Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 40/2001

vom Rates festgelegt am 27. September 2001

im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie 2001/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... zur Änderung der Richtlinie 96/53/EG des Rates zur Festlegung der höchstzulässigen Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr

(2001/C 360/01)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(3),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Richtlinie 96/53/EG(5) wurden im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik harmonisierte höchstzulässige Abmessungen für Straßenfahrzeuge für die Güterbeförderung festgelegt.

(2) Es ist erforderlich, die höchstzulässigen Abmessungen von Straßenfahrzeugen für die Personenbeförderung zu harmonisieren. Die Unterschiede zwischen den in den Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften für die Abmessungen von Straßenfahrzeugen für die Personenbeförderung könnten sich auf die Wettbewerbsbedingungen nachteilig auswirken und den Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten behindern.

(3) Da das Ziel der Harmonisierung der höchstzulässigen Abmessungen von Straßenfahrzeugen für die Personenbeförderung auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip nach Artikel 5 des Vertrags tätig werden. Gemäß dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(4) Im Rahmen der Verwirklichung des Binnenmarkts sollte der Anwendungsbereich der Richtlinie 96/53/EG insofern auf den innerstaatlichen Verkehr ausgedehnt werden, als diese Richtlinie Merkmale regelt, die sich auf die Wettbewerbsbedingungen im Verkehrssektor, insbesondere auf die Werte für die höchstzulässige Länge und Breite von Fahrzeugen für die Personenbeförderung, erheblich auswirken.

(5) Die harmonisierten Vorschriften über die höchstzulässigen Gewichte und Abmessungen von Fahrzeugen sollten langfristig stabil bleiben. Deshalb sollten die in dieser Richtlinie enthaltenen Änderungen keinen Präzedenzfall in Bezug auf die höchstzulässigen Gewichte und Abmessungen von Kraftomnibussen und anderen Kategorien von Kraftfahrzeugen darstellen.

(6) Aus Gründen der Straßenverkehrssicherheit müssen Kraftomnibusse bestimmte Leistungskriterien hinsichtlich ihrer Manövrierfähigkeit erfuellen.

(7) Portugal und dem Vereinigten Königreich sollte aus Gründen der Straßenverkehrssicherheit, die mit der Beschaffenheit ihrer Infrastrukturen zusammenhängen, gestattet werden, in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet den Einsatz von Kraftomnibussen, die bestimmten Kriterien hinsichtlich der Manövrierfähigkeit nicht entsprechen, für einen Übergangszeitraum zu verweigern.

(8) Für Kraftomnibusse, die vor dem Beginn der Anwendung dieser Richtlinie zugelassen oder in in Betrieb genommen wurden und deren Abmessungen aufgrund abweichender einzelstaatlicher Vorschriften oder Messverfahren nicht den Anforderungen dieser Richtlinie genügen, sollte während eines Übergangszeitraums weiterhin die Genehmigung für die Beförderung innerhalb des Mitgliedstaats erteilt werden, in dem sie zugelassen oder in Betrieb genommen worden sind.

(9) Die Richtlinie 96/53/EG sollte daher entsprechend geändert werden -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 96/53/EG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung: "a) die Abmessungen der Kraftfahrzeuge der Klassen M2 und M3 und ihrer Kraftfahrzeuganhänger der Klasse O sowie der Kraftfahrzeuge der Klassen N2 und N3 und ihrer Kraftfahrzeuganhänger der Klassen O3 und O4 im Sinne des Anhangs II der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger(6);"

b) Folgender Absatz wird angefügt: "(3) Diese Richtlinie gilt nicht für Gelenkbusse mit mehr als einem Gelenkabschnitt."

2. Artikel 3 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung: "- Fahrzeugen, die in einem der Mitgliedstaaten zugelassen oder in Betrieb genommen sind, im innerstaatlichen Verkehr nicht aus Gründen, die die Abmessungen betreffen,".

3. Artikel 4 wird wie folgt geändert:

a) Die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung: "(1) Die Mitgliedstaaten dürfen in ihrem Hoheitsgebiet nicht zulassen:

a) den normalen Verkehr von Fahrzeugen oder Fahrzeugkombinationen für die innerstaatliche Güterbeförderung, die den Merkmalen des Anhangs I Nummern 1.1, 1.2, 1.4, 1.5, 1.6, 1.7, 1.8, 4.2 und 4.4 nicht entsprechen;

b) den normalen Verkehr von Fahrzeugen für die innerstaatliche Personenbeförderung, die den Merkmalen des Anhangs I Nummern 1.1, 1.2, 1.4a, 1.5 und 1.5a nicht entsprechen.

(2) Die Mitgliedstaaten dürfen jedoch in ihrem Hoheitsgebiet zulassen:

a) den Verkehr von Fahrzeugen oder Fahrzeugkombinationen für die innerstaatliche Güterbeförderung, die den Merkmalen des Anhangs I Nummern 1.3, 2, 3, 4.1 und 4.3 nicht entsprechen;

b) den Verkehr von Fahrzeugen für die innerstaatliche Personenbeförderung, die den Merkmalen des Anhangs I Nummern 1.3, 2, 3, 4.1 und 4.3 nicht entsprechen."

b) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

i) In Unterabsatz 1 werden die Worte "Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen für die Güterbeförderung" ersetzt durch: "Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen für die Beförderung";

ii) in Unterabsatz 3 werden die Worte "in der innerstaatlichen Güterbeförderung" ersetzt durch: "in der innerstaatlichen Beförderung".

c) Der folgende Absatz wird angefügt: "(7) Die Mitgliedstaaten können den Verkehr von Kraftomnibussen, die vor der Anwendung dieser Richtlinie zugelassen oder in Betrieb genommen wurden und deren Abmessungen die Werte des Anhangs I Ziffern 1.1, 1.2, 1.5 und 1.5a überschreiten, in ihrem Hoheitsgebiet bis zum 31. Dezember 2020 gestatten."

4. Artikel 7 erhält folgende Fassung: "Artikel 7

Diese Richtlinie steht der Anwendung der einschlägigen einzelstaatlichen Bestimmungen für die Begrenzung des Gewichts und/oder der Abmessungen der Fahrzeuge auf bestimmten Straßen oder Ingenieurbauten - unabhängig vom Land der Zulassung oder Inbetriebnahme derartiger Fahrzeuge - nicht entgegen.

Dies bedeutet auch, dass lokale Beschränkungen erlassen werden können, was die höchstzulässigen Abmessungen und/oder Gewichte von Fahrzeugen betrifft, die in bestimmten Gebieten oder auf bestimmten Straßen mit für lange und schwere Fahrzeuge ungeeigneter Infrastruktur, wie etwa Stadtzentren, kleinen Dörfern oder unter dem Gesichtspunkt des Naturschutzes besonders wertvollen Gebieten, eingesetzt werden dürfen."

5. Folgender Artikel wird eingefügt: "Artikel 8a

Portugal und das Vereinigte Königreich können den Einsatz der in Anhang I Nummer 1.1 genannten Kraftomnibusse in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet für die Zeit bis zum ...(7) verweigern oder untersagen, wenn diese den folgenden Kriterien für die Manövrierfähigkeit nicht entsprechen:

- Bei stehendem Fahrzeug und einem Lenkeinschlag, bei dem die vordere äußere Begrenzung des Fahrzeugs in Fahrtbewegung einen Kreis mit einem Radius von 12,50 m beschreiben würde, ist auf dem Boden eine Linie entlang der senkrechten Ebene zu ziehen, die die zur Außenseite des Kreises gerichtete Fahrzeugseite tangiert. Bei Gelenkbussen müssen die zwei starren Teile parallel zu dieser Ebene ausgerichtet sein.

- Bei einer dem Kreisradius von 12,50 m folgenden Vorwärtsbewegung des Fahrzeugs nach beiden Seiten darf bei einem starren Kraftomnibus von bis zu 12 m Länge kein Teil mehr als 0,80 m und bei einem starren Kraftomnibus von über 12 m Länge oder bei Gelenkbussen kein Teil mehr als 1,20 m über die senkrechte Ebene hinausragen."

6. Folgender Artikel wird eingefügt: "Artikel 10a

Hinsichtlich Anhang I Ziffer 1.5a legt die Kommission spätestens bis zum ...(8) einen Bericht zu der Frage vor, ob der in Unterabsatz 2 der genannten Nummer angegebene Wert von 0,60 m verringert werden kann, um so die Sicherheitsbedingungen in Zusammenhang mit der Manövrierfähigkeit langer Busse zu verbessern. Dem Bericht ist gegebenenfalls ein Legislativvorschlag für eine entsprechende Änderung dieser Richtlinie beizufügen."

7. Anhang I wird wie folgt geändert:

a) Ziffer 1.1 erhält folgende Fassung: "1.1 Größte Länge

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

b) Folgende Ziffer wird eingefügt: "1.4a Wenn abnehmbare Zubehörteile wie Skiboxen an einem Kraftomnibus angebracht sind, darf die Hoechstlänge des Fahrzeugs einschließlich des Zubehörteils die zulässige Hoechstlänge gemäß Ziffer 1.1 nicht überschreiten."

c) Folgende Ziffer wird eingefügt: "1.5a Zusätzliche Anforderungen für Kraftomnibusse

Bei stehendem Fahrzeug ist auf dem Boden eine Linie entlang der senkrechten Ebene zu ziehen, die die zur Außenseite des Kreises gerichtete Fahrzeugseite tangiert. Bei Gelenkbussen müssen die zwei starren Teile parallel zu dieser Ebene ausgerichtet sein.

Fährt das Fahrzeug aus einer Geradeausbewegung in die unter Ziffer 1.5 beschriebene Kreisringfläche ein, so darf kein Teil mehr als 0,60 m über die senkrechte Ebene hinausragen."

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie vor dem ...(9) nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Die Präsidentin

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. C 274 E vom 26.9.2000, S. 32.

(2) ABl. C 123 vom 25.4.2001, S. 76.

(3) ABl. C 144 vom 16.5.2001, S. 15.

(4) Stellungnahme vom 3. Oktober 2000 (ABl. C 178 vom 22.6.2001, S. 60). Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 27. September 2001 und Beschluss des Europäischen Parlaments vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(5) ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 59.

(6) ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 203 vom 10.8.2000, S. 9).

(7) Drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 96/53/EG.

(8) Drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 96/53/EG.

(9) Zwei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 96/53/EG.

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

Die Kommission hat dem Rat am 23. März 2000 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/53/EG des Rates zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr vorgelegt(1).

Der Vorschlag stützt sich auf Artikel 71 des EG-Vertrags.

Das Europäische Parlament hat zum Vorschlag der Kommission am 3. Oktober 2000 Stellung genommen(2). Der Wirtschafts- und Sozialausschuss hat seine Stellungnahme am 24. Januar 2001 abgegeben(3). Der Ausschuss der Regionen hat seine Stellungnahme am 13. Dezember 2000 abgegeben(4).

Der Rat hat seinen Gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 251 des EG-Vertrags am 27. September 2001 festgelegt.

II. ZIELSETZUNG DES VORSCHLAGS

1. Derzeit gilt Folgendes:

- In Anhang I Abschnitt I.1 der geltenden Richtlinie 96/53/EG(5) wird die zulässige Hoechstlänge im grenzüberschreitenden Verkehr für Kraftfahrzeuge, also auch für starre Kraftomnibusse, auf 12 m und für Gelenkbusse auf 18 m festgelegt.

Demnach können die Mitgliedstaaten für Kraftomnibusse im innerstaatlichen Verkehr größere Gesamtabmessungen als in der Richtlinie vorgesehen zulassen, aber nur Kraftomnibusse, die den Bestimmungen der Richtlinie entsprechen, können in der gesamten Gemeinschaft frei eingesetzt werden.

- Die zulässigen Hoechstlängen für Kraftomnibusse im innerstaatlichen Verkehr weichen erheblich voneinander ab.

2. Der Vorschlag der Kommission zielt darauf ab, die zulässige Hoechstlänge von Kraftomnibussen sowohl im grenzüberschreitenden Verkehr als auch im innerstaatlichen Verkehr zu harmonisieren, um insbesondere den wirklich freien Verkehr für diese Busse im Gebiet der Gemeinschaft zu ermöglichen und Wettbewerbsverzerrungen auf dem Kabotagemarkt im Bereich der Personenbeförderung zu beseitigen.

Im Vorschlag ist eine zulässige Hoechstlänge von 12 m für zweiachsige Kraftomnibusse, von 15 m für Kraftomnibusse mit mehr als zwei Achsen und von 18,75 m für Kraftomnibusse mit Anhänger vorgesehen.

Im Vorschlag wird also vorgeschrieben, dass Kraftomnibusse von mehr als 12 m Länge über mindestens drei Achsen verfügen müssen, damit die Straßeninfrastruktur nicht beschädigt wird. Die Hoechstlänge von 15 m für Kraftomnibusse versteht sich einschließlich Skiboxen. Der Vorschlag sieht aus Gründen der Straßenverkehrssicherheit ferner vor, dass in der Richtlinie 96/53/EG dieselben Anforderungen wie in der Richtlinie 97/27/EG(6) hinsichtlich des zulässigen Überhangs bei Kurvenfahrten vorgeschrieben werden.

Die Kommission ist der Auffassung, dass die Anhebung der zulässigen Hoechstlänge von Kraftfahrzeugen in der gesamten Gemeinschaft zur Senkung der Zahl der Fahrten beitragen und sich auf die Umwelt und die Transportkosten positiv auswirken wird. Die Festlegung von Kriterien für die Manövrierfähigkeit von Kraftomnibussen wird es ihres Erachtens ferner ermöglichen, für die schwächeren Verkehrsteilnehmer ein einheitliches Maß an Sicherheit zu gewährleisten.

III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

1. Der Rat hat die drei Abänderungen des Europäischen Parlaments wörtlich oder sinngemäß übernommen:

- Abänderung 1 in Bezug auf Artikel 1 Ziffer 3 Buchstabe c (Artikel 4 neuer Absatz 7 der Richtlinie 96/53/EG).

Im Vorschlag der Kommission wurde das Ende der Übergangsfrist, in der die Mitgliedstaaten den Verkehr von Kraftomnibussen, deren Abmessungen den Vorschriften der neuen Richtlinie nicht entsprechen, zulassen können, auf den 31. Dezember 2009 festgelegt.

Das Europäische Parlament hat die Verlängerung dieser Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2015 vorgeschlagen, um äußerst nachteilige wirtschaftliche Folgen für Unternehmen zu vermeiden, die nicht-richtlinienkonforme Kraftomnibusse vor der Durchführung der Richtlinie amtlich zulassen oder in Verkehr bringen.

Der Rat, der die Überlegungen des Europäischen Parlaments teilt, hat das Ende der Übergangsfrist für den 31. Dezember 2020 vorgesehen.

- Abänderungen 2 und 6 in Bezug auf Artikel 1 Ziffer 7 Buchstabe a) (Anhang I Abschnitt 1.1 der Richtlinie 96/53/EG).

Der Rat hat den Teil der Abänderung 2, der den Ausdruck "starrer Bus" als Bezeichnung für andere Kraftomnibusse als Gelenkbusse betrifft, allerdings nicht übernommen. Der Rat hielt es für besser, an dem von der Kommission vorgeschlagenen Begriff "Kraftomnibus" festzuhalten.

2. Der Gemeinsame Standpunkt des Rates enthält verschiedene weitere Änderungen gegenüber dem Kommissionsvorschlag, insbesondere folgende Änderungen:

a) In Artikel 1 Ziffer 7 Buchstabe c des Gemeinsamen Standpunkts des Rates wird der Anhang I der Richtlinie 96/53/EG um einen neuen Abschnitt 1.5a mit Kriterien für die Manövrierfähigkeit von Kraftomnibussen ergänzt.

Im Kommissionsvorschlag wurden diese Kriterien unter Rückgriff auf Anhang I Abschnitt 7.6 der Richtlinie 97/27/EG festgelegt.

Der Gemeinsame Standpunkt des Rates dagegen stützt sich bei den Kriterien für die Manövrierfähigkeit auf die Ergebnisse der bei der Kommission laufenden Überarbeitung der Richtlinie 97/27/EG, bei der in diesem Punkt den neuesten Bestimmungen der VN-Wirtschaftskommission für Europa Rechnung getragen wird. Der Rat hat jedoch Portugal und dem Vereinigten Königreich die Möglichkeit eingeräumt, von diesen Manövrierfähigkeitskriterien vorübergehend abzuweichen (siehe nachstehenden Abschnitt 2 c).

In Artikel 1 Ziffer 6 des Gemeinsamen Standpunkts des Rates ist ferner die Ergänzung der Richtlinie 96/53/EG um einen Artikel 10a vorgesehen, der die genannten Manövrierfähigkeitskriterien betrifft. In diesem Artikel ist vorgesehen, dass die Kommission innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten der Richtlinie einen Bericht und gegebenenfalls einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie vorlegt, der die technische Möglichkeit betrifft, den im neuen Abschnitt 1.5a des Anhangs I der Richtlinie 96/53/EG vorgesehenen Wert für das Manövrierfähigkeitskriterium zu senken, d. h. die Möglichkeit, zur Verbesserung der Sicherheit neue Bestimmungen für den Überhang des Hecks von langen Kraftomnibussen festzulegen.

b) Mit Artikel 1 Ziffer 4 des Gemeinsamen Standpunkts wird Artikel 7 der Richtlinie 96/53/EG um eine Bestimmung ergänzt, wonach die Mitgliedstaaten mit Rücksicht auf die Straßeninfrastruktur für die höchstzulässigen Abmessungen und Gewichte der Fahrzeuge örtlich begrenzte Beschränkungen vorschreiben dürfen.

c) Mit Artikel 1 Ziffer 5 des Gemeinsamen Standpunkts wird die Richtlinie 96/53/EG um einen Artikel 8a ergänzt; darin wird Portugal und dem Vereinigten Königreich die Möglichkeit eingeräumt, während eines Zeitraums von drei Jahren nach Inkrafttreten der Richtlinie den Einsatz von Kraftomnibussen, die anderen Manövrierfähigkeitskriterien als denen der geltenden Richtlinie 97/27/EG entsprechen, in ihrem Hoheitsgebiet zu verweigern oder zu unter sagen. In Erwägungsgrund 7 wird zur Begründung dieser Ausnahmeregelung auf die Straßenverkehrssicherheit in Verbindung mit dem Zustand der Straßeninfrastruktur dieser beiden Mitgliedstaaten verwiesen.

3. Der Rat ist der Auffassung, dass die im Gemeinsamen Standpunkt vorgesehenen Änderungen am Kommissionsvorschlag den Zielen des Vorschlags gerecht werden. Die Kommission hat die vom Rat vorgenommenen Änderungen mitgetragen.

(1) ABl. C 274 E vom 26.9.2000, S. 32.

(2) ABl. C 178 vom 22.6.2001, S. 60.

(3) ABl. C 123 vom 25.4.2001, S. 76.

(4) ABl. C 144 vom 16.5.2001, S. 15.

(5) ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 59.

(6) Richtlinie 97/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 1997 über die Massen und Abmessungen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG (ABl. L 233 vom 25.8.1997, S. 1).