Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem "Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die koordinierte Einführung der Drahtlos- und Mobilkommunikation (UMTS) in der Gemeinschaft" (98/C 373/04)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf den "Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die koordinierte Einführung der Drahtlos- und Mobilkommunikation (UMTS) in der Gemeinschaft" [KOM (98) 58 endg. - 98/0051 (COD)] (),

aufgrund des Beschlusses des Rates vom 24. März 1998, ihn gemäß Artikel 198 c Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu ersuchen,

aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 15. Juli 1998, die Fachkommission 3 "Transeuropäische Netze, Verkehr, Informationsgesellschaft" mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen,

gestützt auf den von der Fachkommission 3 am 7. Juli 1998 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 159/98 rev.) (Berichterstatter: Herr Nordström);

verabschiedete auf seiner 25. Plenartagung am 16. und 17. September 1998 (Sitzung vom 17. September) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einführung

1.1. Der Vorschlag der Kommission legt auf der Grundlage des bestehenden Rahmens des Gemeinschaftsrechts spezifische Bedingungen für die koordinierte Einführung von Drahtlos- und Mobilkommunikation der dritten Generation (UMTS) in der Europäischen Union durch die Mitgliedstaaten fest. UMTS wird den Benutzern zusätzlich zu heute bereits verfügbaren Mobilfunk- und Funkrufdiensten einen drahtlosen Zugang zum Internet sowie anderen Multimedia-Diensten bieten.

1.2. Die Kommission legte am 15. Oktober 1997 eine Mitteilung über strategische und politische Leitlinien für die weitere Entwicklung der Drahtlos- und Mobilkommunikation (UMTS) vor. In dieser Mitteilung wurde über die Konsultationen mit den Mitgliedstaaten und den Unternehmen in diesem Sektor auf der Grundlage einer vorangegangenen Mitteilung vom 29. Mai 1997 berichtet. Sie enthielt ferner einen Aktionsplan zur Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für die Entwicklung von UMTS.

1.3. Dieser Vorschlag stellt eine Antwort auf die Aufforderung des Rates an die Kommission dar, "bis Anfang 1998 einen Vorschlag für eine Entscheidung des Rates und des Europäischen Parlaments vorzulegen, mit der grundlegende Leitlinien festgelegt werden können und die frühzeitige Genehmigung von UMTS-Diensten innerhalb des bestehenden Rahmens des Gemeinschaftsrechts erleichtert wird, sowie, wo erforderlich und auf der Grundlage der bestehenden Verteilung der Kompetenzen, die koordinierte Zuweisung von Frequenzen in der Gemeinschaft und europaweites Roaming".

2. Hintergrund

2.1. Bereits das Grünbuch von 1994 über Mobilfunk und Personal Communications betonte die Bedeutung der zukünftigen Entwicklung von Mobilfunk und Personal Communications in der Gemeinschaft und auf globaler Ebene. Die Gemeinschaft hat eine wesentliche Rolle in der Entwicklung der Mobilkommunikation der zweiten Generation einschließlich des GSM und der verwandten digitalen Kommunikationsdienste gespielt; diese ist heute ein großer Markterfolg mit mehr als 70 Millionen Benutzern in 110 Ländern. Vor dem Hintergrund der vollständigen Liberalisierung der Telekommunikationsmärkte in den meisten Mitgliedstaaten zum 1. Januar 1998 wird Mobilkommunikation immer stärker eingesetzt, um Computer zu vernetzen und um den Zugang zum Internet zu ermöglichen. Daneben beschleunigt sich die Einführung von satellitengestützten persönlichen Kommunikationssystemen.

2.2. Angestoßen durch diesen Trend entwickelt die Kommunikationsindustrie gegenwärtig eine strategische Vision für die nächste Generation digitaler mobiler Systeme, die in Europa als Universal Mobile Telecommunications Systems (UMTS) bezeichnet wird. Deshalb müssen Einzelheiten zukünftiger Dienstkonzepte und der Anforderungen seitens der Benutzer berücksichtigt werden, um Antworten auf Fragen im ordnungspolitischen Bereich und hinsichtlich Frequenzen und Normung auf Gemeinschafts- und nationaler Ebene zu formulieren.

2.3. Der europäische Markt für Mobilkommunikation einschließlich UMTS könnte im Jahr 2005 jährlich Einkünfte von über 100 Milliarden ECU mit ungefähr 200 Millionen Teilnehmern erreichen. Der globale Markt wird voraussichtlich sogar schneller wachsen, insbesondere in Asien. UMTS wird zur Schaffung von zehntausenden neuer Arbeitsplätze in einem sehr fortschrittlichen und strategischen Wirtschaftssektor führen.

2.4. Die erste Phase der UMTS-Entwicklung wird zur Einführung von UMTS-Diensten bis 2002 führen.

2.5. Für die Einführung von UMTS in der Europäischen Union muß eine Strategie gefunden werden, die die Notwendigkeit berücksichtigt, die UMTS-Norm als Schlüsselelement für die Mobilkommunikationssysteme der nächsten Generation (IMT-2000 genannt) einzubringen, die derzeit von der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) für eine Umsetzung im Jahr 2000 vorbereitet werden; die am 29. Januar innerhalb von ETSI erzielte Entscheidung bezüglich der UMTS-Luftschnittstellen-Norm verschafft UMTS nun eine starke Ausgangsbasis für eine Akzeptanz als globale Norm in diesem Kontext.

3. Zusammenfassung des Vorschlags

3.1. Zielsetzung

3.1.1. Der Zweck der Entscheidung besteht darin, unverzüglich die Bedingungen für die Anwendung bestehender Rechtsvorschriften hinsichtlich des UMTS zu klären, wo die Genehmigungsrichtlinie allein nicht ausreicht.

3.1.2. Eine Entscheidung der Europäischen Union ist am wirkungsvollsten, um die harmonisierte und schnelle Einführung kompatibler UMTS-Dienste zu gewährleisten und um ein europaweites Roaming zukünftiger UMTS-Dienste zu sichern. Dies kann durch die zeitgerechte und europaweite Verfügbarkeit des Frequenzspektrums für UMTS sowie einheitliche, offene und international wettbewerbsfähige Normen erreicht werden.

3.1.3. Diese Entscheidung erweitert den Harmonisierungsprozeß der Genehmigungsrichtlinie, die CEPT (Europäische Konferenz für Post- und Fernmeldewesen) und Ausschußverfahren miteinbezieht. Diese werden nunmehr sowohl für Allgemein- als auch für Einzelgenehmigungen angewandt. Außerdem verlangt die Entscheidung, daß sich Genehmigungen soweit wie möglich auf europäische Normen stützen, die innerhalb von ETSI (Europäisches Institut für Telekommunikationsnormen) entwickelt werden.

3.2. Zusammenfassung und Inhalt der vorgeschlagenen Entscheidung

3.2.1. Artikel 1 beschreibt die grundlegende Zielsetzung der Entscheidung.

3.2.2. Artikel 2 definiert UMTS. Der Rat verlangt Orientierungen bezüglich des Gegenstands. UMTS stellt eine neue Generation von Diensten dar, die auf der Grundlage des technischen Fortschritts und unter Einbeziehung der diesbezüglichen Arbeiten innerhalb der ITU sowie durch die Industrie selbst definiert werden muß. Eine klare Definition von UMTS wird die Harmonisierung von UTMS innerhalb der Europäischen Union wesentlich begünstigen.

3.2.3. Artikel 3 beschreibt die wesentlichen Prinzipien der koordinierten Genehmigung durch die Mitgliedstaaten.

3.2.4. In Artikel 3 Absatz 1 werden die Mitgliedstaaten ersucht, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die harmonisierte Bereitstellung der UMTS-Dienste in ihrem Hoheitsgebiet spätestens zum 1. Januar 2002 zu ermöglichen; insbesondere richten sie bis spätestens zum 1. Januar 2000 entsprechende Genehmigungsverfahren ein.

3.2.5. Artikel 3 Absatz 2 sieht die harmonisierte Bereitstellung von Frequenzen durch CEPT vor, und zwar unter Bezug auf europäische Normen, wie sie von ETSI entwickelt werden, insbesondere eine einheitliche, offene und international wettbewerbsfähige Norm für die Luftschnittstelle. Außerdem sollen Genehmigungen das Roaming innerhalb der Gemeinschaft unterstützen.

3.2.6. Artikel 3 Absatz 3 legt fest, daß die wesentlichen Merkmale von UMTS, wie in Anlage I beschrieben, durch die Mitgliedstaaten umgesetzt werden, wenn sie Genehmigungen erteilen.

3.2.7. Artikel 3 Absatz 4 sieht Schutzmaßnahmen für den Fall von inkompatiblen Systemen bei gleichzeitiger ungenügender Kapazität des bereitgestellten Spektrums vor: Mitgliedstaaten sind verpflichtet, ihre Genehmigungsverfahren zu koordinieren, um kompatible UMTS-Systeme in der Gemeinschaft zu genehmigen.

3.2.8. Artikel 4 betrifft Rechte und Verpflichtungen bezüglich des Roamings.

3.2.9. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 obliegt es den Mitgliedstaaten dafür zu sorgen, daß UMTS-Netzbetreiber an Rechte und Verpflichtungen gebunden sind, was die Verhandlungen von Roaming-Abkommen mit anderen entsprechenden Organisationen betrifft, um eine nahtlose, gemeinschaftsweite Flächendeckung zu gewährleisten.

3.2.10. Artikel 4 Absatz 2 erlaubt es den Mitgliedstaaten, im Rahmen des geltenden Gemeinschaftsrechts Abkommen zwischen Netzbetreibern zu fördern sowie andere Handlungen zu unternehmen, um die Versorgung bevölkerungsarmer Gegenden sicherzustellen.

3.2.11. Artikel 5 beschreibt die Zusammenarbeit mit CEPT. Aufträge werden an CEPT/ERC und CEPT/ECTRA erteilt, um die Verwendung von Frequenzen und Genehmigungsbedingungen zu harmonisieren, die bei der Genehmigung von UMTS-Netzen und -Diensten Anwendung finden. Ein Zeitplan ist in Anhang II der Entscheidung angegeben. Nach Erfuellung der Aufträge wird gemäß des Ausschußverfahrens des Typs IIb entschieden, ob die Verwendung der Arbeitsergebnisse, die im Rahmen der Aufträge erzielt wurden, in der Gemeinschaft vorgeschrieben wird. Artikel 5 Absatz 3 bietet einen Schutzmechanismus, sofern sich der Entscheidungsprozeß verzögert.

3.2.12. Artikel 6 sieht eine Zusammenarbeit mit ETSI vor, um erforderlichenfalls eine einheitliche und offene Norm zur Versorgung mit kompatiblen UMTS-Diensten unter Berücksichtigung der globalen Normierungsempfehlungen seitens der ITU zu gewährleisten.

3.2.13. Artikel 7 legt die Ausschußverfahren fest. Der zuständige Ausschuß wird der Genehmigungsausschuß sein, der unter der Genehmigungsrichtlinie 97/13/EG konstituiert wurde.

3.2.14. Artikel 8 legt fest, daß die Kommission diesen Ausschuß regelmäßig über die Ergebnisse ihrer Beratungen unterrichtet und daß dieser den Austausch an Informationen zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten über UMTS unterstützt.

3.2.15. Artikel 9 betrifft internationale Aspekte. Die Kommission wird alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Einführung von UMTS-Diensten in Drittländern sowie den freien Verkehr von UMTS-Geräten zu erleichtern. Die Kommission wird sich um die Umsetzung bestehender internationaler Abkommen bemühen. Hierzu kann die Kommission gegebenenfalls spezifische Mandate für Verhandlungen über neue Abkommen beantragen.

3.2.16. Artikel 10 verpflichtet die Mitgliedstaaten, jegliche erforderliche Information bereitzustellen, die von der Kommission im Rahmen der Umsetzung der Entscheidung erbeten wird.

3.2.17. Artikel 11 enthält die üblichen Pflichten bezüglich der Vertraulichkeit.

3.2.18. Artikel 12 sieht vor, daß die Entscheidung über vier Jahre gültig bleibt.

3.2.19. Artikel 13 verpflichtet die Kommission, dem Rat und dem Europäischen Parlament nach zwei Jahren zu berichten.

3.2.20. Artikel 14 enthält die üblichen Vorgaben bezüglich der Umsetzung durch die Mitgliedstaaten.

3.2.21. Artikel 15 bestimmt, daß die Entscheidung an die Mitgliedstaaten gerichtet ist.

4. Bemerkungen des Ausschusses der Regionen

4.1. Der Ausschuß der Regionen begrüßt den Vorschlag der Kommission, der eine wirksame und umsichtige Nutzung von UMTS in der Gemeinschaft ermöglicht. Angesichts der raschen technischen Entwicklung in diesem Bereich macht der den Vorschlag auszeichnende flexible Ansatz, der eine ständige Anpassung an die sich wandelnden Verhältnisse erlaubt, seinen besonderen Wert aus.

4.2. UMTS wird zu einer wichtigen Technik für die Öffentlichkeit, die Unternehmen und nicht zuletzt für die staatlichen Stellen, die Dienstleistungen von großer Bedeutung für die Allgemeinheit erbringen, avancieren.

4.3. Da UMTS eine von festen Leitungen unabhängige Verbreitung von Daten und Mitteilungen ermöglicht, lassen sich mit dieser Technik auch abgelegen wohnende Bevölkerungsgruppen und Gebiete in Randlage, deren Anbindung an die bisher üblichen Kommunikationsnetze kostspielig war, erreichen. Aus Sicht des Ausschusses der Regionen sind die UMTS-Dienste vor allem als Mittel unter vielen zu sehen, das die Versorgung mit Dienstleistungen und die Entwicklung aller Regionen und Gemeinden der Europäischen Union erleichtert.

4.4. Mit Nachdruck weist der Ausschuß auf die Forderung der Kommission unter Ziffer 33 hin, daß bei der Einführung von UMTS-Diensten und -Systemen "die Anforderungen potentieller Anwendergruppen (...), die sich mit Diensten von öffentlichem Interesse befassen (Gesundheitswesen, Bildung/Ausbildung, Verkehrswesen, Umwelt usw.)" besonders beachtet werden sollten. Dies gilt in hohem Maße für die Dienstleistungen, die von den kommunalen oder regionalen Behörden verwaltet oder erbracht werden.

4.5. Die Genehmigung für UMTS-Dienste soll von der jeweiligen Regierung bzw. je nach Zuständigkeit von der Region erteilt werden. Dabei soll die Möglichkeit vorgesehen werden, daß die Betreiber die Versorgung dünn besiedelter Gebiete zu erschwinglichen Preisen garantieren. Der Ausschuß der Regionen betrachtet dieses Recht, dessen Ausübung im weiteren einer Nachprüfung unterzogen werden sollte, um Erfahrungswerte darüber zu ermitteln, ob diese Möglichkeit tatsächlich wahrgenommen wurde, als besonders wichtig.

4.6. Die genehmigende Behörde sollte darauf achten, daß auf dem Markt für Multimedia- und Internet-Dienste Wettbewerb entsteht, und zwar sowohl unter den Betreibern als auch zwischen den technischen Verfahren, damit ein möglichst großer Teil der Bevölkerung in den Genuß dieser Dienste zu transparenten Preisen kommt.

4.7. Der Ausschuß gibt außerdem zu bedenken, daß es bei der Genehmigung der UMTS-Dienste durch die einzelnen Länder möglich sein sollte, die Genehmigungsanträge von Unternehmen und Organisationen, die den Bedarf der kommunalen und regionalen Behörden nach Kommunikation mit der Öffentlichkeit decken, bevorzugt zu behandeln. Andernfalls bestuende die Gefahr, daß sich das Angebot an Informations- und Kommunikationsdiensten im wesentlichen auf zentrale große Unternehmen und Organisationen konzentriert.

4.8. Des weiteren möchte der Ausschuß auf die kommunalen und regionalen Behörden als potentielle Großnutzer von UMTS-Diensten hinweisen. Voraussetzung für kostengünstige Lösungen, die diesen Behörden zugute kommen, ist, daß in den verschiedenen Regionen und Kommunen der Gemeinschaft genügend Wettbewerb herrscht und lokale oder regionale Monopole vermieden werden können. Der Ausschuß plädiert daher auch für Lizenzvergabeverfahren, die die Kosten nicht unnötig in die Höhe treiben.

4.9. Abschließend erklärt der Ausschuß, daß die rasche technische Entwicklung die ständige Einführung neuer Techniken mit sich bringt, weshalb auch die Normung kontinuierlich auf dem neuesten Stand gehalten werden muß. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, daß der Ausschuß als Vertretung der Öffentlichkeit und der politischen Organe auf kommunaler und regionaler Ebene ebenso kontinuierlich frühzeitig eingeschaltet wird.

Brüssel, den 17. September 1998.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Manfred DAMMEYER

() ABl. C 131 vom 29.4.1998, S. 9.