Initiative des Königreichs Dänemark im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses des Rates über eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Bezug auf Entscheidungen über die Aberkennung von Rechten

(2002/C 223/08)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Buchstabe a) und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c),

auf Initiative des Königreichs Dänemark,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In den Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 15./16. Oktober 1999 in Tampere heißt es, dass der Europäische Rat den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung unterstützt, der seiner Ansicht nach zum Eckstein der justiziellen Zusammenarbeit sowohl in Zivil- als auch in Strafsachen innerhalb der Union werden sollte. Nach Ansicht des Europäischen Rates sollte der Grundsatz sowohl für Urteile als auch für andere Entscheidungen von Justizbehörden gelten. Darüber hinaus wird unter Nummer 33 der Schlussfolgerungen festgestellt, dass eine verbesserte gegenseitige Anerkennung von gerichtlichen Entscheidungen und Urteilen und die notwendige Annäherung der Rechtsvorschriften die Zusammenarbeit zwischen den Behörden und den Schutz der Rechte des Einzelnen durch die Justiz erleichtern würden.

(2) Der Rat hat am 29. März 2000 einen Aktionsplan "Prävention und Bekämpfung der organisierten Kriminalität - Eine Strategie der Europäischen Union für den Beginn des neuen Jahrtausends"(1) angenommen. Gemäß der Empfehlung Nummer 2 des Aktionsplans sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission sicherstellen, dass die geltenden Rechtsvorschriften die Möglichkeit vorsehen, bei öffentlichen Ausschreibungen Bieter, die Straftaten mit Bezug zu organisierter Kriminalität begangen haben, von den von den Mitgliedstaaten oder von der Gemeinschaft durchgeführten Vergabeverfahren auszuschließen.

(3) Der Rat hat am 29. November 2000 ein Maßnahmenprogramm zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen(2) verabschiedet. Gemäß Nummer 3.4 des Programms (Rechtsverluste und sonstige Sanktionen) ist es notwendig, bestimmte Sanktionen unionsweit anzuerkennen und zu vollstrecken, wenn sie im gesamten Unionsgebiet wirksam sein sollen.

(4) Es gibt eine Reihe von Übereinkommen, die auf die gegenseitige Anerkennung von Strafurteilen abstellen, darunter das Europäische Übereinkommen vom 28. Mai 1970 über die internationale Geltung von Strafurteilen, das im Rahmen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit angenommene Übereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften vom 13. November 1991 über die Vollstreckung ausländischer strafrechtlicher Verurteilungen sowie das Übereinkommen der Europäischen Union vom 17. Juni 1998 über den Entzug der Fahrerlaubnis(3).

(5) Gemäß dem Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen benachrichtigt jede Vertragspartei eine andere Partei von allen deren Staatsangehörige betreffenden strafrechtlichen Verurteilungen und nachfolgenden Maßnahmen, die in das Strafregister eingetragen worden sind.

(6) Es ist notwendig, dass die Mitgliedstaaten unter anderem im Lichte der Umsetzung des Grundsatzes der Freizügigkeit in der Europäischen Union in höherem Maße Informationen über in den Mitgliedstaaten ergangenen Urteile einschließlich der Aberkennung von Rechten, die mit einem Strafurteil oder als Teil eines Strafurteils verfügt wurde, auszutauschen.

(7) Des Weiteren muss es auf längere Sicht ermöglicht werden, den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung in Bezug auf die Aberkennung von Rechten, die mit einem Strafurteil oder als Teil eines Strafurteils verfügt wurde, anzuwenden.

(8) Voraussetzung für die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Entscheidungen über die Aberkennung von Rechten ist aber - wie unter Nummer 3.4 des Maßnahmenprogramms zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen ausgeführt -, dass ein Verzeichnis der in allen Mitgliedstaaten gemeinsam geltenden Verluste von Rechten, die bei oder infolge einer Verurteilung gegen eine natürliche oder juristische Person ausgesprochen werden, erstellt wird.

(9) Es ist jedoch von wesentlicher Bedeutung, dass die Mitgliedstaaten bereits jetzt die Möglichkeit haben, Angaben zur Aberkennung von Rechten, die gegenüber natürlichen Personen mit einem Strafurteil oder als Teil eines Strafurteils verfügt wurde und mit der der Zugang des Verurteilten zur Berufsausübung eingeschränkt wird, zu übermitteln, damit die anderen Mitgliedstaaten diese Entscheidungen gemäß ihrem innerstaatlichen Recht auf ihr eigenes Hoheitsgebiet ausdehnen können -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Geltungsbereich des Beschlusses

Dieser Beschluss findet Anwendung auf die Aberkennung von Rechten, die gegenüber natürlichen Personen mit einem Strafurteil oder als Teil eines Strafurteils verfügt wird und die den Zugang des Verurteilten zur Berufsausübung einschränkt; ausgenommen ist die Aberkennung der Fahrerlaubnis.

Artikel 2

Einrichtung einer nationalen Kontaktstelle für Angaben zur Aberkennung von Rechten

1. In jedem Mitgliedstaat wird eine zentrale nationale Kontaktstelle für Angaben zur Aberkennung von Rechten eingerichtet oder benannt.

2. Aufgabe der nationalen Kontaktstelle ist es, im Einklang mit den betreffenden internationalen Übereinkünften und dem innerstaatlichen Recht Angaben zur Aberkennung von Rechten einzuholen und zu übermitteln.

3. Die Mitgliedstaaten teilten dem Generalsekretariat des Rates ihre nationalen Kontaktstellen für Angaben zur Aberkennung von Rechten sowie spätere Änderungen gemäß diesem Beschluss mit. Das Generalsekretariat des Rates stellt sicher, dass die Angaben der Mitgliedstaaten zu ihren nationalen Kontaktstellen den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission übermittelt werden.

4. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die nationalen Kontaktstellen in der Lage sind, ihre Aufgaben effizient und rasch wahrzunehmen.

Artikel 3

Einholung von Informationen über Entscheidungen über die Aberkennung von Rechten

1. Die nationalen Kontaktstellen haben im Einklang mit den einschlägigen nationalen und internationalen Bestimmungen Zugang zu nationalen Strafregistern einschließlich des Zugangs zu Angaben über die Aberkennung von Rechten.

2. Die nationalen Kontaktstellen teilen einer Kontaktstelle eines anderen Mitgliedstaats auf Anfrage mit, ob einer Person Rechte aberkannt wurden.

3. Die Angaben nach Absatz 2 werden im Einklang mit einschlägigen internationalen Übereinkünften und dem innerstaatlichen Recht übermittelt. Erfolgt eine Anfrage in Bezug auf Angaben nach Absatz 2 nicht im Rahmen einer Strafverfolgungsmaßnahme, so können die Mitgliedstaaten die Übermittlung der betreffenden Angaben davon abhängig machen, dass die Person, auf die sich die Angaben beziehen, der Übermittlung zugestimmt hat.

4. Werden nähere Angaben zu Art und Dauer der Aberkennung von Rechten erbeten, so übermittelt der ersuchende Mitgliedstaat ein entsprechendes Ersuchen im Einklang mit den einschlägigen internationalen Übereinkünften.

Artikel 4

Unterrichtung über die Aberkennung von Rechten

1. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, jeden anderen Mitgliedstaat über die Aberkennung von Rechten zu unterrichten, die Staatsangehörige des letztgenannten Mitgliedstaats betrifft.

2. Die Unterrichtung eines anderen Mitgliedstaats nach Absatz 1 erfolgt außerdem auch dann, wenn der Mitgliedstaat, in dem die Entscheidung über die Aberkennung von Rechten ergangen ist, davon Kenntnis hat, dass die Entscheidung eine Person betrifft, die

a) ihren ständigen Wohnsitz in diesem anderen Mitgliedstaat hat oder

b) eine Erwerbstätigkeit in diesem anderen Mitgliedstaat ausübt.

3. Die Übermittlung von Angaben nach den Absätzen 1 und 2 erfolgt nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts und internationaler Übereinkünfte.

Artikel 5

Unterrichtung der zuständigen nationalen Behörden über die Aberkennung von Rechten

Die nationale Kontaktstelle unterrichtet die zuständigen nationalen Behörden über Entscheidungen über die Aberkennung von Rechten, über die die Kontaktstelle gemäß Artikel 3 oder 4 unterrichtet wurde, im Hinblick auf die Vollstreckung der Entscheidung gemäß dem innerstaatlichen Recht.

Artikel 6

Sprachenregelung

Die Kommunikation zwischen den verschiedenen nationalen Kontaktstellen erfolgt in ihrer eigenen Landessprache mit einer Kopie in einer gemeinsamen Arbeitssprache der betreffenden Mitgliedstaaten, sofern zwischen diesen diesbezüglich keine anderen Vereinbarungen getroffen werden.

Artikel 7

Bewertung

Der Rat unterzieht die Durchführung dieses Beschlusses spätestens zwei Jahre nach seiner Annahme einer Bewertung.

Artikel 8

Inkrafttreten

Dieser Beschluss wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.

Geschehen zu ...

Im Namen des Rates

Der Präsident

...

(1) ABl. C 124 vom 3.5.2000, S. 1.

(2) ABl. C 12 vom 15.1.2001, S. 10.

(3) ABl. C 211 vom 23.7.1999, S. 1.