BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT über die Ergebnisse der von Finnland für bestimmte Saatgutmengen und bestimmte Getreidesaatgutmengen gewährten Beihilfen

INHALTSVERZEICHNIS

1. EINLEITUNG

2. Staatliche Förderregelung für die Saatguterzeugung

2.1. Beihilfen für Saatgut von Grünfutterpflanzen

2.1.1. Klee (Trifolium pratense L.)

2.1.2. Lieschgras (Phleum pratense L.)

2.1.3. Weidelgras (Festuca pratensis huds.)

2.1.4. Knaulgras (Dactilis glomerata L.)

2.1.5. Englisches Raygras (Lolium perenne L.)

2.1.6. Fazit

2.2. Beihilfen für Getreidesaatgut

3. Verordnungsvorschlag

ANHÄNGE

1. EINLEITUNG

Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates [1], zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1405/1999 [2], ist die Kommission verpflichtet, dem Rat innerhalb von drei Jahren nach dem Beitritt Finnlands anhand der von Finnland zu gegebener Zeit übermittelten Auskünfte einen Bericht über die Ergebnisse der für bestimmte Saatgutmengen und bestimmte Getreidesaatgutmengen genehmigten Beihilfen, gegebenenfalls mit den erforderlichen Vorschlägen, vorzulegen.

[1] ABl. L 246 vom 5.11.1971, S. 1.

[2] ABl. L 164 vom 30.6.1999, S. 17.

Mit der Entscheidung 95/282/EG der Kommission vom 17. Juli 1995 [3] wurden die Beihilfen Finnlands im Sektor Futterpflanzensaatgut genehmigt. Gemäß Artikel 4 der genannten Entscheidung hätten die finnischen Behörden der Kommission bis zum 30. April 1996 einen Bericht über die staatliche Förderung der Saatguterzeugung vorlegen müssen.

[3] ABl. L 173 vom 25.7.1995, S. 58.

Die Beihilfen im Sektor Getreidesaatgut waren Gegenstand der Entscheidung 96/152/EG der Kommission vom 2. Februar 1996 [4]. Gemäß Artikel 2 dieser Entscheidung sollte die darin erteilte Ermächtigung spätestens 1999 überprüft werden.

[4] ABl. L 34 vom 13.2.1996, S. 48.

Dieser Bericht der Kommission stützt sich auf die von den finnischen Behörden am 26.10.1998 gemäß Artikel 4 der Entscheidung 95/282/EG übermittelten Informationen über die tatsächlich gewährten Beihilfen, die Anbauflächen, die Erzeugungs- und die Handelsmengen für jede Art und Sorte, für die eine Beihilfe gewährt wurde. Diese Informationen wurden zwischen dem finnischen Ministerium für Landwirtschaft und Forsten und den Kommissionsdienststellen auf fachlicher Ebene eingehend erörtert.

2. Staatliche Förderregelung für die Saatguterzeugung

Die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens umfaßt u.a. die Änderung des Artikels 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71. Auf dieser Rechtsgrundlage hat die Kommission die Gewährung von staatlichen Beihilfen für bestimmte Mengen von Saatgut gestattet, das wegen der in Finnland herrschenden besonderen klimatischen Bedingungen nur dort erzeugt wird.

Die Beihilfen wurden mit der Entscheidung 95/282/EG der Kommission für die Erzeugung von Klee (Trifolium pratense L.), Lieschgras (Phleum pratense L.), Weidelgras (Festuca pratensis huds.), Knaulgras (Dactilis glomerata L.) und Englischem Raygras (Lolium perenne L.) und mit der Entscheidung 96/152/EG der Kommission für Saatgut von Getreidesorten genehmigt, die unter die gemeinsame Marktorganisation für Getreide fallen.

Da Finnland in der Union das Land mit den am weitesten im Norden gelegenen Anbauflächen ist, müssen dort Saatgutsorten erzeugt werden, die an die besonderen klimatischen Bedingungen angepaßt sind. Es handelt sich um Sorten, die an sehr kurze Wachstumsperioden mit durchschnittlich 190-110 Tagen mit Temperaturen von über 5°C (Vereinigtes Königreich: 300-240 Tage, Dänemark: 220-210 Tage) angepaßt sind. In einigen Fällen, insbesondere bei bestimmtem Grünfutterpflanzensaatgut und bei Getreidesaatgut, werden die für den Anbau in Finnland erforderlichen Sorten nicht in anderen Ländern vermehrt.

Die von den Saatguterzeugern in Finnland im Zeitraum 1995-1998 erzielten Preise gehören zu den höchsten in der Union (Anhang 1). Dies hängt mit dem begrenzten Markt und der kleinen Größe der Saatguterzeugerbetriebe zusammen. Dieses Preisniveau trägt auch dazu bei, daß nichtzertifiziertes Saatgut zu niedrigeren Preisen verwendet wird.

Gemäß Artikel 151 der Beitrittsakte ist Finnland in Abweichung von den Richtlinien 66/401/EWG des Rates über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut [5] und 66/402/EWG des Rates über den Verkehr mit Getreidesaatgut [6] ermächtigt, die Vermarktung von nichtzertifiziertem Saatgut bis zum 31.12.1996 beizubehalten.

[5] ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2298.

[6] ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2309.

2.1. Beihilfen für Saatgut von Grünfutterpflanzen

Mit der Entscheidung 95/282/EG der Kommission vom 17. Juli 1995 wurde Finnland ermächtigt, für das Jahr 1995 Beihilfen im Rahmen folgender Hoechstflächen zu gewähren:

-Klee 320 ha

-Lieschgras 5 000 ha

-Weidelgras 1 200 ha

-Knaulgras 30 ha

-Englisches Raygras 60 ha.

Mit dem Beschluß Nr. 531 des finnischen Staatsrates vom 7. April 1995 wurden die Hoechstflächen für die Gewährung einer staatlichen Beihilfe für die Erzeugung von Futterpflanzensaatgut festgesetzt. Diese Hoechstflächen entsprechen nicht den in der Kommissionsentscheidung festgesetzten Flächen. Dagegen wurden in den Beschluß Nr. 4 vom 5. Januar 1996, der bis heute in Kraft ist, die in der Entscheidung 95/282/EG der Kommission festgesetzten Hoechstflächen übernommen. Auf der Grundlage dieses Beschlusses wird diese Beihilfe jährlich festgesetzt, wobei berücksichtigt wird, daß sich die Erzeugereinkommen einschließlich Beihilfe weiter nach dem Durchschnitt des Bezugszeitraums 1989-1993 richten sollten.

Die Beihilfen wurden für Sorten genehmigt, die im amtlichen Sortenkatalog Finnlands eingetragen sind und - von geringen Anbaumengen in benachbarten Gebieten abgesehen - nur in Finnland angebaut werden. Das Verzeichnis der nach Arten aufgeschlüsselten Sorten ist in Anhang 2 aufgeführt.

Auf Antrag des finnischen Ministeriums für Landwirtschaft und Forsten wurden die Hoechstflächen auf der Grundlage der für die Erzeugung von Grünfutterpflanzensaatgut bestellten Anbauflächen festgesetzt, da in diesem Sektor bei der je Flächeneinheit erzeugten Menge erhebliche Schwankungen zu verzeichnen sind. Der Einfluß des Klimas auf die Erzeugung führt dazu, daß die Hektarerträge von Jahr zu Jahr sehr unterschiedlich ausfallen.

In der Entscheidung 95/282/EG der Kommission wurden die Flächen entsprechend dem Durchschnitt der finnischen Erzeugung in den Jahren 1989 bis 1993 und dem geschätzten Inlandsbedarf im Jahr 1995 festgesetzt. Die Beihilfen werden jährlich auf der Grundlage der tatsächlichen Hektarerträge festgelegt, damit das Erzeugereinkommen einschließlich Beihilfe im Rahmen des im Bezugszeitraum 1989-1993 ermittelten durchschnittlichen Erzeugereinkommens bleibt.

Finnland hat die Entscheidung der Kommission in den Wirtschaftsjahren 1995 bis 1999 angewandt. Die Berechnungen für das Wirtschaftsjahr 1999 sind noch nicht abgeschlossen. Die von der Kommission 1995 festgesetzten Hoechstflächen für die Gewährung der staatlichen Beihilfe wurden bei Klee seit 1997 überschritten (Ziff. 2.1.1). Dieselbe Situation ergab sich 1998 bei Weidelgras und englischem Raygras. Wegen dieser Überschreitungen wurden die Beihilfebeträge für die betreffenden Arten proportional gekürzt.

Die Anwendung dieser Entscheidung auf die Wirtschaftsjahre vor 1998 ist auf eine Verwechslung seitens der finnischen Behörden zwischen der für 1995 geltenden Entscheidung 95/282/EG der Kommission über Grünfutterpflanzensaatgut und der Entscheidung 96/152/EG der Kommission über Getreidesaatgut zurückzuführen. Gemäß der letztgenannten Entscheidung ist die Gewährung von Beihilfen für Getreidesaatguterzeuger nicht auf bestimmte Wirtschaftsjahre begrenzt, wobei die Ermächtigung spätestens 1999 überprüft wird (Ziff. 2.2).

2.1.1. Klee (Trifolium pratense L.)

Fläche und Erzeugung, für die staatliche Beihilfen gewährt wurden, und Höhe dieser Beihilfen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Während die erzeugte Saatgutmenge im Zeitraum 1995-1997 stabil blieb, war 1998 ein spürbarer Rückgang zu verzeichnen. Dagegen haben die Flächen deutlich zugenommen. Gemessen an der von der Kommission für 1995 festgesetzten Hoechstfläche von 320 ha hat sich die Fläche seit 1997 schrittweise verdoppelt. Dies ist auf das zunehmende Interesse der Erzeuger für den biologischen Anbau zurückzuführen, für den sich die Anbaufläche in Finnland von ca. 30 000 ha im Jahre 1995 auf über 100 000 ha im Jahre 1998 vergrößert hat.

In den Jahren 1995, 1996 und 1997 belief sich der Saatgutertrag auf 310 kg/ha, 178 kg/ha bzw. 102 kg/ha. Während dieses Zeitraums betrug der Verbrauch 349 t und die Erzeugung 160 t. In den Jahren 1995 bis 1998 wurden 165 t eingeführt (siehe Anhang 3). Ausfuhren fanden nicht statt. Die Bestände sind von 103 t im Jahre 1995 um 24 t auf 79 t im Jahre 1998 zurückgegangen.

Die Entwicklung bei den Einfuhren (38 t im Jahre 1995, 37 t im Jahre 1996 und 45 t in den Jahren 1997 und 1998) sowie das Fehlen von Ausfuhren zeigen, daß die Anwendung der staatlichen Förderregelung auf diese Art keine negativen Auswirkungen auf den Gemeinschaftsmarkt hatte. In jedem Fall hat sich die 1997 verzeichnete Zunahme der Einfuhren um ca. 20% 1998 nicht fortgesetzt, obwohl der Verbrauch von 49 t im Jahre 1996 in den Jahren 1997 und 1998 auf 80 t bzw. 130 t angestiegen ist. Hieraus ist zu schließen, daß die auf dem Weltmarkt verfügbaren Mengen von Sorten, die an das finnische Klima angepaßt sind, mit der steigenden Nachfrage in Finnland nicht Schritt halten können.

Mit Schreiben vom 6. November 1997 hat das finnische Ministerium für Landwirtschaft und Forsten bei den Kommissionsdienststellen beantragt, die Hoechstflächen für die Gewährung der staatlichen Beihilfe um 300 ha aufzustocken. Das Ministerium wies darauf hin, daß bestimmte Sorten dieser Art fast die einzigen Sorten sind, die den Stickstoff im Boden fixieren können und den kalten Winter in Finnland sehr gut ertragen, so daß sowohl für den biologischen Landbau als auch im Rahmen der Fruchtfolge eine starke Nachfrage nach diesen Sorten besteht.

2.1.2. Lieschgras (Phleum pratense L.)

Fläche und Erzeugung, für die staatliche Beihilfen gewährt wurden, und Höhe dieser Beihilfen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Bei der erzeugten Saatgutmenge sind zeitliche Schwankungen festzustellen: Zunahme von ca. 30% im Jahre 1996 gegenüber dem Vorjahr und Rückgang um ca. 30% in den Jahren 1997 und 1998 gegenüber 1995. Die Flächen sind bis 1997 schrittweise auf fast 5 000 ha angestiegen, was der von der Kommission für 1995 festgesetzten Hoechstfläche entspricht.

In den Jahren 1995, 1996, 1997 und 1998 belief sich der Saatgutertrag auf 471 kg/ha, 467 kg/ha, 253 kg/ha bzw. 264 kg/ha. Während dieses Zeitraums betrug der Verbrauch 6 790 t und die Erzeugung 6 319 t. Insgesamt wurden 152 t (0 t im Jahre 1995, 111 t im Jahre 1996, 1 t im Jahre 1997 und 40 t im Jahre 1998) eingeführt (davon 1 t innerhalb der EU). Ausfuhren fanden nicht statt. Die Bestände sind von 795 t im Jahre 1995 um 319 t auf 404 t im Jahre 1998 zurückgegangen.

2.1.3. Weidelgras (Festuca pratensis huds.)

Fläche und Erzeugung, für die staatliche Beihilfen gewährt wurden, und Höhe dieser Beihilfen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die Anbauflächen lagen bis 1997 bei 1 000 ha. Erst 1998 wurde die von der Kommission für 1995 festgesetzte Hoechstfläche von 1 200 ha überschritten. Die erzeugte Saatgutmenge ist zeitlichen Schwankungen unterworfen und lag in den Folgejahren immer unterhalb der Erzeugung von 1995. Dies ist auf den geringen Hektarertrag in den Wirtschaftsjahren 1996 bis 1998 zurückzuführen.

Während dieses Zeitraums betrug der Verbrauch 1 503 t und die Erzeugung 1 359 t. In den Jahren 1995 bis 1998 wurden 537 t eingeführt (davon 536 t innerhalb der EU). Ausfuhren fanden nicht statt. Die Bestände sind von 82 t im Jahre 1995 um 393 t auf 475 t im Jahre 1998 gestiegen.

2.1.4. Knaulgras (Dactilis glomerata L.)

Fläche und Erzeugung, für die staatliche Beihilfen gewährt wurden, und Höhe dieser Beihilfen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Bei dieser Art fallen die Hektarerträge durch den Einfluß des Klimas von Jahr zu Jahr sehr unterschiedlich aus. Die Erzeugungsmenge, die zeitlichen Schwankungen unterliegt, lag 1997 infolge der Kälte bei Null. Die Anbauflächen lagen stets unter der in der Kommissionsentscheidung festgesetzten Hoechstfläche von 30 ha und sind bis 1997 schrittweise zurückgegangen.

In den Jahren 1995, 1996 und 1998 belief sich der Saatgutertrag auf 172 kg/ha, 67 kg/ha bzw. 1 250 kg/ha. Während dieses Zeitraums betrug der Verbrauch 154 t und die Erzeugung 21 t. In den Jahren von 1995 bis 1998 wurden 100 t eingeführt (davon 94 t innerhalb der EU). Die Bestände sind von 118 t im Jahre 1995 um 33 t auf 85 t im Jahre 1998 zurückgegangen.

2.1.5. Englisches Raygras (Lolium perenne L.)

Fläche und Erzeugung, für die staatliche Beihilfen gewährt wurden, und Höhe dieser Beihilfen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

In den Jahren 1995, 1996, 1997 und 1998 belief sich der Saatgutertrag auf 1 153 kg/ha, 878 kg/ha, 465 kg/ha bzw. 250 kg/ha. Die spürbaren jährlichen Schwankungen sind auf das Klima zurückzuführen. Die Anbauflächen haben 1997 und 1998 schrittweise zugenommen und im letztgenannten Jahr die in der Kommissionsentscheidung festgesetzte Hoechstfläche von 60 ha überschritten. Dagegen ist die erzeugte Menge seit 1995 zurückgegangen.

Im Zeitraum 1995-1998 belief sich der Verbrauch auf 360 t und die Erzeugung auf 119 t. Im selben Zeitraum wurden 218 t eingeführt (davon 190 t innerhalb der EU). Ausfuhren fanden nicht statt. Die Bestände sind von 647 t im Jahre 1995 um 23 t auf 614 t im Jahre 1998 zurückgegangen.

2.1.6. Fazit

Das System der Gewährung von Hektarbeihilfen, bei dem der Jahresbetrag so festgesetzt wird, daß das Erzeugereinkommen im Rahmen des Durchschnitts des Bezugszeitraums 1989-1993 bleibt, hat sich bewährt und die Stabilität des Sektors gewährleistet. Selbst unter schwierigen klimatischen Bedingungen, bei denen der Hektarertrag von einem Jahr zum anderen stark schwankt, konnte den Erzeugern ein Mindesteinkommen gesichert werden.

Aufgrund der Ergebnisse der von Finnland im Zeitraum 1995-1998 gewährten Beihilfen sowie der Tatsache, daß diese Beihilfen den Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigt haben, ist die Kommission der Ansicht, daß die Hektarbeihilfen bis zum Jahre 2006 beibehalten werden sollten.

2.2. Beihilfen für Getreidesaatgut

Mit der Entscheidung 96/152/EG der Kommission vom 2. Februar 1996 wurde Finnland ermächtigt, für Getreidesaatgut von anerkannten Sorten eine Beihilfe von höchstens 15 FIM/100 kg für eine Menge von max. 100 000 Tonnen pro Jahr zu gewähren. Die genannte Menge entspricht der Hälfte des Jahresbedarfs in Finnland. Bei der Berechnung der Beihilfehöhe wurden unter Zugrundelegung der gemeinschaftlichen Methode die zusätzlichen Kosten der Erzeugung von Getreidesaatgut berücksichtigt. Entsprechend der Kommissionsentscheidung sollte diese Ermächtigung spätestens 1999 überprüft werden. Die in der Kommissionsentscheidung festgelegten Bedingungen wurden in den Beschluß Nr. 253 des Finnischen Staatsrates vom 11. April 1996 übernommen.

Wie bei Grünfutterpflanzensaatgut wurden die Beihilfen für Getreidesaatgut von Sorten genehmigt, die in den staatlichen Sortenkatalog Finnlands eingetragen sind und - von geringen Anbaumengen in benachbarten Gebieten abgesehen - nur in Finnland erzeugt werden. Das Verzeichnis der nach Arten aufgeschlüsselten Sorten ist in Anhang 4 aufgeführt.

Finnland hat die Entscheidung der Kommission in den Wirtschaftsjahren 1995 bis 1999 angewandt. Die finnischen Behörden haben die Berechnung der Angaben für die Wirtschaftsjahre 1998 und 1999 noch nicht abgeschlossen, so daß sich dieser Bericht nicht auf diesen Zeitraum bezieht.

Die Saatguterzeugung hat von 1995 bis 1997 um ca. 14% zugenommen. Dennoch erreichte die Erzeugung nur 58% der von der Kommission festgesetzten Hoechstmenge (Anhang 5). Bis auf eine geringe Menge, die mit Genehmigung der Kommission ausgeführt wurde, fanden keine Ausfuhren statt.

Die Einfuhrmengen waren sehr begrenzt. Es wurden bestimmte schwedische sowie norwegische Sorten von Basissaatgut und in den letzten Jahren bestimmte Saatgutsorten aus Mitteleuropa eingeführt. Der Verbrauch von zertifiziertem Saatgut erreichte nur 18% bis 22% des gesamten Saatgutverbrauchs im Zeitraum 1995-1997 (Anhang 6).

Falls es sich als notwendig erweist, die staatliche Förderregelung für die Erzeugung von Getreidesaatgut ab dem Jahr 2000 zu verlängern, muß Finnland einen entsprechenden ordnungsgemäß begründeten Antrag im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Getreide einreichen.

3. Verordnungsvorschlag

Vor dem Hintergrund der Informationen in diesem Bericht wird ein Vorschlag für eine Verordnung gleichzeitig an den Rat gerichtet.

ANHANG 1 Erzeugerpreise (1995-1998)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Quelle: Mitteilung der Mitgliedstaaten.

ANHANG 2 Verzeichnis der Sorten von Futterpflanzensaatgut, für die im Zeitraum 1995-1998 staatliche Beihilfen gewährt wurden

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG 3 Einfuhren von Klee

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG 4 Verzeichnis der Getreidesaatgutsorten, für die im Zeitraum 1995-1997 staatliche Beihilfen gewährt wurden

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG 5 Erzeugung von Getreidesaatgut (t)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Erzeugung von zertifiziertem Getreidesaatgut (ha)

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Staatliche Beihilfe im Sektor Getreidesaatgut (FIM)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG 6 Verbrauch von Getreidesaatgut (1994-1997)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>