Gemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 442/2010 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien /* KOM/2011/0590 endgültig - 2011/0251 (NLE) */





BEGRÜNDUNG (1) Am 9. Mai 2011 erließ der Rat die Verordnung (EU) Nr. 442/2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien. (2) Am 2. September 2011 änderte der Rat die Verordnung (EU) Nr. 442/2011, um die Maßnahmen gegen Syrien auszuweiten, einschließlich der Erweiterung der Kriterien für die Aufnahme in die Liste und des Verbots des Kaufs, der Einfuhr und der Beförderung von Erdöl aus Syrien. (3) Ferner erzielte der Rat eine politische Einigung über zusätzliche Maßnahmen, nämlich das Verbot von Investitionen in den Erdölsektor und zusätzliche Einträge in die Liste. (4) Der Rat beschloss außerdem, die Belieferung der syrischen Zentralbank mit syrischen Banknoten zu verbieten und die Bestimmungen zum Schutz der Wirtschaftsbeteiligten vor Ansprüchen im Zusammenhang mit der Anwendung der Sanktionen anzupassen. Darüber hinaus beschloss der Rat, bestimmte syrische finanzielle Vermögenswerte einzufrieren, ohne dadurch jedoch rechtmäßige Transaktionen mit Syrien zu verhindern. (5) Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, und daher bedarf es für ihre Umsetzung Rechtsvorschriften auf Ebene der Union, insbesondere um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten. 2011/0251 (NLE) Gemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 442/2010 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215, gestützt auf den Beschluss 2011/273/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Syrien[1], auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 9. Mai 2011 erließ der Rat die Verordnung (EU) Nr. 442/2011[2] über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien. (2) Mit der Verordnung (EU) Nr. 878/2001 vom 2. September 2011[3] änderte der Rat die Verordnung (EU) Nr. 442/2011, um die Maßnahmen gegen Syrien auszuweiten, einschließlich einer Erweiterung der Kriterien für die Aufnahme in die Liste und eines Verbots des Kaufs, der Einfuhr und der Beförderung von Erdöl aus Syrien. (3) Mit dem Beschluss 2011/…/GASP vom [ ]. September 2011 einigte sich der Rat auf weitere Maßnahmen, nämlich das Verbot von Investitionen in den Erdölsektor, zusätzliche Einträge in die Liste, das Verbot der Belieferung der syrischen Zentralbank mit syrischen Banknoten und Münzen und das Einfrieren bestimmter außerhalb Syriens befindlicher syrischer Vermögenswerte sowie die Anpassung der Bestimmungen zum Schutz der Wirtschaftsbeteiligten vor Ansprüchen im Zusammenhang mit der Anwendung der Sanktionen. (4) Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, und daher bedarf es für ihre Umsetzung Rechtsvorschriften auf Ebene der Union, insbesondere um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten. (5) Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, muss diese Verordnung sofort in Kraft treten – HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EU) Nr. 442/2011 wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 1 wird folgender Buchstabe eingefügt: „j) ,syrische Person, Organisation oder Einrichtung‘ i) den syrischen Staat und jede Behörde dieses Staates, ii) jede natürliche oder juristische Person in oder mit Wohnsitz in Syrien, iii) jede juristische Person, Organisation oder Einrichtung mit Sitz in Syrien, iv) jede juristische Person, Organisation oder Einrichtung innerhalb oder außerhalb Syriens, die unmittelbar oder mittelbar im Eigentum oder unter der Kontrolle einer oder mehrerer der genannten Personen oder Einrichtungen steht;“ 2. Der folgende Artikel 2a wird eingefügt: „Artikel 2a Es ist verboten, auf die syrische Landeswährung lautende neue Banknoten und Münzen, die in der EU gedruckt bzw. geprägt wurden, unmittelbar oder mittelbar an die syrische Zentralbank zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen.“ 3. Der folgende Artikel 3c wird eingefügt: „Artikel 3c (1) Folgendes ist verboten: a) die Gewährung von Darlehen oder Krediten an in Absatz 2 genannte syrische natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, b) der Erwerb oder die Ausweitung von Beteiligungen an in Absatz 2 genannten syrischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, c) die Gründung von Joint Ventures mit in Absatz 2 genannten syrischen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, d) die wissentliche und vorsätzliche Teilnahme an Tätigkeiten, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a, b und c genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird. (2) Die in Absatz 1 niedergelegten Verbote gelten für alle syrischen natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die an der Exploration, Förderung oder Raffination von Erdöl beteiligt sind. (3) Nur für die Zwecke des Absatzes 2 gelten folgende Begriffsbestimmungen: a) ,Exploration von Erdöl‘ umfasst die Exploration, Prospektion und Bewirtschaftung von Erdölvorkommen sowie das Bereitstellen geologischer Dienstleistungen bezüglich solcher Vorkommen; b) ,Raffination von Erdöl‘ bezeichnet die Verarbeitung, Aufbereitung oder Vorbereitung von Öl für den abschließenden Verkauf von Brennstoffen an den Endverbraucher. (4) Die in Absatz 1 niedergelegten Verbote a) berühren nicht die Erfüllung von Verpflichtungen aus Verträgen oder Vereinbarungen, die vor dem […] geschlossen wurden; b) stehen der Ausweitung von Beteiligungen nicht entgegen, sofern die Ausweitung eine Verpflichtung aus einer Vereinbarung ist, die vor dem […] geschlossen wurde.“ 4. Der folgende Artikel 4a wird eingefügt: „Artikel 4a Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz der in Anhang IIa aufgeführten Personen, Organisationen und Einrichtungen sind oder von diesen kontrolliert werden und die sich am [… 2011] außerhalb Syriens befinden, werden eingefroren.“ 5. Artikel 10a erhält folgende Fassung: „Artikel 10a Ansprüche, einschließlich Schadensersatz-, Entschädigungs- und ähnlichen Ansprüchen wie Aufrechnungsansprüche, Geldbußen oder Garantieansprüche, sowie Ansprüche auf Verlängerung oder Zahlung von finanziellen Garantien, einschließlich Ansprüchen aus Akkreditiven und ähnlichen Instrumenten, die von der syrischen Regierung, ihren öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen oder von Personen oder Organisationen, die durch sie oder für sie handeln, im Zusammenhang mit Verträgen oder Transaktionen geltend gemacht werden, deren Erfüllung bzw. Durchführung unmittelbar oder mittelbar, ganz oder teilweise von den mit dieser Verordnung verhängten Maßnahmen betroffen ist, werden nicht anerkannt.“ Artikel 2 Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 wird gemäß Anhang I dieser Verordnung geändert. Artikel 3 Anhang II der Verordnung wird als Anhang IIa in die Verordnung (EU) Nr. 442/2011 eingefügt. Artikel 4 Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 erhält die Fassung des Anhangs III der vorliegenden Verordnung. Artikel 5 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Rates Der Präsident […] ANHANG I In Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 werden die folgenden Einträge angefügt: „[vom Rat vorzuschlagende zusätzliche Namen]“ ANHANG II „ANHANG IIa Liste der in Artikel 4a genannten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen [vom Rat vorzuschlagende Namen]“ ANHANG III „ANHANG IV Liste der Erdölerzeugnisse HS-Code Warenbezeichnung 2709 00 Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, roh 2710 Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen rohe Öle; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr, in denen diese Öle der Grundbestandteil sind, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Ölabfälle 2712 Vaselin; Paraffin, mikrokristallines Erdölwachs, paraffinische Rückstände („slack wax“), Ozokerit, Montanwachs, Torfwachs, andere Mineralwachse und ähnliche durch Synthese oder andere Verfahren gewonnene Erzeugnisse, auch gefärbt 2713 Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl und andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien 2714 Naturbitumen und Naturasphalt; bituminöse oder ölhaltige Schiefer und Sande; Asphaltite und Asphaltgestein 2715 00 00 Bituminöse Mischungen auf der Grundlage von Naturasphalt oder Naturbitumen, Bitumen aus Erdöl, Mineralteer oder Mineralteerpech (z. B. Asphaltmastix, Verschnittbitumen)“ [1] ABl. L 121 vom 10.5.2011, S. 11. [2] ABl. L 121 vom 10.5.2011, S. 1. [3] ABl. L 228 vom 3.9.2011, S. 1.