A4-0195/95

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 80/777/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen Mineralwässern (KOM(94)0423 - C4-0176/94 - 94/0235(COD))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

ARTIKEL 1 NUMMER 1

Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 3 (Richtlinie 80/777/EWG)

>ursprünglicher Text>

Die Gültigkeitsdauer der Bescheinigung nach Unterabsatz 2 darf höchstens zehn Jahre betragen. Wurde die Bescheinigung vor Ablauf dieser Frist erneuert, ist eine Anerkennung nach Unterabsatz 1 nicht erneut erforderlich.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Gültigkeitsdauer der Bescheinigung nach Unterabsatz 2 darf höchstens fünf Jahre betragen. Wurde die Bescheinigung vor Ablauf dieser Frist erneuert, ist eine Anerkennung nach Unterabsatz 1 nicht erneut erforderlich.

(Änderung 8)

ARTIKEL 1 NUMMER 2

Artikel 4 (Richtlinie 80/777/EWG)

>ursprünglicher Text>

2. In Artikel 4 wird folgender Absatz 1a eingefügt:

"(1a) Darüber hinaus ist das Ausfällen von Eisen, Mangan und Schwefelverbindungen sowie Arsen durch eine Behandlung unter Verwendung von mit Ozon angereicherter Luft zulässig, sofern die Zusammensetzung des Wassers durch diese Behandlung in seinen wesentlichen, seine Eigenschaften bestimmenden Bestandteilen nicht geändert wird, und sofern:

- die Behandlung im Einklang mit den gemäß dem Verfahren von Artikel 12 festzulegenden Anwendungsbedingungen ist;

- die Behandlung unter besonderer Kontrolle der zuständigen Behörden erfolgt."

>Text nach EP-Abstimmung>

2. Artikel 4 erhält folgenden Wortlaut:

"Ein natürliches Mineralwasser, so wie es aus der Quelle austritt, darf keiner anderen Behandlung unterworfen werden oder mit keinem anderen Zusatz versehen werden als dem Abtrennen unerwünschter oder unbeständiger Inhaltstoffe, wie z.B. Eisen-, Mangan-, Schwefel- und Arsenverbindungen, durch Filtration oder Dekantation, ggf. nach Belüftung - diese auch unter Verwendung von mit Ozon angereicherter Luft -, sofern die Zusammensetzung des natürlichen Mineralwassers durch diese Behandlung in seinen wesentlichen, seine Eigenschaften bestimmenden Bestandteilen nicht geändert wird.

Der Einsatz von mit Ozon angereicherter Luft muß im Einklang mit den gemäß dem Verfahren von Artikel 12 festzulegenden Anwendungsbedingungen stehen und unter besonderer Kontrolle der zuständigen Behörden erfolgen.

Das Abtrennen oder Reduzieren unerwünschter Inhaltstoffe wird nach Maßgabe der im Verfahren nach Artikel 12 festgelegten Bedingungen durchgeführt."

(Änderung 9)

ARTIKEL 1 NUMMER 3a (neu)

Artikel 8 Absatz 3a (neu) (Richtlinie 80/777/EWG)

>Text nach EP-Abstimmung>

3a. In Artikel 8 wird folgender Absatz 3a eingefügt:

"(3a) Die zur Behandlung von Mineralwasser verwendeten Verfahren werden auf dem Etikett angegeben."

(Änderung 7)

ARTIKEL 1 NUMMER 3b (neu)

Artikel 9 Absatz 1a (neu) (Richtlinie 80/777/EWG)

>Text nach EP-Abstimmung>

3b. In Artikel 9 wird folgender Absatz 1a eingefügt:

"(1a) Die Bezeichnung "Quellwasser" ist zulässig für ein Wasser, das in natürlichem Zustand trinkbar ist, am Quellort abgefuellt wurde und das den Regelungen und Kontrollen gemäß Anhang I Nummer 4, Anhang II Nummern 2 und 3 sowie gemäß den Artikeln 5 und 8 der vorliegenden Richtlinie unterworfen ist, sofern es keine andere Behandlungen erfahren hat als gegebenenfalls Filtration, Dekantation oder Belüftung, und sofern dies in seiner Etikettierung zu keiner Verwechslung mit einem natürlichen Mineralwasser führt."

(Änderung 4)

ARTIKEL 1 NUMMER 4

>ursprünglicher Text>

4. Artikel 9 Absatz 4 wird gestrichen.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 5)

ARTIKEL 1 NUMMER 7

Artikel 11 nach dem fünften Spiegelstrich (neu) (Richtlinie 80/777/EWG)

>Text nach EP-Abstimmung>

- die Liste und die Grenzwerte der unerwünschten Elemente.

(Änderung 6)

ARTIKEL 1 NUMMER 8a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

8a. In Anhang I Abschnitt II wird nach Ziffer 1.2.3. folgender Absatz eingefügt:

"Vorschriften über toxische Stoffe

Die Vorschriften über toxische Stoffe in Anhang I Abschnitt D der Richtlinie 80/778/EWG über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (1) gelten auch für die vorliegende Richtlinie über natürliche Mineralwässer."

__________________

(1) ABl. L 229 vom 30.08.1980, S. 11.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 80/777/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen Mineralwässern (KOM(94)0423 - C4-0176/94 - 94/0235(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(94)0423 - 94/0235(COD) ((ABl. C 314 vom 11.11.1994, S. 4.)),

- unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2 und Artikel 100 a des EG- Vertrags, auf die sich der von der Kommission vorgelegte Vorschlag stützt (C4-0176/94),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik (A4-0195/95),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in den gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags festlegen wird;

4. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen, und beantragt die Einleitung des Konzertierungsverfahren;

5. weist darauf hin, daß die Kommission gehalten ist, dem Parlament jede Änderung vorzulegen, die sie an ihrem Vorschlag in der vom Parlament geänderten Fassung vorzunehmen gedenkt;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.