Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur 18. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen" () (98/C 214/20)

Der Rat beschloß am 26. Januar 1998, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 100a des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.Der Wirtschafts- und Sozialausschuß bestellte auf seiner 354. Plenartagung (Sitzung vom 29. April 1998) Herrn Green zum Hauptberichterstatter und verabschiedete mit 83 Ja-Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Vorgeschichte

1.1. Mit der Richtlinie 96/54/EG () der Kommission (22. Anpassung an den technischen Fortschritt) wurden 16 neue k/e/f-Stoffe (d.h. krebserzeugende, erbgutverändernde oder fortpflanzungsgefährdende Stoffe) in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG () (Richtlinie über gefährliche Stoffe) aufgenommen.

1.2. Die Bewertung der Informationen über die neue Einstufung von k/e/f-Stoffen war vom Ausschuß zur Anpassung der Einstufung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe und Zubereitungen an den technischen Fortschritt vorgenommen worden. Die einschlägigen Hersteller nahmen an den Sitzungen dieses Ausschusses teil und unterstützten ihn bei der Bewertung der vorliegenden Informationen über diese Stoffe.

1.3. Die Richtlinie 94/60/EG () zur 14. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG () betreffend Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen verbietet, daß als k/e/f eingestufte Stoffe an die breite Öffentlichkeit verkauft werden.

2. Der Vorschlag

2.1. Mit der vorgeschlagenen 18. Änderung werden einfach die in der 22. Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG an den technischen Fortschritt als krebserzeugend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend eingestuften Stoffe in den Anhang der Richtlinie 76/769/EWG aufgenommen, was bedeutet, daß ihr Verkauf an die breite Öffentlichkeit verboten wird.

2.2. Die Hersteller der in der vorgeschlagenen 18. Änderungsrichtlinie neu erfaßten k/e/f-Stoffe wurden angehört und haben bekräftigt, daß sie sich der Aufnahme dieser Stoffe nicht widersetzen. Der Grund für diese Haltung liegt darin, daß die betreffenden k/e/f-Stoffe nicht an die breite Öffentlichkeit verkauft werden.

2.3. Zum Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz gelten die Vorschriften der Karzinogen-Richtlinie (90/394/EWG) () für die neu eingestuften k/e/f-Stoffe.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß billigt den Vorschlag der Kommission zur 18. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG.

3.2. Er begrüßt insbesondere die von der Kommission vorgeschlagenen Schritte auf Gemeinschaftsebene, um die Verbraucher vor einer Exposition gegenüber k/e/f-Stoffen zu schützen. Diese Maßnahmen ergänzen die bereits bestehenden Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer vor Karzinogenen, die in der obenerwähnten Karzinogen-Richtlinie vorgesehen sind, deren vollständige Umsetzung vom Ausschuß als sehr wichtig erachtet wird.

3.3. Der Ausschuß erkennt an, daß die Beschränkung des Inverkehrbringens und der Verwendung von k/e/f-Stoffen erforderlich ist, um die Gesundheit der breiten Öffentlichkeit zu schützen, und stellt fest, daß seit der Veröffentlichung der 22. Anpassung bereits geraume Zeit verstrichen ist.

3.3.1. In diesem Zusammenhang fände der Ausschuß es noch besser, wenn die Einschränkung des Verkaufs solcher Stoffe automatisch nach ihrer Einstufung entsprechend den Bestimmungen der Richtlinie 67/548/EWG erfolgen würde, wie er bereits in seiner Stellungnahme zur 17. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates () erklärte.

3.3.2. In diesem Falle hielte er wiederum die Anwendung eines Ausschußverfahrens für hilfreich, um die Umsetzung der Beschränkung des Inverkehrbringens und der Verwendung von k/e/f-Stoffen zu beschleunigen. Allerdings müßten zuvor die betroffenen Wirtschafts-und Sozialpartner und Interessengruppen konsultiert werden.

3.4. Es sei festgestellt, daß keiner der neu eingestuften k/e/f-Stoffe an die breite Öffentlichkeit verkauft wird.

Brüssel, den 29. April 1998.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() ABl. C 59 vom 25.2.1998, S. 5.

() ABl. L 248 vom 30.9.1996.

() ABl. L 196 vom 16.8.1967.

() ABl. L 365 vom 31.12.1994.

() ABl. L 262 vom 27.9.1976.

() ABl. L 196 vom 26.7.1990.

() ABl. C 133 vom 28.4.1997.