[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 1.2.2006

SEK(2006) 109 endgültig

Empfehlung für eine

STELLUNGNAHME DES RATES

gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Estlands für 2005-2009

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Hintergrund

Der am 1. Juli 1998 in Kraft getretene Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. Im Jahr 2005 wurde der Pakt erstmals geändert. Wenngleich die Nützlichkeit des Pakts bei der Verankerung der Haushaltsdisziplin anerkannt wurde, sollte die Reform doch die Effizienz und die wirtschaftlichen Grundlagen des Pakts stärken und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewährleisten.

Nach der zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörenden Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1] haben die Mitgliedstaaten dem Rat und der Kommission Stabilitäts- oder Konvergenzprogramme und danach alljährlich aktualisierte Programme vorzulegen (Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung bereits eingeführt haben, legen (aktualisierte) Stabilitätsprogramme vor, Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung noch nicht eingeführt haben, (aktualisierte) Konvergenzprogramme). Das erste Konvergenzprogramm Estlands wurde im Mai 2004 übermittelt. Gemäß der Verordnung hat der Rat am 5. Juli 2004 auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses eine Stellungnahme zu dem Programm abgegeben. Die aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogramme werden nach demselben Verfahren von der Kommission bewertet und von dem vorgenannten Ausschuss geprüft; gegebenenfalls können sie auch vom Rat geprüft werden.

Die Mitgliedstaaten müssen sich in den Programmen ein mittelfristiges Ziel für ihre Haushaltslage setzen und unter Angabe ihrer ökonomischen Annahmen darlegen, mit welchen Politikmaßnahmen sie es erreichen und halten wollen. Nach der Reform des Pakts sollte das mittelfristige Haushaltsziel für die einzelnen Mitgliedstaaten angesichts der wirtschaftlichen und haushaltspolitischen Heterogenität in der Union differenziert gestaltet sein, auch um dem unterschiedlichen finanzpolitischen Risiko für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Rechnung zu tragen. Der reformierte Pakt sieht ferner vor, dass durch verbesserte Haushaltsdisziplin in Phasen des wirtschaftlichen Aufschwungs über den Konjunkturzyklus hinweg ein symmetrischerer Ansatz für die Finanzpolitik erreicht werden soll, während „größere Strukturreformen“ mit nachprüfbaren positiven Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit bei befristeten Abweichungen vom mittelfristigen Ziel bzw. vom Anpassungspfad berücksichtigt werden sollen.

Unter Berücksichtigung der Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen, des Verhaltenskodex[2], der gemeinsamen Methodik für die Schätzung des Produktionspotenzials und der konjunkturbereinigten Haushaltssalden sowie der in den Integrierten Leitlinien enthaltenen Grundzüge der Wirtschaftspolitik 2005-2008 hat die Kommission das vor kurzem vorgelegte aktualisierte Konvergenzprogramm Estlands geprüft und auf der Grundlage der nachstehenden Bewertung eine Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates zu dem Programm abgegeben.

Bewertung

1. Die jüngste Aktualisierung des estnischen Konvergenzprogramms für den Zeitraum 2005-2009 wurde am 1. Dezember 2005 übermittelt[3]. Die Fortschreibung entspricht im Großen und Ganzen dem im neuen Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgesehenen Aufbau und der dort vorgeschriebenen Bereitstellung von Daten[4].

2. Nachdem Estland Mitte der 90er Jahre bereits die Früchte seiner mutigen Reform- und Stabilisierungsanstrengungen ernten konnte, wurde es durch die Russland-Krise von 1998 vorübergehend zurückgeworfen und musste 1999 eine Wachstumsdelle hinnehmen. Dank der umfassenden Strukturreformen im Finanz- und Unternehmenssektor, die die Sensibilität der Wirtschaft für die Marktkräfte und ihre internationale Offenheit erhöht haben, setzte sich das Wachstum ab 2000 rasch wieder fort. Das jährliche BIP-Wachstum lag im Durchschnitt der letzten zehn Jahre bei real rund 6 % und damit weit über dem EU-Durchschnitt von 1,7 %. Das hohe Zahlungsbilanzdefizit von 10,5 % des BIP im Jahr 2004 stellt das größte makroökonomische Ungleichgewicht dar.

3. Die Programmfortschreibung geht im Jahr 2005 von einem realen BIP-Wachstum von schätzungsweise 6,5 % aus, das sich 2006 leicht auf 6,6 % beschleunigt und dann im restlichen Verlauf des Programmzeitraums 2007-2009 auf 6,3 % abflacht. Alles in allem scheint das der Programmfortschreibung zugrunde liegende makroökonomische Szenario im Vergleich zur Einschätzung der Kommissionsdienststellen, unter anderem in der Herbstprognose 2005, ausgesprochen vorsichtig. Nach Berechnungen der Kommissionsdienststellen anhand von Programmdaten gemäß der gemeinsamen Methodik dürfte das BIP-Wachstumspotenzial vergleichsweise hoch bleiben, auf mittlere Sicht allerdings mit leicht rückläufiger Tendenz. Die vorsichtige Prognose für das reale BIP-Wachstum führt im gesamten Programmzeitraum zu einer negativen Produktionslücke, wohingegen sich nach der Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen 2005 und 2006 eine positive Produktionslücke und im Jahr 2007 lediglich geringe freie Kapazitäten ergeben. Die Beschäftigung soll in den kommenden Jahren weiterhin kräftig wachsen. Die Inflation soll von 3,5 % in 2005 auf 2,6 % in 2006 und 2007 zurückgehen und auch 2008 und 2009 mit 2,7 % moderat bleiben. Angesichts der HVPI-Inflation von 4,1 % im Jahr 2005, die beitrittsbedingte Basiseffekte und hohe Energiepreise widerspiegelte, erscheint die Prognose für 2006 vergleichsweise optimistisch, während sie für 2007 der Kommissionsprognose entspricht. Das Zahlungsbilanzdefizit hat sich von 13,4 % des BIP 2003 auf schätzungsweise 9 % des BIP 2005 verringert. Dass der estnische Staatshaushalt regelmäßig Überschüsse aufwies, hat zum Abbau dieses großen Ungleichgewichts beigetragen; dem Programm zufolge ist in dieser Hinsicht in den kommenden Jahren jedoch kaum noch mit Unterstützung zu rechnen. Estland hat seine Währung 2005 im Rahmen der Currency-Board-Regelung, die es als einseitige Verpflichtung innerhalb des Mechanismus einhält, vollkommen stabil gehalten. Die Geldmarkt- und Kreditzinssätze waren 2005 durchweg auf niedrigem Niveau stabil, worin die Glaubwürdigkeit der monetären Rahmenbedingungen in Estland zum Ausdruck kam.

4. In seiner Stellungnahme vom 17. Februar 2005 hat der Rat die in der letzten Konvergenzprogrammaktualisierung für den Zeitraum 2004-2008 enthaltene Haushaltsstrategie gebilligt. Was den Haushaltsvollzug 2005 angeht, so wurde der gesamtstaatliche Überschuss in der Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen auf 1,1 % des BIP geschätzt, während in der letzten Konvergenzprogrammaktualisierung noch ein ausgeglichener Haushalt angestrebt worden war. Dank des hohen Wachstums und der verbesserten Steuererhebung ist der Überschuss 2005 mit rund 2½ % des BIP tatsächlich erheblich kräftiger ausgefallen.

5. Der haushaltspolitische Rahmen Estlands zielt auf die Erhaltung solider öffentlicher Finanzen bei hohem nachhaltigem Wachstum und steigender Beschäftigung ab. Deshalb gelten für den Gesamtstaat die Vorgabe eines ausgeglichenen Haushalts und für den Zentralstaat nominale Ausgabenplafonds. Dem Programm zufolge soll der gesamtstaatliche Haushalt ab 2007 ausgeglichen sein, nachdem 2005 und 2006 noch Überschüsse in Höhe von 0,3 % bzw. 0,1 % des BIP verbucht werden. Die Zielüberschüsse in den Jahren 2005 und 2006 sind etwas höher angesetzt als im Vorläuferprogramm, was aber nur zum Teil auf das unerwartet gute Ergebnis 2005 zurückzuführen ist. Sowohl die Ausgaben- als auch die Einnahmenquote sollen im Programmzeitraum leicht zurückgehen. Mit der Programmaktualisierung vom Dezember 2005 wird die im Vorgängerprogramm geplante, auf alljährlich ausgeglichenen Haushalten beruhende haushaltspolitische Strategie weitgehend bestätigt, wobei sich das makroökonomische Szenario jedoch beträchtlich verbessert hat.

6. Nach den Berechnungen der Kommissionsdienststellen anhand von Programmdaten gemäß der gemeinsamen Methodik dürfte der strukturelle Haushaltssaldo (-überschuss) von rund 0,5 % des BIP 2005 in den kommenden vier Jahren vollständig abschmelzen, bis 2009 dann ein Nullsaldo erzielt wird. Als mittelfristiges Ziel für die Haushaltslage im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspakts wird in der Programmaktualisierung ein strukturell ausgeglichener Haushalt angegeben, d.h. ein ausgeglichener konjunkturbereinigter Haushalt ohne Anrechung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen. Da das im Programm genannte mittelfristige Ziel über den Richtwert für die Mindestanstrengung (schätzungsweise ein Defizit von rund 2 % des BIP) hinausgeht, dürfte die Erreichung des Ziels die erforderliche Sicherheitsmarge beim Referenzwert schaffen. Das im Programm gesetzte mittelfristige Ziel ist angemessen, denn es liegt innerhalb der Spanne, die der Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie der Verhaltenskodex für Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II vorsehen, und geht über die Anforderungen, die die Schuldenquote und das langfristige durchschnittliche Wachstumspotenzial stellen, hinaus.

7. Die Haushaltsergebnisse könnten auch nach 2005 erheblich besser ausfallen, als im Programm projiziert. Die zugrunde liegende Wachstumsprognose für 2006-2009 ist ausgesprochen vorsichtig. Da Estland bereits in der Vergangenheit seine finanzpolitischen Ziele übertroffen hat, ist gewährleistet, dass die Risiken überschaubar sind.

8. In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung scheint der im Programm skizzierte haushaltspolitische Kurs ausreichend, um das im Programm festgelegte mittelfristige Ziel im gesamten Programmzeitraum zu erfüllen. Da das mittelfristige Ziel über den Richtwert für die Mindestanstrengung hinausgeht, dürfte die Erreichung des Ziels die erforderliche Sicherheitsmarge schaffen, damit die Defizitmarke von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen im gesamten Zeitraum nicht überschritten wird. Angesichts der Wahrscheinlichkeit eines die Prognosen übertreffenden Ergebnisses im Jahr 2005 könnte ein angestrebter Haushaltsüberschuss von nicht mehr als 0,1 % des BIP in 2006 allerdings die Gefahr einer prozyklischen Haushaltspolitik in Zeiten günstiger Konjunktur bergen.

9. Der Bruttoschuldenstand Estlands ist der niedrigste in der EU und liegt weit unter dem Referenzwert des EG-Vertrags. Gemäß der Programmfortschreibung und der Prognose der Kommissionsdienststellen für 2005-2007 wird die Schuldenquote im gesamten Programmzeitraum weiter sinken und Ende 2009 gerade einmal 2,8 % des BIP betragen.

10. In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen besteht für Estland aufgrund der projizierten Kosten der Bevölkerungsalterung nur ein geringes Risiko. Der derzeit sehr niedrige Bruttoschuldenstand dürfte im gesamten Projektionszeitraum unter dem Referenzwert von 60 % des BIP bleiben. Die estnische Strategie, die langfristige Tragfähigkeit in den Mittelpunkt der Finanzpolitik zu rücken und ihr auch bei der auf Vermögensbildung angelegten Rentenreform einen hohen Stellenwert beizumessen, wirkt sich positiv auf die Aussichten für die öffentlichen Finanzen aus. Der gegenwärtige Haushaltsüberschuss trägt dazu bei, die projizierten Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf den Haushalt in Grenzen zu halten, und die mittelfristige Planung, wonach der Haushalt ausgeglichen bleiben soll, hält die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen niedrig.

11. Die im Bereich der öffentlichen Finanzen geplanten Maßnahmen entsprechen im Großen und Ganzen den in den Integrierten Leitlinien enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2005-2008. So haben insbesondere die hohen staatlichen Überschüsse im Jahr 2005 dazu beigetragen, dass das Zahlungsbilanzdefizit erheblich auf unter 10 % des BIP gesenkt werden konnte. Estland stellt eine umsichtige Finanzpolitik in den Mittelpunkt seines Policy-Mix für den Programmzeitraum, vor allem um einen weiteren Rückgang des Zahlungsbilanzdefizits auf ein dauerhaft tragbares Niveau zu unterstützen. Außerdem enthält die Programmfortschreibung Maßnahmen zur Förderung einer wachstums- und beschäftigungsorientierten Ressourcenallokation, insbesondere durch Senkung des Anteils des öffentlichen Sektors an der Wirtschaft und durch Verlagerung von der direkten hin zur indirekten Besteuerung.

12. In dem am 15. Oktober 2005 vorgelegten Nationalen Reformprogramm Estlands werden folgende Aufgaben mit erheblichen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen genannt: (i) langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, (ii) wachstums- und beschäftigungsfreundliche Finanzpolitik und (iii) Sicherung stabiler makroökonomischer Rahmenbedingungen. Die Haushaltsauswirkungen der im Nationalen Reformprogramm genannten Maßnahmen sind in den Haushaltsprojektionen des Konvergenzprogramms in vollem Umfang berücksichtigt. Die laut Konvergenzprogramm geplanten Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Finanzen stehen im Einklang mit den im Nationalen Reformprogramm vorgesehenen Aktionen. Insbesondere enthält das Konvergenzprogramm Maßnahmen zur Vollendung der 2002 eingeleiteten Rentenreform, zur Erhöhung der Verbrauch- und Umweltsteuern bei gleichzeitiger Senkung der Steuern auf Arbeit und zur systematischen Umschichtung von Haushaltsmitteln zugunsten von Investitionen, FuE und beruflicher Bildung. Ergänzend sieht das Konvergenzprogramm Veränderungen der institutionellen Regelungen im Bereich der öffentlichen Finanzen vor, namentlich durch komplette Umstellung auf ein computergestütztes Budgetierungssystem, mit dem das Finanzministerien die Haushalte aller Fachministerien überwachen kann, durch weitere Formalisierung des strategischen Planungsprozesses und durch Vorbereitung neuer Rechtsvorschriften zur Verbesserung der Finanzverwaltung auf Gemeindeebene.

Alles in allem ist die Haushaltslage solide und die Haushaltsstrategie ein gutes Beispiel für eine dem Pakt entsprechende Finanzpolitik. In Anbetracht der vorstehenden Bewertung und eines vermutlich erheblich besser als im Programm veranschlagten Haushaltsergebnisses in 2005 sollte Estland 2006 und in den folgenden Jahren gleichwohl einen höheren Haushaltsüberschuss anstreben, um die Korrektur des Zahlungsbilanzungleichgewichts weiterhin zu unterstützen.

Empfehlung für eine

STELLUNGNAHME DES RATES

gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Estlands für 2005-2009

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[5], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

13. Nachdem Estland Mitte der 90er Jahre bereits die Früchte seiner mutigen Reform- und Stabilisierungsanstrengungen ernten konnte, wurde es durch die Russland-Krise von 1998 vorübergehend zurückgeworfen und musste 1999 eine Wachstumsdelle hinnehmen. Dank der umfassenden Strukturreformen im Finanz- und Unternehmenssektor, die die Sensibilität der Wirtschaft für die Marktkräfte und ihre internationale Offenheit erhöht haben, setzte sich das Wachstum ab 2000 rasch wieder fort. Das jährliche BIP-Wachstum lag im Durchschnitt der letzten zehn Jahre bei real rund 6 % und damit weit über dem EU-Durchschnitt von 1,7 %. Das hohe Zahlungsbilanzdefizit von 10,5 % des BIP im Jahr 2004 stellt das größte makroökonomische Ungleichgewicht dar. Die Haushaltsentwicklungen waren gekennzeichnet durch einen insgesamt vorsichtigen finanzpolitischen Kurs, der zu gesunden Haushaltsüberschüssen führte.

14. In seiner Stellungnahme vom 17. Februar 2005 hat der Rat die in der letzten Konvergenzprogrammaktualisierung für den Zeitraum 2004-2008 enthaltene Haushaltsstrategie gebilligt. Was den Haushaltsvollzug 2005 angeht, so wurde der gesamtstaatliche Überschuss in der Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen auf 1,1 % des BIP geschätzt, während in der letzten Konvergenzprogrammaktualisierung noch ein ausgeglichener Haushalt angestrebt worden war. Dank des hohen Wachstums und der verbesserten Steuererhebung ist der Überschuss 2005 mit rund 2 ½ % des BIP tatsächlich erheblich kräftiger ausgefallen.

15. Am [14. Februar 2006] prüfte der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm Estlands für den Zeitraum 2005 bis 2009. Die Fortschreibung entspricht im Großen und Ganzen dem im neuen Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgesehenen Aufbau und vorgeschriebenen Bereitstellung von Daten[6].

16. Das dem Programm zugrunde liegende makroökonomische Szenario sieht vor, dass das reale BIP-Wachstum von 6,5 % im Jahr 2005 auf 6,6 % 2006 anzieht und sich im restlichen Verlauf des Programmzeitraums auf durchschnittlich 6,3 % abflacht. Nach aktuellem Kenntnisstand scheint dieses Szenario auf ausgesprochen vorsichtigen Wachstumsannahmen zu beruhen. Nach Berechnungen der Kommissionsdienststellen anhand von Programmdaten gemäß der gemeinsamen Methodik dürfte das BIP-Wachstumspotenzial vergleichsweise hoch bleiben, auf mittlere Sicht allerdings mit leicht rückläufiger Tendenz. Die vorsichtige Prognose für das reale BIP-Wachstum führt im gesamten Programmzeitraum zu einer negativen Produktionslücke, wohingegen sich nach der Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen 2005 und 2006 eine positive Produktionslücke ergibt. Die kurzfristigen Inflationsprojektionen des Programms erscheinen ebenfalls eher niedrig.

17. Der mittelfristige haushaltspolitische Rahmen Estlands zielt auf die Erhaltung solider öffentlicher Finanzen bei hohem nachhaltigem Wachstum und steigender Beschäftigung ab. Dem Programm zufolge soll der gesamtstaatliche Haushalt ab 2007 ausgeglichen sein, nachdem 2005 und 2006 noch Überschüsse in Höhe von 0,3 % bzw. 0,1 % des BIP verbucht werden. Der Primärsaldo ist nur unbedeutend höher, da die Zinslast zu vernachlässigen ist. Die projizierten gesamtstaatlichen Zielüberschüsse in den Jahren 2005 und 2006 sind etwas höher angesetzt als im Vorläuferprogramm, spiegeln aber nur teilweise das unerwartet gute Ergebnis 2005 mit einem Überschuss von rund 2½ % des BIP wider, das vor allem aufgrund eines lebhaften Wirtschaftswachstums und einer verbesserten Steuererhebung erzielt wurde. Sowohl die Ausgaben- als auch die Einnahmenquote sollen im Programmzeitraum leicht zurückgehen. Mit der Programmaktualisierung vom Dezember 2005 wird die im vorangegangenen Programm geplante, auf alljährlich ausgeglichenen Haushalten beruhende haushaltspolitische Strategie weitgehend bestätigt, wobei sich das makroökonomische Szenario jedoch beträchtlich verbessert hat.

18. Der nach der gemeinsamen Methodik berechnete strukturelle Überschuss (d.h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen) soll im Programmzeitraum um durchschnittlich 0,1 % des BIP pro Jahr abnehmen. Als mittelfristiges Ziel für die Haushaltslage wird in dem Programm ein ausgeglichener struktureller Haushalt angesetzt; der strukturelle Saldo soll dem mittelfristigen Ziel im gesamten Programmzeitraum entsprechen. Da das im Programm genannte mittelfristige Ziel über den Richtwert für die Mindestanstrengung (schätzungsweise ein Defizit von rund 2 % des BIP) hinausgeht, dürfte die Erreichung des Ziels die erforderliche Sicherheitsmarge beim Referenzwert schaffen. Das im Programm gesetzte mittelfristige Ziel ist angemessen, denn es liegt innerhalb der Spanne, die der Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie der Verhaltenskodex für Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II vorsehen, und geht über die Anforderungen, die die Schuldenquote und das langfristige durchschnittliche Wachstumspotenzial stellen, hinaus.

19. Die Haushaltsergebnisse könnten auch nach 2005 erheblich besser ausfallen, als im Programm projiziert. Die zugrunde liegende Wachstumsprognose für 2006-2009 ist ausgesprochen vorsichtig. Da Estland bereits in der Vergangenheit seine finanzpolitischen Ziele übertroffen hat, ist gewährleistet, dass die Risiken überschaubar sind.

20. In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung scheint die im Programm skizzierte Haushaltsstrategie ausreichend, um eine strukturelle Haushaltsposition zu erreichen, die im Rahmen des Pakts im gesamten Programmzeitraum als angemessen gewertet werden kann. Außerdem bietet der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs eine ausreichende Sicherheitsmarge, damit das Defizit die Schwelle von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen im gesamten Programmzeitraum nicht überschreitet. Angesichts der Wahrscheinlichkeit eines die Prognosen übertreffenden Ergebnisses im Jahr 2005 kann ein angestrebter Haushaltsüberschuss von nicht mehr als 0,1 % des BIP in 2006 allerdings die Gefahr bergen, dass die Haushaltspolitik in „Zeiten günstiger Konjunktur“ prozyklisch wird.

21. Die Schuldenquote betrug Ende 2005 bei schätzungsweise 4,6 % des BIP, lag damit deutlich unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP und war die niedrigste in der EU. Dem Programm zufolge soll die Schuldenquote im Programmzeitraum um 1,8 Prozentpunkte sinken.

22. In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen besteht für Estland aufgrund der projizierten Kosten der Bevölkerungsalterung nur ein geringes Risiko. Der derzeit sehr niedrige Bruttoschuldenstand dürfte im gesamten Projektionszeitraum unter dem Referenzwert von 60 % des BIP bleiben. Die estnische Strategie, die langfristige Tragfähigkeit in den Mittelpunkt der Finanzpolitik zu rücken und ihr auch bei der auf Vermögensbildung angelegten Rentenreform einen hohen Stellenwert beizumessen, wirkt sich positiv auf die Aussichten für die öffentlichen Finanzen aus. Der gegenwärtige Haushaltsüberschuss trägt dazu bei, die projizierten Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf den Haushalt in Grenzen zu halten, und die mittelfristige Planung, wonach der Haushalt ausgeglichen bleiben soll, hält die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen niedrig.

23. Die im Bereich der öffentlichen Finanzen geplanten Maßnahmen entsprechen im Großen und Ganzen den in den Integrierten Leitlinien enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2005-2008. So haben insbesondere die hohen staatlichen Überschüsse im Jahr 2005 dazu beigetragen, dass das Zahlungsbilanzdefizit erheblich auf unter 10 % des BIP gesenkt werden konnte. Estland stellt eine umsichtige Finanzpolitik in den Mittelpunkt seines Policy-Mix für den Programmzeitraum, vor allem um einen weiteren Rückgang des Zahlungsbilanzdefizits auf ein dauerhaft tragbares Niveau zu unterstützen. Außerdem enthält die Programmfortschreibung Maßnahmen zur Förderung einer wachstums- und beschäftigungsorientierten Ressourcenallokation, insbesondere durch Senkung des Anteils des öffentlichen Sektors an der Wirtschaft und durch Verlagerung von der direkten hin zur indirekten Besteuerung.

24. Im Nationalen Reformprogramm Estlands, das am 15. Oktober 2005 im Rahmen der überarbeiteten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorgelegt wurde, werden folgende Aufgaben mit erheblichen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen genannt: (i) langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, (ii) wachstums- und beschäftigungsfreundliche Finanzpolitik und (iii) Sicherung stabiler makroökonomischer Rahmenbedingungen. Die Haushaltsauswirkungen der im Nationalen Reformprogramm genannten Maßnahmen sind in den Haushaltsprojektionen des Konvergenzprogramms in vollem Umfang berücksichtigt. Die laut Konvergenzprogramm geplanten Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Finanzen stehen im Einklang mit den im Nationalen Reformprogramm vorgesehenen Aktionen. Insbesondere enthält das Konvergenzprogramm Maßnahmen zur Vollendung der 2002 eingeleiteten Rentenreform, zur Erhöhung der Verbrauch- und Umweltsteuern bei gleichzeitiger Senkung der Steuern auf Arbeit und zur systematischen Umschichtung von Haushaltsmitteln zugunsten von Investitionen, FuE und beruflicher Bildung. Ergänzend sieht das Konvergenzprogramm Veränderungen der institutionellen Regelungen im Bereich der öffentlichen Finanzen vor, namentlich durch komplette Umstellung auf ein computergestütztes Budgetierungssystem, mit dem das Finanzministerien die Haushalte aller Fachministerien überwachen kann, durch weitere Formalisierung des strategischen Planungsprozesses und durch neue Rechtsvorschriften, die die Finanzverwaltung auf Gemeindeebene verbessern.

In Anbetracht der vorstehenden Bewertung stellt der Rat fest, dass die Haushaltslage alles in allem solide und die Haushaltsstrategie ein gutes Beispiel für eine dem Pakt entsprechende Finanzpolitik ist. Gleichwohl stellt der Rat fest, dass Estland in Anbetracht eines für 2005 vermutlich erheblich besser als im Programm veranschlagten Haushaltsergebnisses in 2006 und in den folgenden Jahren gleichwohl einen höheren Haushaltsüberschuss anstreben sollte, um die Korrektur des Zahlungsbilanzungleichgewichts weiterhin zu unterstützen.

Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen

2004 | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 |

Reales BIP (Veränderung in %) | KP Dez. 2005 | 7,8 | 6,5 | 6,6 | 6,3 | 6,3 | 6,3 |

KOM Nov. 2005 | 7,8 | 8,4 | 7,2 | 7,4 | n.v. | n.v. |

KP Nov. 2004 | 5,6 | 5,9 | 6,0 | 6,0 | 6,0 | n.v. |

HVPI-Inflation (in %) | KP Dez. 2005 | 3,0 | 3,5 | 2,6 | 2,6 | 2,7 | 2,7 |

KOM Nov. 2005 | 3,0 | 4,1 | 3,3 | 2,6 | n.v. | n.v. |

KP Dez. 20041 | 3,3 | 3,2 | 2,5 | 2,8 | 2,8 | n.v. |

Produktionslücke (in % des BIP-Potenzials) | KP Dez. 20052 | 0,1 | -0,4 | -0,6 | -0,7 | -0,5 | -0,1 |

KOM Nov. 20053 | -0,2 | 0,5 | 0,1 | -0,1 | n.v. | n.v. |

KP Dez. 20042 | -0,9 | -1,3 | -1,7 | -1,2 | -1,0 | n.v. |

Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (in % des BIP) | KP Dez. 2005 | 1,7 | 0,3 | 0,1 | 0,0 | 0,0 | 0,0 |

KOM Nov. 2005 | 1,7 | 1,1 | 0,6 | 0,4 | n.v. | n.v. |

KP Dez. 2004 | 1,0 | 0,0 | 0,0 | 0,0 | 0,0 | 0,0 |

Primärsaldo (in % des BIP) | KP Dez. 2005 | 1,9 | 0,5 | 0,3 | 0,2 | 0,1 | 0,1 |

KOM Nov. 2005 | 1,9 | 1,3 | 0,8 | 0,5 | n.v. | n.v. |

KP Dez. 2004 | 1,3 | 0,2 | 0,2 | 0,2 | 0,1 | n.v. |

Konjunkturbereinigter Saldo = Struktureller Haushaltssaldo4 (in % des BIP) | KP Dez. 2005 | 1,7 | 0,4 | 0,3 | 0,2 | 0,1 | 0,0 |

KOM Nov. 2005 | 1,8 | 1,0 | 0,6 | 0,4 | n.v. | n.v. |

KP Dez. 2004 | k.A. | n.v. | n.v. | n.v. | n.v. | n.v. |

Öffentlicher Bruttoschuldenstand (in % des BIP) | KP Dez. 2005 | 5,4 | 4,6 | 4,4 | 3,3 | 3,0 | 2,8 |

KOM Nov. 2005 | 5,5 | 5,1 | 4,0 | 3,1 | n.v. | n.v. |

KP Dez. 2004 | 4,8 | 4,6 | 4,3 | 3,1 | 2,9 | n.v. |

Anmerkungen: 1 Die Angaben in der Programmaktualisierung vom Dezember 2004 beziehen sich auf den VPI in der nationalen Abgrenzung, nicht auf den HVPI. Die Differenzen sind zu vernachlässigen. 2 Berechnungen der Kommissionsdienststellen aufgrund der im Programm enthaltenen Informationen. 3 Ausgehend von einem geschätzten Wachstumspotenzial von 7,2 %, 7,1 %, 6,7 % bzw. 6,5 % im Zeitraum 2004-2007. 4 Da im Programm keine einmaligen oder sonstigen befristeten Maßnahmen genannt werden, sind konjunkturbereinigter und struktureller Haushaltssaldo identisch. Quelle: Konvergenzprogramm (KP), Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen. |

[1] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm

[2] Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses „Spezifikationen für die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“, am 11. Oktober 2005 vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ gebilligt.

[3] Die englische Übersetzung des Programms wurde am 2. Januar 2006 vorgelegt.

[4] Das Programm enthält die meisten im neuen Verhaltenskodex vorgeschriebenen sowie die meisten fakultativen Angaben.

[5] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm

[6] Das Programm enthält die meisten im neuen Verhaltenskodex vorgeschriebenen sowie die meisten fakultativen Angaben.