ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(80)906
Vol.1980/0283

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES RATES
zur Festlegung der Frist und der Bedingungen
für dieHerstellung des finanziellen Gleichgewichts
der Eisenbahnunternehmen
Vorschlag einer
ENTSCHEIDUNG DES RATES
zurÄnderung derEntscheidung (75/327/EWG )zurSanierung derEisenbahn -
unternehmen und zurHarmonisierung der Vorschriften über die
finanziellen Beziehungen zwischen diesen Unternehmen und den Staaten3yî>
S
"V" ' c«!rio'1-KOM (80)906endg .
Brüssel ,den20Januar 1981 *
(vonderKommission demRatvorgelegt )
K0M (80)906endg .

DARLEGUNG DERGRUNDE
.ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
1.Artikel15Absatz1derEntscheidung desRatesvom20.Mai1975zurSanierung
»
"derEisenbahnunternehmen undzurHarmonisierung derVorschriften überdie
finanziellen Beziehungen zwischendiesenUnternehmen unddenStaaten(1)
lautetwiefolgt:"DieKommission legtdemRat(...)unterBerücksichtigung
derinjedemeinzelnenMitgliedstaat hinsichtlichder RolleundBedeutung
"derEisenbahnen bestehenden besonderen Bedingungen dieVorschläge vor,diesie
fürnotwendighält,umdieFristunddieBedingungen festzulegen,nachdenen
dasfinanzielle Gleichgewicht derEisenbahnunternehmen erreichtwerdensoll".
InAbsatz2diesesArtikelsheißtes,,daßdieKommission zumgleichenZeit­
punktVorschlägeunterbreitet ,"umimRahmenderbestehenden Verbindungen
zwischen demVerkehrunddenanderenwirtschaftlichen undsozialenGebieten -
denAnforderungen Rechnungzutragen,diemitdemBegriffdesöffentlichen-'
Dienstesverbundensind...".DieKommissionlegtgleichzeitig einenentsprechenden
Vorschlagvor. ' .'
* -
,2.Diewirtschaftliche undfinanzielle LagederEisenbahnunternehmen ,wiesiein
dieZweijahresberichten (2)dargelegtist,sowiedieBeratungen mitRegierungs-
undEisenbahnsachverständigen undmitdenVertretern derGewerkschaften haben
dieKommissionveranlaßt,einmehrstufiges ProgrammzurHerstellung des
finanziellen Gleichgewichts vorzuschlagen .BeiderFestsetzung einerentsprechenden
FristhatsichdieKommissiondafürentschieden,denMitgliedstaaten relativvielZe
zulassen,damitsichihreMaßnahmenvollauswirken können.DieKommissionistder
,Auffassung,daßsiesichdamitrealistisch verhält,gleichzeitig aberauchihre
Entschlossenheit bekundet,indiesemBereichzueinerLösungzugelangen.
(1)ABl.Nr.L152vom12.6.1975,S.3
(2)K0M(77)295 endg.
K0M(79)447 endg. :/

-2-
3.OerAbschluß diesesProgramms bedeutet,daßwährendderverschiedenen Abschnitte
aufdemWegezurHerstellung desfinanziellen Gleichgewichts verschiedene
Maßnahmen durchgeführt werdenmüssen :
-Klärung undHarmonisierung derfinanziellen Beziehungen zwischen Eisenbahn-.
unternehmen undStaat,uminbezugaufdasGleichgewicht zwischen Aufwendungen
undErträgen desUnternehmens zueinergemeinsamen Lösungzugelangen,
-aufdieserGrundlage Ausarbeitung mehrjähriger Tätigkeits -undFinanzprogramme ,
diesichaufgemeinsame Leitlinien stützen müssen;
-Stellungnahme derKommission zudiesenProgrammen unterbesonderer Berück­
sichtigung derbesonderen Bedingungen jedesUnternehmens ;
-Festlegung einergemeinsamen FristfürdieHerstellung desfinanziellen
Gleichgewichts ;nachAblaufdieserFristsindderKommission dieEinzelheiten
fürdenAusgleich einesetwaigenDefizits entsprechend denallgemeinen
Vorschriften fürBeihilfen zuunterbreiten .
4.UmdiesesProgramm durchzuführen ,schlägtdieKommission eineVerordnung zur
Festlegung derFristunddersonstigen Bedingungen fürdieHerstellung des
finanziellen Gleichgewichts derEisenbahnunternehmen vor.DieVerordnung besteht
ausmehreren TeilenmiteinerBeschreibung derMaßnahmen ,diewährendder
verschiedenen Abschnitte aufdemWegezurHerstellung desfinanziellen Gleichr
gewichts durchzuführen sind,imwesentlichen Klärung undHarmonisierung der.
finanziellen Beziehungen zwischen StaatundEisenbahnunternehmen sowieFestlegung
einerFristfürdieHerstellung desfinanziellen Gleichgewichts .Zudem
erfordert dieDurchführung einesTeilsdieserMaßnahmen einigeÄnderungen der
Entscheidung desRatesvom20.Mai1975,diegleichzeitig mitdemvorgenannten
Verordnungsvorschlag angenommen werdenmüßten.,Siebeziehen sichimwesentlichen
'auf: ,
-denAufbauunddieVerfahren fürdieAusarbeitung derTätigkeits -und
Finanzprogramme ,
-dieBedingungen derGewährung vonZuschüssen fürdenHaushaltsausgleich ,
-denInhaltdesZweijahresberichtes überdieDurchführung derEntscheidung .

-3-
5.Generell kommtesnachAuffassung derKommission daraufan,daßdieMitglied-•
Staaten undEisenbahnunternehmen dieArbeitandenTätigkeits -undInvestitions -
programmen aufnehmen,umdasindieserVerordnung gesetzte Zielinsbesondere
unterBerücksichtigung dergegenwärtigen Lagezuerreichen .DieseMaßnahmen
könntendadurch,daßsiedenEisenbahnunternehmen wiederzuihremfinanziellen
Gleichgewicht verhelfen,zurVerbesserung ihrerWettbewerbsfähigkeit beitragen .
Wieausdenbereitsgetroffenen Maßnahmen sowiedenVorschlägen undMitteilungen
derKommission hervorgeht ,istdieTätigkeit derGemeinschaft undderMitglied­
staaten imBinnenverkehr nichtaufdieEisenbahn beschränkt .Insbesondere durch
dieeffektive Anwendung dergeltenden Sozialvorschriften undinderInfrastruktur -
politik müßtenweiterFortschritte erzielt werden.'
/
II.BESONDERE BESTIMMUNGEN DESVORSCHLAFS FuRVERORDNUNG ZURFESTLEGUNG DERFRIST UNDDER
BEDIENUNGEN FÜRDIEHERSTELLUNG DESFINANZIELLEN GLEICHGEWICHTS DEREISENBAHNUNTERNEHMEN
6.Die-Klärung undHarmonisierung derfinanziellen Beziehungen bestehteinmaldarin,
dasfinanzielle Gleichgewicht alsGleichgewicht zwischen Aufwendungen undErträgen
.inderGewinn-undVerlustrechnung zudefinieren .Dieentsprechende Terminologie
istinderVerordnung (EWG)Nr.2830/77desRatesüberMaßnahmen zurHerstellung
derVergleichbarkeit derRechnungsführung undderJahnesrechnung vonEisenbahn-
unternehmend )festgelegt .Zumanderenbestehen siedarin,dieverschiedenen
ArtenvonAufwendungen undErträgen,diebeidiesemGleichgewicht zuberücksichtigen
/•
sind,aufzuzählen . '■
-\
Dieunterschiedlichen RegelnundVerfahren fürKapitaltransaktionen können*dazu
führen,daßdieGewinn-undVerlustrechnungen vorallembeixlenAbschreibungen
undfinanziellen Lastungen nichtvölligvergleichbar sind.Hiermüssenüber
ιdieArbeitdesdurchdievorgenannte Verordnung eingesetzten Ausschusses Fort­
schritteerzieltwerden,umzueinerbesseren Vergleichbarkeit zugelangen .
(1)ABl.L334vom29.12.1977 ,S.13

-4-
7.DieVerordnung nenntdieverschiedenen ErtrageeinesEisenbahnunternehmens ,
undzwareinmaldieVerkehrs-,Finanz-und sonstigenErträge,dieaußerordent­
lichenGewinnesowiedenGegenwert deranderenKontenweiterbelasteten Auf­
wendungen,zumanderendieAusgleichszahlungen gemäßderVerordnung (EWG)
Nr.1191/69desRatesüberdasVorgehenderMitgliedstaaten beimitdem
Begriffdesöffentlichen Dienstesverbundenen Verpflichtungen (1)undder.
Verordnung (EWG)Nr.1192/69desRatesübergemeinsame RegelnfürdieNorma­
lisierungderKontenderEisenbahnunternehmen (2).
8.FernerheißtesinderVerordnung,daßdenEisenbahnunternehmen gegebenenfalls
auchandereErträgevomStaatüberwiesen werdenkönnen:
; »
8.1.WennderStaatdemEisenbahnunternehmen dieEinhaltung einesallgemeinen
Tarifniveaus auferlegt,dassichvonden.sonstigen Maßnahmenderallge­
meinenPreispolitik abhebtunddemkaufmännischen Interesse desUntei–
nehmenszuwiderläuft .DieHarmonisierung derEinzelheiten fürdie
Gewährunghierfürzugewährender Ausgleichszahlungen ergibtsichaus
Artikel9Absatz2dervorgenannten Ratsentscheidung .Derhierzubereits
vorgelebte VorschlagderKommission könntedaherzurückgezogen werden,
wenndieserVorschlag angenommen wird(3).
8.2.WenndieAnlastungderWegekosten dazuführt,daßdasEisenbahnunter -
nehmenmehrAufwendungen hatalsdiekonkurrierenden Verkehrsträger .
DieserFallwirdgegenwärtig vonderVerordnung (EWG)Nr.1107/70des
RatesüberBeihilfen imEisenbahn-,Straßen-undBinnenschiffsverkehr (4)
'geregelt,wobeidieserVorschlagdievorgenannte Verordnungergänzt,da
/
fürdieGewährungeinerBeihilfederVergleichmitdenkonkurrierenden
Verkehrsträgern entscheidend istundderAnhangLeitlinienfürdie
Berechnung derHöhedieserBeihilfenenthält.
(1)ABl.NR.L156vom28.6.1969,S.1
(2)ABl.NR.L156vom28.6.1969,S.8
(3)DOKR./1174/79(TRANS89)
(4)ABl.NR.L130vom15.6.1970,S.1

-5-
9.Umsowohldieobligatorischen alsauchdiefreiwilligen Finanzleistungen des
Staatesvollständig zunormalisieren unddastatsächliche Defizitfeststellen
zukönnen,sindstaatliche Finanzleistungen zurDeckungdiesesDefizitserst
dannmöglich,wennderStaat,sofernDefiziteauftreten,alleanderenvorge­
nanntenMöglichkeiten fürFinanzleistungen ausgeschöpft hat.
10.NachdemVorschlag kannderStaat,ohnedaßdieseineVoraussetzung für
finanzielle Leistungen zurDeckungeinesDefizits wäre,gegebenenfalls eine
Beihilfe gewähren,mitdereineErleichterung derForschung undderEntwick­
lungvonVerkehrsformen und-mittein,diefürdieAllgemeinheit wirtschaftlicher
sind,erreicht werdensoll.DieseBeihilfeistdanneinErtrag.
11.NachAuffassung derKommission könnendieMitgliedstaaten biszum31.De­
♦zember1982diesenerstenTeildervorliegenden Verordnung durchführen undso
aufGemeinschaftsebene klarereundvergleichbarere Verhältnisse schaffen .
12.NachderVerordnung müssendieEisenbahnunternehmen bisspätestens zum
1.Januar1990dasfinanzielle Gleichgewicht erreicht haben.DieKommission
istsichdarüber imklaren,daßdieStaatenalsEigentümer oderHauptaktionäre
auchnachdiesemZeitpunkt inihrerInvestitionspolitik gegenüber denEisen-
bahnunternehmen einegewisseFreiheit behalten;allerdings hältesdieKommission
fürnotwendig,zueinemspäteren Zeitpunkt,aufalleFälleaberbiszum
1.Januar1990,Vorschläge zurFestlegung derKriterien fürdieGewährung von
Finanzleistungen zumachen.Hingegen könnenZüs'Chüsse fürdenHaushaltsausgleich
nichtmehr,gewährtwerdenunddieBedingungen einerGewährung von
staatlichen FinanzLeistungenzurDeckungeinesetwaigenDefizits müssennachden
allgemeinen Vertragsvorschriften derKommission vorgelegt werden.
DaherschlägtdieKommission dieÄnderung vonArtikel 4Absatz 1derVerordnung
(EWG)Nr.1107/70(1)inderFassungderVerordnung (EWG)Nr.1473/75vor.
(1)ABlNR.L152vom12.6.1975,S.1

-6-
TTI.BESONDERE BESTIMMUNGEN DESVORSCHLAGS ZURÄNDERUNG DERENTSCHEIDUNG DES
RATESVOM20.MAI1975ZURSANIERUNG DEREISENBAHNUNTERNEHMEN UNDZUR
HARMONISIERUNG DERVORSCHRIFTEN ÜBERDIEFINANZIELLEN BEZIEHUNGEN
ZWISCHENDIESENUNTERNEHMEN UNDDENSTAATEN(75/327/EWG)
13.DenTätigkeits-undFinanzprogrammen derEisenbahnunternehmen wirdinder
Entscheidung selbsteinwesentlicher Stellenwert beidenMaßnahmender
Unternehmen zurHerstellung desfinanziellen Gleichgewichts zugewiesen .
AusdiesemGrundeundumdieStrukturunddasVerfahrenfürdieAusarbeitung
dieserProgrammeaufGemeinschaftsebene besserzukoordinieren ,wird
vorgeschlagen ,
-diebishernurfakultative Aufstellung mehrjähriger Programmezur
Pflichtzumachen,dadiebeabsichtigten Maßnahmen undihreAuswirkungen
aufdieHerstellung desfinanziellen Gleichgewichts nuraufeiner
mehrjährigen Grundlagebeurteilt werdenkönnen;
-derKommission dieMöglichkeit zugeben,gemäßArtikel15Absatz 1der
.Entscheidung von1975dievonjedemMitgliedstaat getroffenen Maßnahmen
unterBerücksichtigung derbesonderen Bedingungen besserzubeurteilen .
Dabeisollendies?ProgrammederKommission vorihrerVerabschiedung
vorgelegtwerden,damitsiedenMitgliedstaaten etwaigeßsmerkungen zuden
Modalitäten zurHerstellung desfinänziellen Gleichgewichts mitteilen
kann;'
-eingemeinsames SchemafürdieStrukturdieserProgramme zubeschließen
undhierzuineinemAnhangzurEntscheidung dieLeitlinien zurAufstel­
lungderTätigkeits-undFinanzprogramme festzulegen .
14.DadieEntscheidung vom20.Mai1975inbezugaufdieTätigkeits-und
Finanzprogramme indemZeitpunktgeändertwerdensollte,indemauch
dieVerordungzurFestlegung derFristundderBedingungen fürdieHer­
stellungdesfinanziellen Gleichgewichts erlassenwird,wirdvorgeschlagen ,
imZweijahresbericht überdieDurchführung derEntscheidung von1975auch
dieAnwendungdieserVerordnung zubehandeln.

VORSCHLAG FÜREINEVERORDNUNG DESRATESZURFESTLEGUNG DERFRIST
UNDDERBEDINGUNGEN FÜRDIEHERSTELLUNG DESFINANZIELLEN
GLEICHGEWICHTS DEREISENBAHNUNTERNEHMEN '
/
'I

DERRATOEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
/
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf.dieArtikel75und94,
aufVorschlagderKommission,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments,
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialausschusses ,
inErwägungnachstehender Gründe: .
GemäßArtikel15Absatz1derEntscheidung 75/327/EWGdesRatesvom20-Mai.1975
zurSanierungderEisenbahnunternehmen undzurHarmonisierung derVorschriften
überdiefinanziellen Beziehungen zwischendiesenUnternehmen unddenStaaten(1)
legtdieKommission demRatVorschläge zurFestlegung derFristenundderBe­
dingungenvor,nachdenendasfinanzielle Gleichgewicht derEisenbahnunternehmen
daseinHauptzielfürdieseUpternehmen ist,hergestellt werdensoll.v
DieserBegriffdesfinanziellen Gleichgewichts istzudefinieren undaufdie
gesamteTätigkeitderEisenbahnunternehmen anzuwenden .
ImZusammenhang mitdiesemBegriffkanndieVerordnung (EWG)Nr.2830/77des
Ratesvom12.Dezember1977überMaßnahmenzurHerstellung derVergleichbarkeit
derRechnungsführung undderJahresrechnung vonEisenbahunternehmen (2)als
terminologische Grundlageverwendet werden.
IndiesemZusammenhang sinddieAufwendungen desUnternehmens zudefinieren
unddieErträgedesUnternehmens dadurchgenauerzubestimmen,daßdieVerkehrs-
undsonstigenErträgesowiedieverschiedenen Leistungen desStaatesgemäßder
Τ
Verordnung (EWG)Nr.1191/69desRatesvom26.Jum1969überdasVorgehender
i ■
Mitgliedstaaten beimitdemBegriffdesöffentlichen Dienstes .verbundenen Vei–
pflichtungen aufdemGebietdesEisenbahn-,Straßen -undBinnenschiffsverkehrs (3)
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.(4)undgemässderVer­
ordnung(EWG)Nr.1192/69desRatesvonT26.Juni1969übergemeinsame Regeln
fürdieNormalisierung derKontender::Eisenbahnunternehmen (5),zuletztge­
ändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.(6)zusammengefasst werden.''
(1)ABl.NRL152vom12.06.1975,S.5(4)ABl.Nr.
(2)ABl.NRL334vom24.12.1977,S.13(5)ABl.Nr.L156vom28.06.1969,è.8
(3)ABl.NR.L156vom28.06.1969,S.1(6)ABl.Nr.

-9-
Esistzweckmäßig,dastatsächliche Defizitzuermitteln undetwaigeBeihilfen
fürdenAusgleicheinerTarifpflicht zurEinhaltungeinesallgemeinen Tarifniveaus ,
dasdemkaufmännischem InteressederEisenbahnunternehmen zuwiderläuft,imFalle
einesDefizitsvordenfinanziellen .Leistungen desStaateszurDeckungdesDefizits
zugewähren. ,
Dasgiltauchfürdie"Mehraufwendungen fürWegekosten,fürderenBerechnungein
gemeinsames Schemaaufzustellen ist. *
EtwaigeBeihilfenzurErleichterung vonForschung undEntwicklung solltenals
Erträgegelten.
BisderRatdieVorschläge annimmt,dieihmdieKommission biszum
1.Januar1990zurFestlegung derKriterienfürdieGewährung vonLeistungen
gemäßArtikel5Absatz1derEntscheidung 75/327/EWGunterbreiten wird,müssen
dieseLeistungen nochfreigewährtwerdenkönnen;dieVerordnung (EWG)
Nr.1107/70desRatesvom4.Juni1970überBeihilfen imEisenbahn-,Straßen-
undBinnenschiffsverkehr (1)inderFassungderVerordnung (EWG)
Nr.1473/75(2)istdaherzuändern.
Dasfinanzielle Gleichgewicht solltebiszum1.Januar1990herge­
stelltsein;nachdiesemZeitpunktdürfenkeineZuschüssefürdenHaushaltsaus-
gleichmehrgewährtwerden;solltesichdennocheinDefizitergeben,sowerden
derKommission gemäßArtikel93desEWG-Vertrags dieEinzelheiten derstaat­
lichenFinanzleistungen zurDeckungdiesesDefizitsmitgeteilt-
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : -
(1)ABl.L130vom15.6.1970,S.1
il)•fôv»L1S2Vif;12^.1975;S»1

-10-
Artikel 1
DieseVerordnunggiltfürdieinArtikel 1derEntscheidung 75/327/EWGge­
nanntenEisenbahnunternehmen .
Artikel 2 '
ImSinnedieserVerordnungwirddasvfinanzielle Gleichgewicht desEisenbahn-
unternehmens nachderGewinn-undVerlustrechnung beurteilt.Esistdannge--
geben,wenndasEisenbahnunternehmen jährlichdieAufwendungen fürseinege­
samteTätigkeitdurchseineErträgedeckt.
Artikel 3
1.BeidenAufwendungen im.SinnevonArtikel2handeltessichumdieinder
ListeinAnhangIIIderVerordnung (EWG)Nr.2830/77aufgeführten Aufwen­
dungensowieumaußergewöhnliche VerlusteundumKörperschaftsteuern .
2.DieErträgeimSinnevonArtikel2setzensich,zusammenaus
a)-denVerkehrserträgen ,denFinanzerträgen ,densonstigenErträgenund
denaußerordentlichen GewinnensowieausdemGegenwertderanderen
Kontenweiterbelasteten Aufwendungen im"Sinnedesvorgenannten An­
hangsIII;
-denAusgleichszahlungen nachderVerordnung (EWG)Nr.1191/69;
-denAusgleichszahlungen nachderVerordnung (EWG)Nr.1192/69
b)etwaigenLeistungen,mitdenengemäßArtikel3Absatz2derVerordnung
(EWG)Nr.1107/70demEisenbahnunternehmen auferlegteTarifpflichten
ausgeglichen werden,dieinderEinhaltung einesallgemeinen Tarifniveaus
bestehen,dasdemkaufmännischen Interesse desEisenbahnunternehmens zu-
widerläuft unddassichnichtausallgemeinen,preispolitischen Maßnahmen
fürdiegesamteVolkswirtschaft ergibt.
c)gegebenenfalls BeihilfennachArtikel3Absatz1Buchstabe b)derVer­
ordnung(EWG)Nr.1107/70.,

11-
3.AlsErträgeimSinnevonArtikel2geltenauchetwaigeBeihilfen gemäß
Artikel3Absatz1Buchstabe c)derVerordnung (EWG)Nr.1107/70,mitdenen
I
eineErleichterung derForschungundderEntwicklung vonVerkehrsformen und
-mittein,diefürdieAllgemeinheit wirtschaftlicher sind,erreichtwerden
soll. . »■
Artikel4
1.DieHöhederinArtikel3Absat21Buchstabe b)genannten
LeistungenwirdnachderMethodeinArtikel11Absatz1derVerordnung
(EWG)Nr.1191/69berechnet .
\·
2.DieinArtikel3Absatz1Buchstabe c)genanntenBeihilfen
werdennachdenLeitlinien imAnhangdieserVerordnung berechnet.
Artikel5 , ;
_Istdasfinanzielle Gleichgewicht imSinnevonArtikel2biszum1.Januar1983
nochnichthergestellt,sowerdenvondiesemZeitpunkt anvorbehaltlich
vonArtikel6diestaatlichen Finanzleistungen zurDeckungdes
Defizitsnurdanngenehmigt,wenndieLeistungen gemäßArtikel3Absatz2nicht N
zurAnwendung kommen.
Artikel6
DieMitgliedstaaten unddieEisenbahnunternehmen treffendieMaßnahmen,die
zurHerstellungidesfinanziellen Gleichgewichts zum1.Januar1990
erforderlich sind. "
Artikel7 • '
DieVerordnung (EWG)Nr.1107/70wirdwiefolgtgeändert:
-1.Artikel4Absatz1erhättfolgendeFassung:
I
1-SolangedieVorschläge,welchedieKommissionbiszum1.Januar1990zur"
"FestlegungderKriterienfürdieGewährungvonfinanziellen Leistungen an"

'dieEisenbahnunternehmen imRahmenihrerTätigkeitsprogramme gemäßArti-
"kel5Absatz1derEntscheidung 75/327/EWGunterbreiten wird,nochnicht
"vomRatangenommensind,findetArtikel3unbeschadet derVerordnung (EWG)
"Nr.1191/69und(EWG)Nr.1192/69aufdieseLeistungenkeineAnwendung.
"Biszum1.Januar1990findetArtikel3unbeschadet derVerordnungen (EWG)
"Nr.1191/69und(EWG)Nr«1192/69keineAnwendungaufZuschüssefürden
"Haushaltsausgleich ,diedenEisenbahnunternehmen gemäßArtikel13der
"Entscheidung 75/327/EWGgewährtwerdenkönnen.".
\
2..Artikel5Absatz2erhaltfolgendeFassung:
2.FürBeihilfen imSinpievonArtikel4istbiszum1.Januar1990dasVer­
fahrennachArtikel93Absatz3desVertragesnichterforderIich;die
"KommissionwirdzuB.eginnjedesJahresübersolcheBeihilfevorhaben
"unterrichtet underhältnachAblaufdesHaushaltsjahres darübereinen
"Bericht.
Artikel 8
DieseVerordnungtrittam .inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich undgiltunmittel­
barinjedemMitgliedstaat .
Geschehen zuBrüsselam
ImNamendesRates

tANHANG
Leitlinien zurFestlegung derBeihilfen fürEisenbahnunternehmen
nachArtikel 3Absatz 1Buchstabe b)derVerordnung (EWG)Nr.1107/70
desRatesvom4.Juni1970
DieHöhederBeihilfen,diedenEisenbahnunternehmen zugewähren sind,wenn
diesefürihreWegekosten ganzoderteilweise selbstaufkommen,währenddie
konkurrierenden Verkehrsunternehmen solcheAufwendungen nichtodernurin
geringerem Mafietragen,richtetsichnachfolgenden Faktoren :
-AnteilderEinnahmen ausdemSchienenverkehr ,dermiteinemoderbeiden
anderenBinnenverkehrsträgern imWettbewerb steht;dieserAnteilwirdauf­
grunddesgesamten Personen-undGüterverkehrs berechnet ;
••-Deckungsgrad derWegekosten ,.diedenmitdenEisenbahn imWettbewerb
stehenden Verkehrsträgern anzulasten sind.
DieHöhederBeihilfeistgleichderSummeausdenbeidennach­
stehenden Formeln : >
Ri;DF R
»F.«– -Tir'
R2,D'F •PN
I
V

-14-
Indiesen Formeln bedeuten
Dp=1Gesamtwegekosten desEisenbahnunternehmens
D'p-vomEisenbahnunternehmen getragene Wegekosten
DR=Wegekosten desmitderEisenbahn konkurrierenden Straßen­
verkehrs •k
Dw=Wegekosten dermitderEisenbahn konkurrierenden Binnenschif-fahrt -
R-Gesamteinnahmen desEisenbahnverkehrs einschließlich derAus­
gleichszahlungen fürVerpflichtungen desöffentlichen Dienstes
=Einnahmen desmitdemStraßenverkehr konkurrierenden Eisenbahn-
verkehrs
R„ =Einnahmen desmitderBinnenschiffahrt konkurrierenden
Eissnbahnverkehrs
Pp=Ertragderspezifischen Steuerndes-mitderEisenbahnkonkurrieren­denStraßenverkehrs
PN '=.Ertragderspezifischen SteuerndermitderEisenbahnkonkurrieren­denBinnenschiffahrt .
jeoemVctxKe!,ijx5tt1ä^GivsinddieWegekosten 2i>.berücksichtigen ,dieinder
einheitlichen Buchführung überdieAusgaben fürdieVerkehrswege gemäßder
Verordnung (EWG)Nr.1108/70desRatesvom4.Juni1970zurEinführung einer
Buchführung überdieAusgaben fürdieVerkehrswege desEisen-,Straßen-und
Binnenschiffsverkehrs ausgewiesen werden.DieseGrundsätze sindzuüberprüfen ,
wennbeidendreiVerkehrsträgern dasSystemderAbgeltung derBenutzung der
Verkehrswege schrittweise eingeführt wird.

-15-
VORSCHLAG FÜR EINS ENTSCHEIDUNG DES RATES
ZUR ÄNDERUNG DER ENTSCHEIDUNG 75/327/EWG ZUR SANIERUNG DER
EISENBAHNUNTERNEHMEN UND ZUHARMONISIERUNG DER VORSCHRIFTEN UBER DIE
FINANZIELLEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DIESEN UNTERNEHMEN UND DEN STAATEN

-16
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - v
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaf t,
insbesondere aufArtikel *75,
aufVorschlag derKommission,'
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments,
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialausschusses ,
ι
inErwägungnachstehender Grunde:
LautArtikel15Absatz 1derEntscheidung 75/327/EWGdesRates(1)
legtdieKommissiondieVorschlägevor,diesiefürdieHerstellung des
finanzierten Gleichgewichts derEisenbahnunternehmen fürnotwendig'hält.
DieinderEntscheidung von1975genanntenTätigkeits-undFinanzprogramme
sindeinewesentliche Voraussetzung fürdieHerstellung desfinanziellen
Gleichgewichts ;daheristesnotwendiggeworden,ihrenAufbauunddasVerfahren
>
ihrerAufstellung zuverbessern .
ImRahmenderHerstellung desfinanziellen Gleichgewichts müssensichdiese
ProgrammeaufmehrereJahreerstrecken,dieVerordnung (EWG)Nr.
desRatesvom zurFestlegung derFristundderBedingungen für.
d'ieHerstellung desfinanziellen Gleichgewichts derEisenbahnunternehmen (2)
berücksichtigen undnachgemeinsamen Leitlinienaufgestellt werden.
VorderDurchführung dieserProgrammesolltedieKommission Stellungnahmen
abgeben,wobeidiebesonderen Bedingungen jedesEisenbahnunternehmens zu
berücksichtigen sind. •
(1)ABl.Nr.L152vom12.6.1975,S.3
(2)ABl.Nr.

-17-
Dasfinanzielle Gleichgewicht solltebiszum1.Januar1990erreichtsein
daherkannderZuschußfürdenHaushaltsausgleich nureinebefristete
Massnahme sein-
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

-18-
Artikel 1
DieEntscheidung 75/327/EWGwirdwiefolgtgeändert:
1.Artikel3ersterGedankenstrich erhältfolgendeFassung:
imRahmendervomStaatfestgelegten gesamtpolitischen Leitlinien und
unterBerücksichtigung derstaatlichen Transportplanung ,insbesondere
aufdemGebietderInfrastruktur ,seinemehrjährigen Tätigkeitsprogramme
einschließlich seinerInvestitions-undFinanzpläne vorschlagen;"
2.Artikel4Absatz1erhältfolgendeFassung:
"1.DasvomUnternehmen gemäßArtikel3vorgeschlagene Tätigkeitsprogramm
wirdimRahmeneinesVerfahrens beschlossen,dasvomStaatfestgelegt
wirdunddemeineKonzertierung zwischenStaatundEisenbahnunternehmen
zugrundeliegt.DerStaatübermittelt dasProgramm,bevores-beschlossen
wird,derKommission,dieihmunterBerücksichtigung derbesonderen Be-
\
dingungenjedesEisenbahnunternehmens gegebenenfalls ihreBemerkungen
mitteilt.BeiderDurchführung desProgrammswirddieStellungnahme
derKommission berücksichtigt .
DiesesProgrammsollgegebenenfalls inmehrerenTeiLprogrammen mitdem
BlickaufdieHerstellung undspätereErhaltung desfinanziellen Gleich­
gewichtsdesUnternehmens sowieaufdieVerwirklichung deranderenZiele
dertechnischen ,kaufmännischen undfinanziellen Geschäftsführung aufge­
stelltwerden.DieLeitlinien imAnhangdieserEntscheidung werdendarin
berücksichtigt .Ab1.Januar1983istesnachden
Bedingungen derVerordnung (EWG)Nr (ABl.Nr.1,...)
aufzustellen .
IndemProgrammsollenaußerdemdieeinzelnen MaßnahmenzurHerstellung
derimzweitenUnterabsatz genanntenZielefestgelegt werden.

-19-
DerStaatverfolgtdieAusfuhrung diesesProgramms .WirddieDurch-
t
führungdesProgrammsdurchdieEntwicklung derWirtschaftslage beein­
trächtigtodertritteinunvorhergesehener Umstandeinoderergeht ,4
eineEntscheidung derRegierung undwirddadurcheinwesentliches
ElementdesProgrammsinFragegestellt,soüberprüfen derStaatund
dasEisenbahnunternehmen dieZieleunddiefürihreErreichung vorge­
sehenenMittelnacheinemgleichenVerfahren." '
3.Artikel13wirdbiszudenWorten"getrenntzuhaltensindvon"durchden
folgendenWortlautersetzt:
"DerStaaterstelltinZusammenarbeit mitdemEisenbahnunternehmen undim-
RahmendesinArtikel4Absatz1genanntenVerfahrens zurAufstellung des
Tätigkeitsprogramms einmehrjähriges Finanzprogramm ,dasaufdieHerstel­
lungdesfinanziellenGleichgewichts desUnternehmensabzielt^jTmRahmen
diesesProyrammskannderMitgLiedstaat biszum1.Januar1990unterDe-
f
rücksichtigungderin,derVerordnung (EWG)Nr festgelegten
Bedingungen demEisenbahnunternehmen ZuschüssefürdenHaushaltsausgleich
gewähre^,diegetrenntzuhaltensindvon"
I ■. ,
4.Artikel14Absatz1wirddurchdenfolgendenWortlautersetzt:
"1.DieKommission übermittelt demRatallezweiJahreeinenBerichtüber
dieAnwendungdieserEntscheidung sowiederVerordnungen (EWG)
,Nr-. EW<5Nr-.11 Nri <IFW6*Nr«'«««««««% «
i
Artikel 2
s
DieseEntscheidung giltab1.Januar1982.
Artikel'3
ι
DieseEntscheidung istandieMitgliedstaaten gerichtet.
t -
GeschehenzuBrüsselam

-20-
LeitlinienzurAufstellung derTätigkeits-undFinanzprogramme
derEisenbahnunternehmen
1.DieProgrammewerdenfür3bis5JahreimRahmeneinerallgemeinen Wirtschafts-
prognoseunterBerücksichtigung deranderenVerkehrsträger undihrerwechsel­
seitigenBeziehungen aufgestellt . i
2«DieProgrammesollendiewichtigstenLeitlinien ,,mitdenendieUnternehmens­
führungdasfinanzielle Gleichgewicht anstrebt,enthalten .
3.HierzuenthaltendieProgramme
/
■-einesektoraleAnalysederjetzigenundderpotentieller .Märkte,
-eineAnalysedereinzusetzenden Produktionsmittel '(Investitionen ,Personal,
Organisation). '•
4.AufgrunddieserFaktorenunddesangestrebten ZieleswerdenindenProgrammen
diesichnachderMarktlagerichtendeGeschäfts-undPreispolitik festgelegt.
IndenProgrammensindfernerdieKriterienfürdieEntwicklung desallgemeinen
Tarifniveaus anzugeben . -
5.ImHinblick -aufdieLeistunyerVdesStaateswerdenindenProgrammenangegeben
a)dieEinnahmen imSinnevonArtikel13; ..
dieLeistungen aufgrundvonVerpflichtungen desöffentlichen Dienstes
gemäßderVerordnung (EWG)Nr.-1191/69unddenVerordnungen (EWG)
"Nr.1107/70und("EWG)Nr.1192/69,nachMöglichkeit getrenntnachRicht­
linieundVerwendung;
b)dieKapitaltransaktionen imSinnevonArtikel5Absätze 1und2.
./IndiesemZusammenhang istdaraufhinzuweisen,daßindenProgrammen im
RahmendesMöglichendieMöglichkeiten gegenwärtiger undkünftigerLeis­
tungenzur ';
-Neuordnung desKapitals(Artikel5Absatz-1),
-Finanzierung neuerInvestitionen imSinnevonArtikel5Absatz1
anzugebensind. _■'.