KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 21.06.1995 
KOM(95) 275 endg. 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
mit der das Vereinigte Königreich zur Anwendung einer von den Artikeln 6 und 17 
der Sechsten Richtlinie (77/388/EWG) zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichenden Sondermaßnahme 
ermächtigt wird 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Mit dem am 22. März 1995 beim General Sekretariat der Kommission eingegangenen 
Schreiben beantragt die Regierung des Vereinigten Königreichs nach Artikel 27 der 
Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedsiaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames 
Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage1 die 
Anwendung einer von Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 17 abweichenden Sondermaßnahme. 
Die anderen Mitgliedstaaten wurden gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Sechsten Richtlinie 
mit Schreiben vom 20. April I9l>5 von dem Antrag des Vereinigten Königreichs 
unterrichtet. 
Dieser Antrag steht im Zusammenhang mit der geplanten grundlegenden Änderung der 
Vorsteuerabzugsregelung für Kraftfahrzeuge im Vereinigten Königreich. Nach der bislang 
geltenden Steuerregelung ist clor Erwerb von Kraftfahrzeugen - bis auf wenige Ausnahmen 
- vom Vorsteuerabzug ausgenommen. 
Um die Transparenz ihres Mehrwert Steuersystems zu erhöhen, beabsichtigt die Regierung 
des Vereinigten Königreichs, die obengenannte Regelung zu ändern und den vollständigen 
Abzug der beim Erwerb eines Kraftfahrzeugs entrichteten Mehrwertsteuer zuzulassen, 
wenn das Fahrzeug nur für mehrwensteuerpflichtige Tätigkeiten genutzt wird. 
Nach der derzeit geltenden Regelung ist die Mehrwertsteuer, die beim Erwerb eines 
Kraftfahrzeugs entrichtet wird, das ftir Leasing oder langfristige Vermietung genutzt 
werden soll, nicht abzugsfähig im Gegensatz zu der Mehrwertsteuer, die auf Kfz-
Vermietung oder -Leasing erhoben wird und die nach den allgemeinen Vorschriften des 
gemeinsamen Mehrwertsteuersysteins als Vorsteuer abgezogen werden kann. Die 
Beschränkung des Vorsteuerabzugsrechts beim Erwerb von Kraftfahrzeugen durch 
Leasing- oder Vermietungsgesellschaften soll die Besteuerung der privaten Nutzung des 
Fahrzeugs durch den Mieter/Lcasingnehmer sicherstellen. 
Die geplante Gesetzesänderung des Vereinigten Königreichs, wonach Leasing- und 
Vermietungsgesellschaften die Mehrwertsteuer, die sie beim Erwerb von Fahrzeugen 
entrichtet haben, die ausschließlich für Zwecke ihres Unternehmens genutzt werden 
sollen, abziehen können, gewährleistet allerdings fur sich genommen noch nicht die 
Besteuerung der privaten Nutzung. 
Die Regierung des Vereinigten Königreichs beabsichtigt daher als Ausgleich die 
Einführung einer neuen Regelung, die eine Pauschalbesteuerung von Leasing- oder 
Mietfahrzeugen, die für private lahiien genutzt werden, vorsieht. 
Das Vereinigte Königreich hat zu diesem Zweck einen Antrag nach Artikel 27 der 
Sechsten Richtlinie gestellt, der eine Beschränkung des Vorsteuerabzugs bei Leasing­
oder Mietwagengebühren auf 50% vorsieht, wenn das Fahrzeug privat genutzt wird. 
ABl. Nr. L 145 vom 13.(». I 977. S. I. /iilcl/l geändert durch die Richtlinie 95/7/EG (ABl. Nr. L 
102 vom 5.5.1995. S. IX). 
A 
Diese Beschränkung des Vorsteuerabzugsrechts soll die Mehrwertsteuer ersetzen, die 
derzeit auf die private Nutzung dieser Fahrzeuge erhoben wird. 
Nach Auflassung des Vereinigten Königreichs ermöglicht die Beschränkung des 
Abzugsrechts eine erhebliche Vereinfachung der Besteuerung der privaten Nutzung von 
Miet- oder Leasingfahrzeugen durch Steuerpflichtige. Diese pauschale Beschränkung ist 
zudem dadurch gerechtfertigt, daß Geschäft s wagen in der Regel zur Hälfte privat genutzt 
werden. 
Darüber hinaus werden so die administrativen Pflichten der Unternehmer auf ein Minimum 
reduziert, da sie nicht mehr angeben müssen, wieviele Kilometer sie privat bzw. 
geschäftlich zurückgelegt haben. Auch Steuerkontrollen werden dadurch erleichtert. 
Nach Artikel 27 der Sechsten Richtlinie können die Mitgliedstaaten von der Richtlinie 
abweichende Sondermaßnahmen einfuhren, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder 
Steuerhinterziehungen oder -Umgehungen zu verhüten. 
Den allgemeinen Bestimmungen des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems zufolge kann 
ein Steuerpflichtiger die Mehrwertsteuer bei Leasing- oder Mietwagengebühren abziehen, 
wenn er das Fahrzeug im Rahmen von Tätigkeiten nutzt, die zum Vorsteuerabzug 
berechtigen. Auf die private Nutzung dieses Fahrzeugs ist allerdings Mehrwertsteuer zu 
entrichten. Der Steuerpflichtige hat hierzu Aufzeichnungen zu fuhren, aus denen sich der 
geschuldete Mehrwertsteuerbetrag ermitteln läßt. 
Die geplante Maßnahme des Vereinigten Königreichs, die eine Beschränkung des 
Vorsteuerabzugs vorsieht, um auf diese Weise die private Nutzung des Fahrzeugs zu 
besteuern, weicht zum einen von Artikel 17 der Sechsten Richtlinie (durch die 
Beschränkung des Vorsteuerabzugs) ab und zum anderen von Artikel 6 Absatz 2 der 
Richtlinie, der die private Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstands 
einer entgeltlichen Dienstleistung gleichstellt (durch den Verzicht auf die Besteuerung der 
privaten Nutzung des Fahrzeugs). Da der Unternehmer von bestimmten administrativen 
Pflichten befreit wird, stellt diese Maßnahme nach Auffassung der Kommission eine 
Vereinfachung der Steuererhebung im Sinne von Artikel 27 der Sechsten Richtlinie dar. 
Mit der Aufhebung des Vorsteuerabzugsverbots beim Erwerb von Fahrzeugen, die 
ausschließlich im Rahmen einer mehrwertsteuerpflichtigen Tätigkeit - wie Vermietung 
oder Leasing - genutzt werden, nähen sich das Steuerrecht des Vereinigten Königreichs 
stärker den allgemeinen Grundsätzen «les gemeinsamen MWSt-Systems an. 
Die Änderung der Steuerregelung wird auch die Doppelbesteuerung beseitigen, die bei 
Anwendung der geltenden Vorschriften auftritt, wenn es sich bei dem Mieter oder 
Leasingnehmer um eine Privatperson oder einen Steuerpflichtigen handelt, der eine 
Tätigkeit ausübt, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. In diesem Fall trägt der 
Mieter/Leasingnehmer die Mehrwertsteuer, die ihm von der Vermietungs- bzw. 
Leasinggesellschaft in Rechnung gestellt wird, wobei dieser Steuer ein Betrag zugrunde 
liegt, in dem bereits der MW St-Benag berücksichtigt ist, den die Gesellschaften beim 
Erwerb des Fahrzeims nicht abziehet! konnten. 
Die Beschränkung des Vorsteuerabzugsrechts auf der Ebene des Mieters/Leasingnehmers 
ist für das Vereinigte Königreich eine Voraussetzung, um die - pauschale - Besteuerung 
der privaten Nutzung gemieteter oder geleaster Fahrzeuge zu gewährleisten und so den 
Grundsätzen des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems besser gerecht zu werden. 
Nach Auffassung der Kommission ist die beantragte Ausnahmeregelung insofern 
gerechtfertigt, als sie Teil einer grundlegenden Änderung des für Kraftfahrzeuge geltenden 
Vorsteuerabzugsrechts ist, die weitgehend positiv zu bewerten ist. 
Die geplante Maßnahme hat darüber hinaus keine negativen Folgen für die aus der 
Mehrwertsteuer stammenden Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften. 
Das Vereinigte Königreich sollte daher zur Anwendung der geplanten Sondermaßnahme 
ermächtigt werden. 
Es ist allerdings darauf hinzuweisen, daß der Rat gemäß Artikel 17 Absatz 6 erster 
Unterabsatz auf Vorschlag der Kommission einstimmig festlegt, bei welchen Ausgaben die 
Mehrwertsteuer nicht abziehbar ist. Nach Ansicht der Kommission sollte die 
Ermächtigung zur Anwendung einer von Artikel 17 Absätze 2 und 3 der Sechsten 
Richtlinie abweichenden Sondermaßnahme nur vorübergehend erteilt werden. Die 
Anwendung dieser Maßnahme, die eine Beschränkung des Vorsteuerabzugsrechts 
vorsieht, sollte bis zur Inkraftsetzung der vom Rat festgelegten Bestimmungen, spätestens 
aber bis zum 31. Dezember 1997, wenn diese Bestimmungen bis dahin nicht in Kraft 
getreten sind, befristet werden. 
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Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES, 
mit der das Vereinigte Königreich zur Anwendung einer von den Artikeln 6 and 17 
der Sechsten Richtlinie (77/388/EWG) zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichenden Sondermaßnahme 
ermächtigt wird 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Sechste Richtlinie des Rates 77/388/EWG vom 17. Mai 1977 zur 
Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern -
Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundiage1, 
insbesondere auf* Artikel 27, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nächstehender Gründe: 
Gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie kann der Rat auf Vorschlag der 
Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie 
abweichende Soridermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen 
oder Steuerhinterziehungen oder -Umgehungen zu verhüten. 
Mit dem bei der Kommission am 22. März 1995 eingegangenen Schreiben hat das 
Vereinigte Königreich die Ermächtigung zur Einführung einer von Artikel 6 Absatz 2 und 
Artikel 17 der Sechsten Richtlinie abweichenden Sondermaßnahme beanträgt. 
Die anderen Mitgliedstaaten wurden gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Sechsten Richtlinie 
am 20. April 1995 von dem Antrag des Vereinigten Königreichs unterrichtet. 
ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1977, S. 1; zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/7/ÈG (ABl. Nr. L 
102 vom 5.5.1995. S. 18). 
Die Ausnahmeregelung, die Teil einer grundlegenden Änderung des 
Mehrwertsteuerabzugsrechts bei Kraftfahrzeugen ist, sieht zum einen eine 
funfzigprozentige Beschränkung des Vorsteuerabzugsrechts der Personen vor, die 
Kraftfahrzeuge mieten oder leasen, wenn das Fahrzeug privat genutzt wird, und zum 
anderen den Verzicht auf die Erhebung der Mehrwertsteuer auf die private Nutzung des 
betreffenden Fahrzeugs. 
Ziel dieser Beschränkung des Vorsteuerabzugsrechts ist es, die private Nutzung der von 
Steuerpflichtigen gemieteten oder geleasten Kraftfahrzeuge pauschal zu besteuern. 
Die Maßnahme vereinfacht insofern die Steuererhebung im Sinne von Artikel 27 der 
Sechsten Richtlinie, als sie die administrativen Pflichten der Unternehmer reduziert, die 
über die privat zurückgelegten Kilometerstrecken nicht mehr Buch führen müssen. 
Die vom Vereinigten Königreich beantragte Ermächtigung kann nur befristet erteilt 
werden, d. h. bis zum Inkrafttreten der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften gemäß 
Artikel 17 Absatz 6 erster Unterabsatz der Sechsten Richtlinie, spätestens aber bis zum 
31. Dezember 1997. 
Die Ausnahmeregelung hat keine negativen Auswirkungen auf die aus der Mehrwertsteuer 
stammenden Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Abweichend von Artikel 17 Absätze 2 und 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des 
Rates vom 17. Mai 1977 wird das Vereinigte Königreich ermächtigt, 50% der 
Mehrwertsteuer auf Gebühren für Mit- oder Leasingfahrzeugen vom 
Vorsteuerabzugsrechts des Mieters oder Leasingnehmers auszuschließen, wenn das 
Kraftfahrzeug privat genutzt wird. 
Artikel 2 
Abweichend von Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des 
Rates vom 17. Mai 1977 wird das Vereinigte Königreich ermächtigt, die private Nutzung 
eines dem Unternehmen zugeordneten Fahrzeugs, das ein Steuerpflichter gemietet oder 
geleast hat, nicht einer Dienstleistung gegen Entgelt gleichzustellen. 
Artikel 3 
Diese Ermächtigung erlischt am Tag des Inkrafttretens der gemeinschaftsrechtlichen 
Vorschriften nach Artikel 17 Absatz 6 erster Unterabsatz der Sechsten Richtlinie, die die 
Ausgaben festlegen, bei denen die Mehrwertsteuer nicht abziehbar ist, spätestens aber am 
31. Dezember 1997. 
Artikel 4 
Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet. 
Brüssel, den 
Für den Rat 
Der Präsident 

ISSN 0256-2383 
KOM(95) 275 endg. 
DOKUMENTE 
DE 09 
Katalognummer : CB-CO-95-296-DE-C 
ISBN 92-77-90567-0 
Amt für amtliche Veröffendichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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