ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2001/C 362/05)

Datum der Annahme des Beschlusses: 13.11.2001

Mitgliedstaat: Deutschland (Mecklenburg-Vorpommern)

Beihilfe Nr.: N 254/01

Titel: Beihilfe für die Tierkörpervernichtung

Zielsetzung: Gewährung einer Übergangsbeihilfe, die einen Teil der aufgrund der Einführung der neuen Regelungen über spezifiziertes Risikomaterial und Fleischknochenmehl entstehenden zusätzlichen Kosten der Tierkörperbeseitigung abdeckt. Mecklenburg-Vorpommern wird ein Drittel der zusätzlichen Kosten übernehmen, um eine sichere Entsorgung zu gewährleisten. Die Beihilfe wird nur Landwirten gewährt, da Schlachthöfe die Möglichkeit haben, die zusätzlichen Kosten auf Landwirte und Verbraucher abzuwälzen. In der Praxis müssen die Landwirte nur für zwei Drittel der Entsorgungskosten aufkommen. Die Tierkörperverwertungsgesellschaft SARIA Bio Industries GmbH erhält das restliche Drittel direkt vom Land.

Rechtsgrundlage: Zuwendungsbescheid (Anteilsfinanzierung des Landes an den Kosten der Tierkörperbeseitigung der Tierhalter in Mecklenburg-Vorpommern in Höhe von einem Drittel)

Haushaltsmittel: 4,06 Mio. DM (2075845,04 EUR)

Beihilfeintensität: 33 %

Laufzeit: Bis 31.12.2001

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids
Berichtigung der Mitteilung zu den Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung unter anderem in der Tschechischen Republik in die Gemeinschaft: Änderung des Namens eines Unternehmens, für das ein individueller Antidumpingzoll gilt

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 212 vom 6. September 2002)

(2002/C 267/03)

Seite 8, vorletzter und letzter Satz:

anstatt:

Da sich die Umstände nicht wesentlich geändert haben, sind die Bezugnahmen auf Vítkovice a.s. in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2320/97 des Rates in Zukunft als Bezugnahmen auf Vítkovice-Válcovna trub, a.s. zu verstehen.

Der ursprünglich Vítkovice a.s. zugewiesene TARIC-Zusatzcode 8058 gilt künftig für Vítkovice-Válcovna trub, a.s.

muss es heißen:

Da sich die Umstände nicht wesentlich geändert haben, sind die Bezugnahmen auf Vítkovice a.s. in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2320/97 des Rates als Bezugnahmen auf Vítkovice-Válcovna trub, a.s. zu verstehen.

Der ursprünglich Vítkovice a.s. zugewiesene TARIC-Zusatzcode 8058 gilt für Vítkovice-Válcovna trub, a.s.
Berichtigung der Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 94/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen - 2002

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 46 vom 20. Februar 2002)

(2002/C 58/09)

Auf Seite 8:

anstatt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>,

muss es heißen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>.
Berichtigung der Feiertage im Jahr 2003: Mitgliedstaaten der Europäischen Union

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 288 vom 23. November 2002)

(2003/C 45/12)

Die Liste auf den Seiten 19 und 20 wird folgendermaßen geändert:

- In der Spalte "B" werden die Tage 11. Juli und 27. September gestrichen,

- in der Spalte "B" werden die Tage 2. Mai, 30. Mai, 2. November, 10. November, 27. Dezember, 28. Dezember, 29. Dezember, 30. Dezember und 31. Dezember hinzugefügt.
Beschluss Frankreichs zur Änderung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im innerfranzösischen Linienflugverkehr

(2002/C 18/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Frankreich hat beschlossen, die geänderten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Agen (La Garenne) und Paris (Orly), die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs auferlegt und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 331 vom 19. November 1999 veröffentlicht wurden, zu ändern.

2. Angaben zu den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen:

Mindestanzahl der Frequenzen:

Mit Ausnahme von vier Wochen im August und einer Woche im Dezember sind mindestens durchzuführen:

- montags bis freitags drei Hin- und Rückfluege täglich an 225 Tagen im Jahr

- am Sonntagabend ein Hin- und Rückflug an 45 Tagen im Jahr.

Die Flüge sind ohne Zwischenlandung zwischen Agen (La Garenne) und Paris (Orly) durchzuführen.

Fluggerät und Sitzplatzangebot:

Einzusetzen sind Luftfahrzeuge (mit Druckkabine) mit Propeller-Turbo-Triebwerk oder Turbostrahltriebwerk und mindestens 30 Sitzplätzen.

Flugpläne:

Die Flugzeiten sollen so gestaltet sein, dass Geschäftsreisende unter der Woche am selben Tag ab dem Flughafen von Agen (La Garenne) hin- und zurückfliegen und in Paris mindestens 8 Stunden Aufenthalt haben können.

Auf dem Flughafen Paris (Orly) sind für die Bedienung der Strecke Paris (Orly)-Agen (La Garenne) im Linienflugverkehr gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft Zeitnischen reserviert worden. Weitere Auskünfte zu diesen Zeitnischen können von Luftfahrtunternehmen, die an der Bedienung dieser Strecke interessiert sind, beim Koordinator der Pariser Flughäfen eingeholt werden.

Kommerzielle Aspekte:

Die Flüge müssen über mindestens ein computergesteuertes Buchungssystem vertrieben werden.

Kontinuität

Außer in Fällen höherer Gewalt darf die Zahl der Flüge, die aus vom Luftfahrtunternehmen unmittelbar zu verantwortenden Gründen ausfallen, je IATA-Flugperiode 3 % der geplanten Flüge nicht übersteigen. Die Flüge können vom Luftfahrtunternehmen nur nach mindestens sechsmonatiger Vorankündigung eingestellt werden.

Die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft werden darauf hingewiesen, dass die Nichteinhaltung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen bei der Bedienung der Strecke verwaltungsbehördlich oder gerichtlich geahndet werden kann.

3. Die vorliegenden gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen ersetzen ab dem 11. April 2002 die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 331 vom 19.11.1999 veröffentlichten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Agen (La Garenne) und Paris (Orly).
Beschluss Frankreichs zur Änderung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im innerfranzösischen Linienflugverkehr

(2002/C 25/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Frankreich hat beschlossen, die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Lorient (Lann Bihoué) und Lyon (Saint-Exupéry), die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs auferlegt, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 188 vom 28.6.1996 veröffentlicht und am 29. Mai 2001 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 154) geändert wurden, zu ändern.

2. Angaben zu den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen:

- Mindestanzahl der Frequenzen

Die Flüge sind ganzjährig durchzuführen.

Außer an Feiertagen sind montags bis freitags mindestens zwei Hin- und Rückfluege täglich, und zwar morgens und abends, durchzuführen.

Die Flüge sind ohne Zwischenlandung zwischen Lorient (Lann Bihoué) und Lyon (Saint-Exupéry) durchzuführen.

- Fluggerät und Sitzplatzangebot

Die Flüge sind mit Luftfahrzeugen mit Druckkabine und mindestens 30 Sitzen durchzuführen. Das Flugzeug muss mit Toiletten ausgestattet sein. An Bord muss ein Getränkeservice angeboten werden.

- Flugpläne

Die Flugpläne sind so zu gestalten, dass Geschäftsreisende die Hin- und Rückreise am selben Tag mit einem Mindestaufenthalt von acht Stunden in Lyon bzw. sieben Stunden in Lorient durchführen können.

- Kommerzielle Aspekte

Die Flüge müssen über mindestens ein Computerreservierungssystem vertrieben werden.

- Kontinuität

Außer in Fällen höherer Gewalt darf die Zahl der Flüge, die aus vom Luftfahrtunternehmen unmittelbar zu verantwortenden Gründen ausfallen, je IATA-Flugperiode 3 % der geplanten Flüge nicht übersteigen. Die Flüge können vom Luftfahrtunternehmen nur nach mindestens sechsmonatiger Vorankündigung eingestellt werden.

Die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft werden darauf hingewiesen, dass die Nichteinhaltung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen bei der Bedienung der Strecke verwaltungsbehördlich oder gerichtlich geahndet werden kann.

3. Die vorliegenden gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen ersetzen ab dem 11. April 2002 die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 188 vom 28.6.1996 veröffentlichten und am 29. Mai 2001 geänderten (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 154) gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Lorient (Lann Bihoué) und Lyon (Saint-Exupéry).
Aufhebung der dänischen Verordnung über die Nutzung von Fernsehrechten für wichtige Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung

(2002/C 45/05)

Wir möchten Ihnen mitteilen, dass die dänische Regierung beschlossen hat, die dänische Verordnung Nr. 809 vom 19. November 1998 über die Nutzung von Fernsehrechten für wichtige Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung, geändert durch die Verordnung Nr. 734 vom 20. August 2001, aufzuheben.

Die fragliche Verordnung basiert auf Artikel 3a Absatz 1 der Richtlinie 89/552/EWG, geändert durch die Richtlinie 97/36/EG.

Die Aufhebung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.
Veröffentlichung der Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Erteilung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen(1)(2)

(2002/C 132/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

IRLAND

Erteilte Betriebsgenehmigungen

Kategorie B: Betriebsgenehmigungen mit der in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehenen Beschränkung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 1.

(2) Der Europäischen Kommission mitgeteilt vor dem 31. März 2002.
Veröffentlichung eines Antrags auf Änderung einer oder mehrerer Angaben der Spezifikation einer gemäß Artikel 6 oder Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 eingetragenen Bezeichnung nach Artikel 9 derselben Verordnung

(2002/C 151/05)

Aus dieser Veröffentlichung erwächst ein Recht auf Einspruch gemäß Artikel 7 der genannten Verordnung. Ein Einspruch gegen einen Antrag ist innerhalb von sechs Monaten nach dieser Veröffentlichung von der zuständigen Stelle eines Mitgliedstaats einzulegen. Da ein solcher Antrag eine nicht geringfügige Änderung betrifft, ist diese nach Artikel 6 Absatz 2 der genannten Verordnung zu veröffentlichen.

VERORDNUNG EWG Nr. 2081/92 DES RATES

ANTRAG AUF ÄNDERUNG DER SPEZIFIKATION GEMÄSS ARTIKEL 9

1. Eingetragene Bezeichnung: Monti Iblei.

2. Zuständige Behörde des Mitgliedstaats Ministero delle Politiche agricole e forestali Dipartimento della Qualità dei prodotti agroalimentari e dei servizi Via XX Settembre, 20 I - 00187 Roma Tel. (39-06) 481 99 68 Fax (39-06) 42 01 31 26 E-Mail: qualità@politicheagricole.it

3. Beantragte Änderungen - Angabe der Spezifikation:

[square ] Name

>PIC FILE= "C_2002151DE.001102.TIF">

Beschreibung

[square ] Geografisches Gebiet

[square ] Ursprungsnachweis

>PIC FILE= "C_2002151DE.001103.TIF">

Herstellungsverfahren

[square ] Zusammenhang

[square ] Etikettierung

[square ] Einzelstaatliche Anforderungen

- Änderungen:

Beschreibung:

Die Beschreibung wäre wie folgt zu ergänzen:

Bei Inverkehrbringen muss das native Olivenöl extra "Monti Iblei" folgende weitere Merkmale aufweisen:

K 232 <= 2,20

K 270 <= 0,18

Erzeugung:

Das native Olivenöl extra "Monti Iblei" wird aus gesunden Oliven gewonnen, die ab Beginn der Reifezeit (also ab 20. September) bis zum 15. Januar eines jeden Jahres geerntet wurden.

4. Zeitpunkt des Eingangs der vollständigen Unterlagen: G/IT/01521: 3. Januar 2002.
Auszug aus Entscheidungen der Gemeinschaft über die Zulassung von Arzneimitteln vom 15. Mai 2002 bis 15. Juni 2002

(Entscheidung(en) gemäß Artikel 34 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(1) bzw. Artikel 38 der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2))

(2002/C 157/03)

- Erteilung, Aufrechterhaltung oder Änderung einer einzelstaatlichen Zulassung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 67.

(2) ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 1.

ANHANG I

VERZEICHNIS DER BEZEICHNUNGEN, DER DARREICHUNGSFORM, DER STÄRKEN DES ARZNEIMITTELS, DER ART DER ANWENDUNG, DER INHABER DER GENEHMIGUNG FÜR DAS INVERKEHRBRINGEN, DER ART DER VERPACKUNG UND DER PACKUNGSGRÖSSEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

VERZEICHNIS DER BEZEICHNUNGEN DES ARZNEIMITTELS, DER INHABER DER GENEHMIGUNG FÜR DAS INVERKEHRBRINGEN, DER STÄRKEN, DER DARREICHUNGSFORMEN, DER ART DER ANWENDUNG, DER ART DER VERPACKUNG UND DER PACKUNGSGRÖSSEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN

CISAPRIDE-HALTIGE ARZNEIMITTEL MIT EINER GENEHMIGUNG FÜR DAS INVERKEHRBRINGEN IN DER EUROPÄISCHEN UNION

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Beschluss Frankreichs zur Änderung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im innerfranzösischen Linienflugverkehr

(2002/C 166/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Frankreich hat beschlossen, die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Roanne (Renaison) und Paris (Orly), die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs auferlegt und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 91 vom 30. März 2000 veröffentlicht wurden, zu ändern.

2. Angaben zu den geänderten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen:

Mindestanzahl der Frequenzen

Außer an Feiertagen sind an 220 Tagen im Jahr montags bis freitags mindestens zwei Hin- und Rückfluege täglich, und zwar morgens und abends, durchzuführen.

Die Flüge sind ohne Zwischenlandung zwischen Roanne (Renaison) und Paris (Orly) durchzuführen.

Flugpläne

Die Flugpläne sind so zu gestalten, dass Geschäftsreisende die Hin- und Rückreise am selben Tag mit einem Mindestaufenthalt von acht Stunden in Paris bzw. in Roanne durchführen können.

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates vom 18. Januar 1993 über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft auf dem Flughafen Paris-Orly von Montag bis Freitag für die Linienfluege Roanne (Renaison)-Paris-Orly Zeitnischen bereitgestellt wurden. Weitere Auskünfte zu diesen Zeitnischen können von Luftfahrtunternehmen, die an der Bedienung dieser Strecke interessiert sind, beim Koordinator der Pariser Flughäfen eingeholt werden.

Kommerzielle Aspekte

Die Flüge müssen über mindestens ein computergesteuertes Buchungssystem vertrieben werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass das Luftfahrtunternehmen die Kosten für den Aufbau des Reservierungssystems zu tragen hat.

Kontinuität

Außer in Fällen höherer Gewalt darf die Zahl der Flüge, die aus vom Luftfahrtunternehmen unmittelbar zu verantwortenden Gründen ausfallen, jährlich 3 % der geplanten Flüge nicht übersteigen.

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 muss jedes Luftfahrtunternehmen, das die Strecke zu bedienen beabsichtigt, die Bedienung während mindestens zwölf aufeinanderfolgender Monate gewährleisten.

Die Flüge können vom Luftfahrtunternehmen nur nach mindestens sechsmonatiger Vorankündigung eingestellt werden.

Die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft werden darauf hingewiesen, dass die Nichteinhaltung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen bei der Bedienung der Strecke verwaltungsbehördlich und/oder gerichtlich geahndet werden kann.

3. Die vorliegenden gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen ersetzen ab dem 28. Oktober 2002 die in der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 91 vom 30. März 2000 veröffentlichten Mitteilung der Kommission genannten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen.
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 88/378/EWG des Rates vom 3. Mai 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Sicherheit von Spielzeug(1)

(2002/C 188/08)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung von Titeln und Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

HINWEIS:

- Auskunft über die Verfügbarkeit der Normen erteilen die genannten europäischen Normungsgremien(2) oder die nationalen Normungsgremien, deren Liste sich im Anhang der Richtlinie 98/34/EG des Rates(3), geändert durch die Richtlinie 98/48/EG(4).

- Die Veröffentlichung der Bezugsdaten im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bedeutet nicht, dass die Normen in allen Sprachen der Gemeinschaft verfügbar sind.

- Dieses Verzeichnis ersetzt alle früheren im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Verzeichnisse.

- Die Kommission sorgt für die Aktualisierung dieses Verzeichnisses.

(1) ABl. L 187 vom 16.7.1988.

(2) www.cenorm.be, www.cenelec.org

(3) ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37.

(4) ABl. L 217 vom 5.8.1998, S. 18.
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie des Rates 1999/5/EG

(2002/C 190/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anmerkung 1:

Im Allgemeinen wird das Datum der Beendigung der Konformitätsvermutung das Datum der Zurückziehung sein ("Dow"), das von der europäischen Normungsorganisation festgelegt wird, aber die Anwender dieser Normen werden darauf aufmerksam gemacht, dass dies in bestimmten Ausnahmefällen anders sein kann.

Anmerkung 2.1:

Die neue (oder geänderte) Norm hat den gleichen Anwendungsbereich wie die ersetzte Norm. Ab dem festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie.

Anmerkung 2.2:

Die neue Norm hat einen größeren Anwendungsbereich als die ersetzte Norm. Zu dem festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norme nicht mehr die Konformitätsvermutungswirkung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie.

Anmerkung 2.3:

Die neue Norm hat einen kleineren Anwendungsbereich als die ersetzte Norm. Ab dem festgelegten Datum besteht für die (teilweise) ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie für jene Produkte, die in den Anwendungsbereich der neuen Norm fallen. Die Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie für Produkte, die noch in den Anwendungsbereich der (teilweise) ersetzten Norm, aber nicht in den Anwendungsbereich der neuen Norm fallen, ist nicht betroffen.

Anmerkung 3:

Wenn es Änderungen gibt, dann besteht die betroffene Norm aus EN CCCCC:YYYY, ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden und der zitierten neuen Änderung. Die ersetzte Norm (Spalte 4) besteht folglich aus der EN CCCCC:YYYY und ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden, aber ohne die zitierte neue Änderung. Ab dem festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutung mit den grundsätzlichen Anforderungen der Richtlinie.

Beispiel: Für EN 60215:1989 gilt Folgendes:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anmerkung 4:

EN 301 489-1 enthält die gemeinsamen EMV-Anforderungen bezüglich Emissionen und Störfestigkeit für alle Funkeinrichtungen. Sie ist in Verbindung mit dem entsprechenden funktechnischen Abschnitt dieser Norm für den Nachweis der vermuteten Konformität mit Artikel 3.1.b der Richtlinie zu verwenden.

ANMERKUNG:

- Normen, die unter der Richtlinie 73/23/EG und 89/336/ EWG veröffentlicht sind, können zusätzlich die Vereinbarkeit mit Artikel 3.1.a und 3.1.b der Richtlinie 1999/5/EG belegen.

- Produkte gelten als mit der Richtlinie übereinstimmend, wenn sie die dem vorgesehenen Verwendungszweck entsprechenden Anforderungen erfuellen.

- Dieses Verzeichnis ersetzt die vorhergegangenen, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Verzeichnisse.
Veröffentlichung eines Antrags auf Änderung einer oder mehrerer Angaben der Spezifikation einer gemäß Artikel 6 oder Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 eingetragenen Bezeichnung nach Artikel 9 derselben Verordnung

(2002/C 206/02)

Aus dieser Veröffentlichung erwächst ein Recht auf Einspruch gemäß Artikel 7 der genannten Verordnung. Ein Einspruch gegen einen Antrag ist innerhalb von sechs Monaten nach dieser Veröffentlichung von der zuständigen Stelle eines Mitgliedstaats einzulegen.

Da ein solcher Antrag eine nicht geringfügige Änderung betrifft, ist diese nach Artikel 6 Absatz 2 der genannten Verordnung zu veröffentlichen.

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2081/92 DES RATES

ANTRAG AUF ÄNDERUNG EINER SPEZIFIKATION: ARTIKEL 9

1. Eingetragene Bezeichnung: Noix de Grenoble

2. Zuständige Dienststelle des Mitgliedstaats: Institut National des Appellations d'Origine 138, Avenue des Champs-Élysées F - 75008 Paris Tel. (33-1) 53 89 80 00 - Fax (33-1) 42 25 57 97

3. Beantragte Änderung(en): - Angaben der Spezifikation:

[square ] Name

>PIC FILE= "C_2002206DE.000202.TIF">

Beschreibung

[square ] geografisches Gebiet

[square ] Ursprungsnachweis

>PIC FILE= "C_2002206DE.000203.TIF">

Herstellungsverfahren

[square ] Zusammenhang

>PIC FILE= "C_2002206DE.000204.TIF">

Etikett

>PIC FILE= "C_2002206DE.000205.TIF">

einzelstaatliche Anforderungen

- Änderung(en):

Änderung des Mindestdurchmessers der Nüsse, Anhebung von 27 auf 28 mm (entsprechend der internationalen UN/ECE-Norm).

Einführung einer Schnittgröße für die Nussbäume bei dreijährlichem Schnitt;

Einführung von Bewässerungsmodalitäten;

Änderung des Datums für den Erntebeginn: nicht länger der 20. September, sondern per Präfekturerlass festgesetzt;

Einführung von Mindestflächen und -abständen für die Bäume;

Einführung genauerer Etikettierungsvorschriften: Obligatorische Angabe der Ursprungsbezeichnung, der Angabe "frische Nüsse" oder "getrocknete Nüsse" in maximal ebenso großen Buchstaben wie die Ursprungsbezeichnung, der Angabe "geschützte Ursprungsbezeichnung" oder "A.O.C.", und des Gütezeichens; sämtliche Angaben auf derselben Seite der Verpackung in nicht zu entfernender, deutlich sichtbarer und leserlicher Schrift;

Ersetzung der Angabe "Gesetzesdekret vom 17. Juni 1938" durch "Dekret über die geschützte Ursprungsbezeichnung 'Noix de Grenoble'".

4. Zeitpunkt des Eingangs der vollständigen Unterlagen: 13. Februar 2002.
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen

(2002/C 200/02)

Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im Folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt.

1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens: Aktieselskabet Hjørring Privatbaner Banegårdspladsen 6 DK - 9800 Hjørring.

2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens: Jernbanetilsynet Vester Voldgade 123, 3. sal DK - 1552 Kopenhagen V.

3. Datum der Entscheidung: 2. November 2001.

Ersterteilung [square ]

Aussetzung [square ]

Widerruf

>PIC FILE= "C_2002200DE.000202.TIF">

Änderung [square ]

4. Nummer der Genehmigung: 5621.012/99-371.10.

5. Bedingungen und Auflagen: -

6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung: Der Widerruf der Genehmigung beruht auf dem Zusammenschluss der A/S Hjørring Privatbaner mit der Skagensbanen A/S zur neuen Gesellschaft Nordjyske Jernbaner A/S.

7. Sonstige Anmerkungen: -

8. Kontaktperson in der die Genehmigung erteilenden Stelle: (Name, Tel.- und Fax-Nr. sowie E-Mail-Anschrift)

Oberregierungsrätin Vibeke Richter, (45) 33 95 43 34, (45) 33 14 18 50, vir@jernbanetilsynet.dk