Nr. C 275/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27.10.81 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Begrenzung der Schallemissionen von 
Drehflügelflugzeugen 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 13. Oktober 1981) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 84 Absatz 2, 
nach Kenntnisnahme von dem Richtlinienvorschlag 
der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Das Aktionsprogramm der Europäischen Gemein­
schaften für den Umweltschutz (') unterstreicht die 
Bedeutung des Problems der Lärmbelästigung und 
insbesondere die Notwendigkeit der Bekämpfung des 
Fluglärms. 
In dem Prioritätenprogramm des Rates über die Un­
tersuchung der Fragenbereiche des Lufttransports 
sind die Emissionen der Luftfahrzeuge einschließlich 
der Lärmemissionen aufgeführt. 
Der durch Luftfahrzeuge verursachte Lärm sollte 
unter Berücksichtigung des Umweltschutzes, der 
technischen Möglichkeiten und der wirtschaftlichen 
Auswirkungen verringert werden. 
(*) ABl. Nr. C 112 vom 20. 12. 1973, S. 1, und ABl. Nr. C 
139 vom 13.6. 1977, S. 1. Ein geeignetes Mittel zur Verringerung dieser Belästi­
gung ist die Festsetzung einer Begrenzung für die 
Lärmemissionen an der Quelle, wobei die auf diesem 
Gebiet festgelegten Normen der Internationalen Zivil­
luftfahrtbehörde (ICAO) zugrunde gelegt werden. 
Die Richtlinie 80/51/EWG des Rates (2) betrifft die 
Verringerung der Schallemissionen von zivilen Unter­
schallstrahlflugzeugen und Propellerflugzeugen. 
Die Internationale Zivilluftfahrtbehörde (ICAO) hat 
Schallemissionsnormen für Drehflügelflugzeuge be­
schlossen, die am 26. November 1981 anwendbar 
werden. 
Diese Normen sollten, abgesehen von geringfügigen 
Ausnahmen in Einzelfällen, innerhalb der Gemein­
schaft einheitlich angewendet werden. 
Die technischen Vorschriften müssen rasch an den 
technischen Fortschritt angepaßt werden. Es ist daher 
ein Verfahren erforderlich, das eine enge Zusammen­
arbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kom­
mission in einem Ausschuß zur Anpassung dieser 
Richtlinie an den technischen Fortschritt sicherstellt — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Als Drehflügelflugzeug im Sinne dieser Richtlinie gilt 
ein Luftfahrzeug, das schwerer als Luft ist und dessen 
Hubkraft hauptsächlich mit Hilfe des Auftriebs eines 
oder mehrerer durch Motoren angetriebener Rotoren 
erzeugt wird, die im wesentlichen vertikale Achsen 
umlaufen. 
O ABl. Nr. L 18 vom 24. 1. 1980, S. 26. 
27. 10.81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 275/3 
Artikel 2 Artikel 5 
Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, daß ein in seinem 
Hoheitsgebiet zugelassenes Drehflügelflugzeug, das 
unter eine der in Anhang 16, Teil II, Kapitel 8 des 
gemäß Änderung 5 vom 26. November 1981 an an­
wendbaren Abkommens über die internationale Zivil­
luftfahrt genannten Kategorien in seinem Hoheitsge­
biet nur dann eingesetzt werden kann, wenn er auf­
grund hinreichender Nachweise darüber, daß das 
Luftfahrzeug Anforderungen entspricht, die den in 
Teil II Kapitel 8 des genannten Anhangs enthaltenen 
einschlägigen Anforderungen zumindest gleichwertig 
sind, eine Lärmbescheinigung für dieses Luftfahrzeug 
erteilt hat. 
Artikel 3 Die Mitgliedstaaten bemühen sich, geeignete Maß­
nahmen zu treffen, um sicherzustellen, daß Drehflü­
gelflugzeuge, die nicht in einem Mitgliedstaat einge­
tragen sind, aber Flugplätze in ihrem Hoheitsgebiet 
benutzen, mindestens ebenso strenge Anforderungen 
wie die unter Artikel 2 fallenden Luftfahrzeuge der 
Mitgliedstaaten erfüllen. 
Artikel 6 
Änderungen, die notwendig sind, um diese Richtlinie 
an den technischen Fortschritt anzupassen, werden 
gemäß dem in Artikel 8 niedergelegten Verfahren 
beschlossen. 
(1) Die Urkunden, welche die Lärmprüfung im 
Sinne von Artikel 2 bescheinigen, werden in Form 
einer getrennten Lärmbescheinigung oder einer geeig­
neten Erklärung in einem anderen von dem Zulas­
sungsstaat genehmigten Schriftstück, das nach den 
Vorschriften dieses Staates in dem Luftfahrzeug mit­
geführt werden muß, erteilt. Diese Urkunden müssen 
mindestens folgende Angaben enthalten: 
a) Staat, in dem das Luftfahrzeug eingetragen ist und 
Eintragungskennzeichen des Luftfahrzeugs; 
b) vom Hersteller verwendete Seriennummer; 
c) Typ- und Modellbezeichnung des Herstellers; 
d) Angabe jeder zusätzlichen Änderung, die zur Ein­
haltung der einschlägigen Anforderungen für die 
Lärmbescheinigung vorgenommen wurde; 
e) Höchstgewichte, bei denen die Einhaltung der ein­
schlägigen Anforderungen für die Lärmbescheini­
gung nachgewiesen wurde; 
f) bei Luftfahrzeugen, für die ein Antrag auf Ertei­
lung einer Musterzulassung ab dem 6. Oktober 
1977 gestellt worden ist: die Geräuschpegel und 
ihre 90%igen Vertrauensbereichsgrenzen, für die 
nachgewiesen ist, daß die einschlägigen Anforde­
rungen für die Erteilung der Lärmbescheinigung 
eingehalten werden. 
(2) Die Mitgliedstaaten erkennen Urkunden im 
Sinne des Absatzes 1, die von den Zulassungsbehör­
den eines Zulassungsstaats, der zugleich Mitgliedstaat 
ist, ausgestellt worden sind, als gültig an. Artikel 7 
(1) Es wird ein Ausschuß zur Anpassung dieser 
Richtlinie an den technischen Fortschritt, nachstehend 
„der Ausschuß" genannt, eingesetzt. Er besteht aus 
Vertretern der Mitgliedstaaten und einem Vertreter 
der Kommission, der den Vorsitz führt. 
(2) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. 
Artikel 8 
(1) Falls das in diesem Artikel festgelegte Verfah­
ren in Anspruch genommen werden soll, wird die An­
gelegenheit vom Vorsitzenden dem Ausschuß vorge­
legt, entweder auf dessen Veranlassung oder auf 
Antrag eines Vertreters eines Mitgliedstaats. 
(2) Der Vertreter der Kommission legt dem Aus­
schuß einen Vorschlag für die zu ergreifenden Maß­
nahmen vor. Der Ausschuß nimmt zu diesem Vor­
schlag innerhalb einer vom Vorsitzenden nach Maß­
gabe der Dringlichkeit der Angelegenheit und unter 
Berücksichtigung der Bestimmungen von Anhang 16 
Band 1 des Übereinkommens über den internationa­
len Zivilluftverkehr festgelegten Frist Stellung. Stel­
lungnahmen werden mit einer Mehrheit von 45 Stim­
men angenommen, wobei die Stimmen der Mitglied­
staaten nach dem in Artikel 148 Absatz 2 des Vertra­
ges festgelegten Verfahren gewichtet werden. 
Der Vorsitzende hat kein Stimmrecht. 
Artikel 4 
Die Mitgliedstaaten können in einzelnen Ausnahme­
fällen für ihr Hoheitsgebiet eine vorübergehende Be­
nutzung von Drehflügelflugzeugen gestatten, die auf­
grund der Bestimmungen von Artikel 2 sonst nicht 
betrieben werden können. (3) a) Spricht sich der Ausschuß für die geplanten 
Maßnahmen aus, so werden diese von der 
Kommission angewendet. 
b) Spricht sich der Ausschuß gegen die geplanten 
Maßnahmen aus oder gibt er keine Stellung­
nahme ab, legt die Kommission dem Rat un­
verzüglich einen Vorschlag für die zu ergrei-
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fenden Maßnahmen vor. Der Rat entscheidet 
mit qualifizierter Mehrheit. 
c) Hat der Rat innerhalb von drei Monaten nach 
Vorlage des Vorschlags noch nicht entschie­
den, werden die vorgeschlagenen Maßnahmen 
von der Kommission angewendet. 
Artikel 9 
(1) Die Mitgliedstaaten setzen bis späte­
stens 1982 die erforderlichen Vorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie nachzukommen, und set­
zen die Kommission hiervon unverzüglich in Kennt­
nis. 
Artikel 10 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den 
Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvor­
schriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie 
fallenden Gebiet erlassen.