A4-0327/96

Entschließung zur Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen über die Auswirkungen der internationalen Entwicklungen auf den Textil- und Bekleidungssektor der Gemeinschaft (KOM(95)0447 - C4-0460/95)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen über die Auswirkungen der internationalen Entwicklungen auf den Textil- und Bekleidungssektor der Gemeinschaft (KOM(95)0447 - C4-0460/95),

- unter Hinweis auf eine Entschließung vom 10. April 1992 zu einer Gemeinschaftsinitiative zugunsten der vom Textil- und Bekleidungssektor stark abhängigen Regionen (RETEX) ((ABl. C 125 vom 18.05.1992, S. 276.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. November 1993 zum GATT und zur Krise der EG-Textilindustrie ((ABl. C 329 vom 06.12.1993, S. 49.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. Februar 1994 zur Einführung der Sozialklausel in das uni- und multilaterale Handelssystem ((ABl. C 61 vom 28.02.1994, S. 89.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. März 1994 zu den Ergebnissen der multilateralen Handelsverhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde des GATT ((ABl. C 114 vom 25.04.1994, S. 25.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. März 1994 mit den Empfehlungen des Europäischen Parlaments an die Kommission betreffend die Verhandlungen im GATT-Komitee für Handelsfragen über eine Vereinbarung über ein Arbeitsprogramm für Handel und Umwelt ((ABl. C 114 vom 25.4.1994, S. 35.)),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen und der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik (A4-0327/96),

A. in Erwägung der Schwierigkeiten, mit denen die Textil- und Bekleidungsindustrie der Union aufgrund hausgemachter Probleme aufgrund der Globalisierung der Wirtschaft, aufgrund der zwischen den verschiedenen Ländern bestehenden Unterschiede in der Umweltpolitik und aufgrund der Konkurrenz einiger Entwicklungsländer konfrontiert sind, die die grundlegenden Normen der WTO und die internationalen Regeln betreffend das geistige Eigentum nicht einhalten,

B. in der Feststellung, daß in den letzten zehn Jahren 850.000 Arbeitsplätze in der Textil- und Bekleidungsindustrie verlorengegangen sind, davon allein 600.000 in den letzten fünf Jahren, was die Beschleunigung des Prozesses der Arbeitsplatzvernichtung deutlich macht,

C. in der Erwägung, daß die Arbeitsplätze im Textil- und Bekleidungssektor in besonderem Masse Frauenarbeitsplätze sind und daß diese durch Strukturwandel, Abbau von festen Arbeitsplätzen in der Europäischen Union und Aufbau eines Billiglohnsektors in Entwicklungsländern besonders stark betroffen sind und daher ein dringender Handlungsbedarf im Bereich Umschulung von und Schaffung von alternativen Arbeitsplätzen für Frauen in den Regionen mit starker Textilindustrietradition besteht,

D. in der Erwägung, daß dieser Trend des Niedergangs und der Ausgrenzung in der Textil- und Bekleidungsindustrie der EU den von der Kommission durchgeführten Studien zufolge weiterhin anhalten wird und noch einmal soviele Arbeitsplätze verlorengehen werden, wie in den vergangenen zehn Jahren, und daß es ferner zu einem Anstieg bei den Importen und einer allmählichen Verlagerung der europäischen Bekleidungsindustrie kommen wird,

E. in der Erwägung, daß Grossunternehmen zunehmend Teile ihrer Textilproduktionskette ins Ausland verlegen, passive Lohnveredelung in unterschiedlichen Ländern vornehmen und dabei besonders in Freihandelszonen und Freien Produktionszonen Sozial- und Umweltstandards in eklatanter Weise unterlaufen, und in der Erwägung, daß die Entwicklung von unabhängig kontrollierten Verhaltenskodizes für multinationale Konzerne ein erster Schritt zur Schaffung dauerhafter und menschenwürdiger Arbeitsplätze ist,

F. in der Erwägung, daß Gesundheits- und Umweltgefahren derzeit auf allen Stufen der Produktion und Verarbeitung entstehen, und daß ein integrierter umwelt- und industriepolitischer Ansatz erforderlich ist, der vom Pestizideinsatz auf den Baumwollfeldern, über Farb- und Konservierungsstoffe bei Transport und Verarbeitung bis hin zur Vermeidung von Umweltgefahren bei der Entsorgung von Textilien reichen muß,

G. in der Erwägung, daß sich das Qualitätsbewusstsein der Verbraucher in Europa heute nicht mehr nur auf Eleganz und Haltbarkeit bezieht, sondern zunehmend auch auf die Verwendung gesundheits- und umweltverträglicher Produkte, und daß Initiativen wie die europäische Clean Clothes Campaign dem Rechnung tragen und dazu beitragen, bei Konsumenten und Konsumentinnen das Bewusstsein für die Problematik der Textilbranche weiter zu schärfen und ökologisch wie sozial verträgliche Lösungsansätze zu entwickeln,

H. in Erwägung der gravierenden Konsequenzen, die sich aus der Krise im Textilsektor für die Wirtschaftstätigkeit bzw. die Beschäftigung in bestimmten Regionen der Gemeinschaft ergeben,

I. in der Erwägung, daß die Textil- und Bekleidungsindustrie der EU wichtige Glieder in einer langen Kette industrieller Tätigkeit in der EU darstellt, die von der Produktion von Fasern aus chemischen Substanzen bis zur Herstellung von Maschinen und von der Informationstechnologie über die Entwicklung von Software bis zum Einzelhandel geht, die alle eine beträchtliche Anzahl von Arbeitsplätzen in der Europäischen Union stellen,

J. in der Feststellung, daß sich dieser Sektor in den letzten zehn Jahren um eine Anpassung seiner Produktionsstrukturen bemüht hat, um seine Wettbewerbsfähigkeit und seine Spezialisierung auf qualitativ hochwertige Segmente der internationalen Nachfrage in den Bereichen Mode, Design, Qualität und technologische Innovation zu verbessern,

K. in der Erwägung, daß die technologischen Verbesserungen trotz der unternommenen Anstrengungen die Unterschiede bei den Arbeitskosten gegenüber den Entwicklungs- oder bestimmten Schwellenländern nicht ausgleichen konnten; in der Erwägung, daß sich dies ungeachtet der Tatsache, daß die Union der weltweit wichtigste Textilexporteur wie -importeur ist, in einem massiven Handelsdefizit (13,5 Mrd. ECU im Jahr 1994) gegenüber dem Rest der Welt niederschlägt,

L. in der Erwägung, daß die Exportkapazität der gemeinschaftlichen Textilindustrie nach wie vor von den Schwierigkeiten beim Zugang zu verschiedenen wichtigen Märkten gekennzeichnet ist, die ein erhebliches Wachstumspotential in bezug auf Erzeugnisse mittlerer, hoher oder Luxusqualität aufweisen,

M. in der Erwägung, daß der Zugang zu diesen Märkten aufgrund prohibitiver Zölle u/o technischer bzw. administrativer Barrieren praktisch unmöglich gemacht wird, was nicht nur die Ausfuhren der Union erschwert, sondern darüber hinaus jeden Wettbewerb auf diesen Märkten unmöglich macht,

N. in der Erwägung, daß einige Drittländer protektionistische Praktiken verfolgen, um "geschlossene" Märkte aufrechtzuerhalten (Ausfuhrbeschränkungen für Rohstoffe oder Verdoppelung der Rohstoffpreise), die nicht nur zu einer ungünstigen Verteilung der Ressourcen auf Weltebene führen, sondern auch zu einer unangemessen grossen Produktions- und Exportkapazität dieser Länder,

O. in der Erwägung, welcher Stellenwert einer Intensivierung der Betrugsbekämpfung im Textilsektor zukommt, insbesondere der Notwendigkeit, die in die Union eingeführten Textilerzeugnisse zu kennzeichnen, da die in den bilateralen Verträgen vorgesehenen mengenmässigen Beschränkungen durch falsche Ursprungserklärungen bzw. falsche Angaben zur Textilsorte umgangen werden,

P. in der Erwägung, daß die Verwendung gefälschter oder unrechtmässig ausgestellter Ursprungserklärungen die mißbräuchliche Nutzung der den Empfängerländern, vor allem den Entwicklungsländern, eingeräumten Zollzugeständnisse ermöglicht, was sich in einem schwerwiegenden wirtschaftlichen Nachteil für die einschlägigen Unternehmen der Union niederschlägt,

Q. in der Erwägung, daß sowohl die allmähliche Einbeziehung des Textilsektors in das zentrale Regelsystem der WTO (GATT von 1994), die in vier Etappen über einen Zeitraum von zehn Jahren erfolgen soll, als auch die Auswirkungen der neuen Zollunionsabkommen mit der Türkei bzw. der Freihandelsabkommen mit den MÖL und die vorhersehbaren Veränderungen im internationalen Wettbewerb neue Anstrengungen zur Strukturanpassung seitens der europäischen Industrie erfordern,

R. in der Erwägung, daß bei der Festlegung der Erzeugnisse, für die in der zweiten und in der dritten Phase der Integration in das System der WTO die Liberalisierung gelten soll, mit viel Umsicht vorgegangen werden muß, um der europäischen Textilindustrie Zeit zu geben, sich umzustrukturieren, und somit die sich daraus ergebenden sozialen Kosten so gering wie möglich zu halten,

S. in der Erwägung, daß die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie Voraussetzung für diese Anpassung sein muß, und zwar mittels Produktivitätssteigerung (vor allem durch den Einsatz der neuen Technologien der Informationsgesellschaft) im Umfeld eines offeneren Weltmarktes, der auf transparenten WTO-Normen beruht und die europäische Industrie besser schützen müsste vor dem unlauteren Wettbewerb dritter Staaten und vor Fälschungen,

T. in der Erwägung, daß die Gemeinschaft das allmähliche Auslaufen des Multifaserabkommens unter der Bedingung akzeptiert hat, daß der Handel mit Textilerzeugnissen nach den verstärkten Normen und Vorschriften des WTO- Systems erfolgt,

U. in der Erwägung, daß Artikel 7 des Textil- und Bekleidungsabkommens die Mitglieder der WTO dazu verpflichtet, den Marktzugang zu verbessern, gerechte und faire Handelsbedingungen zu schaffen und jede Diskriminierung der Einfuhren dieser Erzeugnisse zu verhindern,

V. in der Erwägung der bedeutsamen Auswirkungen einiger multi- oder bilateraler Handelsabkommen auf die Produktion, die Beschäftigung und das regionale Gleichgewicht der Gemeinschaft, z.B. das ÖCD-Abkommen über die normalen Wettbewerbsbedingungen im Schiffbausektor, das Abkommen über die Einfuhr von Leder nach Japan oder die Abkommen mit Pakistan und Indien über die Einfuhr von Textilerzeugnissen),

W. in der Erwägung, daß dem Europäischen Parlament diesbezueglich eine echte demokratische Kontrollbefugnis in bezug auf die gemeinsame Handelspolitik zukommen müsste, insbesondere bei multi- oder bilateralen Handelsabkommen, die grosse wirtschaftliche, soziale oder regionale Folgen haben können,

X. in der Erwägung, daß dieser Industrie angesichts ihrer Bedeutung für die Beschäftigung in der Union (2,3 Millionen Menschen) und der starken Verflechtung dieses Sektors mit dem Industrie- und Tertiärsektor besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden muß,

Y. in der Erwägung, daß die Union die Anpassungs- und Spezialisierungsanstrengungen der Textilindustrie sowohl auf interner Ebene als auch in ihren Aussenbeziehungen unterstützen sollte mit dem Ziel, daß dieser Sektor die Herausforderungen bewältigen kann, die die neuen, globalen Produktions- und Weltmarktstrukturen in naher Zukunft nach sich ziehen werden,

1. ist der Auffassung, daß die Textilindustrie der Gemeinschaften dann eine Zukunft hat, wenn einerseits die interne Wettbewerbsfähigkeit des Sektors verbessert wird und andererseits die Anwendung der WTO-Regeln reale und faire Wettbewerbsbedingungen schafft und den effektiven Zugang der europäischen Unternehmen zu den übrigen Weltmärkten garantiert;

2. stellt fest, daß die Modernisierung der Textil- und Bekleidungsindustrie in Europa nicht nur auf klassische Rationalisierung ausgerichtet sein darf, sondern auf regionale Diversifizierung, Konversion von Produktionskapazitäten und Beschäftigtenqualifikation sowie auf die Ökologisierung von Produkten und Produktionsverfahren zielen muß;

3. vertritt in diesem Zusammenhang die Auffassung, daß es der Mitteilung der Kommission sehr an Objektivität mangelt, insbesondere weil sie keinen wirklichen dynamischen Aktionsplan enthält, der in konsequenter Weise dazu beitragen könnte, den Niedergang dieses wichtigen Industriesektors der Gemeinschaft, in dem noch 2 Millionen Personen Beschäftigung finden, zu verhindern;

4. betont, daß die Kohärenz der Aussenhandelspolitik der Union im Textil- und Bekleidungssektor auf der Konzeption und Kontinuität einer transparenten und effizienten Strategie beruhen muß, um die korrekte Anwendung der autonomen Maßnahmen wie der internationalen Abkommen sicherzustellen und den Betrug im Rahmen der Handelsbeziehungen mit Drittländern zu bekämpfen;

5. weist darauf hin, daß die bilateralen Abkommen im Textilsektor an die Erfordernisse des Abkommens über Textil- und Bekleidungserzeugnisse in der Schlussakte der Uruguay-Runde (GATT-Bestimmungen und -Regeln von 1994) angepasst werden müssen, um insbesondere die Beschränkungen und Diskriminierungen beim Marktzugang zu verhindern;

6. hält es für erforderlich, daß in Anbetracht der Tatsache, daß kontinuierliche Anstrengungen vonnöten sind, um den Prozeß der Umstrukturierung und Anpassung der europäischen Industrie an die neuen internationalen Bedingungen zu verstärken, wie sie sich aus der Uruguay-Runde ergeben, der vereinbarte Zeitplan für die Liberalisierung und Integration beibehalten werden muß, um das sich aus dem Abkommen ergebende Gleichgewicht zwischen Rechten und Pflichten zu gewährleisten;

7. weist Kommission und Rat darauf hin, daß jede mögliche Entscheidung im Hinblick auf eine Änderung des Integrationszeitplans (Beschleunigung) im Rahmen des WTO-Systems erfolgen muß, ohne den Textilsektor "zu opfern", um ggf. eine raschere Öffnung der Drittlandmärkte in anderen Bereichen zu erzielen, wobei die Liberalisierungsbemühungen auf Produktions- und Beschäftigungsebene überdies von allen Regionen der Union getragen werden und mit wirklichen Verbesserungen beim Zugang der europäischen Unternehmen zu den Textilmärkten von Drittländern einhergehen müssen;

8. stellt fest, daß die von der Kommission in Auftrag gegebenen Studien in bezug auf die Auswirkungen, die die Umsetzung der Ergebnisse der Uruguay-Runde auf den Textil- und Bekleidungssektor hat, nicht die Untersuchung der regionalen Auswirkungen dieser Abkommen zum Gegenstand hat; fordert die Kommission in diesem Punkt auf, diesen gravierenden Mangel zu beheben;

9. ist der Auffassung, daß das Zollunionsabkommen mit der Türkei, die Abkommen betreffend die Liberalisierung des Handels mit den beitrittswilligen MÖL, die Assoziierungsabkommen mit den Republiken der ehemaligen UdSSR und die bilateralen Textilabkommen mit Indien, Pakistan und China entscheidenden Einfluß auf die Einfuhren der EU und die künftige Entwicklung des Textilsektors haben werden; fordert die Kommission auf, die Auswirkungen dieser Abkommen auf die europäische Industrie untersuchen und bewerten zu lassen, und zwar auch unter regionalen Aspekten, und fordert sie ferner auf, das Parlament jährlich über die Ergebnisse der Umsetzung und Kontrolle dieser Abkommen zu unterrichten;

10. fordert die Kommission auf, im Rahmen der laufenden Verhandlungen betreffend den Beitritt Chinas zur WTO Mindestvoraussetzungen für die Wahrung des Gleichgewichts im Textilsektor festzuschreiben, um insbesondere den effektiven Zugang zum chinesischen Markt mittels einer radikalen Änderung der gegenwärtigen (willkürlichen und diskriminierenden) Einfuhrverfahren sicherzustellen sowie für den Verzicht auf die Politik der Preisverdoppelung für Rohstoffe zu sorgen; fordert ferner ein Verbot des Handels mit in Gefängnissen hergestellten Erzeugnissen gemäß Artikel XX Buchstabe e des GATT;

11. bekräftigt nochmals seine Auffassung, daß die Position der Union bei den internationalen Verhandlungen gestärkt würde, wenn das Europäische Parlament regelmässig informiert und vor dem Abschluß bi- oder multilateraler Abkommen von "erheblicher Bedeutung" konsultiert würde;

12. fordert die Kommission auf, den Prozeß der Anpassung der mengenmässigen Beschränkungen an die Vorschriften des WTO-Systems zu überwachen, soweit sie die europäischen Ausfuhren in Drittländer betreffen; fordert sie ferner auf, einen entsprechenden Bericht vorzulegen;

13. fordert die Kommission auf, eine Studie durchzuführen, in der die Auswirkungen der Handelshemmnisse untersucht werden, die den Zugang von Textilerzeugnissen aus der Union zu Drittlandmärkten mit einem hohen Wachstumspotential für die Nachfrage nach Textil- und Bekleidungserzeugnissen erschweren;

14. ist der Auffassung, daß die Betrugsbekämpfung im Aussenhandel mit Textil- und Bekleidungserzeugnissen eine fundamentale Priorität darstellt; hebt hervor, daß das TAFI-Programm nicht nur Inspektionsreisen in Drittländer ermöglicht hat, sondern auch die Erhebung sowie kontinuierliche und systematische Auswertung ökonomischer Daten durch Experten des Sektors;

15. hält es für unerläßlich, daß die Union über alle erforderlichen Instrumente verfügt, um Betrügereien und Unregelmässigkeiten im Textilsektor wirksamer bekämpfen zu können, sowohl im Bereich der Vorbeugung (Information und Schulung der zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten), der Aufdeckung (Beteiligung der Mitgliedstaaten an den Ermittlungen vor Ort) als auch der Folgen der Betrugsfälle (Beratungen mit den Drittländern mit dem Ziel der "Berichtigung" der in betrügerischer Weise in die Union eingeführten Mengen);

16. unterstützt die Beteiligung an der Finanzierung der "Betrugsbekämpfungseinheit" mit Mitteln aus dem Gemeinschaftshaushalt (Haushaltslinie A-3532 TAFI) im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und der Textilindustrie; hält es in diesem Zusammenhang für wünschenswert, daß die künftigen Tätigkeiten dieser Einheit sich auch auf die Entwicklung der materiellen und technischen Mittel zur Verbesserung der Wirksamkeit der Methoden zur Kontrolle des internationalen Handels mit Textilerzeugnissen ausrichten;

17. macht die Kommission und die Mitgliedstaaten darauf aufmerksam, daß Betrugsfälle und Unregelmässigkeiten im Rahmen der für die Entwicklungsländer geltenden Präferenzregelungen (APS) häufig vorkommen, insbesondere was die Echtheit der Ursprungszeugnisse anbelangt; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß die Nichtanwendung der Methoden administrativer Zusammenarbeit, die das gute Funktionieren des Mehrjahresschemas allgemeiner Zollpräferenzen gewährleistet, gemäß den Bestimmungen von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3281/94 eine vollständige oder teilweise Rücknahme der Vorteile rechtfertigen kann;

18. hebt hervor, daß die Verpflichtung zur Zusammenarbeit im Bereich Methoden der administrativen Zusammenarbeit und des gegenseitigen Beistands im Zollsektor ein wesentlicher Faktor ist für das gute Funktionieren des Abkommens über die Schaffung einer Zollunion zwischen der Europäischen Union und der Türkei; und verlangt von den türkischen Behörden, daß sie alle verfügbaren menschlichen und technischen Mittel einsetzen, um die Betrugsprobleme und die Handelsstromverlagerungen unter Kontrolle zu halten, die mit Inkrafttreten der Zollunion auftreten können;

19. betont, daß die Haushaltslinie B7-852 (Zugang zu Drittlandsmärkten) ein wichtiges Instrument der neuen "offensiven" Strategie der Union zur Verbesserung des Zugangs der europäischen Textilunternehmen zu Drittlandsmärkten (KOM(96)0053) darstellt, und unterstützt in dieser Hinsicht im Rahmen des Haushaltsverfahrens 1997 die Zuteilung der von der Kommission in ihrem Vorentwurf geforderten Mittel;

20. erkennt an, daß der unterschiedliche Grad der umwelt- und sozialpolitischen Anforderungen und die Nichteinhaltung der Regeln betreffend das geistige Eigentum sowie der Grundregeln der IAO erheblich zur Verzerrung des Wettbewerbs in diesem Sektor beitragen;

21. fordert, daß die Bemühungen um die Koordinierung der Rechtsvorschriften im Umweltbereich sowohl innerhalb der EU als auch im Rahmen der WTO fortgesetzt werden, um zu vermeiden, daß die Unterschiede sich noch vergrössern;

22. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten der Union auf, die erforderlichen Initiativen zu ergreifen, damit im Rahmen der WTO- Ministerkonferenz von Singapur ein ernsthafter Dialog über die Koppelung von sozialen Mindeststandards an die Praxis des internationalen Handels insbesondere unter Einhaltung der auf der Ebene der ILO geschlossenen Übereinkommen begonnen wird;

23. betont, daß die soziale Absicherung der vom Strukturwandel des Textil- und Bekleidungssektors besonders betroffenen Beschäftigtengruppen (vor allem wenig qualifizierte Frauen) ebenso integraler Bestandteil industriepolitischer Maßnahmen sein muß wie die Berücksichtigung der besonderen wirtschaftlichen und sozialen Probleme in Regionen mit hoher Konzentration auf diesem Sektor;

24. macht die Kommission und den Rat darauf aufmerksam, daß die Forschung ganz besonders für die europäische Textilindustrie sehr wichtig ist, um die massiven Produktionsverlagerungen zu begrenzen und die Wettbewerbsfähigkeit in diesem Sektor zu stärken; wünscht eine weitergehende Koordinierung der einzelstaatlichen Forschung in diesem Bereich;

25. fordert die Kommission auf, bei allen ihren Überlegungen und Programmen der Textil- und Bekleidungsindustrie der EU genauso viel Bedeutung wie anderen Bereichen einzuräumen und die Interessen der Textilindustrie in den internationalen Verhandlungen mit demselben Nachdruck zu vertreten wie die anderer Wirtschaftsbereiche;

26. spricht sich für eine erweiterte Deklarationspflicht für die bei der Herstellung und Verarbeitung von Textilien und Bekleidung eingesetzten Stoffe aus (Produktlinien-Deklaration) und fordert die Kommission auf, entsprechende Kriterien, die den Anforderungen von Verbraucher- und Umweltschutz genügen und die für den Import- und Inlandsprodukte gleichermassen verbindlich sind, vorzuschlagen;

27. fordert in diesem Zusammenhang die Kommission auf, Vorschläge für ein europäisches Label zu entwickeln, das den Verbrauchern die Sicherheit gibt, daß die von ihm innerhalb der EU gekauften Produkte keine krebsverdächtigen Farbstoffe, problematischen Chlorverbindungen oder Biozide enthalten;

28. fordert die Kommission auf, einen Bericht über den eventuellen Einsatz von Kindern bei der Arbeit im Textil- und Bekleidungssektor in der Europäischen Union zu erstellen;

29. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Regierungen und den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.