27.1.  70 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 10/25 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  über  die Verwirklichung  der Niederlassungs-
freiheit  und  des  freien  Dienstleistungsverkehrs  für die Tätigkeiten  der  Verteilung  von 
Giftstoffen 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat auf seiner  58. Tagung  am 16. Januar  1969  beschlossen,  den Wirtschafts-  und 
Sozialausschuß  gemäß  den Artikeln  54 Absatz  2 und  63 Absatz  2 des Vertrages  zur Grün-
dung  der EWG  zu dem  eingangs  genannten  Richtlinienvorschlag  anzuhören. 
Die Bitte  um Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des Wirtschafts-  und  Sozialausschus-
ses vom  Präsidenten  des Rates  mit Schreiben  vom  17. Januar  1969  übermittelt. 
B. TEXT,  ZU DEM  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Der Text,  zu dem  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  ist im Amtsblatt  der  Europä-
ischen  Gemeinschaften  Nr.  C 12 vom  4. Februar  1969,  S. 7, veröffentlicht  worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat auf seiner  82. Tagung  am 29. Oktober  1969  in 
Brüssel  seine  Stellungnahme  zu dem  oben  in Abschnitt  B genannten  Text  mit 81 Stimmen 
der 82 anwesenden  oder  vertretenen  Mitglieder  bei 1 Stimmenthaltung  angenommen. 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der  Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  54 Absatz  2 und  Artikel  63 Absatz  2, 
gestützt  auf das  vom  Rat  der  Europäischen  Gemein-
schaften  am 17. Januar  1969  ergangene  Ersuchen  um 
Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag  einer  Richtlinie 
des Rates  über  die  Verwirklichung  der  Niederlas-
sungsfreiheit  und  des  freien  Dienstleistungsverkehrs 
für die Tätigkeiten  der Verteilung  von  Giftstoffen", 
gestützt  auf seine  Geschäftsordnung,  insbesondere  auf 
Artikel  22, 
gestützt  auf  den  Beschluß  seines  Präsidiums  vom 
21. Januar  1969,  die fachliche  Gruppe  für selbständige 
Tätigkeiten  und  Dienstleistungen  mit der Erarbeitung 
einer  Stellungnahme  und  eines  Berichtes  zu dieser 
Kommissionsvorlage  zu beauftragen, 
gestützt  auf das „Allgemeine  Programm  zur Aufhebung 
der Beschränkungen  der Niederlassungsfreiheit",  ins-
besondere  auf Abschnitt  IV A und  C, gestützt  auf  das  „Allgemeine  Programm  zur  Auf-
hebung  der Beschränkungen  des freien  Dienstleistungs-
verkehrs",  insbesondere  auf Abschnitt  V C, 
gestützt  auf die Stellungnahme  der fachlichen  Gruppe 
für selbständige  Tätigkeiten  und  Dienstleistungen 
vom 13. Oktober  1969, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Babau, 
vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf seine  Beratungen  anläßlich  der 82. Tagung 
am 29. Oktober  1969, 
in Erwägung,  daß  der  Handel  mit  Giftstoffen  auf 
Grund  der  damit  verbundenen  besonderen  Probleme 
für den  Gesundheitsschutz  aus  dem  Anwendungs-
bereich  der  Richtlinien  ausgeklammert  war,  die  bis-
lang für die Tätigkeiten  des  Großhandels,  der  Ver-
mittler  in Handel  und  Industrie  und  des  Handwerks 
sowie  für  die  selbständigenVTätigkeiten  des  Einzel-
handels  erlassen  wurden; 
in Erwaägung,  daß  sich  der Richtlinienvorschlag  für 
die Definition  der  Giftstoffe  an die  Begriffsbestim-
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mung  anlehnt,  die mit  Richtlinie  des  Rates  Nr.  67/ 
548/EWG  vom  27. Juni  1967  festgelegt  wurde; 
in Ejwägung,  daß  es nicht  möglich  war,  die  in der 
besagten  Richtlinie  enthaltene  Liste  der Giftstoffe  für 
die Anwendung  des  nun  vorliegenden  Vorschlags  zu 
verwenden  — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den 
Richtlinienvorschlag  vorbehaltlich  nachstehender  Be-
merkungen  : 
Artikel  2 Absatz  1 
Bei der  Erörterung  der  Definition  der  Giftstoffe 
befaßte  sich  der  Ausschuß  auch  mit  der  Frage,  ob 
es zweckmäßig  wäre,  eine  gemeinsame  Liste  der Gift-
stoffe  aufzustellen,  auf die  der  Richtlinienvorschlag 
Anwendung  finden  würde. 
Da aber  bei diesem  Unterfangen  gewisse  Schwierig-
keiten  nicht  ausbleiben  und  die  Aufstellung  der 
Gemeinschaftsliste  und  ihre  Überarbeitung  zudem  viel 
Zeit in Anspruch  nehmen  würden,  bejaht  der  Aus-
schuß  die Definition,  die für die Giftstoffe  in Artikel  2 
des Richtlinien  Vorschlags  gegeben  wird.  Gleichzeitig 
gibt er dem  Wunsch  Ausdruck,  daß  die besagte  Liste 
im Rahmen  der späteren  Koordinierungsarbeiten  auf-
gestellt  wird. 
Um jeden  Zweifel  zu vermeiden,  der sich  bei diesem 
Sachgebiet  als besonders  gefährlich  erweisen  könnte, 
wird  jedoch  vorgeschlagen,  Artikel  2 Absatz  1 wie 
folgt  zu erweitern: 
„Für  die Anwendung  ausschließlich  dieser  Richt-
linie und  unbeschadet  der  zu anderen  Zwecken 
festgelegten  Definitionen  gelten  als Giftstoffe  ...". Außerdem  sollte  Absatz  3 des gleichen  Artikels  revi-
diert  werden. 
Artikel  3 Absatz  3 
Der Ausschuß  ist der  Meinung,  daß  der  Inhalt  von 
Absatz  3 nachdrücklicher  herausgestellt  werden  muß, 
da die  vom  ambulanten  Handel  ausgeübten  Tätig-
keiten  viele  Gefahren  für  die  Volksgesundheit  mit 
sich bringen.  Daher  wird  vorgeschlagen,  die Wörter 
„gelten  nicht  für  ..."  durch  „verbieten  ..."  zu 
ersetzen. 
Eine  solche  Änderung  ist seines  Erachtens  notwendig, 
zumal  die  Kommission  dabei  ist,  einen  Richtlinien-
vorschlag  für den  ambulanten  Handel  auszuarbeiten, 
der nach  Möglichkeit  baldigst  dem  Rat  vorgelegt 
werden  sollte. 
Artikel  6 Absatz  2 
Der Ausschuß  hebt  hervor,  daß  die Bestimmung,  auf 
Grund  derer  die leitenden  Positionen  in einer  Berufs-
organisation  Inländern  vorbehalten  werden  können, 
wenn  diese  Organisation  an der Ausübung  öffentlicher 
Gewalt  teilnimmt,  sehr  unpräzise  ist.  Die  daraus 
resultierende  Gefahr  liegt  seines  Erachtens  auf  der 
Hand,  denn  mit  dieser  Bestimmung  wäre  es in der 
Praxis  durchaus  möglich,  Ausländern  das Beitrittsrecht 
zu einer  nationalen  Organisation  zu verwehren. 
Er gibt  dem  Wunsch  Ausdruck,  daß  die betreffende 
Bestimmung  so großzügig  wie nur möglich  angewandt 
wird.  Außerdem  weist  er die  Gemeinschaftsstellen 
auf die Zweckmäßigkeit  hin,  den  Begriff  „Teilnahme 
an der  Ausübung  öffentlicher  Gewalt"  genau  festzu-
legen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 29. Oktober  1969. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Mathias  BERNS