Initiative der Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Rates über die Unterstützung bei der Durchbeförderung im Rahmen von Rückführungsmaßnahmen auf dem Luftwege

(2003/C 4/04)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 63 Nummer 3 Buchstabe b),

auf Initiative der Bundesrepublik Deutschland,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Auf die Empfehlung des Rates vom 22. Dezember 1995 betreffend die Abstimmung und Zusammenarbeit bei Rückführungsmaßnahmen(1) und den Beschluss des Schengener Exekutivausschusses vom 21. April 1998 betreffend die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten bei der Rückführung von Drittstaatsangehörigen auf dem Luftweg wird Bezug genommen.

(2) Die gegenseitige Unterstützung bei der Rückführung trägt dem gemeinsamen Ziel der Beendigung des illegalen Aufenthalts ausreisepflichtiger Drittstaatsangehöriger Rechnung. Eine für alle Mitgliedstaaten verbindliche Regelung trägt zudem zur Rechtssicherheit und Vereinheitlichung der Verfahren bei.

(3) Für die Aufenthaltsbeendigung von Drittstaatsangehörigen gewinnt die Rückführung auf dem Luftweg zunehmend an Bedeutung. Trotz des Bemühens der Mitgliedstaaten, direkte Flugverbindungen vorrangig zu nutzen, kann es unter wirtschaftlichen Aspekten bzw. wegen eines unzureichenden Angebots an Direktfluegen erforderlich werden, Flugverbindungen zu nutzen, die über Transitflughäfen anderer Mitgliedstaaten führen.

(4) Die Souveränitätsrechte der Mitgliedstaaten - insbesondere hinsichtlich der Anwendung von Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges gegenüber renitenten Rückzuführenden - bleiben unberührt.

(5) Das Abkommen vom 14. September 1963 über strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen (Tokioter Abkommen) - insbesondere im Hinblick auf die Bordgewalt des verantwortlichen Luftfahrzeugführers und Haftungsfragen - bleibt unberührt.

(6) Hinsichtlich der Unterrichtung der Luftverkehrsgesellschaften über die Durchführung von unbegleiteten und begleiteten Rückführungen wird auf Anhang 9 des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt (ICAO-Abkommen) vom 7. Dezember 1944 Bezug genommen.

(7) Die Mitgliedstaaten führen diese Richtlinie unter Beachtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten durch.

(8) Gemäß den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks, das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt ist, beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Richtlinie, die diesen Mitgliedstaat somit nicht bindet und auf ihn keine Anwendung findet. Da mit dieser Richtlinie der Schengen-Besitzstand in Anwendung der Bestimmungen des Titels IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft weiterentwickelt werden soll, beschließt Dänemark gemäß Artikel 5 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diese Richtlinie erlassen hat, ob es die Richtlinie in sein innerstaatliches Recht umsetzt.

(9) Für die Republik Island und das Königreich Norwegen stellt diese Richtlinie eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands im Sinne des vom Rat der Europäischen Union am 18. Mai 1999 mit diesen beiden Staaten geschlossenen Übereinkommens dar. Wenn die in dem Übereinkommen vorgesehenen Verfahren abgeschlossen sind, finden die sich aus dieser Richtlinie ergebenden Rechte und Pflichten auch auf diese beiden Staaten und auf die Beziehungen zwischen ihnen und den Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft, an die diese Richtlinie gerichtet ist, Anwendung -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Gegenstand dieser Richtlinie sind Maßnahmen zur Unterstützung von unbegleiteten und begleiteten Rückführungen durch die zuständigen Behörden auf den Transitflughäfen der Europäischen Union.

(2) In den Fällen, in denen die Rückführung in einem Transitstaat oder im Zielstaat scheitert, sollen die ersuchten Mitgliedstaaten auch die Rückübernahme des Drittstaatsangehörigen in den ersuchenden Mitgliedstaat im Rahmen dieser Richtlinie unterstützen.

Artikel 2

Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

a) "Drittstaatsangehörige" jede Person, die nicht Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, der Republik Island oder des Königreichs Norwegen ist;

b) "Begleitkräfte" alle Personen des ersuchenden Mitgliedstaats, die mit der Begleitung des Drittstaatsangehörigen beauftragt sind, einschließlich der mit der Wahrnehmung der medizinischen Versorgung betrauten Personen sowie Sprachmittler;

c) "Durchbeförderung" den für die Rückführung auf dem Luftweg erforderlichen Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen und gegebenenfalls der Begleitkräfte im Bereich eines Flughafens des ersuchten Mitgliedstaats;

d) "ersuchender Mitgliedstaat" den Mitgliedstaat, der eine Rückführungsentscheidung gegenüber einem Drittstaatsangehörigen vollstreckt und die Durchbeförderung über den Transitflughafen eines anderen Mitgliedstaates beantragt;

e) "ersuchter Mitgliedstaat" den Mitgliedstaat, über dessen Transitflughafen die Durchbeförderung erfolgen soll.

Artikel 3

(1) Der ersuchte Mitgliedstaat unterstützt die Durchbeförderung rückzuführender Drittstaatsangehöriger nach Maßgabe dieser Richtlinie.

(2) Der ersuchende Mitgliedstaat prüft vorrangig, ob die Rückführung in den Zielstaat mit einem Direktflug möglich ist. Die Durchbeförderung soll grundsätzlich nicht beantragt werden, wenn die Rückführungsmaßnahme den Wechsel des Flughafens auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaats erforderlich machen würde.

(3) Die Durchbeförderung wird nicht beantragt oder kann abgelehnt werden, wenn dem Drittstaatsangehörigen im Zielstaat oder in einem weiteren Transitstaat die Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung, Folter oder die Todesstrafe droht oder sein Leben oder seine Freiheit aus Gründen seiner Rasse, seiner Religion, seiner Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Überzeugung bedroht wäre.

(4) Die Durchbeförderung kann des Weiteren abgelehnt werden, wenn

a) der Drittstaatsangehörige im ersuchten Mitgliedstaat strafrechtlich verfolgt werden müsste,

b) die Durchbeförderung durch weitere Transitstaaten oder die Übernahme durch den Zielstaat nicht gesichert ist oder

c) die erbetene Unterstützung im Ausnahmefall aufgrund organisatorischer Umstände zu einem bestimmten Termin nicht möglich ist.

(5) Im Falle des Absatzes 4 Buchstabe c) benennt der ersuchte Mitgliedstaat dem ersuchenden Mitgliedstaat umgehend einen Termin, an dem eine Durchbeförderung unterstützt werden kann, sofern die übrigen Voraussetzungen vorliegen.

(6) Bereits erteilte Durchbeförderungsbewilligungen können von dem ersuchten Mitgliedstaat zurückgenommen werden, wenn nachträglich Tatsachen im Sinne der Absätze 3 und 4 bekannt werden, die eine Ablehnung der Durchbeförderung rechtfertigen.

(7) Der ersuchte Mitgliedstaat hat dem ersuchenden Mitgliedstaat die Ablehnung oder Rücknahme der Durchbeförderungsbewilligung nach den Absätzen 3, 4 oder 6 oder die aus einem anderen Grund bestehende Unmöglichkeit der Durchbeförderung unverzüglich unter Darlegung der Gründe mitzuteilen.

Artikel 4

(1) Der ersuchende Mitgliedstaat verpflichtet sich zur unverzüglichen Rückübernahme des Drittstaatsangehörigen, wenn

a) die Durchbeförderungsbewilligung nach Artikel 3 Absätze 3, 4 oder 6 abgelehnt oder zurückgenommen wurde,

b) der Drittstaatsangehörige während der Durchbeförderung unerlaubt in den ersuchten Mitgliedstaat eingereist ist,

c) die Rückführung des Drittstaatsangehörigen in einen weiteren Transitstaat oder den Zielstaat gescheitert ist oder

d) die Durchbeförderung aus einem anderen Grund unmöglich ist.

(2) Der ersuchte Mitgliedstaat stellt in den Fällen des Absatzes 1 die Rückübergabe des Drittstaatsangehörigen an den ersuchenden Mitgliedstaat sicher. Der ersuchende Mitgliedstaat trägt die für die Rückreise des Drittstaatsangehörigen erforderlichen Kosten.

Artikel 5

(1) Der ersuchte Mitgliedstaat veranlasst alle Unterstützungsmaßnahmen, die von der Landung und der Öffnung der Flugzeugtüren bis zur Sicherung der Ausreise des Drittstaatsangehörigen erforderlich sind. In Betracht kommen insbesondere die folgenden Unterstützungsmaßnahmen:

a) die Abholung des Drittstaatsangehörigen am Flugzeug sowie dessen Begleitung auf dem Gelände des Transitflughafens; insbesondere zum Weiterflug,

b) die Verbringung und Unterbringung des Drittstaatsangehörigen in einen Gewahrsamsraum aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung,

c) die Ausübung hoheitlicher Gewalt zur Verhinderung oder Beendigung von durch den Drittstaatsangehörigern begangenen Widerstandshandlungen,

d) die notärztliche Versorgung des Drittstaatsangehörigen und gegebenenfalls der Begleitkräfte,

e) die Verpflegung des Drittstaatsangehörigen und gegebenenfalls der Begleitkräfte,

f) die Entgegennahme, Aufbewahrung und Weiterleitung von Reisedokumenten; insbesondere bei unbegleiteten Rückführungen sowie

g) die Unterrichtung des ersuchenden Mitgliedstaats über Ort und Zeit der Ausreise eines unbegleiteten Drittstaatsangehörigen aus dem Gebiet der Europäischen Union.

(2) Über Art und Umfang der Unterstützung nach Absatz 1 entscheiden die zuständigen Behörden des ersuchten Mitgliedstaats, bei denen die Verantwortung für die getroffenen Maßnahmen liegt.

(3) Die Begleitkräfte verfügen im Hoheitsgebiet des ersuchten Mitgliedstaats über keine hoheitlichen Befugnisse. Maßnahmen im Rahmen der allgemeinen Notwehr- und Nothilferechte nach der Rechtsordnung des ersuchten Mitgliedstaats bleiben hiervon unberührt. Die Begleitkräfte führen bei der Durchbeförderung keine Waffen mit sich und weisen sich auf Verlangen des ersuchten Mitgliedstaats durch Dienstpässe aus.

(4) Die für Leistungen nach Absatz 1 Buchstaben d) und e) anfallenden Kosten trägt der ersuchende Mitgliedstaat. Die übrigen Kosten trägt der ersuchte Mitgliedstaat.

Artikel 6

(1) Das Ersuchen auf eine begleitete oder unbegleitete Durchbeförderung und die damit verbundenen Unterstützungsmaßnahmen nach Artikel 5 Absatz 1 ist durch den ersuchenden Mitgliedstaat schriftlich zu stellen. Es soll dem ersuchten Mitgliedstaat so frühzeitig wie möglich, spätestens jedoch zwei Arbeitstage vor der Durchbeförderung zugehen.

(2) Die Frist nach Absatz 1 kann bei unbegleiteten Rückführungen, für die keine Unterstützungsmaßnahmen nach Artikel 5 Absatz 1 erforderlich sind und in besonders begründeten Dringlichkeitsfällen unterschritten werden.

(3) Der ersuchte Mitgliedstaat teilt dem ersuchenden Mitgliedstaat unverzüglich seine Entscheidung mit. Ohne Zustimmung des ersuchten Mitgliedstaats darf eine Durchbeförderung nicht begonnen werden.

(4) Für die Entgegennahme des Ersuchens nach Absatz 1 benennen die Mitgliedstaaten jeweils eine zentrale Behörde.

(5) Zum Zwecke der Erledigung des Ersuchens nach Absatz 1 sind dem ersuchten Mitgliedstaat die Angaben auf dem für die Beantragung und Zustimmung der Durchbeförderung zu verwendenden Vordruck gemäß dem Anhang zu übermitteln.

(6) Bei unbegleiteten Rückführungen teilt der ersuchende Mitgliedstaat dem ersuchten Mitgliedstaat die auf dem Vordruck gemäß dem Anhang vorgesehenen Personaldaten, Angaben über das Reisedokument sowie die Flugdaten des Drittstaatsangehörigen mit. Soll der ersuchte Mitgliedstaat Unterstützungsmaßnahmen nach Artikel 5 Absatz 1 ergreifen, so teilt der ersuchende Mitgliedstaat darüber hinaus auch den Sitzplatz des Drittstaatsangehörigen laut Passagierliste mit.

(7) Eine erteilte Zustimmung zur Durchbeförderung gilt zugleich als Befreiung vom Visumzwang.

(8) Die zentralen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten sich gegenseitig über die telefonisch zu erreichenden Ansprechpartner bei den Grenzdienststellen an Flughäfen, die während der gesamten Durchführung der Durchbeförderung erreichbar sind.

Artikel 7

Diese Richtlinie berührt nicht die Verpflichtungen aus dem Genfer Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 in der Fassung des New Yorker Protokolls vom 31. Januar 1967, aus dem Übereinkommen über die Bestimmung des zuständigen Staats für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrags sowie aus internationalen Übereinkommen über die Auslieferung von Personen.

Artikel 8

(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum ... nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 9

Diese Richtlinie tritt 30 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 10

Diese Richtlinie ist gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu ... am

Im Namen des Rates

Der Präsident

...

(1) ABl. C 5 vom 10.1.1996, S. 3.

ANHANG

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