Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Mitteilung der Kommission über 'Energie für die Zukunft: Erneuerbare Energiequellen (Weißbuch für eine Gemeinschaftsstrategie und einen Aktionsplan)`" (98/C 214/14)

Die Kommission beschloß am 19. Dezember 1997, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Mitteilung zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Energie, Atomfragen und Forschung nahm ihre Stellungnahme am 7. April 1998 an. Berichterstatter war Herr Mogran.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 354. Plenartagung (Sitzung vom 29. April 1998) mit 106 Stimmen bei 1 Gegenstimme und 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt das Weißbuch als konstruktive, konkrete Fortschreibung des vorausgegangenen Grünbuchs ().

Das Weißbuch ist in vier Kapitel untergliedert:

- Hintergrund;

- Hauptmerkmale des Aktionsplans;

- Kampagne für den Durchbruch;

- Follow-up und Umsetzung.

Der Aufbau der Stellungnahme richtet sich nach dieser Gliederung.

2. Hintergrund

2.1. In den ersten beiden Abschnitten dieses Kapitels werden die im Grünbuch aufgestellten Thesen und die schriftlichen Stellungnahmen dazu zusammengefaßt. Der Ausschuß hat seinen Bemerkungen zum Grünbuch nichts hinzuzufügen.

2.2. Im dritten Abschnitt des ersten Kapitels erfolgt nochmals eine Darstellung der strategischen Ziele, die der Ausschuß nachdrücklich befürwortet.

2.3. Der Ausschuß begrüßt, daß die im Weißbuch entwickelte Strategie und der dazugehörige Aktionsplan auf das Ziel einer 12 %-igen Marktdurchdringung der erneuerbaren Energieträger bis zum Jahr 2010 ausgerichtet sind. Er hat dieses ehrgeizige und radikale Ziel bereits gutgeheißen. Allerdings hat er keinen Versuch unternommen, die in dem Dokument aufgestellten Behauptungen in bezug auf die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Energieerzeugung, die Verringerung der CO2-Emissionen usw. zu bewerten bzw. zu erhärten. Sie werden einfach als Grundlage des Programms betrachtet.

2.3.1. Der Ausschuß unterstützt die Schlußfolgerungen in bezug auf die Zielsetzungen und Strategien der Mitgliedstaaten, die mit den Bemerkungen des Ausschusses zum Grünbuch übereinstimmen. Die relevanten Passagen im Weißbuch lauten wie folgt:

"Die Erreichung des vorläufigen Gesamtziels von durchschnittlich 12 % auf Unionsebene ist eindeutig abhängig von Erfolg und Wachstum der einzelnen Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energieträger. Während des Konsultationsverfahrens vorgelegte Stellungnahmen zum Grünbuch bestätigen, wie wichtig es ist zu analysieren, wie das Gesamtziel durch Beiträge jedes einzelnen Sektors erreicht werden kann, und daher abzuschätzen, welche Beiträge von den einzelnen Sektoren zu erwarten sind."

"Deshalb sollte jeder Mitgliedstaat eine eigene Strategie festlegen und im Rahmen dieser einzelstaatlichen Strategie darlegen, welchen Beitrag er zur Verwirklichung des Gesamtziels für 2010 zu leisten beabsichtigt, welche Beiträge von den einzelnen Technologien zu erwarten sind und welche Maßnahmen er im Hinblick auf die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energieträger einzuführen gedenkt."

2.3.2. In Anhang III des Weißbuchs werden die gegenwärtigen Pläne und Maßnahmen der Mitgliedstaaten für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energieträger zusammengefaßt. Nach Ansicht des Ausschusses reichen diese jedoch noch nicht aus, um das Potential der erneuerbaren Energieträger auszuschöpfen und dem Förderbedarf in diesem Bereich gerecht zu werden. Der durch die 12 %-Zielmarke bedingte Umfang des Programms macht ein radikales und neuartiges Konzept erforderlich, das auf Mitgliedstaatsebene erst noch entwickelt werden muß.

2.3.3. In Anhang II des Weißbuchs werden die Einzelziele für die verschiedenen Technologien aufgestellt. Dies entspricht den Empfehlungen des Ausschusses und steckt den notwendigen Rahmen für den Aktionsplan ab. Dadurch werden die im Zuge der TERES II-Studie getroffenen Prognosen wesentlich besser umgesetzt als zuvor.

2.4. Der vierte Abschnitt des ersten Kapitels enthält eine vorläufige Kosten-Nutzen-Bewertung. Demzufolge erfordert der Aktionsplan zusätzliche Nettoinvestitionen in Höhe von 74 Milliarden ECU. Dieser enorme Betrag scheint in keinem Verhältnis zu den üblichen Energieinvestitionskosten zu stehen und wird ein umfangreiches Engagement erfordern.

2.5. Im Rahmen des Weißbuchs läßt sich nicht abschätzen, inwieweit diese Investitionen wirtschaftlich rentabel sein werden. Auch läßt sich die Höhe eventueller Preisstützungsmaßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht allgemein absehen. Zwar werden im Weißbuch eine Reihe Vorteile für das Gemeinwohl genannt, wie u.a. eine Verringerung der CO2-Emissionen, doch Gewinne für Unternehmen und Verbraucher können nicht beziffert werden. Diesen Aspekten ist im Rahmen der Follow-up-Maßnahmen und der Programmumsetzungsphase unbedingt Rechnung zu tragen (Kapitel 4).

2.6. Ferner darf der hypothetische Charakter der in dem Weißbuch unterbreiteten Vorschläge nicht außer acht gelassen werden. Es geht hier um neue Technologien. Die anvisierten Leistungsverbesserungen beruhen auf Schätzungen. Die Marktdurchdringungsziele beruhen auf Prognosen. Erfahrungsgemäß erweisen sich Technologievorhaben unter diesen Voraussetzungen als wesentlich kostspieliger als ursprünglich veranschlagt, und die Amortisierungsfristen sind meist wesentlich länger als zunächst erwartet.

2.6.1. Die Kostenaufschlüsselung in Tabelle 5 des Weißbuchs läßt sich aus zwei Blickwinkeln betrachten. Zwar sind die absoluten Zahlen sehr hoch; doch im Rahmen der Gesamtinvestitionen im Energiebereich hält die Kommission sie für durchaus vertretbar. Wie dem auch sei, angesichts des technologischen Unsicherheitsfaktors, der diesem ganzen Programm anhaftet, erhebt sich die Frage, ob das Ziel eines 12 %igen Anteils der erneuerbaren Energieträger am europäischen Energiemix überhaupt erreicht werden kann.

2.6.2. Der Aktionsplan muß streng verwaltet und überwacht werden, da sonst kaum Aussicht darauf besteht, daß die radikalen Veränderungen, die zur Verwirklichung der Zielvorgaben erforderlich sind, tatsächlich durchgesetzt werden können. Die Kommission muß dabei einen einvernehmlichen Standpunkt beziehen, und alle beteiligten Generaldirektionen müssen ihre Anstrengungen auf das übergeordnete Ziel abstimmen. Das in dem Vorschlag für eine Entscheidung über ein Mehrjahres-Rahmenprogramm für Maßnahmen im Energiebereich (1998-2002) () erörterte Netz der betroffenen Generaldirektoren dürfte der Kommission ein geeignetes Forum für die Bündelung ihrer Anstrengungen bieten.

2.6.3. Die Mitgliedstaaten müssen staatliche Maßnahmen und Initiativen über zahlreiche Ministerien und Behörden hinweg koordinieren. Wie im Grünbuch herausgestellt wurde, herrscht auch auf zwischenstaatlicher Ebene ein echter Koordinierungs- und Kooperationsbedarf.

2.6.4. Einerseits sind die in Tabelle 5 veranschlagten Kosten enorm, andererseits werden dafür keine separaten Haushaltsmittel bereitgestellt. Die Finanzierung der Maßnahmen hängt von anderen Gemeinschaftsprogrammen bzw. von Programmen ab, die erst noch verabschiedet werden müssen. Bei den Beratungen über das Weißbuch sollten Rat und Kommission eingehend überlegen, wo die Mittel herkommen und wie sie gebunden werden sollen.

3. Der Aktionsplan

3.1. Kapitel 2 beschreibt die Hauptmerkmale des Aktionsplans. Die im Grünbuch genannten Maßnahmen werden hierbei detaillierter dargestellt, und der Ausschuß kann sie allgemein befürworten. Auch er vertritt die Auffassung, daß der Erfolg des Plans in hohem Maße vom Engagement der Mitgliedstaaten abhängt, und unterstützt den Vorschlag, ein Verfahren der laufenden Überprüfung einzuführen. Der Aktionsplan beinhaltet:

- Maßnahmen in bezug auf den Binnenmarkt;

- Stärkung der Gemeinschaftspolitiken.

Wie sich bereits aus dem Grünbuch und der dazugehörigen Stellungnahme des Ausschusses ablesen läßt, sind die Binnenmarktmaßnahmen am wichtigsten.

3.2. Binnenmarktmaßnahmen

3.2.1. Fairer Zugang erneuerbarer Energieträger zum Elektrizitätsmarkt

3.2.1.1. Der Ausschuß schließt sich der Ansicht an, daß der faire Zugang erneuerbarer Energieträger zum Elektrizitätsmarkt von zentraler und grundlegender Bedeutung für das gesamte Projekt zur Förderung der erneuerbaren Energien ist.

3.2.1.2. Im Zusammenhang mit dem Vorschlag für eine Richtlinie betreffend den fairen Zugang der EE zum Elektrizitätsmarkt (vgl. Kapitel 2.2.1 des Weißbuchs Fairer Zugang erneuerbarer Energieträger zum Elektrizitätsmarkt sowie Anhang I Vorläufiger indikativer Aktionsplan für EE) wird im Weißbuch geltend gemacht, daß die Mitgliedstaaten im Zuge der Umsetzung der Richtlinie über den Elektrizitätsbinnenmarkt in nationales Recht den Netzbetreibern Verpflichtungen in bezug auf den Zugang der EE auferlegen können. Die Kommission sollte die Mitgliedstaaten auf dieses Erfordernis hinweisen. Wenn die Mitgliedstaaten diese Verpflichtung nicht in nationales Recht umsetzen, tut eine entsprechende Richtlinie not. In diesem Zusammenhang wäre der von Herrn Linkohr, MEP, erstellte Entwurf eines Berichts über die Erarbeitung einer Richtlinie betreffend den Netzzugang für aus erneuerbaren Energieträgern erzeugte Elektrizität in der EU zu erwähnen, den der Ausschuß als sinnvolle Initiative begrüßt.

3.2.1.3. Im Weißbuch werden im Zusammenhang mit dieser Verpflichtung eine Reihe Fragen aufgezählt, bei denen noch Klärungsbedarf besteht. Dazu wären noch potentielle vertragliche Probleme hinzuzufügen. Bei Verträgen über Investitionen in EE-Projekte müssen die längeren Amortisierungsfristen berücksichtigt werden.

3.2.2. Steuer- und Finanzmaßnahmen

3.2.2.1. Im Preiswettbewerb mit den fossilen Energieträgern werden die erneuerbaren Energieträger bis zum Jahr 2010 weiterhin zeitweise und vielleicht sogar durchgehend auf Schwierigkeiten stoßen. Es wird daher notwendig sein, daß die Mitgliedstaaten mittel- bis langfristige Preisgarantiemaßnahmen einführen. Unter Stützung auf Preisgarantievereinbarungen können die Promoter von EE-Projekten private Investoren gewinnen. Bei diesen Preisstützungsprogrammen handelt es sich effektiv um staatliche Subventionen, die durch Steuergelder finanziert werden, doch sind sie unabdingbare Voraussetzung für die Beschaffung von Privatkapital und für das Wachstum der Energieerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern.

3.2.2.2. Neben einem Preisstützungsprogramm können die Mitgliedstaaten private Investitionen in EE-Projekte noch durch andere Maßnahmen fördern, z. B.:

- flexible Abschreibung;

- günstige steuerliche Behandlung der Drittfinanzierung;

- unter bestimmten Voraussetzungen Beihilfen zu den Anlaufkosten für neue Erzeugungsanlagen.

3.2.2.3. Da nicht alle EE-Vorhaben an das allgemeine Versorgungsnetz angeschlossen sein werden, bedarf es finanzieller Anreize für die Verbraucher für den Erwerb von Anlagen und Dienstleistungen aus dem EE-Bereich. Dabei könnten die öffentlichen Versorgungsunternehmen eine wichtige Rolle spielen.

3.2.2.4. Im Rahmen der Steuer- und Finanzmaßnahmen möchte der Ausschuß allgemein nochmals seinen Standpunkt zu der Beziehung zwischen einer CO2-Steuer und der Förderung der erneuerbaren Energieträger deutlich machen. Die Mitgliedstaaten mögen aus vielerlei Gründen die Einführung einer CO2-Steuer befürworten; der Förderung der erneuerbaren Energieträger ist sie kaum dienlich. 94 % aller Energieträger zu besteuern, nur um 6 % der Energieträger von dieser Steuer befreien zu können, hieße wirklich, das Pferd von hinten aufzäumen zu wollen. Erneuerbare Energietechnologien sollten durch positive steuerliche Anreize gefördert werden.

3.2.3. Eine neue Initiative zum Einsatz von Bioenergie im Verkehr sowie zur Wärme- und Stromerzeugung

In der Zeit bis zum Jahr 2010 sollten bei Brenn-/Kraftstoffeffizienz und -verbrauch sowie beim Einsatz von elektrischer Traktion und Brennstoffzellen im Straßenverkehr erhebliche Fortschritte erzielt werden. Das Biokraft- und Brennstoffprogramm sollte den voraussichtlichen Entwicklungen in diesen Bereichen Rechnung tragen.

3.2.4. Verbesserte Vorschriften im Gebäudebereich und ihre Auswirkungen auf die Stadt- und Regionalplanung

3.2.4.1. Der Ausschuß befürwortet nachdrücklich die Aussage, daß es wichtig ist, "ein globales Konzept vorzulegen und Maßnahmen der rationellen Energienutzung (für die Gebäudehülle, Heizung, Beleuchtung, Belüftung und Kühlung) mit dem Einsatz von Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energieträger zu verbinden".

3.2.4.2. Die vorgeschlagenen spezifischen Maßnahmen werden in einigen Staaten einschneidende Veränderungen auf dem Gebiet der Bauvorschriften, der Bautechnologien und des Immobilienmarktes erforderlich machen. Diese Veränderungen müssen nach entsprechender Konsultation von Fachleuten aus der Industrie konsequent vorangetrieben und die Ergebnisse überprüft werden.

3.2.4.3. Viele EU-Mitgliedstaaten verfügen nur über begrenzte Möglichkeiten zur Nutzung der Photovoltaik. Der Ausschuß begrüßt jedoch die Förderung der Photovoltaik im Zuge der Kampagne für den Durchbruch, zumal der Gebäudebereich dem Weißbuch zufolge ein erhebliches Potential für Anwendungen der Photovoltaik bietet und außerdem die Voraussetzungen für den Technologieexport verbessert werden können.

3.2.4.4. Die Bautechnologie hat einen enormen Einfluß auf den Energieverbrauch in der EU. Der Ausschuß erarbeitet zu diesem Thema derzeit eine Initiativstellungnahme. Es gibt ganz klar ein großes Potential an Energiesparmaßnahmen in Bereichen, die nicht vom Weißbuch erfaßt werden. U.a. könnten Bauvorschriften dahingehend abgeändert werden, daß sie nicht nur die Isolierung, sondern auch die Nutzung thermischer Vorteile (Nutzung der passiven Solarenergie) vorschreiben.

3.2.4.5. Öffentliches Auftragswesen

In diesem Zusammenhang tut eindeutig eine koordinierte und informierte Vorgehensweise not. Alle öffentlichen Regierungs- und Verwaltungsgebäude sollten auf Energieeffizienz und Einsatzmöglichkeiten für Photovoltaik-Systeme überprüft werden. Privatunternehmen und Privatpersonen sollten dazu motiviert werden, diesem Beispiel zu folgen. Architekten, Bauunternehmer und andere betroffene Berufsgruppen müssen in die Aktion eingebunden werden. Die breite Öffentlichkeit und insbesondere die Hausbesitzer müssen über neue Normen informiert werden.

3.2.4.6. Bei Planungsvorschriften und Konzepten der lokalen Planungsbehörden muß das Gewicht stärker auf erneuerbare Energieträger sowie die erforderlichen Anlagen und Konstruktionen gelegt werden.

3.3. Stärkung der Gemeinschaftspolitiken

3.3.1. Die im Rahmen anderer Gemeinschaftspolitiken vorgeschlagenen Maßnahmen stehen im Einklang mit dem Grünbuch sowie mit der damaligen Stellungnahme des Ausschusses. Die Einzelpläne sind detaillierter und umfassender und bieten der Kommission und den Mitgliedstaaten eine solide Handlungsgrundlage.

3.3.2. Ein spezifisches Anliegen des Ausschusses ist das Erfordernis, im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik den Anbau von landwirtschaftlichen Energiepflanzen ebenso zu fördern wie den Anbau von Nahrungsmittelkulturen. Dies bedeutet nicht notwendigerweise zusätzliche Subventionen. Der Ausschuß setzt sich jedoch für eine gleichberechtigte Behandlung ein. Er hält es für sinnlos, einen Landwirt dazu zu verpflichten, Energiepflanzen mit langer Wachstumsperiode anzubauen, wenn die Nachfrage dafür im Erntejahr unsicher ist und er die gleiche oder eine vergleichbare Anbaufläche für schnell wachsende Nahrungsmittelkulturen mit sicherem Absatz nutzen könnte. Außerdem müssen die ökologischen Folgen einer solchen Politik berücksichtigt werden.

3.3.3. Da der Ausschuß in seiner Stellungnahme zum Grünbuch besonders auf das Ausfuhrpotential verwies, begrüßt er nun, daß dieses Thema im Weißbuch gezielt zur Sprache kommt. Er befürwortet insbesondere die Wahl der Photovoltaik im Zuge der Kampagne für den Durchbruch.

3.4. Die Zusammenarbeit unter den Mitgliedstaaten muß verbessert werden

Der Ausschuß bekräftigt die Notwendigkeit, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern, denn er stimmt der Feststellung zu, daß "zum gegenwärtigen Zeitpunkt (...) sowohl in bezug auf den Verbreitungsgrad erneuerbarer Energieträger in den einzelnen Mitgliedstaaten als auch beim Entwicklungsstand der einzelnen Technologien erhebliche Diskrepanzen" bestehen. Wenn die 12 %-Zielmarke erreicht werden soll, müssen alle Mitgliedstaaten ihr eigenes nationales EE-Potential voll ausschöpfen.

3.5. Flankierende Maßnahmen

3.5.1. Gezielte Förderung

3.5.1.1. Der Ausschuß schließt sich der Auffassung an, daß Aktionsprogramme, die die Förderung der Marktdurchdringung der spezifisch geförderten Technologien zum Ziel haben, die Wirkung der Maßnahmen unter ALTENER II steigern werden.

3.5.1.2. Er unterstützt die notwendige Mobilisierung des Potentials, der Erfahrungen und des Engagements aller Arten von Vereinigungen und Gremien wie Bürgerinitiativen, Nichtregierungsorganisationen und Interessenvertretungen.

3.5.1.3. Er begrüßt die in dem Weißbuch vorgetragene Erkenntnis, daß den einzelnen Bürgern, den Gemeinden und anderen Organisationen auf allen Ebenen der Gesellschaft Verantwortung und Handlungsbefugnisse übertragen werden müssen. Dies war ein wesentliches Anliegen des Ausschusses in seiner Stellungnahme zum Grünbuch, und er nimmt erfreut zur Kenntnis, daß es in dem Weißbuch aufgegriffen worden ist. Aus demselben Grund befürwortet er auch die Vorschläge betreffend die Marktakzeptanz und den Verbraucherschutz.

3.5.1.4. Bezugnehmend auf den in Ziffer 2.6.2 festgestellten Koordinierungsbedarf müssen die im Zuge des ALTENER II- und des 5. Rahmenprogramms geförderten Vorhaben gezielt mit der im Weißbuch entwickelten Strategie verknüpft werden.

3.6. Anhang I zum Weißbuch

Der Ausschuß hat den vorläufigen indikativen Aktionsplan für erneuerbare Energieträger für den Zeitraum 1998-2010 geprüft. Er hat sich bislang mit zahlreichen Einzelheiten auseinandergesetzt, ohne jedoch zu versuchen, den Inhalt eventueller Richtlinien- oder Änderungsvorschläge vorwegzunehmen. Die Veröffentlichung der entsprechenden Vorlagen ist abzuwarten. Allerdings hat er Stellungnahmen zum ALTENER-II-Programm und zum 5. Rahmenprogramm, mit dem er sich auch weiterhin beschäftigt, abgegeben.

4. Kampagne für den Durchbruch

4.1. Diese Kampagne weist eine Reihe positiver Aspekte auf. Die Konzentration auf großmaßstäbliche Projekte in den verschiedenen Bereichen der erneuerbaren Energieträger ist gutzuheißen. Begrüßenswert ist auch die Erkenntnis, daß die Qualität der einzelstaatlichen Aktionspläne für den Erfolg der Kampagne ausschlaggebend ist und daß viele Parteien in diese Pläne aktiv eingebunden bzw. davon betroffen sind. Ein vorrangiger Aspekt der einzelstaatlichen Aktionspläne ist die Beantragung von Fördermitteln aus den Strukturfonds für EE-Projekte.

4.2. Die Liste der betroffenen Parteien ist selbstredend unvollständig und muß erweitert werden, beispielsweise um Nichtregierungsorganisationen, die Bauindustrie und ihre Zulieferer und letztendlich auch Flughäfen und das Reisegewerbe - und nicht zuletzt die jeweiligen Kunden.

4.3. Im Weißbuch wird die Beteiligung aller betroffenen Parteien und Gremien vorgeschlagen. Darüber hinaus werden voraussichtlich aber auch Bildungs- und Ausbildungsmaßnahmen not tun. Der Ausschuß befürchtet, daß viele Betroffene nicht das erforderliche Wissen mitbringen, um ihre Rolle umfassend wahrnehmen zu können. Die Mitgliedstaaten müssen Kommunikations-, Informations- und Fortbildungsmaßnahmen auflegen. Die Kommission schlägt zu Recht eine begrenzte Anzahl aufsehenerregender und wirkungsvoller Kampagnen vor, die sowohl in der Öffentlichkeit als auch in politischen Kreisen auf ein nachhaltiges Echo treffen dürften.

4.4. Der Ausschuß befürwortet die Auswahl von drei Technologien für die Durchbruchskampagne, meldet jedoch starke Vorbehalte gegen das Biomasse-Projekt an, und zwar

a) allein schon aufgrund des Projektumfangs: es wird eine hohe Wachstumsrate vorausgesetzt, und die Biomasse-Zielvorgabe für 2010 macht einen sehr großen Anteil des für die EE insgesamt anvisierten Ziels aus;

b) aufgrund der Komplexität von Biomasse-Projekten, die Verträge auf zwei Ebenen voraussetzen.

Der Anlagenbetreiber benötigt Preisgarantien für den von ihm gelieferten Strom, um seine Investitionen in aus EE erzeugte Elektrizität abzusichern. Ferner muß er Lieferverträge abschließen, um eine ausreichende Versorgung mit Biomasse zur Verstromung sicherzustellen.

4.4.1. Im Hinblick auf die Nutzung von Abfällen als Biomasse müssen die Abfallverursacher wie z. B. die Nahrungsmittelindustrie durch entsprechende Rechtsvorschriften zur Energieerzeugung aus Abfällen verpflichtet werden.

4.4.2. In bezug auf den Einsatz von Energiepflanzen als Biomasse mangelt es an entsprechenden Anreizen für die Landwirte. Tatsächlich scheint die Agenda 2000 die Versorgung mit landwirtschaftlicher Biomasse eher noch weiter zu erschweren. Der Übergang zum großflächigen Anbau von Energiepflanzen setzt eine detaillierte Planung und Durchführung seitens der Erzeuger voraus. Außerdem muß der langfristige vertragliche Rahmen, auf den die Erzeuger angewiesen sind, festgelegt werden. Auf der technischen Ebene müssen angesichts der Tatsache, daß bei der geplanten Nutzung der EE insgesamt stark auf ein massives Wachstum des Biomasse-Sektors gesetzt wird, die Projekte für die Erforschung, die Entwicklung und den Bau von Biokraftwerken aufgestellt werden. In diesem Bereich sind allgemein genauere Angaben erforderlich.

4.5. Der Ausschuß hält die Auswahl der Technologien für die Kampagne für den Durchbruch zwar für folgerichtig, doch möchte er die Notwendigkeit hervorheben, auch andere aussichtsreiche Technologien wie thermische Anwendungen der Sonnenenergie konsequent zu fördern.

4.6. Schließlich möchte der Ausschuß noch einen letzten Vorbehalt im Zusammenhang mit der Kampagne für den Durchbruch anmelden, den er bereits in seiner Stellungnahme zum Grünbuch vorgetragen hat. Noch immer werden in dem Programm Größenordnungsprobleme im Bereich der erneuerbaren Energie nicht berücksichtigt. Mit zunehmender Dimension steigen auch die Probleme, allerdings exponentiell. Zu denken wäre hier etwa an die Auswirkungen der Schwankungsbreite der auf dem Netz verfügbaren Strommengen, die Folgen des Intensivanbaus von Energiepflanzen auf riesigen Anbauflächen und der Umwelteffekt von Windfarmen.

4.7. Bis zum Jahr 2010 vergehen keine 13 Jahre mehr. Bis dahin soll der Anteil der EE außer Wasserkraft am Energiemix auf das Fünffache des jetzigen Anteils steigen. Die erfolgreiche Durchführung der Kampagne für den Durchbruch ist daher ausschlaggebend. Die mengenmäßigen und zeitlichen Vorgaben müssen eingehalten werden. Sobald die Kampagne vom Ministerrat abgesegnet worden ist, müssen schnellstmöglich die Aktionspläne der Mitgliedstaaten aufgestellt werden.

5. Follow-up und Umsetzung

5.1. In seiner Stellungnahme zum Grünbuch hat der Ausschuß bereits den Vorschlag für Verbesserungen bei der Erhebung und Erfassung von Daten gutgeheißen.

5.2. Die Durchführung auf Ebene der Mitgliedstaaten muß auf jeden Fall auf EU-Ebene koordiniert werden. Mehrere Gründe sprechen dafür: Erstens muß sichergestellt werden, daß die Summe aller einzelstaatlichen Aktionspläne und Zielvorgaben tatsächlich ausreicht, um das Unionsziel einer 12 %igen Marktdurchdringung bis zum Jahr 2010 zu erreichen; zweitens müssen die Mitgliedstaaten dazu angehalten werden, die verfügbaren Fördermittel aus den Strukturfonds zu beantragen; drittens müssen die Fortschritte im Bereich der Schlüsseltechnologien in der gesamten Union überprüft werden, insbesondere in bezug auf die Durchführung der zentralen Aktionen; und viertens müssen die Kommission und die Mitgliedstaaten gemeinsam sicherstellen, daß sämtliche, für das Funktionieren des Binnenmarktes erforderlichen Harmonisierungs- und Normungsmaßnahmen rechtzeitig ergriffen werden.

5.3. Diesbezüglich begrüßt der Wirtschafts- und Sozialausschuß die Absicht der Kommission, in regelmäßigen Abständen eine Mitteilung vorzulegen, in der sie den Erfolg der Strategie bewerten und eine Umorientierung und/oder weitere Maßnahmen vorschlagen will, wenn die Marktdurchdringung der erneuerbaren Energieträger nicht schnell genug voranzukommen scheint. Allerdings müssen die von der Kommission vorgelegten Statistiken fundiert sein.

6. Schlußfolgerungen

6.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß befürwortet die EU-Strategie und den Aktionsplan und unterstützt die Vorschläge für die Umsetzung bis zum Jahr 2010. Allerdings hat das Programm aufgrund seiner Tragweite und seines revolutionären Inhalts nur dann eine Aussicht auf Erfolg, wenn sich die grundlegende Einstellung in zahlreichen Bereichen ändert.

6.2. Voraussetzung für das Gelingen des Biomasse-Projekts ist eine wesentliche Neuordnung der GAP und der Abschluß neuer Finanzvereinbarungen zur Förderung des Anbaus von Energiepflanzen durch finanzielle Anreize.

6.3. Das Photovoltaik-Programm erfordert einen radikalen Wandel im Baugewerbe - sowohl im technologischen und architektonischen Bereich als auch auf Ebene der Planungsbehörden.

6.4. Damit das Gesamtprogramm erfolgreich durchgeführt werden kann, ist es unbedingt erforderlich, daß sich alle betroffenen einzelstaatlichen Ministerien und Behörden und alle beteiligten Generaldirektionen der Kommission dieses umwälzende und ehrgeizige Unterfangen vergegenwärtigen und entsprechend tätig werden.

Brüssel, den 29. April 1998.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() ABl. C 206 vom 7.7.1997.

() KOM(97) 550 endg.; die Stellungnahme des WSA wird derzeit erarbeitet.