[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 1.9.2006

KOM(2006) 476 endgültig

2004/0150 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag zum

gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass eines Beschlusses über das Programm „Kultur 2007“ (2007-2013)

2004/0150 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag zum

gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass eines Beschlusses über das Programm „Kultur 2007“ (2007-2013)

1. Hintergrund

Übermittlung des Vorschlags an das EP und den Rat (Dokument KOM(2004) 469 endg. – 2004/0150 (COD)): | 14. Juli 2004 |

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen: | 23. Februar 2005 |

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: | 25. Oktober 2005 |

Politische Einigung im Rat: | 18. Mai 2006 |

Annahme des gemeinsamen Standpunkts: | 18. Juli 2006 |

2. Ziel des Kommissionsvorschlags

Ziel des Kommissionsvorschlags ist die Aufstellung eines Programms, das zur Entwicklung gemeinsamer europäischer Kulturwerte auf Basis der kulturellen Zusammenarbeit zwischen Künstlern, Kulturakteuren und kulturellen Einrichtungen beiträgt. Es geht darum, dank der Interaktion zwischen den Bürgern die multilaterale Kooperation in Europa zu fördern und zur Bottom-up-Entwicklung einer europäischen Identität beizutragen.

Der Programmvorschlag geht bei der Verstärkung der kulturellen Zusammenarbeit über das Vorläuferprogramm hinaus und richtet die EU-Maßnahmen auf drei Hauptziele aus, die einen großen europäischen Zusatznutzen erbringen dürften: grenzüberschreitende Mobilität von Erwerbstätigen im Kultursektor, internationale Verbreitung von künstlerischen und kulturellen Werken und Erzeugnissen sowie interkultureller Dialog.

Das Programm umfasst drei Aktionsbereiche: i) direkte Unterstützung von kulturellen Kooperationsprojekten, ii) Unterstützung von Organisationen der kulturellen Zusammenarbeit in Europa und iii) Unterstützung von Analysen sowie von Informationssammlung und -verbreitung im Bereich der kulturellen Zusammenarbeit.

3. BEMERKUNGEN ZUM GEMEINSAMEN STANDPUNKT

Der gemeinsame Standpunkt wurde am 18. Juli 2006 einstimmig angenommen. Die Kommission ist der Auffassung, dass dieser Kompromiss die meisten Ziele des geänderten Kommissionsvorschlags verwirklicht, der einem Großteil der Abänderungen des Europäischen Parlaments Rechnung trägt. Alle Abänderungen des EP, denen die Kommission vollständig, teilweise oder im Wesentlichen zustimmen konnte, wurden in den gemeinsamen Standpunkt des Rates übernommen, wobei bisweilen eine Umformulierung vorgenommen wurde. Es handelt sich um die Abänderungen 1, 4, 7, 11, 15, 20, 23, 27, 33, 41, 43, 51, 52, 10, 14, 53, 55, 56, 59, 6, 8, 16, 26, 19, 24, 38, 42 und 62. Außerdem wurden die Abänderungen 2, 3 und 13 (bei denen die Kommission Vorbehalte hatte) sowie die Abänderungen 34, 47 und 49 ebenfalls in den gemeinsamen Standpunkt übernommen.

Gleichwohl kann die Kommission zwei Aspekten des gemeinsamen Standpunktes nicht zustimmen: der Aufschlüsselung der Haushaltsmittel und der Ausdehnung des Ausschussverfahrens auf einzelne Auswahlentscheidungen.

Der Rat hat beschlossen, die von der Kommission vorgeschlagene Aufschlüsselung abzuändern, so dass nun 32 % des Programmbudgets auf mehrjährige Projekte (Aktionsbereich 1.1) – statt 36 %, wie im Kommissionsvorschlag vorgesehen – und 29 % des Programmbudgets auf Kooperationsmaßnahmen (Aktionsbereich 1.2) – statt 24 %, wie im Kommissionsvorschlag vorgesehen – entfallen. Nach Auffassung der Kommission ermöglichte ihr ursprünglicher Vorschlag eine echte, strukturierte europaweite Zusammenarbeit, was eine größere Außenwirkung für nachhaltige, langfristige Projekte und demzufolge auch für das Programm mit sich bringt. Die ursprüngliche Betonung mehrjähriger Projekte ist nicht als eine Betonung großer gegenüber kleineren Kulturakteuren anzusehen; das Ziel bestand darin, alle Akteure – unabhängig von der Größenordnung – zur Teilnahme an ehrgeizigen Kooperationsprojekten zu motivieren. Die Kommission hält es ferner für notwendig, 17 % des Budgets (im Gegensatz zu 16 % im gemeinsamen Standpunkt) Sondermaßnahmen vorzubehalten (Aktionsbereich 1.3), die bei den Bürgern Europas auf große Resonanz stoßen und dazu beitragen sollen, das Gefühl der Zugehörigkeit zu ein und derselben Gemeinschaft stärker ins Bewusstsein zu rücken – ein Aspekt, der von wesentlicher Bedeutung für die Entstehung eines Selbstverständnisses als Unionsbürger ist.

Ferner hat der Rat beschlossen, das Ausschussverfahren auf Entscheidungen über die Auswahl von Projekten auszuweiten, bei denen die Gemeinschaftsförderung 200 000 EUR überschreitet (neuer Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe d). Diese Ausweitung würde – ohne einen echten Zusatznutzen zu erbringen – längere interne Entscheidungsverfahren bei der Programmdurchführung mit sich bringen.

Außerdem weist die Kommission darauf hin, dass die Finanzausstattung von 354 Millionen EUR auf der Preisbasis 2004, wie vom Rat in seinem gemeinsamen Standpunkt vorgesehen (Artikel 2), 400 Millionen EUR zu heutigen Preisen entspricht.

4. Schlussfolgerung

Nach Auffassung der Kommission stellt der am 18. Juli 2006 einstimmig angenommene gemeinsame Standpunkt einen erheblichen Fortschritt bei den Bemühungen um eine klarere Fassung des Beschlusses und die Verbesserung seiner Bestimmungen entsprechend den Zielvorgaben dar, die im Vorschlag der Kommission festgelegt wurden. Gleichwohl lehnt die Kommission zwei Aspekte des gemeinsamen Standpunkts ab – die budgetäre Aufschlüsselung und das erweiterte Ausschussverfahren (siehe beigefügte Erklärung) – und kann diesem daher nicht zustimmen.

ANHANG

Erklärung der Kommission zu Artikel 8

Die Kommission bedauert den Wunsch des Rates, im Beschluss über das Programm „Kultur 2007“ neben dem im ursprünglichen Kommissionsvorschlag für das Auswahlverfahren selber vorgesehenen Ausschussverfahren noch ein zusätzliches Ausschussverfahren für Entscheidungen über die Auswahl einzelner Maßnahmen einzuführen. Nach Auffassung der Kommission würde dies dazu führen, dass die Antragsteller im Vergleich zum ursprünglichen Vorschlag 2 bis 3 Monate länger auf eine Entscheidung über ihre Vorschläge warten müssten, was dem von Kommission, Rat und Europäischem Parlament zu Beginn des Rechtsetzungsprozesses zugrunde gelegten Prinzip der Vereinfachung und Benutzerfreundlichkeit zuwiderläuft. Die Kommission verweist ferner darauf, dass sich das Europäische Parlament in erster Lesung nicht dafür ausgesprochen hat, die einzelnen Auswahlentscheidungen einem Ausschussverfahren zu unterwerfen.

Die Kommission verpflichtet sich, bei der Durchführung des Programms „Kultur 2007“ den Rat und das Europäische Parlament unverzüglich über alle Entscheidungen zur Auswahl von Maßnahmen zu unterrichten, die ohne Rückgriff auf das Ausschussverfahren getroffen werden.

Die Kommission verpflichtet sich ferner, nach Möglichkeiten zu suchen, den Zeitplan des Auswahlverfahrens durch effizientere Verwaltungsabläufe zu verkürzen, insbesondere mit Hilfe der neuen Exekutivagentur für die Programmdurchführung. Gleichwohl weist sie darauf hin, dass eine solche Zeitersparnis wesentlich geringer wäre als die 2 bis 3 Monate, die erforderlich wären, wenn für einzelne Auswahlentscheidungen auf das Ausschussverfahren zurückgegriffen würde.

LEGISLATIVE FINANCIAL STATEMENT

Policy area(s): Education and culture Activit(y/ies): Culture et Langues |

TITLE OF ACTION: CULTURE PROGRAMME |

1. BUDGET LINE(S) + HEADING(S) HEADING 3B

15 04 44 - Culture 2007

15 01 04 44 – Culture 2007 – Expenditure on administrative management

15 01 04 31 –Executive Agency for Education, Audiovisual and Culture – Subsidy for programmes of Heading 3b

2. OVERALL FIGURES

2.1. Total allocation for action : € 400,000 million

2.2. Period of application:

2007-2013

2.3. Overall multiannual estimate of expenditure:

(a) Schedule of commitment appropriations/payment appropriations (financial intervention) (see point 6.1.1)

Cash prices € million ( to 3rd decimal place)

2007 | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | 2013* | Total |

Commitments | 43,592 | 44,804 | 51,612 | 53,636 | 56,764 | 58,236 | 59,356 | 368,000 |

Payments | 16,750 | 35,574 | 41,605 | 46,729 | 49,343 | 52,531 | 125,468 | 368,000 |

* 2013 et seq for payments

(b) Technical and administrative assistance and support expenditure (see point 6.1.2)

Cash prices € million ( to 3rd decimal place)

2007 | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | 2013* | Total |

Commitments | 4,208 | 3,989 | 4,071 | 4,528 | 4,750 | 5,109 | 5,345 | 32,000 |

Payments | 4,208 | 3,989 | 4,071 | 4,528 | 4,75 | 5,105 | 5,344 | 32,000 |

* 2013 et seq for payments

Cash prices € million ( to 3rd decimal place)

Subtotal a + b | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | 2013* | Total |

Commitments | 47,800 | 48,793 | 55,683 | 58,164 | 61,514 | 63,345 | 64,701 | 400,00 |

Payments | 20,958 | 39,563 | 45,676 | 51,257 | 54,093 | 57,636 | 130,812 | 400,00 |

* 2013 et seq for payments

(c) Overall financial impact of human resources and other administrative expenditure (see points 7.2 and 7.3)

Cash prices € million ( to 3rd decimal place)

2007 | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 | Total |

Commitments/ payments | 2,239 | 2,239 | 2,239 | 2,240 | 2,240 | 2,240 | 2,241 | 15,678 |

Cash prices € million (to 3rd decimal place)

TOTAL a+b+c | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | 2013* | Total |

Commitments | 50,039 | 51,032 | 57,922 | 60,404 | 63,754 | 65,585 | 66,942 | 415,678 |

Payments | 23,197 | 41,802 | 47,915 | 53,497 | 56,333 | 59,876 | 133,053 | 415,678 |

* 2013 et seq for payments

2.4. Compatibility with financial programming and financial framework

[X] Proposal is compatible with Annex I of the Interinstitutional Agreement on budgetary discipline and sound financial management on the financial framework 2007-2013 (JO C139 of 14 June 2006) and document V of the Commission on financial programming 2007-2013 (SEC(2006) 625 of May 2006)

2.5. Financial impact on revenue:

[X] Proposal has no financial implications (involves technical aspects regarding implementation of a measure)

3. BUDGET CHARACTERISTICS

Type of expenditure | New | EFTA contribution | Contributions form applicant countries | Heading in financial framework |

Non-comp | Diff | NO | YES | YES | 3b |

4. LEGAL BASIS

Treaty establishing the European Community, Article 151

5. DESCRIPTION AND GROUNDS

See initial proposal.

6. FINANCIAL IMPACT

6.1. Total financial impact on Part B - (over the entire programming period)

6.1.1. Financial intervention

Commitments (cash prices)

2007 | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 | Total |

Strand 1 –Support for projects | 36,422 | 37,499 | 43,197 | 44,891 | 47,509 | 48,741 | 49,741 | 308,000 |

-Multi-annual cooperation projects | 16,824 | 17,532 | 20,196 | 20,988 | 22,212 | 22,788 | 23,460 | 144,000 |

-Cooperation measures | 11,472 | 11,688 | 13,464 | 13,992 | 14,808 | 15,192 | 15,384 | 96,000 |

-Special Actions | 8,126 | 8,279 | 9,537 | 9,911 | 10,489 | 10,761 | 10,897 | 68,000 |

Strand 2 – Support to European Bodies active in the field of Culture | 4,780 | 4,870 | 5,610 | 5,830 | 6,170 | 6,330 | 6,410 | 40,000 |

Strand 3 – Analysis and Information | 2,390 | 2,435 | 2,805 | 2,915 | 3,085 | 3,165 | 3,205 | 20,000 |

TOTAL | 43,592 | 44,804 | 51,612 | 53,636 | 56,764 | 58,236 | 59,356 | 368,000 |

6.1.2. Technical and administrative assistance, support expenditure and IT expenditure (commitment appropriations) |

Commitments (cash prices)

Strand 1- Support for projects | 308,000 |

Multiannual cooperation projects | Subsidy/Grant to projects | 79 | 1,826 | 144,000 |

Cooperation measures | Subsidy /Grant to projects | 857 | 0,112 | 96,000 |

Special Actions | Subsidy/Grant to projects | 393 | 0,173 | 68,000 |

Strand 2-Support to European Bodies active in the field of culture | Subsidy for the functioning costs of Organisations | 268 | 0,149 | 40,000 |

Strand 3 – Analysis and Information | Subsidy/Grant to projects Market contracts: - Studies, collection, diffusion, exploitation of information and results Cultural Contact Points | 57 17 189 | 0,143 0,200 0,044 | 20,000 8,200 3,400 8,400 |

Management of the programme | Technical and administrative assistance (ATA)and support expenditure (DDA) | 32,000 |

TOTAL COST | 400,00 |

7. IMPACT ON STAFF AND ADMINISTRATIVE EXPENDITURE

7.1. Impact on human resources

L'estimation des dépenses relevant de ce point 7 est une estimation moyenne sur la période 2007-2013. Il est envisagé d’augmenter les ressources humaines actuellement affectées à la gestion du programme Culture 2000 afin de prendre en compte l’évolution des crédits opérationnels affectés au programme; ces ressources humaines passeraient de 16 hommes/ans en 2007 à 20 hommes/ans en 2013 (pour 2013, les chiffres figurent entre parenthèses dans le tableau ci-dessous)

Types of post | Staff to be assigned to management of the action using existing and/or additional resources | Total | Description of tasks deriving from the action |

Number of permanent posts 2007 (2013) | Number of temporary posts 2007(2013) |

Officials or temporary staff | A B C | 4 (5) 3 (5) 6 (7) | 4 (5) 3 (5) 6 (7) | Implementation of programme |

Other human resources DNE/AUX | 1 2 | Support Staff National Experts (END) |

Total | 13 (17) | 16 (20) |

7.2. Overall financial impact of human resources – 2004 prices

Type of human resources | Amount (€ million) 2007(2013) | Method of calculation |

Officials Temporary staff | 1.404.000 (1.836.000) | 13* 108.000 17* 108.000 |

Other human resources (specify budget line) | 108.000 90.000 | 1* 108.000 Support Staff 2* 45.000 National Experts (END) |

Total | 1.602.000 (2.034.000) |

The amounts are total expenditure for twelve months.

7.3. Other administrative expenditure deriving from the action – 2004 prices

Budget line (number and heading) | Amount € million 2007(2013) | Method of calculation |

Overall allocation (Title A7) |

A0701 – Missions | 41.250 | 5 pers.*10 missions* € 825 (average) |

A07030 – Meetings | 116.000 | 2 meet.*50 pers.* (€ 860 + 2*(€ 150) |

A07031 – Compulsory committees 1 | 64.500 | 3 meet.*25 pers. *€ 860+2* (€ 150) |

A07032 – Non-compulsory committees |

A07040 – Conferences | 200.000 |

A0705 – Studies and consultations |

Other expenditure (specify) |

Information systems (A-5001/A-4300) |

Other expenditure - Part A (specify) |

Total | 421.750 |

The amounts are total expenditure for twelve months.

I. Annual total (7.2 + 7.3) II. Duration of action III. Total cost of action (I x II) | € 2.239.750 7 years € 15.678.250 |

The needs for human and administrative resources shall be covered within the allocation granted to the managing DG in the framework of the annual allocation procedure.

8. FOLLOW-UP AND EVALUATION

See initial proposal.

9. ANTI-FRAUD MEASURES

See initial proposal.