ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74)1072
V ol.1974/0176

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(74)1072 endg .
Brüssel .den 11.Juli 1974
«- ' v V 1
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EMPFEHLUNG
EINES BESCHLUSSES
DES RATES
über den Abschluß eines Abkommens zwischen derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Afghanistan über
die Lieferung vonButteroil alsNahrungsmittelhilfe .
(vonderKommission demRatvorgelegt )
K0M(74 )1072 endg

D3R HAT D3R EimOPAISCIKil GEMSINSCIftFTEN '
i
gestützt aufdenVertrag zur Gründung derEuropäischen Wirtschaft *-
geraeinschaft ,insbesondere aufdieArtikel 113 »114und 228, ;
i'> .
auf Empfehlung der Kommission , _, •
 ...*
inErwägung nachstehender Gründe : ■
DerRathatmitVerordnung (EWG)Nr.530/74vom 4März 1974
"betreffend dieLieferung vonbutterqii . f alsNahrungsmittel -
hilfe beschlossen ,derRepublik Afghanistan ' ■
600 Tonnen Butteroil zurVerfügung zustellen .
. s
'BESCHLIESST i
Artikel 1
ImNauen der Europäischen Wirt schaftsgemeinschaft wird zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Afghanistan
ein Abkommen über die Lieferung von Butteroil imRahmen der llehrunrs
%
mittolhilfe geschlossen ,dessen Wortlaut inder Anlage enthalten ist
Artikel 2
DerPräsident desRates wird ermächtigt ,diezurUhterzeichnwg 4Lei
Abkommens befugten Personen zubestellen und ihnen die V ollmacht «!
zuÜbertragen ,dieerforderlich sind ,tunfürdie Gemeinschaft ver­
bindlich zuhandeln «
«
Geschehen zuBrüssel am
ImNamen des Rates ,
j*
Der Prâsident

ABKOIÏÏ-KLJ
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WLRTSCHAFTSG /EFFILNSCIIAFT
UND DER REPUBLIK AFGHANISTAN
'ÜBER DIE LIEFERUNG VON BUTTE RÖILIM
RAIE'ISN DER NAIIRU:;GSI.;ITTELHILFE

DER RAT DSR EUROPAISCHEN GSIIEINSCHAïTEN
v- einerseits ,
1 V
UND DIE REGIERUNG ,DER REPUBLIK AFGHANISTAN
' andererseits ,
HABEN BESCHLOSSEN ,dieses Abkommen zuschließen ,und nahen dafür
als Bevollnacht igteernannt :
» •
DER RAT DER EUROPÄISCHEN G3IIEINSCHAFTEN : * ■i..~
I
DIE REGIERU1TG DER REPUBLIK AFGHANISTAN
DIESSSIND V/IEFOLGT tøSREINGEKOKl-IEN :

-3-
ARTlKfiL I ;
i s » •
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft liefert der ;Republik Afghanistan
"V
nachstehend "jSmpfänserlsnd "genannt ,unentgeltlich 600tonnen butteroil /
DieQualitäts -und Verpackungsbedingungen sind imAnhang Izudiesem
Vertrag festgelegt ,derBestandteil dieses Abkommens ist.
ARTIK3L II
I>ie Liefe ringen erfolgen gemäß den Modalitäten ,die imAnhang IIvor­
gesehen Bind ,dar Bestandteil dieses Abkommens ict »
"ÎTII3L m
DasEmpfängerland verpflichtet sich ,alle erforderlichen V orkehrungen
fürdie Beförderung undVersicherung dergelieferten Erzeugnisse von
denLieferorten zuden Bestimmungsorten zutreffen .Esverpflichtet
sich ,mit größter (Sorgfalt darüber zuwachen ,daßbeider Vergabe
der Soofra chtdiefreie Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs
nicht beeinträchtigt wird .Über Probleme ,diesich indieser Hinsicht
ergeben könnten ,finden Konsultationen gemäß Artikel VIII statt .
ARTIK3L IV
DasEmpfängerland verpflichtet sich ,diealsIfehrungsrnittelhilfe
geliefert anErzeugnisse fürVerbrauchs zwecke zuverwenden und beim
Verkauf aufseinem Harkt dieindemEnpfängerland üblichen Preise für
Erzeugniese vergleichbarer Qualität anzuwenden .

-4-
Der Erlös aus diesem Verkauf wird einem Sonderkonto bei der Zentralbank
v I
gutgeschrieben ,mit demeines oder mehrere Entwicklungsvorhaben gemäß
.denModalitäten finanziert werden ,die zuvor zwischeln dem Empfänge rland
undderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft vereinbart worden sind .
ÀRTIISL V
^ *
i
DieVertragsparteien verpflichten sich ,bei der Durchführung dieses
Abkommens jegliche Beeinträchtigung der normalen Struktur der einheimi­
schen Produktion und des internationalen Handels zuvermeiden .Zudiesem
Zweck tragen siedafür Sorge ,daßdie imRahmen derHilfe getätigten
'Lieferungen nicht andieStelle dernormalerweise ohne dieso Lieferungen
zuerwartenden Handelsgeschäfte treten ,sondern zudiesen hinzukommen .■
ARTIISL VI
'I
DasEmpfängerland trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen ,um _ ]
\zuverhindern :
•-die Wiederausfuhr der imRahmen derHilfe gelieferten Erzeugnisse
•<sowie daraus hergestellter Erzeugnisse j
-während eines Zeitraums von 6Monaten nach derletzten Lieferung
die kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr imInland her­
gestellter Erzeugnisse gleicher Art wie das imRahmen der Hilfe
gelieferte Erzeugnis sowie daraus hergestellter Erzeugnisse .
ARTIKS1 VII
*■ ■"II■ «
DasEmpfängerland verpflichtet sich ,dieEuropäische Wirtschaftsgemein­
schaft über dieEinzelheiten derDurchführung dieses Abkommens zuunter­
richten .Zudiesem Zweck teilt esderKommission derEuropäischen
Gemeinschaften folgende Angaben mit:

-5-
sofort nach Löschen jeder Ladung :Ankunftshafen und Ankunftstag
desSchiffes ,Art,Menge undeventuelle Bemerkungen über dieQualität
dergelöschten Erzeugnisse ;?agder Beendigung des Löschens jKosten
desSeetransports unddor damit zusammenhängenden Versicherungskosten ;
J>
alle drei Monate bis zurvollständigen Ausnutzung der iraRahmen der
Hilfe gelieferten .Mengen :verkaufte Mengen ,Vermarktungsform ,Ver­
kaufspreise ,übliche Verniarktungskosten auf dem Markt desEinpfänger -
landes ;Versicherungskosten (undgegebenenfalls Transportkosten )vom
Ausladehafen bis zuden Bestimmungsorten ;
am15.Januar eines jeden Jahres bis zurvölligen Auflösung des
Sonderkontos :
-Stand dieses Kontos (Eingänge undAusgänge )zum 31»Dezember
des jeweiligen V orjahres ;
–Stand der Durchführung des oder der V orhaben mit Angabe derbei
diesem Stand durchgeführten Gesamtfinanzierung .'
ARTTIŒL VTTT
Auf Ersuchen einer derVertragsparteien setzen sich diese miteinander
ins Benehmen ,umüber alle Fragen der Durchführung des Abkommens zu
beraten »
ARTIIGjL IX
Dieses Abkommen istinzwei Urschriften abgefaßt ,jede indänischer ,
deutscher ,französischer ,englischer ,italienischer undniederländischer
Sprache ,wobei jeder V/ortlaut gleichermaßen verbindlich ist »

mmo i
BUTTEPOIL
! . ■ V
QualitSt
–Herlanale desErzeugnissen :I-Iilchfettkonzentrat mit einem Mindest­
gehalt anreinem Fett von 99»Ö%
~Stajidardzusammensetzung :(Analyse "beiHerstellung' undVerpackung )
•Wassergehalt undnichtfette ililchbestpndteile :
höchstens 0,2$
•Fett : .
mindestens 99»8f° -
•freie Fettsäuren :
höchstens 0,5 %(inOleinsäure ausgedrückt )
•Kennzahl Pero::yd /^cg:
höchstens 1Einheit (inMilliäquivalent aktivierter
Sauerstoff jekg)
•Geschmack :rein
•Geruch :frei von fremden Gerüchen
Verpackunpr
a)Iletalldosen zu20kg-1DosejeKarton
b)Aufschrift aufderVerpackung inenglischer Sprache :
BUTTE ROIL
.GESCHENK DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
AN DIE REPUBLIK AFGHANISTAN "

MIWTC II
Allgemcine ItestinCTury^cn ■ j
)
i
Artikel 1
..
Die Lieferung gilt alserfolgt ,unddie Gefahr .geht vonderEuropai­
schen Wirtschaftsgemeinschaft ,imfolgenden "EWG"genannt ,aufdas
Empfängerland zudemZeitpunkt über ,indemdie Ware anvonder
Kommission der Europäischen Gemeinschaften bezeichneten Ausfuhrort
ander vom Empfängerland oder dessen inArtikel 2genannten Bevoll­
mächtigten "bezeichneten Ladestelle verbracht worden ist,und zwar unter
den inden nachstehenden Artikeln genannten Bedingungen .Unbeschadet der
Artikel 7und öwerden die Kosten von der EVJG bis zur Lieferung und vom
Etopf angerland vorn Zeitpunkt dieser Lieferung angetragen .
Artikel 2
Die EWGbestellt zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs
-undgegebenenfalls für jedes einzelne Los-einen Bevollmächtigten ,
dessen Hamen undAnschrift sie dem Empfängerland mitteilt ,sobald er
bestellt ist.Das Empfängerland bestellt indem oder den Verladehäfen
einen Bevollmächtigten ,dessen Hamen undAnschrift esder EWGbald-'
möglichst und wenn möglich vorderBestellving desBevollmächtigten der
EWG mitteilt .
Artikel 3 .. .
V orderDurchführung derVerfahren zurBestellung desinArtikel 2
genannten Bevollmächtigten der EWGsetzen die Kommission derEuropäi­
schen Gemeinschaften undda.sErapfängerland gemeinsam denZeitraum fest ,
innerhalb dessen dieLieferung beginnen soll .
\

-2-
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Verpflichturvcen derEuropdinchsn viirtnchaf ts/remeinschaft . !
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/ . • , »
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Artikel 4
Kann dieEWGdieLieferung audem inArtikel b-vorgesehenen Zeitpunkt
undgegebenenfalls indem indiesem Artikel vorgesehenen Zeitablauf
nicht vornehmen ,sogehen .alle demEmpfängerland dadurch entstehenden
Kosten wiezumBeispiel dieÜberliegegelder ,dieFautfracht unddie
i
Leerfracht zuLasten derEWG . •-V '.. '
DieHöhe unddieModalitäten derÜberliegegelder ,dieindenVerträgen ''
zwischen demEmpfänge rlandunddemVerkehrsuntemelnaen festgelegt sind ,
müssen zuvor zwischen demEmpfänge rlandunddemBevollmächtigten der
EWG vereinbart worden sein .
• *
Dieübrigen inAbsatz 1genannten Kosten werden vonder IT/IGnurer­
stattet ,wenn sievomEmpfängerland imEinvernehmen mitdieser gezahlt
worden sind . •
Artikel 5
Kann dieEWGdieWare insgesamt oder teilv:eise zudemZeitpunkt undden
Fristen ,dieinArtikel 6vorgesehen sind,' nicht liefern ,sowird unbe­
schadet desArtikels 4zwischen denBevollmächtigten derEWGunddes
Empfängerlandes eine neue Frist fürdiegesamte Lieferung oder dennicht
* * •Vgelieferten Teil vereinbart . , '\
•• i»
Verpfljchtunren desEmnfanrrerlandes
. *
■ Artikel 6
Nach RücKoprache mitderEWGstellt dasEmpfängerland fürdioDeiÖrdorung
dergesamten inArtikel IdesAbkommens vorgesehenen Menge einoder

mehrere Schiffe zur Verfügung ,deren Größe der normalen Kapazität
deESVerladehafens entspricht unddie zueinem innerhalb des in
Artikel 3Genannten Zeitraums liegenden Zeitpunkt ladeklar sein
4
müssen .
DerBevollmächtigte ,desEnpfängerlandes teilt diesen Zeitpunkt sowie
denjenigen desLieferbeginns ,sobald erüber dieentsprechenden Infor­
mationen verfügt ,möglichst 20Tage undaufjeden Fall 10volle Tage
vor dem Zeitpunkt des Lieferbeginns ,der EWG mit.
Ervereinbart mit dem Bevollmächtigten der EWG ,inwelchem Zeitablauf
die Lieferung erfolgen soll .
Artikel 7
Kann das Empfängerland mitder Verladung zudem inArtikel 6Absatz 1
vorgesehenen Zeitpunkt nicht beginnen ,sohatderBevollmächtigte des
Empfängerlandes den Bevollmächtigten der EWG darüber unverzüglich zu
linterrichten .
Indiesem Fall kann zwischen dem Bevollmächtigten der EUG und dem des .
Empfängerlandes einneuer Zeitpunkt für den Lieferbeginn und gege­
benenfalls ein neuer Zeitablauf vereinbart werden .Auf jeden Fall
gehen diedurch diese Verzögerung entstandenen Kosten ,höhere Gewalt
ausgenommen ,zuLasten des Empfängerlandes .
Liegt der inAbsatz 2vorgesehene neue Zeitpunkt mehr als 30volle
Tage nach dem inArtikel 6Absatz 1vorgesehenen Zeitpunkt derVerla­
dung ,sokann die Gemeinschaft unbeschadet der inArtikel 1des
Abkommens vorgesehenen Verpflichtung über die Ware verfügen .
«
Artikel 8
Kann die Menge jdieaufeinSchiff verladen worden soll ,nur zumTeil
anBord verbracht v/erden ,sounterrichtet da3Empfängerl anddie EUG

-4-
darüber baldmöglichst undspätestens 15volle Tage nach Abschluß der <
« I 1
Verladung ,obesdie Reetmenge übernehmen oder darauf verzichten will »
ί
•v
Imersten Fall findet Artikel 7Absätze 2und 3auf diese Restmenge
Anwendung ,wenn dieLieferung der Restmenge noch nicht stattgefunden
hat •
Imzweiten Fall kann die Gemeinschaft ihre inArtikel Ides Abkommens
vorgesehene Verpflichtung gegenüber dem Ernpf engerlandalserfüllt
betrachten ;sie kommt fürdiesich ausdiesem Verzicht ^ergebenden
Kosten auf.
Auf jeden Fall gilt der Verzicht nach Ablauf derFrist von 15vollen
Tagen und inErmangelung einer Benachrichtigung seitens des Empfänger -
landes alserfolgt .
Artikcl 9
»
Beider Lieferung der Ware übergibt das Empfänge rland dem Bevollmäch­
tigten der EVIGeine Übernahmebescheinigung mitAngabe desVerladehafens ,
desVerlade Zeitpunkts ,derArt,der Menge der übernommenen Ware ein­
schließlich aller eventuellen Bemerkungen über deren Qualität .
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