Nr. C 268/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19.10. 85 
LEITLINIEN FÜR DIE PRÜFUNG DER EINZELSTAATLICHEN BEIHILFEN AUF 
DEM FISCHEREISEKTOR 
(85/C 268/02) 
EINLEITUNG 
Die Schaffung von Fischereizonen mit einschränkenden Nutzungssystemen für die meisten 
Fischbestände, die allgemeine Verknappung dieser Bestände und die Wirtschaftskrise infolge 
der Verteuerung der Erdölerzeugnisse haben gezeigt, daß bedeutende Änderungen auf dem 
Fischereisektor notwendig sind, damit die Fischereitätigkeiten in den Mitgliedstaaten auf die 
Dauer wieder rentabel werden. 
Die gemeinsame Fischereipolitik hat die hierzu nötigen Faktoren geschaffen: Die Marktorgani­
sation stabilisiert die Preise und vereinheitlicht den Gemeinschaftsmarkt; die Regeln über die 
Ausübung der Fischerei gewährleisten die bestmögliche Nutzung der vorhandenen Fischbe­
stände zu ihrer Erhaltung auf optimalem Niveau und sichern den verhältnismäßig beständigen 
Zugang für die Fischer; diese Maßnahmen werden durch dauerhafte Verbindungen auf inter­
nationaler Ebene ergänzt, um den Zugang zu den außerhalb der Gemeinschaftsgewässer gele­
genen Fischbeständen aufrechtzuerhalten und sogar zu entwickeln. Schließlich sollen die struk­
turellen Maßnahmen, welche die gemeinsame Fischereipolitik seit 1983 ergänzt haben, die An­
passung des Wirtschaftsbereichs an die gegebene Lage und an seine Entwicklungsaussichten 
erleichtern. Somit ist die Anwendung einzelstaatlicher Beihilfen nur unter Einhaltung der Ziele 
dieser Politik gerechtfertigt. 
In diesem Rahmen will die Kommission die Ausnahmen nach Artikel 92 Absätze 2 und 3 
EWG-Vertrag von dem Grundsatz der Unvereinbarkeit staatlicher Beihilfen mit dem Gemein­
samen Markt (Artikel 92 Absatz 1 EWG-Vertrag) verwalten. 
Diese Leitlinien gelten für den gesamten Fischereisektor mit sämtlichen lebenden Meeres- und 
Süßwasserressourcen, den Erzeugnissen der Zucht dieser Ressourcen sowie mit den Produk­
tionsmitteln und der Verarbeitung und Vermarktung der daraus hervorgehenden Erzeugnisse. 
Nicht erfaßt sind Freizeitbetätigungen ohne Erwerbszweck sowie die Sportfischerei. 
I 
ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE 
1. Die Möglichkeit der Beihilfegewährung muß auf 
Maßnahmen begrenzt werden, die für die Erreichung 
der Ziele der gemeinsamen Fischereipolitik gemäß Arti­
kel 39 des Vertrages notwendig sind. Diese Ziele betref­
fen hauptsächlich die Verwaltung und rationelle Nut­
zung der Fischereiressourcen und die Sicherstellung eines 
angemessenen Lebensstandards für die Fischer. Dies fin­
det seinen Ausdruck in gemeinschaftlichen Regelungen 
zur Bestandserhaltung und Marktstabilisierung, die die 
finanzielle Intervention der Gemeinschaft im Marktbe­
reich sowie im Bereich der Investitionsausrichtung erfor­
dern. Daher kann die Gewährung einzelstaatlicher Bei­
hilfen nur unter Einhaltung der Ziele der gemeinsamen 
Politik vorgesehen werden. 
Die Beihilfen dürfen nicht konservativ ausgerichtet sein; 
im Gegenteil sollen sie durch Produktivitätssteigerung 
die Rationalisierung und Wirksamkeit der Produktion 
und Vermarktung von Fischereierzeugnissen fördern, um 
den Anpassungsprozeß des Wirtschaftsbereichs an die 
neue Lage, vor die er auf Gemeinschaftsebene gestellt ist, 
anzukurbeln und zu beschleunigen. Konkreter gesagt sollen die Beihilfen zu Entwicklungs­
und Anpassungsmaßnahmen anregen, die wegen der 
mangelnden Flexibilität des Sektors und der begrenzten 
finanziellen Möglichkeiten der Beteiligten nicht durch 
die normalen Marktbedingungen ausgelöst werden kön­
nen. Sie müssen zu dauerhaften Verbesserungen führen, 
damit sich der Fischereisektor auf der alleinigen Grund­
lage der Markteinkünfte weiter entwickeln kann. Sie sind 
also zwangsläufig auf die Dauer begrenzt, die notwendig 
ist, um die erwünschten Verbesserungen und Anpassun­
gen vorzunehmen. 
Demgemäß gelten die nachstehenden Grundsätze: 
— die Regeln der gemeinsamen Fischereipolitik sind für 
die von ihnen betroffenen Bereiche erschöpfend, und 
einzelstaatliche Maßnahmen dürfen ihr Funktionie­
ren nicht behindern; 
— die Teilgebiete der gemeinsamen Fischereipolitik, die 
nicht als erschöpfend geregelt gelten können, insbe­
sondere im Bereich der Strukturpolitik, können noch 
die Gewährung einzelstaatlicher Beihilfen rechtferti­
gen, sofern dabei die Ziele der gemeinsamen Regeln 
eingehalten werden, ohne daß ihre volle Wirkung ge-
19.10.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 268/3 
fährdet oder abgeschwächt wird. Deshalb müssen sie 
gegebenenfalls in Orientierungsprogramme aufge­
nommen werden, die durch die gemeinschaftliche 
Regelung vorgesehen werden (*); 
— einzelstaatliche Beihilfen 
— die gewährt werden, ohne daß eine Verpflichtung 
seitens der Begünstigten verlangt wird, und die 
zur Verbesserung der finanziellen Lage ihrer Be­
triebe bestimmt sind, 
— deren Beträge sich nach der erzeugten oder ver­
markteten Menge, dem Preis der Erzeugnisse, der 
Produktions- oder Produktionsmitteleinheit rich­
ten und die eine Produktionskostensenkung oder 
Einkommensverbesserung des Begünstigten zum 
Ergebnis hätten, sind als Betriebsbeihilfen mit 
dem Gemeinsamen Markt unvereinbar (2). 
Es wird daran erinnert, daß Beihilfen für die Ausfuhr 
und den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fi­
schereierzeugnissen keinesfalls mit dem Gemeinsamen 
Markt vereinbar sind. 
Subventionen, die im Rahmen von Gemeinschaftsre­
gelungen gewährt werden, fallen nicht unter diese Leit­
linien. 
2. Diese Leitlinien betreffen alle Maßnahmen, die mit 
irgendwelchen finanziellen Vorteilen in Form von Haus­
haltsmitteln jeglicher Behörden (auf Landes-, Regional-, 
Provinz-, Departements- oder lokaler Ebene) verbunden 
sind, insbesondere kann es sich bei den Beihilfen um Ka­
pitalübertragungen, zinsermäßigte Darlehen, Zinsvergü­
tungen sowie bestimmte öffentliche Beteiligungen an Un­
ternehmenskapital, mit Mitteln aus zweckgebundenen 
Abgaben finanzierte Beihilfen sowie Beihilfen in Form 
von staatlichen Garantien auf Bankdarlehen, und in 
Form von Abgaben- oder Steuerermäßigungen oder Be­
freiungen, einschließlich beschleunigter Abschreibungen 
und Verringerung der Soziallasten handeln. 
Sämtliche Maßnahmen werden durch den in diesem Do­
kument verwendeten Begriff „einzelstaatliche Beihilfen" 
gedeckt. 
3. Bei der Beihilfeprüfung werden die in Bruttosub-
ventionsäquivalenten ausgedrückten Werte zugrunde ge­
legt. Es werden jedoch alle Faktoren berücksichtigt, die 
eine Einschätzung des realen (Netto-) Vorteils des Be­
günstigten ermöglichen. 
Die Kommission wird weiterhin die Möglichkeit für die 
Festlegung von Vergleichsmaßstäben prüfen, nach denen 
sich das Nettosubventionsäquivalent berechnen läßt. 
(') Als Beihilfen struktureller Art gelten die in Teil II Abschnitt 
B Nummern 1, 3 und 4, Abschnitt C Nummern 1, 2 und 3 
und Abschnitt D Nummer 1 aufgeführten Beihilfen. 
(2) Vorbehaltlich der Anwendung von Artikel 92 Absatz 2 
EWG-Vertrag. Bei der Beurteilung der einzelstaatlichen Beihilferegelun­
gen wird der Kumulationseffekt aller Zahlungen mit 
Subventionscharakter, die von der öffentlichen Hand 
aufgrund gemeinschaftlicher, nationaler, regionaler oder 
lokaler Rechtsvorschriften, einschließlich derjenigen zur 
Förderung der Regionalentwicklung, geleistet werden, 
auf den Begünstigten berücksichtigt. 
4. Nach den verschiedenen Bestimmungen des Vertra­
ges, insbesondere Artikel 95, und nach der Rechtspre­
chung des Gerichtshofes (3) sind Beihilfen, die mittels 
zweckgebundener Abgaben auf Einfuhrwaren aus ande­
ren Mitgliedstaaten wie auch auf inländische Erzeugnisse 
finanziert werden und deren Verwendung in Verbindung 
mit der zugewiesenen Abgabe für inländische Produk­
tionszweige einen größeren Vorteil als für konkurrie­
rende Produktionsbereiche anderer Mitgliedstaaten zum 
Ergebnis haben, mit dem Gemeinsamen Markt unverein­
bar. 
5. Die Einzelheiten der regionalen Beihilferegelungen 
für die Fischerei werden auf der Grundlage dieser Leitli­
nien geprüft. Ferner wird daran erinnert, daß die Koor­
dinierungsgrundsätze für diese Regelungen, die den Mit­
gliedstaaten mit Schreiben vom 21. Dezember 1978 mit­
geteilt wurden (4), nicht für die Fischerei gelten. 
6. Die Kommission wird bei der Prüfung der Beihilfe­
regelungen auch dem absoluten oder relativen Umfang 
der globalen finanziellen Zuwendungen des betreffenden 
Mitgliedstaats für den Fischereisektor aufgrund ihrer 
Auswirkungen auf den Wettbewerb und den innerge­
meinschaftlichen Handelsverkehr Rechnung tragen. Die 
Kommission behält sich vor, bei der fortlaufenden Prü­
fung der bestehenden Beihilfen Kriterien für diese Beur­
teilung zu erstellen und dabei nach Maßgabe der erhalte­
nen Informationen auch andere Faktoren zu berücksich­
tigen, welche die Wettbewerbslage beeinflussen können 
(z. B. bestimmte Maßnahmen im sozialen oder steuer­
rechtlichen Rahmen). 
7. Die Kommission ergänzt oder ändert gegebenen­
falls diese Leitlinien gemäß den Erfahrungen, die bei der 
fortlaufenden Prüfung der Bestandsaufnahmen einzel­
staatlicher Beihilfen und angesichts der fortschreitenden 
Entwicklung der gemeinsamen Fischereipolitik, insbeson­
dere aufgrund der strukturpolitischen Maßnahmen, ge­
sammelt werden. 
II 
GRUNDSÄTZE DER VEREINBARKEIT VERSCHIEDE­
NER BEIHILFEKATEGORIEN 
Die Kommission befolgt die nachstehenden Grundsätze 
für jede besondere Beihilfenkategorie auf dem Fischerei­
sektor in Anbetracht der Ausnahmen gemäß Artikel 92 
Absatz 3 EWG-Vertrag und des abgeleiteten Gemein­
schaftsrechts. 
(3) EuGH Nr. 7/69 Frankreich gg. Kommission, Slg. 1970, 
S. 487. 
(") ABl. Nr. C 31 vom 3. 2. 1979, S. 9. 
Nr. C 268/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19.10.85 
A. Beihilfen allgemeiner Art 
1. Beihilfen fiir Ausbildung und Verbreitung von 
Kenntnissen 
Beihilfen für die technische und wirtschaftliche Aus­
bildung der in der Fischerei tätigen Personen und 
Beihilfen für die Verbreitung neuer Techniken und 
für die technische oder wirtschaftliche Hilfe sind mit 
dem Gemeinsamen Markt vereinbar, soweit sie aus­
schließlich dazu bestimmt sind, die Kenntnisse der 
Begünstigten zu verbessern, die so die Rentabilität ih­
rer Betriebe steigern können. 
2. Forschungsbeihilfen 
Beihilfen oder Maßnahmen, die von Mitgliedstaaten 
im Rahmen der wissenschaftlichen und technischen 
Forschung durchgeführt werden, sind mit dem Ge­
meinsamen Markt vereinbar, sofern 
— die Verwendung dieser Beihilfen von den Behör­
den des betreffenden Mitgliedstaats kontrolliert 
wird, wenn sie von Berufsverbänden oder Privat­
unternehmen organisiert werden und 
— Staatsangehörige der Gemeinschaft unter Einhal­
tung der gewerblichen Schutzrechte zu den Er­
gebnissen der Forschungsarbeiten Zugang erhal­
ten. 
3. Beihilfen fiir Werbung und Absatzförderung 
Beihilfen für die Werbung und zur Erschließung 
neuer Absatzmöglichkeiten sind mit dem Gemeinsa­
men Markt nur vereinbar, wenn sie einen Sektor, ein 
Erzeugnis oder eine Erzeugnisgruppe insgesamt be­
treffen, ohne bestimmte Betriebe zu begünstigen und 
a) die Förderungsmaßnahmen mit Artikel 30 EWG-
Vertrag vereinbar sind und nicht die Erzeugnisse 
eines Mitgliedstaats bevorteilen oder das Ziel ver­
folgen, vom Kauf von Erzeugnissen aus anderen 
Mitgliedstaaten abzuraten, diese Erzeugnisse in 
den Augen der Verbraucher herabzusetzen oder 
ihnen zum Kauf einheimischer Erzeugnisse allein 
wegen ihres inländischen Ursprungs zu raten (*); 
b) die Maßnahmen Arten betreffen, die bisher kaum 
zu Nahrungszwecken verwendet wurden, die kei­
nen mengenmäßigen Fangbeschränkungen unter­
liegen oder bei denen das Angebot die Nachfrage 
übersteigt und eine Steigerung der Fänge möglich 
ist. 
Die Kommission behält sich vor, diesen Absatz nach 
Abschluß der Prüfung derselben Frage im Agrarsek-
tor nochmals zu überarbeiten und diese Leitlinien für 
derartige Beihilfen betreffend die Märkte anderer 
Mitgliedstaaten oder dritter Länder zu ergänzen; bis 
dahin wird sie diese Beihilfen von Fall zu Fall prüfen. 
0) EuGH Nr. 222/82, „Apple and Pear Development Coun­
cil", Slg. 1983, S. 4083-4141. 4. Beihilfen in Form der Beratung von kleinen und 
mittleren Betrieben 
Beihilfen zugunsten einer besseren Verwendung der 
Betriebsausrüstung, insbesondere betreffend die Bera­
tung bei der wirtschaftlichen und technischen Be­
triebsführung sowie auf dem Gebiet der Informatik 
sind grundsätzlich mit dem Gemeinsamen Markt ver­
einbar. Die Kommission prüft sie von Fall zu Fall; sie 
wird diese Leitlinien anhand der in diesem Bereich 
gesammelten Erfahrungen ergänzen. 
5. Betriebsbeihilfen 
Betriebsbeihilfen, die hauptsächlich eine Verbesse­
rung der finanziellen Lage der Begünstigten bezwek-
ken oder zur Folge haben, sind grundsätzlich mit 
dem Gemeinsamen Markt unvereinbar. Die Kommis­
sion wird derartige Beihilfen von Fall zu Fall prüfen, 
sofern sie unmittelbar an einen Umstrukturierungs­
plan gebunden sind, der als mit dem Gemeinsamen 
Markt vereinbar gilt. 
B. Beihilfen für die Seefischerei 
1. Beihilfen für die endgültige Stillegung von Fischerei­
fahrzeugen 
Beihilfen für das Abwracken oder die endgültige 
Stillegung von Fischereifahrzeugen, die nicht an den 
Kauf oder Bau eines neuen Fahrzeugs gebunden und 
nicht unter die in der einschlägigen gemeinschaftli­
chen Regelung festgelegten Maßnahmen fallen (ge­
genwärtig Richtlinie 83/515/EWG des Rates vom 4. 
Oktober 1983, welche die Maßnahme auf Schiffe mit 
einer Länge von 12 Meter oder mehr zwischen den 
Loten beschränkt) sind mit dem Gemeinsamen Markt 
vereinbar, sofern 
— die Voraussetzungen für die Gewährung dieser 
Beihilfen den in der genannten Regelung festge­
legten Voraussetzungen entsprechen und zumin­
dest ebenso streng sind, 
— die Höhe der Beihilfe dem angestrebten Ziel ent­
spricht. 
2. Beihilfen fiir die zeitweilige Stillegung von Fischerei­
fahrzeugen 
Beihilfen für die zeitweilige Einstellung der Fischerei­
tätigkeit, die nicht unter die in der gemeinschaftlichen 
einschlägigen Regelung festgelegten Maßnahmen fal­
len (gegenwärtig Richtlinie 83/515/EWG des Rates 
vom 4. Oktober 1983, die nur für Schiffe mit einer 
Länge von 18 Meter oder mehr zwischen den Loten 
gilt), sind mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar, 
sofern 
— die Voraussetzungen für die Gewährung dieser 
Beihilfen den in der genannten gemeinschaftlichen 
Regelung festgelegten Voraussetzungen entspre­
chen und zumindest ebenso streng sind, 
— der Satz der täglich vorgesehenen Stillegungsprä­
mie nach den in der genannten Gemeinschaftsre­
gelung vorgesehenen Kriterien berechnet wird. 
19.10. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 268/5 
3. Investitionsbeihilfen fiir die Flotte 
Beihilfen für den Kauf oder Bau von Fischereifahr­
zeugen, gleichgültig ob sie an das Erfordernis des 
Abwrackens eines bestehenden Schiffes geknüpft sind 
oder nicht, und Beihilfen für die Modernisierung von 
im Betrieb befindlichen Fischereifahrzeugen, die nicht 
unter die einschlägigen gemeinschaftlichen Maßnah­
men fallen (gegenwärtig Verordnung (EWG) Nr. 
2908/83 des Rates vom 4. Oktober 1983, die den Zu­
schuß aus dem EAGFL, Abteilung Ausrichtung auf 
Fischereifahrzeuge mit einer Länge zwischen den Lo­
ten von 9 bis 33 Meter beschränkt) sind mit dem Ge­
meinsamen Markt nur vereinbar, wenn 
— sie für Investitionen gewährt werden, die in den 
Zielen eines Mehr Jahresprogramms über die Aus­
richtung enthalten sind, das durch die genannte 
Regelung vorgesehen und von der Kommission 
genehmigt wurde; (') 
— die Voraussetzungen für die Gewährung den in 
der genannten Regelung vorgesehenen Vorausset­
zungen entsprechen und zumindest ebenso streng 
sind; 
— der Satz dieser Beihilfen, gemessen in Subven­
tionsäquivalent, den globalen Satz der gemäß der 
genannten Verordnung zulässigen Zuschüsse nicht 
überschreitet (siehe Artikel 15 der Verordnung 
(EWG) Nr. 2908/83). 
4. Diversifizierungsbeihilfen 
i) Beihilfen für Versuchsfischereikampagnen, die 
nicht unter die einschlägigen gemeinschaftlichen 
Maßnahmen fallen (gegenwärtig Verordnung 
(EWG) Nr. 2909/83 des Rates vom 4. Oktober 
1983, die die Maßnahme auf Fischereifahrzeuge 
mit einer Länge zwischen den Loten von über 24 
Meter beschränkt), sind mit dem Gemeinsamen 
Markt nur vereinbar, wenn 
— sie unter Kontrolle des betreffenden Mitglied­
staates angewandt werden, 
— Staatsangehörige der Gemeinschaft zu den Er­
gebnissen, die in diesen Kampagnen erzielt 
werden, Zugang erhalten, 
— die Prämie auf der Grundlage der in obiger 
Regelung vorgesehenen Kriterien berechnet 
wird; Pauschalbeträge sind nicht zugelassen; 
— diese Fischereikampagnen Fangzonen oder 
Fischarten betreffen, die nicht traditionell von 
Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft genutzt 
wurden; diese Kampagnen können gegebenen­
falls bereits genutzte Fanggebiete oder Fischar­
ten betreffen, sofern nachgewiesen wird, daß 
die Nutzung verstärkt werden kann. 
0) Vgl. insbesondere die Entscheidungen der Kommission vom 
24. April 1985 (ABl. Nr. L 157 vom 15. 6. 1985). Beihilfen für neue Fangmethoden sind mit dem 
Gemeinsamen Markt unvereinbar, es sei denn, die 
Maßnahmen erfüllen die Voraussetzungen für die 
gemäß den vorgesehenen Kriterien mit dem Ge­
meinsamen Markt vereinbarte Versuchsfischerei. 
(Verfolgen die Maßnahmen nur Forschungs­
zwecke, so werden sie gemäß Abschnitt 1 Num­
mer 2 beurteilt.) 
ii) Angesichts des Fehlens einer allgemeinen Gemein­
schaftsregelung werden die im Rahmen gemeinsa­
mer Unternehmen auf eine Zusammenarbeit in der 
Fischereiwirtschaft abzielenden Beihilfen, die nicht 
unter die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften 
fallen (gegenwärtig Verordnung (EWG) Nr. 
2909/83 des Rates vom 4. Oktober 1983), von der 
Kommission im Geiste der genannten Vorschriften 
von Fall zu Fall geprüft. 
5. Beihilfen für die technische Hilfe auf See 
Beihilfen für die technische Hilfe auf See (z. B. Hilfs­
boote) sind mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar, 
sofern sich diese Hilfe auf die unmittelbaren Erfor­
dernisse beschränkt, denen die Fischereifahrzeuge in 
der Regel nicht mit geeigneter Ausrüstung und Ver­
sorgung gerecht werden können. 
6. Beihilfen für Tätigkeiten der Fischer in Häfen 
Beihilfen für den Betrieb der Häfen sowie Beihilfen, 
die direkt oder indirekt gewährt werden, um die Ha­
fenkosten der Fischer zu senken, werden von Fall zu 
Fall geprüft. Die Kommission plant eine Untersu­
chung über die Finanzierung und Art der Verwaltung 
der Häfen in bezug auf die Anlandung von Fisch­
fangerzeugnissen und die Versorgung von Fischerei­
fahrzeugen. Die Ergebnisse dieser Untersuchung sol­
len zur Ergänzung dieser Leitlinien dienen. 
C. Beihilfen für die Verarbeitung und Vermarktung auf 
dem Fischereisektor 
1. Beihilfen für die Stillegung von Unternehmen 
Beihilfen zur Förderung der endgültigen Stillegung 
von Verarbeitungs- und Vermarktungsbetrieben sind 
mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar, sofern 
— sich ihre Gewährung auf unrentable Bearbeitungs­
betriebe beschränkt und sie mit dem Programm 
des betreffenden Mitgliedstaats zur Entwicklung 
oder Rationalisierung der Bearbeitung, Verarbei­
tung oder Vermarktung der Fischereierzeugnisse 
im Sinne der einschlägigen gemeinschaftlichen 
Regelung beschränkt (gegenwärtig die Verord­
nung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Fe­
bruar 1977 in der Fassung der Verordnung 
(EWG) Nr. 1932/84 des Rates vom 19. Juni 1984); 
— und der Satz der Stillegungsprämie auf die Hälfte 
des Kaufwerts des beweglichen und unbewegli­
chen Vermögens, mit Ausnahme der Grundstücks­
werte, nicht übersteigt. 
Nr. C 268/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 10. 85 
2. Beihilfen für Hafeninfrastrukturen 
Beihilfen für Infrastrukturinvestitionen zur Erleichte­
rung der Anlandungen und der Versorgung der Fi­
schereifahrzeuge, die nicht unter die Verordnung 
355/77 fallen, sind mit dem Gemeinsamen Markt 
vereinbar. 
3. Sonstige Investitionsbeihilfen 
Investitionsbeihilfen für die Bearbeitung, Verarbei­
tung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen 
sind mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar, sofern 
— die Maßnahmen den Zielsetzungen eines von der 
Kommission genehmigten Programms zur Ent­
wicklung oder Rationalisierung der Bearbeitung, 
Verarbeitung oder Vermarktung von Fischereier­
zeugnissen entspricht, wie es die einschlägige ge­
meinschaftliche Regelung vorsieht (gegenwärtig 
Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 
15. Februar 1977, zuletzt geändert und verlängert 
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1932/84 des 
Rates vom 19. Juni 1984), 
— die Voraussetzungen für die Beihilfegewährung 
den in der genannten Regelung festgesetzten 
Voraussetzungen entsprechen und zumindest 
ebenso streng sind; 
— und der Satz dieser Beihilfen, gemessen in Sub­
ventionsäquivalent, den Gesamtsatz der nach die­
ser Regelung zulässigen Zuschüsse nicht über­
schreitet (vgl. Artikel 17 der Verordnung (EWG) 
Nr. 355/77). 
4. Beihilfen betreffend die Erzeugnisqualität 
Beihilfen betreffend die Erzeugnisqualität sind unter 
folgenden Voraussetzungen mit dem Gemeinsamen 
Markt vereinbar: 
a) sie betreffen Qualitätskontrollen, die gemäß ver­
bindlicher nationaler oder gemeinschaftlicher Be­
stimmungen durchgeführt werden, und decken 
ausschließlich die dadurch entstehenden Kosten, 
b) sie betreffen Maßnahmen zur Förderung der Er­
zeugnisqualität, die sich auf die Betriebsberatung, 
die Förderung von Gütezeichen und deren Kon­
trolle auf freiwilliger Grundlage beschränken, 
und werden ohne Unterschied für Erzeugnisse ge­
währt, die in dem betreffenden Mitgliedstaat ver­
marktet werden sollen. 
5. Beihilfen für Erzeugerverbände 
Beihilfen zur Verbesserung oder Unterstützung der 
Tätigkeiten von Erzeugerverbänden oder -gemein-
schaften, die nicht gemäß der Verordnung (EWG) 
Nr. 3796/81 anerkannt sind, sind mit dem Gemein­
samen Markt unvereinbar. Es wird daran erinnert, daß die Aufstellung der Bei­
hilfen in Artikel 6 vorgenannter Verordnung erschöp­
fend ist und diese nur anerkannten Erzeugergemein­
schaften gewährt werden dürfen. 
Die sonstigen Klassen der diesen Erzeugerverbänden, 
-gemeinschaften und -Organisationen gewährten Bei­
hilfen unterliegen im übrigen der Prüfung gemäß die­
sen Leitlinien. 
D. Fischerei in Süßwasser und Aquakultur 
1. Investitionsbeihilfen 
a) Investitionsbeihilfen für die gewerbliche Fischerei 
in Süßwasser (Fischzucht, Auffüllung der Fischbe­
stände, Verbauung von Wasserläufen und Tei­
chen) können als mit dem Gemeinsamen Markt 
vereinbar angesehen werden. Die Kommission 
prüft diese Beihilfen von Fall zu Fall. 
b) Investitionsbeihilfen für die Aquakultur, die nicht 
unter die einschlägigen gemeinschaftlichen Maß­
nahmen fallen (Verordnung (EWG) Nr. 2908/83 
des Rates vom 4. Oktober 1983) sind mit dem 
Gemeinsamen Markt vereinbar, sofern 
— diese Beihilfen für Investitionen vergeben wer­
den, die den Zielen eines in der genannten 
Gemeinschaftsregelung vorgesehenen und von 
der Kommission genehmigten Mehrjahrespro­
gramms für die Ausrichtung entsprechen ('); 
— die Gewährungsvoraussetzungen den in der 
einschlägigen Gemeinschaftsregelung vorgese­
henen Voraussetzungen entsprechen und zu­
mindest ebenso streng sind, 
— und der Satz dieser Beihilfen, gemessen in 
Subventionsäquivalent, den globalen Satz der 
aufgrund der genannten Regelung zulässigen 
Zuschüsse nicht überschreitet (vgl. Artikel 15 
der Verordnung (EWG) Nr. 2908/83). 
2. Beihilfen im tierärztlichen und gesundheitlichen Be­
reich 
Beihilfen im tierärztlichen und gesundheitlichen Be­
reich (Tierarztkosten, Gesundheitskontrollen, Ana­
lysen, Reihenuntersuchungen, Kauf von Impfstoffen, 
Insektiziden, Arzneimitteln, Impfungen, Schlachtung 
von Tieren nach Seuchenerkrankung) sind mit dem 
Gemeinsamen Markt vereinbar, sofern sie Maßnah­
men betreffen, die in den Rechtsvorschriften der Re­
gion, des Mitgliedstaats oder der Gemeinschaft vor­
geschrieben sind und sich auf die Kosten beschrän­
ken, die sich unmittelbar aus den für die Begünstig­
ten geltenden Verpflichtungen ergeben. 
O Vgl. insbesondere die Entscheidungen der Kommission vom 
24. April 1985 (ABl. Nr. L 157 vom 15. 6. 1985). 
19.10.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 268/7 
Beihilfen zur vollständigen oder teilweisen Deckung 
der Kosten zur Bekämpfung von Seuchenkrankheiten 
oder Schadorganismen (Viren, Bakterien, Insekten, 
Pilzen, tierischen oder pflanzlichen Parasiten, schäd­
lichen Tieren), die im üblichen Produktionsrisiko 
nicht einbegriffen sind, sind mit dem Gemeinsamen 
Markt vereinbar, sofern 
— sie im Rahmen regionaler oder nationaler Pro­
gramme gewährt werden, die von den Behörden 
genehmigt worden sind, und die Maßnahmen un­
ter ihrer Kontrolle durchgeführt werden; 
— sie auf die Zeitdauer begrenzt werden, die zur 
wirksamen Ausmerzung der betreffenden Seuche 
oder Schadorganismen notwendig ist. 
E. Einzelfälle 
1. Diese Leitlinien finden auch Anwendung auf öf­
fentliche Unternehmen oder auf die Beteiligung der 
öffentlichen Hand auf dem Fischereisektor. Der 
Standpunkt der Kommission zu Beteiligungen der öf­
fentlichen Hand am Kapital von Unternehmen (') 
wird auf dem Fischereisektor sowohl grundsätzlich 
als auch verfahrensmäßig angewandt. 
2. Bei Beihilfen in Form von Betriebskrediten zu 
ermäßigten Sätzen, die an die Betriebsausgaben für 
eine Fischereikampagne oder einen Produktions­
zyklus gebunden sind, behält sich die Kommission 
vor, anhand der Ergebnisse einer horizontalen Prü­
fung der Beihilfen dieser Art in allen Mitgliedstaaten 
Leitlinien festzulegen. Bis dahin werden diese Beihil­
fen jeweils einzeln geprüft. 
3. Die Kommission behält sich vor, in allen Mit­
gliedstaaten eine Untersuchung über die Lage bei den 
Beihilfen sozialer Art durchzuführen, die mittels oder 
zugunsten der Sozialversicherungsregelung im Fische­
reisektor gewährt werden. Dabei werden insbeson­
dere die demographische Struktur der in der Fischerei 
tätigen Bevölkerung und der Vergleich mit den So­
zialversicherungsregelungen in den anderen Wirt­
schaftszweigen, insbesondere der Landwirtschaft, be­
rücksichtigt. Auf dieser Grundlage wird die Kommis­
sion ergänzende Leitlinien ausarbeiten. 
Bis dahin werden die Beihilfen jeweils einzeln ge­
prüft. III 
VERFAHRENSFRAGEN 
1. Die Anwendung dieser Leitlinien erfordert sowohl 
bei den Behörden der Mitgliedstaaten als auch bei der 
Kommission besondere Disziplin hinsichtlich der förmli­
chen Unterrichtungspflichten und Fristen. Es wird daher 
darauf verwiesen, daß alle in diesem Bereich allgemein 
geltenden Verfahrensregeln weiterhin zur Anwendung 
gelangen (2). 
2. Im übrigen weist die Kommission die Mitgliedstaa­
ten auf ihr Schreiben vom 3. November 1983 hin (J), das 
die Erstattung unrechtmäßig gewährter Beihilfen und die 
etwaige Auswirkung dieser Beihilfen auf die EAGFL-
Konten behandelt. Die Kommission wird die Anwen­
dung dieser Grundsätze von Fall zu Fall prüfen und da­
bei der wirtschaftlichen Auswirkung der Beihilfe, d. h. 
ihrer tatsächlichen Wirkung auf den Wettbewerb und auf 
den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten, Rechnung 
tragen. 
3. Ausgaben, die durch einseitige einzelstaatliche 
Maßnahmen beeinflußt werden können und dem Wesen 
und den Zielen, insbesondere der gemeinsamen Markt­
organisation für die Fischwirtschaft widersprechen, oder 
die auf andere Weise das ordnungsmäßige Funktionieren 
ihrer Mechanismen behindern, werden nicht aus dem 
EAGFL finanziert; die Kommission hat dafür Sorge zu 
tragen, daß die gemeinschaftlichen Finanzmittel nicht zu 
Maßnahmen beitragen, die Verstöße gegen das Gemein­
schaftsrecht darstellen; sie kann deshalb in Artikel 5 der 
Verordnung (EWG) Nr. 729/70 sowie in der Verord­
nung (EWG) Nr. 380/78 vorgesehene Vorschüsse zur 
Finanzierung der durch eine einzelstaatliche Maßnahme 
beeinflußten Maßnahmen ablehnen. 
Gegebenenfalls gelten diese Kriterien auch beim Ab­
schluß der EAGFL-Konten. 
(') Schreiben vom 17. 9. 1984. Vgl. Bulletin der Kommission (*) Mitteilung im ABl. Nr. C 252 vom 30. 9. 1980, S. 2. 
der EG Nr. 9/84, S. 104. (3) ABl. Nr. C 318 vom 24. 11. 1983, S. 3.