Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während des Heranführungszeitraums

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Die Überschwemmungen Mitte August 2002 haben auch in verschiedenen Beitrittsländern erhebliche Schäden verursacht. Schwer betroffen sind die Tschechische Republik und Slowakien.

Nach Auffassung der Kommission sollte die Gemeinschaft in der Lage sein, auf solche außergewöhnlichen Naturkatastrophen in den Beitrittsländern mit verschiedenen Maßnahmen angemessen zu reagieren, so unter anderem im Rahmen des Heranführungsinstruments SAPARD, das mit der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates eingeführt worden ist.

Allerdings sind im Anwendungsbereich von SAPARD keine ausdrücklichen Bestimmungen über Maßnahmen bei Naturkatastrophen vorgesehen. Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 enthält als Ziel jedoch die "Lösung vorrangiger und spezifischer Probleme bei der nachhaltigen Anpassung des Agrarsektors und der ländlichen Gebiete der Bewerberländer". Nach Auffassung der Kommission können Maßnahmen zum Wiederaufbau in ländlichen Gebieten nach außergewöhnlichen Naturkatastrophen im Rahmen von SAPARD gefördert werden. Dazu wären entsprechende Bestimmungen in die Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 aufzunehmen: Anhebung des Hoechstsatzes für öffentliche Beihilfen von 50 % auf 75 % und für die Gemeinschaftsbeteiligung an öffentlichen Beihilfen von 75 auf 85 % bei relevanten Vorhaben in den durch außergewöhnliche Naturkatastrophen betroffenen Gebieten. Dies ist der Zweck dieses Vorschlags.

2002/0227 (CNS)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während des Heranführungszeitraums

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C ...vom ..., S. ...

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],

[2] ABl. C ... vom ..., S. ...

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [3],

[3] ABl. C ... vom ..., S. ...

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [4],

[4] ABl. C ... vom ..., S. ...

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Überschwemmungen im August 2002 haben auch in verschiedenen Beitrittsländern erhebliche Schäden in ländlichen Gebieten verursacht. Die Gemeinschaft muss in der Lage sein, beim Auftreten solcher außergewöhnlichen Naturkatastrophen in den Beitrittsländern durch verschiedene Maßnahmen angemessen zu reagieren, so unter anderem im Rahmen des Heranführungs instruments, das mit der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates [5] eingeführt wurde. Zu dessen Zielen zählt die Lösung vorrangiger und spezifischer Probleme bei der nachhaltigen Anpassung des Agrarsektors und der ländlichen Gebiete in diesen Ländern.

[5] ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 87. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2500/2001 (ABl. L 342 vom 27.12.2001, S. 1).

(2) Maßnahmen zur Förderung des Wiederaufbaus in ländlichen Gebieten nach außergewöhnlichen Naturkatastrophen sind in der Verordnung nicht ausdrücklich vorgesehen.

(3) Bei solchen Naturkatastrophen sind geeignete Maßnahmen der Gemeinschaft angezeigt. Diese Ereignisse bedeuten unter anderem eine erhebliche wirtschaftliche Belastung für die Betroffenen im öffentlichen und privaten Bereich, zusätzlich zu den Anstrengungen für die Vorbereitung des Beitritts. Im Rahmen eines kofinanzierten Strukturinstruments, wie es mit der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 eingeführt wurde, sollten einschlägige Vorhaben in den betroffenen Ländern unter Anhebung des normalen Beihilfehöchstsatzes und des Gemeinschaftszuschusses gefördert werden. Dazu ist die Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 wird wie folgt geändert:

Artikel 8 erhält folgende Fassung:

"Artikel 8 Satz der Gemeinschaftsbeteiligung

1. Die Gemeinschaftsbeteiligung beträgt höchstens 75 % der zuschussfähigen öffentlichen Gesamtausgaben, mit folgenden Ausnahmen:

(a) Bei einschlägigen Vorhaben im Rahmen von Maßnahmen nach Feststellung außergewöhnlicher Naturkatastrophen durch die Kommission erhöht sich der Hoechstsatz der Gemeinschaftsbeteiligung auf 85 % der zuschussfähigen öffentlichen Gesamtausgaben.

(b) Bei Maßnahmen nach Artikel 2 letzter Gedankenstrich und Artikel 7 Absatz 4 kann die Gemeinschaft bis zu 100 % der zuschussfähigen Gesamtkosten übernehmen.

2. Im Falle von Einnahmen schaffenden Investitionen

(a) beträgt die öffentliche Beihilfe höchstens 50 % der zuschussfähigen Gesamtkosten und die Gemeinschaftsbeteiligung höchstens 75 %, Maßnahmen nach Absatz 1 Buchstabe a ausgenommen;

(b) im Rahmen von Absatz 1 Buchstabe a darf die öffentliche Beihilfe bis zu 75 % der zuschussfähigen Gesamtkosten und die Gemeinschaftsbeteiligung bis zu 85 % betragen.

Die Gemeinschaftsbeteiligung darf keinesfalls die für die Intensität und Kumulierung staatlicher Beihilfen festgelegten Hoechstsätze überschreiten.

3. Die Beträge der finanziellen Unterstützung und der Zahlungen lauten auf Euro."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom [1. Juli 2002].

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

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