MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union betreffend den Standpunkt des Rates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 812/2004 /* COM/2014/0159 final - 2012/0216 (COD) */





2012/0216 (COD) MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union betreffend den Standpunkt des Rates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 812/2004 1. Hintergrund Datum der Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat (Dokument COM/2012/447 final – 2012/0216 (COD)): || 8. August 2012 Standpunkt des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: || 14. November 2012 Standpunkt des Ausschusses der Regionen: || kein Standpunkt Standpunkt des Europäischen Parlaments in erster Lesung: || 16. April 2013 Festlegung des Standpunkts des Rates: || 3. März 2014 2. Ziel des Vorschlags der Kommission Das übergeordnete Ziel des Vorschlags ist es, die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 812/2004 zur Festlegung von Maßnahmen gegen Walbeifänge in der Fischerei und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 88/98 an die Bestimmungen des Vertrags von Lissabon anzupassen, indem die der Kommission übertragenen Befugnisse neu als Maßnahmen delegierter oder durchführender Natur eingestuft werden. 3. Bemerkungen zum Standpunkt des Rates 3.1. Allgemeine Bemerkungen zum Standpunkt des Rates Die Kommission stimmt mit dem Standpunkt des Rates überein, da der zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat vereinbarte politische Kompromiss die Neueinstufung der Befugnisse entsprechend dem Kommissionsvorschlag beibehält. Der Rat hat den Anwendungsbereich des delegierten Rechtsakts hinsichtlich akustischer Abschreckvorrichtungen präziser definiert, um für mehr Klarheit zu sorgen. Die Kommission kann diesen Kompromiss akzeptieren. Der Rat hat zudem in Übereinstimmung mit dem Europäischen Parlament die Dauer der Befugnisübertragung auf vier Jahre begrenzt. Die Kommission kann diese Begrenzung akzeptieren, da eine Klausel über die stillschweigende Verlängerung enthalten ist. 3.2. Änderungen durch das Europäische Parlament in erster Lesung Das Europäische Parlament hat vier Änderungen vorgenommen, die die Neueinstufung der der Kommission übertragenen Befugnisse nicht in Frage stellen. Die wichtigste dieser Änderungen betrifft die Beschränkung der Befugnisübertragung auf drei Jahre und die Verpflichtung, bis zum 31. Dezember 2015 diese Verordnung zu überprüfen und einen Änderungsvorschlag vorzulegen. Während des Trilogs wurden die Änderungen des Europäischen Parlaments überprüft und verhandelt. Im Ergebnis wurde die Befugnisübertragung auf vier Jahre begrenzt und die Verpflichtung, die Bestimmungen der Verordnung zu überprüfen, wurde so formuliert, dass das Initiativrecht der Kommission gewahrt bleibt. 3.3. Neue vom Rat und der Kommission diesbezüglich eingeführte Bestimmungen Der Rat und das Parlament haben sich darauf verständigt, eine Verpflichtung einzuführen, wonach die Kommission die Bestimmungen dieser Verordnung bis Ende 2015 überprüfen und gegebenenfalls einen neuen Legislativvorschlag vorlegen muss. Die Kommission kann dies akzeptieren, da hierdurch das Initiativrecht der Kommission gewahrt bleibt und zudem ein Verweis auf die Entwicklung von Regionalisierungsmaßnahmen enthalten ist, einem der wichtigsten Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik. Der Rat hat den Anwendungsbereich der Befugnisübertragung im Bereich der Spezifikationen und der Anwendung akustischer Abschreckvorrichtungen präzise definiert. Die Kommission kann dies akzeptieren, da dies für mehr Klarheit sorgt. 3.4. Probleme bei der Annahme des Standpunkts in erster Lesung und diesbezüglicher Standpunkt der Kommission In der Endphase der Verhandlungen wurde eine Einigung über die Befugnisübertragung an die Kommission erzielt. Die Kommission kann die Vereinbarungen akzeptieren. Was jedoch die Verpflichtung betrifft, diese Verordnung zu überprüfen und gegebenenfalls einen übergreifenden Legislativvorschlag vorzulegen, hält es die Kommission für erforderlich, eine Stellungnahme zur Klarstellung ihres Standpunkts abzugeben. 4. Schlussfolgerung Die Kommission kann dem Standpunkt des Rates, der das Ergebnis der Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament darstellt, zustimmen. Allerdings sieht die Kommission die Notwendigkeit, hinsichtlich Artikel 7 Absatz 3 nachstehende Stellungnahme abzugeben. Zu Artikel 7 Absatz 3 Die Kommission wird erwägen, einen Vorschlag für eine neue Rahmenregelung für technische Maßnahmen vorzulegen, die Beifänge von Walen und anderen gefährdeten Arten weitestgehend eindämmen und gegebenenfalls die Entwicklung von gezielten, auf die Besonderheiten der regionalen Fischereien zugeschnittenen Maßnahmen ermöglichen soll. Sobald dieses Ziel erreicht ist, wird diese Verordnung aufgehoben.