ANGENOMMENE TEXTE
P6_TA(2006)0215
Berichtigungshaushaltsplan Nr. 2/2006
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans
Nr. 2/2006 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006, Einzelplan III —Kommission
(8513/2006 —C6-0127/2006 —2006/2098(BUD))
Das Europäische Parlament,
—gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 272 Absatz 4 vorletzter Unterabsatz,
—gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Arti-
kel 177,
—gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haus-
haltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (1), insbesondere auf die
Artikel 37 und 38,
—unter Hinweis auf den am 15. Dezember 2005 endgültig festgestellten Gesamthaushaltsplan der Europä-
ischen Union für das Haushaltsjahr 2006 (2),
—gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen
Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung desHaushaltsverfahrens (
3),
—in Kenntnis des Vorentwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2006 der Europäischen Union für
das Haushaltsjahr 2006, der von der Kommission am 12. April 2006 vorgelegt wurde (SEK(2006)0490),
—in Kenntnis des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2006, der vom Rat am 21. April 2006
aufgestellt wurde (8513/2006 —C6-0127/2006),
—gestützt auf Artikel 69 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A6-0181/2006),
A. in der Erwägung, dass mit dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2006 der Überschuss aus
dem Haushaltsjahr 2005 in Höhe von 2 410 Mio. Euro in den Haushaltsplan 2006 eingesetzt werdensoll,
B. in der Erwägung, dass die zwei Hauptfaktoren dieses Überschusses Mehreinnahmen in Höhe von
1 292 Mio. Euro sowie nicht ausgeschöpfte Ausgabenmittel in Höhe von 1 077 Mio. Euro sind,
C. in der Erwägung, dass der Umfang der nicht ausgeschöpften Zahlungsermächtigungen im Vergleich zu
den Vorjahren insgesamt auf etwa 1 % des Haushaltsmittel zurückgegangen ist, d.h. dass lediglich
1 077 Mio. Euro des Gesamtbudgets der Europäischen Union für 2005 in Höhe von 105 684 048 940
nicht in Anspruch genommen wurden,
D. in der Erwägung, dass sich die nicht ausgegebenen Mittel für die Landwirtschaft auf 157 Mio. Euro bzw.
0,3 % des Gesamtmittelansatzes von 48 510 Mio. Euro beliefen, für die Strukturfonds auf 58 Mio. Euro(0,2 %) von insgesamt 32 641 Mio. Euro, für die externen Politikbereiche auf 181 Mio. Euro (3,5 %) von
insgesamt 5 171 Mio. Euro, für die Verwaltung auf 66 Mio. Euro (1,0 %) von insgesamt 6 292 Mio. Euro
und für die Heranführungshilfe auf 463 Mio. Euro (13,5 %) von insgesamt 3 428 Mio. Euro,7.12.2006 C 297 E/305 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 18. Mai 2006DE
(1) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(2) ABl. L 78 vom 15.3.2006.
(3) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1. Zuletzt geändert durch den Beschluss 2005/708/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates (ABl. L 269 vom 14.10.2005, S. 24).
E. in der Erwägung, dass im Vergleich zu 2004 eine beträchtliche generelle Verbesserung bei der Inan-
spruchnahme von Mitteln im Bereich der Strukturfonds zu verzeichnen war, wo 2004 232 Mio. Euro
bzw. 0,7 % des Gesamtmittelansatzes von 34 451 Mio. Euro nicht ausgegeben wurden, während bei deninternen Politikbereichen 50 Mio. Euro (0,7 %) von insgesamt 7 432 Mio. Euro 2004 nicht ausgeschöpftwurden,
F. in der Erwägung, dass immer noch Raum für Verbesserungen bleibt, insbesondere bei den externen Poli-
tikbereichen, wo 2005 181 Mio. Euro, was 3,5 % der Gesamtdotierung entspricht, nicht ausgegeben wur-den, und bei der Heranführungshilfe, wo der Betrag der nicht ausgeschöpften Mittel im Vergleich zu
2004 sogar auf 463 Mio. Euro oder 13,5 % der ursprünglich veranschlagten Mittel angestiegen ist,
1. begrüßt die positive Entwicklung bei der Ausführung der Haushaltsplans in den letzten Jahren;
2. fordert die Kommission auf, ihre Bemühungen zur vollständigen Ausführung des Haushaltsplans fortzu-
führen, was in Anbetracht der unter dem neuen Finanzrahmen 2007-2013 zur Verfügung stehendenbegrenzten Mittel um so wichtiger ist;
3. hat beschlossen, den Vorentwurf des Berichtigungshaushaltsplans des Rates ohne Änderungen anzuneh-
men;
4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
P6_TA(2006)0216
Die Kohäsionspolitik im Dienste von Wachstum und Beschäftigung —
Strategische Leitlinien der Gemeinschaft für den Zeitraum 2007-2013
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Vorbereitung des Zustimmungsverfahrens über die
Strategischen Leitlinien der Gemeinschaft für den Zeitraum 2007-2013 (Die Kohäsionspolitik im
Dienste von Wachstum und Beschäftigung) (2006/2086(INI))
Das Europäische Parlament,
—in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über „Die Kohäsionspolitik im Dienste von Wachstum
und Beschäftigung: Strategische Leitlinien der Gemeinschaft für den Zeitraum 2007-2013“
(KOM(2005)0299),
—in Kenntnis der Artikel 23 und 24 des Vorschlags für eine Verordnung des Rates mit allgemeinen Bestim-
mungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und denKohäsionsfonds sowie unter Hinweis auf seine diesbezügliche Entschließung vom 6. Juli 2005 (
1),
—in Kenntnis des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den
Europäischen Fonds für regionale Entwicklung sowie unter Hinweis auf seinen diesbezüglichen Stand-punkt, festgelegt in erster Lesung am 6. Juli 2005 (
2),
—in Kenntnis des Vorschlags für eine Verordnung des Rates zur Errichtung des Kohäsionsfonds sowie unter
Hinweis auf seine diesbezügliche Entschließung vom 6. Juli 2005 (3),7.12.2006 C 297 E/306 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 18. Mai 2006DE
(1) Angenomme Texte, P6_TA(2005)0277.
(2) Angenomme Texte, P6_TA(2005)0279.
(3) Angenomme Texte, P6_TA(2005)0278.