DE Amtsblatt der Europäischen Union C 177/41

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets

[COM(2015) 692 final]

(2016/C 177/07)

Berichterstatter: Michael IKRATH Mitberichterstatterin: Anne DEMELENNE

Die Europäische Kommission beschloss am 22. Dezember 2015, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 304 AEUV um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets

[COM(2015) 692 final].

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt nahm ihre Stellungnahme am 3. März 2016 an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 515. Plenartagung am 16./17. März 2016 (Sitzung vom 17. März) mit 201 Stimmen bei 3 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen folgende Stellungnahme:

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1. Der EWSA begrüßt grundsätzlich die Festlegung wirtschaftlicher Schwerpunktprogramme zur Belebung des Wachstums in den Ländern des Euro-Währungsgebiets zu Beginn des Europäischen Semesters. Der EWSA bedauert jedoch, dass die Zivilgesellschaft und insbesondere die Sozialpartner zur Konzeption und zu den nationalen Verfahren des Europäischen Semesters nicht konsultiert wurden.

1.2. Der EWSA ist der Auffassung, dass die bestehende Kluft zwischen den Ländern des Euro-Währungsgebiets und den anderen Mitgliedstaaten aufgrund dieser Empfehlungen auf keinen Fall größer werden darf, sondern kleiner werden muss. Das Ziel besteht insbesondere darin, die langfristige Entwicklung des Euro im Auge zu behalten, damit er zur gemeinsamen Währung aller Mitgliedstaaten wird.

1.3. Der EWSA würdigt die Bedeutung des Kommissionsdokuments für die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU). Wie bereits in früheren Stellungnahmen ausgeführt (1), spricht sich der EWSA nachdrücklich für die weitere Stärkung und Vollendung der WWU aus. Die Mitgliedstaaten sollten sowohl einzeln als auch gemeinsam alle notwendigen Maßnahmen treffen, um mehr Konvergenz und Integration insbesondere im wirtschaftlichen Bereich zu gewährleisten. Dies sollte mit Fortschritten auf dem Weg zu einer Euro-Fiskalunion (einschl. eigens dafür vorgesehener Mittel), einer Sozialunion und einer einheitlichen Außenvertretung in internationalen Finanzinstitutionen Hand in Hand gehen.

1.4. Der EWSA sieht die politische Notwendigkeit, für das Euro-Währungsgebiet ein solides politisches und institutionelles Fundament zu schaffen, was seit der Schaffung der Währungsunion noch nicht geschehen ist (2). Vereinzelte Initiativen wie die Errichtung einer Banken- oder Kapitalmarktunion sind zu begrüßen, ersetzen jedoch nicht die erforderliche solide Architektur.

1.5. Auffällig ist auch, dass bei den jüngsten Investitionsprogrammen in Beschäftigungsoffensiven die gesteckten Ziele nicht in ausreichendem Maße erreicht wurden. Damit sich Wachstum und Beschäftigung erholen, ist ein Mix aus finanz-, steuer-, haushalts-, wirtschafts- und sozialpolitischen Maßnahmen erforderlich. Entgegen der Empfehlung der Kommission sollte schwerpunktmäßig eher ein expansiver als ein neutraler haushaltspolitischer Kurs verfolgt werden.

1.6. Der EWSA hält einen neutralen haushaltspolitischen Kurs, auch wenn er einer anhaltenden Austeritätspolitik vorzuziehen ist, unter den gegebenen Umständen für ungeeignet. Angesichts der Tatsache, dass Rezession ein geringeres Wachstumspotenzial zur Folge hat, sind verstärkte fiskalpolitische Maßnahmen zur Wiederankurbelung der Wirtschaft im Euro-Währungsgebiet insgesamt erforderlich. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind die Risiken einer wirtschaftlichen Überhitzung erheblich geringer als die einer anhaltend niedrigen Inflation oder einer Deflation. Der EWSA empfiehlt daher steuerliche Anreize mit Schwerpunkt auf öffentlichen Investitionen: Dies würde kurzfristig zu einem Anziehen der Nachfrage, aber auch langfristig zu einer Steigerung der Wachstumspotenziale führen.

1.7. Darüber hinaus plädiert der EWSA für die steuerliche Entlastung von Arbeit, sofern die finanzielle Tragfähigkeit der bereits geschwächten Sozialschutzsysteme dadurch nicht gefährdet wird. Er erinnert daran, dass moderne Sozialschutzsysteme auf den Grundsätzen der Solidarität und Chancengleichheit basieren sollten, nicht nur auf der Förderung der Beschäftigungsfähigkeit. Darüber hinaus werden bei den Haushalten die Folgen von Robotik und Digitalisierung berücksichtigt werden müssen, die den Arbeitsmarkt belasten und sich wahrscheinlich auf die Steuereinnahmen auswirken werden.

1.8. Der EWSA begrüßt, dass das Konzept der Flexicurity überdacht wurde; Zeitverträge sollten im Idealfall jedoch zu unbefristeten Arbeitsverhältnissen und nicht zu prekärer Beschäftigung führen. Zur Bekämpfung der wachsenden sozialen Ungleichheiten ist es notwendig, Arbeitsplätze zu schaffen und den Schwerpunkt auf die Qualität der Arbeit zu legen. Gleichzeitig ist das Potenzial der Wirtschaft des Teilens (sharing economy) nicht zu schwächen, sondern auszuschöpfen, und es müssen neue Formen der Beschäftigung bzw. der Arbeit zum Wohle der Gesellschaft eingesetzt werden, ohne dass dies zu Lasten der Arbeitnehmerrechte und der Sozialschutzsysteme geht.

1.9. In den letzten acht Jahren wurde das Wachstum im Euro-Währungsgebiet nicht durch ein schwaches Angebot, sondern durch eine schwache Nachfrage beeinträchtigt. Die Anpassung der Arbeitsmärkte erfolgte unausgewogen und asymmetrisch und zumeist über niedrigere Nominal- und Reallöhne und Lohnstückkosten in den von der Krise am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten. Der EWSA gelangt daher zu dem Schluss, dass das Problem des schwachen Aufschwungs nicht allein mit Strukturreformen gelöst werden kann, die darauf abzielen, die Angebotsseite der Wirtschaft zu verbessern und auf diese Weise Investitionen und Wachstum anzukurbeln. Zumindest sollten solche Strukturreformen Priorität haben, die die Nachfrage kurzfristig und selbst unter eingeschränkten Kreditmöglichkeiten für Privathaushalte und Firmen positiv beeinflussen können.

1.10. Der EWSA fordert auch koordinierte Anstrengungen zur Schaffung eines unternehmensfreundlicheren Umfelds für kleine und mittlere Unternehmen (99 % der EU-Unternehmen sind KMU, die rund 60 % der Arbeitnehmer bzw. rund 65 Mio. Menschen beschäftigen) durch bessere Rechtsetzung und konsequente Entbürokratisierung, die Sicherstellung einer ausreichenden und adäquaten Finanzierung („Access to finance“) (3) sowie eine systematische Erleichterung der Exporte in Märkte außerhalb der Europäischen Union. Dies generiert betriebswirtschaftliche Spielräume für Investitionen in Wachstum und Arbeitsplätze.

1.11. Der EWSA begrüßt die Initiativen zur KMU-Finanzierung im Rahmen der Kapitalmarktunion. Jedoch müssen insbesondere neue Finanzierungsmöglichkeiten für Kleinst- und Start-up-Unternehmen erschlossen werden wie beispielsweise Seed Capital, Venture Capital, Crowd Investing und Financing und innovative Formen wie Private Equity. In diesem Zusammenhang unterstreicht der EWSA, dass der vorgesehene europäische Risikokapitalfonds eingerichtet werden muss. Es sollte dringend untersucht werden, welche Chancen die neuen Modelle der Banktätigkeit (4) für die Unternehmensfinanzierung in der EU bieten könnten.

2. Hintergrund

2.1. Aufbauend auf dem Bericht der fünf Präsidenten über die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion gibt es im Rahmen des Europäischen Semesters einen erneuerten Ansatz zur Stärkung der Integration zwischen dem Euro-Währungsgebiet und den einzelnen nationalen Ebenen. Erstmals legt die Kommission im November zusammen mit dem Jahreswachstumsbericht 2016 eine Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet vor. Dadurch sollen die das Euro-Währungsgebiet umfassende und die nationale Dimension der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU besser integriert werden.

2.2. Ziel ist es, das Europäische Semester so zu strukturieren, dass die Diskussionen und Empfehlungen zum Euro-Währungsgebiet den Diskussionen über die einzelnen Länder vorausgehen, so dass gemeinsamen Herausforderungen bei den länderspezifischen Maßnahmen in vollem Umfang Rechnung getragen wird. Dies ist eine wichtige Änderung gegenüber den vorhergehenden Zyklen des Semesters, in denen die Empfehlungen für das Euro-Währungsgebiet am Ende des Semesters zusammen mit den länderspezifischen Empfehlungen vorgelegt wurden.

2.3. Die Kommission legte vier Empfehlungen zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets vor: — politische Strategien zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung, Förderung der Konvergenz, Begünstigung der Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte und zur Verbesserung der Anpassungsfähigkeit verfolgen; — Reformen durchführen, die folgende Elemente miteinander kombinieren: flexible und verlässliche Arbeitsverträge, umfassende Strategien für lebenslanges Lernen, wirksame Maßnahmen zur Wiedereingliederung Erwerbsloser in den Arbeitsmarkt, moderne Sozialschutzsysteme sowie offene und wettbewerbsfähige Produkt- und Dienstleistungsmärkte; die steuerliche Belastung der Arbeit, insbesondere bei Geringverdienern, haushaltsneutral verringern, um die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern; — im Jahr 2016 den geplanten weitgehend neutralen haushaltspolitischen Kurs beibehalten; im Hinblick auf das Jahr 2017 unter vollständiger Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts die öffentlichen Schuldenstände verringern, um wieder Kapitalpuffer aufzubauen, und gleichzeitig Prozyklik vermeiden; und — die schrittweise Verringerung notleidender Bankkredite vorantreiben und die Insolvenzverfahren für Unternehmen und Privathaushalte verbessern.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. Der Entwurf von Empfehlungen für das Euro-Währungsgebiet wird erstmals zu Beginn des Zyklus des Europäischen Semesters veröffentlicht, zusammen mit dem Jahreswachstumsbericht (JWB), dem Warnmechanismus-Bericht (WMB) und dem Entwurf des gemeinsamen Beschäftigungsberichts. Der EWSA stimmt zu, dass dieses neue Vorgehen helfen kann, den das gesamte Euro-Währungsgebiet betreffenden Überlegungen bei der Konzipierung der in den Stabilitätsprogrammen und nationalen Reformprogrammen enthaltenen einzelstaatlichen Politiken besser Rechnung zu tragen.

3.2. Der EWSA bedauert, dass die Sozialpartner und die Zivilgesellschaft im Allgemeinen bei der Konzeption des Entwurfs der Empfehlungen für das Euro-Währungsgebiet nicht konsultiert wurden und dass die nationalen Verfahren noch nicht an diese neue Vorgehensweise für das Europäische Semester angepasst wurden. Der soziale Dialog kann im Rahmen des Europäischen Semesters eine treibende Kraft für erfolgreiche, nachhaltige und integrative Reformen in den Bereichen Wirtschaft, Beschäftigung und Soziales sein. Die Sozialpartner sollten auf allen Ebenen mit den entsprechenden Behörden eine echte, rechtzeitige und fundierte Mitwirkung am Europäischen Semester vereinbaren. Außerdem empfiehlt der EWSA für die Zukunft nachdrücklich eine kontinuierliche und enge Zusammenarbeit zwischen der Fachgruppe ECO des EWSA und dem ECON-Ausschuss des EP.

3.3. Der EWSA unterstützt den Schwerpunkt auf einem koordinierten Ansatz aller Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets, allerdings auch mit übergreifenden geld-, fiskal- und strukturpolitischen/angebotsseitigen Maßnahmen. Darüber hinaus schlägt der EWSA vor, den Schwerpunkt der Strukturreformen auf politische Maßnahmen zu legen, damit die wirtschaftliche Erholung kurzfristig unterstützt werden kann. Was die Flexibilisierung von Arbeitsmärkten betrifft, darf diese nicht wie in früheren Jahren zu einem Verlust an Kaufkraft der Arbeitnehmer führen, um nicht die Binnennachfrage als wesentlichen Wachstumsträger zu gefährden. Das bedeutet, dass der Wettbewerb über Qualitätssteigerung sowie Produktivitätswachstum mittels Innovation und nicht über niedrigere Preise und Löhne zu führen ist.

3.4. Obwohl der EWSA die enormen Herausforderungen der weiteren Stärkung und Entwicklung des Euro sieht, die jetzt und in naher Zukunft zur langfristigen Sicherung des Euro und des Euroraums erforderlich sein werden, hält er folgende Ziele für erstrebenswert: — Schaffung einer einheitlichen Außenvertretung des Euro-Währungsgebiets in internationalen Foren (Internationaler Währungsfonds, OECD usw.) (5); — Schaffung einer Euro-Fiskalunion; — Schaffung einer Sozialunion, d. h. die Sozialpartner müssen von der Kommission, dem Rat und dem Europäischen Parlament bei allen Gesetzgebungsinitiativen noch stärker einbezogen werden.

3.5. Im Hinblick auf die Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2014-2020 und erste Überlegungen zum MFR nach 2020 empfiehlt der EWSA, dass das Euro-Währungsgebiet über einen entsprechenden Haushalt verfügen muss. Dieser sollte: a) Mittel für einen zeitlich begrenzten, aber erheblichen Mitteltransfer im Fall regionaler Schocks aufbringen; b) schwere Rezessionen im gesamten Euroraum abfedern und c) die Finanzstabilität gewährleisten. In diesem Sinne braucht das Euro-Währungsgebiet als ersten Schritt hin zu einer Wirtschaftsregierung einen eigenen Finanzminister, der über ein entsprechendes Eigenmittelsystem verfügt, das an den Grundsätzen der Einfachheit, Transparenz, Gerechtigkeit und demokratischen Rechenschaftspflicht ausgerichtet ist.

4. Besondere Bemerkungen

4.1. Makroökonomische Ungleichgewichte

4.1.1. Der EWSA stimmt der Kommission darin zu, dass die Strukturreformen in den Mitgliedstaaten gemäß den länderspezifischen Gegebenheiten fortgesetzt werden sollten, um die Konvergenz zu stärken und die Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte zu erleichtern. Gleichwohl muss zwischen Strukturreformen und produktiven Investitionen, die neue Arbeitsplätze schaffen, ein Gleichgewicht gefunden werden.

4.1.2. Der EWSA begrüßt die Empfehlung der Europäischen Kommission, dass Mitgliedstaaten mit einem hohen Leistungsbilanzüberschuss vorrangig Maßnahmen umsetzen sollten, die dazu beitragen, überschüssige Ersparnisse in die heimische Wirtschaft zu lenken und auf diese Weise inländische Investitionen fördern. Derartige Maßnahmen sollten sich jedoch nicht auf die Angebotsseite (z. B. Reformen auf den Produktmärkten) beschränken, sondern sich auch auf entschlossenere staatliche Initiativen zu öffentlichen Investitionsoffensiven wie dem Juncker-Plan erstrecken (6).

4.1.3. Der EWSA ist der Auffassung, dass staatliche Beihilfen insbesondere auf innovative KMU ausgerichtet sein sollten. Bezüglich der Erleichterung des Zugangs solcher Unternehmen zu Finanzierungen liegt es in der Verantwortung des Staates, zum einen Anreizfinanzierungen zu gewähren und zum anderen ein System staatlicher Garantien und Sicherheiten zu errichten. Die einschlägige Interaktion zwischen staatlichen Stellen, KMU und Hochschulen und Forschungseinrichtungen ist ein wichtiger Bestandteil der Investitionsarchitektur.

4.1.4. Der EWSA unterstreicht, dass die Exporte ein zentraler Wachstumstreiber für die KMU in der Eurozone sind. Neben dem durch die Geldpolitik der EZB bedingten günstigen Euro-Dollar-Wechselkurs sind Freihandelsabkommen für die Steigerung der Ausfuhren von grundlegender Bedeutung. Wenngleich der EWSA den aktuellen Schwerpunkt auf den TTIP-Verhandlungen unterstützt, empfiehlt er ebenso, ein Abkommen zu schließen, das den Marktzugang für europäische Unternehmen in ihrem Handel mit Schwellenländern mit hohem Wachstumspotenzial erleichtert. Der Schutz der Menschenrechte, der IAO-Normen, der Verbraucherrechte und der in der EU geltenden Umweltvorschriften ist zu gewährleisten.

4.2. Arbeits-, Produkt- und Dienstleistungsmärkte

4.2.1. Der EWSA stellt fest, dass zwar laut Bericht der Europäischen Kommission auf den Arbeitsmärkten weiterhin schrittweise Verbesserungen zu verzeichnen sind, dabei jedoch nicht erwähnt wird, dass die Beschäftigungsquote im Euro-Währungsgebiet mit 68,9 % im Jahr 2015 noch immer weit unter dem Kernziel von 75 % der Strategie Europa 2020 liegt. Der EWSA nimmt zur Kenntnis, dass nach den von den Dienststellen der Europäischen Kommission vorgelegten Daten (LABREF-Datenbank) kein positiver Zusammenhang zwischen der Zahl der zu einem beliebigen Zeitpunkt durchgeführten Arbeitsmarktreformen (vor oder nach der Krise) und der Entwicklung des Arbeitsmarkts in den Mitgliedstaaten zu bestehen scheint (7).

4.2.2. Bei Strukturreformen der Arbeitsmärkte müssen soziale Investitionen gefördert werden, d. h. Maßnahmen zur Weiterbildung von Beschäftigten und Arbeitslosen und zur Gewährleistung der finanziellen Absicherung, insbesondere der Arbeitslosen. Ferner unterstützt der EWSA die Senkung der Besteuerung von Arbeit, sofern dies durch andere Einnahmen der öffentlichen Hand ausgeglichen wird. Auf mittlere Sicht kann eine höhere Erwerbsbeteiligung auch zu diesem Prozess beitragen.

4.2.3. Zur Lösung des europäischen Wettbewerbs- und Nachhaltigkeitsproblems fordert der EWSA die Errichtung einer unternehmensübergreifenden Europäischen Digital-Holding nach dem sehr erfolgreichen Beispiel von Airbus. An dieser multinationalen Zusammenarbeit sind mehrere Tochterunternehmen verschiedener EU-Mitgliedstaaten beteiligt, und sie ist ein zentraler wirtschaftlicher und industrieller Akteur in Europa.

4.2.4. Schon jetzt stellt die digitale Dominanz der USA eine neue Form der weltweiten Marktbeherrschung dar. Besonders gravierende Auswirkungen zeigen sich im Finanzsektor, wo die großen amerikanischen Investmentbanken bereits engste Kapitalverschränkungen mit den innovativen Unternehmen der Finanztechnologie (Fintechs) eingehen, die wiederum das europäische Modell der klassischen Kundenbanken („Boring Banks“) in ihren Kernfunktionen erfolgreich angreifen.

4.2.5. Zur Konzeption und Entwicklung der Details eines vergleichbaren Modells einer Europäischen Digitalholding regt der EWSA die kurzfristige Einsetzung einer interdisziplinären Projektgruppe an. Dieser Gruppe unter Einbeziehung des EWSA sollten auch Vertreter der Kommission (Kommissionsmitglied Oettinger) und des Europäischen Parlaments (ITRE-Ausschuss) angehören. Bezüglich der Finanzierung ist es wichtig, dass von Anfang an auf die Vereinbarkeit mit Junckers Investitionsoffensive geachtet wird. Durch eine enge Zusammenarbeit der Kompetenzzentren der Digitalholding mit den KMU selbst werden sich starke Impulse für Wachstum und neue Arbeitsplätze ergeben.

4.3. Haushaltspolitik

4.3.1. Der EWSA begrüßt es, dass die Kommission bei der Erarbeitung der Leitlinien für die einzelstaatliche Haushaltspolitik den haushaltspolitischen Kurs des Euro-Währungsgebiets als Ganzes berücksichtigen möchte. Der EWSA stellt jedoch — unbeschadet der Unabhängigkeit der EZB — fest, dass bemerkenswerterweise die geldpolitischen Entwicklungen im Euro-Währungsgebiet bei der Bewertung der Angemessenheit eines neutralen haushaltspolitischen Kurses nicht untersucht worden sind. Dies ist gelinde gesagt ungewöhnlich, haben doch Mitglieder des EZB-Rates wiederholt und öffentlich auf die Haushaltspolitik im Euro-Währungsraum verwiesen (8).

4.3.2. Dies ist eine beunruhigende Unterlassung, zumal sich der Euroraum derzeit in einer durch stark begrenzte Möglichkeiten geldpolitischer Nachfragestimulation gekennzeichneten Lage befindet. Die Nachfrage ist seit Langem so verhalten, dass die Inflationsrate (selbst unter Bereinigung des Ölpreis-Faktors) weit unterhalb des Zielwerts der EZB von 2 % liegt, wobei der Leitzinssatz der EZB bei annähernd Null liegt und keinen Raum für weitere nennenswerte Senkungen bietet. Die Wirtschaft des Euroraums befindet sich in einer sog. „Liquiditätsfalle“ und es besteht die ernst zu nehmende Gefahr, in eine „Deflationsfalle“ zu geraten, sollte die Inflation nicht bald wieder anziehen. Andernfalls würde die Wirtschaft des Euro-Währungsgebiets auf viele Jahre hinaus in einer Stagnation verharren, was letztendlich auch die politische Überlebensfähigkeit des Euro gefährdet.

4.3.3. Die seit Frühjahr 2015 von der EZB ernsthaft verfolgte unkonventionelle Politik der quantitativen Lockerung scheint in Bezug auf die Nachfragebelebung nicht viel bewirkt zu haben (9). Unter diesen Umständen wie auch aufgrund des oben genannten Phänomens der „Hysterese“ (Rezession hat ein geringeres Wachstumspotenzial zur Folge) sind verstärkte fiskalpolitische Maßnahmen zur Wiederankurbelung der Wirtschaft im Euro-Währungsgebiet insgesamt erforderlich (10). Angesichts der haushaltspolitischen Einschränkungen in den Mitgliedstaaten im Süden des Euroraums sollten die Mitgliedstaaten mit unter dem Zielwert liegenden Inflationsraten, niedrigen Kosten der öffentlichen Kreditaufnahme, verhältnismäßig niedrigen Verschuldungsquoten und Leistungsbilanzüberschüssen eine expansive Haushaltspolitik führen, um die Inflation über das EZB-Ziel von 2 % zu bringen. Damit kann die durchschnittliche Inflationsrate im gesamten Euroraum wieder anziehen und sich auf den Zielwert zubewegen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind die Risiken einer wirtschaftlichen Überhitzung erheblich geringer als die einer anhaltend niedrigen Inflation oder einer Deflation.

4.3.4. Angesichts der Bedenken bezüglich der Tragfähigkeit der Staatsverschuldung vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung kann und soll eine expansive Fiskalpolitik vor allem in den Mitgliedstaaten mit großen Leistungsbilanzüberschüssen durch die Erhöhung der Ausgaben für öffentliche Investitionen realisiert werden. Steuerliche Anreize mit Schwerpunkt auf öffentlichen Investitionen würden kurzfristig zu einem Anziehen der Nachfrage, aber auch langfristig zu einer Steigerung der Wachstumspotenziale führen. Solche öffentliche Investitionen sollten sich nicht nur auf Infrastrukturen konzentrieren, sondern auch auf Bildung und Qualifikationen („soziale Investitionen“) abzielen.

4.4. Der Finanzsektor

4.4.1. Der EWSA fordert die Schaffung eines europäischen Insolvenzrechts, um zum einen die Entschuldung von Privathaushalten zu ermöglichen, und zum anderen Start-ups den Umgang mit unternehmerischem Scheitern zu erleichtern. Dadurch werden die Kaufkraft der Privathaushalte gesteigert und Unternehmensgründungen angeregt.

4.4.2. Ein noch ungelöstes, aber ernstes Problem ist die Tatsache, dass die Banken im Euroraum immer noch faule Kredite von über 900 Mrd. EUR halten. Erst deren Abbau wird die Banken in die Lage versetzen, ihre Kreditvergabe an Unternehmen und Privathaushalte auszuweiten und so die Wirksamkeit der lockeren Geldpolitik der EZB zu erhöhen, die Wachstumsaussichten zu verbessern und das Vertrauen der Märkte zu stärken. Die einschlägigen politischen und aufsichtsrechtlichen Institutionen des Euro-Währungsraums sollten angehalten werden, entsprechende Konzepte hierfür vorzulegen.

4.4.3. Es war ein zentrales konsensuales Ziel infolge der Finanzkrise, risikobehaftete Staatsanleihen in den Bilanzen der europäischen Banken deutlich zu verringern. Die derzeitige Lage der meisten Banken zeigt, dass solche Risikopositionen dramatisch zugenommen haben. Der EWSA betont, dass die Reduzierung dieser Risikopositionen in den Bankenbilanzen oberste Priorität haben sollte, um die künftige Stabilität des Banken- und Finanzsektors zu gewährleisten — auch angesichts des jüngsten Vorschlags für das europäische Einlagensicherungssystem (EDIS) (11).

4.4.4. Der EWSA stellt fest, dass zwecks Realisierung positiver Nachfrageeffekte die Liquidität der Haushalte und Unternehmen nicht eingeschränkt werden sollte. Die Wiederherstellung positiver Kreditströme würde nicht nur die Nachfrage anregen, sondern auch die Wirksamkeit der Geldpolitik der EZB bei der Verbesserung der Wachstumsaussichten und der Stärkung des Marktvertrauens erhöhen. Die einschlägigen politischen und aufsichtsrechtlichen Institutionen des Euro-Währungsraums sollten angehalten werden, entsprechende Konzepte hierfür vorzulegen.

4.4.5. Ferner fordert der EWSA, die Reformagenda und die Regulierungsstellen auf mehr Transparenz und auf die Beaufsichtigung von Nicht- bzw. Schattenbanken auszurichten, um die Stabilität der Finanzsysteme nachhaltig zu sichern und ihre Funktion für die Realwirtschaft wiederherzustellen, insbesondere im Bereich der Verbriefung (12). Es sollte sichergestellt werden, dass Sicherheiten nicht von Hedgefonds und Finanzinstituten als spekulative Investitionsinstrumente mit renditenmaximierender Zielsetzung („Geierfonds“) eingesetzt werden.

4.4.6. Da die Finanzkrise hauptsächlich durch die spekulativen Aktivitäten der Investmentbanken ausgelöst wurde, stellt das spekulative Bankgeschäft nach wie vor eine latente Bedrohung der Finanzmarktstabilität dar. Es ist immer noch nicht eingehend untersucht worden, in welchem Maße hochspekulative Handelsaktivitäten wie der Hochfrequenzhandel stattfinden können, wenn doch stabilere Weltmärkte angestrebt werden; es muss strikt getrennt werden zwischen dem risikoarmen Anlage- und Kreditgeschäft zum einen und hochriskanten Geschäften des Investmentbanking zum anderen. Hierzu gibt es bereits eine Reihe von Modellen, wie z. B. das Vickers-Modell oder die Volcker-Rule. Der EWSA empfiehlt die Einführung eines Glass Steagall ACTS in der Europäischen Union, da auf anderen Finanzmärkten (wie dem der USA und den BRICS-Ländern) über deren Wiedereinführung diskutiert wird, um die Stabilität des Bankensektors zu verbessern. Dadurch lassen sich Gefahren für Sparer und Steuerzahler vermeiden.

Brüssel, den 17. März 2016. Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Georges DASSIS

(1) Siehe EWSA-Stellungnahmen „Vollendung der WWU — Vorschläge des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die nächste europäische Legislaturperiode“ (ABl. C 451 vom 16.12.2014, S. 10) und „Vollendung der WWU — die politische Säule“ (ABl. C 332 vom 8.10.2015, S. 8).

(2) Ebda.

(3) Stellungnahme des EWSA zum Aktionsplan zur Schaffung einer Kapitalmarktunion (ABl. C 133 vom 14.4.2016, S. 17).

(4) Siehe beispielsweise die Bemerkungen in den früheren EWSA-Stellungnahmen „Finanzierungsstrukturen für KMU vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Finanzsituation“ (ABl. C 48 vom 15.2.2011, S. 33) und „Aktionsplan zur Verbesserung des Finanzierungszugangs für KMU“ (ABl. C 351 vom 15.11.2012, S. 45) zum Thema Islamisches Bankwesen.

(5) Stellungnahme des EWSA zur Außenvertretung des Euro-Währungsgebiets (siehe Seite 16 dieses Amtsblatts).

(6) OFCE, ECLM, IMK, AK-Wien, INE-GSEE (2015), Independent Annual Growth Survey 2016, Paris.

(7) EGI/EGB (2015), Benchmarking Working Europe 2015, Brüssel, EGI (ETUI-Website), S. 26.

(8) Das bekannteste Beispiel hierfür ist die Rede von EZB-Präsident Draghi in Jackson Hole vom August 2014 mit dem Titel „Arbeitslosigkeit im Euro-Währungsgebiet“ (https://www.ecb.europa.eu/press/key/date/2014/html/sp140822.de.html).

(9) http://epthinktank.eu/2015/12/10/the-ecbs-quantitative-easing-early-results-and-possible-risks/

(10) Theodoropoulou S. (2015) How to avert the risk of deflation in Europe: rethinking the policy mix and European economic governance (Bekämpfung des Deflationsrisikos in Europa — Überdenken des Policy-Mix und der wirtschaftspolitischen Steuerung in Europa), Brüssel, ETUI.

(11) Stellungnahme des EWSA zum Europäischen Einlagensicherungssystem (siehe Seite 21 dieses Amtsblatts).

(12) Siehe EWSA-Stellungnahme zum Rechtsrahmen für Verbriefungen (ABl. C 82 vom 3.3.2016, S. 1).