Nr. C 170/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29.6. 84 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 81/602/EWG über 
ein Verbot von bestimmten Stoffen mit hormonaler Wirkung und von Stoffen mit thyreo-
statischer 'Wirkung 
KOM(84) 295 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 13. Juni 1984) 
(84/C 170/03) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 43 und 100, 
gestützt auf die Richtlinie 81/602/EWG des Rates 
vom 31. Juli 1981 (*) über ein Verbot von bestimmten 
Stoffen mit hormonaler Wirkung und von Stoffen mit 
thyreostatischer Wirkung, insbesondere auf Artikel 5 
und 7, 
gestützt auf die Richtlinie 64/433/EWG des Rates 
vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher 
Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr 
mit frischem Fleisch (2), zuletzt geändert durch die 
Richtlinie 83/90/EWG (5)> insbesondere auf Artikel 4 
Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Einführung von Gemeinschaftsbestimmungen 
über die Verabfolgung von Stoffen mit hormonaler 
oder thyreostatischer Wirkung an Nutztiere soll im 
Interesse des Verbrauchers die menschliche Gesund­
heit schützen und innergemeinschaftliche Schranken 
im Handel mit Tieren, Fleisch und Fleischerzeugnis­
sen, die sich aus unterschiedlichen gesundheitlichen 
Anforderungen der Mitgliedstaaten ergeben, beseiti­
gen. 
Es ist daher notwendig, die bereits bestehenden Be­
stimmungen in diesem Bereich gemäß Richtlinie 
64/433/EWG und Richtlinie 71/118/EWG des Rates 
vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher 
Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Geflügel­
fleisch (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie ..., 
und gemäß Richtlinie 81/602/EWG zu ergänzen. 
Gemäß Artikel 5 der Richtlinie 81/602/EWG des Ra­
tes ist über die Verabfolgung von Östradiol 176, Pro-
(') ABl. Nr. L 222 vom 7. 8. 1981, S. 32. 
(*) ABI. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64. 
(») ABl. Nr. L 59 vom 5. 3. 1983, S. 10. 
O ABl. Nr. L 55 vom 8. 3. 1971, S. 23. gesteron, Testosteron, Trenbolon und Zeranol zu 
Mastzwecken an Nutztiere so bald wie möglich zu 
beschließen. 
Es dürfen jedoch lediglich Stoffe zugelassen werden, 
die sich günstig auf die Erzeugung von Nutztieren 
auswirken und deren Verabreichung weder die Ge­
sundheit von Mensch oder Tier gefährden noch dem 
Verbraucher durch eine Veränderung der Merkmale 
des Fleischs schaden. 
Der Wissenschaftliche Veterinärausschuß, der Wis­
senschaftliche Futtermittelausschuß und der Wissen­
schaftliche Lebensmittelausschuß haben diese Frage 
aufgrund eines Berichtes einer wissenschaftlichen Ar­
beitsgruppe über Anabolika in der tierischen Erzeu­
gung untersucht. Die Kommission hat ihre Absicht 
bekundet, die genannten Ausschüsse sowie die zahl­
reichen interessierten Kreise und insbesondere die 
Verbraucher zu diesen Fragen weiterhin zu konsultie­
ren. 
Es hat sich gezeigt, daß einige Angaben zur Toxiko­
logie von Trenbolon und Zeranol sowie ihrer Verbin­
dungen noch fehlen und infolgedessen deren Verwen­
dung zu Mastzwecken derzeit untersagt werden 
sollte. 
Aufgrund wissenschaftlicher Empfehlungen dürfte die 
Verwendung von Östradiol 176, Testosteron und 
Progesteron sowie der Derivate, die nach Absorption 
an der Einpflanzungsstelle durch Hydrolyse rasch die 
ursprüngliche Verbindung ergeben, die Gesundheit 
des Verbrauchers nicht gefährden, und diesem auch 
nicht durch Veränderung der Merkmale des Fleisches 
schaden, wenn sie unter geeigneten Bedingungen als 
Wachstumsförderer an Nutztiere verabreicht werden. 
Die Mitgliedstaaten dürfen somit die Verwendung 
dieser Stoffe für Mastzwecke zulassen. 
Die Genehmigung von Erzeugnissen, die zugelassene 
Stoffe enthalten, muß den in der Richtlinie 
81/851/EWG vom 28. September 1981 zur Anglei-
chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten 
über Tierarzneimittel (s) und der Richtlinie 
81/852/EWG des Rates vom 28. September 1981 
über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit­
gliedstaaten über die analystischen, toxikologischen, 
pharmakologischen und klinischen Vorschriften und 
Protokolle über Versuche mit Tierarzneimitteln (') 
(») ABl. Nr. L 317 vom 6. 11. 1981, S. 1. 
(•) ABl. Nr. L 317 vom 6. 11. 1981, S. 16. 
29.6. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 170/5 
festgelegten einschlägigen Grundsätzen und Kriterien 
entsprechen. 
Auch zusätzliche Anforderungen betreffend Träger­
stoffe, Anwendungsbedingungen und Absetzfristen 
müssen eingehalten werden. Nach dem Verfahren des 
durch Beschluß des Rates vom 15. Oktober 1968 (*) 
eingesetzten Ständigen Veterinärausschusses sollte ein 
Verzeichnis der Erzeugnisse, die zugelassen werden 
können, und ihrer Verwendungsbedingungen erstellt 
werden, sowie das Verzeichnis der zugelassenen 
Stoffe im Lichte des wissenschaftlichen und techni­
schen Fortschritts geändert werden. 
Mitgliedstaaten, die sich entschlossen haben, Handel 
und Gebrauch von Substanzen und Produkten für 
Mastzwecke auf ihrem Gebiet nicht freizugeben, soll­
ten den Import von Fleisch und Fleischprodukten 
nicht behindern, die aus Mitgliedstaaten stammen, die 
Handel und Gebrauch dieser Substanzen und Pro­
dukte in Übereinstimmung mit den Gemeinschafts­
regeln erlauben. 
Nach Artikel 7 der Richtlinie 81/602/EWG und Arti­
kel 4 Absatz 2 der Richtlinie 64/433/EWG ist es not­
wendig, ein einheitliches Kontrollsystem für Nutz­
tiere, Fleisch und Fleischerzeugnisse im Zusammen­
hang mit der Verwendung von Stoffen mit hormona­
ler Wirkung und von Stoffen mit thyreostatischer 
Wirkung sowie Toleranzen für diese Stoffe, und die 
Häufigkeit der Probenahmen vorzuschreiben. Diese 
Maßnahmen müssen ferner die Zusammenarbeit zwi­
schen den Mitgliedstaaten bei der Anwendung dieser 
Kontrollen erleichtern und gegebenenfalls nach dem 
Verfahren des Ständigen Veterinärausschusses die 
Annahme der etwa erforderlichen Maßnahmen zur 
Sicherung der Koordinierung und zur einheitlichen 
Anwendung dieser Kontrollen ermöglichen — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: (2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die in 
Absatz 1 genannten Stoffe 
— an Nutztiere nur durch Einpflanzung an einer 
Stelle verabreicht werden, die bei der Schlach­
tung zu entfernen ist; 
— nur an Tiere verabreicht werden, die bei der 
Einpflanzung zu kennzeichnen sind und diese 
Tiere erst nach Ablauf der in Anwendung von 
Absatz 3 Buchstabe a) festgesetzten Absetzfrist 
geschlachtet werden; 
— von einem Tierarzt verabreicht werden. 
(3) a) Vor dem 1. April 1986 werden nach dem 
Verfahren des Artikels 16 und entsprechend 
den einschlägigen Grundsätzen und Krite­
rien der Richtlinie 81/851/EWG und 
81/852/EWG festgelegt: 
— das Verzeichnis der Erzeugnisse, die die 
in Absatz 1 genannten Stoffe als Wirk­
stoffe enthalten und deren Inverkehr­
bringen und Verwendung in der Ge­
meinschaft zugelassen werden können; 
— die Bedingungen für die Verwendung 
der in diesem Verzeichnis aufgeführten 
Erzeugnisse gemäß Absatz 2 und insbe­
sondere die erforderliche Absetzfrist, 
und die ins einzelne gehenden Bestim­
mungen für die Kontrolle dieser Ver­
wendungsbestimmungen; 
— die Art und Weise der Identifizierung 
der Tiere; 
b) die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die 
Erzeugnisse des Verzeichnisses unter Buch­
stabe a) den Bestimmungen der Artikel 24 
bis 50 der Richtlinie 81/851/EWG mit 
Ausnahme der Bestimmungen, die sich aus 
den Regeln für die einzelstaatliche Geneh­
migung des Inverkehrbringens ergeben, un­
terliegen. 
Artikel 1 
Die Richtlinie 81/602/EWG wird wie folgt geändert: 
1. Artikel 5 erhält folgende Fassung: 
yyArtikel 5 
(1) Abweichend von Artikel 2 dürfen die Mit­
gliedstaaten genehmigen, daß Oestradiol 176, 
Testosteron und Progesteron sowie Derivate, die 
nach Absorption an der Einpflanzungsstelle durch 
Hydrolyse rasch die ursprüngliche Verbindung er­
geben, zu Mastzwecken an Nutztiere verabreicht 
werden. 
(') ABl. Nr. L 255 vom 18. 10. 1968, S. 23. (4) Zur Berücksichtigung wissenschaftlicher und 
technischer Fortschritte kann das Verzeichnis der 
in Absatz 1 genannten Stoffe, die zu Mastzwecken 
an Nutztiere verabfolgt werden dürfen, nach dem 
Verfahren des Artikels 16 ergänzt oder geändert 
werden. 
Um zugelassen zu werden, muß ein neuer Stoff 
folgende Bedingungen erfüllen: 
— er muß sich auf die Erzeugung von Nutztieren 
günstig auswirken; 
— er darf weder die Gesundheit von Mensch oder 
Tier gefährden noch dem Verbraucher durch 
eine Veränderung der Merkmale der tierischen 
Erzeugnisse schaden; 
— er muß den einschlägigen Grundsätzen und 
Kriterien der Richtlinien 81/851/EWG und 
81/852/EWG entsprechen. 
Nr. C 170/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29.6. 84 
(5) Jede Entscheidung über eine etwaige Auf­
nahme von Trenbolon und Zeranol in das Ver­
zeichnis wird indessen vom Rat mit qualifizierter 
Mehrheit auf Vorschlag der Kommission und ent­
sprechend den anderen in Absatz 4 vorgesehenen 
Bedingungen gefaßt." 
2. Artikel 7 wird durch folgende Artikel ersetzt: 
„Artikel 7 
Unbeschadet der Richtlinie 64/43 3/EWG des Ra­
tes sorgen die Mitgliedstaaten dafür, daß die 
Überwachung der in den Artikeln 2 und 3 genann­
ten Verbote und die Untersuchung der Nutztiere, 
des von diesen Tieren stammenden Fleisches sowie 
der daraus hergestellten Fleischerzeugnisse auf 
Rückstände von Stoffen gemäß Artikel 2 Buch­
stabe a) und Kontrollen der Einhaltung der festge­
setzten Verwendungsbedingungen der in Artikel 5 
vorgesehenen Erzeugnisse in ihrem Hoheitsgebiet 
entsprechend dieser Richtlinie durchgeführt wer­
den. 
Artikel 8 
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß unter amt­
licher Aufsicht auf den Stufen Herstellung, Zurich­
tung, Lagerung, Beförderung, Verteilung und Ver­
kauf an Ort und Stelle Stichproben zur Feststel­
lung der in den Artikeln 2 und 3 genannten verbo­
tenen Stoffe durchgeführt werden. 
Artikel 9 
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß zur 
Feststellung der in den Artikeln 2 und 3 genannten 
verbotenen Stoffe in landwirtschaftlichen Betrie­
ben, in denen Tiere für die Schlachtung aufgezo­
gen, gehalten oder gemästet werden, unter amt­
licher Aufsicht Stichproben durchgeführt werden. 
(2) Die Kontrollen schließen die Entnahme von 
Stichproben bei den Tieren zur Untersuchung auf 
Rückstände ein. 
Artikel 10 
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß in 
den Erzeugungsschlachthöfen unter amtlicher Auf­
sicht Stichproben von Tieren und Fleisch, auch 
von solchem Fleisch entnommen werden, das zur 
Herstellung von Fleischerzeugnissen bestimmt ist, 
um etwa vorhandene Rückstände von in Artikel 2 
Buchstabe a) genannten Stoffen nachweisen zu 
können. 
(2) Insbesondere sind Probennahmen bei Tieren 
und Fleisch aus landwirtschaftlichen Betrieben 
durchzuführen, die regelmäßig Kälber und Mast­
rinder zur Schlachtung liefern. Artikel 11 
(1) Die in Artikel 9 Absatz 2 und in Artikel 10 
genannten Proben werden unter amtlicher Aufsicht 
entnommen und in einem von den zuständigen Be­
hörden für die Analyse von Rückständen zugelas­
senen Laboratorium untersucht. 
(2) Die in Absatz 1 vorgesehene Untersuchung 
der Proben muß nach bewährten und wissenschaft­
lich anerkannten Verfahren, insbesondere den in 
den Gemeinschaftsbestimmungen festgelegten Ver­
fahren durchgeführt werden. 
Es muß möglich sein, die Untersuchung mit Hilfe 
der gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) der 
Richtlinie 64/43 3/EWG festgelegten Referenz­
methoden durchzuführen. 
(3) Alle positiven Befunde sind von einem amt­
lichen Laboratorium zu bestätigen. Dieses Labora­
torium wendet die vorstehend in Absatz 2 genann­
ten Referenzmethoden an. 
Artikel 12 
(1) Wird durch die Untersuchung gemäß Arti­
kel 11 Absatz 3 das Vorhandensein verbotener 
Stoffe oder Rückstände davon über die bei den 
zugelassenen Stoffen normale physiologische 
Höchstgrenze hinaus bestätigt, so ist den zuständi­
gen Behörden unverzüglich folgendes mitzuteilen: 
a) alle zur Identifizierung des Ursprungs der Tiere 
notwendigen Angaben; 
b) das Ergebnis der Untersuchung. 
(2) Die zuständigen Behörden sorgen daraufhin 
dafür, 
a) daß in dem landwirtschaftlichen Betrieb, aus 
dem diese Tiere stammen, eine Ermittlung 
durchgeführt wird, um die Ursache für das 
Vorhandensein von Rückständen festzustellen; 
b) daß erforderlichenfalls eine Untersuchung der 
Quelle bzw. der Quellen des betreffenden Stof­
fes auf den Stufen Verteilung, Verkauf, Beför­
derung, Zurichtung, Lagerung und Erzeugung 
durchgeführt wird. 
(3) Die zuständigen Behörden sorgen ebenfalls 
dafür, 
a) daß der Bestand oder die Tiere des betreffen­
den landwirtschaftlichen Betriebes sowie Be­
stände, von denen aufgrund der in Absatz 2 ge­
nannten Ermittlungen anzunehmen .ist, daß sie 
die betreffenden Rückstände enthalten, mit 
einem amtlichen Kennzeichen versehen und ge­
eigneten Untersuchungen unterworfen werden; 
b) daß in den Fällen, in denen die Untersuchung 
das Vorhandensein verbotener Stoffe ergibt, die 
Tiere beschlagnahmt oder vernichtet werden; 
c) daß in den Fällen, m denen die Untersuchung 
das Vorhandensein von Rückständen zugelasse­
ner Stoffe über die in Absatz 1 genannten 
29.6. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 170/7 
Grenzwerte hinaus ergibt, die Schlachtung der 
betreffenden Tiere für den menschlichen Ver­
brauch untersagt wird, bis Gewißheit besteht, 
daß der Rückstandsgehalt den zulässigen 
Grenzwert nicht übersteigt. Die Wartezeit darf 
nicht kürzer sein als die nach Artikel 5 Absatz 3 
Buchstabe a) erforderliche Absetzfrist. Wird je­
doch nachgewiesen, daß die für das Erzeugnis 
geltenden Anwendungsbedingungen nicht ein­
gehalten worden sind, so sind die Tiere zu be­
schlagnahmen oder zu vernichten; 
d) daß die Tiere während der Untersuchungsphase 
nicht an Dritte veräußert werden. 
(4) Abweichend von Absatz 3 Buchstabe c) dür­
fen Tiere, deren Schlachtung verboten ist, vor 
Ablauf der Geltungsdauer des Verbots geschlachtet 
werden, wenn die zuständige Behörde mindestens 
eine Woche vor dem vorgesehenen Schlachtungs­
datum unter Angabe des Schlachthofs unterrichtet 
wird. Den amtlich gekennzeichneten Tieren muß 
bis zum Schlachthof eine amtliche tierärztliche 
Bescheinigung mit den in Absatz 1 Buchstabe a) 
genannten Angaben mitgegeben werden. 
Der Körper jedes Tieres, dessen Schlachtung ge­
mäß den Bestimmungen des vorstehenden Unter­
absatzes gemeldet wird, wird unter amtlicher Auf­
sicht auf die betreffenden Rückstände untersucht 
und so lange einbehalten, bis das Ergebnis der 
Untersuchung bekannt ist. 
Artikel 13 
Ergeben die in Artikel 8 bis 12 genannten Kontrol­
len und Ermittlungen das Vorhandensein von in 
den Artikeln 2 und 3 genannten verbotenen Stof­
fen, so sorgen die Mitgliedstaaten dafür, daß die 
betreffenden Stoffe unter amtliche Kontrolle ge­
stellt werden, bis die notwendigen Strafmaßnah­
men getroffen worden sind. 
Artikel 14 
(1) Lassen die Befunde in einem Mitgliedstaat 
die Notwendigkeit von Ermittlungen in einem 
oder mehreren anderen Mitgliedstaaten erkennen, 
so setzt der betreffende Mitgliedstaat die übrigen 
Mitgliedstaaten und die Kommission davon in 
Kenntnis. 
(2) Nach dem Verfahren des Artikels 17 kön­
nen Maßnahmen ergriffen werden, um die im Zu­
sammenhang mit dem Vorhandensein des verbote­
nen Stoffes erforderliche Koordinierung der 
Ermittlung zu gewährleisten. 
Artikel 15 
(1) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kom­
mission jährlich über die Ergebnisse der Probenah­
men, Untersuchungen und der zum Nachweis des 
Vorhandenseins von Rückständen von Stoffen ge­
mäß Artikel 2 Buchstabe a) durchgeführten Ermitt­
lungen. (2) Anhand dieser Unterrichtung erstattet die 
Kommission den Mitgliedstaaten im Rahmen des 
durch den Beschluß des Rates vom 15. Oktober 
1968 eingesetzten Ständigen Veterinärausschusses 
— nachstehend „Ausschuß" genannt — Bericht. 
Erforderlichenfalls können nach dem Verfahren 
des Artikels 16 Maßnahmen ergriffen werden, um 
eine einheitliche Anwendung der Kontrollbestim­
mungen dieser Richtlinie zu gewährleisten. 
Artikel 16 
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte 
Verfahren Bezug genommen, so befaßt der Vorsit­
zende unverzüglich den Ausschuß entweder von 
sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats. 
(2) In dem Ausschuß werden die Stimmen der 
Mitgliedstaaten nach Artikel 148 des Vertrages ge­
wogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstim­
mung nicht teil. 
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet 
einen Entwurf für die zu treffenden Maßnahmen. 
Der Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen in­
nerhalb einer Frist, die der Vorsitzende entspre­
chend der Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen 
bestimmen kann, Stellung. Die Stellungnahme 
kommt mit einer Mehrheit von 45 Stimmen zu­
stande. 
(4) Die Kommission erläßt die Maßnahmen und 
sieht sofort deren Anwendung vor, wenn sie der 
Stellungnahme des Ausschusses entsprechen. Ent­
sprechen sie der Stellungnahme des Ausschusses 
nicht oder ist keine Stellungnahme ergangen, so 
schlägt die Kommission dem Rat alsbald die zu 
treffenden Maßnahmen vor. 
Der Rat erläßt die Maßnahmen mit qualifizierter 
Mehrheit. 
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Mo­
naten nach Unterbreitung des Vorschlags keine 
Maßnahmen beschlossen, so trifft die Kommission 
die vorgeschlagenen Maßnahmen und sieht sofort 
deren Anwendung vor, es sei denn, der Rat hat 
sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten 
Maßnahmen ausgesprochen. 
Artikel 17 
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte 
Verfahren Bezug genommen, so befaßt der Vorsit­
zende unverzüglich den Ausschuß entweder von 
sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats. 
(2) In dem Ausschuß werden die Stimmen der 
Mitgliedstaaten nach Artikel 148 des Vertrages ge­
wogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstim­
mung nicht teil. 
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet 
einen Entwurf für die zu treffenden Maßnahmen. 
Der Ausschuß nimmt binnen zwei Tagen zu diesen 
Maßnahmen Stellung. Die Stellungnahme kommt 
mit einer Mehrheit von 45 Stimmen zustande. 
Nr. C 170/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29.6. 84 
(4) Die Kommission erläßt die Maßnahmen und 
sieht sofort deren Anwendung vor, wenn sie der 
Stellungnahme des Ausschusses entsprechen. Ent­
sprechen sie der Stellungnahme des Ausschusses 
nicht oder ist keine Stellungnahme ergangen, so 
schlägt die Kommission dem Rat alsbald die zu 
treffenden Maßnahmen vor. Der Rat erläßt die 
Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit. 
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von 15 Werk­
tagen nach Unterbreitung des Vorschlags keine 
Maßnahmen beschlossen, so trifft die Kommission 
die vorgeschlagenen Maßnahmen und sieht sofort 
deren Anwendung vor, es sei denn, der Rat hat 
sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten 
Maßnahmen ausgesprochen." 
3. Die Artikel 8, 9 und 10 werden zu Artikel 18, 19 
und 20. Artikel 2 
Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwal­
tungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um 
dieser Richtlinie 
— spätestens am 1. Juli 1985 in bezug auf das Verbot 
der Verabfolgung von Trenbolon und Zeranol für 
Mastzwecke an Nutztiere in Anwendung der Arti­
kel 2 und 5 der Richtlinie 81/602/EWG, geändert 
durch Artikel 1 Absatz 1 dieser Richtlinie, 
— spätestens am 1. Juli 1986 in bezug auf die sonsti­
gen Bestimmungen nachzukommen. Sie setzen die 
Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. 
Artikel 3 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.