EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 26.6.2018 COM(2018) 489 final BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über Handels- und Investitionshindernisse



1. Januar 2017 - 31. Dezember 2017



EINLEITUNG Dieser achte Bericht über Handels- und Investitionshindernisse ist Bestandteil der Marktzugangsstrategie. Er besteht in einer Analyse der Handels- und Investitionshindernisse, die der Kommission von europäischen Unternehmen und Mitgliedstaaten im Rahmen der zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten und EUUnternehmen bestehenden Marktzugangspartnerschaft gemeldet wurden, und bietet auch einen Überblick über die 2017 beseitigten Hindernisse. Diese Partnerschaft hat sich als ausgesprochen wertvoll erwiesen, um Informationen zusammenzutragen, Prioritäten festzulegen und eine gemeinsame Strategie für die Beseitigung von Hindernissen für EU-Exporteure zu definieren. Aufbauend auf dieser Erfahrung und angesichts des Anstiegs des Protektionismus kündigte die Kommission in ihrer Mitteilung „Handel für alle“ eine „verstärkte Partnerschaft“ an, um die bisherigen Anstrengungen zu intensivieren und über die Beseitigung von Hindernissen für Handel und Investitionen hinaus auf die Umsetzung von Freihandelsabkommen (im Folgenden „FHA“) auszuweiten. Mit Blick auf die traditionelle Komponente des Marktzugangs der „verstärkten Partnerschaft“ wurden die Bemühungen in drei Aspekten intensiviert: verstärkte Koordinierung zwischen den EU-Institutionen und Interessenträgern, bessere Priorisierung der Hindernisse sowie bessere Kommunikation und Sensibilisierung. Für eine bessere Kommunikation war der Bericht des vergangenen Jahres neu ausgerichtet worden, um die Hindernisse gezielt anzugehen, die die EU-Unternehmen am meisten stören, nämlich diejenigen, die sie in Drittländern direkt beeinträchtigen. Angesichts der positiven Rückmeldungen wird dieser Ansatz im diesjährigen Bericht weiterverfolgt. Dabei werden die wichtigsten Hindernisse für EU-Ausfuhren in 57 Drittländer untersucht, die von europäischen Unternehmen gemeldet und in der Marktzugangsdatenbank der EU registriert wurden. Die Analyse der Maßnahmen mit Auswirkungen auf EU-Unternehmen bestätigt den anhaltenden Anstieg protektionistischer Tendenzen, der in den letzten Jahren beobachtet wurde. Der erste Abschnitt dieses Berichts enthält eine nach Land, Art des Hindernisses und Sektor aufgeschlüsselte numerische Analyse der insgesamt 396 aktiven Handels- und Investitionshindernisse, die in der Datenbank eingetragen sind, und der 67 neuen Hindernisse, die im Jahr 2017 erfasst wurden. Der zweite Teil enthält eine detailliertere Analyse der neuen, im Jahr 2017 (1. Januar – 31. Dezember 2017) gemeldeten Hindernisse, in der konkrete Tendenzen in verschiedenen Ländern und Sektoren beschrieben und potenziell betroffene Handelsströme beurteilt werden. Im dritten Abschnitt wird näher auf die Instrumente eingegangen, auf die in der Marktzugangsstrategie der EU zurückgegriffen wird, um diese Hindernisse anzugehen; außerdem wird auf die 45 im Jahr 2017 erfolgreich beseitigten Hindernisse eingegangen. Ferner werden die wirtschaftlichen Auswirkungen der beseitigten Hindernisse auf der Grundlage potenziell beeinflusster Handelsströme und ökonomischer Modellierung analysiert. Schließlich werden einige der großen beseitigten Hindernisse eingehender beschrieben. I. ÜBERBLICK ÜBER HANDELS- UND INVESTITIONSHINDERNISSE Dieses Kapitel enthält eine numerische Analyse der Handelshindernisse in Drittländern und der damit zusammenhängenden Entwicklungen, wie sie in der Marktzugangsdatenbank der EU registriert sind, in der die von EU-Unternehmen gemeldeten Hindernisse gesammelt und die Maßnahmen zu ihrer Beseitigung verfolgt werden. Es sei angemerkt, dass die Datenbank (und dieser Bericht) keinen umfassenden Überblick über alle Handelshindernisse bieten, mit denen die Wirtschaftsbeteiligten der EU konfrontiert sind. Unternehmen können entscheiden, bestimmte Hindernisse nicht zu melden, da sie hoffen, diese beseitigen oder ihre Auswirkungen vermeiden zu können. Einige Unternehmen wissen vielleicht nicht, dass sie Hindernisse über die Maßnahmen der EU für den Marktzugang angehen können. Die Kommission möchte das möglichst bekannt machen, insbesondere unter kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), und hat dazu in den Mitgliedstaaten die Initiative „Market Access Days“ auf den Weg gebracht. Die lokalen Unternehmen konnten sich dadurch genau informieren, wie sie Hindernisse melden und wie die Kommission und die Mitgliedstaaten eine maßgeschneiderte Strategie für deren Beseitigung konzipieren und umsetzen können. Zwar wird mit der Datenbank und diesem Bericht nicht über die Rechtmäßigkeit bzw. Unrechtmäßigkeit der registrierten Maßnahmen geurteilt, all diese Hindernisse wurden jedoch als problematisch für die EU-Unternehmen eingestuft und für weitere Maßnahmen im Rahmen der Arbeit der EU in Bezug auf den Marktzugang als prioritär angesehen, da sie diskriminierend, unverhältnismäßig oder anderweitig handelsbeschränkend sein könnten. A. GESAMTZAHL DER HANDELS- UND INVESTITIONSHINDERNISSE Ende 2017 bestanden 396 aktive Handels- und Investitionshindernisse –ein historischer Rekord. Im Vergleich zu den 372 Hindernissen Ende 2016 bestätigt diese Zahl den immer weiter zunehmenden Protektionismus zum Schaden der Akteure aus der EU. Gleichzeitig zeigt die Zahl, dass sich die Marktzugangspartnerschaft als Forum zur Identifizierung von Handelshindernissen durchsetzt. Die Datenbank ermöglicht die Unterscheidung der erfassten Handelshindernisse nach Drittland, Art der Maßnahme und Sektor. Dieser Bericht folgt dieser Untergliederung. 1. Aufschlüsselung der Hindernisse nach Drittland Trotz der Tatsache, dass die Staats- und Regierungschefs der G20 auch auf dem Gipfel am 8. Juli 2017 in Hamburg ihre ablehnende Haltung gegenüber einer protektionistischen Politik erneut bekräftigten, handelt es sich bei den neun Ländern mit der höchsten Anzahl an noch vorhandenen Handelshindernissen durchweg um G20Volkswirtschaften (siehe Tabelle 1). Die höchste Zahl an Hindernissen wurde mit 36 erfassten Maßnahmen in Russland verzeichnet. An zweiter Stelle kam China mit 25 gemeldeten aktiven Hindernissen und an dritter Stelle Indonesien mit derzeit 23 Maßnahmen, die Ausfuhren und Investitionen der EU ebenfalls erheblich behindern. Weitere Drittländer mit zehn oder mehr erfassten Handels- und Investitionshindernissen sind Indien (21), Brasilien (21) Südkorea (20), die Türkei (20), die Vereinigten Staaten (20), Australien (14), Thailand (12), Argentinien (11) und Mexiko (10).

Tabelle 1: Geografische Aufschlüsselung von Handels- und Investitionshindernissen in der Marktzugangsdatenbank (* – G20-Länder) 2. Aufschlüsselung der Hindernisse nach Art der Maßnahme Tabelle 2 zeigt, dass es mehr „Maßnahmen hinter der Grenze“ (216) als traditionelle Grenzmaßnahmen (180) gibt. Zu den Maßnahmen hinter der Grenze gehören Beschränkungen im Zusammenhang mit Dienstleistungen und Investitionen, dem öffentlichen Beschaffungswesen und Rechten des geistigen Eigentums oder auch ungerechtfertigte technische Handelshemmnisse. Für Russland wurde die höchste Zahl solcher Maßnahmen erfasst (19), knapp gefolgt von China (17). Grenzmaßnahmen sind Beschränkungen, die sich direkt auf die Ein- und Ausfuhren auswirken, typischerweise durch Zollerhöhungen, mengenmäßige Beschränkungen, bestimmte gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen, Einfuhrlizenzen oder durch gänzliche Handelsverbote. Für Russland wurde die höchste Zahl solcher Maßnahmen erfasst (17), gefolgt von Indonesien, der Türkei und den Vereinigten Staaten (jeweils 11) und an dritter Stelle Indien (9). Tabelle 2: Aufschlüsselung der in der Marktzugangsdatenbank erfassten Handels- und Investitionshindernisse nach Art (Zahl der Maßnahmen)



B. IM JAHR 2017 GEMELDETE HANDELS- UND INVESTITIONSHINDERNISSE 2017 wurden 67 neue Hindernisse in 39 Drittländern registriert – so viele wie noch nie. Das ist möglicherweise das Ergebnis der weiter oben erwähnten verstärkten Kommunikations- und Sensibilisierungsarbeit. Dennoch nimmt der Protektionismus unbestritten beständig zu. 1. Aufschlüsselung der 2017 gemeldeten Hindernisse nach Drittland Tabelle 3 enthält eine Übersicht über die geografische Aufschlüsselung der Maßnahmen, die 2017 erfasst wurden. Die mit Abstand meisten neuen Hindernisse im Jahr 2017 wurden in den Handels- und Investitionsbeziehungen mit China (10) gemeldet, gefolgt von Russland (6), was die bereits in früheren Jahren identifizierten protektionistischen Tendenzen bestätigt. Südafrika führte vier neue Hindernisse ein, während Indien und die Türkei jeweils drei neue Hindernisse errichteten. Libanon, Ecuador, Japan, die Philippinen, die Vereinigten Arabischen Emirate, Tunesien und Venezuela führten jeweils zwei neue Hindernisse ein. Die übrigen 27 neuen Hindernisse wurden für andere Drittländer registriert. Es sei auch darauf hingewiesen, dass in der Region Europa-Mittelmeer 2017 insgesamt sieben neue Hindernisse errichtet wurden – eine besorgniserregende Tendenz, die in Abschnitt II.A. ausführlicher erklärt wird. Tabelle 3: Geografische Aufschlüsselung der im Jahr 2017 gemeldeten Hindernisse 2. Aufschlüsselung der 2017 gemeldeten Hindernisse nach Art der Maßnahme Tabelle 4 enthält eine Übersicht über die zwei wichtigsten Arten von Maßnahmen, die 2017 erfasst wurden. Die meisten 2017 erfassten Beschränkungen waren Grenzmaßnahmen (36), durch die zumeist die Einfuhr in Drittländer durch strengere gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Beschränkungen erschwert wurde. Zudem wurde eine erhebliche Zahl neuer Zölle, Kontingente, Verbote oder aufwendiger Lizenzierungssysteme eingeführt. Wie bei den Maßnahmen hinter der Grenze (31) wurden die meisten der registrierten Beschränkungen im Bereich des Warenverkehrs erlassen, darunter ungerechtfertigte rechtliche Hindernisse, interne steuerliche Maßnahmen und Maßnahmen in Bezug auf Rechte des geistigen Eigentums (17). Darüber hinaus wurden zwei neue Hindernisse in Bezug auf den Handel mit Dienstleistungen registriert. Tabelle 4: Aufschlüsselung der im Jahr 2017 erfassten Handels- und Investitionshindernisse nach Art (Zahl der Maßnahmen)

3. Aufschlüsselung der 2017 gemeldeten Hindernisse nach Sektor Tabelle 5 zeigt, dass die im Jahr 2017 registrierten neuen Maßnahmen 12 verschiedene Wirtschaftssektoren betrafen, wobei die EU-Ausfuhren durch zusätzliche Hindernisse auch horizontal eingeschränkt wurden. Tabelle 5 und 6: Aufschlüsselung der im Jahr 2017 erfassten Handels- und Investitionshindernisse nach Sektoren (Zahl der Hindernisse) Die meisten neuen Hindernisse wurden für den Agrar- und Fischereisektor gemeldet (23), gefolgt von zwölf horizontalen Maßnahmen, die verschiedene Sektoren betrafen. Im Wein- und Spirituosensektor wurden acht neue Hindernisse errichtet, während in der Automobilindustrie und im IKT- und Elektroniksektor sieben bzw. fünf neue Hindernisse hinzukamen. Auch Sektoren wie Chemikalien (zwei), Dienstleistungen (zwei), Textil und Leder (zwei), Holz, Papier und Zellstoff (zwei), Luftfahrt (zwei), Keramik und Glas (eines), Kosmetika (eines) und Spielwaren (eines) waren betroffen. Was den Handel mit Dienstleistungen betrifft, so werden – ähnlich wie bei allen anderen Hindernissen – die neuen Hindernisse gezählt, die der Kommission direkt im Rahmen des Marktzugangsmechanismus gemeldet werden. Angesichts der Bedeutung dieses Sektors für ihre Arbeit für den Marktzugang nimmt die Kommission nun auch die Bedingungen für die Ausfuhr von Dienstleistungen in Drittländer, die für die KMU in der EU besonders nützlich sind, in ihre Informationsarbeit auf. II. WICHTIGSTE 2017 GEMELDETE HANDELS- UND INVESTITIONSHINDERNISSE Dieses Kapitel enthält eine gründliche Analyse neuer Hindernisse in den fünf Ländern, für die 2017 drei oder mehr Hindernisse verzeichnet wurden, nämlich in China, Russland, Südafrika, Indien und der Türkei. Außerdem werden die potenziell betroffenen Handelsströme beurteilt. A. QUALITATIVE ANALYSE DER NEUEN HINDERNISSE 1. China China gehört nach wie vor zu den Partnern, die den Handel mit der EU am stärksten beschränken. Seit Jahren stehen EU-Unternehmen in China vor komplexen Hindernissen, darunter Anforderungen bezüglich Joint Ventures, Beschränkungen des Marktzugangs, Verpflichtungen zu Technologietransfer und ungerechtfertigte technische Vorschriften. Dazu kommen systemische Bedenken durch massive Überkapazitäten nicht nur in traditionellen Sektoren wie Stahl oder Aluminium, sondern auch zunehmend in Spitzentechnologiesektoren. 2017 war mit zehn neuen Handelshemmnissen ein deutlicher Anstieg der Hindernisse zu verzeichnen. Obwohl zwei dieser Hindernisse 2017 bereits beseitigt wurden – sie werden in dem den Erfolgen gewidmeten Abschnitt dieses Berichts eingehend untersucht –, lässt sich eindeutig ein Trend zu mehr Hindernissen erkennen. Einer der wichtigsten von diesen Maßnahmen betroffenen Sektoren ist der IKT- und Elektroniksektor. Zwei Drittel der in diesem Sektor gemeldeten neuen Hindernisse betreffen die wichtigste der zahlreichen Maßnahmen im Bereich Cybersicherheit und Verschlüsselung, die China entwickelt. Es handelt sich um das neue chinesische Cybersicherheitsgesetz, das am 1. Juni 2017 in Kraft getreten ist. Derzeit werden Dutzende von Durchführungsmaßnahmen in Form von Verwaltungsanforderungen, Leitlinien und Normen erarbeitet, um dieses Gesetz umzusetzen. Während Cybersicherheit an sich ein legitimes politisches Ziel ist, geht das von China angewandte Konzept der Cybersicherheit, das wirtschaftliche und industriepolitische Erwägungen einschließt, zu weit. Zusammen mit vagen Vorschriften, die zu erheblicher Unsicherheit führen, stellt dies nicht nur für IKT-Unternehmen, sondern auch für andere Unternehmen in der EU, die diese Produkte nutzen, ein großes Handelshindernis dar. Darüber hinaus veröffentlichte das chinesische Amt für Kryptografie am 13. April 2017 den Entwurf eines Verschlüsselungsgesetzes, das für Bereiche wie Forschung und kommerzielle Nutzung, Einfuhr, Ausfuhr und Zertifizierung gilt. Unter anderem ist die EU besorgt, dass diese Regelung nicht nur für Produkte gelten könnte, die eine zentrale Funktion für die Verschlüsselung haben. Die Kommission vertraut darauf, dass China vor dem Erlass des Gesetzes die Anmerkungen der EU berücksichtigen wird. Darüber hinaus führte die Neueinreihung im Zolltarif von Mehrkomponentenhalbleitern zur Wiedereinführung von Zöllen auf Waren der Informationstechnologie, die zuvor zollfrei eingeführt wurden‚ was sich negativ auf die innovative Halbleiterindustrie in der EU auswirkt. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Halbleiterindustrie zu den zehn strategischen Hochtechnologiesektoren gehört, die unter die industriepolitische Initiative „Made in China 2025“ fallen, eine Strategie, die erhebliche Chancen, aber auch große Probleme für die europäische Industrie mit sich bringt. Auch in anderen Sektoren werden nichttarifäre Maßnahmen in Form komplexer technischer Anforderungen und überarbeiteter Normen eingeführt, die unter anderem die europäische Holz-, Leder-, Papier- und Zellstoffindustrie beeinträchtigen werden. Vor Kurzem haben die chinesischen Behörden ein umfassendes Importverbot für Abfälle eingeführt, das 24 Produkte betrifft und am 1. Januar 2018 in Kraft getreten ist; darüber hinaus hat China einen überarbeiteten Normenkatalog für weitere 34 Produkte angenommen, der seit dem 1. März 2018 gilt. Diese Normen betreffen insbesondere Holzstoff, Polymere, metallische Abfälle sowie Erze und Kunststoffe.

Für den Automobilsektor veröffentlichte das Ministerium für Industrie und Informationstechnologie kürzlich eine neue Regelung, in der die Hersteller von Fahrzeugen mit neuartiger Antriebstechnik verpflichtet werden, die Entwicklungs- und Fertigungstechnologie für das komplette Fahrzeug zu übernehmen. Ausländische Erstausrüster (OEM) könnten aufgefordert werden, ihre gesamten Schlüsseltechnologien an ihre chinesischen Joint-Venture-Partner weiterzugeben, was potenziell einen erzwungenen Technologietransfer darstellt. China hat auch neue Beschränkungen für Zusatzstoffe eingeführt, die in Materialien verwendet werden, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen können. Durch die überarbeiteten Normen ist eine große, aber nicht spezifizierte Produktpalette automatisch nicht konform, von Formstücken, Rohren und Abdeckungen über Verpackungsmaterialien, Druckfarben und Papier bis hin zu ganzen Maschinen, die überall in der Lebensmittel- und Futtermittelkette verwendet werden können, von der Melkmaschine bis zum Förderband im Supermarkt. Dieses sektorübergreifende Hindernis dürfte den Handel in zahlreichen Sektoren erheblich beeinträchtigen. Es werden zwar positive Entwicklungen des chinesischen Regelungsrahmens für Medizinprodukte gemeldet (siehe unten), aber es wurden in diesem Sektor auch zwei problematische Maßnahmen ergriffen. Im April 2017 annullierten das chinesische Finanzministerium und die nationale Entwicklungs- und Reformkommission die Testgebühren für die Registrierung von Medizinprodukten. Die Maßnahme wirkte sich negativ auf die Verfügbarkeit von Testdiensten aus, die für das Registrierungsverfahren für neue Produkte in China unbedingt notwendig sind, was zu erheblichen Kosten und Verzögerungen für EU-Unternehmen führte. Im September 2017 führte China ein nationales Programm zur Festsetzung der Preise für bestimmte Produkte ein, wofür die Hersteller innerhalb kürzester Zeit umfangreiche Informationen vorlegen mussten. In diesem Bericht werden beide Maßnahmen nicht als neue Hindernisse, sondern als zusätzliche Störfaktoren im komplexen Regelungsumfeld für den Gesundheitssektor in China angesehen. Die EU beschäftigt sich jedoch nicht nur mit den neuen Hindernissen, die im Jahr 2017 erfasst wurden, sondern trifft auch alle notwendigen Maßnahmen, um eine Beseitigung der 25 in der Marktzugangsdatenbank der Kommission bereits registrierten Hindernisse zu ermöglichen. So brachte sie diese Hindernisse gegenüber China in den verschiedenen WTO-Ausschüssen sowie in bilateralen Foren – vom handels- und investitionspolitischen Dialog bis zur Arbeitsgruppe Wirtschaft und Handel – zur Sprache. Es besteht jedoch weiterhin eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass neue Hindernisse errichtet werden. China bekundete beispielsweise seine Absicht, neue Zertifizierungsanforderungen für Lebensmittel mit geringem Risiko sowie überarbeitete Normen und neue Spezifikationen für Wein und Weinerzeugnisse einzuführen. Diese dürften erhebliche Beeinträchtigungen für die europäischen Hersteller nach sich ziehen. Die genannten Entwicklungen erfordern zusätzliche, ressourcenintensive Bemühungen, um die Marktzugangsprobleme mit China besser anzugehen – wozu auch die Nutzung der Zusammenarbeit in verschiedenen Politikbereichen gehört. 2. Russland Trotz der Erholung von einer zwei Jahre andauernden Rezession setzte Russland zum Schutz seiner Industrie auch 2017 wieder auf Handelshindernisse, womit die in früheren Berichten festgestellten Tendenzen bestätigt werden. Russland führte 2017 die zweithöchste Anzahl neuer Hindernisse (sechs) ein, wodurch sich die Gesamtzahl der bestehenden Hindernisse dieses Landes auf 36 erhöhte; damit ist Russland das Land mit den meisten Handelshindernissen. Die Automobilbranche war 2017 zwar nicht von spezifischen neuen Maßnahmen betroffen, doch leidet sie nach wie vor besonders stark unter den Handels- und Investitionshemmnissen. Seit Januar 2017 hat Russland den Zugang ausländischer Unternehmen zu Beschaffungsverfahren russischer staatseigener Unternehmen weiter eingeschränkt. Nach einer ersten, 2015 eingeführten Einschränkung hat Russland nun eine neue Maßnahme beschlossen und eine 15 %-ige Preispräferenz für russische Unternehmen (für Waren und Dienstleistungen) eingeführt, die bei Ausschreibungen staatlicher Unternehmen (also nicht das öffentliche Beschaffungswesen betreffend) ein Angebot abgeben. Darüber hinaus hat die russische Regierung in den letzten Tagen des Jahres 2017 ein Gesetz verabschiedet, mit dem bestimmte Anforderungen bezüglich des Inlandsfertigungsanteils beim Kauf von Flugzeugen und Schiffen durch staatseigene Unternehmen genehmigt werden. Diese zusätzlichen Einschränkungen kommen zu den zahlreichen Maßnahmen hinzu, die ausländischen Unternehmen die Teilnahme am öffentlichen Beschaffungswesen erschweren. Wie in den vergangenen Jahren hat Russland auch 2017 den Anwendungsbereich der Einschränkungen im öffentlichen Beschaffungswesen auf mehrere Branchen ausgeweitet, nämlich die Funktechnik (seit Juli 2017 fallen auch Ausrüstungen für das GLONASS-Luftfahrtnavigationssystem und elektronische Signaleinrichtungen für die Sicherheit im Straßenverkehr darunter) und die Möbelbranche. Mit dem unbefriedigenden Angebot, das Russland im Juni 2017 vorgelegt hat, um dem Übereinkommen der WTO über das öffentliche Beschaffungswesen beizutreten, hat die Besorgnis der EU über diesen wichtigen Wirtschaftsbereich noch zugenommen. Ausfuhrbeschränkungen spielten eine wichtige Rolle. Das seit Oktober 2014 bestehende Exportverbot für rohe Häute und Felle wurde erneut verlängert, und zwar bis April 2018. Außerdem beschloss Russland, die Ausfuhr von Birkenholz stark einzuschränken. In einem im November 2017 vorgelegten Entwurf eines Dekrets wurden auf sechs Monate beschränkte Exportkontingente für Birkenholz festgelegt. Die Exportkontingente betragen 567 000 m3, was einer Reduzierung des durchschnittlichen Ausfuhrvolumens Russlands in den Jahren 2014-2016 um etwa ein Drittel entspricht. Die Kontingente gelten erst ab dem zweiten Halbjahr 2018. Nach Angaben der lokalen Behörden zielt die Maßnahme direkt auf den Schutz des einheimischen Holzmarktes und die Ankurbelung der einheimischen Holzverarbeitung (u. a. Hersteller von Sperrholz) ab. Die Ungleichbehandlung von einheimischen und importierten Weinen durch ein von Russland 2017 eingeführtes komplexes neues System von Verbrauchssteuersätzen ist ein weiterer handelspolitischer Störfaktor mit Auswirkungen auf den europäischen Markt für Wein und Spirituosen. Die Verbrauchssteuersätze auf Wein mit geografischer Angabe und Wein mit geschützter Ursprungsbezeichnung werden nur für einheimische (russische) Weine gelten. Für sich betrachtet würde diese Bestimmung bedeuten, dass lediglich der in Russland aus russischen Trauben hergestellte Wein als Wein mit geografischer Angabe gilt, was einer Diskriminierung der importierten Weine gleichkäme. Ein weiteres neues Hindernis, das Russland im vergangenen Jahr eingeführt hat, ist die Verpflichtung, für den Transport von Kohlenwasserstoffen und Kohle über die nördliche Seeroute Schiffe unter russischer Flagge zu verwenden. Die nördliche Seeroute liegt östlich von Novaja Zemlja und verläuft entlang der arktischen Küste Russlands bis zur Beringstraße (innerhalb der ausschließlichen Wirtschaftszone Russlands). Das Abschmelzen des arktischen Meereises wird wahrscheinlich dazu führen, dass der Verkehr auf der nördlichen Seeroute und damit auch deren wirtschaftliche Bedeutung zunehmen. Darüber hinaus stellt Russlands Nichteinhaltung internationaler Standards in Form von SPS-Einfuhrbeschränkungen den Agrar- und Fischereisektor der EU vor große Herausforderungen. Russland unterhält ein besonders undurchsichtiges und aufwendiges System für die Zulassung von Betrieben, die Lebensmittel tierischen Ursprungs nach Russland exportieren wollen, wobei bereits zugelassenen Betrieben häufig unverhältnismäßige Beschränkungen auferlegt und neue Betriebe aufwendigen Einzelkontrollen unterzogen werden. Da die Liste der Lebensmittelbetriebe, die nach Russland exportieren dürfen, praktisch auch von Weißrussland, Armenien, Kasachstan und Kirgisistan übernommen wird, wirkt sich diese Situation auch auf die Lebensmittelausfuhren der EU in diese Länder aus. Russland lehnt es ferner ab, die Beschränkungen für elf Woiwodschaften Polens, in denen es zu Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza (HPAI) gekommen war, aufzuheben, obwohl das gesamte Hoheitsgebiet Polens gemäß den Regeln der OEI seit Juli 2017 wieder als HPAI-frei gilt. Für die Aufhebung der HPAI-Beschränkungen verlangen die russischen Behörden Inspektionen in jedem einzelnen Fleischverarbeitungsbetrieb, der Geflügel für den Export verarbeitet. Schließlich haben die russischen Behörden unlängst mit den gemeinsamen pflanzenschutzrechtlichen Bestimmungen der neuen Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) eine umfassende SPS-Maßnahme eingeführt. Mit diesen Vorschriften werden unverhältnismäßige und diskriminierende Anforderungen für die Einfuhr und die Verbringung kontrollierter Güter in das und auf dem Gebiet der EAWU festgelegt, was sich also auch auf die Ausfuhren nach Weißrussland, Armenien, Kasachstan und Kirgisistan auswirkt. Nach den neuen Vorschriften müssen die Betriebe auch für bestimmte Produkte mit geringem Risiko für frei von einer Reihe von Pflanzenschädlingen erklärt werden. Die neuen Vorschriften gelten offenbar nur für Importe, nicht aber für lokale Erzeugnisse. Außerdem können die neuen Regelungen zu einer Positivliste von Exporteuren führen, denen im Anschluss an eine Inspektion die Ausfuhrerlaubnis erteilt wurde, wie im Falle der Lebensmittel tierischen Ursprungs. Die EU ist nach wie vor offen für Gespräche und hält Kontakt zur Russischen Föderation, um bilaterale Treffen durchzuführen, Informationen auszutauschen und die festgestellten Probleme einer Bewertung zu unterziehen. Die EU hat Marktzugangsbeschränkungen vorzugsweise im Rahmen der WTO angesprochen, z. B. in verschiedenen Ausschüssen und im Rat für den Handel mit Waren. Wenn es nötig war, hat die EU auch den Streitbeilegungsmechanismus der WTO genutzt, um Russland zur Einhaltung seiner WTO-Verpflichtungen zu bewegen (z. B. unlängst wegen des Einfuhrverbots von Schweinefleisch aufgrund der afrikanischen Schweinepest). 3. Südafrika Südafrika bildete in früheren Berichten nie einen Schwerpunkt, führt aber derzeit zunehmend protektionistische Hindernisse ein, die den Handel und die Investitionen beeinträchtigen. 2017 wurden vier neue Hindernisse beschlossen, womit sich die Gesamtzahl der Barrieren auf acht erhöhte. In den letzten Monaten haben die südafrikanischen Behörden eine Präferenzregelung für das Beschaffungswesen vorgelegt, die ein bereichsübergreifendes Beschaffungsziel von 75 % aus lokalen Quellen vorsieht und zahlreiche Branchen betrifft. Im Bereich Landwirtschaft und Fischerei führte Südafrika nach dem Ausbruch der Vogelgrippe in der EU mehrere SPS-Maßnahmen ein. Seit dem HPAI-Ausbruch im Jahr 2016 gilt für Erzeugnisse aus acht der zehn EU-Mitgliedstaaten, die Geflügel nach Südafrika exportieren, weiterhin ein Einfuhrverbot, obwohl sie gemäß der internationalen Standards der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) mittlerweile wieder als HPAI-frei gelten. Südafrika macht geltend, dass neue Inspektionen in diesen Ländern erforderlich seien, bevor der Handel wieder zugelassen werden könne. Das Ziel derartiger Inspektionen ist nicht klar, da die Vogelgrippe ja längst überwunden ist. Die Schwierigkeit der Ausfuhr von Cognac aufgrund unterschiedlicher Rechtsvorschriften über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben ist ein großes Hindernis für den Wein- und Spirituosensektor. Im Alkoholgesetz (Liquor Act) Südafrikas wird Cognac in dieselbe Kategorie eingestuft wie Branntwein, für den andere Anforderungen bezüglich des Reifeprozesses und des Alkoholgehalts gelten, wodurch die Ausfuhr von Cognac sehr komplex und mitunter sogar unmöglich wird.

In Bezug auf die IKT- und Elektronikbranche wurde in dem Verfahren zur Konformitätsbewertung im Hinblick auf elektromagnetische Störungen und Kompatibilität eine Reihe von Normen und technischen Vorschriften eingeführt, die erhebliche Handelsstörungen für die Exporteure aus Europa schaffen dürften. Die neuen Vorschriften sehen ein Verfahren zur Konformitätsbewertung auf der Grundlage einer Genehmigung durch Dritte vor. Dieses Verfahren ist strenger als notwendig wäre und soll beim Einfuhrland ein angemessenes Vertrauen dafür schaffen, dass die Geräte mit geringem Risiko den geltenden technischen Vorschriften oder Normen entsprechen. Die EU steht in der WTO, insbesondere im Ausschuss für technische Handelshemmnisse und im Ausschuss für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen, sowie im Rahmen des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens und auf fachlicher Ebene bezüglich der Markthindernisse für den Handel in Verhandlungen mit ihren südafrikanischen Partnern. 4. Indien Indien hat 2017 drei neue Hindernisse eingeführt, womit die Gesamtzahl der Hindernisse 21 beträgt und die im letztjährigen Bericht über Handels- und Investitionshindernisse festgestellten protektionistischen Tendenzen bestätigt werden. Die neuen Beschränkungen betreffen die Bereiche Prüfanforderungen, Einfuhrverbote sowie interne Besteuerung. Am 1. September 2017 führte Indien mit sofortiger Wirkung eine Regelung ein, durch die de facto vorgeschrieben wurde, dass eingeführte Spielzeuge einer Prüfung im Land unterzogen werden müssen. Dies wurde der WTO im Rahmen des Übereinkommens über technische Handelshemmnisse nicht gemeldet und war auch nicht Gegenstand entsprechender Konsultationen der Interessenträger in Indien. Das Thema wurde im November 2017 in der Arbeitsgruppe EU-Indien zu Gesundheits- und Pflanzenschutzmaßnahmen und technischen Handelshindernissen sowie bei verschiedenen Folgetreffen mit den zuständigen Behörden in Indien, Brüssel und Genf angesprochen. Indien meldete die Maßnahme im Dezember, drei Monate nach ihrer Einführung. Indien verhängte zudem ein neues Einfuhrverbot für eine breite Palette von Waren aus der Textil- und Lederbranche, u. a. für Reptilienleder, rohe Nerzfelle, Fuchs- und Chinchillafelle sowie gegerbte Nerzfelle – alles ohne vorherige Konsultation. Diese Einfuhren unterliegen dem indischen Gesetz zum Schutz wild lebender Tiere (Wildlife Protection Act) von 1972 und dem internationalen Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES). Die Exporteure aus der EU erfüllen jedoch die CITES-Anforderungen, und alle nach Indien exportierten Pelze stammen von Nutztieren, die unter Einhaltung der höchsten Tierschutzstandards gehalten werden. Im April 2017 unterzeichneten die Botschafter der EU und andere gleichgesinnte Partner ein gemeinsames Schreiben an die indische Regierung, und das Thema wurde im Juli im Unterausschuss Handel EU-Indien, im November in der Arbeitsgruppe EU-Indien zu Gesundheits- und Pflanzenschutzmaßnahmen und technischen Handelshindernissen und darüber hinaus in zahlreichen Kontakten mit den indischen Behörden wiederholt zur Sprache gebracht, auch im Rahmen des EU-Mechanismus für die Erleichterung von Investitionen. Eine Antwort auf das gemeinsame Schreiben steht noch aus. Schließlich führte Indien bestimmte steuerliche Maßnahmen und weitere Importregelungen ein, die landesweit auf importierte Weine und Spirituosen angewendet werden. Im Rahmen des Unterausschusses Handel EU-Indien wurden erneut verschiedene diskriminierende Maßnahmen zur Sprache gebracht. Zusätzlich zu diesen neuen Hemmnissen müssen die negativen Entwicklungen bei den bestehenden Hindernissen weiterverfolgt werden. Im Jahr 2014 führte Indien erneut Zölle auf bestimmte IKT-Produkte wie 3GTelekommunikationsgeräte ein. Trotz der diplomatischen Schritte seitens der EU einschließlich der Schreibens des Leiters der EU-Delegation an den indischen Minister und der bilateralen Treffen, z. B. im Unterausschuss Handel EU-Indien, unternahm Indien 2017 in Bezug auf diese Maßnahme nicht nur nichts, sondern führte auch weitere protektionistische Maßnahmen im IKT-Sektor fort. Für Produkte wie Basisstationen, Mobiltelefone und deren Teile, Digitalkameras, Konverter, Schalter und Tintenpatronen wurden Zölle wieder eingefügt und in manchen Fällen weiter erhöht. Indien ist Mitglied des Übereinkommens über Informationstechnologie (ITA-1) und hat sich daher verpflichtet, den Großteil dieser Tarifpositionen zollfrei zu halten. Die Angelegenheit wurde in mehreren Schreiben, im Unterausschuss Handel EU-Indien, in den WTO-Gremien und bei Kontakten mit den indischen Behörden angesprochen, auch im Rahmen des EU-Mechanismus für die Erleichterung von Investitionen. Die EU prüft derzeit alle Optionen, um hier Abhilfe zu schaffen. Die jüngste Ankündigung im Haushalt Indiens für den Zeitraum 2018-19, die Zölle für IKT-Produkte sowie in anderen Sektoren wie Kraftfahrzeugteile und Textilien weiter zu erhöhen, ist ein Hinweis darauf, dass der Protektionismus noch zunehmen wird. Was die Branche für Medizinprodukte anbelangt, so wurden im August 2017 die Preise für Knieimplantate durch eine Notmaßnahme von der Nationalen Behörde für die Preisbildung in der Pharmazie (NPPA) drastisch gesenkt, anstatt abzuwarten, bis die Regierung diese Produkte in die nationale Liste der unentbehrlichen Arzneimittel aufnimmt, wie sie es in früheren Fällen getan hat. Die EU bringt den indischen Behörden gegenüber unablässig ihre Bedenken zum Ausdruck, unter anderen im Rahmen des Unterausschusses Handel EU-Indien, in der Arbeitsgruppe Pharmazeutik, Biotechnologie und Medizinprodukte EU-Indien sowie bei Kontakten mit den indischen Behörden und im Rahmen des EU-Mechanismus für die Erleichterung von Investitionen. Die EU hat sich unentwegt darum bemüht, sowohl die neuen als auch die bestehenden Hindernisse, die in der Marktzugangsdatenbank für Indien registriert sind, zu beseitigen. Die Kommission spricht die indischen Behörden regelmäßig in allen bilateralen und multilateralen Foren zu diesen Fragen an, beispielsweise im Unterausschuss Handel EUIndien, in der Arbeitsgruppe EU-Indien zu Gesundheits- und Pflanzenschutzmaßnahmen und technischen Handelshindernissen und in verschiedenen WTO-Ausschüssen. 5. Türkei In den vergangenen Jahren hat die Türkei mehrere Handelshindernisse aufrechterhalten, die ihren Verpflichtungen gemäß dem bilateralen Handelsrahmen der Zollunion zwischen der EU und der Türkei zuwiderlaufen, beispielsweise aufwendige Zollverfahren oder zusätzliche Zölle auf Einfuhren von Waren aus Drittländern. Im Jahr 2017 hat die Türkei drei weitere handelsbeschränkende Maßnahmen eingeführt, was die Gesamtzahl der gemeldeten Handelshindernisse auf 20 erhöht. Eines dieser neuen Hindernisse besteht in der Ungleichbehandlung türkischer und in der EU hergestellter Traktoren seitens der Türkei. Die Regelung über die Herstellung, Änderung und Montage von Fahrzeugen sieht vor, dass in der EU hergestellte Zugmaschinen ab Januar 2018 strengere Emissionsanforderungen erfüllen müssen als einheimische Traktoren. Die türkischen Behörden erheben auch Ausfuhrsteuern auf Häute, Felle und Wet-Blue-Leder. Diese Maßnahme macht die bereits schwierige Lage der Gerbereien in der EU, die unter einem weltweit eingeschränkten Zugang zu Rohmaterial leiden, noch angespannter. Die dritte neue Handelsbarriere betrifft das in der Türkei bestehende System der „Zusatzzölle“ auf Einfuhren aus Drittstaaten. In den letzten Jahren wurde der Anwendungsbereich derartiger Zusatzzölle ständig erweitert, und darüber hinaus führte die Türkei 2017 (durch den Beschluss 2017/10926 vom 11. September 2017) sogenannte „zusätzliche Verpflichtungen“ ein. Dabei handelt es sich um Ausgleichsabgaben, durch die die Zölle nach dem Allgemeinen Präferenzsystem (APS) der EU an die derzeit in der Türkei geltenden höheren Zölle für Einfuhren aus mehreren Ländern, für die die Türkei normalerweise die APS-Zollsätze der EU anwenden muss, angeglichen werden, wenn diese Waren über die EU in die Türkei eingeführt werden. Darüber hinaus führte die Türkei im Zusammenhang mit den Zusatzzöllen weitere Hindernisse für EU-Exporteure ein, die Waren aus Drittländern in die Türkei exportieren: Sie sind nunmehr gehalten, Erklärungen des Exporteurs (oder längerfristige Lieferantenerklärungen) vorzulegen und damit dafür zu haften, dass die von ihnen ausgeführten Waren aus der EU stammen, und zwar ungeachtet der Bestimmungen über den freien Warenverkehr im Rahmen der Zollunion (Rundschreiben des Wirtschaftsministeriums vom 30. Dezember 2017, in Kraft seit dem 1. März 2018). Ferner ist darauf hinzuweisen, dass bezüglich eines bereits registrierten Handelshemmnisses im Arzneimittelsektor weitere negative Entwicklungen zu beobachten waren. Der 64. Aktionsplan der türkischen Regierung beinhaltet die Streichung importierter Arzneimittel aus der Erstattungsliste, sofern nicht spezifische Lokalisierungsauflagen eingehalten werden. In der Praxis bedeutet dies den Ausschluss vom Markt seit Februar 2018. Die Kommission wird sich weiterhin mit diesen und anderen Handelsproblemen befassen und dabei versuchen, eine weitere Eskalation protektionistischer Maßnahmen zu verhindern, den Marktzugang für europäische Unternehmen zu vereinfachen und die allgemeinen Handels- und Investitionsbedingungen zu verbessern. Insbesondere brachte sie die bestehenden Hindernisse im gemeinsamen Ausschuss der Zollunion mit der Türkei zur Sprache. Angesichts der Bedeutung des türkischen Marktes für EUUnternehmen wurden einige dieser neuen Hindernisse auch auf höchster politischer Ebene erörtert. Ein neuer Trend: Ansteckungsgefahr in der Region Europa-Mittelmeer?

Der Protektionismus ist in der Euromed-Region insgesamt auf dem Vormarsch, und in verschiedenen Ländern werden ähnliche Hindernisse eingeführt. Erhöhte Handelsdefizite, die zum Teil durch die niedrigen Öl- und Gaspreise verursacht wurden, haben in der Region (Algerien, Ägypten, Israel, Libanon, Marokko und Tunesien) dazu geführt, dass weitere Hindernisse eingeführt wurden – allen voran von Ägypten, Algerien und Israel – und ihre Zahl sich mittlerweile auf 33 beläuft. 2017 wurden sieben neue Hindernisse registriert: zwei im Libanon, zwei neue Hindernisse in Tunesien, eines in Israel und eines in Algerien. Ägypten behindert die EU-Exporte bereits seit geraumer Zeit mit einer Reihe von Hemmnissen und hat 2017 ein weiteres Hindernis hinzugefügt. Am bekanntesten ist die obligatorische Registrierung von Exporteuren, die in undurchsichtiger und umständlicher Weise erfolgt und erhebliche Auswirkungen auf viele Branchen hat. Algerien hat seit 2015 eine Reihe von handelsbeschränkenden Maßnahmen eingeführt, von denen ein System nichtautomatischer Einfuhrlizenzen für mehrere Waren, darunter Fahrzeuge, Zement, Stahl und Keramik, am schwersten wiegt. Mit der Einführung dieses Systems wurden auch Einfuhrkontingente festgelegt, die den Handel der EU erheblich behindern. Die EU hat dieses Thema in allen Foren (z. B. im Assoziationsrat, im Assoziationsausschuss und im Unterausschuss Handel) sowie auf hochrangigen Treffen angesprochen. Trotz dieser Bemühungen hat die algerische Regierung 2017 eine weitere Reihe noch restriktiverer Maßnahmen eingeführt. Die wichtigsten Elemente des im Dezember 2017 genehmigten Systems, das seit dem 1. Januar 2018 angewendet wird, sind: – ein vorübergehendes Einfuhrverbot für 851 Produkte (in erster Linie landwirtschaftliche Erzeugnisse und verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse), deren Wert sich im EU-Export 2016 auf etwa 1 Mrd. EUR belief; – Anhebung der Zölle auf 129 Produkte, deren Wert sich im EU-Export 2016 auf etwa 500 Mio. EUR belief; – Beibehaltung des Einfuhrlizenzsystems für Personenkraftwagen (und Abschaffung der Lizenzierung für andere Produkte). Israel hat im Dezember 2017 neue Anforderungen an die Nährwertkennzeichnung eingeführt. Diese Anforderungen stehen nicht im Einklang mit der internationalen Praxis und könnten aufgrund der höheren Verpackungs- und Kennzeichnungskosten eine Ungleichbehandlung importierter Waren bewirken. Die EU legte dem WTO-Ausschuss für technische Handelshemmnisse im Mai 2017 ihre Stellungnahme vor und übte anhaltenden Druck auf die israelischen Behörden aus. Dies führte dazu, dass das israelische Parlament eine geänderte Fassung verabschiedete, die eine wesentlich längere Übergangszeit (zwei Jahre) vorsieht und Lebensmittelerzeugnisse geringer Größe von den Kennzeichnungsanforderungen ausnimmt. Eine weitere Maßnahme, die derzeit vorbereitet wird, ist eine Reform der Rechtsvorschriften über Kosmetika, durch die die Anforderungen Israels mit denen der EU – vor allem in Bezug auf die Überwachung nach dem Inverkehrbringen – weitestgehend in Einklang gebracht werden sollen. Die EU begrüßte die Bemühungen Israels um eine Harmonisierung mit der EUKosmetikverordnung, brachte jedoch mehrere wichtige Bedenken in Bezug auf die israelischen Rechtsvorschriften zum Ausdruck, die sich negativ auf die Zugangsbedingungen von EU-Marktteilnehmern zum israelischen Markt auswirken würden. Über die Reform wird im israelischen Parlament derzeit noch debattiert. Die EU beteiligt sich aktiv an den Gesprächen mit den israelischen Partnern. Auch der Libanon hat mit der Aufhebung der seit 2013 geltenden Zollfreiheit für die Einfuhr von Kohlenwasserstoffen aus der EU ein neues Hindernis errichtet. Am 4. April 2017 beschloss der libanesische Zollrat im Zuge der Überprüfung der steuerrechtlichen Bestimmungen, die Befreiung von den Einfuhrabgaben auf Rohöl und Mineralölprodukte aus der EU ohne vorherige Konsultation aufzuheben. Die libanesische Regierung hat außerdem höhere Steuern auf die Einfuhren bestimmter Waren einschließlich alkoholischer Getränke beschlossen, was im Widerspruch zum Assoziierungsabkommen EU-Libanon steht. Dank eines intensiven Dialogs mit den libanesischen Behörden konnte die EU für ihre Ausfuhren eine Ausnahme von dieser Regelung erwirken. Auch in Tunesien gab es einige, wenn auch weniger starke protektionistische Tendenzen. Hier ging es um technische und administrative Schwierigkeiten, auf die EUExporteure von pharmazeutischen Produkten, Reifen und Keramikfliesen stießen. Seit Frühjahr 2017 standen die tunesischen Behörden unter dem Druck der Öffentlichkeit, um einfuhrbeschränkende Maßnahmen zur Eindämmung der Handels- und Leistungsbilanzdefizite zu ergreifen. Dies geschah durch aufwendige Zollverfahren, insbesondere durch die Forderung an die EU-Zollbehörden, eine Erklärung über die Ausfuhren nach Tunesien vorzulegen, durch systematische technische Kontrollen, die anhand einer erweiterten Liste von Produkten in den Häfen durchgeführt wurden, und durch die Anhebung der Zölle auf „nicht wesentliche“ Konsumgüter einschließlich landwirtschaftlicher Erzeugnisse und verarbeiteter Agrarerzeugnisse, die nicht unter das Assoziierungsabkommen fallen. Die Kommission verfolgt das Thema aufmerksam und bemüht sich darum, die offenen Fragen durch einen regelmäßigen Dialog zu klären – in den Sitzungen des Unterausschusses sowie in den bevorstehenden Verhandlungen über eine vertiefte und umfassende Freihandelszone. Angesichts dieser regionalen Herausforderungen besteht der Ansatz der EU darin, verstärkt auf alle verfügbaren technischen und politischen Instrumente zurückzugreifen, um einen möglichst breiten Marktzugang zu erreichen. Die EU wird weiterhin mit den Euromed-Ländern zusammenarbeiten, um die wirtschaftlichen Herausforderungen zu bewältigen, doch müssen gleichzeitig die Bestimmungen des Assoziierungsabkommens und der WTO-Übereinkommen eingehalten werden, weil dies im Interesse aller Beteiligten liegt. Handelshemmnisse werden die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in der Region nicht verbessern, sondern eher untergraben. B. EINSCHÄTZUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN AUSWIRKUNGEN NEUER MARKTZUGANGSBARRIEREN Diese Auswirkungen lassen sich nur schwer abschätzen, denn es ist unklar, wie sehr die Hindernisse (insbesondere nichttarifäre Maßnahmen) die Kosten und das Verhalten der Exporteure beeinflussen. Die verfügbaren Wirtschaftsdaten über Mehrkosten aufgrund registrierter Hindernisse sind nach wie vor lückenhaft. Ein weiterer wichtiger Unterschied, der berücksichtigt werden muss, besteht darin, dass nicht alle nichttarifären Hemmnisse den Handel gleich stark behindern. Anders als direkte Verbote unterbinden die meisten handelsbeschränkenden Maßnahmen den Handel nicht vollständig, sondern verringern ihn nur. Darüber hinaus können sich Beschränkungen in Bezug auf dieselben Produkte oder Dienste überschneiden, sodass zusätzliche Hindernisse nicht zwangsläufig zusätzliche Auswirkungen nach sich ziehen und die Beseitigung eines Hindernisses nicht automatisch zu einer Verbesserung des Marktzugangs führt. Die Analyse der Handelsströme in Bezug auf die 2017 neu eingeführten Hindernisse ist ein erster Schritt, um die Bedeutung des Einsatzes der EU in Sachen Marktzugang bewerten zu können. Die Methode beruht auf bilateralen EU-Exportzahlen für die einschlägigen Zolltarifcodes des Harmonisierten Systems (HS): Natürlich unterbinden die Hindernisse nicht unbedingt alle Exporte, sodass mit diesen Zahlen die größtmöglichen Auswirkungen beziffert werden, die theoretisch denkbar sind. Sie geben die Größenordnung an, eine allgemeine Angabe des Volumens der Exporte, die möglicherweise von Hindernissen betroffen sind. Die Untersuchung der möglichen Auswirkungen dieser Maßnahmen gehört zu den Faktoren, die von der Kommission bei der Festlegung ihrer Prioritäten für den Abbau von Markthindernissen berücksichtigt werden. Diese Methode wurde auf 47 der 67 im Jahr 2017 registrierten neuen Hindernisse angewandt, wobei Dienstleistungen sowie horizontale und sonstige Maßnahmen mit schwer bezifferbaren Folgen ausgenommen wurden. Die Schätzung zeigt, dass EUAusfuhren in Höhe von bis zu 23,1 Mrd. EUR potenziell von den 2017 verzeichneten neuen Handelshindernissen betroffen sind. Das entspricht ca. 1,2 % aller EU-Ausfuhren des Jahres 2017. Dies entspricht etwa den Zahlen des Jahres 2016, als Ausfuhren in Höhe von bis zu 27 Mrd. EUR potenziell betroffen waren, und weist darauf hin, dass protektionistische Maßnahmen auf dem Vormarsch sind. Ungefähr zwei Drittel dieser möglichen Auswirkungen auf die Exporte der Industrie gehen auf die Maßnahmen dreier Länder zurück (China 7 Mrd. EUR, Vereinigte Arabische Emirate 4,5 Mrd. EUR und Ägypten 3,1 Mrd. EUR). Die 2017 wertmäßig am schwersten von potenziellen Auswirkungen betroffenen Branchen waren IKT und Elektronik (fast 10 Mrd. EUR), Textil und Leder (8,3 Mrd. EUR) sowie chemische Erzeugnisse (3,1 Mrd. EUR). Die restriktiven Maßnahmen, von denen die Handelsströme im Bereich der Agrar- und Ernährungswirtschaft potenziell betroffenen waren, gehen (gemessen am Wert) zu 50 % auf die chinesische und zu 30 % auf die russische Politik zurück. Das hohe Ausmaß, in dem der Handel durch die Einführung neuer Hindernisse für den Marktzugang möglicherweise beeinträchtigt wird, bekräftigt die Bedeutung der Marktzugangsstrategie der EU, mit der handelsbeschränkende Maßnahmen überwacht und mit den angemessensten Instrumenten priorisiert und angegangen werden. III. WICHTIGSTE 2017 BESEITIGTE HANDELS- UND INVESTITIONSHINDERNISSE

In diesem Kapitel werden die 45 Hindernisse, die 2017 ganz oder teilweise beseitigt wurden, sowie die Strategie der Europäischen Kommission und die daraus resultierenden Vorteile für die Unternehmen in der EU analysiert. A. EU-STRATEGIE ZUR BEWÄLTIGUNG VON HANDELS- UND INVESTITIONSHINDERNISSEN Da der Protektionismus in der heutigen Handelswelt immer mehr zunimmt, steigt auch die Bedeutung der täglichen Bemühungen der EU zur Beseitigung von Handelshemmnissen. Zu diesem Zweck hat die Kommission durch eine stärkere Koordinierung zwischen den EU-Institutionen und den Interessenträgern, eine bessere Prioritätensetzung und eine wirksamere Kommunikation und Sensibilisierung die Marktzugangsstrategie der EU gestärkt. Diese Bemühungen führten dazu, dass 2016 insgesamt 20 Hindernisse und 2017 sogar eine Rekordzahl von 45 Hindernissen erfolgreich beseitigt werden konnten. Im vorstehenden Abschnitt wurde auf die zahlreichen Instrumente hingewiesen, die hier zum Einsatz kommen. Auf diplomatischer Ebene arbeiten die Europäische Kommission, der EAD, die EU-Mitgliedstaaten und die Wirtschaft eng mit dem Netz der EUDelegationen und der Botschaften der Mitgliedstaaten in Drittländern, in Brüssel und in den europäischen Hauptstädten zusammen. Dabei geht es um eine große Vielfalt von Tätigkeiten – von technischen Handelsprojekten bis hin zu förmlichen Demarchen, von Debatten in politischen Gremien (Dialogforen, Ausschüsse) über Dienstreisen der Kommissionsmitglieder bis hin zu Vorstößen auf ministerieller und präsidialer Ebene. Im Interesse der Wirksamkeit dieser Arbeit werden diese Tätigkeiten nötigenfalls mit gleichgesinnten Partnern koordiniert. Im Rahmen der WTO wird die regelmäßige Ausschussarbeit, die im vorigen Abschnitt näher erläutert wurde, durch die Tätigkeit der Kommission im Zusammenhang mit dem Streitbeilegungssystem ergänzt, das ein wertvolles Instrument zum Abbau von Handelshemmnissen darstellt. 2017 wurden zwar keine neuen Verfahren eingeleitet, aber die WTO-Gremien entschieden in zwei Fällen zu Gunsten der EU (in der Streitsache DS 472 bezüglich bestimmter Maßnahmen Brasiliens im Zusammenhang mit Steuern und Abgaben, die mehrere Wirtschaftsbereiche betreffen, und in der Streitsache DS 479 bezüglich der russischen Antidumpingzölle auf leichte Nutzfahrzeuge aus Deutschland und Italien). In einem Fall betreffend die gesundheitspolitischen Maßnahmen Russlands bezüglich der Einfuhr von Schweinen, Schweinefleisch und bestimmten Schweinefleischerzeugnissen wurde den Forderungen der EU vom WTOBerufungsgremium (DS 475) und in dem Bericht des WTO-Streitbeilegungsgremiums ebenfalls stattgegeben. In der Streitsache DS 485 schließlich zur russischen zolltariflichen Behandlung bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse sowie bestimmter Erzeugnisse des verarbeitenden Gewerbes bestätigte Russland im Juni 2017, dass die Zölle auf diese Erzeugnisse gemäß den Forderungen der EU auf die Werte gesenkt wurden, auf die sich das Land in seiner WTO-Liste verpflichtet hatte. Die Kommission wird auch nicht zögern, bilaterale Streitbeilegungsverfahren zu nutzen, die in ihren Freihandelsabkommen vorgesehen sind. Diese Möglichkeit wird laufend geprüft. 2017 hat die Kommission auf Antrag von Exporteuren erfolgreich das in der Verordnung über Handelshemmnisse vorgesehene Verfahren angewandt und am 7. Juli die Überprüfung einer türkischen Maßnahme zur Einführung einer Einfuhrlizenzpflicht für ein bestimmtes Produkt erwirkt. Dies unterstreicht das Potenzial eines von den Interessenträgern der EU nur selten genutzten Instruments, gegen eine bestimmte Art von Handelshemmnissen vorzugehen. Die Kommission setzt nicht nur auf die genannten Instrumente, sondern auch auf eine ehrgeizige Handelsagenda, der sowohl von Präsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union als auch in dem im September 2017 von Kommissionsmitglied Malmström vorgelegten EU-Handelspaket vorrangige Bedeutung beigemessen wurde und in der Wirksamkeit, Transparenz und Werte stärker in den Mittelpunkt gerückt werden. Diese Strategie spiegelt sich in den weiteren umfassenden Abkommen mit Drittländern wider, die zunehmend wirksame Rahmenvoraussetzungen für die Beseitigung von Marktzugangshindernissen enthalten. 2017 begann die vorläufige Anwendung des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens mit Kanada (CETA), die Verhandlungen über das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Japan fanden ihren Abschluss, und es wurden Fortschritte in den Gesprächen über die Modernisierung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Mexiko sowie das MERCOSUR-Freihandelsabkommen erzielt. Mit weiteren Ländern wie Indonesien wurden die Verhandlungen weitergeführt, und darüber hinaus hat die Kommission den Rat um Verhandlungsrichtlinien für Handelsabkommen mit Australien und Neuseeland ersucht. Die im Rahmen des Einsatzes der EU in Sachen Marktzugang ermittelten Hindernisse finden unmittelbar Eingang in die Verhandlungen über Freihandelsabkommen, um sicherzustellen, dass die Prioritäten der EU hinsichtlich des Marktzugangs tatsächlich berücksichtigt werden. Die Durchführung der Freihandelsabkommen ist einer der Schwerpunkte der Kommission, und so intensiviert sie auch die Gespräche mit ihren Partnern in Sachen Marktzugang, um Hindernisse in den Ländern zu beseitigen, in denen Freihandelsabkommen in Kraft sind. Die mit den Freihandelsabkommen geschaffenen Durchführungsstrukturen tragen erheblich dazu bei, spezifische Handelshemmnisse zu beseitigen, und bieten einen regelmäßigen Rahmen für die Erörterung von Fragen des Marktzugangs. Darüber hinaus hat die EU 2017 eine übergreifende europäische wirtschaftsdiplomatische Initiative ins Leben gerufen, an der alle EU-Politikbereiche (von der Umwelt- zur Verkehrspolitik, von der Energie- bis hin zur Wettbewerbspolitik, von der Entwicklungs- bis hin zur Industriepolitik) beteiligt sind, um die wichtigsten wirtschaftlichen Prioritäten der EU gegenüber den einzelnen Handelspartnern geltend zu machen. Eine der wichtigsten Prioritäten ist stets der Marktzugang, der somit durch diese Initiative gefördert wird. B. ÜBERSICHT ÜBER DIE IM JAHR 2017 BESEITIGTEN HINDERNISSE 1. Aufschlüsselung der 2017 beseitigten Hindernisse nach Drittland Dank der Verstärkung und Bündelung der Bemühungen sämtlicher Akteure zur Gewährleistung des Marktzugangs konnten im Jahr 2017 insgesamt 45 Hindernisse vollständig oder teilweise beseitigt werden, was einen deutlichen Anstieg gegenüber dem Vorjahr darstellt. In Tabelle 7 sind die Drittländer dargestellt, in denen Hindernisse am erfolgreichsten angegangen wurden. China steht mit sieben im Jahr 2017 beseitigten Hindernissen an der Spitze, gefolgt von Brasilien, der Türkei und Kanada (mit jeweils drei). Außerdem konnten in Argentinien, Indien, Saudi-Arabien, Taiwan und in den Vereinigten Arabischen Emiraten jeweils zwei verzeichnete Hindernisse beseitigt werden. Tabelle 7: Geografische Aufschlüsselung der im Jahr 2017 beseitigten Hindernisse (* – G20-Länder) 2. Aufschlüsselung der 2017 beseitigten Hindernisse nach Art der Maßnahme Es erscheint sinnvoll zu analysieren, wie wirksam das Vorgehen der EU in Bezug auf die einzelnen Arten von Maßnahmen im vergangenen Jahr war. Tabelle 8 zeigt, dass die EUStrategie dazu beigetragen hat, eine zweistellige Anzahl von Hindernissen sowohl an der Grenze als auch hinter der Grenze zu beseitigen, was für die Wirksamkeit der EUInstrumente bei der Bekämpfung unterschiedlicher Arten von Hindernissen spricht. Im Gegensatz zum Vorjahr lag die Zahl der beseitigten Grenzmaßnahmen (34) im Jahr 2017 deutlich über jener der beseitigten Maßnahmen hinter der Grenze (11). Die meisten an der Grenze erzielten Erfolge konnten bei gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Fragen erreicht werden und gehen auf gemeinsame gezielte Maßnahmen (Kommission, EU-Mitgliedstaaten, EU-Delegationen, EU-Exporteure) in den 20 Ländern mit der höchsten Priorität zurück. Die übrigen beseitigten Hindernisse waren Einfuhrverbote oder Zollfragen. In Bezug auf die elf Maßnahmen hinter der Grenze wurden die meisten positiven Ergebnisse im Bereich rechtlicher oder steuerlicher Maßnahmen für den Warenverkehr erzielt (10). Zudem konnte ein Problem im Dienstleistungsbereich erfolgreich gelöst werden.

Tabelle 8: Aufschlüsselung der im Jahr 2017 beseitigten Hindernisse nach Sektor laut Marktzugangsdatenbank (Market Access Database – MADB; Anzahl der Maßnahmen) 3. Aufschlüsselung der 2017 beseitigten Hindernisse nach Sektor Tabelle 9 gibt einen Überblick über die wichtigsten Wirtschaftszweige, in denen 2017 Handelshindernisse beseitigt wurden. Der Bereich Landwirtschaft und Fischerei steht mit 27 (teilweise oder vollständig) beseitigten Hindernissen an erster Stelle. An zweiter Stelle liegt der Bereich Wein und Spirituosen, in dem im selben Zeitraum drei Hindernisse beseitigt werden konnten. In den Bereichen Eisen, Stahl und Nichteisenmetalle sowie Holz, Papier und Zellstoff konnten jeweils zwei Hindernisse beseitigt werden. Außerdem konnten in zahlreichen weiteren Branchen einzelne Hindernisse beseitigt werden: Luftfahrzeuge, Automobilindustrie, Keramik und Glas, IKT und Elektronik, Maschinen, Medizinprodukte, Pharmazeutika, Dienstleistungen sowie Textil und Leder. Darüber hinaus konnten zwei Hindernisse horizontaler Art beseitigt werden: die Abdeckung kommunaler Einrichtungen in Kolumbien sowie Investitionsschwellen in Kanada. Tabelle 9: Aufschlüsselung der im Jahr 2017 beseitigten Hindernisse nach Sektor laut Marktzugangsdatenbank C. QUALITATIVE ANALYSE DER IM JAHR 2017 BESEITIGTEN HINDERNISSE Dieser Abschnitt enthält eine eingehendere Analyse der Hindernisse, die 2017 in jenen neun Ländern beseitigt werden konnten, in denen die Zahl der beseitigten Hindernisse am höchsten war (mindestens zwei beseitigte Hindernisse): China, Brasilien, Kanada, Türkei, Argentinien, Indien, Saudi-Arabien, Taiwan und Vereinigte Arabische Emirate. 1. China China zählt nach wie vor zu den Ländern, die am meisten Hindernisse für den Marktzugang errichten. Dies gilt sowohl für die Gesamtzahl an Hindernissen (25) als auch für die 2017 neu erfassten Hindernisse (10). Nichtsdestoweniger lassen sich 2017 auch einige positive, wenn auch zumeist marginale Schritte erkennen, die zeigen, dass die EU-Strategie zur Beseitigung von Handelshindernissen selbst im schwierigsten Umfeld Ergebnisse zeitigt. Im gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Bereich konnten Fortschritte erzielt werden. Bei Lebensmitteln und Getränken, die derzeit nicht mit einer amtlichen Bescheinigung versehen werden müssen, ist es der EU gelungen, bei der Umsetzung einer Rechtsvorschrift, die eine Zertifizierung von Lebensmitteln mit geringem Risikopotenzial vorsieht, einen Aufschub um zwei Jahre zu erwirken. Die Kommission wird dieses Problem weiterverfolgen, da die Bedenken in Bezug auf diese Vorschrift trotz des zu begrüßenden Aufschubs weiterbestehen. Außerdem hat die zuständige Behörde Chinas das Einfuhrverbot für Rinder- und Schaferzeugnisse sowie Rind- und Schaffleisch aus der EU, das im Jahr 2000 aufgrund der bovinen spongiformen Enzephalopathie (BSE) und der transmissiblen spongiformen Enzephalopathie (TSE) verfügt worden war, aufrechterhalten. Die EU konnte jedoch dazu beitragen, dass die BSE-bedingten Einfuhrverbote für bestimmte Mitgliedstaaten aufgehoben wurden. Im September 2017 wurden mehrere Arten von Schimmelpilzkäse von der chinesischen Behörde für Inspektion und Quarantäne gesperrt. Nach bilateralen Gesprächen mit den chinesischen Behörden konnte eine Aufhebung des Verbots erreicht werden. Auch bei Medizinprodukten ist eine positive Entwicklung zu verzeichnen. Im Oktober 2017 hat China die Zahl der Produkte ausgeweitet, die von klinischen Prüfungen in China ausgenommen sind. Laut chinesischer Verordnung 650 sind Hersteller verpflichtet, für die Registrierung bestimmter Kategorien von Medizinprodukten vor Ort klinische Prüfungen durchzuführen. Der vorgenannte Beschluss wird daher die Dauer und Kosten der Registrierung erheblich verkürzen und den Zugang zum chinesischen Markt für die neu erfassten Produkte verbessern. Im Bereich Pharmazeutika konnte ein ähnlicher Erfolg erzielt werden – im Februar 2017 hat China zum ersten Mal seit acht Jahren sein Erstattungsverzeichnis für Medikamente aktualisiert. Das neue Verzeichnis umfasst 15 % mehr Medikamente als noch im Jahr 2009 und ist somit als konkreter Fortschritt bei der Verbesserung des Zugangs zum chinesischen Markt für neue Medikamente zu werten. Im Bereich Automobilindustrie konnten ebenfalls einige Erfolge erzielt werden – im September 2017 gab China bekannt, dass das Inkrafttreten der neuen Quotenregelung für Fahrzeuge mit neuartiger Antriebstechnik (New Energy Vehicle – NEV) um ein Jahr auf 2019 verschoben wird. Diese Verschiebung verschafft den europäischen Automobilherstellern in China eine Atempause.

Nicht zuletzt sind auch in der Luftfahrzeugbranche bestimmte positive Entwicklungen zu verzeichnen. In den letzten Jahren hatte die chinesische Zivilluftfahrtbehörde keine Bescheinigungen mehr ausgestellt, die für die Einfuhr kleiner Flugzeuge nach China erforderlich sind. 2017 vereinbarten die Europäische Union und China jedoch durch den Abschluss der Verhandlungen über ein bilaterales Abkommen über die Sicherheit der Zivilluftfahrt (BASA), ihre Zusammenarbeit im Luftverkehrsbereich zu stärken. Mit diesem Abkommen werden unnötige Doppelungen bei der Bewertung und Zulassung luftfahrttechnischer Erzeugnisse durch die Zivilluftfahrtbehörden beseitigt, wodurch die Kosten für den Luftfahrtsektor sinken. Obwohl das Abkommen noch nicht in Kraft getreten ist, hat China bereits die entsprechenden Notifizierungen für die Zulassung bestimmter EU-Luftfahrzeuge vorgenommen. Die EU sieht der engen Zusammenarbeit mit den chinesischen Behörden erwartungsvoll entgegen, damit die Freigabe der Genehmigungen so bald wie möglich abgeschlossen werden kann. 2. Brasilien Brasilien ist Teil des Mercosur, mit dem die EU im Rahmen der Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen ein Freihandelsabkommen aushandelt. Das Land ist die größte Volkswirtschaft Lateinamerikas und die EU sein wichtigster Handelspartner, weshalb Fragen des Marktzugangs von erheblicher Bedeutung für die ganze Region sind. Die Entwicklung in Bezug auf den Marktzugang war im Allgemeinen positiv, da drei Hindernisse (teilweise oder vollständig) beseitigt werden konnten. Im Bereich Landwirtschaft und Fischerei wurden neue Rechtsvorschriften angenommen, deren Umsetzung aber noch nicht abgeschlossen ist. Daher ist der Marktzugang für Europa zwar leichter geworden, das Hindernis wurde jedoch noch nicht vollständig abgebaut. Diese neuen Vorschriften umfassen auch Bestimmungen, die es jenen EUMitgliedstaaten, die bereits nach Brasilien exportieren, ermöglichen, die Listen der Unternehmen mit Ausfuhrgenehmigung für Brasilien um weitere Unternehmen zu ergänzen (ohne Prüfungen), die Genehmigung auf weitere Bereiche/Tierarten auszuweiten (sofern das System bereits als gleichwertig eingestuft wurde) und eine Liste der Produkte mit niedrigem Risikopotenzial vorzulegen, die von Brasilien jedoch noch festgelegt werden muss. Diese Maßnahmen verringern den Rückstau bei den Prüfungen, einem häufigen, systemimmanenten Problem. Außerdem haben die brasilianischen Behörden einige positive Schritte zur abschließenden Bearbeitung der 17 offenen Anträge für Obst und Gemüse gesetzt, was als Zeichen dafür gewertet werden kann, dass das Land vor dem Hintergrund der Mercosur-Verhandlungen guten Willen zeigen will. Auch bei Weinen und Spirituosen konnten Teilfortschritte erzielt werden. Die brasilianische Behörde für Gesundheitskontrolle ANVISA hat eine neue Regelung zur Allergenkennzeichnung von Lebensmitteln angenommen. Die neuen Anforderungen gelten für Lebensmittel, Getränke, Zusatzstoffe sowie Zutaten für die Lebensmittelverarbeitung und alkoholische Getränke mit Getreide (Weizen, Roggen, Gerste, Hafer und Hybriden), die mit einem Warnhinweis gekennzeichnet werden müssen. Nach mehrmaligen Interventionen der Kommission bestätigte die ANVISA Anfang 2017 schließlich, dass aus Getreide gebrannte Spirituosen von der Allergenkennzeichnung ausgenommen sind. Darüber hinaus konnte ein weiteres Hindernis im Bereich Maschinenbau beseitigt werden. Die brasilianische Norm Nr. 12 (Norma Regulamentadora 12) sieht Sicherheitsstandards in verschiedenen Beschäftigungsbereichen vor. Diese umfassen auch die Verpflichtung zur Einhaltung weitreichender Auflagen, die in gleicher Weise für Exporteure, Herstelle und Nutzer von Maschinen und Industrieausrüstung gelten. In der Folge nahm das Arbeitsministerium einen technischen Vermerk an, in dem abschließend darauf hingewiesen wird, dass eingeführte Maschinen, die gemäß ISO 13849 gebaut wurden, als konform mit der Norm Nr. 12 einzustufen sind. Dies bedeutet, dass der EU-Maschinenbausektor, der ISO 13849 nutzt, Zugang zum brasilianischen Markt erhält. 3. Kanada Das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) trat am 21. September 2017 vorläufig in Kraft. Es hat zu einer weiteren Verbesserung der Handelsbeziehungen geführt, da es auch einen Rahmen für die Lösung von Fragen des Marktzugangs bietet. So konnten 2017 bereits drei Hindernisse endgültig beseitigt werden. Horizontale Hindernisse: Die kanadische Regierung kann laut Gesetz über ausländische Investitionen in Kanada (Investment Canada Act) eine Prüfung ausländischer Investitionen vornehmen, die ein bestimmtes Niveau überschreiten. Nach Inkrafttreten von CETA beläuft sich die Prüfschwelle für Investitionen zur Übernahme der Kontrolle über ein kanadisches Unternehmen durch „Investoren im Sinne des Handelsabkommens“ (trade agreement investors), die keine staatseigenen Unternehmen sind, auf 1,5 Mrd. kanadische Dollar (Unternehmenswert). Diese Schwelle wird aufgrund der CETA-Bestimmungen künftig jährlich auf der Grundlage des nominalen BIP-Wachstums angepasst. Auch im Bereich Landwirtschaft und Fischerei konnte ein Hindernis beseitigt werden: Bislang konnten die Mitgliedstaaten keine Ausfuhren aus Lagerzentren tätigen, die sich in anderen Provinzkontrolleinheiten befinden als jenen, in denen die Herstellung erfolgt. Die EU und Kanada vereinbarten jedoch, die harmonisierte Ausfuhrbescheinigung zu ändern. Außerdem wurde das bisherige Einfuhrsystem für Weizen und Gerste, das vom kanadischen Wheat Board mit vier Zollkontingenten umgesetzt wurde, nach Inkrafttreten von CETA abgeschafft. Darüber hinaus hat sich Kanada im Rahmen von CETA verpflichtet, in allen Fragen zu Weinen und Spirituosen mit der EU abgestimmte Lösungen zu finden. Dazu zählen auch die in den einzelnen Provinzen unterschiedlichen Preisaufschläge auf inländische Weine und auf bei privaten Weinlagerhändlern in Kanada in Flaschen abgefüllte Weine. 4. Türkei Die Handelsbeziehungen zwischen der EU und der Türkei beruhen auf dem Abkommen über die Zollunion, das 1995 in Kraft trat. Die Liste der mit der Türkei bestehenden Hindernisse ist lang –insgesamt sind 20 in der Datenbank verzeichnet. Zwei davon konnten jedoch erfolgreich beseitigt werden. Im Bergbau haben die türkischen Behörden die Beschränkungen für Kupferschrott und Aluminiumschrott aufgehoben und sie von der Liste der Waren gestrichen, die der zollamtlichen Erfassung unterliegen. Zudem konnte im Bereich Holz, Papier und Zellstoff ein Hindernis teilweise beseitigt werden. Mit der Veröffentlichung von Rundschreiben nehmen die türkischen Behörden regelmäßig einzelne Waren in den Geltungsbereich der türkischen Regelung über Einfuhrüberwachungsbescheinigungen auf, in der vorgesehen ist, dass vor der Einfuhr dieser Produkte eine Überwachungsbescheinigung erlangt werden muss, wenn ihr Preis unter einem bestimmten, von den Behörden festgelegten Schwellenwert liegt. Nach einer von der Kommission auf der Grundlage der Verordnung über Handelshemmnisse eingeleiteten Untersuchung zur Einfuhrüberwachung von unbeschichtetem holzfreiem Papier nahm die Türkei diese Kategorie von Papierprodukten ab dem 7. Dezember 2017 aus dem Geltungsbereich ihrer Einfuhrüberwachungsregelung aus (mehrere Produkte aus anderen Branchen fallen jedoch weiterhin unter diese Regelung). 5. Argentinien Auch Argentinien ist Teil des Mercosur, mit dem die EU im Rahmen der Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen ein Freihandelsabkommen aushandelt. Beim Marktzugang konnten 2017 mit der Beseitigung zweier Hindernisse Fortschritte erzielt werden. In Bezug auf gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen strich Argentinien die Anforderung, eine Bescheinigung über die SSS-Freiheit vorzulegen, was Fleischerzeugern den Zugang zum argentinischen Markt erleichtert. Hinsichtlich Dienstleistungen ist anzumerken, dass Argentinien von Importeuren keine eidesstattlichen Erklärungen über Dienstleistungen (DJAS) mehr verlangt, die durch Allgemeine Beschlüsse 2012 und 2013 eingeführt worden waren. 6. Indien

Wie bereits in den vorigen Abschnitten dargestellt, hat Indien mit der Einführung dreier neuer Hindernisse im Jahr 2017 einen protektionistischen Weg eingeschlagen. Trotz dieser Entwicklung ist es der EU gelungen, 2017 zwei Hindernisse im gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Bereich (teilweise) zu beseitigen. Bei Schweinefleischerzeugnissen wurde mit mehreren Mitgliedstaaten eine Gesundheitsbescheinigung vereinbart, die diesen den Zugang erleichtert, da die indischen Behörden für die Ausfuhr von Schweinefleischerzeugnissen (z. B. Schinken) nach Indien nun nicht mehr verlangen, dass das Fleisch vor der Pökelung/Trocknung entbeint wird. Außerdem hatte Indien im Zusammenhang mit der Begasung von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen Einfuhrbeschränkungen eingeführt. Nun hat Indien die Einfuhr von Obst und Holz, die mit alternativen Methoden (Kälte- und Wärmebehandlung) behandelt werden, genehmigt und ankündigt, dass es dies beim Ausschuss für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen der WTO notifizieren werde. Einige der angekündigten Notifizierungen stehen jedoch noch aus. In Bezug auf Eisen- und Stahlprodukte ist zudem darauf hinzuweisen, dass der indische Regierungssekretär für Stahlfragen im Februar 2017 angekündigt hat, dass die bisher geltenden Mindesteinfuhrpreise für Eisen und Stahl für 19 Produkte abgeschafft werden. 7. Saudi-Arabien Saudi-Arabien und die übrigen fünf Länder des Golf-Kooperationsrats (Bahrain, Kuwait, Oman, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate) stellen aus Handelssicht eine wichtige Region dar. 2017 konnten zwei Handelshindernisse mit Saudi-Arabien abgebaut werden, beide davon im Bereich Landwirtschaft und Fischerei. Saudi-Arabien hatte wegen der bovinen spongiformen Enzephalopathie (BSE) Einfuhrbeschränkungen für Rind- und Schaffleisch eingeführt. 2017 wurden diese jedoch für bestimmte Mitgliedstaaten aufgehoben. Ähnliche Beschränkungen galten aufgrund der hoch pathogenen Aviären Influenza (HPAI) auch für die Einfuhr von Geflügel und Geflügelerzeugnissen. 2017 wurden jedoch auch diese für bestimmte Mitgliedstaaten aufgehoben. 8. Taiwan Der EU ist es gelungen, 2017 zwei Hindernisse zu beseitigen, was der EU-Wirtschaft in Taiwan zugutekommen wird. Beide Hindernisse betrafen den Bereich Landwirtschaft und Fischerei. Mehrere Anträge der EU für die Ausfuhr von Tieren/Pflanzen und tierischen/pflanzlichen Erzeugnissen nach Taiwan waren jahrelang unbearbeitet geblieben, wobei auch keine Informationen zur Dauer des Verfahrens vorlagen. Glücklicherweise hat Taiwan das Verfahren 2017 beschleunigt und bestimmten Mitgliedstaaten Zugang zu seinem Markt gewährt. Außerdem hat Taiwan sein aufgrund von BSE eingeführtes Verbot von Rindererzeugnissen aus bestimmten Mitgliedstaaten aufgehoben, nachdem die Regierungen der Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission ihre gemeinsamen Anstrengungen verstärkt haben, um in einem über mehrere Jahre geführten Dialog mit den taiwanesischen Behörden, den Hochschulen und der breiten Öffentlichkeit die umfassenden und vielschichtigen Kontrollsysteme der EU zu erläutern, die den höchsten Standards entsprechen. 9. Vereinigte Arabische Emirate (VAE) Die Vereinigten Arabischen Emirate sind handelspolitisch gesehen ein wichtiger Partner. Die Kommission hat daher erhebliche Anstrengungen unternommen, um Markthindernisse auszuräumen, und 2017 konnten zwei davon erfolgreich beseitigt werden. Im Bereich Landwirtschaft und Fischerei wurde das wegen der hoch pathogenen Aviären Influenza (HPAI) eingeführte befristete Einfuhrverbot für Geflügel und Geflügelerzeugnissen für bestimmte Mitgliedstaaten aufgehoben. Elektronik: Die VAE legten Leitlinien und Erläuterungen vor, in denen elf Produkte für allgemeine Beleuchtungsanlagen aus dem Geltungsbereich des derzeit geltenden Beschlusses des Kabinetts der VAE aus dem Jahr 2012 ausgenommen werden, der die Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in elektronischen Geräten einschränkt (ähnlich den EU-Rechtsvorschriften über die Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten im Rahmen der Richtlinie 2011/65/EU). D. AUSWIRKUNGEN DER BESEITIGUNG VON HINDERNISSEN Am Beginn dieses Abschnitts soll die bereits durchgeführte Analyse der Handelsströme im Zusammenhang mit den 2017 beseitigten Hindernissen ein zweites Mal vorgenommen werden. Die Handelsströme, auf die sich die Beseitigung der Handelshindernisse auswirken könnte, haben ein Volumen von 8,2 Mrd. EUR – das ist fast doppelt so viel wie im Vorjahr (4,2 Mrd. EUR). 45 % davon machen die EUAusfuhren nach China aus, gefolgt von den EU-Ausfuhren nach Brasilien (13 %) und Indien (knapp 6 %). Der überwiegende Teil dieser Handelsströme entfällt auf die Industrie. 34 % der Handelsströme, auf die sich Auswirkungen ergeben können, betreffen Medizinprodukte und den Maschinenbau (mit einem Nominalwert in Höhe von respektive 3,6 Mrd. EUR und 2,1 Mrd. EUR). Die beseitigten Hindernisse im Agrar- und Lebensmittelbereich machen 1 Mrd. EUR aus. Ab diesem Jahr enthält dieser Bericht eine verfeinerte Analyse auf der Grundlage eines ökonometrischen Modells, mit dem erfasst werden kann, wie stark sich die Handelsströme mit den Partnerländern, die ein Hindernis eingeführt hatten, nach dessen Beseitigung verändert haben. Dazu wurde eine Regressionsanalyse verwendet, mit der sich die Auswirkungen der Beseitigung der Hindernisse für EU-Ausfuhren quantifizieren lassen. Dabei handelt es sich um ein konservatives Verfahren, bei dem die Auswirkungen auf den Handel tendenziell unterbewertet werden. Die Analyse konzentriert sich jedoch ausschließlich auf die vollständig beseitigten Hindernisse, und auch komplexere Dienstleistungen und horizontale Hindernisse blieben dabei unberücksichtigt. Analysiert wurden die Auswirkungen der derart eingegrenzten Hindernisse, die zwischen 2014 und 2016 beseitigt wurden. Ziel war ein Vergleich mit der letzten vergleichbaren Analyse, die von der Kommission im Jahr 2015 erstellt wurde und den Zeitraum bis 2013 abdeckt. Dies bedeutet jedoch, dass die positiven Auswirkungen auf den Handel, die sich vor dem Jahr 2014 aus der Beseitigung von Hindernissen dank der Marktzugangsstrategie ergeben, hier unberücksichtigt bleiben. Es zeigt sich, dass die Beseitigung der derart eingegrenzten Anzahl von Hindernissen mit einem erheblichen Anstieg der EU-Ausfuhren einhergeht. Die Schätzungen deuten darauf hin, dass das Handelsvolumen nach Beseitigung der Hindernisse durchschnittlich um 56 % gestiegen ist. Nominal ausgedrückt, konnte durch die Beseitigung der Hindernisse somit ein zusätzliches Exportvolumen in Höhe von 4,8 Mrd. EUR auf Jahresbasis erzielt werden. Dies entspricht in der Größenordnung den Vorteilen, die sich für die EU aus vielen ihrer Freihandelsabkommen ergeben, und liegt über jenen der Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru zusammengenommen. Die nach demselben Verfahren 2015 durchgeführte Analyse wies ein zusätzliches Exportvolumen in Höhe von 2,4 Mrd. EUR aus. Dies zeigt klar, dass die EU auf die Zunahme der Hindernisse reagiert und ihre Bemühungen verstärkt, für eine stärkere Marktöffnung zu sorgen. IV. SCHLUSSFOLGERUNGEN