[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 28.6.2007

KOM(2007) 368 endgültig

2007/0128 (COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Der Vorschlag besteht aus zwei Änderungen in den Artikeln 14 und 28 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel. Damit soll für einen angemessenen Übergangszeitraum für gesundheitsbezogene Angaben im Hinblick auf die Entwicklung und Gesundheit von Kindern gesorgt werden.

Solche Angaben sind wie andere nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben auf dem Gemeinschaftsmarkt bereits üblich. Nährwertbezogene Angaben, die in einem Mitgliedstaat vor dem 1. Januar 2006 gemäß den einschlägigen innerstaatlichen Vorschriften verwendet wurden und nicht im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 aufgeführt sind, dürfen noch höchstens drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung verwendet werden. Für gesundheitsbezogene Angaben, die nicht die kindliche Entwicklung und Gesundheit betreffen, gelten bereits Übergangsmaßnahmen, die in Artikel 28 Absätze 5 und 6 dieser Verordnung angeführt werden.

Bei der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 wurde es jedoch versäumt, ähnliche Übergangsmaßnahmen für Angaben über die kindliche Entwicklung und Gesundheit vorzusehen. Dies hatte sich aufgrund der verschiedenen Änderungen der Verordnung im Mitentscheidungsverfahren ergeben. Für einen besseren Schutz von Kindern wurde beschlossen, Angaben in Bezug auf deren Entwicklung und Gesundheit so zu behandeln wie Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos (Zulassung). Dazu wurden die Worte „sowie Angaben über die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern“ in die Überschrift und in Absatz 1 von Artikel 14 der Verordnung, der die Reduzierung eines Krankheitsrisikos behandelt, eingefügt. Folglich werden kinderbezogene Angaben behandelt wie die Angaben über Krankheitsrisiken, für die in der Verordnung keine Übergangsfrist vorgesehen ist, weil sie nach den vor der Verabschiedung der Verordnung geltenden Regeln nicht zulässig waren.

Da Übergangsmaßnahmen für Angaben über die kindliche Entwicklung und Gesundheit fehlen, wären ab dem Geltungsbeginn der Verordnung (1. Juli 2007) solche Angaben für Produkte, die nach diesem Datum hergestellt werden, nicht mehr zulässig. Die einzige für solche Angaben anwendbare Übergangsmaßnahme wäre die in Artikel 28 Absatz 1 genannte. Sie betrifft vor dem 1. Juli 2007 in Verkehr gebrachte oder gekennzeichnete Produkte. Die Übergangsfrist gilt also nur für Produkte, die bereits im Regal stehen oder gekennzeichnet sind, aber nicht für Produkte, die nach diesem Datum hergestellt und vertrieben werden. Wenn die Bestände aufgebraucht sind, wird es hier zu Lücken kommen.

Daher wird vorgeschlagen, Übergangsmaßnahmen für Angaben im Hinblick auf die Entwicklung und Gesundheit von Kindern vorzusehen.

Ein Übergangszeitraum und ein entsprechendes Verfahren für die Zulassung von Angaben im Hinblick auf die Entwicklung und Gesundheit von Kindern werden für den Schutz der anvisierten Verbrauchergruppe sorgen und den Unternehmern genügend Zeit geben, um einen reibungslosen Übergang im Einklang mit der Verordnung bewerkstelligen zu können.

Dieser Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Europäischen Gemeinschaft.

2007/0128 (COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,

auf Vorschlag der Kommission[1],

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[2],

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen[3],

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag[4],

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel regelt die Verwendung von Angaben bei der Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie der Werbung dafür.

2. Gesundheitsbezogene Angaben sind nur zulässig, wenn sie den allgemeinen und besonderen Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 genügen und in den Gemeinschaftslisten zulässiger gesundheitsbezogener Angaben aufgeführt sind. Diese Listen werden nach in der Verordnung festgelegten Verfahren erstellt. Somit werden diese Listen nicht am 1. Juli 2007, dem Geltungsbeginn der Verordnung, in Kraft sein.

3. Aus diesem Grund sieht die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 Übergangsmaßnahmen für gesundheitsbezogene Angaben außer Angaben über die Verringerung eines Krankheitsrisikos sowie Angaben über die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern vor.

4. Für gesundheitsbezogene Angaben im Hinblick auf die Verringerung eines Krankheitsrisikos war keine Übergangsmaßnahme erforderlich. Aufgrund des Verbots von Angaben im Hinblick auf die Verhütung, Behandlung und Heilung von Krankheiten durch die Richtlinie 2000/13/EG und die neue Kategorie von Angaben, die sich auf die Verringerung eines Krankheitsrisikos beziehen, in der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 hätten Produkte mit solchen Angaben in der Gemeinschaft nicht in Verkehr gebracht werden dürfen.

5. Der Verweis auf Angaben im Hinblick auf die Entwicklung und Gesundheit von Kindern wurde erst zu einem sehr späten Zeitpunkt im Verfahren zur Verabschiedung der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 eingefügt, ohne Übergangsmaßnahmen vorzusehen. In der Gemeinschaft befinden sich jedoch bereits solche Angaben tragende Produkte auf dem Markt.

6. Damit es nicht zu Angebotsausfällen kommt, sollten für Angaben im Hinblick auf die Entwicklung und Gesundheit von Kindern dieselben Übergangsmaßnahmen gelten wie für andere gesundheitsbezogene Angaben.

7. Die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 ist daher entsprechend zu ändern –

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 wird wie folgt geändert:

(1) Artikel 14 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„1. Ungeachtet des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2000/13/EG können die folgenden Angaben gemacht werden, wenn sie nach dem Verfahren der Artikel 15, 16, 17 und 19 der vorliegenden Verordnung zur Aufnahme in eine Gemeinschaftsliste zulässiger Angaben und aller erforderlichen Bedingungen für die Verwendung dieser Angaben zugelassen worden sind:

(a) Angaben über die Verringerung eines Krankheitsrisikos,

(b) Angaben über die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern.“

(2) Der Einleitungssatz von Artikel 28 Absatz 6 erhält folgende Fassung:

„Für gesundheitsbezogene Angaben, die nicht unter Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a fallen und unter Beachtung der nationalen Rechtsvorschriften vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung verwendet wurden, gilt Folgendes:“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2007 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

[1] ABl. C […] vom […], S. […].

[2] ABl. C […] vom […], S. […].

[3] ABl. C […] vom […], S. […].

[4] ABl. C […] vom […], S. […].