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* it KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 14 12 1995 
KOM(95) 656 endg. 
BERICHT DER KOMMISSION 
über die Anwendung der Gemeinschaftsregelung für Maßnahmen zugungsten 
des Steinkohlenbergbaus im Jahre 1993 

BERICHT PER KOMMISSION 
über die Anwendung der Gemeinschaftsregelung für Maßnahmen zugungsten 
des Steinkohlenbergbaus im Jahre i QQ^ 
Einleitung 
Nach Artikel 14 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS1 der Kommission vom 
30. Juni 1986 über die Gemeinschaftsregelung für Maßnahmen der Mitgliedstaaten 
zugunsten des Steinkohlebergbaus erstattet die Koinmission dem Rat, dem 
Europäischen Parlament und dem Beratenden Ausschuß jährlich Bericht über die 
Anwendung dieser Entscheidung. 
Im vorliegenden Bericht werden die finanziellen Maßnahmen zugunsten des 
Steinkohlebergbaus der Bundesrepublik Deutschland, des VereinigtenKönigreichs, 
Frankreichs, Belgiens, Portugals und Spaniens im Kalenderjahr 1993 geprüft. 
Alle Mitgliedstaaten, die beabsichtigten, 1993 Maßnahmen zugunsten des 
Steinkohlenbergbaus zur erlassen, waren gehalten, der Kommission bis zum 
1. Oktober 1992 (im Falle des Vereinigten Königreichs zum 1. Januar 1993) 
Angaben über alle Maßnahmen zu übermitteln, die sie fur das Jahr 1993 direkt 
oder indirekt zugunsten des Steinkohlenbergbaus ergreifen wollten. 
Diese Maßnahmen sind nur dann mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren des 
gemeinsamen Marktes vereinbar, wenn sie zur Verwirklichung von mindestens 
einem der folgenden Ziele beitragen; 
Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Steinkohlenbergbaus 
und damit Beitrag zu einer größeren Versorgungssicherheit; 
Schaffung neuer Kapazitäten, soweit diese wirtschaftlich 
lebensfähig sind; 
Lösung der mit der Entwicklung des Steinkohlenbergbaus 
verbundenen sozialen und regionalen Probleme. 
ABL Nr. L 177 vom 01.07.1986, S. 1 und folgende 
• U. } t r 
3 
4 
5 
6 
7 
8 
9 
10 Gemäß Artikel 9 der genannten Entscheidung wurden der Kommission von 
folgenden Mitgliedstaaten für 1993 vorgesehene Maßnahmen mitgeteilt: 
von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit Schreiben 
vom 9. Dezember 1992 und 15. Februar 1*^4, 
von der belgischen Regierung mit Schreiben vom 9. Oktober und 
13. November 1993; 
von der spanischen Regierung mit Schreiben vom 10. Februar und 
25. Februar und vom 16. November 1993; 
von der französischen Regierung mit Schreiben vom 
12. Februar 1993; 
von der portugiesischen Regierung mit Schreiben vom 
15. September 1993; 
von der britischen Regierung mit Schreiben vom 17. Februar 1994 
Die Kommission hat über diese finanziellen Maßnahmen im Falle der 
Bundesrepublik Deutschland mit den Entscheidungen vom 23 Dezember 19922 * 
und vom 29. März 19944, im Falle Belgiens mit Entscheidung vom 
24. Februar 19935, im Falle Frankreichs mit Entscheidung vom 18. Mai 19936, im 
Falle Spaniens mit der Entscheidung vom 23. Dezember 19927 8 und im Falle 
Portugals mit der Entscheidung vom 7. Dezember 19939 und im Falle des 
Vereinigten Königreichs mit Entscheidung vom 29. März 199410 entschieden. 
Bei den in diesem Dokument genannten finanziellen Maßnahmen handelt es sich 
um die von der Kommission für das Jahr 1993 nach der Entscheidung 
Nr. 2064/86/EGKS definierten genehmigten Maßnahmen. Das vorliegende 
Dokument bildet den letzten Bericht nach Artikel 14 dieser Entscheidung, da 
letztere am 31. Dezember 1993 ausgelaufen ist. 
ABl. Nr. L 58 vom 11.03.93. 
ABl. Nr. L 59 vom 12.03.93. 
ABl. Nr. L 147 vom 14.06.94. 
ABl. Nr. L 85 vom 06.04.93. 
ABl. Nr. L 198 vom 07.08.93. 
ABl. Nr. L 57 vom 10.03.93, S. 26. 
ABl. Nr. L 57 vom 10.03.93, S. 29. 
ABl. Nr. L 23 vom 28.01.94. 
ABl. Nr. L 147 vom 14.06.94. 
2 Steinkohlenbergbau und Markt i 
2.1 Produktion 
Die Steinkohlenförderung in der Gemeinschaft belief sich 1993 auf 158,6 Mio. t, 
sie lag damit um 26,3 Mio. t niedriger als 1992. Dieser Rückgang ist auf die Politik der 
Umstrukturierung, Rationalisierung und Modernisierung in den Mitgliedstaaten 
zurückzuführen. Der Produktionsrückgang ist in allen Förderländern zu verzeichnen, der 
stärkste Produktionsrückgang gegenüber dem Jahr 1992 war in absoluten Zahlen derjenige 
im Vereinigten Königreich (-16,8 Mio. t), gefolgt von Deutschland (-8,0 Mio. t). 
Die Entwicklung dürfte nach den vorliegenden Schätzungen im Jahre 1994 ähnlich 
verlaufen sein wie 1993. Die Gesamtproduktion in der Gemeinschaft könnte gegenüber 
1993 um 26,6 Mio. t auf ein Volumen von 132,0 Mio. t gesunken sein. 
Nach Ländern wird der bedeutendste Rückgang wiederum im Vereinigten 
Königreich erwartet, gefolgt von Deutschland (-18,9 Mio. t bzw. -6,6 Mio. t). 
Tabelle 1 
Steinkohlenförderung (*1000 t) 
1990 1991 1992 1993 (2)1994 Veränder. Veränder. 
1993/92 1994/93 
(%) (%) 
BR Deutschland 
Frankreich 
Belgien 
Vereinigtes König. 
Irland 
Spanien (1) 
Portugal 
Italien 
Europäische Union 76553 
10487 
1036 
89301 
46 
19440 
281 
58 72744 
10127 
634 
92712 
6 
17922 
270 
21 72153 
9478 
218 
84235 
1 
18620 
221 
30 64174 
8576 
67463 
1 
18183 
197 
20 57530 
7458 
48600 
1 
18250 
150 
197202 194436 184956 158614 131989 -11,1 
-9,5 
•100,0 
-19,9 
-2,3 
-10,9 
-33,3 
-14,2 •10,4 
-13,0 
-28,0 
+0,4 
-23,9 
100,0 
-16,8 
(1) einschließlich "lignito negro" 
(2) geschätzt 
2.2 Beschäftigung 
Weitere Rationalisierungsmaßnahmen und Fördereinschränkungen in den meisten 
Ländern haben die Belegschaften erneut schrumpfen lassen Ende 1993 waren 107.400 
Personen, d.h. 28.100 weniger als im Jahr 1992, unter Taj'.e beschäl tij',1 Der relativ 
stärkste Rückgang ist im Vereinigten Königreich (-17 500) zu verzeichnen, es folgen 
Deutschland (-6.500) und Spanien (-3.000). 
Tabelle 2 
Struktur der Unter Tage-Belegschaften zum Ende des Jahres (*1000) 
1990 1991 1992 1993 Veränderung 
1993/92 (%) 
BR Deutschland 77,9 73,2 68,5 62,0 -9,5 
Frankreich 10,1 8,9 8,3 7,9 -5,7 
Belgien 1,9 1,7 0,7 0,1 -80,0 
Vereinigtes König. 50,7 42,3 30,5 13,0 -57,3 
Spanien 30,6 29,8 27,0 24,0 -11,2 
Portugal 0,6 0,5 0,5 0,4 -19,5 
EU 171,8 156,5 135,5 107,4 -20,7 
2.3 Nachfrage nach Steinkohle und Handel 
1993 hat die Gesamtnachfrage nach Energie in der EU gegenüber dem Vorjahr um 
0,7 % abgenommen, was auf das negative Wirtschaftswachstum zurückzuführen ist. Der 
Nachfragerückgang betraf hauptsächlich die festen Brennstoffe, insbesondere die 
Steinkohle. 
Insgesamt haben die inländischen Lieferungen an Steinkohle in der Europäischen 
Union 1993 gegenüber 1992 um 40,9 Mio. t (-13 %) abgenommen. Dies beeindruckt vor 
allem vor dem Flintergrund, daß die Lieferungen bereits 1992 gegenüber 1991 signifikant 
rückläufig waren. 
Der Rückgang ist das Ergebnis einbrechender Nachfrage in allen 
Abnehmersektoren. Besonders stark war der Rückgang bei der Stromerzeugung (-29,9 
Mio. t) und bei den Kokereien (-7,6 Mio. t) zu spüren Die Mitglied Staaten mit den 
stärksten Rückgängen sind das Vereinigte Königreich (-19,5), gefolgt von Frankreich (-8,8 
Mio. t), Deutschland (-7,0 Mio. t), Italien (-2,5 Mio. t) und Spanien (-2,4 Mio. t). Eine 
Zunahme - allerdings nur insgesamt nicht mehr als 1,5 Mio. t - war nur in drei Ländern 
zu verzeichnen. 
1994 wird mit einem weiteren Rückgang um 14,2 Mio. t auf 259,7 Mio. t 
gerechnet. Dies ist der niedrigste in der Europäischen Union je registrierte Wert. 
Auch nach Sektoren wird ein allgemeiner Rückgang beobachtet. Am stärksten wird 
er in den öffentlichen Stromkraftwerken (-10,9 Mio. t) und in den Kokereien (-2,1 Mio 
t) ausfallen. Nach Ländern führt wieder das Vereinigte Königreich (-16,1 Mio t). 
Tabelle 3 
Inländische Lieferungen - Steinkohle (Mio, t) 
1990 1991 1992 (1)1993 (2)1994 'Veränder. Veränderung 
1993/92 (%) 1994/93 (%) 
Belgien 
Dänemark 
BR Deutschland (3) 
Griechenland 
Spanien 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Portugal 
Vereinigtes König. 
EU 14,9 14,0 
10.1 12,8 
80.3 87,0 
1,4 2,0 
30.2 31,2 
30.4 31,9 
3,2 3,1 
2,1 
0,2 
14,9 
5,0 19,3 
0,2 
13,3 
4,4 
107,9112,4 
300,5331,6 13,2 
11,4 
82,8 
1,9 
32,9 
31,5 
3,4 
17,5 
0,3 
12,7 
4,5 
102,7 
314,8 11,9 
12,0 
75,8 
1,5 
30,5 
22,7 
3,1 
15,0 
0,3 
13,1 
5,0 
83,2 
273,9 13,6 
12,7 
75,4 
1,5 
30,8 
19,7 
2,8 
16,1 
0,3 
14,3 
5,5 
67,1 
259,7 -10,3 
4,8 
-8,4 
-24,2 
-7,4 
-27,9 
-8,8 
-14,1 
-3,9 
3,2 
10,2 
-19,0 
-13,0 14,3 
5,8 
-0,5 
0,6 
0,9 
-13,0 
-9,0 
7,0 
25,7 
9,1 
10,2 
-19,3 
-5,2 
(1) Vorläufig 
(2) Geschätzt 
(3) Ohne die neuen deutschen Bundesländer 
Die Einfuhren von Steinkohle aus Drittländern sind 1993 um 20,2 Mio t auf 115,9 Mio 
t zurückgegangen. Dies ist die logische Folge der schwachen Nachfrage und der großen 
Haldenbestände - trotz des Rekordrückgangs der Jahresförderung in der EU. Der 
Einfuhrrückgang geht in erster Linie auf das Konto der Kessel kohle, die von der 
Elektrizitätswirtschaft weniger nachgefragt wurde. 
Tabelle 4 
Steinkohleneinfuhren aus Drittländern (in Mio. t) 
Belgien 
Dänemark 
BR 
Deutschland 
Griechenland 
Spanien 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Portugal 
Vereinigtes 
Königreich 
Europ. Union 1990 1991 1992 (1)1993 (2)1994 Veränder. Veränder. 
1994/93 
(%) 
15,9 
14,8 
3,7 13,2 
9,7 
(3)8,6 
1,4 
9,8 
17,3 
2,6 
19,5 
0,2 
16,5 
4,5 
12,7 13,3 
12,6 
13,7 
1,4 
12,0 
20,2 
2,7 
19,2 
0,2 
15,2 
4,1 
19,1 13.1 11,2 13,0 
11,8 10,3 11,8 
14.2 12,6 13,1 
2,1 
13,7 
21,4 
2,7 
17,6 
0,3 
14,7 
4,4 
20.1 1,3 
12,2 
13,9 
2,3 
14,3 
0,2 
14,9 
4,8 
17,9 1,4 
12,2 
13,0 
2,5 
15,4 
0,2 
16,0 
5,3 
16,0 
115,9 133,6 136,2 115,9 120,0 1993/92 
(%) 
-14,6 
-12,5 
-11,4 
-37,3 
-11,4 
-35,0 
-16,1 
-18,6 
-3,2 
1,5 
7,1 
-10,7 
-14,8 1,0 
0,4 
-6,5 
9,6 
8,0 
0,4 
7,2 
11,7 
-10,6 
3,5 
(1) Vorläufig 
(2) Geschätzt 
(3) Ohne die neuen deutschen Bundesländer 
Für 1994 zeigen die Schätzwerte eine Steigerung (4,0 Mio. t bzw. 3,5 %) der 
Einfuhrmengen, die sich auf 120,0 Mio. t belaufen haben dürften. Die Förderrückgänge 
und der Abbau der Vorräte haben im Verein mit der stagnierenden Nachfrage keine 
größere Veränderung der Einfuhren gegenüber 1993 ergeben. 
Tabelle 5 
Innergemeinschaftliche Steinkohlenlieferungen (Ausfuhren) (* 1000 t) 
Jahr BRD Belgien Frankr. Vereinig. Spanien Nicderl. Andere Gesamt 
König. 
1990 4906 668 460 1559 2 2335 37 
1991 3188 606 490 1520 - 2363 51 
1992 1510 622 444 840 - 2029 54 
1993 (1) 915 620 426 946 - 2243 28 
1994(2) 1100 680 v347 900 - 2100 13 
(1) Vorläufig 
(2) Schätzungen 
Der innergemeinschaftliche Austausch zwischen den Mitgliedsländern einschließlich des 
internen Handels von frei gehandelter Kohle aus Drittländern ist 1993 um 0,3 Mio. t 
zurückgegangen; ein erneuter Rückgang wird für 1994 beobachtet. Diese Entwicklung 
erklärt sich aus der rückläufigen Förderung in den wichtigsten Kohleförderländern der 
Gemeinschaft, der starken Konkurrenz der Drittlandskohle und dem Angebot von 
Ersatzenergi eträgern. 9967 
8218 
5499 
5178 
5140 
2.4 Die finanzielle Lage der Steinkohlenunternehmen in der Europäischen Union 
EU-weit sind die mittleren Produktionskosten von 112 ECU/t SKE 1992 auf 114 
ECU/t SKE im Jahr 1993 gestiegen (+ 2 %), was vor allem auf die Kostensteigerungen 
in Frankreich und Deutschland zurückzuführen ist. Diese Steigerungen wurden durch die 
in den anderen produzierenden Ländern beobachteten Kostensenkungen nicht völlig 
ausgeglichen. 
Tabelle 6 
Finanzielle Lage des Steinkohlenbergbaus 
Produktionskosten 1) Einnahmen Ergebnisse 
ECU/t SKE ECU/t SKE IX 1l/i SKI< 
1991 1992 1993 1993/92 1991 1992 1993 1993/92 1991 1992 1993 
(%) (%) 
BR Deutschland 138 143 151 5 126 131 136 3 -12 -12 -15 
Belgien(4) 228 47 - - -- -181 
Spanien(2) 154 147 131 -11 109 109 97 -11 -45 -39 -34 
Frankreich 91 100 110 10 60 56 62 11 -32 -45 -49 
Portugal 103(3)121(3)112 -7 72 (3)78 (3)72 -7 -31 -43 -40 
Vereinigtes 74 71 62" -12 73 71 60 -16 -0 -0 2 
Königreich 
Total 109 112 114 2 97 101 99 -1 -12 -12 -15 
(1) Globalkosten, einschließlich Kapitalverzinsungen und Amortisierungen 
(2) Geschätzt 
(3) Vorläufig 
(4) Die letzte Schachtanlage wurde Ende September 1992 stillgelegt 
Bei den Einnahmen wurde 1993 unionsweit eine Abnahme um 1 % registriert. Durch 
den Anstieg der mittleren Kosten und die Abnahme der mittleren Einnahmen hat sich das 
mittlere Ergebnis der Branche 1993 gegenüber dem Vorjahr verschlechtert. 
Die Einnahmen weisen starke Unterschiede zwischen den einzelnen Förderländern auf 
Zu einem guten Teil können die in einigen Ländern auf indirekte Verbrauchsbeihilfen 
zurückgeführt werden. 
In allen steinkohlefördernden Mitgliedstaaten außer Frankreich sind größtenteils 
deutliche Produktivitätssteigerungen festzustellen, die weitgehend auf die Umstrukturierungen 
und Rationalisierungen im Steinkohlebergbau zurückzuführen sind Zum einen werden 
zunächst die am unrentabelsten arbeitenden Bergwerke stillgelegt, und zum anderen wird nach 
dem Beschluß der baldigen Stillegung der Vortrieb unter Tage auf ein Minimum reduziert, 
so daß entweder Arbeitskräfte für die Förderung frei werden oder die Untcrtagebelegschaft 
reduziert werden kann. In beiden Fällen steigt die Produktivität 
Tabelle 7 
Untertageleistung Mann/Stunde (kg) 
1990 1991 1992 1993 1993/92(%) 
BR Deutschland 
Frankreich 
Belgien 
Vereinigtes 
Königreich 
Spanien 
Europäische Union 673 
634 
361 
704 
341 
628 681 
727 
383 
801 
315 
665 698 
743 
268 
919 
328 
703 707 
711 
1239 
396 
762 1,3 
-4,3 
34,8 
20,7 
84 
3. Beschreibung der zugungsten des Steinkohlebergbaus vorgesehenen finanziellen 
Maßnahmen 
Dieser Bericht erfaßt einerseits Maßnahmen nach Artikel I der Entscheidung, d.h. alle von 
zentralen, regionalen oder lokalen Behörden beschlossenen Maßnahmen, die zwar den Staatshaushalt 
nicht immer direkt belasten, aber durch Zwangsabgaben finanziert werden, die aufgrund staatlicher 
Eingriffe erhoben werden, und andererseits alle in den Mitgliedstaaten zugunsten von mittelbar oder 
unmittelbar von ihnen kontrollierten Unternehmen des Steinkohlenbergbaus bestehenden Beihilfen, 
die nach normaler marktwirtschaftlicher Unternehmspraxis nicht als Risikokapitalleistungen 
anzusehen sind. 
In diesem Bericht werden verschiedene Unterscheidungen getroffen, und zwar zwischen 
Maßnahmen im Zusammenhang mit der laufenden Förderung und Maßnahmen, die nicht im 
Zusammenhang mit der laufenden Förderung stehen und die in einigen Fällen, z.B. bei den 
Altlastcn, nicht eingestellt werden dürfen, selbst bei Beendung der Kohleförderung. 
Bei der laufenden Förderung ist ferner unbedingt zwischen direkten und indirekten 
Maßnahmen zu unterscheiden. Im Sinne der Entscheidung 2064/86/EGKS gilt als direkte Maßnahme 
jede finanzielle Beihilfe, die den Steinkohleunternehmen unmittelbar gewährt wird. Als indirekte 
Maßnahme gilt jede Maßnahme, die - obwohl oft an ein Unternehmen gerichtet, das keine 
Steinkohle produziert - indirekt den Steinkohlenzechen zugute kommt. 
3.1 Finanzielle Maßnahmen im Zusammenhang mit der laufenden Förderung 
1993 beliefen sich die von der Kommission genehmigten Finanziellen Maßnahmen zugunsten 
der laufenden Förderung in den Mitgliedstaaten auf 5.034,4 Mio. ECU. Für 1992 halte die 
Kommission insgesamt 5.194,6 Mio. ECU für die laufende Förderung genehmigt. Wie aus Anhang 1 
hervorgeht ist diese Verringerung hauptsächlich auf die geringeren Beihilfen in Spanien (aufgrund 
der Durchführung von Umstrukturierungs- oder Rationalisierungsplänen), auf den Wegfall dieser 
Maßnahmen in Belgien, wo die letzte Grube inzwischen stillgelegt wurde und in Deutschland 
zurückzuführen. 
Tabelle 8 
Finanzielle Maßnahmen im Zusammenhang mit der laufenden Förderung 
Mio ECU ECU/t 
Direkte Maßnahmen 1993 1992 1993 1992 
Art 3 Beihilfen zur Deckung von 
Betriebsverlusten 671,4 782,8 4,23 4,23 
Art. 4 Absatzbeihilfen 1677,8 1787,7 10,57 9,68 
Art. 5 Investitionsbeihilfen 23,5 - 0,15 
Art. 6 Beihilfen für das unter Tage 
arbeitende Personal 62,0 65,6 0,39 0,35 
Sonstige 2,5 67,1 0,02 0,36 
Teilsumme 2437,2 2703,2 15,36 14,62 
Indirekte Maßnahmen 2597,2 2491,4 16,37 13,47 
Insgesamt 5034,4 5194,6 31,73 28,09 
Trotz der insgesamt auch 1993 rückläufigen Tendenz der Beihilfen zur laufenden Förderung 
seit 1991 haben sich die Beihilfen zur laufenden Förderung volumenmäßig von 1986 bis 1993 um 
9 % erhöht. Stellt man die gleiche Untersuchung für die Beihilfen je produzierte Tonne an, so ist 
die Zunahme noch größer: sie übersteigt 56 % im gleichen Zeitraum. 
10 
3 1.1 Direkte Beihilfen 
Gemäß der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS" gelten als direkte Beihilfen zur laufenden 
Förderung Beihilfen zur Deckung von Betriebsverlusten (Artikel 3), Investitionsbeihilfen (Artikel 
5), Beihilfen für das unter Tage arbeitende Personal (Artikel 6) und Beihilfen für den Absatz von 
Kokskohle und Koks (Artikel 4). Letztere stellen zwar eine Absatzbeihilfe dar, gelten aber als 
direkte Beihilfen, da sie dem Produzenten und nicht dem Verbraucher gezahlt werden. 
3.1.1.1 Bundesrepublik Deutschland 
Im Jahr 1993 beliefen sich die von der Kommission genehmigten direkten finanziellen 
Beihilfen auf 3.639,7 Mio. DM (1.880,0 Mio. ECU) bzw. 56,72 DM (29,29 ECU) je Tonne. 
Mio DM Mio ECU 
Art. 3 Beihilfe zur Deckung von 
Betriebsverlusten 271,5 140,2 
Art. 4 Beihilfe für den Absatz von Kohle 
und Koks an die Stahlindustrie 
der Gemeinschaft 
3248,2 1 677,8 
Art. 6 Prämie für das Untertagepersonal 
("Bergmannsprämie") 120,0 62,0 
Insgesamt: 3 639,7 1 880,0 
Die Beihilfe zur Deckung der Betriebsverluste in Höhe von 271,5 Mio. DM wird den 
Zechen in einigen Revieren gewährt, um die Mindererlöse im Zusammenhang mit Kohlenverkäufen 
dieser Unternehmen an die Wärmekraftwerke teilweise auszugleichen. Die Beihilfe hat die Form 
eines Finanzausgleichs (Revierausgleich und Ausgleich für niederflüchtige Kohle). 
Die Maßnahme hat degressiven Charakter und entspricht somit den Zielen und Kriterien 
von Artikel 2 der Entscheidung. 
Der Leser wird auf den Wortlaut der Entscheidung verwiesen: ABl. Nr. L 177 vom 01.07.1986, 
S. 1 bis 9. 
11 
Gemäß Artikel 12 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS sind die Bergbauunternehmen 
ermächtigt, soweit erforderlich, bei Lieferungen von Steinkohle und Koks im Rahmen eines 
langfristrigen Vertrages zur Versorgung von Hochöfen der Eisen- und Stahlindustrie der 
Gemeinschaft Nachlässe gegenüber ihren Listenpreisen bzw. Produktionskosten zu gewähren Diese 
Nachlässe dürfen nicht zu niedrigeren Preisen führen als den Preisen für Kohle aus Drittländern und 
für aus Kokskohle aus Drittländern hergestellten Koks. 
Nach der Mitteilung der Bundesregierung ist diese Absatzbeihilfe nach den Grundsätzen 
des neuen Beihilfesystems für Lieferungen von Kohle und Koks an die Stahlindustrie der 
Gemeinschaft zu gewähren. Dieses System soll dazu dienen, im Zeitraum 1992 bis 1994 einen 
gewissen Druck auf die Produktion von Kokskohle auszuüben. Zu diesem Zweck hat die deutsche 
Regierung den Beihilfebetrag für diesen Zeitraum begrenzt und einen finanziellen Beitrag zu Lasten 
des Steinkohlenbergbaus eingeführt. Der so definierte Beihilfebetrag für 1993 einschließlich der 
Korrektur im Rahmen des genannten Systems zum Jahresende (in Höhe von 3248,2 Mio. DM) deckt 
die Differenz zwischen dem Weltmarktpreis und den Produktionskosten für die festgesetzte Menge 
von 18,5 Mio. Tonnen Kohle. Die Beihilfe ist daher mit den Bestimmungen von Artikel 4 und 12 
der Entscheidung vereinbar. Im Rahmen der zeitlichen Staffelung der Stillegung unwirtschaftlicher 
Schachtanlagen trägt die zur Abfederung der sozialen und regionalen Probleme bei und unterstützt 
somit die Umstrukturierung des Steinkohlenbergbaus gemäß Artikel 2 der genannten Entscheidung. 
Die Beihilfe in Höhe von 120 Mio. DM zur Finanzierung der sogenannten 
Bergmannsprämie (10 DM je Schicht unter Tage) ermöglicht es dem Bergbau, qualifiziertes 
Untertagepersonal weiterzubeschäftigen. Die Beihilfe ist eine gezielte Maßnahme, die seit mehreren 
Jahren besteht (Steuerabschlag auf die Einkommen der Bergleute) und getrennt von den Beihilfen 
nach Artikel 3 bis 5 der Entscheidung anzugeben ist. Die Hilfe ist daher mit Artikel 6 der 
Entscheidung vereinbar. Sie trägt dazu bei, die Wettbewerbsfähigkeit des Steinkohlenbergbaus im 
Sinne von Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Entscheidung zu verbessern. 
3.1.1.2. Belgien 
Mit der Stillegung der letzten Kohlegrube Ende September 1992 ist der belgische Plan 
zur Umstrukturierung, der die Beendigung der Förderung zu diesem Zeitpunkt vorsah, erfüllt 1993 
wurden keine direkten Beihilfen mehr gewährt. 
12 
3.1.1.3. Frankreich 
Im Jahr 1993 beliefen sich die von der Kommission genehmigten direkten Maßnahmen 
auf 1262 Mio. FF (190,2 Mio. ECU) bzw. 147,15 FF (22,18 ECU) je Tonne. 
Mio. FF Mio. ECU 
Artikel 3 Beihilfe zur Deckung von Betriebsverlusten 1262 190,2 
Insgesamt 1262 190,2 
Die Beihilfe zur Deckung der Betriebsverluste deckt die Differenz zwischen den 
Einnahmen und den absehbaren Durchschnittskosten nur bis zu 57 % je produzierter Tonne und in 
dem jeweiligen Revier ab, und die Differenz zwischen Einnahmen und mittleren vorhersehbaren 
Kosten entspricht daher den Bedingungen in Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung. Diese 
durchschnittlichen Erlöse hängen eng mit der Entwicklung des Preises für Importkohle zusammen. 
Die Beihilfe zur Deckung der Betriebsverluste fügt sich in einen Rationalisierungs- und 
Umstrukturierungsplan, der die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Steinkohlenbergbaus 
zum Ziel hat, ein; sie entspricht damit den Zielen und Kriterien von Artikel 2 der Entscheidung. 
3.1.1.4. Spanien 
Die von Kommission genehmigten direkten Maßnahmen beliefen sich für das Jahr 1993 
auf 53478 Mio. PTA (358,7 Mio. ECU) bzw. 2951 PTA (19,79 ECU) je Tonne. 
Mio. PTA Mio ECU 
Artikel 3 Beihilfen zur Deckung von Betriebsverlusten 49978,0 335,2 
Artikel 5 Investitionsbeihilfen 3500,0 23,5 
Insgesamt 53478,0 358,7 
Die Beihilfen zur Deckung von Betriebsverlusten in Höhe von 49978 Mio. PTA wird den 
Unternehmen Hunosa, Figaredo und Minero Siderurgica Ponferrada (letzterer allein für deren 
Betrieb Mina de la Camocha) gewährt. Die Beihilfe soll die Differenz zwischen den 
voraussichtlichen Durchschnittskosten und den erwarteten Einnahmen je geförderte Tonne teilweise 
ausgleichen. Die Beihilfe übersteigt nicht die absehbaren Betriebsverluste und entspricht somit den 
Bedingungen von Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung. 
13 
Die Beihilfe zur Deckung von Betriebsverlusten erleichtert den begünstigten Zechen den 
Umstrukturierungsprozeß, in dem sie es ermöglicht, die Stillegung unrentabler Schachtanlagen im 
Rahmen einer Regionalpolitik, die auf einen industriellen Stukturwandel abzielt, zeitlich zu staffeln 
Sic trägt somit zur Lösung der sozialen und regionalen Probleme in Zusammenhang mit der 
Umwicklung des Steinkohlenbergbaus gemäß Artikel 2 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS bei 
Die Investitionsbeihilfe in Höhe von 3500 Mio. PTA ist für Investitionsvorhaben 
verschiedener Bergbauunternehmen bestimmt. Die vorgesehene Hilfe dient der Verwirklichung des 
Plans zur Umstrukturierung, Rationalisierung und Modernisierung des Sektors. Sie trägt zur 
Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der produzierenden Unternehmen bei, die nach Auslaufen 
des Plans finanzielles Gleichgewicht aufweisen müssen. Die Beihilfe entspricht somit den Zielen 
und Kriterien von Artikel 2 und 5 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS. 
3.1.1.5. Portugal 
Im Jahr 1993 beliefen sich die von der Kommission genehmigten Beihilfen auf 
1202,8 Mio. ESC (6,4 Mio. ECU) bzw. 6106 ESC (32,49 ECU) je Tonne. 
Mio. ESC Mio. ECU 
Artikel 3 Beihilfen zur Deckung von Betriebsverlusten 1094,3 5,8 
Sonstige Beihilfe zur Deckung von Schulden des Stein-
Maß- kohlenbergbaus bei der portugiesischen Sozial-
nahmen Versicherung 108,5 0,6 
Insgesamt 1202,8 6,4 
Die Beihilfe zur Deckung von Betriebsverlusten deckt die Differenz zwischen den 
voraussichtlichen mittleren Kosten und den voraussichtlichen mittleren Erlösen für ein 
Fördervolumen von 0,2 Mio. Tonnen. Die Beihilfe überschreitet nicht die absehbaren 
Betriebsverluste und entspricht somit den Bedingungen von Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung 
Nr. 2064/86/EGKS. 
Die Maßnahme soll die Durchführung des Strategieplans des betreffenden Unternehmens 
im Zeitraum 1991 bis 1994 (d.h. bis zum Jahr seiner entgültigen Schließung) erleichtern und trägt 
damit zur Lösung der sozialen und regionalen Probleme im Zusammenhang mit der Entwicklung 
im Steinkohlenbergbau gemäß Artikel 2 der Entscheidung bei. 
14 
Mit der Beihilfe in Höhe von 108,5 Mio. ESC soll bis zur endgültigen Stillegung seiner 
Förderkapazität ein Teil der Schulden abgedeckt werden, die dem Unternehmen bei der 
portugi si sehen Sozialversicherung für das Jahr 1993 entstanden sind Diese Beihilfe gestattet eine 
raschere Stillegung der Schachtanlagen und trägt zur Lösung der sozialen Probleme im 
Zusammenhang mit der Durchführung des Umstrukturierungsplans gemäß Artikel 2 Absatz 1 dritter 
Dedankenstrich der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS bei. 
3.1.1.6. Vereinigtes Königreich 
Die von der Kommission genehmigte direkte Maßnahme belief sich für das Kalender­
jahr 1993 auf 1,5 Mio. UKL (1,9 Mio. ECU) bzw. 0,03 UKL (0,03 ECU) je Tonne. 
Mio. UKL Mio ECU 
Sonstige Beihilfen zur Deckung von Betriebsver-
Maß- lusten von Steinkohl enbergwerksunter-
nahmen nehmen 1,5 1,9 
Insgesamt 1,5 1,9 
Die Beihilfe zur Deckung der Betriebsverluste im Untertagebergbau soll den betreffenden 
Unternehmen helfen, ihre Produktion bei den Wärmekraftwerken abzusetzen 
Nach den Angaben der britischen Regierung wird die Beihilfe für jede vertraglich 
abgesetzte Qualität die Differenz zwischen den absehbaren mittleren Kosten und dem absehbaren 
mittleren Erlös je Tonne nicht übersteigen; sie entspricht somit den Bedingungen von Artikel 3 
Absatz 1 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS. 
Die Koppelung der Beihilfe an einen klar umrissenen Umstrukturierungsplan, demzufolge 
unwirtschaftlich produzierende Zechen stillgelegt werden sollen, und der trasitorische Charakter der 
Maßnahme stellen ihren Einklang mit den Anwendungsbedingungen der Entscheidung 
Nr. 2064/86/EGKS sicher. 
Die Beihilfe trägt zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit des Steinkohlenbergbaus der 
Europäischen Union und zur Lösung der sozialen und regionalen Probleme gemäß Artikel 2 
Absatz 1 erster und dritter Gedankenstrich der genannten Entscheidung bei. 
15 
3.1.2. Indirekte Maßnahmen 
Im vorliegenden Bericht gelten als indirekte Maßnahmen die finanziellen Maßnahmen, 
die, obwohl sie im allgemeinen einem anderen Wirtschaftssektor als der Kohleproduktion gewährt 
werden, den Unternehmen des Steinkohlenbergbaus zugute kommen Hierzu gehören gemäß 
Anhang 2 der Entscheidung 2064/86/EGKS: "sonstige Maßnahmen im Zusammenhang mit der 
Förderung oder Vermarktung von Kohle, oder dem Außenhandel damit, aus denen sich ein 
wirtschaftlicher Vorteil für die Unternehmen des Steinkohlenbergbaus ergibt, selbst wenn diese 
Maßnahmen den öffentlichen Haushalt nicht direkt belasten." 
In diesem Rahmen müssen nach Auffassung der Kommission verschiedene 
Finanzmechanismen und Interventionsmaßnahen als indirekte Beihilfe zugunsten der laufenden 
Förderung angesehen werden. 
Dies gilt für die Beihilfen zur Finanzierung gezielter Regelungen für Sozialleistungen, 
die dem Steinkohlenbergbau in bestimmten Mitgliedstaaten gewährt werden, soweit dadurch die 
tatsächlichen Sozialleistungen des Steinkohlenbergbaus niedriger liegen als die Lasten, die die 
Unternehmen normalerweise im Vergleich mit anderen Industriezweigen zu tragen hätten. 
Ebenfalls als indirekte finanzielle Maßnahmen gelten die Tätigkeiten der Forschung, 
Entwicklung und Demonstration, soweit diese Aktionen zur Innovationsförderung in den 
begünstigten Unternehmen beitragen. 
In den meisten Mitgliedstaaten gibt es Vereinbarungen oder Verträge über 
Kohlelieferungen zwischen den Kohleproduzenten und den Stromerzeugern. Die 1993 geltenden 
Vereinbarungen bzw. Verträge sehen in einigen Fällen Preismodalitäten vor, die nicht unbedingt den 
tatsächlichen Marktverhältnissen entsprechen. Die Kommission hat eine möglichst erschöpfende 
Aufstellung dieser Vereinbarungen bzw. Verträge vorgenommen und alle dabei festgestellten 
Interventionsanteile herausgestellt. Die Vereinbarungen und Verträge über Kohleverkäufe werden 
derzeit von den Kommissionsdienststellen hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit den 
Vertragsvorschriften eingehend überprüft. 
Soweit sie die Inlandspreisgestaltung direkt beeinflußt, kann eine mengenmäßige 
Einfuhrbeschränkung ebenfalls als indirekte Maßnahme betrachtet werden. Mangels genauer 
Informationen über die Auswirkung derartiger Maßnahmen sind sie in diesem Dokument allerdings 
unberücksichtig geblieben. 
16 
3.1.2.1. Indirekte Maßnahmen zugunsten der Produktion 
3.1.2.1.1. Spanien 
Die Kommission hat die Gewährung einer Beihilfe zur Umweltpflege im spanischen 
Steinkohlenbergbau in Höhe von 120 Mio. PTA genehmigt. Diese Beihilfe dient zur Sanierung von 
Gelände und zur Wasseraufbereitung. 
Die zur Verbesserung der Umwelt in den betreffenden Gebieten bestimmten Beihilfen 
tragen auch dazu bei, die sozialen und regionalen Probleme im Zusammenhang mit der Entwicklung 
des Steinkohlenbergbaus zu lösen und entsprechen damit Artikel 2 Absatz 1 dritter Gedankenstrich 
der Entscheidung. 
Die Genehmigung wurde erteilt unter Berücksichtigung des Zusammenhangs dieser 
Maßnahme mit der Umstrukturierung, Rationalisierung und Modernisierung des spanischen 
Steinkohlenbergbaus. 
3.1.2.2. Indirekte Maßnahmen zugunsten des Verbrauchs 
In diesem Abschnitt werden die Modalitäten zur Preisfestsetzung im Rahmen der 
Verträge oder Vereinbarungen zwischen Kohleproduzenten und Stromerzeugern analysiert. 
Gegebenenfalls, d.h. soweit sie quantifizierbar sind, wird dabei auch die Größenordnung der 
finanziellen Maßnahme herausgestellt. 
3.1.2.2.1. Bundesrepublik Deutschland 
In der Bundesrepublik Deutschland wird der Verkauf von deutscher und 
Gemeinschaftskohle an die Strom Wirtschaft einschließlich der Transaktionen im Rahmen des 
Jahrhundertvertrags und der dabei zum Tragen kommenden Preis- und Ausgleichsmechanismen 
durch das Dritte Kohleverstromungsgesetz12 reglementiert. 
Die Bundesregierung hat der Kommission im Laufe des Jahres 1992 Strukturpläne 
(1992-2000) übermittelt, nach denen zum Zeithorizpnt 1997 eine Verringerung der für die 
Wärmekraftwerke bestimmten Kohleprodukte um 5,9 Mio. Tonnen SKE ins Auge gefaßt wird; die 
Produktionsverringerung soll durch Stillegung der am wenigsten retablen Förderbetriebe erreicht 
werden. 
Mit Blick auf diese Entwicklung hat die Kommission mit Entscheidung vom 
23. Dezember 1992 Ausgleichszahlungen in Höhe von 5000 Mio. DM genehmigt, die zur Deckung 
der laufenden Ausgaben des Ausgleichsfonds des Dritten Verstromungsgesetzes für 1993 bestimmt 
sind. 
Die Kommission hat in ihrer Entscheidung daran erinnert, daß diese Genehmigungen 
keine rechtsverbindliche Kraft über das Datum des Auslaufens der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS 
hinaus haben werden. 
12 Dok. KOM 88/541 vom 20.10.1988, Ziffer 4.1.2.2.1. 
17 
3.1.2.2.2. Frankreich 
In Frankreich ist die Abnahme von Kohle und Elektrizität durch die El)f bei 
Charbonnages des France durch eine Ende 1987 unterzeichnete Vereinbarung für den Zeitraum 1989 
bis 1993 geregelt. 
Die Mengen an einheimischer Steinkohle und Strom sind gemäß der Vereinbarung wie 
folgt degressiv gestaffelt: 
Kohle Elektrizität 
1989 = 2,30 Mio. Tonnen 7,92 TWh 
1990 = 2,19 Mio. Tonnen 7,24 TWh 
1991 = 2,09 Mio. Tonnen 6,68 TWh 
1992 = 1,81 Mio. Tonnen 6,13 TWh 
1993 = 1,81 Mio. Tonnen 5,97 TWh 
Der Preis für Kohle ab Schachtanlage ist nach oben begrenzt, und zwar auf einen Wert 
etwa 10 % über dem Preis der Importkohle. 
Der vertraglich festgelegte Umfang der Elektrizitätserzeugung entspricht einer 
Befeuerungsdauer der Kraftwerke mit Kohle der CdF von 3500 Stunden pro Jahr. Die Elektrizität 
wird auf der Grundlage der EDF-Tarife für Eigenerzeugung geliefert. Eventuelle zusätzliche Mengen 
werden zu einem Preis geliefert, der den Rechnungskosten der in Betrieb befindlichen 
Kernkraftwerke entspricht. 
Die in dem Vertrag vorgesehene Liefergarantie und die Tatsache, daß die Zechen Kohle 
auf Halde legen, damit eine Nachfrage der EDF sehr schnell befriedigt werden kann, sind zwei 
Gegenleistungen zu dem Mehrpreis von 10 %. Angesichts der den Kommissionsdienststellen 
vorliegenden Angaben ist nicht davon auszugehen, daß dieses System direkte oder indirekte 
finanzielle Maßnahmen zugunsten des Steinkohlenbergbaus umfaßt. 
3.1.2.2.3. Vereinigtes Königreich 
Die Lieferungen einheimischer Kohle sind durch eine neue Vereinbarung geregelt, die 
Anfang 1993 unterzeichnet wurde und für fünf Jahre gilt. Die Vertragsparteien sind British Coal 
Coorporation einerseits und National Power bzw. Power Gen andererseits. 
Die in den Vereinbarungen festgelegten Kohlelieferungen an die Elektrizitätserzeuger 
betragen 40 Mio. Tonnen für das Haushaltsjahr 1993/94 und je 30 Mio Tonnen für die folgenden 
vier Jahre. Der Durchschnittspreis ab Schachtanlage für diese Lieferungen beträgt 36,24 UKL/Tonne 
für das Jahr 1993/94 und wird schrittweise reduziert, um im Jahr 1997/98 31,92 UKL/Tonne zu 
erreichen. 
18 
Eine ähnliche Vereinbarung für Lieferungen aus dem schottischen Kohlerevier wurde 
zwischen Scottish Power und British Coal Corporation getroffen Die Vereinbarung deckt den 
Zeitraum 1990 bis März 1995 ab. Die Kohlelieferungen an die Kraftwerke von Longannet beliefen 
sich auf 3 Mio. Tonnen für das Finanzjahr 1992/93 und werden in den Finanzjahren 1993/94 und 
1994/95 zwischen einer Mindestmenge von 2 Mio. Tonnen und einer Höchstmenge von 
2,5 Mio. Tonnen schwanken. Diese Lieferungen werden somit den Bedarf dieser Kraftwerke zu etwa 
60 % decken. Für das Finanzjahr 1993/94 belief sich der von dem Stromproduzenten gezahlte 
mittlere Lieferpreis auf 36,70 UKL pro Tonne (1992/93: 40,10 UKL) 
3.1.2.2.4. Spanien 
In Spanien wurde 1986 zwischen den in der CARBUNION vereinigten Kohleerzeugern 
und dem Verband der Stromerzeuger UNESA ein Verfahren zur Abwicklung der Kohlelieferungen 
an die Wärmekraftwerke (NSCCT) ausgehandelt. Diese Vereinbarung sieht vor, daß alle Erzeuger 
oder Erzeugergruppen, deren Untertage-Kohleförderung 50000 Jahrestonnen überschreitet, mit den 
Stromerzeugern langfristige Verträge zu einem Referenzpreis abschließen können. 
Schachtanlagen, deren Förderkosten den Referenzpreis übersteigen, können von den 
Stromerzeugern einen Preisaufschlag verlangen, der die Differenz zwischen ihren Produktionskosten 
(ohne Abschreibungen) und dem Referenzpreis deckt. Der von den Stromerzeugern gezahlte 
Mehrpreis wird ihnen aus einem Fonds erstattet (OFICO: Oficina de compensation de la Energia 
Electrica), der von den Stromerzeugern unterhalten wird. Dieser Mehrpreis gilt nur für unter Tage 
gewonnene Kohle. 
Wie von der Kommission in ihrer Entscheidung Nr. 90/198/EGKS13 gefordert, hat die 
spanische Regierung 1991 den Plan zur Verringerung des OFICO-Ausgleichsbetrages sowie die 
Leitlinien des Plans zur Umstrukturierung, Rationalisierung und Modernisierung dOesjenigen Teils 
der spanischen Zechen, denen die OFICO-Intervention zugute kommt, vorgelegt. 
Die Leitlinien dieses Plans zur Umstrukturierung, Rationalisierung und Modernisierung 
sahen bis 1993 einen Abbau an Förderkapazitäten in der Größenordnung von 1,9 Mio. Tonnen vor. 
Nach Prüfung der genannten Pläne hat die Kommission einen Ausgleichsbetrag an die 
Stromerzeuger aus dem OFICO-Ausgleichsfonds in Höhe von 2059 Mio. PTA für das Jahr 1993 
genehmigt. Bei ihrer Entscheidung berücksichtigte die Kommission den degressiven Charakter der 
Maßnahme sowie die Bemühungen zur Umstrukturierung, Rationalisierung und Modernisierung, die 
auf die Stillegung der unrentabelsten Schachtanlagen oder einen schrittweisen Abbau ihrer 
Förderkapazitäten ausgerichtet sind. Die Genehmigung berührt nicht die Vereinbarkeit des neuen 
Verfahrens zur Abwicklung der Kohlelieferungen mit den Bestimmungen des EWG-Vertrags und 
des EGKS-Vertrags. 
ABl. L 105 vom 25.4.1990, 
19 
3.2. Finanzielle Interventionen, die nicht im Zusammenhang mit der laufenden Förderung 
stehen 
Nach der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS gelten als Maßnahmen, die nicht im 
Zusammenhang mit der laufenden Förderung stehen, die auf der Grundlage der Artikel 7 und 8 der 
Entscheidung gewährten Beihilfen. Hierzu gehören auch Forschung, Entwicklung und 
Demonstration, soweit sie die Produktionskosten der Industrie des betreffenden Landes nicht 
beeinflussen. 
3.2.1. Finanzielle Maßnahmen im Bereich der Sozi all ei stun gen 
Nach Artikel 7 können staatliche Beihilfen zur Finanzierung von Sonderregelungen für 
Sozialleistungen im Steinkohlenbergbau als vereinbar mit dem gemeinsamen Markt angesehen 
werden, soweit dadurch bei den Unternehmen des Steinkohlenbergbaus das Verhältnis zwischen den 
Lasten je aktivem Bergmann und den Leistungen je Leistungsempfänger auf das entsprechende 
Niveau in den anderen Industriezweigen zurückgeführt wird. 
3.2.1.1. Bundesrepublik Deutschland 
1993 wurde ein Betrag von 11821 Mio. DM zur Deckung des Defizits der 
Invaliditäts-/Altersversicherung im gesamten Bergbau (Knappschaftliche Rentenversicherung) bereit­
gestellt. Etwa 80 % dieses Betrages, d.h. rund 9457 Mio. DM, fließen dem Steinkohlenbergbau zu. 
Eine Prüfung der von der Bundesregierung übermittelten Informationen durch die Kommission 
ergibt, daß die Maßnahme den Bestimmungen von Artikel 7 Absatz 1 der Entscheidung entspricht. 
20 
3 2 12 Frankreich 
Nach Angaben der französischen Regierung beliefen sich die Maßnahmen für die 
Sozialleistungen zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Rahmen der besonderen und der 
allgemeinen Systeme der Sozialversicherung im Jahre 1993 auf 10528 Mio. FF. Einzelheiten sind 
der folgenden Tabelle zu entnehmen. 
Herkunft 
Staat Höhe der Aufwendungen 
in Mio. FF 
3226,0 Zweckbestimmung 
Invaliditäts- und Altersversicherung, 
regelmäßiger Beitrag in Höhe von 22 % der 
beitragspflichtigen Lohnsumme und 
zusätzlicher Ausgleichsbetrag des Staates 
Allgemeines System 3513,0 Invaliditäts- und Altersversicherung, 
regelmäßiger Beitrag zur Übernahme eines 
Teils der "außgewöhnlichen Belastungen" 
(durch Erlaß festgesetzt) 
Allgemeines System 1593,0 Versicherung gegen Arbeitsunfälle und 
Berufskrankheiten, Ausgleich der Altlasten 
Allgemeines System 2196,0 Krankenversicherung, Leistungen für 
Behandlungen 
Insgesamt 10528,0 
Die genannten finanziellen Maßnahmen stehen im Einklang mit den Bestimmungen von 
Artikel 7 Absatz 1 der Entscheidung. 
21 
3.2.1.3. Belgien 
Wie aus der nachstehenden Tabelle hervorgeht, belaufen sich die dem belgischen 
Steinkohlenbergbau für Sozialleistungen aus öffentlichen Mitteln zufließenden Beträge auf 
28719,8 Mio. BFR. 
Herkunft Höhe der Aufwendungen Zweckbestimmung 
in Mio. BFR 
Staat 24473,4 Alters- und Hinterbliebenenversicherung, 
regelmäßiger gesetzlicher Beitrag 
Staat 4246,4 Invalidenversicherung, Invalidenrente 
Insgesamt 28719,8 
Die genannten finanziellen Maßnahmen stehen im Einklang mit den Bestimmungen von 
Artikel 7 Absatz 1 der Entscheidung. 
32.1.4. Vereinigtes Königreich 
Im Vereinigten Königreich besteht in nahezu allen Industriezweigen neben der 
allgemeinen Sozialversicherung, der auch der Steinkohlenbergbau angeschlossen ist, ein eigenes 
Versicherungssystem, aus dem die Renten an die früheren Beschäftigten des Industriezweigs bezahlt 
werden. Ein solches Zusatzsystem gibt es auch für den britischen Steinkohlenbergbau in Form eines 
Pensionsfonds. Die britische Regierung hat der Kommission mitgeteilt, daß die Beiträge des Staates 
zur Deckung des Defizits der Bergleute-Pensionsfonds ab dem Finanzjahr 1990/91 eingestellt 
worden sind. 
32.1.5. Spanien 
Nach Mitteilung der spanischen Regierung beliefen sich die finanziellen Maßnahmen 
zugunsten des spanischen Steinkohlenbergbaus zur Finanzierung von Sozialleistungen im Jahr 1993 
auf 129857 Mio. PTA. 
22 
Die Aufschlüsselung dieses Betrags ist der folgenden Tabelle zu entnehmen 
Herkunft 
Staat 
Staat 
Staat Höhe der 
Aufwendungen in 
Mio PTA 
108390 
3506 
1353 Zweckbestimmung 
Altersversi cherung 
Vorübergehende Berufsunfähigkeit 
Invaliditätsversicherung und 
Rehabilitation 
Staat 14317 Gesundheitsdienste 
Staat 
Staat 1330 
961 Verschiedenes (Schutz der Familie, 
Sozialdienste, Sozialhilfe, einmalige 
Abfindungen, Prothesen, Rollstühle) 
Verwaltungskosten 
Insgesamt 129857 
Die genannten finanziellen Maßnahmen stehen im Einklang mit den Bestimmungen von 
Artikel 7 Absatz 1 der Entscheidung. 
3.2.2. Finanzielle Maßnahmen zur Deckung von Altlasten 
Gemäß Artikel 8 der Entscheidung können staatliche Beihilfen an die Unternehmen 
zur Deckung von Kosten aus der Umstrukturierung, die nicht im Zusammenhang mit der laufenden 
Förderung stehen, als mit dem gemeinsamen Markt vereinbar gelten, wenn der Betrag diese Kosten 
nicht überschreitet. Die als Altlasten geltenden Kostenarten sind in Anhang I der Entscheidung 
Nr. 2064/86/EGKS aufgeführt. 
23 
3.2.2.1. Bundesrepublik Deutschland 
Die Bundesrepublik Deutschland hat für 1993 folgende Maßnahmen mitgeteilt: 
Beihilfen zu den Wasserhaltungskosten 221,0 Mio. DM 
Beihilfe zur Abdeckung der Kosten für Vorruhestand 
und besondere Abschreibungen im Zuge der Umstruk­
turierung 275,1 Mio. DM 
Insgesamt 496,1 (- 256,3 Mio. ECU) 
Bei allen genannten Lasten handelt es sich um Altlasten, da sie eine Folge der 
Stillegung von Förderkapazitäten in früheren Jahren sind und mithin nicht im Zusammenhang mit 
der laufenden Förderung stehen. 
Die Beihilfe zu den Wasserhaltungskosten in Höhe von 221 Mio. DM wird an den 
Steinkohlenbergbau zur Deckung von Altlasten aus Stillegungen nach dem 31.12.1966 gezahlt. 
Wegen der Schließung von Schachtanlagen mußte der Bergbau ständig steigende Abgaben an die 
Wasserwirtschaftsverbände zahlen. Die Beihilfe übersteigt nicht die tatsächlichen Mehrkosten der 
Unternehmen. 
Die genannten Maßnahmen stehen im Einklang mit den Bestimmungen von Artikel 8 
Absatz 1 der Entscheidung. 
3:2.2.2. Belgien 
Die belgische Regierung hat einen Betrag in Höhe von 369,4 Mio. BFR 
(9,1 Mio. ECU) zur Deckung der Bergschäden infolge der Stillegung von Schachtanlagen des 
Unternehmens Kempense Steenkolenmijnen mitgeteilt. Die Beihilfe soll folgende Belastungen 
abdecken: 
Bergschäden aufgrund von Schachtstillegungen 141,3 Mio. BFR 
Soziallasten infolge von Betriebsschließungen, 
Sicherungsmaßnahmen unter Tage und Maßnahmen 
zum Umweltschutz 228,1 Mio. BFR 
Insgesamt 369,4 Mio. BFR 
Diese Beihilfen übersteigen nicht die tatsächlichen Kosten des Unternehmens und 
entsprechen damit den Kriterien von Artikel 8 Absatz 1 der Entscheidung. 
24 
3.2.2.3. Frankreich 
Die französische Regierung hat für 1993 eine Beihilfe m Hohe von 5427 Mio FF 
(818,1 Mio. ECU) zur Deckung von Altlasten der Charbonnages de France gewährt. Dieser Beitrag 
soll folgende Kosten abdecken: 
Mehrkosten Vorruhestandsrente 728,0 Mio. FF 
Umstellungskosten 445,0 Mio. FF 
Kosten für stillgelegte Schachtanlagen oder Abbau von 185,0 Mio. FF 
Anlagen 
Besondere Wertverluste/Restamortisierung und 1124,0 Mio. FF 
Finanzierung der auf die Zentralverwaltung über­
tragenen Anleihen 
Demografische Belastungen infolge der Umstruktu- 2930,0 Mio. FF 
rierung 
Forschung von allgemeinem Interesse 15,0 Mio. FF 
Insgesamt 5427,0 Mio. FF 
Die Beihilfen sind ebenso hoch wie die tatsächlichen Belastungen der 
Charbonnages de France und stehen daher mit den Bestimmungen von Artikel 8 Absatz 1 der 
Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS im Einklang. 
3.2.2.4. Portugal 
Portugal hat für 1993 folgende Maßnahme mitgeteilt. 
Beihilfe in Höhe von 1200 Mio. ESC zur Abdeckung von Abfindungen an die 
Arbeitnehmer, die ihre Arbeitsplätze vor dem 31.12.1994 infolge des 
portugi si sehen Stillegungsplans verlieren. 
Die Kommission ist in ihrer Untersuchung zu dem Schluß gelangt, daß eine Verbindung zur 
laufenden Förderung nicht besteht und daß es sich um Altlasten gemäß Artikel 8 der 
Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS, speziell gemäß Ziffer lb ihres Anhangs 1, handelt. 
Da die Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS am 31. Dezember 1993 ausgelaufen ist, hat die 
Kommission nur den Teil der Beihilfen (nämlich 180 Mio. ESC) genehmigt, der dem 
Sozialkostenaufwand für die Arbeitnehmer entspricht, die im Jahre 1993 ihren Arbeitsplatz 
verlieren. % 
25 
3.2.2.5. Vereinigtes Königreich 
Das Vereinigte Königreich hat für 1993 folgende Maßnahme mitgeteilt 
Maßnahme zugunsten von Bergleuten, die im Zuge der 
Umstrukturierung ihren Arbeitsplatz verlieren 9,6 Mio. UKL 
Bei dieser Beihilfe handelt es sich um eine soziale Maßnahme im 
Zusammenhang mit der Stillegung von Schachtanlagen; die Beihilfe liegt nicht höher als die 
tatsächlichen Kosten und entspricht so den Kriterien von Artikel 8 Absatz 1 der Entscheidung. 
4. Schlußfol gerungen 
Im Zeitraum 1986 bis 1994 verzeichnet der Steinkohlenbergbau der 
Europäischen Union einen Förderungsrückgang von 100 Mio Tonnen oder - 42 %. Trotz 
großer Rationalisierungs- und Umstrukturierungsbemühungen ist festzustellen, daß die 
mittleren Produktionskosten für Gemeinschaftskohle noch bei I 14 ECU/Tonne SKE liegen 
(Kosten der Importkohle kaum über 40 ECU/Tonne SKE). 
Die Produktionskosten sind in dem genannten Zeitraum zwar zurückgegangen 
(in konstanten Preisen von 1986 um 22 %), doch hat sich die Importkohle noch stärker 
verbilligt (nämlich um 40 %). 
Diese Preisentwicklung am Weltmarkt hat die Erfolge der 
Strukturverbesserungen in gewisser Weise aufgehoben. Zwar konnte die Produktivität um 
52 % gesteigert werden, doch hat sich infolge exogener Faktoren das Verhältnis 
Produktionskosten/CIF-Preise für Importkohle von 2,2 im Jahr 1986 auf 3,0 im Jahr 1993 
vergrößert: die realen Preise für Importkohle haben 1993 ihren niedrigsten Stand seit den 70er 
Jahren erreicht. Das lag zum einen am Überangebot am Weltmarkt und am Auftreten neuer 
Exporteure am Markt und war andererseits das Ergebnis der über den gesamten betrachteten 
Zeitraum ständig steigenden Ecu-Kurse gegenüber dem US-Dollar 
Diese Disparität hat zu einer Erhöhung der Beihilfe je Tonne geführt, die 1986 
bis 1993 in realen Zahlen bei 32 % liegt. 
Die große Steigerung der Beihilfen trotz der von allen Förderländern 
unternommenen Anstrengungen um eine Strukturanpassung erklärt sich zum Teil auch durch 
ein beschleunigtes Stillegungsprogramm im Vereinigten Königreich, bei dem Zechen 
geschlossen wurden, deren Produktionskosten zum Teil niedriger lagen als bei den Zechen in 
anderen Mitgliedstaaten, die noch weiter förderten. Mit anderen Worten, einige Zechen in der 
Gemeinschaft mit niedrigerem Beihilfebedarf wurden mangels Absatzes stillgelegt, während 
andere, weniger kostengünstig produzierende Zechen in Betrieb blieben. 
26 
Wir beobachten also, daß es von Land zu Land sein unterschiedliche 
Umstrukturierungsansätze gab, wobei das jeweils für akzeptabel gehaltene Tempo der sozialen 
und regionalen Anpassung den Ausschlag gab. 
Ohne Zweifel hat die Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS eine tiefgreifende 
Umstrukturierung des Bergbausektors ausgelöst, zugleich muß aber eingeräumt werden, daß 
ein großer Teil des europäischen Steinkohlenbergbaus in Zukunft auf hohe Beihilfen 
angewiesen sein wird. 
27 
Finanzielle Maßnahmen im Zusammenhang mit der laufenden Förderung des Steinkohlenbergbaus 
Land : Belgien 
Direkte Beihilfen 
Artikel 3 : Beihilfen zur Deckung von Betriebsverlusten 
Artikel 4 : Absatzbeihilfen 
Artikel 5 : Investitionsbeihilfen 
Artikel 6 : Beihilfen für das Untertage arbeitende Personal 
Andere 
Zwischensumme 
Indirekte Beihilfen 
INSGESAMT Mio. ECU 
1993 
-
-
-
-1992 
33,5 
33,5 
7,4 
40,9 ECU/t 
1993 
-
-
-
-1992 
153,67 
153,67 
33,94 
187,61 
28 
Finanzielle Maßnahmen im Zusammenhang mit der laufenden Förderung des Steinkohlenbergbaus 
Land: Bundesrepublik Deutschland 
Direkte Beihilfen 
Artikel 3: Beihilfen zur Deckung von Betriebsverlusten 
Artikel 4: Absatzbeihilfen 
Artikel 5: Investitionsbeihilfen 
Artikel 6: Beihilfen für das Untertage arbeitende Personal 
Andere 
Zwischensumme 
Indirekt Beihilfen 
INSGESAMT Mio. ECU 
1993 
140,2 
1.677,8 
62,0 
1.880,0 
2.582,6 
4.462,6 1992 
177,7 
1.787,7 
65,6 
2.031,0 
2.466,7 
4.497,7 ECU/t 
1993 
2,18 
26,14 
0,97 
29,29 
40,24 
69,53 1992 
2,46 
24,78 
0,91 
28,15 
34,19 
62,34 
29 
Finanzielle Maßnahmen im Zusammenhang mit der laufenden Förderung des Steinkohlenbergbaus 
Land: Spanien 
Direkte Beihilfen 
Artikel 3: Beihilfen zur Deckung von Betriebsverlusten 
Artikel 4: Absatzbeihilfen 
Artikel 5: Investitionsbeihilfen 
Artikel 6: Beihilfen für das Untertage arbeitende Personal 
Andere 
Zwischensumme 
Indirekte Beihilfen 
INSGESAMT Mio. ECU 
1993 
335,2 
23,5 
358,7 
14,7 
373,3 1992 
379,7 
66,3 
446,0 
17,3 
463,3 ECU/t 
1993 
18,49 
1,30 
19,79 
0,81 
20,60 1992 
20,38 
3,56 
23,94 
0,93 
24,87 
30 
Finanzielle Maßnahmen im Zusammenhang mit der laufenden Förderung des Steinkohlenbergbaus 
Land: Frankreich 
Direkte Beihilfen 
Artikel 3: Beihilfen zur Deckung von Betriebsverlusten 
Artikel 4: Absatzbeihilfen 
Artikel 5: Investitionsbeihilfen 
Artikel 6: Beihilfen für das Untertage arbeitende Personal 
Andere 
Zwischensumme 
Indirekte Beihilfen 
INSGESAMT Mio. ECU 
1993 
190,2 
190,2 
-
190,2 1992 
186,9 
186,9 
-
186,9 ECU/t 
1993 
22,18 
22,18 
-
22,18 1992 • 
19,72 
19,72 
-
19,72 
31 
Finanzielle Maßnahmen im Zusammenhang mit der laufenden Förderung des Steinkohlenbergbaus 
Land: Vereinigtes Königreich 
Direkte Beihilfen 
Artikel 3: Beihilfen zur Deckung von Betriebsverlusten 
Artikel 4: Absatzbeihilfen 
Artikel 5: Investitionsbeihilfen 
Artikel 6: Beihilfen für das Untertage arbeitende Personal 
Andere 
Zwischensumme 
Indirekte Beihilfen 
INSGESAMT Mio. ECU 
1993 
1,9 
1,9 
-
1,9 1992 
-
-
-
-ECU/t 
1993 
; 
0,03 
-
0,03 1992 
-
-
-
-
32 
Finanzielle Maßnahmen im Zusammenhang mit der laufenden Förderung des Steinkohlenbergbaus 
Land: Portugal 
Direkte Beihilfen 
Artikel 3 : Beihilfen zur Deckung von Betriebsverlusten 
Artikel 4: Absatzbeihilfen 
Artikel 5: Investitionsbeihilfen 
Artikel 6: Beihilfen für das Untertage arbeitende Personal 
Andere 
Zwischensumme 
Indirekte Beihilfen 
INSGESAMT Mio. ECU 
1993 
5,8 
0,6 
6,4 
-
6,4 1992 
5,0 
0,8 
5,8 
-
5,8 ECU/t 
1993 
29,44 
3,05 
32,49 
-
32,49 1992 
22,72 
3,64 
26,36 
-
26,36 
33 
Finanzielle Maßnahmen im Zusammenhang mit der laufenden Förderung des Steinkohlenberbaus 
Land: Gemeinschaft 
Direkte Beihilfen 
Artikel 3: Beihilfen zur Deckung von Betriebsverlusten 
Artikel 4: Absatzbeihilfen 
Artikel 5: Investitionsbeihilfen 
Artikel 6: Beihilfen für das Untertage arbeitende Personal 
Andere 
Zwischensumme 
Indirekte Beihilfen 
INSGESAMT Mio. ECU 
1993 
671,4 
1.677,8 
23,5 
62„0 
2,5 
2.437,2 
2.597,2 
5.034,4 1992 
782,8 
1.787,7 
65,6 
67,1 
2.703,2 
2.491,4 
5.194,6 ECU/t 
1993 
4,23 
10,57 
0,15 
0,39 
0,02 
15,36 
16,37 
31,73 1992 
4,24 
9,68 
0,36 
0,36 
14,64 
13,50 
28,14 
34 
Finanzielle Maßnahmen, die nicht in Zusammenhang mit der laufenden Förderung stehen 
Mio ECU 
Belgien 
Bundesrepublik Deutschland 
Spanien 
Frankreich 
Portugal 
Vereinigtes Königreich1 
Gemeinschaft Finanzierung von Sozialmaßnahmen im 
Steinkohlenbergbau 
Gesamtsummen 
1993 
709,7 
4.884,7 
870,8 
1.587,0 
8.052,2 1992 
703,4 
4.420,3 
862,8 
2.357,4 
8.343,9 Überschreitung 
1993 
-
-1992 
7,2 
7,2 Abdeckung von Altlasten 
Gesamtsummen 
1993 
9,1 
256,3 
818,1 
1,0 
1.084,5 1992 
1,7 
246,7 
108,9 
774,6 
13,1 
1.145,0 Überschreitung 
1993 
_ 
-1992 
-
-
Das Vereinigte Königreich hat ein integriertes Sozialversicherungssystem. Hier erfaßt ist nur der besondere Pensionsfonds der Bergarbeiter, der neben dem 
allgemeinen Sozialversichemngssystem besteht. 
35 
Gesamtbetrag der im Zeitraum 1986-1993 genehmigten Beihilfen 
in Mio L-CU /.um 
aktuellen Kurs Beihilfe zur laufenden 
Förde ning 
indlickl insge­
samt Beihilfe, nicht an die 
laufende Förderung 
gckopjKlt 
lll.V.O-
s.llllt Insgc-
saml 1''orde­
rn n.u 
1000 I 
Belgien 
Deutschland 
Spanion 
Frankreich 
Portugal 
Vereinigtes 
Königreich 
Gemeinschaft 19X6 
1987 
1988 
1989 
1990 
1991 
1992 
1993 
19X6 
19X7 
I98X 
1 9X9 
1990 
1991 
1992 
1993 
1986 
1987 
19XX 
19S9 
1990 
1991 
I 992 
1993 
1 9X6 
1987 
1988 
1989 
1990 
1991 
1992 
1993 
1986 
1987 
19X8 
1989 
1990 
1991 
1992 
199.3 
1986 
19X7 
I9XX . 
19S9 1) 
1990 
1991 
1992 
1993 
1986 
1987 
19XS 
1989 1) 
1990 
1991 
1992 
1993 2973 
3625 
202.6 
159.4 
70.3 
534 
33 5 
0.0 
1446 0 
1X99 6 
1975 3 
1945 5 
20370 
1933 1 
2031.0 
1880 0 
2597 
3748 
369 6 
•106 2 
397 4 
61X9 
446.0 
358 7 
523 1 
4288 
2498 
174 6 
166 2 
165.3 
186 9 
190.2 
4.5 
1.8 
1.7 
4 6 
46 
4.5 
5.8 
64 
4600 
842 7 
115 2 
7 5 
0 0 
0 0 
0.0 
19 6(i 
2990.6 
3910.2 
3114.2 
93178 
26755 
2775.2 
2703.2 
2437.2 0.0 
0.0 
0.0 
0.0 
10.3 
7.8 
7.4 
0.0 
1631.6 
1964.7 
2530.0 
26164 
2539.5 
2569.6 
2466.7 
2582.6 
2.5 
866 
79.9 
102.5 
101 8 
48.5 
17.3 
146 
0.0 
0,0 
0.0 
0.0 
0.0 
0.0 
0.0 
0.0 
0.0 
0.0 
00 
00 
0.0 
0.0 
0.0 
0.0 
0.0 
0.0 
0 0 
0.0 
0.0 
0.0 
0.0 
0.0 
1634.1 
2051.3 
2609.9 
2718.9 
2651.6 
26259 
2491 4 
2597.2 2973 
362.5 
202.6 
159 4 
80.6 
61.2 
40.9 
00 
30776 
3864.3 
4505.3 
4561 9 
4576.5 
4502.7 
4497.7 
4462.6 
262 2 
461 4 
4495 
508.7 
499.2 
667 4 
463 3 
373 3 
523.1 
428.8 
249 8 
174.6 
166.2 
1653 
186.9 
190.2 
4.5 
1.8 
17 
4.6 
46 
4.5 
5.8 
6.4 
460.0 
8427 
315 2 
6627.5 
00 
0.0 
0.0 
1.9 
4624.7 
5961.5 
5724.1 
12036.7 
5327 1 
5401.1 
5194.6 
50344 (15.6)2 
(333)2 53.2 
83.2 
81 5 
84 2 
77.8 
96.5 
1876 
00 
35 3 
469 
568 
589 
598 
61.9 
623 
695 
16.5 
23 9 
23 6 
26 5 
25 7 
372 
24 9 
206 
36 3 
31 3 
20.6 
15.2 
15.8 
16.3 
19.7 
22.2 
21.2 
69 
7.4 
178 
16 4 
16.7 
26 2 
32.5 
44 
X3 
3 1 
674 
00 
0.0 
0.0 
0.0 
20.3 
26.9 
26.7 
57.7 
27.0 
27.8 
28 1 
31.7 1003.9 
791.9 
883.7 
905.4 
968.3 
6987 
703.4 
709 7 
3034 2 
3268 4 
33349 
3X1-1 s 
40X4 0 
4344 I 
4420 3 
4884.7 
490 9 
S 27 1 
574 1 
66O 2 
7S8 2 
X2I H 
8<>2 O 
X70X 
147X9 
1415 6 
1500 6 
17810 
19868 
1946 6 
23574 
1587.0 
0.0 
0 0 
0 0 
0.0 
0 0 
0.0 
0 0 
0 0 
100 4 
59 1 
60 1 
61 9 
00 
0 0 
0 0 
oo 
6108 3 
6062 3 
6353 4 
7223.0 
7797.3 
7810 4 
8343 1 
8052 2 0 0 
0 0 
0 0 
0 0 
0 0 
1.2 
1 7 
9.1 
6*4 
1 10 9 
106 3 
185.8 
200 6 
247..S 
246.7 
256.7 
0 0 
0 0 
Il o 
0 o 
0 0 
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00 
4/4 4 
547.2 
719 5 
774.2 
792.2 
783.2 
774 6 
818.1 
0 0 
0 7 
0 0 
0 0 
0 0 
0 0 
0 0 
1 0 
992 t 
3X6 o 
221 " 
2940 9 
103 5 
13.7 
13 1 
0 0 
1460.2 
10454 
1047.7 
39009 
1096 3 
1312 6 
11450 
1084 5 1003.9 
791.9 
883.7 
905 4 
968.3 
699.9 
705 1 
718 8 
3097 6 
3379 3 
3441.2 
4000.3 
42X46 
4.591.6 
4667.0 
5141.0 
490 9 
527 I 
5/1 1 
».60 2 
75X 2 
IOXX 0 
9/(19 
X70 X 
1953 3 
1962 8 
2220 1 
2555.2 
27790 
2729.8 
3132.0 
2405 1 
0 0 
07 
0.0 
00 
0.0 
00 
00 
10 
1022 8 
445 9 
2X2 « 
3002 X 
103 5 
13 7 
13 1 
00 
7568 5 
71077 
7401 1 
11123 9 
889.3.6 
9123 0 
9488 I 
9136 7 1301.2 
11544 
10X6 3 
1064.8 
1048 9 
761.1 
7460 
71X8 
6175 2 
724 3.6 
7946 5 
8562 2 
8X61 1 
9094 3 
9164 7 
9603 6 
753 1 
9XX 5 
1023 6 
I 11.8 9 
125/4 
I7v>4 
1434 2 
1244 1 
2476 4 
2391 6 
2469 9 
27298 
2945.2 
2895.1 
3318.9 
2595 3 
4 5 
2.5 
1 7 
4 6 
4.6 
4 5 
58 
74 
14X2 X 
1288 6 
59/ 2 
9630 3 
103 5 
137 
13 1 
19 
12193 2 
13069 2 
13125 2 
23160 6 
14220.7 
14524.1 
146X2 7 
14171.1 5589 0 
4357 0 
2487 0 
1X930 
10 360 
634 0 
21X0 
0 0 
871260 
82 380 0 
79319.(1 
7745 1 () 
765530 
72744 0 
72153 0 
64175 0 
15X95 o 
193260 
|9o) 1 II 
191 /(,(, 
19.1-10 (I 
1 /9.V O 
1X620 0 
I XI24 O 
14394 0 
13690 0 
12142 0 
11470.0 
10487 0 
10127.0 
9478.0 
8576.0 
212 0 
261 0 
2.300 
25X 0 
2X1 0 
270.0 
221 0 
197 0 
10463.5 n 
101644 il 
KM 3X00 
9X2X6 0 
89301 0 
92712 0 
X4235 0 
67606 O 
22 7851.0 
22165X0 
214569 0 
2(1X5^4 0 
19 709X0 
194409 O 
1X4925 0 
15867X0 
INSGESAMT 29923 9 19380.3 493042 (27.5)2 307 57750 0 120926 69842 6 19146 8 1607722 0 
I 1 J 1 1 1 1 -, r 
1) l-.insehl. einer Beihilfe in Höhe von 5.089,5 Mio. hCU, die der Minderung des zugrundeliegenden Wertes des Anlagevermögens von British Coal 
entspiichl, sowie einer Beillille zur Knischädigung fîir Gehörverlust und zur Lieferung von IX-putatkohle an Bergarheilei 
2) Beihilfe pro Tonne (ausseht, der in Fußnote 1 genannten Summe). 
36 

ISSN 0256-2383 
KOM(95) 656 ends. 
DOKUMENTE 
DE 12 
Katalognummer : CB-CO-95-695-DE-C 
ISBN 92-77-97565-2 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
3f