VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 27
Artikel 9 Absatz 2
(2) Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parla-
ment und dem Rat bis spätestens 1. Juli 2010 einen Bericht
mit einer statistischen und wissenschaftlichen Bewertung der
Ergebnisse der Umsetzung der Aalbewirtschaftungspläne sowieeine Stellungnahme des Wissenschafts-, Technik- und Wirt-schaftsausschusses für Fischerei.(2) Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parla-
ment und dem Rat bis spätestens 1. Juli 2011 einen Bericht
mit einer statistischen und wissenschaftlichen Bewertung der
Ergebnisse der Umsetzung der Aalbewirtschaftungspläne sowieeine Stellungnahme des Wissenschafts-, Technik- und Wirt-schaftsausschusses für Fischerei.
Abänderung 28
Artikel 9 Absatz 3 a (neu)
(3a) Die Kommission entscheidet vor dem 1. Januar 2007
in Absprache mit dem ICES, der Beratenden Kommission fürEuropäische Binnenfischerei, den Mitgliedstaaten und dem
Fischereisektor, ob die in Artikel 6 Absatz 4 festgelegte Norm
in der Praxis ausreichend messbar und anwendbar ist, undunterbreitet erforderlichenfalls einen geänderten oder ange-passten Vorschlag.
Abänderung 29
Artikel 11 Absatz 1
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentli-
chung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentli-
chung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft, jedoch
nicht vor dem 1. Januar 2007.
P6_TA(2006)0201
Fischereiabkommen EG/Marokko *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung desRates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der EuropäischenGemeinschaft und dem Königreich Marokko (KOM(2005)0692 —C6-0040/2006 —2005/0280
(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
—in Kenntnis des Vorschlags für eine Verordnung des Rates (KOM(2005)0692) (
1),
—gestützt auf Artikel 37 und Artikel 300 Absatz 2 des EG-Vertrags,
—gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert
wurde (C6-0040/2006),7.12.2006 C 297 E/119 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 16. Mai 2006DE
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
—gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis der Stellungnahme des Juristischen Dienstes des Europäischen Parlaments (SJ-0085/06),
—in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses sowie der Stellungnahme des Entwicklungsausschusses
(A6-0163/2006),
1. billigt den Vorschlag für eine Verordnung des Rates in der geänderten Fassung und stimmt dem
Abschluss des Abkommens zu;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den
Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und des Königreichs Marokko zu übermitteln.
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 1
Erwägung 2 a (neu)
(2a) Die finanzielle Gegenleistung der Europäischen
Gemeinschaft ist auch für die Förderung der von der Fischereilebenden Küstenbevölkerung Marokkos und der Westsahara
und die Gründung kleiner und mittlerer einheimischer Fische-
reiunternehmen zu verwenden.
Abänderung 2
Erwägung 3 a (neu)
(3a) Das Europäische Parlament muss besser informiert
werden; dazu muss die Kommission einen Jahresbericht überdie Anwendung des Abkommens erstellen, der sämtliche
darin behandelten Fischereimodalitäten umfasst und die
befürwortenden Stellungnahmen enthält, die die Kommissiongemäß Artikel 6 Absatz 2 des Abkommens abgegeben hat.
Abänderung 3
Artikel 1 Absatz 1
Das partnerschaftliche Fischereiabkommen zwischen der Euro-
päischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko wird im
Namen der Gemeinschaft genehmigt.Das partnerschaftliche Fischereiabkommen zwischen der Euro-
päischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko wird im
Namen der Gemeinschaft genehmigt, unter der Voraussetzung,dass es völkerrechtskonform durchgeführt wird.
Abänderung 4
Artikel 2 Einleitung
Die im Protokoll zum Abkommen festgelegten Fangmöglichkei-
ten werden nach folgendem Schlüssel auf die Mitgliedstaatenaufgeteilt:Die im Protokoll zum Abkommen gemäß den Grundsätzen
zur Gewährleistung der relativen Stabilität festgelegten Fang-
möglichkeiten werden nach folgendem Schlüssel auf die Mit-
gliedstaaten aufgeteilt:
Abänderung 5
Artikel 3 Absatz 1 a (neu)
Auf der Grundlage dieser Mitteilungen und der Informatio-
nen des gemäß Artikel 10 des Abkommens eingesetztenGemischten Ausschusses erstattet die Kommission dem Euro-päischen Parlament und dem Rat jährlich Bericht über die
Durchführung des Abkommens.7.12.2006 C 297 E/120 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 16. Mai 2006DE
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 6
Artikel 3 Absatz 1 b (neu)
Falls Beweise vorliegen, dass die Anwendung des Abkom-
mens gegen internationale Verpflichtungen verstößt, ergreift
die Kommission im Einklang mit Artikel 15 des Abkommensunverzüglich Schritte zur Aussetzung des Abkommens.
Abänderung 7
Artikel 3 a (neu)
Artikel 3a
In ihrem Jahresbericht an das Europäische Parlament nimmt
die Kommission ferner Informationen über die Entwicklung
der Fischbestände, die Maßnahmen zu deren Erhaltung und
Bewirtschaftung und das Ergebnis der gemäß Artikel 5 desProtokolls durchgeführten Kampagnen auf, mit denen neueArten abgesetzt werden sollen.
Abänderung 8
Artikel 3 b (neu)
Artikel 3b
Gemäß Artikel 4 des Protokolls bemüht sich die Kommission,
für den Fall, dass die Verbesserung der biologischen Lage der
Bestände an Kopffüßern und Krebstieren durch wissenschaft-
liche Gutachten belegt und dies darin befürwortet wird, fürdiese beiden Kategorien eventuelle neue Fangmöglichkeiten indas Abkommen einzubeziehen.
Abänderung 9
Artikel 3 c (neu)
Artikel 3c
Die von den marokkanischen Behörden zugunsten der ört-
lichen Flotten getroffenen technischen Maßnahmen und
Bewirtschaftungsmaßnahmen finden auch auf die Gemein-schaftsschiffe, die aufgrund dieses Abkommens Fischfangbetreiben, Anwendung.
Abänderung 10
Artikel 3 d (neu)
Artikel 3d
Im letzten Jahr der Gültigkeit des Protokolls und vor
Abschluss eines neuen Abkommens zur Verlängerung des
Protokolls legt die Kommission dem Europäischen Parlamentund dem Rat einen Bericht über die Anwendung des Abkom-mens vor.
Abänderung 11
Artikel 3 e (neu)
Artikel 3e
Auf der Grundlage des in Artikel 3d genannten Berichts und
nach Anhörung des Europäischen Parlaments erteilt der Rat
der Kommission gegebenenfalls ein Mandat für die Verhand-
lungen im Hinblick auf die Annahme eines neuen Protokolls.7.12.2006 C 297 E/121 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 16. Mai 2006DE
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 12
Artikel 3 f (neu)
Artikel 3f
An den Sitzungen und Arbeiten des Gemischten Ausschusses,
der gemäß Artikel 10 des Abkommens eingesetzt wird, kön-
nen ein Abgeordneter des Europäischen Parlaments alsBeobachter sowie Vertreter des Fischereisektors, der im Rah-men des Abkommens in dem entsprechenden Gebiet tätig ist,teilnehmen.
Abänderung 13
Artikel 3 g (neu)
Artikel 3g
Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament über
jegliche Initiative zur Änderung des Inhalts des Abkommens,einschließlich des Protokolls, der technischen Datenblätterund der Anhänge.
P6_TA(2006)0202
Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts (2003 und 2004)
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem 21. und 22. Jahresbericht der Kommission über
die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts (2003 und 2004) (2005/2150(INI))
Das Europäische Parlament,
—in Kenntnis des 21. und 22. Jahresberichts der Kommission (KOM(2004)0839) und KOM(2005)0570),
—in Kenntnis der Arbeitsdokumente der Kommissionsdienststellen (SEK(2004)1638) und SEK(2005)1446
und 1447),
—gestützt auf Artikel 45 und Artikel 112 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses sowie der Stellungnahme des Petitionsausschusses
(A6-0089/2006),
A. in der Erwägung, dass in den Jahresberichten der Kommission der Stand der Umsetzung der Richtlinien
durch die Mitgliedstaaten festgestellt wird, um eine wirksame Kontrolle der Anwendung der Gesetzge-bung zu gewährleisten; in der Erwägung, dass am 31. Dezember 2003 3 927 Vertragsverletzungsverfah-ren anhängig waren, darunter 1 855 bereits eingeleitete Verfahren, 999 Verfahren, bei denen eine mitGründen versehene Stellungnahme abgegeben wurde, 411 Verfahren, bei denen der Gerichtshof angeru-fen wurde, und nur 69 Verfahren (davon 40 im Umweltbereich), bei denen das Verfahren nach
Artikel 228 eingeleitet wurde,
B. in der Erwägung, dass eine angemessene Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts nicht nur in
der quantitativen Bewertung der Umsetzung besteht, sondern auch in einer Beurteilung der Umsetzungs-
qualität und der Art und Weise, wie das Gemeinschaftsrecht tatsächlich angewendet wird,7.12.2006 C 297 E/122 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 16. Mai 2006DE