ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(71)97
Vol.1971/0016

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

DEMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(71)97endg.
Brüssel,den24.Februar1971
Stellungnahme derKommission
derEuropäischen Gemeinschaften
vom24.Februar1971
andieRegierungderNiederlande zumEntwurfeinesErlasses
insbesonderezurDurchführungderVerordnung (EWG)Nr.543/69
desRatesvom25«März1969überdieHarmonisierung bestimmter
SozialVorschriften imStraßenverkehr
K0M(7l)97endg.

Stellungnahme derKommission
derEuropäischen Gemeinschaften
van 2~U 1371
.andieRegierung derNiederlande zumEntwurf eines Erlasses insbe­
sondere zurDurchführung derVerordnung (EWG )Nr»5^3/^9desRates vom
25»Mära ~\9&9 über dieHarmonisierung bestimmter Sosialvor Schriften im
Straßenverkehr
Gemäß Artikel 18Absatz 1derVerordnung t.EV.'F /Nr«5^5/°9desRa­
tesvom25.März 19&9 (1)hatdis^kegierung derNiederlande derKommis­
sion mitSchreiben vom 8.September 1970 denEntwurf eines Erlasses
(Rijtijdenbes'luit )insbesondere zurDurchführung dieser Verordnung über­
mittelt «
X*
ImRahmen derAnwendung derVerordnung (EWG)Nr»5^3/69ab
1a10,1970 auf den innerstaatlichen Verkehr und auf den Verkehr mit Dritt­
ländern bezweckt derErlaßentwurf ,dieBestimmungen derGemeinschaftsver -
ordnung und dieinnerstaatlichen Bestimmungen ,dieeinen größeren Gel­
tungsbereich alsdieGemeinechaftsverordnung besitzen ,ineiner einzigen
Regelung zusammenzufassen »Die Bestimmungen des Erlaßentwurfs betreffen
insbesondere
-dieBegriffsbestimmungen (Art »1und 2);
-denGeltungsbereich (Ar^P3; 5und 13);
-dasSonnt agcfahrverbot (Art ,7)5
-dasMindestalter desFahrpersonals und dieBerufsausbildung derCm-
nibusfahrer (Art --8bis 10);
-dieZusammensetzung desFahrpersonals (Art »11);
-denVerbandkasten (Art .12);
-dieLenkasit (Art rt1'+bis 15);
-dieArbeits -undWartezeit (Art *17bis 19);
-dieRuhezeit (Art *20bis 22);
-dieSonntagsruhe (Art «23)
-dieNachtarbeit (Art *.2*0 ?
-dieÜberwachung (Art .25bis 3*0 5
fdieLenkzeiten ,dieRuhezeiten und dieÜberwachung derBeförderungen ,
dievonUnternehmen mitSitz imAusland durchgeführt werden (Art «3^
bis A-1);
-dieAbweichungen undBefreiungen (Arto b2bis ^8)1
-dieAufhebung desalten "Rijtijdenbesluit "(Art »4*9)»
(1)ABNr,L77vom 29.März 1969c Seite kS

2«
II*
Die Kommission ist jedoch der Auffassung ,daß zum Erlaß-
entwurf nonh folgendes zubemerken ist ;
a)DerEntwarf übernimmt teilweise Bestimmungen derVerordnung (EWG )
Nra5^3/69indieinnerstaatlichen Rechtsvorschriften® Dienieder­
ländische Regierung erachtet jedoch eine solche Übernahme vonGe~
meinschaftsbestimmungen für den inneren Zusammenhang als wünschens­
wert «Indiesem Fall sollte jedoch der Entwurf durch folgenden
Erwägungsgrund ergänzt werden ;
"Dieteilweise Übernahme einiger Bestimmungen derVerordnung (EWG )
Nr.5^3/69desRates ,womit derinnere Zusammenhang unddasVer­
ständnis desErlasses gewährleistet werden soll ,beeinträchtigt nicht
dieunmittelbare Anwendbarkeit dervergenannten Gemeinschaftsverord -
nung aufniederländischen Hoheitsgebiet ."
c)Artikel 2Absatz 'S.sieht vor ,daßUnterbrechungen derLenk-,Ar-
beits -oder Wartezeit unter 15Minuten jenachdem alsLenk-j Arbeits -
oder Wartezeit zubetrachten sind «.Dies könnte beispielsweise be­
deuten ,daß eine Lenkzeit von 10Minuten innerhalb einer langen
Wartezeit auch als Wartezeit zubetrachten wäre .Eine selche Aus­
legung würde Artikel 7und 8derVerordnung (EWG )Nr05^3/^9nicht
entsprechen ^wonach jede Lenkzeit unabhängig von ihrer Dauer zu
berücksichtigen ist »
c)Nach Artikel 3Absatz 3werden Lenk -,Arbeits -,V/arte -undRuhe-
zeiten erst abeiner vollen Viertelstunde nach Beginn derLenkung ,
derArbeit ,desWartens oder derRuhe gerechnet .Der dieser Vier­
telstunde vorausgehende Zeitraum wird alsTeil desvorausgehenden
Zeitraums betrachtet ,also jenachdem alsLenk -,Arbeits -,Warte -
oder Ruhezeit c
Dies entspricht nicht derVerordnung (EWG )Nr,5^3/^9»wonach es
nicht möglich ist »eine auch noch sokurze Lenkzeit einer anderen
Zeitgruppe Rtlzurechnen »Diese Bestimmung kann somit nicht aufden
inderGemeinschaftsverordnung genannten Verkehr angewendet wer­
den *
0·/·*9

d)Nach Artikel 13gelton dieLenk -undRuhezeitbestimmungen nicht -
für dieMitglieder desFahrpersonals vonFahrzeugen einer Behörde s
soweit esnicht Mitglieder desFahrpersonals vonOmnibussen sind «
Diese Bestimmung istmitderVerordnung (EWG )Nr»5^3/69?insbe­
sondere mit Artilel nicht vereinbar®
e)Artikel 14Absatz 7^esErlaßentwurfs fwonach derFahrer während
derUnterbrechungen derLenkzeit keine Arbeiten ausführen darf ,
entspricht inseiner jetzigen Form nicht derForderung von Ar­
tikel 8Absatz 3derGemeinschaftsverordnung .Unterbrechungen der
Lenkzeit dürfen weder Lenkzeiten noch andere Zeiten der Anwesen­
heit amArbeitsplätze wozu auch dieWartezeiten gehören ,enthalten »
Diese Bestimmung wäre entsprechend zuändern «
f')Nac'i Artikel 20Absatz 2Buchstabe c)desErlaßentwurfs kann die
Tagesruhezeit wie folgt vermindert werden :
1)zweimal innerhalb einer Woche auf 9ßtunden ?wenn diese Ruhezeit
amStandort desFahrpersonals verbracht wird ;
2)zweimal innerhalb einer Woche auf 8Stunden ,wenn diese Ruhe-
zeit außerhalb desStandorts desFahrpersonals verbracht wird *
Essollte vermieden werden -,daß die inPunkt '1und 2vorgesehenen
Abweichungen gleichzeitig inAnspruch genommen werden .DerinAr­
tikel 38,b)k,desEritwurfbe Schlusses vorgeschlagene Wortlaut
sollte hier übernommen werden «
g)Nach Artikel 21Absatz 5>des "Rijtijdenbesluit "können zwei wö­
chentliche Ruhezeiten zusammenhängend alsGanzes genommen werden ,
wobei dieGesamtdauer mindestens 48Stunden betragen undeine Ta-
gesruhezeit unmittelbar vorausgehen oder folgen muß »
Diese Bestimmung ,wonach zwischen zwei wöchentlichen Ruhezeiten
einZeitraum vonzwölf Arbeitstagen möglich wäre fistmitArtikel 32
derVerordnung (EWG )Nr«5^3/69nicht vereinbar ,dereine wöchentli­
cheRuhezeit fürjeden Zeitraum vonsieben zusammenhängenden Tagen
vorsieht .
Diese Bestimmung kann somit nicht ,auf den inderGemeinschaftsver -
ordnung genannten Verkehr angewendet werden «

h)Artikel 38Absatz 4enthält eine besondere Fassung vonArtikel 20
fürBeförderungen ,dieimAusland niedergelassene Unternehmen in
denNiederlanden durchführen <■Die Mitglieder desFahrpersonals
sollen während derUnterbrechungen derBeförderung "keine Arbeit
leisten "dürfen «Dies entspricht nicht genau Artikel 8Absatz 3
derVerordnung (EWG )Nrs5^3/69}äs-ineinem solchen Falle un­
tersagt ,eine derinArtikel 1hAbsatz 2Buchstaben c)und d)ge­
nannten Tätigkeiten (Lenkzeiten undandere Zeiten derAnwesen­
heit amArbeitsplatz )auszuüben *
Diese Bestimmung istdaher sozuändern ,daßsiedenGemeinschafts­
bestimmungen entspricht »
i)InArtikel ^5undergänzend inArtikel k6desEntwurfs für
einen "Rijtij&enbesluit "sind Abweichungen undBefreiungen vor­
gesehen ,dieteilweise derVerordnung (E"/G)Nrü5'+3/69nicht
entsprechen ,Siebetreffen insbesondere folgende Artikel i
Artikel 8(Mindestalter derOmnibusfahrer und -Schaffner ),Ar­
tikel 9Absatz 1(Anforderungen anFahrer ,dieimPersonenverkehr
eingesetzt sind ),Artikel 10Absatz 2?3undh(Mindestalter der
Fahrer ,dieimGüterverkehr eingesetzt sind );zulässig sind hin­
gegen nurdieinArtikel 5derVerordnung (EWG )Nr.5^3/69vor­
gesehenen Abweichungen .
Dasselbe gilt fürArtikel 11(Zusammensetzung desFahrpersonals ),
Artikel (ununterbrochene Lenkzeit undUnterbrechungen derLenk-
zeit ),Artikel 15 (tägliche Lenkzeit ),Artikel 16 (wöchentliche
undzweiwöchentliche Lenkzeit )1Artikel 20 (Tagesruhezeit ),Ar­
tikel 21und 22 (wöchentliche Ruhezeit ),Artikel 29 (Führung
despersönlichen Kontrollbuchs )undArtikel ^ (Überwachung der
Beförderungen imLinienverkehr ),
Abweichungen sind nurzulässig ?soweit sie .inderVerordnung (EUG )
Nr.5^3/69vorgesehen sind .Dieweiter oben genannten Bestimmun­
genkönnen somit nicht aufdeninderGemeinschaftsverordnung
genannten Verkehr angewendet werden »

-5■-
j)Artikel 51desEntwurfs füreinen "Hijti jdenbesluit ",wonach bei
rein innerniederländischen Beförderungen dieAnwendung vonKapitel
III über dasMindestalter und dieZusammensetzung desFahrpersonals
zurückgestellt werden soll ,istmitderVerordnung (EWG )Nr*5&3/Ö9
nicht vereinbar ,die ab1,Oktober 1970 für diese Beförderungen
gilt .
k)DieKommission stellt fest ,daßderErlaßentwurf keinerlei Bestim­
mungen über denAusgleich derAbweichungen von derRuhezeit entJ-
hält ,v/iedies inArtikel 11Absatz 6derEWG-Verordnung vorge­
sehen ist »
III 0
Abschließend gibt die Kommission vorbehaltlich der oben ge­
machten Ausführungen eine zustimmende Stellungnahme ab.
Briissel ,den24.Februar 19/1
Får die KcircnisEion
Der Prås ident
(ges# )Franco M«MALFATTI