STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251, Absatz 2, Unterabsatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm - ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag

1. Einleitung

Laut Artikel 251 Absatz 2 Buchstabe c) des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft hat die Kommission zu den vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung vorgeschlagenen Abänderungen Stellung zu nehmen, was sie hiermit zu den 10 Änderungsvorschlägen des Parlaments tut.

2. Hintergrund

- Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2000) 468): 26. Juli 2000

- Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: 14. Dezember 2000

- Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses: 29. November 2000

- Stellungnahme des Ausschusses der Regionen: 14. Februar 2001

- Verabschiedung des geänderten Vorschlags durch die Kommission: (wegen der Kürze der Zeit zwischen der ersten Lesung des Europäischen Parlaments (14.12.2000) und der politischen Einigung im Rat auf einen gemeinsamen Standpunkt (18.12.2000) hatte die Kommission keine Gelegenheit, einen geänderten Vorschlag zu verabschieden)

- Festlegung des gemeinsamen Standpunkts durch den Rat: 7. Juni 2001

- Eingang des gemeinsamen Standpunkts beim EP: 13. Juni 2001

- Stellungnahme der Kommission zum gemeinsamen Standpunkt (SEC(2001) 892 endg.): 8. Juni 2001.

Am 3. Oktober 2001 stimmte das Europäische Parlament in seiner zweiten Lesung für 10 Abänderungen. Das Parlament sprach sich vor allem für Tochterrichtlinien der Kommission mit Hoechstwerten für Lärm aus verschiedenen Quellen aus, änderte den Zeitplan des gemeinsamen Standpunkts und fügte einen Teil des ursprünglichen Wortlauts des Kommissions vorschlags wieder ein.

3. Zweck des Vorschlags

Umweltlärm ist ein ernstes, gesundheitliches Problem, das die Gesundheit und Lebensqualität von über 90 Millionen Menschen in der EU beeinträchtigt. Die Kommission hat sich in ihrem Grünbuch von 1996 zur künftigen Lärmpolitik bereit erklärt, dieses Problem anzupacken. Mit diesem Vorschlag soll eine gemeinsame Basis geschaffen werden, um das Lärmproblem anzugehen. Dabei sollen ähnliche Grundsätze gelten wie bei anderen branchenübergreifenden Umweltrichtlinien:

- Überwachung des Umweltproblems, indem wir von den Mitgliedstaaten für die wichtigsten Straßen, Eisenbahnstrecken, Flughäfen und Ballungsgebiete Lärmdaten nach harmonisierten Lärmindizes (Lden und Lnight) verlangen. Anhand dieser gemeinsamen Indizes können wir eine strategische Lärmkarte anlegen, die zeigt, wie viele Menschen belästigt bzw. in ihrem Schlaf gestört werden.

- Aufstellung örtlicher Lärmbekämpfungspläne und ihre Veröffentlichung durch die zuständigen Behörden unter intensiver Beteiligung der Öffentlichkeit. Welche Maßnahmen die Pläne vorgesehen, bleibt einzig und allein den zuständigen Behörden überlassen, allerdings müssen sie veröffentlicht werden, auch wenn beschlossen wird, keine Maßnahmen zu ergreifen.

- Unterrichtung und Anhörung der Öffentlichkeit im Einklang mit den Grundsätzen des Übereinkommen von Aarhus.

Entwicklung einer langfristigen EU-Strategie, durch die u.a. die Zahl der unter Lärm leidenden Menschen auf längere Sicht reduziert und ein Rahmen für die Weiterentwicklung der derzeitigen Gemeinschaftspolitik zur Lärmminderung an der Quelle geschaffen werden soll.

4. Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments

Am 3. Oktober 2001 stimmte das Europäische Parlament für 10 Abänderungen. 6 hat die Kommission vollständig akzeptiert (Abänderungen 4, 18, 30, 31, 32 und 35). Die übrigen 4 (Abänderungen 3, 11, 20 und 33) können nicht akzeptiert werden.

4.1. Von der Kommission akzeptierte Abänderungen

* Die Kommission akzeptiert die Abänderung 4, durch die der ursprüngliche Wortlaut des Kommissionsvorschlags, was die in Artikel 1 genannten Ziele der Richtlinie betrifft (,um gesundheitsschädliche Einwirkungen von Umgebungslärm auf den Menschen zu vermeiden, ihnen vorzubeugen oder sie zu verringern"), an Stelle des Wortlauts des gemeinsamen Standpunkts (,die Auswirkungen der Belastung durch Umgebungslärm auf der Grundlage von Prioritäten zu bekämpfen") wieder eingeführt wird.

* Die Kommission akzeptiert die Abänderungen 30, 31, 32 und 35, durch die technische Spezifikationen für die Ausarbeitung von Lärmkarten aus dem ursprünglichen Kommissions vorschlag zum Teil wieder eingeführt werden. Diese Änderungen ermöglichen einen besseren Schutz lärmarmer Zonen und stellen gleichzeitig einen Kompromiss mit dem Rat dar.

* Durch die Abänderung 18 wird der ursprünglich von der Kommission vorgeschlagene Termin wieder eingeführt, bis zu dem die Mitgliedstaaten die Informationen über die von der zweiten Stufe der Lärmkartenausarbeitung betroffenen Ballungsgebiete und Haupt verkehrs wege zu liefern haben. Die Kommission kann der Abänderung 18 zustimmen. Allerdings muss, da nur dieser Termin geändert wurde, darauf geachtet werden, dass der Zeitplan der Richtlinie in sich stimmig ist und keine widersprüchlichen oder unzweck mäßigen Schlusstermine enthält.

4.2. Von der Kommission abgelehnte Abänderungen

* Durch die Abänderungen 3 und 33 werden in der Erwägung 4 und in Artikel 1 neue Klauseln eingeführt, die die Kommission verpflichten, innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten der Richtlinie Tochterrichtlinien mit verbindlichen Qualitäts standards für sämtliche Lärmemissionsquellen vorzuschlagen. Wie die Kommission bereits während der Aussprache im Parlament erklärt hat, hält sie es für verfrüht, die Festlegung neuer Hoechstwerte in Erwägung zu ziehen, bevor Lärmkarten ausgearbeitet worden sind - d.h. bevor vergleichbare Informationen über die Lärmbelastung der Bevölkerung in ganz Europa zu Verfügung stehen. Außerdem sind die Begriffe ,Qualitäts standard" und ,sämtliche Lärmemissionsquellen" im Zusammenhang mit der vorgeschlagenen Richtlinie nicht definiert. Aus diesen Gründen kann die Kommission die Abänderungen 3 und 33 nicht akzeptieren.

* Durch die Abänderung 11 wird erneut vorgeschrieben, die gemeinsamen Lärmindizes Lden und Lnight für die akustische Planung und die Festlegung von Lärmschutzzonen zu verwenden. Der Rat stimmte der Verwendung gemeinsamer Indizes nur für die Ausarbeitung strategischer Lärmkarten zu (danach beschränkt sich die Richtlinie nun auf die Gesamtbewertung der Lärmbelastung in den Mitgliedstaaten), während die Prüfung der Notwendigkeit einer weiteren Harmonisierung von Indizes (d.h. für die akustische Planung und die Festlegung von Lärmschutzzonen) der Beurteilungsklausel des Artikels 11 untergeordnet wurde. Aus diesem Grund kann die Kommission die Abänderung 11 nicht unterstützen.

* Durch die Abänderung 20 wird das Zweistufenprinzip für Aktionspläne bei Straßen- und Eisenbahnlärm aufgegeben. Dies wird zu ,Nebenstraßen" und ,Neben eisenbahnstrecken" führen, für die Aktionspläne ohne die Informationen aus Lärmkarten aufgestellt wurden - deren Ausarbeitung auf der ersten Stufe nicht zwingend vorgeschrieben ist. Die Abänderung 20 dürfte daher eine mangelnde Übereinstimmung in der Umsetzung der Richtlinie bewirken. Aus diesem Grund kann die Kommission die Abänderung 20 nicht unterstützen.

5. Schlussfolgerung

Gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag ändert die Kommission ihren Vorschlag wie oben angegeben.