DE Amtsblatt der Europäischen Union C 175/57

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Thema „Entwicklung großer Einzelhandelsunternehmen und Auswirkungen auf ihre Zulieferer und die Verbraucher“

(2009/C 175/10)

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 27. September 2007, gemäß Artikel 29 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung eine Initiativstellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten:

„Entwicklung großer Einzelhandelsunternehmen und Auswirkungen auf ihre Zulieferer und die Verbraucher“.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Beratende Kommission für den industriellen Wandel nahm ihre Stellungnahme am 18. November 2008 an. Berichterstatterin war Frau SHARMA.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 449. Plenartagung am 3./4. Dezember 2008 (Sitzung vom 3. Dezember) mit 136 gegen 21 Stimmen bei 20 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1. Schlussfolgerungen, Empfehlungen und Vorschläge

1.1 Große Einzelhandelsunternehmen spielen in Europa eine bedeutende Rolle hinsichtlich ihres finanziellen Beitrags zur Wirtschaft, der Schaffung von Arbeitsplätzen und ihres verschiedenartigen Angebots für die Verbraucher. In jüngster Zeit wurden zu den Auswirkungen dieses Wachstums Fakten vorgelegt und Behauptungen aufgestellt. Im Zusammenhang mit der Lissabon-Strategie und deren Zielen Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum sowie mehr und bessere Arbeitsplätze werden in dieser Stellungnahme spezifische Bereiche herausgestellt, in denen im Einzelhandel mehr Transparenz und ein höheres Maß an Sorgfalt unter Wahrung des Schutzes von Einzelhändlern, Zulieferern, Arbeitnehmern und Verbrauchern gewährleistet werden muss.

1.2 Die GD Binnenmarkt, und GD Unternehmen der Europäischen Kommission führen derzeit Forschungsstudien zur Entwicklung großer Einzelhandelsunternehmen durch; untersucht werden insbesondere die Gewinnspannen, die Länge und die verschiedenen Beteiligten der Lieferketten sowie die Einzelhandelsbranche insgesamt. Die GD Beschäftigung wird untersuchen, welche Kompetenzen im Einzelhandel bis 2020 erforderlich sein werden. Der Ausschuss bietet der Kommission, wo immer möglich, seine Unterstützung an.

1.3 Der Ausschuss gibt die folgenden Empfehlungen ab und schlägt Maßnahmen vor, die — stets gemäß dem Grundsatz der Nachhaltigkeit — das Wachstum erhalten, einen lauteren Wettbewerb für Einzelhändler und Zulieferer gewährleisten, die Arbeitnehmer schützen und außerdem für die Verbraucher von langfristigem Nutzen sind.

1.4 Der EWSA wird weiterhin die Entwicklung der großen Einzelhandelsunternehmen verfolgen und dabei insbesondere deren Entwicklung in den kleineren europäischen Staaten und in den Branchen analysieren, die in der vorliegenden Untersuchung ausgeklammert worden waren, wie etwa der Bereich Haushaltselektrogeräte.

1.5 Aus einer vom EWSA in Auftrag gegebenen Untersuchung (1) geht eindeutig hervor, dass in Westeuropa sowohl in der Lebensmittel- als auch in der Bekleidungsbranche sowie in anderen Bereichen wie Baumärkten und der Sport-, Freizeit- und Kulturbranche eine hohe Konzentration großer Einzelhandelsunternehmen besteht. Dies ist jedoch nicht hauptsächlich die Folge von Unternehmenszusammenschlüssen, -übernahmen oder -aufkäufen in diesen Branchen. Obgleich in den letzten Jahren große internationale Einzelhandelsunternehmen entstanden sind, ist der Einzelhandel noch immer überwiegend auf die nationale Ebene ausgerichtet.

1.6 Das Wachstum und der Erfolg des Einzelhandels sind für die europäische Wirtschaft sehr positiv. Viele Einzelhandelsunternehmen, die zuvor KMU waren, sind, um erfolgreich sein zu können, effizienter, wettbewerbsfähiger und produktiver geworden und stärker auf die Bedürfnisse der Verbraucher eingegangen. Dabei konnten sowohl private Unternehmensmodelle als auch Genossenschaften und sozialwirtschaftliche Modelle ein Wachstum verzeichnen. Viele europäische Unternehmen sind mittlerweile weltweit erfolgreich und haben neue Betriebe in China, den Vereinigten Staaten, im Fernen Osten und in Russland eingerichtet. Durch ihre Stärke auf dem heimischen Markt ist es den erfolgreichsten Firmen gelungen, ihre Geschäftsmodelle in einige der schwierigsten Einzelhandelsmärkte der Welt zu exportieren. Dies hat große Vorteile für Arbeitnehmer und Beteiligte, aber auch für die Verbraucher in Europa mit sich gebracht, die von einer vielseitigeren Produktauswahl und wettbewerbsfähigen Preisen profitieren.

1.7 Der Einzelhandel ist ein dynamischer, innovativer und wettbewerbsfähiger Sektor, der bei Untersuchungen durch die nationalen Wettbewerbsbehörden beständig seine Dynamik und Wettbewerbsfähigkeit gezeigt hat (2). Es ist wichtig, dass kommerzieller Erfolg gestärkt wird, sofern nicht Praktiken ausgeübt werden, die gegen die Verwirklichung des Binnenmarktes verstoßen, insbesondere bei eindeutigen Beweisen für den Missbrauch einer Marktposition oder Schädigung der Verbraucher unter Verstoß gegen Artikel 81 des EG-Vertrags. Ein wettbewerbsorientierter Markt ist ein wirksames Mittel zum Schutz der Verbraucher, und Betriebseffizienz kann weitere Vorteile erbringen. Auf einem freien und fairen Markt für den Einzelhandel gibt es einen Wettbewerb in Bezug auf Leistungserbringung, Produktqualität und Preis-/Leistungsverhältnis.

1.8 Obgleich es in einer Wirtschaftsgemeinschaft von 27 Staaten verständlicherweise Unterschiede und Disparitäten gibt, sieht der Ausschuss die Notwendigkeit einer Konzertierung bzw. einer europaweiten Koordinierung, damit der Handel seine Rolle als Universaldienst wahrnehmen kann. Hierzu könnte ein stärker harmonisiertes gemeinschaftliches Instrumentarium zur Quantifizierung und Verfolgung der Handelstätigkeit geschaffen werden, um ihre Entwicklung besser fördern zu können.

1.9 Im Interesse transparenter Geschäftspraktiken zwischen Zulieferern und großen Einzelhandelsunternehmen empfiehlt der EWSA die Fortführung der Debatte darüber, ob ein freiwilliger Verhaltenskodex zur Regelung der Beziehungen zwischen Einzelhändlern und Zulieferern auf nationaler Ebene einen zusätzlichen Nutzen hat und mit dem EU-Wettbewerbsrecht im Einklang steht, sowie eine klare und transparente Analyse der Lieferkette, an der außer den Primärlieferanten und den großen Einzelhandelsunternehmen noch viele andere beteiligt sind.

1.10 Die Erarbeitung eines selbstregulierenden freiwilligen Verhaltenskodex könnte auf nationaler Ebene erfolgen und sich auf schriftliche Vereinbarungen zwischen den Einzelhandelsunternehmen und Zulieferern stützen; dieser Kodex könnte sich auf alle Geschäftsvorgänge in der gesamten Lieferkette, „vom Hof auf den Tisch“, erstrecken.

1.11 Dieser Kodex sollte es auch einer größeren Anzahl von mittleren, vor allem kleinen und handwerklichen Unternehmen des Produktions- und Dienstleistungssektors ermöglichen, mit einem Mindestmaß an Garantien Zugang zu den großen Einzelhandelsunternehmen zu erhalten.

1.12 Ein solcher Kodex würde die Beibehaltung der gegenwärtigen Flexibilität im Handel und bei den Verhandlungen ermöglichen, eine Anpassung an plötzliche Änderungen der Bedingungen erlauben (z.B. Inflation und Ölpreise), und sowohl Zulieferern als auch Einzelhändlern zum Vorteil gereichen, gleichzeitig aber große Einzelhändler und/oder große Zulieferer an der Ausübung von Druck oder der Anwendung missbräuchlicher Praktiken hindern.

1.13 Ein solcher Verhaltenskodex könnte folgende Punkte umfassen:

— Standardisierte Geschäftsbedingungen zwischen Einzelhändler und Zulieferer, in denen auch konkrete Fristen für die Mitteilung von Änderungen dieser Bedingungen, einschließlich der Beendigung von Verträgen, festgelegt sind;

— keine nachträgliche Senkung bereits vereinbarter Preise durch Ausübung von Druck;

— keine Verpflichtung unter Anwendung von Druck, sich über den in der ursprünglichen Vereinbarung festgelegten Betrag hinaus zu den Vermarktungs- und Vertriebskosten zu beteiligen;

— keine Ausgleichszahlungen des Zulieferers für entgangene Gewinne des Einzelhändlers, es sei denn, diese wurden im Voraus festgelegt oder vereinbart oder der Zulieferer liefert nicht die angeforderten Mengen;

— keine Rückgabe unverkaufter Waren, außer in begründeten, vertraglich vereinbarten Fällen;

— keine Zahlungen für Schwund, Fahrlässigkeit oder Mängel über die im ursprünglichen Vertrag eindeutig festgelegten Verpflichtungen hinaus;

— keine Pauschalzahlungen zur Sicherung von Aufträgen oder Positionierungen; in Bezug auf Werbeaktionen müssen alle Zahlungen eindeutig und transparent aufgeführt sein;

— alle Werbeaktionen müssen von beiden Seiten im Voraus vereinbart werden; die Vereinbarungen müssen auch eine eindeutige Benachrichtigungsfrist umfassen; die Bedingungen für die Werbemaßnahmen müssen in schriftlicher Form und transparent festgehalten werden;

— Fehleinschätzungen des Einzelhändlers dürfen, auch während der Werbeaktionen, nicht an den Zulieferer weitergegeben werden; bei Schätzungen, die zusammen mit dem Zulieferer vorgenommen werden, müssen die Bedingungen schriftlich festgehalten werden;

— die Eigenschaften und die Produktionsbedingungen der verkauften Waren — insbesondere der importierten Waren — sind von den Herstellern und Einzelhändlern im Einklang mit den Erwartungen der Verbraucher zur Verfügung zu stellen;

— der Zulieferer muss als Teil der Vertragsbedingungen schriftlich über das Verfahren für Verbraucherreklamationen informiert werden.

1.14 Alle Mitarbeiter des Einzelhändlers in den Bereichen Einkauf und Management müssen diesen Kodex kennen. Zudem sollten die Einzelhändler einen Beauftragten für die Einhaltung des hauseigenen Kodex ernennen, der über die Verträge mit Zulieferern Buch führt und die Zulieferer automatisch über Änderungen der Vertragsbedingungen informiert.

1.15 Der EWSA empfiehlt ferner die Einsetzung eines Mediators auf nationaler Ebene, der Streitigkeiten schlichtet, die Umsetzung des Kodex bewertet und überwacht und der befugt sein sollte, von allen Beteiligten Informationen einzuholen und proaktiv zu untersuchen, ob Verstöße gegen den Kodex vorliegen. Dieser Vorschlag würde mit der Empfehlung des EWSA bezüglich der „Regelung für kleine Unternehmen“ (Small Business Act) in Einklang stehen.

1.16 Europäische Handelsrechtsvorschriften müssen wirksam umgesetzt werden. Insbesondere die Zahlungsbedingungen müssen jedoch dahingehend geändert werden, dass eine maximale Zahlungsfrist festgelegt wird. Auch wenn bereits Rechtsvorschriften bestehen, so wurde bei ihrer Umsetzung auf nationaler Ebene nur eine Mindestharmonisierung erreicht oder es werden Ausnahmeregelungen („Opt-out“) angewendet.

1.17 Im Hinblick auf Baugesuche für große Einzelhandelsunternehmen sollten die zuständigen Regierungsstellen für die lokalen Behörden einen „Wettbewerbstest“ erarbeiten, der den tatsächlichen Bedarf feststellt und Kriterien wie den „Vorrang für die Innenstädte“ umfasst, und anhand dessen der tatsächliche lokale Wettbewerb zwischen den verschiedenen Vermarktungswegen, das derzeitige Bodennutzungsrecht, die Infrastruktur und der Nutzen für die Gemeinde geprüft werden kann. Damit soll sichergestellt werden, dass Bedenken hinsichtlich der bestehenden und künftigen Vielfalt des Einzelhandelangebots, des unverzichtbaren Nebeneinanders von kleinen Einzelhandelsgeschäften, Großmärkten und Einkaufszentren in Stadtregionen untersucht werden.

1.18 Einzelhandelsunternehmen bestehen in erster Linie auf nationaler Ebene. Zur Gewährleistung einer wirksamen Umsetzung des Kodex sollte daher eine staatliche Behörde (nationale Wettbewerbsbehörden) in regelmäßigen Abständen die Berichte des Ombudsmanns über problematische Praktiken prüfen, die es ihr ermöglichen, direkt von den Einzelhändlern/Zulieferern Informationen einzuholen und eine Ausgangsanalyse sowie eine Bilanz der in der Branche erzielten Fortschritte auszuwerten. Im Falle wiederholter Vorwürfe könnten angemessene Rechtsvorschriften ausgearbeitet werden. Die betreffende staatliche Behörde sollte außerdem angehalten werden, allen an der Lieferkette Beteiligten den Zweck und den Vorteil eines solchen Verhaltenskodex zu vermitteln und seine Einhaltung durchzusetzen.

1.19 Schließlich sollten die Mitgliedstaaten das Umfeld für ein hohes Wettbewerbsniveau zwischen den Einzelhandelsunternehmen schaffen, unbeschadet der Sicherung der notwendigen Ausgewogenheit zwischen den Branchen und der Wahrung stadtplanerischer Aspekte, und dem Verbraucher so Vorteile aufgrund niedrigerer Preise und größerer Auswahl bieten.

2. Begründung

2.1 Die Beratende Kommission für den industriellen Wandel (CCMI) setzt sich für die Koordinierung und die Kohärenz gemeinschaftlicher Maßnahmen bei maßgeblichen Prozessen des industriellen Wandels im Zusammenhang mit einem erweiterten Europa sowie für ein Gleichgewicht zwischen der Notwendigkeit eines in sozialer Hinsicht akzeptablen Wandels und der Wahrung der Wettbewerbsposition der europäischen Industrie ein.

2.2 In jüngster Zeit sind ein Wachstum der Branche der großen Einzelhandelsunternehmen sowie entsprechende Auswirkungen und Einflüsse auf die Gesellschaft zu beobachten. Im Zusammenhang mit der Lissabon-Strategie und deren Zielen Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum sowie mehr und bessere Arbeitsplätze sollen in dieser Stellungnahme spezifische Bereiche über die gesamte Länge der Wertschöpfungskette bis hin zu den Verbrauchern aufgezeigt werden, in denen Interventionen oder Instrumentarien der EU erforderlich sind.

2.3 Für die Zwecke dieser Stellungnahme hat der EWSA eine Studie in Auftrag gegeben, mit deren Hilfe eine Definition für große Einzelhandelsunternehmen gefunden werden soll (siehe Anlage 1, Studie von London Economics). Wie in der Studie festgestellt wird, führen die zugrunde gelegten Parameter eines jeden Definitionsversuches zu unterschiedlichen Ergebnissen. Aufgrund der großen Zahl der Einzelhandelsunternehmen, die den Rahmen der Definition eines KMU überschreiten, und fehlender Statistiken besonders in den neuen Mitgliedstaaten, stützt sich diese Stellungnahme auf die kumulativen Definitionen. Große Einzelhandelsunternehmen sind Unternehmen, deren Marktanteil über 5 % liegt bzw. deren Umsatz über 200 Mio. EUR beträgt und die mindestens 250 Personen beschäftigen. Zudem wäre eine Untersuchung der fünf größten Unternehmen in jedem Markt von Nutzen sowie die Klärung der Frage, ob es sich um ein privatwirtschaftliches oder sozialwirtschaftliches Geschäftsmodell handelt.

2.4 Die Studie konzentrierte sich außerdem auf die Lebensmittel- und Bekleidungsbranche in acht europäischen Ländern: Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Spanien, Italien, Rumänien, Polen und der Tschechischen Republik. Die offenkundige Einzelhandelskonzentration in anderen Bereichen wie Baumärkten, der Elektronik-, der Freizeit- und der Kulturbranche wird hier nicht berücksichtigt. Die Untersuchung in dieser Stellungnahme stützt sich auf statistische Daten (3). Zahlreiche weitere Studien zu verschiedenen Bereichen innerhalb der Zulieferkette, unter anderem auch zu den Beschäftigten und Verbrauchern, wurden herangezogen, um die Schwierigkeiten bei der Gewinnung von faktischen Anhaltspunkten sowie den Umfang der bislang durchgeführten Forschungsarbeiten aufzuzeigen (4).

2.5 Große Einzelhandelsunternehmen ziehen EU-weit durch ihre Angebotsstärke immer mehr Kunden an. Die Zahlen für 2005 zeigen, dass Carrefour (Frankreich), die Metro-Gruppe (Deutschland), Tesco (Großbritannien) und Rewe (Deutschland) in West-, Mittel- und Osteuropa die größten Marktanteile halten. In Deutschland, Frankreich, Irland und Schweden waren 2005 mehr als 70 % des Lebensmittelmarktes in der Hand der fünf größten Einzelhandelsunternehmen.

2.6 Viele große Einzelhandelsunternehmen, darunter Genossenschaften und Einzelhandelsunternehmen, die auf dem sozialwirtschaftlichen Modell basieren, haben als KMU begonnen, und aus ihrem spektakulären Wachstum könnten zahlreiche Lehren gezogen werden. Alle haben hinsichtlich Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Wachstum einen erheblichen Beitrag zur Lissabon-Agenda geleistet. Große Einzelhandelsunternehmen werden durch einen starken und oft konzentrierten Großhandels- und Verarbeitungssektor gestützt. Druck seitens dominierender Zulieferer hat Auswirkungen auf die Gewinnspannen der Einzelhandelsunternehmen und die Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Zulieferunternehmen. Es wird erwartet, dass die Ergebnisse der Studien der Europäischen Kommission zum Einzelhandel in den nächsten Jahren vorliegen: Die GD Binnenmarkt, und die GD Unternehmen wollen sich auf die Länge von Lieferketten und die Zahl der daran Beteiligten sowie auf die Gewinnverteilung im Einzelhandel insgesamt konzentrieren.

2.7 Wachstum und neue Entwicklungen im Einzelhandel, wie etwa das Aufkommen von Spezialgeschäften in der Bekleidungsbranche, haben erhebliche Konsequenzen für die Unternehmen, u.a. auch für KMU, für private Geschäftsleute, Beschäftigte, Zulieferer und Verbraucher. Im Rahmen dieser Initiativstellungnahme der CCMI sollen objektive Daten über die Entwicklung des Sektors der großen Einzelhandelsunternehmen in den letzten fünf Jahren überprüft werden. Im Mittelpunkt stehen dabei große europäische Einzelhandelsunternehmen, insbesondere in den Bereichen Lebensmittelhandel (Nahrungsmittel) und Bekleidung.

2.8 Überblick über die aktuelle Situation in den Bereichen Lebensmittel und Bekleidung:

— Das Umsatzvolumen des Einzelhandels bei Lebensmitteln belief sich 2006 auf 754 Mrd. EUR (5), was im Vergleich zu 2003 einen realen Anstieg um 3,4 % bedeutet. Es ist ersichtlich, dass Frankreich, Großbritannien und Deutschland über 65 % des Gesamtumsatzes beisteuern und Italien, Spanien und Polen weitere 30 %. Auf Rumänien, Ungarn und die Tschechische Republik zusammen entfallen weniger als 5 % der Gesamtausgaben.

— Schwieriger ist es, Daten zum Umsatzvolumen im Einzelhandel für die Bekleidungsbranche zu erhalten. Das Umsatzvolumen belief sich 2006 auf 120 Mrd. EUR bei einem realen Wachstum um 2,5 % seit 2003. Fast der gesamte Umsatz war in Großbritannien, Frankreich und Italien zu verzeichnen, aber dies kann auch darauf zurückzuführen sein, dass in den neuen Mitgliedstaaten nur begrenzt Daten verfügbar sind.

— Die Einzelhandelsunternehmen mit dem größten Umsatz auf nationaler Ebene sind in der Lebensmittelbranche tätig. Spitzenreiter der Branche ist Tesco, der seine Konkurrenz deutlich hinter sich lässt und dessen Umsatz 2006 um 10 Mrd. EUR höher war als der des Branchenzweiten Carrefour.

— Bei einem Vergleich von Lebensmittel- und Bekleidungseinzelhandel liegt der größte Bekleidungseinzelhändler (Marks and Spencer) nur auf dem 25. Platz.

— Viele große Einzelhandelsunternehmen, die als Lebensmittelgeschäfte eingestuft werden, verkaufen auch Bekleidung, Textilien und Elektrogeräte — ihr Umsatz kann daher nicht nur auf den Verkauf von Lebensmitteln bezogen werden.

— In Italien und Spanien ist der Umsatz im Lebensmittelsegment bei den großen Einzelhandelsunternehmen seit 2003 um über 25 % gestiegen. Auch die großen Einzelhandelsunternehmen in der Tschechischen Republik und Rumänien konnten einen beträchtlichen Zuwachs verzeichnen (wenngleich in Rumänien die Ausgangssituation extrem schwach war).

— Lediglich in drei der neun untersuchten Märkte sind große Bekleidungseinzelhandelsunternehmen tätig. In Deutschland und in Großbritannien konnten diese ein stetiges Umsatzwachstum (5 bzw. 3 %) verzeichnen. Das einzige große Einzelhandelsunternehmen in Italien (die Benetton-Gruppe) verzeichnete zwischen 2003 und 2006 jedoch einen realen Umsatzrückgang (6).

2.9 In der Nahrungsmittel- und Getränkebranche (Lebensmittelhändler) lässt sich derzeit weltweit der rasanteste Kostenanstieg (Preisanstieg für Rohstoffe) seit Generationen feststellen. Bedingt durch den weltweit wachsenden Wohlstand, schlechte Ernten und die staatlichen Zielvorgaben für Biokraftstoffe steigen die Preise insbesondere für Getreide und somit für Grundnahrungsmittel und Tierfutter in immer neue Höhen und werden an die Verbraucher weitergegeben.

2.10 Ein repräsentativer Warenkorb ist heute erheblich teurer als in den vergangenen Jahren und unterscheidet sich in den Mitgliedstaaten wesentlich. Jüngste Verteuerungen der Rohstoffe könnten den Profit für die Zulieferer zunichte machen. Für die Einzelhändler, deren Gewinnspannen noch geringer ausfallen, machen sich höhere Rechnungen an der Kasse in den Inflationszahlen des Finanzministeriums bemerkbar, die dann sehr rasch bei den Tarifverhandlungen mit den Arbeitnehmern zu Buche schlagen. Die Inflation der Verbraucherpreise und der jüngste Ölpreisanstieg haben Auswirkungen auf die gesamte Lieferkette und ebenso auf die Verbraucher und sind derzeit ein beunruhigendes Szenarium für alle Beteiligten.

2.11 Da die Verbraucher aufgrund des starken Wettbewerbs frei zwischen Einzelhändlern wählen können, tun die Einzelhändler ihr Möglichstes für mehr Effizienz und höhere Skalenerträge. Viele Zulieferer haben parallel zu dem jeweiligen Einzelhändler expandiert. Aus ihren Strategien lassen sich wertvolle Erfahrungswerte ableiten.

Die Lieferkette selbst kann sowohl in der Lebensmittel- als auch Bekleidungsbranche ziemlich lang sein, wobei alle Beteiligten, darunter Vertriebsunternehmen, Verpackungsunternehmen, Sekundärerzeuger, verarbeitende Unternehmen und Großhändler, über die gesamte Kette hinweg ihre Gewinnspanne hinzurechnen.

2.12 In der Bekleidungsbranche lässt sich europaweit eine relative Preisstabilität feststellen, die insbesondere auf das langsame Wachstum der EU-Wirtschaft bedingt durch veränderte Verbrauchergewohnheiten, die Liberalisierung des internationalen Handels, die Festigung der Position Chinas als führendem Textilhersteller und die zunehmende Wertschätzung der europäischen Währung zurückzuführen ist. Zudem verändert sich die Dynamik des Marktes, da traditionelle Lebensmittelsupermärkte ihr Non-Food-Segment ausbauen und insbesondere Bekleidungsgeschäfte und kleine unabhängige Fachgeschäfte von Ketten wie Zara und H&M abgelöst werden (7).

2.13 Die Entwicklung der Differenz zwischen den Preisindizes spiegelt nicht unbedingt die Entwicklung der Preisspanne wider, also der Differenz bei der Preishöhe (8). Darüber hinaus sollte man mit den Schlussfolgerungen aus diesen Untersuchungen vorsichtig sein. Die Unterschiede in der Preisentwicklung zeigen nicht unbedingt die Änderungen in der Gewinnspanne für Hersteller und Einzelhändler. Dies liegt daran, dass die Preise auch von vielen anderen veränderlichen Größen beeinflusst werden, z.B. können Änderungen bei der Mehrwertsteuer (9), den Löhnen, den Importpreisen oder technische Verbesserungen ein Sinken oder ein Ansteigen der Verbraucherpreise zur Folge haben, was nicht mit den Produzentenpreisen zusammenhängen muss.

2.14 Die europäischen Einzelhandelsunternehmen sind aber einhellig der Ansicht, dass das Erreichen eines nachhaltigen Verbrauchs eine zentrale Aufgabe für die Zukunft ist. Die Einzelhändler werden täglich mit neuen Wünschen ihrer Kunden, dem ständig steigenden Bedarf an geeigneten und präzisen Informationen, der schnellen Einführung neuer ökologischer Produkte und immer umweltfreundlicheren Abläufen in der Lieferkette konfrontiert. In diesem Zusammenhang schlagen die europäischen Einzelhandelsunternehmen von sich aus ein Aktionsprogramm für Nachhaltigkeit im Verbrauch und ein Umweltaktionsprogramm des Einzelhandels vor und arbeiten eng mit der Europäischen Kommission bei der Verwirklichung der EU-Klimaschutzziele bis zum Jahr 2020 zusammen.

3. Zu prüfende Bereiche:

3.1 Die künftige Debatte über mögliche einzurichtende Mechanismen zur Ausräumung der nachstehend genannten Bedenken der Zivilgesellschaft muss sich auf klare und transparente Verfahren zur Anzeige von regelwidrigem Verhalten stützen. Eine Beschwerde muss in jedem Fall durch Beweismaterial gestützt werden. Dies gilt für alle Beteiligten.

3.2 Die Mitgliedstaaten müssen Wettbewerb auf einem Niveau gewährleisten, auf dem eine angemessene Entwicklung aller Formen von Handel möglich ist, aus denen den Verbrauchern Vorteile hinsichtlich niedrigerer Preise und größerer Auswahl erwachsen.

3.3 Bei den Vorschriften zur Förderung des fairen Handels, die auf nationaler Ebene angewendet werden, können lokale soziale Präferenzen wie Öffnungszeiten oder arbeitsrechtliche Fragen berücksichtigt werden; daher muss der vom EWSA empfohlene freiwillige Verhaltenskodex auf Ebene der Mitgliedstaaten erarbeitet und angewendet werden, zumal der Einzelhandel in starkem Maße auf dem lokalen Markt agiert.

3.4 Im Interesse einer „Besseren Rechtsetzung“ (10) sind auf EU-Ebene wettbewerbsfördernde Reformen zum Abbau einschränkender Rechtsvorschriften durchgeführt worden, was auch der Grund für die Empfehlung des EWSA zur Selbstregulierung der Branche ist. Die Erarbeitung eines Verhaltenskodex durch die Einzelhandelsunternehmen auf nationaler Ebene könnte als begünstigende Absprache zwischen den Einzelhandelunternehmen und somit als wettbewerbswidrig gewertet werden. Die Maßnahmen der staatlichen Stellen müssen jedoch auf die Überprüfung solcher Kodizes ausgerichtet sein, da dadurch die Transparenz und Sorgfalt seitens der Einzelhandelsunternehmen und Zulieferer verbessert wird und dies langfristig auch mehr Vorteile für die Verbraucher bringt.

3.5 Die Geschäftsmethoden des Einzelhandels und der Zulieferketten werden häufig kritisiert; der EWSA empfiehlt daher, auf nationaler Ebene Vereinbarungen zu treffen und einen Verhaltenskodex zu erarbeiten (siehe Empfehlungen und Schlussfolgerungen), um auf diese Kritik zu reagieren, indem das Verfahren transparenter gestaltet wird, wobei die Interessen von Einzelhändlern und Zulieferern geschützt werden und gegebenenfalls ein Schlichter hinzugezogen werden kann.

3.6 Die Wettbewerbspolitik und andere Regulierungsmaßnahmen, die den Einzelhandelssektor betreffen, sind eine Ergänzung zur Handelspolitik. Den Einzelhändlern die Möglichkeit zu lassen, bei Einkauf und Betrieb Größenvorteile zu nutzen, und sie zugleich daran zu hindern, dass sie ihre Marktmacht ausnutzen — hier einen Mittelweg zu finden scheint eine der großen politischen Herausforderungen zu sein.

3.7 Der Import ist ein weiterer zu prüfender Bereich, in dem der Verhaltenskodex ebenfalls angewendet werden könnte. Heutzutage spielt der Import sowohl in der Lebensmittel- als auch Bekleidungsbranche eine wichtige Rolle für die Verteilung der Marktkräfte. Der Anteil importierter Lebensmittel ist in den westlichen Ländern generell höher, wobei der Anteil der Lebensmittelimporte in den östlichen Ländern rapide ansteigt.

3.8 Die westlichen Länder haben eine hohe Importdurchdringung im Bekleidungssektor zu verzeichnen (11). Häufig beträgt der Anteil über 100 %. Dies kommt dadurch zustande, dass die Gesamtausfuhren über dem Gesamtproduktionswert liegen, was bedeutet, dass einige Waren importiert und dann in andere Märkte reexportiert werden.

4. Beschäftigte im Einzelhandel

4.1 Der Einzelhandel ist im Hinblick auf die Anzahl der in dieser Branche Beschäftigten für die Lissabon-Strategie von herausragender Bedeutung. Die GD Beschäftigung führt derzeit eine Studie durch, in der neue Kompetenzen und die Entwicklung des künftigen Qualifikationsbedarfs und der Beschäftigungslage in Einzelhandel und Handel bis 2020 analysiert werden. Eine ähnliche Studie wird für die Textilbranche, die Bekleidungs- und Lederwarenbranche durchgeführt. Diese beiden Studien sind Teil eines 16 Branchen umfassenden Projekts, bei dem anhand einer gemeinsamen Methodik der vorausschauenden Forschung auf der Grundlage von Szenarioanalysen die Entwicklung der künftigen Kompetenzen und der Beschäftigung untersucht werden.

4.2 Nach der London Economics-Studie sind in Großbritannien ca. 1,2 Mio. Menschen in großen Einzelhandelsunternehmen des Lebensmittelsektors beschäftigt. In den übrigen Ländern hat diese Branche bedeutend weniger Beschäftigte, insgesamt haben die westeuropäischen Länder aber eine größere Zahl Beschäftigte zu verzeichnen als die osteuropäischen Länder. Seit 2003 ist die Zahl der Beschäftigten in jedem Land gestiegen, mit Ausnahme Frankreichs und der Tschechischen Republik, wo die Beschäftigtenzahl konstant geblieben ist.

4.3 Der Anteil der Beschäftigten der großen Einzelhandelsunternehmen ist in den einzelnen europäischen Ländern sehr unterschiedlich. In Großbritannien und Deutschland sind über 75 % bzw. 60 % der Arbeitnehmer in Lebensmittelgeschäften und Kaufhäusern bei den großen Einzelhandelsunternehmen beschäftigt, während sich dieser Anteil in Polen auf ca. 20 % und in Rumänien auf weniger als 5 % beläuft.

4.4 Insgesamt ist in Europa die Zahl der erwerbstätigen Frauen im Groß- und Einzelhandel höher als der Anteil der Frauen an der erwerbstätigen Bevölkerung insgesamt, wobei die Differenz in den zehn neuen Mitgliedstaaten bedeutend größer ist als in der EU-15. Die einzige Ausnahme ist Frankreich, wo im Vergleich zur Gesamtwirtschaft ein geringerer Anteil von Frauen im Groß- und Einzelhandel beschäftigt ist.

4.5 Bei einer Aufschlüsselung der Beschäftigtenzahlen nach dem Alter sind einige interessante Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten festzustellen. So ist beispielsweise in Großbritannien ein bedeutend höherer Anteil junger Arbeitnehmer (unter 25) zu verzeichnen als anderswo, aber auch ein höherer Anteil an Arbeitnehmern über 65 Jahre (obgleich dieser Anteil sehr gering ist). In Italien, der Tschechischen Republik und Ungarn ist der Anteil der jungen Arbeitnehmer niedriger, der Anteil der 25- bis 49-jährigen Arbeitnehmer hingegen höher.

4.6 Der Anteil der Teilzeitarbeit ist im Groß- und Einzelhandel höher als in der europäischen Wirtschaft insgesamt, wobei erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern und auch zwischen den EU-15 und den zehn neuen Mitgliedstaaten bestehen.

Brüssel, den 3. Dezember2008. Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Mario SEPI Der Generalsekretär des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Martin WESTLAKE

(1) „The evolution of the high-volume retail sector in Europe over the past 5 years“ (Die Entwicklung der großen Einzelhandelsunternehmen in Europa in den vergangenen fünf Jahren), EWSA, CCMI, erstellt von: London Economics. http://eesc.europa.eu/section/ccmi/externalstudies/documents/HVR_Final_Report_revised_with_annex.doc.

(2) Untersuchung der Kommission für Wettbewerbsfähigkeit des Vereinigten Königreichs zum Lebensmittelmarkt:

http://www.competition-commission.org.uk/inquiries/ref2006/grocery/index.htm. Die Veröffentlichung der Endfassung wird im zweiten Halbjahr 2008 erwartet.

[2] Von der Bundeswettbewerbsbehörde veröffentlichte „Allgemeine Untersuchung des österreichischen Lebensmittelhandels unter besonderer Berücksichtigung des Aspekts der Nachfragemacht“: http://www.bwb.gv.at/BWB/English/groceries_sector_inquiry.htm.

(3) Siehe Fußnote 1.

(4) I) „Impact of Textiles and Clothing Sectors Liberalisation on Prices“ (Auswirkungen der Liberalisierung des Textil- und Bekleidungssektors auf die Preise), Institut für Weltwirtschaft, Kiel, Deutschland. EU-Kommission, GD Handel. Abschlussbericht vom 18.4.2007, http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2007/june/tradoc_134778.pdf.

II) „Business relations in the EU Clothing Chain: from industry to retail and distribution“ (Geschäftsbeziehungen in der Kette des Bekleidungssektors der EU: von der Herstellung zum Einzelhandel und Vertrieb). Universität Bocconi, ESSEC Business School, Baker McKenzie. Abschlussbericht, Oktober 2007 http://ec.europa.eu/enterprise/textile/documents/clothing_study_oct_2007.pdf.

(5) Die Internet-Einkäufe im Einzelhandel sind in den Gesamtverkaufszahlen enthalten und wurden in der vorliegenden Studie nicht gesondert behandelt, da sie trotz Umsatzwachstums insgesamt nur 1-2 % des Lebensmittelumsatzes in Großbritannien ausmachen.

(6) Zwischenbericht der London Economics; „The Evolution of the High Volume Retail Sector in Europe over the past 5 years“ (Die Entwicklung der großen Einzelhandelsunternehmen in Europa in den vergangenen fünf Jahren), Februar 2008.

(7) Universität Bocconi; „Business Relations in the EU clothing Chain“ (Geschäftsbeziehungen in der Kette des Bekleidungssektors der EU); Oktober 2007, Abschlussbericht, Oktober 2007 http://ec.europa.eu/enterprise/textile/documents/clothing_study_oct_2007.pdf.

(8) Beträgt der Erzeugerpreis beispielsweise 100 und der Verbraucherpreis 200, so bedeutet ein Anstieg beider Preise um 10 % nicht, dass die Gewinnspanne konstant bleibt. Aufgrund der unterschiedlichen Preishöhe würde die Gewinnspanne von 100 (200-100) auf 110 (220-110) steigen.

(9) „Gemessen werden die tatsächlich von den Verbrauchern zu zahlenden Preise. Verkaufssteuern, wie etwa die Mehrwertsteuer, sind somit eingeschlossen. Berücksichtigung finden auch Schlussverkaufspreise.“, Harmonisierte Verbraucherpreisindizes (HVPI), Ein kurzer Leitfaden für Datennutzer, März 2004.

(10) http://ec.europa.eu/governance/better_regulation/index_de.htm.

(11) Die Definition des Bekleidungssektors umfasst alle Produkte im Rahmen der „Herstellung von Bekleidung, Zurichtung und Färben von Fellen“.