Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/016 IT/Agile, Italien) /* COM/2013/0120 final */





BEGRÜNDUNG Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung[1] sieht in Nummer 28 die Möglichkeit vor, im Rahmen eines Flexibilitätsmechanismus den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von 500 Millionen EUR in Überschreitung der Obergrenzen der einschlägigen Rubriken des Finanzrahmens in Anspruch zu nehmen. Die Regeln für die Finanzbeiträge des EGF sind in der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung[2] niedergelegt. Am 30. Dezember 2011 stellte Italien den Antrag EGF/2011/016 IT/Agile auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen Entlassungen bei Agile S.r.l., einem im Informations- und Kommunikationstechnologiesektor (IKT-Sektor) tätigen italienischen Unternehmen. Nach eingehender Prüfung dieses Antrags gelangte die Kommission gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für einen Finanzbeitrag im Rahmen dieser Verordnung erfüllt sind. ZUSAMMENFASSUNG DES ANTRAGS UND ANALYSE Eckdaten: || EGF-Referenznummer || EGF/2011/016 Mitgliedstaat || Italien Artikel 2 || Buchstabe a Hauptunternehmen || Agile S.r.l. Zulieferer und nachgeschaltete Hersteller || 0 Bezugszeitraum || 22.9.2011 – 22.12.2011 Datum des Beginns der personalisierten Dienstleistungen || 15.3.2012 Datum der Antragstellung || 30.12.2011 Entlassungen im Bezugszeitraum || 1257 Entlassungen vor und nach dem Bezugszeitraum || 0 Zu berücksichtigende Entlassungen insgesamt || 1257 Voraussichtlich an den Maßnahmen teilnehmende entlassene Arbeitskräfte || 856 Kosten für personalisierte Dienstleistungen (EUR) || 5 458 115 Kosten für die Durchführung des EGF[3] (EUR) || 218 000 Kosten für die Durchführung des EGF (%) || 3,84 Gesamtkosten (EUR) || 5 676 115 EGF-Beitrag in EUR (65 %) || 3 689 474 1. Der Antrag wurde der Kommission am 30. Dezember 2011 vorgelegt und bis zum 2. Oktober 2012 durch zusätzliche Informationen ergänzt. 2. Der Antrag erfüllt die EGF-Interventionskriterien gemäß Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 und wurde innerhalb der nach Artikel 5 der genannten Verordnung vorgeschriebenen Frist von zehn Wochen übermittelt. Zusammenhang zwischen den Entlassungen und den weitgehenden strukturellen Veränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung oder der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise 3. Zum Nachweis des Zusammenhangs zwischen den Entlassungen und der weltweiten Finanz‑ und Wirtschaftskrise macht Italien geltend, dass gemäß den verfügbaren Daten[4] die Finanzkrise, vor allem im Zeitraum 2008‑2009, wesentlich zur Konjunkturabschwächung im IKT-Sektor beigetragen habe. Von 2005 bis 2008 verzeichnete der IKT-Markt in der EU ein Wachstum von über 3 % jährlich (2007 lag das Wachstum gegenüber dem Vorjahr bei 6,8 %), während im Jahr 2009 mit einem Negativwachstum von 2,4 % die Umkehr der Entwicklung einsetzte. Dieser Abwärtstrend hielt 2010 weiter an (- 1 %). Der italienische IKT-Sektor durchlief eine ähnliche Entwicklung wie der IKT‑Sektor in der gesamten EU. Allerdings hatte die Krise schwerwiegende Auswirkungen auf den Sektor, und das Negativwachstum erreichte - 4,2 % im Jahr 2009 bzw. - 2,5 % im Jahr 2010, verglichen mit dem jeweiligen Vorjahr. 4. Die Folgen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise trafen den Informationstechnologiemarkt in der EU besonders hart. Im Jahr 2009 verringerte sich das Handelsvolumen um 20 Mrd. EUR, was einem Rückgang von - 5,4 % gegenüber dem Vorjahr entspricht. Hierdurch wurde der Aufwärtstrend des Zeitraums 2005‑2008 beendet, während dem das Handelsvolumen stetig zugenommen und im Jahr 2008 einen Wert von 359 Mrd. EUR erreicht hatte. Der Nachfragerückgang auf dem IT-Markt traf die Bereiche Hardware und technische Unterstützung in gleicher Weise wie die Bereiche Software und Service. Im Vergleich zu 2008 war bei den Teilsektoren Hardware und technische Unterstützung im Jahr 2009 ein Rückgang von 7,6 % auf EU-Ebene und von 10 % in Italien zu verzeichnen, während es bei den Teilsektoren Software und Service 4 % auf EU‑Ebene und 5,6 % in Italien waren. 5. In ihrer Bewertung des Antrags EGF/2010/012 Noord Holland ICT[5] ist die Kommission bereits auf die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise auf Unternehmen des IKT-Sektors eingegangen. Diese Argumente haben nach wie vor Bestand. 6. Die stark rückläufige Entwicklung des IKT-Sektors in Italien traf Agile S.r.l., einen italienischen Anbieter von IT-Services, besonders schwer. Die Auswirkungen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise setzten ein, als Agile gerade dabei war, seine Geschäftsstrategie zu ändern und sein Angebot von Call-Center-Diensten auf lokaler Ebene auf integrierte IT-Dienste auf multiregionaler Ebene umzustellen. Angesichts der rückläufigen Konjunktur genügten die Anstrengungen des Unternehmens und die nötigen Investitionen nicht, um die Wachstumsziele von Agile zu erreichen, was schwere Verluste zur Folge hatte und letztlich zur Insolvenz, verbunden mit Entlassungen, führte. Nachweis der Zahl der Entlassungen und Erfüllung der Kriterien nach Artikel 2 Buchstabe a 7. Italien beantragte eine Intervention gemäß Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006, wonach innerhalb eines Zeitraums von vier Monaten in einem Unternehmen eines Mitgliedstaats mindestens 500 Entlassungen, darunter auch arbeitslos gewordene Beschäftigte bei Zulieferern und nachgeschalteten Herstellern, erfolgt sein müssen. 8. Der Antrag betrifft 1257 Entlassungen bei Agile S.r.l. während des Bezugszeitraums vom 22. September 2011 bis zum 22. Dezember 2011. Diese Entlassungen wurden allesamt anhand von Artikel 2 Absatz 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 ermittelt. Die Kommission hat die gemäß Artikel 2 Absatz 2 dritter Gedankenstrich erforderliche Bestätigung erhalten, dass es sich hierbei um die tatsächliche Anzahl der vorgenommenen Entlassungen handelt. Erläuterung des unvorhergesehenen Charakters der Entlassungen 9. Agile wurde im Januar 2004 als Teil der Getronics-Gruppe gegründet. Das Unternehmen mit Sitz in Potenza (Basilicata) war im Bereich Call-Center-Dienste tätig und hatte etwa 170 Beschäftigte. 10. Eutelia S.p.A. wurde 2003 im Zuge der Fusion von IT Plug S.p.A. und Edisontel S.p.A. gegründet. Das Kerngeschäft dieses neuen Unternehmens waren Festnetz‑ und Internet-Dienste. Im Jahr 2006 übernahm Eutelia S.p.A., das zum damaligen Zeitpunkt bereits zu den fünf größten Anbietern solcher Dienste in Italien gehörte, Getronics Solutions Italia S.p.A. (eine Tochtergesellschaft von Olivetti Sistemi mit etwa 1600 Beschäftigten) und Bull Italia S.p.A. (450 Beschäftigte) im Rahmen seiner Unternehmensstrategie, seine Aktivitäten im IT-Sektor zu diversifizieren und sich als Anbieter integrierter IT‑Dienste (Voice, Daten, Internet, Hardware und Software) zu positionieren. Ende 2008 wurden im Zuge der Umverteilung von Aufgaben und Personal innerhalb der Unternehmen der Eutelia-Gruppe die IT-Aktivitäten und die 1922 Beschäftigten zu Agile transferiert, das seit der Übernahme von Getronics von Eutelia kontrolliert wurde. 11. Die italienischen Behörden machen geltend, dass Agile auch angesichts der schweren Rezession Vertrauen in seinen Fortbestand hatte. Jedoch führten der unerwartet starke Konjunkturrückgang im IT-Sektor und die Kreditverknappung infolge der Wirtschafts‑ und Finanzkrise – beides schwer vorherzusehen – zu einer zusätzlichen Belastung des Unternehmens, das keine rentable Lösung finden konnte und 2010 in Insolvenz ging. Benennung der Unternehmen, die Entlassungen vornehmen, sowie der zu unterstützenden Arbeitskräfte 12. Der Antrag betrifft 1257 Entlassungen bei Agile S.r.l. 13. Aufschlüsselung der entlassenen Arbeitskräfte: Gruppe || Anzahl || Prozent Männer || 889 || 70,72 Frauen || 368 || 29,28 EU-Bürger/-innen || 1 254 || 99,76 Nicht-EU-Bürger/-innen || 3 || 0,24 Altersgruppe der 15- bis 24-Jährigen || 1 || 0,08 Altersgruppe der 25- bis 54-Jährigen || 955 || 75,97 Altersgruppe der 55- bis 64-Jährigen || 300 || 23,87 Altersgruppe der über 64-Jährigen || 1 || 0,08 14. Unter den Entlassenen befinden sich 43 Personen mit langfristigen gesundheitlichen Problemen oder einer Behinderung. 15. Aufschlüsselung nach Berufsgruppen: Gruppe || Anzahl || Prozent Wissenschaftler/‑innen || 377 || 29,99 Techniker/-innen und gleichrangige nichttechnische Berufe || 457 || 36,36 Bürokräfte und kaufmännische Angestellte || 263 || 20,92 Dienstleistungsberufe, Verkäufer/‑innen in Geschäften und auf Märkten || 160 || 12,73 16. Italien hat bestätigt, dass gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 die Gleichstellung von Frauen und Männern und die Nichtdiskriminierung in den einzelnen Phasen der Durchführung des EGF und insbesondere in Bezug auf den Zugang zum EGF sichergestellt wurden und auch weiterhin sichergestellt werden. Beschreibung des betroffenen Gebiets, seiner Behörden und anderer Beteiligter 17. Die Entlassungen bei Agile erstrecken sich fast auf ganz Italien. Betroffen sind 12 der 19 italienischen Regionen: Piemont, Lombardei, Venetien, Emilia-Romagna, Toskana, Umbrien, Latium, Kampanien, Apulien, Basilicata, Kalabrien und Sizilien. 18. Die wichtigsten Beteiligten sind die Regionalbehörden der betroffenen Regionen[6] sowie die Gewerkschaften Federazione Impiegati e Operai Metallurgici FIOM‑CGIL, Federazione Italiana Metalmeccanici FIM-CILS, Unione Italiana Lavoratori Metalmeccanici UILM-UIL, Unione General dei Lavoratori Metalmeccanici UGL-Metalmeccanici und Unione Italiana Lavoratori communicazione UILCOM-UIL. Erwartete Auswirkungen der Entlassungen auf die lokale, regionale oder nationale Beschäftigungslage 19. Im Dreijahreszeitraum 2008-2010 stieg die Arbeitslosenquote in Italien von 6,8 auf 8,5 % an. In acht der zwölf betroffenen Regionen lag der Anstieg jedoch 1,9 - 2,6 % über dem Landesdurchschnitt. Die Arbeitslosenquoten des Jahres 2010 verdeutlichten erneut die traditionelle Zweiteilung zwischen den mittel- und norditalienischen Regionen einerseits, deren Arbeitslosenquoten dem nationalen Durchschnitt entsprachen und 5 bis 9 % betrugen (z. B. Lombardei 5,7 %, Emilia-Romagna und Venetien 5,8 %, Piemont 7,7 % und Latium 9,4 %), und den Regionen im Süden andererseits, wo die Arbeitslosenquoten bis zu 6 % über dem Landesdurchschnitt lagen (z. B. Kalabrien 12,1 %, Basilicata 13,1 %, Kampanien 14,2 % und Sizilien 14,8 %). Die Entlassungen bei Agile werden die bereits schwierige Beschäftigungssituation noch weiter verschärfen, insbesondere in den süditalienischen Regionen, wo die Aussichten auf eine wirtschaftliche Erholung schlechter sind. Koordiniertes Paket der zu finanzierenden personalisierten Dienstleistungen und Aufschlüsselung der dafür geschätzten Kosten, einschließlich der Komplementarität des Pakets mit Maßnahmen, die aus den Strukturfonds finanziert werden 20. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Maßnahmen, die zusammen ein koordiniertes Paket personalisierter Dienstleistungen zur Wiedereingliederung der Arbeitskräfte in den Arbeitsmarkt bilden: – Berufsberatung und Kompetenzbewertung: Im Rahmen dieser Maßnahme werden strukturierte Gespräche geführt und zielgerichtete Instrumente (z. B. Qualifikationsanalyse oder Beschäftigungsfähigkeitsprofil) eingesetzt, um zu ermitteln, in welchen Bereichen die Arbeitskräfte ihre Kompetenzen verbessern können und wo sie bei der Festlegung ihrer beruflichen Ziele Unterstützung benötigen. Die Kompetenzbewertung hilft den Arbeitskräften, ihre Kompetenzen und ihre Möglichkeiten entsprechend ihrem Interesse zu ermitteln und so eine realistische Berufsplanung vorzunehmen. Die betroffene Person und der/die Berater(in) bearbeiten gemeinsam Themen wie Chancen, Interessen, Motivationsanalyse und Erwartungen. Nach diesen Bewertungen wird eine schriftliche Zusammenfassung erstellt, die einen kurzen Überblick über die Kompetenzen der Arbeitskraft, ihr individuelles Projekt und einen Aktionsplan enthält. Diese Maßnahme wird allen entlassenen Arbeitskräften angeboten. Da jedoch die Regionen Sizilien und Piemont zur Deckung der Kosten im Zusammenhang mit dieser Maßnahme auf andere Ressourcen als die Kofinanzierung durch den EGF zurückgreifen werden und um die Durchschnittskosten pro Arbeitskraft nicht zu verzerren, werden die ehemaligen Agile-Beschäftigten, die in diesen beiden Regionen leben, in der Finanzübersicht bei dieser speziellen Maßnahme nicht zu den zu unterstützenden Arbeitskräften gezählt. – Begleitende Dienstleistungen: Dies umfasst die Planung, Durchführung und Verlaufskontrolle personalisierter Unterstützung einschließlich Coaching. Allen Arbeitskräften werden Maßnahmenpakete angeboten, die jeweils auf ihre individuellen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Der während des gesamten EGF‑Durchführungszeitraums stattfindende Coaching-Prozess gewährleistet, dass die Pakete bei Bedarf angepasst werden können. – Outplacement und Unterstützung bei der Arbeitsuche: Diese Maßnahme umfasst die Entwicklung einer personalisierten Strategie für die Eigenwerbung und Aktivitäten zur Arbeitsuche, einschließlich Erkundung der lokalen und regionalen Beschäftigungsmöglichkeiten. Die Arbeitskräfte werden bei Bewerbungen auf Stellen bei interessierten Unternehmen sowie während des Auswahlverfahrens unterstützt. In diesem Zusammenhang erhalten sie bei Bedarf spezifische Schulungen. – Berufsbildung und Weiterqualifizierung: Der entlassenen Arbeitskraft wird entweder eine Auswahl an verschiedenen Berufsbildungsmaßnahmen oder ein Schulungsgutschein im Wert von durchschnittlich 2100 EUR angeboten, den sie für ihre Weiterbildung verwenden muss. Eingelöst werden kann der Gutschein entweder in einer qualifizierten Schulungseinrichtung oder in einem Unternehmen, in dem die betreffende Person nach ihrer Einstellung umgeschult wird oder eine Schulung am Arbeitsplatz erhält. Die entlassene Arbeitskraft entscheidet über die Verwendung des Schulungsgutscheins, die strikt an ihren individuellen Pfad zur Wiederbeschäftigung geknüpft ist. – Postgraduiertenstudium: Arbeitskräfte, die ihre Hochschulqualifikation durch ein Postgraduiertenstudium ergänzen möchten, erhalten eine Beihilfe in Höhe von 6000 EUR, die die Gebühren für das Postgraduiertenstudium vollständig/teilweise decken soll. – Förderung des Unternehmertums: Diese Maßnahme umfasst Schulungsaktivitäten und/oder Coaching für entlassene Arbeitskräfte mit Geschäftsideen bei der Planung einer unternehmerischen Tätigkeit. Die spezifischen Schulungsaktivitäten für Personen, die ein eigenes Unternehmen gründen möchten, umfassen unter anderem Aspekte wie Planung, Machbarkeitsanalysen, Ausarbeitung von Geschäftsplänen und Kapitalbeschaffung. – Beihilfe zur Unternehmensgründung: Arbeitskräfte, die ein Unternehmen gründen, erhalten 5000 EUR als Beihilfe zur Deckung der dabei entstehenden Kosten. – Mentoring nach der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt: Um Probleme zu vermeiden, die sich an der neuen Arbeitsstelle ergeben können, und um den Arbeitskräften bei der Einarbeitung zu helfen, unterstützen Mentoren die Arbeitskräfte, die wieder eine Beschäftigung aufgenommen haben. – Einstellungsanreiz: Diese Leistung erleichtert die befristete oder unbefristete Wiedereinstellung der entlassenen Arbeitskräfte bei anderen Unternehmen. Das einstellende Unternehmen erhält 2000 EUR für jede entlassene Arbeitskraft, die es mit einem auf mindestens 12 Monate befristeten Vertrag einstellt, und bis zu 6300 EUR für jede entlassene Arbeitskraft, die es mit einem unbefristeten Vertrag einstellt. Der bei Einstellung mit unbefristetem Vertrag gezahlte Betrag wird um 3000 EUR erhöht, wenn eine behinderte Arbeitskraft eingestellt wird. – Beihilfen zu Sonderausgaben: Dies umfasst zwei Arten von Beihilfen: 1) Beihilfe für Arbeitskräfte, die für betreuungsbedürftige Personen sorgen: Arbeitskräfte mit betreuungsbedürftigen Angehörigen (Kinder, ältere oder behinderte Menschen) können bis zu 1000 EUR als Beihilfe zu ihren diesbezüglichen Ausgaben erhalten; Voraussetzung ist die Teilnahme an den Maßnahmen. Dadurch sollen die zusätzlichen Kosten gedeckt werden, die Arbeitskräften mit Betreuungsverpflichtungen entstehen, wenn sie an Schulungen oder sonstigen Maßnahmen teilnehmen. 2) Beihilfe zu Fahrtkosten: Als Beihilfe zu den Fahrtkosten werden Arbeitskräften, die an den Maßnahmen teilnehmen, entweder ihre Fahrtkosten erstattet, oder sie erhalten einen Pauschalbetrag von 150 bis 1000 EUR, abhängig von der Entfernung zum Ort der Maßnahme und von der Anzahl der hierfür angesetzten Tage. – Beihilfe für die Arbeitsuche: Die Arbeitskräfte, die aktiv an den Maßnahmen des EGF teilnehmen, erhalten eine monatliche Beihilfe für die Arbeitsuche von durchschnittlich 500 EUR. Die Zahlung wird anteilig nach den Tagen berechnet, an denen die Person teilnimmt. – Umzugskostenbeihilfe: Personen, die eine Arbeitsstelle annehmen, die einen Umzug erfordert, erhalten eine Beihilfe von bis zu 4000 EUR zur Deckung der notwendigen Ausgaben. Die Beihilfe wird gegen Vorlage von Nachweisen für die Ausgaben als einmaliger Beitrag gezahlt. 21. Die im Antrag aufgeführten Kosten für die Durchführung des EGF gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 betreffen Vorbereitungsarbeiten, Verwaltungsaufgaben und Kontrolltätigkeiten sowie Informations- und Werbemaßnahmen. 22. Die von den italienischen Behörden vorgeschlagenen personalisierten Dienstleistungen stellen aktive Arbeitsmarktmaßnahmen dar, die zu den förderfähigen Maßnahmen nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zählen. Die italienischen Behörden schätzen die Gesamtkosten auf 5 676 115 EUR, wovon die Kosten für die personalisierten Dienstleistungen mit 5 458 115 EUR und die Kosten für die Durchführung des EGF mit 218 000 EUR (3,84 % der Gesamtkosten) veranschlagt werden. Insgesamt wird ein Finanzbeitrag des EGF in Höhe von 3 689 474 EUR (65 % der Gesamtkosten) beantragt. Maßnahmen || Geschätzte Zahl der zu unter­stützenden Arbeits­kräfte || Veran­schlagte Kosten je zu unter­stützende Arbeitskraft (EUR)* || Gesamtkosten (EGF plus nationale Kofinan­zierung) (EUR)** Personalisierte Dienstleistungen (Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006) Berufsberatung und Kompetenzbewertung (Orientamento professonale e bilancio delle competence) || 613 || 470 || 288 232 Begleitende Dienstleistungen (Servizi di accompagnamento) || 282 || 351 || 98 982 Outplacement und Unterstützung bei der Arbeitsuche (Outplacement e assistenza alla ricerca attiva) || 815 || 655 || 534 115 Berufsbildung und Weiterqualifizierung (Voucher formativo / formazione professionalizzante ) || 839 || 2 171 || 1 821 488 Postgraduiertenstudium (Voucher fruizione di master) || 15 || 6 000 || 90 000 Förderung des Unternehmertums (Assistenza all'autoimprenditorialità) || 319 || 421 || 134 200 Beihilfe zur Unternehmensgründung (Bonus per la creazione di impressa) || 17 || 5 000 || 85 000 Mentoring nach der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt (accompagnamento al lavoro) || 282 || 264 || 74 448 Einstellungsanreiz (Incentivo all'assunzione) || 123 || 5 724 || 704 000 Beihilfen zu Sonderausgaben (Voucher di conciliazione) || 159 || 815 || 129 650 Beihilfe für die Arbeitsuche (indennità per la ricerca attiva) || 773 || 1 894 || 1 464 000 Umzugskostenbeihilfe (Bonus per la mobilità territoriale) || 9 || 3 778 || 34 000 Zwischensumme personalisierte Dienstleistungen || || 5 458 115 Kosten für die Durchführung des EGF (Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006) Vorbereitungsarbeiten || || 21 800 Verwaltungsaufgaben || || 94 200 Informations- und Werbemaßnahmen || || 30 000 Kontrolltätigkeiten || || 72 000 Zwischensumme für die Durchführung des EGF || || 218 000 Veranschlagte Gesamtkosten || || 5 676 115 EGF-Beitrag (65 % der Gesamtkosten) || || 3 689 474 * Um Dezimalstellen zu vermeiden, wurden die veranschlagten Kosten je Arbeitskraft gerundet. Die Rundung hat jedoch keine Auswirkung auf die Gesamtkosten jeder Maßnahme; es gilt der im Antrag Italiens jeweils angegebene Betrag. ** Die Gesamtsummen können eine rundungsbedingte Differenz aufweisen. 23. Die italienischen Behörden bestätigen, dass die oben beschriebenen Maßnahmen zu Maßnahmen, die aus den Strukturfonds finanziert werden, komplementär sind und dass Maßnahmen getroffen wurden, um eine Doppelförderung auszuschließen. Datum oder Daten, ab dem/denen personalisierte Dienstleistungen für die betroffenen Arbeitskräfte begonnen wurden oder geplant sind 24. Italien begann am 15. März 2012 zugunsten der betroffenen Arbeitskräfte mit den personalisierten Dienstleistungen des koordinierten Pakets, für das ein Finanzbeitrag des EGF beantragt wird. Dieses Datum gilt somit als Beginn des Zeitraums, in dem eine Unterstützung durch den EGF möglich ist. Verfahren für die Anhörung der Sozialpartner 25. Gemäß den nationalen Rechtsvorschriften fanden im Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung mit den in Nummer 18 genannten Gewerkschaften Beratungen über die Abwicklung des Sonderverwaltungsverfahrens statt. 26. Das Arbeitsministerium hat sich in seiner Eigenschaft als Verwaltungsbehörde für die Inanspruchnahme des EGF ausgesprochen, um die bereits laufenden aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen zu unterstützen. Präsentationen zu den Kriterien für eine Inanspruchnahme des EGF und den Möglichkeiten für Arbeitskräfte, die für eine Unterstützung in Frage kommen, wurden am 26. Oktober 2011 und am 24. November 2011 gegeben. Auf beiden Veranstaltungen stieß der Vorschlag, eine Unterstützung durch den EGF zu beantragen, auf breite Zustimmung seitens der Gewerkschaften. Im Hinblick auf die Unterstützung der entlassenen Arbeitskräfte durch individuell auf ihre tatsächlichen Bedürfnisse ausgerichtete Maßnahmen erwies sich die Einbindung der Gewerkschaften, vor allem auf lokaler Ebene, in der Planungsphase als wichtiges Element. Diesbezüglich fanden auf nationaler Ebene zwei Sitzungen am 21. Januar 2012 bzw. am 29. Mai 2012 im Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung sowie eine Fachsitzung am 12. April 2012 im Arbeitsministerium statt. 27. Die italienischen Behörden haben bestätigt, dass die nationalen und EU‑Rechtsvorschriften über Massenentlassungen befolgt wurden. Informationen über Maßnahmen, die aufgrund nationaler Rechtsvorschriften oder gemäß Tarifvereinbarungen obligatorisch sind 28. Zu den Kriterien nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 enthielt der Antrag Italiens folgende Angaben: · Es wurde bestätigt, dass der Finanzbeitrag des EGF nicht an die Stelle von Maßnahmen tritt, für die aufgrund nationaler Rechtsvorschriften oder gemäß Tarifvereinbarungen die Unternehmen verantwortlich sind. · Es wurde nachgewiesen, dass die Maßnahmen einzelne entlassene Arbeitskräfte unterstützen und nicht der Umstrukturierung von Unternehmen oder Sektoren dienen. · Es wurde bestätigt, dass die oben genannten förderfähigen Maßnahmen keine Unterstützung aus anderen EU-Finanzinstrumenten erhalten. Verwaltungs- und Kontrollsysteme 29. Italien hat der Kommission mitgeteilt, dass der Finanzbeitrag aus dem EGF wie folgt verwaltet wird: Dem Ministerio del Lavoro e delle Politiche Sociali – Direzione Generale per le Politiche Attive e Passive del Lavoro (MLPS – DG PAPL) obliegt die Zuständigkeit für Verwaltung, Zertifizierung und Audit (das MLPS – DG PAPL Ufficio A dient als Verwaltungsbehörde, das MLPS – DG PAPL Ufficio B als Zertifizierungsbehörde und das MLPS – DG PAPL Ufficio C als Auditbehörde). Acht Regionalbehörden (der Regionen Emilia-Romagna, Latium, Lombardei, Piemont, Toskana, Umbrien, Venetien und Sizilien) werden als zwischengeschaltete Stellen für die Verwaltungsbehörde fungieren. Finanzierung 30. Auf der Grundlage des Antrags Italiens wird der aus dem EGF zu finanzierende Beitrag für das koordinierte Paket personalisierter Dienstleistungen (einschließlich der Kosten für die Durchführung des EGF) mit 3 689 474 EUR, d. h. 65 % der Gesamtkosten, veranschlagt. Die von der Kommission vorgeschlagene finanzielle Unterstützung aus dem Fonds basiert auf den Angaben Italiens. 31. Unter Berücksichtigung des nach Maßgabe von Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 maximal möglichen Finanzbeitrags des EGF sowie der Möglichkeit, Mittelumschichtungen vorzunehmen, schlägt die Kommission vor, den oben genannten Betrag aus dem EGF bereitzustellen und bei der Teilrubrik 1a des Finanzrahmens einzusetzen. 32. Unter Berücksichtigung des vorgeschlagenen Finanzbeitrags bleibt mehr als ein Viertel des jährlichen Höchstbetrags des EGF zur Deckung des in den letzten vier Monaten des Jahres auftretenden Bedarfs verfügbar, wie in Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 gefordert. 33. Mit der Vorlage dieses Vorschlags zur Inanspruchnahme des EGF leitet die Kommission gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 einen Trilog in vereinfachter Form ein, um die Zustimmung der beiden Teile der Haushaltsbehörde zur Notwendigkeit einer Inanspruchnahme des EGF und zu dem erforderlichen Betrag einzuholen. Die Kommission ersucht den Teil der Haushaltsbehörde, der zuerst auf einer angemessenen politischen Ebene eine Einigung über den Vorschlag zur Inanspruchnahme des Fonds erzielt, den anderen Teil und die Kommission über seine Ergebnisse zu informieren. Stimmt einer der beiden Teile der Haushaltsbehörde nicht zu, ist eine formelle Trilog-Sitzung einzuberufen. 34. Gleichzeitig unterbreitet die Kommission, wie in Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 vorgesehen, einen Vorschlag für eine Mittelübertragung, mit der die entsprechenden Mittel für Verpflichtungen in den Haushaltsplan 2013 eingesetzt werden. Herkunft der Mittel für Zahlungen 35. Die Mittel aus der EGF-Haushaltslinie werden zur Deckung des für den vorliegenden Antrag benötigten Betrags von 3 689 474 EUR herangezogen. Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/016 IT/Agile, Italien) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung[7], insbesondere auf Nummer 28, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung[8], insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3, auf Vorschlag der Europäischen Kommission[9], in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitskräfte, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung arbeitslos geworden sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu helfen. (2) Der Anwendungsbereich des EGF wurde für ab dem 1. Mai 2009 bis zum 30. Dezember 2011 gestellte Anträge erweitert und umfasst nun auch die Unterstützung von Arbeitskräften, die unmittelbar infolge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen worden sind. (3) Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zur jährlichen Obergrenze von 500 Millionen EUR in Anspruch genommen werden kann. (4) Italien hat am 30. Dezember 2011 einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF wegen Entlassungen im Unternehmen Agile S.r.l. gestellt und diesen Antrag bis zum 2. Oktober 2012 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, den Betrag von 3 689 474 EUR bereitzustellen. (5) Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag für den Antrag Italiens bereitgestellt werden kann – HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) in Anspruch genommen, damit der Betrag von 3 689 474 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitgestellt werden kann. Artikel 2 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates Der Präsident Der Präsident [1] ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1. [2] ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1. [3] Gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006. [4] Assinform – Associazione Italiana per l' Information Technology (Italienischer Verband für Informationstechnologie) (www.assinform.it). [5] KOM(2010) 685 endg. [6] Region Emilia-Romagna: Direzione Regionale Cultura, Formazione e Lavoro – Servizio Lavoro, Region Latium: Direzione Regionale Formazione e Lavoro – Dipartimento Programmazione Economica e Sociale, Region Lombardei: Direzione Generale Occupazione e Politiche del Lavoro – Unità organizzativa Lavoro – Struttura Tutela del lavoro e interventi per il reimpiego, Region Piemont: Direzione Istruzione, Formazione Professionale e Lavoro – Settore Politiche per l'Occupazione e per la Promozione dello Sviluppo Locale, Region Sizilien: Assessorato Regionale della Famiglia, delle Politiche Sociali e del Lavoro – Dipartimento Lavoro, Region Toskana: Direzione Generale Competitività del Sistema Regionale e Sviluppo delle Competenze – Settore Lavoro, Region Umbrien: Direzione Regionale Programmazione, Innovazione e Competitività dell'Umbria – Ambito di Coordinamento: Impresse e Lavoro, Region Venetien: Direzione Lavoro. [7] ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1. [8] ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1. [9] ABl. C […] vom […], S. […].