BEGRÜNDUNG

1KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Zeitnahe, zuverlässige, detaillierte und vergleichbare europäische Statistiken werden benötigt, um politische Strategien und Maßnahmen zum Nutzen der EU in den Bereichen zu entwickeln und umzusetzen, in denen die EU gemäß den Artikeln 2 und 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zuständig ist. Die Kommission überwacht die demografische Lage in der EU und erstattet darüber im Einklang mit Artikel 159 AEUV Bericht. Die EU-Organe benötigen ihrerseits genaue und vergleichbare Bevölkerungszahlen für Verwaltungs- und Verfahrenszwecke, z. B. für die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit im Rat. Diese Statistiken liefern auch wichtige Beiträge für die öffentliche Forschung, indem sie Erkenntnisse liefern und die Gesellschaft über Entwicklungen informieren. Bevölkerungsschätzungen werden auch benötigt, um Pro-Kopf-Indikatoren für Statistiken zu erhalten Bevölkerungsstatistiken liefern Beiträge für Bevölkerungsprojektionen für langfristige Wirtschafts- und Haushaltsprojektionen der EU im Besonderen sowie für die Wirtschafts-, Sozial- und Kohäsionspolitik der EU im Allgemeinen. Sie sind auch für die Öffentlichkeit leicht nachvollziehbar, weil sie Fakten und Ereignisse beschreiben, die jeden Einzelnen betreffen.

Im Rahmen dieser Initiative sind unter dem Begriff „europäische Bevölkerungsstatistiken“ amtliche Statistiken auf EU-Ebene über Bevölkerung, demografische Ereignisse und Wanderungsströme sowie die verschiedenen auf diesen Statistiken beruhenden Indikatoren zu verstehen. Eurostat veröffentlicht Statistiken in diesen Bereichen seit 1960, als die erste Erhebung über die Größe und Struktur der Erwerbsbevölkerung in den damaligen Mitgliedstaaten eingeführt wurde. Seitdem werden Bevölkerungsstatistiken hauptsächlich auf der Grundlage von Ergebnissen direkter Bevölkerungszählungen im Rahmen von Volkszählungen und der Interpolation von Zwischenzeiträumen mit Informationen über Bevölkerungsveränderungen erstellt, die aus den Verwaltungssystemen für das Melderegister (über Geburten, Sterbefälle und Wanderungen) stammen. Durch den derzeitigen Übergang von traditionellen Feldzählungen zu kombinierten oder sogar vollständig registerbasierten Zählungen wird der Produktionsaufwand für die breite Öffentlichkeit minimiert, indem die Erstellung dieser Statistiken hauptsächlich auf Verwaltungsdatenquellen gestützt wird.

Bis zum Jahr 2007 haben die Mitgliedstaaten alle Bevölkerungsdaten freiwillig übermittelt. Dies führte zu Unstimmigkeiten und mangelnder Vollständigkeit oder Aktualität, wie die jüngste Bewertung der Lage zeigt. Artikel 338 AEUV verpflichtet den Gesetzgeber, Maßnahmen für die Erstellung amtlicher Statistiken zu erlassen, wenn dies für die Politik der EU erforderlich ist. Heute stützen sich die Bevölkerungsstatistiken auf einen Rechtsrahmen, der zwischen 2007 und 2013 angenommen wurde. Erstens wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 Anforderungen an Wanderungsstatistiken im Einklang mit dem Aktionsplan zur Sammlung und Analyse von Gemeinschaftsstatistiken im Bereich Migration festgelegt. Artikel 3 der Verordnung umfasst Statistiken über die Zu- und Abwanderung in das bzw. aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, einschließlich der Ströme aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats in das eines anderen und der Ströme zwischen dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats und dem eines Drittlands, Statistiken über die Staatsangehörigkeit und das Geburtsland von Personen mit üblichem Aufenthaltsort im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten sowie Statistiken über den Erwerb der Staatsangehörigkeit. Zweitens wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 763/2008 gemeinsame Regeln für die Bereitstellung umfassender Daten über die Bevölkerung und die Wohnungssituation in der EU im Abstand von zehn Jahren aufgestellt. Auf diese Weise konnten detaillierte Daten zu den vorgegebenen demografischen, sozialen und wirtschaftlichen Merkmalen von Personen, Familien und Haushalten sowie zu nationalen, regionalen und örtlichen Wohnungsmerkmalen zusammengestellt werden. Schließlich wurden mit der Verordnung (EU) Nr. 1260/2013 gemeinsame Regeln für europäische demografische Daten festgelegt, einschließlich Datenanforderungen zu Bevölkerungsbeständen und Lebensereignissen wie Geburten und Sterbefällen. Im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1260/2013 wurden die Mitgliedstaaten außerdem dazu verpflichtet, der Kommission (Eurostat) harmonisierte Daten über die Gesamtbevölkerung auf nationaler Ebene zu übermitteln, die als Gewichtungen für die Beschlussfassung im Rat mit qualifizierter Mehrheit verwendet werden.

Die von der Kommission durchgeführte Bewertung hat gezeigt, dass der derzeitige Rechtsrahmen der drei oben genannten Rechtsakte die europäische Bevölkerungsstatistik insgesamt erheblich verbessert hat. Der EU-Mehrwert wurde erheblich erhöht, und der gesamte politische und institutionelle Bedarf der EU an Bevölkerungsstatistiken wurde gedeckt. Die Bewertung hat jedoch auch gezeigt, dass Relevanz, Kohärenz, Konsistenz und Vergleichbarkeit der Bevölkerungsdaten und -statistiken in den Mitgliedstaaten abgenommen haben und weiter abnehmen, was sich negativ auf die darauf basierende Entscheidungsfindung auswirkt. Daher ist eine neue Rechtsgrundlage erforderlich, um einen langfristigen Rahmen für die Entwicklungen zu schaffen, die für die weitere Harmonisierung der europäischen Bevölkerungsstatistiken notwendig sind. Der Rahmen sollte auch ausreichend Flexibilität bieten, um sich besser an den sich wandelnden politischen Bedarf anzupassen und die Chancen, die sich aus neuen Datenquellen ergeben, zu nutzen. Es gibt auch Möglichkeiten zur Verwaltungsvereinfachung und Prozessintegration anstelle der derzeitigen fragmentarischen Lage in diesem Bereich. Diese Initiative wird daher als Initiative zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) in das Arbeitsprogramm der Kommission für 2022 aufgenommen.

Wie in der Bewertung festgestellt wird, sind statistische EU-Bevölkerungsdaten – einschließlich demografischer und migrationsbezogener Ereignisse und Informationen über Familien, Haushalte und Wohnverhältnisse – für eine faktengestützte Politikgestaltung von entscheidender Bedeutung. Hochwertige Statistiken über alle Mitgliedstaaten sind für viele Politikbereiche und Initiativen der EU von entscheidender Bedeutung. Abgesehen von den oben genannten, seit Langem bestehenden Anwendungsfällen haben vier der sechs Prioritäten der Kommission für den Zeitraum 2019-2024 einen eindeutigen Bedarf an spezifischen EU-Bevölkerungsstatistiken als Datennachweis für diese Politikbereiche ermittelt: ein europäischer Grüner Deal, Förderung unserer europäischen Lebensweise, neuer Schwung für die Demokratie in Europa und eine Wirtschaft im Dienste der Menschen. Auch in den endgültigen Vorschlägen der Konferenz zur Zukunft Europas wurde festgestellt, dass die EU weitere Anstrengungen zur Erhebung solcher Daten unternehmen muss.

Die durch die Konsultation der Interessenträger unterstützte Bewertung hat auch verschiedene große Lücken im derzeitigen statistischen Rahmen aufgezeigt, insbesondere unzureichende geografische und statistische Angaben sowie die mangelnde Aktualität und Häufigkeit der statistischen Produkte. Die Ergebnisse der Bewertung wurden durch die Konsultation der Interessenträger untermauert, an der institutionelle und andere professionelle Nutzer auf EU-Ebene und auf anderen Ebenen beteiligt waren. In der Folgenabschätzung wurden die politischen Optionen für diese Initiative daraufhin bewertet, inwieweit sie in der Lage sind, diese Lücken zu schließen. Dieser Gesetzgebungsvorschlag stützt sich auf die detaillierten Ergebnisse der Bewertung und Folgenabschätzung, um diese Lücken wirksam und angemessen zu schließen.

Um dem neu entstehenden statistischen Bedarf gerecht zu werden, begann die Kommission (Eurostat) im Jahr 2014 mit Unterstützung der nationalen statistischen Ämter (NSÄ) der Mitgliedstaaten mit der Modernisierung der Sozialstatistiken. Dies führte, in Form der Verordnung (EU) 2019/1700, zur Verabschiedung eines gemeinsamen Rechtsrahmens für europäische Statistiken über Personen und Haushalte auf der Grundlage von Einzeldaten aus Stichprobenerhebungen. Dieser Rahmen ist von grundlegender Bedeutung, um auf europäischer Ebene solide Grundlagen für die Erhebung von Daten aus Stichproben zu schaffen. Diese Initiative zu europäischen Bevölkerungsstatistiken ist die zweite Kernkomponente dieses Modernisierungsprozesses. Eine frühzeitige Unterstützung auf hoher Ebene für die Initiative im Europäischen Statistischen System (ESS) wurde im Budapester Memorandum von 2017 zum Ausdruck gebracht, in dem Maßnahmen gebilligt wurden, um flexibel auf sich ändernde Bedürfnisse zu reagieren, Konzepte und Definitionen weiter zu harmonisieren und die jährliche Datenerhebung, einschließlich Daten über Migration und geografische Details, auszuweiten.

Auf der Grundlage der Ergebnisse der Bewertung und Folgenabschätzung enthält dieser Gesetzgebungsvorschlag ehrgeizige Elemente zur Stärkung der Verbindungen zwischen allen auf Personen und Haushalten basierenden EU-Sozialstatistiken und ihrer allgemeinen Kohärenz. Der Vorschlag enthält Bestimmungen, die darauf abzielen, eine harmonisierte Definition der Bevölkerung auf der Grundlage solider statistischer Konzepte für alle Produkte zu entwickeln und den Zugang zu verfügbaren Datenquellen zu erleichtern, um die Produktionsverfahren und die allgemeine Qualität der Sozialstatistiken zu verbessern. Darüber hinaus enthält der Vorschlag Bestimmungen zur stärkeren Angleichung der Bevölkerungsstatistik und der internationalen Wanderungsstatistik an die Statistiken über administrative und gerichtliche Ereignisse im Zusammenhang mit Asyl, legaler und irregulärer Migration gemäß den Artikeln 4, 5, 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 862/2007.

2RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

•Rechtsgrundlage

Die Rechtsgrundlage für diesen Vorschlag ist Artikel 338 Absatz 1 AEUV, der die Rechtsgrundlage für europäische Statistiken bildet. Das Europäische Parlament und der Rat beschließen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren Maßnahmen für die Erstellung von Statistiken, wenn dies für die Durchführung der Tätigkeiten der EU erforderlich ist. In Artikel 338 sind die Anforderungen an die Erstellung europäischer Statistiken festgelegt, wonach diese den Grundsätzen der Unparteilichkeit, Zuverlässigkeit, Objektivität, wissenschaftlichen Unabhängigkeit, Kostenwirksamkeit und statistischen Geheimhaltung entsprechen müssen, ohne die Unternehmen, Behörden oder die Öffentlichkeit übermäßig zu belasten.

•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)