ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(76)453
Vol.1976/0138

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(76)453 endg .
SrüsseL# den 8.September 1976
Vorschlag füreine
VERORDNUNG (EWG )DES RATES
zurzeitweiligen Aussetzung desautonomen Zollsatzes
desGemeinsamen Zolltarifs fürPilze ,ausgenommen
Zuchtpilze ,getrocknet ,fürdieVerarbeitungsindustrie
der Taifstelle ex07.04 B
(vonderKommission dem Ratvorgelegt )
K0M(76 )453endg .

BEGRÜNDUNG
Α.
DieRegierung derBundesrepublik Deutschland hatbeiderKommission eine voll­
ständige Aussetzung desautonomen Zollsatzes desGemeinsamen Zolltarifs für
Pilze ,ausgenommen Zuchtpilze ,getrocknet ,fürdieVerarbeitungsindustrie der
Tarifstelle ex07.04 B(Zollsatz :16%)beantragt .
Diebetreffenden Pilze werden fast ausschliesslich zurSuppenherstellung
benutzt .Der Bedarf derdeutschen Verarbeitungsindustrie allein belauft sich
auf300 timWert vonetwa 3.193.800 REfürdaserste Halbjahr 1977 .Ermuss
ausschliesslich durch Einfuhren ausDrittländern gedeckt werden .
EinZollschutz erscheint nicht notwendig ,dadiehohen Löhne fürSammler
eine Gemeinschaftserzeugung nicht zulassen .Die Zollaussetzung versetzt
dieVerarbeitungsindustrie derGemeinschaft indieLage ,mitbilligen
Fertigprodukten ausDrittländern wettbewerbsfähig zubleiben .Die
Zollaussetzung kann ausserdem inflationäre Entwicklungen bekämpfen .Die
Preise fürgetrocknete Pilze sind stark angestiegen ,wiedienachfolgenden
Preise zeigen :
4.968 RE/t
8.162 RE/t
8.872 RE/t
10.646 RE/t.1970
1973
1974
1975
Dienationalen Sachverständigen derGruppe "Wirtschaftliche Tarif fragen'
haben sich einstimmig fürdendeutschen Antrag ausgesprochen .

DieKommission istdesAuffassung ,dass demdeutschen Antrag stattgegeben
und dar autonome Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für die inRede stehenden
Pilze vom 1.Januar bis30.Juni 1977 vollständig ausgesetzt werden sollte .
B.
DieGruppe Wirtschaftliche Tariffragen "hatausserdem dieZollaussetzung -
anträge verschiedener Mitgliedstaaten fürfolgende Waren geprüft :
Nr.desGZT Warenbezeichnungen Zollsatze desGZT
ex02.01 BIIb)2Zungen vonHausrindern ,fürdieVerar - 7%
beitungsmdustrie
ex08.02 AIIa) Bitterorangen ,frisch oder getrocknet 15/20%
und b)
ex08.05 AII Mandeln (andere alsbittere Mandeln )frisch 7%
oder getrocknet ,auch ohne äussere
Schalen oder enthäutet ,ganz
ex08.05 AII Mandeln 7%
DieKommission schlagt eine Zollaussetzung fürdiese Waren nicht vorund
zwar aus nachstehenden Gründen :
1.Zungen
DieAuswirkungen derTrockenheit inderGemeinschaft ,diezueiner
vermehrten Schlachtung vonOchsen geführt haben ,können gegenwärtig
noch nicht überblickt werden .Esscheint schwierig ,schon jetzt die
Versorgungslage fürOchsenzungen aufdemGemeinschaftsmarkt für
denJahresanfang 1977 (beantragtes Inkrafttreten derZollaussetzung )
abzuschätzen .
2.Bitterorangen
Diese Fruchte sind Gegenstand vonVerhandlungen miteinem Drittland ,
dasHauptlieferant ist .Eserscheint nicht angebracht ,denErgebnissen
dieser Verhandlungen durch eine Zollaussetzung fürdiese Ware vorzugreifen .

-3-
3. Mandeln
Esscheint ,dass dieMandelernte inderGemeinschaft inJahr 1976
höher als 1975 liegt .
Imübrigen waren dieLager angeschälten Mandeln der Etfnte 1975 inder
Gemeinschaft noch beträchtlich .
Der Absatz der Mandelernte der Gemeinschaft könnte durch eine Zollaus -
setzung gefährdet werden .

Vorschlag füreine
VERORDNUNG (EWG )Nr /76DESRATES
fcui ?fceieweiligefl Ausnetswftß des Autonomen Zölldötzee
desGemeinsamen Zolltarifs fürPilze ,ausgenommen Zuchtpilze ,
getrocknet ,fürdieVerarbeitungsindustrie derTarif stelle ex07.04 B
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel 43,
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments (1),
inErwägung nachstehender Gründe :
DieGemeinschaftserzeugung anPilzen ,ausgenommen Zuchtpilze ,getrocknet ,
fürdieVerarbeitungsindustrie derTarif stelle ex07.04 Bistgegenwärtig
nicht inderLage ,denBedarf derVerarbeitungsindustrie derGemeinschaft
zudecken .ImHinblick aufdiese Versorgungsschwierigkeiten ist esangebracht ,
den autonomen Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs vom 1.Januar bis 30.Juni 1977
vollständig auszusetzen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Vom 1.Januar bis 30.Juni 1977 werden die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen
Zolltarifs fürnachstehende Waren vollständig ausgesetzt :
Nummer
samendes Gemein -
Zolltarif sWarenbezeichnung
ex07.04 Β Pilze ,ausgenommen Zuchtpilze ,getrocknet ,fürdie
Verarbeitungsindustrie (a)
(a)DieGewährung dieser Aussetzung unterliegt denvondenzuständigen Behörden
festzusetzenden Voraussetzungen .
(1)Stellungnahme vom

-2-
Artikel 2
Diese Verordnung tritt amdritten Tagnach ihrer Veröffentlichung imAmtsblatt
derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel ImNamen des Rates
Der Präsident