ANGENOMMENE TEXTE
1. Ausdehnung des Kooperationsabkommens EG/ASEAN auf Kambodscha *
(Verfahren ohne Aussprache)
A5-0029/2001
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des
Rates über den Abschluss des Protokolls über die Ausdehnung des Kooperationsabkommens zwi-schen der Europäischen Gemeinschaft und Brunei-Darussalam, Indonesien, Malaysia, den Philippi-
nen, Singapur, Thailand und Vietnam, den Mitgliedsländern des Verbandes Südostasiatischer Natio-
nen, auf Kambodscha (KOM(2000) 423 Bdash C5-0443/2000 Bdash 2000/0172(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
Sdash in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2000) 423)(
1),
Sdash in Kenntnis des Entwurfs des Protokolls über die Ausdehnung des Kooperationsabkommens zwischen
der Europäischen Gemeinschaft und Brunei-Darussalam, Indonesien, Malaysia, den Philippinen,Singapur, Thailand und Vietnam, den Mitgliedsländern des Verbandes Südostasiatischer Nationen, aufKambodscha,
Sdash gestützt auf Artikel 133, 181 und 300 Absatz 2 Satz 1 des EG-Vertrags,Sdash vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1des EG-Vertrags konsultiert (C5-0443/2000),
Sdash gestützt auf die Artikel 67 und 97 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
Sdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie
(A5-0029/2001),
1. billigt den Abschluss des Protokolls;
2. beauftragt seine Präsidentin, diesen Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie
den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, Kambodschas und den anderen ASEAN-Mitglied-
staaten zu übermitteln.
(1) ABl. C 337 E vom 28.11.2000, S. 167.
2. Ausdehnung des Kooperationsabkommens EG/ASEAN auf Laos * (Verfahren
ohne Aussprache)
A5-0030/2001
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des
Rates über den Abschluss des Protokolls über die Ausdehnung des Kooperationsabkommens zwi-schen der Europäischen Gemeinschaft und Brunei-Darussalam, Indonesien, Malaysia, den Philippi-nen, Singapur, Thailand und Vietnam, den Mitgliedsländern des Verbandes Südostasiatischer Natio-
nen, auf Laos (KOM(2000) 430 Bdash C5-0442/2000 Bdash 2000/0173(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
Sdash in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2000) 430),
Sdash in Kenntnis des Entwurfs des Protokolls über die Ausdehnung des Kooperationsabkommens zwischen
der Europäischen Gemeinschaft und Brunei-Darussalam, Indonesien, Malaysia, den Philippinen, Singa-pur, Thailand und Vietnam, den Mitgliedsländern des Verbandes Südostasiatischer Nationen, auf Laos,
Sdash gestützt auf Artikel 133, 181 und 300 Absatz 2 Satz 1 des EG-Vertrags,1.10.2001 DE C 276/35 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 13. Februar 2001
Sdash vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1des EG-Vertrags konsultiert (C5-0442/2000),
Sdash gestützt auf Artikel 67 und 97 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,Sdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie
(A5-0030/2001),
1. billigt den Abschluss des Protokolls;
2. beauftragt seine Präsidentin, diesen Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie
den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, Laos’ und den anderen ASEAN-Mitgliedstaaten zu
übermitteln.
3. Jugendarbeitsschutz (Verfahren ohne Aussprache)
A5-0021/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Bericht der Kommission über die Auswirkun-
gen der Übergangszeit, die dem Vereinigten Königreich für die Umsetzung einiger Bestimmungender Richtlinie 94/33/EG über den Jugendarbeitsschutz gewährt wurde (KOM(2000) 457 Bdash
C5-0010/2001 Bdash 2001/2002(COS))
Das Europäische Parlament,
Sdash in Kenntnis des Berichts der Kommission (KOM(2000) 457 Sdash C5-0010/2001),Sdash unter Hinweis auf Artikel 137 Absatz 1 des EG-Vertrags,Sdash gestützt auf Artikel 47 Absatz 1seiner Geschäftsordnung,Sdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten
(A5-0021/2001),
A. in der Erwägung, dass mit Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 94/33/EG des Rates über
den Jugendarbeitsschutz(
1) eine Übergangszeit eingeführt wurde, die dem Vereinigten Königreich für
die Umsetzung einiger Bestimmungen der Richtlinie gewährt wurde,
B. in der Erwägung, dass die Übergangszeit am 22. Juni 2000 abgelaufen ist und die Kommission am
20. Juli 2000 einen Bericht über die Auswirkungen dieser Bestimmung vorgelegt hat,
C. in der Erwägung, dass der Bericht der Kommission über die Auswirkungen der Übergangszeit auf der
Grundlage der Treffen ausgearbeitet wurde, die mit den Sozialpartnern (Confederation of British Indu-stry (CBI) und Trades Union Congress (TUC) wurden konsultiert) und dem Ministerium für Handel undIndustrie stattgefunden haben,
D. in der Erwägung, dass dem Bericht zufolge kein Nachweis dafür erbracht wurde, dass die Nichtum-
setzung der einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie sich auf die Beschäftigungsmöglichkeiten fürjunge Menschen auswirkt,
E. in der Erwägung, dass in Artikel 8 Absatz 5 und in Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie für junge Men-
schen Abweichungsregelungen für die Höchstdauer der Arbeitszeit und die Nachtarbeit vorgesehen
sind,
1. stimmt der Sdash im Bericht über die Übergangszeit dargelegten Sdash Ansicht der Kommission zu und ist
der Auffassung, dass die gegebenen Möglichkeiten für Abweichungsregelungen ausreichen, um für dieerforderliche Flexibilität zu sorgen, und erwartet daher nicht, dass sich die vollständige Umsetzung derRichtlinie nachteilig auf die Beschäftigungsmöglichkeiten für junge Menschen auswirkt;
2. schließt sich der Ansicht der Kommission an, dass das Vereinigte Königreich jetzt, da die ihm für die
Umsetzung der betreffenden Bestimmungen eingeräumte Übergangsfrist am 22. Juni 2000 abgelaufen ist,die vollständige Umsetzung der Bestimmungen der Richtlinie 94/33/EG des Rates sicherstellen muss;
3. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
(1) ABl. L 216 vom 20.8.1994, S. 12.C 276/36 DE 1.10.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 13. Februar 2001