II
(Vorbereitende Rechtsakte)
KOMMISSION
Ge…nderter Vorschlag f¾r einen Beschlu¤ des Europ…ischen Parlaments und des Rates ¾ber
einen allgemeinen Rahmen f¾r Gemeinschaftst…tigkeiten zugunsten der Verbraucher (˛)
(98/C 390/08)
(Text von Bedeutung f¾r den EWR)
KOM(1998) 642 endg. - 98/0028(COD)
(Gem…¤ Artikel 189a Absatz 2 des EGÜVertrags von der Kommission vorgelegt am 30. Oktober
1998)
(˛)ÙABl. C 108 vom 7.4.1998, S. 43.
URSPR˜NGLICHER VORSCHLAG GE´NDERTER VORSCHLAG
DAS EUROP´ISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER
EUROP´ISCHEN UNION -
gest¾tzt auf den Vertrag zur Gr¾ndung der Europ…iÜ
schen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 129a,Unver…ndert
auf Vorschlag der Europ…ischen Kommission,
In Kenntnis der Erkl…rung des Europ…ischen Parlaments,
des Rates und der Kommission vom 6. M…rz 1995 ¾berdie Aufnahme von Finanzvorschriften in die Rechtsakte,
nach Stellungnahme des WirtschaftsÜ und SozialausÜ
schusses,Unver…ndert
gem…¤ dem Verfahren nach Artikel 189b des Vertrags,
in Erw…gung nachstehender Gr¾nde:Zur T…tigkeit der Gemeinschaft geh‰rt, da¤ sie einen
Beitrag zur Erreichung eines hohen VerbraucherÜ undGesundheitsschutzniveaus leistet.
Die T…tigkeit der Gemeinschaft zugunsten der VerbrauÜ
cher tr…gt zur St…rkung des wirtschaftlichen und sozialen
Zusammenhalts bei.
Das Vertrauen der Verbraucher in Produkte und DienstÜ
leistungen ist Voraussetzung f¾r das reibungslose FunkÜtionieren des Binnenmarkts.
Diese Ziele lassen sich nicht wirkungsvoll erreichen,
wenn nicht s…mtliche betroffenen Einrichtungen und AkÜ
teure daran mitwirken und zusammenarbeiten.Unver…ndertC 390/22 15.12.98 Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften
DE
URSPR˜NGLICHER VORSCHLAG GE´NDERTER VORSCHLAG
Die Gemeinschaft m‰chte ihrer T…tigkeit zugunsten der
Verbraucher und ihrer Gesundheit eine neue Dynamik
verleihen, damit die Verbraucher als treibende, innovaÜ
tive Kr…fte wirken k‰nnen.Die Gemeinschaft hat sich verpflichtet, ihrer T…tigkeit
zugunsten der Verbraucher und ihrer Gesundheit eine
neue Dynamik zu verleihen, damit die Verbraucher als
treibende, innovative Kr…fte wirken k‰nnen.
In der Erkl…rung des Europ…ischen Rates von LuxemÜ
burg zur Lebensmittelsicherheit wird festgestellt, da¤ alÜ
les daran gesetzt werden mu¤, das durch die BSEÜKrise
besonders ersch¾tterte Vertrauen der B¾rger wiederherÜzustellen. Der allgemeine Rahmen f¾r die T…tigkeitenzugunsten der Verbraucher ist f¾r das Erreichen dieses
Ziels von entscheidender Bedeutung.
Zur Verwirklichung ihrer Zielsetzung mu¤ die GemeinÜ
schaft die erforderlichen Ma¤nahmen vorsehen; es erÜ
scheint deshalb geboten, da¤ sie diese Ma¤nahmen in eiÜ
nem allgemeinen Rahmen zusammenfa¤t, der die T…tigÜkeiten und T…tigkeitsbereiche festlegt, denen Vorrangeinzur…umen ist.Unver…ndert
Zweck dieses allgemeinen Rahmens ist es, insbesondere
die zugunsten der Verbraucher ergriffenen Initiativenzusammenzulegen, um auf diese Weise f¾r die VerbrauÜ
cher selber den gr‰¤tm‰glichen Nutzen zu erzielen.
Das gemeinschaftliche Informationssystem ¾ber HeimÜ
und Freizeitunf…lle ist nur f¾r den Zeitraum 1994 bis1997 durch die Entscheidung Nr. 3092/94/EG des EuÜ
rop…ischen Parlaments und des RatesØ(˛) eingerichtet.
In dem allgemeinen Rahmen sind sowohl von der GeÜ
meinschaft unter Wahrung des Subsidiarit…tsprinzips erÜ
griffene Initiativen als auch F‰rderma¤nahmen zugunÜ
sten der Aktionen der Organisationen vorzusehen, diesich auf gemeinschaftlicher oder nationaler Ebene im InÜteresse der Verbraucher einsetzen.
Von dem allgemeinen Rahmen f¾r ein T…tigwerden der
Gemeinschaft unber¾hrt bleiben Bereiche oder T…tigkeiÜten, die in dem vorgesehenen Zeitraum zur VerwirkÜ
lichung der in Artikel 129a EGÜVertrag vorgesehenen
Ziele erforderlich sein sollten.
Die von der Gemeinschaft eingeleiteten Initiativen und
Ma¤nahmen zur Unterst¾tzung sonstiger privater oder
‰ffentlicher Initiativen sind komplement…rer Natur und
m¾ssen Gegenstand eines integrierten Ansatzes sein.
Die Durchf¾hrung des vorliegenden allgemeinen RahÜ
mens mu¤ eine bessere Ber¾cksichtigung der VerbrauÜ
cherinteressen bei den anderen Politiken und Ma¤Ünahmen der Gemeinschaft erlauben, besonders in derForschung und im Verkehrssektor.Die Durchf¾hrung des vorliegenden allgemeinen RahÜ
mens mu¤ eine bessere Ber¾cksichtigung der VerbrauÜ
cherinteressen bei allen anderen einschl…gigen Politikenund Ma¤nahmen der Gemeinschaft erlauben und denAusbau der Mitwirkung der Verbraucher am Proze¤ der
Normung gew…hrleisten.
(˛)ÙABl. L 331 vom 21.12.1994, S. 1.15.12.98 C 390/23 Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften DE
URSPR˜NGLICHER VORSCHLAG GE´NDERTER VORSCHLAG
Die im vorliegenden Rahmen entwickelten Initiativen
m¾ssen die Ma¤nahmen im Bereich des GesundheitsweÜ
sens erg…nzen, besonders hinsichtlich der Ern…hrung.Unver…ndert
Ein harmonischer, neutraler Ansatz zur Bearbeitung der
Aspekte im Zusammenhang mit dem Schutz der VerÜbraucher und ihrer Gesundheit erweist sich als unerl…¤Ü
lich; zu diesem Zweck verf¾gt die Gemeinschaft insbeÜ
sondere ¾ber die Kompetenzen der Gemeinsamen ForÜschungsstelle.Ein harmonischer, neutraler Ansatz zur Bearbeitung der
Aspekte im Zusammenhang mit dem Schutz der VerÜbraucher und ihrer Gesundheit erweist sich als unerl…¤Ü
lich. Der vorliegende allgemeine Rahmen wird die finanÜ
zielle Unterst¾tzung bieten, die notwendig ist, um hochÜwertige, unabh…ngige wissenschaftliche Beratung, weltÜweit anerkannte Risikobewertungsmethoden sowie wirkÜ
same ˜berwachungsÜ und Inspektionsmethoden zu geÜ
w…hrleisten. Zu diesem Zweck verf¾gt die Gemeinschaftauch ¾ber die Kompetenzen der Gemeinsamen ForÜschungsstelle.
Dieser Rahmen ist offen f¾r die Teilnahme der assoziierÜ
ten L…nder MittelÜ und Osteuropas entsprechend denBedingungen der Europaabkommen oder deren ZusatzÜprotokollen sowie f¾r Zypern nach zu vereinbarenden
Verfahren und ebenfalls f¾r die EFTA/EWRÜL…nder auf
der Grundlage zus…tzlicher Mittel entsprechend der ReÜgeln des EWRÜVertrags.Unver…ndert
Die auf diesem Rahmen beruhenden Ma¤nahmen sollen
dazu beitragen, die Belange der Verbraucher auf internaÜ
tionaler Ebene zur Geltung zu bringen.
Damit das T…tigwerden der Gemeinschaft w…hrend der
vorgesehenen Laufzeit gr‰¤tm‰gliche Wirkung entfaltenkann, sollte eine Auflistung der Themen vorgenommen
werden, die f¾r die T…tigkeit der Gemeinschaft von prioÜ
rit…rem Interesse sind.Damit das T…tigwerden der Gemeinschaft w…hrend der
vorgesehenen Laufzeit gr‰¤tm‰gliche Wirkung entfaltenkann, sollte eine Bewertung des bisher Erreichten vorgeÜ
nommen und ein Programm mit politischen Priorit…ten
aufgestellt werden, durch das dieser allgemeine Rahmenumgesetzt wird. Dazu sollte auch ein Aktionsplan geh‰Üren.
Ob eine gr‰¤tm‰gliche Wirksamkeit der Ma¤nahmen
der Gemeinschaft erreicht wird, h…ngt von einer regelÜm…¤igen Konsolidierung, ˜berpr¾fung und AktualisieÜrung dieses allgemeinen Rahmens ab.
Die Durchf¾hrung dieses allgemeinen Rahmens soll zur
Umsetzung des bestehenden Verbraucherschutzrechtsder Gemeinschaft in einzelstaatliches Recht und zur˜berwachung seiner Einhaltung beitragen.
Die Bef…higung der im Bereich Verbraucherschutz aktiÜ
ven Einrichtungen und Organisationen als treibendeKr…fte bei der Sensibilisierung der Verbraucher f¾r dievon der Gemeinschaft festgelegten priorit…ren Themen
sollte verst…rkt werden.Die im Bereich Verbraucherschutz aktiven OrganisatioÜ
nen sollten mehr Gelegenheit erhalten, aktiv an der FestÜlegung der Verbraucherpolitik mitzuwirken.
Es sollte f¾r die Vertretung der Verbraucherinteressen
auf Gemeinschaftsebene Sorge getragen werden und desÜhalb den europ…ischen Organisationen, die die Interessender Verbraucher tats…chlich aktiv vertreten, eine signifiÜ
kante Unterst¾tzung zuteil werden.Unver…ndertC 390/24 15.12.98 Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften
DE
URSPR˜NGLICHER VORSCHLAG GE´NDERTER VORSCHLAG
Gleichzeitig ist eine F‰rderung zugunsten der OrganisaÜ
tionen vorzusehen, die auf nationaler oder regionaler
Ebene t…tig sind, indem sie dazu ermutigt werden, konÜ
zertierte Aktionen zu Themen in Angriff zu nehmen, dieals priorit…r anerkannt sind.
Infolgedessen ist es erforderlich, die Modalit…ten f¾r die
Gew…hrung der finanziellen Unterst¾tzung der GemeinÜschaft an die Einrichtungen und Organisationen, die die
Interessen der Verbraucher vertreten, in dem st…ndigen
Bestreben nach gr‰¤tm‰glicher Transparenz und wirksaÜmer Nutzung der von der Gemeinschaft gew…hrten MitÜtel festzulegen.
F¾r die T…tigkeiten zur finanziellen Unterst¾tzung m¾sÜ
sen Auswahlkriterien vorgesehen werden.
Es sollten effiziente Verfahren zur Durchf¾hrung der
Evaluierung und Kontrolle festgelegt werden; ebensosollte vorgesehen werden, da¤ die in Frage kommendenZielgruppen angemessen unterrichtet werden.Es sollten effiziente Verfahren zur Durchf¾hrung der
Evaluierung und Kontrolle festgelegt werden; ebensosollte vorgesehen werden, da¤ die in Frage kommendenZielgruppen angemessen und systematisch unterrichtet
werden.
Die Durchf¾hrung der in diesem allgemeinen Rahmen
vorgesehenen T…tigkeiten sollte vor dem Hintergrund
der in den ersten drei Jahren gewonnenen Erkenntnisseevaluiert werden.Unver…ndert
Mit dem vorliegenden Beschlu¤ wird f¾r die gesamte
vorgesehene Laufzeit ein finanzieller Rahmen festgelegt,
der f¾r die Haushaltsbeh‰rde im Rahmen des j…hrlichenHaushaltsverfahrens den finanziellen Bezugsrahmen imSinne von Ziffer 1 der Erkl…rung des Europ…ischen ParÜ
laments, des Rates und der Europ…ischen Kommission
vom 6. M…rz 1995 darstellt -
BESCHLIESSEN:
KAPITEL I
Ziele und allgemeine Ausrichtung
Artikel 1
(1)ÚÙAuf Gemeinschaftsebene wird ein allgemeiner
Rahmen mit dem Ziel beschlossen, die Interessen derVerbraucher zu f‰rdern und ihnen ein hohes SchutzÜniveau zuzusichern.
(2)ÚÙDieser allgemeine Rahmen umfa¤t Ma¤nahmen,
die zum Schutz der Gesundheit, der Sicherheit und derwirtschaftlichen Interessen der Verbraucher und der F‰rÜderung ihres Rechtes auf Unterrichtung und Bildung soÜwie auf Zusammenschlu¤ im Hinblick auf die Wahrung
ihrer Interessen beitragen sollen.15.12.98 C 390/25 Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften
DE
URSPR˜NGLICHER VORSCHLAG GE´NDERTER VORSCHLAG
(3)ÚÙDer allgemeine Rahmen gilt f¾r die Zeit vom
1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2003. Der finanÜ
zielle Rahmen f¾r die Durchf¾hrung der in diesem allgeÜ
meinen Rahmen vorgesehenen T…tigkeiten betr…gt f¾rdie Gesamtlaufzeit 114 Millionen ECU.
Die j…hrlichen Mittel werden von der Haushaltsbeh‰rde
innerhalb der durch die finanzielle Vorausschau gesetzÜten Grenzen bewilligt.
Artikel 2
Die T…tigkeitslisten umfassen:Artikel 2
Die T…tigkeitslisten umfassen:
a)Ùvon der Kommission durchgef¾hrte Ma¤nahmen zur
Unterst¾tzung und Vervollst…ndigung der in den MitÜgliedstaaten verfolgten Politik und zur Gew…hrleiÜstung ihrer Weiterentwicklung, Aktualisierung und
Fortf¾hrung;a)Ùvon der Kommission durchgef¾hrte Ma¤nahmen zur
Unterst¾tzung und Vervollst…ndigung der in den MitÜgliedstaaten verfolgten Politik und zur Gew…hrleiÜstung ihrer Weiterentwicklung, Aktualisierung, ˜berÜ
wachung und Durchsetzung;
b) Ma¤nahmen zur finanziellen Unterst¾tzung der T…Ü
tigkeiten der europ…ischen Verbraucherorganisationenunter den Bedingungen des Artikels 5;Unver…ndert
c) Ma¤nahmen zur finanziellen Unterst¾tzung spezifiÜ
scher, insbesondere von den VerbraucherorganisatioÜ
nen vorgelegte Vorhaben, die auf F‰rderung der VerÜ
braucherinteressen in den verschiedenen MitgliedstaaÜten unter den Bedingungen des Artikels 6 abzielen.
Artikel 3
Die Kommission sorgt f¾r die Koh…renz und KompleÜ
mentarit…t der in diesem allgemeinen Rahmen durchzuÜ
f¾hrenden T…tigkeiten und Vorhaben der Gemeinschaftmit den anderen Gemeinschaftsprogrammen und ÜinitiaÜtiven und legt die Priorit…ten f¾r die in Artikel 4 aufgeÜ
f¾hrten T…tigkeiten fest.
Artikel 4
Die in Artikel 2 aufgef¾hrten Ma¤nahmen betreffen insÜ
besondere folgende spezifische Bereiche:
a)Ùdie Gesundheit und die Sicherheit der Verbraucher;
b) den Schutz der wirtschaftlichen Interessen der VerÜ
braucher bei Waren und Dienstleistungen;
c) die Bildung und Sensibilisierung der Verbraucher hinÜ
sichtlich ihres Schutzes und ihrer Rechte;
d) die F‰rderung und Vertretung der VerbraucherinterÜ
essen;
e) den Schutz der rechtlichen Interessen der VerbrauÜ
cher, ihren Anspruch auf Entsch…digung und ihren
Zugang zum Recht.C 390/26 15.12.98 Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften
DE
URSPR˜NGLICHER VORSCHLAG GE´NDERTER VORSCHLAG
Im Anhang werden die T…tigkeiten nach Bereichen indiÜ
kativ aufgef¾hrt.Unver…ndert
KAPITEL II
Durchf¾hrung
Artikel 5
(1)ÚÙDie in Artikel 2 Buchstabe b) genannte FinanzbeiÜ
hilfe kann europ…ischen Verbraucherorganisationen geÜ
w…hrt werden, die
-ÙNichtÜRegierungsorganisationen ohne Erwerbszweck
sind und deren wichtigste Ziele die F‰rderung undder Schutz der Interessen der Verbraucher und ihrerGesundheit sind und
-Ùvon repr…sentativen auf nationaler oder regionaler
Ebene t…tigen Verbraucherorganisationen aus mindeÜstens der H…lfte der Mitgliedstaaten der GemeinÜschaft ausdr¾cklich beauftragt worden sind, die InÜ
teressen der Verbraucher auf europ…ischer Ebene zu
vertreten.
(2)ÚÙGew…hrt werden kann die in Artikel 2 BuchÜ
stabe b) genannte Finanzbeihilfe auf der Grundlage einesj…hrlichen T…tigkeitsprogramms der europ…ischen VerÜ
braucherorganisationen, wenn deren T…tigkeiten ein
oder mehrere der in Artikel 4 aufgef¾hrten Bereiche beÜtreffen.
(3)ÚÙDie Bedingungen, unter denen die Finanzbeihilfe
gew…hrt wird, sind den Artikeln 7, 8 und 9 zu entnehÜ
men.(3)ÚÙDie Bedingungen, unter denen die Finanzbeihilfe
gew…hrt wird, sind den Artikeln 7, 8 und 9 zu entnehÜ
men.
Die Finanzbeihilfe darf grunds…tzlich 50Ø% der f¾r die
Durchf¾hrung der zuschu¤f…higen T…tigkeiten verausÜlagten Kosten nicht ¾berschreiten.Die Finanzbeihilfe darf grunds…tzlich 50Ø% der f¾r die
Durchf¾hrung der zuschu¤f…higen T…tigkeiten verausÜlagten Kosten nicht ¾berschreiten.
Verwaltungskosten im Zusammenhang mit den zuschu¤Ü
f…higen T…tigkeiten werden ber¾cksichtigt.
Artikel 6
(1)ÚÙIn den Genu¤ der in Artikel 2 Buchstabe c) geÜ
nannten Finanzbeihilfen k‰nnen nat¾rliche und juristiÜ
sche Personen wie auch Zusammenschl¾sse von nat¾rliÜchen Personen kommen, denen die tats…chliche DurchÜf¾hrung der Vorhaben obliegt, sofern die Vorhaben im
wesentlichen die F‰rderung und den Schutz der VerÜ
braucherinteressen und Ügesundheit zum Ziel haben.Unver…ndert
(2)ÚÙGew…hrt wird die in Artikel 2 Buchstabe c) geÜ
nannte Finanzbeihilfe auf der Grundlage der BeschreiÜbung eines Vorhabens, sofern dieses unter einen oder
mehrere der in Artikel 4 aufgef¾hrten Bereiche f…llt.15.12.98 C 390/27 Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften
DE
URSPR˜NGLICHER VORSCHLAG GE´NDERTER VORSCHLAG
(3)ÚÙDie Bedingungen, unter denen die Finanzbeihilfe
gew…hrt wird, sind den Artikeln 7, 8 und 9 zu entnehÜ
men.
Die finanzielle Unterst¾tzung darf grunds…tzlich 50Ø%
der im Verlauf der Durchf¾hrung des Vorhabens oderder Vorhaben verauslagten Kosten mit Ausnahme der
Funktionskosten nicht ¾bersteigen.
Unentgeltliche Arbeit oder Sachspenden k‰nnen bei der
Pr¾fung der Einnahmen und Ausgaben der OrganisatioÜ
nen bis zur H‰he von 20Ø% der gesamten anrechenbaren
Kosten ber¾cksichtigt werden, wenn daf¾r ordnungsgeÜm…¤e Nachweise vorliegen.
Artikel 7
Die Finanzbeihilfe der Gemeinschaft nach Artikel 2
Buchstaben b) und c) wird zugunsten von Ma¤nahmengew…hrt, die insbesondere nach folgenden Kriterien ausÜgew…hlt worden sind:Unver…ndert
-Ùangemessene KostenÜNutzenÜRelation;
-Ùzus…tzlicher Nutzen, der ein hohes und gleichm…¤iÜ
ges Niveau der Vertretung der Verbraucherinteressen
in der Gemeinschaft sichert;
-ÙLangzeitÜMultiplikatorwirkung auf europ…ischer
Ebene;
-Ùwirksame, ausgewogene Kooperation zwischen den
einzelnen Partnern in Sachen Planung und VerwirkÜ
lichung der T…tigkeiten und finanzieller Beteiligung;
-Ùdas Zustandekommen einer dauerhaften transnatioÜ
nalen Kooperation, insbesondere durch gegenseitigen
Austausch und die gemeinsame Nutzung von ErfahÜ
rungen im Bereich der Sensibilisierung der VerbrauÜcher und der Wirtschaftsakteure;
-Ùeiner weitestm‰glichen Verbreitung der Ergebnisse
aus den gef‰rderten T…tigkeiten und Vorhaben;
-ÙBef…higung zur Analyse der Situation und der f¾r die
Evaluierung der T…tigkeiten und Vorhaben vorgeseÜ
henen Mittel sowie Eignung hinsichtlich vorbildlicherPraktiken.
KAPITEL III
Verfahren, Evaluierung und Begleitung
Artikel 8
(1)ÚÙDie Kommission ver‰ffentlicht j…hrlich im AmtsÜ
blatt der Europ…ischen Gemeinschaften eine BekanntmaÜ
chung, in der die T…tigkeiten, die finanziert werden solÜlen, beschrieben und die angewandten AuswahlÜ und ZuÜschlagskriterien sowie die BewerbungsÜ und GenehmiÜgungsverfahren n…her ausgef¾hrt werden.(1)ÚÙDie Kommission ver‰ffentlicht j…hrlich, nach
M‰glichkeit vor Ende Juli, im Amtsblatt der Europ…ischen
Gemeinschaften eine Bekanntmachung, in der die T…tigÜ
keiten, die finanziert werden sollen, beschrieben und dieangewandten AuswahlÜ und Zuschlagskriterien sowie dieBewerbungsÜ und Genehmigungsverfahren n…her ausgeÜ
f¾hrt werden.C 390/28 15.12.98 Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften
DE
URSPR˜NGLICHER VORSCHLAG GE´NDERTER VORSCHLAG
(2)ÚÙNach Pr¾fung der Vorschl…ge w…hlt die KommisÜ
sion die in Kapitel II aufgef¾hrten T…tigkeiten und VorÜ
haben aus, denen eine finanzielle Unterst¾tzung zuÜ
kommt. Infolge der entsprechenden Entscheidung derKommission wird mit den Beg¾nstigten, die f¾r dieDurchf¾hrung verantwortlich sind, ein Vertrag ¾ber die
Rechte und Pflichten der Partner geschlossen.Unver…ndert
(3)ÚÙDie Gemeinschaftsbeihilfe gilt f¾r Ma¤nahmen,
die im Lauf des Jahres, in dem die finanzielle Beteiligung
gew…hrt wird, oder im darauffolgenden Jahr durchgeÜf¾hrt werden.(3)ÚÙDie Gemeinschaftsbeihilfe bzw. ihr erster Teil
wird vor Beginn der Durchf¾hrung des von der KommisÜ
sion ausgew…hlten Vorhabens gew…hrt.
(4)ÚÙDie Liste der Beg¾nstigten und der in diesem RahÜ
men finanzierten Ma¤nahmen, mit Angabe der H‰he dergew…hrten Beihilfe, wird j…hrlich ver‰ffentlicht.Unver…ndert
Artikel 9
(1)ÚÙDie Kommission tr…gt f¾r die Begleitung und
Kontrolle der effizienten Durchf¾hrung der von der GeÜ
meinschaft finanzierten T…tigkeiten Sorge. Die Pr¾fungund die Begleitung erfolgen auf der Grundlage von BeÜrichten nach den zwischen der Kommission und dem
Empf…nger der Beihilfe vereinbarten Verfahren. Dazu
geh‰ren auch Pr¾fungen vor Ort in Form von StichproÜben.
(2)ÚÙDer Empf…nger der Beihilfe legt der Kommission
f¾r jede Ma¤nahme binnen drei Monaten nach DurchÜf¾hrung der Ma¤nahmen einen Bericht vor. Die KomÜ
mission bestimmt die Aufmachung und den Inhalt dieses
Berichts.
(3)ÚÙDer Beg¾nstigte der Finanzbeihilfe h…lt s…mtliche
Ausgabenbelege f¾nf Jahre ab der letzten Zahlung imRahmen der entsprechenden Ma¤nahme zur Verf¾gungder Kommission.
Artikel 10
Die Kommission tr…gt daf¾r Sorge, da¤ die von der GeÜ
meinschaft finanzierten Ma¤nahmen einer regelm…¤igenEvaluierung unterzogen werden. Die Evaluierungen k‰nÜnen von den Dienststellen der Kommission sowie auch
von hierzu bestellten unabh…ngigen Sachverst…ndigen
durchgef¾hrt werden.
Artikel 11
(1)ÚÙStellt die Kommission Unregelm…¤igkeiten fest
oder erh…lt sie Kenntnis davon, da¤ ohne ihre ZustimÜ
mung eine T…tigkeit, f¾r die eine Finanzhilfe gew…hrtwurde, in erheblichem Ma¤ in einer Weise ver…ndertwurde, die nicht mit den Zielen der vereinbarten DurchÜf¾hrungsbestimmungen vereinbar ist, so kann sie die geÜ
w…hrte Beihilfe k¾rzen, aussetzen oder zur¾ckfordern.15.12.98 C 390/29 Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften
DE
URSPR˜NGLICHER VORSCHLAG GE´NDERTER VORSCHLAG
(2)ÚÙSind vorgegebene Fristen nicht eingehalten worÜ
den oder rechtfertigt der Stand der Durchf¾hrung einer
Ma¤nahme lediglich eine teilweise Inanspruchnahme der
bewilligten Mittel, so fordert die Kommission den EmpÜf…nger auf, sich innerhalb einer bestimmten Frist zu …uÜ¤ern. Ist die R¾ck…u¤erung des Empf…ngers nicht zufrieÜ
denstellend, kann die Kommission den noch verbleibenÜ
den Betrag der Finanzbeihilfe streichen und die kurzfriÜstige Erstattung bereits ausgezahlter Betr…ge verlangen.
(3)ÚÙNicht geschuldete Betr…ge sind der Kommission
zu erstatten. Auf nicht fristgerecht zur¾ckgezahlte BeÜtr…ge k‰nnen Verzugszinsen berechnet werden. DieKommission regelt die Einzelheiten der Durchf¾hrung
der Bestimmungen dieses Absatzes.
Artikel 12
(1)ÚÙDie Kommission erstattet dem Europ…ischen ParÜ
lament und dem Rat j…hrlich Bericht ¾ber die Durchf¾hÜrung dieses T…tigkeitsrahmens.
Der entsprechende Bericht enth…lt die EvaluierungserÜ
gebnisse der in diesem Rahmen durchgef¾hrten Ma¤nahÜmen, T…tigkeiten und Vorhaben.
(2)ÚÙSp…testens am 30. Juni 2002 legt die Kommission
dem Europ…ischen Parlament und dem Rat einen EvaluÜ
ierungsbericht ¾ber die ersten drei Jahre der DurchÜ
f¾hrung der unter diesen allgemeinen Rahmen fallendenT…tigkeiten vor.
Artikel 13
Dieser Beschlu¤ tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.
ANHANG
INDIKATIVE AUFLISTUNG DER T´TIGKEITEN
NACH BEREICHENANHANG
1.ÙVerbrauchergesundheit und Üsicherheit
-ÙMa¤nahmen zur Vorbereitung und Ausarbeitung der
Stellungnahmen der wissenschaftlichen Aussch¾sse.Unver…ndert
-ÙSachverstand bei ˜berwachung und Kontrolle im NahÜ
rungsmittelÜ, Veterin…rÜ und Phytosanit…rbereich.C 390/30 15.12.98 Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften DE
URSPR˜NGLICHER VORSCHLAG GE´NDERTER VORSCHLAG
-ÙTechnischer Sachverstand zur Beurteilung m‰glicher
Risiken von Produkten, besonders im NahrungsmittelÜ
bereich.
-ÙBeste Ber¾cksichtigung der zweckdienlichen wissenÜ
schaftlichen und technischen Gesichtspunkte bei Ma¤Ü
nahmen zum Schutz der Verbraucher, besonders hinÜ
sichtlich des Sachverstands der Gemeinsamen ForÜ
schungsstelle.
-ÙMa¤nahmen in bezug auf Verbrauchsg¾ter, die f¾r VerÜ
braucher gef…hrlich sein k‰nnen.-ÙMa¤nahmen in bezug auf G¾ter und Dienstleistungen,
die potentielle Gefahren und Risiken f¾r Verbraucher mitsich bringen.
-ÙVerbreitung von Informationen ¾ber gef…hrliche ProÜ
dukte und m‰gliche Risiken.-ÙVerbreitung von Informationen ¾ber Produkte und
Dienstleistungen sowie die mit diesen zusammenh…ngenÜ
den potentiellen Gefahren und Risiken.
2.Schutz der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher bei
Waren und Dienstleistungen
-ÙMa¤nahmen zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwiÜ
schen den Einrichtungen, die an der Markt¾berwachung
teilnehmen.Unver…ndert
-ÙMa¤nahmen zur Sicherstellung der Ber¾cksichtigung der
Verbraucherrechte im Bereich von Waren und DienstleiÜ
stungen, einschlie¤lich geeigneter Mechanismen zur AnÜgleichung der Streitschlichtung, besonders durch PilotÜ
projekte und der Einrichtung von Datenbanken.
-ÙMa¤nahmen zur Sicherstellung der Fairne¤ bei DienstleiÜ
stungen f¾r Verbraucher unter Ber¾cksichtigung der AusÜ
wirkungen neuer Technologien und der Entwicklung derFinanzdienstleistungen.-ÙMa¤nahmen zur Sicherstellung der Fairne¤ bei DienstleiÜ
stungen f¾r Verbraucher unter Ber¾cksichtigung der AusÜ
wirkungen neuer Technologien und der Entwicklung derFinanzdienstleistungen und der Auswirkungen auf den
Euro.
-ÙMa¤nahmen zur F‰rderung der Umsetzung des bestehenÜ
den Verbraucherschutzrechts der Gemeinschaft in einzelÜ
staatliches Recht und zur ˜berwachung seiner EinhalÜ
tung.
-ÙMa¤nahmen, durch die den Verbrauchern die potentielÜ
len Vorteile des Binnenmarkts besser bewu¤t gemacht
werden und durch die sie dazu angeregt werden, dieseVorteile st…rker zu nutzen, vor allem mit Hilfe von VerÜ
gleichstests mit Aussagen ¾ber Preis, Auswahl und QualiÜ
t…t von G¾tern und Dienstleistungen in den einzelnen
Mitgliedstaaten.
3.Verbraucherbildung und Üsensibilisierung
-ÙVerbesserung der Information der Verbraucher ¾ber ihre
Rechte und M‰glichkeiten sie zu nutzen sowie SensibiliÜ
sierung von Herstellern und Verbrauchern f¾r die SicherÜheitsaspekte von Produkten.-ÙVerbesserung der Information der Verbraucher ¾ber ihre
Rechte, ihre Verantwortung und die M‰glichkeiten, sie
zu nutzen, sowie Sensibilisierung von Herstellern undVerbrauchern f¾r die Sicherheitsaspekte von Produkten
und Dienstleistungen.
-ÙMa¤nahmen zur F‰rderung des Zugangs der VerbrauÜ
cher zur Informationsgesellschaft und ihrer Mitwirkung
an der Informationsgesellschaft.
-ÙInformationen der Verbraucher auf dem Gebiet des
Schutzes der Privatsph…re und der personenbezogenen
Daten.15.12.98 C 390/31 Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften DE
URSPR˜NGLICHER VORSCHLAG GE´NDERTER VORSCHLAG
-ÙVerbreitung von Kenntnissen ¾ber Produktsicherheit bei
Herstellern und Verbrauchern.
-ÙVerbesserung der Information und Sensibilisierung der
Verbraucher in bezug auf zukunftsf…higes und umweltÜfreundliches Verbraucherverhalten.
-ÙVerbesserung der Information der Verbraucher ¾ber beÜ
stimmte Produkte und Dienstleistungen, insbesonderedurch Vergleichtests.Unver…ndert
-ÙF‰rderung der Verbraucherbildung und Üerziehung, insÜ
besondere in Schulen.
-ÙF‰rderung der Entwicklung und Unterst¾tzung europ…iÜ
scher InformationsÜ und Beratungszentren f¾r grenz¾berÜschreitende Eink…ufe in der Gemeinschaft.
4.F‰rderung und Vertretung der Verbraucherinteressen
-ÙSt…rkung der Vertretung der Verbraucherinteressen auf
europ…ischer und internationaler Ebene.
-ÙUnterst¾tzung der Verbraucherorganisationen in den
Mitgliedstaaten, besonders wo sie nur ¾ber begrenzte
Mittel verf¾gen.
-ÙF‰rderung und Koordinierung der VerbraucherbeteiliÜ
gung auf europ…ischer Ebene im Bereich der StandardiÜ
sierung.
-ÙErmutigung umweltfreundlichen und zukunftsf…higen
Verbraucherverhaltens durch Pilotprojekte-ÙErmutigung umweltfreundlichen und zukunftsf…higen
Verbraucherverhaltens durch Pilotprojekte, insbesondere
solcher, die zur Vergr‰¤erung der Auswahl beitragen und
Verhaltensmuster f‰rdern, die den Auswirkungen von
Verbrauch und Abfallbeseitigung auf die Umwelt und dieAllgemeinheit Rechnung tragen.
5.Schutz der rechtlichen Interessen der Verbraucher
-ÙVerbesserung gew‰hnlicher au¤ergerichtlicher Verfahren.
-ÙEntwicklung und Unterst¾tzung von Ma¤nahmen, die
dazu dienen, innerhalb von Gerichten den Zugang zumRecht zu erleichtern.
-ÙMa¤nahmen zur Bewertung der spezifischen Risiken und
des potentiellen Nutzens f¾r die Verbraucher in der InÜ
formationsgesellschaft, einschlie¤lich Pilotprojekte zur
Einf¾hrung von Regelungen f¾r grenz¾bergreifende EntÜsch…digigungsverfahren, die auf die InformationsgesellÜ
schaft anwendbar sind.
-ÙMa¤nahmen zur F‰rderung des Schutzes der PrivatÜ
sph…re und des Datenschutzes.
-ÙEntwicklung eines umfassenden Regelungsrahmens in beÜ
zug auf unlautere Vermarktungspraktiken.C 390/32 15.12.98 Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften DE