Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung in Bezug auf den mehrjährigen Finanzrahmen, um dem aufgrund des Beitritts Kroatiens zur Europäischen Union entstehenden Ausgabenbedarf Rechnung zu tragen /* COM/2013/0157 final */





BEGRÜNDUNG 1. HINTERGRUND DES VORSCHLAGS Am 9. Dezember 2011 wurde der Vertrag über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union unterzeichnet, dem die Ratifizierungsverfahren folgen werden, die es der Republik Kroatien ermöglichen sollen, der Europäischen Union am 1. Juli 2013 als 28. Mitgliedstaat beizutreten. 2. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS Gemäß Artikel 312 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erlässt der Rat nach Zustimmung des Europäischen Parlaments einstimmig eine Verordnung zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens. Am 3. März 2010 unterbreitete die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2007 bis 2013 und einen Entwurf für eine interinstitutionelle Vereinbarung[1]. Bisher haben das Europäische Parlament und der Rat keine Einigung darüber erzielt. Bis zu einer Einigung gilt weiterhin die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung[2]. Der vorliegende Vorschlag stützt sich auf die Nummer 29 der IIV (erweiterungsbedingte Anpassung des Finanzrahmens). Im Fall des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union während der Geltungsdauer des Finanzrahmens passen das Europäische Parlament und der Rat auf Vorschlag der Kommission gemäß Nummer 29 der IIV gemeinsam den Finanzrahmen an, um dem durch die Beitrittsverhandlungen bedingten Ausgabenbedarf Rechnung zu tragen. 3. ANPASSUNG DES FINANZRAHMENS FÜR DEN ZEITRAUM 1. JULI BIS 31. DEZEMBER 2013 3.1. Für den Beitritt Kroatiens vorgesehene Beträge Die vorgeschlagene Anpassung des Finanzrahmens basiert auf den einschlägigen Artikeln des Vertrags über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union[3] und auf dem gemeinsamen Standpunkt der EU zu Kapitel 33 (Finanz- und Haushaltsbestimmungen)[4]. Die für den Beitritt Kroatiens erforderlichen Mittel für Verpflichtungen und Zahlungen sind in der nachstehenden Tabelle ausgewiesen: Kroatien Finanzpaket, Beitritt am 1. Juli 2013 (Mio. EUR, zu gegenwärtigen Preisen) || 2013 || 1. Nachhaltiges Wachstum || 496,8 1a Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung1) || 47,4 1b Kohäsion für Wachstum und Beschäftigung || 449,4 davon Strukturfonds || 299,6 davon Kohäsionsfonds || 149,8 || 2. Bewahrung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen || 20,4 Marktbezogene Ausgaben1) || 9,0 Direktzahlungen || 0 Reserve für die Minenräumung || 0 Entwicklung des ländlichen Raums || 0 Europäischer Fischereifonds || 8,7 Sonstige GFP-Unterstützungsmaßnahmen, Life + 1) || 2,7 || 3. Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht || 73,3 3a Freiheit, Sicherheit und Recht1) || 2,1 Schengen-Fazilität || 40,0 3b Unionsbürgerschaft1) || 2,2 Übergangsfazilität || 29,0 || 4. Die EU als globaler Akteur || 0 || 5. Verwaltung || 22,0 || 6. Ausgleichszahlungen (Cashflow-Fazilität) || 75,0 || Mittel für Verpflichtungen insgesamt || 687,5 Mittel für Zahlungen insgesamt || 396,3 1) Nicht vorab zugewiesene Ausgaben, die nur der Illustration dienen. 3.2. Erweiterungsbedingte Anpassung des Finanzrahmens – Mittel für Verpflichtungen Gemäß Nummer 29 der IIV schlägt die Kommission eine Anpassung des Finanzrahmens für das Jahr 2013 vor, um dem Ausgabenbedarf für die EU-Politikbereiche, welcher sich aus den Beitrittsverhandlungen ergibt und der obigen Tabelle zu entnehmen ist, vollständig Rechnung zu tragen. Die in Millionen Euro ausgewiesenen Beträge des Finanzrahmens werden für die Zwecke der Anpassung gegebenenfalls gerundet. Da sich die Kommission verpflichtet hat, die Kosten für die Verwaltung der EU-Politikbereiche zu begrenzen, schlägt sie vor, die Obergrenze der Mittel für Verpflichtungen bei der Rubrik 5 nicht anzuheben. Der Vorschlag sieht daher vor, die Obergrenze 2013 der Mittel für Verpflichtungen um 666 Mio. EUR zu gegenwärtigen Preisen zu erhöhen. Die entsprechende Aufschlüsselung ist der Tabelle unter Punkt 3.4. zu entnehmen. 3.3. Erweiterungsbedingte Anpassung des Finanzrahmens – Mittel für Zahlungen Die Kommission schlägt vor, die Obergrenze 2013 der Mittel für Zahlungen um 374 Mio. EUR zu gegenwärtigen Preisen zu erhöhen, um dem Ausgabenbedarf für EU-Politikbereiche, welcher sich aus den Beitrittsverhandlungen ergibt und der obigen Tabelle zu entnehmen ist, Rechnung zu tragen. Da sich die Kommission verpflichtet hat, die Kosten für die Verwaltung der EU-Politikbereiche zu begrenzen, schlägt sie vor, die zusätzlichen Mittel für Zahlungen in Verbindung mit der Rubrik 5 nicht zu berücksichtigen. 3.4. Erweiterungsbedingt angepasster Finanzrahmen zu gegenwärtigen Preise und zu Preisen von 2004 Der folgenden Tabelle sind die obengenannten Änderungen des Finanzrahmens 2007-2013 (zu gegenwärtigen Preisen) zu entnehmen: Der erweiterungsbedingt (EU-28) angepasste Finanzrahmen zu gegenwärtigen Preisen ist nachstehend aufgeführt. Er basiert auf den Ergebnissen der technischen Anpassung für 2013 (Nummer 16 der IIV). Der förmliche Beschluss zur Änderung der IIV in Bezug auf den Finanzrahmen muss sich auf die in der IIV enthaltene Referenztabelle beziehen, die in konstanten Preisen von 2004 erstellt ist. Zu diesem Zwecke müssen die erweiterungsbedingt (EU-28) angepassten Beträge des Finanzrahmens zu gegenwärtigen Preisen in Beträge zu Preisen von 2004 umgerechnet werden, gemäß Nummer 16 der IIV erfolgt diese Umrechnung auf der Grundlage eines festen Deflators von jährlich 2 %. Die sich dabei ergebende Tabelle des Finanzrahmens zu Preisen von 2004 ist dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates als Anhang beigefügt. ERWEITERUNGSBEDINGT (EU-28) ANGEPASSTER FINANZRAHMEN 2007-2013 ZU GEGENWÄRTIGEN PREISEN 4. ABSCHLIESSENDE BEMERKUNGEN Gemäß Artikel 3 des Beitrittsvertrags muss jeder Unterzeichnerstaat die Ratifizierungsurkunden bis spätestens 30. Juni 2013 bei der Regierung der Republik Italien hinterlegen, damit der Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union am 1. Juli 2013 wirksam wird. Sollte einer der Unterzeichnerstaaten des Beitrittsvertrags gemäß seinem Ratifizierungsverfahren den Beitrittsvertrag ablehnen oder ihn nicht innerhalb der vorgeschrieben Frist ratifizieren, tritt der Beitrittsvertrag am 1. Juli 2013 nicht in Kraft. Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung in Bezug auf den mehrjährigen Finanzrahmen, um dem aufgrund des Beitritts Kroatiens zur Europäischen Union entstehenden Ausgabenbedarf Rechnung zu tragen DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung[5], insbesondere auf Nummer 29, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In dem Vertrag über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union[6] sind Übergangsbestimmungen für den Haushaltsbereich festgelegt. (2) Auf der Beitrittskonferenz vom 30. Juni 2011 wurden die Ergebnisse der Verhandlungen gebilligt, die den Ausgabenbedarf bestimmt haben, der sich aufgrund des Beitritts Kroatiens zur Europäischen Union am 1. Juli 2013 ergibt. (3) Der Beitritt Kroatiens erfordert eine Anpassung des mehrjährigen Finanzrahmens 2007-2013; vorgesehen sind eine Erhöhung der Obergrenzen der Mittel für Verpflichtungen für das Jahr 2013 um 47 Mio. EUR bei der Teilrubrik 1a, um 450 Mio. EUR bei der Teilrubrik 1b, um 21 Mio. EUR bei der Rubrik 2, um 42 Mio. EUR bei der Teilrubrik 3a und um 31 Mio. EUR bei der Teilrubrik 3b sowie Ausgleichszahlungen in Höhe von 75 Mio. EUR bei der Rubrik 6 zu gegenwärtigen Preisen. (4) Der Beitritt Kroatiens erfordert auch eine Anpassung der Obergrenze der Mittel für Zahlungen für 2013, die um 374 Mio. EUR zu gegenwärtigen Preisen zu erhöhen ist. (5) Der in der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung vereinbarte Finanzrahmen für die Europäische Union ist anzupassen, um dem Beitritt Kroatiens während des Zeitraums vom 1. Juli bis 31. Dezember 2013 Rechnung zu tragen. (6) Anhang I der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung ist daher entsprechend zu ändern[7] – HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Einziger Artikel Vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union am 1. Juli 2013 wird der Anhang I der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung durch den Anhang dieses Beschlusses ersetzt. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates Der Präsident Der Präsident ANHANG [1] KOM(2010) 72 und KOM(2010) 73 vom 3.3.2010. [2] ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1. [3] Vierter Teil, Titel III, insbesondere Artikel 29 bis 34. [4] Konferenz über den Beitritt zur Europäischen Union – Kroatien, Beitrittsdokument Nr. 30/11 (CONF-HR 17/11) vom 29.6.2011. [5] ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1. [6] OJ xxx [7] Zu diesem Zweck werden die aus der genannten Vereinbarung resultierenden Beträge in Beträge zu Preisen von 2004 umgerechnet.