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BEGRÜNDUNG

1. HINTERGRUND DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS

Am 29. Juni 2011 verabschiedete die Kommission einen Vorschlag für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014-2020 [1]: „Ein Haushalt für Europa 2020“. In ihrem Vorschlag entschied sich die Kommission dafür, die Schaffung eines neuen integrierten Instruments für Investitionen in vorrangige EU-Infrastrukturvorhaben in den Bereichen Verkehr, Energie und Telekommunikation vorzuschlagen, die Fazilität „Connecting Europe“ (im Folgenden CEF).

Intelligente, nachhaltige und vollständig miteinander verknüpfte Verkehrs-, Energie- und digitale Netze sind eine notwendige Voraussetzung für die Vollendung des europäischen Binnenmarkts. Außerdem können Investitionen in Schlüsselinfrastrukturen mit einem hohen EU-Mehrwert die Wettbewerbsfähigkeit Europas in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld, das durch geringes Wachstum und knappe öffentliche Haushalte gekennzeichnet ist, steigern. Solche Investitionen werden es auch ermöglichen, die in der Strategie Europa 2020 festgeschriebenen Ziele der EU für ein nachhaltiges Wachstum und die ehrgeizigen 20-20-20-Ziele der EU im Bereich der Energie- und der Klimapolitik [2] zu erreichen..

Die vorliegende Verordnung enthält die Bestimmungen für die CEF. Sie stützt sich auf die vorbereitenden Arbeiten zur Überarbeitung des politischen Rahmens in allen drei Bereichen (Verkehr, Energie und Telekommunikation) für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (2014-2020). Im Einklang mit Artikel 170 AEUV werden für jeden Bereich neue Leitlinien in Bezug auf die CEF vorgeschlagen. Somit bilden die überarbeiteten Leitlinien für Verkehr, Energie und Telekommunikation einerseits und die CEF andererseits ein kohärentes Regulierungspaket.

Im vergangenen Jahrzehnt sind die Ausgaben für Infrastruktur in Europa durchschnittlich zurückgegangen. Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat aber erneutes Interesse an der Notwendigkeit von Infrastrukturinvestitionen geweckt. Während der Wirtschaftskrise sind gezielte Investitionen in die Erneuerung oder die Errichtung von Infrastruktur ein wichtiger Teil der Konjunkturbelebungspläne auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten gewesen, indem sie die gesamtwirtschaftliche Nachfrage unter Gewährleistung einer langfristigen Rendite auf die eingesetzten Mittel gestützt haben. Die wichtigste Lehre der Krise ist, dass Infrastrukturen für Europas wirtschaftliche Zukunft ausschlaggebend sind.

Wie im Monti-Bericht [3] dargelegt, wäre ein wirklich integrierter Binnenmarkt nicht möglich ohne nahtlose Verbindungen zwischen allen seinen Bestandteilen. Verkehrsverbindungen, Stromnetze und Breitbandnetze sind für ein funktionierendes, integriertes Wirtschaftsgebiet und für seinen sozialen und territorialen Zusammenhalt lebenswichtig. Während die Regulierungsintegration innerhalb der EU Fortschritte macht und sich die Märkte stärker integrieren, jüngst im Energiesektor mit Annahme und Inkrafttreten des dritten Liberalisierungspakets, hinken die grenzübergreifenden physischen Verbindungen nach. Fehlende Bindeglieder, besonders in den neuen Mitgliedstaaten, schaffen Trennlinien zwischen dem Zentrum und der Peripherie der Europäischen Union und dämpfen die Weiterentwicklung des Austauschs innerhalb der Europäischen Union oder das Wachstum neuer Wirtschaftssektoren, wie e-Commerce.

Es wurde ein erheblicher Investitionsbedarf ermittelt. Im Energiebereich werden in der vorgeschlagenen Verordnung bezüglich der Leitlinien für die Umsetzung der Prioritäten bei der europäischen Energieinfrastruktur (im Folgenden „Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur“) zwölf vorrangige Korridore und Gebiete festgelegt, jeweils vier für jeden Sektor, Strom- und Gastransport, sowie die Einführung intelligenter Netze, Stromautobahnen und grenzübergreifende Kohlendioxidnetze. Für Europas Energiesystem wären Investitionen von rund einer Billion EUR bis 2020 erforderlich, wovon schätzungsweise rund 200 Mrd. EUR allein für Elektrizitäts- und Erdgasnetze von europäischer Bedeutung benötigt werden. 100 Mrd. EUR dieser Gesamtinvestitionen dürfte der Markt allein aufbringen können. Hingegen werden, was die anderen 100 Mrd. EUR betrifft, öffentliche Maßnahmen zur Mobilisierung der nötigen Investitionsmittel erforderlich sein.

Im Verkehrsbereich wurde ein europaweites „Kernnetz“ anhand einer gesamteuropäischen Planungsmethodik ermittelt. Dieses Kernnetz mit Korridoren, das dem Güter- und Personenverkehr mit hoher Effizienz und niedrigen Emissionen dient, macht intensiven Gebrauch von der bestehenden Infrastruktur. Durch die Schaffung noch fehlender Bindeglieder und die Entlastung von Engpässen sowie die Nutzung effizienterer Verkehrsdienste in multimodaler Kombination wird es den Großteil der Verkehrsflüsse im Binnenmarkt aufnehmen. Die Kosten des verkehrsbedarfsgerechten Ausbaus der EU-Infrastruktur wurden für den Zeitraum 2010 bis 2030 für die gesamten Verkehrsnetze der EU-Mitgliedstaaten mit über 1500 Mrd. EUR veranschlagt. Die Vollendung der transeuropäischen Verkehrsnetze erfordert bis 2020 rund 500 Mrd. EUR, wovon 250 Mrd. EUR für den Schluss vorhandener Lücken und die Beseitigung von Engpässen im Kernnetz nötig wären.

Bei den Telekommunikationsnetzen ist die Beseitigung (digitaler) Engpässe, die die Vollendung des Digitalen Binnenmarkts behindern, ein Schlüsselziel. Notwendig dafür ist eine generelle Verbesserung des ganzen Breitbandnetzes und die Errichtung von Digitaldienst-Infrastrukturplattformen, die die kohärente Einführung digitaler europäischer öffentlicher Dienstleistungen erlauben. Diese Netze – ob physische oder durch Dienstleister verknüpfte Netze – sind Schlüsselfaktoren für ein intelligentes Wachstum. Die Digitale Agenda sieht vor, dass alle Europäer bis 2013 Zugang zu grundlegenden Breitbanddiensten und bis 2020 zu schnellen oder ultraschnellen Breitbanddiensten erhalten sollen. Im September 2010 legte die Kommission dar, welche Schritte notwendig sind, um Investitionen von bis zu 270 Mrd. EUR auszulösen, die für eine Versorgung aller europäischen Haushalte und Unternehmen mit einem schnellen Breitbandanschluss bis 2020 erforderlich sind. Unter den gegenwärtigen Umständen müssen diese Investitionen zum Teil vom Privatsektor abgedeckt werden. Die zur Erreichung dieser Ziele erforderlichen Investitionen werden auf bis zu 270 Mrd. EUR geschätzt. Ohne Intervention der Union dürften sich die Investitionen des Privatsektors jedoch auf nicht mehr als 50 Mrd. EUR für den Zeitraum bis 2020 belaufen. Somit ergibt sich eine Investitionslücke von bis zu 220 Mrd. EUR. Da der gesellschaftliche Nutzen von Investitionen in digitale Infrastrukturen bei weitem die privaten Investitionsanreize übersteigt, sind gezielte öffentliche Interventionen nötig, um den Markt zu stimulieren.

Die von den Kommissionsdienststellen in Vorbereitung dieser Verordnung vorgenommenen Analysen haben gezeigt, dass zwar davon auszugehen ist, dass der Markt und die nationalen Haushalte eine maßgebende Rolle bei der Bereitstellung der erforderlichen Infrastrukturen durch angemessene Investitions- und Preismechanismen spielen werden, einige Infrastrukturinvestitionen aber unterbleiben oder sich weit über 2020 hinaus verzögern würden, wenn die EU nicht tätig wird. Es besteht somit die Notwendigkeit eines maßgebenden Beitrags aus dem EU-Haushalt im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen, um sicherzustellen, dass die vorrangigen EU-Infrastrukturen tatsächlich bereitgestellt werden.

Zur Steigerung der Wirkung der EU-Haushaltsmittel schlägt die Kommission vor, systematischer von innovativen Finanzierungsinstrumenten Gebrauch zu machen, um über eine Alternative zu der herkömmlichen Zuschussfinanzierung zu verfügen und Finanzierungslücken bei strategischen Investitionen schließen zu können. Ein wesentlicher Vorteil innovativer Finanzierungsinstrumente ist die Tatsache, dass sie weitere öffentliche und private Finanzierungen von Projekten von EU-Interesse erleichtern bzw. Anreize dafür schaffen und so einen größeren Multiplikatoreffekt für den EU-Haushalt als herkömmliche Instrumente bewirken. Aufgrund der Hebelwirkung dieser Finanzierungsinstrumente wird ein höheres Mittelaufkommen erreicht, so dass die Mittel aus dem EU-Haushalt eine stärkere Wirkung entfalten.

Aufbauend auf den Erfahrungen mit Finanzierungsinstrumenten des laufenden Finanzrahmens, die in Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) realisiert wurden, etwa das Kreditgarantieinstrument für Vorhaben des transeuropäischen Verkehrsnetzes (LGTT), schlägt die Kommission vor, einen erheblichen Teil ihrer Maßnahmen im Rahmen der CEF mit Finanzierungsinstrumenten durchzuführen. Insbesondere wird die Europa-2020-Projektanleiheninitiative [4] dafür eingesetzt, Investitionsmittel für Infrastrukturvorhaben von strategischem europäischen Interesse zu sichern.

2. ERGEBNISSE DER ANHÖRUNG INTERESSIERTER KREISE UND FOLGENABSCHÄTZUNGEN

2.1 Konsultation und Sachverständigenrat

Dieser Verordnung liegen umfassende Konsultationen mit Beteiligten, EU-Institutionen und -Gremien, Mitgliedstaaten, regionalen und lokalen Behörden, Sozial- und Wirtschaftspartnern, universitären Sachverständigen und internationalen Institutionen zugrunde. Die Ergebnisse der Halbzeitevaluierungen für die Programme des Zeitraums 2007-13 sowie eine breite Palette von Studien und Expertisen sind darin eingeflossen.

Für die drei Bereiche ergaben sich aus den Beiträgen der Beteiligten unter anderem folgende Punkte:

Aus den Konsultationen ergibt sich ein breiter Konsens, dass eine beschleunigte Entwicklung der Infrastruktur mit europäischem Mehrwert eine erhöhte Unterstützung durch die EU erfordert.

Die Beteiligten forderten eine stärkere Hebelung von EU-Mitteln zugunsten der Politikziele für die transeuropäischen Netze durch eine verstärkte Koordinierung zwischen verschiedenen Finanzierungsinstrumenten, namentlich zwischen dem Kohäsionsfonds und dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den Programmen für die transeuropäischen Netze und den Maßnahmen der EIB.

Eine Ausweitung des Portfolios der zur Verfügung stehenden Finanzierungsinstrumente wird von den Beteiligten als Mittel für eine bessere Anpassung der Unterstützung an die besonderen Bedürfnisse eines Projekts angesehen, um eine effektive Projektstrukturierung zu ermöglichen und neue Investoren zu gewinnen. Die geplante Projektanleiheninitiative ist besonders für größere Investition im Rahmen der CEF geeignet.

2.2 Folgenabschätzung

Die vorgeschlagene Verordnung war Gegenstand einer Folgenabschätzung hinsichtlich möglicher Durchführungsoptionen der CEF als Politikinitiative, d. h. Optionen bezüglich der festzulegenden operationellen Regeln für die CEF. Bei der Folgenabschätzung wurde von dem übergeordneten Ziel der CEF gemäß dem Vorschlag in der Mitteilung zum mehrjährigen Finanzrahmen „Ein Haushalt für Europa 2020“ [5] ausgegangen, nämlich die Entwicklung der Infrastruktur zu beschleunigen, die die EU braucht, um die Ziele der Strategie Europa 2020 sowie die Energie- und Klimaschutzziele „20-20-20“ zu erreichen. In die Folgenabschätzung flossen dazu die Ergebnisse der Konsultation der Beteiligten sowie von Evaluierungen der derzeitigen EU-Programme zur finanziellen Unterstützung der TEN-Entwicklung ein.

Schwerpunkt bei der Abschätzung der Folgen der möglichen Politikoptionen war die möglichst wirksame, effiziente und kohärente Erreichung der beiden spezifischen Hauptziele:

1) Steigerung der Hebelwirkung von EU-Mitteln – durch Festlegung von Formen, Methoden und Regeln für die Finanzierung, die eine maximale Hebelwirkung bei der Mobilisierung öffentlicher und privater Investitionsmittel für Vorhaben mit europäischer und Binnenmarkt-Dimension haben, insbesondere bei vorrangigen Netze, die bis 2020 zu verwirklichen sind und bei denen der europäische Mehrwert am ausgeprägtesten ist, gegebenenfalls einschließlich Vorhaben in Drittländern;

2) Erleichterung der fristgerechten Fertigstellung von EU-kofinanzierten Vorhaben – durch Festlegung von Überwachungs- und Evaluierungsmechanismen, die Leistung belohnen und den ineffektiven Einsatz von EU-Mitteln mit Sanktionen belegen.

Gleichzeitig waren bei der Bewertung der Politikoptionen zwei übergeordnete politische Ziele der Europäischen Union zu berücksichtigen: einerseits die Erreichung der sektorspezifischen Politikziele im Infrastrukturbereich gemäß Artikel 170 und 171 AEUV und andererseits die Vereinfachung der EU-Finanzierungsregeln durch Nutzung von Synergien innerhalb und zwischen Sektoren, zu der sich die Kommission verpflichtet hat [6]. Da diese beiden Politikziele jedoch nicht vollständig miteinander vereinbar sind, musste als Schlüsselprinzip bei der Bewertung der Optionen zur Festlegung der operationellen CEF-Regeln eine angemessene Ausgewogenheit zwischen der Kohärenz mit den sektoralen Politikzielen und der Maximierung von Synergien hergestellt werden.

Ursprünglich wurden neun wesentliche Alternativen für Politikoptionen erwogen, ausgehend von der zentralen Begründung für die Entscheidung der Kommission, die Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“ vorzuschlagen, nämlich den bestehenden Rahmen für die EU-Finanzierung durch Nutzung sektoraler Synergien zu vereinfachen. Die Politikalternativen bauten auf einer Kombination von Szenarien auf, die drei Grundoptionen für die Vereinfachung der Finanzierungsregeln entsprachen – minimale, maximale und variable (oder „à la carte“) Harmonisierung der sektorspezifischen Regeln – in den beiden Bereichen der Politikinterventionen, die mit den beiden zuvor ermittelten wesentlichen spezifischen Zielen korrespondieren, der Hebelwirkung für Investitionen und der Programmdurchführung.

Die Spanne der Optionen erstreckte sich somit zwischen zwei Extremen: Ein Extrem, die minimale Harmonisierung sowohl der Hebelwirkung für Investitionen und der Programmdurchführung, bedeutete, dass vollkommen separate, spezifische Regeln und Vorkehrungen für die Bereitstellung einer finanziellen Unterstützung der EU im Rahmen der CEF in jedem Sektor geschaffen würden. Das andere Extrem war die Politikoption, die durch eine maximale Harmonisierung sowohl der Hebelwirkung für Investitionen als auch der Regeln für die Programmdurchführung gekennzeichnet war, was bedeutete, dass für die drei Sektoren gründlich vereinheitlichte Finanzierungsregeln und Vorkehrungen für die Programmverwaltung bei der Nutzung von Mitteln im Rahmen der CEF galten. Die restlichen Optionen zwischen diesen beiden Extremen sahen vor, dass für die Sektoren gewisse Regeln und Vorkehrungen gemeinsam galten, während andere separat und sektorspezifisch blieben, d. h. Kombinationen von maximaler oder variabler Harmonisierung der Regeln in einem Bereich der Politikintervention mit variabler oder minimaler Harmonisierung der sektoralen Regeln im anderen Bereich.

Die Abschätzung der Auswirkungen dieser Politikoptionen bezüglich der Erreichung der oben dargelegten Ziele führte zu dem Schluss, dass zwei der betrachteten Optionen am besten sicherstellen könnten, dass die CEF mittels ihrer operationellen Regeln eine beschleunigte Entwicklung der Infrastruktur von EU-Interesse unterstützt:

– Die Politikoption, bei der die Harmonisierung der Regeln variabel gestaltet wäre (d. h. mit einer Reihe gemeinsamer Regeln und einer Reihe weiterhin sektorspezifischer Regeln), sowohl im Bereich der Hebelwirkung von Investitionen und im Bereich der Programmdurchführung, wäre unter dem Gesichtspunkt der Kohärenz mit allen einschlägigen Politikzielen der EU die beste.

– Demgegenüber könnte sich die Politikoption, bei der eine variable Harmonisierung auf der Ebene der Regeln für die Hebelwirkung von Investitionen mit einer maximalen Harmonisierung der Regeln auf der Ebene der Programmdurchführung gewählt würde, unter kostenbezogenen Gesichtspunkten als effizienter erweisen.

Allerdings könnte die zweite Option längerfristig negative Auswirkungen hinsichtlich der Fähigkeit haben, auf sektorspezifische Situationen zu reagieren, besonders bei der Festlegung von Finanzierungsprogrammen, was langfristig die ursprünglichen Kosteneinsparungen überwiegen könnte. Es wurde daher letztlich geschlussfolgert, dass ein gewisses Maß an sektoraler Flexibilität auch bei der Festlegung der CEF-Regeln im Bereich der Programmdurchführung die beste Option für die Gewährleistung der CEF-Ziele darstellt.

Die Bestimmungen zur Nutzung von Mitteln im Rahmen der CEF, die in der vorliegenden Verordnung vorgeschlagen werden, wurden auf der Grundlage von Überlegungen und Schlussfolgerungen formuliert, die in der oben genannten Folgenabschätzung dargelegt sind.

2.3 EU-Mehrwert der CEF

Bei der Konsultation der beteiligten Kreise und der im Rahmen der Folgenabschätzung vorgenommenen Analyse hat sich gezeigt, dass der Mehrwert der CEF als gemeinsamer Finanzierungsrahmen vierfacher Art wäre:

(1) Ein gemeinsamer Rahmen würde zu einer Vereinfachung des EU-Rechtsrahmens für die TEN-Infrastrukturfinanzierung führen. Ebenso würde er einen kohärenten Ansatz bei der EU-Projektfinanzierung in allen drei Sektoren gewährleisten.

(2) Gleichzeitig würde ein einziger EU-Infrastruktur-Fonds und -Finanzierungsrahmen einen kohärenten und transparenten Ansatz bei der EU-Finanzierung ermöglichen, der Sicherheit und somit ein großes Potenzial bietet, mehr Finanzmittel des Privatsektors zu mobilisieren. Finanzierungsinstrumente wären auf zentralisierte und koordinierte Weise verfügbar, was Privatinvestoren anzieht und die Beziehungen mit ihnen und den Finanzpartnerinstitutionen effektiver gestaltet.

(3) Darüber hinaus würde die weiter zunehmende Interdependenz zwischen gesamtwirtschaftlich bedeutenden Infrastrukturvorhaben, Netzen und Sektoren die Nutzung von Größenvorteilen ermöglichen. Ein integrierter Rahmen für die EU-Infrastrukturfinanzierung könnte es ermöglichen, grenzübergreifend Synergien bei der Projektentwicklung und -durchführung zu nutzen, was Kosteneinsparungen und/oder eine effizientere Nutzung und höhere Renditen möglich macht.

(4) Nicht zuletzt lässt ein gemeinsamer Rahmen die Berücksichtigung der gemachten Erfahrungen und den Austausch bewährter Praktiken über alle Sektoren hinweg zu, was eine höhere Effektivität und Effizienz der EU-Finanzierung in allen Sektoren zur Folge hätte.

3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS

Die europäischen Netze unterliegen Artikel 170 AEUV, wonach „die Union [...] zum Auf- und Ausbau transeuropäischer Netze in den Bereichen der Verkehrs-, Telekommunikations- und Energieinfrastruktur bei[trägt].“ Das Recht der EU, im Bereich der Infrastrukturfinanzierung tätig zu werden, ergibt sich aus Artikel 171, wo es heißt: Die Union „kann von den Mitgliedstaaten unterstützte Vorhaben von gemeinsamem Interesse [...] insbesondere in Form von Durchführbarkeitsstudien, Anleihebürgschaften oder Zinszuschüssen unterstützen“. Artikel 172 AEUV bestimmt: „Die Leitlinien und die übrigen Maßnahmen nach Artikel 171 Absatz 1 werden vom Europäischen Parlament und vom Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen festgelegt.“

In der Mitteilung zur Haushaltsüberprüfung unterstrich die Kommission, welche Bedeutung dem EU-Haushalt zukommt, um „Lücken, die die Politikgestaltung auf nationaler Ebene zwangsläufig hinterlässt, [zu] schließen, indem er grenzüberschreitende Herausforderungen auf Gebieten wie Infrastruktur, Mobilität, territorialer Zusammenhalt […] in Angriff nimmt. Diese Lücken würden andernfalls dem Gesamtinteresse der EU schaden.“ [7] Die Mitgliedstaaten geben bei der Infrastrukturplanung und -finanzierung tendenziell Vorhaben den Vorrang, die in erster Linie im nationalen Rahmen relevant sind, was nicht immer solche grenzübergreifenden Vorhaben sind, die einen höheren Mehrwert für die Bürger auf EU-Gesamtebene aufweisen. [8] Die aggregierten Ausgaben der EU und der Mitgliedstaaten sollten effizient vorgenommen werden, einen angemessenen Investitionsumfang gewährleisten und Synergien fördern.

Das Legislativinstrument und die Art der Maßnahme (d. h. Finanzierung) werden beide im AEUV definiert, der die Rechtsgrundlage für die CEF darstellt und aussagt, dass die Aufgaben, vorrangigen Ziele und die Organisation der transeuropäischen Netze in Verordnungen festgelegt werden können.

4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Der Vorschlag der Kommission für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen umfasst einen Vorschlag über 50 Mrd. EUR [9] für den Zeitraum 2014-2020, wovon 10 Mrd. EUR im Kohäsionsfonds für die Verkehrsinfrastruktur vorgesehen sind.

Die Erfahrungen mit dem derzeitigen Finanzrahmen haben gezeigt, dass viele Mitgliedstaaten, die Kohäsionsfondsmittel beanspruchen können, Schwierigkeiten bei der Auslegung und Durchführung komplexer grenzübergreifender Verkehrsinfrastrukturprojekte haben. Für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen schlägt die Kommission daher vor, dass der Kohäsionsfonds zwar weiterhin Mitgliedstaaten, deren Bruttonationaleinkommen pro Einwohner unter 90 % des EU-27-Durchschnitts liegt, bei Investitionen in transeuropäische Netze und die Umwelt unterstützt, aber ein Teil der Kohäsionsfondsmittel (10 Mrd. EUR) zur Finanzierung von Verkehrsvorhaben im Kernverkehrsnetz in den Mitgliedstaaten, die für Kohäsionsfondsmittel in Frage kommen, im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ verwendet werden.

5. ZUSAMMENFASSUNG DER VERORDNUNG

5.1 Ein einziger Rahmen für Investitionen in vorrangige EU-Infrastrukturen

Die bisherigen Erfahrungen mit der Infrastrukturfinanzierung durch TEN-Rahmen, Europäisches Konjunkturprogramm, Kohäsions- und Strukturfonds haben gezeigt, dass die EU einen Mehrwert bei Infrastrukturen bewirken kann. Es besteht Konsens unter den Beteiligten, dass Europa bei einem Status-quo-Szenario möglicherweise nicht in der Lage wäre, die zur Modernisierung seiner Infrastrukturnetze und Schließung der bestehenden Lücken nötigen Investitionen rechtzeitig zu mobilisieren.

In der Folge der Finanzkrise müssen die Mitgliedstaaten die erforderliche Konsolidierung ihrer öffentlichen Haushalte bewältigen. Investitionen in Anlagegüter wurden häufig erheblich gekürzt und Infrastrukturvorhaben ausgesetzt oder zeitlich gestreckt. Gleichzeitig sind die Aussichten für eine Ausweitung der Investitionen aus privaten Quellen unsicher. Außer Finanzierungsschwierigkeiten behindern oder verzögern auch Hindernisse regulatorischer Art die Durchführung notwendiger Infrastrukturvorhaben. Vor diesem Hintergrund scheint der derzeitige EU-Rahmen für die Infrastrukturfinanzierung keine ausreichend wirksame Reaktion zu ermöglichen. Die Finanzierung ist in zu viele Programme zersplittert und verhindert die vollständige Ausnutzung von Synergien zwischen Programmen und Sektoren.

Bei der Neugestaltung ihrer Finanzierungsstrategie für die Infrastruktur hat die Kommission die folgenden Ziele verfolgt:

· Gewährleistung der kosteneffektiven und fristgemäßen Realisierung vorrangiger Netzinfrastrukturen in den Bereichen Energie, Verkehr und IKT, wie sie im Energieinfrastrukturpaket, im Weißbuch für ein wettbewerbsorientiertes und ressourcenschonendes Verkehrssystem [10] und in der Digitalen Agenda für Europa aufgeführt sind. Maximierung der Synergien zwischen den Programmen für die Bereiche Energie, Verkehr und IKT, so dass die Finanzierung einer kohärenten Politikstrategie entspricht und die Vorhaben anhand eindeutiger harmonisierter Kriterien ausgewählt werden.

· Steigerung der Hebelwirkung der EU-Mittel bei der Mobilisierung anderer öffentlicher oder privater Mittel, so dass das Gesamtvolumen der mobilisierten Mittel dem voraussichtlichen Investitionsbedarf bis 2020 entspricht.

· Gewährleistung einer optimalen Auswahl, Nachverfolgung und Überwachung von Vorhaben, so dass die EU-Finanzierung gezielt erfolgt, die größtmögliche Wirkung erreicht und möglichst effektiv eingesetzt wird.

Grund für eine gemeinsame legislative Grundlage für die finanzielle Unterstützung in drei unterschiedlichen Sektoren mit jeweils eigenem Politikrahmen ist die Chance, sektorübergreifende Synergien zu nutzen, die sich aus gemeinsamen Problemen bei der Finanzierung der Verwirklichung sonst erheblich variierender Politikziele ergeben. Der Mehrwert eines gemeinsamen Rahmens ist in dreifacher Weise gegeben.

Ein gemeinsamer Rahmen würde zu einer Vereinfachung des EU-Rechtsrahmens für die TEN-Infrastrukturfinanzierung führen. Ebenso würde er einen kohärenten Ansatz bei der EU-Projektfinanzierung in allen drei Sektoren gewährleisten. Wie bereits ausgeführt, ist der EU-Infrastruktur-Finanzrahmen derzeit recht komplex, hauptsächlich weil zahlreiche unterschiedliche EU-Rechtsvorschriften gelten. Die Vereinfachung von Vorschriften ist eines der Schlüsselkonzepte beim neuen Ansatz, den die Kommission hinsichtlich der Verwendung der EU-Haushaltsmittel vorschlägt.

Gleichzeitig würde ein einziger EU-Infrastruktur-Finanzrahmen und –Fonds einen kohärenten und transparenten Ansatz bei der EU-Finanzierung ermöglichen, der Sicherheit und somit ein großes Potenzial bietet, mehr Finanzmittel des Privatsektors zu mobilisieren. Finanzinstrumente wären auf zentralisierte und koordinierte Weise verfügbar, was Privatinvestoren anzieht und die Beziehungen mit ihnen und den Finanzpartnerinstitutionen effektiver gestaltet.

Darüber hinaus würde die weiter zunehmende Interdependenz zwischen gesamtwirtschaftlich bedeutenden Infrastrukturvorhaben, Netzen und Sektoren die Nutzung von Größenvorteilen ermöglichen. Ein integrierter EU-Infrastruktur-Finanzrahmen würde es ermöglichen, grenzübergreifend Synergien bei der Projektentwicklung und –durchführung zu nutzen, was Kosteneinsparungen und/oder eine effizientere Nutzung und höhere Renditen möglich macht.

Nicht zuletzt würde ein gemeinsamer Rahmen die Berücksichtigung der gemachten Erfahrungen und den Austausch bewährter Praktiken über alle Sektoren hinweg zulassen, was eine höhere Effektivität und Effizienz der EU-Finanzierung in allen Sektoren zur Folge hätte.

5.2 Vereinfachungsmaßnahmen und Kohärenz mit bestehenden Vorschriften

Die Vereinfachung von Vorschriften ist eines der Schlüsselwörter beim neuen Ansatz, den die Kommission hinsichtlich der Verwendung der EU-Haushaltsmittel vorschlägt. Ein gemeinsamer CEF-Rahmen führt zu einer Vereinfachung des EU-Rechtsrahmens für die TEN-Infrastrukturfinanzierung. Eine einzige Rechtvorschrift deckt dann die EU-Projektfinanzierung für Verkehrs-, Energie- und digitale Netze ab.

Zwar unterscheiden sich die Sektoren in technischer, finanzieller und regulatorischer Hinsicht, doch gibt es genügend Gemeinsamkeiten, so dass eine Verbesserung bezüglich der verschiedenen bestehenden Instrumente vorgeschlagen werden kann. In dem Vorschlag werden auch die spezifischen Regeln formuliert, die in Verfolgung des Gesamtziels der CEF einzuhalten sind: die Beschleunigung und Erhöhung der Zielgenauigkeit der öffentlichen EU-Gelder für wichtige Infrastrukturvorhaben von EU-Interesse.

Der vorliegende Text führt zur Vereinfachung, insbesondere in folgenden Punkten:

· Ausrichtung der Indikatoren auf die Ziele der Strategie Europa 2020

· Flexibilität bei der Mittelzuweisung

· zentralisierte Verwaltung für die drei Sektoren, möglicherweise mit Durchführung durch eine Exekutivagentur

· gemeinsame Finanzierungsinstrumente

· gemeinsame Vergabekriterien

· gemeinsame Bedingungen für die Gewährung einer finanziellen Unterstützung

· Übersichtlichkeit durch gemeinsame jährliche Arbeitsprogramme (wichtig für den jeweiligen Sektor) und einen gemeinsamen Ausschuss (wichtig für die Mitgliedstaaten).

Darüber hinaus wurde die umfassende Kohärenz mit der geltenden und künftigen Haushaltsordnung sichergestellt. Die vorgesehenen Ausnahmen sind entweder in damit zusammenhängenden Rechtsvorschriften zugelassen oder durch Präzedenzfälle abgedeckt.

5.3 Stärkeres Gewicht innovativer Finanzierungsinstrumente

Die CEF wird die direkte EU-Unterstützung durch Finanzierungsinstrumente ergänzen, um die Wirkung der Finanzierung zu optimieren. Durch die höheren Multiplikatoreffekte der Finanzierungsinstrumente (die z. B. bis zu 1:15 oder 1:20 reichen können) wird der Zugang zu Kapital für den erheblichen Investitionsbedarf erleichtert. Zusammen mit der erfolgreichen Absorption der direkten EU-Unterstützung (wie sie sich im Europäischen Energieprogramm zur Konjunkturbelebung (EERP) und im TEN-V-Programm gezeigt hat) wird der stärkere Rückgriff auf Finanzierungsinstrumente erheblich zu einer Minderung der Risiken der Projektsponsoren beitragen und dadurch die Durchführung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse sicherstellen.

Darüber hinaus gilt es, ein Umfeld zu schaffen, das Privatinvestitionen begünstigt, und Instrumente zu entwickeln, die spezialisierte Infrastrukturinvestoren anziehen. Um möglichst wirksam zu sein, müssen solche Instrumente darauf abzielen, das Risiko durch Diversifizierung des Portfolios potenzieller Vorhaben zu reduzieren. Die größtmögliche Diversifizierung kann erreicht werden, wenn die Instrumente mehrere Sektoren über eine Vielzahl von Ländern hinweg einbeziehen. Dies lässt sich am besten auf europäischer Ebene und anhand genau festgelegter Korridore und Zielgebiete für Investitionen erreichen. Daher sollten die meisten Finanzierungsinstrumente für alle Sektoren gemeinsam gelten. Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass einige Finanzierungsinstrumente entwickelt werden, um die speziellen Bedürfnisse eines einzelnen Sektors abzudecken.

Auf der Grundlage der bei Vorbereitung dieser Verordnung durchgeführten Analyse schätzen die Kommissionsdienststellen, dass die finanzielle Unterstützung für das Breitband zwar hauptsächlich auf Finanzierungsinstrumenten beruhen würde, der Umfang der für Finanzierungsinstrumente erforderlichen EU-Haushaltsmittel im Bereich Verkehr und Energie jedoch nicht mehr als 2 Mrd. EUR bzw. 1 Mrd. EUR betragen würde. Diese Schätzungen sind nicht als verbindliche Höchstwerte anzusehen, da der Umfang der EU-Finanzierung für Finanzierungsinstrumente alljährlich auf der Grundlage einer von Finanzintermediären (z. B. der EIB im Fall von Projektanleihen) vorgenommenen Bewertung der Vorhaben „in der Pipeline“ angepasst wird.

5.4 Die Fazilität „Connecting Europe“ im Zusammenhang des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens

Die Fazilität „Connecting Europe“ wird ein wesentlicher Bestandteil der EU-Wachstumsagenda sein, in deren Mittelpunkt die Steigerung des langfristigen Wachstumspotenzials der EU steht. Die Fazilität wird mit anderen Interventionen aus dem EU-Haushalt wie „Horizont 2020“ und Kohäsions- und Strukturfonds koordiniert.

Bei der Koordinierung mit Horizont 2020 ist es erforderlich, die Komplementarität zu gewährleisten und gleichzeitig eine mögliche Überlappung zu vermeiden. Wichtig ist auch, dass die Koordinierung zwischen der CEF und Horizont 2020 sicherstellt, dass die Forschungs- und Innovationskette, die zur Einführung in der Infrastruktur führt, nicht unterbrochen wird. Dies ist zu einer Zeit besonders kritisch, in der erhebliche technologische Fortschritte in den Bereichen Verkehr, Energie und IKT nötig sein werden, um die EU bei der Erreichung der ehrgeizigen Ziele ihrer Strategie Europa 2020 zu unterstützen. Jegliche Unterstützung für Forschungs- und Innovationstätigkeiten mittels Finanzierungsinstrumenten wird durch Finanzierungsinstrumente im Zusammenhang mit Horizont 2020 geleistet.

Bezüglich des Kohäsionsfonds und der Strukturfonds gilt, dass der gemeinsame strategische Rahmen der Kohäsionspolitik wie auch Partnerschaftsverträge mit Mitgliedstaaten eng mit dem Politikrahmen in den Bereichen Verkehr, Energie und Telekommunikation koordiniert werden. Die jeweiligen Leitlinien stützen sich auf den Kohäsionsfonds und die Strukturfonds, was die Bereitstellung der örtlichen und regionalen Infrastrukturen und deren Anbindung an die vorrangigen EU-Infrastrukturen angeht, so dass alle Bürger in der gesamten EU Anschluss haben.

Die Fazilität „Connecting Europe“ wird darüber hinaus eine zentral verwaltete Fazilität sein, der zweckgebundene Mittel für den Verkehr im Kohäsionsfonds zugute kommen (10 Mrd. EUR in Preisen von 2011). Bei der Zuweisung der 10 Mrd. EUR wird denjenigen Vorhaben größtmögliche Priorität eingeräumt, die die nationalen Zuweisungen im Rahmen des Kohäsionsfonds einhalten. Außerdem sind diese 10 Mrd. EUR den Mitgliedstaaten vorbehalten, die für die Förderung aus dem Kohäsionsfonds in Frage kommen, und die Kofinanzierungssätze für Mittel aus dem EU-Haushalt werden in derselben Höhe wie beim Kohäsionsfonds festgesetzt.

2011/0302 (COD)

Vorschlag für

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 172,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission [11],

nach Übermittlung des Vorschlags an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [12],

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [13],

nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“ sollte das Wachstumspotenzial durch die Realisierung von Synergien zwischen der jeweiligen Politik in den Bereichen Verkehr, Energie und Telekommunikation und deren Durchführung maximieren und dadurch die Effizienz des Eingreifens der Europäischen Union steigern.

(2) Ein einheitlicher Binnenmarkt braucht, um voll funktionieren zu können, moderne und leistungsstarke Infrastrukturen, die Europa insbesondere in den Bereichen Verkehr, Energie und Telekommunikation miteinander verbinden. Diese wachstumsstärkenden Verbindungen würden einen besseren Zugang zum Binnenmarkt ermöglichen und dadurch zu einer von mehr Wettbewerb geprägten Marktwirtschaft beitragen, wie es die Ziele der Strategie Europa 2020 [14] vorsehen.

(3) Die Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“ soll die Investitionen im Bereich der transeuropäischen Netze beschleunigen und eine Hebelwirkung für Finanzmittel sowohl aus dem öffentlichen als auch dem privaten Sektor haben.

(4) Die Errichtung effizienter Verkehrs- und Energieinfrastrukturnetze ist eine der zwölf Schlüsselaktionen, die die Kommission in ihrer Mitteilung über die Binnenmarktakte [15] aufgeführt hat.

(5) Die Kommission hat sich verpflichtet, den Klimawandel als Aspekt in Ausgabenprogrammen der Union zu berücksichtigen und mindestens 20 % des Unionshaushalts klimabezogenen Zielen zu widmen. Es muss sichergestellt werden, dass Maßnahmen zur Minderung und Anpassung an den Klimawandel sowie zur Risikovorbeugung und zum Risikomanagement bei der Vorbereitung, Konzeption und Durchführung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse gefördert werden. Infrastrukturinvestitionen, die unter diese Verordnung fallen, sollten zum Übergang zu einer CO2-armen und klima- und katastrophenresistenten Wirtschaft und Gesellschaft beitragen.

(6) Das Europäische Parlament betonte in seiner Entschließung vom 8. Juni 2011 zur „Investition in die Zukunft: ein neuer mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) für ein wettbewerbsfähiges, nachhaltiges und inklusives Europa“, wie wichtig es ist, eine rasche Umsetzung der Digitalen Agenda der Union sicherzustellen und weitere Anstrengungen zu unternehmen, um bis 2020 das Ziel zu erreichen, allen Unionsbürgern, auch in weniger entwickelten Regionen, Zugang zum Hochgeschwindigkeitsinternet zu verschaffen [16].

(7) Das Parlament unterstrich auch, dass Investitionen in eine effektive Verkehrsinfrastruktur eine Schlüsselrolle für Europa dabei zukommt, seine Wettbewerbsfähigkeit zu verteidigen und den Weg für ein langfristiges Wirtschaftswachstum nach der Krise zu ebnen, und dass das transeuropäische Verkehrsnetz („TEN-V“) lebenswichtig ist, um das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten und einen wichtigen Mehrwert der Europäischen Union zu erbringen. Das Parlament brachte seine Überzeugung zum Ausdruck, dass die TEN-V dementsprechend eine Schlüsselpriorität im nächsten MFR einnehmen sollten und eine Erhöhung der TEN-V-Mittel im nächsten MFR notwendig ist. Darüber hinaus betonte das Parlament die Notwendigkeit, die Wirkung der Finanzierung durch die Europäische Union und die durch Kohäsions- und Strukturfonds sowie Finanzierungsinstrumente gebotenen Möglichkeiten zur Finanzierung wichtiger nationaler und grenzübergreifender Energieinfrastrukturvorhaben mit europäischer Priorität zu maximieren, ebenso wie die Notwendigkeit einer erheblichen Zuweisung aus dem Haushalt der Europäischen Union für Finanzierungsinstrumente in diesem Bereich.

(8) Am 28. März 2011 nahm die Kommission das Weißbuch „Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum – Hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem“ [17] an. Im Weißbuch wird eine Verringerung der Treibhausgasemissionen des Verkehrssektors um mindestens 60 % bis 2050 bezogen auf 1990 angestrebt. Was die Infrastruktur angeht, ist das Ziel des Weißbuchs die Schaffung eines umfassend funktionsfähigen und EU-weiten multimodalen TEN-V-„Kernnetzes“ bis 2030. Das Weißbuch zielt auch auf die Optimierung der Leistung multimodaler Logistikketten ab, unter anderem durch stärkere Nutzung energieeffizienterer Verkehrsträger. Daher werden darin die folgenden einschlägigen Ziele für die TEN-V-Politik festgelegt: 30 % der im Straßenverkehr über eine Entfernung von mehr als 300 km beförderten Güter sollten bis 2030 auf andere Verkehrsträger verlagert werden, bis 2050 mehr als 50 %; die Länge des bestehenden Hochgeschwindigkeitsschienennetzes soll bis 2030 verdreifacht werden, und bis 2050 soll der Personenverkehr über mittlere Entfernungen mehrheitlich auf der Schiene abgewickelt werden; bis 2050 sollten alle Flughäfen des Kernnetzes an das Schienennetz angeschlossen sein und alle Seehäfen an das Schienengüterverkehrsnetz und, wo möglich, an das Binnenschifffahrtsnetz.

(9) Das Europäische Parlament betonte in seiner Entschließung vom 6. Juli 2010 zu einer nachhaltigen Zukunft für den Verkehr [18], dass eine effiziente Verkehrspolitik einen Finanzrahmen erfordert, der den Herausforderungen angemessen ist, und dass zu diesem Zweck die derzeit für Verkehr und Mobilität bereitgestellten Mittel erhöht werden sollten; es hielt ferner die Schaffung einer Fazilität zur Koordinierung der Inanspruchnahme verschiedener Quellen für die Finanzierung von Verkehrsvorhaben, von Mitteln, die im Rahmen der Kohäsionspolitik zur Verfügung stehen, sowie von öffentlich-privaten Partnerschaften („ÖPP“) oder anderen Finanzierungsinstrumenten, wie Bürgschaften, für nötig.

(10) Der Rat „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ hat in seinen Schlussfolgerungen vom 11. Juni 2009 zur Überprüfung der TEN-V-Politik [19] die Notwendigkeit bekräftigt, weiter in die Verkehrsinfrastruktur zu investieren, um einen ordentlichen Ausbau des TEN-V für alle Verkehrsträger sicherzustellen, das die Grundlage für den Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit sowie für den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der Union und ihrer Verbindungen zu Nachbarländern bildet, mit Konzentration auf den europäischen Mehrwert. Der Rat unterstrich, dass die Gemeinschaft die notwendigen Finanzmittel verfügbar machen muss, um Investitionen in TEN-V-Vorhaben zu stimulieren, und dass insbesondere eine angemessene finanzielle Unterstützung aus dem TEN-V-Haushalt für die vorrangigen Vorhaben, die relevante grenzübergreifende Abschnitte umfassen und deren Durchführung sich über 2013 hinaus erstrecken würde, mit den institutionellen Beschränkungen des Finanzprogrammrahmens in Einklang gebracht werden muss. Nach Auffassung des Rates sollten öffentlich-private Partnerschaften in diesem Zusammenhang gegebenenfalls weiterentwickelt und unterstützt werden.

(11) Auf der Grundlage der im Weißbuch festgelegten Ziele geben die TEN-V-Leitlinien, die in der Verordnung (EU) Nr. XXX/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom … [20] festgelegt sind, die Infrastruktur des transeuropäischen Verkehrsnetzes an, spezifizieren die von ihr zu erfüllenden Anforderungen und stellen Maßnahmen für die Durchführung bereit. Die Leitlinien sehen insbesondere die Fertigstellung des Kernnetzes bis 2030 vor.

(12) Nach Analyse der Verkehrsinfrastrukturpläne der Mitgliedstaaten schätzt die Kommission, dass sich der Investitionsbedarf im Verkehrsbereich im gesamten TEN-V-Netz für den Zeitraum 2014-2020 auf 500 Mrd. EUR beläuft, wovon schätzungsweise 250 Mrd. EUR in das Kernnetz des TEN-V zu investieren sind. In Anbetracht der auf EU-Ebene verfügbaren Mittel ist es nötig, sich auf die Vorhaben mit dem höchsten europäischen Mehrwert zu konzentrieren, um die gewünschte Wirkung zu erzielen. Die Unterstützung sollte sich daher auf das Kernnetz (insbesondere die Kernnetzkorridore) und auf die Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Bereich der Verkehrsmanagementsysteme (namentlich die Flugverkehrsmanagementsysteme, die sich aus SESAR ergeben und EU-Haushaltsmittel von rund 3 Mrd. EUR erfordern) konzentrieren.

(13) Im Rahmen der im Februar 2009 eingeleiteten Überprüfung der TEN-V-Politik wurde eine besondere Sachverständigengruppe zur Unterstützung der Kommission gebildet, sie sich mit der Frage der Finanzierungsstrategie und mit Finanzierungsperspektiven für das TEN-V befasst hat. Die Sachverständigengruppe Nr. 5 hat auf Erfahrungen externer Sachverständiger aus verschiedenen Bereichen zurückgegriffen: Infrastrukturbetreiber, Infrastrukturplaner, nationale, regionale und lokale Vertreter, Umweltsachverständige, Wissenschaftler und Vertreter des Privatsektors. Der im Juli 2010 verabschiedete Abschlussbericht der Sachverständigengruppe Nr. 5 [21] enthält 40 Empfehlungen, von denen einige in diesem Vorschlag berücksichtigt wurden.

(14) Die Erfahrungen mit dem derzeitigen Finanzrahmen haben gezeigt, dass viele Mitgliedstaaten, die Kohäsionsfondsmittel beanspruchen können, erhebliche Schwierigkeiten bei der fristgemäßen Fertigstellung komplexer grenzübergreifender Verkehrsinfrastrukturprojekte mit einem hohen EU-Mehrwert haben. Um die Durchführung von Verkehrsvorhaben, insbesondere grenzübergreifende Vorhaben, mit einem hohen EU-Mehrwert zu verbessern, sollte ein Teil der Kohäsionsfondszuweisung (10 Mrd. EUR [22]) für die Finanzierung von Verkehrsvorhaben im Kernverkehrsnetz in Mitgliedstaaten, die Kohäsionsfondsmittel beanspruchen können, im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ übertragen werden. Die Kommission sollte die Mitgliedstaaten, die Kohäsionsfondsmittel beanspruchen können, bei der Entwicklung einer angemessenen Anzahl von Vorhaben unterstützen, um den nationalen Zuweisungen im Rahmen des Kohäsionsfonds größtmögliche Priorität zu geben.

(15) In der im November 2010 verabschiedeten Mitteilung „Energieinfrastrukturprioritäten bis 2020 und danach – ein Konzept für ein integriertes Energienetz“ [23] hat die Kommission die vorrangigen Korridore ermittelt, die notwendig sind, damit die Europäische Union ihre ehrgeizigen Energie- und Klimaschutzziele bis 2020 im Hinblick auf die Vollendung des Energiebinnenmarkts, die Gewährleistung der Versorgungssicherheit und die Integration erneuerbarer Energiequellen erreicht und die Netze für eine weitere Verringerung der CO2-Emissionen des Energiesystems über 2020 hinaus vorbereitet werden.

(16) Es sind umfangreiche Investitionen erforderlich, um die europäische Energieinfrastruktur zu modernisieren und auszubauen und die Netze über die Grenzen hinweg miteinander zu verbinden, damit die zentralen energiepolitischen Ziele der Union – Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit –in kosteneffektiver Weise erreicht werden. Der geschätzte Investitionsbedarf für die Energieinfrastruktur beläuft sich bis 2020 auf 1000 Mrd. EUR, wovon rund 200 Mrd. EUR auf Infrastrukturen für Elektrizitäts- und Erdgastransport und –speicherung entfallen, die als für Europa relevant angesehen werden. Bei den Projekten von europäischer Relevanz sind Investitionen in Höhe von rund 100 Mrd. EUR dem Risiko ausgesetzt, nicht erbracht zu werden, da Hindernisse im Zusammenhang mit der Erteilung von Genehmigungen, der Regulierung oder der Finanzierung bestehen.

(17) Wegen der Dringlichkeit, die Energieinfrastruktur der Zukunft aufzubauen, und der erheblichen Steigerung des Investitionsvolumens verglichen mit Trends der Vergangenheit ist es erforderlich, bei der Art der Unterstützung für die Energieinfrastruktur einen Schrittwechsel vorzunehmen. In seinen Schlussfolgerungen [24] vom 28. Februar 2011 bestätigte der Rat „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ die Energiekorridore als Prioritäten für Europa.

(18) Am 4. Februar 2011 rief der Europäische Rat [25] die Kommission auf, die Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und zu verbessern und einen Regulierungsrahmen zu fördern, der Anreize für Investitionen bietet. Der Rat unterstrich, dass der Großteil der Investitionen vom Markt aufzubringen sein würde, deren Kosten durch Entgelte zu decken wären. Der Rat erkannte an, dass öffentliche Mittel für Projekte nötig sind, die unter dem Aspekt der Versorgungssicherheit oder Solidarität erforderlich sind und keine marktgestützte Finanzierung mobilisieren können.

(19) Die Verordnung (EU) Nr. XXX/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom … [Leitlinien für Energieprioritäten] [26] legt die Prioritäten der transeuropäischen Energieinfrastrukturnetze fest, die bis 2020 umgesetzt sein sollten, um die energie- und klimapolitischen Ziele der Europäischen Union zu erreichen; ferner bestimmt sie Regeln zur Ermittlung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die zur Realisierung dieser Prioritäten notwendig sind, und führt Maßnahmen im Bereich der Erteilung von Genehmigungen, der öffentlichen Beteiligung und der Regulierung zur Beschleunigung und/oder Vereinfachung der Durchführung dieser Projekte ein, einschließlich Kriterien für die allgemeine Förderfähigkeit solcher Projekte mit Finanzmitteln der Union.

(20) Im Bereich der Telekommunikation breiten sich immer mehr internetbasierte Infrastrukturen aus, bei denen Breitbandnetze und digitale Dienste eng zusammenhängen. Das Internet wird zur beherrschenden Plattform für die Kommunikation, das Anbieten von Dienstleistungen und die Abwicklung von Geschäften. Die europaweite Verfügbarkeit eines schnellen Internetzugangs und digitaler Dienste ist daher für das Wirtschaftswachstum und den Binnenmarkt von wesentlicher Bedeutung.

(21) Moderne Glasfasernetze für das Internet sind eine entscheidende Infrastruktur für die Zukunft, was die Konnektivität europäischer Unternehmen angeht, insbesondere von KMU, die das Cloud Computing nutzen wollen, um ihre Kosteneffizienz zu verbessern.

(22) In der Strategie Europa 2020 [27] wird zur Umsetzung der Digitalen Agenda für Europa [28] aufgerufen, die einen stabilen Rechtsrahmen zur Mobilisierung von Investitionen in eine offene und wettbewerbsfähige Hochgeschwindigkeits-Internetinfrastruktur und damit zusammenhängende Dienste festlegt. Der Europäische Rat vom Juni 2010 hat die Digitale Agenda für Europa gutgeheißen und alle Institutionen aufgerufen, sich für deren vollständige Umsetzung zu engagieren [29].

(23) Am 31. Mai 2010 kam der Rat zu dem Schluss, dass Europa die notwendigen Mittel für die Entwicklung eines digitalen Binnenmarkts auf der Basis schneller und ultraschneller Internet- und interoperabler Anwendungen aufbringen sollte, und erkannte an, dass effiziente und wettbewerbsorientierte Investitionen in Breitbandnetze der nächsten Generation für die Innovation, die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher und die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union von Bedeutung sind und eine bessere Lebensqualität durch bessere Gesundheitsfürsorge, einen sichereren Verkehr, neue Medienmöglichkeiten und leichteren Zugang zu Gütern und Dienstleistungen, besonders grenzübergreifend, bieten können [30].

(24) Die privaten Anreize zu Investitionen in sehr schnelle Breitbandnetze scheinen geringer zu sein als die Vorteile für die Gesellschaft insgesamt. Der Investitionsbedarf zur Erreichung des Ziels der Digitalen Agenda, allen europäischen Bürgern und Unternehmen einen schnellen Internetzugang bereitzustellen, beläuft sich nach Schätzungen auf bis zu 270 Mrd. EUR. Ohne Intervention der Europäischen Union dürften sich die Investitionen des Privatsektors jedoch auf nicht mehr als 50 Mrd. EUR für den Zeitraum bis 2020 belaufen. Die daraus resultierende Investitionslücke stellt einen bedeutenden Engpass für die Infrastrukturbereitstellung dar, während sich der digitale Binnenmarkt darauf stützt, dass alle Bürger über die Zukunftsinfrastruktur angeschlossen werden.

(25) Es ist nötig, leistungsfähige und kohärente EU-weite Netze für Aktionen zur digitalen Erbringung öffentlicher Güter, an denen sowohl öffentliche Akteure als auch die Zivilgesellschaft auf nationaler und regionaler beteiligt sind, zu entwickeln und die unabdingbare Voraussetzung dafür ist es, die strukturierte EU-Finanzierung der Kosten des System- und Softwaredesigns sowie der Aufrechterhaltung resistenter Knotenpunkte für solche Netze sicherzustellen, so dass nur die im Land anfallenden Kosten in den Budgets der nationalen Betreiber verbleiben.

(26) Es sind verschiedene Umsetzungsmethoden nötig, die verschiedene Finanzierungsquoten erfordern, um die Effizienz und die Wirkung der finanziellen Unterstützung der Europäischen Union zu erhöhen, private Investitionen zu fördern und den spezifischen Anforderungen einzelner Vorhaben zu entsprechen.

(27) Im Bereich der Telekommunikation bedürfen bestimmte Kerndiensteplattformen, die eine transeuropäische Interoperabilität gewährleisten, einer höheren EU-Finanzierungsrate, besonders in der Anlaufphase, wobei der Grundsatz der Kofinanzierung zu wahren ist.

(28) Die Gewährleistung der grenzübergreifenden Interoperabilität bei der Einführung umfangreicher Infrastrukturvorhaben, insbesondere auf Ebene der Kerndienste, kann es erfordern, dass die Kommission, der Mitgliedstaat und/oder ihre Empfänger gleichzeitig Ausrüstungen beschaffen und installieren. In solchen Fällen kann es notwendig sein, die finanzielle Unterstützung der Europäischen Union für Beschaffungsmaßnahmen zuzuweisen, die von Infrastrukturanbietern in Mitgliedstaaten durchgeführt werden, entweder im eigenen Namen oder in Zusammenarbeit mit der Kommission. Entsprechende Bestimmungen erlauben auch die mehrseitige Beschaffung, die unter anderem erforderlich sein kann, um Vorkehrungen in Bezug auf Mehrsprachigkeit zu treffen oder die Versorgungssicherheit und/oder die Schaffung von Netzredundanzen zur Ausschaltung von Infrastrukturnetz-Ausfallzeiten, die durch einen Ausfall an einer einzigen Stelle verursacht werden könnten, zu gewährleisten.

(29) Generische Dienste in Bereichen des öffentlichen Interesses (als Kerndienste) werden häufig durch ein hohes Maß an Marktversagen beeinträchtigt. Die zu finanzierenden Bereiche stehen im Zusammenhang mit der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen (großmaßstäbliche Einführung und Interoperabilität von eHealth, eIdentity, eProcurement), die somit definitionsgemäß auf Ausgangsniveau nicht kommerzieller Art sind. Falls außerdem nur Kerndienste finanziert werden, bestünde die Herausforderung darin, die richtigen Anreize auf Ebene der Mitgliedstaaten und regionaler Ebene zu schaffen, um Dienste von öffentlichem Interesse tatsächlich einzuführen; dies liegt insbesondere an fehlenden Anreizen auf nationaler Ebene, nationale Systeme an die Kernsysteme anzuschließen (und somit Bedingungen für die Interoperabilität und grenzübergreifende Dienste zu entwickeln), sowie an der Tatsache, dass Privatinvestoren eine Diensteeinführung innerhalb interoperabler Rahmen nicht allein sicherstellen würden.

(30) Die digitalen Leitlinien gemäß der Verordnung (EU) Nr. xxxx/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom … [31] [INFSO-Leitlinien] geben das Verfahren und die Kriterien für die Finanzierung sowie auch die verschiedenen Kategorien für Investitionen vor.

(31) Horizont 2020 – das künftige Rahmenprogramm für Forschung und Innovation wird sich unter anderem auf die Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen konzentrieren (z. B. intelligenter, umweltfreundlicher und integrierter Verkehr, sichere, saubere und effiziente Energie sowie durch Informations- und Kommunikationstechnologie ermöglichte Gesundheitsdienste, Staatsaufgaben und nachhaltige Entwicklung), um die in der Strategie Europa 2020 ermittelten Herausforderungen durch unterstützende Tätigkeiten, die das gesamte Spektrum von der Forschung bis zum Markt abdecken, unmittelbar aufzugreifen. Horizont 2020 wird alle Stufen der Innovationskette unterstützen, besonders marktnähere Aktivitäten, unter anderem auch innovative Finanzierungsinstrumente. Mit dem Ziel, der Finanzierung durch die Europäische Union eine größere Wirkung zu verleihen und Kohärenz zu gewährleisten, wird die Fazilität „Connecting Europe“ enge Synergien mit Horizont 2020 entwickeln.

(32) Die Europäische Union und die meisten Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, während die übrigen Mitgliedstaaten dabei sind, dieses zu ratifizieren. Für die Durchführung der einschlägigen Vorhaben ist es wichtig, die Zugänglichkeit für Personen mit Behinderungen gemäß Artikel 9 des Übereinkommens bei der Spezifizierung der Vorhaben zu berücksichtigen.

(33) Die nach dieser Verordnung zu schaffenden Finanzierungsinstrumente sollten den Vorschriften von Titel VIII der Verordnung (EU) Nr. XXX/2012 [neue Haushaltsordnung] und des Delegierten Rechtsakts sowie den Regeln der bewährten Praktiken für Finanzierungsinstrumente [32] entsprechen.

(34) Fiskalische Maßnahmen in vielen Mitgliedstaaten werden öffentliche Behörden dazu veranlassen oder haben dies bereits getan, ihre Infrastrukturinvestitionsprogramme neu zu bewerten. In diesem Zusammenhang werden ÖPP als wirksames Mittel zur Verwirklichung von Infrastrukturvorhaben angesehen, die die Erreichung politischer Ziele gewährleisten, wie den Kampf gegen den Klimawandel, die Förderung alternativer Energiequellen und der Energie- und Ressourceneffizienz, die Unterstützung der Nachhaltigkeit im Verkehr und die Einführung von Breitbandnetzen. In der ÖPP-Mitteilung vom 19. November 2009 [33] hat die Kommission einen verbesserten Finanzierungszugang für ÖPP durch eine Ausweitung der Bandbreite bestehender Finanzierungsinstrumente in Aussicht gestellt.

(35) Obschon der Großteil der Investitionsmittel für die Strategie Europa 2020 durch die Märkte und Regulierungsmaßnahmen aufgebracht werden kann, erfordern die Herausforderungen der Finanzierung öffentliche Interventionen und EU-Unterstützung durch Zuschüsse und innovative Finanzierungsinstrumente. Finanzierungsinstrumente sollten eingesetzt werden, um bestimmte Markterfordernisse zu erfüllen, und den Zielen der Fazilität „Connecting Europe“ entsprechen, ohne eine private Finanzierung zu verdrängen. Vor Entscheidungen zum Einsatz von Finanzierungsinstrumenten sollte die Kommission eine Ex-ante-Evaluierung dieser Instrumente vornehmen.

(36) In der Mitteilung zur Überprüfung des EU-Haushalts [34] wurde betont, dass für Projekte mit langfristigem kommerziellen Potenzial im Regelfall EU-Mittel in Partnerschaft mit dem Finanz- und Bankensektor, insbesondere mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) und den öffentlichen Finanzinstitutionen der Mitgliedstaaten, verwendet werden sollten, aber auch mit anderen internationalen Finanzinstitutionen und dem privaten Finanzsektor.

(37) In der Strategie Europa 2020 hat die Kommission zugesagt, EU-Finanzierungsinstrumente als Teil einer konsistenten Finanzierungsstrategie zu mobilisieren, die öffentliche und private Finanzmittel auf Ebene der Europäischen Union und nationaler Ebene für Infrastrukturen zusammenführt. Dem liegt zugrunde, dass suboptimale Investitionssituationen und Marktunvollkommenheiten in vielen Fällen effizienter durch Finanzierungsinstrumente als durch Zuschüsse angegangen werden können.

(38) Die Fazilität „Connecting Europe“ sollte Finanzierungsinstrumente zur Förderung einer maßgeblichen Beteiligung privater Investoren und Finanzinstitutionen an Infrastrukturinvestitionen vorschlagen. Um für den Privatsektor ausreichend attraktiv zu sein, sollte bei der Gestaltung und Anwendung der Finanzierungsinstrumente auf Vereinfachung und Verringerung der Verwaltungslasten geachtet werden, während ein Niveau an Flexibilität anzustreben ist, um dem ermittelten Finanzierungsbedarf in flexibler Weise entsprechen zu können. Bei der Gestaltung dieser Instrumente sollten die Erfahrungen bei der Anwendung von Finanzierungsinstrumenten im mehrjährigen Finanzrahmen 2007-2013 genutzt werden, wie das Kreditgarantieinstrument für TEN-V-Vorhaben (LGTT), die Finanzierungsfazilität mit Risikoteilung (RSFF) und der Europäische Fonds 2020 für Energie, Klimaschutz und Infrastruktur („Fonds Marguerite“).

(39) Während die meisten Finanzierungsinstrumente allen Sektoren gemeinsam sein sollten, können einige spezifisch für einzelne Sektoren gelten. Nach Schätzung der Kommissionsdienststellen würde die finanzielle Unterstützung für das Breitband hauptsächlich auf Finanzierungsinstrumenten basieren, im Bereich Verkehr und Energie der Umfang der für Finanzierungsinstrumente erforderlichen EU-Haushaltsmittel jedoch nicht mehr als 2 Mrd. EUR bzw. 1 Mrd. EUR betragen.

(40) Um eine sektorale Diversifizierung der Empfänger von Mitteln aus Finanzierungsinstrumenten zu gewährleisten sowie eine allmähliche geografische Diversifizierung bezüglich aller Mitgliedstaaten zu fördern, sollte die Kommission in Partnerschaft mit der EIB durch gemeinsame Initiativen wie das Europäische ÖPP-Kompetenzzentrum (EPEC) und Jaspers die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, eine entsprechende Pipeline von Vorhaben zu entwickeln, die für eine Projektfinanzierung in Frage kämen.

(41) Bezüglich der Bedingungen für die Finanzierungsinstrumente kann es notwendig werden, zusätzliche Bedingungen in die Arbeitsprogramme aufzunehmen, um beispielsweise im Hinblick auf die Entwicklung der Politik der Europäischen Union, der technischen Entwicklungen und anderer, möglicherweise relevant werdender Faktoren Wettbewerbsmärkte zu gewährleisten.

(42) Mehrjahresprogramme für die Unterstützung durch die Fazilität sollten auf die Unterstützung der Prioritäten der Europäischen Union abstellen und gewährleisten, dass die notwendigen finanziellen Mittel vorhanden sind und das gemeinsame Handeln der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten Kohärenz und Kontinuität aufweist. Bei Vorschlägen, die im Anschluss an die Umsetzung des ersten Mehrjahresarbeitsprogramms im Bereich Verkehr vorgelegt werden, sollte die Förderfähigkeit von Kosten am 1. Januar 2014 beginnen, um die Kontinuität von Vorhaben sicherzustellen, die bereits von der Verordnung (EG) Nr. 680/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Verkehrs- und Energienetze [35] erfasst werden.

(43) Wegen der zur Durchführung mancher Infrastrukturvorhaben nötigen umfangreichen Haushaltsmittel sollte es die Möglichkeit geben, Mittelbindungen im Zusammenhang mit der finanziellen Unterstützung mancher Aktionen in Jahrestranchen aufzuteilen.

(44) Von der Kommission sollten Halbzeit- und Ex-post-Evaluierungen durchgeführt werden, um die Effektivität und Effizienz der Finanzierung und ihrer Auswirkungen auf die Gesamtziele der Fazilität und der Prioritäten der Strategie Europa 2020 zu beurteilen.

(45) Auf der Grundlage der sektorspezifischer Leitlinien, die in getrennten Verordnungen festgelegt sind, wurde eine Liste der vorrangigen Bereiche erstellt, auf die diese Verordnung Anwendung finden sollte, und sollte in Anhang I aufgenommen werden. Um möglichen Änderungen der politischen Prioritäten und technischen Fähigkeiten sowie bei den Verkehrsflüssen Rechnung zu tragen, sollte der Kommission gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte zur Änderung des Anhangs zu erlassen. Es ist von besonderer Wichtigkeit, dass die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten angemessene Konsultationen – auch auf der Ebene von Sachverständigen – durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission dafür sorgen, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat zeitgleich, rechtzeitig und ordnungsgemäß übermittelt werden.

(46) Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse bezüglich Mehrjahres- und Jahresarbeitsprogrammen übertragen werden. Diese Befugnisse sollten nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Regeln und allgemeinen Grundsätze für die Überwachung der Kommission bei Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse durch die Mitgliedstaaten [36] ausgeübt werden.

(47) Die Verordnung (EG) Nr. 2236/95 des Rates vom 18. September 1995 [37] über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze und die Verordnung (EG) Nr. 680/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates sollten daher aufgehoben werden.

(48) Die finanziellen Interessen der Europäischen Union sollten während des gesamten Ausgabenzyklus durch angemessene Maßnahmen geschützt werden, darunter die Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, die Rückforderung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls Sanktionen.

(49) Einige Infrastrukturprojekte von EU-Interesse könnten an Nachbarschafts- und Heranführungsländer oder andere Drittländer anknüpfen oder durch sie verlaufen. Die Fazilität „Connecting Europe“ sollte vereinfachte Mittel für die Anbindung und Finanzierung dieser Infrastrukturen bieten, um die Kohärenz zwischen den internen und den externen Instrumenten des EU-Haushalts zu wahren.

(50) Da die Ziele der durchzuführenden Aktionen, insbesondere die koordinierte Entwicklung und Finanzierung der transeuropäischen Netze, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen des Bedürfnisses der Koordinierung dieser Ziele besser auf Ebene der Europäischen Union zu verwirklichen sind, kann die Europäische Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip Maßnahmen annehmen. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TITEL I

GEMEINSAME BESTIMMUNGEN

KAPITEL I

FAZILITÄT „CONNECTING EUROPE“

Artikel 1

Gegenstand

Mit dieser Verordnung wird die Fazilität „Connecting Europe“ geschaffen und werden die Bedingungen, Methoden und Verfahren zur Bereitstellung einer finanziellen Unterstützung der Europäischen Union für transeuropäische Netze festgelegt, um Vorhaben im Bereich der Verkehrs-, Energie- und Telekommunikationsinfrastrukturen zu unterstützen.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

(2) „Vorhaben von gemeinsamem Interesse“ bezeichnet ein Vorhaben, das in der Verordnung (EU) Nr. XXXX/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom [zu vervollständigen nach Annahme einschließlich Datum der Annahme und vollständige Bezeichnung] [TEN-V-Leitlinien] [38], der Verordnung (EU) Nr. XXXX/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom [zu vervollständigen nach Annahme einschließlich Datum der Annahme und vollständige Bezeichnung] [Leitlinien für transeuropäische Energieinfrastruktur] [39] oder der Verordnung (EU) Nr. XXXX/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom [zu vervollständigen nach Annahme einschließlich Datum der Annahme und vollständige Bezeichnung] [INFSO-Leitlinien] [40] angegeben ist;

(3) „grenzübergreifender Abschnitt“ bezeichnet den Abschnitt, der die Kontinuität eines Vorhabens von gemeinsamem Interesse zwischen mindestens zwei Mitgliedstaaten oder zwischen einem Mitgliedstaat und einem Nachbarland gewährleisten;

(4) „Arbeiten“ bezeichnet fallweise den Kauf, die Lieferung und den Einsatz von Komponenten, Systemen und Dienstleistungen, einschließlich Software, die Durchführung der ein Vorhaben betreffenden Entwicklungs-, Bau- und Herstellungsaktivitäten, die Bauabnahme und die Inbetriebnahme eines Vorhabens;

(5) „Studien“ bezeichnet die zur Vorbereitung der Durchführung eines Vorhabens erforderlichen Tätigkeiten, wie Vorstudien, Durchführbarkeits-, Evaluierungs-, Prüf- und Validierungsstudien, einschließlich in Form von Software, und jede andere technische Unterstützungsmaßnahme, einschließlich der Vorarbeiten zur Festlegung und Entwicklung eines Vorhabens und für die Entscheidungen über die Finanzierung, wie etwa Erkundung der betreffenden Standorte und Vorbereitung des Finanzierungspakets;

(6) „programmunterstützende Aktionen“ bezeichnet Begleitmaßnahmen, die zur Durchführung der Fazilität „Connecting Europe“ und einzelner sektorspezifischer Leitlinien notwendig sind, wie Dienstleistungen (insbesondere technische Unterstützung) sowie Vorbereitungs-, Durchführbarkeits-, Koordinierungs-, Überwachungs-, Kontroll-, Audit- und Evaluierungsaktivitäten, die unmittelbar zur Verwaltung dieser Fazilität und zur Erreichung ihrer Ziele erforderlich sind, und insbesondere Studien, Sitzungen, Informationen, Infrastrukturkartierung, Twinning-Aktionen, Verbreitung, Aktionen zur Bewusstseinsbildung und Kommunikation, Ausgaben im Zusammenhang mit IT-Netzen mit Schwerpunkt auf dem Informationsaustausch zusammen mit allen anderen Ausgaben für technische und administrative Unterstützung, die gegebenenfalls für die Verwaltung dieser Fazilität oder für die Durchführung der einzelnen sektorspezifischen Leitlinien erforderlich sind;

(7) „Aktion“ bezeichnet jede Aktivität, die zur Durchführung eines Vorhabens von gemeinsamem Interesse notwendig und finanziell, technisch oder zeitlich unabhängig ist;

(8) „förderfähige Kosten“ hat dieselbe Bedeutung wie in der Verordnung (EU) Nr. XXXX/2012 der Kommission [neue Haushaltsordnung];

(9) „Empfänger“ bezeichnet einen Mitgliedstaat, eine internationale Organisation, eine Korridorplattform oder ein öffentliches oder privates Unternehmen oder eine öffentliche oder private Stelle, der/die/das für den Erhalt einer finanziellen Unterstützung nach dieser Verordnung und gemäß den in jedem Arbeitsprogramm festgelegten Modalitäten ausgewählt wurde;

(10) „durchführende Stelle“ bezeichnet ein öffentliches oder privates Unternehmen oder eine öffentliche oder private Stelle, das/die von einem Empfänger benannt wurde, wenn es sich bei Letzterem um einen Mitgliedstaat oder eine internationale Organisation handelt, um die Aktion durchzuführen. Über die Benennung entscheidet der Empfänger im Rahmen seiner eigenen Verantwortung und, falls sie die Vergabe eines Beschaffungsauftrags erfordert, in Übereinstimmung mit den geltenden Vorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen;

(11) „Kernnetz“ bezeichnet die Verkehrsinfrastruktur gemäß Angabe nach Kapitel III der Verordnung (EU) Nr. XXXX/2012 [TEN-V-Leitlinien];

(12) „Kernnetzkorridore“ bezeichnet ein Instrument, das die koordinierte Errichtung des Kernnetzes gemäß Kapitel IV der Verordnung (EU) Nr. XXXX/2012 [TEN-V-Leitlinien] ermöglicht und in Anhang I dieser Verordnung aufgeführt ist;

(13) „Engpass“ bezeichnet ein physisches Hindernis, das zu einem Systembruch führt, der die Kontinuität von Verkehrsflüssen über große Entfernungen beeinträchtigt. Ein solches Hindernis kann durch neue Infrastruktur wie Brücken oder Tunnel überwunden werden, die Problemlösungen beispielsweise bezüglich Steigungen, Kurvenradien oder Lichtraumprofilen bietet. Die Notwendigkeit einer Aufwertung bestehender Infrastruktur ist nicht als Engpass anzusehen;

(14) „Priorität“ bezeichnet eine der Energieinfrastrukturprioritäten 1 bis 8 und 10 bis 12 gemäß der Angabe in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. XXXX/2012 [Leitlinien für transeuropäische Energieinfrastruktur];

(15) „Energieinfrastruktur“ bezeichnet die Infrastruktur gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. XXXX/2012 [Leitlinien für transeuropäische Energieinfrastruktur];

(16) „Breitbandnetze“ bezeichnet verdrahtete und drahtlose (einschließlich satellitengestützter) Zugangsnetze, zugehörige Infrastruktur und Kernnetze, die in der Lage sind, eine Konnektivität mit sehr hoher Geschwindigkeit gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. XXX/2012 [INFSO-Leitlinien] zu erbringen;

(17) „Digitaldienst-Infrastrukturen“ bezeichnet Dienste, die elektronisch, in der Regel über das Internet, erbracht werden und transeuropäische interoperable Dienstleistungen im öffentlichen Interesse erbringen und Unternehmen, Bürgern und/oder Regierungen Handlungsmöglichkeiten eröffnen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. XXX/2012 [INFSO-Leitlinien];

(18) „Kerndienstplattformen“ bezeichnet Dienste gemäß der Angabe im Anhang der Verordnung (EU) Nr. XXXX/2012 [INFSO-Leitlinien];

(19) „generische Dienste“ bezeichnet Dienste gemäß der Angabe im Anhang der Verordnung (EU) Nr. XXXX/2012 [INFSO-Leitlinien];

(20) „Betrieb und Aufrechterhaltung von Diensten“ bezeichnet die Gewährleistung des kontinuierlichen Betriebs bestimmter Digitaldienst-Infrastrukturen gemäß der weiteren Begriffsbestimmung im Anhang der Verordnung (EU) Nr. XXXX/2012 [INFSO-Leitlinien];

(21) „nationale Regulierungsbehörden“ bezeichnet Stellen gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 3 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) [41].

Artikel 3

Allgemeine Ziele

Die Fazilität „Connecting Europe“ ermöglicht die Vorbereitung und Durchführung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Rahmen der Politik für die transeuropäischen Netze in den Bereichen Energie, Verkehr und Telekommunikation. Insbesondere wird mit der Fazilität „Connecting Europe“ die Durchführung von Vorhaben unterstützt, die die Entwicklung und die Errichtung neuer Infrastruktur oder den Ausbau vorhandener Infrastruktur in den Bereichen Verkehr, Energie und Telekommunikation bezwecken. Zu diesem Zweck verfolgt die Fazilität „Connecting Europe“ die folgenden Ziele:

(a) Sie soll einen Beitrag leisten zu einem intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstum durch den Aufbau moderner, leistungsfähiger transeuropäischer Netze, so dass sich Vorteile für die gesamte Europäische Union hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit und des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts im Binnenmarkt ergeben und ein Umfeld geschaffen wird, das zu mehr privaten und öffentlichen Investitionen führt, indem Finanzierungsinstrumente und direkte Unterstützung der Union kombiniert und Synergien über Sektoren hinweg genutzt werden. Die Erreichung dieses Ziels wird anhand des Umfangs öffentlicher und privater Investitionen in Vorhaben von gemeinsamem Interesse gemessen, insbesondere anhand des Umfangs öffentlicher und privater Investitionen in Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die durch die Finanzierungsinstrumente nach dieser Verordnung vorgenommen werden.

(b) Sie soll der Union die Erreichung ihres Ziels ermöglichen, bis 2020 die Treibhausgasemissionen um 20 % zu senken [42], die Energieeffizienz um 20 % zu steigern und den Anteil der erneuerbaren Energien auf 20 % anzuheben, und dabei eine größere Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten gewährleisten.

Artikel 4

Sektorspezifische Ziele

1. Über die allgemeinen Ziele des Artikel 3 hinaus soll die Fazilität „Connecting Europe“ zur Erreichung der folgenden sektorspezifischen Ziele beitragen:

(a) Im Bereich Verkehr unterstützt die Fazilität „Connecting Europe“ Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die gemäß weiterer Spezifikation nach Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. xxxx/2012 [TEN-V-Leitlinien] die nachstehend aufgeführten Ziele verfolgen:

i) Beseitigung von Engpässen und Überbrückung fehlender Bindeglieder, zu messen anhand der Zahl neuer und verbesserter grenzübergreifender Verbindungen und beseitigter Engpässe auf Verkehrsstrecken, denen die CEF zugute gekommen ist;

ii) Gewährleistung eines langfristig nachhaltigen und effizienten Verkehrs, zu messen anhand der Länge des konventionellen Eisenbahnverkehrsnetzes in der EU-27 und der Länge des Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnverkehrsnetzes in der EU-27;

iii) Optimierung der Integration und Interkonnektivität der Verkehrsträger und Steigerung der Interoperabilität von Verkehrsdiensten. Die Erreichung dieses Ziels wird anhand der Zahl der Häfen und Flughäfen gemessen, die an das Eisenbahnverkehrsnetz angeschlossen sind.

(b) Im Bereich Energie unterstützt die Fazilität „Connecting Europe“ Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die gemäß weiterer Spezifikation der Verordnung (EU) Nr. xxxx/2012 die nachstehend aufgeführten Ziele verfolgen:

i) Förderung der weiteren Integration des Energiebinnenmarkts und der Interoperabilität der Elektrizitäts- und Erdgasnetze über Grenzen hinweg, einschließlich durch Sicherstellung, dass kein Mitgliedstaat vom europäischen Netz isoliert ist, gemessen anhand der Zahl der Vorhaben, mit denen Netze der Mitgliedstaaten tatsächlich zusammengeschlossen und interne Engpässe beseitigt werden;

ii) Erhöhung der Versorgungssicherheit der Union, gemessen anhand der Entwicklung der Systemresistenz und der Sicherheit des Systembetriebs sowie der Zahl der Vorhaben, die eine Diversifizierung der Versorgungsquellen, Versorgungspartner und Versorgungsrouten ermöglichen;

iii) Leistung eines Beitrags zur nachhaltigen Entwicklung und zum Schutz der Umwelt, insbesondere durch Förderung der Integration von Energien aus erneuerbaren Quellen in das Übertragungsnetz und die Entwicklung von Kohlendioxidnetzen, gemessen anhand der Übertragung erneuerbarer Energien vom Ort der Erzeugung zu größeren Verbrauchszentren und Speicherorten sowie anhand der Summe an CO2-Emissionen, die durch den Bau der Vorhaben, denen die CEF zugute gekommen ist, vermieden wurden.

(c) Im Bereich der Telekommunikationsnetze unterstützt die Fazilität „Connecting Europe“ Aktionen zur Unterstützung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die gemäß weiterer Spezifikation der Verordnung (EU) Nr. xxxx/2012 [INFSO-Leitlinien] die nachstehend aufgeführten Ziele verfolgen:

i) Beschleunigte Bereitstellung schneller und ultraschneller Breitbandnetze und deren Annahme am Markt, einschließlich durch kleine und mittlere Unternehmen (KMU), gemessen am Niveau der Abdeckung durch Breitbandnetze und ultraschnelle Breitbandnetze und der Zahl der Haushalte, die Breitbandanschlüsse über 100 Mbit/s abonniert haben;

ii) Förderung des Anschlusses und der Interoperabilität nationaler öffentlicher Dienstleistungen online sowie des Zugangs zu solchen Netzen, gemessen am Prozentanteil der Bürger und Unternehmen, die öffentliche Dienstleistungen online nutzen, und der grenzübergreifenden Verfügbarkeit solcher Dienste.

Artikel 5

Finanzmittel

1. Die Finanzausstattung für die Durchführung der Fazilität „Connecting Europe“ wird für den Zeitraum von 2014 bis 2020 auf 50 000 000 000 EUR festgesetzt [43]. Der Betrag wird wie folgt auf die in Artikel 3 genannten Bereiche aufgeteilt:

a) Verkehr: 31 694 000 000 EUR, wovon 10 000 000 000 EUR aus dem Kohäsionsfonds übertragen werden und gemäß dieser Verordnung in Mitgliedstaaten ausgegeben werden, die mit Mitteln des Kohäsionsfonds gefördert werden können;

b) Energie: 9 121 000 000 EUR;

c) Telekommunikation: 9 185 000 000 EUR.

2. Die Finanzmittel der Fazilität „Connecting Europe“ können Ausgaben abdecken, die im Zusammenhang stehen mit Vorbereitungs-, Überwachungs-, Kontroll-, Audit- und Evaluierungsaktivitäten, die für die Verwaltung des Programms und die Erreichung seiner Ziele erforderlich sind, insbesondere Studien, Sachverständigensitzungen, soweit sie mit den allgemeinen Zielen dieser Verordnung im Zusammenhang stehen, Ausgaben in Verbindung mit IT-Netzen, deren Schwerpunkte Informationsverarbeitung und -austausch sind, zusammen mit allen anderen Ausgaben für technische und administrative Unterstützung, die der Kommission für die Verwaltung des Programms entstehen.

Die Finanzmittel können auch Ausgaben für technische und administrative Unterstützung abdecken, die erforderlich sind, um den Übergang zwischen dem Programm und den nach der Verordnung (EG) Nr. 680/2007 [44] getroffenen Maßnahmen zu gewährleisten. Falls notwendig, können Mittelzuweisungen für ähnliche Ausgaben über das Jahr 2020 hinaus in den Haushalt eingestellt werden, um die Verwaltung von Aktionen, die bis 31. Dezember 2020 noch nicht abgeschlossen sind, zu ermöglichen.

3. Nach der Halbzeitevaluierung gemäß Artikel 26 Absatz 1 kann die Kommission Mittel der in Absatz 1 genannten Zuweisung zwischen den Sektoren übertragen, ausgenommen die vom Kohäsionsfonds übertragenen 10 000 000 000 EUR zur Finanzierung von Verkehrsprojekten in den Mitgliedstaaten, die vom Kohäsionsfonds gefördert werden können.

KAPITEL II

FORMEN DER FINANZIERUNG UND FINANZBESTIMMUNGEN

Artikel 6

Formen der finanziellen Unterstützung

1. Die Fazilität „Connecting Europe“ wird durch eine oder mehrere Formen der finanziellen Unterstützung, die in der Verordnung (EU) Nr. XXX/2012 [neue Haushaltsordnung] vorgesehen sind, bereitgestellt, insbesondere durch Finanzhilfen, Beschaffungsmaßnahmen und Finanzierungsinstrumente.

2. Die Kommission kann die in Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. XXX/2012 [neue Haushaltsordnung] genannten Einrichtungen mit einem Teil der Durchführung der Fazilität „Connecting Europe“ betrauen.

Artikel 7

Förderfähigkeit und Bedingungen für die Gewährung einer finanziellen Unterstützung

1. Nur Aktionen, die zu Vorhaben von gemeinsamem Interesse gemäß den Verordnungen (EU) Nr. xxxx/2012 [TEN-V-Leitlinien], (EU) Nr. xxxx/2012 [TEN-E-Leitlinien], (EU) Nr. xxxx/2012 [Leitlinien für Energieinfrastruktur] und (EU) Nr. xxxx/2012 [INFSO-Leitlinien] beitragen sowie programmunterstützende Aktionen sind durch eine finanzielle Unterstützung der Europäischen Union in Form von Finanzhilfen, Finanzierungsinstrumenten und Beschaffungsmaßnahmen förderfähig.

2. Im Bereich Verkehr sind nur Aktionen, die zu Vorhaben von gemeinsamem Interesse gemäß der Verordnung (EU) Nr. xxxx/2012 [TEN-V-Leitlinien] beitragen, sowie programmunterstützende Aktionen durch eine finanzielle Unterstützung der Europäischen Union in Form von Beschaffungsmaßnahmen und Finanzierungsinstrumenten nach dieser Verordnung förderfähig. In Form von Finanzhilfen sind nur die nachstehenden Aktionen durch eine finanzielle Unterstützung der Europäischen Union nach dieser Verordnung förderfähig:

(a) Aktionen zur Realisierung des Kernnetzes gemäß Kapitel III der Verordnung (EU) Nr. xxxx/2012 [TEN-V-Leitlinien], einschließlich der Einführung neuer Technologien und Innovationen gemäß Artikel 39 der Verordnung (EU) Nr. xxxx/2012 [TEN-V-Leitlinien];

(b) Studien zu Vorhaben von gemeinsamem Interesse gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben b und c der Verordnung (EU) Nr. xxxx/2012 [TEN-V-Leitlinien];

(c) Aktionen zur Unterstützung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben a und d der Verordnung (EU) Nr. xxxx/2012 [TEN-V-Leitlinien];

(d) Aktionen zur Unterstützung von Verkehrsmanagementsystemen gemäß Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. xxxx/2012 [TEN-V-Leitlinien];

(e) Aktionen zur Unterstützung von Güterverkehrsdiensten gemäß Artikel 38 der Verordnung (EU) Nr. xxxx/2012 [TEN-V-Leitlinien];

(f) Aktionen zur Verringerung des Güterschienenverkehrslärms durch Nachrüstung vorhandenen Rollmaterials;

(g) programmunterstützende Aktionen.

Für verkehrsbezogene Aktionen, die einen grenzüberschreitenden Abschnitt oder einen Teil eines solchen Abschnitts betreffen, kann eine finanzielle Unterstützung der Europäischen Union gewährt werden, wenn zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten oder den betreffenden Mitgliedstaaten und Drittländern eine schriftliche Übereinkunft über die Fertigstellung des grenzüberschreitenden Abschnitts besteht. Für den Ausnahmefall, dass ein Vorhaben notwendig ist, um das Netz eines benachbarten Mitgliedstaats oder eines Drittlands anzuschließen, ohne dass die Grenze tatsächlich überschritten wird, kann vom Erfordernis der schriftlichen Übereinkunft abgesehen werden.

Die Finanzhilfefinanzierung von Vorhaben mit bedeutenden von den Nutzern gespeisten Einnahmequellen wird hauptsächlich für Zwecke der Projektvorbereitung, insbesondere die ÖPP-Bewertung, zur Verfügung gestellt.

3. Im Bereich Energie gelten die spezifischen Bedingungen für die Förderfähigkeit von Aktionen zur Durchführung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse mit einer finanziellen Unterstützung der Europäischen Union in Form von Finanzierungsinstrumenten und Finanzhilfen nach dieser Verordnung, die in Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. xxxx/2012 [Leitlinien für Energieinfrastruktur] festgelegt sind.

4. Im Bereich der Telekommunikation sind alle Aktionen zur Durchführung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse und programmunterstützende Aktionen, die im Anhang der Verordnung (EU) Nr. xxxx/2012 [INFSO-Leitlinien] aufgeführt sind, durch eine finanzielle Unterstützung der Europäischen Union in Form von Finanzhilfen, Beschaffungsmaßnahmen und Finanzierungsinstrumenten nach dieser Verordnung förderfähig.

KAPITEL III

FINANZHILFEN

Artikel 8

Formen der Finanzhilfe und förderfähige Kosten

1. Finanzhilfen nach dieser Verordnung können in einer Form erfolgen, die in Artikel XXX der Verordnung (EU) Nr. XXX/2012 [neue Haushaltsordnung] vorgesehen ist.

Die Arbeitsprogramme legen fest, in welcher Form Finanzhilfen zur Finanzierung der betreffenden Aktionen verwendet werden können.

2. Ausgaben können ab dem Zeitpunkt der Einreichung eines Antrags auf finanzielle Unterstützung förderfähig sein. [Ausgaben für Aktionen, die sich aus Vorhaben ergeben, die in das erste Mehrjahresprogramm aufgenommen wurden, können ab dem 1. Januar 2014 förderfähig sein.]

3. Nur Ausgaben, die in Mitgliedstaaten getätigt wurden, können förderfähig sein, ausgenommen wenn das Vorhaben von gemeinsamem Interesse das Hoheitsgebiet von Drittländern einbezieht und die Aktion unerlässlich ist, um die Ziele des jeweiligen Vorhabens zu erreichen.

4. Die Kosten von Ausrüstungen und Infrastruktur, die vom Empfänger als Investitionsausgaben behandelt werden, können in ihrer Gesamtheit förderfähig sein.

5. Ausgaben im Zusammenhang mit Umweltstudien bezüglich des Umweltschutzes und bezüglich der Einhaltung des Besitzstands der Europäischen Union können förderfähig sein.

6. Ausgaben im Zusammenhang mit dem Erwerb von Grundstücken sind keine förderfähigen Kosten.

7. Mehrwertsteuern sind keine förderfähigen Kosten.

8. Bestimmungen zur Förderfähigkeit von Kosten, die Empfängern entstehen, gelten analog auch für Kosten, die durchführenden Einrichtungen entstehen.

Artikel 9

Bedingungen für die Teilnahme

1. Vorschläge können von einem oder mehreren Mitgliedstaaten, internationalen Organisationen, gemeinsamen Unternehmen oder öffentlichen oder privaten Unternehmen oder Einrichtungen, die in Mitgliedstaaten niedergelassen sind, eingereicht werden.

2. Zu diesem Zweck können Vorschläge von Stellen vorgelegt werden, die nach geltendem nationalen Recht keine Rechtspersönlichkeit besitzen, sofern ihre Vertreter die Fähigkeit haben, rechtliche Verpflichtungen in ihrem Namen einzugehen, und Gewähr dafür bieten, dass die finanziellen Interessen der Europäischen Union in gleichwertiger Weise wie im Fall von Rechtspersonen geschützt sind.

3. Von natürlichen Personen eingereichte Vorschläge kommen für eine Förderung nicht in Betracht.

4. Wo es zur Erreichung der Ziele eines bestimmten Vorhabens von gemeinsamem Interesse notwendig ist, können Drittländer und in Drittländern niedergelassene Stellen an Aktionen teilnehmen, die zu Vorhaben von gemeinsamem Interesse beitragen.

Sie erhalten keine Finanzierung nach dieser Verordnung, außer wenn dies unerlässlich ist, um die Ziele eines bestimmten Vorhabens von gemeinsamem Interesse zu erreichen.

Falls dies erforderlich ist, um einschlägige Aktionen wirksamer durchzuführen, die zu Vorhaben von gemeinsamem Interesse in Drittländern gemäß den Verordnungen (EU) Nr. xxxx/2012 [TEN-V-Leitlinien], (EU) Nr. xxxx/2012 [TEN-E-Leitlinien], (EU) Nr. xxxx/2012 [Leitlinien für Energieinfrastruktur] und (EU) Nr. xxxx/2012 [INFSO-Leitlinien] beitragen, kann die Finanzierung nach dieser Verordnung mit einer Finanzierung zusammengelegt werden, die anderen einschlägigen Verordnungen der EU unterliegt. In einem solchen Fall kann die Kommission mittels eines Durchführungsrechtsakts einen gemeinsamen Satz von Regeln für die Durchführung beschließen.

5. Die Zustimmung der von der Aktion betroffenen Mitgliedstaaten ist allen Vorschlägen für Finanzhilfen beizufügen, außer im Bereich der Telekommunikation und im Verkehrsbereich bezüglich des Flugverkehrsmanagements.

6. Mehrjahres- und Jahresarbeitsprogramme können zusätzlich spezifische Bestimmungen zur Einreichung von Vorschlägen enthalten.

Artikel 10

Finanzierungssätze

1. Außer in den in Artikel XXX der Verordnung (EU) Nr. XXX/2012 [neue Haushaltsordnung] genannten Fällen werden Vorschläge anhand von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählt, die auf den in Artikel 17 genannten Arbeitsprogrammen beruhen.

2. Im Bereich Verkehr:

(a) hinsichtlich Finanzhilfen für Studien beträgt die finanzielle Unterstützung der Europäischen Union höchstens 50 % der förderfähigen Kosten;

(b) hinsichtlich Finanzhilfen für Arbeiten:

i) Eisenbahn und Binnenwasserstraßen: die finanzielle Unterstützung der Europäischen Union beträgt höchstens 20 % der förderfähigen Kosten; der Finanzierungssatz kann für Aktionen zur Beseitigung von Engpässen auf 30 % erhöht werden; der Finanzierungssatz kann für Aktionen bezüglich grenzübergreifender Abschnitte auf 40 % erhöht werden;

ii) Landverkehrsverbindungen mit Häfen und Flughäfen, Aktionen zur Verringerung des Schienenverkehrslärms durch Nachrüstung vorhandenen Rollmaterials sowie Entwicklung von Häfen und multimodalen Plattformen: die finanzielle Unterstützung der Europäischen Union beträgt höchstens 20 % der förderfähigen Kosten.

(c) hinsichtlich Finanzhilfen für Verkehrsmanagementsysteme und Dienste:

i) Europäisches System für das Eisenbahnverkehrsmanagement (ERTMS): die finanzielle Unterstützung der Europäischen Union beträgt höchstens 50 % der förderfähigen Kosten;

ii) Verkehrsmanagementsysteme, Güterverkehrsdienste, sichere Parkplätze im Kernstraßennetz sowie Aktionen zur Unterstützung der Entwicklung von Meeresautobahnen: die finanzielle Unterstützung der Europäischen Union beträgt höchstens 20 % der förderfähigen Kosten.

3. Im Bereich Energie:

(a) die finanzielle Unterstützung der Europäischen Union beträgt höchstens 50 % der förderfähigen Kosten von Studien und/oder Arbeiten;

(b) Kofinanzierungssätze können auf höchstens 80 % erhöht werden für Aktionen, die auf der Grundlage der in Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. xxxx/2012 [Leitlinien für Energieinfrastruktur] genannten Sachlage einen hohen Grad an regionaler oder EU-weiter Versorgungssicherheit bieten oder die Solidarität der Europäischen Union stärken oder hochinnovative Lösungen umfassen.

4. Im Bereich Telekommunikation:

(a) Aktionen im Bereich Breitbandnetze: die finanzielle Unterstützung der Europäischen Union beträgt höchstens 50 % der förderfähigen Kosten;

(b) Aktionen im Bereich generischer Dienste: die finanzielle Unterstützung der Europäischen Union beträgt höchstens 75 % der förderfähigen Kosten;

(c) Kerndienstplattformen sind typischerweise durch Beschaffungsmaßnahmen zu finanzieren. In Ausnahmefällen können sie durch eine Finanzhilfe von bis zu 100 % der förderfähigen Kosten finanziert werden, unbeschadet des Grundsatzes der Kofinanzierung;

(d) programmunterstützende Aktionen einschließlich Infrastrukturkartierung, Twinning-Aktionen und technische Hilfeleistung: die finanzielle Unterstützung der Europäischen Union beträgt höchstens 75 % der förderfähigen Kosten.

5. Die oben genannten Kofinanzierungssätze können um bis zu 10 Prozentpunkte angehoben werden für Aktionen, die sektorübergreifende Synergien aufweisen, Ziele bezüglich der Abschwächung des Klimawandels erreichen, die Klimaresistenz erhöhen oder die Treibhausgasemissionen verringern. Diese Anhebung gilt nicht für in Artikel 11 genannte Kofinanzierungssätze.

6. Der Betrag der finanziellen Unterstützung für die ausgewählten Aktionen wird auf der Grundlage einer Kosten-Nutzen-Analyse eines jeden Projekts, der verfügbaren Haushaltsmittel und der angestrebten möglichst großen Hebelwirkung der EU-Mittel angepasst.

Artikel 11

Spezifische Aufrufe für vom Kohäsionsfonds im Bereich Verkehr übertragene Mittel

1. Bezüglich der 10 000 000 000 EUR, die vom Kohäsionsfonds übertragen werden [Verordnung XXX Artikel XX] und in den Mitgliedstaaten, die durch den Kohäsionsfonds gefördert werden können, auszugeben sind, erfolgen spezifische Aufrufe für Vorhaben zur Schaffung des Kernnetzes ausschließlich in Mitgliedstaaten, die durch den Kohäsionsfonds gefördert werden können.

2. Die für den Bereich Verkehr nach dieser Verordnung geltenden Bestimmungen gelten ebenfalls für diese spezifischen Aufrufe. Bei der Durchführung der Aufrufe ist denjenigen Vorhaben größtmögliche Priorität einzuräumen, die die nationalen Zuweisungen im Rahmen des Kohäsionsfonds einhalten.

3. Abweichend von Artikel 10 sind die Finanzierungshöchstsätze bezüglich der vom Kohäsionsfonds übertragenen 10 000 000 000 EUR [Verordnung XXX Artikel XXX] zur Ausgabe in Mitgliedstaaten, die vom Kohäsionsfonds gefördert werden können, die für den Kohäsionsfonds anwendbaren Finanzierungshöchstsätze gemäß Artikel 22 und Artikel 110 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. XXX/2012 [Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds, für die der Gemeinsame Strategische Rahmen gilt, sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006] [45] für die folgenden Aktionen:

(a) hinsichtlich Finanzhilfen für Studien;

(b) hinsichtlich Finanzhilfen für Arbeiten:

i) Eisenbahn und Binnenwasserstraßen;

ii) Aktionen zur Unterstützung grenzübergreifender Straßenabschnitte;

iii) Landverkehrsverbindungen mit Häfen und Flughäfen, Entwicklung von multimodalen Plattformen und Häfen;

(c) hinsichtlich Finanzhilfen für Verkehrsmanagementsysteme und Dienste:

i) Europäisches System für das Eisenbahnverkehrsmanagement (ERTMS);

ii) Verkehrsmanagementsysteme.

.

Artikel 12

Streichung, Herabsetzung, Aussetzung und Einstellung der Finanzhilfe

1. Die Kommission streicht — außer in hinreichend begründeten Fällen — die finanzielle Unterstützung für Aktionen, die nicht innerhalb eines Jahres nach dem in den Bedingungen für die Bewilligung der finanziellen Unterstützung genannten Anfangstermin angelaufen sind.

2. Die Kommission kann die finanzielle Unterstützung gemäß den Bedingungen der Verordnung (EU) Nr. XXX/2012 [neue Haushaltsordnung] aussetzen, herabsetzen, zurückfordern oder einstellen, insbesondere

(a) falls hinsichtlich der Bestimmungen des EU-Rechts eine Unregelmäßigkeit bei der Durchführung der Aktion aufgetreten ist;

(b) falls eine der Bedingungen für die Bewilligung der Finanzhilfe missachtet wurde, insbesondere falls eine größere Änderung, die die Natur eines Vorhabens oder einer Aktion betrifft, ohne Zustimmung der Kommission vorgenommen wurde;

(c) nach einer Evaluierung des Projektfortschritts, insbesondere im Fall größerer Verzögerungen bei der Durchführung der Aktion.

3. Die Kommission kann die Rückzahlung der erteilten Finanzhilfe verlangen, falls zwei Jahre nach dem in den Bedingungen für die Bewilligung der Finanzhilfe genannten Fertigstellungstermin die Durchführung der Aktion, für die die Finanzhilfe gewährt wurde, noch nicht abgeschlossen ist.

4. Bevor die Kommission einen der in den Absätzen 1, 2 und 3 vorgesehenen Beschlüsse fasst, prüft sie den jeweiligen Fall und informiert die betroffenen Empfänger, so dass diese innerhalb einer bestimmten Frist Stellung nehmen können.

KAPITEL IV

Beschaffungsmassnahmen

Artikel 13

Beschaffungsmaßnahmen

1. Öffentliche Beschaffungsverfahren, die von der Kommission oder einer der in Artikel 6 Absatz 2 genannten Einrichtungen im eigenen Namen oder gemeinsam mit Mitgliedstaaten durchgeführt werden,

(a) können spezifische Bedingungen vorsehen, wie den Ort der Leistung der Aktivitäten, die Gegenstand der Beschaffung sind, wenn dies durch die Ziele der Aktionen begründet ist und solche Bedingungen nicht gegen die Grundsätze des öffentlichen Beschaffungswesens verstoßen;

(b) können die mehrseitige Vergabe von Aufträgen im Rahmen desselben Verfahrens („mehrseitige Beschaffung“) genehmigen.

2. Wenn dies begründet und für die Durchführung der Aktionen erforderlich ist, kann Absatz 1 auch auf Beschaffungsverfahren angewendet werden, die von Empfängern von Finanzhilfen durchgeführt werden.

KAPITEL V

FINANZIERUNGSINSTRUMENTE

Artikel 14

Arten von Finanzierungsinstrumenten

1. Finanzierungsinstrumente, die gemäß Titel VIII der Verordnung (EU) Nr. XXX/2012 [neue Haushaltsordnung] eingerichtet wurden, können verwendet werden, um Stellen, die Aktionen als Beitrag zu Vorhaben von gemeinsamem Interesse gemäß der Definition in den Verordnungen (EU) Nr. XXXX/2012, (EU) Nr. XXXX/2012 und (EU) Nr. XXXX/2012 und zur Erreichung der Ziele dieser Vorhaben durchführen, den Zugang zu einer Finanzierung zu erleichtern. Die Finanzierungsinstrumente werden auf Vorabbewertungen von Marktunzulänglichkeiten oder suboptimale Investitionsbedingungen und Investitionserfordernisse gestützt.

2. Finanzierungsinstrumente, die nach der Verordnung (EG) Nr. 680/2007 eingerichtet wurden, können gegebenenfalls mit den unter der Fazilität „Connecting Europe“ eingerichteten Finanzierungsinstrumenten zusammengeführt werden.

3. Zur Verwendung können folgende Finanzierungsinstrumente kommen:

a) Beteiligungsfinanzierungsinstrumente, wie Investmentfonds mit dem Schwerpunkt auf der Bereitstellung von Risikokapital für Aktionen, die zu Vorhaben von gemeinsamem Interesse beitragen;

b) Darlehen und/oder Bürgschaften, die durch Risikoteilungsinstrumente gestützt werden, einschließlich Verbesserungsmechanismen für Projektanleihen, die von einer Finanzinstitution aus eigenen Mitteln mit einem Beitrag der Europäischen Union für die Bereitstellung und/oder Zuweisung von Kapital ausgegeben werden;

c) sonstige Finanzierungsinstrumente.

Artikel 15

Bedingungen für die finanzielle Unterstützung durch Finanzierungsinstrumente

1. Mit Finanzierungsinstrumenten unterstützte Aktionen werden in der Reihenfolge ihrer Vorlage bedient und müssen eine sektorale Diversifizierung im Einklang mit den Artikeln 3 und 4 sowie schrittweise eine geografische Diversifizierung bezüglich der Mitgliedstaaten anstreben.

2. Die Europäische Union, jeder Mitgliedstaat oder andere Investoren können eine finanzielle Unterstützung zusätzlich zu Beiträgen bereitstellen, die durch die Verwendung von Finanzierungsinstrumenten aufgebracht wurden, sofern die Kommission etwaigen Änderungen der Kriterien für die Förderfähigkeit von Aktionen und/oder der Investitionsstrategie des Instruments zustimmt, die aufgrund des zusätzlichen Beitrags gegebenenfalls erforderlich sind.

3. Mit den Finanzierungsinstrumenten ist eine Bewahrung des Werts der mit Haushaltsmitteln der Europäischen Union bereitgestellten Aktiva anzustreben. Die Finanzierungsinstrumente können annehmbare Renditen generieren, um die Ziele der anderen Partner oder Investoren zu erfüllen.

4. Finanzierungsinstrumente können mit Finanzhilfen kombiniert werden, die mit Haushaltsmitteln der Europäischen Union, einschließlich gemäß dieser Verordnung, finanziert werden.

5. In den Arbeitsprogrammen können in Anbetracht der spezifischen Anforderungen der jeweiligen Sektoren zusätzliche Bedingungen festgelegt werden.

6. Im Einklang mit Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. XXX/2012 [neue Haushaltsordnung] werden Einnahmen und Rückzahlungen, die durch ein Finanzierungsinstrument generiert werden, diesem Finanzierungsinstrument zugeordnet. Bei Finanzierungsinstrumenten, die bereits im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2007-2013 eingerichtet wurden, werden durch in diesem Zeitraum begonnene Maßnahmen generierte Einnahmen und Rückzahlungen dem Finanzierungsinstrument im Zeitraum 2014-2020 zugeordnet.

Artikel 16

Aktionen in Drittländern

Aktionen in Drittländern können durch die Finanzierungsinstrumente unterstützt werden, wenn dies zur Durchführung eines Vorhabens von gemeinsamem Interesse notwendig ist.

KAPITEL VI

PROGRAMMPLANUNG, DURCHFÜHRUNG UND KONTROLLE

Artikel 17

Mehrjahres- und/oder Jahresarbeitsprogramme

1. Die Kommission nimmt Mehrjahres- und Jahresarbeitsprogramme für jeden Sektor an. Die Kommission kann auch Mehrjahres- und Jahresarbeitsprogramme annehmen, die für mehr als einen Sektor gelten. Die betreffenden Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren des Artikels 24 Absatz 2 erlassen.

2. Das Mehrjahresarbeitsprogramm ist mindestens zur Halbzeit zu überprüfen. Falls notwendig ändert die Kommission das Mehrjahresarbeitsprogramm durch einen Durchführungsrechtsakt. Die betreffenden Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren des Artikels 24 Absatz 2 erlassen.

3. Für in Teil I des Anhangs dieser Verordnung aufgeführte Vorhaben von gemeinsamem Interesse ist ein Mehrjahresarbeitsprogramm für den Bereich Verkehr anzunehmen.

Der Betrag der Finanzausstattung liegt in einer Spanne von 80 % bis 85 % der in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a genannten Haushaltsmittel.

4. Die Mehrjahresarbeitsprogramme im Bereich Energie und Telekommunikation geben eine strategische Orientierung im Bereich der Vorhaben von gemeinsamem Interesse und können spezifische Vorhaben von gemeinsamem Interesse einschließen.

5. Die sektorbezogenen Jahresarbeitsprogramme in den Bereichen Verkehr, Energie und Telekommunikation werden für Vorhaben von gemeinsamem Interesse angenommen, die nicht im Mehrjahresprogramm enthalten sind.

6. Die Kommission handelt bei der Aufstellung der Mehrjahresarbeitsprogramme und sektorbezogenen Jahresarbeitsprogramme im Einklang mit dem in Absatz 1 genannten Verfahren und bestimmt die Auswahl- und Zuschlagskriterien gemäß den Zielen und Prioritäten, die wie folgt festgelegt sind:

a) für den Bereich Verkehr in der Verordnung (EU) Nr. xxxx/2012 [TEN-V-Leitlinien];

b) für den Bereich Energie in der Verordnung (EU) Nr. xxxx/2012 [Leitlinien für transeuropäische Energieinfrastruktur];

c) für den Bereich Telekommunikation in der Verordnung (EU) Nr. xxxx/2012 [INFSO-Leitlinien].

7. Die Arbeitsprogramme werden koordiniert, um Synergien zwischen den Sektoren Verkehr, Energie und Telekommunikation zu nutzen, insbesondere auf Gebieten wie intelligente Energienetze, Elektromobilität, intelligente und nachhaltige Verkehrssysteme oder gemeinsame Wegerechte. Es können Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen angenommen werden, die mehrere Sektoren betreffen.

Artikel 18

Jahrestranchen

Die Mittelbindungen können in Jahrestranchen unterteilt werden. In diesem Fall weist die Kommission jedes Jahr die verschi