Nr. C 191/28 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 22. 7. 91 
Stellungnahme  zum  Thema  der sozialen  Lage  in der Gemeinschaft  im Jahre  1990 
(91/C  191/13) 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  beschloß  am 17. Dezember  1990  gemäß  Artikel  20 
Absatz  4 der Geschäftsordnung,  eine  Stellungnahme  zum  Thema  der sozialen  Lage  in der 
Gemeinschaft  im Jahre  1990  abzugeben. 
Die mit  der  Vorbereitung  der Arbeiten  betraute  Fachgruppe  Sozial-  und  Familienfragen, 
Bildungswesen  und  Kultur  nahm  ihre  Stellungnahme  am 13. Mai  1991  an. Berichterstatter 
war Herr  E. Muller. 
Der Ausschuß  verabschiedete  auf seiner  287.  Plenartagung  (Sitzung  vom  29. Mai  1991) 
mehrheitlich  bei 2 Nein-Stimmen  und  10 Stimmenthaltungen  folgende  Stellungnahme. 
1. Einleitung 
1.1. Es  sei zunächst  daran  erinnert,  daß  die vom 
Wirtschafts-  und Sozialausschuß  alljährlich  abgegebene 
Stellungnahme  zur Entwicklung  der sozialen  Lage  im 
abgelaufenen  Jahr  in erster  Linie  dazu  dient,  die im 
sozialen  Bereich  während  eines  bestimmten  Zeitraums 
verzeichneten  Fakten  und Probleme  zu untersuchen  und 
dazu  Stellung  zu nehmen.  Es ist also  nicht  beabsichtigt, 
eine umfangreiche  und  detaillierte  Untersuchung  des 
weiten  Feldes  der Sozialpolitik  vorzunehmen.  Mit seiner 
jährlichen  Stellungnahme  möchte  der Ausschuß  jedoch 
einen  nützlichen  Beitrag  zur schrittweisen  und kohären-
ten Verwirklichung  dieser  Sozialpolitik  leisten,  die das 
Wohl  aller  Bürger  gewährleisten  muß  und  die soziale 
Identität  der Europäischen  Gemeinschaft  widerspiegeln 
wird. 
1.2. Der  Ausschuß  bedauert,  daß ihm  der schriftliche 
Jahresbericht  der  Kommission  über  die Entwicklung 
der sozialen  Lage  im Jahre  1990  nicht  vorliegt.  Er 
fordert  die Kommission  auf,  die Möglichkeit  zu prüfen, 
den Bericht  künftig  rechtzeitig,  d.h. etwa  am Anfang  des 
auf das Bezugsjahr  folgenden  Jahres,  zu veröffentlichen. 
1.3. Da  das Arbeitsprogramm  des Wirtschafts-  und 
Sozialausschusses  die Erarbeitung  einer  Stellungnahme 
zur Beschäftigung  in Europa  im Jahre  1990  vorsieht, 
enthält  diese  Stellungnahme  zur sozialen  Lage  keinerlei 
Empfehlung  zur Beschäftigung.  Es ist gleichwohl  nütz-
lich, sich  die 1990  beobachtete  Entwicklung  in groben 
Zügen  ins Gedächtnis  zu rufen. 
1.3.1.  Der  in den  letzten  Jahren  verzeichnete  Rück-
gang  der Arbeitslosenquote  in der Gemeinschaft  (die 
ehemalige  DDR  ausgeschlossen)  hat sich  im Verlauf  des 
Jahres  1990  nicht  fortgesetzt.  Die globale  Arbeitslosen-
quote  hat  sich  nämlich  während  fast  des  gesamten 
zweiten  Halbjahres  bei 8,3 % der Erwerbsbevölkerung 
eingependelt  und ist seit Dezember  sehr  leicht  angestie-
gen. Die seit Spätsommer  1990  in zahlreichen  europäi-
schen  Ländern  zu beobachtende  Verlangsamung  des 
Wirtschaftswachstums  und  die  Auswirkungen  des 
Golfkrieges  auf bestimmte  Sektoren  lassen  befürchten, 
daß diese  ungünstige  Entwicklung  im ersten  Halbjahr 
1991  noch  anhält. Die Langzeitarbeitslosigkeit,  deren  Weiterbestehen 
auch  während  des Rückgangs  der Gesamtarbeitslosig-
keit zu beobachten  war,  droht  sich  bei ungünstiger 
Arbeitsmarktkonjunktur  erneut  zu verschärfen. 
Dagegen  scheint  die Verlangsamung  des Wirtschafts-
wachstums  im zweiten  Halbjahr  1990  keine  Auswirkun-
gen auf die Beschäftigungsentwicklung  gehabt  zu ha-
ben. In ihrer  letzten  Konjunkturübersicht  vom  Dezem-
ber 1990  haben  die Dienststellen  der Kommission  ihre 
Schätzung  des Gesamtbeschäftigungszuwachses  im Jah-
re 1990  nach  oben  — auf +1,6%  anstelle  von  1,4% 
— korrigiert. 
1.3.2.  Wenngleich  diese  günstige  Entwicklung  nach 
zwei  Jahren  starken  Wachstums  durch  die Verringerung 
des Anteils  atypischer  Beschäftigungsverhältnisse  auch 
eine strukturelle  Änderung  bei den  Stellenangeboten 
gestattete,  so muß  doch  angemerkt  werden,  daß  die 
Perspektiven  für die globale  Beschäftigungszuwachsrate 
für 1991  bereits  nach  unten  revidiert  wurden;  diese  soll 
nur noch  0,6 % anstelle  von 0,9 % betragen. 
Es darf  nicht  außer  acht  gelassen  werden,  daß  sich 
hinter  diesen  gemeinschaftlichen  Mittelwerten  große 
Unterschiede  zwischen  den  Mitgliedstaaten  verbergen. 
Einige  verzeichnen  bereits  ein Wiederansteigen  der Ar-
beitslosigkeit  und  ungünstige  Beschäftigungsent-
wicklungen  in mehreren  Wirtschaftssektoren. 
Die Gemeinschaft  ist folglich  aufgerufen,  für die Beibe-
haltung  und  Verstärkung  angemessener  Maßnahmen 
sozialer  und  wirtschaftlicher  Art Sorge  zu tragen,  mit 
denen  die Verschlechterung  der Arbeitsmarktlage  wirk-
sam bekämpft  werden  kann. 
1.4. Der  Ausschuß,  der  sich  der  Bedeutung  und 
Zuspitzung  der von  der Zu-  und  Abwanderung  inner-
halb der  Gemeinschaft  aufgeworfenen  Probleme  be-
wußt  ist, hat soeben  eine  Initiativstellungnahme  zu dem 
rechtlichen  Status  der Wanderarbeitnehmer  aus Dritt-
ländern  verabschiedet  und erarbeitet  derzeit  eine  zweite 
Initiativstellungnahme  zum  Thema  Einwanderungspo-
litik. 
1.4.1.  Die  jetzige  Stellungnahme  wird  sich  folglich 
nicht  mit diesen  Fragen  beschäftigen,  obgleich  sie einen 
der markantesten  Aspekte  der im vergangenen  Jahr  zu 
beobachtenden  Entwicklung  der sozialen  Lage  darstel-
len und die Wanderungspolitiken  im Verband  mit einer 
vernünftigen  Integrationspolitik  unbedingt  den sozialen 
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Phänomenen,  die in diesem  Zusammenhang  auftreten 
könnten,  Rechnung  tragen  müssen.  Das  gilt insbesonde-
re für Erscheinungen  wie  Rassismus  und  Ausländer-
feindlichkeit,  deren  Gründe  und  Auswirkungen  analy-
siert und  für deren  Bekämpfung  wirksame  Instrumente 
geschaffen  werden  müssen. 
Dies  gilt um so mehr,  als diese  Phänomene,  die nicht 
immer  mit Wanderungsbewegungen  zusammenhängen, 
wegen  ihrer  vielfältigen  Erscheinungsformen  und 
komplexen  Verästelungen  sicherlich  die  Politik  der 
„europäischen  Staatsbürgerschaft"  beeinflussen 
werden. 
1.4.2.  In  diesem  Zusammenhang  und  in Anbetracht 
der jüngsten  Ereignisse  erfordert  das  Phänomen  der 
Wanderungsbewegungen  aus Drittländern  angemessene 
Maßnahmen  seitens  der Gemeinschaft.  Der  Ausschuß 
bringt  seine  Enttäuschung  darüber  zum  Ausdruck,  daß 
seine  wiederholte  Empfehlung,  die insbesondere  in sei-
ner Stellungnahme  zur sozialen  Lage  in der  Gemein-
schaft  im Jahre  1989  enthalten  war  und  die Schaffung 
eines  von  den  Mitgliedstaaten  gebilligten  rechtlichen 
Rahmens  im Bereich  der Einwanderung  und  der Freizü-
gigkeit  von  Drittstaatenangehörigen  innerhalb  der EG, 
einschließlich  von  Nomaden  jeglicher  Staatsangehörig-
keit,  zum  Gegenstand  hat,  bis heute  keine  Berücksichti-
gung  gefunden  hat.  Es steht  zu hoffen,  daß die Empfeh-
lungen  des  Ausschusses  zur Einwanderungspolitik  die 
Aufmerksamkeit  der  Gemeinschaftsorgane  finden 
werden. 
2. Die  Anwendung  der Sozialcharta 
2.1. Die  sich  allgemein  durchsetzende  Erkenntnis, 
daß der europäischen  sozialen  Dimension  ein Wert  zu-
erkannt  werden  muß,  der  dem  der  wirtschaftlichen 
Dimension  entspricht,  hat  durch  die Verabschiedung 
des Aktionsprogramms  der Kommission  zur Durchfüh-
rung  der Gemeinschaftscharta  der sozialen  Grundrech-
te, die Ende  1989  erfolgte,  Gestalt  angenommen.  Dieser 
wichtige  Schritt  gibt  insofern  Anlaß  zu einem  gewissen 
Optimismus,  als die gemeinschaftlichen  und einzelstaat-
lichen  Instanzen  und  mit  ihnen  die Sozialpartner  sich 
mit den  Problemen  befassen  und  die  Bewegung  vor-
antreiben  können.  Dieser  Optimismus  ist jedoch  schon 
jetzt durch  Zweifel  an dem  Aktionsprogramm  und  sei-
ner Verwirklichung  innerhalb  der vorgesehenen  Fristen 
„angeschlagen". 
Die konstruktive  Rolle,  die der Ausschuß  vor allem  in 
der Phase  der Ausarbeitung  dieser  Charta  gespielt  hat, 
ist bekannt  und  allgemein  anerkannt.  Die kritische  Hal-
tung  des Ausschusses  gegenüber  den erzielten  Ergebnis-
sen sollte  denn  auch  berücksichtigt  werden. 
2.2. Verfahren  und  Maßnahmen 
2.2.1.  Gemäß  Artikel  29 der  Gemeinschaftscharta 
der sozialen  Grundrechte  der Arbeitnehmer  ist die Kom-
mission  aufgerufen,  „im  letzten  Quartal  eines  jeden 
Jahres  einen  Bericht  über  die Durchführung  der Charta 
seitens  der Mitgliedstaaten  und  der Europäischen  Ge-
meinschaft"  zu erstellen. 
Dieser  Bericht  liegt  im Moment  für das erste  Jahr  der 
Durchführung  noch  nicht  vor.  Es wäre  von  Vorteil, wenn  sich  aus diesen  fristgemäß  veröffentlichten  Jahres-
berichten  hinreichend  deutlich  sowohl  die Perspektiven 
für die normale  Weiterentwicklung  als auch  etwaige 
Gründe  für Verzögerungen  oder  für aufgetretene  Hin-
dernisse  in den  verschiedenen  Bereichen  des  Aktions-
programms  entnehmen  ließen. 
2.2.2.  Die  Erklärung  von  Kommissionspräsident 
Jacques  Delors,  wonach  die Sozialcharta  der Gemein-
schaft  ohne  die  aktive  Beteiligung  der  Sozialpartner 
nicht  in die  soziale  Wirklichkeit  umgesetzt  werden 
kann,  bezieht  sich  ganz  offensichtlich  — neben  anderen 
Aktionsmitteln  — auf  die Intensivierung  des  sozialen 
Dialogs. 
2.2.2.1.  In  dieser  Hinsicht  wird  im allgemeinen  auf 
den „sozialen  Dialog"  verwiesen,  der in der Regel  zwi-
schen  dem  Europäischen  Gewerkschaftsbund  (EGB)  auf 
der einen  und  der  Union  der Industrien  der Europäi-
schen  Gemeinschaften  (UNICE)  und  der Europäischen 
Zentrale  der  öffentlichen  Wirtschaft  (CEEP)  auf  der 
anderen  Seite  stattfindet.  Im Laufe  des Jahres  1990  hat 
die Kommission  außerdem  ihre  Konsultationen  einzel-
ner Sektoren  fortgeführt. 
Es besteht  kein  Zweifel  daran,  daß  diese  Gespräche,  bei 
denen  die jeweiligen  Organisationen  die Sozialpartner 
repräsentieren,  einerseits  zu einem  Konsens  oder  zu 
gemeinsamen  Stellungnahmen  in bezug  auf verschiede-
ne erörterte  Themen  geführt  haben.  Auf  der  anderen 
Seite  stellt  sich  vor dem  Hintergrund  gewisser  kritischer 
Einwände,  die aus verschiedenen  Gründen  von  beiden 
Seiten  der Sozialpartner  wie  auch  von  gewissen  Bran-
chen  der kleinen  und  mittleren  Unternehmen  vorgetra-
gen wurden,  die Frage,  ob nicht  eingehende  Überlegun-
gen über  die zweckdienlichsten  Formen  des  Dialogs, 
über  die anzuwendenden  Methoden,  über  Inhalt  und 
Reichweite  der Themen,  über  die Frage  der konkreten 
Durchführung  des Dialogs,  über  die Frage  der Befugnis-
se, mit denen  die Gesprächspartner  auf nationaler  und 
gemeinschaftlicher  Ebene  ausgestattet  sind,  ebenso  wie 
über  Wert  und  Folgen  der erzielten  Übereinstimmung 
bzw.  der getroffenen  Entscheidungen  angestellt  werden 
sollten. 
Die erforderliche  klare  Trennung  zwischen  dem  Aus-
schuß  als Beratungsorgan  der  Europäischen  Gemein-
schaft  und  den  Sozialpartnern  in ihrer  Rolle  als Unter-
händler  soll  keinesfalls  aufgehoben  werden,  aber  der 
Ausschuß  sollte  doch  das  Recht  haben,  seinen  Stand-
punkt  im Rahmen  dieser  Diskussion  zu äußern. 
2.2.2.2.  Der  unter  Ziffer  2.2.2.1  erwähnte  soziale 
Dialog  wurde  u.a.  durch  die  Einheitliche  Akte  fest-
geschrieben,  in deren  Artikel  118  b es wie  folgt  heißt: 
„Die  Kommission  bemüht  sich  darum,  den Dialog  zwi-
schen  den  Sozialpartnern  auf  europäischer  Ebene  zu 
entwickeln,  der,  wenn  diese  es für wünschenswert  hal-
ten, zu vertraglichen  Beziehungen  führen  kann".Die 
hier angesprochenen  vertraglichen  Beziehungen  könn-
ten auch  den  Abschluß  von  Rahmenabkommen  auf 
europäischer  Ebene  einschließen.  Dafür  muß  das  Sta-
dium  des einfachen  Dialogs  verlassen  und  zu Bemühun-
gen um Abkommen  auf dem  Wege  von  Verhandlungen 
als entscheidendem  Faktor  für die Verwirklichung  der 
Europäischen  Einigung  übergegangen  werden. 
Es ist demnach  nicht  ausgeschlossen,  daß  die Gemein-
schaft  bei ihrem  Bemühen  um einen  besseren  Wirtschaft-
Nr. C 191/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 7. 91 
liehen und sozialen Zusammenhalt zu einer 
Gesprächsplattform gelangt, die es unter Berücksichti­
gung der Verschiedenheit der einzelstaatlichen Systeme 
gestattet, in gewissen wichtigen Fragen im sozialen Be­
reich zu Übereinstimmung und gemeinsamen Stand­
punkten zu gelangen. 
Davon ausgehend könnte das soziale Regelwerk eine 
Mischung aus Richtlinien, Verordnungen und Ergebnis­
sen des sozialen Dialogs sein. Dies könnte den Sozial­
partnern — unter Wahrung des Grundsatzes der Ver­
handlungsautonomie — gestatten, eine immer wichtige­
re Rolle zu spielen und einen erheblichen Beitrag zur 
Erstellung dieses sozialen Regelwerkes zu leisten. 
Selbstverständlich müßte dieses Vorgehen pragmatisch 
vollzogen werden und vollkommen mit der Entwick­
lung der übrigen Gemeinschaftspolitiken in Einklang 
stehen. 
Der Ausschuß empfiehlt der Regierungskonferenz, sich 
sowohl mit der Frage des sozialen Dialogs als Instru­
ment des Fortschritts als auch mit der Rolle auseinan­
derzusetzen, die der WSA in diesem Bereich spielen 
sollte. 
In diesem Zusammenhang regt der Ausschuß an, die 
Anwendung des Subsidiaritätsprinzips im Bereich 
Soziales erneut zu prüfen und dabei nicht außer acht 
zu lassen, daß die zur Verwirklichung der sozialen 
Grundrechte erforderlichen Initiativen in den Zustän­
digkeitsbereich der Mitgliedstaaten und der Sozialpart­
ner fallen. Außerdem gilt es, den vom Ausschuß in 
seiner Stellungnahme zu den Sozialen Grundrechten in 
der Gemeinschaft vertretenen Standpunkt zu berück­
sichtigen, daß die im EWG-Vertrag vorgesehenen In­
strumente und Verfahren eingesetzt werden müssen, 
um die Wahrung der sozialen Grundrechte in den 
Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten sicherzustellen 
und die für das reibungslose Funktionieren des Binnen­
marktes unverzichtbaren Sozialmaßnahmen zu treffen. 
2.3. Der Frage der Befugnisse und der Rechtsgrund­
lagen kommt bei der Anwendung der Sozialcharta ent­
scheidende Bedeutung zu. 
In diesem Zusammenhang nimmt der Ausschuß die 
Absicht der luxemburgischen Regierung, die gegenwär­
tig den Vorsitz des Rates innehat, zur Kenntnis, die drei 
Vorgehensweisen umfaßt: 
— vorrangig jene Vorlagen im sozialen Bereich voran­
zutreiben, bei denen ein Fortschritt und Abschluß 
schnell möglich erscheinen, 
— die Debatte vorrangig auf die wesentlichen Inhalte 
der Vorlagen zu konzentrieren und endlose Diskus­
sionen über die Rechtsgrundlage zu vermeiden, 
— die Fragen im Zusammenhang mit der Rechtsgrund­
lage in den dafür zuständigen Foren zu behandeln 
und der Regierungskonferenz die Möglichkeit zu 
geben, hierüber einige Überlegungen anzustellen. 
Beim gegenwärtigen Stand der Dinge kann sich der 
Ausschuß dieser Vorgehensweise anschließen. Die Frage der Rechtsgrundlage hängt selbstverständlich 
unmittelbar mit der Frage der Befugnisse zusammen, 
die in jedem Fall Gegenstand einer Prüfung durch die 
Regierungskonferenzen sein wird. 
In diesem Zusammenhang sei auf die „Stellungnahme 
der Kommission vom 21. Oktober 1990 zu dem Entwurf 
zur Änderung des Vertrags zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft im Zusammenhang mit 
der polistischen Union,, (l) verwiesen, in der es unter 
anderem heißt 
„Die Frage der Befugnisse darf — wie auch bei der 
Einheitlichen Akte — nicht allgemein angegangen 
werden; vielmehr sind die gemeinschaftlichen Ak­
tionsmittel auszuwählen, durch die eine ausgewoge­
ne Entwicklung der gemeinsamen Politiken gewähr­
leistet werden kann. Im Rahmen dieses selektiven 
Konzepts schlägt die Kommission vor, daß sich die 
Erweiterung der Befugnisse vorrangig auf die soziale 
Dimension, die großen Infrastrukturnetze und die 
Freizügigkeit erstrecken sollte, auf Aspekte also, die 
mit der optimalen Entwicklung des großräumigen 
Marktes zusammenhängen. 
Der Ausschuß bedauert, daß das bei der Vorberei­
tung der Konferenz angewandte Verfahren ihm kei­
ne Möglichkeit gibt, sich zu diesen Fragen zu äu­
ßern. Er hofft jedoch, daß die Gemeinschaftsorgane 
die vom Ausschuß wiederholt und insbesondere in 
seiner Stellungnahme zu den „sozialen Grundrech­
ten in der Gemeinschaft" zum Ausdruck gebrachten 
Anliegen berücksichtigen." 
2.4. Das im Jahre 1990 verwirklichte Programm 
2.4.1. Die Kommission hat 1990 mehrere Richtli­
nienvorschläge verabschiedet, die sich im wesentlichen 
mit der Sicherheit und dem Schutz der Gesundheit der 
Arbeitnehmer, „atypischen Beschäftigungsverhältnis­
sen", der Unterrichtung und Anhörung der Arbeitneh­
mer im Unternehmen, dem Nachweis des Arbeits­
verhältnisses, dem Schutz älterer Menschen und der 
Verbesserung der Mobilität behinderter Arbeitnehmer 
beschäftigen. 
Der Vorschlag für eine Richtlinie über Arbeitnehmer, 
die in einem anderen Mitgliedstaat eine Tätigkeit auf­
nehmen wollen, dürfte von der Kommission im ersten 
Halbjahr 1991 vorgelegt werden. 
2.4.2. In anderen Bereichen wurden mehrere Pro­
gramme vorgestellt; sie betreffen die Gleichbehandlung 
von Männern und Frauen, die Verbesserung der Situa­
tion Behinderter, den Einsatz von Gemeinschaftsmitteln 
für die Ausbildung von Jugendlichen, Frauen und Lang­
zeitarbeitslosen. 
Es sei darauf hingewiesen, daß die Kommission mangels 
einer entsprechenden Rechtsgrundlage keinerlei Vor-
(!) CM 60-90-200-DE-C S. 21 
22. 7. 91 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 191/31 
schlage  zur Harmonisierung  der Ziele  der sozialen  Si-
cherheit  oder  zur  Frage  der  Einführung  eines  Min-
desteinkommens  zur Eingliederung  in die Gesellschaft 
oder eines  sozialen  Minimums  im Hinblick  auf  den 
Abbau  der Armut  unterbreitet  hat. 
Der Ausschuß  fordert  die Kommission  nachdrücklich 
auf, sich  mit diesen  Fragen  zu befassen,  und  begrüßt 
die für 1991  vorgesehenen  Initiativen,  die die Vorlage 
einer  Empfehlung  über  gemeinsame  Kriterien  betreffend 
ausreichende  Mittel  und Leistungen  in den Systemen  der 
sozialen  Sicherheit  und einer  Mitteilung  zur Einführung 
eines  Mindesteinkommens  beinhalten. 
Der Ausschuß  begrüßt  gleichfalls  die von der Kommis-
sion in ihrem  Arbeitsprogramm  für  1991  geäußerte 
Absicht,  einen  Vorschlag  zu den  Fragen  der Wahrung 
und Übertragbarkeit  von  Rentenansprüchen  in der Al-
terszusatzversorgung  vorzulegen. 
2.4.3.  Was  das Fortschreiten  der Arbeiten  im Mini-
sterrat  angeht,  so könnte  das bei verschiedenen  Gele-
genheiten  vom  Kommissionspräsidenten  zum  Ausdruck 
gebrachte  Bedauern  über  die  Verzögerung  bei  der 
Konkretisierung  der sozialen  Dimension  unter  anderem 
darauf  bezogen  werden,  daß der Rat nur wenig  formelle 
Entscheidungen  getroffen  hat. Der  Ausschuß  teilt  diese 
Sorge  und  unterstützt  folglich  die von  der luxembur-
gischen  Präsidentschaft  zum  Ausdruck  gebrachte  Ab-
sicht,  die Arbeiten  in Zukunft  zu beschleunigen  und 
das soziale  Europa  zu einer  ihrer  Prioritäten  zu machen. 
Es sei jedoch  darauf  hingewiesen,  daß  der  Rar  die 
Beratungen  über  die meisten  von  der Kommission  vor-
gelegten  Vorschläge  bereits  aufgenommen  hat.  So wur-
de ein gemeinsamer  Standpunkt  zum  Vorschlag  „As-
best"  sowie  zur Richtlinie  über  Gesundheitsschutz  und 
Sicherheit  an den Arbeitsplätzen  von  Zeit-  und  Leihar-
beitnehmern  festgelegt.  Darüber  hinaus  hat  der  Rat 
einen  Beschluß  über  ein Aktionsprogramm  der Gemein-
schaft  zugunsten  älterer  Menschen  gefaßt. 
3. Der  wirtschaftliche  und  soziale  Zusammenhalt  — 
einige  potentielle  Faktoren  zu seiner  Stärkung 
3.1. Es  liegt  auf der Hand,  daß  es zwischen  „dem 
Wirtschaftlichen"  und „dem  Sozialen"  Wechselwirkun-
gen gibt.  Die harmonische  Entwicklung  beider  Bereiche 
innerhalb  der Gemeinschaft  ist eine  Voraussetzung  für 
die Verwirklichung  des  Binnenmarktes.  Das  ständige 
Bemühen  um  eine  „Verbesserung  im  Fortschritt" 
schließt  die Berücksichtigung  dieser  harmonischen  Ent-
wicklung  mit ein. Für die Anwendung  der Sozialcharta 
scheint  es geboten,  eine  Anzahl  von Faktoren  hervorzu-
heben,  die eine  Art  „Bindegewebe"  bilden  und  den 
wirtschaftlichen  und  sozialen  Zusammenhalt  verstär-
ken. Zugleich  müssen  Elemente,  die diesen  Zusammen-
halt schwächen  könnten,  ermittelt  werden. 
3.2. Es  sei zunächst  auf die Gemeinschaftsprogram-
me für direkte  Finanzhilfen  zugunsten  von  Initiativen 
in verschiedenen  Bereichen  der Sozialpolitik  und  auf 
die Hilfsprogramme  zugunsten  von  Versuchs  vorhaben 
und eines  Informationsaustauschs  hingewiesen. Diese  Programme  können  wertvolle  Begleitmaßnahmen 
zur Anwendung  der  gemeinschaftlichen  Rechtsvor-
schriften  auf nationaler  oder  regionaler  Ebene  in all 
jenen  Bereichen  darstellen,  in denen  eine  Sensibilisie-
rung  der Bürger  und  Wirtschaftssektoren  für die sozia-
len Aspekte  nützlich  erscheint.  Dies  setzt  eine  perma-
nente  Berücksichtigung  des sozialen  Aspekts  bei den 
verschiedenen  Maßnahmen,  eine  korrekte  Bewertung 
der Auswirkungen  der Begleitmaßnahmen  und  eine  an-
gemessene  Information  der  Sozialpartner  über  diese 
Maßnahmen  voraus. 
Als Beispiel  kann  das Inkrafttreten  der Richtlinien  über 
die Sicherheit  am Arbeitsplatz  genannt  werden.  Der 
Zwangscharakter  der  diesbezüglich  ergriffenen  Maß-
nahmen  reicht  trotz  der offensichtlichen  Beziehungen 
zwischen  „dem  Sozialen"  und  „dem  Wirtschaftlichen" 
in diesem  Bereich  allein  kaum  zur Stärkung  des wirt-
schaftlichen  und  sozialen  Zusammenhalts  aus.  Insbe-
sondere  für die zahlreichen  Klein-  und  Mittelbetriebe 
der Gemeinschaft  können  sich  Bildungs-  und  Aufklä-
rungsmaßnahmen  über  die verschiedenen  Aspekte  der 
Sicherheit  als sehr  vorteilhaft  erweisen,  um  den  ge-
wünschten  Zusammenhalt  global  und  dauerhaft  zu 
stärken. 
3.3. In  Ermangelung  gemeinschaftlicher  Regelungen 
kann  ein gewisses  Vakuum  zwischen  „dem  Wirtschaftli-
chen"  und „dem  Sozialen"  entstehen.  So wird  die positi-
ve Wirkung  der Liberalisierung  im Bereich  der öffentli-
chen  Ausschreibungen  ohne  genaue  gemeinschaftliche 
Bestimmungen  über  die Anwendung  des Arbeits-  und 
Sozialversicherungsrechts  beim  Einsatz  von  Arbeitsko-
lonnen  aus einem  Mitgliedstaat  mit einem  niedrigeren 
sozialen  Schutzniveau  als in dem  Staat,  in dem  die 
Arbeiten  ausgeführt  werden,  geschmälert. 
Ebenso  müßte  im Hinblick  auf einen  stärkeren  Zusam-
menhalt  bei der  Anwendung  verschiedener  Gemein-
schaftspolitiken  auf eine  bessere  Berücksichtigung  der 
sozialen  Dimension  geachtet  werden.  In diesem  Zusam-
menhang  können  sowohl  die aus der Reform  der Agrar-
politik  als auch  die aus der Verwirklichung  der Regio-
nalpolitik  erwachsenden  sozialen  Probleme  genannt 
werden.  Der  Ausschuß  begrüßt  die Schaffung  eines 
besonderen  Referats  der Kommission  zur  Bewertung 
der Auswirkungen  verschiedener  Gemeinschaftsinitiati-
ven auf den  wirtschaftlichen  und  sozialen  Zusammen-
halt.  Der  Ausschuß  wird  auf diesen  Fragenkomplex  in 
seiner  von  ihm  geplanten  Initiativstellungnahme  ein-
gehen. 
3.4. Die  berufliche  Bildung  ist eine  jener  Gemein-
schaftspolitiken,  die als Verbindungsfaktor  par excel-
lence  für den wirtschaftlichen  und sozialen  Zusammen-
halt bezeichnet  werden  kann. 
Von den  im Bereich  der Berufsausbildung  ergriffenen 
Initiativen  möchte  der Ausschuß  insbesondere  auf die 
bemerkenswerte  Aktion  der kürzlich  von  der Kommis-
sion geschaffenen  Task  Force  „Humanressourcen,  all-
gemeine  und  berufliche  Bildung,  Jugend"  hinweisen. 
Das Unterfangen  besteht  darin,  ausgehend  von  einem 
Memorandum,  das zu Überlegungen  anreizen  soll,  und 
unter  Berücksichtigung  der anhand  eines  neuen  Dreier-
Nr. C 191/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 7. 91 
konsultationsverfahrens in den zwölf Mitgliedstaaten 
erzielten Resultate neue Leitlinien für eine gemeinsame 
Berufsbildungspolitik für die 90er Jahre aufzustellen. 
Diese Initiative deutet klar darauf hin, daß die Aufwer­
tung des Arbeitskräftepotentials durch eine adäquate 
Ausbildung einen zentralen Platz im Kontext des inter­
nationalen Wettbewerbs einnimmt und eine ausschlag­
gebende Rolle im Prozeß der Wachstumssteigerung und 
der Verbesserung der sozialen Bedingungen spielt. 
Der Ausschuß bestärkt die Kommission in dieser Aktion 
der Wiederankurbelung und Rationalisierung der Be­
rufspolitik. Er fordert, die notwendigen Maßnahmen 
zu ergreifen, damit die Arbeitsweise des Beratenden 
Ausschusses für die Berufsausbildung den Erfordernis­
sen der neuen Aktivitäten angepaßt werden kann und 
dieses Gesprächsgremium eine entscheidende Rolle im 
Rahmen des geplanten Verfahrens spielen kann. 
3.5. Es darf nicht außer acht gelassen werden, daß 
die Sozialpolitik in den Mitgliedstaaten sehr stark in 
der Geschichte und Kultur eines jeden Landes verwur­
zelt ist. Somit ist jeder Versuch einer raschen Harmoni­
sierung der Systeme des sozialen Schutzes reali­
tätsfremd. Dagegen besteht unter den Mitgliedstaaten 
weitgehend Einigkeit darüber, daß eine Strategie der 
Annäherung der politischen Ziele des sozialen Schutzes 
gefördert werden muß. 
Im Bewußtsein der Komplexität und der Schwierigkei­
ten der praktischen Umsetzung von Empfehlungen in 
diesem Bereich möchte der Ausschuß dennoch die Auf­
merksamkeit auf einige Punkte lenken, die Bereiche 
betreffen, die eine entscheidende Rolle bei der Festigung 
des angestrebten Zusammenhalts spielen können und 
Anlaß zu großer Besorgnis geben. 
3.5.1. Ältere Menschen 
Die Folgen des unvermeidlichen Alterungsprozesses der 
Bevölkerung der Gemeinschaft sind vom Ausschuß be­
reits mehrfach analysiert worden; er möchte dennoch 
auf die folgenden Punkte hinweisen: 
Der Beschluß des Rates vom 26. November 1990 über 
Gemeinschaftsmaßnahmen zugunsten älterer Menschen 
ist die erste Initiative der Gemeinschaft in diesem Be­
reich. In seiner Stellungnahme vom 8. Juli 1990 sprach 
sich der Ausschuß dafür aus, das Programm sowohl 
vom Inhalt als auch von der Finanzierung her erheblich 
anspruchsvoller zu gestalten. Der Ausschuß forden, 
daß im Lichte der Berichte über die Durchführung 
des Aktionsprogramms und der Schlußfolgerungen des 
Ausschusses vor Ablauf des Programms Änderungen 
vorgenommen werden. Zunächst wünscht der Aus­
schuß, daß so schnell wie möglich Maßnahmen ergrif­
fen werden, um das Reisen innerhalb der Gemeinschaft 
für ältere Menschen zu erleichtern. 
Die immer größere Lebenserwartung bei Eintritt ins 
Rentenalter verschärft die Schwierigkeiten bei der Fi­
nanzierung der Pensions- oder Rentenversicherungs­
systeme. Es kann tatsächlich davon ausgegangen wer­
den, daß ein Rentner heutzutage durchschnittlich dop­pelt so lange in den Genuß seiner Rente kommt als ein 
Rentner aus dem Jahre 1950. In der Mehrheit der Staa­
ten werden sich diese Finanzierungsprobleme in einigen 
Jahren stark zuspitzen. Auch wenn diese Frage mehr 
als alle anderen in den einzelstaatlichen Zuständigkeits­
bereich fällt, wäre es sehr nützlich, wenn anhand ge­
meinschaftlicher Studien eine Analyse der in den ver­
schiedenen Ländern gefundenen Lösungen vorgenom­
men und übereinstimmende Elemente ausfindig ge­
macht werden könnten. 
Besondere Aufmerksamkeit sollte auch den Maßnah­
men gewidmet werden, mit denen die Anpassungsfähig­
keit von Arbeitnehmern über 50 Jahren an die Beschäfti­
gung gesteigert werden kann. Mittel- und langfristig 
ist eine Umkehr der Tendenz zum Ausschluß dieser 
Arbeitnehmer vom Arbeitsmarkt erforderlich. Über die 
Beseitigung der Diskriminierung aufgrund des Alters 
hinaus ist es wichtig, bessere Voll- oder Teilzeitbeschäf­
tigungsbedingungen für ältere Menschen anzustreben 
und den Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand 
zu erleichtern. Dazu bedarf es angemessener Weiterbil­
dungsmethoden sowie einer systematischeren Überwa­
chung der Gesundheit der Arbeitnehmer und einer bes­
seren Ergonomie der Arbeitsplätze. 
3.5.2. Kinder 
Mit Ausnahme Irlands weisen alle Länder der Gemein­
schaft eine Fruchtbarkeitsziffer auf, die die Erneuerung 
der Generationen nicht gewährleistet — sofern keine 
Zuwanderung stattfindet — und die zu einem Bevölke­
rungsrückgang in den Mitgliedstaaten führt. Man mag 
diese demographische Rückentwicklung bedauern, die 
Entscheidung für oder gegen ein Kind bzw. über deren 
Anzahl ist jedoch eine individuelle Entscheidung der 
Eltern, die sich der politischen Beeinflussung zugunsten 
einer Steigerung der Geburtenzahl entzieht. 
Hingegen scheint es wichtig, daß Eltern, die sich für 
Kinder entschieden haben, durch die Sozial- und Steuer­
politik nicht auch noch bestraft werden. Es muß insbe­
sondere darauf geachtet werden, daß die Steuerharmo­
nisierung nicht auf Kosten der Familienförderungspoli­
tik erfolgt. 
Die 1991 zur Erörterung anstehenden Vorschläge für 
Richtlinien zum Schutz Schwangerer und zu den Mög­
lichkeiten der Kinderbetreuung sollten es den Ländern, 
die noch nicht über entsprechende Bestimmungen verfü­
gen, gestatten, bei ihren Bemühungen um eine bessere 
Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und beruflichem Er­
folg von Frauen mit ihrem Wunsch nach Mutterschaft 
Fortschritte zu machen. 
Um künftige Vorhaben auf einer soliden Grundlage 
prüfen zu können, hält es der Ausschuß ferner für 
erforderlich, daß die Gemeinschaft ein Programm von 
Studien über den Vergleich der verschiedenen Arten 
von Familienlastenausgleich in Europa fördert. Dies ist 
eine äußerst komplizierte Angelegenheit, da ein derarti­
ger Vergleich sich nicht auf die familienspezifischen 
Maßnahmen allein beschränken läßt (Familienbeihilfen, 
Steuerermäßigungen u.a.), sondern auch die Maßnah­
men berücksichtigen muß, in deren Genuß Familien 
kommen, auch wenn deren Zielsetzungen allgemeinerer 
22. 7. 91 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 191/33 
Art sind.  Dazu  bedarf  es einer  Analyse  der gesamten 
Sozialschutzsysteme  und  der Steuerbestimmungen,  die 
auf Familien  anwendbar  sind. 
3.5.3.  Der  Kampf  gegen  die  Armut 
Der Ausschuß  hat wiederholt  eine  Intensivierung  der 
Maßnahmen  zur Bekämpfung  der Armut  gefordert.  Er 
begrüßt  folglich  die  Ankündigung  des  bereits  unter 
Ziffer  2.4.2  erwähnten  „Entwurfs  einer  Empfehlung 
über  gemeinsame  Kriterien  für  ausreichende  Zuwen-
dungen  und  Leistungen  in der Gemeinschaft",  bedauert 
jedoch,  daß  in Ermangelung  einer  entsprechenden 
Rechtsgrundlage  kein  zwingenderer  Text  verabschiedet 
werden  kann.  Der  Ausschuß  erinnert  in diesem  Zusam-
menhang  an die  in seiner  Stellungnahme  zur  Armut 
vom 8. Juli  1989  und  in seinem  Informationsbericht 
vom 15.  März  1989  ausgesprochenen  Empfehlungen 
und hofft,  daß  Anreize  es gewissen  Ländern  erlauben 
können,  schneller  auf diesem  Weg  voranzukommen. 
4. Schlußfolgerungen 
4.1. Der  Ausschuß  ist an dem  Bericht  interessiert, 
den die Kommission  über  die Anwendung  der Sozial-
charta  erarbeiten  wird,  und  zwar  um  so mehr,  als 
dieser,  da er bereits  eine  gewisse  Verzögerung  aufweist, 
offenbar  die Ergebnisse  einer  in allen  Mitgliedstaaten 
durchgeführten  Umfrage  berücksichtigt  und  folglich 
nützliche  Angaben  betreffend  die Möglichkeiten,  Fort-
schritte  im sozialen  Bereich  zu erzielen,  enthalten  dürfte. Der Ausschuß  würde  sich  gerne  zu diesem  Bericht  äu-
ßern,  was  ihm  auf seiner  Plenartagung  im Februar  1991 
vom Präsidenten  der Kommission  zugesagt  wurde. 
4.2. In  den  vorhergehenden  Kapiteln  wurden  einige 
Probleme  angesprochen,  die eine  starke  soziale  Kompo-
nente  aufweisen;  andere,  die mit erheblichen  sozialen, 
wirtschaftlichen  und  kulturellen  Auswirkungen  einher-
gehen,  werden  im Ausschuß  tagtäglich  behandelt.  Bei 
den für das europäische  Einigungswerk  festzulegenden 
Zielsetzungen  müssen  diese  Probleme  einer  globalen 
und integrierten  Sicht  unterzogen  werden;  ferner  müs-
sen die  Auswirkungen  all dieser  Elemente  auf  das 
grundlegende  Ziel,  nämlich  die  Sicherstellung  des 
Wohls  aller  Bürger  der Gemeinschaft  und  die Beseiti-
gung  aller  störenden  Elemente,  richtig  eingeschätzt  wer-
den?  Unter  diesem  Blickwinkel  gewinnen  Probleme  wie 
Arbeitslosigkeit,  Rassismus,  Fremdenfeindlichkeit, 
wirtschaftliche  und  soziale  Diskriminierungen  zwangs-
läufig  eine  andere  Dimension. 
Der Ausschuß  ist darüber  hinaus  stark  an den  Arbeiten 
interessiert,  die dem  bereits  unter  Ziffer  3.3 erwähnten 
neuen  Referat  übertragen  wurden. 
4.3. Nach  der feierlichen  Verkündigung  der Sozial-
charta  ist nun  ein konkreterer  und  spezifischerer  Ansatz 
erforderlich,  um den  bestehenden  sozialen  Sockel  zu 
verstärken  und  darauf  die Pfeiler  zu errichten,  welche 
die für  eine  ausgewogene  Entwicklung  der  Gemein-
schaft  unerläßliche  aktive  Sozialpolitik  unbedingt  ab-
stützen  müssen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 29. Mai  1991. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Fran^ois  STAEDELIN 
Nr. C 191/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 7. 91 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Folgender, nach Maßgabe der Geschäftsordnung eingebrachte Änderungsantrag, der mindestens ein Viertel 
der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen konnte, wurde vom Ausschuß im Verlauf der Beratungen 
abgelehnt: 
Ziffer 2.2.2.2 
Den letzten Satz im ersten Absatz „Dafür muß ... übergegangen werden." streichen und ersetzen durch: 
„Dies sollte in fortgesetzten Gesprächen weiter untersucht werden, damit festgestellt werden kann, ob es 
eine reale Aussicht dafür gibt, daß Abkommen auf dem Wege von Verhandlungen Wirklichkeit werden 
könnten." 
Begründung 
Der Abschluß von Rahmenabkommen auf europäischer Ebene erfordert einen umfassenden Konsens unter 
den Vertretern der Sozialpartner aller Mitgliedstaaten. Es wird in erheblichem Umfang weiterer Diskussionen 
bedürfen, bevor deutlich werden kann, ob ein solcher Konsens besteht. 
Ergebnis der Abstimmung: 
Ja-Stimmen: 33, Nein-Stimmen: 62, Stimmenthaltungen: 14. 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Mindestvorschriften 
zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer in den 
mineralgewinnenden Industriezweigen (*) 
(91/C 191/14) 
Der Rat beschloß am 31. Januar 1991, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 118 
a des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenanntem Thema zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Sozial- und Familienfragen, 
Bildungswesen und Kultur nahm ihre Stellungnahme am 13. Mai 1991 an. Berichterstatter 
war Herr Flum. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 287. Plenartagung (Sitzung vom 29. Mai 1991) 
mehrheitlich bei 14 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 
1. Programmbeschreibung 
1.1. Der Richtlinienvorschlag der EG-Kommission 
hat die Verbesserung der Sicherheit und des Gesund­
heitsschutzes der Arbeitnehmer in den mineralgewin­
nenden Unternehmen zum Ziel. In Mindestvorschriften 
sollen Arbeitsmethoden, die Gestaltung des Arbeitsplat­
zes, Arbeitsmittel und Bereitstellung von Sanitär- und 
Sozialeinrichtungen festgelegt werden. 
1.2. Der Vorschlag beruht auf Artikel 118 a des 
EWG-Vertrags. Er fällt in den Rahmen der Mitteilung 
der Kommission über das Arbeitsprogramm für Sicher­
heit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeits­
platz. 
(') ABl. Nr. C 32 vom 7. 2. 1991, S. 7. 1.3. Der Vorschlag ist Teil der begleitenden sozialen 
Maßnahmen zur Vollendung des Binnenmarktes. 
1.4. Der Richtlinienentwurf umfaßt die „Mineralge­
winnenden Industriezweige" mit den drei Hauptberei­
chen: 
a) Aufsuchung und Gewinnung durch Bohrungen (z.B. 
Produktion von Erdöl, Erdgas, Sole u.a.); 
b) Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in 
Tagebauen, (z.B. Produktion von Sand, Kies, Schot­
ter, Marmor, Granit, Schiefer, Gips, Kalk, Braun­
kohle u.a.); 
c) Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in 
untertägigen Bergwerken (z.B. Produktion von 
Steinkohle, Braunkohle, Erz, Steinsalz, Kalisalz, 
Gips, Schiefer u.a.).