Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung der Niederlande, für Benzin mit niedrigem Schwefelgehalt einen gestaffelten Verbrauchsteuersatz anzuwenden (Verfahren gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Der Antrag

Mit Schreiben vom 24. Juli 2001 und ergänzendem Schreiben vom 23. August 2001 haben die Niederlande der Kommission ihren Wunsch mitgeteilt, die Verbrauchsteuer auf Benzin und mit einem Schwefelgehalt von höchstens 50 ppm gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG des Rates zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle [1] zu staffeln.

[1] ABl. 316 vom 31.10.1992, S. 12; Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 46).

Als schwefelarm gilt Benzin, dessen Schwefelgehalt den in der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen [2] festgelegten umweltbezogenen Spezifikationen für Kraftstoffe (50 ppm) entspricht.

[2] ABL. L 350 vom 28.12.1998, S. 58; Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG des Rates (ABl. L 74 vom 27.3.1993, S. 81).

Mit der beabsichtigten Verbrauchsteuerermäßigung will die niederländische Regierung den Verbrauch umweltfreundlicherer Kraftstoffe fördern.

Die Verbrauchsteuer auf Benzin mit einem Schwefelgehalt von weniger als 50 ppm soll um 0,03 NLG (0,0136 EUR) je Liter gesenkt werden. Die haushaltsmäßige Belastung wird auf 75 Mio. EUR pro Jahr geschätzt.

Die Regelung soll am 1. Oktober 2002 in Kraft treten und bis zum 1. Januar 2005 gelten.

Die geplante Verbrauchsteuerermäßigung stellt nach Auffassung der Niederlande keine staatliche Beihilfe dar, da sie allgemein gilt und allen Verbrauchern unabhängig vom Wirtschaftssektor zu Gute kommt.

2. Bewertung durch die Kommission

Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG des Rates zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig einen Mitgliedstaat ermächtigen, aus besonderen politischen Erwägungen Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermäßigungen zu gewähren.

Mit Schreiben vom 24. Juli 2001 und 23. August 2001 haben die Niederlande die Ermächtigung beantragt, ab dem 1. Oktober 2002 einen gestaffelten Verbrauchsteuersatz auf Benzin mit niedrigem Schwefelgehalt (50 ppm) anwenden zu dürfen.

Die übrigen Mitgliedstaaten wurden gemäß Richtlinie 92/81/EWG über den Antrag der Niederlande informiert.

Bei Anwendung der geplanten Staffelung würde sich die Verbrauchsteuer auf als Kraftstoff verwendetes Benzin in den Niederlanden auf folgende Beträge belaufen:

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Die gestaffelten Verbrauchsteuersätze würden demnach die in den Artikeln 3 und 4 der Richtlinie 92/82/EWG [3] genannten Mindestsätze nicht unterschreiten.

[3] ABl. 316 vom 31.10.1992, S. 19; Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 46).

Nach eingehender Prüfung und in Anerkennung der Bedeutung von steuerlichen Anreizen für die Förderung der Verwendung verbesserter Kraftstoffe stellt die Kommission fest, dass die Ermäßigung der Verbrauchsteuer allgemein gelten soll, d.h. dass jeder Verbraucher, der schwefelarmes Benzin in den Niederlanden kauft, wirklich in den Genuss dieser Ermäßigung kommen kann. Darüber hinaus stehen diese Kraftstoffe in zufriedenstellender Qualität und in ausreichender Menge zur Verfügung.

Mit der Ausnahmeregelung wird ein umweltpolitisches Ziel verfolgt: Die Vorteile dieser Maßnahme im Hinblick auf die Qualität der Luft sind bekannt.

Diese Maßnahme ist zeitlich begrenzt. Die Geltungsdauer sollte am 31. Dezember 2004 enden, d.h. einen Tag vor dem Datum, ab dem gemäß der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen die Verwendung dieser Art von Kraftstoff obligatorisch ist.

Die Kommission stellt schließlich fest, dass der Rat am 12. März 2001 die Niederlande [4] zur Einführung eines gestaffelten Verbrauchsteuersatzes für als Kraftstoff verwendetes 50 ppm-Gasöl ermächtigt hat. Auch Deutschland [5] und Belgien [6] wurden vom Rat bereits gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG ermächtigt, auf 50 ppm-Kraftstoffe einen gestaffelten Verbrauchsteuersatz anzuwenden.

[4] Entscheidung 2001/229/EG des Rates vom 12.3.2001 (ABl. L 84 vom 23.3.2001).

[5] Die Entscheidung Nr. 2000/283/EG vom 10.4.2000 ermächtigt Deutschland, für Kraftstoffe mit einem Schwefelgehalt von bis zu 50 ppm vom 1.11.2001 bis zum 31.12.2002 einen gestaffelten Verbrauchsteuersatz anzuwenden, sofern diese gestaffelten Sätze mit den Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/82/EWG vom 19.10.1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle, insbesondere den in den Artikeln 4 und 5 festgelegten Verbrauchsteuer-Mindestsätzen, in Einklang stehen.

[6] Entscheidung 2001/439/EG des Rates vom 5.6.2001 (ABl. L 155 vom 12.6.2001).

3. Entscheidung

Die Kommission schlägt dem Rat vor, die Niederlande gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG des Rates zu ermächtigen, auf als Kraftstoff verwendetes Benzin mit niedrigem Schwefelgehalt (50 ppm) ab dem 1. Oktober 2002 bis zum 31. Dezember 2004 einen um maximal 0,03 NLG (0,0136 EUR) je Liter gestaffelten Verbrauchsteuersatz anzuwenden.

Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung der Niederlande, für Benzin mit niedrigem Schwefelgehalt einen gestaffelten Verbrauchsteuersatz anzuwenden (Verfahren gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG

(Nur der niederländische Text ist verbindlich)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle [7], insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,

[7] ABl. 316 vom 31.10.1992, S. 12; Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 46).

auf Vorschlag der Kommission [8],

[8] ABl. L [...] vom [...], S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Niederlande haben die Ermächtigung beantragt, ab dem 1. Oktober 2002 einen gestaffelten Verbrauchsteuersatz auf Benzin mit niedrigem Schwefelgehalt (50 ppm) anwenden zu dürfen.

(2) Die anderen Mitgliedstaaten wurden über den Antrag der Niederlande unterrichtet.

(3) Die von den Niederlanden vorgeschlagene Verbrauchsteuerstaffelung im Wert von maximal 0,0136 EUR/Liter muss allen Verbrauchern schwefelarmen Benzins zugute kommen. Bei dieser Maßnahme werden die in den Artikeln 3 und 4 der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle [9] genannten Mindestsätze nicht unterschritten.

[9] ABl. 316 vom 31.10.1992, S. 19; Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 46).

(4) Mit der beantragten Ausnahmeregelung wird ein umweltpolitisches Ziel verfolgt: Die Vorteile dieser Maßnahme im Hinblick auf die Qualität der Luft sind bekannt.

(5) Das schwefelarme Benzin entspricht den umweltbezogenen technischen Spezifikationen für Kraftstoffe (50 ppm) der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG des Rates [10]. Gemäß Artikel 3 dieser Richtlinie ist die Verwendung von 50 ppm-Benzin im Prinzip ab dem 1. Januar 2005 vorgeschrieben. Folglich ist die Geltungsdauer der Ausnahmeregelung bis zum 31. Dezember 2004 zu befristen vorbehaltlich der Anwendung von Artikel 8 Absatz 5 der Richtlinie 92/81/EWG.

[10] ABL. L 350 vom 28.12.1998, S. 58; Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2000/71/EG der Kommission (ABl. L 287 vom 14.11.2000, S. 46).

(6) Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen sind die Kommission und alle Mitgliedstaaten der Ansicht, dass die Anwendung eines gestaffelten Verbrauchsteuersatzes auf schwefelarme Kraftstoffe nicht zu dem gemeinsamem Interesse zuwiderlaufenden Wettbewerbsverzerrungen führen und das Funktionieren des Binnenmarktes nicht beeinträchtigen wird.

(7) Die Kommission überprüft regelmäßig die Steuerermäßigungen und -befreiungen, um sicherzustellen, dass sie nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen, das Funktionieren des Binnenmarkts nicht beeinträchtigen und mit der Umweltpolitik der Gemeinschaft vereinbar sind.

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Niederlande werden ermächtigt, auf schwefelarmes Benzin (50 ppm) vom 1. Oktober 2002 bis zum 31. Dezember 2004 einen gestaffelten Verbrauchsteuersatz anzuwenden.

Artikel 2

Die Verbrauchsteuerermäßigung gemäß Artikel 1 um maximal 0,0136 EUR/Liter Kraftstoff muss mit den Bestimmungen der Richtlinie 92/82/EWG, insbesondere den in den Artikeln 3 und 4 dieser Richtlinie genannten Mindestsätzen, in Einklang stehen.

Artikel 3

Die Geltungsdauer dieser Entscheidung endet am 31. Dezember 2004.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.

Geschehen zu Brüssel,

Im Namen des Rates

Der Präsident