Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes" (98/C 73/25)

Der Rat beschloß am 11. Juli 1997, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 130 s des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheitswesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 4. November 1997 an. Berichterstatterin war Frau Sánchez Miguel.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 350. Plenartagung (Sitzung vom 11. Dezember 1997) mit 93 gegen 1 Stimme folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Die Kommission gibt in ihrem Dokument eine Bewertung der von der Europäischen Umweltagentur erzielten Ergebnisse im Vergleich zu den bei ihrer Errichtung festgelegten Zielsetzungen (), wobei es in erster Linie um ihre Informationstätigkeit geht. In diesem Zusammenhang sind an erster Stelle zwei im Jahr 1995 veröffentlichte Berichte über den Zustand der Umwelt zu nennen: der "Dobris-Bericht" und der Bericht, der als Beitrag zur Überprüfung des "Fünften Umweltaktionsprogramms" () erstellt wurde.

1.1.1. Zu ihrem Informationsauftrag gehört ferner, mit Hilfe des Informationsnetzes EIONET () in den Mitgliedstaaten umweltbezogene Informationen zu sammeln. Dieses Netz wurde durch die Einrichtung von neun themenspezifischen europäischen Ansprechstellen () ergänzt, die u.a. die für das Netz bestimmten objektiven Informationen liefern.

1.2. Im Rahmen dieser Informationstätigkeit wurde weiterhin die Berücksichtigung europäischer Umweltinformationen in internationalen Umweltüberwachungsprogrammen gefördert. Als konkrete Ergebnisse wurden Vereinbarungen mit der WHO, dem UNEP und der UN-ECE () erzielt.

1.3. Die Agentur hat zudem in der Praxis erste bedeutende Ergebnisse bei der Förderung der Entwicklung von Verfahren zur Vorhersage im Umweltbereich und von Methoden zur Bewertung der Kosten von Umweltschäden sowie der Kosten für Maßnahmen im Umweltbereich verzeichnet.

1.4. Allgemein hat die Agentur nach Ansicht der Kommission beträchtliche Fortschritte gemacht, vor allem was die Veröffentlichung von Berichten anbelangt. Allerdings stehe sie im Hinblick auf die Funktionsweise der nationalen Netze zur Bereitstellung von Informationen über die verschiedenen Umweltbereiche immer noch am Anfang ihrer Arbeiten.

1.5. Angesichts dieser Ergebnisse hält es die Kommission zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht für richtig, die Agentur mit größeren neuen Aufgaben zu betrauen. Bei der Überprüfung ihrer Tätigkeiten im Jahr 2003 werden ihre Aufgabenbereiche ohnehin erneut angepaßt.

2. Beziehungen zwischen WSA und Umweltagentur

2.1. Die Errichtung der Agentur als eine länderübergreifende Institution, die einen qualitativen Sprung darstellt gegenüber einer Reihe in den 80er Jahren eingeführter europäischer Instrumente zur Koordinierung von Informationen über den Zustand der Umwelt, hat der Ausschuß mit Nachdruck unterstützt. In seiner Stellungnahme zur Errichtung der Agentur () hatte der Ausschuß den bedeutenden Beitrag unterstrichen, den diese Agentur zur Harmonisierung der Arbeitsinstrumente und -methoden in den einzelnen Mitgliedstaaten sowie zur Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit im Bereich des Umweltschutzes leisten könne. Dies gelte insbesondere für die Rolle der Europäischen Union in den internationalen Gremien und bei der technischen Hilfe und Beratung für die mittel- und osteuropäischen Staaten und die Entwicklungsländer.

2.2. Der Ausschuß hatte bereits in der damaligen Stellungnahme darauf gedrängt, daß eine aktive Beteiligung der Wirtschafts- und Sozialpartner gewährleistet und dafür gesorgt werde, daß die Agentur nicht nur im Auftrag der Kommission tätig werden, sondern auch durch geeignete Kooperationsformen mit den in diesem Bereich tätigen Nichtregierungsorganisationen sowie mit den wissenschaftlich-technischen Instituten auf nationaler und europäischer Ebene den Bedürfnissen der Mitgliedstaaten und insbesondere der Bürger Rechnung tragen könne.

2.2.1. Die Gewährleistung einer solchen Beteiligung erweist sich mit Blick auf das Fünfte Umweltaktionsprogramm, in dem die gemeinsame Verantwortung sämtlicher Akteure betont wird, als unbedingt erforderlich.

2.3. Die Verzögerungen bei der Aufnahme der Tätigkeit der Agentur wurden vom WSA mehrfach kritisiert, insbesondere 1992 in seiner Stellungnahme zum Programm für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung ().

2.4. Nachdem die Agentur ihre Arbeiten in Kopenhagen aufgenommen hatte, hat der Ausschuß regelmäßige Kontakte gepflegt, sich an Initiativen der Agentur beteiligt und sich die zur Verfügung gestellten Informationen und Berichte sowie die Unterstützung ihrer Sachverständigen bei einer Reihe spezifischer Themen zu Nutze gemacht, wie z. B. bei der Erarbeitung der Stellungnahmen zu den Themen Wasser und Abfälle.

2.5. Bei diesen Gelegenheiten haben die Ausschußmitglieder ebenso wie in der Diskussion, die die Fachgruppe () mit dem Direktor der Agentur geführt hat, stets mit Nachdruck auf den Ausbau des Aufgabenbereichs der Agentur und die stärkere Einbeziehung der verschiedenen Akteure und der Bürger gedrängt.

2.6. Anläßlich der Erarbeitung der Stellungnahme zum Umweltzeichen hat der WSA mit der Agentur unlängst eine fruchtbare Diskussion über deren etwaige aktive Einbindung in das System geführt (), insbesondere was die Zusammenstellung des Informationsmaterials anbelangt, das zur Analyse des Lebenszyklus der Produkte benötigt wird. Der WSA schließt zwar eine - nicht ihren Aufgaben entsprechende - Verwaltungsfunktion der Agentur aus, befürwortet allerdings ihre aktive Einbindung in das System.

2.7. Schließlich haben sich die von der Agentur im Internet - allerdings nur in englischer Sprache - zur Verfügung gestellten Informationen als brauchbare Anhaltspunkte für weitergehende Überlegungen bei der Erarbeitung von Stellungnahmen im Umweltschutzbereich erwiesen.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. Angesichts der obenerwähnten positiven Beiträge der Agentur und des anhaltenden Bedarfs an zunehmend genaueren und einheitlichen Informationen über den Zustand der Umwelt in Europa erachtet der Ausschuß die von der Kommission in Punkt 4 der Begründung gezogene Schlußfolgerung für viel zu kurzsichtig, der zufolge es "zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht richtig wäre, ihr größere neue Aufgaben zu übertragen". Dieser Sichtweise dürften vor allem finanzielle Erwägungen zugrunde liegen, zumal in Punkt 5 gesagt wird, daß keine zusätzlichen Mittel vorgesehen seien.

3.1.1. Bei der Bewertung muß dem zusätzlichen Nutzen Rechnung getragen werden, den die Agentur mit ihrer Tätigkeit - wenn erst einmal die Anlaufphase überwunden ist - insbesondere bei der Harmonisierung der Datensammlungsverfahren und der Entfaltung von Synergieeffekten zwischen den einzelstaatlichen Arbeiten im Rahmen der themenspezifischen Netze sowie durch die ihr übertragene Bewertung des Zustands der Umwelt bringen kann.

3.1.2. Bei der Bewertung des Leistungsvermögens der Agentur müssen auch die relativ kurze Arbeitsphase und die ihr bereitgestellten Mittel in Rechnung gestellt werden. Die bislang veröffentlichten Berichte sind ebenso wie ihre Datenbank für die verschiedenen Gemeinschaftsinstitutionen und die wirtschaftlichen und sozialen Akteure von großem Nutzen. Auch ist das in der Agentur beschäftigte Personal - wie der WSA aus eigener, mehrfacher Erfahrung feststellen konnte - jederzeit bereit, mit Rat und Tat zur Seite zu stehen und über Sachaufgaben zu informieren, mögen sich auch noch so viele Institutionen an sie wenden.

3.2. Der WSA bewertet die Tätigkeiten der Agentur positiv und befürwortet den Ausbau ihrer Aufgaben im Einklang mit dem Vorschlag der Kommission. Er plädiert aber auch für die Erweiterung ihrer Informationstätigkeit nicht nur gegenüber der Kommission und den Mitgliedstaaten, sondern auch gegenüber den übrigen Gemeinschaftsinstitutionen und sozialen Organisationen der EU. Wenn die Informationen letztendlich für die Bürger bestimmt sind, dann müssen sie auch in den Amtssprachen der EU zur Verfügung stehen, was die Bereitstellung der erforderlichen Mittel voraussetzt.

3.3. Ebenso müßten die anderen Aufgaben erweitert werden, um eine "strategische" Bewertung der Umwelt und die Beobachtung des Zustands der Umwelt in der EU zu gewährleisten, wie es der WSA in seiner Stellungnahme zum "Aktionsprogramm zur Integration von Grundwasserschutz und Grundwasserbewirtschaftung" () gefordert hat, und um eine effizientere Mitwirkung der Agentur zur Verstärkung der Vertretung der Europäischen Union in transnationalen und internationalen Umweltschutzorganisationen zu ermöglichen.

3.3.1. Was die transnationale Ebene anbelangt, so sollte die Agentur nach Ansicht des WSA bei der Zusammenarbeit mit den beitrittswilligen Ländern Mittel- und Osteuropas (MOEL) ein wichtiger Ansprechpartner sein und ihnen den Zugang zu den Informationen erleichtern, die für die Anpassung ihrer Umweltschutznormen erforderlich sind. In den letzten von der Kommission durchgeführten Studien wird dies als grundlegender Aspekt für die Aufnahme dieser Länder in die EU bezeichnet.

3.4. Im Hinblick auf die Einbeziehung des Umweltschutzes in die einzelnen Politikbereiche könnte die Agentur nach Ansicht des WSA ferner eine nützliche technische Unterstützung für alle im Umweltbereich tätigen Dienststellen bieten. Dabei sollte dem Ergebnis der in Amsterdam erfolgten Revision von Artikel 130 des Vertrags und insbesondere von Artikel 3 Rechnung getragen werden, demzufolge die umweltpolitischen Aspekte bei der Ausarbeitung und Umsetzung aller Politiken und Aktionen der Gemeinschaft grundsätzlich mit einbezogen werden sollen. Besonderes Augenmerk verdient die Koordinierung mit der GD XII, da deren Forschungsarbeiten eng an Umweltfragen und in vielen Fällen an laufende Entwürfe für Rechtsvorschriften gekoppelt sind. Die bereits in der Verordnung vorgesehene Zusammenarbeit zwischen der Agentur und der Gemeinsamen Forschungsstelle müssen ausgebaut und die Synergieeffekte unter Vermeidung von Doppelarbeit verbessert werden. Gleichzeitig sollten der Informationsaustausch über saubere Technologien und die aus den gemeinsam mit der Industrie durchgeführten Forschungsarbeiten hervorgegangenen Produkte besser genutzt werden.

3.5. Andererseits macht der WSA darauf aufmerksam, daß immer noch nicht geklärt ist, wie die Einbeziehung der wirtschaftlichen und sozialen Gruppen der EU, insbesondere der NRO und der Verbraucherverbände, in die Arbeiten der Agentur gewährleistet werden kann. Vielversprechende Entwicklungen können durch eine stärkere Öffnung der Agentur gegenüber den sozioökonomischen Akteuren sichergestellt werden, was ganz im Einklang mit dem Konzept des Programms für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung stehen würde, das die Beteiligung sämtlicher im Umweltschutz tätigen Akteure vorsieht.

3.6. In diesem Zusammenhang begrüßt der WSA die jüngste Initiative, eine umfassende Anhörung zum zweiten Arbeitsprogramm der Agentur für 1999-2003 nicht nur mit den für den Umweltbereich zuständigen Generaldirektionen, dem Europäischen Parlament, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen, sondern auch mit den im Umweltbereich tätigen NRO, der Industrie und den Gewerkschaften zu veranstalten. Der Ausschuß empfiehlt, diese Art der Anhörungen zu institutionalisieren und künftig in regelmäßigen Abständen zu veranstalten, und zwar auch zu spezifischeren Arbeitsthemen der Agentur.

4. Prüfung der geplanten Änderungen

4.1. Die von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen zielen auf zwei Bereiche: zum einen die Ausdehnung und Konsolidierung der Informationstätigkeit der Agentur durch Änderung der Artikel 2 und 4, zum anderen die Funktionsweise des Verwaltungsrats.

4.2. Artikel 2: Ausdehnung der Aufgaben der Umweltagentur4.2.1. Die der Agentur übertragenen neuen Aufgaben werden allgemein befürwortet, da dadurch ihre Informationstätigkeit, insbesondere durch die geplanten Berichterstattungsanforderungen, ausgebaut wird.

4.2.2. Gleichwohl sollte die Bereitstellung von Informationen für die Agentur auch auf andere Institutionen - Rat, Parlament, Wirtschafts- und Sozialausschuß ... - ausgedehnt werden. Mit Blick auf ihre unterstützende Funktion bei der Datensammlung sollte in Absatz ii) auf "einheitliche Verfahren für die Informationssammlung" Bezug genommen werden, und zwar als Möglichkeit zur Harmonisierung der von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Informationen.

4.2.3. Des weiteren sollten die neuen Zuständigkeiten im Informationsbereich auch die nichtstaatlichen Organisationen erfassen (NRG, Gewerkschaften, Verbraucherverbände usw.). Auch die mit der Durchführung der Umweltschutzpolitik auf den verschiedenen Verwaltungsebenen der Mitgliedstaaten beauftragten Stellen sollten die Möglichkeit haben, Informationen abzurufen.

4.2.4. Andererseits wird durch die vorgeschlagene Fassung dieses Artikels die Unabhängigkeit der Agentur insofern beschnitten, als sie nicht mehr für die "Bereitstellung (...) der erforderlichen objektiven Informationen ...", sondern für die "Bereitstellung (...) der objektiven Informationen, die sie (...) benötigen" zuständig sein soll.

4.2.5. In der Kommissionsvorlage wird zu Beginn von Absatz iii) die Einrichtung eines Archivs mit Informationen eingefügt, was der Einrichtung eines europäischen Informationszentrums gleichkäme. Der WSA greift in diesem Zusammenhang seine in mehreren Stellungnahmen formulierten Forderungen auf und plädiert für die Einrichtung dieses Informationszentrums in Gestalt eines öffentlichen Registers, das allen am Umweltschutz interessierten Organisationen und Personen zugänglich wäre. Daher fordert der Ausschuß, in Artikel 2 einen neuen Absatz xiv mit folgendem Wortlaut aufzunehmen: "Einrichtung eines Registers für die nach den Umweltschutzbestimmungen obligatorischen Informationen".

4.2.6. Nach Maßgabe von Absatz vi soll die Agentur einen Bericht über "den Zustand der Umwelt in Abständen von fünf Jahren" erstellen. Nach Ansicht des WSA sollten nach "Zustand" die Wörter "die Perspektiven und Tendenzen" eingefügt werden, wodurch der Inhalt des Berichts eine dynamische Komponente erhielte. Des weiteren vertritt der WSA die Auffassung, daß aufgrund der raschen Veränderung der Umweltsituation die jährlichen Berichte über die Indikatoren mit dem Mehrjahresbericht des Wissenschaftlichen Ausschusses verknüpft werden sollten, um ihnen eine vom wissenschaftlichen Standpunkt aus zuverlässige Grundlage zu geben.

4.2.7. In der neuen Fassung von Absatz xi sollte nach "Öffentlichkeit" der Satzteil "in der jeweiligen Landessprache" eingefügt werden.

4.2.8. In der neuen Fassung von Absatz xii sollte im Einklang mit dem Richtlinienvorschlag über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme () ein Hinweis auf eine "strategische bzw. integrierte Umweltverträglichkeitsprüfung" eingefügt werden.

4.2.9. Ferner sollte in Artikel 2 ein Absatz xv mit folgendem Wortlaut eingefügt werden: "Mitwirkung bei der Informationssammlung und der Verbreitung der Ergebnisse in Zusammenarbeit mit dem europäischen System für die Vergabe des Umweltzeichens".

4.2.10. Schließlich sollte in diesen Artikel 2 ein Teil des geänderten Artikels 20 eingebaut werden, nämlich der Hinweis darauf, daß die Agentur in Zusammenarbeit mit der Kommission und den zuständigen Institutionen der Mitgliedstaaten an der Überwachung der Durchführung der Umweltrechtsvorschriften beteiligt wird.

4.3. Artikel 4: Aufgaben des Netzes4.3.1. Es ist wichtig, daß die nationalen Netze insgesamt gegründet werden und daß sie die Informationen liefern, mit denen die Agentur ihren Informationsauftrag erfuellen kann. Daher wird der Vorschlag, in Artikel 4 Absatz 2 einen Unterabsatz hinzuzufügen, insofern begrüßt, als die Mitgliedstaaten ausdrücklich zur Bereitstellung der erforderlichen Informationen verpflichtet werden.

4.3.2. Der WSA ist sich darüber im klaren, daß die einzelstaatlichen Netze in einigen Fällen nicht voll entwickelt sind, was die Schaffung eines globalen Informationsrahmens erschwert. Aus diesem Grund wäre es sinnvoll, wenn die Agentur etwaige Schwachstellen mit Hilfe eines Verzeichnisses der Netze aufzeigen könnte, damit die Kommission und die jeweiligen Mitgliedstaaten die erforderlichen Gegenmaßnahmen ergreifen können. Die finanzielle Unterstützung dafür könnte aus dem Kohäsionsfonds kommen.

4.4. Artikel 8: Verwaltungsrat4.4.1. Der WSA begrüßt die Aufnahme von EWR-Vertretern in den Verwaltungsrat. Gleichwohl wird ganz im Tenor der früheren Stellungnahme des WSA zur Umweltagentur () erneut gefordert, daß in Artikel 8 auf die Notwendigkeit einer Anhörung der verschiedenen Wirtschafts- und Sozialpartner zum Mehrjahresprogramm verwiesen wird (Absatz 4), daß die regelmäßige Veranstaltung einer solchen Anhörung gewährleistet wird - möglichst unter Hinzuziehung eines Experten in den Verwaltungsrat, der die Interessen der im Umweltbereich tätigen NRO vertritt - und daß der Jahresbericht (Absatz 6) offiziell auch an den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen übermittelt wird. Hierbei handelt es sich um eine Institutionalisierung bereits praktizierter Formen der Zusammenarbeit und Anhörung, die allerdings auch in der Geschäftsordnung der Agentur anerkannt werden müssen.

4.4.2. Gegen die Einsetzung eines Exekutivausschusses zur Beschleunigung und Erleichterung der Durchführungsarbeiten des Verwaltungsrates ist nichts einzuwenden. Der Ausschuß empfiehlt lediglich eine ausgewogene Zusammensetzung in bezug auf die Interessensvertretungen, einschließlich der NRO.

5. Schlußfolgerungen

5.1. Aus den vorangegangenen Punkten läßt sich zusammenfassend schlußfolgern, daß die geplanten Änderungen eine größere Unabhängigkeit und Leistungsfähigkeit der Agentur bewirken werden. Somit erweist sich die Agentur als angemessenes Instrument für die in Amsterdam beschlossene neue Ausrichtung der Umweltpolitik.

5.1.1. Die angestrebte größere Bürgernähe der Agentur wird in erster Linie durch eine umfassendere Beteiligung der repräsentativen Organisationen zur Vertretung ihrer Interessen erfolgen. Dabei muß auch im Verwaltungsrat ein Gleichgewicht hergestellt werden. In zweiter Linie müssen ihre Veröffentlichungen durch die Verbreitung in allen Amtssprachen der EU zugänglich werden. Die damit einhergehenden Kosten könnten gemeinsam von den öffentlichen und privaten Institutionen jedes Mitgliedstaats getragen werden.

5.1.2. Die Agentur muß zu einem Integrationsfaktor für alle umweltrelevanten Politiken werden, und zwar nicht nur durch die Zusammenarbeit mit der Kommission, sondern auch mit allen im Umweltbereich engagierten Institutionen. In diesem Sinne kann auch ihre beratende Funktion mit Blick auf die Erweiterung der EU integriert werden.

5.1.3. Was ihre Aufgaben anbelangt, so muß die Agentur unbedingt mit der "strategischen bzw. integrierten Bewertung der Umweltauswirkungen" betraut und neben der Kommission in die Überwachung der Anwendung der Umweltrechtsvorschriften einbezogen werden.

5.2. Dies ist nur möglich, wenn die Agentur mit Finanzmitteln ausgestattet wird, die ihren Aufgaben angemessen sind. Denkbar wäre hier ein eigenes Budget, durch das die GD XI nicht durch künftige Haushaltsmittelaufstockungen belastet würde.

Brüssel, den 11. Dezember 1997.

Der Präsident des Wirtschafts- und SozialausschussesTom JENKINS

() Verordnung (EWG) des Rates Nr. 1210/90; ABl. L 120 vom 11.5.1990 - Stellungnahme des WSA: ABl. C 56 vom 7.3.1990.

() ABl. C 140 vom 11.5.1996.

() "European Environment Information and Observation Network".

() Ansprechstellen: atmosphärische Emissionen, Luftqualität, Datenkatalog von anderen Quellen, Binnengewässer, Landbedeckung, Meeresumwelt, Naturschutz, Boden und Abfall.

() Weltgesundheitsorganisation, Umweltprogramm der Vereinten Nationen, UN-Wirtschaftskommission für Europa.

() ABl. C 56 vom 7.3.1990.

() CES 808/92, Ziffer 7.4.2; ABl. C 287 vom 4.11.1992.

() Anlage zum Protokoll über die 176. Sitzung der Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheitswesen und Verbrauch des WSA am 3. März 1995.

() ABl. C 296 vom 29.9.1997, Ziffer 3.3.1.10.

() ABl. C 355 vom 25.11.1996 - Stellungnahme WSA: ABl. C 89 vom 19.3.1997.

() ABl. C 129 vom 25.4.1997; ABl. C 287 vom 22.9.1997.

() ABl. C 56 vom 7.3.1990.