[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 4.10.2007

KOM(2007) 567 endgültig

2007/0204 (ACC)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

mit autonomen Übergangsmaßnahmen zur Eröffnung von Gemeinschaftszollkontingenten für die Einfuhr von Würsten und bestimmten Fleischerzeugnissen mit Ursprung in der Schweiz

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Die Vereinbarten Niederschriften vom 2. Mai 2007 zwischen den Dienststellen der Kommission und der Schweizerischen Bundesverwaltung sehen die Konsolidierung des bilateralen Präferenzhandels mit Würsten und bestimmten Fleischerzeugnissen im Rahmen des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen[1] vor. Diese Konsolidierung ersetzt die Zugeständnisse, die die Schweiz nur bestimmten Mitgliedstaaten aufgrund früherer Abkommen gewährt hat. Gleichzeitig sind zusätzliche Mengen für beide Parteien vorgesehen, um den gestiegenen bilateralen Handelsinteressen an diesen Erzeugnissen Rechnung zu tragen; diese Mengen sind unter Berücksichtigung des in Bezug auf Handel und Zugeständnisse höheren Wertes der Kontingente für die Einfuhr in die Schweiz asymmetrisch festgesetzt.

Daher müssen die in den Anhängen 1 und 2 des genannten Abkommens aufgeführten bilateralen Handelszugeständnisse angepasst werden. Bis zum Abschluss der bilateralen Verfahren zur Anpassung des Abkommens ist es erforderlich, autonome Übergangsmaßnahmen zu erlassen, um zu gewährleisten, dass das Kontingent ab dem 1. Januar 2008 genutzt werden kann.

Dem Rat wird daher vorgeschlagen, unverzüglich die beigefügten autonomen Übergangsmaßnahmen zur Eröffnung von neuen gemeinschaftlichen Zollkontingenten für die Einfuhr von Würsten und bestimmten Fleischerzeugnissen mit Ursprung in der Schweiz anzunehmen.

Auswirkungen auf den Haushalt: Da es sich um Einfuhren zum Nullzollsatz handelt, dürfte die Maßnahme keine Auswirkungen auf die Einnahmen haben.

2007/0204 (ACC)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

mit autonomen Übergangsmaßnahmen zur Eröffnung von Gemeinschaftszollkontingenten für die Einfuhr von Würsten und bestimmten Fleischerzeugnissen mit Ursprung in der Schweiz

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Europäische Gemeinschaft und die Schweiz vereinbaren, die Handelszugeständnisse für Würste und bestimmte Fleischerzeugnisse, die die Schweiz bisher nur bestimmten Mitgliedstaaten aufgrund früherer bilateraler Abkommen zwischen diesen Mitgliedstaaten und der Schweiz gewährt hat, im Rahmen des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen[2] (nachstehend „Abkommen“ genannt), das mit dem Beschluss 2002/309/EG, Euratom des Rates und der Kommission[3] genehmigt wurde und am 1. Juni 2002 in Kraft getreten ist, zu konsolidieren. Die Konsolidierung dieser Zugeständnisse geht mit einer Erhöhung der Zollpräferenzen für Würste und bestimmte Fleischerzeugnisse einher. Dies beinhaltet die Eröffnung neuer gemeinschaftlicher Zollkontingente für die Einfuhr verschiedener Erzeugnisse der KN-Codes ex 0210 1950, ex 0210 1981, ex 1601 00 und ex 1602 4919 mit Ursprung in der Schweiz.

(2) Die bilateralen Verfahren zur Anpassung der in den Anhängen 1 und 2 des Abkommens aufgeführten Zugeständnisse werden gewisse Zeit in Anspruch nehmen. Damit bis zum Inkrafttreten der Anpassung eine Kontingentnutzung möglich ist, ist es angezeigt, die vorgenannten Zollkontingente autonom und auf Übergangsbasis vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2009 zu eröffnen. Dadurch bleibt den Parteien hinreichend Zeit für den Abschluss der bilateralen Verfahren und den Erlass von Durchführungsmaßnahmen.

(3) Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung und insbesondere die erforderlichen Bestimmungen zur Verwaltung des Kontingents sollten nach dem Verfahren des Artikels 24 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch[4] erlassen werden.

(4) Um für dieses Zollkontingent in Betracht zu kommen, sollten die Erzeugnisse ihren Ursprung in der Schweiz haben und den in Artikel 4 des Abkommens genannten Regeln entsprechen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

1. Jährlich für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember wird übergangsweise ein autonomes zollfreies gemeinschaftliches Zollkontingent für die im Anhang genannten Erzeugnisse und Mengen mit Ursprung in der Schweiz unter der laufenden Nummer 09.4180 eröffnet. Es wird am 1. Januar 2008 eröffnet und läuft am 31. Dezember 2009 aus.

2. Für die Erzeugnisse gemäß Absatz 1 gelten die Ursprungsregeln nach Artikel 4 des Abkommens.

Artikel 2

Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 24 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2759/75 erlassen.

Arti kel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

KN-Code | Warenbezeichnung | Zollsatz | Menge in Tonnen (Nettogewicht) |

ex 0210 19 50 | Schinken, in Salzlake, ohne Knochen, umgeben von einer Blase oder einem Kunstdarm | 0 | 1 900 |

ex 0210 19 81 | Knochenloses Kotelettstück, in Salzlake und geräuchert |

ex 1601 00 | Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut; Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeugnisse: von Tieren der Positionen 0101–0104, andere als Wildschweine |

ex 0210 19 81 ex 1602 49 19 | Schweinenacken, in Salzlake und luftgetrocknet, ganz, in Stücken oder in dünnen Scheiben |

[1] ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 132.

[2] ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 132. Abkommen zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 1/2007 des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft (ABl. L 173 vom 3.7.2007, S. 31).

[3] ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 1.

[4] ABl. L 282 vom 1.11.1975, S.1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2).