ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(71)1031
Vol.1971/0171

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(71 )1031 endg .
Brüssel ,den 16.September 1971
Vorschlag einer
RICHTLINIE DES RATS
zurÄnderung derRichtlinie desRates vom4«Märs 1969 zur
Harmonisierung derRechts -undVerwaltungsvorschriften über
denaktiven Veredelungsverkehr
(vonderKommission demRatvorgelegt )
K0M(71 )1031 endg .

BEGRÜNDUNG
1. DerMinisterrat hatam 4-.'März 1961 dieRichtlinie zurHarmonisierung
derRechts -undVerwaltungsvorschriften über denaktiven Veredelungs -
verkehr angenommen .Dieses Verfahren hat inderHauptsache zum
Ziel ,die Be-oder Verarbeitung von ausDrittländern eingeführten
Waren unter Befreiung von Zöllen ,Abgaben gleicher Wirkung und
Abschöpfungen zugestatten ;diese Waren sollen vollständig oder
teilweise inGestalt von .Veredelungserzeugnissen aus demZollgebiet
derGemeinschaft wiederausgeführt ,werden .UmdeoUmstand .Rechnung
zutragen ,dass diese Ausfuhr nach Versendung derErzeugnisse im
•gemeinschaftlichen Versandverfahren oder nach einer Uberführung in
..einZollager stattfinden kann .,istvorgesehen worden (inArtikel 13)»
dass derVeredelungsverkehr indiesen Fällen alsbeendet angesehen .
.werden kann ,ohne dass .unmittelbar eine Ausfuhr derVeredelungs -
' . 1 .
erzeugnisse aus demZollgebiet derGemeinschaft erfolgt .
1
2. Die -Abfertigung von imGebiet entstandenen Erzeugnissen zum
freien Verkehr darf nur inAusnahmefällen undunter deninArtikel 14
bis18vorgesehenen Voraussetzungen derAbgabenerhebung stattfinden .
Imallgemeinen sind dieanzuwendenden Zollsätze dann diejenigen ,
' 1 ;
diefür dieunveredelten Waren vorgesehen sind .
v.'' ' * /
Gleichwohl können ingenau bestimmten Fällen die für die
veredelten Erzeugnisse geltenden Sätze angewendet werden ,wenn die
Voraussetzungen vonArtikel l^fboder 18derr.Richtlinie ,vorliegen .
Esistdarauf hinzuweisen ,dass diese Artikel eine allgemeine
Bedeutung habere undnicht eine Sonderbestimmung fürindenfreien
Verkehr übergeführte Erzeugnisse enthalten .
3. Aus denVorschriften derRichtlinie und denobigen Bemerkungen
ergibt sich,' dass dieLieferung veredelter Erzeugnisse anEmpfänger ,
;denen Zollvergünstigungen fürdiese Erzeugnisse oder fürihren
Gebrauch imRahmen eines besonderen Zollverkehrs ,(z.B. fürLuft­
fahrzeug -oder .Schiffbau )gewährt wird ,kein Mittel darstellt ,
denaktiven Veredelungsverkehr zubeenden .Esistauch darauf hin­
zuweisen ,dass inArtikel 13allein dasgemeinschaftliche Versand -

verfahren genannt istund deshalb der Fall ,dass dieWaren imHinblick
aufihre spätere Ausfuhr zueinem anderen Zollversandverfahren abgefertigt
werden ,ebenfalls kein Weg ist ,denVeredelungsverkehr zubeenden .
Diese Lage ist für "dieWirtschaft derGemeinschaft nachteilig .
Siekann einers-eitsi beivden bertei-l igten Krexaern vein gewisses iUri-behagen
auslösen ,dasieausirgendeinem Grund esderzeit noch vorziehen ,ein
anderes Versandverfahren als dasgemeinschaftliche Versandverfahren zubeni
Andererseits muss "ein ,Veredeier ,-der die'Möglichkeit hat ,die
ineinem aktiven .Veredelungsverkehr hergestellten Waren andurch
Befreiungen begünstigte Personen zuliefern ,anstatt sieausder
Gemeinschaft auszuführen ,diegegebenenfalls geschuldeten Abgaben für
dieunveredelten Waren entrichten ,während gleichartige Waren fürdiese
Personen unmittelbar unter Zollbefreiung eingeführt werden können .
Esbesteht deshalb einAnreiz zurDurchführung derVeredelungsarbeiten
inDrittländern .
Andererseits muss ohne weiteres Zollbefreiung gewährt werden,' ,
wenn dieveredelten Waren aus derGemeinschaft ausgeführt und im
Rahmen eines Zollbefreiungsverfährens sofort wieder eingeführt werden .
Esistklar ,dass diese unterschiedliche Behandlung wesentlich gleich­
.gelagerter Fälle schwer verständlich ist .
Umdiesen Nachteilen abzuhelfen ,wird vorgeschlagen ,den
Artikel 13dervorbezeichneten Richtlinie zuändern .
Esisterstens vorgesehen (Absatz 2vonArtikel 13)»einer
Ausfuhr ausdemZollgebiet derGemeinschaft denUbergang eines aus
demaktiven Veredelungsverkehr hervorgegangenen Erzeugnisses ineine
tarifliche Zollbefreiung bei derEinfuhr gleichzustellen .
Zweitens soll Absatz 3desneuen Artikels 13zurFolge haben ,
dass indieReihe derFälle ,indenen deraktive Veredelungsverkehr
alsbeendet angesehen wird ,dieanderen internationalen Versandverfahren
eingeschlossen werden ,dieinArtikel 7derVerordnung Nr.5^2/69des
Rates über dasgemeinschaftliche Versandverfahren vorgesehen sind .

Vorschlag einer
Richtlinie des Rates
zurÄnderung derRichtlinie' desRates vom *f.März 19^9
zurHarmonisierung derRechts -undVerwaltungsvorschriften
über denaktiven Veredelungsverkehr
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen .Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 100
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellurgnahrae desEuropaisehèn Parlament3 ,
nach Stellungnahme desWirtschafts -und Sozialausschusses ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Artikel 13derRichtlinie desRates vom März ;19^9 zurHarmoni­
sierung derRechts -undVerwaltungsvorschriften über "denaktiven Ver-
edelungsverkehr (1)bestimmt dieFälle ,indenen .eiAaktiver Ver-
edelungsverkehr als beendet angesehen werden kann *; .
IndenFällen ,indenen dieZollvorschriften dieendgültige oder
vorübergehende Einfuhr vonDrittlandswaren unter Sefreiung von Zöllen
Abgaben gleicher Wirkung undAbschöpfungen zugunsten bestimmter
Personen vorsehen ,muß ihre Anwendung sich auch auf solche Erzeug­
nisse erstrecken ,die dasErgebnis eines oder mehrerer Veredelungsvor
gänge sind ,ohne daßvorher noch eine Ausfuhr dieser Erzeugnisse
erforderlich wäre -. •' J
Gleiches mußauch fürdieFälle gelten ,indenen dieAnwendung eines
aufderbesonderen Bestimmung der .Ware beruhenden ermäßigten
Zollsatzes oder einer Zollfyeiheit vorgesehen .ist .
' ' /•••/•••
(1)ABl .Nr.L58vom8.3 .1969 ,S.1

Indenvorbezeichneten Fällen erscheint eszweckmäßig zubestimmen ,
dass derAusfuhr ausdenZollgebiet derFall gleichzustellen ist ,indeader
Inhaber cinor Bewilligung inRahnen deaaktiven Yeredelun^svcrlcehrs
die Ifore aneine durch eine dergenannten Befreiungen von
Zöllen ,Abgaben gleicher Y/irkung undAbschöpfungen oder aufgrund
derAnwendung einer dergenannten auf derbesonderen Bestimmung der
Ware beruhenden ermäßigten Zollsätze oder Zollfreiheiten begünstigte
,s
Person veräußert »
Dartiber hinaus scheint esangemessen ,bei derAnwendung derArtikel 13
und 1^+dervorbezeichneten Richtlinie dieinArtikel 7derVerordnung
(EWG )Nr.5^2/69desRates vom18.März 19^9 über dasgemeinschaft­
liche Versandverfahren (1)bezeichneten internationalen Versand -
verfahren unter dengleichen Voraussetzungen zuzulassen wie
dasexterne gemeinschaftliche Versandverfahren ;
Esistinfolgedessen angebracht ,derAbfertigung vonVeredelungs -
erzeugnissen zumexternen gemeinschaftlichen Versandverfahren ihre
Abfertigung zueinem derinArtikel 7dervorbezeichrieten Verordnung
vorgesehenen internationalen Versandverfahren gleichzustellen ,so­
weit diecenannte Verordnung dieAnwendung dieser Verfahren zulässt –
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Artikel 13derRichtlinie desRates vomk,März 1969 zurHarmoni­
sierung derRechts -undVerwaltungsvorschriften über denaktiven
Veredelungsverkehr erhält folgende Fassung :
a)Dergegenwärtige 'Artikel 13wird Absatz 1. -
b)Folgende Absätze werden angefügt :
"2.DerAusfuhr vonVeredelungserzeugnissen ausdemZollgebiet der
Gemeinschaft gleichgestellt ist dieVeräußerung vonVerede -
lungserzeugnissen durch den Inhaber einer Bewilligung im
Rahmen desaktiven Veredelungsverkehrs :
(1)Abi .Nr.L77vom29.3.1969 Seite 1

-sofern diese Veräußerung aneine Person erfolgt ,die durch
Zollvorschriften ,welche dieendgültige oder vorüber­
gehende Einfuhr vonWaren unter Befreiung vonZöllen ,
Abgaben gleicher Wirkung undAbschöpfungen vorsehen ,be­
günstigt istund dies innerhalb derGrenzen undunter
denVoraussetzungen geschieht ,die imFalle einer
direkten Einfuhr dieser Erzeugnisse Anwendung finden ;
-sofern diese Veräußerung aneine Person erfolgt ,diedurch
dieAnwendung von auf derbesonderen Bestimmung derWaren ,
oder Erzeugnisse beruhenden ermäßigten Zollsätzen oder Zoll-
freiheiten begünstigt istund dies innerhalb derGrenzen und
unter denVoraussetzungen geschieht ,die imFalle einer
direkten Einfuhr dieser Erzeugnisse Anwendung finden .
3.DerAbfertigung vonVeredelungserzeugnissen zumexternen
gemeinschaftlichen Versandverfahren steht ihre Abfertigung
zueinem derinArtikel 7derVerordnung (EWG )Nr.5^2/69
über das gemeinschaftliche Versandverfahren des Rates be­
zeichneten internationalen Versandverfahren gleich ,soweit
dieAnwendung dieser Verfahren indergenannten Verordnung
zugelassen ist."
Artikel 2
DieMitgliedstaaten treffen dieerforderlichen Maßnahmen ,um
dieser Richtlinie spätestens bis 1971 nachzukommen .
Artikel 5
Jeder Mitgliedstaat unterrichtet dieKommission über die Be­
stimmungen ,die erzurAnwendung dieser Richtlinie erläßt .
DieKommxssion teilt diese Informationen denanderen Mitglied -
staaten mit »
Artikel *+
Diese Richtlinie istanalle nitgliedstaatert gerichtet .
Geschehen zuBrüssel ,den
ImNamen des Rats
Der Präsident