Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen"

(2002/C 36/20)

Der Rat beschloss am 3. Juli 2001, den Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 95 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft nahm ihre Stellungnahme am 3. Oktober 2001 an. Berichterstatter war Herr Fuchs.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 385. Plenartagung vom 17. und 18. Oktober 2001 (Sitzung vom 17. Oktober) mit 50 gegen 18 Stimmen bei 7 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss nimmt zur Kenntnis, dass mit dem vorgelegten Richtlinienvorschlag im Zusammenhang mit der Vollendung des Binnenmarktes die Richtlinie 98/43/EG vom 6. Juli 1998 ersetzt werden soll, die vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften für nichtig erklärt wurde(1). Die Richtlinie soll die Werbung für Tabakerzeugnisse und das damit in Verbindung stehende Sponsoring regeln. Ziel der Richtlinie ist die Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, um damit Hindernisse zu beseitigen, die dem Funktionieren des Binnenmarktes entgegenstehen, um so den freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen sicherzustellen.

1.2. In den meisten Mitgliedsstaaten werden die Tabakwerbung und das damit in Verbindung stehende Sponsoring durch Rechtsvorschriften geregelt. Der Geltungsbereich dieser nationalen Bestimmungen differiert zwischen den Mitgliedsstaaten. Alle Mitgliedsstaaten haben jedoch die Richtlinie 89/552/EWG, die ein Fernsehwerbeverbot für Tabakprodukte erlässt, in nationales Recht übertragen. Es lassen sich laut Kommissionsvorschlag drei Gruppen von Ländern unterscheiden:

a. Länder mit teilweiser Beschränkung der Tabakwerbung: Luxemburg, Schweden, Spanien, Griechenland, Deutschland und Österreich

b. Länder mit einem vollständigen Verbot der Tabakwerbung: Frankreich, Italien, Portugal und Finnland

c. Länder, die Gesetzesnovellen planen: Vereinigtes Königreich, Irland, Niederlande, Dänemark und Belgien.

Die Unterschiede zwischen den nationalen Rechtsvorschriften können zu verstärkten Hemmnissen für den freien Verkehr der Waren oder Dienstleistungen, die der Werbung und dem Sponsoring dienen, zwischen den Mitgliedsstaaten führen. Diese Hemmnisse sollen beseitigt werden.

1.3. Der Vorschlag beruht auf Artikel 47 Absatz 2, Artikel 55 und Artikel 95 des Vertrags. Artikel 95 Absatz 3 des Vertrages geht von einem hohen Gesundheitsschutzniveau aus. Mit den anzugleichenden Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten soll die öffentliche Gesundheit geschützt werden, indem vermieden wird, dass junge Menschen durch die Werbung frühzeitig zum Rauchen veranlasst und süchtig werden.

Hierbei werden ebenfalls die von den Mitgliedstaaten und wissenschaftlichen Einrichtungen vorgebrachten Anliegen zur öffentlichen Gesundheit berücksichtigt, die der Kommission unterbreitet wurden (Artikel 95 Absatz 8).

1.4. Der Vorschlag zielt auf die Regulierung der Tabakwerbung und des damit in Verbindung stehenden Sponsorings mit Ausnahme der Fernsehwerbung, welche unter andere Gemeinschaftsvorschriften fällt. Sein Ziel ist ein möglichst weitgehendes Verbot der Tabakwerbung in allen Medien sowie des Sponsorings in einer Form, die die Rechtsprechung des EUGH voll berücksichtigt. Ferner sieht der Vorschlag ein Berichtsverfahren vor, das neue wissenschaftliche Entwicklungen berücksichtigt, wenn diese die Verwirklichung und das Funktionieren des Binnenmarktes beeinflussen.

1.5. Der WSA stellt fest, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen mit den Empfehlungen des Beratenden Ausschusses der Kommission zur Krebsverhütung(2) und denen der Weltgesundheitsversammlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO)(3) übereinstimmen. Sie berücksichtigen ebenfalls die Stellungnahme des Verbraucherausschusses der Kommission zu einer sozialverantwortlichen Tabakpolitik vom 14. Juni 1998(4).

1.6. Besondere Bedeutung ist den Initiativen zur Prävention des Rauchens zuzumessen, die die WHO verfolgt. Die 52. Weltgesundheitsversammlung beschloss am 24. Mai 1999, ein Verhandlungsgremium auf Regierungsebene einzurichten mit dem Auftrag, einen Vorschlag für eine Rahmenkonvention der WHO über die Eindämmung des Tabakkonsums zu erarbeiten. Im Rahmen dieser Verhandlungen geht es auch darum, Bestimmungen der Tabakwerbung, des Sponsorings und weiterer Formen der Absatzförderung zu erlassen, die auch Auswirkungen auf bestehendes Gemeinschaftsrecht haben werden.

1.7. Eine von der Weltbank in Auftrag gegebene Expertise über die Bekämpfung des Tabakkonsums(5) kommt zu dem Schluss, dass umfassende Verbote der Tabakwerbung, die sich auf sämtliche Medien sowie sämtliche Verwendungszwecke von Markennamen und Logos erstrecken, wirksam sind.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der WSA begrüßt, dass die Kommission eine Richtlinie zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen vorlegt.

2.2. Der WSA teilt die Auffassung, dass durch die von der Kommission vorgeschlagene Harmonisierung und Angleichung der bestehenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedsstaaten die Handhabbarkeit der Vorschriften verbessert wird. Der WSA befürwortet eine weitergehende Harmonisierung und Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, sofern sie zur Vollendung des Binnenmarktes eindeutig nötig sind. Der Ausschuss stellt zu seinem Bedauern fest, dass die Kommission keine Belege für tatsächlich aufgetretene Handelshemmnisse im Bereich der Werbung für Tabakerzeugnisse beigebracht hat.

2.3. Der WSA betont, dass die Initiative der Kommission als weiterer Schritt zur Verbesserung der Volksgesundheit in der Europäischen Union betrachtet werden kann. Der Ausschuss hat bereits wiederholt die wachsende Bedeutung der öffentlichen Gesundheit auf Gemeinschaftsebene befürwortet(6).

2.4. Der WSA ordnet die von der Kommission unterbreitete Initiative als einen weiteren Schritt ein, die gesundheitlichen Schäden, die durch das Rauchen verursacht werden, zu verhüten. In diesem Zusammenhang weist der WSA darauf hin, dass nur eine umfassende transnationale Strategie zur Prävention der tabakbedingten Gesundheitsschäden nachhaltigen Erfolg zeigen kann. Daher befürwortet der WSA vorbehaltlos die Schlussfolgerungen des Rates zum WHO-Rahmenabkommen zur Eindämmung des Tabakkonsums vom 19.6.2001(7), dass die Kommission die WHO bei der Erstellung einer Rahmenkonvention über die Eindämmung des Tabakkonsums unterstützt.

2.5. Der WSA begrüßt, dass mit der vorgelegten Richtlinie seine Forderungen vom 9. Juli 1997(8), wonach direkte und indirekte Tabakwerbung verboten werden muss, umgesetzt werden.

2.6. Der WSA verweist auf seine zahlreichen früheren Stellungnahmen(9), in denen er festgestellt hat, dass Tabakprodukte der Gesundheit des Menschen schaden und zu Herz-Kreislauf-, Krebs- und anderen Erkrankungen führen. Die WHO(10)(11) geht davon aus, dass jährlich ca. 500000 EU-Bürger an den Folgen des Tabakkonsums vorzeitig sterben. 80 % der Jugendlichen beginnen vor dem 18. Lebensjahr mit dem Rauchen. Ausgehend von dem Ziel der Gemeinschaft, einen hohen Gesundheitsschutz zu gewährleisten, und im Sinne des Verbraucherschutzes ist ein umfassendes Werbeverbot im Rahmen eines umfangreichen Maßnahmenkatalogs zur Prävention des Rauchens erforderlich. So wird vermieden, dass die besonders zu schützende Gruppe der Kinder und Jugendlichen durch Werbung frühzeitig zum Rauchen veranlasst und süchtig wird.

2.7. Die epidemiologische und klinische Forschung zum Rauchen sollte verstärkt werden. Dabei ist die Bedeutung von Additiven und Carcinogenen von besonderem Interesse.

2.8. Der WSA geht davon aus, dass die Kommission das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 5. Oktober 2000 gebührend berücksichtigt hat.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Der WSA begrüßt die Ziele des Richtlinienvorschlags, die darin bestehen, das Gesundheitsschutzniveau innerhalb der Mitgliedstaaten zu verbessern. Er bedauert jedoch, dass in dem Kommissionsdokument anhand der Erfahrungen jener Mitgliedstaaten, in denen bereits ein Tabakwerbeverbot besteht, nicht nachgewiesen wird, dass ein solches Verbot wirksam ist.

3.2. Artikel 1

Der WSA bedauert, dass der Anwendungsbereich der Richtlinie begrenzt ist und eine umfassende Regulierung der Werbung und des Sponsorings für Tabakprodukte, die auch die Kinowerbung und die Werbung auf Außenflächen umfasst, nicht erfolgt.

3.3. Artikel 2

Der WSA weist auf die schnell wachsenden und sich verändernden Dienste der Informationsgesellschaft hin, deren Kontrolle auch bei der Werbung nicht unproblematisch sein dürfte.

3.4. Der Ausschuss geht davon aus, dass insbesondere Artikel 3 einer sorgsamen juristischen Prüfung unterzogen wird. Gegenstand dieser Überprüfung sollte auch die Frage sein, ob etwaige Presse- und andere Druckerzeugnisse, die ausschließlich lokales und regionales Verbreitungsgebiet haben und somit keine Hemmnisse im Binnenmarkt schaffen und nur einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften unterworfen sind, in Analogie zu den Bestimmungen über Sponsoring und Presseerzeugnisse, die in Drittländern herausgegeben werden, von diesem Verbot ausgenommen werden sollen.

3.5. Artikel 5

Der WSA weist auf das Problem der Praxis der Dumpingpreise hin, wonach Tabakprodukte in der Gemeinschaft teilweise unter Wert verkauft werden. Der WSA begrüßt, dass die Kommission plant, dieses Hemmnis für den Binnenmarkt in einer eigenen Verordnung zu behandeln.

3.6. Artikel 6

Der WSA begrüßt die Berichtspflicht durch die Kommission.

Brüssel, den 17. Oktober 2001.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs

(1) Rechtssache C-376/98 vom 5. Oktober 2000, Deutschland/Plenum und Rat.

(2) KOM(96) 609 endg. - Anhang.

(3) WHO, Tobacco or Health. A global status report. Genf, 1997, S. 49.

(4) Opinion by the Consumer Committee on Socially Responsible Community Tobacco Policy (14.6.1998).

(5) Curbing the Epidemic, World Bank, Washington, 1999; Tobacco control in developing countries, Oxford, Oxford University Press, 2001.

(6) ABl. C 407 vom 28.12.1998, S. 21.

(7) ABl. C 174 vom 19.6.2001, S. 1.

(8) ABl. C 296 vom 29.9.1997, S. 32.

(9) "Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2001-2006)" - ABl. C 116 vom 20.4.2001, S. 20. "Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen 'Neufassung'" - ABl. C 140 vom 18.5.2000, S. 24. "Bekämpfung des Tabakkonsums" - ABl. C 296 vom 29.9.1997, S. 32.

(10) WHO, Tobacco or Health. A global status report. Genf, 1997.

(11) Peto et al. Mortality from smoking in developed countries 1950-2000, Oxford, Oxford University Press, 1994.

ANHANG

zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Die folgenden Textstellen aus der Stellungnahme der Fachgruppe, für deren Beibehaltung mindestens ein Viertel der abgegebenen Stimmen votierte, wurden infolge eines Änderungsantrags vom Plenum gestrichen:

Ziffer 2.2

"Bestehende Handelsbarrieren sollen abgebaut werden. Der WSA befürwortet eine weitergehende Harmonisierung und Angleichung der Rechtsvorschriften als notwendigen weiteren Schritt zur Vollendung des gemeinsamen Binnenmarktes."

Ergebnis der Abstimmung zur Streichung des Textes:

Ja-Stimmen: 44, Nein-Stimmen: 28, Stimmenthaltungen: 3.

Ziffer 3.1

"Der WSA begrüßt die Ziele der Richtlinie. Er erwartet, dass durch die Richtlinie Hemmnisse für den Binnenmarkt beseitigt werden und ferner ein hohes Gesundheitsschutzniveau innerhalb der Mitgliedstaaten erreicht wird".

Ergebnis der Abstimmung zur Streichung des Textes:

Ja-Stimmen: 39, Nein-Stimmen: 33, Stimmenthaltungen: 0.