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STELLUNGNAHME DER EUROPÄ ISCHEN ZENTRALBANK 
vom 7. März 2007  
auf Ersuchen des Bundesmin isteriums der Finanzen 
zu einem Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche 
Bundesbank 
(CON/2007/6) 
 
Einleitung und Rechtsgrundlage  
Am 5. Februar 2007 wurde die Europäische Zentralba nk (EZB) vom Bundesministe rium der Finanzen um 
Stellungnahme zu einem Entwurf eines Achten Geset zes zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche 
Bundesbank (nachfolgend der „Gesetzentwurf“) ersucht. 
Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellun gnahme beruht auf Artikel 105 Absatz 4 des Vertrags 
zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und Artikel 2 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der 
Entscheidung 98/415/EG des Rates vom 29. Juni 1998  über die Anhörung der Europäischen Zentralbank 
durch die nationalen Behörden zu Entwürfen für Rechtsvorschriften1, da sich der Gesetzentwurf auf eine 
nationale Zentralbank bezieht. Diese Stellung nahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der 
Geschäftsordnung der Europäischen Zent ralbank vom EZB-Rat verabschiedet.  
 
1.  Ziel des Gesetzentwurfs  
Der Gesetzentwurf sieht vor, die Anzahl der Mitg lieder des Vorstands der Deutschen Bundesbank 
(nachfolgend der „Vorstand“) von acht auf sechs Mitg lieder zu verringern und zielt darauf ab, das 
Beschlussorgan der Deutschen Bundesbank effiziente r zu gestalten. Nach der geltenden Fassung des 
Gesetzes über die Deutsche Bundesbank setzt sich der Vorstand aus acht Mitgliedern (dem Präsidenten, 
dem Vizepräsidenten und sechs weiteren Mitgliedern) zusammen, wobei der Präsident, der Vizepräsident 
sowie zwei weitere Mitglieder auf Vorschlag der Bundesregierung und die übrigen vier Mitglieder auf 
Vorschlag des Bundesrates bestellt werden. Durch de n Gesetzentwurf wird die Anzahl der Mitglieder des 
Vorstands auf sechs Mitglieder verringert (Präsident, Vizepräsident und vier weitere Mitglieder), wobei 
der Präsident, der Vizepräsident sowie ein weiteres Mitglied auf Vorschlag der Bundesregierung und die 
übrigen drei Mitglieder auf Vorschlag des Bundesrat es bestellt werden. Der Gesetzentwurf sieht ferner 
vor, in die Bestimmung über die Bestellung der Vors tandsmitglieder (§ 7 Absatz 3) einen neuen Satz 
einzufügen, wonach der Bundesrat der Bundesregierung einen Vorschlag für die Bestellung des 
                                                 
1  ABl. L 189 vom 3.7.1998, S. 42.  
2 Vizepräsidenten zuleiten kann. Darüber hinaus ände rt der Gesetzentwurf die Übergangsregelung (§ 45) 
dahingehend, dass der Vorstand wä hrend einer Übergangszeit bis zum 30. April 2009 aus sieben 
Mitgliedern (dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten  und fünf weiteren Mitgliedern) bestehen kann. 
 2. Anmerkungen der EZB  2.1 Die EZB begrüßt die vorgeschlagenen Änderungen. Es war bereits das erklärte Ziel des Siebenten 
Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank aus dem Jahr 2002, die 
Leitungs- und Entscheidungsstrukturen der Deut schen Bundesbank effizienter zu gestalten
2, und 
der vorliegende Gesetzentwurf stellt eine weite re Maßnahme zur Erreichung dieses Ziels dar. 
2.2 In Bezug auf die in § 45 des Gesetzent wurfs vorgesehene Übergangsregelung bis zum 
30. April 2009 weist die EZB – wie bereits in früheren Stellungnahmen3 – darauf hin, dass die 
Übergangsregelung im Einklang mit Artikel 14. 2 der Satzung des Europäischen Systems der 
Zentralbanken und der Europäisch en Zentralbank stehen sollte. 
2.3 Grundsätzlich erfordert das Prinzip der pe rsonellen Unabhängigkeit ge mäß Artikel 14.2 der 
Satzung, dass dieselben Regeln, welche die Amtszeit der Präsidenten garantieren, auch für andere 
Mitglieder der Beschlussorgane der NZBen gelten, die Aufgaben im Rahmen des ESZB erfüllen. 
Dies betrifft insbesondere Fälle, in denen ein Präsident primus inter Pares unter Kollegen mit 
gleichen Stimmrechten ist. Som it müssen Umstrukturierungsmaßnahmen der NZBen, die sich auf 
die Amtszeit der Mitglieder ihrer Beschlussorgane auswirken, die Aufgaben im Rahmen des ESZB 
erfüllen, gemäß Artikel 14.2 der Satzung sicherst ellen, dass die betreffenden Mitglieder der 
Beschlussorgane ihre Aufgaben  bis zum Ende ihrer vorgeseh enen Amtszeit erfüllen können4.  
                                                 
2 Siehe die Stellungnahme der EZB CON/ 2001/17 vom 2. August 2001 zu einem Entw urf eines Siebenten Gesetzes zur 
Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank. 
3  Siehe dazu die folgenden Stellungna hmen der EZB: CON/2006/44 vom 25. August 2006 auf Ersuchen der Banca d’Italia 
zur geänderten Satzung der Banca d’Ita lia, CON/2004/16 vom 11. Mai 2004 auf Ersuch en des italienischen Wirtschafts- 
und Finanzministeriums zu einem Gesetzentwurf über den Schutz von Spar guthaben, CON/2006/32 vom 22. Juni 2006 
auf Ersuchen des französischen Senats zu einem Gese tzentwurf über die Banque de France sowie CON/2004/35 vom 
4. November 2004 auf Ersuchen des ungarischen Finanzministeriums zu ei nem Gesetzentwurf zur Änderung des 
Gesetzes über die Magyar Nemzeti Bank. 
4  Siehe die oben genannten Stellungnahmen. 
3 2.4. Die EZB stellt fest, dass das Ende der Über gangsregelung mit dem Ablauf der Amtszeit von zwei 
gegenwärtigen Vorstandsmitgliedern zusamme nfällt. Auf diese Weise kann die Anzahl der 
Mitglieder des Vorstands auf sechs verringert werden ohne dass die Amtszeit der Mitglieder 
vorzeitig beendet werden muss. Da alle Mitglie der des Vorstands ihre Amtszeit somit erfüllen 
können, wird die Sicherheit der Amtszeit der Mitg lieder des Vorstands, d. h. der Grundsatz der 
personellen Unabhängigkeit, nicht beeinträchtigt. Im Hinblick auf Vorstehendes hat die EZB keine 
Anmerkungen zu § 45 des Gesetzentwurfs. 
 Diese Stellungnahme wird auf der Website der EZB veröffentlicht. 
 
 Geschehen zu Frankfurt am Main am 7. März 2007. 
 
[Unterschrift] 
 
Der Präsident der EZB 
Jean-Claude TRICHET