BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Das Vereinigte Königreich beteiligte sich im Einklang mit Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union und mit Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf es anzuwenden, an der Verordnung (EG) Nr. 377/2004 des Rates vom 19. Februar 2004 zur Schaffung eines Netzes von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen, die durch die Verordnung (EU) Nr. 493/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 geändert wurde.

Am 16. Mai 2018 schlug die Kommission eine weitere Änderung der Verordnung (EG) Nr. 377/2004 in der Form einer Neufassung vor. Dieser Vorschlag ging am 2. Juli 2018 beim Rat in allen erforderlichen Sprachfassungen ein.

Am 1. Oktober 2018 teilte das Vereinigte Königreich dem Präsidenten des Rates nach dem Verfahren des Artikels 5 Absatz 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand mit, dass es sich an dem Neufassungsvorschlag vom 16. Mai 2018 nicht beteiligen möchte. Infolgedessen beteiligt sich das Vereinigte Königreich nicht mehr an der Annahme des genannten Vorschlags.

Da ein Mitgliedstaat angesichts des Netzcharakters des Netzes von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen nicht Teil dieses Netzes bleiben kann, wenn die geänderten Rechtsvorschriften zur Errichtung des Netzes für diesen Mitgliedstaat nicht gelten, hat die genannte Mitteilung auch zur Folge, dass das Vereinigte Königreich ab dem Tag des Inkrafttretens der vorgeschlagenen Neufassung der Netzvorschriften nicht mehr am Netz von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen teilnimmt.

Nach Artikel 5 Absatz 3 des Protokolls (Nr. 19) über den Schengen-Besitzstand legt der Rat das Ausmaß und die Bedingungen der Beendigung der Teilnahme des Vereinigten Königreichs an den Teilen des Schengen-Besitzstands fest, die von der genannten Mitteilung betroffen sind. Der Rat handelt in Form eines Beschlusses, der mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission gefasst wird.

Der Beschluss des Rates nach Artikel 5 Absatz 3 des Protokolls (Nr. 19) über den Schengen-Besitzstand trägt der Notwendigkeit Rechnung, die größtmögliche Beteiligung des mitteilenden Mitgliedstaats am Schengen-Besitzstand aufrechtzuerhalten, ohne dass dabei dessen praktische Durchführbarkeit ernsthaft beeinträchtigt wird, bei gleichzeitiger Wahrung seiner Kohärenz.

Mit dem Neufassungsvorschlag vom 16. Mai 2018 soll die Koordinierung verbessert und der Einsatz von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen, einschließlich der neuen europäischen Verbindungsbeamten in Drittstaaten, optimiert werden, um besser auf die Prioritäten der EU im Bereich der Migration reagieren zu können.

Mit dem Neufassungsvorschlag vom 16. Mai 2018 werden dieselben Ziele verfolgt wie mit der Verordnung (EG) Nr. 377/2004 in der Fassung der Verordnung (EU) Nr. 493/2011, vor allem der Ausbau der Zusammenarbeit und der Koordinierung zwischen den in Drittstaaten entsandten Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen insbesondere durch Einführung der Verpflichtung, lokale oder regionale Netze von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen einzurichten, sowie durch Förderung der Nutzung eines speziellen ETools für den regelmäßigen Austausch von Informationen innerhalb der lokalen Netze und durch Einrichtung einer Berichterstattung über die Tätigkeiten der Netze von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen, ohne jedoch ein bestimmtes operatives Zusammenwirken mit anderen Systemen oder Rechtsinstrumenten vorzuschreiben, die Teil des Schengen-Besitzstands sind.

Aus der Art des Neufassungsvorschlags vom 16. Mai 2018 sowie der bestehenden Verordnung (EG) Nr. 377/2004 in der Fassung der Verordnung (EU) Nr. 493/2011 ergibt sich, dass sie eine eigenständige Maßnahme im Rahmen des Schengen-Besitzstands darstellen, die nicht mit anderen zum Schengen-Besitzstand gehörenden Rechtsinstrumenten operativ zusammenwirkt.

Daher kann in diesem besonderen Fall davon ausgegangen werden, dass trotz der Beendigung der Teilnahme des Vereinigten Königreichs an der Verordnung (EG) Nr. 377/2004 in der Fassung der Verordnung (EU) Nr. 493/2011 die weitere Teilnahme des Vereinigten Königreichs am übrigen Schengen-Besitzstand, an dem es sich zurzeit beteiligt, seiner größtmöglichen Beteiligung an diesem Besitzstand dient, ohne dass dabei dessen praktische Durchführbarkeit ernsthaft beeinträchtigt wird, bei gleichzeitiger Wahrung seiner Kohärenz.