P6_TA(2007)0258
Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Mario Borghezio
Beschluss des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Antrag auf Schutz der Immunität
und der Vorrechte von Mario Borghezio (2006/2304(IMM))
Das Europäische Parlament,
— befasst mit einem von Mario Borghezio übermittelten und am 16. November 2006 im Plenum bekannt
gegebenen Antrag auf Schutz seiner Immunität im Zusammenhang mit einem vor einem italienischenGericht anhängigen Zivilverfahren vom 8. November 2006,
— nach Anhörung von Mario Borghezio gemäß Artikel 7 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,
— gestützt auf Artikel 9 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemein-
schaften vom 8. April 1965 und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zurEinführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments,
— in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1964 und vom
10. Juli 1986 (
1),
— gestützt auf Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 7 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0233/2007),
1. beschließt, die Immunität und die Vorrechte von Mario Borghezio zu schützen;
2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines zuständigen Ausschusses unver-
züglich den zuständigen Behörden der Republik Italien zu übermitteln.
(1) Rechtssache 101/63, Wagner/Fohrmann und Krier , Slg. 1964, S. 419, und Rechtssache 149/85, Wybot/Faure und andere ,
Slg. 1986, S. 2403.
P6_TA(2007)0259
Begriffsbestimmungen, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von
Spirituosen ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für
eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung,Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen (KOM(2005)0125 — C6-0440/2005 —
2005/0028(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2005)0125) (
1),
— gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vor-
schlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0440/2005),
— unter Hinweis auf die Stellungnahme des Rechtsausschusses zur vorgeschlagenen Rechtsgrundlage,
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.12.6.2008 DE C 146 E/85 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 19. Juni 2007
— gestützt auf die Artikel 51 und 35 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit
sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und des Aus-schusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A6-0035/2007),
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;
2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
P6_TC1-COD(2005)0028
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 19. Juni 2007 im Hinblick
auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates zur
Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zumSchutz geografischer Angaben für Spirituosen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG)
Nr. 1576/89
(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments in erster Lesung dem
endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EG) Nr. …/2007.)
P6_TA(2007)0260
Katzen- und Hundefelle ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für
eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Verbot des Inverkehrbringenssowie der Ein- und Ausfuhr von Katzen- und Hundefellen sowie von Produkten, die solche Felleenthalten, in die bzw. aus der Gemeinschaft (KOM(2006)0684 — C6-0428/2006 —
2006/0236(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2006)0684) (
1),
— gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 sowie Artikel 95 und 133 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm
der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0428/2006),
— gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sowie der Stellung-
nahmen des Ausschusses für internationalen Handel und des Ausschusses für Landwirtschaft und länd-liche Entwicklung (A6-0157/2007),
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.C 146 E/86 DE 12.6.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 19. Juni 2007