KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 10.09.1998 
KOM( 1998) 518 endg. 
98/0276 (COD) 
Geänderter Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
über die Annahme eines mehrjährigen Aktionsplans der Gemeinschaft zur Förderung 
einer sichereren Nutzung des Internet 
(gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

DE/13/97/24180501 .WOO (EN) 
BEGRÜNDUNG 
Die Kommission legt hiermit einen geänderten Vorschlag für eine Entscheidung des 
Europäischen Parlaments und des Rates über die Annahme eines mehrjährigen 
Aktionsplans der Gemeinschaft zur Förderung einer sichereren Nutzung des Internet vor. 
Dabei sind die Änderungen berücksichtigt, die das Europäische Parlament in der ersten 
Lesung vorgeschlagen und die Kommission übernommen hat. 
1. VORBEMERKUNG 
a) Hintergrund 
Die Kommission hat ihren Vorschlag am 26. November 1997 angenommen, er 
wurde dem Europäischen Parlament und dem Rat am 26. Januar 1998 förmlich 
übermittelt. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß gab am 29. April 1998 eine befürwortende 
Stellungnahme ab, der Ausschuß der Regionen am 14. Mai 1998. Das Europäische 
Parlament verabschiedete am 2. Mai 1998 in der ersten Lesung eine positive 
Entschließung und schlug 23 Änderungen des Kommissions Vorschlags vor. 
b) Zweck des Aktionsplans 
Es soll sichergestellt werden, daß die Initiativen der Europäischen Union im 
Zusammenhang mit der Frage, wie mit unerwünschten Inhalten im Internet 
umzugehen sei, realisiert werden. Bei dem Vorschlag handelt es sich um einen 
Finanzierungsplan zur Unterstützung nicht-regulatorischer Initiativen zur 
Inhaltskontrolle. Es ist wichtig zu unterstreichen, daß die Inhalte in ihrer großen 
Mehrheit keinerlei Problem darstellen. Das Internet kann jedoch für illegale 
Tätigkeiten und die Verteilung illegaler Inhalte benutzt werden. Bei Eltern und 
Lehrern herrscht Besorgnis, da Inhalte zugänglich sind, die für Kinder schädigend 
sein könnten. Wenn die Verbraucher und die Wirtschaft Europas uneingeschränkt 
Nutzen aus den Möglichkeiten der Informationsgesellschaft ziehen sollen, müssen 
diese Fragen geklärt werden. 
Der Aktionsplan hat vier Aktionsbereiche: 
(1) Förderung eines sichereren Umfelds - dazu gehören'auch der Aufbau eines 
europäischen Hotline-Netzes und die Förderung der Selbstkontrolle; 
(2) Entwicklung von Filter- und Bewertungssystemen unter Berücksichtigung der 
kulturellen und sprachlichen Vielfalt Europas; 
(3) Förderung von Sensibilisierungsmaßnahmen; 
(4) unterstützende Maßnahmen. 
Für jeden Aktionsbereich wurden Hauptziele formuliert: 
- Der Benutzer soll in die Lage versetzt werden, sich und seine Familie vor 
unerwünschten - schädigenden - Inhalten zu schützen. 
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- Die Meldesysteme für illegales Material, das im Rahmen der bestehenden Gesetze 
bekämpft werden muß, sollen ausgebaut werden. 
- Es soll sichergestellt werden, daß die spezifischen Bedürfnisse Europas aufgrund 
seiner vielen Kulturen und Sprachen angemessen berücksichtigt werden. 
- Es soll Vertrauen in die neuen Gegebenheiten aufgebaut werden, so daß der 
Verbraucher das neue Dienstangebot gewinnbringend nutzen und die Wirtschaft die 
Möglichkeiten der elektronischen Medien ausschöpfen kann. 
2. VON DER KOMMISSION ÜBERNOMMENE ÄNDERUNGEN DES EP 
Von den 23 vom Europäischen Parlament in der ersten Lesung gebilligten 
Änderungen konnte die Kommission 20 ganz, teilweise oder grundsätzlich 
übernehmen. 
Ganz, teilweise oder grundsätzlich übernommene Änderungen: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 8, 9, 
10, 11, 13, 14 (teilweise), 15, 16, 18, 19, 20, 21, 22, 23. ; r 
Die Kommission übernahm die Änderungen, die . ••. 
- den Blickwinkel des Verbraucherschutzes verstärken [Änderungen 1, 2, 3, 4, 10]; 
- Fragen einbeziehen, die angesichts des Umfangs, des Aktionsplans wichtig sind, 
und den Umfang genauer definieren [Änderungen 1,4, 5, 6, 10, 11, 13, 15, 18, 
19,20,21,22,23]. ..; .,.....: 
In dem geänderten Vorschlag hat die Kommission die vom Europäischen Parlament 
vorgeschlagenen Änderungen des Textes und - im Interesse der Einheitlichkeit in 
dem gesamten Text - einige Ergänzungen vorgenommen. 
Eine Änderung-14- ist teilweise übernommen für die französische Sprache 
(ursprünglich der Kommission in dieser Sprache vorgelegt). Es ist jedoch 
hervorzuheben, daß die Kommission in dem geänderten Vorschlag genau den 
Wortlaut von Artikel 2 des Ratsbeschlusses vom 13. Juli 1987 (87/373/EWG) 
benutzt, der die Bestimmungen für Ausschüsse des Typs I nennt. Dieser Text hält 
sich in der englischen Fassung eng an die ursprüngliche Fassung. 
3. VON DER KOMMISSION ABGELEHNTE ÄNDERUNGEN DES EP 
Die Kommission hat drei vom Europäischen Parlament vorgeschlagene Änderungen 
aus Gründen abgelehnt, die mit Rechtsfragen und Projekten, che unter Umstanden 
unnötig sind, zu tun haben. 
a) Rechtsfragen - Haftung 
Bei dem Aktionsplan handelt es sich um ein Finanzierungsinstrument, das 
Initiativen anregt, welche von den Mitgliedstaaten,'-der Wirtschaft und den 
Benutzern ausgehen müssen. Es handelt sich nicht um ein Rechtsinstrument zur 
Lösung der vielfältigen Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Internet. Daher 
-3 -
DE/13/97/24180501 .WOO (EN) 
war man bestrebt, sich in diesem Aktionsplan auf die nicht-regulatorischen 
Maßnahmen zu konzentrieren. Die vom Parlament vorgeschlagenen Änderungen 
(7 und 12) betreffen Fragen, die eindeutig rechtlicher Natur sind und sich auf 
Haftung beziehen. Sie sollten nicht zusammenhanglos im Aktionsplan stehen, 
sondern an anderer Stelle behandelt werden. 
b) Kennzeichnungssysteme 
Von den EP-Änderungen, mit denen der Umfang des Aktionsplans erweitert wird, 
wurde eine einzige abgelehnt und das lediglich aus praktischen Gründen. Es wird 
die Einbeziehung von Kennzeichnungssystemen in die Verhaltenskodizes der 
Branche vorgeschlagen. Daß Kennzeichnungssysteme nötig sind, ist bereits in der 
Empfehlung zum Schutzvon Minderjährigen und zum Schutz der Menschenwürde 
ausgeführt, und wir können davon ausgehen, daß entsprechende Verhaltenskodizes 
erarbeitet werden. Wenn ein eigenes europäisches Kennzeichnungssvstem 
erforderlich ist, wird dies zweifelsohne im Rahmen des Aktionsplans gefördert. 
Wenn jedoch flexible internationale Systeme angepaßt und eingeführt werden 
können und sich dies als die bessere Lösung herausstellt, wäre ein eigenes 
europäisches System nicht nötig und eine Vergeudung von Mitteln. Es besteht keine 
Veranlassung zu glauben, daß die in der vorgeschlagenen Änderung zum Ausdruck 
kommende Besorgnis in dem Kommissionsvorschlag nicht bereits berücksichtigt ist. 
4. FAZIT 
Die Kommission hat 20 der 23 vom Europäischen Parlament in der ersten Lesung 
vorgeschlagenen Änderungen ganz oder teilweise übernommen. 
Gemäß Artikel 189a (2) des EG-Vertrags ändert die Kommission ihren 
ursprünglichen Vorschlag so, daß diese Änderungen berücksichtigt sind. 
Geänderter Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates 
über die Annahme eines mehrjährigen Aktionsplans der Gemeinschaft zur Förderung einer 
sichereren Nutzung des Internet 
Originaltext Geänderter Text 
Titel und Bezugsvermerke 
(auf der Grundlage der EP-Änderungen 1 und 2) 
VORSCHLAG FÜR EINE VORSCHLAG FÜR EINE 
ENTSCHEIDUNG DES RATES ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN 
PARLAMENTS UND DES RATES 
vom .... vom .... 
über die Annahme eines mehrjährigen über die Annahme eines mehrjährigen 
Aktionsplans der Gemeinschaft zur Aktionsplans der Gemeinschaft zur 
Förderung der sicheren Nutzung des Internet Förderung einer sichereren Nutzung des 
Internet 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION- DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der gestützt auf den Vertrag zur Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 130(3), Artikel 129 a Absatz (2), 
auf Vorschlag der Kommission, auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen nach Stellungnahme des Wirtschafts- und 
Parlaments, Sozialausschusses, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und nach Stellungnahme des Ausschusses der 
Sozialausschusses, Regionen, 
nach Stellungnahme des Ausschusses der 
Regionen, 
in Erwägung nachstehender Gründe: in Erwägung nachstehender Gründe: 
DE/13/97/24180500. WOO (EN) 
Erwägung 2 
(auf der Grundlage der EP-Änderung 3) 
(2) Der Umfang der im Internet vorgehaltenen 
schädigenden und illegalen Inhalte, auch wenn 
sie begrenzt sind, können aber die Entwicklung 
der entstehenden Internetbranche behindern und 
damit die Entstehung des notwendigen günstigen 
Umfeldes zum Gedeihen von Initiativen und 
Unternehmen nachteilig beeinflussen; (2) Im Internet werden zwar nur in begrenztem 
Maße schädigende und illegale Inhalte 
vorgehalten, doch können sie der psychischen 
Gesundheit, der Sicherheit und den 
wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher 
schaden und damit die Entstehung eines für die 
Förderung und Achtung der ethischen Normen 
günstigen Umfeldes nachteilig beeinflussen. 
(3) Um das 
Internetbranche 
notwendig, durch 
Nutzung der 
insbesondere für 
sicheres Umfeld 
schaffen. Erwägung 2a (neu) 
(auf der Grundlage der EP-Änderung 4) 
(2a) Illegale und schädigende Inhalte im Internet 
können die verschiedensten Bereiche betreffen: 
öffentliche Sicherheit, Jugendschutz, Schutz der 
Menschenwürde, wirtschaftliche Sicherheit, 
Datenschutz, Schutz der Privatsphäre, Schutz 
vor Rufschädigung, öffentliche Gesundheit und 
geistiges Eigentum. 
Erwägung 3 
(auf der Grundlage der EP-Änderung 5) 
gesamte Potential der (3) Damit das gesamte Potential der Internet-
zu gewährleisten ist es 
die Bekämpfung der illegalen 
technischen Möglichkeiten, 
Straftaten gegen Kinder, ein 
für die Internet-Nutzung zu Branche ausgeschöpft werden kann, ist es 
notwendig, das Umfeld für die Internet-Nutzung 
sicherer zu gestalten und hierzu die illegale 
Nutzung der technischen Möglichkeiten, 
insbesondere für Straftaten gegen Kinder und 
zum Zwecke des Menschenhandels, zu 
bekämpfen. 
Erwägung 4 
(auf der Grundlage 
(4) Die Förderung von Verfahren zur 
Selbstkontrolle und zur Überwachung der 
Inhalte durch die Branche, die Entwicklung von 
durch die Branche bereitgestellten 
Filterwerkzeugen und Bewertungsverfahren und 
erhöhte Sensibilisierung für Branchendienste, 
sowie die Pflege internationaler Zusammenarbeit 
/wischen allen beteiligten Parteien spielen eine der EP-Änderung 1) 
(4) Die Förderung von Verfahren zur 
Selbstkontrolle und zur Überwachung der 
Inhalte durch die Branche, die Bereitstellung 
von Filterwerkzeugen und Bewertungsverfahren 
durch die Branche, die erhöhte Sensibilisierung 
für das Dienstangebot sowie die Pflege 
internationaler Zusammenarbeit zwischen allen 
Beteiligten spielen eine herausragende Rolle bei 
-2 
i 
Originaltext DE/13/97/24180500.WOO (EN) 
Geänderter Text 
hervorragende Rolle bei der Festigung dieses 
sicheren Umfelds und tragen dazu bei, die 
Hindernisse für die Weiterentwicklung und die 
Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Branche 
zu beseitigen; 
Erwägung 16 der sichereren .'Gestaltung dieses Umfelds und 
tragen dazu bei,, daß der Weiterentwicklung und 
Wettbewerbsfähigkeit der Branche weniger 
Hindernisse im Wege stehen. 
(auf der Grundlage der EP-Änderung 6) 
(16) Die Mitwirkung der Branche und ein 
uneingeschränkt funktionierendes System der 
Selbstkontrolle sind für die Eindämmung 
illegaler Inhalte im Internet wichtig; (16) Wichtig für die Eindämmung illegaler 
Inhalte im Internet sind die Mitwirkung der 
Branche bei der Einführung umfassender 
Systeme der Selbstkontrolle auf freiwilliger 
Basis und das Vorhandensein wirksamer 
Systeme, mit denen sich die zuständigen Stellen 
untereinander über Internet-Inhalte unterrichten 
können. •.; ; 
Erwägung 27a (neu) 
(auf der Grundlage der EP-Änderung 8) 
(27a) Wie' in der Entschließung des 
Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 1996 
zum Entwurf ,<jes Gesamthaushaltsplans der 
Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1997-
Einzelplan III - Kommission6 ausgeführt, 
bestehen zwischen dem Europäischen Parlament 
und der Kommission Vereinbarungen über die 
Unterrichtung und die Anwesenheit von 
Vertretern des Parlaments bei den Arbeiten der 
Ausschüsse der Kommission. 
Artikel 1 
(auf der Grundlage der EP-Änderungen 9 und 2) 
6 ABI. C 347 vom 18.11.1996, S. 125. 
% 
Originaltext DE/13/97/24180500.WOO (EN) 
Geänderter Text 
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG 
ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Der mehrjährige Aktionsplan der 
Gemeinschaft zur Förderung der sicheren 
Nutzung des Internet ("Der Aktionsplan"), wie 
in Anhang I dargelegt, wird angenommen. 
2. Der Aktionsplan hat eine Laufzeit von 
vier Jahren vom 1. Januar 1998 bis zum 
31. Dezember 2001. HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG 
ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Der mehrjährige Aktionsplan der 
Gemeinschaft, zur Förderung einer sichereren 
Nutzung des Internet ("der Aktionsplan"), wie in 
Anhang I dargelegt, wird angenommen. 
2. Der Aktionsplan hat eine Laufzeit von 
vier Jahren vom 1. Januar 1998 bis zum 
31. Dezember 2001. 
Artikel 2 
(auf der Grundlage der EP-Änderung 10) 
Artikel 2 Artikel 2 
Der Aktionsplan hat das Ziel, ein günstiges 
Umfeld für die Entwicklung der Internetbranche 
durch die Förderung der sicheren Nutzung des 
Internet anzuregen. Der Aktionsplan hat das Ziel, auf europäischer 
Ebene ein günstiges Umfeld für die Entwicklung 
der Internet-Branche durch die Förderung einer 
sichereren Nutzung des Internet anzuregen; 
damit sollen andere, im Rahmen des 
Gemeinschaftshaushalts finanzierte Maßnahmen 
im Zusammenhang mit den Auswirkungen der 
neuen Technologien auf das Leben der Bürger 
ergänzt werden..-, 
Artikel 3 
(auf der Grundlage der EP-Ändcrungcn 11, 12 und 13) 
Artikel 3 
Zur Erreichung des in Artikel 2 genannten Ziels 
werden unter der Leitung der Kommission 
folgende Maßnahmen entsprechend den in 
Anhang I genannten Aktionsbereichen und den 
Regelungen des Anhangs III durchgeführt1 
• Förderung der seitens der Branche 
betriebenen Selbstkontrolle und von 
Überwachungseinn ehtungen für Inhalte 
(insbesondere für Inhalte wie 
Kinderpon;- ipipf'••••. Rassismus und 
An?!'-:t.'!v;;!iSmilS .•, Artikel 3 
Zur Erreichung des in Artikel 2 genannten Ziels 
w .Jen unter der Leitung der Kommission 
en.sp--.hend den in Anhang I genannten 
Aktionsbi. "eichen und den Regelungen des 
Anhangs II! folgende Maßnahmen durchgeführt: 
• Förderung • der seitens der Branche 
be'ru benen Selbsiuonuolle und Einführung von 
Einrichtungen zu» Kontrolle und Bekämpfung 
illegaler und schädigender Inhalte im Internet, 
welche '••• die ;','ïs'ientlichc Sicherheit, den 
Jugcn^schàî/..' den Schulz der Menschenwürde, 
du* Wirtschaft»«che Sicherheit, den Datenschutz,. 
•A 
Originaltext DE/13/97/24180500.WOO (EN) 
Geänderter Text 
• Ermutigung der Branche, Filterwerkzeuge 
und Bewertungsverfahren anzubieten, die es 
Eltern und Lehrern ermöglichen, die für die 
ihnen anvertrauten Kinder geeigneten Inhalte 
auszuwählen und zu entscheiden, zu welchen 
zulässigen Inhalten sie Zugang haben möchten, den Schutz der Privatsphäre, den Schutz vor 
Rufschädigung, die öffentliche Gesundheit und 
das geistige Eigentum tangieren können 
(insbesondere Inhalte wie Kinderpornographie, 
Anstiftung oder Verleitung zu Menschenhandel 
und sexuellem Mißbrauch, Homophobie, 
Rassismus und Antisemitismus); 
• Ermutigung der Branche, Filterwerkzeuge 
und Bewertungsverfahren anzubieten, die es 
Eltern und Lehrern ermöglichen, die für die 
Kinder in ihrer Obhut geeigneten Inhalte 
auszuwählen und zu entscheiden, zu welchen 
zulässigen Inhalten sie Zugang haben möchten, 
und die der sprachlichen und kulturellen Vielfalt und die der sprachlichen und kulturellen Vielfalt 
Rechnung tragen; 
• verstärkte Sensibilisierung der Benutzer für 
die von der Branche angebotenen Dienste, 
insbesondere der Eltern, Lehrer und Kinder, 
damit sie die Möglichkeiten des Internet besser 
verstehen und zu ihrem Vorteil nutzen können; 
• flankierende Maßnahmen wie Prüfung von 
Rechtsfragen; 
• Tätigkeiten, die der internationalen 
Zusammenarbeit in diesen Bereichen dienen; 
• sonstige Maßnahmen, die der Erreichung des 
in Artikel 2 genannten Ziels dienen. Rechnung tragen; 
® verstärkte Sensibilisierung der Benutzer für 
die von der Branche angebotenen Dienste, 
insbesondere der Eltern, Lehrer und Kinder, 
damit sie die Möglichkeiten des Internet besser 
verstehen und zu ihrem Vorteil nutzen können; 
• flankierende Maßnahmen wie Prüfung von 
Rechtsfragen; 
• Tätigkeiten, die der internationalen 
Zusammenarbeit in diesen Bereichen dienen; 
• Unterstützung von Initiativen - einschließlich 
Websites zur Information und Hilfeleistung -
von Organisationen, die sich mit dem Schutz der 
Menschenrechte und der Bürger sowie mit der 
Bekämpfung von Gewalt und Mißbrauch von 
Frauen und Kindern beschäftigen; 
• sonstige Maßnahmen, die der Erreichung des 
in Artikel 2 genannten Ziels dienen. 
Artikel 5 
(auf der Grundlage der EP-Änderung 14) 
Artikel 5 Artikel 5 
1. Die Kommission wird von einem 
Beratungsausschuß unterstützt, der sich aus den 
Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt 
und in dem der Vertreter der Kommission den 
Vorsitz führt. 1. Die Kommission wird von einem Ausschuß 
mit beratender Funktion unterstützt, der sich aus 
den Vertretern der Mitgliedstaaten 
zusammensetzt und in dem der Vertreter der 
Kommission den Vorsitz führt. 
Originaltext DE/13/97/24180500.WOO (EN) 
' Geänderter Text 
2. Der Vertreter der Kommission unterbreitet 
dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden 
Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine 
Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb 
einer First ab, die der Vorsitzende unter 
Berücksichtigung der Dringlichkeit der 
betreffenden Frage - erforderlichenfalls durch 
eine Abstimmung - festsetzen kann. 
3. Die Stellungnahme wird in das Protokoll 
aufgenommen; darüber hinaus hat jeder 
Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein 
Standpunkt im Protokoll festgehalten wird. 
4. Die Kommission berücksichtigt soweit 
möglich die Stellungnahme des Ausschusses. 
Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, 
inwieweit sie seine Stellungnahme 
berücksichtigt hat. 
Arti 2. Der Vertreter, der Kommission unterbreitet 
dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden 
Maßnahmen. r Der Ausschuß gibt 
erforderlichenfalls durch eine Abstimmung -
eine Stellungnahme zu diesem Entwurf 
innerhalb einer First ab, die der Vorsitzende 
unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der 
betreffenden Frage festsetzen kann. 
3. Die Stellungnahme wird in das Protokoll 
aufgenommen; darüber hinaus hat jeder 
Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein 
Standpunkt im Protokoll festgehalten wird. 
4. Die Kommission berücksichtigt soweit 
möglich die Stellungnahme des Ausschusses. 
Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, 
inwieweit sie seine Stellungnahme 
berücksichtigt hat. 
kel6 
(auf der Grundlage der EP-Änderung'15) 
Artikel 6 
1. Um eine wirksame Verwendung der 
Gemeinschaftsbeihilfe sicherzustellen, sorgt die 
Kommission dafür, daß die gemäß dieser 
Entscheidung durchgeführten Aktionen in 
wirksamer Weise vorab geprüft, überwacht und 
nachträglich beurteilt werden. 
2 Während der Durchführung der Vorhaben und 
na h ihrem Abschluß beurteilt die Kommission 
die Art und die Auswirkungen ihrer 
Durchführung, um festzustellen, ob die 
ursprünglich vorgesehenen Ziele erreicht 
wurden. 
1 Die ausgewählten Begünstigten legen der 
Kommission einen Jahresbericht vor. 
-'. Nach Ablauf von zwei Jahren sowie am Ende 
de" Laufzeit des \ktionsplans unterbreite -üc 
Kommission dem europäischen Parlâmes-, dem 
R:-f e*m \Virtsch:"iv- und Sozialaus/.chu:3- sowie 
•l,c,ry. à>->,<. ••;....' -\r. ;<e^ionen nach rïrei'u?;'. duicn 
Aussen»';.1 einen i-t : L-arm Artikel 6 
1. Um eine wirksame Verwendung der 
Gemeinschaftsbeihilfe sicherzustellen, sorgt die 
Kommission dafür, daß die gemäß dieser 
Entscheidung durchgeführten Aktionen in 
wirksamer Weise vorab geprüft, überwacht und 
nachträglich beurteilt werden. 
2. Während der Durchführung der V J;haben und 
nach ihrem Abschluß beurteilt die Kornniis i^n 
die Art und d:e Auswirkungen .h r 
Durchführung, um festzustellen, ob die 
ur,'iinglich gesetzten Ziele erreicht wurden, 
3. Die \.•rgesehcncii Beihdfeempföneer legen. 
der Kommission e' *i.a Jahre>berich vor. 
4. N.;ch AblaeFH/r;, .-v -A Jahren sowie am Ende 
der : ...lufzeit des \V eionsplans unterbreitet die 
Kommission dem lenpaisehen Paiiament, den: 
Rat, dem Wi;t%eh:,e';~ und Sozialausschuß sow-c 
dem A'jsi-v.'hi!:' de: R'.-.gioüen nach Prüfung do.re-» 
lie;; M Arisch' ii*.*par?nien Ausschuß einen 
Originaltext DE/13/97/24180500.WOO (EN) 
Geänderter Text 
Bericht, in dem die Ergebnisse bewertet werden, 
die in den in Artikel 3 genannten 
Aktionsbereichen erzielt wurden. Die 
Kommission kann ausgehend von diesen 
Ergebnissen Anpassungen der 
Programmausrichtung vorschlagen. Bericht, in dem die Ergebnisse bewertet werden, 
die in den in Anhang I genannten 
Aktionsbereichen erzielt wurden. Außerdem hat 
der Bericht allgemeine, auf illegale Inhalte jeder 
Kategorie anwendbare Schlußfolgerungen zu 
enthalten. Die. Kommission kann ausgehend von 
diesen Ergebnissen Anpassungen der 
Programmausrichtung vorschlagen. 
Anhang I, Titel und Einleitung 
(auf der Grundlage der EP-Änderung 1) 
ANHANG I: AKTIONSBEREICHE - 2. ANHANG I: AKTIONSBEREICHE -
AKTIONSPLAN ZUR FÖRDERUNG AKTIONSPLAN ZUR FÖRDERUNG 
DER SICHEREN NUTZUNG DES EINER SICHEREREN NUTZUNG DES 
INTERNET INTERNET 
Die Aktionsbereiche sind in Verbindung mit 
dem Vorschlag für eine Ratsempfehlung zum 
Jugendschutz und zum Schutz der 
Menschenwürde eine Maßnahme zur 
Durchführung eines europäischen Ansatzes zur 
sicheren Nutzung des Internet auf der Grundlage 
der Selbstkontrolle der Branche, der Filterung, 
Bewertung und Sensibilisierung. Für diese 
Vorgehensweise wurde auf Ebene des 
Europäischen Parlaments, des Rates und der 
Mitgliedstaaten starke Unterstützung zum 
Ausdruck gebracht, ebenso wie im weiteren 
europäischen Kontext der Bonner Erklärung, die 
von Ministern aus 29 europäischen Ländern 
verabschiedet wurde. Die Aktionsbereiche - in Verbindung mit dem 
Vorschlag für eine Ratsempfehlung zum 
Jugendschutz und zum Schutz der 
Menschenwürde - beinhalten Maßnahmen zur 
Einführung eines europäischen Ansatzes, mit 
dem auf der Grundlage einer Selbstkontrolle der 
Branche sowie von Filterung, Bewertung und 
Sensibilisierung1 eine sicherere Nutzung des 
Internet erreicht werden soll. Diese 
Vorgehensweise fand auf Ebene des 
Europäischen Parlaments, des Rates und der 
Mitgliedstaaten starken Rückhalt und wurde in 
einem weiteren europäischen Kontext auch in 
der Bonner Erklärung unterstützt, die von 
Ministern aus 29 europäischen Ländern 
verabschiedet wurde. 
Anhang 1, Einleitung, 2. Absatz, vierter Gedankenstrich 
(auf der Grundlage der EP-Änderung 16) 
Die Aktionsbereiche haben folgende Ziele: Die Aktionsbereiche haben folgende Ziele: 
® Veranlassung der Akteure (Branche, © die Akteure (Branche, Benutzer) anregen, 
Benutzer) zur Entwicklung und Einführung angemessene. v . Selbstkontroilsysteme zu 
angemessener Selbstkontrollsysteme; entwickeln und einzuführen; 
o Anschub von Entwicklungen durch © Entwicklungen in Gang setzen, indem 
Förderung von Vorführungen und Anregen von Vorführungen'',.und die Anwendung technischer 
M 
DE/13/97/24180500.WOO (EN) 
Originaltext Geänderter Text 
Anwendungen technischer Lösungen; Lösungen gefördert werden; 
• Eltern und Lehrer informieren und • Eltern und Lehrer sensibilisieren und 
aufmerksam machen, insbesondere mittels ihrer informieren, insbesondere über die einschlägigen 
zuständigen Verbände; Verbände; 
• Pflege der Zusammenarbeit und des • die Zusammenarbeit und den Austausch von 
Austauschs von Erfahrungen und bewährter Erfahrungen, , und bewährten Praktiken 
Praktiken; unterstützen; 
• Förderung der Koordinierung über ganz • die europaweite Koordinierung und 
Europa und zwischen den beteiligten Akteuren; Abstimmung-zwischen den beteiligten Akteuren 
fordern; ••**•.•:•-SA<-•:•''-
• Gewährleistung der Vereinbarkeit der • die Vereinbarkeit der Vorgehensweisen in 
Vorgehensweisen in Europa und anderswo. Europa und anderswo sicherstellen. 
Anhang 1 (1) 
(auf der Grundlage der EP-Änderung 1 ) 
1. SCHAFFUNG EINES SICHEREN 1. SCHAFFUNG EINES SICHEREREN 
UMFELDS UMFELDS 
Zusammenarbeit seitens Zusammenarbeit seitens 
Anhang 1 (2) 
(auf der Grundlage der EP-Änderung 1) 
2. ENTWICKLUNG VON FILTER- 2. ENTWICKLUNG VON FILTER-
UND BEWERTUNGSSYSTEMEN UND BEWERTUNGSSYSTEMEN 
Um die sichere Nutzung des Internet zu fördern. Um eine sicherere Nutzung des Internet zu 
ist es...... fördern, ist es... 
Anhang 1 (2), /.weiter Absatz 
(auf der Grundlage der ES'*- ulerung 18) 
Die Maßnahmen in diesem Aktionsbereich Bei den Maßnahmen in diesem Aktionsbereich 
konzentrieren sich auf die Vorführung der liegt das Schwergewicht darauf, die 
Möglichkeiten und Beschränkungen von Filter Möglichkeiten urM Ganzen von Filier- und 
und Bewertungssystemen beim täglichen Bewertungssystemen beim täglichen Gebrauch 
Gebrauch mit dem Ziel, die Einrichtung aufzuzeigen; das'/el ist, die Schaffung weltweit 
euh^ -"-'scher Sy^.;me za fördern und die kompatibler Systeme zu fördern und die 
Pc*v * *f t-iif rt-'tri Umgang vertraiü zu machen. Benutzer niffiruv'-' vertraut zu machen. Filter-
*"" ; uni Bewertungssysteme müssen und Beweùïingssysteme müssen weltweit 
" ' •••' i ' 
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•J6-
•il 
Originaltext ;'•<;'• ';;'• DE/13/97/24î80500.WOO (EN) 
-^ Geänderter Text 
international aufeinander abgestimmt und 
interoperabel sein sowie in intensiver 
Zusammenarbeit zwischen Vertretern der 
Branche, der Verbraucher und der Benutzer 
entwickelt werden. aufeinander abgestimmt und interoperabel sein 
sowie in enger Zusammenarbeit mit Vertretern 
der Branche, der Verbraucher und der Benutzer 
entwickelt werden. 
Anhang 1 (2.1), erster Absatz 
(auf der Grundlage der EP-Anderung 19) 
2.1 Vorführung der Vorteile von Filterung 2.1 Vorführung der Vorteile von Filterung 
und Bewertung und Bewertung ' ~ 
Es werden Bewertungssysteme gefördert, die 
den europäischen Bedürfnissen gerecht werden 
und die gewährleisten, daß Filterung und 
Bewertung so eingesetzt werden, daß sie in der 
Praxis durchführbare Wahlmöglichkeiten für 
Benutzer, Eltern und Lehrer anbieten Es werden Bewertungssysteme gefördert, die 
weltweit kompatibel sind, den europäischen 
Bedürfnissen gerecht werden und gewährleisten, 
daß beim Einsatz lvon Filterung und Bewertung 
in der Praxis Benutzern, Eltern und Lehrern 
Wahlmöglichkeiten geboten werden 
Anhang 1 (2.1), zweiter Absatz!.: 
(auf der Grundlage der EP-Änderung 20) 
Auf Grundlage einer Ausschreibung zur 
Einreichung von Vorschlägen werden Vorhaben 
zur Validierung von Bewertungssystemen in 
bezug auf europäische Inhalteanbieter 
ausgewählt, um die Einbindung von 
Bewertungen in den Prozeß der Schaffung von 
Inhalten zu fördern und die Vorteile dieser 
technischen Lösungen zu demonstrieren. Dabei 
werden unter Beteiligung einer großen 
repräsentativen Auswahl typischer Benutzer die 
Nützlichkeit und die Durchführbarkeit in der 
Praxis besonders betont. Auf Grundlage einer Aufforderung zur 
Einreichung von Vorschlägen werden Vorhaben 
ausgewählt, die Bewertungssysteme für 
europäische Inhalte validieren, die Einbindung 
der Bewertung in den Prozeß der Schaffung von 
Inhalten fördern und die Vorteile derartiger 
technischer Lösungen demonstrieren. Im 
Vordergrund 'stehen die Nützlichkeit und 
Anwendbarkeit der Systeme in der Praxis, 
weshalb ein breites Spektrum typischer Benutzer 
einbezogen ; wird. Die Maßnahmen beinhalten 
auch Untersuchungen darüber, ob Filtersoftware 
umgangen oder ausgeschaltet werden kann. 
• 11, • ; i • ' ' i 
Anhang 1 (3), erster Absatz ' 
(auf der Grundlage der EP-Änderung X 
3. FORDERUNG 
SENSIBILHSIERUNGS kßNAMMEN VON 3. FORDERUNG 
SEriSmiLISEERUNGSMAßNAIiMEN 
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Originaltext DE/13/97/24180500.WOO ( EN ) 
Geänderter Text 
eine gewisse Unsicherheit über den Umgang mit 
allen Möglichkeiten der Netzkommunikation; 
Eltern, Lehrer und Kinder müssen für die 
Möglichkeiten des Internet und seine Gefahren 
sensibilisiert werden, und sie haben nicht immer 
genügend Kenntnis über die Mittel, Kinder vor 
unerwünschten Inhalten zu schützen. 
Sensibilisierungsmaßnahmen tragen zur 
Vertrauensbildung von Eltern und Lehrern in die 
sichere Nutzung des Internet durch Kinder bei. herrscht eine gewisse Unsicherheit darüber, wie 
die Netzkommunikation im einzelnen zu 
handhaben ist; Eltern, Lehrer und Kinder 
müssen für die Möglichkeiten des Internet und 
seine Gefahren sensibilisiert werden, denn sie 
sind nicht immer ausreichend darüber informiert, 
wie Kinder vor unerwünschten Inhalten 
geschützt werden können. 
Sensibilisierungsmaßnahmen tragen dazu bei, 
daß Eltern und Lehrer Vertrauen in die 
Sicherheit der Internet-Nutzung durch Kinder 
gewinnen. 
Anhang 1 (3), fünfter Absatz 
((auf der Grundlage der EP-Änderung 21) 
Die elektronische Verbreitung von 
Informationsmaterial sollte durch weiter 
verbreitete herkömmliche Informationspakete 
zur Nutzung in Schulen und Bibliotheken 
ergänzt werden. Die 
Sensibilisierungsmaßnahmen werden die im 
Rahmen anderer Programme durchgeführten 
nutzen, insbesondere das von INFO2000 
eingerichtete MIDAS-Netz. Die Sensibilisierungsmaßnahmen werden auf 
den im Rahmen anderer Programme 
durchgeführten autbauen; insbesondere wird das 
von INF02OOO eingerichtete MIDAS-Netz 
genutzt werden. 
Anhang 1 (3.2), dritter Absatz 
(auf der Grundlage der EP-Änderung 22) 
Maßnahmen zugunsten der Lehrer beinhalten 
Seminare und Workshops und die Erstellung 
und Verteilung besonderen 
Informationsmaterials in gedruckter und 
multimedialer Form an einen großen Querschnitt 
dieser Berufsgruppe. Besondere Netztage - eine 
Reihe von Sonderveranstaltungen zur 
verstärkten Sensibilisierung der Benutzer -
werden veranstaltet in Zusammenarbeit mit dem 
Aktionsplan Lernen in der 
Informationsgesellschaft, der breite 
Unterstützung seitens der Branche findet. 
Typische Maßnahmen für die allgemeine 
Öffentlichkeit würden folgendes beinhalten : 
Schaffung von Websites, 
Informationsmaterial in Verteilung von 
Schulen, über An Lehrer gerichtete Maßnahmen beinhalten die 
Erstellung speziellen Informationsmaterials in 
gedruckter und multimedialer Form und dessen 
Verteilung an zahlreiche repräsentative Vertreter 
dieser Berufsgruppe. Besondere Netztage - eine 
Reihe von Sonderveranstaltungen zur 
Sensibilisierung , der Benutzer - werden in 
Verbindung mit dem Aktionsplan Lernen in der 
Informationsgesellschaft organisiert, der in der 
Wirtschaft breite Unterstützung findet. Typische 
Maßnahmen für die Allgemeinheit würden 
folgendes beinhalten: Verteilung von 
Informationsmaterial in Schulen, über Läden 
und andere Verkaufsstellen, die Computer 
anbieten, Verbreitung von CD-ROMs in 
Computerzeitschriften. Durch Verteilung von 
Zugangsanbieter, Läden und andere 
Verkaufsstellen, die Computer anbieten, 
Verteilung von CD-ROMs in 
Computerzeitschriften. Gezieltere Information 
würde an Familien weitergegeben, die bereits 
einen Computer besitzen. Herkömmliche 
Medien (Presse, Fernsehen) sollten auch genutzt 
werden zur Förderung der Sensibilisierung im 
Rahmen von Werbekampagnen und mit 
Informationspaketen für Journalisten. Unter 
Nutzung der Plattform des Europäischen Netzes 
der Schulen, das mit Unterstützung der 
Erziehungsministerien der Mitgliedstaaten 
eingerichtet wird, werden besondere Webseiten 
geschaffen und ständig aktualisiert. DE/13/97/24180500. W00 (EN) 
Informationspaketen an Journalisten würden 
auch herkömmliche Medien (Presse, Fernsehen) 
zur Sensibilisierung genutzt. Mit Hilfe der 
Plattform des Europäischen Datennetzes der 
Schulen, das mit Unterstützung der 
Bildungsministerien der Mitgliedstaaten 
aufgebaut wird, werden spezielle Webseiten 
erstellt und fortlaufend aktualisiert. 
Anhang 1 (4.1), zweiter Absatz hinzugefügt 
(auf der Grundlage der EP-Änderung 23) 
4. FLANKIERENDE MAßNAHMEN 4. FLANKIERENDE MAßNAHMEN 
gen rechtlichen 4.1 
Auswirkung^ rechtlichen 
Das Internet arbeitet global. Die Gesetze gelten 
für territoriale Bereiche - nationale oder, im 
Falle des Gemeinschaftsrechts, für die 
Europäische Union. Die Prüfung von 
Rechtsfragen, die nicht durch andere 
Maßnahmen der Gemeinschaft erfaßt werden, 
insbesondere Fragen des anwendbaren Rechts 
und Verfahrensfragen, trägt zur Wirksamkeit der 
anderen Aktionsbereiche bei. E>as Internet arbeitet global. Die Gesetze gelten 
für territoriale Bereiche - für ein Land oder, im 
Falle des Gemeinschaftsrechts, für die 
Europäische Union. Die Prüfung von 
Rechtsfragen, die nicht im Rahmen anderer 
Tätigkeiten der Gemeinschaft behandelt werden, 
insbesondere Fragen des anwendbaren Rechts 
und Verfahrensfragen, wird zur Wirksamkeit der 
Maßnahmen in den anderen Aktionsbereichen 
beitragen. 
Bei einer solchen Prüfung sollten auch folgende 
Fragen geklärt werden: 
• Welche Rechtsinstrumente sind notwendig, 
damit es möglich ist, jeden Anbieter von 
Inhalten im Internet (Urheber und 
Dienstanbieter) und jeden Absender 
elektronischer Post als natürliche oder 
juristische Person einzustufen? 
• Welche wesentlichen Bestimmungen 
Strafrecht der Mitgliedstaaten und in im 
i 
DE/13/97/24180500.WOO (EN) 
internationalen Verträgen müssen inhaltlich 
angeglichen werden (Alter, bis zu dem Kinder 
dem Jugendschutz unterliegen; Definition 
strafbarer Inhalte; Strafbarkeit von Links zu 
strafbaren Inhalten)? 
• Wie schnell müssen angesichts der 
Beschaffenheit des Internet 
Rechtshilfeersuchen bearbeitet werden, damit 
eine wirksame internationale Strafverfolgung 
erreicht wird? 
• Inwieweit sind Änderungen des Polizeirechts 
der Mitgliedstaaten erforderlich, um ein 
präventives Handeln im Zusammenhang mit 
strafbaren Inhalten im Internet zu erlauben? 
Die Erfahrungen von Polizeidiensten sollten bei 
diesen Untersuchungen einbezogen werden. 
Es wird eine Ausschreibung durchgeführt, um Es wird eine Ausschreibung durchgeführt 
die Rechtsfragen in bezug auf Inhalte oder die werden, um die Rechtsfragen in bezug auf 
Benutzung des Internet zu prüfen. Inhalte oder die Benutzung des Internet zu 
prüfen. 
Anhang II 
(auf der Grundlage der EP-Änderung l) 
ANHANG II : VORLÄUFIGE 
AUFSCHLÜSSELUNG DER AUSGABEN 
1. Schaffung eines sicheren Umfelds 14-18 % 
2. Entwicklung von 
und Bewertungssystemen 
3. Förderung von 
Sensibilisierungsmaßnahmen 
4. Unterstützende Maßnahmen 
Insgesamt: Filter- 37-43% 
35-41% 
5-7 % 
100 ANHANG II : VORLÄUFIGE 
AUFSCHLÜSSELUNG DER AUSGABEN 
1. Schaffung eines sichereren 14-18% 
Umfelds 
2. Entwicklung von Filter- und 37-43% 
Bewertungssystemen 
3. Förderung von 
Sensibilisierungsmaßnahmen 
4. Flankierende Maßnahmen 
Insgesamt: 35-41% 
5-7 % 
100 
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ISSN 0254-1467 
KOM(98) 518 endg. 
DOKUMENTE 
DE 15 16 10 01 
Katalognummer : CB-CO-98-527-DE-C 
ISBN 92-78-34718-3 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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