4. fordert die Geiselnehmer der Terroristengruppe Abu Sayyaf auf, alle Geiseln unverzüglich freizulassen
und sofort eine ausreichende medizinische Versorgung zu ermöglichen;
5. fordert, daß die Bemühungen um eine rasche und sichere Freilassung der Entführten ädash zumeist
Kinder ädash, die von anderen Mitgliedern der Abu Sayyaf-Gruppe in der Provinz Basilan immer noch fest-
gehalten werden, fortgesetzt werden;
6. unterstützt die philippinische Regierung in der Wahrnehmung ihrer Verantwortung, ohne Gefähr-
dung der Geiseln die Geiselnahme schnellstmöglich auf dem Verhandlungswege friedlich zu beenden, undfordert den Rat und die Kommission auf, der Regierung der Philippinen hierbei behilflich zu sein;
7. erinnert an seine Entschließungen vom 13. Dezember 1990 (
1), 17. Juli 1997 (2) und 14. Januar
1999 (3) in der Hoffnung, daß politische und wirtschaftliche Reformen die Demokratie im Lande festigen
und den Wohlstand mehren, um das Land zu befrieden;
8. begrüßt in diesem Zusammenhang den Appell des Erzbischofs von Manila an Präsident Estrada, end-
lich gesellschaftliche und wirtschaftliche Reformen einzuleiten;
9. fordert den Rat und die Kommission auf, der Regierung der Philippinen bei der Durchführung eines
langfristigen Hilfsprogramms zur Beilegung der Spannungen auf der Südinsel Mindanao und auf denbenachbarten Inseln Unterstützung angedeihen zu lassen;
10. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Hohen Vertreter
der Europäischen Union, den Regierungen der beitrittswilligen Staaten und der Regierung der Philippinen
zu übermitteln.
(1) ABl. C 19 vom 28.1.1991, S. 233.
(2) ABl. C 286 vom 22.9.1997, S. 245.
(3) ABl. C 104 vom 14.4.1999, S. 116.
19. Menschenrechte: Äquatorialguinea
B5-0435, 0455, 0459 und 0468/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Äquatorialguinea
Das Europäische Parlament,
ädash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Äquatorialguinea,ädash unter Hinweis auf die Erklärung der Präsidentschaft im Namen der Europäischen Union zu den Kom-
munalwahlen in Äquatorialguinea,
ädash unter Hinweis auf die allgemeinen Bestimmungen des IV. Lomé-Abkommens, insbesondere Artikel 5,
der sich auf die Wahrung der Grundrechte, die Anwendung der demokratischen Prinzipien und dieverantwortungsvolle Staatsführung bezieht,
A. in der Erwägung, daß der 28. Mai 2000 als Termin für die nächsten Kommunalwahlen in Äquatorial-
guinea bestätigt worden ist,
B. in der Erwägung, daß diese Kommunalwahlen eines der wesentlichen Elemente des Demokratisierungs-
prozesses dieses Landes bilden sollten,
C. in der Erwägung, daß ein konstruktiver Dialog zwischen der Regierung und allen politischen Kräften
Äquatorialguineas die einzige Möglichkeit darstellt, diesen Prozeß voranzubringen,
D. in Anbetracht der vorhergehenden Wahlansetzungen in Äquatorialguinea, bei denen nicht einmal ein
Minimum an Transparenz oder demokratischen Garantien gewährleistet war,23.2.2001 DE C 59/281 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 18. Mai 2000
E. tief besorgt über den Prozeß des Übergangs zur Demokratie in Äquatorialguinea, vor allem über die
Gewalt und die Unregelmäßigkeiten, die bei den Parlamentswahlen von 1999 zu verzeichnen waren,wie von zahlreichen internationalen Beobachtern bestätigt wurde,
F. in der Erwägung, daß die Durchführung freier Wahlen in Äquatorialguinea eine der Forderungen des
Lomé-Abkommens bzw. des jüngsten Assoziierungsabkommens darstellt sowie angesichts der Stel-
lungnahme der Paritätischen Versammlung AKP/EU in bezug auf die solide und dauerhafte Demokra-tisierung der Staaten,
G. besorgt über die mangelnde Neutralität und Unabhängigkeit der Justiz in Äquatorialguinea und
bestürzt über die Tatsache, daß politische Prozesse häufig nicht gemäß einem ordnungsgemäßen
gerichtlichen Verfahren durchgeführt werden,
1. fordert die Regierung von Äquatorialguinea auf, die Wahl so durchzuführen, daß akzeptable Bedin-
gungen im Hinblick auf Transparenz und Wahrnehmung der Grundfreiheiten sichergestellt werden, dadiese Wahl der Regierung Gelegenheit bietet, der internationalen Gemeinschaft zu beweisen, daß sie den
Prozeß der Demokratisierung und der Konsolidierung des Rechtsstaates in ihrem Land tatsächlich voran-
treiben will;
2. fordert die Regierung von Äquatorialguinea auf, das Wahlrecht, das Recht auf Freizügigkeit sowie die
Versammlungs- und Meinungsfreiheit der Bürger und aller Oppositionsparteien zu garantieren;
3. fordert die Kommission auf, eine Delegation von Beobachtern zu entsenden, um über die korrekte
Durchführung des gesamten Wahlprozesses zu wachen und gegebenenfalls alle Vorfälle zu melden, die auf
eine Verletzung der elementarsten politischen Rechte hindeuten;hält in diesem Zusammenhang die Anwe-
senheit von Beobachtern des Europäischen Parlaments für notwendig;
4. fordert die Regierung von Äquatorialguinea auf, die Präsenz der Medien und den Zugang der Opposi-
tionsparteien zu den Medien während des gesamten Wahlprozesses zu garantieren;
5. fordert die unverzügliche Freilassung der politischen Häftlinge und verurteilt den Einsatz von Gewalt
und die Einschüchterung der demokratischen Gegner;fordert die Regierung von Äquatorialguinea auf, das
Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die Folter zu ratifizieren;
6. fordert die Kommission auf, die Äquatorialguinea gewährten Hilfen, mit Ausnahme der humanitären
und der unmittelbar von den unabhängigen NGO geleisteten Hilfe, nicht wiederaufzunehmen, falls derWahlprozeß einmal mehr die demokratischen Normen und die Grundfreiheiten verletzt;
7. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Ko-Präsidenten der
Paritätischen Versammlung AKP/EU, der OAU, dem Präsidenten und der Regierung von Äquatorialguinea
und den Vertretern der Oppositionsparteien zu übermitteln.
20. Menschenrechte: Iran (Pressegesetz)
B5-0436, 0440, 0447, 0450, 0460 und 0469/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Iran
Das Europäische Parlament,
ädash unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 16. September 1999 zur Lage der wegen Spionage
angeklagten Gefangenen im Iran (1) und 13. 04. 2000 zu den Häftlingen, die im Iran unter Anklage
der Spionage für Israel und die Vereinigten Staaten stehen (2),
A. in der Erwägung, daß im derzeitigen politischen Leben Irans die unabhängige Presse eine entschei-
dende und für die Allgemeinheit wichtige Rolle spielt, jedoch unter Hinweis auf die immer stärkereBelästigung, die Einschüchterung und die Bestrafung der unabhängigen Journalisten und Verleger des
Landes,
(1) ABl. C 54 vom 25.2.2000, S. 112.
(2) Angenommene Texte Punkt 10.C 59/282 DE 23.2.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 18. Mai 2000