KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 1.10.1997 
KOM(97)484 cndg. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG ŒG^ DES RATES 
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Säcken 
und Beuteln aus Polyethylen oder Polypropylen mit Ursprung in Indien, Indonesien 
und Thailand und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Mit der Verordnung (EC) 47/97l führte die Kommission einen vorläufigen 
Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Säcken und Beuteln des KN-Codes 
6305 3281 und 6305 3391 aus Indien, Indonesien und Thailand ein. 
Anschliessend wurde interessierten Parteien die Gelegenheit zur schriftlichen Stellung­
nahme gegeben und eine Anhörungen zu beantragen. Begründete Vorträge wurden 
berücksichtigt. Die Kommission holte weiterhin alle Informationen ein, die sie fur die 
endgültige Sachaufklärung für notwendig erachtete. 
Nach Veröffentlichung der vorläufigen Verordnung wurde erkennbar, dass die 
betreffenden Produkte jeweils auch unter anderen KN-Codes angegeben werden 
können als denen in der Verordnung. Es wird daher vorgeschlagen diese Codes in die 
Verordnung zur Einfuhrung endgültiger Zölle aufzunehmen. 
Hinsichtlich Dumping ermöglichten es die zahlreichen von einigen Hersteller/Ausfuhrer 
aus den betroffenen Ländern vorgetragenen Argumente, die endgültigen Dumping­
spannen auf ein niedrigeres Niveau als zuvor zu senken. 
Während für Indonesien und Thailand die endgültigen Spannen im Vergleich zu den 
vorläufigen nur geringfügig geändert wurden, (Absatz 27 und 29) haben die von den 
indischen Ausführern vorgetragenen Einwendungen eine erhebliche Verringerung ihrer 
endgültigen Dumpingspannen möglich gemacht (Absatz 24). 
In Anbetracht der Tatsache dass hinsichtlich Schädigung, Kausalität und Gemein­
schaftsinteresse keine neuen Vorträge, die zu einer Änderung der vorläufigen 
Entscheidung geführt hätten, vorgelegt worden sind, kann nunmehr davon ausge­
gangen werden, dass die europäische Industrie erhebliche Schädigungen durch die 
gedumpten Einfuhren erlitten hat und dass es im Gemeinschaftsinteresse ist, end­
gültige Massnahmen einzuführen. 
Weil die Spannen für die Schädigung bei allen Ausführern aus den betroffenen Ländern 
in allen Fällen höher war als die entsprechende Dumpingspanne, wird vorgeschlagen, 
die Antidumpingzölle in der Höhe der endgültig festgestellten Dumpingspannen ein­
zuführen. 
-Indien Spannen von 0.0% bis 36.0% 
-Indonesien Spannen von 23.5% bis 56.0% 
-Thailand Spannen von 13.2% bis 60.8% 
1 OJN°L 12, 15/01/1997, p. 8 
- 1 -
VERORDNUNG (EG) Nr. DES RATES 
vom 
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Säcken 
und Beuteln aus Polyethylen oder Polypropylen mit Ursprung in Indien, Indonesien 
und Thailand und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über 
den Schutz gegen gedumpte Einführen aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft 
gehörenden Ländern1, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/96 des Rates2, 
insbesondere auf Artikel 9, 
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
I. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN 
(1.) Mit Verordnung (EG) Nr. 45/973 (nachstehend "Verordnung über den vorläufigen 
Zoll") führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einführen 
von Säcken und Beuteln der KN-Codes 6305 32 81 und 6305 33 91 mit Ursprung 
in Indien, Indonesien und Thailand ein. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1168/974 
verlängerte sie die Geltungsdauer dieses Zolls um höchstens drei Monate. 
1 ABl. Nr. L 56 vom 06.03.1996, S. 1. 
2 ABl. Nr. L 317 vom 06.12.1996, S. 1 
3 ABl. Nr. L 12 vom 15.01.1997. S. 8. 
4 ABl. Nr. L 169 vom 27.06.1997. S. 14 
- A O., -
IL WEITERES VERFAHREN 
(2.) Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen nahmen mehrere 
interessierte Parteien schriftlich Stellung. 
(3.) Die Parteien, die eine Anhörung beantragten, wurden von der Kommission gehört. 
(4.) Die Kommission holte alle weiteren für die endgültige Sachaufklärung für 
notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie nach. 
(5.) Die Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen 
unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger 
Maßnahmen und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für die 
vorläufigen Zölle zu empfehlen. Ihnen wurde ferner eine Frist eingeräumt, um nach 
dieser Unterrichtung Stellung zu nehmen. 
(6.) Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der interessierten Parteien 
wurden geprüft und bei den endgültigen Feststellungen soweit angemessen 
berücksichtigt. 
III. WARE UND GLEICHARTIGE WARE 
(7.) Einige Ausführer bestritten die Feststellung in der Verordnung über den 
vorläufigen Zoll, daß Beutel aus Drehergewebe als betroffene Ware anzusehen 
seien. Sie machten erneut die unter Randnummer (8) der Verordnung über den 
vorläufigen Zoll angeführten Argumente geltend. In diesem Zusammenhang*'ist 
festzustellen, daß die Beutel aus Drehergewebe nicht notwendigerweise vollständig 
mit allen anderen Modellen der betroffenen Ware austauschbar sein müssen, um als 
eine Ware angesehen zu werden. Vielmehr reicht es aus, wenn diese Modelle die 
gleichen grundlegenden materiellen Eigenschaften aufweisen und im wesentlichen 
dem gleichen Zweck dienen. Dies trifft auf Beutel aus Drehergewebe im Vergleich 
zu den anderen von der Untersuchung betroffenen Modellen von Beuteln aus 
Polyolefin eindeutig zu. Die vorläufigen Schußfolgerungen zu der 
Warenbeschreibung werden folglich bestätigt. 
-2 
(8.) Außerdem ist die Behauptung dieser Ausführer unbegründet, der Wirtschaftszweig 
der Gemeinschaft habe keine Beutel aus Drehergewebe hergestellt. Hierzu ist zu 
bemerken, daß ein Warenmodell nicht notwendigerweise vom Wirtschaftszweig 
der Gemeinschaft hergestellt werden muß, um von einem Antidumpingverfahren 
betroffen zu sein, und daß außerdem die Untersuchung ergab, daß auch drei der 
kooperierenden Gemeinschaftshersteller Beutel aus Drehergewebe herstellten und 
verkauften. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ist also Hersteller der 
gleichartigen Ware im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung Nr. 384/96 des 
Rates (nachstehend "Grundverordnung"). 
(9.) Ein Einfilhrer beantragte, daß flexible Schüttgutbehälter aus Geweben mit einem 
Quadratmetergewicht von 120 g oder weniger (sogenannte große Beutel) von dem 
Verfahren ausgeschlossen werden sollten. In diesem Zusammenhang wurde geltend 
gemacht, daß große Beutel bis Anfang 1995 nur unter Verwendung von Geweben 
mit einem Quadratmetergewicht von 120 g oder mehr hergestellt werden konnten. 
In der Zwischenzeit können jedoch infolge des technologischen Fortschritts auch 
Gewebe mit einem Quadratmetergewicht von nur 100 g für die Herstellung großer 
Beutel verwendet werden. Außerdem wies der fragliche Einfilhrer darauf hin, daß 
große Beutel mit einem Quadratmetergewicht von 120 g oder weniger leicht zu 
identifizieren sind, da sie unter einen anderen KN-Code fallen. 
(10.) Diesem Antrag konnte nicht stattgegeben werden. Erstens betraf der 
Antidumpingantrag alle Beutel, nicht aus Gewirken oder Gestricken, aus Streifen 
aus Geweben aus Polyethylen oder Polypropylen mit einem Quadratmetergewicht 
von 120 g oder weniger. Darin wurde nicht zwischen großen Beuteln und anderen 
Warenmodellen unterschieden. Zweitens haben große Beutel und andere von der 
Untersuchung betroffene Beutelmodelle die gleichen grundlegenden materiellen 
und chemischen Eigenschaften und dienen dem gleichen Zweck, d. h. sie sind aus 
demselben Rohstoff und dienen Verpackungs- und Transportzwecken. In diesem 
Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß unabhängig von der Existenz oder der 
Verbreitung eines bestimmten Warenmodells im Untersuchungszeitraum auch 
solche Modelle unter die Warendefinition fallen, die erst später entwickelt wurden, 
wenn sie die gleichen grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften 
haben und dem gleichen Zweck dienen. 
(11.) Laut Randnummer 6 der Verordnung über den vorläufigen Zoll fällt die betroffene 
Ware unter die KN-Codes 6305 32 81 und 6305 33 91. Die Kommission stellte 
jedoch fest, daß die betroffenen Säcke und Beutel, obwohl sie der vorstehenden 
Warenbeschreibung entsprechen, auch den KN-Codes 3923 21 00. 3923 29 10 oder 
3923 29 90 zugewiesen werden können, wenn das Gewebe aus Streifen mit einer 
Breite von mehr als 5 mm hergestellt oder mit bloßem Auge erkennbar beidseitig 
mit Lagen versehen ist. Folglich sollten auch Säcke und Beutel, die der 
Warenbeschreibung entsprechen, aber unter andere als die ursprünglich genannten 
KN-Codes fallen, Gegenstand dieser Untersuchung sein. Die in der Verordnung 
über den vorläufigen Zoll getroffenen Schlußfolgerungen zur Warenbeschreibung 
und zur Definition der gleichartigen Ware werden deshalb bestätigt. 
IV. DUMPING 
1. Normahvert 
n. Indien 
(12.) Drei indische ausführende Hersteller erhoben Einwände gegen die Methodik, nach 
der festgestellt wurde, ob ihre Verkäufe im normalen Handelsverkehr erfolgten. Sie 
machten geltend, daß angesichts des starken Anstiegs der Rohstoffkosten im 
Untersuchungszeitraum bei der Ermittlung der Verlust verkaufe die monatlichen 
und nicht die jährlichen Produktionskosten hätten zugrunde gelegt werden müssen. 
In Anbetracht der Tatsache, daß die Rohstoffkosten bei der Produktion der 
betroffenen Ware den wichtigsten Kostenfaktor darstellen, wurde für die 
Unternehmen, die entsprechende Informationen übermittelten, anhand "der 
monatlichen Produktionskosten die Menge der Verkäufe unter Stückkosten neu 
ermittelt. 
4-
(13.) Einige indische Ausführer erhoben Einwände gegen die Art und Weise, wie die 
Kommission Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung anwandte. Sie beantragten 
einen Vergleich der gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise mit den 
gewogenen durchschnittlichen Kosten der jeweiligen Warenmodelle, und zwar 
unter Berücksichtigung der Mengen, die mit Verlust verkauft wurden. Obwohl 
manche Preise zum Verkaufszeitpunkt niedriger waren als die Kosten, lag der 
durchschnittliche Verkaufspreis der betroffenen Ware über den gewogenen 
Durchschnittskosten. 
Hierzu ist zu bemerken, daß gemäß Artikel 2 Absatz 4 Unterabsatz 3 der 
Grundverordnung bei der Ermittlung des Normalwerts gewöhnlich nur dann alle 
Verkäufe einschließlich der Verlustverkäufe zugrunde gelegt werden, wenn: 
- die gewogenen durchschnittlichen Produktionskosten niedriger sind als der 
gewogene durchschnittliche Verkaufspreis einer bestimmten Ware und 
- die Verlustverkäufe auf dem Inlandsmarkt weniger als 20% der verkauften 
Gesamtmenge ausmachen. 
Da jedes andere Vorgehen mit Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung 
unvereinbar wäre, mußte der Antrag der indischen Ausführer abgelehnt werden. 
(14.) Ein indischer ausführender Hersteller, der die betroffene Ware auf dem 
Inlandsmarkt nicht in ausreichender Menge verkaufte und Warenmodelle ausführte, 
die von anderen Herstellern/Ausführern in dem betroffenen Land verkauft wurden, 
behauptete, der Normalwert hätte rechnerisch ermittelt werden müssen anstatt auf 
der Grundlage der von den anderen indischen Herstellern in Rechnung gestellten 
Preise. 
5-
Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung stützt sich der Normalwert 
normalerweise auf die Preise im Ausfuhrland. Wenn ein Ausführer auf dem 
Inlandsmarkt unzureichende Mengen im normalen Handelsverkehr verkauft, muß 
der Normalwert anhand der Verkaufspreise anderer Hersteller für die gleichartige 
Ware ermittelt werden, da davon auszugehen ist, daß sich auf der Grundlage der 
Preise anderer Ausführer ein genauerer Normalwert ergibt als bei der rechnerischen 
Ermittlung anhand der Produktionskosten. Nur wenn die anderen Hersteller keine 
repräsentativen Mengen auf dem Inlandsmarkt verkaufen oder ihre Verkaufspreise 
nicht angemessen sind, wird der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 3 der 
Grundverordnung rechnerisch ermittelt. Der fragliche Ausführer legte jedoch keine 
Argumente vor, die gegen die Verwendung der Preise der anderen Ausführer 
gesprochen hätten. 
b. Indonesien 
(15.) Ein indonesischer ausführender Hersteller beantragte, daß der gewogene 
Durchschnitt der Normal werte für die anderen indonesischen Hersteller in seinem 
Fall nicht angewendet werden solle, da dieser Wert für ein bestimmtes 
Beutelmodell nicht repräsentativ sei, und schlug vor, dieses Warenmodell von der 
Ermittlung des Normalwerts auszunehmen oder den Normalwert rechnerisch zu 
ermitteln. Dieser Antrag konnte aus den bereits unter Randnummer 10 der 
Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegten Gründen nicht akzeptiert 
werden. 
c. Schlußfolgerung 
(16.) Alle anderen Feststellungen unter Randnummer 14 bis 24 der Verordnung über den 
vorläufigen Zoll über die Bestimmung des Normalwerts werden bestätigt. 
2. Ausfuhrpreis 
(17.) Im Zusammenhang mit der Bestimmung der Ausfuhrpreise wurden keine neuen 
Sachäußerungen vorgelegt. Die Feststellungen unter Randnummer 20 der 
Verordnung über den vorläufigen Zoll werden deshalb bestätigt. 
6-
3. Vergleich 
a. Indien 
(18.) Vier indische ausführende Hersteller erhoben Einwände dagegen, daß bei der 
Berichtigung der Ausfuhrpreise die Bankgebühren zu den Kreditkosten gezählt 
wurden. Sie behaupteten, daß sie diese Gebühren bei der Festlegung der in 
Rechnung gestellten Ausfuhrpreise nicht berücksichtigt hätten. In Fällen wie diesen 
sind jedoch die Bankgebühren unmittelbarer Teil der Kreditkosten und als solcher 
bei der Bestimmung der Kreditkosten zu berücksichtigen. Dem Antrag konnte 
deshalb nicht stattgegeben werden. 
(19.) Die meisten Hersteller/Ausführer behaupteten, daß die Berichtigung für die 
Zollerstattung nicht ausreichend gewesen sei, da alle auf dem Inlandsmarkt 
gekauften Rohstoffe mit Einfuhrabgaben belastet seien, die bei der Berichtigung 
hätten berücksichtigt werden müssen, und daß ihnen in jedem Fall bei der Ausfuhr 
der betroffenen Ware die Zölle erstattet würden, und zwar unabhängig davon, ob 
die Rohstoffe auf dem Inlandsmarkt der betroffenen Länder oder in Drittländern 
ihren Ursprung haben. 
Die Hersteller/Ausführer legten jedoch keine stichhaltigen Beweise für die 
Behauptung vor, daß das Polyethylen und das Polypropylen, das zur Herstellung 
der unter anderem auf dem Inlandsmarkt verkauften Säcke und Beutel verwendet 
wurde, eingeführte Rohstoffe enthielt, für die im Sinne von Artikel 2 Absatz 10 
Buchstabe b der Grundverordnung Einfuhrabgaben entrichtet wurden. Wie unter 
Randnummer 24 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt, wurde 
deshalb nur in den Fällen eine Berichtigung für Erstattungen vorgenommen, in 
denen festgestellt wurde, daß die von den Ausführern zum Verbrauch im Inland 
verkaufte gleichartige Ware und die darin verarbeiteten Erzeugnisse mit 
Einfuhrabgaben belastet waren. 
b. Indonesien 
(20.) Die indonesischen ausführenden Hersteller beantragten eine Berichtigung für 
Zollerstattungen unter Berufung auf die bisherige Praxis und die Tatsache, daß sich 
die Zollbefreiung für das Polyethylen- und Polypropylenharz, das zur Herstellung 
der ausgeführten Beutel verwendet wurde, angeblich darin zeige, daß auf das in den 
auf dem Inlandsmarkt verkauften Beuteln verarbeitete Harz Einfuhrabgaben 
erhoben würden. 
Die ausführenden Hersteller legten jedoch keine stichhaltigen Beweise dafür vor, 
daß alle Polyethylen- und Polypropylenharze, die zur Herstellung von unter 
anderem auf dem Inlandsmarkt verkauften Säcken und Beuteln verwendet wurden, 
eingeführte Rohstoffe enthielten, für die im Sinne von Artikel 2 Absatz 10 
Buchstabe b der Grundverordnung Einfuhrabgaben entrichtet wurden. Eine 
Berichtigung für die Zollerstattung wairde deshalb nicht gewährt. 
c. Thailand 
(21.) Die thailändischen ausführenden Hersteller beantragten eine Berichtigung gemäß 
Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe k der Grundverordnung wegen der erheblichen 
Unterschiede zwischen den Preisen für die Rohstoffe mit Ursprung auf dem 
Inlandsmarkt einerseits, die für die auf dem Inlandsmarkt verkauften Waren 
verwendet würden, und den Preisen für Rohstoffe mit Ursprung in Drittländern 
andererseits, die für die Ausfuhren verwendet würden. Die thailändischen 
Hersteller machten geltend, daß das in Thailand angewandte System der 
Zollerstattungen zu erheblichen Unterschieden zwischen den Rohstoffkosten für die 
Ausfuhrwaren bzw. die auf dem Inlandsmarkt verkauften Waren führe und folglich 
die Vergleichbarkeit der Inlands- und der Ausfuhrpreise beeinflusse. 
-8-
Die beantragte Berichtigung bezieht sich auf die Zollerstattung und die 
Einfuhrabgaben und wird durch Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b der 
Grundverordnung erschöpfend geregelt. Die ausführenden Hersteller legten jedoch 
keine stichhaltigen Beweise dafür vor, daß das Polyethylen und das Polypropylen, 
das zur Herstellung von unter anderem auf dem Inlandsmarkt verkauften Säcken 
und Beuteln verwendet wurde, eingeführte Rohstoffe enthielt, für die im Sinne von 
Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b der Grundverordnung Einfuhrabgaben entrichtet 
wurden. 
4. Dumpingspanne 
a. Allgemeines 
(22.) Da zur Ermittlung der Dumpingspanne keine neuen Argumente vorgelegt wurden, 
wird die unter Randnummer 25 bis 36 der Verordnung über den vorläufigen Zoll 
beschriebene Methodik bestätigt. 
b. Indien 
(23) Ein indischer ausführender Hersteller erhob Einwände gegen die Schlußfolgerung 
unter Randnummer 27 der Verordnung über den vorläufigen Zoll, daß für zwei 
geschäftlich verbundene Unternehmen nur eine Dumpingspanne zu ermitteln sei. 
Das Unternehmen sei eine eigene wirtschaftliche Einheit mit separater Produktion 
und Verwaltung sowie separatem Marketing und stelle eine andere Ware her. 
Angesichts der in der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegten Fakten, 
die von dem Unternehmen im großen und ganzen nicht bestritten wurden, und zur 
Verhinderung einer Umgehung der Antidumpingmaßnahmen wurde der Beschluß 
aufrechterhalten, für die beiden fraglichen indischen Hersteller/Ausführer nur eine 
Dumpingspanne zu ermitteln. 
(24) Die endgültigen gewogenen durchschnittlichen Dumpingspannen für die 
kooperierenden indischen Hersteller/Ausführer, ausgedrückt als Prozentsatz der 
Preise frei Grenze der Gemeinschaft, betragen: 
Gilt Pack 0,0% 
Neo Sack Ltd 0,0 % 
Buildmet Private Ltd 15,6 % 
Kanpur Plastipack 4,3 % 
Polyspin Export Ltd und 
Poly spin Private Ltd 13,8% 
Shankar Packaging Ltd 6,1 % 
(25) Die endgültige Dumpingspanne für die indischen Ausführer, die nicht an dieser 
Untersuchung mitarbeiteten, ausgedrückt als Prozentsatz des Preises frei Grenze 
der Gemeinschaft, beträgt 36,0%. 
(26) Der Plastics and Linoleums Export Promotion Council in India (PLEPCI) bestritt 
die unter Randnummer 29 der Verordnung über den vorläufigen Zoll getroffene 
Feststellung, daß viele Unternehmen nicht an der Untersuchung mitarbeiteten. Aus 
der Tatsache jedoch, daß auf die kooperierenden Ausführer rund 57% der 
Gesamtausfuhren entfielen, ergibt sich, daß 43% der Ausführer nicht kooperierten. 
Dies wird üblicherweise als hohes Maß der Verweigerung der Mitarbeit angesehen. 
Diesem Antrag konnte deshalb nicht stattgegeben werden, und die unter 
Randnummer 29 der Verordnung über den vorläufigen Zoll beschriebene Methodik 
wurde beibehalten. 
10-
c. Indonesien 
(27) Die unter Randnummer 31 bis 33 der Verordnung über den vorläufigen Zoll 
genannten Dumpingspannen für die indonesischen Hersteller/Ausführer werden 
endgültig bestätigt. Demnach betragen die Dumpingspannen, ausgedrückt als 
Prozentsatz der Preise frei Grenze der Gemeinschaft: 
(i) für die kooperierenden Hersteller/Ausführer der Stichprobe : 
PT Budi Indoplast Indah 56,0 % 
PT Hardo Soloplast 28,4 % 
PT Kemilau Indah Permana Ltd 31,0% 
PT Poliplas Indah Sejahtera 38,0 % 
PTSimoplas 23,5% 
(ii) für die nicht in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden 
Hersteller/Ausführer: 28,3 % 
(iii) für die nichtkooperierenden indonesischen Hersteller/Ausführer: 56,0 % 
d. Thailand 
(28) Ein ausführender Hersteller in Thailand erhob Einwände gegen den Vergleich des 
gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis je 
Geschäftsvorgang und machte geltend, daß die Preise nur bei wenigen 
Geschäftsvorgängen erheblich vom gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreis 
abwichen und in diesen Fällen deutlich über dem gewogenen durchschnittliclien 
Ausfuhrpreis lagen. Eine Überprüfung der Berechnungen bestätigte dies, so daß der 
gewogene durchschnittliche Normal wert mit dem gewogenen durchschnittlichen 
Ausfuhrpreis verglichen wurde. Auch im Falle der anderen thailändischen 
Ausführer wurde die Vergleichsmethode überprüft, und da sich die Situation bei 
zwei anderen Unternehmen ähnlich darstellte, wurde auch in ihrem Falle der 
gewogene durchschnittliche Normalwert mit dem gewogenen durchschnittlichen 
Ausfuhrpreis verglichen. 
-11-
(29) Die endgültigen gewogenen durchschnittlichen Dumpingspannen für die 
kooperierenden thailändischen Hersteller/Ausführer, ausgedrückt als Prozentsatz 
des Preises frei Grenze der Gemeinschaft, betragen: 
Bangkok Polysack Co. Ltd 13,2 % 
CP Poly-Industry Public Co. Ltd 43.2 % 
Laemthong Industry Co. Ltd 60,8 % 
Pacific Polysack Co. Ltd 47,8 % 
Thai Coating Industrial Public Co. Ltd 21,5 % 
Thai Plastic Products Co. Ltd 15,8 % 
Die endgültige Dumpingspanne für die Ausführer, die nicht an dieser Untersuchung 
mitarbeiteten, ausgedrückt als Prozentsatz des Preises frei Grenze der 
Gemeinschaft, beträgt 60,8 %. 
e. Neue Ausführer in Indien 
(30) Drei indische Unternehmen, die im Untersuchungszeitraum die betroffene Ware 
nicht in die Europäische Gemeinschaft ausführten, beantragten die Einbeziehung in 
die Untersuchung. Die Kommission prüfte zunächst, ob alle in Artikel 11 Absatz 4 
der Grundverordnung genannten Voraussetzungen erfüllt waren, und kam dann zu 
dem Schluß, daß die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne für Tdie 
kooperierenden indischen Unternehmen, 10,5%, auch für diese drei neu 
hinzugekommenen Unternehmen angewandt werden sollte. 
12 
V. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT 
(31) PLEPCI stellte die Glaubwürdigkeit der Antragsteller in Frage, da nur vier der 
ursprünglich acht Antragsteller sowie ein Unternehmen, das sich dem Antrag später 
anschloß, den Fragebogen der Kommission beantwortet hätten, und behauptete, daß 
die Schlußfolgerung der Kommission zur Repräsentativität des Wirtschaftszweigs 
der Gemeinschaft unter Randnummer 37 der Verordnung über den vorläufigen Zoll 
nicht fundiert sei. 
(32) Diese Kritik wurde nicht durch stichhaltige Beweise untermauert, die die 
entsprechenden Schlußfolgerungen der Kommission widerlegt hätten. Wie unter 
Randnummer 37 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt, wurde im 
Zuge der Untersuchung geprüft, ob die Produktion der kooperierenden 
antragstellenden Gemeinschaftshersteller weiterhin einen erheblichen Anteil an der 
gesamten Gemeinschaftsproduktion der betroffenen Ware im Sinne von Artikel 4 
Absatz 1 der Grundverordnung erreichte. Diese Prüfung ergab, daß auf die unter 
Randnummer 4 der Verordnung über den vorläufigen Zoll genannten 
kooperierenden Hersteller rund 75%) der geschätzten Gemeinschaftsproduktion der 
gleichartigen Ware entfielen. Folglich wird die Feststellung unter Randnummer 37 
der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt, wonach die Antragsteller für 
die Zwecke dieses Verfahrens als Wirtschaftszweig der Gemeinschaft anzusehen 
sind. 
13-
VI. SCHÄDIGUNG 
(33) PLEPCI übte ferner Kritik daran, daß in der Verordnung über den vorläufigen Zoll 
nicht die Zahl der in der Produktion der betroffenen Ware Beschäftigten genannt 
wurde, und beantragte eine Erklärung des unter Randnummer 51 der betreffenden 
Verordnung festgestellten Beschäftigungsrückgangs von 16,9%. Hierzu ist zu 
bemerken, daß die Beschäftigungszahlen auf der Grundlage der Antworten des 
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf die Fragebogen ermittelt wurden. Die 
Anzahl der in der Produktion der gleichartigen Ware Beschäftigten ging in der 
Gemeinschaft zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum von 767 auf 637 
oder um 16,9 % zurück. 
(34) Da keine weiteren Sachäußerungen zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der 
Gemeinschaft vorgebracht wurden, bestätigt der Rat die Schadensfeststellungen 
unter Randnummer 38 bis 52 der Verordnung über den vorläufigen Zoll und die 
Schlußfolgerung, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende 
Schädigung im Sinne des Artikels 3 der Grundverordnung verursacht wurde, und 
zwar insbesondere angesichts der negativen Entwicklung von Produktion. 
Kapazitätsauslastung, Marktanteil, Preisen, Rentabilität sowie Investitionen und 
Beschäftigung im gesamten Bezugszeitraum der Schadensprüfling. 
14-
VII. SCHADENSURSACHE 
(35) PLEPCI behauptete, daß die Kommission bei der Feststellung des Rückgangs des 
gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreises des Wirtschaftszweigs der 
Gemeinschaft von 3,9% im Untersuchungszeitraum versäumte darauf hinzuweisen, 
inwieweit dabei die Preise der für die Produktion der gleichartigen Ware 
verwendeten Rohstoffe eine Rolle spielten, und führte an, daß die Rohstoffpreise 
zwischen 1991 und 1993 um mehr als ein Drittel gefallen seien. PLEPCI 
behauptete ferner, zwischen dem dramatischen Rückgang der Rohstoffpreise 1993 
und den Verlusten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im gleichen Jahr 
bestehe ein Zusammenhang. 
(36) Während der Untersuchung ging aus den verftigbaren Informationen nicht hervor, 
daß die angebliche Entwicklung der Rohstoffpreise die Verkaufspreise auf dem 
Gemeinschaftsmarkt im Bezugszeitraum, d.h. zwischen 1992 und dem ersten 
Quartal 1995, maßgeblich beeinflußte. Da PLEPCI keine Informationen oder 
überzeugenden Beweise für das Gegenteil vorlegte, kann dieser Antrag nicht 
berücksichtigt werden. 
(37) Festzustellen ist ferner, daß jeder Rückgang der Rohstoffpreise sich entgegen der 
Behauptung von PLEPCI auf die ein oder andere Weise positiv auf die Rentabilität 
des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hätte auswirken müssen, da die 
Rohstoffkosten bei der Herstellung der betroffenen Ware bis zu einem Drittel der 
Produktionskosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausmachen können. 
Wie die Feststellungen unter Randnummer 49 der Verordnung über den vorläufigen 
Zoll zeigen, war dies jedoch nicht der Fall. 
-15 
(38) PLEPCI beantragte ferner eine Erläuterung der Feststellungen der Kommission zu 
den Lagerbeständen und Verkäufen sowie zur Produktion der antragstellenden 
Hersteller zwischen 1994 und dem Untersuchungszeitraum und behauptete, die 
Feststellung, daß die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verkauften und 
produzierten Mengen stiegen, sei unlogisch, wenn gleichzeitig die Lagerbestände 
abnähmen. 
In diesem Zusammenhang wird bestätigt, daß die Lagerbestände zwischen 1994 
und dem Untersuchungszeitraum leicht zurückgingen. Dies ist darauf 
zurückzuführen, daß bei im großen und ganzen stabilen Verkäufen dieses 
Wirtschaftszweigs auf dem Gemeinschaftsmarkt (-46 Tonnen) die Verkäufe zur 
Ausfuhr aus der Gemeinschaft im gleichen Zeitraum entsprechend anstiegen. 
(39) PLEPCI machte ferner geltend, daß die untersuchten Einfuhren dem 
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft keine bedeutende Schädigung verursacht 
hätten, weil die Gemeinschaftshersteller zwischen 1994 und dem 
Untersuchungszeitraum ihre Preise sowie ihren Marktanteil gesteigert hätten, 
während die untersuchten Einfuhrer infolge einer leichten Erhöhung ihrer Preise an 
Marktanteil verloren. 
(40) Hierzu ist zu bemerken, daß die Schadensprüfung sich über den Zeitraum vom 1. 
Januar 1992 bis zum 31. März 1995 und damit über einen Dreijahreszeitraum 
erstreckte. Jeder Trend innerhalb dieses Zeitraums sollte im Zusammenhang mit 
der Gesamtentwicklung in dem Bezugszeitraum als ganzes gesehen werden. Da'die 
Schlußfolgerungen von PLEPCI nur einen begrenzten Zeitraum innerhalb der 
Bezugszeitraums betreffen und die Gesamtentwicklung in dem Zeitraum insgesamt 
außer Acht lassen, hat dieses Argument nur begrenzte Aussagekraft. 
-16 
(41) Effektiv erhöhte sich der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im 
Untersuchungszeitraum im Vergleich zu 1994 um 0,2%, und auch die Preise 
stiegen leicht an. Wie unter Randnummer 47 und 48 der Verordnung über den 
vorläufigen Zoll festgestellt, verlor jedoch der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 
im Bezugszeitraum insgesamt, also zwischen 1992 und dem Ende des 
Untersuchungszeitraums, an Marktanteil und senkte seine Verkaufspreise. Obwohl 
also der Marktanteil der fraglichen Einfuhren im Untersuchungszeitraum um 1,8 % 
zurückging und die Preise im Vergleich zu 1994 um 2,5 % anstiegen, ist doch 
festzuhalten, daß dieser Marktanteil zwischen 1992 und dem 
Untersuchungszeitraum, also in dem Bezugszeitraum der Schadensprüfling 
insgesamt, auf 13,8 % oder um 46 % stieg und der Einfuhrpreis um 3,3 % sank. 
Dieses Argument konnte deshalb nicht berücksichtigt werden. 
(42) Da keine neuen wesentlichen Sachäußerungen zu den Feststellungen unter der 
Randnummer 53 bis 72 der Verordnung über den vorläufigen Zoll vorgebracht 
wurden, wird die vorläufige Schlußfolgerung zur Ursache der bedeutenden 
Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bestätigt. 
-17-
VIII. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT 
(43) Wie unter Randnummer 73 ff. der Verordnung über den vorläufigen Zoll 
beschrieben, wurden die verschiedenen auf dem Spiele stehenden Interessen der 
betroffenen Parteien einschließlich des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, der 
Verbraucher und Einführer geprüft; dabei wurde festgestellt, daß keine zwingenden 
Gründe gegen die Einführung von Antidumpingmaßnahmen sprachen. Vielmehr 
zeigte sich, daß die Gemeinschaft ein begründetes Interesse daran hat, den 
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gegen unfaire Handelspraktiken in Form der 
gedumpten Einfuhren mit Ursprung in Indien, Indonesien und Thailand zu schützen. 
(44) Da zu der Prüfung des Interesses der Gemeinschaft in der Verordnung über den 
vorläufigen Zoll keine neuen Sachäußerungen vorgelegt wurden, werden die 
vorläufigen Feststellungen bestätigt. 
IX. ANTIDUMPINGMASSNAHMEN 
A. Höhe und Form der Zölle 
(45) Aufgrund der Schlußfolgerungen zum Dumping, zur Schädigung, zum ursächlichen 
Zusammenhang und zum Interesse der Gemeinschaft wurde geprüft, in welcher 
Form und in welcher Flöhe Antidumpingzölle einzuführen sind, um die 
handelsverzerrenden Auswirkungen des schädigenden Dumpings zu beseitigen und 
einen fairen Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt wiederherzustellen. 
(46) Da das Preisniveau, bei dem die schädigenden Auswirkungen der Einfuhren 
beseitigt würden, im Falle beider Ausfuhrländer höher war als die Dumpingspanne 
für alle von der Untersuchung betroffenen Länder, wurde die Dumpingspanne zur 
Festsetzung der Höhe der Zölle herangezogen. 
(47) Auf dieser Grundlage sind die endgültigen Antidumpingzölle in Form von 
Wertzöllen einzuführen. 
18-
(48) Gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung kann in diesem Verfahren für 
Indonesien keine Überprüfung zwecks Ermittlung individueller Dumpingspannen 
eingeleitet werden, da in der Ausgangsuntersuchung mit einer Stichprobe gearbeitet 
wurde. Im Interesse der Gleichbehandlung der neuen Ausführer und der 
Unternehmen, die an dieser Untersuchung mitarbeiteten, sollte festgelegt werden, 
daß der fiir die letztgenannten Unternehmen eingeführte gewogene 
durchschnittliche Zoll auch für neue ausführende Hersteller gilt, die andernfalls 
Anspruch auf eine Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 4 der vorgenannten 
Verordnung hätten 
X. VEREINNAHMUNG DER VORLÄUFIGEN ZÖLLE 
(49) Wegen der Höhe der Dumpingspannen bei den ausführenden Herstellern und des 
Umfangs der dadurch verursachten Schädigung des Wirtschaftszweigs der 
Gemeinschaft wird es für notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen für den 
vorläufigen Antidumpingzoll bis zur Höhe der endgültigen Zölle endgültig zu 
vereinnahmen -
-19-
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Auf die Einfuhren gewebter Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Streifen 
oder dergleichen aus Polyethylen oder Polypropylen, nicht aus Gewirken oder 
Gestricken, mit einem Quadratmetergewicht von 120 g oder weniger der KN-Codes 
6305 32 81, 6305 33 91, ex 3923 21 00 (Taric code : 39232100*10), ex 3923 29 10 
(Taric code : 39232910*10) und ex 3923 29 90 ( Taric code : 39232990*10) mit 
Ursprung in Indien, Indonesien und Thailand werden endgültige Antidumpingzölle 
eingeführt. 
2. Für die Zwecke dieser Verordnung beträgt der Zollsatz auf den Nettopreis frei 
Grenze der Gemeinschaft, unverzollt : 
(a) 36,0 % für Säcke und Beutel mit Ursprung in Indien (Taric-Zusatzcode 8900) 
mit Ausnahme der folgenden Unternehmen, für die die nachstehenden 
Zollsätze gelten: 
Indien: Zollsatz Taric-Zusatzcode 
(%) 
Buildmet Private Ltd 15,6 8944 
Gilt Pack 0.0 8945 
Kanpur Piastipack 4,3 8946 
Neo Sack Ltd 0,0 8947 
Polyspin Export Ltd und 13,8 8948 
Polyspin Private Ltd 
Shankar Packaging Ltd 6,1 8949 
Aditya Bags (India) Limited 10,5 8424 
TPI India Limited 10,5 8424 
Virgo Polymers (India) Limited 10,5 8424 
20-
(b) 56,0 % für Säcke und Beutel mit Ursprung in Indonesien (Taric-Zusatzcode 
8900) mit Ausnahme der folgenden Unternehmen, für die die nachstehenden 
Zollsätze gelten: 
Indonesien: 
P.T. Adhi Kara Suryatama 
P.T. Aster Dharma Industri 
P.T. Hardo Soloplast 
P.T. Kemilau Indah Permana Ltd 
P.T. Peiasnal 
P.T. Poliplas Indah Sejahtera 
P.T. Simoplas 
P.T. Wirapetro Zollsatz 
(%) 
28,3 
28,3 
28,4 
31,0 
28,3 
38,0 
23,5 
28,3 Taric-Zusatzcode 
8950 
8950 
8951 
8952 
8950 
8953 
8954 
8950 
(c) 60,8 % für Säcke und Beutel mit Ursprung in Thailand (Taric-
Zusatzcode 8900) mit Ausnahme der folgenden Unternehmen, für die die 
nachstehenden Zollsätze gelten: 
Thailand: 
Bangkok Polysack Co Ltd 
CP Poly-Industry Public Co Ltd 
Thai Coating Industrial Public Co 
Ltd 
Thai Plastic Products Co Ltd 
Pacific Polysacks Co Ltd Zollsatz 
(%) 
13,2 
43,2 
21,5 
15,8 
47,8 Ta ric-Zusatzcodc 
8955 
8956 
8958 
8959 
8094 
21 
3. Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zoiibestimmungen 
Anwendung. 
4. Legt eine indonesische Partei der Kommission ausreichende Beweise dafür vor, daß 
sie die in Absatz 1 genannten Waren im Untersuchungszeitraum nicht ausführte, daß 
sie mit keinem der Ausfuhrer oder Hersteller, für die die mit dieser Verordnung 
eingeführten Maßnahmen gelten, geschäftlich verbunden ist und daß sie die 
betroffenen Waren nach dem Untersuchungszeitraum tatsächlich ausgeführt hat oder 
eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer erheblichen Menge 
in die Gemeinschaft eingegangen ist, so kann der Rat mit einfacher Mehrheit auf 
Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß Art. 1 
Absatz 2 Buchstabe b ändern und für diese Partei den Zollsatz erheben, der für die 
kooperierenden Hersteller/Ausführer gilt, die nicht in die Stichprobe einbezogen 
wurden, d. h. 28,3 %. 
Artikel 2 
Die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll gemäß der Verordnung 
(EG) Nr. 45/97 werden bis zur Höhe des endgültigen Zollsatzes endgültig vereinnahmt. 
Die Beträge, die den endgültigen Zollsatz übersteigen, werden freigegeben. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
22 
ISSN 0254-1467 
KOM(97) 484 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 11 
Katalognummer : CB-CO-97-494-DE-C 
ISBN 92-78-24873-8 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
zz