IMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(91) 462 endg. 
Brüssel, den 22. Januar 1992 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
mit Vermarktungsnormen für bestimmte Milch- und Nichtmilchfette 
sowie für aus pflanzlichen und tierischen Erzeugnissen 
zusammengesetzte Mischfette 
(von der Kommission vorgelegt) 

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BEGRÜNDUNG 
Allgemeines 
1. Diese Verordnung dient der Aufstellung gemeinsamer Grundregeln zur 
Definition, Einstufung und Bezeichnung sowie Vermarktung von Streich­
fetten, die auf dem Markt miteinander im Wettbewerb stehen. 
Diese Gemeinschaftsbestimmungen sollen einerseits zur Verwirklichung 
der Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik, d. h. der Stabilität der Märkte 
und einer angemessenen Lebenshaltung der landwirtschaftlichen Bevöl­
kerung beitragen. Zu den Instrumenten dieser Politik gehört die 
Aufstellung von Vermarktungs- bzw. Qualitätsnormen, die in den gemein­
samen Marktorganisationen für verschiedene Fette vorgesehen ist. Auf 
der anderen Seite dient die vorgeschlagene Verordnung auch dem Schutz 
des Verbrauchers, indem sie ihm klare Informationen über die angebotene 
Ware bietet. 
Der Vorschlag stützt sich auf den Grundsatz, daß Gemeinschafts­
vorschriften nur wirksam sein können, wenn sie für alle Erzeugnisse 
gelten, die ähnliche Merkmale aufweisen und auf dem Markt miteinander 
im Wettbewerb stehen. Eine Gemeinschaftsregelung ist auch erforderlich, 
weil verschiedene Mitgliedstaaten bereits unterschiedliche nationale 
Bestimmungen eingeführt haben oder einzuführen beabsichtigen, die zum 
Teil die Definitionen der herkömmlichen Streichfette (Butter, Margari­
ne) erweitern. 
2. Die rasche Entwicklung der Herstellungsverfahren bewirkt eine grund­
legende Diversifizierung des Speisefettangebots, namentlich zugunsten 
fettarmer Erzeugnisse, bei denen der Milchfettanteil häufig durch 
andere Bestandteile ersetzt wurde. 
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Wie von der Kommission in ihren Berichten über die Entwicklung des 
Marktes für Milcherzeugnisse und konkurrierende Produkte für 1989 und 
1990(1) nachgewiesen, trägt diese Entwicklung zu einem bedeutenden 
Rückgang des Butterverbrauchs in der Gemeinschaft bei, der nicht ohne 
problematische Folgen für den Absatz von Milch und besonders von 
Milchfetten bleibt und das Marktgleichgewicht gefährdet. 
Es erscheint möglich, dem rückläufigen Verbrauch von Milcherzeugnissen 
entgegenzuwirken und den Markt zu stabilisieren, ohne die Entwicklung 
neuer Erzeugnisse und die Wahl des Verbrauchers einzuschränken, indem 
für alle miteinander im Wettbewerb stehenden Erzeugnisse eindeutig 
unterscheidbare Kategorien auf der Grundlage des Fettgehalts geschaffen 
und entsprechende Bezeichnungsvorschriften erlassen werden. 
3. Ein ausreichender Verbraucherschütz ist mit dieser Lösung möglich, da 
sie dem Verbraucher die für seine Kaufentscheidung notwendigen Informa­
tionen bietet und dadurch Unklarheiten über die Beschaffenheit der an­
gebotenen Erzeugnisse aufgrund irreführender Bezeichnung, Etikettie­
rung, Aufmachung oder Werbung verhindert. 
Solche Rahmenvorschriften sind auch dem lauteren Wettbewerb förderlich. 
4. Aufgrund der Erfordernisse der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Ver­
braucherschutzpolitik ist eine gemeinschaftsweite Regelung angezeigt. 
Verordnungsbestimmungen 
1. Artikel 1 bestimmt den Geltungsbereich: Die Verordnung legt Vermark­
tungsnormen für Streichfette mit einem Fettanteil von 20 bis 95 % am 
Gesamtgewicht fest, die zum menschlichen Gebrauch bestimmt sind. 
Der Artikel verweist ferner auf Anhang 1 mit den Definitionen der 
Milchrohstoffe, die hauptsächlich zur Herstellung von Streichfetten 
verwendet werden. 
(I) SEK (89) 1537 endg. vom 29. 9.1989 und SEK (90) 1092 endg* 
vom 8. 6.1990. 
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2. Artikel 2 behält die im Anhang 2 aufgeführten Verkehrsbezeichnungen den 
betreffenden Erzeugnissen vor. Er verbietet die Abgabe von Erzeugnissen 
an den Endverbraucher, die diesen Vorschriften nicht entsprechen. 
3. Artikel 3 sieht den Erlaß von Verpackungsvorschriften vor. 
4. Artikel 4 enthält die Etikettierungsvorschriften für die an den Endver­
braucher abgegebenen Erzeugnisse. Sie betreffen insbesondere die Angabe 
der Fettanteile. 
5. Artikel 5 enthält besondere Etikettierungsvorschriften für Erzeugnisse, 
die nicht zur Abgabe an den Endverbraucher bestimmt sind. 
6. Artikel 6 erlaubt den Mitgliedstaaten, einzelstaatliche Qualitätsnormen 
zu erlassen oder beizubehalten. 
7. Artikel 7 regelt die Anwendung der Verordnung auf die Einfuhren von 
Drittlandserzeugnissen. 
8. Artikel 8 erlaubt die Anpassung der Anhänge an den wissenschaftlich­
technischen Fortschritt. 
9. Nach Artikel 9 und 10 werden die Durchführungsbestimmungen sowie 
Änderungen der Anhänge im Verwaltungsausschußverfahren nach den Grund­
verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen für Milch und 
Milcherzeugnisse bzw. für Fett erlassen. 
10. Artikel 11 verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Ahndung von Verstößen 
gegen die Verordnung und zur entsprechenden Unterrichtung der Kommis­
sion. 
11. Artikel 12 enthält verschiedene Übergangsbestimmungen. 
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Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
mit Vermarktungsnormen für bestimmte Milch- und Nichtmilchfette 
sowie für aus pflanzlichen und tierischen Erzeugnissen 
zusammengesetzte Mischfette 
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft, insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission(1), 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments*2), 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(^), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Artikel 27 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 
1968 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Milch und 
Milcherzeugnisse*4) , zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 
1630/91(5), müssen insbesondere für Butter Qualitätsnormen erlassen 
werden. 
Ferner sind nach den Artikeln 35a und 36 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des 
Rates vom 22. September 1966 über cl i• • Errichtung einer gemeinsamen Markt­
organisation für Fette*6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) 
Nr. 1720/91(7), für sämtliche Erzeugnisse des Sektors Vermarktungsnormen 
festzulegen. Diese Normen können sich vor allem bei Margarine auf die 
Qualitätseinstufung beziehen und müssen den Marktanforderungen und der 
besonderen Lage der Erzeugnisse Rechnung tragen. 
(1) 
(2) ABl. 
(3) ABl. Nr. 
(4) ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 13. 
(5) ABl. Nr. L 150 vom 15.6.1991, S. 19. 
(6) ABl. Nr. L 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66. 
(7) ABl. Nr. 1 162 vom 2 6. 6. \'••>*•> 1 , S. \> I . 
- 6 -
Die Entwicklung der Produktionstechnik und die Verbrauchererwartungen 
bewirken eine immer stärkere Diversifizierung des Marktes für Speisefette. 
Dies wirkt sich besonders zugunsten der Mischfette aus, die aus ver­
schiedenen Fetten zusammengesetzt sind und auch Milchfett enthalten. Dies 
wirkt sich zum Nachteil für den Verbrauch an Butter aus. 
Diese Erzeugnisse stehen im Wettbewerb miteinander und weisen eine Reihe 
ähnlicher Merkmale auf, insbesondere bezüglich des Aussehens und der Ver­
wendung . 
Es empfiehlt sich, für diese Milch- und Nichtmilcherzeugnisse Vermarktungs­
normen festzulegen, eindeutig unterscheidbare Kategorien zu schaffen und 
Vorschriften über die Bezeichnung zu erlassen, um die Stabilität der be­
treffenden Agrarmärkte zu gewährleisten und zur Gewährleistung eines ange­
messenen Lebensstandards der landwirtschaftlichen Bevölkerung beizutragen. 
Entscheidendes Kriterium soll der Fettgehalt der einzelnen Erzeugnisse 
sein. Auf die zum Verzehr bestimmten Erzeugnisse mit einem Fettgehalt 
zwischen 20 und 95 Gewichtshundertteilen entfällt die Mehrzahl der markt­
gängigen, insbesondere der für den Endverbraucher bestimmten Erzeugnisse. 
Durch eine einheitliche Klassifizierung aller in Frage kommenden Erzeug­
nisse könnte die vom Verbraucher unter ihnen zu treffende Wahl erleichert 
werden, die zwar ganz allgemein gemäß ihrem Fettgehalt verglichen werden 
können, sich aber je nach ihrem Anteil an pflanzlichem bzw. tierischem Fett 
unterscheiden. 
Der Anwendungsbereich der zu erlassenden Regelung müsste sich auf alle 
konkurrierenden Erzeugnisse mit einem Fettgehalt von 20 bis 95 % des 
Gesamtgewichts, die als solche vom Endverbraucher verwendet werden sollen, 
erstrecken. 
Ohne die Möglichkeit einzuschränken, Erzeugnisse mit unterschiedlichen 
Fettgehalten herzustellen, sollten außerdem, damit Mißverständnisse beim 
Verbraucher vermieden werden, die Ausdrücke "Butter" und "Margarine" unter 
Berücksichtigung der mit der Milch erworbenen Erfahrung auf bestimmte 
Gruppen von Erzeugnissen mit klar definiertem Fettgehalt beschränkt werden. 
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Mit der Schaffung einer solchen Gemeinschaftsregelung würde die Entwicklung 
des Handels unter den Bedingungen des lauteren Wettbewerbs begünstigt. 
Damit die gewünschte Unterscheidbarkeit gewährleistet ist, müssten für alle 
betroffenen Erzeugnisse Bezeichnungen festgelegt werden. Der reduzierte 
Fettgehalt soll in der Bezeichnung zum Ausdruck kommen. 
Diese Verordnung präjudiziert nicht spätere Rechtsakte der Kommission über 
Werbebehauptungen. 
Daher ist vorzusehen, daß diese Erzeugnisse an den Letztverbraucher nur 
dann abgegeben werden dürfen, wenn sie den Anforderungen dieser Verordnung 
genügen. Diese Verordnung berührt nicht die in innerstaatlichen Rechts­
vorschriften vorgesehenen Bezeichnungen für Erzeugnisse mit einem Fett­
gehalt von weniger als 20 und über 95 Gewichtshundertteilen. 
Diese Verordnung gilt unbeschadet der Bestimmungen der Verordnung (EWG) 
Nr. 1898/87 des Rates vom 2. Juli 1987 über den Schutz der Bezeichnung der 
Milch und Milcherzeugnisse bei ihrer Vermarktung*8), geändert durch die 
Verordnung (EWG) Nr. 222/88*9). Gleiches gilt für die Veterinär- und 
lebensmittelrechtlichen Bestimmungen zur Gewährleistung der Einhaltung von 
Hygiene- und Etikettierungsvorschriften bei Lebensmitteln. 
Es bedarf einer Reihe von Vorschriften zur Ergänzung der Richtlinie 
79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechts­
vorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von 
Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür*1*-*), zuletzt geändert durch die 
Richtlinie 91/72/EWG der Kommission*11). Dies betrifft insbesondere die 
Angabe des gesamten Fettgehalts sowie bestimmte, aus pflanzlichem oder 
tierischem Fett zusammengesetzte Fettbestandteile. 
Zur Durchführung der erwogenen Vorschriften soll die Möglichkeit vorgesehen 
werden, diese Verordnung in technischer Hinsicht oder bezüglich bestimmter 
Maßnahmen an den wissenschaftlich-technischen Fortschritt anzupassen. 
(8) ABl. Nr. L 182 vom 3.7.1987, S. 36. 
(9) ABl. Nr. L 28 vom 1.2.1988, S. 1. 
(10) ABl. Nr. L 33 vom 8.2.1979, S. 1. 
(11) ABl. Nr. L 42 vom 15.2.1991, S. 27. 
- 8 -
Damit eine einheitliche Regelung gewährleistet ist, sollen für aus Dritt­
staaten eingeführte Erzeugnisse gleiche Anforderungen gelten. 
Die Mitgliedstaaten sollten Kontrollen sowie angemessene Sanktionen bei 
Verstößen gegen diese Verordnung vorsehen. 
Damit alle auf dem Markt angebotenen Erzeugnisse den neuen Vorschriften 
angepaßt werden können und Verpackungsmaterial, das noch entsprechend den 
zuvor geltenden innergemeinschaftlichen Bestimmungen gekennzeichnet worden 
ist, aufgebraucht werden kann, sollte eine ausreichend lange Frist vorge­
sehen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : 
Artikel 1 
1. Diese Verordnung betrifft die Vermarktungsnormen für: 
a) Milchfett (KN-Codes 0405 und ex 2106), 
b) Nichtmilchfett (KN-Code ex 1517) und 
c) Gemische pflanzlicher und/oder tierischer Fette (KN-Codes ex 1517 
und 2106) 
mit einem Fettgehalt von 20 bis 95 % (Massenanteil), die zum Verzehr 
bestimmt sind. 
Die wichtigsten zur Herstellung der vorgenannten Erzeugnisse bestimm­
ten Milchfette sind in Anhang 1 aufgeführt. 
2. Diese Verordnung gilt jedoch nicht für bei Raumtemperatur (20 bis 
22°C) schmelzende, nichtstreichfähige Erzeugnisse. 
3. Diese Verordnung gilt unbeschadet der Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 und 
der Veterinär- und lebensmittelrechtlichen Vorschriften zur Gewähr­
leistung der Hygiene und Genußtauglichkeit der Erzeugnisse sowie zum 
Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier. 
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Artikel 2 
1. Als Verkehrsbezeichnungen von Fetterzeugnissen der in Artikel 1 
genannten Gruppen gelten unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 4 
Absatz 2 die in Anhang 2 aufgeführten Bezeichnungen. 
2. Nur die in Artikel 1 genannten, den Anforderungen des Anhangs 2 ge­
nügenden Erzeugnisse dürfen an den LetztVerbraucher sowie an Gast­
stättenbetriebe, Krankenhäuser, Kantinen und andere Großverpflegungs­
einrichtungen abgegeben werden. 
Artikel 3 
Vorschriften für die Verpackung der in Artikel 1 aufgeführten Erzeugnisse, 
insbesondere zur Bewahrung ihrer organoleptischen Eigenschaften, können 
nach dem Verfahren des Artikels 10 erlassen werden. 
Artikel 4 
1. Von innerstaatlichen Vorschriften gemäß der Richtlinie 79/112/EWG 
abgesehen, müssen Etikettierung und Aufmachung der Erzeugnisse gemäß 
Artikel 2 Absatz 2 folgende Angaben aufweisen: 
a) Verkehrsbezeichnung gemäß Anhang 2; 
b) Gesamtfettgehalt in Prozent (Massenanteil) zum Zeitpunkt der Ver­
arbeitung bei Erzeugnissen gemäß Anhang 2 mit einem Fettgehalt von 
weniger als 80 %; 
c) Gehalt an Pflanzenfett, Milchfett und anderen tierischen Fetten in 
absteigender Reihenfolge ihres Massenanteils in Prozent zum Zeit­
punkt der Verarbeitung bei Mischfetten gemäß Anhang 2 Teil C; 
d) Angabe des wasserfreien Milchfetts, des Butterfetts und/oder des 
Butterkonzentrats zum Zeitpunkt der Herstellung eines Milchstreich­
fetts gemäß Anhang 2 Teil A; 
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e) die Angabe "gesalzen" bei einem Salzgehalt von mehr als 0,1 % 
(Massenanteil) zum Zeitpunkt der Verarbeitung bei Erzeugnissen 
gemäß Anhang 2 Teil A. 
2. Abweichend von Absatz 1 Buchstabe a) können die Verkehrsbezeichnungen 
"Minarine", "Halvarine" und "Halbfett(margarine)" als Verkehrsbezeich­
nungen für Erzeugnisse gemäß Anhang 2 Teil B Nummer 6 verwendet 
werden. 
3. Die Verkehrsbezeichnung gemäß Absatz 1 Buchstabe a) kann zusammen mit 
einer oder mehreren Benennungen zur Bezeichnung der Sorte, des 
Ursprungs und der vorgesehenen Verwendung verwendet werden. 
4. Die Angaben gemäß den Absätzen 1,2 und 3 müssen leicht verständlich, 
an gut sichtbarer Stelle angebracht, gut lesbar und unverwischbar 
sein. 
Artikel 5 
1. Die Etikettierung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse, die 
nicht zur Abgabe an den Letztverbraucher oder an Gaststättenbetriebe, 
Krankenhäuser, Kantinen und andere Großverpflegungseinrichtungen 
bestimmt sind, müssen lediglich folgende zwingend vorgeschriebene 
Angaben tragen: 
a) Verkehrsbezeichnung gemäß Anhang 2 oder Produktbeschreibung; 
b) Nettomenge in Masseneinheiten; 
c) Angabe zur Identifizierung der Partie; 
d) Name oder Firma nebst Anschrift des Herstellers oder Verpackungs­
betriebs oder eines in der Gemeinschaft niedergelassenen Ver­
käufers. 
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2. Die in Absatz 1 vorgesehenen Angaben sind auf der Verpackung, dem Be­
hältnis oder der Umhüllung oder auf einem darauf befindlichen Etikett 
anzubringen und müssen den Anforderungen des Artikels 4 Absatz 4 
genügen. 
Artikel 6 
1. Die Mitgliedstaaten können nach Maßgabe der Vorschriften dieser 
Verordnung innerstaatliche Vorschriften zur Festlegung verschiedener 
Qualitätsklassen erlassen oder beibehalten. 
Mit Hilfe dieser innerstaatlichen Vorschriften sollen die Erzeugnisse 
anhand bestimmter, insbesondere organoleptischer Merkmale sowie der 
physikalischen und mikrobiologischen Beständigkeit in verschiedene 
Qualitätsklassen eingestuft werden können. 
2. Die Verkehrsbezeichnungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) können 
durch einen Hinweis auf die Qualitätsklasse des betreffenden Erzeug­
nisses ergänzt werden. 
3. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um zu ge­
währleisten, daß die Anwendung aller in Absatz 1 Unterabsatz 2 aufge­
führten Kriterien zur Einstufung in Qualitätsklassen überwacht wird. 
Die Überwachung erstreckt sich auf das Enderzeugnis und geschieht 
regelmäßig in kurzen Zeitabständen durch eine oder mehrere, von dem 
jeweiligen Mitgliedstaat benannte öffentlich-rechtliche Einrichtungen 
oder durch eine von diesem zugelassene und überwachte Stelle. Die 
Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Liste der von ihre 
benannten Stellen. 
Artikel 7 
Die zur Einfuhr in die Gemeinschaft bestimmten Erzeugnisse müssen dieser 
Verordnung entsprechen. Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission mit 
qualifizierter Mehrheit Ausnahmeregelungen erlassen, um der besonderen Lage 
bestimmter Drittländer Rechnung zu tragen. 
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Artikel 8 
Die Anhänge können nach dem Verfahren des Artikels 10 an den wissen­
schaftlich-technischen Fortschritt angepaßt werden. 
Artikel 9 
Nach dem Verfahren des Artikels 10 werden festgelegt: 
a) die Bestimmungen zur Durchführung dieser Verordnung; 
b) die Analyseverfahren zur Überwachung der Zusammensetzung und der Pro­
duktionsmerkmale der in Artikel 1 aufgeführten Erzeugnisse; 
c) die Probenahmeverfahren; 
d) die Verfahren für die Erhebung h-tat ist ischer Marktdaten über die in 
Artikel 1. aufgeführten Erzeugnisse. 
Artikel 10 
Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so werden die betreffenden Maß­
nahmen nach dem Verfahren des Artikels 30 der. Verordnung (EWG) Nr. 804/68 
bzw. des Artikels 38 der Verordnung (EWG) Nr. 136/66/EWG erlassen.-
Artikel 11 
Jeder Mitgliedstaat legt die Sanktionen fest, die bei einem Verstoß gegen 
diese Verordnung und gegebenenfalls gegen nationale Durchführungsmaßnahmen 
anzuwenden sind. Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und 
abschreckend sein. Die Mitgliedstnaten unterrichten die Kommission darüber 
vor dem 1. Januar 1994. 
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Artikel 12 
1. Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft. 
2. Abweichend von Artikel 2 Absatz 2 dürfen Erzeugnisse, die am 
31. Dezember 1992 in einem Mitgliedstaat im Verkehr sind und nicht den 
Anforderungen gemäß Anhang 2 genügen, noch bis zum 31. Dezember 1994 
geliefert oder abgegeben werden. 
3. Abweichend von Artikel 5 dürfen Erzeugnisse, die entsprechend den vor 
dem 1. Januar 1993 geltenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften 
etikettiert werden, bis zum 31. Dezember 1994 geliefert oder abgegeben 
werden. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Kamen des Rate« 
Der Präsident 
- 14 -
ANHANG 1 
Rohstoff-Begriffsbestimmungen 
1. Milch: Erzeugnis gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) 
Nr. 1898/87 des Rates; 
2. Rahm: aus Milch gewonnene Wasser-in-Öl-Emulsion mit einem Mindest­
milchfettgehalt von 10 % ; 
3. Molkenrahm: aus Molke oder einem Milch-Molke-Gemisch gewonnene Wasser­
in-Öl-Emulsion mit einem Mindestmilchfettgehalt von 10 %; 
4. Wasserfreies Milchfett: Erzeugnis aus Milch, Rahm oder Butter, das 
einen Mindestmilchfettgehalt von 99,8 t der Gesamtmasse und einen 
Wasserhöchstgehalt von 0,1 H, der Gesamtmasse aufweist und mit Verfah­
ren gewonnen wurde, die einen nahezu vollständigen Entzug des Wassers 
und der fettfreien Trockenmasse gewährleisten; 
5. Milchfett (Butterschmalz): Erzeugnis aus Milch, Rahm oder Butter, das 
einen Mindestmilchfettgehalt von 99., 3 % der Gesamtmasse und einen 
Wasserhöchstgehalt von 0,5 t der Gesamtmasse aufweist und mit 
Verfahren gewonnen wurde, die einen nahezu vollständigen Entzug des 
Wassers und der fettfreien Trockenmasse gewährleisten. 
- 15 - ANHANG 2 
Fettart Erzeugni skategorie 
Begriffsbestimmungen Verkehrsbezeichnung Ergänzende Beschreibung der Kategorie 
mit Angabe des Fettgehalts in Prozent (Massenanteil) 
A. Milchfette: 1. Konzentrierte Erzeugnis mit einem Milchfettgehalt von 90 bis 95 %, das aus 
Butter Milch, Rahm oder Butter mit Hilfe von Verfahren gewonnen wur­
de, die einen Entzug des Wassers und der fettfreien Trocken-
Erzeugrrisse in Form einer festen, masse gewährleisten, 
plastischen BnuLsion überwiegend 
nach dem Typ Wasser in 2. Butter Aus Milch oder Rahm gewonnenes Erzeugnis mit einem Milchfett-
Öl, ausschließlich, bestehend gehalt von mindestens 80%, jedoch weniger als 90%, und ei-
aus Milch und/oder bestürm- nem Höchstgehalt an Wasser von 16 %, an Milchtrockenmasse und 
ten Milcherzeugnissen mit fettfreier Trockenmasse von 2 %. 
Fett als wesentlichem Wert­
bestandteil; allerdings 3. Molkenbutter Aus Molkenr ahm oder einem Gemisch aus Mol ken rahm und Milch 
dürfen auch andere zu ihrer und/oder Rahm gewonnenes Erzeugnis mit einem Milchfettgehalt 
Herstellung notwendige Stof- von mindestens 80 %, jedoch weniger als 90 %, und einem 
fe zugesetzt werden, sofern Höchstgehalt an Wasser von 16%, an Milchtrockenmasse und 
es sich dabei nicht um fettfreier Trockenmasse von 2 %. 
pflanzliche oder um milch­
fremde tierische Erzeugnisse 
handelt. 
- 16 -
Fettart Erzeugniskategorie 
Begriffsbestimmngen Verkehrsbezeichnung Ergänzende Beschreibung der Kategorie 
mit Angabe des Fettgehalts in Prozent (Mbssenanteil) 
4. Milchstreichfett Aus Milch, Rahm, Butter, wasserfreiem Mi Ichfett, Butterfett 
oder Butterkonzentrat gewonnenes Erzeugnis mit einem Milch­
fettgehalt von mehr als 62 %, jedoch weniger als 80 %. 
5. fettreduzierte Aus Milch, Rahm, Butter, wasserfreiem Milchfett, Butterfett 
Butter oder Butterkonzentrat gewonnenes Erzeugnis mit einem Milch-
Dreiviertelfett- fettgehalt von mindestens 60 %, jedoch höchstens 62 %. 
butter 
6. fettreduziertes Aus Milch, Rahm, Butter, wasserfreiem Milchfett, Butterfett 
Milchstreichfett oder Butterkonzentrat gewonnenes Erzeugnis mit einem Milch­
fettgehalt von mehr als 41 %, jedoch weniger als 60%. 
7. fettarme Butter Aus Milch, Rahm, Butter, wasserfreiem Mi Ichfett, Butterfett 
Halbfettbutter oder Butterkonzentrat gewonnenes Erzeugnis mit einem Milch­
fettgehalt von mindestens 39 % und höchstens 41 %. 
8. fettarmes Aus Milch, Rahm, Butter, wasserfreiem Mi Ichfett, Butterfett 
Milchstreichfett oder Butterkonzentrat gewonnenes Erzeugnis mit einem Milch­
fettgehalt von mindestens 20%, jedoch weniger als 39 %. 
- 17 -
Fettart Erzeugniskategorie 
Begriffsbestimmungen Verkehrsbezeichnung Ergänzende Beschreibung der Kategorie 
mit Angabe des Fettgehalts in Prozent (Massenanteil) 
B. Nichtmilchfette: 1. konzentrierte Festes, plastisches Erzeugnis, das aus pflanzlichen und/oder 
Margarine tierischen Rohstoffen gewonnen wurde und einen Fettgehalt von 
Erzeugnisse in Form einer festen, 90 bis 95 % aufweist. 
plastischen Emulsion überwiegend 
nach dem Typ Wasser in 2. Margarine Aus pflanzlichen und/oder tierischen Fetten gewonnenes Er-
Öl, die aus pflanzlichen Zeugnis mit einem Mindestfettgehalt von 80 %. 
und/oder tierischen Fetten 
gewonnen wurden, für die 3. Streichfett Aus pflanzlichen und/oder tierischen Fetten gewonnenes Er­
menschliche Ernährung ge- zeugnis mit einem Mindestfettgehalt von mehr als 62 %, jedoch 
eignet sind und deren weniger als 80 %. 
Milchfettgehalt im Ender­
zeugnis höchstens 3 % des 4. fettreduzierte . Aus pflanzlichen und/oder tierischen Rohstoffen gewonnenes 
Fettgehalts beträgt. Margarine Erzeugnis mit einem Mindestfettgehalt von mindestens 60% 
Dreiviertelfett- und höchstens 62 %. 
magarine 
5. fettreduziertes Aus pflanzlichen und/oder tierischen Fetten gewonnenes Erzeug-
Streichfett nis mit einem Mindestfettgehalt von mehr als 41 %, jedoch 
weniger als 60 %. 
6. fettarme Aus pflanzlichen und/oder tierischen Fetten gewonnenes Erzeug-
Margarine nis mit einem Mindestfettgehalt von 39 %, jedoch höchstens 
Halbfettmagarine 41 %. 
7. fettreduziertes Aus pflanzlichen und/oder tierischen Fetten gewonnenes Erzeug-
Streichfett nis mit einem Mindestfettgehalt von 20 %, jedoch weniger 
als 39 %. 
- 18 -
Fettart 
Begriff sbestinnungen Erzeugni skategorie 
Verkehr sbeze i chnung Ergänzende Beschreibung der Kategorie 
mit Angabe des Fettgehalts in Prozent (Massenanteil) 
C. Mischfette: 
Erzeugnisse in Form einer festen, 
plastischen Emulsion überwiegend 
nach dem Typ Wasser in 
Öl, die aus pflanzlichen 
und/oder tierischen Erzeug­
nissen gewonnen wurden, für 
die menschliche Ernährung 
geeignet sind und einen 
Milchfettgehalt von 
IS bis 80 % des Gesamtfett­
gehalts aufweisen. 1. konzentriertes 
Melange 
2. Fettmelange 
3. Mischstreichfett 
4. fettreduzierte 
Melange 
Dreiviertelfett­
melange 
5. fettreduziertes 
Mischstreichfett 
6. fettarme Mélange 
Halbfettmelange 
7. fettarmes 
Mischstreichfett Festes, plastisches Erzeugnis, das aus einem Gemisch pflanz­
licher und/oder tierischer Fette gewonnen wurde und einen 
Mindestfettgehalt von 90 bis 95 % aufweist. 
Aus einem Gemisch planzlicher und/oder tierischer Fette ge­
wonnenes Erzeugnis mit einem Mindestfettgehalt von 80 %. 
Aus einem Gemisch pflanzlicher und/oder tierischer Fette ge­
wonnenes Erzeugnis mit einem Mindestfettgehalt von mehr als 
62 %, jedoch weniger als 80 %. 
Aus einem Gemisch pflanzlicher und/oder tierischer Fette ge­
wonnenes Erzeugnis mit einem Mindestfettgehalt von 60 %, je­
doch höchstens 62 %. 
Aus einem Gemisch pflanzlicher und/oder tierischer Fette ge­
wonnenes Erzeugnis mit einem Fettgehalt von mehr als 41 %, 
jedoch weniger als 60 %. 
Aus einem Gemisch pflanzlicher und/oder tierischer Fette ge­
wonnenes Erzeugnis mit einem Mindestfettgehalt von 39 %, 
jedoch höchstens 41 %. 
Aus einem Gemisch pflanzlicher und/oder tierischer Fette ge­
wonnenes Erzeugnis mit einem Mindestfettgehalt von 20 %, 
jedoch weniger als 39 %. 
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FOLGENABSCHÄTZUNGSBOGEN 
Vorentwurf einer Verordnung des Rats mit Verraarktungsnorroen für 
bestimmte Milch- und NichtiniIchfet Co sowie für aus pflanzlichen und 
tierischen Erzeugnissen zusammengesetzte Mischfette, réf.: VI/2950/91. 
ZIELSETZUNG 
Die Verordnung zielt sowohl auf die Verwirklichung der gemeinsamen agrar-
politischen Ziele, nämlich die Stabilität der Märkte sowie die Gleich­
artigkeit der Lebensbedingungen der landwirtschaftlichen Bevölkerung, als 
auch auf die Verwirklichung des Verbraucherschutzes. 
In Ermangelung einer Gemeinschaftsregelung haben einige Mitgliedstaaten 
gerade voneinander abweichende nationale Bestimmungen über die Definition 
von Fetten, die vor längerer Zeit hergestellt wurden {Butter, Margarine), 
erlassen. 
Ohne die Entwicklung neuer Produkte oder die Auswahl für den Verbraucher zu 
beeinträchtigen, erscheint en möglich, dem Rückgang des Verbrauches von 
Milchprodukten entgegenzuwirken und den Markt durch eine klare und 
deutliche Klassifizierung aller miteinander konkurrierender Produkte im 
Hinblick auf die Verkehrsbezeichnung einerseits und auf der Basis des Fett­
gehalts andererseits, zu stabilisieren. 
BETROFFENE UNTERNEHMEN 
Milcherzeuger und Margarineindustrie, Handel 
Groß-, Klein- und mittlere Unternehmen 
Die betroffene Unternehmen befinden sich nicht in besonderen geogra­
phischen Gebieten. 
VERPFLICHTUNGEN FUR DI E_ UN T E K N E H M F, N 
- Beachtung der vorgesehenen Produkt. k.it. oqorien und 
- dt;r voryeuchr i HUMH-'H h.'i ikcli itTuii'j. 
Es ist darauf hinzuweisen, daß eine Übergangszeit vorgesehen ist, während 
derer die Unternehmen ihre Etikette aufbrauchen können. 
WIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN 
auf die Beschäftigung: Die Folgen können günstig sein, wenn man davon 
ausgeht, daß der Vorschlag die Produktion neuer, in manchen Mitglied­
staaten noch nicht vorhandener Erzeugnnisse ermöglicht; 
- auf Investitionen: S. erster Anstrich 
auf den Wettbewerb: Der Entwurf schafft ein System, das echten 
Wettbewerb zwischen den Unternehmen schafft. 
- 20 -
BESONDERE BESTIMMUNGEN: Keine 
ANHÖRUNG 
Die Erzeuger, vertreten durch COPA-COGECA, ASSILEC, IMACE und EUCOLAIT, 
befürworten die Aufstellung von Gemeinschaftsnormen für Streichfette. 
Im Hinblick auf Einzelheiten des Vorschlags und insbesondere den wichtigen 
Anhang 2, haben sich diese Organisationen für die Bezeichnungen "arm" und 
"reduziert" sowie die Verwendung der Begriffe Butter, Margarine und Misch­
fett ausgesprochen, wenn der Fettgehalt zwischen 39 bis 41 % sowie zwischen 
60 und 62 % liegt. 
Die BEUC (Brief v. 25.6.91) wünscht, daß die Verkehrsbezeichnungen Butter 
und Margarine nicht auf Produkte mit einem Fettgehalt von mehr als 80 % 
beschränkt bleiben. 
Der beratende Ausschuß der Verbraucherverbände hat ebenfalls eine befür­
wortende Stellungnahme abgegeben und sich für eine Modifizierung des 
Anhangs 2 im Sinne der Einführung einer "Dreiviertelfettbutter" und einer 
"Halbfettbutter" sowie entsprechender Produkte im Margarine- und Misch­
fettbereich ausgesprochen. 
Die beratenden Auschusse für Lebensmittel und für Handel sind nicht gehört 
worden. 
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FICHE FINANCIERE 
(FF/91/027) 
DATE : 14.11.91 
LIGNE BUDGETAIRE : Chapitre B1-20 CREDITS : 5.695 Mio ECU 
(P.B. 1992) 
2. INTITULE DE LA MESURE : 
Proposition de règlement du Conseil établissant des normes de commercialisation pour 
certaines matières grasses laitières et non laitières ainsi que les matières grasses 
composées de produits végétaux et animaux. 
3. BASE JURIDIQUE : Article 43 du Traité 
4. OBJECTIFS DE LA MESURE : 
Etablissement des définitions et des normes de commercialisation pour les matières 
grasses à tartiner. 
5. INCIDENCES FINANCIERES PERIODE OE 
12 MOIS 
Mio ECU EXERCICE EN 
COURS (92) 
Mio ECU /' EXERCICE 
SUIVANT (93) 
Mio ECU 
5.0 DEPENSES A LA CHARGE 
- DU BUDGET DES CE 
(RESTITUTIONS/ INTERVENTIONS) 
- DES BUDGETS NATIONAUX 
- D'AUTRES SECTEURS 
5.1 RECETTES 
- RESSOURCES PROPRES DES CE 
(PRELEVEMENTS/DROITS DE DOUANE) 
- SUR LE PLAN NATIONAL 
± 
1994 1995 1996 1997 
5.0.1 PREVISIONS DES DEPENSES 
5.1.1 PREVISIONS DES RECETTES 
5.2 MODE DE CALCUL 
6.0 FINANCEMENT POSSIBLE PAR CREDITS INSCRITS AU CHAPITRE CONCERNE DU BUDGET 
EN COURS D'EXECUTION 
6.1 FINANCEMENT POSSIBLE PAR VIREMENT ENTRE CHAPITRES DU BUOGET EN COURS 
D'EXECUTION 
6.2 NECESSITE D'UN BUDGET SUPPLEMENTAIRE 
6.3 CREDITS A INSCRIRE DANS LES BUDGETS FUTURS 
OBSERVATIONS : 
Il s'agit d'une mesure visant la définition, la catégorisation et la dénomination des 
matières grasses à tartiner qui n'a en soi pas d'incidence financière pour le budget. 

ISSN 0254-1467 
KOM(91) 462 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalogaummer : CB-CO-91-527-DE-C 
ISBN 92-77-77851-2 
Amt für amtliche VeröffentUchungen der Europäischen Gemeinschaften 
Lr2985 laixemburg