DE Amtsblatt der Europäischen Union C 165/2

Bekanntmachung über die Einleitung einer Schutzmaßnahmenuntersuchung gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 3285/94 und Nr. 519/94 des Rates betreffend die Einfuhren von gefrorenen Erdbeeren

(2005/C 165/02)

Die Kommission erhielt einen Antrag Polens auf Einleitung einer Schutzmaßnahmenuntersuchung gemäß Artikel 2 der Verordnungen (EG) Nr. 3285/94 (1) und Nr. 519/94 (2) des Rates.

Der Antrag betrifft Erdbeeren, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln (nachstehend „betroffene Ware“ genannt).

Die Kommission hat geprüft, ob die Voraussetzungen für die Einleitung einer Untersuchung gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 3285/94 und Nr. 519/94 des Rates erfüllt sind.

1. Antrag

Polen teilte der Kommission in seinem Antrag mit, dass aufgrund der Entwicklung der Einfuhren von gefrorenen Erdbeeren Schutzmaßnahmen erforderlich sein dürften und übermittelte die verfügbaren Beweise gemäß den in Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 und Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 519/94 festgelegten Kriterien.

2. Ware

Bei der fraglichen Ware handelt es sich um Erdbeeren, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln (nachstehend „betroffene Ware“ genannt).

Die betroffene Ware wird derzeit den KN-Codes 0811 10 11, 0811 10 19 und 0811 10 90 zugewiesen. Diese KN-Codes werden nur zur Information angegeben.

3. Zunahme der Einfuhren und Schädigung

Dem Antrag zufolge sind die Gemeinschaftshersteller der gleichartigen bzw. unmittelbar konkurrierenden Ware in erster Linie in Polen ansässig. Daneben wird die Ware auch in geringerem Maße in anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft hergestellt. Für die Zwecke dieser Bekanntmachung gelten als gleichartige bzw. unmittelbar konkurrierende Ware Erdbeeren, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln.

Polen hat Beweise dafür vorgelegt, dass die Einfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft sowohl in absoluten Zahlen als auch im Verhältnis zur Gemeinschaftsproduktion und zum Gemeinschaftsverbrauch rapide zunehmen; sie sind von rund 47 000 Tonnen im Jahr 2001 auf rund 63 000 Tonnen im Jahr 2002 und auf 104 000 Tonnen im Jahr 2003 gestiegen und erreichten im Jahr 2004 93 000 Tonnen.

Angeblich hätten sich die Einfuhrmengen der betroffenen Ware unter anderem negativ auf die Preise gleichartiger bzw. unmittelbar konkurrierender Waren in der Gemeinschaft und den Marktanteil, die Verkaufsmengen und die Preise der Gemeinschaftshersteller (3) ausgewirkt, was zu einer schweren Schädigung Gemeinschaftshersteller geführt habe.

4. Verfahren

Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 und Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 519/94 hat die Kommission die nach Artikel 4 der Verordnungen (EG) Nr. 3285/94 und Nr. 519/94 eingesetzten beratenden Ausschüsse konsultiert und ist anschließend zu dem Schluss gekommen, dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer Untersuchung zu rechtfertigen. Dementsprechend wird eine Untersuchung gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 und gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 519/94 eingeleitet.

4.1 Gegenstand der Untersuchung

Bei der Untersuchung wird geprüft, ob Schutzmaßnahmen gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 3285/94 und Nr. 519/94 des Rates gerechtfertigt sind und ob die betroffene Ware infolge unvorhergesehener Entwicklungen in derart erhöhten Mengen und/oder unter derartigen Bedingungen in die Gemeinschaft eingeführt wird, dass den Gemeinschaftsherstellern eine schweren Schädigung entsteht oder zu entstehen droht.

a) Fragebogen

Die Kommission wird den ihr bekannten Herstellern der gleichartigen oder unmittelbar konkurrierenden Ware in der Gemeinschaft und allen ihr bekannten Verbänden dieser Hersteller in der Gemeinschaft, den ihr bekannten Ausführern/Herstellern und Einführern der betroffenen Ware sowie allen ihr bekannten Verbänden von Ausführern/Herstellern und Einführern der betroffenen Ware Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen.

Auf jeden Fall sollten alle Parteien sich unverzüglich und innerhalb der unter Nummer 5 Buchstabe a gesetzten Frist per Fax bei der Kommission erkundigen, ob sie im Antrag genannt sind, und — sofern dies nicht der Fall ist — einen Fragebogen anfordern.

b) Einholung von Informationen und Anhörungen

Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Beweisen darzulegen. Diese Angaben müssen zusammen mit den entsprechenden Beweisen innerhalb der unter Nummer 5 Buchstabe b gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem hören, sofern sie dies beantragen und nachweisen, dass sie wahrscheinlich von dem Ergebnis der Untersuchung betroffen sein werden und dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. Anhörungen sind innerhalb der unter Nummer 5 Buchstabe c gesetzten Frist zu beantragen.

4.2 Verfahren zur Prüfung des Interesses der Gemeinschaft

Wird bei der Untersuchung festgestellt, dass die betroffene Ware in derart erhöhten Mengen und/oder unter solchen Bedingungen in die Gemeinschaft eingeführt wird, dass den Gemeinschaftsherstellern eine schwere Schädigung entsteht oder zu entstehen droht und dass deswegen Schutzmaßnahmen gerechtfertigt sind, stützt sich die Feststellung, ob im Interesse der Gemeinschaft ein Eingreifen erforderlich ist, auf die Würdigung sämtlicher Interessen in ihrer Ganzheit, einschließlich der Interessen der inländischen Hersteller sowie der Verwender und Verbraucher.

Damit die Kommission unter Berücksichtigung aller Standpunkte und Informationen eine fundierte Entscheidung darüber treffen kann, ob die Einführung von Maßnahmen im Interesse der Gemeinschaft liegt, können sich die Gemeinschaftshersteller, die Einführer und ihre repräsentativen Verbände, repräsentative Verwender sowie repräsentative Verbraucherorganisationen innerhalb der unter Nummer 5 Buchstabe c gesetzten Frist selbst melden und der Kommission Informationen übermitteln, sofern sie nachweisen, dass zwischen ihrer Tätigkeit und der betroffenen Ware ein objektiver Zusammenhang besteht. Die Parteien, die sich innerhalb der gesetzten Frist selbst melden und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen, können innerhalb der unter Nummer 5 Buchstabe c gesetzten Frist einen Antrag auf Anhörung stellen. Informationen werden nur dann berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch Beweise belegt sind.

5. Fristen

a) Fragebogen

Interessierte Parteien, die einen Fragebogen erhalten möchten, sollten diesen umgehend, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union anfordern.

b) Kontaktaufnahme und Übermittlung der beantworteten Fragebogen und sonstiger Informationen

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle interessierten Parteien innerhalb von 21 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Antworten auf den Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 des Rates und in der Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist meldet.

c) Anhörungen

Außerdem können gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 des Rates und Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates alle interessierten Parteien innerhalb von 21 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission einen Antrag auf Anhörung stellen.

6. Schriftliche Stellungnahmen, beantwortete Fragebogen und Schriftwechsel

Alle sachdienlichen Informationen sind der Kommission zu übermitteln. Alle Stellungnahmen und Anträge interessierter Parteien sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Anschrift, der E-Mail-Adresse, der Telefon-, der Fax- und/oder der Telexnummer der interessierten Partei einzureichen.

Anschrift der Kommission:

Europäische Kommission Generaldirektion Handel Direktion B Büro: J-79 5/16 B-1049 Brüssel Fax: (32-2) 295 65 05

7. Nichtmitarbeit

Werden Informationen nicht innerhalb der gesetzten Fristen übermittelt oder wird die Untersuchung erheblich behindert, können positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden.

8. Zeitplan für die Untersuchung

Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 und Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 519/94 wird die Untersuchung, sofern möglich, innerhalb von 9 Monaten nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union abgeschlossen.

In Ausnahmefällen kann die Untersuchung um höchstens 2 Monate verlängert werden. In diesem Fall gibt die Kommission die Dauer der Verlängerung zusammen mit einer kurzen Begründung im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt.

(1) ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 53.

(2) ABl. L 67 vom 10.3.1994, S. 67.

(3) Als „Gemeinschaftshersteller“ gelten „Gemeinschaftshersteller“ im Sinne des Artikels 5 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 des Rates und „Gemeinschaftserzeuger gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren“ im Sinne des Artikels 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates.