[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 15.10.2008

KOM(2008) 629 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

gemäß Artikel 276 Absatz 3 EG-Vertrag und Artikel 180b Euratom-Vertrag sowie Artikel 147 der Haushaltsordnung, Artikel 119 Absatz 5 der Finanzregelung des EEF und gleichartigen Bestimmungen in der früheren Finanzregelung des EEFüber die Folgemaßnahmen zu den Entlastungsbeschlüssen für das Haushaltsjahr 2006 (Zusammenfassung) – Entschließungen des Europäischen Parlaments{SEC(2008)2579}

INHALTSVERZEICHNIS

EINLEITUNG 3

I - ANTWORTEN DER KOMMISSION AUF DIE EMPFEHLUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS IN DER ENTSCHLIESSUNG ZUR ENTLASTUNG FÜR DIE AUSFÜHRUNG DES GESAMTHAUSHALTSPLANS 4

a) Horizontale Fragen 4

b) Sektorbezogene Fragen 7

c) Sonderberichte des Rechnungshofes 11

II - ENTLASTUNG DES EP FÜR DEN EEF 11

III – Empfehlungen in den Entschließungen zu den einzelnen Agenturen und zum Gerichtshof 12

EINLEITUNG

Angesichts der Übersetzungskapazitäten und der zeitlichen Erfordernisse legt die Kommission ihren Bericht an das Europäische Parlament (EP) über die Folgemaßnahmen zu den Entlastungsbeschlüssen für das Haushaltsjahr 2006[1] in allen EU-Amtssprachen lediglich in zusammengefasster Form vor. Die vollständigen Antworten der Kommission zu jeder einzelnen Empfehlung des Parlaments sind in einer Arbeitsunterlage der Kommission[2] enthalten, die in den Sprachen Englisch, Französisch und Deutsch veröffentlicht wird. Diese beiden Berichte über die Folgemaßnahmen beziehen sich auf die Entschließungen, die vom Europäischen Parlament am 22. April 2008 verabschiedet wurden.

Die einzelnen Kapitel[3] des zusammenfassenden Berichts enthalten Querverweise zu der jeweiligen Nummer der Empfehlungen in der oben genannten ausführlichen Arbeitsunterlage der Kommission. Diese Verweise helfen dem Leser, in der Arbeitsunterlage alle Empfehlungen (sowie die von der Kommission geplanten oder bereits getroffenen Maßnahmen) zu finden, die sich auf ein bestimmtes Kapitel beziehen oder die für ihn von besonderem Interesse sind.

Die Entlastungsbeschlüsse des Europäischen Parlaments zum Gesamthaushaltsplan, zum EEF und zu den Agenturen enthalten insgesamt 208 an die Kommission gerichtete Empfehlungen. Die Kommission ist der Auffassung, dass sie bei 100 Empfehlungen die geforderten Maßnahmen bereits getroffen hat, wenngleich die Ergebnisse der Maßnahmen in einigen Fällen noch geprüft werden müssen. Für weitere 99 Empfehlungen wird sie die vom Parlament geforderten Maßnahmen treffen. 9 Empfehlungen wird die Kommission jedoch nicht nachkommen[4].

I - ANTWORTEN DER KOMMISSION AUF DIE EMPFEHLUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS IN DER ENTSCHLIESSUNG ZUR ENTLASTUNG FÜR DIE AUSFÜHRUNG DES GESAMTHAUSHALTSPLANS

Nachstehend folgt eine Zusammenfassung der Antworten der Kommission auf die Empfehlungen, die das Parlament in seinen Entlastungsbeschlüssen für das Haushaltsjahr 2006 abgegeben hat. Die Fragen zu den Zuverlässigkeitserklärungen der Mitgliedstaaten über die Verwendung der EU-Mittel, zu den Strukturfonds und zu den Maßnahmen im Außenbereich, die das Europäische Parlament in den wichtigsten Schlussfolgerungen zur Sprache bringt, werden im Folgenden unter Angaben der jeweiligen Punkten behandelt.

a) Horizontale Fragen

Zuverlässigkeit der Rechnungsführung (Arbeitsunterlage der Kommission, Nummern 14-17)

Die Kommission hat ihre Rechnungslegungsverfahren unter anderem durch Maßnahmen wie das Projekt „Qualität der Rechnungsführung“ weiter verbessert; die gilt insbesondere für die Periodenabgrenzung. Sie legte dem Haushaltskontrollausschuss (COCOBU) am 30. April 2008 den vorgeschriebenen Bericht über die Vorfinanzierung (Stand: 31. Dezember 2007) vor.

Es bedarf weiterer Anstrengungen, damit eine Reihe von Defiziten bei den Überwachungs- und Kontrollsystemen abgestellt werden kann; dies gilt insbesondere für die Defizite, auf die die bevollmächtigten Anweisungsbefugten in ihren Vorbehalten hingewiesen haben, sowie für Defizite im Zusammenhang mit den Haushaltsbereichen, die der Europäischen Rechnungshof als nicht zufrieden stellend eingestuft hat. Die Kommission wird mit Nachdruck darauf hinwirken, dass die Ursachen für die Vorbehalte in den Jahrestätigkeitsberichten 2007 beseitigt werden, und die Fortschritte in diesem Bereich genau überwachen.

Haushaltsausführung (Arbeitsunterlage der Kommission, Nummern 18-19)

Die Kommission arbeitet darauf hin, die Wirksamkeit des Verfahren zur Abwicklung der Strukturprogramme des Zeitraums 2000-2006 sicherzustellen, indem sie bei den abzuwickelnden Einrichtungen entsprechende Prüfungen durchführt, das Bewusstseins für die 2006 aufgestellten Leitlinien für die Abwicklung der Programme schärft und die internen Verfahren zum Abschluss bringt. Nach Abwicklung der Programme wird die Kommmission Prüfungen durchführen, um den Umfang des Fehlerrestrisikos zu überprüfen, und gegebenenfalls weitere Finanzkorrekturen vornehmen.

Die Strukturfondszahlungen für die zehn neuen Mitgliedstaaten (EU-10) erreichten im Haushaltsjahr 2007 den Umfang der Zahlungen in den 15 alten Mitgliedstaaten (EU-15) zum entsprechenden Zeitpunkt des Programmzyklus. Die Kohäsionsfondszahlungen blieben 2007 in manchen Mitgliedstaaten weiterhin leicht hinter den Vorausschätzungen zurück; Ende 2007 entsprachen die insgesamt noch abzuwickelnden Verpflichtungsermächtigungen in etwa den Zahlungen für drei Jahre. Allerdings können bei den meisten Kohäsionsfondsprojekten die Ausgaben bis Ende 2010 getätigt werden.

Nationale Managementerklärungen und Nummer 44 IIV (Arbeitsunterlage der Kommission, Nummern 1-3 und 20-22)

Gemäß Maßnahme 8 des Aktionsplans zur Entwicklung eines integrierten Kontrollrahmens unterstützt die Kommission jene Mitgliedstaaten, die beschließen, eine nationale Managementerklärung auf freiwilliger Basis abzugeben, indem sie Finanzberichte aus ihrem Rechnungsführungssystem vorlegen und Informationsersuchen nationaler Behörden beantworten, obwohl sie dazu rechtlich keineswegs verpflichtet sind.

In der Interinstitutionellen Vereinbarung (Nummer 44) kommen die Organe überein, dass die Mitgliedstaaten aufgefordert werden sollen, jährliche Zusammenfassungen der Kontrollen und Erklärungen vorzulegen. Eine diesbezügliche Bestimmung wurde in die geänderte Haushaltsordnung aufgenommen, wonach die Zusammenfassungen erstmals im Februar 2008 vorzulegen waren. Die Kommission wacht darüber, dass die Bestimmungen für die „jährlichen Zusammenfassungen“ genau angewandt werden. Das Ergebnis der ersten Runde der nationalen Zusammenfassungen ist insgesamt positiv; nach Ansicht der Kommission ist das ein Erfolg, auf dem aufgebaut werden kann. Die förmliche Vorlage von Zusammenfassungen durch eine zentrale nationale Einrichtung stärkt die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Mittelverwendung. Die zuständige Kommissionsdienststellen werden den Mitgliedstaaten Rückmeldung geben und sie dabei unterstützen, die Qualität der Zusammenfassungen für die nächste Runde zu verbessern und ihren Beitrag zum internen Kontrollrahmen für Gemeinschaftsprogramme auszubauen.

Governance (Arbeitsunterlage der Kommission, Nummern 23-29)

Die Richtschnur für das Governance-Modell[5] der Kommission bilden die Artikel 211-219 und 274 EG-Vertrag sowie die Haushaltsordnung, die die Mitgliedstaaten im Rat nach Anhörung des Europäischen Parlaments (Artikel 279 EG-Vertrag) und nach Konzertierung gemäß der Gemeinsamen Erklärung von 1975 über Maßnahmen mit großen finanziellen Auswirkungen angenommen haben. Die Generaldirektoren und die Leiter der Dienste sind verantwortlich für die Bewirtschaftung der jeweiligen Ressourcen, die ihnen von der Haushaltsbehörde zugeteilt werden. Sie legen jeweils zum Jahresende einen Bericht und eine Erklärung vor, die Aufschluss über die Mittelverwendung geben und gegebenenfalls Vorbehalte enthalten (Jahrestätigkeitsbericht und Zuverlässigkeitserklärung).

Die Kommission übernimmt vertragsgemäß (Artikel 274) als Kollegium „die Verantwortung für die Ausführung des Haushaltsplans“, wenn sie den Synthesebericht zur Managementbilanz der Kommission annimmt und dabei ebenfalls dem jährlichen Gesamtbericht über die Tätigkeit der Gemeinschaften (Artikel 212) Rechnung trägt. Die Kommission kommt ihrer politischen Verantwortung mit dem Synthesebericht nach, in dem die jährlichen Tätigkeitsberichte und die zugehörigen Erklärungen analysiert werden, Position zu wichtigen horizontalen Fragen bezogen wird und Maßnahmen zu Problemen vorgeschlagen werden, die auf Kommissionsebene gelöst werden müssen.

Nach Ansicht der Kommission hätte eine zusätzliche Einführung förmlicher Erklärungen des Generalsekretärs oder des Generaldirektors für Haushalt zur Folge, dass die Verantwortungslinien weniger eindeutig würden, da die Zuständigkeiten der Generaldirektoren verwischt würden, wodurch Interferenzen zwischen den zentralen Diensten und den operativen Diensten entstehen könnten.

In der IAD-Charta, die die Kommission am 24. Januar 2008 angenommen hat, ist vorgesehen, dass der IAD spätestens erstmals 2009 eine zusammenfassende Stellungnahme zum Stand der Kontrolle bei der Kommission vorlegen wird.

Die Kommission hat Einblick in die Mittel, die im Rahmen der geteilten Verwaltung mit den Mitgliedstaaten verwaltet werden. Die Governance-Architektur liefert klare Vorgaben für die Teilung der Verantwortung: Es obliegt in erster Linie den Mitgliedstaaten, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen und wirksame Kontrollmechanismen einzuführen, damit gewährleistet ist, dass die Mittel vorschriftsgemäß verwendet werden. Die Kommission hat das gesamte System zu überwachen und zu überprüfen, ob die Mitgliedstaaten die ihnen obliegenden Aufgaben ordnungsgemäß durchführen. Kommt die Kommission zu dem Schluss, dass dies nicht der Fall ist, muss sie das verfügbare Instrumentarium einsetzen, um die Zahlungen auszusetzen und Finanzkorrekturen vorzunehmen. Die Kommission führt die erforderlichen Prüfungen durch und trifft die gebotenen Maßnahmen, damit sie ihrer Verantwortung für die Verwaltung der EU-Mittel voll und ganz gerecht werden kann. Allerdings gibt es Bereiche, in denen sowohl die Kommission als auch die Mitgliedstaaten Verbesserungen vornehmen können. Im Februar 2008 verabschiedete die Kommission einen Aktionsplan, der darauf ausgerichtet ist, die Aufsichtsfunktion der Kommission bei der geteilten Verwaltung von Strukturmaßnahmen zu stärken (KOM(2008) 97), siehe weiter unten „Strukturmaßnahmen“.

Internes Kontrollsystem der Kommission (Arbeitsunterlage der Kommission, Nummer 30-33)

Die Kommission legte im Februar 2008 einen Fortschrittsbericht über den Aktionsplan der Kommission für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen vor (KOM(2008)110), der belegt, dass die meisten Defizite beseitigt werden konnten. Die Arbeiten werden 2008 abgeschlossen; der erste Bericht über die Wirkung der Maßnahmen wird Anfang 2009 vorgelegt.

Die Kommission schließt derzeit die Bewertung der Kontrollkosten für die Bereiche Landwirtschaft, EFRE und direkte zentrale Mittelverwaltung ab. Die Ergebnisse werden die Grundlage einer Mitteilung bilden, die die Kommission im Herbst 2008 vorlegen wird, um die interinstitutionelle Debatte über tolerierbare Risiken wieder in Gang zu bringen.

Synthesebericht (Arbeitsunterlage der Kommission, Nummern 34-36)

Der Synthesebericht spiegelt alle Fälle wider, in denen Vorbehalte zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben der Kommission formuliert wurden. Die Kommission hat ihre Dienststellen angewiesen, energische Maßnahmen zu treffen, um die Ursachen für die Vorbehalte in den jährlichen Tätigkeitsberichten 2007 zu beseitigen; die betroffenen Generaldirektionen wurden aufgefordert, die jeweiligen Defizite mittels klar formulierter Maßnahmenpläne anzugehen. Jede Abweichung zwischen der Stellungnahme des Europäischen Rechnungshofs und derjenigen des Generaldirektors in dessen nächstjährigem Tätigkeitsbericht zu erläutern.

Nach der Prüfung der jährlichen Tätigkeitsberichte durch den IAD schreiben die ständigen Anweisungen der Kommission für die Erstellung der jährlichen Tätigkeitsberichte für das Haushaltsjahr 2007 nunmehr vor, dass Verzögerungen bei der Durchführung der Maßnahmenpläne offen gelegt werden müssen und dass die wichtigsten Probleme, die der Auditdienst zur Sprache gebracht hat, als qualitatives Kriterium für die Bewertung der Vorbehalte anzusehen sind.

Politische Verantwortung und Verantwortung für die Haushaltsführung in der Kommission (Arbeitsunterlage der Kommission, Nummern 37-42)

Die Kommission stellt fest, dass bei der Darstellung der jährlichen Tätigkeitsberichte insgesamt Fortschritte erzielt wurden. 2007 wurden „Muster für die interne Kontrolle“ eingeführt, die eine bessere Vergleichbarkeit der Jahrestätigkeitsberichte der einzelnen Dienste ermöglichen. Die ständigen Anweisungen für die Erstellung der jährlichen Tätigkeitsberichte enthalten ebenfalls die Regeln und Kriterien für das Geltendmachen von Vorbehalten und verpflichten die Kommissionsdienststellen, über wichtige Empfehlungen des Europäischen Rechnungshofs zu berichten.

Für die jährlichen Tätigkeitsberichte 2008 wird die Kommission weitere Leitlinien aufstellen, die den Umgang mit potenziell rufschädigenden Risiken und den Zusammenhang zwischen Fehlerquoten, Signifikanz und Vorbehalten betreffen.

Die Kommission begrüßt die positive Resonanz des Europäischen Parlaments auf die von ihr angeregte Entwicklung eines gemeinsamen Ansatzes für die Registrierung von Lobbyisten. Es wurden ebenfalls Maßnahmen getroffen, um die Information über die Empfänger der EU-Mittel und die Mitglieder der Expertengruppen zu verbessern.

Nach Auffassung der Kommission enthält der Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder bereits umfassende und angemessene Regeln in Bezug auf Verantwortung und Ethik. Die Einstellung des Personals der Kommission erfolgt im Einklang mit dem Personalstatut.

In Bezug auf die berufsethischen Regeln belegt eine unabhängige Studie[6], dass die Europäische Kommission über ein solides System verfügt und die notwendigen Regelungen und Verfahren vorhanden sind.

b) Sektorbezogene Fragen

Einnahmen (Arbeitsunterlage der Kommission, Nummer 43)

Die Vorbehalte zu einzelnen Punkten in den MwSt-Jahresübersichten der Mitgliedstaaten werden von der Kommission in ihren Kontrollberichten aufgeführt. Die Kommission wird in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten weitere Anstrengungen unternehmen, um sicherzustellen, dass die Vorbehalte innerhalb vertretbarer Fristen aufgehoben werden. Sie wird soweit erforderlich Verwaltungsbesuche durchführen, um – gemeinsam mit dem jeweiligen Mitgliedstaat – geeignete Strategien für die Lösung seit langem bestehender Vorbehalte zu entwerfen. Wenn sich keine Fortschritte in Richtung auf die Aufhebung von Vorbehalten abzeichnen, wird die Kommission prüfen, inwieweit die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens von Nutzen wäre.

Gemeinsame Agrarpolitik (Arbeitsunterlage der Kommission, Nummern 44-54)

Wie das Europäische Parlament begrüßt auch die Kommission die Feststellung des Rechnungshofs, dass sich die Verwaltung der GAP-Ausgaben im Haushaltsjahr 2006 generell verbessert hat. Die Kommission führt weiterhin Prüfungen durch, um festzustellen, ob das InVeKoS in allen Mitgliedstaaten vollständig und korrekt angewandt wird. Bei Defiziten ordnet die Kommission Finanzkorrekturen an. Für 2008 sind sechs Prüfungen zum InVeKoS in den neuen Mitgliedstaaten angesetzt. Die Lage des InVeKoS in Griechenland, die Gegenstand eines Vorbehalts im jährlichen Tätigkeitsbericht der GD AGRI ist, wird derzeit mittels eines Aktionsplans der griechischen Behörden bereinigt. Diese Maßnahme wird von der Kommission genau verfolgt.

Was die Förderbedingungen für Agrarumweltmaßnahmen für die Entwicklung des ländlichen Raums betrifft, sind die Mitgliedstaaten nunmehr verpflichtet sicherzustellen, dass alle Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung, einschließlich der Agrarumweltmaßnahmen nachprüfbar und kontrollierbar sind und dass die Kontrollen auf Ebene der Mitgliedstaaten die hinreichende Gewähr dafür bieten, dass die Fördervoraussetzungen und die sonstigen Auflagen erfüllt werden. Dieser Aspekt wurde ebenfalls bei der Planung der Programme für die Entwicklung des ländlichen Raums im Zeitraum 2007-2013 berücksichtigt.

Im Zuge des „GAP-Gesundheitschecks” hat die Kommission einen Legislativvorschlag eingebracht, damit verhindert wird, dass Einkommensbeihilfen für Landwirte an Unternehmen und Betriebe fließen, deren Geschäftszweck nicht oder nur sehr bedingt auf die Ausübung einer landwirtschaftlichen Tätigkeit gerichtet ist. Wenn diese Verordnung angenommen wird, können die Mitgliedstaaten beschließen, den jeweiligen Unternehmen und Betrieben keine Direktzahlungen zu gewähren.

Strukturmaßnahmen, Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (Arbeitsunterlage der Kommission, Nummern 4-11 und 55-79)

Im Februar 2008 verabschiedete die Kommission einen Aktionsplan, der darauf ausgerichtet ist, die Aufsichtsfunktion der Kommission bei der geteilten Verwaltung der Strukturmaßnahmen zu stärken (KOM(2008) 97). Die Kommission legt dem Europäischen Parlament vierteljährliche Berichte über die Umsetzung des Aktionsplans vor, einschließlich Angaben zu den von der Kommission verfügten Berichtigungen und Einziehungen. Die beiden ersten Vierteljahresberichte wurden dem Ausschuss für Haushaltskontrolle von Herrn Špidla und Frau Hübner am 2. Juni 2008 bzw. am 15 Juli 2008 vorgestellt. Die Kommission wird im Oktober 2008 einen vorläufigen Fortschrittsbericht und im Januar 2009 einen abschließenden Bericht über den Aktionsplan vorlegen.

Die weitere Behandlung der vom Rechnungshof festgestellten Fehler wurde in den Aktionsplan aufgenommen. Nach den von ihr aufgestellten Leitlinien für die finanzielle Berichtigung von Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge wird die Kommission bei schwerwiegenden Verstößen gegen die Vergabevorschriften wie der Unterlassung der Bekanntgabe von Aufträgen, die EU-weit ausgeschrieben werden müssen, finanzielle Berichtigungen im Umfang von 100 % vornehmen und, soweit gerechtfertigt, pauschale oder extrapolierte Korrekturen anwenden. Die Kommission hat Schritte eingeleitet, um das den Beschlüssen über die Aussetzung von Zahlungen und die Anwendung von finanziellen Berichtigungen vorausgehende Verfahren zu beschleunigen. Sie hat zudem eine Begriffsbestimmung der bei finanziellen Berichtigungen üblichen Terminologie vorgenommen und ihre Berichterstattung entsprechend standardisiert.

Die Rechtsvorschriften für die Programmplanungszeiträume 2000-2006 und 2007-2013 geben den Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, die von den Projekten eingezogenen EU-Mittel für andere förderfähige Ausgaben zu verwenden. Nettokürzungen der EU-Finanzierung für ein bestimmtes Programm oder ein Projekt des Kohäsionsfonds erfolgen nur, wenn die finanzielle Berichtigung durch einen Beschluss der Kommission verhängt wird oder wenn keine zusätzlichen förderfähigen Ausgaben vorhanden sind, wie dies beispielsweise beim Abschluss oder nach dem teilweisen Abschluss der Programme 2007-2013 der Fall ist. Nach Auffassung der Kommission sind selbst finanzielle Berichtigungen, die keine Nettokürzung der EU-Finanzierung beinhalten, wegen ihrer Auswirkungen auf den nationalen Haushalt ein Anreiz für eine Verbesserung der Kontrollen.

Die Kommission hat das Parlament von den ersten Ergebnissen der Vorlage der jährlichen Zusammenfassungen am 22. Februar 2008 in Kenntnis gesetzt, und am 25. März 2008 sowie im jährlichen Tätigkeitsbericht der Generaldirektionen für Regionalpolitik bzw. für Beschäftigung eine ausführliche Analyse vorgelegt. Die Kommission legte dem Parlament am 21. April 2008 eine weitere Aktualisierung vor und unterrichtete das Parlament in der Sitzung des Ausschusses für Haushaltskontrolle vom 15. Juli 2008 von den Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland.

Nach Ansicht der Kommission ist einer der zentralen Aspekte der jährlichen Zusammenfassungen, die die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Verwendung der EU-Mittel stärken, die förmliche Vorlage durch eine zentrale Einrichtung. Die Kommission wird den Mitgliedstaaten einen überarbeiteten Leitlinienvermerk vorlegen, der Empfehlungen zur Verbesserung der Qualität der jährlichen Zusammenfassungen 2008 enthält.

Interne Politikbereiche, einschließlich Forschung (Arbeitsunterlage der Kommission, Nummern 80-100)

Das größte Risiko für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Forschungsausgaben besteht darin, dass Zuwendungsempfänger in ihren Kostenaufstellungen überhöhte Kosten angeben, ohne dass dies von der Kommission entdeckt und berichtigt wird. Viele Fehler, die die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit betreffen, lassen sich nur durch Vor-Ort-Kontrollen feststellen (und berichtigen). Um dieses Problem zu lösen hat die Kommission den Schwerpunkt ihrer Kontrollstrategie auf die nach Tätigung der Zahlung erfolgende nachträgliche Aufdeckung und Berichtigung von Fehlern verlagert. Die Generaldirektionen des Bereichs Forschung haben ihre Prüfungsstrategie für das 6. Forschungsrahmenprogramm (RP6) eingeführt, die eine größere Anzahl von Kontrollen, eine neue Strategie der Probenahme und die Berichtigung systematischer Fehler umfasst, die wiederholt bei ein und dem selben Empfänger in anderen, nicht geprüften Verträgen festgestellt wurden. Die Prüfungsstrategie wird innerhalb von 4 Jahren umgesetzt. Wegen der mehrjährigen Ausrichtung kann die Wirksamkeit der Prüfungsstrategie der für die Forschung zuständigen GD erst in der letzten Phase des Forschungsrahmenprogramms gemessen und beurteilt werden.

In den Bereichen Bildung und Kultur führt die Kommission derzeit eine geänderte Überwachungsstrategie ein, der das Konzept des „integrierten Kontrollrahmens“ zugrunde liegt. Dazu gehören nachträgliche Zuverlässigkeitserklärungen der nationalen Behörden für den Zeitraum 2007-2013 sowie nachträgliche Zuverlässigkeitserklärungen zur Mittelverwendung im Vorjahr. Die weitere Behandlung der Empfehlungen zu den Systemprüfungen wurde in die Bewertung der nachträglichen Zuverlässigkeitserklärungen der nationalen Behörden für den Zeitraum 2007-2013 einbezogen und wird kontinuierlich beobachtet. Außerdem wurden die Regelungen für die neuen Programme des Zeitraums 2007-2013 im Bereich Bildung und Kultur vereinfacht, wobei die Finanzierung weitgehend anhand von Pauschalbeträgen oder Pauschaltarifen erfolgt.

Die Kommission trifft weiterhin die gebotenen Maßnahmen, um der Empfehlung und Forderung des Europäischen Parlaments in Bezug auf die verspäteten Zahlungen an die Empfänger nachzukommen und die in der Haushaltsordnung für Ausgabenvorgänge festgesetzten zeitlichen Vorgaben einzuhalten. Dank dieser Anstrengungen hat sich der Anteil der fristgerecht geleisteten Zahlungen erhöht. Dieser Punkt wird sehr aufmerksam und genau überwacht, damit weitere Verbesserungen gewährleistet sind.

Die ausführlichen Antworten der Kommission auf die Empfehlungen des Europäischen Parlaments in den jeweiligen internen Politikbereichen sind in der beigefügten Arbeitsunterlage enthalten.

Externe Politikbereiche (Arbeitsunterlage der Kommission, Nummern 12-13 und 101-118)

Entsprechend ihren Zusagen im Entlastungsverfahren 2006 wird die Kommission jährlich und auf Aufforderung des Parlaments über die Gebertreuhandfonds informieren. Sie wird regelmäßig über die aktuelle Lage in Irak und Afghanistan berichten; einschlägige Web-Seiten sind verfügbar und werden regelmäßig aktualisiert. Die gemeinsamen Leitlinien für Sichtbarkeit wurden gebilligt und in der 5. Sitzung der FAFA-Arbeitsgruppe (10.-11. April 2008) angenommen. Der Zugang von EU-Vertretern zur Durchführung von Überprüfungsmissionen bei in gemeinsamer Verwaltung durchgeführten Projekten wurde bestätigt. Derzeit wird von der Kommission und den Vereinten Nationen ein gemeinsamer Bezugsrahmen für Überprüfungen ausgearbeitet, der die Durchführung von Überprüfungsmissionen erleichtern soll.

Die Kommission hat eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Systeme getroffen, durch die die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben für die Außenhilfe auf der Ebene der die Projekte in durchführenden Organisationen gewährleistet werden sollen: Standardklauseln zur Ausgabenüberprüfung bei Finanzhilfen und bei auf Vergütungssätzen beruhenden Dienstleistungsverträgen (zwingend vorgeschrieben seit Februar 2006), neue Standardklauseln für Finanz- und Systemprüfungen (zwingend vorgeschrieben seit Oktober 2007), jährliche Konsolidierung der externen Prüfungsergebnisse in einem Synthesebericht, der auf die Ermittlung einer Typologie von Erkenntnissen und die Festlegung von Korrekturmaßnahmen abzielt, Entwicklung eines CRIS-Audits, das die Berichterstattung über die Prüfungsergebnisse verbessern wird.

Die Entlastungsentschließung des Europäischen Parlaments für die Ausführung des Haushaltsplans 2006 enthält auch eine Reihe von Empfehlungen für Bereiche wie Heranführungshilfe, humanitäre Hilfe, Entwicklungspolitik und Außenbeziehungen. Die Antworten der Kommission auf diese Empfehlungen sind in dem beigefügten Dokument unter den Punkten Externe Maßnahmen und Europäischer Entwicklungsfonds zu finden.

Verwaltungsausgaben und Fragen bezüglich der Agenturen (Arbeitsunterlage der Kommission, Nummern 119-125 und 191-208)

In seiner Entlastungsentschließung für den Gesamthaushaltsplan und den Entlastungsentschließungen für einzelne Agenturen hat das Europäische Parlament der Kommission einige Empfehlungen im Zusammenhang mit den Regulierungsagenturen[7] vorgelegt.

Die Kommission nahm am 9.7.2008 eine geänderte Rahmenfinanzregelung[8] an, die die Agenturen unter anderem verpflichtet, mit den Zahlungsanforderungen eine rigorose Schätzung über ihren voraussichtlichen realen Kassenbedarf vorzulegen, um unnötige Schwankungen der Kassenmittelbestände zu vermeiden. Dadurch kann die Kommission die Kassenmittelbestände der Agenturen genauer beobachten, was zu einer stringenteren Planung und mehr Transparenz führen dürfte.

Außerdem wird derzeit im Zusammenhang mit der Mitteilung der Kommission "Europäische Agenturen - Mögliche Perspektiven" eine horizontale Bewertung eingeleitet: Bei dieser Bewertung wird auch der Stellenwert der Agenturen für die interne Organisation und die internen Maßnahmen der Kommission beurteilt. Die interinstitutionelle Arbeitsgruppe, die die Kommission gemeinsam mit dem Europäischen Parlament und dem Rat einsetzen möchte, wird unter anderem dazu beitragen, die Ziele und den Umfang dieser horizontalen Bewertung zu definieren. Die Kommission beabsichtigt, 2009-2010 über die Ergebnisse dieser Bewertung zu berichten.

Zur Gebäudepolitik der Gemeinschaft wurde 2007 eine Studie von einem einschlägigen Unternehmen durchgeführt. Diese Studie liefert einen strukturierten Ansatz für die Arbeiten, die künftig durchzuführen sind, damit eine ordnungsgemäße und effiziente Verwaltung der Immobilienanlagen der Kommission sichergestellt ist. Eine weitere Studie über mit Nießbrauchverträgen genutzte Gebäude wird Ende 2008/Anfang 2009 erstellt. Die Ergebnisse dieser Studien werden genutzt, um die einschlägigen Mittelanträge zu untermauern, und den zuständigen Ausschüssen übermittelt.

c) Sonderberichte des Rechnungshofes

In seine Entlastungsentschließung hat das Europäische Parlament an die Kommission gerichtete Empfehlungen aufgenommen, die sieben Sonderberichte des Rechnungshofes aus dem Jahr 2007 betreffen. Die Antworten der Kommission auf diese Empfehlungen sind in der Arbeitsunterlage der Kommission enthalten (Nummern 126-175).

II - ENTLASTUNG DES EP FÜR DEN EEF

Zu nahezu allen vom Europäischen Parlament im Zusammenhang mit dem Europäischen Entwicklungsfonds behandelten Punkten sind Maßnahmen getroffen worden oder werden demnächst getroffen werden. Die Finanzregelung für den 10. Europäischen Entwicklungsfonds wurde am 18. Februar 2008 angenommen (ABl L 78 vom 19.3.2008, S. 1). Gemäß Artikel 156 der Finanzregelung gilt, dass die meisten Bestimmungen des 10. EEF auch für vorangegangene EEF gelten. Wenngleich die vorangegangenen EEF-Finanzregelungen durch die Finanzregelung für den 10. EEF technisch gesehen nicht abgeschafft und ersetzt werden, ist dies praktisch gesehen jedoch der Fall. Die Finanzregelung für den 10. EEF wird die Verwaltung der einzelnen EEF erheblich vereinfachen, insbesondere weil die einschlägigen Vorschriften soweit wie eben möglich an die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan angepasst wurden, mit Ausnahmen jener Aspekte, die gemäß dem geänderten Abkommens von Cotonou und dem Internen Abkommen des Rates spezifische Bestimmungen erfordern. Ausführliche Informationen sind in der Arbeitsunterlage der Kommission enthalten (Nummern 176-190).

III – EMPFEHLUNGEN IN DEN ENTSCHLIEßUNGEN ZU DEN EINZELNEN AGENTUREN UND ZUM GERICHTSHOF

In seiner Entlastungsentschließung zum Gesamthaushaltsplan und den Entlastungsentschließungen zu den einzelnen Agenturen hat das Europäische Parlament der Kommission einige Empfehlungen im Zusammenhang mit den Regulierungsagenturen vorgelegt. Der Teil dieses Berichts, der dem Gesamthaushaltsplan gewidmet ist, enthält eine Zusammenfassung der Antworten der Kommission auf einige horizontale Fragen im Zusammenhang mit den Agenturen. Die Antworten der Kommission auf die Empfehlungen zu weiteren horizontalen Fragen und auf die Empfehlungen zu den einzelnen Agenturen finden sich in der Arbeitsunterlage der Kommission (Nummern 119-125 und 191-208). Der Abschnitt enthält ebenfalls die Antwort auf die Empfehlungen in der Entlastungsentschließung, die den Europäischen Gerichtshof betreffen.

* * *

[1] Entlastung zum Gesamthaushaltsplan 2006; Entlastung zum EEF 2006; Entlastung zu den Agenturen 2006.

[2] Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen, Anhang zum Bericht der Kommission an das Europäische Parlament über die Folgemaßnahmen zu den Entlastungsbeschlüssen für das Haushaltsjahr 2006.

[3] Sowohl der vorliegende zusammengefasste Bericht als auch das vollständige Arbeitsunterlage folgen dem Aufbau der Entschließungen, die die Empfehlungen des Europäischen Parlaments enthalten.

[4] Gilt für die Empfehlungen Nr. 2, 25, 29, 39, 58, 63, 133, 151 und 202.

[5] In der Governance-Erklärung der Europäischen Kommission wird erläutert, wie die Kommission und ihre Dienststellen arbeiten und wie sich die Verantwortung und Rechenschaftspflicht im Einzelnen darstellen.

Siehe http://ec.europa.eu/atwork/synthesis/doc/governance_statement_de.pdf.

[6] Diese von der Kommission am 11. Dezember 2008 veröffentlichte Studie wurde durchgeführt vom European Institute for Public Administration in Zusammenarbeit mit der Utrecht School of Governance, der Universität Helsinki und der Universität Vaasa.

[7] Die Entlastungsentschließung zum Gesamthaushaltsplan und die Entlastungsentschließungen zu den einzelnen Agenturen enthalten Empfehlungen an die Kommission sowohl zu horizontalen Fragen bezüglich der Agenturen als auch zu speziellen Fragen zu einzelnen Agenturen. Die Antworten der Kommission auf die Empfehlungen zu horizontalen Fragen sind in der Arbeitsunterlage unter den Nummern 119-125 und 191-208 zu finden.

[8] Verordnung (EG, Euratom) Nr. 652/2008 der Kommission vom 9. Juli 2008 zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften.