Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den EU-Gewässern sowie für EU-Schiffe in bestimmten Nicht-EU-Gewässern (2014) /* COM/2013/0753 final - 2013/0366 (NLE) */





BEGRÜNDUNG 1. KONTEXT DES VORSCHLAGS Gründe und Zielsetzung Verordnungen über Fangmöglichkeiten müssen die Nutzung der Bestände in einem Umfang begrenzen, der den allgemeinen Zielen der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) entspricht. In der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik sind die Ziele genannt, denen die jährlichen Vorschläge für Fang- und Fischereiaufwandsbeschränkungen genügen müssen, um zu gewährleisten, dass die EU-Fischerei unter nachhaltigen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Bedingungen ausgeübt wird. Die Festsetzung der Fangmöglichkeiten erfolgt im Rahmen eines jährlichen Bewirtschaftungszyklus (zweijährlich im Fall von Tiefseebeständen). Dies schließt jedoch einen Übergang zu langfristigen Bewirtschaftungskonzepten keineswegs aus. Die EU hat hier beträchtliche Fortschritte erzielt, so dass für die kommerziell wichtigsten Bestände inzwischen mehrjährige Bewirtschaftungspläne gelten. Diese müssen bei den jährlichen Begrenzungen von Fangmengen und Fischereiaufwand beachtet werden. Anwendungsbereich Für 2014 hat die Kommission dem Wunsch der Mitgliedstaaten Rechnung getragen, zu einer einzigen Grundverordnung zur Festlegung der Fangmöglichkeiten zurückzukehren, nachdem in den Jahren 2012 und 2013 ein anderer Ansatz gewählt worden war. In diesen beiden Jahren wurden jeweils zwei getrennte Verordnungen vorgeschlagen und erlassen: eine Verordnung zur Festlegung der Fangmöglichkeiten, über die die EU allein entscheidet, und eine zweite Verordnung mit den Fangmöglichkeiten, die auf der Grundlage im Rahmen bilateraler oder multilateraler Verhandlungen getroffener Entscheidungen festgelegt werden. Dementsprechend basieren Struktur und Inhalt dieses Vorschlags auf der Zusammenlegung der beiden im Jahr 2013 erlassenen getrennten Verordnungen (Verordnungen (EU) Nr. 39/2013 und (EU) Nr. 40/2013). In Bezug auf die Fangmöglichkeiten, die sich aus im Rahmen multilateraler oder bilateraler Fischereiabkommen oder –verfahren vereinbarten Maßnahmen ergeben, geht die EU von einer Position aus, die sich aus wissenschaftlichen Gutachten und ihren eigenen politischen Zielen ableitet, welche gleichermaßen für EU-interne Beschlüsse gelten. Das Ergebnis solcher Verhandlungen impliziert das Einverständnis der EU, Verpflichtungen gegenüber Dritten einzugehen. Bei der Umsetzung solcher Entscheidungen in EU-Recht verfügt die EU außer der internen Aufteilung auf die Mitgliedstaaten über keinen großen Spielraum. Bei dieser internen Aufteilung gilt das Prinzip der relativen Stabilität. Der Vorschlag deckt daher in diesem Bereich Folgendes ab: · Gemeinsam bewirtschaftete Bestände, d. h. Bestände, die gemeinsam mit Norwegen in der Nordsee und im Skagerrak oder im Rahmen von NEAFC-Küstenstaatenübereinkommen gemeinsam bewirtschaftet werden; · Fangmöglichkeiten, die sich aus Übereinkommen im Rahmen der regionalen Fischereiorganisationen (RFO) ergeben. Der Vorschlag enthält eine Reihe von Fangmöglichkeiten, die als „pm“ (pro memoria) gekennzeichnet sind. Dies ist darauf zurückzuführen, dass entweder – die Gutachten für einige Bestände zum geplanten Zeitpunkt der Annahme des Vorschlags noch nicht vorliegen werden, oder – bestimmte Fangbeschränkungen und andere Empfehlungen der einschlägigen RFO noch ausstehen, da deren Jahresversammlung noch nicht stattgefunden hat, oder – die TAC für Bestände in grönländischen Gewässern sowie für Bestände, die gemeinsam mit Norwegen und anderen Drittländern befischt werden, noch nicht vorliegen, da sie von den Ergebnissen der für November und Dezember 2014 angesetzten Konsultationen mit diesen Ländern abhängen. Überblick über die Bestandslage Die Kommission hat wie gewöhnlich die Lage, der die Vorschläge für Fangmöglichkeiten entsprechen müssen, mittels ihrer jährlichen Mitteilung der Kommission über eine Konsultion zu den Fangmöglichkeiten (COM(2013)319 final, im Folgenden „Mitteilung“) geprüft. Die Mitteilung gibt einen Überblick über die Situation der Bestände auf der Grundlage von wissenschaftlichen Gutachten aus dem Jahr 2012. Positiv wird dabei vermerkt, dass unter den Beständen, für die eine umfassende Bewertung vorliegt, im Jahr 2013 nur noch 39 % über das Nachhaltigkeitsniveau hinaus befischt wurden, während dies im Jahr 2009 noch 86 % waren. Einige Tendenzen geben jedoch nach wie vor Anlass zur Besorgnis. So wurde beispielsweise für mehr Bestände die Empfehlung ausgesprochen, die Fänge auf das niedrigstmögliche Niveau zu senken. Außerdem sind die Mitgliedstaaten ihrer Berichterstattungspflicht in Bezug auf die Datenbereitstellung nicht vollständig nachgekommen, was eine qualifizierte Analyse des Zustands zahlreicher Bestände erschwert. Im Juli hat der Internationale Rat für Meeresforschung (ICES) auf Anfrage der Kommission seine jährlichen Empfehlungen für die meisten der unter den vorliegenden Vorschlag fallenden Fischbestände abgegeben. Der ICES hat dabei die von der Kommission in ihrer Mitteilung dargelegten Tendenzen berücksichtigt. Diese Empfehlungen wurden vom Wissenschafts-, Technik und Wirtschaftsausschuss für Fischerei (STEFC) bei seiner Sommerplenartagung überprüft. Die von beiden Organisationen erstellten wissenschaftlichen Gutachten sind vor allem auf Daten angewiesen: Umfassende Bestandsabschätzungen, d. h. eine Schätzung der Bestandsgrößen und ihrer voraussichtlichen Entwicklung je nach Befischung (Ausarbeitung sogenannter „Fangoptionen“) sind nur möglich, wenn verlässliche Daten in ausreichender Menge zur Verfügung stehen. In diesen Fällen können mit Hilfe der Gutachten Schätzungen für die Anpassung der Fangmöglichkeiten erstellt werden, wodurch eine Befischung des Bestands mit höchstmöglichem Dauerertrag (maximum sustainable yield – MSY) ermöglicht wird. Das Gutachten wird dann als „MSY-Empfehlungen“ bezeichnet. In anderen Fällen gehen die wissenschaftlichen Stellen vom Vorsorgeprinzip aus, um Empfehlungen für den Umfang der Fangmöglichkeiten auszusprechen. Das dabei vom ICES gewählte Verfahren wird in ICES-Veröffentlichungen über die Umsetzung von wissenschaftlichen Gutachten für datenbegrenzte Bestände[1] dargelegt. Die Hauptgruppe der TAC fällt unter Anhang IA. Dieser Anhang enthält 152 TAC für Bestände im Skagerrak, Kattegat, den ICES-Untergebieten I, II, III, IV, V, VI, VII, VIII, IX, X, XII und XIV, den EU-Gewässern von CECAF und den Gewässern Französisch-Guayanas. Von diesen TAC fallen 23 unter MSY-Empfehlungen. Darüber hinaus: · werden 13 TAC in Übereinstimmung mit langfristigen Bewirtschaftungsplänen vorgeschlagen, d. h. Bewirtschaftungsplänen, die aus geltenden spezifischen GFP-Verordnungen, noch nicht angenommenen Kommissionsvorschlägen für Bewirtschaftungspläne oder von Regionalbeiräten (RAC) vorgeschlagenen und von wissenschaftlichen Bewertungsgremien als dem Vorsorgeprinzip entsprechend bewerteten Bewirtschaftungsplänen hervorgehen; · betreffen 55 TAC datenbegrenzte Bestände, für die keine vollständige Bewertung verfügbar ist. Dabei wird für 21 TAC dasselbe Niveau wie im Jahr 2012 vorgeschlagen gemäß einer gemeinsamen Erklärung des Rates und der Kommission, wonach die Fangmöglichkeiten im selben Umfang beibehalten werden, sofern kein wissenschaftliches Gutachten vorliegt, das zeigt, dass die Bestände zurückgehen. Grund dieser Entscheidung ist die Tatsache, dass die meisten dieser Bestände Beifänge in gemischten Fischereien sind und eine Anpassung der TAC die Entwicklung des Bestandszustands nicht wirklich beeinflussen würde, während wiederholte TAC-Kürzungen zu regelungsbedingten Rückwürfen führen können; · sind die verbleibenden TAC zu diesem Zeitpunkt mit „pm” (pro memoria) angegeben, da die betreffenden wissenschaftlichen Gutachten noch nicht vorliegen oder von internationalen Verhandlungen oder Übereinkommen abhängen, die später im Jahr geführt bzw. getroffen werden. Sobald die Gutachten vorliegen, wird der Vorschlag für diese Bestände entsprechend aktualisiert werden. Alle vorgeschlagenen Fangmöglichkeiten entsprechen den wissenschaftlichen Empfehlungen, die die Kommission in Bezug auf die Bestandslage erhalten und gemäß der Mitteilung umgesetzt hat. Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union Die vorgeschlagenen Maßnahmen wurden unter Berücksichtigung der Ziele und der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik erarbeitet und stehen im Einklang mit der EU-Politik für nachhaltige Entwicklung. 2. ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN Anhörung interessierter Kreise a) Konsultationsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten Die Kommission hat alle Interessengruppen, insbesondere über die Regionalbeiräte, sowie die Mitgliedstaaten auf der Grundlage ihrer Mitteilung zu den Fangmöglichkeiten für 2014 zu den Grundsätzen für ihre verschiedenen Vorschläge für Fangmöglichkeiten konsultiert. Außerdem hat sie die Leitlinien umgesetzt, die in ihrer Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament „Verbesserte Konsultationen über das Fischereimanagement der Gemeinschaft“ (KOM(2006) 246 endgültig) mit Beschreibung des sogenannten Frontloading entwickelt wurden. Darüber hinaus hat die Kommission im September 2013 eine Konferenz für Interessengruppen organisiert, bei der die Ergebnisse des wissenschaftlichen Gutachtens und seine wichtigsten Schlussfolgerungen vorgestellt und erörtert wurden. b) Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Berücksichtigung Die Mitgliedstaaten und Interessenvertreter gehen in ihren Antworten zur oben genannten Konsultation zu den Fangmöglichkeiten darauf ein, wie die Kommission die Bestandslage einschätzt und wie geeignete Managementlösungen gefunden werden können. Mitgliedstaaten Bis zum Zeitpunkt des Verfassens dieser Begründung hat das Vereinigte Königreich als einziger Mitgliedstaat auf die Mitteilung reagiert. In seiner Antwort begrüßt das Vereinigte Königreich die Bemühungen der Kommission, Kohärenz mit dem Reformpaket zur Gemeinsamen Fischereipolitik sowie der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie zu gewährleisten. Es unterstützt das MSY-Ziel 2015 soweit möglich und fordert in Bezug auf das Vorsorgekonzept Pragmatismus und eine Festsetzung der TAC von Fall zu Fall. Regionalbeirat für nordwestliche Gewässer (NWWRAC) Der NWWRAC geht einher mit dem in der politischen Einigung über die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik verankerten Ziel, demnach die Bestände soweit wie möglich bis 2015 und spätestens bis 2020 auf MSY-Niveau befischt werde sollen. Der NWWRAC erkennt an, dass Verbesserungen der Fanggeräteselektivität in seinem Gebiet höchste Priorität haben und nimmt die spezifischen Bedenken zur Kenntnis, die in der Mitteilung über Weißfisch (Kabeljau, Schellfisch und Wittling) in der Irischen See und westlich von Schottland zur Sprache gebracht wurden. Was wissenschaftliche Gutachten angeht, so begrüßt der NWWRAC zwar die neue Methodologie für Gutachten, die vom ICES im Jahr 2012 eingeführt wurde, erwartet aber gleichzeitig die Entwicklung einer ausgereifteren Lösung für datenbegrenzte Bestände und beabsichtigt daher, in den Bereichen Datenverfügbarkeit und -qualität eng mit dem ICES und nationalen Wissenschaftlern zusammenzuarbeiten. Einholung und Nutzung von Expertenwissen Was die Methodik anbelangt, so hat die Kommission wie schon erwähnt, den Interationalen Rat für Meeresforschung (ICES) und dessen Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für Fischerei (STECF) konsultiert. Die Gutachten des ICES beruhen auf einer von seinen Sachverständigengruppen und Entscheidungsgremien entwickelten Beratungsstruktur, die entsprechend der Vereinbarung zwischen dem ICES und der Kommission eingesetzt wird. Der STECF erstellt seine Gutachten nach Maßgabe des Mandats, das ihm die Kommission erteilt. Oberstes Ziel der Europäischen Union ist es, die Bestände auf ein solches Niveau zu bringen, dass sie mit höchstmöglichem Dauerertrag (MSY) befischt werden können. Diese Zielsetzung ist ausdrücklich in den Vorschlag der Kommission über eine Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik[2] aufgenommen worden. Im Juni 2013 haben die Mitgesetzgeber eine politische Einigung zu diesem Vorschlag erzielt, die u. a. vorsieht, das MSY-Ziel solle „…soweit möglich bis 2015, für alle Bestände jedoch bis spätestens 2020 erreicht werden“. Die ausdrückliche Aufnahme dieses Ziels in die GFP-Grundverordnung zeigt die Verpflichtung, die die EU in Bezug auf die Schlussfolgerungen des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung 2002 in Johannesburg und den zugehörigen Aktionsplan eingegangen ist. Darin ist vorgesehen, dass sich Staaten verpflichten, dezimierte Fischbestände soweit möglich zu erhalten oder bis spätestens 2015 auf MSY-Niveau zu bringen. Wie bereits erwähnt, sind diese Informationen für einige Bestände in der Tat verfügbar. Darunter fallen in Bezug auf Fangmengen und Handelswert sehr wichtige Bestände wie Seehecht, Kabeljau, Seeteufel, Seezunge, Butte, Schellfisch und Kaisergranat. Um das MSY-Ziel zu erreichen, könnte in bestimmten Fällen eine Reduzierung der fischereilichen Sterblichkeit und/oder der Fangmengen notwendig sein. Vor diesem Hintergrund wird in dem vorliegenden Vorschlag soweit verfügbar auf MSY-Empfehlungen zurückgegriffen. Einige Bestände wurden in den vergangenen Jahren bereits auf MSY-Niveau befischt. Mit den vorgeschlagenen TAC sollen in diesem Fall das Niveau beibehalten oder – wenn Gutachten zeigen, dass die Befischung im Jahr 2012 über MSY hinausging – die fischereiliche Sterblichkeit reduziert werden, um die Bestände wieder auf ein nachhaltiges Befischungsniveau zu bringen. Für Bestände, die noch kein MSY-Niveau erreicht haben, gehen die vorgeschlagenen TAC mit dem MSY-Ziel 2015 einher. Dieser Ansatz folgt den in der Mitteilung über die Fangmöglichkeiten für 2014 dargelegten Grundsätzen. Für datenbegrenzte Bestände raten die wissenschaftlichen Beratungsgremien entweder eine Reduzierung, Stabilisierung oder Erhöhung der Fangmengen an. Die ICES-Empfehlungen haben in vielen Fällen mengenmäßige Leitlinien zu solchen Veränderungen gegeben, wobei aus Vorsorgegründen eine Höchstgrenze von 20 % für die Erhöhung oder Reduzierung von Fangmengen gilt. Auf der Grundlage dieser Leitlinie wurden die TAC-Vorschläge erarbeitet. Liegen keine wissenschaftlichen Empfehlungen vor, so werden ausgehend vom Vorsorgeprinzip vorsorgliche TAC-Reduzierungen um 20 % vorgeschlagen. Für einige Bestände (hauptsächlich weit verteilte Bestände, Haie und Rochen) ergehen die Gutachten im Herbst. Der Vorschlag wird im Anschluss daran entsprechend aktualisiert werden müssen. Wie oben erwähnt, dienen die Gutachten bei 13 Beständen der Umsetzung vereinbarter Bewirtschaftungspläne. Bei der Bestandsentwicklung lassen sich folgende Fälle hervorheben: Iberische Gewässer Während Seeteufel und Butte in gutem Zustand sind und nachhaltig befischt werden, bleiben einige der Kaisergranatbestände weiterhin stark dezimiert. Die Biomasse an südlichem Seehecht nimmt weiterhin zu, obwohl der fischereiliche Druck auf den Bestand noch immer hoch ist. Die positive Reaktion des Bestands könnte daher auf günstige Umweltbedingungen zurückzuführen sein. Um diesen Trend soweit wie möglich auszunutzen, ist eine Reduzierung des Fischereiaufwands in Übereinstimmung mit dem geltenden langfristigen Bewirtschaftungsplan angezeigt. Golf von Biscaya Der Seezungenbestand im Golf von Biscaya ist weiterhin in keinem guten Zustand; der ICES rät im dritten Jahr in Folge zu Kürzungen der TAC. Die TAC wird jedoch in diesem Vorschlag als „pm” (pro memoria) angegeben, da die zuständigen Interessenträger Maßnahmen für die langfristige Bewirtschaftung dieses Bestands vorgelegt haben, und die Kommission die wissenschaftlichen Gutachten zu den vorgeschlagenen Maßnahmen awarten möchte (für November 2013 erwartet). Keltische See Es gelangt weniger Fisch in die Fischerei und die Biomasse einiger Bestände mit hoher wirtschaftlicher Bedeutung für das Gebiet ist zurückgegangen. Dementsprechend werden wo wissenschaftliche Gutachten dies empfehlen umfangreiche TAC-Kürzungen vorgeschlagen, z. B. für Kabeljau und Schellfisch. Umfangreiche Rückwurfraten bleiben ein Problem, nicht nur in der Weißfisch- sondern auch in der Plattfischfischerei: Seezunge und Scholle werden zusammen gefangen, die wissenschaftlichen Gutachten empfehlen jedoch entgegengesetzte Maßnahmen, d. h. Reduzierungen für Seezunge und Erhöhungen für Scholle. Das Problem wird verstärkt durch die technischen Schwierigkeiten einer Selektivität für Seezunge (d. h. dass diese Art nicht im Fanggerät zurückbleibt, während Scholle gefangen wird). Westlich von Schottland In diesem Gebiet sind die Weißfischbestände (Kabeljau, Wittling, Schellfisch) aufgrund hoher Rückwurfraten in schlechtem Zustand. Bei Kabeljau ist es noch zu keiner Bestandserholung gekommen und eine Null-TAC wird vorgeschlagen, obwohl die ausschließliche Bewirtschaftung durch Festsetzung der TAC möglicherweise nicht ausreicht, um den Rückgang des Bestands aufzuhalten. Die Lage könnte sich durch das im November erwartete Gutachten für Kaisergranat noch verschlechtern. Ermöglicht das Gutachten wie erwartet eine Erhöhung der TAC für Kaisergranat, so wird dieser Bestand stärker befischt und somit das Risiko noch umfangreicherer Beifänge aus den Weißfischbeständen erhöht. Selektivitätsmaßnahmen werden daher zu einem dringenden Anliegen. Der ICES konnte bisher noch keine Veränderung bei der Kabeljausterblichkeit ausmachen, die auf die derzeit von den Fangflotten in diesem Gebiet angewandten Selektivitätsmaßnahmen zurückzuführen wäre. Irische See Die Lage der Kabeljau- und Wittlingbestände in diesem Gebiet bleibt besorgniserregend. Ähnlich wie in dem Gebiet westlich von Schottland sind die Rückwurfraten bei Weißfisch hoch und die derzeitigen Selektivitätsmaßnahmen scheinen nicht auszureichen. Die Seezungen- und Schollenbestände sind in einem ähnlichen Zustand wie in der Keltischen See. Der STECF hat die Empfehlungen des ICES bekräftigt und in einigen Fällen weiterentwickelt. Form der Veröffentlichung der Stellungnahmen Alle STECF-Berichte sind auf der GD-MARE-Website abrufbar. Alle ICES-Berichte sind auf der ICES-Webseite abrufbar. Folgenabschätzung Die Fangmöglichkeiten-Verordnung kann nicht als Instrument genutzt werden, das es dem Rat ermöglicht, ein komplexes Maßnahmenpaket zu verabschieden, sondern muss sich auf den in Artikel 43 Absatz 3 AEUV genannten Anwendungsbereich beschränken. Sie wird damit aber auch Teil eines ergebnisorientierten Managements. Ist die Politik insgesamt erfolgreich, werden sich auch die jährlichen Fangmöglichkeiten positiv entwickeln. Zu einer erfolgreichen Politik gehören insbesondere technische Maßnahmen, Flottenmanagement, Strukturhilfen, Fischereiaufsicht, Durchsetzung der Vorschriften und Marktregulierung ebenso wie integrierte Bewirtschaftungsinstrumente im Rahmen einer umfassenden Meerespolitik. Dennoch ist diese Verordnung weiterhin erforderlich, damit notwendige Korrekturen vorgenommen werden können, um der europäischen Fischereiwirtschaft, Verarbeitungsunternehmen eingeschlossen, die Ressourcenbasis zu erhalten und negativen Auswirkungen einer zu hohen fischereilichen Sterblichkeit auf die Meeresumwelt vorzubeugen oder diese zu beseitigen. Die EU hat für eine Reihe wirtschaftlich äußerst wichtiger Bestände, unter anderem für Seehecht, Kabeljau und Plattfische, mehrjährige Bewirtschaftungspläne verabschiedet. Diese Pläne setzen vorherige Folgenabschätzungen voraus. Nach ihrem Inkrafttreten sind sie maßgeblich für die Höhe, in der die jeweiligen Jahres-TAC zur Verwirklichung der langfristigen Planziele festgesetzt werden. Die Kommission ist bei ihren TAC-Vorschlägen an die Vorgaben dieser Pläne gebunden, solange sie gelten. Mehrere wichtige TAC in diesem Vorschlag beruhen somit auf der Folgenabschätzung, die für die Annahme des ihnen zugrunde liegenden Plans durchgeführt wurde. Auch für Bestände, für die keine Mehrjahrespläne existieren, werden kurzfristige Ansätze möglichst vermieden und nachhaltige, längerfristige Entscheidungen bevorzugt, wobei Initiativen von Interessenträgern und Regionalbeiräten berücksichtigt werden, wenn diese vom ICES und /oder STECF positiv bewertet wurden. In vielen Fällen bedeutet dies eine eher schrittweise Reduzierung der Fangmöglichkeiten. Die MSY-Befischung, die dem langfristigen Bewirtschaftungskonzept der Kommission zugrunde liegt, war Gegenstand einer ausführlichen Analyse und Folgenabschätzung im Rahmen der GFP-Reform, ein Prozess, der am 13. Juli 2011 in der Vorlage mehrerer Vorschläge mündete und nun das Stadium erreicht hat, in dem sich die Mitgesetzgeber darauf verständigt haben, dass das MSY-Ziel in die Zielvorgaben für die Umsetzung der GFP für das nächste Jahrzehnt aufgenommen werden soll (siehe Abschnitt 2). Der Reformvorschlag der Kommission wurde auf der Grundlage einer Folgenabschätzung (SEC(2011) 891) erarbeitet, in deren Zusammenhang das MSY-Ziel analysiert wurde. In den Schlussfolgerungen wird dieses Ziel als notwendige Voraussetzung zur Verwirklichung ökologischer, ökonomischer und sozialer Nachhaltigkeit hervorgehoben. Die Mitgesetzgeber haben das dem Reformvorschlag der Kommission zugrunde liegende Prinzip akzeptiert und im Juni dieses Jahres eine politische Einigung erzielt, derzufolge das MSY-Ziel soweit möglich bis 2015, für alle Bestände jedoch bis spätestens 2020 erreicht werden soll. Was die Fangmöglichkeiten im Rahmen von regionalen Fischereiorganisationen und Bestände angeht, die mit Drittländern geteilt werden, so werden mit dem vorliegenden Vorschlag hauptsächlich international vereinbarte Maßnahmen umgesetzt. Faktoren zur Bewertung möglicher Auswirkungen der Fangmöglichkeiten werden in der Vorbereitungs- und Durchführungsphase internationaler Verhandlungen behandelt, in deren Rahmen die Fangmöglichkeiten der EU mit Drittländern vereinbart werden. 3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS Rechtsgrundlage Die Rechtsgrundlage dieses Vorschlags bildet Artikel 43 Absatz 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Die Verpflichtung der EU zur Nachhaltigkeit bei der Nutzung lebender aquatischer Ressourcen beruht auf den Verpflichtungen laut Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002. Zusammenfassung des Vorschlags Der Vorschlag enthält die Fang- und Aufwandsbeschränkungen für EU-Fischereien, um das Ziel der Gemeinsamen Fischereipolitik zu verwirklichen, eine biologisch, wirtschaftlich und sozial nachhaltige Fischerei zu gewährleisten. Geltungsdauer Die bestehenden Rechtsvorschriften auf dem Gebiet, das Gegenstand des Vorschlags ist, gelten bis zum 31. Dezember 2014; eine Ausnahme bilden bestimmte Beschränkungen des Fischereiaufwands, die bis zum 31. Januar 2015 gelten, und bestimmte TAC mit spezifischen saisonalen Zyklen (z.B. Lodde in grönländischen Gewässern). Subsidiaritätsprinzip Der Vorschlag fällt gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d AEUV unter die ausschließliche Zuständigkeit der EU. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag entspricht aus folgendem Grund dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: die GFP ist eine gemeinsame Politik. Der Rat erlässt gemäß Artikel 43 Absatz 3 AEUV die Maßnahmen zur Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten in der Fischerei. Mit der vorliegenden Verordnung des Rates werden den Mitgliedstaaten Fangmöglichkeiten zugewiesen. Gemäß Artikel 20 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates können die Mitgliedstaaten diese Möglichkeiten nach eigenem Ermessen auf die Regionen oder Wirtschaftsteilnehmer aufteilen. Somit verfügt jeder Mitgliedstaat über einen großen Spielraum bei der Entscheidung, wie er die ihm zugewiesenen Fangmöglichkeiten nach dem von ihm gewählten sozioökonomischen Modell ausschöpfen will. Der Vorschlag hat für die Mitgliedstaaten keine neuen finanziellen Auswirkungen. Der Rat verabschiedet diese Verordnung jedes Jahr, und die öffentlichen und privaten Mittel zu ihrer Durchführung sind bereits vorhanden. Wahl des Instruments Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt. 5. ZUSÄTZLICHE ANGABEN Vereinfachung Mit dem Vorschlag werden Verwaltungsvorschriften für die Behörden (EU oder einzelstaatlich) vereinfacht, insbesondere die Anforderungen im Zusammenhang mit der Steuerung des Fischereiaufwands. Überprüfungs-/Revisions-/Verfallsklausel Dieser Vorschlag betrifft eine jährliche Verordnung für das Jahr 2014 und enthält daher keine Revisionsklausel. Einzelerläuterung zum Vorschlag Der vorliegende Vorschlag beschränkt sich auf die Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten sowie operativ mit der Nutzung dieser Fangmöglichkeiten verbundener Bedingungen. Für eine Reihe von Beständen, etwa Seehecht, Seezunge, Scholle und Kaisergranat, werden die Fangmöglichkeiten nach den Vorgaben in den betreffenden mehrjährigen Plänen festgelegt. Für Bestände, für die die Industrie eine langfristige Bewirtschaftungsstrategie vorgeschlagen hat, die von wissenschaftlichen Beratungsgremien als wirksam und dem Vorsorgeprinzip entsprechend bewertet wurde (z. B. Hering in der Keltischen See), folgt der Vorschlag den darin festgelegten Fangbestimmungen. Was die Kabeljaubestände im Kattegat angeht, so entspricht das Gutachten für 2014 dem des Vorjahrs, d. h. dass es unter Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips in diesem Gebiet keine gezielte Befischung dieser Art geben sollte und Beifänge sowie Rückwürfe auf ein Minimum zu reduzieren sind. Dieser datenbegrenzte Bestand fällt unter Artikel 9 des Kabeljauplans[3], daher wird eine Reduzierung der TAC um 20 % vorgeschlagen. Dieselben Bestimmungen gelten für Kabeljau in der Irischen See – auch hier wird eine Kürzung um 20 % vorgeschlagen. Was die Kabeljaubestände westlich von Schottland angeht, so empfehlen Gutachten auf der Grundlage des MSY-Prinzips für 2014 eine direkte Befischung zu vermeiden und Beifänge sowie Rückwürfe möglichst gering zu halten. Daher schlägt die Kommission wie für 2013 eine Null-TAC zusammen mit einer Anlandegenehmigung von 1,5 % vor. Die Vorraussichten für Kabeljau westlich von Schottland sind sehr besorgniserregend: Es hat in diesem Gebiet keine wirkliche Reduzierung des Fischereiaufwands gegeben – alternative Maßnahmen zur Vermeidung von Kabeljaufängen und zur Minderung der Kabeljaurückwürfe haben sich in der Praxis als nicht sehr wirksam erwiesen, da die Rückwürfe nach wie vor sehr hoch eingeschätzt werden (derzeit etwa 71 %). Die Reproduktionsfähigkeit des Bestands ist bei niedriger Biomasse und geringer Rekrutierung deutlich beeinträchtigt. Unter diesen Bedingungen kann selbst eine Null-TAC (obwohl die einzig empfehlenswerte Möglichkeit) keine Bestandserholung gewährleisten. Es müssen ergänzende Maßnahmen hinzukommen, um ungewollte Fänge tatsächlich zu vermeiden und Rückwürfe erheblich zu reduzieren. Die in dieser Verordnung festgesetzten Fangmöglichkeiten im Hinblick auf den Fischereiaufwand betreffen Kabeljaubestände, Seezunge im westlichen Ärmelkanal sowie südlichen Seehecht und Kaisergranat. Diese Bestände werden über ihren jeweiligen Bewirtschaftungsplan geregelt. Für die drei oben genannten Kabeljaubestände (Kattegat, Irische See, westlich von Schottland) ist eine drastische Reduzierung des Fischereiaufwands auch aus den oben genannten Gründen unerlässlich, so dass Aufwandsbeschränkungen gemäß Artikel 12 Absatz 4 Buchstabe b des Plans vorgeschlagen werden. Für südlichen Seehecht und Kaisergranat und für Seezunge im westlichen Ärmelkanal wird das Steuerungssystem nach Tagen auf See und nach Schiffstypen für Schiffe, die nachweislich bereits in dem betreffenden Gebiet gefischt haben, auch 2014 gelten, doch soll es den Mitgliedstaaten nach der vorgeschlagenen Verordnung weiterhin möglich sein, eine Kilowatt-Tage-Regelung anzuwenden, damit sie ihre Fangmöglichkeiten effizienter nutzen und im Einvernehmen mit dem Fangsektor zur Bestandserhaltung beitragen können. Was die Seezungenfischerei im westlichen Ärmelkanal angeht so zielt der Vorschlag darauf ab, die Obergrenzen für den Fischereiaufwand (zusätzliche Tage) für die einzelnen Mitgliedstaaten auf eine Weise zu rationalisieren, die sich bereits seit 2011 bei den Fangmöglichkeiten in den Fischereien auf südlichen Seehecht und Kaisergranat als effizient erwiesen hat. So wird ab 2014 die tatsächliche Zahl für jeden Mitgliedstaat in der Verordnung über die Fangmöglichkeiten angegeben. Dies wird den Prozess der Umverteilung von Tagen auf See von abgewrackten Schiffen in dieser Fischerei transparenter machen und spezifische Zahlen für jeden Mitgliedstaat liefern. Diese Verordnung ermächtigt die betreffenden Mitgliedstaaten zum vierten Mal seit Festsetzung der jährlichen Fangmöglichkeiten, bestimmte TAC selbst zu verabschieden, natürlich mit der Auflage, dass die Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik einzuhalten sind. Wie oben erwähnt, umfasst der Vorschlag außerdem Fangbeschränkungen, die im Rahmen bestimmter regionaler Fischereiorganisationen vereinbart wurden bzw. aus Verhandlungen mit Drittländern hervorgehen (geteilte Bestände), wobei die meisten zur Zeit noch als „pro memoria“ eingetragen sind, bis die betreffenden internationalen Verhandlungen abgeschlossen sind. 2013/0366 (NLE) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den EU-Gewässern sowie für EU-Schiffe in bestimmten Nicht-EU-Gewässern (2014) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 3, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates[4] sind unter Berücksichtigung der verfügbaren wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Gutachten und insbesondere der Berichte des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für Fischerei (STECF) sowie im Licht von möglicherweise von Regionalbeiräten erhaltenen Gutachten die Maßnahmen festzulegen, die die Bedingungen für den Zugang zu den Gewässern und Ressourcen und die nachhaltige Ausübung des Fischfangs regeln. (2) Es ist Aufgabe des Rates, Maßnahmen zur Festlegung und Zuteilung der Fangmöglichkeiten, gegebenenfalls einschließlich bestimmter damit operativ verbundener Bedingungen, zu erlassen. Die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten sollte für jeden Mitgliedstaat für jeden Fischbestand bzw. jede Fischerei eine relative Stabilität der Fischereitätigkeit gewährleisten und die Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 gebührend berücksichtigen. (3) Die zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) sollten auf der Grundlage vorliegender wissenschaftlicher Gutachten unter Berücksichtigung biologischer und sozioökonomischer Auswirkungen bei gleichzeitig fairer Behandlung aller Fischereisektoren und unter Berücksichtigung der Meinungen der angehörten Interessenvertreter festgesetzt werden, die diese insbesondere auf den Sitzungen mit den betroffenen regionalen Beiräten zum Ausdruck gebracht haben. (4) Die TAC für Bestände, für die spezifische Mehrjahrespläne erstellt wurden, sollten im Einklang mit den Bestimmungen dieser Pläne festgesetzt werden. Folglich sind die TAC für südlichen Seehecht und Kaisergranat, für Seezunge im westlichen Ärmelkanal, für Scholle und Seezunge in der Nordsee, für Hering in den Gewässern westlich von Schottland, für Kabeljau im Kattegat, westlich von Schottland, in der Irischen See, in der Nordsee, im Skagerrak und im östlichen Ärmelkanal und für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer nach Maßgabe folgender Verordnungen festzusetzen: Verordnung (EG) Nr. 2166/2005 des Rates[5]; Verordnung (EG) Nr. 509/2007 des Rates[6]; Verordnung (EG) Nr. 676/2007 des Rates[7]; Verordnung (EG) Nr. 1300/2008 des Rates[8]; Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 des Rates[9] („Kabeljauplan“) und Verordnung (EG) Nr. 302/2009 des Rates[10]. Was jedoch die nördlichen Seehechtbestände (Verordnung (EG) Nr. 811/2004[11]) und Seezunge im Golf von Biscaya (Verordnung (EG) Nr. 388/2006[12]) angeht, so wurden die Mindestziele der einschlägigen Bestandserholungs- und ‑bewirtschaftungspläne erreicht und es ist daher angezeigt, wissenschaftlichen Empfehlungen zu folgen, um die TAC auf MSY-Niveau zu bringen bzw. gegebenenfalls zu halten. (5) Bei Beständen, für die keine ausreichenden oder zuverlässigen Daten zur Abschätzung der Bestandsgröße existieren, sollte bei der Entscheidung über Bewirtschaftungsmaßnahmen und TAC der Vorsorgeansatz bei der Bestandsbewirtschaftung im Sinne von Artikel 3 Buchstabe i der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 Anwendung finden, wobei bestandsspezifische Faktoren, insbesondere verfügbare Angaben zu Bestandsentwicklungen und Abwägungen zu gemischten Fischereien, zu berücksichtigen sind. (6) Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 des Rates vom 6. Mai 1996[13] ist festzulegen, für welche Bestände die dort genannten Maßnahmen gelten. (7) Wird eine TAC nur einem einzigen Mitgliedstaat zugewiesen, so empfiehlt es sich, diesen Mitgliedstaat gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Vertrags zu ermächtigen, die Höhe der TAC selbst zu beschließen. Es ist sicherzustellen, dass der betreffende Mitgliedstaat bei der Festsetzung der TAC die Grundsätze und Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik uneingeschränkt befolgt. (8) Für 2014 müssen die Obergrenzen für den Fischereiaufwand gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2166/2005, Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 676/2007, Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 509/2007, den Artikeln 11 und 12 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 und den Artikeln 5 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 302/2009 unter Berücksichtigung der Verordnung (EG) Nr. 754/2009 des Rates[14] festgelegt werden. (9) In Anbetracht des jüngsten wissenschaftlichen Gutachtens des ICES und im Einklang mit den internationalen Vereinbarungen im Rahmen des Übereinkommens über die Fischerei im Nordostatlantik (NEAFC) ist es erforderlich, den Fischereiaufwand für bestimmte Tiefseearten zu beschränken. (10) Bei bestimmten Arten, etwa bestimmten Haiarten, könnte selbst eine eingeschränkte Fischereitätigkeit eine ernsthafte Bestandsgefährdung bedeuten. Fangmöglichkeiten für solche Arten sollten deshalb durch ein allgemeines Fangverbot für diese Arten völlig eingeschränkt werden. (11) Für die Nutzung der in der vorliegenden Verordnung genannten Fangmöglichkeiten für EU-Schiffe gilt die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009[15], insbesondere Artikel 33 betreffend die Aufzeichnung von Fangmengen und Fischereiaufwand und Artikel 34 betreffend die Übermittlung von Daten über ausgeschöpfte Fangmöglichkeiten. Für diesen Zweck ist es erforderlich, festzulegen, welche Codes die Mitgliedstaaten verwenden, wenn sie der Kommission Daten über Anlandungen von Beständen übermitteln, die unter diese Verordnung fallen. (12) Bei bestimmten TAC sollten die Mitgliedstaaten Schiffen, die an Versuchen zur vollständig dokumentierten Fischerei teilnehmen, zusätzliche Zuteilungen gewähren können. Ziel solcher Versuche ist es, Fangquotenregelungen zu erproben, d. h. ein System, bei dem alle Fänge angelandet und auf die Quoten angerechnet werden, um Rückwürfe und damit die Verschwendung verwertbarer Fischereiressourcen auszuschließen. Unkontrollierte Rückwürfe gefährden die Ressourcen und damit den Fortbestand des öffentlichen Gutes Fisch und die Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik. Fangquotenregelungen dagegen stellen einen Anreiz für Fischer dar, bei ihren Einsätzen optimal fangselektiv vorzugehen. Zur Verwirklichung einer rationellen Rückwurfsteuerung sollten bei einer vollständig dokumentierten Fischerei sämtliche Vorgänge auf See erfasst werden und weniger die Anlandungen im Hafen. Die Auflagen, unter denen die Mitgliedstaaten solche zusätzlichen Fangmengen gewähren, müssen daher unter anderem den Einsatz von CCTV-Überwachungskameras vorsehen, verbunden mit einem System von Sensoren (im Folgenden bezeichnet als „CCTV-System“). So sollten alle an Bord behaltenen und alle zurückgeworfenen Teilfänge im Einzelnen aufgezeichnet werden können. Eine Beobachterregelung zur Überwachung in Echtzeit an Bord wäre weniger wirksam, weniger zuverlässig und teurer. Folglich ist der Einsatz von CCTV-Systemen Voraussetzung für den Erfolg von Regelungen zur Einschränkung der Rückwürfe, wie etwa vollständig dokumentierten Fischereien. Beim Einsatz solcher Systeme sollten die Anforderungen der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates[16] erfüllt werden. (13) Um zu gewährleisten, dass Versuche zur vollständig dokumentierten Fischerei tatsächlich eine Bewertung des Potenzials von Fangquotensystemen zur Steuerung der absoluten fischereilichen Sterblichkeit der betreffenden Bestände ermöglichen, ist es erforderlich, dass alle während dieser Versuche gefangenen Fische, einschließlich der untermaßigen Fische, auf die Gesamtquote des teilnehmenden Schiffes angerechnet werden und dass das Schiff seine Fangtätigkeit einstellen muss, wenn seine Quote ausgeschöpft ist. Darüber hinaus ist es angebracht, die Übertragung zugeteilter Mengen zwischen Schiffen, die an den Versuchen zu vollständig dokumentierten Fischereien teilnehmen, und nicht teilnehmenden Schiffen zuzulassen, vorausgesetzt es kann gezeigt werden, dass sich die Rückwürfe nicht teilnehmender Schiffe nicht erhöhen. (14) Nach dem Gutachten des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) ist es angezeigt, eine Bewirtschaftungsregelung für Sandaal in den EU-Gewässern der ICES-Divisionen IIa und IIIa und im ICES-Untergebiet IV beizubehalten und zu überarbeiten. (15) [Nach Konsultationen mit Norwegen zu ergänzen] (16) [Nach der Jahrestagung der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) zu ergänzen] (17) Aufgrund des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union im Juli 2013 enthält diese Verordnung Bestimmungen über die Fangmöglicheiten Kroatiens. (18) [Nach der Jahrestagung der Kommission zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis (CCAMLR) zu ergänzen] (19) Auf ihrer Jahrestagung im Jahr 2013 verabschiedete die Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC) eine Entschließung zum Schutz der Weißspitzen-Hochseehaie, die für im IOTC-Verzeichnis der zugelassenen Schiffe geführte Fischereifahrzeuge gilt. Diese Entschließung sieht als vorübergehende Pilotmaßnahme das Verbot vor, Körperteile oder ganze Körper von Weißspitzen-Hochseehaien an Bord mitzuführen, umzuladen, anzulanden oder zu lagern. Die Entschließung sieht außerdem eine Ausnahmeregelung für die handwerkliche Fischerei vor, d. h. für Fischereifahrzeuge, die innerhalb der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) des Mitgliedstaats, dessen Flagge sie führen, Fischfang betreiben. (20) [Nach der Jahrestagung der Regionalen Fischereiorganisation für den Südpazifik (SPRFMO) zu ergänzen] (21) Die Interamerikanische Kommission für tropischen Thunfisch (IATTC) hat auf ihrer 84. Jahrestagung im Jahr 2013 Fangbeschränkungen für Gelbflossenthun, Großaugenthun und Echten Bonito angenommen. Die IATTC hat außerdem ihre Entschließung über die Erhaltung der Weißspitzen-Hochseehaie aufrechterhalten. Diese Maßnahmen sollten weiterhin in EU-Recht umgesetzt werden. (22) [Nach der Jahrestagung der Fischereiorganisation für den Südostatlantik (SEAFO) zu ergänzen)] (23) [Nach der Jahrestagung der Fischereikommission für den westlichen und mittleren Pazifik (WCPFC) zu ergänzen] (24) [Nach der Annahme von Maßnahmen im Rahmen des Übereinkommens über die Erhaltung und die Bewirtschaftung der Pollackressourcen im mittleren Beringmeer zu ergänzen] (25) Auf ihrer 35. Jahrestagung im Jahr 2013 hat die Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO) eine Reihe von Fangmöglichkeiten für das Jahr 2014 für bestimmte Bestände in den Untergebieten 1-4 des NAFO-Übereinkommensbereichs verabschiedet. In diesem Zusammenhang nahm die NAFO ein Verfahren zur Erhöhung der TAC für Weißen Gabeldorsch in der NAFO-Unterdivision 3NO für 2014 an, sofern bestimmte Bedingungen im Hinblick auf die Bestandslage erfüllt werden. Eine NAFO-Vertragspartei kann den NAFO-Exekutivsekretär darüber in Kenntnis setzen, dass pro Aufwandseinheit höhere Fänge als normal für den Bestand von Weißem Gabeldorsch in der NAFO-Unterdivision 3 NO festgestellt wurden.Wird die TAC-Erhöhung im Jahr 2014 durch eine positive Abstimmung innerhalb der NAFO bestätigt, so sollte diese in EU-Recht umgesetzt und die Quoten der betreffenden Mitgliedstaaten erhöht werden. (26) Bestimmte regionale Fischereiorganisationen legen internationale Maßnahmen, mit denen Fangmöglichkeiten für die EU geschaffen oder eingeschränkt werden, am Jahresende fest, und diese Maßnahmen werden vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung anwendbar. Es ist daher vorzusehen, dass die entsprechenden Maßnahmen zur Umsetzung in Unionsrecht rückwirkend gelten. Da die Fangsaison im Rahmen des CCAMLR (Kommission zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis) -Übereinkommensbereichs vom 1. Dezember bis zum 30. November läuft und bestimmte Fangmöglichkeiten oder Verbote im CCAMLR-Übereinkommensbereich demzufolge für einen Zeitraum ab dem 1. Dezember 2013 gelten, sollten auch die entsprechenden Bestimmungen der vorliegenden Verordnung ab diesem Zeitpunkt gelten. Eine solche rückwirkende Anwendung wird den Grundsatz legitimer Erwartungen nicht berühren, da CCAMLR-Mitglieder im CCAMLR-Übereinkommensbereich nicht ohne Erlaubnis fischen dürfen. (27) Gemäß der Erklärung der Union an die Bolivarische Republik Venezuela („Venezuela“) über die Gewährung von Fangmöglichkeiten in EU-Gewässern für Fischereifahrzeuge, die die Flagge Venezuelas führen, in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) vor der Küste von Französisch-Guayana[17] ist es erforderlich, die Fangmöglichkeiten für Schnapper für Venezuela in EU-Gewässern festzulegen. (28) Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung in Bezug auf die Erteilung einer Genehmigung für einen einzelnen Mitgliedstaat, seine Aufwandszuteilungen über eine Kilowatt-Tage-Regelung zu verwalten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. (29) Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Zuweisung zusätzlicher Tage auf See bei endgültiger Einstellung der Fangtätigkeit und bei verstärktem Einsatz von Beobachtern sowie in Bezug auf die Festlegung der Tabellenformate für die Sammlung und Übermittlung von Angaben zur Übertragung von Tagen auf See zwischen Schiffen unter der Flagge eines Mitgliedstaats übertragen werden. Diese Befugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011[18] wahrgenommen werden. (30) Um eine Unterbrechung der Fangtätigkeiten zu vermeiden und die Existenzgrundlage der EU-Fischer zu sichern, sollte diese Verordnung ab dem 1. Januar 2014 gelten; ausgenommen hiervon sind die Fischereiaufwandsbeschränkungen, die ab dem 1. Februar 2014 gelten sollten, sowie spezifische Bestimmungen in bestimmten Regionen, für die ein besonderer Anwendungszeitpunkt gelten sollte. Aus Dringlichkeitsgründen sollte diese Verordnung unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. (31) Bei der Nutzung der Fangmöglichkeiten ist das geltende EU-Recht uneingeschränkt zu befolgen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: TITEL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 1 Gegenstand 1. In dieser Verordnung sind die Fangmöglichkeiten festgesetzt, die in EU-Gewässern und für EU-Schiffe in bestimmten Nicht-EU-Gewässern für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen zur Verfügung stehen. 2. Die Fangmöglichkeiten gemäß Absatz 1 schließen ein: (a) Fangbeschränkungen für das Jahr 2014 und, soweit in dieser Verordnung festgelegt, für das Jahr 2015; (b) Fischereiaufwandsbeschränkungen im Zeitraum 1. Februar 2014 bis 31. Januar 2015; (c) Fangmöglichkeiten für bestimmte Bestände im CCAMLR-Übereinkommensbereich vom 1. Dezember 2013 bis zum 30. November 2014 (d) Fangmöglichkeiten für bestimmte Bestände im IATTC-Übereinkommensbereich für die in Artikel 32 genannten Zeiträume im Jahr 2014 und, soweit in dieser Verordnung festgelegt, für das Jahr 2015. Artikel 2 Anwendungsbereich Diese Verordnung gilt für (a) EU-Schiffe (b) Drittlandschiffe in EU-Gewässern. Artikel 3 Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen: (a) „EU-Schiff“ - ein Fischereifahrzeug, das die Flagge eines Mitgliedstaats führt und in der EU registriert ist; (b) „Drittlandschiff“ - ein Fischereifahrzeug, das die Flagge eines Drittlands führt und in einem Drittland registriert ist; (c) „EU-Gewässer“ - die Gewässer unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten mit Ausnahme der Gewässer um die in Anhang II des Vertrags aufgeführten überseeischen Länder und Hoheitsgebiete; (d) „internationale Gewässer“ - die Gewässer, die außerhalb staatlicher Hoheit oder Gerichtsbarkeit liegen; (e) „zulässige Gesamtfangmenge“ (TAC) - die Menge, die einem Bestand jedes Jahr entnommen und angelandet werden darf; (f) „Quote“ - ein der EU oder einem Mitgliedstaat zugeteilter fester Anteil an der TAC; (g) „analytische Bewertungen“ - eine mengenmäßige Bewertung von Tendenzen in einem bestimmten Bestand auf der Grundlage von Daten über die Biologie und Nutzung des Bestands, welche bei wissenschaftlicher Prüfung für ausreichend gut befunden wurden, um wissenschaftliche Empfehlungen für künftige Fangoptionen abzugeben; (h) „Maschenöffnung“ - die Maschenöffnung von Fangnetzen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 517/2008[19]; (i) „Fischereiflottenregister der EU“ - das von der Kommission gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 erstellte Register; (j) „Fischereilogbuch“ - das in Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 genannte Logbuch. Artikel 4 Fanggebiete Im Sinne dieser Verordnung gelten die folgenden Abgrenzungen: (a) Die ICES-Gebiete (Internationaler Rat für Meeresforschung) sind die geografischen Gebiete nach Maßgabe des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 218/2009[20]; (b) „Skagerrak“ ist das geografische Gebiet, das im Westen durch eine Linie vom Leuchtturm von Hanstholm zum Leuchtturm von Lindesnes, im Süden durch eine Linie vom Leuchtturm von Skagen zum Leuchtturm von Tistlarna und von dort zum nächsten Punkt an der schwedischen Küste begrenzt wird; (c) „Kattegat“ ist das geografische Gebiet, das im Norden durch eine Linie vom Leuchtturm von Skagen zum Leuchtturm von Tistlarna und von dort zum nächsten Punkt an der schwedischen Küste, im Süden durch eine Linie von Kap Hasenøre zum Kap Gniben, von Korshage nach Spodsbjerg und vom Kap Gilbjerg zum Kullen begrenzt wird; (d) „Einheit 16 des ICES-Untergebiets VII“ ist das geografische Gebiet mit Loxodromen als Abgrenzung, die folgende Punkte verbinden: – 53° 30' N 15° 00' W – 53° 30' N 11° 00' W – 51° 30' N 11° 00' W – 51° 30' N 13° 00' W – 51° 00' N 13° 00' W, – 51° 00' N 15° 00' W, – 53° 30' N 15° 00' W (e) „Golf von Cádiz“ ist das Gebiet der ICES-Division IXa östlich von 7° 23′ 48″ W; (f) „die CECAF-Gebiete (Fischereiausschuss für den östlichen Zentralatlantik)“ sind die geografischen Gebiete nach Maßgabe des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 216/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates[21]; (g) „die NAFO-Gebiete (Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik)“ sind die geografischen Gebiete nach Maßgabe des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 217/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates[22]; (h) „der SEAFO-Übereinkommensbereich (Fischereiorganisation für den Südostatlantik)“ ist der geografische Bereich nach Maßgabe des Übereinkommens über die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Südostatlantik[23]; (i) der „ICCAT-Übereinkommensbereich (Internationale Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik)“ ist der geografische Bereich nach Maßgabe der Internationalen Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik[24]; (j) der „CCAMLR-Übereinkommensbereich (Kommission zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis)“ ist der geografische Bereich nach Maßgabe von Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 601/2004[25]; (k) der „IATTC-Übereinkommensbereich (Interamerikanische Kommission für tropischen Thunfisch)“ ist der geografische Bereich nach Maßgabe des Übereinkommens zur Stärkung der Interamerikanischen Kommission für tropischen Thunfisch, die mit dem Übereinkommen aus dem Jahr 1949 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Republik Costa Rica eingesetzt wurde[26]; (l) der „IOTC-Übereinkommensbereich (Thunfischkommission für den Indischen Ozean)“ ist der geografische Bereich nach Maßgabe des Übereinkommens zur Einsetzung der Thunfischkommission für den Indischen Ozean[27]; (m) der „SPRFMO-Übereinkommensbereich (Regionale Fischereiorganisation für den Südpazifik)“ ist der Bereich der Hohen See südlich von 10° N, nördlich des CCAMLR-Bereichs, östlich des SIOFA-Bereichs nach Maßgabe des Übereinkommens über die Fischerei im südlichen Indischen Ozean[28] und westlich der Gebiete unter Fischereigerichtsbarkeit der Staaten Südamerikas; (n) der „WCPFC-Übereinkommensbereich (Fischereikommission für den westlichen und mittleren Pazifik)“ ist der geografische Bereich nach Maßgabe des Übereinkommens über die Erhaltung und Bewirtschaftung weit wandernder Fischbestände im westlichen und mittleren Pazifik[29]; (o) die „Hohe See des Beringmeers“ ist der geografische Bereich der Hohen See im Beringmeer jenseits 200 Seemeilen von den Basislinien, von denen aus die Breite der Territorialgewässer der Küstenstaaten des Beringmeers gemessen wird; (p) das „Überschneidungsgebiet zwischen der IATTC und der WCPFC“ ist der geografische Bereich, der durch folgende Koordinaten begrenzt wird: – 150° westlicher Länge – 130° westlicher Länge – 4° südlicher Breite – 50° südlicher Breite. TITEL II FANGMÖGLICHKEITEN FÜR EU-SCHIFFE Kapitel I Allgemeine Bestimmungen Artikel 5 TAC und Aufteilung 1. Die TAC für EU-Schiffe in EU-Gewässern und bestimmten Nicht-EU-Gewässern und die Aufteilung dieser TAC auf die Mitgliedstaaten sowie die gegebenenfalls operativ damit verbundenen Bedingungen sind in Anhang I festgelegt. 2. EU-Schiffe dürfen im Rahmen der TAC nach Anhang I und unter den Bedingungen von Artikel 14 und Anhang III der vorliegenden Verordnung sowie den Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008[30] und ihrer Durchführungsvorschriften in den Gewässern, die unter die Fischereigerichtsbarkeit der Färöer, Grönlands, Islands und Norwegens fallen, und in der Fischereizone um Jan Mayen fischen. 3. Für die Zwecke der Sonderbedingung gemäß Anhang IA für die Sandaalbestände in den EU-Gewässern der ICES-Gebiete IIa, IIIa und IV gelten die in Anhang IID festgelegten Bewirtschaftungsgebiete. Artikel 6 Von den Mitgliedstaaten festzusetzende TAC 1. Die TAC für bestimmte Fischbestände werden vom betreffenden Mitgliedstaat beschlossen. Diese Bestände sind in Anhang I ausgewiesen. 2. Der betreffende Mitgliedstaat setzt die TAC in einer Höhe fest, die (a) den Grundsätzen und Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik entspricht, insbesondere dem Grundsatz der nachhaltigen Nutzung der Bestände, und (b) als Ergebnis (i) mit größtmöglicher Wahrscheinlichkeit zu einer Bestandsnutzung führt, bei der ab 2015 der höchstmögliche Dauerertrag erzielt wird, wenn analytische Bestandsabschätzungen vorliegen; (ii) zu einer Bestandsnutzung im Sinne des Vorsorgeansatzes bei der Bestandsbewirtschaftung führt, wenn keine oder nur unvollständige analytische Bestandsabschätzungen vorliegen. 3. Jeder betroffene Mitgliedstaat übermittelt der Kommission bis zum 15. März 2014 folgende Angaben: (a) die beschlossenen TAC; (b) die vom betroffenen Mitgliedstaat gesammelten und ausgewerteten Daten, auf die sich die beschlossenen TAC stützen; (c) Erläuterungen, weshalb die beschlossenen TAC den Anforderungen von Absatz 2 genügen. Artikel 7 Bedingungen für die Anlandung von Fängen und Beifängen Fänge aus Beständen, für die TAC festgesetzt worden sind, dürfen nur dann an Bord behalten oder angelandet werden, wenn (a) die Fänge von Schiffen unter der Flagge eines Mitgliedstaats getätigt worden sind, der über eine Quote verfügt, und diese Quote noch nicht ausgeschöpft ist, oder (b) die Fänge Anteil einer EU-Quote sind, die nicht auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt wurde, und diese EU-Quote noch nicht ausgeschöpft ist. Artikel 8 Aufwandsbeschränkungen 1. Vom 1. Februar 2014 bis zum 31. Januar 2015 gelten die folgenden Aufwandsbeschränkungen: (a) Anhang IIA für die Bewirtschaftung bestimmter Kabeljau-, Seezungen- und Schollenbestände im Kattegatt, im Skagerrak, in dem Teil der ICES-Division IIIa, der nicht zum Skagerrak und zum Kattegatt gehört, und im ICES-Untergebiet IV und den ICES-Divisionen VIa, VIIa und VIId sowie den EU-Gewässern der ICES-Divisionen IIa und Vb; (b) Anhang IIB für die Wiederauffüllung der Seehecht- und der Kaisergranatbestände in den ICES-Divisionen VIIIc und IXa mit Ausnahme des Golfs von Cádiz; (c) Anhang IIC für die Bewirtschaftung des Seezungenbestands in ICES-Division VIIe. Artikel 9 Fang- und Aufwandsbeschränkungen in Tiefseefischereien 1. Für Schwarzen Heilbutt gilt Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2347/2002[31] bezüglich der Notwendigkeit einer Tiefsee-Fangerlaubnis. Schwarzer Heilbutt wird unter den in besagtem Artikel genannten Bedingungen gefangen, an Bord behalten, umgeladen und angelandet. 2. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Fischereiaufwand von Fischereifahrzeugen mit einer Tiefsee-Fangerlaubnis gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2347/2002, gemessen in Kilowatt-Tagen außerhalb des Hafens, im Jahr 2014 nicht mehr als 65 % des jährlichen durchschnittlichen Fischereiaufwands beträgt, den die Fischereifahrzeuge des betreffenden Mitgliedstaats im Jahr 2003 bei Fangreisen betrieben haben, die mit einer Tiefsee-Fangerlaubnis durchgeführt oder bei denen in den Anhängen I und II dieser Verordnung aufgeführte Tiefsee-Arten gefangen wurden. Dieser Absatz gilt nur für Fangreisen, bei denen mehr als 100 kg andere Tiefsee-Arten als Goldlachs gefangen wurden. Artikel 10 Besondere Aufteilungsvorschriften 1. Die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten nach der vorliegenden Verordnung lässt Folgendes unberührt: a) den Tausch von zugewiesenen Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 20 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002; b) Abzüge und Neuaufteilungen gemäß Artikel 37 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009; c) Neuaufteilungen gemäß Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008; d) zulässige zusätzliche Anlandungen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96; e) zurückbehaltene Mengen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96; f) Abzüge nach den Artikeln 105, 106 und 107 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009; g) Übertragung und Tausch von Quoten gemäß Artikel 20 dieser Verordnung. 2. Sofern in Anhang I der vorliegenden Verordnung nichts anderes festgelegt ist, gilt Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 für Bestände, die unter eine vorsorgliche TAC fallen, und gelten Artikel 3 Absätze 2 und 3 sowie Artikel 4 jener Verordnung für Bestände, die unter eine analytische TAC fallen. Artikel 11 Schonzeiten 1. Die nachstehenden Arten dürfen in der Zeit vom 1. Mai bis zum 31. Mai 2014 in der Porcupine Bank nicht gefangen oder an Bord behalten werden: Kabeljau, Butte, Seeteufel, Schellfisch, Wittling, Seehecht, Kaisergranat, Scholle, Pollack, Seelachs, Rochen, Seezunge, Lumb, Blauleng, Leng und Dornhai. Im Sinne dieses Artikels ist die Porcupine Bank das geografische Gebiet, das durch Loxodrome begrenzt wird, die folgende Punkte verbinden: Punkt || Breitengrad || Längengrad 1 || 52° 27' N || 12° 19' W 2 || 52° 40' N || 12° 30' W 3 || 52° 47' N || 12° 39,600' W 4 || 52° 47' N || 12° 56' W 5 || 52° 13,5' N || 13° 53,830' W 6 || 51° 22' N || 14° 24' W 7 || 51° 22' N || 14° 03' W 8 || 52° 10' N || 13° 25' W 9 || 52° 32' N || 13° 07,500' W 10 || 52° 43' N || 12° 55' W 11 || 52° 43' N || 12° 43' W 12 || 52° 38,800' N || 12° 37' W 13 || 52° 27' N || 12° 23' W 14 || 52° 27' N || 12° 19' W Abweichend von Unterabsatz 1 ist die Durchfahrt durch die Porcupine Bank mit den im selben Absatz genannten Arten an Bord gemäß Artikel 50 Absätze 3, 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 gestattet. 2. Das kommerzielle Fischen auf Sandaal mit Grundschleppnetzen, Waden oder ähnlichem gezogenem Fanggerät mit einer Maschenöffnung von unter 16 mm ist in den ICES-Divisionen IIa und IIIa sowie im ICES-Untergebiet IV vom 1. Januar bis zum 31. März 2014 und vom 1. August bis zum 31. Dezember 2014 verboten. Das in vorgestehendem Unterabsatz festgelegte Verbot gilt für Drittlandschiffe mit einer Genehmigung zum Fang von Sandaal in den EU-Gewässern des ICES-Untergebiets IV, sofern nichts anderes bestimmt wurde. Artikel 12 Verbote 1. Die nachstehenden Arten dürfen von EU-Schiffen nicht gefangen, an Bord behalten, umgeladen oder angelandet werden: (a) Riesenhai (Cetorhinus maximus) und Weißer Hai (Carcharodon carcharias) in allen Gewässern; (b) Heringshai (Lamna nasus) in allen Gewässern, sofern in Anhang IA dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist; (c) Engelhai (Squatina squatina) in EU-Gewässern; (d) Glattrochen (Dipturus batis) in den EU-Gewässern der ICES-Division IIa und der ICES-Untergebiete III, IV, VI, VII, VIII, IX und X; (e) Perlrochen (Raja undulata) und Bandrochen (Raja alba) in den EU-Gewässern der ICES-Untergebiete VI, VII, VIII, IX und X; (f) Geigenrochen (Rhinobatidae) in den EU-Gewässern der ICES-Untergebiete I, II, III, IV, V, VI, VII, VIII, IX, X und XII; (g) Großer Teufelsrochen (Manta birostris) in allen Gewässern. 2. Ungewollt gefangenen Exemplaren der in Absatz 1 genannten Arten wird kein Leid zugefügt. Die Fische werden umgehend freigesetzt Artikel 13 Datenübermittlung Bei der Übermittlung von Daten über angelandete Fänge gemäß den Artikeln 33 und 34 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 an die Kommission verwenden die Mitgliedstaaten die in Anhang I der vorliegenden Verordnung angegebenen Bestandscodes. Kapitel II Zuteilung zusätzlicher Fangmengen für Schiffe, die an Versuchen zur vollständig dokumentierten Fischerei teilnehmen Artikel 14 Zusätzliche Fangmengen 1. Bei bestimmten Beständen kann ein Mitgliedstaaten Schiffen unter seiner Flagge, die an Versuchen zur vollständig dokumentierten Fischerei teilnehmen, zusätzliche Fangmengen zuteilen. Diese Bestände sind in Anhang I ausgewiesen. 2. Die Zuteilung zusätzlicher Fangmengen gemäß Absatz 1 darf die Obergrenze nach Anhang I als prozentualen Anteil an der dem betreffenden Mitgliedstaat zugeteilten Gesamtquote nicht übersteigen. Artikel 15 Bedingungen für die Zuteilung zusätzlicher Fangmengen 1. Die Zuteilung zusätzlicher Fangmengen gemäß Artikel 14 unterliegt folgenden Bedingungen: a) Das Schiff setzt CCTV-Überwachungskameras ein, die mit einem System von Sensoren verbunden sind (im Folgenden zusammen „CCTV-System“ genannt), um alle Fang- und Verarbeitungstätigkeiten an Bord aufzuzeichnen; b) die einem Schiff, das an Versuchen zur vollständig dokumentierten Fischerei teilnimmt, gewährte zusätzliche Fangmenge darf keinen der folgenden Grenzwerte überschreiten: (i) 75 % der nach Schätzung des betreffenden Mitgliedstaats bei Schiffen des betreffenden Typs zu erwartenden Rückwürfe des Bestands; (ii) 30 % der Einzelquote des Schiffs vor der Teilnahme an den Versuchen. c) alle Fänge des Schiffes aus dem Bestand, für den eine zusätzliche Fangmenge gewährt wird, einschließlich untermaßiger Fische gemäß Anhang XII der Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates[32], werden auf die Einzelquote des Schiffes angerechnet, die sich aus im Rahmen von Artikel 14 gewährten zusätzlichen Fangmengen ergibt; d) hat ein Schiff seine Einzelzuteilung für einen Bestand, für den eine zusätzliche Fangmenge gewährt wird, ausgeschöpft, muss es jegliche Fangtätigkeiten in dem betreffenden TAC-Bereich einstellen; e) in den betreffenden Beständen können die Mitgliedstaaten Übertragungen von Einzelquoten oder Teilen davon von Schiffen, die nicht an den Versuchen zur vollständig dokumentierten Fischerei teilnehmen, auf teilnehmende Schiffe zulassen, sofern nachgewiesen werden kann, dass die Rückwürfe der nicht teilnehmenden Schiffe nicht zunehmen. 2. Ungeachtet von Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i kann ein Mitgliedstaat einem Schiff unter seiner Flagge ausnahmsweise eine zusätzliche Fangmenge gewähren, die 75 % der geschätzten Rückwürfe des Bestands bei Schiffen des betreffenden Typs, denen eine zusätzliche Fangmenge gewährt wurde, übersteigt, wenn a) der Anteil der für den betreffenden Schiffstyp geschätzten Bestandsrückwürfe unter 10 % liegt: b) die Einbeziehung dieses Schiffstyps für die Bewertung des Potenzials des CCTV-Systems zu Kontrollzwecken wichtig ist; c) eine Höchstmenge von 75 % der zu erwartenden Bestandsrückwürfe bezogen auf alle an den Versuchen beteiligten Schiffe nicht überschritten wird. 3. Bevor ein Mitgliedstaat die zusätzliche Fangmenge nach Artikel 14 gewährt, übermittelt er der Kommission folgende Angaben: a) die Liste der an den Versuchen zur vollständig dokumentierten Fischerei beteiligten Schiffe unter seiner Flagge; b) technische Angaben zu den an Bord dieser Schiffe installierten elektronischen Fernüberwachungsausrüstungen; c) Kapazität, Art und nähere Angaben zu den von diesen Schiffen eingesetzten Fanggeräten; d) die zu erwartenden Rückwürfe bei den einzelnen Typen der an den Versuchen beteiligten Schiffe; e) die Gesamtmenge der Fänge aus dem Bestand, für den die betreffende TAC gilt, die diese Schiffe 2013 getätigt haben. Artikel 16 Verarbeitung personenbezogener Datena Bedingen die Aufzeichnungen gemäß Artikel 15 Absatz 1 die Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne der Richtlinie 95/46/EG, so gelten die Bestimmungen dieser Richtlinie für die Verarbeitung solcher Daten. Artikel 17 Entzug zusätzlich gewährter Fangmengen Stellt ein Mitgliedstaat fest, dass ein Schiff, das an Versuchen zur vollständig dokumentierten Fischerei teilnimmt, die Bedingungen nach Artikel 15 nicht erfüllt, so macht er die Zuteilung zusätzlicher Fangmengen umgehend rückgängig und schließt das Schiff für den Rest des Jahres 2014 von diesen Versuchen aus. Artikel 18 Wissenschaftliche Prüfung von Rückwurfbewertungen Die Kommission kann einen Mitgliedstaat, der dieses Kapitel anwendet, auffordern, seine Bewertung der von den einzelnen Schiffstypen erzeugten Rückwürfe einem wissenschaftlichen Beratungsgremium zur Überprüfung vorzulegen, um die Umsetzung der Anforderung gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i zu überwachen. Liegt keine Bewertung zur Bestätigung solcher Rückwürfe vor, trifft der betroffene Mitgliedstaat geeignete Maßnahmen, um die Erfüllung dieser Anforderung zu gewährleisten und setzt die Kommission darüber in Kenntnis. Kapitel III Fanggenehmigungen in Drittlandgewässern Artikel 19 Fanggenehmigungen 1. Die Höchstzahl der Fanggenehmigungen für EU-Schiffe, die in Drittlandgewässern fischen, ist in Anhang III angegeben. 2. Überträgt ein Mitgliedstaat nach Maßgabe von Artikel 20 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 Quoten auf einen anderen Mitgliedstaat in den Fanggebieten gemäß Anhang III, so schließt dies auch eine entsprechende Übertragung von Fanggenehmigungen ein und ist der Kommission zu melden. Die in Anhang III genannte Gesamtzahl der Fanggenehmigungen je Fanggebiet darf jedoch nicht überschritten werden. Kapitel IV Fangmöglichkeiten in den Gewässern regionaler Fischereiorganisationen Artikel 20 Übertragung und Tausch von Quoten 1. Sind nach den Vorschriften einer regionalen Fischereiorganisation (im Folgenden „RFO“) die Übertragung oder der Tausch von Quoten zwischen den Vertragsparteien der RFO zulässig, so kann ein Mitgliedstaat (im Folgenden „betreffender Mitgliedstaat“) mit einer Vertragspartei der RFO einen möglichen Entwurf einer geplanten Übertragung oder eines geplanten Tauschs von Quoten erörtern und gegebenenfalls erstellen. 2. Nach Benachrichtigung durch den betreffenden Mitgliedstaat kann die Kommission den Entwurf der geplanten Übertragung oder des geplanten Tauschs von Quoten, den der Mitgliedstaat mit der betreffenden Vertragspartei der RFO erörtert hat, billigen. Sodann tauscht die Kommission unverzüglich mit der betreffenden Vertragspartei der RFO die Zustimmung zu der Bindung an die Übertragung oder den Tausch von Quoten aus. Die Kommission unterrichtet daraufhin das Sekretariat der RFO gemäß den Vorschriften dieser Organisation von der vereinbarten Übertragung bzw. dem vereinbarten Tausch von Quoten. 3. Die Kommission setzt die Mitgliedstaaten von der vereinbarten Übertragung bzw. dem vereinbarten Tausch von Quoten in Kenntnis. 4. Die im Rahmen der Übertragung oder des Tauschs von Quoten von der Vertragspartei der RFO zugestandenen bzw. an diese übertragenen Fangmöglichkeiten gelten als Quoten, die der Zuteilung des betreffenden Mitgliedstaats zugeschlagen oder von dieser abgezogen werden, und zwar ab dem Zeitpunkt, zu dem die Übertragung oder der Tausch von Quoten nach Maßgabe der mit der betreffenden Vertragspartei der RFO getroffenen Vereinbarung bzw. der Vorschriften der betreffenden RFO wirksam wird. Eine solche Zuteilung sollte jedoch den bestehenden Aufteilungsschlüssel für die Zuweisung von Fangmöglichkeiten an die Mitgliedstaaten gemäß dem Grundsatz der relativen Stabilität der Fangtätigkeiten nicht beeinflussen. ABSCHNITT 1 ICCAT-ÜBEREINKOMMENSBEREICH Artikel 21 Beschränkung der Fang-, Mast- und Aufzuchtkapazitäten für Roten Thun 1. Die Höchstzahl an Angelfischereifahrzeugen und Schleppleinenfischern der EU, die im Ostatlantik Roten Thun zwischen 8 kg/75 cm und 30 kg/115 cm aktiv befischen dürfen, ist in Anhang IV Nummer 1 festgesetzt. 2. Die Höchstzahl an Fischereifahrzeugen der handwerklichen Küstenfischerei der EU, die im Mittelmeer Roten Thun zwischen 8 kg/75 cm und 30 kg/115 cm aktiv befischen dürfen, ist in Anhang IV Nummer 2 festgesetzt. 3. Die Höchstanzahl der EU-Schiffe, die im Adriatischen Meer zu Aufzuchtzwecken Roten Thun befischen und die Roten Thun zwischen 8 kg/75 cm und 30 kg/115 cm aktiv befischen dürfen, ist in Anhang IV Nummer 3 festgesetzt. 4. Die Höchstzahl und die zulässige Gesamttonnage (BRZ) der Fischereifahrzeuge, die im Ostatlantik und im Mittelmeer Roten Thun fischen, an Bord behalten, umladen, transportieren oder anlanden dürfen, sind in Anhang IV Nummer 4 festgesetzt. 5. Die Höchstzahl an Tonnaren, die im Ostatlantik und im Mittelmeer für den Fang von Rotem Thun eingesetzt werden dürfen, ist in Anhang IV Nummer 5 festgesetzt. 6. Für den Ostatlantik und das Mittelmeer sind die maximale Mast- und Aufzuchtkapazität für Roten Thun und die Höchstmenge an wild gefangenem Roten Thun, der neu eingesetzt werden darf und auf die Thunfischfarmen aufgeteilt wird, in Anhang IV Nummer 6 festgesetzt. Artikel 22 Freizeit- und Sportfischerei Die Mitgliedstaaten teilen aus den ihnen nach Anhang ID zugeteilten Quoten eine spezielle Quote für die Freizeit- und Sportfischerei auf Roten Thun zu. Artikel 23 Haie 1. Das Mitführen an Bord, das Umladen oder Anlanden von Körperteilen oder ganzen Körpern des Großäugigen Fuchshais (Alopias superciliosus) ist bei jeder Fischerei verboten. 2. Eine gezielte Befischung von Fuchshaien der Gattung Alopias ist verboten. 3. Das Mitführen an Bord, das Umladen oder Anlanden von Körperteilen oder ganzen Körpern des Hammerhais der Familie der Sphyrnidae (außer Sphyrna tiburo) ist in Verbindung mit Fischereien im ICCAT-Übereinkommensbereich verboten. 4. Das Mitführen an Bord, das Umladen oder Anlanden von Körperteilen oder ganzen Körpern des Weißspitzen-Hochseehais (Carcharhinus longimanus) ist bei jeder Fischerei verboten. 5. Das Mitführen an Bord des Seidenhais (Carcharhinus falciformis) ist bei jeder Fischerei verboten. ABSCHNITT 2 CCAMLR-ÜBEREINKOMMENSBEREICH Artikel 24 Verbote und Fangbeschränkungen 1. Die gezielte Fischerei auf die in Anhang V Teil A aufgeführten Arten ist in den im selben Anhang ausgewiesenen Gebieten und während der dort genannten Zeiträume verboten. 2. Für die Versuchsfischerei gelten die in Anhang V Teil B genannten TAC und Beifanggrenzen in den dort angegebenen Untergebieten. Artikel 25 Versuchsfischerei 1. Nur der CCAMLR-Kommission angehörende Mitgliedstaaten dürfen 2014 in den FAO-Untergebieten 88.1 und 88.2 sowie in den Divisionen 58.4.1, 58.4.2 und 58.4.3a außerhalb der Gebiete unter nationaler Gerichtsbarkeit an der Langleinen-Versuchsfischerei auf Dissostichus spp. teilnehmen. Beabsichtigt einer dieser Mitgliedstaaten, an dieser Fischerei teilzunehmen, so teilt er dies dem CCAMLR-Sekretariat gemäß den Artikeln 7 und 7a der Verordnung (EG) Nr. 601/2004 bis spätestens 1. Juni 2014 mit. 2. Die TAC und Beifanggrenzen für die FAO-Untergebiete 88.1 und 88.2 sowie die Divisionen 58.4.1, 58.4.2 und 58.4.3a und ihre Aufteilung auf kleine Forschungseinheiten (Small Scale Research Units – SSRU) innerhalb der Gebiete und Divisionen sind in Anhang V Teil B festgelegt. Der Fischfang wird in jeder SSRU eingestellt, wenn die gemeldeten Fänge die vorgegebene TAC erreicht haben, und die entsprechende SSRU wird für die restliche Saison für den Fischfang geschlossen. 3. Der Fischfang muss in möglichst großen geografischen und bathymetrischen Entfernungen erfolgen, um die zur Bestimmung des Fischereipotenzials erforderlichen Daten zu sammeln und eine übermäßige Konzentration von Fängen und Aufwand zu vermeiden. In den FAO-Untergebieten 88.1 und 88.2 sowie den Divisionen 58.4.1, 58.4.2 und 58.4.3a darf jedoch nicht in Tiefen von weniger als 550 m gefischt werden. Artikel 26 Fischerei auf Antarktischen Krill in der Fangsaison 2014/2015 1. In der Fangsaison 2014/2015 dürfen nur Mitgliedstaaten, die der CCAMLR-Kommission angehören, im CCAMLR-Übereinkommensbereich Antarktischen Krill (Euphausia superba) fischen. Will ein solcher Mitgliedstaat im CCAMLR-Übereinkommensbereich Antarktischen Krill fischen, so teilt er dem CCAMLR-Sekretariat gemäß Artikel 5a der Verordnung (EG) Nr. 601/2004 und der Kommission bis spätestens 1. Juni 2014 Folgendes mit: a) seine Absicht, Antarktischen Krill zu fischen, wobei er das Format gemäß Anhang V Teil C verwendet; b) die Netzkonstruktion(en) unter Verwendung des Formats in Anhang V Teil D. 2. Die Ankündigung gemäß Absatz 1 dieses Artikels enthält für jedes Schiff, dem der Mitgliedstaat die Genehmigung zur Fischerei auf Antarktischen Krill erteilen will, die in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 601/2004 genannten Angaben. 3. Ein Mitgliedstaat, der im CCAMLR-Übereinkommensbereich Antarktischen Krill fischen will, teilt nur seine diesbezügliche Absicht in Bezug auf fangberechtigte Schiffe mit, die entweder zum Zeitpunkt der Mitteilung seine Flagge oder die Flagge eines anderen CCAMLR-Mitglieds führen und die zum Zeitpunkt der Durchführung der Fischerei voraussichtlich die Flagge des betreffenden Mitgliedstaats führen werden. 4. Die Mitgliedstaaten sind befugt, die Teilnahme eines anderen als des dem CCAMLR-Sekretariat gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 dieses Artikels notifizierten Schiffes an der Fischerei auf Antarktischen Krill zu genehmigen, wenn ein fangberechtigtes Schiff aus legitimen betrieblichen Gründen oder wegen höherer Gewalt die Fischerei auf Antarktischen Krill nicht ausüben kann. Unter diesen Umständen informiert der betreffende Mitgliedstaat das CCAMLR-Sekretariat und die Kommission unverzüglich und übermittelt Folgendes: a) die vollständigen Einzelheiten zu dem(n) vorgesehenen Ersatzschiff(en), einschließlich der Angaben gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 601/2004; b) eine umfassende Übersicht über die Gründe für den Schiffstausch sowie alle einschlägigen Belege oder Unterlagen. 5. Die Mitgliedstaaten dürfen Schiffen, die in den CCAMLR-Listen der IUU-Schiffe aufgeführt sind, nicht gestatten, Fischerei auf Antarktischen Krill auszuüben. ABSCHNITT 3 IOTC-ÜBEREINKOMMENSBEREICH Artikel 27 Beschränkung der Fangkapazität von Schiffen, die im IOTC-Übereinkommensbereich fischen 1. Die Höchstzahl an EU-Schiffen, die im IOTC-Übereinkommensbereich tropischen Thunfisch befischen, und die entsprechende Kapazität in Bruttoraumzahl (BRZ) sind in Anhang VI Nummer 1 festgesetzt. 2. Die Höchstzahl an EU-Schiffen, die im IOTC-Übereinkommensbereich Schwertfisch (Xiphias gladius) und Weißen Thun (Thunnus alalunga) befischen, und die entsprechende Kapazität in Bruttoraumzahl (BRZ) sind in Anhang VI Nummer 2 festgesetzt. 3. Die Mitgliedstaaten können Schiffe, die einer der beiden Fischereien gemäß Absatz 1 und Absatz 2 zugeteilt sind, der jeweils anderen Fischerei zuteilen, wenn sie der Kommission gegenüber nachweisen, dass sich der Fischereiaufwand auf die betreffenden Bestände durch diesen Wechsel nicht erhöht. 4. Die Mitgliedstaaten vergewissern sich im Falle einer vorgeschlagenen Übertragung von Kapazitäten auf ihre Flotte, dass die zu übertragenden Schiffe im IOTC-Schiffsregister oder im Schiffsregister anderer regionaler Fischereiorganisationen für Thunfisch erfasst sind. Des Weiteren dürfen Schiffe, die auf der Liste einer RFO der an IUU-Fischerei beteiligten Schiffe (IUU-Schiffe) stehen, nicht übertragen werden. 5. Zur Berücksichtigung der bei der IOTC eingereichten Entwicklungspläne dürfen die Mitgliedstaaten ihre Fangkapazität über die in den Absätzen 1 und 2 genannten Obergrenzen hinaus nur im Rahmen der in diesen Entwicklungsplänen genannten Grenzen erhöhen. Artikel 28 Haie 1. Das Mitführen an Bord, das Umladen oder Anlanden von Körperteilen oder ganzen Körpern von Haien (Drescher) aller Arten der Familie Alopiidae ist in jeder Fischerei verboten. 2. Das Mitführen an Bord, das Umladen oder Anlanden von Körperteilen oder ganzen Körpern des Weißspitzen-Hochseehais (Carcharhinus longimanus) ist in jeder Fischerei verboten, außer für Fischereifahrzeuge mit einer Länge über alles von weniger als 24 m, die ausschließlich innerhalb der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) des Mitgliedstaats, dessen Flagge sie führen, Fischfang betreiben und deren Fänge ausschließlich für den örtlichen Verbrauch bestimmt sind. 3. Ungewollten Fängen der in den Absätzen 1 und 2 genannten Arten wird kein Leid zugefügt. Die Fische werden umgehend freigesetzt. ABSCHNITT 4 SPRFMO-ÜBEREINKOMMENSBEREICH Artikel 29 Pelagische Fischerei – Kapazitätsbeschränkung Die Mitgliedstaaten, die in den Jahren 2007, 2008 oder 2009 im SPRFMO-Übereinkommensbereich aktiv pelagische Fischerei betrieben haben, beschränken die Bruttoraumzahl der Schiffe unter ihrer Flagge, die 2014 pelagische Bestände befischen, für die EU insgesamt auf 78 600 BRZ. Artikel 30 Pelagische Fischerei – TAC 1. Nur Mitgliedstaaten, die in den Jahren 2007, 2008 oder 2009 im SPRFMO-Übereinkommensbereich gemäß Artikel 29 aktiv pelagische Fischerei betrieben haben, dürfen in diesem Bereich im Rahmen der in Anhang IJ festgelegten TAC pelagische Bestände befischen. 2. Die Fangmöglichkeiten gemäß Anhang IJ dürfen nur unter der Voraussetzung genutzt werden, dass die Mitgliedstaaten der Kommission zur Mitteilung an das SPRFMO-Sekretariat die Liste der Schiffe, die in dem Übereinkommensbereich aktive Fischerei oder Umladungen betreiben, Aufzeichnungen von Schiffsüberwachungssystemen (VMS), die monatlichen Fangmeldungen und, sofern verfügbar, die Zeiten der Hafenaufenthalte spätestens am fünften Tag des Folgemonats übermitteln. Artikel 31 Grundfischereien Mitgliedstaaten, die nachgewiesen im SPRFMO-Bereich über den Zeitraum 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2006 Grundfischerei betrieben haben, beschränken den Fischereiaufwand und die Fänge auf a) den Durchschnitt der Fänge oder Aufwandsparameter während dieses Zeitraums und b) diejenigen Teile des SPRFMO-Übereinkommensbereichs, in denen während einer vorangegangenen Fangsaison Grundfischerei stattgefunden hat. ABSCHNITT 5 IATTC-ÜBEREINKOMMENSBEREICH Artikel 32 Ringwadenfischerei 1. Die Ringwadenfischerei auf Gelbflossenthun (Thunnus albacares), Großaugenthun (Thunnus obesus) und Echten Bonito (Katsuwonus pelamis) ist wie folgt verboten: a) vom 29. Juli bis zum 28. September 2014 bzw. vom 18. November 2014 bis zum 18. Januar 2015 in dem durch folgende Koordinaten begrenzten Gebiet: – amerikanische Pazifikküste – 150° westlicher Länge – 40° nördlicher Breite – 40° südlicher Breite; b) vom 29. September bis zum 29. Oktober 2014 in dem durch folgende Koordinaten begrenzten Gebiet: – 96° westlicher Länge – 110° westlicher Länge – 4° nördlicher Breite – 3° südlicher Breite. 2. Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 1. April 2014 die gewählte Schonzeit gemäß Absatz 1 mit. Alle Ringwadenfischer der betreffenden Mitgliedstaaten stellen in den in Absatz 1 genannten Gebieten in der gewählten Schonzeit die Ringwadenfischerei ein. 3. Ringwadenfischer, die im IATTC-Übereinkommensbereich Thunfischfang betreiben, behalten alle Fänge von Gelbflossenthun, Großaugenthun und Echtem Bonito an Bord und landen sie an oder um. 4. Absatz 3 gilt nicht, wenn a) der Fisch aus anderen Gründen als der Größe als ungeeignet zum Verzehr gilt oder b) es sich um den letzten Hol einer Fangreise handelt und möglicherweise nicht ausreichend Laderaum frei ist, um alle in diesem Hol gefangenen Thunfische aufzunehmen. 5. Das Befischen des Weißspitzen-Hochseehais (Carcharhinus longimanus) im IATTC-Übereinkommensbereich und das Mitführen an Bord, das Umladen, die Lagerung, das Anbieten zum Verkauf, der Verkauf oder das Anlanden von Körperteilen oder ganzen Körpern des Weißspitzen-Hochseehais im IATTC-Übereinkommensbereich sind verboten. 6. Ungewollt gefangenen Exemplaren der in Absatz 5 genannten Art wird kein Leid zugefügt. Die Fische werden umgehend von den Schiffsbetreibern freigesetzt, die außerdem a) die Anzahl der Freisetzungen mit Angabe des Zustands (tot oder lebendig) erfassen; b) die Angaben gemäß Buchstabe a dem Mitgliedstaat übermitteln, dessen Staatsbürgerschaft sie haben. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission diese Informationen vor dem 31. Januar 2014. ABSCHNITT 6 SEAFO-ÜBEREINKOMMENSGEBIET Artikel 33 Verbot der Befischung von Tiefseehaien Die gezielte Befischung der folgenden Tiefseearten im SEAFO-Übereinkommensbereich ist verboten: – Rochen (Rajidae) – Dornhai (Squalus acanthias) – Verschmierter Laternenhai (Etmopterus bigelowi) – Kurzschwanz-Laternenhai (Etmopterus brachyurus) – Großer Schwarzer Dornhai (Etmopterus princeps) – Glatter Schwarzer Dornhai (Etmopterus pusillus) – Geisterkatzenhai (Apristurus manis) – Samtiger Dornhai (Scymnodon squamulosus) – andere Tiefseehaie der Überordnung Selachimorpha. ABSCHNITT 7 WCPFC-ÜBEREINKOMMENSBEREICH Artikel 34 Bedingungen für die Fischerei auf Großaugenthun, Gelbflossenthun, Echten Bonito und Weißen Thun 1. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Zahl der Ringwadenfänger für die Fischerei auf Großaugenthun (Thunnus obesus), Gelbflossenthun (Thunnus albacares) und Echten Bonito (Katsuwonus pelamis) gewährten Fangtage im WCPFC-Übereinkommensbereich der Hohen See zwischen 20° nördlicher Breite und 20° südlicher Breite nicht zunimmt. 2. EU-Fischereifahrzeuge dürfen Weißen Thun (Thunnus alalunga) im WCPFC-Übereinkommensbereich südlich von 20° südlicher Breite nicht gezielt befischen. Artikel 35 Sperrgebiet für Fischerei mit Fischsammlern (FAD) 1. In dem Teil des WCPFC-Übereinkommensbereichs zwischen 20° N und 20° S ist Ringwadenfischern, die Fischsammler (FAD) einsetzen, der Fischfang in der Zeit zwischen dem 1. Juli 2014, 0.00 Uhr, und dem 31. Oktober 2014, 24.00 Uhr, verboten. In diesem Zeitraum dürfen Ringwadenfischer in diesem Teil des WCPFC-Übereinkommensbereichs nur fischen, wenn ein Beobachter an Bord ist, der darüber wacht, dass das Fischereifahrzeug zu keiner Zeit a) ein FAD oder ein damit verbundenes elektronisches Gerät ausbringt und nutzt; b) unter Einsatz von FAD Fischschwärme befischt. 2. Alle Ringwadenfischer, die in dem in Absatz 1 genannten Teil des WCPFC-Übereinkommensbereichs im Einsatz sind, behalten alle Fänge an Großaugenthun, Gelbflossenthun und Echtem Bonito an Bord und landen diese an oder laden sie um. 3. Absatz 2 gilt nicht, wenn a) das Schiff zum Abschluss der Reise beim letzten Hol nicht mehr über genügend Laderaum für alle Fänge verfügt; b) der Fisch aus anderen Gründen als der Größe ungeeignet zum Verzehr ist, oder c) eine gravierende Störung der Gefrieranlagen eintritt. Artikel 36 Überlappungsgebiet zwischen IATTC und WCPFC 1. Fischereifahrzeuge, die ausschließlich im WCPFC-Register geführt werden, wenden die Maßnahmen gemäß den Artikeln 34 bis 37 an, wenn sie im Überlappungsgebiet zwischen der IATTC und der WCPFC gemäß Artikel 4 Buchstabe p fischen. 2. Fischereifahrzeuge, die sowohl im WCPFC- als auch im IATTC-Register geführt werden und Fischereifahrzeuge, die ausschließlich im IATTC-Register geführt werden, wenden die Maßnahmen gemäß Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe a und Absätze 2 bis 6 an, wenn sie in dem Überlappungsgebiet zwischen der IATTC und der WCPFC gemäß Artikel 4 Buchstabe n fischen. Artikel 37 Beschränkung der Zahl der EU-Schiffe, die Schwertfisch befischen dürfen Die Höchstzahl an EU-Schiffen, die im WCPFC-Übereinkommensbereich in Gebieten südlich von 20°S Schwertfisch (Xiphias gladius) befischen dürfen, ist in Anhang VII angegeben. ABSCHNITT 8 BERINGMEER Artikel 38 Fischereiverbot in den Gebieten der Hohen See des Beringmeers Das Befischen von Pazifischem Pollack (Theragra chalcogramma) ist in den Gebieten der Hohen See des Beringmeers verboten. TITEL III FANGMÖGLICHKEITEN FÜR DRITTLANDSCHIFFE IN EU-GEWÄSSERN Artikel 39 TAC Fischereifahrzeuge unter der Flagge Norwegens und Fischereifahrzeuge, die auf den Färöern registriert sind, dürfen im Rahmen der TAC in Anhang I dieser Verordnung nach Maßgabe der Bedingungen der vorliegenden Verordnung und des Kapitels III der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 in den EU-Gewässern fischen. Artikel 40 Fanggenehmigungen 1. Die Höchstzahl an Fanggenehmigungen für Drittlandschiffe, die in EU-Gewässern fischen, ist in Anhang VIII angegeben. 2. Fänge aus Beständen, für die TAC festgesetzt worden sind, dürfen nur dann an Bord behalten oder angelandet werden, wenn sie von Fischereifahrzeugen eines Drittlandes getätigt wurden, das über eine Quote verfügt, die noch nicht ausgeschöpft ist. Artikel 41 Verbote 1. Die folgenden Arten dürfen von Drittlandschiffen nicht befischt, an Bord behalten, umgeladen oder angelandet werden: a) Riesenhai (Cetorhinus maximus) und Weißer Hai (Carcharodon carcharias) in EU-Gewässern; b) Engelhai (Squatina squatina) in EU-Gewässern; c) Glattrochen (Dipturus batis) in den EU-Gewässern der ICES-Division IIa und der ICES-Untergebiete III, IV, VI, VII, VIII, IX und X; d) Perlrochen (Raja undulata) und Bandrochen (Raja alba) in den EU-Gewässern der ICES-Untergebiete VI, VII, VIII, IX und X; e) Heringshai (Lamna nasus) in allen EU-Gewässern; f) Geigenrochen (Rhinobatidae) in den EU-Gewässern der ICES-Untergebiete I, II, III, IV, V, VI, VII, VIII, IX, X und XII; g) Großer Teufelsrochen (Manta birostris) in EU-Gewässern. 2. Ungewollt gefangenen Exemplaren der in Absatz 1 genannten Arten wird kein Leid zugefügt. Die Fische werden umgehend freigesetzt. Artikel 42 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab dem 1. Januar 2014. Artikel 8 gilt jedoch ab dem 1. Februar 2014. Die in den Artikeln 24, 25 und 26 und in den Anhängen IE und V genannten Fangmöglichkeiten für den CCAMLR-Übereinkommensbereich gelten ab den darin genannten Daten. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Rates Der Präsident LISTE DER ANHÄNGE ANHANG I: TAC für EU-Schiffe in TAC-regulierten Gebieten, aufgeschlüsselt nach Arten und Gebieten ANHANG IA: Skagerrak, Kattegat, ICES-Untergebiete I, II, III, IV, V, VI, VII, VIII, IX, X, XII und XIV, CECAF (EU-Gewässer) und Französisch-Guayana ANHANG IB: Nordostatlantik und Grönland, ICES-Untergebiete I, II, V, XII und XIV und grönländische Gewässer des NAFO-Gebiets 1 ANHANG IC: Nordwestatlantik – NAFO-Übereinkommensbereich ANHANG ID: Weit wandernde Fische – alle Gebiete ANHANG IE: Antarktis – CCAMLR-Übereinkommensbereich ANHANG IF: Südostatlantik – SEAFO-Übereinkommensbereich ANHANG IG: Südlicher Blauflossenthun – alle Gebiete ANHANG IH: WCPFC-Übereinkommensbereich ANHANG IJ: SPRFMO-Übereinkommensbereich ANHANG IIA: Zulässiger Fischereiaufwand für die Bewirtschaftung bestimmter Kabeljau-, Schollen- und Seezungenbestände in den ICES-Divisionen IIIa, VIa, VIIa und VIId, im ICES-Untergebiet IV und den EU-Gewässern der ICES-Divisionen IIa und Vb ANHANG IIB: Zulässiger Fischereiaufwand für die Wiederauffüllung bestimmter Bestände von südlichem Seehecht und Kaisergranat in den ICES-Divisionen VIIIc und IXa mit Ausnahme des Golfs von Cádiz ANNEX IIC: Zulässiger Fischereiaufwand für die Bewirtschaftung des Seezungenbestands des westlichen Ärmelkanals in ICES-Division VIIe ANHANG IID: Sandaal-Bewirtschaftungsgebiete in den ICES-Divisionen IIa und IIIa und im ICES-Untergebiet IV ANHANG III: Höchstanzahl der Fanggenehmigungen für EU-Schiffe, die in Drittlandgewässern Fischfang betreiben ANHANG IV: ICCAT-Übereinkommensbereich ANHANG V: CCAMLR-Übereinkommensbereich ANHANG VI: IOTC-Übereinkommensbereich ANHANG VII: WCPFC-Übereinkommensbereich ANHANG VIII: Mengenmäßige Beschränkungen der Fanggenehmigungen für Drittlandschiffe, die in EU-Gewässern Fischfang betreiben [1] Siehe insbesondere das Dokument „General Context of ICES Advice“ unter folgendem Link: http://www.ices.dk/sites/pub/Publication%20Reports/Advice/2013/2013/1.2_General_context_of_ICES_advice_2013_June.pdf [2] Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gemeinsame Fischereipolitik, KOM(2011) 425 endg. [3] Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Festlegung eines langfristigen Plans für die Kabeljaubestände und die Fischereien, die diese Bestände befischen („Kabeljauplan“). [4] Verordnung (EG) Nr. 2371 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59). [5] Verordnung (EG) Nr. 2166/2005 des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Maßnahmen zur Wiederauffüllung der südlichen Seehecht- und der Kaisergranatbestände in der Kantabrischen See und westlich der Iberischen Halbinsel und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/98 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren (ABl. L 345 vom 28.12.2005, S. 5). [6] Verordnung (EG) Nr. 509/2007 des Rates vom 7. Mai 2007 mit einem Mehrjahresplan für die nachhaltige Nutzung des Seezungenbestands im westlichen Ärmelkanal (ABl. L 122 vom 11.5.2007, S. 7). [7] Verordnung (EG) Nr. 676/2007 des Rates vom 11. Juni 2007 zur Einführung eines Mehrjahresplans für die Fischereien auf Scholle und Seezunge in der Nordsee (ABl. L 157 vom 19.6.2007, S. 1). [8] Verordnung (EG) Nr. 1300/2008 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Festlegung eines Mehrjahresplans für den Heringsbestand des Gebietes westlich Schottlands und für die Fischereien, die diesen Bestand befischen (ABl. L 344 vom 20.12.2008, S. 6). [9] Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Festlegung eines langfristigen Plans für die Kabeljaubestände und die Fischereien, die diese Bestände befischen, sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 423/2004 (ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 20). [10] Verordnung (EG) Nr. 302/2009 des Rates vom 6. April 2009 über einen mehrjährigen Wiederauffüllungsplan für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 43/2009 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1559/2007 (ABl. 96 vom 15.4.2009, S. 1). [11] Verordnung (EG) Nr. 811/2004 des Rates vom 21.4.2004 zur Festlegung von Maßnahmen zur Wiederauffüllung des nördlichen Seehechtbestands (ABl. L 150 vom 30.4.2004, S. 1). [12] Verordnung (EG) Nr. 388/2006 des Rates vom 23. Februar 2006 mit einem Mehrjahresplan für die nachhaltige Nutzung des Seezungenbestands im Golf von Biskaya (ABl. L 65 vom 7.3.2006, S. 1). [13] Verordnung (EG) Nr. 847/96 des Rates vom 6. Mai 1996 zur Festlegung zusätzlicher Bestimmungen für die jahresübergreifende Verwaltung der TACs und Quoten (ABl. L 115 vom 9.5.1996, S. 3). [14] Verordnung (EG) Nr. 754/2009 des Rates vom 27. Juli 2009 zur Ausnahme bestimmter Gruppen von Fischereifahrzeugen von der Fischereiaufwandsregelung gemäß Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 (ABl. L 214 vom 19.8.2009, S. 16). [15] Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1). [16] Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31). [17] ABl. L 6 vom 10.1.2012, S. 9. [18] Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13). [19] Verordnung (EG) Nr. 517/2008 der Kommission vom 10. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates hinsichtlich der Bestimmung der Maschenöffnung und der Messung der Garnstärke von Fangnetzen (ABl. 151 vom 11.6.2008, S. 5). [20] Verordnung (EG) Nr. 218/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über die Vorlage von Fangstatistiken durch die Mitgliedstaaten, die im Nordostatlantik Fischfang betreiben (ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 70). [21] Verordnung (EG) Nr. 216/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über die Vorlage von Fangstatistiken durch Mitgliedstaaten, die in bestimmten Gebieten außerhalb des Nordatlantiks Fischfang betreiben (ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 1). [22] Verordnung (EG) Nr. 217/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über die Vorlage von Statistiken über die Fänge und die Fischereitätigkeit der Mitgliedstaaten, die im Nordwestatlantik Fischfang betreiben (ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 42). [23] Geschlossen mit dem Beschluss 2002/738/EG des Rates (ABl. L 234 vom 31.8.2002, S. 39). [24] Beitritt der EU mit dem Beschluss 86/238/EWG des Rates (ABl. L 162 vom 18.6.1986, S. 33). [25] Verordnung (EG) Nr. 601/2004 des Rates vom 22. März 2004 zur Festlegung von Kontrollmaßnahmen für die Fischerei im Regelungsbereich des Übereinkommens über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis (ABl. L 97 vom 1.4.2004, S. 16). [26] Geschlossen mit dem Beschluss 2006/539/EG des Rates (ABl. L 224 vom 16.8.2006, S. 22). [27] Beitritt der EU mit dem Beschluss 95/399/EG des Rates (ABl. L 236 vom 5.10.1995, S. 24). [28] Geschlossen mit dem Beschluss 2008/780/EG des Rates (ABl. L 268 vom 9.10.2008, S. 27). [29] Beitritt der EU mit dem Beschluss 2005/75/EG des Rates (ABl. L 32 vom 4.2.2005, S. 1). [30] Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 des Rates vom 29. September 2008 über die Genehmigung der Fischereitätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft außerhalb der Gemeinschaftsgewässer und den Zugang von Drittlandschiffen zu Gemeinschaftsgewässern (ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 33). [31] Verordnung (EG) Nr. 2347/2002 des Rates vom 16. Dezember 2002 mit spezifischen Zugangsbedingungen und einschlägigen Bestimmungen für die Fischerei auf Tiefseebestände (ABl. L 351 vom 28.12.2002, S. 6). [32] Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates vom 30. März 1998 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren (ABl. L 125 vom 27.4.1998, S. 1) ANHANG I TAC FÜR EU-SCHIFFE IN TAC-REGULIERTEN GEBIETEN NACH ARTEN UND GEBIETEN In den Tabellen in den Anhängen IA, IB, IC, ID, IE, IF, IG, IH und IJ sind nach Beständen aufgeschlüsselt die TAC und Quoten (in Tonnen Lebendgewicht, sofern nicht anders angegeben) sowie gegebenenfalls die operativ damit verbundenen Bedingungen angegeben. Alle in diesem Anhang genannten Fangmöglichkeiten unterliegen den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009, insbesondere den Artikeln 33 und 34. Die Bezugnahmen auf Fanggebiete beziehen sich, sofern nicht anders angegeben, auf ICES-Gebiete. Die Bestände sind für jedes Gebiet in der alphabetischen Reihenfolge der lateinischen Bezeichnungen der Arten aufgeführt. Zu Regelungszwecken dienen nur die lateinischen Namen; deutsche Namen sind zum besseren Verständnis angegeben. Für die Zwecke dieser Verordnung gilt nachstehende Vergleichstabelle der lateinischen Namen und der gebräuchlichen Bezeichnungen. Wissenschaftliche Bezeichnung || Alpha-3-Code || Gebräuchliche Bezeichnung Amblyraja radiata || RJR || Atlantischer Sternrochen Ammodytes spp. || SAN || Sandaale Argentina silus || ARU || Goldlachs Beryx spp. || ALF || Schleimköpfe Brosme brosme || USK || Lumb Caproidae || BOR || Eberfisch Centrophorus squamosus || GUQ || Blattschuppiger Schlingerhai Centroscymnus coelolepis || CYO || Portugiesenhai Chaceon spp. || GER || Rote Tiefseekrabbe Chaenocephalus aceratus || SSI || Scotia-See-Eisfisch Champsocephalus gunnari || ANI || Bändereisfisch Channichthys rhinoceratus || LIC || Langschnauzen-Eisfisch Chionoecetes spp. || PCR || Arktische Seespinne Clupea harengus || HER || Hering Coryphaenoides rupestris || RNG || Rundnasen-Grenadier Dalatias licha || SCK || Schokoladenhai Deania calcea || DCA || Schnabeldornhai Dipturus batis || RJB || Glattrochen Dissostichus eleginoides || TOP || Schwarzer Seehecht Dissostichus mawsoni || TOA || Riesen-Antartktisdorsch Dissostichus spp. || TOP || Antarktisdorsch Engraulis encrasicolus || ANE || Arktische Seespinne Etmopterus princeps || ETR || Großer schwarzer Dornhai Etmopterus pusillus || ETP || Glatter schwarzer Dornhai Euphausia superba || KRI || Antarktischer Krill Gadus morhua || COD || Kabeljau Galeorhinus galeus || GAG || Hundshai Glyptocephalus cynoglossus || WIT || Rotzunge Gobionotothen gibberifrons || NOG || Grüne Notothenia Hippoglossoides platessoides || PLA || Raue Scharbe Hippoglossus hippoglossus || HAL || Atlantischer Heilbutt Hoplostethus atlanticus || ORY || Granatbarsch Illex illecebrosus || SQI || Nördlicher Kurzflossen-Kalmar Lamna nasus || POR || Heringshai Lepidonotothen squamifrons || NOS || Graue Notothenia Lepidorhombus spp. || LEZ || Butte Leucoraja naevus || RJN || Kuckucksrochen Limanda ferruginea || YEL || Gelbschwanzflunder Limanda limanda || DAB || Kliesche Lophiidae || ANF || Seeteufel Macrourus spp. || GRV || Grenadierfische Makaira nigricans || BUM || Atlantischer Blauer Marlin Mallotus villosus || CAP || Lodde Manta birostris || RMB || Großer Teufelsrochen Martialia hyadesi || SQS || Kalmar Melanogrammus aeglefinus || HAD || Schellfisch Merlangius merlangus || WHG || Wittling Merluccius merluccius || HKE || Europäischer Seehecht Micromesistius poutassou || WHB || Blauer Wittling Microstomus kitt || LEM || Limande Molva dypterygia || BLI || Blauleng Molva molva || LIN || Leng Nephrops norvegicus || NEP || Kaisergranat Notothenia rossii || NOR || Marmorbarsch Pandalus borealis || PRA || Tiefseegarnele Paralomis spp. || PAI || Kurzschwanzkrebse Penaeus spp. || PEN || Geißelgarnelen Platichthys flesus || FLE || Flunder Pleuronectes platessa || PLE || Scholle Pleuronectiformes || FLX || Plattfische Pollachius pollachius || POL || Pollack Pollachius virens || POK || Seelachs Psetta maxima || TUR || Steinbutt Pseudochaenichthys georgianus || SIG || South-Georgia-Eisfisch Raja alba || RJA || Bandrochen Raja brachyura || RJH || Blondrochen Raja circularis || RJI || Sandrochen Raja clavata || RJC || Nagelrochen Raja fullonica || RJF || Chagrinrochen Raja (Dipturus) nidarosiensis || JAD || Schwarzbäuchiger Glattrochen Raja microocellata || RJE || Kleinäugiger Rochen Raja montagui || RJM || Fleckrochen Raja undulata || RJU || Perlrochen Rajiformes || SRX || Rochen Reinhardtius hippoglossoides || GHL || Schwarzer Heilbutt Scomber scombrus || MAC || Makrele Scophthalmus rhombus || BLL || Glattbutt Sebastes spp. || RED || Rotbarsch Solea solea || SOL || Gemeine Seezunge Solea spp. || SOO || Seezunge Sprattus sprattus || SPR || Sprotte Squalus acanthias || DGS || Dornhai Tetrapturus albidus || WHM || Weißer Marlin Thunnus maccoyii || SBF || Südlicher Blauflossen-Thun Thunnus obesus || BET || Großaugenthun Thunnus thynnus || BFT || Roter Thun Trachurus murphyi || CJM || Chilenische Bastardmakrele Trachurus spp. || JAX || Bastardmakrele Trisopterus esmarkii || NOP || Stintdorsch Urophycis tenuis || HKW || Weißer Gabeldorsch Xiphias gladius || SWO || Schwertfisch Die nachstehende Vergleichsliste der gebräuchlichen Bezeichnungen und der lateinischen Namen dient ausschließlich der Information: Antarktischer Krill || ETP || Etmopterus pusillus Antarktisdorsch || TOP || Dissostichus spp. Arktische Seespinne || PCR || Chionoecetes spp. Arktische Seespinne || WIT || Glyptocephalus cynoglossus Atlantischer Blauer Marlin || BUM || Makaira nigricans Atlantischer Heilbutt || HAL || Hippoglossus hippoglossus Atlantischer Sternrochen || RJR || Amblyraja radiata Bandrochen || RJA || Raja alba Bastardmakrele || JAX || Trachurus spp. Blattschuppiger Schlingerhai || GUQ || Centrophorus squamosus Blauer Wittling || WHB || Micromesistius poutassou Blauleng || BLI || Molva dypterygia Blondrochen || RJH || Raja brachyura Butte || LEZ || Lepidorhombus spp. Chagrinrochen || RJF || Raja fullonica Chilenische Bastardmakrele || CJM || Trachurus murphyi Dornhai || DGS || Squalus acanthias Eberfische || BOR || Caproidae Europäischer Seehecht || HKE || Merluccius merluccius Fleckrochen || RJM || Raja montagui Flunder || FLE || Platichthys flesus Geißelgarnelen || PEN || Penaeus spp. Gelbschwanzflunder || YEL || Limanda ferruginea Gemeine Seezunge || SOL || Solea solea Glattbutt || BLL || Scophthalmus rhombus Glatter schwarzer Dornhai || ETR || Etmopterus princeps Glattrochen || RJB || Dipturus batis Goldlachs || ARU || Argentina silus Granatbarsch || ORY || Hoplostethus atlanticus Graue Notothenia || NOS || Lepidonotothen squamifrons Grenadierfisch || RNG || Coryphaenoides rupestris Grenadierfische || GRV || Macrourus spp. Großaugenthun || BET || Thunnus obesus Großer schwarzer Dornhai || ANE || Engraulis encrasicolus Großer Teufelsrochen || RMB || Manta birostris Grüne Notothenia || NOG || Gobionotothen gibberifrons Hering || HER || Clupea harengus Heringshai || POR || Lamna nasus Hundshai || COD || Gadus morhua Kabeljau || KRI || Euphausia superba Kaisergranat || NEP || Nephrops norvegicus Kalmar || SQS || Martialia hyadesi Kleinäugiger Rochen || RJE || Raja microocellata Kliesche || DAB || Limanda limanda Kuckucksrochen || RJN || Leucoraja naevus Kurzschwanzkrebse || PAI || Paralomis spp. Langschnauzen-Eisfisch || ANI || Champsocephalus gunnari Langschnauzen-Eisfisch || LIC || Channichthys rhinoceratus Leng || LIN || Molva molva Limande || LEM || Microstomus kitt Lodde || CAP || Mallotus villosus Lumb || USK || Brosme brosme Makrele || MAC || Scomber scombrus Marmorbarsch || NOR || Notothenia rossii Nagelrochen || RJC || Raja clavata Nördlicher Kurzfl