Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Umweltaktionsprogramm 2001-2010 der Europäischen Gemeinschaft"

(2001/C 221/12)

Der Rat beschloss am 21. Februar 2001, den Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 175 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 10. Mai 2001 an. Berichterstatter war Herr Braghin.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 382. Plenartagung am 30. und 31. Mai 2001 (Sitzung vom 30. Mai) mit 115 Stimmen bei 1 Gegenstimme und 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Mit dem sechsten Aktionsprogramm für die Umwelt "Umwelt 2010: Unsere Zukunft liegt in unserer Hand" sollen die allgemeinen Zielsetzungen und die prioritären Aktionen der künftigen Umweltpolitik der EU bestimmt werden. Ausgangspunkt war zunächst eine von der Kommission im November 1999 im Zuge der Gesamtbewertung der Umsetzung des 5. Umweltaktionsprogramms ("Die Umwelt Europas: Orientierungen für die Zukunft") begonnene Konsultation, die u. a. den von der Europäischen Umweltagentur erstellten Bericht über den Zustand der Umwelt ("Die Umwelt in der Europäischen Union an der Jahrhundertwende") zur Grundlage hatte und in Form mehrerer Seminare und Anhörungen erfolgte. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss beteiligte sich aktiv an dieser Vorphase, indem er eine kritische Stellungnahme(1) erarbeitete, die in einem Seminar mit einer Reihe von wissenschaftlichen Sachverständigen erörtert und von den Dienststellen der Kommission aufmerksam kommentiert wurde(2).

1.2. Die rationelle Nutzung der natürlichen Ressourcen der Erde und der Schutz des globalen Ökosystems sind wesentliche Voraussetzungen für eine nachhaltige Entwicklung: deshalb bestimmt das neue Programm die Aspekte der Umweltproblematik, mit denen, will man eine nachhaltige Entwicklung erreichen, eine Auseinandersetzung unerlässlich ist, da dort noch etliche Probleme der Lösung harren. Die wichtigsten unter den behandelten Problemen sind der Klimawandel/Klimaschutz, der Verlust der biologischen Vielfalt und Habitate, der Bodenverlust und die Verschlechterung der Bodenqualität, das zunehmende Abfallaufkommen, die Akkumulierung chemischer Stoffe in der Umwelt, Lärm und bestimmte Luft- und Wasserschadstoffe.

1.3. Bei der nachhaltigen Entwicklung geht es nicht nur um eine sauberere Umwelt, sondern auch um die Notwendigkeit, den möglichen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen Rechnung zu tragen, um ganz allgemein eine bessere Lebensqualität für die Bürger der EU zu erzielen. Hierzu ist es auch notwendig, dass die Gemeinschaft ihre derzeitigen Strukturen des Regierens (Governance) überdenkt und Änderungsmöglichkeiten findet, um zu gewährleisten, dass unsere gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und umweltpolitischen Ziele sowie die auf diese Ziele angelegten Strategien miteinander vereinbar sind(3).

1.4. In dem neuen Programm werden die umweltpolitischen Gesamt- und Einzelziele, die es zu erreichen gilt, definiert, wird beschrieben, wie die Instrumente der Umweltpolitik der Gemeinschaft zu deren Erreichung eingesetzt werden sollen, und werden die in anderen Politikbereichen erforderlichen Maßnahmen genannt. Insbesondere wird auf die Notwendigkeit, die Umweltaspekte beispielsweise in der Verkehrs-, Energie- und Agrarpolitik zu berücksichtigen, sowie auf die Bedeutung der Flächennutzungsplanung und von regionalen und lokalen Maßnahmen zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung hingewiesen.

1.5. Die Gesamtbewertung ergab ein unterschiedliches Bild der Wirksamkeit der Umweltpolitik der EU und bemängelte die lückenhafte Umsetzung der Umweltrichtlinien der EG seitens der Mitgliedstaaten sowie die Tatsache, dass sich die Beteiligten nur in geringem Umfang ihrer Verantwortung stellten. In dem neuen Programm wird insbesondere auf zwei Aspekte eingegangen: bessere Umsetzung des Umweltrechts und Schaffung von Modellen für nachhaltige Produktion und nachhaltigen Verbrauch, die auf die Mitwirkung der und Innovationsanreize für Unternehmen und eine umfassendere, wissenschaftlich fundierte Information der Bürger setzen.

1.6. Als prioritäre Maßnahmenbereiche, weil dort die größten Probleme herrschen, hat die Kommission folgende Bereiche bestimmt:

- Bekämpfung der Klimaänderungen mit dem Ziel der Stabilisierung der Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre auf einem Niveau, das keine unnatürlichen Klimaänderungen verursacht, durch eine globale Strategie und eine enge internationale Zusammenarbeit;

- Natur und biologische Vielfalt mit dem Ziel des Schutzes und der Wiederherstellung der Funktionsweise natürlicher Systeme, der Erhaltung der biologischen Vielfalt in der Europäischen Union und weltweit sowie des Schutzes der Böden vor Erosion und Verschmutzung;

- Umwelt und Gesundheit mit dem Ziel der Erreichung einer Umweltqualität, bei der vom Menschen hergestellte Schadstoffe, einschließlich verschiedener von ihm erzeugter Arten von Strahlung, nicht zu signifikanten Gesundheitsauswirkungen bzw. Umweltgefahren führen;

- Nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen und Bewirtschaftung von Abfällen mit dem Ziel der Erreichung einer Situation, in der die Tragfähigkeit der Umwelt durch den Verbrauch von erneuerbaren und nicht erneuerbaren Ressourcen nicht überstrapaziert wird, sowie Abkoppelung des Wirtschaftswachstums vom Ressourcenverbrauch durch eine deutlich rationellere Ressourcennutzung, eine Entmaterialisierung der Wirtschaft und Abfallvermeidung.

1.7. Deshalb zielt das strategische Konzept auf die Überwindung eines rein rechtlichen Ansatzes ab, um den erforderlichen Wandel unserer Produktions- und Verbrauchsgewohnheiten herbeizuführen und die Verantwortlichen für die Umweltpolitik und die damit verbundenen anderen Politikbereiche dazu zu bringen, an einem Strang zu ziehen. Das Programm schlägt fünf Schwerpunktstrategien vor, mit denen die Umweltziele erreicht werden sollen:

- bessere Umsetzung der bestehenden Rechtsvorschriften,

- Berücksichtigung der Umweltbelange bei Entscheidungen im Rahmen anderer Politikbereiche,

- Herbeiführung einer engeren Marktorientierung durch Einbeziehung sowohl der Unternehmen als auch der Verbraucher,

- Stärkung des Einflusses der Bürger als Privatleute sowie deren Unterstützung bei der Umstellung ihres Verhaltens,

- Förderung besserer Entscheidungen in der Flächennutzungsplanung und bei Verwaltungsfragen.

1.8. Die Durchführung des 6. UAP wird im Rahmen einer sich erweiternden EU erfolgen, weshalb die Beitrittsländer sich um die Umsetzung des gemeinschaftlichen Umweltrechts bemühen müssen, wobei sie durch Gemeinschaftsprogramme finanziell unterstützt werden, und die späteren Maßnahmen müssen der Erweiterung Rechnung tragen. Auf internationaler Ebene muss dafür gesorgt werden, dass Umweltbelange vollständig und angemessen in alle Aspekte der gemeinschaftlichen Außenbeziehungen einbezogen werden.

1.9. Ein Kapitel der Mitteilung zum 6. UAP lautet: "Einbeziehung der Betroffenen und solide Kenntnisse als Grundlage der Politik". Der Erfolg der gemeinschaftlichen Umweltpolitik wird dort von folgenden Faktoren abhängig gemacht: von ordnungspolitischen Rahmenbedingungen, die sowohl im Hinblick auf den Markterfolg der Unternehmen als auch auf die Umweltpolitik vorteilhafte Innovationen fördern, von einem umfassenden Dialog, der sich auf solide wissenschaftliche und wirtschaftliche Analysen sowie auf Daten über den Zustand der Umwelt stützt und daran orientiert, welchen Belastungen die Umwelt ausgesetzt ist und welche Ursachen ihnen zugrunde liegen, von der Rolle der Forschung, die helfen soll zu verstehen, wie sich die Tätigkeiten des Menschen auf die Umwelt auswirken und welche Wechselwirkungen hier bestehen, sowie von einer systematischen Bewertung, um die künftigen Strategien und ihre Umsetzung verbessern zu können. Außerdem wird die Bedeutung des Dialogs zwischen Behörden auf allen Ebenen, den wirtschaftlichen und sozialen Akteuren sowie den Umwelt- und Verbraucherorganisationen hervorgehoben.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt den Kommissionsvorschlag und heißt die hierin gesetzten Schwerpunkte gut:

- die Bedeutung, die der Umweltproblematik als integrierendem Bestandteil der Strategie für eine nachhaltige Entwicklung beigemessen wird;

- die Zweckmäßigkeit, die Umweltpolitik tatsächlich zu einem festen Bestandteil aller Gemeinschaftspolitiken zu machen, die sich direkt oder indirekt auf die Umwelt auswirken;

- die Dringlichkeit, Umweltbelange in der Flächennutzungsplanung und in Managemententscheidungen zu berücksichtigen;

- die Notwendigkeit einer strengeren Beachtung der Umweltvorschriften seitens der Mitgliedstaaten und der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften;

- die Zweckmäßigkeit, im Rahmen eines ganzheitlichen und nachhaltigen Konzepts die Wirtschaft als Partner einzubeziehen und die Entscheidungen der Verbraucher in Richtung auf umweltfreundlichere Produkte und Verhaltensweisen zu beeinflussen.

2.2. Das Umweltaktionsprogramm legt entsprechend dem von der Kommission gewählten Ansatz höchstens allgemeine und keine quantifizierten Ziele fest und fasst für jeden der vier prioritären Bereiche lediglich die Probleme zusammen, definiert die Ziele und zählt die durchzuführenden prioritären Aktionen auf. Hier gilt es, die Gefahr zu vermeiden, dass viele der genannten Aktionen über das Stadium guter Vorsätze nicht hinauskommen, weil ihrer Realisierung mangelnde Entschlusskraft, technische Unzulänglichkeiten und politische Widerstände im Wege stehen, und es müssen folgende Dinge festgelegt werden: die Zeit, innerhalb derer die genannten Ziele zu verwirklichen sind, die praktischen Modalitäten ihrer Verwirklichung, die Wechselbeziehung/Synergie zwischen den verschiedenen Aktionen sowie die Modalitäten der Interaktion und Koordinierung zwischen den Behörden auf gemeinschaftlicher, nationaler, regionaler und lokaler Ebene.

2.3. Der Ausschuss befürwortet die Zielsetzung einer vollständigeren Einbeziehung des Umweltschutzes in die anderen Gemeinschaftspolitiken und begrüßt die jüngsten Bemühungen um Ausarbeitung einer nachhaltigen Entwicklungsstrategie, die regelmäßige Überprüfungen der insgesamt erreichten Ziele gestattet; er hofft, dass diese Einbeziehung angesichts der trotz der unternommenen Anstrengungen immer noch vorhandenen Lücken und uneinheitlichen Verhältnisse auf allen institutionellen Ebenen für prioritär erachtet wird und dass im Rahmen aller sektoralen Politiken bei der auf dem Gipfeltreffen von Cardiff lancierten Aufstellung von Indikatoren und Überwachung der Ergebnisse nicht nachgelassen wird.

2.4. Der offene Dialog mit allen betroffenen Gruppen, der in der Vorbereitungsphase des Programms reiche Früchte trug und durch eine zuverlässige wissenschaftliche, wirtschaftliche und soziale Bewertung anhand von Informationen und Daten über den Zustand der Umwelt, die Umweltbelastungen und die Ursachen der Umweltprobleme untermauert wurde, sollte nicht nur die Arbeitsmethode der Wahl bei der sorgfältigen Ausarbeitung der vorgesehenen Durchführungsvorschriften sein, sondern auch der Überprüfung der Durchführung der verschiedenen Aktionen durch die dafür Verantwortlichen dienen, ob es sich dabei um die Gemeinschaft, nationale oder lokale Behörden, Wirtschaftssektoren oder Vertreter der organisierten Zivilgesellschaft handelt. Der Ausschuss bedauert das Fehlen einer Übersicht über alle vorgesehenen Maßnahmen mit Zeitplänen für deren Durchführung ebenso wie das Fehlen einer ersten Reihe von Indikatoren, die gemäß der Bewertung des 5. UAP schon jetzt beobachtet werden könnten. Er schlägt vor, die Jahresberichte über die wichtigsten Umweltindikatoren durch Informationen über den Stand der Durchführung der vorgesehenen Initiativen zu ergänzen, um ihre Wirksamkeit besser beurteilen zu können

2.5. Auch der Ausschuss findet eine bessere Umsetzung der bestehenden Vorschriften dringend erforderlich und begrüßt die Absicht der Kommission, gegen die säumigen "Umsetzer" energischer vorzugehen. Zur Umsetzung und zu den Kontroll- und Inspektionsinstrumenten hat der Ausschuss sich bereits eigens(4) geäußert, und er begrüßt die jüngsten Initiativen der Kommission, die darin bestehen, Mitgliedstaaten, die mit der Umsetzung in Verzug sind, zu rügen. Auch hat er sehr großes Interesse an dem Vorschlag zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften betreffend die Umweltkriminalität(5), zu dem er sich in einer eigenen Stellungnahme äußern wird. Neben den Sanktionen für Verstöße oder Untätigbleiben hält er es allerdings zudem für notwendig, ein Paket von miteinander in Einklang stehenden Anreizen für die Umsetzung, für eine - geförderte - Verbreitung vorbildlicher Praktiken und für den Transfer umweltfreundlicher Technologien (der in jeder Weise, auch unter Nutzung des bei den gemeinschaftlichen Forschungsprogrammen gewonnenen Erfahrungsschatzes, zu fördern ist) sowie Regelungen zur Ermittlung und Belohnung guter Umweltleistungen von Unternehmen wie auch lokaler Behörden anzunehmen.

2.6. Die bestehenden Rechtsvorschriften für die Vergabe eines Umweltzeichens und für die Einführung eines Gemeinschaftssystems für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS)(6) in Unternehmen müssen weiterhin umgesetzt werden, doch sieht der Ausschuss hierin keine für die Förderung eines immer höheren und umfassenderen Umweltschutzes ausreichende Maßnahme. Es bedarf vielmehr weiterer einfallsreicher Anstrengungen, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Marktmechanismen dem ökologischen Mehrwert Rechnung tragen und dass die Behörden die Verwaltungsvorschriften vereinfachen, eine "grüne" Beschaffungspolitik verfolgen sowie eine umweltfreundlichere Konzeption der Produkte fördern, indem sie insbesondere für die KMU neue Formen der Unterstützung vorsehen. Der Ausschuss wird auf diese Themen in der von ihm zurzeit ausgearbeiteten Stellungnahme zu dem Grünbuch "Integrierte Produktpolitik" eigens eingehen.

2.7. Der Ausschuss schließt sich der Auffassung der Kommission an, dass Subventionen nicht indirekt umweltschädlichen Praktiken Vorschub leisten dürfen, sondern die Entwicklung von Verfahren zur Konzeption und Produktion umweltfreundlicher Produkte fördern sollten, was auch für die Aktivitäten der Finanzbranche gelten sollte. Die hierfür vorgeschlagenen Maßnahmen hält er allerdings für viel zu unzulänglich und fordert die Kommission dazu auf, sich in Abstimmung mit den Betroffenen mehr Gedanken über die möglichen Durchführungsmodalitäten zu machen und - sowohl im Rahmen der "integrierten Produktpolitik" als auch vertikaler Rechtsvorschriften - Instrumente zu entwickeln, die Innovationen und Technologietransfers im Interesse umweltfreundlicherer Verfahren und Produkte fördern und belohnen.

2.8. Der Ausschuss befürwortet die Strategie, den Einsatz aller jeweils betroffener Sozialpartner für die Erreichung der Umweltziele zu fördern, und zwar insbesondere durch entsprechende Aufklärungs-, Erziehungs- und Schulungsmaßnahmen, wozu auch die ständige Fortbildung in den Unternehmen und seitens der Berufsverbände gehört. Allerdings darf es die Gemeinschaft nicht bei dieser Feststellung belassen und glauben, dass die bloße Verbreitung entsprechender Informationen ausreiche; sie muss sich vielmehr aktiv an diesen Maßnahmen beteiligen, da sonst die Gefahr besteht, dass Europa wegen des unterschiedlich stark ausgeprägten Umweltbewusstseins seiner Mitgliedstaaten umweltpolitisch noch uneiniger auftritt.

2.9. Die Flächennutzungsplanung und das Management sind zweifellos Bereiche, bei denen die Strategie ansetzen kann, wofür es aber eines mehr ganzheitlichen Ansatzes bedarf, der sich von der Stadtentwicklung bis zu den Verkehrsnetzen, von den gesellschaftlichen Gepflogenheiten (z. B. sportliche Aktivitäten, Freizeitgestaltung) bis zu Wirtschaftstätigkeiten mit unmittelbarem Einfluss auf die Umwelt, wie das Baugewerbe, die Landwirtschaft und der Fremdenverkehr, erstreckt. Der Ausschuss befürwortet den Vorschlag, ein spezielles Programm zur Förderung der Anwendung bester Praktiken in der Stadtplanung und einer nachhaltigen Stadtentwicklung aufzulegen, möchte die Zweckdienlichkeit dieses Instruments aber erst dann bewerten, wenn es im Einsatz ist.

2.10. Der Ausschuss hat sich bereits sehr ausführlich zu Klimawandel und Klimaschutz geäußert und hält die vorgeschlagenen Gesamt- und Einzelziele für allzu allgemein. Insbesondere empfiehlt er, den Sektoren mehr Aufmerksamkeit zu widmen, in denen das Emissionsproblem volumenmäßig (Stromerzeugung) oder wegen der vorhersehbaren Zunahme (Verkehrs- und Dienstleistungssektor) besonders gravierend ist und in denen die Gewähr dafür, dass die angestrebten Erfolge auch erzielt werden, wegen der unzulänglichen Regelungsmechanismen geringer ist, und für diese Sektoren schleunigst spezifische Maßnahmen vorzuschlagen, damit sich deren Wirkungen über einen längeren Zeitraum hin entfalten können. Außerdem sollte innovativen Konzepten für das Einsparen von Energie auf allen Ebenen und in allen Sektoren, auch im Rahmen des jetzt vorgeschlagenen 6. FTE-Rahmenprogramms, Vorrang eingeräumt werden.

2.11. Die - prinzipiell gutzuheißende - Erhebung von Energiesteuern muss sorgfältig auf ihre Auswirkungen auf die Umwelt, die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft, das Funktionieren des Binnenmarktes (man bedenke nur den umfangreichen innergemeinschaftlichen Handel, der eine Harmonisierung der betreffenden Steuerpolitiken erforderlich machen würde) und die Konkurrenzfähigkeit der europäischen Industrie hin geprüft werden, da bei der diesbezüglichen Belastung etwaige Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten oder im Vergleich zu anderen Regionen der Welt zu starken Wettbewerbsverzerrungen und Entwicklungsungleichgewichten führen können. Der Ertrag dieser Steuern und sonstiger Abgaben muss außerdem der Verbesserung der Umwelt durch Förderung von Energiesparmaßnahmen und der Nutzung sauberer Energien dienen.

2.12. Der Schutz der Natur und der biologischen Vielfalt wird vom Ausschuss ebenfalls grundsätzlich befürwortet, doch bedauert er, dass die vorgeschlagenen Aktionen (mit Ausnahme der Errichtung des Netzes NATURA 2000) zu allgemein geraten sind und dass seine Empfehlungen, die er in früheren Stellungnahmen, insbesondere in derjenigen zur Bewertung des 5. UAP sowie in seiner Initiativstellungnahme zum Thema EU-Strategie für die Forstwirtschaft(7) geäußert hatte, nicht berücksichtigt wurden. Im Übrigen behält er sich das Recht vor, auf die Vorschriften für die Durchführung dieser Schutzmaßnahmen noch näher einzugehen. Der Ausschuss ist dabei, eine Initiativstellungnahme zum Thema "Situation der Natur und Naturschutz in Europa" auszuarbeiten, in der dem Thema Integration von Landwirtschaft und Schutz der natürlichen Ressourcen breiter Raum gewidmet wird. Dort wird der rein quantitative Ansatz der GAP auf den Kopf gestellt und auf eine bessere Abstimmung zwischen Landwirten, Umweltverbänden, Verbrauchern und Touristen abgestellt, um einen positiven, ressourcenerhaltenden Kreislauf in Gang zu setzen.

2.13. Der Ausschuss begrüßt die Bedeutung, die der Problematik "Umwelt und Gesundheit" gewidmet wird, und teilt die diesbezüglichen Sorgen und Anliegen der Kommission, wie dies von ihm bereits in vielen früheren einschlägigen Stellungnahmen betont wurde. Er hält es für ganz wichtig, die Gefahren jeder Art oder Gruppe von Schadstoffen für die menschliche Gesundheit zu ermitteln und dies - insbesondere im Hinblick auf bestimmte Bevölkerungsgruppen und auf die Langzeitwirkungen potentiell gefährlicher Stoffe - auf wissenschaftlich fundierte Weise zu tun. Für ebenso wichtig hält er es, den Wirkungsmechanismus der Schadstoffe und die Wege, auf denen sie in den menschlichen Körper gelangen, zu ergründen, um die Exposition minimieren zu können, und in jedem Fall das Kosten/Risiko-Verhältnis zu prüfen. Außerdem macht der Ausschuss auf den Zusammenhang zwischen Gesundheit, Lebensmittelsicherheit, Lebensqualität und Umwelt aufmerksam und verweist hierzu auf die Bemerkung, die er in Ziffer 3.18 seiner Stellungnahme zum Thema Lebensmittelrecht und Einrichtung der Europäischen Lebensmittelbehörde zu den Auswirkungen der Umweltverschmutzung auf die Nahrungskette geäußert hat.

2.14. Der Ausschuss findet es richtig, dass jetzt größeres Gewicht auf die Vorbeugung und Vorsorge gelegt wird, vor allem wenn sich dies in der Förderung der Ersetzung von gefährlichen Stoffen durch andere, weniger gefährliche Substanzen äußert. Er empfiehlt, das Vorsorgeprinzip mit Augenmaß und auf ausgewogene Weise anzuwenden und sich dabei an dem Kommissionsdokument, der WSA-Stellungnahme(8) und der einschlägigen Entschließung des Rates von Nizza zu orientieren, in der einige Anregungen aus seiner Stellungnahme übernommen wurden. Außerdem empfiehlt er, dabei danach zu trachten, die Entstehung von Wettbewerbsverzerrungen auf dem Weltmarkt zugunsten von Unternehmen, die sich in weniger umweltbewussten Ländern betätigen, zu verhindern; vor allem ersucht er die Kommission, auf allen internationalen Ebenen und Foren darauf hinzuwirken, dass weltweit die gleichen Umweltstandards gelten.

2.15. Der Ausschuss ist mit dem Konzept der Kommission einverstanden, die in großen Mengen hergestellten Chemikalien "Schritt für Schritt" zu bewerten, und hält es wie sie für erforderlich, Verfahrensweisen zu fördern, die eine Senkung der Konzentration von Pestiziden in der Umwelt, die signifikante Gefahren oder Konsequenzen für die menschliche Gesundheit bergen, bewirken; auch er wünscht eine schrittweise Reduzierung ihrer Verwendung sowie die Anwendung von Methoden des ökologischen Anbaus und der integrierten Schädlingsbekämpfung. Außerdem würde er den baldigen Abschluss des POP-Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe sowie des Übereinkommens von Rotterdam begrüßen. Er unterstützt ferner die Schaffung eines einheitlichen Systems für die Testung, Beurteilung und Risikobewertung vorhandener und neuer, produzierter oder importierter Chemikalien. Schließlich stellt er fest, dass gleichzeitig Maßnahmen zur Verringerung der nachteiligen Folgen der Nutzung von Metallen, Mineralien und Kohlenwasserstoffen ergriffen werden sollen. Zu diesen Themen beabsichtigt der Ausschuss sich speziell im Rahmen seiner Auseinandersetzung mit dem "Weißbuch - Strategie für eine zukünftige Chemikalienpolitik"(9), die zu den wichtigsten Elementen des 6. UAP gehört, zu äußern.

2.16. Zur Erreichung des Ziels "Vermeidung des Überschreitens der Tragfähigkeit der Umwelt im Hinblick auf den Verbrauch erneuerbarer und nicht erneuerbarer Ressourcen sowie die damit verbundenen Auswirkungen" wird ein Grundkonzept aufgestellt, bei dem es im Wesentlichen darum geht, einen analytischen Rahmen zur Beschreibung von Kriterien und für die Festlegung von Prioritäten zu schaffen sowie politische Maßnahmen zur Verringerung des Ressourcenverbrauchs zu beschreiben und durchzuführen. Die vorgesehenen Maßnahmen erscheinen äußerst theoretisch, und es ist erstaunlich, dass die Bewertung des vorigen Programms nicht zu gezielteren und ausgereifteren Aktionsvorschlägen geführt hat, um die Konzepte innerhalb eines vernünftigen Zeitraums in effiziente Aktivitäten oder wirksame Anreize umzusetzen. Jede Maßnahme muss nach Ansicht des Ausschusses sorgfältig bewertet werden, um Wettbewerbsverzerrungen und Beeinträchtigungen der Konkurrenzfähigkeit der Unternehmen zu vermeiden, und es muss auf ein gewisses Gleichgewicht zwischen Maßnahmen auf der Angebotsseite und solchen auf der Nachfrageseite geachtet werden. In einer Marktwirtschaft liegt es bei den Verbrauchern, Einfluss auf die Angebotsmerkmale zu nehmen, weshalb der Ausschuss Informationen und Maßnahmen für vordringlich erachtet, die die Verbraucher dazu bewegen, sich umweltfreundlicheren Produkten und umweltbewussteren Anbietern zuzuwenden.

2.17. Die angestrebte Entkoppelung von Ressourcenverbrauch und Wirtschaftswachstum durch deutlich rationellere Ressourcennutzung, "Entmaterialisierung" der Wirtschaft und Abfallvermeidung kann zwar vom Konzept her unterstützt werden, doch weist ihre konkrete Ausgestaltung Schwächen auf, vor allem was die Vorbeugung und praktische Einzelheiten darüber angeht, wie während des gesamten Lebenszyklus eines Produkts eine Verminderung der Abfälle und jeder Form der Umweltverschmutzung erreicht werden soll.

2.18. Der Ausschuss betont, wie wichtig es ist, die Umsetzung der Rahmenrichtlinie über die Hierarchie der Abfallbehandlung in den Mitgliedstaaten zu überprüfen und insbesondere der Energieeinsparung den richtigen Stellenwert einzuräumen. Er hofft ferner, dass mit der Herausstellung von quantifizierten Einzelzielen den europäischen Bürgern und den zuständigen Behörden die richtigen richtungweisenden Signale gegeben werden.

2.19. Der Ausschuss stellt fest, dass Energieeinsparung und energetische Verwertung nur beiläufig erwähnt werden, obwohl damit sowohl in der Industrie als auch in den Haushalten, sowohl im Hinblick auf die Lösung der Abfallentsorgung als auch bei der Flächennutzungs- und Stadtplanung bemerkenswerte Ergebnisse erzielt werden können. Ein entsprechender Indikator müsste bei der Prüfung der Kosteneffizienz stets berücksichtigt werden und sollte insbesondere bei der Einführung von Regelungen zur Belohnung besonderer Umweltleistungen von Unternehmen genau unter die Lupe genommen werden.

2.20. Der Ausschuss betont, dass das erörterte Programm einen wesentlichen Beitrag zu der angestrebten "Nachhaltigkeit"(10) darstellt, bei der es um die Frage geht, wie eine dynamische Wirtschaft mit einer Gesellschaft in Einklang gebracht werden kann, in der alle eine Chance haben, sowie um die praktischen Voraussetzungen für ein Wirtschaftswachstum, das nicht mit einer Verschlechterung der Umwelt einhergeht.

2.21. Auf globaler wie lokaler Ebene steht nunmehr fest, dass es gilt, ein vernünftiges und nachhaltiges Wachstum in Gang zu bringen, das den Generationenvertrag über die Erhaltung der Ressourcen erfuellt. Die Europäische Union bereitet sich auf diese Weise auf den Gipfel Rio+10 vor, der 2002 in Südafrika stattfindet, und macht sich gleichzeitig Gedanken über ihre sektoralen Politiken und stellt Prioritäten auf, deren Rangfolge sich nach dem Ernst der Probleme oder besser gesagt nach dem Ausmaß der Bedrohung, dem Zeitdruck und der Gefahr irreversibler Schäden richtet.

3. Zusammenfassung und Empfehlungen

3.1. Der in der Mitteilung vorgeschlagene strategische Ansatz sollte durch Angabe der Kernziele, auf die sich die Tätigkeit der Kommission und der anderen zuständigen Stellen wie auch der Betroffenen konzentrieren sollte, sowie der integrierten Maßnahmen, mit deren Hilfe diese Ziele erreicht werden könnten, ergänzt werden. Die Tatsche, dass bei dem vorgeschlagenen Maßnahmenkatalog die Aktionen einfach nur zusammengestellt, statt nach Prioritäten und/oder Reihenfolge ihrer Durchführung geordnet wurden, ist der Durchschlagskraft des Dokuments ungewollt abträglich. Um dies zu ändern, schlägt der Ausschuss vor,

- eine Übersicht der in den vier prioritären Aktionsbereichen durchzuführenden legislativen und nichtlegislativen Maßnahmen nach dem Vorbild der Übersicht im Anhang des Weißbuchs zur Lebensmittelsicherheit zu erstellen;

- in einem entsprechenden Anhang systematisch die bei der Verwaltung des 5. UAP aufgetauchten Probleme sowie die Grenzen aufzuzeigen, an die man bei der Einbeziehung der Umweltpolitik in die anderen Gemeinschaftspolitiken wie auch hinsichtlich des Verhaltens der verschiedenen zuständigen Behörden gestoßen ist;

- die schon jetzt oder in Kürze anwendbaren Leistungsindikatoren, die für ihre Anwendung verantwortlichen Stellen, die Termine für die Überprüfung und Bewertung sowie die empfohlenen Aktionen zu nennen;

- nach Möglichkeit mittel- und langfristige quantifizierte Ziele anzugeben, um wenigstens die Erörterung der tatsächlich erreichbaren Einzelziele wie auch der integrierten Aktionen zu erleichtern, die eine planmäßige Annäherung an die gewünschten Ergebnisse ermöglichen;

- die auf Gemeinschaftsebene nach einem vorgegebenen Zeitplan zu erreichenden Ziele zu nennen sowie anzugeben, in welche einzelstaatlichen Ziele sie umzusetzen sind, für deren Erreichung die örtlichen Behörden die Verantwortung übernehmen müssen;

- die vorgeschlagenen höheren Referenzstandards näher zu erläutern, wobei deren Auswirkungen auf die Kosten und die Aufteilung dieser Kosten auf die verschiedenen Sektoren sowie die Folgen für den Wettbewerb zu untersuchen wären.

3.2. Eine Grundvoraussetzung für die Erreichung jeglicher Umweltziele ist die ständige systematische Einbeziehung der Betroffenen. Nach Ansicht des Ausschusses sollte diese Einbeziehung im weitestmöglichen Sinne verstanden werden, d. h. sich auf alle Entscheidungsträger von der Anfangs- bis zur Endphase und auf alle möglichen Formen und Instrumente der Aufklärung und Schulung von Behörden, Unternehmen, Gewerkschaften, Berufs- und Verbraucherorganisationen sowie der betroffenen Bürger erstrecken, da ein Umdenken in Richtung auf umweltfreundlichere Verhaltensweisen insbesondere dann erzielt werden kann, wenn die Umwelt als schützenswertes Gut erkannt wird und Leistungen für den Umweltschutz gefördert werden. Der Ausschuss wünscht, dass die Gemeinschaft den Abschluss freiwilliger Vereinbarungen im Rahmen der angekündigten Rahmenverordnung über die freiwilligen Umweltvereinbarungen auch auf lokaler Ebene tatkräftiger unterstützt.

3.3. Eine auf neuen sauberen Technologien und einem besseren Umweltmanagement basierende nachhaltige Wirtschaftsentwicklung in den Beitrittsländern ist von ausschlaggebender Bedeutung, will man die positiven Umweltaspekte bewahren, über die sie - weniger weil sie sich bewusst dafür entschieden hätten als vielmehr weil ihre Entwicklung bescheidener ausgefallen ist - verfügen. Die Sensibilisierung der Bürger und der Behörden und ihre systematische Einbeziehung im Interesse einer richtigen Umstrukturierung der Wirtschaft und sinnvollen Planung der Stadtentwicklung und der Entwicklung der - insbesondere öffentlichen - Verkehrssysteme setzen kohärente Maßnahmen sowohl im Hinblick auf eine vollständige Übernahme des umweltpolitischen Besitzstandes der Gemeinschaft als auch hinsichtlich der erforderlichen Finanzierung voraus. Der Ausschuss empfiehlt, klarer zu bestimmen, welche Instrumente eingesetzt werden sollen, um das offensichtliche Missverhältnis zwischen dem Ziel der Durchsetzung hoher Umweltstandards auf breiter Front und der Knappheit der hierfür zur Verfügung stehenden Mittel zurechtzurücken.

3.4. Die Belohnung umweltgerechterer Verhaltensweisen, u. a. durch nichtwirtschaftliche Anreize (nach dem Muster des Umweltzeichens) stellt auf globaler Ebene ein wirksameres Mittel dar als Sanktionen, bei denen die Gefahr besteht, dass das Problem auf andere Standorte verlagert wird, ohne dass dem Erfordernis eines weltweit kohärenten Umweltschutzes entsprochen wird. Die Entwicklung umweltfreundlicherer (Produktions-)Verfahren, Technologien und Produkte sollte als Innovation betrachtet werden, die es wert ist, lobend hervorgehoben und belohnt zu werden, wobei auf alle vorhandenen Mechanismen der Innovationsförderung zurückgegriffen werden sollte. Schließlich muss die Verbreitung guter Praktiken und die Übernahme sauberer Technologien in den verschiedenen Industriesektoren zu einem ständigen Anliegen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten werden, die sich hierfür auf koordinierte Weise einzusetzen haben.

3.5. Marktinstrumente wie "Ökosteuern" und ökologische Steuerreformen sollten näher auf ihren wahren Nutzen für die Umwelt hin untersucht werden und dem Erfordernis eines gemeinschaftsweit einheitlichen Konzepts entsprechen und dürfen zu keiner Verzerrung des innergemeinschaftlichen Wettbewerbs oder Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie führen. Der Ausschuss fordert energisch, dass solche Steuern, um ihrem Namen gerecht zu werden, der Förderung umweltfreundlicherer Produkte, Technologien und Verfahren und/oder der Sanierung der Umwelt dienen müssen.

3.6. Steuererleichterungen als Anreize zur technologischen Innovation und Lenkung der industriellen Verfahren in umweltfreundlichere Bahnen sind ebenfalls sachdienlich, sofern sie zu keinen Marktverzerrungen führen. Die Erzielung einer höheren Lebensqualität kann Folgen, so u. a. Kostensteigerungen nach sich ziehen, die von der Industrie und/oder der öffentlichen Hand verkraftet werden müssen, weshalb nachgeprüft werden muss, dass dieser Vorgang innerhalb der EU keinen unterschiedlichen Verlauf nimmt noch zu einem Hemmschuh für die Entwicklung Europas wird.

3.7. Die Kommission sollte sich intensiver und rascher um eine einvernehmliche Haltung der Mitgliedstaaten in dieser Angelegenheit bemühen, indem sie die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen des Einsatzes dieser Instrumente sorgfältiger bewertet und darauf hinwirkt, dass ihre Zweckmäßigkeit und Nützlichkeit erkannt wird. Außerdem sollte sie auf internationaler Bühne, insbesondere wenn es um den Klimaschutz geht, aktiv werden, Vorbild sein und dafür streiten, dass auch andere Staaten und internationale Organisationen, nicht nur Umweltverbände, die höchsten Normen, die es gibt, übernehmen, um so einen fairen Wettbewerb und die uneingeschränkte Berücksichtigung der Erfordernisse des Umweltschutzes in allen Gegenden der Welt zu gewährleisten.

Brüssel, den 30. Mai 2001.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs

(1) ABl. C 204 vom 18.7.2000.

(2) Siehe die (auf Deutsch, Französisch und Englisch vorliegende) Broschüre CES 2001-002, in der die Bemerkungen der Kommission zu den Empfehlungen des WSA wiedergegeben sind.

(3) Zu diesen Themen (Nachhaltigkeit und "Governance") arbeitet der Ausschuss zurzeit Stellungnahmen aus. ABl. C 123 vom 25.4.2001.

(4) ABl. C 206 vom 7.7.1997 und ABl. C 138 vom 18.5.1999.

(5) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt (KOM(2001) 139 endg.).

(6) ABl. C 209 vom 22.7.1999; ABl. L 114 vom 24.4.2001.

(7) ABl. C 51 vom 23.2.2000.

(8) ABl. C 268 vom 19.9.2000.

(9) KOM(2001) 88 endg.

(10) ABl. C 123 vom 25.4.2001.