C 120/23

Mitteilung an die Einrichtung, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/932/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2022/420 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 1352/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/419 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Jemen unterliegt

(2022/C 120/04)

Der Einrichtung, die im Anhang des Beschlusses 2014/932/GASP des Rates (1), durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2022/420 des Rates (2), und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1352/2014 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/419 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Jemen aufgeführt ist, wird Folgendes mitgeteilt:

Am 28. Februar 2022 hat der Ausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, der gemäß der Resolution 2140(2014) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingesetzt wurde, eine Einrichtung in die Liste der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen.

Die betroffene Einrichtung kann bei dem gemäß der Resolution 2140(2014) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingesetzten VN-Ausschuss jederzeit unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird. Entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Focal Point for De-listing Security Council Subsidiary Organs Branch Room DC2 2034 United Nations New York, N.Y. 10017 Vereinigte Staaten von Amerika

Telefon: +1 917 367 9448

Telefax: +1 917 367 0460

E-Mail: delisting@un.org

Weitere Einzelheiten siehe: https://www.un.org/securitycouncil/sanctions/2140/materials/procedures-for-delisting

Auf den Beschluss der VN hin hat der Rat der Europäischen Union entschieden, dass die von den VN benannte Einrichtung in die Listen der Personen und Einrichtungen aufzunehmen ist, die den restriktiven Maßnahmen gemäß dem Beschluss 2014/932/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2022/420, und gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1352/2014, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/419 des Rates, unterliegen. Die Gründe für die Aufnahme dieser Einrichtung in die Listen sind im entsprechenden Eintrag im Anhang zu dem Beschluss und in Anhang I der Verordnung aufgeführt.

Die betroffene Einrichtung wird darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1352/2014 des Rates) beantragen kann, dass ihr die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 4 der Verordnung).

Die betroffene Einrichtung kann beim Rat unter Vorlage entsprechender Nachweise beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; ein entsprechender Antrag ist an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat DG RELEX.1 Rue de la Loi 175/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIЁ

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die betroffene Einrichtung wird ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten kann.

(1) ABl. L 365 vom 19.12.2014, S. 147.

(2) ABl. L 86 vom 14.3.2022, S. 4.

(3) ABl. L 365 vom 19.12.2014, S. 60.

(4) ABl. L 86 vom 14.3.2022, S. 1.