Staatliche Beihilfe - Italien

Beihilfe C 92/2001 (ex N 441/2001) - Iveco Foggia

Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag

(2002/C 53/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Mit Schreiben vom 20. Dezember 2001, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Italien ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der vorerwähnten Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

Die Kommission fordert alle Beteiligten zur Stellungnahme zu den Beihilfen, derentwegen die Kommission das Verfahren einleitet, innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Veröffentlichung an folgende Anschrift auf:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Staatliche Beihilfen

B - 1049 Brüssel

Fax (32-2) 296 12 42.

Alle Stellungnahmen werden Italien übermittelt. Jeder, der eine Stellungnahme abgibt, kann unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass seine Identität nicht bekannt gegeben wird.

ZUSAMMENFASSUNG

Am 21. Juni 2001 haben die italienischen Behörden gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag ein Regionalbeihilfevorhaben zugunsten der Iveco SpA (nachstehend "Iveco") angemeldet. Iveco ist eine Tochtergesellschaft der Fiat-Gruppe.

Das angemeldete Vorhaben betrifft die Produktion einer neuen Generation von Dieselmotoren unter der Bezeichnung F1 mit 2,3- und 3,0-Liter-Modellen. Als Standort für das Vorhaben ist das bestehende Iveco-Werk in Foggia in der Region Apulien vorgesehen, ein unter Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) fallendes Gebiet, in dem für den Zeitraum 2000-2006 Regionalbeihilfen bis zu 35 % gewährt werden können.

Das Projekt begann im August 2000 und wird im Dezember 2003 abgeschlossen sein. Den italienischen Behörden zufolge handelt es sich um ein standortunabhängiges Vorhaben. Vor der endgültigen Entscheidung für Foggia war ein alternativer Standort im polnischen Bielsko Biala gewählt worden. Die Standortwahl des im Besitz der Fiat-Gruppe befindlichen Werks von Bielsko Biala erfolgte Ende 1998. Da die Fahrzeugmontage am polnischen Standort eingestellt war, stand dieser für eine Neuinvestition zur Verfügung, für die die vorhandene Infrastruktur und ein Teil der Beschäftigten eingesetzt werden konnte.

Nach der Notifizierung teilte Iveco den italienischen Behörden Anfang 2000 ihren Beschluss mit, die Produktion in Foggia zurückzufahren. Die italienischen Behörden forderten das Unternehmen allerdings auf, seine Entscheidung zu überdenken, und boten eine staatliche Beihilfe als teilweisen Ausgleich für die Extrakosten in Foggia an. Im Anschluss an Verhandlungen mit den italienischen Behörden beschloss Iveco, das Vorhaben nach Foggia zu verlagern und begann in der Sommerpause im August 2000 mit den Arbeiten. Im Juli 2000 wurde für das Vorhaben die Beihilfe förmlich beantragt, die von den italienischen Behörden im Dezember 2000 genehmigt wurde.

Iveco will einen Nominalbetrag von 323,27 Mio. EUR (gegenwärtig 304,60 Mio. EUR mit Bezugsjahr 2000 und Abzinsungssatz 5,7 %) investieren, wovon 265,6 Mio. EUR von den italienischen Behörden als beihilfefähig angesehen wurden.

Die angemeldete Beihilfe wird gemäß den gesetzlich vorgesehenen genehmigten Regelungen - Legge 488/92 und Legge 662/96 "Misure in favore delle attività produttive nelle aree depresse del Paese" - gewährt(1).

Der Nominalwert der geplanten Beihilfe beläuft sich auf 121,66 Mio. EUR Bruttosubventionsäquivalent, was einem tatsächlichen Wert von 108,92 Mio. EUR entspricht. Die von den italienischen Behörden notifizierte Beihilfeintensität beläuft sich auf 35,76 % Bruttosubventionsäquivalent. Die geplante Beihilfe hat die Form eines Direktzuschusses und würde im Zeitraum 2001-2003 gezahlt.

Für das Vorhaben wurde keine andere Gemeinschaftshilfe bzw. -finanzierung bewilligt.

Die italienischen Behörden haben eine Kosten-Nutzen-Analyse vorgelegt (nachstehend KNA), in der sie Kosten und Nutzen des Standorts in Foggia mit Kosten und Nutzen des Alternativstandorts in Bielsko Biala, Polen, vergleichen. Aus der KNA ergeben sich Nettogrenzkosten von 139,28 Mio. EUR zwischen dem Standort in Foggia und dem Standort in Bielsko Biala. Die Ratio des regionalen Standortnachteils beliefe sich demnach auf 45,72 %.

Die Kommission stellt fest, dass die angemeldete Beihilfe aus staatlichen Mitteln zugunsten eines einzelnen Unternehmens gewährt wird, wodurch dieses begünstigt wird, da ihm Kosten erlassen werden, die es normalerweise für die Durchführung des notifizierten Investitionsvorhabens selbst tragen müsste. Der Beihilfeempfänger, Iveco, ist im Übrigen ein in der Herstellung und im Verkauf von Kraftfahrzeugen tätiges Unternehmen, eine Wirtschaftstätigkeit, bei der Handel zwischen Mitgliedstaaten besteht. Deswegen fällt die fragliche Beihilfe in den Anwendungsbereich des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag.

Iveco ist in der Kraftfahrzeugindustrie tätig. Aus diesem Grunde muss die Beihilfe nach dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen in der Kfz-Industrie gewürdigt werden(2).

Gemäß Ziff. 3.2 a) dieses Gemeinschaftsrahmens muss der Beihilfeempfänger die Notwendigkeit der Regionalbeihilfe eindeutig anhand der Tatsache nachweisen können, dass er für sein Vorhaben über einen rentablen Alternativstandort verfügt. Wenn also kein anderer neuer oder bereits vorhandener Standort im Rahmen der Gruppe die fragliche Investition aufnehmen kann, wäre das Unternehmen gezwungen, sein Projekt auch ohne Beihilfe in dem einzig vorhandenen Werk durchzuführen.

Die italienischen Behörden haben den Nachweis erbracht und dokumentiert, dass Iveco Bielsko Biala als rentable geographische Alternative für das Vorhaben ansah. In ihrem Schreiben vom 5. Oktober 2001 beziehen sich die italienischen Behörden auf weitere vertrauliche interne Unterlagen, die beweisen, dass Bielsko Biala für einen kommerziell rentablen Standort für die Produktion des F1-Motors gehalten wurde. Die Kommission muss die Existenz dieser Unterlagen insbesondere im Hinblick auf den endgültigen Beschluss, die Alternative Bielsko Biala fallen zu lassen und das Vorhaben in Foggia durchzuführen, sowie im Hinblick auf den Investitionsbeginn für den neuen Motor in Foggia überprüfen.

Darüber hinaus muss die Kommission prüfen, ob das geplante Vorhaben keine Modernisierungen vorsieht, für die Beihilfen unzulässig sind. Sie muss ferner prüfen, ob alle Kosten für die standortungebundenen Teile des Projekts beihilfefähig sind.

Gemäß Ziff. 3.2 c) des Kfz-Gemeinschaftsrahmens muss sich die Kommission bei der Prüfung der standortungebundenen Teile eines Projekts davon überzeugen, dass die geplante Beihilfe den regionalen Problemen, die sie beheben soll, angemessen ist. Zu diesem Zweck wird eine Kosten-Nutzen-Analyse (KNA) durchgeführt.

Die KNA vergleicht für die standortungebundenen Projektteile die Kosten, die der Kapitalgeber übernehmen muss, um sein Investitionsprojekt in dem betreffenden Gebiet durchzuführen, mit den Kosten, die er für ein gleiches Investitionsprojekt an einem Alternativstandort zu übernehmen hätte. So können die besonderen Nachteile des betreffenden Fördergebiets bestimmt werden.

Nachdem die Kommission die in der KNA enthaltenen Informationen geprüft hat, benötigt sie noch weitere Informationen zu folgenden Aspekten:

- die Einbeziehung nicht beihilfefähiger Investitionskosten in die KNA;

- die Begründung für die höheren Investitionskosten für Maschinen und Ausrüstungen in Foggia (nominal 286,65 Mio. EUR) im Vergleich zu Bielsko Biala (nominal 241,29 Mio. EUR). In diesem Zusammenhang muss die Kommission Zugang zu den Unterlagen über die ursprünglich veranschlagten unterschiedlichen Investitionskosten erhalten, einschließlich eventueller Kopien von Ausschreibungen mit Preisangeboten für die Maschinen in den beiden Standorten;

- ob im Vorhaben Investitionskosten für Verkaufseinrichtungen vorgesehen sind. Falls ja, auf welchen genauen Betrag sich diese Investitionen belaufen, für welchen Standort sie geplant sind und wie die Namen der beteiligten Lieferanten lauten;

- die genaue Berechnung der Kosten für die Beförderung, die bei den beiden Alternativen ungeachtet der größeren Entfernung zwischen dem polnischen Standort und den Bestimmungswerken gleich zu sein scheinen. Insbesondere enthalten die bisher übermittelten Informationen keine detaillierten Angaben über die derzeitigen logistischen Bedienungseinrichtungen in den Bestimmungswerken, die Verkehrswege und -zeiten sowie die mit den verschiedenen Transportmodalitäten verbundenen Lagerhaltungskosten;

- die Anzahl der für die Produktion in den beiden Standorten benötigten Arbeitskräfte. Insbesondere die Angaben betreffend die Zahl der für die Montage der Motoren erforderlichen Stunden und die Zahl der verlorenen Produktionsstunden erscheint besonders hoch und nicht den Industrienormen zu entsprechen;

- die Arbeitskosten in Foggia, die über den Kosten liegen, die kürzlich in vergleichbaren Fällen festgestellt wurden;

- die bisher noch nicht in die KNA einbezogene Berechnung der Entlassungskosten.

Schließlich zieht die Kommission mögliche Zuschläge in Form einer Erhöhung der geplanten Beihilfeintensität als zusätzlichen Anreiz für die Durchführung des Investitionsprojekts in dem betreffenden Gebiet in Betracht. Derartige Aufschläge werden unter der Voraussetzung genehmigt, dass die Investition die Kapazitätsprobleme in der Kfz-Industrie nicht vergrößert. Laut dem Kfz-Gemeinschaftsrahmen ist der Kraftfahrzeugmarkt, für den die Motoren gebaut werden, der relevante Markt für die Motorenproduktion durch einen Kfz-Hersteller. Dazu muss die Kommission die europäische Produktionskapazität für leichte Nutzfahrzeuge in den Segmenten feststellen können, für die die Motoren auf der Ebene der Fiat-Gruppe geplant sind.

WORTLAUT DES SCHREIBENS

"La Commissione informa l'Italia che dopo aver esaminato le informazioni fornite dalle autorità italiane sull'aiuto in oggetto, ha deciso di avviare nei suoi confronti il procedimento di cui all'articolo 88, paragrafo 2 del trattato CE.

PROCEDIMENTO

1. Con lettera del 21 luglio 2001 le autorità italiane hanno notificato un progetto di aiuto regionale in favore di Iveco SpA (in prosieguo 'Iveco'). La Commissione ha chiesto ulteriori informazioni in data 27 luglio, cui le autorità italiane hanno risposto con lettera del 5 ottobre 2001, registrata il 17 ottobre 2001.

DESCRIZIONE DELLA MISURA E BENEFICIARI

2. L'aiuto prospettato verrebbe concesso a Iveco, controllata del gruppo Fiat. Iveco progetta, fabbrica e vende principalmente veicoli commerciali leggeri, autocarri, autobus e motori diesel. Nel 2000 Iveco ha impiegato circa 36000 persone, ha venduto 165800 veicoli e 457700 motori, realizzando un fatturato di 8,8 miliardi di EUR e un utile di esercizio di 489 milioni di EUR.

Il progetto

3. Il progetto notificato riguarda la produzione di una nuova famiglia di motori a diesel denominata F1, nelle versioni di 2,3 e 3 litri. La nuova generazione di motori sostituirà il vecchio modello 8140 e attrezzerà veicoli commerciali leggeri del gruppo Fiat e di altri costruttori automobilistici.

4. Il progetto viene realizzato presso lo stabilimento Iveco di Foggia, in Puglia, ossia in una regione assistita ex articolo 87, paragrafo 3, lettera a), con un massimale di aiuto regionale del 35 % nell'arco temporale 2000-2006.

5. Il progetto è iniziato nell'agosto 2000 e sarà completato entro il dicembre 2003. Secondo quanto dichiarato dalle autorità italiane, il progetto comporta l'installazione di linee completamente nuove per la produzione dei motori F1 e, parallelamente, la graduale riduzione della produzione del motore 8140. Dopo il completamento del programma la capacità dello stabilimento sarà di 290000 motori/anno di cui 230000 della famiglia F1 e i rimanenti 60000 della famiglia 8140. Inoltre, verranno prodotti circa 120000 alberi motore 'stand alone' destinati principalmente alla vendita ad un produttore veicolistico concorrente.

6. Secondo le autorità italiane il progetto è mobile e, prima della scelta finale di Foggia, era stato scelto il sito alternativo di Bielsko Biala, in Polonia. La scelta dello stabilimento di Bielsko Biala, di proprietà del Gruppo Fiat, risale alla fine del 1998. In precedenza era stato sospeso l'assemblaggio di autovetture presso lo stabilimento polacco, che si era quindi liberato per un nuovo investimento atto a sfruttare le infrastrutture esistenti e parte della manodopera.

7. La decisione di realizzare il progetto a Bielsko Biala comportava una riduzione graduale della produzione del motore 8140 presso lo stabilimento di Foggia. Una volta completato il progetto sarebbe stato comunque prodotto un volume di 60000 motori/anno del modello 8140 per soddisfare la domanda di paesi meno sviluppati. Inoltre era prevista la realizzazione nel sito di Foggia di un 'renovation centre' di vecchi motori.

8. Secondo la notifica Iveco ha comunicato alle autorità italiane all'inizio del 2000 la propria decisione di ridurre la produzione a Foggia. Tuttavia le autorità italiane hanno chiesto alla società automobilistica di riesaminare la scelta ed hanno offerto un aiuto di Stato a titolo di parziale compensazione dei sovraccosti connessi alla realizzazione del progetto a Foggia. Al termine dei negoziati con le autorità italiane e in seguito all'approvazione della nuova carta degli aiuti regionali ex articolo 87, paragrafo 3, lettera a), nel marzo 2000(3), Iveco ha deciso di spostare il progetto a Foggia ed ha iniziato i lavori durante la pausa estiva dell'agosto 2000. La domanda di aiuto per il progetto è stata ufficialmente presentata nel luglio 2000 e approvata dalle autorità italiane nel dicembre 2000.

9. Iveco intende investire un importo nominale di 323,27 milioni di EUR (304,6 milioni di EUR in valore attuale sulla base dell'anno 2000, al tasso di sconto del 5,70 %) di cui 265,6 milioni di EUR erano stati considerati ammissibili dalle autorità italiane.

Base giuridica e importo dell'aiuto

10. L'aiuto notificato è concesso nel quadro di regimi di aiuto già autorizzati disposti dalle leggi: Legge 488/92 e Legge 662/96, 'Misure in favore delle attività produttive nelle aree depresse del Paese'(4).

11. L'aiuto previsto ammonta, in valore nominale, a 121,66 milioni di EUR ESL, pari in valore attuale a 108,92 milioni di EUR. L'intensità di aiuto notificata dalle autorità italiane corrisponde al 35,76 % ESL. L'aiuto proposto è concesso sotto forma di sovvenzione a fondo perduto e sarà erogato nel periodo 2001-2003.

12. Dalla notifica risulta che non sono stati stanziati altri aiuti o finanziamenti comunitari al progetto.

VALUTAZIONE DELL'AIUTO

13. Ai sensi dell'articolo 6, paragrafo 1 del regolamento (CE) n. 659/1999 del Consiglio del 22 marzo 1999, la decisione di avviare il procedimento di indagine formale espone sinteticamente i punti di fatto e di diritto pertinenti, contiene una valutazione preliminare della Commissione relativa al carattere di aiuto della misura prevista ed espone i dubbi attinenti alla sua compatibilità con il mercato comune.

14. La Commissione, in questa fase del procedimento, ritiene che la misura in esame costituisca aiuto di Stato ai sensi dell'articolo 87, paragrafo 1, del trattato CE. Infatti sarebbe finanziata dallo Stato o mediante risorse statali; inoltre, giacché rappresenta una parte non trascurabile del finanziamento del progetto, rischia di falsare la concorrenza all'interno della Comunità, recando un vantaggio ad Iveco rispetto ad altre imprese che non beneficiano dell'aiuto. Infine, il mercato degli autoveicoli è caratterizzato da notevoli scambi intracomunitari.

15. L'articolo 87, paragrafo 2, del trattato CE elenca talune forme di aiuto compatibili con il trattato CE. Tenuto conto della natura e dello scopo dell'aiuto nonché della localizzazione geografica dell'impresa, le lettere a), b) e c) non sono applicabili al progetto in questione. L'articolo 87, paragrafo 3, enuncia altre forme di aiuto che possono essere considerate compatibili con il mercato comune. La Commissione rileva che il progetto in causa è localizzato in Puglia, regione ammessa a beneficiare di aiuti ai sensi dell'articolo 87, paragrafo 3, lettera a), a concorrenza del massimale regionale del 35 %.

16. L'aiuto in questione è destinato ad Iveco, impresa che esercita la sua attività nel campo della fabbricazione e dell'assemblaggio di autoveicoli. Di conseguenza l'impresa fa parte del settore automobilistico conformemente alla disciplina comunitaria degli aiuti di Stato all'industria automobilistica ('la disciplina automobilistica')(5).

17. Detta disciplina precisa che gli aiuti che i poteri pubblici intendono accordare a un progetto individuale, nell'ambito di un regime di aiuto autorizzato a favore di un'impresa operante nel settore automobilistico, devono essere notificati prima della loro concessione ai sensi dell'articolo 88, paragrafo 3, del trattato, se almeno uno dei seguenti massimali è oltrepassato:

i) costo totale del progetto: 50 milioni di EUR, oppure

ii) ammontare totale degli aiuti di Stato o degli aiuti provenienti da strumenti comunitari per il progetto: 5 milioni di EUR.

18. Sia il costo totale del progetto che l'ammontare degli aiuti oltrepassa i massimali previsti per la notifica. Pertanto, notificando l'aiuto proposto in favore di Iveco, le autorità italiane hanno rispettato le condizioni di cui all'articolo 88, paragrafo 3, del trattato.

19. In base alla succitata disciplina relativa all'industria automobilistica la Commissione provvede comunque, in tutti i casi, affinché gli aiuti concessi siano necessari alla realizzazione del progetto e proporzionati alla gravità dei problemi che essi mirano a risolvere. Il rispetto simultaneo di questi due criteri di necessità e di proporzionalità è indispensabile perché la Commissione possa autorizzare la concessione di un aiuto di Stato nel settore automobilistico.

20. In base al punto 3.2, lettera a), della succitata disciplina comunitaria, per dimostrare la necessità di un aiuto regionale, la società beneficiaria deve dimostrare chiaramente di possedere un'alternativa economicamente valida per l'ubicazione del suo progetto. Se infatti, in seno al gruppo, nessun altro sito industriale nuovo o preesistente potesse accogliere l'investimento in questione, l'impresa sarebbe obbligata a realizzare il proprio progetto nell'unico stabilimento possibile, anche in assenza di aiuti. Di conseguenza non può essere autorizzato alcun aiuto regionale per un progetto privo di mobilità geografica.

21. Le autorità italiane hanno fornito prove attestanti che Iveco aveva considerato Bielsko Biala come un'alternativa geografica valida per il progetto. I documenti interni indicano che: nell'aprile 1999 Bielsko Biala era stata scelta per la produzione del motore F1; che vi sono stati contatti ufficiali tra Iveco e le autorità italiane nel febbraio 2000; che Iveco nel marzo 2000 ha confermato la sospensione della preparazione del sito di Bielsko Biala in attesa di una decisione finale sulla localizzazione del progetto; che Iveco, nel marzo 2000, ha organizzato una riunione con il fornitore di macchinari Comau (parte del Gruppo Fiat) nel corso della quale sono state menzionate le possibili alternative di Bielsko Biala e Foggia; che la domanda ufficiale di aiuto è stata presentata alle autorità italiane il 24 luglio 2000 e che l'aiuto è stato concesso, subordinatamente all'approvazione della Commissione, il 21 dicembre 2000.

22. Nella loro lettera del 5 ottobre 2001 le autorità italiane fanno riferimento ad ulteriori documenti riservati interni comprovanti che Bielsko Biala era stata considerata come una località commercialmente valida per la produzione del motore F1. La Commissione deve verificare l'esistenza di detti documenti in particolare per quanto riguarda la decisione finale di abbandonare l'alternativa di Bielsko Biala e di realizzare il progetto a Foggia nonché per quanto concerne l'avvio dell'investimento per il nuovo motore a Foggia.

23. Gli aiuti regionali destinati all'ammodernamento e alla razionalizzazione che non presentino elementi di mobilità non sono autorizzati nel settore automobilistico. Tuttavia l'ampliamento o la trasformazione, che comportino un cambiamento radicale delle strutture produttive dello stabilimento esistente potrebbero beneficiare di un aiuto regionale. La Commissione rileva che per le autorità italiane il progetto configura una trasformazione comportante l'installazione di macchinari e attrezzature del tutto nuovi. La Commissione deve accertarsi che il progetto di investimento in questione non comprenda elementi di ammodernamento non ammissibili ad aiuto.

24. In base al punto 3.2, lettera c), della succitata disciplina automobilistica, la Commissione deve verificare che la misura di aiuto prevista sia proporzionata all'entità dei problemi regionali che deve contribuire a risolvere. A tal fine viene utilizzato il metodo dell'analisi costi/benefici (ACB).

25. L'analisi costi/benefici mette a confronto, per gli elementi mobili, i costi che l'investitore dovrà sostenere per realizzare il proprio progetto nella regione interessata con quelli che dovrebbe sostenere per realizzare un progetto identico in un sito alternativo. L'analisi permette così di determinare gli svantaggi specifici della regione assistita in questione. La Commissione autorizza gli aiuti regionali entro i limiti degli svantaggi regionali risultanti dall'investimento sul sito di riferimento.

26. In conformità del punto 3.2, lettera c), della disciplina automobilistica, nell'ACB gli svantaggi operativi di Foggia rispetto a Bielsko Biala sono valutati su un periodo di tre anni, dato che il progetto in questione concerne una trasformazione e non un nuovo insediamento su un sito vergine. L'ACB notificata indica uno svantaggio di costo netto di 139,28 milioni di EUR derivante dall'ubicazione del progetto a Foggia anziché a Bielsko Biala. Di conseguenza il coefficiente di handicap regionale del progetto sarebbe pari a 45,72 %.

27. La Commissione, valutate le informazioni contenute nell'ACB, constata la necessità di ulteriori chiarimenti prima di poter adottare una decisione definitiva. Ciò riguarda in particolare l'ammontare degli investimenti ammissibili, il sovraccosto dell'investimento per i macchinari e le attrezzature a Foggia, l'investimento per il prestito d'uso ai fornitori, il calcolo dei costi di trasporto in uscita, il calcolo della manodopera necessaria ed i relativi costi nonché l'incidenza dei costi degli esuberi.

28. Secondo il punto 3.2, lettera d), della disciplina automobilistica, i costi ammissibili sono definiti dal regime di aiuti regionali applicabile nella regione assistita in questione. Nella fattispecie le autorità italiane hanno considerato che gli investimenti ammissibili equivalgono a 265,6 milioni di EUR, ossia ad un ammontare inferiore al valore nominale di 323,27 milioni di EUR derivante dall'ACB. La Commissione ritiene che per calcolare l'intensità dell'handicap e l'intensità dell'aiuto si dovrebbero prendere in considerazione unicamente gli investimenti ammissibili mobili. Per calcolare tale intensità la Commissione ha bisogno di conoscere la natura e i tempi delle spese relative agli investimenti mobili ammissibili nonché i metodi di ammortamento utilizzati per gli investimenti ammissibili in macchinari e fabbricati.

29. Quanto ai sovraccosti di investimento per attrezzature e macchinari, la Commissione deve confrontare le cifre fornite nell'ACB per Foggia (importo nominale di 286,65 milioni di EUR) rispetto a Bielsko Biala (importo nominale di 241,29 milioni di EUR). A questo proposito la Commissione ha bisogno di accedere alle stime originali della differenza tra i costi di investimento nonché, se possibile, alle copie delle offerte di appalti contenenti i prezzi indicati dai fornitori per i macchinari nelle due località.

30. Quanto ai costi di investimento per il prestito d'uso ai fornitori, la Commissione rileva che, in base alla documentazione fornita, gli investimenti mobili per questa voce ammonterebbero a 18,59 milioni di EUR a Foggia e a 17,82 milioni di EUR a Bielsko Biala. Tuttavia nei dati disaggregati dell'ACB non sono stati inclusi gli investimenti per il prestito d'uso ai fornitori. La Commissione ha bisogno di conoscere l'ammontare esatto degli investimenti per il prestito d'uso ai fornitori nonché l'ubicazione degli investimenti e i nomi dei fornitori in questione.

31. Quanto ai costi di trasporto in uscita, le autorità italiane affermano che tutti i motori verranno spediti via strada da Foggia agli stabilimenti terminali (tre dei quali sono situati in Italia, uno in Spagna). Se fosse stata scelta la località alternativa di Bielsko Biala, tutti gli stabilimenti terminali avrebbero potuto essere riforniti per ferrovia con notevoli risparmi di costi di trasporto per motore/km. Tali risparmi avrebbero compensato i costi più elevati derivanti dalla maggiore distanza esistente tra lo stabilimento polacco e gli stabilimenti terminali. Pertanto i costi totali di trasporto in uscita, nelle due alternative, sarebbero analoghi.

32. In base alle informazioni disponibili, la Commissione dubita che i costi di trasporto in uscita per le due alternative siano correttamente rappresentati nell'ACB. In particolare le informazioni finora fornite non contengono elementi dettagliati sui sistemi logistici attualmente operanti negli stabilimenti terminali, sugli itinerari e tempi di trasporto nonché sui costi di magazzino connessi alle diverse modalità di trasporto.

33. Quanto ai livelli di occupazione previsti, la Commissione nutre dubbi sul numero di lavoratori necessari per la produzione nei due siti. In particolare le cifre riguardanti il numero di ore richiesto per l'assemblaggio dei motori e il numero di ore di produzione perse sembrano particolarmente elevate e non conformi con i livelli dell'industria.

34. Quanto ai costi della manodopera, la Commissione osserva che i salari indicati nell'ACB per lo stabilimento di Foggia sono notevolmente più elevati di quanto stabilito in recenti casi analoghi. Per tale motivo la Commissione dubita che i costi di manodopera indicati per la località prescelta di Foggia possano essere accettati.

35. Quanto ai costi degli esuberi, la Commissione osserva che secondo le informazioni fornite, la scelta di ubicare il progetto a Foggia salvaguarderà un numero elevato di posti di lavoro che altrimenti sarebbero stati persi se si fosse scelta la località alternativa. A giudizio della Commissione i costi degli esuberi dovrebbero essere inclusi nell'analisi ACB quali costi aggiuntivi per la località alternativa. Tali costi dovrebbero rispecchiare la prassi normalmente seguita in caso di importanti licenziamenti di personale.

36. Le autorità italiane, nella lettera del 5 ottobre 2000, affermano che i costi degli esuberi a Foggia sarebbero molto modesti (pari al massimo a 5,5 milioni di EUR) dato che molti dipendenti sono in età di pensionamento e tenuto conto della possibilità di trasferire maestranze qualificate presso altre società della zona. Tuttavia non è stato fornito alcuno studio dettagliato del costo degli eventuali esuberi. A questo stadio la Commissione dubita che tali costi di esubero sarebbero stati dell'entità indicata nella notifica.

37. Allo stesso tempo le autorità italiane indicano che la scelta di Foggia e la conseguente decisione di non realizzare il progetto in Polonia hanno comportato importanti licenziamenti di dipendenti di Fiat Auto nel sito di Bielsko Biala e quindi hanno aggravato l'handicap connesso alla realizzazione del progetto a Foggia. Nel 2000 sono stati licenziati 800 dipendenti per un costo totale di 4,65 milioni di EUR. Sono stati annunciati altri 450 licenziamenti (per un costo di 2,58 milioni di EUR) e può darsi che molti altri si rendano necessari in futuro. La Commissione dubita che tutti questi licenziamenti siano da imputarsi alla decisione di realizzare il progetto a Foggia. La Commissione è disposta ad accettare i costi dei licenziamenti a Bielsko Biala soltanto se sono debitamente documentati e ammesso che possano univocamente essere imputati alla decisione di non realizzare il progetto in Polonia.

38. Infine, nella sua analisi, la Commissione valuta la questione di un eventuale 'top-up', ossia di un aumento dell'intensità di aiuto autorizzabile, inteso quale ulteriore incentivo per l'investitore ad investire nella regione in questione. Tali top-up sono autorizzati, purché l'investimento non aggravi i problemi di capacità che incontra l'industria automobilistica. In base alla disciplina automobilistica, il mercato rilevante per la produzione di motori da parte di un costruttore automobilistico è il mercato degli autoveicoli per i quali i motori sono fabbricati. Pertanto la Commissione ha bisogno di poter determinare la capacità di produzione europea di veicoli commerciali leggeri nei segmenti cui sono destinati i motori a livello del Gruppo Fiat.

DECISIONE

39. In base alle considerazioni di cui sopra, la Commissione, nell'ambito del procedimento di cui all'articolo 88, paragrafo 2, del trattato CE, invita l'Italia a presentare le sue osservazioni e a fornire le informazioni utili ai fini della valutazione dell'aiuto, entro un mese dalla data di ricevimento della presente.

40. La Commissione invita le autorità italiane a trasmettere senza indugio copia della presente lettera al potenziale beneficiario dell'aiuto.

41. La Commissione fa presente al governo italiano l'effetto sospensivo dell'articolo 88, paragrafo 3, del trattato CE e ribadisce che ai sensi dell'articolo 14 del regolamento (CE) n. 659/1999, ogni aiuto illegittimo può formare oggetto di recupero presso il beneficiario."

(1) Beschluss der Kommission vom 12. Juli 2000, in der Sache N 715/99 keine Einwände zu erheben, veröffentlicht in ABl. C 278 vom 30.9.2000.

(2) ABl. C 279 vom 15.9.1997, S. 1.

(3) Decisione della Commissione del 1o marzo 2000 relativa al caso N 792/99 (GU C 175 del 24.6.2000).

(4) Decisione della Commissione del 12 luglio 2000 di non sollevare obiezioni in relazione al caso N 715/99 (GU C 278 del 30.9.2000).

(5) GU C 279 del 15.9.1997.