1. Einleitung

Am 21. Juni 2013 beschloss der Rat nach der Veröffentlichung der Frühjahrsprognose 2013 der Kommission und ihrer Bewertungen der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme der Mitgliedstaaten, dass weitere Schritte im Rahmen der Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (Artikel 126 des Vertrags) gegen Belgien, Spanien, Frankreich, Malta, die Niederlande, Portugal und Slowenien erforderlich seien.[1]

Insbesondere überprüfte der Rat das bestehende übermäßige Defizit in Spanien, Frankreich, der Niederlande, Portugal und Slowenien. Der Rat war der Auffassung, dass diese Mitgliedstaaten wirksame Maßnahmen in Einklang mit den Empfehlungen des Rates gemäß Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags ergriffen hatten und nach der Annahme der ursprünglichen Empfehlungen unerwartete nachteilige wirtschaftliche Ereignisse mit sehr ungünstigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen eingetreten waren. Infolgedessen stellte der Rat (auf Empfehlungen der Kommission) fest, dass für diese Mitgliedstaaten die in Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 niedergelegten Voraussetzungen erfüllt seien, um neue Empfehlungen nach Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags auszusprechen. Der Rat verlängerte die bestehenden Fristen zur Korrektur des übermäßigen Defizits für die Niederlande bis 2014, für Frankreich, Portugal und Slowenien bis 2015 und für Spanien bis 2016. Der Rat setzte diesen Ländern (mit Ausnahme Portugals[2]) eine Frist bis zum 1. Oktober, um wirksame Maßnahmen zu ergreifen und gemäß Artikel 3 Absatz 4a der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates[3] ausführlich über die zur Erreichung der Ziele geplante Konsolidierungsstrategie Bericht zu erstatten.

Auf Empfehlung der Kommission stellte der Rat darüber hinaus gemäß Artikel 126 Absatz 8 des Vertrags fest, dass Belgien keine wirksamen Maßnahmen in Einklang mit der Empfehlung des Rates vom 2. Dezember 2009 zur Korrektur seines übermäßigen Defizits bis 2012 ergriffen hat, und beschloss nach Artikel 126 Absatz 9 des Vertrags, Belgien mit der Maßgabe in Verzug zu setzen, das bestehende übermäßige Defizit bis 2013 zu beenden. Belgien wurde eine Frist bis zum 15. September eingeräumt, um einen Bericht vorzulegen, in dem die zur Befolgung des Beschlusses im Einklang mit Artikel 5 Absatz 1a der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates getroffenen Maßnahmen dargelegt werden.

Schließlich beschloss der Rat (auf Vorschläge der Kommission), ein neues Verfahren bei einem übermäßigen Defizit nach Artikel 126 Absatz 6 gegen Malta zu eröffnen, und richtete eine Empfehlung nach Artikel 126 Absatz 7 an das Land, das übermäßige Defizit bis 2014 zu beenden. Der Rat setzte Malta eine Frist bis zum 1. Oktober, um wirksame Maßnahmen zu ergreifen und gemäß Artikel 3 Absatz 4a der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates ausführlich über die zur Erreichung der Ziele geplante Konsolidierungsstrategie Bericht zu erstatten.

2. Bewertung der getroffenen Massnahmen

Nach der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 und dem überarbeiteten Verhaltenskodex[4] wird davon ausgegangen, dass ein Mitgliedstaat wirksame Maßnahmen ergriffen hat, wenn er in Einklang mit der Empfehlung nach Artikel 126 Absatz 7 AEUV gehandelt hat. In dem Verhaltenskodex wird bestimmt, dass bei der Bewertung der Wirksamkeit der Maßnahmen insbesondere berücksichtigt werden sollte, ob der betreffende Mitgliedstaat die ursprünglich vom Rat empfohlenen jährlichen Haushaltsziele und die zugrunde liegende Verbesserung des konjunkturbereinigten Haushaltssaldos ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen erreicht hat. Erweist sich der Haushaltssaldo als niedriger als empfohlen oder bleibt die Verbesserung des konjunkturbereinigten Haushaltssaldos ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen hinter dem dem Ziel zugrunde liegenden Anpassungspfad zurück, so sollte eine sorgfältige Analyse der Gründe hierfür vorgenommen werden. Im Falle einer Anpassung über mehrere Jahre sollte sich die Bewertung laut Verhaltenskodex vor allem auf die Maßnahmen konzentrieren, die bereits angekündigt oder getroffen wurden, um innerhalb der vom Rat gesetzten Fristen angemessene Fortschritte in Richtung auf die Korrektur des übermäßigen Defizits zu gewährleisten.

Belgien, Spanien, Frankreich, Malta, die Niederlande und Slowenien haben der Kommission über die im Einklang mit den Empfehlungen des Rates vom 21. Juni und dem Beschluss des Rates getroffenen Maßnahmen Bericht erstattet. Portugal, das einem makroökonomischen Anpassungsprogramm unterliegt, erstattet über seine Haushaltsstrategie nach Artikel 10 Absatz 2 der am 30. Mai 2013 in Kraft getretenen Verordnung (EU) Nr. 472/2013 im Rahmen des Programms Bericht. Nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 haben Belgien, Spanien, Frankreich, Malta, die Niederlande und Slowenien der Kommission und der Euro-Gruppe außerdem Übersichten über ihre Haushaltsplanung für das kommende Jahr übermittelt.[5]

Die Kommission hat die von den Mitgliedstaaten übermittelten Berichte über wirksame Maßnahmen geprüft und vor dem Hintergrund ihrer am 5. November 2013 veröffentlichten Herbstprognose die Wirksamkeit dieser Maßnahmen bewertet. Was die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets Belgien, Spanien, Frankreich, Malta, die Niederlande und Slowenien anbelangt, so ist diese Bewertung auch in die Stellungnahme der Kommission vom 15. November 2013 zu den Übersichten über die Haushaltsplanung dieser Mitgliedstaaten eingeflossen.[6] Die wesentlichen Schlussfolgerungen der Bewertung werden im Anhang dieser Mitteilung festgehalten.

3. Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets, die einem makroökonomischen Anpassungsprogramm unterliegen

Seit die Verordnung (EU) Nr. 472/2013 über den Ausbau der wirtschafts- und haushaltspolitischen Überwachung von Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind, am 30. Mai 2013 in Kraft getreten ist, erfolgt die Prüfung, ob die einem makroökonomischen Anpassungsprogramm unterliegenden Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets die im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit an sie gerichteten Empfehlungen einhalten, im Rahmen der in Artikel 7 Absatz 4 derselben Verordnung vorgesehenen regelmäßigen Überwachung der Durchführung des Programms und erfasst auch die jährlichen Haushaltsziele im makroökonomischen Anpassungsprogramm in Einklang mit Artikel 10 Absatz 2b der genannten Verordnung.

Im erstgenannten Artikel ist festgelegt, dass die Kommission die von einem Mitgliedstaat bei der Durchführung seines makroökonomischen Anpassungsprogramms erzielten Fortschritte überwacht und den Wirtschafts- und Finanzausschuss alle drei Monate über diese Fortschritte informiert. Im Einklang mit der ständigen Praxis der Kommission konzentriert sich die Überwachung der von dem betreffenden Mitgliedstaat erreichten haushaltspolitischen Fortschritte darauf, ob die mit dem Mitgliedstaat ausgehandelten Korrekturmaßnahmen angemessen umgesetzt worden sind. Daher werden Nachweise für die tatsächliche Ergreifung der in dem Programm ausgeführten Maßnahmen zur Erreichung der Haushaltsziele als ausreichend für die Schlussfolgerung erachtet, dass der betreffende Mitgliedstaat wirksame Maßnahmen ergriffen hat, um das übermäßige Defizit im Sinne der Artikel 3 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 zu korrigieren.

Dieses Vorgehen ersetzt die im Verhaltenskodex beschriebene Methode und berücksichtigt die besondere wirtschafts- und haushaltspolitische Disziplin, die für Mitgliedstaaten in einem makroökonomischen Anpassungsprogramm gilt. Insbesondere wird der Tatsache Rechnung getragen, dass hinsichtlich des Wirtschaftsszenarios und der zu ergreifenden Maßnahmen Einigkeit besteht und die Maßnahmen ausführlich dargelegt wurden.

4. Schlussfolgerungen

Die Kommission hat die Haushaltslage und insbesondere die Maßnahmen zur Befolgung der Empfehlungen des Rates (oder im Fall Belgiens des Beschlusses zur Inverzugsetzung) bewertet. Die Kommission ist der Auffassung, dass Belgien, Spanien, Frankreich, Malta, die Niederlande und Slowenien wirksame Maßnahmen ergriffen haben und derzeit keine weiteren Schritte im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit in Bezug auf diese Mitgliedstaaten erforderlich sind. Einzelheiten der Bewertung der Kommission können ihren Stellungnahmen zu den Übersichten über die Haushaltsplanung dieser Mitgliedstaaten entnommen werden. Schließlich erinnert die Kommission daran, dass für Portugal die letzte Prüfung der Einhaltung der Programmauflagen am 3. Oktober 2013 abgeschlossen wurde und zu einem positiven Ergebnis kam.

Die Kommission wird die Haushaltsentwicklung gemäß dem Vertrag und dem Stabilitäts- und Wachstumspakt auch weiterhin eingehend überwachen.

[1] Alle Dokumente im Zusammenhang mit dem Verfahren bei einem übermäßigen Defizit gegen einen Mitgliedstaat sind abrufbar unter

http://ec.europa.eu/economy_finance/economic_governance/sgp/corrective_arm/index_en.htm

Es sei darauf hingewiesen, dass der Rat am 21. Juni außerdem neue Empfehlungen nach Artikel 126 Absatz 7 an Polen richtete. Die polnischen Behörden übermittelten der Kommission einen Bericht über die in Befolgung der Empfehlung getroffenen Maßnahmen. Die Bewertung dieses Berichts ist Gegenstand einer ebenfalls am 15. November 2013 angenommen Empfehlung der Kommission für einen Beschluss des Rates nach Artikel 126 Absatz 8.

[2] Portugal wird im Rahmen seines makroökonomischen Anpassungsprogramms Bericht erstatten. In Einklang mit Artikel 10 Absatz 2a der Verordnung (EU) Nr. 472/2013 ist Portugal nicht verpflichtet, gesonderte Berichte im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit vorzulegen.

[3] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6.

[4] „Spezifikationen für die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“, abrufbar unter http://ec.europa.eu/economy_finance/economic_governance/sgp/index_en.htm .

[5] Polen (das nicht dem Euro-Währungsgebiet angehört) und Portugal (das einem makroökonomischen Anpassungsprogramm unterliegt) sind nicht verpflichtet, Übersichten über die Haushaltsplanung vorzulegen.

[6] Die Analyse der Kommissionsdienststellen, auf die sich die Bewertung stützt, wird in den Arbeitsunterlagen zu den Stellungnahmen der Kommission veröffentlicht.

Anhang: Bewertung der ergriffenen Massnahmen, aufgeschlüsselt nach Ländern 1. Belgien

Das laut Übersicht über die Haushaltsplanung für 2013 angestrebte Defizit liegt unterhalb des Referenzwerts von 3 % des BIP. Nach der Herbstprognose 2013 der Kommission wird derzeit ein Defizit erwartet, das geringfügig über dem im Inverzugsetzungsbeschluss des Rates vom 21. Juni 2013 genannten Ziel von 2,7 % des BIP liegt. Die Konsolidierungsanstrengung im Jahr 2013 wurde zum Zeitpunkt des Inverzugsetzungsbeschlusses des Rates auf ¾ % des BIP geschätzt. Seit dem Beschluss haben sowohl die föderale Regierung als auch nachgeordnete Stellen zusätzliche Maßnahmen ergriffen, um ihre Haushalte auf Kurs zu halten. Der Umfang der Konsolidierungsanstrengungen wird derzeit mit 0,8 % des BIP veranschlagt. Bei Berücksichtigung der Abwärtskorrektur des Potenzialwachstums seit Erlass des Ratsbeschlusses sowie der Einnahmenausfälle gegenüber den dem Ratsbeschluss zugrunde liegenden Prognosen ist die angepasste strukturelle Verbesserung jedoch mit 1 % des BIP zu veranschlagen, was der vom Rat verlangten Konsolidierungsanstrengung von 1 % des BIP entspricht. Somit ist davon auszugehen, dass Belgien wirksame Maßnahmen im Einklang mit dem Ratsbeschluss vom 21. Juni 2013 getroffen hat. Diese Schlussfolgerung wird untermauert durch eine Bottom-up-Bewertung zur Abschätzung des Umfangs der zusätzlichen Haushaltskonsolidierungsanstrengungen im Jahr 2013 auf der Grundlage diskretionärer einnahmenseitiger Maßnahmen und der einer staatlichen Kontrolle unterliegenden Ausgabenentwicklung zwischen dem Basisszenario, das dem Ratsbeschluss zugrunde lag, und der Herbstprognose der Kommission. Die Bewertung ergab, dass Belgien zusätzliche Maßnahmen für 2013 getroffen hat, die insgesamt mit bis zu mehr als ¼ % des BIP zu Buche schlagen. Dies entspricht dem Umfang, der für erforderlich erachtet wird, um das im Ratsbeschluss genannte strukturelle Ziel zu erreichen.

2. Spanien

In der Herbstprognose 2013 der Kommission wird davon ausgegangen, dass das Gesamtdefizit im Jahr 2013 auf 6,8 % des BIP zurückgehen wird (6,5 % ohne die Kosten der Bankenrekapitalisierung im Rahmen des Programms für den Finanzsektor), was über dem vom Rat am 21. Juni 2013 empfohlenen Ziel liegt, und im Jahr 2014 weiter auf 5,9 % des BIP absinken wird, womit das vom Rat empfohlene Ziel geringfügig überschritten wird. Die entsprechende um Änderungen der Potenzialwachstumsrate und unerwartete Mehr- und Mindereinnahmen bereinigte Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos bleibt hinter den vom Rat empfohlenen Anstrengungen zurück, insbesondere was das Jahr 2014 angeht. Ausgehend von einer Bottom-up-Bewertung, bei der der Umfang der zusätzlichen Anstrengung für das Jahr 2013 auf der Grundlage der diskretionären einnahmenseitigen Maßnahmen und der von der Regierung kontrollierbaren Ausgabenentwicklungen zwischen dem dem Ratsbeschluss zugrundeliegenden Ausgangsszenario und der Herbstprognose der Kommission geschätzt wird, wurden 2013 keine zusätzlichen Nettokonsolidierungsmaßnahmen ergriffen. Dies entsprach dem, was als zum Erreichen der in der VÜD-Empfehlung dargelegten strukturellen Ziele erforderlich erachtet wurde. Für 2014 liegt die Bottom-up-Schätzung der Konsolidierungsanstrengung bei etwa 1¾ % des BIP, was leicht hinter dem zurückbleibt, was als zum Erreichen der in der VÜD-Empfehlung dargelegten strukturellen Ziele erforderlich erachtet wurde. Während es also scheint, dass Spanien im Jahr 2013 die VÜD-Empfehlung einhalten wird, sofern Risiken bezüglich des Haushaltsziels beseitigt werden, deutet die Bewertung für 2014 auf Risiken der Nichteinhaltung hin.

Für 2015 und 2016 hat Spanien noch keine ausreichenden Maßnahmen dargelegt, um das gesamtstaatliche Defizit mit den vom Rat empfohlenen Zielen in Einklang zu bringen. Im Jahr 2015 vergrößert das mögliche Auslaufen der befristeten Maßnahmen, die in den vergangenen Jahren ergriffen wurden, zudem die Diskrepanz zum VÜD-Ziel. Die Haushaltsanpassung für 2015 und 2016 bleibt jedoch weit hinter der geänderten VÜD-Empfehlung zurück

3. Frankreich

Nach der Kommissionsprognose dürfte das nominale Defizit 2013 und 2014 höher ausfallen als empfohlen. Bei der Vorausberechnung dieser Zahlen wurden Veränderungen des strukturellen Saldos von geschätzten 0,9 % bzw. 0,7 % des BIP zugrunde gelegt. Unter Berücksichtigung der revidierten Schätzungen des BIP-Wachstumspotenzials und der hinter den Prognosen zum Zeitpunkt der Ratsempfehlung zurückbleibenden Steuereinnahmen beläuft sich die strukturelle Anpassung jedoch auf 1,3 % bzw. 0,8 % des BIP. In Bezug auf den Haushaltsvollzug 2013 deuten die jüngsten Ergebnisdaten auf wesentlich niedrigere Einnahmen als im Frühjahr angenommen hin. Dies könnte darauf zurückzuführen sein, dass die Steuereinnahmen aus der Wirtschaftstätigkeit, aber auch die budgetären Auswirkungen diskretionärer Maßnahmen hinter den Erwartungen zurückblieben. Allerdings wurden die voraussichtlichen budgetären Auswirkungen dieser Maßnahmen bisher nicht grundlegend revidiert, da dies nach Auffassung der Behörden nicht sinnvoll erscheint, solange keine Daten für das gesamte Jahr 2013 vorliegen. In dieser Hinsicht geht die Kommissionsprognose von etwas ungünstigeren Zahlen als die amtlichen Schätzungen aus, doch ist nicht auszuschließen, dass das Ergebnis noch darunter liegen wird. Die korrigierte strukturelle Anpassung für 2014 stimmt ebenfalls in etwa mit der Empfehlung des Rates überein. Jedoch bestehen hinsichtlich der Art der finanzpolitischen Restriktionen gewisse Unterschiede zwischen den Annahmen in der Kommissionsprognose und denjenigen in der Übersicht über die Haushaltsplanung. In der Tat werden in letzterer Ausgabenkürzungen in Höhe von 80 % der gesamten Anpassung angestrebt (gemessen an der Verbesserung des strukturellen Saldos), während die Kommission vor allem wegen erwarteter Mehrausgaben und einer anderen Behandlung einmaliger einnahmenseitiger Maßnahmen davon ausgeht, dass die Einsparungen weniger als die Hälfte davon ausmachen werden. Eine Bottom-up-Bewertung zeigt, dass der Gesamtumfang der 2013 durchgeführten Maßnahmen leicht hinter den 1,5 % des BIP zurückbleibt, die der Rat empfohlen hatte. 2014 dürfte der Bottom-up-Bewertung zufolge die Konsolidierungsanstrengung nicht ganz jene „über 1 % des BIP“ erreichen, die für erforderlich erachtet werden, um das in der Empfehlung genannte strukturelle Ziel zu erreichen. Auch das hängt mit den Unwägbarkeiten hinsichtlich der künftigen Entwicklung der öffentlichen Finanzen zusammen. Für 2015 wird in der Übersicht über die Haushaltsplanung im Einklang mit der Empfehlung des Rates ein Defizit von 2,8 % des BIP projiziert. Die Kommission geht hingegen in ihrer Prognose wie üblich von einer unveränderten Politik und daher von einem Defizit von 3,7 % des BIP aus, was bedeuten würde, dass nennenswerte Maßnahmen zusätzlich zu den bereits genannten erforderlich sein werden, damit das Ziel für 2015 erreicht werden kann. Auch wenn es sowohl Aufwärts- als auch Abwärtsrisiken für das erwartete Haushaltsergebnis und damit für die Verbesserung des strukturellen Saldos gibt, kann insgesamt davon ausgegangen werden, dass Frankreich entsprechend der Empfehlung des Rates vom 21. Juni 2013 wirksame Maßnahmen ergriffen hat.

4. Malta

Für 2013 steht das gesamtstaatliche Defizit – ausgehend von der Herbstprognose 2013 der Kommission – in Einklang mit dem in der VÜD-Empfehlung dargelegten Ziel. Die Konsolidierungsanstrengung beläuft sich jedoch auf 0,3 % des BIP. Bei Berücksichtigung der Abwärtskorrektur des Potenzialwachstums seit der VÜD-Empfehlung und der Auswirkung der Wachstumszusammensetzung auf die Einnahmen bliebe die bereinigte Änderung des strukturellen Saldos (0,5 % des BIP) geringfügig hinter der empfohlenen jährlichen strukturellen Konsolidierungsanstrengung (0,7 % des BIP) zurück. Obwohl daher davon ausgegangen werden kann, dass Malta der Empfehlung des Rates vom 21. Juni 2013 bislang nachgekommen ist, besteht das Risiko, dass die Defizitkorrektur verfehlt wird, da die dafür unternommenen Anstrengungen nicht auszureichen scheinen. Die Situation wird vor dem Hintergrund der im Frühjahr 2014 gemeldeten Daten neu zu bewerten sein. Für 2014 sind hingegen die Vorgaben des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit – vor der Bewertung des Haushalts 2014 – weder in nominaler, noch in struktureller Betrachtung erfüllt. Während das von der Kommission prognostizierte Defizit das VÜD-Ziel von 2,7 % des BIP überschreitet, liegt der bereinigte strukturelle Saldo (0,34 % des BIP) unter der für 2014 empfohlenen jährlichen Konsolidierungsanstrengung (0,7 % des BIP). Allerdings lässt das für 2014 projizierte Defizit (3,4 % des BIP gegenüber den empfohlenen 2,7 % des BIP) die Konsolidierungsmaßnahmen des Haushalts 2014 unberücksichtigt, da bis zum Stichtag keine Einzelheiten dazu vorlagen. Es sei darauf hingewiesen, dass die in der Übersicht über die Haushaltsplanung genannten Maßnahmen – so wie sie dort dargestellt sind – die Defizitprognose um 0,2 % des BIP verringern würden. Dies würde immer noch nicht ausreichen, um der Empfehlung im Rahmen des Defizitverfahrens nachzukommen.

5. Niederlande

Es wird erwartet, dass das Gesamtdefizit im Jahr 2013 unter dem Ziel von 3,6 % des BIP liegen wird, das der Rat in seiner VÜD-Empfehlung gesetzt hat. Die Anforderungen des Defizitverfahrens für das Jahr 2013 sind sowohl in Bezug auf das Gesamtdefizit als auch in Bezug auf das strukturelle Defizit erfüllt worden, und es sind wirksame Maßnahmen zur Umsetzung der Empfehlung des Rates vom 21. Juni 2013 ergriffen worden. Für 2014 wird prognostiziert, dass das Gesamtdefizit über dem empfohlenen nominalen Ziel von 2,8 % des BIP bleiben wird. Laut der Herbstprognose 2013 beläuft sich die Änderung des strukturellen Saldos (um Änderungen des potenziellen Wachstums und unerwartete Mindereinnahmen korrigiert) auf 0,5 % des BIP und liegt damit unter der in der VÜD-Empfehlung des Rates vorgesehenen Verringerung um etwa 0,7 % des BIP. Eine Bottom-up-Bewertung, in deren Rahmen der Umfang der im Jahr 2014 erforderlichen haushaltspolitischen Anstrengungen auf Basis der zusätzlichen einnahmenwirksamen Maßnahmen und der von der Regierung gesteuerten Ausgabenentwicklung zwischen dem Defizitverfahren-Szenario und der Herbstprognose 2013 der Kommission veranschlagt wurde, hat ergeben, dass die Niederlande für 2014 zusätzliche Maßnahmen mit einem Umfang von etwa 1 % des BIP ergriffen haben, was dem für erforderlich gehaltenen Zusatzaufwand für die Erreichung der strukturellen Ziele entspricht, die in der VÜD-Empfehlung des Rates vorgegeben wurden

6. Slowenien

Die in der Übersicht über die Haushaltsplanung angepeilten Ziele für das Gesamtdefizit von 5,6 % des BIP im Jahr 2013 und 6,7 % im Jahr 2014 liegen über den VÜD-Zielen für das Gesamtdefizit von 4,9 % und 3,3 % des BIP für die beiden Jahre. In der Herbstprognose 2013 der Kommission werden ebenfalls Defizite prognostiziert, die über den vom Rat im Juni 2013 empfohlenen Zielen liegen. Der Herbstprognose 2013 der Kommission zufolge wird die Veränderung des strukturellen Haushaltssaldos schätzungsweise bei -0,1 % des BIP im Jahr 2013 und 0,7 % im Jahr 2014 liegen. Nach Bereinigung um die Einnahmenausfälle und Änderungen der Berechnungen des Potenzialwachstums wird die korrigierte strukturelle Verbesserung auf 0,6 % des BIP in den Jahren 2013 und 2014 geschätzt. Dieser Wert liegt zwar knapp unter der für 2013 empfohlenen jährlichen strukturellen Anstrengung von 0,7 % des BIP, doch leicht über den für 2014 empfohlenen 0,5 % des BIP. Ausgehend von einer Bottom-up-Bewertung, bei der der Umfang der zusätzlichen Konsolidierungsanstrengung auf der Grundlage der diskretionären einnahmenseitigen Maßnahmen und der Ausgabenentwicklungen unter der Kontrolle der Regierung zwischen dem der Ratsempfehlung zugrundeliegenden Ausgangsszenario und der Herbstprognose 2013 der Kommission geschätzt wird, liegt die Gesamtkonsolidierungsanstrengung für 2013 bei etwa 1,1 % des BIP, d. h. knapp über den Konsolidierungsmaßnahmen in Höhe von 1 % des BIP, die laut der VÜD-Empfehlung vom Juni 2013 für das Erreichen des strukturellen Ziels für 2013 erforderlich sind. Für 2014 wird der Gesamtumfang der nach der VÜD-Empfehlung vom Juni 2013 beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen gemäß der Bottom-up-Analyse auf etwa 1,4 % des BIP beziffert. Dies liegt knapp unter den zusätzlichen Konsolidierungsmaßnahmen in Höhe von 1,5 % des BIP, die laut der VÜD-Empfehlung vom Juni 2013 für das Erreichen des strukturellen Ziels für 2014 erforderlich sind. Vor diesem Hintergrund scheint es nach derzeitigem Kenntnisstand so, dass Slowenien im Jahr 2013 wirksame Maßnahmen ergriffen hat und auf dem richtigen Weg ist, um die empfohlene strukturelle Verbesserung im Jahr 2014 zu erreichen, wenngleich ohne Spielraum.