ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(5) Um die Einhaltung der Unionsvorschriften in Bezug auf in der Republik San Marino hergestellte oder aufbereitete ökologische Erzeugnisse sicherzustellen, sollten die entsprechenden Regelungen ebenfalls festgelegt werden.

(4) Um die Einhaltung der Unionsvorschriften in Bezug auf die Einfuhr von ökologischen/biologischen Erzeugnissen aus Drittländern in die Republik San Marino zu gewährleisten, ist es erforderlich, die einschlägigen Regelungen festzulegen, die von seinen nationalen Behörden anzuwenden ist.

Die Regelungen, mit denen die Einhaltung der in Artikel 1 genannten Unionsvorschriften für die Einfuhr von ökologischen/biologischen Erzeugnissen aus Drittländern in die Republik San Marino sichergestellt wird, sind in Anhang B festgelegt.

Artikel 3

Die Regelungen, mit denen die Einhaltung der in Artikel 1 genannten Unionsvorschriften in Bezug auf in der Republik San Marino hergestellte oder aufbereitete ökologische Erzeugnisse sichergestellt wird, sind in Anhang C festgelegt.

Artikel 4

Änderungen der Anhänge A, B und C sowie andere praktische Regelungen, die für die Anwendung der in diesen Anhängen genannten Rechtsvorschriften erforderlich sind, werden von den Dienststellen der Europäischen Kommission und den Behörden der Republik San Marino vereinbart.

Artikel 5

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am XX YYYY 2018

Im Namen des Kooperationsausschusses

Der Vorsitzende











ANHANG A

LISTE DER GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN FÜR DIE ÖKOLOGISCHE/BIOLOGISCHE PRODUKTION UND DIE KENNZEICHNUNG VON ÖKOLOGISCHEN/BIOLOGISCHEN ERZEUGNISSEN

Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 (ABl. L 189 vom 20.7.2007, S. 1), geändert durch:

- Verordnung (EG) Nr. 967/2008 des Rates vom 29. September 2008 (ABl. L 264 vom 3.10.2008, S. 1),

- Verordnung (EU) Nr. 517/2013 des Rates vom 13. Mai 2013, (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 889/2008 der Kommission vom 5. September 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen hinsichtlich der ökologischen/biologischen Produktion, Kennzeichnung und Kontrolle (ABl. L 250 vom 18.9.2008, S. 1), geändert durch:

- Verordnung (EG) Nr. 1254/2008 der Kommission vom 15. Dezember 2008 (ABl. L 337 vom 16.12.2008, S. 80),
BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Zur Gewährleistung der erforderlichen Rechtssicherheit und Homogenität im Binnenmarkt muss der Gemeinsame EWR-Ausschuss alle einschlägigen EU-Rechtsakte so bald wie möglich nach ihrem Erlass in das EWR-Abkommen aufnehmen und den EWR-EFTA-Staaten die Beteiligung an EWR-relevanten EU-Maßnahmen oder -Programmen ermöglichen.

Mit dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (der diesem Vorschlag für einen Beschluss des Rates im Entwurf beigefügt ist) soll Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die „Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten“ geändert werden. Dies ist notwendig, um den EWR-EFTA-Staaten die Beteiligung an den Programmen und Maßnahmen der Union zu ermöglichen, die aus den Haushaltslinien des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union finanziert werden. Im vorliegenden Fall besteht der Zweck dieses Änderungsantrags darin, den EWR-EFTA-Staaten (Norwegen, Island und Liechtenstein) die Beteiligung an Maßnahmen der Union in den Bereichen Freizügigkeit der Arbeitnehmer, Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und Maßnahmen für Migranten, einschließlich Migranten aus Drittländern, zulasten der Haushaltslinie 04 03 01 03 des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 zu ermöglichen.
BEGRÜNDUNG

1.Gegenstand des Vorschlags

Dieser Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss im Zusammenhang mit der geplanten Annahme des Beschlusses des Gemeinsamen Ausschusses über eine Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertreten ist

2.Kontext des Vorschlags

2.1.Das EWR-Abkommen

Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“) garantiert Bürgerinnen und Bürgern und Wirtschaftsteilnehmern im EWR gleiche Rechte und Pflichten im Binnenmarkt. Es sieht vor, dass die EU-Rechtsvorschriften, die die vier Freiheiten regeln, in allen 30 EWR-Staaten – den EU-Mitgliedstaaten, Norwegen, Island und Liechtenstein – Anwendung finden. Darüber hinaus umfasst das EWR-Abkommen die Zusammenarbeit in anderen wichtigen Bereichen wie Forschung und Entwicklung, Bildung, Sozialpolitik, Umwelt, Verbraucherschutz, Tourismus und Kultur, die zusammen als „flankierende und horizontale“ Politikbereiche bezeichnet werden. Das EWR-Abkommen trat am 1. Januar 1994 in Kraft. Die Union ist gemeinsam mit ihren Mitgliedstaaten Vertragspartei des EWR-Abkommens.

2.2.Der Gemeinsame EWR-Ausschuss

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss ist für die Verwaltung des EWR-Abkommens zuständig. Er ist ein Forum für den Meinungsaustausch im Zusammenhang mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens. Seine Beschlüsse werden im Konsens gefasst und sind für die Parteien verbindlich. Das Generalsekretariat der Europäischen Kommission ist für die Koordinierung von EWR-Angelegenheiten aufseiten der EU zuständig.

2.3.Vorgesehener Rechtsakt des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss soll einen Beschluss (im Folgenden „vorgesehener Rechtsakt“) zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten annehmen.

Zweck des vorgesehenen Rechtsakts ist es, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens auf die Verordnung (EU) 2019/128 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates auszuweiten.

Der vorgesehene Akt wird nach den Artikeln 103 und 104 des EWR-Abkommens für die Vertragsparteien rechtsverbindlich.

3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt

Die Kommission legt dem Rat den im Entwurf beigefügten Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Annahme als Standpunkt der Union vor. Der Standpunkt sollte nach seiner Annahme baldmöglichst dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss unterbreitet werden.

Mit dem beigefügten Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses werden Beteiligungsrechte der EWR-EFTA-Staaten an der Arbeit von Cedefop eingeführt, was über das hinausgeht, was als rein technische Anpassungen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates angesehen werden kann. Der Standpunkt der Union wird daher vom Rat festgelegt.

Die EWR-EFTA-Staaten sollten auch einen finanziellen Beitrag zu den oben genannten Tätigkeiten leisten.

4.Rechtsgrundlage

4.1.Verfahrensrechtliche Grundlage

4.1.1.Grundsätze
BEGRÜNDUNG

Gemäß Artikel 395 Absatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (im Folgenden die „MwSt-Richtlinie“) kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen anzuwenden, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -umgehungen zu verhindern.

Mit einem am 11. März 2022 bei der Kommission registrierten Schreiben beantragte Luxemburg die Ermächtigung, eine von Artikel 285 der MwSt-Richtlinie abweichende Maßnahme bis zum 31. Dezember 2024 weiterhin anzuwenden, um Steuerpflichtige mit einem Jahresumsatz von höchstens 35 000 EUR von der Mehrwertsteuer befreien zu können.

Mit Schreiben vom 7. April 2022 setzte die Kommission gemäß Artikel 395 Absatz 2 Unterabsatz 2 der MwSt-Richtlinie die anderen Mitgliedstaaten über den Antrag Luxemburgs in Kenntnis. Mit Schreiben vom 8. April 2022 teilte die Kommission Luxemburg mit, dass ihr alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben vorliegen.

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Die abweichende Regelung steht in Einklang mit den Zielen der Richtlinie (EU) 2020/285 zur Änderung der Artikel 281 bis 294 der MwSt-Richtlinie in Bezug auf eine Sonderregelung für Kleinunternehmen, die aus dem Mehrwertsteuer-Aktionsplan hervorgegangen ist, und stellt auf die Einführung einer modernen, vereinfachten Regelung für diese Unternehmen ab. Sie soll insbesondere dazu beitragen, die Kosten für die Befolgung der Mehrwertsteuervorschriften zu senken und Wettbewerbsverzerrungen sowohl im Inland als auch auf EU-Ebene zu verringern, die negativen Auswirkungen des Schwellenwerteffekts zu beschränken und die Befolgung der Vorschriften durch die Unternehmen sowie die Überwachung durch die Steuerverwaltungen zu erleichtern.

Zudem steht der Schwellenwert von 35 000 EUR in Einklang mit der Richtlinie (EU) 2020/285, da die Mitgliedstaaten für die Mehrwertsteuerbefreiung Schwellenwerte für den Jahresumsatz festlegen können, die 85 000 EUR (oder den Gegenwert in Landeswährung) nicht übersteigen dürfen.

Auch andere Mitgliedstaaten wurden ermächtigt, ähnliche Ausnahmen gemäß den Artikeln 285 und 287 der MwSt-Richtlinie zur Befreiung Steuerpflichtiger mit einem Jahresumsatz unterhalb eines bestimmten Schwellenwertes von der Mehrwertsteuerpflicht einzuführen. Dieser Schwellenwert beträgt in den Niederlanden und in Belgien 25 000 EUR, in Italien 30 000 EUR, in Polen, Lettland und Estland 40 000 EUR, in Ungarn 48 000 EUR, in Litauen 55 000 EUR, in Kroatien 45 000 EUR, in Malta 30 000 EUR, in Slowenien 50 000 EUR, in der Tschechischen Republik 85 000 EUR und in Rumänien 88 500 EUR.
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COM(71)625
Vol.1971/0095

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Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(71)625endg.;
Brüssel.den4«Juni1971
VorentwurfeinesBerichtigungshaushalts
(Nr.2)zurUnterteilungdesSondertitels
C."Nahrungsmittelhilfe "desHaushalts­
plans1971inzweiKapitel,umdieLiefe­
rungvonErzeugnissen vonEiernandas
Welternährungsprogramm zuermöglichen
(vonderKommission demRatvorgelegt )
K0M(7l)625endg.

KOMISSIGN
SONDERTITBL' i
C.UAHHUÎJGSKITTELEILFE ;
'• i
Kap.
iArt.Bezeichnung ••"R.E.
Mittel1971Mittel1970AusgabenI969
XCII
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tAusführung desÜbereinkom-
mensüberdieHahrungsmittel -
hilfe
LieferungvonErzeugnissen von
EiernandasWelternährungs-
programm
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\
Sontertitel Cinsgesamt18.000.000
2.000.000
i16.443.000
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20.000.000 16.443.000

KOMMISSION
SONDERTITEL
C.K'AHRUN'GSICETTELHILFE
f
Kap# Art ♦ Erlaut erun gen
XCIIMittel fürdieAusführung vonGemein schaft saktionen inAusführung des
Übereinkommens über dieNahrungsmittelhilfe .
XCIIILieferung vonErzeugnissen vonEiern andasWelternährungsprogramm .
t
l
I%
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COM (77)267
Vol.1977/0093

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
GESAMTHAUSHALTSPLAN 1977
EINZELFALLIII-KOMMISSION .KOM(77)267endg.
Brüssel,den14«Juni1977«
MITTELÜBERTRAGUNG VONKAPITELZUKAPITEL
K0M(77)267endg.

GESAMIHAUSHALTSPL f
EINZELPLANIII-KOiC.ioiilON
MITTELUBERTRAGUNG VONKAPITELZUKAPITEL
(VorschlagNr.111/77/7)
VonKapitel100-VorläufigeingesetzteMittel1.500.000 HE
NachKapitel64-Zucker
Artikel641-Interventionen "beiZucker
Posten64IO-Denaturierungsprämien 1.500.000ES
BEGRÜNDUNG
SeitderEinführungdergemeinsamenMarktorganisation imJahre1968istImkern
dieDenaturierungsprämie fürZuckergezahltworden.
WegenderZuckerverknappung istdieZahlungdieserPrämieahdemHaushalts­
jahr1975ausgesetzt worden.UmdieFolgendieserAussetzungfürdieImker
auszugleichen ,sindaufInitiativedesEuropäischen Parlaments2,5MioREin
Artikel402desHaushaltsplans für1976eingestellt worden,mitdeneneine
direkteUnterstützung ermöglichtwerdensollte.
DerZuckermarktistimgegenwärtigen ZeitpunkterneutvonÜberschüssen gekenn­
zeichnet,sodaßesmöglichseinmüßte,denImkernmittelsderDenaturierungs-
prämieeineBeihilfevon1,5MioES(100RE/tx15.000tZucker)zuLasten
desEAGFL-Garantie zugewähren.
DainPosten6410desHaushaltsplans für1977keineMitteleingestelltsind,bittetdieKommissiondieHaushaltsbehörde ,dieÜbertragung von1,5MioRE
vonKapitel100-Punkt12derErläuterungen-nachKapitel64(Posten6410)
zugenehmigen.
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COM(77)462
Vol.1977/0146

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Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
\
KOM(77)462 endg .
Brüssel ,:den27»September 1977 «
MITTEILUNG DER KOMMISSION ANDEN RAT
DRITTER UND VIERTER EUROPAISCHER ENTWICKLUNGS FONDS
HAUSHALTSJAHR 1978
VORANSCHLAG DER MITTELBINDUNGEN UND ZAHLUNGEN
FÄLLIGKEITSPLAN FÜR DEN ABRUF DER BEITRÄGE
STAND DER BEITRÄGE
KCM(77 )462endg .
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COM(80)749
Vol.1980/0234

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Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEM GEMEINSCHAFTEN
GESAMTHAUSHALTSPLAN FÜRDAS KOM(80)749 endg.
HAUSHALTSJAHR 1980
EINZELPLAN V-RECHNUNGSHOF
Brüssel,den11.November1980
MITTELÜBERTRAGUNG N.16/80
(nichtobligatorische Ausgaben)
A>AX'A£■:?V'
../ X'v
fo ,--,s–)^
Y*-.çyt~i'-niortsCLI-Gcrcloriêi
^Gc:ncrai/"y
KOM(oO)749endg.

GöädmthaushalTispian für das Haushaltsjahr 1980
Einzelplan V:Rechnungshof >
MITTELÜBERTRAGUNG N.16/80
(nicht obligatorische Ausgaben )
•Von Kapitel 11-Personal ,
Artikel 110 -Beamte und Bedienstete auf Zeit ,die eine inr
Stellenplan vorgesehene Stelle innehaben
Posten 1100 -Grundgehalter >8.000 ERE
1>
AufKapitel 12-Kosten_und Vergütungen beiDienstantritt,'
%
Ausscheiden aus dem Dienst und Versetzungen' "
1
Artikel 125-Vergütungen beiVersetzung indeneinstweiligen
Ruhestand ,bei Stellenenthebung und bei
Entlassung . > 8.000 ERE
Für diese Anträge aufMittelübertragungen hat derFinanzkontrolleur
des Rechnungshofes nach Artikel 21Absatz 4der Haushaltsordnung zuvor
seinen Sichtvermerk erteilt .

BEGRÜNDUNG
DieÜberschreibung wird beantragt ,umdennichj :durch die
Überschreibungen innerhalb desKapitels gedeckten RestbetragderKosten fürdieAnwendung desArtikels 41d£sStatuts
derBeamten aufeinen Beamten derBesoldungsgruppe A2aus­
zahlen zukönnen ,dessen Dienstposten indenStellenplan
des "Rechnungsprüfers derEGKS "übernommen worden war ,dann
aber von der Haushaltsbehörde inihrem Beschluss über den
Haushaltsplan fürdasHaushaltsjahr 1979 gestrichen worden ist .
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COM(80)496
Vol.1980/0167

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Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
HAUSHALTSJAHR 1980 KOM(80)496 endg .
EINZELPLAN V-RECHNUNGSHOF •Brüssel ,den6August 1980
MITTELBERTRAGUNG Nr.k/80
(NOA )
-
Sorti duwC.;.
,X
KOM(oO )^96endg .

Gesamthaushaltsplan fürdasHaushaltsjahr 1980
Einzelplan V:Rechnungshof
MITTELUBERTRAGUNG Nr.4/80
(nicht obligatorische Ausgaben )
Von Kapitel 11-Personal
Artikel 110 -Beamte undBedienstete auf Zeit ,die eine imStellen -
plan vorgesehene Stelle innehaben
Posten 1100 -Grundgehalter 57600ERE
Auf Kapitel 10-Mitglieder des Organs
Artikel 100-Gehälter ,Zulagen undEntschädigungen inVerbindung
mit den Gehältern
Posten 1000 -Grundgehälter 18750 ERE
Posten 1001 -Residenz Zulagen 2800 ERE
Posten 1002 -Familienzulagen 1700 ERE
Artikel 101-Kranken -undUnfallversicherung und
sonstige Soziallasten 750 ERE
Artikel 104-Berichtigungskoeffizient 33600 ERE
INSGESAMT 57600 ERE
Fürdiese Anträge aufMittelübertragungen hatderFinanzkontrolleur
desRechnungshofes nach Artikel 21Absatz 4derHaushaltsordnung zuvor
seinen Sichtvermerk erteilt .

BEGRÜNDUNG
DieVerordnung (EWG ,EURATOM ,EGKS )Mr.161/80desRates zurAnpassung
derBericht !gungskoeffizienten istam21.Januar 1980 mit'Wirkung van .
1.Juli 1979 inKraft getreten .Ausdiesem Grunde wr-.cesnotwendig ,die
Cehaltsnachzahlung fürdasHaushaltsjahr 1979 ausMitteln desHaus-
haitsjahrea 1980 zuleisten ,wasbeiderAufstellung desKaushalts -
vor&nsclilags desHofes nicht abzusehen war .
DainKapitel 10keine Fesarve hierfür vorgesehen ist ,rnuss eine Auf­
stockung aus Mitteln eines aperen Kapitels vonTitel Ierfolgen .