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— die Anwendung von Artikel 118 a einer weiteren 
Erklärung im Einklang mit den Schlußfolgerungen des 
Europäischen Rates von Madrid bedarf; 
— in der Regierungskonferenz über die Anpassung der 
Verträge auch die Frage des Gleichgewichts und der 
gleichrangigen Behandlung wirtschaftlicher und sozia­
ler Belange angeschnitten werden muß. 
5.4. Hand in Hand mit dem Ausbau der Gemeinschaft 
muß auch ein wirkliches Europa der Bürger konkretere 
Formen annehmen können. In Anbetracht der entscheiden­
den Rolle, die die Gemeinschaft hierbei spielt (vgl. Ziffer 
3.2.), ist es zusätzlich zu den unter Ziffer 4.1 dargelegten 
spezifischen Formen der Zusammenarbeit für die Vollen­
dung des Binnenmarktes und das entstehende „Europa 
ohne Grenzen" dringend erforderlich, daß 
— der Richtlinienentwurf über das Wahlrecht der Staats­
angehörigen der Mitgliedstaaten bei den Kommunal­
wahlen im Aufenthaltsstaat (!) möglichst rasch verab­
schiedet wird; 
— sich die Mitgliedstaaten auf einen gemeinsamen 
Rechtsrahmen für die Problematik der Zuwanderung 
und der Freizügigkeit innerhalb der Gemeinschaft von 
Staatsangehörigen aus Drittländern (einschließlich der 
Nomaden jeglicher Staatsangehörigkeit) einigen; 
— das feste Bekenntnis der Gemeinschaft zu den bürgerli­
chen und demokratischen Grundrechten über die 
(!) Dok. KOM(88) 371 endg. vom 25. Januar 1989. 
1. Der Kommissionsvorschlag 
1.1. Im Jahr 1987 hatte die Kommission einheitliche 
Verbrauchsteuersätze für die gesamte Gemeinschaft vorge­
schlagen. 
Während sie es bei der Mehrwertsteuer für angebracht 
erachtet hatte, der Flexibilität halber die Einführung von 
Spannen vorzuschlagen, die eine Abweichung von sechs Grenzen hinweg unter Beweis gestellt wird, indem die 
Gemeinschaft beispielsweise die Europäische Konven­
tion zum Schutz der Menschenrechte und der Grund­
freiheiten als angemessene Voraussetzung und Schutz­
garantie für künftige Mitglieder der Gemeinschaft 
unterzeichnet; 
— die Konventionen und Empfehlungen der IAO von allen 
Mitgliedstaaten ratifiziert werden. 
5.5. Bei all diesen Bestrebungen ist die Rolle der 
Sozialpartner und der im Wirtschafts- und Sozialausschuß 
vertretenen vielfältigen Kräfte des wirtschaftlichen und 
sozialen Lebens hervorzuheben. Im Zuge der Vertiefung 
und des Ausbaus der Gemeinschaft sowie der Entstehung 
neuer Gesellschafts- und Bürgerforen, neuer freier Gewerk­
schaften und neuer unternehmerischer Tätigkeitsfelder 
bedarf die Europäische Union zweifelsohne eines angemes­
senen Konsultationsrahmens für die gegenwärtigen 
Umwälzungen, deren privilegierte Zeugen wir sind. Es ist 
daher an der Zeit, daß Europa der Zwölf die institutionelle 
Stellung und Rolle des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
klar definiert. 
Geschehen zu Brüssel am 5. Juli 1990. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
Prozentpunkten für den Normalsatz und von fünf Prozent­
punkten für den ermäßigten Satz ermöglichen würden, 
hatte sie bei den Verbrauchsteuern den rigorosen Weg 
eingeschlagen und argumentiert: 
„Was die Verbrauchsteuern angeht, so würde jede etwa 
zugelassene Flexibilität bei den Sätzen der Verbrauch­
steuern der zulässigen Spanne für die Mehrwertsteuer-Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission an den Rat zum Thema „Neuer Ansatz der 
Kommission im Bereich der Verbrauchsteuern" 
(90/C 225/17) 
Der Rat beschloß am 22. Januar 1990, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des 
EWG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen: „Mitteilung der Kommission 
an den Rat — Neuer Ansatz der Kommission im Bereich der Verbrauchsteuern". 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts-, Finanz- und 
Währungsfragen nahm ihre Stellungnahme am 21. Juni 1990 an. Berichterstatter war Herr Della 
Croce. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seine 278. Plenartagung (Sitzung vom 5. Juli 1990) mit großer 
Mehrheit bei 7 Nein-Stimmen und 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme: 
10. 9. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 225/49 
sätze zugeschlagen, was zu steuerinduzierten Preisun­
terschieden von weit über 5% führen würde (1)." 
1.2. Unter Berücksichtigung der Bemerkungen der 
Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments ist die 
Kommission von dieser Auffassung abgerückt und schlägt 
nunmehr vor, ein Element der Flexibilität einzubauen. 
1.3. Dieses Element der Flexibilität soll darin bestehen, 
für sämtliche verbrauchsteuerpflichtigen Waren Mindest­
steuersätze festzulegen, nur für einige Mineralölerzeugnisse 
(Diesel sowie leichtes und schweres Heizöl) werden wegen 
der erhöhten Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen Band-
70breiten vorgeschlagen. 
1.4. Ferner schlägt die Kommission Richtwerte, „Ziel­
werte" genannt, vor, die für Tabak und alkoholische 
Getränke höher als die im ursprünglichen Vorschlag 
vorgesehenen einheitlichen Steuersätze sein sollen. 
Die Richtwerte sollen als langfristiges Ziel gesehen werden, 
an dem sich sämtliche Mitgliedstaaten ausrichten sollten. 
1.5. Die Kommission verpflichtet sich außerdem, 
Vorschläge zur Regelung des Warenverkehrs mit ver­
brauchsteuerpflichtigen Gütern und für den Betrieb von 
miteinander verbundenen Steuerlagern vorzuschlagen, die 
für den Warenverkehr unter Aussetzung der Steuerzahlung 
dienen. 
2. Bemerkungen 
2.1. Das Problem der Verbauchsteuern muß im Zusam­
menhang der indirekten Steuern und ganz allgemein der 
Besteuerung insgesamt gesehen werden. 
Die Verbrauchsteuern sind Verbrauchsabgaben, die in den 
einzelnen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft eine sehr 
unterschiedliche Entwicklung erfahren haben. Manchmal 
dienten sie praktischen und dringlichen Erfordernissen des 
Staatshaushalts, und zuweilen sollte mit ihnen aus Gründen 
des Gemeinwohls oder der Volksgesundheit der Verbrauch 
bestimmter Erzeugnisse eingeschränkt werden. 
Im allgemeinen waren sie, vor allem in der Vergangenheit, 
nicht sehr populär, da sie die Kaufkraft minderten und 
manchmal auch auf lebensnotwendige Waren erhoben 
wurden. 
In der Gemeinschaft wurde versucht, die Anzahl der 
verbrauchsteuerpflichtigen Erzeugnisse zu verringern, so 
daß Verbrauchsteuern heute hauptsächlich auf alkoholi­
sche Getränke, Tabakwaren und Mineralölerzeugnisse 
erhoben werden, aber die in den einzelnen Mitgliedstaaten 
geltenden Verbrauchsteuersätze und -strukturen sind sehr 
unterschiedlich und nicht leicht zu vereinheitlichen. 
Für den europäischen Binnenmarkt sind ganz gewiß 
einheitliche Bedingungen für die Besteuerung der Erzeug­
nisse erforderlich, damit diese frei verkehren können ohne 
den Wettbewerb zu beeinträchtigen, das Problem dürfte 
aber nicht leicht zu lösen sein, wenn es nicht in den 
Gesamtzusammenhang der Besteuerung eingebettet und bloß unter dem Gesichtspunkt der indirekten Steuern 
gesehen wird. 
2.2. Zunächst ist auf die Schwierigkeit zu verweisen, 
eine Stellungnahme zu einer allgemeinen Mitteilung 
abzugeben, die lediglich von den Verbrauchsteuersätzen 
handelt, ohne den Standpunkt und die Absichten der 
Kommission hinsichtlich der Durchführung der Neurege­
lung offenzulegen. Es fehlen Angaben über die Modalitäten 
der Steuererhebung, die Vorschriften über den Warenver­
kehr und die Einlagerung von Waren sowie über obligatori­
sche oder fakultative Kontrollen. 
Diese Lücken sind zu bedauern, da dadurch die Aussage­
kraft der Stellungnahme beschränkt wird. 
2.3. Das Vorhaben der Verbrauchsteuerharmonisierung 
ist auf die Festlegung von Mindeststeuersätzen und die 
Angabe von Richtwerten für eine langfristige Konvergenz 
beschränkt. 
Dies geschieht unter dem Vorzeichen einer Flexibilität, die 
sich bei näherem Hinsehen als unzulänglich erweist. 
Wenn nämlich die derzeitigen Steuersätze unter den 
vorgeschlagenen Mindestsätzen liegen, dann müssen sie 
mit Wirkung vom 1. Januar 1993 angepaßt werden, 
während die Steuersätze, wenn sie darüber liegen, nicht 
geändert werden müssen. 
Daher erscheint dieses Vorhaben im Hinblick auf das Ziel 
des europäischen Binnenmarktes und die Abschaffung der 
Steuergrenzen als unangemessen. 
Im übrigen hat 1987 auch die Kommission die Auffassung 
vertreten, daß sich das Ziel des Binnenmarktes nur 
erreichen lasse, wenn auf einer harmonisierten Steuerstruk­
tur gemeinsame Verbrauchsteuersätze erhoben würden (2). 
Ferner ist zu bemerken, daß die Verbrauchsteuersätze für 
jede Produktgruppe, bei denen heute erhebliche Unter­
schiede bestehen, ausführlich mit objektiven Steuerkrite­
rien zu begründen sind. 
2.4. Die Gesamtauswirkungen aus der Anwendung der 
sehr unterschiedlichen Mehrwertsteuer- und Verbrauch­
steuersätze können sehr erheblich auf die Verbraucher­
preise durchschlagen und somit die Wettbewerbsbedingun­
gen gravierend verändern. 
2.5. Außerdem wird die Durchführung des Kommis­
sionsvorschlags in der vorliegenden Fassung für eine 
effektive Harmonisierung wenig Bedeutung haben, so daß 
zu fragen ist, ob eine Änderung der derzeitigen Lage und ein 
Eingriff in die Autonomie der einzelnen Mitgliedstaaten im 
Hinblick auf ein fragwürdiges bzw. jedenfalls bescheidenes 
Ergebnis wirklich gerechtfertigt erscheint. 
2.6. Natürlich werden die Abschaffung der Steuergren­
zen und der freie Personenverkehr, die ein unverzichtbares 
Ziel sind, den Kauf von Waren dort, wo die Steuern und 
somit die Preise niedriger sein werden, leicht und lohnend 
machen und damit einen nicht unerheblichen Verkehr 
auslösen. 
(!) Dok. KOM(87) 320 endg., S. 16. (2) Dok. KOM(87) 320 endg. 
Nr. C 225/50 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 9. 90 
Daraus könnte die Gefahr restriktiver Regelungen für den 
Warenverkehr erwachsen, die mit dem europäischen 
Binnenmarkt unvereinbar sein dürften. 
Da eine sehr enge Annäherung der Verbrauchsteuersätze 
nicht gegeben ist, könnte es erforderlich sein, für den 
Erwerb und Transport verbrauchsteuerpflichtiger Waren 
Vorschriften und Vereinbarungen auszuarbeiten, wodurch 
aber der freie Wettbewerb und die Rechte der europäischen 
Bürger nicht beeinträchtigt werden dürfen. Etwaige 
Kontrollen müssen daher ausschließlich auf das Ziel 
ausgerichtet sein, Steuerhinterziehungen und einen unzu­
lässigen Warenverkehr zu unterbinden, und müßten in 
derselben Weise durchgeführt werden, wie dies gegenwär­
tig in den einzelnen Mitgliedstaaten der Fall ist. 
Auf keinen Fall dürfen Kontrollen durchgeführt werden, 
wie sie gegenwärtig an den Grenzen vorgenommen werden. 
2.7. Die Harmonisierung der Verbrauchsteuersätze 
muß dem Erfordernis Rechnung tragen, die Sätze so niedrig 
wie möglich festzulegen, wie dies mit den wirtschaftlichen 
Erfordernissen und dem Ziel einer Eindämmung des 
Verbauchs bestimmter Erzeugnisse aus gesundheits­
politischen Gründen vereinbar ist. 
Bei dieser Harmonisierung sollte ferner eine allzu starke 
Verzerrung zwischen verbrauchsteuerpflichtigen und 
nichtverbrauchsteuerpflichtigen Erzeugnissen, die mitein­
ander in Wettbewerb stehen, vermieden werden. 
Im übrigen sind die Verbrauchsteuern eher obsolet 
geworden, und es darf die Möglichkeit nicht ausgeschlos­
sen werden, daß sie in mehr oder weniger ferner Zukunft 
ganz abgeschafft werden können. 
Die wirtschaftlichen Bedingungen erfordern naturgemäß 
die Beachtung des Grundsatzes, daß die Verbrauchsteuer 
eine Verbrauchsabgabe zu sein hat und die Produktions­
faktoren nicht beeinflussen darf, ein Grundsatz, den auch 
die Kommission vertreten hat [Dok. (73) 1234 endg. — 
1. August 1973]. 
2.8. Allerdings stellen die Verbrauchsteuern für einige 
Mitgliedstaaten eine sehr wichtige Einnahmequelle dar, so 
daß eine spürbare Steuersenkung erhebliche Änderungen 
des Steuersystems bedingen würde, für die ein nicht zu 
kurzer Zeitraum erforderlich ist. 
Angesichts dieser Fakten muß in sehr pragmatischer Weise 
vorgegangen werden und müssen angemessene Fristen 
sowie sachdienliche Anpassungen der derzeitigen Regelung 
vorgesehen werden. Es ist jedoch erforderlich, sämtlichen 
Mitgliedstaaten konkrete Verpflichtungen aufzuerlegen 
und die Fristen für eine Konvergenz festzulegen, auch wenn 
diese über den Zeitpunkt der Vollendung des Binnen­
marktes hinausreichen sollten. 
2.9. Ferner ist bei der Durchführung des gesamten 
Vorhabens dafür Sorge zu tragen, daß die Abschaffung der Steuergrenzen später weder der Steuerhinterziehung und 
-umgehung noch gravierenden Wettbewerbsverzerrungen 
Vorschub leistet. Auch dürfen der Wirtschaft nicht unnütze 
Belastungen auferlegt werden. 
3. Schlußfolgerungen 
3.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß betont, daß 
die 1988 zu den Verbrauchsteuern abgegebenen Stellung­
nahmen vorbehaltlich der sich aus der derzeitigen Lage 
ergebenden notwendigen Anpassungen weiterhin Gültig­
keit haben. 
3.2. Die Mitteilung der Kommission kann in der 
vorliegenden Fassung nicht bejaht werden und erfordert 
erhebliche Abänderungen. 
3.3. Für eine genaue und erschöpfende Bewertung der 
Verbrauchsteuervorschläge müssen die Vorschläge über 
die Steuererhebung, den Warenverkehr, die Kontrollen, 
etwaige Regelungen bezüglich der Freilager, die Kennzeich­
nung für einzelne Erzeugnisse und sonstige Angaben, die 
zur Beurteilung des gesamten Systems beitragen können, 
bekannt sein. 
3.4. Für sämtliche Verbrauchsteuern sind im Rahmen 
einer verbindlichen Bandbreite Mindest- und Höchstsätze 
festzulegen. 
3.5. Da eine nennenswerte Änderung der bisher gelten­
den Sätze für einige Mitgliedstaaten Schwierigkeiten 
aufwerfen könnte, sollte es möglich sein, daß sich der 
Konvergenzprozeß in Richtung auf die in der Bandbreite 
abgesteckten Grenzwerte über einen längeren Zeitraum 
erstreckt als er für das Inkrafttreten des europäischen 
Binnenmarktes vorgesehen ist. 
3.6. Die von der Kommission angegebenen Mindest­
sätze und Zielwerte sind generell zu hoch. Die in dieser 
Stellungnahme vorgeschlagenen Spannen sollten sich vor 
allem für einige Erzeugnisse an niedrigeren Werten 
ausrichten. 
3.7. Präzisere und spezifische Hinweise lassen sich den 
Stellungnahmen entnehmen, die der Ausschuß zu den 
Vorschlägen für die einzelnen Erzeugnisse abgeben wird. 
Geschehen zu Brüssel am 5. Juli 1990. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE