15. Zwei- oder dreirädrige Kraftfahrzeuge ***II
A5-0406/2001
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zurVerminderung der Schadstoffemissionen von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen und
zur Änderung der Richtlinie 97/24/EG (7598/1/2001 Ädash C5-0386/2001 Ädash 2000/0136(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
ädash in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (7598/1/2001 ädash C5-0386/2001)(
1),
ädash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(2) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(2000) 314)(3),
ädash in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2001) 145)(4),
ädash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,
ädash gestützt auf Artikel 80 seiner Geschäftsordnung,ädash in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpoli-
tik für die zweite Lesung (A5-0406/2001),
1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 1
Erwägung (7)
(7) Dreiradfahrzeuge und Vierradfahrzeuge sind entweder mit
Fremdzündungs- oder mit Selbstzündungsmotoren ausgerüstet.Wie bei den Grenzwerten für Personenkraftwagen sind für jedeMotorenkategorie gesonderte Grenzwerte erforderlich.(7) Dreiradfahrzeuge und Vierradfahrzeuge sind entweder mit
Fremdzündungs- oder mit Selbstzündungsmotoren (Diesel)
ausgerüstet. Wie bei den Grenzwerten für Personenkraftwagensind für jede Motorenkategorie gesonderte Grenzwerte erfor-derlich.Für Fahrzeuge mit Selbstzündungsmotoren sollten
Grenzwerte für Partikelemissionen festgelegt werden.
Abänderung 2
Erwägung (9)
(9) Den Mitgliedstaaten sollte erlaubt werden, durch steuerli-
che Anreize das Inverkehrbringen von Fahrzeugen, die denGemeinschaftsvorschriften genügen, zu beschleunigen und
umweltschonendere Technologien auf der Grundlage fakultati-
verEmissionswerte zu fördern. Solche Anreize sollten(9) Den Mitgliedstaaten sollte erlaubt werden, durch steuerli-
che Anreize das Inverkehrbringen von Fahrzeugen, die denGemeinschaftsvorschriften genügen, zu beschleunigen und
umweltschonendere Technologien auf der Grundlage verbindli-
cherEmissionswerte zu fördern. Solche Anreize sollten25.7.2002 DE C177E/181 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 12. Dezember 2001
(1) ABl. C 301 vom 26.10.2001, S. 43.
(2) ABl. C 276 vom 1.10.2001, S. 135.
(3) ABl. C 337 E vom 28.11.2000, S. 140.
(4) ABl. C 240 E vom 28.8.2001, S. 146.
bestimmte Voraussetzungen erfüllen, um Verzerrungen auf
dem Binnenmarkt zu vermeiden. Das Recht der Mitgliedstaaten,die Emissionen von Schadstoffen und sonstigen Stoffen in die
Berechnungsgrundlage der Straßenbenutzungsgebühr für zwei-
rädrige und dreirädrige Fahrzeuge aufzunehmen, wird durchdiese Richtlinie nicht berührt.bestimmte Voraussetzungen erfüllen, um Verzerrungen auf
dem Binnenmarkt zu vermeiden. Das Recht der Mitgliedstaaten,die Emissionen von Schadstoffen und sonstigen Stoffen in die
Berechnungsgrundlage der Straßenbenutzungsgebühr für zwei-
rädrige und dreirädrige Fahrzeuge aufzunehmen, wird durchdiese Richtlinie nicht berührt.
Abänderung 3
Erwägung (9a) (neu)
(9a) Die Mitgliedstaaten sollten Maßnahmen ergreifen kön-
nen, um die Nachrüstung älterer zwei- und dreirädrigerKraftfahrzeuge mit emissionsmindernden Einrichtungen und
Bauteilen zu fördern. Diese Maßnahmen dürfen zu keiner
Diskriminierung von Haltern älterer Fahrzeuge führen.
Abänderung 4
Erwägung (11)
(11) Es ist notwendig, eine weitere Stufe von Emissionsgrenz-
werten festzulegen, die eine weitere beträchtliche Absenkunggegenüber den Grenzwerten für 2003 bedeuten. Diese Grenz-
werte können im Einzelnen erst nach einer Überarbeitung des
derzeitigen Prüfzyklus und weiteren Untersuchungen der
technischen Machbarkeit und des Emissionsminderungspoten-tials der betreffenden Technologien festgelegt werden.(11) Es ist notwendig, eine weitere Stufe von verbindlichen
Emissionsgrenzwerten festzulegen, die ab dem Jahr 2006 gel-
ten unddie eine weitere beträchtliche Absenkung gegenüber
den Grenzwerten für 2003 bedeuten.
Abänderung 5
Erwägung (11a)(neu)
(11a) Um die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte zu
garantieren, sollte ab dem 1. Januar 2006 eine Kontrolle derÜbereinstimmung in Betrieb befindlicher zwei- und dreiräd-
riger Kraftfahrzeuge (Feldüberwachung) eingeführt werden.
Spezifische Anforderungen an die Funktionstüchtigkeit deremissionsmindernden Einrichtungen während der normalenLebensdauer der zwei- oder dreirädrigen Kraftfahrzeuge soll-ten ab dem 1. Januar 2004 für einen Zeitraum von bis zufünf Jahren oder bis zu einer Kilometerleistung von 30000km, je nachdem, was zuerst eintrifft, und ab dem1. Januar 2006 für einen Zeitraum bis zu fünf Jahren oderbis zu einer Kilometerleistung von 50000 km, je nachdem,was zuerst eintrifft, eingeführt werden.
Abänderung 6
Erwägung (11b)(neu)
(11b) Ebenso sollte sichergestellt werden, dass die Fahr-
bedingungen der zwei- und dreirädrigen Kraftfahrzeuge imBetrieb den Einstellungen für den Prüfzyklus entsprechenund keine Vorrichtungen zum Abschalten oder Umgehen deremissionsmindernden Bauteile zum Einsatz kommen.C177E/182 DE 25.7.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 12. Dezember 2001
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 7
Erwägung (11c) (neu)
(11c) Da der Anteil der CO 2-Emissionen von zwei- und
dreirädrigen Kraftfahrzeugen an den Gesamtemissionen imVerkehrsbereich weiter ansteigt, ist es unerlässlich, die CO
2-
Emissionen bzw. den Kraftstoffverbrauch von zwei- und drei-rädrigen Kraftfahrzeugen so schnell wie möglich zu erfassenund in die Gemeinschaftsstrategie zur Senkung der CO
2-
Emissionen im Straßenverkehr einzubeziehen.
Abänderung 8
Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2
Für die Prüfung Typ I bei Kleinkrafträdern sind die Grenz-
werte zu verwenden, die in Zeile 2 der Tabelle in Kapitel 5
Anhang I Abschnitt 2.2.1.1.3 der Richtlinie 97/24/EG ange-
geben sind.
Für die Prüfung Typ I sind die Grenzwerte zu verwenden, die
in der Zeile A der Tabelle in Kapitel 5 Anhang II Abschnitt2.2.1.1.5 der Richtlinie 97/24/EG angegeben sind.Für die Prüfung Typ I bei zweirädrigen Krafträdern und Drei-
radfahrzeugen sind die Grenzwerte zu verwenden, die in der
Zeile A der Tabelle in Kapitel 5 Anhang II Abschnitt 2.2.1.1.5
der Richtlinie 97/24/EG angegeben sind.
Abänderung 9
Artikel 2 Absatz 3 Unterabsatz 2
Für die Prüfung Typ I bei Kleinkrafträdern sind die Grenz-
werte zu verwenden, die in Zeile 2 der Tabelle in Kapitel 5Anhang I Abschnitt 2.2.1.1.3 der Richtlinie 97/24/EG ange-geben sind.
Für die Prüfung Typ I sind die Grenzwerte zu verwenden, die
in der Zeile A der Tabelle in Kapitel 5 Anhang II Abschnitt2.2.1.1.5 der Richtlinie 97/24/EG angegeben sind.Für die Prüfung Typ I bei zweirädrigen Krafträdern und Drei-
radfahrzeugen sind die Grenzwerte zu verwenden, die in der
Zeile A der Tabelle in Kapitel 5 Anhang II Abschnitt 2.2.1.1.5der Richtlinie 97/24/EG angegeben sind.
Abänderung 10
Artikel 2a (neu)
Artikel 2a(1) Ab dem 1. Januar 2006 müssen die Mitgliedstaaten
für einen neuen Fahrzeugtyp aus Gründen, die sich auf dieMaßnahmen gegen die Luftverschmutzung beziehen, dieErteilung der EG-Betriebserlaubnis gemäß Artikel 4 Absatz 1der Richtlinie 92/61/EWG verweigern, wenn dieser die Vor-schriften der Richtlinie 97/24/EG nicht erfüllt.
Für die Prüfung Typ I sind die Grenzwerte zu verwenden, die
in Zeile B der Tabelle in Kapitel 5 Anhang II Abschnitt2.2.1.1.5 der Richtlinie 97/24/EG angegeben sind.25.7.2002 DE C177E/183 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(2) Ab dem 1. Januar 2007 müssen die Mitgliedstaaten
aus Gründen, die sich auf die Maßnahmen gegen die Luftver-schmutzung beziehen,
a) Übereinstimmungsbescheinigungen, mit denen Neufahr-
zeuge gemäß der Richtlinie 92/61/EWG zu versehen
sind, als nicht mehr gültig betrachten und
b) die Zulassung, den Verkauf und die Inbetriebnahme von
Neufahrzeugen, die nicht mit einer Übereinstimmungs-bescheinigung gemäß der Richtlinie 92/61/EWG ver-sehen sind, verweigern,
wenn die Fahrzeuge den Bestimmungen der Richtlinie 97/24/
EG nicht entsprechen.
Für die Prüfung Typ I sind die Grenzwerte zu verwenden, die
in Zeile B der Tabelle in Kapitel 5 Anhang II Abschnitt2.2.1.1.5 der Richtlinie 97/24/EG angegeben sind.
(3) Für Fahrzeugtypen mit nicht mehr als jährlich 5000
verkauften Einheiten in der Europäischen Union gilt der1. Januar 2008.
Abänderung 11
Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b
b) sie finden auf alle Neufahrzeuge Anwendung, die in einem
Mitgliedstaat zum Verkauf angeboten werden und diefakultativen Grenzwerte einhalten, die in derZeile B der
Tabelle in Kapitel 5 Anhang II Abschnitt 2.2.1.1.5 der
Richtlinie 97/24/EG angegeben sind.b) sie finden auf alle Neufahrzeuge Anwendung, die in einem
Mitgliedstaat zum Verkauf angeboten werden und die ver-
bindlichen Grenzwerte, die in Zeile B der Tabelle in Kapi-
tel 5 Anhang II Abschnitt 2.2.1.1.5 der Richtlinie 97/24/
EG angegeben sind, vorzeitig einhalten; sie enden zum
Zeitpunkt der verbindlichen Anwendung der in Artikel2a Absatz 2 der vorliegenden Richtlinie für Neufahr-zeuge festgelegten Emissionsgrenzwerte.
Abänderung 12
Artikel 3 Absatz 2a (neu)
(2a) Die Mitgliedstaaten dürfen unter anderem steuerliche
oder finanzielle Anreize für die Nachrüstung von älteren
zwei- und dreirädrigen Kraftfahrzeugen vorsehen, wenndadurch die in dieser Richtlinie oder in der früheren Fassungder Richtlinie 97/24/EG enthaltenen Grenzwerte eingehaltenwerden.
Abänderung 13
Artikel 3a (neu)
Artikel 3a
(1) Bei Typgenehmigungen muss auch die Funktionstüch-
tigkeit der emissionsrelevanten Einrichtungen während dernormalen Lebensdauer der zwei- oder dreirädrigen Kraftfahr-zeuge bestätigt werden, und zwar:C177E/184 DE 25.7.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
a) ab dem 1. Januar 2004 für neue Fahrzeugtypen und ab
dem 1. Januar 2005 für alle Fahrzeugtypen für dieDauer von bis zu fünf Jahren oder bis zu einer Kilo-
meterleistung von 30000 km, je nachdem, was zuerst
eintrifft, und
b) ab dem 1. Januar 2006 für neue Fahrzeugtypen und ab
dem 1. Januar 2007 für alle Fahrzeugtypen für dieDauer von bis zu fünf Jahren oder bis zu einer Kilo-meterleistung von 50000 km, je nachdem, was zuersteintrifft.
(2) Die Kommission schlägt dem Europäischen Parlament
und dem Rat bis spätestens 31. Dezember 2002 die ergän-zenden Regelungen vor.
Abänderung 14
Artikel 3b (neu)
Artikel 3b(1) Ab dem 1. Januar 2006 muss bei Typgenehmigungen
für neue zwei- oder dreirädrige Kraftfahrzeugtypen auch dieFunktionstüchtigkeit der emissionsrelevanten Einrichtungenwährend der normalen Lebensdauer eines Fahrzeugs unternormalen Betriebsbedingungen bestätigt werden (Kontrolleder Übereinstimmung von in Betrieb befindlichen Fahrzeu-gen, die ordnungsgemäß gewartet und eingesetzt werden); abdem 1. Januar 2007 gilt diese Bestimmung für alle Fahrzeug-typen.
(2) Die Kommission schlägt dem Europäischen Parlament
und dem Rat bis spätestens 31. Dezember 2002 die ergän-zenden Regelungen vor.
Diese Regelungen beinhalten u.a.:
a) Kriterien für die Durchführung einer Kontrolle;
b) Kriterien für die Auswahl der zu überprüfenden Fahr-
zeuge;
c) Kriterien für die Ausführung der Prüfungen;
d) Regeln zur Beseitigung möglicher Fehler;
e) Kostenfreiheit für den Besitzer/Halter des Fahrzeugs.
Abänderung 15
Artikel 3c (neu)
Artikel 3c(1) Ab dem 1. Januar 2004 dürfen die Mitgliedstaaten für
ein zweirädrige Krafträder und Dreiradfahrzeuge mit einemHubraum über 150 ccm aus Gründen, die sich auf die Emis-sion von Kohlendioxid und auf den Kraftstoffverbrauchbeziehen,
a) die EG-Typgenehmigung nicht mehr erteilen und
b) müssen die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung ver-
weigern,25.7.2002 DE C177E/185 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
wenn die Emissions- und Verbrauchswerte nicht gemäß den
Anforderungen der Richtlinie 80/1268/EWG des Rates(1),
geändert durch die Richtlinie 93/116/EG der Kommission(2),
ermittelt wurden.
(2) Ab dem 1. Januar 2005 müssen die Mitgliedstaaten
aus Gründen, die sich auf die Emission von Kohlendioxidund auf den Kraftstoffverbrauch beziehen,
a) die Übereinstimmungsbescheinigungen, mit denen neue
Krafträder mit einem Hubraum über 150 ccm gemäßder Richtlinie 92/61/EWG zu versehen sind, als nichtmehr gültig betrachten und
b) die Zulassung, den Verkauf und die Inbetriebnahme von
Neufahrzeugen, die nicht mit einer Übereinstimmungs-bescheinigung gemäß der Richtlinie 92/61/EWG ver-
sehen sind, verbieten,
wenn die Emissions- und Verbrauchswerte nicht gemäß den
Anforderungen der Richtlinie 80/1268/EWG, geändert durchdie Richtlinie 93/116/EG, ermittelt wurden.
(1) ABl. L 375 vom 31.12.1980, S. 36.
(2) ABl. L 329 vom 30.12.1993, S. 39.
Abänderung 16
Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 Einleitung
(1) Die Kommission prüft eine weitere Verschärfung der
Emissionsvorschriften für Fahrzeuge, die in den Geltungs-bereich dieser Richtlinie fallen, unter Berücksichtigung folgen-der Punkte:(1) Die Kommission prüft eine Weiterentwicklung der Emis-
sionsvorschriften für Fahrzeuge, die in den Geltungsbereich die-ser Richtlinie fallen, unter Berücksichtigung folgender Punkte:
Abänderung 17
Artikel 4 Absatz 2
(2) Die Kommission unterbreitet dem Ausschuss für die
Anpassung an den technischen Fortschritt bis spätestens31. Dezember 2002 einen Vorschlag für ein Prüfverfahren zurMessung der Partikelemissionen von Selbstzündungsmotoren
und Zweitakt-Fremdzündungsmotoren , dasfürneue Typge-
nehmigungen ab dem 1. Januar 2004 anzuwenden ist.(2) Die Kommission unterbreitet dem Ausschuss für die
Anpassung an den technischen Fortschritt bis spätestens31. Dezember 2002 einen Vorschlag für ein Prüfverfahren zurMessung der Partikelemissionen gemäß Absatz 1 Buchstabe e ,
dasaufneue Typgenehmigungen ab dem 1. Januar 2004 anzu-
wenden ist.C177E/186 DE 25.7.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 12. Dezember 2001
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 18
Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a
a)einen neuen eigenen Prüfzyklus zur Messung der Emis-
sionenin der Prüfung Typ I und verbindliche Emissions-
grenzwerte für Krafträder, einschließlich Partikelemissio-
nenvon Selbstzündungsmotoren und Zweitakt-
Fremdzündungsmotoren , die ab 2006 gelten;a)verbindliche Emissionsgrenzwerte in der Prüfung Typ I
bei Dreirad- und Vierradfahrzeugen für die Stufe B ab
dem Jahr 2006 und verbindliche Emissionsgrenzwerte für
Partikelemissionen gemäß Absatz 1 Buchstabe e , die ab
dem Jahr2006 gelten;
Abänderung 19
Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe b
b) die Verpflichtung zur Messung der spezifischen CO 2-Emis-
sionen im Rahmen der Typgenehmigung;b) die Verpflichtung zur Messung der spezifischen CO 2-Emis-
sionen im Rahmen der Typgenehmigung gemäß Artikel
3c;darüber hinaus wird die Kommission Vorschläge zur
Integration von zwei- und dreirädrigen Kraftfahrzeugenin die Gemeinschaftsstrategie zur Senkung verkehrs-bedingter CO
2-Emissionen (Abkommen zur Senkung der
durchschnittlichen CO2-Emissionen, Kennzeichnung,
steuerliche Förderung) vorlegen;
Abänderung 20
Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe c
c) Bestimmungen über Dauerhaltbarkeitsanforderungen; c) Bestimmungen über Dauerhaltbarkeitsanforderungen ab
dem 1. Januar 2004 gemäß den Bestimmungen von Arti-kel 3a;
Abänderung 21
Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe ca (neu)
ca) Vorschriften zur Einführung einer Kontrolle der Überein-
stimmung in Betrieb befindlicher Fahrzeuge (Feldüber-wachung) in das Typgenehmigungsverfahren für zwei-und dreirädrige Kraftfahrzeuge ab dem 1. Januar 2006gemäß den Bestimmungen von Artikel 3b und analogzu den Bestimmungen der Richtlinie 98/69/EG des Euro-
päischen Parlaments und des Rates vom 13. Okto-
ber 1998 über Maßnahmen gegen die Verunreinigungder Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen und zurÄnderung der Richtlinie 70/220/EWG des Rates(
1);
(1) ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 1.
Abänderung 22
Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe d
d) eine neue Reihe von Grenzwerten (Stufe III) für Kleinkraft-
räder, einschließlich Partikelemissionen von Zweitakt-
Fremdzündungsmotoren , die abdem Jahr2006 gelten. Die
Bestimmungen über Dauerhaltbarkeitsanforderungen unddie Verpflichtung zur Messung der spezifischen CO
2-Emis-
sionen im Rahmen der Typgenehmigung werden auch fürKleinkrafträder gelten.d) eine neue Reihe von Grenzwerten (Stufe III) für Kleinkraft-
räder, einschließlich Partikelemissionen gemäß Absatz 1
Buchstabe e , die abdemJahr2006 gelten. Die Bestimmun-
gen über Dauerhaltbarkeitsanforderungen und die Ver-pflichtung zur Messung der spezifischen CO
2-Emissionen
im Rahmen der Typgenehmigung werden auch für Klein-krafträder gelten.25.7.2002 DE C177E/187 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 12. Dezember 2001
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 23
Artikel 4 Absatz 4
(4) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Par-
lament und dem Rat Vorschläge unter anderem für eine Feld-
überwachung und gegebenenfalls für die Inspektion und War-
tung,OBDunddieVerminderung vonVerdunstungsemissionen.(4) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Par-
lament und dem Rat gegebenenfalls Vorschläge für die Inspek-
tion und Wartung, OBD und die Verminderung von Verdun-
stungsemissionen.
Darüber hinaus wird die Kommission dafür sorgen, dass aus-
schließlich Ersatz- und Nachrüstteile für Abgassysteme aufden Markt kommen, die den Anforderungen der Richtlinie97/24/EG und der vorliegenden Richtlinie entsprechen. Die
Erteilung einer Betriebserlaubnis muss hinreichend überprüf-
bar und die Daten der erteilten Genehmigungen in einemeuropäischen Datensystem müssen schnell, effizient undtransparent abrufbar und nachverfolgbar sein.
Abänderung 24
ANHANGNUMMER 1 BUCHSTABE c
Kapitel 5 Anhang II Abschnitt 2.2.1.1.5 (Richtlinie97/24/EG)
2.2.1.1.5. Vorbehaltlich der Vorschriften des Abschnitts
2.2.1.1.6 wird die Prüfung dreimal durchgeführt. Die bei jederPrüfung erhaltenen Massen gasförmiger Emissionen müssenunter den in nachstehender Tabelle (Zeile A) angegebenenGrenzwerten liegen:2.2.1.1.5. Vorbehaltlich der Vorschriften des Abschnitts
2.2.1.1.6 wird die Prüfung dreimal durchgeführt. Die bei jederPrüfung erhaltenen Massen gasförmiger Emissionen müssenunter den in nachstehender Tabelle (Zeile A für 2003 und
Zeile B für 2006 ) angegebenen Grenzwerten liegen:
Gemeinsamer Standpunkt des Rates
KlasseMasse Kohlenmonoxid
(CO)Masse Kohlenwasserstoffe
(HC)Masse Stickoxide
(NOX)
L1
(g/km)L2
(g/km)L3
(g/km)
Grenzwerte für (zweirädrige) Krafträder für die Typgenehmigung und die Übereinstimmung der Produktion
A (2003)I (<150 cm3) 5,5 1,2 0,3
II (≥ 150 cm3) 5,5 1,0 0,3
B(*)I (<150 cm3) (Stadtfahrzyklus, kalt) (1) 2,0 0,8 0,15
II (≥ 150 cm3)
(Prüfzyklus gemäß 98/69/EG)(2)2,0 0,3 0,15
Grenzwerte für Dreirad- und Vierradfahrzeuge für die Typgenehmigung und die Übereinstimmung der Produktion (Fremdzündungsmotor)
A (2003) alle 7,0 1,5 0,4Grenzwerte für Dreirad- und Vierradfahrzeuge für die Typgenehmigung und die Übereinstimmung der Produktion (Selbstzündungsmotor)
A (2003) alle 2,0 1,0 0,65
(*) Die in Zeile B angegebenen Werte sind fakultativ und gelten für die Zwecke des Artikels 3 der Richtlinie 2001/ …/EG.
(1) Prüfzyklus: der in der vorliegenden Richtlinie vorgesehene Prüfzyklus ohne Aufwärmphase, Starttemperatur 20-30°C (ähnlich wie in der Richtlini e 98/69/EG).
(2) In der Richtlinie 98/69/EG vorgesehene Prüfung Typ I.C177E/188 DE 25.7.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 12. Dezember 2001
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderungen des Parlaments
KlasseMasse Kohlenmonoxid
(CO)Masse Kohlenwasserstoffe
(HC)Masse Stickoxide
(NOX)
L1
(g/km)L2
(g/km)L3
(g/km)
Grenzwerte für (zweirädrige) Krafträder für die Typgenehmigung und die Übereinstimmung der Produktion
A (2003)I (<150 cm3) 5,5 1,2 0,3
II (≥ 150 cm3) 5,5 1,0 0,3
B(2006)I (<150 cm3) (Stadtfahrzyklus, kalt) (1) 2,0 0,8 0,15
II (≥ 150 cm3)
(Stadtfahrzyklus + außerstädtischer
Fahrzyklus, kalt)(2)2,0 0,3 0,15
Grenzwerte für Dreirad- und Vierradfahrzeuge für die Typgenehmigung und die Übereinstimmung der Produktion (Fremdzündungsmotor)
A (2003) alle 7,0 1,5 0,4
Grenzwerte für Dreirad- und Vierradfahrzeuge für die Typgenehmigung und die Übereinstimmung der Produktion (Selbstzündungsmotor)
A (2003) alle 2,0 1,0 0,65
(1) Prüfzyklus: Zyklus der Verordnung ECE R40 (Emissionsmessungen bei allen 6 Betriebszuständen Tdash Probenahme beginnt bei T=0).
(2) Prüfzyklus: Zyklus der Verordnung ECE R40 + außerstädtischer Fahrzyklus (Emissionsmessungen bei allen Betriebszuständen Tdash Probenahme beginnt b ei T=0),
und zwar mit Höchstgeschwindigkeit 120 km/h.
Abänderung 27
ANHANGNUMMER 1 BUCHSTABE c
Kapitel 5 Anhang II Abschnitt 2.2.1.1.5.1a (neu)(Richtlinie97/24/EG)
2.2.1.1.5.1a. Bei der Prüfung der Grenzwerte in Zeile B für
2006 wird für zweirädrige Krafträder mit einer zulässigen
Höchstgeschwindigkeit von 110 km/h die Höchstgeschwindig-
keit im außerstädtischen Fahrzyklus auf 90 km/h begrenzt.
Abänderung 25
ANHANGNUMMER 1 BUCHSTABE k
Kapitel 5 Anhang II Anlage1 Abschnitt 6.1.3 a (neu)(Richtlinie 97/24/EG)
6.1.3a. Für die Prüfung der Grenzwerte der Zeilen BI in der
Tabelle von Abschnitt 2.2.1.1.5 gilt:
Vor Beginn der Prüfung wird das Kraftrad oder Dreiradfahr-
zeug einem Luftstrom mit veränderlicher Geschwindigkeitausgesetzt. Das Kühlgebläse muss eine von der Geschwindig-keit des Prüfstandes abhängige Regeleinrichtung haben, wel-che bewirkt, dass die lineare Luftaustrittsgeschwindigkeit im
Bereich 10 km/h bis 50 km/h bis auf 10% der Rollen-
geschwindigkeit entspricht. Bei Rollengeschwindigkeitenunter 10 km/h darf die Luftgeschwindigkeit gleich Null sein.Die Austrittsöffnung des Kühlgebläses muss folgende Merk-male aufweisen:
i) Oberfläche mindestens 0,4m
2,
ii) Höhe der Unterkante über dem Boden zwischen 0,15 und
0,20 m,
iii) Abstand von der Vorderkante des Kraftrads oder Drei-
radfahrzeugs 0,3 bis 0,45 m.25.7.2002 DE C177E/189 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 12. Dezember 2001
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 26
ANHANGNUMMER 1 BUCHSTABE m
Kapitel 5 Anhang II Anlage 1 Abschnitt 7.2.1a (neu)(Richtlinie97/24/EG)
7.2.1a. Für die Prüfung der Grenzwerte der Zeilen BI in der
Tabelle von Abschnitt 2.2.1.1.5 gilt:
Mit Starten des Motors werden die in den Abschnitten 7.2.2.
bis 7.2.5. beschriebenen Arbeitsgänge gleichzeitig durch-geführt.
16. Beitragszahlungen der Mitgliedstaaten: Verwendung des ESVG 1995 ***II
A5-0431/2001
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zurÄnderung der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates hinsichtlich der Verwendung desESVG 1995 zur Festlegung der Beitragszahlungen der Mitgliedstaaten zu den auf der MwSt. basie-
renden Eigenmitteln (8793/1/2001 Ädash C5-0385/2001 Ädash 2000/0241(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
ädash in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (8793/1/2001 ädash C5-0385/2001)(
1),
ädash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(2) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(2000) 583)(3),
ädash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,ädash gestützt auf Artikel 78 seiner Geschäftsordnung,ädash in Kenntnis der Empfehlung des Haushaltsausschusses für die zweite Lesung (A5-0431/2001),
1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt;
2. stellt fest, dass der Rechtsakt entsprechend dem Gemeinsamen Standpunkt erlassen wird;3. nimmt die Zusage der Kommission zur Kenntnis, dem Parlament zu Beginn eines jeden Jahres ein
Arbeitsdokument über den Stand der Erhebung der Eigenmittel, die veranschlagte Höhe der Eigenmittel fürdas nächste Haushaltsjahr und aktuelle Probleme im Zusammenhang mit dem System der Eigenmittel
vorzulegen;
4. beauftragt seine Präsidentin, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz
1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;
5. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeich-
nen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften zu veranlassen;
6. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 307 vom 31.10.2001, S. 1.
(2) Am 3.4.2001 angenommene Texte Punkt 5.
(3) ABl. C 29E vom 30.1.2001, S. 266.C177E/190 DE 25.7.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 12. Dezember 2001
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS