Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über den Schutz von Tieren beim Transport und allen damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 93/119/EG des Rates

(Vorlage der Kommission)

BEGRÜNDUNG

Gemäß dem Protokoll über den Tierschutz und das Wohlergehen der Tiere im Anhang zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft tragen die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten bei der Festlegung und Durchführung der Politik der Gemeinschaft in den Bereichen Landwirtschaft und Verkehr den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere in vollem Umfang Rechnung.

Unter diesem Gesichtspunkt ist der Transport lebender Tiere der umstrittendste Aspekt der Tierschutzfrage. Die Richtlinie 91/628/EWG [1], geändert durch die Richtlinie 95/29/EG [2], ist die aktuelle Rahmenregelung der Gemeinschaft. Ausführliche Durchführungsvorschriften wurden anschließend mit den Verordnungen (EG) Nr. 1255/97 und (EG) Nr. 411/98 des Rates festgelegt.

[1] ABL. L 340 vom 11.12.1991, S. 17.

[2] ABL. L 148 vom 30.6.1995, S. 52.

Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 91/628/EWG verabschiedete die Kommission im Dezember 2000 einen Bericht [3] an das Europäische Parlament und den Rat über die Erfahrungen, die von den Mitgliedstaaten seit der Umsetzung der Richtlinie 95/29/EG gesammelt wurden. Dieser Bericht enthielt Empfehlungen der Kommission für Maßnahmen, von denen einige bereits in Angriff genommen wurden. Die meisten dieser Empfehlungen können jedoch nur durch Änderungen der geltenden Rechtsvorschriften umgesetzt werden.

[3] KOM(2000) 809 endg., angenommen am 6. Dezember 2000.

Der Bericht wurde dem Agrarrat vorgelegt, der die Schlussfolgerungen des Berichts im Juni 2001 in einer besonderen Entschließung [4] bestätigte. Im November 2001 hat auch das Europäische Parlament eine Entschließung [5] zum dem Bericht angenommen.

[4] ABl. C 273 vom 28.9.2001, S. 1.

[5] Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. November 2002 zu dem Bericht der Kommission über die Erfahrungen, die von den Mitgliedstaaten seit der Umsetzung der Richtlinie 95/29/EG des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/628/EWG über den Schutz von Tieren beim Transport gesammelt wurden (KOM(2000) 809- C5-0189/2001-2001/2085 (COS)) - A5-0347/2001.

Am 11. März 2002 gab der Wissenschaftliche Ausschuss für Tiergesundheit und Tierschutz eine Stellungnahme zum Schutz von Tieren beim Transport ab. Dieses Gutachten enthält insbesondere Empfehlungen betreffend die Transportfähigkeit von Tieren, die Schulung von Tierspediteuren, das Umgehen mit Tieren, das Raumangebot und die Begrenzung der Beförderungsdauer.

Die Kommission hat die Empfehlungen des Wissenschaftlichen Ausschusses eingehend geprüft. Sie ist der Auffassung, dass die Schlussfolgerungen des Berichts aus der Perspektive praktischer Erfahrungen und im Hinblick auf ihre Umsetzbarkeit zu sehen sind. Um eine Verbesserung der derzeitigen Situation zu erreichen, ist die ordnungsgemäße Durchsetzung der Tierschutzvorschriften unerlässlich. Außerdem muss sorgfältig geprüft werden, ob die Empfehlungen des Wissenschaftlichen Ausschusses in einem einzigen großen Schritt durchgeführt werden können. Die Kommission ist der Auffassung, dass eine schrittweise Umsetzung der wichtigsten Elemente der Empfehlungen am besten dazu geeignet ist, kurz- bis mittelfristig wirkliche Verbesserungen beim Tierschutz zu erreichen. Aus diesem Grunde zielt ihr Vorschlag darauf ab, die von den Wissenschaftlern empfohlenen hohen Tierschutznormen im Wege spezieller Rechtsinstrumente zu verwirklichen, die es den zuständigen Behörden ermöglichen, die Einhaltung der Tierschutzvorschriften gezielter zu kontrollieren und durchzusetzen.

Die Kommission ist der Ansicht, dass dringend bessere Kenntnisse über den Schutz von Tieren beim Transport erforderlich sind, und fördert daher weitere Forschungsarbeiten in den Bereichen Tiergesundheit und Tierschutz, vor allem in Bezug auf die besonders heikle Frage des Transports.

Insbesondere soll untersucht werden, welche Rolle der Beförderungsdauer zukommt und wie sich diese auf den Stoffwechsel der verschiedenen Tierarten und Tierkategorien auswirkt. Außerdem dürften die Erfahrungen, die im Zuge der praktischen Anwendung der empfohlenen Transportabschnitte erzielt werden, zu einem besseren Verständnis der wissenschaftlichen Aspekte des Tiertransports führen, was wiederum der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit die Möglichkeit gibt, weitere wissenschaftliche Gutachten in diesem Bereich zu erarbeiten. Solche wissenschaftlichen Empfehlungen könnten als Grundlage für weitere Verbesserungen der Tiertransportbedingungen, einschließlich der Beförderungsdauer, dienen.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Kommission im Rahmen des Fünften Forschungsrahmenprogramms ein Projekt zum Thema Rindertransport (CATRA-Projekt) finanziert hat. Weitere Informationen zu diesem Vorhaben können über die Website http://www.lt.slu.se/catra/ abgerufen werden.

Außerdem hat die Kommission in großem Umfang Hauptinteressengruppen und die Öffentlichkeit um ihre Meinung befragt. Insbesondere alle maßgeblichen Organisationen und Verbände erhielten die Gelegenheit, der Kommission ihre Ansichten mitzuteilen und Vorschläge zur Verbesserung der Transportbedingungen von Tieren vorzulegen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen stießen im Rahmen einer im Dezember 2002 durchgeführten Internet-Umfrage [6] auf große Zustimmung bei der Öffentlichkeit.

[6] Die Einzelergebnisse der Internet-Umfrage zum Schutz von Tieren beim Transport finden Sie unter http://europa.eu.int/yourvoice/results/ 240/index_de.htm

Interessengruppen und Öffentlichkeit sind sich folglich weitgehend darin einig, dass der verstärkten Durchsetzung der Tierschutzvorschriften hohe Priorität zukommen sollte. Tiergesundheitliche Belange sind ein weiterer Grund dafür, dass die Kommission schnellstmöglich entsprechende Maßnahmen ergreifen sollte, insbesondere durch gezieltere Kontrollen von Langstreckentransporten durch die zuständigen Behörden. Dies kann erreicht werden, indem die für den Tierschutz zuständigen Behörden ermächtigt werden, die gemäß der europäischen Sozialgesetzgebung in Straßenfahrzeugen installierten Fahrtenschreiber in Bezug auf die Beförderungsdauer zu kontrollieren.

In diesem Zusammenhang enthält der Vorschlag der Kommission genaue Anforderungen hinsichtlich der Qualifikation der Fahrer von Tiertransportern und insbesondere die Forderung nach einem speziellen Ausbildungsplan, zugelassenen Schulungsstätten und nach Einführung eines einheitlichen Schulungsnachweises. Außerdem wird in dem Vorschlag nachdrücklich die Notwendigkeit der Vereinheitlichung einschlägiger Dokumente (Zulassung von Transportunternehmen, Schulungsnachweise der Fahrer, Fahrzeugzulassungen) und Verfahren (Einrichtung von Kontaktstellen in jedem Mitgliedstaat, gegenseitige Benachrichtigung bei Verstößen) hervorgehoben, um die Kontrollen zu erleichtern. Darüber hinaus werden restriktive Bedingungen für die Zulassung von Transportunternehmen festgelegt, und die für Langstreckentransporte zugelassenen Transportunternehmen sollen künftig in einer speziellen Datenbank erfasst werden. In dem Vorschlag werden auch die einzelnen Kontrollen festgelegt, die von den zuständigen Beamten bei der Einfuhr von Tieren ins Zollgebiet der Europäischen Union oder bei der Ausfuhr vorzunehmen sind.

Auf der Grundlage dieser Erwägungen sowie unter Berücksichtigung des Standpunkts der Wissenschaft und der Beiträge der verschiedenen Interessengruppen setzt die Kommission in ihrem Vorschlag hohe Tierschutznormen, insbesondere für Transporte von Tieren, die durch mehrere europäische Regionen führen (im Vorschlag als "Langstreckentransporte" definiert). Als wichtigste Verbesserungen wird Folgendes vorgeschlagen:

a) Transportunternehmen erhalten eine spezielle Zulassung. Diese wird nur unter bestimmten Bedingungen und zeitlich befristet erteilt. Die betreffenden Unternehmen werden auf nationaler Ebene in einer elektronischen Datenbank erfasst;

b) auf der Grundlage einer besonderen Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses werden insbesondere in Bezug auf Belüftung und Tränkvorrichtungen in den Transportfahrzeugen höhere Tierschutznormen eingeführt;

c) alle Tiertransportschiffe, die aus Häfen der Gemeinschaft auslaufen, müssen spezielle Anforderungen erfuellen; außerdem benötigen sie einen Zulassungsnachweis;

d) auf Langstreckentransporten haben Tiere im LKW künftig mehr Raum als bei Kurzstreckentransporten;

e) um die Stressbelastung von Tieren beim Ver- und Entladen möglichst gering zu halten, werden kürzere Fahrtzeiten und längere Ruhezeiten im Fahrzeug vorgeschrieben; die Nutzung von Aufenthaltsorten ist aufgrund des erwiesenen Gesundheitsrisikos für die Tiere nicht vorgesehen;

f) durch die Einführung eines neuen Verwaltungsverfahrens für die Erstellung von Transportplänen wird es für die Unternehmer künftig obligatorisch, die Tiersendung am Bestimmungsort systematisch zu kontrollieren, die Kontrollergebnisse aufzubewahren und amtlichen Stellen jegliche Abweichung von der Norm mitzuteilen.

Die Erfahrung hat gezeigt, dass der Langstreckentransport von Schlachtpferden und der Transport sehr junger Tiere besonders problematisch sind. Aus diesem Grund dürfen Pferde - über die bereits genannten Anforderungen hinaus - bei Langstreckentransporten künftig nur in Einzelständen befördert werden.

Nach einhelliger Sachverständigenmeinung sind sehr junge Tiere besonders anfällig und ihr Transport sollte generell verboten werden. Entsprechend untersagt der Vorschlag die Beförderung neu geborener und sehr junger Tiere.

Der Kommission ist durchaus bekannt, dass Tiere auf Viehmärkten schlecht und mitunter grausam behandelt werden. Ausgehend von diesem Wissen dehnt der Vorschlag - erstmals im Gemeinschaftsrecht - den Geltungsbereich der Tierschutzvorschriften auf alle Orte aus, an denen Tiere ver- und entladen werden oder mit ihnen umgegangen wird, also auch auf Viehmärkte. Mit den Tieren umgehendes Marktpersonal muss künftig besonders geschult werden.

Aufgrund der umfassenden Änderung der Tierschutzregelung wird vorgeschlagen, die Richtlinie 91/628/EWG, geändert durch die Richtlinie 95/29/EG, sowie die Verordnungen (EG) Nr. 1255/97 und Nr. 411/98 des Rates aufzuheben. Der Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 411/98 hinsichtlich der Belüftung von Straßenfahrzeugen für den Langstreckentransport von Tieren [7] wird ebenfalls zurückgezogen, weil die betreffenden Änderungen in den vorliegenden Text übernommen wurden. Der Vorschlag ergeht in Form einer Verordnung des Rates, um eine frühzeitige Vereinheitlichung der Bestimmungen im Binnenmarkt zu ermöglichen.

[7] KOM(2001) 197 endg.

Zur Vorbereitung auf die genannten Maßnahmen wurden sozioökonomische Untersuchungen durchgeführt, um zu gewährleisten, dass die Maßnahmen zu dem angestrebten Ziel in einem angemessenen Verhältnis stehen.

In Anbetracht der Tatsache, dass die Erfahrungen der Mitgliedstaaten und neueste wissenschaftliche Daten eine grundlegende Änderung des geltenden Rechts erforderlich machen, ist dieser Vorschlag das geeignetste Instrument, um das angestrebte Ziel zu erreichen.

2003/0171 (CNS)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über den Schutz von Tieren beim Transport und allen damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 93/119/EG des Rates

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,

auf Vorschlag der Kommission [8],

[8] ABl. C vom , S.

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [9],

[9] ABl. C vom , S.

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [10],

[10] ABl. C vom , S.

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [11],

[11] ABl. C vom , S.

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß dem Protokoll über den Tierschutz und das Wohlergehen der Tiere im Anhang zum Vertrag tragen die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten bei der Festlegung und Durchführung der Politik der Gemeinschaft in den Bereichen Landwirtschaft und Verkehr den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere in vollem Umfang Rechnung.

(2) Mit der Richtlinie 91/628/EWG vom 19. November 1991 über den Schutz von Tieren beim Transport und zur Änderung der Richtlinien 90/425/EWG und 91/496/EWG [12] hat der Rat Vorschriften erlassen, um die technischen Hemmnisse im Handel mit lebenden Tieren zu beseitigen und das reibungslose Funktionieren der jeweiligen Marktorganisationen sowie den angemessenen Schutz der betroffenen Tiere zu gewährleisten.

[12] ABl. L 340 vom 11.12.1991, S. 17. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (L 122 vom 16.5.2003, S. 1).

(3) In ihrem gemäß der Richtlinie 91/628/EWG erstellten Bericht an den Rat und das Europäische Parlament über die Erfahrungen, die von den Mitgliedstaaten seit der Umsetzung der Richtlinie 95/29/EG des Rates vom 29. Juni 1995 zur Änderung der Richtlinie 91/628/EWG über den Schutz von Tieren beim Transport gesammelt wurden [13], empfahl die Kommission, die geltenden Gemeinschaftsvorschriften in diesem Bereich zu aktualisieren.

[13] KOM(2000) 809 endg.

(4) Alle Mitgliedstaaten haben das Europäische Übereinkommen zum Schutz von Tieren beim internationalen Transport ratifiziert, und der Rat hat die Kommission beauftragt, im Namen der Gemeinschaft die überarbeitete Fassung des genannten Übereinkommens auszuhandeln.

(5) Aus Tierschutzgründen sollten Beförderungen von Tieren über lange Strecken, einschließlich zur Schlachtung, auf ein Mindestmaß begrenzt werden.

(6) Der Rat hat die Kommission am 19. Juni 2001 [14] aufgefordert, durch geeignete Vorschläge dafür zu sorgen, dass die bestehenden Rechtsvorschriften wirksam angewandt werden und eine strenge Überwachung der Einhaltung dieser Vorschriften gewährleistet ist, dass neue Initiativen zur Verbesserung des Schutzes und der artgerechten Behandlung der Tiere wie auch zur Verhinderung des Ausbruchs und der Ausbreitung von Tierseuchen ins Auge gefasst werden und dass im Interesse einer artgerechten Tierbehandlung und zum Schutz der Gesundheit der Tiere während und nach dem Transport strengere Vorschriften eingeführt werden.

[14] ABl. C 273 vom 28.9.2001, S. 1.

(7) Das Europäische Parlament hat die Kommission am 13. November 2001 aufgefordert [15], Vorschläge zur Änderung der geltenden Gemeinschaftsvorschriften zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere vorzulegen, um sicherzustellen, dass

[15] Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Bericht der Kommission über die Erfahrungen, die von den Mitgliedstaaten seit der Umsetzung der Richtlinie 95/29/EG des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/628/EWG über den Schutz von Tieren beim Transport gesammelt wurden - C5-0189/2001-2001/2085(COS).

- der zuständige wissenschaftliche Ausschuss zur Dauer von Tiertransporten konsultiert wird;

- ein einheitliches Muster für einen Europäischen Zulassungsnachweis für Transportunternehmen festgelegt wird und Transportpläne für Langstreckentransporte harmonisiert werden;

- alle Personen, die während eines Transports mit den betreffenden Tieren umgehen, einen von den zuständigen Behörden anerkannten Lehrgang absolviert haben und

- im Rahmen der Veterinärkontrollen an den Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft auch genau kontrolliert wird, unter welchen Bedingungen die Tiere transportiert werden.

(8) Der Wissenschaftliche Ausschuss für Tiergesundheit und Tierschutz hat am 11. März 2002 eine Stellungnahme zum Schutz von Tieren beim Transport abgegeben. Auf der Grundlage dieser Stellungnahme sollten die geltenden Gemeinschaftsvorschriften geändert werden, um neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen Rechnung zu tragen, wobei jedoch gewährleistet sein muss, dass diese Neuerungen in nächster Zukunft effektiv durchgesetzt werden können.

(9) In Anbetracht der Erfahrungen im Rahmen der Richtlinie 91/628/EWG mit der Harmonisierung der Gemeinschaftsvorschriften für den Transport von Tieren und der Schwierigkeiten infolge der uneinheitlichen Umsetzung der Richtlinie in einzelstaatliches Recht empfiehlt es sich, diesbezügliche Gemeinschaftsvorschriften in Form einer Verordnung festzulegen.

(10) Das Entladen und anschließende Wiederverladen ist für die Tiere mit mehr Stress verbunden als das Ruhenlassen unter guten Bedingungen im Fahrzeug selbst. Außerdem kann der Kontakt an Aufenthaltsorten mit Tieren unterschiedlicher Herkunft zur Übertragung von Krankheitserregern führen. Die Inanspruchnahme von Aufenthaltsorten sollte demnach aus tierschützerischen und tiergesundheitlichen Gründen möglichst vermieden werden. Daher ist es angezeigt, die Verordnung (EG) Nr. 1255/97 des Rates vom 25. Juni 1997 [16] zur Festlegung gemeinschaftlicher Kriterien für Aufenthaltsorte und zur Anpassung des im Anhang der Richtlinie 91/628/EWG vorgesehenen Transportplans aufzuheben.

[16] ABl. L 174 vom 2.7.1997, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1040/2003 vom 11. Juni 2003 (ABl. L 151 vom 19.6.2003, S. 21.).

(11) Schlechtes Tierbefinden ist häufig auf einen Mangel an Sachkenntnis zurückzuführen. Eine sachgemäße Schulung sollte daher allen Personen, die während des Transports mit den Tieren umgehen, zur Auflage gemacht und nur von behördlich zugelassenen Einrichtungen angeboten werden.

(12) Das Befinden von Tieren beim Transport hängt in erster Linie von den Verhaltensgewohnheiten der Transportunternehmer ab. Kontrollen durch die zuständigen Behörden werden mitunter behindert, weil Transportunternehmer in verschiedenen Mitgliedstaaten uneingeschränkt tätig sein können. Diese Unternehmen sollten daher, stärker zur Rechenschaft gezogen und, was ihre Rechtsstellung und Tätigkeiten anbelangt, transparenter werden. Sie sollten insbesondere ihre Zulassung nachweisen können, Probleme systematisch melden und über ihre Tätigkeiten und deren Folgen genau Buch führen.

(13) Tiertransporte involvieren nicht nur Transportunternehmer, sondern auch Tierhalter, Händler, Sammelstellen und Schlachthöfe. Die Tierschutzverpflichtung sollte daher in bestimmten Punkten auf alle an einem Tiertransport Beteiligten ausgedehnt werden.

(14) Sammelstellen spielen beim Transport bestimmter Tierarten eine wesentliche Rolle. Daher muss gewährleistet werden, dass die Gemeinschaftsvorschriften zum Schutz von Tieren beim Transport den Sammelstellen bekannt sind und von deren Angestellten und Besuchern eingehalten werden.

(15) Langstreckentransporte dürften sich auf das Befinden der beförderten Tiere nachteiliger auswirken als Kurzstreckentransporte. Es sollten daher Verfahren festgelegt werden, die eine bessere Durchsetzung der Tierschutznormen gewährleisten, insbesondere durch Verbesserung der Rückverfolgbarkeit.

(16) In der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 vom 20. Dezember 1985 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr [17] sind Hoechstlenkzeiten und Mindestruhezeiten für Fahrer von Straßenfahrzeugen vorgesehen. Es empfiehlt sich, die Fahrtzeiten für Tiere gleichermaßen zu regeln [18]. Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr [19] müssen Aufzeichnungsgeräte installiert und verwendet werden, um sicherzustellen, dass die Sozialvorschriften im Straßenverkehr eingehalten werden. Es ist angezeigt, dass diese Aufzeichnungen zugänglich gemacht und überprüft werden, um Fahrtzeitbegrenzungen im Rahmen der Tierschutzgesetzgebung durchsetzen zu können.

[17] ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. 1.

[18] KOM(2001) 573 - ABl. C 51 E, 26.2.2002, S. 234 - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr.

[19] ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. 8. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1360/2002 der Kommission (ABl. L 207 vom 5.8.2002, S. 1.).

(17) Ein unzulänglicher Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden führt zwangsläufig zu einer mangelhaften Durchsetzung der Gemeinschaftsvorschriften zum Schutz von Tieren beim Transport. Es sollten daher flexible Verfahren zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der verschiedenen Mitgliedstaaten festgelegt werden.

(18) Die unzulängliche Ahndung von Verstößen gegen die Tierschutzvorschriften fördert das Umgehen dieser Vorschriften und führt letztendlich zu Wettbewerbsverzerrungen. Daher sollten gemeinschaftsweit einheitliche Kontrollverfahren und Sanktionen für den Fall des Verstoßes gegen die Tierschutzvorschriften festgelegt werden. Die Mitgliedstaaten sollten auch Sanktionen für Verstöße gegen diese Verordnung vorsehen und dafür Sorge tragen, dass sie ordnungsgemäß angewendet werden. Die Sanktionen müssen wirksam und abschreckend sein und zu dem Verstoß in einem angemessenen Verhältnis stehen.

(19) Eine beträchtliche Anzahl Tiere wird auf Schiffen und über sehr lange Strecken in die und aus der Gemeinschaft befördert, und Seetransporte lassen sich am Versandort kontrollieren. Daher sollten unbedingt besondere Vorschriften und Normen für diese Transportart festgelegt werden.

(20) Im Interesse der Kohärenz der Gemeinschaftsvorschriften sollte die Richtlinie 64/432/EWG vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen [20] geändert werden, um sie hinsichtlich der Zulassung von Sammelstellen und der Anforderungen an Transportunternehmer mit dieser Verordnung in Einklang zu bringen.

[20] ABl. P121 vom 29.7.1964, S. 1977/64. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1226/2002 der Kommission (ABl. L 179 vom 9.7.2002, S. 13).

(21) Die Richtlinie 93/119/EG vom 22. Dezember 1993 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung oder Tötung [21] sollte ebenfalls geändert werden, um sie hinsichtlich der Verwendung elektrischer Treibhilfen mit dieser Verordnung in Einklang zu bringen.

[21] ABl. L 340 vom 31.12.1993, S. 21. Richtlinie geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).

(22) Die Vorschriften und Informationsverfahren gemäß der Richtlinie 89/608/EWG vom 21. November 1989 betreffend die gegenseitige Unterstützung der Verwaltungs-behörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission, um die ordnungsgemäße Anwendung der tierärztlichen und tierzuchtrechtlichen Vorschriften zu gewährleisten, sollten auf den Schutz von Tieren beim Transport angewandt werden, um Übereinstimmung mit dieser Verordnung zu garantieren.

(23) Die Entscheidung 98/139/EG der Kommission vom 4. Februar 1998 enthält Durchführungsbestimmungen zu den von Sachverständigen der Kommission in den Mitgliedstaaten vor Ort durchgeführten Kontrollen im Veterinärbereich, die auch für die Sicherstellung der einheitlichen Anwendung dieser Verordnung maßgeblich sein sollten.

(24) Diese Verordnung enthält Vorschriften für die Belüftung von Straßenfahrzeugen, in denen lebende Tiere über lange Strecken befördert werden. Die Verordnung (EG) Nr. 411/98 des Rates vom 16. Februar 1998 mit zusätzlichen Tierschutzvorschriften für Straßenfahrzeuge zur Beförderung von Tieren während mehr als acht Stunden [22] sollte daher aufgehoben werden.

[22] ABl. L 52 vom 21.2.1998, S. 8.

(25) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten mit dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [23] in Einklang gebracht werden -

[23] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I Geltungsbereich, Definitionen und allgemeine Bedingungen für den Transport von Tieren

Artikel 1 Geltungsbereich

1. Diese Verordnung regelt den Transport lebender Wirbeltiere zu kommerziellen Zwecken innerhalb der Gemeinschaft, einschließlich der spezifischen Kontrollen, denen Tiersendungen bei Ankunft im Zollgebiet der Gemeinschaft oder bei dessen Verlassen von entsprechend zuständigen Beamten unterzogen werden.

2. Diese Verordnung gilt nicht für den Transport einzelner Tiere, die während der Beförderung von der für sie verantwortlichen Person begleitet werden.

3. Diese Verordnung gilt unbeschadet anderer Veterinärvorschriften der Gemeinschaft.

Artikel 2 Definitionen

Zum Zwecke dieser Verordnung gelten die folgenden Definitionen:

a) "Tiere": lebende Wirbeltiere;

b) "Sammelstellen": Orte wie Haltungsbetriebe, Sammelstellen und Märkte, an denen Hausequiden oder Hausrinder, Hausschafe, Hausziegen oder Hausschweine aus unterschiedlichen Haltungsbetrieben zur Bildung von Tiersendungen zusammengeführt werden;

c) "Betreuer": eine für das Wohlbefinden der Tiere unmittelbar zuständige Person, die während der Beförderung anwesend ist;

d) "Grenzkontrollstelle": jede Kontrollstelle, die gemäß Artikel 6 der Richtlinie 91/496/EWG [24] zur Durchführung der Veterinärkontrollen von Tieren, die aus Drittländern an der Gemeinschaftsgrenze eintreffen, bezeichnet und anerkannt wurde;

[24] ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56.

e) "Veterinärrecht der Gemeinschaft": die Rechtsvorschriften gemäß Anhang A Kapitel I der Richtlinie 90/425/EWG [25] und alle einschlägigen Durchführungsvorschriften;

[25] ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

f) "Transportbehälter": jeder Verschlag, jeder Kasten, jedes Behältnis oder jede andere feste Struktur, die zum Transport von Tieren verwendet wird, jedoch kein Transportmittel ist;

g) "Ausgangsort": eine Grenzkontrollstelle oder jeder andere von einem Mitgliedstaat ausgewiesene Ort, an dem Tiere das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen;

h) "Beförderung": der gesamte Transportvorgang vom Verlade- zum Bestimmungsort, einschließlich jedes Entladen, Unterbringen und Verladen an Zwischenstationen;

i) "Tierhalter": jede natürliche oder juristische Person, ausgenommen Transportunternehmer, die dauerhaft oder zeitweilig für Tiere zuständig ist oder mit ihnen umgeht;

j) "Tiertransportschiffe": Schiffe, ausgenommen Ro-Ro-Schiffe und ausgenommen Schiffe, die Tiere in beweglichen Behältern transportieren, die zur Beförderung von Hausequiden oder Hausrindern, Hausschafen, Hausziegen bzw. Hausschweinen verwendet werden oder verwendet werden sollen;

k) "Langstreckentransport": eine Beförderung, die ab dem Zeitpunkt der Bewegung des ersten Tieres der Sendung in einem Transportmittel neun Stunden überschreitet, wobei im Falle des Straßentransports 45 Minuten Pause für den Fahrer nicht mitgerechnet werden;

l) "Transportmittel": jedes Straßen- oder Schienenfahrzeug, Schiff und Luftfahrzeug, das zur Beförderung von Tieren verwendet wird, sowie Transportbehälter, soweit sie zur Beförderung von Hausequiden oder Hausrindern, Hausschafen, Hausziegen oder Hausschweinen eingesetzt werden;

m) "Organisator":

i) ein Transportunternehmer, der einen Teil der Beförderung mindestens einem anderen Transportunternehmer in Auftrag gegeben hat; oder

ii) eine natürliche oder juristische Person, die eine Beförderung mehr als einem Transportunternehmer in Auftrag gegeben hat; oder

iii) eine Person, die Abschnitt 1 des Fahrtenbuchs gemäß Anhang II unterzeichnet hat;

n) "Versandort":

i) der Ort, an dem ein Tier erstmals auf ein Transportmittel verladen wird, vorausgesetzt, es war vor seinem Versand während mindestens 48 Stunden an diesem Ort untergebracht;

ii) Sammelstellen, soweit

- sie nach geltendem Veterinärrecht der Gemeinschaft zugelassen wurden und

- die Tiere vor ihrem Versand in der Sammelstelle während mindestens sechs Stunden mit ausreichend Einstreu und Frischwasser unangebunden untergebracht waren;

o) "Bestimmungsort": der Ort, an dem ein Tier von einem Transportmittel entladen und

i) während mindestens 48 Stunden vor seiner etwaigen Weiterbeförderung untergebracht wird oder

ii) geschlachtet wird;

p) "Umladeort": der Ort, an dem Tiere, auch ohne entladen zu werden, von einem Transportmittel auf ein anderes umgeladen werden;

q) "Ro-Ro-Schiff": ein Seeschiff, das so ausgerüstet ist, dass Straßen- oder Schienenfahrzeuge auf- und abrollen können;

r) "Transport": jede Bewegung von Tieren in einem oder mehreren Transportmitteln sowie alle damit zusammenhängenden Vorgänge, einschließlich des Verladens, Entladens, Umladens und Ruhens, bis zum endgültigen Entladen der Tiere am Bestimmungsort;

s) "Transportunternehmer": jede natürliche oder juristische Person, die entweder auf eigene Rechnung oder für eine dritte Person Tiere befördert;

t) "Fahrzeug": ein Transportmittel auf Rädern, das durch Eigenantrieb oder als Anhänger bewegt wird.

Artikel 3 Allgemeine Bedingungen für den Transport von Tieren

Jeder Transport von Tieren ist verboten, es sei denn, die folgenden Bedingungen sind erfuellt:

a) Vor dem Transport wurden alle erforderlichen Vorkehrungen getroffen, um sicherzustellen, dass die Beförderungsdauer so kurz wie möglich ist und den Bedürfnissen der Tiere während der Beförderung Rechnung getragen wird;

b) die Tiere sind transportfähig;

c) die Transportmittel sind so konstruiert, gebaut und instand gehalten und werden so verwendet, dass den Tieren Verletzungen und Leiden erspart werden und ihre Sicherheit gewährleistet ist;

d) die Ver- und Entladevorrichtungen sind so konstruiert, gebaut und instand gehalten und werden so verwendet, dass den Tieren Verletzungen und Leiden erspart werden und ihre Sicherheit gewährleistet ist;

e) die mit den Tieren umgehenden Personen sind im Umgang mit Tieren geschult und wenden bei der Ausübung ihrer Tätigkeit weder Gewalt noch sonstige Methoden an, die die Tiere unnötig verängstigen oder ihnen Verletzungen oder Leiden zufügen könnten;

f) der Transport zum Bestimmungsort erfolgt ohne Verzögerungen und das Wohlbefinden der Tiere wird regelmäßig kontrolliert und sichergestellt;

g) die Tiere verfügen entsprechend ihrer Größe und der geplanten Beförderung über ausreichend Bodenfläche und Standhöhe;

h) es muss gewährleistet sein, dass die Tiere in angemessenen Zeitabständen mit Wasser und Futter, das qualitativ und quantitativ ihrer Art und Größe angemessen ist, versorgt werden und ruhen können.

KAPITEL II Organisatoren, Transportunternehmer, Tierhalter und Sammelstellen

Artikel 4 Transportpapiere

1. Personen, die Tiere transportieren, sind verpflichtet, im Transportmittel Papiere mitzuführen, die es der zuständigen Behörde ermöglichen, in Bezug auf die beförderten Tiere Folgendes zu kontrollieren:

a) Herkunft und Eigentümer;

b) Versandort;

c) Tag und Uhrzeit des Versands;

d) vorgesehener Bestimmungsort;

e) voraussichtliche Dauer der geplanten Beförderung.

2. Der Transportunternehmer stellt die Papiere gemäß Absatz 1 der zuständigen Behörde auf Verlangen zur Verfügung.

Artikel 5 Obligatorische Planung von Tiertransporten

1. Die Annahme von Tiertransportaufträgen oder die Vergabe derartiger Aufträge an Subunternehmer ist verboten, es sei denn, die betreffenden Transportunternehmer sind gemäß Artikel 10 Absatz 1 bzw. Artikel 11 Absatz 1 entsprechend zugelassen.

2. Transportunternehmer benennen eine für den Transport verantwortliche Person und gewährleisten, dass Auskünfte über Organisation, Durchführung und Abschluss des ihrer Kontrolle unterstehenden Teils der Beförderung jederzeit eingeholt werden können.

3. Organisatoren tragen bei jeder Beförderung dafür Sorge, dass

a) das Wohlbefinden der Tiere nicht durch eine unzulängliche Koordinierung der verschiedenen Beförderungsabschnitte kompromittiert wird und dass

b) eine natürliche Person dafür zuständig ist, der zuständigen Behörde jederzeit Auskünfte über Organisation, Durchführung und Abschluss der Beförderung zu geben.

4. Für Langstreckentransporte von Hausequiden und Hausrindern, Hausschafen, Hausziegen und Hausschweinen gelten sowohl für Transportunternehmer als auch für Organisatoren die Bedingungen gemäß Anhang II betreffend das Fahrtenbuch.

Artikel 6 Transportunternehmer

1. Als Transportunternehmer kommen nur Personen in Frage, die von einer zuständigen Behörde gemäß Artikel 10 Absatz 1 bzw. Artikel 11 Absatz 1 entsprechend zugelassen sind. Eine Fotokopie dieser Zulassung wird der zuständigen Behörde zum Zeitpunkt des Tiertransports auf Verlangen vorgelegt.

2. Transportunternehmer melden der zuständigen Behörde jede Änderung in Bezug auf die Informationen und Papiere gemäß Artikel 10 Absatz 1 spätestens 15 Arbeitstage nach dem Tag, an dem die Änderung eingetreten ist.

3. Transportunternehmer befördern Tiere gemäß den technischen Vorschriften gemäß Anhang I.

4. Transportunternehmer vertrauen den Umgang mit den Tieren Personen an, die im hinsichtlich der Regelungen der Anhänge I und II geschult wurden.

5. Straßenfahrzeuge, auf denen Hausequiden oder Hausrinder, Hausschafe, Hausziegen, Hausschweine oder Hausgefluegel befördert werden, dürfen nur von Personen gefahren werden, die über einen Schulungsnachweis gemäß Artikel 16 Absatz 2 verfügen. Der Schulungsnachweis wird der zuständigen Behörde zum Zeitpunkt des Tiertransports auf Verlangen vorgelegt.

6. Transportunternehmer tragen dafür Sorge, dass jede Tiersendung von einem Betreuer begleitet wird, ausgenommen in Fällen, in denen

a) Tiere in Transportbehältern befördert werden, die gesichert, angemessen belüftet und erforderlichenfalls mit Futter- und Wasserspendern ausgerüstet sind, die nicht umgestoßen werden können und die genügend Futter und Wasser für die doppelte Dauer der geplanten Beförderung enthalten;

b) der Fahrer die Funktion des Betreuers übernimmt.

7. Die Bestimmungen der Absätze 1, 2 und 4 gelten nicht für Personen, die, gerechnet ab dem Ort des Versands bis zum Bestimmungsort, Tiere über maximal 50 km transportieren.

8. Transportunternehmer legen der zuständigen Behörde zum Zeitpunkt des Tiertransports den Zulassungsnachweis gemäß Artikel 17 Absatz 2 bzw. Artikel 18 Absatz 2 auf Verlangen vor.

Artikel 7 Vorherige Kontrolle und Zulassung von Transportmitteln

1. Langstreckentransporte von Tieren auf dem Straßenweg sind verboten, es sein denn, das Transportmittel wurde gemäß Artikel 17 Absatz 1 kontrolliert und zugelassen.

2. Der Seetransport von Hausequiden sowie Hausrindern, Hausschafen, Hausziegen oder Hausschweinen aus einem Hafen der Gemeinschaft ist verboten, es sei denn, das Tiertransportschiff wurde gemäß Artikel 18 Absatz 1 kontrolliert und zugelassen.

Artikel 8 Tierhalter

1. Halter von Tieren am Versand-, Umlade- oder Bestimmungsort tragen dafür Sorge, dass die Tiere gemäß den technischen Vorschriften des Anhangs I Kapitel I und III Abschnitt 1 behandelt werden.

2. Halter von Tieren, die sich auf der Durchfuhr befinden, oder Halter von Tieren am Bestimmungsort überprüfen systematisch, ob die Tiere über eine lange Strecke transportiert wurden. Im Falle des Langstreckentransports von Hausequiden sowie Hausrindern, Hausschafen, Hausziegen und Hausschweinen müssen Tierhalter die Anforderungen des Anhangs II betreffend das Fahrtenbuch erfuellen.

Artikel 9 Sammelstellen

1. Betreiber von Sammelstellen tragen dafür Sorge, dass die Tiere gemäß den technischen Vorschriften gemäß Anhang I Kapitel I und III Abschnitt 1 behandelt werden.

2. Betreiber von Sammelstellen, die nach geltendem Veterinärrecht der Gemeinschaft zugelassen sind, tragen außerdem dafür Sorge, dass

a) der Umgang mit den Tieren nur Personal anvertraut wird, das in den maßgeblichen technischen Vorschriften des Anhangs I geschult wurde;

b) Personen, die Zugang zur Sammelstelle haben, regelmäßig über ihre Rechte und Pflichten im Rahmen dieser Verordnung und die Strafmaßnahmen im Verstoßfall informiert werden;

c) detaillierte Angaben über die zuständige Behörde, der etwaige Verstöße gegen die Vorschriften dieser Verordnung gemeldet werden müssen, für Personen, die Zugang zur Sammelstelle haben, ständig verfügbar sind;

d) im Falle des Verstoßes gegen diese Verordnung durch eine in der Sammelstelle anwesende Person und unbeschadet etwaiger Maßnahmen der zuständigen Behörde alle erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um die festgestellte Unregelmäßigkeit zu beheben und einen erneuten Verstoß zu verhindern;

e) die zur Einhaltung der Bestimmungen gemäß den Buchstaben a) bis d) erforderlichen Betriebsvorschriften festgelegt, überprüft und durchgesetzt werden.

KAPITEL III Aufgaben und Pflichten der zuständigen Behörden

Artikel 10 Zulassung von Transportunternehmern für Langstreckentransporte

1. Transportunternehmer werden von der zuständigen Behörde nur zugelassen, sofern folgende Bedingungen erfuellt sind:

a) Die Antragsteller haben nicht bereits bei einer anderen zuständigen Behörde in demselben oder in einem anderen Mitgliedstaat eine Zulassung gemäß diesem Absatz bzw. gemäß Artikel 11 Absatz 1 beantragt und erhalten;

b) soweit die Antragsteller in der Gemeinschaft ansässig sind, sind sie in dem Mitgliedstaat ansässig, in dem sie die Zulassung beantragen;

c) die Antragsteller haben nachgewiesen, dass sie über ausreichend und geeignetes Personal sowie über ausreichende und angemessene Ausrüstungen und Verfahrenspraktiken verfügen, um den Vorschriften dieser Verordnung nachzukommen;

d) die Antragsteller oder ihre Vertreter wurden in den fünf Jahren vor dem Tag der Antragstellung nicht wegen ernsten Verstößen gegen das Tierschutzrecht der Gemeinschaft verfolgt;

e) die Antragsteller haben folgende Papiere eingereicht:

i) gültige Schulungsnachweise für Fahrer gemäß Artikel 16 Absatz 2 für sämtliche Fahrer, die für Langstreckentransporte eingesetzt werden sollen;

ii) gültige Zulassungsnachweise gemäß Artikel 17 Absatz 2 für sämtliche Straßentransportmittel, die für Langstreckentransporte eingesetzt werden sollen;

iii) Einzelheiten zu den Verfahren, nach denen Transportunternehmer die Bewegungen der ihrer Verantwortung unterstehenden Straßenfahrzeuge verfolgen und aufzeichnen, sowie Angaben betreffend die Gewährleistung des ständigen Kontakts mit den auf Langstrecken-transporten eingesetzten Fahrern;

iv) Krisenpläne für Fälle, in denen Maßnahmen im Sinne von Artikel 22 Absatz 2 erforderlich werden.

2. Die zuständige Behörde erteilt die Zulassungen gemäß Absatz 1 für die Dauer von höchstens zwei Jahren ab dem Tag ihrer Erteilung nach dem Muster gemäß Anhang III Kapitel I.

Artikel 11 Zulassung von Transportunternehmern für andere als Langstreckentransporte

1. Die zuständige Behörde erteilt Transportunternehmern, die keine Langstreckentransporte durchführen, auf Antrag die Zulassung, sofern sie die Bedingungen gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstaben a) bis d) erfuellen.

2. Die zuständige Behörde erteilt diese Zulassungen für die Dauer von höchstens fünf Jahren ab dem Tag ihrer Erteilung nach dem Muster gemäß Anhang III Kapitel II.

Artikel 12 Erteilung von Zulassungen durch die zuständige Behörde

1. Die zuständige Behörde kann den Geltungsbereich einer Zulassung gemäß Artikel 10 Absatz 1 bzw. Artikel 11 Absatz 1 nach Kriterien, die während des Transports überprüft werden können, begrenzen.

2. Die zuständige Behörde erteilt jede Zulassung gemäß Artikel 10 Absatz 1 bzw. Artikel 11 Absatz 1 mit einer für den betreffenden Mitgliedstaat individuellen Zulassungsnummer. Die Zulassung wird in mindestens einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats, von dem die Zulassung erteilt wurde, sowie in zwei anderen Amtssprachen der Gemeinschaft erteilt.

3. Zulassungen gemäß Artikel 10 Absatz 1 bzw. Artikel 11 Absatz 1 werden von der zuständigen Behörde so erfasst, dass diese insbesondere bei Verstoß gegen die Vorschriften gegen diese Verordnung in der Lage ist, die betreffenden Transportunternehmer schnell zu identifizieren.

4. Zulassungen gemäß Artikel 10 Absatz 1 werden von der zuständigen Behörde in einer elektronischen Datenbank erfasst. Angaben, die gemäß dem Muster in Anhang III Kapitel I gemacht werden, werden der Öffentlichkeit zeitlich unbegrenzt zugänglich gemacht. In der Datenbank werden auch Beschlüsse erfasst, die gemäß Artikel 25 Absatz 4 Buchstabe c) und Artikel 25 Absätze 6 und 7 mitgeteilt wurden.

Artikel 13 Kontrollen und Maßnahmen der zuständigen Behörde vor Langstreckentransporten

Bei Langstreckentransporten von Hausequiden sowie Hausrindern, Hausschafen, Hausziegen und Hausschweinen trifft die zuständige Behörde am Versandort folgende Maßnahmen:

a) Sie überprüft durch geeignete Kontrollen, ob

i) die im Fahrtenbuch angegebenen Transportunternehmer über die erforderlichen Zulassungen und Nachweise verfügen;

ii) das vom Organisator vorgelegte Fahrtenbuch glaubwürdig ist und darauf schließen lässt, dass sie den Vorschriften dieser Verordnung entspricht;

b) sie verpflichtet den Organisator, wenn das Ergebnis der Kontrollen gemäß Buchstabe a) nicht zufriedenstellend ist, die Planung des vorgesehenen Langstreckentransports so zu ändern, dass die Vorschriften dieser Verordnung eingehalten werden;

c) sie übermittelt der zuständigen Behörde am Bestimmungsort oder am Ausgangsort so schnell wie möglich die im Fahrtenbuch eingetragenen Angaben über den geplanten Langstreckentransport.

Artikel 14 Kontrollen der zuständigen Behörde während des Langstreckentransports

Die zuständige Behörde führt in frei gewählten Abständen während des Langstreckentransports Zufallskontrollen oder gezielte Kontrollen durch, um die Glaubwürdigkeit der angegebenen Beförderungszeiten und Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung zu überprüfen. Die zuständige Behörde überprüft insbesondere, ob die Hoechstfahrtzeiten und Mindestruhezeiten gemäß Anhang I Kapitel V eingehalten wurden.

Artikel 15 Personalschulung und Ausrüstung der zuständigen Behörde

Die zuständige Behörde trägt dafür Sorge, dass ihr Personal angemessen geschult und ausgerüstet ist, um die von dem in Straßenfahrzeugen installierten Kontrollgerät im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 erfassten Daten zu kontrollieren.

Artikel 16 Schulung und Schulungsnachweis

1. Zum Zwecke von Artikel 6 Absatz 4 und Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a) müssen für zur Schulung des Personals von Transportunternehmen und Sammelstellen Ausbildungskurse abgehalten werden.

2. Der Schulungsnachweis für Fahrer von Straßenfahrzeugen, auf denen gemäß Artikel 6 Absatz 5 Hausequiden oder Hausrinder, Hausschafe, Hausziegen, Hausschweine oder Hausgefluegel befördert werden, wird gemäß Anhang IV erworben. Er wird in mindestens einer der Amtssprachen des Ausstellungs-mitgliedstaats sowie in zwei weiteren Amtssprachen der Gemeinschaft ausgestellt. Die von dem betreffenden Mitgliedstaat zu diesem Zweck benannte zuständige Behörde oder Stelle stellt den Schulungsnachweis nach dem Muster gemäß Anhang III Kapitel III aus.

Artikel 17 Zulassungsnachweis für Straßentransportmittel

1. Die von dem betreffenden Mitgliedstaat zu diesem Zweck benannte zuständige Behörde oder Stelle stellt auf Antrag einen Zulassungsnachweis für Straßentransportmittel aus, die für Langstreckentransporte eingesetzt werden, sofern in Bezug auf diese Transportmittel folgende Anforderungen erfuellt sind:

a) Es wurde keine Zulassung bei einer anderen zuständigen Behörde desselben oder eines anderen Mitgliedstaats beantragt oder von einer solchen Behörde erteilt;

b) die von der zuständigen Behörde durchgeführten Kontrollen der Einhaltung der Anforderungen gemäß Anhang I Kapitel II und VI in Bezug auf Konstruktion, Bauweise und Wartung von Straßentransportmitteln für Langstreckentransporte waren zufriedenstellend.

2. Die von dem betreffenden Mitgliedstaat zu diesem Zweck ernannte zuständige Behörde oder Stelle stellt jeden Zulassungsnachweis mit einer in dem Mitgliedstaat einmaligen Nummer nach dem Muster gemäß Anhang III Kapitel IV aus. Der Nachweis wird in mindestens einer der Amtssprachen des Ausstellungsmitgliedstaats sowie in zwei weiteren Amtssprachen der Gemeinschaft ausgestellt. Zulassungsnachweise haben gerechnet ab dem Tag ihrer Ausstellung eine Gültigkeitsdauer von höchstens fünf Jahren und werden bei jeder Änderung oder Neuausrüstung des Transportmittels verlängert.

Artikel 18 Zulassungsnachweis für Tiertransportschiffe

1. Die von dem betreffenden Mitgliedstaat benannte zuständige Behörde oder Stelle stellt auf Antrag einen Zulassungsnachweis für Tiertransportschiffe aus, sofern in Bezug auf das Schiff folgende Bedingungen erfuellt:

a) Es wird regelmäßig aus dem Mitgliedstaat betrieben, in dem der Antrag auf Zulassung gestellt wird;

b) es wurde keine Zulassung bei einer anderen zuständigen Behörde desselben oder eines anderen Mitgliedstaats beantragt oder von einer solchen Behörde erteilt;

c) es wurde von der zuständigen Behörde in Bezug auf die baulichen und ausrüstungstechnischen Anforderungen für Tiertransportschiffe gemäß Anhang I Kapitel IV zufriedenstellend kontrolliert.

2. Die von dem betreffenden Mitgliedstaat zu diesem Zweck ernannte zuständige Behörde oder Stelle stellt jeden Zulassungsnachweis mit einer in dem Mitgliedstaat einmaligen Nummer aus. Der Nachweis wird in mindestens einer der Amtssprachen des Ausstellungsmitgliedstaats sowie in zwei weiteren Amtssprachen der Gemeinschaft ausgestellt. Zulassungsnachweise haben gerechnet ab dem Tag ihrer Ausstellung eine Gültigkeitsdauer von höchstens fünf Jahren und werden bei jeder Änderung oder Neuausrüstung des Schiffes verlängert.

3. Zugelassene Tiertransportschiffe werden von der zuständigen Behörde erfasst, damit sie insbesondere im Falle des Verstoßes gegen die Vorschriften dieser Verordnung schnell identifiziert werden können.

4. Die Mitgliedstaaten können auf unter ihrer Flagge fahrende Tiertransportschiffe zusätzlich nationale Rechtsvorschriften anwenden.

Artikel 19 Kontrolle von Tiertransportschiffen beim Ver- und Entladen

1. Tiertransportschiffe werden von der zuständigen Behörde vor jedem Verladen von Tieren kontrolliert, um insbesondere zu überprüfen, ob

a) Bauweise und Ausrüstung des Schiffes der Zahl und Art der zu transportierenden Tiere angemessen sind;

b) die Laderäume, in denen Tiere untergebracht werden sollen, in gutem Wartungszustand sind;

c) die Ausrüstungen gemäß Anhang I Kapitel IV reibungslos funktionieren.

2. Tiertransportschiffe werden von der zuständigen Behörde vor dem und beim Entladen von Tieren kontrolliert, um insbesondere zu überprüfen, ob

a) die Tiere mit Blick auf ihre Weiterbeförderung transportfähig sind;

b) die Entladevorgänge nach den Verfahrensvorschriften von Anhang I Kapitel III ablaufen.

Artikel 20 Kontrollen an Ausgangsorten und Grenzkontrollstellen

1. Unbeschadet der Kontrollen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 639/2003 kontrollieren amtliche Tierärzte der betreffenden Mitgliedstaaten, soweit Tiere an Ausgangsorten oder Grenzkontrollstellen gestellt werden, ob die Tiere im Einklang mit den Vorschriften dieser Verordnung transportiert werden und insbesondere, ob

a) die Transportunternehmer die Fotokopie einer gültigen Zulassung gemäß Artikel 10 Absatz 1 bzw. Artikel 11 Absatz 1 eingereicht haben;

b) die Fahrer von Straßenfahrzeugen, auf denen Hausequiden, Hausrinder, Hausschafe, Hausziegen, Hausschweine oder Hausgefluegel befördert werden, einen gültigen Schulungsnachweis gemäß Artikel 16 Absatz 2 eingereicht haben;

c) die Tiere mit Blick auf ihre Weiterbeförderung transportfähig sind;

d) die Transportmittel, auf denen die Tiere weiter befördert werden sollen, die Anforderungen gemäß Anhang I Kapitel II und gegebenenfalls Kapitel VI erfuellen;

e) Transportunternehmer im Falle der Ausfuhr den Nachweis erbracht haben, dass bei der Beförderung vom Versandort zum ersten Entladeort im Endbestimmungsland die Regeln internationaler Übereinkommen, die in Anhang V aufgelistet sind und in den betreffenden Drittländern gelten, eingehalten wurden;

f) ob Hausequiden sowie Hausrinder, Hausschafe, Hausziegen und Hausschweine über eine lange Strecke transportiert wurden oder transportiert werden sollen.

2. Bei Langstreckentransporten von Hausequiden sowie Hausrindern, Hausschafen, Hausziegen und Hausschweinen führen amtliche Tierärzte an den Ausgangsorten und Grenzkontrollstellen die in Anhang II Abschnitt 3 "Bestimmungsort" vorgesehenen Kontrollen durch und zeichnen die Kontrollergebnisse auf. Aufzeichnungen über diese Kontrollen sowie die Kontrolle gemäß Absatz 1 werden von der zuständigen Behörde vom Tag der Kontrollen an gerechnet mindestens fünf Jahre lang aufbewahrt, einschließlich einer Fotokopie des entsprechenden Schaublattes oder Aufdruckes gemäß Anhang I oder Anhang I B der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85, soweit das Fahrzeug unter die genannte Verordnung fällt.

3. Ist die zuständige Behörde der Auffassung, dass Tiere im Verlaufe der Beförderung vernachlässigt oder misshandelt wurden und daher zur Weiterbeförderung zum Endbestimmungsort nicht transportfähig sind, so veranlasst sie, dass die Tiere entladen, getränkt und gefüttert werden und ruhen können.

Artikel 21 Transportverzögerungen

1. Die zuständige Behörde trifft alle erforderlichen Vorkehrungen, um Transportverzögerungen oder das Leiden von Tieren zu verhüten bzw. auf ein Mindestmaß zu beschränken, wenn unvorhersehbare Umstände die ordnungsgemäße Anwendung dieser Verordnung verhindern. Die zuständige Behörde trägt dafür Sorge, dass an Umladeorten sowie an Ausgangsorten und Grenzkontrollstellen besondere Vorkehrungen getroffen und Tiertransporte prioritär behandelt werden.

2. Tiertransporte dürfen nicht aufgehalten werden, es sei denn, dies ist im Interesse des Wohlbefindens der Tiere oder aus Gründen der öffentlichen Sicherheit unerlässlich. Müssen Tiertransporte für länger als zwei Stunden aufgehalten werden, trägt die zuständige Behörde dafür Sorge, dass alle erforderlichen Vorkehrungen für die Pflege der Tiere getroffen und die Tiere erforderlichenfalls gefüttert, getränkt, entladen und untergebracht werden.

KAPITEL IV Durchsetzung und Informationsaustausch

Artikel 22 Dringlichkeitsmaßnahmen bei Verstoß von Transportunternehmern gegen die Vorschriften dieser Verordnung

1. Stellt eine zuständige Behörde fest, dass eine Vorschrift dieser Verordnung nicht eingehalten wird bzw. nicht eingehalten wurde, so trifft sie alle erforderlichen Maßnahmen, um das Wohlbefinden der Tiere sicherzustellen, oder veranlasst die für die Tiere verantwortliche Person, dies zu tun.

Maßnahmen dieser Art dürfen den Tieren auf keinen Fall unnötige oder zusätzliche Leiden verursachen und müssen zur Höhe der damit verbundenen Risiken in einem angemessenen Verhältnis stehen.

2. Entsprechend den jeweiligen Umständen können diese Maßnahmen Folgendes umfassen:

a) einen Wechsel des Fahrers oder Betreuers;

b) die vorläufige Reparatur des Transportmittels, um unmittelbare Verletzungen der Tiere zu vermeiden;

c) das Umladen der Sendung oder eines Teils der Sendung auf ein anderes Transportmittel;

d) die Rücksendung der Tiere auf direktestem Weg an ihren Versandort;e) das Entladen der Tiere und ihr Unterbringen an einem geeigneten Ort, wobei ihre Pflege gewährleistet sein muss, bis das Problem gelöst ist.

Gibt es keine andere Möglichkeit, das Wohlbefinden der Tiere zu gewährleisten, so sind sie human zu töten oder zu euthanasieren.

3. Müssen gemäß Absatz 1 Maßnahmen wegen Verstoß gegen die Vorschriften dieser Verordnung getroffen werden und erweist es sich als notwendig, die Tiere entgegen den Vorschriften dieser Verordnung weiter zu befördern, so muss die Weiterbeförderung von der zuständigen Behörde genehmigt werden. In der Genehmigung sind die Tiere zu identifizieren und die Bedingungen festzulegen, unter denen sie befördert werden können, bis die Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung wieder gewährleistet ist. Die Genehmigung muss die Tiersendung begleiten.

4. Die zuständige Behörde veranlasst, dass die betreffenden Maßnahmen sofort durchgeführt werden, wenn die für die Tiere verantwortliche Person nicht kontaktiert werden kann oder die Anweisungen der Behörde nicht befolgt.

5. Beschlüsse der zuständigen Behörden und die diesen Beschlüssen zugrunde liegenden Motive werden dem Transportunternehmer oder seinem Vertreter sowie der zuständigen Behörde, die die Zulassung gemäß Artikel 10 Absatz 1 bzw. Artikel 11 Absatz 1 erteilt hat, so schnell wie möglich mitgeteilt. Soweit erforderlich wird der Transportunternehmer bei der Durchführung der erforderlichen Dringlichkeitsmaßnahmen von den zuständigen Behörden unterstützt.

Artikel 23 Gegenseitige Unterstützung und Informationsaustausch

1. Es gelten die Verfahrens- und Mitteilungsvorschriften der Richtlinie 89/608/EWG des Rates [26].

[26] ABl. L 351 vom 2.12.1989, S. 34.

2. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission innerhalb von drei Monaten ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung die Daten einer im Zusammenhang mit dieser Verordnung eingerichteten Kontaktstelle, einschließlich (soweit vorhanden) einer elektronischen Postanschrift sowie jede Änderung dieser Daten. Die Kommission teilt den anderen Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit die Daten der einzelnen Kontaktstellen mit.

Artikel 24 Sanktionen

Die Mitgliedstaaten legen für den Fall des Verstoßes gegen die Vorschriften dieser Verordnung Sanktionen fest und tragen durch geeignete Maßnahmen dafür Sorge, dass diese effektiv angewandt werden. Die Sanktionen müssen wirksam und abschreckend sein und zu dem Verstoß in einem angemessenen Verhältnis stehen. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ihre Sanktionsregelungen und ihre Vorschriften zur Anwendung von Artikel 25 bis spätestens TT/MM/JJ [18 Monate nach Veröffentlichung dieser Verordnung] sowie unverzüglich jede spätere Änderung dieser Vorschriften mit.

Artikel 25 Verstöße und Mitteilung von Verstößen

1. Bei Verstoß gegen die Vorschriften dieser Verordnung trifft die zuständige Behörde die Maßnahmen gemäß den Absätzen 2 bis 7.

2. Stellt eine zuständige Behörde fest, dass ein Transportunternehmer die Vorschriften dieser Verordnung nicht eingehalten hat oder das ein Transportmittel mit den Vorschriften dieser Verordnung nicht konform ist, so teilt sie dies der zuständigen Behörde, die dem Transportunternehmer die Zulassung erteilt bzw. den Zulassungsnachweis für das Transportmittel ausgestellt hat, unverzüglich mit. Die Mitteilung umfasst alle maßgeblichen Daten und Unterlagen.

3. Stellt eine zuständige Behörde am Bestimmungsort fest, dass die Beförderung verordnungswidrig war, so teilt sie dies der zuständigen Behörde am Versandort unverzüglich mit. Die Mitteilung umfasst alle maßgeblichen Daten und Unterlagen.

4. Erhält eine zuständige Behörde eine Mitteilung gemäß Absatz 2 bzw. Absatz 3, so trifft sie gegebenenfalls folgende Maßnahmen:

a) Sie verpflichtet den betreffenden Transportunternehmer, die festgestellten Mängel zu beseitigen und alle erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um Wiederholungsfälle zu verhindern;

b) der betreffende Transportunternehmer wird zusätzlichen Kontrollen unterzogen;

c) die Zulassung des Transportunternehmers bzw. die Gültigkeit des Zulassungsnachweises für das betreffende Transportmittel wird entzogen bzw. ausgesetzt.

5. Verstößt ein Fahrer, der Inhaber eines Schulungsnachweises gemäß Artikel 16 Absatz 2 ist, gegen die Vorschriften dieser Verordnung, so kann die zuständige Behörde die Gültigkeit des Schulungsnachweises aussetzen oder den Nachweis entziehen, insbesondere, wenn der Verstoß darauf hindeutet, dass dem Fahrer die erforderlichen Kenntnisse oder die Sensibilisierung für die Beförderung von Tieren nach Maßgabe dieser Verordnung fehlen.

6. Bei wiederholten oder ernsten Verstößen gegen die Vorschriften dieser Verordnung kann der betreffende Mitgliedstaat vorübergehend verbieten, dass Tiere in seinem Hoheitsgebiet von dem betreffenden Transportunternehmer oder in dem betreffenden Transportmittel befördert werden, selbst wenn der Transportunternehmer bzw. das Transportmittel in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen sind, vorausgesetzt, alle Möglichkeiten im Rahmen der gegenseitigen Unterstützung und des Informationsaustauschs gemäß Artikel 23 wurden ausgeschöpft.

7. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass alle Kontaktstellen gemäß Artikel 23 Absatz 2 unverzüglich über jeden Beschluss, der in Anwendung von Absatz 4 Buchstabe c) oder der Absätze 5 bis 6 gefasst wird, unterrichtet werden.

Artikel 26 Kontrollen und Jahresberichte der zuständigen Behörden

1. Die zuständige Behörde überprüft durch nicht diskriminierende Kontrollen von Tieren, Transportmitteln und Begleitpapieren, ob die Vorschriften dieser Verordnung eingehalten wurden. Diese Kontrollen sind an einer angemessenen Zahl der jedes Jahr in den einzelnen Mitgliedstaaten transportierten Tiere durchzuführen; sie können zum selben Zeitpunkt stattfinden wie Kontrollen, die zu anderen Zwecken durchgeführt werden. Die Zahl der Kontrollen wird erhöht, wenn festgestellt wird, dass die Vorschriften dieser Verordnung nicht eingehalten wurden. Die Zahl der zu kontrollierenden Tiere und der Kontrollen werden nach dem Verfahren von Artikel 30 Absatz 2 festgesetzt.

2. Die zuständige Behörde übermittelt der Kommission bis 30. Juni jeden Jahres einen Bericht über die im Vorjahr durchgeführten Kontrollen gemäß Absatz 1, zusammen mit einer Analyse der wichtigsten festgestellten Mängel und einem Aktionsplan für ihre Behebung.

Artikel 27 Kontrollen vor Ort

Tierärztliche Sachverständige der Kommission können in Zusammenarbeit mit den Behörden des betreffenden Mitgliedstaats und soweit dies zur einheitlichen Anwendung dieser Verordnung für erforderlich gehalten wird nach den Verfahrensvorschriften der Entscheidung 98/139/EG der Kommission [27] Kontrollen vor Ort durchführen.

[27] ABl. L 38 vom 12.2.1998, S. 10.

Artikel 28 Leitlinien für die Gute Praxis

Die Mitgliedstaaten fördern die Erarbeitung von Leitlinien für die Gute Praxis, die auch Empfehlungen für die Anwendung dieser Verordnung und insbesondere der Vorschriften gemäß Artikel 10 Absatz 1 enthalten.

KAPITEL V Durchführungsbefugnisse und Ausschussverfahren

Artikel 29 Anhänge und Durchführungsvorschriften

1. Die Anhänge können nach dem Verfahren von Artikel 30 Absatz 2 geändert werden.

2. Zur Anwendung dieser Verordnung erforderliche Durchführungsvorschriften können nach dem Verfahren von Artikel 30 Absatz 2 erlassen werden.

3. Die Verpflichtung, Inhaber eines Schulungsnachweises gemäß Artikel 6 Absatz 5 zu sein, kann nach dem Verfahren von Artikel 30 Absatz 2 auf Fahrer ausgedehnt werden, die andere Haustierarten befördern.

4. Nach dem Verfahren von Artikel 30 Absatz 2 können Abweichungen von Artikel 7 gewährt werden, um insbesondere regionalen Besonderheiten Rechnung zu tragen.

5. Im Falle außergewöhnlicher Marktstützungsmaßnahmen, die wegen Verbringungsbeschränkungen im Rahmen der Tierseuchenbekämpfung erlassen werden, kann die Kommission eine Abweichung von Anhang I Kapitel I Nummer 2 Buchstabe e) gewähren. Der Ausschuss gemäß Artikel 30 wird über jeden diesbezüglichen Beschluss unterrichtet.

6. Nach dem Verfahren von Artikel 30 Absatz 2 können Vorschriften für den Langstreckentransport anderer Tiere als Hausequiden, Hausrinder, Hausschafe, Hausziegen und Hausschweinen festgelegt werden.

Artikel 30 Regelungsverfahren

1. Die Kommission wird von dem mit Artikel 58 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates [28] eingesetzten Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

[28] ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt gemäß Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates [29] das Regelungsverfahren gemäß Artikel 5 dieses Beschlusses. Die Frist gemäß Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

[29] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

3. Der Ausschuss beschließt seine Geschäftsordnung.

KAPITEL VI Schlussbestimmungen

Artikel 31 Aufhebungen

Die Richtlinie 91/628/EWG sowie die Verordnungen (EG) Nr. 1255/97 und (EG) Nr. 411/98 werden mit Wirkung vom 1. Januar 2004 aufgehoben. Verweise auf die aufgehobene Richtlinie und die aufgehobenen Verordnungen gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung.

Artikel 32 Änderungen der Richtlinie 64/432/EWG

Die Richtlinie 64/432/EWG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 11 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 1 Buchstabe e) wird der folgende Buchstabe ee) eingefügt:

"(ee) sie erfuellen die Bedingungen der Richtlinie 98/58/EG und der Verordnung (EG) Nr. xxx / xxx, soweit sie auf Sammelstellen zutreffen;"

b) Absatz 4 erhält folgende Fassung:

"4. Die zuständige Behörde kann die Zulassung aussetzen oder entziehen, falls gegen diesen Artikel oder entsprechende andere Bestimmungen dieser Richtlinie oder der Verordnung (EG) Nr. xxx / xxx oder einer anderen veterinärrechtlichen Vorschrift gemäß Anhang A Kapitel I der Richtlinie 90/425/EWG* verstoßen wird. Die Zulassung kann wieder erteilt werden, wenn die zuständige Behörde davon überzeugt ist, dass die Sammelstelle allen einschlägigen Bestimmungen dieses Absatzes genügt.

* ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29."

2. Artikel 12 erhält folgende Fassung:

"Artikel 12

1. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Transporteure die folgenden zusätzlichen Bedingungen erfuellen:

a) Die zur Beförderung der Tiere verwendeten Transportmittel müssen:

i) so gebaut sein, dass Kot, Einstreu und Futter nicht aus dem Fahrzeug herausfließen oder herausfallen können, und

ii) nach jedem Transport von Tieren oder Erzeugnissen, die die Tiergesundheit beeinträchtigen könnten und, soweit erforderlich, vor jeder neuen Tierverladung, unverzüglich mit einem von der zuständigen Behörde amtlich zugelassenen Desinfektionsmittel gereinigt und desinfiziert werden;

b) sie müssen verfügen:

i) entweder über geeignete, von der zuständigen Behörde zugelassene Reinigungs- und Desinfektionsvorrichtungen, einschließlich Anlagen zur Lagerung von Einstreu und Dung, oder

ii) den schriftlichen Nachweis erbringen, dass diese Arbeiten durch von der zuständigen Behörde zugelassene Dritte besorgt werden.

2. Die Transporteure müssen für jedes für Tiertransporte verwendete Fahrzeug ein Kontrollbuch führen, das zumindest folgende Angaben enthält, die mindestens drei Jahr lang zu verwahren sind:

a) Orte, Daten und Uhrzeiten der Übernahme sowie Name bzw. Firmenname und Anschrift des Betriebs oder der Sammelstelle, in denen die Tiere übernommen werden;

b) Orte, Daten und Uhrzeiten der Lieferung sowie Name bzw. Firmenname und Anschrift des (der) Empfänger(s);

c) Art und Zahl der beförderten Tiere;

d) Datum und Ort der Desinfektion;

e) Angaben der Begleitdokumente, einschließlich der laufenden Nummer;

f) voraussichtliche Dauer jeder Beförderung.

3. Die Transporteure tragen dafür Sorge, dass die Sendung oder Tiere nach Verlassen ihrer Herkunftsbetriebe oder der Herkunftssammelstelle bis zur Ankunft am Bestimmungsort zu keiner Zeit mit Tieren in Berührung kommen, die einen niedrigeren Gesundheitsstatus aufweisen.

4. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass sich die Transporteure in einer schriftlichen Erklärung verpflichten, insbesondere alle Maßnahmen zu ergreifen, um dieser Richtlinie, und insbesondere den Bestimmungen dieses Artikels, die sich auf die erforderlichen Begleitdokumente für die Tiere beziehen, nachzukommen.

5. Dieser Artikel gilt nicht für Personen, die gerechnet ab dem Ort des Versands bis zum Bestimmungsort Tiere über eine Strecke von maximal 50 km befördern.

6. Bei Verstoß gegen die Vorschriften dieses Artikels gelten sinngemäß die Vorschriften für Verstöße und Mitteilungen von Verstößen gemäß Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. xxx/xxx, soweit sie die Tiergesundheit betreffen."

Artikel 33 Änderung der Richtlinie 93/119/EG

In Anhang A Teil II Nummer 3 der Richtlinie 93/119/EG erhält folgende Fassung:

"3. Die Tiere sind behutsam zu treiben. Treibgänge müssen so gebaut und angelegt sein, dass Verletzungsrisiken auf ein Mindestmaß beschränkt werden und der Herdentrieb der Tiere ausgenutzt wird. Treibhilfen dürfen nur zum Leiten der Tiere und nur für kurze Zeit verwendet werden."

Artikel 34 Inkrafttreten und Anwendung

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab TT/MM/JJ [18 Monate nach der Veröffentlichung].

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG I - TECHNISCHE VORSCHRIFTEN gemäß Artikel 6 Absatz 3, Artikel 8 Absatz 1, Artikel 9 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe a)

Kapitel I - Transportfähigkeit

1. Tiere dürfen nur transportiert werden, wenn sie im Hinblick auf die geplante Beförderung transportfähig sind.

2. Verletzte Tiere und Tiere mit physiologischen Schwächen oder pathologischen Zuständen gelten nicht als transportfähig. Dies gilt vor allem in folgenden Fällen:

a) Die Tiere können sich nicht schmerzfrei oder ohne Hilfe bewegen;

b) sie haben große offene Wunden oder schwere Organvorfälle;

c) es handelt sich um trächtige Tiere in fortgeschrittenem Gestationsstadium (90% oder mehr) oder Tiere, die in der Vorwoche niedergekommen ist;

d) es handelt sich um neugeborene Säugetiere, deren Nabelwunde noch nicht vollständig verheilt ist;

e) es handelt sich um weniger als vier Wochen alte Ferkel, weniger als eine Woche alte Lämmer und weniger als zwei Wochen alte Kälber, es sei denn, die Tiere werden über eine Strecke von weniger als 100 km befördert;

f) es handelt sich um Hirsche, deren Gehörn oder Geweih noch mit Bast überzogen sind.

3. In folgenden Fällen können kranke oder verletzte Tiere jedoch als transportfähig angesehen werden:

a) Sie sind nur leicht verletzt oder leicht krank, und der Transport würde ihnen keine unnötigen Leiden zufügen;

b) sie werden zum Zwecke der Richtlinie 86/609/EWG [30] des Rates transportiert, soweit die Krankheit bzw. die Verletzung im Zusammenhang mit dem Versuchsprogramm steht;

[30] ABL. L 358, 18.12.1986 p. 1.

c) sie werden unter tierärztlicher Überwachung zum Zwecke einer medizinischen Behandlung oder einer Diagnosestellung befördert. Transporte dieser Art sind jedoch nur zulässig, soweit den betreffenden Tieren keine unnötigen Leiden zugefügt bzw. die Tiere nicht misshandelt werden.

4. Für den Fall, dass Tiere während des Transports erkranken oder sich verletzen, werden sie von den anderen Tieren abgesondert und erhalten so schnell wie möglich erste Hilfe. Sie werden von einem Tierarzt untersucht und behandelt und unter Vermeidung unnötiger Leiden erforderlichenfalls notgeschlachtet oder getötet.

5. Tieren, die transportiert werden sollen, werden keine Beruhigungsmittel verabreicht, es sei denn, dies ist unbedingt erforderlich, um das Wohlbefinden der Tiere zu gewährleisten, und selbst dann nur unter tierärztlicher Kontrolle.

6. Laktierende Kühe, Schafe und Ziegen, deren Nachkommen nicht mittransportiert werden, werden in Abständen von maximal 12 Stunden gemelkt.

Kapitel II - Transportmittel

1. Vorschriften für transportmittel im Allgemeinen

1.1 Transportmittel, Transportbehälter und ihre Ausrüstungen sind so konstruiert und gebaut und werden so instand gehalten und verwendet, dass

a) Verletzungen und Leiden der Tiere vermieden werden und ihre Sicherheit gewährleistet ist;

b) die Tiere vor Wetterunbilden und Klimaschwankungen geschützt sind, d.h. sie müssen stets überdacht sein;

c) sie leicht zu reinigen und zu desinfizieren sind;

d) die Tiere nicht entweichen oder herausfallen und dem Bewegungsstress standhalten können;

e) je nach beförderter Tierart eine ausreichende Frischluftzufuhr gewährleistet ist;

f) die Tiere zur Kontrolle und Pflege zugänglich sind;

g) die Bodenfläche rutschfest ist und das Ausfließen von Kot und Urin auf ein Mindestmaß beschränkt wird;

h) eine zur Kontrolle und Pflege der Tiere während des Transports ausreichende Lichtquelle gewährleistet ist.

1.2 Innerhalb des Laderaums und auf jedem Zwischendeck sollte genügend Platz zur Verfügung stehen, damit eine angemessene Luftzirkulation über den stehenden Tieren gewährleistet ist, wobei ihre natürliche Bewegungsfreiheit auf keinen Fall eingeschränkt werden darf.

1.3 Im Falle von Wildtieren ist im Transportmittel oder auf den Transportbehältern Folgendes angebracht:

a) eine Beschilderung, dass es sich um wilde, scheue oder gefährliche Tiere handelt;

b) schriftliche Fütterungs- und Tränkanweisungen.

1.4 Die Trennwände sind fest genug, um dem Gewicht der Tiere standhalten zu können. Sie sind so konzipiert, dass sie schnell und leicht versetzt werden können.

1.5 Weniger als 10 kg schwere Ferkel, weniger als 20 kg schwere Lämmer, weniger als sechs Monate alte Kälber und weniger als vier Monate alte Fohlen werden mit Einstreu in einer Menge versorgt, die ausreicht, damit die Tiere liegen können, ohne mit dem Boden in Berührung zu kommen.

1.6 Dauert ein See-, Luft- oder Schienentransport voraussichtlich länger als drei Stunden, so haben Betreuer oder andere Begleitpersonen, die über die erforderliche Fachkenntnis zur humanen und effizienten Tötung von Tieren verfügen, an Bord Zugang zu einem für die jeweilige Tierart geeigneten Tötungsinstrument.

2. Zusätzliche Vorschriften für den Straßen- oder Schienentransport

2.1 Fahrzeuge, in denen Tiere befördert werden, tragen eine deutlich lesbare und sichtbare Beschilderung dahingehend, dass sie mit lebenden Tiere beladen sind.

2.2 Straßenfahrzeuge führen angemessene Ver- und Entladevorrichtungen mit.

2.3 Beim Zusammensetzen von Zügen und bei jedem anderen Rangieren von Schienenfahrzeugen sind alle erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um ruckartige Bewegungen von Waggons, in denen sich Tiere befinden, zu vermeiden.

3. Zusätzliche Vorschriften für Ro-Ro-Schiffe

3.1 Vor dem Verladen auf ein Schiff vergewissert sich der Betreuer,

a) wenn die Transportmittel auf geschlossene Decks verladen werden, dass das Schiff über ein Zwangslüftungssystem, eine Alarmanlage und - für den Fall eines Stromausfalls - ein angemessenes Hilfsstromaggregat verfügt;

b) wenn die Transportmittel auf Wetterdecks verladen werden, dass Schutz vor Meerwassereinfällen gewährleistet ist.

3.2 Straßen- und Schienenfahrzeuge sind mit genügend angemessen konzipierten, positionierten und instand gehaltenen Sicherungsvorrichtungen ausgestattet, mit denen sie auf dem Schiff festgezurrt bzw. verkeilt werden können. Straßen- und Schienenfahrzeuge sind am Schiff zu befestigen, bevor das Schiff in See sticht, um jedes Verrutschen bei Schiffsbewegungen zu vermeiden.

4. Zusätzliche Vorschriften für den Lufttransport

4.1 Tiere werden nach Maßgabe der einschlägigen Vorschriften der "International Air Transport Association" (IATA) für Lebendtiertransporte in artgerechten Transportbehältern, Buchten oder Ständen befördert.

4.2 Tiere werden nur unter Bedingungen befördert, die gewährleisten, dass Luftqualität, Lufttemperatur und Luftdruck während der gesamten Beförderungsdauer und unter Berücksichtigung der betreffenden Tierart im Rahmen einer angemessenen Wertespanne gehalten werden können.

5. Zusätzliche Vorschriften Für die Beförderung in Transportbehältern

5.1 Transportbehälter, in denen Tiere befördert werden, tragen eine deutlich lesbare und sichtbare Beschilderung dahingehend, dass sie mit lebenden Tieren beladen sind, sowie eine deutliche Kennzeichnung der Oberkante des Behältnisses.

5.2 Während der Beförderung und beim Rangieren sind Transportbehälter stets aufrecht zu halten; ruckartige Stöße und Schüttelbewegungen sind möglichst zu vermeiden. Transportbehälter sind so zu befestigen, dass sie bei Fahrzeugbewegungen nicht verrutschen.

5.3 Schwere Transportbehälter sind mit ausreichend angemessen konzipierten, positionierten und instand gehaltenen Sicherungsvorrichtungen ausgestattet, mit denen sie auf dem Transportmittel, auf das sie verladen werden sollen, festgezurrt bzw. verkeilt werden können. Transportbehälter sind am Transportmittel zu befestigen, bevor die Beförderung beginnt, um jedes Verrutschen bei Transportmittelbewegungen zu vermeiden.

Kapitel III - Transportpraxis

1. Verladen, Entladen und Umgehen mit Tieren

1.1 Es ist zu berücksichtigen, dass sich bestimmte Kategorien von Tieren, wie beispielsweise Wildtiere, vor der geplanten Beförderung erst an das Verkehrsmittel gewöhnen müssen.

1.2 Dauern Ver- oder Entladevorgänge länger als sechs Stunden,

a) so müssen geeignete Anlagen vorhanden sein, die es gestatten, die Tiere ohne Anbindung außerhalb des Transportmittels zu halten, zu füttern und zu tränken;

b) so sind sie von einem entsprechend bevollmächtigten Tierarzt zu überwachen und es ist insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass das Wohlbefinden der Tiere während dieser Vorgänge nicht beeinträchtigt wird.

Anlagen und Verfahren

1.3 Anlagen zum Ver- und Entladen von Tieren, einschließlich des Bodenbelags, sind so konstruiert und gebaut und werden so instand gehalten und verwendet, dass

a) Verletzungen, Leiden, Erregung und Stress während den Tierbewegungen vermieden bzw. auf ein Mindestmaß beschränkt werden und die Sicherheit der Tiere gewährleistet ist; Flächen müssen in jedem Falle rutschfest und es müssen Schutzgeländer vorhanden sein, damit die Tiere nicht seitlich entweichen können;

b) sie leicht gereinigt und desinfíziert werden können.

1.4 Das Gefälle der Rampenanlagen beträgt auf horizontaler Ebene höchstens 33,3 % bei Schweinen, Kälbern und Pferden und höchstens 50 % bei Schafen und Rindern, ausgenommen Kälber, vorausgesetzt, auf den Rampenplanken sind in Abständen von maximal 30 cm Querleisten angebracht.

1.5 Werden in ein und demselben Transportmittel Tiere zusammen mit anderen Gütern befördert, so sind letztere so zu verstauen, dass sie den Tieren weder Verletzungen noch Leiden oder Stress zufügen.

1.6 Beim Ver- und Entladen muss eine angemessene Beleuchtung gewährleistet sein.

1.7 Werden Transportbehälter mit Tieren übereinander auf ein Transportmittel verladen, so sind alle erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um zu vermeiden, dass die Tiere auf den unteren Ebenen mit Urin und Kot von den über ihnen rangierten Tieren kontaminiert werden.

Umgehen mit Tieren

1.8 Es ist verboten,

a) Tiere zu schlagen oder zu treten;

b) auf besonders empfindliche Körperteile Druck auszuüben;

c) Tiere mit mechanischen Mitteln, die am Körper befestigt sind, hoch zu winden;

d) Tiere an Kopf, Ohren, Hörnern, Beinen, Schwanz oder Fell hoch zu zerren oder zu ziehen oder so zu behandeln, dass ihnen unnötige Schmerzen oder Leiden zugefügt werden;

e) Elektroschockgeräte zu verwenden;

f) Treibhilfen oder andere Geräte mit spitzen Enden zu verwenden;

g) Tiere, die durch einen Bereich getrieben oder geführt werden, in denen mit anderen Tieren umgegangen wird, vorsätzlich zu behindern.

1.9 Märkte und Sammelstellen halten Vorrichtungen bereit, um Tiere erforderlichenfalls anbinden zu können.

1.10 Tiere dürfen auf keinen Fall an Hörnern, Geweih, Nasenringen oder Beinfesseln angebunden werden. Kälbern darf kein Maulkorb angelegt werden. Equiden, ausgenommen nicht zugerittene Fohlen, müssen während des Transports ein Halfter tragen. Werden Tiere angebunden, so müssen die Seile, Anbindegurte oder anderen Anbindemittel:

a) stark genug sein, damit sie unter normalen Transportbedingungen nicht reißen;

b) lang genug sein, damit sich die Tiere erforderlichenfalls hinlegen, fressen und trinken können;

c) so konzipiert sein, dass sich die Tiere nicht strangulieren oder verletzen und dass schnell befreit werden können.

Absondern

1.11 Folgende Tiere werden getrennt gehandhabt und transportiert:

a) Tiere unterschiedlicher Arten;

b) Tiere mit beträchtlichem Größen- oder Altersunterschied;

c) ausgewachsene Zuchteber oder Hengste;

d) behornte Tiere und unbehornte Tiere;

e) rivalisierende Tiere;

f) angebundene und nicht angebundene Tiere.

1.12 Die Bestimmungen gemäß Nummer 1.11 Buchstaben a) bis d) gelten nicht, wenn die betreffenden Tiere in verträglichen Gruppen aufgezogen wurden und aneinander gewöhnt sind. Sie gelten ebenfalls nicht, wenn die Trennung den Tieren Stress verursachen würde, oder in Fällen, in denen weibliche Tiere nicht entwöhnte Junge mitführen.

2. Während des transports

2.1 Das Raumangebot, einschließlich der Höhe des Laderaums, und die Gruppengröße entsprechen zumindest den in Kapitel VII für die jeweilige Tierart und das jeweilige Transportmittel festgelegten Werten.

2.2 Die Bestimmungen gemäß Nummer 1.9 bis 1.12 gelten sinngemäß auch für Transportmittel.

2.3 Es ist für eine ausreichende Frischluftzufuhr zu sorgen, damit gewährleistet ist, dass den Bedürfnissen der Tiere unter Berücksichtigung der zu befördernden Anzahl und Art und der voraussichtlichen Witterungsverhältnissen während der Beförderung in vollem Umfang Rechnung getragen wird. Transportbehälter sind so zu verstauen, dass ihre Belüftung nicht behindert wird.

2.4 Während des Transports sind die Tiere je nach Art und Alter in angemessenen Zeitabständen und insbesondere nach Maßgabe der Bestimmungen gemäß Kapitel V mit Futter und Wasser zu versorgen und müssen ruhen können. Futter und Wasser müssen von guter Qualität sein und den Tieren so zugeführt werden, dass Verunreinigungen auf ein Mindestmaß beschränkt sind.

Kapitel IV - Zusätzliche Bestimmungen für Tiertransportschiffe

1. Die Stärke der Buchtengitter und Decks muss den transportierten Tieren angemessen sein. Stärkeberechnungen für Buchtengitter und Decks sind beim Bau bzw. Umbau des Transportschiffs von einer von der zuständigen Behörde zugelassenen Klassifizierungsgesellschaft zu überprüfen.

2. Laderäume, in denen Tiere transportiert werden sollen, sind mit einem Zwangslüftungssystem ausgestattet, das einen vollständigen Luftaustausch gewährleistet, und zwar

a) 40 Luftwechsel pro Stunde bei vollständig umschlossenen Laderäumen und einer Standhöhe von höchstens 2,30 m;

b) 30 Luftwechsel pro Stunde bei vollständig umschlossenen Laderäumen und einer Standhöhe von mehr als 2,30 m;

c) 75 % der genannten Luftaustauschkapazität bei teilweise umschlossenen Laderäumen.

3. Die Kapazität zur die Lagerung und Erzeugung von Frischwasser muss den Wasserversorgungsvorschriften gemäß Kapitel VI entsprechen, wobei der Hoechstzahl und der Art der zu transportierenden Tiere sowie der Hoechstdauer der geplanten Beförderungen Rechnung zu tragen ist.

4. Das Frischwasserversorgungssystem muss gewährleisten, dass ununterbrochen frisches Frischwasser in jeden Tierfrachtraum gelangt und dass genügend Spender zur Verfügung stehen, damit alle Tiere unbehindert ständigen Zugang zu frischem Wasser haben. Es muss ein alternatives Pumpensystem vorhanden sein, damit die Wasserversorgung auch im Falle eines Ausfalls der Hauptpumpe gewährleistet ist.

5. Das Ableitungssystem muss gewährleisten, dass Abwässer unter sämtlichen Umständen aus Buchten und Decks abfließen können. Die Abwässer sind durch Fallrohre und Rinnen in Brunnen oder Tanks zu leiten, um von dort aus mittels Lenzpumpen oder Auswerfern ausgestoßen zu werden. Es muss ein alternatives Pumpensystem vorhanden sein, damit die Ableitung auch im Falle eines Ausfalls der Hauptpumpe gewährleistet ist.

6. Tierfrachträume, Gänge und Rampen müssen ausreichend beleuchtet sein. Für den Fall des Ausfalls des Hauptstromaggregats muss eine Notbeleuchtung vorhanden sein. Zur angemessenen Untersuchung und Pflege der Tiere müssen den Betreuern genügend Handleuchten zur Verfügung stehen.

7. Alle Tierfrachträume müssen über eine angemessene Feuerlöschanlage verfügen. Die Brandlöschgeräte in Tierfrachträumen entsprechen den Normen des letzten Internationalen Übereinkommens zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS) für Brandschutz, Feueranzeige und Feuerlöschung.

8. Folgende Anlagen in den Tierfrachträumen müssen an ein Überwachungs-, Kontroll- und Warnsystem im Steuerhaus angeschlossen sein:

a) Lüftung;

b) Frischwasserversorgung und Abwasserableitung;

c) Beleuchtung;

d) erforderlichenfalls Frischwassererzeugung.

9. Das Hauptstromaggregat muss gewährleisten, dass die Tierfrachträume gemäß den Nummern 2, 4, 5 und 6 unter normalen Betriebsbedingungen kontinuierlich mit Strom versorgt werden. Es muss ein Hilfsaggregat vorhanden sein, das in der Lage ist, das Hauptaggregat während drei aufeinander folgenden Tagen zu ersetzen.

Kapitel V - Beförderungszeiten

Zum Zwecke dieses Kapitels gelten die folgenden Definitionen:

a) "Ruhezeit": eine ununterbrochene Zeitspanne im Verlaufe einer Beförderung, in der Tiere im stehenden Fahrzeug gefüttert und getränkt werden und ruhen können. Soweit Fahrzeuge oder Waggons auf ein Ro-Ro-Schiff verladen werden, gilt die Zeit auf dem Schiff als eine Zeitspanne, in der die Tiere nicht in einem Transportmittel bewegt werden und ruhen können;

b) "Fahrtzeit": die Zeitspanne im Verlaufe einer Beförderung, die nicht durch eine Mindestruhezeit im Sinne von Abschnitt 1 Nummer 1.1 Buchstaben d) und e) unterbrochen wird.

1. Hausequiden, Hausrinder, Hausschafe, Hausziegen und Hausschweine

1.1 Langstreckentransporte von Hausequiden sowie Hausrindern, Hausschafen, Hausziegen und Hausschweinen sind nur zulässig, sofern folgende Bedingungen erfuellt sind:

a) Hausequiden müssen über vier Monate alt sein, und Hausschweine müssen über 10 kg wiegen;

b) die zusätzlichen Bedingungen gemäß Kapitel VI sind erfuellt;

c) die Bedingungen gemäß Kapitel VII hinsichtlich des Raumangebots bei Langstreckentransporten sind erfuellt;

d) im Falle von Straßentransporten darf die Fahrtzeit neun Stunden nicht überschreiten, und Ruhezeiten müssen mindestens 12 Stunden betragen. Die neunstuendige Fahrtzeit schließt die 45-minütige Pause für den Fahrer, während der das Fahrzeug steht, nicht ein. Eine Beförderung kann mehrere Abfolgen von Fahrtzeiten umfassen. Die Mitgliedstaaten können für Tiertransporte, die auf dem eigenen Hoheitsgebiet beginnen und ausschließlich innerhalb dieses Gebiets stattfinden, kürzere Beförderungszeiten vorschreiben;

e) im Falle des Schienentransports müssen die Bedingungen gemäß Tabelle 1 in Bezug auf Fahrtzeiten und Ruhezeiten erfuellt sein. Eine Beförderung kann mehrere Abfolgen von Fahrt- und Ruhezeiten umfassen;

f) die Bedingungen gemäß den Buchstaben a), d) und e) gelten nicht für registrierte Equiden im Sinne der Richtlinie 90/426/EWG [31].

[31] ABL. L 224, 18.8.1990, p. 42.

Tabelle 1 - Abfolge von Hoechstfahrtzeiten und Mindestruhezeiten bei Schienentransporten (in Stunden)

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2. Andere Tierarten

2.1 Gefluegel, Hausvögel und Hauskaninchen müssen mit geeignetem Futter und Frischwasser in angemessenen Mengen versorgt werden, es sei denn, die Beförderung dauert weniger als

a) 12 Stunden oder

b) 24 Stunden im Falle von Küken aller Arten, sofern die Beförderung findet innerhalb von 72 Stunden nach dem Schlupf stattfindet.

2.2 Hunde und Katzen sind während des Transports in Zeitabständen von höchstens 24 Stunden zu füttern und mindestens alle acht Stunden zu tränken. Klar verständliche schriftliche Fütterungs- und Tränkanweisungen müssen die Tiersendung begleiten.

2.3 Wildtiere sind nach Maßgabe der schriftlichen Fütterungs- und Tränkanweisungen und unter Berücksichtigung etwaiger besonderer Pflegebedürfnisse zu transportieren.

Kapitel VI - Zusätzliche Bedingungen für den Langstrecken- transport von Hausequiden sowie Hausrindern, Hausschafen, Hausziegen und Hausschweinen

1. Langstreckentransporte im Allgemeinen

Einstreu

1.1 Die Laderäume sind mit geeigneter Einstreu auszukleiden, und zwar in einer Menge, die es den Tieren gestattet zu liegen, ohne mit dem Boden in Berührung zu kommen.

Futter

1.2 Equiden müssen ständigen Zugang zu Heu haben.

1.3 Im Transportmittel sind Futtermittel in einer Menge mitzuführen, die den Fütterungsbedürfnissen der betreffenden Tiere während der Beförderung gerecht werden. Futtermittel sind vor Witterungseinfluessen sowie Schadstoffen wie Staub, Treibstoff, Abgase, Urin und Mist zu schützen.

1.4 Sind für die Fütterung von Tieren besondere Geräte erforderlich, so sind diese im Transportmittel mitzuführen.

1.5 Werden Fütterungsgeräte im Sinne von Nummer 1.4 verwendet, so müssen diese so beschaffen sein, dass sie erforderlichenfalls, um nicht umgestoßen zu werden oder umzufallen, am Fahrzeug befestigt werden können. Befindet sich das Transportmittel in Bewegung, sind die Fütterungsgeräte, soweit sie nicht verwendet werden, in einem von den Tieren entfernten Fahrzeugteil zu lagern.

Trennwände

1.6 Equiden sind in Einzelständen oder -boxen zu transportieren, ausgenommen Stuten, die ihre Fohlen mitführen.

1.7 Solange das Transportmittel in Bewegung ist, dürfen Tiere nicht angebunden werden. Diese Bestimmung gilt nicht für registrierte Equiden im Sinne der Richtlinie 90/426/EWG.

1.8 Das Transportmittel muss mit beweglichen Trennwänden ausgestattet sein, damit separate Laderäume geschaffen werden können.

1.9 Trennwände müssen so konzipiert sein, dass sie positioniert werden können, um die Größe des Laderaums den besonderen Bedürfnissen sowie der Art, Größe und Anzahl der Tiere anzupassen.

2. Wasserversorgung bei Beförderung von Transportbehältern auf dem Straßen-, Schienen- oder Seeweg

2.1 Das Fahrzeug muss mit einem Wasserversorgungssystem ausgestattet sein, das es den Tieren gestattet, die benötigte Frischwassermenge selbst abzurufen, und die es dem Betreuer ermöglicht, während der Beförderung jederzeit sofort Wasser nachzufuellen, damit jedes Tier ständig Frischwasser zur Verfügung hat.

2.2 Die Trinkautomaten müssen stets voll funktionsfähig und so konstruiert und positioniert sein, dass sie für alle an Bord des Fahrzeugs zu tränkenden Kategorien von Tieren zugänglich sind.

2.3 Das Gesamtfassungsvermögen der Wasservorratsbehälter jedes Fahrzeugs muss mindestens 1,5 % seiner Hoechstnutzlast betragen. Die Vorratsbehälter müssen so konstruiert sein, dass sie nach jeder Beförderung geleert und gereinigt werden können, und mit einem Wasserstandmesser ausgerüstet sein. Sie müssen an Trinkvorrichtungen innerhalb der Laderäume angeschlossen und stets funktionstüchtig sein.

3. Belüftung von Straßenfahrzeugen

3.1 Belüftungssysteme in Straßenfahrzeugen müssen so konzipiert und konstruiert sein und so gewartet werden, dass die Temperatur zu jedem Zeitpunkt während der Beförderung und ungeachtet, ob das Fahrzeug steht oder fährt, entsprechend der Luftfeuchtigkeit im Fahrzeug zwischen den Hoechst- und Mindestwerten gemäß Tabelle 1 gehalten werden kann.

3.2 Die Lüftungssysteme müssen innerhalb des Laderaums eine gleichmäßige Luftzirkulation mit einer Minimalluftrate von 60 m3/h/KN Nutzlast gewährleisten. Sie müssen unabhängig vom Fahrzeugmotor mindestens 12 Stunden lang voll funktionsfähig sein.

3.3 Die Fahrzeuge müssen mit einem System zur Überwachung von Temperatur und Luftfeuchtigkeit sowie mit einem Datenschreiber ausgestattet sein. Sensoren sollten je nach Fahrzeugdesign dort im LKW angebracht sein, wo mit den extremsten Klimabedingungen zu rechnen ist.

3.4 Die Fahrzeuge müssen mit einem Warnsystem ausgestattet sein, dass den Fahrer alarmiert, wenn die Temperatur in den Laderäumen, in denen Tiere befördert werden, ihren zulässigen Hoechst- bzw. Mindestwert erreicht.

Tabelle 1

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4. Beförderungen von über 24 Stunden

Unbeschadet der zusätzlichen Vorschriften gemäß den Abschnitten 1, 2 und 3 gilt, soweit die voraussichtliche Beförderungsdauer 24 Stunden überschreitet, Folgendes:

a) Fahrzeuge oder Transportbehälter, die auf dem Straßen- oder Schienenweg befördert werden, führen vom Zeitpunkt der Abfahrt eine Futtermenge mit, die zumindest einer täglichen Futterration gemäß Tabelle 2 entspricht;

b) Tiertransportschiffe oder auf dem Seeweg beförderte Transportbehälter führen ab dem Zeitpunkt der Abfahrt ausreichend Einstreu sowie genügend Futter und Wasser mit, um zumindest den täglichen Futter- und Wasserbedarf gemäß Tabelle 2 für die geplante Beförderung zu decken, zuzüglich 25 % oder Einstreu-, Futter- und Wasservorräte für drei Tage, je nachdem, welche Menge größer ist.

Tabelle 2 - tägliche Mindestfutter- und Wasserration

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Heu kann durch Kraftfutter ersetzt werden und umgekehrt.

* Die Mindestwasserration gemäß Spalte 4 kann für alle Tierarten ersetzt werden durch eine Wasserration von 10 % des Körpergewichts der Tiere.

Kapitel VII - Raumangebot

1. Hausequiden und Hausrinder, Hausschafe, Hausziegen und Hausschweine

1.1 Die Mindestbodenflächen gemäß den Tabellen 1, 2 und 3 werden wie folgt definiert:

a) Fläche A1 für Kurzstreckentransporte;

b) Fläche A2 für Langstreckentransporte.

1.2 Für trächtige weibliche Tiere im letzten Drittel der Gestation gelten die Mindestflächenwerte der Tabellen 1, 2 und 3 zuzüglich 10 %. Für ausgewachsene behornte Rinder gelten die Mindestflächenwerte gemäß Tabelle 1 zuzüglich 5 %.

1.3 Für Schweine muss die Höhe des Laderaums bei Zwangslüftung den Mindestwerten H1, bei passiver Belüftung den Mindestwerten H2 in Tabelle 3 entsprechen.

1.4 Entspricht das Durchschnittsgewicht der beförderten Tiere nicht exakt einer der Angaben in den Tabellen 1, 2 und 3, so ist zur Bestimmung des angemessenen Mindestwertes eine Interpolation bzw. eine Extrapolation zu berechnen.

1.5 Equiden dürfen nicht in Multideck-Fahrzeugen befördert werden, es sei denn, die Tiere werden auf das unterste Deck verladen und die oberen Decks bleiben unbelegt. Die Mindesthöhe jedes Laderaums muss mindestens 75 cm über der höchsten Stelle des Widerrists des größten Tieres liegen.

1.6 Für Equiden muss die Mindestlänge eines Einzelstandes oder einer Einzelboxe mindestens 60 cm mehr betragen als die Spanne zwischen Nase und Ende der Hinterviertel. Die Mindestbreite des Standes oder der Boxe muss mindestens 40 cm mehr betragen als die Breite des breitesten Körperteils.

1.7 Werden Equiden in Ständen befördert, so muss das obere Ende der Trennwand mindestens bis zum Widerrist reichen, während das untere Ende der Trennwand nicht höher sein darf als die tiefste Stelle des Bauches. Die Köpfe nebeneinander stehender Pferde sind durch Stangen oder Schranken voneinander zu trennen.

Tabelle 1 - Equiden und Rinder

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Tabelle 2 - Schafe und Ziegen

Durchschnitts-gewicht in kg // Fläche A1 oder A2 je Tier in m2

20 // 0,240

30 // 0,265

40 // 0,290

50 // 0,315

60 // 0,340

70 // 0,390

80 // 0,440

Tabelle 3 - Schweine

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3. Gefluegel

Es sind folgende Mindestbodenflächen zu gewährleisten:

Kategorie // Fläche in cm2

Eintagsküken // 21 je Küken

Gefluegel, ausgenommen Eintagsküken: Gewicht in Kilo // Fläche in cm2 je kg

< 1.6 // 180

1,6 to < 3 // 160

3 to < 5 // 115

> 5 // 105

ANHANG II - FAHRTENBUCH

gemäß Artikel 5 Absatz 4, Artikel 8 Absatz 2, Artikel 13 Buchstaben a) und c) sowie Artikel 20 Absatz 2

1. Personen, die einen Tiertransport planen, sind verpflichtet, ein Fahrtenbuch im Sinne dieses Anhangs anzulegen und jede einzelne Seite abzustempeln und zu unterzeichnen.

2. Das Fahrtenbuch ist in folgende Abschnitte zu unterteilen:

Abschnitt 1 - Transportplanung;

Abschnitt 2 - Versandort;

Abschnitt 3 - Bestimmungsort;

Abschnitt 4 - Formular zur Meldung von Unregelmäßigkeiten.

Alle Seiten des Fahrtenbuches sind zusammenzuheften.

3. Der Organisator hat folgende Aufgaben:

a) Er teilt jedem Fahrtenbuch eine individuelle Kennnummer zu;

b) er sendet spätestens zwei Arbeitstage vor dem Versand eine Fotokopie von Abschnitt 1 des Fahrtenbuchs, ordnungsgemäß ausgefuellt und unterzeichnet, an die zuständige Behörde des Versandortes;

c) er befolgt etwaige Anweisungen der zuständigen Behörde gemäß Artikel 13 Buchstabe a);

d) er trägt dafür Sorge, dass das Fahrtenbuch die Tiersendung während der gesamten Beförderung bis zur Ankunft am Bestimmungsort oder - bei Ausfuhr in ein Drittland - zumindest bis zum Ort des Ausgangs aus dem Gebiet der Gemeinschaft begleitet.

4. Tierhalter am Versandort und - wenn der Bestimmungsort im Gebiet der Gemeinschaft liegt - Tierhalter am Bestimmungsort sind verpflichtet, die sie betreffenden Abschnitte des Fahrtenbuches ordnungsgemäß auszufuellen und zu unterzeichnen. Sie informieren die zuständige Behörde unter Verwendung des Formulars gemäß Abschnitt 4 so schnell wie möglich über etwaige Vorbehalte hinsichtlich der Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung.

5. Liegt der Bestimmungsort im Gebiet der Gemeinschaft, so sind die Tierhalter am Bestimmungsort verpflichtet, folgende Dokumente vom Tag der Ankunft der Tiersendung am Bestimmungsort an gerechnet mindestens drei Jahre lang aufzubewahren:

a) das Fahrtenbuch;

b) eine Fotokopie des entsprechenden Kontrollbogens oder -ausdrucks gemäß Anhang I oder I B der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85, wenn das Fahrzeug unter die genannte Verordnung fällt.

Diese Dokumente werden der zuständigen Behörde auf Verlangen vorgelegt.

6. Werden Tiere in ein Drittland ausgeführt, so übergibt der betreffende Transportunternehmer die Dokumente gemäß Nummer 5 Buchstaben a) und b) dem amtlichen Tierarzt am Ort des Ausgangs aus dem Gebiet der Gemeinschaft.

Werden lebende Rinder mit Ausfuhrerstattung ausgeführt, so braucht Abschnitt 3 "Bestimmungsort" des Fahrtenbuches nicht ausgefuellt zu werden, wenn die einschlägige Agrargesetzgebung einen Bericht vorsieht.

7. Der Transportunternehmer gemäß Abschnitt 3 "Bestimmungsort" des Fahrtenbuches verwahrt eine Fotokopie des Fahrtenbuches, nachdem es vom Tierhalter am Bestimmungsort oder vom amtlichen Tierarzt am Ort des Ausgangs aus dem Gebiet der Gemeinschaft ausgefuellt wurde. Diese Fotokopie muss der zuständigen Behörde, die das Transportunternehmen zugelassen hat, innerhalb eines Monats nach der Ausfuellung des Fahrtenbuches zur Verfügung stehen, und wird vom Transportunternehmer ab dem Tag ihrer Überprüfung mindestens drei Jahre lang aufbewahrt.

ABSCHNITT 1: TRANSPORTPLANUNG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(a) Organisator: Siehe Definition gemäß Artikel 2 Buchstabe m) der Verordnung xx des Rates vom [TT/MM/JJJJ].

(b) Ist der Organisator ein Transportunternehmer, so ist die Zulassungsnummer anzugeben.

ABSCHNITT 2: VERSANDORT

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(a) Tierhalter : siehe Definition gemäß Artikel 2 Buchstabe i) der Verordnung xxx

(b) Falls abweichend von Abschnitt 1.

ABSCHNITT 3: BESTIMMUNGSORT

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(a) Nichtzutreffendes streichen.

(b) Falls abweichend von Abschnitt 1.

(c) Falls abweichend von Abschnitt 2.

ABSCHNITT 4: MUSTERFORMULAR FÜR DIE MITTEILUNG ETWAIGER UNREGELMÄSSIGKEITEN

Eine Fotokopie der Mitteilung über etwaige Unregelmäßigkeiten wird den zuständigen Behörden zusammen mit einer Fotokopie von Abschnitt 1 des Fahrtenbuches übermittelt.

1. Mitteilender Name, Amtsbezeichnung und Anschrift

2. Mitgliedstaat und Ort, an dem die Unregelmäßigkeit festgestellt wurde

// 3. Datum und Uhrzeit, zu der die Unregelmäßigkeit festgestellt wurde

4. Art der Unregelmäßigkeit(en)

4.1 Transportfähigkeit

(Anhang I Kapitel I) // 4.6 Raumangebot

(Anhang I Kapitel VII)

4.2 Transportmittel

(Anhang I Kapitel II und IV) // 4.7 Transportzulassung

(Artikel 6)

4.3 Transportpraxis

(Anhang I Kapitel III) // 4.8 Schulungsnachweis (Fahrer)

4.4 Beförderungszeiten

(Anhang I Kapitel V) // 4.9 Angaben im Fahrtenbuch

4.5 Zusätzliche Bedingungen für Langstreckentransporte

(Anhang I Kapitel VI) // 4.10 Sonstiges

4.11 Anmerkungen:

5. Der Unterzeichnete erklärt, die vorgenannte Tiersendung unter den in dieser Mitteilung geäußerten Vorbehalten hinsichtlich der Einhaltung der Vorschriften der Verordnung xxx kontrolliert zu haben.

6. Datum und Uhrzeit der Mitteilung an die zuständige Behörde // 7. Unterschrift des Mitteilenden

(a) Nichtzutreffendes streichen

ANHANG III - FORMULARE gemäß Artikel 10 Absatz 2 Artikel 11 Absatz 2 Artikel 16 Absatz 2 und Artikel 17 Absatz 2

Kapitel I - Zulassung von Transportunternehmern für Langstreckentransporte

A

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

rtikel 10 Absatz 2

Kapitel II - Zulassung von Transportunternehmern für Kurzstreckentransporte

Artikel 11 Absatz 2

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Kapitel III - Schulungsnachweis

A

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

rtikel 16 Absatz 2

Kapitel IV - Zulassungsnachweis für Straßenverkehrsmittel für Langstreckentransporte

A

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

rtikel 17 Absatz 2

ANHANG IV

Schulung

1. Fahrer von Straßenfahrzeugen gemäß Artikel 6 Absatz 4 und Artikel 16 Absatz 1 haben den Lehrgang gemäß Nummer 2 erfolgreich abgeschlossen und haben eine von der zuständigen Behörde anerkannte Prüfung abgelegt, wobei Letztere dafür Sorge trägt, dass die Prüfer unabhängig sind.

2. Die Lehrgänge gemäß Nummer 1 betreffen die technischen und administrativen Aspekte der Gemeinschaftsvorschriften zum Schutz von Tieren beim Transport und insbesondere folgende Punkte:

a) Anhänge I und II;

b) die Physiologie von Tieren, insbesondere ihre Futter- und Tränkbedürfnisse, Verhaltensweisen und Stressbelastung;

c) praktische Aspekte des Umgangs mit Tieren;

d) die Auswirkungen des Fahrverhaltens auf das Wohlbefinden der Tiere im Transportmittel und auf die Fleischqualität;

e) Erste Hilfe für Tiere.

ANHANG V - INTERNATIONALE ÜBEREINKOMMEN gemäß Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe e)

Europäisches Übereinkommen zum Schutz von Tieren beim internationalen Transport.