ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(70)234
Vol.1970/0036

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(70)234 endg.
Briissel,den6.Mârz1970
Vorschlagfüreine
RICHTLINIE DESRATES
überdieHarmonisierung derwesentlichen Be­
stimmungenaufdemGebietderDeckungvon
kurzfristigen Risiken(PolitischeRisiken)
öffentlicher undprivaterKäufer
(vonderKommission demRatvorgelegt)
K0M(70)234endg.

BEGRtÎKDUTG
1. ZurHarmonisierung derMethoden derAusfuhrkreditversicherung
ilnHandel mitDrittländern hat dieKommission dem .Ratbereits zwei Richtlinien -
Vorschläge unterbreitet «über dieEinführung einerigeme'xrsamenhPoiica fürdurch
einen Lieferantenkfedit ^finanzierte mittel »und lahgfriätjg'.vtJöschalfte mit
Sffent ichen Käufern (Dok .COM (69)682endg .vom28.Juli 1968 )bzw.
privaten Käufern (Dok ).
2. Aufgrund dieses Vorschlags soll derRateine Richtlinie zur
Harmonisierung verschiedener Bestimmungen aufdemGebi et.der^Deckung -..von -kurz­
fristigen Risiken (politische Risiken )öffentlicher und'pri-va^tesc Käufen ,verab­
schieden .
3. Die vorbereitenden Arbeiten haben imArbeitskreis zur
Koordinierung derPolitik aufdemGebiet derKreditversicherung ,der
Bürgschaften undderFinanzkredite stattgefunden ,dervomFachausschuß
der Kreditversicherer der EMG unterstützt wurde .
Grundlage derArbeiten waren diebereits imRahmen derAb­
fassung dergenannten mittel -und langfristigen Police füröffentliche
Käufer harmonisierten Elemente .
4^ DieAbsicht ,fürdiekurzfristigen Geschäfte eine gemeinsame
Police zuerarbeiten ,wurde fallen gelassen }manbeschränkte sich aufdie
Harmonisierung der "wesentlichen Bestiirnffi^Lgen'.' ,,weil der Pi-ozerirfcsarfcz' der
gedeckten kurzfristigen Geschäfte relativ gering istundimallgemeinen
nicht 10%aller gedeckten Geschäfte indenLändern derGemeinschaft über­
steigt undweil dieser Bereich praktisch denprivaten Kred5.t Versicherungs­
gesellschaften vorbehalten ist .Insofern hätte eine vollständige Harmoni­
sierung eine zustarke Bindung deröffentlichen Versicherungsanstalten
zurFolge gehabt ;siewären gegenüber denprivaten Versicherungen be­
nachteiligt worden .

-2-
5* Dadiese privaten Kreditversicherungsgesellschaften vorhanden
sind ,wurde ferner aufeineHarmonisierung desHandelsrisikos verzichtet .
Ausdiesem Grunde umfassen dieharmonisierten Elemtente beikurzfristigen
Risiken nurdaspolitische Risiko ,dasselbstverständlich allenichtkommer -
ziiellen Risiken einschließt .
Indi-serSicht scheint esnicht zweckmäßig ,daßdieKredit -
versicherungsgesellschaften beimAbschluß vonVersicherungsverträgen
vomExporteur ,derdieDeckung despolitischen Risikos beantragt ,verlangen ,
gleichzeitig dasHandelsrisiko decken zulassen (Problem der"Risikover -
bindung ").Eswurde beschlossen ,demExporteur freie Wahl zulassen .
T/,7^eesscheint ,kann dasProblem der"Risikoverbindung "seine
angemessene Losung inderEinführung eines gemeinsamen Prämiensystems finden ,
fürdasdieKommission demRatspäter Vorschläge zuunterbreiten gedenkt ,.
Hierzu istfestzustellen ,daßdasaufkurzfristige Risiken anwendbare
Prämiensystem mitdemfürmittelfristige Risiken übereinstimmen wirdj es
werden jedoch einige Änderungen vorzunehmen sein ,umdieses System zuver­
einfachen undumfassender zugestalten .
kurzfristig werden Geschäfte bezeichnet ,beidenen die
Risikodeckung 12odermehrMonate ,jedoch nicht mehrals24Monate läuft .
Sofallen dieDeckungen fürKreditlaufzeiten unter einem Jahr
nicht unter dieHarmonisierung .Esistanzunehmen ,daßdiese Geschäfte •
aufgrund ihrer Artundihrer Bedeutung denWettbewerb zwischen Unternehmen
derGemeinschaft nicht verfälschen .
AlsDefinition fürdenBegriff "öffentlicher Käufer "wurde
dieselbe wiefürdiegemeinsamen Policen fürmittel -undlangfristige
Geschälte mitöffentlichen undprivaten Käufern gewählt :"öffentlicher
Käufer istjedeöffentlich-rechtliche Körperschaft (Staaten ,nachgeordnete
Gebietskörperschaften wieProvinzen ,Verwaltungsbezirke oderGemeinden ,
öffentliche Unternehmen ),dieweder aufgerichtlichem nochadministrativem
Wege inKonkurs gehen können ".
\
•••!•••

-3-
10. DieHarmonisierung beiderDeckung kurzfristiger
politischer Risiken umfaßt folgende wesentliche Punkte :
-Definition desFabrikations -und desKreditrisikos .
-gedeckte Risiken ,
-Beginn derHaftung undGegenstand derBürgschaft ,
-drohender Schaden ,
-Deckungsquote undHochsthaftung ,
-allgemeine Grundsätze fürEntschädigungen ,
-Grundsatz der "Globalisierung "beiderAnrechnung vonZahlungen
undErlösen ausderVerwertung vonSicherheiten ,
-Schadensberechnung ,
-Zahlung derEntschädigung ,
-Aufteilung derRückflüsse .
11. Auf dieser Grundlage kann demnach jede Kreditver­
sicherung ihre eigene Police abfassen .Aufgabe derKommission wird
essein ,darauf zuachten ,daß dieverschiedenen nationalen Policen
tatsächlich entsprechend denharmonisierten Elementen abgefaßt werden .
Zudiesem Zwecke kann siedenBeratenden Ausschuß fürExportkredit -
versicherung inallen Fragen derAnwendung derRichtlinie anhören .

VORSCHLAG PUR EINE RICHTLINIE DES RATES
ÜBER DIEHARMONISIERUNG DERWESENTLICHEN BESTIMMUNGEN
AUF DEM GEBIET DER DECKUNG nVON KURZFRISTIGEN RISIKEN
(POLITISCHE RISIKEN )
ÖFFENTLICHER UNDPRIVATER KÄUFER
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
I
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaft ,insbesondere aufArtikel j 112und113 »
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
DerExportkredit spielt eine wesentliche Rolle iminternationalen Handel
und isteingrundlegendes Instrument derHandelspolitik ,
DieindenMitgliedstaaten geltenden unterschiedlichen Kreditversicherungs -
systeme können aufdritten Märkten zuVerzerrungen desWettbewerbs zwischen
Unternehmen derGemeinschaft führen undmüßten 'daher harmonisiert werden ,
1 , . ■• * .,-i. . .,...*
Imübrigen könnte eine Harmonisierung derKreditversicharungssysteme die
Zusammenarbeit zwischen denUnternehmen derMitgüedstaaten erleichtern ,
DieHarmonisierung derRegelungen fürAusfuhrkreditversicherungen muß
I
schrittweise nach denverschiedenen Deckungsformen erfolgen .

-5-
Diegedeckten kurzfristigen Geschäfte stellen einen verhältnismäßig ge­
ringen Anteil vonderGesamtheit derversicherten Geschäfte dar .Außerdem
handelt essich hier umeinen Bereich ,indemdieprivaten Kreditver -
sicherungsgesellschaften tätig sind ,sodaßeBsweckmäßig sein dürfte ,dieHar­
monisierung aufdaspolitische Risiko zu "beschränken .
Daher scheint esferner zweckmäßig ,aufdieAbfassung einer gemeinsamen
Police zuverzichten und sich nurauf dieHarmonisierung derwesentlichen
Besttnmungen zubeschränken ,
HAT EOLGENDE RICHTLIîîIE ERLASSEN :
Artikel 1
DieMitgliedstaaten verpflichteil sich ,alle Rechts -und
Verwaltungsvorschriften zuerlassen ,dieerforderlich sind ,umab1.1.1970
diewesentlichen harmonischen Bestimmungen aufdemGebiet derkurzfristigen
Risiken (politische Risiken )auföffentliche undprivate Käufer anzuwenden ,
dieinderListe imAnhang zudieser Richtlinie aufgezählt sind .
Artikel 2
DieMitgliedstaaten haben dafür zusorgen ,daßdieeinzel­
staatlichen Kreditversicherer ,diefürRechnung beziehungsweise mit
Unterstützung desStaates arbeiten ,Geschäfte aufgrund eines kurzfristigen
Kredits nach denBestimmungen dieser Richtlinie versichern .

Artikel 3
DerBeratende Ausschuß fürExportkredit Versicherung ,
deraufgrund vonArtikel 4ffderRichtlinie desRates über die
Einführung dergemeinsamen Police "öffentliche Käufer "eingesetzt
wurde (l),kann vonderKommission inallen Fragen derAnwendung
dieser Richtlinie gehört werden .
Artikel 4
1. Gemäß dieser Richtlinie sind kurzfristige Geschäfte
Geschäfte miteinem Risiko voneiner Dauer von 12oder mehr Monaten ,
aber nicht von mehr als 24Monaten .
2. DieDefinition desBegriffes öffentlicher Käufer istdie
desArtikels 3derEichtlinie desRates zurEinführung dergemein­
samen Police "öffentliche Käufer (l).
Artikel 5
Diese Richtlinie istandieMitgliedstaaten gerichtet .
(1)ABNr.

ANHANG I
HARMONISCHE BESTIMMUNGEN AUF DEM GEBIET DER
DECKUNG VONKURZFRISTIGEN RISIKEN (POLITISCHE
RISIKEN )ÖFFENTLICHER UNDPRIVATER KÄUFER
Dienachstehenden Bestimmungen dergemeinsamen Police
fürmittel -undlangfristige Geschäfte mitöffentlichen Käufern gelten
fürdiekurzfristig versicherten Geschäfte ,sofern siemitdembeson­
deren Charakter dieser Geschäfte vereinbar sind .
1.Artikel 1und 2:Definition der Fabrikations -und Kreditrisiken
2.Artikel 3sGedeckte Risiken
3.Artikel 4Absatz 1undAbsatz 2Buchstabe aundb:Beginn derHafttiüig
undGegenstand derBürgschaft
4»Artikel 4sDrohender Schaden
5.Artikel 6:Deckungsquote undHöchsthaftung
6.Artikel 12:Allgemeine Grundsätze derEntschädigung
7.Artikel 13:Anrechnung vonZahlungen undErlösen ausderVerwertung
von Sicherheiten
,8.Artikel 14Absatz 1und2:Schadensberechnung
9.Artikel 151.und 2.Unterabsatz :Zahlung vonEntschädigung
10.Artikel 122.Unterabsatz :Aufteilung derRückflüsse .