Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG, 66/403/EWG, 69/208/EWG, 70/457/EWG und 70/458/EWG über den Verkehr mit Betarübensaatgut, Futterpflanzensaatgut, Getreidesaatgut, Pflanzkartoffeln, Saatgut von Öl- und Faserpflanzen und Gemüsesaatgut und über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (98/C 305/03) KOM(1998) 499 endg. - 97/0217(CNS)

(Gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 7. August 1998)

Aufgrund der Stellungnahme des Europäischen Parlaments bei seiner Plenartagung vom 11. bis 15. Mai 1998 zu dem Vorschlag der Kommission vom 25. Juli 1997 für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG, 66/403/EWG, 69/208/EWG, 70/457/EWG und 70/458/EWG über den Verkehr mit Betarübensaatgut, Futterpflanzensaatgut, Getreidesaatgut, Pflanzkartoffeln, Saatgut von Öl- und Faserpflanzen, Gemüsesaatgut und über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten hat die Kommission nach Artikel 189a Absatz 2 EG-Vertrag beschlossen, den Vorschlag wie folgt zu ändern:

1. Artikel 1 Absatz 2 wird wie folgt ersetzt:

"(2) Nach Artikel 2 Absatz 2 werden folgende Absätze 3 und 4 angefügt:

'(3) Bei der Durchführung der amtlich überwachten Prüfung nach Absatz 1 Punkt C Buchstabe d) Ziffer ii) sind folgende Anforderungen zu erfuellen:

i) Die Inspektoren

a) müssen die notwendige fachliche Befähigung haben;

b) dürfen an der Durchführung der Prüfungen keinerlei Gewinninteresse haben;

c) müssen von der Saatgutanerkennungsstelle des betreffenden Mitgliedstaats amtlich zugelassen und vereidigt sein;

d) müssen die amtlich überwachten Prüfungen nach den für die amtliche Prüfung geltenden Regeln durchführen.

ii) Die zu prüfenden Feldbestände müssen von Saatgut erwachsen sein, das einer amtlichen Nachprüfung unterzogen wurde, die zufriedenstellend ausgefallen ist.

iii) Ein Teil des Feldbestands muß von amtlichen Inspektoren geprüft werden. Dieser Teil beträgt 10 % bei selbstbestäubten Beständen, 20 % bei fremdbestäubten Beständen oder 5 % bzw. 15 % bei Arten, für welche die Mitgliedstaaten eine amtliche Laboruntersuchung auf Sortenechtheit und Sortenreinheit anhand morphologischer und physiologischer Merkmale oder, in geeigneten Fällen, durch biochemische Analysen vorsehen.

iv) Ein Teil der von den Feldbeständen geernteten Saatgutpartien ist als Probe zur amtlichen Nachprüfung und gegebenenfalls zur amtlichen Laboruntersuchung auf Sortenechtheit und Sortenreinheit zu entnehmen.

v) Bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen die für amtliche Prüfungen geltenden Regeln wird den Inspektoren von der Saatgutanerkennungsstelle unverzüglich die amtliche Zulassung nach Absatz 3 Ziffer i) Buchstabe c) entzogen. Eine gegebenenfalls schon erfolgte Anerkennung von geprüftem Saatgut wird im Fall einer solchen Zuwiderhandlung mit sofortiger Wirkung rückgängig gemacht. Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei einem Verstoß gegen die Bestimmungen für amtlich überwachte Prüfungen zu verhängen sind. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

(4) Weitere Maßnahmen zur Durchführung von amtlich überwachten Prüfungen können nach dem Verfahren des Artikels 21 erlassen werden.

Bis zum Erlaß solcher Maßnahmen gelten die Bedingungen nach Artikel 2 der Entscheidung 89/540/EWG der Kommission.' "

2. Artikel 2 Absatz 3 wird wie folgt ersetzt:

"(3) Nach Artikel 2 Absatz 2 werden folgende Absätze 3 und 4 angefügt:

'(3) Bei der Durchführung der amtlich überwachten Prüfung nach Absatz 1 Punkt C Buchstabe d) Ziffer ii) sind folgende Anforderungen zu erfuellen:

i) Die Inspektoren

a) müssen die notwendige fachliche Befähigung haben;

b) dürfen an der Durchführung der Prüfungen keinerlei Gewinninteresse haben;

c) müssen von der Saatgutanerkennungsstelle des betreffenden Mitgliedstaats amtlich zugelassen und vereidigt sein;

d) müssen die amtlich überwachten Prüfungen nach den für die amtliche Prüfung geltenden Regeln durchführen.

ii) Die zu prüfenden Feldbestände müssen von Saatgut erwachsen sein, das einer amtlichen Nachprüfung unterzogen wurde, die zufriedenstellend ausgefallen ist.

iii) Ein Teil des Feldbestands muß von amtlichen Inspektoren geprüft werden. Dieser Teil beträgt 10 % bei selbstbestäubten Beständen, 20 % bei fremdbestäubten Beständen oder 5 % bzw. 15 % bei Arten, für welche die Mitgliedstaaten eine amtliche Laboruntersuchung auf Sortenechtheit und Sortenreinheit anhand morphologischer und physiologischer Merkmale oder, in geeigneten Fällen, durch biochemische Analysen vorsehen.

iv) Ein Teil der von den Feldbeständen geernteten Saatgutpartien ist als Probe zur amtlichen Nachprüfung und gegebenenfalls zur amtlichen Laboruntersuchung auf Sortenechtheit und Sortenreinheit zu entnehmen.

v) Bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen die für amtliche Prüfungen geltenden Regeln wird den Inspektoren von der Saatgutanerkennungsstelle unverzüglich die amtliche Zulassung nach Absatz 3 Ziffer i) Buchstabe c) entzogen. Eine gegebenenfalls schon erfolgte Anerkennung von geprüftem Saatgut wird im Fall einer solchen Zuwiderhandlung mit sofortiger Wirkung rückgängig gemacht. Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei einem Verstoß gegen die Bestimmungen für amtlich überwachte Prüfungen zu verhängen sind. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

(4) Weitere Maßnahmen zur Durchführung von amtlich überwachten Prüfungen können nach dem Verfahren des Artikels 21 erlassen werden.

Bis zum Erlaß solcher Maßnahmen gelten die Bedingungen nach Artikel 2 der Entscheidung 89/540/EWG der Kommission.' "

3. Artikel 3 Absatz 5 wird wie folgt ersetzt:

"(5) Nach Artikel 2 Absatz 2 werden folgende Absätze 3 und 4 angefügt:

'(3) Bei der Durchführung der amtlich überwachten Prüfung nach Absatz 1 Punkt E Buchstabe d) Ziffer ii), Punkt F Buchstabe d) Ziffer ii) und Punkt G Buchstabe d) Ziffer ii) sind folgende Anforderungen zu erfuellen:

i) Die Inspektoren

a) müssen die notwendige fachliche Befähigung haben;

b) dürfen an der Durchführung der Prüfungen keinerlei Gewinninteresse haben;

c) müssen von der Saatgutanerkennungsstelle des betreffenden Mitgliedstaats amtlich zugelassen und vereidigt sein;

d) müssen die amtlich überwachten Prüfungen nach den für die amtliche Prüfung geltenden Regeln durchführen.

ii) Die zu prüfenden Feldbestände müssen von Saatgut erwachsen sein, das einer amtlichen Nachprüfung unterzogen wurde, die zufriedenstellend ausgefallen ist.

iii) Ein Teil des Feldbestands muß von amtlichen Inspektoren geprüft werden. Dieser Teil beträgt 10 % bei selbstbestäubten Beständen, 20 % bei fremdbestäubten Beständen oder 5 % bzw. 15 % bei Arten, für welche die Mitgliedstaaten eine amtliche Laboruntersuchung auf Sortenechtheit und Sortenreinheit anhand morphologischer und physiologischer Merkmale oder, in geeigneten Fällen, durch biochemische Analysen vorsehen.

iv) Ein Teil der von den Feldbeständen geernteten Saatgutpartien ist als Probe zur amtlichen Nachprüfung und gegebenenfalls zur amtlichen Laboruntersuchung auf Sortenechtheit und Sortenreinheit zu entnehmen.

v) Bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen die für amtliche Prüfungen geltenden Regeln wird den Inspektoren von der Saatgutanerkennungsstelle unverzüglich die amtliche Zulassung nach Absatz 3 Ziffer i) Buchstabe c) entzogen. Eine gegebenenfalls schon erfolgte Anerkennung von geprüftem Saatgut wird im Fall einer solchen Zuwiderhandlung mit sofortiger Wirkung rückgängig gemacht. Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei einem Verstoß gegen die Bestimmungen für amtlich überwachte Prüfungen zu verhängen sind. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

(4) Weitere Maßnahmen zur Durchführung von amtlich überwachten Prüfungen können nach dem Verfahren des Artikels 21 erlassen werden.

Bis zum Erlaß solcher Maßnahmen gelten die Bedingungen nach Artikel 2 der Entscheidung 89/540/EWG der Kommission.' "

4. Artikel 5 Absatz 7 wird wie folgt ersetzt:

"(7) Nach Artikel 2 Absatz 2 werden folgende Absätze 3 und 4 angefügt:

'(3) Bei der Durchführung der amtlich überwachten Prüfung nach Absatz 1 Punkt C Buchstabe d) Ziffer ii), Punkt D Buchstabe d) Ziffer ii), Punkt E Buchstabe d) Ziffer ii), Punkt Ea Buchstabe d) Ziffer ii) und Punkt F Buchstabe d) Ziffer ii) sind folgende Anforderungen zu erfuellen:

i) Die Inspektoren

a) müssen die notwendige fachliche Befähigung haben;

b) dürfen an der Durchführung der Prüfungen keinerlei Gewinninteresse haben;

c) müssen von der Saatgutanerkennungsstelle des betreffenden Mitgliedstaats amtlich zugelassen und vereidigt sein;

d) müssen die amtlich überwachten Prüfungen nach den für die amtliche Prüfung geltenden Regeln durchführen.

ii) Die zu prüfenden Feldbestände müssen von Saatgut erwachsen sein, das einer amtlichen Nachprüfung unterzogen wurde, die zufriedenstellend ausgefallen ist.

iii) Ein Teil des Feldbestands muß von amtlichen Inspektoren geprüft werden. Dieser Teil beträgt 10 % bei selbstbestäubten Beständen, 20 % bei fremdbestäubten Beständen oder 5 % bzw. 15 % bei Arten, für welche die Mitgliedstaaten eine amtliche Laboruntersuchung auf Sortenechtheit und Sortenreinheit anhand morphologischer und physiologischer Merkmale oder, in geeigneten Fällen, durch biochemische Analysen vorsehen.

iv) Ein Teil der von den Feldbeständen geernteten Saatgutpartien ist als Probe zur amtlichen Nachprüfung und gegebenenfalls zur amtlichen Laboruntersuchung auf Sortenechtheit und Sortenreinheit zu entnehmen.

v) Bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen die für amtliche Prüfungen geltenden Regeln wird den Inspektoren von der Saatgutanerkennungsstelle unverzüglich die amtliche Zulassung nach Absatz 3 Ziffer i) Buchstabe c) entzogen. Eine gegebenenfalls schon erfolgte Anerkennung von geprüftem Saatgut wird im Fall einer solchen Zuwiderhandlung mit sofortiger Wirkung rückgängig gemacht. Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei einem Verstoß gegen die Bestimmungen für amtlich überwachte Prüfungen zu verhängen sind. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

(4) Weitere Maßnahmen zur Durchführung von amtlich überwachten Prüfungen können nach dem Verfahren des Artikels 21 erlassen werden.

Bis zum Erlaß solcher Maßnahmen gelten die Bedingungen nach Artikel 2 der Entscheidung 89/540/EWG der Kommission.' "

5. Nach Artikel 8 wird folgender Artikel 8a eingefügt:

"Artikel 8a

Die Kommission legt nach spätestens fünf Jahren eine ausführliche Evaluierung der mit dieser Richtlinie eingeführten Vereinfachungen der Anerkennungsverfahren vor. Bei dieser Evaluierung werden insbesondere die möglichen Auswirkungen auf die Qualität des Saatguts