Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern /* KOM/2004/0067 endg. - ACC 2004/0018 */





Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG Mit dieser Verordnung soll die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 geändert werden, um dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zur Gemeinschaft Rechnung zu tragen. Gemäß der Beitrittsakte werden die neuen Mitgliedstaaten die gemeinsame Handelspolitik einschließlich der mengenmäßigen Beschränkungen für Einfuhren von Textilwaren und Bekleidung anwenden. Demnach sind die Hoechstmengen für Textilwaren dahingehend anzupassen, dass die Einfuhren in die neuen Mitgliedstaaten ab dem 1. Mai 2004 berücksichtigt werden. Im Rahmen des Verfahrens zur Änderung der Mengen werden die traditionellen Einfuhren in die neuen Mitgliedstaaten mithilfe einer Formel berechnet, die den Durchschnitt der Einfuhren mit Ursprung in Drittländern in die zehn neuen Mitgliedstaaten in den letzten drei Jahren, pro rata temporis angepasst, zugrunde legt. Die Daten zu den Jahren 2000 bis 2002 wurden als aussagekräftigste Grundlage erachtet. Außerdem stellen sie die jüngsten verfügbaren Daten über die Einfuhren von Textilwaren und Bekleidung in die zehn neuen Mitgliedstaaten aus diesen Jahren dar. Bei den Hoechstmengen für Vietnam handelt es sich um Richtwerte, die endgültigen Hoechstmengen hängen von der Einhaltung des bilateralen Textilabkommens sowie von den Ergebnissen der Verhandlungen über Erhöhungen infolge der Erweiterung ab. Zum Zwecke der Verwaltung der Hoechstmengen werden ferner die Buchstabenkürzel für die neuen Mitgliedstaaten in die Verordnung aufgenommen. Später werden dann, aus Gründen der Transparenz und um den Wirtschaftsbeteiligten Leitlinien an die Hand zu geben sowie den Handel in der Zeit vor der Erweiterung zu erleichtern, entsprechende Bekanntmachungen in den Amtsblättern der neuen Mitgliedstaaten veröffentlicht. Der Rat wird ersucht, diesen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern anzunehmen. 2004/0018(ACC) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133, auf Vorschlag der Kommission [1], [1] ABl. C ... vom ..., S. .... in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Ab dem 1. Mai 2004 wird die Europäische Union zehn neue Mitgliedstaaten umfassen. Artikel 6 Absatz 7 der Beitrittsakte legt fest, dass die neuen Mitgliedstaaten die gemeinsame Handelspolitik im Bereich Textilwaren anwenden müssen und dass die von der Gemeinschaft auf die Einfuhren von Textilwaren und Bekleidung angewendeten mengenmäßigen Beschränkungen anzupassen sind, um dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zur Gemeinschaft Rechnung zu tragen. Die mengenmäßigen Beschränkungen für die Einfuhr bestimmter Textilwaren mit Ursprung in Drittländern in die erweiterte Gemeinschaft müssen demnach angepasst werden, um die Einfuhren in die zehn neuen Mitgliedstaaten zu berücksichtigen. Dies erfordert Änderungen der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern [2]. [2] ABl. L 275 vom 8.11.1993, S. 3, Verordnung zuletzt geändert mit Verordnung (EG) Nr. 138/2003 der Kommission, ABl. L 23 vom 28.1.2003, S. 1. (2) Damit die Erweiterung der Gemeinschaft keine beschränkenden Auswirkungen auf den Handel hat, sollte bei der Änderung der Mengen eine Methode angewendet werden, die für die Zwecke der Anpassung der neuen Kontingentsmengen die traditionellen Einfuhren in die neuen Mitgliedstaaten berücksichtigt. Durch eine Formel, bei der die durchschnittlichen Einfuhren der letzten drei Jahre mit Ursprung in Drittländern in die zehn neuen Mitgliedstaaten zugrunde gelegt und pro rata temporis angepasst werden, würden die Einfuhrströme der letzten Jahre angemessen bestimmt. Die Daten über die Jahre 2000 bis 2002 wurden als aussagekräftigste Grundlage erachtet, da die jüngsten Daten über die Einfuhren von Textilwaren und Bekleidung in die zehn neuen Mitgliedstaaten aus diesen Jahren stammen. (3) Dementsprechend sollten die Anhänge V und VII der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 dahingehend geändert werden, dass die ab dem Tag der Erweiterung (1. Mai 2004) geltenden Hoechstmengen aufgeführt sind. (4) Für Vietnam sollten, bis Vietnam die im Rahmen des Abkommens eingegangenen Marktzugangsverpflichtungen erfuellt, die Hoechstmengen gelten, die in dem am 15. Februar 2003 paraphierten und mit dem Beschluss 2003/453/EG des Rates [3] genehmigten bilateralen Textilabkommen zwischen der Gemeinschaft und Vietnam genannt sind. [3] ABl. L 152 vom 20.6.2003, S. 41. (5) Es sollte ausdrücklich vorgesehen werden, dass alle Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 auf die Einfuhren in die neuen Mitgliedstaaten Anwendung finden. Folglich sollten die Buchstabenkürzel der neuen Mitgliedstaaten in Anhang III aufgenommen werden. (6) Damit bestimmte Geschäftsvorgänge abgewickelt werden können, ist in die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 eine Übergangsregel einzufügen, der zufolge für Einfuhren von Textilwaren in die Gemeinschaft, die normalerweise Hoechstmengen oder einer Überwachung unterliegen und die vor dem 1. Mai 2004 in die Gemeinschaft versandt, aber am oder nach dem 1. Mai 2004 in die neuen Mitgliedstaaten eingeführt werden, automatisch Einfuhrgenehmigungen erteilt werden. (7) Um eine Rechtsgrundlage für die fraglichen Geschäftsvorgänge zu schaffen, ist in die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 eine Übergangsregel einzufügen, der zufolge Textilwaren, die vor dem 1. Mai 2004 von den beitretenden Mitgliedstaaten zur Veredelung an einen Ort außerhalb der Gemeinschaft versandt und am oder nach dem 1. Mai 2004 wieder in die neuen Mitgliedstaaten eingeführt werden, von den mengenmäßigen Beschränkungen bzw. der Vorlage einer Einfuhrgenehmigung befreit sind. (8) Daher sollte die Verordnung Nr. 3030/93 entsprechend geändert werden 2 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 wird wie folgt geändert: (1) Dem Artikel 2 wird der folgende Absatz 9 angefügt: ,9. Die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in einem der neuen Mitgliedstaaten, die den Europäischen Gemeinschaften am 1. Mai 2004 beitreten, (Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern) von Textilwaren, die mengenmäßigen Beschränkungen oder einer Überwachung in der Gemeinschaft unterliegen und die vor dem 1. Mai 2004 versandt worden sind und am oder nach dem 1. Mai 2004 in die neuen Mitgliedstaaten eingeführt werden, ist von der Vorlage einer Einfuhrgenehmigung abhängig. Die Einfuhrgenehmigungen werden automatisch und ohne mengenmäßige Beschränkung von den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats erteilt, wenn z. B. durch Vorlage des Frachtbriefs nachgewiesen wird, dass die Waren vor dem 1. Mai 2004 versandt worden sind. Die Kommission wird von solchen Genehmigungen in Kenntnis gesetzt." (2) Dem Artikel 5 wird der folgende Absatz angefügt: ,Die Überführung von Textilwaren in den zollrechtlich freien Verkehr, die vor dem 1. Mai 2004 aus einem der den Europäischen Gemeinschaften am 1. Mai 2004 beitretenden Mitgliedstaaten zur Veredelung an einen Ort außerhalb der Europäischen Gemeinschaft versandt und an oder nach dem 1. Mai 2004 in denselben Mitgliedstaat wieder eingeführt werden, ist nicht von der Einhaltung mengenmäßiger Beschränkungen oder der Vorlage einer Einfuhrgenehmigung abhängig, wenn ein gebührender Nachweis z. B. in Form der Ausfuhrerklärung erbracht wird. Die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats übermitteln der Kommission Angaben über jene Einfuhren." (3) In Anhang III erhält der zweite Gedankenstrich in Artikel 28 Absatz 6 folgende Fassung: , 2 zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Bestimmungsmitgliedstaats oder der Gruppe solcher Mitgliedstaaten nach folgendem Code: 2 AT = Österreich 2 BL = Benelux 2 CY = Zypern 2 CZ = Tschechische Republik 2 DE = Bundesrepublik Deutschland 2 DK = Dänemark 2 EE = Estland 2 EL = Griechenland 2 ES = Spanien 2 FI = Finnland 2 FR = Frankreich 2 GB = Vereinigtes Koenigreich 2 HU = Ungarn 2 IE = Irland 2 IT = Italien 2 LT = Litauen 2 LV = Lettland 2 MT = Malta 2 PL = Polen 2 PT = Portugal 2 SE = Schweden; 2 SI = Slowenien 2 SK = Slowakei" (4) Der Anhang V und die Tabelle in Anhang VII erhalten die Fassung in Teil A bzw. Teil B des Anhangs zu dieser Verordnung. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2004 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident ANHANG Teil A Anhang V erhält folgende Fassung: "ANHANG V GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN für das Jahr 2004 (Die vollständige Beschreibung der Kategorien ist in Anhang I wiedergegeben.) >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Anlage A zu Anhang V >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> " Anlage B zu Anhang V >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Anlage C zu Anhang V GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN (Die vollständige Beschreibung der Kategorien ist in Anhang IB wiedergegeben) >PLATZ FÜR EINE TABELLE> " Teil B Die Tabelle in Anhang VII erhält folgende Fassung: ,TABELLE GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN FÜR WAREN, DIE IM RAHMEN DES PVV WIEDEREINGEFÜHRT WERDEN für das Jahr 2004 (Die vollständige Beschreibung der Kategorien ist in Anhang I wiedergegeben.) >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> "