I.Versprechen einlösen und unsere Zukunft gestalten

Die nächsten Monate werden für unsere Europäische Union entscheidend sein. Im Mai nächsten Jahres finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Wie der Präsident der Kommission in seiner Rede zur Lage der Union am 12. September 2018 betont hat, wird die Wahlentscheidung der Bürgerinnen und Bürger widerspiegeln, ob sie es der Europäischen Union zutrauen, Lösungen für die Herausforderungen zu finden, die von keinem unserer Mitgliedstaaten allein bewältigt werden können.

Herausforderungen, wie dafür zu sorgen, dass die Rückkehr des Wirtschaftswachstums in Europa wirklich allen zugutekommt, was bedeutet, in die Arbeitsplätze der Zukunft zu investieren und die Chancen des Übergangs zu einer digitalen und CO2-armen Wirtschaft zu nutzen. Herausforderungen im Zusammenhang mit der Migration (auch wenn diese im Vergleich zu den Krisenjahren 2015-2016 stark zurückgegangen ist), die uns noch einige Zeit begleiten dürften und nachhaltige europäische Lösungen erfordern. Herausforderungen für unsere demokratischen Gesellschaften, unsere Werte und unsere Sicherheit, bedingt durch Terror- und Cyberangriffe und zunehmend auch durch Desinformationskampagnen. Herausforderungen, die sich aus einer zunehmend instabilen Weltlage ergeben, in der die Demografie, der Konkurrenzkampf um Ressourcen und der Klimawandel ein gemeinsames Vorgehen für mehr Nachhaltigkeit erfordern, während zugleich einige Akteure ihr Engagement für Institutionen und Regeln infrage stellen, die die Weltordnung in den letzten 50 Jahren zum Positiven verändert haben.

Europa muss mehr als je zuvor zeigen, dass unsere Union einig, stark und demokratisch ist und dass wir nur gemeinsam Lösungen für diese Herausforderungen finden und so unsere Bürgerinnen und Bürger schützen, stärken und verteidigen können.

In unseren jährlichen Arbeitsprogrammen seit Beginn des Mandats hat sich diese Kommission auf die größten Herausforderungen konzentriert, bei denen wir glauben, dass ein Vorgehen auf europäischer Ebene etwas bewirken kann. Mit den zusammen mit der Rede zur Lage der Union präsentierten Initiativen haben wir nun alle Legislativvorschläge vorgelegt, die für einen positiven Wandel in den Bereichen der zehn Prioritäten der Europäischen Kommission im Zeitraum 2014-2019 erforderlich sind. Bei fast der Hälfte dieser Vorschläge haben wir eine Einigung mit dem Europäischen Parlament und dem Rat erzielt, und weitere 20 % befinden sich in einer fortgeschrittenen Phase des Gesetzgebungsverfahrens. Das vorrangige Ziel muss jetzt sein, die übrigen Vorschläge, einschließlich aller in den Gemeinsamen Erklärungen aufgeführten prioritären Vorschläge, in Rechtsvorschriften umzuwandeln und diese wirksam umzusetzen. Der Dialog, den die Kommission mit dem Europäischen Parlament und dem Rat während der Ausarbeitung dieses Arbeitsprogramms geführt hat, hat bestätigt, dass alle Seiten bestrebt sind, die Dynamik aufrechtzuerhalten und weiter zu verstärken. Jetzt ist es an der Zeit zu zeigen, dass wir dies gemeinsam in die Tat umsetzen können.

Damit sich die Beteiligten weiterhin auf die bereits vorliegenden Vorschläge konzentrieren können, legt die Kommission im diesjährigen Arbeitsprogramm nur eine begrenzte Anzahl neuer Initiativen vor, die zusammen mit jenen, die mit der Rede zur Lage der Union präsentiert wurden, wesentlich für die vollständige Umsetzung der zehn Prioritäten sind. Diese Initiativen betreffen besondere Herausforderungen, die ein kollektives und entschlossenes Vorgehen erfordern: Abschluss der Arbeiten im Bereich der Migration; Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion; Bewältigung der zunehmenden Spannungen im Welthandelssystem; Behandlung des Problems der anhaltenden Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit in einigen Mitgliedstaaten; sowie das Erzielen einer Einigung mit dem Vereinigten Königreich über seinen Austritt aus der Union. Die Kommission wird auch darauf achten, dass die angenommenen Rechtsvorschriften umgesetzt werden und dass der bestehende Besitzstand im Hinblick auf seine Zukunftsfähigkeit bewertet wird, und wir schlagen vor, eine Reihe von überholten Vorschlägen und Rechtsvorschriften zurückzuziehen oder aufzuheben.

Schließlich wird mit diesem Arbeitsprogramm auch der Fahrplan für Sibiu weiter umgesetzt, der starke Unterstützung im Europäischen Parlament gefunden hat und in der Agenda der EU-Führungsspitzen aufgegriffen wurde. Der Sibiu-Gipfel findet am 9. Mai 2019, dem Europatag, sechs Wochen nach dem Brexit und zwei Wochen vor den Europawahlen statt. Dies wird ein entscheidender Moment für die EU-27 und für die Gestaltung ihrer eigenen Zukunft bis 2025 sein. Somit ist es wichtig, vor dem Sibiu-Gipfel eine politische Einigung über den Vorschlag der Kommission für einen einfacheren und flexiblen künftigen Haushaltsrahmen zu erzielen. Darüber hinaus wird die Kommission in den kommenden Monaten eine Reihe von zukunftsorientierten Beiträgen zur Vorbereitung des Gipfels leisten, damit die EU-Führungsspitzen das Vertrauen in die Zukunft unserer Union der 27 wieder stärken können.

II.Vollständige Umsetzung der zehn Prioritäten der Juncker-Kommission vor den Wahlen zum Europäischen Parlament

Neue Impulse für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen

Die europäische Wirtschaft kann gute Leistungen vorweisen. Das Wachstum erreichte 2017 den höchsten Wert seit zehn Jahren. Die Beschäftigungszahlen und die Investitionen haben wieder das Vorkrisenniveau erreicht, und die Lage der öffentlichen Finanzen hat sich deutlich verbessert. In Bezug auf Wirtschaft, soziale Situation und Haushaltslage in den Mitgliedstaaten zeigt sich jedoch nach wie vor ein uneinheitliches Bild. Da die Weltwirtschaftslage gerade im Umbruch ist, müssen wir die derzeitige Dynamik zur Förderung von Strategien nutzen, die uns die Nutzung neuer ökonomischer Chancen ermöglichen und die Wirtschaft darauf vorbereiten, künftigen Herausforderungen entgegenzutreten.

Dies bedeutet, dass weiterhin in die Reformen investiert werden muss, die notwendig sind, um die Union auf einem stabilen und nachhaltigen Wachstumspfad zu halten. Die modernen, fairen und ausgewogenen Vorschläge der Kommission für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen für die Union der 27 werden die Verwirklichung der gemeinsamen Ziele für die Union für das nächste Jahrzehnt unterstützen. Sie konzentrieren sich auf die Bereiche, auf die sich die EU-Führungsspitzen in Bratislava und Rom geeinigt haben und in denen auf Unionsebene am meisten bewirkt werden kann. Sie werden es uns ermöglichen, große Herausforderungen wie Jugendarbeitslosigkeit, Migration, Sicherheit, technologischen und digitalen Wandel sowie den Übergang zu einer nachhaltigeren, CO2-armen Wirtschaft zu bewältigen. Der Gipfel von Sibiu sollte die politische Einigung über den künftigen Haushalt bestätigen. Dies würde zeigen, dass die Union der 27 einig ist, auf ein klares Ziel hinarbeitet sowie bereit und in der Lage ist, das eigene Schicksal in die Hand zu nehmen und Ergebnisse für ihre Bürger zu erzielen.

Öffentliche Gelder haben ihre Berechtigung bei der Förderung der richtigen Investitionen, aber letztlich sind es die Unternehmen, die Arbeitsplätze und Wachstum schaffen. Wir müssen daher weiterhin auf die Hebelwirkung der verfügbaren Mittel setzen. Die Investitionsoffensive für Europa, der sogenannte Juncker-Plan, hat bereits zusätzliche Investitionen in Höhe von 344 Milliarden Euro generiert. Sie hat damit ihr ursprüngliches Ziel von 315 Milliarden Euro übertroffen und wird voraussichtlich 1,4 Millionen Arbeitsplätze schaffen sowie das Bruttoinlandsprodukt der EU bis 2020 um 1,3 % erhöhen. Der Juncker-Plan wurde verstärkt und ausgebaut, um bis Ende 2020 geschätzte 500 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen zu mobilisieren. Die Kommission wird eine Bestandsaufnahme der Fortschritte vornehmen und weitere Möglichkeiten zur Investitionsförderung, auch im Rahmen des geplanten Programms „InvestEU“, ermitteln.

Wir müssen uns auch über die verbleibenden Vorschläge einigen, um den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft voranzutreiben, die Innovation, Arbeitsplätze und Wachstum unterstützt und die nachhaltige Nutzung unserer knappen Ressourcen fördert. Eine rasche Einigung über den Vorschlag über Einweg-Kunststoffe ist erforderlich, um die große Menge an schädlichen Kunststoffen, die in unsere Ozeane und Meere gelangen, zu verringern und den Unternehmen einen starken Anreiz zu bieten, nach nachhaltigen und innovativen Alternativen zu suchen. Dies wird die Innovation in Europa anregen und den europäischen Unternehmen einen technologischen Vorsprung gegenüber ihren weltweiten Wettbewerbern verschaffen, wodurch nachhaltiges Wachstum und Arbeitsplätze für die Zukunft gefördert werden.

Ein vernetzter digitaler Binnenmarkt

Der digitale Binnenmarkt hat den Europäern bereits einige Vorteile gebracht: die Roaming-Gebühren wurden abgeschafft, die Bürgerinnen und Bürger haben nun Zugang zu Film-, Sport-, Musik-, Videospiel- und E-Book-Abonnements, wo immer in der EU sie sich befinden, und ab Dezember dieses Jahres werden sie in der Lage sein, online einzukaufen, ohne aufgrund ihres Wohnortes diskriminiert zu werden.

Von den 30 Legislativinitiativen, die die Kommission für den digitalen Binnenmarkt vorgelegt hat, wurden 18 verabschiedet. Es ist nun äußerst wichtig, die verbleibenden Vorschläge abzuschließen, darunter jene zum Urheberrecht, zur Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und zum Vertragsrecht. Es ist wichtig, das Europäische Kompetenzzentrum für Cybersicherheit in Industrie, Technologie und Forschung zusammen mit dem Netz nationaler Koordinierungszentren rasch aufzubauen, um der EU zu helfen, die technologischen und industriellen Kapazitäten im Bereich der Cybersicherheit, die zur Sicherung unseres digitalen Binnenmarktes notwendig sind, zu bewahren und weiterzuentwickeln.