Das EIT stimmt den abschließenden Feststellungen des Rechnungshofs nicht zu, da keine „überhöhte Zahlung“ oder vorschriftswidrige Zahlung für die Erstattung indirekter Kosten im Rahmen der im Jahr 2014 mit den Wissens- und Innovationsgemeinschaften (Knowledge and Innovation Communities, KIC) geschlossenen Finanzhilfevereinbarungen erfolgt ist.

Das EIT nimmt am Rahmenprogramm Horizont 2020 teil und muss die seit dem 1. Januar 2014 geltenden Regeln für die Beteiligung an Horizont 2020 sowie für die Verbreitung von Ergebnissen anwenden. Artikel 57 Absatz 2 der Verordnung über die Regeln für die Beteiligung am Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) sowie für die Verbreitung der Ergebnisse sieht ausdrücklich die folgende Übergangsbestimmung vor: „Unbeschadet des Absatzes 1 lässt diese Verordnung die Fortsetzung oder Änderung — einschließlich der vollständigen oder teilweisen Beendigung — der betreffenden Maßnahmen bis zu ihrem Abschluss oder bis zur Gewährung der finanziellen Unterstützung durch die Kommission oder Fördereinrichtungen im Rahmen des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG oder sonstiger Rechtsvorschriften unberührt, die am 31. Dezember 2013 für diese Unterstützung gelten und bis zum Abschluss der betreffenden Maßnahmen weiterhin für diese gelten.“ Das EIT ist als „Fördereinrichtung“ anerkannt, und die EIT-Verordnung kann in Anwendung dieser konkreten Bestimmung als „sonstige Rechtsvorschrift“ angesehen werden. Bei den Rechtsvorschriften, die am 31. Dezember 2013 für die finanzielle Unterstützung des EIT gelten, handelt es sich um die EIT-Finanzregelung. Diese gestattet ausdrücklich einen Pauschalsatz von 40 % für die Verbuchung indirekter Kosten durch Hochschulen, Forschungseinrichtungen, nicht auf Gewinnerzielung gerichtete öffentliche Stellen und KMU. Daher war die Anwendung des Pauschalsatzes von 40 % durch diese Einrichtungen im Rahmen der Finanzhilfevereinbarungen 2014 rechtmäßig und ordnungsgemäß. Infolgedessen akzeptiert das EIT die abschließenden Feststellungen des Rechnungshofs nicht, da keine überhöhten Zahlungen erfolgt sind. Das EIT teilte den KIC im Oktober 2013 zwar mit, dass sich die Regelung für die Verbuchung indirekter Kosten im Rahmen von Horizont 2020 ändern kann, allerdings erfolgte diese Mitteilung, bevor das Europäische Parlament und der Rat die Regeln für die Beteiligung an Horizont 2020 sowie für die Verbreitung der Ergebnisse, einschließlich der vorstehend genannten Übergangsbestimmungen in Artikel 57, am 11. Dezember 2013 erlassen haben. Angesichts der erlassenen Übergangsbestimmungen bestand für das EIT keine Veranlassung, die Anwendung des Pauschalsatzes von 40 % für die Verbuchung indirekter Kosten durch Hochschulen, Forschungseinrichtungen, nicht auf Gewinnerzielung gerichtete öffentliche Stellen und KMU zu untersagen.

In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, wie die Finanzhilfevereinbarungen 2014 zustande kamen. Die 2014 zwischen dem EIT und den KIC getroffenen Finanzhilfevereinbarungen basierten auf den Geschäftsplänen der Wissens- und Innovationsgemeinschaften für 2014, die diese im Laufe des Jahres 2013 aufgestellt hatten. Im Rahmen des jährlichen Aufrufs zur Aufstellung der Geschäftspläne für 2014 sendete das EIT den KIC im April 2013 Leitlinien zur Erstellung des Geschäftsplans zu. Entsprechend den Leitlinien des EIT erstellten die KIC nach Konsultation ihrer Partner ihre Geschäftspläne für 2014 und legten diese dem EIT bis zum 30. September 2013 vor. Das EIT wertete die Geschäftspläne für 2014 mit Unterstützung externer Sachverständiger aus, woraufhin der Verwaltungsrat des EIT am 5. Dezember 2013 einen Beschluss über die Zuweisung der Finanzhilfen für 2014 an die KIC fasste. Auf der Grundlage des Beschlusses des Verwaltungsrats änderten die KIC ihre Geschäftspläne im Januar 2014, um sie an die zugewiesenen Mittel anzupassen. Die Finanzhilfen wurden vom Direktor des EIT gewährt, und die Finanzhilfevereinbarungen wurden im Februar 2014 unterzeichnet. Im Einklang mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit dürfen die Förderregeln nicht mehr geändert werden, nachdem eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht wurde.

Aus diesem Grund und angesichts der Übergangsbestimmungen der Verordnung über die Regeln für die Beteiligung an Horizont 2020 sowie für die Verbreitung der Ergebnisse sollte das Inkrafttreten der neuen Horizont-2020-Verordnung die Fortsetzung der betreffenden Maßnahmen (d. h. die KIC-Geschäftspläne für 2014, die das EIT 2013 festgestellt und bewertet hat) bis zur Gewährung der finanziellen Unterstützung durch das EIT unberührt lassen. Diese Gewährung sollte gemäß den Rechtsvorschriften erfolgen, die am 31. Dezember 2013 gelten.

Es trifft zu, dass das EIT nicht Teil des Siebten Rahmenprogramms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (RP7) war. Das EIT ist jedoch Teil von Horizont 2020, und die Mehrzahl der KIC-Partner sind Begünstigte sowohl im Rahmen von RP7 als auch im Rahmen anderer Horizont-2020-Programme. Daher ist es folgerichtig, den Pauschalsatz von 40 % nicht nur auf den Übergang von RP7 zu Horizont 2020, sondern auch auf den Übergang der finanziellen Unterstützung des EIT vor Horizont 2020 auf die Zeit nach Horizont 2020 anzuwenden.

Außerdem sei darauf hingewiesen, dass Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen von RP7 von der GD Forschung und Innovation bis Ende Dezember 2013 veröffentlicht wurden und die daraus resultierenden Finanzhilfevereinbarungen zum Teil erst im Oktober 2014 unterzeichnet wurden. Viele dieser Finanzhilfevereinbarungen sind auch 2016 noch gültig und folgen den Regeln des RP7-Rechtsrahmens aufgrund derselben Übergangsbestimmungen, die in der Verordnung über die Regeln für die Beteiligung an Horizont 2020 sowie für die Verbreitung der Ergebnisse verankert sind. Das EIT hat seinen Begünstigten (KIC-Partnern), die im Rahmen der Finanzhilfevereinbarungen aus dem Jahr 2014 von einem Pauschalsatz von 40 % betroffen sind, keine bevorzugte Behandlung zukommen lassen.