Initiative des Königreichs Dänemark im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses des Rates betreffend die Ermittlung und Strafverfolgung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit u. ä.

(2002/C 223/09)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel 30 und 31 sowie Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c),

auf Initiative des Königreichs Dänemark,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Vom Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien und vom Internationalen Strafgericht für Ruanda werden seit 1995 Verletzungen des Völkerrechts im Zusammenhang mit Krieg, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ermittelt, verfolgt und abgeurteilt.

(2) Im Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998, das von allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterzeichnet wurde, wird bekräftigt, dass die schwersten Verbrechen, welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes berühren, insbesondere Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, nicht unbestraft bleiben dürfen und dass ihre wirksame Verfolgung durch Maßnahmen auf einzelstaatlicher Ebene und durch verstärkte internationale Zusammenarbeit gewährleistet werden muss.

(3) Im Römischen Statut wird daran erinnert, dass es die Pflicht eines jeden Staates ist, seine Strafgerichtsbarkeit über die für derartige internationale Verbrechen Verantwortlichen auszuüben.

(4) Im Römischen Statut wird nachdrücklich darauf hingewiesen, dass der aufgrund dieses Statuts errichtete Internationale Strafgerichtshof die innerstaatliche Strafgerichtsbarkeit ergänzt.

(5) Für die Ermittlung und Strafverfolgung bei Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen sowie für den diesbezüglichen Informationsaustausch bleiben die einzelstaatlichen Behörden verantwortlich, es sei denn, dass diese Verbrechen unter völkerrechtliche Bestimmungen fallen.

(6) Die Mitgliedstaaten sind regelmäßig mit Personen konfrontiert, die in derartige Verbrechen verwickelt waren und innerhalb der Grenzen der Europäischen Union Unterschlupf suchen.

(7) Die Wirksamkeit der Ermittlung und Strafverfolgung derartiger Verbrechen auf nationaler Ebene hängt in hohem Maße von einer engen Zusammenarbeit zwischen den betreffenden nationalen Strafverfolgungs- und Ausländerbehörden ab.

(8) Voraussetzung für eine wirksame Ermittlung und Strafverfolgung derartiger Verbrechen ist des Weiteren eine enge grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den betreffenden Behörden der Vertragsparteien des Römischen Statuts einschließlich der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

(9) Mit der Gemeinsamen Maßnahme 98/428/JI des Rates(1) haben die Mitgliedstaaten ein Europäisches Justizielles Netz mit dem Ziel geschaffen, nationale Kontaktstellen einzurichten, die die justizielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten insbesondere im Zusammenhang mit der Bekämpfung schwerer Kriminalität erleichtern sollen.

(10) Der Rat hat am 13. Juni 2002 einen Beschluss zur Einrichtung eines Europäischen Netzes von Anlaufstellen betreffend Personen, die für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verantwortlich sind(2), angenommen.

(11) Die Mitgliedstaaten haben in dem Gemeinsamen Standpunkt 2001/443/GASP des Rates vom 11. Juni 2001 zum Internationalen Strafgerichtshof(3) zum Ausdruck gebracht, dass die schweren Straftaten, für die der Internationale Strafgerichtshof zuständig ist, alle Mitgliedstaaten angehen und dass sie entschlossen sind zusammenzuarbeiten, um diese Straftaten zu verhüten und dem Umstand, dass Täter straffrei bleiben, ein Ende zu setzen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Ziel

Ziel dieses Beschlusses ist es, die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten zu stärken, Personen zu ermitteln und zu verfolgen, die die Begehung von Kriegsverbrechen oder ähnlichen schweren Verbrechen, einschließlich Terrorismus, gefördert oder sich daran beteiligt haben.

Artikel 2

Zusammenarbeit zwischen Ausländerbehörden und Strafverfolgungsbehörden

(1) Zur Förderung des Ziels nach Artikel 1 treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen um sicherzustellen, dass die Strafverfolgungsbehörden in dem erforderlichen Maße an der Bearbeitung von Anträgen auf eine Aufenthaltsgenehmigung beteiligt werden. Die Mitgliedstaaten führen in diesem Zusammenhang eine Regelung ein, wonach es den Ausländerbehörden obliegt, die Strafverfolgungsbehörden zu unterrichten, wenn bei der Bearbeitung eines Antrags auf eine Aufenthaltsgenehmigung Umstände festgestellt werden, aufgrund deren sich der Verdacht ergibt, dass der Antragsteller Handlungen im Sinne des Artikels 1 begangen hat, die in einem Mitgliedstaat oder vor internationalen Strafgerichtshöfen zu einer Strafverfolgung führen können.

(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen um sicherzustellen, dass die betreffenden nationalen Strafverfolgungs- und Ausländerbehörden Daten austauschen können, die erforderlich sind, damit sie ihre Aufgaben nach Maßgabe dieser Bestimmung effizient wahrnehmen können.

Artikel 3

Ermittlung und Strafverfolgung

(1) Besteht der Verdacht, dass eine Person, die eine Aufenthaltsgenehmigung beantragt hat, die Begehung von Kriegsverbrechen oder ähnlichen schweren Verbrechen geplant oder gefördert oder sich daran beteiligt hat, müssen die Mitgliedstaaten gemäß dem innerstaatlichen Recht sicherstellen, dass in Bezug auf die betreffenden Handlungen Ermittlungen und, sofern begründet, Strafverfolgungsmaßnahmen eingeleitet werden.

(2) Die Mitgliedstaaten unterstützen einander bei Ermittlungs- und Strafverfolgungsmaßnahmen in diesen Fällen nach Maßgabe einschlägiger internationaler Vereinbarungen und des innerstaatlichen Rechts.

(3) Werden der Ausländerbehörde bei der Bearbeitung eines Antrags auf eine Aufenthaltsgenehmigung Umstände bekannt, aufgrund deren sich der Verdacht ergibt, dass der Antragsteller sich an Handlungen nach Artikel 1 beteiligt hat, und geht aus dem Antrag hervor, dass der Antragsteller zuvor in einem anderen Mitgliedstaat eine Aufenthaltsgenehmigung beantragt hat, so können die Strafverfolgungsbehörden die zuständigen Strafverfolgungsbehörden des anderen Mitgliedstaats um sachdienliche Angaben, einschließlich Angaben von den Ausländerbehörden, ersuchen. Der Informationsaustausch im Sinne dieser Bestimmung erfolgt nach Maßgabe einschlägiger internationaler Vereinbarungen und des innerstaatlichen Rechts.

(4) Wird den Strafverfolgungsbehörden eines Mitgliedstaats bekannt, dass eine Person, die Handlungen nach Artikel 1 verdächtigt ist, sich in einem anderen Mitgliedstaat aufhält, so unterrichten sie die zuständigen Behörden des anderen Mitgliedstaats über den Verdacht und die betreffenden Anhaltspunkte. Diese Unterrichtung erfolgt nach Maßgabe einschlägiger internationaler Vereinbarungen und des innerstaatlichen Rechts.

Artikel 4

Struktur

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen um sicherzustellen, dass die Strafverfolgungs- und Ausländerbehörden über die Mittel und Strukturen verfügen, die erforderlich sind, um sachgemäße und effiziente Ermittlungs- und Strafverfolgungsmaßnahmen in Bezug auf die in Artikel 1 genannten Handlungen durchzuführen. Die Mitgliedstaaten prüfen in diesem Zusammenhang das Erfordernis, Spezialeinheiten mit besonderer Zuständigkeit für Ermittlungs- und Strafverfolgungsmaßnahmen in den betreffenden Fällen einzurichten oder zu benennen.

Artikel 5

Koordinierung und regelmäßige Sitzungen

(1) Die Mitgliedstaaten koordinieren die laufenden Maßnahmen. Die Mitgliedstaaten nehmen so weit wie möglich die Zusammenarbeit im Rahmen des Europäischen Justiziellen Netzes gemäß der Gemeinsamen Maßnahme 98/428/JI in Anspruch.

(2) Die Mitgliedstaaten benennen nationale Koordinatoren für die Ermittlung von Kriegsverbrechen. Auf Initiative des Vorsitzes treten die nationalen Koordinatoren regelmäßig in Verbindung mit Tagungen des Europäischen Justiziellen Netzes zusammen, um Informationen über Erfahrungen, Praktiken und Methoden auszutauschen. Je nach Lage des Falles sollten auch Vertreter des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien, des Internationalen Strafgerichts für Ruanda und des Internationalen Strafgerichtshofs zu diesen Tagungen eingeladen werden.

Artikel 6

Durchführung

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um diesem Beschluss spätestens am [...](4) nachzukommen.

Artikel 7

Inkrafttreten

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.

Geschehen zu ...

Im Namen des Rates

Der Präsident

...

(1) ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 4.

(2) ABl. ...

(3) ABl. L 155 vom 12.6.2001, S. 19.

(4) Zwei Jahre nach dem Zeitpunkt der Annahme dieses Beschlusses.