Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 23/2002

vom Rat festgelegt am 6. Dezember 2001

im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2002/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG im Hinblick auf die weitere Liberalisierung des Marktes für Postdienste in der Gemeinschaft

(2002/C 110 E/04)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2, Artikel 55 und Artikel 95,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(3),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In seiner Entschließung vom 7. Februar 1994 über die Entwicklung der Postdienste in der Gemeinschaft(5) nannte es der Rat als eines der Hauptziele der Gemeinschaftspolitik im Bereich der Postdienste, die Förderung der stufenweisen und kontrollierten Liberalisierung des Postmarktes und eine dauerhaft garantierte Bereitstellung des Universaldienstes miteinander in Einklang zu bringen.

(2) Mit der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarkts der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität(6) wurde ein Rechtsrahmen für den Postsektor in der Gemeinschaft geschaffen, der unter anderem Vorschriften umfasst, die einen Universaldienst garantieren, und bei den Postdiensten Hoechstgrenzen für den Bereich festlegt, den die Mitgliedstaaten für ihre(n) Anbieter von Universaldienstleistungen reservieren können, um den Universaldienst aufrechtzuerhalten, und der ferner einen Zeitplan festlegt für Beschlüsse über eine weitere Öffnung des Marktes für den Wettbewerb, damit ein Binnenmarkt für Postdienste entsteht.

(3) Artikel 16 des Vertrags verweist auf den Stellenwert, den Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse innerhalb der gemeinsamen Werte der Union einnehmen, sowie auf ihre Bedeutung bei der Förderung des sozialen und territorialen Zusammenhalts; weiter heißt es in dem Artikel, dass dafür Sorge getragen werden muss, dass die Grundsätze und Bedingungen für das Funktionieren dieser Dienste so gestaltet sind, dass sie ihren Aufgaben nachkommen können.

(4) In den Entschließungen des Europäischen Parlaments vom 14. Januar 1999(7) und vom 18. Februar 2000(8) zu den europäischen Postdiensten wird die soziale und wirtschaftliche Bedeutung der Postdienste und die Notwendigkeit eines qualitativ hochwertigen Universaldienstes betont.

(5) Die Maßnahmen in diesem Bereich sollten so gestaltet werden, dass auch die sozialen Aufgaben der Gemeinschaft nach Artikel 2 des Vertrages - nämlich ein hohes Beschäftigungsniveau und ein hohes Maß an sozialem Schutz - als Ziele verwirklicht werden.

(6) Das ländliche Postnetz spielt unter anderem in Berg- und Inselgebieten eine grundlegende Rolle für die Einbeziehung der Unternehmen in die nationale bzw. globale Wirtschaft sowie die Wahrung des sozialen Zusammenhalts und die Erhaltung der Beschäftigung in ländlichen Berg- und Inselregionen. Außerdem können die ländlichen Poststellen in Berg- und Inselregionen ein wichtiges Netz an Infrastrukturen für den allgemeinen Zugang zu den neuen Technologien im Bereich der Telekommunikation bieten.

(7) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Lissabon am 23. und 24. März 2000 in den Schlussfolgerungen des Vorsitzes zu zwei Maßnahmen betreffend die Postdienste aufgerufen. Die Kommission, der Rat und die Mitgliedstaaten wurden dazu aufgefordert, jeweils im Rahmen ihrer Befugnisse zum einen bis Ende des Jahres 2000 eine Strategie für die Beseitigung der Hemmnisse bei den Postdiensten festzulegen und zum anderen die Liberalisierung in Bereichen wie den Postdiensten zu beschleunigen, damit ein voll funktionierender Markt für solche Dienste entsteht.

(8) Der Europäische Rat von Lissabon hielt es ebenfalls für erforderlich, dass im Rahmen des Binnenmarkts und einer wissensbasierten Wirtschaft den Vertragsvorschriften betreffend Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse und die Unternehmen, die mit der Erbringung solcher Dienste betraut sind, uneingeschränkt Rechnung getragen wird.

(9) Die Kommission hat die Lage im Postsektor der Gemeinschaft gründlich überprüft; unter anderem hat sie Studien in Auftrag gegeben, um die wirtschaftlichen, sozialen und technischen Entwicklungen in dem Sektor zu untersuchen; sie hat bei den Beteiligten eine umfassende Sondierung durchgeführt.

(10) Für den Postsektor der Gemeinschaft ist ein modernes Regelwerk erforderlich, mit dem insbesondere das Funktionieren des Binnenmarkts für Postdienste verbessert werden soll. Eine bessere Wettbewerbsfähigkeit sollte die Einbeziehung alternativer Kommunikationsmethoden in den Postsektor ermöglichen und für eine bessere Qualität der den immer anspruchsvolleren Benutzern erbrachten Leistungen sorgen.

(11) Das grundlegende Ziel, die Sicherstellung eines Universaldienstes gemäß den von den Mitgliedstaaten nach Artikel 3 der Richtlinie 97/67/EG festgelegten Qualitätsnormen in der gesamten Gemeinschaft auf Dauer und gleich bleibend zu gewährleisten, lässt sich erreichen, wenn in diesem Bereich die Möglichkeit, Dienste zu reservieren, aufrechterhalten bleibt und gleichzeitig durch ein ausreichendes Maß an Dienstleistungsfreiheit für Bedingungen gesorgt wird, die hohe Effizienz ermöglichen.

(12) Der mittelfristig prognostizierte Anstieg der Nachfrage im Postsektor insgesamt könnte dazu beitragen, einen etwaigen Verlust an Marktanteilen aufzufangen, der den Anbietern von Universaldienstleistungen gegebenenfalls durch eine weitere Liberalisierung des Marktes entsteht. Dadurch wäre der Universaldienst auch in Zukunft sichergestellt.

(13) Zu den wichtigsten Triebkräften für Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt des Postsektors gehören die technische Entwicklung und der durch den Markt verursachte Druck, die Effizienz zu steigern; die Öffnung des Marktes hat dabei weniger Einfluss auf den Wandel. Sie wird allerdings dazu beitragen, dass die Märkte für Postdienste insgesamt expandieren. Wenn solche Maßnahmen (oder die Erwartung solcher Maßnahmen) zu einer Verringerung des Beschäftigungsniveaus bei den Anbietern von Universaldienstleistungen führen, so dürfte das durch einen Anstieg in der Zahl der Beschäftigten bei privaten Betreibern und Neueinsteigern ausgeglichen werden.

(14) Es ist zweckmäßig, auf Gemeinschaftsebene einen Zeitplan für eine schrittweise und kontrollierte Öffnung des Marktes für Briefsendungen festzulegen, so dass allen Anbietern von Universaldienstleistungen genügend Zeit bleibt für die Modernisierungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen, die erforderlich sind, um das langfristige Überleben unter neuen Marktbedingungen sicherzustellen. Die Mitgliedstaaten brauchen außerdem ausreichend Zeit, um ihre Regulierungssysteme an ein offeneres Umfeld anzupassen. Deshalb sollte für die weitere Marktliberalisierung ein schrittweiser Ansatz vorgesehen werden, d. h. Übergangsphasen in Form signifikanter, aber kontrollierter Marktöffnungen, gefolgt von einer Überprüfung der Lage und der Unterbreitung eines Vorschlags, in dem gegebenenfalls 2009 als Termin für die Vollendung des Binnenmarkts für Postdienste bestätigt oder aufgrund der Ergebnisse der Überprüfung ein angemessenes alternatives Vorgehen zur Erreichung dieses Ziels festgelegt wird.

(15) Es sollte sichergestellt werden, dass die nächsten Phasen der Marktöffnung einerseits substanzielle Fortschritte bringen und für die Mitgliedstaaten praktisch erreichbar sind und andererseits die Fortsetzung des Universaldienstes gewährleisten.

(16) Eine allgemeine Senkung der Gewichtsgrenze auf 100 Gramm im Jahr 2003 und 50 Gramm im Jahr 2006 für Dienste, die für die Anbieter von Universaldienstleistungen reserviert werden können, bei gleichzeitiger vollständiger Liberalisierung des Marktes für abgehende grenzüberschreitende Postsendungen - mit möglichen Ausnahmen in dem Umfang, wie sie zur Gewährleistung des Universaldienstes erforderlich sind - stellen relativ einfache und kontrollierte, aber doch bedeutsame nächste Phasen dar.

(17) In der Gemeinschaft entfallen durchschnittlich etwa 16 % der Gesamteinnahmen der Universaldienstanbieter aus Postdiensten auf normale Briefsendungen mit einem Gewicht zwischen 50 und 350 Gramm, davon 9 % auf normale Briefsendungen mit einem Gewicht zwischen 100 und 350 Gramm; etwa weitere 3 % dieser Einnahmen entfallen auf abgehende grenzüberschreitende Postsendungen unterhalb der 50-Gramm-Gewichtsgrenze.

(18) Preisgrenzen für reservierbare Dienste in Höhe des Dreifachen des öffentlichen Tarifs im Jahr 2003 und des Zweieinhalbfachen dieses Tarifs im Jahr 2006 für eine Briefsendung der ersten Gewichtsklasse der schnellsten Kategorie der Standardsendungen, gegebenenfalls kombiniert mit Gewichtsgrenzen von 100 Gramm und von 50 Gramm, sind sinnvoll.

(19) Der Bereich Direktwerbung ist in den meisten Mitgliedstaaten bereits ein dynamischer, expandierender Markt, für den ein beträchtliches anhaltendes Wachstum prognostiziert wird; in den übrigen Mitgliedstaaten birgt er zumindest ein beträchtliches Entwicklungspotenzial in sich. Bei der Direktwerbung ist der Markt in sechs Mitgliedstaaten bereits weitgehend liberalisiert. Mehr Flexibilität im Dienstangebot und günstigere Preise durch Wettbewerb könnte die Marktposition der Direktwerbung gegenüber alternativen Kommunikationsmedien stärken. Als Nebeneffekt dürfte diese Entwicklung zusätzlich neue Formen von Postsendungen mit sich bringen, was die Position der Postbranche insgesamt stärken dürfte. Soweit es zur Sicherung des Universaldienstes notwendig ist, sollte vorgesehen werden, dass Direktwerbung innerhalb der vorstehend genannten Preis- und Gewichtsgrenzen weiter reserviert werden kann.

(20) Auf abgehende grenzüberschreitende Postsendungen entfallen durchschnittlich 3 % der gesamten Einnahmen aus Postdiensten. Die Öffnung dieses Teils des Marktes in allen Mitgliedstaaten mit Ausnahmen, die zur Gewährleistung eines Universaldienstes erforderlich sind, dürfte es den einzelnen Postbetreibern ermöglichen, die gesamten grenzüberschreitenden Postsendungen einzusammeln, zu sortieren und zu transportieren.

(21) Die Öffnung des Bereichs "eingehende grenzüberschreitende Postsendungen" für den Wettbewerb würde es ermöglichen, im Jahr 2003 die 100-Gramm-Grenze und im Jahr 2006 die 50-Gramm-Grenze durch Verlagerung eines Teils der inländischen Massensendungen zu umgehen, so dass die Auswirkungen dieser Öffnung nicht voraussehbar wären. Den Ursprung von Briefsendungen zu ermitteln, könnte zusätzliche Schwierigkeiten für die Durchsetzung der Bestimmungen bereiten. 100-Gramm- und 50-Gramm-Gewichtsgrenzen für normale eingehende grenzüberschreitende Briefsendungen und Direktwerbung, wie für normale Inlandsbriefsendungen, sind zweckmäßig, da hier nicht das Risiko einer Umgehung der Bestimmung besteht, weder auf dem beschriebenen Weg noch durch künstliche Erhöhung des Gewichts einzelner Briefsendungen.

(22) Jetzt einen Zeitplan für weitere Schritte auf dem Weg zur Vollendung des Binnenmarkts für Postdienste festzulegen, ist sowohl für die langfristige Lebensfähigkeit des Universaldienstes als auch für die Weiterentwicklung moderner und effizienter Postdienste wichtig.

(23) Es sollte auch weiterhin die Möglichkeit vorgesehen werden, dass Mitgliedstaaten bestimmte Postdienste für ihre(n) Anbieter von Universaldienstleistungen reservieren können. Derartige Regelungen werden es den Anbietern von Universaldienstleistungen ermöglichen, die Anpassung von Betrieb und Personal an ein von verstärktem Wettbewerb geprägtes Umfeld zu vollenden, ohne dabei das Gleichgewicht ihrer Finanzen und damit die Sicherstellung des Universaldienstes zu gefährden.

(24) Es ist sinnvoll, neue Gewichts- und Preisgrenzen festzusetzen und zu bestimmen, für welche Dienste diese Grenzen gelten, sowie eine Überprüfung und ein Entscheidungsverfahren vorzusehen, durch das gegebenenfalls 2009 als Termin für die Vollendung des Binnenmarkts für Postdienste bestätigt oder aufgrund der Ergebnisse der Überprüfung ein angemessenes alternatives Vorgehen zur Erreichung dieses Ziels festgelegt wird.

(25) Maßnahmen von Mitgliedstaaten, einschließlich der Errichtung von Ausgleichsfonds, ihrer Inanspruchnahme, Änderungen ihrer Betriebsweise sowie der Zahlungen daraus, können staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 des Vertrags darstellen und sind der Kommission gemäß Artikel 88 Absatz 3 vorher mitzuteilen.

(26) Es besteht die Möglichkeit, die Erteilung von Lizenzen an Wettbewerber an die Bedingung zu knüpfen, dass diese einen Beitrag zur Bereitstellung des Universaldienstes leisten.

(27) Die Richtlinie 97/67/EG sieht vor, dass die Mitgliedstaaten eine oder mehrere nationale Regulierungsbehörden für den Postsektor benennen, die von den Postbetreibern rechtlich getrennt sind und unabhängig von ihnen arbeiten. Angesichts der Dynamik des europäischen Postmarktes sollte die wichtige Rolle, die nationale Regulierungsbehörden spielen, anerkannt und gefördert werden; dies gilt insbesondere für ihre Aufgabe, in den Mitgliedstaaten, in denen es reservierte Dienste gibt, für die Erfuellung dieser Verpflichtungen zu sorgen. Artikel 9 der Richtlinie 97/67/EG gestattet es den Mitgliedstaaten, über die Ziele jener Richtlinie hinauszugehen.

(28) Es dürfte angebracht sein, dass die nationalen Regulierungsbehörden die Einführung von Lizenzen daran knüpfen, dass die Lizenzinhaber transparente, einfache und kostengünstige Verfahren für die Behandlung von Beschwerden ihrer Kunden verfügbar machen, unabhängig davon, ob sie Dienste des/der Universaldienstanbieter(s) oder Dienste von Gesamtlizenzinhabern bzw. von Einzellizenzinhabern betreffen. Es dürfte ferner angebracht sein, diese Verfahren allen Nutzern von Postdienstleistungen auch außerhalb des Universaldienstes zur Verfügung zu stellen. Solche Verfahren sollten Verfahren zur Feststellung der Haftung bei Verlust oder Beschädigung von Postsendungen beinhalten.

(29) Die Anbieter von Universaldienstleistungen bieten z. B. Geschäftskunden, Konsolidierern von Postsendungen für verschiedene Kunden und Massenversendern in der Regel Dienste an, die es ihnen ermöglichen, ihre Post im Vergleich zur normalen Briefpost an anderen Punkten und unter anderen Bedingungen in den Postgang zu geben. Dabei sollten die Universaldienstanbieter sowohl im Verhältnis zwischen Dritten als auch im Verhältnis zwischen Dritten und Universaldienstanbietern mit gleichwertigen Diensten die Grundsätze der Transparenz und Nichtdiskriminierung beachten. Solche Dienste sollten auch privaten Kunden, die Sendungen unter vergleichbaren Bedingungen einliefern, zur Verfügung stehen, da es bei der Erbringung von Dienstleistungen nicht zu Diskriminierungen kommen darf.

(30) Es ist sinnvoll, die Richtlinie 97/67/EG erst am 31. Dezember 2008 auslaufen zu lassen. In den Mitgliedstaaten aufgrund der Richtlinie 97/67/EG eingeführte Genehmigungsverfahren sollten von diesem Termin unberührt bleiben.

(31) Die Richtlinie 97/67/EG sollte entsprechend geändert werden.

(32) Diese Richtlinie lässt die im Vertrag festgelegten Wettbewerbsregeln und die Dienstleistungsfreiheit unberührt, wie sie insbesondere in der Bekanntmachung der Kommission über die Anwendung der Wettbewerbsregeln auf dem Postsektor und über die Beurteilung bestimmter staatlicher Maßnahmen betreffend Postdienste(9) ausgeführt sind -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 97/67/EG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 7 erhält folgende Fassung: "Artikel 7

(1) Soweit es für die Sicherstellung des Universaldienstes notwendig ist, kann jeder Mitgliedstaat bestimmte Standardbriefdienste für Anbieter von Universaldienstleistungen reservieren. Diese Dienste beschränken sich auf die Abholung, das Sortieren, den Transport und die Zustellung von Standardinlandsbriefsendungen und eingehenden grenzüberschreitenden Briefsendungen innerhalb der beiden nachfolgend genannten Preis- und Gewichtsgrenzen. Die Gewichtsgrenze beträgt ab 1. Januar 2003 100 Gramm und ab 1. Januar 2006 50 Gramm. Die ab 1. Januar 2003 vorgesehene Gewichtsgrenze gilt nicht, wenn der Preis mindestens dem Dreifachen des öffentlichen Tarifs für eine Briefsendung der ersten Gewichtsklasse der schnellsten Kategorie entspricht, und die ab 1. Januar 2006 vorgesehene Gewichtsgrenze gilt nicht, wenn der Preis mindestens dem Zweieinhalbfachen dieses Tarifs entspricht.

Bei den kostenlosen Postdienstleistungen für Blinde und Sehbehinderte können Ausnahmen bezüglich Gewichts- und Preisbeschränkungen gestattet werden.

Soweit es für die Sicherstellung des Universaldienstes notwendig ist, kann Direktwerbung innerhalb derselben Preis- und Gewichtsgrenzen weiterhin reserviert werden.

Soweit es für die Sicherstellung des Universaldienstes notwendig ist - wenn beispielsweise bestimmte Sektoren der Posttätigkeit bereits liberalisiert worden sind oder weil bestimmte Besonderheiten des Postdienstes in einem Mitgliedstaat zu berücksichtigen sind - können abgehende grenzüberschreitende Briefsendungen innerhalb derselben Preis- und Gewichtsgrenzen weiterhin reserviert werden.

(2) Dokumentenaustausch kann nicht reserviert werden.

(3) Die Kommission erstellt eine Prospektivstudie, in der für jeden Mitgliedstaat bewertet wird, welche Auswirkungen die Vollendung des Binnenmarkts für Postdienste im Jahr 2009 auf den Universaldienst haben wird. Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen dieser Studie unterbreitet die Kommission bis zum 31. Dezember 2006 dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht, dem ein Vorschlag zur etwaigen Bestätigung des auf 2009 festgelegten Termins für die Vollendung des Binnenmarkts für Postdienste oder zur Festlegung anderweitiger Schritte im Lichte der Schlussfolgerungen der Studie beigefügt ist."

2. In Artikel 12 werden folgende Gedankenstriche angefügt: "- wenn Anbieter von Universaldienstleistungen Sondertarife anwenden, beispielsweise für Dienste für Geschäftskunden, Massenversender oder Konsolidierer von Postsendungen verschiedener Kunden, so gelten die Grundsätze der Transparenz und Nichtdiskriminierung sowohl für die Tarife als auch für die entsprechenden Bedingungen. Die Tarife tragen den im Vergleich zu dem allumfassenden Standarddienst einschließlich Einsammeln, Transport, Sortierung und Zustellung einzelner Sendungen eingesparten Kosten Rechnung und gelten, ebenso wie die entsprechenden Bedingungen, sowohl im Verhältnis zwischen verschiedenen Dritten als auch im Verhältnis zwischen Dritten und Universaldiensteanbietern, die gleichwertige Dienste anbieten. Alle derartigen Tarife werden auch privaten Kunden gewährt, die Sendungen unter vergleichbaren Bedingungen einliefern;

- die Quersubventionierung von Universaldiensten, die nicht in den reservierten Bereich fallen, mit Einnahmen aus Diensten im reservierten Bereich ist nicht zulässig, ausgenommen in den Fällen, in denen dies unverzichtbar ist, um spezifische Universaldienstverpflichtungen zu erfuellen, die in dem dem Wettbewerb unterliegenden Bereich erbracht werden müssen; außer in den Mitgliedstaaten, in denen es keine reservierten Dienste gibt, erlassen die nationalen Regulierungsbehörden diesbezügliche Vorschriften und setzen die Kommission von diesen Maßnahmen in Kenntnis."

3. Artikel 19 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung: "Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass für die Bearbeitung von Beschwerden der Nutzer, insbesondere bei Verlust, Entwendung oder Beschädigung der Sendungen sowie bei Verstoß gegen die Qualitätsnormen, transparente, einfache und kostengünstige Verfahren geschaffen werden (einschließlich Verfahren zur Feststellung der Haftung in Fällen, in denen mehr als ein Betreiber beteiligt ist).

Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass dieses Prinzip auch für Empfänger von folgenden Dienstleistungen Anwendung findet:

- Dienstleistungen, die nicht zum Universaldienst gemäß Artikel 3 gehören, und

- Dienstleistungen, die zum Universaldienst gemäß Artikel 3 gehören, aber nicht vom Universaldienstanbieter erbracht werden.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass mittels der Verfahren nach Absatz 1 Streitfälle angemessen und zügig geregelt werden können, und sie sehen vor, dass in berechtigten Fällen eine Möglichkeit der Rückerstattung und/oder Kompensation besteht."

4. Artikel 22 Absatz 3 erhält folgende Fassung: "Die nationalen Regulierungsbehörden sind insbesondere dafür zuständig, die Einhaltung der sich aus dieser Richtlinie ergebenden Verpflichtungen zu kontrollieren und legen gegebenenfalls Kontrollen und spezifische Verfahren fest, um sicherzustellen, dass die reservierten Dienste beachtet werden. Sie können auch beauftragt werden, die Einhaltung der Wettbewerbsvorschriften im Postsektor zu überwachen."

5. Artikel 27 erhält folgende Fassung: "Artikel 27

Diese Richtlinie gilt mit Ausnahme des Artikels 26 bis zum 31. Dezember 2008, sofern gemäß Artikel 7 Absatz 3 nichts anderes beschlossen wird. Die Genehmigungsverfahren gemäß Artikel 9 werden durch diesen Zeitpunkt nicht berührt."

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 2002 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. C 337 E vom 28.11.2000, S. 220, und ABl. C 180 E vom 26.6.2001, S. 291.

(2) ABl. C 116 vom 20.4.2001, S. 99.

(3) ABl. C 144 vom 16.5.2001, S. 20.

(4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 14. Dezember 2000 (ABl. C 232 vom 17.8.2001, S. 287), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 6. Dezember 2001 und Beschluss des Europäischen Parlaments vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(5) ABl. C 48 vom 16.2.1994, S. 3.

(6) ABl. L 15 vom 21.1.1998, S. 14.

(7) ABl. C 104 vom 14.4.1999, S. 134.

(8) ABl. C 339 vom 29.11.2000, S. 297.

(9) ABl. C 39 vom 6.2.1998, S. 2.

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

1. Die Kommission hat dem Rat am 14. Juli 2000 den eingangs genannten Vorschlag übermittelt(1). Dieser Vorschlag ist auf Artikel 47 Absatz 2, Artikel 55 und Artikel 95 des Vertrags gestützt.

2. Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme am 14. Dezember 2000 abgegeben.

3. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss hat seine Stellungnahme am 29. November 2000 abgegeben(2).

4. Der Ausschuss der Regionen hat am 4. Dezember 2000 Stellung genommen(3).

5. Die Kommission hat am 21. März 2001 ihren geänderten Vorschlag verabschiedet(4).

6. Der Rat hat seinen Gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 251 des Vertrags am 6. Dezember 2001 festgelegt.

II. ZIEL DES VORSCHLAGS

Mit dem Vorschlag soll der in der Richtlinie 97/67/EG erhobenen Forderung entsprochen werden, eine weitere stufenweise und kontrollierte Liberalisierung der Postdienste mit Wirkung ab 1. Januar 2003 vorzusehen und einen Zeitplan für die weitere Öffnung aufzustellen. Mit dem Vorschlag sollen ferner einige Nebenaspekte im Zusammenhang mit dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts für Postdienste geregelt werden.

III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

Der Rat befürwortet das Ziel und die Hauptmerkmale des Vorschlags in vollem Umfang. Er hat in seinem Gemeinsamen Standpunkt jedoch eine Reihe von Bestandteilen des Vorschlags geändert, von denen die wichtigsten nachstehend aufgeführt sind:

1. Der Rat hat an dem vorgeschlagenen Zeitplan für die Liberalisierung eine Reihe von Anpassungen vorgenommen, um einen in stärkerem Maße schrittweise und kontrolliert erfolgenden Marktöffnungsprozess zu gewährleisten, wobei der Notwendigkeit einer Beibehaltung der Universaldienste und den besonderen Gegebenheiten der Mitgliedstaaten Rechnung getragen wurde. Die vom Rat vorgenommenen Anpassungen kommen dem Standpunkt des Europäischen Parlaments weit entgegen (z. B. höhere Gewichts- und Preisgrenzen für den reservierbaren Bereich im Jahr 2003, wobei das Erreichen der 50-g-Grenze von 2003 auf 2006 und die darauf folgende Stufe von 2007 auf 2009 verschoben wurde).

2. Der Rat machte sich die Auffassung des Europäischen Parlaments zu Eigen, wonach abgehende grenzüberschreitende Postsendungen weiterhin insoweit reserviert werden dürfen, als dies für die Gewährleistung des Universaldienstes erforderlich ist.

3. Im Gemeinsamen Standpunkt ist ein entscheidender Schritt hin zur vollständigen Verwirklichung des Binnenmarktes für Postdienste im Jahr 2009 vorgesehen, wobei sowohl das Initiativrecht der Kommission als auch sämtliche Mitentscheidungsbefugnisse des Europäischen Parlaments und des Rates gewährleistet werden. In Anbetracht der überragenden Bedeutung der Kategorie der Postsendungen mit einem Gewicht von weniger als 50 Gramm nach ihrem prozentualen Marktanteil vertrat der Rat die Auffassung, dass jede Entscheidung für eine Liberalisierung in diesem Marktsegment im Wege eines weiteren Mitentscheidungsverfahrens auf der Grundlage eines nach Erstellung einer Prospektivstudie auszuarbeitenden Kommissionsvorschlags getroffen werden muss.

4. Der Rat machte sich den Standpunkt des Europäischen Parlaments zu den speziellen Diensten zu Eigen, indem er alle Definitionen dieses Begriffs aus dem Text entfernt hat.

IV. ABÄNDERUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

1. Vom Rat übernommene Abänderungen des Europäischen Parlaments

- Abänderung 2: Erwägungsgrund 5;

- Abänderung 6: Erwägungsgrund 10;

- Abänderung 7: Erwägungsgrund 11;

- Abänderung 9: Erwägungsgrund 10 des Kommissionsvorschlags gestrichen;

- Abänderung 11: Erwägungsgrund 11 des Kommissionsvorschlags gestrichen;

- Abänderung 19: Erwägungsgrund 19 des Kommissionsvorschlags gestrichen;

- Abänderung 24: Erwägungsgrund 23;

- Abänderung 28: Erwägungsgrund 27;

- Abänderung 29: Erwägungsgrund 28;

- Abänderung 33: Erwägungsgrund 30;

- Abänderung 35: Artikel 1 Absatz 1 - Spezielle Dienste (gestrichen);

- Abänderung 39: Artikel 1 Absatz 2;

- Abänderung 41: Artikel 1 Absatz 3;

- Abänderung 44: Artikel 1 Absatz 5;

- Abänderung 58: Erwägungsgrund 6.

2. Vom Rat teilweise oder inhaltlich übernommene Abänderungen des Europäischen Parlaments

- Abänderung 8: Diese Abänderung wurde im Grundsatz übernommen. Der Rat folgte der Auffassung des Europäischen Parlaments, dass mögliche Vorteile bei der Erbringung des Universaldienstes zum Ausgleich der aus der Universaldienstverpflichtung entstehenden Kosten sich erst noch erweisen müssen, und zog es daher vor, den betreffenden Erwägungsgrund zu streichen.

- Abänderung 15: Der Rat stimmte dem zu, dass Erwägungsgrund 15 durch einen Verweis auf die Notwendigkeit der fortgesetzten Erbringung des Universaldienstes ergänzt werden muss.

- Abänderung 46: Der Rat begrüßte den Gedanken der Aufnahme eines neuen Erwägungsgrunds 8, in dem die Verbindung zwischen den Postdiensten und den Diensten von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse hergestellt wird, und orientierte sich dabei an dem geänderten Vorschlag der Kommission.

- Abänderung 21: Diese Abänderung wurde dem Inhalt nach in Erwägungsgrund 20 sowie in Artikel 1 Absatz 1, mit dem Artikel 7 der Richtlinie 97/67/EG geändert wird, übernommen.

- Abänderung 43: Der Rat begrüßte den Gedanken, Artikel 22 der Richtlinie 97/67/EG zu ändern, um die Rolle der nationalen Regulierungsbehörden hinsichtlich der notwendigen Sicherstellung der Erbringung des Universaldienstes deutlicher darzulegen. Der Rat zog es jedoch vor, sich bei der Änderung auf die Bestimmungen zu konzentrieren, mit denen dafür gesorgt werden soll, dass die reservierten Dienste beachtet werden.

- Abänderungen 16, 18, 22 und 38: Diese Abänderungen, die im Wesentlichen die Gewichts- und Preisgrenzen für den reservierbaren Bereich betreffen, wurden insoweit übernommen, als sich der Rat dem Standpunkt des Europäischen Parlaments zu dieser Frage wesentlich angenähert hat (siehe Abschnitt III Nummer 1).

3. Vom Rat nicht übernommene Abänderungen des Europäischen Parlaments

Abänderungen 17 und 20:

Nach Auffassung des Rates enthalten die Erwägungsgründe 17 und 20 in der von der Kommission vorgeschlagenen Fassung (deren Streichung bzw. Kürzung das Europäische Parlament vorgeschlagen hat) nützliche Sachinformationen zum Verständnis des gegenwärtigen Postmarkts und zum aktuellen Ausmaß der Liberalisierung der Direktwerbung in den Mitgliedstaaten.

Abänderungen 1, 23 und 26:

Der Rat vertrat die Auffassung, dass ein entscheidender Schritt im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarkts für Postdienste bis 2009 unternommen werden muss, wobei sowohl das Initiativrecht der Kommission als auch sämtliche Mitentscheidungsbefugnisse des Europäischen Parlaments gewährleistet werden müssen.

Abänderungen 10, 36 und 48:

Der Rat hielt diese Abänderungen nicht für notwendig, da das mit ihnen verfolgte Ziel bereits im Rahmen der bestehenden Richtlinie 97/67/EG erreicht werden kann.

Abänderung 12:

Nach Auffassung des Rates sollte die Festlegung weiterer Marktöffnungsmaßnahmen nicht von einer Überprüfung der Tragweite des Universaldienstes abhängig gemacht werden. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass die Kommission in der nach Artikel 1 Absatz 1 (neuer Artikel 7 Absatz 3 des Gemeinsamen Standpunkts) durchzuführenden Studie für jeden Mitgliedstaat bewerten muss, welche Auswirkungen die vollständige Liberalisierung im Jahr 2009 auf den Universaldienst haben wird.

Abänderung 27:

Der Rat hielt diese Abänderung nicht für angezeigt, da das Reims-II-Abkommen lediglich ein Handelsabkommen zwischen einigen Universaldienstanbietern darstellt, das überdies im Dezember 2001 abläuft.

Abänderungen 13, 47, 49 und 54:

Der Rat hielt es nicht für angezeigt, die Ziele der bestehenden Richtlinie dadurch zu ändern, dass die Förderung eines hohen Beschäftigungsniveaus und eines hohen Maßes an sozialem Schutz als neues, zusätzliches Ziel vorgegeben wird.

Abänderung 4:

Der Rat vertrat die Auffassung, dass in dieser Abänderung die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Lissabon nicht richtig wiedergegeben werden.

Abänderung 31:

Der Rat lehnte diese Abänderung ab, da die für Universaldienstbetreiber geltenden Anforderungen in Bezug auf Transparenz und Nichtdiskriminierung sehr wichtig sind, um eine faire Behandlung aller Wirtschaftsakteure zu gewährleisten.

Abänderung 55:

Der Rat hielt die Forderung nach Gegenseitigkeit für den Zugang zu den Postdiensten in den Mitgliedstaaten im Kontext des Binnenmarkts für nicht angezeigt.

Abänderungen 30 und 42:

Der Rat lehnte diese Abänderungen ab, da ein Ausschuss, der die Zwecke dieser Abänderungen erfuellt, bereits durch die bestehende Richtlinie eingesetzt worden ist. Der Beschluss 1999/468/EG (neuer Komitologiebeschluss) gilt automatisch.

Abänderungen 34 und 37:

Der Rat lehnte diese Abänderungen, die sich nicht speziell auf den Postsektor beziehen und deren Zweck bereits durch andere Richtlinien, wie beispielsweise die Richtlinie 2000/43/EG, erfuellt wird, ab.

Abänderung 32:

Der Rat zog es vor, den zugrunde liegenden Erwägungsgrund (Erwägungsgrund 30 des Kommissionsvorschlags) zu streichen.

Abänderung 5:

Nach Auffassung des Rates gibt diese Abänderung in ihrem Wortlaut die in Artikel 23 der Richtlinie 97/67/EG enthaltene Verpflichtung wieder, die bereits erfuellt worden ist. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass in Artikel 7 Absatz 3 - in der durch Artikel 1 Nummer 1 des Gemeinsamen Standpunkts geänderten Fassung - eine weitere Überprüfung durch die Kommission im Jahr 2006 gefordert wird. Auf die Überprüfung wird ferner in Erwägungsgrund 24 verwiesen.

Abänderung 25:

Der Rat lehnt diese Abänderung ab, weil mit dem Vorschlag die Neutralität der Richtlinie 97/67/EG in Bezug auf die Optionen, die den Mitgliedstaaten für die Gewährleistung der Aufrechterhaltung des Universaldienstes zur Verfügung stehen, gewahrt werden sollte.

(1) ABl. C 337 E vom 28.11.2000, S. 220.

(2) ABl. C 116 vom 20.4.2001, S. 99.

(3) ABl. C 144 vom 16.5.2001, S. 20.

(4) ABl. C 180 E vom 26.6.2001, S. 291.