Nr. C 35/38 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 16. 2. 76 
ANHANG 
zü der  Stellungnahme  des  Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Ursprünglicher  Text  der  Stellungnahme  der  Fachgruppe  Sozialfragen,  der  auf  Grund  der 
Annahme  von  Änderungsanträgen  abgeändert  wurde. 
Seite  3 Ziffer  7 
Die Fachgruppe  begrüßt  es, daß  die  Kommission  in Artikel  2 die  Konsultation  der  Sozial-
partner  zu den  Programmen  vorsieht.  Sie ersucht  die Kommission,  diesen  Konsultationen  größte 
Bedeutung  beizumessen,  vor  allem  dann,  wenn  sie auf höchster  Ebene  erfolgt  sind. 
Seite  3 Ziffer  9 
Die Fachgruppe  erachtet  es für  notwendig,  daß  im Rahmen  der  geplanten  Revision  des  Euro-
päischen  Sozialfonds  die Zusammensetzung  des  Fonds-Ausschusses  geändert  wird.  Eine  konzer-
tierte  Aktion  zwischen  dem  Ständigen  Ausschuß  für  Beschäftigungsfragen,  dem  Ausschuß  des 
Sozialfonds  und  der  sektoralen  Konsultation  der  Sozialpartner  ist  ihrer  Meinung  nach 
angebracht. 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  Verordnung  des  Rates  zur  Änderung  der 
Verordnungen  (EWG)  Nr.  1408/71  und  Nr.  574/72  zur  Anwendung  der  Systeme  der 
sozialen  Sicherheit  auf Arbeitnehmer  und  deren  Familien,  die innerhalb  der  Gemein-
schaft  zu- und  abwandern 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 226  vom  3. Oktober  1975  auf Seite  2 veröffentlicht  worden. 
Am 25.  September  1975  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf 
Grund  von  Artikel  198  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsge-
meinschaft  um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu er-
suchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf  seiner  135.  Plenartagung  am 26. und  27.  November  1975  in Brüssel  ver-
abschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
gestützt  auf Artikel  198  des Vertrages  zur Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — gestützt  auf den  Beschluß  seines  Präsidiums  vom  28. 
Oktober  1975,  die Fachgruppe  Sozialfragen  mit  der 
Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  zu diesem  Thema 
zu betrauen, 
gestützt  auf das  am 25. September  1975  vom  Rat  er-
gangene  Ersuchen  um Stellungnahme, gestützt  auf die  Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 13. November  1975 
annahm, 
16.2.76 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 35/39 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Purpura, 
vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  135.  Ple-
nartagung  am 26./27.  November  1975  (Sitzung  vom 
27. November  1975), 
in Erwägung  der  Stellungnahmen  des  Wirtschafts-
und Sozialausschusses  zu den  Verordnungen  (EWG) 
des Rates  Nr.  1408/71  vom  14.  Juni  1971  und  Nr. 
574/72  vom  21. März  1972  zur Anwendung  der Sy-
steme  der  sozialen  Sicherheit  auf Arbeitnehmer  und 
deren  Familien,  die innerhalb  der  Gemeinschaft  zu-
und abwandern,  sowie  zu den  Verordnungen  (EWG) 
Nr. 1392/74  vom  4. Juni  1974  und  Nr.  2639/74  vom 
15. Oktober  1974,  durch  die die obigen  Verordnun-
gen aus  den  Jahren  1971  und  1972  abgeändert  wur-
den; 
in Erwägung,  daß  sich  der Ausschuß  wiederholt  für 
die Verbesserung  der sozialen  Vorsorge  und  Fürsorge 
für Wanderarbeitnehmer  und  deren  Familien  nach-
drücklich  eingesetzt  hat,  wie  auch  aus seiner  einstim-
mig angenommenen  Stellungnahme  vom  30. Oktober 
1975  zu dem  Aktionsprogramm  der  Gemeinschaft 
zugunsten  der  Wanderarbeitnehmer  und  ihrer  Fami-
lien ersichtlich  wird; 
in Erwägung,  daß  die  Gemeinschaftsvorschriften 
ständig  angepaßt  werden  müssen,  um folgenden  Fak-
toren  Rechnung  zu tragen:  der jüngsten  Entwicklung 
der einzelstaatlichen  Rechtsvorschriften  über  soziale 
Sicherheit,  den  Erfahrungen  bei der  praktischen  An-
wendung  der  einschlägigen  Ratsverordnungen  und 
den Entscheidungen  einiger  Mitgliedstaaten  hinsicht-
lich der Aufteilung  der Kompetenzen  für die Anwen-
dung  der  Verordnungen  unter  ihre  Behörden  sowie 
die Träger  und  sonstigen  Einrichtungen  der  sozialen 
Sicherheit  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den  Vor-
schlag  der Kommission  vorbehaltlich  der nachstehen-
den Bemerkungen  und  Anregungen: 
1. In  Übereinstimmung  mit  der  Kommission  ist 
der Ausschuß  der Auffassung,  daß Artikel  8 des zwi-
schen  dem  Vereinigten  Königreich  und  Irland  ge-
schlossenen  Abkommens  über  die  soziale  Sicherheit 
vom 14. September  1971  in Ziffer  30 des Anhangs  II 
— Teil  A und  B — (betreffend  Irland  und  das  Verei-
nigte  Königreich)  der Verordnung  (EWG)  Nr. 1408/71 
aufzunehmen  ist. Auf  diese  Weise  wird  für  die Ar-
beitnehmer  aus  den  betreffenden  Staaten  eine  Rechts-
lücke  geschlossen,  die noch  hinsichtlich  der Verwen-
dung  und  des  Transfers  der im Rahmen  der  Kran-
kenversicherung  gutgeschriebenen  fiktiven  Beiträge 
bei der Berechnung  der Alters-  oder  Hinterbliebenen-
renten  bestand. 2. Der  Ausschuß  nimmt  zur Kenntnis,  daß  in An-
hang  IV der Verordnung  (EWG)  Nr.  1408/71  in der 
Tabelle  Luxemburg  unter  der Rubrik  Belgien  (Ziffer  2 
zweite  Einrückung)  das  Wort  „Ubereinstimmung" 
ersetzt  wird  durch  „keine  Ubereinstimmung",  weil 
im Fall  der allgemeinen  Invalidität  bzw.  Teilinvalidität 
die Voraussetzungen  für die Feststellung  der Invalidi-
tät in den  luxemburgischen  Rechtsvorschriften  für 
das System  der Angestellten  und  Arbeiter  und  in den 
für das knappschaftliche  System  geltenden  belgischen 
Rechtsvorschriften  voneinander  abweichen.  Er weist 
jedoch  darauf  hin,  daß  er in seiner  Stellungnahme 
vom 28. März  1974  zu dem  Vorschlag  für eine  Ver-
ordnung  zur  Änderung  der  Verordnungen  (EWG) 
Nr. 1408/71  und  Nr.  574/72  des Rates  sowie  in sei-
ner Stellungnahme  vom  30.  Oktober  1975  zu dem 
Aktionsprogramm  der  Gemeinschaft  zugunsten  der 
Wander  arbeitnehmer  und  ihrer  Familien  (Ziffer 
8.2.5.8)  die  Auffassung  vertrat,  „daß  eine  sinnvolle 
Lösung  — zumindest  auf  dem  spezifischen  Gebiet 
der Bewertung  der  Invalidität  — in der  effektiven 
Harmonisierung  der  einzelstaatlichen  Rechtsvor-
schriften  über  die soziale  Sicherheit  (bestehen  muß), 
und zwar  im Rahmen  der in Artikel  118  des Vertra-
ges von  Rom  vorgesehenen  umfassenden  Harmoni-
sierung". 
3. Der  Ausschuß  befürwortet  ferner  den  Vor-
schlag,  Anhang  V Punkt  I betreffend  das Vereinigte 
Königreich  zu ergänzen.  Er erachtet  es vor allem  für 
zweckmäßig,  daß  das  „Pflegegeld  (attendance  allo-
wance)",  das  im Vereinigten  Königreich  Erwerbs-
behinderten  gewährt  wird,  in den  übrigen  Mitglied-
staaten  bei  der  Bewerbung  der  entsprechenden  An-
sprüche  und  der  Zahlung  der Krankenversicherungs-
leistungen  einer  Invaliditätsrente  gleichgestellt  wird. 
Auf diese  Weise  könnten  die  Schwierigkeiten  über-
wunden  werden,  die  bei  der  derzeitigen  Gemein-
schaftsregelung  zum  Zeitpunkt  der  Auszahlung  der-
artiger  Leistungen  an die Anspruchsberechtigten  mit 
Wohnsitz  in den  anderen  Mitgliedstaaten  auftreten 
würden. 
Was die  Berechnung  des  „Entgeltfaktors  (earning 
factor)"  betrifft,  so erachtet  es der  Ausschuß  in 
Übereinstimmung  mit  der  Kommission  für  erforder-
lich, daß  hier  Kriterien  festgesetzt  werden,  die  so-
wohl  im Vereinigten  Königreich  als auch  in den  übri-
gen Mitgliedstaaten  zur Anwendung  gelangen. 
Es handelt  sich  hier  um  ein  System,  dessen  Ausle-
gung  und  Anwendung  ziemlich  schwierig  ist.  Der 
Ausschuß  schlägt  deshalb  vor,  daß  die  Kommission 
den betroffenen  Arbeitnehmern  und  den  Versiche-
rungsträgern,  die die neuen  Vorschriften  anzuwenden 
haben,  alle  erforderlichen  Erläuterungen,  Kommen-
tare und  Anwendungsbeispiele  an die Hand  gibt,  die 
effektiv  notwendig  sind,  wenn  die  Verordnungen 
exakt  und  optimal  angewandt  werden  sollen  und  die 
soziale  Vor-  und  Fürsorge  zugunsten  der  Arbeitneh-
mer erreicht  werden  soll. 
Nr. C 35/40 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 16. 2. 76 
4. Der  Ausschuß  nimmt  die  Änderungsvorschläge 
zur Verordnung  (EWG)  Nr.  574/72  vom  21.  März 
1972  zur  Kenntnis,  welche  einmal  die  Neufassung 
von Artikel  12 betreffen,  der  „Sondervorschriften" 
für die Zugehörigkeit  zum  deutschen  Sozialversiche-
rungssystem  enthält,  und  zum  anderen  die Sozialversi-
cherungsträger  bestimmen,  bei denen  der  Arbeitneh-
mer versichert  ist,  der  in Anwendung  einiger  Vor-
schriften  der  Verordnung  (EWG)  Nr.  1408/71  der 
deutschen  Sozialversicherung  unterliegt,  obgleich  er 
im Hoheitsgebiet  eines  anderen  Mitgliedstaats  be-
schäftigt  ist oder  sich  der Geschäftssitz  des Arbeitge-
bers,  der  ihn  versichert,  in einem  anderen  Mitglied-
staat  befindet.  Der  Ausschuß  billigt  ferner  die vorge-
schlagenen  Bestimmungen,  die  darauf  abzielen,  die 
eingetretenen  Änderungen  in der Verteilung  der Zu-
ständigkeiten  zwischen  den  einzelstaatlichen  Behör-
den, Trägern  oder  sonstigen  Einrichtungen  für  die 
Anwendung  der Verordnung  festzustellen. 5. Des  weiteren  dürfte  es zweckmäßig  sein,  in An-
hang  5 der  Verordnung  (EWG)  Nr.  574/72  einige 
Abkommen  zu erwähnen,  die in jüngerer  Zeit  zwi-
schen  einigen  Mitgliedstaaten  abgeschlossen  wurden 
(zwischen  Italien  und  Belgien  sowie  zwischen  Belgien 
und den  Niederlanden). 
6. Der  Ausschuß  möchte  die vorstehenden  Überle-
gungen  mit  dem  Hinweis  abschließen,  daß  er in sei-
ner kürzlich  verabschiedeten  Stellungnahme  zu dem 
Aktionsprogramm  zugunsten  der  Wanderarbeitneh-
mer und  deren  Familien  im Zusammenhang  mit  der 
„Uberwindung  der  nationalen  Territorien"  und  der 
Anwendung  einer  großzügigeren  und  weitergehenden 
Auslegung  des  Begriffs  „Gemeinschaftsterritorium" 
erneut  die  Zweckmäßigkeit  einer  „problemlosen, 
systematischen  Beseitigung  der noch  vorhandenen  Dis-
kriminierungen  auf dem  Gebiet  der  sozialen  Sicher-
heit"  bekräftigte. 
Geschehen  zu Brüssel  am 27. November  1975. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  Verordnung  des  Rates  zur  Änderung  der 
Verordnung  (EWG)  Nr.  3255/74  des Rates  vom  19. Dezember  1974  zur  Verlängerung 
und Änderung  der Verordnung  (EWG)  Nr.  1174/68  über  die Einführung  eines  Margen-
tarifsystems  im Güterkraftverkehr  zwischen  den  Mitgliedstaaten 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  noch  nicht  veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 16. Oktober  1975  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund 
von Artikel  75 des  Vertrages  zur Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  135.  Plenartagung  am 26. und  27. November  1975  in Brüssel  verab-
schiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: