EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 14.12.2020 COM(2020) 804 final BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT Jahresbericht 2020











über die Anwendung der Instrumente der Europäischen Union für die Finanzierung des auswärtigen Handelns im Jahr 2019







{SWD(2020) 336 final}



Inhaltsverzeichnis Erfüllung der globalen Verpflichtungen Die EU: ein starker globaler Akteur Humanitäre Hilfe Umsetzung der Agenda 2030 Globale Prioritäten Grüner Deal Allianzen für nachhaltiges Wachstum Menschliche Entwicklung Partnerschaften im Bereich Migration Frieden und Sicherheit Menschenrechte, Demokratie, Grundwerte Technologie und Innovation Globale Reichweite Afrika Asien, Zentralasien und pazifischer Raum Erweiterungsregion Europäische Nachbarschaft Lateinamerika und die Karibik

Golfregion im Nahen und Mittleren Osten Erfüllung der globalen Verpflichtungen Im Jahr 2019 hielt die instabile geopolitische Lage an und die Europäische Union setzte ihre Bemühungen um eine friedlichere, gerechtere und wohlhabendere Welt fort. Unser Planet und seine Völker erleben einen raschen Wandel und sind mit ökologischen, politischen und technologischen Umwälzungen konfrontiert. In dieser zunehmend unsteten weltpolitischen Lage hat die EU umfassend reagiert und dafür die gesamte Bandbreite ihrer politischen Strategien und Instrumente genutzt, ob es sich nun um diplomatische oder finanzielle, sicherheits- oder handelspolitische Maßnahmen, Aktionen für nachhaltige Entwicklung oder humanitäre Hilfe handelt. Im Jahresverlauf 2019 arbeitete die EU weiter daran, das multilaterale System zu reformieren und ihre weltweit führende Rolle in Bezug auf gegenwärtige und zukünftige Herausforderungen aufrechtzuerhalten. Zudem verstärkte sie ihre Zusammenarbeit und Partnerschaft mit regionalen Organisationen, die für eine globale nachhaltige Entwicklung, die Achtung der Menschenrechte und eine wirksame internationale Zusammenarbeit unerlässlich sind. In diesem Bericht werden zentrale Aspekte der finanziellen Unterstützung beschrieben, die die EU für die internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, die humanitäre Hilfe, die Außenpolitik und die Erweiterung im Jahr 2019 leistete. Er enthält Belege dafür, wie die EU als größter Handelsblock und wichtigste Quelle für öffentliche Entwicklungshilfe im Weltmaßstab dazu beiträgt, das Leben von Millionen von Menschen in über 120 Ländern weltweit zu verbessern, Ungleichheiten bekämpft, sich in den Dienst der menschlichen Entwicklung stellt, junge Menschen bei der Ausschöpfung ihres Potenzials unterstützt und ein gerechtes und nachhaltiges Wachstum sowie gerechte und nachhaltige Gesellschaften auf der ganzen Welt fördert. Im Jahr 2019 gaben die EU und ihre Mitgliedstaaten 75,2 Mrd. EUR für öffentliche Entwicklungshilfe aus, was 55,2 % der weltweiten Hilfe insgesamt entspricht. Die EU: ein starker globaler Akteur Dank der globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union kann die EU gemeinsam handeln, um komplexe globale Herausforderungen in Angriff zu nehmen. Während die EU 2019 die fünf ursprünglichen Prioritäten der Strategie verfolgte, förderte sie weiterhin in Partnerschaft mit regionalen Organisationen eine Weltordnung, die auf dem Völkerrecht beruht und in deren Mittelpunkt die Vereinten Nationen stehen. Die bahnbrechende trilaterale Partnerschaft zwischen der Afrikanischen Union, der EU und den Vereinten Nationen ebnete den Weg für eine engere Zusammenarbeit bei der umfassenderen Friedens- und Sicherheitsagenda. Gleichzeitig zeigte die Unterstützung für die gemeinsame Einsatztruppe der G5 Sahel, wie wichtig Investitionen in regionale Sicherheitspartnerschaften sind. Im Jahr 2019 hielt die EU an ihrem umfassenden Ansatz für die Bewältigung von Konflikten und Sicherheitskrisen fest, und zwar durch Einsätze im Rahmen des Stabilitäts- und Friedensinstruments und durch Maßnahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik in der gesamten Welt. Diese Maßnahmen betrafen bedeutende Krisen in Ländern wie Afghanistan, Jemen, der Demokratischen Republik Kongo, Irak, Libanon, Libyen, Mali, Nigeria, Pakistan, Somalia, Sudan, Südsudan, Syrien, der Türkei, der Ukraine, Venezuela und der Zentralafrikanischen Republik. Die EU ist einer der wenigen Akteure mit einer globalen Präsenz und einem umfassenden politischen Instrumentarium und übernimmt eine größere Verantwortung für ihre Verteidigung sowie für die Unterstützung von Partnern im Bereich Frieden und Sicherheit. Die Fortschritte bei der Koordinierten Jährlichen Überprüfung der Verteidigung, dem militärischen Planungs- und Durchführungsstab, dem Europäischem Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich, der gemeinsamen Erklärung der EU und der NATO und der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit sind bedeutende historische Errungenschaften. Im Rahmen des außenpolitischen Instrumentariums haben die Bemühungen um den Aufbau von Institutionen, auch unter Nutzung des Instruments für Informationsaustausch und technische Unterstützung und des Twinning-Instruments, weiterhin Reformen gefördert und die strategischen Politikmaßnahmen der EU in Partnerländern vorangetrieben. Als weltweit größter Handelsblock und größte Quelle ausländischer Direktinvestitionen arbeitet die EU weiterhin mit internationalen Partnern zusammen, um eine freie und gerechte internationale Handelsordnung zu fördern, auch durch Reformen der Welthandelsorganisation. Humanitäre Hilfe Im Jahr 2019 blieb der Bedarf an humanitärer Hilfe aufgrund komplexer Krisen, die häufig mit Massenvertreibung, Naturkatastrophen und Epidemien einhergingen, auf Rekordniveau. Die EU war nach wie vor ein führender Geber humanitärer Hilfe und mobilisierte 2,4 Milliarden EUR, um Soforthilfe für Millionen Menschen in mehr als 80 Ländern zu leisten. Ein erheblicher Anteil der EU-Hilfe kam von Krisen betroffenen Menschen in Syrien und den angrenzenden Ländern zugute. Die Kommission setzte weiterhin die humanitäre Komponente der EU-Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei um, insbesondere über das soziale Sicherheitsnetz für Notfälle (Emergency Social Safety Net, ESSN).

Im Jahr 2019 wurde das EU-Katastrophenschutzverfahren 20 Mal für Katastrophen innerhalb und außerhalb der EU aktiviert, unter anderem für die verheerenden Waldbrände in Bolivien, Guatemala, Israel und Libanon. Umsetzung der Agenda 2030 Im Jahr 2019 unterstützte die EU im Einklang mit dem Europäischen Entwicklungskonsens weiterhin in unmittelbarer Zusammenarbeit mit Partnerländern die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, der Aktionsagenda von Addis Abeba über Entwicklungsfinanzierung und des Pariser Klimaschutzübereinkommens. Zunehmende Ungleichheiten, wachsender Hunger, globale Erwärmung, Verlust der biologischen Vielfalt, soziale Unruhen, Konflikte und Migration: all dies sind Entwicklungen mit negativer Tendenz und schlagen sich in der gesamten Agenda 2030 nieder. Auf dem Gipfel zu den Zielen für nachhaltige Entwicklung 2019 wurde der Fortschritt überprüft und die Notwendigkeit unterstrichen, andere Entwicklungspfade zu beschreiten und das Tempo zu erhöhen, damit die Frist für die Erfüllung der Ziele bis 2030 eingehalten werden kann. Am Rande des Gipfeltreffens wurde eine gemeinsame Erklärung der EU und der Gruppe der AKP-Staaten (Afrika, Karibik und Pazifischer Ozean) zur Umsetzung der Agenda 2030 und der Ziele für nachhaltige Entwicklung angenommen, mit der das Bekenntnis zur Agenda 2030 bekräftigt und eine verstärkte Zusammenarbeit angestrebt wird, um die Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung zu beschleunigen und dafür zu sorgen, dass niemand zurückgelassen wird. Auf dem hochrangigen politischen Forum der Vereinten Nationen im Juli in New York stellte die EU Fortschritte bei der Umsetzung der Agenda 2030 und der Ziele für nachhaltige Entwicklung in der Union und im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit der EU vor. Bei dieser Veranstaltung wurden zentrale Initiativen präsentiert, unter anderem das Reflexionspapier der EU „Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa bis 2030“, der von Eurostat erstellte Monitoring-Bericht 2019 über Fortschritte bei den Zielen für nachhaltige Entwicklung, der erste gemeinsame Synthesebericht über die Umsetzung des Konsenses über die Entwicklungspolitik 2017 und der EU-Bericht über Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung 2019. Die gemeinsame Programmierung, die gemeinsamen Ergebnisrahmen und die gemeinsame Umsetzung erhöhen die Wirkung der europäischen Finanzierung beim Erreichen der Nachhaltigkeitsziele. Im Laufe des Jahres 2019 wurden in Honduras, Mali und der Zentralafrikanischen Republik gemeinsame Programmierungsdokumente auf den Weg gebracht, während die Europäische Strategie für die Entwicklungszusammenarbeit zugunsten von Kambodscha ausgeweitet wurde. Mit Stand vom Dezember lagen 20 gemeinsame Programmierungsdokumente vor. Die Reichweite der Maßnahmen zum Aufbau von Institutionen wurde auf Länder ausgeweitet, auf die sich die Entwicklungspolitik der EU weltweit erstreckt. Ziel war es, die politischen Prioritäten der EU zu unterstützen und den Ländern bei der Umsetzung ihrer nationalen Entwicklungsstrategien im Einklang mit den EU-Standards zu helfen und so zur Verwirklichung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen und der Ziele für nachhaltige Entwicklung beizutragen. Globale Prioritäten Ende 2019 bettete die Präsidentin der neuen Europäischen Kommission die Ziele für nachhaltige Entwicklung stärker in die Politikgestaltung und das Handeln der EU ein und unterstrich damit das anhaltende Engagement der EU für Nachhaltigkeit. Grüner Deal Der Ende 2019 vorgestellte europäische Grüne Deal ist integraler Bestandteil der Strategie der Kommission zur Umsetzung der Agenda 2030 und der Nachhaltigkeitsziele sowie zur Steuerung der europäischen Wirtschaft und Gesellschaft auf einen nachhaltigeren Kurs. Der Klimawandel ist eine der vordringlichen Herausforderungen für die Welt, eine Priorität für das auswärtige Handeln der EU und ein zentrales Thema des Grünen Deals. Im Jahr 2019 hat die EU ihr Klimaschutzkonzept durch Programme wie die Globale Allianz für den Klimaschutz+ verstärkt , um die Widerstandsfähigkeit gegenüber dem Klimawandel in Partnerländern, insbesondere in den am wenigsten entwickelten Ländern und kleinen Inselstaaten unter den Entwicklungsländern, zu steigern, wobei sie über 80 Projekte finanzierte. Im Rahmen der Local Climate Adaptive Living Facility (Fazilität zur Finanzierung einer an das örtliche Klima angepassten Lebensweise) wurden Finanzmittel zu Klimaschutzzwecken für über 240 Kommunalverwaltungen, die 6 Millionen Menschen in 14 Ländern repräsentieren, bereitgestellt. Ende 2019 wurde eine erweiterte zweite Phase eingeleitet. Nachhaltige Energie ist der Schlüssel zur Bekämpfung des Klimawandels und Herzstück des Grünen Deals. Im Jahr 2019 unterstützte die EU weiterhin den Zugang zu nachhaltiger Energie weltweit sowie Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz. Im Dezember billigte der Europäische Rat das Ziel der EU, bis zum Jahr 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu werden. Der Zugang zu Wasser und Sanitärversorgung ist ein universelles Menschenrecht. Im Jahr 2019 unterstützte die EU weiterhin den Zugang zu Wasser und Sanitärversorgung, eine nachhaltige und integrierte Wasserwirtschaft und den Aufbau von Kapazitäten. Jordanien leidet unter schwerer Wasserknappheit. Durch die Bereitstellung von 21,5 Mio. EUR aus dem Regionalen Treuhandfonds der EU im Rahmen der Reaktion auf die Syrien-Krise konnte die Trink- und Abwasserversorgung für mehr als 1 Million Menschen im Gouvernement Irbid verbessert werden.

Die EU fördert die Entwicklung umweltfreundlicher Unternehmen in wichtigen Wertschöpfungsketten und unterstützt die Finanzierung des Übergangs zur globalen Kreislaufwirtschaft. „SWITCH to Green“ (Umstellung auf grün) heißt die Leitinitiative der EU in diesem Bereich. Der Verlust an biologischer Vielfalt und die Verschlechterung vieler Ökosysteme stellen eine bedeutende Herausforderung dar. Die Mitteilung aus dem Jahr 2019 „Intensivierung der EU-Maßnahmen zum Schutz und zur Wiederherstellung der Wälder in der Welt“ bietet einen integrierten Rahmen für die Bekämpfung der Entwaldung und Waldschädigung. Im Jahr 2019 bewilligte die Kommission die weitere Finanzierung des Critical Ecosystem Partnership Fund, des führenden Akteurs bei der Finanzierung wichtiger Biodiversitätsbereiche in aller Welt. Allianzen für nachhaltiges Wachstum Zusammenarbeit ist der Schlüssel zur Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele. Globaler Wohlstand kann nur durch menschenwürdige Beschäftigung und nachhaltiges Wirtschaftswachstum für alle erreicht werden. Im Jahr 2019 unterstützte die EU Maßnahmen wie das Programm für nachhaltiges Investitionsklima und Wertschöpfungsketten II, mit dem globale und europäische Initiativen zur Förderung wichtiger Aspekte des Investitionsklimas, des Handels und der Entwicklung des Privatsektors finanziert werden sollen. Im Mittelpunkt der Investitionsoffensive für Drittländer (EIP) der Kommission steht der Europäische Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD), der ein neues Garantieinstrument mit zwei regionalen Investitionsplattformen – der Investitionsplattform für Afrika und der Nachbarschaftsinvestitionsplattform – kombiniert, um private Investitionen in weniger entwickelten und risikoreicheren Geschäftsumfeldern zu fördern. Bis Ende 2019 wurden im Rahmen des EFSD EU-Mittel in Höhe von rund 4,6 Mrd. EUR mobilisiert, die Investitionen in Höhe von 47 Mrd. EUR generieren dürften. Über das Partnerschaftsinstrument (PI) wurde Ende 2019 ein neuer Partnerschaftsvertrag zwischen der EU und der OECD im Umfang von 5,7 Mio. EUR unterzeichnet, der zur Gestaltung von Geschäftsmodellen für nachhaltiges, inklusives und gerechteres Wachstum beitragen soll. Im Jahr 2019 wurden in Zusammenarbeit mit der Weltbankgruppe zwei Treuhandfonds für ein unternehmensfreundliches Investitionsklima eingerichtet: einer zur Unterstützung von Ländern und regionalen Wirtschaftsgemeinschaften in der AKP-Region (12 Mio. EUR) und der andere zur Unterstützung der afrikanischen Länder südlich der Sahara (10 Mio. EUR). Im Rahmen der Östlichen Partnerschaft trugen über 40 regionale und bilaterale Programme unter dem Dach der Initiative „EU4Business“ erheblich zur Entwicklung von KMU bei und ergänzten so die nationalen Reformpläne. Die Armut in all ihren Ausprägungen zu beseitigen, Diskriminierung und Ungleichheit zu bekämpfen und niemanden zurückzulassen: dies sind zentrale Anliegen des Europäischen Konsenses über die Entwicklungspolitik. Mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung erhält keine Leistungen im Bereich des Sozialschutzes. Die EU unterstützt Sozialschutzprogramme in 26 Ländern mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 1 Mrd. EUR. Dem Globalen Bericht über Nahrungsmittelkrisen aus dem Jahr 2019 zufolge waren im Jahr 2018 mehr als 113 Millionen Menschen in 53 Ländern von akutem Hunger betroffen und benötigten dringend Hilfe. Die EU arbeitet mit ihren Partnern zusammen, um Hunger und Mangelernährung bei Kindern und Müttern zu bekämpfen, unter anderem durch die Förderung einer nachhaltigen und widerstandsfähigen Landwirtschaft. Im Rahmen der von der EU finanzierten Initiative „Development of Smart Innovation through Research in Agriculture“ (DeSIRA, Intelligente Innovation durch Agrarforschung) wurden rund 95 Mio. EUR für den Aufbau nationaler, regionaler und globaler Innovationskapazitäten mobilisiert. Menschliche Entwicklung Eine gute Gesundheit ist eine wesentliche Grundlage für eine nachhaltige Entwicklung. Die EU unterstützt die Partnerländer bei der Verfolgung eines Ansatzes der „Gesundheit in allen Politikbereichen“, um die Qualität, Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit der Gesundheitsversorgung nachhaltig zu verbessern und die Gesundheitssysteme zu stärken. Die Hälfte der EU-Hilfe im Bereich Gesundheit (2,6 Mrd. EUR zwischen 2014 und 2020) fließt in globale Initiativen wie den Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria, die Globale Allianz für Impfstoffe und Immunisierung, die Impfallianz Gavi, die Partnerschaft für eine allgemeine Gesundheitsversorgung der Weltgesundheitsorganisation und den Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen. Im Laufe des Jahres 2019 stellte die Kommission dem Globalen Fonds für den Zeitraum 2020–2022 Mittel in Höhe von 550 Mio. EUR in Aussicht. Bildung ist der Schlüssel für die Entwicklung künftiger Generationen und ein wesentlicher begünstigender Faktor für nachhaltiges Wachstum, hochwertige Beschäftigung und Gleichstellung. Die EU unterstützt die Bildung durch Maßnahmen in rund 100 Ländern sowie über die Globale Partnerschaft für Bildung (GPE) und den Fonds „Education Cannot Wait“ (Bildung kann nicht warten).

Durch ihre Unterstützung für die GPE hat die EU dazu beigetragen, dass 77 Millionen Kinder die Grundschule besuchen können. Partnerschaften im Bereich Migration Die EU verfolgte weiterhin einen ausgewogenen Ansatz im Bereich Migration. Weltweit stieg die Zahl der internationalen Migranten im Jahr 2019 auf fast 272 Millionen an, die Zahl der Vertriebenen betrug nahezu 70,8 Millionen, und die Zahl der Flüchtlinge belief sich auf 25,9 Millionen. Die meisten Flüchtlinge fanden weiterhin in Entwicklungsregionen Aufnahme. Migration kann auch Ungleichheit verstärken, und die EU hat sich verstärkt bemüht, sicherzustellen, dass Migration zu inklusivem Wachstum und nachhaltiger Entwicklung in den Herkunfts-, Transit- und Zielländern führt, damit alle Gemeinschaften davon profitieren. Im Juni veröffentlichte die Kommission eine Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen zum Abbau von Ungleichheit in den Partnerländern, und im November nahm der Rat Schlussfolgerungen an, in denen die EU und die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, ihre Bemühungen zu intensivieren. Im Jahr 2019 wurden im Rahmen des Nothilfe-Treuhandfonds der EU für Afrika weitere 36 Programme und 16 „Aufstockungen“ in den drei Regionen (Sahelzone und Tschadseebecken, Horn von Afrika und Nordafrika) in Höhe von insgesamt 851 Mio. EUR genehmigt. Frieden und Sicherheit Das Stabilitäts- und Friedensinstrument war auch im Jahr 2019 ein wichtiges Werkzeug für die EU-Diplomatie in Krisensituationen und bei ihrem Bemühen um Stabilität, Konfliktprävention und -beilegung sowie Friedenskonsolidierung. Alle 46 beschlossenen Maßnahmen zur Krisenreaktion entsprachen unmittelbar den politischen Prioritäten der EU und ergänzten die Arbeit der Missionen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Im Jahr 2019 wurde die Nutzung des Kapazitätsaufbaus als Instrument zur Förderung von Sicherheit und Entwicklung mit neuen Maßnahmen in Burkina Faso, Niger, Somalia und Tadschikistan weiter verstärkt. Darüber hinaus wurde eine globale Aktion zur Unterstützung regionaler Ausbildungszentren in Westafrika, Ostafrika und im Nahen und Mittleren Osten eingeleitet, um militärische Akteure in den Bereichen Gesundheit, Minenräumung und Katastrophenschutz zu schulen. Die Arbeiten zur Koordinierung der internationalen Bemühungen in Konflikt- und Postkonfliktsituationen mit den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen, insbesondere der Weltbank und der Afrikanischen Entwicklungsbank, wurden fortgesetzt, um den Zugang zu Finanzmitteln zu fördern und dem nachdrücklichen Bekenntnis der EU zum Multilateralismus Ausdruck zu verleihen. Im Jahr 2019 leistete die EU ihren ersten Beitrag zum Friedenskonsolidierungsfonds der Vereinten Nationen über das Stabilitäts- und Friedensinstrument. Im Juli wurde das Kernkraftwerk Tschernobyl nach Abschluss des größten internationalen Kooperationsprojekts im Bereich der nuklearen Sicherheit wieder an die ukrainischen Behörden übergeben. Die EU stellte im Rahmen ihres Instruments für Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit und des Programms der technische n Hilfe für die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten 431,6 Mio. EUR bereit. Die EU förderte weiterhin die Rechtsstaatlichkeit, den Zugang zur Justiz und die Stärkung der Kapazitäten der Justizorgane in Partnerländern weltweit. Menschenrechte, Demokratie, Grundwerte Im Jahr 2019 trat die Umsetzung des EU-Aktionsplans für Menschenrechte und Demokratie (2015–2019) zur Förderung der grundlegenden Menschenrechte, einschließlich der Freiheit der Meinungsäußerung, der Versammlungsfreiheit und der Vereinigungsfreiheit, der Nichtdiskriminierung und der Rechte von Minderheiten, in ihre Schlussphase. Die EU nutzte im Jahr 2019 das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte zur Finanzierung von rund 268 Projekten im Wert von 119,5 Mio. EUR. Die Mechanismen der EU für Menschenrechtsverteidiger wurden Ende 2019 um weitere drei Jahre verlängert. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Herausforderungen für die globale Demokratie bekräftigte die EU ihr Engagement für demokratische Prozesse mit Programmen mit einem Gesamtvolumen von über 47,2 Mio. EUR in 30 Ländern. Die EU entsandte acht Wahlbeobachtungsmissionen, sechs Wahlexpertenmissionen und sieben Nachfolgemissionen und erstellte eine öffentliche Datenbank mit Empfehlungen der Wahlbeobachtungsmissionen. Zudem unterstützte die EU lokale Wahlbeobachter in 11 Ländern. Die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Rolle von Frauen und Mädchen sind zentrale Werte der EU und ihrer internationalen Entwicklungspolitik. Im EU-Aktionsplan für die Gleichstellung geht es um drei vorrangige Bereiche: Gewährleistung der körperlichen und seelischen Unversehrtheit von Frauen und Mädchen; Förderung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte von Frauen und Mädchen; Stärkung der Mitsprache und der Beteiligung von Frauen und Mädchen an Entscheidungsprozessen.

Im Jahr 2019 wurde die Spotlight-Initiative, eine transformative Partnerschaft zwischen der EU und den Vereinten Nationen zur Beseitigung aller Formen von Gewalt gegen Frauen und Mädchen weltweit, weiter umgesetzt. Mit dem Programm „Sicher und Fair“ (25 Mio. EUR) werden die Arbeitsbedingungen von Migrantinnen aus elf Ländern des Verbands südostasiatischer Nationen (ASEAN) verbessert, die sich in den Golfstaaten niederlassen. Mit dem mit 22,5 Mio. EUR ausgestatteten Programm „WeEmpower“ soll das Engagement des öffentlichen und privaten Sektors für die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Rolle der Frau am Arbeitsplatz intensiviert werden. Zudem startete die EU ein Programm im Umfang von 3,75 Mio. EUR zur weiteren Stärkung regionaler und internationaler Netze nationaler Menschenrechtsinstitutionen und rief zur Einreichung von Vorschlägen für Projekte zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern auf, die sich für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgener-Personen und/oder Intersexuellen einsetzen. Außerdem wurden Maßnahmen ergriffen, um den wachsenden Herausforderungen in Bezug auf Freiheit der Meinungsäußerung und Medienfreiheit zu begegnen. Im Rahmen der Fazilität für technische Hilfe „Media4Democracy“ wurden mehrere Projekte finanziert. Technologie und Innovation Dank eines Beitrags der EU in Höhe von 200 Mio. EUR zur Fazilität für Unternehmensentwicklung und Innovation im westlichen Balkan konnten Investitionen in Höhe von insgesamt 958 Mio. EUR zur Unterstützung von rund 4700 Unternehmen mobilisiert werden. Damit wurden über 2800 Darlehen bereitgestellt, fast 80 000 Arbeitsplätze geschaffen und 36 Kapitalbeteiligungen gefördert. Die Konnektivität spielt eine grundlegende Rolle beim Erreichen der Nachhaltigkeitsziele, wobei Verkehr, Energie und Digitalisierung Schlüsselsektoren sind. Eine widerstandsfähige Infrastruktur fördert inklusives und nachhaltiges Wachstum und begünstigt Innovationen. Mit dem Partnerschaftsinstrument wurde eine nachhaltige Industrialisierung in Brasilien und Mexiko gefördert, um das Wirtschaftswachstum von Kohlendioxidemissionen abzukoppeln, insbesondere durch die Förderung von Partnerschaften zwischen Unternehmen aus der EU und Unternehmen vor Ort. Im Jahr 2019 wurde im Rahmen der Allianz Afrika-Europa eine Task Force für die digitale Wirtschaft eingerichtet, die zu dem von der Afrikanischen Union veröffentlichten Bericht über die Strategie für einen digitalen Wandel in Afrika (2020–2030) beitrug. Die zunehmende Bedeutung von Wissenschaft, neuen Technologien und Innovation für eine inklusive und nachhaltige Entwicklung in den AKP-Regionen wurde mit dem Start eines mit 60 Mio. EUR ausgestatteten Programms im Rahmen des 11. Europäischen Entwicklungsfonds zur Stärkung der Innovationsökosysteme und -kapazitäten anerkannt. Globale Reichweite In der ganzen Welt hat die EU weiterhin darauf hingewirkt, die Armut zu verringern, Ungleichheit zu bekämpfen, eine nachhaltige Entwicklung zu unterstützen sowie Demokratie, Frieden und Sicherheit zu fördern. Afrika Die Verhandlungen über ein erneuertes Partnerschaftsabkommen mit den AKP-Staaten, welches das Cotonou-Abkommen ablösen und die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu diesen Partnern neu gestalten soll, begannen im Jahr 2019. Die EU unterstützte den demokratischen Übergang in Sudan und setzte ihre nachdrückliche Unterstützung für den Übergang in Äthiopien mit politischen und finanziellen Mitteln fort. Gemeinsam mit der Weltbank und der Afrikanischen Entwicklungsbank übernahm die EU die Federführung bei der Initiative für regionale Integration und wirtschaftliche Entwicklung am Horn von Afrika unter Beteiligung von Äthiopien, Dschibuti, Eritrea, Kenia und Somalia. Im Jahr 2019 leistete die EU humanitäre Soforthilfe in sieben Ländern, die von der Krise in der Sahelzone betroffen waren: Burkina Faso, Mauretanien, Mali, Tschad, Niger, Nigeria und Kamerun. Die EU stellte über 187 Mio. EUR zur Unterstützung humanitärer Einsätze bereit (davon mehr als 141 Mio. EUR für die am stärksten schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppen in den G5-Ländern). Die EU unterstützte die von Afrika geleitete Initiative für erneuerbare Energien in Afrika im Hinblick auf die Verwirklichung ihres Ziels, bis 2020 mindestens 10 GW an erneuerbarer Energie zu erzeugen. Die EU hat ein strategisches Interesse daran, diese Initiative mit ihren auf den Grünen Deal der EU abgestimmten Zielen zu unterstützen, die in der Partnerschaft für eine grüne Wende und Zugang zu Energie als Bestandteil der künftigen umfassenden Strategie mit Afrika festgelegt wurden. Im Jahr 2019 bestanden im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zivile Missionen in Libyen, Mali, Niger und Somalia, und eine neue Mission wurde in der Zentralafrikanischen Republik eingerichtet, um die Reform der Sicherheitskräfte durch ihren schrittweisen Einsatz im ganzen Land zu unterstützen. Im Rahmen der Allianz Afrika-Europa für nachhaltige Investitionen und Arbeitsplätze, einer wichtigen politischen Initiative, wurden gute Fortschritte erzielt, wobei die EU Investitionen im Rahmen der EIP unterstützte und damit verbundene Risiken minderte. Darüber hinaus förderte die EU im Rahmen der EIP-Plattform für nachhaltiges Unternehmertum für Afrika einen strukturierten Dialog zwischen öffentlichem und privatem Sektor in 32 afrikanischen Ländern. Über das Partnerschaftsinstrument führt die EU ihre strategische Partnerschaft mit Südafrika unter den Aspekten Wirtschaft, Handel und Investitionen fort, wobei der Schwerpunkt auf der Umsetzung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens (WPA) zwischen der EU und der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika, dem Übereinkommen von Paris und WTO-Angelegenheiten liegt.

Asien, Zentralasien und pazifischer Raum Im Mittelpunkt des Treffens der Außenminister aus Asien und Europa im Dezember in Madrid standen gemeinsame Werte und Herausforderungen, insbesondere ein auf Regeln beruhender wirksamer Multilateralismus. Auf der Tagung der Außenministerinnen und -minister EU-ASEAN im Januar wurde im Grundsatz vereinbart, die Beziehungen zu einer strategischen Partnerschaft auszubauen, und der Rat der Europäischen Union unterzeichnete im Juni ein Freihandelsabkommen sowie ein Investitionsschutzabkommen mit Vietnam, auf das im Oktober ein Rahmenbeteiligungsabkommen folgte. Im April verlängerte der Rat die restriktiven Maßnahmen gegenüber Myanmar um ein weiteres Jahr und verhängte dabei auch gezielte Restriktionen gegen Einzelpersonen. Die Initiative für verantwortungsvolle Lieferketten in Asien ist eine vom Partnerschaftsinstrument mit 9,5 Mio. EUR finanzierte gemeinsame Initiative für eine bessere Achtung der Menschenrechte sowie der Arbeits- und Umweltstandards in Unternehmen mit Lieferketten in China, Japan, Myanmar, den Philippinen, Thailand und Vietnam. Im Jahr 2019 lag der Schwerpunkt des Stabilitäts- und Friedensinstruments auf der Bekämpfung von Hassreden und der Prävention von gewaltbereitem Extremismus in der gesamten Region. Nach den Bombenanschlägen in Sri Lanka am Ostersonntag wurde das Stabilitäts- und Friedensinstrument rasch mobilisiert, um zur Stärkung der Terrorismusbekämpfung und zur Prävention von gewaltbereitem Extremismus in Sri Lanka und auf den Malediven beizutragen. Erweiterungsregion Die Kommission unterstützte die Erweiterungsländer weiterhin dabei, ihre Bereitschaft zum Beitritt zur EU zu erhöhen und die regionale Zusammenarbeit innerhalb des westlichen Balkans und mit der EU zu fördern. Das jährliche Erweiterungspaket wurde am 29. Mai angenommen. Aufgrund der weiteren Fortschritte der Republik Albanien und der Republik Nordmazedonien hielt die Kommission an ihrer Empfehlung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen fest. Im Oktober beschloss der Europäische Rat, auf die Frage der Erweiterung vor dem nächsten EU-Westbalkan-Gipfel zurückzukommen. Die Verhandlungen wurden im März 2020 offiziell aufgenommen. Die EU stellte 880,7 Mio. EUR für 39 Projekte für Verkehrs- und Energieanbindungen im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe bereit. Diese Projekte sollten Investitionen in Höhe von über 3,2 Mrd. EUR generieren. Im Mai gab die Kommission ihre Stellungnahme zum Antrag Bosnien und Herzegowinas auf Beitritt zur Europäischen Union mit dem Hinweis ab, dass Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden sollten, sobald Bosnien und Herzegowina die Beitrittskriterien ordnungsgemäß erfüllt hat. Im Dezember nahm der Rat Schlussfolgerungen zur Stellungnahme der Kommission an, die er begrüßte. In Bezug auf die Türkei leitete der Rat im November restriktive Maßnahmen wegen der nicht genehmigten Bohrtätigkeiten des Landes im östlichen Mittelmeerraum ein und beschloss, die bilaterale Hilfe im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe und die Darlehensvergabe durch die Europäische Investitionsbank zu reduzieren. Zudem förderte die EU weiterhin die Zivilgesellschaft und direkte Kontakte zwischen den Menschen und setzte zugleich die Zusammenarbeit bei der Unterstützung syrischer Flüchtlinge und der Migrationssteuerung fort. Bis Ende 2019 wurden die gesamten operativen Mittel der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei zugewiesen. Europäische Nachbarschaft Im Jahr 2019 setzte die EU ihre überarbeitete Europäische Nachbarschaftspolitik weiter um, indem sie erhebliche Unterstützung für ihre vier neu ausgerichteten Prioritäten mobilisierte und die Grundsätze der Differenzierung, der gemeinsamen Verantwortung und eines anreizbasierten Ansatzes vollständig integrierte. In der Östlichen Nachbarschaft schritt die Umsetzung der „20 Zielvorgaben für 2020“ gut voran, insbesondere in den Bereichen Wirtschaft, Konnektivität, direkte persönliche Kontakte und verantwortungsvolle Regierungsführung. Im Jahr 2019 feierte die Östliche Partnerschaft ihr 10-jähriges Bestehen mit einer hochrangigen Veranstaltung, auf der wichtige Erfolge bei der Förderung von Wirtschaft und Handel, der Energieeffizienz, der Rolle der Zivilgesellschaft und der Visaliberalisierung hervorgehoben wurden. Im Rahmen einer im Jahr 2019 eingeleiteten umfassenden Konsultation zur Zukunft der Östlichen Partnerschaft gingen über 200 Beiträge eines breiten Spektrums von Interessenträgern ein. Mit dem Abschluss der Verhandlungen zum Abkommen über Visaerleichterungen und Rückübernahme mit Belarus im Jahr 2019 profitieren nun alle Länder der Östlichen Partnerschaft von Erleichterungen bei Reisen in die EU. Als Reaktion auf den Konflikt im Osten der Ukraine leistete die EU weiterhin humanitäre Hilfe und Unterstützung für Stabilisierung und einen frühzeitigen Wiederaufbau. Darüber hinaus hat die EU gezielte Unterstützung für die Region Asowsches Meer mobilisiert und eingesetzt. Mit ihrer Initiative Bürgermeisterkonvent unterstützt die EU fast 400 Gemeinden in den Ländern der Östlichen Partnerschaft bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen in den Bereichen nachhaltige Energie und Klimaschutz. In der südlichen Nachbarschaft war die Abschwächung der Auswirkungen der anhaltenden Krise in Syrien auch im Jahr 2019 eine Priorität. Auf der dritten Brüsseler Konferenz im April zur Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region bekräftigte die EU ihr Engagement.