A4-0065/98

Entschließung zur Mitteilung der Kommission "Förderung der Strassenverkehrssicherheit in der EU: Programm für 1997-2001" (KOM(97)0131 - C4-0180/97)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(97)0131 - C4-0180/97),

* in Kenntnis des Berichts der Kommission über den Stand und die zukünftige Ausrichtung des Projekts CARE (Gemeinschaftliche Datenbank über Strassenverkehrsunfälle) (KOM(97)0238),

* unter Hinweis auf seine früheren Stellungnahmen und Entschließungen vom

. 15. Juni 1987 zu 1986 - Jahr der Strassenverkehrssicherheit: Bilanz und Perspektiven ((ABl. C 190 vom 20.07.1987, S. 18.)),

. 12. Oktober 1988 zum Schutz der Fußgänger und zur Europäischen Charta der Fußgänger ((ABl. C 290 vom 14.11.1988, S. 51.)),

. 23. Mai 1989 über den zulässigen Blutalkoholgehalt von Kraftfahrern ((ABl. C 158 vom 26.06.1989, S. 53.)),

. 12. März 1993 zu einem Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der Strassenverkehrssicherheit ((ABl. C 115 vom 26.04.1993, S. 260.)),

. 11. März 1994 zum Aktionsprogramm zur Strassenverkehrssicherheit ((ABl. C 91 vom 28.03.1994, S. 304.)),

* in Kenntnis der Schlußfolgerungen des Rates vom 17./18. Juni 1997 zur Strassenverkehrs

sicherheit in der EU,

* in Kenntnis der Diskussionen und Schlußfolgerungen der Konferenz über "Strassenverkehrs

sicherheit in Europa - eine gemeinsame Verantwortung", die am 14. Oktober 1997 im Europäischen Parlament in Brüssel stattfand,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A4-0065/98),

A. unter Hinweis darauf, daß die Durchführung des ersten gemeinschaftlichen Aktionsprogramms zur Strassenverkehrssicherheit in den Jahren 1993-1996 zu gewissen Fortschritten beigetragen hat, daß aber die heutige Situation mit 45.000 Toten und 1,6 Millionen registrierten Verletzten jährlich im Strassenverkehr der EU angesichts des unerträglichen Ausmasses an Schmerz, Kummer und Leid für so viele Menschen völlig unannehmbar bleibt,

B. unter Hinweis auf die schwerwiegenden wirtschaftlichen Kosten durch Strassenverkehrsunfälle, die auf jährlich mindestens 100 Mrd. ECU und sozio-ökonomische Gesamtkosten in Höhe von über 160 Mrd. ECU geschätzt werden,

C. unter Hinweis darauf, daß die Unfälle durch Mängel im Verkehrssystem insgesamt bedingt sind (die die Entscheidungen und Handlungen der Strassenverkehrsbenutzer, die Infrastrukturen und die Fahrzeuge umfassen) und wirksam nur durch systematische Ansätze in dieser Frage reduziert werden können; unter Hinweis ferner darauf, daß die Strassenverkehrssicherheit ein komplexer und interdisziplinärer Bereich ist, bei dem verschiedene Faktoren eine wichtige Rolle spielen und in beträchtlichem Umfang interagieren,

D. unter Hinweis darauf, daß die Strassenverkehrsbenutzer eine besondere Verantwortung für die Strassenverkehrssicherheit haben, daß aber auch die EU, die nationalen, regionalen und örtlichen Behörden und staatliche und nichtstaatliche Stellen eine gemeinsame Verantwortung haben,

E. unter Hinweis darauf, daß strategische Planung im Bereich der Strassenverkehrssicherheit anhand zahlenmässig konkreter Zielsetzungen von entscheidender Bedeutung ist, um die politische Priorität, die der Durchführung wirksamer Maßnahmen zur Reduzierung der Unfälle eingeräumt wird, zu erhöhen und auch angemessene Mittel dafür bereitzustellen,

F. unter Hinweis darauf, daß einige Mitgliedstaaten wie das Vereinigte Königreich, Dänemark, Finnland, die Niederlande und Schweden bereits seit einigen Jahren für ihre Aktionspläne im Bereich der Strassenverkehrssicherheit konkrete Zielvorgaben haben,

G. unter Hinweis auf wenig kostenaufwendige technische Maßnahmen, wie kleine Änderungen an Strassenkreuzungen, bei der Strassenplanung, der Beleuchtung, der Beschilderung und Markierung, die rasch vorgenommen werden und einen beträchtlichen Beitrag zur Strassenverkehrssicherheit leisten können; unter Hinweis darauf, daß sowohl Verkehrstechnik als auch städtisches Sicherheitsmanagement die Strassenverkehrssicherheit erhöhen können,

H. unter Hinweis darauf, daß Schaffung und Förderung gemeinschaftlicher technischer Leitlinien auf der Grundlage der besten Praktiken ein wichtiges Mittel zur Förderung der Strassenverkehrssicherheit sein können,

I. unter Hinweis darauf, daß die verletzlichsten Gruppen der Strassenverkehrsbenutzer, wie Fuß

gänger und Radfahrer sowie junge Menschen und ältere Personen, am gefährdetsten sind und ihnen daher besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist,

J. unter Hinweis auf die Tatsache, daß es nicht nur notwendig ist, neue Regelungen auszuarbeiten, sondern daß es auch von entscheidender Bedeutung ist, die Einhaltung der bestehenden Rechtsvorschriften beispielsweise betreffend Hoechstgeschwindigkeit, Sicherheitsgurte, höchstzulässigen Blutalkoholspiegel, technische Überprüfung der Fahrzeuge (insbesondere von Fahrzeugen, die sieben und mehr Jahre alt sind und aufgrund technischer Mängel häufig an Unfällen beteiligt sind) und Überwachung der Lenk- und Ruhezeiten für Berufskraftfahrer zu gewährleisten,

K. unter Hinweis darauf, daß wirksame Maßnahmen im Bereich der Fahrzeugsicherheitsnormen von grösster Bedeutung sind, da dies ein Bereich ausschließlich gemeinschaftlicher Zuständigkeit ist und hier ein erheblicher Beitrag zur Senkung der Zahl der Unfälle geleistet werden kann,

L. unter Hinweis darauf, daß Fahren unter Einfluß von Alkohol, Drogen und Medikamenten zu den ernstesten Verkehrssicherheitsproblemen gehört und diesem Verhalten prioritär ein Maßnahmenbündel entgegengesetzt werden muß, das gemeinschaftliche Rechtsvorschriften, Informations- und Aufklärungskampagnen, Verfahren zur Durchsetzung der Vorschriften, technische Maßnahmen und Schaffung alternativer Verkehrsträger umfasst,

M. unter Hinweis auf die allgemein anerkannten schädlichen Auswirkungen überhöhter und unangemessener Geschwindigkeit auf die Strassenverkehrssicherheit,

N. unter Hinweis darauf, daß Aufklärung im Bereich der Strassenverkehrssicherheit, Information der Öffentlichkeit und spezielle Kampagnen wirksame Verfahren zur Stärkung des öffentlichen Bewusstseins im Hinblick auf die Strassenverkehrssicherheit sind, die, wenn sie zur Unterstützung der Bemühungen um Durchsetzung der Vorschriften eingesetzt werden, zu besserem Fahrverhalten und zu stärkerer Beachtung der Sicherheitsvorschriften beitragen können,

O. unter Hinweis darauf, daß die justitielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten gestärkt werden muß, um die gegenseitige Anerkennung der Entziehung der Fahrerlaubnis auf Gemeinschaftsebene sicherzustellen und die grenzueberschreitende Durchsetzung von Sanktionen sowie die Fahndung nach und die Verfolgung von Verkehrßündern und Verursachern von Unfällen in anderen Mitgliedstaaten zu erleichtern; zu diesem Zweck sollte ein Übereinkommen über die gegenseitige Anerkennung von Fahrverboten geschlossen werden,

P. unter Hinweis darauf, daß u.a. durch die Entwicklung des Binnenmarkts und des zunehmenden innergemeinschaftlichen Verkehrs die Strassenverkehrssicherheit als vollwertiges Element der Verkehrspolitik in den Gesamtbereich der nachhaltigen Mobilität einbezogen werden muß,

1. bekräftigt als politisches Hauptziel sein Verlangen nach Priorität für Maßnahmen zur Ver

besserung der Sicherheit bei sämtlichen Verkehrsträgern sowie zur Bereitstellung der dafür erforderlichen finanziellen Mittel;

2. begrüsst das Programm zur Förderung der Strassenverkehrssicherheit in der EU für 1997-2001; weist gleichwohl auf eine Reihe von Mängeln in diesem Programm hin;

3. unterstreicht die Bedeutung des Dialogs, des Informationsaustauschs und der engen Zusammen

arbeit zwischen sämtlichen Behörden, Organisationen und im Bereich der Strassenverkehrssicherheit auf europäischer, nationaler, regionaler und örtlicher Ebene tätigen Stellen hin; fordert alle beteiligten Parteien auf, ihrer Verantwortung in diesem Bereich gerecht zu werden, und ist der Auffassung, daß die Europäische Union derartige Aktionen fördern, initiieren und koordinieren und als Schaltstelle für den Erfahrungsaustausch über die besten Praktiken zwischen sämtlichen Parteien dienen sollte;

4. unterstreicht, daß die Mitgliedstaaten unverzueglich energische Schritte unternehmen müssen, um die Zahl der jährlichen Strassenverkehrsunfälle drastisch zu reduzieren, und daß die EU konkrete Zielvorgaben zur Reduzierung der Zahl der jährlich im Strassenverkehr tödlich Verunglückten von gegenwärtig 45.000 auf höchstens 25.000 im Jahre 2010 setzen sollte; ist der Auffassung, daß eine solche Zielsetzung für alle an der Hebung der Strassenverkehrssicherheit Beteiligten ein Anreiz sein und zur weiteren Steigerung ihrer Anstrengungen beitragen würde;

5. betont die Wichtigkeit einer angemessenen Dotierung der Strassenverkehrssicherheitsinitiativen und befürchtet, daß die Kürzung der Haushaltslinie für Verkehrssicherheit (B2-702) im Jahr 1998 um fast 50% bedeuten könnte, daß das neue Programm abgebremst wird, bevor es überhaupt anläuft; vertritt die Ansicht, daß die Verwendung von Mitteln aus der Haushaltslinie B2-704 für Verkehrssicherheitsinitiativen ernsthaft geprüft werden sollte und zusätzliche Mittel bereitgestellt werden sollten;

6. begrüsst das breite Spektrum der im Aktionsprogramm vorgeschlagenen Maßnahmen; ist gleich

wohl der Auffassung, daß eine Rangordnung dieser Maßnahmen nach der Bedeutung für die Reduzierung der Unfälle fehlt, und glaubt ferner, daß eine klare Prioritätenliste erstellt werden sollte, um den operationellen Charakter des Aktionsprogramms zu stärken;

7. betrachtet in dieser Hinsicht die nachfolgenden Initiativen als prioritär für die EU, um eine Halbierung der Zahl der tödlichen Unfälle in 15 Jahren erreichen zu können:

a) Rechtsvorschriften betreffend die Herstellung sichererer Autos, Lastkraftwagen, Busse, Kleinbusse, Motorräder und Fahrräder, u.a. Verbesserung der Vorderseiten von Autos und Verbot von "Kuhfängern" zum Schutz der Fußgänger und Radfahrer, Einführung oder Verbesserung von Normen für die Sicherheitsausrüstung (wie Sicherheitsgurte, Rückhaltesysteme für Kinder, Airbags und Helme) sowie Maßnahmen, die ihre Verwendung sicherstellen, und obligatorischer vorderer, hinterer und seitlicher Unterfahrschutz sowie Spritzschutzvorrichtungen an Lastkraftwagen; ausserdem sollte das European New Car Asseßment Programme (Euro-NCAP) zwecks Schaffung eines Bewertungssystems für die Sicherheit von Autos finanziell unterstützt werden; des weiteren sollten beim Verkauf von Fahrzeugen verpflichtend objektiv überprüfbare Informationen über verschiedene Aspekte der Sicherheit übermittelt werden;

b) Verbesserung der Sicherheit von Strassenverkehrsinfrastrukturen, u.a. insbesondere Schaffung gemeinschaftlicher Leitlinien zur Bewertung der Auswirkungen auf die Strassenverkehrssicherheit, eine obligatorische Bewertung der Auswirkung aller ganz oder teilweise gemeinschaftlich finanzierten neuen Verkehrsinfrastrukturvorhaben, und technischer Leitlinien zu Geschwindigkeitsreduzierungen, kostengünstigen Maßnahmen und Sicherheitsprüfungen;

c) Rechtsvorschriften betreffend die Begrenzung des höchstzulässigen Blutalkoholspiegels von Kraftfahrern auf 0,5 Promille in Übereinstimmung mit dem seit 1989 dem Rat vorliegenden Vorschlag und das Verbot des Verkaufs alkoholischer Getränke in Autobahnraststätten sowie Bestimmungen zur Gewährleistung der Einhaltung dieser Rechtsvorschriften und Normen für Atemtestgeräte zur Feststellung des Blutalkoholspiegels;

d) Rechtsvorschriften zur Verringerung der Fälle überhöhter Geschwindigkeit und zur Harmo

nisierung der Geschwindigkeitsbegrenzungen für die einzelnen Kategorien von Kraftfahrzeugen und Strassen (u.a. städtische Wohngebiete) sowie Verbreitung der besten Praktiken zur Durchsetzung dieser Geschwindigkeitsbegrenzungen;

e) Rechtsvorschriften und sonstige Maßnahmen zur Schulung der Fahrer und zur Einführung eines Strafpunktesystems für die Führerscheininhaber; ausserdem Rechtsvorschriften, die die Benutzung von Mobiltelefonen am Steuer während der Fahrt verbieten, mit Ausnahme von festinstallierten Apparaten mit Freisprecheinrichtung;

f) Beschluß von Maßnahmen zur Steigerung und Gewährleistung der Wirksamkeit der Kontrollen der Lenk- und Ruhezeiten der Berufsfahrer; Beendigung des Ausschlusses der Arbeitnehmer im Transportwesen von der Arbeitszeitrichtlinie;

g) zusätzlich zu diesen Schritten sind Maßnahmen und Leitlinien für die Verbesserung der ärztlichen Notversorgung der Opfer von Strassenverkehrsunfällen und eine bessere Unterstützung von Strassenverkehrsopfern und ihrer Familien erforderlich;

h) Reduzierung des Strassenverkehrs, durch stärkere Verlagerung auf sicherere Verkehrsmittel wie den öffentlichen Verkehr;

8. ist der Auffassung, daß die Kommission angesichts der Tatsache, daß die Zweckmässigkeit der vorgeschriebenen Beleuchtung der Fahrzeuge auch bei Tageslicht von verschiedenen Organisationen bezweifelt wird, die beteiligten Parteien zusammenrufen sollte, bevor Gesetzesvorschläge unterbreitet werden, um zu einem Einvernehmen zu gelangen, und erforderlichenfalls weitere Untersuchungen durchführt, die eine Entscheidung in dieser Frage ermöglichen;

9. fordert die Kommission auf, damit die obengenannten Initiativen in angemessener Weise überwacht werden können, ein integriertes gemeinschaftliches Informationssystem zur Strassenverkehrssicherheit zu schaffen und zu verwalten, bei dem statistisches Material über sämtliche Aspekte der Strassenverkehrssicherheit gesammelt, verglichen, interpretiert und verteilt wird; ein derartiges System sollte Leistungsindikatoren zur Strassenverkehrssicherheit, Informationen über die bestehenden Strassenverkehrssicherheitsmaßnahmen und die diesbezueglichen Rechtsvorschriften und ihre Anwendung, Forschungsstudien, die angewandten Kommunikationsstrategien in diesem Bereich und die besten Praktiken umfassen;

10. ist der Auffassung, daß die einzelnen Mitgliedstaaten nach vergleichbaren Kriterien und Grund

sätzen Verkehrssicherheitsprogramme erstellen sollten, die auf ihre individuellen Bedürfnisse abgestimmt sind, daß diese Programme jährlich durch Kommission und Rat hinsichtlich der Effizienz und Effektivität zu überprüfen sind und daß die Ergebnisse dieser Überprüfungen Grundlage der weiteren Verkehrssicherheitsprogramme sein sollten; ist der Auffassung, daß auf längere Sicht ein verläßlicher jährlicher Bericht erstellt werden sollte, in dem die Zahl der Todesfälle und Verletzten gegliedert nach Verkehrsarten und Mitgliedstaaten erfasst wird, um so Problemgebiete zu ermitteln, wo Anstrengungen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit gemacht werden müssen, und um die Mitgliedstaaten anzuregen, bewährte Methoden von Ländern, wo es gelingt, die Zahl der Verkehrstoten zu verringern, zu übernehmen;

11. ist der Auffassung, daß es notwendig ist, dafür Sorge zu tragen, daß die Fahrer genaue Infor

mationen über die hinreichend erwiesenen Gefahren des Fahrens nach Einnahme bestimmter Medikamente oder Drogen erhalten (z.B. durch Warnhinweise auf Arzneimitteln auf der Basis gemeinschaftlicher Einstufung der Medikamente nach ihrem Einfluß auf das Fahrverhalten) und so schnell wie möglich Rechtsvorschriften und sonstige Maßnahmen gegen das Fahren nach Einnahme von Drogen und bestimmten Arzneimitteln zu ergreifen sowie Untersuchungen hinsichtlich der Durchführung von Drogentests bei Verkehrskontrollen anzustellen;

12. unterstreicht, daß der Strassenverkehr viel sicherer gemacht werden sollte, indem u.a. die Ruhezeiten der LKW-Fahrer den sozialen und Sicherheitserfordernissen angepasst werden sowie die Begrenzung der maximalen Frachtgewichte und der Hoechstgeschwindigkeit eingehalten wird;

13. vertritt die Auffassung, daß Untersuchungen hinsichtlich der Einrichtung von 30 km/h-Zonen in Wohngebieten und in der Umgebung von Schulen Vorrang eingeräumt und Fußgängern und Radfahrern mehr Vorrang auf den Strassen eingeräumt werden sollte;

14. betont die Wichtigkeit der Verkehrserziehung für alle Altersgruppen und drängt auf Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheitsaktionen in den Schulen; betont die Rolle von Aufklärungs- und Informationskampagnen zur besseren Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen durch die Strassenverkehrsteilnehmer und zur Steigerung der öffentlichen Akzeptanz der polizeilichen Kontrollen und ist der Auffassung, daß die EU derartige Kampagnen unterstützen und die Werbung für alles, was die Strassenverkehrssicherheit fördert, gewährleisten sollte;

15. ist der Auffassung, daß die Versicherungsgesellschaften dazu beitragen sollten, das sichere Fahrverhalten durch differenzierte Prämien für die einzelnen Kraftfahrzeughalter zu fördern und so weit wie möglich bei den Prämien vom potentiellen Risiko der Fahrer auszugehen und sicheres Fahrverhalten zu belohnen;

16. ist der Auffassung, daß der Forschung im Bereich der Strassenverkehrssicherheit Vorrang und zusätzliche Mittel eingeräumt werden sollten, um die frühzeitige Anwendung technologischer Entwicklungen und den Einsatz der Telematik in Kraftfahrzeugen und Infrastrukturen, wie beispielsweise Sicherheitsgurt-Warnvorrichtungen, intelligente Rückhaltesysteme, Geschwindigkeitsbegrenzer und Systeme zur Verhinderung des Fahrens nach Alkoholgenuß, zu fördern; vertritt die Auffassung, daß das Fahrverhalten und die Ursachen und Wirkungen gewalttätiger Reaktionen beim Fahren näher untersucht werden sollten;

17. fordert die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips ihre Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strassenverkehrssicherheit in konstruktiver Weise zu verstärken; fordert sie ferner auf, sich regelmässig mit Strafverfolgungsbehörden zu beraten;

18. fordert die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, die Möglichkeit der Schaffung eines multi

modalen Verkehrssicherheitsrates zu prüfen, der unabhängig Untersuchungen über Unfälle und Vorfälle bei sämtlichen Verkehrsträgern durchführt und Empfehlungen zur Verhütung solcher typischen Unfälle abgibt;

19. fordert die Kommission auf, im Sinne dieser Entschließung Maßnahmen zu ergreifen und die entsprechenden Vorschläge sowie alle zwei Jahre einen Bewertungsbericht über die im Bereich der Strassenverkehrssicherheit erzielten Fortschritte vorzulegen;

20. ersucht die Kommission, rechtzeitig vor Ablauf des vorgelegten Aktionsprogramms Vorschläge zu unterbreiten, um die "nachhaltige Sicherheit" zu einem integrierten Bestandteil der auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Mobilitätspolitik zu machen;

21. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.