28. 5. 79 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 133/21 
1.5. Der  Ausschuß  bedauert,  daß  der Rat  die von  der 
Kommission  bereits  unterbreiteten  spezifischen  Maß-
nahmen  auf dem  Gebiet  der Energie-  und  Kohlepolitik, 
die von  ihm  unterstützt  wurden,  noch  nicht  angenom-
men hat.  Er ist der Auffassung,  daß  diese  Maßnahmen 
aus den  oben  dargestellten  Gründen  nunmehr  verab-
schiedet  werden  sollten. 
1.6. Der  Ausschuß  ist der  Meinung,  daß  die  vorge-
schlagene  Neuregelung  keine  zusätzlichen  finanziellen 
Kosten  für Produzenten  und  Verbraucher  der  verschie-
denen  Energiequellen  verursachen  sollte. 
1.7. Auf  längere  Sicht  darf  nach  Ansicht  des  Aus-
schusses  im Hinblick  auf  die  Förderung  des  stärkeren 
Einsatzes  von  Kohle  nicht  übersehen  werden,  daß  die für 
die Entwicklung  des  Kohlehandels  erforderlichen  Infra-
strukturen  geschaffen  werden  müssen,  wobei  auch  an die 
Modernisierung  der  kohleverbrauchenden  Industriebe-
triebe  und  Kraftwerke  sowie  an ein Programm  für den 
Bau von  kohlebefeuerten  Kraftwerken  und  die  Umrü-
stung  von  ölbefeuerten  Kraftwerken  auf Doppelbefeue-
rung,  d. h. Kohle  und  Öl, zu denken  ist. 
1.8. Der  Ausschuß  billigt  das Ziel  des Vorschlags  und 
die darin  enthaltenen  spezifischen  Regelungen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 22. Februar  1979. 
Die Präsidentin 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Fabrizia  BADUEL  GLORIOSO 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  der  Kommission  an den  Rat  betreffend  ein zweites  Vier-
jahresprogramm  Forschung  und  Entwicklung  im Energiebereich 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  C 228  vom  26. September  1978  auf Seite  4 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 1.3. Der  Ausschuß  vertritt  die  Auffassung,  daß  die 
Maßnahme  nunmehr  erforderlich  ist, um  eine  weitere 
Verschlechterung  der Lage  in der Kohleindustrie  zu ver-
hindern  und  die Gefahr  einer  irreversiblen  Stillegung  von 
Produktionskapazitäten,  welche  nicht  im Gemeinschafts-
interesse  liegt  und  einen  Verlust  von  Arbeitsplätzen  nach 
sich zieht,  der nicht  durch  die Schaffung  neuer  Arbeits-
plätze  wettgemacht  wird,  zu verhüten. 
1.4. Er  stellt  fest,  daß  die einzelstaatlichen  Regierun-
gen bereits  umfangreiche  Maßnahmen  zur  Aufrechter-
haltung  der Kohleförderung  und  des  Absatzes  ergriffen 
haben,  die  für  ihre  Haushalte  eine  beträchtliche  Bela-
stung  darstellen.  Seiner  Ansicht  nach  kann  die  vorge-
schlagene  Gemeinschaftsregelung  einen  nützlichen  Bei-
trag zur  Verringerung  der finanziellen  Verluste  leisten, 
die den  Unternehmen  bei der Lieferung  von  Kraftwerks-
kohle  im innergemeinschaftlichen  Handel  entstehen.  Der 
Ausschuß  betont  jedoch,  daß  dieser  Effekt  nur  erzielt 
wird,  wenn  die von  einzelstaatlichen  Regierungen  an die 
Kohleindustrie  gewährte  Beihilfe  im Falle  der Annahme 
des Kommissionsvorschlags  nicht  gekürzt  wird,  es sei 
denn,  die aus allen  Quellen  zusammen  gewährte  Beihilfe 
pro Tonne  würde  die tatsächlichen  Verluste  der  Unter-
nehmen  übersteigen. 
Am 25. August  1978  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  aufgrund  von 
Artikel  235  des  Vertrags  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen.  > 
Nr. C 133/22 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 28. 5. 79 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema 
auf seiner  166.  Plenartagung  am 21./22.  Februar  1979  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  -
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf Artikel  235, 
gestützt  auf das vom  Rat  der Europäischen  Gemeinschaf-
ten am 25. August  1978  ergangene  Ersuchen, 
gestützt  auf den  am 18. Oktober  1978  vom  seinem  Prä-
sidium  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Energie  und 
Atomfragen  mit  der  Ausarbeitung  einer  Stellungnahme 
und eines  Berichts  zu diesem  Thema  zu beauftragen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  46.  Sitzung  am 2. Februar  1979 
annahm, 
gestützt  atif  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  von  der 
Decken,  m dieser  Sitzung  vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  166.  Plenar-
tagung  am 21./22.  Februar  1979  (Sitzung  vom  21.  Fe-
bruar  1979), 
in Erwägung  der  Notwendigkeit,  neue  Energiequellen 
und Energieformen  im  Rahmen  einer  gemeinsamen 
Energiepolitik  zu entwickeln, 
in Erwägung,  daß  zu diesem  Zweck  ein gemeinschaft-
liches  Entwicklungsprogramm  eine  grundsätzliche  Rolle 
spielen  muß  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Der  Ausschuß  begrüßt,  daß  auf dem  für die zukünf-
tige Versorgung  mit  Energie  so wichtigen  Gebiet  der 
Energieforschung  nach  dem  ersten  Vierjahresprogramm 
von 1975  bis 30. Juni  1979  nunmehr  ein zweites  erwei-
tertes  Programm  für die nächsten  vier  Jahre  vorliegt. 
2. Mit  der  Erhöhung  der angesetzten  Mittel  und  der 
Schwerpunktverschiebung  in den  einzelnen  der fünf  For-
schungsgebiete  ist der Ausschuß  im großen  und  ganzen 
einverstanden. 
3. Es  ist die stärkste  Aufstockung  im Bereich  der Son-
nenenergie  damit  begründet,  daß  auf  diesem  Gebiet 
innerhalb  verhältnismäßig  kurzer  Zeit  mit  einem  nen-
nenswerten  Energiebeitrag  in den  Ländern  der  Gemein-
schaften  zu rechnen  ist. 4. Die  Erhöhung  auf dem  Gebiet  der  Energieeinspa-
rung  entspricht  dem  schon  kurzfristig  wichtigen  Einfluß 
dieses  Gebietes  auf dem  Energiemarkt,  wobei  zu berück-
sichtigen  ist, daß  es auf diesem  Gebiet  heute  vor  allem 
darauf  ankommt,  schon  bekannte  Techniken  in die 
Praxis  einzuführen. 
5. Es  fällt  auf,  daß  unter  Berücksichtigung  der Geld-
entwertung  das Gebiet  Wasserstoff  gegenüber  dem  ersten 
Vierjahresprogramm  als einziges  Gebiet  im finanziellen 
Ansatz  wesentlich  reduziert  wurde.  Dies  wird  mit  der 
Langfristigkeit,  in der  diese  Techniken  möglicherweise 
zum Einsatz  kommen  können,  begründet.  Der  Ausschuß 
stellt  die Frage,  ob diese  Entscheidung  richtig  ist, da nach 
Meinung  des  Ausschusses  die Gemeinschaft  gerade  bei 
langfristigen  Zielen  mit  großem  Anwendungspotential 
sich besonders  engagieren  sollte. 
6. In  diesem  Zusammenhang  weist  der Ausschuß  auf 
eine notwendige  enge  Koordinierung  zwischen  dem 
Energieforschungsprogramm  und  den  Demonstrations-
programmen  hin,  die  ja im Zuständigkeitsbereich  ver-
schiedener  Generaldirektionen  liegen. 
7. Der  Ausschuß  stellt  mit Befriedigung  fest,  daß über 
eine Reihe  von  wesentlichen  Erfahrungen  aus dem  ersten 
Energieforschungsprogramm  berichtet  werden  konnte. 
Wenn  es schwer  fällt,  isoliert  spezifische  Einzelleistungen 
des Gemeinschaftsprogramms  zu identifizieren,  so liegt 
dies vor  allem  an der  außerordentlich  positiven  und 
erstrebenswerten  Tatsache,  daß  die  Gemeinschaftspro-
gramme  sehr  stark  mit den  nationalen  Programmen  eine 
Einheit  bilden  und  damit  ihre  koordinierende  Wirkung 
zwischen  nationalen  Programmen  erfüllen.  Sicher  ist 
jedoch,  daß  die Gemeinschaftsprogramme  eine  außeror-
dentlich  stimulierende  und  befruchtende  Wirkung  inner-
halb  der  Gemeinschaft  haben.  Beispiele  hierfür  sind 
Systemanalyse,  Geothermik,  Sonnenenergie  und  Wasser-
stoff. 
8. Der  Ausschuß  vermißt  jeglichen  Hinweis  innerhalb 
des vorliegenden  Vierjahresprogramms  auf  „Die 
Zusammenarbeit  mit den  Entwicklungsländern  im Ener-
giebereich"  und  verweist  auf die Mitteilung  der Kommis-
sion mit diesem  Titel,  das die außerordentliche  Wichtig-
keit dieser  Frage  für die Gemeinschaft  detailliert  begrün-
det. Wenn  auch  dieses  Problem  nach  politischer  Abklä-
rung  im Rahmen  der  Zusammenarbeit  mit  diesen  Län-
dern  in gesonderten  Aktionen  und  Programmen  behan-
delt werden  muß  und  nicht  zentrale  Aufgabe  des vorlie-
genden  Energieforschungsprogramms  ist, so würde  der 
Ausschuß  es doch  begrüßen,  wenn  in diesem  Programm 
ein Hinweis  aufgenommen  werden  könnte,  daß  pragma-
28. 5. 79 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 133/23 
tisch  in einigen  F+E-Arbeiten  auch  die spezifischen  Fra-
gen der  Entwicklungländer  mitbehandelt  werden  kön-
nen. 
9. Der  Ausschuß  möchte  noch  eine  Anregung  bezüg-
lich der  Forschung  auf  dem  Gebiet  der  Energieeinspa-
rung  geben.  Er weist  darauf  hin,  daß  neben  der Einfüh-
rung  von  Energieeinsparungstechniken  ein wahrschein-
lich ebenso  großer  Effekt  der Energieeinsparung  durch 
Änderung  von  Verbrauchergewohnheiten  erzielt  werden 
kann.  Beispiele  wären  Information  der Verbraucher,  Be-
Brüssel,  den  21. Februar  1979 wußtmachung  des  Energieverbrauchs  und  der  Entwick-
lung  der diesbezüglichen  Preisstruktur.  Neben  gezielten 
Aktionen,  wie  sie heute  schon  von  der  Gemeinschaft 
durchgeführt  werden,  Beispiel:  Etikettierung  von  Haus-
haltsgeräten  (1), dürfte  dieses  auch  ein fruchtbares  und 
für die  Energieeinsparung  sehr  wirkungsvolles  For-
schungsgebiet  sein,  insbesondere  dann,  wenn  es interdis-
ziplinär  unter  Einschluß  der Sozialwissenschaften  ange-
setzt  würde. 
(!) ABl.  Nr.  C 212  vom  6. 9. 1978,  S. 2. 
Die Präsidentin 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Fabrizia  BADUEL  GLORIOSO 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Verordnung  (EWG)  des  Rates  zur Änderung  der 
Verordnung  (EWG)  Nr.  3164/76  über  das Gemeinschaftskontingent  für den  Güterkraftver-
kehr  zwischen  den  Mitgliedstaaten 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  C 309  vom  28. Dezember  1978  auf Seite  3 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 20. Dezember  1978  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  aufgrund  von 
Artikel  75 des Vertrags  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um Abgabe 
einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema 
auf seiner  166.  Plenartagung  am 21./22.  Februar  1979  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  -
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf  Artikel  75, 
gestützt  auf  das  am 20.  Dezember  1978  vom  Rat  der 
Europäischen  Gemeinschaften  ergangene  Ersuchen  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme, 
gestützt  auf den  am 18. Dezember  1978  von  seinem  Prä-
sidium  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Verkehr  und 
Kommunikationsmittel  mit  der  Erarbeitung  einer  dies-
bezüglichen  Stellungnahme  zu betrauen, gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  124.  Sitzung  am 7. Februar  1979 
annahm, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Renaud, 
mündlich  vorgetragenen  Bericht  (Artikel  29 der  Ge-
schäfts«  rdnung), 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  166.  Plenar-
tagung  am 21./22.  Februar  1979  (Sitzung  vom  22.  Fe-
bruar  1979), 
in Erwägung,  daß  eine  gemeinsame  Verkehrspolitik  un-
ter anderem  gemeinsame  Regeln  für den  Güterkraftver-