11.

fordert die Kommission auf, bei diesen Verhandlungen Folgendes als wesentliche Elemente zu betrachten: — den Einsatz europäischer technischer Vorschriften und Standards sowie Verfahren für die Konformitätsbewertung; fordert, dass die europäischen und russischen Normungsgremien Einigung erzielen und dass rasch ein einheitliches Akkreditierungssystem für die Konformitätsbewertung in Russland festgelegt wird; — die Aufnahme eines substanziellen und rechtsverbindlichen Kapitels über Energie, aufbauend auf dem guten Willen, der seinen Niederschlag in der Unterzeichnung des Frühwarnmechanismus im Jahr 2011 gefunden hat und der sich auf klare Grundsätze der Transparenz, des fairen Wettbewerbs, der Gegenseitigkeit und der Nichtdiskriminierung stützt; bekräftigt, dass das Ziel weiterhin ein offener und transparenter Energiemarkt EU-Russland sein sollte; — die Beseitigung des russischen Doppelpreissystems für Waren und die Klärung und Stabilisierung der Bedingungen für die Niederlassung von Dienstleistungsunternehmen durch Russland, damit die Investitionen durch derartige EU-Unternehmen in Russland zunehmen; — den weitgehend unerschlossenen Markt für das öffentliche Beschaffungswesen; fordert die Kommission auf, faire, gegenseitige Vorschriften und Verfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge in beiden Märkten sowohl auf nationaler als auch auf subnationaler Ebene sicherzustellen; — die Reform der russischen Zollverfahren angesichts internationaler Übereinkommen; — die Aufnahme eines Kapitels über gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass jede Partei nur gerechtfertigte, befristete Verbote, insbesondere in Bezug auf landwirtschaftliche Erzeugnisse, Vieh und Nahrungsmittelerzeugnisse, anwendet und dabei die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Transparenz, der Nichtdiskriminierung und der wissenschaftlichen Begründung in vollem Umfang eingehalten werden; — die Aufnahme eines Kapitels über die nachhaltige Entwicklung, die sich auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen und die wichtigsten einschlägigen IAO-Übereinkommen gründet, damit nachdrücklich auf die Notwendigkeit hingewiesen wird, die Menschenrechte und die Arbeitsrechte zu achten und durchzusetzen, sowie eine Zusage, die relevanten internationalen Umweltstandards umzusetzen; fordert in diesem Zusammenhang die Einrichtung eines Dialogs zwischen allen relevanten Beteiligten und der Bürgergesellschaft; — die Aufnahme eines umfassenden Kapitels über den Schutz aller Formen von Rechten des geistigen Eigentums; fordert, dass dieses Kapitel Grundsätze für den Schutz geografischer Angaben und eine Liste geschützter geografischer Angaben enthält; — die Aktualisierung des derzeitigen Streitbeilegungssystems zur Verbesserung des Investitionsklimas in Russland sowohl in Bezug auf Transparenz als auch Nichtdiskriminierung; — die Aufnahme eines umfangreichen und ehrgeizigen Kapitels über Investitionen, einschließlich Liberalisierungsbestimmungen sowie Maßnahmen zum Schutz von Investitionen auf der Grundlage der Empfehlungen des Parlaments für die neue EU-weite Investitionskompetenz (Entschließung vom 6. April 2011 über die künftige europäische Auslandsinvestitionspolitik (11));