Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2003/C 75/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Datum der Annahme des Beschlusses: 6.12.2002

Mitgliedstaat: Deutschland

Beihilfe Nr.: N 436/02

Titel: Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung betrieblicher Innovationen - Schleswig-Holstein

Zielsetzung: Förderung von Forschungs- und Entwicklungsprojekten

Rechtsgrundlage: Landeshaushaltsordnung Schleswig-Holstein vom 29. Juni 1992 (GVOBl. Schl.-H. S. 381)

Haushaltsmittel: 26,3 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Fördersätze im Einklang mit dem "Gemeinschaftsrahmen für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen"

Laufzeit: 31.12.2007

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 21.1.2003

Mitgliedstaat: Schweden (Jönköping)

Beihilfe Nr.: N 486/02

Titel: Gebietskörperschaft Gotland

Zielsetzung: Errichtung eines Konferenzzentrums

Rechtsgrundlage: Ad hoc

Andere Angaben: Es werden keine Einwände erhoben, da die Maßnahme keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellt

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

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Datum der Annahme des Beschlusses: 13.11.2002

Mitgliedstaat: Deutschland

Beihilfe Nr.: N 487/02

Titel: Soziale Leistungen des Freistaates Bayern zugunsten des Stahlunternehmens Neue Maxhütte Stahlwerke GmbH i. K. (NMH)

Zielsetzung: Bereitstellung sozialer Leistungen für vormalige Arbeitnehmer der Neue Maxhütte Stahlwerke GmbH i. K. und der Rohrwerk Neue Maxhütte GmbH i. K. (Stahlindustrie)

Rechtsgrundlage: Einzelmaßnahme

Beihilfeintensität oder -höhe: 28,324 Mio. EUR

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Datum der Annahme des Beschlusses: 21.1.2003

Mitgliedstaat: Schweden

Beihilfe Nr.: N 512/02

Titel: Förderung von Pilotprojekten für Biotreibmittel

Rechtsgrundlage: Lagen om skatt på energi (1994:1776)

Beihilfeintensität oder -höhe: Hoechstens 150 Mio. SEK (16,5 Mio. EUR) pro Jahr

Laufzeit: Hoechstens fünf Jahre

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Datum der Annahme des Beschlusses: 28.11.2001

Mitgliedstaat: Luxemburg

Beihilfe Nr.: NN 140/01

Titel: Staatliche Bürgschaft für Luftfahrtunternehmen

Zielsetzung: Gewährleistung eines Versicherungsschutzes von Luftfahrtunternehmen mit Sitz in Luxemburg gegen Kriegs- und Terrorismusrisiken ähnlich dem vor dem 11. September 2001 geltenden Versicherungsschutz

Rechtsgrundlage: Règlement grand-ducal du 24 septembre 2001

Haushaltsmittel: Staatliche Bürgschaft

Laufzeit: Hoechstens 1 Monat

Andere Angaben: Nach den ersten 30 Tagen nicht verlängerte Beihilferegelung

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