A4-0156/96

Entschließung zu den Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) über Handel und Umwelt

Das Europäische Parlament,

- gestützt auf Artikel 90 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

- unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 22. Januar 1993 über Umwelt und Handel ((ABl. C 42 vom 15.02.1993, S. 246.)) und vom 24. März 1994 mit den Empfehlungen des Europäischen Parlaments an die Kommission betreffend die Verhandlungen im GATT-Komitee für Handelsfragen über eine Vereinbarung über ein Arbeitsprogramm für Handel und Umwelt ((ABl. C 114 vom 25.04.1994, S. 35.)) sowie auf seine Stellungnahme vom 14. Dezember 1994 zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates betreffend die Annahme der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde (1986-1994) (KOM(94)0143 - C4-0160/94 - 94/0114(CNS)) ((ABl. C 18 vom 23.01.1995, S. 61.)),

- in Kenntnis der Schlußfolgerungen der UNCED und der Agenda 21 im Hinblick auf Handel und Umwelt,

- in Kenntnis der Entscheidung der GATT-Ministerkonferenz vom 14. April 1994 in Marrakesch, einen WTO-Ausschuß für Handel und Umwelt einzusetzen, der auf der Grundlage eines zehn Punkte umfassenden Arbeitsprogramms der Ministerkonferenz im Dezember 1996 konkrete Vorschläge für Vereinbarungen unterbreiten soll, die zu einer besseren Vereinbarkeit zwischen den Bestrebungen zur Liberalisierung des internationalen Handels und einer Politik des nachhaltigen Umweltschutzes beitragen sollen,

- unter Hinweis auf die am 23. November 1995 veranstaltete Öffentliche Anhörung seines Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen zur Welthandelsorganisation, während der Vertreter der WTO den Ausschuß über den Verhandlungsstand auf diesem Gebiet unterrichteten,

- unter Hinweis darauf, daß der WTO-Ausschuß "Handel und Umwelt" am 28. Mai 1996 die Grundzuege seiner Empfehlungen für die Ministerkonferenz festzulegen beabsichtigt,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen und der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz (A4-0156/96),

19. stellt fest, daß das Arbeitsprogramm des WTO-Ausschusses weitgehend den Forderungen entspricht, die es in seiner oben genannten Entschließung vom 24. März 1994 formuliert hatte;

20. bedauert aber, daß einige seiner Forderungen aus seinen oben genannten Entschließungen vom 22. Januar 1993 und 24. März 1994 nicht berücksichtigt wurden, z. B. die Forderung nach einem WTO-Umweltrat, einem Moratorium für alle Entscheidungen der GATT/WTO-Panels bis zur Änderung des GATT-Artikels XX, einem voll ausgearbeiteten Programm von Maßnahmen zur Weiterverfolgung der UNCED-Konferenz durch die GATT-Ministerkonferenz und einer Steigerung der Entwicklungshilfe als Kompensation für Umweltklauseln;

21. fordert nachdrücklich eine abgestimmte, parallel laufende Entwicklung der Interessen des internationalen Handels einerseits sowie wirksamer Umweltschutzmaßnahmen andererseits, insbesondere durch verstärkte Beratungen, eine Verbesserung der Koordinierung und des Informationsaustauschs zwischen dem internationalen Handel und den Umweltagenturen und -instrumenten sowie zwischen den Ländern, die von solchen Maßnahmen betroffen sind, um ein wachsendes gegenseitiges Verständnis und die Berücksichtigung der jeweiligen Interessen und damit verbundenen Prinzipien zu erreichen;

22. besteht darauf, daß die Kommission bei der Bestandsaufnahme im Mai mögliche und wesentliche Ergebnisse für das Treffen in Singapur anstrebt, die über die blosse Bestätigung der Existenz des WTO-Ausschusses für Handel und Umwelt (CTE) und dessen laufendes Arbeitsprogramm hinausgehen;

23. fordert aus diesen Gründen, daß bei der Bestandsaufnahme im Mai im Hinblick auf das Treffen in Singapur bedeutende Fortschritte bei folgenden Punkten erzielt werden:

- die Akzeptanz von international vereinbarten multilateralen Umweltschutzuebereinkommen (MEAS),

- ein höheres Maß an Transparenz und eine offenere Gestaltung der WTO- Verfahren, bei denen, wie in Artikel V des WTO-Statuts festgelegt wurde, nichtstaatliche Organisationen und andere kompetente Sachverständige mitwirken,

- freiwillige und nichtdiskriminierende Öko-Label-Systeme,

- Streitbeilegungsverfahren, die sowohl die Vorschriften der Handels- als auch der Umweltinstrumente berücksichtigen,

- eine bessere Zusammenarbeit und verstärkte Beratungen zwischen der WTO und den internationalen Umweltagenturen - insbesondere bei Fragen, die vom CTE überprüft werden - beispielsweise durch eine gemeinsame Konferenz;

24. erkennt darüber hinaus an, daß in den Bereichen "Umweltbesteuerung" und "Ausfuhr von im Inland verbotenen Erzeugnissen" Entwicklungen zu beobachten sind, die zu konkreten Vorschlägen für die Ministerkonferenz im Dezember 1996 führen können;

25. ist jedoch besorgt darüber, daß in den übrigen Verhandlungsbereichen bislang noch keinerlei Annäherung der Standpunkte erzielt werden konnte; insbesondere was das Verhältnis zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern betrifft, muß die Ministerkonferenz im Hinblick auf das Verhältnis Handel und Umwelt eindeutige Entscheidungen treffen;

26. erkennt an, daß den Interessen (insbesondere dem Marktzugang) der Entwicklungsländer Aufmerksamkeit gewidmet werden muß, vor allen Dingen durch mehr Transparenz in bezug auf die Notifikation, die Prüfung und die im Inland verbotenen Waren, um auf diesem Weg ein besseres Verständnis und ein grösseres Vertrauen in die fortschreitende internationale Handels- und Umweltgesetzgebung zu schaffen;

27. fordert alle Vertragsparteien der WTO auf, koordiniert die Tagesordnung für die WTO-Konferenz in Singapur 1996 so vorzubereiten, daß über die Konkretisierung von Umweltklauseln im Welthandel kein neuer Protektionismus entsteht;

28. fordert eine neue internationale Wettbewerbsordnung, die insbesondere multinationale Unternehmen im Welthandel zu umweltverträglichem Verhalten anhält;

29. begrüsst, daß die Kommission vor kurzem einen Vorstoß unternommen hat, um die MEA's unter voller Aufrechterhaltung ihrer Schutzrechte und Vertragsbestimmungen in die WTO zu integrieren und spricht sich in diesem Zusammenhang für eine Neufassung und Ergänzung von Artikel XX GATT aus;

30. ist der Ansicht, daß handelsbeschränkende Maßnahmen auch gegen ein Land verhängt werden dürfen, das nicht Mitglied eines MEA ist, sofern dieses gegen die Ziele des MEA verstösst, hierdurch einen unangemessenen Handelsvorteil erzielt und durch diese Vorteilsnahme die Umsetzung des MEA in den Gebieten der Vertragsparteien gefährdet wird;

31. spricht sich andererseits gegen unilaterale Einfuhrbeschränkungen aus, mit denen versucht werden soll, heimischen Umweltschutzstandards für Produktionsprozesse und -verfahren in Drittstaaten auch dann Geltung zu verschaffen, wenn weder europäische, nordamerikanische oder japanische Unternehmen bzw. Tochterunternehmen an der Produktion beteiligt sind noch ein entsprechendes MEA besteht;

32. weist in diesem Zusammenhang auf die grosse Bedeutung der Regelung von Streitschlichtungsverfahren hin und spricht sich dafür aus, daß Streitigkeiten über handelsbeschränkende Maßnahmen auf der Grundlage eines MEA im Rahmen des WTO-Streitschlichtungsverfahrens behandelt werden, das selbst derart reformiert werden muß, daß es neben handelspolitischen auch umweltpolitischen Sachverstand umfasst;

33. fordert die Kommission auf, während der Verhandlungen in Genf darauf zu achten, daß eventuelle Vereinbarungen im Rahmen der WTO nicht im Widerspruch zu den umweltschutzpolitischen Maßnahmen der EU, insbesondere auf dem Gebiet des Öko-Labelling, stehen;

34. hält es für erforderlich, daß der WTO-Ausschuß die grundlegenden Beziehungen zwischen zunehmender Handelsverflechtung und wachsender Umweltbelastung, insbesondere unter dem Aspekt des hiermit verbundenen Verkehrsaufkommens und Energieverbrauchs, untersucht;

35. weist darauf hin, daß sich die Forderung nach Transparenz einzelstaatlicher Umweltschutzvorschriften nicht allein auf das Verhältnis der Regierungen der WTO-Mitgliedstaaten untereinander bezieht, sondern gemäß Artikel V des WTO- Übereinkommens auch Nichtregierungsorganisationen einschließt, denen auf dem Gebiet des Umweltschutzes eine besondere Bedeutung zukommt; bekräftigt nochmals seine tiefe Unzufriedenheit über den mangelnden Fortschritt bei der Umsetzung von Artikel V des WTO-Übereinkommens durch die WTO, der auch die Zusammenarbeit mit den Parlamenten beinhaltet;

36. fordert die Kommission auf, dafür einzutreten, daß den Nichtregierungsorganisationen die Möglichkeit geschaffen wird, ihren Sachverstand auf dem Gebiet des Umweltschutzes einzubringen und sie vor den Beratungen des WTO-Ausschusses "Handel und Umwelt" zu hören;

37. fordert die Kommission auf, es über seinen für die WTO zuständigen Ausschuß über die Ergebnisse der Sitzung des WTO-Ausschusses vom 28. Mai 1996 umgehend und umfassend zu unterrichten;

38. fordert den Rat auf, es nach dem Verfahren der Zustimmung zum Abschluß etwaiger WTO-Übereinkommen über Handel und Umwelt zu befassen;

39. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie dem Generalsekretariat der WTO zu übermitteln.