[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 21.9.2006

KOM(2006) 547 endgültig

2003/0252 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den

vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein (Neufassung)

2003/0252 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den

vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein (Neufassung)

1. HINTERGRUND

Übermittlung des Vorschlags an das EP und den Rat (KOM(2003) 621 –2003/0252(COD)) | 3. Dezember 2003 |

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: | 31. März 2004 |

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: | 23. Februar 2005 |

Annahme des Gemeinsamen Standpunkts: | 18. September 2006 |

2 . ZIEL DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS

Am 21. Oktober 2003 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie über den Führerschein angenommen, durch den die geltende, mehrfach geänderte Richtlinie 91/439/EWG über den Führerschein[1] neu gefasst und ersetzt werden soll. Die drei Hauptziele de Vorschlags sind:

1. Verringerung der Betrugsmöglichkeiten : Abschaffung des Führerscheinmusters auf Papier zugunsten einer Plastikkarte, Möglichkeit der Einführung eines Mikrochips auf dem Führerschein, Einführung einer begrenzten Gültigkeitsdauer für neue Führerscheine, die ab dem Datum der Anwendung ausgestellt werden;

2. Gewährleistung der Freizügigkeit der Bürger : Einführung einer begrenzten Gültigkeitsdauer und Vereinheitlichung der Zeitabstände der ärztlichen Untersuchungen für Berufskraftfahrer;

3. Beitrag zur Sicherheit im Straßenverkehr : Einführung eines Führerschein für Mopeds, Ausweitung des Grundsatzes des stufenweisen Zugangs zur Fahrerlaubnis für die leistungsstärksten Fahrzeugarten, Einführung von Mindestanforderungen an die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrprüfer, Untermauerung des Grundsatzes der Einzigartigkeit des Führerscheins (ein Inhaber - ein Führerschein).

3. ANMERKUNGEN ZUM GEMEINSAMEN STANDPUNKT

Der Rat hat am 18. September 2006 einen Gemeinsamen Standpunkt mit qualifizierter Mehrheit angenommen. Dieser gibt nicht nur die Haltung des Rates wieder, sondern auch den Kompromiss, auf den sich die drei Organe im Juni 2005 verständigt haben. Der Vorsitzende des EP-Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr hat dem Präsidenten des Rates schriftlich mitgeteilt, dass er dem Ausschuss unter diesen Bedingungen empfehlen könnte, den Gemeinsamen Standpunkt in zweiter Lesung anzunehmen.

Zuvor war der Rat mit dem Versuch, diesen Kompromiss herbeizuführen, dreimal gescheitert, weil eine Sperrminorität sich diesem widersetzte, doch dank einer Änderung in Bezug auf die Verlängerung des Führerscheins konnte auf der Tagung des Rates „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ vom 27. März 2006 letztendlich doch politische Einigung erzielt werden: Artikel 7 Absatz 2 wurde dahingehend geändert, dass die Gültigkeit von Führerscheinen künftig auf bis zu 15 Jahre verlängert werden kann. Dieses Detail war nicht Bestandteil der Verhandlungen zwischen den Organen gewesen.

Alle anderen von den drei Organen erörterten Aspekte waren Gegenstand des ausgehandelten Kompromisses, der im Gemeinsamen Standpunkt wiedergegeben wird:

- Austausch der geltenden Führerscheine binnen 20 Jahren ab dem Datum der Anwendung der Richtlinie (Artikel 3 Absatz 3),

- schrittweiser Zugang zu Krafträdern , insbesondere nach zweijähriger Fahrpraxis mit leichteren Krafträdern, wobei ein unbeschränkter Zugang zu dieser Führerscheinklasse erst mit 24 Jahren möglich sein soll. Die im ursprünglichen Kommissionsvorschlag (in Artikel 4 Absätze 3 und 6) vorgesehene Klasseneinteilung bei den Krafträdern soll beibehalten werden,

- Grundsatz der Einzigartigkeit des Führerscheins zwecks Vermeidung von Betrug und „Führerscheintourismus“ (Artikel 7 Absatz 5),

- Fahrzeuge mit Anhängern : obligatorische eintägige Schulung oder praktische Prüfung für das Führen von Gespannen zwischen 3500 und 4250 kg bzw. für das Mitführen von Anhängern mit einem Gewicht von mehr als 750 kg (Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe b).

Die Kommission ist davon überzeugt, dass die nach den Verhandlungen zwischen den Organen erlassenen neuen Bestimmungen die Freizügigkeit von Fahrern aus der EU erleichtern, die Sicherheit im Straßenverkehr erhöhen und Betrug bei der Verwendung von Führerscheinen verhindern können.

4. FAZIT

Die Kommission ist der Auffassung, dass der Gemeinsame Standpunkt des Rates weder das wesentliche Ziel noch den Inhalt ihres Vorschlags verändert und dass sie ihm daher zustimmen kann. Die Kommission begrüßt, dass der Gemeinsame Standpunkt den Stand der Verhandlungen zwischen den Organen wiedergibt und ihr Vorschlag somit in zweiter Lesung angenommen werden könnte.

[1] Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (ABl. L 237 vom 24. August 1991, S.1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/56/EG der Kommission vom 14. September 2000 (ABl. L 237 vom 21. September 2000, S.45).