Nr. C 35/26 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 16. 2. 76 
liumpropionat  und  Kaliumnitrit  die menschliche  Ge-
sundheit  nicht  gefährden  und  deshalb  in die Gemein-
schaftsliste  der  konservierenden  Stoffe,  deren  Ver-
wendung  in Lebensmitteln  erlaubt  ist, aufgenommen 
werden  können; 
in Erwägung,  daß  durch  die Aufnahme  dieser  Stoffe 
in die Gemeinschaftsliste  verhindert  wird,  daß  ande-
re, unter  dem  Gesichtspunkt  des Gesundheitsschutzes 
weniger  harmlose  Stoffe  verwendet  werden  — VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den 
Richtlinienvorschlag  und  ersucht  die  Kommission 
darum,  gemäß  den  Schlußfolgerungen  des  Wissen-
schaftlichen  Lebensmittelausschusses  die  Verwen-
dung  von  Nitrit  und  Nitrat  sowie  den  Saldo  an mi-
neralischen  Ionen,  insbesondere  von  Natrium  und 
Kalium,  in der menschlichen  Ernährung  zu überprü-
fen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 27. November  1975. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  zur  Angleichung  der 
Rechts-  und  Verwaltungsvorschriften  der  Mitgliedstaaten  für  die  Einstufung,  Ver-
packung  und  Kennzeichnung  von  Farben,  Anstrichmitteln,  Klebstoffen  und  dergleichen 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 166  vom  23. Juli  1975  auf Seite  2 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 9. Juli  1975  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund  von 
Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  135.  Plenartagung  am 26. und  27. November  1975  in Brüssel  verab-
schiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf den  Vertrag  zur  Gründung  der  Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft  insbesondere  auf Arti-
kel 100, 
gestützt  auf das  Ersuchen  des Rates  vom  9. Juli  1975 
um Abgabe  einer  Stellungnahme, gestützt  auf  den  Beschluß  seines  Präsidiums  vom 
15. Juli 1975,  die Fachgruppe  Umweltschutz,  Gesund-
heitswesen  und  Verbrauch  mit  der  Ausarbeitung  ei-
ner Stellungnahme  und  eines  Berichtes  zu diesem 
Thema  zu beauftragen, 
gestützt  auf  die  von  der  vorgenannten  Fachgruppe 
am 11.  November  1975  angenommene  Stellungnah-
me und  auf den  von  Herrn  Jaschick,  Berichterstatter, 
vorgelegten  Bericht, 
16.2.  76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 35/27 
gestützt  auf die zusätzliche  Stellungnahme  der Fach-
gruppe  Industrie,  Handel,  Handwerk  und  Dienstlei-
stungen, 
gestützt  auf seine  Beratungen  anläßlich  seiner  135. 
Plenartagung  am  26.127.  November  1975  (Sitzung 
vom 27. November  1975)  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den 
Richtlinienvorschlag  vorbehaltlich  der nachstehenden 
Bemerkungen: 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
Der Ausschuß  stellt  zunächst  fest,  daß die vollständi-
ge Harmonisierung  der einzelstaatlichen  Gesetze  über 
die von der Richtlinie  erfaßten  Erzeugnisse  den freien 
Warenverkehr  sicherstellen  und  gleichzeitig  eine 
Verbesserung  des Schutzes  von  Leben  und  Gesund-
heit der Bevölkerung  herbeiführen  soll,  insbesondere 
derjenigen  Personen,  die beruflich  gezwungen  sind, 
mit derartigen  Erzeugnissen  umzugehen.  Er begrüßt 
es, daß  die Kommission  für diese  Richtlinie  als Lö-
sung  eine  vollständige  Harmonisierung  vorschlägt; 
eine solche  Lösung  wird  gerade  für die Vorschriften 
zum Schutz  der  menschlichen  Gesundheit  von  ihm 
seit jeher  befürwortet. 
1.1. Geltungsbereich 
1.1.1.  Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  der  Richtli-
nienvorschlag  für die in Artikel  1 genannten  Erzeug-
nisse  gilt,  sofern  Artikel  3 anwendbar  ist. Er gibt  je-
doch  zu bedenken,  daß  die Druckfarben  unter  den 
aufgezählten  Erzeugnissen  in mehrfacher  Hinsicht 
eine besondere  Produktgruppe  bilden;  sie sollten  da-
her ausdrücklich  im Titel  der Richtlinie  genannt  wer-
den, um darauf  aufmerksam  zu machen,  daß  sie in 
den Geltungsbereich  der  Richtlinie  eingeschlossen 
sind. 
1.1.2.  Der  Ausschuß  stellt  ferner  fest,  daß für eini-
ge der in Artikel  1 bestimmten  Erzeugnisse,  u. a. für 
die Holzschutzmittel,  die Richtlinie  insoweit  gilt,  als 
diese  Erzeugnisse  nicht  von  der  Richtlinie  über  die 
Einstufung,  Verpackung  und  Kennzeichnung  von 
Schädlingsbekämpfungsmitteln  erfaßt  werden. 
1.1.3.  Der  Ausschuß  nimmt  Kenntnis  davon,  daß 
andere  Erzeugnisse  wie  Sikkative,  Antioxidantien 
und leicht  entzündliche  Erzeugnisse  durch  den  Ver-
weis auf die  Basisrichtlinie  über  gefährliche  Stoffe 
von 1967  erfaßt  werden,  sofern  sie der Kennzeich-
nungspflicht  unterliegen. 
1.1.4.  Da  die betreffende  Richtlinie,  die zuletzt  im 
Juni 1975  — zum  fünften  Mal  — geändert  wurde, gegenwärtig  nur  in drei  Ländern  angewendet  wird, 
bittet  der Ausschuß  die Kömmission,  bei den anderen 
Mitgliedstaaten  darauf  zu dringen,  daß  sie die Be-
stimmungen  dieser  Richtlinie  sowie  diejenigen  der 
Richtlinie  über  Lösemittel  noch  vor  dem  Inkrafttre-
ten der jetzt  vorgelegten  Richtlinie  in ihre  Gesetzge-
bung  einfügen. 
1.1.5.  Der  Ausschuß  weist  generell  darauf  hin,  daß 
die Überlagerung  von  gesetzlichen  Bestimmungen 
Probleme  aufwirft,  die nur durch  umständliche  Ver-
weisungen  zwischen  den  einzelnen  Gesetzestexten 
oder durch  ebenso  komplizierte  Ausnahmevorschrif-
ten gelöst  werden  können.  Als Beispiel  mögen  die für 
die Ausfuhr  nach  Drittländern  geltenden,  vom  inner-
gemeinschaftlichen  Warenverkehr  teilweise  abwei-
chenden  Vorschriften  für die Kennzeichnung  beim 
Transport  dienen. 
1.1.6.  Der  Ausschuß  regt  daher  an, zu gegebener 
Zeit eine  kohärente  Regelung  der gemeinschaftlichen 
Vorschriften  im Sinne  einer  umfassenden  Kodifizie-
rung  der rechtlichen  Materie  für den  gesamten  Be-
reich  der gefährlichen  Stoffe  einzuleiten. 
1.1.7.  In  diesem  Zusammenhang  ist es angezeigt, 
eine Regelung  für den Umgang  mit solchen  Substan-
zen vorzusehen,  der  von  dem  Geltungsbereich  des 
Richtlinienvorschlags  ausgenommen  ist.  Zahlreiche 
Erfahrungen  in den  verschiedenen  Mitgliedstaaten 
haben  jedoch  die Überzeugung  wachsen  lassen,  daß 
nur spezifische  Umgangsvorschriften  für gefährliche 
Erzeugnisse  eine  wirksanje  Vorbeugung  gegen  Unfälle 
und Krankheiten  gewährleisten  können. 
1.1.8.  Der  Ausschuß  ist daher  der Auffassung,  daß 
sich der  Richtlinienvorschlag  auf die  Regelung  der 
Einstufung,  Verpackung  und  Kennzeichnung  be-
schränken  soll;  diejenigen  Aspekte  des Gesundheits-
schutzes,  die den Umgang  betreffen,  und zwar  insbe-
sondere  bei unzulänglich  unterrichteten  oder  unauf-
merksamen  Verbrauchern,  bei  Kindern  sowie  bei 
ausländischen  Arbeitnehmern,  sollten  so bald  wie 
möglich  geregelt  werden. 
1.1.9.  Ferner  stellt  der Ausschuß  mit Befriedigung 
fest, daß sich  die Kommission  bemüht,  ihre  Liste  der 
gefährlichen  Stoffe  in Anlage  I an die internationale 
Nomenklatur  anzupassen. 
1.1.10.  Im  Bewußtsein  der Verbesserung  des Han-
delsverkehrs  innerhalb  der  Gemeinschaft  und  mit 
Drittländern,  die eine  solche  Anpassung  zwangsläufig 
mit sich  bringen  wird,  spricht  sich  der Ausschuß  da-
für aus,  daß  die diesbezüglichen  Arbeiten  so rasch 
wie möglich  abgeschlossen  werden. 
1.2. Kennzeichnung  der Erzeugnisse 
1.2.1.  Was  die  Unterrichtung  des  Benutzers  und 
des Verbrauchers  angeht,  so spricht  sich  der  Aus-
schuß  dafür  aus,  die Gefahrenhinweise,  von denen  in 
Nr. C 35/28 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 16. 2. 76 
Artikel  6 die Rede  ist, durch  geeignete  Piktogramme 
zu ersetzen,  d. h. durch  die bildhafte,  unmißverständ-
liche  Verdeutlichung  der  Gefahr,  die von  einem  ge-
fährlichen  Stoff  z. B. beim  Schlucken  oder  Einatmen 
ausgehen  kann;  dies  würde  sicherlich  eine  Verbesse-
rung  des Gesundheitsschutzes  einerseits  und  eine  Er-
leichterung  der  Kennzeichnungspflicht  andererseits 
mit sich  bringen.  Allerdings  müßte  eine  sorgfältige 
Ausarbeitung  der Piktogramme  und  eine  einheitliche 
Anwendung  für alle  Richtlinien  auf dem  Gebiet  der 
gefährlichen  Stoffe  gewährleistet  sein.  Deshalb 
schlägt  der  Ausschuß  vor,  daß  Piktogramme  als Er-
satz schriftlicher  Gefahrenhinweise  so bald  wie  mög-
lich ausgearbeitet  werden  sollen,  ohne  jedoch  das In-
krafttreten  des für den  Gesundheitsschutz  so bedeut-
samen  Richtlinienvorschlags  zu verzögern. 
1.2.2.  Außerdem  müßte  in diesem  Fall  eine  Über-
gangszeit  vorgesehen  werden,  bevor  solche  Vorschrif-
ten zur  Anwendung  gelangen;  in der  Zwischenzeit 
sollte  eine  Aufklärungskampagne  durchgeführt  und 
die Öffentlichkeit  mit  der  Bedeutung  dieser  Pikto-
gramme  vertraut  gemacht  werden. 
1.2.3.  Obwohl  er sich  der  technischen  Schwierig-
keiten,  die für  die Industrie  mit  der  Durchführung 
von Artikel  6 verbunden  sein  könnten,  bewußt  ist, 
hält es der  Ausschuß  gleichwohl  für  zweckmäßig, 
daß die Anzahl  der auf der Verpackung  anzubringen-
den Gefahrenhinweise  nicht  auf  vier  beschränkt 
wird;  er empfiehlt  vielmehr,  daß  bis zum  Erlaß  der 
Vorschriften  über  die Piktogramme  alle  Hinweise  an-
gebracht  werden,  die für die Erhaltung  der menschli-
chen  Gesundheit  dienlich  sind. 
1.2.4.  Ferner  unterstützt  der  Ausschuß  die beson-
deren  Vorschriften  über  die  Kennzeichnung  bleihal-
tiger  Farben  und  Anstrichmittel,  zumal  damit  den  von 
ihm zum  Thema  Kinderschutz  bereits  vorgebrachten 
Anregungen  (1) Rechnung  getragen  wird. 
1.2.5.  Gerade  bei Kindern  könnte  ja sogar  ein Pro-
zentsatz  von  0,5  °/o angesichts  des  kumulativen  Ef-
fekts  der Aufnahme  von  Blei  in den  kindlichen  Kör-
per aus  Spielzeug,  Kindergeschirr,  Kindermöbeln  und 
allen  denkbaren  bleihaltigen  Gegenständen,  mit  de-
nen Kinder  in Berührung  kommen,  schädliche  Wir-
kungen  haben,  die z. T. erst  nach  Jahren  erkennbar 
werden. 
1.2.6.  Der  Ausschuß  macht  ferner  darauf  aufmerk-
sam,  daß  eine  Maßnahme,  wie  in Anlage  II vorgese-
hen, in vielen  Fällen  unwirksam  bleiben  müßte,  näm-
lich wenn  Farben  einmal  angebracht  sind  und,  z. B. 
in Wohnräumen,  keine  weiteren  Gefahrenhinweise 
mehr  vorhanden  sind.  Es sollte  daher  ein Verbot  von 
Bleiverbindungen  mit  den  vorgesehenen  oder  sogar 
noch  anspruchsvolleren  Werten  in der  Beschrän-
kungsrichtlinie  ausgesprochen  werden,  die eine  exak-
(') ABl.  Nr.  C 263  vom  17. 11. 1975. te Abgrenzung  des  Einsatzes  von  Bleipigmenten  in 
bestimmten  Farben  und  Anstrichmitteln  und  für  be-
stimmte  Anwendungen  bei präzisen  Definitionen  ent-
halten  wird. 
1.2.7.  Der  Ausschuß  betont  außerdem,  daß  die für 
Behältnisse  bis 125  ml vorgesehenen  Abweichungen 
von den  Kennzeichnungsvorschriften  nicht  gerecht-
fertigt  sind,  wenn  die Erzeugnisse  in einer  Sammel-
packung  mit  einem  Gesamtvolumen  von  mehr  als 
125 ml abgesetzt  werden  (z. B. Farben-Sortiment). 
1.2.8.  Was  schließlich  die Sicherheitshinweise  und 
die Ratschläge  für  Erste  Hilfe  angeht,  so weist  der 
Ausschuß  die Kommission  darauf  hin,  daß  es ange-
sichts  der  Art  von  Unfällen,  zu denen  die  Verwen-
dung  einiger  dieser  Erzeugnisse  zumal  bei ausländi-
schen  Arbeitnehmern  und  bei Kindern  führen  kann, 
zweckmäßig  wäre,  umfassendere  Vorschriften  in die-
sem Bereich  vorzusehen. 
1.2.9.  In  diesem  Zusammenhang  erscheint  eine  je-
dem Verbraucher  zugängliche  Aufklärung  hinsicht-
lich der Gefährlichkeit  einzelner  Zubereitungen  ange-
bracht  und  notwendig. 
2. Besondere  Bemerkungen 
2.1. Artikel  3 Absatz  5 Buchstabe  a) 
2.1.1.  Der  Ausschuß  weist  darauf  hin,  daß  die als 
brandfördernd  angesehenen  Stoffe  in der  Anlage  I 
nicht  enthalten  sind;  er bittet  die  Kommission,  die 
Anlage  zu vervollständigen,  sobald  festgestellt  wird, 
daß solche  Erzeugnisse  bei der  Farbherstellung  ver-
wendet  werden. 
2.2. Artikel  3 Absatz  6 
2.2.1.  Der  Ausschuß  weist  die Kommission  auf die 
Notwendigkeit  hin,  sich  bei der Festlegung  der Ver-
suchsmethode  an die international  üblichen  Maßein-
heiten  zu halten  und  dementsprechend  die  Maßein-
heit „Poise"  durch  die  „Pascal-Sekunde"  (1 Pascal-
Sekunde  = 10 Poises)  zu ersetzen. 
2.3. Artikel  6 
2.3.1.  Der  Ausschuß  schlägt  vor,  in Artikel  6 fol-
gende  Ausnahmevorschrift  für Druckfarben  vorzuse-
hen, da diese  in der Regel  nicht  für den  Verbraucher 
im Haushalt,  sondern  nur  für Druckereien  bestimmt 
sind: 
„Handelt  es sich  bei  der  Zubereitung  um  eine 
Druckfarbe,  die für die Werkstattverwendung  in 
Druckmaschinen  bestimmt  ist, so muß  sie — falls 
16. 2. 76 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 35/29 
sie weder  als giftig  oder  brandfördernd  im Sinne 
dieser  Richtlinie  gilt  noch  entsprechend  gekenn-
zeichnet  ist — das  Symbol  X mit  dem  Hinweis 
auf die  von  ihr  ausgehende  Gefahr  tragen  und 
mindestens  mit  den  beiden  Empfehlungen  „nicht 
einatmen"  und  „Einnehmen  gesundheitsschäd-
lich"  versehen  sein.  Die  Verpflichtung  zu dem 
Gefahrenhinweis  „leicht  entzündlich",  soweit 
dieser  nach  der  vorliegenden  Richtlinie  erforder-
lich ist, bleibt  hiervon  unberührt." 
2.4. Artikel  7 Absatz  3 
2.4.1.  Der  Ausschuß  weist  nochmals  auf  die  von 
ihm wiederholt  betonte  Notwendigkeit  hin  vorzuse-
hen, daß  die Etiketten  in der  oder  den  von  der  Be-
völkerung  gesprochenen  Sprachen  abgefaßt  werden 
müssen. 
2.5. Anlage  I 
2.5.1.  Der  Ausschuß  macht  darauf  aufmerksam, 
daß bei  der  Einstufung  der Giftigkeit  der in dieser 
Anlage  aufgeführten  Stoffe  auch  die u. U. kumulative 
Wirkung  einiger  dieser  Erzeugnisse  auf den  menschli-
chen  Organismus  berücksichtigt  werden  sollte.  Er 
empfiehlt  diesbezüglich  der  Kommission,  die Einstu-
fung  einiger  Stoffe  nochmals  zu prüfen. 
2.5.2.  Mit  Bezug  auf die  Vorbemerkung  in dieser 
Anlage  bittet  der  Ausschuß  die Kommission  ferner, 
präzisere  Einstufungskriterien  herauszuarbeiten,  wie 
sie in einigen  Mitgliedstaaten  bereits  bestehen,  um 
die Gefahr  auszuschalten,  daß  es durch  Bezugnahme 
auf erworbene  Erfahrungen  zu einer  uneinheitlichen Anwendung  der  Richtlinie  kommt.  Andernfalls  be-
stünde  die Gefahr,  daß  ein entscheidender  Grundsatz 
dieser  Richtlinie,  nämlich  derjenige  der totalen  Har-
monisierung,  verletzt  wird.  Darüber  hinaus  ist zu be-
merken,  daß  neben  dem  Problem  der  Addition  auch 
die synergistische  Wirkung  verschiedener  giftiger 
Stoffe  Beachtung  verdienen  würde,  sofern  eine  solche 
im Zusammenhang  mit den  Stoffen  der Anlage  I ein-
mal bekanntwerden  sollte.  In Erwartung  wissen-
schaftlich  begründeter  Daten,  die zu gegebener  Zeit 
eine andere  Einstufung  bestimmter  Stoffe  in der An-
lage I rechtfertigen,  verweist  der  Ausschuß  auf  die 
nach  Artikel  10 des Richtlinienvorschlags  jedem  Mit-
gliedstaat  offenstehende  Schutzklausel,  die  bei Auf-
treten  besonderer  Fälle  ein rasches  Eingreifen  ermög-
licht. 
2.6. Anlage  II 
2.6.1.  Im  Sinne  seiner  allgemeinen  Bemerkungen 
bittet  der Ausschuß  die Kommission  um Prüfung  der 
Frage,  ob es zweckmäßig  ist, von  der in dieser  Anla-
ge vorgesehenen  besonderen  Kennzeichnungspflicht 
diejenigen  Farben  auszuschließen,  die  Blei  lediglich 
in Form  von  Bleichromat  und  Bleimolybdat  enthal-
ten, sofern  durch  die Eliminierung  aller  löslicher  Sal-
ze ihre  Ungefährlichkeit  gewährleistet  ist. 
2.6.2.  In  diesem  Zusammenhang  verweist  der Aus-
schuß  auf  seine  allgemeinen  Bemerkungen  unter 
Punkt  1.1.7  und  1.1.8  und  unterstreicht  noch  einmal 
die Notwendigkeit,  gemeinschaftseinheitliche  Ver-
wendungs-  und  Umgangsregeln  für  den  Gesamtbe-
reich  der  gefährlichen  Stoffe  einzuführen.  Anlage  II 
könnte  dann  nur  den  Charakter  einer  Übergangsrege-
lung  haben. 
Geschehen  zu Brüssel  am 27. November  1975. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für ein mehrjähriges  Forschungs-  und  Entwicklungs-
programm  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  auf  dem  Gebiet  des  Umwelt-
schutzes  (Indirekte  Aktion)  1976—1980 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 222  vom  29. September  1975  auf Seite  117  veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 31. Juli  1975  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund  von 
Artikel  198  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen.