DE Amtsblatt der Europäischen Union C 267/1

85. PLENARTAGUNG AM 9./10. JUNI 2010

Entschließung des Ausschusses der Regionen „Für ein besseres Instrumentarium zur Umsetzung der EU-2020-Strategie: die integrierten wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Leitlinien der Mitgliedstaaten und der Union“

(2010/C 267/01)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

1. unterstützt den Vorschlag, die Zahl der wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Leitlinien insgesamt zu verringern und diese in ein kohärentes Dokument im Einklang mit der Europa-2020-Strategie einzubetten;

2. erkennt an, dass, auch wenn sich diese Leitlinien an die Mitgliedstaaten richten, die Europa-2020-Strategie in Partnerschaft mit regionalen und lokalen Gebietskörperschaften umgesetzt werden sollte; diese sind angesichts ihrer Kompetenzen und Kapazitäten auf den Gebieten, auf die sich die Leitlinien beziehen, sowie aufgrund des Prinzips der Subsidiarität notwendige Partner für die Erarbeitung der nationalen Reformprogramme, ihre Umsetzung und die umfassende Kommunikation über die Strategie;

3. ersucht die Europäische Kommission und den Europäischen Rat um Beachtung und Unterstützung des Bottom-up-Prinzips bei den für die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften relevanten Politikbereichen und bei der Governance und Eigenverantwortung im Rahmen der Europa-2020-Strategie durch eine auf mehrere Ebenen angelegte und flexible Gestaltung der Europa-2020-Leitinitiativen und der nationalen Reformprogramme. Der AdR begrüßt in diesem Zusammenhang, dass das Europäische Parlament erst unlängst auf die Bedeutung der Einbeziehung lokaler und regionaler Behörden in die Strategie hingewiesen hat;

4. unterstreicht, dass die Europa-2020-Strategie unter angemessener Berücksichtigung des im Vertrag von Lissabon festgeschriebenen Ziels des territorialen Zusammenhalts umgesetzt werden muss;

5. dringt auf Klärung der Frage, inwieweit sich die in der Europa-2020-Strategie vorgeschlagenen Maßnahmen auf den Haushalt auswirken werden, sodass der nächste Finanzrahmen die in der Strategie formulierten Prioritäten wirklich umfassend widerspiegelt. Diese Klarstellung sollte auch eine Folgenabschätzung der neuen EU-Finanzinstrumente sowie eines neuen Eigenmittelsystems der EU beinhalten;

GRUNDZÜGE DER WIRTSCHAFTSPOLITIK DER MITGLIEDSTAATEN UND DER UNION

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

6. befürwortet eine angemessene wirtschafts- und fiskalpolitische Koordinierung sowohl auf EU-Ebene als auch zwischen den Mitgliedstaaten zur Verringerung der Probleme, denen die öffentlichen Finanzen angesichts der gegenwärtigen Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise ausgesetzt sind;

7. begrüßt die Initiative der EU, die Haushaltsdisziplin der Mitgliedstaaten enger zu überwachen und die Regulierung der Finanzmärkte von Grund auf zu reformieren;

8. unterstützt den Aufruf des Europäischen Parlaments in seiner Entschließung vom 10. März 2010 an die Kommission und den Rat, zu prüfen, in welchem Maße verschiedene Optionen einer Finanztransaktionssteuer zum EU-Haushalt beitragen können;

9. unterstützt Mario Montis Empfehlungen in seinem Bericht „Eine neue Strategie für den Binnenmarkt“ vom 9. Mai 2010 an Präsident Barroso für eine verstärkte europäische Steuerkoordinierung, um steuerliche Hindernisse im Binnenmarkt auszuräumen und etwas gegen den den Faktor Arbeit benachteiligenden Steuersenkungswettlauf in der EU zu unternehmen;

10. unterstreicht, dass langfristige Währungsstabilität nur durch überzeugende Konsolidierung und eine Verschärfung des Stabilitätspakts erreicht werden kann. Sie kann unterstützt werden durch eine Verbesserung der langfristigen Wachstumsperspektiven für alle EU-Staaten und -Gebiete; dazu bedarf es einer Mischung aus strukturpolitischen Maßnahmen für nachhaltiges Wachstum (Europa-2020-Strategie) und Maßnahmen der Kohäsionspolitik, für die jeweils angemessene Finanzmittel bereitgestellt werden sollten;

11. spricht sich dafür aus, das Augenmerk stärker auf die Qualität und Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen zu legen, die in öffentliche Investitionen in ökologisch und sozial innovativen Bereichen gelenkt werden sollten;

12. spricht sich nachdrücklich gegen den Vorschlag der Europäischen Kommission (in ihrer Mitteilung vom 12. Mai 2010 über die Verstärkung der wirtschaftspolitischen Koordinierung) aus, Zahlungen aus dem Kohäsionsfonds an Mitgliedstaaten im Rahmen eines Verfahrens wegen übermäßigen Defizits einzufrieren. Dieser Vorschlag würde sich in dreifacher Hinsicht diskriminierend auswirken: Erstens wäre damit die Kohäsionspolitik die einzige EU-Politik, bei der Sanktionen angewendet werden; zweitens würde das Einfrieren der Zahlungen ungerechterweise die Regionen und Städte treffen, und drittens wäre diese Maßnahme auch angesichts der ungleichen Verteilung der Kohäsionsfondsmittel auf die einzelnen Mitgliedstaaten nicht als gerecht zu bezeichnen;

13. unterstreicht noch einmal, dass die Kohäsionspolitik gestärkt werden muss, ist sie doch die einzige EU-Politik mit einem integrierten ortsbezogenen Ansatz, der die Kombination europäischer Prioritäten mit lokalen und regionalen Gegebenheiten erlaubt und auf den Abbau des Gefälles zwischen und innerhalb der Regionen abzielt;

14. ist der Ansicht, dass das Wachstum nicht allein anhand von BIP-Zahlen gemessen werden sollte, sondern auch an der Verteilung des Wachstums und an messbaren Zielen bezüglich der Erschöpfung der natürlichen Ressourcen;

15. begrüßt die Entwicklung regionaler Strategien für Forschung und Innovation, mit denen die Zusammenarbeit von Behörden, Hochschulen und Privatwirtschaft gefördert wird, wodurch Arbeitsplätze und nachhaltiges Wachstum in Regionen und Städten geschaffen werden;

16. erinnert daran, dass den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine Verantwortung für den Klima- und Umweltschutz zukommt. Sie können in erheblichem Maß von dem notwendigen Übergang zu einer Wirtschaft mit geringem CO2-Ausstoß profitieren, wenn entsprechende europaweite Rahmenbedingungen geschaffen werden, nicht nur um technologische Veränderungen zu antizipieren, sondern auch damit Schul- und Berufsbildung entsprechend profiliert und ein umweltgerechteres öffentliches Beschaffungswesen gefördert werden können. Er unterstützt in diesem Zusammenhang die Initiative des Bürgermeisterkonvents und dessen Ausdehnung auf die regionale Ebene;

17. betrachtet die Unterstützung des Unternehmertums als entscheidenden Faktor, damit aus kreativen Ideen innovative Produkte, Dienstleistungen und Prozesse entstehen, die zur Schaffung von Wachstum und qualifizierten Arbeitsplätzen sowie zur Förderung des territorialen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts beitragen. Außerdem ermutigt er die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, im Einklang mit der „Small Business Act“-Initiative die Bedingungen für KMU zu verbessern, vor allem durch die volle Nutzbarmachung des Potenzials elektronischer Behördendienste; erkennt in diesem Zusammenhang auch die wichtige Rolle an, die die Unterstützung für Unternehmerinnen bei der Ankurbelung der Wirtschaft durch intelligentes Wachstum spielen kann; fordert einen europäischen Rahmen für die wirtschaftliche Entwicklung von Frauen als Mittel zur Eindämmung von Ungleichheiten in den Mitgliedstaaten, zur Bekämpfung der Kinderarmut, zur Erleichterung eines Ausgleichs zwischen Berufs- und Privatleben, zur Steigerung des Wachstumspotenzials und zur regionalen Entwicklung einer größeren KMU-Basis;

BESCHÄFTIGUNGSPOLITISCHE LEITLINIEN FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN

18. bekräftigt, dass die Sozialpartner, einschließlich der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in ihrer Eigenschaft als Arbeitgeber mit vielen Beschäftigten in den EU-Mitgliedstaaten und als Verantwortliche für die Bereitstellung von allgemeiner und beruflicher Aus- und Weiterbildung und arbeitsmarktunterstützenden Maßnahmen bei der Gestaltung von Flexicurity-Politik eine Schlüsselposition innehaben. Die Regionen und Kommunen sollten daher von Anfang an in die politischen Gestaltungsprozesse einbezogen werden, um ihren Beitrag zur Dynamik der Arbeitsmärkte zu leisten und ihre Bürger in Lohn und Brot zu bringen;

19. stellt fest, dass eine langfristige integrierte Planung und Finanzierung von öffentlichen Bildungssystemen, Verkehrsinfrastrukturen, Kinderbetreuungsangeboten und Bildungseinrichtungen entscheidende Faktoren für die Entwicklung nachhaltiger regionaler Arbeitsmärkte sind;

20. erinnert daran, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine Schlüsselrolle bei den Umsetzungsprozessen spielen, wenn es um die Erreichung der strategischen Ziele bei der Qualität, Relevanz und Wahrnehmung von Bildungsangeboten oder um die Prävention von Schulabbruch geht;

21. erinnert daran, dass junge Leute in einer Zeit zunehmender Arbeitslosigkeit nur schwer den Zugang zum Arbeitsmarkt finden und für einen reibungslosen Übergang von Ausbildung oder Studium in den Arbeitsmarkt bzw. in das Leben als Beschäftigung schaffender Unternehmer ein besseres Verständnis der sich ihnen bietenden zahlreichen Optionen brauchen. Erwartet daher, dass der Europäische Pakt für die Jugend in die Leitlinien integriert und das Unternehmertum in den Schulen gezielter gefördert wird;

22. fordert gezielte Maßnahmen für ältere Arbeitnehmer, die aufgrund der Wirtschaftskrise ohne Beschäftigung sind, damit sie neue, bessere Fähigkeiten für künftige Arbeitsgelegenheiten erwerben können;

23. betont, dass zum Erreichen des angestrebten Ziels, den Anteils der unterhalb der nationalen Armutsgrenzen lebenden Bürger in Europa um 25 % zu senken, den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften entsprechende Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden sollten, da sie dem Gesetz nach für die Gestaltung, Finanzierung und Durchführung aktiver politischer Integrationsmaßnahmen zuständig sind; dabei muss die Agenda für würdige Arbeitsplätze gefördert werden. Das Jahr 2010 zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung ist der geeignete Zeitpunkt, auf diese Situation hinzuweisen, die sich wegen der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise noch zu verschlimmern droht;

24. unterstreicht, dass der Zugang zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, vor allem zu sozialen Diensten, die Integration in den Arbeitsmarkt und die Anpassung an strukturelle Veränderungen sowie Maßnahmen der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Integration vor allem durch die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sicher- und bereitgestellt werden; daher müssen die beschäftigungspolitischen Leitlinien entsprechende Rahmenbedingungen und Finanzinstrumente vorsehen, die die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben unterstützen.