Der Vorschlag fällt gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d AEUV in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Oberstes Ziel ist es, die Bestände auf ein solches Niveau zu bringen, dass sie mit höchstmöglichem Dauerertrag (MSY) befischt werden können, und sie dann auf diesem Niveau zu halten. Dieses Ziel wurde ausdrücklich in die neue GFP-Grundverordnung aufgenommen; gemäß Artikel 2 Absatz 2 wird dieses Ziel „soweit möglich bis 2015, und [...] für alle Bestände bis spätestens 2020 erreicht“. Dies zeigt die Verpflichtung, die die Union in Bezug auf die Schlussfolgerungen des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung 2002 in Johannesburg und den zugehörigen Aktionsplan eingegangen ist. Zum anderen sollen die Bestimmungen des Mehrjahresplans für Grundfischbestände im westlichen Mittelmeer bis 2020 soweit möglich und spätestens bis zum 1. Januar 2025 schrittweise zu einer fischereilichen Sterblichkeit auf dem Niveau des höchstmöglichen Dauerertrags (MSY) führen.

Was schließlich das Schwarze Meer betrifft, so wird in diesem Vorschlag eine autonome Quote für Sprotte festgelegt, damit die derzeitige fischereiliche Sterblichkeit nicht zunimmt. Für Steinbutt werden mit dem Vorschlag die von der GFCM festgelegten TAC und Quoten umgesetzt.

Nach Annahme und Inkrafttreten des Mehrjahresplans für Grundfischbestände im westlichen Mittelmeer werden in diesem Vorschlag die Fangmöglichkeiten für die betroffenen Mitgliedstaaten (Spanien, Frankreich und Italien) in Bezug auf den höchstzulässigen Fischereiaufwand festgelegt.

Mit der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gemeinsame Fischereipolitik (im Folgenden „GFP-Grundverordnung“) soll sichergestellt werden, dass lebende aquatische Ressourcen unter nachhaltigen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Bedingungen genutzt werden. Ein wichtiges Instrument ist hierbei die jährliche Festsetzung der Fangmöglichkeiten. Verordnungen über Fangmöglichkeiten müssen die Nutzung der Bestände in einem Umfang begrenzen, der den allgemeinen Zielen der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) entspricht.

In Bezug auf die von der GFCM im Mittelmeer und im Schwarzen Meer festgesetzten Fangmöglichkeiten werden mit diesem Vorschlag im Wesentlichen international vereinbarte Maßnahmen umgesetzt. Faktoren zur Bewertung möglicher Auswirkungen der Fangmöglichkeiten werden in der Vorbereitungs- und Durchführungsphase internationaler Verhandlungen behandelt, in deren Rahmen die Fangmöglichkeiten der Union mit Drittländern vereinbart werden.

Der Vorschlag der Kommission für die GFP-Grundverordnung und für den Mehrjahresplan für die Fischerei auf Grundfischarten im westlichen Mittelmeer wurde auf der Grundlage von Folgenabschätzungen ordnungsgemäß ausgearbeitet. Eines der wichtigsten Instrumente der GFP-Grundverordnung zur Erreichung der in Artikel 2 der Verordnung genannten Ziele besteht in der Festsetzung von Fangmöglichkeiten. Was den Mehrjahresplan betrifft, so wurde mit ihm eine Fischereiaufwandsregelung eingeführt, um das Problem der Überfischung in der Fischerei auf Grundfischarten im westlichen Mittelmeer anzugehen.

Der Anwendungsbereich der Verordnung über die Fangmöglichkeiten ist in Artikel 43 Absatz 3 AEUV festgelegt.

Die Bewertung des Zustands der Bestände im Mittelmeer und im Schwarzen Meer stützt sich auf die jüngsten Arbeiten des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für die Fischerei (STECF), des Wissenschaftlichen Beirats für die Fischerei in der GFCM (SAC) und der Arbeitsgruppe Schwarzes Meer (WGBS) der GFCM.

Die Interessenträger wurden über die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat „Auf dem Weg zu einer nachhaltigeren Fischerei in der EU: Sachstand und Leitlinien für 2021“ konsultiert.

Mit der vorgeschlagenen Verordnung des Rates werden den Mitgliedstaaten Fangmöglichkeiten zugewiesen. Gemäß den Artikeln 16 und 17 der GFP-Grundverordnung können die Mitgliedstaaten diese Fangmöglichkeiten nach eigenem Ermessen auf die Schiffe unter ihrer Flagge aufteilen. Somit verfügt jeder Mitgliedstaat über einen großen Spielraum bei der Entscheidung, wie er die ihm zugewiesenen Fangmöglichkeiten nach den von ihm gewählten sozialen und ökonomischen Modellen ausschöpfen will.

3.Von der GFCM verabschiedete Maßnahmen, die im Schwarzen Meer Anwendung finden. Dies Maßnahmen umfassen a) eine autonome Quote für Sprotte auf der Grundlage wissenschaftlicher Gutachten; b) die zulässige Gesamtfangmenge (TAC) und Quotenzuweisung für Steinbutt im Rahmen des mehrjährigen Bewirtschaftungsplans für die Steinbuttfischerei zur Umsetzung der Empfehlung GFCM/43/2019/3 zur Änderung der Empfehlung GFCM/41/2017/4 über einen mehrjährigen Bewirtschaftungsplan für die Steinbuttfischerei im Schwarzen Meer (geografisches Untergebiet 29).

2.Von der GFCM 2018 und 2019 verabschiedete Maßnahmen, die im Mittelmeer Anwendung finden. Dies Maßnahmen umfassen Fangbeschränkungen und eine Schonzeit für den Europäischen Aal im gesamten Mittelmeer (GSA 1 bis 27), Fang- und Aufwandsbeschränkungen für kleine pelagische Bestände im Adriatischen Meer (GSA 17 und 18), Begrenzung der Zahl der Fischereifahrzeuge, die Rote Tiefseegarnele und Afrikanische Tiefseegarnele im Ionischen Meer (GSA 19 bis 21) und im Levantischen Meer (GSA 24 bis 27) befischen. Diese Maßnahmen wurden auf der GFCM-Jahrestagung 2018 verabschiedet. Darüber hinaus enthält der Vorschlag Maßnahmen, die auf der GFCM-Jahrestagung 2019 verabschiedet wurden: Fischereiaufwandsbeschränkungen für Grundfischbestände im Adriatischen Meer (GSA 17 und 18), Erntebeschränkungen sowie Begrenzungen der Zahl der Fangerlaubnisse für Rote Koralle im gesamten Mittelmeer (GSA 1 bis 27), Begrenzungen der Zahl der Fischereifahrzeuge, die Rote Tiefseegarnele und Afrikanische Tiefseegarnele in der Straße von Sizilien (GSA 12 bis 16) befischen, Fangbeschränkungen für Rote Fleckbrasse im Alboran-Meer (GSA 1 bis 3) und Begrenzungen der Zahl der Fangerlaubnisse für Goldmakrele im gesamten Mittelmeer (GSA 1 bis 27).

1.Eine Fischereiaufwandsregelung für Schleppnetzschiffe, die Grundfischbestände im westlichen Mittelmeer befischen. Der Mehrjahresplan für die Fischerei auf Grundfischarten im westlichen Mittelmeer trat am 16. Juli 2019 in Kraft. Gemäß den Bestimmungen dieses Plans legt der Rat jedes Jahr den höchstzulässigen Fischereiaufwand für jede Aufwandsgruppe je Mitgliedstaat und für die in Anhang I des Plans definierten Bestandsgruppen fest. Im ersten Jahr der Umsetzung des Plans wurde der höchstzulässige Fischereiaufwand um 10 % gegenüber dem Ausgangswert (vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2017) verringert, der von jedem Mitgliedstaat für jede Aufwandsgruppe oder jedes geografische Untergebiet berechnet wird; für die Jahre 2 bis 5 sieht der Plan eine maximale Verringerung um 30 % vor.

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Nach Artikel 43 Absatz 3 AEUV erlässt der Rat auf Vorschlag der Kommission die Maßnahmen zur Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten in der Fischerei.

(2)Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sind unter Berücksichtigung der verfügbaren wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Gutachten, einschließlich gegebenenfalls der Berichte des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für die Fischerei, Bestandserhaltungsmaßnahmen zu erlassen.

(3)Es ist Aufgabe des Rates, Maßnahmen zur Festlegung und Zuteilung der Fangmöglichkeiten, gegebenenfalls einschließlich bestimmter damit operativ verbundener Bedingungen, zu erlassen. Gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 sollten die Fangmöglichkeiten im Einklang mit den Zielen der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) nach Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung festgesetzt werden. Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 sollten die auf die Mitgliedstaaten aufgeteilten Fangmöglichkeiten eine relative Stabilität der Fangtätigkeiten eines jeden Mitgliedstaats für jeden Fischbestand oder jede Fischerei sicherstellen.

(4)Gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 sollten die Fangmöglichkeiten für Bestände, für die spezifische Mehrjahrespläne gelten, im Einklang mit den Bestimmungen dieser Pläne festgesetzt werden.

(5)Der Mehrjahresplan für die Fischereien, die Grundfischbestände im westlichen Mittelmeer befischen, wurde mit der Verordnung (EU) 2019/1022 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegt und trat am 16. Juli 2019 in Kraft. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der genannten Verordnung sollten die Fangmöglichkeiten für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Bestände so festgelegt werden, dass eine fischereiliche Sterblichkeit auf dem Niveau des höchstmöglichen Dauerertrags nach Möglichkeit schrittweise bis 2020, spätestens jedoch bis 1. Januar 2025 erreicht wird. Fangmöglichkeiten sollten als höchstzulässiger Fischereiaufwand ausgedrückt und im Einklang mit der Fischereiaufwandsregelung gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) 2019/1022 festgelegt werden.

(6)[ein aussagekräftiger Erwägungsgrund, in dem die besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten erläutert werden, muss hier eingefügt werden, sobald diese verfügbar sind, da der genaue Prozentsatz den wissenschaftlich ermittelten Werten entsprechen muss] Für 2021 sollte der höchstzulässige Fischereiaufwand daher gegenüber dem höchstzulässigen Fischereiaufwand, der mit der Verordnung (EU) 2019/2236 des Rates für 2020 festgesetzt wurde, um pm % verringert werden.

(7)Auf ihrer 42. Jahrestagung im Jahr 2018 hat die Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM) die Empfehlung GFCM/42/2018/1 über Bewirtschaftungsmaßnahmen für Europäischen Aal (Anguilla anguilla) im Mittelmeer (geografische GFCM-Untergebiete 1 bis 27) angenommen. Diese Maßnahmen umfassen Fangbeschränkungen und eine jährliche Schonzeit von drei aufeinanderfolgenden Monaten, die von jedem Mitgliedstaat im Einklang mit den Erhaltungszielen der Verordnung (EG) Nr. 1100/2007 des Rates, seinem nationalen Bewirtschaftungsplan beziehungsweise seinen nationalen Bewirtschaftungsplänen für Europäischen Aal und den jeweiligen zeitlichen Wanderungsmustern von Europäischem Aal in dem betreffenden Mitgliedstaat festgelegt werden muss. Die Schonzeit gilt für alle Meeresgewässer des Mittelmeers und für Brackgewässer wie Mündungsgewässer, Küstenlagunen und Übergangsgewässer, nach Maßgabe der Empfehlung. Diese Maßnahmen sollten in Unionsrecht umgesetzt werden.

(8)Auf ihrer 42. Jahrestagung im Jahr 2018 nahm die GFCM ferner die Empfehlung GFCM/42/2018/8 über weitere Sofortmaßnahmen für den Zeitraum 2019-2021 für kleine pelagische Bestände für die Jahre 2019, 2020 und 2021 im Adriatischen Meer (geografische GFCM-Untergebiete 17 und 18) an. Diese Maßnahmen sollten in Unionsrecht umgesetzt werden. Die Fangbeschränkungen werden nur für ein Jahr festgesetzt und greifen keinerlei weiteren in der Zukunft anzunehmenden Maßnahmen und möglichen Regelungen zur Aufteilung zwischen den Mitgliedstaaten vor.

(9)Auf ihrer 42. Jahrestagung im Jahr 2018 nahm die GFCM die Empfehlung GFCM/42/2018/3 über einen mehrjährigen Bewirtschaftungsplan für nachhaltige Schleppnetzfischerei auf Rote Tiefseegarnele (Aristaeomorpha foliacea) und Afrikanische Tiefseegarnele (Aristeus antennatus) im Levantischen Meer (geografische GFCM-Untergebiete 24, 25, 26 und 27) an, mit der eine Höchstzahl von Fischereifahrzeugen eingeführt wurde. Diese Maßnahmen sollten in Unionsrecht umgesetzt werden.

(10)Auf ihrer 42. Jahrestagung im Jahr 2018 nahm die GFCM die Empfehlung GFCM/42/2018/4 über einen mehrjährigen Bewirtschaftungsplan für nachhaltige Schleppnetzfischerei auf Rote Tiefseegarnele (Aristaeomorpha foliacea) und Afrikanische Tiefseegarnele (Aristeus antennatus) im Ionischen Meer (geografische GFCM-Untergebiete 19, 20 und 21) an, mit der eine Höchstzahl von Fischereifahrzeugen eingeführt wurde. Diese Maßnahmen sollten in Unionsrecht umgesetzt werden.

(11)Auf ihrer 43. Jahrestagung im Jahr 2019 nahm die GFCM die Empfehlung GFCM/43/2019/6 über Bewirtschaftungsmaßnahmen für nachhaltige Schleppnetzfischerei auf Rote Tiefseegarnele (Aristaeomorpha foliacea) und Afrikanische Tiefseegarnele (Aristeus antennatus) in der Straße von Sizilien (geografische GFCM-Untergebiete 12, 13, 14, 15 und 16) an, mit der eine Höchstzahl von Fischereifahrzeugen eingeführt wurde. Diese Maßnahmen sollten in Unionsrecht umgesetzt werden.

(12)Auf ihrer 43. Jahrestagung im Jahr 2019 nahm die GFCM die Empfehlung GFCM/43/2019/5 über einen mehrjährigen Bewirtschaftungsplan für nachhaltige Fischereien auf Grundfischarten im Adriatischen Meer (geografische GCFM-Untergebiete 17 und 18) an, mit der eine Fischereiaufwandsregelung für bestimmte Grundfischbestände eingeführt wurde. Diese Maßnahmen sollten in Unionsrecht umgesetzt werden.

(13)Unter Berücksichtigung der Besonderheiten der slowenischen Flotte und ihrer geringen Auswirkungen auf die Bestände kleiner pelagischer Arten und Grundfischarten ist es angebracht, die bestehenden Fischereistrukturen zu erhalten und den Zugang der slowenischen Flotte zu einer Mindestmenge an kleinen pelagischen Arten und einer Mindestaufwandsquote für Grundfischbestände zu gewährleisten.

(14)Auf ihrer 43. Jahrestagung im Jahr 2019 nahm die GFCM ferner die Empfehlung GFCM/43/2019/4 über einen Bewirtschaftungsplan für die nachhaltige Nutzung der Roten Koralle (Corallium rubrum) im Mittelmeer (geografische GCFM-Untergebiete 1 bis 27) an, mit der eine Höchstzahl der Fangerlaubnisse und Erntebeschränkungen für Rote Koralle eingeführt wurde. Diese Maßnahmen sollten in Unionsrecht umgesetzt werden.

(15)Auf ihrer 43. Jahrestagung im Jahr 2019 nahm die GFCM ferner die Empfehlung GFCM/43/2019/2 über einen Bewirtschaftungsplan für die nachhaltige Nutzung der Roten Fleckbrasse (Pagellus bogaraveo) im Alboran-Meer (geografische GCFM-Untergebiete 1 bis 3) an, mit der eine Fang- und Aufwandsbeschränkung auf der Grundlage der im Zeitraum 2010-2015 genehmigten und genutzten durchschnittlichen Mengen eingeführt wurde. Diese Maßnahmen sollten in Unionsrecht umgesetzt werden.

(16)Auf ihrer 43. Jahrestagung im Jahr 2019 nahm die GFCM ferner die Empfehlung GFCM/43/2019/1 über eine Reihe von Bewirtschaftungsmaßnahmen für die Nutzung von verankerten Fischsammelgeräten in der Fischerei auf Goldmakrele (Coryphaena hippurus) im Mittelmeer (geografische GCFM-Untergebiete 1 bis 27) an, mit der eine Höchstzahl der Fischereifahrzeuge, die Goldmakrele befischen dürfen, eingeführt wurde. Diese Maßnahmen sollten in Unionsrecht umgesetzt werden.