Bekanntmachung der Kommission

Technische Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ im Rahmen der Verordnung zur Einrichtung einer Aufbau- und Resilienzfazilität

(2021/C 58/01)

Dieses Dokument stützt sich auf den Wortlaut der Verordnung zur Einrichtung einer Aufbau- und Resilienzfazilität, über die das Europäische Parlament und der Rat im Dezember 2020 eine politische Einigung erzielt haben (2020/0104 (COD) (1). Diese technischen Leitlinien sollen die nationalen Behörden bei der Ausarbeitung der Aufbau- und Resilienzpläne im Rahmen der Verordnung zur Einrichtung einer Aufbau- und Resilienzfazilität unterstützen. Für die Auslegung des Unionsrechts ist ausschließlich der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig.

Die Verordnung zur Einrichtung einer Aufbau- und Resilienzfazilität (im Folgenden „Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität“) sieht vor, dass keine in einem Aufbau- und Resilienzplan enthaltene Maßnahme zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Taxonomie-Verordnung führen darf (2) , (3). Gemäß der Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität sollte bei der Bewertung der Aufbau- und Resilienzpläne sichergestellt werden, dass jede einzelne Maßnahme (d. h. jede Reform und jede Investition) im betreffenden Plan mit dem Grundsatz der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (engl. „Do No Significant Harm“ (DNSH) – im Folgenden „DNSH“ oder „DNSH-Grundsatz“) im Einklang steht (4).

In der Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität ist ferner festgelegt, dass die Kommission im Wege technischer Leitlinien darlegen sollte, wie der DNSH-Grundsatz im Zusammenhang mit der Aufbau- und Resilienzfazilität anzuwenden ist (5). Das vorliegende Dokument enthält diese technischen Leitlinien. In diesen Leitlinien wird lediglich dargelegt, wie der DNSH-Grundsatz ausschließlich im Zusammenhang mit der Aufbau- und Resilienzfazilität unter Berücksichtigung ihrer besonderen Merkmale anzuwenden ist. Die Leitlinien berühren nicht die Anwendung und Umsetzung der Taxonomie-Verordnung sowie anderer im Zusammenhang mit anderen EU-Fonds erlassener Rechtsakte. Ziel der Leitlinien ist klarzustellen, welche Bedeutung der Begriff „DNSH“ hat, wie er im Zusammenhang mit der Aufbau- und Resilienzfazilität angewandt werden sollte und wie die Mitgliedstaaten nachweisen können, dass ihre vorgeschlagenen Maßnahmen im Aufbau- und Resilienzplan mit dem DNSH-Grundsatz im Einklang stehen. Konkrete Beispiele dafür, wie die Einhaltung des DNSH-Grundsatzes in den Plänen nachgewiesen werden sollte, sind Anhang IV dieser Leitlinien zu entnehmen.

1. Was bedeutet „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“?

Für die Zwecke der Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität ist der DNSH-Grundsatz im Sinne des Artikels 17 der Taxonomie-Verordnung auszulegen. In diesem Artikel wird definiert, was unter „erheblicher Beeinträchtigung“ der sechs Umweltziele der Taxonomie-Verordnung zu verstehen ist:

1. Eine Wirtschaftstätigkeit gilt als erheblich beeinträchtigend für den Klimaschutz, wenn sie zu erheblichen Treibhausgasemissionen führt.

2. Eine Wirtschaftstätigkeit gilt als erheblich beeinträchtigend für die Anpassung an den Klimawandel, wenn sie die nachteiligen Auswirkungen des derzeitigen und des erwarteten zukünftigen Klimas auf die Tätigkeit selbst oder auf Menschen, die Natur oder Vermögenswerte verstärkt (6).

3. Eine Wirtschaftstätigkeit gilt als erheblich beeinträchtigend für die nachhaltige Nutzung und den Schutz der Wasser- und Meeresressourcen, wenn sie den guten Zustand oder das gute ökologische Potenzial von Gewässern, einschließlich Oberflächengewässern und Grundwässern, oder den guten Umweltzustand von Meeresgewässern schädigt.

4. Eine Wirtschaftstätigkeit gilt als erheblich beeinträchtigend für die Kreislaufwirtschaft, einschließlich Abfallvermeidung und Recycling, wenn sie zu einer erheblichen Ineffizienz bei der Materialnutzung oder der unmittelbaren oder mittelbaren Nutzung natürlicher Ressourcen oder zu einer deutlichen Zunahme bei der Erzeugung, Verbrennung oder Beseitigung von Abfällen führt oder wenn die langfristige Abfallbeseitigung eine erhebliche und langfristige Beeinträchtigung der Umwelt verursachen kann.

5. Eine Wirtschaftstätigkeit gilt als erheblich beeinträchtigend für die Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung, wenn sie zu einem erheblichen Anstieg der Schadstoffemissionen in Luft, Wasser oder Boden führt.

6. Eine Wirtschaftstätigkeit gilt als erheblich beeinträchtigend für den Schutz und die Wiederherstellung der Biodiversität und der Ökosysteme, wenn sie den guten Zustand und die Widerstandsfähigkeit von Ökosystemen erheblich schädigt oder den Erhaltungszustand der Lebensräume und Arten, einschließlich derjenigen von Unionsinteresse, schädigt.

2. Wie sollte der DNSH-Grundsatz im Zusammenhang mit der Aufbau- und Resilienzfazilität angewandt werden?

Dieser Abschnitt enthält Leitlinien zu zentralen Fragen, die der DNSH-Bewertung zugrunde liegen: die Tatsache, dass im Rahmen der DNSH-Bewertung auf alle Maßnahmen eingegangen werden muss (Abschnitt 2.1), wenngleich bei bestimmten Maßnahmen die DNSH-Bewertung in vereinfachter Form erfolgen kann (Abschnitt 2.2); die Relevanz der umweltrechtlichen Vorschriften und Folgenabschätzungen der EU (Abschnitt 2.3); die wichtigsten Leitprinzipien der Bewertung (Abschnitt 2.4); die Anwendbarkeit der technischen Bewertungskriterien der Taxonomie-Verordnung (Abschnitt 2.5).

2.1 Alle Maßnahmen müssen im Rahmen der DNSH-Bewertung behandelt werden.

Die Mitgliedstaaten müssen für jede einzelne Maßnahme (7) ihres Aufbau- und Resilienzplans eine DNSH-Bewertung vorlegen. Gemäß der Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität darf keine Maßnahme eines Aufbau- und Resilienzplans die Umweltziele erheblich beeinträchtigen, und die Kommission kann den betreffenden Aufbau- und Resilienzplan nicht positiv bewerten, wenn eine oder mehrere Maßnahmen nicht mit dem DNSH-Grundsatz in Einklang stehen. Folglich müssen die Mitgliedstaaten für jede Maßnahme innerhalb jeder Komponente des Plans eine individuelle DNSH-Bewertung vorlegen (8). Daher ist die DNSH-Bewertung nicht auf Ebene des Plans oder einzelner Komponenten des Plans, sondern auf Maßnahmenebene durchzuführen. Dies gilt gleichermaßen für Maßnahmen, die als Beitrag zum ökologischen Wandel angesehen werden, sowie für alle anderen Maßnahmen, die in den Aufbau- und Resilienzplänen enthalten sind (9).

Die Mitgliedstaaten müssen sowohl Reformen als auch Investitionsprojekte bewerten. Im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität müssen die Mitgliedstaaten kohärente Maßnahmenpakete auflegen, die sowohl Reformen als auch Investitionen umfassen (vgl. Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität). Die DNSH-Bewertung muss nicht nur für Investitionsprojekte, sondern auch für Reformen durchgeführt werden. Reformen in Sektoren wie Industrie, Verkehr und Energie haben zwar möglicherweise das Potenzial, einen wesentlichen Beitrag zum ökologischen Wandel zu leisten, aber je nach Ausgestaltung bergen sie auch die Gefahr, eine Reihe von Umweltzielen erheblich zu beeinträchtigen (10). Andererseits dürften Reformen in anderen Sektoren wie Bildung und Ausbildung, öffentliche Verwaltung sowie Kunst und Kultur ein begrenztes Risiko für die Beeinträchtigung der Umwelt bergen (siehe den vereinfachten Ansatz in den Abschnitten 2.2 und 3), unabhängig von ihrem potenziellen Beitrag zum ökologischen Wandel, der durchaus erheblich sein kann. Mit den vorliegenden Leitlinien sollen die Mitgliedstaaten bei der Durchführung der DNSH-Bewertung sowohl für Investitionen als auch für Reformen unterstützt werden. Die Tatsache, dass die DNSH-Bewertung für Reformen durchgeführt werden muss, sollte nicht abschreckend auf die Aufnahme wichtiger Reformen in den Bereichen Industrie, Verkehr und Energie in die Aufbau- und Resilienzpläne wirken, da solche Maßnahmen ein großes Potenzial haben, den ökologischen Wandel und den Aufbau zu fördern.

2.2 Bei bestimmten Maßnahmen kann die DNSH-Bewertung in vereinfachter Form erfolgen

Zwar erfordern alle Maßnahmen eine DNSH-Bewertung, doch kann für Maßnahmen, die keine oder nur unerhebliche absehbare Auswirkungen auf alle oder einige der sechs Umweltziele haben, ein vereinfachter Ansatz gewählt werden. Bestimmte Maßnahmen könnten von Grund auf lediglich begrenzte Auswirkungen auf ein oder mehrere Umweltziele haben. In diesem Fall können die Mitgliedstaaten die Begründung für diese Umweltziele kurzhalten und sich bei der eingehenden DNSH-Bewertung auf Umweltziele konzentrieren, die erheblich beeinträchtigt werden können (siehe Abschnitt 3, Schritt 1). So hätte beispielsweise eine Arbeitsmarktreform, die darauf abzielt, das allgemeine Sozialschutzniveau für Selbstständige zu erhöhen, keine oder nur unerhebliche absehbare Auswirkungen auf eines der sechs Umweltziele, sodass für alle sechs Ziele eine kurze Begründung erfolgen könnte. Ebenso könnte für einige einfache Energieeffizienzmaßnahmen wie die Ersetzung bestehender Fenster durch neue, energieeffiziente Fenster eine kurze Begründung im Hinblick auf die Einhaltung des DNSH-Grundsatzes für das Klimaschutzziel erfolgen. Im Gegensatz dazu ist es unwahrscheinlich, dass sich dieser vereinfachte Ansatz auf einige Investitionsprojekte und Reformen in einer Reihe von Bereichen (z. B. Energie, Verkehr, Abfallbewirtschaftung, Industrie) anwenden lässt, bei denen ein höheres Risiko besteht, dass eines oder mehrere Umweltziele beeinträchtigt werden.

Wird eine Maßnahme im Hinblick auf die Unterstützung eines der sechs Umweltziele mit einem Koeffizienten von 100 % gewichtet, so gilt diese Maßnahme als mit dem DNSH-Grundsatz für dieses Ziel vereinbar (11). Einige Maßnahmen werden gemäß der „Methode für die Verfolgung klimabezogener Ausgaben“ im Anhang der Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität so eingestuft, dass sie den Klimaschutz oder andere Umweltziele im Zusammenhang mit der Aufbau- und Resilienzfazilität unterstützen. Wird eine Maßnahme im Hinblick auf die Unterstützung der Klimaschutzziele mit einem Koeffizienten von 100 % gewichtet, gilt der DNSH-Grundsatz für das betreffende Klimaschutzziel (d. h. Klimaschutz oder Anpassung an den Klimawandel) als eingehalten (12). Wird eine Maßnahme im Hinblick auf die Unterstützung anderer Umweltziele als klimabezogener Ziele mit einem Koeffizienten von 100 % gewichtet, so gilt der DNSH-Grundsatz für das betreffende Umweltziel (d. h. Wasser- und Meeresressourcen, Kreislaufwirtschaft, Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung oder Biodiversität und Ökosysteme) als eingehalten. In jedem Fall müssen die Mitgliedstaaten feststellen und begründen, welche(s) der sechs Umweltziele der Taxonomie-Verordnung die Maßnahme unterstützt. Die Mitgliedstaaten müssten jedoch auch nachweisen, dass die Maßnahme die restlichen Umweltziele nicht erheblich beeinträchtigt (13).

Entsprechend gilt für eine Maßnahme, die gemäß der Taxonomie-Verordnung einen „wesentlichen Beitrag“ (14) zu einem der sechs Umweltziele leistet, dass sie mit dem DNSH-Grundsatz für dieses Ziel vereinbar ist (15). Beispielsweise müsste ein Mitgliedstaat, der eine Maßnahme zur Förderung der Herstellung von Energieeffizienzausrüstungen für Gebäude (z. B. Präsenz- und Tageslichtregelung für Beleuchtungssysteme) vorschlägt, keine eingehende DNSH-Bewertung für das Klimaschutzziel vornehmen, falls er nachweisen kann, dass die vorgeschlagene Maßnahme im Einklang mit der Taxonomie-Verordnung einen „wesentlichen Beitrag“ zu diesem Umweltziel leistet. In diesem Fall müsste der betreffende Mitgliedstaat lediglich nachweisen, dass keine erhebliche Beeinträchtigung der anderen fünf Umweltziele vorliegt.

2.3 Relevanz der Rechtsvorschriften und Folgenabschätzungen der EU

Die Einhaltung des geltenden EU- und nationalen Umweltvorschriften ist eine gesonderte Verpflichtung und entbindet nicht von der Notwendigkeit einer DNSH-Bewertung. Alle in den Aufbau- und Resilienzplänen vorgeschlagenen Maßnahmen müssen mit den einschlägigen EU-Rechtsvorschriften, einschließlich der einschlägigen EU-Umweltvorschriften, im Einklang stehen. Auch wenn die Einhaltung der geltenden EU-Rechtsvorschriften ein deutliches Anzeichen dafür ist, dass die Maßnahme keine Beeinträchtigung der Umwelt darstellt, bedeutet dies nicht automatisch, dass eine Maßnahme mit dem DNSH-Grundsatz vereinbar ist, zumal einige der in Artikel 17 genannten Ziele noch nicht vollständig im EU-Umweltrecht abgebildet werden.

Folgenabschätzungen in Bezug auf die Umweltaspekte oder die Nachhaltigkeitsprüfung einer Maßnahme sollten bei der DNSH-Bewertung berücksichtigt werden. Zwar implizieren Folgenabschätzungen nicht automatisch, dass keine erheblichen Beeinträchtigungen bestehen, doch sind sie ein deutliches Anzeichen dafür, dass für eine Reihe einschlägiger Umweltziele keine erheblichen Beeinträchtigungen vorliegen. Die Tatsache, dass ein Mitgliedstaat für eine bestimmte Maßnahme im Aufbau- und Resilienzplan eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nach der Richtlinie 2011/92/EU, eine strategische Umweltprüfung (SUP) nach der Richtlinie 2001/42/EG (16) oder eine Nachhaltigkeitsprüfung/Klimaanpassungsprüfung gemäß den Leitlinien der Kommission zur Nachhaltigkeitsprüfung im Rahmen der InvestEU-Verordnung durchgeführt hat, dient daher der Untermauerung der Argumente, die der Mitgliedstaat im Rahmen der DNSH-Bewertung vorgebracht hat. Je nach der genauen Ausgestaltung einer Maßnahme kann beispielsweise die Durchführung einer UVP und die Umsetzung der erforderlichen Umweltschutzmaßnahmen in einigen Fällen, insbesondere bei Infrastrukturinvestitionen, dafür ausreichen, dass ein Mitgliedstaat die Einhaltung des DNSH-Grundsatzes für einige der einschlägigen Umweltziele (insbesondere nachhaltige Nutzung und Schutz der Meeres- und Wasserressourcen (17) sowie Schutz und Wiederherstellung der Biodiversität und der Ökosysteme (18)) nachweisen kann. Dies entbindet den Mitgliedstaat jedoch nicht von der Durchführung der DNSH-Bewertung für diese Maßnahme, da eine UVP, eine SUP oder eine Nachhaltigkeitsprüfung möglicherweise nicht alle Aspekte abdeckt, die im Rahmen der DNSH-Bewertung erforderlich sind (19). Grund dafür ist, dass weder die in der UVP-Richtlinie und der SUP-Richtlinie enthaltenen rechtlichen Verpflichtungen noch der in den einschlägigen Leitlinien der Kommission zur Nachhaltigkeitsprüfung dargelegte Ansatz mit den in Artikel 17 („Erhebliche Beeinträchtigung der Umweltziele“) der Taxonomie-Verordnung festgelegten Anforderungen übereinstimmen (20).

2.4 Leitprinzipien für die DNSH-Bewertung

Im Zusammenhang mit der Aufbau- und Resilienzfazilität sind für die DNSH-Bewertung die direkten und primären indirekten Auswirkungen ausschlaggebend (21). Als direkte Auswirkungen gelten beispielsweise die Auswirkungen der Maßnahme auf Projektebene (z. B. Produktionsanlagen, Schutzgebiete) oder auf Systemebene (z. B. Eisenbahnnetz, öffentliches Verkehrssystem), die zum Zeitpunkt der Durchführung der Maßnahme eintreten. Als primäre indirekte Auswirkungen gelten solche, die außerhalb dieser Projekte oder Systeme auftreten und nach der Durchführung der Maßnahme oder über den Zeitrahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität hinaus eintreten können, aber nach vernünftigem Ermessen vorhersehbar und relevant sind. Ein Beispiel für direkte Auswirkungen im Bereich des Straßenverkehrs wäre die Verwendung von Materialien beim Bau der Straße. Ein Beispiel für eine primäre indirekte Auswirkung wären die erwarteten künftigen THG-Emissionen aufgrund eines Anstiegs des Gesamtverkehrsaufkommens während der Nutzungsphase der Straße.

Bei der DNSH-Bewertung ist der gesamte Lebenszyklus der aus der Maßnahme resultierenden Tätigkeit zu berücksichtigen. Nach Artikel 17 („Erhebliche Beeinträchtigung der Umweltziele“) der Taxonomie-Verordnung wird der Begriff „erhebliche Beeinträchtigung“ im Zusammenhang mit der Aufbau- und Resilienzfazilität unter Berücksichtigung des Lebenszyklus bewertet. Die Anwendung von Lebenszyklusüberlegungen anstelle einer Lebenszyklusanalyse reicht für die Zwecke der Bewertung im Kontext der Aufbau- und Resilienzfazilität aus (22). Die Bewertung sollte sich auf die Produktions-, Nutzungs- und Endphase erstrecken, unabhängig davon, wo die meisten Beeinträchtigungen zu erwarten sind. Beispielsweise sollte bei einer Maßnahme zur Unterstützung des Erwerbs von Fahrzeugen bei der Bewertung unter anderem die Verschmutzung (z. B. Emissionen in die Luft), die beim Zusammenbau, beim Transport und bei der Nutzung der Fahrzeuge entsteht, sowie die angemessene Behandlung der Fahrzeuge am Ende ihrer Lebensdauer berücksichtigt werden. Insbesondere sollte durch eine angemessene Behandlung am Ende der Lebensdauer von Batterie- und Elektronikkomponenten (z. B. deren Wiederverwendung und/oder das Recycling kritischer Rohstoffe darin) sichergestellt werden, dass das Umweltziel der Kreislaufwirtschaft nicht erheblich beeinträchtigt wird.

Maßnahmen zur Förderung einer stärkeren Elektrifizierung (z. B. von Industrie, Verkehr und Gebäuden) gelten als mit der DNSH-Bewertung für das Umweltziel Klimaschutz vereinbar. Im Interesse eines Übergangs zu einer klimaneutralen Wirtschaft sollten Maßnahmen, die zu einer stärkeren Elektrifizierung von Schlüsselsektoren wie Industrie, Verkehr und Gebäuden führen (z. B. Investitionen in die Stromübertragungs- und -verteilungsinfrastruktur, elektrische straßenseitige Infrastruktur, Stromspeicherung, Fahrzeugakkumulatoren, Wärmepumpen) gefördert werden. Die Stromerzeugung ist noch nicht überall in der EU eine klimaneutrale Tätigkeit (die CO2-Intensität des Strommixes ist von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich), und grundsätzlich stellt der erhöhte Verbrauch kohlenstoffintensiver Elektrizität zumindest kurzfristig eine primäre indirekte Auswirkung einschlägiger Maßnahmen dar. Allerdings ist der Einsatz dieser Technologien und Infrastrukturen, ebenso wie Maßnahmen für die Emissionsabbauziele für 2030 und 2050, für eine klimaneutrale Wirtschaft erforderlich, und in der EU gibt es bereits einen politischen Rahmen für die Dekarbonisierung des Stroms und die Entwicklung erneuerbarer Energien. In diesem Zusammenhang sollten diese Investitionen als mit dem DNSH-Grundsatz im Hinblick auf die Eindämmung des Klimawandels im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität vereinbar angesehen werden, sofern die Mitgliedstaaten belegen, dass eine stärkere Elektrifizierung mit einer Erhöhung der Erzeugungskapazität aus erneuerbaren Quellen auf nationaler Ebene einhergeht. Darüber hinaus müssten die Mitgliedstaaten nachweisen, dass diese Maßnahmen die anderen fünf Umweltziele nicht wesentlich beeinträchtigen.

Bei Wirtschaftstätigkeiten, bei denen es eine technisch und wirtschaftlich machbare Alternative mit geringen Umweltauswirkungen gibt, sollte die Bewertung der negativen Umweltauswirkungen jeder Maßnahme in der Regel einem Szenario gegenübergestellt werden, in dem überhaupt kein Eingriff erfolgt; die Umweltauswirkungen der Maßnahme sollten in absoluten Zahlen berücksichtigt werden (23). Dieser Ansatz besteht darin, die Umweltauswirkungen der Maßnahme im Vergleich zu einer Situation zu berücksichtigen, in der keine negativen Auswirkungen auf die Umwelt entstehen. Die Auswirkungen einer Maßnahme werden nicht im Vergleich zu den Auswirkungen einer anderen bestehenden oder geplanten Tätigkeit bewertet, durch die die fragliche Maßnahme ersetzt werden könnte (24). Wenn beispielsweise für ein Wasserkraftwerk-Projekt der Bau eines Staudamms auf einem unberührten Gebiet bewertet wird, würden die Auswirkungen des Staudamms anhand eines Szenarios bewertet, in dem der betreffende Fluss in seinem natürlichen Zustand verbleibt, anstatt sie mit denen einer etwaigen alternativen Verwendung der Grundstücke zu vergleichen. Analog würden die Auswirkungen der neuen Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor — da Alternativen mit geringen Auswirkungen (wie etwa emissionsfreie Fahrzeuge) existieren — in absoluten Zahlen und nicht gemessen an den Auswirkungen der ineffizienten Fahrzeuge, die sie ersetzen, bewertet, wenn eine Verschrottungsregelung darauf abzielt, ineffiziente Fahrzeuge durch effizientere Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren zu ersetzen (siehe Anhang IV Beispiel 5 mit einem Fall, in dem der DNSH-Grundsatz nicht eingehalten wird).

Bei Wirtschaftstätigkeiten, für die es keine technisch machbare und wirtschaftliche (25) Alternative mit geringen Umweltauswirkungen gibt, können die Mitgliedstaaten nachweisen, dass eine Maßnahme keine erheblichen Beeinträchtigungen verursacht, indem sie darlegen, was die beste verfügbare Umweltleistung in dem Bereich bewirken würde. Stattdessen würde die Einhaltung des DNSH-Grundsatzes gemessen an der besten verfügbaren Umweltleistung in dem Bereich bewertet. Für die Aussagekraft dieses Ansatzes müssen eine Reihe von Bedingungen gelten, darunter die Tatsache, dass die Maßnahme zu einer deutlich besseren Umweltleistung als die verfügbaren Alternativen führt, umweltschädliche Knebeleffekte vermeidet und die Entwicklung und den Einsatz von emissionsarmen Alternativen nicht behindert (26) , (27). Dieser Ansatz sollte auf Sektorebene angewandt werden, d. h., es sollten alle Alternativen innerhalb des Sektors geprüft werden (28).

Angesichts der oben dargelegten Bedingungen sollten Maßnahmen im Zusammenhang mit der Strom- und/oder Wärmeerzeugung unter Verwendung fossiler Brennstoffe sowie der damit verbundenen Übertragungs- und Verteilungsinfrastruktur für die Zwecke der Aufbau- und Resilienzfazilität in der Regel nicht im Rahmen der Bewertung als förderfähig angesehen werden, da es CO2-arme Alternativen gibt. Aus Sicht der Eindämmung des Klimawandels können von Fall zu Fall begrenzte Ausnahmen für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Strom- und/oder Wärmeerzeugung unter Nutzung von Erdgas sowie der damit verbundenen Übertragungs- und Verteilungsinfrastruktur von dieser allgemeinen Regel ausgenommen werden. Dies gilt insbesondere für Mitgliedstaaten, die beim Übergang von CO2-intensiveren Energiequellen wie Steinkohle, Braunkohle oder Öl mit erheblichen Herausforderungen konfrontiert sind und in denen eine Maßnahme oder eine Kombination von Maßnahmen daher zu einer besonders starken und raschen Verringerung der Treibhausgasemissionen führen kann. Diese Ausnahmen müssen eine Reihe von Bedingungen gemäß Anhang III erfüllen, damit kohlenstoffintensive Knebeleffekte vermieden und die Dekarbonisierungsziele der EU für 2030 und 2050 nicht beeinträchtigt werden. Darüber hinaus müssen die Mitgliedstaaten die Einhaltung des DNSH Bewertungskriterien für die verbleibenden fünf Umweltziele nachweisen.

Um sicherzustellen, dass die Maßnahmen zukunftssicher sind und nicht zu schädlichen Knebeleffekten führen, und um positive dynamische Effekte zu fördern, können flankierende Reformen und Investitionen erforderlich sein. Beispiele für solche flankierenden Maßnahmen sind die Ausstattung von Straßen mit einer CO2-armen Infrastruktur (z. B. Ladestationen für Elektrofahrzeuge oder Wasserstofftankstellen) und die Einführung geeigneter Straßenzugangs- oder Staugebühren, oder auch breiter angelegte Reformen und Investitionen zur Dekarbonisierung des nationalen Stromangebots oder des Verkehrswesens. Diese zusätzlichen Reformen und Investitionen im Rahmen derselben Maßnahme anzugehen, beispielsweise im Rahmen einer Teilmaßnahme, ist vielleicht nicht immer möglich. Daher sollte flexibel vorgegangen werden, d. h., die Mitgliedstaaten sollten unter bestimmten Umständen und auf Einzelfallbasis nachweisen können, dass nachteilige Knebeleffekte mittels flankierender Maßnahmen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzpläne vermieden werden.

Die Einhaltung des DNSH-Grundsatzes gemäß diesen Leitprinzipien sollte sich in der Konzeption der Maßnahmen wiederspiegeln, auch auf der Ebene der Etappenziele und Zielwerte. Die Beschreibung der Maßnahmen in den Aufbau- und Resilienzplänen sollte von Anfang an die einschlägigen DNSH-Erwägungen widerspiegeln. Dies kann bedeuten, dass diese Erwägungen und notwendige Abhilfemaßnahmen, die ergriffen werden müssen, um die Einhaltung zu gewährleisten, in die entsprechenden Etappenziele und Zielwerte oder in Ausschreibungs- und Vergabeverfahren einbezogen werden müssen (29). So könnte beispielsweise bei einer Investition in ein großes Straßeninfrastrukturprojekt, für die vor der Erteilung der entsprechenden Genehmigungen eine UVP durchgeführt werden musste, die Umsetzung der erforderlichen Klimaschutzmaßnahmen, die sich aus der UVP ergeben, als Etappenziel spezifiziert werden. In Bezug auf das Ausschreibungs- oder Vergabeverfahren für diese Art von Vorhaben könnte in der Maßnahmengestaltung festgelegt werden, dass die Ausschreibungs- oder Vergabespezifikationen spezifische Bedingungen in Bezug auf den DNSH-Grundsatz enthalten. So könnte beispielsweise ein Mindestanteil an Bau- und Abbruchabfällen festgelegt werden, die der Wiederverwendung und dem Recycling zugeführt werden. Ebenso sollten flankierende Maßnahmen, die die Umstellung auf umweltfreundlichere Verkehrsträger unterstützen, wie Reformen im Zusammenhang mit Straßenbenutzungsgebühren, Investitionen zur Förderung der Verkehrsverlagerung auf die Schiene oder auf Binnenwasserstraßen oder Anreize für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel, in die Beschreibung dieser Maßnahme aufgenommen werden. Allgemeinere Maßnahmen wie breit angelegte Förderregelungen für die Industrie (z. B. Finanzinstrumente, die Investitionen in Unternehmen in mehreren Wirtschaftszweigen abdecken) sollten so konzipiert sein, dass die betreffenden Investitionen dem DNSH-Grundsatz entsprechen.

2.5 Anwendbarkeit der technischen Bewertungskriterien der Taxonomie-Verordnung

Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, sich auf die gemäß der Taxonomie-Verordnung festgelegten „technischen Bewertungskriterien“ (quantitative und/oder qualitative Kriterien) zu stützen, um die Einhaltung des DNSH-Grundsatzes nachzuweisen. Gemäß der Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität (30) sollte das Inkrafttreten der delegierten Rechtsakte, die technische Bewertungskriterien (31) enthalten, die technischen Leitlinien der Kommission nicht berühren. Bei der Bewertung der Einhaltung des DNSH-Grundsatzes haben die Mitgliedstaaten jedoch die Möglichkeit, sich auf die technischen Bewertungskriterien in den auf Grundlage der Taxonomie-Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakten zu stützen. Sie können sich auch auf den Entwurf eines delegierten Rechtsakts beziehen.

3. Wie sollten die Mitgliedstaaten in ihren Plänen konkret darlegen, dass die Maßnahmen mit dem DNSH-Grundsatz im Einklang stehen?

Um den Mitgliedstaaten die Bewertung der DNSH-Kriterien und die entsprechende Darstellung in ihren Aufbau- und Resilienzplänen zu erleichtern, hat die Kommission eine Checkliste (siehe Anhang I) erstellt, die von den Mitgliedstaaten verwendet werden sollte, um darzulegen, inwieweit ihre einzelnen Maßnahmen dem DNSH-Grundsatz gerecht werden. Die Kommission wird dann anhand dieser Informationen bewerten, ob und wie jede Maßnahme in den Aufbau und Resilienzplänen den DNSH-Grundsatz gemäß den in der Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität festgelegten Kriterien einhält.

Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, die in der Checkliste aufgeführten Fragen zu beantworten und die Antworten als Teil der Beschreibung der einzelnen Maßnahmen in ihre Aufbau- und Resilienzpläne aufzunehmen (siehe Teil 2 Abschnitt 8 der Vorlage der Kommission — Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen). Falls dies zur Unterstützung der mit der Checkliste vorgenommenen Bewertung erforderlich ist, werden die Mitgliedstaaten ferner aufgefordert, gezielt und in begrenztem Umfang zusätzliche Analysen und/oder Belege vorzulegen, um ihre Antworten auf die Fragen auf der Liste weiter zu untermauern.

Die Checkliste basiert auf dem folgenden Entscheidungsbaum, der für jede Maßnahme des Aufbau- und Resilienzplans verwendet werden sollte. Der folgende Abschnitt enthält eingehendere Informationen über die beiden im Entscheidungsbaum skizzierten Schritte.

Entscheidungsbaum

Schritt 1: Die sechs Umweltziele durchgehen, um diejenigen zu ermitteln, die einer eingehenden Bewertung bedürfen

In einem ersten Schritt werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, Teil 1 der Checkliste (siehe Anhang I) auszufüllen, um festzustellen, welches der sechs Umweltziele eine eingehende Bewertung der Maßnahme erfordert. Diese erste eingehende Prüfung erleichtert die Analyse der Mitgliedstaaten, indem nach Umweltzielen, für die die Bewertung anhand des DNSH-Grundsatzes einer eingehenden Bewertung bedarf, und solchen, für die ein vereinfachter Ansatz (siehe Abschnitt 2.2) ausreichen kann, getrennt wird.

Teil 1 der Checkliste

Bitte geben Sie an, welche der nachstehenden Umweltziele eine eingehende DNSH-Bewertung der Maßnahme erfordern. Ja Nein Begründung, wenn „Nein“ ausgewählt wurde Klimaschutz Anpassung an den Klimawandel Nachhaltige Nutzung und Schutz von Wasser- und Meeresressourcen Kreislaufwirtschaft, einschließlich Abfallvermeidung und Recycling Vermeidung und Verminderung der Verschmutzung von Luft, Wasser oder Boden Schutz und Wiederherstellung der Biodiversität und der Ökosysteme

Lautet die Antwort „nein“, werden die Mitgliedstaaten gebeten, eine kurze Begründung (in der rechten Spalte) vorzulegen, warum das Umweltziel keine eingehende DNSH-Bewertung der Maßnahme erfordert, und zwar auf der Grundlage eines der folgenden Fälle (von den Mitgliedstaaten anzugeben) (siehe Abschnitt 2.2):

a) Die Maßnahme hat angesichts ihrer Art keine oder nur geringe absehbare Auswirkungen auf das Umweltziel gemessen an den direkten und primären indirekten Auswirkungen der Maßnahme während ihres gesamten Lebenszyklus und wird daher als mit den Bewertungskriterien für das betreffende Ziel vereinbar angesehen.

b) Die Maßnahme wird im Hinblick auf die Unterstützung eines Klimaschutz- oder Umweltziels mit einem Koeffizienten von 100 % gewichtet und gilt deshalb als mit den DNSH-Anforderungen für das betreffende Ziel vereinbar.

c) Die Maßnahme unterstützt in erheblichem Ausmaß ein Umweltziel im Sinne der Taxonomie-Verordnung und gilt deshalb als mit den DNSH-Anforderungen für das betreffende Ziel vereinbar.

Bei Maßnahmen, für die der vereinfachte Ansatz ausreichen würde, können die geforderten Erläuterungen (rechte Spalte) auf ein Minimum beschränkt und gegebenenfalls zusammengefasst werden, sodass sich die Mitgliedstaaten auf den Nachweis der DNSH-Bewertung für Maßnahmen konzentrieren können, bei denen eine eingehende Analyse der möglichen erheblichen Beeinträchtigung erforderlich ist.

Lautet die Antwort „ja“, werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, mit Schritt 2 der Checkliste für die entsprechenden Umweltziele fortzufahren.

Ausgearbeitete Beispiele für diesen Schritt sind Anhang IV zu entnehmen.

Schritt 2: Eine eingehende DNSH-Bewertung für die Umweltziele, die dies erfordern

In einem zweiten Schritt werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, für jede Maßnahme des Plans Teil 2 der Checkliste (siehe Anhang I) zu verwenden, um eine eingehende DNSH-Bewertung für die Umweltziele durchzuführen, bei denen die Antwort in Schritt 1 „ja“ lautete. Teil 2 der Checkliste enthält für jedes der sechs Ziele die Fragen, die den rechtlichen Anforderungen der DNSH-Bewertung entsprechen. Damit Maßnahmen in den Plan aufgenommen werden können, müssen sie den DNSH-Anforderungen entsprechen. Daher müssen die Antworten auf die Fragen in Teil 2 der Checkliste „nein“ lauten. Damit wird angegeben, dass das spezifische Umweltziel nicht erheblich beeinträchtigt wird.

Teil 2 der Checkliste — Beispiel für das Umweltziel „Klimaschutz“

Fragen Nein Inhaltliche Begründung Klimaschutz Wird davon ausgegangen, dass die Maßnahme zu erheblichen Treibhausgasemissionen führt?

Die Mitgliedstaaten werden gebeten, zu bestätigen, dass die Antwort „nein“ lautet, und anhand der entsprechenden Fragen in der rechten Spalte eine eingehende Erläuterung und Begründung vorzulegen. Falls dies zur Ergänzung der Tabelle erforderlich ist, werden die Mitgliedstaaten ferner aufgefordert, gezielt und in begrenztem Umfang weitere Analysen und/oder Belege vorzulegen, um ihre Antworten auf die Fragen auf der Liste weiter zu untermauern.

Können die Mitgliedstaaten keine hinreichende eingehende Begründung vorlegen, kann die Kommission zu dem Ergebnis gelangen, dass eine bestimmte Maßnahme mit einer möglichen erheblichen Beeinträchtigung einiger der sechs Umweltziele verbunden ist. Sollte dies der Fall sein, müsste die Kommission dem Aufbau- und Resilienzplan nach dem in Anhang II Absatz 2.4 der Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität festgelegten Kriterium in die Kategorie „C“ einstufen. Davon bliebe das in den Artikeln 16 und 17 der Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität beschriebene Verfahren und insbesondere die Möglichkeit eines weiteren Austauschs zwischen dem Mitgliedstaat und der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 1 unberührt.

Ausgearbeitete Beispiele für diesen Schritt sind Anhang IV zu entnehmen.

Soweit sinnvoll, können sich die Mitgliedstaaten bei der Vorlage einer eingehenden DNSH-Bewertung nach Schritt 2 auf die in Anhang II enthaltene Liste unterstützender Nachweise stützen. Mit dieser Liste möchte die Kommission den Mitgliedstaaten die fallweise Bewertung im Rahmen der eingehenden Bewertung gemäß Teil 2 der Checkliste erleichtern. Die Verwendung dieser Liste ist fakultativ, doch können die Mitgliedstaaten anhand dieser Liste die Art von Nachweisen ermitteln, die ihre Argumentation für eine Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem DNSH-Grundsatz stützt, und die Antworten auf die allgemeinen Fragen in Teil 2 der Checkliste ergänzen.

(1) https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-14310-2020-INIT/en/pdf. Nummerierung und Wortlaut der verfügenden Bestimmungen können während der laufenden Überarbeitung der Rechtsvorschriften geändert werden.

(2) Siehe Artikel 4a („Horizontale Grundsätze“) der Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität (wonach die Aufbau- und Resilienzfazilität nur Maßnahmen unterstützen kann, die dem DNSH-Grundsatz entsprechen) und die Artikel 15 („Aufbau- und Resilienzplan“) und 16 („Bewertung durch die Kommission“) derselben Verordnung (in denen weiter ausgeführt wird, dass in den Aufbau- und Resilienzplänen erläutert und bewertet werden sollte, „wie mit dem Plan sichergestellt wird, dass keine der Maßnahmen zur Durchführung der im Aufbau- und Resilienzplan enthaltenen Reformen und Investitionsvorhaben eine erhebliche Beeinträchtigung der Umweltziele im Sinne des Artikels 17 der Verordnung (EU) 2020/852 (Grundsatz der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“) verursacht“.

(3) Der Begriff „Taxonomie-Verordnung“ bezieht sich auf die Verordnung (EU) 2020/852 über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen, mit der ein Klassifikationssystem („Taxonomie“) für ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten festgelegt wird.

(4) Die „Bewertungsleitlinien für die Fazilität“ im Anhang der Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität enthalten eine Reihe von Bewertungsleitlinien als Grundlage für die Kommission, um die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Vorschläge für Aufbau- und Resilienzpläne zu bewerten. Die Kommission soll demnach für alle in Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung aufgeführten Kriterien für die Bewertung durch die Kommission ein System der Einstufung in die Kategorien „A“ bis „C“ verwenden. Das Bewertungskriterium d) stellt klar, dass die Kommission für die Bewertung der Einhaltung des DNSH-Grundsatzes lediglich über die beiden Einstufungsoptionen „A“ oder „C“ verfügt: „A“, wenn keine Maßnahme in einem Aufbau- und Resilienzplan zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Umweltziele führt, und „C“, wenn eine oder mehrere Maßnahmen (im Sinne von Artikel 17 („Erhebliche Beeinträchtigung der Umweltziele“) der Taxonomie-Verordnung) zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Umweltziele führen. In besagtem Anhang heißt es, dass ein Aufbau- und Resilienzplan die Bewertungskriterien nicht in zufriedenstellender Weise erfüllt, wenn die Bewertung mindestens ein „C“ enthält. In diesem Fall könnte der Plan von der Kommission nicht gebilligt werden.

(5) Diese technischen Leitlinien ergänzen die ursprünglichen Leitlinien, die die Kommission bereits in der Jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum 2021 bereitgestellt hat, sowie die begleitende Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen und deren Aktualisierungen.

(6) Dies bedeutet insbesondere, dass das Ziel der Anpassung an den Klimawandel erheblich beeinträchtigt werden kann, indem i) eine Tätigkeit nicht an die negativen Auswirkungen des Klimawandels angepasst wird, wenn diese Tätigkeit von solchen Auswirkungen bedroht ist (z. B. Bauprojekt in einem hochwassergefährdeten Gebiet), oder ii) durch Fehlanpassungen, wenn eine Anpassungslösung eingeführt wird, die ein Gebiet („Menschen, die Natur oder Vermögenswerte“) schützt, während sie die Risiken in einem anderen Gebiet erhöht (z. B. Bau eines Dammes um ein Grundstück in einem Überschwemmungsgebiet, was dazu führt, dass die Schäden auf ein ungeschütztes benachbartes Grundstück verlagert werden).

(7) Gemäß Artikel 14 („Voraussetzungen für die Gewährung von Unterstützung“) der Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität müssen die Aufbau- und Resilienzpläne, die für eine Finanzierung im Rahmen dieses Instruments infrage kommen, Maßnahmen für die Durchführung von Reformen und öffentlichen Investitionspaketen enthalten.

(8) Die Einhaltung des DNSH-Grundsatzes wird auf der Ebene jeder Maßnahme im Zusammenhang mit der Aufbau- und Resilienzfazilität bewertet, während in Artikel 17 („Erhebliche Beeinträchtigung der Umweltziele“) der Taxonomie-Verordnung auf Wirtschaftstätigkeiten Bezug genommen wird. Eine Maßnahme im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität (d. h. eine Investition oder eine Reform) kann eine Wirtschaftstätigkeit darstellen oder (Änderungen von) Wirtschaftstätigkeiten auslösen. Daher werden für die Zwecke der Aufbau- und Resilienzfazilität Wirtschaftstätigkeiten im Sinne von Artikel 17 der Taxonomie-Verordnung als Maßnahmen in diesem Leitfaden ausgelegt.

(9) Der Umfang der Tätigkeiten, die durch die DNSH-Bewertung im Rahmen der Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität erfasst werden, ist ein anderer und erheblich weiter gefasst als der im Rahmen der Taxonomie-Verordnung, mit der ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten ermittelt werden sollen. Darin werden also Kriterien für ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten klassifiziert und festgelegt, die wesentlich zu den in den Artikeln 10 bis 15 der genannten Verordnung aufgeführten Umweltzielen beitragen und diese Ziele nicht erheblich beeinträchtigen. Somit unterscheidet sich die genannte Verordnung hinsichtlich der Zielsetzung von der Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität, die auf den Nachweis abzielt, dass eine breite Palette von Maßnahmen keine erhebliche Beeinträchtigung eines der Umweltziele darstellt.

(10) So könnte beispielsweise eine Reform, die womöglich zu einer Aufstockung der Finanzmittel für fossile Brennstoffe durch staatseigene Banken und Finanzinstitute oder zu einer Aufstockung expliziter oder impliziter Subventionen für fossile Brennstoffe führt, als potenziell erheblich beeinträchtigend für die Ziele des Klimaschutzes sowie der Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung angesehen werden. Diesen Erwägungen ist in der DNSH-Bewertung Rechnung zu tragen.

(11) Um den Umfang abzubilden, in dem eine Maßnahme zu den in der Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität festgelegten übergeordneten Klimazielen beiträgt, und die Anteile der auf die Klimaziele bezogenen Gesamtmittelausstattung des Plans zu berechnen, sollten die Mitgliedstaaten die Methode, die Interventionsbereiche und die zugehörigen Koeffizienten für die Verfolgung klimabezogener Ausgaben gemäß der „Methode für die Verfolgung klimabezogener Ausgaben“ im Anhang der Verordnung über Aufbau- und Resilienzfazilität verwenden. Hat die Kommission die Wahl des von einem Mitgliedstaat vorgeschlagenen Interventionsbereichs und Koeffizienten nicht validiert, so gilt die Maßnahme nicht automatisch als mit dem DNSH-Grundsatz für das/die betreffende(n) Ziel(e) vereinbar, und die DNSH-Bewertung muss noch durchgeführt werden.

(12) So könnte beispielsweise ein Förder-/Erneuerungssystem für den Ersatz veralteter Fahrzeuge durch emissionsfreie Fahrzeuge in diese Kategorie fallen.

(13) Der in diesem Absatz genannte Ansatz gilt nicht für Maßnahmen, die mit einem Koeffizienten von 40 % gewichtet werden. Für solche Maßnahmen müssen die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der im Rest der Leitlinien dargelegten allgemeinen Grundsätze erläutern, warum die Maßnahme mit dem DNSH-Grundsatz im Einklang steht (beispielsweise müssen die Mitgliedstaaten bestätigen, dass keine fossilen Brennstoffe eingesetzt werden oder dass die in Anhang III aufgeführten Kriterien im Hinblick auf das Klimaschutzziel erfüllt sind). Haben mit einem Koeffizienten von 40 % gewichtete Maßnahmen keine oder nur unerhebliche absehbare Auswirkungen auf ein bestimmtes Umweltziel oder leisten sie gemäß der Taxonomie-Verordnung einen „wesentlichen Beitrag“ zu einem spezifischen Umweltziel, können die Mitgliedstaaten für dieses Umweltziel einen vereinfachten Ansatz anwenden (vgl. erster und dritter Absatz von Abschnitt 2.2).

(14) In den Artikeln 10 bis 16 der Taxonomie-Verordnung wird definiert, was unter „wesentlicher Beitrag“ für jedes der sechs Umweltziele und „unterstützende(n) Tätigkeiten“ zu verstehen ist. Um von dem in diesem Absatz dargelegten vereinfachten Ansatz Gebrauch machen zu können, müssten die Mitgliedstaaten nachweisen, dass die Maßnahme einen „wesentlichen Beitrag“ zu einem oder mehreren Umweltzielen gemäß den Artikeln 10 bis 16 der Taxonomie-Verordnung leistet (siehe auch Abschnitt 2.5).

(15) Diese Option ist besonders relevant für Tätigkeiten, bei denen festgestellt wird, dass sie einen wesentlichen Beitrag zu einem Umweltziel gemäß der Taxonomie-Verordnung leisten, jedoch nicht mit einem Koeffizienten von 100 % im Hinblick auf die Unterstützung von Klima- oder Umweltzielen im Rahmen der „Methode für die Verfolgung klimabezogener Ausgaben“ im Anhang der Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität gewichtet werden. Im Bereich des Klimaschutzes umfassen diese Tätigkeiten beispielsweise spezifische emissionsarme und emissionsfreie leichte Nutzfahrzeuge, spezifische emissionsfreie oder emissionsarme Wasserfahrzeuge, spezifische emissionsarme und emissionsfreie schwere Nutzfahrzeuge, Infrastruktur für die Stromübertragung und -verteilung, Netze für die Wasserstoffübertragung und -verteilung, spezifische Abfallbewirtschaftungstätigkeiten (z. B. getrennt gesammelte nicht gefährliche Abfälle, die an der Quelle getrennt und zur Wiederverwendung/Wiederverwertung vorbereitet werden) und bahnbrechende Forschung, Entwicklung und Innovation im Bereich der Kreislaufwirtschaft.

(16) Eine Umweltprüfung ist ein Verfahren, mit dem sichergestellt wird, dass die Umweltauswirkungen von Plänen/Programmen/Projekten berücksichtigt werden, bevor Entscheidungen getroffen werden. Umweltprüfungen können für einzelne Projekte wie Staudämme, Autobahnen, Flughäfen oder Fabriken auf der Grundlage der Richtlinie 2011/92/EU („UVP-Richtlinie“) oder für öffentliche Pläne oder Programme auf der Grundlage der Richtlinie 2001/42/EG („SUP-Richtlinie“) durchgeführt werden.

(17) Wenn die UVP eine Bewertung der Auswirkungen auf Gewässer gemäß der Richtlinie 2000/60/EG umfasst und die ermittelten Risiken bei der Ausgestaltung der Maßnahme berücksichtigt wurden.

(18) Unbeschadet zusätzlicher Bewertungen gemäß den Richtlinien 2009/147/EG und 92/43/EWG, wenn die Tätigkeit in biodiversitätsempfindlichen Gebieten oder deren Nähe (einschließlich des Natura-2000-Netzes von Schutzgebieten, UNESCO-Welterbestätten und wichtiger Biodiversitätsgebiete sowie anderer Schutzgebiete) angesiedelt ist.

(19) Umgekehrt entbindet die DNSH-Bewertung nicht von der Verpflichtung, eine UVP/SUP, eine Klimaanpassungs-, Umwelt- oder Nachhaltigkeitsprüfung durchzuführen, wenn dies nach geltendem EU-Recht erforderlich ist, beispielsweise bei Projekten, die im Rahmen von InvestEU oder der Fazilität „Connecting Europe“ finanziert werden.

(20) So ist beispielsweise eine UVP für den Bau von Rohölraffinerien, Kohlekraftwerken und Projekten zur Gewinnung von Erdöl oder Erdgas erforderlich. Diese Arten von Maßnahmen wären jedoch nicht mit dem DNSH-Grundsatz für das Klimaschutzziel des Artikels 17 („Erhebliche Beeinträchtigung der Umweltziele“) der Taxonomie-Verordnung vereinbar, wonach eine erhebliche Beeinträchtigung vorliegt, wenn eine Tätigkeit „zu erheblichen Treibhausgasemissionen führt“. Ähnlich verhält es sich mit dem Bau eines neuen Flughafens. Dieser erfordert zwar eine UVP, doch dürften nur Maßnahmen im Zusammenhang mit einer CO2-armen Flughafeninfrastruktur wie Investitionen in energieeffiziente Flughafengebäude, den Netzanschluss der Flughafeninfrastruktur unter Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und damit verbundene Dienstleistungen den DNSH-Anforderungen für das Klimaschutzziel genügen.

(21) Dieser Ansatz folgt Artikel 17 („Erhebliche Beeinträchtigung der Umweltziele“) der Taxonomie-Verordnung, wonach die Umweltauswirkungen der Tätigkeit sowie der von dieser Tätigkeit bereitgestellten Produkte und Dienstleistungen während ihres gesamten Lebenszyklus zu berücksichtigen sind.

(22) In der Praxis bedeutet dies, dass attributionelle oder auf die Folgen abhebende Lebenszyklusanalysen (z. B. einschließlich der indirekten Umweltauswirkungen technologischer, wirtschaftlicher oder sozialer Veränderungen aufgrund der Maßnahme) nicht erforderlich sind. Allerdings könnten Erkenntnisse aus bestehenden Lebenszyklusanalysen herangezogen werden, um die DNSH-Bewertung zu untermauern.

(23) Dieser Ansatz gilt insbesondere für Maßnahmen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität, bei denen öffentliche Investitionen im Spiel sind oder die unmittelbar mit staatlichen Ausgaben verbunden sind. Im Falle von Reformen sollte bei der Bewertung der Status quo vor Durchführung der Maßnahme als Vergleichsbasis herangezogen werden.

(24) Dieser Ansatz entspricht der Logik der Taxonomie-Verordnung. Gemäß dem Entwurf für einen delegierten Rechtsakt beruhen mehrere der technischen Bewertungskriterien auf absoluten Werten, wie spezifischen Emissionsschwellen (z. B. CO2-Grenzwerte) für Anpassungslösungen bei Stromerzeugungsaktivitäten, oder für Pkw. Der Ansatz wird ferner durch das Vorsorgeprinzip gestützt, das als eines der Leitprinzipien des Umweltrechts in der EU auch in der Taxonomie-Verordnung (Erwägungsgrund 40 und Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe f) verankert und darauf zurückzuführen ist, dass Beeinträchtigungen der Umwelt aus einer absoluten, nicht relativen Perspektive betrachtet werden müssen (z. B. entsteht die Erderwärmung aufgrund der absoluten Höhe der Treibhausgasemissionen).

(25) Um nachzuweisen, dass eine Alternative mit geringen Umweltauswirkungen wirtschaftlich nicht machbar ist, müssen die Mitgliedstaaten die während der Laufzeit der Maßnahme entstehenden Kosten berücksichtigen. Diese Kosten umfassen negative externe Effekte im Umweltbereich und den künftigen Investitionsbedarf, der erforderlich ist, um zu einer Alternative mit geringen Umweltauswirkungen überzugehen, Knebeleffekte oder die Behinderung der Entwicklung und Einführung von Alternativen mit geringen Umweltauswirkungen zu vermeiden.

(26) In den Erwägungsgründen 39 und 41 sowie in Artikel 10 Absatz 2 der Taxonomie-Verordnung wird der Begriff „Übergangstätigkeiten“ definiert. Die hier beschriebenen Bedingungen beruhen auf dieser Definition, sind aber nicht dieselben, da in der Taxonomie-Verordnung Kriterien für Übergangstätigkeiten festgelegt sind, die einen wesentlichen Beitrag leisten, während die vorliegenden Leitlinien nur Kriterien für die DNSH-Bewertung festlegen, auf ein breiteres Spektrum von Maßnahmen anwendbar sind und sich die eingehende Prüfung unterscheidet.

(27) Dieser Ansatz und die DNSH-Bewertung insgesamt lassen andere Erwägungen unberührt, die in die Bewertung von Maßnahmen im Zusammenhang mit den Aufbau- und Resilienzplänen eingehen, einschließlich Erwägungen im Zusammenhang mit der Kontrolle staatlicher Beihilfen, der Kohärenz mit anderen EU-Fonds und einer möglichen Verdrängung privater Investitionen. Insbesondere in Bezug auf Maßnahmen zur Unterstützung von Tätigkeiten, die unter das EU-Emissionshandelssystem (EHS) fallen, sollten Tätigkeiten mit prognostizierten CO2-äquivalenten Emissionen, die nicht wesentlich unter den einschlägigen Richtwerten für die kostenlose Zuteilung liegen, im Allgemeinen nicht im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität gefördert werden, um die vom EHS ausgehenden Marktsignale nicht zu verzerren und die Kohärenz zu Maßnahmen im Rahmen des Fonds für einen gerechten Übergang zu wahren.

(28) In Fällen, in denen selbst das beste verfügbare Umweltleistungsniveau nach wie vor zu umweltschädlichen Knebeleffekten führen würde, sollten Maßnahmen zur Unterstützung von Forschung und Entwicklung für Alternativen mit geringeren Auswirkungen im Einklang mit den Interventionsbereichen 022 und 023 in Betracht gezogen werden, die in der der Verordnung über Aufbau- und Resilienzfazilität beigefügten „Methode für die Verfolgung klimabezogener Ausgaben“ festgelegt sind.

(29) Etappenziele und Zielwerte, einschließlich derer, die die Einhaltung des DNSH-Grundsatzes widerspiegeln, unterliegen wie alle anderen Etappenziele und Zielwerte Artikel 19a der Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität („Bestimmungen für die Zahlungen, die Aussetzung und die Kündigung von Verträgen hinsichtlich finanzieller Beiträge und Unterstützung in Darlehensform“).

(30) Erwägungsgrund 11b der Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität.

(31) Nach Artikel 3 Buchstabe d der Taxonomie-Verordnung („Kriterien für ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten“) kann die Kommission delegierte Rechtsakte mit ausführlichen technischen Bewertungskriterien (quantitativen und/oder qualitativen Kriterien) erlassen, um die Bedingungen festzulegen, unter denen eine spezifische Wirtschaftstätigkeit a) einen wesentlichen Beitrag zur Verwirklichung eines oder mehrerer der Umweltziele leistet und b) nicht zu einer bestimmten erheblichen Beeinträchtigung eines oder mehrerer der Umweltziele führt. Bislang wurde ein delegierter Rechtsakt zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel zur Konsultation veröffentlicht. Abrufbar unter: https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/12302-Climate-change-mitigation-and-adaptation-taxonomy#ISC_WORKFLOW