BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Am 29. März 2017 hat das Vereinigte Königreich gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union seine Absicht mitgeteilt, aus der Union auszutreten. Dies bedeutet, dass bei einer Nichtratifizierung des Austrittsabkommens das Primär- und Sekundärrecht der Union ab dem 30. März 2019 (dem „Austrittsdatum“) nicht mehr für das Vereinigte Königreich gilt. Das Vereinigte Königreich wird dann zu einem Drittland.

In der Union wird die Freiheit der Güterkraftverkehrsunternehmer aus den Mitgliedstaaten (Güterkraftverkehrsunternehmer in der Union), grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr zu erbringen, in erster Linie auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 geregelt, in der die gemeinsamen Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs festlegt sind.

In Ermangelung eines Austrittsabkommens würden Güterkraftverkehrsdienste zwischen dem Vereinigten Königreich und den Mitgliedstaaten nicht mehr durch die genannte Verordnung geregelt. Dadurch würden die Gemeinschaftslizenzen, die vom Vereinigten Königreich bis zum Austrittsdatum für Güterkraftverkehrsunternehmer ausgestellt wurden, ihre Gültigkeit und damit die Inhaber solcher Lizenzen den Zugang zum Güterkraftverkehrsmarkt der Union verlieren. Ebenso würden die Güterkraftverkehrsunternehmer in der Europäischen Union den automatischen Zugang zum Güterkraftverkehrsmarkt des Vereinigten Königreichs auf der Grundlage der bestehenden Gemeinschaftslizenzen verlieren.

Daraus folgt, dass es in Ermangelung eines Austrittsabkommens ab dem 30. März 2019 keine unionsrechtliche Grundlage für die Erbringung von Güterkraftverkehrsdiensten zwischen dem Vereinigten Königreich und den Mitgliedstaaten durch Güterkraftverkehrsunternehmer mehr geben würde. Das multilaterale Quotensystem der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister (CEMT) würde den einzigen Rechtsrahmen für die Fortsetzung dieser Dienste bilden, sofern der Güterkraftverkehrsunternehmer im Besitz einer CEMT-Genehmigung ist. Ein Fahrzeug, für das eine CEMT-Genehmigung vorliegt, kann Güter zwischen allen 43 Teilnehmerländern des Systems (26 der EU-27-Mitgliedstaaten (alle außer Zypern), das Vereinigte Königreich und 16 weitere Länder) befördern. Im Anschluss an eine Beförderung im grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr aus dem Land der Zulassung des Fahrzeugs in ein anderes CEMT-Land können bis zu drei Beförderungen, an denen das Land der Zulassung nicht beteiligt ist, durchgeführt werden, bevor das Fahrzeug in das Zulassungsland zurückkehren muss.

Die Zahl der CEMT-Genehmigungen für jeden Mitgliedstaat ist begrenzt und sie werden von den zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene ausgegeben. Die Genehmigungen für 2019 wurden bereits ausgegeben und ihre Zahl kann nicht kurzfristig erhöht werden. Die CEMT-Quoten werden jährlich festgelegt und alle Änderungen der Anzahl der Genehmigungen, die einem CEMT-Land zugeteilt wurden, müssen von allen CEMT-Ländern einstimmig angenommen werden.

2019 wird es beispielsweise Jahresgenehmigungen für 23 252 in der EU-27 zugelassene Fahrzeuge geben. Darüber hinaus wird es 984 Jahresgenehmigungen für das Vereinigte Königreich und 23 472 Jahresgenehmigungen für Fahrzeuge aus anderen am System teilnehmenden Ländern geben. Angesichts des Volumens der Güterkraftverkehrsdienste und der zwischen dem Vereinigten Königreich und den Mitgliedstaaten auf der Straße beförderten Güter (rund 50 Mio. t im Jahr 2017, davon etwa 30 Mio. t aus der EU-27 in das Vereinigte Königreich und etwa 20 Mio. t aus dem Vereinigten Königreich in die EU-27) genügt es derzeit offensichtlich nicht, sich ausschließlich auf das CEMT-Quotensystem zu verlassen, um in Ermangelung eines Austrittsabkommens unmittelbar nach dem Austrittsdatum die grundlegende Konnektivität im Güterkraftverkehr sicherzustellen. Die Union und die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass innerhalb des CEMT-Systems eine ausreichende Anzahl von Genehmigungen zur Verfügung steht, um eine grundlegende Konnektivität zu gewährleisten.

Der Güterkraftverkehr zwischen dem Vereinigten Königreich und den Mitgliedstaaten wird fast ausschließlich von Güterkraftverkehrsunternehmern aus dem Vereinigten Königreich und aus der Union durchgeführt. Der Verlust des Rechts dieser Unternehmer, Güterkraftverkehr zwischen dem Vereinigten Königreich und den Mitgliedstaaten durchzuführen, würde zu schwerwiegenden Störungen, auch im Hinblick auf die öffentliche Ordnung, führen.

Daher ist es angebracht, dass die Union vorübergehende und befristete Notfallmaßnahmen ergreift, um solche potenziell störenden Auswirkungen auf die Konnektivität abzumildern.

In ihrer Mitteilung „Vorbereitung auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union am 30. März 2019: Ein Aktionsplan für den Notfall“ vom 13. November 2018 kündigte die Kommission ihre Absicht an, eine Reihe von Notfallmaßnahmen vorzuschlagen, um der Möglichkeit Rechnung zu tragen, dass das Vereinigte Königreich ohne ein Austrittsabkommen aus der Union austreten könnte. In Bezug auf den Straßenverkehr wies die Kommission darauf hin, dass CEMT-Genehmigungen nur ein deutlich geringeres Verkehrsaufkommen zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich als bislang ermöglichen würden.

Der Europäische Rat (Arbeitsgruppe „Artikel 50“) hat am 13. Dezember 2018 erneut dazu aufgerufen, die Vorbereitung auf die Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs auf allen Ebenen zu intensivieren und dabei allen möglichen Folgen Rechnung zu tragen. Dieser Rechtsakt ist Teil des Maßnahmenpakets, das die Kommission als Reaktion auf diesen Appell annimmt.

Mit dem vorliegenden Vorschlag sollen daher befristete Maßnahmen zur Regelung des Güterkraftverkehrs zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich nach dessen Austritt aus der Union festgelegt werden (Artikel 1). Mit diesen Maßnahmen soll die grundlegende Konnektivität für einen streng begrenzten Zeitraum aufrechterhalten werden (Artikel 9).

Zunächst (Artikel 3) sollen mit der vorgeschlagenen Verordnung Güterkraftverkehrsunternehmern aus dem Vereinigten Königreich einseitig Rechte für die bilaterale Beförderung gewährt werden, damit diese weiterhin Güter zwischen den jeweiligen Gebieten befördern können.

Die Rechte werden den Güterkraftverkehrsunternehmern aus dem Vereinigten Königreich unter dem Vorbehalt gewährt, dass das Vereinigte Königreich die einschlägigen Rechtsvorschriften der Union für den Güterkraftverkehr einhält (Artikel 4) und Güterkraftverkehrsunternehmern aus der Union gleichwertige Rechte gewährt. Durch die vorgeschlagene Verordnung wird ein Mechanismus festgelegt (Artikel 5), mit dem sichergestellt werden soll, dass die den Güterkraftverkehrsunternehmern aus der Union im Vereinigten Königreich gewährten Rechte denjenigen Rechten gleichwertig sind, die den Güterkraftverkehrsunternehmern aus dem Vereinigten Königreich im Rahmen der vorgeschlagenen Verordnung gewährt werden. Ist dies nicht der Fall, so ist die Kommission befugt, die erforderlichen Maßnahmen zu erlassen, um im Wege delegierter Rechtsakte hier Abhilfe zu schaffen, indem beispielsweise die für Güterkraftverkehrsunternehmer aus dem Vereinigten Königreich verfügbare zulässige Kapazität oder die Anzahl der Fahrten oder beides beschränkt wird. Die Bewertung der Gleichwertigkeit und die Annahme von Abhilfemaßnahmen durch die Kommission sind nicht auf eine strenge, formale Entsprechung zwischen den beiden Rechtsordnungen beschränkt, denn zwischen den jeweiligen Märkten bestehen deutliche Unterschiede, weshalb ein rein spiegelbildlicher Ansatz, der im Endeffekt den Interessen der Union zuwiderlaufen könnte, vermieden werden soll.

Die vorgeschlagene Verordnung zielt zwar darauf ab, die grundlegende Konnektivität im Güterkraftverkehr vorübergehend zu gewährleisten, sieht jedoch einen flexiblen Mechanismus vor, mit dem sichergestellt werden soll, dass im Wettbewerb zwischen den Güterkraftverkehrsunternehmern aus der Union und aus dem Vereinigten Königreich faire und gleiche Bedingungen herrschen, sobald das Vereinigte Königreich nicht länger an Unionsrecht gebunden ist. Gleiche Wettbewerbsbedingungen erfordern, dass das Vereinigte Königreich selbst nach dem Austritt nach wie vor im Bereich des Güterverkehrs ausreichend hohe und vergleichbare Standards anwendet, und zwar in Bezug auf: fairen Wettbewerb einschließlich der Regulierung von Kartellen, Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung und Fusionen; Verbot ungerechtfertigter staatlicher Subventionen; Schutz der Arbeitnehmer und ein hohes Sicherheitsniveau im Straßenverkehr; Umweltschutz; Sicherheit und Gefahrenabwehr; Erteilung von Lizenzen für Güterkraftverkehrsunternehmer oder die Qualifikation, Ausbildung und ärztliche Kontrolle von Berufskraftfahrern. Außerdem muss gewährleistet sein, dass Güterkraftverkehrsunternehmen aus der Union im Vereinigten Königreich weder de jure noch de facto benachteiligt werden. Mit der vorgeschlagenen Verordnung wird deshalb die Kommission damit beauftragt (Artikel 6), die Wettbewerbsbedingungen zwischen den Güterkraftverkehrsunternehmern aus der Union und aus dem Vereinigten Königreich zu überwachen, und sie wird ermächtigt, im Wege von delegierten Rechtsakten die erforderlichen Maßnahmen zu erlassen, um sicherzustellen, dass jederzeit einheitliche Bedingungen gelten.

Die erforderlichen Verfahren werden festgelegt, damit die Mitgliedstaaten und die Kommission sicherstellen können, dass Güterkraftverkehrsunternehmer, die im Rahmen dieser Verordnung Güter in die Union befördern, vom Vereinigten Königreich im Einklang mit den einschlägigen Normen lizenziert oder zertifiziert sind, dass alle einschlägigen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten und der Union eingehalten werden und dass nicht über die gewährten Rechte hinausgegangen wird.

Es wird nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Mitgliedstaaten in Angelegenheiten, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, keine bilateralen Güterkraftverkehrsabkommen mit dem Vereinigten Königreich aushandeln oder abschließen dürfen, und dass sie auch nicht anderweitig Güterkraftverkehrsunternehmern aus dem Vereinigten Königreich im Zusammenhang mit dem Güterkraftverkehr andere Rechte als die in dieser Verordnung gewährten Rechte einräumen dürfen (Artikel 3). Die zuständigen Behörden können gleichwohl in dem Umfang zusammenarbeiten, der für die ordnungsgemäße Durchführung der Verordnung erforderlich ist (Artikel 7), damit das Management der Güterkraftverkehrsdienste, die nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs weiterhin unter dessen Ägide erbracht werden, so wenig wie möglich beeinträchtigt wird.