KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 18.05.1998 
KOM(1998) 321 endg. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3290/94 über erforderliche Anpassungen und 
Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen 
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Die Verpflichtungen, welche die Gemeinschaft in der Landwirtschaft mit den im Rahmen 
der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünften eingegangen ist, wurden 
hauptsächlich durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 umgesetzt. Nach Artikel 3 der 
genannten Verordnung kann die Kommission im Verwaltungsausschußverfahren bis 30. 
Juni 1996 die Übergangsmaßnahmen erlassen und anwenden, die zur Erleichterung der 
Umstellung von der früheren auf die neue Regelung notwendig sind. Der Rat hat den 
Zeitraum der Übergangsermilchtigung der Kommission zweimal verlängert, zuletzt bis 
zum 30. Juni 1998 mit der Verordnung (EG) Nr. 1161/97. Die Kommission hat von 
dieser Ermächtigung Gebrauch gemacht, um eine reibungslose Umstellung auf die 
Regelung zu gewährleisten, die als Ergebnis der Uruguay-Runde in die betreffenden 
gemeinsamen Marktorganisationen einbezogen wurde. Sie hat weiterhin auf den 
genannten Artikel 3 Bezug genommen, damit die Verpflichtungen, welche die 
Gemeinschaft im Rahmen mehrerer Präferenzabkommen mit Drittländern (z.B. dem 
Abkommen von Lomé, den Assoziierungsabkommen mit den Mittelmeerländern usw.) 
eingegangen ist, bis zur Anpassung der jeweiligen Abkommen an die Ergebnisse der 
Uruguay-Runde eingehalten werden. Da die Änderung dieser Abkommen in mehreren 
Fällen bis zum 30. Juni 1998 nicht abgeschlossen sein dürfte, wird dem Rat 
vorgeschlagen, den Zeitraum um ein weiteres Jahr zu verlängern, in dem die Kommission 
Übergangsmaßnahmen treffen kann. 
X 
Vorschlag 
VERORDNUNG (EG) Nr. /98 DES RATES 
vom Juni 1998 
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3290/94 über erforderliche Anpassungen und 
Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen 
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über 
erforderliche Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung 
der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde 
geschlossenen Übereinkünfte1, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 3290/94, geändert durch die Verordnung (EG) 
Nr. 1161/97, ist die Kommission ermächtigt, die erforderlichen Übergangsmaßnahmen 
zur Erleichterung der Umstellung von der Regelung, die vor der Umsetzung der 
Ergebnisse der Verhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde galt, auf die Regelung zu 
1 ABI. Nr. L 349 vom 31.12.1994, S. 105, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1161/97 (ABI. Nr. 
L 169 vom 27.6.1997, S. I). 
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treffen, die sich aus den in der genannten Verordnung vorgesehenen Anpassungen der 
landwirtschaftlichen Rechtsvorschriften ergibt. Diese Übergangsmaßnahmen können nur 
bis zum 30. Juni 1998 erlassen werden, da ihre Anwendung auf diesen Zeitraum begrenzt 
ist. Es hat sich jedoch gezeigt, daß bestimmte I-ragen, die derzeit Gegenstand von 
Übergangsmaßnahmen sind, vor dem genannten Termin nicht abschließend geregelt 
werden können. Dies betrifft insbesondere die Anpassung bestimmter mit Drittländern 
getroffener Vereinbarungen. Der Zeitraum, in dem die Kommission 
Übercangstnaßnahmen erlassen kann, ist deshalb um ein Jahr zu verlängern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG EIÜ^SSBN: 
• :C'•******' "" Artikel 1 
In Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3290/94 wird der 30. Juni 1998 durch den 
30. Juni 1999 ersetzt. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. Juli 1998. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu am .... Juni 1998 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
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ISSN 0254-1467 
KOM(98) 321 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 11 02 
Katalognummer : CB-CO-98-330-DE-C 
ISBN 92-78-36372-3 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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