KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 23.12.1996 
KOM(96) 725 endg. 
96/0025 (COD) 
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
betreffend Unterlassungsklagen auf dem Gebiet des Schutzes zum 
Verbraucherinteressen 
(gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
1) ZUR ERINNERUNG: DAS VERFAHREN 
Am 24. Januar 1996 hat die Kommission, gestützt auf Artikel 100a des Vertrags zur 
Gründung der Europäischen Gemeinschaft, einen Vorschlag für eine Richtlinie betreffend 
Unterlassungsklagen auf dem Gebiet des Schutzes der Verbraucherinteressen1 
angenommen. Ziel dieses Vorschlags ist die Sicherstellung einer effektiven Anwendung 
des gemeinschaftlichen Verbraucherrechts. Es geht dabei um die Möglichkeiten, 
Unterlassungsklagen, zu erheben, um bestimmten Verstößen gegen nationale 
Bestimmungen zur Umsetzung des diesbezüglichen Gemeinschaftsrechts zu unterbinden. 
Zu diesem Zweck - und insbesondere, um innergemeinschaftlichen Verstößen einen 
Riegel vorzuschieben - wird in der vorgeschlagenen Richtlinie der Grundsatz der 
gegenseitigen Anerkennung der zur Einreichung von Klagen auf nationaler Ebene 
„qualifizierten" Einrichtungen angewandt, und zwar anhand von Verzeichnissen der 
klagebefugten Einrichtungen, die von den Mitgliedstaaten festgelegt und im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden. 
Am 25. September 1996 hat der Wirtschafts- und Sozialausschuß eine Stellungnahme zu 
dem Richtlinienvorschlag abgegeben. Am 14. November 1996 hat das im Rahmen des 
Mitentscheidungsverfahrens mit dem Vorschlag befaßte Europäische Parlament in erster 
Lesung seine Stellungnahme abgegeben (Berichterstatter: Herr VERDE i ALDEA). In der 
vom Parlament angenommenen Legislativentschließung wird der Vorschlags mittels 20 
Änderungen gebilligt, von denen 17 ganz oder teilweise von der Kommission in der der 
Abstimmung im Plenum voraufgegangenen Aussprache angenommen worden sind 
ABI. Nr. C 107 vom 13.4.1996. S.3. 
II) STANDPUNKT DER KOMMISSION BETREFFEND DIE ÄNDERUNGEN 
Die Änderungen 6, 19 und 25 sind aus Gründen der Verhältnismäßigkeit und 
insbesondere mit Blick auf die Erwägungsgründe 9, 10 und 11 des Richtlinienvorschlags 
von der Kommission abgelehnt worden. 
Auf der Plenartagung des Parlaments hat die Kommission sich bereit erklärt, die 
Änderungen 1, 3, 7, 9, 11, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 22 und 24 sowie- mittels bestimmter 
Änderungen - die Änderungen 8, 10, 20 und 23 zu übernehmen. 
Nach den für das Mitentscheidungsverfahren geltenden Bestimmungen wird der 
Richtlinienvorschlag dahingehend von der Kommission geändert, daß die oben 
aufgeführten Änderungen darin aufgenommen werden. 
III) DER GEÄNDERTE VORSCHLAG 
Erwägungsgrund 1 und Artikel 1 werden aufgrund der Änderungen 3, 10 und 11 des 
Europäischen Parlaments geändert. Mit diesen Änderungen soll der Rechtsakt kohärenter 
werden, was den in Artikel 3 definierten Begriff der „qualifizierten Einrichtung" und das 
Konzept des geschützten Interesses betrifft, wie es bestimmte Rechtsakte aufführen, die 
im Anhang zum Vorschlag aufgeführt sind. In Artikel 1 Absatz 1 wird das Wort 
„Koordinierung" durch „Angleichung" ersetzt, was der in Artikel 100a Absatz 1 des 
Vertrags verankerten Formulierung entspricht. Da diese Vertragsbestimmung die 
Rechtsgrundlage der vorgeschlagenen Richtlinie bildet, erachtet die Kommission die 
redaktionelle Änderung für gerechtfertigt. 
Erwägungsgrund Nr. 15 wird gemäß Änderung 7 dahingehend geändert, daß darauf 
verwiesen wird, daß das in der Sache geltende Recht - sofern es sich um Bestimmungen 
eines der im Anhang aufgeführten Rechtsakte der Gemeinschaft handelt - in seiner 
Gesamtheit angewandt werden muß. Mit der vorgeschlagenen Richtlinie werden nämlich 
weder die Regeln des internationalen Privatrechts noch der zwischen den Mitgliedstaaten 
geltenden Übereinkommen geändert. 
Hinzugefügt wird ein Erwägungsgrund 15a, was der in Artikel 4 Absatz 2 
vorgenommenen Änderung im Anschluß an die Änderungen Nr. 8 und 24 entspricht, 
denen die Kommission vom Prinzip' her zugestimmt hat. Mit der vom Parlament 
beantragten Änderung sollen unterschiedliche Auslegungen des Begriffs „angemessene 
Frist", der im ursprünglichen Vorschlag enthalten war, sowie durch die allgemeine 
Formulierung dieses Begriffs bedingte Anwendungsschwierigkeiten vermieden werden. 
In dem geänderten Vorschlag ist die Frist in Wochen ausgedrückt, weil zum einen 
„Werktage" sich mitunter nicht in allen betroffenen Mitgliedstaaten decken und zum 
anderen die Erwägungen 8 und 24 zwei Fristen enthalten, die nicht miteinander vereinbar 
sind (d. h. 30 bzw. 20 Tage). Da diese Bestimmung in den Rahmen eines 
Dringlichkeitsverfahrens (Artikel 2 Absatz a) fällt, entsprechen die drei Wochen dem, was 
im spezifischen Kontext der Richtlinie eine „angemessene" Frist sein müßte. 
Erwägungsgrund 16 wird aufgrund der Änderungen 9 und 23 in den geänderten Vorschlag 
neu aufgenommen. Diese Änderungen lehnen sich vom Grundsatz her an Absatz 5 der 
Kommentierung der einzelnen Artikel im ursprünglichen Vorschlag an, und die 
Kommission unterstützt diesen Grundsatz uneingeschränkt. Da die Einbeziehung in die 
Regelung jedoch geeignet ist, auf die künftige Tätigkeit des gemeinschaftlichen 
Gesetzgebers vorzugreifen, sollte das Prinzip vorzugsweise in einem Erwägungsgrund 
verankert sein. 
Artikel 2 wird gemäß den Änderungen 13, 14 und 15 geändert. Insbesondere entspricht 
Buchstabe c) insoweit einer Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, als 
damit den Mitgliedstaaten ein größerer Handlungsspielraum eingeräumt wird. Aufgrund 
dieser Änderung wird zur Bestimmung der Art und des Begünstigten der Zahlung nämlich 
das jeweilige geltende nationale Recht maßgebend sein. 
Artikel 2 a wird aufgrund der Änderung 16 in den geänderten Vorschlag aufgenommen, 
um die Unterscheidung zwischen dem Begriff „Klagebefugnis" (wie sie implizit in dem 
ursprünglichen Vorschlag enthalten war) und „berechtigtem Klageinteresse" zu 
verdeutlichen. Mit der Richtlinie soll die gegenseitige Anerkennung der Klagebefugnis 
(„qualifizierte Einrichtungen") eingeführt werden, wogegen das berechtigte Interesse zu 
klagen Sache des nationalen Rechts ist und die Beurteilung dieses Interesses im Einzelfall 
des mit der Klage befaßten Gericht obliegt. 
Artikel 3 ist Gegenstand redaktioneller Änderungen, die den Änderungen 17 und 18 
entsprechen, sowie einer Klarstellung zur Verdeutlichung des Grundsatzes, von dem die 
Änderung 20 getragen ist: Ausgehend von dem Vorschlag der Kommission wenden die 
Mitgliedstaaten die durch ihre nationale Gesetzgebung festgelegten Kriterien für jede in 
ihrem Hoheitsgebiet ansässige Organisation an, und zwar unabhängig vom nationalen, 
transnationalen oder europäischen Rechtscharakter dieser Organisationen. 
Artikel 5 wird aufgrund der Änderung 22 geändert. Insbesondere müssen die für die 
vorherige Abmahnung geltenden Bestimmungen die Durchführung der Klage angesichts 
des Dringlichkeitscharakters des fraglichen Verfahrens (Artikel 2 Buchstabe a) „innerhalb 
kürzester Frist" erlauben. 
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des 
Rates betreffend Unterlassungsklagen auf dem Gebiet des Schutzes zum 
Verbraucherinteressen 
(Gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am ) 
cmsmotioiicHER VORSCHLAG HHHHHMHHI 
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 
UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
UNION-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Unverändert 
Europäischen Gemeinschaft, insbesondere 
auf Artikel 100a, 
auf Vorschlag der Kommission,1 
und nach Stellungnahme des Wirtschafts-
Sozi alausschusses, 
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des 
Vertrages, in Erwägung nachstehender 
Gründe: 
(1) In einigen im Anhang aufgeführten 
Gemeinschaftsrichtlinien werden 
Vorschriften zum Schutz der 
wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher 
festgelegt. 
(2) Die zur Zeit sowohl auf nationaler als 
auch auf Gemeinschaftsebene bestehenden 
Mechanismen zur Gewährleistung der 
Einhaltung dieser Richtlinien ermöglichen es 
nicht immer, die Auswirkungen von 
Verstößen gegen deren Bestimmungen zu 
einem Zeitpunkt zu beseitigen, in dem dies 
zum Schutz der Verbraucherinteressen 
sinnvoll ist. In einigen im Anhang zu dieser Richtlinie 
aufgeführten Gemeinschaftsrichtlinien 
werden Vorschriften zum Schutz der 
wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher 
sowie der Interessen der Personen, die eine 
kommerzielle, gewerbliche oder 
handwerkliche Tätigkeit ausüben, und der 
Öffentlichkeit generell vor bestimmten 
unrechtmäßigen Handlungen und deren 
Folgen hinsichtlich des unlauteren 
Wettbewerbs festgelegt. 
Unverändert 
ABl. Nr. C 107 vom 13.4.1996, p. 3 
<f 
URSPRt^UCHER VORSCHLAG WBÈSÊÊÈÊÊÊÊMÊfflMIMBi 
(3) Die Wirksamkeit der nationalen Unverändert 
Maßnahmen zur Umsetzung der 
obengenannten Richtlinien, mit denen die 
Unterlassung unerlaubter Verhaltensweisen 
durchgesetzt werden soll, wird 
beeinträchtigt, wenn diese Verhaltensweisen 
sich in einem anderen Mitgliedstaat 
auswirken als dem, in dem sie ihren 
Ursprung haben. 
(4) Diese Schwierigkeiten bei der Unverändert 
Anwendung sind dem guten Funktionieren 
des Binnenmarktes abträglich, mit der 
Folge, daß man nur den Ausgangspunkt 
einer unerlaubten Verhaltensweise zu 
verändern braucht, um vor jeder Art von 
Rechtsbehelf geschützt zu sein. Dies aber 
stellt eine Wettbewerbsverzerrung zum 
Nachteil der großen Mehrheit der 
Unternehmen dar, die die nationalen 
Gesetze einhalten. 
(5) Die genannten Schwierigkeiten Unverändert 
beeinträchtigen das Vertrauen der 
Verbraucher in den Binnenmarkt und 
können diskriminierende Auswirkungen 
zum Nachteil der Verbraucher­
organisationen haben, die durch eine 
Verhaltensweise geschädigt werden, welche 
das Gemeinschaftsrecht als unerlaubt 
betrachtet. 
(6) Die besagten Verhaltensweisen Unverändert 
überschreiten oftmals die Grenzen der 
Mitgliedstaaten, ein Umstand, der im 
übrigen der Auslöser für die einschlägigen 
materiellen Rechte war. 
(7) Es ist daher dringend notwendig, die 
einzelstaatlichen Bestimmungen, die eine 
Beendigung der genannten unerlaubten 
Verhaltensweisen ermöglichen, in gewissem 
Umfang zu koordinieren, damit die 
bestehenden Rechtsbehelfe unabhängig von 
dem Land, in dem sich die Handlung 
ausgewirkt hat, ihre Wirkung entfalten 
können. Unverändert 
URSPRÛNGLÏCHER VORSCHLAG la^ffîEftîïm^VORSGHLAGÏ 
(8) Das Ziel der geplanten Maßnahme kann Unverändert 
nur durch den Gesetzgeber der 
Gemeinschaft erreicht werden; infolgedessen 
obliegt es diesem, tätig zu werden. 
(9) Artikel 3 b Absatz 3 des Vertrags macht Unverändert 
dem Gemeinschaftsgesetzgeber zur Pflicht, 
nicht über das für die Erreichung der Ziele 
erforderliche Maß hinauszugehen. In 
Anwendung dieser Bestimmung ist es 
wichtig, die Besonderheiten der nationalen 
Rechtsordnungen zu beachten; dies kann 
dadurch geschehen, daß den Mitgliedstaaten 
die Möglichkeit eingeräumt wird, zwischen 
verschiedenen Optionen mit gleichwertigen 
Auswirkungen zu wählen. 
(10) Zu diesen Optionen sollte auch die Unverändert 
Möglichkeit gehören vorzusehen, daß eine 
unabhängige öffentliche Einrichtung, die 
insbesondere mit dem Schutz der Interessen 
der Verbraucher und/oder des Wettbewerbs 
beauftragt ist, die in dieser Richtlinie vor­
gesehenen Handlungsbefugnisse ausübt. 
(11) Die andere Option sollte die Ausübung Unverändert 
dieser Rechte durch Organisationen 
vorsehen, die ein berechtigtes Interesse an 
der Wahrnehmung des Verbraucherschutzes 
haben, sowie durch die die Unternehmen 
vertretenden Organisationen entsprechend 
den in den nationalen Rechtsvorschriften 
festgelegten Kriterien. 
(12) Die Mitgliedstaaten sollten sich fur Unverändert 
beide Optionen gleichzeitig entscheiden 
können. 
(13) Es obliegt den Mitgliedstaaten, die auf Unverändert 
nationaler Ebene für die Zwecke dieser 
Richtlinie qualifizierten Einrichtungen 
und/oder Organisationen zu bestimmen. 
Dabei sollte fur diese Organe der Grundsatz 
der gegenseitigen Anerkennung durch die 
Mitgliedstaaten gelten. 
(14) Es obliegt den Mitgliedstaaten, der 
Kommission das Verzeichnis der gemäß Unverändert 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
dieser Richtlinie qualifizierten Einrichtungen 
und/oder Organisationen sowie jede 
Änderung der erstellten einzelstaatlichen 
Verzeichnisse mitzuteilen; es obliegt der 
Kommission, diese im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften zu 
veröffentlichen. 
(15) Die Richtlinie muß sowohl die 
Vorschriften des internationalen Privatrechts 
als auch die zwischen den Mitgliedstaaten 
geltenden Abkommen unberührt lassen. Die Richtlinie muß sowohl die Vorschriften 
des internationalen Privatrechts als auch die 
zwischen den Mitgliedstaaten geltenden 
Abkommen unberührt lassen; dies bedeutet, 
daß das nationale Gesetz, das aufgrund der 
genannten Vorschriften auf den Streitfall 
sachlich anwendbar ist, in vollem Umfang 
zur Anwendung gelangen muß. 
(15a) Falls die Mitgliedstaaten das vorherige 
Einschreiten einer auf ihrem Gebiet 
zuständigen qualifizierten Einrichtung 
vorsehen, damit diese die in dieser Richtlinie 
behandelten Klagen einleitet, ist eine Frist 
von drei Wochen festzusetzen; wenn diese 
zuständige qualifizierte Einrichtung nach 
Ablauf dieser Frist ablehnt oder nicht 
antwortet, müssen die Mitgliedstaaten der 
interessierten qualifizierten Einrichtung 
erlauben, die zuständige Gerichtsbarkeit 
direkt zu befassen. 
(16) Die Mitgliedstaaten sollten die Pflicht 
zur vorherigen Benachrichtigung zu Lasten 
der Partei vorsehen können, die eine 
Unterlassungsklage zu erheben beabsichtigt, 
um es der beklagten Partei zu ermöglichen, 
den beanstandeten Verstoß abzustellen. Unverändert 
(17) Die Anwendung dieser Richtlinie läßt 
die Anwendung der gemeinschaftlichen 
Wettbewerbsregeln unberührt -(16a) Die Bestimmungen dieser Richtlinie 
können auf künftige Richtlinien ausgeweitet 
werden, deren Gegenstand den allgemeinen 
Zielen entspricht, die im Artikel 1 genannt 
sind. 
Unverändert 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
FIABEN FOLGENDE RICHTLINIE 
ERLASSEN: 
Artikel 1 
Anwendungsbereich 
1. Diese Richtlinie bezweckt die. 
Koordinierung der Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten 
über bestimmte Rechtsbehelfe, die den 
Schutz der Verbraucherinteressen sicher­
stellen, um so das korrekte Funktionieren 
des Binnenmarktes zu gewährleisten. 1. Diese Richtlinie bezweckt die 
Harmonisierung der Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten 
über bestimmte Rechtsbehelfe, die dem 
Schutz der kollektiven Interessen der 
Verbraucher, der Personen, die eine 
Tätigkeit in Handel. Industrie oder Gewerbe 
nachgehen, sowie der Interessen der 
Öffentlichkeit allgemein vor Verstössen 
nach Absatz 2 dienen, um so das korrekte 
Funktionieren des Binnenmarkts zu 
gewährleisten. 
2. Ein Verstoß im Sinne dieser Richtlinie ist 
jede Handlung, die den im Anhang 
aufgeführten und in die innerstaatliche 
Rechtsordnung der Mitgliedstaaten 
umgesetzten Richtlinien zuwiderläuft und 
die Interessen der Verbraucher 
beeinträchtigt. 2. Ein Verstoß im Sinne dieser Richtlinie ist 
jede Handlung, die die Interessen der 
Verbraucher beeinträchtigt, die in den im 
Anhang aufgeführten und in einzelstaatliches 
Recht umgesetzten Richtlinien anerkannt 
werden, einen unlauteren Wettbewerb 
verursacht oder dem Interesse der 
Öffentlichkeit im allgemeinen zuwiderläuft. 
Artikel 2 
Unterlassungsklage 
1. Die Mitgliedstaaten benennen das für die 
Entscheidung über die Rechtsbehelfe 
zuständige Gericht oder die dafür 
zuständige Behörde, welche von den im 
Sinne von Artikel 3 qualifizierten 
Einrichtungen eingelegt werden und 
abzielen können auf 
a) die kurzfristige - gegebenenfalls im 
Rahmen eines Dringlichkeitsverfahrens -
Anordnung der Einstellung oder des 
Verbots jeder den Verstoß ausmachenden 
Handlung; Unverändert 
a) die (^} Anordnung der Einstellung oder 
des Verbots jeder den Verstoß 
ausmachenden Handlung im Rahmen eines 
Dringlichkeitsverfahrens; 
b) gegebenenfalls die Anordnung der b) gegebebenfalls die Ergreifung bzw. 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Maßnahmen, die erforderlich sind, um die 
Auswirkungen des Verstoßes zu beseitigen, 
einschließlich der Veröffentlichung der 
Entscheidung; Anordnung der Maßnahmen, die 
erforderlich sind, um die Auswirkungen des 
Verstoßes zu beseitigen, einschließlich der 
Veröffentlichung der Entscheidung; 
c) die Verurteilung der unterlegenen Partei, 
im Falle der Nichtbeachtung der 
Entscheidung nach Ablauf einer darin 
festgesetzten Frist der klagenden Partei 
einen bestimmten Betrag zu zahlen, der für 
jeden Tag der Versäumnis festgelegt wird, 
oder jede andere Summe, welche die 
nationale Gesetzgebung vorsieht, um die 
Einhaltung der Entscheidung zu gewähr­
leisten. 
2. Falls die Klage aufgrund geltender 
Abkommen in einem anderen Mitgliedstaat 
als demjenigen erhoben werden kann, gegen 
dessen Gesetzgebung der behauptete 
Verstoß gerichtet war, trifft die mit der 
Angelegenheit befaßte zuständige Stelle die 
gleichen Maßnahmen, die bei einem Verstoß 
gegen die nationale Gesetzgebung 
vorgesehen sind. c) die Verurteilung der unterlegenen Partei, 
im Falle der Nichtbeachtung der 
Entscheidung nach Ablauf einer darin 
festgesetzten Frist ein Ordnungsgeld in die 
Staatskasse bzw. an den von der nationalen 
Gesetzgebung vorgesehenen Empfänger zu 
zahlen, das fur jeden Tag der Versäumnis 
festgelegt wird, oder jede andere Form der 
wirtschaftlichen Sanktion, welche die 
nationale Gesetzgebung vorsieht, um die 
Einhaltung der Entscheidung zu 
gewährleisten. 
Unverändert 
Artikel 2a (neu) 
Artikel 3 
Klagebefugte Einrichtungen Stellt die Gesetzgebung eines Mitgliedstaats 
strengere Anfordeaingen an die 
Anerkennung eines Interesses an der 
Erhebung von Verbandsklagen in seiner 
Rechtsprechung, so bleiben diese unberührt. 
1. Unter „qualifizierter Einrichtung" im 
Sinne dieser Richtlinie ist jede Stelle oder 
jede Organisation zu verstehen, die nach 
dem nationalen Recht ein berechtigtes 
Interesse daran hat, die Einhaltung der in 
Artikel 1 genannten Bestimmungen 
durchzusetzen, insbesondere: 1. Unter "qualifizierter Einrichtung" im 
Sinne dieser Richtlinie ist jede Stelle oder 
jede Organisation zu verstehen, die sich 
nach dem geltenden Recht eines 
Mitgliedstaats ordnungsgemäß konstituiert 
und nach nationalem Recht ein berechtigtes 
Interesse daran hat, die Einhaltung der in 
<ï 
URSPRÜNGLCCHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Artikel 1 genannten Bestimmungen 
durchzusetzen, insbesondere: 
a) eine unabhängige, öffentliche Stelle, die Unverändert 
insbesondere für den Schutz der Ver­
braucherinteressen zuständig ist, in dem 
Land, in dem eine solche Stelle besteht; 
und/oder 
b) die Organisationen, die ein berechtigtes 
Interesse daran haben, die 
Verbraucherinteressen zu schützen, sowie 
die Vertreterorganisationen von 
Unternehmen oder 
Unternehmensverbänden, entsprechend den 
in ihren nationalen Rechtsvorschriften 
festgelegten Kriterien. und/oder 
b) die Organisationen, die ein berechtigtes 
Interesse daran haben, die 
Verbraucherinteressen zu schützen, sowie 
die Vertreterorganisationen von 
Unternehmen oder 
Unternehmensverbänden, entsprechend den 
in ihrer nationalen Rechtsprechung 
festgelegten Kriterien, soweit sie danach 
Rechtsbehelfe geltend machen können. 
2. Im Sinne dieser Richtlinie und 
unbeschadet der Rechte, die anderen Stellen 
gemäß den nationalen Rechtsvorschriften 
zustehen, legt jeder Mtgliedstaat auf 
nationaler Ebene das Verzeichnis der 
Einrichtungen fest, die zur Erhebung der in 
Artikel 2 vorgesehenen Klage befugt sind. 
Die darin aufgeführten Stellen und 
Organisationen erhalten zum Nachweis ihrer 
Qualifikation bei den zuständigen Gerichten 
oder Behörden ein entsprechendes 
Dokument. 2. Im Sinne dieser Richtlinie und 
unbeschadet der Rechte, die anderen Stellen 
gemäß den nationalen Rechtsvorschriften 
zustehen, legt jeder Mitgliedstaat auf 
nationaler Ebene das Verzeichnis der 
Einrichtungen fest, die zur Erhebung der in 
Artikel 2 vorgesehenen Klage befugt sind, 
gegebenenfalls einschließlich der in seinem 
Hoheitsgebiet niedergelassenen 
Organisationen oder Verbände, die die in 
der nationalen Rechtsprechung festgelegten 
Kriterien erfüllen. Die in diesem Verzeichnis 
aufgeführten Stellen und Organisationen 
erhalten zum Nachweis ihrer Qualifikation 
bei den zuständigen Gerichten oder 
Behörden ein entsprechendes Dokument. 
3. Die gemäß Absatz 2 erstellten 
Verzeichnisse sowie deren etwaige 
Änderungen werden der Kommission von 
den Mitgliedstaaten mitgeteilt und im 
Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlicht. Unverändert 
4o 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG WÊÊMÈ&MÊ^iMWlï 
Artikel 4 
Zwischengemeinschaftliche Verstöße 
1. Die Mitgliedstaaten treflfen die 
erforderlichen Maßnahmen, damit jede 
qualifizierte Einrichtung, falls die von ihr 
wahrgenommenen Interessen durch einen 
Verstoß beeinträchtigt werden, der seinen 
Ursprung in einem anderen Mitgliedstaat 
hat, das nach Artikel 2 zuständige Gericht 
bzw. die nach Artikel 2 zuständige Behörde 
nach Vorlage des in Artikel 3 Absatz 2 
vorgesehenen Dokuments anrufen kann. Unverändert 
2. Die Mitgliedstaaten können bestimmen, 
daß die unmittelbare Anrufung nach 
Absatz 1 erst dann möglich ist, wenn zuvor 
eine qualifizierte Einrichtung des territorial 
zuständigen Mitgliedstaats befaßt wurde mit 
dem Ziel, die in Artikel 2 vorgesehenen 
Schritte zu unternehmen. In diesem Falle 
sehen die Mitgliedstaaten vor, daß der 
qualifizierten nationalen Einrichtung eine 
angemessene Frist zur Beantwortung 
eingeräumt wird. 2. Die Mitgliedstaaten können bestimmen, 
daß die unmittelbare Anrufung nach Absatz 
1 erst dann möglich ist, wenn zuvor eine 
qualifizierte Einrichtung des territorial 
zuständigen Mtgliedstaats befaßt wurde, 
um die in Artikel 2 vorgesehenen Schritte zu 
unternehmen. In diesem Fall sehen die 
Mitgliedstaaten vor, daß die der territorial 
zuständigen qualifizierten Einrichtung zur 
Beantwortung eingeräumte Frist drei 
Wochen ab dem Eingangsdatum der Klage 
der betroffenen qualifizierten Einrichtung 
nicht überschreitet. 
Artikel 5 
Vorherige Abmahnung 
1. Die Mitgliedstaaten können eine 
Verpflichtung zur vorherigen Abmahnung 
der beklagten Partei zu Lasten der Partei 
vorsehen oder beibehalten, die eine 
Unterlassungsklage zu erheben beabsichtigt. 
Die Mitgliedstaaten, die von dieser 
Möglichkeit Gebrauch machen, sorgen 
dafür, daß die Modalitäten der vorherigen 
Abmahnung die Durchfuhrung der 
Unterlassungsklage in angemessener Frist 
erlauben. 1. Die Mitgliedstaaten können im Vorfeld 
der Erhebung der in Artikel 2 vorgesehenen 
Klagen die Verpflichtung vorsehen oder 
beibehalten, die zuwiderhandelnde Partei zur 
Einstellung oder Beseitigung des 
unrechtmäßigen Verhaltens aufzufordern 
oder sie zu benachrichtigen. Die 
Mitgliedstaaten, die von dieser Möglichkeit 
Gebrauch machen, sorgen dafür, daß die 
Modalitäten dieser Aufforderung oder 
Benachrichtigung die möglichst rasche 
Durchfuhrung der Unterlassungsklage 
/\/\ 
ORSPRÛNfGLÎCHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
erlauben. 
2. Die von den Mitgliedstaaten festgelegten 
Modalitäten für die vorherige Abmahnung 
werden der Kommission mitgeteilt und im 
Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlicht. Unverändert 
3. Die vorherige Abmahnung hat Unverändert 
aufschiebende Wirkung hinsichtlich der 
Verjährung. 
Artikel 6 
Berichte 
Alle drei Jahre und erstmalig zum 
31. Dezember 2000 legt die Kommission 
dem Europäischen Parlament und dem Rat 
einen Bericht über die Anwendung der 
vorliegenden Richtlinie vor. Unverändert 
Artikel 7 
Weitgehende Handelsbefugnisse 
der Mitgliedstaaten 
Alle drei Jahre und erstmalig zum 
31. Dezember 2000 legt die Kommission 
dem Europäischen Parlament und dem Rat 
einen Bericht über die Anwendung der 
vorliegenden Richtlinie vor. Unverändert 
Artikel 8 
Umsetzung 
1. Die Mitgliedstaaten setzen die 
erforderlichen Rechts- und Verwaltungs­
vorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis 
spätestens 31. Dezember 1997 
nachzukommen Sie unterrichten die 
Kommission unverzüglich davon. Unverändert 
11 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG nfenHuran^K 
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften 
erlassen, nehmen sie in den Vorschriften 
selbst oder bei deren amtlicher 
Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. 
Sie regeln die Einzelheiten dieser 
Bezugnahme. 
2. Die Mitgliedstaaten teilen der Unverändert 
Kommission den Wortlaut der internen 
Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter 
diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. 
Artikel 9 
Inkrafttreten 
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag Unverändert 
nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Artikel 10 
Adressaten 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten Unverändert 
gerichtet. 
ANHANG Unverändert 
VERZEICHNIS DER IN ARTIKEL 1 
ABSATZ 2 GENANNTEN 
RICHTLINIEN 
Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 
10. September 1985 (irreführende 
Werbung); 
ABI. Nr. L 250 vom 19.9.1984, S. 17 
Richtlinie 85/575/EWG des Rates vom 
20. Dezember 1985 (außerhalb von 
Geschäftsräumen geschlossene 
Verträge); 
ABl. Nr. L 372 vom 31.12.1985, S. 31 
Richtlinie 87/102/EWG des Rates vom 
22. Dezember 1986 
Ab 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
(Verbraucherkredit), ABl. Nr. L 42 
vom 12.2.1987, S. 48, geändert durch 
die Richtlinie 90/88/EWG vom 22. 
Februar 1990, ABl. Nr. L 61 vom 
10.3.1990, S. 14 
Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 
3. Oktober 1989 (Ausübung der 
Fernsehtätigkeit): Artikel 10 bis 23; 
ABl. Nr. L 298 vom 17.10.1989, S. 23 
Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 
13. Juni 1990 (Pauschalreisen); 
ABl. Nr. L 158 vom 23.6.1990, S. 59 
Richtlinie 92/28/EWG des Rates vom 
31. März 1992 (Werbung fur 
Humanarzneimittel); 
ABl. Nr. L 113 vom 30.4.1992, S. 13 
Richtlinie 91/13/EWG des Rates vom 
5. April 1993 (mißbräuchliche Klauseln 
in Verbraucherverträgen); 
ABl. Nr. L 95 vom 21.4.1993, S. 29 
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen 
Parlaments und des Rates vom 
26. Oktober 1994 (Schutz der Erwerber 
im Hinblick auf bestimmte Aspekte von 
Verträgen über den Erwerb von 
Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien); 
ABl. Nr. L 280 vom 29.10.1994, S. 83 
Richtlinie ... des Europäischen 
Parlaments und des Rates vom ... 
(Vertragsabschlüsse im Fernabsatz). 
^ 



ISSN 0254-1467 
KOM(96) 725 endg. 
DOKUMENTE 
DE 10 06 
Katalognummer : CB-C0-96-737-DE-C 
ISBN 92-78-14169-0 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
46