ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82)578
Vol.1982/0182

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(82)578 endg.
Brüssel,den22September1982
Vorschlagzueiner
VERORDNUNG DESRATES
überdiePreisbildung imGüterkraftverkehr zwischenden
Mitgliedstaaten
(VonderKommission demRatvorgelegt)
/P}V-vv/V*
p|pj
K0MC82)578endg.

BEGRÜNDUNG
I. ALLGEMEINE ÜBERLEGUNGEN
Die Kommission legt hiermit den Entwurf zueinem neuen System der Preis­
bildung vor ,dasab1.Januar 198*f imgrenzüberschreitenden Güterverkehr
auf derStraße innnerhalb derGemeinschaft gelten soll .Mit der Vorlage
dieses Entwurfes istsich dieKommission bewußt ,daß derRatdamit erneut
gehalten ipt ,eine Entscheidung zueinem derGrundprobleme derGemein­
samer *Verkehrspolitik zutreffen .Tatsächlich stellt dieses System der
Preisbildung einen wesentlichen Beitrag dar zurWahrung einer hochwertigen
Organisation derVerkehrsmärkte und zurGemeinschaftspolitik überhaupt .
DerVorschlag derKommission beruht einmal auf derKonzeption ,die sie in
derVerkehrspolitik vertritt ,und zumanderen aufdenErfahrungen ,diesie
ausderAnwendung derVerordnungen desRateB Nr.117^/68undNr.2831/77
gewonnen hat .Außerdem hat dieKommission dieStellungnahme derbetroffenen
sozialökonomischen Kreise eingeholt ,und siehat ihren Straßentarif aus-
schuß konsultiert .
Die fundamentale wirtschaftspolitische Motivierung ,diedemVorschlag
zugrundeliegt ?braucht andieser Stelle nicht ausführling dargelegt zu
werden ;sie ist auf fürdiesen Bereich weitgehend bekannt .Nach Auf­
fassung derKommission sind dieArgumente undTatsachen ,diesich gegen
ein nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen funktionierendes System der
Preisbildung anführen ließen ,keineswegs überzeugend .Allein die freie ,
im Rahmen eines geordneten Wettbewerbs auf demMarkte erfolgende Preis­
bildung bietet einobjektives Instrumentarium zurBeschaffung von Informa­
tionen und zurrichtigen Orientierung derMarktpartner jsiekann nicht
ersetzt werden durch irgendwelche verwaltungsmäßigen Zwänge ,welchen Grad
der Vervollkommnung diese imübrigen auch erreichen mögen .

Diepraktischen Erfahrungen,diesichausdemseitdemJahre1968
bestehendenTarifsystemergebenhaben,bestätigendieallgmeinen
Gedankengänge,dieobendargelegtwurden.DieseErfahrungen haben
einerseitsgezeigt,dasseineobligatorische Tarifierung wederunter
denheutegeltendenUmständennochfürzukünftigeGegebenheiten
ernsthaftinsAugegefasst werdenkannalseinInstrumentdergemeinsamen
Preispolitik fürdengrenzüberschreitenden Strassengüterverkehr .
Andererseits habendiesepraktischen Erfahrungen auchdieGründe
dafürerkennenlassen,warumdaszurZeitgeltendeSystemderReferenz-
tarifediemitihmangestrebten Zielsetzungen nichtvollerfüllenkonnte,
unddiejenigenPunkteaufgezeigt,beidenendiesesSystemverbessert
werdenmuss.
3.1.DasExperimentderobligatorischen bilateralen odermultilateralen
TarifeistinersterLinieausdennachstehend aufgeführten Gründen
gescheitert :
-Dieunzureichenden Fortschritte,dieinRichtungaufdieWirtschafts
undWährungsunion erzieltwurden,unddieUnterschiede,diesich
darausfürdieKostenentwicklung derVerkehrsunternehmer inden
verschiedenen Mitgliedstaaten ergeben,wirkensichdahingehend aus,
dassvonvornhereinjederVersuchzumScheiternverurteiltist,
derdaraufabzielt,diePreisbildung inobligatorische Tarife
einzuspannen,diefürdiebetroffenen Verkehrsmärkte zwingend
seinsollen.
-DiehäufigenWährungsschwankungen habendieFixierungeinerein­
heitlichen,verbindlichen Tarifmargeschwieriggemacht.
-ImLaufederJahrehatmanimmerwiederfeststellen können,dassin
denmeistenFällendieMarktkräfte stärkersindalsallePreis­
regelungen,dievonobenauferlegtwerden.
-DieheutegeltendenTarife,dienachdem"klassischen"Modell ge­
bildetwurden,sindüberholtdurchdiestrukturel/technischen
Veränderungen inderVerkehrswirtschaft ;mankannhierzubeispiels­
weiseaufdenkombinierten Verkehrundaufdie"logistischen "
Leistungenverweisen.

Jt-
nen
3.2.ImübrigenhatdieErfahrungfolgendesgezeigt:
-derEinflussdieserTarifealsObligatorium aufdastatsächliche
Preisniveauistsehrgering;praktischgesehenhabendieobligatorischen
TarifeindenmeistenFällenwiePreisempfehlungen gewirkt;
-dieKontrollenderobligatorischen Tarifemachtesnotwendig,dassman
Verwaltungsapparate aufbaut,diesehrschwerfällig undsehrkostspielig
sind;siehabenaucheineErhöhungderKostenderVerkehrsleistungen
zurFolgeundfindensomitNiederschlag imNiveauderPreise,die >.
fürdieKundschaftgelten;
-dieEffizienzdieserKontrolImassnahmenbleibtselbstindenStaaten,
wosieeffektivdurchgeführt werden,fragwürdig,insbesondere angesichts
derVielzahlvonUnternehmen undBeförderungsvorgängen ,diezu
kontrollieren wären.
3.3.DieKommissionverkenntnichtdieAnliegenbestimmterWirtschaftskreise
undauchRegierungsstellen ,denenesdarumgeht,einSystemderobligatori­
schenTarifezuverteidigen .
Ihnengegenüberistjedochzubedenken,dassdieallgemeinen Zielsetzungen
desVertragesvonRomeinefreieWettbewerbsordnung postulieren unddies
vorallemimInteressederAllgemeinheit .NimmtmanweiterdieErfahrungen
hinzu,aufdiemanindenletztenJahrenzurückblicken kann,dannliegt (
aufderHand,dassdieobligatorischen TarifeeinerseitsdenGrundprinzipien ,
desVertragesselberzuwiderlaufenundzumanderennichtinderLagesind,,
dauerhafte undwirkungsvolle Lösungenzubieten,selbstnichtfürdie
ProblemeruninöserKonkurrenz undsonstigerWettbewerbsverzerrungen .
DieLösungdieserProblememussaufEbenengesuchtwerden,dieder
Preisbildung vorgelagertsind,undzwarmitMassnahmen,diedazugeeignet ]
<sind,denUrsachenEinhaltzugebieten,diefürdieVerschlechterung der
Marktlagemassgebendsind.

EinSyetem der Preiserapf ehlungen inForm vonReferenztarifen ißt in
denAugen derKommission dasangemessenste Instrument ,umeinen Beitrag
zuleisten zurSchaffung einer Atmosphäre gesunden Wettbewerbs .
-Einsolches System bietet dieVoraussetzungen dafür ,daßdiePreis­
bildung positiv beeinflußt werden kann ,weil esfürdieVerkehrs -
unternehmer ,insbesondere kleingewerblicher Struktur dieHinweise
liefert ,die siebenötigen für eine korrekte Kalkulation derBeför -
derungspreise .
-Ein solches System macht dieSchaffung eines schwerfälligen und
kostspieligen Kontrollapparates unnötig .
-Einsolches System fördert dasZustandekommen eines echten Gespräches
zwischen Verkehrsunternehmern und Verkehrsnutzern Uber die Mittel
undWege füreinSystem dervertraglichen Preisgestaltung alsdesop­
timalen Instruments gegen einen Zusammenbruch desVerkehrspreis -
mechanismus .
DieErfahrung zeigt jedoch ,daß dasSystem ,wie esimJahre 1977
eingeführt worden ist ,nicht allen Erwartungen entsprochen hat ;als
Erklärung dafür dürften sich diebeiden nachstehenden Gründe anführen
lassen :
-Diebilateralen undmultilateralen Tarife haben praktisch zueinem
einheitlichen System derPreisempfehlungen für alle Beförderungs -
vorgänge zwischen denursprünglichen Mitgliedstaaten derGeraeinschaft
und denneuen Mitgliedstaaten sowie zwischen denletzteren geführt .
Diese Lösung stieß aber auf diegleichen Schwierigkeiten wie das
System derobligatorischen Tarife ,dieebenfalls aufbi-undmulti­
lateraler Ebene erstellt wurden .
-DieMethodik ,diebeiderAufstellung derTarife befolgt wurde ,hat
teilweise zuPreisen geführt ,diesich allzu weit vonderRealität
des Marktes entfernen .
DieKommission istderAnsicht ,daßmitHilfe bestemiramter Korrekturen
amgegenwärtigen System dessen negative Folgen vermieden werden können }
siemeint infolgedessen ,daßimGegensatz zumSystem derobligatorischen
Tarife dasExperiment derPreisempfehlungen weiter verfolgt werden sollte .

4.ImLaufederVorbereitungsarbeiten zudiesemVorschlag habeneinigeRegierungs*
sachverständige dieAuffassungvertreten,eineLiberalisierung imTarifwesen 1
würdeihrerMeinungnachzueinemZusammenbruch desPreisgefüges undzudem
Auftreten vonDumpingpreisen führen.UmsolchenBefürchtungen entgegenzukommen ,
siehtderVorschlagdieMöglichkeit vor,dassaufbilateraler odermultilateraler
EbeneinErgänzungderReferenztarife obligatorische Mindesttarife festgesetzt
werdenkönnen.
NachdemVorschlagwirdesmöglichsein,solcheobligatorischen Tarifeals
dauerndeMassnahmen vorzuschreiben .DieKommissionistjedochderAnsicht,dass
obligatorische Tarifebehutsameingeführt werdenundaufdasunbedingtNotwendige
beschränktbleibensollten.Dieseobligatorische Tarifierung solltealso
begrenztwerden:
-inzeitlicher Hinsicht,
-aufbestimmteVerkehrsrelationen ,
-aufbestimmteGüterkategorien .
FallssolcheTarifenichtalsAusnahmeregelung nachMassgabeund derArtderSchwie­
rigkeiten,aufdiemanstösst,eingeführt werden,siehtderVorschlagdieMöglich­
keitvor,Vereinbarungen abzuschliessen überBeförderungspreise ,dieunterhalbder
obligatorischen Mindestpreise bleiben.IneinemsolchenFallewürdetatsächlich
einechterBedarffüreinsolchesInstrument gegebensein,dasdieFunktioneines
"Sicherheitsventils "zuerfüllenhätte.
5.DieKommission hatzudieserneuenKonzeptionfürdiePreisbildung iminternatio­
nalenGüterkraftverkehr dieinteressierten Wirtschaftskreise undihrenStrassen-:
verkehrstarifausschuss konsultiert;ausserdemhatsieaufwissenschaftliche !
(1)Studienzurückgegriffen
DieVertreterderVerkehrsnutzer unddesVerkehrshilfsgewerbes habenerklärt,sie
seienunterbestimmten Bedingungen mitdemWesenskern einersolchenKonzeption
einverstanden .DieVertreter desStrassengüterverkehrs habeninsbesondere die
Tatsachekritisiert,dassdasgeplanteSystemzuwenigobligatorische Elementefür
diePreisbiIHunaenthalte.ImRahmendesStrassenverkehrstari fausschusses haben
dieExperten vonfünfMitgliedstaaten fürdieBeibehaltung desaugenblicklich
geltendenSystemsmitobligatorischen Tarifenvotiert;dievcn
fünfanderenMitgliedstaaten habensichgegendieAufrechterhaltung solcher
Preisbindungen ausgesprochen .
Angesichts derunterschiedlichen zumAusdruckgekommenen Meinungen,diehiernur
kurzgeschildert wurden,istdieKommissionsichdarüberklar,auf
welcheSchwierigkeiten ihrVorschlagstossenwird. /
■/••■
(1)Referenztarife fürdenGüterverkehr ,vonProfessor Dr.R.WILLEKE,DozentDr.H.BAUM,
Dr.W.HOENER(SammlungStudien:ReiheVerkehr,Nr.6.Veröffentlichung derKommission
derEuropäischen Gemeinschaften .

-A-
TrotzdemlegtsieWertdarauf,nochmalszubekräftigen,dassihrerAuffassung nach
undunterBerücksichtigung ihrerErfahrungen einSystemderfreienPreisbildung
imBereichdesgreznüberschreitenden Güterverkehrs aufderStrassedieoptimale
Lösungdarstellen würde.Diehiervorgeschlagene Kombination,wonachalsallgemeine
RegelPreisempfehlungen inFormvonReferenztarifen geltensollen,aberfreigestellt
wird,danebenobligatorische Mindesttarife einzuführen,darfalseinSchrittin
RichtungaufdiesesZielangesehen werden.
Referenztarife
7.Referenztarife habeneinenindikativen Charakter undführenwederzueinerEin­
schränkungderHandlungsfreiheit nochzueinerMinderungderEigenverantwortlich­
keitderUnternehmen beiderPreisbildung .SiehabeneineneutraleFunktionzur
Information undzurHilfestellung beiderVereinbarung derPreisezwischenVer-
kehrsunternehmer undVerkehrsnutzer .
DieseTarifesollenjeweilsfüreinenMitgliedstaat erstelltundfüralleBe­
förderungen gelten,dieindembetreffenden StaatihrenAusgangspunkt haben,un­
abhängigvonderNationalität desbetreffenden Verkehrsunternehmers .
MitdieserKonzeption würdemanvondemheutegeltendenGrundsatzder"Bilateralität"
wegkommen;diesbietetdiefolgendenVorteile:
-DieAnzahlderTarifefürdiegesamteGemeinschaft wirdbegrenzt:Esgibtnur
noch10Tarife,währenddieZahlderbilateralen Tarife45erreichenkonnte.Die
neuenTarifesinddaherleichter bekanntzumachen undeinzusehen .
-DadieErstellung derPreisempfehlungen wieauchderenÄnderungimRahmendes
betreffenden Mitgliedstaates erfolgt,wirdeinegrosseFlexibilität undeine
rascheDurchführung beiderVorgängegewährleistet .
-Diebisherunausweichlichen Schwierigkeiten ,wiesiesichimZusammenhang mitder
ÄnderungderWährungsparitäten ergaben,werdenvermieden,dennjederTarifwird
ineinereinzigenWährungaufgestellt,derdesUrsprungslandes .WenndieBeteilig­
teneineandereWährungseinheit wählenwollen,kannzudenTageskursen des
Marktesumgerechnet werden.
-DieMöglichkeiten fürdasAufkommenvonMeinungsverschiedenheiten zwischenden
Mitgliedstaaten sowiealledamitzusammenhängenden Folgeerscheinungen fürdas
VerfahrenderTariffestsetzung unddieSchiedsfunktion derKommission werden
ausgeschaltet .
Obligatorische Mindesttarife
8;DieMindestpreise ,wiesiesichausdiesenTarifenergeben,sindgegenüberjedem
Beteiligten aneinemBeförderungsvertrag verbindlich,unabhängig vondessenNationa­
lität,undzwaraufallenbetroffenen Verkehrsverbindungen .
....

DieAufstellung solcher Mindesttarife sollte inderzeitlichen Geltungs­
dauer oder auf bestimmte Güterarten beschränkt werden .Diese Beschrän­
kungen sollten jenach der Art derSchwierigkeiten bemessen werden ,die
sich auf dembetreffenden Verkehrsmarkt oder Teilmarkt ergeben .Wenn
vonsolchen Beschränkungen nicht Gebrauch gemacht wird ,muß esunter
bestimmten Bedingungen möglich sein ,Sonderabmachungen abzuschließen
über Beförderungsentgelte ,dieunter demobligatorischen Mindesttarif
liegen .
Das Niveau derMindesttarife und die Abänderung dieses Niveaus sind
auszurichten andenvariablen Kosten typischer Beförderungsleistungen
inden betreffenden Verkehrsrelationen .
9.Sowohl imHinblick auf dieReferenztarife als auch bei den obligato­
rischen Mindesttarifen haben dieBerufsorganisationen ,die dieStraßen -
verkehrsunternehmer ,dieVerkehrsnutzer unddasHilfsgewerbe repräsentieren
eine wesentliche Bolle zuspielen bei derAusarbeitung und der Entwicklung
desPreisbildungssystems .
10.DieKommission nimmt zurDurchführung derAufgaben ,dieihr indiesem
Rahmen für dieBildung derBeförderungsentgelte und -bedingungen im
grenzüberschreitenden Güterverkehr auf derStraße übertragen sind ,die
Unterstützung durch einen Tarifausschuß inAnspruch ,wie erinder
Verordnung vorgesehen ist .
•/•••

II.BESONDERE ÜBERLEGUNGEN
Artikel 1
Indiesem Artikel wird klargestellt ,aufwelche Beförderungsvorgänge
sich dieVerordnung bezieht .Die Verordnung gilt somit für alle
Beförderungen aufderStraße zwischen denMitgliedstaaten ,einschließlich
des Durchgangsverkehrs durch Drittländer oder derBeförderungen ohne
Frachtenbruch über See ,aufderSchiene oder Wasserstraße (Beispiel :
Straßenverkehr -Seeverkehr "Roll -on/Roll -off")•
Imübrigen erscheint esangezeigt ,bestimmte Beförderungen von jeder
tarifarischen Regelung freizustellen ,soweit sielediglich eine geringe
wirtschaftliche Bedeutung haben (beispielsweise wegen geringen Gewichtes ,
kurzer Entfernungen ),oder auch ,weil siebesondere Bedingungen aufweisen
(eshandelt sich hier umbestimmte Beförderungen ,die indenAnhängen I
und IIzurErsten Richtlinie desRates zurAufstellung bestimmter gemein­
samer Regeln fürdiegrenzüberschreitenden Beförderungen aufgeführt sind ),
oder endlich ,weil sich technische Schwierigkeiten einer Tariffestsetzung
indenWegstellen (beiBeförderungen lebender Tiere oder beiaußergewöhn­
lichen Beförderungsvorgängen ).
Artikel 2
Hier wird dasallgemeine Grundprinzip derVerordnung herausgestellt
(Preisempfehlungen ),undeswird dargelegt ,welche Optionsmöglich -
keiten bestehen (obligatorische Mindesttarife zurErgänzung der
Referenztarife ).
Artikel 3
Hier wird darauf hingewiesen ,daßdieReferenztarife lediglich Anhalts­
punkte fürdieBildung derBeförderungspreise geben ;Verkehrsunter -
nehmer undVerkehrsnutzer behalten freie Hand ,umsich aufPreise zu
einigen ,diederMarktlage undihren eigenen Interessen entsprechen .

Artikel4
DieReferenztarife sind«ufdemGrundsatzaufgebaut,dassesjeweilsnureinen
einzigenTarifgibtfüralleBeförderungen ,dievoneinemMitgliedstaat aus­
gehen,unabhängigdavon,welcherNationalität derbetreffende Verkehrsunter-
nehmerangehört.
Artikel5und6
DamitdieReferenztarife eineeffektiveResonanzfindenkönnen,müssensie
derMarktsituation soengwiemöglichangepasstsein,gleichzeitig aberdie
Vereinbarung solcherBeförderungsentgelte ermöglichen,dienichtnurdie
KostenderVerkehrsunternehmen decken,sondernfürdieseaucheinenangemessenen
Gewinnbringen,derschliesslich derZweckjedergewerblichen Unternehmungist.
DieVerkehrsvorgänge sindheutedurcheineständigzunehmendeVielfältigkeit
undSpezialisierung gekennzeichnet ;damitwirdaucheinesinnvolleDifferenzie­
rungdesTarifgefüges unumgänglich .EinesolcheDifferenzierung erweistsich
fürdieReferenztarife alsunumgänglich,damitdieseihrerFunktionals
IndikatorfürdiePreisbildung aufdenverschiedenen Märktenwirklichgerecht
werdenkönnen.
Artikel7
DieserArtikelenthältVerfahrensvorschriften fürdieAufstellung vonEnt­
würfenfürReferenztarife . j
EsbleibtdenVerkehrsunternehmen selbstüberlassen,aufdemWegeüberihre
eigenenBerufsorganisationen undunterKonsultierung derandereninteressierten
Wirtschaftszweige diezuempfehlenden Tarifezuentwerfen.
DieVorlagedieserTarifentwürfe beidenRegierungen derMitgliedstaaten und
beiderKommissionistunumgänglich,damitdieEinhaltung dieserVer­
ordnungundandererdamitzusammenhängender Regelungengewährleistet wird.
DieVeröffentlichung derReferenztarife erfolgtdurchdieBerufsorganisationen ,
sofernseitensderKommissionoderderMitgliedstaaten keinerleiEinwändegegen
dieEntwürfegeltendgemachtwerden.

-Il-
Artikel 8
Einverhältnismäßig bindender Zeitplan fürdieÜberprüfung derTariflage
istunerläßlich ,damit sich einenger Zusammenhang wahren läßt inder
Entwicklung vonReferenztarifen ,Marktlage undKosten .
Artikel 9
Für denFall ,daß dieVerhandlungen zwischen den Berufsverbänden über die
Erstellung oder Abänderung eines Tarifs scheitern sollten ,erscheint es
zweckmäßig ,dieVerantwortung fürdieAufstellung oder Abänderung des
Tarifs aufdenMitgliedstaat zuübertragen ,vondemdieBeförderungs -
vorgänge ,fürdiederbetreffende Tarif gelten soll ,ihren Ausgang nehmen .
Artikel 10
Hier werden dieBedingungen festgestellt ,unter denen obligatorische
Mindesttarife eingeführt werden können :
-EinAbkommen darüber zwischen denbeteiligten Mitgliedstaaten ist
unerläßlich .
-Diese Mindesttarife stellen eine Ergänzung derReferenztarife dar .
Artikel 11
DieTarifbindung gilt sowohl für dieVerkehrsunternehmer wie für die
Verkehrsnutzer und dasVerkehrshilfsgewerbe ,denen fürVerstöße eine
gemeinsame "Verantwortung zukommt .
DieMöglichkeit zueiner Differenzierung derobligatorischen Tarife ergibt
sich wie bei denReferenztarifen aus derNotwendigkeit ,dieständig
wachsende Differenzierung derVerkehrsleistungen indasTarifsystem zu
transponieren .Die indenTarifen enthaltenen Frachtsätze sind inder
Währung derjenigen Länder ausgedrückt ,diesich darauf geeinigt haben ,
daß solche obligatorischen Tarife eingeführt werden .
Artikel 12
Damit diese Tarife demCharakter vonMindesttarifen entsprechen ,muß ihre
Aufstellung oder Abänderung aufderGrundlage dervariablen Kosten für
die Verkehrsleistungen erfolgen .
•/•••

-Il-
Artikel 13
Wenn dieAufstellung von obligatorischen Tarifen nicht inder Zeitdauer
oder aufbestimmte Verkehrsarten beschränkt ist ,besteht dieMöglich­
keit ,Sonderabmachungen zwischen Verkehrsunternehmern und Verkehrsnutzern
abzuschließen fürdieDurchführung vonBeförderungen zueinem Preis ,
derunter demobligatorischen Mindestpreis liegt .Damit jedoch vermieden
wird ,daßdiese Möglichkeit zueiner systematischen Umgehung derBestim­
mungen dieser Verordnung ausartet ,darf auf solche Verträge nur dann
zurückgegriffen werden ,wenn besondere Gegebenheiten vorliegen undwenn
sichergestellt ist ,daß esnicht zueiner Verschlechterung derfinanziel­
len Geschäftsergebnisse desVerkehrsunternehmers kommt .Eine nachträgliche
(aposteriori )Kontrolle durch dieMitgliedstaaten istvorgesehen .
Artikel 14
Indiesem Artikel sind dieVerfahrensvorschriften für dieAufstellung
und dieAbänderung derobligatorischen Mindesttarife festgelegt .
DieKommission nimmt inberatender Funktion andenentsprechenden Verhand­
lungen teil ,damit auch aufdiese Weise dieEinhaltung derGemeinschafts­
vorschriften gewährleistet wird .
Ein Zeitplan fürdieAnpassung istvorgesehen ,ausdengleichen Gründen
wie für die Referenztarife .
Artikel 15
Eswurde alszweckmäßig erachtet ,einSchiedsverfahren vorzusehen für den
Fall ,daß esbei derAufstellung oder derAbänderung eines Tarif eszu
Meinungsverschiedenheiten zwischen denMitgliedstaaten kommt .DieRolle
desSchiedsrichters fällt dann derKommission zu,derbeidieser Aufgabe
der Tarifausschuß zur Seite steht .Ein solches Schiedsverfahren war
bereits indernunmehr auslaufenden Tarif Verordnung (EWG)Nr .2831/77vor­
gesehen .

Artikel 16
DamitdieKommission unddiezuständigen Dienststellen indenMitgliedstaaten ihre
Aufgabeerfüllenkönnen,diedarinbesteht,dieEntwicklung derVerkehrsmärkte im
InteressederAllgemeinheit zuverfolgen,müssensieüberdieMöglichkeit verfügen,
Informationen zuerhaltenüberdiePreise,dietatsächlich imRahmendesTarif-
systemsgezahltwerden.
Artikel 17
DerindiesemArtikelvorgesehene Tarifausschuss bestehtbereitsimRahmender
geltendenVerordnung (EWG)Nr.2831/77-DieBedingungen,unterdenenertätig
gewordenist,sindzufriedenstellend ,unddieUnterstützung ,dieerderKommission
zuteilwerdenliess,warsehrpositiv.
Artikel18
DieAusführungdieserVerordnungerfordertes,dassdieMitgliedstaaten entspre-
<
chendeMassnahmentreffen,seiesingesetzgeberischer Form,seiesimverwaltungs-
mässigenRahmen.Dabeikommtesdaraufan,sicherzustellen ,dassdieseMassnahmen
rechtzeitig getroffen werden.
DieAusführungsmassnahmen ,dieeinMitgliedstaat inErwägungzieht,werdenzunächst
derKommissionmitgeteilt,diehierzudieanderenMitgliedstaaten konsultieren
kann,entwederaufihreeigeneInitiative hinoderaufVerlangeneinesMitglied-
staates.
Esverstehtsichvonselbst,dassdieMitgliedstaaten sichgegenseitig sowieauch
derKommissionHilfeleisten,damiteinerichtigeAnwendung desSystemsder
Referenztarife undderobligatorischen Mindesttarife gewährleistet wird.Bei
denletztgenannten mussdieSchaffungvonKontrolleinrichtungen sowiedieEinführung
vonSanktionensichergestellt werden,undzwargemeinsamdurchdiebetroffenen
Mitgliedstaaten ,damitdieWirksamkeit dieserMassnahmenverbessert werdenkann.
Artikel19
KeineBemerkungen
Artikel20
Damiteinreibungsloser ÜbergangvondemSystem,dassichausderVerordnung (EWG)
Nr.2831/77ergebenhat,zudemneuenSystemermöglicht wird,istvorgesehen,dassdie
geltendenReferenztarife biszumInkrafttreten derBestimmungen dieserVerordnung
Geltungbehalten.
Dieobligatorischen Tarifewerdenprovisorisch inReferenztarife umgewandelt .Die
Mitgliedstaaten habendieMöglichkeit,mitdemInkrafttreten dieserVerordnung unter
denvorgesehenen Bedingungen obligatorische Mindesttarife einzuführen .
Artikel21
KeineBemerkungen . ./...

VORSCHLAG ZUEINERVERORDNUNG DESRATES
überdieBildungderBeförderungsentgelte imGüterkraft-
verkehrzwischendenMitgliedstaaten
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere aufArtikel75,
aufVorschlagderKommission,
(1)nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments -
(2)nachStellungnahme desWirtschafts-undSoziaLauschusses ,
inErwägungnachstehender Gründe:
EinePolitikderBeförderungsentgelte und-bedingungenstellteinenwichtigen
Aspektdergemeinsamen Verkehrspolitik dar,derenAusführung durchdieMit­
gliedstaaten derVertragvorsieht.DieVerordnung (EWG)Nr.2831/77des
Ratesvom12.Dezember1977überdieBildungderBeförderunqsentgelte und
-bedingungen imGüterkraftverkehr zwischendenMitgliedstaaten (3)siehtin
Artikel21vor,dassderRataufVorschlagderKommission spätestensbiszum
31.Dezember1982überdiekünftigeRegelungaufdiesemGebietentscheidet .
DieMarktordnung fürdenGüterverkehr aufderStrassemussnachmarkt­
wirtschaftlichen Regelnkonzipiert sein,damiteineoptimaleNutzungder
Produktionsfaktoren gewährleistet bleibt.DieseKonzeption umfasistauchdie
Preisordnung fürdeninternationalen Güterkraftverkehr .
./...
(1)ABU
(2)ABI.
(3)ABUNr.L334vom24.12.1977,S.22

-κ-
Dementsprechend muss dieVereinbarung derPreise grundsätzlich allein inden
Verantwortungsbereich derVerkehrsunternehmen fallen und nicht indender
Behörden ,dieobligatorische Tarife festlegen .ImHinblick aufdieStruktur der
betroffenen Märkte erscheint esjedoch angezeigt ,diePreisbildung gemäss jenem
Prinzip mittels eines Tarifsystems zuerleichtern .
Referenztarife entsprechen diesen Forderungen ;sie lassen denUnternehmen die
endgültige Entscheidung über diePreisbildung imEinzelfall ,geben ihnen aber
gleichzeitig nützliche Informationen fürGeschäftsverhandlungen ;auf
diese Weise wird dieTransparenz derMärkte verbessert und dieWettbewerbs -
stellung vorallem derkleinen undmittleren Unternehmen gestärkt .
DieReferenztarife müssen deshalb dieKosten derentsprechenden Verkehrsleistungen
unddieMarktsituation berücksichtigen .
DadieReferenztarife nurEmpfehlungscharakter haben ,kann dieAufstellung der
Tarifentwürfe alsAufgabe deninteressierten Wirtschaftskreisen übertragen werden .
Allerdings muss einAusgleich gefunden werden zwischen derWahrung desAllgemein­
interesses undderZweckmässigkeit serwägung ,daßdeninteressierten Wirtschaftskrei -
sendieVerantwortung fürdieAufstel lung von Tari fenüberlassen wird ;deshalb müssen
dieEntwürfe zuReferenztarifen derKommission undden Mitgiiedstaaten
vorgelegt werden .
Damit einenger Zusammenhang zwischen denReferenztarifen undderWirtschafts -
entwicklung gewahrt wird ,istesuner lässlich ,einen Zeitplan fürdieOberprüfung
der Tarife imHinblick aufderen etwaige Anpassung festzulegen .
DieLage aufbestimmten Verkehrsverbindungen kann esrechtfertigen ,dass obliga­
torische Mindesttarife eingeführt werden ,insbesondere umeinen Zusammenbruch des
normalen Preisgefüges zuvermeiden ;dieAufstellung solcher Tarife soll jedoch
nur imRahmen bilateraler oder multilateraler Abkommen zwischen den Regierungen
erfolgen können .
Damit dieEinhaltung dieser obligatorischen Mindesttarife sichergestellt wird ,ist
esnotwendig ,dass siefüralle betroffenen Marktteilnehmer gleichermassen
Geltung haben ,d.h .sowohl fürdieVerkehrsunternehmer alsauch fürdieVerkehrs -
nutzer unddasVerkehrshilfsgewerbe .
Damit dieobligatorischen Mindesttarife neben denReferenztarifen ihre Funktion ,
eine anormale Verschlechterung derLage aufbestimmten Verkehrs -
märkten undDumpingzustände zuvermeiden ,erfüllen können ,müssen siedasNiveau
dervariablen Kosten derbetroffenen Verkehrsleistungen berücksichtigen .Aus
■/•••

-k-
demgleichenGrundesolltensiezeitlichoderaufbestimmteVerkehrsarten
begrenztbleiben.
DieseTarifemüssenaufgestellt angepasst undveröffentlicht werdennachden
einschlägigen Bestimmungen dernationalen Rechtssysteme ,umdieAbwicklung
dieserdreiOperationen zuerleichtern .
Wenndieobligatorischen TarifeohneBegrenzunginderZeitoderimAnwendungs­
bereicheingeführt werden,mussesmöglichsein,besondereMarktverhältnisse
durchdenAbschluss vonSondervereinbarungen unterbestimmten Bedingungen und
mitBeförderungsentgelten unterhalbderMindestsätze der
obligatorischen Tarifezuberücksichtigen .
Allgemein mussgewährleistet sein,dassdiePreisentwicklung aufden
Märktendesinternationalen Güterkraftverkehrs imAugebehaltenwerdenkann.
Esempfiehltsich,beiderKommission einenTarifausschußzubilden,
derdiesebeiderDurchführung dieserVerordnungunterstützt .
Fürdieobligatorischen Mindesttarife sindeinewirksameKontrolleihrerEin­
haltungsowieangemessene Sanktionen beiVerstössenunerlässliche Massnahmen
imRahmenderAusführung dieserVerordnung-
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

-//-
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
DieseVerordnunggiltfürdengewerblichen Güterkraftverkehr zwischen
denMitgliedstaaten einschliesslich derBeförderungen vonGütern,die
unterdenVertragzurGründungderEuropäischen Gemeinschaft fürKohle
undStahlfallen,mitAusnahmederBeförderungen ,dieimAnhangdieserVer­
ordnungaufgezählt sind.DieVerordnunggiltauchdann,wenndasGutauf
einerTeilstrecke durcheinDrittlandoderohneUmladungaufdemFahrzeug
zurSee,mitderEisenbahnoderaufBinnenwasserstraßen befördertwird.
Artikel 2
1.DieEntgeltefürBeförderungen gemässArtikel 1unterliegen einem
SystemvonReferenztarifen .
2.ZweiodermehrMitgliedstaaten könnenimgegenseitigen Einvernehmen
dieReferenztarife durchobligatorische TarifeimSinnedes
Artikels 10ergänzen.
Referenztarife
Artikel3
DieReferenztarife sindPreisempfehlungen .SiegebenHinweisefürdie
Bestimmungen derBeförderungsentgelte ,diedieVerkehrsnutzer unddie
Verkehrsunternehmen jenachderMarktlage undnachihreneigenenInteressen
vereinbaren können.
Artikel4
DasSystemderReferenztarife bestehtfürjedenMitgliedstaat auseinem
einzigenTarif,deraufalleBeförderungen mitAbgangsortindiesemStaat
anwendbarist,ohneRücksichtaufdieStaatsangehörigkeit desVerkehrs-
unternehmers oderdasZulassungs LanddesFahrzeugs.

-11-
Artikel 5
1.DieReferenztarife werden als allgemeine oder aleSondertarife aufgestellt .
2*DieReferenztarife enthalten Frachtsatzzeiger sowie alle sonstigen Regeln ,diefürdie
Berechnung desBeförderungsentgelts erforderlich sind .DieFrachtsatz -
zeiger sind inderWährung desLandes ausgedrückt ,indem dieBeförderung
beginnt .
3.Jeder Referenztarif solly soweit erforderlich ,differenziert werden ,
umdenBesonderheiten der einzelnen Verkehrsleistungen Rechnung zutragen
undumdarauf hinzuwirken ,dass imEinzelfall Beförderungsentgelte gebildet
werden ,dienicht zustark vondenReferenztarifen abweichen .
Artikel 6
DieReferenztarife werden erstellt under Berücksichtigung
-derDurchschnittskosten fürentsprechende Beförderungsleistungen ,ein­
schließlich der Werbe -undAbfertigungskosten sowie eines angemessenen
Gewinns ;
-derLage und dervoraussichtlichen Entwicklung auf denbetroffenen Märkten .
Artikel 7
1.DieBerufsorganisationen desGüterkraftverkehrs derbetreffende Mitglied­
staaten stellen dieEntwürfe für die Einführung oder Änderung derReferenz -
tarife auf .
2.Die Berufsorganisationen nach Absatz 1konsultieren dierepräsentativen Organisa­
tionen derVerkehrsnutzer unddesVerkehrshilfsgewerbes .
3«Nach Ablauf einer Frist von 30Tagen nach Eingang derEntwürfe bei den
repräsentativen Organisationen derVerkehrsnutzer und desVerkehrshilfs -
gewerbes übermitteln dieBerufsorganisationen desGüterkraftverkehrs die
Entwürfe zusammen mit denetwaigen Stellungnahmen derangehörten Verbände
undihren eigenen Bemerkungen hierzu andieRegierungen ,dieunverzüglich
die Kommission darüber unterrichten .
•/•••

.Derbetroffen «Mitgliodstaat unddie Kommiflsion können innerhalb einer
Frist von60Tagen nach Eingang desEntwurfes gegen dieEinführung der
Maßnahmen Einspruch erheben .Erhebt dieKommission oder derbetroffene
Mitgliedstaat keinen Einspruch gegen dieEinführung derMaßnahmen ,so
sorgen dieBerufsorganisationen desGüterkraftverkehrs dafür ,daßdie
Maßnahmen indenTarifanzeigern undinderFachpresse veröffentlicht
werden .
-Artikel 8
Die Berufsorganisationen des Güterkraftverkehrs erstellen die Referenz -
tarife innerhalb einer Frist von 90Tagen nach dem Inkrafttreten dieser
Verordnung ;innerhalb desaufdasJahr ihrer Aufstellung oder ihrer letzten
Änderungen folgenden Jahres werden die
Tarife imHinblick auf ihre etwaige Anpassung überprüft .
Artikel 9
Wenn dieBerufsorganisationen desGüterkraftverkehrs innerhalb der in
Artikel 8aufgeführten Fristen dieReferenztarife nicht aufstellen oder
ändern ,hat derbetroffene Mitgliedstaat selbst innerhalb angemessener
Frist die Referenztarife aufzustellen oder abzuändern und die amtliche Ver­
öffentlichung zubesorgen .
Obligatorische Mindesttarife
Artikel 10
Zwei oder mehr Mitgliedstaaten können fürBeförderungsfälle ,deren Abgangs -
undBestimmungsorte aufihrem Gebiet gelegen sind ,dieReferenztarife durch
obligatorische Mindesttarife ergänzen .Solche bilateralen oder multilateralen
Tarife müssen imgegenseitigen Einvernehmen zwischen den
betreffenden Mitgliedstaaten eingeführt werden .

-M-
Artikel11
1.Dieobligatorischen Mindesttarife sindfürdieVerkehrsunternehmer ,Ver-
kehrsnutzer unddieUnternehmen desVerkehrshilfsgewerbes beiderVer­
einbarungderEntgeltefürBeförderungen indenbetroffenen Verkehrs-
relationenverbindlich.DasBeförderungsentgelt imEinzelfall kann
oberhalbderMindestsätze unterBerücksichtigung dergeltendenReferenz-
tarifefreivereinbart werden.
2.Dieobligatorischen Mindesttarife werdenalsallgemeineoderalsSonder-
tarifeaufgestellt,
SieenthaltenFrachtsatzzeiger sowieallesonstigenRegeln,diefürdie
BerechnungdesBeförderungsentgelts erforderlich sind.DieFrachtsatzzeiger
werdenindenWährungendesAbgangs-unddesBestimmungslandes der
betroffenen Beförderungen ausgedrückt .
Dieobligatorischen Mindesttarife
könnendifferenziert werdennachMassgabederwirtschaftlichen und
technischen Besonderheiten derVerkehrsleistungen .
DieseTarifekönnenjenachderallgemeinen MarktlageoderdenVerhältnissen
aufdenbetroffenen Teilmärkten begrenztaufeinebestimmteZeitoderauf
bestimmteVerkehrsarten eingeführt werden.
Artikel12
Dieobligatorischen Mindesttarife werdenerstelltunterBerücksichtigung
dervariablenKostenderbetroffenen Verkehrsleistungen .
•/••■
I

-Il-
Artikel 13
Begrenzung
1.Wenndieobligatorischen Mindesttarife ohnezeitlicheBegrenzung oderohne/
desAnwendungsbereichs eingeführt werden,sokönnenderVerkehrsunternehmer und
seinVertragspartner schriftliche Sonderabmachungen abschliessend inde­
nenBeförderungsentgelte unterhalbderMindestsätze derobligatorischen
Tarifevereinbart werden.
sichurnBe-
2.DerAbschluss vonSonderabmachungen imSinnevonAbsatz1istzulässig,wennes/
förderungen handelt,derentechnische Besonderheiten dieAusführungunter
besondersgünstigenKostenbedingungen ermöglichen .JedeSonderabmachung muss
geeignetsein,diefinanziellen Betriebsergebnisse desVerkehrsunternehmens
zuerhaltenoderzuverbessern .
3.DerVerkehrsunternehmer hatdieSonderabmachungen unverzüglich nachihrem
Abschluss denzuständigen BehördendesMitgliedstaates mitzuteilen,von
dessenGebietdieBeförderungen ihrenAusgangnehmen.Erlegtzusammen
mitderAbmachungalleUnterlagen vor,diedenAbschluss unddievereinbarten
Beförderungsentgelte rechtfertigen .
Artikel14
1.Dieobligatorischen Mindesttarife werdenunterBeachtungderBedingung gemäss
Artikel10zwischendenunmittelbarbeteiligten
Mitgliedstaaten festgesetzt odergeändert.DieKommission nimmtmitberatender
Stimmeandenentsprechenden Verhandlungen teil.
2.JederMitgliedstaat setztdieseTarifeinKraftinnerhalbeinerFristvonzwei
MonatennachAbschlussderVerhandlungen überdieEinführung oderÄnderungder
TarifeoderdenAbschlusseinesVerfahrens gemässArtikel15Absatz1und2.
3.Dieobligatorischen Mindesttarife sindindenbeteiligtenMitgliedstaate n^
am11icfi*zuveröffentlichen .
4.Unbeschadet derAbsätze 1und2kanneinMitgliedstaat ,umdieAuswirkungen
vonWährungsschwankungen auszugleichen ,einseitigdieinseinerWährungaus­
gedrückten Frachsatzzeiger nachobenanpassen.Derbetreffende Mitgliedstaat
unterrichtet hierüberdieanderenbeteiligten Mitgliedstaaten unddie
Kommissionmindestens einenMonatvorInkrafttreten derMassnahme.Dieobliga­
torischenMindesttarife werdeninnerhalbdesaufdasJahrihrerAufstellung oder
ihrerletztenÄnderungfolgendenJahresimHinblickaufdieetwaigeAnpassung
überprüft.

-11-
Artikel 15
1.Führen dieVerhandlungen über dieAufstellung oder Änderung eines
obligatorischen Tarifs zukeinem Ergebnis ,sowird aufAntrag eines
Mitgliedstaates dieKommission mitdem Streitfall befasst .
DieKommission trifft nach Anhörung des inArtikel 17vorgesehenen
Ausschusses eine Entscheidung ,diedenBeteiligten bekanntgegeben und
imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften veröffentlich wird .
Gemeinsame Bestimmungen
Artikel 16
1.DieVerkehrsunternehmen erteilen denzuständigen Behörden derMitglied­
staaten undderKommission aufderen Verlangen ,Auskünfte über die
imgrenzüberschreitenden Güterverkehr aufderStrasse angewandten
Beförderungsentgelte .

2.ZurVerbesserung derMarktkenntms könnenErhebungenüberdieEntgelte
fürdieBeförderungbestimmterGüterinwichtigenVerkehrsverbindungen
durchgeführt werden.
3.DieKommissionlegtnachStellungnahmedesinArtikel17vorgesehenen Ausschusses
dieProgrammefürdieMitteilungen imSinnevonAbsatz1unddieEr­
hebungenimSinnevonAbsatz2sowiefürdieEinzelheiten derenDurchführung
fest.
4.DiebeiderAnwendungdieserVerordnungerhaltenenInformationen unter­
liegenderGeheimhaltungspflicht .
Artikel17
1.BeiderKommissionwirdeinAusschussgebildet,derdiesebeider
IAnwendungdieserVerordnungundderbetreffenden Durchführungsbestimmungen
'unterstützt .
DieserAusschuss
-gibtStellungnahmen abindenFällen,dieindieserVerordnung
ausdrücklich vorgesehensind,
-erstelltzum1.OktoberjedenJahreseinenBerichtüberdieimVorjahr
eingetretene Entwicklung derBeförderungsentgelte und-bedingungen
imgrenzüberschreitenden Güterkraftverkehr zwischendenMitgliedstaaten ,
-berätdieKommissionaufderenErsucheninallenFragenbetreffenddie
weitereEntwicklung derPreisordnung aufdiesenMärkten.
DieKommission kannimRahmendieserVerordnungdenAusschussinallenanderen
Fällenanhören,indenensiediesfürzweckmässighält.
DieStellungnahmen desAusschusses sindzubegründenundinnerhalbdervom
Ausschußvorsitzenden festgesetzten Fristabzugeben.
2.DerAusschussbestehtausRegierungssachverständigen ;jederMitgliedstaat
ernennthöchstenszweiSachverständige .DenVorsitzführteinVertreterder
Kommission;diesenimmtauchdieSekretariatsgeschäfte wahr.
DerVorsitzendeberuftdenAusschussvonsichausoderaufAntrageines
Mitgliedstaates ein.DerAusschusskannVertreterdesgewerblichen Güter-
kraftverkehrs,derVerkehrsnutzer sowiedesVerkehrshilfsgewerbes anhören.

-IQ-
Artikel 18
DieMitgliedstaaten erlassen nach Anhörung derKommission rechtzeitig
die zurDurchführung dieser Verordnung notwendigen Rechts -undVerwaltungs -
vorschriften .
Für dieobligatorischen Tarife sehen dieMitgliedstaaten insbesondere eine
ständige undwirksame Kontrolle sowie angemessene Sanktionen imFalle von
Tarifverstößen vor »
DieMitgliedstaaten bestimmen die inArtikel 6erwähnten Organisationen ,
Die Kommission konsultiert aufAntrag eines Mitgliedstaats oder von sich
aus dieMitgliedstaaten zudenEntwürfen der inAbsatz 1genannten Vor­
schriften .
DieMitgliedstaaten gewähren einander und derKommission Beistand bei
derAnwendung dieser Verordnung .

Artikel19
DieBestimmungen dieserVerordnunglassendieVerpflichtungen ausdem
VertragüberdieGründungderEuropäischen Gemeinschaft fürKohleund
Stahlunberührt.
Artikel20
1.DieReferenztarife müssenspätestensbiszum1.Juli1984veröffentlicht
sein.
2.DieReferenztarife unddieobligatorischen Tarife,dieaufderGrundlage
derVerordnung (EWG)Nr.2831/77erstelltwurdenundbeiInkrafttreten
dieserVerordnung gültigsind,bleibenalsReferenztarife bestehen,
bissiedurchTarifeersetztwerden,dienachdenBestimmungen dieser
Verordnungerstelltwurden.
3.DievondenMitgliedstaaten inDurchführung derVerordnung (EWG)Nr.2831/77
erlassenenRechts-undVerwaltungsvorschriften überdieKontrollederAnwen­
dungderobligatorischen TarifesowieüberdieAhndungvondiesbezüglichen Zu­
widerhandlungen bleibenfürdieobligatorischen Mindesttarife nachdieserVer­
ordnunginKraft,bissieersetztwerdendurchdieBestimmungen,diegemäß
Artikel18Absatz1getroffenwerden.
Artikel21
DieseVerordnungtrittam1.Januar1984inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich undgiltunmittelbar
injedemMitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam ImNamendesRates
DerPräsident

ANHANG
Beförderungen ,aufdiedieseVerordnungkeineAnwendungfindet:
–diegelegentlicheBeförderungvonGüternnachundvonFlughäfenbeiUmleitungderFlugdienste;
–dieBeförderungvonGepäckinAnhängernvonKraftfahrzeugen ,mitdenenbestimmungsgemäß
Reisendebefördertwerden,unddieBeförderungvonGepäckmitFahrzeugenjeglicherArtnachund
vonFlughäfen;
–dieBeförderungvonPostsendungen ;
–dieBeförderungvonbeschädigtenFahrzeugen;
–dieBeförderungvonMüllundFäkalien;
–dieBeförderungvonTierkörpernzurTierkörperbeseitigung ;
–dieBeförderungvonBienenundFischbrut;
–dieBeförderungvonKunstgegenständen undKunstwerkenfiirAusstellungenoderfürgewerbliche
Zwecke;
–diegelegentlicheBeförderungvonGütern,dieausschließlichfürWerbe-oderInformarionszwecke
bestimmtsind;
–dieBeförderungvonUmzugsgutdurchUnternehmen ,dieüberentsprechendeFachkräfteundAusrü­
stungverfügen;
–dieBeförderungvonGeräten,ZubehörundTierenzuodervonTheater-,Musik-,Film-,Sport-und
Zirkusveranstaltungen ,Schaustellungen oderJahrmärktensowiezuodervonRundfunk-,Film-oder
Fernsehaufnahmen ;
–Beförderungen vonGold,Silber,Platin,Geld,MünzenundPapierenmitGeldwert,amtlichenWert­
zeichen,Dokumenten,EdelsteinenoderechtenPerlen;
–dieBeförderungmedizinischerVersorgungsgüter zurHilfeleistungindringendenNotfällen,insbe­
sonderebeiNaturkatastrophen ;
–dieBeförderungvonErsatzteilenfürHochseeschiffe ;
–dieBeförderunglebenderTiere;
–dieBeförderungen ,dttaußergewöhnliche Transportmittel oderaußergewöhnliche Verkehrsmaß-
nahmenerfordern;
–dieBeförderungen vonGüterneinesAbsendersandengleichenEmpfängerbiszueinemGesamtge­
wichtvonfünfTonnen;
–dieBeförderungen vonGüternbiszueinerGesarntentfemung vonSOKilometern;wirddasStraßen-
fahrzeugaufeinemTeilderStreckeaufdemSeewegbefördert,sowirddieaufdemSeewegzurück­
gelegteStreckebeiderBerechnungdieserEntfernungnichtberücksichtigt .