Europa liegt derzeit bei den privaten KI-Investitionen zurück. Wird jetzt nicht entschlossen gehandelt, läuft die EU Gefahr, mit KI verbundene Chancen ungenutzt zu lassen, hoch qualifizierte Fachkräfte zu verlieren und von andernorts entwickelten Lösungen abhängig zu werden. Deshalb sind in der europäischen KI-Strategie ehrgeizige, aber realistische Ziele gesetzt worden: unionsweit müssen öffentliche und private KI-Investitionen gesteigert werden, damit das Ziel von 20 Mrd. EUR pro Jahr über die nächsten zehn Jahre erreicht wird. In einem ersten Schritt erhöht die Kommission die KI-Investitionen, die im Zuge des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ im Zeitraum 2018–2020 vorgesehen sind, auf 1,5 Mrd. EUR. Dieser Betrag entspricht einer Aufstockung um 70 % gegenüber dem Zeitraum 2014–2017. Wenn die Mitgliedstaaten und der Privatsektor ähnliche Anstrengungen unternehmen, werden die Gesamtinvestitionen in der Union im Zeitraum 2018–2020 auf über 20 Mrd. EUR ansteigen, wodurch die Union in der Lage wäre, ihre Bemühungen im kommenden Jahrzehnt noch weiter zu verstärken und schrittweise auf eine Höhe von 20 Mrd. EUR pro Jahr zu kommen. Dies ergäbe jährliche Investitionen des öffentlichen Sektors (Mitgliedstaaten und Kommission) in Höhe von 7 Mrd. EUR, was dem auf anderen Kontinenten erreichten Niveau entspräche. Die Kommission hat für den nächsten Programmplanungszeitraum 2021–2027 vorgeschlagen, dass die Union im Rahmen der Programme „Horizont Europa“ und „Digitales Europa“ jährlich mindestens 1 Mrd. EUR in die künstliche Intelligenz investiert.

In ihrer KI-Strategie für Europa schlug die Kommission vor, bis Ende 2018 gemeinsam mit den Mitgliedstaaten einen koordinierten Plan für die KI auszuarbeiten, um die Wirkung der Investitionen auf EU-Ebene und nationaler Ebene zu maximieren, Synergien und die Zusammenarbeit in der gesamten EU zu fördern, vorbildliche Verfahren auszutauschen und gemeinsam das weitere Vorgehen zu bestimmen, damit die EU als Ganzes weltweit wettbewerbsfähig bleibt. Der Vorschlag für einen koordinierten Plan beruht auf der im April 2018 auf dem „Digitalen Tag“ abgegebenen und von allen Mitgliedstaaten und Norwegen unterzeichneten Erklärung über die Zusammenarbeit im Bereich der KI. Diese Kooperationserklärung wurde im Juni 2018 vom Europäischen Rat gebilligt.

Diese Strategie unterstützt ethische, sichere und hochmoderne KI-Anwendungen die am Standort Europa entwickelt werden. Sie baut auf den wissenschaftlichen und industriellen Stärken Europas auf und beruht auf drei Pfeilern: Erhöhung öffentlicher und privater Investitionen in die KI, Vorbereitung auf sozioökonomische Veränderungen und Gewährleistung eines geeigneten ethischen und rechtlichen Rahmens. Für ihren Erfolg ist eine Koordinierung auf europäischer Ebene unverzichtbar.

Die mit der KI einhergehenden Veränderungen rufen aber auch Bedenken hervor. Arbeiter befürchten, dass sie aufgrund der Automatisierung ihren Arbeitsplatz verlieren werden; Verbraucher fragen sich, wer verantwortlich ist, wenn ein KI-System eine falsche Entscheidung trifft; kleine Unternehmen wissen nicht, wie sie die KI in ihrem Geschäftsbetrieb einsetzen können; KI-Startups finden in Europa nicht die Ressourcen und Talente, die sie brauchen, und der internationale Wettbewerb ist angesichts gewaltiger Investitionen in den USA und China härter als je zuvor.

Die KI kann riesige Datenmengen sinnvoll auswerten, um effiziente Lösungen anzubieten, und so Produkte, Verfahren und Geschäftsmodelle in allen Wirtschaftszweigen zu verbessern. Sie kann Unternehmen dabei helfen, rechtzeitig zu erkennen, welche Maschinen gewartet werden müssen, bevor sie ausfallen. Die KI verändert auch die öffentlichen Dienste.

Öffentliche Investitionen spielen zwar eine große Rolle, doch eine wichtige Aufgabe der Regulierer besteht darin, die durch fragmentierte Märkte bedingten Hindernisse zu beseitigen. Produkte und Dienstleistungen sind immer mehr miteinander verknüpft und digitalisiert. In diesem Zusammenhang kommt es entscheidend darauf an, Marktfragmentierungen in strategischen Bereichen wie der künstlichen Intelligenz zu vermeiden, indem unter anderem Schlüsselvoraussetzungen (z. B. gemeinsame Normen und schnelle Kommunikationsnetze) gestärkt werden. Ein echter Binnenmarkt mit einer festen digitalen Dimension wird es den Unternehmen erleichtern, grenzüberschreitend zu expandieren und Handel zu treiben, und so weitere Impulse für Investitionen geben.

2.2.Für eine europäische öffentlich-private Partnerschaft im Bereich der KI und für eine bessere finanzielle Förderung von Startups und innovativen kleinen und mittleren Unternehmen

Die Mitgliedstaaten und die Kommission werden auch die Zusammenarbeit mit dem Privatsektor verstärken. Die Kommission wird Unternehmen und Forschungseinrichtungen zusammenbringen, um eine gemeinsame strategische Forschungsagenda im Bereich der KI auszuarbeiten, die Prioritäten entsprechend dem Marktbedarf enthält und den grenzübergreifenden Austausch zwischen den Sektoren fördert. Dadurch wird der Weg für eine neue Forschungs- und Innovationspartnerschaft im Bereich der KI geebnet und die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Industrie in Europa intensiviert. Im Rahmen dieser vertraglichen Partnerschaft wird erwartet, dass sich der Privatsektor zu konkreten und hohen KI-Investitionen verpflichtet. Diese Partnerschaft wird auf bestehenden Partnerschaften in Bereichen wie Robotik und Big Data aufbauen‚ deren Investitionsvolumen von 4,4 Mrd. EUR zum Großteil (3,2 Mrd. EUR) von der Wirtschaft aufgebracht wird. Die Beteiligten haben bereits ihre Unterstützung für die Gründung einer KI-Partnerschaft bekräftigt.

Darüber hinaus beabsichtigt die Kommission, Mittel für Startups und Innovatoren in den Bereichen KI und Blockchain bereitzustellen, damit diese ihre Geschäftstätigkeit ausbauen können. Im Jahr 2020 sollen zunächst 100 Mio. EUR zur Verfügung gestellt werden, ein Betrag der durch die Beteiligung interessierter nationaler Förderbanken und anderer Einrichtungen ergänzt werden könnte. Dies könnte dazu beitragen, den Zugang zu Finanzmitteln für KI im Rahmen des Programms InvestEU ab 2021 zu verbessern.

Gleichzeitig kommt die Kommission mit der Einrichtung des Europäischen Innovationsrats gut voran‚ bei dem es darum geht, modernste Spitzentechnologien und die innovativsten Startups zu unterstützen. Infolge der Aufforderung des Europäischen Rates vom Juni 2018 wird im Frühjahr 2019 eine neue Pilotinitiative anlaufen‚ die auch die Unterstützung der nächsten Generation menschzentrierter KI-Technologien umfassen wird.

2.3.Steigerung der Exzellenz auf dem Gebiet vertrauenswürdiger KI-Technik und deren weiterer Verbreitung

Die Mitgliedstaaten und die Kommission streben den Ausbau der nationalen Forschungskapazitäten und die Schaffung einer kritischen Masse durch eine engere Vernetzung der europäischen KI-Spitzenforschungszentren an. Ziel ist es, die Zusammenarbeit zwischen den besten Forschungsteams in Europa zu fördern, damit sie mit vereinten Kräften große wissenschaftliche und technische Herausforderungen im Bereich der KI effizienter angehen können.

Bevor hochmoderne KI-Anwendungen auf den Markt gebracht werden können, sind Versuche und Erprobungen unter realen Bedingungen nötig. Im Zuge der Umsetzung der Strategie zur Digitalisierung der europäischen Industrie, die 2016 angenommen wurde, unterstützt die Kommission bereits groß angelegte Pilotprojekte und Versuche in Bereichen wie intelligente Landwirtschaft, intelligente Städte und vernetzte und autonome Fahrzeuge.

Aus diesen Pilotprojekten und Versuchen werden Lehren gezogen werden. Um die Investitionen zu optimieren und Doppelarbeit zu vermeiden, schlägt die Kommission vor, mit bis zu 1,5 Mrd. EUR aus dem KI-Teil des vorgeschlagenen Programms „Digitales Europa“ mehrere große Referenz-Teststandorte aufzubauen, die allen Akteuren in ganz Europa offen stehen. Dabei kann auf dem soliden Fundament der bestehenden Exzellenzzentren in den Mitgliedstaaten aufgebaut werden. Testeinrichtungen, die von den Mitgliedstaaten derzeit aufgebaut werden, befassen sich beispielsweise mit der grenzüberschreitenden Erprobung des vernetzten und autonomen Fahrens und mit der Erprobung intelligenter Krankenhäuser in realem Maßstab und unter wirklichkeitsnahen Bedingungen. Im Falle der vernetzten und autonomen Mobilität wird die Festlegung solcher Testeinrichtungen und der eigentlichen Tests koordiniert werden, und zwar zunächst durch die einheitliche EU-weite Plattform, die in der EU-Strategie für die Mobilität der Zukunft genannte wurde, und anschließend durch die entsprechende Partnerschaft, die im Rahmen des Programms „Horizont Europa“ gebildet werden soll.

Genauso wichtig ist die Förderung einer möglichst breiten KI-Einführung in der Wirtschaft, insbesondere durch Startups und kleine und mittlere Unternehmen. Durch die Schärfung des öffentlichen Bewusstseins und die gemeinsame Nutzung der neuesten wissenschaftlichen Fortschritte und erprobten Technologien, die in Europa entwickelt wurden und den Stand der Technik darstellen, soll dafür gesorgt werden, dass jedes Unternehmen – ob klein oder groß, ob High-Tech oder nicht – wie auch der öffentliche Sektor diese digitalen Chancen ergreifen können. Das vorgeschlagene neue Programm „Digitales Europa“ sieht gemeinsame Investitionen der Mitgliedstaaten und der Kommission in digitale Innovationszentren in ganz Europa vor, auch aus Mitteln der Fonds der Kohäsionspolitik. Mit dem Programm soll die Verbreitung von KI-Kapazitäten in allen Mitgliedstaaten weiter erleichtert und eine Verknüpfung mit einer KI-Abruf-Plattform hergestellt werden. Dazu werden die Mitgliedstaaten in Jahr 2019 digitale Innovationszentren für KI in ihrem jeweiligen Gebiet benennen.

2.4.Anpassung der Lern- und Ausbildungsprogramme und ‑systeme, um die Gesellschaft besser auf die KI vorzubereiten

Der rasante technische Fortschritt wird eher früher als später zu beträchtlichen Umbrüchen in der Arbeitswelt führen. Die technischen Veränderungen stellen insbesondere an die Qualifikation der Arbeitnehmer neue Anforderungen, sodass möglicherweise sehr viele Arbeitnehmer neue Kompetenzen erwerben müssen. Deshalb muss das lebenslange Lernen stärker in den Vordergrund rücken. Ein besonderer Aspekt dieser Veränderungen betrifft die Arbeitnehmer, die nämlich die KI-Lösungen der Zukunft konzipieren und umsetzen werden. In fast allen Mitgliedstaaten herrscht ein Mangel an Fachkräften auf den Gebieten der Informations- und Kommunikationstechnik (IKT). Es gibt derzeit mehr als 600 000 offene Stellen für qualifizierte Fachkräfte im digitalen Bereich. Überdies erhalten talentierte Forscher und vielversprechende Startups häufig interessante Angebote aus dem Ausland. So gab es im Jahr 2017 beispielsweise 240 000 Europäer im Silicon Valley, von denen viele in die USA gingen, um eine bestimmte Stelle in der Technikbranche zu besetzen. Europa muss in der Lage sein, Talente dieser Art auszubilden, anzulocken und auch zu halten, und es muss das Unternehmertum, die Vielfalt und ein ausgewogenes Verhältnis von Frauen und Männern fördern.

Die Mitgliedstaaten werden daher bewährte Verfahren dafür austauschen, wie Exzellenz gefördert und talentierte Fachkräfte gehalten werden können, aber auch wie die Bemühungen zur vollen Einführung und Nutzung der Möglichkeiten, die die derzeitigen rechtlichen Instrumente der Migrationspolitik wie die blaue Karte bieten, noch verbessert und beschleunigt werden können, um Talente anzulocken. Die blaue Karte ist eine Arbeitserlaubnis, die es hoch qualifizierten Nicht-EU-Bürgern ermöglicht, in der EU zu arbeiten und zu leben. Auf die benötigten Kompetenzen sollte auch in den nationalen KI-Strategien eingegangen werden, die bis Mitte 2019 zu veröffentlichen sind. In den Strategien sollten KI-relevante Kompetenzen innerhalb des formalen Bildungszyklus erfasst werden, der sich auch auf die berufliche Bildung und die Hochschulbildung erstreckt, und es sollten Wege zur Verbesserung der Möglichkeiten für Master-Studiengänge und für Doktoranden im Bereich der KI aufgezeigt werden.

Die Kommission fördert Master-Studiengänge und Doktorandenstellen im Bereich der KI und hat dazu eine engere Zusammenarbeit zwischen den KI-Spitzenforschungszentren und generell mit den Forschungs- und Innovationsprogrammen der EU vorgeschlagen. Außerdem soll die Interdisziplinarität durch eine Förderung kombinierter Abschlüsse, z. B. in Jura oder Psychologie und KI, gestärkt werden. Darüber hinaus sollten digitale Kompetenzen, die die Entwicklung und Nutzung der KI erleichtern, in alle Lehrpläne der allgemeinen und beruflichen Bildung aufgenommen werden.

Angesichts des umwälzenden Charakters vieler technischer Fortschritte wird die Politik Strategien für den Umgang mit Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt entwickeln, damit niemand ausgegrenzt wird, denn das Tempo, in dem einige Arbeitsplätze verschwinden und andere entstehen, wird wahrscheinlich zunehmen. Gleichzeitig werden sich die Geschäftsmodelle und die Art und Weise verändern, wie Aufgaben erfüllt und Berufe ausgeübt werden, Dies kann dazu führen, dass der heutige Arbeitsmarkt und die bestehenden Sozialschutzsysteme geändert werden müssen, um den sich vollziehenden Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt Rechnung zu tragen. Die Kommission hat eine hochrangige Expertengruppe zu den Auswirkungen des digitalen Wandels auf die Arbeitsmärkte der EU eingesetzt, die im Frühjahr 2019 einen Bericht über diese Fragen vorlegen wird.

2.5.Schaffung des europäischen Datenraums, der für die KI in Europa, auch im öffentlichen Sektor, unverzichtbar ist

Die weiteren Entwicklungen im Bereich der KI erfordern ein gut funktionierendes Datenökosystem, das auf Vertrauen, verfügbaren Daten und Infrastrukturen beruht. Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) bildet das Fundament für das Vertrauen in den Binnenmarkt für Daten. Sie setzt weltweit neue Standards, welche die Rechte des Einzelnen in den Mittelpunkt stellen, europäische Werte widerspiegeln und eine wichtige Voraussetzung für das Vertrauen in die KI bilden. Dieses Vertrauen ist besonders wichtig, wenn es um die Verarbeitung von Gesundheitsdaten in KI-gestützte Anwendungen geht. Die Kommission möchte den Europäischen Datenschutzausschuss dazu ermutigen, Leitlinien zur Frage der Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Forschung auszuarbeiten. Dies wird die Entwicklung großer länderübergreifender Forschungsdatensätze fördern, die sodann für die KI verwendet werden können.

Für die KI müssen große Datenmengen zusammengetragen und aufbereitet werden. Als „maschinelles Lernen“ wird eine Art von KI bezeichnet, die in bestehenden Daten Muster erkennt und diese Erkenntnisse anschließend auf neue Daten anwendet. Je größer ein Datensatz ist, desto besser kann die KI lernen und selbst subtile Zusammenhänge in den Daten entdecken.

Anschließend sind die Algorithmen in der Lage, auch solche Objekte korrekt einzuordnen, die ihnen nie zuvor gezeigt wurden, wobei die Treffsicherheit in immer mehr Fällen höher liegt als beim Menschen. Der Zugang zu Daten ist daher eine wichtige Voraussetzung für eine wettbewerbsfähige KI-Landschaft, weshalb die EU diesen Zugang unter vollständiger Einhaltung der Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten erleichtern sollte.

Sobald die neue Verordnung über den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten im Laufe des Jahres 2019 anwendbar wird, wird sie helfen, weitere Datenbestände, insbesondere maschinell erzeugte Daten, zu erschließen, und sie wird die grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit der Unternehmen in der Union erheblich erleichtern. Die Offenheit für internationale Datenströme wird auch weiterhin unter uneingeschränkter Einhaltung der EU-Vorschriften für den Schutz personenbezogener Daten und im Einklang mit den geltenden Rechtsinstrumenten, einschließlich der Freihandelsabkommen, gewährleistet.