BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Auf internationaler Ebene erarbeitet die Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) harmonisierte Anforderungen, um zwischen den Vertragsparteien des Übereinkommens der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Geändertes Übereinkommen von 1958“) technische Hindernisse für den Handel mit Kraftfahrzeugen zu beseitigen und dafür zu sorgen, dass ein hohes Gesundheits-, Sicherheits- und Umweltschutzniveau gewährleistet wird.

Die Europäische Union ist ebenso wie die Mitgliedstaaten Vertragspartei des Geänderten Übereinkommens von 1958 und wendet die meisten UN-Regelungen an, die im Rahmen dieses Abkommens erlassen wurden, mit Ausnahme derjenigen, die nicht mindestens ein mit dem EU-Recht vergleichbares Schutzniveau bieten. Diese Ausnahme betraf bisher die UN-Regelungen Nr. 9 über Geräuschemissionen von dreirädrigen Kraftfahrzeugen, Nr. 63 über Geräuschemissionen von Kleinkrafträdern und Nr. 92 über Austauschschalldämpferanlagen für Fahrzeuge der Klasse L („UN-Regelungen Nr. 9, 63 und 92“). Diese UN-Regelungen wurden jedoch vor Kurzem verschärft, sodass sie das gleiche Maß an Umweltschutz bieten, wie es durch die Rechtsvorschriften der Union zur Typgenehmigung erreicht wird, sodass die Union nun beginnen kann, diese UN-Regelungen anzuwenden. Mit diesen Regelungen sollen gleichwertige Bestimmungen für die Kontrolle des Geräuschpegels von Motorrädern geschaffen sowie Klärungen bezüglich der Prüfung zur Messung des Geräuschs bei stehendem Motorrad vorgenommen werden.

Auf EU-Ebene wird die Typgenehmigung von zwei- und dreirädrigen Kraftfahrzeugen für den Geräuschpegel in den Anhängen IV, V und VI der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Genehmigung und Marktüberwachung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen in Bezug auf die darin festgelegten Messverfahren und Grenzwerte geregelt; dort wird auf Anhang IX der Verordnung (EU) Nr. 134/2014 über die Anforderungen an die Umweltverträglichkeit und die Leistung der Antriebseinheit von zwei- und dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen sowie ihren Bauteilen, Systemen und selbstständigen technischen Einheiten verwiesen.

Mit diesem Beschluss des Rates wird die Anwendung der UN-Regelungen Nr. 9, 63 und 92 durch die Union festgelegt und die Kommission ermächtigt, den Generalsekretär der Vereinten Nationen davon in Kenntnis zu setzen.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Dieser Vorschlag ergänzt die Binnenmarktpolitik der Europäischen Union in Bezug auf die Automobilindustrie und steht voll und ganz mit ihr im Einklang.

Das WP.29-System stärkt die internationale Harmonisierung von Fahrzeugnormen. Hierbei kommt dem Übereinkommen von 1958 eine Schlüsselrolle zu, da es den EU-Herstellern ermöglicht, mit einem einheitlichen Bestand von Typgenehmigungsregelungen zu arbeiten, weil sie wissen, dass die Vertragsparteien das Produkt als mit ihren nationalen Vorschriften übereinstimmend anerkennen werden. Nach diesem System konnte beispielsweise in der Verordnung (EU) Nr. 134/2014 bereits die Anwendung der UN-Regelung Nr. 41 über die Zulassung von Krafträdern in Bezug auf Geräuschemissionen und in der Verordnung (EU) Nr. 3/2014 über die funktionale Sicherheit von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen sowie in der Verordnung (EU) Nr. 44/2014 über Anforderungen an die Bauweise und allgemeine Anforderungen für ebendiese Fahrzeuge die verbindliche Anwendung von 31 UN-Regelungen vorgeschrieben werden.

Ein ähnlicher Ansatz wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 über die allgemeine Sicherheit von Kraftfahrzeugen verfolgt, mit der mehr als 50 EU-Richtlinien aufgehoben und durch die entsprechenden, im Rahmen des Übereinkommens von 1958 entwickelten Regelungen sowie durch die Richtlinie 2007/46/EG ersetzt wurden, mit der die Genehmigungssysteme der Mitgliedstaaten durch ein EU-Genehmigungsverfahren ersetzt und ein harmonisierter Rahmen mit Verwaltungsbestimmungen und allgemeinen technischen Anforderungen für alle Neufahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbständigen technischen Einheiten geschaffen wurde. Mit dieser Richtlinie wurden UN-Regelungen in das EU-Typgenehmigungssystem eingegliedert, entweder als Anforderungen für die Typgenehmigung oder als Alternativen zu Rechtsvorschriften der Union. Seit Erlass dieser Richtlinie werden zunehmend UN-Regelungen in die Unionsvorschriften für die EU-Typgenehmigung aufgenommen.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Der Vorschlag steht im Einklang mit den Zielen der Richtlinien (EU) Nr. 168/2013 und 134/2014 und entspricht somit den Zielen der EU in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit und Umweltschutz sowie dem Ziel, auf eine internationale Harmonisierung der Rechtsvorschriften für Fahrzeuge der Klasse L (zwei- oder dreirädrige und vierrädrige Kraftfahrzeuge) hinzuwirken.

Ferner steht der Vorschlag im Einklang mit dem Beschluss 97/836/EG des Rates über die Anwendung des Geänderten Übereinkommens von 1958 durch die Europäische Gemeinschaft. Das WP.29-System ist zudem mit der Wettbewerbspolitik der Union verknüpft, auf die sich diese Maßnahme positiv auswirkt. Dieser Vorschlag steht überdies im Einklang mit der Verkehrs- und Energiepolitik der Union, die im Entwurfs- und Annahmeverfahren der UN-Regelungen nach dem Übereinkommen von 1958 gebührend berücksichtigt werden.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

•Rechtsgrundlage

Unter Berücksichtigung von Gegenstand und Inhalt des Ratsbeschlusses bilden die Artikel 114 und 207 AEUV in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV die Rechtsgrundlage. Das Verfahren für die Annahme des Ratsbeschlusses ist in Artikel 3 Absatz 3 des Ratsbeschlusses 97/836/EG festgelegt.

•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

Die Vorschriften zu Geräuschemissionen sind zwar bereits auf EU-Ebene harmonisiert, aber die einschlägigen Rechtsvorschriften sind veraltet und müssen an den seit ihrer Annahme eingetretenen technischen Fortschritt angepasst werden. Die Anwendung internationaler Übereinkommen wie gleichwertiger UN-Regelungen und ihre Einbeziehung in das EU-System für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen kann nur von der Europäischen Union vollzogen werden. Dies verhindert nicht nur eine Fragmentierung des Binnenmarktes, sondern gewährleistet zudem einheitliche Gesundheits-, Umwelt- und Sicherheitsnormen in der gesamten Union. Außerdem werden hierdurch Größenvorteile erzielt: Produkte können für den gesamten Unionsmarkt und sogar für den Weltmarkt hergestellt werden und müssen nicht individuell angepasst werden, damit für jeden Mitgliedstaat jeweils eine nationale Typgenehmigung erlangt werden kann.