Dieser Bericht ist der zweite seiner Art und lehnt sich eng an die umfassende Beurteilung an, die im Vorfeld der vorgeschlagenen Überprüfung der gegenwärtigen EBI-Verordnung durchgeführt wurde. Somit baut er auf diesem kürzlich durchgeführten Verfahren auf und enthält weitere Details und Sachinformationen zur Umsetzung und Funktionsweise der Europäischen Bürgerinitiative.

Diese Änderungen führten zu beträchtlichen Verbesserungen, waren jedoch ausschließlich nicht-legislativer Art. Um sicherzustellen, dass das EBI-Instrument gänzlich effektiv und zugänglich ist, stellt die Verabschiedung einer neuen Verordnung eine Priorität dar, wie in der am 14. Dezember 2017 von den Präsidenten der drei Organe angenommen Gemeinsamen Erklärung zu legislativen Prioritäten für 2018-19 festgehalten wurde.

·das komplexe und aufwendige Verfahren mit dem die Organisatoren von Initiativen Unterstützungsbekundungen sammeln müssen, was sich in der geringen Erfolgsquote widerspiegelt (d. h. in dem geringen Anteil an Initiativen, die innerhalb der Sammlungsfrist von einem Jahr die erforderliche Anzahl an Unterstützungsbekundungen erreichen); z. B. mangelnde Flexibilität im von der EBI vorgesehenen Zeitplan; Datenanforderungen an Unterzeichner, die von einem Mitgliedstaat zum anderen unterschiedlich sind; komplexes Verfahren für die Online-Sammlung von Unterstützungsbekundungen;

Vor diesem Hintergrund nahm die Kommission am 13. September 2017 einen Vorschlag für eine neue Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative an (nachstehend in diesem Bericht als „der Vorschlag“ bezeichnet). Dessen Ziel ist es, das gesamte Potenzial der EBI zu nutzen, indem sie für Organisatoren und Unterstützer einfacher zugänglich, weniger aufwendig und einfacher in der Handhabung gemacht wird. Der Vorschlag berücksichtigt die zahlreichen im Laufe der letzten Jahre gesammelten Beiträge sowie die im Kontext einer 2017 gehaltenen öffentlichen Konsultation zur Überprüfung eingegangenen Kommentare. Diese wurden in einer dem Vorschlag beigelegten Arbeitsunterlage der Dienststellen zusammengefasst, die außerdem Informationen zu Fragen hinsichtlich der Funktionsweise der EBI sowie eine Analyse von Verbesserungsmöglichkeiten enthält, die auf die Studien aufbaut, die die Kommission im Zuge der Überprüfung der EBI-Verordnung durchführte.

Dieser Bericht bewirkte eine Überprüfung des EBI-Instruments mit dem Ziel, Stellungnahmen darüber einzuholen, wie deren Umsetzung verbessert werden könnte. Dies umfasste Beratungen mit und Beiträge von den wichtigsten Interessenträgern und Ansprechpartnern, einschließlich EU-Organen und beratenden Gremien, Mitgliedstaaten, Organisationen der Zivilgesellschaft und EBI-Organisatoren. Die „EBI-Tage“, die seit 2012 jährlich vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und Partnern aus der Zivilgesellschaft veranstaltet werden, boten ein Forum für Diskussion und Beiträge. Andere Organe und Gremien der EU sowie mehrere Interessenträger führten ihre eigenen Bewertungen und Evaluierungen des Instruments durch. Insbesondere verabschiedete das Europäische Parlament am 28. Oktober 2015 eine Entschließung, in der es eine Überprüfung der Verordnung forderte.

Der am 31. März 2015 angenommene erste Bericht der Kommission nannte eine Reihe Herausforderungen, die bei der Umsetzung der EBI-Verordnung in ihrer aktuellen Fassung auftreten und die von technischen und logistischen Aspekten bis hin zu Themen eher politischer Natur reichen.

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist ein Instrument, mit dem eine Million Bürger die Europäische Kommission auffordern können, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union zu Zwecken der Umsetzung der Verträge einzureichen. Die EBI ist ein Werkzeug, das es den Bürgern ermöglicht, bestimmte Themen auf die politische Tagesordnung zu setzen und sich aktiv am demokratischen Leben der Union zu beteiligen. Die Regeln der Europäischen Bürgerinitiative basieren auf den Bestimmungen des Vertrags von Lissabon und werden durch die Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative umgesetzt, die am 1. April 2012 in Kraft getreten ist. Seitdem haben Organisatoren von Initiativen geschätzte 9 Millionen Unterstützungsbekundungen von Bürgern aus der gesamten Europäischen Union gesammelt.

Infolgedessen erfüllten seit 2015 nur zwei geplante Initiativen nicht die Registrierungsanforderungen und konnten folglich nicht von der Kommission registriert werden („Stop Brexit“; „British friends – stay with us in EU“).

Bevor mit der Sammlung von Unterstützungsbekundungen begonnen werden kann, müssen die Organisatoren ihre Initiative von der Kommission registrieren lassen, die in dieser Phase u. a. prüft, ob der Bürgerausschuss den zuvor beschriebenen Anforderungen genügt. Sie stellt des Weiteren sicher, dass die geplante Initiative nicht offensichtlich außerhalb des Rahmens liegt, in dem die Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorzulegen, um die Verträge umzusetzen, und dass sie ist nicht offenkundig missbräuchlich, unseriös oder schikanös ist und dass sie ebensowenig offenkundig gegen die Werte der Union verstößt.

Der Lebenszyklus einer Bürgerinitiative wird von in der Verordnung festgelegten Regeln und Verfahren bestimmt. Eine Initiative muss von einem Bürgerausschuss gestartet werden und wird anschließend von der Kommission registriert, sofern die Zulässigkeitsvoraussetzungen gegeben sind. Insbesondere darf die Initiative nicht offensichtlich außerhalb der Befugnisse der Kommission liegen. Mit der Registrierung fällt der Startschuss für die Sammlung von Unterstützungsbekundungen. Ergibt eine Überprüfung der Unterstützungsbekundungen durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, dass die Mindestzahl von Unterzeichnern erreicht wurde, reichen die Organisatoren ihre Initiative bei der Kommission ein, die drei Monate Zeit hat, um eine Antwort zu erteilen. In diesem Zeitraum werden sie sowohl von der Kommission empfangen als auch im Europäischen Parlament öffentlich angehört.

Das Auffinden eines Hosting-Servers, auf dem die Software installiert werden kann, stellte für Organisatoren eine wiederkehrende Herausforderung in puncto Kosten, aber vor allem in puncto Organisation dar, die zu Verspätungen der Aufnahme ihrer Online-Sammlungstätigkeit führte. 2012 beschloss die Kommission, Organisatoren das Hosting ihrer Online-Sammelsysteme auf ihren eigenen Servern kostenlos anzubieten, was über ihre Verpflichtungen aus der aktuellen Fassung der Verordnung hinausgeht.

Um Unterstützungsbekundungen online sammeln zu können, müssen diese derzeit ihr eigenes Online-Sammelsystem einrichten (einschließlich Software und Hosting-Server) und sich von einer zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die gesammelten Daten gespeichert werden, eine Bescheinigung für dieses System ausstellen lassen. Die technischen Spezifikationen für Online-Sammelsysteme sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1179/2011 der Kommission vom 17. November 2011 festgelegt, um damit die in Artikel 6 der EBI-Verordnung festgelegten Anforderungen umzusetzen.

Diese offenen Punkte werden als Priorität in dem im September 2017 angenommenen Vorschlag behandelt und werden in der dem Vorschlag beigelegten Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen ausführlich beschrieben.

Diese Unterschiede bei den Datenforderungen für Bürger, die Initiativen unterstützen möchten, haben sich negativ auf die Wirksamkeit und Effektivität der Bürgerinitiativen ausgewirkt, da einige EU-Bürger daran gehindert sind, Bürgerinitiativen zu unterstützen; in einigen Ländern ist die Angabe einer Vielzahl personenbezogener Daten erforderlich oder die Arten der erforderlichen Daten können als sensibel eingestuft werden und Bürger möglicherweise davon abhalten, ihre Unterstützung zu bekunden; derzeit werden ganze 13 Formulare verwendet, die die Angabe von unterschiedlichen personenbezogenen Daten fordern, wodurch die Sammlung von Unterstützungsbekundungen zu einer sehr mühsamen Aufgabe wird, insbesondere im Fall von Unterstützungsbekundungen in Papierform, usw.

Die Kommission kann die in Anhang III festgelegten Datenanforderungen der Unterzeichner auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats durch einen delegierten Rechtsakt ändern. Nach einer im Jahr 2013 angenommenen ersten Änderung, die 6 Mitgliedstaaten betraf, vereinfachte eine zweite Änderung im Jahr 2015 die Anforderungen in 3 weiteren Mitgliedstaaten.

Unterzeichner müssen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats oder ihren Wohnsitz in einem Mitgliedstaat haben und personenbezogene Daten bereitstellen, damit die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten die Unterstützungsbekundungen prüfen können. Diese Anforderungen variieren von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat.

Das Gericht bestätigte die Ablehnung in vier Fällen. Zwei dieser vier Urteile des Gerichts wurden vor dem Gerichtshof der Europäischen Union angefochten. Am 12. September 2017 wies der Gerichtshof der EU das Rechtsmittel im ersten Fall zurück und bekräftigte das erstinstanzliche Urteil und den Beschluss der Kommission, die Registrierung der geplanten Initiative abzulehnen.

Die Bestimmungen zur Überprüfung von Unterstützungsbekundungen wurden derart konzipiert, dass sie den Mitgliedstaaten eine gewisse Flexibilität gewähren, damit auf innerstaatlicher Ebene für vergleichbare Instrumente bestehende Verfahren benutzt werden können, was den Verwaltungsaufwand begrenzt. Dies hat zu einer Situation geführt, in der der Umfang der von Unterzeichnern geforderten Daten und des Überprüfungsverfahrens von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich ist. Nichtsdestotrotz ergab die kürzlich durchgeführte Studie zu Datenanforderungen, dass der aktuelle Überprüfungsansatz wie in der Verordnung vorgesehen im Vergleich zu ähnlichen Instrumenten auf regionalen und innerstaatlichen Ebenen gut konzipiert ist. Ebensowenig wurden bisher keine größeren Betrugsfälle gemeldet.

In 12 Mitgliedstaaten wurden Überprüfungen anhand von Stichproben durchgeführt (davon in zwei Fällen nur für in Papierform gesammelte Unterstützungsbekundungen und in einem Fall für online gesammelte Unterstützungsbekundungen). Im Hinblick auf die Ergebnisse gültiger Unterstützungsbekundungen wurden keine signifikanten Abweichungen zwischen Mitgliedstaaten, die mit Stichproben arbeiteten, und solchen, die alle Unterstützungsbekundungen überprüften, festgestellt.

Wird bestätigt, dass die Mindestanzahl an Unterschriften erreicht wurde, legen die Organisatoren ihre Initiative bei der Kommission vor. Drei Initiativen wurden bis März 2015 bei der Kommission eingereicht (wie im vorherigen Bericht beschrieben) und ein weiterer mit dem Titel „Verbot von Glyphosat und Schutz von Menschen und Umwelt vor giftigen Pestiziden“ folgte am 6. Oktober 2017.

Organisatoren haben ab dem Datum, an dem die Kommission ihre Initiative registriert, ein Jahr Zeit, um Unterstützungsbekundungen zu sammeln. In der Praxis haben Organisatoren häufig jedoch weniger als ein Jahr Zeit für die Sammlung. Das liegt an den logistischen Anforderungen, die für den Beginn der Sammlung erforderlich sind. Viele Organisatoren beginnen beispielsweise erst mit den Vorbereitungen für die Sammlung von Unterstützungsbekundungen, nachdem sie die Bestätigung erhalten haben, dass ihre Initiative registriert wurde, obgleich die Verordnung es ihnen ermöglicht, den jeweiligen Mitgliedstaat aufzufordern, eine Bescheinigung für ihre Online-Sammelsysteme vor der Registrierung ihrer Initiative auszustellen. Die Erfahrung zeigt, dass das Ergebnis des Sammelverfahrens in entscheidendem Maße auch von dem Grad und der Qualität der Organisation der Kampagne beeinflusst wird.

Während dieser Phase werden die Organisatoren von der Kommission empfangen und im Europäischen Parlament wird eine öffentliche Anhörung veranstaltet. Das Ergebnis dieser dreimonatigen Überprüfungsphase ist die Annahme einer Mitteilung, in der die Kommission die Maßnahmen erklärt, die sie zu ergreifen beabsichtigt, und gegebenenfalls die Gründe hierfür (Artikel 10).

Die Initiative „Verbot von Glyphosat und Schutz von Menschen und Umwelt vor giftigen Pestiziden“ forderte die Europäische Kommission auf, „den Mitgliedstaaten ein Verbot von Glyphosat vorzuschlagen, das Genehmigungsverfahren für Pestizide zu reformieren und EU-weit verbindliche Reduktionsziele für den Einsatz von Pestiziden festzulegen“. Die Kommission empfing am 23. Oktober 2017 Vertreter der Organisatoren und wurde dabei von ihrem Ersten Vizepräsidenten Timmermanns und dem Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Vytenis Andriukaitis vertreten. Am 20. November 2017 fand eine öffentliche Anhörung im Europäischen Parlament statt, an der der Kommissar Andriukaitis teilnahm.

Die Kommission nahm am 12. Dezember 2017 eine Mitteilung an, in der die Maßnahmen dargelegt werden, die sie zu ergreifen beabsichtigt. Obgleich die Kommission keinen Vorschlag für ein Verbot von Pestiziden auf Basis von Glyphosat verabschieden wird, da die Entscheidung, die Bewilligung von Glyphosat für 5 Jahre zu erneuern, sowohl auf wissenschaftlicher als auch auf rechtlicher Grundlage absolut gerechtfertigt ist, wird sie bis Mai 2018 einen Legislativvorschlag vorlegen, insbesondere um wissenschaftliche Beurteilungen und Entscheidungsfindungen transparenter zu machen. Die Kommission wird des Weiteren die Bemühungen zugunsten einer kontinuierlichen und messbaren Verringerung der von der Nutzung von Pestiziden ausgehenden Risiken intensivieren.

Es folgt ein Lagebericht zu den Initiativen, die vor Annahme des vorherigen Berichts über die Europäische Bürgerinitiative vom 31. März 2015 vorgelegt wurden.

Die Initiative „Stop Vivisection“ (die am 3. März 2015 bei der Kommission vorgelegt wurde) forderte die Kommission auf, „die Richtlinie 2010/63/EU zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere außer Kraft zu setzen und einen neuen Vorschlag zu unterbreiten, der auf der Abschaffung der Tierversuche beruht und stattdessen – in der biomedizinischen und toxikologischen Forschung – verbindlich den Einsatz von Daten vorschreibt, die direkte Relevanz für den Menschen haben“. Am 11. Mai 2015 fand ein Empfang statt, bei dem die Kommission durch ihren Vizepräsidenten Katainen und höhere Beamten der betreffenden Abteilungen vertreten wurde. Am gleichen Tag fand eine öffentliche Anhörung im Europäischen Parlament statt, bei der erstmals externe Experten eingeladen waren, das Wort zu ergreifen. Die Kommission wurde von ihrem Vizepräsidenten Katainen vertreten.

Die Kommission nahm am 3. Juni 2015 eine Mitteilung an, in der sie Maßnahmen in vier Richtungen ankündigte, nämlich eine Beschleunigung des Verfahrens nach dem 3R-Prinzip (Replace, Reduce, Refine – Vermeiden, Verringern, Verbessern von Tierversuchen) durch das Teilen von Wissen; Entwicklung, Validierung und Einführung neuer, alternativer Konzepte zu Tierversuchen; die Einhaltung des 3R-Prinzips und Angleichung einschlägiger Rechtsvorschriften in diesem Bereich; Beteiligung an einem Dialog mit der wissenschaftlichen Gemeinschaft.

Die Kommission veranstaltete am 6.-7. Dezember 2016 in Brüssel eine wissenschaftliche Konferenz, um eine Bestandsaufnahme der mit den Folgemaßnahmen der Initiative erzielten Fortschritte zu machen und zu diskutieren, wie neueste Fortschritte in der biomedizinischen und sonstigen Forschung für die Entwicklung wissenschaftlich gültiger Konzepte ohne Tierversuche genutzt werden können.

Des Weiteren sei darauf hingewiesen, dass infolge die Bürgerbeauftragte bei der Untersuchung einer von den Organisatoren der Initiative „Stop Vivisection“ eingereichten Beschwerde keine Verwaltungsmängel seitens der Kommission im Umgang mit dieser Initiative feststellen konnte (April 2017).

Im Hinblick auf die Initiative „EINER VON UNS“, auf die die Kommission antwortete, dass sie der Auffassung ist, dass die geltenden Rechtsvorschriften angemessen seien, erhoben die Organisatoren eine Nichtigkeitsklage beim Gericht der Europäischen Union hinsichtlich der von der Kommission auf die Initiative hin angenommenen Mitteilung. Diese Klage ist noch anhängig.

Im Hinblick auf die Initiative „Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware!“ wurden seit der von der Kommission im März 2014 angenommenen Mitteilung mehrere Folgemaßnahmen durchgeführt. In diesem Zusammenhang sei besonders der Beitrag der Initiative hervorzuheben, „Wasser und sanitäre Grundversorgung“ als oberste Priorität im EU-Entwicklungsrahmen für die Zeit nach 2015 und anschließend in der Liste der Nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinigten Nationen „The 2030 Agenda for Sustainable Development“ („Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung“) beizubehalten. Zudem nahm die Kommission am 1. Februar 2018 einen Vorschlag für eine Neufassung der Richtlinie über die Qualität von Trinkwasser an, die, als Reaktion auf die Initiative, unter anderem vorsieht, Mitgliedstaaten zu verpflichten, schutzbedürftigen und ausgegrenzten Bevölkerungsgruppen den Zugang zu Wasser zu sichern. Die europäische Säule Sozialer Rechte, die vom Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission am 17. November 2017 proklamiert wurde, beinhaltet ebenfalls den Grundsatz, dass jede Person Recht auf den Zugang zu essenziellen Dienstleistungen wie Wasser- und Sanitärversorgung guter Qualität hat (Grundsatz 20 – Zugang zu essenziellen Dienstleistungen).

Die Kommission hat im Vorschlag für die Überprüfung der Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative eine Reihe Verbesserungen eingebracht, insbesondere die Übermittlung der Initiative nach Erhalt derselben an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen, eine umfassendere öffentliche Anhörung im Europäischen Parlament mit dem Ziel, eine ausgeglichene Vertretung aller von der Initiative betroffenen Interessenträger sicherzustellen, und die Verlängerung der Überprüfungsphase von drei auf fünf Monate, damit mehr Zeit für Debatten gegeben ist und sich diese in der Antwort der Kommission widerspiegeln können.

Transparenz – Finanzierung

Gemäß Artikel 9 müssen Organisatoren Informationen über jede Finanzierungsquelle von über 500 Euro pro Jahr und Sponsor bereitstellen. Diese Informationen werden im amtlichen Register der EBI veröffentlicht.

Überblick über Förderungen der seit April 2015 registrierten Initiativen:

Keine Finanzierungsquellen Gesamtbetrag der Finanzierung unterhalb 10 000 EUR Gesamtbetrag der Finanzierung oberhalb 10 000 EUR Anzahl der Initiativen 8 2 7



Die angegebene Unterstützung und Finanzierung der Initiative „Verbot von Glyphosat und Schutz von Menschen und Umwelt vor giftigen Pestiziden“ beläuft sich auf einen Betrag von 328.399 EUR. Das ist der bisher höchste Betrag für eine erfolgreiche Bürgerinitiative.

Unterstützung und Sensibilisierung

Kontaktstelle:

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 wurde eine Kontaktstelle eingerichtet, die im Europe-Direct-Kontaktzentrum angesiedelt ist. Seit April 2015 hat die Kontaktstelle 257 Auskunftsersuchen von Bürgern beantwortet.