Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten (1)

Sache M.8436 — General Electric Company/LM Wind Power Holding (Artikel 14 Absatz 1)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 24/05)

Einleitung und Hintergrund

1. Dieser Bericht betrifft den Entwurf eines Beschlusses (im Folgenden „Beschlussentwurf“) nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates ( 2 ) (im Folgenden „FKVO“ für „Fusionskontrollverordnung“). In dem Beschlussentwurf wird festgestellt, dass General Electric Company (im Folgenden „GE“) in einer Anmeldung (im Folgenden auch „ursprüngliches Formblatt CO“) nach Artikel 4 FKVO im Zusammenhang mit der Sache M.8283 — General Electric Company/LM Wind Power Holding (im Folgenden „Genehmigungsverfahren“) fahrlässig unrichtige Angaben gemacht hat.

2. Das Genehmigungsverfahren betraf ein Zusammenschlussvorhaben (im Folgenden „in Rede stehender Zusammenschluss“), welches vorsah, dass GE im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b FKVO die alleinige Kontrolle über das Unternehmen LM Wind Power Holding A/S übernimmt. Der in Rede stehende Zusammenschluss wurde am 11. Januar 2017 anhand des ursprünglichen Formblatts CO angemeldet.

3. Am 1. Februar 2017 teilte die Generaldirektion Wettbewerb der Kommission (im Folgenden „GD Wettbewerb“) GE bei einer Zusammenkunft mit, dass die Kommission erwägt, gegen GE wegen eines Verstoßes in Form der Übermittlung unrichtiger bzw. irreführender Angaben im ursprünglichen Formblatt CO ein Verfahren einzuleiten.

4. Daraufhin zog GE das ursprüngliche Formblatt CO am 2. Februar 2017 zurück und reichte am 13. Februar 2017 ein neues ein. Die Kommission genehmigte den in Rede stehenden Zusammenschluss am 20. März 2017.

Das vorliegende Verfahren

5. Mit Schreiben vom 9. März 2017 teilte die Kommission GE mit, dass sie in der vorliegenden Sache (M.8436) ein Verfahren eingeleitet hat, das zur Verhängung einer Geldbuße gemäß Artikel 14 Absatz 1 FKVO führen kann, weil das Unternehmen im ursprünglichen Formblatt CO unrichtige bzw. irreführende Angaben gemacht hatte. In diesem Schreiben wurde erläutert, welche Unterlagen in die Ermittlungsakte zu dieser Sache aufgenommen werden sollten.

6. Am 6. Juli 2017 übermittelte die Kommission GE eine Mitteilung der Beschwerdepunkte. Die vorläufige Schlussfolgerung der Kommission in der Mitteilung der Beschwerdepunkte lautete, dass GE in Bezug auf seine Pläne zur Entwicklung von Offshore-Produkten im ursprünglichen Formblatt CO vorsätzlich oder zumindest fahrlässig unrichtige bzw. irreführende Angaben gemacht hat.

7. Am 13. Juli 2017 wurde GE Einsicht in Unterlagen der Untersuchungsakte der Kommission gewährt, die dem Unternehmen im Rahmen des Genehmigungsverfahrens noch nicht zur Verfügung gestellt worden waren.

8. Die ursprüngliche Frist für die schriftliche Erwiderung von GE auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte endete am 31. August 2017. Die GD Wettbewerb hat diese Frist mehrmals geändert, damit GE zunächst Gelegenheit hatte, die in der jüngsten Beschlusspraxis der Kommission eingeführte Möglichkeit eines Verfahrens zu prüfen, bei dem die Geldbuße aufgrund einer verstärkten Zusammenarbeit ermäßigt wird.

9. Bei einem solchen „Kooperationsverfahren“ würde insbesondere — ähnlich wie bei dem in Kartellsachen verfügbaren Vergleichsverfahren nach Artikel 10a der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission ( 3 ) — der Vereinfachung des Verfahrens Rechnung getragen, die sich aus der Anerkennung des Sachverhalts und der Haftung durch einen Beteiligten ergibt, indem die Geldbuße, die die Kommission ansonsten am Ende eines Standardverfahrens (in diesem Fall auf der Grundlage des Artikels 14 FKVO) verhängt hätte, ermäßigt wird. Damit der Beteiligte frei und in Kenntnis der Sachlage über die Teilnahme an einem solchen Kooperationsverfahrens entscheiden kann, darf die Kommission diesem die voraussichtliche Bandbreite der Geldbuße mitteilen, die im Rahmen eines solchen Verfahrens verhängt würde.

10. Im Rahmen einiger Zusammenkünfte im Jahr 2017 erörterten die GD Wettbewerb und GE die Möglichkeit eines Kooperationsverfahrens. Außerdem legte GE im Jahr 2017 — unbeschadet einer Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte — Dokumententwürfe vor, in denen das Unternehmen Sachverhalte und mildernde Umstände darlegte, die es als relevant erachtete.

11. Bei einem Treffen am 7. Februar 2018 teilte die Kommission GE den Prozentsatz der Geldbußenermäßigung und die entsprechende Geldbußenbandbreite mit, die zur Anwendung kommen würden, falls GE sich für das Kooperationsverfahren entscheiden würde. Im Vorfeld dieses Treffens hatte das Kollegium der Mitglieder der Europäischen Kommission (im Folgenden „Kollegium der Kommissionsmitglieder“ oder „Kollegium“) diese Ermäßigung und diese Geldbußenbandbreite genehmigt.

12. Am 12. März 2018 teilte GE der Kommission mit, dass es sich gegen das Kooperationsverfahren entschieden habe. Daher wurde die Sache fortan nach dem Standardverfahren behandelt.

13. Am 6. April 2018, innerhalb der geltenden geänderten Frist, übermittelte GE eine schriftliche Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte. In dieser Erwiderung (im Folgenden „Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte“) widersprach GE den vorläufigen Schlussfolgerungen der Kommission aus der Mitteilung der Beschwerdepunkte. Außerdem wurden darin zwei verfahrensrechtliche Vorwürfe erhoben.

Verfahrensrechtliche Vorwürfe in der Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte

Vorwurf eines Interessenkonflikts des Sachbearbeiterteams, der zu (anscheinender) Befangenheit führe

14. GE stellt fest, dass im Wesentlichen ein und dasselbe Sachbearbeiterteam der GD Wettbewerb (im Folgenden „Case-Team“) Folgendes durchführte: i) das Genehmigungsverfahren, ii) ein getrenntes, aber teilweise gleichzeitig stattfindendes Fusionskontrollverfahren zu einem denselben Wirtschaftszweig wie das Genehmigungsverfahren betreffenden Fall und iii) die Untersuchung, auf deren Grundlage die Mitteilung der Beschwerdepunkte erstellt wurde. GE macht geltend, dass dies zu einem Interessenkonflikt führe, der zumindest den Anschein von Befangenheit seitens der Kommission hervorrufe. Dies hänge mit dem von GE im Rahmen des vorliegenden Verfahrens geäußerten Vorwurf zusammen, dass das Case-Team die von GE im Rahmen des Genehmigungsverfahrens und des anderen Fusionskontrollverfahrens übermittelten Informationen nicht ordnungsgemäß verwendet habe. Nach Ansicht von GE würde eine Entscheidung über die Begründetheit dieses Vorwurfs bedeuten, dass das Case-Team selbst darüber befindet, inwieweit es sorgfältig und ordnungsgemäß gehandelt hat. Daher äußert GE die Befürchtung, dass es dem Case-Team an Unparteilichkeit mangele, was gegen den Grundsatz der guten Verwaltung verstoße und den Anschein eines fairen Entscheidungsprozesses beeinträchtige. Ferner vertritt GE die Ansicht, dass es zwecklos wäre, die Möglichkeit einer mündlichen Anhörung wahrzunehmen.

15. Die Kommission als EU-Organ muss dem Grundsatz der guten Verwaltung genügen, der in Artikel 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Grundrechtecharta“) verankert ist. Aufgrund dieses Grundsatzes ist das zuständige Organ unter anderem verpflichtet, sorgfältig und unparteiisch alle relevanten Gesichtspunkte des Einzelfalls zu untersuchen ( 4 ) . Das entsprechende in Artikel 41 Absatz 1 der Grundrechtecharta verankerte Recht jeder Person, dass ihre Angelegenheiten unparteiisch behandelt werden, umfasst zum einen die subjektive Unparteilichkeit in dem Sinne, dass kein Bediensteter des betroffenen Organs, das mit der Sache befasst ist, Voreingenommenheit oder persönliche Vorurteile an den Tag legen darf, und zum anderen die objektive Unparteilichkeit in dem Sinne, dass das Organ hinreichende Garantien bieten muss, um jeden Zweifel in dieser Hinsicht auszuschließen ( 5 ) . Aus der Rechtsprechung geht hervor, dass bis zum Beweis des Gegenteils davon ausgegangen wird, dass subjektive Unparteilichkeit gegeben ist ( 6 )

16. Soweit GE die Ansicht vertritt, dass das Case-Team und damit auch die Kommission subjektiv befangen sind, hat das Unternehmen keine Beweise für diese Annahme vorgelegt. GE hat allenfalls, und ausschließlich in Bezug auf das Case-Team, vorgetragen, dass ein Interessenkonflikt vorliege. Eine solche Behauptung ist nicht geeignet, darzutun, dass das Case-Team oder die Kommission in diesem Verfahren nicht objektiv gewesen wären ( 7 ) . Daher kann im Einklang mit der oben genannten Rechtsprechung davon ausgegangen werden, dass das vorliegende Verfahren nicht durch subjektive Befangenheit beeinträchtigt wird. Selbst wenn GE subjektive Befangenheit eines oder mehrerer Mitglieder des Case-Teams nachgewiesen hätte, würde dies in jedem Fall, wie unter den Randnummern 17 bis 21 (insbesondere unter Randnummer 21) dargelegt, nicht ausreichen, um darzutun, dass die Kommission als Organ subjektiv befangen war, wie GE offenbar nahelegt ( 8 )

17. Was den von GE im Rahmen des vorliegenden Verfahrens geäußerten Vorwurf der objektiven Befangenheit anbelangt, so wird dabei nicht berücksichtigt, dass i) der endgültige Beschluss in diesem Verfahren nicht vom Case-Team, sondern von der Kommission als Organ über ihr Kollegium gefasst wird, und zwar am Ende eines Verfahrens, an dem neben dem Case-Team noch zahlreiche andere Akteure beteiligt sind, und ii) bei Verfahren nach Artikel 14 FKVO entsprechende interne Kontrollen greifen.

18. Noch bevor ein Beschlussentwurf in einer bestimmten Sache nach Artikel 14 FKVO im Kollegium erörtert wird (siehe Randnummer 21), sind neben dem zuständigen Case-Team der GD Wettbewerb unter anderem folgende Akteure damit befasst: — das für Wettbewerb zuständige Mitglied der Kommission, unterstützt von den Mitgliedern seines Kabinetts, — die Führungsebene der GD Wettbewerb, einschließlich des Generaldirektors, — das für die horizontale Koordinierung zuständige Referat der GD Wettbewerb, — der Mitarbeiterstab des Chefökonomen (falls zutreffend (9)), — der Juristische Dienst der Kommission (10), — „beteiligte Dienststellen“ der Kommission (11), — der Anhörungsbeauftragte (12) und — der beratende Ausschuss für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (13).

19. Das anwendbare System der internen Kontrollen sieht unter anderem vor, dass der Adressat einer Mitteilung der Beschwerdepunkte das Recht hat, seine Argumente in einer mündlichen Anhörung vorzutragen. Eine mündliche Anhörung wäre im vorliegenden Verfahren keineswegs, wie GE äußerte, „zwecklos“ gewesen, sondern hätte unter anderem dazu dienen können, den aus der Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte ablesbaren Eindruck von GE zu korrigieren, dass der Verlauf und der Ausgang des vorliegenden Verfahrens ausschließlich oder auch nur in erster Linie vom Case-Team bestimmt werde. Bei einer solchen Anhörung wären die meisten oder gar alle oben genannten relevanten Akteure vertreten gewesen.

20. Das System sieht auch die Möglichkeit von „Peer Reviews“ innerhalb der Kommission vor ( 14 ) . In der Regel legt die GD Wettbewerb nicht offen, wenn sie in bestimmten Wettbewerbssachen Peer-Review-Panels organisiert ( 15 ) . Im vorliegenden Fall kann jedoch ausnahmsweise offengelegt werden, dass die GD Wettbewerb im Rahmen des vorliegenden Verfahrens ein Peer-Review-Panel organisiert hat, an dem der Juristische Dienst und auch ich selbst teilgenommen haben. Wenn ich hier die Organisation des Peer-Review-Panels offenlege, dann geschieht das allein, um dem fälschlichen Eindruck von GE zu begegnen, es habe seitens der Kommission eine Voreingenommenheit im Zusammenhang mit der von GE geäußerten indirekten Kritik am Case-Team bestanden, wie oben unter Randnummer 14 dargelegt.

21. Am Ende des Verfahrens zum Erlass eines Beschlusses nach Artikel 14 FKVO fasst die Kommission ihre Beschlüsse nach dem Kollegialprinzip, das sich aus Artikel 250 AEUV ( 16 ) ergibt. Das Kollegialprinzip bedeutet, dass alle Kommissionsmitglieder gleichberechtigt an der Beschlussfassung beteiligt sind, d. h. insbesondere, dass über den Beschluss gemeinsam beraten wird ( 17 ) . Somit ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass Erklärungen eines für Wettbewerbsfragen zuständigen Kommissionsmitglieds oder eines Mitglieds des Case-Teams, die von der betroffenen Partei als Indiz für Befangenheit wahrgenommen werden, nicht als solche die Rechtmäßigkeit eines endgültigen Beschlusses beeinträchtigen, da ein solcher Beschluss nicht von dem betreffenden Kommissionsmitglied oder Beamten, sondern vom Kollegium erlassen wird ( 18 )

22. In Anbetracht all dieser Ausführungen sind die Vorwürfe von GE hinsichtlich der Befangenheit nicht überzeugend.

23. Darüber hinaus ist — wenn auch nicht als Beleg für die vorstehende Schlussfolgerung — anzumerken, dass die im Beschlussentwurf vorgeschlagene Geldbuße deutlich unterhalb des unteren Endes der vom Kollegium für ein etwaiges Kooperationsverfahren genehmigten Bandbreite liegt (siehe Randnummer 11).

Vorwurf, das Kollegium der Kommissionsmitglieder habe in dieser Sache bereits vor der Anhörung von GE ein Urteil gefällt

24. GE ist der Ansicht, es hätte Gelegenheit zur Äußerung erhalten müssen, bevor das Kollegium die Geldbußenbandbreite für ein etwaiges Kooperationsverfahren genehmigte, die sich aus einer bestimmten prozentualen Ermäßigung der andernfalls verhängten Geldbuße ergab (siehe Randnummer 11). Nach Auffassung von GE hat das Kollegium de facto der Entscheidung über die angemessene Höhe der Geldbuße vorgegriffen, da es nicht zunächst die Stellungnahmen von GE insbesondere zur Schwere der Zuwiderhandlung und zu den mildernden Umständen abgewartet habe.

25. Dabei lässt GE jedoch außer Acht, dass die Genehmigung einer Geldbußenbandbreite durch das Kollegium ausschließlich im Hinblick auf den Erlass eines etwaigen Beschlusses im Rahmen eines Kooperationsverfahrens erfolgte, wie unter Randnummer 9 dargelegt. Da der Erlass eines Geldbußenbeschlusses dem Kollegium obliegt, konnte die GD Wettbewerb ohne Genehmigung des Kollegiums selbst keine Geldbußenbandbreite angeben. Die Genehmigung des Kollegiums hatte jedoch keinen Einfluss auf die Höhe der Geldbuße, die nach dem Standardverfahren nach Artikel 14 FKVO verhängt werden können.

26. GE wählte letztlich das Standardverfahren anstelle des Kooperationsverfahrens. Somit war die vom Kollegium genehmigte Geldbußenbandbreite letztlich gegenstandslos. Die Abkehr vom Kooperationsverfahren hat nämlich dazu geführt, dass die Angelegenheit im Rahmen des Standardverfahrens vollkommen neu aufgenommen wurde (Tabula rasa), wobei die Haftbarkeit noch nachgewiesen werden musste ( 19 ) . Somit konnte GE die Mitteilung der Beschwerdepunkte in vollem Umfang anfechten und die aus der Übermittlung der Mitteilung der Beschwerdepunkte resultierenden Verfahrensrechte, insbesondere das Recht auf Akteneinsicht und das Recht, schriftlich und in einer förmlichen mündlichen Anhörung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte zu antworten, uneingeschränkt ausüben.

27. Artikel 41 Absatz 2 Buchstabe a der Grundrechtecharta begründet das Recht, gehört zu werden, bevor eine für den Adressaten nachteilige Maßnahme getroffen wird. GE war jedoch nicht Adressat der Genehmigung des Kollegiums. Darüber hinaus war diese Genehmigung für GE nicht nachteilig. Diese Genehmigung wirkte sich vielmehr insofern positiv auf GE aus, als sie es dem Unternehmen ermöglichte, alternativ zu der normalen Option (die dadurch nicht beeinträchtigt wurde), die Mitteilung der Beschwerdepunkte im Rahmen des Standardverfahrens anzufechten, das Kooperationsverfahren zu wählen. Daher musste GE nicht gehört werden, bevor das Kollegium die Geldbußenbandbreite für den Fall genehmigte, dass sich GE für das Kooperationsverfahren entscheidet.

28. Aus diesen Gründen ist der unter Randnummer 24 dargelegte Vorwurf von GE nicht überzeugend.

Abschließende Bemerkungen

29. Anders als in den vorläufigen Schlussfolgerungen aus der Mitteilung der Beschwerdepunkte gelangt die Kommission im aktuellen Beschlussentwurf nicht zu dem Ergebnis, dass GE im ursprünglichen Formblatt CO „vorsätzlich oder zumindest fahrlässig“ unrichtige bzw. irreführende Angaben gemacht hat. Im Beschlussentwurf heißt es stattdessen, dass GE fahrlässig unrichtige Angaben gemacht hat. Darüber hinaus werden im Beschlussentwurf die Auswirkungen dieser unrichtigen Angaben auf andere Fälle als das Genehmigungsverfahren nicht berücksichtigt. Insbesondere aufgrund dieses Umstands liegt die im Beschlussentwurf vorgeschlagene Geldbuße unterhalb der vom Kollegium für ein etwaiges Kooperationsverfahren genehmigten Geldbußenbandbreite (siehe Erwägungsgrund 11).

30. Bei mir sind keine Anträge oder Beschwerden in Bezug auf dieses Verfahren eingegangen. Ich habe nach Artikel 16 des Beschlusses 2011/695/EU geprüft, ob in dem Beschlussentwurf nur Beschwerdepunkte behandelt werden, zu denen sich GE äußern konnte. Ich bin zu dem Ergebnis gekommen, dass dies der Fall ist. Insgesamt vertrete ich die Auffassung, dass die Verfahrensrechte in diesem Verfahren effektiv gewahrt worden sind.

Brüssel, den 1. April 2019. Wouter WILS

(1) Nach den Artikeln 16 und 17 des Beschlusses 2011/695/EU des Präsidenten der Europäischen Kommission vom 13. Oktober 2011 über Funktion und Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 275 vom 20.10.2011, S. 29) (im Folgenden „Beschluss 2011/695/EU“).

(2) Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1).

(3) Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag durch die Kommission (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 18).

(4) Siehe Urteile in den Rechtssachen Technische Universität München, C-269/90, ECLI:EU:C:1991:438‚ Rn. 14, und Teva/Kommission, T-679/14‚ ECLI:EU:T:2018:919‚ Rn. 54).

(5) Siehe Urteile in den Rechtssachen Ziegler/Kommission, C-439/11 P, ECLI:EU:C:2013:513, Rn. 155; ICAP/Kommission, T-180/15, ECLI:EU:T:2017:795, Rn. 272; KF/SatCen, T-286/15, ECLI:EU:T:2018:718, Rn. 176; Teva/Kommission, T-679/14, ECLI:EU:T:2018:919, Rn. 54; Servier/Kommission, T-691/14, ECLI:EU:T:2018:922, Rn. 119.

(6) Siehe dazu Urteil in der Rechtssache Chronopost und La Poste/UFEX u. a.‚ C-341/06 P und C-342/06 P, ECLI:EU:C:2008:375‚ Rn. 54, und das Urteil in der Rechtssache IDDE/Parlament, T-118/17, ECLI:EU:T:2018:76, Rn. 27.

(7) Siehe analog dazu die Urteile in den Rechtssachen Volkswagen/Kommission, T-62/98, ECLI:EU:T:2000:180, Rn. 272; Teva/Kommission, T-679/14, ECLI:EU:T:2018:919, Rn. 58; Servier/Kommission, T-691/14, ECLI:EU:T:2018:922, Rn. 137.

(8) Siehe analog dazu das Urteil in der Rechtssache ABB Asea Brown Boveri/Kommission, T-31/99, ECLI:EU:T:2002:77, Rn. 104.

(9) Am vorliegenden Verfahren war der Mitarbeiterstab des Chefökonomen aufgrund des Verfahrensgegenstands nicht beteiligt.

(10) Der Juristischen Dienst, der von der GD Wettbewerb unabhängig ist und unmittelbar dem Präsidenten der Kommission unterstellt ist, hat eine wichtige beratende und überprüfende Funktion, wenn es darum geht, die rechtliche Korrektheit der Maßnahmen und Entscheidungen der Kommission zu gewährleisten. Im Einklang mit den internen Vorschriften und Praktiken der Kommission wurde der Juristische Dienst im Laufe des vorliegenden Verfahrens regelmäßig konsultiert.

(11) Abhängig von dem jeweiligen Sachverhalt werden bei der Ausarbeitung eines dem Kollegium vorzulegenden Beschlussentwurfs auch andere Generaldirektionen als die GD Wettbewerb als sogenannte „beteiligte Dienststellen“ konsultiert. Im vorliegenden Verfahren wurden die Generaldirektionen Energie (GD Energie) sowie die Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU (GD Grow) konsultiert.

(12) Die Hauptaufgabe des Anhörungsbeauftragten, den GE im vorliegenden Verfahren nicht in Anspruch genommen hat, besteht darin, „die effektive Wahrung der Verfahrensrechte über den gesamten Verlauf von Wettbewerbsverfahren der Kommission“ zu gewährleisten (siehe Artikel 1 Absatz 2 des Beschlusses 2011/695/EU). Im Zusammenhang mit dieser Aufgabe kommt dem Anhörungsbeauftragten innerhalb der Kommission eine interne Berichterstattungs- und Beratungsfunktion zu. So kann der Anhörungsbeauftragte beispielsweise „Bemerkungen zu Fragen aller Art im Zusammenhang mit einem Wettbewerbsverfahren der Kommission an das zuständige Kommissionsmitglied richten“ (Artikel 3 Absatz 5 des Beschlusses 2011/695/EU). Solche Bemerkungen beschränken sich nicht unbedingt auf Fragen eines ordnungsgemäßen Verfahrens. Wenn eine Frage betreffend die effektive Wahrung der Verfahrensrechte nicht mit der GD Wettbewerb gelöst werden kann, so kann gemäß Artikel 3 Absatz 7 des Beschlusses 2011/695/EU zu deren unabhängiger Prüfung der Anhörungsbeauftragte angerufen werden. Im Falle einer mündlichen Anhörung erstellt der Anhörungsbeauftragte einen internen Zwischenbericht und kann darüber hinaus einen gesonderten internen Bericht „zum weiteren Verlauf und zur Unparteilichkeit des Verfahrens“ erstellen (siehe Artikel 14 Absätze 1 und 2 des Beschlusses 2011/695/EU). Gemäß den Artikeln 16 und 17 des Beschlusses 2011/695/[…]* prüft der Anhörungsbeauftragte unter anderem, ob den betroffenen Parteien eines Beschlussentwurfs, der dem Beratenden Ausschuss oder dem Kollegium vorgelegt wird, Gelegenheit gegeben wurde, sich zu allen darin behandelten Beschwerdepunkten zu äußern. Gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses 2011/695/EU ist der Anhörungsbeauftragte bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben unabhängig.

*Sollte lauten „EU“.

(13) Gemäß Artikel 19 Absätze 3 bis 7 FKVO.

(14) In einigen Fällen beschließt der Generaldirektor der GD Wettbewerb im Einvernehmen mit dem Kommissionsmitglied, ein sogenanntes „Peer Review“ durchzuführen. Dabei unterzieht ein Peer-Review-Team, das aus Mitarbeitern der GD Wettbewerb besteht, die nicht dem zuständigen Case-Team angehören, das von diesem Case-Team erarbeitete vorläufige Ergebnis einer eingehenden Prüfung. Anschließend wird ein Peer-Review-Panel unter dem Vorsitz eines Prüfungsbeauftragten einberufen, sodass innerhalb der Kommission eine offene Diskussion über den Fall geführt wird. Das Peer-Review-Panel kann unter anderem ermitteln, ob in bestimmten Bereichen weitere Arbeiten erforderlich sind oder ob bestimmte Beschwerdepunkte fallengelassen werden sollten, oder aber empfehlen, einen Fall nicht weiter zu verfolgen (siehe Text (nur auf Englisch) mit dem Titel „Proceedings for the application of Articles 101 and 102 TFEU: Key actors and Checks and Balances“ [Verfahren zur Anwendung der Artikel 101 und 102 AEUV: Schlüsselakteure und interne Kontrollen], veröffentlicht von der GD Wettbewerb im September 2011, abrufbar unter http://ec.europa.eu/competition/antitrust/key_actors_en.pdf).

(15) Urteil in der Rechtssache Servier/Kommission, T-691/14, ECLI:EU:T:2018:922, Rn. 138.

(16) Urteil in der Rechtssache Servier/Kommission, T-691/14, ECLI:EU:T:2018:922, Rn. 127.

(17) Siehe unter anderem die Urteile in den Rechtssachen Vlaamse Televisie […]*/Kommission, T-266/97, ECLI:EU:T:1999:144, Rn. 49; BASF/Kommission, T-15/02, ECLI:EU:T:2006:74, Rn. 611; Imperial Chemical Industries/Kommission, T 66/01, ECLI:EU:T:2010:255‚ Rn. 175, 176 und 178.

(18) Siehe dazu die Urteile in den Rechtssachen Vlaamse Televisie […]*/Kommission, T-266/97, ECLI:EU:T:1999:144‚ Rn. 49, und ABB Asea Brown Boveri/Kommission, T-31/99‚ ECLI:EU:T:2002:77‚ Rn. 104.

*Sollte lauten „Maatschappij“.

(19) Vgl. analog dazu das Urteil in der Rechtssache Timab Industries und CFPR/Kommission, T-456/10‚ ECLI:EU:T:2015:296‚ Rn. 104 und 105, im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch das Urteil Timab Industries und CFPR/Kommission, C-411/15 P ‚ ECLI:EU:C:2017:11‚ Rn. 120 bis 122.