, daß durch die Mindestreserveverpflichtung in den Teilnehmerländern die Nichtteilnehmerländer begünstigt werden, die später der Wirtschafts- und Währungsunion beitreten könnten und die sich ein Übergewicht bei den Marktanteilen gesichert haben;

- die Auswirkungen eines einheitlichen Währungs- und Finanzmarktes auf die Lage der derzeitigen Finanzplätze. Mit der als unvermeidlich angesehenen Verringerung der Anzahl der Wertpapierbörsen und der Handelsplätze stellt sich das Problem der Zukunft bestimmter nationaler Finanzplätze (). In der Europäischen Union gibt es derzeit 32 Börsenplätze gegenüber 8 in den Vereinigten Staaten.

3.7.3. Auch wenn das vom Wirtschafts- und Sozialausschuß zur Stellungnahme vorliegende Arbeitsdokument der Kommission die externen Aspekte des Euro zum Gegenstand hat, wäre es interessant, die Auswirkungen dieses Zusammenwachsens der Finanzmärkte in einer spezifischen Mitteilung zu behandeln.

3.8. Die Internationalisierung des Euro

3.8.1. Die Kommission vertritt die Auffassung, daß der Euro zur internationalen Währung werden wird, u.a. für Unternehmen aus Drittländern, die mit der Euro-Zone Handel treiben, als auch Verkehrswährung bei Transaktionen, die außerhalb der Wirtschafts- und Währungsunion abgewickelt werden.

3.8.2. Ferner ist die Kommission der Ansicht, daß die stabilitätsorientierte Währungs- und Haushaltspolitik die Verwendung des Euro als Reservewährung der Wirtschaftsteilnehmer wie auch der Zentralbanken begünstigen dürfte.

3.8.3. Dahinter steckt die Vorstellung, die zwar nicht ausdrücklich geäußert wird, aber doch mitschwingt, daß der Euro im Laufe der Zeit den Dollar zumindest teilweise als internationales Anlageinstrument ersetzen könnte.

3.8.4. Diese Überlegung, die in der ganzen, der Propagierung des Euro gewidmeten Literatur eine größere Rolle spielt, muß jedoch eingehender analysiert werden:

3.8.4.1. Die Rolle, die der Dollar in den Aktiva der Zentralbanken spielt, war weniger das Resultat einer freien Wahl als einer durch das Handelsbilanzdefizit und das unzureichende inländische Sparaufkommen der Vereinigten Staaten verursachten Zwangslage sowie der Unmöglichkeit für die Zentralbanken, Dollar auf dem Devisenmarkt zu veräußern, ohne einen Kursverfall auszulösen. Dies zeigt sehr deutlich das Beispiel Japans, das in amerikanischen Staatsanleihen - dem Gegenstück zu seinen Handelsbilanzüberschüssen mit den Vereinigten Staaten - überinvestiert ist.

3.8.4.2. Ferner muß bei der verbreiteten Vorstellung, daß der Status als Reservewährung bloß Vorteile bietet, differenziert werden. Falls der Euro aufgrund seiner innewohnenden Qualitäten zu einer begehrten Währung wird, so wird sein Kurswert an den Devisenmärkten steigen, insbesondere im Verhältnis zu den großen Konkurrenzwährungen, dem Dollar und dem Yen.

3.8.4.3. Selten kommt der Nachteil zur Sprache, den eine Überbewertung des Euro an den Devisenmärkten für sämtliche Unternehmen der Euro-Zone haben könnte. Der Ausschuß äußert den Wunsch, daß diese Frage eingehend analysiert wird. () Eine Unterbewertung wäre nämlich ebenso schädlich wie eine Überbewertung. Das internationale Währungssystem sollte möglicherweise grundlegend reformiert werden. Dollar und Yen sind sehr starken Kursschwankungen ausgesetzt gewesen, und mit dem Euro kann es ebenso gehen. Das mit Sicherheit Positive an der Währungsunion ist, daß der Handel zwischen den teilnehmenden Ländern im wesentlichen in Euro abgewickelt wird, was ihre Außenabhängigkeit stark verringern wird. Der Außenwert des Euro dürfte deshalb eine weitaus weniger wichtige Rolle spielen als bislang z. B. der Außenwert des französischen Franc für Frankreich oder der Außenwert des belgischen Franc für Belgien.

3.8.4.4. In Ziffer 10 geht die Kommission - leider nur knapp - auf das grundlegende Problem ein, daß es nämlich für die Geldpolitik kompliziert werden könnte, die monetären Aggregate zu beherrschen, deren Entwicklung stärker von den Entscheidungen ausländischer Aktivabesitzer abhängig wird.

3.8.4.5. Der Ausbau der internationalen Rolle des Euro müßte logischerweise auch zur Folge haben - wie es bei den Euro-Dollar der Fall war -, daß außerhalb der Euro-Zone Euro-Guthaben angesammelt werden, die als Grundlage für die Kreditgewährung dienen, ohne daß die Europäische Zentralbank oder irgendeine Kontrollinstanz eine Möglichkeit zur Regulierung des Volumens hätte.

3.8.4.6. Es wäre wünschenswert, daß die Kommission und das Europäische Währungsinstitut eine eingehende Analyse der Risiken vornehmen, die sich aus einer mangelhaften Beherrschbarkeit der Geldmengengrößen ergeben, was einen Verlust der Kontrolle der Euro-Geldmengensteuerung bedeuten würde ().

4. Fragen des Übergangs - Abschnitt B

4.1. Die Kommission betont, daß zwar allgemein damit gerechnet wird, daß sich die Einführung des Euro mittel- und langfristig günstig auf die internationalen Währungsbeziehungen auswirkt, der Übergang zur einheitlichen Währung als solcher jedoch eine Reihe von Fragen aufwirft, die im wesentlichen damit zu tun haben, daß es zu einer Wechselkursinstabilität zwischen dem Euro und anderen wichtigen Währungen kommen oder daß der Wert des Euro von dem als angemessen anzusehenden Niveau abweichen könnte. Diese Gefahr ist im derzeitigen internationalen Währungssystem eindeutig gegeben und hat mit dem Übergang zur einheitlichen Währung nichts zu tun. Der einzige Unterschied besteht darin, daß sich der externe Wert des Euro auf die europäischen Volkswirtschaften sehr viel weniger stark auswirken wird, als dies bei ihren jeweiligen nationalen Währungen der Fall war, was als erheblicher Fortschritt zu werten ist.

4.2. Das Dokument nennt vier Hauptgründe für eine ggf. vor dem 1. Januar 1999 oder während des Übergangszeitraums auftretende Instabilität:

- die Einschätzung der Wirtschaftsakteure, daß die Europäische Zentralbank künftig einer straffen geldpolitischen Linie folgen werde,

- eine nachlassende Haushaltsdisziplin der einzelnen Mitgliedstaaten,

- ein übermäßiger Dollarbestand der Zentralbanken,

- die Unvorhersehbarkeit von Umschichtungen, die mit der Einführung des Euro in den Portefolios der Investoren vorgenommen werden.

4.3. Während die Kommission zu den drei erstgenannten Punkten beruhigende Argumente vorbringt, räumt sie die Unsicherheit ein, mit der das Verhalten der Anleger während des Übergangszeitraums behaftet ist.

4.3.1. Aufgrund der Analysen der Kommission könnte von einem Szenario ausgegangen werden, bei dem der Anfangskurs des Euro auf einem Niveau liegt, das sich erheblich von dem unterscheidet, welches den Fundamentaldaten der europäischen Volkswirtschaft in ihrer Vielfalt entspräche.

4.3.2. Die Europäische Zentralbank könnte sich nämlich veranlaßt sehen, eine allzu straffe Geldpolitik zu betreiben und die Refinanzierungssätze anzuheben, um die Finanzmärkte zu beschwichtigen, die sich angesichts der von einigen Ländern betriebenen Politik in bezug auf das Ziel der Preisstabilität skeptisch zeigen könnten. Während des Übergangszeitraums muß also alles unterlassen werden, was die Glaubwürdigkeit der Europäischen Zentralbank beschädigen kann.

4.4. Die Dollarreserven der europäischen Zentralbanken, die bereits einen großen Überhang aufweisen, könnten stark überschießen, da einerseits der Bedarf an Währungsreserven wegen der festen Paritäten der Euro-Teilnehmerwährungen zurückgehen und andererseits die in Fremdwährungen denominierten Handels- und Finanzströme sehr stark abnehmen dürften, da zwei Drittel dieses Verkehrs auf die Gemeinschaft entfallen.

4.4.1. Angesichts eines für den Euro sehr günstigen Risiko-Ertrag-Verhältnisses, das noch durch eine größere Liquidität des Marktes gestützt wird, dürften die Investoren ihre Euro-Aktiva aufstocken.

4.5. Die Rolle der Europäischen Zentralbank wird daher ausschlaggebend sein, und die Risiken, die sich aus einem zu starken Euro bzw. einer Absicht der Europäischen Zentralbank, den Euro über hohe Zinssätze hart zu machen, ergeben würden, dürfen nicht unterschätzt werden.

4.6. Andere Unsicherheiten, die die Spekulation anheizen könnten, erwachsen aus dem künftigen Außenwert der einheitlichen Währung im Verhältnis zu anderen Währungen. Dieser Außenwert wird die Resultante aus der Wirtschaftsleistung der Teilnehmerländer und dem Vertrauen der Investoren in die Europäische Zentralbank sein. Jede Währungsneuordnung enthält unbekannte Größen, die auf den Finanzmärkten zu höheren Risikoprämien führen.

4.7. Durch massive Währungsspekulationen ausgelöste mögliche Turbulenzen sind eine reale Gefahr trotz der beschwichtigenden Verlautbarungen der Währungsbehörden und der Meinung bestimmter Finanzkreise, die Autorität genießen; selbst wenn die Verhältnisse, die zu den Ereignissen von September 1992 geführt haben, nicht mehr die gleichen sind, könnten die Währungsbehörden große Schwierigkeiten haben, gegen eine oder mehrere Währungen gerichtete spekulative Druckwellen abzufangen. Auch wenn ein Vergleich von Strömen und Beständen gewagt ist, muß doch bedacht werden, daß die Tagesumsätze an den Devisenmärkten auf etwa 1 300 Milliarden Dollar geschätzt werden. Diese Zahl schwankt jedoch von Tag zu Tag beträchtlich und muß mit einem Abschlagskoeffizienten versehen werden, um die im Tagesverlauf abgewickelten Geschäfte zu berücksichtigen. Aber selbst wenn dieser Betrag beträchtlich gekürzt wird, übersteigt er die gesamten Währungsreserven der europäischen Zentralbanken, die vom Internationalen Währungsfonds auf 350 Milliarden Dollar veranschlagt werden (), bei weitem. Das Geschäftsvolumen auf den Devisenmärkten wird mit dem Verschwinden der Länderwährungen der Euro-Zone zurückgehen, doch ist und wird der Devisenmarkt weiterhin von den Dollartransaktionen beherrscht.

4.8. Trotz der Konvergenz der fundamentalen Indikatoren könnte die Euro-Zone zeitweilig nicht vor Turbulenzen auf den internationalen Devisenmärkten gefeit sein. Die Spannungen, denen das Europäische Währungssystem aufgrund der Dollarkursschwankungen ausgesetzt war, werden sich auf den Euro übertragen, wobei die Europäische Zentralbank im Vergleich zum derzeitigen System der gegenseitigen Konzertierung und Stützung der Zentralbanken zweifellos größere Widerstandsfähigkeit aufweisen wird, ohne daß sich jedoch die störenden Auswirkungen des Systems floatender Devisenkurse wirklich vollständig ausschalten ließen ().

4.9. Es wäre unvorsichtig, den Fall einer divergierenden Entwicklung des Wechselkurses zwischen Euro und den Währungen der außerhalb der Euro-Zone verbliebenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union auszuschließen. Es ist wenig hilfreich, zur Veranschaulichung dieses Risikos das Stichwort Abwertungswettbewerb in die Diskussion zu werfen.

4.10. Es muß der Fall ins Auge gefaßt werden, daß sich - selbst wenn seit mehreren Jahren eine zunehmende Konvergenz und eine größere Stabilität der Leitkurse festzustellen ist - am Markt ein sehr starker Druck aufbaut, der sich durch die Interventionen der Europäischen Zentralbank und der verbündeten Zentralbanken nicht eindämmen läßt. Das Europäische Währungsinstitut ist sich dieses Risikos bewußt, glaubt jedoch, es über die Zinssätze und Interventionen auf den Devisenmärkten unter Kontrolle halten zu können.

4.11. Die Bedrohung für den Zusammenhalt der Wirtschafts- und Währungsunion darf jedoch nicht unterschätzt werden. Dieser Zusammenhalt könnte einer Disparität der Wettbewerbsbedingungen aufgrund ungeordneter Wechselkursanpassungen nicht standhalten. Der Ausschuß vertritt die Auffassung, daß dieser Frage in einer ergänzenden Analyse nachgegangen werden muß.

4.12. Vergleichbare Überlegungen müßten hinsichtlich der Auswirkungen einer Euro-Zone auf die Perspektiven einer Erweiterung der Europäischen Union um die mittel- und osteuropäischen Länder angestellt werden. Es ist nämlich schwer vorstellbar, daß diese Länder innerhalb der für die Erweiterung vorgesehenen Fristen in die Euro-Zone eingebunden werden können.

4.12.1. In einer ergänzenden Analyse sollte allerdings untersucht werden, welche Vorteile wettbewerbsmäßig aus der Schwäche der Währungen dieser Länder im Verhältnis zum Euro gezogen werden können.

4.13. Der Ausschuß macht sich zum Sprachrohr der von den Sozialpartnern, den Bürgern und den Unternehmen in der Europäischen Union geäußerten Meinung: Die Währungsbehörden müssen konkrete Maßnahmen vorsehen und ergreifen, damit die angeführten pessimistischen Szenarios der Vergangenheit nicht Wirklichkeit werden können. Es ist selbstverständlich nicht erforderlich, daß diese Maßnahmen ausführlich angekündigt werden (die Spekulanten könnten die erforderlichen Gegenmaßnahmen ergreifen); es genügt, wenn der Markt weiß, daß diese Maßnahmen zur Verfügung stehen und - sollten sie bedauerlicherweise ergriffen werden müssen - greifen werden.

4.14. Effiziente Maßnahmen zu ergreifen, die den freien Kapitalverkehr und die (Finanz-)Dienstleistungsfreiheit nicht beschränken, ist gewiß ein schwieriges Unterfangen. Ebensowenig dürfte es möglich sein, allein den europäischen Märkten Restriktionen aufzuerlegen, die sie gegenüber den konkurrierenden außereuropäischen Märkten benachteiligen würden. Darüber hinaus bestuenden die einzig denkbaren konkreten Maßnahmen darin, in Europa weiterhin eine Währungs- und Haushaltspolitik wie aus dem Lehrbuch zu betreiben: Spekulationen werden im allgemeinen nur durch Unausgewogenheiten, Inkohärenzen und Widersprüche in der Währungs-, Haushalts- und Steuerpolitik bestimmter Staaten ausgelöst. Die zu ergreifenden Maßnahmen sollten daher vor allem darauf abzielen, präzise Verpflichtungen zur Überwachung und Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten und den internationalen Zentralbanken vorzusehen, um die erforderliche Maßnahmen ins Werk zu setzen.

4.15. In diesem Sinne begrüßt der Ausschuß die Entscheidung des Rates, im Mai 1998 unwiderrufliche Paritäten zwischen den Teilnehmerwährungen festzulegen, und stellt fest, daß die Paritäten Ende 1997 nicht mehr weit von den Leitkursen entfernt sind.

4.15.1. Durch die Bekanntgabe der Wechselkurse lassen sich Ungewißheiten abbauen. Die Marktakteure und sämtliche Wirtschaftsteilnehmer würden damit über eine wichtige Information für das wirtschaftliche Funktionieren der Union verfügen.

4.15.2. Damit wäre der Rahmen für die Geld- und Wechselkurspolitik während des Übergangszeitraums (von Mai bis Dezember 1998) festgelegt.

5. Einfluß der Wirtschaftspolitik auf den Euro-Wechselkurs - Abschnitt C

5.1. Angesichts des Zieles der Union, sowohl Haushaltskonsolidierung als auch Vollbeschäftigung zu erreichen, dürfte es wünschenswert sein, in der Euro-Zone relativ lockere monetäre Bedingungen zu schaffen, ohne das Ziel der Preisstabilität zu gefährden.

5.2. Die Kommission hebt folgendes hervor: "Was die langfristigen Aspekte anbetrifft, so wird sich im Euro-Wechselkurs niederschlagen, wie die WWU funktioniert. Hier geht es insbesondere darum, die Herausforderung des scharfen Wettbewerbs durch geeignete strukturelle Maßnahmen zu meistern. Größere Arbeitsmarktflexibilität und Steuer- und Sozialversicherungsreformen, die optimal leistungsfähige Systeme entstehen lassen, werden der europäischen Wirtschaft helfen, sich auf die globalen Herausforderungen gebührend einzustellen. Sollten sich diese Reformen fortsetzen, würde die WWU zu einem Strukturwandel beitragen, der wiederum positive Auswirkungen auf die Beschäftigung hätte." ()

5.2.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß äußert den Wunsch, daß diese Maßnahmen, die wesentliche Auswirkungen haben, zum Gegenstand einer vertiefenden zusätzlichen Analyse gemacht werden sollten ().

6. In Abschnitt D wird der Rahmen festgelegt, in den Europa als Partner auf internationaler Ebene eingebettet ist

6.1. Die Wirtschafts- und Währungsunion hat die direkte Konsequenz, daß ein einheitlicher Wechselkurs und eine einheitliche Geldpolitik festgelegt werden.

6.2. Die Frage der Vertretung der Gemeinschaft auf internationaler Ebene stellt sich insbesondere im Rahmen des Internationalen Währungsfonds. Die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Luxemburg (Dezember 1997) sind ziemlich allgemein gehalten. Dort heißt es: "Die Kommission wird in dem Maß an der Vertretung nach außen beteiligt, wie dies notwendig ist, damit sie die ihr durch die einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zugewiesenen Aufgaben wahrnehmen kann." Hierzu dürften nähere Ausführungen erforderlich sein.

7. Schlußfolgerung

7.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß möchte sich an der Debatte über die Bedingungen und die Auswirkungen der Einführung einer einheitlichen Währung in der Wirtschaftsunion voll beteiligen.

7.2. Mit den in diesem Stellungnahmeentwurf gemachten Bemerkungen bzw. den skizzierten Szenarien soll in keiner Weise die vom Ausschuß befürwortete Schaffung einer Währungsunion in Frage gestellt werden, sondern ein Beitrag zur vertieften Erörterung der praktischen Bedingungen ihrer Verwirklichung geleistet werden.

7.3. Die im Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen mit dem Titel "Externe Aspekte der Wirtschafts- und Währungsunion" enthaltene Analyse- und Argumentationskette, die insbesondere im Zusammenhang mit der Mitteilung zu den "praktischen Aspekten der Einführung des Euro" gesehen werden muß, stellt einen wesentlichen Beitrag zur Grundsatzdebatte über die Wirtschafts- und Währungsunion dar, ohne daß jedoch die Problematik, die weitreichende Konsequenzen für die harmonische Vollendung einer historisch beispiellosen Erfahrung hat, erschöpfend behandelt wird.

7.4. Es besteht ein Gegensatz zwischen dem Tiefgang der von der Kommission, dem EWI und den Berufsverbänden erstellten Studien über die technischen Bedingungen der Währungsunion und der noch unzureichenden Analyse ihrer wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen.

7.5. Paradoxerweise finden sich die umfangreichsten Untersuchungen dieser Problematik in den Berichten außerhalb der Europäischen Union angesiedelter internationaler Institutionen (IWF, Vereinte Nationen, BIZ, OECD usw.) bzw. in Studien von nationalen Wirtschaftsforschungsinstituten, deren Zusammenfassung noch zu machen ist. Es ist daher unerläßlich, daß die Kommission ihren Standpunkt zu diesem Problem bekannt macht.

7.6. In den meisten dieser Berichte bzw. Studien klingen Besorgnisse über die Auswirkungen der Währungsunion auf das Wirtschaftswachstum und infolgedessen auf die Verbesserung der Beschäftigungslage in Europa an.

7.7. Die Konvergenz der Gesamtheit von Wirtschafts-, Währungs- und Haushaltspolitik in Richtung größerer Straffheit, das Gewicht der Kriterien von Maastricht und die Annahme eines "Stabilitätspakts für Wachstum" haben zum Ziel, wieder auf den "Wachstumspfad" zurückzufinden, wecken aber auch Befürchtungen.

7.8. Der Ausschuß erachtet sich derzeit nicht in der Lage, die Begründetheit dieser Befürchtungen zu beurteilen. Er hält es allerdings für wünschenswert, daß in den Analysen der Kommission auf diese Befürchtungen eingegangen wird. Mit diesem Schritt soll nicht die Wirtschafts- und Währungsunion in Frage gestellt, sondern es sollen die Besorgnisse zerstreut werden, die in bezug auf ihre Einführung, die Rückkehr zu einem für den Abbau der Arbeitslosigkeit erforderlichen Wirtschaftswachstum und letztendlich den Erfolg der Währungsunion bestehen könnten.

7.9. Der Ausschuß möchte sich an der Grundsatzdebatte über die wirtschaftlichen Bemühungen der Wirtschafts- und Währungsunion verstärkt und ergänzend beteiligen, indem er während seiner Beratungen die Anhörung international renommierter Ökonomen vornimmt.

7.10. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß nimmt mit Interesse und Genugtuung zur Kenntnis, daß er mit seinen in der Stellungnahme geäußerten Besorgnissen auf einer Linie mit den vom Europäischen Parlament in seiner Entschließung vom 13. Januar 1998 zum Arbeitsdokument der Kommission zum Ausdruck gebrachten Besorgnisse liegt.

Brüssel, den 26. März 1998.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() Economic Survey of Europe in 1996-1997 (Untersuchung der Wirtschaftslage in Europa 1996-1997) - Vereinte Nationen - New York und Genf - 1997.

() World economic outlook (Weltwirtschaftliche Aussichten) - Mai 1997 - IWF (vom Sekretariat des IWF erstellter Überblick).

() Um Kontroversen zu vermeiden, werden die Bemerkungen nationaler Institutionen in diesem Dokument nicht wiedergegeben. Es ist jedoch zu bemerken, daß diese Bemerkungen im allgemeinen mit denen der internationalen Institutionen übereinstimmen.

() ABl. C 18 vom 22.1.1996.

() Vgl. Einleitung (Ziffer 3) des Kommissionsdokuments.

() Vgl. auch die Veröffentlichung der englischen Zentralbank "Practical issues arising from the introduction of the Euro".

() Vgl. Referat von David Clementi, stellvertretender Gouverneur der englischen Zentralbank, der die Ansicht vertritt, daß London zum führenden Finanzplatz für den Euro in Europa aufsteigen wird, selbst wenn das Vereinigte Königreich außerhalb der Euro-Zone verbleibt (Financial Times vom 20. Januar 1998).

() Das Europäische Parlament warnt vor Rezessionsgefahren, die sich aus einer Überbewertung des Euro ergeben könnten (vgl. Entschließung vom 13. Januar 1998).

() Herr Duisenberg hat bei seiner Begegnung mit der Fachgruppe Wirtschafts-, Finanz- und Währungsfragen eingeräumt, daß es sich um ein echtes Problem handelt, aber die Auffassung vertreten, es sei Aufgabe der Währungsbehörden der nicht zur Euro-Zone gehörenden Länder, ein etwaiges Aus-dem-Ruder-Laufen der Entwicklung bei den Euro-Guthaben in den Griff zu bekommen.

() Vgl. Anhang I des Kommissionsdokuments.

() Das Europäische Parlament vertritt in seiner Entschließung vom 13. Januar 1998 zu dem zur Stellungnahme vorliegenden Kommissionsdokument die Auffassung, "daß der Wechselkurs des Euro unmittelbar nach dessen Einführung [...] Schwankungen unterliegen könnte, wobei die Gefahr besteht, daß sich diese Schwankungen über einen relativ langen Zeitraum hinziehen, da das Wegfallen der Volatiltät des Wechselkurses des Euro ausgeglichen wird, ...".

() Vgl. Ziffer 22 des Kommissionsdokuments.

() Vgl. die vertieften Analysen von Horst Siebert, Präsident des Weltwirtschaftsinstituts in Kiel und Mitglied des Sachverständigenrates der Bundesregierung, sowie von Heiner Flassbeck, Chefvolkswirt des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).