MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT UND DEN RECHNUNGSHOF

Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021

(2022/C 399/01)

INHALT

VORWORT 2

HÖHEPUNKTE DES HAUSHALTSJAHRES 3

VERMERK ZUR KONSOLIDIERTEN JAHRESRECHNUNG 31

KONSOLIDIERTER JAHRESABSCHLUSS UND ERLÄUTERUNGEN 32

BILANZ 33

ERGEBNISRECHNUNG 34

KAPITALFLUSSRECHNUNG 35

VERÄNDERUNGEN DES NETTOVERMÖGENS 37

ERLÄUTERUNGEN ZUM JAHRESABSCHLUSS 38

HAUSHALTSRECHNUNGEN UND ERLÄUTERUNGEN 146

GLOSSAR 232

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS 236

VORWORT

Im Jahr 2021 hat Europa der anhaltenden Pandemie getrotzt. Solidarität war der Schlüssel zur Eindämmung der COVID-19-Krise und zur Milderung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen. Es wurden alle verfügbaren Mittel aus dem europäischen Haushalt mobilisiert, um Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Mitgliedstaaten zu unterstützen und Europa fit für die Zukunft zu machen: grüner, digitaler und widerstandsfähiger.

Zur Unterstützung des Aufbaus in Europa und zur Bewältigung aktueller und zukünftiger Herausforderungen hat die Europäische Union das spezielle Aufbauinstrument NextGenerationEU ins Leben gerufen. Mit den außerordentlichen Finanzmitteln, die ab Juni 2021 auf den Finanzmärkten aufgenommen wurden, hat sich der EU-Haushalt einmal mehr als wichtiges Instrument erwiesen, das der Union zur Verfügung steht, um Krisensituationen zu bewältigen und den Menschen einen deutlichen Mehrwert zu bieten.

Über das Programm SURE (Support to mitigate Unemployment Risks in an Emergency — Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage) wurden die Mitgliedstaaten zudem weiterhin dabei unterstützt, Menschen in Beschäftigung zu halten und von der Pandemie betroffene Arbeitsplätze zu erhalten.

Die Europäische Union hat nicht nur die Krise mit raschen Reaktionen und laufenden Anpassungen an die politische und finanzielle Situation bewältigt, sondern auch ihre Versprechen gehalten und ihre politischen Ziele erreicht. Daher hat sie den Haushalt 2021 — den ersten des aktuellen Mehrjährigen Finanzrahmens — mit einem Haushaltsvollzug von 268,3 Mrd. EUR an vorgenommenen Mittelbindungen optimal genutzt.

Ich freue mich, Ihnen die Jahresrechnung 2021 der Europäischen Union vorlegen zu können. Die Jahresrechnung vermittelt eine umfassende Übersicht über die Finanzen der EU und den Vollzug des EU-Haushalts des vergangenen Jahres und enthält darüber hinaus Angaben zu den Eventualverbindlichkeiten sowie den finanziellen und sonstigen Verpflichtungen der Union. Die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union ist Bestandteil des integrierten Rechnungs- und Rechenschaftslegungspakets der Kommission und bildet ein wesentliches Element unseres hoch entwickelten Systems finanzpolitischer Transparenz und Rechenschaftslegung.

Johannes HAHN Kommissar für Haushalt und Personal

HÖHEPUNKTE DES HAUSHALTSJAHRES

Ziel dieses Abschnitts, der auf der Grundlage der in der empfohlenen Praxisleitlinie (Recommended Practice Guideline — RPG) 2 „Erörterung und Analyse des Jahresabschlusses“ des International Public Sector Accounting Standards Board (IPSASB) dargelegten Grundsätze erstellt wurde, soll den Lesern dabei helfen, zu verstehen, wie sich die operativen, finanziellen und investitionsbezogenen Tätigkeiten der EU in den verschiedenen Elementen des konsolidierten Jahresabschlusses der EU widerspiegeln. Die in diesem Abschnitt dargestellten Informationen wurden nicht geprüft. Aufgrund der Auf- oder Abrundung auf Mio. EUR summieren sich die in den Tabellen weiter unten ausgewiesenen Finanzdaten möglicherweise nicht immer genau.

INHALT

1. KENNZAHLEN UND HÖHEPUNKTE DES HAUSHALTSJAHRES 4

2. DER MEHRJÄHRIGE FINANZRAHMEN 2021-2027 UND NextGenerationEU 6

2.1. MFR 2021-27 & NextGenerationEU — Kennzahlen 6

2.2. NextGenerationEU — Überblick 7

2.3. Finanzielle Lage von NGEU am 31. Dezember 2021 8

3. ZUSAMMENFASSUNG DES HAUSHALTSVOLLZUGS 13

3.1. Einnahmen 13

3.2. Ausgaben 15

4. FINANZINSTRUMENTE UND HAUSHALTSGARANTIEN 16

4.1. Aus dem EU-Haushalt finanzierte Finanzinstrumente 16

4.2. Haushaltsgarantien: in Garantiefonds gehaltene finanzielle Vermögenswerte 17

4.3. Darlehen und damit zusammenhängende Anleihen für Finanzhilfeprogramme 17

4.4. Eventualverbindlichkeiten des Haushalts in Bezug auf Finanzhilfeprogramme 21

5. JAHRESABSCHLUSSANALYSE 21

5.1. EINNAHMEN 21

5.2. AUFWENDUNGEN 23

5.3. VERMÖGENSWERTE 23

5.4. VERBINDLICHKEITEN 26

6. POLITISCHER UND FINANZIELLER RAHMEN, GOVERNANCE UND RECHENSCHAFTSPFLICHT IN DER EU 27

6.1. POLITISCHER UND FINANZIELLER RAHMEN 27

6.2. GOVERNANCE UND RECHENSCHAFTSPFLICHT 29

1. KENNZAHLEN UND HÖHEPUNKTE DES HAUSHALTSJAHRES

Konsolidierter Jahresabschluss

Der konsolidierte Jahresabschluss der EU umfasst mehr als 50 Rechtssubjekte (darunter das Europäische Parlament, der Rat, die Kommission und EU-Agenturen) und wird nach den höchsten verfügbaren Standards erstellt, nämlich den internationalen Rechnungsführungsgrundsätzen für den öffentlichen Sektor (International Public Sector Accounting Standards — PSAS).

Das Jahr 2021, das erste Jahr des MFR 2021-2027 der EU, war in vielerlei Hinsicht außergewöhnlich. Wie aus der nachstehenden Bilanz hervorgeht und in der Jahresabschlussanalyse (Abschnitt 5) näher erläutert, hatten insbesondere der erfolgreiche Start von NextGenerationEU im Jahr 2021 (71,6 Mrd. EUR an Mitgliedstaaten ausgezahlt) und die zusätzlichen Anleihe- und Darlehenstätigkeiten im Rahmen des SURE-Instruments (50 Mrd. EUR) Auswirkungen auf den konsolidierten Jahresabschluss der EU für 2021:

in Mrd. EUR 2021 2020 VERMÖGENSWERTE Finanzielle Vermögenswerte 188,6 113,1 Vorfinanzierung 93,4 62,7 Forderungen 72,4 74,5 Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente 44,9 16,7 Grundstücke und Gebäude, Betriebs- und Geschäftsausstattung und andere Vermögenswerte 14,7 13,0 Insgesamt 414,1 280,0 VERBINDLICHKEITEN Leistungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses 122,5 116,0 Finanzielle Verbindlichkeiten 246,1 95,0 Verbindlichkeiten 46,4 32,4 Abgrenzungen 78,1 64,6 Sonstige Verbindlichkeiten 3,3 5,4 Insgesamt 496,4 313,5 NETTOVERMÖGEN Reserven 1,3 5,1 Bei den Mitgliedstaaten abzurufende Beträge (83,6 ) (38,5 ) Insgesamt (82,3 ) (33,4 ) ⇨ Siehe Jahresabschlussanalyse, Abschnitt 5.

Erfolgreicher Start von NextGenerationEU

Auszahlungen im Rahmen von NextGenerationEU — 71,6 Mrd. EUR, aufgeteilt auf:

⇨ Siehe „Finanzielle Lage von NGEU am 31. Dezember 2021“, Abschnitt 2.3 .

2. DER MEHRJÄHRIGE FINANZRAHMEN 2021-2027 UND NextGenerationEU

2.1. MFR 2021-27 & NextGenerationEU — KENNZAHLEN

Der langfristige Haushalt der EU für den Zeitraum 2021-2027 beläuft sich zusammen mit dem Aufbauinstrument NextGenerationEU (im Folgenden „NGEU“) auf 2,018 Bio. EUR in laufenden Preisen (1,8 Bio. EUR in Preisen von 2018). Diese beispiellose finanzielle Reaktion auf die Krise wird dabei helfen, die durch die Coronavirus-Pandemie verursachten wirtschaftlichen und sozialen Schäden zu beheben und den Übergang zu einem grüneren, digitaleren und nachhaltigeren Europa zu unterstützen.

Das Paket besteht aus dem langfristigen Haushalt, dem Mehrjährigen Finanzrahmen (im Folgenden „MFR“) für den Zeitraum 2021-2027, in Höhe von 1,211 Bio. EUR in laufenden Preisen (1,074 Bio. EUR zu Preisen von 2018) und dem befristeten Aufbauinstrument (NGEU) in Höhe von bis zu 806,9 Mrd. EUR in laufenden Preisen (750 Mrd. EUR in Preisen von 2018).

Dabei handelt es sich um einen wahrhaft modernisierten Haushalt:

— Mehr als 50 % des Gesamtbetrags des nächsten langfristigen Haushalts und von NGEU werden der Unterstützung der Modernisierung der Europäischen Union durch Forschung und Innovation, eine faire Klimawende und eine faire Digitalisierung sowie Vorsorge, Aufbau und Krisenfestigkeit dienen.

— 30 % des EU-Haushalts, so viel wie noch nie im EU-Haushalt, werden für den Klimaschutz verwendet.

— 20 % der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) — die 90 % des NGEU ausmacht— werden in den digitalen Wandel investiert.

— In den Jahren 2026 und 2027 werden 10 % der jährlichen Ausgaben des langfristigen Haushalts dazu beitragen, den Verlust der Biodiversität aufzuhalten und umzukehren.

— Erstmals haben die neuen und verstärkten Prioritäten mit 32 % den höchsten Anteil am langfristigen Haushalt.

Die dem MFR 2021-2027 zugrunde liegenden politischen Prioritäten

Die politischen Prioritäten der Kommission sind in den vom Präsidenten/von der Präsidentin der Kommission festgelegten politischen Leitlinien definiert worden. Unter ihrer Präsidentin von der Leyen stellt die Kommission, die am 1. Dezember 2019 ihr Amt antrat, die folgenden sechs übergreifenden Ziele in den Mittelpunkt ihrer Arbeit:

SECHS ÜBERGREIFENDE ZIELE

Ein europäischer Grüner Deal

— Erster klimaneutraler Kontinent werden

Ein Europa für das digitale Zeitalter

— Aktive Teilhabe mit einer neuen Technologiegeneration

Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen

— Soziale Gerechtigkeit und Wohlstand

Ein stärkeres Europa in der Welt

— Streben nach Höherem durch Festigung der verantwortungsvollen globalen Führungsrolle Europas

Förderung unserer europäischen Lebensweise

— Schaffung einer Union der Gleichheit, in der alle die gleichen Chancen haben

Neuer Schwung für die Demokratie in Europa

— Förderung, Schutz und Stärkung unserer Demokratie

2.2. NextGenerationEU — ÜBERBLICK

Mit einem Budget von 806,9 Mrd. EUR soll NGEU dazu beitragen, die unmittelbaren wirtschaftlichen und sozialen Schäden der Coronavirus-Pandemie zu beseitigen und so nach der COVID-19-Pandemie ein grüneres, stärker digitalisiertes und widerstandsfähigeres Europa aufzubauen, das für die gegenwärtigen und zukünftigen Herausforderungen besser gewappnet ist.

Ein Teil der Mittel (bis zu 338,0 Mrd. EUR) wird in Form von nicht rückzahlbarer Unterstützung oder Finanzhilfen bereitgestellt. Der andere Teil (bis zu 385,8 Mrd. EUR) wird für die Vergabe von Darlehen der Union an einzelne Mitgliedstaaten verwendet. Diese Darlehen werden von den jeweiligen Mitgliedstaaten erst nach dem laufenden MFR-Zeitraum und über eine lange Zeit zurückgezahlt, wobei die derzeitigen Darlehen beispielsweise erst im Jahr 2051 fällig werden (siehe Abschnitt 2.3.3).

Darüber hinaus werden durch NGEU die Mittel für mehrere bestehende EU-Programme bzw. -Politiken und -Fonds aufgestockt:

— Kohäsionspolitik im Rahmen der Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas (Recovery Assistance for Cohesion and the Territories of Europe — REACT-EU), um dazu beizutragen, die wirtschaftlichen Folgen von COVID-19 in den ersten Jahren der Erholung zu bewältigen,

— Fonds für einen gerechten Übergang, um sicherzustellen, dass der Übergang zur Klimaneutralität allen zugutekommt,

— Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, um Landwirte weiter zu unterstützen,

— InvestEU, um die Investitionsbemühungen unserer Unternehmen zu fördern,

— Horizont Europa, um sicherzustellen, dass die EU in der Lage ist, mehr Exzellenz in der Forschung zu finanzieren, und

— rescEU, um sicherzustellen, dass das Katastrophenschutzverfahren der Union über die Kapazitäten verfügt, um auf Notsituationen größeren Ausmaßes zu reagieren.

2.3. FINANZIELLE LAGE VON NGEU AM 31. DEZEMBER 2021

2.3.1. Überblick

Seit dem Start der NGEU-Finanzierungstransaktionen am 15. Juni 2021 bis Ende 2021 hat die Kommission 71,0 Mrd. EUR an langfristigen Mitteln aufgenommen, hauptsächlich durch die Ausgabe von Anleihen im Rahmen von syndizierten Transaktionen. Darüber hinaus hat die Kommission im Dezember 2021 kurzfristige Anleihen — EU-Bills — in Höhe von 20 Mrd. EUR ausstehen. Bis zum Jahresende 2021 hat die Kommission insgesamt 71,6 Mrd. EUR an finanzieller Unterstützung ausgezahlt. Der Großteil dieses Betrags (64,3 Mrd. EUR) wurde im Rahmen der ARF an 20 Mitgliedstaaten ausgezahlt (davon 46,4 Mrd. EUR als nicht rückzahlbare Unterstützung und 18,0 Mrd. EUR als Darlehen). Weitere 7,2 Mrd. EUR wurden als MFR-Zahlungen im Rahmen bestehender Programme ausgezahlt. Die verbleibende Liquidität in Höhe von 19,4 Mrd. EUR wird auf dem NGEU-Bankkonto bei der EZB und auf dem Konto der zentralen Finanzverwaltung der Kommission gehalten, bis sie an den Haushalt für die MFR-Programme ausgezahlt wird.

NGEU — Ausstehende Anleihen und Auszahlungen am 31. Dezember 2021

2.3.2. Anleihen

Um den Finanzierungsbedarf von NGEU zu decken, emittiert die Kommission Wertpapiere auf den internationalen Kapitalmärkten. Auf der Grundlage einer diversifizierten Finanzierungsstrategie kombiniert die Kommission den Einsatz verschiedener Finanzinstrumente und -techniken mit einer offenen und transparenten Kommunikation mit den Marktteilnehmern.

Dem jährlichen Anleihebeschluss (1) zufolge konnte die Kommission 2021 langfristige Finanzierungen bis zu einem Höchstbetrag von 125 Mrd. EUR und kurzfristige Finanzierungen bis zu einem ausstehenden Höchstbetrag von 60 Mrd. EUR emittieren.

Langfristige Finanzierung — syndizierte Transaktionen und Versteigerung von EU-Anleihen

Bis zum 31. Dezember 2021 hatte die Kommission 66,0 Mrd. EUR durch fünf Anleiheemissionen im Rahmen von syndizierten Transaktionen (einschließlich einer Transaktion mit doppelter Tranche) sowie 5,0 Mrd. EUR durch die Versteigerung von EU-Anleihen aufgenommen:

in Mrd. EUR Langfristige Finanzierungstransaktionen (einschließlich Taps) Fälligkeit Emittiert/ aufgenommen Insgesamt zurückgezahlt zum Jahresende Zum Jahresende ausstehend NGEU#1 4.7.2031 20,0 0,0 20,0 NGEU#2a (einschließlich Taps) 6.7.2026 11,5 0,0 11,5 NGEU#2b 6.7.2051 6,0 0,0 6,0 NGEU#3 4.7.2041 10,0 0,0 10,0 NGEU#4 (einschließlich Taps) 4.10.2028 11,5 0,0 11,5 NGEU grüne Anleihe #1 4.2.2037 12,0 0,0 12,0 Insgesamt 71,0 0,0 71,0

Mit der ersten syndizierten Transaktion im Juni 2021 wurden 20,0 Mrd. EUR aufgenommen. Dies ist die bislang größte Emission institutioneller Anleihen in Europa, die bislang größte institutionelle Transaktion mit einer einzigen Tranche und der größte Betrag, den die EU in einer einzigen Transaktion jemals erzielt hat.

Im Oktober 2021 emittierte die Kommission die erste grüne Anleihe im Rahmen von NGEU, mit der 12,0 Mrd. EUR für ausschließlich grüne und nachhaltige Investitionen in der gesamten EU mobilisiert wurden. Diese Emission, die weltweit die größte Emission grüner Anleihen aller Zeiten war, verschaffte den durch grüne Anleihen finanzierten grünen Maßnahmen Sichtbarkeit und unterstützte den europäischen Grünen Deal und den grünen Wandel. Die Emission grüner Anleihen erfordert eine Berichterstattung über die genaue Verwendung der Erlöse aus grünen Anleihen und über die Auswirkungen von Investitionen, die mit grünen Anleihen finanziert werden.

Kurzfristige Mittel — Versteigerung von EU-Schatzwechseln

Zum 31. Dezember 2021 belief sich der ausstehende Betrag an kurzfristigen Mitteln, die über die Versteigerung von EU-Schatzwechseln mit einer Laufzeit von drei oder sechs Monaten aufgenommen wurden, auf 20,0 Mrd. EUR:

in Mrd. EUR Versteigerung von EU-Schatzwechseln Zum Jahresende ausstehend Laufzeit von 3 Monaten 8,5 Laufzeit von 6 Monaten 11,5 Insgesamt 20,0

Zwar werden syndizierte Transaktionen zumindest in der Anfangsphase die Hauptstütze des NGEU-Emissionsprogramms bleiben, doch die Möglichkeit, über Auktionen schnell und kostengünstig Geld zu beschaffen, verbessert die Fähigkeit der Kommission erheblich, ihren NGEU-Zahlungsbedarf zu den für den Unionshaushalt und/oder die begünstigten Mitgliedstaaten günstigsten Bedingungen zu decken.

Darüber hinaus wurden kurzfristige Mittel in Höhe von 16 Mrd. EUR über Geldmarkttransaktionen aufgenommen, die zum Jahresende vollständig zurückgezahlt wurden.

2.3.3. Auszahlungen

Bis zum Jahresende 2021 gingen bei der Kommission Aufbau- und Resilienzpläne von 26 Mitgliedstaaten ein, von denen 22 positiv bewertet und anschließend vom Rat genehmigt wurden (Belgien, Kroatien, Zypern, Tschechien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Spanien, Portugal, Frankreich, Irland, Italien, Lettland, Luxemburg, Österreich, Slowakei, Litauen, Malta, Slowenien, Rumänien, Estland und Finnland). Vier weitere Mitgliedstaaten (Bulgarien, Ungarn, Polen und Schweden) legten Pläne vor, für die die Bewertungen zum Jahresende noch nicht abgeschlossen waren. Die Vorlage eines weiteren Plans (Niederlande) stand noch aus. Die finanzielle Unterstützung, die im Rahmen der 22 gebilligten Pläne genehmigt wurde, belief sich auf insgesamt 291,2 Mrd. EUR an nicht rückzahlbarer Unterstützung (wovon die bis Jahresende unterzeichneten Finanzierungsvereinbarungen 195,4 Mrd. EUR abdeckten) und 153,9 Mrd. EUR an finanzieller Unterstützung in Form von Darlehen (wovon die bis Jahresende unterzeichneten Darlehensvereinbarungen 153,2 Mrd. EUR abdeckten).

Nicht rückzahlbare Unterstützung

Im Jahr 2021 zahlte die Kommission insgesamt 46,4 Mrd. EUR an nicht rückzahlbarer Unterstützung an 20 der 22 Mitgliedstaaten aus, die Aufbau- und Resilienzpläne vorgelegt hatten. Von diesem Betrag wurden 36,4 Mrd. EUR als Vorfinanzierung gezahlt. Nach dem Erreichen von Meilensteinen durch Spanien wurden vor Jahresende weitere 10 Mrd. EUR ausgezahlt, wobei 1,5 Mrd. EUR der ursprünglichen Vorfinanzierung verrechnet wurden. Weitere 0,3 Mrd. EUR an Vorfinanzierung im Zusammenhang mit der nicht rückzahlbaren Unterstützung für Finnland waren zum Jahresende noch nicht ausgezahlt worden. Im Falle Irlands war eine nicht rückzahlbare Unterstützung in Höhe von 1,0 Mrd. EUR genehmigt worden, aber zum Jahresende war noch keine Finanzierungsvereinbarung unterzeichnet worden.

in Mrd. EUR Mitgliedstaat Maximale nicht rückzahlbare Unterstützung (2) Insgesamt unterzeichnet zum 31.12.2021 Mittel- bindungen 2021 Insgesamt ausgezahlt zum 31.12.2021 Österreich 3,5 2,2 1,1 0,4 Belgien 5,9 3,6 1,8 0,8 Kroatien 6,3 4,6 2,3 0,8 Zypern 1,0 0,8 0,4 0,1 Tschechien 7,0 3,5 1,8 0,9 Dänemark 1,6 1,3 0,6 0,2 Estland 1,0 0,8 0,4 0,1 Finnland 2,1 — (†) 0,8 — (†) Frankreich 39,4 24,3 12,0 5,1 Deutschland 25,6 16,3 8,1 2,3 Griechenland 17,8 13,5 6,7 2,3 Irland 1,0 — (‡) 0,5 — Italien 68,9 47,9 23,7 9,0 Lettland 1,8 1,6 0,8 0,2 Litauen 2,2 2,1 1,0 0,3 Luxemburg 0,1 0,1 0,0 0,0 Malta 0,3 0,2 0,1 0,0 Portugal 13,9 9,8 4,8 1,8 Rumänien 14,2 10,2 5,1 1,9 Slowakei 6,3 4,6 2,3 0,8 Slowenien 1,8 1,3 0,6 0,2 Spanien 69,5 46,6 23,1 19,0 Genehmigt 291,2 195,4 98,0 46,4 Bulgarien 6,3 — — — Ungarn 7,2 — — — Niederlande 6,0 — — — Polen 23,9 — — — Schweden 3,3 — — — Noch nicht genehmigt 46,6 — — — Insgesamt 338,0 195,4 98,0 46,4

Darlehen

Im Jahr 2021 zahlte die Kommission insgesamt 18,0 Mrd. EUR in Form einer Vorfinanzierung an vier Mitgliedstaaten (Zypern, Griechenland, Italien und Portugal) aus, was 13 % der jeweils vergebenen Darlehen entspricht. Weitere 1,9 Mrd. EUR an Vorfinanzierung im Zusammenhang mit der finanziellen Unterstützung in Form von Darlehen für Rumänien waren zum Jahresende noch nicht ausgezahlt worden. Im Falle Sloweniens war eine nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung in Form von Darlehen in Höhe von 0,7 Mrd. EUR genehmigt worden, aber zum Jahresende war noch keine Darlehensvereinbarung unterzeichnet worden:

in Mrd. EUR Mitgliedstaat Maximale finanzielle Unterstützung in Form von Darlehen Insgesamt unterzeichnet zum 31.12.2021 Insgesamt ausgezahlt zum 31.12.2021 Insgesamt zurückgezahlt zum 31.12.2021 Insgesamt ausstehend zum 31.12.2021 Zypern 0,2 0,2 0,0 — 0,0 Griechenland 12,7 12,7 1,7 — 1,7 Italien 122,6 122,6 15,9 — 15,9 Portugal 2,7 2,7 0,4 — 0,4 Rumänien 14,9 14,9 — (1) — — Slowenien 0,7 — (†) — — — Genehmigt 153,9 153,2 18,0 — 18,0 Reserve 231,9 — — — — Insgesamt 385,8 153,2 18,0 — 18,0

Gemäß den Darlehensvereinbarungen leisten die Mitgliedstaaten jährliche Rückzahlungen in Höhe von 5 % der ausgezahlten Beträge, beginnend zehn Jahre nach dem Auszahlungsdatum. Dementsprechend werden Portugal, Griechenland, Italien und Zypern ab 2032 mit der Rückzahlung der Darlehen beginnen, die im Jahr 2051 fällig werden. Der Rückzahlungsplan für die zum Jahresende ausstehenden Nominalbeträge gestaltet sich wie folgt:

in Mio. EUR Mitgliedstaat Rückzahlungs- zeitraum Jährliche Rückzahlungen Summe Rückzahlungen Zypern 2032-2051 1 26 Griechenland 2032-2051 83 1 655 Italien 2032-2051 797 15 938 Portugal 2032-2051 18 351 Summe 899 17 970

NGEU-Beitrag zu anderen Programmen im Rahmen des EU-Haushalts

Zum Jahresende 2021 hatte die Kommission insgesamt 7,2 Mrd. EUR als Zahlungen an andere Programme im Rahmen des MFR ausgezahlt, hauptsächlich im Zusammenhang mit der Aufbauhilfe REACT-EU, über die der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und der Europäische Sozialfonds (ESF) finanziert werden:

in Mrd. EUR MFR-Programm Summe genehmigt MFR-Beiträge Mittel- bindungen 2021 Insgesamt ausgezahlt zum 31.12.2021 REACT-EU 50,6 39,5 7,0 — davon EFRE 31,5 24,0 4,9 — davon ESF 19,2 15,4 2,1 Fonds für einen gerechten Übergang 10,9 0,0 0,0 Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) 8,1 2,4 0,1 InvestEU 6,1 1,7 0,2 Horizont Europa 5,4 1,8 0,0 rescEU 2,1 0,1 0,0 Insgesamt 83,1 45,5 7,2

2.3.4. Liquidität

Die im Rahmen von NGEU gewährten Darlehen unterliegen im Gegensatz zu anderen Finanzhilfeinstrumenten nicht dem strengen Back-to-back-Prinzip. Stattdessen wurde für NGEU eine diversifizierte und gebündelte Finanzierungsstrategie entwickelt, die die Einführung eines effizienten Liquiditätsmanagements erfordert. Ziel des NGEU-Liquiditätsmanagements ist es, sicherzustellen, dass die auf dem NGEU-Bankkonto gehaltenen Beträge ausreichen, um alle anstehenden Auszahlungen vornehmen zu können und einen definierten Sicherheitspuffer aufrechtzuerhalten, wobei Überschüsse zu vermeiden sind. Für das Liquiditätsmanagement hat die Kommission ein IT-Tool entwickelt, das die tägliche Überwachung des NGEU-Kontos ermöglicht. Zum Jahresende 2021 beliefen sich die auf dem außerbudgetären NGEU-Konto gehaltenen Mittel auf insgesamt 18,0 Mrd. EUR. Zudem wurden 1,4 Mrd. EUR auf dem Konto der zentralen Finanzverwaltung der Kommission gehalten, bis sie an den Haushalt für MFR-Programme ausgezahlt wurden.

3. ZUSAMMENFASSUNG DES HAUSHALTSVOLLZUGS

3.1. EINNAHMEN

Im ursprünglich verabschiedeten EU-Haushaltsplan, der vom Präsidenten des Europäischen Parlaments am 18. Dezember 2020 unterzeichnet wurde, war für 2021 die Mittel für Zahlungen ein Gesamtbetrag von 166 060 Mio. EUR vorgesehen; davon sollten insgesamt 156 867 Mio. EUR durch Eigenmittel finanziert werden. Die im ursprünglichen Haushaltsplan veranschlagten Einnahmen und Ausgaben werden normalerweise im Laufe des Haushaltsjahrs im Wege von Berichtigungshaushaltsplänen berichtigt. Mit den Anpassungen bei den BNE-Eigenmitteln wird sichergestellt, dass im Haushalt vorgesehene Einnahmen genau mit den in den Haushalt eingestellten Ausgaben übereinstimmen. Auf diese Weise wird der Grundsatz des Haushaltsausgleichs eingehalten, und die Haushaltseinnahmen und -ausgaben (Mittel für Zahlungen) sind gleich hoch.

Im Jahr 2021 wurden sechs Berichtigungshaushaltspläne erlassen. Unter Berücksichtigung dieser Berichtigungshaushaltspläne ergaben sich im Haushaltsplan 2021 endgültige Gesamteinnahmen in Höhe von 168 011 Mio. EUR, wobei sich die durch Eigenmittel zu finanzierende Summe auf insgesamt 156 993 Mio. EUR belief. Die Beiträge der Mitgliedstaaten im Jahr 2021 blieben stabil. Die Aufstockung der Mittel für Zahlungen (1 950 Mio. EUR) wurde hauptsächlich durch den Überschuss aus dem Vorjahr finanziert.

Die Einnahmen stammen aus sechs Quellen (Titel):

Titel 1: Eigenmittel

Die Erhebung der traditionellen Eigenmittel (158 632 Mio. EUR) lag um 1,0 % über den im Haushaltsplan veranschlagten Beträgen (156 993 Mio. EUR). Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, dass in den letzten beiden Monaten des Jahres ein höherer Betrag eingenommen wurde als erwartet.

Die endgültigen MwSt-, BNE- und Kunststoff-Zahlungen der Mitgliedstaaten entsprechen ebenfalls weitgehend den endgültigen Haushaltsansätzen. Die Differenzen zwischen den vorausgeschätzten Beträgen und den tatsächlich gezahlten Beträgen sind auf die Differenzen zwischen den zu Haushaltszwecken verwendeten Euro-Wechselkursen und den Kursen zurückzuführen, die zu dem Zeitpunkt, als die Mitgliedstaaten außerhalb des Euroraums ihre Zahlungen tatsächlich leisteten, galten.

Titel 2: Überschüsse, Salden und Anpassungen

Der Überschuss des vorangegangenen Haushaltsjahres belief sich auf 1 769 Mio. EUR. Dieser Betrag wurde im Wege eines Berichtigungshaushaltsplans in den Haushaltsplan 2021 eingesetzt, und der Eigenmittelbeitrag der Mitgliedstaaten wurde entsprechend gekürzt.

Die Vorschriften hinsichtlich der MwSt- und BNE-Salden sind in Artikel 10b der Bereitstellungsverordnung (Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 des Rates (3)) dargelegt. Nach diesen Vorschriften wird die Gesamtsumme der Salden so berechnet, dass die Auswirkungen auf den EU-Haushalt gleich null sind (im Folgenden „Ausgleichssystem“) und das Verfahren keine Haushaltsänderung erfordert. Die Kommission fordert daher die Mitgliedstaaten direkt zur Zahlung der Nettobeträge auf.

Titel 3: Einnahmen aus Verwaltungstätigkeiten

Dieser Titel umfasst die Einnahmen aus Steuern und Abgaben auf die Dienstbezüge des Personals in Höhe von 2 230 Mio. EUR.

Titel 4: Einnahmen aus Kapitaleinkünften, Verzugszinsen und Geldbußen

Bei Titel 4 bezieht sich die Differenz zwischen dem veranschlagten Betrag (515 Mio. EUR) und dem Ergebnis (1 633 Mio. EUR) hauptsächlich auf Geldbußen im Wettbewerbsbereich.

Titel 5: Haushaltsgarantien, Anleihen und Darlehen

Bei diesem Titel war mit der Lancierung von NGEU eine erhebliche Zunahme zu verzeichnen. Die NGEU-Mittel innerhalb dieses Titels sind zweckgebundene Einnahmen. Titel 5 umfasst Einnahmen im Zusammenhang mit Garantien sowie Zins- und Tilgungszahlungen für gewährte Darlehen. Außerdem werden Mittel (für die nicht rückzahlbare NGEU-Unterstützung im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität und für die Aufstockung von MFR-Programmen) aus zweckgebundenen Einnahmen bereitgestellt, die die Mitgliedstaaten im Rahmen des Aufbauinstruments der Europäischen Union (European Union Recovery Instrument — EURI) erhalten. Siehe „Höhepunkte des Haushaltsjahres“, Abschnitte 2.2 und 2.3 für einen umfassenden Überblick über NGEU.

Titel 6: Einnahmen, Beiträge und Erstattungen im Zusammenhang mit der Politik der Union

Dieser Titel betrifft hauptsächlich Einnahmen aus Finanzkorrekturen im Zusammenhang mit den Struktur- und Landwirtschaftsfonds (ESI-Fonds, EGFL und ELER). Er umfasst auch die Beteiligung von Drittländern an Forschungsprogrammen, den Rechnungsabschluss bei Landwirtschaftsfonds sowie sonstige Beiträge und Erstattungen im Zusammenhang mit Programmen und Tätigkeiten der EU. Einen beträchtlichen Teil dieses Gesamtbetrags machen zweckgebundene Einnahmen aus, die zur Einsetzung zusätzlicher Mittel auf der Ausgabenseite führen.

Im Jahr 2021 beliefen sich die Haushaltseinnahmen auf insgesamt 239 596 Mio. EUR.

3.2. AUSGABEN

3.2.1. Haushaltsvollzug

Im Jahr 2021, dem ersten Jahr des neuen MFR 2021-2027, belief sich der endgültig erlassene Haushaltsplan auf 166,8 Mrd. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 168,0 Mrd. EUR an Mitteln für Zahlungen. Die Schlüsselprogramme von NGEU wurden durch zusätzliche Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 421,1 Mrd. EUR und Mittel für Zahlungen in Höhe von 55,5 Mrd. EUR, die als externe zweckgebundene Einnahmen in den EU-Haushalt eingestellt wurden, aufgestockt (4).

Der Vollzug des Haushalts für 2021 wurde durch die Verzögerungen bei der Verabschiedung der neuen Rechtsgrundlagen und der neuen Vorschriften für die Strukturfonds erheblich beeinträchtigt. Der Großteil der Mittel für Verpflichtungen für die Strukturfonds für 2021 (mit einem Nettowert von 49 Mrd. EUR) wurde gemäß Artikel 7 der MFR-Verordnung auf den Zeitraum 2022-2025 umprogrammiert. In den Fällen, in denen die Haushaltsordnung und/oder neue Rechtsgrundlagen dies zulassen, wurden die nicht verwendeten Mittel auf das Jahr 2022 übertragen: 4,1 Mrd. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 4,2 Mrd. EUR an Mitteln für Zahlungen. Im Jahr 2021 wurde im Rahmen des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (Neighbourhood, Development and International Cooperation Instrument — NDICI) — Europa in der Welt zum ersten Mal die Möglichkeit genutzt, nicht verwendete, angenommene Haushaltsmittel auf das Folgejahr zu übertragen (5), (6). Ähnliche Rückstellungen wurden für die Reserve für die Anpassung an den Brexit und die Solidaritäts- und Soforthilfereserve (Solidarity and Emergency Aid Reserve — SEAR) vorgesehen und verwendet.

Die Ausschöpfung der insgesamt verfügbaren Mittel für Verpflichtungen im Jahr 2021 belief sich auf 268,3 Mrd. EUR:

— 113,4 Mrd. EUR aus dem endgültig erlassenen Haushalt;

— 0,6 Mrd. EUR aus Haushaltsmitteln, die aus 2020 übertragen wurden;

— 154,3 Mrd. EUR aus Mitteln, die aus zweckgebundenen Einnahmen stammen; — davon 143,5 Mrd. EUR aus NGEU.

Die im Jahr 2021 insgesamt getätigten Zahlungen beliefen sich auf 228,0 Mrd. EUR:

— 163,6 Mrd. EUR aus dem endgültig erlassenen Haushalt;

— 1,8 Mrd. EUR aus Haushaltsmitteln, die aus 2020 übertragen wurden;

— 62,6 Mrd. EUR aus Mitteln, die aus zweckgebundenen Einnahmen stammen; — davon 53,6 Mrd. EUR aus NGEU.

Gesamtausschöpfung der Mittel für Verpflichtungen nach politischen Zielen der EU 2021

Im Jahr 2021 betrug die Ausschöpfung aller Arten verfügbarer Mittel (Haushalt, aus dem Vorjahr übertragene Mittel und zweckgebundene Einnahmen) betrug 44 % bei den Mitteln für Verpflichtungen und 92 % bei den Mitteln für Zahlungen. Die Ausschöpfungsquoten für 2021 mit Ausnahme der zweckgebundenen Einnahmen betrugen 68 % bei den Mitteln für Verpflichtungen und 97 % bei den Mitteln für Zahlungen. Ein großer Teil der im Jahr 2021 getätigten Zahlungen betraf den Abschluss des MFR 2014-2020.

Unter zusätzlicher Berücksichtigung der Übertragungen und der Verpflichtungen im Rahmen der gemeinsamen Mittelverwaltung, die gemäß Artikel 7 der MFR-Verordnung umgeschichtet wurden, hätte die Ausführung des bewilligten Haushaltsplans sowohl bei den Mitteln für Verpflichtungen als auch bei den Mitteln für Zahlungen nahezu 100 % erreicht.

Die Ausführung der NGEU-Mittel erreichte bei den in den EU-Haushalt eingestellten gesamten Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen 34 % bzw. 97 %. Der gebundene NGEU-Betrag entsprach 87 % des für 2021 genehmigten Betrags (7) für Verpflichtungen, der sich auf 164,6 Mrd. EUR belief.

3.2.2. Noch abzuwickelnde Mittelbindungen

Die noch abzuwickelnden Mittelbindungen („Reste à Liquider“ — RAL), d. h. zugesagte, aber noch nicht bezahlte Beträge, beliefen sich Ende 2021 auf 341,6 Mrd. EUR. Die noch abzuwickelnden Mittelbindungen stiegen im Vergleich zu 2020 (um 38,4 Mrd. EUR), doch war dieser Anstieg geringer als ursprünglich prognostiziert, da die meisten der für 2021 geplanten Mittelbindungen für Programme im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung (mit einem Nettowert von 49 Mrd. EUR) gemäß Artikel 7 der MFR-Verordnung auf 2022 und die Folgejahre verschoben wurden. Die Neuprogrammierung der Umsetzung der geteilten Verwaltung wird in den kommenden Jahren zu einer weiteren Erhöhung der RAL beitragen.

Der Hauptgrund für den Anstieg der RAL im Jahr 2021 war der Beginn der Umsetzung (des nicht rückzahlbaren Teils) von NGEU, die Ende 2021 mit 89,9 Mrd. EUR (26 %) zum Gesamtbetrag der RAL beitrug. Die zweckgebundenen NGEU-Einnahmen werden in den kommenden Jahren zu einer Erhöhung der RAL führen, da alle Verpflichtungen bis zum 31. Dezember 2023 eingegangen werden und gemäß Artikel 3 Absätze 4 und 9 der EURI-Verordnung (8) bis zum 31. Dezember 2026 durch Zahlungen erfüllt werden.

3.2.3. Haushaltsergebnis

Das Haushaltsergebnis (Überschuss) stieg von 1,8 Mrd. EUR im Jahr 2020 auf 3,2 Mrd. EUR im Jahr 2021, da die Einnahmen aus Zöllen und Geldbußen höher ausfielen als erwartet.

4. FINANZINSTRUMENTE UND HAUSHALTSGARANTIEN

4.1. AUS DEM EU-HAUSHALT FINANZIERTE FINANZINSTRUMENTE

Aus dem EU-Haushalt finanzierte Finanzinstrumente bestehen in Form von Garantieinstrumenten, Kapitalbeteiligungsinstrumenten und Darlehensinstrumenten. Im MFR 2021-2027 dürfte die Inanspruchnahme von Haushaltsgarantien im Vergleich zum Einsatz von Finanzinstrumenten, die vollständig aus dem EU-Haushalt finanziert oder bereitgestellt werden, zunehmen. Insbesondere werden der EIB-Gruppe und anderen Finanzinstituten im Rahmen des Programms „InvestEU“ EU-Garantien in Höhe von 26,2 Mrd. EUR zur Verfügung gestellt werden, um verschiedene politische Ziele der Union durch Finanzierungs- und Investitionstätigkeiten zu unterstützen. Der grundlegende Gedanke hinter diesem Ansatz besteht im Gegensatz zur herkömmlichen Methode des Haushaltsvollzugs mittels Gewährung von Finanzhilfen und Subventionen darin, dass der Endbegünstigte für jeden Euro, der aus Haushaltsmitteln über Finanzinstrumente ausgegeben wird, aufgrund der Hebelwirkung dieser Instrumente mehr als einen Euro an finanzieller Unterstützung erhält.

Bei dieser Art des Haushaltsvollzugs wurden die Mittel entweder bereits in die von Treuhändern verwalteten Treuhandkonten eingezahlt und stehen dort weiterhin (als Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente, Schuldverschreibungen, Investitionen in Geldmarktfonds oder gebündelte Vermögensportfolios) zur Deckung künftiger Inanspruchnahmen von Garantien zur Verfügung oder sie wurden in Kapitalbeteiligungsinstrumente investiert. Bedeutung und Umfang der im Rahmen der direkten und indirekten Mittelverwaltung von der EU finanzierten Finanzinstrumente haben in den vergangenen Jahren zugenommen.

4.2. HAUSHALTSGARANTIEN: IN GARANTIEFONDS GEHALTENE FINANZIELLE VERMÖGENSWERTE

Bei dieser Art des Haushaltsvollzugs stellt die EU Gegenparteien Garantien bereit, für deren Mittelausstattung nur teilweise über von der Kommission eingerichtete Garantiefonds Rückstellungen gebildet werden, sodass für den EU-Haushalt Eventualverbindlichkeiten entstehen für den Fall, dass die Rückstellungen nicht ausreichen, um die Abrufe zu decken. Die EU hat der EIB-Gruppe Garantien auf außerhalb der EU vergebene Darlehen („Mandat für die Darlehenstätigkeit in Drittländern“ oder „Außenmandat“ der EIB) und auf durch die EFSI-Garantie gedeckte Anleihe- und Beteiligungstransaktionen und der EIB-Gruppe und anderen Finanzinstituten Garantien auf durch die EFSD-Garantie und die NDICI-Garantie für Außenmaßnahmen gedeckte Transaktionen gewährt.

Ab 2021 wird die Rückstellung über Garantiefonds im gemeinsamen Dotierungsfonds (Common Provisioning Fund — CPF) gehalten. Der CPF wurde durch die Haushaltsordnung (9) eingerichtet und enthält die Rückstellungen (d. h. die gehaltenen Mittel) zur Deckung der finanziellen Verbindlichkeiten aus Finanzinstrumenten, Haushaltsgarantien und Darlehen für finanziellen Beistand ab dem MFR 2021-2027. Er umfasst auch einige Rückstellungen zur Deckung finanzieller Verbindlichkeiten aus früheren MFR.

Der CPF wurde als ein einziges Portfolio geschaffen und funktioniert auch so, wobei derzeit Rückstellungen für verschiedene EU-Haushaltsgarantien und Finanzhilfeprogramme zusammengefasst werden. Die Mittel des CPF werden in Komponenten aufgeteilt, damit die Beträge im Zusammenhang mit den verschiedenen zum CPF beitragenden Instrumenten (Haushaltsgarantien und Finanzhilfeprogramme) nachvollzogen werden können.

Nach dem Inkrafttreten des MFR 2021-2027 wurde das Nettovermögen des EFSI-Garantiefonds zum 1. Januar 2021 auf den CPF übertragen. Das Nettovermögen des EFSD-Garantiefonds und des Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen wurde im Laufe des Jahres 2021 auf den CPF übertragen.

Zum 31. Dezember 2021 hält die Kommission finanzielle Vermögenswerte im CPF für die folgenden Komponenten:

— Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen — 2,7 Mrd. EUR,

— EFSI-Garantiefonds — 8,5 Mrd. EUR,

— EFSD-Garantiefonds — 0,8 Mrd. EUR und

— InvestEU-Garantiefonds — 0,3 Mrd. EUR.

Darüber hinaus werden 92 Mio. EUR in der zentralen Finanzverwaltung der Kommission als Liquiditätspuffer zur Deckung unmittelbarer Inanspruchnahmen von Garantien gehalten.

4.3. DARLEHEN UND DAMIT ZUSAMMENHÄNGENDE ANLEIHEN FÜR FINANZHILFEPROGRAMME

Die Anleihe- und Darlehenstätigkeiten der EU in Bezug auf Finanzhilfeprogramme sind außerbudgetäre Verfahren. Generell und mit Ausnahme von NGEU werden beschaffte Mittel „back-to-back“ an das Empfängerland weiterverliehen, d. h. zum gleichen Anleihezinssatz, mit gleicher Fälligkeit und in gleicher Höhe. Trotz der Back-to-back-Methode stellt der Schuldendienst für die Finanzierungsinstrumente eine rechtliche Verpflichtung der EU dar, mit der sichergestellt wird, dass alle Zahlungen in vollem Umfang und rechtzeitig erfolgen. Die Kommission hat Verfahren eingeführt, damit selbst im Falle eines Darlehensausfalls die Rückzahlung von Anleihen gesichert ist.

Die Kommission leistet Mitgliedstaaten und Drittländern im Rahmen von Beschlüssen des Europäischen Parlaments und des Rates finanzielle Unterstützung in Form von bilateralen Darlehen, die über die Kapitalmärkte finanziert und durch den EU-Haushalt garantiert werden. Im Jahr 2021 verwaltete die Kommission im Namen der EU fünf Hauptprogramme, in deren Rahmen sie Darlehen gewähren kann:

— Zahlungsbilanzhilfe (BOP);

— Beistand im Rahmen des Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM);

— Makrofinanzhilfe (MFH);

— Hilfe im Rahmen des SURE-Instruments;

— NGEU — für weiterführende Informationen zu NGEU siehe Abschnitt 2.

Zum 31. Dezember 2021 betrug der Nennwert der als Finanzhilfe gewährten Darlehen ohne NGEU (siehe Abschnitt 2):

in Mrd. EUR Insgesamt gewährt Insgesamt ausgezahlt zum Jahresende Insgesamt zurückgezahlt zum Jahresende Zum Jahresende ausstehend SURE Belgien 8,2 8,2 — 8,2 Bulgarien 0,5 0,5 — 0,5 Kroatien 1,0 1,0 — 1,0 Zypern 0,6 0,6 — 0,6 Tschechien 2,0 2,0 — 2,0 Estland 0,2 0,2 — 0,2 Griechenland 5,3 5,3 — 5,3 Ungarn 0,5 0,5 — 0,5 Irland 2,5 2,5 — 2,5 Italien 27,4 27,4 — 27,4 Lettland 0,3 0,3 — 0,3 Litauen 1,0 1,0 — 1,0 Malta 0,4 0,4 — 0,4 Polen 11,2 8,2 — 8,2 Portugal 5,9 5,4 — 5,4 Rumänien 4,1 3,0 — 3,0 Slowakei 0,6 0,6 — 0,6 Slowenien 1,1 1,1 — 1,1 Spanien 21,3 21,3 — 21,3 94,3 89,6 — 89,6 EFSM Irland 22,5 22,5 — 22,5 Portugal 24,3 24,3 — 24,3 46,8 46,8 — 46,8 MFH Ukraine 5,0 5,0 (0,6 ) 4,4 Tunesien 1,4 1,1 — 1,1 Jordanien 1,1 0,9 — 0,9 Sonstige 1,5 1,2 (0,2 ) 1,0 9,0 8,2 (0,8 ) 7,4 Zahlungsbilanzhilfe Lettland 2,9 2,9 (2,7 ) 0,2 2,9 2,9 (2,7 ) 0,2 Insgesamt 153,0 147,5 (3,5 ) 144,0

Der Rückzahlungsplan für die zum Jahresende ausstehenden Beträge gestaltet sich wie folgt:

in Mrd. EUR SURE EFSM MFH Zahlungsbilanzhilfe INSGESAMT: 2022 — 2,7 — — 2,7 2023 — 3,5 0,1 — 3,6 2024 — 2,6 0,6 — 3,2 2025 8,0 2,4 — 0,2 10,6 2026 8,0 4,0 0,1 12,1 2027 — 3,0 0,2 3,2 2028 10,0 2,3 0,2 12,5 2029 8,1 1,4 0,9 10,4 2030 10,0 — 0,1 10,1 2031 — 7,3 1,2 8,5 2032 — 3,0 0,1 3,1 2033 — 2,1 0,5 2,6 2034 — — 0,1 0,1 2035 8,5 2,0 2,0 12,5 2036 9,0 5,7 1,3 16,0 2037 — — — — 2038 — 1,8 — 1,8 2039 — 2040 7,0 — — 7,0 2041 — 2042 — 3,0 — 3,0 2043 — 2044 — 2045 — 2046 5,0 5,0 2047 6,0 6,0 2048 — 2049 — 2050 10,0 — 10,0 2051 — — Insgesamt 89,6 46,8 7,4 0,2 144,0

SURE

Das SURE-Instrument wurde 2020 eingerichtet, um Mitgliedstaaten, die von einer durch den COVID-19-Ausbruch in ihrem Hoheitsgebiet verursachten gravierenden wirtschaftlichen Störung betroffen oder von dieser ernsthaft bedroht sind, finanziellen Beistand zu gewähren. Durch dieses Instrument werden die nationalen Maßnahmen der betroffenen Mitgliedstaaten ergänzt. Der finanzielle Beistand darf für alle Mitgliedstaaten zusammengenommen nicht über 100 Mrd. EUR hinausgehen.

Im Jahr 2021 unterzeichneten die Mitgliedstaaten Vereinbarungen über eine Darlehensfazilität in Höhe von 94,3 Mrd. EUR, von denen 89,6 Mrd. EUR bis Jahresende 2021 ausgezahlt wurden. Der Betrag der im Jahr 2021 neu ausgezahlten Darlehen belief sich auf 50,1 Mrd. EUR. Die Laufzeiten der Darlehen variieren zwischen 5, 10, 15, 20 und 30 Jahren.

EFSM

Der EFSM wurde eingerichtet, um Mitgliedstaaten finanziellen Beistand zu leisten, die aufgrund außergewöhnlicher Ereignisse, die sich ihrer Kontrolle entziehen, von großen wirtschaftlichen/finanziellen Schwierigkeiten betroffen oder ernstlich bedroht sind. Der EFSM wurde in den Jahren von 2011 bis 2014 dazu genutzt, Irland und Portugal unter der Bedingung, dass Reformen umgesetzt würden, finanziellen Beistand zu leisten. Das Programm ist inzwischen ausgelaufen und es können keine weiteren Darlehen mehr bezogen werden; es bleibt jedoch für besondere Aufgaben wie die Verlängerung der Laufzeiten der Darlehen an Irland und Portugal und die Bereitstellung von Überbrückungsdarlehen weiter bestehen. Im Jahr 2021 wurde ein im Laufe des Jahres fälliger Betrag von 9,8 Mrd. EUR bis 2036 (3 Mrd. EUR für Irland und 1,8 Mrd. EUR für Portugal) und bis 2031 (5 Mrd. EUR für Portugal) verlängert.

Der Portugal gewährte Betrag wurde von 26 Mrd. EUR auf 24,3 Mrd. EUR reduziert, da ein Betrag von 1,7 Mrd. EUR ausgelaufen war und keine weiteren Auszahlungen möglich waren. Im Dezember 2021 beantragte Portugal die Verlängerung der Laufzeit für 2,2 Mrd. EUR des im April 2022 fälligen Darlehens von insgesamt 2,7 Mrd. EUR. Im Februar 2022 hat die Kommission 2,2 Mrd. EUR aufgenommen, um das Darlehen, das um 4,5 Jahre verlängert wurde, zu prolongieren.

MFH

Bei dem MFH-Programm handelt es sich um eine Form von Finanzhilfe, die die EU Partnerländern außerhalb der EU leistet, die sich in einer Zahlungsbilanzkrise befinden (einschließlich einem ausstehenden Betrag von 4,4 Mrd. EUR für die Ukraine). Die MFH wird in Form von mittel- bis langfristigen Darlehen oder Finanzhilfen oder einer Kombination aus beiden gewährt und steht nur Ländern zur Verfügung, die Empfänger im Rahmen eines Auszahlungsprogramms des Internationalen Währungsfonds (IWF) sind.

Im Jahr 2020 nahm die Kommission einen Vorschlag für ein MFH-Paket in Höhe von 3 Mrd. EUR für zehn Erweiterungs- und Nachbarschaftspartner an, um ihnen zu helfen, die wirtschaftlichen Folgeschäden der Coronavirus-Pandemie zu begrenzen. Der Beschluss wurde vom Europäischen Parlament und dem Rat am 25. Mai 2020 angenommen. Auf der Grundlage dieses Beschlusses zahlte die Kommission im Jahr 2021 zehn neue Darlehen mit einem Nennbetrag von insgesamt 1,7 Mrd. EUR an neun MFH-Empfänger aus. Die Laufzeiten der neuen Darlehen variieren zwischen 10 und 15 Jahren.

Zahlungsbilanzhilfe

Bei der Zahlungsbilanzhilfe handelt es sich um ein Hilfsprogramm für Länder außerhalb des Euroraums, die hinsichtlich ihrer Zahlungsbilanz Schwierigkeiten haben oder denen solche Schwierigkeiten drohen. Die Zahlungsbilanzhilfe erfolgt in Form von mittelfristigen Darlehen, die der Bedingung unterliegen, dass politische Strategien zur Bewältigung der zugrunde liegenden wirtschaftlichen Probleme umgesetzt werden. Gewöhnlich wird die Zahlungsbilanzhilfe von der EU in Zusammenarbeit mit dem IWF und anderen internationalen Einrichtungen oder Ländern angeboten.

Der Lettland im Rahmen der Zahlungsbilanzhilfe gewährte Betrag wurde von 3,1 Mrd. EUR auf 2,9 Mrd. EUR reduziert, da der verfügbare Betrag von 0,2 Mrd. EUR verfallen war und keine weiteren Auszahlungen möglich waren. Im Jahr 2021 gab es keine neuen Transaktionen oder Darlehensrückzahlungen.

4.4. EVENTUALVERBINDLICHKEITEN DES HAUSHALTS IN BEZUG AUF FINANZHILFEPROGRAMME

Bei den Anleihen der EU handelt es sich um unmittelbare und unbedingte Zahlungsverpflichtungen der EU, für die die Mitgliedstaaten haften (Eventualverbindlichkeiten des Haushalts). Anleihen zur Finanzierung von Darlehen an Länder außerhalb der EU werden vom Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen gedeckt. Bei einem Ausfall des Empfängermitgliedstaats erfolgt der Schuldendienst nach Möglichkeit aus dem verfügbaren Kassenbestand der Kommission. Sollte dies zu diesem Zeitpunkt nicht möglich sein, zieht die Kommission die erforderlichen Mittel von den Mitgliedstaaten ein. Nach den Eigenmittelvorschriften der EU (Artikel 14 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 des Rates) sind die Mitgliedstaaten der EU gesetzlich verpflichtet, ausreichende Mittel zur Erfüllung der Verpflichtungen der EU bereitzustellen. Somit tragen die Anleger lediglich das Kreditrisiko der EU und nicht jenes der Empfänger der damit finanzierten Darlehen. Da die Mittel back-to-back weiterverliehen werden, kommt es für den EU-Haushalt weder zu einer Zinsbelastung noch zu einem Wechselkursrisiko.

Die Darlehensvergabe an die Mitgliedstaaten im Rahmen des SURE-Instruments wird durch ein System von freiwilligen Garantien der Mitgliedstaaten in Höhe von 25 % der Obergrenze des finanziellen Beistands unterlegt. Der Beitrag der einzelnen Mitgliedstaaten zum Gesamtvolumen der Garantie entspricht ihrem relativen Anteil am gesamten Bruttonationaleinkommen (BNE) der Europäischen Union gemäß dem EU-Haushalt 2020.

Mit Beschluss des Rates, des Europäischen Parlaments und der Kommission werden die bewilligte Gesamthöhe des jeweiligen Länderprogramms, die Anzahl der auszuzahlenden Tranchen sowie die maximale (durchschnittliche) Laufzeit des Darlehenspakets festgelegt. In der Folge vereinbaren die Kommission und der betreffende Mitgliedstaat Darlehens-/Finanzierungsparameter, insbesondere die Fälligkeit der Raten/Tranchen. Im Kontext einer gemeinsamen Finanzhilfe von EU und IWF sind darüber hinaus alle Tranchen eines Darlehens — mit Ausnahme der ersten — von der Erfüllung politischer Voraussetzungen abhängig. Dies ist ein weiterer Faktor, der den Zeitplan von Finanzierungstransaktionen beeinflusst. Dies bedeutet, dass die zeitliche Planung und die Laufzeiten von Emissionen von der damit zusammenhängenden Darlehenstätigkeit der EU abhängig sind. Die Finanzierung erfolgt ausschließlich in Euro und die Laufzeiten betragen zwischen 3 und 30 Jahre.

5. JAHRESABSCHLUSSANALYSE

5.1. EINNAHMEN

Die konsolidierten Einnahmen der EU beinhalten sowohl Beträge im Zusammenhang mit Transaktionen mit Leistungsaustausch als auch Beträge im Zusammenhang mit Transaktionen ohne Leistungsaustausch, wobei letztere die wichtigeren sind. Der Fünfjahrestrend für die Einnahmen aus den wichtigsten Transaktionen ohne Leistungsaustausch (einschließlich BNE-Eigenmittel, traditionelle Eigenmittel, MwSt-Eigenmittel, neue Kunststoff-Eigenmittel, Geldbußen und Einziehungen von Aufwendungen) stellt sich wie folgt dar:

Fünfjahrestrend für die Einnahmen aus den wichtigsten Transaktionen ohne Leistungsaustausch (10)

Da die Haushaltseinnahmen den Haushaltsausgaben entsprechen (oder sie übersteigen) müssen, stellen die in den einzelnen Jahren geleistete Zahlungen den Haupteinflussfaktor für den vorstehend dargestellten Einnahmentrend dar.

Konsolidierte Einnahmen — wichtigste Entwicklungen im Jahr 2021

Im Jahr 2021 betrugen die konsolidierten Einnahmen, die alle Einnahmenkategorien umfassen, 178,9 Mrd. EUR gegenüber 224,0 Mrd. EUR im Vorjahr. Der Hauptgrund für den Rückgang um 45,1 Mrd. EUR bzw. 20,1 % waren die schwächer werdenden Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union, der zu einem Anstieg der Einnahmen für 2020 um 47,5 Mrd. EUR geführt hatte, aber nur 1,1 Mrd. EUR zu den Einnahmen für 2021 beitrug. Ohne diese spezifischen Einnahmen belaufen sich die konsolidierten Einnahmen für 2021 auf 177,8 Mrd. EUR, was mit den bereinigten konsolidierten Einnahmen des Vorjahres (176,5 Mrd. EUR) vergleichbar ist.

Was die übrigen Einnahmenkategorien betrifft, so bestanden die wichtigsten Entwicklungen in der Einführung der neuen Kunststoff-Eigenmittel, dem Anstieg der Einnahmen aus Geldbußen und dem Rückgang der BNE-Einnahmen:

— Die Einnahmen aus den neuen Kunststoff-Eigenmitteln, die 2021 mit dem Inkrafttreten des neuen Eigenmittelbeschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates (11) eingeführt wurden, beliefen sich auf 5,8 Mrd. EUR. Auf die Masse der in den einzelnen Mitgliedstaaten nicht recycelten Verpackungsabfälle aus Kunststoff wird ein einheitlicher Abrufsatz von 0,80 EUR pro Kilogramm angewandt. Die in einem bestimmten Jahr nicht recycelten Verpackungsabfälle aus Kunststoff werden als Differenz zwischen den erzeugten und den in dem betreffenden Jahr in einem Mitgliedstaat recycelten Kunststoffverpackungsabfällen berechnet. Bulgarien, Tschechien, Estland, Griechenland, Spanien, Kroatien, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien und die Slowakei haben Anspruch auf spezifische jährliche pauschale Kürzungen ihrer jeweiligen Kunststoff-Eigenmittelbeiträge.

— Die Einnahmen aus Geldbußen stiegen von 0,5 Mrd. EUR im Jahr 2020 auf 2,0 Mrd. EUR im Jahr 2021. Der Anstieg um 1,5 Mrd. EUR ist sowohl auf die auf höherer Zahl als auch auf die auf höherer Beträge der 2021 verhängten Geldbußen zurückzuführen. Zu den wichtigsten Geldbußen, die 2021 verhängt wurden, zählen: 875 Mio. EUR gegen BMW und den Volkswagen-Konzern (Volkswagen, Audi und Porsche) wegen Absprachen bei der technischen Entwicklung im Bereich der Stickoxidreinigung und 371 Mio. EUR gegen Nomura, UBS und UniCredit wegen der Beteiligung einer Gruppe von Händlern an einem Kartell auf dem Primär- und Sekundärmarkt für europäische Staatsanleihen.

— Die Einnahmen aus dem BNE (Bruttonationaleinkommen), dem wichtigsten Element der operativen Einnahmen der EU, gingen von 125,4 Mrd. EUR im Jahr 2020 auf 116,0 Mrd. EUR im Jahr 2021 zurück. Der Rückgang um 9,4 Mrd. EUR bzw. 7,5 % steht im Zusammenhang mit dem Anstieg bei den anderen Einnahmenkategorien (und den Einnahmen aus den neuen Kunststoff-Eigenmitteln), da die BNE-Einnahmen der Finanzierung des Teils des Haushalts dienen, der nicht durch andere Einnahmequellen gedeckt ist.

5.2. AUFWENDUNGEN

Die Hauptkomponente für die im konsolidierten Jahresabschluss ausgewiesenen Aufwendungen sind Aufwendungen im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung, zu denen folgende Fonds gehören: (i) der Europäische Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL), (ii) der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und andere Instrumente zur Entwicklung des ländlichen Raums, (iii) der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und der Kohäsionsfonds sowie (iv) der Europäische Sozialfonds (ESF). Auf diese Fonds entfielen 2021 119,9 Mrd. EUR oder 54,3 % der gesamten Aufwendungen in Höhe von 221,0 Mrd. EUR (2020: 109,7 Mrd. EUR, 65,9 % der Gesamtaufwendungen). Die Aufteilung der Aufwendungen im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung und ihr relatives Gewicht sind im Folgenden dargestellt:

Wichtigste Aufwendungen im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung für das Haushaltsjahr 2021

Der Anstieg der Aufwendungen im Rahmen der geteilten Verwaltung ist hauptsächlich auf höhere Ausgaben für den EFRE und den Kohäsionsfonds (5,8 Mrd. EUR) und den ESF (3,0 Mrd. EUR) zurückzuführen. Dies spiegelt die verstärkte Durchführung gegen Ende des Programmplanungszeitraums des MFR 2014-2020 sowie die vorübergehende Erhöhung des Kofinanzierungssatzes infolge der Durchführung der CRII+-Maßnahmen wider. Die Aufwendungen für den ELER und andere Instrumente zur Entwicklung des ländlichen Raums sowie für den EGFL stiegen um 1,0 Mrd. EUR bzw. 0,3 Mrd. EUR.

Nach dem erfolgreichen Start von NGEU (siehe Abschnitt 2) stiegen die Aufwendungen im Rahmen der direkten Mittelverwaltung, die den Haushaltsvollzug durch die Kommission, Exekutivagenturen und Treuhandfonds umfasst, von 22,1 Mrd. EUR im Jahr 2020 auf 63,0 Mrd. EUR im Jahr 2021. Der Anstieg um 40,9 Mrd. EUR ist vor allem auf die nicht rückzahlbare Unterstützung im Rahmen der NGEU-ARF zurückzuführen, die sich auf 42,9 Mrd. EUR belief. Die Aufwendungen im Rahmen der direkten Mittelverwaltung im Zusammenhang mit den COVID-19-Impfprogrammen gingen von 1,6 Mrd. EUR im Jahr 2020 auf 0,7 Mrd. EUR im Jahr 2021 zurück.

Aufwendungen im Rahmen der indirekten Mittelverwaltung umfasst den Haushaltsvollzug durch die EU-Agenturen, die Organe der EU, Drittländer, internationale Organisationen und andere Rechtssubjekte. Im Jahr 2021 beliefen sich die Aufwendungen im Rahmen der indirekten Verwaltung auf 10,9 Mrd. EUR, was in etwa dem Vorjahreswert von 11,0 Mrd. EUR entspricht.

5.3. VERMÖGENSWERTE

Zum 31. Dezember 2021 beliefen sich die Vermögenswerte insgesamt auf 414,1 Mrd. EUR (2020: 280,0 Mrd. EUR) — der beträchtliche Anstieg ist auf weitere Darlehen aus dem SURE-Instrument und auf die im Rahmen des neuen NGEU-Instruments gezahlten Darlehen und geleisteten Vorauszahlungen zurückzuführen. Die wichtigsten Posten waren finanzielle Vermögenswerte ohne Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente (188,6 Mrd. EUR), Vorfinanzierungen (93,4 Mrd. EUR), Forderungen und einzuziehende Beträge (72,4 Mrd. EUR) und Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente (44,9 Mrd. EUR). Die sonstigen Vermögenswerte in Höhe von 14,7 Mrd. EUR umfassten hauptsächlich Grundstücke und Gebäude, Betriebs- und Geschäftsausstattung sowie immaterielle Vermögenswerte.

Zusammensetzung der Vermögenswerte zum 31. Dezember 2021

Der deutliche Anstieg der Vermögenswerte um insgesamt 134,0 Mrd. EUR bzw. 47,9 % gegenüber dem Vorjahr ist in erster Linie auf die folgenden Effekte zurückzuführen:

— Die ausstehenden Darlehen stiegen von 93,3 Mrd. EUR im Jahr 2020 auf 163,6 Mrd. EUR im Jahr 2021. Der Anstieg um 70,3 Mrd. EUR bzw. 75,3 % ist hauptsächlich auf die Vergabe weiterer Darlehen für Finanzhilfe im Rahmen des SURE-Instruments (50,1 Mrd. EUR) und die Vergabe von Darlehen im Rahmen der neuen ARF (18,0 Mrd. EUR) zurückzuführen.

— Die Vorfinanzierungen stiegen insgesamt von 62,7 Mrd. EUR im Jahr 2020 auf 93,4 Mrd. EUR im Jahr 2021. Der Anstieg um 30,7 Mrd. EUR oder 49,0 % ist auf die nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung im Rahmen der ARF zurückzuführen (30,8 Mrd. EUR).

— Die Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente stiegen von 16,7 Mrd. EUR im Jahr 2020 auf 44,9 Mrd. EUR im Jahr 2021. Der Anstieg um 28,2 Mrd. EUR ist hauptsächlich auf die Liquidität im Zusammenhang mit NGEU zurückzuführen (18,0 Mrd. EUR auf dem NGEU-Konto sowie 1,4 Mrd. EUR auf dem Konto der zentralen Finanzverwaltung der Kommission, die noch nicht an den Haushalt für MFR-Programme ausgezahlt wurden). Der verbleibende Anstieg ist auf den höheren Betrag an nicht ausgeführten Mitteln für Zahlungen im Jahr 2021, auf Geldbußen, die zum Jahresende endgültig werden, und auf zusätzliche traditionelle Eigenmittel, die zum Jahresende eingenommen, aber noch nicht im Haushaltsplan ausgewiesen sind, zurückzuführen.

Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU

Am 31. Januar 2020 trat das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union aus. Die Bedingungen des Austritts sind in dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU und der Europäischen Atomgemeinschaft („Austrittsabkommen“) festgelegt. Als Teil dieses Abkommens stimmte das Vereinigte Königreich zu, allen finanziellen Verpflichtungen, die es während seiner Mitgliedschaft in der EU eingegangen war, nachzukommen. Das Abkommen trat am 31. Januar 2020 in Kraft. Das Vereinigte Königreich wird weiterhin zum EU-Haushalt beitragen und von EU-Programmen und -Ausgaben aus der Zeit vor 2021 profitieren, als wäre es ein Mitgliedstaat. Das Vereinigte Königreich wird zudem bestimmte Gelder zurückerhalten, die es in den EU-Haushalt eingezahlt hat oder die im Zusammenhang mit seiner Mitgliedschaft in den EU-Haushalt eingegangen sind. Die EU meldet dem Vereinigten Königreich zweimal im Jahr die fälligen Beträge und das Vereinigte Königreich zahlt diese auf monatlicher Basis. Die Meldung wird jedes Jahr auf Basis der tatsächlichen Zahlen aktualisiert.

Aus den Verpflichtungen im Rahmen des Austrittsabkommens entstehen Verbindlichkeiten und Forderungen für die EU, die berechnet und in der Jahresrechnung der EU berücksichtigt werden müssen und insbesondere die folgenden Bereiche betreffen:

— Eigenmittel (Artikel 136);

— noch abzuwickelnde Mittelbindungen (Artikel 140);

— Geldbußen im Wettbewerbsbereich (Artikel 141);

— Verbindlichkeiten der Union (Artikel 142);

— Eventualverbindlichkeiten und Finanzinstrumente (Artikel 143 und 144);

— Nettovermögenswerte der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Artikel 145);

— Investitionen der Union in den Europäischen Investitionsfonds (EIF) (Artikel 146);

— Eventualverbindlichkeiten im Zusammenhang mit Rechtssachen (Artikel 147).

in Mio. EUR Artikel 140 Artikel 142 Sonstige 31.12.2021 31.12.2020 Vom Vereinigten Königreich geschuldet 28 620 14 751 610 43 982 49 579 Dem Vereinigten Königreich geschuldet — — (2 229 ) (2 229 ) (2 122 ) Insgesamt 28 620 14 751 (1 618 ) 41 753 47 456 Langfristig 17 064 14 486 (711) 30 839 40 629 Kurzfristig 11 556 265 (908) 10 913 6 827

Vorfinanzierungen

Im Jahr 2021 beliefen sich die Vorfinanzierungen ohne sonstige Vorauszahlungen an Mitgliedstaaten und Beiträge an die Treuhandfonds Bêkou und Afrika auf 86,2 Mrd. EUR (2020: 55,5 Mrd. EUR), von denen der größte Teil mit Tätigkeiten der Kommission im Zusammenhang stand. Der Anstieg um 30,7 Mrd. EUR oder 55,3 % steht fast ausschließlich mit der im Rahmen der ARF gewährten nicht rückzahlbaren Unterstützung in Verbindung, die zu einem Anstieg der Vorfinanzierungen im Zusammenhang mit der direkten Mittelverwaltung von 14,3 Mrd. EUR im Jahr 2020 auf 43,7 Mrd. EUR im Jahr 2021 führte:

Vorfinanzierungen der Kommission nach Art der Mittelverwaltung

Die Höhe der Vorfinanzierungen, die im Rahmen von MFR-Programmen gewährt werden, ist in erheblichem Maße vom jeweiligen MFR-Zyklus beeinflusst — zu Beginn eines MFR-Zeitraums kann beispielsweise erwartet werden, dass den Mitgliedstaaten hohe Vorauszahlungen im Rahmen der Kohäsionspolitik zu leisten sind; diese Beträge stehen den Mitgliedstaaten dann bis zum Abschluss der Programme zur Verfügung. Zudem werden jährliche Vorfinanzierungen ausgezahlt, die innerhalb des Jahres genutzt oder im folgenden Jahr als Teil der jährlichen Rechnungsabschlüsse eingezogen werden müssen. Die Kommission bemüht sich nach besten Kräften sicherzustellen, dass die Höhe der Vorfinanzierungen angemessen bleibt. Zwischen der Sicherstellung einer ausreichenden Mittelausstattung für Projekte und der fristgerechten Erfassung der Ausgaben muss das richtige Gleichgewicht gefunden werden.

5.4. VERBINDLICHKEITEN

Zum 31. Dezember 2021 beliefen sich die Verbindlichkeiten insgesamt auf 496,4 Mrd. EUR (2020: 313,5 Mrd. EUR) — der enorme Anstieg ist auf die Anleihen zurückzuführen, die im Jahr 2021 im Rahmen der Instrumente SURE und NGEU aufgenommen wurden. Die wichtigsten Posten waren Anleihen für NGEU und Finanzhilfen (236,7 Mrd. EUR), Pensionsverpflichtungen und andere Verbindlichkeiten für Leistungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses (122,5 Mrd. EUR), passive Rechnungsabgrenzungsposten (78,1 Mrd. EUR) sowie Verbindlichkeiten gegenüber Dritten (46,4 Mrd. EUR):

Zusammensetzung der Verbindlichkeiten zum 31. Dezember 2021

Der deutliche Anstieg um 82,9 Mrd. EUR bzw. 58,3 % gegenüber dem Vorjahr ist in erster Linie auf die folgenden Effekte zurückzuführen:

— Die Anleihen stiegen von 93,2 Mrd. EUR im Jahr 2020 auf 236,7 Mrd. EUR im Jahr 2021. Der Anstieg um 143,5 Mrd. EUR bezieht sich hauptsächlich auf die ARF (91,0 Mrd. EUR) und auf zusätzliche Anleihen im Rahmen von SURE (50,1 Mrd. EUR).

— Die passiven Rechnungsabgrenzungsposten stiegen von 64,6 Mrd. EUR im Jahr 2020 auf 78,1 Mrd. EUR im Jahr 2021. Der Anstieg um 13,5 Mrd. EUR oder 20,9 % bezieht sich vorwiegend auf die neue ARF (8,2 Mrd. EUR) und die Durchführung des MFR 2014-2020 im Rahmen des EFRE und des Kohäsionsfonds (1,9 Mrd. EUR).

— Die Verbindlichkeiten stiegen von 32,4 Mrd. EUR im Jahr 2020 auf 46,4 Mrd. EUR im Jahr 2021. Der Anstieg um 14,0 Mrd. EUR oder 43,2 % ist in erster Linie auf die ARF (19,1 Mrd. EUR) und einen Rückgang der zu zahlenden Beträge im Kohäsionsbereich zurückzuführen, wo der Betrag der vor Jahresende eingegangenen Zahlungsanträge niedriger war als im Vorjahr (5,3 Mrd. EUR).

Gesamtbetrag der eingegangenen und in der Bilanz unter der Rubrik „Verbindlichkeiten“ ausgewiesene Zahlungsanträge und Rechnungen

Nettovermögen

Der Überschuss der Verbindlichkeiten über die Vermögenswerte belief sich zum 31. Dezember 2021 auf 82,3 Mrd. EUR (2020: 33,4 Mrd. EUR). Der beträchtliche Anstieg von 48,9 Mrd. EUR ist vor allem auf die im Rahmen von NGEU im Jahr 2021 aufgenommen Anleihen im Zusammenhang mit nicht rückzahlbarer Unterstützung zurückzuführen (was zu einem Anstieg der Aufwendungen im Rahmen der direkten Verwaltung um 42,9 Mrd. EUR führte). Es ist anzumerken, dass die Tatsache, dass die Verbindlichkeiten höher sind als die Vermögenswerte, nicht bedeutet, dass sich die Organe und Einrichtungen der EU in finanziellen Schwierigkeiten befinden, sondern vielmehr, dass bestimmte Verbindlichkeiten aus künftigen Jahreshaushalten finanziert werden. Gemäß der periodengerechten Zuordnung werden viele Aufwendungen im laufenden Jahr erfasst, obwohl sie vielleicht erst in den folgenden Jahren gezahlt und daher aus künftigen Haushaltsplänen finanziert werden; die zugehörigen Einnahmen werden ausschließlich in zukünftigen Perioden ausgewiesen. Abgesehen von den Anleihen für NGEU, die zwischen 2028 und 2051 zurückzuzahlen sind, und den Verbindlichkeiten für Leistungen an Arbeitnehmer, die über mehrere Jahrzehnte hinweg zu begleichen sind, sind die wichtigsten Beträge, die hervorzuheben sind, die für Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem EGFL, die in der Regel zum Großteil im ersten Quartal des Folgejahres gezahlt werden.

6. POLITISCHER UND FINANZIELLER RAHMEN, GOVERNANCE UND RECHENSCHAFTSPFLICHT IN DER EU

Die Europäische Union (EU) ist ein Zusammenschluss, dem die Mitgliedstaaten Zuständigkeiten zur Verwirklichung ihrer gemeinsamen Ziele übertragen. Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind den Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft, in der Pluralismus, Gleichbehandlung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichstellung von Frauen und Männern herrschen, gemeinsam.

6.1. POLITISCHER UND FINANZIELLER RAHMEN

EU-Verträge

Die übergeordneten Ziele und Grundsätze, von denen die Union und die Europäischen Organe bestimmt werden, sind in den EU-Verträgen festgelegt worden. Die Union und die EU-Organe dürfen nur innerhalb der Grenzen der ihnen in den EU-Verträgen übertragenen Zuständigkeiten handeln, um die in diesen Verträgen dargelegten Ziele zu erreichen. Ihr Handeln muss im Einklang mit den Grundsätzen (12) der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit stehen. Um ihre Ziele erreichen und ihre politischen Strategien umsetzen können, stattet sich die Union mit den erforderlichen Finanzmitteln aus. Die Kommission ist für die Förderung der allgemeinen Interessen der Union verantwortlich und ihr obliegt der Vollzug des Haushaltsplans und die Verwaltung der Programme in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und im Einklang mit den Grundsätzen wirtschaftlicher Haushaltsführung.

Die EU bedient sich bei der Verfolgung der durch den EU-Vertrag festgelegten Ziele verschiedener Werkzeuge, zu denen auch der EU-Haushalt zählt. Weitere Werkzeuge sind beispielsweise ein gemeinsamer Rechtsrahmen oder gemeinsame politische Strategien.

Mehrjähriger Finanzrahmen und Ausgabenprogramme

Die durch den Haushalt der EU unterstützten politischen Strategien werden im Einklang mit dem mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und entsprechenden, auf die jeweiligen Sektoren bezogenen Rechtsvorschriften zur Festlegung von Ausgabenprogrammen und -instrumenten umgesetzt. Durch diese Rechtsvorschriften werden die politischen Prioritäten der EU in finanzielle Rahmenbedingungen übersetzt, für die ein Zeitraum gilt, der lang genug ist, um tatsächlich Wirkung zu zeigen und den Empfängern der EU-Mittel und den kofinanzierenden nationalen Behörden eine kohärente, langfristige Perspektive zu bieten. Für die EU-Ausgaben insgesamt und für die wichtigsten Ausgabenkategorien (Rubriken) werden die jährlichen Höchstbeträge (Obergrenzen) festgelegt. Die Summe der Obergrenzen aller Rubriken ergibt die Obergrenze sämtlicher Mittel für Verpflichtungen. Der MFR wird vom Rat mit Einstimmigkeit aller Mitgliedstaaten und mit Zustimmung des Europäischen Parlaments angenommen. Der aktuelle Mehrjährige Finanzrahmen 2021-2027 wurde am 17. Dezember 2020 angenommen. Der Mehrjährige Finanzrahmen 2021-2027 wird durch das befristete Aufbauinstrument NextGenerationEU ergänzt.

Jährlicher Haushaltsplan

Der jährliche Haushaltsplan wird von der Kommission erstellt. Der Haushaltsplan für das Folgejahr wird auf der Grundlage des Verfahrens nach Artikel 314 AEUV üblicherweise Mitte Dezember vom Europäischen Parlament und dem Rat erlassen. Nach dem Grundsatz des Haushaltsausgleichs muss in einem gegebenen Haushaltsjahr die Gesamtsumme der Einnahmen der Gesamtsumme der Ausgaben (Mittel für Zahlungen) entsprechen.

Die Hauptfinanzierungsquellen der EU sind Einnahmen aus Eigenmitteln, die durch weitere Einnahmen ergänzt werden. Es gibt vier Arten von Eigenmitteln: traditionelle Eigenmittel (hauptsächlich Zölle), auf der Mehrwertsteuer (MwSt) basierende Eigenmittel, auf nicht recycelten Verpackungsabfällen aus Kunststoff basierende Eigenmittel (2021 eingeführt) und unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens (BNE) abgeführte Eigenmittel. Weitere, aus den Tätigkeiten der EU entstehende Einnahmen (beispielsweise Geldbußen im Wettbewerbsbereich) stellen gewöhnlich weniger als 10 % der Einnahmen insgesamt dar.

Arten der Mittelverwaltung

Der Vollzug des EU-Haushalts erfolgt auf drei unterschiedliche Arten, die bestimmen, wie die Mittel ausgezahlt und verwaltet werden.

— Geteilte Mittelverwaltung: Der überwiegende Teil des Haushalts (rund drei Viertel) wird im Rahmen eines Systems zur gemeinsamen Mittelverwaltung von der Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ausgeführt, insbesondere in den Bereichen Strukturfonds und Landwirtschaft.

— Direkte Mittelverwaltung: Die Kommission verwaltet darüber hinaus Programme auch selbst und kann die Durchführung bestimmter Programme Exekutivagenturen übertragen.

— Indirekte Mittelverwaltung: Entscheidungen über Ausgaben können auch indirekt über andere Organe oder Stellen inner- oder außerhalb der EU gehandhabt werden. In der Haushaltsordnung und/oder den Beitragsvereinbarungen werden von der Kommission die erforderlichen Kontroll- und Rechnungsführungsmechanismen für diese Rechtssubjekte festgelegt und es werden die Aufgaben des Haushaltsvollzugs nationalen Agenturen, der Europäischen Investitionsbank-Gruppe, Drittländern, internationalen Organisationen (z. B. der Weltbank oder den Vereinten Nationen) sowie anderen Rechtssubjekten (z. B. dezentralen EU-Agenturen, gemeinsamen Unternehmen) übertragen; zudem wird dort auch die Aufsicht durch die Kommission festgeschrieben.

Haushaltsordnung

Die auf den Gesamthaushaltsplan der EU anzuwendende Haushaltsordnung (HO) (13) ist ein zentraler Rechtsakt in der Regelungsstruktur der EU-Finanzen. In ihr werden die für den EU-Haushaltsplan geltenden Haushaltsvorschriften und die Funktionen der verschiedenen Akteure festgelegt, die an der Sicherstellung der soliden Verwendung der Mittel beteiligt sind und dafür sorgen, dass die gesetzten Ziele erreicht werden.

6.2. GOVERNANCE UND RECHENSCHAFTSPFLICHT

6.2.1. Institutionelle Struktur

Die EU verfügt über einen institutionellen Rahmen, der ihren Zielen dient, die Werte der Europäischen Union zu fördern, sie auf dem Weg zur Erreichung ihrer Ziele voranzubringen, den Interessen der EU, denen ihrer Bürgerinnen und Bürger sowie den Interessen der Mitgliedstaaten zu dienen und die Kohärenz, Wirksamkeit und Kontinuität ihrer Politik und ihrer Maßnahmen sicherzustellen. Der organisatorische Aufbau besteht aus den Einrichtungen, Agenturen und sonstigen Organen der EU. In der Haushaltsordnung und den geltenden Rechnungsführungsvorschriften ist festgelegt, welche dieser Rechtssubjekte in die konsolidierte Jahresrechnung der EU einbezogen werden (für eine Aufstellung der in den Konsolidierungskreis aufgenommenen Rechtssubjekte siehe Erläuterung 9 zur konsolidierten Jahresrechnung der EU).

Das Europäische Parlament übt gemeinsam mit dem Rat Gesetzgebungs- und Haushaltsfunktionen aus. Die Kommission ist dem Europäischen Parlament gegenüber politisch rechenschaftspflichtig. im Rahmen der vom Europäischen Rat vorgegebenen allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten führt der Rat darüber hinaus Aufgaben der Politikgestaltung und Koordination aus.

Die Europäische Kommission ist der exekutive Arm der Europäischen Union. Sie fördert die allgemeinen Interessen der Union und ergreift geeignete Initiativen zu diesem Zweck. Sie sorgt für die Anwendung der Verträge und überwacht die Anwendung des Unionsrechts unter der Kontrolle des Gerichtshofs der Europäischen Union. Sie übt Koordinierungs-, Exekutiv- und Verwaltungsfunktionen aus, führt den Haushaltsplan aus und verwaltet die Programme.

Die Kommission führt den Haushaltsplan aus und arbeitet dabei zu einem großen Teil mit den Mitgliedstaaten zusammen (14). Sie stellen gemeinsam sicher, dass die Mittel nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verwendet werden. In verschiedenen Verordnungen werden die Kontroll- und Wirtschaftsprüfungspflichten der Mitgliedstaaten bei der gemeinsamen Ausführung des Haushaltsplans sowie die daraus entstehenden Verantwortlichkeiten geregelt. Ferner sind darin die Verantwortlichkeiten und die besonderen Einzelheiten geregelt, die für die einzelnen Organe der EU hinsichtlich ihrer eigenen Ausgaben gelten.

6.2.2. Die Governance-Struktur der Kommission

Wie die Governance in der Kommission geregelt ist und wie dadurch sichergestellt wird, dass die Kommission als eine moderne, rechenschaftspflichtige und leistungsorientierte Behörde arbeiten kann, wird in der Mitteilung (15) über die Governance in der Europäischen Kommission beschrieben.

Die Kommission erfüllt ihre Aufgaben unter der Führung des Kollegiums der Kommissionsmitglieder, das Prioritäten setzt und die allgemeine politische Verantwortung für die Arbeit der Kommission übernimmt. Als Kollegium ist die Kommission unter der politischen Leitung ihrer Präsidentin/ihres Präsidenten tätig, die/der im Rahmen ihrer/seiner Ernennung dem Europäischen Parlament die Ziele, die sie/er zu verfolgen gedenkt, in Form von politischen Leitlinien vorlegt. Der Präsident oder die Präsidentin trifft Entscheidungen über den inneren Aufbau der Kommission und stellt sicher dass sie kohärent, wirkungsvoll und als Kollegium handelt.

Das Kollegium überträgt den operativen Haushaltsvollzug und das Finanzmanagement an die Generaldirektoren und Dienststellenleiter, die die Verwaltungsstruktur der Kommission anführen. Mit diesem dezentralen Ansatz wird eine Verwaltungskultur geschaffen, die die Beamten und Beamtinnen ermutigt, für Tätigkeiten, über die sie Kontrolle haben, Verantwortung zu übernehmen, und die von ihnen verlangt, im Hinblick auf Tätigkeiten, für die sie Rechenschaft ablegen müssen, Gewähr zu bieten.

Unter Aufsicht der Präsidentin/des Präsidenten und in enger Zusammenarbeit mit dem für Haushalt, Personal und Verwaltung zuständigen Mitglied der Kommission und unter Einbeziehung der präsidialen und zentralen Dienststellen bietet das Managementkontrollgremium Koordinierung, Aufsicht, Beratung und strategische Leitlinien.

Mit den internen Regelungen wird ein kohärenter Satz an robusten Kontrollen und Verwaltungsinstrumenten festgelegt, die es dem Kollegium der Kommissionsmitglieder erlauben, die politische Verantwortung für die Arbeit der Kommission zu tragen (16).

6.2.3. Das Finanzmanagement der Kommission

In der Kommission sind die Aufgaben und Verantwortlichkeiten im Finanzmanagement eindeutig festgelegt (beispielsweise in der Haushaltsordnung und in den internen Vorschriften (17)) und werden entsprechend umgesetzt. Als bevollmächtigte Anweisungsbefugte sind die Generaldirektoren und Dienststellenleiter für die Wirtschaftlichkeit der Ressourcenverwaltung, die Einhaltung der Bestimmungen der Haushaltsordnung, das Risikomanagement und die Festlegung eines geeigneten Rahmens für interne Kontrollen verantwortlich.

Die Verantwortung der Anweisungsbefugten erstreckt sich auf den gesamten Verwaltungsprozess. Dieser reicht von der Festlegung der Maßnahmen, die erforderlich sind, um die vom Organ für einen bestimmten Politikbereich festgelegten Ziele zu erreichen, bis hin zur Verwaltung der Tätigkeiten in operativer Hinsicht und unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung. Aufgaben können an Direktoren, Referatsleiter und andere Beschäftigte, die damit zu nachgeordneten bevollmächtigten Anweisungsbefugten werden, weiterübertragen werden. Jeder bevollmächtigte Anweisungsbefugte kann davon ausgehen, dass ein oder zwei, für das Risikomanagement und die interne Kontrolle zuständige Direktoren die Umsetzung interner Kontrollsysteme beaufsichtigen und überwachen.

Die zentralen Dienste der Kommission bieten Orientierung und Rat und fördern unter anderem durch die Arbeit des Managementkontrollgremiums empfehlenswerte Verfahren.

Gemäß der Haushaltsordnung muss jeder Anweisungsbefugte einen jährlichen Tätigkeitsbericht über die im Jahresverlauf erreichten Leistungen, durchgeführten internen Kontrollen und ausgeführten Haushaltsführungstätigkeiten erstellen. Der jährliche Tätigkeitsbericht schließt eine Erklärung ein, dass die Mittel nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung eingesetzt wurden und dass Kontrollverfahren bestehen, mit denen die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge im erforderlichen Umfang gewährleistet werden. Die jährliche Management- und Leistungsbilanz für den EU-Haushalt (18) stellt das wichtigste Instrument für die Übernahme der politischen Verantwortung für das Finanzmanagement des Haushalts durch das Kollegium der Kommissionsmitglieder dar.

Der Rechnungsführer der Kommission ist die zentral verantwortliche Stelle für die Verwaltung der Kassenmittel und Einziehungsverfahren; er legt auf der Grundlage der internationalen Rechnungsführungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor (IPSAS) Rechnungsführungsvorschriften fest, validiert Rechnungsführungssysteme und ist für die Erstellung der Jahresrechnung der Kommission und der konsolidierten Jahresrechnung der EU verantwortlich. Der Rechnungsführer hat darüber hinaus die Jahresrechnung zu unterschreiben und damit zu erklären, dass sie in allen wesentlichen Aspekten ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage, des operativen Ergebnisses sowie der Cashflows der Union vermittelt. Die Jahresrechnung wird vom Kollegium der Kommissionsmitglieder angenommen. Der Rechnungsführer ist unabhängig und trägt bezüglich der Rechnungsführung in der Kommission hohe Verantwortung.

Der Interne Prüfer der Kommission übt ebenfalls eine zentralisierte, unabhängige Funktion aus und bietet unabhängige Ratschläge, Stellungnahmen und Empfehlungen hinsichtlich der Qualität und Funktionsweise interner Kontrollsysteme in der Kommission, in EU-Agenturen und anderen autonomen Einrichtungen.

Der Auditbegleitausschuss gewährleistet die Unabhängigkeit des Internen Prüfers, er überwacht die Qualität der internen Prüfungstätigkeit, die von den Kommissionsdienststellen getroffenen Folgemaßnahmen zu Empfehlungen aus internen und externen Prüfungen sowie die vom Europäischen Rechnungshof im Zusammenhang mit der Entlastung getroffenen Feststellungen und Empfehlungen bezüglich der Zuverlässigkeit der konsolidierten Jahresrechnung der EU. Mit seiner beratenden Funktion leistet der Ausschuss einen Beitrag zur weiteren Verbesserung der Wirksamkeit und Effizienz der Kommission hinsichtlich der Erreichung ihrer Ziele; ferner erleichtert er dem Kollegium die Aufsicht über die Governance, das Risikomanagement und die internen Kontrollpraktiken der Kommission.

6.2.4. Externes Audit und Entlastungsverfahren

Dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung entsprechend müssen die Mittel wirksam, effizient und wirtschaftlich verwaltet werden. Damit sich angemessene Gewissheit darüber verschafft werden kann, dass die Verwendung der EU-Mittel ordnungsgemäß erfolgt, besteht ein auf umfassender Rechnungsführung, externen Prüfungen und politischer Kontrolle basierender Rechenschaftsmechanismus.

Das Europäische Parlament entscheidet nach einer Empfehlung des Rates, ob es seine als „Erteilung der Entlastung“ bezeichnete endgültige Billigung der Art und Weise, wie die Kommission in einem bestimmten Jahr den Haushaltsvollzug durchgeführt hat, gewährt oder nicht. Mit dem jährlichen Entlastungsverfahren wird sichergestellt, dass die Kommission für den Vollzug des EU-Haushalts politisch zur Rechenschaft gezogen wird.

Der Europäische Rechnungshof prüft jedes Jahr die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung und die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der empfangenen Einnahmen und getätigten Ausgaben; ferner schaut er sich an, ob die Haushaltsführung sowie qualitative Aspekte der Planungsrechnung, einschließlich der Leistungsdimension, solide und zuverlässig sind. Mit der Veröffentlichung des Jahresberichts des Europäischen Rechnungshofes beginnt das Entlastungsverfahren. Die Prüfer erstellen darüber hinaus Sonderberichte über besondere Ausgaben oder Politikbereiche bzw. über Haushalts- oder Finanzmanagementfragen.

Die Entscheidung über die Entlastung stützt sich darüber hinaus auf die integrierte Rechnungsführung und Rechenschaftsberichte, Anhörungen der Kommissionsmitglieder im Europäischen Parlament und die Antworten auf an die Kommission gerichtete, schriftliche Fragen.

VERMERK ZUR KONSOLIDIERTEN JAHRESRECHNUNG

Die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für 2021 ist auf der Grundlage der Informationen erstellt worden, die die Organe und Einrichtungen nach Artikel 246 Absatz 2 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union bereitstellen. Ich erkläre hiermit, dass sie im Einklang mit Titel XIII der Haushaltsordnung und den Grundsätzen, Vorschriften und Methoden der Rechnungsführung, die in den Erläuterungen zum Jahresabschluss dargelegt werden, erstellt worden ist.

Von den Rechnungsführern dieser Organe und Einrichtungen habe ich sämtliche für die Erstellung der Rechnungen, welche die Forderungen und Verbindlichkeiten der Europäischen Union und den Haushaltsvollzug aufzeigen, notwendigen Informationen erhalten; die Zuverlässigkeit dieser Informationen wurde von diesen Rechnungsführern bestätigt.

Ich bescheinige hiermit, dass ich anhand dieser Informationen und auf der Grundlage der Prüfungen, die ich zur Abzeichnung der Rechnungen der Europäischen Kommission für erforderlich erachtet habe, eine hinreichende Gewähr erlangt habe, dass die Rechnungen ein in jeder wesentlichen Hinsicht zuverlässiges und genaues Bild der finanziellen Lage der Europäischen Union wiedergeben.

Rosa ALDEA BUSQUETS Rechnungsführerin der Kommission 17. Juni 2022

KONSOLIDIERTER JAHRESABSCHLUSS UND ERLÄUTERUNGEN (2)

INHALT

BILANZ 33

ERGEBNISRECHNUNG 34

KAPITALFLUSSRECHNUNG 35

VERÄNDERUNGEN DES NETTOVERMÖGENS 37

ERLÄUTERUNGEN ZUM JAHRESABSCHLUSS 38

1. MAßGEBLICHE RECHNUNGSFÜHRUNGSGRUNDSÄTZE UND -VORSCHRIFTEN 38

2. ERLÄUTERUNGEN ZUR BILANZ 57

3. ERLÄUTERUNGEN ZUR ERGEBNISRECHNUNG 99

4. EVENTUALVERBINDLICHKEITEN UND FORDERUNGEN 109

5. MITTELBINDUNGEN UND RECHTLICHE VERPFLICHTUNGEN 116

6. MANAGEMENT DES FINANZIELLEN RISIKOS 120

7. ANGABEN ZU NAHESTEHENDEN EINRICHTUNGEN UND PERSONEN 141

8. EREIGNISSE NACH DEM ABSCHLUSSSTICHTAG 143

9. KONSOLIDIERUNGSKREIS 143

BILANZ

in Mio. EUR Erläuterung 31.12.2021 31.12.2020 LANGFRISTIGE VERMÖGENSWERTE Immaterielle Vermögenswerte 2.1 769 620 Grundstücke und Gebäude, Betriebs- und Geschäftsausstattung 2.2 12 669 11 682 Investitionen, die nach der Equity-Methode erfasst werden 2.3 1 192 588 Finanzielle Vermögenswerte 2.4 181 874 99 214 Vorfinanzierung 2.5 60 792 34 519 Forderungen mit Leistungsaustausch und einzuziehende Beträge ohne Leistungsaustausch 2.6 40 642 45 813 297 938 192 434 KURZFRISTIGE VERMÖGENSWERTE Finanzielle Vermögenswerte 2.4 6 744 13 881 Vorfinanzierung 2.5 32 656 28 229 Forderungen mit Leistungsaustausch und einzuziehende Beträge ohne Leistungsaustausch 2.6 31 796 28 681 Lagerbestände 2.7 84 80 Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente 2.8 44 860 16 742 116 141 87 613 GESAMTVERMÖGEN 414 078 280 047 LANGFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN Ruhestandsbezüge und sonstige Leistungen an Arbeitnehmer 2.9 (122 466 ) (116 020 ) Rückstellungen 2.10 (2 950 ) (3 878 ) Finanzielle Verbindlichkeiten 2.11 (214 974 ) (84 399 ) (340 391 ) (204 297 ) KURZFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN Rückstellungen 2.10 (398) (1 527 ) Finanzielle Verbindlichkeiten 2.11 (31 149 ) (10 649 ) Verbindlichkeiten 2.12 (46 372 ) (32 408 ) Passive Rechnungsabgrenzungsposten 2.13 (78 068 ) (64 584 ) (155 987 ) (109 167 ) GESAMTVERBINDLICHKEITEN (496 377 ) (313 464 ) NETTOVERMÖGEN (82 299 ) (33 418 ) Reserven 2.14 1 325 5 062 Bei den Mitgliedstaaten abzurufende Beträge (3) 2.15 (83 624 ) (38 480 ) NETTOVERMÖGEN (82 299 ) (33 418 )

ERGEBNISRECHNUNG

in Mio. EUR Erläuterung 2021 2020 EINNAHMEN Einnahmen aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch BNE-Eigenmittel 3.1 115 955 125 393 Traditionelle Eigenmittel 3.2 20 590 19 559 MwSt-Eigenmittel 3.3 18 340 17 858 Kunststoff-Eigenmittel 3.4 5 831 — Geldbußen 3.5 1 990 452 Einziehung von Aufwendungen 3.6 1 794 1 355 Austrittsabkommen mit dem Vereinigten Königreich 3.7 1 122 47 456 Sonstige 3.8 6 737 7 116 172 357 219 190 Einnahmen aus Transaktionen mit Leistungsaustausch Finanzerträge 3.9 5 092 3 434 Sonstige 3.10 1 497 1 404 6 589 4 838 Einnahmen insgesamt 178 946 224 028 AUFWENDUNGEN Haushaltsvollzug durch die Mitgliedstaaten 3.11 Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (40 829 ) (40 461 ) Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und sonstige Instrumente zur Entwicklung des ländlichen Raums (15 451 ) (14 467 ) Europäischer Fonds für regionale Entwicklung und Kohäsionsfonds (46 932 ) (41 118 ) Europäischer Sozialfonds (16 727 ) (13 677 ) Sonstige (4 835 ) (2 701 ) Haushaltsvollzug durch die Kommission, Exekutivagenturen und Treuhandfonds 3.12 (63 000 ) (22 094 ) Haushaltsvollzug durch andere EU-Agenturen und -Einrichtungen 3.13 (3 154 ) (3 530 ) Haushaltsvollzug durch Drittländer und internationale Organisationen 3.13 (4 512 ) (4 178 ) Haushaltsvollzug durch andere Rechtssubjekte 3.13 (3 225 ) (3 257 ) Kosten für Personal und Ruhestandsbezüge 3.14 (12 417 ) (11 995 ) Finanzierungskosten 3.15 (4 201 ) (2 188 ) Sonstige Aufwendungen 3.16 (5 762 ) (6 946 ) Aufwendungen insgesamt (221 046 ) (166 612 ) WIRTSCHAFTLICHES ERGEBNIS DES HAUSHALTSJAHRES (42 100 ) 57 416

KAPITALFLUSSRECHNUNG

in Mio. EUR 2021 2020 Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres (42 100 ) 57 416 Operative Tätigkeiten Abschreibungen auf immaterielle Vermögenswerte 116 113 Abschreibungen auf Sachanlagen oder materielle Vermögenswerte 1 054 1 047 (Rückbuchung von) Wertminderungsaufwendungen bei Investitionen — — (Zunahme)/Abnahme bei Darlehen (70 259 ) (40 624 ) (Zunahme)/Abnahme bei Vorfinanzierungen (30 699 ) (11 301 ) (Zunahme)/Abnahme bei Forderungen mit Leistungsaustausch und einzuziehenden Beträgen ohne Leistungsaustausch 2 055 (50 519 ) (Zunahme)/Abnahme bei Lagerbeständen (4) (12) Zunahme/(Abnahme) bei der Verbindlichkeit „Ruhestandsbezüge und Leistungen an Arbeitnehmer“ 6 447 18 360 (Zunahme)/Abnahme bei Rückstellungen (2 057 ) 581 Zunahme/(Abnahme) bei finanziellen Verbindlichkeiten (ohne NGEU-Anleihen) 60 075 40 531 Zunahme/(Abnahme) bei Verbindlichkeiten 13 964 5 166 Zunahme/(Abnahme) bei passiven Rechnungsabgrenzungsposten 13 484 (2 645 ) Haushaltsüberschuss des Vorjahres, als zahlungsunwirksame Einnahme übernommen (1 769 ) (3 218 ) Neubewertung der Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit Leistungen an Arbeitnehmer (zahlungsunwirksame Bewegungen in der Ergebnisrechnung nicht inbegriffen) (3 257 ) (15 155 ) Sonstige zahlungsunwirksame Bewegungen (1 757 ) 63 Investitionstätigkeit (Zunahme)/Abnahme bei immateriellen Vermögenswerten sowie Sachanlagen (2 307 ) (1 566 ) (Zunahme)/Abnahme bei Investitionen, die nach der Equity-Methode erfasst werden (604) 3 (Zunahme)/Abnahme bei nicht derivativen, erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfassten finanziellen Vermögenswerten (19) (4 636 ) (1 180 ) (Zunahme)/Abnahme bei derivativen, erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfassten finanziellen Vermögenswerten (629) (62) Finanzierungstätigkeiten (Zunahme)/Abnahme bei Anleihen im Zusammenhang mit NGEU 91 000 NETTO-CASHFLOW 28 118 (3 004 ) Nettozunahme/(-abnahme) der Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente 28 118 (3 004 ) Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente zum Jahresbeginn 16 742 19 745 Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente zum Jahresende 44 860 16 742

VERÄNDERUNGEN DES NETTOVERMÖGENS

in Mio. EUR Bei den Mitgliedstaaten abzurufende Beträge Kumulierter Überschuss/(Verlust) Sonstige Rücklagen Neubewertungsreserve Nettovermögen SALDO ZUM 31.12.2019 (77 560 ) 4 646 391 (72 523 ) Entwicklung der Garantiefonds-Reserve (173) 173 — — Entwicklung des beizulegenden Zeitwerts — — 105 105 Neubewertungen bei Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit Leistungen an Arbeitnehmer (15 155 ) — — (15 155 ) Sonstige 210 (252) — (42) Den Mitgliedstaaten gutgeschriebenes Haushaltsergebnis 2019 (3 218 ) — — (3 218 ) Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres 57 416 — — 57 416 SALDO ZUM 31.12.2020 (38 480 ) 4 566 496 (33 418 ) Auswirkungen der überarbeiteten EAR 11 (siehe Erläuterung 1) 1 719 (3 043 ) (496) (1 820 ) SALDO ZUM 1.1.2021 (36 761 ) 1 523 — (35 238 ) Entwicklung der Garantiefonds-Reserve — — — — Entwicklung des beizulegenden Zeitwerts — — — — Neubewertungen bei Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit Leistungen an Arbeitnehmer (3 257 ) — — (3 257 ) Sonstiges 262 (198) — 63 Den Mitgliedstaaten gutgeschriebenes Haushaltsergebnis 2020 (1 769 ) — — (1 769 ) Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres (42 100 ) — — (42 100 ) SALDO ZUM 31.12.2021 (83 624 ) 1 325 — (82 299 )

ERLÄUTERUNGEN ZUM JAHRESABSCHLUSS

Es sei darauf hingewiesen, dass in den folgenden Tabellen die Beträge für das Vereinigte Königreich im Zusammenhang mit den MFR bis Ende 2020 nach wie vor unter der Rubrik „Mitgliedstaaten“ ausgewiesen sind, da das Vereinigte Königreich trotz seines Austritts aus der Union am 1. Februar 2020 im Einklang mit dem Austrittsabkommen für diese Zeiträume weiterhin eine finanzielle Beziehung zur Union unterhält, die der eines Mitgliedstaats entspricht.

1. MAßGEBLICHE RECHNUNGSFÜHRUNGSGRUNDSÄTZE UND -VORSCHRIFTEN

1.1. RECHTSGRUNDLAGE UND RECHNUNGSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN

Die Rechnungsführung der EU erfolgt nach Maßgabe der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (im Folgenden „Haushaltsordnung“ — HO).

Nach Artikel 80 der Haushaltsordnung erstellt die EU ihren Jahresabschluss auf der Grundlage der Periodenrechnung, die auf den internationalen Rechnungsführungsgrundsätzen für den öffentlichen Sektor (International Public Sector Accounting Standards — IPSAS) beruht. Diese vom Rechnungsführer der Kommission eingeführten Rechnungsführungsvorschriften müssen von allen konsolidierten EU-Organen und Einrichtungen angewandt werden, damit die interne Kohärenz der konsolidierten Rechnungsführung der EU sichergestellt werden kann.

Anwendung neuer und geänderter Rechnungsführungsregeln der Europäischen Union (EAR)

Am 31. Dezember 2021 angenommene, aber noch nicht in Kraft getretene EAR

Es gibt keine neuen EAR, die zum 31. Dezember 2021 angenommen, aber noch nicht in Kraft getreten sind.

Überarbeitete EAR mit Gültigkeit für am 1. Januar 2021 oder danach beginnende Haushaltsjahre

Am 17. Dezember 2020 verabschiedete der Rechnungsführer der Europäischen Kommission die überarbeitete EAR 11 „Finanzinstrumente“, in der die Grundsätze der Rechnungsführung für finanzielle Vermögenswerte und finanzielle Verbindlichkeiten festgelegt sind und die auf dem neuen IPSAS 41 „Finanzinstrumente“, dem geänderten IPSAS 28 „Finanzinstrumente: Darstellung“ und dem geänderten IPSAS 30 „Finanzinstrumente: Offenlegung“ (herausgegeben im August 2018) basieren.

Die überarbeitete EAR 11 ist ab dem 1. Januar 2021 verpflichtend anzuwenden, wobei alle Änderungen gegenüber der Erstanwendung zu diesem Zeitpunkt berücksichtigt werden, sodass keine Anpassung von Beträgen aus früheren Perioden erforderlich ist. In der Folge wurden die in der vorliegenden Jahresrechnung zum 31. Dezember 2020 ausgewiesenen finanziellen Vermögenswerte, finanziellen Verbindlichkeiten, Forderungen mit Leistungsaustausch und Zinserträge/-aufwendungen gemäß den im Jahresabschluss 2020 der EU in den Erläuterungen 1.5.5, 1.5.8 (nur für Transaktionen mit Leistungsaustausch), 1.5.12 und 1.6.1 (nur für Transaktionen mit Leistungsaustausch) angegebenen Rechnungsführungsgrundsätzen verbucht.

Die wichtigsten Änderungen und ihre Auswirkungen auf die EU-Jahresrechnung 2021 sind wie folgt:

Neue Klassifizierungs- und Bewertungsgrundsätze für finanzielle Vermögenswerte

Mit der überarbeiteten EAR 11 wird ein auf Grundsätzen basierender Ansatz für die Klassifizierung finanzieller Vermögenswerte eingeführt und die Anwendung von zwei Kriterien vorgesehen: das Modell des EEF für die Verwaltung seiner finanziellen Vermögenswerte und die vertraglichen Cashflow-Merkmale dieser Vermögenswerte. In Abhängigkeit von diesen Kriterien werden finanzielle Vermögenswerte in folgende Kategorien eingestuft: „finanzielle Vermögenswerte zu fortgeführten Anschaffungskosten“, „über Nettovermögenswerte/Eigenkapital erfasste finanzielle Vermögenswerte zum beizulegenden Zeitwert“ oder „erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte“.

Die Anwendung der neuen Kriterien ab dem 1. Januar 2021 führte zur Umgliederung aller Beteiligungsinvestitionen und Schuldverschreibungen von „zur Veräußerung verfügbar“ zu „erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte“. Die entsprechenden zum beizulegenden Zeitwert angesetzten Rücklagen wurden innerhalb des Nettovermögens in die kumulierten Überschüsse bzw. Defizite umgegliedert.

Neues Wertminderungsmodell

Während das bisherige Wertminderungsmodell auf eingetretenen Verlusten basierte, wurde mit der überarbeiteten EAR 11 ein zukunftsorientiertes Wertminderungsmodell auf der Grundlage der erwarteten Kreditverluste (expected credit losses — ECL) über die Laufzeit des finanziellen Vermögenswertes eingeführt. Bei den erwarteten Kreditverlusten werden mögliche Ausfallereignisse und die Entwicklung der Kreditqualität der finanziellen Vermögenswerte berücksichtigt. Das neue Wertminderungsmodell gilt für alle finanziellen Vermögenswerte zu fortgeführten Anschaffungskosten bzw. alle über Nettovermögenswerte/Eigenkapital erfasste finanziellen Vermögenswerte zum beizulegenden Zeitwert sowie für Darlehenszusagen und Finanzgarantieverträge.

Insbesondere führte die Anwendung des neuen Wertminderungsmodells auf die als „finanzielle Vermögenswerte zu fortgeführten Anschaffungskosten“ eingestuften finanziellen Vermögenswerte ab dem 1. Januar 2021 zur Erfassung von Wertminderungen bei Darlehen für Finanzhilfe an Partnerländer im Rahmen der MFH- und Euratom-Programme.

Finanzgarantien in der Jahresrechnung

Gemäß der bisherigen EAR 11 wurden die meisten Finanzgarantien — insbesondere diejenigen, die ohne oder gegen eine nominale Gegenleistung bereitgestellt werden — nach den Grundsätzen der EAR 10 „Rückstellungen, Eventualverbindlichkeiten und Eventualforderungen“ bilanziert und somit je nach Wahrscheinlichkeit eines Verlustes entweder als Rückstellungen angesetzt oder als Eventualverbindlichkeiten ausgewiesen.

Gemäß der überarbeiteten EAR 11 müssen die Rechnungsführungsvorschriften für Finanzgarantien auf alle Finanzgarantieverträge angewandt werden. Die Bewertung der Verbindlichkeiten aus Finanzgarantien stützt sich auf den beizulegenden Zeitwert der Garantie beim erstmaligen Ansatz und die Entwicklung der erwarteten Kreditverluste aus dem Portfolio der garantierten Schuldtitel. Siehe Erläuterung 1.5.12.

Folglich wurden am 1. Januar 2021 die bestehenden Finanzgarantieverträge von der Kategorie „finanzielle Rückstellungen“ in die Kategorie „Verbindlichkeiten aus Finanzgarantien“ umgegliedert und gemäß den Anforderungen der überarbeiteten EAR 11 neu bewertet. Diese Änderung führte zu einer Zunahme der finanziellen Verbindlichkeiten, insbesondere im Zusammenhang mit den Garantien, die der EIB-Gruppe im Rahmen des Außenmandats gewährt werden. Nach der Änderung der buchhalterischen Behandlung und der Erfassung der Verbindlichkeiten aus dem Finanzgarantievertrag in Bezug auf das Außenmandat wurde die Reserve für den Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen — bis zum 31. Dezember 2020 im Nettovermögen — in den kumulierten Überschuss bzw. das kumulierte Defizit eingestellt.

Die folgende Tabelle enthält die ursprünglichen Bewertungskategorien gemäß der EAR 11, wie sie auf den EU-Jahresabschluss 2020 angewandt wurden, und die neuen Bewertungskategorien gemäß der überarbeiteten EAR 11 für die finanziellen Vermögenswerte und Verbindlichkeiten der Europäischen Union zum 1. Januar 2021:

in Mio. EUR Bewertungskategorie bisherige EAR 11 Nettobuchwert 31.12.2020 Bewertungskategorie überarbeitete EAR 11 Nettobuchwert 1.1.2021 Finanzielle Vermögenswerte Darlehen Darlehen und Forderungen 93 309 Fortgeführte Anschaffungskosten 93 575 Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasst 2 Fremdmittel und Kapitalbeteiligungen Zur Veräußerung verfügbar 19 587 Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasst 19 587 Derivative Vermögenswerte Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasst 199 Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasst 199 Forderungen Darlehen und Forderungen 3 450 Fortgeführte Anschaffungs-kosten 3 485 Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasst 3 482 Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente Zur Veräußerung verfügbar 16 742 Fortgeführte Anschaffungskosten 16 742 Finanzielle Verbindlichkeiten Finanzgarantien Verbindlichkeiten aus Finanzgarantien (90) Verbindlichkeiten aus Finanzgarantien (7 889 ) Rückstellungen (EAR 10) (2 523 ) Anleihen Fortgeführte Anschaffungskosten (93 192 ) Fortgeführte Anschaffungskosten (93 521 ) Sonstige finanzielle Verbindlichkeiten Fortgeführte Anschaffungskosten (1 761 ) Fortgeführte Anschaffungskosten (1 761 ) Derivative Verbindlichkeiten Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasst (4) Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasst (4) Verbindlichkeiten Fortgeführte Anschaffungskosten (32 408 ) Fortgeführte Anschaffungskosten (32 408 )

In der folgenden Tabelle werden die Auswirkungen der Umstellung auf die überarbeitete EAR 11 auf die finanziellen Vermögenswerte, die Forderungen, die finanziellen Rückstellungen und die finanziellen Verbindlichkeiten der Europäischen Union analysiert. Die Buchwerte werden von ihrer bisherigen Bewertungskategorie nach der für den EU-Jahresabschluss 2020 geltenden EAR 11 auf ihre neuen Bewertungskategorien infolge der Umstellung auf die überarbeitete EAR 11 am 1. Januar 2021 übergeleitet:

in Mio. EUR Saldo am 31.12.2020 Umgliederung Neubewertung Saldo am 1.1.2021 Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte Vortrag aus Eröffnungsbilanz 19 587 Übertragung von „zur Veräußerung verfügbar“ auf „erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasst“ (19 587 ) Angepasste Eröffnungsbilanz — Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte Vortrag aus Eröffnungsbilanz 199 Übertragung von „zur Veräußerung verfügbar“ auf „erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasst“ 19 587 Übertragung von „Darlehen“ auf „erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasst“ 2 Angepasste Eröffnungsbilanz 19 788 Finanzielle Vermögenswerte zu fortgeführten Anschaffungskosten (in Jahresabschluss 2020: Darlehen) Vortrag aus Eröffnungsbilanz 93 309 Neubewertung: Effektivzinssatz 329 Neubewertung: Erwarteter Kreditverlust (60) Umgliederung in „erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasst“ (2) Angepasste Eröffnungsbilanz 93 575 Finanzielle Vermögenswerte insgesamt (Erläuterung 2.4) 113 095 — 269 113 363 Forderungen Vortrag aus Eröffnungsbilanz 3 450 Neubewertung: Erwarteter Kreditverlust 33 Forderungen aus Finanzgarantieverträgen Neubewertung 3 484 Angepasste Eröffnungsbilanz 6 967 Forderungen insgesamt (Erläuterung 2.6.2) 3 450 — 3 517 6 967 Finanzielle Rückstellungen Vortrag aus Eröffnungsbilanz (2 523 ) Übertragung auf „Verbindlichkeiten aus Finanzgarantien“ 2 522 Angepasste Eröffnungsbilanz (1) Finanzielle Rückstellungen insgesamt (Erläuterung 2.10) (2 523 ) 2 522 — (1) Verbindlichkeiten aus Finanzgarantien Vortrag aus Eröffnungsbilanz (90) Übertragung von „Finanzielle Rückstellungen“ (2 522 ) Finanzgarantien — Zahlerseite: Neubewertung (5 277 ) Angepasste Eröffnungsbilanz (7 889 ) Finanzielle Verbindlichkeiten zu fortgeführten Anschaffungskosten Vortrag aus Eröffnungsbilanz (94 954 ) Neubewertung: Effektivzinssatz (329) Angepasste Eröffnungsbilanz (95 283 ) Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Verbindlichkeiten Vortrag aus Eröffnungsbilanz (4) Angepasste Eröffnungsbilanz (4) Finanzielle Verbindlichkeiten insgesamt (Erläuterung 2.11) (95 048 ) (2 522 ) (5 606 ) (103 175 ) Auswirkungen der Überarbeitung der EAR 11 insgesamt (1 820 )

In der folgenden Tabelle werden die Auswirkungen der Umstellung auf die überarbeitete EAR 11 auf das Nettovermögen der Europäischen Union zum 1. Januar 2021 analysiert:

in Mio. EUR Saldo am 31.12.2020 Auflösung von Rücklagen Sonstige Auswirkungen auf das Nettovermögen Saldo am 1.1.2021 Reserven Vortrag aus Eröffnungsbilanz 5 062 Auflösung der FV-Reserve (496) Auflösung der GF-Reserve (3 043 ) Angepasste Eröffnungsbilanz 1 523 Kumulierter Überschuss/(Verlust) Vortrag aus Eröffnungsbilanz (38 480 ) Auflösung der FV-Reserve 496 Auflösung der GF-Reserve 3 043 Neubewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten (1 820 ) Angepasste Eröffnungsbilanz (36 761 ) Nettovermögen insgesamt (33 418 ) — (1 820 ) (35 238 )

In der folgenden Tabelle wird die Wertberichtigung für den Vorjahreszeitraum, die gemäß der für den EU-Jahresabschluss 2020 geltenden EAR 11 bewertet wurde, und den finanziellen Rückstellungen, die gemäß der EAR 10 bewertet wurden, auf die neue Wertberichtigung, die gemäß der überarbeiteten EAR 11 am 1. Januar 2021 bewertet wurde, übergeleitet:

in Mio. EUR 31.12.2020 1.1.2021 Wertberichtigung/ Finanzielle Rückstellungen Erwarteter Kreditverlust über 12 Monate Erwarteter Kreditverlust über die gesamte Laufzeit Wertberichtigung insgesamt Finanzielle Vermögenswerte zu fortgeführten Anschaffungskosten, davon: (739) (49) (25) (73) Darlehen mit Forderungsübergang (20) (726) — — — Sonstige Darlehen (13) (49) (25) (73) Forderungen (190) (156) (156) Finanzgarantien (2 523 ) (859) (5 143 ) (6 002 )

1.2. GRUNDSÄTZE DER RECHNUNGSFÜHRUNG

Grundsätzlich besteht der Zweck von Jahresabschlüssen in der Vermittlung von Informationen über Finanzlage, Leistungen und Cashflow eines Rechtssubjekts, die für verschiedenste Benutzer von Interesse sind. Für die EU als Rechtssubjekt des öffentlichen Sektors besteht der Zweck insbesondere darin, Informationen zu übermitteln, die für die Entscheidungsfindung von Nutzen sind, und die Rechenschaftslegung des Rechtssubjekts für die ihm anvertrauten Mittel nachzuweisen. Diese Ziele wurden bei der Verfassung des vorliegenden Dokuments berücksichtigt.

Die allgemeinen Erwägungen (oder