In einem breiteren geopolitischen Kontext hat sich die EU verpflichtet, einen gemeinsamen transatlantischen Ansatz für den Schutz kritischer Technologien vor dem Hintergrund globaler Wirtschafts- und Sicherheitsprobleme zu entwickeln und in den Bereichen Technologie, Handel und Normen zusammenzuarbeiten. Die transatlantische Partnerschaft und die Zusammenarbeit mit anderen gleich gesinnten Ländern können die Bemühungen der EU in diesem Bereich unterstützen.

Wenn Fachwissen aus der gesamten Union, auch außerhalb von etablierten führenden Unternehmen der Zivil-, Verteidigungs- und Weltraumindustrie, einschließlich KMU und Start-ups, genutzt wird, so wird dies zu einer Stärkung von Zusammenarbeit, Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz in Europa beitragen.

Innovationen in diesen Bereichen stammen oft von Start-ups, kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und Forschungs- und Technologieorganisationen (RTO). Soweit dies möglich ist, sollte die europäische Verteidigungsindustrie auf die Forschungsergebnisse der zivilen Industrie in der EU zurückgreifen können, um kostspielige Doppelarbeit auf dem Gebiet der Forschung zu vermeiden.

Spin-ins: In vielen Fällen wird es immer schwieriger, eine klare Grenze zwischen ziviler und militärischer Forschung zu ziehen, insbesondere bei Basistechnologien (geringe Technologie-Reifegrade – TRL). Die zivilen Technologie-Anwendungen werden immer preiswerter, was vor allem durch die Globalisierung des Wissens, den Zugang zu einer breiteren Öffentlichkeit und dem allgemeinen Datenzugang bedingt ist. Gleichzeitig bieten viele neue und digitale Technologien, unter anderem Künstliche Intelligenz (KI), Mikroelektronik, Daten-Cloud-Infrastrukturen und Robotik, ein erhebliches Potenzial für die Verteidigung.

Diese Ausgaben entsprechen dem gestiegenen Sicherheitsbedürfnis der Öffentlichkeit und stellen eine langfristige Investition in nachhaltige technologische Entwicklung, wirtschaftliche Resilienz und Wachstum dar. Mehrere europäische Unternehmen von Weltrang verdanken ihre Position den Spin-offs aus der europäischen Verteidigungsforschung, wie Beispiele von der Fasertechnologie bis hin zu zivilen Flugzeugen oder sogar Lebensmittelkonserven zeigen. Ebenso sind viele Innovationen, die zuerst im Weltraum eingesetzt wurden, zu zivilen Erfolgsgeschichten geworden, wie z. B. digitale Bildsensoren, Insulinpumpen oder drahtlose Kopfhörer. Die Weltraumdaten und ‑dienste von Galileo, EGNOS und Copernicus werden für Anwendungen in zahlreichen Bereichen innerhalb und außerhalb der EU genutzt, wodurch der wirtschaftliche Wohlstand und die allgemeine Lebensqualität erheblich steigen.

Spin-offs: Erhöhte Investitionen in die Verteidigung müssen sich auch als Dividende für die Wirtschaft insgesamt bezahlt machen, wobei die dem Verteidigungssektor innewohnenden Beschränkungen (z. B. die Rolle der nationalen Behörden bei der Steuerung der Nachfrage, der Umgang mit Informationen oder spezifische Regeln für Rechte des geistigen Eigentums) vollumfänglich zu beachten sind. Die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für den erheblichen Multiplikatoreffekt der von der EU in den Bereichen Sicherheit, Verteidigung und Weltraum getätigten Ausgaben für Forschungs- und Entwicklung (FuE) trägt ebenfalls dazu bei, die öffentliche Unterstützung für diese Initiativen zu konsolidieren.

Die enorme Verbreitung neuer und disruptiver Technologien in der Zivil-, Verteidigungs- und Weltraumindustrie schafft neue Möglichkeiten für Synergien zwischen den Programmen und Instrumenten der EU. Durch einen strukturierten Ansatz, mit dem geeignete Prozesse und Mechanismen bei diesen Instrumenten unter Berücksichtigung der spezifischen Zwecke und Einschränkungen eingeführt werden, wird die Finanzierung wirkungsvoller, das Risiko von Doppelarbeit verringert und der Mehrwert für die Steuerzahler in der EU maximiert.

Synergien: In einem herausfordernden internationalen Umfeld, in dem die EU ihren technologischen Vorsprung halten und ihre Industriebasis unterstützen muss, werden im Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 (MFR) der EU die Investitionen in Technologien für die Verteidigung oder damit verbundene zivile Zwecke wie Sicherheit, Mobilität, Gesundheit, Informationsmanagement, Cybersicherheit und Weltraum beträchtlich aufgestockt. Einschlägige MFR-Programme decken die Bereiche Forschung, Entwicklung, Demonstration, Entwicklung von Prototypen und Einsatz (Beschaffung innovativer Produkte und Dienstleistungen) komplementär ab.

Dieses Beispiel veranschaulicht, was Präsidentin von der Leyen im Sinn hatte, als sie ihre Kommission damit beauftragte, „für eine gegenseitige Bereicherung der Zivil-, Verteidigungs- und Weltraumindustrie zu sorgen“ und sich auf die Verbesserung der „wichtigen Verbindung zwischen Weltraum, Verteidigung und Sicherheit zu konzentrieren“. Zu diesem Zweck wurde im März 2020 in der Industriestrategie für Europa ein Aktionsplan für Synergien zwischen der zivilen, der Verteidigungs- und der Weltraumindustrie‚ auch auf Ebene von Programmen, Technologien, Innovation und Start-ups angekündigt, der vom Rat begrüßt wurde.

Eine der wichtigsten und nachhaltigsten Innovationen in der Automobilindustrie stammt in Europa aus der Rüstungsindustrie. Nachdem Nils Ivar Bohlin, ein schwedischer Maschinenbauingenieur, für ein europäisches Luftfahrtunternehmen an Schleudersitzen in Kampfjets gearbeitet hatte, entwarf er einen neuen Sicherheitsgurt für einen europäischen Automobilhersteller. Der Dreipunktgurt, der sich an den von Jet-Piloten verwendeten Gurt anlehnt, wurde zu einem weltweiten Standard in der Automobilindustrie und hat seit seiner Einführung mehr als eine Million Menschenleben gerettet.

2. Der auf Fähigkeiten ausgerichtete Ansatz

Die Sektoren Weltraum, Verteidigung und Sicherheit sind für Europa von strategischer Bedeutung. In der im Februar 2020 verabschiedeten digitalen Strategie der EU wird die Bedeutung der Führungsrolle der EU im Bereich der digitalen Technologien und der Cybersicherheit unterstrichen; zudem werden für die nächsten sieben Jahre beispiellose Investitionen in den digitalen Wandel in der EU ins Auge gefasst. Der Europäische Rat betonte im Oktober 2020, dass ein zentrales Ziel der Union darin besteht, strategische Autonomie zu erreichen und zugleich eine offene Wirtschaft zu bewahren, und rief dazu auf, die Autonomie der EU im Raumfahrtsektor zu entwickeln und eine stärker integrierte verteidigungsindustrielle Basis zu schaffen. Im Juli 2020 wurde in der EU-Strategie für eine Sicherheitsunion betont, dass die Sicherheitsforschung und Innovation weiter gestärkt werden müssen; dieser Aktionsplan könnte auch diesem Erfordernis gerecht werden und die Sicherheitsindustrie der EU mit hochmodernen, innovativen Lösungen unterstützen, die sich aus der gegenseitigen Bereicherung und den effizienten Synergien zwischen Zivil-, Verteidigungs- und Weltraumindustrie ergeben. Der europäische Grüne Deal gab die Richtung für einen ambitionierten Übergang zu einer transformativen Gesellschaft vor, der in erheblichem Umfang Forschungs- und Innovationarbeiten im Technologiebereich und einen sozialen Wandel erforderlich machen und in vielen Sektoren einen Durchbruch auslösen wird.

Das Ökosystem der Luft- und Weltraum- und Verteidigungsindustrie umfasst die Bereiche Luftfahrt und Weltraum sowie Verteidigung. Es steht für einen Jahresumsatz von 376 Mrd. EUR, 44 000 Unternehmen und 1,5 Millionen Beschäftigte. Wie aus Daten für das Jahr 2015 hervorgeht, zählt die Sicherheitsindustrie in Europa 4,7 Millionen Beschäftigte und erwirtschaftet einen Jahresumsatz von 200 Mrd. EUR in 20 Teilsektoren der europäischen Wirtschaft. Die meisten Unternehmen hatten vor der COVID-19-Pandemie, die diesen Trend umkehrte, Zuwächse gemeldet und waren auf weiteres Wachstum eingestellt.

Dieser Aktionsplan befasst sich mit dem Weltraum- und dem Verteidigungssektor als Teile dieses Ökosystems sowie mit ihren Wechselwirkungen mit zivilen Sektoren (z. B. Sicherheit). Diese Sektoren versuchen, sich von der Krise zu erholen, aber auch auf die Beschleunigung des grünen und des digitalen Wandels zu reagieren und diese Entwicklung mitzugestalten. Sie sind hochtechnisiert, beschäftigen hoch qualifizierte Mitarbeiter und exportieren in der Regel einen großen Teil ihrer Produkte. In der Weltraumindustrie, der Verteidigung sowie in zahlreichen zivilen Bereichen (wie Sicherheit, Luftfahrt oder Digitaltechnik) sind oft dieselben großen industriellen Akteure tätig. Sie setzen auf internationale Zusammenarbeit, versuchen, widerstandsfähiger zu werden, und verfügen über dynamische Wertschöpfungsketten. Die jüngsten technologischen Entwicklungen zeigen einen sich verändernden Trend, bei dem zivile Innovationen, insbesondere von Start-ups und KMU, zunehmend die Innovation im Verteidigungsbereich vorantreiben.

Die Bereiche Weltraum, Verteidigung und Sicherheit haben das Potenzial für Synergien und für eine gegenseitige Bereicherung untereinander und mit anderen zivilen Bereichen. Sie stehen vor zahlreichen Herausforderungen und Einschränkungen: Zu nennen wären regulatorische Hürden, das Fehlen gleicher Wettbewerbsbedingungen auf internationalen Märkten, der Zugang zu kostspieliger Forschungs- und Testinfrastruktur, der Bedarf an Fachkräften, die mangelnde Attraktivität insbesondere für Frauen und junge Menschen, der Zugang zu kritischen Rohstoffen oder Bauteilen sowie der Bedarf an europäischen Normen und Zertifizierungen. Sie erfüllen die spezifischen Ausfuhrkontrollen für Verteidigungsgüter und Güter mit doppeltem Verwendungszweck. Da sie Technologien oder Infrastrukturen entwickeln, die möglicherweise sicherheitsrelevant sind, können sie Gegenstand der Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen sein.

Um die Verflechtungen zwischen diesen und anderen zivilen Bereichen besser zu verstehen, wird die Kommission weiterhin alle betroffenen Interessenträger konsultieren. Sie wird insbesondere versuchen, die Herausforderungen anzugehen, die den europäischen KMU, Start-ups, RTO sowie der Wissenschaft zu schaffen machen und sie daran hindern, eine aktivere Rolle zu spielen, etwa hohe Sicherheitsanforderungen, die Hochskalierung auf dem Markt, der Zugang zu Finanzmitteln (Fördermittel, private Investitionen), der Zugang zu Drittmärkten, der Zugang zu Testinfrastrukturen und eine unzureichende Risikominderung von Forschungsinvestitionen.

Die Förderung des auf Fähigkeiten ausgerichteten Ansatzes (Capability Driven Approach – CDA) ist eine Möglichkeit zur Bewältigung dieser Herausforderungen. Der CDA weist zwei Hauptmerkmale auf: Zunächst legen die Nutzer fest, welche Fähigkeit sie benötigen, und zweitens bekunden sie ihre Absicht, Produkte zu beschaffen, die nach Abschluss ihrer Entwicklung die gewünschte Fähigkeit bieten. Dieser Ansatz hat sich im Weltraum- und Verteidigungssektor als nützlich erwiesen, da er eine klare politische Steuerung, zukunftsorientiertes Denken, eine langfristige Planung, ein interdisziplinäres Vorgehen unter Einbeziehung aller Interessenträger und eine Synchronisierung der verschiedenen Prozesse ermöglicht.

Der Europäische Verteidigungsfonds (EVF) und seine Vorläuferprogramme stützen sich auf einen CDA, bei dem insbesondere bestehende Instrumente und Prozesse der EU zur Priorisierung im Verteidigungsbereich Berücksichtigung finden, welche die Entscheidungsfindung auf nationaler und EU-Ebene unterstützen. Dies trägt dazu bei, die Konvergenz zwischen den Verteidigungsplanungen der Mitgliedstaaten zu erhöhen und bietet Bezugspunkte für eine kohärentere Entwicklung der europäischen Verteidigungsfähigkeiten.

Dank des etablierten Governance-Rahmens für den Weltraum und der stabilen Finanzierung durch die Mitgliedstaaten im Wege der Europäischen Weltraumorganisation und des Unionshaushalts konnte ein CDA auch für den Weltraumsektor umgesetzt werden. Der CDA stellt sicher, dass künftige Weltraumsysteme tatsächlich Fähigkeiten bieten, die dem Bedarf der EU unter anderem in den Bereichen Umwelt- oder Sicherheitsüberwachung, sichere Kommunikation, Ortung, Navigation und Zeitmessung am besten gerecht werden.

Mit der bemerkenswerten Ausnahme des integrierten Grenzmanagements gibt es für den Sicherheitssektor der EU kein vergleichbares übergreifendes CDA-Verfahren. Aufgrund der großen geografischen und thematischen Vielfalt sowie der Unterschiedlichkeit der Nutzer gibt es verschiedene „Sicherheitsteilsektoren“ mit mehreren, auf ihre spezifischen Bedürfnisse zugeschnittenen Ansätzen. Das Fehlen einer koordinierten Planung kann zu übermäßiger Abhängigkeit von importierten Technologien führen, die standardmäßig verfügbar sind. Unter Wahrung der notwendigen Flexibilität für jeden Sicherheitsteilsektor kann ein CDA zu einem modernen und zukunftsorientierten Sicherheitssektor beitragen. Er kann den Einsatz innovativer Technologien begünstigen, die dazu dienen, den sich wandelnden Sicherheitsherausforderungen für die Rechtdurchsetzungsbehörden (z. B. Polizei oder Zoll) zu begegnen, und somit für die Behörden der Mitgliedstaaten vorteilhaft sein, was wiederum die Einhaltung europäischer Datenschutz- und Ethikstandards erleichtert.

Die EU ist bestens geeignet, um einen CDA im gesamten Sicherheitssektor zu fördern. Die Stärkung des CDA in den EU-Agenturen kann zum Beispiel dabei helfen, den Bedarf der Nutzer zu strukturieren, Schwachstellen zu identifizieren, Fähigkeitslücken zu schließen, Technologiefahrpläne und Forschungsmöglichkeiten zu definieren, einen erfolgreichen Übergang von der FuE zum Einsatz sicherzustellen und gemeinsame Beschaffungsmöglichkeiten auf den Weg zu bringen. Zudem werden etwaige Synergien mit der zivilen Krisenbewältigung berücksichtigt.

Maßnahme 1: Bis Ende 2021 wird die Kommission einen Vorschlag vorlegen, um die zukunftsorientierte und frühzeitige Ermittlung des Bedarfs und entsprechender Lösungen im Bereich der inneren Sicherheit und der Strafverfolgung zu optimieren, indem auf Fähigkeiten ausgerichtete Ansätze in allen Sicherheitssektoren auf der Basis bewährter Verfahren aus dem Verteidigungs- und Weltraumsektor gefördert werden.

3. Synergien zwischen Programmen und Instrumenten der EU

Im Rahmen des MFR 2021-2027 wird die EU die Investitionen in Technologien für zivile, Verteidigungs- und Weltraumanwendungen ausbauen, und zwar a) durch Forschungs-, Entwicklungs- und Einführungsprogramme wie „Horizont Europa“, das Programm „Digitales Europa“ (DEP), die Fazilität „Connecting Europe“ (CEF), den Fonds für die innere Sicherheit, den EVF und das Weltraumprogramm und b) die Beschaffung von innovativen branchenübergreifenden technologischen Lösungen.

Die FuE im Verteidigungsbereich ist im Rahmen des EVF vorgesehen. Auch kohäsionspolitische Programme können zu verteidigungsbezogener FuE beitragen, sofern sie mit den einschlägigen Regeln für die geteilte Mittelverwaltung im Einklang stehen. Bei anderen Förderinstrumenten stehen zivile Anwendungen im Mittelpunkt, wobei die entsprechenden Regelungen oft Bestimmungen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck enthalten. Beispielsweise werden im Bereich des Katastrophenschutzes durch rescEU für Mitgliedstaaten und teilnehmende Staaten Mittel zur Entwicklung von EU-Kapazitäten für die Reaktion auf chemische, biologische, radiologische und nukleare (CBRN) Katastrophen bereitgestellt, wenn sich die nationalen Kapazitäten als unzureichend erweisen.

Der MFR umfasst auch horizontale Instrumente zur Unterstützung der Meeres- und Verkehrspolitik. Besonders relevant sind Programme (z. B. der Fonds für integriertes Grenzmanagement) oder EU-Agenturen (z. B. Frontex, die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache), die die innere und äußere Sicherheit und den Schutz der EU verbessern sollen. Darüber hinaus werden die Aufbau- und Resilienzfazilität der EU und das Instrument für technische Unterstützung Reformen und Investitionen der Mitgliedstaaten unterstützen, sofern sie mit den von der EU – insbesondere im Zusammenhang mit dem grünen und digitalen Wandel – festgelegten Prioritäten abgestimmt sind.

Die zunehmende Höhe dieser Investitionen, die über eine Vielzahl von Programmen und Instrumenten der EU getätigt werden, eröffnet Chancen für Synergien, die Doppelarbeit vermeiden helfen, und bietet für die Nutzer einfachere Finanzierungsmöglichkeiten (z. B. Finanzhilfen, öffentliche Aufträge, Garantien). Davon profitieren Projekte während sämtlicher Phasen – von der Forschung und Entwicklung bis hin zum praktischen Einsatz – entweder durch die Markteinführung oder durch ein innovationsförderndes öffentliches Beschaffungswesen.

Der MFR umfasst auch Instrumente zur Unterstützung von Investitionen (z. B. InvestEU), regionalen Projekten für Forschung, Innovation, Technologien und KMU (z. B. über den EFRE oder den Europäischen Sozialfonds (ESF)), technologischer Innovation, Start-ups und KMU (z. B. kooperative Forschung im Rahmen von Horizont Europa, einschließlich Partnerschaften und Missionen, und insbesondere der Instrumente Pathfinder und Accelerator des Europäischen Innovationsrates (EIC)) oder der europäischen Zentren für digitale Innovation.