Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Rates über ein strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt (SIVB)" (1999/C 51/02)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf den "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über ein strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt" [KOM(98) 138 endg. - 98/0091 (CNS)] (),

aufgrund des Beschlusses des Rates vom 4. Juni 1998, den Ausschuß der Regionen gemäß Artikel 198 c Absatz 1 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu diesem Thema zu ersuchen,

aufgrund des Beschlusses des Präsidiums vom 12. März 1998, die Fachkommission 1 "Regionalpolitik, Strukturfonds, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt, grenzüberschreitende und interregionale Zusammenarbeit" mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen,

gestützt auf den von der Fachkommission 1 am 30. September 1998 (CdR 241/98 rev.) angenommenen Stellungnahmeentwurf (Berichterstatter: die Herren Bracalente und Meyer),

unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates mit allgemeinen Bestimmungen zu den Strukturfonds" (CdR 167/98 fin) ();

verabschiedete auf seiner 26. Plenartagung am 18. und 19. November 1998 (Sitzung vom 18. November) folgende Stellungnahme.

1. Einleitung und Darstellung der Kommissionsüberlegungen

1.1. Im Rahmen der Überlegungen zur Agenda 2000 () hat die Kommission eine Reihe von Vorschlägen vorgelegt, mit denen die Heranführung für die zehn mittel- und osteuropäischen Bewerberländer (MOEL) und Zypern intensiviert werden soll. Offiziell wurde der Beitrittsprozeß am 30. März 1998 mit den zehn Kandidaten aus Mittel- und Osteuropa (Bulgarien, Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Slowakei und Slowenien) und Zypern eingeleitet. Mit den bilateralen Regierungskonferenzen am 31. März 1998 wurden mit Polen, der Tschechischen Republik, Estland, Slowenien, Ungarn sowie Zypern (5 + 1) die Beitrittsverhandlungen eröffnet.

Allen Kandidatenländern wurden die auf der Grundlage der "Verordnung über die Hilfe für die beitrittswilligen Staaten im Rahmen der Heranführungsstrategie, insbesondere über die Gründung von Beitrittspartnerschaften" () beschlossenen Einzelbeitrittspartnerschaften übergeben. Diese Beitrittspartnerschaften sind Vereinbarungen zwischen der Gemeinschaft und den Beitrittsländern, die klare Vorgaben für die Kandidatenländer enthalten und finanzielle und technische Unterstützung der Gemeinschaft in Aussicht stellen.

1.2. Der Europäische Rat von Luxemburg hat sich im Dezember 1997 auf eine beträchtliche Erhöhung der Hilfe zur Vorbereitung auf den Beitritt geeinigt und das PHARE-Programm durch Vorbeitrittsprogramme ergänzt. Anfang März 1998 hat die Kommission die entsprechenden Verordnungsentwürfe vorgelegt.

1.3. Neben der Förderung durch das PHARE-Programm (vorgesehenes Budget 1999 1,3 Milliarden ECU, ab 2000 1,5 Milliarden ECU, auch wenn nach Beitritten die Zahl der Empfängerländer abnimmt) sollen die Kandidatenländer zusätzlich bei der Umstrukturierung ihrer Landwirtschaften und bei der Vorbereitung auf die Strukturpolitik (u.a. Verfahren, technische Abläufe) der Gemeinschaft unterstützt werden.

Für die Umgestaltung des Agrarsektors (einschließlich des Aufbaus einer effizienten Agrarverwaltung sowie verläßlicher Veterinär- und Pflanzengesundheitsüberwachungssysteme) in den zehn mittel- und osteuropäischen Ländern sollen von 2000 bis 2006 jährlich 500 Millionen ECU zu konstanten Preisen von 1997 aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, bereitgestellt werden. Die Aufteilung soll sich u.a. richten nach der landwirtschaftlich genutzten Fläche und nach der Zahl der in der Landwirtschaft Beschäftigten.

1.4. Das neue strukturpolitische Finanzinstrument zur Vorbereitung auf den Beitritt (SIVB) soll mit jährlich 1,04 Milliarden ECU ausgestattet werden, die auf die zehn mittel- und osteuropäischen Länder aufzuteilen sind. Der Vorschlag der Kommission sieht folgendes vor:

- die Verteilung der jährlich verfügbaren Mittel unter die zehn mittel- und osteuropäischen Länder anhand der Kriterien Bevölkerung, Fläche und BIP (gemessen in Kaufkraft-Paritäten);

- den Abschluß von Finanzierungsvereinbarungen, die die Modalitäten der Bewertung, der Verwaltung und Kontrolle festlegen;

- die Entscheidung über die Mittelbindung auf der Grundlage mehrjähriger Projekte;

- die Möglichkeit, die Finanzierungszusage zurückzuziehen, wenn innerhalb der im Finanzprotokoll vorgesehenen Fristen keine Arbeiten angelaufen sind.

1.5. Gefördert werden sollen Maßnahmen, die in den jeweiligen nationalen Programmen zur Übernahme des "acquis" (NPAA) als prioritär eingestuft worden sind. Dabei geht es nicht um die Kofinanzierung von Ad-hoc-Investitionen, sondern um die Unterstützung von Projekten, die nachhaltige Wirkung als strategischer Katalysator entfalten können.

1.6. Um eine enge Koordinierung zwischen den zusätzlichen Gemeinschaftshilfen zur Vorbereitung auf den Beitritt (PHARE, SIVB und Heranführungshilfe für die Landwirtschaft) zu gewährleisten, sieht die Kommission eine horizontale Koordinierungsverordnung vor sowie die Einsetzung eines Ausschusses, dessen Aufgabe darin besteht, Dopplungen in der Förderung zu vermeiden und die Kompatibilität der geförderten Projekte zu sichern.

1.7. Das strukturpolitische Finanzinstrument zur Vorbereitung auf den Beitritt soll nach dem Verordnungsentwurf - ähnlich wie der Kohäsionsfonds - in zwei Bereichen eingesetzt werden:

- im Umweltbereich zur Unterstützung bei der Umsetzung des Gemeinschaftlichen Besitzstandes (Schwerpunkte: Verbesserung von Wasser- und Luftqualität und Abfallmanagement) sowie

- im Verkehrsbereich, um die Anbindung an die transeuropäischen Netze und deren Erweiterung nach Osten zu erleichtern.

1.8. Finanziert werden sollen grundsätzlich Vorhaben mit einem Mindestbetrag von 5 Millionen ECU. Dabei darf sich der SIVB-Anteil auf nicht mehr als 85 % der öffentlichen Ausgaben belaufen. Dieser Satz verringert sich, außer wenn ein besonderes Interesse der Gemeinschaft besteht, in dem Maße, wie Kofinanzierungsmittel verfügbar sind und die Maßnahmen Einkünfte schaffen können, sowie infolge einer angemessenen Anwendung des Verursacherprinzips. Kofinanzierungsmittel sollten vorrangig aus dem privaten Sektor kommen.

1.9. Laut Verordnungsvorschlag können bei Vorstudien und technischen Hilfsmaßnahmen ausnahmsweise bis zu 100 % der Kosten übernommen werden. Zur Finanzierung von Vor- und Machbarkeitsstudien werden Mittel in Höhe von max. 2 % der Gesamtmittel des SIVB bereitgestellt.

1.10. Bei der Durchführung der SIVB-Verordnung soll die Kommission von einem beratenden Ausschuß unterstützt werden.

1.11. Der Verordnungsentwurf soll zusammen mit der Koordinierungsverordnung und der Verordnung zur Heranführung im Agrarbereich angenommen werden.

2. Bewertung der Kommissionsvorschläge

2.1. Der AdR begrüßt die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit Ungarn, Polen, der Tschechischen Republik, Slowenien, Estland sowie Zypern und sieht in der gemeinsamen Eröffnung des Beitrittsprozesses die Bestätigung, daß die Erweiterung ein alle Kandidatenländer umfassender Prozeß bleibt. Der Ausschuß betrachtet die Erweiterung als einen historischen Prozeß für ganz Europa und unterstreicht die Notwendigkeit, den Dialog mit dem Mittelmeerraum intensiv fortzuführen und insgesamt die Vertiefung der europäischen Integration weiter voranzutreiben.

2.2. Die Beitrittskandidaten aus Mittel- und Osteuropa befinden sich nach wie vor in einem umfassenden wirtschaftlichen und politischen Transformationsprozeß und bereiten sich mit Unterstützung der Union und ihrer Mitgliedstaaten unter Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf die Übernahme der Verpflichtungen einer Vollmitgliedschaft vor. Der AdR unterstreicht, daß die Gemeinschaft und die Kandidatenländer die auf sie zukommenden Aufgaben nur gemeinsam werden lösen können.

2.3. Er begrüßt die verschiedenen Instrumente der Strukturhilfe, mit denen die Bewerberländer bei der Übernahme des acquis unterstützt werden sollen.

2.4. Aus Sicht des AdR ist positiv zu bewerten, daß die Eigenanstrengungen der Beitrittskandidaten zur Übernahme und Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes durch PHARE unterstützt werden.

2.5. Der AdR begrüßt, daß die Kommission mit ihrem Verordnungsvorschlag dem dringenden Entwicklungs- und Verbesserungsbedarf in den Bereichen Verkehr und Umwelt vorrangig Rechnung getragen hat. Er ist allerdings der Auffassung, in diesem Zusammenhang auch die anderen Infrastrukturnetze (Energie, Telekommunikation) zu berücksichtigen und demzufolge die Inhalte des Artikels 2 der Verordnung auf Artikel 1 Ziffer 1 abzustimmen.

2.6. Die positiven Erfahrungen des zielgerichteten Einsatzes von Strukturmitteln der Gemeinschaft in den Regionen der jetzigen Kohäsionsstaaten zeigen, daß die Fördermittel ein nützliches Instrument für die Verstärkung des wirtschaftlichen Entwicklungspotentials sind. Der AdR begrüßt deshalb die Einrichtung der zusätzlichen Vorbeitrittsinstrumente. Die ergänzende Förderung insbesondere durch das "Strukturpolitische Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt (SIVB)" wird es den Kandidatenländern erleichtern, besonders im Umwelt- und Verkehrsbereich strukturelle Defizite zu reduzieren und sich auf den Wettbewerbsdruck der EU vorzubereiten. Es ist besonders wichtig, die nötige Koordination zwischen dem SIVB und den Teilen des PHARE "Institution Building" (Aufbau von Institutionen) zu gewährleisten, mit denen der Aufbau der Verwaltungskapazität in den Bewerberländern, u.a. zur Verwaltung der Strukturfonds, unterstützt wird.

2.7. Der AdR hält es für notwendig, daß die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als vollwertige Partner an den Vorstudien sowie an Planung und Durchführung dieser strukturpolitischen Maßnahmen (SIVB) beteiligt werden.

2.8. Der AdR unterstützt das Prinzip der Beteiligung der mittel- und osteuropäischen Staaten an der Finanzierung der Projekte. Er betont, daß die Mitwirkung privater Unternehmen ein nützliches Instrument darstellt, auch für die Freisetzung dynamischer Kräfte des internen Wettbewerbs, wie er den Binnenmarkt kennzeichnet. Er betont außerdem, daß man im Rahmen der vorgesehenen Werbe- und Aufklärungsmaßnahmen für das Hilfsinstrument beträchtliche Anstrengungen unternehmen muß, um die private Beteiligung zu fördern, damit die verfügbaren Mittel in Projekte fließen können, die Rendite erwarten lassen. Im Hinblick auf einen stärkeren Zusammenhalt muß nach Ansicht des Ausschusses unbedingt eine enge Koordinierung zwischen den verschiedenen Gemeinschaftshilfen zur Vorbereitung auf den Beitritt und allen zur Verfügung stehenden Mitteln gewährleistet werden.

2.9. Der AdR geht davon aus, daß insbesondere für Umweltprojekte der in dem Verordnungsvorschlag genannte Schwellenwert von 5 Millionen ECU pro Projekt tatsächlich flexibel gehandhabt wird. Der AdR macht in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, daß höhere Mindestanforderungen an die Projektgröße den Zugang dezentraler Gebietskörperschaften zur Umsetzung von Projekten oder zur Beteiligung daran beschränken können. Das gilt in besonderem Maße für die Bewerberländer, wo die lokalen und regionalen Behörden bislang nur über sehr begrenzte Haushaltskapazitäten und Spielräume verfügen.

2.10. Der AdR ist der Meinung, daß zu den im Anhang I genannten Angaben den Anträgen folgende Punkte hinzuzufügen sind:

- Einhaltung der Sicherheits- und Hygienebestimmungen am Arbeitsplatz;

- geplante Aufklärungs- und Werbeaktionen (gemäß Artikel 13 der Verordnung).

2.11. Der AdR ist der Auffassung, daß von den Kriterien, die im Finanzbogen unter Ziffer 9.3 aufgezählt werden, das die Intermodalität der Infrastruktursysteme betreffende hervorgehoben werden sollte. Bei Ergänzung der Liste unter Ziffer 9.3 ist darüber hinaus die Aufnahme eines die Verbesserung der Sicherheitsstandards betreffenden Kriteriums denkbar.

3. Schlußfolgerungen und Empfehlungen

3.1. Der AdR teilt die grundsätzliche Ausrichtung dieses strukturpolitischen Instrumentes. Er hält es - begründet durch die Erfahrung grenzüberschreitender Zusammenarbeit mit den mittel- und osteuropäischen Staaten - allerdings für erforderlich, Aspekte der umweltgerechten und grenzüberschreitenden Verkehrsanbindung stärker als bisher zu berücksichtigen und die Schaffung neuer Grenzübergänge ebenfalls in das Förderspektrum einzubeziehen. Außerdem sollte man diese Länder auch über Umweltprojekte, die in besonders wichtigen Bereichen auf lokaler und regionaler Ebene durchgeführt werden, aufklären, um ihnen auf die Übernahme des "acquis" hin ausgerichtete zukunftsweisende Erfahrungen mit der Abfallbeseitigung und Wasserreinhaltung zu vermitteln.

3.2. Nach Ansicht des Ausschusses sollte die von der Kommission gewährte technische Hilfe dazu beitragen, daß spezifische, den nationalen Erfordernissen entsprechende Projekte festgelegt werden können. Außerdem sollten die nationalen Erfordernisse ausschlaggebend für die Mittelzuweisung auf die verschiedenen Infrastrukturprojekte sein.

3.3. Der Ausschuß stimmt dem Vorschlag der Kommission zu, 2 % der Gesamtmittel zur Finanzierung von Vorstudien sowie für Ausgaben im Rahmen der technischen Hilfe vorzuhalten, wenn diese Mittel überwiegend zum Aufbau einer institutionellen und administrativen Kapazität in den Bewerberländern verwendet werden, wozu auch die Vorbereitung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf die Verwaltung der Fonds-Maßnahmen gehört.

3.4. Für besonders wichtig hält er, daß zumal in den Fällen, wo technische Neuheiten eingeführt oder hohe Umweltschutzstandards gesichert werden sollen, zu der mit den Projekten verbundenen technischen Hilfe Maßnahmen zur Schulung des Personals hinzukommen.

Die grenzüberschreitende und interregionale Zusammenarbeit sowie die auf lokaler Ebene gesammelten Erfahrungen leisten nach Auffassung des AdR einen besonders wichtigen Beitrag zur europäischen Integration und Kooperation. Der AdR hebt die Notwendigkeit hervor, allen interessierten Unternehmen die Möglichkeiten zu eröffnen, sich an den Bewertungsverfahren zu beteiligen. Er unterstreicht, daß die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften sowohl in den beitrittswilligen Staaten als auch in den Mitgliedstaaten einen wertvollen Beitrag zum Erweiterungsprozeß leisten können. Ihnen gebührt daher auch eine Aufgabe beim Einsatz des SIVB, und zwar insbesondere im Zuge der Verwaltungs- und Zuständigkeitsreformen, durch die ihnen mehr Befugnisse u.a. im Umweltbereich eingeräumt werden.

Auch hier sollten die Erfahrungen aus der bisherigen Strukturpolitik genutzt werden. Das Partnerschaftsprinzip, das auch in der Verordnung über die Heranführungsstrategie für ländliche Gebiete in den Bewerberländern verankert ist, sollte ebenfalls ein Ziel der Maßnahmen im Rahmen des SIVB sein. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften müssen nach und nach alle Phasen (Planung, Projekteauswahl, Begleitung und Evaluierung) des Einsatzes mit beeinflussen können. Der erste Schritt dahin ist ihre Vertretung in den Ausschüssen, die den Einsatz des SIVB zu überwachen und evaluieren haben, unabhängig davon, ob sie nun - wie es der Verordnungsentwurf vorschreibt - die Kompetenz zur Durchführung eines Projektes haben oder direkt davon betroffen sind.

3.5. Die Projekte zur Anbindung der Bewerberländer an das transeuropäische Netz sollen den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhang zwischen den künftigen Beitrittsgebieten und dem Gesamtterritorium der Union stärken. Planungsmaßnahmen zur Anbindung der Beitrittskandidaten im Rahmen der TEN sollten sowohl auf die Bedürfnisse der Grenzregionen in den heutigen Mitgliedstaaten als auch auf die aller von der Entwicklung dieses Netzes betroffenen Gebiete abgestellt sein. Der AdR betont in diesem Zusammenhang noch einmal die Notwendigkeit, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rahmen von INTERREG und PHARE/CBC () auch weiterhin in angemessener Weise zu unterstützen und für die aus beiden Programmen geförderten Projekte die volle Kompatibilität zu sichern. Die Kommission wird aufgefordert, die Förderung dieser Zusammenarbeit zukünftig auf eine gemeinsame finanzielle und organisatorische Basis zu stellen, um verwaltungstechnische Hemmnisse bei der Realisierung grenzüberschreitender Projekte zu beseitigen und allein damit die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu fördern.

Brüssel, den 18. November 1998.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Manfred DAMMEYER

() ABl. C 164 vom 29.5.1998, S. 4.

() ABl. C 373 vom 2.12.1998, S. 1.

() Agenda 2000 "Eine stärkere und erweiterte Union" - KOM(97) 2000 endg.

() Verordnung (EG) des Rates Nr. 622/98 - ABl. L 85 vom 20.3.1998, S. 1.

() Cross border cooperation.