ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Option Nr. 3 bietet für alle Nutzer die wirksamste und vielfältigste Lösung in Bezug auf Zugang, Sicherheit, geografische Abdeckung und Frequenzerfassung. Diese Option gestattet auch den Einsatz von bereits vorhandener Nutzerausrüstung, ist flexibel und skalierbar. Sie wird den bestehenden kommerziellen Satellitenkommunikationsmarkt nicht verzerren, und die EU kann sich als wichtiger Ankerkunde positionieren. Die Erbringung der Dienste wird dank der inhärenten Größenvorteile und, falls erforderlich, durch die Teilinvestitionen der EU in Form einer ÖPP kostenwirksamer sein. Der ÖPP-Ansatz fördert die Innovation, weil die technologischen Risiken aufgeteilt sind. Die Gesamtkosten sind im Vergleich zu den Kosten, die staatliche Kunden für Satellitenkommunikation derzeit auf den fragmentierten Märkten ohnehin zahlen, gleich hoch oder niedriger, sodass der EU-Mehrwert beträchtlich ist.

Zusätzlich zum Basisszenario haben wir vier Optionen untersucht. Die gemeinsamen Punkte aller Optionen sind die Bündelung der Nutzernachfrage auf EU- und nationaler Ebene, die Sicherheitsakkreditierung und der Aufbau einer intelligenten „GOVSATCOM-Plattform“, die die verschiedenen Anbieter und Nutzer vernetzt. Die Optionen unterscheiden sich auf der Angebotsseite. Da weder kommerzielle noch nationale Satelliten (Optionen Nr. 1 und 2) eine vollständige Lösung bieten können, werden zwei weitere Optionen in Betracht gezogen. In beiden werden nationale Bezugsquellen mit sicherheitsakkreditierten kommerziellen Quellen kombiniert, etwaige längerfristige Lücken werden zu einem späteren Zeitpunkt geschlossen: entweder über eine öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) zwischen der EU und der Branche (Option Nr. 3) oder über EU-eigene Ressourcen (Option Nr. 4).
Über eine Million Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EU sind gegenwärtig den in diese Initiative aufgenommenen drei Stoffen – Acrylnitril, Nickelverbindungen und Benzol – ausgesetzt. Wenn keine Maßnahmen auf EU-Ebene ergriffen werden, wird die Exposition gegenüber diesen drei Stoffen innerhalb der nächsten 60 Jahre etwa 2000 Fälle von Krebs- und anderen berufsbedingten Erkrankungen nach sich ziehen.

Die Exposition von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gegenüber Karzinogenen und Mutagenen ist eine große Gefahr für deren Gesundheit. Statistiken der EU-OSHA zufolge sind 52 % der jährlichen berufsbedingten Todesfälle in der EU auf Krebserkrankungen zurückzuführen. Aus diesem Grund arbeitet die Kommission weiterhin an einer Aktualisierung der KM-Richtlinie und setzt den Prozess durch den Vorschlag dieser vierten Gruppe zusätzlicher Arbeitsplatzgrenzwerte fort. Das steht im Einklang mit der KM-Richtlinie, nach der Arbeitsplatzgrenzwerte in Bezug auf sämtliche Karzinogene und Mutagene festgelegt werden müssen, für die dies aufgrund verfügbarer Informationen möglich ist.

·weitere Verbesserung des Schutzes vor der Exposition gegenüber Karzinogenen und Mutagenen am Arbeitsplatz in der EU
Angesichts der Tatsache, dass alle Sektoren einen Beitrag zu den Klimaschutzbemühungen der EU leisten müssen und ein gerechter Übergang unerlässlich ist, soll das EHS mit Blick auf das erhöhte Klimaziel der Union so überarbeitet werden, dass die Luftverkehrsemissionen in kosteneffizienter und kohärenter Weise berücksichtigt werden.

Ein wesentliches Element ist die Stärkung des bestehenden EHS durch Anhebung seiner Vorgaben im Einklang mit dem Ziel, bis 2030 die Emissionen um netto mindestens 55 % zu senken und dabei sicherzustellen, dass die Luftfahrt zur Erreichung dieses Ziels beiträgt. Die Optionen für die CORSIA-Implementierung unterscheiden sich in dem Umfang, in dem der bestehende EU-EHS-Geltungsbereich beibehalten, verringert oder erweitert wird. Die bevorzugte Option (C3CLEAN) ist die Beibehaltung des derzeitigen Geltungsbereichs des EU-EHS (EWR-interne Flüge, einschließlich abgehender Flüge in die Schweiz und in das Vereinigte Königreich) und die Anwendung von CORSIA-Kompensationskonzepten für Flüge, die derzeit nicht unter das EU-EHS fallen (Flüge von/nach anderen Drittländern, die an dem System teilnehmen), wobei die Kompensationseinheiten aus Vertragsstaaten des Übereinkommens von Paris stammen sollten, die CORSIA implementieren, und eine Doppelzählung vermieden werden sollte. Diese Option bietet die Möglichkeit, ein wirksames und bewährtes europäisches Politikinstrument, das Anreize für Emissionsreduktionen schafft, mit dem internationalen Signal konstruktiv zu kombinieren, dass die EU eine erfolgreiche und nennenswerte Emissionsreduktion mit Hilfe des CORSIA-Klimaschutzinstruments für wünschenswert hält. Die Optionen, die eine Erhöhung des Versteigerungsanteils bei der Zuteilung von Luftverkehrszertifikaten vorsehen, unterscheiden sich darin, wie schnell der Anteil erhöht wird. Die bevorzugte Option ist die unmittelbare vollständige Versteigerung ab dem Inkrafttreten der Änderung.
3)Die freie Wahl des Kommunikationskanals/der Kommunikationskanäle zwischen den Mitgliedstaaten führt immer wieder zu doppelten Ersuchen. Die Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten nutzen eine Vielzahl unterschiedlicher Kanäle, um Informationsersuchen an andere Mitgliedstaaten zu richten und diese zu beantworten, was einen wirksamen und effizienten Informationsaustausch behindert.

Allerdings gibt es nach wie vor Grenzen und Hindernisse für den Datenaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden, was zur Folge hat, dass zahlreiche Kriminelle und Terroristen, die in mehr als einem Mitgliedstaat agieren, blinde Flecken und Schlupflöcher für sich nutzen. Angesichts des grenzüberschreitenden Charakters der Kriminalitätsbekämpfung und der Verbesserung der Sicherheit müssen sich die Mitgliedstaaten aufeinander verlassen können, um die Informationslücke zu schließen.

Die sich rasch wandelnde kriminelle Landschaft und die zunehmende Mobilität der Menschen deuten darauf hin, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden in der EU von entscheidender Bedeutung sein wird, um Straftaten zu bekämpfen und es den EU-Bürgerinnen und ‑Bürgern zu ermöglichen, ihr Recht auf Freizügigkeit in Zukunft sicher wahrzunehmen.

Sicherheit und grenzüberschreitende Kriminalität (einschließlich Steuerstraftaten) sind definitionsgemäß ein internationales Problem. Wie in der EU-Strategie für eine Sicherheitsunion von 2020 ausgeführt ist, erlebt Europa heute ein sich wandelndes Sicherheitsumfeld, das durch immer neue und komplexere Sicherheitsbedrohungen gekennzeichnet ist. Diese Bedrohungen machen an Grenzen nicht Halt und manifestieren sich in organisierten kriminellen Vereinigungen, die an einem breiten Spektrum krimineller Aktivitäten beteiligt sind. Selbst ein vermeintlich auf die lokale Ebene beschränktes Verbrechen kann Verbindungen zu anderen Straftaten haben, die in ganz Europa von denselben Tätern begangen werden. Darüber hinaus bringt die zunehmende Mobilität innerhalb der EU zusätzliche Herausforderungen für die Prävention und Bekämpfung aller Formen krimineller Bedrohungen mit sich.

2)Ziel II: Sicherstellung, dass alle Mitgliedstaaten über eine wirksam funktionierende zentrale Kontaktstelle (Single Point of Contact, SPOC) verfügen, einschließlich der Fälle, in denen eine richterliche Genehmigung für die Bereitstellung der Daten auf Ersuchen eines anderen Mitgliedstaats erforderlich ist, und Gewährleistung einer wirksamen Zusammenarbeit mit den Zentren für die Zusammenarbeit von Polizei und Zoll (Police and Customs Cooperation Centres, PCCC)
Diese Folgenabschätzung bildet die Grundlage für einen Legislativvorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie 2010/40/EU zum Rahmen für die Einführung von IVS. Es handelt sich um eine Schwerpunktmaßnahme des europäischen Grünen Deals, der Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität und der Anstrengungen, um Europa fit für das digitale Zeitalter zu machen. Ziel der IVS-Richtlinie ist die verstärkte Einführung und Nutzung kontinuierlicher IVS-Dienste in der gesamten EU, um das Funktionieren des Straßenverkehrs einschließlich seiner Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern zu verbessern und so die negativen externen Auswirkungen des Straßenverkehrs zu verringern. In einer Bewertung aus dem Jahr 2019 wird die Relevanz der IVS-Richtlinie bestätigt, jedoch hervorgehoben, dass die Einführung von IVS nach wie vor langsam und uneinheitlich verläuft, sodass Chancen für den Aufbau eines inklusiven multimodalen Verkehrssystems verpasst wurden. Neue Entwicklungen in Bereichen wie vernetzte und automatisierte Mobilität und Mobilitätsplattformen müssen einbezogen werden. Darüber hinaus müssen die Zugänglichkeit und Verfügbarkeit von Folgendem im gesamten Verkehrsnetz weiter verbessert werden: i) Infrastrukturdaten, ii) Verkehrsdaten und iii) Reisedaten.
Die Bewertung der digitalen Aspekte der Richtlinie 2011/24/EU über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung (Patientenrechte-Richtlinie) ergab, dass die Wirksamkeit des derzeitigen freiwilligen Systems gering ist. Die wesentlichen Probleme bestehen darin, dass Personen auf nationaler und grenzüberschreitender Ebene nur begrenzte Kontrolle über ihre Gesundheitsdaten haben, dass die Hersteller digitaler Gesundheitslösungen beim Eintritt in die Märkte anderer Mitgliedstaaten auf Hindernisse stoßen und dass Einzelpersonen nicht von innovativen Behandlungen profitieren können, weil Akteure aus Forschung und Innovation und politische Entscheidungsträger nur begrenzten Zugang zu Gesundheitsdaten haben.

Die Interessenträger waren sich insgesamt einig, dass der EHDS die Kontrolle der Bürgerinnen und Bürger über ihre eigenen Gesundheitsdaten fördern sollte, einschließlich des Zugangs zu Gesundheitsdaten und der Übermittlung ihrer Gesundheitsdaten in elektronischer Form sowie der Erleichterung der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung. Forschende und Regulierungsbehörden sind besorgt über die derzeitigen fragmentierten Verfahren für die Weiterverwendung von Gesundheitsdaten und begrüßen ein Tätigwerden der EU. Die Vertreter der Industrie unterstützen gemeinsame EU-Interoperabilitätsanforderungen, betonten dabei jedoch, dass ein verhältnismäßiger Ansatz verfolgt werden müsse. Eine Zertifizierung durch Dritte wird insgesamt stärker befürwortet als eine Zulassungs- oder Kennzeichnungsregelung, wobei der Unterstützungsgrad in den verschiedenen Interessengruppen variiert. Die nationalen Vertreter befürworten die Einführung von MyHealth@EU und die Schaffung eines Netzes von Zugangsstellen für Gesundheitsdaten, stellten jedoch klar, dass die nationalen Besonderheiten beachtet werden müssen.

Die bevorzugte Option würde sicherstellen, dass die Bürgerinnen und Bürger digital auf ihre Gesundheitsdaten zugreifen und sie übermitteln können, und würde den Datenzugang unabhängig von Gesundheitsdienstleister und Datenquelle ermöglichen. MyHealth@EU würde obligatorisch werden und Personen könnten ihre Gesundheitsdaten grenzüberschreitend in einer Fremdsprache weitergeben. Verbindliche Anforderungen und Zertifizierungen (für elektronische Patientenakten, Datenvermittlungsdienste für elektronische Patientenakten und Medizinprodukte, die Daten in elektronische Patientenakten einspeisen) sowie eine freiwillige Kennzeichnung für Wellness-Anwendungen würden für Transparenz gegenüber Nutzern und Beschaffern sorgen und grenzüberschreitende Markthindernisse für Hersteller abbauen. Akteure aus Forschung und Innovation, politische Entscheidungsträger und Regulierungsbehörden hätten die Möglichkeit, für ihre Arbeit auf sichere Weise, mit verlässlicher Governance und zu geringeren Kosten Zugang zu hochwertigen Daten zu erhalten. Der wirtschaftliche Gesamtnutzen dieser Option dürfte sich über einen Zeitraum von zehn Jahren auf über 11 Mrd. EUR belaufen.
4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen. Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8084 — Bayer/Monsanto per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden: Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb Registratur Fusionskontrolle 1049 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 220/53

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8465 — Vivendi/Telecom Italia)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2017/C 220/05)

Am 30. Mai 2017 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 2) der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

— der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

— der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32017M8465 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

(1) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.
2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig: — ChemChina: weltweite Produktion einer großen Bandbreite an Chemikalien. — AKC: weltweite Produktion von Faserstoffen, Chemikalien, elektronischen Materialien, pharmazeutischen Erzeugnissen, medizinischem Gerät und Wohnraum. — JV: zwei Gemeinschaftsunternehmen, die in Forschung, Entwicklung und Produktion bzw. in Marketing und Verkauf einer Reihe von Chemikalien in China tätig sind.
4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen. Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8530 — Brookfield/Engie/FHHGL per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden: Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb Registratur Fusionskontrolle 1049 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË
4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen. Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Europäischen Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8567 — APG/Portfolio per Fax (Nummer +32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden: Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb Registratur Fusionskontrolle 1049 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË
4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen. Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8524 — Advent International Corporation/Industrial Parts Holding per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden: Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb Registratur Fusionskontrolle 1049 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË
1.

Am 21. August 2017 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen SAIC Motor Corporation Limited („SAIC Motor“, China) und Infineon Technologies AG („Infineon“, Deutschland) übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung durch den Erwerb von Anteilen an einem neu gegründeten Gemeinschaftsunternehmen („JV“) die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen SAIC Infineon Automotive Power Modules (Shanghai) Co., Ltd („SAIC Infineon Modules“, China).
4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen. Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8576 — Balder/Varma/Serena per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden: Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb Registratur Fusionskontrolle 1049 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË
4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen. Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8523 — BD/Bard per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden: Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb Registratur Fusionskontrolle 1049 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË
2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig: — Borealis ist ein Verwalter der Omers Administration Corporation („Omers“). Omers ist der Verwalter des Ontario Municipal Employees Retirement System Primary Pension Plan; — SSE ist ein im Vereinigten Königreich und in Irland tätiges Energieunternehmen; — OTPP ist der Verwalter des größten Pensionsfonds für einen einzigen Berufsstand in Kanada; — Maple ist auf dem Gebiet der Bereitstellung von Messgeräten für Energieversorger im Vereinigten Königreich tätig.
1.

Am 4. Oktober 2017 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen: — Robert Bosch GmbH („Bosch“, Deutschland); — Huayu Automotive Systems Company Ltd („HASCO“, China), kontrolliert — über SAIC Motor Corporation — von der staatseigenen Kommission zur Kontrolle und Verwaltung des Staatsvermögens der Stadtregierung von Shanghai; — Bosch Automobile Steering (Nanjing) Co., Ltd („ASCN“, China), kontrolliert von Bosch. Bosch und HASCO übernehmen — über ihr Gemeinschaftsunternehmen HUAYU Steering Systems Co., Ltd — im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über ASCN. Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.
2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig: — ATP: staatlicher dänischer Rentenversicherungsträger, der verschiedene Vorsorge- und Sozialversicherungssysteme verwaltet; — OTPP: Anlageverwalter, der im Namen aktiver und pensionierter Lehrer in der kanadischen Provinz Ontario mit Pensionskassenkapital Investitionen tätigt; — CPH: Eigentümer und Betreiber der Flughäfen in Kastrup und Roskilde (Dänemark) sowie Eigentümer des Clarion Copenhagen Airport Hotel.
2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig: — Apollo: Investitionen von Privatanlegern; die von Apollo-Tochtergesellschaften verwalteten Investmentfonds investieren weltweit in Unternehmen und Schuldtitel von Unternehmen aus verschiedenen Wirtschaftszweigen; — Aegon Ireland: Versicherungsprodukte und -dienstleistungen. Aegon Ireland bieten derzeit im Vereinigten Königreich und in Deutschland zwei Lebensversicherungs-Produktlinien an. Die deutsche Zweigniederlassung des Unternehmens vertreibt die Lebensversicherungsprodukte.
2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig: — Continental: in der Herstellung und Zulieferung diverser Komponenten und Ersatzteile, v. a. für die Automobilindustrie, tätiges internationales Technologieunternehmen; — Alstom: Anbieter von Ausrüstungen und Dienstleistungen für den Schienenverkehr, u. a. in den Bereichen rollendes Material, Verkehrsinfrastruktur, Signaltechnik und Instandhaltung; — EasyMile: Entwicklung und Kommerzialisierung von fahrerlosen Technologien und intelligenten Mobilitätslösungen für Kurzstrecken („Last-Mile-Konzept“).
4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen. Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8690 — TDR Capital LLP/Rossini Holding SAS per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden: Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb Registratur Fusionskontrolle 1049 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË
C 115/1

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9094 — Amcor/Bemis)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 115/01)

Am 11. Februar 2019 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

— der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

— der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32019M9094 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

(1) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.
Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9304 — Tenaris/Severstal/JV)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 142/07)

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen an einem neu gegründeten Gemeinschaftsunternehmen.

Am 10. April 2019 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates ( 1 ) bei der Kommission eingegangen.

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

— Tenaris S.A.: Herstellung und Lieferung von nahtlosen und geschweißten Rohrprodukten und Erbringung damit verbundener Dienstleistungen für die Öl- und Gasindustrie.

— PAO Severstal: Bergbau sowie Herstellung und Lieferung von Stahlerzeugnissen.

— Gemeinschaftsunternehmen: Bau und Betrieb einer Anlage in der Russischen Föderation zur Herstellung und Lieferung bestimmter Arten von Rohrprodukten für die Öl- und Gasindustrie in der Russischen Föderation und in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten.
—

Schlumberger ist ein weltweit tätiger Anbieter von Lösungen in den Bereichen Technologie, integriertes Projektmanagement und IT für Kunden in der Öl- und Gasindustrie.