2.1.2.12

Der EWSA schlägt vor, die nachstehend aufgeführten Merkmale (die einer sozialen Wirklichkeit entsprechen und nicht eine bloße Gesamtheit von Werten sind, auch wenn sie unterschiedliche institutionelle Ausdrucksformen finden) als konstituierende Kernelemente eines europäischen Sozialmodells festzuhalten, die entweder bereits in den EU-Ländern verkörpert sind oder wo die Politik dies anstreben sollte: 1) der Staat übernimmt Verantwortung für die Förderung von sozialem Zusammenhalt und sozialer Gerechtigkeit, indem er ein hohes Beschäftigungsniveau anstrebt, hochwertige öffentliche Dienstleistungen (Dienstleistungen von allgemeinem Interesse) erbringt oder gewährleistet und eine umverteilende Haushaltspolitik betreibt; 2) die öffentliche Hand und/oder die Sozialpartner oder andere Einrichtungen stellen Sozialschutzsysteme bereit, die eine entsprechende Absicherung oder einen gebührenden Sozialschutz hinsichtlich der Lebensrisiken (wie Arbeitslosigkeit, Krankheit, Alter) bieten, und zwar auf einem Niveau, das Armut und soziale Ausgrenzung verhindert; 3) grundlegende gesetzlich (oder quasi-gesetzlich) verbürgte Rechte — wie in internationalen Vereinbarungen widergespiegelt -, beispielsweise das Vereinigungs- und das Streikrecht; 4) die Einbeziehung der Arbeitnehmer auf allen Ebenen in Verbindung mit Systemen der Arbeitsbeziehungen oder des autonomen sozialen Dialogs; 5) ein starkes und klares Engagement für die Gleichstellung der Geschlechter in allen Bereichen der Gesellschaft, insbesondere in der Bildung und im Berufsleben; 6) erforderliche politische Maßnahmen zur Bewältigung von Migrationsproblemen, insbesondere im Zusammenhang mit der demografischen Entwicklung in den EU-Mitgliedstaaten; 7) eine Sozial- und Arbeitsgesetzgebung, die die Chancengleichheit sicherstellt und benachteiligte Bevölkerungsgruppen schützt, einschließlich gezielter Maßnahmen zur Befriedigung der besonderen Bedürfnisse benachteiligter Gruppen (Jugendliche, ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen); 8) eine Reihe makroökonomischer und struktureller Maßnahmen zur Förderung eines nachhaltigen, nicht-inflationären Wirtschaftswachstums und des Handels unter gleichen Wettbewerbsbedingungen (Binnenmarkt), die Fördermaßnahmen für die Industrie und Dienstleistungserbringer, insbesondere für Unternehmer und KMU, beinhalten; 9) erforderliche Programme zur Förderung von Investitionen in für Europas Zukunft wesentlichen Bereichen, insbesondere in lebenslanges Lernen, Forschung und Entwicklung, Umwelttechnologien usw.; 10) die Förderung der sozialen Mobilität und die Gewährleistung gleicher Chancen für alle als eine dauernde Priorität; 11) eine Verantwortung für die Einführung erforderlicher Strategien zur Bewältigung der ökologischen Probleme, insbesondere derjenigen in Bezug auf Gesundheit und Energieversorgung; 12) ein breites Einvernehmen darüber, dass öffentliche und private Investitionen in Europa auf einem sehr hohen Niveau gehalten werden müssen, um die Wettbewerbsfähigkeit und den sozialen und ökologischen Fortschritt zu fördern; 13) Engagement für eine nachhaltige Entwicklung, damit nicht die kommenden Generationen in Form von Einschränkungen den Preis für die wirtschaftlichen und sozialen Errungenschaften der derzeitigen Generation zahlen müssen (Solidarität zwischen den Generationen); 14) eine eindeutige Verpflichtung zur Solidarität mit den Entwicklungsländern und zur Unterstützung ihrer Reformprogramme in den Bereichen Wirtschaft, Soziales und Umwelt.