31. 1. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 24/5 
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über den Beitritt der Mitgliedstaaten zur Berner 
Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst in der Fassung der Revision von 
Paris vom 24. Juli 1971 und zum Internationalen Abkommen über den Schutz der ausübenden 
Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen vom 26. Oktober 1961 
KOM(90) 582 endg. — SYN 318 
(Von der Kommission vorgelegt am 11. Dezember 1990) 
(91/C 24/04) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die 
Artikel 57 Absatz 2, 66, 100a und 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Berner Übereinkunft (Pariser Fassung) und das 
Rom-Abkommen gewährleisten einen Mindestschutz 
zum einen für die Werke der Literatur und Kunst und 
zum anderen für die ausübenden Künstler, die Hersteller 
von Tonträgern und die Sendeunternehmen; diese Über­
einkommen finden weltweit große Zustimmung. 
Der Berner Übereinkunft in der Pariser Fassung sind be­
reits zehn Mitgliedstaaten beigetreten, während zwei 
Mitgliedstaaten weiterhin durch die Brüsseler Fassung 
vom 26. Juni 1948 gebunden sind. Dem Rom-Abkom­
men über die ,,Leistungsschutzrechte" ist lediglich eine 
Mehrzahl der Mitgliedstaaten beigetreten. 
Die abweichenden Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa­
ten über den von der Berner Übereinkunft den Urhebern 
gewährleisteten Mindestschutz und die Anerkennung 
von Schutzrechten für die ausübenden Künstler, die 
Hersteller von Tonträgern und die Sendeunternehmen 
errichten Hindernisse für den freien Verkehr von Waren 
und Dienstleistungen und bewirken Wettbewerbsverfäl­
schungen, die den wirtschaftlichen und kulturellen Inter­
essen der Kulturschaffenden, der Urheber und Künstler 
und der beteiligten Unternehmen abträglich sind. Dieser 
Sachverhalt steht im Widerspruch zur Errichtung und 
Funktionsweise des Binnenmarkts als einem Raum ohne 
Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, 
Personen, Dienstleistungen und Kapital gemäß Artikel 
8a des Vertrages gewährleistet ist. 
Der Beitritt aller Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zur 
Berner Übereinkunft (Pariser Fassung) und zum Rom-
Abkommen kann ein wichtiger Beitrag zum Kampf ge­
gen die Piraterie von audiovisuellen Werken sein, wie dies in der Entschließung der Vertreter der Regierungen 
der Mitgliedstaaten vom 24. Juli 1984 zur Bekämpfung 
der audiovisuellen Piraterie (') hervorgehoben wird. 
Der Beitritt aller Mitgliedstaaten zu den genannten 
Übereinkommen kann als Grundlage für die Harmoni­
sierung dienen, die ihrerseits das weitere Vorgehen der 
Gemeinschaft im Bereich der Urheberrechte und der Lei­
stungsschutzrechte erleichtert. 
Ein besserer Schutz der Urheberrechte und der Lei­
stungsschutzrechte muß angesichts der den nationalen 
Rahmen sprengenden Probleme auf internationaler 
Ebene angestrebt werden. Der Beitritt aller Mitgliedstaa­
ten der Gemeinschaft zu den genannten Übereinkommen 
kann andere Staaten zum Beitritt anregen. Diese Ent­
scheidung steht im Einklang mit den Bestrebungen ande­
rer internationaler Organisationen wie der WIPO, dem 
GATT und dem Europarat. 
Die in der Berner Übereinkunft (Pariser Fassung) und im 
Rom-Abkommen geregelten Sachgebiete fallen unter die 
Kompetenz der Gemeinschaft. Zum gegenwärtigen Zeit­
punkt ist ein Beitritt der Gemeinschaft als solcher nicht 
möglich ohne eine Änderung, die internationalen Orga­
nisationen als solchen den Beitritt ermöglichen. Im 
Lichte der Entwicklung der Arbeiten auf Gemeinschafts­
ebene könnte die Gemeinschaft als solche der Berner 
Übereinkunft (Pariser Fassung) und dem Rom-Abkom­
men beitreten. Die vorliegende Entscheidung berührt ei­
nen solchen Beitritt, für den dem Rat zu gegebener Zeit 
entsprechende Vorschläge unterbreitet werden können, 
nicht. Vorher nun sollte der Rat beschließen, daß die 
Mitgliedstaaten den genannten Abkommen beitreten. 
Es erscheint zweckmäßig, eine Frist für den Beitritt aller 
Mitgliedstaaten zu den genannten Übereinkommen vor­
zusehen. Da in einigen Mitgliedstaaten hierzu gesetzge­
berische Verfahren einzuleiten sind, ist der Ablauf dieser 
Frist auf den 31. Dezember 1992, den Zeitpunkt der 
Vollendung des Binnenmarkts, festzusetzen — 
HAT FOLDENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Mitgliedstaaten ratifizieren bis zum 31. Dezember 
1992 die Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken 
(') ABl. Nr. C 204 vom 3. 8. 1984, S. 1. 
Nr. C 24/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 1. 91 
der Literatur und Kunst in der Fassung der Revision von 
Paris vom 24. Juli 1971 und das Internationale Abkom­
men über den Schutz der ausübenden Künstler, der 
Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen 
vom 26. Oktober 1961 oder treten den genannten 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 128, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Artikel 10 des Beschlusses 89/657/EWG des Ra­
tes (') wurde ein Beratender Ausschuß mit dem Ziel ein­
gesetzt, die Kommission bei der Durchführung dieses 
Beschlusses zu unterstützen. 
Gemäß Artikel 10 des Beschlusses 90/267/EWG des Ra­
tes (2) wurde ein Beratender Ausschuß mit dem Ziel ein­
gesetzt, die Kommission bei der Durchführung dieses 
Beschlusses zu unterstützen. 
In ihrem Memorandum über die Rationalisierung und 
Koordinierung von Berufsbildungsprogrammen auf Ge­
meinschaftsebene kündigte die Kommission die Zusam­
menfassung von miteinander in Zusammenhang stehen­
den Tätigkeiten im Rahmen des Beratenden Ausschusses 
0) ABl. Nr. L 393 vom 30. 12. 1989, S. 29. 
O ABl. Nr. C 156 vom 21. 6. 1990, S. 1. Übereinkommen bis zu diesem Zeitpunkt bei und wen­
den sie an. 
Artikel 2 
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. 
für das Force-Programm sowie die Anpassung und die 
Erweiterung des Mandates des genannten Ausschusses 
an. 
Infolge der Einsetzung des Beratenden Ausschusses für 
die Weiterbildung sind getrennte Ausschüsse zur Unter­
stützung der Kommission bei der Durchführung des 
Eurotecnet- und des Force-Programms nicht mehr not­
wendig. Die Beschlüsse über diese Programme sind des­
halb entsprechend zu ändern — 
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
(1) Bei der Durchführung der Programme Force und 
Eurotecnet wird die Kommission durch einen Ausschuß 
mit beratender Funktion unterstützt, der sich aus je zwei 
Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in 
dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. 
Die Ausschußmitglieder können von Sachverständigen 
oder Beratern unterstützt werden. 
Zwölf Vertreter der Sozialpartner, die von der Kommis­
sion anhand von Vorschlägen der Organisationen er­
nannt werden, welche die Sozialpartner auf Gemein­
schaftsebene vertreten, nehmen an den Arbeiten des Aus­
schusses als Beobachter teil. 
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem 
Ausschuß Entwürfe für Maßnahmen, die folgendes be­
treffen : 
a) die allgemeinen Leitlinien für die Programme Force 
und Eurotecnet; Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Änderung des Beschlusses 89/657/EWG über ein 
Aktionsprogramm zur Förderung von Innovationen in der Berufsbildung in der Folge des tech­
nologischen Wandels in der Gemeinschaft (Eurotecnet) und des Beschlusses 90/267/EWG über 
ein Aktionsprogramm zur Förderung der beruflichen Weiterbildung in der Europäischen Ge­
meinschaft (Force) im Hinblick auf die Einsetzung eines gemeinsamen Beratenden Ausschusses 
für die Weiterbildung für die Programme Force und Eurotecnet 
KOM(90) 648 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 21. Dezember 1990) 
(91/C 24/05)