DE    DE DE 
DE    DE  EUROPÄISCHE KOMMISSION 
Brüssel, den 8.11.2010 
KOM(2010) 654 endgültig 
2010/0321 (NLE)   
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 174/2005 über Beschränkungen für die 
Erbringung von Hilfe für Côte d’Ivoire im Zusammenhang mit militärischen 
Aktivitäten 
(gemeinsame Vorlage der Kommission und der Hohen Vertreterin der EU  
für Außen- und Sicherheitspolitik) 
DE 2   DE BEGRÜNDUNG  
(1) Am 15. Oktober 2010 nahm der Sicherheitsrat  der Vereinten Nationen die Resolution 
1946(2010) über Côte d’Ivoire an, in der di e 2004 und 2005 beschlossenen restriktiven 
Maßnahmen bestätigt werden. In der Resolu tion werden außerdem die Bestimmungen 
zum Waffenembargo und zu militärischem Ge rät dahingehend geändert, dass der mit 
der Resolution 1572(2004) eing erichtete Sanktionsausschuss Lieferungen nichtletalen 
militärischen Geräts genehmigen kann, das ausschließlich dazu bestimmt ist, die 
ivorischen Sicherheitskräfte zu befähige n, bei der Wahrung der öffentlichen Ordnung 
nur in angemessener und verhältnismäßiger Weise Gewalt einzusetzen. 
(2) Aufgrund dieser Resolution bereitet der Ra t einen GASP-Beschluss auf der Basis von 
Artikel 29 EUV vor, mit dem die restrik tiven Maßnahmen gegen Côte d'Ivoire 
erneuert und die für das Waffenembargo und das militärische Gerät geltenden Ausnahmen mit der Resolution 1946(2010) de s Sicherheitsrates der Vereinten 
Nationen in Einklang gebracht werden. Im  GASP-Beschluss ist eine ebensolche 
Ausnahme für das Embargo auf zur intern en Repression verwendbare Ausrüstungen 
vorgesehen. 
(3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 174/2005 über Be schränkungen für die Erbringung von 
Hilfe für Côte d’Ivoire im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten werden die 
betreffenden restriktiven Maßnahmen wi rksam. Sie muss angesichts dieser 
Entwicklungen geändert werden.  
(4) Die Liste der zur internen Repression verwendbaren Ausrüstungen sollte ersetzt 
werden, um das Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 des Rates 
betreffend den Handel mit bestimmten Güter n, die zur Vollstreckung  der Todesstrafe, 
zu Folter oder zu anderer grausamer, un menschlicher oder erniedrigender Behandlung 
oder Strafe verwendet werden könnten, zu be rücksichtigen. Die Liste in Anhang II der 
im Dezember 2003 vom Rat festgele gten Leitlinien zur Durchführung und 
Evaluierung der restriktiven  Maßnahmen (Sanktionen) im Rahmen der Gemeinsamen 
Außen- und Sicherheitspolitik  der EU (Ratsdokument 15579/03) wurde zu diesem 
Zweck erstellt. 
DE 3   DE 2010/0321 (NLE) 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 174/2005 über Beschränkungen für die 
Erbringung von Hilfe für Côte d’Ivoire im Zusammenhang mit militärischen 
Aktivitäten 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – 
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweis e der Europäischen Union, insbesondere auf 
Artikel 215, 
gestützt auf den Beschluss 2010/…/GASP des Rates vom … 2010 über restriktive 
Maßnahmen gegenüber Côte d’Ivoire1, 
auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und 
Sicherheitspolitik und der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 174/2005 des Rates vom 31. Januar 2005
2 über 
Beschränkungen für die Erbringung von Hilf e für Côte d’Ivoire im Zusammenhang 
mit militärischen Aktivitäten werden di e Ausfuhr von zur internen Repression 
verwendbaren Ausrüstungen und die Bereitst ellung bestimmter technischer Hilfe, 
Finanzmittel und Finanzhilfe untersagt. Di ese Beschränkungen wurden im Einklang 
mit dem Gemeinsamen Standpunkt  2004/852/GASP des Rates vom 
13. Dezember 2004 über restriktive Maßnahmen gegen Côte d'Ivoire3 erlassen. 
(2) Unter Berücksichtigung der Resolution 1946 des Sicherheitsrates der Vereinten 
Nationen vom 15. Oktober 2010 sollten die rest riktiven Maßnahmen geändert werden, 
um die Ausfuhr von nichtletalem militäri schem Gerät, das ausschließlich dazu 
bestimmt ist, die ivorischen Sicherheits kräfte zu befähige n, bei der Wahrung der 
öffentlichen Ordnung nur in angemessener und verhältnismäßiger Weise Gewalt 
einzusetzen, sowie die Bereitstellung da mit verbundener technischer Hilfe, 
Finanzmittel und Finanzhilfe zu gestatten. 
(3) Die Liste der zur internen Repression ve rwendbaren Ausrüstungen muss anhand der 
Empfehlungen von Sachverständigen und unter Berücksichtigung der Verordnung 
(EG) Nr. 1236/2005 des Rates vom 27. Ju ni 2005 betreffend den Handel mit 
bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung de r Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer 
                                                 
1 ABl. L … vom …2010, S. … 
2 ABl. L 29 vom 2.2.2005, S. 5. 
3 ABl. L 368 vom 15.12.2004, S. 50. 
DE 4   DE grausamer, unmenschlicher oder erniedri gender Behandlung oder Strafe verwendet 
werden können, aktualisiert werden4. 
(4) Der Artikel über die Zuständigkeit der Union sollte angesi chts der jüngsten 
Formulierungspraxis aktualisiert werden. 
(5) Die Verordnung (EG) Nr. 174/2005 ist somit zu ändern – 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EG) Nr. 174/2005 wird wie folgt geändert: 
(1) Artikel 4 Absatz 1 er hält folgende Fassung: 
„1. Abweichend von Artikel 2 finden die dort genannten Verbote keine 
Anwendung auf 
a) die Bereitstellung von technischer H ilfe, Finanzmitteln und Finanzhilfen 
im Zusammenhang mit Waffen und damit verbundenem Material für den ausschließlichen Zwecke der Unterstützung der Operation der Vereinten Nationen in Côte d’Ivoire ( UNOCI) und der sie un terstützenden 
französischen Truppen und der Nutzung durch diese; 
b) die Bereitstellung von technisc her Hilfe im Zusammenhang mit 
nichtletalem militärischem Gerät, das ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke bestimmt ist, einsch ließlich des entsprechenden Geräts, 
das für Krisenbewältigungsoperationen der EU, der VN, der Afrikanischen Union oder der Wirtscha ftsgemeinschaft westafrikanischer 
Staaten (ECOWAS) bestimmt ist, sofern derartige Maßnahmen auch vom Sanktionsausschuss im Voraus gebilligt wurden; 
c) die Bereitstellung von Finanz mitteln oder Finanzhilfen im 
Zusammenhang mit nichtletalem militärischem Gerät, das ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke bestimmt ist, einschließlich des 
entsprechenden Geräts, das für Kris enbewältigungsoperationen der EU, 
der VN, der Afrikanischen Union oder der ECOWAS bestimmt ist; 
d) die Bereitstellung von technischer Hilfe im Zusammenhang mit Waffen 
und damit verbundenem Material für den ausschließlichen Zweck der zur Unterstützung des Prozesses der Ne ugliederung der Verteidigungs- und 
Sicherheitskräfte gemäß Nummer 3 Buchstabe f) des Abkommens von 
Linas-Marcoussis oder der Nutzung bei diesem Prozess, sofern derartige 
Maßnahmen auch vom Sanktionsaussc huss im Voraus gebilligt wurden; 
e) die Bereitstellung von Finanz mitteln oder Finanzhilfen im 
Zusammenhang mit Waffen und damit verbundenem Material für den 
ausschließlichen Zweck der Unte rstützung des Prozesses der 
                                                
 
4 ABl. L 200 vom 30.7.2005, S. 1. 
DE 5   DE Neugliederung der Verteidigungs- und Sicherheitskräfte gemäß Nummer 
3 Buchstabe f) des Abkommens von Linas-Marcoussis oder der Nutzung 
bei diesem Prozess;  
f) Verkäufe oder Lieferungen, die vorübergehend nach Côte d'Ivoire 
verbracht oder ausgeführt werden  und für die Truppen eines Staates 
bestimmt sind, der im Einklang mit dem Völkerrecht ausschließlich und 
unmittelbar zu dem Zweck tätig wird, die Evakuierung seiner Staatsangehörigen sowie von Pers onen, für die er konsularische 
Verantwortung in Côte d'Ivoire träg t, zu erleichtern, sofern derartige 
Maßnahmen auch dem Sanktionsausschuss im Voraus mitgeteilt wurden; 
g) die Bereitstellung von technischer H ilfe, Finanzmitteln oder Finanzhilfe 
in Verbindung mit nichtletalem militärischem Gerät, das ausschließlich dazu bestimmt ist, die ivorischen Si cherheitskräfte zu befähigen, bei der 
Wahrung der öffentlichen Ordnung nur in angemessener und verhältnismäßiger Weise Gewalt einzusetzen.“ 
(2) Folgender Artikel 4a wird eingefügt: 
„Artikel 4a 
1. Abweichend von Artikel 3 kann die in  Anhang II aufgeführte zuständige 
Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Ausführer oder 
Dienstleistungserbringer niederge lassen ist, unter den angemessen 
erscheinenden Bedingungen den Verkauf,  die Lieferung, die Weitergabe oder 
die Ausfuhr von in Anhang I aufgeführ tem nichtletalem Gerät oder die 
Bereitstellung von technischer Hilfe,  Finanzmitteln oder Finanzhilfe in 
Verbindung mit solchem nichtletale m Gerät genehmigen, nachdem sie 
festgestellt hat, dass da s betreffende nichtletale Gerät ausschließlich dazu 
bestimmt ist, die ivorischen Sicherhe itskräfte zu befähigen, bei der Wahrung 
der öffentlichen Ordnung nur in angemessener und verhältnismäßiger Weise 
Gewalt einzusetzen. 
2. Der betreffende Mitgliedstaat unterrich tet die anderen Mitg liedstaaten und die 
Kommission über jede nach Absa tz 1 erteilte Genehmigung.  
3. Für bereits durchgeführte Maßnahmen  werden keine Genehmigungen erteilt.“ 
(3) Artikel 9 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 9 
Diese Verordnung gilt 
a) im Gebiet der Union einschließlich ihres Luftraums, b) an Bord der Luftfahrzeuge un d Schiffe, die der Hoheitsgewalt der 
Mitgliedstaaten unterstehen, 
DE 6   DE c) für Personen, die die Staatsangehöri gkeit eines Mitgliedstaats besitzen, 
innerhalb und außerhalb des Gebiets der Union, 
d) für die nach dem Recht eines Mitgli edstaats gegründeten oder eingetragenen 
juristischen Personen, Orga nisationen und Einrichtungen, 
e) für juristische Personen, Organisati onen und Einrichtungen in Bezug auf 
Geschäfte, die ganz oder teilweise in der Union getätigt werden.“ 
(4) Anhang I wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am […  Oktober 2010] in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am […] 
 Im Namen des Rates 
 Der Präsident 
DE 7   DE ANHANG  
„ANHANG I 
Liste der zur internen Repression verwendb aren Ausrüstungen im Sinne von Artikel 3 
und 4a 
1. Handfeuerwaffen, Munition und Zubehör hierfür wie folgt: 
1.1 Handfeuerwaffen, die nicht von de n Nummern ML 1 und ML 2 der 
Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasst werden5, 
1.2 Munition, besonders konstruiert fü r die unter Nummer 1.1 aufgeführten 
Handfeuerwaffen, sowie besonders kons truierte Bestandteile hierfür 
1.3 Waffenzielgeräte, die nicht in der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU 
erfasst sind 
2. Bomben und Granaten, die nicht in de r Gemeinsamen Militärgüterliste der EU 
erfasst sind 
3. Fahrzeuge wie folgt: 
3.1 mit einem Wasserwerfer ausgerüstete  Fahrzeuge, besonders konstruiert oder 
geändert zum Zwecke der Bekämpfung von Ausschreitungen und Unruhen 
3.2 Fahrzeuge, besonders konstruiert ode r geändert, um zur Abwehr von 
Angreifern Stromstöße abgeben zu können 
3.3 Fahrzeuge, besonders konstruiert oder geändert für die Beseitigung von 
Barrikaden, einschließlich Baumaschinen mit ballistischem Schutz 
3.4 Fahrzeuge, besonders konstruiert für den Transport oder die Überstellung von 
Strafgefangenen und/oder inhaftierten Personen 
3.5 Fahrzeuge, besonders konstruiert für die Errichtung mob iler Absperrungen 
3.6 Bestandteile für die unter den Nu mmern 3.1 bis 3.5 aufgeführten Fahrzeuge, 
speziell für die Zwecke der Bekämp fung von Ausschreitungen und Unruhen 
konstruiert 
Anmerkung 1: Diese Nummer erfasst nicht Fahrzeuge, die speziell für Zwecke 
der Brandbekämpfung konstruiert sind.  
Anmerkung 2: Für die Zwecke der Nummer 3.5 umfasst der Begriff 
„Fahrzeuge“ auch Anhänger.  
4. Explosivstoffe und zugehörige Ausrüstung wie folgt: 
                                                 
5 ABl. L 88 vom 29.3.2007, S. 58. 
DE 8   DE 4.1 Geräte und Einrichtungen, die spezie ll zur Auslösung von Explosionen durch 
elektrische oder sonstige Mittel konstruiert sind, einschließlich 
Zündvorrichtungen, Sprengkapseln, Zünde r, Zündverstärker, Sprengschnüre, 
sowie speziell hierfür konstruierte Baut eile, ausgenommen: speziell für einen 
bestimmten gewerblichen Einsatz kons truierte Geräte und Einrichtungen, 
wobei die Explosivstoffe die Betäti gung oder Auslösung von anderen Geräten 
oder Einrichtungen bewirken, deren F unktion nicht die Herbeiführung von 
Explosionen ist (z. B. Airbag-Füllvo rrichtungen, Überspannungsvorrichtungen 
an Schaltelementen von Sprinkleranlagen) 
4.2 Explosivladung mit linearer Schneidwi rkung, die nicht in der Gemeinsamen 
Militärgüterliste der EU erfasst ist 
4.3 andere Explosivstoffe, die nicht in der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU 
erfasst sind, und zugehörige Stoffe wie folgt: 
a. Amatol; b. Nitrozellulose (mit me hr als 12,5 % Stickstoff) 
c. Nitroglykol; d. Pentaerythrittetranitrat (PETN); e. Pikrylchlorid f. 2,4,6-Trinitrotoluol (TNT) 
5. Schutzausrüstung, die nicht in Nummer ML 13 der Gemeinsamen Militärgüterliste 
der EU erfasst ist, wie folgt: 
5.1 Körperpanzer mit ballistisch em Schutz und/oder Stichschutz 
5.2 Helme mit ballistischem Schutz und/ oder Splitterschutz, Schutzhelme, 
Schutzschilde und ballisti sche Schutzschilde 
Anmerkung Diese Nummer erfasst nicht  
- speziell für Sportzwecke konstruierte Ausrüstungen 
- speziell für Arbeitsschutzerfordernisse konstruierte Ausrüstungen 
6. Andere als die in Nummer ML 14 der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU 
erfassten Simulatoren für das Training im Gebrauch von Handfeuerwaffen und 
hierfür besonders entwickelte Software 
7. Andere als die in der Geme insamen Militärgüterliste der EU erfassten Nachtsicht- 
und Wärmebildausrüstung sowie Bildverstärkerröhren 
8. Bandstacheldraht 9. Militärmesser, Kampfmesser und Bajonett e mit einer Klingenlänge von mehr als 
10 cm 
DE 9   DE 10. Herstellungsausrüstung, die speziell für die Herstellung der in dieser Liste 
aufgeführten Güter konstruiert wurde 
11. Spezifische Technologie für die Entwic klung, Herstellung oder Verwendung der in 
dieser Liste aufgeführten Güter.“