27.7.83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 200/5 
Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Änderung der Ersten Richtlinie des Rates über 
die Aufstellung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im Güterkraftverkehr 
zwischen Mitgliedstaaten 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 4. Juli 1983) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 75 Absatz 1, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Erste Richtlinie des Rates ('), zuletzt geändert 
durch die Richtlinie 82/50/EWG Q muß geändert 
werden, um die Liberalisierung der in dieser Richt­
linie genannten Beförderungen im Straßenverkehr im 
Hinblick auf Beförderungen im Straßenverkehr in 
Gebieten bestimmter Mitgliedstaaten, die durch das 
Hoheitsgebiet von einem oder mehreren Drittländern 
oder durch das Meer voneinander getrennt sind, 
sicherzustellen — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Anhänge I und II der Ersten Richtlinie des Rates 
vom 23. Juli 1962 werden wie folgt geändert: 
1. In Anhang I wird Ziffer 1 Unterabsatz 2 wie folgt 
geändert: 
(') ABl. Nr. 70 vom 6. 8. 1962, S. 2005/62. 
(2) ABl. Nr. L 27 vom 4. 2. 1982, S. 22. „Bei Beförderungen zwischen Mitgliedstaaten, de­
ren Hoheitsgebiete durch das Meer oder durch das 
Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Drittländer ge­
trennt sind, wird die Strecke, die an Bord eines be­
sonders für die Beförderung von Nutzfahrzeugen 
gebauten Seetransportmittels oder auf der Durch­
fahrt durch das Hoheitsgebiet des Drittlandes oder 
der Drittländer zurückgelegt wird, nicht berück­
sichtigt." 
2. In Anhang II wird Ziffer 1 Untersabsatz 2 wie 
folgt geändert: 
„Bei Beförderungen zwischen Mitgliedstaaten, de­
ren Hoheitsgebiete durch das Meer oder nur durch 
das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Drittländer 
getrennt sind, wird die Entfernung von 25 km in der 
Luftlinie von dem Punkt an gerechnet, an dem das 
Fahrzeug aus einem besonders für die Beförderung 
von Nutzfahrzeugen gebauten und ausgestatteten 
Seetransportmittel ausgeladen wird oder von der 
Grenzübergangsstelle bei der Einfahrt in den Be­
stimmungsmitgliedstaat oder von der Grenzüber­
gangsstelle bei der Ausfahrt aus dem Herkunfts­
mitgliedstaat im Falle der Durchfahrt durch das 
Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Drittländer." 
Artikel 2 
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß­
nahmen, um dieser Richtlinie bis zum 31. Mai 1984 
nachzukommen. Sie unterrichten hiervon unverzüg­
lich die Kommission. 
Artikel 3 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 70/157/EWG über 
den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 5. Juli 1983) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 100, auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
Nr. C 200/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27.7.83 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Im Anhang der Richtlinie 70/157/EWG des Rates ('), 
zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/334/ 
EWG (*) sind die Grenzwerte für den Geräuschpegel 
der zur Teilnahme am Straßenverkehr bestimmten 
Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau, mit minde­
stens vier Rädern und einer bauartbedingten Höchst­
geschwindigkeit von mehr als 25 km/h mit Ausnahme 
von Schienenfahrzeugen, landwirtschaftlichen Zug-
und Arbeitsmaschinen sowie anderen Arbeitsmaschi­
nen festgelegt. 
Der Schutz der Stadtbevölkerung vor Lärmbelästi­
gungen erfordert geeignete Maßnahmen zur Senkung 
(1) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 16. 
(2) ABl. Nr. L 131 vom 18. 5. 1981, S. 6. 
Artikel 2 
(1) Ab 1. Januar 1985 dürfen die Mitgliedstaaten 
aus Gründen, die den zulässigen Geräuschpegel oder 
die Auspuffvorrichtung betreffen, 
— weder die EWG-Betriebserlaubnis oder die Aus­
stellung eines Dokuments nach Artikel 10 
Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie des Geräuschpegels der Kraftfahrzeuge; dies ist nun­
mehr durch die im Automobilbau erzielten techni­
schen Fortschritte möglich. 
Der Anhang der Richtlinie 70/157/EWG ist somit 
dahin gehend zu ändern, daß die in Dezibel (A) aus­
gedrückten Geräuschpegelwerte für jede Fahrzeug­
klasse im Sinne des genannten Anhangs gesenkt wer­
den. 
Die Senkung dieser Werte stellt einen bedeutenden 
Schritt in Richtung auf eine bessere Umwelt dar; die 
betreffenden Bestimmungen sind jedoch später auf 
der Grundlage der Ergebnisse der von der Kommis­
sion im Rahmen einer Gesamtstrategie durchgeführ­
ten Arbeiten unter Berücksichtigung sämtlicher we­
sentlichen Aspekte der Gemeinschaftsregelung auf 
dem Gebiet der Kraftfahrzeuge zu revidieren — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
70/156/EWG des Rates (J) oder die Betriebs­
erlaubnis mit nationaler Geltung verweigern 
— noch die Erstzulassung der Fahrzeuge ablehnen, 
wenn der Geräuschpegel und die Auspuffanlage die­
ses Fahrzeugtyps oder der betreffenden Fahrzeuge 
den Vorschriften der Richtlinie 70/157/EWG in der 
Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen. 
O ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1. Artikel 1 
Im Anhang I der'Richtlinie 70/157/EWG wird die Tabelle bezüglich 5.2.2.1 durch nach­
stehende Tabelle ersetzt: 
5.2.2.1.1. 
5.2.2.1.2. 
5.2.2.1.2.1. 
5.2.2.1.2.2. 
5.2.2.1.3. 
5.2.2.1.4. 
5.2.2.1.4.1. 
5.2.2.1.4.2. 
5.2.2.1.4.3. „Fahrzeugklasse 
Fahrzeuge für die Personenbeförderung mit höchstens neun Sitz­
plätzen einschließlich Fahrersitz 
Fahrzeuge für die Personenbeförderung mit mehr als neun Sitz­
plätzen einschließlich Fahrersitz mit einer zulässigen Gesamtmasse 
von mehr als 3,5 t 
— mit einer Motorleistung von weniger als 150 kW 
— mit einer Motorleistung von 150 kW oder mehr 
Fahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 3,5 t 
für die Personenbeförderung, mit mehr als neun Sitzplätzen ein­
schließlich Fahrersitz, und/oder für die Güterbeförderung 
Fahrzeuge für die Güterbeförderung mit einer zulässigen Gesamt­
masse von mehr als 3,5 t 
— mit einer Motorleistung von weniger als 75 kW 
— mit einer Motorleistung von 75 kW oder mehr, jedoch weniger 
als 150 kW 
— mit einer Motorleistung von 150 kW oder mehr Grenzwerte 
(dB(A)) 
77 
80 
83 
78 
80 
82 
84" 
27.7.83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 200/7 
(2) Ab 1. Oktober 1986 dürfen die Mitgliedstaaten 
— das Dokument nach Artikel 10 Absatz 1 dritter 
Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG für 
einen Fahrzeugtyp, dessen Geräuschpegel und 
dessen Auspuffvorrichtung den Vorschriften der 
Richtlinie 70/157/EWG in der Fassung der vor­
liegenden Richtlinie nicht entsprechen, nicht mehr 
ausstellen, 
— die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für 
einen Fahrzeugtyp verweigern, dessen Geräusch­
pegel und dessen Auspuffanlage den Vorschriften 
der Richtlinie 70/157/EWG in der Fassung der 
vorliegenden Richtlinien geänderten Form nicht 
entsprechen. 
Bei Fahrzeugen der Klasse 5.2.2.1.3 im Sinne von 
Artikel 1, die mit Dieselmotoren ausgerüstet sind, 
sowie bei Fahrzeugen der Klasse 5.2.2.1.4 tritt jedoch 
anstelle des obengenannten Datums 1. Oktober 1986 
das Datum 1. Oktober 1987. 
(3) Vom 1. Oktober 1988 ab dürfen die Mitglied­
staaten die Erstzulassung von Fahrzeugen ablehnen, 
deren Geräuschpegel und Schalldämpferanlage den 
Vorschriften der Richtlinie 70/157/EWG in der Fas­
sung der vorliegenden Richtlinie nicht entsprechen. Bei Fahrzeugen der Klasse 5.2.2.1.3 im Sinne von Ar­
tikel 1, die mit Dieselmotoren ausgerüstet sind, sowie 
bei Fahrzeugen der Klasse 5.2.2.1.4 tritt jedoch an­
stelle des obengenannten Datums 1. Oktober 1988 
das Datum 1. Oktober 1989. 
Artikel 3 
Der Rat beschließt bis zum 31. Dezember 1990 auf 
der Grundlage eines Berichtes, den die Kommission 
über mögliche neue Maßnahmen auf dem Gebiet der 
Regelungen für den Automobilsektor unter Berück­
sichtigung sowohl der Sicherheits-, der Umwelt- und 
der Energieeinsparungsaspekte ausarbeiten wird, eine 
weitere Revision der Vorschriften der Richtlinie 
70/157/EWG. 
Artikel 4 
Die Mitgliedstaaten setzen vor dem 1. Januar 1985 
die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen 
Vorschriften in Kraft und setzen die Kommission 
unverzüglich hiervon in Kenntnis. 
Artikel 5 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.