Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2013/002 BE/Carsid, Belgien) /* COM/2014/0553 final */





BEGRÜNDUNG KONTEXT DES VORSCHLAGS 1. Die Regeln für die Finanzbeiträge des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF), die für Anträge gelten, die bis zum 31. Dezember 2013 eingereicht wurden, sind in der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung[1] („EGF-Verordnung“) niedergelegt. 2. Am 2. April 2013 stellte Belgien den Antrag EGF/2013/002 BE/Carsid auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen Entlassungen im Zusammenhang mit der Schließung der Produktionsanlage von Carsid SA[2] („Carsid“) mit Sitz in Marcinelle in der Nähe von Charleroi.[3] Der Antrag wurde bis zum 4. Juli 2014 durch zusätzliche Informationen ergänzt. 3. Nach Prüfung dieses Antrags gelangte die Kommission gemäß den geltenden Bestimmungen der EGF-Verordnung zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für einen Finanzbeitrag aus dem EGF erfüllt sind. ZUSAMMENFASSUNG DES ANTRAGS EGF-Antrag: || EGF/2013/002 BE/Carsid Mitgliedstaat: || Belgien Datum der Einreichung des Antrags: || 2.4.2013 Interventionskriterium: || Artikel 2 Buchstabe a der EGF-Verordnung Hauptunternehmen: || Carsid SA Zahl der Zulieferer und nachgeschalteten Hersteller: || 0 Bezugszeitraum: || 28.9.2012-28.1.2013 Datum, ab dem mit den personalisierten Dienstleistungen für die betroffenen Arbeitskräfte begonnen wurde: || 1.10.2012 Zahl der Entlassungen im Bezugszeitraum: || 939 Zahl der Entlassungen vor/nach dem Bezugszeitraum: || 0 Gesamtzahl der Entlassungen: || 939 Zahl von Personen, die voraussichtlich an den Maßnahmen teilnehmen werden: || 752 Kosten der personalisierten Dienstleistungen: || 1 760 869 EUR Kosten für die Durchführung des EGF: || 63 000 EUR (3,5 % der Gesamtkosten) Kosten insgesamt: || 1 823 869 EUR Beantragter Finanzbeitrag des EGF: || 911 934 EUR (50 % der Gesamtkosten) ANALYSE DES ANTRAGS Zusammenhang zwischen den Entlassungen und weitgehenden strukturellen Veränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung 4. Zur Begründung des Zusammenhangs zwischen den Entlassungen und den weitgehenden strukturellen Veränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung machen die belgischen Behörden geltend, dass in der Produktion von Strangguss-Rohstahl (einschließlich Knüppeln, Vorblöcken (Blooms) und Brammen), in der Carsid tätig war, eine schwerwiegende Störung der wirtschaftlichen Entwicklung und insbesondere ein rascher Rückgang des EU-Marktanteils zu verzeichnen waren. 5. Gemäß den Daten, auf die sich die belgischen Behörden beziehen[4], sank die Produktion von Strangguss-Rohstahl in der EU-27 im Zeitraum 2006-2011 von 197,1 Mio. Tonnen auf 170,8 Mio. Tonnen (− 13,4 %; jährliche Wachstumsrate[5]: − 2,8 %), während die Produktion weltweit von 1149,6 Mio. Tonnen auf 1438,3 Mio. Tonnen stieg (+ 25,1 %; jährliche Wachstumsrate: + 4,6 %). Dies führte zu einer volumenmäßigen Verringerung des Marktanteils der EU-27 an der Produktion von Strangguss-Rohstahl von 17,1 % im Jahr 2006 auf 11,9 % im Jahr 2011 (− 30,7 %; jährliche Wachstumsrate: − 7,1 %). Im Vergleich dazu stieg Chinas Marktanteil im selben Zeitraum von 35,5 % auf 46,8 % (+ 32,0 %; jährliche Wachstumsrate: + 5,7 %), während die Marktanteile der fünf größten anderen Produzenten (auf die zusammen rund 25-30 % der weltweiten Produktion entfallen) entweder sanken, wenngleich in geringerem Ausmaß als für die EU-27 (Japan, USA, Russland), oder leicht anstiegen (Südkorea, Indien). Diese Daten belegen somit einen raschen Rückgang des Marktanteils der EU an der weltweiten Produktion von Strangguss-Rohstahl. Marktanteil an der weltweiten Produktion von Strangguss-Rohstahl (Volumen) Quelle: World Steel Association, eigene Berechnungen. 6. Aus dem Schaubild geht hervor, dass im Zeitraum 2002-2011 die Einfuhren von Rohblöcken und Stahlhalbzeug[6] in die EU-27 von 13,3 Mio. Tonnen auf 18,1 Mio. Tonnen anstiegen (+ 36,8 %; jährliche Wachstumsrate: + 3,5 %), während die Ausfuhren dieser Erzeugnisse praktisch unverändert blieben (Rückgang von 11,0 Mio. Tonnen auf 10,8 Mio. Tonnen (− 1,8 %; jährliche Wachstumsrate: − 0,2 %), wodurch sich die Handelsbilanz insgesamt verschlechterte (jährliche Wachstumsrate: − 13,9 %). Ein- und Ausfuhren von Rohblöcken und Stahlhalbzeug in der EU-27 (in tausend Tonnen) Quelle: World Steel Association. 7. Die Auswirkungen dieser Veränderungen im Welthandelsgefüge wurden noch durch andere Faktoren verschärft, etwa durch eine rückläufige Nachfrage nach Stahl in der Automobilindustrie und in der Bauwirtschaft in der EU als Folge der Wirtschaftskrise sowie einen relativen Anstieg der Produktionskosten (Rohstoffe, Energie, Umweltauflagen usw.). Diese Faktoren haben die Wettbewerbsfähigkeit der Stahlindustrie der EU beeinträchtigt und dazu geführt, dass es im europäischen Stahlsektor infolge von Schließungen von Anlagen und Umstrukturierungen bei mehreren Stahlherstellern zu einer hohen Zahl von Arbeitsplatzverlusten kam.[7] So nahm von 2008 bis 2013 die Zahl der in der Metallindustrie (NACE Rev. 2, Abteilung 24 („Metallerzeugung und -bearbeitung“) Beschäftigten in der EU-27 um etwa 280 000 ab und fiel von 1,44 Millionen auf 1,16 Millionen (− 19,4 %).[8] 8. Seit Beginn der Tätigkeit des EGF im Jahr 2007 wurden vier EGF-Anträge für den Stahlsektor eingereicht.[9] Drei dieser Anträge wurden im Zusammenhang mit weitgehenden strukturellen Veränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung[10] und einer in Zusammenhang mit der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise[11] gestellt. Zahl der Entlassungen und Erfüllung der Kriterien nach Artikel 2 Buchstabe a 9. Der Antrag stützt sich auf das Interventionskriterium gemäß Artikel 2 Buchstabe a der EGF-Verordnung, wonach mindestens 500 Entlassungen in einem Unternehmen in einem Mitgliedstaat innerhalb eines Zeitraums von vier Monaten erfolgt sein müssen. 10. Gegenstand des Antrags sind 939 Entlassungen während eines Zeitraums von vier Monaten (vom 28. September 2012 bis zum 28. Januar 2013). Alle Entlassungen wurden ab dem Zeitpunkt der Mitteilung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder der Freisetzung des Arbeitnehmers durch den jeweiligen Arbeitgeber gerechnet, wie in Artikel 2 Absatz 2 erster Gedankenstrich der EGF-Verordnung vorgesehen („Methode 1“). Erläuterung des unvorhergesehenen Charakters der Entlassungen 11. Die belgischen Behörden argumentieren, dass die Entlassungen bei Carsid nicht vorhergesehen werden konnten. Im Jahr 2007 investierte Carsid 100 Mio. EUR in die Renovierung seiner Hochöfen und 27 Mio. EUR in umweltrelevante Verbesserungen. Im Jahr 2008 bestellte das Unternehmen Ausrüstung, um die Produktion von Vakuumstahl und Erzeugnissen mit hoher Wertschöpfung aufzunehmen. Carsid hatte zudem CO2-Emissionszertifikate für den Zeitraum 2008-2013 erhalten und CO2-Zertifikate für den Zeitraum nach 2013 beantragt. Wegen der rückläufigen Nachfrage aufgrund der Wirtschaftskrise beschloss Carsid jedoch im November 2008, seine Produktion vorübergehend einzustellen. Im Anschluss an eine Vereinbarung mit den Arbeitnehmervertretern wurde Folgendes beschlossen: befristete Vollzeitarbeitslosigkeit für die Arbeitskräfte aus der Produktion sowie Zeitguthabensystem oder kürzere Arbeitszeiten für die Bürokräfte und die Führungskräfte. Im Zeitraum 2008-2011 verzeichnete Carsid erhebliche Verluste. Im Jahr 2011 begann Carsid, nach potenziellen Käufern zu suchen, es kam aber nicht zu einer Übernahme. Schließlich setzte Carsid den Betriebsrat im März 2012 über seinen Beschluss in Kenntnis, die Anlage zu schließen und Massenentlassungen vorzunehmen. Benennung der gezielt zu unterstützenden Arbeitskräfte 12. Nach Schätzung der belgischen Behörden nehmen 752 der 939 entlassenen Arbeitskräfte an den aus dem EGF kofinanzierten Maßnahmen teil.[12] 13. Nachstehend die Aufschlüsselung der zu unterstützenden Arbeitskräfte nach Geschlecht, Staatsangehörigkeit und Altersgruppe: Gruppe || Zahl der zu unterstützenden Arbeitskräfte Geschlecht: || Männer: || 740 || Frauen: || 12 Staatsangehörigkeit: || EU-Bürger/-innen: || 723 || Nicht-EU-Bürger/‑innen: || 29 Altersgruppe: || 15- bis 24-Jährige || 0 || 25- bis 54-Jährige || 595 || 55- bis 64-Jährige || 157 || Über 65-Jährige || 0 14. Keine der zu unterstützenden Arbeitskräfte hat langfristige gesundheitliche Probleme oder eine Behinderung. 15. Nachstehend die Aufschlüsselung der zu unterstützenden Arbeitskräfte nach Berufsgruppen[13]: ISCO-08-Berufshauptgruppe || Zahl der zu unterstützenden Arbeitskräfte 1 Führungskräfte || 34 2 Akademische Berufe || 28 3 Techniker und gleichrangige nichttechnische Berufe || 68 4 Bürokräfte und verwandte Berufe || 27 5 Dienstleistungs- und Verkaufsberufe || 19 7 Handwerks- und verwandte Berufe || 256 8 Bedienung von Anlagen und Maschinen und Montageberufe || 320 9 Hilfsarbeitskräfte || 0 Nicht bekannt/nicht verfügbar || 0 16. Die belgischen Behörden haben bestätigt, dass im Einklang mit Artikel 7 der EGF-Verordnung die Grundsätze der Gleichstellung der Geschlechter und der Nichtdiskriminierung beim Zugang zu den vorgeschlagenen Maßnahmen und bei ihrer Durchführung beachtet werden. Beschreibung des betroffenen Gebiets, seiner Behörden und anderer Beteiligter 17. Die Entlassungen bei Carsid betreffen in erster Linie das Arrondissement Charleroi in der Provinz Hennegau, in der südbelgischen Wallonischen Region. Im Gebiet von Charleroi (Süd-Hennegau), für lange Zeit als Kohle- und Stahlstandort geprägt, ist die Beschäftigung stark von der traditionellen Schwerindustrie abhängig. Im Jahr 2012 lag die Arbeitslosenquote im Arrondissement Charleroi bei 21,6 % gegenüber einem Durchschnitt von 15,8 % in der Wallonischen Region und 11,2 % auf nationaler Ebene. Die Beschäftigungsquote (50,6 %) lag erheblich unter dem regionalen und nationalen Durchschnitt (69,0 % bzw. 61,3 %).[14] Im Jahr 2012 waren rund 42 % der bei der Arbeitsverwaltung Charleroi (FOREM) registrierten Arbeitsuchenden seit mehr als zwei Jahren arbeitslos; 58 % hatten keinen Abschluss der Sekundarstufe II.[15] 18. Die Maßnahmen werden von FOREM (öffentliche Arbeits- und Fortbildungsverwaltung der Wallonischen Region) durch eine eigens im Rahmen der rechtlichen Verpflichtungen für das Massenentlassungsverfahren[16] eingerichtete Umschulungseinheit (cellule de reconversion) durchgeführt. Die Umschulungseinheit für Carsid wird von einem Ausschuss verwaltet, dem Vertreter der wallonischen für die Bereiche Beschäftigung, Fortbildung und Wirtschaft zuständigen öffentlichen Dienste, von FOREM, der Gewerkschaften und branchenspezifischer Berufsbildungseinrichtungen angehören. 19. In die allgemeine Koordinierung und Durchführung der Maßnahmen sind neben FOREM somit eingebunden: – die wallonische Regierung (für die Koordinierung der Strukturfonds zuständiger Ministerpräsident der Wallonischen Region, Minister für Beschäftigung und Ausbildung, Minister für Wirtschaft); – Gewerkschaften (FGTB, CSC); – die in der Wallonischen Region tätigen branchenspezifischen Zentren für berufliche und technische Fortbildung (Centres de compétences)[17]; – die für den Europäischen Sozialfonds (ESF) zuständige Agentur der Französischen Gemeinschaft Belgiens. Erwartete Auswirkungen der Entlassungen auf die lokale, regionale oder nationale Beschäftigungslage 20. Infolge der Entlassungen bei Carsid dürfte die Arbeitslosigkeit im Gebiet von Charleroi (Süd-Hennegau) drastisch ansteigen. Wie oben ausgeführt, ist das Gebiet durch hohe Arbeitslosigkeit mit einem hohen Anteil von Langzeitarbeitslosigkeit und niedrigen Qualifikations- und Kompetenzniveaus gekennzeichnet. Die Wirtschaftskrise hat sich hier stärker als im übrigen Teil der Wallonischen Region ausgewirkt. Die sektorale Beschäftigungsstruktur im Gebiet von Charleroi erklärt diese Entwicklung teilweise, da die verarbeitende Industrie hier eine größere Rolle als im übrigen Teil der Wallonischen Region spielt. Insgesamt entfallen auf das verarbeitende Gewerbe, auf das das Süd-Hennegau spezialisiert ist, eine große Zahl von Arbeitsplätzen (19 500). Allerdings ist die Zahl der Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe im Süd-Hennegau in den vergangenen Jahren erheblich zurückgegangen (− 15,3 % von 2007 bis 2012), insbesondere in arbeitsintensiven Branchen, z. B. im Maschinenbau (z. B. Caterpillar): − 970 Arbeitsplätze (− 18,6 %), in der Metallindustrie (z. B. Carsid, Industeel, Aperam, Thy-Marcinelle): − 110 Arbeitsplätze (− 30,6 %), in der Herstellung von Metallerzeugnissen (z. B. Cofely Fabricom): − 399 Arbeitsplätze (− 12,3 %) sowie im sonstigen Fahrzeugbau (z. B. Sonaca, SABCA): − 160 Arbeitsplätze (− 5,5 %). Die Kapazität der in diesen Branchen tätigen lokalen Unternehmen, die bei Carsid entlassenen Arbeitskräfte zu übernehmen, ist äußerst begrenzt. Angesichts des Rückgangs der Beschäftigung im verarbeitenden Gewerbe, der auch in den benachbarten Gebieten des Zentrums und von Namur zu verzeichnen ist, müssen diese Arbeitskräfte wahrscheinlich umgeschult werden müssen, damit sie einen Arbeitsplatz in einem anderen Beruf und in einer anderen Branche zu finden. Zu finanzierende personalisierte Dienstleistungen und Aufschlüsselung der geschätzten Kosten 21. Durch den EGF werden nur einige der von den belgischen Behörden durchgeführten Maßnahmen zur Unterstützung der bei Carsid entlassenen Arbeitskräfte kofinanziert. Bei Massenentlassungen in Belgien zwingend vorgeschriebene Maßnahmen, die im Rahmen der üblichen Tätigkeiten der Umschulungseinheit durchgeführt werden (z. B. Unterstützung bei Outplacement, Schulungen, Unterstützung bei der Arbeitsuche und Berufsberatung)[18], fallen daher nicht unter den vorliegenden EGF-Antrag. Das Gesamtpaket der Maßnahmen (zwingend vorgeschriebene Maßnahmen und EGF-Maßnahmen) wird von FOREM verwaltet. 22. Die personalisierten Dienstleistungen für die entlassenen Arbeitskräfte als Teil der Maßnahmen, die durch den EGF kofinanziert werden, umfassen folgende Maßnahmen (nach Kategorie gegliedert):[19] (1) Individuelle Unterstützung bei der Arbeitsuche, Einzelfallmanagement und allgemeine Informationsdienste: – Umschulung (Unterstützung/Orientierung/Eingliederung): Diese Palette von Dienstleistungen ergänzt die üblichen Tätigkeiten der Umschulungseinheit. Die Dienstleistungen werden durch ein Team von FOREM-Mitarbeitern (Projektleiter, Fachberater) in Partnerschaft mit ehemaligen Arbeitnehmervertretern, die als „Sozialbegleiter“ (accompagnateurs sociaux) fungieren, erbracht. Ziel ist es, die Arbeitskräfte zur Teilnahme an den Maßnahmen zu motivieren und ihnen bei den Verwaltungsverfahren behilflich zu sein. Zur Erleichterung der Kontakte zwischen den Arbeitskräften werden die Dienstleistungen für alle entlassenen Arbeitskräfte zentral in eigens dafür vorgesehenen Räumlichkeiten erbracht. Die Dienstleistungen umfassen drei Arten von Maßnahmen: i) gemeinsame Informationssitzungen zu folgenden Themen: Vorgehensweise bei der Arbeitsuche (Verfassen eines Lebenslaufs und eines Bewerbungsschreibens, Nutzung von Internetressourcen usw.), Erläuterung arbeitsrechtlicher Vorschriften (Outplacement, Arbeitslosigkeit, Arbeitsvertrag, Rente), Sensibilisierung für Diskriminierungsfragen, Präsentation zukunftsträchtiger Berufe und Branchen usw. ii) Einzelgespräche mit einem FOREM-Berater (Kompetenzprüfung, Laufbahnentwicklung, Orientierung in Fortbildungsfragen usw.); iii) unentgeltlicher freier Zugang zu Online-Tools für die Arbeitsuche (IT-Ausrüstung mit Internetanschluss, Telefon, Fachunterlagen usw.). Diese Maßnahme betrifft alle 752 gezielt zu unterstützenden Arbeitskräfte und dauert höchstens 24 Monate. FOREM wird auch spezielle Maßnahmen durchführen, mit denen die Arbeitsuche erleichtert und Schwierigkeiten bei der Umschulung begegnet werden soll. Dazu gehören Sitzungen zwischen den entlassenen Arbeitskräften und potenziellen Arbeitgebern (Stellenvermittlung), Betriebsbesichtigungen, Treffen mit Personalvermittlern zur Vorbereitung auf Bewerbungsgespräche sowie der Austausch von Erfahrungen mit anderen Arbeitskräften, die nach einer Massenentlassung bereits umgeschult wurden oder eine Stelle gefunden haben. (2) Ausbildung und Fortbildung: – Integrierte Ausbildung: Für alle 752 gezielt zu unterstützenden Arbeitskräfte könnten verschiedene Arten von Schulungen entweder von FOREM, den Centres de compétences oder IFAPME[20] (je nach Art des Lehrgangs) angeboten werden. In einem ersten Schritt unterstützen die FOREM-Mitarbeiter jeden Teilnehmer bei der Festlegung seiner arbeitsbezogenen Ziele und geben ihm Orientierungshilfe in Bezug auf eines der drei Ausbildungsmodule. Arbeitskräfte, die für einen ähnlichen Beruf fortgebildet werden können, wie sie ihn bei Carsid ausübten, können entweder ein spezifisches oder Spezialisierungs-Modul (40 Stunden) absolvieren, um ihre Kompetenzen anzupassen und auf den neuesten Stand zu bringen (z. B. Staplerfahrer, spezifische Schweißverfahren, IT-Kompetenzen), oder einen ergänzenden Lehrgang besuchen, in dem ihnen neue Qualifikationen vermittelt werden (320 Stunden), so dass sie sich für einen anderen Beruf in der Industrie bewerben können. Für eine Fortbildung in einem völlig anderen Tätigkeitsbereich könnten die Arbeitskräfte eine berufliche Ausbildung absolvieren (durchschnittlich 960 Stunden), um die für den neuen Beruf erforderlichen Kompetenzen zu erwerben. Am Ende jedes Schulungsmoduls können die neuen Fähigkeiten bewertet und dokumentiert werden. Je nach Art der Schulung und des Kompetenzbereichs erhalten die Teilnehmer entweder eine formelle Bescheinigung ihrer Qualifikation (d. h. einen Befähigungsnachweis), eine Bescheinigung über die Teilnahme (für Kompetenzen und Berufe, für die es keine formelle Bescheinigung gibt) oder eine Validierung ihrer Fähigkeiten (für außerhalb formaler Lehrgänge erworbene Fähigkeiten und Kompetenzen). Die formelle Qualifikationsbescheinigung wird durch Prüfungen verifiziert, die zur Verleihung einer „Bescheinigung von im Rahmen von Schulungen erworbenen Kompetenzen“ führt (Certificat des Compétences Acquises en Formation – CECAF). Die Validierung von Fähigkeiten erfolgt durch Prüfungen, die zur Verleihung von Befähigungsnachweisen (titres de compétences) führt. – Transfer von Erfahrungen: Erfahrene Arbeitskräfte können ihre Fähigkeiten und ihr Know-how nutzen, indem sie als Lehrkräfte bzw. Ausbilder für technische Bildung tätig werden. Ein besonderes Modul mit Maßnahmen zur Sensibilisierung und zur Schulungsvorbereitung wird von FOREM und den Verbänden der verschiedenen Zweige der technischen Ausbildung entwickelt, um bestimmte Arbeitskräfte dafür zu gewinnen, sich zu Lehrkräften für die Berufsbildung ausbilden zu lassen. Das Modul umfasst die Bereitstellung von Fachinformationen, technische Unterstützung, Sitzungen mit Fachleuten und Besuche vor Ort. Das Modul dauert acht Wochen und richtet sich an etwa 10 Arbeitskräfte. 23. Diese Maßnahmen stellen aktive Arbeitsmarktmaßnahmen dar, die zu den förderfähigen Maßnahmen nach Artikel 3 der EGF-Verordnung zählen. 24. Die Gesamtkosten der Maßnahmen werden mit 1 823 869 EUR veranschlagt, wovon 1 760 869 EUR auf personalisierte Dienstleistungen und 63 000 EUR (3,5 % der Gesamtkosten) auf die Durchführung des EGF entfallen. Insgesamt wird ein Finanzbeitrag des EGF in Höhe von 911 934 EUR (50 % der Gesamtkosten) beantragt. Maßnahmen || Geschätzte Zahl der zu unterstützenden Arbeitskräfte || Veranschlagte Kosten je zu unterstützende Arbeitskraft (EUR)* || Gesamtkosten (EGF plus nationale Kofinanzierung) (EUR)* Personalisierte Dienstleistungen: || || || (1) Individuelle Unterstützung bei der Arbeitsuche, Einzelfallmanagement und allgemeine Informationsdienste: || || || – Umschulung (Unterstützung/Orientierung/Eingliederung) || 752 || 1 803 || 1 355 569 (2) Ausbildung und Fortbildung: || || || – Integrierte Ausbildung: || 752 || 535 || 402 300 – Transfer von Erfahrungen: || 10 || 300 || 3 000 Zwischensumme: || – || – || 1 760 869 Kosten für die Durchführung des EGF: || || || 1. Vorbereitungsmaßnahmen || – || – || 0 2. Verwaltung || – || – || 19 200 3. Information und Publizität || – || – || 43 800 4. Kontrolltätigkeiten || – || – || 0 Zwischensumme: || – || – || 63 000 Kosten insgesamt: || – || – || 1 823 869 EGF-Beitrag (50 % der Gesamtkosten) || – || – || 911 934 * gerundet. 25. Die belgischen Behörden haben bestätigt, dass die Maßnahmen zu Maßnahmen, die aus den Strukturfonds finanziert werden, komplementär sind und dass Maßnahmen getroffen wurden, um eine Doppelfinanzierung auszuschließen. Datum, ab dem personalisierte Dienstleistungen für die zu unterstützenden Arbeitskräfte begonnen wurden oder geplant sind 26. Die belgischen Behörden leiteten die personalisierten Dienstleistungen zugunsten der zu unterstützenden Arbeitskräfte am 1. Oktober 2012 ein. Ausgaben für diese Maßnahmen kommen somit ab diesem Datum für einen Finanzbeitrag des EGF in Frage. Verfahren für die Anhörung der Sozialpartner 27. Die Maßnahmen sind das Ergebnis zahlreicher Diskussionen und vorbereitender Sitzungen der verschiedenen beteiligten Sozialpartner, die von August 2012 bis Januar 2013 stattfanden. Wie bereits erwähnt, sind die Gewerkschaften direkt in die Verwaltung der Umschulungseinheit und die Durchführung verschiedener Maßnahmen eingebunden. 28. Die belgischen Behörden haben bestätigt, dass die nationalen und EU-Rechtsvorschriften über Massenentlassungen eingehalten wurden. Informationen über Maßnahmen, die aufgrund nationaler Rechtsvorschriften oder gemäß Tarifvereinbarungen zwingend vorgeschrieben sind 29. Nach den belgischen föderalen Rechtsvorschriften[21] müssen Unternehmen, die Massenentlassungen vornehmen, Outplacement-Dienste für die entlassenen Arbeitskräfte anbieten. Diese Outplacement-Dienste müssen sich über mindestens 30 Stunden während drei Monaten für Arbeitnehmer unter 45 Jahren und mindestens 60 Stunden während sechs Monaten für Arbeitnehmer ab 45 Jahren erstrecken. Alle Arbeitskräfte in einem festen Beschäftigungsverhältnis müssen solche Outplacement-Dienstleistungen in Anspruch nehmen, außer im Fall von besonderen Ausnahmeregelungen. Gemäß den wallonischen Rechtsvorschriften[22] können die Arbeitnehmerorganisationen FOREM auffordern, eine Umschulungseinheit zur Unterstützung der entlassenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzurichten. Die Entscheidung von FOREM, eine Umschulungseinheit einzurichten, ist fakultativ, und die Teilnahme an den von einer Umschulungseinheit durchgeführten Maßnahmen ist weder für die Arbeitgeber noch für die Arbeitnehmer zwingend vorgeschrieben. Gleichwohl gelten mit den Dienstleistungen der Umschulungseinheit die rechtlichen Verpflichtungen in Bezug auf die Outplacement-Dienste als erfüllt. 30. Die belgischen Behörden haben bestätigt, dass: – der Finanzbeitrag des EGF nicht an die Stelle von Maßnahmen tritt, für die die Unternehmen aufgrund der nationalen Rechtsvorschriften oder gemäß Tarifvereinbarungen verantwortlich sind;[23] – die Maßnahmen einzelne Arbeitskräfte unterstützen und nicht der Umstrukturierung von Unternehmen oder Sektoren dienen; – die Maßnahmen keine finanzielle Unterstützung aus anderen Fonds oder Finanzinstrumenten der Union erhalten.[24] Verwaltungs- und Kontrollsysteme 31. Der Antrag enthält eine ausführliche Beschreibung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme, in der die Zuständigkeiten der beteiligten Stellen dargelegt sind. Ein Lenkungsausschuss, dem alle an der Durchführung der EGF-Maßnahmen beteiligten Einrichtungen angehören, gewährleistet die allgemeine Begleitung und Koordinierung. Der Finanzbeitrag des EGF wird von denselben Stellen verwaltet und kontrolliert, die auch die Mittel des ESF verwalten und kontrollieren. Ein Referat der ESF-Agentur der Föderation Wallonien-Brüssel (ehemals Französische Gemeinschaft Belgiens) fungiert als Verwaltungsbehörde, ein anderes Referat innerhalb der ESF-Agentur als Zahlstelle. Das Generalsekretariat der Föderation Wallonien-Brüssel fungiert als Bescheinigungsbehörde und FOREM als zwischengeschaltete Stelle. Finanzierung 32. Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020[25] sieht die Möglichkeit vor, den EGF bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) in Überschreitung der Obergrenzen der einschlägigen Rubriken des Finanzrahmens in Anspruch zu nehmen. 33. Unter Berücksichtigung des maximal möglichen Finanzbeitrags des EGF sowie der Möglichkeit, Mittelumschichtungen vorzunehmen, schlägt die Kommission vor, den EGF für den Gesamtbetrag der beantragten Finanzhilfe (911 934 EUR) in Anspruch zu nehmen, der 50 % der Gesamtkosten der vorgeschlagenen Maßnahmen entspricht. 34. Der vorgeschlagene Beschluss über die Inanspruchnahme des EGF wird gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung[26] vom Europäischen Parlament und vom Rat einvernehmlich erlassen. 35. Gleichzeitig unterbreitet die Kommission, wie in Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 vorgesehen, einen Vorschlag für eine Mittelübertragung, mit der die entsprechenden Mittel für Verpflichtungen in den Haushaltsplan 2014 eingesetzt werden. Herkunft der Mittel für Zahlungen 36. Die Mittel aus der EGF-Haushaltslinie im Haushalt 2014 werden zur Deckung des Betrags in Höhe von 911 934 EUR herangezogen. Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2013/002 BE/Carsid, Belgien) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung[27], insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3, gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung[28], insbesondere auf Nummer 13, auf Vorschlag der Europäischen Kommission[29], in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitskräfte, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung arbeitslos geworden sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu helfen. (2) Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020[30] darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten. (3) Belgien hat am 2. April 2013 einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF wegen Entlassungen im Unternehmen Carsid SA gestellt und diesen Antrag bis zum 4. Juli 2014 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006. Die Kommission schlägt daher vor, einen Betrag von 911 934 EUR bereitzustellen. (4) Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag für den Antrag Belgiens bereitzustellen — HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) in Anspruch genommen, damit der Betrag von 911 934 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitgestellt werden kann. Artikel 2 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates Der Präsident Der Präsident [1] ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1. [2] Carsid produzierte Stahlbrammen für die weitere Verarbeitung durch der Duferco-Gruppe angehörende Betriebe in Belgien (vor allem für die Produktion von warmgewalzten Erzeugnissen und kaltgewalzten Erzeugnissen zur Nutzung im Baugewerbe, im Fahrzeugbau und in der Automobilindustrie). Im Zeitraum 2006-2011 gehörte Carsid zu einem Joint Venture zwischen Duferco und NLMK. Dieser Antrag steht daher mit dem Antrag EGF/2013/007 BE/Hainaut steel (Duferco-NLMK) in Verbindung. [3] Dieser Antrag ersetzt den Antrag EGF/2012/009 BE/Carsid, der von den belgischen Behörden zurückgezogen wurde. [4] Quelle: World Steel Association, Steel Statistical Yearbook 2012. [5] Durchschnittliche jährliche Wachstumsrate. [6] Diese statistische Kategorie umfasst Rohblöcke, Knüppel, Vorblöcke (Blooms) und Brammen. [7] Vgl. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Aktionsplan für eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Stahlindustrie in Europa (COM(2013) 407). [8] Quelle: Eurostat (Online-Datencode: lfsq_egan22d). Branchenspezifische Daten zur Beschäftigung stehen nicht auf einer stärker disaggregierten Ebene als auf Ebene der NACE-Rev.-2-Abteilung zur Verfügung. [9] Siehe EGF-Datenbank, abrufbar unter http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=582. [10] Siehe Vorschlagsentwürfe der Kommission für die Dossiers EGF/2009/022 BG/Kremikovtsi (Antrag von der Kommission abgelehnt), EGF/2012/010 RO/Mechel (Beschluss COM(2014) 255 final vom 7.5.2014), EGF/2013/007 BE/Hainaut steel (Duferco-NLMK) (Antrag am 27. September 2013 bei der Kommission eingereicht). [11] Dossier EGF/2010/007 AT/Steiermark und Niederösterreich. Beschluss 2011/652/EU vom 27. September 2011 (ABl. L 263 vom 7.10.2011, S. 9). [12] Die übrigen 187 Arbeitskräfte hatten entweder die Registrierung zur Teilnahme an den Umschulungsmaßnahmen abgelehnt oder beschlossen, eine Freistellung zu beantragen (da sie über 58 Jahre alt waren oder mehr als 38 Dienstjahre hatten). [13] Wichtigste relevante Gruppen gemäß der Internationalen Standardklassifikation der Berufe (ISCO-08). [14] Quelle: Steunpunt WSE. [15] Quelle: FOREM. [16] Siehe Nummer 29. [17] Die centres de compétences führen Schulungsmaßnahmen, prospektive Analysen und Sensibilisierungsmaßnahmen für bestimmte Berufe oder Branchen durch. Sie werden im Rahmen der Partnerschaft zwischen der Wallonischen Region, FOREM, den Sozialpartnern der betroffenen Branchen, Forschungszentren und Hochschulen eingerichtet. [18] Siehe Nummer 29. [19] In ihrem Antrag vom 4. Juli 2014 änderten die belgischen Behörden das Paket von Maßnahmen erheblich, um den tatsächlichen Stand der Durchführung der Maßnahmen widerzuspiegeln. Einige der ursprünglich geplanten Maßnahmen sind nun nicht im Antrag enthalten. [20] IFAPME (Institut wallon de Formation en Alternance et des indépendants et Petites et Moyennes Entreprises) ist ein öffentliches Fortbildungsinstitut, das eine duale Berufsausbildung in Form von Praktika und spezielle Kurse für KMU-Manager anbietet. [21] Arrêté royal relatif à la gestion active des restructurations du 9 mars 2006 (Belgisch Staatsblad / Moniteur Belge vom 31.3.2006, Ausgabe 2, S. 18309). [22] Décret de la Région wallonne relatif au plan d’accompagnement des reconversions du 29 janvier 2004 (Belgisch Staatsblad / Moniteur Belge vom 10.3.2004, S. 13547). [23] Dank des Finanzbeitrags aus dem EGF können die belgischen Behörden die Outplacement-Dienstleistungen über die verbindlichen Fristen hinaus erbringen und zusätzliche Maßnahmen durchführen. Für die Berechnung der dem EGF zugewiesenen Kosten berücksichtigen die belgischen Behörden die während des gesetzlich vorgeschriebenen Zeitraums durchgeführten Maßnahmen (dies betrifft nur die Maßnahme „Umschulung (Unterstützung/Orientierung/Eingliederung)“. Die Zahl der Stunden der Outplacement-Dienste, die während des vorgeschriebenen Zeitraums erbracht werden, wird von der Gesamtzahl der Stunden der Outplacement-Dienste zugunsten jedes Begünstigten abgezogen. [24] Im Rahmen der Prioritätsachse 2.2 des operationellen Konvergenzprogramms für den Zeitraum 2008-2013 wurde ein Finanzbeitrag des ESF für ein Projekt (EnTrain – En Transition-Reconversion-Accompagnement) gewährt, das auf die Entwicklung pädagogischer Methoden für Umschulungseinheiten im Allgemeinen abstellte. [25] ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884. [26] ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1. [27] ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1. [28] ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1. [29] ABl. C […] vom […], S. […]. [30] ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.