Nr. C 331/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20.12. 85 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung des Rates (EWG) zur Festlegung der Bedingungen für die Zu­
lassung von Verkehrsunternehmern zum Güter- und Personenverkehr in der Binnenschiffahrt 
innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind 
KOM(85) 610 enäg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 4. Dezember 1985) 
(85 C 331/02) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
75, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Durchführung einer gemeinsamen Verkehrspolitik 
erstreckt sich nach Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe b) des 
Vertrages unter anderem darauf, für die Zulassung von 
Verkehrsunternehmen zum Verkehr innerhalb eines Mit­
gliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind, die Bedingun­
gen festzulegen. 
Die in dieser Bestimmung vorgesehene Dienstleistungs­
freiheit im innerstaatlichen Verkehr umfaßt die Beseiti­
gung aller Beschränkungen für Erbringer von Dienstlei­
stungen aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit oder des 
Umstandes, daß sie in einem anderen Mitgliedstaat 
niedergelassen sind, als dem, in dem die Dienstleistung 
erbracht werden soll. 
Nichtansässigen Verkehrsunternehmen ist, gemäß den 
allgemeinen Grundsätzen des Vertrages über die Gleich­
behandlung und der einschlägigen Rechtsprechung des 
Gerichtshofes, die Durchführung innerstaatlicher Beför­
derungen unter denselben Bedingungen zu gestatten, wie 
sie der betreffende Mitgliedstaat seinen eigenen Ver­
kehrsunternehmern vorschreibt. 
Um zu vermeiden, daß Verkehrsunternehmer die Ord­
nung der Binnenschiffahrtsmärkte in einem anderen Mit­
gliedstaat stören, können sie dort zum innerstaatlichen 
Verkehr nur zugelassen werden, wenn sie in einem Mit­
gliedstaat der Gemeinschaft zum grenzüberschreitenden 
Güter- und Personenverkehr in der Binnenschiffahrt zu­
gelassen sind und wenn sie eine echte Verbindung mit 
einem solchen Mitgliedstaat haben — Artikel 1 
Ab dem 1. Januar 1988 wird jeder Unternehmer des ge­
werblichen Güter- und Personenverkehrs in der Binnen­
schiffahrt, der 
— in einem Mitgliedstaat in Übereinstimmung mit des­
sen Rechtsvorschriften niedergelassen ist, 
— dort die Genehmigung für den grenzüberschreiten­
den Güter- und Personenverkehr in der Binnenschif­
fahrt erhalten hat, 
zum innerstaatlichen gewerblichen Güter- und Personen­
verkehr in der Binnenschiffahrt in einem anderen Mit­
gliedstaat zugelassen als dem, in dem er niedergelassen 
ist; er kann die Tätigkeit zeitweilig im betreffenden Staat 
ausführen, ohne einen Unternehmenssitz oder eine Fi­
liale zu errichten. 
Artikel 2 
(1) Die Zulassung zum Verkehr gemäß Artikel 1 un­
terliegt folgenden Bedingungen: 
— Ist der Verkehrsunternehmer oder der Eigentümer 
des Schiffes, falls es sich nicht um dieselbe Person 
handelt, eine natürliche Person, so muß er Angehöri­
ger eines Mitgliedstaats sein. 
— Ist der Verkehrsunternehmer oder der Eigentümer 
des Schiffes, falls es sieht nicht um dieselbe Person 
handelt, eine juristische Person, so muß diese 
— ständig und tatsächlich von Personen geführt 
werden, die mehrheitlich Angehörige der Mit­
gliedstaaten sind, 
— so gebildet sein, daß die Personen, die mittelbar 
oder unmittelbar am Betriebsergebnis des Ver­
kehrsunternehmens mehrheitlich beteiligt sind 
oder über die Mehrheit der mit einem Stimmrecht 
verbundenen Anteile oder über die Mehrheit der 
Stimmrechte verfügen, Angehörige der Mitglied­
staaten sind. 
(2) Liegen Treuhandverhältnisse oder ähnliche Ver­
einbarungen vor, so müssen die in Absatz 1 aufgeführten 
Bedingungen auch von den Personen erfüllt werden, für 
deren Rechnung oder in deren Interesse gehandelt wird. 
20.12. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 331/3 
(3) Der Mitgliedstaat, in dem ein Verkehrsunterneh­
mer niedergelassen ist, kann ausnahmsweise nach Anhö­
rung der Kommission Ausnahmen von der in Absatz 1 
verlangten Mehrheit gewähren, sofern daraus im Hin­
blick auf die Führung des Verkehrsunternehmens eine 
Störung der Verkehrsmärkte nicht zu befürchten ist. 
(4) Als Nachweis der Erfüllung der Bedingungen ge­
mäß den Absätzen 1 bis 3 muß der Verkehrsunternehmer 
eine Bescheinigung des Mitgliedstaats, in dem das Schiff 
eingetragen ist, oder, falls eine solche Registrierung nicht 
besteht, des Mitgliedstaats, in dem der Verkehrsunter­
nehmer ansässig ist, vorlegen. Diese Bescheinigung oder 
eine Kopie derselben muß sich an Bord des Schiffes be­
finden. 
Die Urkunde über die Zugehörigkeit zur Rheinschiffahrt 
gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2919/85 des Rates 
vom 17. Oktober 1985 zur Festlegung der Bedingungen 
für die Inanspruchnahme der Regelung, die aufgrund der 
Revidierten Rheinschiffahrtsakte den Schiffen der Rhein­
schiffahrt vorbehalten ist ('), gilt als Bescheinigung ge­
mäß dem ersten Absatz. Artikel 3 
Die Durchführung innerstaatlicher Beförderung gemäß 
Artikel 1 durch einen nichtansässigen Verkehrsunterneh­
mer unterliegt den geltenden Rechts- und Verwaltungs­
vorschriften des Staates, in dem diese Beförderungen 
durchgeführt werden; diese Bestimmungen sind auf 
nichtansässige Verkehrsunternehmer gleichermaßen wie 
gegenüber den ansässigen Verkehrsunternehmern, und 
auf eine Weise anzuwenden, daß jede Diskriminierung 
von gebietsfremden Verkehrsunternehmern aufgrund ih­
rer Staatsangehörigkeit oder ihres Niederlassungsortes 
ausgeschlossen ist. 
Artikel 4 
Die Mitgliedstaaten treffen zu gegebener Zeit, nach 
Anhörung der Kommission, die für die Durchführung 
dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen. 
Artikel 5 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1987 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
O ABl. Nr. L 280 vom 22. 10. 1985, S. 4.