Stellungnahme zu:

- dem Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Errichtung des Kohäsionsfonds, und - dem Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Durchführung der Verordnung (EG) zur Errichtung des Kohäsionsfonds (1) (94/C 133/13)

Der Rat beschloß am 2. Februar 1994, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 130 d des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu den vorgenannten Vorschlägen zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Regionale Entwicklung, Raumordnung und Städtebau nahm ihre Stellungnahme am 15. Februar 1994 an. Berichterstatter war Herr Little.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 313. Plenartagung (Sitzung vom 24. Februar 1994) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Artikel 130 d des EWG-Vertrags sieht in der durch den Vertrag von Maastricht geänderten Fassung die Errichtung eines Kohäsionsfonds vor. Der Europäische Rat von Edinburgh hat den Zweck dieses Fonds und die Bedingungen für seine Arbeitsweise festgelegt.

1.2. Im Dezember 1992 hatte die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung zur Errichtung des Kohäsionsfonds vorgelegt und gleichzeitig einen Vorschlag zur Errichtung eines zwischenzeitlichen Kohäsions-Finanzinstruments unterbreitet. Die Stellungnahme des Ausschusses zu diesen Vorschlägen (Berichterstatter: Herr Giesecke) (2) unterstützte die Ziele des Fonds und - vorbehaltlich einer Reihe konstruktiver Anmerkungen - auch die Kommissionsvorschläge.

1.3. In Erwartung der Ratifizierung des Vertrags von Maastricht verabschiedete der Rat am 30. März 1993 eine Verordnung (EWG) Nr. 792/93 zur Errichtung des zwischenzeitlichen Kohäsions-Finanzinstruments gemäß Artikel 235 des Vertrags in seiner damaligen Fassung.

1.4. Mit dem nun vorliegenden Kommissionsdokument werden zweierlei Ziele verfolgt.

Erstens soll dieses Dokument zur Einführung einer Verordnung über den Kohäsionsfonds entsprechend der neuen Rechtsgrundlage führen; der Kohäsionsfonds wird ja das zwischenzeitlich geschaffene Kohäsions-Finanzinstrument ersetzen.

Zweitens soll eine getrennte Verordnung mit detaillierten Regeln für die Durchführung der Verordnung über den Kohäsionsfonds eingeführt werden. Es gibt kein entsprechendes Dokument, das sich auf die Verordnung über das Kohäsions-Finanzinstrument bezieht, in der es heisst, daß bestimmte detaillierte Vorschriften der "Koordinierungsverordnung" (EWG) Nr. 4253/88 (im Juli 1993 ersetzt durch Verordnung (EWG) Nr. 2082/93) über die Strukturfonds Anwendung finden sollten.

2. Zusammenfassung der Empfehlungen des Ausschusses

2.1. Der Ausschuß unterstützt die Vorschläge für eine Verordnung zur Errichtung des Kohäsionsfonds unter dem Vorbehalt nachstehender Bemerkungen:

2.2. Die wesentlichen Empfehlungen des Ausschusses lassen sich wie folgt zusammenfassen:

- Es sollten Leitlinien für die Konsultierung regionaler Behörden und der Wirtschafts- und Sozialpartner bei der Auswahl von Projekten niedergelegt werden.

- Die gesamten jährlichen Haushaltsverpflichtungen für Projekte sollten im direkten Verhältnis zur indikativen Mittelaufteilung unter den Mitgliedstaaten stehen.

- In Ausnahmefällen sollte Spielraum für die Unterstützung förderungswürdiger Projekte bestehen, deren Kosten weniger als 10 Mio. ECU betragen.

- Die Verordnung zur Errichtung des Kohäsionsfonds sollte 1996 überarbeitet werden.

2.3. Der Ausschuß begrüsst die vorgeschlagene Einführung einer getrennten Durchführungsverordnung, die zur Klärung der anzuwendenden Verfahren beitragen wird, und erklärt sich inhaltlich mit dem Vorschlag für diese Durchführungsverordnung einverstanden.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. Der Ausschuß bekräftigt seine Unterstützung der Ziele des Fonds.

3.2. Die Kommissionsvorschläge zur Errichtung eines Kohäsionsfonds basieren weitgehend auf dem Dokument KOM(92) 599 vom Dezember 1992; aufgrund der Fristen zur Ratifizierung des Vertrags von Maastricht hatte der Rat seinerzeit keine diesbezuegliche Maßnahme getroffen. Die Änderungen zu dem ursprünglichen Entwurf berücksichtigen bis zu einem gewissen Grade die Stellungnahme des Ausschusses (1) zu dem Dok. KOM(92) 599 sowie die im Laufe des Jahres 1993 gewonnenen Erfahrungen. Der Ausschuß begrüsst diese überarbeiteten Kommissionsvorschläge für eine Verordnung über den Kohäsionsfonds sowohl generell als auch aufgrund zahlreicher Aspekte, die darin enthalten sind.

3.3. Die Kommission hatte zuvor keine detaillierten Vorschläge zur Durchführung der Verordnung über den Kohäsionsfonds formuliert. Viele der jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen ähneln denen, die kraft der Koordinierungsverordnung für die Strukturfonds gelten, wobei freilich Änderungen vorgenommen wurden, wo dies zweckmässig erschien. Der Ausschuß begrüsst die vorgeschlagene Einführung einer getrennten Durchführungsverordnung, die zur Klärung der anzuwendenden Verfahren beitragen wird, und ist inhaltlich mit den Vorschlägen für die Durchführungsverordnung einverstanden.

3.4. Das zwischenzeitliche Kohäsions-Finanzinstrument wird höchstens bis zum 1. April 1994 in Kraft bleiben. Der Ausschuß fordert die Kommission und die übrigen betroffenen Parteien auf, dringend darauf hinzuwirken, daß der Kohäsionsfonds rechtzeitig errichtet wird, um eine Unterbrechung der Gemeinschaftshilfe zu vermeiden. Der Ausschuß selbst hat dazu seinen Beitrag geleistet, indem er der Forderung der Kommission, seine Stellungnahme innerhalb sehr kurzer Frist abzugeben, nachgekommen ist.

4. Besondere Bemerkungen

4.1. Konsultierung bei der Auswahl von Projekten

Keine der vorgeschlagenen Verordnungen enthält Leitlinien oder Empfehlungen darüber, auf welche Weise die Mitgliedstaaten Prioritäten setzen sollen, wenn sie Projekte unterbreiten, die sie für förderungswürdig halten. Ungeachtet der Verantwortung eines Mitgliedstaates für seine Volkswirtschaft erscheint es geboten, auch die Ansichten regionaler Behörden und der Wirtschafts- und Sozialpartner zu berücksichtigen. Der Ausschuß äussert seine Besorgnis darüber, daß in dem Kommissionsvorschlag keine solche Konsultierung vorgesehen ist, insbesondere angesichts der schriftlich eingegangenen Zusicherung der Kommission im Anschluß an die Prüfung der ursprünglichen Stellungnahme des Ausschusses (2).

4.2. Mittelaufteilung unter den Empfängerländern

4.2.1. Auf der Tagung des Europäischen Rates in Edinburgh wurden die von der Kommission (in Dok. KOM(92) 599) vorgeschlagenen Kriterien gebilligt, die bei der Festsetzung einer indikativen Aufteilung der Mittel des Fonds auf die Empfängerländer Anwendung finden sollen.

4.2.2. Die indikative Mittelaufteilung ergibt sich aus der Anwendung dieser Kriterien, wurde auch vom Europäischen Rat gebilligt und lautet wie folgt:

Spanien52 - 58 % des GesamtbetragsGriechenland16 - 20 %Portugal16 - 20 %Irland 7 - 10 %4.2.3. Da keine weiteren Regeln zur Mittelaufteilung auf die betroffenen Länder vorgeschlagen werden, kann gefolgert werden, daß die endgültige Mittelaufteilung einfach durch den Gesamtwert der gebilligten Projekte bestimmt wird.

4.2.4. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß die grossen Bandbreiten der indikativen Mittelaufteilung zu Unzufriedenheit mit der derzeit praktizierten Mittelaufteilung führen könnten. Sollte jedes Empfängerland eine Mittelzuweisung erhalten, die dem Mittelwert seiner Bandbreite entspricht - was die meisten Empfängerländer wohl als Minimum anstreben werden -, wären bereits 99,5 % der Gesamtmittel vergeben und es verbliebe eine unzureichende Flexibilitätsreserve. Der Ausschuß regt an, engere Bandbreiten für die indikative Mittelaufteilung festzulegen.

4.2.5. Die vorgeschlagene Verordnung enthält keine Leitlinien über die Mittelaufteilung unter den Empfängerländern auf Jahresbasis; es scheint beabsichtigt, die indikative Mittelaufteilung lediglich auf den Zeitraum 1993-99 insgesamt anzuwenden. Daraus könnte sich eine Situation ergeben, in der die Mittelzuweisung an ein Empfängerland die angegebene Bandbreite überschreitet, wenn gemäß Artikel 6 eine Aussetzung der Finanzierung beschlossen oder gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Anspruch auf eine Unterstützung des Fonds verlorengeht. Auch diese Situation kann zu Unzufriedenheit führen.

Der Ausschuß tritt dafür ein, daß in der Verordnung festgelegt wird, die Verpflichtung zu Mittelzuweisungen für Projekte Regeln zu unterwerfen, die von der Kommission anzuwenden sind, um sicherzustellen, daß die jährlichen Gesamtverpflichtungen gegenüber jedem Mitgliedstaat im direkten Verhältnis zu der schon vereinbarten indikativen Mittelaufteilung stehen.

4.3. Vorstudien

4.3.1. Die Mittelgewährung für Vorstudien und technische Unterstützungsmaßnahmen wird vom Ausschuß befürwortet, ebenso die in dem letzten Vorschlag enthaltene Erläuterung derselben.

4.3.2. Um in den Anwendungsbereich des Fonds gemäß Artikel 2 zu fallen, müssen solche Studien und Maßnahmen selbst als "Vorhaben" eingeschätzt werden. Daß dies so zu verstehen ist, wird durch den Wortlaut von Artikel 1 der vorgeschlagenen Durchführungsverordnung bestätigt.

4.3.3. An mehreren Stellen wird in der vorgeschlagenen Verordnung jedoch nicht die notwendige Unterscheidung getroffen zwischen Vorhaben im allgemeinen und Vorhaben, die lediglich Vorstudien sind. Zur Klärung dieser Frage sollte in der Verordnung unbedingt festgelegt werden, daß folgende Bestimmungen nicht auf Vorstudien und technische Studien anwendbar sind:

Artikel 9 Absatz 2(Beschränkung der Unterstützung auf 90 v.H. der Gesamtausgaben)Artikel 10 Absatz 3

letzter Satz(Mindestbetrag der Gesamtkosten eines Vorhabens)Artikel 10 Absatz 4(Angaben bei Anträgen)4.3.4. Nach Ansicht des Ausschusses sollten Vorstudien einem prinzipiell ähnlichen Genehmigungsverfahren wie gemäß Artikel 10 unterzogen werden, wobei jedoch nicht die gesamten in Artikel 10 Absatz 4 aufgeführten Angaben erforderlich sind. In die Verordnung sollte eine verkürzte Liste von Angaben für Vorstudien aufgenommen werden, um das Genehmigungsverfahren für Vorstudien zu verdeutlichen.

4.4. Mindestbetrag der Gesamtkosten eines Vorhabens

4.4.1. Von der Kommission wird vorgeschlagen, daß die Gesamtkosten eines Vorhabens oder einer Gruppe zusammenhängender Vorhaben "in jedem Falle" (engl. Fassung: "in principle") nicht weniger als 10 Mio. ECU betragen dürfen.

4.4.2. Durch diesen Mindestbetrag würden Projekte, insbesondere im Umweltschutzbereich, ausgeschlossen, die zwar signifikante Auswirkungen haben und den Zielsetzungen und dem Anwendungsbereich des Kohäsionsfonds entsprechen, aber keine so hohe Investition erfordern und nicht mit anderen geeigneten Vorhaben verbunden werden können, um den vorgeschlagenen Mindestbetrag zu erreichen.

Mit dem zwischenzeitlichen Kohäsions-Finanzinstrument wurden zahlreiche Vorhaben genehmigt, deren Gesamtkosten weniger als 10 Mio. ECU betrugen. Wenngleich im Zeitraum bis 1999 langfristige Vorhaben stärker in den Mittelpunkt gestellt werden sollten, spricht die Erfahrung eher dafür, Vorhaben oder Gruppen zusammenhängender Vorhaben nicht allein aus dem Grund von der Förderung auszuschließen, daß ihre Gesamtkosten unterhalb der willkürlich festgesetzten Schwelle von 10 Mio. ECU liegen.

Der Ausschuß räumt zwar ein, daß die Unterstützung konzentriert werden sollte, gelangt aber dennoch zu der Schlußfolgerung, daß in begründeten Ausnahmefällen und bei Erfuellung der Kriterien der Förderungswürdigkeit Spielraum für die Unterstützung von Vorhaben und Gruppen zusammenhängender Vorhaben bestehen sollte, deren Gesamtkosten etwas weniger als 10 Mio. ECU betragen.

4.4.3. Die Verwendung des Ausdrucks "in principle" in Artikel 10 Absatz 3 letzter Satz des englischen Textes ("en principio" im Spanischen, dagegen "in jedem Falle" im Deutschen, Anm. d.Ü.) ist im Zusammenhang mit einer Mengenangabe ungebräuchlich und zweideutig. Der Ausschuß schlägt vor, in der Verordnung klarer festzulegen, in welchem Umfang und auf welcher Grundlage Ermessensfreiheit besteht und von diesem Mindestbetrag abgewichen werden kann.

4.5. Die regionale Auswirkung innerhalb einzelner Mitgliedstaaten

Wie schon dargelegt (siehe Anmerkung 1), ist es durchaus möglich, daß sich das Wirtschaftsgefälle zwischen einzelnen Regionen eines Empfängerstaates in unmittelbarer Folge einer Intervention des Kohäsionsfonds vergrössert. Dies kann Ausgleichsmaßnahmen erfordern, einschließlich des Einsatzes von Mitteln aus den Strukturfonds. Die Kommission sollte zu gegebener Zeit über diesen Aspekt Bericht erstatten.

4.6. Überarbeitung der Verordnung

4.6.1. Der Ausschuß bekräftigt seine Auffassung (siehe Anmerkung 1), daß eine Überarbeitung der Verordnung über den Kohäsionsfonds angesichts ihrer innovativen Wirkung nicht erst 1999 erfolgen sollte. Diese Überarbeitung könnte zusammen mit der für 1996 vorgesehenen Halbzeitprüfung der Förderungswürdigkeit der Empfängerländer stattfinden.

4.6.2. Die "Halbzeitprüfung" könnte folgendes zum Inhalt haben:

(i) die Auswahl der Vorhaben und die Genehmigungsverfahren;

(ii) die wirtschaftliche Auswirkung der Tätigkeit des Kohäsionsfonds auf einzelne Mitgliedstaaten und Regionen;

(iii) ein Vergleich zwischen der derzeitigen kumulativen Mittelaufteilung für Zahlungsverpflichtungen und Zahlungen für Projekte an die einzelnen Empfänger einerseits und der indikativen Mittelaufteilung andererseits;

(iv) ixdie Nutzung der verfügbaren Finanzmittel im Falle der Aussetzung der Finanzierung (gemäß Artikel 6) oder des Verlustes des Anspruchs eines Mitgliedstaats auf eine Unterstützung (gemäß Artikel 2 Absatz 3).

4.7. Die Durchführungsverordnung

4.7.1. Nach Artikel 15 des Verordnungsvorschlags und der Präambel der vorgeschlagenen Durchführungsverordnung scheint die Absicht zu bestehen, letztere ungeachtet der Stellungnahme des WSA und der Zustimmung des Europäischen Parlaments zu verabschieden. Ein solches Verfahren verstieße gegen Artikel 130 d des Vertrags über die Europäische Union.

4.7.2. Jedenfalls sind die Kommissionsvorschläge für die beiden Verordnungen untrennbar miteinander verbunden. Demgemäß hat der Ausschuß seine Bemerkungen zu der vorgeschlagenen Durchführungsverordnung in die vorliegende Stellungnahme aufgenommen.

5. Kommentare zu dem Vorschlag für eine Verordnung zur Errichtung des Kohäsionsfonds

5.1. Zu Artikel 2 Absatz 3

5.1.1. Nach Ansicht des Ausschusses sollte im Zusammenhang mit dem Verlust des Anspruchs auf eine Unterstützung des Fonds für neue Vorhaben oder für neue Vorhabenstadien bei Vorhaben das Wort "grösseren" gestrichen und der gleiche Wortlaut wie im letzten Teil von Artikel 6 Absatz 1 verwendet werden.

5.1.2. Der Ausschuß regt an, eine Formulierung zu verwenden, die ausreichende Flexibilität schafft, so daß erforderlichenfalls neue Vorhabenstadien unterstützt werden können, um eine genau abgegrenzte physische Einheit wie z.B. eine Brücke fertigzustellen.

5.2. Zu Artikel 6

Die obigen Empfehlungen des Ausschusses zu Artikel 2 Absatz 3 gelten auch für diesen Artikel, wobei hier das Wort "grosser" gestrichen werden sollte.

5.3. Zu Artikel 7 Absatz 2

Der Ausschuß hat den Eindruck, daß sich der Begriff "produktive Investitionen im Bereich Umweltschutz" nicht von selbst erklärt und verdeutlicht werden sollte.

5.4. Zu Artikel 10 Absatz 5

Nach Ansicht des Ausschusses, wie sie schon in seiner früheren Stellungnahme zum Ausdruck kam (siehe Anmerkung 1), sollte auf Jahresbasis eine gewisse Flexibilität erlaubt sein; ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den Bereichen Umwelt und Verkehrsinfrastruktur (worunter wohl eine Aufteilung zu annähernd gleichen Teilen zu verstehen ist) sollte nur für die Gesamtdauer des Finanzierungszeitraums vorgeschrieben sein.

5.5. Zu Artikel 13

Um mit den Mitteln des Fonds einen möglichst hohen Gegenwert zu schaffen, sind detaillierte Kontrollen zur Begleitung und Bewertung von laufenden und fertiggestellten Vorhaben vorgeschrieben. Der Ausschuß unterstützt die Notwendigkeit solcher Kontrollen und hält darüber hinaus eine obligatorische Kontrolle durch unabhängige Prüfer, z.B. die EIB, bei allen Vorhaben, die durch den Kohäsionsfonds unterstützt werden und einen festgesetzten Mindestwert überschreiten, für wünschenswert.

5.6. Zu Artikel 14

Der Ausschuß nimmt zur Kenntnis, daß die Kommission jährlich einen Bericht über die Tätigkeit des Fonds zur Prüfung vorlegen will, und weiß die Zusicherung der Kommission zu schätzen, daß dazu die Stellungnahme des WSA eingeholt werden soll. Der zweite Unterabsatz von Artikel 14 Absatz 1 könnte jedoch gegenteilig ausgelegt werden, daher regt der Ausschuß eine Verdeutlichung dieser Textstelle an.

6. Bemerkungen zu dem Vorschlag für eine Verordnung zur Durchführung der Verordnung zur Errichtung des Kohäsionsfonds

6.1. Zu Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe c

Nach Ansicht des Ausschusses wäre es übertrieben, einen Restbetrag von 20 % der gesamten Zahlungsverpflichtungen für ein Vorhaben einzubehalten, bis der Kommission der Schlußbericht vorgelegt worden ist, da dies die Durchführer des Projekts vor finanzielle Schwierigkeiten stellen könnte; es ist gewöhnliche Geschäftspraxis, 10 % einzubehalten. Der Ausschuß empfiehlt die Streichung des letzten Satzes von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c mit dem Wortlaut "Für grosse Vorhaben kann dieser Satz in begründeten Fällen auf 90 v.H. erhöht werden" und die Anfügung des folgenden Satzes unter Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe c: "Dieser Satz kann auf 90 v.H. erhöht werden, wenn dies zur Begleichung schon getätigter Ausgaben erforderlich ist."

6.2. Zu Artikel 6

Im Interesse der Kohärenz und Koordinierung sollte eine ähnliche Vorschrift wie in Artikel 4 der Strukturfonds-Koordinierungsverordnung aufgenommen werden, der zufolge die regionalen und lokalen Behörden sowie die Wirtschafts- und Sozialpartner an der Begleitung und Bewertung der Operationen des Kohäsionsfonds beteiligt werden.

Geschehen zu Brüssel am 23. Februar 1994.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Susanne TIEMANN

(1) ABl. Nr. C 39 vom 9. 2. 1994, S. 6.

(2) ABl. Nr. C 108 vom 19. 4. 1993, S. 53-56.

(3) ABl. Nr. C 38 vom 12. 2. 1993, S. 18.