DE Amtsblatt der Europäischen Union C 277/62

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bekämpfung der Entwaldung und der Waldschädigung zur Eindämmung des Klimawandels und des Verlusts der biologischen Vielfalt“

(KOM(2008) 645 endg.)

(2009/C 277/12)

Berichterstatter: Lutz RIBBE

Die Kommission beschloss am 17. Oktober 2008, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Bekämpfung der Entwaldung und der Waldschädigung zur Eindämmung des Klimawandels und des Verlusts der biologischen Vielfalt

KOM(2008) 645 endg.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 17. April 2009 an. Berichterstatter war Lutz RIBBE.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 453. Plenartagung am 13./14. Mai 2009 (Sitzung vom 14. Mai) mit 153 gegen 5 Stimmen bei 6 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1. Der EWSA begrüßt die Vorlage der Kommissionsmitteilung und teilt die darin beschriebenen Zielsetzungen, die Entwaldung bzw. Schädigung der tropischen Wälder bis 2020 zumindest zu halbieren und 2030 zu stoppen. Er erwartet von der EU ein weitaus energischeres Handeln als in der Vergangenheit.

1.2. Auch wenn ein Teil der beschriebenen Entwicklung in einigen Fällen auf Eigeninitiative der lokalen Bevölkerung - z.B. zur Subsistenzlandwirtschaft - zurückgeführt werden kann, beruht doch der Kern der Schädigungen auf anderen Gründen: Zumeist sind es wenige Personen bzw. teilweise global agierende Konzerne, die zum Teil exorbitante Profite zu Lasten der Umwelt, des Klimas, der Biodiversität und der Menschen vor Ort einstreichen und im wahrsten Sinne des Wortes verbrannte Erde hinterlassen.

1.3. Die Tatsache, dass es zu der Situation kommen konnte, hat nicht nur die von der Kommission richtig beschriebenen direkten ökonomischen Gründe in Verbindung mit ungeklärten Grundbesitzverhältnissen und korrupten bzw. ineffektiven Verwaltungssystemen. Auch die Länder, in die die Produkte exportiert werden, tragen eine große Mitschuld, die EU gehört hierzu. Der EWSA begrüßt deshalb, dass die Kommission den entsprechenden direkten und indirekten Beitrag der EU analysieren und daraus Konsequenzen ziehen will.

1.4. Dass die EU eine Führungsrolle bei der Bekämpfung der Entwaldung einnehmen wird, ist eine gute Entscheidung. Dass dabei die globale Staatengemeinschaft auch finanzielle Beiträge leisten muss, liegt auf der Hand. Der EWSA appelliert allerdings an alle Politiker, bestimmte Prinzipien zu wahren. Im Grundsatz sollte immer das „polluter pays principle“ gelten. Dieses bedeutet: jeder, der - legal - eine umweltschädigende Maßnahme vornimmt, muss für die damit verbundenen Kosten aufkommen. Die bereits häufig vom EWSA geforderte „Internalisierung der externen Kosten“ muss deshalb endlich global voran gebracht und mit den WTO-Prinzipien kompatibel gemacht werden. Das „polluter pays principle“ darf nicht durch ein „public pays principle“, aufgeweicht werden, nachdem der Steuerzahler/die öffentliche Hand Geld für die Unterlassung von Umweltbelastungen bezahlen würde.

1.5. Länder, die in den Genuss von Finanzierungsinstrumenten kommen wollen, die für den Rückgang der Entwaldung bzw. Waldschädigung eingesetzt werden, sollten deutlich machen müssen, dass sie nicht an einem „Ablasshandel“, sondern an nachhaltigen Entwicklungen interessiert sind. Die Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags und -handels muss ein erster Prüfstein dafür sein. Es macht keinen Sinn, an und in die Länder, die nicht einmal bereit sind, mit oder ohne Unterstützung der EU die illegalen Holzeinschläge aktiv zu bekämpfen, Geldmittel zu transferieren.

1.6. Auch wenn die einzelnen Maßnahmen, die die EU zur Lösung dieses globalen Problems einsetzen will, noch nicht endgültig entwickelt sind, so wird schon jetzt deutlich, dass es vornehmlich freiwillige Maßnahmen sein werden, die man nutzen will (1). Es zeigt sich allerdings, dass die Weltgemeinschaft, die auf Liberalisierung und Globalisierung setzt, schnell an Grenzen stößt, wenn es um die globale Bekämpfung von ökologischer und sozialer Ausbeutung geht. Hier fehlen global wirksame Instrumente, die EU ist aufgerufen, zumindest dafür zu sorgen, dass im Rahmen der WTO entsprechende Initiativen nicht länger als „Handelshemmnisse“ begriffen werden.

1.7. Der EWSA kann dem „Freiwilligkeitsansatz“ zunächst folgen, erwartet aber von der EU, dass in spätestens 3 Jahren in einer Zwischenbilanz geprüft wird, ob die Maßnahmen auch tatsächlich wirken und die Zielsetzungen erreicht werden. Sollte sich zeigen, dass die Entwaldung und Waldschädigung weiter voranschreitet, sollten „härtere“ Maßnahme erwogen werden.

1.8. Zertifizierungssysteme sind eine erste Möglichkeit, Verbesserungen zu erreichen. Sie sollten nicht nur für alle importierten Hölzer und Holzprodukte, sondern auch für andere Produkte gelten, die aus den entsprechenden Regionen stammen (z.B. Futtermittel oder Biomasse zur Energienutzung).

1.9. Das Beispiel der Entwaldung und Waldschädigung zeigt nach Auffassung des EWSA leider auch, dass die Entwicklungspolitik zumindest in den hier zur Debatte stehenden Regionen weitgehend gescheitert ist. Es wurden keine innovativen und zukunftsfähigen, regional angepassten Modelle entwickelt, die eine andere Entwicklung zur Folge gehabt hätten als die jetzige Plünderung der natürlichen Ressourcen. Es ist allerdings nie zu spät, entsprechende Ansätze mit der und für die lokale Bevölkerung zu fördern. Die EU sollte entsprechende Initiativen zur Entwicklung demokratischer Strukturen und zur Unterstützung der Zivilgesellschaft in ihre strategischen Überlegungen einbeziehen. Der EWSA bietet für solche Ansätze abermals seine Mithilfe an.

2. Die Mitteilung der Europäischen Kommission

2.1. In der Kommissionsmitteilung geht es nicht um die Waldflächen innerhalb der EU. Es wird vielmehr die Frage behandelt, wie jene Waldflächen, für die bislang keine internationalen Übereinkommen, z.B. im Rahmen des Klimaschutzabkommens, existieren, zukünftig besser geschützt werden können.

2.2. Nach FAO-Schätzungen gehen jedes Jahr rund 13 Mio. ha Wald verloren; das entspricht etwa der Fläche Griechenlands. 96 % der Entwaldung findet in tropischen Regionen statt, der größte Nettoverlust an Waldfläche von 2000 bis 2005 wurde in zehn Ländern (2) festgestellt.

2.3. Die Gründe für die ungebrochene Entwaldung sind auf der einen Seite komplex und vielfältig, auf der anderen Seite wiederum relativ simpel. Feststellungen in der Kommissionsmitteilung wie: „Wälder werden zerstört, weil die Nutzung des Bodens für andere Zwecke auf kurze Sicht profitabler ist als ihre Erhaltung“ oder „Profitable alternative Landnutzungen mit hohem Marktwert, wie die Gewinnung von Rohstoffen, sind wichtige Anreize“ machen deutlich, dass absolut nicht nachhaltige Nutzungen betriebswirtschaftlich durchaus hohe Profite abwerfen können. „Es sollte ausdrücklich anerkannt werden, dass wirtschaftliche Interessen zu den Hauptursachen der Entwaldung gehören.“

2.4. Als weitere Faktoren für den bislang ungebremsten Waldverlust werden Infrastrukturentwicklungen genannt. Darüber hinaus schreibt die Kommission: „Die wichtigsten Gründe sind ineffektive Staatsführungen in Verbindung mit einer schlecht durchgesetzten Bodennutzungspolitik und unsicheren Grundbesitzregelungen.“

2.5. Die Folgen dieser Entwicklung sind vielfältig:

— Die beschriebene Entwaldung ist für rund 20 % der weltweiten Emissionen von CO2 verantwortlich, ohne dass es bislang Mechanismen gäbe, mit denen dieser extremen Klimabelastung Einhalt geboten werden könnte. Genau hierauf zielt das Kommissionsdokument, auch im Hinblick auf die Klimaschutzkonferenz von Kopenhagen Ende dieses Jahres, ab.

— Die Kommission macht aber auch deutlich, dass es nicht nur um den globalen Klimaschutz geht. Ungefähr die Hälfte aller Tier- und Pflanzenarten der Welt sind in den Tropenwäldern zu finden! Mit dem Stopp der Entwaldung würde auch ein wichtiger Beitrag geleistet, um einem weiteren Ziel, dem sich die Weltstaatengemeinschaft verpflichtet hat, nämlich den Verlust der Biodiversität zu stoppen, näher zu kommen.

— Es wird auch darauf hingewiesen, dass die Entwaldung und Waldschädigung vielfältige nachteilige soziale Auswirkungen, v.a. auf arme Bevölkerungsschichten, haben kann und dass indigene Völker ihre unmittelbare Lebensgrundlage verlieren.

2.6. Die Kommission legt in ihrer Mitteilung Berechnungen über den ökonomischen Wert der Tropenwälder vor. Sie verweist u.a. auf Prognosen, wonach eine anhaltende Entwaldung bis 2050 zu einem Wertverlust von 5 % des globalen BIP führen wird (3), und verweist auf das bedeutende Treibhausgaseinsparpotenzial, das zu vergleichsweise geringen Kosten pro Tonne CO2-Einsparung erschlossen werden könnte.

2.7. Die EU-Kommission stellt unmissverständlich klar, dass „entschlossenes Handeln geboten ist“. Sie formuliert das Ziel, „den weltweiten Verlust an Waldflächen bis spätestens 2030 aufzuhalten und die Abholzung der Tropenwälder bis 2020 um mindestens 50 % gegenüber den derzeitigen Werten zu verringern“. Sie will dieses Ziel in die Kyoto-Nachfolge-Verhandlungen einbringen.

2.8. Kurzum: Der Schutz der globalen Waldbestände wird von der Kommission als unverzichtbar angesehen, Europa sollte hier eine „führende Rolle übernehmen, um die globale politische Antwort auf die Entwaldung zu gestalten“.

2.9. Hinsichtlich des möglichen Beitrags der EU werden in der Kommissionsmitteilung im Rahmen der bestehenden Politik verschiedene Handlungsfelder aufgezeigt. Im Rahmen der bestehenden Politik

— werden einerseits mögliche Maßnahmen dargestellt, die zu einer stärkeren Verwendung von Holz und Holzerzeugnissen aus nachhaltiger Erzeugung führen können. Dies wird als sehr bedeutsam angesehen, da die EU einer der größten Verbraucher von Holz und Holzerzeugnissen ist. Allein 2005 wurden 83 Mio. m3 Holz und Holzerzeugnisse in die EU eingeführt, Zellstoff und Papier nicht eingerechnet. Die Kommission schätzt, dass mehr als 19 % der Einfuhren von illegal eingeschlagenem Holz stammen;

— wird andererseits angeregt, jene EU-Politikbereiche, die mit nicht aus Holz gefertigten Erzeugnissen zusammenhängen, hinsichtlich ihrer „Waldverträglichkeit“ genauer zu untersuchen. U.a. wird darauf hingewiesen, dass ein „Zusammenhang zwischen der Nachfrage nach landwirtschaftlichen Grunderzeugnissen und dem Druck auf die Landnutzung besteht“. Deshalb werden u.a. „Untersuchungen der Auswirkungen des EU-Verbrauchs von eingeführten Nahrungsmitteln und nicht zur Nahrungsproduktion dienenden Rohstoffen (z.B. Fleisch, Sojabohnen, Palmöl, Metallerze), die wahrscheinlich zur Entwaldung beitragen“, angekündigt. Solche Untersuchungen könnten dazu führen, politische Optionen zur Verringerung dieser Auswirkungen in Betracht zu ziehen.

2.10. Über die bestehende Politik hinaus richtet die Kommission in ihrer Mitteilung das Augenmerk auf die Frage nach der Größenordnung und den Quellen der Finanzierung von Maßnahmen gegen die Entwaldung sowie von Mechanismen, die zur Bewältigung der Entwaldungspolitik genutzt werden könnten.

— Die Folgenabschätzung, die die Kommission vorgenommen hat, weist auf jährliche Kosten in Höhe von schätzungsweise ca. 15 bis 25 Mrd. EUR hin, die benötigt werden, um die Entwaldung bis 2020 auf die Hälfte zu reduzieren. Die EU geht davon aus, dass „die Industrieländer erhebliche Ressourcen bereitstellen müssen“.

— Es werden verschiedene Überlegungen angestellt, welche Finanzierungsmechanismen entwickelt werden könnten. Einer Anerkennung forstwirtschaftlicher Gutschriften im EU-Emissionshandelssystem wird dabei zurzeit als nicht realistisch angesehen, da die durch die Entwaldung verursachten Emissionen etwa dreimal höher sind als die unter das EU-Emissionshandelssystem fallenden Emissionen. Sobald allerdings auf globaler Ebene neben dem EU-Handelssystem weitere Handelssysteme eingerichtet und diese dann miteinander verbunden werden, könnte die Verwendung entsprechender Gutschriften zur Finanzierung des Waldschutzes durchaus möglich werden.

— Ein Großteil der EU-Finanzierung könnte jedoch aus den Einkünften der Versteigerung von Emissionszertifikaten resultieren. Würden 5 % der zu erwartenden Einkünfte (in Höhe von geschätzten 30 bis 50 Mrd. EUR) hierfür verwendet, so könnten 2020 rund 1,5 bis 2,5 Mrd. EUR aufgebracht werden.

2.11. Im Kontext des Klimarahmenabkommens verfolgt die EU das Ziel, für den Zeitraum 2013-2020 eine Anreizregelung mit internationaler Unterstützung einzurichten, um die Entwaldung und Waldschädigung in Entwicklungsländern einzudämmen.

— Dazu könnte die Einrichtung eines globalen Waldkohlenstoffmechanismus gehören, der die Entwicklungsländer in die Lage versetzen würde, mit Maßnahmen zur Verringerung der Emissionen aufgrund von Entwaldung und Waldschädigung zum global vereinbarten Emissionssenkungsziel beizutragen; die institutionellen und operativen Details eines solchen Mechanismus „müssen noch ausgearbeitet werden“.

— Als längerfristige Perspektive wird die Aufnahme der Entwaldung in die Kohlenstoffmärkte angesehen.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. Der EWSA begrüßt die Mitteilung der Kommission und damit verbunden die Tatsache, dass sich die EU verpflichtet fühlt, eine Führungsrolle bei der Lösung eines seit Jahrzehnten bekannten und vielfach diskutierten Problems einzunehmen. Die anstehenden Verhandlungen über ein Klimaschutzabkommen sind ein guter Rahmen hierfür.

3.2. Der EWSA möchte zunächst durchaus kritisch darauf hinweisen, dass es bedauerlich ist, dass die Weltgemeinschaft bislang der Waldzerstörung mehr oder weniger tatenlos zugesehen hat. Gründe, sich schon früher dagegen zu engagieren, gab es mehr als genug. Der mit der Waldzerstörung bzw. Waldschädigung verbundene Artenrückgang oder aber die Zerstörung der unmittelbaren Lebensgrundlage der indigenen Bevölkerungsgruppen, die zu beobachtende Ausbeutung der Arbeiter oder die Vertreibung von Kleinbauern von ihren angestammten Produktionsflächen sind ja keineswegs neue Erkenntnisse. Der Klimaschutz ist also nur ein neuer und zusätzlicher Anlass, ein altes Problem mit hoffentlich neuem Schwung anzugehen.

3.3. Der EWSA hat noch ein gewisses Verständnis dafür, wenn die Kommission ausführt, dass die vorgelegte Mitteilung „nicht den Anspruch (erhebt), endgültige Antworten auf die zahlreichen Fragen in Zusammenhang mit der Entwaldungsproblematik zu geben“. Sie erwartet aber von der Kommission, dass das Thema nicht weiter auf die lange Bank geschoben wird. Es muss endlich gehandelt werden.

3.4. Der Ausschuss begrüßt die klaren Aussagen der Kommission hinsichtlich der Gründe für die Waldzerstörung. Die Kommission macht deutlich, dass es kurzfristige ökonomische Interessen sind, die diese absolut nicht nachhaltigen Landnutzungsformen stattfinden lassen. Gepaart mit teilweise völlig ungeklärten Grundbesitzverhältnissen, nicht existierenden, durchsetzungsschwachen oder z.T. völlig korrupten Verwaltungssystemen finden Zerstörungen statt, die nicht nur aus globaler Sicht höchst problematisch sind, sondern die auch oft an den Bedürfnissen der lokalen Bevölkerung völlig vorbeigehen.

3.5. Der EWSA erkennt selbstverständlich an, dass den Menschen in allen Regionen unseres Planeten wirtschaftliche Entwicklungsperspektiven geboten werden müssen. Er selbst versucht seit Jahren, im engen Dialog mit Gruppen der Zivilgesellschaft, z.B. in Mittel- und Lateinamerika, Indien und China, entsprechende Lösungen zu finden. Das, was allerdings im Rahmen der globalen Waldschädigung und -zerstörung abläuft und was Gegenstand der Kommissionsmitteilung ist, hat nichts mit einer angepassten Regionalentwicklung zu tun. Es ist inakzeptable Ausbeutung von Mensch und Umwelt, ohne den Hauch eines nachhaltigen Entwicklungsansatzes.

3.6. In den Ländern, die unter einer massiven Entwaldung leiden, gibt es ein wiederkehrendes Phänomen: Eine große Zahl von Landwirten rodet Wälder oder setzt sie in Brand, um Agrar- und Viehland zu gewinnen. Die ungerechte Landverteilung und das Fehlen einer Agrarpolitik in den betroffenen Gebieten führen zu dieser nicht nachhaltigen Verschwendung natürlicher Ressourcen.

3.7. Die dort stattfindenden Nutzungen nutzen häufig nur einer verschwindend geringen Zahl von Personen bzw. von teilweise global agierenden Unternehmen, die zum Teil exorbitante Profite zu Lasten der Umwelt, des Klimas, der Biodiversität und der Menschen vor Ort einstreichen und im wahrsten Sinne des Wortes verbrannte Erde hinterlassen. Dass es auch anders geht, dass die vorhandenen lokalen Ressourcen nachhaltig genutzt und damit der lokalen Bevölkerung neue Einkommens- und Entwicklungsperspektiven entwickelt werden können, zeigen zahlreiche positive Beispiele (4), die es zu fördern gilt.

3.8. Auch wenn die Auswirkungen dieses Raubbaus primär vor Ort unmittelbar und spektakulär sichtbar werden, so haben sie - siehe Klimawandel und Biodiversitätsrückgang - aber eine globale Dimension. Das heißt: Wir alle sind von den Zerstörungen betroffen. Und wir alle müssen dazu beitragen, die Probleme zu lösen.

3.9. Es macht aus Sicht der entwickelten Länder wenig Sinn, mit erhobenem Finger die dramatische Situation in den Entwicklungsländern zu kommentieren. Denn wir sind auch Teil des Problems: Ein bedeutender Teil der gewonnenen Produkte - meist unverarbeitete Rohstoffe bzw. Produkte mit geringer Verarbeitungstiefe - findet nicht vor Ort, sondern meist weit entfernt, oft in den entwickelten Ländern, seinen Absatz. Es gibt also eine Nachfrage nach diesen „billigen“ Produkten, auch aus Europa.

3.10. Es ist deshalb völlig richtig, dass die Kommission insgesamt drei Fragen nachgeht:

1. Wie hoch ist der „Anteil“ der EU an diesen dort stattfindenden Zerstörungen (und wie kann dieser Anteil reduziert werden)?

2. Wie kann die EU (und deren Mitgliedstaaten) dazu beitragen, einerseits die illegalen Eingriffe, also jene Zerstörungen, von denen man annehmen sollte, dass sie nicht im Interesse des jeweiligen Staates sind, zu verhindern? Wie können andererseits Nutzungsformen entwickelt werden, die sich an Nachhaltigkeitsprinzipien orientieren und an den Bedürfnissen der lokalen Bevölkerung ausgerichtet sind?

3. Wie können Finanzierungsmechanismen entwickelt werden, die den Druck von der Waldzerstörung nehmen?

3.11. Der EWSA begrüßt, dass die Kommission - gemeinsam mit anderen Institutionen - intensiv daran arbeitet, die Debatte um Klima- und Biodiversitätsschutz mit ökonomischen Fakten zu bereichern. Der Stern-Report, der deutlich macht, dass unterlassener Klimaschutz uns teurer zu stehen kommen wird als ein ambitioniertes Umsteuern, oder der in der Kommissionsmitteilung zitierte Sukhdev-Bericht, der Auskunft über die ökonomischen Werte, die einer intakten Biodiversität zuzuordnen sind, gibt, sind Beispiele dafür.

3.12. Diese Studien und Berechnungen sind aber auch gute Beispiele dafür, dass die darin beschriebenen volkswirtschaftlichen Werte derzeit nicht mehr sind als Papier. Denn sie bereichern nicht das BIP, sie finden keinen Einklang in Wirtschaftsbilanzen von Unternehmen und sie lassen sich an der Börse nicht handeln. Im Gegenteil: Das Beispiel der Waldzerstörung zeigt mehr als deutlich, dass extreme Diskrepanzen zwischen kurzfristigem Gewinnstreben (= Ursache für die Waldzerstörung) und langfristigen volkswirtschaftlichen Gesamtinteressen (= Walderhaltung aus Klima- und Biodiversitätsgründen) gibt.

3.13. Der Raubbau an unseren Ressourcen geschieht zu Lasten der Allgemeinheit. Wir stehen deshalb zuallererst vor der großen Herausforderung, endlich die „Internalisierung externer Kosten“ tatsächlich zu vollziehen und so dem immer wieder propagierten Verursacherprinzip tatsächlich zum Durchbruch zu verhelfen. Die genannten Studien und weitere, im Kommissionsbericht genannten Zahlen, geben gute Hinweise darauf, um was für Summen es sich dabei handelt.

3.14. Der EWSA ist sich im Klaren darüber, dass — wie im Kommissionsdokument geschehen — auch über Anreizkomponenten nachgedacht werden muss, die der Waldzerstörung Einhalt gebieten. Dem EWSA ist es aber sehr wichtig darauf hinzuweisen, dass dabei ein wichtiges Prinzip gewahrt werden muss: ein öffentlicher Geldtransfer, ein „Anreiz“, an Unternehmen oder Privatpersonen darf nicht dafür gewährt werden, dass eine die Allgemeinheit schädigende Maßnahme nicht vollzogen wird. Es ist immer darauf hinzuwirken, dass die Rahmenbedingungen global so gesetzt werden, dass entsprechend schädigende Maßnahmen ausgeschlossen bzw. vermieden werden. Dieser wichtige Grundsatz muss auch die EU leiten, auch bei den Verhandlungen in Kopenhagen. Wir haben bei Eingriffen das „polluter pays principle“ konsequent anzuwenden und nicht durch ein „public pays principle“, das für die Unterlassung von Zerstörungen bezahlt, aufzuweichen.

3.15. Staaten, die zukünftig in den Genuss von entsprechenden Finanzinstrumenten kommen wollen, sollten deshalb deutlich machen müssen, dass sie nicht an einem „Ablasshandel“ interessiert sind, sondern an langfristigen nachhaltigen Entwicklungen. Im Bereich der Entwaldung könnte die Frage der Bekämpfung der illegalen Entwaldung und Waldschädigung eine Art „erster Prüfstein“ sein. Die betroffenen Länder sollten deutlich machen, dass sie - mit oder ohne Hilfe der Staatengemeinschaft - ernsthaft daran arbeiten, diesen illegalen Praktiken ein Ende zu bereiten. Dem EWSA ist es wichtig darauf hinzuweisen, dass es nicht darum geht, die illegalen Handlungen zu legalisieren, sondern sie abzustellen! Dies allein würde eine erhebliche Verbesserung der Situation bedeuten.

3.16. Auf der anderen Seite sollten die betroffenen Staaten ihr Interesse an innovativen nachhaltigen, regional angepassten Entwicklungen deutlich machen, die einer Entwaldung bzw. Waldschädigung entgegenwirken.

4. Besondere Bemerkungen

4.1. Die Kommissionsmitteilung ist in vielen Fällen noch ziemlich unkonkret, was zum Teil auf eine mangelnde Wissens- und Datengrundlage, zum Teil aber auch auf noch nicht endgültig durchdachte Konzepte zurückzuführen ist.

4.2. Die EU läuft langsam Gefahr, dass ihr mangelndes Interesse vorgeworfen werden kann, wenn sie nicht anfängt, viel intensiver an Gegenkonzepten zur Waldzerstörung zu arbeiten.

4.3. Viel zu lange haben die Verantwortlichen in Verwaltung und Politik bereits zugesehen, wie die Wälder zerstört werden, und dass auch illegal gewonnene Produkte in den europäischen Häfen anlanden. Obwohl es z.B. aufgrund der Verarbeitung zu anderen Produkten oder geänderter Codes oft schwierig sein kann, Lieferungen rückzuverfolgen, scheint auch der wirkliche Wille zu fehlen, Abhilfe zu schaffen. Der EWSA erwartet, dass bei dieser global zentralen Frage die EU viel massiver auftritt. Gerade kürzlich hat der EWSA begrüßt, dass die EU auf Robbenprodukte völlig verzichten will; obwohl die kanadische Regierung die Robbenjagd legal ermöglicht. Die Zivilgesellschaft erwartet unter solchen Vorzeichen, dass beim Schutz der Wälder ähnlich stringent verfahren wird.

4.4. Unkonkret ist die Mitteilung beispielsweise bezüglich der Frage, wie stark Futtermittelimporte, die in großen Mengen in die EU eingeführt werden, für Waldzerstörungen direkt bzw. indirekt verantwortlich sind (5). Immer und immer wieder wird diese Frage kontrovers debattiert, auch im Kommissionspapier (s. Ziffer 2.9) sind hierzu Aussagen gemacht worden. Der EWSA bittet die Kommission, die angekündigte „Untersuchung der Auswirkungen des EU-Verbrauchs von eingeführten Nahrungsmitteln und nicht zur Nahrungsproduktion dienenden Rohstoffen (z.B. Fleisch, Sojabohnen, Palmöl, Metallerze), die wahrscheinlich zur Entwaldung beitragen“, mit großer Dringlichkeit voranzutreiben, damit Klarheit herbeigeführt wird.

4.5. So, wie die EU Nachhaltigkeitskriterien für die Produktion von Ausgangsmaterialien von „Agrokraftstoffen“ entwickelt hat, sollten nach Meinung des Ausschusses schnellstens Nachhaltigkeitskriterien für Futtermittel, Holz oder Holzerzeugnisse etc. erstellt werden. Auch wenn sich noch zeigen wird, wie angesichts unklarer Grundbesitzverhältnisse und schlechter Verwaltungen eine durchgängige Kontrolle solcher Kriterien aufgebaut und vollzogen werden kann, sind dies wichtige und richtige Ansätze. Damit entsprechende Nachhaltigkeitskriterien dann dauerhaft wirksam werden, wird es allerdings nötig werden, diese verbindlich in die Spielregeln des Welthandels zu integrieren!

4.6. Das Beispiel der Entwaldung ist ein guter Beleg dafür, dass die Weltgemeinschaft, die auf Liberalisierung und Globalisierung setzt, schnell an Grenzen stößt, wenn es um die globale Bekämpfung von ökologischer und sozialer Ausbeutung geht. Hier fehlen global wirksame Instrumente, die EU ist aufgerufen, zumindest dafür zu sorgen, dass im Rahmen der WTO entsprechende Initiativen nicht länger als „Handelshemmnisse“ begriffen werden.

4.7. Der EWSA hat auch Verständnis dafür, dass noch keine klaren Konzepte hinsichtlich der Finanzierung von Maßnahmen auf dem Tisch liegen. Hier wird es darum gehen, die Klimaschutzverhandlungen entsprechend zu nutzen.

4.8. Es geht aber zukünftig nicht nur darum, unter bestimmten Kriterien (siehe oben) einen Geldtransfer zu organisieren. Noch bevor entsprechende Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden können, müssen in den betroffenen Ländern wichtige Voraussetzungen zur Lösung der Problematik geschaffen werden: Ohne funktionierende demokratische Mitspracherechte der Menschen vor Ort über die Entwicklung ihrer Region, ohne Anerkennung der Rechte der indigenen Bevölkerungsgruppen (immerhin rund 60 Mio. Menschen!) bzw. der Kleinbauern und ohne funktionierende (korruptionsfreie) Verwaltungen werden weder der oft illegal betriebene Raubbau gestoppt noch angepasste Entwicklungskonzepte erarbeitet werden können. Die Kommissionsmitteilung macht hierzu quasi keine Anmerkungen, was als große Schwäche angesehen werden muss.

4.9. Das Beispiel der Entwaldung und Waldschädigung zeigt nach Auffassung des EWSA leider auch, dass die Entwicklungspolitik zumindest in den hier zur Debatte stehenden Regionen weitgehend gescheitert ist. Es wurden keine innovativen und zukunftsfähigen, regional angepassten Modelle entwickelt, die eine andere Entwicklung zur Folge gehabt hätten als die jetzige Plünderung der natürlichen Ressourcen. Es ist allerdings nie zu spät, entsprechende Ansätze mit der und für die lokale Bevölkerung zu fördern. Die EU sollte entsprechende Initiativen zur Entwicklung demokratischer Strukturen und zur Unterstützung der Zivilgesellschaft in ihre strategischen Überlegungen einbeziehen. Der EWSA bietet für solche Ansätze abermals seine Mithilfe an.

Brüssel, den 14. Mai 2009 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Mario SEPI

(1) „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen“, Stellungnahme dazu NAT/420 APA R/CESE 543/2009.

(2) Brasilien, Indonesien, Sudan, Myanmar, Sambia, Tansania, Nigeria, Kongo, Simbabwe, Venezuela.

(3) Zwischenbericht „Die Ökonomie von Ökosystemen und der Biodiversität“, Herr Pavan Sukhdev.

(4) Z.B. das Kooperationsprojekt „Rainforestation farming“ der Universität Hohenheim (Deutschland) und der Leyte State University (Philippinen), siehe: http://troz.uni-hohenheim.de/innovations/InnovXtr/RFFS/.

(5) Gleiches gilt natürlich für Agrokraftstoffe etc.