Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität sowie der Zusatzprotokolle über Menschenhandel, insbesondere den Handel mit Frauen und Kindern, und das Einschleusen von Migranten auf dem Land-, Luft- und Seeweg

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Auf Grund der Empfehlungen der Kommission ermächtigte der Rat diese mit Blick auf die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallenden Teile, den Entwurf eines Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität [1] und der drei Zusatzprotokolle über Menschenhandel, insbesondere den Handel mit Frauen und Kindern, das Einschleusen von Migranten auf dem Land-, Luft- und Seeweg [2] und die unerlaubte Herstellung von Schusswaffen und Munition sowie gegen den unerlaubten Handel damit [3] auszuhandeln.

[1] Beschluss vom 2. Mai 2000

[2] Beschluss vom 14. Februar 2000

[3] Beschluss vom 31.1.2000

Die Verhandlungen über diese Instrumente wurden, mit Ausnahme des Protokolls über den unerlaubten Handel mit Schusswaffen, in Wien auf der zehnten Tagung vom 17. bis 28. Juli 2000 (Übereinkommen) bzw. der elften Tagung vom 2. bis 27. Oktober 2000 (Zusatzprotokolle über Menschenhandel und Einschleusen von Migranten) abgeschlossen.

Eine der wichtigsten Verhandlungsdirektiven des Rates an die Kommission war die Vorbereitung des Beitritts der Gemeinschaft zu dem Übereinkommen und den Zusatzprotokollen, da verschiedene Bestimmungen dieser Rechtsinstrumente in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen.

Der von der Kommission ausgehandelte Entwurf des Übereinkommens und die Protokollentwürfe sehen vor, dass Organisationen für regionale Wirtschaftsintegration, und somit auch die Gemeinschaft, Mitglied werden können.

Bei den anderen Teilen der Verhandlungen wurden die vom Rat vorgegebenen Ziele offenbar ebenfalls erreicht. Das Übereinkommen sieht strenge Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche (Artikel 4 a) vor, die den Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche entsprechen. Bei der Ausarbeitung des Protokolls wurden die von der Arbeitsgruppe "Finanzielle Maßnahmen gegen die Geldwäsche" festgelegten Standards berücksichtigt.

Die Protokolle zur Bekämpfung des Menschenhandels ("Protokoll Menschen") und der Einschleusung von Migranten ("Protokoll Migranten") enthalten dieselben Bestimmungen für die an der Grenze zu treffenden Maßnahmen (Art. 8 Protokoll Menschen; Art. 9 Protokoll Migranten). Diese Bestimmungen entsprechen, wie in den Verhandlungsdirektiven vorgegeben, dem gemeinschaftlichen Besitzstand, insbesondere Artikel 26 des Schengener Durchführungsübereinkommens vom 14. Juni 1985, und sehen die Möglichkeit einer engeren Zusammenarbeit zwischen den Grenzkontrollbehörden vor. Die beiden Protokolle enthalten außerdem einen gleich lautenden Artikel, dem zufolge jede Vertragspartei verpflichtet ist, die Rechtmäßigkeit und Rechtsgültigkeit der in seinem Namen ausgestellten Reise- oder Identitätsdokumente zu prüfen, wenn der Verdacht besteht, dass sie im Zusammenhang mit Menschenhandel oder dem Einschleusen von Migranten gebraucht werden (Art. 9a Protokoll Menschen; Art. 13 Protokoll Migranten).

Die Konferenz zur Unterzeichnung des Übereinkommens und der Zusatzprotokolle findet vom 12. bis 15. Dezember 2000 in Palermo statt.

Die Mitgliedstaaten haben ihre Absicht bekundet, die genannten Rechtsinstrumente zu unterzeichnen, sobald sie in Palermo zur Unterzeichnung aufliegen. Damit auch die Europäische Gemeinschaft die Unterzeichnung vornehmen kann, muss der Präsident des Rates die Personen bestellen, die zur Unterzeichnung des Übereinkommens über die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und der Zusatzprotokolle im Namen der Gemeinschaft ermächtigt sind.

Der Vorschlag der Kommission für einen Beschluss des Rates enthält einen einzigen Artikel, dem zufolge der Präsident des Rates ermächtigt wird, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Übereinkommen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und die Zusatzprotokolle über Menschenhandel und das Einschleusen von Migranten im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität sowie der Zusatzprotokolle über Menschenhandel, insbesondere den Handel mit Frauen und Kindern, und das Einschleusen von Migranten auf dem Land-, Luft- und Seeweg

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47, 62 Nummer 2 Buchstabe a erster Unterabsatz, Nummer 3 Buchstabe b, 95 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 erster Unterabsatz,

auf Vorschlag der Kommission ,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Bereiche des Übereinkommens und der beiden Zusatzprotokolle, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, wurden von der Kommission nach ihrer Ermächtigung durch den Rat im Namen der Gemeinschaft ausgehandelt.

(2) Der Rat erteilte der Kommission außerdem den Auftrag, die Verhandlungen über den Beitritt der Gemeinschaft zu den betreffenden internationalen Übereinkommen zu führen.

(3) Die Verhandlungen wurden erfolgreich abgeschlossen. Die daraus resultierenden Rechtsinstrumente liegen vom 12. bis 15. Dezember 2000 in Palermo, anschließend für die Dauer von zwei Jahren am Sitz der Vereinten Nationen zur Unterzeichnung durch die Staaten sowie, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten, durch die Organisationen für regionale Wirtschaftsintegration auf.

(4) Die Mitgliedstaaten haben ihre Absicht bekundet, die Rechtsinstrumente zu unterzeichnen, sobald sie in Palermo zur Unterzeichnung aufliegen. Es ist dafür Sorge zu tragen, dass die Europäische Gemeinschaft die Unterzeichnung ebenfalls vornehmen kann -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

(1) Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Übereinkommen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität sowie die Zusatzprotokolle über Menschenhandel, insbesondere den Handel mit Frauen und Kindern, und über das Einschleusen von Migranten auf dem Land-, Luft- und Seeweg im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen.

(2) Der Wortlaut des am 15. November 2000 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen mit der Resolution Nr. 25 verabschiedeten Übereinkommens und der dazugehörenden Protokolle wird mit Beitritt der Gemeinschaft im Amtsblatt verkündet.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident

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