1.

richtet folgende Empfehlungen an den Rat: a) sicherzustellen, dass der EFD einen stärker strategisch ausgerichteten und politischen Ansatz der EU für die Unterstützung der Demokratie bewirken wird, indem er eine kontextspezifische, flexible, rechtzeitige und nach dem Botton-up-Prinzip gewährte Unterstützung mit der Möglichkeit zu einer raschen Änderung der Programmplanung bereitstellt, wenn diese erforderlich ist, um den Übergang zur Demokratie in Partnerländern zu erleichtern; b) nachzuweisen, dass die Schaffung eines neuen Fonds zur Verwirklichung der oben genannten Ziele ein angemesseneres und wirksameres Mittel darstellt als eine Überprüfung der bestehenden Instrumente, insbesondere des EIDHR; c) die Aufgabe und die Werte des EFD zu präzisieren, damit klare Kriterien für die Auswahl der Begünstigten gewährleistet sind, insbesondere im Hinblick auf die Methode des Auswahlverfahrens; d) zu betonen, dass die Unterstützung der Demokratie durch die EU kohärent und wirksam sein muss, wie in der Agenda für die Maßnahmen zur Unterstützung von Demokratie im Bereich des auswärtigen Handelns der EU dargelegt, und der EFD in diesem Sinne mit einem Mandat ausgestattet und organisiert werden muss; e) zu fordern, dass der EFD den Grundsatz der nationalen Eigenverantwortung für die demokratischen Prozesse gewährleistet und dass der demokratische Aufbau ausgehend von der Stärkung der Rechte der Basis der Gesellschaft bis zu den höchsten Regierungsinstanzen erfolgt; f) sicherzustellen, dass der EFD zur Förderung einer „vertieften und tragfähigen Demokratie“ in Ländern, die sich vor einem Übergang, während eines Übergangs oder nach einem Übergang befinden, wobei der Schwerpunkt in erster Linie, jedoch nicht ausschließlich, auf der Europäischen Nachbarschaftspolitik liegen sollte, ein spezifisches Mandat erhält, aufgrund dessen er Maßnahmen zur Unterstützung der Demokratie anderer Instrumente ergänzen kann und durch das der durch die neue Einrichtung gestiftete zusätzliche Nutzen unterstrichen wird; g) wertvolle Erfahrungen zu gewinnen, indem der Schwerpunkt zunächst (jedoch nicht ausschließlich) auf die europäische Nachbarschaft gelegt wird; h) zu garantieren, dass durch den EFD Synergien generiert werden und die Arbeit der Organe und Einrichtungen der EU, einschließlich des Europäischen Parlaments, der Mitgliedstaaten, ihrer staatlichen Stellen und der Stiftungen, die sie mit Mitteln ausstatten, ergänzt wird, eine enge Zusammenarbeit mit ihnen hergestellt wird, Partnerschaften geschaffen und Überschneidungen vermieden werden; fordert, dass insbesondere zur Förderung der Demokratie im Mittelmeerraum Komplementarität und eine enge Koordinierung mit der Anna Lindh-Stiftung angestrebt wird; i) sicherzustellen, dass der EFD einen zusätzlichen Nutzen stiftet, indem er die Tätigkeiten der bestehenden Förderinstrumente, insbesondere des EIDHR und des Stabilitätsinstruments, ergänzt und sie nicht einschränkt und seine Tätigkeiten sich nicht mit ihren überschneiden; festzustellen, dass mit dem EFD Projekte initiiert werden könnten, die später mit dem EIDHR oder den geografischen Instrumenten fortgesetzt werden könnten, wodurch eine Schnittstelle für die Programmplanung zur Gewährleistung langfristiger Kohärenz und Nachhaltigkeit geschaffen werden könnte; j) eine genaue Methode festzulegen, mit der Überschneidungen zwischen den Finanzinstrumenten, undurchsichtigen, mit den Menschenrechten befassten Gemeinschaftsstrukturen und parlamentarischen Strukturen (OPPD, ECG, usw.) und dem EFD vermieden werden können, bevor das Projekt auf den Weg gebracht wird; k) auf der strategischen Planungsebene sicherzustellen, dass der EFD mit den anderen Instrumenten und Strukturen der EU, mit denen Menschenrechte und Demokratie unterstützt werden, insbesondere dem EIDHR, dem Instrument für Stabilität, dem zivilgesellschaftlichen Forum der Östlichen Partnerschaft (CSF) und den geografischen Instrumenten zusammenarbeitet; Transparenz und Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und geringe Verwaltungs- und Transaktionskosten sicherzustellen; die Bedeutung der Gemeinschaftsmethode zu berücksichtigen, wobei die Kommission aufgefordert ist, so bald wie möglich zu prüfen, wie die EU-Instrumente künftig schnellere Reaktionsmechanismen ermöglichen könnten und wie und wann ein EU-Treuhandfonds eingerichtet werden könnte, wenn die geeignete Rechtsgrundlage in der neuen Haushaltsordnung festgelegt wird; sicherzustellen, dass die Finanzierung des EFD, wenn ihm ein Beitrag aus dem EU-Haushalt zufließt, nicht zulasten der bereits begrenzten Mittel des EIDHR geht; l) dem EFD die Möglichkeit zu geben, in den drei Phasen: vor dem Übergang, während des Übergangs und nach dem Übergang zu handeln und Projekte und innovative Lösungen und Ideen von der Basis auf den Weg zu bringen, die bislang aus verfahrenstechnischen Gründen oder im Interesse der Risikobegrenzung nicht unterstützt werden konnten; den EFD darüber hinaus so zu gestalten, das er risikofreudiger operiert, dabei jedoch im Einklang mit den Bestimmungen der Haushaltsordnung der EU steht; m) zu fordern, dass die Unparteilichkeit der EU-Wahlbeobachtungsmissionen sichergestellt wird, und aus diesem Grund in Betracht zu ziehen, diese nicht zu den Tätigkeiten des EFD zur Förderung der Demokratie zu zählen; n) in den frühen Phasen der Förderung in einem bestimmten Land eine große Gruppe potenzieller Begünstigter zu berücksichtigen, darunter maßgebliche politische Akteure, die sich für Demokratie einsetzen, (wie beispielsweise aufstrebende politische Akteure, Basisorganisationen und nicht eingetragene nichtstaatliche Organisationen und Gewerkschaften), aufmerksame Beobachter, Hinweisgeber, einzelne politische Dissidenten, Kulturschaffende, Akteure der neuen Medien (Blogger und andere), Organisationen, die sich für die Rechte von Minderheiten einsetzen, und Denkfabriken, um den EFD in die Lage zu versetzen, eine Vielfalt von lokalen Akteuren zu unterstützen, die sich für demokratische Reformen einsetzen; den oben genannten politischen Akteuren und Bewegungen auf pluralistische Weise Unterstützung zu leisten; o) sicherzustellen, dass der EFD der Beteiligung von Frauen am demokratischen Reformprozess besondere Aufmerksamkeit widmet, indem Frauenorganisationen und Projekte in geschlechtsspezifischen Bereichen wie Bekämpfung von Gewalt, Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten, politische Teilhabe, Ausdehnung des gleichberechtigten Zugangs von Frauen und Mädchen zu Justiz und Bildung unterstützt werden und bestehende Verletzungen der Rechte der Frau verhindert bzw. beendet werden; p) es für wesentlich zu halten, dass der EFD den Vereinigungen in den Ländern, die sich in einem Übergang befinden, Unterstützung von verschiedenen Seiten gewähren sollte, damit sie als die wichtigsten Akteure in der Demokratie dazu beitragen können, auf nationaler Ebene einen Konsens zu erzielen; q) dem EFD die Befugnis zu übertragen, den beabsichtigten Begünstigten Zuschüsse direkt in nicht diskriminierender Weise und im Benehmen mit den EU-Delegationen vor Ort und möglicherweise über politische Stiftungen und nichtstaatliche Organisationen mit nachgewiesenen Erfolgen bei der Unterstützung der Demokratie zukommen zu lassen; insbesondere zu Beginn zu gewährleisten, dass diese Form der indirekten Bereitstellung von Zuschüssen als ein wirksamer Mechanismus fungiert, durch den der EFD mit Partnern vor Ort zusammenarbeiten kann, die über die erforderlichen Kenntnisse und die einheimische Infrastruktur verfügen und das Vertrauen der einheimischen Bevölkerung genießen; festzustellen, dass die indirekte Bereitstellung von Zuschüssen, vorausgesetzt, dass dabei die politische Pluralität auf EU-Ebene gewahrt bleibt und sie über einen engen Kreis von Begünstigten erfolgt, den Verwaltungsaufwand für den EFD und die potenziellen Risiken verringern würde; r) sicherzustellen, dass die EU einen ihrem Beitrag zu den Haushaltsmitteln entsprechenden politischen Einfluss ausüben kann; eine leichte, transparente und politisch repräsentative Verwaltungsstruktur zu gewährleisten, die in einer ausgewogenen und kosteneffektiven Mischung aus Vertretern der Mitgliedstaaten und der EU-Organe, darunter das Parlament, und unabhängigen Experten und Praxisvertretern besteht; ein klares Gleichgewicht zwischen der Autonomie und der Unabhängigkeit des EFD und seiner Rechenschaftspflicht gegenüber seinen Gebern herzustellen und die größtmögliche finanzielle Redlichkeit bei der Rechnungslegung sicherzustellen und dabei besonders darauf zu achten, dass Mittel nicht durch Korruption verloren gehen und keine Mittel an Personen oder Einrichtungen ausgezahlt werden, die Verbindungen zu kriminellen oder terroristischen Vereinigungen haben; s) den EFD als eine verwaltungstechnisch leichte, flexible und effiziente Struktur mit Sitz in Brüssel und mit unkomplizierten Mechanismen zur Gewährung von Zuschüssen einzurichten, wobei Antragsteller nicht genötigt sein sollten, langwierige Ausschreibungsverfahren zu durchlaufen, eine Kofinanzierung durch die Begünstigten keine Voraussetzung für die Förderung sein sollte, die Gewährung von Zuschüssen von der Einhaltung klarer und strenger Kriterien abhängig gemacht und die Liste der Begünstigten veröffentlicht werden sollte, es sei denn, dass dies ihre Sicherheit gefährdet, und für angemessene Sicherungen gesorgt werden sollte, um Betrug und die Unterschlagung von Mitteln zu vermeiden; t) in den EFD geeignete Kanäle für die strukturierte Zusammenarbeit und Koordinierung mit den in Brüssel und vor Ort tätigen Akteuren einzubauen; eine enge Koordinierung und Konsultation zwischen dem künftigen Exekutivausschuss und dem Personal des EFD und dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD), der Kommission und dem Parlament zu den Strategien, Zielen und Initiativen der jeweiligen EU-Instrumente sowie einen strukturierten Dialog mit den EU-Delegationen und Botschaften der Mitgliedstaaten vor Ort vorzusehen; u) sicherzustellen, dass über den EFD tragfähige Verbindungen zu Gruppen von Begünstigten gepflegt und sie regelmäßig konsultiert werden, wobei jedoch keine Regionalbüros unterhalten werden, sondern vielmehr auf die EU-Delegationen und örtliche Organisationen oder unabhängige Experten und Praxisvertreter zurückgegriffen wird, die gründlich überprüft wurden, damit sichergestellt ist, dass sie keine Verbindungen zu kriminellen oder terroristischen Vereinigungen haben; v) zu gewährleisten, dass ein angemessenes Überwachungssystem eingerichtet wird, mit dem die Wirksamkeit der bereitgestellten Mittel bewertet wird; w) jedoch in Erwägung zu ziehen, dass der Errichtung des EFD als ein externes Finanzierungsinstrument der EU innerhalb des institutionellen Rahmens der Union Priorität eingeräumt wird, damit garantiert ist, dass das Parlament seine Rolle als Gesetzgeber wahrnehmen und seine Haushaltsbefugnisse in Bezug auf den Beitrag der EU und die Programmplanung in gebührender Form ausüben kann; x) zu garantieren, dass der Beitrag der EU zum Haushalt des EFD vollständig im Einklang mit den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung geleistet wird und von Personal verwaltet wird, das in Bezug auf die Anwendung der für den EU-Haushalt geltenden Haushaltsordnung geschult ist, und dass das Parlament die Haushaltskontrolle und die gesetzgeberische Kontrolle vollumfänglich ausüben kann, einschließlich der Möglichkeit der Haushaltsbehörde, die Verwendung dieser Fördermittel zu überwachen und zu überprüfen; y) zu garantieren, dass das Parlament eine weit reichende politische Kontrolle der Tätigkeit des EFD und der Programmplanung ausüben kann, und sicherzustellen, dass die Durchführung seiner Maßnahmen von einem unabhängigen Dritten streng überwacht und bewertet wird, unter anderem indem gewährleistet wird, dass das Parlament über die Jahresberichte des EFD unterrichtet wird; dem Parlament ausreichend Raum zu gewähren, um es ihm zu ermöglichen, einen Beitrag während der Programmplanungsphase zu leisten, Prioritäten und strategische Aktionslinien festzulegen und seine Kreativität und die von den Mitgliedstaaten beim Übergang gesammelten Erfahrungen zur Unterstützung von Demokratisierungsprozessen jenseits der europäischen Grenzen zu teilen; z) zu gewährleisten, dass das Parlament während des Prozesses der Aktivierung und der Durchführung des EFD einbezogen und konsultiert wird, unter anderem durch eine politisch ausgewogene Auswahl von MdEP für seinen Verwaltungsrat und seinen Exekutivausschuss; die Zusammensetzung des Verwaltungsrates zu überprüfen, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten durch den Rat vertreten sind, und die Beteiligung des Parlaments am Verwaltungsrat dieses Instruments zu verstärken, damit eine angemessene Einflussnahme im Einklang mit der Zuständigkeit des Parlaments als Teil der Haushaltsbehörde der EU garantiert ist; es dem Parlament zu ermöglichen, sinnvoll und systematisch einen Beitrag zur Festlegung der politischen und strategischen Leitlinien, Prioritäten, erwarteten Ergebnisse und der gesamten Mittelzuweisungen zu leisten, die der Tätigkeit des Fonds zugrunde liegen; aa) laufend die Wirkung, die Leistung und den zusätzlichen Nutzen des EFD für die EU-Instrumente und die Nachhaltigkeit der geförderten Maßnahmen zu überprüfen; die geeigneten Schlussfolgerungen zu ziehen und gegebenenfalls seine Größe, seine Struktur, seinen Fördermechanismus und die Rechenschaftspflicht des Führungspersonals entsprechend anzupassen; zu gewährleisten, dass dem Parlament die Ergebnisse dieser Bewertungen übermittelt werden;