MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN - Auf dem Weg zu einer globalen Partnerschaft in der Informationsgesellschaft: Die Prinzipien von Genf in Aktionen umsetzen - Vorschläge der Kommission für die zweite Phase des Weltgipfels über die Informationsgesellschaft (WSIS) (Text von Bedeutung für den EWR)

1. Einleitung

Der Weltgipfel über die Informationsgesellschaft (WSIS) erkannte an, dass Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) in großem Ausmaß zu Wachstum und der nachhaltiger Entwicklung der heutigen Wirtschaftssysteme beitragen. IKT führen zu höherem Produktivitätswachstum und fördern die Einbeziehung aller in wirtschaftliche und soziale Prozesse. Der Gipfel von Genf, der im Dezember 2003 stattfand, legte den Grundstein für ein gemeinsames Konzept der globalen Informationsgesellschaft, das größtenteils vom von EU im Zusammenhang mit der Lissabon-Strategie entwickelten Ansatz einer "Informationsgesellschaft für alle" inspiriert ist und eng jenen von eEurope 2005 entspricht. Die EU leistete einen bedeutenden Beitrag zum Vorbereitungsprozess und zur ersten Sitzung von WSIS und wird dies gemäß ihrer Verpflichtung zum Multilateralismus als ein bestimmendes Prinzip ihrer Außenpolitik fortsetzen. [1]

[1] Die Europäische Union und die Vereinten Nationen: ein Plädoyer für den Multilateralismus - KOM(2003) 526 endgültig, 10.9.2003.

Nach zwei Mitteilungen der Kommission zu WSIS - die erste zur Skizzierung des EU-Konzepts [2] und die zweite zur Bewertung der Ergebnisse [3] des Gipfels von Genf, umreißt diese Mitteilung konkrete Vorschläge für die zweite Phase von WSIS, insbesondere für die Durchführung des WSIS-Aktionsplans, für die Weiterverfolgung der beiden Gruppen (zum Finanzierung des Kampfes gegen die digitale Kluft und zu Management und Kontrolle des Internet) sowie für den Beitrag zum Vorbereitungsprozess.

[2] Auf dem Weg zu einer globalen Partnerschaft in der Informationsgesellschaft: EU-Perspektive im Kontext des Weltgipfels der Vereinten Nationen über die Informationsgesellschaft (WSIS) - KOM(2003) 271 endgültig, 19.5.2003.

[3] Auf dem Weg zu einer globalen Partnerschaft in der Informationsgesellschaft: Weiterverfolgung des Gipfels von Genf des Weltgipfels über die Informationsgesellschaft (WSIS) - KOM(2004) 111 endgültig, 17.2.2004.

2. Umsetzung des WSIS-Aktionsplans

2.1. Allgemeine Überlegungen

Die erste WSIS-Phase endete mit der Genfer Grundsatzerklärung für eine globale Informationsgesellschaft und dem Aktionsplan, der als gemeinsamer Bezugspunkt für alle Akteure in allen Teilen und Regionen der globalen Informationsgesellschaft gesehen werden sollte. Gestützt auf den Aktionsplan, wird die zweite Phase von WSIS diese Prinzipien in greifbare Ergebnisse umwandeln. Die EU verteidigte den Ansatz, sich auf eine begrenzte Anzahl von Prioritäten zu konzentrieren, um greifbare Ergebnisse erzielen zu können.

Bei der "digitalen Kluft" besteht die Herausforderung darin, IKT verfügbar und erschwinglich zu machen und Dienste zu unterstützen, die eine breite Verfügbarkeit von Anwendungen ermöglichen. Es wird vorgeschlagen, die Durchführung des WSIS-Aktionsplans auf verschiedenen Ebenen zu organisieren: ein günstiges Regulierungsumfeld; IKT-Anwendungen; Forschung & Entwicklung.

Für die EU hat die Weiterverfolgung von WSIS zwei Dimensionen:

* Die internen Politiken der Informationsgesellschaft der EU werden in den Durchführungsberichten der Rechtsvorschriften der EU für Kommunikationsdienste, den eEurope-Berichten, den Berichten über die EU-Forschungspolitik und anderen relevanten Berichten weiterverfolgt. Darauf aufbauend wird die Kommission einen synthetischen Bericht über den Fortschritt in den verschiedenen Politikbereichen vorbereiten.

* Die Vorschläge der vorliegenden Mitteilung sprechen die Außenpolitiken der EU an, die auf dem politischen Dialog und der Zusammenarbeit mit Drittländern im Bereich der Informationsgesellschaft basieren. Der Schwerpunkt sollte hier auf vorhersehbaren rechtlichen, Innovationen begünstigenden Rahmenbedingungen und auf konkreten Anwendungen, die den privaten Sektor mit einbeziehen, liegen. Diese Politiken streben auch danach, in Drittländern Menschenrechte und den Kampf gegen Missbrauch der ITK zu fördern.

2.2. Positives Regulierungsumfeld

Erste Priorität ist die Schaffung eines günstigen wirtschaftlichen Umfelds, das Investitionen anzieht und nachhaltiges Wachstum und Entwicklung für alle fördert. Dies umfasst mehrere Komponenten, die auf nationaler oder regionaler Ebene angegangen werden sollen.

2.2.1. IKT-Strategien

WSIS einigte sich auf die Bedeutung von IKT-Strategien, die folgende Elemente einbeziehen sollten, auf allen angemessenen Ebenen:

* Erneuerung der öffentlichen Handlungsmodelle: Interaktion mit der Zivilgesellschaft und Neustrukturierung sozialer Dienstleistungen; Anregung der Interaktion zwischen Interessengruppen, um innovative Konzepte für ein effizientere Arbeitsmärkte zu entwickeln;

* Als Vorbild im eigenen Tätigkeitsbereich auftreten: öffentliche Verwaltung effizienter machen, öffentliche Dienste bereitstellen und integrative Politiken fördern;

* Kapazitätenaufbau: durch aktive Gestaltung der Transformation hin zur und Vorbereitung der künftigen Generationen auf die Informationsgesellschaft;

* Die Beteiligung der Interessengruppen an der Ausarbeitung von ITK-Strategien sicherstellen und den Dialog zwischen Regierungen, Zivilgesellschaft und dem Privatsektor stärken.

Eine weltweite Zusammenarbeit im Bereich von IKT-Strategien könnte auf der Methode der offenen Koordinierung für eEurope 2005 aufbauen. Der Erfahrungsschatz der Kommission im Setzen gemeinsamer Ziele, bei Indikatoren und Leistungsvergleichen (Benchmarking) und im Austausch bester Praktiken könnte nach und nach zu einer größeren Zusammenarbeit erweitert.

In besonderen Fällen könnte die Mobilisierung von Investitionsressourcen in Betracht gezogen werden, z.B. eine mögliche finanzielle Beteiligung der Kommission und/oder der Mitgliedstaaten an Studien oder zur Verbesserung des Zugangs zu Infrastruktur und Diensten, wie dies im WSIS-Aktionsplan festgelegt ist.

Ein weltweites Ressourcennetz für IKT-Politiken (ePol-NET) wurde auf dem Gipfel von Genf ins Leben gerufen, um IKT-Entscheidungsträgern in Entwicklungsländern bei der Entwicklung effektiver nationale IKT-Politiken und -Strategien zu unterstützen. Die Kommission könnte die Bedingungen für eine Teilnahme an dieser Initiative untersuchen.

2.2.2. Rechtliche und regulatorische Rahmenbedingungen

Um das Potential der Informationsgesellschaft voll auszuschöpfen, ist es notwendig, ein günstiges ordnungspolitisches Umfeld zu schaffen. Dies wurde auch im WSIS-Aktionsplan anerkannt. Unabhängige Regulierungsbehörden sind die Voraussetzung für ein derartiges Regulierungsumfeld. In den Gemeinschaftspolitiken sind diese verschiedenen Fragen eng miteinander verbunden und werden im Kontext von eEurope angesprochen. Das Vertrauen der Verbraucher stellt eine Grundvoraussetzung für die Integration der Entwicklungsländer in den internationalen IKT-Markt dar. Diese Integration wird durch verbesserten und kostengünstigeren Zugang zur Informationstechnologie und zu Kommunikationsdiensten und durch eine stärkere Handels- und Investitionstätigkeit seitens der einheimischen oder ausländischen Wirtschaft erreicht.

Mit steigender internationaler Verflechtung erkennen Regulierungsstellen erkennen weltweit den Zusammenarbeitsbedarf in den öffentlichen Verantwortungsbereichen Gesundheit, Sicherheit, Umwelt, kulturelle Verschiedenartigkeit und Verbraucherschutz. Die Kommission könnte die geeigneten Bedingungen für eine Zusammenarbeit mit den europäischen Regulierungsbehörden im Zusammenhang mit WSIS für die Förderung eines positiven Regulierungsumfelds untersuchen.

2.2.3. Beste Praktiken, Leistungsvergleich und Beobachtungsstellen

Benchmarking (Leistungsvergleich) ist entscheidend für die Einschätzung des Stands von Nutzung und Auswirkungen von IKT. Der WSIS-Aktionsplan ruft zur Entwicklung von Indikatoren zur Überwachung der Fortschritte bei der Nutzung von IKT für die Tunis-Phase des Weltgipfels und danach auf. Der Aktionsplan betont auch die Notwendigkeit, Fortschritte im Hinblick auf die Erreichung internationaler Entwicklungsziele, einschließlich jener der Millenniums-Erklärung der Vereinten Nationen, zu überwachen. Die Entwicklung von Indikatoren und der Aufbau von Kapazitäten - insbesondere für Gruppen die an den Rändern der Informationsgesellschaft und für Entwicklungsländer - erfordern gemeinsame Bemühungen auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene sowie die Einbeziehung von zahllosen Interessengruppen. Angemessene Überwachung und ein angemessener Leistungsvergleich für Entwicklungsländer und Schwellenländer tragen zur Verbreitung bester Praktiken bei.

Die Verfügbarkeit erschwinglicher IKT-Infrastruktur ist eine Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Diensten und Anwendungen der Informationsgesellschaft. Investitionen in entsprechende Infrastruktur sind notwendig, aber nicht hinreichend. Ein zusätzliches wichtiges Hindernis stellt der Erwerb von Kenntnissen darüber, wie die notwendige Netzinfrastruktur und der Zugang für die Benutzer zur Verfügung gestellt werden können, dar. Informationen über beste Praktiken sind äußerst wichtig. Nationale und regionale Behörden in Europa und weltweit ergreifen Maßnahmen, um die Wettbewerbsfähigkeit ihrer IKT-Industrien zu steigern. Für den Weltgipfel über die Informationsgesellschaft könnte eine Nutzung dieser Erfahrungen als Modell für Steigerung des Bewusstsein auf nationaler und regionaler Ebene erwogen werden.

2.3. Prioritäre Anwendungen

e-Inclusion, die digitale Integration, zielt darauf ab, gleichen Zugang für alle zur Informationsgesellschaft und ihren Diensten zu leistbaren Kosten zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang ist es von entscheidender Bedeutung, die Entwicklung von IKT-Produkten und -Dienstleistungen in der Informationsgesellschaft nach ,Design für Alle"-Prinzipien [4] zu fördern. Aktionen zur Verbesserung elektronischer Zugänglichkeit, basierend auf den Vorschlägen des Aktionsplans, könnten berücksichtigt werden.

[4] ,Design für Alle" ist als der Entwurf von für eine möglichst breite Benutzerbasis zugänglichen Produkten und Dienstleistungen zu verstehen.

Darüber hinaus könnte die EU ihre Vorschläge für Anwendungen auf die folgenden Kernbereiche stützen: elektronische Behördendienste (eGovernment), elektronische Gesundheitsfürsorge (eHealth), elektronisches Lernen (eLearning) und elektronischer Geschäftsverkehr (e-Business), und so Vorschläge des WSIS-Aktionsplans konkretisieren. Dabei müssen Gleichberechtigung und Beschäftigungsfragen mitberücksichtigt werden.

2.3.1. eGovernment

Unter eGovernment versteht man die Nutzung von IKT in öffentlichen Verwaltungen, in Verbindung mit organisatorischen Veränderungen und neuen Fertigkeiten, um öffentliche Dienste und demokratische Prozesse und die Durchsetzung der Menschenrechte zu verbessern und die Unterstützung öffentlicher Politiken zu stärken. Hier können IKT dazu beitragen, sich den zahlreichen Herausforderungen moderner Ordnungspolitik zu stellen: Effizienz, d.h. es der öffentlichen Verwaltung zu ermöglichen, eine höhere Produktivität zu erreichen; Gleichheit, d.h. allen Bürgern ohne Diskriminierung zu dienen und gleichzeitig für die Bedürfnisse der Einzelnen aufgeschlossen zu sein; und aktive Bürgerteilnahme. Bürger und Unternehmen müssen im Zentrum der Aufmerksamkeit bei der Entwicklung von Online-Diensten, die leicht zugänglich für alle sind, stehen.

2.3.2. eLearning

Jedermann sollte die notwendigen Fertigkeiten haben, um die Vorteile der Informationsgesellschaft voll nutzen zu können. IKT können zum Erreichen einer universellen Ausbildung durch die Bereitstellung von Aus- und Weiterbildung für Lehrer und durch verbesserte Bedingungen für lebenslanges Lernen beitragen. Dies umfasst auch Personen, die außerhalb der formalen Ausbildungsprozesse stehen, sowie die Verbesserung von beruflichen Fähigkeiten. eLearning ergänzt die traditionellen Methoden und bietet breitere Möglichkeiten der Ausbildung an. Es betrifft, als die Entwicklung von Fertigkeiten für den Zugang zu Wissen, zahlreiche Fragen, wie zum Beispiel lokale Inhalte, die linguistische und kulturelle Vielfalt und das geistige Eigentum. Die ,Global eSchools and Communities Initiative", die von mehreren Mitgliedstaaten und internationalen Organisationen unterstützt wird, wurde während des Gipfels von Genf gestartet. Die Kommission könnte die Unterstützung dieser Initiative untersuchen.

2.3.3. eHealth

eHealth zielt darauf ab, zur Verbesserung von Zugang, Qualität und Effizienz des Gesundheitswesens beizutragen und insbesondere eine auf den Bürger konzentrierte Reorganisation der Gesundheitssysteme zu ermöglichen. Der Zugang zu die Gesundheit unterstützenden Informationen und Diensten ist ein grundlegendes Recht. Vielen Ländern fehlt es jedoch an angemessener Ausstattung und an Personal. Dies ist besonders in ländlichen und abgelegenen Gebieten der Fall. eHealth spielt eine wichtige Rolle in der Entwicklungspolitik, besonders für die Erreichung der gesundheitsbezogenen Entwicklungsziele der UN Millenniums-Deklaration.

2.3.4. eBusiness

Die Nutzung von IKT stellt besonders für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) eine Quelle großer Produktivitätsgewinne und einer potentiellen Reduzierung von Transaktionskosten dar. Die breite Akzeptanz von elektronischem Geschäftsverkehr sieht sich vor die gleichen Herausforderungen gestellt wie andere öffentliche Online-Dienste: Versagen bei der Interoperabilität, Mangel an gemeinsamen Normen und der Bedarf an wirkungsvollerem Erfahrungsaustausch. Die Kommission hat die e-Business Politikgruppe ins Leben gerufen und konsultiert diese regelmäßig. Die Untersuchung von Synergien zwischen dieser Gruppe und ePol-NET könnte in Erwägung gezogen werden.

2.4. Forschung & Entwicklung

WSIS hat die Bedeutung der Forschung und Entwicklung sowohl in seinen Bestrebungen, Universitäten und andere pädagogische Institutionen bis 2015 an IKT-Infrastrukturen anzubinden, als auch in spezifischen Aktionen, die auf die Verbesserung von Forschungsinfrastrukturen und Technologien abzielen, anerkannt.

Eines der Schlüsselinstrumente der EU ist die Forschung und technologische Entwicklung (FTE) im Rahmen des FTE-Rahmenprogramms (FTE-RP), das Maßnahmen zum Aufbau von Forschungskapazitäten durch internationale Mobilität von Forschern und Forschungsausbildung enthält. Eine Überprüfung der bestehenden Instrumente, um die Teilnahme und Integration von Drittländern in europäische Forschungsbemühungen und -programme zu ermöglichen, könnte notwendig werden. Darüber hinaus könnte die Herausforderung, erschwingliche IKT zu entwickeln, die besonders für die am wenigsten entwickelten Länder geeignet sind, ins Auge gefasst werden. Für die Weiterverfolgung von WSIS schlägt die Kommission vor, sich auf Innovation für Entwicklung und, basierend die auf der Erfahrung von GEANT, auf die Erweiterung von Kommunikations- und Forschungsinfrastrukturen zu konzentrieren.

2.4.1. Innovation für Entwicklung

Das 6. RTD-FP sieht für die internationale Zusammenarbeit einem Gesamtbetrag von 600 Millionen Euro vor, von denen 90 Millionen Euro für internationale Forschung im Programm ,Technologien für die Informationsgesellschaft" (IST-Programm) vorgesehen sind. Die Teilnahme von Drittländern sollte auch für das nächste Rahmenprogramm ein wichtiges Ziel bleiben. Die EU-Teilnahme an Forschungsprogrammen von Drittländern könnte ebenfalls ins Auge gefasst werden.

Auch sollten Ergebnisse aus FTE für die größtmögliche Anzahl von Benutzern verwendbar sein. Zugänglichkeit und Integration sollten in den Projekten berücksichtigt werden, sodass die Anwendung dieser Technologien keine zusätzlichen Schranken schafft. Daher ist es wichtig, in FTE für allgemein anwendbare Produkte und Dienstleistungen nach ,Design für Alle"-Prinzipien zu investieren. Die verfügbaren Instrumente könnten auf die Einbeziehung von Partnern aus Schwellenländern und Entwicklungsländern in EU-Projekte überprüft werden müssen. Darüber hinaus muss eventuell anerkannt werden, dass Projekte, deren Schwerpunkt auf internationaler Zusammenarbeit liegt, sich von anderen Projekten unterscheiden könnten. Projekte müssen lokale Prioritäten berücksichtigen und sollten auf lokalem Know-How basieren, aber auch von Kapazitäten multinationaler Unternehmen profitieren.

Die Erweiterung und die damit vergrößerten Wohlstandsdifferentiale in Europa werden höhere Investition in leicht anwendbare und erschwingliche Infrastrukturen, Endgeräte und Dienste erfordern. Eine europäische Führungsrolle in der Entwicklung angemessener Technologien für die "nächsten 2 Milliarden" auf den weltweiten IKT-Benutzermärkten wäre sowohl ein wertvoller Beitrag zu den Zielen des Weltgipfels über die Informationsgesellschaft und würde auch größere Absatzmärkte für europäische Ausrüstung und Dienste schaffen.

2.4.2. Globales Ausbildungs- und Forschungsnetz

Der WSIS-Aktionsplan weist darauf hin, dass Projekte und Technologien an lokale Bedürfnisse und Bedingungen angepasst werden müssen. Im Rahmen von GÉANT wird weltweit an der Verknüpfung von Backbonenetzen für Forschungszwecke gearbeitet. Durch die Kombination finanzieller Unterstützung aus verschiedenen Quellen ist eine bedeutende internationale Vernetzung erreicht worden, die GEANT eine weltweit führende Rolle in der Vernetzung der Forschung gibt. Entwicklungsländer könnten in ihren Bemühungen um den Aufbau von Forschungsnetzen auf europäisches Fachwissen zurückgreifen. Diese Wissensvermittlung könnte von der Europäischen Kommission aus bestehenden Entwicklungshilfeprogrammen unterstützt werden. Die Erweiterung von GEANT auf Universitäten in den wichtigsten Entwicklungsländern (Brasilien, China, Indien usw.) mit Europa als Angelpunkt dieser "Wissensinfrastruktur" könnte ein ausdrückliches Ziel sein.

Europa könnte auch in diesem Zusammenhang eine führende Rolle in der Zusammenarbeit für die Entwicklung mehrsprachiger Fähigkeiten einnehmen und so seine - besonders nach der Erweiterung - reiche Erfahrung in diesem Bereich einbringen.

2.5. Ansatz der EU zur Umsetzung des Aktionsplans

Hier könnte die Kommission beabsichtigen, bestehende Instrumente zu verwenden und die zu tätigenden Aktionen in die globalen politischen Beziehungen und die Zusammenarbeit mit ihren Partnern einzubetten.

2.5.1. Allgemeine Orientierungen und Methodologie

Die Anstrengungen der EU werden auf den bestehenden Instrumenten für Dialog und Zusammenarbeit aufbauen:

* Neue Nachbarn: Das gemeinsame Interesse liegt in der Harmonisierung des Regulierungsumfelds, das direkt von den Rechtsvorschriften der EU beeinflusst wird. Ziel ist die Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraums für elektronische Kommunikation.

* Schwellenländer (Brasilien, MERCOSUR, China, Indien, Südafrika): Hier könnte der Vorrang auf der Entwicklung von IKT-Strategien, offenen und wettbewerbsorientierten Märkten und industriellen Partnerschaften liegen

* Am wenigsten entwickelte Länder (LDC): Der Zugang zu Infrastruktur und Diensten bleibt das vorrangige Problem. Eine Initiative, die das Potential der bestehenden zerstreuten Infrastrukturen in verschiedenen Ländern Schwarzafrikas durch die Nutzung verschiedener Technologien, darunter Mobil- und Satellitenkommunikation, nützt, könnte beabsichtigt werden.

2.5.2. Instrumente für die Umsetzung

Die Kommission und die Mitgliedstaaten verfügen über eine Reihe von Instrumenten für die Umsetzung des WSIS-Aktionsplans:

* Entwicklungshilfe: Die grundsätzliche Ausrichtung ist die Integration von IKT in Entwicklungsprojekte, wenn dies mit Mehrwert verbunden ist, einschließlich der Förderung der Einhaltung der Menschenrechte und der Demokratisierung.

* Wirtschaftliche Zusammenarbeit: Die Union und ihre Partner führen bereits ordnungs- und regulierungspolitische Gespräche, die eine natürliche Erweiterung in der Durchführung von Kooperationsprogrammen finden. [5]

[5] Kooperationsprogramme mit den Partnerländern der EU in Asien, Lateinamerika und dem Mittelmeerraum beinhalten Demonstrationsprojekte auf den Gebieten Ausbildung, Gesundheit, lokale Ordnungspolitik und digitale Integration.

* Internationale wissenschaftliche Zusammenarbeit: Die Zusammenarbeit in der Forschung und Entwicklung fördert besonders im Rahmen des IST-Programms Partnerschaften mit sowohl fortgeschrittenen als auch aufstrebenden Wirtschaftssystemen, die Nutzen für alle Partner bringen.

* Finanzinstitutionen: Die Zusammenarbeit mit Finanzinstitutionen der EU, wie zum Beispiel die Europäischen Investitionsbank, in Projekten und Programmen muss erwogen werden.

2.5.3. Partnerschaften für die Zusammenarbeit

Um die größtmögliche Wirkung zu erzielen, könnten folgende Kategorien von Partnern festgelegt werden:

* Drittländer oder Regionen mit bestehenden Kooperationsabkommen: Dies ist der Fall z.B. für Lateinamerika, die AKP-Staaten, die Mittelmeerregion oder die neuen unabhängigen Staaten.

* Netzen von Interessengruppen und öffentlich-private Partnerschaften: Dies umfasst die Zusammenarbeit mit verschiedenen Organisationen der Zivilgesellschaft, Regulierungsbehörden, Entwicklungsorganisationen oder Forschungseinheiten. Die Verpflichtung und Teilnahme des Privatsektors und der Zivilgesellschaft an der Umsetzung des Aktionsplans ist der Schlüssel zum Erfolg. Die Zusammenarbeit mit einzelnen Unternehmen, Industrievereinigungen, den Verbraucherorganisationen und Nichtregierungsorganisationen könnte ins Auge gefasst werden.

* Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen: Um höhere Synergieeffekte zu erzielen, könnte die Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen ins Auge gefasst werden.

3. Weiterverfolgung der ungelösten Punkte der ersten Phase

Der Gipfel von Genf kam überein, zwei Arbeitsgruppen unter der Autorität des UN-Generalsekretärs für die konfliktreichsten Punkte der ersten Phase des Weltgipfels einzurichten: Management und Organisation des Internet und Finanzierung.

3.1. UN-Arbeitsgruppe zu Management und Organisation des Internet

Nachhaltige Stabilität und nachhaltiges Wachstum des Internet und seiner Fähigkeit, sozialen und wirtschaftlichen Nutzen zu erzeugen, sind hier die vorrangigen ordnungspolitischen Ziele. Um das Stabilitäts- und Wachstumspotential des Internet zu verstärken, besteht die Notwendigkeit, auf der bestehenden Struktur des Internet aufzubauen. Wo immer möglich, sollte eine Entscheidungsfindung nach dem ,Bottom-up"-Konzept alle Interessengruppen einbinden, insbesondere Entwicklungsländer, deren Teilnahme an den Entscheidungsfindungsprozessen verbessert werden kann. Nummerierung und Adressierung, Sicherheit und Zuverlässigkeit des Internet, einschließlich Spam, sind Schlüsselprioritäten für die Regierungen und wirken direkt auf die Funktionsweise des Internet. Gleichzeitig ist eine Reihe von Fragen der öffentlichen Ordnung relevant für das Internet, wie zum Beispiel ungesetzliche und gefährliche Inhalte, Datenschutz und Vertraulichkeit, Verbraucherschutz, elektronischer Geschäftsverkehr, Rechte des geistigen Eigentums und die digitale Kluft. Die Kommission könnte in Erwägung ziehen, aktiv an der UNO-Arbeitsgruppe teilzunehmen.

3.2. UNO-Task Force zur Finanzierung

Die Überbrückung der digitalen Kluft war eines der Hauptthemen des Gipfels von Genf. IKT soll nicht als Selbstzweck, sondern als ein wesentlicher Bestandteil eines Gesamtdialogs der Entwicklungsstrategie und -politik mit Nehmerländern betrachtet werden. Die internationale Gemeinschaft kann eine aktive Rolle spielen, indem sie auf die potentiellen Vorteile von neuen Politiken und interessierte Länder bei der Ausarbeitung angemessener Politiken abhängig von der jeweiligen Situation und den Prioritäten des Landes unterstützt. Abhängig von der endgültigen Struktur der Task Force zur Finanzierung könnte die Kommission eine aktive Teilnahme in Erwägung ziehen.

Internationale Zusammenarbeit und Finanzierung sollten in Zusammenhang mit dem Weltgipfel im Rahmen der Ergebnisse des Konsens von Monterrey gesehen werden und mit Vorschlägen für Auslandsdirektinvestitionen und anderen privaten Mitteln, internationalem Handel sowie finanzieller und technischer Zusammenarbeit ausgestaltet werden.

In ihrer kürzlich angenommenen Mitteilung über Fortschritte beim Konsens von Monterrey [6] befürwortet die Kommission eine stärkere Koordinierung der Entwicklungszusammenarbeit innerhalb der EU. Entwicklungsländer und Schwellenländer könnten dabei unterstützt werden, IKT in ihre nationalen Entwicklungspläne und Armutsminderungsstrategiepapiere zu integrieren und Entwicklungshilfe effizient zu koordinieren. In diesem Zusammenhang könnte die Ausarbeitung eines Dokuments in Erwägung gezogen werden, das die Aktivitäten der Mitgliedstaaten und der Kommission darstellt, um einen vollständigen Überblick über die Mittel zu geben, die die Europäische Union in Entwicklungshilfe im Bereich der IKT investiert.

[6] Umsetzung des Konsenses von Monterrey in die Praxis: Beitrag der Europäischen Union - KOM(2004) 150 endgültig, 5.3.2004

Weiterverfolgung der ,EU-AKP Gemeinsamen Position zur Informationsgesellschaft für Entwicklung"

In dieser Gemeinsamen Position, die am 10. Dezember 2003 in Genf unterschrieben wurde, haben die AKP-Staaten und die EU Einigung über eine strategische Partnerschaft im Bereich der Informationsgesellschaft erzielt, um gemeinsam zur Umsetzung des WSIS-Aktionsplans beizutragen. Diese Gemeinsame Position bestätigt die gemeinsame Absicht, die Zusammenarbeit zu verstärken, um nachfrageorientierte Strategien für die Informationsgesellschaft in AKP-Ländern und -Regionen im Rahmen allgemeiner Entwicklungsstrategien und gegebenenfalls auch in Armutsminderungsstrategiepapieren zu entwickeln. Als ersten Schritt hat die Kommission vor kurzem ein ,AKP IKT-Programm" gebilligt.

4. Horizontale Fragen der Informationsgesellschaft

Der Aktionsplan von Genf fordert auch Maßnahmen in Bezug auf horizontale Fragen. Fortschritte auf internationaler Ebene könnten insbesondere zu folgenden Fragen nützlich sein: Sicherheit, Spam, verschiedene Softwaremodelle, Rechte des geistigen Eigentums. Einige der Fragen werden schon in anderen internationalen Foren diskutiert (z.B. das geistige Eigentum in der Weltorganisation für geistiges Eigentum). Es sollte daher bewertet werden, wo die jeweilige Diskussion geführt werden sollte, da WSIS nicht für alle Fragen das am besten geeignete Forum sein könnte.

Bei Netz- und Informationssicherheit handelt es sich darum, zu gewährleisten, dass ein Netz oder Informationssystem zufälligen oder böswilligen Aktionen widerstehen kann, die die Verfügbarkeit, Echtheit, Integrität und Vertraulichkeit von Daten und damit zusammenhängenden Diensten, die über diese Netze und Informationssysteme zugänglich sind, gefährden. Kommunikationsnetze sind globale Strukturen und Sicherheitsfragen bedürfen sowohl einer engeren internationalen Zusammenarbeit als auch eines gemeinsamen Konzepts. Obwohl viele Initiativen einige Anpassung an lokale Gegebenheiten brauchen, ist es klar, dass die internationale Zusammenarbeit ausgebaut werden sollte. Es besteht Bedarf, ein wirklich offenes, globales und multidisziplinäres Sicherheitskonzept zu verfolgen, um die Komplexität und globale Natur der Herausforderungen im Bereich Sicherheit anzugehen.

Spam (Unerwünschte Werbung über elektronische Post) ist eine weitere Herausforderung für das Internet, die das Vertrauen in die Verwendung von IKT untergraben kann. Um Spam wirksam zu bekämpfen und dadurch den WSIS-Aktionsplan umzusetzen, sollten angemessene Maßnahmen auf sowohl nationaler als auch internationaler Ebene getroffen werden. Anstrengungen der EU und anderer Regionen der Welt sollten durch entsprechende Bemühungen auf globaler Ebene unterstützt werden. Die Europäische Kommission erleichtert die bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit, unter anderem in Organisationen wie der OECD und der ITU. WSIS sollte versuchen, die Bedeutung von Spam sowie den Bedarf an effektiven Rechtsvorschriften gegen Spam, an internationaler Zusammenarbeit bei der Rechtsdurchsetzung, an besten Praktiken und (technischen) Lösungen und an größerer Sensibilisierung der Benutzer bewusster zu machen.

WSIS kam überein, Forschung und das Bewusstsein aller Interessengruppen zu hinsichtlich verschiedener Softwaremodelle zu fördern. Dabei sollen die verschiedenen Möglichkeiten der Ausgestaltung - einschließlich der geschützten, der quelloffenen und der freien Software - angeregt werden, um Wettbewerb, Wahlfreiheit und Erschwinglichkeit zu erhöhen und um allen Interessengruppen die Möglichkeit zu geben, die für sie beste Lösung zu finden. Dies sollte insbesondere im Licht der Entwicklungszusammenarbeit gesehen werden. Gemeinsame Normen für das Internet und auch für IKT-Ausrüstung können zu besseren und billigeren Produkten führen. Dies würde auch grenzüberschreitende Wirkungen haben und einer großen Zahl von potentiellen Nutzern, die heute noch ausgeschlossen sind, den Zugang zur Informationsgesellschaft und ihren Diensten ermöglichen. Die Industrie wird auch von der Möglichkeit größerer Absatzmärkte profitieren und Regierungen und öffentliche Verwaltungen könnten besser zugängliche Dienste und ein besseres Arbeitsumfeld für ihre Arbeitnehmer und für die gesamte Öffentlichkeit anbieten.

Was das geistige Eigentum betrifft, kam WSIS zu der Schlussfolgerung, dass die Förderung von Innovation und Kreativität in der Informationsgesellschaft wichtig ist. Es ist fundamental für die Informationsgesellschaft, die Beteiligung aller an Fragen des geistigen Eigentums und des Wissenszugriffs durch Bewusstseinsbildung und Ausbildungsmaßnahmen zu fördern. Die EU legt größte Aufmerksamkeit auf adäquaten Schutz des geistigen Eigentums sowie auf die Einhaltung und Durchsetzung von anerkannten Regeln.

Initiativen der EU, die diese horizontalen Fragen ansprechen (z.B. ENISA, der Aktionsplan für sicherere Verwendung vom Internet), könnten als Modelle für Aktionen auf globaler Ebene verwendet werden und könnten eine breitere weltweite Führungsrolle in der Weiterverfolgung von WSIS einnehmen.

5. Schlussfolgerungen

Die EU hat ein breites Angebot für die internationale Zusammenarbeit in der Informationsgesellschaft, das als Grundlage für die Aktionen, die für den Gipfel von Tunis entwickelt werden sollen, verwendet werden kann. Diese Mitteilung beschreibt mögliche Aktionen, die während des Koordinierungsprozesses für die zweite WSIS-Phase genauer ausgearbeitet werden könnten.

Die Vorschläge in dieser Mitteilung sollen die Grundlage für den EU-Input zur zweiten Phase von WSIS bilden und es der Kommission und den Mitgliedstaaten ermöglichen, über ein umfassendes Paket von Aktionen für die Phase von Tunis zu verfügen und so zum Erfolg des Gipfels von Tunis beizutragen.