ANGENOMMENE TEXTE
P6_TA(2005)0334
Naturkatastrophen
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Naturkatastrophen (Bränden und Überschwem-
mungen) dieses Sommers in Europa
Das Europäische Parlament ,
—unter Hinweis auf die Artikel 2, 6 und 174 des EG-Vertrags,
—unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 5. September 2002 zu der Flutkatastrophe in Mittel-
europa (1), vom 13. Januar 2005 zu dem Ergebnis der Klimakonferenz von Buenos Aires (2), vom
14. April 2005 zur Dürre in Portugal (3) und vom 12. Mai 2005 zur Dürre in Spanien (4),
—unter Hinweis auf das Kyoto-Protokoll zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über
Klimaänderungen (UNFCCC) vom 11. Dezember 1997 und die Ratifizierung des Kyoto-Protokollsdurch die Europäische Gemeinschaft am 31. Mai 2002,
—in Kenntnis der Studie des Instituts für Umwelt und Nachhaltigkeit der Gemeinsamen Forschungsstelle
der Kommission zum Klimawandel und zur Wasserdimension in Europa (
5),
—in Kenntnis der „Forest Focus “-Verordnung (6),
—in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 3. November 1998 über eine Strategie der Euro-
päischen Union für die Forstwirtschaft (KOM(1998)0649),
—in Kenntnis des Vorschlags der Kommission für das künftige Programm Life+ vom 29. September 2004
(KOM(2004)0621),
—unter Hinweis auf den neuen Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen
Raums (ELER),
—in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 20. April 2005 über die Stärkung der Reaktion der EU
auf Katastrophen und Kristen in Drittländern (KOM(2005)0153),
—in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 20. April 2005 über die Verbesserung des Gemein-
schaftsverfahrens für den Katastrophenschutz (KOM(2005)0137),
—gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,
A. angesichts der Instabilität des europäischen Klimas sowie der verheerenden Brände und schweren Über-
schwemmungen, die im Sommer 2005 Todesopfer gefordert und Zerstörungen auf dem gesamten euro-päischen Kontinent, darunter auch in den EU-Mitgliedstaaten, in den Bewerberländern und in denunmittelbaren Nachbarstaaten der Europäischen Union verursacht haben; in der Erwägung, dass derHurrikan Katrina beispiellose Verwüstungen in den Staaten Louisiana, Mississippi und Alabama derUSA angerichtet hat,
B. in der Erwägung, dass in den betroffenen Ländern Dutzende von Menschen —Feuerwehrleute, Sol-
daten, Zivilpersonen und freiwillige Helfer —beim Kampf gegen diese besonders heftigen Brände oder
schweren Überschwemmungen ihr Leben verloren haben,
C. in der Erwägung, dass diese Katastrophen in Europa umfangreiche Schäden verursacht haben, d.h. hun-
derttausende Hektar Wald und unterschiedlichster Vegetation, Weinberge, Olivenbäume, Obstgärten,Häuser und landwirtschaftliche Infrastrukturen in Portugal, Spanien, Frankreich und Griechenland ver-nichtet haben,
(1) ABl. C 272 E vom 13.11.2003, S. 471.
(2) Angenommene Texte, P6_TA(2005)0005.
(3) Angenommene Texte, P6_TA(2005)0139.
(4) Angenommene Texte, P6_TA(2005)0187.
(5) http://ies.jrc.cec.eu.int/fileadmin/Documentation/Reports/Inland_and Marine_Waters/Climate_Change_
and_the European_Water_Dimension_2005.pdf.
(6) Verordnung (EG) Nr. 2152/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 für das
Monitoring von Wäldern und Umweltwechselwirkungen in der Gemeinschaft (Forest Focus) (ABl. L 324 vom
11.12.2003, S. 1). Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 788/2004 (ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 17).C 193 E/322 DE 17.8.2006 Amtsblatt der Europäischen Union33
Donnerstag, 8. September 2005
D. in der Erwägung, dass ein Teil der Brände durch die Dürre und die hohen Temperaturen dieses
Sommers, allerdings auch durch die Vernachlässigung des ländlichen Raums, die unzureichende Pflegeder Wälder, die Anpflanzung ungeeigneter Baumarten und einen erheblichen Prozentsatz kriminellerAktivitäten ausgelöst wurde,
E. in der Erwägung, dass die in Südeuropa verzeichnete extreme und gravierende Trockenheit dazu bei-
getragen hat, die Bodenfeuchtigkeit zu verringern, womit die Gefahr von Waldbränden und ihrerAggressivität steigt; in der Erwägung, dass die letzten Jahre durch zahlreiche Dürreperioden und eineimmer größere Zahl von Waldbränden in den Regionen Südeuropas geprägt waren, was die Verödungvieler Regionen verstärkt und Landwirtschaft, Viehzucht und Forstwirtschaft in Mitleidenschaft gezogenhat,
F. in der Erwägung, dass der Klimawandel eine der großen Herausforderungen im 21. Jahrhundert ist und
weltweit beträchtliche negative Auswirkungen auf die Umwelt, die Wirtschaft und die Gesellschaft hat,
auch in Form der zunehmenden Häufigkeit und Intensität extremer Wetterlagen auf der gesamten Erde;
in der Erwägung, dass die Ziele des Kyoto-Protokolls eine wesentliche Bedingung für eine globale Strate-gie im Hinblick auf den Klimawandel sind, dass aber weitere Ziele für den Zeitraum nach 2012 gesetztwerden müssen;
G. angesichts des wirtschaftlichen und sozialen Schadens durch diese Brände und Überschwemmungen für
die örtliche Wirtschaft, die Erwerbstätigkeit und den Fremdenverkehr,
H. in der Erwägung, dass diese Brände ein gemeinsames und immer wiederkehrendes Problem in ganz
Südeuropa darstellen und dass die Besonderheiten der Wälder sowie die klimatischen Merkmale dieseRegion Europas zu einem der gefährdetsten Gebiete der Union machen,
I. in der Erwägung, dass die Länder Mittel-, Ost und Nordeuropas zum zweiten Mal in vier Jahren von
schweren Überschwemmungen heimgesucht wurden, wobei Tausende von Familien mit ihren Häusernund ihrem sonstigen Hab und Gut, jedoch auch die öffentlichen Infrastrukturen und die Landwirtschaftunmittelbar betroffen waren,
J. in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten, insbesondere die Kohäsionsländer, sowie die Beitritts- und
Nachbarländer Schwierigkeiten haben, Naturkatastrophen von einer derartigen Tragweite allein zubewältigen und daher auf Solidarität und Unterstützung angewiesen sind,
K. in der Erwägung, dass das Ausmaß der Brände und die Schäden durch die Überschwemmungen oft
über die Binnengrenzen hinausreichen und daher die gemeinsamen Ressourcen zur Bekämpfung von
Naturkatastrophen sowie die gemeinschaftlichen Zivilschutzverfahren verstärkt werden müssen,
L. in der Erwägung, dass die Politik für die Entwicklung des ländlichen Raums nicht ausreicht, um dieses
Problem zu bewältigen, und dass die Hilfen für die Landwirte zum Anlegen von Brandschneisen über-raschenderweise aus dem neuen Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichenRaums (ELER) nicht mehr finanziert werden,
M. in der Erwägung, dass die Mitteilung der Kommission über eine Waldstrategie für die Europäische
Union keine speziellen Maßnahmen zur Brandbekämpfung vorsieht, obwohl es sich hierbei um einender wichtigsten Faktoren für die Verschlechterung der Situation der Wälder in Europa handelt,
N. in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über das Risiko- und Krisenmanagement in der Landwirt-
schaft sowie der Mitteilungen über die Reaktionsfähigkeit der Europäischen Union im Falle vonKatastrophen und Krisen und die Verbesserung des Gemeinschaftsverfahrens für den Katastrophen-schutz;
1. bringt seine Solidarität und sein tief empfundenes Mitgefühl mit den Angehörigen der ums Leben
Gekommenen sowie mit den Bewohnern der in diesem dramatischen Sommer geschädigten Gebiete zumAusdruck; würdigt den Einsatz der Feuerwehrleute und der zivilen Hilfskräfte, die sich unter Einsatz ihresLebens an den Maßnahmen zum Löschen der Brände beteiligt haben;
2. ist der Auffassung, dass die Folgen dieser Katastrophen nicht nur eine nationale Bedeutung haben,
sondern dass sie auch ein wirkliches europäisches Engagement erfordern;
3. begrüßt die von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten zum Ausdruck gebrachte Solidari-
tät mit den betroffenen Regionen sowohl in den Mitgliedstaaten als auch in den Bewerberländern und dieihren Behörden und Hilfsorganisationen geleistete wertvolle Hilfe;17.8.2006 DE C 193 E/323 Amtsblatt der Europäischen Union33
Donnerstag, 8. September 2005
4. zeigt sich besorgt über die zunehmende Zahl von Naturkatastrophen, die nach Meinung von Experten
wegen der Verschärfung extremer Entwicklungen zu einem großen Teil auf den Klimawandel zurückgeführtwerden können;
5. bekräftigt, dass das Kyoto-Protokoll das zentrale Instrument der weltweiten Strategie bleibt, dem
Klimawandel Einhalt zu gebieten; fordert die Kommission auf, die Initiative zu ergreifen, um die Erfüllungder Verpflichtungen von Kyoto und Folgemaßnahmen zu gewährleisten; deutet die extremen Wetterlagen alsweitere Anzeichen für die Notwendigkeit ehrgeiziger weltweiter Bemühungen, den Klimawandel aufzuhalten;
6. hält es ebenfalls für notwendig, rasch eine Anpassung der Bestimmungen für den Solidaritätsfonds
vorzunehmen, um die Unterstützung der von Katastrophen wie Dürre oder Waldbränden betroffenen Bevöl-kerungen explizit zu berücksichtigen und die nationalen Behörden zu verpflichten, die Bürger über diefinanzielle Unterstützung der Europäischen Gemeinschaft zu informieren und diese Unterstützung in ein-zelnen Vorhaben sichtbar zu machen; besteht ferner auf der Notwendigkeit, diese Unterstützung unverzüg-
lich auf die betroffenen Regionen und Länder anzuwenden;
7. weist auf den Solidaritätsfonds im Haushalt der Union hin und hofft, dass die Kommission die not-
wendigen Mittel rasch freigeben wird, sobald die betroffenen Mitgliedstaaten ihre Anträge auf finanzielleUnterstützung eingereicht haben, ebenso auf die Heranführungshilfe, um die Bewerberländer und die Dritt-staaten dabei zu unterstützen, die Folgen der Überschwemmungen rasch zu bewältigen;
8. appelliert an die Kommission, ihre Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden fortzusetzen, um die
betroffene Bevölkerung zu unterstützen, die Umweltauswirkungen von Bränden und Überschwemmungenzu verringern, öffentliche Beihilfen bereitzustellen, um das Produktionspotential in den betroffenenRegionen wiederherzustellen, zu versuchen, die Schaffung von Arbeitsplätzen wieder anzukurbeln und diegeeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um die mit dem Verlust von Arbeitsplätzen und anderen Einkommens-quellen einhergehenden sozialen Kosten zu kompensieren; fordert die Kommission ferner nachdrücklich auf,alle relevanten gemeinschaftlichen Verwaltungsverfahren, insbesondere jene, die sich auf die Notwendigkeitzur Änderung der Programme im Rahmen der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds richten, zügig durch-zuführen und die allzu rigide Vorgehensweise bei der Anwendung dieser Fonds flexibler zu gestalten;
9. ersucht die Kommission und die Mitgliedstaaten, auf eine engere Zusammenarbeit bei den Zivil-
schutzmaßnahmen im Falle von Naturkatastrophen hinzuarbeiten, um durch Verfügbarmachung der erfor-
derlichen Mittel für schnelle Alarmierungskoordination und für die Bereitstellung der Logistik deren ver-
heerenden Auswirkungen vorzubeugen bzw. sie zu minimieren, insbesondere durch die Bereitstellungzusätzlicher Mittel für den Zivilschutz in bedeutenden Notfällen sowie durch die Einsetzung eines Euro-päischen Zivilschutzkorps mit besonderer Berücksichtigung der Gefährdungslage in Grenzregionen;
10. fordert den Rat auf, die Notwendigkeit langfristiger Investitionen in Maßnahmen, die solchen
Katastrophen vorbeugen und/oder deren Schäden begrenzen können, nicht zu ignorieren, und daher seineStrategie aufzugeben, die künftige Finanzielle Vorausschau auf 1 % des Bruttonationaleinkommens der EU zubegrenzen;
11. ersucht die Kommission, die Gründe, Konsequenzen und Auswirkungen der Brände dieses Sommers,
insbesondere für den europäischen Forstsektor, eingehend zu analysieren, Vorschläge für die Entwicklungeiner gemeinschaftlichen Politik zur Kontrolle von Waldbränden vorzulegen und ein gemeinsames Protokollgegen Feuer auszuarbeiten; fordert, dass die Wiederaufforstungspolitik für die betroffenen Gebiete auf derBeachtung der bioklimatischen und umweltbedingten Gegebenheiten basiert und Arten und Sorten verwen-det werden, die resistenter gegen Brände und Trockenheit sind und den örtlichen Bedingungen entsprechen;besteht nachdrücklich auf Unterstützung der Union bei der Wiederaufforstung;
12. fordert die Kommission auf, Maßnahmen, u.a. auch zur Stärkung des öffentlichen Bewusstseins, zu
unterstützen, die eine nachhaltigere Nutzung von Wasser, Böden und biologische Ressourcen, insbesondere
in Südeuropa, fördern;
13. bedauert den Beschluss des Rates, die Hilfen für die Landwirte zum Anlegen von Brandschneisen
einzustellen, und spricht sich für die Wiedereinführung dieser Finanzhilfen aus; unterstreicht die Notwendig-keit, Maßnahmen für eine effektive Verhütung von Waldbränden zu entwickeln, und bekräftigt, dass dieKommission Überwachungs- und Präventivmaßnahmen fördern muss, insbesondere im Rahmen der „Forest
Focus “-Verordnung und der neuen Waldstrategie für die Europäische Union, um die Wälder in der Gemein-
schaft vor Bränden zu schützen und vor allem geeignete Maßnahmen zur Verhütung von Waldbränden zufinanzieren, so Brandschneisen, Waldwege, Zugangspunkte, Wasserstellen und Forstwirtschaftsprogramme;
14. empfiehlt die Einrichtung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Dürre, Wüstenbildung, Über-
schwemmungen und weitere Effekte des Klimawandels, um Erkenntnisse zu sammeln und wirksamere Reak-tionen zu gewährleisten;C 193 E/324 DE 17.8.2006 Amtsblatt der Europäischen Union33
Donnerstag, 8. September 2005
15. ist der Auffassung, dass die durch die jüngsten Ereignisse verursachten Schäden bestätigen, dass Scha-
densverhütung weit weniger kostspielig ist als die Folgen der globalen Erwärmung, wobei auch anerkanntwird, dass viele der erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung des gefährlichen Klimawandels Win-win-Situationen im Hinblick auf die Verringerung der Erdölabhängigkeit, die Verbesserung der Luftqualität undim Hinblick auf Einsparungen bieten;
16. fordert, die Waldpolitik auf EU-Ebene durch die Betonung ihrer Bedeutung für die Multifunktionalität
der europäischen Landwirtschaft mit zwei Zielen zu verstärken: Erhaltung und Beschäftigung der ländlichenBevölkerung und entschiedene und erhebliche Ausweitung der Waldflächen;
17. fordert die Kommission auf, in die betreffenden Finanzierungsinstrumente die Möglichkeit der Ko-
finanzierung von technischer Ausrüstung zur Prävention und Bekämpfung der Waldbrände, einschließlichFluggerät, als förderfähige Ausgabe aufzunehmen;
18. fordert, die strafrechtlichen Maßnahmen gegen Straftaten, durch die die Umwelt geschädigt wird,
insbesondere im Zusammenhang mit der Auslösung von Waldbränden, zu verschärfen;
19. fordert, weitere Maßnahmen zu ergreifen, die über Raumordnungsvorschriften zur Verhinderung der
Spekulation mit durch Waldbrände zerstörten Flächen hinaus auf eine obligatorische Wiederaufforstung derbetroffenen Flächen sowie auf die richtige Pflege der Wälder durch die Eigentümer abzielen;
20. fordert die Kommission auf, die Forschungsmittel für die Verhütung von Überschwemmungen zu
erhöhen und die in den Mitgliedstaaten in diesem Bereich bereits stattfindende Forschung zu koordinieren,um möglichst rasch eine kohärente Energie- und Verkehrspolitik auf dem Gebiet der Risikoprävention zuverwirklichen;
21. sagt seinerseits zu, alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um dafür zu sorgen, dass auf
Gemeinschaftsebene eine mittel- und langfristige zukunftsorientierte Präventivstrategie gegen Waldbrände
beschlossen wird;
22. ersucht die Konferenz der Präsidenten:
—die Ausarbeitung eines Initiativberichts über Brände, Dürren und Überschwemmungen durch die Aus-
schüsse für Regionalentwicklung, Landwirtschaft sowie Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebens-mittelsicherheit auf der Grundlage eines Kooperationsverfahrens zu genehmigen,
—eine gemeinsame Anhörung zu Bränden, Dürren und Überschwemmungen zu organisieren,
—einen offiziellen Besuch der in diesem Sommer von Naturkatastrophen heimgesuchten Regionen in
Mittel- und Südeuropa zu genehmigen;
23. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der
von den Bränden und Überschwemmungen betroffenen Mitgliedstaaten sowie den örtlichen Behörden inden betroffenen Gebieten zu übermitteln.
P6_TA(2005)0335
Perspektiven für einen nachhaltigen europäischen Fremdenverkehr
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den neuen Perspektiven und neuen Herausfor-
derungen für einen nachhaltigen europäischen Fremdenverkehr (2004/2229(INI))
Das Europäische Parlament ,
—unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 21. November 2003 „Grundlinien zur Nach-
haltigkeit des europäischen Tourismus “(KOM(2003)0716),
—unter Hinweis auf die Entschließung des Rates vom 21. Mai 2002 über die Zukunft des Tourismus in
Europa (1),
(1) ABl. C 135 vom 6.6.2002, S. 1.17.8.2006 DE C 193 E/325 Amtsblatt der Europäischen Union33
Donnerstag, 8. September 2005