P6_TA(2005)0231

Haushaltspolitische Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken **I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (KOM(2005)0154 — C6-0119/2005 — 2005/0064(SYN))

(Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2005)0154) [1],

- vom Rat gemäß Artikel 252 und Artikel 99 Absatz 5 des EG-Vertrags konsultiert (C6-0119/2005),

- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0168/2005),

1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Abänderungen in seinen Gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 252 Buchstabe a des Vertrags festlegen wird;

4. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

5. verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

6. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

7. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Abänderung 1

Erwägung 2 a (neu)

(2a) Die Umsetzung des finanzpolitischen Rahmens, die Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken und ihre Glaubwürdigkeit hängen von der Qualität, der Zuverlässigkeit und der rechtzeitigen Vorlage der Finanzstatistiken ab. Die Qualität der Statistiken auf nationaler und gemeinschaftlicher Ebene muss sichergestellt werden, um die Unabhängigkeit, Integrität und Rechenschaftspflicht sowohl der nationalen Statistikämter als auch von Eurostat zu gewährleisten.

Abänderung 2

Erwägung 2 b (neu)

(2b) Die Kommission sollte die ihr von den Mitgliedstaaten übermittelten Zahlen mit den Berichten der nationalen Zentralbanken an die EZB vergleichen.

Abänderung 3

Artikel 1 Nummer 1

Artikel 2 a (Verordnung (EG) Nr. 1466/97)

Abänderung 4

Artikel 1 Nummer 2 a (neu)

Artikel 4 Absatz 1 (Verordnung (EG) Nr. 1466/97)

2a. Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Stabilitätsprogramme sind bis zum 1. März 1999 vorzulegen. Danach sind alljährlich aktualisierte Programme für einen Zeitraum von zwei Jahren vorzulegen. Ein Mitgliedstaat, der die einheitliche Währung zu einem späteren Zeitpunkt einführt, legt innerhalb von sechs Monaten nach dem Beschluss des Rates über seine Teilnahme an der einheitlichen Währung ein Stabilitätsprogramm vor."

Abänderung 5

Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a

Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 (Verordnung (EG) Nr. 1466/97)

(1) Auf der Grundlage von Bewertungen durch die Kommission und den Ausschuss nach Artikel 114 des Vertrags prüft der Rat im Rahmen der multilateralen Überwachung nach Artikel 99, ob der in dem Programm dargelegte Anpassungspfad ehrgeizig genug ist, ob die ökonomischen Annahmen, auf denen das Programm beruht, realistisch sind und ob die laufenden und/oder geplanten Maßnahmen ausreichen, um den angestrebten Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel sicherzustellen. Der Rat berücksichtigt bei der Beurteilung des Anpassungspfads in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, ob der betreffende Mitgliedstaat eine jährliche Mindestverbesserung seines konjunkturbereinigten Saldos ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen verfolgt und ob in Zeiten günstiger Konjunktur eine größere Verbesserung angestrebt wird. Außerdem trägt der Rat der Durchführung größerer Strukturreformen Rechnung, die — auch durch Steigerung des Potenzialwachstums — direkte langfristige Kosteneinsparungseffekte und mithin nachprüfbare Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen haben;

(1) Auf der Grundlage von Bewertungen durch die Kommission und den Ausschuss nach Artikel 114 des Vertrags prüft der Rat im Rahmen der multilateralen Überwachung nach Artikel 99, ob der in dem Programm dargelegte Anpassungspfad ehrgeizig genug ist, ob die ökonomischen Annahmen, auf denen das Programm beruht, realistisch sind und ob die laufenden und/oder geplanten Maßnahmen ausreichen, um den angestrebten Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel sicherzustellen. Zu diesem Zweck führt die Kommission in den Mitgliedstaaten Prüfungen der Rechnungsführung durch. Der Rat berücksichtigt bei der Beurteilung des Anpassungspfads in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, ob der betreffende Mitgliedstaat eine jährliche Mindestverbesserung seines konjunkturbereinigten Saldos ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen verfolgt und ob in Zeiten günstiger Konjunktur eine größere Verbesserung angestrebt wird. Außerdem trägt der Rat der Durchführung größerer Strukturreformen Rechnung, die — auch durch Steigerung des Potenzialwachstums — direkte langfristige Kosteneinsparungseffekte und mithin nachprüfbare Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen haben;

Abänderung 6

Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe b

Artikel 5 Absatz 2 (Verordnung (EG) Nr. 1466/97)

b) In Absatz 2 werden die Worte "von zwei Monaten" durch die Worte "von drei Monaten" ersetzt.

b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Die Prüfung eines Stabilitätsprogramms durch den Rat im Sinne von Absatz 1 erfolgt innerhalb von drei Monaten nach Vorlage des Programms. Der Rat gibt, auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Ausschusses nach Artikel 114, eine Stellungnahme zu dem Stabilitätsprogramm ab. Gelangt der Rat in Übereinstimmung mit Artikel 99 zu der Auffassung, dass die Ziele und Inhalte eines Programms anspruchsvoller formuliert werden sollten, vor allem was die in Zeiten günstiger Konjunktur angestrebte Verbesserung des Anpassungspfads in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel betrifft, so richtet er in seiner Stellungnahme eine Empfehlung an den betreffenden Mitgliedstaat, das Programm anzupassen."

Abänderung 7

Artikel 1 Nummer 3 a (neu)

Artikel 6 Absatz 1 (Verordnung (EG) Nr. 1466/97)

3a. Artikel 6 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Auf der Grundlage von Angaben der teilnehmenden Mitgliedstaaten sowie Bewertungen durch die Kommission und den Ausschuss nach Artikel 114 verfolgt der Rat im Rahmen der multilateralen Überwachung gemäß Artikel 99 Absatz 3 die Umsetzung der Stabilitätsprogramme, insbesondere um zu ermitteln, ob die Haushaltslage von dem im Stabilitätsprogramm vorgegebenen mittelfristigen Haushaltsziel, dem entsprechenden Anpassungspfad gemäß dem Programm für den öffentlichen Haushaltsüberschuss/das öffentliche Haushaltsdefizit oder der voraussichtlichen Entwicklung der öffentlichen Schuldenquote erheblich abweicht oder abzuweichen droht."

Abänderung 8

Artikel 1 Nummer 3 b (neu)

Artikel 6 Absatz 2 (Verordnung (EG) Nr. 1466/97)

3b. Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Stellt der Rat ein erhebliches Abweichen der Haushaltslage von dem mittelfristigen Haushaltsziel, dem entsprechenden Anpassungspfad oder der voraussichtlichen Entwicklung der öffentlichen Schuldenquote fest, so richtet er als frühzeitige Warnung vor dem Entstehen eines übermäßigen Defizits bzw. einer übermäßigen Schuldenquote gemäß Artikel 99 Absatz 4 eine Empfehlung an den betreffenden Mitgliedstaat, die notwendigen Anpassungsmaßnahmen zu ergreifen."

Abänderung 9

Artikel 1 Nummer 3 c (neu)

Artikel 6 Absatz 3 (Verordnung (EG) Nr. 1466/97)

3c. Artikel 6 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

"(3) Gelangt der Rat aufgrund der Beobachtung der weiteren Entwicklung der Haushaltslage zu der Auffassung, dass deren Abweichen von dem mittelfristigen Haushaltsziel, dem entsprechenden Anpassungspfad oder der voraussichtlichen Entwicklung der öffentlichen Schuldenquote anhält oder sich verstärkt, so richtet er gemäß Artikel 99 Absatz 4 eine Empfehlung an den betreffenden Mitgliedstaat, umgehend Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, wobei er seine Empfehlung gemäß jenem Artikel veröffentlichen kann."

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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