DE ECB-PUBLIC 
 
 
STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK  
vom 10. Mai  2012  
zum Schutz gegen Geldfälschung und Erhalt der Qualität des Bargeldumlaufs  
(CON/2012/ 34) 
 
Einleitung und Rechtsgrundlage  
Am 30. März 2012 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom Bundesminister ium der Finanzen um 
Stellungnahme zu einem Entwurf für eine Verordnung zur Übertragung der Verordnungsermächtigung 
nach § 36a des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank (nachfolgend: „der Verordnungsentwurf“) ersucht.   
Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auf Artikel  127 Absatz  4 und 
Artikel 282 Absatz  5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel  2 Absatz  1 
erster, zweiter und dritter Gedankenstrich der Entscheidung  98/415/EG des Rates vom 29. Juni  1998 über 
die Anhörung der Europäischen Zentralbank durch die nationalen Behörden zu Entwürfen für 
Rechtsvorschriften
1, da der Verordnungsentwurf die Bereiche Währung, Zahlungsmittel sowie die 
Bundesbank betrifft. Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel  17.5 Sa tz 1 der Geschäftsordnung der 
Europäischen Zentralbank vom EZB -Rat verabschiedet.  
 
1.  Ziel des Verordnungsentwurfs  
1.1 Der Verordnungsentwurf beruht auf § 36a des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank, der im Jahr 
2011 in das Gesetz aufgenommen wurde2 Diese Vorschrift ermächtigt das Bundesministerium der 
Finanzen, detailliertere Vorschriften zu Übermittlungspflichten, einschließlich der Möglichkeit, der 
Bundesbank Transaktionen mit Systemen zur Banknotenbearbeitung mitzuteilen. Sie sieh t auch die 
Möglichk eit vor, den Erlass solcher Vorschriften auf den Vorstand der Bundesbank zu übertragen. 
Der Verordnungsentwurf zielt darauf ab, den Vorstand der Bundesbank zu ermöglichen , 
Durchführungsbestimmungen über Meldepflichten, die von den Betreibern von Banknotenbearbeitungssystemen gegenüber der Bundesbank zu erfüllen sind, zu erlassen. Die 
Bundesbank muss das Einvernehmen des Bundesministeriums der Finanzen einholen, bevor diese Durchführungsbestimmungen erlassen werden können.   
                                                 
1  ABl. L 189 vom 3.7.1998, S. 42.  
2  Siehe Stellungnahme CON/2011/92.  
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2 1.2 Gemäß der Begründung des Verordnungsentwurfs ist die Übertragung auf die größere Sachnähe 
der Bundesbank in dem Bereich zurückzuführen. Die zu verabschiedenden 
Durchführungsbestimmungen werden detaillierte praktische Fragen der Vorortprüfung von 
Banknotenbearbeitungssystemen und Einze lheiten zu den Meldepflichten der Bargeldbearbeiter 
enthalten; darüber hinaus werden sie die Vordrucke für die Meldungen enthalten.  
 
2.  Allgemeine Anmerkungen 
Die EZB begrüßt den Verordnungsentwurf, der die Ausübung des Ermessens der  Bundesregierung 
darstellt, die Befugnis zur Regelung des Umfangs und der Art der Meldepflichten der 
Banknotenbearbeitungsstellen zu delegieren . Die EZB erwartet, zu den Verordnungsentwürfen der 
Bundesbank auf der Grundlage dieser Übertragung angehört zu werden .  
 Diese Stellu ngnahme wird auf der Website der EZB veröffentlicht.  
 
 
Geschehen zu Frankfurt am Main am 10. Mai  2012.  
 
[Unterschrift]  
 
Der Präsident der EZB  
Mario DRAGHI