ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  
vom 17. April 2013  
mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur 
Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, 
Einzelplan II — Europäischer Rat und Rat, sind  
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,  
— in Kenntnis des Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 (  1 ), 
— in Kenntnis der konsolidierten Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 
(COM(2012) 436 — C7-0226/2012) (  2 ), 
— in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das 
Haushaltsjahr 2011 zusammen mit den Antworten der geprüften Organe (  3 ), 
— in Kenntnis der vom Rechnungshof für das Haushaltsjahr 2011 gemäß Artikel 287 des Vertrags über die 
Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegten Erklärung (  4 ) über die Zuverlässigkeit der Rechnungs ­
führung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,  
— gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeits ­
weise der Europäischen Union,  
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die 
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (  5 ), insbesondere auf 
die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,  
— gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur 
Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (  6 ), insbesondere die Artikel 164, 
165 und 166,  
— gestützt auf die Verfügung Nr. 31/2008 des Generalsekretärs des Rates/Hohen Vertreters für die Gemein ­
same Außen- und Sicherheitspolitik betreffend die Erstattung der Reisekosten der Delegierten der Mit ­
glieder des Rates (  7 ), 
— gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Par ­
lament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche 
Haushaltsführung (  8 ), 
— gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,  
— in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0061/2013),  
A. in der Erwägung, dass in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 18./19. Oktober 2012 
darauf hingewiesen wurde, dass in Bezug auf demokratische Legitimität und demokratische Rechen ­
schaftspflicht weitere Sondierungen stattfinden sollten;  
B. in der Erwägung, dass der Haushaltskontrollausschuss des Parlaments erstmals Ausführung und Ver ­
waltung der Verwaltungsmittel des Europäischen Rates durch diesen analysiert;  
C. in der Erwägung, dass alle Institutionen der EU bezüglich der ihnen als solchen anvertrauten Mitteln 
transparent und gegenüber den Bürgern der Union uneingeschränkt rechenschaftspflichtig sein sollten;DE L 308/22 Amtsblatt der Europäischen Union 16.11.2013  
( 1 ) ABl. L 68 vom 15.3.2011.  
( 2 ) ABl. C 348 vom 14.11.2012, S. 1.  
( 3 ) ABl. C 344 vom 12.11.2012, S. 1.  
( 4 ) ABl. C 348 vom 14.11.2012, S. 130.  
( 5 ) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.  
( 6 ) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.  
( 7 ) Verfügung aufgrund der Geschäftsordnung des Rates vom 22. Juli 2002 (ABl. L 230 vom 28.8.2002, S. 7).  
( 8 ) ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.
1. stellt mit Genugtuung fest, dass der Rechnungshof auf der Grundlage seiner Prüfungen zu der Schluss ­
folgerung gelangte, dass die Zahlungen für das am 31. Dezember 2011 abgeschlossene Haushaltsjahr 
im Bereich der Verwaltungsausgaben und sonstigen Ausgaben der Organe und Einrichtungen insgesamt 
nicht mit wesentlichen Fehlern behaftet sind;  
2. weist darauf hin, dass der Rechnungshof in seinen Jahresbericht 2011 betreffend den Europäischen Rat 
und den Rat Bemerkungen in Bezug auf Vergabeverfahren aufnahm, die Reinigungsleistungen und den 
Kauf von Dienstkleidung und -schuhen betrafen, bei denen bestimmte Mängel bezüglich der Anwen ­
dung der Auswahl- und Vergabekriterien ermittelt wurden;  
3. nimmt die Antworten auf die Bemerkungen des Rechnungshofes zur Kenntnis und stimmt den Emp ­
fehlungen des Rechnungshofes zu, dass die Anweisungsbefugten Konzeption, Koordinierung und 
Durchführung von Vergabeverfahren durch geeignete Kontrollmechanismen und bessere Anleitung 
verbessern sollten; empfiehlt auch eine striktere Anwendung der Vergabevorschriften, die alle Institu ­
tionen der Union einhalten müssen;  
4. stellt fest, dass der Europäische Rat und der Rat 2011 über Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 
506 842 003,08 EUR (642 000 000 EUR im Jahr 2010) verfügten, wobei die Verwendungsrate mit 
90 % niedriger lag als 2010; ist besorgt, dass der bereits hohe Anteil nicht ausgeschöpfter Mittel 
noch gestiegen ist; fordert Maßnahmen, um die Ausführungsrate und die Überwachung der vorgenom ­
menen Änderungen zu verbessern, und empfiehlt die Entwicklung von grundlegenden Leistungsindi ­
katoren in den kritischsten Bereichen wie den Mittelausstattungen für Delegationsreisen, Logistik und 
Dolmetschen;  
5. hebt die Rolle hervor, die dem Europäischen Parlament im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäi ­
schen Union hinsichtlich der Haushaltsentlastung eingeräumt wird;  
6. vertritt die Auffassung, dass die Haushaltsmittel des Europäischen Rates und des Rates getrennt aus ­
gewiesen werden sollten, um zur Transparenz ihrer Haushaltsführung und zu einer verbesserten Re ­
chenschaftspflicht beider Organe beizutragen;  
7. stellt fest, dass es entgegen der Behauptung des Rates kein Gentlemen’s Agreement zwischen dem 
Parlament und dem Rat über die Entlastung des Rates gibt;  
8. äußert erneut die Hoffnung, dass es den jährlichen Tätigkeitsbericht einschließlich einer umfassenden 
Übersicht über alle Humanressourcen, aufgeschlüsselt nach Laufbahngruppe, Besoldungsgruppe, Ge ­
schlecht, Staatsangehörigkeit und Berufsausbildung, erhalten wird; weist darauf hin, dass sich der 
Juristische Dienst des Parlaments sowie unabhängige Rechtsexperten darin einig sind, dass das Par ­
lament ein Recht auf diese Informationen hat;  
9. hofft, die internen Haushaltsbeschlüsse des Rates zu erhalten;  
10. vermerkt mit besonderer Besorgnis die Empfehlungen der internen Prüfung für das Jahr 2011 in Bezug 
auf IT-Beraterverträge und Sicherheitsverträge, bei denen weiterhin Mängel bezüglich der Haushalts ­
führung und der Vergabeverfahren verzeichnet werden;  
11. ist besorgt über die Weiterbehandlung der vor 2010 durchgeführten Rechnungsprüfungen, in deren 
Kontext einige Empfehlungen in Bezug auf die Arbeitsprogramme 2007, 2008 und 2009 nach wie vor 
nicht umgesetzt wurden; fordert den Rat auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die Umsetzung 
dieser Empfehlungen zu verbessern;  
12. nimmt zur Kenntnis, dass der Rat Maßnahmen zur Verbesserung der Leistung bezüglich des Projekts 
„Europa-Gebäude“, insbesondere zur Einsetzung eines ständigen Teams zur Betreuung der Durchführung 
des Projekts zusammen mit einem Plan zur Berichterstattung und der Einrichtung einer Dokumenten ­
plattform, ergriffen hat;  
13. fordert den Rat auf, spätestens zum 1. Juli 2013 eine umfassende schriftliche Erklärung zu übermitteln, 
in der der Gesamtbetrag der für den Erwerb des Gebäudes Résidence Palace ausgegebenen Mittel, die 
Haushaltslinien, denen diese Mittel entnommen wurden, die bisher gezahlten und noch zu zahlenden 
Raten sowie der geplante Verwendungsweck des Gebäudes angegeben werden;DE 16.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 308/23
14. nimmt die grundlegenden Änderungen für den Haushalt des Jahres 2011 mit der Errichtung des 
Europäischen Auswärtigen Diensts (EAD) und den geplanten Ausgabenkürzungen für die Tätigkeiten 
des Europäischen Rates und des Rates zur Kenntnis;  
15. äußert seine Unzufriedenheit darüber, dass die Errichtung des EAD im Entwurf des Haushaltsplans 2011 
nicht eingeplant wurde; nimmt zur Kenntnis, dass eine Aufstockung der Mittel notwendig war, um den 
Beitritt Kroatiens vorzubereiten und das Kabinett des Präsidenten des Europäischen Rates zu verstärken;  
16. fordert den Rat auf, detaillierte Informationen über die mit dem EAD geschlossenen Vereinbarungen auf 
Dienststellenebene und die konkreten Maßnahmen, die zur Förderung der Modernisierung der Ver ­
waltung ergriffen wurden, vorzulegen; vertritt die Auffassung, dass die Personalverwaltung des Rates 
nicht effizient genug ist;  
17. bedauert, dass der Rat sich weiterhin weigert, auf die Fragen des Parlaments zu antworten, und ist der 
Ansicht, dass die wirksame Kontrolle der Ausführung des Haushaltsplans der Union es erfordert, dass 
der Rat bereit ist, einen offenen und formellen Dialog mit dem Haushaltskontrollausschuss des Par ­
laments zu führen; betont, dass die beiden Organe zufriedenstellend zusammenarbeiten müssen;  
18. bekräftigt, dass das Parlament noch immer auf eine Antwort des Rates wartet, was die Maßnahmen und 
die angeforderten Dokumente betrifft, die in seiner Entschließung vom 10. Mai 2012 aufgeführt sind (  1 ); 
fordert den Generalsekretär des Rates auf, dem für das Entlastungsverfahren zuständigen Ausschuss des 
Parlaments umfassende schriftliche Antworten auf diese Fragen zu übermitteln;  
19. bekräftigt, dass die Ausgaben des Rates in derselben Weise wie die Ausgaben der anderen Organe 
geprüft werden müssen; ist der Auffassung, dass die grundlegenden Elemente einer derartigen Prüfung 
in seiner Entschließung vom 23. Oktober 2012 festgelegt sind (  2 ); 
20. bedauert die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit den Entlastungsverfahren für die Haushaltsjahre 
2007, 2008, 2009 und 2010, die auf die unzureichende Zusammenarbeit von Seiten des Rates zurück ­
zuführen waren; weist darauf hin, dass sich das Parlament aus den in seinen Entschließungen vom 
10. Mai 2011 (  3 ), 25. Oktober 2011 (  4 ), 10. Mai 2012 (  5 ) und 23. Oktober 2012 (  6 ) dargelegten 
Gründen geweigert hat, dem Generalsekretär des Rates in Bezug auf die Ausführung des Haushaltsplans 
des Rates für die Haushaltsjahre 2009 und 2010 Entlastung zu erteilen;  
21. weist darauf hin, dass in den Verhandlungen über die Überarbeitung der Haushaltsordnung keine 
Einigung auf die mögliche Art und Weise der Verbesserung des Entlastungsverfahrens erzielt werden 
konnte; ist der Auffassung, dass, sollte der Rat sich weiterhin weigern, mit dem Parlament zusammen ­
zuarbeiten, der Haushaltskontrollausschuss des Parlaments gezwungen ist, seine Fragen und Ersuchen 
um Auskunft im Zusammenhang mit dem Haushaltsplan des Rates an die Kommission zu richten;  
22. bekräftigt, dass die die Kommission in ihrer Antwort vom 25. November 2011 auf das Schreiben des 
Vorsitzenden des Haushaltskontrollausschusses feststellt, dass es wünschenswert sei, dass das Parlament 
wie bisher den anderen Organen — einschließlich des Rates — Entlastung erteile, selbige aufschiebe 
oder verweigere;  
23. erachtet es als wünschenswert, dass das Parlament seine Befugnis zur Erteilung der Entlastung gemäß 
Artikel 316, 317 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union im Einklang mit 
der geltenden Auslegung und Verfahrensweise ausübt, nämlich für jede Haushaltsrubrik individuell 
Entlastung zu erteilen, um Transparenz und demokratische Rechenschaftspflicht gegenüber den Steu ­
erzahlern der Union zu wahren;  
24. bedauert, dass es der Rat an Transparenz mangeln lässt, und betont, dass alle Institutionen der Union 
verpflichtet sind, die gleichen Standards in Bezug auf Transparenz einzuhalten; ist überzeugt davon, dass 
Parlament und Rat als gemeinsame Gesetzgeber die gleichen Transparenzstandards anwenden sollten, 
und fordert den Rat auf, seine eigenen Transparenzstandards unverzüglich zu verbessern.DE L 308/24 Amtsblatt der Europäischen Union 16.11.2013  
( 1 ) ABl. L 286 vom 17.10.2012, S. 23.  
( 2 ) ABl. L 350 vom 20.12.2012, S. 71.  
( 3 ) ABl. L 250 vom 27.9.2011, S. 25.  
( 4 ) ABl. L 313 vom 26.11.2011, S. 13.  
( 5 ) ABl. L 286 vom 17.10.2012, S. 23.  
( 6 ) ABl. L 350 vom 20.12.2012, S. 71.