Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Bekämpfung armutsbedingter Krankheiten (HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose) in Entwicklungsländern

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Im Rahmen der Politik auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit gemäß Artikel 179 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ist vorgesehen, dass der Rat gemäß dem Verfahren des Artikels 251 die zur Verfolgung der Ziele des Artikels 177 erforderlichen Maßnahmen erlässt. Die Politik der Gemeinschaft in diesem Bereich soll die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Entwicklungsländer, die Eingliederung der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft und die Bekämpfung der Armut fördern.

Ungeachtet der beeindruckenden Erfolge durch Investitionen im Gesundheitsbereich stellen übertragbare Krankheiten, für die Präventionsmöglichkeiten bestehen, wie z. B. HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose, weiterhin eine große Belastung für die Entwicklungsländer dar und verursachen enorme menschliche und wirtschaftliche Verluste. Im Jahr 1997 nahm der Rat die Verordnung (EG) Nr. 550/97 über die Aktionen zur HIV/Aids-Bekämpfung in den Entwicklungsländern an, deren Geltungsdauer nicht befristet ist. Die Verordnung zielte auf die Bekämpfung der Ausbreitung von HIV/AIDS, die Stärkung des Gesundheits- und des Sozialsektors, die Unterstützung der Regierungen und der Gemeinschaften bei der Bekämpfung der Epidemie, die Entwicklung der wissenschaftlichen Kenntnisse über die Epidemie und die Bekämpfung der Diskriminierung und der sozialen und wirtschaftlichen Ausgrenzung von HIV/AIDS infizierten Personen ab.

Die vorliegende Verordnung ersetzt die Verordnung (EG) Nr. 550/97 und sieht im Hinblick auf die drei wichtigsten übertragbaren Krankheiten - HIV/AIDS, Malaria and Tuberkulose - einen umfassenden Katalog paralleler Maßnahmen in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit, Handelsbeziehungen und Forschung zur Entwicklung neuer pharmazeutischer Produkte vor. Mit dem vom Rat Allgemeine Angelegenheiten am 14. Mai 2001 angenommenen Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft für eine beschleunigte Aktion zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose wurde ein ehrgeiziger Aktionsrahmen geschaffen, für den ab sofort und bis zum Jahr 2006 umfangreiche zusätzliche Finanzmittel benötigt werden.

Mit den im Rahmen der vorliegenden Verordnung durchzuführenden Maßnahmen werden folgende Ziele verfolgt: optimierte Wirksamkeit bestehender Mittel, Dienste und Produkte, die auf die Bekämpfung der wichtigsten übertragbaren Krankheiten abzielen, von denen die ärmsten Bevölkerungsgruppen betroffen sind; bessere Bezahlbarkeit wichtiger Arzneimittel; Ausbau der Forschung und Entwicklung im Bereich Impfstoffe, Mikrobizide und neuartige Behandlungsmethoden. Die Haushaltslinie B7-6211 Hilfe für armutsbedingte Krankheiten (HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose) in Entwicklungsländern ermöglicht ein breites Spektrum kohärenter Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele.

Im Rahmen dieser Verordnung und nach Maßgabe der geltenden Gemeinschaftsvorschriften werden Auftragnehmer aus sämtlichen Entwicklungsländern von Fall zu Fall die Möglichkeit erhalten, sich an den Ausschreibungen für die Dienstleistungs- und Lieferaufträge zu beteiligen, die für die Bekämpfung der wichtigsten übertragbaren Krankheiten (HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose) relevant sind.

Die Haushaltslinie dient darüber hinaus der kürzlich beschlossenen Strategie der Gemeinschaft für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und anderen Gebern bzw. internationalen Organisationen, einschließlich der Vereinten Nationen und der Weltbank. Dabei sollen auch die Möglichkeiten für den Aufbau innovativer Partnerschaften mit unterschiedlichen Akteuren genutzt und - sofern zweckmäßig und hinreichend begründet - Beiträge zu globalen Initiativen geleistet werden, die auf eine Aufstockung der in den Entwicklungsländern für den Gesundheitsbereich benötigten Mittel abzielen.

Gemessen an der vorherigen Verordnung wurde der Finanzrahmen für die Durchführung der vorliegenden Verordnung erheblich erweitert, wie dies für eine erfolgreiche Durchführung des Aktionsprogramms der Europäischen Gemeinschaft erforderlich ist. Der endgültige Betrag wird auf der Grundlage des für Ende Februar zu erwartenden Beschlusses über die Jährliche Strategieplanung (APS) für 2003 festgelegt und wird jährliche Zuweisungen an den Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria umfassen.

Die Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung sind Bestandteil des Gesamtkonzepts der Gemeinschaft für die Bereiche Gesundheit und Armutsbekämpfung in den Entwicklungsländern. In diesem Zusammenhang sind die Koordinierung, Kohärenz und Komplementarität mit anderen Hilfeinstrumenten und den Politiken auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene von wesentlicher Bedeutung.

Ein überarbeitetes Rechtsinstrument, das Möglichkeiten zur Durchführung von Maßnahmen schafft, die die kürzlich beschlossenen Strategien und Grundsätze zum Ausdruck bringen, ist dringend erforderlich. Die Kommission schlägt daher dem Rat und dem Europäischen Parlament vor, diese Verordnung anzunehmen.

2002/0051 (COD)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Bekämpfung armutsbedingter Krankheiten (HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose) in Entwicklungsländern

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 179,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C (...( vom (...(, S. (...(.

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Recht auf Gesundheit gehört gemäß Artikel 25 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zu den Grundrechten. Dieses Recht wird mehr als einem Fünftel der Weltbevölkerung abgesprochen.

(2) Nach Artikel 35 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union muss bei der Festlegung und Durchführung aller Politiken und Maßnahmen der Union ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt sein.

(3) Mehr als fünfeinhalb Millionen Menschen sterben jährlich an HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose, die sich am gravierendsten auf die Sterblichkeit und Lebenserwartung in den Entwicklungsländern auswirken.

(4) Da diese Krankheiten nicht eingedämmt werden konnten und ihre Auswirkungen nachweislich zunehmen, sind sie in den Mittelpunkt der Entwicklungsdebatte gerückt und haben Forderungen nach Sofortmaßnahmen und eine Reihe nationaler, regionaler und internationaler Initiativen ausgelöst, die allesamt auf die Erreichung der Entwicklungsziele der Millenniums-Erklärung abzielen, die klare Vorgaben für die Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria and Tuberkulose umfassen und zu deren Einhaltung sich die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten verpflichtet haben.

(5) Die internationale Gemeinschaft, vertreten durch den Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, fordert eine Aufstockung der jährlichen Mittel für die Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria and Tuberkulose um mindestens 7 bis 10 Mrd. USD.

(6) Die Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose erfordert ein geeignetes strukturelles, sowohl umfassendes als auch kohärentes Konzept, das die finanziellen und personellen Mittel der meisten Entwicklungsländer übersteigt.

(7) Die Effizienz der Programme zur Unterstützung der nationalen Strategien zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose hängt auch von einer besseren Koordinierung der Hilfen sowohl auf europäischer als auf internationaler Ebene, unter Einbeziehung der Partnerschaften mit dem Privatsektor, sowie von einer genauen Abstimmung der Verfahren auf die jeweiligen Strategien und beteiligten Partner ab.

(8) Da die in der Verordnung vorgesehene Art der Hilfe für die betreffenden Partnerländer und Bevölkerungsgruppen eine notwendige Voraussetzung für die Entwicklung ist, leistet sie einen wichtigen Beitrag zur Entwicklungspolitik der Gemeinschaft.

(9) In ihren Mitteilungen an den Rat und das Europäische Parlament vom 20. September 2000 und vom 21. Februar 2001 über die Aktion zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten im Rahmen der Armutslinderung hat die Kommission dargelegt, welche politischen Grundsätze und vorrangigen Strategien verwirklicht werden müssen, um die Effizienz der Interventionen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten in diesem Bereich zu steigern.

(10) In seinen Entschließungen vom 10. November 2000 und vom 14. Mai 2001 hat der Rat auf die schwerwiegenden Auswirkungen der Epidemien HIV/AIDS-, Malaria- und Tuberkulose verwiesen und hervorgehoben, dass die Bemühungen um eine stärkere Unterstützung auf nationaler, regionaler und globaler Ebene intensiviert werden müssen.

(11) Das Europäische Parlament hat in diesem Zusammenhang mehrere Entschließungen und Berichte angenommen, darunter am 4. Oktober 2001 den Khanbhai-Bericht zu den Mitteilungen der Kommission über eine beschleunigte Aktion zur Bekämpfung der wichtigsten übertragbaren Krankheiten im Rahmen der Armutslinderung.

(12) In ihren Entschließungen vom September 1998 und Oktober 2000 hat die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU unterstrichen, dass HIV/AIDS sämtliche Entwicklungsanstrengungen gefährdet und somit ein rasches Handeln erforderlich ist.

(13) Die Verordnung (EG) Nr. 550/97 des Rates vom 24. März über die Aktionen zur HIV/Aids-Bekämpfung in den Entwicklungsländern wird mit der vorliegenden Verordnung hinfällig und sollte deshalb aufgehoben werden [2].

[2] ABl. L 85 vom 7. 9. 2000, S. 1

(14) Mit dieser Verordnung wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein Finanzrahmen festgesetzt, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 33 der interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens [3] bildet.

[3] ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.

(15) Da die für die Durchführung der vorliegenden Verordnung erforderlichen Maßnahmen Verwaltungsmaßnahmen im Sinne von Artikel 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [4] sind, müssen diese Maßnahmen nach dem Verwaltungsverfahren des Artikels 4 des Beschlusses erlassen werden.

[4] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(16) Entsprechend dem in Artikel 5 EG-Vertrag niedergelegten Prinzip der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit kann das Ziel der in Betracht gezogenen Maßnahme, nämlich die Bekämpfung der drei wichtigsten übertragbaren Krankheiten im Rahmen der Armutslinderung unter besonderer Berücksichtigung der Entwicklungsländer, von den Mitgliedstaaten allein nicht erreicht werden und ist daher wegen seines Umfangs und seiner Wirkungen nur auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen. Die Verordnung beschränkt sich auf das zur Erreichung dieses Ziels notwendige Mindestmaß und geht nicht über das dazu Erforderliche hinaus -

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Kapitel I

Zweck und Anwendungsbereich

Artikel 1

(1) Die Gemeinschaft führt das Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft zur Bekämpfung der drei wichtigsten übertragbaren Krankheiten - HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose - in den Entwicklungsländern durch.

(2) Im Rahmen des Programms stellt die Gemeinschaft Finanzmittel und Fachwissen bereit, um in den Entwicklungsländern Investitionen zu fördern, die der Gesundheit, der Armutsbekämpfung und einem ausgewogenen Wirtschaftswachstum dienen.

(3) Vorrang bei der Zuweisung der Finanzmittel und der Bereitstellung des Fachwissens erhalten:

a) die ärmsten und am wenigsten entwickelten Länder sowie die am stärksten benachteiligten Bevölkerungsgruppen in den Entwicklungsländern;

b) Maßnahmen, die sowohl die Strategien und Kapazitäten der Entwicklungsländer als auch die im Rahmen der anderen Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit bereitgestellte Hilfe ergänzen und verstärken.

Artikel 2

Mit den im Rahmen dieser Verordnung durchgeführten Maßnahmen wird folgendes Ziel verfolgt:

a) optimierte Wirksamkeit bestehender Mittel, Dienste und Produkte, die auf die Bekämpfung der wichtigsten übertragbaren Krankheiten abzielen, von denen die ärmsten Bevölkerungsgruppen betroffen sind;

b) bessere Bezahlbarkeit wichtiger Arzneimittel;

c) erhöhte Investitionen in die Forschung und Entwicklung, einschließlich der Bereiche Impfstoffe, Mikrobizide und neuartige Behandlungsmethoden.

Artikel 3

Die Gemeinschaft leistet einen finanzielle Beitrag zu spezifischen Projekten, mit denen die in Artikel 2 Absatz 1 genannten Ziele verfolgt werden, und insbesondere zu Projekten, die auf folgendes abzielen:

(a) Bereitstellung des technischen, wissenschaftlichen und normativen Inputs, das notwendig ist, um im Rahmen des Gesamthaushalts für Entwicklungszusammenarbeit Gesundheitsmaßnahmen Vorrang einräumen zu können, und Verbesserung der Ergebnisse der Bekämpfung der drei wichtigsten übertragbaren Krankheiten anhand eines Konzepts, das Prävention, Behandlung und Betreuung gleichermaßen berücksichtigt und bei dem der Schwerpunkt primär auf der Prävention liegt;

(b) Verbesserung der Wirksamkeit der Gesundheitsmaßnahmen zur Bekämpfung der drei wichtigsten übertragbaren Krankheiten im Rahmen eines umfassenden Gesundheitssystems;

(c) Verbesserung der Arzneimittelpolitik und -praktik und Unterstützung der Entwicklungsländer auf regionaler oder nationaler Ebene beim Ausbau einer hohen Qualitätsanforderungen entsprechenden lokalen Produktion wichtiger Arzneimittel, die keinen Patenten unterliegen bzw. in Lizenz hergestellt werden;

(d) Förderung eines globalen Preisstaffelungssystems für in den Entwicklungsländern benötigte wichtige Arzneimittel;

(e) Analyse der Auswirkungen von Faktoren wie Höhe des Nettoeinfuhrpreises, Zölle, Steuern, Einfuhr-, Vertriebs- und örtliche Registrierungsgebühren auf die Verbraucherpreise für medizinische Erzeugnisse in den Entwicklungsländern;

(f) sofern zweckmäßig Unterstützung der Entwicklungsländer durch technische Hilfe, um sie in die Lage zu versetzen, Aspekte der öffentlichen Gesundheit im Einklang mit dem Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS), wie in der Doha-Erklärung über das TRIPS-Übereinkommen und die öffentliche Gesundheit präzisiert, anzugehen;

(g) Entwicklung einer Palette von Anreizen, die die in der Forschung und Entwicklung tätige Privatwirtschaft dazu anregt, mehr in neue Produkte - insbesondere Impfstoffe und Mikrobizide - zur Bekämpfung der wichtigsten übertragbaren Krankheiten in den Entwicklungsländern zu investieren;

(h) Unterstützung der Zusammenarbeit bei klinischen, epidemiologischen, operationellen und sozialen Studien, die fundiertere Grundlagen für die gesundheitsbezogene Forschung schaffen;

(i) Unterstützung des Kapazitätsaufbaus in den Entwicklungsländern, um sie in die Lage zu versetzen, großangelegte klinische Versuche im eigenen Land zu koordinieren und durchzuführen;

(j) Unterstützung globaler Initiativen zur Bekämpfung der wichtigsten übertragbaren Krankheiten im Rahmen der Armutslinderung, einschließlich des Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria, der am 29-01-2002 seine Tätigkeit aufgenommen hat.

Artikel 4

(1) Im Rahmen der Maßnahmen nach Artikel 3 kann die Gemeinschaftshilfe in folgender Form erfolgen:

a) Finanzhilfe

b) technische Hilfe, Ausbildungsmaßnahmen und andere Dienstleistungen;

c) Lieferungen, darunter medizinischer Bedarf und medizinische Produkte, sowie Bauleistungen;

d) Rechnungsprüfungen, Evaluierungen und Kontrollmissionen.

Im Hinblick auf die langfristige Tragfähigkeit wird dabei dem Aufbau nationaler Kapazitäten Vorrang eingeräumt.

(2) Die Gemeinschaftsmittel können zur Deckung sowohl von Investitionsausgaben - mit Ausnahme des Erwerbs von Immobilien - als auch in hinreichend begründeten Fällen und in Anbetracht der Tatsache, dass sich das Projekt nach Möglichkeit mittelfristig selbst tragen soll, von laufenden Kosten (die Verwaltungskosten, Instandhaltungskosten und Betriebskosten umfassen) verwendet werden, um einen optimalen Einsatz der in Absatz 1 genannten Unterstützung zu gewährleisten, deren Nutzung für den Beteiligten vorübergehend eine Belastung darstellt.

Kapitel II

Durchführungsmodalitäten

Artikel 5

(1) Die Gemeinschaftsfinanzierung im Rahmen dieser Verordnung erfolgt in Form von Zuschüssen.

(2) Bei jeder Kooperationsmaßnahme wird ein Finanzbeitrag der in Artikel 6 aufgeführten Partner angestrebt. Dieser Beitrag richtet sich nach den Möglichkeiten des jeweiligen Partners und nach der Art der einzelnen Maßnahmen. Wenn es sich bei dem Partner um eine Nichtregierungsorganisation (NRO) oder eine Basisorganisation handelt, kann der Beitrag in bestimmten Fällen in Sachleistungen bestehen.

(3) Die Gewährung von Finanzhilfe im Rahmen dieser Verordnung kann Kofinanzierungen mit anderen Gebern umfassen, insbesondere mit den Mitgliedstaaten und den Vereinten Nationen sowie mit internationalen und regionalen Entwicklungsbanken oder Finanzinstitutionen.

(4) Im Zusammenhang mit den Maßnahmen nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben g bis i wird die Gewährung von Finanzhilfe mit den neuen Instrumenten für die Erforschung und Entwicklung von Produkten zur Bekämpfung armutsbedingter Krankheiten koordiniert, die von der Gemeinschaft im Zuge des Rahmenprogramms für Forschung und Entwicklung 2002 - 2006 umgesetzt werden.

Artikel 6

(1) Als Partner für eine finanzielle Unterstützung im Rahmen dieser Verordnung kommen in Betracht:

(a) zentralstaatliche, regionale und kommunale Behörden und Stellen;

(b) Gebietskörperschaften und andere dezentralisierte Einrichtungen;

(c) lokale Gemeinschaften, NRO, Basisorganisationen und andere gemeinnützige natürliche und juristische Personen des Privatsektors;

(d) regionale Organisationen;

(e) internationale Organisationen, wie die Vereinten Nationen und ihre Organisationen, sowie Entwicklungsbanken, Finanzinstitutionen, globale Initiativen und internationale öffentlich-private Partnerschaften;

(f) Forschungsinstitute und Hochschulen.

(2) Unbeschadet Absatz 1 Buchstabe e steht die Gemeinschaftshilfe Partnern offen, die ihren Hauptsitz in einem Mitgliedstaat oder in einem Drittland haben, das im Rahmen dieser Verordnung unterstützt wird bzw. für eine Gemeinschaftsunterstützung in Betracht kommt, wobei es sich um die tatsächliche Führungszentrale für die ihrem Gesellschaftszweck entsprechenden Aktivitäten handeln muss. In Ausnahmefällen kann sich dieser Sitz auch in einem Drittland befinden.

Artikel 7

(1) Soweit im Rahmen der Maßnahmen Finanzierungsabkommen zwischen der Gemeinschaft und den Empfängerländern von Finanzierungsmaßnahmen nach dieser Verordnung geschlossen werden, wird darin festgelegt, dass die Gemeinschaft nicht für Steuern, Zölle und Abgaben aufkommt.

(2) In den gemäß dieser Verordnung geschlossenen Finanzierungsabkommen und Verträgen wird insbesondere festgelegt, dass sie der Aufsicht und der Finanzkontrolle durch die Kommission unterliegen, die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort vornehmen kann, sowie den Rechnungsprüfungen durch den Rechnungshof, wobei die üblichen Verfahren Anwendung finden, die die Kommission nach den geltenden Bestimmungen, insbesondere denen der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, festlegt.

(3) Es werden geeignete Maßnahmen getroffen, um den Gemeinschaftscharakter der im Rahmen dieser Verordnung geleisteten Hilfe zum Ausdruck zu bringen.

Artikel 8

(1) Die Teilnahme an Ausschreibungen und Aufträgen steht allen natürlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten und sämtlicher Entwicklungsländer zu gleichen Bedingungen offen. Sie kann in Ausnahmefällen auch auf andere Drittländer ausgedehnt werden.

(2) Die Lieferungen müssen ihren Ursprung in dem Empfängerland, in anderen Entwicklungsländern oder in den Mitgliedstaaten haben. In Ausnahmefällen sind Lieferungen mit Ursprung in anderen Drittländern zulässig.

Artikel 9

(1) Um die im Vertrag genannten Ziele der Kohärenz und Komplementarität zu verwirklichen und eine optimale Effizienz sämtlicher Maßnahmen zu gewährleisten, kann die Kommission alle erforderlichen Koordinierungsmaßnahmen treffen, insbesondere:

(a) den Aufbau eines Systems für den systematischen Austausch und die systematische Analyse von Informationen über die von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten finanzierten oder zur Finanzierung vorgesehenen Maßnahmen;

(b) eine Koordinierung vor Ort in bezug auf die Durchführung der Maßnahmen im Rahmen regelmäßiger Treffen und durch Informationsaustausch zwischen den Vertretern der Kommission und der Mitgliedstaaten im Empfängerland.

(2) Die Kommission kann im Benehmen mit den Mitgliedstaaten alle erforderlichen Initiativen ergreifen, um eine ordnungsgemäße Koordinierung mit den übrigen beteiligten Geldgebern, insbesondere denen des Systems der Vereinten Nationen zu gewährleisten.

Kapitel III

Beschlussfassung

Artikel 10

(1) Der Finanzrahmen für die Durchführung dieser Verordnung wird für den Zeitraum 2003 bis 2006 auf .... Mio. EUR festgesetzt [noch ausstehender APS-Beschluss 2003].

(2) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der von der finanziellen Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.

Artikel 11

(1) Die Kommission ist zuständig für die Ausarbeitung der strategischen Programmierungsleitlinien, in denen die Kooperationsmaßnahmen der Gemeinschaft unter Angabe der messbaren Ziele, der Prioritäten, der Fristen für bestimmte Aktionsbereiche, der Annahmen und der erwarteten Ergebnisse definiert werden. Die Programmierung erfolgt in Form einjähriger Richtprogramme.

(2) Im Rahmen des in Artikel 13 Absatz 1 genannten Ausschusses findet auf der Grundlage eines Berichts des Vertreters der Kommission ein Gedankenaustausch mit den Mitgliedstaaten über die strategischen Programmierungsleitlinien für die durchzuführenden Maßnahmen statt.

Artikel 12

(1) Die Kommission wird beauftragt, die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen nach den geltenden Haushalts- und sonstigen Verfahren, vor allem denen der für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften geltenden Haushaltsordnung zu prüfen, zu beschließen und zu verwalten.

(2) Beschlüsse über Maßnahmen, deren Finanzierung im Rahmen dieser Verordnung 5 Mio. EUR pro Maßnahme übersteigen, sowie über jede Änderung dieser Maßnahmen, die zu einer Überschreitung des ursprünglich für die betreffende Maßnahme festgesetzten Betrages um über 20 % führt, werden nach dem Verfahren des Artikels 13 Absatz 2 gefasst.

(3) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über Beschlüsse oder Änderungen, die Maßnahmen mit einem Wert von bis zu 5 Mio. EUR betreffen.

Artikel 13

(1) Die Kommission wird von dem für Entwicklungsfragen zuständigen geographischen Ausschuss unterstützt.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so ist das Verwaltungsverfahren nach Artikel 4 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 8 anzuwenden.

(3) Der in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Zeitraum wird auf 45 Tage festgesetzt.

Kapitel IV

Berichterstattungs- und Finanzbestimmungen

Artikel 14

(1) Nach Ablauf eines jeden Haushaltsjahres unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat in ihrem Jahresbericht über die EG-Entwicklungspolitik Informationen über die im Laufe des Haushaltsjahres finanzierten Maßnahmen sowie ihre Schlussfolgerungen zur Durchführung dieser Verordnung während des vorangegangenen Haushaltsjahres. Die Zusammenfassung enthält insbesondere Angaben zu den Vorzügen und Nachteilen der Maßnahmen und zu den Akteuren, an die Aufträge zur Durchführung der Maßnahmen vergeben wurden, sowie die Ergebnisse der gegebenenfalls von unabhängigen Sachverständigen vorgenommenen Evaluierungen bestimmter Maßnahmen.

(2) Ein Jahr vor Ablauf der Geltungsdauer dieser Verordnung unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen unabhängigen Evaluierungsbericht über die Umsetzung dieser Verordnung, um festzustellen, ob die mit dieser Verordnung angestrebten Ziele erreicht wurden, und um Leitlinien zur Verbesserung der Effizienz künftiger Maßnahmen festzulegen. Auf der Grundlage dieses Evaluierungsberichts kann die Kommission Vorschläge für die künftige Anwendung dieser Verordnung und gegebenenfalls Vorschläge zu ihrer Änderung unterbreiten.

Artikel 15

Die Verordnung (EG) Nr. 550/97 wird aufgehoben. Die Verordnung Nr. 550/97 ist weiterhin maßgeblich für die Durchführung der in ihrem Rahmen beschlossenen Maßnahmen.

Artikel 16

(1) Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

(2) Sie gilt bis zum 31. Dezember 2006.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

FINANZBOGEN

Politikbereich(e): Entwicklung und Beziehungen zu den AKP-Staaten

Tätigkeit(en): Entwicklungszusammenarbeit und sektorale Strategien

Bezeichnung der Massnahme: übertragbare krankheiten in entwicklungsländern

1. haushaltslinie (nummer und Bezeichnung) - B7-6211 - Hilfe für armutsbedingte Krankheiten (hiv/aids, Malaria und Tuberkulose) in den entwicklungsländern

2. ALLGEMEINE ZAHLENANGABEN

2.1. Gesamtmittelausstattung der Maßnahme (Teil B): wird im Anschluss an den APS-Beschluss 2003 festgelegt

2.2. Laufzeit: 1.1.2003 - 31.12.2006

2.3. Mehrjährige Gesamtvorausschätzung der Ausgaben*:

a) Fälligkeitsplan für Verpflichtungsermächtigungen/Zahlungsermächtigungen (finanzielle Intervention)

in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

// 2002

Verpflichtungs-ermächtigungen // 25,270

Zahlungs-ermächtigungen // 18,080

b) Technische und administrative Hilfe und Unterstützungsausgaben

in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

Verpflichtungs-ermächtigungen // 852.300

Zahlungs-ermächtigungen // 720.000

in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

Zwischensumme a+b //

Verpflichtungs-ermächtigungen // 26.122.300

Zahlungs-ermächtigungen // 18.800.000

c) Gesamtausgaben für Humanressourcen und Verwaltung

in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

VE/ZE // 507.000

a+b+c insgesamt //

Verpflichtungs-ermächtigungen // 26.629.300

Zahlungs-ermächtigungen // 19.307.000

* Beschluss steht noch aus - Haushalt 2002 zu Informationszwecken

2.4 Vereinbarkeit mit der Finanzplanung und der Finanziellen Vorausschau

| | Der Vorschlag ist mit der derzeitigen Finanzplanung vereinbar.

|X| Der Vorschlag macht eine Anpassung der betreffenden Rubrik der Finanziellen Vorausschau

| | sowie gegebenenfalls eine Anwendung der Interinstitutionellen Vereinbarung erforderlich.

2.5 Finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen

|X| Keinerlei finanzielle Auswirkungen (betrifft die technischen Aspekte der Durchführung einer Maßnahme)

3. HAUSHALTSTECHNISCHE MERKMALE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4. RECHTSGRUNDLAGE

Im Vorschlag der Kommission beigefügt.

5. BESCHREIBUNG UND BEGRÜNDUNG

5.1. Notwendigkeit einer Maßnahme der Gemeinschaft

5.1.1. Ziele

Mit den Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung werden folgende Ziele verfolgt:

a) optimierte Wirksamkeit bestehender Mittel, Dienste und Produkte, die auf die Bekämpfung der wichtigsten übertragbaren Krankheiten abzielen, von denen die ärmsten Bevölkerungsgruppen betroffen sind;

b) bessere Bezahlbarkeit wichtiger Arzneimittel;

c) erhöhte Investitionen in die Forschung und Entwicklung, einschließlich der Bereiche Impfstoffe, Mikrobizide und neuartige Behandlungsmethoden.

5.1.2. Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ex-ante-Bewertung

Die Kommission beteiligt sich seit 1987 an Maßnahmen zugunsten des Gesundheitssektors in den Entwicklungsländern. Die auf den bisherigen Erfahrungen basierenden Empfehlungen der internen Evaluierungen und Rechnungsprüfungen dieser spezifischen Haushaltslinie und der sonstigen Unterstützung für die Bereich Gesundheit, AIDS und Bevölkerung sowie die Erfahrungen anderer Geber und internationaler Organisationen zeigen, dass ein kohärentes, umfassendes, rasch wirksames und mutiges Konzept erforderlich ist, das auf neuen Formen der Kooperation mit den Partnerländern und Endbegünstigten (und der Partnerländer und Endbegünstigten untereinander) sowie zwischen Gebern, Privatsektor, politischen Entscheidungsträgern und sonstigen Beteiligten beruht.

Das im Jahr 2001 beschlossene Aktionsprogramm zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten hat lange und eingehende Konsultationen mit allen Beteiligten ausgelöst. Der Rat und das Parlament sind sich darin einig, dass das Aktionsprogramm eine geeignete Grundlage für die zukünftige Unterstützung darstellt und dass zusätzliche Mittel erforderlich sind. Vor der Programmierung und Festlegung von Maßnahmen und der Bindung von Mitteln im Rahmen dieser Haushaltslinie wird die Kommission kohärente Vorgaben zu den erwarteten Ergebnissen und den Messindikatoren sowie zu den Annahmen und Risken und zum Umfang der Mittelzuweisungen ausarbeiten.

Die spezifischen Ziele und Indikatoren werden sich an den für HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose in der Millenniums-Erklärung aufgestellten Entwicklungszielen orientieren. Vorgeschlagen werden folgende Indikatoren: HIV-Prävalenz unter Frauen im Alter zwischen 15 und 24 Jahren, Verbreitungsgrad von Verhütungsmethoden, Zahl der Kinder, die durch HIV/AIDS zu Waisen wurden, Malaria-Prävalenz und diesbezügliche Mortalitätsrate, Bevölkerungsanteil in Malariarisikogebieten, der wirksame Malariapräventions- und -behandlungsmethoden anwendet, Tuberkulose-Prävalenz und diesbezügliche Mortalitätsrate; Anteil der im Rahmen von DOTS (Kurzzeitbehandlung mit Direktbeobachtung) diagnostizierten und geheilten Tuberkulosefälle.

5.1.3. Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ex-post-Bewertung

Die Durchführung des Programms, d.h. die Verwaltung der aus dieser Haushaltslinie finanzierten Interventionen, wird auf der Grundlage eines Überwachungssystems, in das die zuständigen Generaldirektionen und Delegationen und die beteiligten Partner und Akteure einbezogen sind und für das klare Forschritts- und Ergebnisindikatoren aufgestellt werden (siehe Abschnitt 5.1.2.), kontinuierlich überwacht. Alle Programme und Maßnahmen werden sodann ex-post unter dem Gesichtspunkt der eingesetzten Humanressourcen und Finanzmittel sowie der erreichten Ergebnisse geprüft, um ihre Übereinstimmung mit den vorgegebenen Zielen sicherzustellen. Hierfür wird ein Zeitplan aufgestellt, der es ermöglicht, die Bewertungsergebnisse bei allen Beschlüssen über die Weiterführung, Änderung oder Unterbrechung des Programms oder der Maßnahme zu berücksichtigen.

5.2. Geplante Einzelmaßnahmen und Modalitäten der Intervention zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts

Die Gemeinschaft leistet einen finanzielle Beitrag zu spezifischen Projekten, mit denen die in oben genannten Ziele verfolgt werden, und insbesondere zu Projekten, die auf folgendes abzielen:

(a) Bereitstellung des technischen, wissenschaftlichen und normativen Inputs, das notwendig ist, um im Rahmen des Gesamthaushalts für Entwicklungszusammenarbeit Gesundheitsmaßnahmen Vorrang einräumen zu können, und Verbesserung der Ergebnisse der Bekämpfung der drei wichtigsten übertragbaren Krankheiten anhand eines Konzepts, das Prävention, Behandlung und Betreuung gleichermaßen berücksichtigt und bei dem der Schwerpunkt primär auf der Prävention liegt;

(b) Verbesserung der Wirksamkeit der Gesundheitsmaßnahmen zur Bekämpfung der drei wichtigsten übertragbaren Krankheiten im Rahmen eines umfassenden Gesundheitssystems;

(c) Verbesserung der Arzneimittelpolitik und -praktik und Unterstützung der Entwicklungsländer auf regionaler oder nationaler Ebene beim Ausbau einer hohen Qualitätsanforderungen entsprechenden lokalen Produktion wichtiger Arzneimittel, die keinen Patenten unterliegen bzw. in Lizenz hergestellt werden;

(d) Förderung eines globalen Preisstaffelungssystems für in den Entwicklungsländern benötigte wichtige Arzneimittel;

(e) Analyse der Auswirkungen von Faktoren wie Höhe des Nettoeinfuhrpreises, Zölle, Steuern, Einfuhr-, Vertriebs- und örtliche Registrierungsgebühren auf die Verbraucherpreise für medizinische Erzeugnisse in den Entwicklungsländern;

(f) sofern zweckmäßig Unterstützung der Entwicklungsländer durch technische Hilfe, um sie in die Lage zu versetzen, Aspekte der öffentlichen Gesundheit im Einklang mit dem Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS), wie in der Doha-Erklärung über das TRIPS-Übereinkommen und die öffentliche Gesundheit präzisiert, anzugehen;

(g) Entwicklung einer Palette von Anreizen, die die in der Forschung und Entwicklung tätige Privatwirtschaft dazu anregt, mehr in neue Produkte - insbesondere Impfstoffe und Mikrobizide - zur Bekämpfung der wichtigsten übertragbaren Krankheiten in den Entwicklungsländern zu investieren;

(h) Unterstützung der Zusammenarbeit bei klinischen, epidemiologischen, operationellen und sozialen Studien, die fundiertere Grundlagen für die gesundheitsbezogene Forschung schaffen;

(i) Unterstützung des Kapazitätsaufbaus in den Entwicklungsländern, um sie in die Lage zu versetzen, großangelegte klinische Versuche im eigenen Land zu koordinieren und durchzuführen;

(j) Unterstützung globaler Initiativen zur Bekämpfung der wichtigsten übertragbaren Krankheiten im Rahmen der Armutslinderung, einschließlich des Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria, der am [... ] seine Tätigkeit aufgenommen hat.

5.3. Durchführungsmodalitäten

Im Rahmen der oben genannten Maßnahmen nach Artikel 3 kann die Gemeinschaftshilfe in folgender Form erfolgen:

(a) Finanzhilfe

(b) technische Hilfe, Ausbildungsmaßnahmen und andere Dienstleistungen;

(c) Lieferungen, darunter medizinischer Bedarf und medizinische Produkte, sowie Bauleistungen;

(d) Rechnungsprüfungen, Evaluierungen und Kontrollmissionen.

Im Hinblick auf die langfristige Tragfähigkeit wird dabei dem Aufbau nationaler Kapazitäten Vorrang eingeräumt.

Die Gemeinschaftsmittel können zur Deckung sowohl von Investitionsausgaben - mit Ausnahme des Erwerbs von Immobilien - als auch in hinreichend begründeten Fällen und in Anbetracht der Tatsache, dass sich das Projekt nach Möglichkeit mittelfristig selbst tragen soll, von laufenden Kosten (die Verwaltungskosten, Instandhaltungskosten und Betriebskosten umfassen) verwendet werden, um einen optimalen Einsatz der in Absatz 1 genannten Investitionen zu gewährleisten, deren Nutzung für den Beteiligten vorübergehend eine Belastung darstellt.

Die Effizienz der Programme zur Unterstützung der nationalen Strategien zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose hängt auch von einer besseren Koordinierung der Hilfen sowohl auf europäischer als auf internationaler Ebene, unter Einbeziehung der Partnerschaften mit dem Privatsektor, sowie von einer genauen Abstimmung der Verfahren auf die jeweiligen Strategien und beteiligten Partner ab.

6. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

6.1. Finanzielle Gesamtbelastung für Teil B des Haushalts - ENTFÄLLT, abhängig von APS 2003

6.2.Berechnung der Kosten für jede zu Lasten von Teil B gehende Einzelaktion (während des gesamten Planungszeitraums ) - ENTFÄLLT, abhängig von APS 2003

7. AUSWIRKUNGEN AUF PERSONAL- UND VERWALTUNGSAUSGABEN

7.1. Auswirkungen im Bereich der Humanressourcen - derzeitiger Stand

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

7.2. Finanzielle Gesamtbelastung durch die Humanressourcen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anzugeben sind jeweils die Beträge, die den Gesamtausgaben für 12 Monate entsprechen. Der Bedarf an personellen und administrativen Ressourcen wird durch die Zuweisung an die verwaltende GD im Rahmen des jährlichen Zuweisungsverfahrens abgedeckt.

7.3. Sonstige Verwaltungsausgaben im Zusammenhang mit der Maßnahme

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anzugeben sind jeweils die Beträge, die den Gesamtausgaben für 12 Monate entsprechen.

(1) Angabe von Kategorie und Gruppe des Ausschusses.

I. Jährlicher Gesamtbetrag (7.2 + 7.3) // EUR 507 000

II. Dauer der Maßnahme // 1 Jahr

III Gesamtkosten der Maßnahme (I x II) // EUR 507 000

* die Beträge beziehen sich auf die derzeitige Lage (nur für 2002)

8. ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG

8.1. Überwachung

Nach Ablauf eines jeden Haushaltsjahres unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat in ihrem Jahresbericht über die EG-Entwicklungspolitik Informationen über die im Laufe des Haushaltsjahres finanzierten Maßnahmen sowie ihre Schlussfolgerungen zur Durchführung dieser Verordnung während des vorangegangenen Haushaltsjahres. Die Zusammenfassung enthält insbesondere Angaben zu den Vorzügen und Nachteilen der Maßnahmen und zu den Akteuren, an die Aufträge zur Durchführung der Maßnahmen vergeben wurden, sowie die Ergebnisse der gegebenenfalls von unabhängigen Sachverständigen vorgenommenen Evaluierungen bestimmter Maßnahmen.

8.2. Modalitäten und Periodizität der vorgesehenen Bewertung

Im Rahmen des geographisch zuständigen Ausschusses findet nach der Hälfte der Programmlaufzeit auf der Grundlage eines Berichts des Vertreters der Kommission ein Gedankenaustausch über die mehrjährigen strategischen Leitlinien für die in den folgenden Jahren durchzuführenden Maßnahmen statt. Nach Möglichkeit werden in den Leitlinien messbare Ziele und Fristen für spezifische Maßnahmen genannt.

Ein Jahr vor Ablauf der Geltungsdauer der Verordnung unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen unabhängigen Evaluierungsbericht über die Umsetzung dieser Verordnung, um festzustellen, ob die mit dieser Verordnung angestrebten Ziele erreicht wurden, und um Leitlinien zur Verbesserung der Effizienz künftiger Maßnahmen festzulegen. Diese Bewertung der Wirksamkeit der Aktionen erfolgt auf der Grundlage von Leistungskontrollen und unabhängigen Evaluierungen.

9. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

Im Einvernehmen mit der Gebergemeinschaft und den Partnerländern werden gemäß den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften und -normen gemeinsame Evaluierungen und Überprüfungen durchgeführt.