Nr. C 194/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 7. 89 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 85/3/ 
EWG über Gewichte, Abmessungen und bestimmte andere technische Merkmale bestimmter 
Fahrzeuge des Güterkraftverkehrs (l) 
(89/C 194/11) 
Der Rat beschloß am 26. Januar 1989, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 75 
des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr und Kommunika­
tionsmittel nahm ihre Stellungnahme am 10. Mai 1989 an. Berichterstatter war Herr Cavazzu-
ti, der seinen Bericht mündlich erstattete. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 266. Plenartagung (Sitzung vom 1. Juni 1989) mit 
93 gegen 36 Stimmen bei 12 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme (namentliche Ab­
stimmung). 
1. Der Ausschuß ist höchst erstaunt über den Vor­
schlag für eine Richtlinie, durch die dem Vereinigten 
Königreich und Irland vier Jahre nach der Verabschie­
dung der Richtlinie 85/3/EWG und für die Dauer von 
weiteren 7 1/2 Jahren Ausnahmen von der Anwendung 
dieser Richtlinie zugestanden werden sollen; die Ge­
samtdauer der Ausnahmeregelung betrüge damit beina­
he 12 Jahre (vom März 1985 bis zum 31. Dezember 
1996). 
2. Die Beweggründe und einige der Feststellungen, 
die die Kommission in Zusammenhang mit ihrem Vor­
schlag vorbringt, sind nach Ansicht des Ausschusses 
nicht ganz überzeugend. 
2.1. So enthält der zweite Bericht der Kommission 
an den Rat über die Entwicklung der Umstände, welche 
die für Irland und das Vereinigte Königreich geltende 
Ausnahme von einigen Bestimmungen der Richtlinie 
85/3/EWG über die Gewichte und Abmessungen von 
Nutzfahrzeugen gerechtfertigt haben, folgende Aussa­
gen (die bereits im ersten Bericht vom Februar 1987 
vorgebracht wurden): 
2.2. In Ziffer 1.2, erster Spiegelstrich: 
„Die britischen und irischen Brückenbaunormen 
entsprechen den Normen der übrigen Gemein­
schaftsländer. Moderne Brücken sind daher in bei­
den Ländern für Fahrzeuge mit den in der Gemein­
schaft zulässigen Grenzwerten für das Gesamtge­
wicht und die Achslasten geeignet." 
2.3. In Ziffer 1.2, zweiter Spiegelstrich: 
„Ältere Brücken, die nach der britischen Norm BD 
21/84 ausgelegt sind, haben dieselbe Tragfähigkeit 
wie Brücken anderer Mitgliedstaaten, die Fahrzeu­
gen mit den in der Gemeinschaft zulässigen 
Grenzwerten für das Gesamtgewicht und die Achs­
lasten standhalten." 
(•) ABl. Nr. C 4.5 vom 24. 2. 1989, S. 14. 3. Trotz der Aussage des dritten Spiegelstrichs der 
Ziffer 1.2 der Kommissionsvorlage: 
„Da zum damaligen Zeitpunkt nur ein geringer Teil 
der alten britischen und irischen Brücken bewertet 
waren, mußte ein strategischer Plan für die Bewer­
tung und Verstärkung der Brücken entwickelt wer­
den, damit die Kommission einen Vorschlag ausar­
beiten konnte" 
sind die obigen Aussagen und — allgemeiner betrachtet 
— der dem Richtlinienvorschlag beigefügte Bericht für 
den Ausschuß Anlaß zu verschiedenen Fragen und Be­
merkungen: 
3.1. In erster Linie ist festzustellen, daß vor Verab­
schiedung der Richtlinie 85/3/EWG auf Gemeinschafts­
ebene anscheinend nicht die erforderlichen Untersu­
chungen durchgeführt wurden, um sich zu vergewis­
sern, daß die Straßenverkehrsinfrastruktur der Gemein­
schaft und vor allem die Brücken der Benutzung durch 
die Fahrzeuge standzuhalten vermögen, die den im An­
hang zu der genannten Richtlinie festgelegten Merkma­
len entsprechen. Der Ausschuß räumt gleichwohl ein, 
daß sich die Kommission, einer „normalen" Praxis 
folgend, auf die Informationen der Mitgliedstaaten ge­
stützt hat, die nicht immer den Gegebenheiten entspre­
chen. 
3.2. Der Ausschuß stimmt den Aussagen der Zif­
fer 1.4 zweiter, fünfter und sechster Absatz des Berichts 
zum Kommissionsvorschlag zu, wenngleich diese Aus­
sagen ohne technische und statistische Anhaltspunkte 
vorgebracht werden, durch die sich das Problem quanti­
tativ, qualitativ, zeitlich und räumlich besser erfassen 
ließe, so daß die vorgeschlagenen Entscheidungen — 
sowohl absolut als auch in bezug auf Zeit und Raum — 
auf die erforderlichen wissenschaftlichen Grundlagen 
gestützt werden könnten. 
3.3. Nach Ansicht des Ausschusses hätte die Kom­
mission ihr geplantes Vorgehen im Luftfederungsbe­
reich bereits in die Tat umsetzen sollen, denn auf diese 
Weise hätte sich vielleicht die nach dem derzeitigen 
Richtlinienvorschlag vorgesehene Verlängerung der 
großzügigen Ausnahmeregelung vermeiden lassen. 
31. 7. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 194/27 
4. Auf der Basis des Berichts zum Kommissionsvor­
schlag kommt der Ausschuß somit zu dem Ergebnis, 
daß die Stabilität und die Tragfähigkeit der Brücken in 
allen Gemeinschaftsstaaten durchaus vergleichbar sind. 
5. Der Ausschuß kann es nicht gutheißen, daß unter 
diesen Umständen eine von Land zu Land unterschiedli­
che Behandlung beschlossen wurde, und zwar schon 
zum Zeitpunkt der Verabschiedung der Richtlinie 85/ 
3/EWG. 
6. Dieser Sachverhalt widerspricht einem Grundsatz, 
an dem der Ausschuß unverbrüchlich festhält, nämlich 
daß bei Maßnahmen zur Regelung einander entspre­
chender Sachverhalte nicht mit zweierlei Maß gemessen 
werden darf. 
Des weiteren unterstreicht der Ausschuß, daß die Ein­
räumung einer solchen Ausnahmeregelung zum einen 
keinen Anreiz zum Handeln schafft und zum anderen 
dem Fortbestand weitverbreiteter Wettbewerbsverzer-
rungen Vorschub leistet. 
Geschehen zu Brüssel am 1. Juni 1989. 7. Der Ausschuß ist jedoch der Auffassung, daß alles 
unternommen werden sollte, um sowohl auf einzelstaat­
licher als auch gemeinschaftlicher Ebene vor allem 
durch eine Unterstützung bei den erforderlichen 
Infrastrukturverbesserungen die in der öffentlichen 
Meinung in verschiedenen Staaten zum Ausdruck kom­
mende Befürchtung einer Beeinträchtigung der Umwelt 
und der Sicherheit zu zerstreuen. 
8. Aufgrund dieser Überlegungen kann der Ausschuß 
leider nicht umhin, den Richtlinienvorschlag abzuleh­
nen und die Kommission zu ersuchen, eventuell einen 
neuen Vorschlag zu erarbeiten. 
9. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß die durch die 
Erhöhung der Bruttogewichte von Güterkraftfahrzeu­
gen in Mitgliedstaaten verursachten Probleme die Not­
wendigkeit unterstreichen, den Vorschlag für einen ge­
meinschaftlichen Verkehrsinfrastrukturfonds zu unter­
stützen und ab sofort für diese Zwecke bereits zur 
Verfügung stehende Gemeinschaftsmittel heranzu­
ziehen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
Nr. C 194/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 7. 89 
ANHANG 1 
zur Stellungnahme des Wirtschafts-und Sozialausschusses 
Nachstehende anwesende bzw. vertretene Mitglieder stimmten für die Stellungnahme: 
Die Damen und Herren: Amato, Aparicio Bravo, Arena, Ataide Ferreira, Bagliano, Beltrami, Bento Goncalves, 
Beretta, Berger, Bleser, Boisseree, Bos, Bredima-Savopoulou, Briganti, Broicher, Calvet Chambon, Cavazzuti, 
Ceballo Herrero, Alves Conde, Corell Ayora, Cortois, van Dam, von der Decken, Delhomenie, Della Croce, 
De Tavernier, Donck, Dos Santos, Drillaud, Droulin, van Eekert, Etty, Eulen, Flum, Forgas, Frandi, Fresi, 
Gayetot, Germozzi, Geuenich, Glesener, Gomez Martinez, Haas, Hilkens, Houthuys, Hörsken, Jaschick, 
Kazazis, Kirchfeld, Kroger, Laka Martin, Landaburu, Lappas, Liverani, Machado von Tschusi, Mainetti, 
Margalef Masia, Mayayo Bello, Meyer-Horn, Morselli, Mourgues, Muhr, Mufiiz Guardado, Neto Da Silva, 
Nielsen B., Nielsen P., Nierhaus, Orsi, Panizo Arcos, Pardon, Pelletier, Perrin-Pelletier, Petersen, Petropoulos, 
Proenca, Pronk, Quevedo Rojo, Riera Marsa, Roläo Goncalves, Romoli, Rouzier, Santillan Cabeza, Schmitz, 
Schoepges, Spijkers, Staedelin, Teiles, Vallejo Calderon, Vanden Broucke, Velasco Mancebo, Vercellino, 
Yverneau, Zufiaur Narvaiza. 
Nachstehende anwesende bzw. vertretene Mitglieder stimmten gegen die Stellungnahme: 
Die Damen und Herren: Aspinall, Boddy, Campbell, Carroll, Christie, Coyle, Decaillon, Dodd, Elstner, 
Fiather, Freeman, Giacomelli, Hancock, Jenkins, Kaaris, Kelly, Kenna, Maddocks, Moreland, Murphy, de 
Normann, Pearson, Poeton, Rea, Robinson, Roseingrave, Schade-Poulsen, Smith A., Smith L., Solari, Spiers, 
Tamlin, Tixier, Tukker, Williams, Whitworth. 
Nachstehende anwesende bzw. vertretene Mitglieder enthielten sich der Stimme: 
Die Herren: Alexopoulos, Arets, Bordes Pages, Gardner, Hovgaard Jakobsen, Low, Lustenhouwer, Margot, 
Marvier, Muller, Noordwal, Schnieders. 
ANHANG 2 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Folgender, nach Maßgabe der Geschäftsordnung eingebrachte Änderungsantrag wurde vom Ausschuß im 
Verlauf der Beratungen abgelehnt: 
Ziffern 4, 5, 6 und 8 
Die genannten Ziffern sind wie folgt zu ersetzen: 
„4.1. Der Ausschuß unterstreicht die Notwendigkeit, die Ausnahmen von der Richtlinie 85/3/EWG, die eine 
Verzerrung des Güterkraftverkehrsmarktes bedeuten, rückgängig zu machen, wenngleich er anerkennt, daß 
das Vereinigte Königreich und die Republik Irland in den vergangenen Jahren in ihren Staaten die Brutto-
Höchstgewichte für Güterkraftfahrzeuge gegen den Widerstand der öffentlichen Meinung erhöht haben und 
eine weitere Erhöhung auf Probleme bezüglich der Zustimmung in den nationalen Parlamenten stoßen könnte. 
4.2. Zwar ist der Ausschuß der Auffassung, daß die Ausnahmen so schnell wie möglich aufzuheben sind, 
doch sollte alles unternommen werden, um sowohl auf einzelstaatlicher als auch gemeinschaftlicher Ebene 
vor allem durch eine Unterstützung bei den erforderlichen Infrastrukturverbesserungen die in der öffentlichen 
Meinung in diesen Staaten zum Ausdruck kommende Befürchtung einer Beeinträchtigung der Umwelt zu 
zerstreuen. 
5. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß die durch die Erhöhung der Bruttogewichte von Güterkraftfahrzeugen 
in Mitgliedstaaten verursachten Probleme die Notwendigkeit unterstreichen, den Vorschlag für einen gemein­
schaftlichen Verkehrsinfrastrukturfonds zu unterstützen." 
Begründung 
Die öffentliche Meinung in den beiden genannten Mitgliedstaaten steht der Erhöhung der Güterkraftfahrzeug-
gewichte außerordentlich ablehnend gegenüber. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 39, Nein-Stimmen: 73, Stimmenthaltungen: 7.