Nr. C 48/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 2. 88 
ANHANG 
Ärztliche Warnungen zur Erstellung der nationalen Listen 
I. Folgende Warnungen müssen in jeder nationalen Liste enthalten sein: 
a) Rauchen verursacht Krebs. 
b) Rauchen verursacht Herzgefäßkrankheiten. 
IL Folgende Warnungen können in den nationalen Listen enthalten sein: 
a) Rauchen führt zu tödlichen Krankheiten. 
b) Rauchen kann Sie umbringen. 
c) Wenn Sie schwanger sind, kann das Rauchen Ihr Kind schädigen. 
d) Wer das Rauchen aufgibt, wird seltener krank. 
e) Rauchen führt zu Krebs, Bronchitis und anderen Lungenkrankheiten. 
f) Täglich sterben in Deutschland Menschen an Lungenkrebs. 
g) Raucher sterben eher. 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvor­
schriften der Mitgliedstaaten über den höchstzulässigen Teergehalt von Zigaretten 
KOM(87) 720 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 4. Februar 1988) 
(88/C 48/10) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 100 A, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Zwischen den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der 
Mitgliedstaaten zur Festlegung der Höchstwerte des 
Teergehalts für Zigaretten bestehen Unterschiede. Diese 
können zu Handelshemmnissen führen und so die Schaf­
fung und das Funktionieren des Binnenmarktes behin­
dern. 
Diese Hindernisse müssen daher beseitigt werden. Zu 
diesem Zweck müssen die Vermarktung und der freie 
Verkehr von Zigaretten gemeinsamen Regeln hinsichtlich 
des höchstzulässigen Teergehalts unterworfen werden. Das Risiko des Lungenkrebses nimmt mit dem Teerge­
halt des Tabaks zu. Der Europäische Rat von Mailand 
vom 28. und 29. Juni 1985 hat auf die Bedeutung eines 
europäischen Aktionsprogramms zur Krebsbekämpfung 
hingewiesen. 
Der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regie­
rungen der Mitgliedstaaten haben in ihrer Entschließung 
vom 7. Juli 1986 (') den Kampf gegen den übermäßigen 
Tabakkonsum als vorrangiges Ziel anerkannt. 
Diese Richtlinie enthält Mindestvorschriften, die auf der 
Grundlage der gewonnenen Erfahrungen und der Ent­
wicklung der medizinischen Techniken und Kenntnisse 
auf diesem Gebiet überprüft werden, wobei als Ziel ein 
stärkerer Schutz der menschlichen Gesundheit angestrebt 
wird — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Diese Richtlinie bezweckt die Harmonisierung der 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten 
betreffend den höchstzulässigen Teergehalt von Zigaret­
ten unter Zugrundelegung eines hohen Schutzniveaus 
der menschlichen Gesundheit. 
Diese Regeln müssen dem Schutz der menschlichen Ge­
sundheit in ausreichendem Maße Rechnung tragen. O ABl. Nr. C 184 vom 23. 7. 1986, S. 19. 
20. 2. 88 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 48/11 
Artikel  2 
(1) Im  Sinne  dieser  Richtlinie  ist „Teer"  das  rohe, 
wasserfreie  Rauchkondensat  ohne  Nikotin. 
(2) Der  Teergehalt  der in den  Mitgliedstaaten  in den 
Verkehr  gebrachten  Zigaretten  darf  ab 31.  Dezember 
1992  15 mg und  ab 31. Dezember  1995  12 mg nicht 
überschreiten. 
Artikel  3 
Der Teergehalt  der Zigaretten  wird  gemessen  nach  dem 
Verfahren  ISO  4387  oder  jeder  anderen  Methode,  die 
gleichwertige  Ergebnisse  erbringt.  Zuständig  für  die 
Messung  sind  die Behörden  der Mitgliedstaaten. 
Artikel  4 
Die Anpassung  an den  technischen  Fortschritt  gemäß 
dem Verfahren  nach  Artikel  6 ist beschränkt  auf Werte 
des Teergehalts  nach  Artikel  2 Absatz  2 sowie  auf die 
Methoden  zur  Messung  des Teergehalts  nach  Artikel  3. 
Artikel  5 
Im Hinblick  auf die Anpassung  an den  technischen  Fort-
schritt  nach  Artikel  4 wird  die Kommission  von  einem 
Beirat  unterstützt,  der aus Vertretern  der Mitgliedstaaten 
besteht  und  in dem  der  Vertreter  der  Kommission  den 
Vorsitz  führt. 
Artikel  6 
Der Vertreter  der  Kommission  unterbreitet  dem  Beirat 
einen  Entwurf  der  zu treffenden  Maßnahmen.  Der  Bei-
rat gibt  eine  Stellungnahme  zu diesem  Entwurf  innerhalb einer  Frist  ab, die der Vorsitzende  je nach  der Dringlich-
keit der betreffenden  Frage  — erforderlichenfalls  durch 
eine Abstimmung  — festsetzen  kann. 
Die Stellungnahme  wird  in das Protokoll  aufgenommen; 
darüber  hinaus  hat jeder  Mitgliedstaat  das Recht  zu ver-
langen,  daß  sein  Standpunkt  im Protokoll  festgehalten 
wird. 
Die Kommission  berücksichtigt  soweit  wie  möglich  die 
Stellungnahme  des Beirats.  Sie unterrichtet  den Ausschuß 
darüber,  inwieweit  sie seine  Stellungnahme  berücksich-
tigt hat. 
Artikel  7 
Die Mitgliedstaaten  dürfen  den  Handel  mit  Erzeugnis-
sen, die dieser  Richtlinie  entsprechen,  weder  untersagen 
noch  einschränken. 
Artikel  8 
(1) Die  Mitgliedstaaten  setzen  die  erforderlichen 
Rechts-  und  Verwaltungsvorschriften  in Kraft,  um dieser 
Richtlinie  innerhalb  von  18 Monaten  nach  ihrer  Be-
kanntmachung  nachzukommen.  Sie unterrichten  darüber 
unverzüglich  die Kommission.  Für  den  Verkauf  von  be-
reits hergestellten  Erzeugnissen,  die nicht  dieser  Richt-
linie entsprechen,  wird  eine  zusätzliche  Frist  von  zwei 
Jahren  gewährt. 
(2) Die  Mitgliedstaaten  teilen  der  Kommission  die 
Vorschriften  des einzelstaatlichen  Rechtes  mit,  die sie in 
dem unter  diese  Richtlinie  fallenden  Bereich  erlassen. 
Artikel  9 
Diese  Richtlinie  ist an alle  Mitgliedstaaten  gerichtet.