Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen zur Änderung des Übereinkommens über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen /* COM/2014/0651 final */





BEGRÜNDUNG 1. KONTEXT DES VORSCHLAGS Die Europäische Union und die meisten ihrer Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des UNECE-Übereinkommens über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen (im Folgenden „Übereinkommen“ genannt). Das Übereinkommen regelt die Verhütung, die Bereitschaft für den Notfall und die Bekämpfung der Auswirkungen von Industrieunfällen in Anlagen, in denen gefährliche Tätigkeiten mit potenziell grenzüberschreitenden Auswirkungen ausgeführt werden. Die Seveso-II-Richtlinie ist das Rechtsinstrument, mit dem die Europäische Union ihren Verpflichtungen aus dem Übereinkommen nachkommt. In Anlage I des Übereinkommens sowie in Anhang I der Seveso-II Richtlinie sind zum Zwecke der Bestimmung gefährlicher Tätigkeiten Kategorien von gefährlichen Stoffen sowie einzelne gefährliche Stoffe festgelegt. Im Juni 2015 wird die Seveso-II-Richtlinie durch die Seveso-III-Richtlinie ersetzt, mit der unter anderem auch Anhang I geändert wird. 2. ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN INTERESSIERTER KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN Auf ihrer 7. Tagung im Jahr 2012 hat die Konferenz der Vertragsparteien (CoP) des UNECE-Übereinkommens über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen die Arbeitsgruppe „Weiterentwicklung des Übereinkommens“ beauftragt, eine Liste möglicher Änderungen in von der CoP vorgeschlagenen Bereichen zu prüfen. Die Arbeitsgruppe gelangte nach ihrer vierten Sitzung im April 2014 zu dem Schluss, dass vier Bereiche von einer Änderung profitieren würden: 1. Überarbeitete und zusätzliche Begriffsbestimmungen (Art. 1): Die Arbeitsgruppe empfahl, bestimmte Begriffsbestimmungen zu ändern, um Übereinstimmung mit anderen ECE-Übereinkommen (Übereinkommen von Aarhus und Espoo-Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen), die Anpassung der Begriffsbestimmungen an international anerkannte Entwicklungen, mehr Klarheit und Rechtssicherheit sowie eine Verbesserung der internen Kohärenz des Übereinkommens zu gewährleisten. 2. Stärkere Beteiligung der Öffentlichkeit (Art. 9): Die Arbeitsgruppe empfahl, Artikel 9 zu ändern, um Übereinstimmung mit anderen ECE-Übereinkommen zu erreichen. 3. Häufigkeit der Tagungen (Art. 18): Das Übereinkommen sieht eine jährliche Konferenz der Vertragsparteien (CoP) vor. Es ist jedoch gängige Praxis, dass die CoP-Konferenzen nur alle zwei Jahre stattfinden. Die Arbeitsgruppe schlug vor, Artikel 18 in diesem Sinne zu ändern. 4. Verbindlichkeit von Änderungen für neue Vertragsparteien (Art. 29): Die Arbeitsgruppe empfahl, Artikel 29 um einen neuen Absatz zu ergänzen, damit Änderungen, die in Kraft getreten sind, bevor ein Staat dem Übereinkommen beitritt, automatisch auch für diesen gelten. Dies würde für neue Vertragsparteien mehr Klarheit und Rechtssicherheit schaffen. Keine dieser potenziellen Änderungen würde das Übereinkommen so verändern, dass die EU mit Umwelt- oder sozioökonomischen Auswirkungen rechnen müsste. Einige Änderungen hätten sogar positive Folgen, denn sie würden in Vertragsstaaten, bei denen es sich nicht um EU-Mitgliedstaaten handelt, höhere Standards gewährleisten und somit die Wettbewerbsbedingungen für EU- und Nicht-EU-Unternehmen verbessern und das Risiko von Unfällen mit potenziellen grenzüberschreitenden Auswirkungen in der EU mindern. Für alle anderen von der CoP vorgeschlagenen technischen Bereiche wurden Leitlinien für ausreichend und Änderungen für nicht erforderlich gehalten. Eine weitere Frage, die zurzeit geprüft wird, betrifft den möglichen Beitritt UN-Mitgliedsländern, die nicht UNECE-Mitglieder sind, zum Übereinkommen. Bei der Regelung dieser Frage sollten die Ergebnisse der damit zusammenhängenden Debatte berücksichtigt werden, die im Rahmen der 71. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen im September 2016 separat stattfinden soll. 3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS Keine der potenziellen Änderungen dürfte sich auf geltendes EU-Recht auswirken, da sie entweder bereits Gegenstand strengerer EU-Vorschriften sind oder die interne Struktur des Übereinkommens betreffen. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Von den potenziellen Änderungen dürfte sich nur die Frage des Beitritts von Nicht-UNECE-Mitgliedsländern auf den Haushalt auswirken. Potenzielle Beitrittskandidaten wären Empfängerländer, wodurch der Druck auf den Haushalt des Übereinkommens steigt. Der Finanzierungsmechanismus des Übereinkommens basiert jedoch auf der Freiwilligkeit der Beiträge. Folglich steht es den Vertragsparteien frei, die Höhe ihres Beitrags selbst zu bestimmen. Gleichzeitig käme ein allen Staaten offen stehendes Übereinkommen möglicherweise für zusätzliche Finanzierungsquellen wie die globale Umweltfazilität in Frage. Obgleich die Haushaltsauswirkungen insgesamt sehr begrenzt sein dürften, werden sie für den Ausgang der Verhandlungen wohl dennoch entscheidend sein. In Anbetracht dieser Argumente ist es angezeigt, die Aufnahme von Verhandlungen zur Änderung des Übereinkommens über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen zu genehmigen. Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen zur Änderung des Übereinkommens über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen (Text von Bedeutung für den EWR) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 218 Absätze 3 und 4, auf Empfehlung der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Union ist Vertragspartei des Übereinkommens über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen („das Übereinkommen“). (2) Auf der 7. Konferenz der Vertragsparteien im Jahr 2012 haben letztere die Arbeitsgruppe „Weiterentwicklung“ beauftragt zu prüfen, ob in bestimmten Bereichen Änderungen erforderlich sind. (3) Auf ihrer 4. Sitzung im April 2014 gelangte die Arbeitsgruppe „Weiterentwicklung“ zwar zu dem Schluss, dass die meisten Fragen über Leitlinien geregelt werden könnten, identifizierte jedoch auch vier Bereiche, in denen eine Änderung das Übereinkommen verbessern würde. Betroffen sind die Bereiche Begriffsbestimmungen, Beteiligung der Öffentlichkeit, Häufigkeit von Tagungen und Verbindlichkeit von Änderungen für neue Vertragsparteien. (4) Die Arbeitsgruppe kam zu dem Schluss, dass zur Prüfung der Frage des potenziellen Beitritts von UN-Mitgliedsländern, die nicht UNECE-Mitglieder sind, zum Übereinkommen weitere Informationen und Diskussionen erforderlich sind. (5) Da Vorschriften der Richtlinie 2012/18/EU in den betreffenden Bereichen strenger sind, dürften sich die Verhandlungen nicht auf geltendes EU-Recht auswirken. (6) Die Union sollte an den Verhandlungen über mögliche Änderungen des Übereinkommens teilnehmen - HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Kommission wird hiermit ermächtigt, im Namen der Union in Bereichen, die in die Zuständigkeit der Union fallen, potenzielle Änderungen des Übereinkommens über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen auszuhandeln. Artikel 2 Die Verhandlungsdirektiven sind im Anhang festgelegt. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident ANHANG Anlage zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen zur Änderung des Übereinkommens über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen Direktiven für die Verhandlungen zur Änderung des Übereinkommens über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen (1) Jede vereinbarte Änderung muss mit den in der Richtlinie 2012/18/EU oder anderen relevanten Rechtsvorschriften vorgesehenen Maßnahmen vereinbar sein. (2) Alle in den zur Debatte stehenden Bereichen vereinbarten Änderungen müssen Teil eines einzigen Pakets sein. (3) Die Kommission muss sicherstellen, dass sinnvolle Bestimmungen vereinbart werden, denen sich die Union als Vertragspartei anschließen kann. (4) Die Kommission muss garantieren, dass sie Änderungen nur zustimmt, wenn sie zeitgleich zur Annahme vorgeschlagen werden. (5) Die Kommission erstattet dem vom Rat eingesetzten Beratungsausschuss über die Verhandlungsergebnisse und etwaige Probleme, die während den Verhandlungen auftreten, Bericht