GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 47/96 vom Rat festgelegt am 27. Juni 1996 im Hinblick auf den Erlaß des Beschlusses 96/. . ./EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom . . . über ein gemeinschaftliches Förderprogramm im Bereich Buch und Lesen (ARIANE) (96/C 264/07)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 128,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im Zeitalter der Informationsgesellschaft stellen das Buch und die Lektüre nach wie vor eines der besten Instrumente der Wissensverbreitung dar; der Komplementarität von Buch und audiovisueller Technologie sowie Multimediabereich muß Rechnung getragen werden.

(2) Jedes Gemeinschaftsprogramm im Literaturbereich muß den Doppelcharakter des Buches berücksichtigen, das sowohl Kulturgut als auch Wirtschaftsgut ist.

(3) Durch Gemeinschaftsprogramme, insbesondere in den Bereichen Bildung und Kultur, können Anreize zum Lesen als sinnvoller Freizeitbeschäftigung gegeben werden.

(4) Bei der Buchherstellung ist zwischen dem Schreiben, der Herausgabe, der Übersetzung und dem Vertrieb zu unterscheiden. Das vorliegende Programm (ARIANE) kann als eine bedeutende Kulturaktion zugunsten des Buches angesehen werden.

(5) Der Vertrag überträgt der Gemeinschaft die Aufgabe,

- einen Beitrag zur Entfaltung der Kulturen der Mitgliedstaaten unter Wahrung ihrer nationalen und regionalen Vielfalt zu leisten,

- die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern und deren Tätigkeit erforderlichenfalls zu unterstützen und zu ergänzen, insbesondere hinsichtlich des künstlerischen und literarischen Schaffens,

- die Zusammenarbeit mit dritten Ländern und mit für den Kulturbereich zuständigen internationalen Organisationen, insbesondere mit dem Europarat, zu fördern.

(6) Die Förderung der Übersetzung und die Unterstützung gezielter, im Rahmen von Partnerschaften insbesondere zwischen Akteuren des europäischen Sektors Buch und Lektüre durchgeführter Initiativen tragen bei

- zur Kenntnis und Verbreitung der Kultur und Geschichte der europäischen Völker,

- zur Erhaltung der Vielfalt des literarischen Schaffens sowie des Schriftgutes in seinen verschiedenen nationalen und regionalen sprachlichen Ausdrucksformen,

- zum interkulturellen Austausch und zum Austausch von Know-how

und erleichtern den Zugang der Bürger, einschließlich der einkommensschwachen Schichten, zur Kultur.

(7) Es ist wichtig, daß insbesondere durch Weiterbildung der literarischen Übersetzer und anderer Fachleute des Buchsektors, insbesondere derer, deren Aufgabe es ist, dem europäischen Bürger den Zugang zur Literatur zu erleichtern, ein Beitrag zur Förderung guter Übersetzungen und zur Verbreitung von literarischen Werken in der Gemeinschaft geleistet wird.

(8) Mit der Verleihung von europäischen Literatur- und Übersetzerpreisen kann zur Verbreitung von wertvollen literarischen Werken beigetragen werden.

(9) Die Gemeinschaftsorgane haben der Kenntnis und der Verbreitung von Literatur - insbesondere durch Übersetzungen - hohe Bedeutung beigemessen; dies kommt in folgenden Dokumenten zum Ausdruck:

- Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 1987 zur Gemeinschaftsaktion im Bereich des Buches (4),

- Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Minister für Kulturfragen vom 9. November 1987 über die Förderung der Übersetzung bedeutender Werke der europäischen Kultur (5),

- Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Minister für Kulturfragen vom 18. Mai 1989 über die Förderung des Buches und der Lektüre (6),

- Mitteilung der Kommission vom 3. August 1989: Das Buch - ein unverzichtbarer Bestandteil des kulturellen Lebens in Europa,

- Schlußfolgerungen der im Rat vereinigten Minister für Kulturfragen vom 12. November 1992 zu Leitlinien für ein Kulturkonzept der Gemeinschaft (7),

- Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Januar 1993 über die Förderung des Buches und des Lesens in Europa (8),

- Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Minister für Kulturfragen vom 17. Mai 1993 über die Förderung der Übersetzung zeitgenössischer europäischer Theaterstücke (9).

(10) Die von der Gemeinschaft und dem Europarat durchgeführte Sensibilisierungskampagne für Buch und Lektüre (1993-1994) hat Wirkungen gezeitigt.

(11) In der Mitteilung der Kommission vom 27. Juli 1994 über die "Aktion der Europäischen Gemeinschaft zugunsten der Kultur", in der das Thema "Buch und Lesen" als Schwerpunktbereich genannt wird, wird der Rahmen für Fördermaßnahmen abgesteckt, mit denen unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips die Tätigkeit der Mitgliedstaaten unterstützt und ergänzt werden kann.

(12) Von Interesse ist auch die Durchführung von gemeinschaftlichen Kulturaktionen zusammen mit dritten Ländern innerhalb und außerhalb von Europa sowie eine europäische kulturelle Zusammenarbeit mit dem Europarat und anderen zuständigen internationalen Organisationen wie der UNESCO.

(13) In diesem Beschluß wird für die gesamte Laufzeit des vorliegenden Programms ein Finanzrahmen festgelegt, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 1 der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995 bildet.

(14) Zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission wurde am 20. Dezember 1994 ein "Modus vivendi" betreffend die Maßnahmen zur Durchführung der nach dem Verfahren des Artikels 189b EG-Vertrag erlassenen Rechtsakte (10) vereinbart -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Mit diesem Beschluß wird für den Zeitraum vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 1998 das im Anhang enthaltene Aktionsprogramm ARIANE, im folgenden "vorliegenden Programm" genannt, aufgestellt, mit dem die Kenntnis und Verbreitung von Literatur und Geschichte der europäischen Völker sowie der Zugang des europäischen Bürgers dazu verbessert werden soll, und zwar insbesondere durch die Förderung der Übersetzung von Werken der Literatur, Theaterstücken und Nachschlagewerken, die Unterstützung im Rahmen von Partnerschaften durchgeführter Kooperationsprojekte in diesen Bereichen sowie die Weiterbildung der Fachleute dieses Sektors.

Artikel 2

Das vorliegende Programm fördert die kulturelle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf europäischer Ebene. Es unterstützt und ergänzt deren Tätigkeit im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip, indem es einen Beitrag zur Entfaltung der Kulturen der Mitgliedstaaten unter Wahrung ihrer nationalen und regionalen Vielfalt leistet.

Dementsprechend hat das vorliegende Programm folgende Ziele:

a) Förderung durch Übersetzung:

- größere Verbreitung wertvoller literarischer Werke des 20. Jahrhunderts, die für die Kultur des Herkunftslandes repräsentativ sind und insbesondere die Tendenzen der zeitgenössischen europäischen Literatur der zweiten Hälfte des Jahrhunderts verkörpern; dabei wird Übersetzungen der in den weniger verbreiteten Sprachen der Europäischen Union verfaßten Werke Vorrang eingeräumt;

- Verbreitung zeitgenössischer Theaterstücke, um dem europäischen Publikum ein breiter gefächertes und repräsentatives Repertoire der Kulturen der Mitgliedstaaten anzubieten;

- Verbreitung von Nachschlagewerken zur besseren Kenntnis der Kultur und Geschichte der europäischen Völker, insbesondere auf den in Artikel 128 Absätze 2 und 4 des Vertrags genannten Gebieten;

b) Förderung durch Unterstützung im Rahmen von Partnerschaften durchgeführter Kooperationsprojekte:

- Austausch von Erfahrung und Know-how zwischen Fachleuten auf europäischer Ebene in bezug auf Themen von gemeinsamem Interesse im Buchsektor;

- Entwicklung von Partnerschaftsinitiativen, durch die der Zugang zu Daten erleichtert werden soll, die für die Verbreitung von Büchern, die Förderung der Lektüre und den Zugang der Bürger zu ihr relevant sind;

c) Förderung guter Übersetzungen und Förderung der Verbreitung der Werke durch gemeinschaftliche Unterstützung der Weiterbildung der literarischen Übersetzer sowie anderer Fachleute des Buchsektors, insbesondere derer, deren Aufgabe es ist, dem Bürger den Zugang zur Literatur zu erleichtern;

d) Begleitung und Ergänzung der Maßnahmen gemäß den Buchstaben a), b) und c) durch Unterstützung innovatorischer Studien- und Kooperationsprojekte, die von Netzwerken und Fachverbänden unterbreitet werden.

Artikel 3

Die im Anhang beschriebenen Aktionen werden im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele des Artikels 2 durchgeführt. Sie werden nach dem Verfahren des Artikels 5 durchgeführt.

Artikel 4

(1) Das vorliegende Programm steht der Beteiligung der assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas (AMOEL) nach den Voraussetzungen offen, die in den mit diesen Ländern über die Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen geschlossenen oder zu schließenden Zusatzprotokollen zu den Assoziationsabkommen festgelegt sind. Es steht der Beteiligung von Zypern und Malta sowie der Zusammenarbeit mit anderen Drittländern offen, mit denen Assoziations- oder Kooperationsabkommen mit Bestimmungen für den kulturellen Bereich geschlossen worden sind, und zwar auf der Grundlage zusätzlicher Mittel, die nach mit diesen Ländern zu vereinbarenden Verfahren bereitgestellt werden. Einige allgemeine Beteiligungsmodalitäten sind in Aktion 6 des Anhangs vorgesehen.

(2) Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten fördern die Zusammenarbeit mit dem Europarat sowie mit anderen im kulturellen Bereich zuständigen internationalen Organisationen (beispielsweise der UNESCO), wobei sie unter Wahrung der Eigenständigkeit und Handlungsautonomie jeder einzelnen Institution und Organisation die Komplementarität der eingesetzten Instrumente gewährleisten.

Artikel 5

(1) Die Kommission führt das Programm im Einklang mit diesem Beschluß durch.

(2) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus zwei Vertretern je Mitgliedstaat zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Die Mitglieder des Ausschusses können von Sachverständigen oder Beratern unterstützt werden.

(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß Entwürfe von Maßnahmen in bezug auf

- den jährlichen Arbeitsplan;

- die allgemeine Ausgewogenheit aller Aktionen;

- die Modalitäten und Auswahlkriterien für die verschiedenen im Anhang beschriebenen Arten von Projekten (Aktionen 1, 2, 3, 4 und 6);

- die Projekte, die mit mehr als 10 000 ECU gefördert werden;

- die Modalitäten für die Kontrolle und Bewertung des vorliegenden Programms, die Ergebnisse der in Artikel 8 vorgesehenen Evaluierungsberichte sowie alle sich daraus ableitenden Maßnahmen zur Anpassung des vorliegenden Programms.

Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu den Entwürfen nach Unterabsatz 1 innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall kann

a) die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um zwei Monate, vom Zeitpunkt der Mitteilung an gerechnet, verschieben;

b) der Rat innerhalb des unter Buchstabe a) genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.

(4) Die Kommission kann den Ausschuß zu allen nicht in Absatz 3 vorgesehenen Fragen anhören, die die Durchführung des vorliegenden Programms betreffen.

Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.

Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls nach Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.

Die Stellungnahme wird in das Protokoll des Ausschusses aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.

Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme zu diesem Entwurf des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.

Artikel 6

(1) Der Finanzrahmen für die Durchführung des vorliegenden Programms wird für den in Artikel 1 genannten Zeitraum auf 7 Millionen ECU festgesetzt.

(2) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde nach Maßgabe der Finanziellen Vorausschau bewilligt.

Artikel 7

Die Kommission strebt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eine Komplementarität an zwischen den im vorliegenden Programm vorgesehenen Aktionen und den übrigen kulturellen Programmen wie KALEIDOSKOP (11) und RAPHAEL einerseits und den Aktionsprogrammen der Gemeinschaft - insbesondere im Bereich der Bildung, wie SOCRATES (12), und der Berufsbildung, wie LEONARDO DA VINCI (13), - andererseits.

Artikel 8

Nach einjähriger Laufzeit des vorliegenden Programms unterbreitet die Kommission binnen sechs Monaten nach Ablauf dieses Zeitraums und nach Anhörung des Ausschusses dem Europäischen Parlament und dem Rat einen detaillierten Bericht über die Evaluierung der bis dahin erzielten Ergebnisse, der gegebenenfalls durch geeignete Vorschläge, auch hinsichtlich der Fortsetzung des Programms und der entsprechenden Modalitäten, ergänzt wird, damit das Europäische Parlament und der Rat noch vor Ende der Laufzeit über das vorliegende Programm befinden können. In diesem Bericht sind insbesondere der Zugewinn - namentlich in kultureller Hinsicht - und die sozioökonomischen Auswirkungen infolge der finanziellen Unterstützung der Gemeinschaft darzulegen. In diesem Bericht ist sowohl unter qualitativem als auch quantitativem Aspekt zu bewerten, inwieweit die in Artikel 2 genannten Ziele mit dem Programm erreicht worden sind.

Nach Maßgabe des in Absatz 1 vorgesehenen Evaluierungsberichts sowie etwaiger Vorschläge der Kommission verabschieden das Europäische Parlament und der Rat möglicherweise ein neues, ausgearbeitetes und erweitertes Programm, wobei sie die positiven Erfahrungen des vorliegenden Programms in vollem Umfang berücksichtigen.

Sie können daher gegebenenfalls alle Maßnahmen treffen, um eine Unterbrechung des vorliegenden Programms zu vermeiden.

Artikel 9

Das vorliegende Programm wird jährlich zusammen mit praktischen Hinweisen zum Verfahren, zu den von den Mitgliedstaaten bezeichneten Kontaktstellen für die Gewährung fachlicher Hilfe für Kulturprojekte, zu den Fristen für die Einreichung von Bewerbungsanträgen sowie zu den den Anträgen beizulegenden Unterlagen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlicht.

Artikel 10

Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1997 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am . . .

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. Nr. C 324 vom 22. 11. 1994, S. 11, und ABl. Nr. C 279 vom 25. 10. 1995, S. 7.

(2) ABl. Nr. C 100 vom 2. 4. 1996, S. 35.

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 7. April 1995 (ABl. Nr. C 109 vom 1. 5. 1995, S. 297), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 27. Juni 1996 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom . . . (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. Nr. C 246 vom 14. 9. 1987, S. 136.

(5) ABl. Nr. C 309 vom 19. 11. 1987, S. 3.

(6) ABl. Nr. C 183 vom 20. 7. 1989, S. 1.

(7) ABl. Nr. C 336 vom 19. 12. 1992, S. 1.

(8) ABl. Nr. C 42 vom 15. 2. 1993, S. 182.

(9) ABl. Nr. C 160 vom 12. 6. 1993, S. 1.

(10) ABl. Nr. C 102 vom 4. 4. 1996, S. 1.

(11) ABl. Nr. L 99 vom 20. 4. 1996, S. 20.

(12) ABl. Nr. L 87 vom 20. 4. 1995, S. 10.

(13) ABl. Nr. L 340 vom 29. 12. 1994, S. 8.

ANHANG

PROGRAMM ARIANE

Mit den Aktionen dieses Programms sollen die Kenntnis und Verbreitung von Literatur und Geschichte der europäischen Völker sowie der Zugang des europäischen Bürgers dazu verbessert werden, und zwar insbesondere durch die Förderung der Übersetzung von Werken der Literatur, Theaterstücken und Nachschlagewerken, die Unterstützung im Rahmen von Partnerschaften durchgeführter Kooperationsprojekte in diesen Bereichen sowie die Weiterbildung der Fachleute dieses Sektors.

AKTION 1 Unterstützung von Übersetzungen

1. Unterstützung der Übersetzung wertvoller literarischer Werke des 20. Jahrhunderts mit dem Ziel einer größeren Verbreitung durch Veröffentlichung

a) Die Unterstützung wird für die Übersetzung wertvoller literarischer Werke des 20. Jahrhunderts (Roman, Novelle, Essay, Literaturgeschichte, Biographie, Theater, Lyrik) gewährt, die für die Kultur des Herkunftsmitgliedstaats repräsentativ sind, insbesondere die Tendenzen der zeitgenössischen europäischen Literatur der zweiten Hälfte des Jahrhunderts verkörpern und für ein breites Publikum in Europa von Interesse sein dürften.

b) i) Förderungswürdig sind Werke, die bereits in zwei Sprachen der Europäischen Union (außer der Originalsprache) übersetzt und veröffentlicht wurden. Durch die Förderung soll die Übersetzung in mindestens eine weitere Sprache der Europäischen Union unterstützt werden, wobei den Übersetzungen in die weniger verbreiteten Sprachen der Europäischen Union Vorzug gegeben wird.

ii) In einer der weniger verbreiteten Sprachen der Europäischen Union verfaßte Werke können für eine Unterstützung der Übersetzung in Betracht kommen, wenn sie schon in eine Sprache der Europäischen Union übersetzt und in einer Sprache der Europäischen Union (nicht nur in der Originalsprache) veröffentlicht worden sind oder wenn sie gleichzeitig zur Übersetzung in mindestens zwei Sprachen der Europäischen Union vorgeschlagen werden, obzwar sie noch nicht in eine Sprache der Europäischen Union übersetzt und in einer dieser Sprachen veröffentlicht worden sind. Durch die Förderung soll die Übersetzung in eine weitere Sprache der Europäischen Union unterstützt werden. Diese Bestimmungen gelten ferner für Werke, die

- in einer weitverbreiteten Sprache abgefaßt, aber in einem geographisch kleinen Mitgliedstaat veröffentlicht worden sind;

- in anderen Sprachen der Mitgliedstaaten abgefaßt sind.

c) Der Antrag auf Unterstützung ist von einem oder mehreren Verlegern, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind, bei der Kommission einzureichen. Im Antrag muß das Einverständnis des oder der Übersetzer enthalten sein. Die Unterstützung kann bis zu 100 v. H. des nach den üblichen Bedingungen am betreffenden Markt vereinbarten Übersetzungshonorars abdecken. Der Verleger verpflichtet sich, den Namen des Übersetzers wie auch den Beitrag der Gemeinschaft an gut sichtbarer Stelle zu erwähnen.

Die Verleger müssen bescheinigen, daß sie Inhaber der gegebenenfalls bestehenden Rechte an der Veröffentlichung und/oder an der Übersetzung des Werkes sind, für das der Antrag gestellt wird, und daß sie es ohne gemeinschaftliche Unterstützung aus kommerzieller Sicht nicht befürwortet hätten, das übersetzte Werk zu veröffentlichen.

d) Die förderungswürdigen Werke werden zweimal jährlich ausgewählt.

2. Unterstützung der Übersetzung von Theaterstücken mit dem Ziel einer größeren Verbreitung in der Öffentlichkeit durch Aufführungen

Die Unterstützung wird gewährt für die Übersetzung - in zwei Sprachen der Europäischen Union - von Theaterstücken, die bereits auf der Bühne oder in audiovisuellen Medien aufgeführt wurden und bei der Kritik wie auch im Publikum in einem bestimmten Maß Anerkennung gefunden haben.

Die Unterstützung ist vorrangig für neuere Werke des 20. Jahrhunderts bestimmt.

Den zur Übersetzung vorgeschlagenen Werken muß ein konkretes Projekt für eine öffentliche Aufführung zugrunde liegen.

Der Erstantrag ist von Direktoren, Regisseuren oder Produzenten eines Mitgliedstaats zwecks Aufführung des Theaterstücks in der Öffentlichkeit zu stellen. Der Antrag wird gleichzeitig an die Kommission und an die von den Mitgliedstaaten benannten Kontaktstellen gerichtet, die zum prioritären Interesse an den eingereichten Projekten Stellung nehmen.

Die Endauswahl erfolgt vorwiegend unter Berücksichtigung der Qualität der zur Übersetzung vorgeschlagenen Werke. Bei der Auswahl der Übersetzungssprachen sollte die zuständige Stelle darauf achten, daß ein Gleichgewicht zwischen den weit verbreiteten Sprachen und den weniger verbreiteten Sprachen besteht, um zu gewährleisten, daß die in Frage kommenden Werke eine größere und stärker aufgefächerte Verbreitung finden.

Die Unterstützung wird in Form eines Übersetzungsstipendiums von höchstens 3 500 ECU gewährt; dieser Betrag wird jährlich überprüft. Rechte, die sich für Autoren und Übersetzer aus der etwaigen Aufführung, Verbreitung oder Veröffentlichung des auf diese Weise übersetzten Werkes ergeben können, bleiben unberührt.

Die Kontaktstellen sind Verwahrer der mit Unterstützung der Gemeinschaft vorgenommenen Übersetzungen und tragen dafür Sorge, daß die Fachkreise alle zweckdienlichen Angaben erhalten. Sie dürfen die betreffenden Übersetzungen nur Personen oder Körperschaften übermitteln, welche die Zustimmung der Inhaber der Rechte nach den geltenden nationalen Vorschriften erhalten haben.

3. Unterstützung der Übersetzung von Nachschlagewerken und Werken der Sekundärliteratur mit dem Ziel einer größeren Verbreitung von Informationen des Kulturlebens

Die Unterstützung für die Übersetzung von Nachschlagewerken und Werken der Sekundärliteratur in zwei Sprachen der Europäischen Union bezweckt

- eine bessere Kenntnis und Verbreitung der Kultur und Geschichte der europäischen Völker,

- einen erleichterten Informations- und Erfahrungsaustausch und damit eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in den Bereichen des Artikels 128 des Vertrags, insbesondere denjenigen, die von der Gemeinschaft schwerpunktmäßig im Rahmen ihrer Aktion im Kulturbereich gefördert werden.

Da sich hier jedoch ein sehr weites Betätigungsfeld eröffnet, wird die Unterstützung für die Übersetzung von Nachschlagewerken (für die Bereiche Geschichte, Kunstgeschichte, Geisteswissenschaften, Sozialwissenschaften usw.) vorerst im Rahmen einer selektiv zu betreibenden Versuchsaktion durchgeführt.

Die Unterstützung wird auch für die Übersetzung von Studien oder Berichten über in den Mitgliedstaaten bestehenden Praktiken und Systeme im Kulturbereich gewährt, mit denen Probleme von gemeinsamem Interesse - insbesondere im Sinne von Artikel 128 Absätze 2 und 4 des Vertrags - herausgestellt werden können.

Der Antrag muß die erforderlichen Informationen zur Begründung des wesentlichen Beitrags des zur Übersetzung vorgeschlagenen Werkes zur Verbesserung der Kenntnis des betreffenden Gebietes, die Angabe der Zielsprachen und das schriftliche Einverständnis des Autors und des Übersetzers enthalten.

Die Werke werden der Kommission von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten vorgeschlagen. Die Werke können in so viele Sprachen übersetzt werden, wie dies für erforderlich gehalten wird.

Der Beitrag der Gemeinschaft wird nach schriftlichem Einverständnis des Übersetzers nach zwei unterschiedlichen Regelungen je nach Herkunft des Werkes gewährt:

- Wenn das über den Mitgliedstaat zur Übersetzung vorgeschlagene Werk von einem Verleger für eine Verbreitung auf dem europäischen Markt eingereicht wird, wird die Unterstützung der Gemeinschaft unter ähnlichen Bedingungen gewährt wie im Fall einer Unterstützung für die Übersetzung von zeitgenössischen literarischen Werken (Nummer 1);

- wenn das über den Mitgliedstaat zur Übersetzung vorgeschlagene Werk nicht für eine kommerzielle Verwertung bestimmt ist (z. B. wenn es für eine Universität, ein Forschungszentrum, ein Fachinstitut usw. übersetzt wird), wird die Unterstützung der Gemeinschaft in Form eines Stipendiums gewährt, mit dem der Übersetzer seinen Auftrag unter Bedingungen erledigen kann, die denen für die Unterstützung der Übersetzung von Theaterstücken (Nummer 2) entsprechen.

Die Kommission veröffentlicht alljährlich die Aufstellung und die bibliographischen Angaben der nach Maßgabe der Nummern 1, 2 und 3 übersetzten Werke.

Für diese Aktion sind etwa 50 v. H. der Gesamtmittel des vorliegenden Programms bereitzustellen. Die genaue Aufteilung der Mittel auf die sechs Aktionen des vorliegenden Programms erfolgt nach dem Verfahren des Artikels 5 Absatz 3.

AKTION 2 Unterstützung im Rahmen von Partnerschaften durchgeführter Kooperationsprojekte zur Förderung des Buches und der Lektüre und zur Verbesserung des Zugangs der Bürger dazu

Eine Unterstützung kann gewährt werden für Kooperationsprojekte von Netzwerken oder Fachvereinigungen oder -organisationen (z. B. Autoren, Übersetzer, Bibliotheken, Klein- und Mittelverlage, Buchhandlungen), von im Buchsektor tätigen gemeinnützigen Stiftungen sowie von regionalen (oder lokalen) Gebietskörperschaften, die spezielle Aktionen oder Programme auf diesem Gebiet entwickelt haben; an dem Projekt müssen Partner aus mindestens drei Mitgliedstaaten beteiligt sein.

Kooperationsprojekte von anderen als den in Absatz 1 genannten Trägern werden im Rahmen dieser Aktion nicht gefördert.

Förderungswürdig sind im Rahmen einer Partnerschaft zwischen den in Absatz 1 genannten Trägern durchgeführte Kooperationsprojekte (Tagungen, Kolloquien oder sonstige Veranstaltungen, Pilotaktionen im Bereich der Zusammenarbeit oder des Austauschs), mit denen insbesondere zu folgendem beigetragen werden soll:

- gegenseitige Kenntnis von Literatur und Geschichte der europäischen Völker und Zugang dazu;

- Entwicklung von Partnerschaftsinitiativen, durch die der Zugang zu Daten betreffend die Verbreitung, Förderung und Übersetzung von Büchern und der Zugang des Bürgers zur Lektüre erleichtert werden soll;

- Austausch von Erfahrung und Know-how in bezug auf Themen von gemeinsamem Interesse zwischen Fachleuten auf europäischer Ebene.

Die im Rahmen dieser Aktion unterbreiteten Partnerschaftsprojekte müssen von europäischem Interesse und beispielgebend oder innovativ sein. Es muß nachgewiesen werden, daß der Gemeinschaftsbeitrag, der für das Projekt gewährt werden kann, einen echten Zugewinn bewirkt.

Eine zusätzliche Unterstützung erhalten Projekte, die auch Maßnahmen zur Verbreitung der Projektergebnisse umfassen.

Von der gemeinschaftlichen Unterstützung ausgeschlossen sind:

- Aktionen oder Veranstaltungen, die unter andere Gemeinschaftsprogramme fallen (Bereiche Film und Fernsehen - MEDIA II (1), kulturelles Erbe - RAPHAEL und künstlerische und kulturelle Aktivitäten - KALEIDOSKOP);

- Projekte kultureller Zusammenarbeit verschiedener Regionen ein und desselben Mitgliedstaats oder Projekte kultureller Zusammenarbeit auf rein nationaler oder bilateraler Ebene;

- ausschließlich kommerziell orientierte Anfertigung von Material und Veröffentlichungen; Monographien, Sammlungen, Zeitschriften, Platten, CD, Videos, CD-I und CD-ROM kommen jedoch in Betracht, sofern sie Bestandteil eines Projekts sind;

- Investitions- und Betriebskosten für kulturelle Organisationen, die nicht Bestandteil des vorgestellten Projekts sind.

Über die Verlängerung der Gemeinschaftsunterstützung von Jahr zu Jahr befinden unabhängige, von der Kommission auf Vorschlag der Mitgliedstaaten benannte Sachverständige anhand des Tätigkeitsberichts, den die Organisationen zu dem Projekt vorlegen. Die abhängigen Sachverständigen können Änderungen zum Projekt empfehlen.

Die Projekte müssen einen ausgewogenen Finanzierungsplan enthalten, in dem die zur Durchführung der vorgeschlagenen Aktionen erforderlichen finanziellen Mittel angegeben sind. Der finanzielle Beitrag zu einem Projekt im Rahmen dieser Aktion darf im Regelfall 25 v. H. der Gesamtkosten des betreffenden Projekts nicht überschreiten und darf in keinem Fall höher als 50 000 ECU sein. Bei Projekten, zu denen auch Maßnahmen zur stärkeren Verbreitung der Projektergebnisse in der Bevölkerung oder in Fachkreisen gehören, kann ein zusätzlicher Beitrag der Gemeinschaft von bis zu 50 v. H. der Kosten dieses Teilbereichs gewährt werden, der jedoch insgesamt 20 000 ECU nicht überschreiten darf.

Projekte, bei denen der Gemeinschaftsbeitrag niedriger als 5 000 ECU wäre, können im Rahmen dieser Aktion grundsätzlich nicht gefördert werden.

Für die Projekte ist bei der Europäischen Gemeinschaft ein spezieller Antrag zu stellen. Dem Antrag sind beizufügen:

- eine genaue Beschreibung der geplanten Aktionen unter Angabe insbesondere des auf Gemeinschaftsebene entstehenden Zugewinns;

- ein genauer Voranschlag über den Mittelbedarf für die geplanten Aktionen.

AKTION 3 Weiterbildung von Fachleuten, die zur Verbesserung der Kenntnis und der Verbreitung der europäischen Literatur beitragen

Die Gemeinschaft gewährt ergänzend zu den Maßnahmen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten eine spezifische Unterstützung für berufliche Weiterbildungsmaßnahmen, insbesondere für literarische Übersetzer, als Beitrag zur Verbesserung der Qualität der Übersetzung der Werke sowie für sonstige Fachleute des Buchsektors im Sinne der Aktion 2; durch diese Maßnahmen soll ein Beitrag zur Verbreitung der verschiedenen Kulturen der Mitgliedstaaten und zur Erleichterung des Zugangs der Bürger zu diesen geleistet werden.

Diese Unterstützung erfolgt in Form von Stipendien und Reisegeldern für Weiterbildungskurse.

Die im Rahmen dieser Aktion vorgesehenen Stipendien und sonstigen Formen gemeinschaftlicher Unterstützung werden nach Anhörung der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten für pädagogische Projekte von Netzwerken, Organisationen, Vereinen, Stiftungen, Fachleuten, Bildungsanstalten oder Instituten (insbesondere beispielsweise Bibliotheksnetzwerken, Übersetzungskollegs usw.) gewährt.

AKTION 4 Flankierende Maßnahmen

A. Spezifische Maßnahmen

1. Zur Verbesserung der kulturellen Zusammenarbeit im Bereich Buch und Lesen können in bestimmten Einzelfällen Projekte im Zusammenhang mit Treffen auf europäischer Ebene oder Studien und Forschungsarbeiten im Bereich des vorliegenden Programms gefördert werden, sofern diese Treffen und Studien nicht im Rahmen dieses Programms von der Gemeinschaft unterstützt worden sind.

2. Aus den Anträgen muß ersichtlich sein, daß die zur Durchführung der Projekte erforderlichen finanziellen Garantien bestehen. Der Gemeinschaftsbeitrag im Rahmen dieser Aktion darf keinesfalls 50 v. H. der Gesamtkosten des Treffens oder der Studie bzw. 50 000 ECU überschreiten.

B. Die Kommission trifft in Zusammenhang mit den Kontaktstellen die erforderlichen Maßnahmen zur Bekanntgabe und Verbreitung der Informationen über das vorliegende Programm, um die Akteure und Netzwerke des Kulturbereichs über die sie betreffenden Aktionen zu informieren und dafür zu interessieren.

AKTION 5 Aristeion-Preis, Synergieeffekte mit der Unterstützung von Übersetzungen

Die Gemeinschaft leistet alljährlich einen Beitrag zu den Aristeion-Preisen (Europäischer Literaturpreis und Europäischer Übersetzungspreis).

Die im Rahmen des Europäischen Literaturpreises nominierten Werke kommen automatisch für eine Unterstützung der Übersetzung in mindestens zwei weitere Sprachen unter ähnlichen Bedingungen wie für die Förderung der Übersetzung literarischer Werke (Aktion 1 Nummer 1 Buchstabe a)) in Betracht, wenn ein Verleger einen entsprechenden Antrag direkt an die Kommission richtet.

AKTION 6 Teilnahme von Drittländern

Die Drittländer nach Artikel 4 nehmen am vorliegenden Programm nach Maßgabe der in diesem Artikel festgelegten Bedingungen teil. Bei einer Beteiligung oder Zusammenarbeit wird den folgenden Zielen Rechnung getragen:

- stärkere Verbreitung der Literatur der Mitgliedstaaten in den betreffenden Drittländern und bessere Kenntnis der Literatur der betreffenden Drittländer in den Mitgliedstaaten;

- Förderung von Maßnahmen zur Weiterbildung von Fachleuten, die zur Verbesserung der Kenntnis und der Verbreitung der europäischen Literatur beitragen, insbesondere von literarischen Übersetzern und Übersetzern von Werken im Sinne der Aktion 1 Nummern 1 und 2 sowie sonstigen Fachleuten des Buchsektors;

- Stärkung der Synergieeffekte zur Förderung der Vorhaben, die von Fachorganisationen von Autoren und Übersetzern, Bibliotheken, kleinen und mittelgroßen Verlagen, Buchhandlungen und gemeinnützigen Vereinen oder Stiftungen im Buchsektor vorgeschlagen werden.

(1) ABl. Nr. L 321 vom 30. 12. 1995, S. 25.

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

1. Die Kommission hat am 25. Oktober 1994 den Vorschlag für eine auf Artikel 128 des EG-Vertrags gestützte Entscheidung über das ARIANE-Programm vorgelegt.

2. Das Europäische Parlament und der Ausschuß der Regionen haben ihre Stellungnahmen am 6. April 1995 (1) bzw. am 20. April 1995 (2) abgegeben.

3. Zur Berücksichtigung der Stellungnahme des Parlaments hat die Kommission am 28. Juli 1995 einen geänderten Vorschlag unterbreitet (3).

4. Der Rat hat am 27. Juni 1996 seinen gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 189b des Vertrags festgelegt.

II. ZIEL DES VORSCHLAGS

Der Vorschlag bezweckt, daß auf Gemeinschaftsebene ein Förderprogramm im Bereich Buch und Lesen insbesondere durch Unterstützung der Übersetzung in Europa durchgeführt wird.

1. ALLGEMEINE BEMERKUNGEN

In seinem gemeinsamen Standpunkt hat der Rat den Vorschlag der Kommission im wesentlichen gebilligt, zugleich aber die ihm unerläßlich erscheinenden Änderungen vorgenommen.

2. SPEZIELLE BEMERKUNGEN

2.1. Änderungen des Rates am geänderten Kommissionsvorschlag

a) Anwendungsbereich des Beschlusses

Innerhalb des Anwendungsbereichs des Beschlusses hat der Rat zwischen Unterstützungen für die Übersetzung im Rahmen der Aktion I ("Förderung der Übersetzung") und den Maßnahmen im Rahmen anderer Aktionen des Programms unterschieden. Insbesondere hat der Rat festgelegt, daß für die Aktion I 50 % der Gesamtmittel des Programms bereitzustellen sind. Des weiteren hat der Rat den ursprünglichen Aufbau der Aktionen abgeändert, um sie inhaltlich klarer zu fassen. Gegenüber den von der Kommission vorgeschlagenen drei Aktionen nennt der gemeinsame Standpunkt nunmehr sechs Aktionen.

b) Ausschußverfahren

Wie bei den Programmen SOCRATES, LEONARDO und Jugend für Europa III einerseits und KALEIDOSKOP andererseits hat sich der Rat für einen Ausschuß entschieden, der je nach Fragestellung als Verwaltungsausschuß oder als beratender Ausschuß tätig wird.

c) Laufzeit des Progamms und Finanzausstattung

Wie die Aktionen im Rahmen des Programms KALEIDOSKOP sind auch die ARIANE-Aktionen relativ neu und wie bei KALEIDOSKOP hat der Rat eine kürzere Laufzeit als die von der Kommission vorgeschlagenen fünf Jahre vorgezogen. Der Rat hat somit vorgesehen, die Laufzeit von ARIANE an diejenige von KALEIDOSKOP anzugleichen und damit auf drei Jahre festzusetzen. In Anbetracht der Fristen für das Verfahren des Artikels 189b mußte der Rat allerdings feststellen, daß der 1. Januar 1996 als Zeitpunkt für das Inkrafttreten des Programms nicht beibehalten werden konnte. In seinem gemeinsamen Standpunkt hat er deshalb den 1. Januar 1997 vorgesehen. Da 2,5 Millionen ECU im Haushaltsplan der Gemeinschaft für das Jahr 1996 für Maßnahmen in der Art von ARIANE eingesetzt sind, war der Rat außerdem der Ansicht, daß das Jahr 1996 als Vorbereitungsjahr für die Durchführung des Programms angesehen werden könnte. In seinem gemeinsamen Standpunkt hat sich der Rat daher für eine Programmlaufzeit von zwei Jahren ab dem 1. Januar 1997 entschieden. Der Finanzrahmen wird auf 7 Millionen ECU als Summe der Beträge festgesetzt, die in dem Finanzbogen zum Kommissionsvorschlag für die Jahre 1997 und 1998 aufgeführt sind (wobei die obengenannten 2,5 Millionen ECU für 1996 dem im Finanzbogen für dieses Jahr eingesetzten Betrag entsprechen).

Es ist eine Evaluierung vorgesehen, die nach einjähriger Laufzeit des Programms binnen sechs Monaten nach Ablauf dieses Zeitraums vorzulegen ist; die Kommission kann gegebenenfalls ein neues Programm für den Zeitraum nach dem 1. Januar 1999 vorschlagen.

Es wurden Absätze hinzugefügt, die die Möglichkeit, ein neues Programm zu verabschieden, und etwaige Maßnahmen zur Vermeidung einer Unterbrechung des Programms betreffen: In diese Absätze wurden Formulierungen übernommen, die im Vermittlungsverfahren für das KALEIDOSKOP-Programm festgelegt worden waren.

2.2. Änderungen des Europäischen Parlaments

2.2.1. Von der Kommission übernommene Änderungen des Europäischen Parlaments

Die Kommission hat sich in ihrem geänderten Vorschlag 32 der 43 Änderungen des Parlaments ganz oder teilweise zu eigen gemacht.

a) Vom Rat übernommene Änderungen des Parlaments

Der Rat hat 28 der Änderungen des Parlaments ganz, teilweise oder in anderer Formulierung übernommen. Es handelt sich um die Änderungen mit folgenden Nummern:

3, 4, 5, 6, 7, 8, 10, 12, 13, 15, 16, 17, 18, 20, 21, 22, 23, 24, 26, 28, 29, 30, 31, 32, 33 (zweiter Teil, vgl. nachstehende Bemerkungen), 36, 43, 46.

b) Vom Rat nicht übernommene Änderungen des Parlaments

Änderung 1

Änderung des Titels, wonach das Förderprogramm im Bereich Buch und Lesen auf die Übersetzung abstellen würde.

Nach Ansicht des Rates ist die Übersetzung nur eine der zu fördernden Maßnahmen, so daß er diese Änderung nicht übernehmen konnte.

Änderung 2

Vorschlag eines neuen Erwägungsgrundes, der auf den Mythos von Ariane und Theseus Bezug nimmt.

Nach Ansicht des Rates wäre es rechtlich nicht einwandfrei, diesen Hinweis in einen Rechtstext aufzunehmen.

Änderung 11

Neuer Erwägungsgrund mit der Aussage, daß Familie und Schule der wichtigste Ort für das Lernen und die Ermunterung zum Lesen sein müssen.

Der Rat hielt die dieser Änderung zugrundeliegende Überlegung zwar für anerkennenswert, war jedoch der Auffassung, daß die Änderung nicht in den Anwendungsbereich der Entscheidung einbezogen werden kann.

Änderung 19

Neuer Erwägungsgrund mit dem Hinweis auf die begrenzten Mittel, die auf Gemeinschaftsebene für die Förderung des Buches und des Lesens bereitgestellt werden.

Nach Ansicht des Rates steht der Wortlaut der Änderung im Widerspruch zu demjenigen der Änderung 12, die er akzeptiert hat. Außerdem war der Rat der Auffassung, daß der Umfang der Finanzierung einer Aktion nicht im Erwägungsgrund eines Rechtstextes kommentiert werden sollte.

Änderung 33 (erster Teil)

Unterstützung für junge Schriftsteller und kleine, unabhängige Verlagshäuser.

Nach Ansicht des Rates geht der Inhalt des ersten Teils dieser Änderung (Unterstützung für junge Schriftsteller) über den Rahmen des ARIANE-Programms hinaus. Was dagegen den Text über die Unterstützung für kleine, unabhängige Verlage betrifft, so kann er nach Ansicht des Rates sinngemäß übernommen werden.

Änderung 37

Einrichtung einer Datenbank zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen Verlagen auf europäischer Ebene.

Nach Auffassung des Rates geht diese Änderung über die Ziele und den allgemeinen Rahmen des Programms hinaus.

Änderung 41

Einrichtung von semantischen Datenbanken für Übersetzer technischer und literarischer Texte in der Gemeinschaft.

Der Rat räumte zwar ein, daß diese Änderung vom Inhalt her von Interesse ist, war jedoch der Ansicht, daß es insbesondere wegen des Umfangs des Programms praktisch nicht möglich ist, dem Wunsch des Parlaments nachzukommen.

2.2.2. Von der Kommission nicht übernommene Änderungen des Parlaments

Änderungen 9, 14, 34, 38, 40, 48

(Anpassung der wirtschaftlichen Vorschriften; Festlegung einer gesetzlichen Regelung für den Übersetzerberuf; Verlags- und Vertriebszuschüsse nach Abschluß der Übersetzungsarbeit; Übernahme der Kosten für Werbereisen ausgewählter Autoren; Ausbildung der Verleger, Bibliothekare und Buchhändler in den neuen Technologien; Veröffentlichung von Werken in Blindenschrift)

Der Rat war sich zwar der Bedeutung dieser Fragen bewußt, teilte aber die Auffassung der Kommission, daß sie den Rahmen des ARIANE-Programms sprengen.

Änderungen 27 und 45

Arbeitsweise des Ausschusses.

Der Rat war wie die Kommission der Auffassung, daß diese Änderungen auch in Anbetracht des vom Parlament, vom Rat und von der Kommission am 20. Dezember 1994 angenommenen Modus vivendi im Widerspruch zu den Regeln für das Ausschußverfahren stehen.

Änderung 35

Vorrang für Verlage, die noch keine Gemeinschaftshilfen für die Übersetzung erhalten haben.

Der Rat hat zwar Verständnis für das Anliegen des Parlaments, die Gemeinschaftshilfe ausgewogen zu vergeben, schloß sich jedoch der Auffassung der Kommission an; er weist darauf hin, daß die Werke von einer unabhängigen Fachjury ausgewählt werden, die von der Qualität der zu übersetzenden Werke ausgeht. Der Rat konnte diese Änderung somit nicht übernehmen.

SCHLUSSFOLGERUNGEN

Nach Auffassung des Rates stellt der gemeinsame Standpunkt in Anbetracht der Umstände, die lange Zeit keine Fortschritte erlaubt hatten, einen ausgewogenen Text dar, der dem kulturpolitischen Handlungsbedarf im Bereich Buch und Lesen gerecht wird.

(1) ABl. Nr. C 109 vom 11. 5. 1995.

(2) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(3) ABl. Nr. C 279 vom 25. 10. 1995.