9. fordert den Rat und die Mitgliedsstaaten nachdrücklich auf, rasch Fortschritte bei dem Vorschlag für
eine Richtlinie über die Tätigkeit von Einrichtungen für betriebliche Altersversorgung zu erzielen, der diegegenseitige Anerkennung von betrieblichen Altersversorgungssystemen sicherstellen und erheblich zuAktionen für eine effektive Steuerkoordinierung beitragen wird;
10. fordert die Mitgliedstaaten auf, bei der Einschätzung der Möglichkeiten für eine Koordinierung ihrer
Steuerpolitik im Bereich der betrieblichen Altersversorgung Fortschritte zu machen, wenn auch derzeit diebesonderen Bedingungen der Mitgliedstaaten für die Gewährung von Steuervergünstigungen für Arbeitneh-mer, die nicht Wanderarbeitnehmer sind, weiterhin beachtet werden sollten;
11. fordert die Kommission auf, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und dem Rentenforum eine ange-
messene Lösung zur Beseitigung der steuerlichen Hemmnisse bei der Übertragung von angesammeltemKapital auf Rentenfonds innerhalb und außerhalb des Mitgliedstaats zu finden, die die Aufrechterhaltungder Rentenansprüche mit einer größeren Mobilität auf dem Arbeitsmarkt kombiniert;
12. unterstützt den Vorschlag für europaweite Versorgungseinrichtungen, wie er in der Mitteilung der
Kommission dargelegt wird; fordert die Unternehmen, die europaweite Rentenfonds gründen wollen, auf,entsprechende Initiativen einzuleiten und fordert die Mitgliedstaaten auf, dies in anderen Unternehmen undSektoren zu erleichtern und zu stimulieren; fordert die Kommission auf, die besondere Situation der Wan-derarbeiternehmer im Rahmen dieses Vorschlags zu berücksichtigen; fordert ferner ein Statut für einen fürWanderarbeitnehmer und Grenzgänger einzurichtenden Pensionsfonds;
13. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Wanderarbeitnehmern und Grenzgängern
leichteren Zugang zu Informationen über die Vor- und Nachteile einer grenzüberschreitenden Altersver-sorgung zu verschaffen, um es ihnen zu ermöglichen, sich besser der Rechte bewußt zu werden, die ihnenzustehen, aber auch der Schwierigkeiten, auf die sie immer noch bei der steuerlichen Behandlung dergrenzüberschreitenden betrieblichen Altersversorgung stoßen können; ist der Auffassung, dass solche Infor-mationen u. a. im Rahmen von EURES angeboten werden sollten; fordert, das EURES-Netzz u verstärken,um diese Aufgaben besser bewältigen zu können;
14. fordert die Kommission nachdrücklich auf, im Rahmen des europäischen Sondergipfels in Barcelona
im nächsten Frühjahr einen Aktionsplan zur Koordinierung der Besteuerung der Alterversorgung vorzule-gen, der den Plänen Rechnung trägt, die auf dem Europäischen Rat von Laeken vorbereitet werden;
15. schlägt der Kommission vor, eine „Anzeigetafel“ einzurichten, die regelmäßig aktualisiert wird, um
die Fortschritte im Hinblick auf den automatischen Datenaustausch zu messen, sowie die Unterstützung beider Einnahme und der gegenseitige Anerkennung und Überwachung;
16. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierun-
gen und den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
18. Simbabwe
B5-0759, 0774, 0787, 0788, 0799 und 0801/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Simbabwe
Das Europäische Parlament,
Hdash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen vom 13. April 2000(1), 18. Mai 2000(2),
6. Juli 2000(3), 15. März2001(4) und 6. September 2001(5) zur Lage in Simbabwe,
Hdash unter Hinweis auf das Abkommen von Abuja vom 6. September 2001 zwischen dem Ausschuss der
Außenminister des Commonwealth, dem auch einige afrikanische Staaten angehören, und der Regie-rung von Simbabwe über die Rückkehr Simbabwes zur Rechtstaatlichkeit und die Beendigung allerillegalen Landbesetzungen,
(1) ABl. C 40 vom 7.2.2001, S. 425.
(2) ABl. C 59 vom 23.2.2001, S. 241.
(3) ABl. C 121 vom 24.4.2001, S. 394.
(4) ABl. C 343 vom 5.12.2001, S. 304.
(5) Angenommene Texte Punkt 13.25.7.2002 DE C177E/305 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 13. Dezember 2001
Hdash in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten vom 25. Juni 2001,
8. Oktober 2001, 29. Oktober 2001 und 10. Dezember 2001, in denen festgestellt wurde, dass keinspürbarer Fortschritt im Hinblick auf eine Beendigung der politischen Gewalt gemacht wurde, und dieHoffnung ausgedrückt wurde, dass die Regierung von Simbabwe die Europäische Union einlädt,Beobachter zu den Präsidentschaftswahlen im März 2002 zu entsenden, sowie beschlossen wurde,das Konsultationsverfahren nach Artikel 96 des Cotonou-Abkommens(
1) einzuleiten,
Hdash unter Hinweis auf weitere repressive Gesetze, die von dem Mugabe-Regime seit September 2001 ein-
gebracht wurden, darunter das Gesetz über den Erwerb von Landbesitz, den Gesetzentwurf überöffentliche Ordnung und Sicherheit sowie Änderungen am Wahlgesetzund den Gesetz entwurf überden Zugang zu Informationen und über die Privatsphäre,
Hdash unter Hinweis auf das Treffen der SADC Task Force zu den Entwicklungen in Simbabwe, das am 10.
und 11. Dezember 2001 in Harare stattgefunden hat,
Hdash unter Hinweis auf das vom amerikanischen Kongress am 4. Dezember 2001 verabschiedete Gesetz
über Demokratie und wirtschaftlichen Wiederaufbau in Simbabwe, das der amerikanischen Regierungdie Möglichkeit eröffnet, gezielte Reise- und Finanzbeschränkungen gegen Mugabe und seine Gesin-nungsgenossen einzuführen, u. a. das Einfrieren von Guthaben,
Hdash in Kenntnis der Resolution Nr. 1376 des UN-Sicherheitsrats vom 9. November 2001, in der alle
Staaten aufgefordert werden, ihre Streitkräfte aus der Demokratischen Republik Kongo (DRC) abzu-ziehen, und jede illegale Nutzung der Bodenschätze dieses Landes verurteilt wird,
Hdash unter Hinweis auf den Besuch der EU-Troika in Harare am 23. November 2001, in dessen Verlauf
Präsident Mugabe die Entsendung von EU-Beobachtern zu den bevorstehenden Präsidentschaftswahlenablehnte,
Hdash unter Hinweis auf das vorgesehene Treffen des EU-Ratsvorsitzes und der Kommission mit Vertretern
der Regierung von Simbabwe in Brüssel in der Woche vom 17. Dezember 2001 gemäß den Bestim-mungen von Artikel 96 des Cotonou-Abkommens,
A. in der Erwägung, dass der weitere Niedergang von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten in Sim-
babwe das direkte Ergebnis der vorsätzlichen, verwerflichen Aktionen des Mugabe-Regimes ist, die wiedie Besetzung von mindestens 20 weiteren Farmen zeigt, in offener Mißachtung der auf der Konferenzvon Abuja eingegangenen Verpflichtungen durchgeführt wurden,
B. in der Erwägung, dass sich Banden von ZANU-PF-Aktivisten Hdash ungehindert von der Polizei Hdash Über-
griffe leisten konnten, beispielsweise in Bulawayo am 16. November 2001, wo zwei Menschen getötetund Hunderte verletzt wurden und das Hauptquartier der Bewegung für Demokratischen Wandel(Movement for Democratic Change, MDC) in Brand gesetzt wurde,
C. in der Erwägung, dass das Mugabe-Regime in den vergangenen Monaten eine Politik der systemati-
schen Verfolgung der MDC betrieben hat und auch vor einer haltlosen Anklage des ParteivorsitzendenMorgan Tsvangirai sowie der Inhaftierung des MDC-Schatzmeisters und Parlamentsmitglieds FletcherDulini nicht zurückschreckte, und dass Parteimitglieder systematisch belästigt, brutal eingeschüchtertund an Leib und Leben bedroht werden,
D. in der Erwägung, dass die verschiedenen gesetzlichen Maßnahmen und Aktionen des Mugabe-Regimes
in den letzten Monate eindeutig darauf abzielen, die politische Opposition einzuschüchtern und denDemokratieprozess in Simbabwe im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im Jahr 2002 zu unterlaufen,
E. in der Erwägung, dass das Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 3. Dezember 2001, in dem Präsident
Mugabes Gesetzüber den Erwerb von Landbesitzbestätigt wurde, deutlich macht, in welchem Aus-maß die Rechtsstaatlichkeit durch die parteiliche Nominierung eines neuen Gerichtspräsidenten unddreier neuer Richter am Obersten Gerichtshof in den letzten Monaten ausgehöhlt wurde,
(1) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.C177E/306 DE 25.7.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 13. Dezember 2001
F. in der Erwägung, dass die Regierung von Simbabwe am 29. November 2001 das Gesetzüber den
Zugang zu Informationen und das Gesetz über den Schutz der Privatsphäre, durch die den Medienumfangreiche Restriktions- und Strafmaßnahmen auferlegt werden sollen, angenommen hat Hdash es sol-len Lizenzen für einheimische Journalisten und Strafen für diejenigen, die sich nicht an einen strengenVerhaltenskodex halten, sowie Restriktionen für ausländische Journalisten eingeführt werden Hdash undsomit erhebliches Potenzial für eine Ausschaltung der unabhängigen Presse vorhanden ist,
G. in der Erwägung, dass Änderungen am Wahlgesetzeindeutig dem Zweck dienen, Gruppen wie Saison-
landarbeitern das Wahlrecht zu entziehen, dass tatsächlich Hunderttausenden von jungen Leuten ohneArbeitsstelle das Wahlrecht vorenthalten wird, und dass deshalb Aufforderungen an im Auslandlebende Bürger Simbabwes, in ihr Land zurückzukehren und ihr Wahlrecht in Anspruch zu nehmen,unterstützt werden sollten,
H. in der Erwägung, dass ein unverhältnismäßig großer Anteil des Landbesitzes, der den 1700 weißen
Farmern abgenommen wurde, Anhängern von Präsident Mugabe zugeschanzt wurde, und mit derFeststellung, dass ein Team von Technikern des UNDP derzeit in Simbabwe mit der Bewertung derMöglichkeiten für ein glaubwürdiges Landreformprogramm beschäftigt ist,
I. in der Erwägung, dass Mugabes Politik zu einer humanitären Katastrophe geführt hat, die Simbabwe
verarmen lässt Hdash nahezu Dreiviertel der 12,5 Millionen Bürger Simbabwes leben in bitterster Not, die
Inflation beträgt 98%, die Wirtschaft schrumpfte 2001 um 7,3%, es stehen Auslandsschulden in Höhe
von 766 Mio. Euro an und ein dramatischer Niedergang der Nahrungsmittelproduktion zwingt dasWelternährungsprogramm, eine massive Hilfsoperation einzuleiten, um über 500000 Bürger Simbab-wes, die jetzt Mangelernährung und Hungertod ausgesetzt sind, mit Nahrung zu versorgen,
J. in der Erwägung, dass Präsident Mugabe am 2. Dezember 2001 zu einer ärztlichen Behandlung nach
Spanien gereist ist,
K. in der Erwägung, dass die internationale Kritik und Reaktion auf die jüngsten Ereignisse in Simbabwe
immer energischer wird, was sich beispielsweise daran ablesen lässt, dass sich traditionelle Verbündetewie Südafrika, Botswana, Mosambik, Lesotho und Sambia im Rahmen der jüngsten Tagung der Pari-tätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU geweigert haben, Simbabwe zu unterstützen,
1. bedauert die Intensivierung der Ausschreitungen gegen politische Gegner und Farmer mit gewalt-
samen Übergriffen, Einschüchterung und Mord, die von Präsident Mugabe und der regierenden ZANU-PF-Partei trotzder in Abuja gegebenen Zusagen betrieben wird;
2. verabscheut die Maßnahmen zur Einschränkung der Meinungsfreiheit, insbesondere den Gesetz-
entwurf über die öffentliche Ordnung und Sicherheit, und die Todesdrohungen gegen Journalisten in Sim-babwe, die im Grunde nur ein zynischer Versuch sind, die Medien und die Opposition zu knebeln;
3. verurteilt die fortgesetzten Angriffe der Regierung auf Leben und Lebensunterhalt der Farmer, ins-
besondere die Änderung des Gesetzes über den Erwerb von Landbesitz vom 12. November 2001, dem-zufolge Farmer, gegen die ein Enteignungserlass der Regierung ergangen ist, unverzüglich die Landarbeiteinstellen müssen und bis zu der drei Monate später erfolgenden Zwangsräumung ihres Besitzes unterHausarrest stehen;
4. verurteilt die Aktionen des Mugabe-Regimes, durch die versucht wird, die Gerichtsbarkeit zu eigen-
nützigen politischen Zwecken zu missbrauchen, und fordert die Regierung von Simbabwe nachdrücklichauf, das Notwendige zu tun, um die Unabhängigkeit der Gerichte zu gewährleisten;
5. fordert das Mugabe-Regime auf, unverzüglich seinen internationalen Verpflichtungen nachzukom-
men, d. h. seine Truppen aus der DRC abzuziehen und seine Aktivitäten im Bereich der Nutzung derBodenschätze dieses Landes einzustellen;
6. spricht denjenigen Politikern und Bürgern Simbabwes, die weiterhin, oft unter Lebensgefahr, für
Meinungsfreiheit und demokratische Werte einstehen, seinen Beifall aus;25.7.2002 DE C177E/307 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 13. Dezember 2001
7. fordert den Ratsvorsitz und die Kommission nachdrücklich auf, jetzt unverzüglich energische Maß-
nahmen zu ergreifen und bei ihren bevorstehenden Verhandlungen mit Vertretern der Regierung vonSimbabwe mit allem Nachdruck folgendes zu verlangen:
i) die unverzügliche Beendigung der politischen Gewalt und die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit in
Simbabwe unter Gewährleistung der grundlegenden Demokratie- und Menschenrechte einschließlichder Sicherheit der Oppositionspolitiker,
ii) freie und gerechte Präsidentschaftswahlen spätestens im März2002 bei voller Unterstütz ung der inter-
nationalen Beobachter, einschließlich derer der Europäischen Union,
iii) Beendigung der willkürlichen Beschlagnahmung von Farmen und Einleitung eines fairen Prozesses der
Landneuverteilung in Übereinstimmung mit dem Abuja-Abkommen,
iv) Maßnahmen zur Gewährleistung der Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit und der Unparteilichkeit der
Polizei,
v) konkrete Maßnahmen zum Schutz der Freiheit der Meinungsäußerung in den Medien,vi) die Garantie, dass internationale Stellen und NRO bei der Verteilung von Nahrungsmitteln und son-
stiger humanitärer Hilfe nicht behindert werden;
8. fordert den Ratsvorsitzund die Kommission auf, mit einem 60-tägigen Countdown für weitere Maß-
nahmen gemäß Artikel 96 des Cotonou-Abkommens zu beginnen und möglichst breite internationaleZustimmung zu einem energischen Vorgehen gegen das Mugabe-Regime zu suchen;
9. fordert den Europäischen Rat nachdrücklich auf, so genannte „intelligente Sanktionen“ gegen Sim-
babwe zu verhängen, wie etwa Identifizierung und Einfrieren von Guthaben in europäischen Ländern
sowie in Ländern, die Präsident Mugabe, seiner Familie und seinen Gesinnungsgenossen nahe stehen, undEU-weite Visabeschränkungen für Präsident Mugabe, seine Familie und seine Gesinnungsgenossen ein-zuführen;
10. verurteilt die Weigerung der Regierung von Simbabwe, eine unabhängige Wahlkommission (Inde-
pendent Electoral Commission, IEC) für die Durchführung der für März2002 angekündigten Präsident-schaftswahlen einzusetzen, und betont, dass die Einsetzung einer IEC eine Mindestvoraussetzung für freieund gerechte Wahlen darstellt; fordert ferner, dass die Mitglieder der Wahlkommission vor ihrer Bestäti-gung von einem aus beiden Parteien zusammengesetzten parlamentarischen Auswahlkomitee überprüft
werden;
11. ersucht die Kommission und die Mitgliedstaaten dringend, Präsident Mugabe nachdrücklich auf-
zufordern, die im März 2000 anlässlich des Parlamentarischen Forums der SADC von allen SADC-Ländernangenommenen Empfehlungen für Normen und Standards bei Wahlen, einschließlich der Einsetzung einerunabhängigen Wahlkommission, des gleichen Zugangs zu staatlichen Medien, der Unparteilichkeit derSicherheitskräfte der Regierung, ausländischer Beobachter, der Einführung neuer, gesicherter Wahlurnensowie der Vorbereitung einer genauen und transparenten Wählerliste unverzüglich umzusetzen;
12. beglückwünscht die SADC zu der energischen Haltung, die sie in den letzten Monaten gegenüber
den Auswüchsen des Mugabe-Regimes eingenommen hat, und fordert die Regierungschefs der angrenzen-den Staaten nachdrücklich auf, ihren Druck auf Robert Mugabe zu verstärken, indem sie sich weigern,einen Wahlsieg Mugabes anzuerkennen, wenn er sich nicht an die Normen und Standards für Wahlenhält, die im März2000 beschlossen wurden;
13. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Regierungen der
Mitgliedstaaten und der Beitrittsländer, der Regierung und dem Parlament von Simbabwe, dem General-sekretär der Vereinten Nationen, der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU, dem General-sekretär der OAU, dem Generalsekretär der SADC, dem Generalsekretär des Commonwealth und demPräsidenten der Weltbank zu übermitteln.C177E/308 DE 25.7.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 13. Dezember 2001