P6_TA(2006)0024
Stützungsregelung für Zuckerrübenerzeuger *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzah-lungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für
Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (KOM(2005)0263 — C6-0244/2005 — 2005/0119(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2005)0263) (
1),
— gestützt auf Artikel 37 Absatz 2 Unterabsatz 3 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert
wurde (C6-0244/2005),
— gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stel-
lungnahme des Ausschusses für internationalen Handel (A6-0392/2005),
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entspre-
chend zu ändern;
3. hält es für inakzeptabel, dass der Rat eine politische Einigung über die Reform der Zuckerregelung, die
mit einschneidenden Folgen für die Zukunft des Sektors in vielen Mitgliedstaaten verbunden ist, mitgeteilt
hat, ohne zuvor die Stellungnahme des Europäischen Parlaments erhalten zu haben; der Rat darf auf keinenFall eine endgültige politische Einigung erreichen, solange die Konsultation des Europäischen Parlamentsnoch nicht abgeschlossen ist;
4. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
5. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission ent-
scheidend zu ändern;
6. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 1
Erwägung 1
(1) Die Verordnung (EG) Nr. …/2005 des Rates (Zucker-
marktreform) über die gemeinsame Marktorganisation fürZucker sieht eine bedeutende Reform der gemeinsamen
Marktorganisation für Zucker vor. Die mit der Verordnung
eingeführten Maßnahmen umfassen eine in zwei Stufen erfol-
gende deutliche Kürzung der institutionellen Stützungspreise
für EU-Zucker.(1) Die Verordnung (EG) Nr. …/… des Rates (Zuckermarkt-
reform) über die gemeinsame Marktorganisation für Zuckersieht eine Reform der gemeinsamen Marktorganisation für
Zucker vor. Die mit der Verordnung eingeführten Maßnahmen
umfassen insbesondere den Ersatz des Interventionsmechanis-
mus durch einen Referenzpreis ab dem Wirtschaftsjahr2010/11 sowie eine Kürzung der institutionellen Stützungs-
preise für EU-Zucker und des Mindestpreises für Zuckerrüben .24.11.2006 C 287 E/286 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 19. Januar 2006DE
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 2
Erwägung 1 A (neu)
(1a) Die Abschaffung des Interventionsmechanismus zum
Ende des Wirtschaftsjahres 2009/10, die Senkung des Refe-renz- oder des Interventionspreises für Weißzucker sowie dieSenkung des Mindestpreises für Quotenzuckerrüben, die in
der Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker
vorgesehen sind, werden in einigen Gebieten zu einem erheb-lichen Einkommensrückgang der Zuckerrüben- und Zicho-rienerzeuger, neben der Vernichtung des Anbaus und derdamit verbundenen Industrie in vielen weiteren Gebieten,führen, der ausgeglichen werden muss.
Abänderung 3
Erwägung 2
(2) Angesichts der Verringerung der Marktstützung im
Zuckersektor sollten Maßnahmen zur Einkommensstützung
für die Zuckerrübenerzeuger eingeführt werden. Diese Maß-
nahmen sollten die Form einer Ausgleichszahlung für die
Erzeuger von Zuckerrüben und Zichorien annehmen, deren
Gesamthöhe der schrittweisen Verringerung der Marktstüt-zung angepasst werden sollte.(2) Um die Grundsätze der Gemeinsamen Agrarpolitik zu
wahren, die insbesondere zum Ziel hat, der landwirtschaftli-
chen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu sichernund das in den Verträgen festgelegte und in der Strategie vonLissabon genannte Ziel des sozialen, wirtschaftlichen und ter-ritorialen Zusammenhalts zu erreichen, muss für den Ein-kommensrückgang der Zuckerrüben- und der Zuckerrohrer-
zeuger ein erheblicher Ausgleich gewährt werden. Dazu soll-
ten angesichts der Verringerung der Marktstützung im Zucker-
sektor Maßnahmen zur Einkommensstützung für die Zucker-
rüben-, Zuckerrohr- und Zichorienerzeuger sowie ihreBeschäftigten eingeführt werden. Diese Maßnahmen sollten die
Einkommensverluste ausgleichen, die wirtschaftliche Entwick-
lung der betreffenden Regionen fördern und damit neue Ein-
kommensquellen für die Erzeuger in der Gemeinschaft schaf-fen. Sie müssen die Form einer speziell den Erzeugern von
Zuckerrüben , Zuckerrohr und Zichorien gewährten Aus-
gleichszahlung annehmen, deren Gesamthöhe der schrittweisen
Verringerung der Marktstützung angepasst wird .Außerdem
sollten die Mitgliedstaaten hinsichtlich der Modalitäten fürdie Gewährung der Beihilfen über die erforderliche Flexibili-tät verfügen.
Abänderung 17
Erwägung 2 A (neu)
(2a) Die Änderungen der EU-Zuckerregelung werden auch
erhebliche Auswirkungen auf die AKP-Erzeuger haben, diederzeit nach dem Zuckerprotokoll präferenziellen Zugang
zum EU-Markt haben. Es ist unbedingt notwendig, dass
diese Länder, von denen viele wirtschaftlich fast völlig vonZucker abhängig sind, finanzielle Unterstützung erhalten.Nach der neuesten, von der Kommission vorgelegtenBedarfsschätzung benötigen die AKP-Länder 200 Mio. EUR
jährlich. Dieser Bedarf muss mit neuen Finanzmitteln
gedeckt werden, die zusätzlich zu den bestehenden Verpflich-tungen zur Bereitstellung von Finanzmitteln für die Ent-wicklung bereitgestellt werden.24.11.2006 C 287 E/287 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 19. Januar 2006DE
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 5
Erwägung 4
(4) Um die zentralen Ziele der Reform der Gemeinsamen
Agrarpolitik zu erreichen, sollte die Stützung für Zuckerrübenentkoppelt und in die Betriebsprämienregelung einbezogen
werden.(4) Um die zentralen Ziele der Reform der Gemeinsamen
Agrarpolitik zu erreichen, sollte die Stützung für Zuckerrüben
entkoppelt und in die Betriebsprämienregelung einbezogen
werden. Doch könnten die Mitgliedstaaten einen Teil der für
die Direktzahlungen verfügbaren Mittel benutzen, um denZuckerrübenerzeugern, die diese Tätigkeit weiter ausübenwollen, produktionsgebundene Beihilfen zu gewähren.
Abänderung 6
Erwägung 6
(6) Seit dem Beitritt kommt den Zuckerrüben- und Zicho-
rienerzeugern in den neuen Mitgliedstaaten die Preisstützungim Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 vom 19.
Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker
zugute. Auf die Zahlungen für Zucker sowie für Zuckerrübenund Zichorien im Rahmen der Betriebsprämienregelung soll-ten die Steigerungsstufen gemäß Artikel 143a daher keineAnwendung finden.(6) Seit dem Beitritt kommt den Zuckerrüben- und Zicho-
rienerzeugern in den neuen Mitgliedstaaten die Preisstützung
im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 vom 19. Juni
2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zuckerzugute. Auf die Zahlungen für Zucker sowie für Zuckerrübenund Zichorien im Rahmen der Betriebsprämienregelung solltendie Steigerungsstufen gemäß Artikel 143a daher keine Anwen-
dung finden. Außerdem könnten die Zuckerrübenerzeuger
durch die Einbeziehung der Zahlung für Zucker in die flä-chenbezogene Betriebsprämienregelung um den größten Teilder Ausgleichsbeihilfe für Zuckerrüben gebracht werden.Daher sollte den betreffenden Mitgliedstaaten die Möglichkeiteingeräumt werden, von dieser vereinfachten Regelung abzu-
weichen und den Zuckerrübenerzeugern die Ausgleichsbei-
hilfe unter Berücksichtigung der Zuckerrübenanbauflächenim Referenzzeitraum zu gewähren.
Abänderung 7
Artikel 1 Nummer 2 A (neu)
Artikel 55 Buchstabe b (Verordnung (EG) Nr. 1782/2003)
2a) Artikel 55 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
b) die stillgelegten Flächen für die Erzeugung von land-
wirtschaftlichen Kulturpflanzen (Getreide, Ölsaaten,
Kartoffeln, Zuckerrüben usw.) genutzt werden, mitdenen in der Gemeinschaft Erzeugnisse hergestelltwerden sollen, die nicht in erster Linie für Lebensmit-tel- oder Futtermittelzwecke bestimmt sind, sofern einewirksame Kontrolle gewährleistet ist.24.11.2006 C 287 E/288 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 19. Januar 2006DE
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 8
Artikel 1 Nummer 3 A (neu)
Artikel 68 b (Verordnung (EG) Nr. 1782/2003)
3a. Dem Titel III Kapitel 5 Abschnitt 2 wird folgender
Artikel angefügt:
Artikel 68 b
Zahlungen für ZuckerHinsichtlich der Zahlungen für Zuckerrüben und Zicho-
rien können die Mitgliedstaaten einen bestimmten Pro-
zentsatz des Teils der nationalen Obergrenzen gemäßArtikel 41 einbehalten, der den Zahlungen für die Flä-chen entspricht, die für den Anbau von Zuckerrüben oderZichorien für die Erzeugung von A- oder B-Zucker oderInulinsirup genutzt wurden und Gegenstand eines Liefer-
vertrags sind, den der Erzeuger gemäß Artikel 19 der Ver-
ordnung (EG) Nr. 1260/2001 geschlossen hat.
Abänderung 9
Artikel 1 Nummer 4 A (neu)
Artikel 88 Absatz 1 (Verordnung (EG) Nr. 1782/2003)
4a) Artikel 88 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
Eine Beihilfe von 80 EUR/ha pro Jahr wird für die mit
Energiepflanzen, einschließlich landwirtschaftlichen Kul-turpflanzen (Getreide, Ölsaaten, Zuckerrüben, Kartoffelnusw.), bebaute Fläche nach den Bestimmungen diesesKapitels gewährt.
Abänderung 10
Artikel 1 Nummer 4 B (neu)
Artikel 89 Absatz 1 (Verordnung (EG) Nr. 1782/2003)
4b) Artikel 89 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
1. Die Beihilfe wird im Rahmen einer Garantiehöchst-
fläche von 2 200 000 Hektar gewährt.24.11.2006 C 287 E/289 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 19. Januar 2006DE
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 11
Artikel 1 Nummer 5
Artikel 110 p Absatz 1 (Verordnung (EG) Nr. 1782/2003)
(1) Für das Jahr 2006 können die Erzeuger von Zucker-
rüben und Zichorien für die Erzeugung von Inulinsirup imFalle der Anwendung von Artikel 71 eine Zahlung für Zucker
erhalten. Diese wird für die durchschnittliche Hektarzahl der
Flächen gewährt, die für den Anbau von Zuckerrüben oderZichorien für die Erzeugung von A- oder B- Zucker oder Inu-
linsirup genutzt wurden und Gegenstand eines Liefervertragssind, dergemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001
des Rates für einen von den Mitgliedstaaten anhand objektiver,
nicht diskriminierender Kriterien festzulegenden und ab dem
Wirtschaftsjahr 2000/2001 beginnenden repräsentativen Zeit-raum von einem oder mehreren Wirtschaftsjahren geschlossenwurde .(1) Für das Jahr 2006 können die Erzeuger von Zucker-
rüben , Zuckerrohr und Zichorien für die Erzeugung von Inu-
linsirup im Falle der Anwendung von Artikel 71 eine Zahlung
für Zucker erhalten. Diese wird für die durchschnittliche Hek-
tarzahl der Flächen gewährt, die für den Anbau von Zucker-rüben oder Zichorien für die Erzeugung von Zucker oder Inu-linsirup genutzt wurden — wobei die durchschnittliche Hek-
tarzahl der Flächen hinzugefügt werden kann, die für die Her-
stellung bestimmter Erzeugnisse gemäß Artikel 20 der Ver-
ordnung (EG) Nr. 1260/2001 genutzt wurden — und Gegen-
stand eines Liefervertrags sind, den der Erzeuger gemäß Artikel
19der letztgenannten Verordnung für einen von den Mitgliedstaa-
ten anhand objektiver, nicht diskriminierender Kriterien festzu-legenden und ab dem Wirtschaftsjahr 2000/2001 beginnenden
repräsentativen Zeitraum von einem oder mehreren Wirt-
schaftsjahren geschlossen hat.
Abänderung 12
Anhang Nummer 2
Anhang II (Verordnung (EG) Nr. 1782/2003)
Vorschlag der Kommission
(in Mio. EUR)
Mitgliedstaat 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012
Belgien 4,7 6,3 7,9 7,9 7,9 7,9 7,9 7,9
Dänemark 7,7 10,4 13 13 13 13 13 13
Deutschland 40,4 54,7 68,4 68,4 68,4 68,4 68,4 68,4
Griechenland 45,4 61,1 76,7 76,7 76,7 76,7 76,7 76,7
Spanien 56,9 77,1 96,4 96,4 96,4 96,4 96,4 96,4
Frankreich 51,4 68,7 85,9 85,9 85,9 85,9 85,9 85,9
Irland 15,3 20,4 25,6 25,6 25,6 25,6 25,6 25,6
Italien 62,3 84,7 106,6 106,6 106,6 106,6 106,6 106,6
Luxemburg 0,2 0,3 0,4 0,4 0,4 0,4 0,4 0,4
Niederlande 6,8 9,6 12,1 12,1 12,1 12,1 12,1 12,1
Österreich 12,4 17,1 21,3 21,3 21,3 21,3 21,3 21,3
Portugal 10,8 14,6 18,3 18,3 18,3 18,3 18,3 18,3
Finnland 8 10,8 13,6 13,6 13,6 13,6 13,6 13,6
Schweden 6,6 8,8 11,0 11 11 11 11 11
Vereinigtes Königreich 17,7 23,6 29,5 29,5 29,5 29,5 29,5 29,524.11.2006 C 287 E/290 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 19. Januar 2006DE
Änderungen des Parlaments
(in Mio. EUR)
Mitgliedstaat 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012
Belgien p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m.
Dänemark p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m.
Deutschland p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m.
Griechenland p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m.
Spanien p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m.
Frankreich p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m.
Irland p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m.
Italien p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m.
Luxemburg p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m.
Niederlande p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m.
Österreich p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m.
Portugal p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m.
Finnland p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m.
Schweden p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m.
Vereinigtes Königreich p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m.
Abänderung 14
Anhang Nummer 4
Anhang VII Buchstabe K Tabelle 2 (Verordnung (EG) Nr. 1782/2003)
Vorschlag der Kommission
(in ‘000 EUR)
Mitgliedstaat 2006 2007 und folgende Jahre
Belgien 48 588 83 729
Tschechische Republik 27 849 44 245
Dänemark 19 312 34 478
Deutschland 154 780 277 946
Griechenland 17 939 29 384
Spanien 60 267 96 203
Frankreich 151 144 270 081
Ungarn 25 433 39 912
Irland 11 258 18 441
Italien 79 854 135 994
Lettland 4 219 6 616
Litauen 6 547 10 260
Niederlande 42 027 74 013
Österreich 18 929 32 891
Polen 99 125 159 392
Portugal 3 939 6 452
Slowakei 11 812 19 289
Slowenien 2 993 4 90224.11.2006 C 287 E/291 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 19. Januar 2006DE
(in ‘000 EUR)
Mitgliedstaat 2006 2007 und folgende Jahre
Finnland 8 254 13 520
Schweden 20 807 34 082
Vereinigtes Königreich 64 333 105 376
Änderungen des Parlaments
(in ‘000 EUR)
Mitgliedstaat 2006 2007 und folgende Jahre
Belgien p.m. p.m.
Tschechische Republik p.m. p.m.
Dänemark p.m. p.m.
Deutschland p.m. p.m.
Griechenland p.m. p.m.
Spanien p.m. p.m.
Frankreich p.m. p.m.
Ungarn p.m. p.m.
Irland p.m. p.m.
Italien p.m. p.m.
Lettland p.m. p.m.
Litauen p.m. p.m.
Niederlande p.m. p.m.
Österreich p.m. p.m.
Polen p.m. p.m.
Portugal p.m. p.m.
Slowakei p.m. p.m.
Slowenien p.m. p.m.
Finnland p.m. p.m.
Schweden p.m. p.m.
Vereinigtes Königreich p.m. p.m.
Abänderung 15
Anhang Nummer 5
Anhang VIII (Verordnung (EG) Nr. 1782/2003)
Vorschlag der Kommission
(in‘000 EUR)
Mitgliedstaat 2005 2006 2007, 2008 und 2009 2010 und folgende Jahre
Belgien 411 053 579 161 613 782 613 782
Dänemark 943 369 1 015 477 1 030 478 1 030 478
Deutschland 5 148 003 5 646 981 5 769 946 5 769 946
Griechenland 838 289 1 719 228 1 752 673 1 752 673
Spanien 3 266 092 4 125 330 4 359 266 4 359 266
Frankreich 7 199 000 7 382 144 8 361 081 8 361 081
Irland 1 260 142 1 333 563 1 340 521 1 340 521
Italien 2 539 000 3 544 371 3 599 994 3 599 99424.11.2006 C 287 E/292 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 19. Januar 2006DE
(in‘000 EUR)
Mitgliedstaat 2005 2006 2007, 2008 und 2009 2010 und folgende Jahre
Luxemburg 33 414 36 602 37 051 37 051
Niederlande 386 586 428 613 853 599 853 599
Österreich 613 000 632 929 744 891 744 891
Portugal 452 000 496 939 565 452 565 452
Finnland 467 000 475 254 565 520 565 520
Schweden 637 388 670 915 763 082 763 082
Vereinigtes Königreich 3 697 528 3 934 753 3 975 849 3 975 849
Änderungen des Parlaments
(in‘000 EUR)
Mitgliedstaat 2005 2006 2007, 2008 und 2009 2010 und folgende Jahre
Belgien p.m. p.m. p.m. p.m.
Dänemark p.m. p.m. p.m. p.m.
Deutschland p.m. p.m. p.m. p.m.
Griechenland p.m. p.m. p.m. p.m.
Spanien p.m. p.m. p.m. p.m.
Frankreich p.m. p.m. p.m. p.m.
Irland p.m. p.m. p.m. p.m.
Italien p.m. p.m. p.m. p.m.
Luxemburg p.m. p.m. p.m. p.m.
Niederlande p.m. p.m. p.m. p.m.
Österreich p.m. p.m. p.m. p.m.
Portugal p.m. p.m. p.m. p.m.
Finnland p.m. p.m. p.m. p.m.
Schweden p.m. p.m. p.m. p.m.
Vereinigtes Königreich p.m. p.m. p.m. p.m.
Abänderung 16
Anhang Nummer 6
Anhang VIII a (Verordnung (EG) Nr. 1782/2003)
Vorschlag der Kommission
(in ‘000 EUR)
KalenderjahrTschechische
RepublikEstland Zypern Lettland Litauen Ungarn Malta Polen Slowenien Slowakei
2005 228 800 23 400 8 900 33 900 92 000 350 800 670 724 600 35 800 97 700
2006 294 549 27 300 12 500 43 819 113 847 445 633 830 980 825 44 893 127 212
2007 387 845 40 400 16 300 62 216 157 160 548 212 1 640 1 300 192 61 002 165 889
2008 473 445 50 500 20 400 76 116 193 860 674 812 2 050 1 585 292 75 002 202 489
2009 559 145 60 500 24 500 90 016 230 560 801 512 2 460 1 870 392 89 002 238 989
2010 644 745 70 600 28 600 103 916 267 260 928 112 2 870 2 155 492 103 002 275 489
2011 730 445 80 700 32 700 117 816 303 960 1 054 812 3 280 2 440 492 117 002 312 089
2012 816 045 90 800 36 800 131 716 340 660 1 181 412 3 690 2 725 592 131 002 348 589
folgende
Jahre901 745 100 900 40 900 145 616 377 360 1 308 112 4 100 3 010 692 145 102 385 18924.11.2006 C 287 E/293 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 19. Januar 2006DE
Änderungen des Parlaments
(in ‘000 EUR)
Kalender
jahrTschechische
RepublikEstland Zypern Lettland Litauen Ungarn Malta Polen Slowenien Slowakei
2005 p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m.
2006 p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m.
2007 p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m.
2008 p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m.
2009 p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m.
2010 p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m.
2011 p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m.
2012 p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m.
folgende
Jahrep.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m.
P6_TA(2006)0025
Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Rates mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europä-
ischen Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 über die Finanzierung
der Gemeinsamen Agrarpolitik (KOM(2005)0263 — C6-0245/2005 — 2005/0120(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2005)0263) (1),
— gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0245/2005),— gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und der Stel-
lungnahmen des Entwicklungsausschusses und des Ausschusses für internationalen Handel(A6-0393/2005),
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entspre-
chend zu ändern;
3. hält es für inakzeptabel, dass der Rat eine politische Einigung über die Reform der Zuckerregelung, die
mit einschneidenden Folgen für die Zukunft des Sektors in vielen Mitgliedstaaten verbunden ist, mitgeteilt
hat, ohne zuvor die Stellungnahme des Europäischen Parlaments erhalten zu haben; der Rat darf auf keinenFall eine endgültige politische Einigung erreichen, solange die Konsultation des Europäischen Parlamentsnoch nicht abgeschlossen ist;24.11.2006 C 287 E/294 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 19. Januar 2006DE
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.