STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am gemeinsamen Standpunkt des Rates zum Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäâ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages

2001/0173 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am gemeinsamen Standpunkt des Rates zum Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel

1. Einleitung

Artikel 251Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag sieht vor, dass die Kommission eine Stellungnahme zu den vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung gebilligten Abänderungen abgibt. Die Kommission nimmt nachstehend Stellung zu den neun vom Parlament vorgeschlagenen Abänderungen.

2. Hintergrund

- Annahme des Vorschlags durch die Kommission am 25. Juli 2001 und Übermittlung an das Parlament und den Rat am 30. Juli 2001, (KOM(2001) 425 endg. - 2001/0173(COD))

- Stellungnahme des Ausschusses der Regionen am 16. Mai 2002

- Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses am 30. Mai 2002

- Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung am 3. Juli 2002

- Übermittlung des geänderten Vorschlags der Kommission an Rat und Parlament am 9. Oktober 2002, (KOM(2002) 559 endg. - 2001/0173 (COD))

- Festlegung des gemeinsamen Standpunkts am 17. März 2003

- Stellungnahme des Europäischen Parlaments in zweiter Lesung am 2. Juli 2003

3. Zweck des Vorschlags

Der Vorschlag, der aus dem Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit hervorgeht, hat folgende Ziele:

- Schaffung der Grundlage für ein hohes Schutzniveau für Leben und Gesundheit des Menschen sowie Gesundheit und Wohlergehen der Tiere unter Wahrung von Umwelt- und Verbraucherinteressen im Zusammenhang mit genetisch veränderten Lebens- und Futtermitteln bei gleichzeitiger Sicherung des effizienten Funktionierens des Binnenmarktes;

- Festlegung zentralisierter Gemeinschaftsverfahren für die Bewertung (Hauptaufgabe der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit), Zulassung (Komitologieverfahren) und Überwachung genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel;

- Festlegung umfassender Vorschriften über die Kennzeichnung genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel mit dem Ziel, den Verbrauchern und Verwendern eine echte Wahl zu bieten. Der Anwendungsbereich des Vorschlags erstreckt sich auf genetisch veränderte Organismen zur Verwendung in Lebens- und Futtermitteln sowie auf Lebens- und Futtermittel, die genetisch veränderte Organismen enthalten, daraus bestehen oder daraus hergestellt sind. Der Vorschlag erweitert die geltenden Kennzeichnungsvorschriften auf alle genetisch veränderten Lebens- und Futtermittel, ungeachtet der Tatsache, ob DNA oder Proteine nachweisbar sind oder nicht. Die Anwendbarkeit dieser Vorschrift wird durch die im Verordnungsentwurf festgelegten Bestimmungen sichergestellt, welche die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung genetisch veränderter Organismen sowie die Rückverfolgbarkeit von Lebens- und Futtermitteln betreffen, die aus genetisch veränderten Organismen hergestellt werden. Um die Durchführbarkeit der vorgeschlagenen Verordnung sicherzustellen, werden in den Kapiteln des Vorschlags über die Zulassung und die Kennzeichnung Bestimmungen über das zufällige oder technisch unvermeidbare Vorhandensein genetisch veränderter Organismen in Lebens-/Futtermitteln festgelegt. Zur Gewährleistung der Einheitlichkeit wird vorgeschlagen, dass die Richtlinie 2001/18/EG entsprechend geändert wird.

4. Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments

Das Parlament hat als Kompromisspaket zur Erleichterung der endgültigen Annahme des Vorschlags neun Abänderungen gebilligt (1, 7, 8, 9, 44, 45, 46, 47 und 48).

Mit den Abänderungen 1 und 9 (mit denen der Erwägungsgrund 10 gestrichen und Artikel 2 Absatz 1 geändert werden) wird die Ausführung gestrichen, dass genetisch veränderte Organismen zur Freisetzung gemäß Teil B der Richtlinie 2001/18/EG sowie genetisch veränderte Organismen und genetisch veränderte Mikroorganismen zur Anwendung in geschlossenen Systemen aus der Definition für ,Inverkehrbringen" ausgeschlossen sind.

Mit der Abänderung 8 (mit der Artikel 2 geändert wird) wird eine Definition für die Rückverfolgbarkeit durch den Verweis auf die Definition aufgenommen, die im Kommissionsvorschlag für eine Verordnung über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung genetisch veränderter Organismen und über die Rückverfolgbarkeit von aus genetisch veränderten Organismen hergestellten Lebensmitteln und Futtermitteln festgelegt ist. Diese Abänderung macht kaum einen Unterschied, da die Verordnung über genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel keine Inkrafttretungsklauseln hinsichtlich der Rückverfolgbarkeit enthält.

Mit den Abänderungen 7, 46 und 47 wird die Definition von ,Risiko" in Artikel 2 Nummer 1 gestrichen und der Begriff "unzumutbares Risiko" durch den Begriff ,nachteilige Auswirkungen" in Artikel 4 und Artikel 16 des Verordnungsentwurfs ersetzt.

Die Abänderungen 44 und 45 (mit denen ein neuer Artikel 43a und ein neuer Erwägungsgrund 28a aufgenommen werden) über die Koexistenz ermöglichen den Mitgliedstaaten, entsprechende Maßnahmen zur Verhinderung des zufälligen Vorhandenseins genetisch veränderter Organismen in anderen Erzeugnissen zu treffen und die Kommission zu ersuchen, Leitlinien auszuarbeiten, um den Mitgliedstaaten einen Rahmen für die Umsetzung in die Praxis zu bieten.

Die Abänderung 48 (mit der Artikel 32 geändert wird) sieht vor, dass die von den Antragstellern gezahlten Beiträge für die Zulassung genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel nicht höher sein dürfen als die bei der Durchführung der Validierung der Verfahren zum Nachweis entstandenen Kosten.

Die Kommission kann alle diese Abänderungen übernehmen.

5. Schlussfolgerung

Gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag ändert die Kommission ihren Vorschlag wie oben dargelegt.