[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 22.6.2006

KOM(2006) 327 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

Technische Anpassung des Finanzrahmens an die Entwicklung des Bruttonationaleinkommens und der Preise für das Haushaltsjahr 2007 (Nummer 16 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung)

MITTEILUNG DER KOMMISSIONAN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

Technische Anpassung des Finanzrahmens an die Entwicklung des Bruttonationaleinkommens und der Preise für das Haushaltsjahr 2007 (Nummer 16 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung)

Einleitung

Die Interinstitutionelle Vereinbarung (IIV) vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung[1] enthält die Übersicht über den Finanzrahmen 2007-2013 für EU-27 zu Preisen 2004 (Tabelle 1).

Gemäß Nummer 16 dieser Vereinbarung nimmt die Kommission jedes Jahr vor Einleitung des Haushaltsverfahrens für das Haushaltsjahr n+1 eine technische Anpassung des Finanzrahmens an die Entwicklung des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU und der Preise vor. Die BNE-Angaben wurden anhand der neuesten Wirtschaftsprognosen aktualisiert (Sitzung des Beratenden Ausschusses für Eigenmittel (BAEM) am 19. Mai 2006). Für die Anpassung der Preise sieht die IIV (Nummer 16) nunmehr einen Deflator von 2 % pro Jahr für alle Ausgaben vor. Daher können die Ausgabenobergrenzen zu jeweiligen Preisen bereits jetzt für den gesamten Zeitraum 2007-2013 berechnet werden.

Die IIV über den Finanzrahmen 2007-2013 trat ausnahmsweise erst nach der Vorlage des Vorentwurfs des Haushaltsplans für 2007 in Kraft. Mit dieser Mitteilung wird der Haushaltsbehörde das Ergebnis der technischen Anpassung (EU-27) für das Haushaltsjahr 2007 vorgelegt.

Anpassung des Finanzrahmens (Tabellen 1-2)

Tabelle 1 zeigt den mit der IIV angenommenen Finanzrahmen (EU-27) zu Preisen 2004.

Tabelle 2 zeigt den Finanzrahmen (EU-27) zu Preisen 2007 und in Prozent des BNE gemäß den (auf der BAEM-Sitzung am 19. Mai 2006 vorgelegten) neuesten Wirtschaftsprognosen.

Anpassung der Ausgabenobergrenzen der einzelnen Rubriken für 2007

Nach Nummer 16 der IIV werden die im Finanzrahmen (zu Preisen 2004) ausgewiesenen Mittel für Verpflichtungen unter Anwendung eines Deflators von 2 % jährlich angepasst.

Für den Zeitraum 2004-2007 beträgt der kumulierte Deflator 6,1208 %.

Zwecks Übereinstimmung mit der Verteilung der Ausgaben auf die einzelnen Empfängermitgliedstaaten wurde der Gesamtbetrag für die Teilrubrik 1b (Kohäsion für Wachstum und Beschäftigung) zu Preisen 2007 aufgerundet.

Die Obergrenzen für die Mittel für Zahlungen wurden ebenfalls unter Anwendung des gleichen Deflators (6,1208 %) angepasst.

BNE-Gesamtwert für die EU

Das BNE für 2007 wurde entsprechend den neuesten Wirtschaftsprognosen für EU-25 auf 11.566 Mrd. EUR und für Bulgarien und Rumänien auf 128 Mrd. EUR festgelegt (jeweilige Preise).

Die Berechnung des BNE für EU-27 für die Folgejahre (2008-2013) stützt sich auf die Langzeitprojektion des durchschnittlichen jährlichen Wirtschaftswachstums (2,3 % real für EU-27[2]), die bei den Verhandlungen zum Finanzrahmen 2007-2013 zugrunde gelegt worden war, sowie ebenfalls auf die in Nummer 16 der IIV festgelegte jährliche Inflationsrate von 2 %. Diese Projektion ist vorläufiger Art und wird jährlich anhand der jeweils neusten Wirtschaftsprognosen aktualisiert.

Wichtigste Auswirkungen der technischen Anpassung des Finanzrahmens für das Haushaltsjahr 2007 (EU-27)

Die Gesamtobergrenze der Mittel für Verpflichtungen beläuft sich für das Haushaltsjahr 2007 auf 128.091 Mio. EUR oder 1,10 % des BNE.

Die entsprechende Obergrenze der Mittel für Zahlungen beläuft sich auf 123.790 Mio. EUR oder 1,06 % des BNE. Ausgehend von den neuesten Wirtschaftsprognosen verbleibt damit zwischen der Obergrenze der Mittel für Zahlungen und der Eigenmittelobergrenze (1,24 %) ein Spielraum von 21.219 Mio. EUR (0,18 % des BNE für EU-27).

Sonstige Besonderheiten dieser technischen Anpassung

Rubrik 5: Verwaltung

Der Finanzrahmen enthält im Zusammenhang mit Rubrik 5 eine Fußnote, die besagt, dass die Ausgaben für die Ruhegehälter netto, d.h. ohne die Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung (maximal 500 Mio. EUR für den Zeitraum 2007-2013 zu Preisen 2004) angesetzt werden. Damit werden die Beträge, die bei der Festsetzung der Obergrenze der Rubrik von den Versorgungsausgaben in Abzug gebracht werden können, in zweifacher Hinsicht begrenzt:

- Jährlich darf dieser Betrag nicht höher sein als die als Haushaltseinnahmen tatsächlich verbuchten Beiträge.

- Der kumulierte Gesamtbetrag der für den Zeitraum 2007-2013 vorgenommenen Abzüge darf 500 Mio. EUR (Preise 2004) oder im Jahresdurchschnitt 71,4 Mio. EUR (75,8 Mio. EUR zu Preisen für 2007) nicht übersteigen.

Aufgrund der Tatsache, dass es sich bei den Verwaltungsausgaben in der Regel um wiederkehrende Kosten handelt, muss jährlich der niedrigste Grenzbetrag veranschlagt werden; dadurch soll eine Beanspruchung des Spielraums zu Beginn des Zeitraums verhindert werden, die zur Folge haben könnte, dass der Spielraum zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr vollständig verfügbar ist. Für 2007 – das erste Jahr des Zeitraums – ist der Betrag, der in Abzug gebracht werden kann, der niedrigste Betrag, d.h. 75,8 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen für 2007.

Ausgaben, für die die Obergrenzen des Finanzrahmens 2007-2013 nicht anwendbar sind

Für einige Instrumente gelten die mit dem Finanzrahmen 2007-2013 vereinbarten Ausgabenobergrenzen nicht. Diese Instrumente sind dafür konzipiert, bei außergewöhnlichen oder unvorhersehbaren Ereignissen rasch reagieren zu können, wobei eine Überschreitung der Ausgabenobergrenzen möglich ist, der Flexibilität jedoch auch gewisse Schranken gesetzt sind:

- Aus der Soforthilfereserve können jährlich bis zu 221 Mio. EUR zu Preisen 2004, d.h. 234,5 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen für 2007 bereitgestellt werden (die Dotation für den gesamten Planungszeitraum beträgt 1.744 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen).

- Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union kann jährlich in Höhe von maximal 1 Mrd. EUR (zu jeweiligen Preisen) in Anspruch genommen werden.

- Für das Flexibilitätsinstrument gilt ein Jahreslimit von 200 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen zuzüglich der ungenutzten Beträge der Jahre 2005 und 2006, die auf das Haushaltsjahr 2007 übertragen werden können.

Außerdem kann der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) jährlich bis zu einem Betrag von 500 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen in Anspruch genommen werden, indem der im Vorjahr verbliebene Spielraum bei den Verpflichtungsermächtigungen und/oder aufgehobene Mittelbindungen der beiden Vorjahre (ausgenommen Mittelbindungen der Teilrubrik 1b) ausgeschöpft werden. Für das Haushaltsjahr 2007 sind diese Voraussetzungen erfüllt, sodass 500 Mio. EUR bei der entsprechenden Reserve eingesetzt werden können.

Ausserhalb des Gesamthaushaltsplans finanzierte Ausgaben und Eigenmittel

Nummer 11 Absatz 4 der IIV besagt, dass die Informationen über die im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften nicht ausgewiesenen Haushaltsvorgänge sowie die voraussichtliche Entwicklung der verschiedenen Eigenmittelkategorien der Gemeinschaft informationshalber in gesonderten Tabellen wiedergegeben und jährlich mit der technischen Anpassung des Finanzrahmens aktualisiert werden.

Die beigefügten Tabellen 3.1 bis 3.2 enthalten diese nach Maßgabe der neuesten Prognosen aktualisierten Daten. Sie betreffen den EEF und die Zusammensetzung der Eigenmittel.

ANHÄNGE

TABELLE 1: FINANZRAHMEN 2007-2013

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TABELLE 2: FINANZRAHMEN (EU-27) – ANPASSUNG FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2007 [pic]

TABELLE 3: VORLÄUFIGE PLANUNG DER NICHT IM HAUSHALTSPLAN AUSGEWIESENEN AUSGABEN SOWIE VORAUSSICHTLICHE ENTWICKLUNG DER EINZELNEN EIGENMITTEL

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[1] ABl. C …

[2] Das durchschnittliche jährliche Wirtschaftswachstum für EU-27 ist das Ergebnis von Einzelprojektionen für bestimmte Gruppen von Mitgliedstaaten: 2,2 % für EU-15, 4,1 % für die 2004 beigetretenen zehn neuen Mitgliedstaaten und 5,6 % für Bulgarien und Rumänien.