Da sich die Kraftfahrzeugsteuersätze in der EU nach wie vor erheblich voneinander unterscheiden, können die Mitgliedstaaten zur Vermeidung von Steuerverzerrungen die Dauer der Verwendung eines Fahrzeugs, das in einem anderen Mitgliedstaat als dem Niederlassungsstaat des mietenden Unternehmens gemietet wurde, in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet zeitlich beschränken, allerdings erst ab einer Mietdauer von mindestens vier Monaten. Mit der Mindestmietdauer von vier Monaten soll sichergestellt werden, dass in einem anderen Mitgliedstaat gemietete (und zugelassene) Fahrzeuge verwendet werden können, um insbesondere kurzfristige, saisonale oder vorübergehende Nachfragespitzen bewältigen oder defekte oder beschädigte Fahrzeuge ersetzen zu können.

Änderung des Artikels 3 der Richtlinie 2006/1/EG

Artikel 3 bietet einen Rahmen für die Vorschriften, die die Mitgliedstaaten auf die Verwendung von Fahrzeugen anwenden, die von in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Unternehmen gemietet werden. Die derzeitigen Bestimmungen gelten für Mietfahrzeug, die in demselben Mitgliedstaat in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften zugelassen oder in den Verkehr gebracht worden sind, „sofern die Voraussetzungen des Artikels 2 erfüllt werden“. Da der geänderte Artikel 2 die Verwendung von Mietfahrzeugen ermöglicht, die in einem beliebigen Mitgliedstaat zugelassen oder in den Verkehr gebracht worden sind, wird Absatz 1 geändert, um diesen Widerspruch zu beseitigen. Es sollte möglich sein, ein Fahrzeug, das in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem das mietende Unternehmen niedergelassen ist, zugelassen oder in den Verkehr gebracht worden ist, nicht nur für Beförderungen in jedem anderen Mitgliedstaat (im Einklang mit dem geänderten Artikel 2), sondern auch für Beförderungen in dem Mitgliedstaat, in dem das Unternehmen niedergelassen ist, zu verwenden.

Absatz 2 wird gestrichen, da die Mitgliedstaaten nicht mehr die Möglichkeit haben sollten, die Verwendung von Mietfahrzeugen für den Werkverkehr einzuschränken. Es sollte Unternehmen in der gesamten EU möglich sein, Mietfahrzeuge für den Werkverkehr zu nutzen und von den damit verbundenen Vorteilen zu profitieren. Sie sollten sich nicht darauf beschränken müssen, ihre eigenen Fahrzeuge zu nutzen oder die Beförderung an ein anderes Unternehmen auszulagern, das seine Dienste im gewerblichen Güterverkehr anbietet. Die von den Unternehmen für den Werkverkehr verwendeten eigenen Fahrzeuge werden oft unzureichend in Anspruch genommen und sind im Durchschnitt älter, weniger sicher und umweltschädlicher als gemietete Fahrzeuge.

Neuer Artikel 5a der Richtlinie 2006/1/EG

Diese Richtlinie ist ein Schritt hin zu einer Marktöffnung für die Verwendung von gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr. Durch die Möglichkeit, ein Fahrzeug, das in einem anderen Mitgliedstaat als dem Niederlassungsstaat des mietenden Unternehmens gemietet wurde, für einen Zeitraum von mindestens vier Monaten zu verwenden, und durch die Beseitigung der Beschränkungen für die Verwendung von gemieteten Fahrzeugen für den Werkverkehr, eröffnet die Richtlinie neue Möglichkeiten sowohl für die Unternehmen, die Fahrzeuge mieten, als auch für die im Vermietungs- und Leasingsektor der EU tätigen Unternehmen.

Die Umsetzung und die Wirksamkeit dieser neuen Richtlinie sowie ihre Auswirkungen auf die im Werkverkehr oder im gewerblichen Güterverkehr tätigen Verkehrsunternehmen sowie auf den Sektor für die Vermietung und das Leasing von Fahrzeugen sollten in einem von der Kommission vorzulegenden Bericht bewertet werden. Dies sollte geschehen, sobald ausreichende Belege vorliegen, was fünf Jahre nach Ablauf der Umsetzungsfrist (sechseinhalb Jahre nach Inkrafttreten der neuen Richtlinie) der Fall sein sollte. Auf der Grundlage dieses Berichts wird die Kommission prüfen, ob weitere Maßnahmen erforderlich sind.