EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 15.11.2011 KOM(2011) 777 endgültig VOL. 1/2 MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Arbeitsprogramm der Kommission für 2012



Europäische Erneuerung



1.Einleitung Die Europäische Union steht vor einer epochalen Herausforderung. Einer wirtschaftlichen Herausforderung, die Familien, Unternehmen und Gemeinden in ganz Europa gleichermaßen betrifft. Aber auch vor einer politischen Herausforderung, an der die Europäische Union gemessen wird. Die Europäische Union kann und muss entscheidend daran mitwirken, dass die Europäer die aktuelle Krise bewältigen. Dies war die Botschaft der Rede zur Lage der Union im September 2011. Die Rede und die Debatte im Europäischen Parlament bestätigten den umfassenden Konsens, dass es die vorrangige Priorität der EU sein muss, eine nachhaltige und arbeitsplatzintensive wirtschaftliche Erholung zu fördern. Nur wenn wir Wachstum und Vertrauen wieder herstellen, können wir das einzigartige Sozialmodell der EU weiterentwickeln. Um erfolgreich zu sein, brauchen wir eine aktive Partnerschaft zwischen den EU-Organen und den einzelstaatlichen Ebenen. Wir müssen als wirkliche Union zusammenarbeiten. Die Grundlage für diese wirkliche Union ist die Zusammenarbeit im Rahmen der gemeinschaftlichen Beschlussfassungsverfahren. Die gegenwärtige Krise hat erneut gezeigt, dass wir die erforderliche Entschlossenheit und Anpassungsfähigkeit zeigen, wenn diese Bedingungen erfüllt sind. Die Kommission reagiert auf diese Notwendigkeiten auf vielfältige Weise. Eine Vielzahl ihrer Mittel wird eingesetzt, um bereits gefasste Beschlüsse entschlossen umzusetzen. Hierbei handelt es sich um seit langem bestehende Aufgaben wie die Gewährleistung, dass das EURecht in der gesamten EU vollständig umgesetzt wird, die Ausführung des EUHaushalts in direkter oder mit den Mitgliedstaaten geteilter Verwaltung, sowie neuere Aufgaben, die sich unmittelbar aus der Reaktion der Kommission auf die gegenwärtige Krise ergeben. Häufig hat diese Durchführungsagenda direkte Auswirkungen auf das Wachstum. So gibt es in den Mitgliedstaaten bei wichtigen Rechtsetzungsinitiativen, die entscheidend für das Funktionieren des Binnenmarktes sind, aber noch nicht umgesetzt sind, eine Umsetzungslücke. In jüngster Zeit hat die Kommission eine radikal neue Agenda zur stärkeren Kontrolle der Haushalts und Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten, insbesondere für die Mitgliedstaaten des EuroWährungsgebiets, zur fundamentalen Umgestaltung der Überwachung und Regulierung des Finanzwesens sowie für Maßnahmen zur Gewährleistung, dass die EUStrukturpolitik sofortigen Nutzen bringt, vorgelegt. Das kürzlich verabschiedete Paket für eine stärkere wirtschaftspolitische Steuerung (das so genannte Six-Pack) ist für die Kommission eine große neue Aufgabe. Die Durchführung all dieser neuen politischen Maßnahmen erfordert eine große Veränderung der Arbeitsweise der Kommission, eine Umverteilung ihrer Ressourcen und eine noch engere Arbeitspartnerschaft mit den Mitgliedstaaten. Die Einrichtung einer Task Force der Kommission, um Griechenland zu helfen, sein EU/IWFProgramm umzusetzen, und die Ausgaben im Rahmen der EUStrukturfonds neu auszurichten und zu beschleunigen, ist nur ein Beispiel für die neuen Aufgaben der Kommission, die sich unmittelbar aus dem Krisenmanagement ergeben. Bei der Aufstellung dieses Arbeitsprogramms der Kommission für 2012 hat die Kommission der Notwendigkeit Rechnung getragen, sowohl den aufgrund der Krise deutlich gewordenen neuen Anforderungen als auch den bisherigen Anforderungen der Strukturpolitik zu entsprechen, bei der Politiker, Investoren und Bürger darauf vertrauen, dass die Kommission über den Tellerrand hinausschaut und daran mitwirkt, ein wohlhabendes und tragfähiges Europa für die Zukunft zu gestalten. Die meisten der in den Anhängen dieses Arbeitsprogramms aufgeführten Initiativen sind langfristig ausgerichtet sie ergänzen oder schaffen den notwendigen Rechtsrahmen, um die EUDimension bei der Schaffung und gemeinsamen Nutzung eines tragfähigen Wachstums, einer hohen Erwerbstätigenquote und einer gerechten Gesellschaft in der gesamten EU vollständig zum Tragen kommen zu lassen. Dies ist das Ziel zahlreicher Initiativen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit, zur Bewältigung der sozialen Kosten der Krise und zur Steuerung des Aufschwungs in Richtung auf eine tragfähige Zukunft, sowie das zentrale Anliegen der Ausgabenpolitik der EU mit Hilfe einer neuen Generation von Programmen, die die Kommission für den Zeitraum bis 2020 vorgelegt hat. Für die Kommission, das Europäische Parlament und den Rat wird es notwendig sein, diese Initiativen flexibel zu behandeln. In den nächsten Monaten könnten neue dringende Maßnahmen erforderlich sein, die bei der Abfassung dieses Arbeitsprogramms noch nicht abzusehen waren. Die vielfältigen Anforderungen der neuen wirtschaftlichen Steuerung der EU erfordern viel Zeit und Aufmerksamkeit von allen drei Organen. Wie wir gesehen haben, können sich Planung und Geschwindigkeit von Verhandlungen rasch ändern, weil sofort Entscheidungen getroffen werden müssen. Einige der in den Anhängen aufgeführten Vorschläge sind von besonderer Bedeutung und haben größere Priorität, insbesondere die Vorschläge, die sofortige Auswirkungen auf das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen haben und einen echten Beitrag zum Wiederaufschwung leisten. Die Kommission widmet diesen Vorschlägen besondere Energie und Aufmerksamkeit. Damit sie die gewünschten Auswirkungen in der Praxis und im täglichen Leben der Menschen haben, müssen sie vom Europäischen Parlament und vom Ministerrat prioritär und beschleunigt behandelt werden. Dass die Organe gemeinsam in der Lage sind, aufzuzeigen, an welcher Stelle die Maßnahmen am dringendsten sind, verdeutlicht eindrucksvoll die Entschlossenheit der EU, die Krise zu bewältigen und das Wachstum wiederherzustellen. Angesichts der raschen Folge der Ereignisse wird immer wieder zu überprüfen sein, welche Maßnahmen im beschleunigten Verfahren zu beschließen sind. Die ersten Vorschläge für Maßnahmen dieser Art werden Teil des Jahreswachstumsberichts für 2012 sein. 2.Ein Europa der Stabilität und Verantwortung In den letzten Jahren hat sich das wirtschaftliche Umfeld der EU radikal verändert. Europa 2020, die Wirtschaftsstrategie der Europäischen Union, berücksichtigt die Verflechtung unserer Mitgliedstaaten und legt dar, wie die EU und die Mitgliedstaaten gemeinsam dafür sorgen können, die vereinbarten Ziele zu erreichen, damit die Wirtschaft wieder zu Wachstum und mehr Arbeitsplätzen zurückfinden kann und die Grundlagen für eine tragfähige Zukunft gelegt werden. Alle Mitgliedstaaten haben länderspezifische Empfehlungen abgegeben, um ihre dringlichsten Herausforderungen in Angriff zu nehmen. Der zweite Jahreswachstumsbericht wird den Rahmen für das Europäische Semester 2012 bilden. Eine umfassende Reform der Regulierung und Beaufsichtigung der Finanzmärkte hat das Finanzsystem der EU auf eine solide Grundlage gestellt. Mit der Verabschiedung von Rechtsvorschriften zur Verbesserung der wirtschaftspolitischen Steuerung (dem so genannten Six-Pack) hat die EU ihre Mechanismen zur Überwachung der nationalen Politik ausgebaut. Einige Mitgliedstaaten werden im Rahmen eines Programms zur wirtschaftlichen Anpassung unter verstärkte Überwachung gestellt. Neue Instrumente wurden entwickelt, um den bisher nie dagewesenen Druck auf die öffentlichen Finanzen abzufedern. Nunmehr muss die EU umgehend und voller Entschlossenheit die Reformen rasch umsetzen. Wir müssen zeigen, dass alle Organe gemeinsam daran mitwirken, die entscheidenden Maßnahmen zu beschleunigen. Im letzten Monat hat die Kommission fünf aufeinander abgestimmte Vorschläge im Rahmen eines Fahrplans für Stabilität und Wachstum vorgestellt. Hierbei handelte es sich um eine sofortige Reaktion auf die Probleme Griechenlands und des Bankensektors zur Wiederherstellung des Vertrauens in das Euro-Währungsgebiet und prioritäre Maßnahmen für eine Stabilitäts und Wachstumspolitik. Die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates und EuroGipfels berücksichtigen diese Vorschläge und werden auch weiterhin die Maßnahmen der Kommission in den nächsten Monaten leiten. Rasche und entschlossene Maßnahmen sind notwendig, um diesen Fahrplan in den nächsten zwölf Monaten einzuhalten. Wenn die Kommission den Jahreswachstumsbericht für 2013 veröffentlicht, sollte die Europäische Union bereits in der Lage sein, die Auswirkungen der Reform zu spüren, die zu einem neuen Grad an Zusammenarbeit und Überwachung zwischen den verbundenen Volkswirtschaften der EuroZone und der EU insgesamt geführt haben. Hierdurch wird ein vernünftiges Gleichgewicht zwischen der Wiederherstellung nachhaltiger öffentlicher Finanzen und der Förderung des Wachstums geschaffen, wobei die nationalen Maßnahmen und die Inangriffnahme der EU2020Leitinitiativen auf EUEbene Hand in Hand gehen, um die wirtschaftliche Erholung zu optimieren. 2.1.Reform des Finanzsektors: Investitionen in Vertrauen Ein gut funktionierender Finanzsektor ist entscheidend für die Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen. Seit Beginn der Krise hat die Kommission eine umfassende Reform der Regulierung und Beaufsichtigung der Finanzmärkte auf den Weg gebracht. Der Großteil der Hauptinitiativen wurde bereits verabschiedet oder als Vorschlag unterbreitet, wozu Legislativvorschläge über Derivate, Rating-Agenturen, Eigenkapitalanforderungen, solidere und transparentere Wertpapiermärkte sowie zur Bekämpfung von Marktmissbrauch gehören. Eine Bewertung der kumulativen Auswirkungen der Reformen wird ebenfalls veröffentlicht. Die EU sollte sich das eindeutige Ziel setzen, die Reform nächstes Jahr abzuschließen. Anfang 2012 wird die Kommission weitere Rechtsvorschriften zum Anlegerschutz vorschlagen. Eine Überarbeitung der Vorschriften für Organismen für gemeinsame Anlagen (OGAW) soll den Anlegerschutz verbessern und den Binnenmarkt stärken. Anlegerschutz und Transparenz werden ferner im Mittelpunkt einer Initiative über vorvertragliche Angaben über komplexe Investmentprodukte (PRIPs) bzw. über Versicherungsvermittlung stehen. 2.2.Finanzierung der Zukunft: Sicherung tragfähiger öffentlicher Einnahmen Die EUWachstumsagenda ist ein entscheidender Beitrag zur Wiederherstellung der öffentlichen Finanzen. Obwohl für das Steuerrecht in erster Linie die Mitgliedstaaten zuständig sind, können die Maßnahmen der EU dabei helfen, sicherzustellen, dass das europäische Sozialmodell auch in Zukunft finanziert werden kann. 2011 hat die Kommission eine Reihe wichtiger Initiativen vorgelegt, um den Beitrag des Finanzsektors zu den öffentlichen Finanzen neu zu gewichten (Finanztransaktionsteuer), den Ressourcenverbrauch stärker zu besteuern (Energiesteuer) und das Funktionieren des Binnenmarktes (GKKB) zu verbessern. 2012 wird die Kommission zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um die Tragfähigkeit und Stabilität der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten. Die Kommission erarbeitet ein modernes MehrwertsteuerSystem, das die Bekämpfung von Betrug ermöglicht und den Verwaltungsaufwand für KMU und andere grenzüberschreitend tätige Unternehmen erleichtert. Steuerhinterziehung bedroht die Staatseinnahmen in allen Mitgliedstaaten und führt zu einer unfairen Verzerrung der Wettbewerbsbedingungen zum Nachteil der großen Mehrheit der Bürger und Unternehmen, die sich an die Regeln halten. Mit einer verstärkten Strategie zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei ihrem Vorgehen gegen „Steueroasen“ will die EU einen Beitrag zur Eindämmung der potenziellen Verluste für die öffentlichen Haushalte leisten.

In Zeiten der Sparhaushalte gewinnt der Schutz von Steuergeldern erneut an Bedeutung. Jedes Jahr gehen durch Betrug und andere illegale Machenschaften zu Lasten des EU-Haushalts erhebliche Beträge verloren. Die Kommission unterbreitet einen Vorschlag, um den Schutz der finanziellen Interessen der EU durch das Strafrecht zu gewährleisten. Um den Herausforderungen zu begegnen, vor denen die europäischen Unternehmen aufgrund der Wirtschaftskrise stehen, untersucht die Kommission im Einzelnen, inwieweit die Insolvenzverordnung reformiert werden muss. Anhand ihrer Schlussfolgerungen entwickelt die Kommission künftige Optionen für effizientere grenzübergreifende Insolvenzvorschriften, auch für Konzerne. 3.Schaffung einer Union des nachhaltigen Wachstums und der Solidarität Die Wiederbelebung des nachhaltigen Wachstums und die Schaffung von Arbeitsplätzen erfordern positive, Wettbewerbsfähigkeit und soziale Integration fördernde Maßnahmen auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten. Erfolge lassen sich nur erzielen, wenn durch dynamischere Maßnahmen die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die Unternehmen helfen, Arbeitsplätze zu schaffen und neue Märkte zu erschließen. Dies ist der Fokus der neuen Vorschläge für EUFinanzierungsprogramme. Bei der neuen Generation der Kohäsionspolitik geht es um die Arbeitsplätze und das Wachstum von morgen. „Horizont 2020“, das nächste Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, wird dazu beitragen, dass die Wissensbasis der EU zu einem stärkeren Unternehmenswachstum führt, während Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit insbesondere auf die Förderung von KMU ausgerichtet werden. „Erasmus für alle“, das neue Programm für allgemeine und berufliche Bildung sowie Jugend trägt zur Modernisierung der europäischen Bildungssysteme bei. Die Fazilität „Connecting Europe“ nutzt Mittel für Projekte mit dem größten Gewinnpotenzial für die europäische Wirtschaft und fördert Infrastrukturvorhaben als Wachstumsinstrument. 3.1.Ein Binnenmarkt für Wachstum Der Binnenmarkt ist nach wie vor unser wichtigstes Instrument zur Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen. Um sein Potenzial zu nutzen, müssen das richtige Umfeld für Unternehmen - insbesondere kleinere Unternehmen und Verbraucher gefördert, die Reformen zur Anregung eines tragfähigen Wachstums vollständig umgesetzt und eine wirksame und wettbewerbsfähige Infrastruktur geschaffen werden. Deshalb hat die Kommission mit der Binnenmarktakte einen ehrgeizigen Prozess eingeleitet, um dem Binnenmarkt neuen Schwung zu verleihen. Eine beschleunigte Behandlung der zwölf Hauptvorschläge im interinstitutionellen Verfahren würde gewährleisten, dass die Vorteile so früh wie möglich spürbar werden. Die Kommission wird 2012 die Umsetzungs- und Durchsetzungsmaßnahmen im Binnenmarkt verstärken. Die Kommission schlägt Initiativen vor, um die nationalen Forschungssysteme miteinander zu verbinden und einen strukturierten, mobilen und effizienten Europäischen Forschungsraum zu schaffen, der auf größerem Wettbewerb und stärkeren Zusammenarbeit beruht, damit wissenschaftliche Spitzenleistungen und Innovation auf Weltniveau auf den Weg gebracht werden. Es geht insbesondere darum, die Besetzung der wichtigsten Universitätsstellen für den gesamteuropäischen Wettbewerb zu öffnen. Die vollständige Verwirklichung des Einheitlichen Europäischen Luftraums würde nicht nur der Ineffizienz ein Ende bereiten, die mit rund 3,8 Mrd. EUR jährlich zu Buche schlägt, sondern auch zur Reduzierung von CO2Emissionen beitragen, die Sicherheit erhöhen und Verspätungen für Passagiere verringern. Obwohl neun von zehn neuen Arbeitsplätzen im Dienstleistungssektor geschaffen werden und dieser Bereich viele Geschäftsmöglichkeiten bietet, wird die Dienstleistungsrichtlinie bei weitem noch nicht vollständig und angemessen umgesetzt. Die Kommission prüft auch die Umsetzung der Empfehlung hinsichtlich des Zugangs zu grundlegenden Zahlungsdiensten, um zu beurteilen, ob weitere Maßnahmen notwendig sind. Durch die Vollendung des Energie-Binnenmarktes bis 2014 werden weitere Hebelwirkungen zur Förderung des Wirtschaftswachstums erzielt. Neue Vorschläge zur Liberalisierung des Schienenverkehrs tragen ebenfalls dazu bei, das europäische Verkehrswesen durch verstärkten Wettbewerb zu modernisieren und für eine kohlenstoffärmere Wirtschaft zu sorgen sowie den Passagieren neue, innovativere und kundenorientierte Dienstleistungen anzubieten. Angesichts der erheblichen Investitionen, die wir für die Erneuerung unserer Energiesysteme aufwenden müssen (1 Billion EUR für den Zeitraum 2011-2020) ist der Energiesektor ein weiterer Hebel für das Wirtschaftswachstum. Die Kommission ergreift in diesem Zusammenhang eine Reihe von Initiativen, um insbesondere entsprechend dem Ersuchen des Europäischen Rates den Binnenmarkt bis 2014 zu vollenden. Die digitale Agenda ist von zentraler Bedeutung, damit die europäische Wirtschaft die Chancen der modernen Technik und des Internets nutzen kann, um das Wachstum anzukurbeln. Die Nutzung elektronischer Dienstleistungen ist von entscheidender Bedeutung. Der elektronische Geschäftsverkehr wird aktiv gefördert. 2012 schlägt die Kommission eine Initiative zur kollektiven Wahrnehmung der Rechte an geistigem Eigentum vor. Hierzu gehören Vorschriften für die grenzüberschreitende Vergabe von OnlineMusiklizenzen, um die gebietsübergreifende Lizenzvergabe zu erleichtern. Damit einhergehend soll eine Initiative zur gegenseitigen Anerkennung der elektronischen Identifizierung, Authentifizierung und Signatur das Vertrauen des Verbrauchers stärken und OnlineZahlungen sowie elektronische Transaktionen vereinfachen. Das Vertrauen der Verbraucher ist entscheidend, um die Nachfrage zu steigern und das Wachstum wiederherzustellen. Die umfassende Europäische Verbraucheragenda verdeutlicht, wie die Verbraucherrechte und die Verbrauchersicherheit den Verbrauchern eine sichere Grundlage im Binnenmarkt bietet. Vorschläge zur Überarbeitung der Vorschriften über die allgemeine Produktsicherheit bieten ein klares und kohärentes Konzept für Verbraucher und Hersteller und fassen die unterschiedlichen Kontrollregelungen zu einem einheitlichen Vorgehen im Binnenmarkt zusammen. Im Bereich Rechtsschutz für Verbraucher legen die Regelungen für den kollektiven Rechtsschutz fest, wie Verbraucher und Unternehmen bei größeren Problemen wirksame Lösungen finden können. 3.2.Befähigung zur aktiven Teilhabe an integrativen Gesellschaften Die Schaffung von Arbeitsplätzen gehört zu den größten Herausforderungen im heutigen Europa. Die EU kann hierzu einen wesentlichen Beitrag leisten. Die Leitinitiativen der Strategie Europa 2020 „Jugend in Bewegung“, „Agenda für neue Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten“ und „Europäische Plattform zur Bekämpfung der Armut“ haben die Notwendigkeit verdeutlicht, die europäische Erneuerung auf die Bedürftigsten auszurichten. Der neue Europäische Sozialfonds und der Fonds für die Anpassung an die Globalisierung unterstützen die Bemühungen der Mitgliedstaaten zur Bewältigung der Beschäftigungskrise durch die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Förderung von Schlüsselkompetenzen. „Erasmus für alle“ soll strategische Partnerschaften zwischen Universitäten und Unternehmen unterstützen, damit die Studenten die für den Arbeitsmarkt erforderlichen Fähigkeiten erwerben können. Die Umsetzung dieser Initiativen hat erhebliche Auswirkungen auf die Bemühungen der EU zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, der sozialen Ausgrenzung und der Armut. Die Kommission wird demnächst darlegen, wie die EU zur Bewältigung der Jugendarbeitslosigkeit beitragen kann, wozu auch Maßnahmen gehören, um die Mobilität junger Arbeitssuchender zu verbessern und ihnen dabei zu helfen, grenzüberschreitende Perspektiven zu finden. Eine Lehrlingsausbildung kann ebenfalls ein wichtiges Kriterium für den Eintritt in den Arbeitsmarkt darstellen. Dies kann von besonderer Wichtigkeit sein, wenn es darum geht, die Bereiche besser zu nutzen, in denen höchstwahrscheinlich die Arbeitsplätze von morgen geschaffen werden. Unter enger Beteiligung der Sozialpartner überprüft die Kommission ferner die Prinzipien der „Flexicurity“ und leitet eine neue Phase zu ihrer Umsetzung ein. Die Förderung neuer Arbeitsplätze und der Mobilität bietet eine Möglichkeit, um die Auswirkungen ungünstiger Konjunkturentwicklungen abzufedern und den Wiederaufschwung, sobald er eintritt, zu nutzen. Dies geht einher mit der Notwendigkeit, Unternehmensumstrukturierungen besser vorherzusehen und damit umzugehen. Schließlich schlägt die Kommission auch Möglichkeiten zur Stärkung der öffentlichen Arbeitsverwaltungen vor, wozu auch eine Reform der Europäischen Arbeitsmarktverwaltung (Eures) gehört, um den Zugang zu grenzüberschreitenden Beschäftigungsmöglichkeiten zu verbessern. Weiter vorausschauend bedeutet die Bewahrung unseres Gesellschaftsmodells ferner, dass wir auch in Zukunft die Finanzierung der sozialen Sicherheit gewährleisten können. In diesem Zusammenhang stellen die alternden Gesellschaften eine große Herausforderung für die Politik dar. Ein modernes und innovatives Gesundheitswesen ist ein Motor für Wirtschaftswachstum. Die Kommission ergreift Maßnahmen zu den im Bereich Renten verabschiedeten länderspezifischen Empfehlungen und leitet Initiativen in Bereichen mit grenzüberschreitender Bedeutung ein. 2012 gehört hierzu eine Initiative zur Stärkung des Binnenmarktes für wirksame und sichere Altersvorsorgeprodukte. Die Kommission unterbreitet ebenfalls Vorschläge zum Umgang mit ergänzenden Rentenansprüchen von Arbeitsplatzwechslern, da eine Erleichterung der Mobilität entscheidend für die Beschäftigung und die Schaffung von Arbeitsplätzen ist. 3.3.Die Zukunft nachhaltig gestalten Ein dauerhafter Aufschwung setzt voraus, dass Wachstum und Investitionen in die dynamischsten Zukunftsbereiche gelenkt werden. Das Konzept der Kommission in Bezug auf eine ressourceneffiziente und kohlenstoffarme Wirtschaft, das in die Wirtschaftspolitik und den Jahreswachstumsbericht integriert wird, beinhaltet, dass ein intelligentes Wachstum zielgerichtet sein muss, um die Herausforderung eines tragfähigen Europa in einen Wettbewerbsvorteil zu verwandeln. Dieses Konzept ist Teil der Strategie Europa 2020 und eine Hauptantriebskraft für die neue Generation von Vorschlägen in den Bereichen Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie Fischereiwesen, damit die für unsere Umwelt und unsere Wirtschaft entscheidenden Bereiche auf eine tragfähige Grundlage gestellt werden. Ein wichtiges Beispiel für Maßnahmen zur effizienten Ressourcennutzung in sektoralen Politikfeldern sind 2012 die Vorschläge zur Sicherung des Zugangs zu sauberem und ausreichendem Trinkwasser: Die Kommission verabschiedet einen Plan zum Schutz der Wasserressourcen, um die Politik auf das Problem der Belastung der Wasserressourcen auszurichten. Nachhaltigkeit steht auch im Mittelpunkt der Pläne der Kommission für die Energiepolitik. Nur ein Beispiel: Die rasche Verabschiedung und Umsetzung der Energiesparrichtlinie kann den EUHaushalten Vorteile von durchschnittlich 1 000 EUR pro Jahr verschaffen, möglicherweise zu zwei Millionen neuen Arbeitsplätzen führen und dem Klimawandel Rechnung tragen. Ein Vorschlag zur Verbesserung des Rahmens für die nukleare Sicherheit berücksichtigt die Erfahrungen der Belastungsprüfungen der Kernkraftwerke in der EU, den technischen Fortschritt und die Entwicklungen bei den internationalen Vorschriften. Die Kommission legt ebenfalls eine Strategie vor, um die Entwicklung erneuerbarer Energien im EU-Binnenmarkt und in den Nachbarländern des südlichen Mittelmeerraums zu beschleunigen. Fortschritte im Hinblick auf die Verabschiedung der vorgeschlagenen Verordnung zur Vereinfachung von Investitionen in die erforderliche Energie-Infrastruktur, um die Integration erneuerbarer Energiequellen zu beschleunigen, wären ein wichtiges Signal. 2012 bemüht sich die Kommission weiterhin um die Verwirklichung einer tatsächlichen und umfassenden globalen Anstrengung zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen. Die Kommission verwaltet weiterhin den Übergang zum überarbeiteten Emissionshandelssystem. Um die Klima und Energieziele zu erreichen, werden neue Maßnahmen entwickelt und die vorhandenen Vorschriften umgesetzt. Die Überarbeitung der Rechtsvorschriften für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge sorgen für mehr Innovationen und bieten den Herstellern Regulierungssicherheit. Die Maßnahmen zielen auch darauf ab, die Abhängigkeit des Verkehrswesens vom Erdöl zu durchbrechen, indem die Entwicklung der EUInfrastruktur für alternative Kraftstoffe vorangetrieben wird. Der Rio+20Gipfel im Juni rückt die globalen Bemühungen um Nachhaltigkeit und die Förderung des grünen Wachstums ins Rampenlicht. Die EUPolitik steht an der Spitze dieser Bemühungen.

3.4.Ein offenes Europa für die Bürger Eine der heute größten Prioritäten der EU ist die Gewährleistung von Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit in einem Europa ohne Binnengrenzen. Die Freiheit, grenzüberschreitend nach Chancen zu suchen, ist ein Haupanliegen der EU. Damit dieses System funktioniert, muss die EU das gegenseitige Vertrauen, auf dem das System beruht, verstärken und angesichts der großen Herausforderungen, vor denen der Mittelmeerraum in diesem Jahr steht, Festigkeit und Fairness beweisen. Die EU muss die Verwirklichung des StockholmProgramms vorantreiben, wozu auch die Lösung wichtiger Fragen, z.B. im Bereich Asyl, sowie die Bewältigung neuer Herausforderungen im Bereich der Computer- und Netzsicherheit gehört. In einem Binnenmarkt für die Bürger müssen unnötige bürokratische Hemmnisse für die Freizügigkeit abgebaut werden. Zwei Rechtsetzungsvorschläge erleichtern die grenzüberschreitende Anerkennung zivilrechtlicher Dokumente und vereinfachen die Legalisationsvorschriften. Kernpunkt dieses Programms ist die Grenzregelung der EU. Die Modernisierung und Nutzung neuer Technologien sorgt dafür, dass das System sowohl grenzüberschreitende Tätigkeiten fördert, als auch für geeignete Sicherheitsmaßnahmen sorgt. Die nächste Generation der Grenzkontrollen wird zuverlässiger sein und ermöglicht es Vielreisenden, problemloser in die EU einzureisen. Vorgeschlagen wird ferner eine spezifische Strategie zur Prävention und Bekämpfung des Menschenhandels. 4.Mehr Gewicht für die Stimme der EU auf der Weltbühne Eine geeinte EU bietet die beste Plattform für eine wirksame EU auf der Weltbühne. Die EU ist der größte Wirtschaftsraum der Welt. Die EU und ihre Mitgliedstaaten tragen zu mehr als der Hälfte der weltweiten Entwicklungshilfe und humanitären Hilfe bei. Die EU steht nach wie vor für die universellen Werte der Menschenrechte und Demokratie, die Achtung des Völkerrechts und eine wirksame multilaterale Weltordnung und setzt sich engagiert für ihre Verwirklichung ein. Sofern die EU einig vorgeht, hat sie erheblichen Einfluss. Angesichts der Herausforderungen und Chancen der Globalisierung müssen die Maßnahmen der EU weiter gestärkt werden, um unsere Interessen und Werte zu schützen und zu fördern und gleichzeitig den Wohlstand und die Sicherheit in der ganzen Welt zu verbessern. Die EUMaßnahmen im Außenbereich erfolgen im Rahmen multilateraler, regionaler und bilateraler Beziehungen, unter Beachtung des bestehenden politischen Rahmens wie der Handels und Entwicklungspolitik sowie unter Berücksichtigung der externen Aspekte der zahlreichen internen Politikbereiche der EU. Die Union wird diese politischen Maßnahmen fortführen und gleichzeitig auf die Herausforderungen plötzlich auftretender weltweiter Entwicklungen reagieren. Die EU muss rasch auf die sich ändernde Weltlage reagieren können. So hat die EU angesichts des dramatischen Wandels bei den Nachbarn im südlichen Mittelmeerraum schnell und entschlossen gehandelt. Die Maßnahmen der EU stützten sich auf die Tradition der verantwortungsvollen Staatsführung, der Offenheit und Solidarität und beinhalteten eine klare politische Botschaft und praktische Soforthilfen („more for more“). Die Hilfen wurden rasch überprüft und neu eingesetzt, um die Kohärenz mit dem gegenwärtigen Bedarf und den Prioritäten zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang wurden das Programm zur Förderung von Partnerschaft, Reformen und breitenwirksamem Wachstum (SPRING) und die Fazilität zur Förderung der Zivilgesellschaft verabschiedet. Die EU wird sich weiterhin auf ihre Nachbarländer konzentrieren und Möglichkeiten für eine gegenseitig vorteilhafte Zusammenarbeit zur Förderung von Stabilität und Wachstum anbieten. Die Kommission konzentriert sich auf die Umsetzung der Verpflichtungen, die sie im Rahmen der gemeinsamen Mitteilung mit der Hohen Vertreterin über das neue Konzept der europäischen Nachbarschaftspolitik eingegangen ist. Die EU wird eine wichtige Rolle bei der Förderung von Frieden und Wohlstand im südlichen Mittelmeerraum und in den östlichen Nachbarländern spielen und eine umfassende Palette an politischen Maßnahmen und Programmen der EU einsetzen, um die Entwicklung wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und politischer Stabilität zu fördern. Im Jahre 2012 werden die Länder des südlichen Mittelmeerraums, die sich auf dem Wege der Demokratisierung befinden, unterstützt. Ferner erhalten der beim Warschauer Gipfel beschlossene Fahrplan für die Östliche Partnerschaft und die Stabilität im Nahen und Mittleren Osten sowie in der Kaukasus-Region Vorrang. Die EU leistet auch ihren Beitrag zur Förderung der Sicherheit in Afrika. Darüber hinaus steht die EU wie in jüngster Zeit bei den Naturkatastrophen in der Türkei, in Pakistan und in Japan bereit, um ihre Hilfe anzubieten. Um sich den weltweiten Veränderungen anzupassen und die Weltordnung zu gestalten, muss die EU die externen und internen Elemente ihrer politischen Maßnahmen miteinander verbinden. Handel, Entwicklungspolitik, Diplomatie, Erweiterung, Nachbarschaftspolitik und Krisenbewältigung sind politische Maßnahmen und Instrumente, die das Rückgrat des außenpolitischen Handelns der Union bilden. Sie können ihr volles Potenzial nur ausschöpfen, wenn sie gemeinsam mit den internen politischen Maßnahmen wie Binnenmarkt-, Klima, Energie- und Währungspolitik eingesetzt werden, die alle erhebliche Auswirkungen auf die restliche Welt haben. Der Wohlstand Europas hängt von unserer weltweiten Wettbewerbsfähigkeit ab. Die Bemühungen um eine Wiederherstellung des Wachstums und die Schaffung von Arbeitsplätzen finden in einem immer komplexeren und wettbewerbsintensiveren Umfeld statt. Die G20 hat sich als ein wirksamer Hebel für eine kohärente globale Reaktion auf die Krise erwiesen. Beim G20-Treffen in Cannes kam man zu dem Schluss, dass eine Erhöhung der landwirtschaftlichen Produktion und Produktivität entscheidend ist, um die Ernährungssicherheit und ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu fördern. Obwohl das Hauptziel der EUHandelspolitik nach wie vor der erfolgreiche Abschluss der laufenden multilateralen Verhandlungen ist, müssen die Interessen der europäischen Unternehmer und Verbraucher auch durch bilaterale Vereinbarungen mit Drittstaaten gefördert werden. Aus diesen Gründen werden ein mögliches Freihandelsabkommen mit Japan und ein Investitionsabkommen mit China geprüft. Solidarität gehört zu den Grundwerten Europas und erstreckt sich über unsere Grenzen hinaus. Als weltgrößter Geber von Entwicklungshilfe spielt die EU eine führende Rolle bei der Unterstützung der weltweit ärmsten Länder. Dabei konzentriert sie ihre Bemühungen auf eine rasche und wirksame Umsetzung der überarbeiteten EU-Entwicklungspolitik. Ein besonderes Augenmerk gilt den MillenniumsEntwicklungszielen. Mit der Gründung eines europäischen Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe wird die EU ihre weltweite Solidarität zum Ausdruck bringen. 2012 wird es auch zu Fortschritten bei der Umsetzung des erneuerten Konsens der Union über die Erweiterung und bei den Vorbereitungen auf den Beitritt Kroatiens als 28. Mitglied unserer EUFamilie kommen. 2012 werden die Bemühungen, Kroatien bei der Nutzung der Vorteile der künftigen Mitgliedschaft sowie bei der Erfüllung der damit verbundenen Pflichten zu unterstützen, fortgesetzt. 5.Intelligente Rechtsetzung und konkrete Umsetzung Um die in diesem Programm dargelegten Reformen zu verwirklichen, muss die EURechtsetzung auf allen Ebenen gut funktionieren. Von der Planung und Durchführung bis zur Evaluierung und Aktualisierung müssen die Maßnahmen der EU während des gesamten Prozesses überprüft werden, um den höchsten Qualitätsanforderungen an Wirksamkeit und Effizienz zu genügen. Sie müssen gewährleisten, dass der bürokratische Aufwand so gering wie möglich ist. Aufgrund ihres Initiativrechts und ihrer Verantwortung als Hüterin des Vertrages kommt der Kommission die besondere Aufgabe zu, weiterhin einen hohen Standard zu gewährleisten. Sowohl bei ihren eigenen Maßnahmen als auch bei der Überwachung und Durchsetzung der vereinbarten Rechtsvorschriften will die Kommission entschlossen dafür sorgen, dass die Bürger, Unternehmen und Behörden der EU die Vorteile der Reform nutzen können. 5.1.Intelligentere Mittelverwendung In Zeiten der Sparhaushalte müssen wir dafür sorgen, dass unsere begrenzten Mittel dorthin gelenkt werden, wo der Nutzen im Hinblick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum am größten ist. Die Kommission hat einen modernen Haushalt vorgeschlagen, der die nationalen Finanzierungsprogramme ergänzen soll, wenn die EUMaßnahmen einen echten Mehrwert erbringen. Sie wird bei den Verhandlungen weiterhin dafür sorgen, dass den Grundsätzen der Vereinfachung und Rationalisierung sowie des Zusatznutzens im endgültigen Paket Rechnung getragen wird. 5.2.Intelligente Rechtsetzung Die Bedeutung der Kommission bei der Unterbreitung von Rechtsetzungsvorschlägen hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Folgenabschätzungen gehören mittlerweile zu den Standardaufgaben der Kommission. 2012 wird die Mindestdauer öffentlicher Konsultationen von 8 auf 12 Wochen ausgeweitet, was dazu beiträgt, dass die Kommissionsvorschläge weitgehend die Standpunkte der Interessengruppen berücksichtigen, und alle beteiligten Kreise die Möglichkeit haben, Stellung zu zentralen politischen Entscheidungen zu nehmen. Die Verringerung der Verwaltungslasten ist in wirtschaftlich schwierigen Zeiten besonders wichtig. Wenn das Programm zur Verringerung der Verwaltungslasten 2012 abgeschlossen sein wird, hat die Kommission das Ziel einer Verringerung um 25 % übertroffen, da sie Vorschläge, die einer Verringerung um 31 % und Einsparungen um 39 Mrd. EUR entsprechen, vorgelegt hat. Aufgrund dieser Erfahrungen wird sich die Kommission weiterhin bemühen, den bürokratischen Aufwand auf das unbedingt erforderliche Maß zu beschränken. Sie wird insbesondere die Auswirkungen der EUBestimmungen auf Kleinunternehmen prüfen und, wo dies erforderlich ist, Ausnahmen oder maßgeschneiderte Lösungen für Kleinstunternehmen vorschlagen. Ferner legt sie die ersten Ergebnisse ihrer Eignungstests vor. 6.Schlussfolgerung Die Europäische Kommission ist fest entschlossen, das kommende Jahr zu nutzen und alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die Wirtschaftskrise, die heute so schwer auf den Europäern lastet, zu bewältigen. Die in diesem Herbst ergriffenen Maßnahmen zeigen, dass die Kommission der Förderung von Wachstum und Beschäftigung vorrangige Bedeutung beimisst. Diese oberste Priorität kommt auch im Arbeitsprogramm der Kommission für 2012 zum Ausdruck, in dessen Mittelpunkt außerdem die langfristigen Ziele der EU stehen. Es ist zwingend geboten, kurzfristig zu handeln und dabei die Grundlagen für langfristiges nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung zu schaffen. Beides gleichzeitig zu tun wird der EU ermöglichen, die Krise so zu überwinden, dass sie gestärkt aus ihr hervorgeht und besser gerüstet ist, um den Anforderungen des weltweiten Wettbewerbs gerecht zu werden, neue Wachstumsquellen zu erschließen und eine erfolgreiche soziale Marktwirtschaft hervorzubringen.