Der Anteil der Tätigkeit im Rahmen der EU-Garantie am Gesamtvolumen verringerte sich 2014 um 4 % auf 4,2 Mrd. EUR (2013: 4,4 Mrd. EUR) bzw. 61 % der gesamten Finanzierungen in den unter den Beschluss fallenden Regionen im Jahr 2014. Der Anteil der Eigenrisiko-Tätigkeit der EIB stieg um 4 % und erreichte ein Volumen von 2,6 Mrd. EUR. Mehr als 90 % der Eigenrisiko-Finanzierungen der EIB im Laufe des Jahres 2014 wurden in den Heranführungsländern und in den Ländern Asiens und Lateinamerikas (ALA) und die restlichen 9 % in der Mittelmeerregion getätigt. In der östlichen Nachbarschaft (Ukraine – siehe unten) und Südafrika wurden sämtliche Finanzierungen im Rahmen der EU-Garantie unterzeichnet.

Der neue Beschluss unterstreicht eine starke Anpassung der externen EIB-Tätigkeiten und der Programme sowie Instrumente der EU-Außenpolitik. Auch sei an dieser Stelle darauf verwiesen, dass die EIB im Jahr 2014 mit der Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) weiterhin eng zusammengearbeitet hat, um die Konsistenz und die Kohärenz der EIB-Finanzierungen mit der EU-Außenpolitik zu stärken. In diesem Zusammenhang arbeitete die Kommission gemeinsam mit der EIB und in Abstimmung mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst die überarbeiteten regionalen technischen operativen Leitlinien aus, die dem Europäischen Parlament und dem Rat im Mai 2015 übermittelt wurden.

2014, d. h. im dritten Jahr in Folge der Anwendung der Ergebnismessung (REsults Measurement, ReM), wies die EIB diesbezüglich darauf hin, dass 100 % der in den Regionen des Mandats unterzeichneten neuen Finanzierungen entweder einen ausgezeichneten oder einen guten Beitrag zu den Mandatszielen leisteten. Mehr als 90 % der neuen Projekte dürfte ausgezeichnete oder gute Ergebnisse in Bezug auf die erwarteten Auswirkungen, die Qualität und die Solidität der Projekte erzielen. Mehr als 85 % der neuen Projekte werden voraussichtlich mit einer sehr hohen oder signifikanten EIB- Additionalität einher gehen. Der eigene Bericht der EIB über die Ergebnisse ihrer Finanzierungen im Jahr 2014 außerhalb der EU (der auch Finanzierungen in den AKP-Staaten und den ÜLG umfasst) wurde auf der Website der Bank veröffentlicht.

Die EIB stellte weiterhin ihr Engagement für die Klimaschutzagenda der EU unter Beweis. Der Rat der Gouverneure der EIB passte im September 2015 eine klimapolitische Strategie als Maßstab für alle EIB-Maßnahmen sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU an. Auch soll die Klimastrategie der EIB für das Mandat der Darlehenstätigkeit in Drittländern vor Ende 2015 aktualisiert werden. EIB-Finanzierungen in den unter den Beschluss fallenden Regionen liegen nach wie vor weit über dem Schwellenwert von 25 %, d. 2,1 Mrd. EUR festgelegt wurde, bzw. 31 % der gesamten Unterzeichnungen für Klimaschutzmaßnahmen in diesem Jahr mit besonderem Schwerpunkt auf Asien und Lateinamerika (fast 40 % der Klimaschutz-Unterzeichnungen).

In den unter den Beschluss fallenden Regionen beliefen sich die Unterzeichnungen der EIB auf 6,8 Mrd. EUR, d. h. gegenüber dem Vorjahr fast nahezu gleich, wobei die Finanzierungen im Rahmen der EU-Garantie mit 4,2 Mrd. EUR leicht rückläufig waren und die EIB-Eigenrisikofazilitäten um 0,2 Mrd. EUR auf 2,6 Mrd. EUR stiegen. Die Gesamtvolumina im Jahr 2014 wurden hauptsächlich durch eine starke Leistung in den Regionen der Nachbarschaftspolitik sowie der Heranführungshilfe erwirtschaftet.

Der neue am 16. April 2014 angenommene Beschluss Nr. 466/2014/EU (im Folgenden „Mandat“) legt eine Obergrenze für die EU-Garantie in Höhe von 30 Mrd. EUR fest, aufgeschlüsselt in einen festen Höchstbetrag in Höhe von 27 Mrd. EUR und einen zusätzlichen fakultativen Betrag in Höhe von 3 Mrd. EUR. Die Aktivierung des fakultativen Betrags sowie seine regionale Verteilung erfolgt durch einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates im Anschluss an die Halbzeitüberprüfung des Mandats. In dem neuen Beschluss bleiben die drei übergeordneten Ziele für die Ausweitung der EU-Garantie unverändert: Förderung des Wachstums im lokalen privaten Sektor, Entwicklung der sozialen und wirtschaftlichen Infrastruktur, Klimaschutz und als ein Basisziel die Förderung der regionalen Integration. Das Mandat trat mit der Unterzeichnung der Garantievereinbarung am 25. Juli 2014 in Kraft.

Die Beschlüsse Nr. 1080/2011/EU und Nr. 466/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 und 16. April 2014 gewährleisten jeweils eine Garantieleistung der Europäischen Union für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank (EIB) aus Finanzierungen von Vorhaben außerhalb der Europäischen Union für den Zeitraum 2007-2013 bzw. 2014-2020 (im Folgenden „Beschlüsse“ oder die „EU-Garantie“). Diese Beschlüsse sehen vor, dass die Kommission jährlich einen Bericht über die außenpolitischen Tätigkeiten der EIB im Zusammenhang mit der EU-Haushaltsgarantie vorlegt und sich dabei auf die von der EIB vorgelegten Jahresberichte stützt. Nach der Verlängerung des Beschlusses Nr. 1080/2011/EU um sechs Monate bis zum 30. Juni 2014 und der Annahme des Beschlusses Nr. 466/2014/EU für den Zeitraum 2014-2020 wurde der vorliegende Bericht über das Jahr 2014 auf der Grundlage der Anforderungen dieser beiden Rechtsgrundlagen erstellt. Dieser Bericht enthält darüber hinaus eine Zusammenfassung der Eigenrisiko-Transaktionen, die die EIB im Jahr 2014 in den unter diese Beschlüsse fallenden Regionen durchgeführt hat. Die EIB-Finanzierungen in den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP) und den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) werden in einem gesonderten Jahresbericht behandelt.

2014 fielen 86 % der im Rahmen der EU-Garantie unterzeichneten Darlehen unter eine Gesamtgarantie (3,6 Mrd. EUR), die für staatliche und substaatliche Finanzierungen zur Anwendung kommt, und 14 % unter die Garantie zur Deckung politischer Risiken für Finanzierungen des privaten Sektors (0,6 Mrd. EUR).

Tabelle 2: Kumulierte Netto-Unterzeichnungen im Vergleich mit dem derzeitigen EU-Mandat

Obergrenzen für 2014-2020

in Mio. EUR Obergrenze Nettounterzeichnungen (in Mio. EUR) Nettounterzeichnungen in % Mandat-Höchstbetrag Heranführungsländer 8 739 200 2 % Mittelmeer 9 606 390 4 % Östliche Nachbarschaft, Russland 4 831 1 090 23 % Asien und Lateinamerika 3 407 415 12% Südafrika 416 - 0 % Mandatsregionen insgesamt 27 000 2 095 8 %

In der zweiten Jahreshälfte unter dem neuen EIB-Mandat für die Darlehenstätigkeit in Drittländern („External Lending Mandate“/ ELM) wurde die Hälfte des Gesamtvolumens (2,1 Mrd. EUR) in der östlichen Nachbarschaft unterzeichnet, wo geopolitische Entwicklungen die meisten Unterschriften bis zum letzten Quartal verzögerten. 23 % der Teilobergrenze für 2014-2020 für die östliche Nachbarschaft wurde aufgrund der Unterzeichnung von sechs neuen Finanzierungen in der Ukraine in Höhe von insgesamt 940 Mio. EUR erreicht.

Bei den Zins- und Tilgungszahlungen der syrischen Regierung kam es 2014 zu weiteren Ausfällen. Ende 2014 beliefen sich die kumulierten Zahlungen aus dem Garantiefonds im Zusammenhang mit den EIB-Einforderungen auf insgesamt 142,72 Mio. EUR, von denen 60,22 Mio. EUR im Jahr 2014 gezahlt wurden.

Schaubild 1: Jährliche Entwicklung der Finanzierungen aus EIB-Eigenmitteln

Mit 6,7 Mrd. EUR liegen die Unterzeichnungen für 2014 leicht (2 %) über dem Jahresdurchschnitt der Vorjahre (6,6 Mrd. EUR).

Was die Zahl der Projekte angeht, so wurde die Finanzierung von 42 Projekten im Jahr 2014 im Rahmen der EU-Garantie unterzeichnet (gleiche Projektzahl wie 2013) und 23 Projekte im Rahmen der Eigenrisiko-Finanzierungen der EIB (26 unterzeichnete Projekte im Jahr 2013).

Tabelle 3: Zahl der nach Region unterzeichneten Finanzierungen (alleMittel) im Jahr 2014

Regionen Drittmittel Im Rahmen der EU-Garantie EIB

Eigenrisiko Insgesamt Heranführungsländer 8 19 27 Mittelmeer 7 12 1 20 Östliche Nachbarschaft, Russland 12 0 12 Asien und Lateinamerika 8 3 11 Südafrika 2 0 2 Insgesamt 7 42 23 72

Aus der nachfolgenden Tabelle 4 geht hervor, dass die Heranführungsländer 2014 erneut die größte Empfängerregion von EIB-Finanzierungen außerhalb der EU waren. Die Unterzeichnungen in Höhe von insgesamt 2,4 Mrd. EUR machten 36 % der gesamten Finanzierung in den betreffenden Regionen aus. Ein wichtiger Schwerpunkt der Finanzierungen in der Region lag auf der Gewährleistung einer angemessenen finanziellen Unterstützung für Innovation und Wachstum, insbesondere für KMU und Darlehen an den privaten Sektor. Im Rahmen des Mandats stellte auch die Finanzierung von Projekten, die eine verstärkte Integration europäischer Infrastrukturnetze zum Ziel hatten, eine zentrale Priorität dar.

Tabelle 4: Sektorale Verteilung der 2014 unterzeichneten EIB-Finanzierungen in den vom Beschluss erfassten Regionen (alle Mittel)

Heranführungsländer Mittelmeer Östliche Nachbarschaft Asien und Lateinamerika Südafrika Insgesamt Kreditlinien 1 260 280 595 250 2 385 Energie 243 885 180 635 175 2 118 Verkehr 348 158 55 268 828 Stadtentwicklung/Gesamtinfrastruktur 300 135 105 100 640 Industrie 165 170 335 Wasser, Abwasser 20 85 71 118 293 Landwirtschaft, Fischerei und Fortwirtschaft 100 100 Bildung 70 70 Dienstleistungen 52 52 Insgesamt 2 436 1 664 1 176 1 370 175 6 820

Im Vergleich zum Vorjahr verdreifachten sich die EIB-Finanzierungen im Rahmen der EU-Garantie und des EIB-Eigenrisikos 2014 auf 1,6 Mrd. EUR. 1,3 Mrd. EUR flossen in wichtige Infrastrukturprojekte, einschließlich Investitionen in die Modernisierung und den Ausbau von Schulen sowie in Klimaschutzprojekte auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien (Solarthermie in Israel und Marrokko) und Energieeffizienz (Kombikraftwerk in Ägypten). Auch wird der Ausbau des privaten Sektors in der Region weiterhin prioritär unterstützt. Mit der Unterzeichnung von fünf neuen Kreditlinien (280 Mio. EUR) für Tunesien, Ägypten und den Libanon erreicht die Unterstützung der KMU ihren höchsten Stand seit dem Arabischen Frühling. Zusätzliche Mittel in Höhe von 52 Mio. EUR wurden auf der Grundlage von Drittmitteln unterzeichnet. Dazu zählten eine Unterstützung von Kleinstunternehmern über Mikrofinanzierungdienstleister und Investitionen in Equity-Fonds zur Förderung der Diversifizierung der lokalen Finanzsektoren.

In Bezug auf die östliche Nachbarschaft erreichten die Unterzeichnungen insgesamt 1,2 Mrd. EUR, was das zweithöchste jährliche Volumen nach einem Rekord (1,8 Mrd. EUR) im Jahr 2013 ist. In Russland stagnierten die Tätigkeiten im Zusammenhang mit den EU-Sanktionen. Als Beitrag der EIB zum EU-Sonderaktionsplan für die Ukraine wurden 940 Mio. EUR mit der Ukraine unterzeichnet. In dem Bestreben, der Verpflichtung zur Bereitstellung von 3 Mrd. EUR im Zeitraum 2014-2016 nachzukommen, wurde die Zusammenarbeit mit den ukrainischen Behörden intensiviert ebenso wie der Dialog mit der Kommission und der EIB und die Koordinierung mit anderen Investoren. Zu den unterzeichneten Finanzierungen zählen Kreditlinien für die Entwicklung des privaten Sektors, die über den Staat laufen, Rahmendarlehen für eine rasche Erholung und einen schnellen Wiederaufbau, Unterstützung eines Gaspipeline-Projekts sowie des Baus des Beskyd-Eisenbahntunnels, der Teil eines paneuropäischen Korridors ist.