Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Änderung der Entscheidung 2009/790/EG und zur Ermächtigung Polens, eine von Artikel 287 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme weiterhin anzuwenden /* COM/2012/0567 final - 2012/0272 (NLE) */





BEGRÜNDUNG 1. HINTERGRUND DES VORSCHLAGS Gründe und Ziele des Vorschlags Laut Artikel 395 Absatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem[1] (nachstehend: „die Mehrwertsteuerrichtlinie”) kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -umgehungen zu verhindern. Mit einem am 12. April 2012 bei der Kommission eingetragenen Schreiben beantragte Polen eine Ermächtigung, Steuerpflichtigen, deren Jahresumsatz den in Landeswährung ausgedrückten Gegenwert von 30 000 EUR zu dem am Beitrittstag geltenden Umrechnungskurs nicht übersteigt, weiterhin eine Steuerbefreiung zu gewähren. Gemäß Artikel 395 Absatz 2 der MwSt-Richtlinie unterrichtete die Kommission die anderen Mitgliedstaaten mit den Schreiben vom 17. und 18. Juli 2012 über den Antrag Polens. Mit Schreiben vom 19. Juli 2012 teilte die Kommission Polen mit, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügt. Allgemeiner Kontext Gemäß Titel XII Kapitel 1 der MwSt-Richtlinie können die Mitgliedstaaten eine Sonderregelung für Kleinunternehmen anwenden, wozu auch die Möglichkeit gehört, Steuerpflichtige, deren Jahresumsätze einen bestimmten Höchstwert nicht überschreiten, von der Steuer zu befreien. Diese Steuerbefreiung beinhaltet, dass der Steuerpflichtige auf die von ihm bewirkten Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen keine Mehrwertsteuer in Rechnung stellen muss und dafür folglich auch keine Vorsteuer abziehen kann. Gemäß Artikel 287 Nummer 14 der MwSt-Richtlinie kann Polen Steuerpflichtigen, deren Jahresumsatz den in Landeswährung ausgedrückten Gegenwert von 10 000 EUR zu dem am Beitrittstag geltenden Umrechnungskurs nicht übersteigt, eine Mehrwertsteuerbefreiung gewähren. Im Jahr 2009 beantragte Polen eine abweichende Maßnahme, die die MwSt-Verpflichtungen für Kleinunternehmen vereinfachen und die Steuererhebung durch die nationale Steuerverwaltung erleichtern sollte. Mit der Entscheidung 2009/790/EG des Rates vom 20. Oktober 2009[2] ermächtigte der Rat Polen, bis zum 31. Dezember 2012 Steuerpflichtigen, deren Jahresumsatz den in Landeswährung ausgedrückten Gegenwert von 30 000 EUR zu dem am Beitrittstag geltenden Umrechnungskurs nicht übersteigt, eine Mehrwertsteuerbefreiung zu gewähren. Die Anwendung dieser Maßnahme ist den Steuerpflichtigen freigestellt. Polen hat nun eine Verlängerung dieser Maßnahme beantragt. Die Kommission sah in ihrem Vorschlag vom 29. Oktober 2004 für eine Richtlinie zur Vereinfachung der mehrwertsteuerlichen Pflichten (KOM(2004) 728 endg.) Bestimmungen vor, wonach die Mitgliedstaaten Steuerpflichtige mit einem Jahresumsatz von höchstens 100 000 EUR von der Steuer befreien und diesen Betrag jährlich aktualisieren können. Im Rat konnte bislang jedoch noch keine Einigung über diesen Vorschlag erzielt werden. Aus den von Polen übermittelten Informationen geht hervor, dass infolge der Anwendung der Maßnahme fast 70 000 Steuerpflichtige die Mehrwertsteuerbefreiung in Anspruch genommen haben und dass dies zu einer geschätzten Einbuße an staatlichen Mehrwertsteuereinnahmen in der Größenordnung von etwa 0,14 % geführt hat. Es wird daher vorgeschlagen, die abweichende Maßnahme für einen weiteren Zeitraum zu verlängern, und zwar bis zum 31. Dezember 2015 bzw. bis zum Inkrafttreten einer Richtlinie über die Jahresumsatzhöchstschwelle, bis zu der Steuerpflichtige von der Mehrwertsteuer befreit werden können, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Die Kommission legte den Mitgliedstaaten 2004 einen Vorschlag (KOM (2004) 728 endgültig) vor, um den Jahresumsatzschwellenwert, bis zu dem Steuerpflichtige von der Mehrwertsteuer befreit werden können, auf 100 000 EUR anzuheben. Kohärenz mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union Entfällt. 2. ERGEBNISSE DER ANHÖRUNGEN INTERESSIERTER KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN Anhörung von interessierten Kreisen Entfällt. Einholung und Nutzung von Expertenwissen Externes Expertenwissen war nicht erforderlich. Folgenabschätzung Der Vorschlag für einen Beschluss des Rates zielt darauf ab, eine Vereinfachungsmaßnahme weiterzuführen, die zahlreiche der Mehrwertsteuerpflichten für Unternehmen, deren Jahresumsatz den in Landeswährung ausgedrückten Gegenwert von 30 000 EUR nicht übersteigt, aufhebt, und hat daher potenziell positive Auswirkungen. Aufgrund des engen Anwendungsbereichs der abweichenden Maßnahme und der zeitlichen Befristung werden die Auswirkungen in jedem Fall begrenzt sein. 3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme Ermächtigung Polens, weiterhin eine von der Richtlinie 2006/112/EG abweichende Vereinfachungsmaßnahme für Unternehmen anzuwenden, deren Jahresumsatz den in Landeswährung ausgedrückten Gegenwert von 30 000 EUR zu dem am Beitrittstag geltenden Umrechnungskurs nicht übersteigt. Rechtsgrundlage Artikel 395 der MwSt-Richtlinie. Subsidiaritätsprinzip Der Vorschlag fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Der Beschluss betrifft die Ermächtigung eines Mitgliedstaates auf dessen Antrag hin und stellt keine Verpflichtung dar. Angesichts ihres begrenzten Anwendungsbereichs ist die Sondermaßnahme dem angestrebten Ziel angemessen. Wahl der Instrumente Vorgeschlagene Instrumente: Beschluss des Rates. Gemäß Artikel 395 der MwSt-Richtlinie dürfen die Mitgliedstaaten nur dann von den gemeinsamen MwSt-Vorschriften abweichen, wenn der Rat sie hierzu auf Vorschlag der Kommission einstimmig ermächtigt. Ein Beschluss des Rates ist das geeignetste Rechtsinstrument, da er an einzelne Mitgliedstaaten gerichtet werden kann. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt. 5. FAKULTATIVE ANGABEN Überprüfungs-/Revisions-/Verfallsklausel Der Vorschlag enthält eine Verfallsklausel. 2012/0272 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Änderung der Entscheidung 2009/790/EG und zur Ermächtigung Polens, eine von Artikel 287 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme weiterhin anzuwenden DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 291 Absatz 2, gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem([3]), insbesondere auf Artikel 395 Absatz 1, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit einem am 12. April 2012 bei der Kommission eingetragenen Schreiben beantragte Polen eine Ermächtigung für eine von Artikel 285 der Richtlinie 2006/112/EG abweichende Maßnahme, um Steuerpflichtige, deren Jahresumsatz den in Landeswährung ausgedrückten Gegenwert von 30 000 EUR zu dem am Beitrittstag geltenden Umrechnungskurs nicht übersteigt, weiterhin von der Mehrwertsteuer zu befreien. Durch diese Maßnahme würden diese Steuerpflichtigen weiterhin von einigen oder allen Mehrwertsteuerpflichten gemäß Titel XI Kapitel 2 bis 6 der Richtlinie 2006/112/EG befreit. (2) Die Kommission unterrichtete die anderen Mitgliedstaaten mit den Schreiben vom 17. und 18. Juli 2012 über den Antrag Polens. Mit Schreiben vom 19. Juli 2012 teilte die Kommission Polen mit, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügt. (3) Gemäß Artikel 287 Nummer 14 der Richtlinie 2006/112/EG kann Polen Steuerpflichtigen, deren Jahresumsatz den in Landeswährung ausgedrückten Gegenwert von 10 000 EUR zu dem am Beitrittstag geltenden Umrechnungskurs nicht übersteigt, eine Mehrwertsteuerbefreiung gewähren. (4) Mit der Entscheidung 2009/790/EG des Rates vom 20. Oktober 2009 zur Ermächtigung der Republik Polen, eine von Artikel 287 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem[4] abweichende Regelung anzuwenden, wurde Polen ermächtigt, bis zum 31. Dezember 2012 im Rahmen einer abweichenden Maßnahme Steuerpflichtigen, deren Jahresumsatz den in Landeswährung ausgedrückten Gegenwert von 30 000 EUR zu dem am Beitrittstag geltenden Umrechnungskurs nicht übersteigt, eine Mehrwertsteuerbefreiung zu gewähren. Da diese höhere Schwelle zu einer Beschränkung der mehrwertsteuerlichen Pflichten der Kleinstunternehmen geführt hat, letztere sich aber nach wie vor gemäß Artikel 290 der Richtlinie 2006/112/EG für die normale MwSt-Regelung entscheiden können, sollte Polen ermächtigt werden, die Maßnahme für einen weiteren befristeten Zeitraum anzuwenden. (5) Die Kommission sah in ihrem Vorschlag vom 29. Oktober 2004 für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich der Vereinfachung der mehrwertsteuerlichen Pflichten[5] Bestimmungen vor, wonach die Mitgliedstaaten die Höchstgrenze des steuerbefreiten Jahresumsatzes auf bis zu 100 000 EUR oder den Gegenwert dieses Betrages in Landeswährung festlegen und diesen Betrag jährlich aktualisieren können. Der Verlängerungsantrag Polens ist mit diesem Vorschlag vereinbar. (6) Aus den von Polen übermittelten Informationen geht hervor, dass die Maßnahme zu einer geschätzten Einbuße an staatlichen Mehrwertsteuereinnahmen in der Größenordnung von etwa 0,14 % geführt hat. (7) Die Ausnahmeregelung hat keine Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Europäischen Union. (8) Die Entscheidung 2009/790/EG sollte daher entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 In Artikel 2 der Entscheidung 2009/790/EG wird das Datum „31. Dezember 2012“ durch das Datum „31. Dezember 2015“ ersetzt. Artikel 2 Dieser Beschluss ist an die Republik Polen gerichtet. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident [1] ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1. [2] ABl. L 283 vom 30.10.2009, S. 53. [3] ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1. [4] ABl. L 283 vom 30.10.2009, S. 53. [5] KOM(2004) 728 endgültig.