KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 652 endg. - COD 482 
Brüssel, den 4. Januar 1994 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES FÜR 
EINE POLITIK ZUR GEGENSEITIGEN ANERKENNUNG VON LIZENZEN UND 
SONSTIGEN EINZELSTAATLICHEN GENEHMIGUNGEN FÜR DIE ERBRINGUNG 
VON 
SATELLITENNETZDIENSTEN UND/ODER SATELLITENFUNKDIENSTEN 
(von der Kommission vorgelegt) 
INHALT 
A. ZUSAMMENFASSUNG Seite 
3 
B. BEGRÜNDUNG 
1. Einleitung 
2. Konzept 
3. Anerkennungsverfahren 
4. Geltungsbereich der Richtlinie 
5. Inhaltsübersicht 
6. Schlußbemerkung 
Technischer Anhang zur Begründung 
Hintergrundinformationen zu technischen Aspekten 
der Lizenzvergabe für Satellitendienste 
T.l Einleitung 
T.2 Satellitendienste: Parameter 
T.3 Gegenseitige Anerkennung von Lizenzen und 
sonstigen einzelstaatlichen Genehmigungen 
T.4 Merkmale des Satellitenfunknetzes 
T.5 Steuerungs- und Überwachungsfunktionen 
T.6 Normung und Allgemeinzulassung 
T.7 Frequenzaspekte 
T.7.1 Frequenzkoordinierung 
T.7.2 Standortkoordinierung 
T.8 Rechtliche Zuständigkeiten 
T.9 Zugang zum Raumsegment 4 
5 
7 
8 
8 
10 
11 
11 
11 
13 
13 
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18 
20 
VORSCHLAG FUR EINE RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN 
PARLAMENTS UND DES RATES FÜR EINE POLITIK ZUR 
GEGENSEITIGEN ANERKENNUNG VON LIZENZEN UND 
SONSTIGEN EINZELSTAATLICHEN GENEHMIGUNGEN 
FÜR DIE ERBRINGUNG VON SATELLITENNETZDIENSTEN 
UND/ODER SATELLITENFUNKDIENSTEN 24 
FINANZBOGEN 54 
A. ZUSAMMENFASSUNG 
Ziel dieses Vorschlags ist die Einführung eines ausgewogenen und effizienten 
Verfahrens der gegenseitigen Anerkennung von Genehmigungen, die die 
Mitgliedstaaten für die Bereitstellung von Satellitennetzdiensten (d.h. den 
Aufbau und Betrieb von Satellitenfunknetzen) bzw. Satellitenfunkdiensten 
erteilen. 
Mit der vorgeschlagenen Richtlinie wird eine Harmonisierungsmaßnahme 
eingeführt, "...um die Bereitstellung und Nutzung europaweiter Satelliten-
Telekommunikationsdienste zu erleichtern, gegebenenfalls vorbehaltlich 
erforderlicher Auflagen für die Einhaltung grundlegender Anforderungen sowie 
besonderer und ausschließlicher Rechte."1 Diese Maßnahme wurde von der 
Kommission im Grünbuch über Satellitenkommunikation als Hauptziel eingestuft. 
Gleichzeitig wird der Forderung des Rates nach "... Maßnahmen auf der Basis 
der jeweils angebrachten Gemeinschaftsverfahren ... zur Schaffung eines 
harmonisierten Regelungsrahmens für die Zulassung von Satellitennetzen und 
Satellitendiensten ..." (Entschließung des Rates vom Dezember 1991) Rechnung 
getragen. 
In seiner Entschließung vom 22. Juli 1993 zur Entschließung über die Prüfung 
der Lage im Bereich Telekommunikation nennt der Rat als Schlüsselfaktoren bei 
der Entwicklung der künftigen Ordnungspolitik im Telekommunikationsbereich der 
Gemeinschaft : "... die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen 
Anerkennung einzelstaatlicher Lizenzen und Genehmigungen auf der Grundlage 
harmonisierter Anforderungen und mit einer Zwischenlösung anhand eines 
Verfahrens 'aus einer Hand'". 
Bislang mußten Erbringer von Satellitenfunkdiensten und Betreiber von 
Satellitenfunknetzen, die ihre Dienste in mehr als einem Mitgliedstaat 
anzubieten wünschten (soweit dies überhaupt möglich war), in der Regel in 
jedem dieser Länder Lizenzen beantragen, und zwar nicht nur generell für den 
Dienst oder das Netz, sondern häufig für jede einzelne Satellitenfunkanlage. 
Diese zeitaufwendigen parallelen Anträge schränken nicht nur die 
Bereitstellung gemeinschaftsweiter Satellitenfunkdienste ein, sondern 
verhindern praktisch deren Einführung. Mit der vorgeschlagenen Ratsrichtlinie 
sollen diese zeitraubenden Verfahren zur Erbringung von Satellitendiensten 
wegfallen. 
Der Vorschlag sieht effiziente Lizenzvergabeverfahren vor, um die Einrichtung 
europäischer Satellitendienste zu erleichtern. Hierzu werden zwei Mechanismen 
eingeführt: ein System der gemeinschaftsweit anerkannten Lizenzvergabe unter 
harmonisierten Bedingungen für Satellitendienste, bei denen dies möglich ist; 
und ein weiteres, das durch ein Globalverfahren als Übergangsregelung 
diejenigen Satellitendienste abdeckt, für die noch keine vollständige 
gegenseitige Anerkennung erreicht ist. 
Mit der Festlegung entsprechender einheitlicher Bedingungen für bestimmte 
Kategorien von Satellitendiensten dürfte die Übergangsregelung nach und nach 
durch die Harmonisierung einer breiten Palette von Satellitendiensten abgelöst 
werden. 
Entschließung des Rates vom 19. Dezember 1991, ABl. Nr. C 8 vom 
14.1.1992, S.2 
Die Wirksamkeit dieses Konzepts wird zu gegebener Zeit überprüft, wobei der 
erreichte Harmonisierungsgrad zu berücksichtigen ist. 
Der Riehtlinienvorschlag entspricht voll und ganz^ dem parallelen Vorschlag, 
der ein Lizenzvergabeverfahren für allgemeine Telekommunikationsdienste in 
der Gemeinschaft vorsieht2. Die Kommission soll bei der Durchführung des 
Anerkennungsverfahrens von demselben Ausschuß (CTC) unterstützt werden. 
Die notwendige Frequenzkoordinierung und Numerierung werden hauptsächlich von 
den bestehenden nationalen Aufsichtsbehörden übernommen, die eigens hierfür 
geschaffen wurden. Dabei ist die Arbeit des ECTRA (European Committee for 
Telecommunications Regulatory Affairs) und des ERC (European 
Radiocommunications Committee) zu berücksichtigen, die im Zusammenhang mit der 
kürzlichen Reform der CEPT eingesetzt wurden. 
Was die Raumsegmentkapazität betrifft, stützt sich der Vorschlag auf die 
laufenden Diskussionen und Entscheidungen der internationalen 
Satellitenorganisationen, insbesondere EUTELSAT. 
Dieser Vorschlag ist ein wesentlicher Schritt zur Schaffung eines 
gemeinschaftsweiten Satellitenkommunikationsmarktes, der bedarfsgerechte 
Satellitendienste anbietet und deren Einführung weitgehend erleichtert. Die 
Vorteile dieses Marktes lassen sich jedoch erst dann voll ausschöpfen, wenn 
andere Gemeinschaftsaktionen in Kraft treten, die auf die Liberalisierung des 
Satellitenfunksektors abzielen. Dies gilt insbesondere für die "Ausweitung der 
Grundsätze für den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsendgeräte 
und Telekommunikationsdienste auf die Aspekte des Handels mit entsprechenden 
Satellitenfunkanlagen und deren Benutzung ...", wie sie der Rat in seiner 
Entschließung vom 19. Dezember 1991 fordert. Die Kommission gedenkt, dieser 
Forderung des Rates in Kürze nachzukommen. 
B. BEGRÜNDUNG 
1. Einleitung 
Mit ihrem "Grünbuch über ein gemeinsames Vorgehen im Bereich der 
Satellitenkommunikation in der Europäischen Gemeinschaft" vom November 1990^ 
legte die Kommission den Grundstein für eine kohärente Gemeinschaftspolitik 
auf dem Gebiet der Satellitenkommunikation. Nach einer ausgedehnten 
Konsultationsphase, die unmittelbar nach der Veröffentlichung des Grünbuchs 
begann, legt die Kommission nunmehr den Entwurf eines Rechtstextes vor, der 
mit Unterstützung der Mitgliedstaaten eines der Ziele der Ratsentschließung 
über Satellitenkommunikation^ vom Dezember 1991 verwirklicht. 
"Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die gegenseitige 
Anerkennung von Lizenzen und anderen einzelstaatlichen Genehmigungen zur 
Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen, einschließlich der 
Einrichtung einer einheitlichen Gemeinschaftstelekommunikationslizenz und 
der Einsetzung eines Gemeinschaftstelekommunikationsausschusses (CTC)", 
KOM(92)254 vom 15.7.1992. 
"Auf dem Wege zu europaweiten Systemen und Diensten: Grünbuch über ein 
gemeinsames Vorgehen im Bereich der Satellitenkommunikation in der 
Europäischen Gemeinschaft", KOM(90) 490 endg. vom 22.11.1990 
"Entschließung des Rates über die Entwicklung des Gemeinsamen Marktes für 
Satellitenkommunikationsdienste und -gerate", ABl. Nr. C 8 vom 14.1.1992, 
S. 1 
Die erste Maßnahme, die die Kommission für den Bereich der 
Satellitenkommunikation angeregt hat, ist ein Vorschlag für eine 
Ratsrichtlinie zur gegenseitigen Anerkennung der Allgemeinzulassungen von 
Satellitenfunkanlagen5. Hierzu verabschiedete der Rat im Juli 1993 einen 
gemeinsamen Standpunkt6. Die Richtlinie sieht die gegenseitige Anerkennung 
der Allgemeinzulassungsverfahren für Satellitenfunkanlagen durch Einführung 
gemeinsamer technischer Vorschriften vor, die auf harmonisierten Normen 
basieren und die Grundlage für einheitliche Allgemeinzulassungsverfahren in 
der Gemeinschaft bilden. Diese Verfahren sind ein wichtiger Vorläufer des 
nachstehend vorgeschlagenen Lizenzvergabesystems der Gemeinschaft. 
Nach den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts (vgl. Richtlinie 
90/388/EWG über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsdienste)7 
können die Mitgliedstaaten Lizenz- oder Anmeldeverfahren vorschreiben, um 
die Einhaltung der grundlegenden Anforderungen oder besonderer und 
ausschließlicher Rechte im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht zu 
gewährleisten. Diese Verfahren müssen auf objektiven Kriterien basieren und 
sind zweckentsprechend anzuwenden. 
Zur Zeit müssen Betreiber von Satellitenfunknetzen oder Erbringer von 
Satellitenfunkdiensten in jedem Mitgliedstaat, in dem sie tätig werden 
möchten, Lizenzen beantragen, und zwar nicht nur für den betreffenden Dienst 
bzw. das Netz generell, sondern häufig für jede einzelne Satellitenfunkanlage. 
Diese zeitraubenden parallelen Anträge schränken nicht nur die Bereitstellung 
gemeinschaftsweiter Satellitendienste ein, sondern verhindern praktisch deren 
Einführung. Die Aufsplitterung in zwölf Inlandsmärkte, auf denen die 
nationalen Telekommunikationsbetreiber derzeit noch überwiegend eine 
Monopolstellung innehaben, steht eindeutig im Widerspruch zu einem der 
Hauptziele der Schaffung eines Binnenmarktes für Satellitendienste und 
-anlagen. 
Ziel dieses Vorschlags ist daher die Einführung des Verfahrens zur 
gegenseitigen Anerkennung von Lizenzen für Satellitendienste. 
2. Konzept 
Mit der vorgeschlagenen Richtlinie aollen ausgewogene, effiziente Verfahren 
der gegenseitigen Anerkennung von Lizenzen und sonstigen Genehmigungen für die 
Erbringung von Satellitendiensten eingeführt werden, zu denen sowohl 
Satellitennetzdienste (Aufbau und Betrieb von Satellitenfunknetzen) als auch 
Satellitenfunkdienste gehören. 
Dem Vorschlag zufolge sollen Satellitennetzbetreiber und -dienscerbringer, die 
von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaates zugelassen sind und 
überwacht werden, auch in allen übrigen EG-Staaten Satellitenfunknetze 
aufbauen und betreiben bzw. Satellitenfunkdienste anbieten können. Hierzu sind 
"Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Satellitenfunkanlagen in 
Erweiterung des Geltungsbereichs der Richtlinie 91/263/EWG", KOM(92) 451 
endgültig - SYN 444 vom 10.12.1992 
"Richtlinie des Rates zur Ergänzung der Richtlinie 91/263/EWG 
hinsichtlich Satellitenfunkanlagen", Gemeinsamer Standpunkt vom 22. Juli 
1993 
ABl. Nr. L 192 vom 24.7.1990, S. 10 
die Lizenzbedingungen für bestimmte Kategorien von Satellitendiensten im 
Rahmen des Möglichen zu vereinheitlichen. 
Bei der Entwicklung der Verfahren wurde die spezifische Lage im 
Telekommunikationssektor generell und speziell im Satelliten­
kommunikationssektor berücksichtigt. 
Die gegenseitige Anerkennung von Lizenzen setzt einen gewissen Schutz der 
harmonisierten grundlegenden Anforderungen voraus, der in allen 
Mitgliedstaaten realisierbar und gültig ist. Hierzu werden die entsprechenden 
grundlegenden Anforderungen in den einschlägigen EG-Richtlinien festgelegt, 
insbesondere im Vorschlag für eine Ratsrichtlinie zur Angleichung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Satellitenfunkanlagen in 
Erweiterung des Geltungsbereichs der Richtlinie 91/263/EWG8. Maßgebend sind 
in dieser Hinsicht auch die Richtlinie des Rates zur Einführung des offenen 
Netzzugangs bei Mietleitungen9 sowie weitere ONP-Richtlinien, u.a. zum ONP 
beim Sprachtelefondienst. 
Da die gemeinschaftsweite Harmonisierung dieser grundlegenden Anforderungen 
noch nicht abgeschlossen ist, könnte es ein Mitgliedstaat für nötig halten, 
für die Erbringung von Satellitennetz- bzw. Satellitenfunkdiensten andere 
Bedingungen aufzuerlegen als die übrigen EG-Staaten, um die Einhaltung der 
grundlegenden Anforderungen zu gewährleisten. 
Teilweise haben die Mitgliedstaaten bereits Konzepte eingeführt, die die 
Antragsverfahren für Satellitendienste erleichtern: Lizenzanträge für 
Satellitendienste anderer Mitgliedstaaten können von den einzelstaatlichen 
Aufsichtsbehörden über eine einzige gemeinsame Kontaktstelle bearbeitet 
werden. 
Ferner prüfen die Länder der CEPT (Europäische Konferenz der Verwaltungen für 
Post und Fernmeldewesen)1® derzeit die Möglichkeit der Harmonisierung der 
Bedingungen für bestimmte Telekommunikationsdienste. Diese Arbeit ist sinnvoll 
und wird die künftige Lizenzvergabe für europaweite Dienste erleichtern. 
Um zusätzliche komplexe Verfahren zu vermeiden und einen pragmatischen Ansatz 
zu verfolgen, sieht der Vorschlag vor, die Sachkenntnis der kürzlich im Rahmen 
der CEPT eingesetzten Ausschüsse ECTRA (European Committee for 
Telecommunications Regulatory Affairs) und ERC (European Radiocommunications 
Committee) für diese Aufgabe heranzuziehen. 
Damit entspricht die Richtlinie auch der Ratsentschließung vom 22. Juli 1993, 
in der der Rat "als Schlüsselfaktoren bei der Entwicklung der künftigen 
Ordnungspolitik im Telekommunikationsbereich der Gemeinschaft . . . die 
Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung einzelstaatlicher 
Lizenzen und Genehmigungen auf der Grundlage harmonisierter Anforderungen und 
mit einer Zwischenlösung anhand eines Verfahrens 'aus einer Hand'" anerkennt. 
8 K0M(92)451 vom 10.12.1992. Hierzu wurde ein gemeinsamer Standpunkt 
festgelegt, vgl. Fußnote 5. 
9 ABl. Nr. C 58, 1991, S. 10 
Sie umfaßt 35 Mitglieder, darunter alle EG-Staaten (Stand 1.8.1993). 10 
a. Anerkennungsverfahren 
A. Gegenseitige Anerkennung auf der Basis harmonisierter Bedingungen 
Der Vorschlag beruht auf dem Grundsatz, daß die gegenseitige Anerkennung 
aufgrund der Harmonisierung der einzelstaatlichen Bedingungen für die 
Genehmigung von Satellitendiensten nach Dienstkategorien gewährt wird. Er 
sieht ferner die Möglichkeit der gegenseitigen Anerkennung von 
Dienstkategorien ohne harmonisierte Bedingungen vor, wenn eine vollständige 
Vereinheitlichung nicht erforderlich scheint. Mit der Richtlinie wird ein 
effizientes Verfahren zur Harmonisierung der Genehmigungsbedingungen 
eingeführt, wobei die Sachkenntnis von ECTRA und ERC herangezogen werden kann. 
Vorgeschlagen wird ein Zwei-Phasen-Konzept zur Festlegung einheitlicher 
Lizenzbedingungen für Satellitendienste. 
Zunächst kann die Kommission ECTRA beauftragen, die technische Basis für 
einheitliche Lizenzbedingungen zu entwickeln, die sich auf die Sachkenntnis 
von ECTRA und ERC in einem breiteren europäischen Kontext stützen und daher 
für die Satellitenkommunikation geeignet sind. Die technische Basis kann sich 
auf Fragen erstrecken wie: Vereinbarungen über Frequenz- oder 
Standortkoordinierung, Prüfung von Vereinbarungen über den Zugang zum 
Raumsegment, Erstellung von Netznumerierungsplänen, praktische Vereinbarungen, 
die die Kontakte zu voraussichtlichen Lizenzinhabern in Notfällen erleichtern, 
praktische Einhaltung spezifischer einzelstaatlicher Bedingungen in 
Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht usw. 
Anschließend prüft die Kommission die technische Basis im Vergleich zum 
Gemeinschaftsrecht und zur EG-Politik, insbesondere im 
Telekommunikationsbereich; daraufhin werden im Rahmen der Zuständigkeiten, die 
die Kommission aufgrund der Richtlinie besitzt, gemeinsame Lizenzbedingungen 
festgelegt. Sollte die technische Basis nicht rechtzeitig vorliegen oder nicht 
dem Gemeinschaftsrecht entsprechen, so legt die Kommission auf einer von ihr 
selbst vorgeschlagenen technischen Basis im Rahmen des vorgesehenen 
Ausschußverfahrens gemeinsame Lizenzbedingungen feat. 
Die Einzelheiten der Zusammenarbeit zwischen der Kommission und ECTRA (CEPT) 
sollen in einer gemeinsamen Absichtserklärung festgelegt werden. Die 
Absichtserklärung enthält unter anderem die spezifischen Vereinbarungen über 
Arbeiten, mit denen die Kommission ECTRA (oder ETO) beauftragt. Aufgabe des 
ECTRA ist es, die notwendige technische Sachkenntnis zur Durchführung der 
vertraglichen Arbeiten nach einem Rahmenvertrag zu liefern, der zwischen der 
Kommission und ECTRA im Sinne der Absichtserklärung geschlossen wird. 
B. Übergangsregelung 
Da die gegenseitige Anerkennung einzelstaatlicher Genehmigungen für die 
Erbringung von Satellitenfunkdiensten nach diesem Verfahren nun in der Regel 
die vorherige Harmonisierung der Lizenzbedingungen erfordert, wird ein 
"Globalverfahren" für diejenigen Dienstkategorien eingeführt, deren 
Bedingungen noch nicht vereinheitlicht sind. Diese Übergangsregelung ist 
ausdrücklich vorgesehen, um die Schaffung eines europaweiten Marktes für 
Satellitenfunkdienste nicht unnötig zu verzögern. 
Nach der Übergangsregelung wird ein Mechanismus zur Koordinierung der 
einzelstaatlichen Genehmigungsverfahren eingeführt, der die Beantragung und 
Erteilung derzeitiger einzelstaatlicher Genehmigungen erleichtert, soweit sie 
vor der Harmonisierung noch nicht gegenseitig anerkannt sind. Hierbei kann die 
Kommission ECTRA mit der technischen Abwicklung des Globalverfahrens 
beauftragen oder anderweitige Vereinbarungen zur technischen Abwicklung dieses 
Verfahrens anerkennen, z.B. gemeinsame _% Absichtserklärungen der 
Aufsichtsbehörden. 
C. Überprüfung 
Dem Vorschlag zufolge sind die Verfahrensregeln, insbesondere der 
institutionelle Rahmen, anhand der gesammelten Erfahrungen zu überprüfen. 
D. Informationspflicht 
Die Richtlinie schreibt eindeutig die Übermittlung von Informationen über die 
zugrunde gelegten Verfahren vor, unter anderem die Vorlage eines 
Jahresberichts durch den CTC und die Mitgliedstaaten, um die Verfahren der 
Richtlinie transparenter zu gestalten. 
4. Geltungsbereich der Richtlinie 
Bei der Durchführung dieser Richtlinie muß die Gemeinschaft auch auf die 
Liberalisierung der Märkte in Drittländern hinwirken, um die Ausdehnung von 
Satellitendiensten auf diese Märkte und umgekehrt zu ermöglichen. Im Hinblick 
auf dieses Ziel ist die derzeitige Lage zu berücksichtigen, d.h. die Tatsache, 
daß zahlreiche Länder ihre Märkte gegenüber ausländischen Diensterbringern 
abschotten. 
Daher gelten die aus dieser Richtlinie abgeleiteten Rechte nur für 
Unternehmen, die sich derzeit und künftig zu drei Vierteln im Besitz von 
Mitgliedstaaten bzw. EG-Staatsbürgern befinden und ihre Hauptniederlassung, 
gegebenenfalls auch ihren eingetragenen Sitz, in einem Mitgliedstaat haben. 
Diese Bestimmungen müssen aufrecht erhalten bleiben, bis der 
zufriedenstellende Abschluß bilateraler oder multilateraler Vereinbarungen 
eine ausgewogenere Entwicklung gestattet oder die Entwicklungen im 
Satellitensektor eine Überprüfung der Bestimmungen durch den Rat erfordert. 
5. Inhaltsübersicht 
Ziel des Richtlinienvorschlags ist die Festlegung vereinfachter 
ordnungspolitischer Genehmigungsverfahren, die die Bereitstellung 
gemeinschaftsweiter Satellitenfunkdienste erleichtern. Dabei ist vor allem den 
Anliegen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Einhaltung grundlegender 
Anforderungen und besonderer oder ausschließlicher Rechte Rechnung zu tragen, 
die in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht gewährt werden. Ferner soll 
den Anliegen entsprochen werden, die die Einhaltung einzelstaatlicher 
Rechtsvorschriften und internationaler Verpflichtungen zur Frequenz- und 
Standortkoordinierung betreffen. 
Dem Richtlinienvorschlag zufolge werden die Arbeiten und Zuständigkeiten bei 
der Durchführung der Richtlinie von der Kommission und den Mitgliedstaaten zu 
gleichen Teilen übernommen. Die einheitlichen Bedingungen für 
Satellitendienstlizenzen sollten weitgehend von den Mitgliedstaaten, d.h. im 
Rahmen eines Auftrags der Kommission an die CEPT, entwickelt werden. Auch die 
technischen Regelungen für das Globalverfahren sollten die Mitgliedstaaten, 
gegebenenfalls im Rahmen der CEPT, erarbeiten. Aufgabe der Kommission ist es,. 
zu prüfen, ob die entwickelten einheitlichen Bedingungen mit dem 
Gemeinschaftsrecht vereinbar sind; anschließend legt sie mit Unterstützung 
eines Beratenden Ausschusses, der aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht, 
die entsprechenden gemeinsamen Lizenzbedingungen fest. 
Würde man die Erarbeitung einheitlicher Bedingungen den Mitgliedstaaten 
überlassen, so wären hierfür zahlreiche bilaterale Vereinbarungen 
erforderlich, ohne daß die Gewähr bestünde, daß kohärente, harmonisierte 
Bedingungen für Satellitendienste gleichzeitig in allen Mitgliedstaaten 
eingeführt werden. Dies würde die Entwicklung von Satellitendiensten, die 
technologisch bedingt eine internationale Dimension besitzen, wesentlich 
verzögern, wenn nicht gar verhindern. 
Die vorgeschlagene Richtlinie schafft die Voraussetzungen für die rechtzeitige 
Festlegung einheitlicher Lizenzbedingungen, ohne ins Details zu gehen oder 
diese Bedingungen verbindlich vorzuschreiben, da dies in erster Linie den 
Mitgliedstaaten überlassen bleibt. 
In Artikel 1 wird das Gesamtziel der Richtlinie definiert, d.h. die Festlegung 
eines Verfahrens, das die gemeinschaftsweite Bereitstellung von 
Satellitendiensten ermöglicht. 
Artikel 2 enthält Begriffsbestimmungen. 
Artikel 3 legt fest, für welche Dienste die Verfahren gelten. 
Artikel 4 gewährleistet das Recht auf Erbringung von Satellitendiensten. 
In Artikel 5 sind die Auswirkungen der Vereinbarungen über die gegenseitige 
Anerkennung festgelegt. 
In Artikel 6 werden Verfahren zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für 
Satellitendienstlizenzen gefordert. 
Artikel 7 sieht die gegenseitige Anerkennung von Diensten vor, die keiner 
Harmonisierung bedürfen. 
Artikel 8 betrifft die Erteilung der gegenseitigen Anerkennung für bestimmte 
Satellitendienste. 
Gemäß Artikel 9 muß die Kommission die gegenseitig anerkannten Kategorien von 
Satellitendiensten veröffentlichen. 
Artikel 10 betrifft den Geltungsbereich der Übergangsregelung. 
Artikel 11 regelt die technische Abwicklung der Übergangsregelung. 
Artikel 12 enthält die Bedingungen für die Übergangsregelung. 
Artikel 13 bis 17 legen die Verfahren für die notwendige Frequenz- und 
Standortkoordinierung fest. 
Artikel 18 sieht die Harmonisierung der Frequenzbänder für Satellitenfunk- und 
Satellitennetzdienste in Abstimmung mit dem ERC vor. 
Artikel 19 sieht ein Verfahren für die Zuweisung und Registrierung von 
Nummern, Anschriften oder Namen vor. 
Artikel 20 bis 21 enthalten Bestimmungen für Vereinbarungen über den Zugang 
zum Raumsegment. 
10 
Artikel 22 regelt die Erteilung, Änderung und Rücknahme von Genehmigungen. 
Artikel 23 bis 24 regeln das Rechtsbehelfsverfahren. 
Artikel 25 bis 26 betreffen die Ausschußverfahren. 
Artikel 27 soll eine gleichwertige Behandlung von Staatsbürgern der 
Mitgliedstaaten in Drittländern gewährleisten. 
Artikel 28 bietet den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, bei 
Verbundvereinbarungen einzuschreiten. 
Artikel 29 beschreibt die Maßnahmen bei unvorhergesehenen Ereignissen, wenn es 
zu fehlerhaften Übertragungen und Interferenzen mit anderen 
Kommunikat ionsnet zen kommt. 
Artikel 30 betrifft die Erhebung von Gebühren nach dem vorgeschlagenen System. 
Artikel 31 bis 34 enthalten verfahrenstechnische Bestimmungen über Gebühren, 
die Vertraulichkeit der Informationen, die unter das Berufsgeheimnis fallen, 
die Festlegung von Verfahren für Satelliten-Not- und -Sonderdienste sowie die 
Bekanntgabe landesspezifischer Systeme und Bedingungen durch die 
Mitgliedstaaten. 
Artikel 35 bis 37 enthalten Standardbestimmungen zur jährlichen 
Berichterstattung, zur Überarbeitung der Richtlinie und deren Durchführung 
durch die Mitgliedstaaten. 
6. Schlußbemerkung 
Mit dem Riehtlinienentwurf soll die Erbringung von Satellitendiensten in der 
Gemeinschaft wesentlich erleichtert werden. Er berücksichtigt die Standpunkte, 
die der Rat in seinen Entschließungen vom 19. Dezember 1991 zur 
Satellitenkommunikation und vom 22. Juli 1993 zur Prüfung der Lage im Bereich 
Telekommunikation eingenommen hat. 
Dieser Richtlinienvorschlag ist ein entscheidender Schritt zur Entwicklung des 
Satellitenkommunikationssektors, der die Wirtschaftstätigkeit dieser Branche 
wesentlich ankurbeln dürfte und die entsprechenden Vorteile an die Benutzer 
von Satellitendiensten weitergibt. 
Das Europäische Parlament und der Rat werden daher ersucht, den beiliegenden 
Vorschlag für eine Richtlinie anzunehmen. 
11 
TECHNISCHER ANHANG ZUR BEGRÜNDUNG 
Hintergrundinformationen zu technischen Aspekten der Lizenzvergabe für 
Sate11itendienste 
T.l Einleitung 
Satellitenfunknetze bestehen aus einer oder mehreren (bis zu einigen Tausend) 
Funkanlagen, die über ein Satellitensystem miteinander kommunizieren und von 
einer zentralen Steuerungs- und Überwachungsanlage gesteuert werden. Das 
bedeutet nicht, daß die Funktionen der Anlage stets zentral wahrgenommen 
werden (wie bei den sogenannten Zentralstationen - "Hub-Stations" - in VSAT-
Netzen); sie sind jedoch auf Systemebene zentralisiert. Die entfernten 
Funkanlagen können über verschiedene Länder und sogar Kontinente verteilt 
sein. 
Die derzeitige Praxis der Lizenzvergabe für Satellitenfunknetze besteht in der 
Erteilung von Einzellizenzen für jede Funkanlage des Netzes, es sei denn, daß 
dieses aus reinen Empfangsanlagen besteht. In diesem Fall wird eine 
Gruppenlizenz erteilt oder gar keine Lizenz benötigt. 
Ferner wird für das Netz (einschließlich der entfernten Anlagen) und die 
eigentlichen Dienste in einigen Ländern eine globale Lizenz erteilt, während 
andere separate Lizenzen befürworten. 
Auf Gemeinschaftsebene scheint eine Regelung sinnvoll, die die Möglichkeit 
bietet, Satellitennetzbetreibern und Erbringern von Satellitenfunkdiensten 
separate Lizenzen zu erteilen. Der Netzbetreiber ist durchaus nicht immer mit 
dem Diensterbringer identisch, und die Lizenzregelungen für Netze und 
Dienste sind völlig unterschiedlich. Dennoch sollte auch die Möglichkeit einer 
kombinierten Lizenz für beide Kategorien, wie sie derzeit üblich ist, 
vorgesehen werden. 
T.2 Satellitendienste : Parameter 
Eine Analyse der Lage erfordert eine detaillierte Prüfung der möglichen 
Netzkonfigurationen, technologischen Aspekte und Dienstmerkmale. Im Idealfall 
sollten die technischen Parameter, die bei der Lizenzvergabe berücksichtigt 
werden, auf ein Minimum beschränkt und so ausgewählt sein, daß sie keine 
Anreize zur Umgehung der Lizenz durch Einsatz neuerer Technologien bieten. 
Die folgende Liste vermittelt einen überblick über Aspekte, die in diesem 
Zusammenhang von unterschiedlicher Bedeutung sind. 
Netzmerkmale Netztcpologie 
Netzgröße 
Steuerungs- und Überwachungs- Zentrale Steuerung, lokale Steuerung 
funktionen 
Allgemeinzulassungsaspekte Technische Spezifikationen und Normen 
Allgemeinzulassung von Endgeräten 
12 
Frequenzaspekte Frequenzbänder 
Frequenzkoordinierung 
Standortkoordinierung 
Rechtliche Zuständigkeiten Raumsegmentbetreiber 
Betreiber von Funkanlagen 
Diensterbringer 
Kunde 
Installations- und Wartungs­
organisationen 
Dienstaspekte Ordnungspolitische Schutzbestimmungen 
Art der Dienste 
Telekommunikationsdienste -
Audiovisuelle Dienste 
Zugang zum Raumsegment Eingesetztes Satellitensystem 
Betriebsvereinbarungen 
Harmonisierungsbedarf und 
Durchführbarkeit 
Anschluß an andere Netze An das öffentliche Netz 
An sonstige genehmigte Netze 
Die Lizenz für Satellitenfunknetze soll sich nicht auf kommerzielle Verträge 
zwischen dem Antragsteller und z.B. einem Gerätehersteller oder dem 
Raumsegmentanbieter erstrecken. Ihre Wechselbeziehungen sind jedoch 
gegebenenfalls zu berücksichtigen, und die Verfügbarkeit des Raumsegments muß 
im Hinblick auf die effiziente Nutzung der Orbit- und entsprechenden 
Frequenzressourcen zugesichert werden. 
Ferner weist die Lizenz dem vorgesehenen Dienst keine Frequenzen zu. Nachdem 
ein Satellitensystem beim Internationalen Ausschuß für Frequenzregistrierung 
(IFRB) der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) angemeldet und der 
Systemfrequenzplan mit anderen Satellitenbetreibern abgestimmt wurde, verkauft 
bzw. vermietet der Satellitenbetreiber Kapazität innerhalb der vereinbarten, 
koordinierten technischen Rahmenbedingungen. 
Dann stehen die Frequenzen grundsätzlich zur Verfügung, da sie mit der 
Einführung des Satellitensystems koordiniert sind; unter Umständen bedarf es 
jedoch noch einer terrestrischen Frequenzkoordinierung zwischen einzelnen 
Funkanlagen (und gegebenenfalls anderen terrestrischen Diensten). Zu beachten 
ist, daß die Frequenznutzung auf Landesebene von den in den ITU-Gremien 
festgelegten Tabellen abweichen kann, solange andere Länder nicht betroffen 
sind. In diesem Fall erweist sich die Frequenz- und Standortkoordinierung als 
äußerst schwierig; eine Vereinbarung über die ausschließliche Nutzung von 
Frequenzbändern für bestimmte Anwendungen würde die Frequenznutzung bei einem 
Mindestaufwand an Koordinierung erleichtern. 
13 
T.3 Gegenseitige Anerkennung von Lizenzen und sonstigen einzelstaatlichen 
Genehmigungen 
Im Hinblick auf die Bereitstellung von Satellitennetz- und 
Satellitenfunkdiensten nach einem gemeinschaftsweit einheitlichen System sind 
vor allem folgende Punkte zu klären : 
a. Harmonisierung bzw. gegenseitige Anerkennung einzelstaatlicher Lizenzen 
oder Genehmigungen 
b. Geltungsbereich des Verfahrens 
c. Kontrolle und rechtliche Intervention durch einzelstaatliche 
Aufsichtsbehörden 
Dabei sind bestimmte ordnungspolitische Fragen zu klären. Einige Aspekte 
betreffen alle Länder (und sind daher relativ leicht zu vereinheitlichen), 
während andere nur in bestimmten Staaten existieren, obwohl es sich um das 
gleiche Netz handelt. So kann sich z.B. die Zentralstation in einem anderen 
Land befinden als die entfernten Satellitenfunkanlagen, während in einigen 
Ländern eine Frequenz- und Standortkoordinierung (nicht zu verwechseln mit 
"Frequenzzuweisung") erforderlich ist; in wieder anderen Staaten sind die 
entfernten Anlagen an das öffentliche Netz angeschlossen usw. Das 
vorgeschlagene Frequenzsystem muß flexibel genug sein, um diese Probleme mit 
einem Minimum an Verwaltungsaufwand zu lösen und dabei dem individuellen 
Bedarf der Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen. 
T.4 Merkmale des Satellitenfunknetzes 
Eine Gruppe von Satellitenfunkanlagen ist als Netz zu betrachten, wenn sie 
eine Reihe gemeinsamer - zentralisierter oder verteilter - Netzfunktionen 
wahrnehmen und der Zuständigkeit eines einzigen Betreibers, des sog. 
"Satellitenfunknetz-Betreibers", unterliegen. 
Zu diesen Netzfunktionen gehören beispielsweise geschlossene Benutzergruppen, 
Management-, Tarifierungs- und Abrechnungs-, Steuerungs- und 
Überwachungsfunktionen. 
Der allgemeine Begriff "Satellitenfunkanlagen" bezeichnet äußerst 
unterschiedliche Anlagentypen. In der Regel wird zwischen "autonomen" und 
"entfernten" Anlagen unterschieden. Zu den "autonomen" Satellitenfunkanlagen 
gehören Infrastrukturanlagen (z.B. INTELSAT-A und B, EUTELSAT-A), die 
zentralen Überwachungs- und Steuerungsanlagen für VSAT- und Mobilfunknetze, 
Satelliten-Nachrichtenerfassungsanlagen und bestimmte größere 
Geschäftskommunikationsanlagen (z.B. INTELSAT-IBS, EUTELSAT-SMS). Sie 
erfordern die ständige Anwesenheit qualifizierten Personals, zumindest für die 
Dauer einer Übertragung; der Zugang zum Raumsegment erfolgt unmittelbar unter 
Aufsicht einer Satellitensteuerungsanlage. 
Die "entfernten" Anlagen hingegen erhalten Zugang zum Raumsegment unter der 
Steuerung und Überwachung durch eine andere Satellitenfunkanlage, die sog. 
Netzsteuerungsanlage. Diese "entfernten" Anlagen sind in der Regel nicht mit 
qualifiziertem Fachpersonal besetzt und befinden sich direkt beim Kunden. 
Beispiele hierfür sind die verschiedenen Satelliten-Mobilfunkanlagen 
(Inmarsat-A, B, C, M, EutelTracs, Prodat) sowie MikroStationen (Very Small 
Aperture Terminals - VSAT) unterschiedlicher Größe mit verschiedenen 
14 
Anwendungen. Grundsätzlich gehören hierzu alle reinen Empfangsanlagen (sowohl 
für Fernsehen als auch für Datenübertragung) sowie Satelliten-Mobilfunkgeräte. 
Das Netz kann aus einer einzigen Anlage (z.B.für Satelliten-
Nachrichtenerfassung) bestehen, die von einer zentralen Anlage gesteuert wird 
und an eine andere sendet, oder eine Stern- bzw. Maschenkonfiguration 
aufweisen; es kann sich jedoch auch um eine Kombination von Sternnetzen mit 
gemeinsamen Zentralstationen, um verschiedene Kombinationen von mobilen und 
festen Netzen usw. handeln. Die derzeitigen einzelstaatlichen Lizenzsysteme 
stellen offenbar keine Bedingungen an die Netzkonfiguration; auch wäre dies in 
Zukunft kaum sinnvoll, da derartige Maßnahmen technologische Entwicklungen 
aufhalten würden. 
Ferner kann der Verkehr im Ein- und Zweiwegbetrieb, im Einwegbetrieb mit 
terrestrischem Rücklauf, über Punkt-zu-Punkt- oder Punkt-zu-
MehrpunktVerbindungen usw. abgewickelt werden. 
Zur Zeit können reine Empfangsanlagen, die nicht an das öffentliche Netz 
angeschlossen sind, gemäß Kommissionsrichtlinie 88/301/EWG entweder im Rahmen 
einer Gruppenlizenz oder ohne Lizenz frei vertrieben, installiert, gewartet 
und betrieben werden. 
Satelliten-Sende-/Empfangsanlagen verdienen mehr Beachtung, da sie 
funktechnische Störungen verursachen können, wenn sie nicht ordnungsgemäß 
spezifiziert, installiert und betrieben werden. Daher sind Lizenzen 
erforderlich, um Interferenzprobleme nach Möglichkeit zu vermeiden und die 
effiziente Nutzung des Orbits in gewissem Maße zu garantieren. 
Die Größe des Netzes läßt sich z.B. anhand der Zahl der Anlagen, der Bitrate 
an den Verbindungen und des Antennendurchmessers bestimmen. In der Regel 
dürfte die Dimensionierung des Netzes an sich keine ordnungspolitischen 
Probleme aufwerfen. 
Im Grünbuch der Kommission über Satellitenkommunikation wird jedoch 
eingeräumt, daß sehr große Satellitenfunksysteme, selbst wenn sie nicht an das 
öffentliche Netz angeschlossen sind, den Betrieb von Diensten von allgemeinem 
wirtschaftlichem Interesse behindern können; in diesem Fall könnten 
ordnungspolitische Schutzbestimmungen Anwendung finden. Die Relation zwischen 
der Größe des Satellitenfunknetzes und der "Schädigung" der Tätigkeiten von 
allgemeinem wirtschaftlichem Interesse kann jedoch von Land zu Land äußerst 
unterschiedlich sein und sich z.B. nach dem Entwicklungsstand der öffentlichen 
Infrastruktur richten. 
Da derzeit in Europa auf Satelliten nur ein geringer Teil der 
Kommunikationsdienste entfällt und die terrestrischen Netze in den meisten 
Ländern gut entwickelt sind, sollte die Größe des Satellitenfunknetzes bei 
ordnungspolitischen Überlegungen keine Rolle spielen. 
T.5 Steuerungs- und Überwachungsfunkt ionen 
Zu den Netzfunktionen derzeitiger Architekturen gehören Steuerungs- und 
Überwachungsfunktionen. Unabhängig davon, ob die Verkehrstopologie eine Stern­
oder Maschenkonfiguration aufweist, werden diese Funktionen in der Regel von 
der zentralen Steuerungs- und Überwachungsanlage wahrgenommen. In einer 
Sternkonfiguration handelt es sich dabei im allgemeinen um eine 
Zentralstation. 
15 
Entfernte Funkanlagen können nur senden und Zugang zum Raumsegment erhalten, 
wenn sie dazu durch die Steuerungs- und Überwachungsfunktionen einer zentralen 
Netzeinrichtung berechtigt sind, die nicht Bestandteil der 
Satellitensteuerungsanlage ist. 
Durch Steuerungs- und Überwachungs funkt ionen soll der sichere Netzbetrieb 
gewährleistet werden. Sie ermöglichen die Identifizierung und (bei Bedarf) 
Abschaltung entfernter Anlagen in folgenden Situationen : 
Die entfernte Funkanlage ist defekt, so daß sie mit Sicherheit oder hoher 
Wahrscheinlichkeit Störungen an anderen Funkanlagen verursacht; 
die entfernte Funkanlage ist defekt, so daß die Steuerungs- und 
Überwachungsfunktionen außer Betrieb gesetzt werden. 
Die vorstehend definierten entfernten Funkanlagen sollten vor allem 
kostengünstig und bedienerfreundlich sein und gegebenenfalls unbesetzt bleiben 
können. 
Satellitenfunkanlagen, die nicht automatisch über zentrale Steuerungs- und 
Überwachungsfunktionen ferngesteuert werden, sollten rund um die Uhr (oder 
zumindest im Sendebetrieb) mit qualifiziertem Personal besetzt sein, um auf 
Anweisungen einer Satellitensteuerungsanlage reagieren zu können. Hauptaufgabe 
des Personals ist es, die Einhaltung der Sendeparameter zu überprüfen und bei 
Ausfall oder funktechnischen Störungen Maßnahmen zu ergreifen. Dies gilt nicht 
nur für Großinfrastruktur- (z.B. INTELSAT Standard A), sondern auch für 
private Satellitenfunkanlagen (z.B. INTELSAT Standard El), Satelliten-
Nachrichtenerfassungsanlagen und die VSAT-Steuerungs- und Überwachungsanlagen 
selbst. 
Grundsätzlich werden mit der Implementierung eines Mindestbestands an 
Steuerungs- und Überwachungsfunktionen in den Netzfunktionen zwei 
Hauptanliegen berücksichtigt : 
Sie bietet eine gewisse Garantie dafür, daß der Betreiber über die 
geeigneten Werkzeuge zum ordnungsgemäßen Betrieb seines Netzes verfügt 
(obwohl nicht gewährleistet ist, daß das Netz tatsächlich auf diese Weise 
betrieben wird). 
Die Einführung und der anschließende Betrieb neuer, zusätzlicher 
Satellitenfunkanlagen kann unter der Aufsicht und Zuständigkeit des 
Satellitennetzbetreibers erfolgen. Daher dürften (wenn überhaupt) nur 
äußerst beschränkte ordnungspolitische Maßnahmen erforderlich sein. Somit 
wäre die Lizenz im Hinblick auf künftige Erweiterungen des Netzes überaus 
flexibel. 
T.6 Normung und Allgemeinzulassung 
Die internationalen Satellitenorganisationen wurden ursprünglich gegründet, um 
Netzbetreibern (den nationalen Betreibern öffentlicher 
Telekommunikationsnetze) Raumsegmentkapazität zur Verfügung zu stellen und 
damit dem Benutzer bedarf an Satellitenkommunikation gerecht zu werden. Hierzu 
mußten sie detaillierte Spezifikationen entwickeln. Aus historischen Gründen 
decken diese Spezifikationen hauptsächlich die herkömmlichen 
Großinfrastrukturanlagen ab (INTELSAT-A, B u.a., EUTELSAT-A u.a.); heute 
erstrecken sie sich allerdings auch auf neue, kleinere Funkanlagen (z.B. 
INMARSAT-C und neuartige INTELSAT-Typen). 
16 
Diese Spezifikationen bilden fundierte Grundlagen, können jedoch nicht als 
"Normen" im eigentlichen Sinn bezeichnet werden. Sie sollen die 
Interoperabilität innerhalb der Grenzen der von diesen Organisationen 
eingeführten technischen Systeme sicherstellen. Sie wurden entwickelt, um 
folgende Merkmale zu gewährleisten: 
Interoperabilität zwischen Funkanlagen und Raumsegment, 
Kohabitation der Benutzer der bereitgestellten Raumsegmentkapazität, 
Einhaltung der Netzmerkmale insgesamt, die aufgrund der Koordinierung des 
Satellitennetzes festgelegt und vom IFRB veröffentlicht wurden. 
Die Spezifikationen selbst können bestimmten, z.B. den von ETSI entwickelten 
Normen entsprechen. Die ETSI-Normen für den Satellitenfunk sind technische 
Rahmenbedingungen, die das Zusammenwirken unterschiedlicher Systeme in einem 
bestimmten Spektrum ermöglichen. Sie bieten jedoch keinerlei Garantie für das 
einwandfreie Funktionieren von Satellitenfunkanlagen innerhalb eines Systems. 
Daher muß eindeutig zwischen Spezifikationen und Normen unterschieden werden. 
Grundsätzlich hat der Technische Ausschuß für Satellitenfunkanlagen des ETSI 
(TC-SES) beschlossen, sich so weit wie möglich auf Spezifikationen und Normen 
für Satellitenfunkanlagen zu stützen, die bereits in anderen Gremien erstellt 
wurden. 
Der TC-SES entwickelt derzeit Normen für: 
reine Fernsehempfangsanlagen im 10/11/12 GHz-Band für FSS (nur 
Außenantenne), 
reine Datenempfangsanlagen für den Betrieb im 10/11/12 GHz-Band für FSS, 
Zweiweg-VSAT-Anlagen im 12/14 GHz-Band für FSS, 
Satelliten-Mobilfunkanlagen mit niedriger Übertragungsgeschwindigkeit im 
1,4/1,6 GHz-Band, 
Satelliten-Mobilfunkanlagen mit niedriger Übertragungsgeschwindigkeit im 
12/14 GHz-Band, 
Satelliten-Nachrichtenerfassungsanlagen, 
Anschluß von Satellitenfunkanlangen an PSTN und PSDN, 
Überwachungs- und Steuerungsfunktionen von VSAT-Netzen. 
Weitere ETSI-Normen sind derzeit in Vorbereitung, z.B. für: 
reine Satelliten-Empfangsanlagen in BSS-Bändern, 
VSAT-Anlagen im 6/4 GHz-Band für FSS, 
Anschluß von Satellitennetzen an das ISDN. 
17 
Für "Großinfrastrukturanlagen" entwickelt ETSI derzeit keine Normen, da es 
sich um nur einmal existierende Anlagen handelt, deren Spezifikationen sich 
weitgehend nach den Merkmalen des Raumsegments richten. Sie werden vom 
Raumsegmentbetreiber zusammen mit dem Betreiber der Anlage getestet und 
genehmigt, ehe sie in das Netz integriert werden können. Da es sie nur einmal 
gibt, ist eine Allgemeinzulassung in der Regel nicht sinnvoll. 
T.7 Frequenzaspekte 
T.7.1 Frequenzkoordinierung 
Als interessanteste Merkmale von Satellitennetzen werden häufig ihre 
Flexibilität und Rekonfigurierbarkeit genannt. Das bedeutet, daß vor der 
Installation und Inbetriebnahme einer Anlage keine Koordinierung erforderlich 
ist. 
In den meisten Frequenzbändern bedarf es zumindest einer Koordinierung des 
festen Satellitendienstes mit dem festen terrestrischen Dienst. Dieser Vorgang 
kann langwierig sein. Beispielsweise beträgt der Durchmesser des 
Koordinierungsbereichs bei einer Satellitenfunkanlage in einem gemeinsamen Ku-
band 100-500 km und kann, zumindest in Europa, durchaus mehr als ein Land 
umfassen. Die Vorlaufzeit zur Prüfung der Koordinierungsdaten beträgt 4 Monate 
und ist mit der Zahl der zu koordinierenden Satellitenfunkanlagen zu 
multiplizieren. 
Da dieser Koordinierungsprozeß in Europa den Aufbau von Satellitennetzen 
behindert, ist die Nutzung exklusiver Bänder vorzuziehen. Die Frequenzbänder 
14/12 GHz und 30/20 GHz scheinen teilweise für die künftige ausschließliche 
Nutzung durch VSAT-Systeme geeignet, falls eine Vereinbarung zwischen allen 
betroffenen Verwaltungen zustandekommt. Daher ist die künftige Nutzung von 
praktisch exklusiven Frequenzbändern für bestimmte Satellitendienste in der 
Gemeinschaft prioritär zu prüfen. 
Gegenüber Satellitennetzbetreibern sollte klargestellt werden, daß die Nutzung 
gemeinsamer Bänder aufgrund der Koordinierungsverfahren zusätzliche 
Verzögerungen und Sachzwänge mit sich bringt, und daß sich diese Verzögerungen 
der Kontrolle durch einzelne Aufsichtsbehörden entziehen. 
Abwärtsstrecken könnten gegebenenfalls in beliebigen Bändern zugelassen 
werden, da hier die Koordinierungsaspekte weniger zwingend sind. Allerdings 
können Abwärtsstrecken in gemeinsamen Bändern nicht geschützt werden, wenn 
ihre Nutzung nicht koordiniert wird. 
T.7.2 Standortkoordinierung 
Einige Aufsichtsbehörden haben im Umkreis äußerst sensitiver Gebiete wie 
Flughäfen oder nationaler bzw. internationaler Verteidigungsanlagen sowie 
staatlicher Denkmäler und historischer Stätten eine obligatorische 
"Standortkoordinierung" eingeführt. Damit soll vor allem sichergestellt 
werden, daß Funkdienste, die für diese Standorte unerläßlich sind (in der 
Regel militärische/staatliche Anlagen, gelegentlich Flughäfen, Flugsicherheit) 
nicht in unzumutbarem Maße beeinträchtigt werden. 
Im Vereinigten Königreich sind die detaillierten Verfahren und Kontaktstellen 
für die Standortkoordinierung im Umkreis von Flughäfen in einer 
Verfahrensordnung festgelegt. 
18 
Derzeit werden in Frankreich und Großbritannien Studien durchgeführt, um die 
Immunität der zu schützenden Systeme genauer zu untersuchen und zu prüfen, wie 
die Standortkoordinierungsverfahren künftig angepaßt werden sollten. 
Wenn die Zahl der Satellitenfunkanlagen den Prognosen einiger Marktstudien 
entsprechend zunimmt, könnten sich die Aufsichtsbehörden mit zweierlei 
Schwierigkeiten konfrontiert sehen: 
Einerseits könnte die Standortkoordinierung zu einer echten Belastung 
werden, was in bestimmten Fällen die Einführung beschleunigter Verfahren 
erfordert, z.B. wenn für die Aufwärtsstrecke exklusive Bänder genutzt 
oder vorgegebene Grenzwerte unterschritten werden. 
Andererseits wird das Interferenzpotential mit der zunehmenden Zahl von 
Anlagen steigen: dann könnte sich eine Verschärfung der Bestimmungen zur 
Standortkoordinierung als notwendig erweisen. 
Standortkoordinierung entspricht zumeist einem lokalen Bedarf. Ob eine 
Harmonisierung dieser Verfahren erforderlich ist, steht nicht fest. Eventuell 
sind die Kriterien für die Standortkoordinierung zu vereinheitlichen. 
Grundsätzlich sollten Abweichungen kein technisches oder wirtschaftliches 
Hindernis für die Entwicklung von Satellitennetzen darstellen. 
T.8. Rechtliche Zuständigkeiten 
Bei der Bereitstellung von Satellitendiensten nehmen verschiedene Stellen 
wichtige, jedoch eindeutig unterschiedliche Funktionen wahr. Daher muß 
ermittelt werden, wofür diese Stellen jeweils zuständig sind und wem Lizenzen 
erteilt werden sollen. 
Die wichtigsten Zuständigkeiten sind: 
* Einhaltung grundlegender Anforderungen: 
- Sicherheit von Personen, 
- störungsfreier Betrieb im Funkfrequenzspektrum, 
Datenschutz; 
* (gegebenenfalls) Wahrung besonderer oder ausschließlicher Rechte beim 
öffentlichen Sprachtelefondienst; 
* (gegebenenfalls) Einhaltung ordnungspolitischer Schutzbestimmungen für 
öffentliche Datenübertragungsdienste; 
* Einhaltung sonstiger Zusatzbedingungen auf Gemeinschaftsebene: 
Eigentumsregelungen, europäische Numerierungspläne usw. 
Bei der Klärung der Frage, wem die Lizenz erteilt werden sollte, sind die 
Zuständigkeiten der jeweiligen Stellen von Bedeutung. 
Die vertraglichen Beziehungen zwischen all diesen Stellen können recht komplex 
sein. Dennoch müssen die Lizenzen denjenigen erteilt werden, die u.a. 
nachweislich über die notwendigen Werkzeuge und Mittel verfügen, um den 
Lizenzanforderungen des jeweiligen Mitgliedstaates gerecht zu werden. 
19 
Der Satellitenbetreiber beschafft und betreibt in der Regel 
Raumsegmentkapazität. Er ist in bezug auf die von der ITU festgelegte Orbit-
und Frequenznutzung über seine Verwaltung für funktechnische Störungen 
verantwortlich, die sein Satellitensystem an einem anderen Satelliten- oder 
sonstigen Funknetz verursacht. 
Um sicherzustellen, daß das Erdsegment (- sämtliche Funkanlagen) den 
Anforderungen seines Raumsegments entsprechend ordnungsgemäß betrieben wird, 
schreibt der Satellitenbetreiber die Bedingungen für den Zugang eines 
Netzbetreibers zum Satellitensystem vor. Damit wird auch die Einhaltung der 
Bedingungen gewährleistet, die im Rahmen der ITU für die Koordinierung des 
gesamten Satllitensystems ausgehandelt werden. 
Die Bedingungen werden in der Regel in Dokumenten niedergelegt, die die 
Merkmale von Satellitenfunkanlagen, die Testverfahren vor Inbetriebnahme einer 
Anlage und die Betriebsverfahren (normaler Betrieb, Ausfall, Neukonfiguration 
des Netzes usw.) definieren. 
Derzeit werden die internationalen Satellitenorganisationen (INTELSAT, 
EUTELSAT, INMARSAT) auf Landesebene von den nationalen 
Telekommunikationsorganisationen (TO) als Unterzeichner ihrer Verträge 
vertreten. Die nationalen Satellitensysteme werden überwiegend von den 
nationalen TO betrieben, während es für private Systeme unterschiedliche 
Vertreter gibt. 
Bündelfunk- oder TV-Satellitenfunkanlagen für die Aufwärtsstrecke senden in 
der Regel ohne automatische (Fern-)Steuerung bzw. Genehmigung. Die 
automatischen Steuerungs- und Überwachungsfunktionen sind äußerst begrenzt, da 
sie auf diese Anlagen nicht zutreffen. Ihre Inbetriebnahme erfolgt manuell 
durch qualifiziertes Personal, in Abstimmung mit der Satelliten-
Steuerungsanlage (z.B. der INTELSAT-Anlage). 
Der Betreiber muß sicherstellen, daß diese Anlagen keine funktechnischen 
Störungen bei anderen Benutzern des Funkfrequenzspektrums verursachen. Da die 
Überwachung manuell erfolgt, muß die Anlage rund um die Uhr mit qualifiziertem 
Personal besetzt sein. 
Sämtliche Verfahren für Maßnahmen bei Betriebsstörungen werden vom 
Satellitenbetreiber festgelegt. Dieser muß normalerweise in der Lage sein, 
eine für die Steuerung der Funkanlage zuständige Kontaktstelle zu erreichen, 
um Notstandssituationen und unvorhergesehene Ereignisse zu bewältigen. 
Satelliten-Nachrichtenerfassungsanlagen fallen ebenfalls in diese Kategorie. 
Unter den Zentralstationen sind Steuerungsanlagen für Satellitenfunknetze als 
Sonderkategorie zu unterscheiden. Diese Netzsteuerungsanlagen haben die 
Aufgabe, das gesamte (VSAT- oder Mobilfunk-) Netz entweder zentral über eine 
einzige oder verteilt über mehrere Anlagen zu steuern. 
Netzsteuerungsanlagen umfassen die gesamte Hard- und Software für 
Netzfunktionen wie Adressierung entfernter Funkanlagen, Management der 
Netzdatenbanken, Steuerung und Überwachung der verschiedenen Netzkomponenten. 
In einigen Konfigurationen können die Netzfunktionen teilweise dem Kunden 
überlassen werden, allerdings unter der Aufsicht des Satellitennetz-
Betreibers. 
20 
Dieser übernimmt daher beim Netzbetrieb eine führende Rolle und besondere 
Verantwortung. Er betreibt zwar die Netzsteuerungsanlage(n), ist jedoch nicht 
zwangsläufig für sämtliche Betriebsfunktionen der entfernten 
Satellitenfunkanlagen des Netzes verantwortlich, wenngleich die zentralen 
Netzüberwachungs- und -Steuerungsfunktionen seiner Zuständigkeit unterliegen. 
Der Betreiber der Zentralstation kann u.U. mehrere Netze steuern und 
überwachen ("Shared-Hub-Konzept"). 
Entfernte Satellitenfunkanlagen können unbesetzt sein. Sie können dem Kunden, 
dem Satellitennetzbetreiber oder dem Erbringer des Satellitenfunkdienstes 
gehören. Da sie automatisch ferngesteuert werden, sind sie als "Endgeräte" des 
Satellitennetzes (nicht als Teil des öffentlichen Netzes) zu betrachten, mit 
der einzigen Auflage, daß sie der Allgemeinzulassung (und gegebenenfalls 
Frequenzkoordinierung) bedürfen. 
Der Erbringer von Satellitendiensten kann ein Drittunternehmen sein, das nicht 
zwangsläufig mit dem Betreiber der Satellitenfunkanlage identisch ist. Der 
Diensterbringer ist für die Einhaltung der "Dienstaspekte", z.B. die Wahrung 
besonderer oder ausschließlicher Rechte, verantwortlich. 
Die Rolle des Endbenutzers ist relativ schwierig zu definieren. Obwohl er den 
Dienst eindeutig für seinen Telekommunikationsbedarf nutzt und somit eine 
ordnungspolitische Aufsicht nicht erforderlich scheint, kann es sein, daß der 
Benutzer das Netz selbst betreiben möchte - in diesem Fall wäre er 
gleichzeitig als Netzbetreiber und Diensterbringer zu betrachten. 
Falls der Benutzer jedoch in seinem Unternehmen nicht über das notwendige 
Fachwissen verfügt, kann er einen qualifizierten und erfahrenen Betreiber mit 
dieser Tätigkeit beauftragen, selbst wenn er noch immer Eigentümer der Anlage 
ist (z.B. aus wirtschaftlichen Gründen). 
Der Anschluß entfernter Satellitenfunkanlagen an das öffentliche Netz wird 
häufig beim Benutzer erfolgen. 
T.9 Zugang zum Raumsegment 
Die Raumsegmentkapazität für die Bereitstellung von Satellitenfunkdiensten 
kann entweder von den internationalen Satellitenorganisationen oder von einem 
"separaten" System bereitgestellt werden. Im letzteren Fall handelt es sich um 
nationale oder private Satellitensysteme. 
Die internationalen Satellitenorganisationen pflegen den Satellitenbetreibern 
die Festlegung der Betriebsbedingungen für den Zugang zum Raumsegment zu 
überlassen. Für separate Satellitensysteme ist eine ähnliche Regelung 
vorgesehen. Diese Regelungen sind für den Schutz gegen funktechnische und 
betriebliche Störungen maßgebend und daher als wesentlicher Bestandteil eines 
Lizenzsystems zu betrachten. In diesem Fall sollte der Satellitennetzbetreiber 
aufgefordert werden, ein bewährtes Satellitensystem einzusetzen und eine 
Betriebsvereinbarung mit einem entsprechenden Raumsegmentbetreiber zu treffen. 
Eine solche Betriebsvereinbarung zwischen dem Satellitennetz- und 
Systembetreiber würde technische Bedingungen für den Zugang zum Raumsegment 
umfassen, z.B.: 
Spezifikationen der Anlagen; 
Testergebnisse und Konformitätsbescheinigung; 
21 
Verfahren für den Zugang zum Raumsegment; 
Verfahren während des Betriebs (z.B. bei Ausfall, funktechnischen 
Störungen, Änderung der Parameter). 
Aus der Vereinbarung sollte ferner hervorgehen, wie die Zuständigkeiten 
zwischen dem Betreiber des Satellitensystems und dem des Satellitennetzes 
verteilt sind. 
Betriebsvereinbarungen für Satellitenfunknetze sollten "netzorientiert" sein, 
d.h. entfernte Satellitenfunkanlagen nicht einzeln behandeln. 
Jegliche Betriebsvereinbarung zwischen einem Satellitensystem- und einem 
Satellitennetzbetreiber sollte der Kontrolle der Aufsichtsbehörden 
unterliegen, um sicherzustellen, daß sie erstens die notwendigen technischen 
Vorkehrungen enthält und zweitens der Satellitenbetreiber über diese 
Vereinbarung keine unnötigen diskriminierenden Bedingungen einführt. Daher 
sollte jeder Betreiber, der eine Lizenz für ein Satellitenfunknetz beantragt, 
ein Exemplar seiner Betriebsvereinbarung vorlegen. 
Was die Diskussionen bei den internationalen Satellitenorganisationen 
INTELSAT, INMARSAT und EUTELSAT über die Verbesserung der Bedingungen für den 
Zugang zur Raumsegmentkapazität ihrer jeweiligen zwischenstaatlichen 
Satellitensysteme betrifft, stützt sich der Vorschlag auf den Fortschritt 
dieser Gespräche, insbesondere auf den kürzlichen Beschluß der Versammlung der 
EUTELSAT-Vertragsparteien, den Mitgliedstaaten Optionen für einen verbesserten 
und erweiterten Zugang vorzuschlagen. Dies ist entweder durch Schaffung eines 
nationalen Signatory Affairs Office oder durch die sogenannte Mehrfach-
Zugangsoption möglich, bei der der Zugang auch über einen anderen als den 
nationalen Unterzeichner beantragt werden kann. Der Vorschlag sieht die 
Einführung und Anerkennung beider Optionen vor. 
Dabei sollte man sich auf einen gemeinsamen Standpunkt stützen, um 
gemeinschaftsweit Gleichbehandlung zu gewährleisten. Der Vorschlag trägt 
diesen Entwicklungen voll und ganz Rechnung. 
22 
INHALT 
KAPITEL I 
Artikel 1 
Artikel 2 
Artikel 3 
KAPITEL II 
Artikel 4 
Artikel 5 
KAPITEL III 
Artikel 6 
Artikel 7 
Artikel 8 
Artikel 9 
KAPITEL IV 
Artikel 10 
Artikel 11 
Artikel 12 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen 
Ziel 
Begriffsbestimmungen 
Geltungsbereich 
Gegenseitige Anerkennung einzelstaatlicher Genehmigungen 
Recht auf Erbringung von Diensten 
Auswirkungen der Anerkennung 
Gegenseitige Anerkennung nach gemeinsamen 
Lizenzvergabesystemen und Harmonisierungsverfahren 
Harmonisierung der Genehmigungsbedingungen 
Gegenseitige Anerkennung einzelstaatlicher Genehmigungen, 
ohne daß es einer vorherigen Harmonisierung bedarf 
Gegenseitige Anerkennung 
Veröffentlichung anerkannter Dienstkategorien 
Globalverfahren als Übergangsregelung 
Geltungsbereich der Übergangsregelung 
Abwicklung 
Globalverfahren 
KAPITEL V 
Artikel 13 
Artikel 14 
Artikel 15 
Artikel 16 
Artikel 17 
Artikel 18 
KAPITEL VI 
Artikel 19 Verfahren zur Frequenz- und Standortkoordinierung 
Koordinierung unmittelbar durch den Antragsteller 
Ersuchen um Koordinierung im Rahmen des Antrags 
Einleitung der Koordinierungsverfahren 
Aufnahme von Satellitennetzdiensten 
Abschluß von Koordinierungsvereinbarungen 
Harmonisierung in Abstimmung mit dem ERC 
Numerierung 
Zuweisung und Registrierung von Namen, Nummern oder 
Anschriften 
KAPITEL VII 
Artikel 20 
Artikel 21 
KAPITEL VIII 
Artikel 22 Zugang zur Raumsegmentkapazität 
Vereinbarungen über den Zugang zum Raumsegment und die 
Konformität mit betrieblichen Anforderungen 
Zugang zum Raumsegment 
Überwachungsverfahren 
Erteilung, Änderung und Rücknahme von Genehmigungen 
durch die Mitgliedstaaten 
23 
KAPITEL IX Rechtsbehelf 
Artikel 23 
Artikel 24 Rechtsbehelf bei der Kommission 
Schlichtungsverfahren 
KAPITEL X Telekommunikationsausschuß der Gemeinschaft (CTC) 
Artikel 25 
Artikel 26 Zusammensetzung des CTC 
Verfahren des CTC 
KAPITEL XI Schlußbestimmungen 
Artikel 27 
Artikel 28 
Artikel 29 
Artikel 30 
Artikel 31 
Artikel 32 
Artikel 33 
Artikel 34 
Artikel 35 
Artikel 36 
Artikel 37 Anwendbarkeit 
Verbund mit öffentlichen Netzen 
Unvorhergesehene Ereignisse 
Gebühren 
Vertraulichkeit 
Satelliten-Not-,-Versuchs- und -Sonderdienste 
Prioritäten bei der Harmonisierung 
Notifizierung 
Überprüfungsverfahren 
Durchführung der Richtlinie 
Adressaten 
Anhang I 
Anhang II Informationen zu Anträgen 
Satellitendienste, deren 
vereinheitlicht werden sollten Bedingungen vorrangig 
24 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES FÜR 
EINE POLITIK ZUR GEGENSEITIGEN ANERKENNUNG VON LIZENZEN UND 
SONSTIGEN EINZELSTAATLICHEN GENEHMIGUNGEN FÜR DIE ERBRINGUNG 
VON 
SATELLITENNETZDIENSTEN UND/ODER SATELLITENFUNKDIENSTEN 
DAS EUROPAISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der europäischen 
Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 2, 66, 100a und 235, 
auf Vorschlag der Kommission*, 
o 
nacn Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses , 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
(1) Im Grünbuch über ein gemeinsames Vorgehen im Bereich der 
Satellitenkommunikation in der Europäischen Gemeinschaft vom 20. November 
199o3 werden Maßnahmen zur Förderung europaweiter Dienste, insbesondere 
ein gemeinschaftsweites Verfahren zur gegenseitigen Anerkennung der 
Lizenzen für Satellitenfunknetze, gefordert. Unter anderem sind die 
Bedingungen für den gemeinschaftsweiten Betrieb von Satellitenfunknetzen 
und etwaige Bedingungen für den Betrieb von Zentralstationen ("Hub 
Stations") festzulegen. Ferner bedarf es einer verstärkten 
Frequenzkoordinierung im Bereich der Satellitenkommunikation, um die 
Vergabe gemeinschaftsweiter Lizenzen zu fördern. 
(2) In seiner Entschließung vom 19. Dezember 1991 über die Entwicklung des 
gemeinsamen Marktes für Satellitenkommunikationsdienste und -gerate 
unterstützt der Rat die allgemeinen Ziele des Grünbuchs der Kommission 
über ein gemeinsames Vorgehen im Bereich der Satellitenkommunikation in 
der Europäischen Gemeinschaft und nennt als wesentliches Ziel der 
Satellitenkommunikationspolitik die "Harmonisierung und Liberalisierung 
im erforderlichen Umfang, um die Bereitstellung und Nutzung europaweiter 
Satellitenkommunikationsdienste zu erleichtern, gegebenenfalls 
vorbehaltlich erforderlicher Auflagen für die Einhaltung grundlegender 
Anforderungen sowie besonderer oder ausschließlicher Rechte". In dieser 
Entschließung fordert der Rat auf der Basis der jeweils angebrachten 
Gemeinschaftsverfahren Maßnahmen zur "Schaffung eines harmonisierten 
Regelungsrahmens für die Zulassung von Satellitennetzen und 
Satellitendiensten bis zum 1. Januar 1993". 
l 
2 
3 KOM (90) 490 endg. 
4 ABL Nr. C 8 vom 14.1.1992, S. 1 
25 
(3) In seiner Entschließung vom 22. Juli 1993 zur Prüfung der Lage im Bereich 
Telekommunikation und zu den notwendigen künftigen Entwicklungen in 
diesem Bereich nennt der Rat als Schlüsselfaktoren bei der Entwicklung 
der künftigen Ordnungspolitik im Telekommunikationsbereich der 
Gemeinschaft "die Anwendung von Maßnahmen für den offenen Netzzugang, die 
die Grundlage für die Definition eines universellen Dienstes bilden und 
den geeigneten Rahmen für Zusammenschaltungen darstellen, die Anwendung 
des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung der einzelstaatlichen 
Lizenzen und Genehmigungen - auf der Grundlage harmonisierter 
Anforderungen und mit einer Zwischenlösung anhand eines Verfahrens ' aus 
einer Hand' - sowie die Weiterentwicklung der in der Entschließung des 
Rates vom 19. Dezember 19915 festgelegten 
Satellitenkommunikationspolitik, insbesondere die Verabschiedung der in 
dem betreffenden Rahmen geplanten Maßnahmen." Ferner definiert er als 
Hauptziel für die Gemeinschaftspolitik im Telekommunikationsbereich auf 
kurze Sicht die Annahme von Rechtsetzungsvorschlägen für die 
Satellitenkommunikation. 
(4) Der Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur gegenseitigen Anerkennung 
von Lizenzen und sonstigen einzelstaatlichen Genehmigungen für 
Telekommunikationsdienste0 gilt nicht für die Erbringung von Mobilfunk-
und Satellitendiensten. Daher ist der Grundsatz der gegenseitigen 
Anerkennung von Lizenzen auf Satellitendienste einschließlich 
Mobilfunkdiensten auszudehnen. 
(5) Diese Richtlinie betrifft die Anerkennung der von den Mitgliedstaaten 
erteilten Genehmigungen für die Erbringung von Satellitenfunkdiensten 
sowie für den Aufbau und Betrieb von Satellitenfunknetzen. 
Genehmigungen für die Erbringung eines Satellitenfunkdienstes und für den 
Aufbau und Betrieb eines Satellitenfunknetzes können separat oder durch 
eine einzige Lizenz erteilt werden. 
(6) in dieser Richtlinie geht es nicht um die Anerkennung von Genehmigungen, 
die von Drittländern erteilt werden. Die Koordinierung der 
Mitgliedstaaten ist in bezug auf Dienste zu verstärken, die für 
Drittländer und von diesen erbracht werden, um hierfür gemeinsame 
Verfahren zu entwickeln. Dabei sind die allgemeinen Prinzipien zugrunde 
zu legen, die derzeit im Rahmen der Dienstleistungsvereinbarung des 
Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) definiert werden. 
(7) Das Konzept der gegenseitigen Anerkennung einzelstaatlicher Lizenzen und 
sonstiger Genehmigungen besteht in der Einführung von Verfahren, über die 
die beteiligten Unternehmen die gegenseitige Anerkennung ihrer 
einzelstaatlichen Genehmigungen erlangen können. Dies soll in erster 
Linie durch die gegenseitige Anerkennung aufgrund harmonisierter 
Lizenzbedingungen für die Erbringung von Satellitendiensten erreicht 
werden. Für Satellitendienste, deren Lizenzbedingungen noch nicht 
vereinheitlicht sind, wird die Erlangung von Genehmigungen durch ein 
Globalverfahren erleichtert. 
(8) Angesichts der spezifischen Merkmale von Satellitenfunknetzen, 
insbesondere der Netztopologie, benötigen die einzelstaatlichen 
Aufsichtsbehörden detaillierte Informationen, um die Einhaltung der 
Vorschriften dieser Richtlinie für den Netzabschnitt zu bewerten, der auf 
dem Hoheitsgebiet des jeweiligen Mitgliedstaats nach dessen 
5 ABl. Nr. C 213 vom 6.8.1993, S. 1 
6 KOM(92)254 vom 15.7.1992 
26 
Rechtsvorschriften betrieben werden soll. Diese Informationen sollte der 
Antragsteller gemäß Anhang I liefern. 
(9) Mit gegenseitig anerkannten einzelstaatlichen Genehmigungen können 
Erbringer von Satellitendiensten und Betreiber von Satellitenfunknetzen 
die Tätigkeiten, für die sie eine Genehmigung eines Mitgliedstaates 
besitzen, in der gesamten Gemeinschaft ganz oder teilweise ausüben, indem 
sie Niederlassungen gründen oder Dienste erbringen. Die gegenseitig 
anerkannten einzelstaatlichen Genehmigungen entbinden ihren Inhaber 
jedoch nicht von der Verpflichtung, die innerstaatlichen 
Rechtsvorschriften, die sich nicht speziell auf Satellitendienste 
beziehen, insbesondere die Rundfunkgesetze, im Einklang mit dem 
Gemeinschaftsrecht einzuhalten. 
(10) Die Bereitstellung von Satellitendiensten kann Verbundvereinigungen 
zwischen dem Inhaber einer anerkannten einzelstaatlichen Genehmigung und 
Betreibern öffentlicher terrestrischer Netze erfordern. Die 
Mitgliedstaaten sollten befugt sein, bei Verbundverhandlungen zu 
intervenieren, um die fristgerechte und effiziente Durchführung der 
Vereinbarungen sicherzustellen. 
(11) Bei bestimmten Kategorien von Satellitendiensten könnte sich eine 
vorherige Harmonisierung der Genehmigungsbedingungen als unnötig 
erweisen. Daher sollte die Möglichkeit bestehen, die gegenseitige 
Anerkennung einzelstaatlicher Genehmigungen für bestimmte Kategorien von 
Satellitendiensten ohne vorherige Harmonisierung zu erteilen. 
(12) Um die Sachkenntnis der einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden in einem 
breiteren europäischen Kontext zu nutzen, sollte die Möglichkeit 
bestehen, Harmonisierungsaufträge an ECTRA (European Committee of 
Telecommunications Regulatory Authorities) und ERC (European 
Radiocommunications Committee) zu erteilen, die im Rahmen der CEPT 
eingesetzt wurden. 
(13) Unabhängig davon, ob Satellitendienste auf Drittländer ausgedehnt werden 
oder nicht, kann ihr Betrieb eine Frequenz- oder Standortkoordinierung in 
Drittländern erfordern. In diesem Fall sind den Drittländern die 
erforderlichen Informationen zu liefern. Diejenigen Abschnitte des 
Satellitenfunknetzes, die eine Frequenz-und Standortkoordinierung 
erfordern, dürfen nur aufgebaut und betrieben werden, wenn die 
notwendigen Koordinierungsverfahren abgeschlossen sind. 
(14) Als Übergangsregelung sollte ein koordiniertes Globalverfahren eingeführt 
werden, das die Beantragung der einzelstaatlichen Genehmigung 
erleichtert, soweit die gegenseitige Anerkennung noch nicht erreicht 
wurde. Um das Verfahren effizienter zu gestalten, sind obligatorische 
Fristen einzuführen. Mit der Festlegung entsprechend harmonisierter 
Bedingungen dürfte das Lizenzvergabesystem für Einzelanträge nach dem 
Globalverfahren als Übergangsregelung nach und nach durch das System zur 
Vergabe einzelstaatlicher Lizenzen nach Dienstkategorien bei 
gegenseitiger Anerkennung abgelöst werden. 
(15) Mit der Abwicklung des Globalverfahrens könnten - vorbehaltlich der 
Festlegung entsprechender Kooperationsvereinbarungen - Gremien wie ECTRA 
und/oder ERC beauftragt werden, die hierfür als kompetent anerkannt 
werden. 
27 
(16) Bei neuen Dienstkategorien, für die noch keine harmonisierten 
Lizenzvergabebedingungen auf Gemeinschaftsebene bestehen (z.B. Dienste 
von nicht geostationären Satelliten einschließlich erdnaher 
Satellitensysteme) und bei Satellitendiensten, die angesichts ihres 
besonderen Charakters keiner der festgelegten Dienstkategorien angehören, 
können Anträge auf gegenseitige Anerkennung bis zur Harmonisierung der 
Bedingungen für diese Dienstkategorie nach dem Globalverfahren als 
Übergangsregelung bearbeitet werden. 
(17) Es besteht zwangsläufig eine Verbindung zwischen den Genehmigungen für 
den Betrieb von Satellitennetzdiensten und der ausschließlichen Nutzung 
bestimmter Frequenzen. Die Erbringung bestimmter Satellitennetzdienste 
erfordert ferner ein Koordinierungsverfahren, um den einwandfreien 
Betrieb von Funkdiensten zu gewährleisten, die für sensitive Bereiche wie 
staatliche oder militärische Anlagen und Flughäfen von entscheidender 
Bedeutung sind. Die gegenseitige Anerkennung von Lizenzen für die 
Erbringung von Satellitennetzdiensten ist daher nur in Verbindung mit der 
Zuweisung der notwendigen Frequenzen in den übrigen Mitgliedstaaten 
denkbar. Die Frequenznutzung in den Mitgliedstaaten wurde bislang nur in 
begrenztem Umfang harmonisiert. Daher werden mit dieser Richtlinie 
zusätzliche Maßnahmen zur Frequenzzuweisung und -koordinierung für den 
Betrieb gemeinschaftsweiter Satellitennetzdienste eingeführt. 
(18) Satelliten-Mobilfunk- und -Funkortungsdienste unterscheiden sich, 
insbesondere wenn sie über transportable Satellitenfunkanlagen erbracht 
werden, nicht wesentlich von anderen Punkt-zu-Punkt- oder Punkt-zu-
Mehrpunkt-Anwendungen der Satellitenkommunikation im Zweiwegbetrieb und 
sollten daher keinen anderen Schutzbestimmungen und Vorschriften 
unterliegen als denen dieser Richtlinie. In bezug auf Frequenz- und 
Standortkoordinierungsmaßnahmen für bestimmte Anwendungen transportabler 
und mobiler Satellitenfunkanlagen sind jedoch spezielle Erwägungen zu 
berücksichtigen, denen dieser Vorschlag Rechnung trägt. 
(19) Der Antragsteller sollte die Möglichkeit erhalten, die notwendige 
Frequenzkoordinierung unmittelbar mit den betreffenden Behörden zu 
vereinbaren oder, als Alternative dazu, parallel und zusätzlich zum 
Lizenzvergabeverfahren um eine Frequenz- und 
Standortkoordinierungsvereinbarung zu ersuchen. Für jede Kategorie von 
Satellitennetzdiensten ist eine entsprechende Vereinbarung über die 
Frequenz- und Standortkoordinierung zu treffen. Hierzu sind 
Zusatzbedingungen in die gegenseitig anerkannte einzelstaatliehe 
Genehmigung aufzunehmen. 
(20) Mit der Einsetzung der ERC (European Radiocommunications Committee) und 
des SRO (European Radiocommunications Office) durch die CEPT 
(Europäische Konferenz der Verwaltungen für Post und FernmeldewesenL 
aufgrund der Ratsentschließung 90/C 166/02 vom 28. Juni 1990' 
wurden die Kooperationsmechanismen im Bereich der Frequenzen 
wesentlich verstärkt. Die anerkannte technische Fachkenntnis von ERC/ERO 
könnte herangezogen werden, um aufgrund eines Auftrags der Kommission 
festzustellen, welche Frequenzkoordinierungsvereinbarungen zur 
gegenseitigen Anerkennung einzelstaatlicher Genehmigungen für 
Satellitendienste erforderlich sind. 
7 ABl. Nr. C 166 vom 7.7.1990, S. 2, Entschließung des Rates vom 28. Juni 
1990 zum Ausbau der europaweiten Zusammenarbeit im Bereich der 
Funkfrequenzen, insbesondere im Hinblick auf die Einführung europaweiter 
Dienste. 
28 
(21) Der Betrieb von Satellitennetzdiensten setzt den Zugang zur 
Raumsegmentkapazität und deren Bereitstellung voraus. Die Betreiber von 
Satellitenfunknetzen müssen die Raumsegmentkapazität in der Regel von 
einem Satellitenbetreiber mieten. Die effiziente Nutzung der Orbit- und 
entsprechenden Frequenzressourcen ist überaus wichtig und von der 
Gemeinschaft anzustreben. Zur Erhaltung der Effizienz des Orbits und des 
Frequenzspektrums sind Schutzbestimmungen einzuführen. Daher sollte bei 
Anträgen auf gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen für 
Satellitenfunknetze gefordert werden, daß zuvor die notwendigen 
Vereinbarungen in bezug auf die Raumsegmentkapazität ordnungsgemäß 
getroffen wurden. 
(22) Die Verfahren für Vereinbarungen über Raumsegmentkapazität sollten 
vereinfacht werden. Wenn die notwendige Raumsegmentvereinbarung direkt 
mit dem Satellitenbetreiber oder seinem Vertreter getroffen wurde, ist 
sie von den Mitgliedstaaten anzuerkennen. Die Mitgliedstaaten können 
gegen die gegenseitige Anerkennung einer einzelstaatlichen Genehmigung 
nicht einwenden, daß sie direkte Zugangsvereinbarungen nicht zulassen. 
(23) Unter Berücksichtigung der jüngsten Entwicklungen bei den internationalen 
Satellitenorganisationen, insbesondere EUTELSAT, sollten die 
Mitgliedstaaten alle geeigneten Schritte unternehmen, um Widersprüche zu 
den Bestimmungen des Vertrages im Sinne der Richtlinie .../.../EWG 
[Entwurf einer Richtlinie zur Ergänzung der Richtlinie 91/263/EWG 
hinsichtlich Satellitenfunkanlagen] zu beseitigen. Gemäß den Bestimmungen 
des Vertrages sollten territoriale Beschränkungen und Beschränkungen 
aufgrund der Staatsangehörigkeit aufgehoben werden, die zusammen oder 
getrennt die grenzüberschreitende Erbringung von Diensten mit Hilfe von 
Mietkapazität verhindern. Daher sollten die Mitgliedstaaten den Zugang 
zur Raumsegmentkapazität über andere als ihre nationalen Unterzeichner 
oder SAO (Signatory Affairs Office) aufgrund einer Mehrfachzugangs­
vereinbarung gestatten. Wurde die notwendige Raumsegmentvereinbarung über 
das SAO eines Mitgliedstaates oder eine Mehrfachzugangs-Vereinbarung 
getroffen, so ist sie von allen Mitgliedstaaten anzuerkennen. Die 
Bestimmungen dieser Richtlinie stützen sich auf diese Vereinbarungen. 
Es sollte die Möglichkeit bestehen, Vereinbarungen anzuerkennen oder zu 
treffen, um die Bedingungen für den Zugang zum Raumsegment 
gemeinschaftsweit zu vereinheitlichen. 
(24) In der Ratsentschließung vom 19. November 1992 zur Förderung der 
europäischen Zusammenarbeit bei der Numerierung von 
Telekommunikationsdiensten 8 werden die Gründung eines Europäischen Amts 
für Numerierung (European Numbering Office - ENO) (im Rahmen der 
europaweiten Zusammenarbeit in Numerierungsfragen) sowie die 
Bereitstellung von Numerierungskapazität für telefongestützte europaweite 
Dienste gefordert. Für die Erbringer europaweiter Satellitendienste sind 
gegebenenfalls Namen, Nummern oder Anschriften auf einzelstaatlicher und 
europäischer Ebene zuzuweisen und zu registrieren. Anträge auf 
einzelstaatliehe Genehmigungen für die Erbringung europaweiter 
Satellitendienste können daher häufig mit dem Ersuchen um Zuweisung und 
Registrierung von Namen, Nummern und Anschriften verbunden sein. 
8 ABl. Nr. C 318 vom 4. Dezember 1992, S. 2. 
29 
(25) Das neue Verfahren der gegenseitigen Anerkennung kann die 
Arbeitsbelastung der einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden erhöhen und 
zusätzliche Kosten verursachen. Diese Behörden sollten berechtigt sein, 
den Antragstellern, die um eine gegenseitige Anerkennung ersuchen, die 
zusätzlichen Kosten zu belasten. Diese Gebühren können die Kosten 
umfassen, die mit Vereinbarungen über Frequenz- und Standortkoordinierung 
und Numerierung verbunden sind. Der Grundsatz der Transparenz erfordert 
die ordnungsgemäße Veröffentlichung der Gebühren für die Bearbeitung und 
Überwachung der Lizenzen. 
(26) Die Einhaltung der Bedingungen gegenseitig anerkannter einzelstaatlicher 
Genehmigungen durch deren Inhaber muß gewährleistet sein. Die 
Lizenzinhaber müssen daher die Aufsichtsbehörde des Mitgliedstaates, der 
die gegenseitig anerkannte einzelstaatliche Genehmigung erteilt hat, 
sowie alle zuständigen einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden in der 
Gemeinschaft oder in Drittländern über jegliche Änderung der 
entsprechenden Umstände unterrichten. 
(27) Die Maßnahmen zur Gewährleistung der Einhaltung der Lizenzbedingungen 
sollten von den einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden getroffen, jedoch im 
Rahmen eines Rechtsbehelfs überprüft werden können. 
(28) In diesem Zusammenhang muß ein wirksames Verfahren zur Abänderung und 
Rücknahme einer gegenseitig anerkannten einzelstaatlichen Genehmigung 
eingeführt werden, mit dem zugleich gewährleistet wird, daß bei der 
Prüfung, ob ein Fall der Nichteinhaltung von Bedingungen vorliegt, dem 
Anspruch auf rechtliches Gehör Rechnung getragen wird. 
(29) Es sollte die Möglichkeit des Rechtsbehelfs geschaffen werden, um die 
gewissenhafte Einhaltung der Verfahren dieser Richtlinie zu 
gewährleisten. Ein Schlichtungsverfahren zur friedlichen Beilegung von 
Streitigkeiten in bezug auf die Einhaltung der Verfahren sollte 
wesentlicher Bestandteil dieses Rechtsbehelfs sein. 
(30) Der mit dieser Richtlinie eingesetze Telekommunikationsausschuß der 
Gemeinschaft (CTC) besteht aus Vertretern der einzelstaatlichen 
Aufsichtsbehörden und unterstützt die Kommission bei der Durchführung der 
Richtlinie. Den Mitgliedstaaten wurden wesentliche Aufgaben zur 
Durchführung dieser Richtlinie übertragen. 
(31) Diese Richtlinie schränkt den Geltungsbereich einzelstaatlicher 
Genehmigungsverfahren für Satellitendienste nicht ein. Für die Verfahren 
zur gegenseitigen Anerkennung auf Gemeinschaftsebene sind jedoch 
Schutzbestimmungen gegenüber Drittländern einzuführen, um eine 
vergleichbare Behandlung von EG-Staatsbürgern in diesen Ländern zu 
gewährleisten. Aus dieser Perspektive sollte die Kommission bestrebt 
sein, mit interessierten Drittländern Vereinbarungen über eine 
gleichwertige Behandlung zu treffen. 
(32) Angesichts der dynamischen technologischen Entwicklung in diesem Bereich 
ist ein Verfahren zur Anpassung der technischen Bestimmungen dieser 
Richtlinie festzulegen. 
(33) Bei unvorhergesehenen Ereignissen müssen die einzelstaatlichen 
Aufsichtsbehörden befugt sein, die Inhaber gegenseitig anerkannter 
einzelstaatlicher Genehmigungen aufzufordern, ihren Dienst vorübergehend 
einzustellen. Der Lizenzinhaber ist berechtigt, unverzüglich über die 
Hintergründe dieser Forderung informiert zu werden. 
30 
(34) Die Vertraulichkeit der Daten, die nach den Verfahren dieser Richtlinie 
erfaßt werden und unter das Berufsgeheimnis fallen, muß grundsätzlich 
gewährleistet sein. 
(35) Die in dieser Richtlinie festgelegten Genehmigungsverfahren müssen jedoch 
transparent sein, um sie möglichst effizient zu gestalten. Die 
zuständigen einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden sind eindeutig zu 
benennen. 
(36) Die Erbringung von Satellitendiensten in Notstandssituationen, z.B. zur 
Katastrophenhilfe, sowie für Versuchs- oder Sonderzwecke erfordert eine 
Sonderregelung. Für die Katastrophenhilfe ist ein beschleunigtes 
Verfahren mit möglichst kurzen Fristen von entscheidender Bedeutung. 
Als Sonderfälle gelten unter anderem Satellitendienste, die vom 
Hoheitsgebiet der Gemeinschaft aus für küstennahe Anlagen in 
internationalen Gewässern oder für Ausstellungen und Fachmessen erbracht 
werden, sowie der experimentelle Einsatz bestimmter Typen von 
Satellitenanlagen. Weitere Sonderfälle können zu einem späteren Zeitpunkt 
definiert werden. Für diese Sonder- und Notdienste sind spezielle 
Verfahren auszuarbeiten. 
(37) Experimentelle Satellitendienste, die erklärtermaßen für Europa relevant 
sind, können als transeuropäisches Netz (TEN) anerkannt werden. Der 
Erfolg dieser Projekte richtet sich wesentlich nach der rechtzeitigen 
Verfügbarkeit entsprechender Genehmigungen. Daher sind rationelle 
Antrags- und Genehmigungsverfahren als prioritär zu betrachten. 
(38) Öffentliche Satelliten-Rundfunkdienste - d.h. Anwendungen gemäß der 
Definition von Satelliten-Rundfunkdiensten in den Vollzugsordnungen für 
den Funkdienst und Rundfunkanwendungen fester Satellitendienste 
-unterliegen weiterhin den spezifischen Regelungen, die die 
Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht festlegen -
(39) Das Ziel eines modernen, gemeinschaftsweiten Marktes für 
Satellitendienste erfordert die Festlegung kohärenter, harmonisierter 
Lizenzbedingungen, die in allen Mitgliedstaaten rechtzeitig zur Verfügung 
stehen und mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sein müssen. Die 
Alternative zu einer Rechtsvorschrift der Gemeinschaft wäre ein analoges 
System von Bestimmungen, die zwischen den Mitgliedstaaten auszuhandeln 
wären und zahlreiche bilaterale Vereinbarungen erfordern würden. 
Derartige Vereinbarungen bieten keine Gewähr für Kohärenz und 
Einheitlichkeit und wären daher für Satellitendienste, die naturgemäß 
eine internationale Dimension besitzen, ungeeignet. Daher empfehlen sich 
Rahmenvorschriften auf Gemeinschaftsebene, die genügend Spielraum für die 
erste Ausarbeitung detaillierter harmonisierter Bedingungen auf 
einzelstaatlicher Ebene lassen. Die Gemeinschaftsaktion beschränkt sich 
mithin nach dem Subsidiaritätsprinzip auf die Festlegung der 
Rahmenbedingungen für die gegenseitige Anerkennung der Genehmigungen für 
Satellitendienste sowie einer entsprechenden Übergangsregelung. 
(40) Im Rahmen der Überprüfung der Bestimmungen dieser Richtlinie und ihrer 
Durchführung bis zum 1. Januar 1996 ermittelt die Kommission, für welche 
Satellitendienste noch keine Entscheidungen über die gegenseitige 
Anerkennung der Genehmigungen getroffen wurden. Bei der Überprüfung ist 
vor allem festzustellen, ob die gegenseitige Anerkennung der 
Genehmigungen für diese Dienste ohne vorherige Harmonisierung möglich 
ist. 
(41) Die Anwendung der Vorschriften dieser Richtlinie erfordern eine 
Gemeinschaftspolitik im Hinblick auf das Eigentum an oder die Kontrolle von 
Unternehmen, die von diesen Bestimmungen Gebrauch machen können. Der 
Vertrag enthält für die Annahme einer solchen Politik keine andere Grundlage als 
Artikel 235. 
31 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : 
KAPITEL I 
Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen 
Artikel 1 
Ziel 
Ziel dieser Richtlinie ist die Schaffung eines Binnenmarktes für 
Satellitendienste durch Festlegung von Verfahren, nach denen 
Satellitennetzbetreiber und/oder Satellitendiensterbringer, die berechtigt 
sind, Satellitennetz- bzw. Satellitenfunkdienste in einem Mitgliedstaat zu 
erbringen, diese ganz oder teilweise gemeinschaftsweit anbieten können, ohne 
dafür einzelne Lizenzen oder Genehmigungen anderer Mitgliedstaaten zu 
benötigen. 
Artikel 2 
Begriffsbestimmungen 
Die Begriffsbestimmungen der Richtlinie .../.../EWG " gelten - soweit 
relevant - auch für die vorliegende Richtlinie. Ferner sind im Sinne dieser 
Richtlinie: 
1. "Satellit": ein künstlicher Raumkörper, der die Erde umkreist und Anlagen 
zur Übertragung oder Weiterleitung von Funksignalen mit sich führt; 
2. "Satellitenfunkanlage": eine Anlage, die entweder ausschließlich für das 
Senden oder für das Senden und Empfangen ("Sende-Empfangsanlage") oder 
ausschließlich für den Empfang ("reine Empfangsanlage") von Funksignalen 
über Satelliten eingesetzt werden kann; 
3. "Satellitensystem": ein oder mehrere Satelliten, die unter Steuerung 
eines Betreibers Kommunikationskapazität bereitstellen; 
9 (Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 
zur gegenseitigen Anerkennung von Lizenzen und sonstigen 
einzelstaatlichen Genehmigungen für Telekommunikationsdienste] 
32 
4. "Raumsegment": die Kommunikationskapazität von Satelliten für den Aufbau 
von Verbindungen zu terrestrischen Systemen oder anderen Satelliten; 
5. "Satellitenfunknetz": eine Konfiguration von zwei oder mehreren 
Satellitenfunkanlagen, die über Satelliten miteinander kommunizieren; 
6. "Satellitennetzdienste": der Aufbau und Betrieb von Satellitenfunknetzen. 
Diese Dienste bestehen mindestens im Aufbau von Funkverbindungen von 
Satellitenfunkanlagen zum Raumsegment ("Aufwärtsstrecken") und vom 
Raumsegment zu Satellitenfunkanlagen ("Abwärtsstrecken"); 
7. "Satellitenfunkdienste": Dienste, zu deren Bereitstellung ganz oder 
teilweise Satellitennetzdienste in Anspruch genommen werden. 
8. "Satellitendienste": die Erbringung von Satellitenfunkdiensten und/oder 
Satellitennetzdiensten; 
9. "Frequenz- und Standortkoordinierung": der Koordinierungsvorgang zur 
Einhaltung verschiedener Anforderungen in bezug auf potentielle 
Frequenzstörungen, die u.a. funktechnische Störungen, Flugsicherheit, 
Strahlungspegel und Staatssicherheit betreffen; 
10. "Einzelstaatliche Genehmigungen": Einzelgenehmigungen wie Lizenzen, 
Erklärungen oder generelle Genehmigungen, z.B. in Form von 
Rechtsvorschriften oder Gruppenlizenzen, die im Einklang mit dem 
Gemeinschaftsrecht die Erbringung von Satellitenfunkdiensten und/oder 
Satellitennetzdiensten in einem Mitgliedstaat gestatten; 
11. "Unternehmen": jede natürliche oder juristische Person mit oder ohne 
Erwerbscharakter sowie jede amtliche Stelle mit oder ohne 
Rechtspersönlichkeit; 
12. "Lizenz": eine Einzelgenehmigung, die von einer einzelstaatlichen 
Aufsichtsbehörde erteilt wird und Voraussetzung für die Erbringung eines 
Satellitendienstes in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht ist; 
13. "Erklärung": die Mitteilung eines Diensterbringers an eine 
einzelstaatliche Aufsichtsbehörde, daß er beabsichtigt, einen 
Satellitendienst anzubieten; 
14. "Globalverfahren": eine Vereinbarung, die die Erteilung einzelstaatlicher 
Genehmigungen für Satellitendienste durch mehr als eine einzelstaatliche 
Aufsichtsbehörde nach einem koordinierten Verfahren an einem einzigen 
Standort ermöglicht; 
15. "Telekommunikationsausschuß der Gemeinschaft (CTC)": der mit Artikel 20 
der Richtlinie .../.../EWG (Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur 
gegenseitigen Anerkennung von Lizenzen und sonstigen einzelstaatlichen 
Genehmigungen für Telekommunikationsdienste] eingesetzte Ausschuß. 
33 
Artikel 3 
Geltungsbereich 
Diese Richtlinie gilt für alle einzelstaatlichen Genehmigungen zur Erbringung 
von Satellitenfunkdiensten und/oder Satellitennetzdiensten. 
KAPITEL II 
Gegenseitige Anerkennung einzelstaatlicher Genehmigungen 
Artikel 4 
Recht auf Erbringung von Diensten 
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß Unternehmen, die eine nach den Verfahren 
dieser Richtlinie anerkannte einzelstaatliche Genehmigung besitzen, die darin 
aufgeführten Satellitennetz- und/oder Satellitenfunkdienste unverzüglich auf 
ihrem Hoheitsgebiet erbringen können. 
Artikel 5 
Auswirkungen der Anerkennung 
1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß für die Erbringung von Diensten 
durch Inhaber anerkannter einzelstaatlicher Genehmigungen nur solche 
Beschränkungen auferlegt werden können, die den Verfahren dieser 
Richtlinie entsprechen. 
KAPITEL III 
Gegenseitige Anerkennung nach gemeinsamen 
Lizenzvergabesystemen und 
Harmon i s ierungsverfahren 
Artikel 6 
Harmonisierung der Genehmigungsbedingungen 
Gegebenenfalls sind für bestimmte Satellitendienste harmonisierte 
Genehmigungsbedingungen festzulegen. Hierzu kann die Kommission nach dem 
Verfahren in Artikel 26: 
34 
a) zunächst die Maßnahme zur Bestimmung der Satellitendienstkategorie 
beschließen, für die harmonisierte Bedingungen erforderlich sind, und 
ECTRA und/oder ERC mit der Ausarbeitung dieser Bedingungen beauftragen. 
In dem Auftrag sind vor allem die Aufgaben zu definieren und ein Zeitplan 
für die Ausarbeitung der Bedingungen festzulegen; 
b) nach der Ausarbeitung harmonisierter Lizenzvergabebedingungen durch ECTRA 
und/oder ERC die entsprechenden gemeinsamen Lizenzvergabebedingungen ganz 
oder teilweise beschließen, die den grundlegenden Anforderungen des 
Gemeinschaftsrechts entsprechen müssen. 
2. Gegebenenfalls, vor allem wenn der gemäß Absatz 1 Buchstabe (a) 
vorgegebene Zeitplan nicht eingehalten wird, kann die Kommission gemäß 
Artikel 26 gemeinsame Lizenzvergabebedingungen beschließen, ohne gemäß 
Absatz 1 Buchstabe (a) und (b) zu verfahren. 
3. Die gemäß Absatz 1 oder 2 festgelegten Lizenzvergabebedingungen können 
gegebenenfalls Bestimmungen zur Einhaltung der Vorschriften in den 
Kapiteln über Frequenz- und Standortkoordinierung, Numerierung und Zugang 
zum Raumsegment enthalten. 
Artikel 7 
Gegenseitige Anerkennung einzelstaatlicher Genehmigungen, ohne 
daß es einer vorherigen Harmonisierung bedarf 
1. Ferner kann die Kommission nach dem Verfahren in Artikel 26 beschließen, 
daß die gegenseitige Anerkennung einzelstaatlicher Genehmigungen für 
bestimmte Kategorien von Satellitendiensten erteilt werden kann, deren 
Bedingungen nicht gemäß Artikel 6 harmonisiert wurden. 
2. Ein gemäß Absatz 1 gefaßter Beschluß kann Bedingungen enthalten, die die 
Einhaltung grundlegender Anforderungen des Gemeinschaftsrechts 
gewährleisten oder zur Wahrung besonderer oder ausschließlicher Rechte im 
Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht erforderlich und von den Erbringern 
des betreffenden Dienstes zu erfüllen sind. 
3. Ein gemäß Absatz 1 gefaßter Beschluß kann gegebenenfalls Bestimmungen zur 
Einhaltung der Vorschriften in den Kapiteln über Frequenz- und 
Standortkoordinierung, Numerierung und Zugang zum Raumsegment enthalten. 
Artikel 8 
Gegenseitige Anerkennung 
Satellitendienste, die einer harmonisierten Kategorie angehören und einem 
Beschluß gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe (b), Artikel 6 Absatz 2 oder 
Artikel 7 unterliegen, können geoeinschaftsweit zu den Bedingungen erbracht 
werden, die in diesem Beschluß festgelegt sind. 
35 
Artikel 9 
Veröffentlichung anerkannter Dienstkategorien 
Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Geme'inschaften ein 
Verzeichnis der Kategorien von Satellitendiensten, die Beschlüssen gemäß 
Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe (b), Artikel 6 Absatz 2 oder Artikel 7 
unterliegen, und aktualisiert es bei Bedarf. 
KAPITEL IV 
Globalverfahren als Übergangsregelung 
Artikel 10 
Geltungsbereich der Übergangsregelung 
In Artikel 11 bis 14 ist ein Globalverfahren als Übergangsregelung für 
Satellitendienste festgelegt, die keinem Beschluß gemäß Artikel 6 Absatz 1 
Buchstabe (b), Artikel 6 Absatz 2 oder Artikel 7 unterliegen. 
Artikel 11 
Abwicklung 
1. Die Kommission trifft gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen zur 
Festlegung von Vereinbarungen über die Globalverfahren gemäß Artikel 12, 
einschließlich der Anerkennung entsprechender Vereinbarungen über die 
technische Abwicklung nach dem Verfahren in Artikel 26. 
Hinweise auf diese Vereinbarungen werden im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften veröffentlicht. 
Artikel 12 
Globalverfahren 
Ein Globalverfahren, das gemäß Artikel 11 eingeführt wird, muß folgende 
Bedingungen erfüllen: 
(1) Das Globalverfahren steht allen Diensterbringern zur Verfügung, die 
Satellitendienste in der Europäischen Gemeinschaft anbieten möchten. 
36 
(2) Anträge bzw. Erklärungen können an einem einzigen Standort eingereicht 
werden. Es werden eine oder mehrere Stellen für die Einreichung der 
Anträge bzw. Erklärungen benannt. 
Anträge können gegebenenfalls die in Anhang I aufgeführten Informationen 
sowie bei Bedarf ein Ersuchen um Frequenz- und Standortkoordinierung 
gemäß Kapitel V und/oder um Zuweisung und Registrierung von Namen, 
Nummern oder Anschriften gemäß Kapitel VI enthalten. 
(3) Die Stelle, bei der die Anträge bzw. Erklärungen hinterlegt werden, 
leitet diese innerhalb von sieben Tagen an die betreffenden 
einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden weiter. 
(4) Schreibt die einzelstaatliche Aufsichtsbehörde für die Erbringung eines 
Satellitendienstes eine Lizenz vor, so faßt sie einen Beschluß über die 
Erteilung der Lizenz und unterrichtet den Antragsteller sowie die Stelle, 
bei der der Antrag eingereicht wurde, innerhalb von sechs Wochen nach 
dessen Erhalt über den gefaßten Beschluß. 
Schreibt die einzelstaatliche Aufsichtsbehörde für die Erbringung eines 
Satellitendienstes eine Erklärung vor, so kann sie Einwendungen gegen die 
Erbringung des gemeldeten Dienstes erheben und muß den Antragsteller 
sowie die Stelle, bei der die Erklärung eingereicht wurde, innerhalb von 
sechs Wochen nach deren Erhalt über die Einwendungen unterrichten. 
(5) Die einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden bemühen sich gegebenenfalls, die 
in Absatz (4) vorgegebene Frist von sechs Wochen für bestimmte Kategorien 
von Satellitendiensten dem kommerziellen Bedarf entsprechend zu 
verkürzen. 
(6) Soweit die Bestimmungen der Kapitel V, VI und VII gelten, kann als 
Voraussetzung für die Erteilung von Lizenzen die Einhaltung der in diesen 
Kapiteln festgelegten Verfahren gefordert werden. 
(7) Wird keine Lizenz erteilt oder werden innerhalb der in Absatz (4) 
vorgegebenen Fristen keine Einwendungen erhoben, so unterrichtet die 
einzelstaatliche Aufsichtsbehörde den Antragsteller und die Stelle, bei 
der der Antrag eingereicht wurde, über die Gründe für ihren Beschluß. 
(8) Die Stelle, bei der Anträge bzw. Erklärungen eingereicht werden können, 
erstattet der Kommission jährlich über die Durchführung des 
Globalverfahrens Bericht und informiert sie insbesondere über abgelehnte 
Anträge und Einwendungen, die gegen Erklärungen erhoben wurden. 
37 
KAPITEL V 
Verfahren zur Frequenz- und Standortkoordinierung 
Artikel 13 
Koordinierung unmittelbar durch den Antragsteller 
Bei Anträgen für Satellitennetzdienste kann der Antragsteller den 
Nachweis erbringen, daß die notwendigen Vereinbarungen zur Frequenz-und 
Standortkoordinierung in allen Mitgliedstaaten und Drittländern bestehen, die 
vom Aufbau und Betrieb der geplanten Satellitenfunkanlagen getroffen sind. 
Artikel 14 
Ersuchen um Koordinierung im Rahmen des Antrags 
1. Unbeschadet des Artikels 13 können Anträge für Satellitennetzdienste ein 
Ersuchen um Frequenz- und Standortkoordinierungsvereinbarungen mit 
denjenigen Mitgliedstaaten und Drittländern umfassen, die von der 
Einführung und dem Betrieb der geplanten Satellitenfunkanlagen betroffen 
sind. 
2. Das Ersuchen um Frequenz- und Standortkoordinierung wird mit den 
einschlägigen Informationen gemäß Anhang I an die einzelstaatlichen 
Aufsichtsbehörden und zuständigen Behörden der betreffenden Drittländer 
weitergeleitet. 
Artikel 15 
Einleitung der Koordinierungsverfahren 
1. Nachdem die einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden über das Ersuchen um 
Frequenz- und Standortkoordinierungsvereinbarungen unterrichtet wurden, 
leiten sie unverzüglich unter Einhaltung der innerstaatlichen 
Rechtsvorschriften und internationalen Verpflichtungen die notwendigen 
Koordinierungsverfahren ein. 
2. Der Antragsteller leistet gegebenenfalls die notwendige Unterstützung, um 
eine angemessene Frequenz- und Standortkoordinierungsvereinbarung zu 
treffen. 
3. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Aufnahme des Betriebs 
bestimmter Abschnitte von Satellitenfunknetzen nicht durch ausstehende 
Frequenz- und Standortkoordinierungsvereinbarungen verzögert wird. 
38 
4. Der Betrieb derjenigen Abschnitte des Satellitenfunknetzes, die eine 
Frequenz- und Standortkoordinierung mit Drittländern erfordern, setzt den 
zufriedenstellenden Abschluß dieser Verfahren unter Einhaltung der 
internationalen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten voraus. 
Artikel 16 
Aufnahme von Satellitennetzdiensten 
1. Die einzelstaatliche Genehmigung eines Antrags für Satellitennetzdienste 
muß die Auflage enthalten, daß nur diejenigen Abschnitte des 
Satellitennetzes in Betrieb genommen werden, für die die Frequenz- und 
Standortkoordinierungsverfahren abgeschlossen sind. 
2. Für den lizenzierten Satellitennetzdienst gilt ferner die Auflage, 
daß für die gesamte Gültigkeitsdauer der Lizenz gegebenenfalls weitere 
Frequenz- und Standortkoordinierungsvereinbarungen gemäß den 
innerstaatlichen Rechtsvorschriften und internationalen Verpflichtungen 
einzuhalten sind. 
Artikel 17 
Abschluß von Koordinierungsvereinbarungen 
Kommt bei Anträgen für Satellitennetzdienste innerhalb von 6 Monaten nach 
Unterrichtung der einzelstaatlichen Aufsichtsbehörde über ein 
Koordinierungsersuchen keine Vereinbarung über die Frequenz- und 
Standortkoordinierung zustande, so kann jede am Koordinierungsverfahren 
beteiligte Partei gemäß Artikel 23 Rechtsbehelf einlegen. 
Artikel 18 
Harmonisierung in Abstimmung mit dem ERC 
1. Die Kommission kann gegebenenfalls den ERC (European Radiocommunications 
Committee) ersuchen, harmonisierte Frequenzbänder für 
Satellitennetzdienste und Satellitenfunknetze festzulegen, um die in 
diesem Kapitel vorgesehene Frequenzkoordinierung unter Einhaltung der 
entsprechenden internationalen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten 
abzuklären. 
2. Satellitennetzdienste, die die so ermittelten Frequenzbänder nutzen und 
die vorgeschriebenen Nutzungsbedingungen einhalten, können gemäß Artikel 
6 als Dienstkategorie eingeführt werden. 
39 
KAPITEL VI 
Numerierung 
Artikel 19 
Zuweisung und Registrierung von Namen, Nummern oder 
Anschriften 
1. Ein Antrag auf gegenseitige Anerkennung von Lizenzen kann ein Ersuchen um 
Zuweisung und Registrierung von Namen, Nummern oder Anschriften 
enthalten. 
2. Das Ersuchen ist unverzüglich an die für die Bearbeitung zuständigen 
Behörden weiterzuleiten. 
3. Der Antrag auf gegenseitige Anerkennung von Lizenzen kann unabhängig von 
dem Ersuchen um Zuweisung und Registrierung von Namen, Nummern und 
Anschriften bearbeitet werden. 
KAPITEL VII 
Zugang zur Raumsegmentkapazität 
Artikel 20 
Vereinbarungen über den Zugang zum Raumsegment und die 
Konformität mit betrieblichen Anforderungen 
1. Bei Anträgen für Satellitennetzdienste ist der Nachweis zu erbringen, daß 
die notwendige Raumsegmentkapazität zur Verfügung steht und entsprechende 
technische Vereinbarungen mit dem Satellitensystembetreiber getroffen 
wurden, um das einwandfreie Zusammenwirken der betreffenden 
Satellitennetze und Satellitensysteme zu gewährleisten. 
2. Der Nachweis gemäß Absatz 1 ist spätestens sechs Monate nach der 
Erteilung der Genehmigung gegenüber allen einzelstaatlichen 
Aufsichtsbehörden zu erbringen, unter deren Zuständigkeit der 
Satellitennetzdienst teilweise erbracht wird. 
3. Wird der Nachweis nicht erbracht oder ist er nicht schlüssig, so können 
die einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden die Verfahren nach Artikel 24 in 
Anspruch nehmen. 
40 
Artikel 21 
Zugang zum Raumsegment 
1. Falls bei Anträgen für Satellitennetzdienste eine direkte Vereinbarung 
über die notwendige Raumsegmentkapazität mit dem Satellitenbetreiber oder 
dessen Vertreter(n) erreicht wird oder die notwendige Kapazität in einem 
Mitgliedstaat durch eine andere anerkannte Vereinbarung im Einklang mit 
dem Gemeinschaftsrecht zugeteilt werden kann, ist diese Vereinbarung von 
allen Mitgliedstaaten anzuerkennen. 
In diesem Fall hat der Lizenzinhaber an allen Satellitenfunkanlangen in 
der Gemeinschaft, die unter diese Richtlinie fallen, Zugang zu der 
Raumsegmentkapazität. 
2. Falls die Raumsegmentkapazität von den internationalen 
Satellitenorganisationen bereitgestellt werden soll, kann die Kommission 
gemäß Artikel 26 Verfahren für den Zugang zu dieser Kapazität anerkennen 
oder festlegen, die für die gemeinschaftsweite Einführung der 
Vereinbarungen gemäß Absatz 1 erforderlich sein können, wobei die 
internationalen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten zu berücksichtigen 
sind. 
KAPITEL VIII 
Überwachungsverfahren 
Artikel 22 
Erteilung, Änderung und Rücknahme von Genehmigungen durch die 
Mitgliedstaaten 
1. Gelangt eine einzelstaatliche Aufsichtsbehörde zu der Auffassung, daß ein 
Lizenzinhaber die gemäß dieser Richtlinie vorgeschriebenen Bedingungen 
nicht mehr erfüllt, kann sie geeignete Maßnahmen ergreifen, um die 
Einhaltung dieser Bedingungen sicherzustellen. 
2. Die Kommission kann auf Antrag einer beteiligten Partei das Verfahren in 
Artikel 24 einleiten. 
3. Wird innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrags der betreffenden 
Partei bei der Kommission kein Schlichtungsverfahren eingeleitet oder 
keine Einigung nach dem Verfahren in Artikel 24 erzielt, beschließt die 
Kommission gemäß Artikel 26, nachdem sie den beteiligten Parteien 
Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat, ob die Maßnahmen 
aufrechtzuerhalten oder zu ändern sind. 
4. Die Kommission teilt dem betreffenden Unternehmen die gemäß Absatz 2 und 
3 getroffenen Entscheidungen mit und informiert die einzelstaatliche 
Aufsichtsbehörde entsprechend. 
41 
KAPITEL IX 
Rechtsbehelf 
Artikel 23 
Rechtsbehelf bei der Kommission 
1. Wird eine Genehmigung nicht dieser Richtlinie entsprechend erteilt, so 
kann der Antragsteller der Kommission ein Exemplar seines (seiner) 
Antrags (Anträge) und/oder Erklärung(en) vorlegen und sie bitten, das 
Schlichtungsverfahren gemäß Artikel 24 einzuleiten. 
2. Wird innerhalb von drei Wochen nach Eingang des Rechtsbehelfs bei 
der Kommission kein Schlichtungsverfahren eingeleitet oder innerhalb von 
drei Monaten nach der ersten Sitzung der Arbeitsgruppe keine Einigung 
gemäß Artikel 24 erzielt, so ist aufgrund von Artikel 26 eine 
Entscheidung zu treffen, gegebenenfalls auf der Basis des 
einschlägigen nationalen Lizenzvergabesystems, das gemäß Artikel 35 
mitzuteilen ist. 
Artikel 24 
Schlichtungsverfahren 
Unbeschadet: 
(a) der Maßnahmen, die die Kommission oder ein Mitgliedstaat nach dem 
Vertrag, insbesondere gemäß Artikel 169 und 170 ergreifen könnte; 
(b) der Ansprüche, die dem Antragsteller oder jeder anderen Person nach 
innerstaatlichem Recht zustehen, 
kann folgendes Schlichtungsverfahren durchgeführt werden: 
1. Der Vorsitzende des CTC beruft so bald wie möglich eine Arbeitsgruppe 
ein, der mindestens zwei Mitglieder des CTC und er selbst oder ein 
anderer, von ihm benannter Beamter der Kommission angehören. 
2. Die Arbeitsgruppe tritt innerhalb von 10 Tagen zusammen. Auf Vorschlag 
eines Mitglieds der Arbeitsgruppe kann der Vorsitzende beschließen, 
maximal zwei weitere Personen als Sachverständige zur Beratung 
hinzuzuziehen. Gegebenenfalls sollte in Frequenzfragen jedoch ein 
weiterer Sachverständiger des ERC, in Numerierungsfragen ein weiterer 
Sachverständiger des ENO hinzugezogen werden. 
42 
3. Die Arbeitsgruppe gibt dem Antragsteller, den Aufsichtsbehörden der 
betreffenden Mitgliedstaaten, den Telekommunikationsorganisationen oder 
sonstigen Beteiligten Gelegenheit, ihren Standpunkt mündlich oder 
schriftlich darzulegen. 
4. Die Arbeitsgruppe bemüht sich, eine Einigung zwischen dem Antragsteller 
und den Aufsichtsbehörden der betroffenen Mitgliedstaaten herbeizuführen. 
5. Der Antragsteller und die Mitglieder des CTC übernehmen jeweils die auf 
sie entfallenden Kosten des Verfahrens. Der Antragsteller trägt die 
Kosten für die in Absatz 2 erwähnten Sachverständigen. 
6. Wird eine Einigung erzielt, so ist (sind) die Genehmigung(en) innerhalb 
von zwei Wochen ab dem Zeitpunkt der Einigung von der (den) 
einzelstaatlichen Aufsichtsbehörde(n) zu erteilen. 
KAPITEL X 
Telekommunikationsausschuß der Gemeinschaft (CTC) 
Artikel 25 
Zusammensetzung des CTC 
Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern 
der einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden zusammensetzt und dessen Vorsitz ein 
Vertreter der Kommission führt. Der Ausschuß trägt die Bezeichnung 
"Telekommunikationsausschuß der Gemeinschaft" (Community Telecommunications 
Committee - CTC). 
Artikel 26 
Verfahren des CTC 
1. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der 
erforderlichen Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt dazu, gegebenenfalls im 
Abstimmungsverfahren, innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende 
je nach Dringlichkeit der Frage festlegen kann. 
Die Stellungnahme ist zu Protokoll zu nehmen; ferner kann jeder 
Mitgliedstaat verlangen, seinen Standpunkt in das Protokoll aufzunehmen. 
Die Kommission trägt der Stellungnahme des Ausschusses so weit wie 
möglich Rechnung. Sie teilt ihm mit, in welcher Weise seine Stellungnahme 
berücksichtigt wurde. 
2. Die Kommission informiert den Ausschuß, falls erforderlich, über das 
Ergebnis regelmäßiger Anhörungen der Vertreter der Telekommunikations-, 
Satelliten- und Weltraumorganisationen, Benutzer, Verbraucher, 
Hersteller, Dienstanbieter und Gewerkschaften. 
43 
Darüber hinaus fördert der Ausschuß unter Berücksichtigung der 
gemeinschaftlichen Telekommunikationspolitik im allgemeinen und der 
Satellitenkommunikationspolitik im besonderen den Informationsaustausch 
unter den Mitgliedstaaten sowie zwischen diesen und der Kommission über 
Stand und Entwicklung ordnungspolitischer Tätigkeiten zur Genehmigung von 
Sate11itendiensten. 
KAPITEL XI 
Schlußbestimmungen 
Artikel 27 
Anwendbarkeit 
1. Die Anerkennung einer einzelstaatlichen Genehmigung nach harmonisierten Bedingungen oder Rechte, die sich aus den 
Bestimmungen dieser Richtlinie ergeben, werden ausschließlich Unternehmen erteilt, die ihre. Hauptniederlassung und 
gegebenenfalls ihren eingetragenen Sitz in einem Mitgliedstaat haben. Firmen, die ihren Sitz bereits in einem Mitgliedstaat 
haben, sind als Unternehmen der Gemeinschaft zu behandeln. 
2. Unbeschadet der von der Gemeinschaft unterzeichneten Abkommen und Obereinkommen darf das Unternehmmen zu 
keiner Zeit zu mehr als 25 Prozent Eigentum von Drittlandern und/oder Angehörigen von Drittländern sein. Es muß zu 
jeder Zeit von Mitgliedstaaten und/oder Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten effektiv kontrolliert werden. 
3. Die Gemeinschaft wird, nach Annahme dieser Richtlinie Verhandlungen mit dem Ziel aufnehmen, einen vergleichbaren und 
effektiven Zugang auf alten Markten durch Aufhebung aller Beschrankungen fur auslandische Beteiligungen und sonstiger 
Beschränkungen in diesen Ländern sicherzustellen. Wenn dieses Ergebnis erreicht ist, werden die Absätze 1 und 2 für 
unanwendbar erklärt 
4. Die Kommission berichtet dem Rat jährlich über die Fortgang muküaterater und bilateraler Verhandlungen aber den 
Zugang von Unternehmen der Gemeinsschaft zu den Märkten von Drittlindern im Anwendungsbereich dieser Richtlinie, 
über die Ergebnisse, (fie in solchen Verhandlungen erzielt wurden, und fiber die praktische Umsetzung aller getroffenen 
Vereinbarungen. 
Der Rat kann die Bestimmungen dieses Artikels mit qualifizierter Mehrheit und auf Vorschlag der Kommission ändern. 
Artikel 28 
Verbund nit öffentlichen Netzen 
1. Erfordert ein Satellitendienst eine Verbundvereinbarung zwischen dem 
Inhaber der anerkannten einzelstaatlichen Genehmigung und einer anderen 
Telekommunikationsorganisation, so sorgen die Mitgliedstaaten dafür, daß 
ihre Aufsichtsbehörden einschreiten können, um zu gewährleisten, daß 
diese Vereinbarungen effizient, fristgerecht und im Einklang mit dem 
Gemeinschafterecht getroffen und durchgeführt werden. 
2. Die einzelstaatliche Aufsichtsbehörde schreitet auf Ersuchen einer Partei 
ein, um für beide Parteien faire, angemessene Bedingungen festzulegen und 
allen Benutzern größtmögliche Vorteile zu bieten. 
44 
Artikel 29 
Unvorhergesehene Ereignisse 
1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die einzelstaatlichen 
Aufsichtsbehörden die teilweise oder völlige Einstellung der 
Netzübertragungen für einen befristeten Zeitraum fordern können, falls 
unvorhergesehene Ereignisse eintreten, die den einwandfreien Betrieb 
anderer Telekommunikationsnetze, einschließlich Satellitennetze und 
Satellitensysteme, in Frage stellen. 
2. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß der Lizenzinhaber dieser Forderung 
unverzüglich nachkommt. 
3. Unmittelbar nach der Aufforderung teilt die einzelstaatliche 
Aufsichtsbehörde den übrigen betroffenen Ländern und dem Lizenzinhaber 
die Gründe hierfür mit. 
4. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Wiederaufnahme des 
vom Lizenzinhaber erbrachten Dienstes nicht in unzumutbarer Weise 
verzögert wird. 
Artikel 30 
Gebühren 
1. Die Mitgliedstaaten können ihren Aufsichtsbehörden gestatten, eine 
angemessene Gebühr zu erheben, um die Kosten zu decken, die bei der 
Durchführung dieser Richtlinie im Rahmen der allgemeinen 
ordnungspolitischen Maßnahmen im Telekommunikationssektor enstehen. 
2. Gebühren sind in geeigneter Form zu veröffentlichen, um diese 
Informationen leicht zugänglich zu machen. 
Artikel 31 
Vertraulichkeit 
1. Unbeschadet der Bestimmungen in Artikel 34 dürfen die Kommission und die 
einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden, deren Beamte und sonstige 
Bedienstete sowie gemäß Artikel 24 hinzugezogene Sachverständige keine 
Informationen weitergeben, von denen sie bei der Durchführung dieser 
Richtlinie Kenntnis erhalten und die unter das Berufsgeheimnis fallen. 
2. Absatz 1 steht der Veröffentlichung von Informationen über 
Lizenzvergabebedingungen, die keine Informationen vertraulicher Art 
beinhalten, nicht entgegen. 
45 
Artikel 32 
Satelliten-Not-, -Versuchs- und -Sonderdienste 
1. Vereinfachte Bedingungen und gesonderte Verfahren zur Antragstellung 
und Erteilung der Anerkennung einzelstaatlicher Genehmigungen für 
Satelliten-Notdienste (z.B. Katastrophenhilfe), Satelliten-Versuchs­
und -Sonderdienste werden nach dem Verfahren in Artikel 26 festgelegt. 
2. Der versuchsweisen Bereitstellung von Satellitendiensten mit 
transeuropäischer Dimension, die für europarelevante Projekte erklärt 
wurden, kommt Priorität zu. Soweit für diese Dienste Genehmigungen 
benötigt werden, können die Anträge direkt bei der Kommission gestellt 
werden. 
Artikel 33 
Prioritäten bei der Harmonisierung 
Bei der Festlegung harmonisierter Bedingungen für Satellitendienste gemäß 
Artikel 6 und 7 ist die Reihenfolge der Prioritäten in Anhang 
II zu beachten. 
Artikel 34 
Not i f i z ierung 
1. Die Mitgliedstaaten liefern der Kommission folgende Informationen: 
Namen und Anschriften der für die Erteilung einzelstaatlicher 
Genehmigungen zuständigen nationalen Behörden und Gremien; 
Informationen über ihre jeweiligen Genehmigungssysteme, 
-bedingungen und -verfahren, insbesondere, ob und für welche Dienste 
Einzelgenehmigungen erforderlich sind; 
Kriterien für die Beurteilung der Anträge; 
allgemeine innerstaatliche Vorschriften, die speziell den Bereich der 
Satellitendienste betreffen. 
Diese Informationen müssen so detailliert sein, daß sich feststellen 
läßt, welche Bedingungen für die Erteilung einzelstaatlicher 
Genehmigungen gestellt bzw. nach welchen Kriterien die Anträge beurteilt 
werden. 
2. Die Mitgliedstaaten teilen jegliche Änderung in bezug auf die 
gemäß Absatz 1 gelieferten Informationen innerhalb von zwei Wochen 
nach ihrem Inkrafttreten mit. 
46 
Artikel 35 
Überprüfungsverfahren 
1. Änderungen, die sich als notwendig erweisen, um die Anhänge zu dieser 
Richtlinie neuen technologischen Entwicklungen und entsprechenden 
praktischen Anwendungen anzupassen, werden gemäß Artikel 26 festgelegt. 
2. Die Kommission erstellt einen Jahresbericht über die Durchführung der 
Verfahren gemäß Kapitel II und V. 
3. Anhand der Ergebnisse der Durchführung dieser Richtlinie bis zum 1. 
Januar 1996 prüft die Kommission unter Zugrundelegung eines Berichtes an 
das Parlament und den Rat, ob sich eine Änderung der Bestimmungen als 
notwendig erweist. In diesem Bericht wird u.a. aufgrund der gesammelten 
Erfahrungen geprüft, ob eine weitere Bewertung der ordnungspolitischen 
Genehmigungsverfahren erforderlich ist. 
Artikel 36 
Durchführung der Richtlinie 
1. Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1 #0 ktober 1995 
nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in 
Kenntnis. 
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in 
diesen selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung 
auf diese Richtlinie Bezug. sie regeln die Einzelheiten dieser 
Bezugnahme. 
2. Die Mitgliedstaaten leiten der Kommission spätestens zwei Monate 
nach dem Erlaß dieser Richtlinie ein Verzeichnis ihrer Vertreter im 
CTC zu. Der CTC nimmt seine Tätigkeit drei Monate nach dem Erlaß 
dieser Richtlinie auf. 
47 
Artikel 37 
Adressaten 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates 
Der Präsident Der Präsident 
48 
ANHANG I 
INFORMATIONEN ZU ANTRAGEN 
Vorwort 
Die Hinweise in diesem Anhang können als Richtschnur für die Informationen 
dienen, die im Zusammenhang mit Genehmigungsanträgen zu liefern sind. 
Die Auskünfte gemäß Teil 1 (Allgemeine Angaben) sollten grundsätzlich erteilt 
werden. Bei Anträgen für Satellitenfunknetze sollten die Informationen gemäß 
Teil 2, bei Lizenzanträgen für Satellitenfunkdienste die Informationen gemäß 
Teil 3 geliefert werden. 
TEIL 1 - ALLGEMEINE ANGABEN 
Allgemeine Angaben für sämtliche Anträge: 
Gl. Name und Anschrift des (der) antragstellenden Unternehmen(s) (Person), 
Eigentumsverhältnisse, Datum, Ort und Form der Gründung oder 
gegebenenfalls vergleichbare Angaben zur Teilhaberschaft, Gesellschaft 
o.a. 
G2. Art des betriebenen Satellitendienstes. 
G3. Einzelstaatliche Genehmigung zum Betrieb des (der) unter G2 erwähnten 
Dienste(s) unter Angabe der Rechtsgrundlage (Gesetz, Lizenz, 
Gruppenlizenz usw.). 
49 
TEIL 2 - SATELLITENFUNKNETZE 
Informationen bei Lizenzanträgen für Satellitenfunknetze oder -teilnetze. 
Aspekte der Netzarchitektur. 
Nl. Allgemeine Netztopologie mit Angaben zur generellen Architektur und 
Konfiguration, insbesondere zur Überwachungs- und Steuerungskonfiguration 
(vgl. Aspekte des Raumsegments). 
N2. Gegebenenfalls Angaben zu vorhergesehenen Verbindungen über oder mit 
öffentliche(n) Telekommunikationsnetze(n) sowie zu Verbindungen über oder 
mit andere(n) Telekommunikationsnetze(n). Dabei ist jeweils anzugeben, 
unter welchen Bedingungen bereits Anlagen für den Netzanschluß genehmigt 
sind. 
N3. Falls Komponenten anderer Satellitenfunknetze ganz oder teilweise genutzt 
werden^, Angaben zu diesen Komponenten und den Lizenzen für deren 
Betrieb. 
Anlagenspezifische Aspekte. 
El. Allgemeine Beschreibung aller Anlagentypen, die im Netz eingesetzt 
werden, sowie Angaben zu den hierfür geltenden harmonisierten 
europäischen Normen oder gemeinsamen technischen Vorschriften, zu 
Konformitätsprüfungen bzw. erteilten Allgemeinzulassungen. 
E2. Beschreibung aller Anlagentypen, die im Netz eingesetzt werden und nicht 
durch harmonisierte europäische Normen oder gemeinsame technische 
Vorschriften erfaßt sind, mit Angaben zu sonstigen nationalen oder 
internationalen Normen bzw. allgemein anerkannten Spezifikationen2, die 
gegebenenfalls zutreffen, sowie Einzelheiten zu Konformitätsprüfungen 
bzw. erteilten Allgemeinzulassungen^. 
E3. Angaben zur Nutzung aller generischen Anlagentypen4 und aller 
Satellitenfunkanlagen, die sich von den generischen Typen 
unterscheiden5. 
Bei gemeinsamen Zentralstationen, VSAT- oder Mobilfunknetzen kann 
beispielsweise bereits eine Lizenz für die Zentralstation bestehen, 
während die entfernten Funkanlagen unter einer gesonderten Lizenz 
betrieben werden; oder die Zentralstation ist mit einer entsprechenden 
Lizenz in einem Drittland installiert. 
Z.B. die von den internationalen Satellitenorganisationen zugrunde 
gelegten Spezifikationen. 
Allgemeinzulassungen nationaler Gremien oder Zertifikate der 
internationalen Satellitenorganisationen. 
Für feste Satellitendienste, transportable oder mobile Einrichtungen, 
terrestrischen Satelliten-Mobilfunk, Satelliten-Flugfunk, Satelliten-
Seefunk, Satelliten-Funkortung, sonstige. 
Z.B. ortsfeste terrestrische Satelliten-Mobilfunkanlagen. 
50 
E4. Gegebenenfalls Kopie(n) der Erklärung(en) gemäß Artikel 11 der Richtlinie 
/ /EWG über Satellitenfunkanlagen6, wenn es sich um Anlagen 
handelt, die für den Anschluß an das öffentliche Telekommunikationsnetz 
geeignet, jedoch nicht bestimmt sind. 
Aspekte der Frequenz- und Standortkoordinierung 
Fl. Vorgesehene Frequenzbänder für das Netz, mit Einzelheiten zu den Bändern 
für jedes Land, in dem Satellitenfunkanlagen installiert sind; Angaben 
der für die jeweiligen Anlagen genutzten Frequenzbänder. 
F2. Gegebenenfalls Standort und Antennenhöhe jeder eingesetzten 
Satellitenfunkanlage, Typ der an diesem Standort verwendeten Anlage, 
unter Hinweis auf die obigen [anlagenspezifischen] Aspekte. 
F3. Bisherige Frequenzkoordinierung und Angabe, für welche 
Satellitenfunkanlagen eine weitere Frequenzkoordinierung erforderlich 
ist, in welchen Bändern, mit welchen Diensten und mit welchen Ländern. 
F4. Falls ein weiterer Bedarf an Frequenzkoordinierung besteht, nähere 
Einzelheiten zur Einleitung der Koordinierungsverfahren mit den 
entsprechenden Ländern7. 
F5. Bisherige Standortkoordinierung und Angabe (mit Begründung), welche 
Standorte möglicherweise eine Koordinierung erfordern. 
F6. Für alle Standorte von Satellitenfunkanlagen in der Nähe von Grenzen zu 
anderen Ländern, die möglicherweise eine Standort- bzw. 
Frequenzkoordinierung mit diesen erfordern, ist ein vorläufiges 
Verzeichnis der Länder zu erstellen, zu denen gegebenenfalls Verbindung 
aufzunehmen ist. 
F7. Gegebenenfalls nähere Einzelheiten, die die lokalen Frequenz- und 
Standortkoordinierungsverfahren für mobile und transportable Anlagen, 
insbesondere Satelliten-Nachrichtenerfassungsanlagen, erleichtern. 
Aspekte des Raumsegments 
551. Vorgesehene(s) Satelliten- oder raumgestützte(s) System(e) mit Angabe der 
Orbitparameter und Transpondermerkmale. 
552. Kopie der offiziellen Erklärung(en) des (der) Raumsegmentanbieter(s), aus 
der (denen) hervorgeht, daß eine oder mehrere kommerzielle Vereinbarungen 
in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht bzw. eine oder mehrere 
Erklärungen des Herstellers vorliegen; eingesetzte(r) Satellit(en) und 
Transponder, vorgesehener Frequenzbereichsplan für das Netz des 
Antragstellers. 
Richtlinie des Rates zur Ergänzung der Richtlinie 91/263/EWG hinsichtlich 
Satellitenfunkanlagen. 
Die Frequenzkoordinierung wird in der Regel mindestens von den 
Frequenzbehörden der beteiligten Länder und dem Frequenzbeauftragten des 
Antragstellers vorgenommen. Es sind genügend Einzelheiten anzugeben, 
damit die Frequenzbehörden der Mitgliedstaaten und Drittländer die Lage 
beurteilen und Kontakt zum Antragsteller aufnehmen können, um die 
Koordinierung einzuleiten. 
51 
553. Angabe, welche Betriebsanleitungen8 gelten oder welche anderweitige 
Betriebsvereinbarungen zwischen dem Satellitenbetreiber und dem 
Antragsteller bestehen. 
554. Steuerungs- und Überwachungseinrichtungen, die in das Netz des 
Antragstellers integriert sind bzw. externe Einrichtungen9, mit Angaben 
zu den zugrunde gelegten harmonisierten europäischen Normen, gemeinsamen 
technischen Vorschriften oder sonstigen Normen bzw. allgemein anerkannten 
Spezifikationen; nähere Einzelheiten zu Konformitätsprüfungen oder 
erteilten Allgemeinzulassungen. 
Betriebliche Aspekte 
0P1. Voraussichtliche Personalbesetzung der Satellitenfunkanlage, 
Qualifikationen, Anwesenheit10, insbesondere bei transportablen und 
autonomen11 Satel1itenfunkanlagen. 
0P2. Beschreibung technischer, betrieblicher oder spezieller Sachzwänge, die 
in unvorhergesehenen Fällen die umgehende, vollständige oder teilweise 
Einstellung der Übertragungen auf Verlangen der einzelstaatlichen 
Aufsichtsbehörde verzögern könnten. 
0P3. Name, Anschrift, Telefon, Telefax, Telex bzw. elektronische Post des 
Betriebsleiters und des diensthabenden Netzmanagers sowie sonstiger 
Personen12, die in unvorhergesehenen Fällen auf Verlangen der 
einzelstaatlichen Aufsichtsbehörde die unverzügliche, vollständige oder 
teilweise Einstellung der Netzübertragungen anordnen können. 
Sonstige Aspekte 
OAl. Angabe, ob die Annahme der Konformität im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 
der Richtlinie .../.../EWG [Richtlinie des Rates zur Ergänzung der 
Richtlinie 91/236/EWG hinsichtlich Satellitenfunkanlagen) auf die 
einzusetzenden Anlagen zutrifft13. 
0A2. Angaben zu in Drittländern erteilten oder beantragten Lizenzen für die 
Nutzung des betreffenden Netzes. 
0A3. Falls das Netz zu Versuchszwecken bestimmt ist, Einzelheiten zur Art der 
Versuche, Datum des Beginns, Dauer. 
OA4. Falls das Netz für Sonderzwecke wie Ausstellungen und Fachmessen bestimmt 
ist, Art des Verwendungszweckes, Datum des Beginns, Dauer. 
8 Z.B. EUTELSAT Systems Operations Guide (ESOG). 
9 Steuerungsanlagen des Satellitenbetreibers, dessen Raumsegment genutzt 
wird, z.B. INTELSAT-Zentrum. 
10 Nur während Übertragungen, rund um die Uhr oder anderweitige Anwesenheit. 
11 Autonome Satellitenfunkanlagen unterliegen der unmittelbaren Aufsicht 
einer Steuerungs- und Betriebseinrichtung des Satellitenbetreibers. 
12 Z.B. des diensthabenden Leiters der Satelliten-Steuerungsanlage. 
13 Bei Anlagen, die Gesundheitsrisiken bergen (z.B. Hochleistungs-
Satellitensender an öffentlichen Standorten) sind die vorgesehenen 
Vorbeugungs- bzw. Abhilfemaßnahmen zu erläutern. 
52 
OA5. Nur zur Information: Angabe weiterer Faktoren, die die Einführung des 
Satellitennetzdienstes voraussichtlich ganz oder teilweise beeinflussen 
werden14, jedoch nicht unmittelbar den Bedingungen für die Anerkennung 
der einzelstaatlichen Genehmigung unterliegen. 
TEIL 3 - SATELLITENFUNKDIENSTE 
Informationen bei Lizenzanträgen für Satellitenfunkdienste. 
CS1. Art des Satellitenfunkdienstes, für den eine Lizenz beantragt wird. 
CS2. Ausgangs- und Zielort des Verkehrs der verschiedenen Diensttypen, für die 
ein Antrag gestellt wird. 
CS3. Zugrunde gelegte Normen. 
CS4. Vorgesehene Datenschutzmaßnahmen. 
CS5. Nur zur Information: Angabe weiterer Faktoren, die die Einführung des 
Satellitenfunkdienstes voraussichtlich beeinflussen werden15, den 
Bedingungen für die Anerkennung der einzelstaatlichen Genehmigung jedoch 
nicht unterliegen. 
Bei Änderungen dieses Anhangs ist gemäß Artikel 26 zu verfahren. 
14 Z.B. audiovisuelle Regelungen (Urheberrecht, Eigentum, Inhalt, Werbung 
usw.), Umweltschutzbestimmungen, Wettbewerbsrecht, grenzüberschreitende 
Transaktionen. 
15 Z.B. audiovisuelle Regelungen (Urheberrecht, Eigentum, Inhalt, Werbung 
usw.), Wettbewerbsrecht, grenzüberschreitende Transaktionen. 
53 
ANHANG II 
SATELLITENDIENSTE, DEREN BEDINGUNGEN VORRANGIG 
VEREINHEITLICHT WERDEN SOLLTEN 
SATELLITENNETZ- UND -FUNKDIENSTE, DIE GEMÄSS ARTIKEL 6 VORRANGIG ZU BEHANDELN 
SIND 
1. VSAT-Netze in Teilen des 14/12 GHz-Bands 
2. Satelliten-Nachrichtenerfassungsdienste 
3. Satelliten-Mobilfunkdienste 
4. Satelliten-Privatkommunikation über geostationare und nicht geostationare 
Systeme, u.a. im erdnahen Orbit 
5. Satelliten-Funkpeil- und Funkortungsdienste im Zweiwegbetrieb 
Weitere Dienste, die in Betracht kommen: 
VSAT-Netze in Teilen des 30/20 GHz-Bands 
SATELLITENNETZ- UND -FUNKDIENSTE, DIE GEMASS ARTIKEL 7 VORRANGIG ZU BEHANDELN 
SIND 
1. Satelliten-Punkt-zu-Mehrpunkt-Dienste im Einwegbetrieb. 
2. Satelliten-Funkpeil- und -Funkortungsdienste im Einwegbetrieb 
Bei Änderungen dieses Anhangs ist gemäß Artikel 26 zu verfahren. 
54 
FINANZBOGEN 
I. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 
Titel 
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES für eine Politik zur 
gegenseitigen Anerkennung von Lizenzen und sonstigen einzelstaatlichen Genehmigungen für die 
Erbringung von Satellitennetzdiensten und/oder Satellitenfunkdiensten 
2. Haushaltslinie 
B-5 4020: Normung im Telekommunikationsbereich 
3. Rechtsgrundlage 
- Artikel 57 Absatz 2, Artikel 66, Artikel 100A und Artikel 235 
- Grünbuch über ein gemeinsames Vorgehen im Bereich der 
Satellitenkommunikation in der Europäischen Gemeinschaft, KOM(90) 490 
endg. vom 20.11.1990. 
Entschließung des Rates vom 19. Dezember 1991 über die Entwicklung 
des Gemeinsamen Marktes für Satellitenkommunikationsdienste und 
-gerate, ABl. Nr. C8 vom 14.1.1992, S.l. 
Richtlinie /.../E G des Rates [zur gegenseitigen Anerkennung von 
Lizenzen und sonstigen einzelstaatlichen Genehmigungen für 
Telekommunikationsdienste]. 
4. Beschreibung 
4.1 Spezifische Ziele 
Ziel der Aktion ist die Schaffung eines gemeinsamen Marktes für 
Satellitendienste durch Festlegung und Einführung eines 
Gemeinschaftssystems der gegenseitigen Anerkennung einzelstaatlicher 
Lizenzen und sonstiger Genehmigungen für Satellitendienste. Hierzu wird 
ein Verfahren zur Vereinheitlichung abweichender einzelstaatlicher 
Genehmigungssysteme für Satellitendienste festgelegt. Als 
Übergangsregelung wird ein Globalverfahren eingeführt, um die 
Antragsverfahren für Dienste zu erleichtern, bei denen eine gegenseitige 
Anerkennung noch nicht erreicht ist. Beide Verfahren sehen die 
Möglichkeit vor, dem im Rahmen der CEPT (Europäische Konferenz der 
Verwaltung für Post und Fernmeldewesen) eingesetzten ECTRA (European 
Committee for Telecommunications Regulatory Affairs) oder anderen CEPT-
Gremien wie ERC (European Radiocommunications Committee), ERO (European 
Radiocommunications Office) oder ENO (European Numbering Office) Aufträge 
zu erteilen und sonstige Vereinbarungen auf diesem Gebiet anzuerkennen 
oder zu treffen. 
55 
Die Aktion hat weitreichende Auswirkungen auf die Entwicklung von 
Satellitendiensten in der Gemeinschaft und den übrigen europäischen 
Ländern. Sie ist durch die Notwendigkeit gerechtfertigt, ein 
gemeinschaftsweites System für Dienste mit naturgemäß internationalem 
Charakter einzuführen, die ein geeignetes Konzept erfordern, um eine 
breite Basis für die Satellitendienst- und -anlagenmärkte sowie für die 
entsprechenden Netze und Dienste in der Gemeinschaft zu schaffen. 
4.2 Laufzeit 
Es handelt sich um eine jährliche Aktion von unbegrenzter Dauer. 
4.3 Zielgruppen 
Die Richtlinie betrifft unmittelbar die Industrie der Satellitenfunknetze 
und -dienste und indirekt alle Gerätehersteller und Benutzer von 
Satellitenfunkdiensten in der Gemeinschaft. 
5. Einstufung 
Nichtobligatorische Ausgaben (Art. 235) 
Getrennte Mittel 
6. Art der Ausgaben 
Der Finanzbeitrag der Gemeinschaft beläuft sich - je nach Art der Arbeiten -
auf höchstens 50-100% der investierten Mittel. Er ist für den Rechtsbehelf und 
für Zuschüsse bestimmt, die ECTRA, ERC/ERO und ENO für die Ausarbeitung 
harmonisierter Bedingungen und entsprechende Aufgaben gewährt werden. 
7. Finanzielle Auswirkungen der Interventionsmittel 
Die Gemeinschaftsmittel werden als Beitrag zur Arbeit von ECTRA, ERC/ERO 
und ENO benötigt, die einheitliche Bedingungen für die Bereitstellung 
europaweiter Dienste entwickeln und den entsprechenden fachlichen 
Beistand leisten. 
Vorläufiger Zeitplan: (B5-4020) 
1994 
1995 
1996 
1997 200.000 ECU 
200.000 ECU 
200.000 ECU 
200.000 ECU 
1998+: 200.000 ECU 
8. Schutzbestimmungen gegen Mißbrauch 
Rechnungen, geforderte Dienstleistungen, Vorbereitungs-, Durchführungs­
oder BewertungsStudien werden von der Kommission vor der Zahlung 
kontrolliert; dabei sind die vertraglichen Verpflichtungen, 
wirtschaftliche Grundsätze und sinnvolle Finanzierungs- oder sonstige 
Managementmethoden zu berücksichtigen. Schutzbestimmungen gegen Mißbrauch 
56 
(Überwachung, Berichterstattung usw.) werden in sämtliche Vereinbarungen 
und Verträge zwischen der Kommission und den Zahlungsempfängern 
aufgenommen. 
II. VERWALTUNGSAUSGABEN 
Der Gemeinschaftsbeitrag wird aus Mitteln der Haushaltsposten A-l und A-2 
gedeckt. Damit werden die Ausgaben für zusätzliches Personal sowie 
Sitzungen von Ausschüssen und Arbeitsgruppen finanziert. Es werden etwa 6 
Ausschußsitzungen pro Jahr erforderlich sein; der Ausschuß besteht aus 24 
Mitgliedern, die eigens für die Zwecke dieser Richtlinie ausgewählt 
werden. 
Die Kosten der gesamten Aktion im Jahr 1994 werden auf ca. 232.000 ECU 
veranschlagt und dürften in den folgenden Jahren kaum ansteigen. Die 
Kosten für das zusätzlich benötigte Personal (1 A = 80.000 ECU, 1 C = 
80.000 ECU) werden auf 160.000 ECU jährlich geschätzt und aus den 
Haushaltstiteln AI und A2 gedeckt. Unter Berücksichtigung der 
Haushaltslage 1994 werden die 1994 zusätzlich benötigten Mitarbeiter 
durch Umverteilung vorhandenen Personals freigesetzt. Für 
Ausschußsitzungen werden etwa 72.000 (= 6 x 12.000) ECU pro Jahr 
benötigt. Dieser Betrag wird aus der Haushaltslinie A-2510 
bereitgestellt. 
III. ELEMENTE DER KOSTEN-/NUTZENANALYSE 
1. Ziele und Kohärenz mit der Finanzplanung 
1.1 Ziel des Richtlinienvorschlags ist die Einführung eines 
gemeinschaftsweiten Lizenzvergabeverfahrens für Satellitenfunknetze 
und -dienste durch gegenseitige Anerkennung einzelstaatlicher Lizenzen 
und sonstiger Genehmigungen. 
1.2 Die Aktion ist im Finanzplan der GD vorgesehen. 
1.3 Das Ziel des Richtlinienvorschlags entspricht dem allgemeinen Ziel der 
Schaffung eines Binnenmarktes für Telekommunikationsgeräte und 
-dienste, das im Finanzplan der GD festgelegt ist. 
2. Begründung 
Der Vorschlag sieht eine legislative Maßnahme vor, die zur Schaffung 
eines Binnenmarktes im Bereich des Satellitenfunks notwendig ist. 
Derzeit erfordert die Einführung von Satellitendiensten in der Regel für 
jede Satellitenfunkanlage eines Netzes einen gesonderten Lizenzantrag. 
Der Erwerb von Einzellizenzen für bis zu mehreren Hundert 
Satellitenfunkanlagen ist daher ein überaus zeitraubender Vorgang. Diese 
administrativen und ordnungspolitischen Barrieren haben die Entwicklung 
gemeinschaftsweiter Satellitendienste, insbesondere in ländlichen 
Gebieten, ernsthaft behindert. Das vorgeschlagene Lizenzvergabesystem 
sieht ein Globalverfahren vor und fördert die Entwicklung der Märkte 
für Satellitendienste und -anlagen. Die Aktion entspricht voll und ganz 
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dem Subsidaritätsprinzip, da die Einführung eines solchen Konzepts durch 
multilaterale Aktionen der Mitgliedstaaten zahlreiche Einzelverhandlungen 
erfordern und damit erhebliche Verzögerungen und schwerfällige Verfahren 
mit sich bringen würde. Das Ziel läßt sich daher besser durch eine Aktion 
auf Gemeinschaftsebene erreichen. 
3. Folgemaßnahmen und Bewertung der Aktion 
In Artikel 36 des Richtlinienvorschlags ist eine Berichterstattung 
vorgesehen. Die Kommission muß bis zum 1. Januar 1996 einen Bericht über 
die Durchführung und Effizienz der Maßnahme vorlegen. 
ISSN 0254-1467 
KOM(93) 652 endg. 
DOKUMENTE 
DE 06 15 06 
Katalognummer : CB-CO-93-709-DE-C 
ISBN 92-77-62741-7 
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
l 2985 Luxemburg