Nr. C 62/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 3. 84 
mäßig, die gleiche Geltungsdauer der Beihilferege­
lung für diejenigen Erzeugnisse vorzusehen, die in 
unverarbeitetem Zustand an Tiere verfüttert werden 
und in bezug auf diese Regelung den für die 
menschliche Ernährung verwendeten Erzeugnissen 
gleichgestellt sind — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
In Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 
erhält der letzte Unterabsatz folgende Fassung: 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 43, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 des 
Rates vom 18. Mai 1982 über besondere Maßnah­
men für Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen ('), 
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) 
Nr. 1577/83 (2), insbesondere auf Artikel 2 
Absätze 1 und 5 und Artikel 3 Absatz 3, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) 
Nr. 1431/82 bestimmt, daß für Sojaschrot ein 
Schwellenpreis für die Auslösung der Beihilfe für 
Erbsen, Ackerbohnen und Puffbohnen in einer 
Höhe festgesetzt wird, die den Erzeugern ein ange-
(') ABl. Nr. L 162 vom 12. 6. 1982, S. 28. 
0 ABl. Nr. L 163 vom 22. 6. 1983, S. 18. „Für die Erzeugnisse, für welche die in Artikel 3 
Absatz 2 genannte Beihilfe gewährt wird, gilt sie 
nur in den Wirtschaftsjahren 1982/83 und 
1983/84." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbind­
lich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
messenes Einkommen sichert und es zugleich 
ermöglicht, daß Erbsen, Puffbohnen und Ackerboh­
nen unter normalen Wettbewerbsbedingungen mit 
Sojaschrot in Futtermitteln verwendet werden. 
Dieser Schwellenpreis für die Auslösung der Bei­
hilfe für Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen muß 
sich auf eine Standardqualität beziehen, die für die 
Durchschnittsqualität von auf dem Gemeinschafts­
markt verkauftem Sojaschrot repräsentativ ist. 
In Artikel 3 der genannten Verordnung ist die Fest­
setzung eines Mindestpreises vorgesehen, der den 
Erzeugern unter Berücksichtigung der Markt­
schwankungen sowie der Kosten für die Beförde­
rung der betreffenden Erzeugnisse von den Produk­
tionsgebieten in die Verarbeitungsgebiete ein ange­
messenes Einkommen sichern soll — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Für das Wirtschaftsjahr 1984/85 wird der in Arti­
kel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 genannte 
Schwellenpreis für die Auslösung der Beihilfe für 
Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen auf 53,05 
ECU je 100 kg festgesetzt. Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festsetzung des Schwellenpreises 
für die Auslösung der Beihilfe sowie des Mindestpreises für Erbsen, Puffbohnen und 
Ackerbohnen für das Wirtschaftsjahr 1984/85 
(84/C 62/22) 
5. 3. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 62/23 
Dieser Preis bezieht sich auf Sojaschrot mit einem 
— Bruttoeiweißgehalt von insgesamt 44 v. H., 
— Feuchtigkeitsgehalt von 11 v. H. 
Artikel 2 
Für das Wirtschaftsjahr 1984/85 wird der Mindest­
ankaufspreis für Erbsen, Puffbohnen und Ackerboh­
nen auf 29,92 ECU je 100 kg festgesetzt. Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. Juli 1984. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbind­
lich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festsetzung der pauschalen 
Produktionsbeihilfe sowie des Zielpreises für Trockenfutter für das Wirtschaftsjahr 
1984/85 
(84/C 62/23) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — durchschnittliche Qualität des in der Gemeinschaft 
erzeugten Trockenfutters repräsentativ ist. 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 43, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 des 
Rates vom 22. Mai 1978 über die gemeinsame 
Marktorganisation für Trockenfutter ('), zuletzt 
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1220/ 
83 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3, Artikel 4 
Absätze 1 und 3 und Artikel 5 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 
1117/78 ist die pauschale Produktionsbeihilfe für 
Trockenfutter so festzusetzen, daß die Versorgung 
der Gemeinschaft mit Eiweißerzeugnissen verbessert 
wird. 
Gemäß Artikel 4 der genannten Verordnung muß 
für bestimmte Trockenfuttererzeugnisse ein Ziel­
preis festgesetzt werden, der den Erzeugern ein 
angemessenes Einkommen sichert. Dieser Preis ist 
auf eine Standardqualität zu beziehen, die für die 
(') ABl. Nr. L 142 vom 30. 5. 1978, S. 1. 
0 ABl. Nr. L 132 vom 21. 5. 1983, S. 29. Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) 
Nr. 1117/78 entspricht die in Absatz 1 des genann­
ten Artikels vorgesehene ergänzende Beihilfe einem 
Prozentsatz der Differenz zwischen dem Zielpreis 
und dem durchschnittlichen Weltmarktpreis der 
betreffenden Erzeugnisse. Angesichts der besonde­
ren Merkmale dieses Marktes ist dieser Prozentsatz 
für die in Artikel 1 Buchstabe b) erster Gedanken­
strich und Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 
1117/78 genannten Erzeugnisse auf 100 v.H. und 
für die in Artikel 1 Buchstabe b) zweiter Gedanken­
strich dieser Verordnung genannten Erzeugnisse auf 
50 v. H. festzusetzen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Für das Wirtschaftsjahr 1984/85 wird der Betrag der 
in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 
vorgesehenen pauschalen Produktionsbeihilfe für 
die in Artikel 1 Buchstaben b) und c) dieser Verord­
nung genannten Erzeugnisse auf 8,49 ECU je Tonne 
festgesetzt. 
Artikel 2 
Für das Wirtschaftsjahr 1984/85 wird der Zielpreis 
für die in Artikel 1 Buchstabe b) erster Gedanken­
strich der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 genann­
ten Erzeugnisse auf 183,41 ECU je Tonne festge­
setzt.