Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Honig (96/C 231/03) KOM(95) 722 endg. - 96/0114(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 30. Mai 1996)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bestimmte vertikale Richtlinien im Lebensmittelbereich sind gemäß den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Edinburgh vom 11. und 12. Dezember 1992, die durch die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Brüssel vom 10. und 11. Dezember 1993 bestätigt wurden, zu vereinfachen, so daß nur die grundlegenden Anforderungen berücksichtigt werden, denen die durch die jeweiligen Richtlinien geregelten Erzeugnisse entsprechen müssen, damit sie im Binnenmarkt frei verkehren können.

Es sollte auf die redaktionelle Qualität der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften geachtet werden, damit diese im Einklang mit den Leitlinien der Entschließung des Rates vom 8. Juni 1993 (1) besser verständlich sind.

Die Richtlinie 74/409/EWG des Rates vom 22. Juli 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend Honig (2), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, wurde damit begründet, daß es durch die Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über den Begriff Honig, seine verschiedenen Arten und die Merkmale, denen er entsprechen muß, zu unlauterem Wettbewerb kommen und dadurch der Verbraucher irregeführt werden könnte, mit den entsprechenden direkten Auswirkungen auf die Schaffung und Funktionsweise des gemeinsamen Markts.

Mit der Richtlinie 74/409/EWG wurde daher das Ziel verfolgt, Begriffsbestimmungen festzulegen, die verschiedenen Honigarten, die unter den geeigneten Verkehrsbezeichnungen in den Handel gebracht werden können, zu bestimmen und gemeinsame Vorschriften für die Zusammensetzung sowie die wichtigsten Angaben auf dem Etikett festzulegen, um den freien Verkehr dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft zu gewährleisten.

Es empfiehlt sich, die Richtlinie 74/409/EWG zu überarbeiten, um sie den für alle Lebensmittel geltenden allgemeinen Gemeinschaftsvorschriften, insbesondere den Vorschriften über die Etikettierung, die Kontaminanten und Analyseverfahren anzupassen.

Die allgemeinen Etikettierungsbestimmungen für Lebensmittel der Richtlinie 79/112/EWG des Rates (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/102/EG der Kommission (4), sollten vorbehaltlich einiger Abweichungen angewendet werden.

Wie bereits in der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 24. Juni 1994 über die Lage der Bienenzucht in Europa geäußert, unterstützt sie die Entwicklung harmonisierter Analyseverfahren, die die Überprüfung der Einhaltung der auf der botanischen und geographischen Herkunft des jeweiligen Honigs beruhenden qualitativen Besonderheiten ermöglichen, um Betrug zu vermeiden und zu bekämpfen. In Zusammenarbeit mit der Gemeinsamen Forschungsstelle in Ispra und den betroffenen Berufsgruppen werden diesbezügliche Arbeiten durchgeführt.

Entsprechend dem Verhältnismäßigkeitsprinzip geht die Richtlinie nicht über das zur Erreichung der Ziele erforderliche Maß gemäß Artikel 3b Absatz 3 hinaus.

Die Kommission sollte künftige Anpassungen der Richtlinie im Rahmen eines Anhörungsverfahrens im Ständigen Lebensmittelausschuß vornehmen können.

Um neue Handelshemmnisse zu vermeiden, müssen die Mitgliedstaaten darauf verzichten, für die betreffenden Erzeugnisse ausführlichere oder andere als in dieser Richtlinie vorgesehene Vorschriften zu erlassen -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Diese Richtlinie gilt für die in Anhang I genannten Erzeugnisse. Diese Erzeugnisse müssen den in Anhang II festgelegten Anforderungen entsprechen.

Artikel 2

Die Richtlinie 79/112/EWG und die entsprechenden Änderungen gelten unter den nachstehenden Bedingungen für die in Anhang I beschriebenen Lebensmittel:

1. Die in Anhang I vorgesehenen Verkehrsbezeichnungen sind den dort aufgeführten Erzeugnissen vorbehalten und im Handel zur Benennung dieser Erzeugnisse zu verwenden. Diese Verkehrsbezeichnungen können durch die einfache Verkehrsbezeichnung "Honig" ersetzt werden, sofern es sich nicht um "Backhonig" oder "Industriehonig" handelt.

Jedoch können - mit Ausnahme von Back- und Industriehonig - diese Verkehrsbezeichnungen durch Angaben ergänzt werden, die sich auf folgendes beziehen:

- Herkunft aus Blüten oder Pflanzenteilen, wenn das Erzeugnis im wesentlichen der angegebenen Herkunft ist und die organoleptischen, physikalisch-chemischen und mikroskopischen Eigenschaften besitzt;

- regionale, territoriale oder topographische Herkunft, wenn das Erzeugnis ausschließlich der angegebenen Herkunft ist;

- besondere Qualitätskriterien.

2. Die Mitgliedstaaten können die Angabe des Ursprungslands für Honig vorschreiben, der nicht aus der Erzeugung der Gemeinschaft stammt.

Artikel 3

Die Kommission fördert die Entwicklung und Validierung von Analyseverfahren, die die Überprüfung der Einhaltung der auf der botanischen und geographischen Herkunft des jeweiligen Honigs beruhenden qualitativen Besonderheiten ermöglichen.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten verzichten darauf, für die betreffenden Erzeugnisse ausführlichere oder andere als in dieser Richtlinie vorgesehene einzelstaatliche Rechtsvorschriften zu erlassen.

Artikel 5

Die Anpassungen dieser Richtlinie an die für Lebensmittel geltenden allgemeinen Gemeinschaftsvorschriften und an den technischen Fortschritt geschehen nach dem Verfahren des Artikels 6.

Artikel 6

Die Kommission wird von dem Ständigen Lebensmittelausschuß, im folgenden "Ausschuß" genannt, unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage gegebenenfalls durch Abstimmung festsetzen kann.

Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen. Darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.

Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.

Artikel 7

Die Richtlinie 74/409/EWG wird mit Wirkung vom 1. Oktober 1997 aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie.

Artikel 8

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 1. Oktober 1997 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Die Rechts- und Verwaltungsvorschriften werden so angewandt, daß

- die Vermarktung der in Anhang I genannten Erzeugnisse, sofern sie den in der vorliegenden Richtlinie festgelegten Begriffsbestimmungen und Vorschriften entsprechen, ab dem 1. Oktober 1997 zugelassen ist;

- die Vermarktung von Erzeugnissen, die der vorliegenden Richtlinie nicht entsprechen, ab dem 1. April 1998 verboten ist.

Die Vermarktung von Erzeugnissen, die der vorliegenden Richtlinie nicht entsprechen und vor dem 1. Oktober 1997 in Übereinstimmung mit der Richtlinie 74/409/EWG etikettiert wurden, ist jedoch bis zur Erschöpfung der Vorräte gestattet.

Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

Artikel 9

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 10

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. Nr. C 166 vom 17. 6. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 221 vom 12. 8. 1974, S. 10.

(3) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 291 vom 25. 11. 1993, S. 14.

ANHANG I

BEZEICHNUNGEN UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN DER ERZEUGNISSE

Honig ist ein Lebensmittel, das von Honigbienen aus Blütennektar oder aus von lebenden Pflanzenteilen stammenden oder sich auf diesen befindlichen Sekreten erzeugt wird, indem sie dieselben aussaugen, mit eigenen spezifischen Stoffen verbinden und umwandeln und in den Waben des Bienenstocks aufspeichern und reifen lassen.

Die hauptsächlichen Honigarten sind:

a) Nach Herkunft:

1. Blütenhonig:

hauptsächlich aus Blütennektar stammender Honig;

2. Honigtauhonig:

hauptsächlich aus Sekreten lebender Pflanzenteile oder sich auf solchen befindlichen Sekreten stammender Honig;

b) Nach Art der Gewinnung:

3. Wabenhonig oder Scheibenhonig:

von den Bienen in den gedeckelten, brutfreien Zellen der von ihnen frisch gebauten Honigwaben aufgespeicherter Honig, der in ganzen oder geteilten Waben gehandelt wird;

4. Honig mit Wabenteilen:

Honig, der ein oder mehrere Stücke Wabenhonig enthält;

5. Tropfhonig:

durch Austropfen der entdeckelten, brutfreien Waben gewonnener Honig;

6. Schleuderhonig:

durch Schleudern der entdeckelten, brutfreien Waben gewonnener Honig;

7. Preßhonig:

durch Pressen der brutfreien Waben ohne Erwärmen oder mit gelindem Erwärmen gewonnener Honig;

8. Backhonig - Industriehonig:

Honig, der zwar für den menschlichen Verzehr geeignet ist, aber einen fremden Geschmack oder Geruch aufweist, in Gärung übergegangen ist, der schäumt oder erhitzt wurde und bei dem der Diastaseindex oder Hydroxymethylfurfurolgehalt nicht den in Anhang II festgelegten Merkmalen entspricht.

ANHANG II

MERKMALE DER ZUSAMMENSETZUNG DES HONIGS

Honig besteht im wesentlichen aus zwei Zuckerarten, insbesondere aus Glukose und Fruktose. Die Farbe des Honigs reicht von beinahe farblos bis dunkelbraun. Er kann von fluessiger, dickfluessiger oder ganz oder teilweise kristalliner Beschaffenheit sein.

Der Honig muß, soweit möglich, frei von organischen und anorganischen Fremdstoffen sein, soll er als Honig in Verkehr gebracht und in einem beliebigen Erzeugnis für den menschlichen Verzehr verwendet werden. Er darf - vorbehaltlich Anhang I Nummer 8 - keinen fremden Geschmack oder Geruch aufweisen und nicht in Gärung übergegangen sein und darf weder einen künstlich veränderten Säuregrad besitzen noch so stark erhitzt worden sein, daß die natürlichen Enzyme vernichtet oder in erheblicher Weise inaktiviert wurden.

Dem Honig dürfen weder Stoffe zugefügt noch wesentliche eigene Bestandteile entzogen werden.

Damit der Honig in Verkehr gebracht werden kann, muß er folgende Merkmale aufweisen:

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