Mittwoch, 11. Mai 2011

Zulässiger Geräuschpegel und Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen ***I

P7_TA(2011)0210

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Mai 2011 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen (kodifizierter Text) (KOM(2010)0508 – C7-0288/2010 – 2010/0261(COD))

2012/C 377 E/37

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren – Kodifizierung)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2010)0508),

(1) ABl. C 54 vom 19.2.2011, S. 32.

(2) ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 2.

Mittwoch, 11. Mai 2011

P7_TC1-COD(2010)0261

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 11. Mai 2011 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2011/…/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen (kodifizierter Text)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Richtlinie 70/157/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen (3) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (4). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Richtlinie zu kodifizieren.

(2) Die Richtlinie 70/157/EWG ist eine der Einzelrichtlinien des durch die gemäß Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) (5) eingeführten EG-Typgenehmigungssystems und legt technische Vorschriften betreffend den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen fest. Diese technischen Vorschriften betreffen die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, um die Anwendung des EG-Typengenehmigungsverfahrens gemäß Richtlinie 2007/46/EG auf alle Fahrzeugtypen zu gewährleisten. Folglich gelten die Bestimmungen der Richtlinie 2007/46/EG über Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten von Fahrzeugen auch für diese Richtlinie.

(3) Es sollten die technischen Vorschriften beachtet werden, die von der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UN/ECE) in den entsprechenden Regelungen angenommen worden sind. Diese Regelungen sind im Anhang zum Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Geändertes Übereinkommen von 1958”) (6), beigefügt.

(4) Diese Richtlinie sollte die Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht und für die Anwendung der in Anhang IV Teil B aufgeführten Richtlinien unberührt lassen —

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Als Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie gelten — mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen, landwirtschaftlichen Zug- und Arbeitsmaschinen und fahrbaren Maschinen — alle zur Teilnahme am Straßenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau, mit mindestens 4 Rädern und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h.

Artikel 2

(1) Wenn Fahrzeuge oder Auspuffanlagen die Vorschriften dieser Richtlinie erfüllen dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die mit dem zulässigen Geräuschpegel oder der Auspuffanlage zusammenhängen,

(a) weder für einen Kraftfahrzeugtyp oder den Typ einer Auspuffanlage die EG-Typgenehmigung oder die nationale Betriebserlaubnis verweigern; noch

(b) die Zulassung verweigern oder den Verkauf, die Inbetriebnahme oder die Benutzung des Fahrzeugs, oder den Verkauf oder die Inbetriebnahme der Auspuffanlage, verbieten.

(2) Wenn die Vorschriften dieser Richtlinie nicht erfüllt werden, dürfen die Mitgliedstaaten für einen Fahrzeugtyp oder für den Typ einer Auspuffanlage,

(a) die EG-Typgenehmigung nicht erteilen; und

(b) müssen die nationale Betriebserlaubnis verweigern.

(3) Ungeachtet der Bestimmungen von Absatz 2 erteilen die Mitgliedstaaten für als Ersatzteile bestimmte Anlagen weiterhin die EG-Typgenehmigung und lassen den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Auspuffanlagen gemäß den Fassungen der Richtlinie 70/157/EWG, die der sich durch die Änderungen durch Richtlinie 1999/101/EG der Kommission vom 15. Dezember 1999 zur Anpassung der Richtlinie 70/157/EWG an den technischen Fortschritt (7) ergebenden Fassung vorangehen, zu, wenn diese Auspuffanlagen

(a) für bereits in Betrieb befindliche Fahrzeuge bestimmt sind; und

(b) den bei der Erstzulassung dieser Fahrzeuge geltenden Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten dürfen aus Gründen, die mit dem zulässigen Geräuschpegel oder der Auspuffanlage zusammenhängen, weder die EG-Typgenehmigung noch die nationale Betriebserlaubnis für Teile einer Auspuffanlage als selbständige technische Einheit verweigern:

(a) wenn das Fahrzeug hinsichtlich des Geräuschpegels und der Auspuffanlage den Vorschriften des Anhangs I entspricht,

(b) wenn ein Teil einer Auspuffanlage, als selbständige technische Einheit im Sinne des Artikels 3 Nummer 25 der Richtlinie 2007/46/EG betrachtet, den Vorschriften des Anhangs II dieser Richtlinie entspricht.

Artikel 4

(1) Die Mitgliedstaaten dürfen aus Gründen, die mit dem Geräuschpegel oder der Auspuffanlage zusammenhängen, das Inverkehrbringen eines Teils einer Auspuffanlage als selbständige technische Einheit im Sinne des Artikels 3 Nummer 25 der Richtlinie 2007/46/EG nicht untersagen, wenn es sich dabei um eine Typ im Sinne von Artikel 3 dieser Richtlinie handelt, für den eine Typgenehmigung erteilt worden ist.

(2) Die Mitgliedstaaten untersagen für Fahrzeuge, deren Geräuschpegel oder Auspuffvorrichtung dieser Richtlinie nicht entsprechen, die erstmalige Inbetriebnahme.

Artikel 5

Änderungen, die notwendig sind, um die Bestimmungen der Anhänge I, II und III — außer denjenigen der Nummern 2.1 und 2.2 des Anhangs I — dem technischen Fortschritt anzupassen, werden gemäß dem Verfahren des Artikels 40 Abs. 2 der Richtlinie 2007/46/EG angenommen.

Artikel 6

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 7

Die Richtlinie 70/157/EWG, in der Fassung der in Anhang IV Teil A aufgeführten Rechtsakte, wird unbeschadet der Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang IV Teil B genannten Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht und die Anwendungsfristen aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang V zu lesen.

Artikel 8

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 9

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu am … In Namen des Europäischen Parlaments Der Präsident Im Namen des Rates Der Präsident

(1) ABl. C 54 vom 19.2.2011, S. 32.

(2) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 11. Mai 2011.

(3) ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 16.

(4) Siehe Anhang IV Teil A.

(5) ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1.

(6) Veröffentlicht als Anhang I zum Beschluss des Rates 97/836/EG (ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 78).

(7) Abl. L 334 vom 28.12.1999, S. 41.