ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
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-Ar * KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 21.05.1996 
KOM(96) 212 endg. 
95/0114 (COD) 
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
zur Änderung der Richtlinie 95/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 
über andere Lebensniittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsniittcl 
(gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

Begründung 
In Erwiderung auf die Stellungnalime des Europäischen Parlaments1 vom 28. März 
1996 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 
zur Änderung der Richtlinie 95/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über 
andere Lebensniittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsniittcl KOM(95)177 -
95/0114 (COD)2 und gemäß Absatz 2 des Artikels 189 Buchstabe a des Vertrags zur 
Gründung der Europäischen Gemeinschaft hat die Kommission beschlossen, den obigen 
Vorschlag zu ändern. 
Die Kommission akzeptiert die Änderung betreffend 
die Änderung der Bezeichnung des Stoffes entsprechend der im internationalen 
Handel üblichen Bezeichnung. 
Die folgenden Änderungen werden von der Kommission nicht akzeptiert: 
Die zuzuteilende Nummer E408, da diese nicht der im internationalen Handel 
üblichen Nummer entspricht, und die Regel nicht eingehalten wird, nach der 
Zusatzstoffe, die den gleichen Wirkstoff enthalten, mit der gleichen E-Nummer, 
gefolgt von einem alphabetischen Buchslaben, bezeichnet werden. 
Die zusätzliche Fußnote, die als überflüssig angesehen wird, da durch die 
Änderung der Richtlinie 95/2 die in der Richtlinie 95/2/EG enthaltenen strengen 
Bestimmungen für Säuglingsnahrung, die bereits ein Verbot der Verwendung von 
E407a vorsehen, nicht berührt werden. 
noch nicht veröffentlicht 
ABl. Nr. C 163 vom 29.6.95, S. 12. 
In Erwiderung auf die Stellungnahme des Europäischen Parlaments3 vom 28. März 
19% zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 
zur Änderung der Richtlinie 95/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über 
andere Lebensniittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel KOM(95)177 
95/0114 (COD)4 und gemäß Absatz 2 des Artikels 189 Buchstabe a des Vertrags zur 
Gründung der Europäischen Gemeinschaft hat die Kommission beschlossen, den obigen 
Vorsehlag zu ändern. 
Die Tabelle im Anhang wird durch die folgende Tabelle ersetzt: 
Ursprünglicher Vorschlag Geänderter Vorschlag 
E4Ö7a Alternativ raffiniertes Carrageen E407a Behandelte Eucheumaa-Alge 
noch nicht veröffentlicht 
ABl. Nr. C 163 vom 29.6.95, S. 12. 

ISSN 0256-2383 
KOM(96)212endg. 
DOKUMENTE 
DE 05 10 
Katalognummer : CB-CO-96-224-DE-C 
ISBN 92-78-04031-2 
Amt für amtliche \%röffentlichungen der Europa»chen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg
Entwurf für einen Beschluß des Rates zur Änderung des Beschlusses 91/116/EWG des Rates zur Einsetzung des Europäischen Beratenden Ausschusses für statistische Informationen im Wirtschafts- und Sozialbereich (96/C 324/07) KOM(96) 439 endg. - 96/0223(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 10. September 1996)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag über den Beitritt des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schwedens (1), insbesondere auf Artikel 169 dieses Vertrags,

nach Kenntnisnahme des von der Kommission vorgelegten Beschlußentwurfs,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 4 des Beschlusses 91/116/EWG des Rates (2) zur Einsetzung des Europäischen Beratenden Ausschusses für statistische Informationen im Wirtschafts- und Sozialbereich gibt die genaue Zahl der Ausschußmitglieder an.

Durch den Beitritt von Österreich, Finnland und Schweden muß die Zahl der Ausschußmitglieder entsprechend angepaßt werden -

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Einziger Artikel

Artikel 4 des Beschlusses 91/116/EWG zur Einsetzung des Europäischen Beratenden Ausschusses für statistische Informationen im Wirtschafts- und Sozialbereich wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"Artikel 4

Der Ausschuß setzt sich zusammen aus:

- vier Vertretern der Kommission, unter denen sich das für die Politik der statistischen Information verantwortliche Kommissionsmitglied befindet;

- dem Vorsitzenden des Ausschusses für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken;

- den Präsidenten oder Leitern der nationalen statistischen Ämter der Mitgliedstaaten;

- jeweils zwei Mitgliedern für jeden Mitgliedstaat, die vom Rat nach Konsultation mit der Kommission bestimmt werden und bei denen es sich um repräsentative Persönlichkeiten der verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen Gruppen und der Wissenschaft handelt. Zur Ernennung dieser Mitglieder legt jeder Mitgliedstaat dem Rat eine Liste mit vier Kandidaten vor. Der Rat muß der Notwendigkeit Rechnung tragen, den verschiedenen Gruppen aus dem Wirtschafts- und Sozialbereich sowie dem Bereich der Wissenschaft eine angemessene Vertretung zu sichern."

(1) ABl. Nr. C 241 vom 29. 8. 1994, S. 3.

(2) ABl. Nr. L 59 vom 6. 3. 1991, S. 21.
Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr. . . . DES RATES vom . . .

zur Festsetzung der Prämien für Tabakblätter nach Tabakgruppen und Sortengruppen der Ernte 1997 (97/C 101/15)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2444/96 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei der Festsetzung der Prämien im Sektor Rohtabak ist den Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik Rechnung zu tragen. Die gemeinsame Agrarpolitik zielt insbesondere darauf ab, der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu ermöglichen, die Versorgung sicherzustellen und für die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen Sorge zu tragen. Die Höhe der Prämien muß insbesondere den Absatzmöglichkeiten der verschiedenen Tabaksorten in der Vergangenheit und in der Zukunft unter normalen Wettbewerbsbedingungen Rechnung tragen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Ernte 1997 werden die in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 genannte Prämie für jede Rohtabakgruppe und die jeweiligen Zusatzbeträge im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

. . .

(1) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 70.

(2) ABl. Nr. L 333 vom 21. 12. 1996, S. 4.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinien 71/118/EWG, 72/462/EWG, 85/73/EWG, 91/67/EWG, 91/492/EWG, 91/493/EWG, 92/45/EWG und 92/118/EWG hinsichtlich der Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (1) (97/C 258/04) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(97) 321 endg. - 96/0110(COD)

(Gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 27. Juni 1997)

Die Kommission hat dem Rat am 21. Mai 1996 den obengenannten Vorschlag unterbreitet.

Im Anschluß an die Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 1997 wird der ursprüngliche Vorschlag wie folgt geändert:

1. Der Titel erhält folgende Fassung:

"Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 71/118/EWG, 72/462/EWG, 85/73/EWG, 91/67/ EWG, 91/492/EWG, 91/493/EWG, 92/45/EWG und 92/118/EWG hinsichtlich der Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen".

2. Die Präambel erhält folgende Fassung:

"DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

nach dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags.".

3. Es wird folgende Erwägung angefügt:

"Da die Vorschriften der genannten Richtlinien Auswirkungen auf den Schutz der öffentlichen Gesundheit und das Funktionieren des Binnenmarkts haben, ist als Rechtsgrundlage Artikel 100a des Vertrags heranzuziehen -".

4. In Artikel 2 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2 wird das Datum "1. Januar 1997" ersetzt durch "1. Januar 1998".

(1) ABl. Nr. C 245 vom 23. 8. 1996, S. 24.
Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr. . . . DES RATES vom . . .

zur Festsetzung der Prämien für Tabakblätter nach Tabakgruppen und Sortengruppen der Ernte 1998 (98/C 87/13)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2595/97 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei der Festsetzung der Prämien im Sektor Rohtabak ist den Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik Rechnung zu tragen. Die gemeinsame Agrarpolitik zielt insbesondere darauf ab, der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu ermöglichen, die Versorgung sicherzustellen und für die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen Sorge zu tragen. Die Höhe der Prämien muß insbesondere den Absatzmöglichkeiten der verschiedenen Tabaksorten in der Vergangenheit und in der Zukunft unter normalen Wettbewerbsbedingungen Rechnung tragen. In Anwendung dieser Kriterien sollten für die Ernte 1998 die Prämien unverändert, wie im Anhang vorgesehen, festgesetzt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Ernte 1998 werden die in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 genannte Prämie für jede Rohtabakgruppe und die jeweiligen Zusatzbeträge im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

. . .

(1) ABl. L 215 vom 30.7.1992, S. 70.

(2) ABl. L 351 vom 23.12.1997, S. 11.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Entwurf der Regelung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa betreffend die Genehmigung von Kraftfahrzeug-Scheinwerfern mit Glühlampen für asymmetrisches Abblendlicht oder Fernlicht oder für beides (1999/C 32/10) KOM(1998) 797 endg. - 1999/001(AVC)

(Von der Kommission vorgelegt am 7. Januar 1999)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,

gestützt auf den Beschluß 97/836/EG des Rates vom 27. November 1997 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Wird der Entwurf einer dem geänderten Übereinkommen von 1958 im Anhang beizufügenden Regelung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa dem nach den Bestimmungen von Artikel 1 Absatz 2 des genannten Übereinkommens eingesetzten Verwaltungsausschuß zur Abstimmung vorgelegt, so ist dieser Entwurf vom Rat zu genehmigen, bevor die Gemeinschaft bei der Abstimmung der Annahme eines solchen Regelungsentwurfs zustimmen kann.

(2) Durch den Entwurf der Regelung betreffend die Genehmigung von Kraftfahrzeug-Scheinwerfern mit Glühlampen für asymmetrisches Abblendlicht oder Fernlicht oder für beides werden zwischen den Vertragsparteien die technischen Handelshemmnisse für Kraftfahrzeuge hinsichtlich der Kraftfahrzeug-Scheinwerfer mit Glühlampen für asymmetrisches Abblendlicht oder Fernlicht oder für beides beseitigt. Die vereinheitlichten Vorschriften dieser Regelung gewährleisten ein hohes Maß an Sicherheit und Umweltschutz.

(3) Diese Regelung soll in das Typgenehmigungssystem der Fahrzeuge einbezogen werden und somit die in der Gemeinschaft geltenden Rechtsvorschriften vervollständigen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Einziger Artikel

Die Europäische Gemeinschaft gibt bei der Abstimmung auf der am 10. März 1999 anläßlich der 117. Sitzung der "Arbeitsgruppe Fahrzeugbau" der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa stattfindenden Sitzung bzw. auf einer späteren Sitzung, auf der der Entwurf zur Abstimmung vorgelegt wird, zu dem Entwurf der Regelung der ECE/UNO betreffend die Genehmigung von Kraftfahrzeug-Scheinwerfern mit Glühlampen für asymmetrisches Abblendlicht oder Fernlicht oder für beides (Dokument TRANS/WP.29/1998/41) eine befürwortende Stellungnahme ab.

(1) ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 78.
Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über Standpunkt der Gemeinschaft im Gemischten Rat EG-Mexiko

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Der Beschluss Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EG-Mexiko wurde am 23. März 2000 angenommen und ist gemäß seinem Artikel 49 am 1. Juli 2000 in Kraft getreten.

2. Titel III des Beschlusses enthält die Modalitäten und den Zeitplan für die schrittweise beiderseitige Liberalisierung der öffentlichen Beschaffungen der EG und Mexikos in vereinbarten Bereichen. Nach Artikel 38 Absatz 3 tritt dieser Titel jedoch erst in Kraft, wenn der Gemischte Rat auf Empfehlung des mit dem Beschluss eingesetzten Besonderen Ausschusses für öffentliche Beschaffungen festgestellt hat, dass die Vertragsparteien erläuternde Informationen über die jeweiligen Beschaffungsmärkte ihrer staatlichen Unternehmen nach dem Format in Anhang XIV des Beschlusses ausgetauscht haben.

3. Der Besondere Ausschuss für öffentliche Beschaffungen hat die von der Gemeinschaft und Mexiko übermittelten statistischen Angaben anhand der Kriterien des Artikels 38 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 2/2000 geprüft.

4. Der Besondere Ausschuss hat die in Artikel 38 Absatz 3 vorgesehene Empfehlung ausgesprochen. Darin schlägt er dem Gemischten Rat vor festzustellen, dass die genannten Informationen im Einklang mit Anhang XIV ausgetauscht worden sind, so dass Titel III zum Zeitpunkt dieser Feststellung in Kraft treten könnte.

5. Die Kommission schlägt daher dem Rat vor, den im Entwurf beigefügten Standpunkt der Gemeinschaft im Gemischten Rat EG-Mexiko festzulegen.

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über Standpunkt der Gemeinschaft im Gemischten Rat EG-Mexiko

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

auf Vorschlag der Kommission

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Die Gemeinschaft genehmigt im Gemischten Rat EG-Mexiko die Empfehlung des Besonderen Ausschusses für öffentliche Beschaffungen, die als Anhang I beigefügt ist.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Empfehlung Nr. 1/2000 des mit Artikel 32 des Beschlusses Nr. 2/2000 eingesetzten Besonderen Ausschusses

Der Besondere Ausschuss für öffentliche Beschaffungen -

nach Prüfung der von der Gemeinschaft und Mexiko nach Artikel 38 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 2/2000 übermittelten statistischen Angaben -

EMPFIEHLT, DASS

(1) der Gemischte Rat feststellt, dass die Informationen nach Artikel 38 Absatz 2 im Einklang mit Anhang XIV ausgetauscht worden sind;

(2) Titel III des Beschlusses Nr. 2/2000 zum Zeitpunkt dieser Feststellung in Kraft tritt.
CORRIGENDUM Annule et remplace le document COM(2016)512 final du 20.10.2015. Concerne uniquement la version en langue allemande.

BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Das Zollübereinkommen über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Übereinkommen) vom 14. November 1975 wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 2112/78 des Rates im Namen der Europäischen Union genehmigt. Das Übereinkommen ist am 20. Juni 1983 in der Europäischen Union in Kraft getreten.

Der vorgeschlagene Beschluss soll es der Europäischen Union ermöglichen, die jüngsten im Rahmen der Arbeitsgruppe für verkehrsrelevante Zollfragen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) vereinbarten und vom Verwaltungsausschuss des TIR-Übereinkommens akzeptierten Änderungen des TIR-Übereinkommens anzunehmen.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Im Anwendungsbereich des vorgeschlagenen Rechtsakts gibt es keine Rechtsvorschriften.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Der vorgeschlagene Beschluss entspricht der gemeinsamen Handels- und Verkehrspolitik. Das TIR-System, das den Straßengütertransport erleichtert, ermöglicht die Beförderung von Gütern im Gebiet der 68 Vertragsparteien weitgehend ohne Eingreifen der Zollbehörden und bietet durch die internationale Bürgschaftskette einen relativ einfachen Zugang zu den erforderlichen Bürgschaften. Die mit dem TIR-Übereinkommen erreichten Vereinfachungen stehen im Einklang mit der überarbeiteten Lissabon-Strategie.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

•Rechtsgrundlage

Artikel 207 und 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

•Verhältnismäßigkeit

Der Vorschlag entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Er ermöglicht eine Änderung des Internationalen Übereinkommens, das als solches diesem Grundsatz entspricht.

•Wahl des Instruments

Vorgeschlagenes Instrument: Beschluss. Internationale Übereinkommen und ihre Änderungen werden üblicherweise durch Beschlüsse in die Rechtsordnung der Europäischen Union eingefügt.

3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

•Konsultation der Interessenträger
einerseits

UND

DIE REPUBLIK TADSCHIKISTAN

andererseits,

im Folgenden zusammen „Vertragsparteien“,



IN DER ERWÄGUNG, dass das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits, im Folgenden „Abkommen“, am 11. Oktober 2004 in Luxemburg unterzeichnet wurde,

IN DER ERWÄGUNG, dass der Vertrag über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union am 9. Dezember 2011 in Brüssel unterzeichnet wurde,

IN DER ERWÄGUNG, dass nach Artikel 6 Absatz 2 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Kroatien und die Anpassungen des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft dem Beitritt dieses Landes zu dem Abkommen durch den Abschluss eines Protokolls zu dem Abkommen zugestimmt wird,

IN ANBETRACHT des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union am 1. Juli 2013,

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:



ARTIKEL 1

Die Republik Kroatien tritt dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits bei. Die Republik Kroatien nimmt das Abkommen sowie die gemeinsamen Erklärungen, sonstigen Erklärungen und Briefwechsel, die der am selben Tag unterzeichneten Schlussakte beigefügt sind, in gleicher Weise wie die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union an bzw. zur Kenntnis.
EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 23.5.2016

COM(2016) 280 final

2016/0146(NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

establishing the position to be taken on behalf of the European Union within the Stabilisation and Association Council established by the Stabilisation and Association Agreement between the European Union and the European Atomic Energy Community, of the one part, and Kosovo*, of the other part, concerning a Decision of the Stabilisation and Association Council adopting its rules of procedure
ANMERKUNGEN: Im Bereich der Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 (ELER) betrifft der Vorschlag die Haushaltsjahre 2019–2021. Die vorgeschlagenen Änderungen für Direktzahlungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 betreffen dagegen das Kalenderjahr 2020/das Haushaltsjahr 2021. Der Vorschlag führt nicht zu höheren Ausgaben. Durch die vorgeschlagenen Bestimmungen erhalten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, Beträge zwischen den Zuweisungen für Direktzahlungen im Kalenderjahr 2020/Haushaltsjahr 2021 und dem ELER im Haushaltsjahr 2021 zu übertragen und das geschätzte Aufkommen der im Kalenderjahr 2020 vorgenommenen Kürzung der Direktzahlungen im Haushaltsjahr 2021 auf den ELER zu übertragen. Die Auswirkungen hängen von der Umsetzung in den einzelnen Mitgliedstaaten ab und lassen sich daher derzeit nicht quantifizieren. Solche Übertragungen werden in jedem Fall insgesamt haushaltsneutral bleiben, da etwaige Kürzungen der Direktzahlungen mit einer entsprechenden Erhöhung der ELER-Zuweisungen einhergehen werden und umgekehrt. Falls die Durchführung dieser Bestimmungen durch die Mitgliedstaaten zu einer Nettoübertragung auf den ELER führt, könnte dies bei den Mitteln für Zahlungen – im Vergleich zu der Situation, in der die Mitgliedstaaten eine Nettoübertragung auf die Mittel für Direktzahlungen oder gar keine Mittelübertragung vornehmen – zu einer geringfügigen Verschiebung von Zahlungen aus dem Haushaltsjahr 2021 auf die folgenden Jahre führen. Dieser Effekt lässt sich gegenwärtig jedoch nicht quantifizieren, dürfte aber in jedem Fall minimal bleiben. Ohne den Entscheidungen der Mitgliedstaaten für das Kalenderjahr 2020/das Haushaltsjahr 2021 vorzugreifen, seien hier als Beispiele die Haushaltsjahre 2018 und 2019 angeführt: Hier führt die Flexibilität zu Nettoübertragungen an den ELER in Höhe von 612 Mio. EUR bzw. 920 Mio. EUR. Die Übertragung des geschätzten Aufkommens aus den Kürzungen an den ELER beläuft sich in den genannten Haushaltsjahren auf 110 Mio. EUR bzw. 111 Mio. EUR. Angesichts der bisherigen Erfahrungen und der für den Zeitraum 2021–2027 vorgeschlagenen Mittelausstattung erscheint eine Nettoübertragung auf den EGFL unwahrscheinlich, kann aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vollständig ausgeschlossen werden. Um die geltenden Obergrenzen einzuhalten, müssten getrennte Ausgaben, wie die Zahlungen im Rahmen des ELER, in einem solchen Fall möglicherweise nachrangig behandelt werden.