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Brüssel, den 5.9.2005

KOM(2005)419 endgültig

VORENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS Nr. 7 ZUM HAUSHALTSPLAN FÜR 2005 GESAMTEINNAHMEN

EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNENEinzelplan IV – Gerichtshof

(von der Kommission vorgelegt)

VORENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS Nr. 7 ZUM HAUSHALTSPLAN FÜR 2005 GESAMTEINNAHMEN

EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN Einzelplan IV – Gerichtshof

Gestützt auf

- den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 272,

- den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Artikel 177,

- die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften[1], insbesondere Artikel 37,

unterbereitet die Europäische Kommission aus den nachstehend dargelegten Gründen der Haushaltsbehörde hiermit den Vorentwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7 zum Haushaltsplan für 2005.

EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN

Der allgemeine Einnahmenplan sowie die nach Einzelplänen aufgeschlüsselten Übersichten über die Einnahmen und Ausgaben werden getrennt im Wege des SEIBUD-Systems übermittelt. Eine deutsche Sprachfassung wird diesem Dokument informationshalber als technischer Anhang beigefügt.

BEGRÜNDUNG

1. Mit Beschluss 2004/752/EG, Euratom vom 2. November 2004 hat der Rat das Gericht für den öffentlichen Dienst (im Folgenden: GÖD) errichtet, das aus sieben vom Rat ernannten Richtern besteht.Die Anträge auf Einrichtung von Planstellen und auf die für die Einsetzung des neuen Gerichts erforderlichen Sachmittel wurden in den Vorentwurf des Haushaltsplans 2006 des Gerichtshofes aufgenommen. Wie in der Einleitung dieses Vorentwurfs ausgeführt, wurde er unter der Annahme erstellt, dass das neue Gericht seine Tätigkeit erst zu Beginn des Jahres 2006[2] aufnehmen wird .Nach Abschluss der Arbeiten des Ausschusses, der durch Beschluss des Rates vom 18. Januar 2005 (2005/151/EG, Euratom) eingesetzt wurde, um eine Stellungnahme über die Eignung der Bewerber um das Amt eines Richters abzugeben, ernannte der Rat aber mit Beschluss vom 22. Juli 2005 sieben Richter und setzte als Zeitpunkt der Aufnahme ihrer Tätigkeit den 1. Oktober 2005 fest.Da das GÖD seine Arbeit somit drei Monate früher aufnehmen wird als bei der Ausarbeitung des Haushaltsplans für 2006 angenommen, ist ein Berichtigungshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2005 vorzulegen.

2. Der Berichtigungshaushaltsplan soll es zunächst ermöglichen, im Stellenplan des Organs die für das ordnungsgemäße Funktionieren des GÖD erforderlichen 26 Planstellen zu schaffen. Diese 26 Planstellen setzen sich wie folgt zusammen: zum einen aus dem Personal der Kabinette der Richter, und zwar je ein Rechtsreferent und ein Verwaltungsinspektor für jeden Richter sowie ein Urteilslektor und ein Verwaltungsinspektor im Kabinett des Präsidenten (insgesamt 16 Zeitplanstellen, nämlich 2 A*14, 2 A*12, 3 A*11, 1 A*10, 1 B*5 und 7 B*3), und zum anderen aus dem unmittelbar der Kanzlei des Gerichts unterstellten Personal (insgesamt 10 Dauerplanstellen, nämlich 1 A*5, 5 B*3 und 4 C*1).Es ist hervorzuheben, dass die fraglichen Planstellen ausschließlich für die unmittelbaren Mitarbeiter der Richter und das Personal der Kanzlei bestimmt sind, d. h. für Personen, die unmittelbar an der gerichtlichen Tätigkeit mitwirken; im Übrigen wird das neue Gericht die verschiedenen Dienststellen des Gerichtshofes (Dolmetscherabteilung, Übersetzungsdienst, Informatikabteilung usw.) in Anspruch nehmen. Diese 26 Planstellen sind somit unerlässlich, um dem neuen Gericht die für seine Tätigkeit unbedingt notwendigen Mittel zu verschaffen, ohne die seine Eigenständigkeit als Gericht gefährdet wäre. Sie waren im Übrigen in dem Finanzbogen vorgesehen, der dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Errichtung des Gerichts für den öffentlichen Dienst beigefügt war (abgesehen von zwei zusätzlichen Planstellen, die hinzugefügt werden mussten, um der vom Rat vorgenommenen Erhöhung der Richterzahl von sechs auf sieben Rechnung zu tragen).Ferner ist hinzuzufügen, dass diese Planstellen nicht durch Umschichtung bestehender Planstellen des Gerichts erster Instanz gewonnen werden können. Eine solche Umschichtung würde das Gericht erster Instanz der Mittel berauben, die ihm durch die Abgabe der Rechtsstreitigkeiten im Bereich des öffentlichen Dienstes verschafft wurden. Dies würde dem wichtigsten mit der Errichtung des Gerichts für den öffentlichen Dienst verfolgten Ziel zuwiderlaufen, das darin besteht, es dem Gericht erster Instanz zu ermöglichen, sich anderen und insbesondere den neuen Rechtsstreitigkeiten zu widmen, mit denen es nach der Zuweisung bestimmter bislang vom Gerichtshof ausgeübter Zuständigkeiten betraut worden ist.

3. Die im Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans vorgesehenen Mittel sollen die Dienstbezüge der sieben neuen Richter des Gerichts, seines Kanzlers sowie der Inhaber der oben genannten 26 neuen Planstellen während der letzten drei Monate des Haushaltsjahrs 2005 abdecken. Die dafür erforderlichen Mittel sind in verschiedenen Haushaltslinien des Kapitels 10 und des Kapitels 11 ausgewiesen.Es ist jedoch hervorzuheben, dass den Gemeinschaftshaushalt keine zusätzliche Belastung treffen wird, da eine „Eigenfinanzierung“ dieser neuen Ausgaben aus Mitteln vorgesehen ist, die in den beiden betreffenden Kapiteln zur Verfügung stehen. Diese verfügbaren Mittel sind u. a. in Bezug auf Kapitel 10 mit geringeren Kosten für Ruhegehälter und niedrigeren als den vorgesehenen Ausgaben für die Neubesetzung der Stellen der Mitglieder und in Bezug auf Kapitel 11 damit zu erklären, dass neue Stellen weniger schnell als vorgesehen besetzt wurden.

4. Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass die Verwaltungsdienststellen des Gerichtshofes beabsichtigen, in der Zeit von der Aufnahme der Tätigkeit des Gerichts bis Ende 2005 die Funktionsfähigkeit des Gerichts anhand der verfügbaren Haushaltsmittel zu gewährleisten. Insbesondere wird, wie der Haushaltsbehörde bereits im Rahmen des Haushaltsverfahrens für 2006 mitgeteilt worden ist, das zur Unterbringung des neuen Gerichts bestimmte Gebäude erst ab 1. Januar 2006 gemietet. Aus diesem Grund enthält der Berichtigungshaushaltsplan keine Mittelanforderung zur Verstärkung von Titel 2 des Haushaltsplans.

[1] ABl. L 248 vom 16.09.2002, S.1.

[2] Einleitung, Seite 2, Absatz 2: „Es wird darauf hingewiesen, dass durch den Haushaltsplan des Organs der Personalbestand und die Mittel bewilligt werden, die für die Tätigkeit des Gerichtshofes und des Gerichts erster Instanz erforderlich sind. Die beantragten Mittel tragen auch dem Bedarf des neuen Gerichts für den öffentlichen Dienst (im Folgenden: GÖD) Rechnung und sind ausgehend von der Annahme berechnet worden, dass dieses Gericht seine Tätigkeit zu Beginn des Jahres 2006 aufnehmen wird.“