14. 4. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 99/9 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) des Rates zur Änderung der Haus­
haltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemein­
schaften 
KOM(88) 148 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 21. März 1988) 
(88/C 99/07) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Euro­
päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbeson­
dere auf Artikel 78 H, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
209, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 183, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Rechnungshofs, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die in der gemeinsamen Erklärung des Europäischen 
Parlaments, des Rates und der Kommission vom 4. März 
1975 (') vorgesehene Konzertierung hat in einem Kon-
zertierungsausschuß stattgefunden. 
Es empfiehlt sich, die Schlußfolgerungen des Europäi­
schen Rates auf seiner Tagung vom 11. bis 13. Februar 
1988 in Brüssel betreffend die Verbesserung der jährli­
chen Bewirtschaftung der Haushaltsmittel, die Modalitä­
ten der Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik und 
die etwaige Inanspruchnahme der „Negativreserve" bei 
der Aufstellung des Haushaltsplans in die Haushaltsord­
nung vom 21. Dezember 1977 (2), zuletzt geändert durch 
die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) ..., einzube-
ziehen. 
Im Interesse einer besseren Haushaltsführung und einer 
größeren Transparenz der Mittel ist vorzusehen, daß die 
getrennten Mittel nicht mehr automatisch übertragen 
werden, sondern daß gewisse Übertragungen von der 
Kommission auf der Grundlage spezifischer Kriterien be­
schlossen werden können. Außerdem darf die Auffüllung bestimmter Mittel im Anschluß an die Aufhebung der 
entsprechenden Mittelbindungen nur auf Beschluß der 
Kommission auf der Grundlage spezifischer Kriterien er­
folgen. 
Die Haushaltsordnung soll die Modalitäten der Finan­
zierung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantie­
fonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, wider­
spiegeln, um den Änderungen der Verordnung (EWG) 
Nr. 729/70 des Rates (3), zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EWG) . .., Rechnung zu tragen. 
Es ist eine geeignete Bestimmung aufzunehmen, damit 
gegebenenfalls eine Negativreserve in den Haushaltsplan 
eingesetzt werden kann, um im voraus gewissen, bei der 
Ausführung unvermeidlichen Diskrepanzen zwischen 
dem Gesamtbetrag der bewilligten und dem Gesamtbe­
trag der in Anspruch genommenen Mittel Rechnung zu 
tragen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 wird wie 
folgt geändert: 
1. In Artikel 1 wird folgender Absatz 3 a) eingefügt: 
„(3) a) Bei rechtlichen Verpflichtungen, die für Tä­
tigkeiten eingegangen worden sind, deren 
Durchführung sich über mehr als ein Haus­
haltsjahr erstreckt, ist ein Durchführungster­
min festzulegen, der gegenüber dem Begün­
stigten zum Zeitpunkt der Beihilfegewäh­
rung in geeigneter Form zu bestimmen ist." 
2. Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
„(2) Bei den Haushaltslinien, bei denen zwischen 
Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungser­
mächtigungen unterschieden wird: die Verpflich­
tungsermächtigungen und die Zahlungsermächtigun-
(') ABl. Nr. C 89 vom 22. 4. 1975, S. 1. 
O ABl. Nr. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1. O ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. 
Nr. C 99/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 4. 88 
gen, die am Ende des Haushaltsjahres, für das sie in 
den Haushaltsplan eingesetzt worden waren, nicht in 
Anspruch genommen worden sind, können durch ei­
nen Beschluß der Kommission, der bis zum 15. Fe­
bruar ergehen muß, nach folgenden Kriterien über­
tragen werden, wobei die Übertragung auf das fol­
gende Haushaltsjahr begrenzt ist: 
a) bei den Verpflichtungsermächtigungen 
— die Beträge, die den Dossiers entsprechen, de­
ren Bearbeitung zum 31. Dezember praktisch 
abgeschlossen ist, die aber noch nicht in buch­
mäßige Verpflichtungen umgesetzt werden 
konnten; diese Mittel müssen grundsätzlich 
bis zum 31. März des folgenden Jahres ge­
bunden werden; 
— die Beträge, die sich als notwendig erweisen, 
wenn der Rat den Basisrechtsakt gegen Ende 
des Haushaltsjahres erlassen hat, die Kommis­
sion aber die hierfür im Haushaltsplan vorge­
sehenen Mittel nicht bis zum 31. Dezember 
binden konnte; 
b) bei den Zahlungsermächtigungen 
— die Beträge, die zur Deckung von Verpflich­
tungen aus früheren Haushaltsjahren erfor­
derlich sind oder aus dem vorhergehenden 
Haushaltsjahr übertragenen Verpflichtungser­
mächtigungen entsprechen, wenn die bei den 
betreffenden Linien im Haushaltsplan des fol­
genden Haushaltsjahres veranschlagten Mittel 
den Bedarf nicht decken können. Die Kom­
mission wird im Rahmen ihrer Ausführungs­
befugnisse nach Maßgabe der Erfordernisse 
der Haushaltsführung eine vorrangige Inan­
spruchnahme der für das laufende Haushalts­
jahr bewilligten Mittel in Betracht ziehen und 
die übertragenen Mittel erst nach Ausschöp­
fung der erstgenannten in Anspruch nehmen. 
Die Kommission unterrichtet die Haushaltsbehörde 
über den Beschluß und gibt die Gründe für die 
Übertragung der Mittel an." 
3. Artikel 6 Absatz 6 erhält folgende Fassung: 
„(6) Werden bei den Haushaltslinien, bei denen 
zwischen Verpflichtungsermächtigungen und Zah­
lungsermächtigungen unterschieden wird, in den 
Haushaltsjahren, die auf das Haushaltsjahr folgen, 
für das die Mittel in den Haushaltsplan eingesetzt 
worden sind, Mittelbindungen aufgehoben, so wer­
den die entsprechenden Mittel in der Regel in 
Abgang gestellt. 
Die Verpflichtungsermächtigung, die der aufgehobe­
nen Mittelbindung entspricht, kann jedoch aus­
nahmsweise — gemäß den im Rahmen der Durch­
führungsbestimmungen im Sinne von Artikel 106 
festgelegten spezifischen Kriterien — aufgefüllt wer­
den, wenn sich die Durchführung des ursprünglich 
vorgesehenen Programms als unerläßlich erweist, es 
sei denn, daß im Haushaltsplan des laufenden Haus­
haltsjahres hierfür Mittel verfügbar sind. Die Kommission prüft zu diesem Zweck zu Beginn 
eines jeden Haushaltsjahres die im vorangegangenen 
Haushaltsjahr aufgehobenen Mittelbindungen und 
beurteilt anhand des Mittelbedarfs, inwieweit eine 
Auffüllung der entsprechenden Mittel erforderlich 
ist. 
Die Kommission erläßt diesen Beschluß bis zum 
15. Februar eines jeden Haushaltsjahres. 
Die Kommission unterrichtet die Haushaltsbehörde 
über diesen Beschluß und gibt die Gründe für den 
Fortbestand der Mittel an." 
4. In Artikel 15 wird folgender Absatz 4 a) eingefügt: 
„(4) a) Das Kapitel mit den vorläufig eingesetzten 
Mitteln des Einzelplans der Kommission 
kann eine Negativreserve umfassen, deren 
Höchstbetrag auf 200 Millionen ECU be­
grenzt ist. 
Bei dieser Reserve kann es sich um Mittel 
für Verpflichtungen und um Mittel für Zah­
lungen handeln. 
Die Reserve wird im Wege der Mittelüber­
tragung nach dem Verfahren des Artikels 21 
in Anspruch genommen." 
5. Artikel 73 Absatz 2 letzter Gedankenstrich erhält 
folgende Fassung: 
„— die gemäß Artikel 6 und 88 übertragenen Mit­
tel;" 
6. Artikel 73 Absatz 3 vierter und fünfter Gedanken­
strich erhalten folgende Fassung: 
„— die gemäß Artikel 6 und 88 übertragenen Ver­
pflichtungsermächtigungen und Zahlungser­
mächtigungen," 
7. Artikel 73 Absatz 4 erster Gedankenstrich erhält fol­
gende Fassung: 
„— die Höhe der übertragenen Mittel, getrennt 
nach Verpflichtungsermächtigungen, Zahlungs­
ermächtigungen und nicht getrennten Mitteln," 
8. Artikel 73 Absatz 4 fünfter Gedankenstrich wird ge­
strichen. 
9. Artikel 88 Abatz 3 letzter Unterabsatz erhält fol­
gende Fassung: 
„Die Zahlungsermächtigungen stellen die Höchst­
grenze der Ausgaben dar, die während eines Haus­
haltsjahres zur Deckung der im Laufe des Haus­
haltsjahres oder früherer Haushaltsjahre eingegange­
nen Verbindlichkeiten geleistet oder angewiesen 
werden können." 
10. Artikel 88 Absatz 4 erhält folgende Fassung: 
„(4) Die Verpflichtungs- und Zahlungsermächti­
gungen dieses Bereichs werden normalerweise ge­
mäß Artikel 6 Absatz 2 dieser Verordnung unter Be­
rücksichtigung der besonderen Erfordernisse dieser 
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Tätigkeiten auf das folgende Haushaltsjahr übertra­
gen, um insbesondere: 
— die zeitliche Kontinuität des Haushaltsvollzugs 
zu gewährleisten, 
— die Haushaltsmittel zu erhalten, die die Verwirk­
lichung der Beschlüsse über die Mehrjahrespro­
gramme ermöglichen." 
11. Artikel 98 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 98 
Die Ausgaben werden in der Rechnung eines Haus­
haltsjahres auf der Grundlage der von der Kommis­
sion im Laufe dieses Haushaltsjahres gemäß Artikel 
5 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 an die Mit­
gliedstaaten gezahlten Vorschüsse ausgewiesen, so­
fern die Mittelbindung und die Auszahlungsanord­
nung hierfür dem Rechnungsführer bis zum 31. Ja­
nuar des folgenden Haushaltsjahres zugegangen 
sind." 
12. Artikel 99 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 99 
(1) Der in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) der 
Verordnung (EWG) Nr. 729/70 vorgesehene Rech­
nungsabschluß verfolgt den Zweck, die Höhe der 
Ausgaben festzustellen, die in jedem Mitgliedstaat im 
Laufe des betreffenden Haushaltsjahres getätigt wur­
den und als zu Lasten des EAGFL gehend anerkannt 
werden können. 
Im Hinblick auf den Rechnungsabschluß übermitteln 
die Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 1. Juni 
des auf das betreffende Haushaltsjahr folgenden Jah­
res eine vollständige Jahresrechnung für das betref­
fende Haushaltsjahr, durch die gegebenenfalls die 
Monatsrechnungen berichtigt werden. Diesen Rech­
nungen werden die entsprechenden Berichte der zu­
ständigen Prüfungs- und Kontrollstellen über die 
Ausgaben bei den Artikeln beigefügt, die die Ausga­
ben betreffen, die Gegenstand des Rechnungsab­
schlusses sind. 
Hat die Kommission die Jahresrechnung einer zur 
Zahlung ermächtigten Dienststelle oder Einrichtung 
bis zum 1. Juni nicht erhalten, so kann sie die Rech­nungen dieser Dienststelle oder Einrichtung aus­
schließlich aufgrund der Aufstellungen gemäß Arti­
kel 5 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) 
Nr. 729/70, wie sie in den Durchführungsbestim­
mungen zu Artikel 5 Absatz 3 der genannten Ver­
ordnung beschrieben sind, abschließen. 
(2) Auf der Grundlage der obengenannten Rech­
nungen oder Aufstellungen sowie der Ergebnisse der 
Prüfungen, die gemäß den in Artikel 9 der Verord­
nung (EWG) Nr. 729/70 festgelegten Bedingungen 
anhand von Belegen vor Ort durchgeführt wurden, 
nimmt die Kommission nach Anhörung des in Arti­
kel 13 der genannten Verordnung vorgesehenen 
Fondsausschusses den Rechnungsabschluß spätestens 
am 15. September des zweiten Jahres vor, das auf 
das betreffende Haushaltsjahr folgt. 
(3) Die Kommission übermittelt die Rechnungs­
abschlußentscheidungen den Mitgliedstaaten und 
veröffentlicht sie im Amtsblatt. 
(4) Das Ergebnis der Rechnungsabschlußentschei­
dung, das den etwaigen Unterschied zwischen den 
Gesamtausgaben, die gemäß Artikel 97 und 98 in der 
Rechnung eines Haushaltsjahres erfaßt werden, und 
den von der Kommission beim Abschluß der Rech­
nungen anerkannten Gesamtausgaben bildet, wird in 
einem einzigen Artikel als Mehr- oder Minderaus­
gabe ausgewiesen." 
13. In Artikel 100 Absatz 1 wird der Termin „1. April 
des folgenden Haushaltsjahres" durch den Termin 
„1. Februar des folgenden Haushaltsjahres" ersetzt. 
14. In Artikel 101 Absatz 1 zweiter Unterabsatz und Ab­
satz 2 erster Unterabsatz wird der Termin „31. 
März des folgenden Haushaltsjahres" durch den 
Termin ,,31. Januar des folgenden Haushaltsjahres" 
ersetzt. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen Teilen verbindlich und gilt 
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.