Abänderung 20
Artikel 23
Artikel 23 entfällt
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird durch einen Ausschuss, nachste-
hend Ausschuss der Exekutivagenturen genannt, aus Ver-tretern der Mitgliedstaaten unter Vorsitz eines Vertreters derKommission unterstützt.
(2) Bei Verweisen auf diesen Absatz gilt das Verfahren
nach Artikel 5 des Beschlusses 1999/468/EG unter Einhal-tung der Bestimmungen seines Artikels 7.
(3) Der in Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses
1999/468/EG genannte Zeitraum beträgt drei Monate.
Abänderung 21
Artikel 23a (neu)
Artikel 23aEvaluierung
Es wird ein externer Evaluierungsbericht über die ersten drei
Jahre des Betriebs jeder Exekutivagentur erstellt und demLenkungsausschuss der Exekutivagentur, der Kommissionund dem Europäischen Parlament übermittelt. Der Berichtmuss gegebenenfalls Empfehlungen hinsichtlich der an die-sem Statut vorzunehmenden ˜nderungen enthalten.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung desRates mit dem Statut der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung
der Gemeinschaftsprogramme beauftragt werden (KOM(2000) 788  C5-0036/2001 
2000/0337(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2000) 788) (
1),
 vom Rat gemäß Artikel 308 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0036/2001),
 gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des Haus-
haltsausschusses (A5-0216/2001),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entspre-
chend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
(1) ABl. C 120 E vom 24.4.2001, S. 140.C 65 E/292 DE 14.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 5. Juli 2001
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONAB˜NDERUNGEN
DES PARLAMENTS
4. verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Par-
lament gebilligten Text abzuweichen;
5. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
6. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
7. Rechtsrahmen für die Frequenzpolitik ***I
A5-0232/2001
Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen
Rechtsrahmen für die Frequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (KOM(2000) 407 
C5-0449/2000  2000/0187(COD))
Der Vorschlag wird wie folgt abgeändert:
VORSCHLAG
DER KOMMISSION (1)AB˜NDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 1
Erwägung 1
(1) Die Kommission legte am 10. November 1999 eine Mit-
teilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirt-schafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionenmit Vorschlägen zu den nächsten Schritten im Bereich derFrequenzpolitik vor, die auf den Ergebnissen der öffentlichenAnhörung zum Grünbuch zur Frequenzpolitik in Verbindungmit Maßnahmen der Europäischen Gemeinschaft für Bereichewie Telekommunikation, Rundfunk, Verkehr und FuE basierten.Diese Mitteilung wurde vom Europäischen Parlament in einerEntschließung vom 18. Mai 2000 unterstützt. In dieser Mittei-
lung wurde hervorgehoben, dass Maßnahmen auf Gemein-
schaftsebene notwendig sind, um einen harmonisierten undausgeglichenen Ansatz bei der Nutzung des Frequenz-spektrums in der Gemeinschaft zu erreichen, damit dengemeinschaftlichen Grundsätzen des Binnenmarkts Rechnung
getragen wird und die Interessen der Gemeinschaft auf inter-
nationaler Ebene gewahrt werden.(1) Die Kommission legte am 10. November 1999 eine Mit-
teilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirt-schafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionenmit Vorschlägen zu den nächsten Schritten im Bereich derFrequenzpolitik vor, die auf den Ergebnissen der öffentlichenAnhörung zum Grünbuch zur Frequenzpolitik in Verbindungmit Maßnahmen der Europäischen Gemeinschaft für Bereichewie Telekommunikation, Rundfunk, Verkehr und FuE basierten.Diese Mitteilung wurde vom Europäischen Parlament in einerEntschließung vom 18. Mai 2000 begrüßt . In dieser Mitteilung
wurde hervorgehoben, dass eine weitere Harmonisierung der
gemeinschaftlichen Frequenzpolitik insbesondere für gesamt-europäische Dienste und Anwendungen in bestimmtemUmfang wünschenswert sein könnte, und dass sichergestelltwerden sollte, dass die Mitgliedstaaten die im Rahmen der
Europäischen Konferenz für Post und Fernmeldewesen
(CEPT) erarbeiteten Entscheidungen verbindlich umsetzen.
Abänderung 2
Erwägung 2
(2) Wo dies erforderlich ist, müssen politische Prinzipien für
die Nutzung des Frequenzspektrums auf Gemeinschaftsebeneim Hinblick auf die Erreichung der Ziele der gemeinschaft-lichen Politik festgelegt werden, insbesondere in en BereichenKommunikation, Rundfunk, Verkehr und Forschung, die alle-samt in unter-schiedlichem Ausmaß Funkfrequenzen erfordern,wobei ein hohes Niveau beim Schutz der Gesundheit der Bür-ger aufrechtzuerhalten ist. Die Nutzung des Frequenz-(2) Es sollten politische Prinzipien für die Nutzung des Fre-
quenzspektrums auf Gemeinschaftsebene im Hinblick auf dieErreichung der Ziele der gemeinschaftlichen Politik festgelegtwerden, insbesondere in den Bereichen Kommunikation, Rund-funk, Verkehr und Forschung, die allesamt in unterschied-lichem Ausmaß Funkfrequenzen erfordern. Die Nutzung desFrequenzspektrums sollte unter Berücksichtigung dieser Grund-
sätze auf Gemeinschaftsebene koordiniert und gegebenenfalls14.3.2002 DE C 65 E/293 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 5. Juli 2001
(1) ABl. C 365 E vom 19.12.2000, S. 256.