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KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(92) 139 endg. 
Brüssel, den 10 . April 1992 
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an Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
über die bei der Einfuhr von roten Früchten 
mit Ursprung in Ungarn, Polen und 
der Föderativen Tschechischen und Slowakischen Republik 
geltende Mindestpreisregelung 
,#t (von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
Betreff: Vorschlag für eine Ratsverordnung über die bei der Einfuhr bestimmter 
roter Früchte mit Ursprung in Ungarn, Polen und der Föderativen 
Tschechischen und Slowakischen Republik einzuhaltenden Mindestpreise 
Die zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Polen, Ungarn sowie der FTSR 
geschlossenen Assoziierungsabkommen sehen die Festsetzung von Mindestpreisen vor 
die bei der Einfuhr von bestimmten roten Früchten zu herabgesetzter Abschöpfung 
bei der Einfuhr in die Gemeinschaft einzuhalten sind. 
Dieser Verordnungsentwurf bezweckt die grundsätzliche Regelung dieser 
Einfuhrmindestpreise, insbesondere bezüglich der Kriterien, die bei ihrer 
Festsetzung einzuhalten sind, und der bei ihrer Nichteinhaltung anzuwendenden 
Maßnahmen. 
Vorschlag 
VERORDNUNG (EWG) Nr. /92 DES RATES 
vom 
über die bei der Einfuhr von roten Früchten 
mit Ursprung in Ungarn, Polen und 
der Föderativen Tschechischen und Slowakischen Republik 
geltende Mindestpreisregelung 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
Zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits, der Republik 
Ungarn, der Republik Polen und der Föderativen Tschechischen und Slowakischen 
Republik (FTSR) andererseits wurden am 16. Dezember 1991 Assoziierungsabkommen 
unterzeichnet. Bis diese in Kraft treten, gelten die zwischen der Gemeinschaft 
mit diesen Ländern über den Handel und die diesbezüglichen Handelsfragen 
geschlossenen Interimabkommen. 
Gemäp den genannten Abkommen sind die bei der Einfuhr bestimmter roter Früchte 
mit Ursprung in Ungarn, Polen und der FTSR einzuhaltenden Mindestpreise 
festzusetzen. Diese Preise gelten je Wirtschaftsjahr und berücksichtigen die 
Preisentwicklung bei den Gemeinschafts- und Einfuhrerzeugnissen, ferner die 
Entwicklung der Einfuhr und des Marktes und sowie die zu erhebenden Zölle. Für 
den Fall der Nichteinhaltung der so festgesetzten Mindestpreise sollten die 
notwendigen Maßnahmen vorgesehen werden. 
Die Dringlichkeit, mit der die erforderlichen Maßnahmen zu erlassen sind, 
verlangt, daß sie am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten -
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- 3 - (PFLF/DE/4032) 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : 
Artikel 1 
Die Mindestpreise, die bei der Einfuhr der im Anhang genannten Erzeugnisse mit 
Ursprung in Ungarn, Polen und der FTSR einzuhalten sind, werden je 
Wirtschaftsjahr festgesetzt und berücksichtigen die 
Preise der Gemeinschafts- und der in den Vorjahren aus den genannten Ländern 
eingeführten Erzeugnisse; 
Entwicklung der Einfuhren in dem Jahr vor dem Jahr, für welches die genannten 
Mindestpreise gelten; 
allgemeine Entwicklung des einschlägigen Gemeinschaftsmarktes; 
zu erhebenden Zölle. 
Artikel 2 
Im Fall der Nichteinhaltung der gemäß Artikel 1 festgesetzten Preise beschließt 
die Kommission Maßnahmen, die notwendig sind, damit bei jeder eingeführten Partie 
ein bestimmter Mindestpreis eingehalten wird, und die Erhebung von 
AusgIe i chsabgaben. 
Artikel 3 
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung sowie die Einfuhrmindestpreise 
werden nach dem Verfahren des Artikels 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 und 
des Artikels 22 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 erlassen. 
Artikel 4 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in 
jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Im Namen des Rates 
- 4 - (PFLF/DE/4032) 
ANHANG 
| KN-CODE 
0810 20 10 
0810 30 10 
0810 30 30 
0811 10 11 
0811 10 19 
0811 10 90 
ex 0811 20 19 
ex 0811 20 31 
0811 20 39 
0811 20 51 Warenbezeichnung 
Himbeeren 
Schwarze Johannisbeeren 
Rote Johannisbeeren 
Erdbeeren, gefroren, auch mit Zusatz von 
Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem 
Zuckergehalt von mehr als 13 GHT 
Erdbeeren, gefroren, auch mit Zusatz von 
Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem 
Zuckergehalt von höchstens 13 GHT 
Erdbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker 
oder anderen Süßmitteln 
Himbeeren, gefroren, auch mit Zusatz von 
Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem 
Zuckergehalt von höchstens 13 GHT 
Himbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker 
oder anderen Süßmitteln 
Schwarze Johannisbeeren, gefroren, ohne 
Zusatz von Zucker oder anderen Süpmitteln 
Rote Johannisbeeren, gefroren, ohne Zusatz 
von Zucker oder anderen Süpmitteln 
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FINANZBOGEN 
VI/2236/92 
Datum : 18.03.1992 
1. HAUSHALTSPOSTEN: 1000 MITTELANSATZ: 1.369,5 Mio ECU 
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: 
Vorschlag für eine Ratsverordnung zur Regelung der bei der Einfuhr von bestimmten 
roten Früchten mit Ursprung in Ungarn, Polen und der Föderativen 
Tschechischen und Slowakischen Republik einzuhalten­
den Mindestpreise 
3. RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 113 des Vertrags 
4. ZIELE DES VORHABENS: 
Einführung von Mindestpreisen, die bei der Einfuhr von bestimmten roten Früchten 
aus Ungarn, Polen und der FTSR einzuhalten sind 
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 
5.0. AUSGABEN ZU LASTEN VON 
- DES EG-HAUSHALTS 
(ERSTATTUNGEN/INTERVENT IONEN) 
- NATIONALER HAUSHALTE 
- ANDERER SEKTOREN 
5.1. ElNNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG 
(ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) 
- IM NATIONALEN BEREICH 12-MONATS-
PERIODE 
Mio ECU 
Z.E LAUFENDES HAUS­
HALTSJAHR (92) 
Mio ECU 
z.E. KOMMENDES HAUS­
HALTSJAHR (93) 
Mio ECU 
z.E 
1994 
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN 
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN 1995 1996 1997 
5.2. BERECHNUNGSWEISE 
6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH 
IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL 
6.1. FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL 
ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR JA 
JA 
6.2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS NEIN 
6.3. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN NEIN 
ANMERKUNGEN: 
Bei Nichteinhaltung der Mindestpreise können Ausgleichsabgaben erhoben werden. 
ISSN 0254-1467 
KOM(92)139endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer: CB-CO-92-156-DE-C 
ISBN 92-77-42910-0 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg