Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu:

- der "Mitteilung der Kommission: Folgemaßnahmen zum mehrjährigen Aktionsplan der Gemeinschaft zur Förderung der sicheren Nutzung des Internet durch die Bekämpfung illegaler und schädlicher Inhalte in globalen Netzen", und

- dem "Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlements und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 276/1999/EG über die Annahme eines mehrjährigen Aktionsplans der Gemeinschaft zur Förderung einer sicheren Nutzung des Internet durch die Bekämpfung illegaler und schädlicher Inhalte in globalen Netzen"

(2003/C 73/09)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf die "Mitteilung der Kommission: Folgemaßnahmen zum mehrjährigen Aktionsplan der Gemeinschaft zur Förderung der sicheren Nutzung des Internet durch die Bekämpfung illegaler und schädlicher Inhalte in globalen Netzen" und den "Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 276/1999/EG über die Annahme eines mehrjährigen Aktionsplans der Gemeinschaft zur Förderung einer sicheren Nutzung des Internet durch die Bekämpfung illegaler und schädlicher Inhalte in globalen Netzen" [KOM(2002) 152 endg. - 2002/0071 (COD)];

gestützt auf den Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 12. April 2002, den Ausschuss gemäß Artikel 265 Absatz 1 EGV um Stellungnahme zu diesem Thema zu ersuchen;

gestützt auf den Beschluss des Ausschusspräsidiums vom 6. Februar 2002, die Fachkommission für Kultur und Bildung mit der Ausarbeitung dieser Stellungnahme zu befassen;

gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der Mitteilung der Kommission "Folgemaßnahmen zum Grünbuch - Jugendschutz und Schutz der Menschenwürde in den audiovisuellen und den Informationsdiensten mit einem Vorschlag für eine Empfehlung des Rates" und der Mitteilung der Kommission "Aktionsplan zur Förderung der sicheren Nutzung des Internet" (CdR 54/98 fin)(1);

gestützt auf seine Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission "Sicherheit der Netze und Informationen: Vorschlag für einen Europäischen Politikansatz" (CdR 257/2001 fin)(2);

gestützt auf seine Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission "Schaffung einer sicheren Informationsgesellschaft durch Verbesserung der Sicherheit von Informationsinfrastrukturen und Bekämpfung der Computerkriminalität - eEurope 2002" (CdR 88/2001 fin)(3);

gestützt auf seine Stellungnahme zum Thema "Lokale und regionale Zusammenarbeit zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in der Europäischen Union vor Missbrauch und Verwahrlosung" (CdR 225/1999 fin)(4);

gestützt auf seine in dem Seminar über die lokale und regionale Zusammenarbeit zum Schutz der Kinder vor Missbrauch vom 4. Dezember 1998 erarbeiteten Empfehlungen (CdR 326/98 fin);

gestützt auf seinen am 30. September 2002 von seiner Fachkommission für Kultur und Bildung einstimmig angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 140/2002 rev. 2) (Berichterstatter: Luigi Sergio Ricca, Bürgermeister von Bollengo (I/SPE);

verabschiedete auf seiner 47. Plenartagung am 20. und 21. November 2002 (Sitzung vom 20. November) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Standpunkt des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuss der Regionen

1.1. begrüßt den Beschluss der Kommission, den gegenwärtigen Aktionsplan zur sichereren Nutzung des Internet, der am 31. Dezember 2002 ausläuft, um eine zweite Phase von zwei Jahren zu verlängern. Dabei sollen der Anwendungsbereich und die Durchführung so angepasst werden, dass die inzwischen gemachten Erfahrungen und die neuen technologischen Entwicklungen berücksichtigt werden und die Koordinierung mit ähnlichen Arbeiten im Bereich der Internet- und Informationssicherheit gewährleistet wird;

1.2. stellt fest, dass die zweite Phase des Aktionsplans zur sichereren Nutzung des Internet (IAP) die Voraussetzungen für eine umfassendere Initiative schafft, die sich auf die über das Internet übertragenen Inhalte und die neuen Online-Medien bezieht: Die Rechtsvorschriften werden auf neue Online-Technologien, u. a. Inhalte von Mobil- und Breitband-Diensten, Online-Spiele, "Peer-to-Peer"-Dateienübertragung und alle Formen der Echtzeit-Kommunikation wie Chatrooms und Sofortübermittlung von Nachrichten, ausgedehnt. Die Initiative wird sich mit einem breiteren Spektrum illegaler und schädlicher Inhalte und bedenklicher Verhaltensweisen einschließlich Rassismus und Gewalt befassen;

1.3. teilt die Sorgen der Gesetzgeber, der Eltern und der Industrie bezüglich der über das Internet verbreiteten illegalen und schädlichen Inhalte. Er unterstützt die zuerst von der Europäischen Union mit dem IAP aufgenommene Bekämpfung solcher Inhalte (auf der Grundlage einer Strategie, die vom Europäischen Parlament und vom Rat einstimmig verabschiedet wurde). Ergänzt wird der Aktionsplan durch Rechtsinstrumente und praktische Maßnahmen gegen Computerkriminalität und Kinderpornographie sowie die Empfehlung zum Jugendschutz und zum Schutz der Menschenwürde. Der IAP ist ein Pfeiler der Gemeinschaftsarbeit auf diesem Gebiet und gehört zu den Fragenkomplexen im Zusammenhang mit den Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT), die schon lange Prioritäten der EU sind, v. a. seit der Tagung des Europäischen Rates 2000 in Lissabon und dem daran anschließenden Aktionsplan "e-Europe";

1.4. nimmt zur Kenntnis, dass die Öffentlichkeit über illegale und schädliche Inhalte weiterhin sehr besorgt ist, verweist jedoch auch auf die noch offene Diskussion darüber, welche Inhalte für Kinder welchen Alters wirklich schädlich sind, wer die allgemeinen Regeln festlegen soll, die von den Anbietern von Inhalten angewandt werden müssen, und wer über die Anwendung dieser Regeln beschließen soll;

1.5. ist der Ansicht, dass die Kommission gut daran getan hat, die künftigen Erfordernisse zu berücksichtigen, da die Nutzung des Internet und der neuen Online-Technologien immer umfangreicher und vielfältiger werden wird. Im Allgemeinen werden diese Technologien durchaus zu positiven Zwecken genutzt, gleichzeitig wird jedoch ihre Verwendung zur Verbreitung illegaler und schädlicher Inhalte zunehmen und sich diversifizieren;

1.6. hebt hervor, dass die Kommission die in der Zwischenbewertung des mehrjährigen IAP-Aktionsprogramms gestellten Forderungen aufgegriffen hat. In dieser Zwischenbewertung wurde der erste zweijährige Durchführungszeitraum positiv bewertet, allerdings mit einigen kritischen Bemerkungen, die zu 15 Empfehlungen geführt haben. Diesen möchte die Kommission mit dem Vorschlag zur Änderung der Entscheidung Nr. 1999/276/EG entsprechen;

1.7. billigt die Vorgehensweise der Kommission hinsichtlich des Aktionsprogramms und der für die zweite Phase vorgeschlagenen Aktionsbereiche. Er hält das Gesamtkonzept für stimmig und ausgeglichen und unterstützt die vorgeschlagenen Aktionslinien, mit denen folgende Ziele verfolgt werden:

- den Nutzern die Möglichkeit zu geben, illegale Inhalte anzuzeigen;

- die Selbstkontrolle zu fördern;

- die Nutzer in die Lage zu versetzen, schädliche Inhalte zu meiden;

- ein einfach anzuwendendes System für die Klassifizierung der Inhalte zu fördern;

- für die sichere Nutzung zu sensibilisieren.

Dennoch möchte der AdR nachdrücklich auf folgende Bemerkungen und Empfehlungen hinweisen:

2. Die Empfehlungen des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuss der Regionen

2.1. fordert das Umschwenken von einer "passiven" Strategie der Auswahl marktgängiger Software, Filterprogramme und Kontrolltechnologien für die Eltern auf einen "aktiven" Ansatz der Unterstützung und Lenkung der Entwicklung von Software oder von Komponenten, deren Eigenschaften eine elterliche Kontrolle gewährleisten, im Einklang mit den Aktionslinien der Kommission. Bevorzugte Kanäle könnten beispielsweise die universitäre Forschung, die Gemeinschaft quelloffener Software (open source) oder die Hersteller kommerzieller Produkte außerhalb dieser Gemeinschaft sein;

2.2. hebt hervor, dass es angesichts des aktuellen Trends zur Ausbreitung der Peer-to-Peer-Datenübertragung im Netz und ihrer ständig wachsenden Beliebtheit angezeigt wäre, dass das Programm zur technologischen Abdeckung dieser Art des Austauschs von Inhalten mehr Aufmerksamkeit schenkte. Der AdR betont, dass sich die Förderung eines Aktionsplans im Bereich der Filtertechnologien nicht nur auf den privaten Nutzer fokussieren sollte;

2.3. hält es für vorrangig, die Schaffung von speziell für Kinder oder andere zu schützende Gruppen bestimmten hochwertigen europäischen Inhalten und die Verbreitung von Informationen darüber besonders zu fördern. Diese Initiative ist vor allem deshalb von Bedeutung, weil in den Netzen aufgrund der raschen Ausbreitung von Breitbanddiensten das Spektrum der verfügbaren Inhalte ausgedehnt wird. Dadurch entstehen gleichzeitig neue Verbreitungsmöglichkeiten für schädliche und illegale Inhalte;

2.4. fordert die Abkehr von dem "passiven" Ansatz und das Umschwenken auf eine "aktive" Strategie bei der Unterstützung der Selbstkontrolle durch den Aufbau von Beziehungen zu den Internet-Diensteanbietern und die Planung einer Zusammenarbeit im Bereich der Katalogisierungs- und Klassifizierungssysteme von Websites und ihrer Inhalte. Dadurch kann der klassifizierte Bereich ausgebaut und sollen die Widerstände wirtschaftlicher Kreise sowie die Schwerfälligkeit der Systeme überwunden werden. Die Suchmaschinen sollten vorrangig entsprechend gekennzeichnete Websites aufzeigen. Die Entwicklung von Hotlines und Filterprogrammen ist langsam und schwerfällig. Wirkungsvoller wäre sicher der Weg einer gesetzlichen Selbstkontrolle mittels Verhaltenskodizes für die Internet-Diensteanbieter;

2.5. fordert eine Prüfung der Möglichkeit, im Sinne einer Optimierung der Kontroll- und Informationsmaßnahmen eine Aufsichts- und Koordinierungsstruktur für die Institutionen und Organisationen aufzubauen, die mit der Selbstkontrolle und Klassifizierung befasst sind;

2.6. hebt hervor, dass die jährliche Finanzausstattung (die in etwa den Mitteln für den derzeitigen IAP entspricht) für die in der zweiten Phase des Aktionsplans vorgesehene Ausweitung des Aktionsbereichs nicht ausreichen dürfte. Ferner erscheint die Aufteilung der Mittel zwischen zentralen und anderen Bereichen unausgewogen. Um gute Ergebnisse erzielen zu können, sollten die Mittel auf eine geringere Anzahl von Projekten konzentriert werden, im Rahmen derer messbare Ziele vorgegeben werden sollten.

Der AdR empfiehlt:

- Initiativen in einzelnen Regionen auszuwählen, die als "Vorzeigemodelle" für "exportfähige" Kontrollmaßnahmen dienen können;

- Initiativen zu Zugangsarten zu konzipieren, wie z. B. öffentliche Netzzugangspunkte in Schulen, Bibliotheken, die Kommunalbehörden, Handelskammern usw.;

- den Schutz der öffentlichen Netzzugangsstellen mittels eines "europäischen Produkts" sicherzustellen, das aus EU-geförderter Forschung hervorgeht, wie eine Zusatzkomponente der Browser (plug-in) funktioniert und die Aufgabe eines Filters für das Internet-Surfen wahrnimmt. Dieses Filterprogramm müsste natürlich auch für den allgemeinen Gebrauch anderer Nutzer geeignet sein;

2.7. macht auf die Notwendigkeit aufmerksam, das Kosten/Nutzen-Verhältnis der zum Austausch bestimmten Sensibilisierungsinitiativen zu überdenken, auch hinsichtlich der tatsächlichen Entsprechung zwischen den Projekten und hinsichtlich des Austauschs von Material, das zum Großteil von einem anderen Publikum nicht wiederverwendet werden kann (wegen des Alters, der sozialen Lage, der technischen Ausstattung und der Interneterfahrung);

2.8. macht darauf aufmerksam, dass das Internet keine geographischen Grenzen kennt und dass daher die Möglichkeit besteht, unwissentlich auf Inhalte zurückzugreifen, die außerhalb der EU ins Netz eingespeist werden; dieser Tatbestand macht eine enge Zusammenarbeit mit Drittstaaten, nicht nur den Bewerberländern, erforderlich. Deshalb müssen von vornherein politisch-strategische Initiativen ergriffen werden, um die Einbindung von Drittstaaten und außereuropäischen Organisationen zu stärken. Insbesondere müssen Länder mit niedrigen gesetzlichen Standards einbezogen werden. Daher sollten zu diesem heiklen Bereich internationale Abkommen geschlossen und ratifiziert werden, denen zufolge Provider, welche die Veröffentlichung illegaler Websites zulassen, gesetzwidrig handeln und sich strafbar machen. Diese Problematik betrifft insbesondere die osteuropäischen und südostasiatischen Länder, die zwar fortschrittliche Technologien, aber keine angemessenen Vorschriften haben oder zumindest die Vorschriften nicht durchsetzen, die eine sichere Nutzung des Internet gewährleisten;

2.9. vertritt die Ansicht, dass die Ziele der EU-Aktionspläne zur Optimierung ihrer Wirksamkeit notwendigerweise durch die einzelstaatliche Gesetzgebung unterstützt werden müssen. Der AdR fordert die Erarbeitung von Rechtsvorschriften auf der Grundlage der Aktionslinien sowie der daraus hervorgehenden Anweisungen für die Selbstkontrolle. Als nützlich könnte sich die Einsetzung eines Teams aus Rechts- und Informatikexperten auf europäischer Ebene erweisen, die mit der Kontrolle und dem Filtern der illegalen Daten beauftragt wären und eng mit den Polizeibehörden zusammenarbeiteten, was die Identifizierung und Schließung unerlaubter Websites ermöglichen würde. Dieses Team müsste die Datenbanken der Filtersysteme sowohl hinsichtlich der URL (Universal Resource Location) als auch hinsichtlich der illegalen, schädlichen oder der Erziehung schadenden Inhalte ständig auf den neuesten Stand bringen;

2.10. ist der Auffassung, dass die mit der sicheren Nutzung des Internet in Verbindung stehenden Probleme zum Teil durch eine intensive Bildungsmaßnahme zur Sensibilisierung in diesem Bereich gelöst werden können. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften müssen bei allen Sensibilisierungskampagnen in diesem Bereich eine erstrangige Rolle spielen.

Die Rolle der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften bei der Förderung der sicheren Nutzung des Internet

Der Ausschuss der Regionen

2.11. weist darauf hin, dass die Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei allen im Kommissionsvorschlag vorgesehenen Maßnahmen und Programmen von ausschlaggebender Bedeutung ist, denn gerade auf lokaler Ebene manifestieren sich die schädlichen Auswirkungen auf schutzbedürftige Internet-Nutzer. Außerdem sind die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften für die Bildungseinrichtungen verantwortlich und investieren erhebliche Mittel in die Verbreitung des Informatikunterrichts und der Informatiknutzung in den Schulen. Deshalb ist es um so zweckmäßiger, Maßnahmen zur Information der Jugendlichen über Aspekte der Sicherheit der Informationsgesellschaft und über die Folgen der Computer-Kriminalität zu ergreifen;

2.12. hält jedoch eine völlige, wirksame Einbeziehung der Familien für ziemlich problematisch: die Eltern bleiben oft untätig und vernachlässigen ihre Kinder, weil sie sich mit den Technologien nicht auskennen, sich nicht für sie interessieren oder bisweilen selbst erziehungsschädliche Websites aufsuchen;

2.13. fordert daher eine umfassendere Einbeziehung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in die Initiativen des Plans, auch weil die Informationsgesellschaft neue Formen der Zivilgesellschaft und der lokalen und regionalen Demokratie ermöglicht und die Bürgernetze durch ihre hohe Besucherzahl der Gefahr externer Manipulationen - u. a. rassistischer und extremistischer Art - besonders ausgesetzt sind. Dies kann auch einen Vertrauensverlust für diese Dienste mit sich bringen;

2.14. unterstreicht die Bedeutung der Rolle der lokalen Gebietskörperschaften auch im Hinblick auf eine ausgewogene Entwicklung der Wissens- und Informationsgesellschaft in der EU, welche den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in den Regionen, Städten und Gemeinden Europas zu fördern vermag. Deshalb ist es als wesentlich zu betrachten, dass die Sicherheit der Netze und der Informationssysteme gewährleistet wird;

2.15. bemerkt, dass das mangelnde Vertrauen in die Informationsnetze und -systeme eine Verlangsamung der allgemeinen Verbreitung der neuen Dienstleistungen im Rahmen der Informations- und Wissensgesellschaft verursacht;

2.16. hebt hervor, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften dank ihrer Nähe zu den Bürgern, Vereinigungen und Unternehmen bei der Durchführung der Maßnahmen, die die erforderliche Effizienz des Aktionsplans gewährleisten sollen, eine wesentliche Rolle spielen. In seiner derzeitigen Form lässt das Aktionsprogramm die Einbeziehung und die Rolle der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften an der Seite anderer wichtiger Gruppen (z. B. Regierungsstellen, Universitätsinstitute und gemeinnützige Verbände, die in diesem Bereich wichtige Aufgaben erfuellen und dabei andere Einrichtungen oft ersetzen) nicht ausreichend erkennen. Daher sollten auch Ausbildungsinitiativen zur besseren Qualifizierung ehrenamtlich tätiger Bürger unter Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften stärker ins Auge gefasst werden;

2.17. empfiehlt des Weiteren, Maßnahmen, deren Notwendigkeit anerkannt ist, nicht aus finanziellen Gründen zu verzögern.

Brüssel, den 20. November 2002.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Albert Bore

(1) ABl. C 251 vom 10.8.1998, S. 51.

(2) ABl. C 107 vom 3.5.2002, S. 89.

(3) ABl. C 107 vom 3.5.2002, S. 29.

(4) ABl. C 57 vom 29.2.2000, S. 46.