6. Lage in Macau
B5-0328, 0355, 0358, 0388, 0389 und 0391/1999
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Macau
Das Europäische Parlament,
7dash unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat „Die Europäische Union und Macau: die
Beziehungen nach dem Jahr 2000“ (KOM(1999) 484),
7dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Juni 1997 zu der Mitteilung der Kommission betref-
fend die langfristige Politik der Europäischen Union gegenüber China (1),
A. in der Erwägung, daß Macau der erste ständige von Europa im Fernen Osten in der Mitte des
16. Jahrhunderts eingerichtete Kontaktpunkt ist,
B. in der Erwägung, daß Macau für fast fünf Jahrhunderte friedlichen Zusammenlebens zwischen der
europäischen und der chinesischen Zivilisation und die Ankurbelung des Außenhandels Chinas steht,
C. mit der Feststellung, daß die Europäische Union und Macau gemeinsame Wertvorstellungen und ähn-
liche Rechtskonzeptionen haben, natürliches historisches Vermächtnis des kulturellen Miteinanders
infolge der portugiesischen Präsenz im Laufe der letzten Jahrhunderte,
D. in der Erwägung, daß die Gebietsverwaltung von Macau am 20. Dezember 1999 von Portugal an die
Volksrepublik China übergeben wird,
E. in der Erwägung, daß die Gemeinsame Erklärung Portugals und Chinas von 1987 und das „Basic Law“
(Grundgesetz) von 1993 gewährleisten, daß nach der Übertragung der Hoheitsgewalt das derzeitigeWirtschafts- und Sozialsystem von Macau sowie die entsprechende Gesellschaftsordnung unverändertbleiben,
F. in der Erwägung, daß sich das Gebiet während der portugiesischen Verwaltung Macaus einer dynami-
schen Entwicklung erfreute und daß der Europäischen Union in diesem Zusammenhang eine Schlüs-selfunktion bei der Förderung der Stabilität und des Fortschritts in der künftigen Sonderverwaltungs-
region Macau zukommt,
G. in der Erwägung, daß die am 20. Dezember 1999 entstehende Sonderverwaltungsregion Macau nach
der Gemeinsamen Erklärung Portugals und Chinas und dem „Basic Law“ von 1993 einen hohen Gradan Autonomie in allen Bereichen ihrer Zuständigkeit mit Ausnahme der Außenbeziehungen und derVerteidigung haben wird, und daß ihr Befugnisse zu eigenständiger Gestaltung der Exekutive, derLegislative und der Judikative eingeräumt werden, die von ihren eigenen Bewohnern ohne Einmi-schung der zentralen Behörden der Volksrepublik China ausgeübt werden,
H. unter Hinweis auf den erfreulichen Umstand, daß die Gemeinsame Erklärung Portugals und Chinas
und das „Basic Law“ Bestimmungen über die Förderung und Verteidigung der Rechte und Freiheitender Bevölkerung von Macau enthalten; unter Betonung der Tatsache jedoch, daß die wirksame Erhal-tung der Rechte und Freiheiten der Bevölkerung Macaus im Rahmen des Grundsatzes „ein Land, zweiSysteme“ durch die dauerhafte Achtung der Rechtsstaatlichkeit seitens der künftigen Regierung derSonderverwaltungsregion untermauert werden muß,
I. in der Überzeugung, daß die künftige Regierung der Sonderverwaltungsregion Macau die vorgesehe-
nen Berichte gemäß dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und dem Inter-nationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, deren Geltung in Macau bereitsgewährleistet ist, ausarbeiten wird; in Kenntnis der Verpflichtung der Volksrepublik China, dieseBerichte der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen bzw. dem Ausschuß für wirtschaft-liche, soziale und kulturelle Rechte der Vereinten Nationen zu übermitteln,
J. in der Überzeugung, daß die Erhaltung, der Schutz und die Vertiefung des beschriebenen Rahmens in
Macau, der aus dem langwierigen Prozeß der Konsultationen zwischen Portugal und der Volksrepublik
China in den letzten 12 Jahren hervorgegangen ist, Voraussetzung für die Aufrechterhaltung und dieVerstärkung der Stabilität und des Wohlstands des Territoriums 7dash der künftigen besonderen Verwal-tungsregion 7dash sind und einen wichtigen Faktor für das Gleichgewicht in der gesamten Region dar-stellen,
(1) ABl. C 200 vom 30.6.1997, S. 158.C 296/190 DE 18.10.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. Dezember 1999
K. unter Hinweis auf das seit 1993 in Kraft befindliche Abkommen über Handel und Zusammenarbeit
zwischen der Europäischen Union und Macau sowie die entsprechenden Absichten, die verschiedenenKooperationsprogramme, die in Schlüsselsektoren bestehen, und die Tatsache, daß Macau 7dash Territo-rium mit hohem eigenem Wirtschaftspotential und wichtiges Tor für den Zugang zu einer Region mitgroßer Dynamik 7dash als autonomes Zollgebiet in einem Rahmen fortbestehen wird, in dem die Euro-päische Union der zweitwichtigste Handelspartner und der drittgrößte Investor in Macau ist,
L. in der Überzeugung, daß die portugiesische Präsenz in Macau und die bestehenden engen Beziehungen
zwischen der Europäischen Union und Macau dazu beitragen werden, daß Macau als natürliche Platt-form für den Zugang der Europäischen Union zu der Region sowie zur Stärkung der Rolle Macaus inseiner Region beitragen werden,
1. nimmt den Wortlaut der Chinesisch-Portugiesischen Gemeinsamen Erklärung von 1987 und des
„Basic Law“ der Sonderverwaltungsregion Macau zur Kenntnis; betont die entsprechenden Garantien derAutonomie der Sonderverwaltungsregion, der Erhaltung des an die rechtsstaatlichen Grundsätze angelehn-ten Rechtssystems, der Achtung und Entwicklung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten der Bürgerund der Kontinuität des sozialen Systems und des Wirtschaftssystems, der Lebensart und der kulturellenIdentität Macaus im Rahmen des Prinzips „Ein Land 7dash zwei Systeme“ sowie des Schutzes und der Verstär-kung der Stabilität und des Wohlstands in der Region;
2. würdigt die obengenannte Mitteilung der Kommission an den Rat „Die Europäische Union und
Macau: die Beziehungen nach dem Jahr 2000“, deren Inhalt es aufmerksam zur Kenntnis nimmt undderen Schlußfolgerungen es sich uneingeschränkt anschließt, und begrüßt insbesondere die Absicht derKommission, bereits ab dem Jahr 2000 einen Jahresbericht über die Beziehungen EU-Macau zu veröffent-lichen, sowie die Absicht, das Thema Macau als eines der relevanten Themen des politischen Dialogs zwi-schen der Europäischen Union und der Volksrepublik China zu betrachten;
3. fordert die Kommission und den Rat auf, alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel 7dash politischer
Dialog, Handel, Investitionen, Zusammenarbeit und kulturelle Beziehungen 7dash einzusetzen, um Macau beider Aufrechterhaltung seiner Autonomie und bei der Beibehaltung seiner Gesellschaftsordnung und Identi-tät zu unterstützen, zu deren Verteidigung sich Portugal und China in der Gemeinsamen Erklärung ver-pflichtet haben, wobei besondere Aufmerksamkeit auf die rechtsstaatlichen Fragen, die Garantie der Men-schenrechte und Grundfreiheiten, einschließlich der kulturellen Toleranz und der Religions- undBekenntnisfreiheit, die tatsächliche Autonomie der Sonderverwaltungsregion und der entsprechendenOrgane, sowohl im Rahmen der Exekutive als auch im Rahmen der eigenen und unabhängigen Legislative
und Judikative, zu richten ist, deren Aufrechterhaltung von dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ nicht
getrennt werden kann, und ruft die Europäische Union dringend auf, sehr genau ihre vollständige Anwen-dung zu beobachten;
4. äußert seine Überzeugung, daß die Beibehaltung der kulturellen Besonderheit von Macau und der
eigenen Identität seiner Bevölkerung, deren Schutz die Europäische Union unterstützen muß, eine wesent-liche Grundlage seiner Autonomie und seines künftigen Wohlstands ist;
5. weist mit Genugtuung darauf hin, daß die Gemeinsame Erklärung Portugals und Chinas den Fortbe-
stand des bestehenden Justizsystems gewährleistet, das durch die Rechtsstrukturen Kontinentaleuropasbeeinflußt ist und sich auf den Grundsatz der Rechtstaatlichkeit sowie auf die Existenz eines unabhängigenJustizwesens, einschließlich eines letztinstanzlichen Gerichts stützt;
6. würdigt die Tatsache, daß das Handels- und Kooperationabkommen zwischen der Europäischen
Union und Macau von 1993 auch nach der Übergabe in Kraft bleibt und einen ständigen Rahmen fürden direkten Dialog zwischen der Sonderverwaltungsregion Macau und der Europäischen Union, insbeson-dere durch die Beibehaltung der durch das Abkommen geschaffenen Strukturen, wie des jährlich zusam-mentretenden Gemischten Ausschusses, bilden wird;
7. ruft die Europäische Union und die Mitgliedstaaten auf, ihre Wirtschafts- und Handelsbeziehungen
mit Macau auszubauen und so die Möglichkeiten einer vielversprechenden Wirtschaft zu nutzen, die diesesGebiet schon bei der Übergabe der portugiesischen Verwaltung an die Volksrepublik China 7dash und inZukunft 7dash aufweist, und die entsprechende wirtschaftliche und finanzielle Autonomie sowie die Tatsachezu unterstreichen, daß es sich um ein getrenntes Zollgebiet handelt;
8. ruft die Europäische Union auf, die internationale Autonomie der Sonderverwaltungsregion Macau zu
stärken, indem sie Verhandlungen mit Macau im Bereich seiner Autonomie als einem internationalen Part-ner direkt führt und die Teilnahme Macaus an internationalen Organisationen und Foren im Einklang mitseinem Status fördert und auf die Anwendung internationaler Vorschriften auf Macau achtet;18.10.2000 DE C 296/191 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. Dezember 1999
9. fordert den chinesischen Nationalen Volkskongreß auf, den von China 1998 unterzeichneten Inter-
nationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zu ratifizieren;
10. fordert die Kommission dringend auf, Mittel und Wege zu finden, um die Bürgergesellschaft von
Macau zu stärken und zu festigen und das Mehrparteiensystem und die demokratischen Institutionen zufördern und weiterzuentwickeln;
11. fordert alle Mitgliedstaaten auf, den Inhabern von Pässen der Sonderverwaltungsregion Macau visa-
freien Zugang zu gewähren 7dash eine Maßnahme, die wesentlich zur Erhaltung der Gesellschaftsordnung undzur Stärkung und Erleichterung von wirtschaftlichen und anderen Kontakten beitragen würde sowie alsBeweis des Vertrauens Europas in die Zukunft Macaus dienen könnte;
12. äußert, daß es großen Wert auf eine genaue Beobachtung der Entwicklung Macaus ab dem
20. Dezember 1999 legt und den Informationsaustausch ausbauen, die interinstitutionelle Zusammenarbeitvertiefen, die ihm vorgelegten regelmäßigen Berichte analysieren und diskutieren sowie die Entwicklung inden Bereichen Rechte, Freiheiten, Garantien und alle konjunkturellen Aspekte im Zusammenhang mitMacau bewerten wird, wobei es von Umgestaltungen der internationalen Beziehungen im Fernen Ostenund neuen Wegen ausgeht, die sich in dieser Weltgegend in allen erwähnten Bereichen abzeichnen, ohnedie neue Lage außer acht zu lassen, die sich gegebenenfalls durch den Beitritt Chinas zur WTO und durchdie qualitative Entwicklung und/oder Veränderung seiner Beziehungen zu den Vereinigten Staaten vonAmerika ergeben wird;
13. fordert vor allem die Mitglieder seiner Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China auf,
die vorgenannten Punkte bei den jeweiligen Arbeiten ständig zu berücksichtigen, und immer, wenn diesnotwendig und angezeigt erscheint, in der Agenda der interparlamentarischen Sitzungen ihre Auffassungenund Beobachtungen darzulegen;
14. äußert seine Überzeugung, daß die Schaffung einer eigenen Kontakt- und Verbindungsgruppe not-
wendig ist, die die ständige Begleitung der Entwicklung Macaus ermöglicht;
15. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der
Mitgliedstaaten, der Regierung der Volksrepublik China sowie der Regierung der SonderverwaltungsregionMacau zu übermitteln.
7. Änderung der Finanziellen Vorausschau
A5-0103/1999
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Europäi-
schen Parlaments und des Rates zur Änderung der Finanziellen Vorausschau im Anhang zur Inter-institutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung
des Haushaltsverfahrens (SEK(1999) 1647 Idash C5-0322/1999) und zu dem Vorschlag für einen
Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstru-ments (Nummer 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushalts-
disziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens) (SEK(1999) 1647 Idash C5-0314/1999)
Das Europäische Parlament,
7dash unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin
und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (
1),
7dash unter Hinweis auf die Vorschläge der Kommission an die Haushaltsbehörde (SEK(1999) 1647 7dash
C5-0322/1999 und C5-0314/1999),
7dash unter Hinweis auf die Ergebnisse des Trilogs vom 18. November 1999,7dash unter Hinweis auf die Ergebnisse der Konzertierungssitzung vom 25. November 1999 mit dem Rat,7dash unter Hinweis auf die Beschlüsse der außerordentlichen Sitzung des Haushaltsausschusses vom
1. Dezember 1999,
7dash in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A5-0103/1999),
(1) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.C 296/192 DE 18.10.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. Dezember 1999