Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung Schwedens zur Staffelung der Verbrauchsteuer auf kohlendioxidneutrale Kraftstoffe (Verfahren gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG)

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Der Antrag

1.1. Mit Schreiben vom 8 Juli 2002 hat die schwedische Regierung gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG [1] bei der Kommission eine Ermächtigung zur Staffelung der Verbrauchsteuer auf kohlendioxidneutrale Kraftstoffe beantragt.

[1] ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 12; Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 46).

Zur Vervollständigung der zur Prüfung des Antrags erforderlichen Angaben hat die Kommission mit Datum vom 8. August 2002 eine zusätzliche Auskunft erbeten, die Schweden mit Datum vom 20. September 2002 erteilte. Mit dieser Antwort der schwedischen Regierung konnte die Kommission ihre Prüfung der beantragten Ausnahmeregelung abschließen.

1.2. Die schwedische Verbrauchsteuer auf Mineralölerzeugnisse setzt sich aus zwei Komponenten zusammen - der Energiesteuer und der CO2-Steuer.

Schweden wendet derzeit auf der Grundlage von Umweltnormen sowohl für Benzin als auch für Dieselkraftstoff verschiedene Verbrauchsteuersätze an. Die Energiesteuer für die Umweltklasse 1 [2] beträgt 3,16 SEK (0,32 EUR [3]) pro Liter Benzin und 1,32 SEK (0,14 EUR) pro Liter Dieselkraftstoff. Die CO2-Steuerkomponente ist für alle Umweltklassen gleich und beträgt 1,46 SEK (0,16 EUR) für Benzin und 1,80 SEK (0,20 EUR) für Dieselkraftstoff.

[2] Nach Angaben der schwedischen Behörden wurden im Jahr 2001 fast ausschließlich Benzin und Dieselkraftstoffe der am niedrigsten besteuerten Umweltklasse 1 verkauft.

[3] Wechselkurs auf 9,73 SEK/EUR abgerundet.

Schweden beabsichtigt, im Wege einer Änderung des Gesetzes über Verbrauchsteuern auf Mineralölerzeugnisse (Gesetz über Energiesteuern 1776 von 1994) Ermäßigungen der CO2-Steuer für Benzin- und Dieselkraftstoffe bis auf Null einzuführen, entsprechend dem Anteil des CO2-neutralen Kraftstoffes, der in Form von Gemischen oder in Reinform das Benzin oder den Dieselkraftstoff ersetzt.

Durch diese Regelung soll der Umweltschutz insbesondere durch die Verringerung der CO2-Emissionen verbessert werden. Darüber hinaus wird durch die Förderung der Verwendung CO2-neutraler Kraftstoffe aus erneuerbaren Energiequellen anstelle von Mineralölerzeugnissen die Abhängigkeit der EU von Drittländern verringert, die eigene nachhaltige Energieversorgung der EU unterstützt und ein Beitrag zur Umsetzung agrarpolitischer Ziele geleistet.

Schweden beabsichtigt außerdem, die Entwicklung von Biokraftstoffen im Rahmen von Pilotprojekten voranzutreiben. Gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 92/81/EWG des Rates kann Schweden uneingeschränkte oder eingeschränkte Steuerbefreiungen oder Steuersatzermäßigungen gewähren, unter Steueraufsicht bei Pilotprojekten zur technologischen Entwicklung umweltverträglicherer Produkte und insbesondere in Bezug auf Kraftstoffe aus erneuerbaren Rohstoffen.

Die Regelung soll mit Wirkung vom 1. Januar 2003 oder zu einem nach der Genehmigung durch die EU von der Regierung festzulegenden späteren Zeitpunkt angewendet werden. Sie soll am 31. Dezember 2007 auslaufen.

Die Einnahmeausfälle aufgrund der Verbrauchsteuerermäßigung werden auf etwa 750 Mio. SEK (77 Mio. EUR) pro Jahr geschätzt.

1.3. Die Kosten für die Herstellung CO2-neutraler Kraftstoffe liegen trotz der vorgesehenen Ermäßigung der CO2-Steuer noch deutlich über denen von herkömmlichem Benzin oder Dieselkraftstoff. Daher wäre ihr Einzelhandelspreis ohne Steuerermäßigung nicht wettbewerbsfähig. Durch die Steuerermäßigung sollen die zusätzlichen Herstellungskosten teilweise kompensiert werden, so dass CO2-neutrale Kraftstoffe verglichen mit herkömmlichem Benzin und Dieselkraftstoff zu wettbewerbsfähigeren Preisen angeboten werden können.

1.4. Die beantragte Ermäßigung der CO2-Steuer soll für CO2-neutrale Kraftstoffe gewährt werden.

Die folgenden Produkte werden anhand des biologischen Ursprungs ihrer Kohlenstoffatome als CO2-neutrale Kraftstoffe eingestuft:

- Tierische und pflanzliche Fette und ihre Derivate, der KN-Codes 1501 bis 1518;

- Alkohole der KN-Codes 2207 20 00 und 2905 11 00, denaturiert und nicht synthetischen Ursprungs, und ähnliche Erzeugnisse;

- Andere aus Biomasse hergestellte Erzeugnisse.

Die Ermäßigung der CO2-Steuer entspricht dem jeweiligen Anteil von Kohlenstoffen biologischen Ursprungs an dem Kraftstoff.

1.5. Sofern der betreffende Kraftstoff den oben genannten Anforderungen entspricht, wird die Ermäßigung jedem Hersteller dieses Kraftstoffs in den Mitgliedstaaten und Drittländern gewährt, der sein Erzeugnis auf den schwedischen Markt bringt. Die Ermäßigung der CO2-Steuer wird automatisch gewährt und muss nicht in Form einer Erstattung beantragt werden.

2. Beurteilung durch die Kommission

2.1. Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG des Rates kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig einen Mitgliedstaat ermächtigen, aus besonderen politischen Erwägungen weitere Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermäßigungen zu gewähren.

Die schwedische Regierung hat gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG [4] bei der Kommission eine Ermächtigung zur Staffelung der Verbrauchsteuer auf CO2-neutrale Kraftstoffe beantragt.

[4] ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 12; Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 46).

Die anderen Mitgliedstaaten wurden gemäß der Richtlinie 92/81/EWG über den Antrag Schwedens unterrichtet.

2.2. Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG beantragte Befreiungen und Ermäßigungen sind auf ihre Vereinbarkeit mit der Gemeinschaftspolitik in anderen Bereichen hin zu prüfen.

Die EU verfolgt bereits seit mehreren Jahren eine Politik, die auf die Senkung der CO2-Emissionen ausgerichtet ist und durch die kürzliche Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls durch die Europäische Union einen entscheidenden Schritt vorangebracht wurde. [5]

[5] Entscheidung des Rates vom 25. April 2002 über die Genehmigung des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen im Namen der Europäischen Gemeinschaft sowie die gemeinsame Erfuellung der daraus erwachsenden Verpflichtungen (ABl. L 130 vom 15.5.2002, S. 1)

Sowohl in der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss "Steuerpolitik in der Europäischen Union - Prioritäten für die nächsten Jahre" [6] als auch im Sechsten Aktionsprogramm für die Umwelt [7] werden steuerliche Maßnahmen als mögliche Instrumente zur besseren Einbeziehung umweltpolitischer Aspekte in alle Politikbereiche der Gemeinschaft genannt.

[6] KOM (2001) 260 endg.

[7] KOM (2001) 547 endg.

Die von Schweden beantragte Steuerermäßigung steht daher im Einklang mit

- der auf die Senkung der CO2-Emissionen ausgerichteten Umweltpolitik der Gemeinschaft und

- der Energiepolitik der Gemeinschaft, die eine eigenständige nachhaltige Energieversorgung anstrebt.

Die Kommission stellt fest, dass der effektive Gesamtverbrauchsteuersatz (siehe nachstehende Tabelle) für einen 100% CO2-neutralen Kraftstoff im Falle eines als Benzinersatz verwendeten Biokraftstoffes über dem gemeinschaftsrechtlich festgelegten Mindestsatz liegt. Bei reinem Biodieselkraftstoff kann die Verbrauchsteuer unter den entsprechenden gemeinschaftsrechtlichen Mindestsatz bis auf 140 EUR/1.000 Liter sinken. Allerdings gestattet der bei der vorgeschlagenen Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/81/EWG [8] erreichte politische Kompromiss unter bestimmten Voraussetzungen eine völlige Befreiung der Biokraftstoffe von der Verbrauchsteuer auf Mineralöle. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfuellt.

[8] Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/81/EWG bezüglich der Möglichkeit, auf bestimmte Biokraftstoffe und Biokraftstoffe enthaltende Mineralöle einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden (KOM(2001)547 endg.), ABl. C 103 E vom 30.4.2002, S. 217-220.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die schwedische Regierung wird die Preise kontrollieren, um eine Überkompensation der zusätzlichen Kosten, die bei der Herstellung CO2-neutraler Kraftstoffe im Vergleich zu entsprechenden fossilen Kraftstoffen anfallen, zu vermeiden.

Hinsichtlich der Regeln über staatliche Beihilfen wird eine Entscheidung über die Vereinbarkeit der vorgeschlagenen Regelung von der Kommission angenommen werden, sobald der Rat den schwedischen Antrag genehmigt hat.

3. Entscheidung

Die Kommission schlägt dem Rat gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG des Rates vor, Schweden zu ermächtigen, eine Staffelung der Verbrauchsteuer auf CO2-neutrale Kraftstoffe bis zum 31. Dezember 2007 anzuwenden.

Die effektive Verbrauchsteuer auf als Ersatz für bleifreies Benzin verwendete CO2-neutrale Kraftstoffe darf 320 EUR je 1.000 Liter nicht unterschreiten.

Die effektive Verbrauchsteuer auf als Dieselkraftstoffersatz verwendete CO2-neutrale Kraftstoffe darf 140 EUR je 1.000 Liter nicht unterschreiten.

Die Verbrauchsteuerermäßigung wird auf der Grundlage regelmäßiger Überprüfungen durch die schwedischen Behörden angepasst, um eine Überkompensation der zusätzlichen Kosten bei der Herstellung von CO2-neutralen Kraftstoffen zu vermeiden.

Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung Schwedens zur Staffelung der Verbrauchsteuer auf kohlendioxidneutrale Kraftstoffe (Verfahren gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG)

(Nur der schwedische Text ist authentisch)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle [9], insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,

[9] ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 12; Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 46).

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Schweden hat gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG die Ermächtigung zur Staffelung der CO2-Steuer auf kohlendioxidneutrale (CO2-neutrale) Kraftstoffe beantragt. Die anderen Mitgliedstaaten wurden über diesen Antrag unterrichtet.

(2) Die Entwicklung erneuerbarer Energien, insbesondere von Biokraftstoffen, wird in der Gemeinschaft bereits seit 1985 gefördert. Am 7. November 2001 nahm die Kommission einen Aktionsplan und zwei Richtlinienvorschläge [10] an, die auf die stärkere Verwendung von Ersatzkraftstoffen abzielen und als ersten Schritt die Schaffung entsprechender rechtlicher und steuerlicher Voraussetzungen für die Förderung von Biokraftstoffen vorsehen. Die von der schwedischen Regierung beantragte Ausnahmeregelung steht also im Einklang mit der Gemeinschaftspolitik zur Förderung der Biokraftstoffe, die auf den Schutz der Umwelt und die Sicherung der Energieversorgung ausgerichtet ist.

[10] KOM (2001) 547 endg. vom 7.11.2001.

(3) In Schweden setzt sich die Verbrauchsteuer auf Mineralölerzeugnisse aus zwei Komponenten zusammen - der Energiesteuer und der CO2-Steuer. Für die CO2-Steuerkomponente sollen entsprechend dem Anteil des CO2-neutralen Kraftstoffes, der in Form von Gemischen oder in Reinform in Benzin oder Dieselkraftstoff herkömmliche Mineralölerzeugnisse ersetzt, Ermäßigungen bis auf Null vorgesehen werden können. Die Ermäßigung der CO2-Steuer entspricht dem jeweiligen Anteil von Kohlenstoffen biologischen Ursprungs an dem Kraftstoff.

(4) Die folgenden Produkte werden anhand des biologischen Ursprungs ihres Anteils an Kohlenstoffen als CO2-neutrale Kraftstoffe eingestuft:

- Tierische und pflanzliche Fette und ihre Derivate, der KN-Codes 1501 bis 1518;

- Alkohole der KN-Codes 2207 20 00 und 2905 11 00, denaturiert und nicht synthetischen Ursprungs, und ähnliche Erzeugnisse;

- Andere aus Biomasse hergestellte Erzeugnisse.

(5) Die Staffelung soll am Ort der Herstellung oder der Einfuhr auf CO2-neutrale Kraftstoffe angewandt werden. Die Ermäßigung der CO2-Steuer wird automatisch gewährt und muss nicht in Form einer Erstattung beantragt werden.

(6) Diese Entscheidung steht der Anwendung von Artikel 27 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke [11] in Bezug auf die obligatorische Steuerbefreiung für denaturierten Alkohol und die einschlägige Beförderungsregelung nicht entgegen, da die Steuerregelung nach der vorliegenden Entscheidung nur auf denaturierten Alkohol angewandt werden darf, der als Kraftstoff oder als Zusatz für Kraftstoff gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie 92/81/EWG verwendet wird.

[11] ABl L 316, vom 31.10.1992, S. 21.

(7) CO2-neutrale Kraftstoffe sind in der Herstellung teuerer als herkömmliche Kraftstoffe, so dass ihr Einzelhandelspreis ohne die Ermäßigung der CO2-Steuer nicht wettbewerbsfähig wäre. Durch die Verbrauchsteuerermäßigung sollen die im Vergleich zu den Kraftstoffen fossilen Ursprungs höheren Herstellungskosten für CO2-neutrale Kraftstoffe teilweise kompensiert werden. Um eine Überkompensation zu vermeiden, soll die schwedische Regierung daher eine regelmäßige Überprüfung der Herstellungskosten von CO2-neutralen Kraftstoffen vornehmen.

(8) Die Ermächtigung soll für einen Zeitraum von fünf Jahren gelten.

(9) Die Kommission überprüft regelmäßig die Steuerermäßigungen und -befreiungen, um sicherzustellen, dass sie nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen, dass sie das Funktionieren des Binnenmarktes nicht beeinträchtigen und dass sie mit der Politik der Gemeinschaft in den Bereichen Wettbewerb, Umweltschutz, Gesundheitsschutz, Energie und Verkehr vereinbar sind.

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Schweden wird hiermit ermächtigt, die Kohlendioxidsteuer (CO2-Steuer) auf kohlendioxidneutrale (CO2-neutrale) Kraftstoffe zu staffeln.

Artikel 2

Die folgenden Produkte werden anhand des biologischen Ursprungs ihres Anteils an Kohlenstoffen als CO2-neutrale Kraftstoffe eingestuft:

(a) Tierische und pflanzliche Fette und ihre Derivate, der KN-Codes 1501 bis 1518;

(b) Alkohole der KN-Codes 2207 20 00 und 2905 11 00, denaturiert und nicht synthetischen Ursprungs, und ähnliche Erzeugnisse;

(c) Andere aus Biomasse hergestellte Erzeugnisse.

Unter "Biomasse" ist der biologisch abbaubare Anteil von Erzeugnissen, Abfällen und Rückständen der Landwirtschaft (einschließlich pflanzlicher und tierischer Stoffe), der Forstwirtschaft und damit verbundener Industriezweige sowie der biologisch abbaubare Anteil von Abfällen aus Industrie und Haushalten zu verstehen.

Artikel 3

Die Ermäßigung der CO2-Steuer entspricht dem jeweiligen Anteil von Kohlenstoffen biologischen Ursprungs an dem Kraftstoff.

Artikel 4

Die effektive Verbrauchsteuer auf als Ersatz für bleifreies Benzin verwendete CO2-neutrale Kraftstoffe darf 320 EUR je 1.000 Liter nicht unterschreiten.

Die effektive Verbrauchsteuer auf als Dieselkraftstoffersatz verwendete CO2-neutrale Kraftstoffe darf 140 EUR je 1.000 Liter nicht unterschreiten.

Artikel 5

Die Verbrauchsteuerermäßigung wird auf der Grundlage regelmäßiger Überprüfungen durch die schwedischen Behörden angepasst, um Änderungen der Rohstoffpreise Rechnung zu tragen und eine Überkompensation der zusätzlichen Kosten bei der Herstellung von CO2-neutralen Kraftstoffen zu vermeiden.

Artikel 6

Diese Entscheidung gilt bis zum 31. Dezember 2007.

Artikel 7

Diese Entscheidung ist an das Königreich Schweden gerichtet.

Geschehen zu Brüssel, am

Im Namen des Rates

Der Präsident