EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 22.6.2018 COM(2018) 488 final BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT Vierzehnter Bericht über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 866/2004 des Rates vom 29. April 2004 und die sich aus ihrer Anwendung vom 1. Januar bis 31. Dezember 2017 ergebende Lage {SWD(2018) 352 final}



BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT Vierzehnter Bericht über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 866/2004 des Rates vom 29. April 2004 und die sich aus ihrer Anwendung vom 1. Januar bis 31. Dezember 2017 ergebende Lage Die Verordnung (EG) Nr. 866/2004 des Rates über eine Regelung nach Artikel 2 des Protokolls Nr. 10 zur Beitrittsakte (im Folgenden „Verordnung“) trat am 1. Mai 2004 in Kraft. Sie legt fest, unter welchen Bedingungen das EU-Recht auf den Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehr angewendet wird, der die Trennungslinie zwischen den Landesteilen der Republik Zypern, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt, und den Landesteilen, in denen sie eine tatsächliche Kontrolle ausübt, überschreitet. Um die Wirksamkeit dieser Rechtsvorschriften zu gewährleisten, wurde ihre Anwendung auf die Grenzlinie zwischen diesen Landesteilen und der Östlichen Hoheitszone des Vereinigten Königreichs ausgedehnt. Der vorliegende Bericht deckt den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2017 ab. Die Kommission hat während des Berichtszeitraums mit den zuständigen Behörden der Republik Zypern und der Verwaltung der Hoheitszone sowie mit der türkisch-zyprischen Handelskammer (TCCoC) einen konstruktiven Dialog über die Durchführung der Verordnung unterhalten. 1. GRENZÜBERTRITT VON PERSONEN 1.1. Übertritt an zugelassenen Übergangsstellen Die Verordnung schafft einen stabilen Rechtsrahmen für den Übertritt von Zyprern, anderen EU-Bürgern und Drittstaatsangehörigen, die die Trennungslinie an den zugelassenen Übergangsstellen überqueren. Im Vergleich zu den Vorjahren hat die Zahl der türkischen und der griechischen Zyprer, die die Trennungslinie überquerten, 2017 zugenommen. Laut Daten der Polizei der Republik Zypern (im Folgenden CYPOL) wurden 646 569 Übertritte durch griechische Zyprer (gegenüber 613 111 im Vorjahr) und 267 467 Übertritte durch griechisch-zyprische Fahrzeuge (gegenüber 244 929 im Vorjahr) aus den von der Regierung kontrollierten Gebieten in den Nordteil Zyperns verzeichnet, während 1 140 682 Übertritte durch türkische Zyprer (gegenüber 1 138 670 im Vorjahr) und 435 882 Übertritte durch türkisch-zyprische Fahrzeuge (gegenüber 413 208 im Vorjahr) aus dem Nordteil Zyperns in die von der Regierung kontrollierten Gebiete im Berichtszeitraum verzeichnet wurden . Die Zahl der nicht-zyprischen EU-Bürger und Drittstaatsangehörigen, die die Trennungslinie überquerten, hat stark zugenommen. Im Berichtszeitraum fanden 822 318 Übertritte nicht-zyprischer EU-Bürger und Drittstaatsangehöriger statt (gegenüber 385 426 im Vorjahr). Die starke Zunahme der Übertritte nicht-zyprischer EU-Bürger und Drittstaatsangehöriger wurde auf eine allgemeine Zunahme des Tourismus auf der Insel zurückgeführt. Die vorstehend genannten CYPOL-Zahlen umfassen keine Daten über Personen und Fahrzeuge, die aus dem Nordteil Zyperns über die Übergangsstellen Pergamos und Strovilia kommen, die der Verwaltung der Östlichen Hoheitszone unterstehen. Die Verwaltung der Östlichen Hoheitszone berichtet, dass 140 913 Übertritte durch griechische Zyprer (gegenüber 125 457 im Vorjahr) und 59 852 Übertritte durch griechisch-zyprische Fahrzeuge (gegenüber 49 694 im Vorjahr) in den Nordteil Zyperns verzeichnet wurden. Gleichzeitig wurden 457 314 Übertritte durch türkische Zyprer (gegenüber 429 807 im Vorjahr) und 272 090 Übertritte durch türkisch-zyprische Fahrzeuge (gegenüber 246 474 im Vorjahr) registriert. Außerdem überschritten 415 051 nicht-zyprische EU-Bürger und Bürger von Drittstaaten die Trennungslinie (gegenüber 295 042 im Vorjahr). 2017 waren wie im Vorjahr 69 CYPOL-Mitarbeiter an den Übergangsstellen tätig. Die von der türkisch-zyprischen Gemeinschaft erfassten Zahlen zeigen für 2017 einen Anstieg der Übertritte durch griechische Zyprer auf 1 066 284 (gegenüber 980 724 im Vorjahr) und durch griechisch-zyprische Fahrzeuge auf 392 300 (gegenüber 346 609 im Vorjahr) aus den von der Regierung kontrollierten Gebieten in den Nordteil Zyperns. Sie weisen auch einen Anstieg der Übertritte durch türkische Zyprer auf 1 796 353 (gegenüber 1 762 498 im Vorjahr) und durch türkisch-zyprische Fahrzeuge auf 782 656 (gegenüber 728 049 im Vorjahr) in die andere Richtung aus. Laut den zur Verfügung gestellten Statistiken fanden 1 546 475 Übertritte durch nicht-zyprische EU-Bürger und Drittstaatsangehörige aus den von der Regierung kontrollierten Gebieten in den Nordteil Zyperns statt (gegenüber 1 253 446 im Vorjahr). 2017 wurden keine Zwischenfälle bei Übertritten gemeldet. Allerdings wird türkisch-zyprischen Bussen, die EU-Bürger befördern, von den Behörden der Republik Zypern nach wie vor der Übertritt in die von der Regierung kontrollierten Landesteile verweigert. Bauarbeiten wurden fortgesetzt, um die Eröffnung zweier neuer Übergangsstellen bei Lefka-Apliki und Deryneia zu ermöglichen. Die Friedenstruppe der Vereinten Nationen in Zypern (UNFICYP) unterstützt weiterhin die Erleichterung der Religionsausübung beider Gemeinschaften. UNFICYP hat jedoch mit Besorgnis eine Abnahme der Anträge für Gottesdienste, deren Erleichterung durch UNFICYP erbeten wurde, sowie eine Abnahme der Genehmigungen für solche Gottesdienste im Vergleich zum selben Zeitraum im Jahr 2016 verzeichnet. 1.2. Irreguläre Migration über die Trennungslinie und Asyl Den CYPOL-Daten für 2017 zufolge ist die Zahl der Migranten, die die Trennungslinie vom Nordteil Zyperns her in die von der Regierung kontrollierten Landesteile irregulär überquert haben, gestiegen. Im Jahr 2017 überschritten 1686 irreguläre Migranten die Trennungslinie in diese Richtung gegenüber 1499 im Jahr 2016 und 1290 im Jahr 2015. Die meisten irregulären Migranten, die nach Überquerung der Trennungslinie aufgegriffen wurden, kamen aus Syrien (753), Pakistan (119), Somalia (111), Kamerun (98) und der Türkei (74). Von den 1686 aufgegriffenen irregulären Migranten beantragten 90 % (1519) internationalen Schutz in der Republik Zypern. Die meisten dieser Antragsteller (744) waren Syrer. Irreguläre Migranten werden normalerweise bei Kontrollen entlang der Trennungslinie aufgegriffen, sowie an Flughäfen, wenn sie versuchen, Zypern zu verlassen. In einigen Fällen haben sich irreguläre Migranten zu Polizeidienststellen begeben, um internationalen Schutz zu beantragen.

CYPOL konnte Personen, die die Trennungslinie irregulär in die von der Regierung kontrollierten Gebiete überschritten hatten, anhand derselben Anhaltspunkte wie in den Vorjahren identifizieren, und zwar hauptsächlich durch die Angaben in ihren Reisedokumenten und durch Angaben der Migranten selbst. Nach dieser Bewertung von CYPOL waren fast alle Migranten, die nach der irregulären Überquerung der Trennungslinie in den von der Regierung kontrollierten Landesteilen aufgegriffen wurden, zuvor über die Türkei in den nördlichen Teil Zyperns gelangt. Die türkisch-zyprische Gemeinschaft hat versichert, dass im nördlichen Teil Zyperns weiterhin Anstrengungen unternommen werden, um irreguläre Migration zu verhindern. 2017 wurde 2858 Personen die Einreise in den nördlichen Teil Zyperns verweigert, und 645 Personen , die im nördlichen Teil Zyperns aufgegriffen wurden, wurden in das Hoheitsgebiet der Türkei zurückgeführt, des letzten Staates, in dem sie sich vor ihrer Ankunft auf der Insel befunden hatten. Vertreter der beiden Volksgruppen kommen regelmäßig im Rahmen eines bikommunalen technischen Komitees zu Kriminalität und Strafsachen (Technical Committee on Crime and Criminal Matters – TCCCM) unter UN-Führung zusammen. Ergänzend zu diesem Komitee nutzen die beiden Volksgruppen weiterhin den „gemeinsamen Kommunikationsraum“, der als Forum für den Austausch von Informationen in Strafsachen dient. CYPOL hat die Zusammenarbeit mit anderen zuständigen Stellen der Republik Zypern und der Verwaltung der Östlichen Hoheitszone als sehr gut bezeichnet. Östliche Hoheitszone Insgesamt hat die irreguläre Migration aus dem nördlichen Teil Zyperns über die Östliche Hoheitszone im Berichtszeitraum leicht abgenommen. 2017 wurden 2 Migranten aufgegriffen, nachdem sie die Trennungslinie irregulär überschritten hatten. 1263 Personen, größtenteils türkische Staatsangehörige (379), wurde der Übertritt nicht gestattet. Die Behörden der Östlichen Hoheitszone verweigerten auch Staatsangehörigen der USA, der Ukraine, Russlands, des Iran und Georgiens, die aus dem nördlichen Teil Zyperns kamen, die Erlaubnis zum Passieren der Grünen Linie. Diese Personen wurden zur Abfertigung gemäß den Einreisebestimmungen der Republik Zypern zur Übergangsstelle Agios Dhometios weitergeleitet. Die Zusammenarbeit mit der Republik Zypern wurde von den Beamten der Hoheitszone weiterhin als ausgezeichnet bezeichnet. Abseits der Übergangsstellen führt die Polizei der Hoheitszone zur Bekämpfung irregulärer Migration risikobasierte Patrouillen durch, die sich auf polizeiliche Erkenntnisse stützen. Diese Patrouillen werden durch Patrouillen der Zollabteilung der Hoheitszone und von Militärangehörigen ergänzt. Vier „nicht zugelassene Übergangsstellen“ im oder nahe dem Dorf Pergamos, die von Anwohnern und Bauern genutzt werden, sind besonders schwer zu kontrollieren. Wie bereits in früheren Berichten dargelegt, bereiten diese „nicht zugelassenen Übergangsstellen“ weiterhin Sorge – es sollte eine geeignete Lösung im Einklang mit Artikel 5 Absatz 2 des Protokolls Nr. 3 zur Beitrittsakte von 2003 gefunden werden. Die Behörden der Östlichen Hoheitszone haben mitgeteilt, dass bei Bedarf schnell Personal in den Gebieten eingesetzt werden kann, in denen die nicht zugelassenen Übergangsstellen liegen. 2. VERBRINGEN VON WAREN 2.1. Wert des Handels Gemäß Artikel 4 der Verordnung können Waren aus den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten in die von der Regierung kontrollierten Gebiete verbracht werden, sofern sie den Kriterien in Artikel 4 entsprechen und mit einem von der türkisch-zyprischen Handelskammer (TCCoC) ausgegebenen Dokument versehen sind. Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1480/2004 der Kommission haben die türkisch-zyprische Handelskammer (TCCoC) und die Behörden der Republik Zypern die Kommission monatlich über Art, Menge und Wert der Waren, für die Begleitdokumente ausgestellt worden waren, unterrichtet. Diese Berichterstattung betraf die Waren, die über die Übergangsstellen Pergamos und Strovilia, die unter Verwaltung der Östlichen Hoheitszone stehen, in die von der Regierung kontrollierten Landesteile verbracht wurden. Nach Angaben der TCCoC betrug der Gesamtwert der Waren, für die Begleitdokumente ausgestellt wurden, 5 697 695 EUR (Vorjahr: 5 017 714 EUR). Das entspricht einem Anstieg des Gesamtwerts dieser Waren, für die Begleitdokumente ausgestellt wurden, um 13,55 % gegenüber 2016. Nach Berichten der Republik Zypern stieg der Gesamthandelswert der über die Trennungslinie verbrachten Waren mit Begleitpapieren um 9,5 % auf 4 790 964 EUR (Vorjahr: 4 374 968,06 EUR). Der Hauptteil der Zunahme entfiel auf Baustoffe. Die Zunahme insgesamt wurde der gegenwärtigen wirtschaftlichen Erholung zugeschrieben. Wenngleich dies nicht in den Geltungsbereich der Verordnung fällt, sei erwähnt, dass der Wert des Warenverkehrs aus den von der Regierung kontrollierten Landesteilen in den Nordteil Zyperns nach den Zahlen der zyprischen Industrie- und Handelskammer (CCCI) um rund 0,8 %, nämlich von 1 354 947 EUR im Jahr 2016 auf 1 343 524 EUR im Jahr 2017, leicht abgenommen hat. Der Warenverkehr aus den von der Regierung kontrollierten Landesteilen in den Nordteil Zyperns entsprach 28,04 % des in die umgekehrte Richtung abgewickelten Handels (30,97 % im Jahr 2016). Die türkisch-zyprische Gemeinschaft wendet weiterhin ein Handelssystem an, das die Einschränkungen der Verordnung im Prinzip „widerspiegelt“. Der Schutz lokaler Wirtschaftsbetriebe wird von den türkisch-zyprischen Interessenträgern offen als Hauptgrund angegeben. Dieses System wird jedoch nicht immer konsequent angewandt. 2.2. Art der Waren Kunststoffprodukte waren 2017 die meistgehandelte Ware, gefolgt von Baustoffen, Frischfisch, Abfall oder Ausschusswaren und Kartoffeln. Es kamen neue Erzeugnisse auf den Markt, wie Wicken, gedruckte Kataloge, Fertigtextilien für Markisen und Oliven. Der gesamte Handel über die Trennungslinie war Binnenhandel auf der Insel. 2.3. Unregelmäßigkeiten

Während des Berichtszeitraums wurde der Kommission seitens der Republik Zypern ein Fall einer Unregelmäßigkeit zur Kenntnis gebracht, der eine Lieferung von Tomaten betraf, von denen Proben im Allgemeinen Staatslabor überprüft wurden, wobei Pirimiphos-methyl über dem zulässigen Grenzwert nachgewiesen wurde. Die Kommission informierte hiervon die TCCoC, die unverzüglich den Erzeuger aufforderte, alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die vollständige Erfüllung der Anforderungen des Besitzstandes sicherzustellen, und alle Gemüse- und Obsthändler an diese Anforderungen erinnerte. 2.4. Hindernisse und Schwierigkeiten im Warenverkehr Hemmnisse für den Handel über die Trennungslinie hinweg bestehen fort, die nach Auffassung der Kommission und der türkisch-zyprischen Marktteilnehmer einen Grund für das geringe Handelsvolumen darstellen. Wie bereits in früheren Berichten festgestellt wurde, ist das Problem der Überquerung der Trennungslinie in Richtung der von der Regierung kontrollierten Landesteile durch türkisch-zyprische Nutzfahrzeuge noch immer nicht gelöst, und bis heute können türkisch-zyprische Nutzfahrzeuge über 7,5 t die Trennungslinie nur passieren, wenn sie über in der Republik Zypern ausgestellte Fahrzeugpapiere verfügen, die die Anforderungen des Besitzstands uneingeschränkt erfüllen. Die Behörden der Republik Zypern haben der Kommission mitgeteilt, dass sie Bestimmungen erlassen haben, um türkischen Zyprern das Erlangen von Verkehrstauglichkeitsbescheinigungen und von Führerscheinen für Berufskraftfahrer zu erleichtern. Nach Überzeugung der Kommission würde die Lösung dieses Problems erheblich zum Anstieg des Handelsvolumens beitragen, da sie den Warentransport erleichtern würde. Außerdem würde sie die Kontakte zwischen den zyprischen Marktteilnehmern stärken und so einen wichtigen Beitrag zur Vertrauensbildung zwischen den beiden Volksgruppen leisten. Daher hat die Kommission das Konzept eines Projekts für Verkehrssicherheit vorbereitet. Wie in den Vorjahren berichtet, erlaubt die Republik Zypern wegen Bedenken der Gesundheitsbehörden hinsichtlich der Produktionsverfahren im Nordteil Zyperns nach wie vor keine Verbringung verarbeiteter Lebensmittel über die Trennungslinie. Die Kommission ist, wie schon zuvor erläutert, weiterhin der Meinung, dass die Verordnung keine Grundlage bietet, Kontrollen in Räumlichkeiten im Norden Zyperns durchzuführen, um zu beurteilen, ob die Produktion im Einklang mit den Unionsvorschriften erfolgt. Zwar können die Behörden der Republik Zypern Proben der Produkte zur Analyse gemäß den Bestimmungen der Verordnung nehmen, sie sollten aber nicht die Verbringung aller verarbeiteten Lebensmittel über die Trennungslinie verbieten. Bei diesem Thema gab es während des Berichtszeitraums keine Entwicklungen. Während des Berichtszeitraums stellten die Behörden der Republik Zypern im Handel weiterhin dieselben Anforderungen an Lebensmittelkontaktmaterialien wie an verarbeitete Lebensmittel. Die Kommission untersucht diese Angelegenheit weiterhin. Wie in den Vorjahren berichteten türkisch-zyprische Händler weiter über Schwierigkeiten, Läden in den von der Regierung kontrollierten Landesteilen zu beliefern und dort für ihre Produkte und Dienstleistungen zu werben, wodurch der Handel erschwert wurde. Die Händler berichten weiterhin von Zurückhaltung unter den griechischen Zyprern, was den Kauf türkisch-zyprischer Waren angeht. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass Händler aus beiden Volksgruppen zahlreiche administrative Probleme überwinden müssen, wenn sie mit Angehörigen der jeweils anderen Volksgruppe Geschäftsbeziehungen eingehen möchten. Wirtschaftsbeteiligten beider Seiten muss die Aufnahme von Handelsbeziehungen auf der Grundlage ihrer geschäftlichen Anforderungen freistehen. 2.5. Warenschmuggel Der Warenschmuggel ist nach wie vor weitverbreitet, was auf die Schwierigkeit zurückzuführen ist, irreguläre Übertritte der Trennungslinie zu kontrollieren. 2017 stellte die Republik Zypern 1334 geschmuggelte Waren sicher (Vorjahr: 1852). Im Vergleich zum Vorjahr stellte sie weniger Zigaretten, aber mehr Tabak zum Selbstdrehen sicher: 203 290 Zigaretten und 440 259 g Tabak zum Selbstdrehen (Vorjahr: 257 785 Zigaretten bzw. 374 133 g Tabak). Den Berichten zufolge handelt es sich bei diesem Schmuggel meist um kleine Mengen. Grund für den Schmuggel sind Preisunterschiede und die höhere Besteuerung von Tabakerzeugnissen in den von der Regierung kontrollierten Gebieten. Der Schmuggel von Alkohol und landwirtschaftlichen Erzeugnissen nahm zu. Zu den anderen sichergestellten Gütern zählten Waren, die gegen Rechte des geistigen Eigentums verstießen, sowie Pestizide, tierische Erzeugnisse und Milchprodukte. In einem Fall wurde wegen Schmuggels vor dem Bezirksgericht ein Strafverfahren eingeleitet. Fälle des Schmuggels kleiner Mengen von Zigaretten wurden normalerweise mit einer Verwaltungsstrafe und Beschlagnahme der Schmuggelware geahndet. 2017 stellten die Behörden der Östlichen Hoheitszone eine Zunahme der Sicherstellungen von Schmuggelwaren in der Östlichen Hoheitszone fest; 432 Sicherstellungen gegenüber 277 im Vorjahr. Wie bereits im Jahr 2016 handelte es sich dabei meist um Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen. Was die traditionelle Versorgung der türkisch-zyprischen Einwohner des Dorfes Pyla in der Pufferzone angeht (Artikel 4 Absatz 10 der Verordnung), so wurden die Mengen an Baumaterial, Fisch, Zigaretten usw. von der Verwaltung der Östlichen Hoheitszone überwacht und dokumentiert.



2.6. Handelserleichterungen Die Kommission suchte weiterhin nach Wegen, den Handel über die Trennungslinie hinweg zu verbessern. Im Juli 2015 nahm die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung an. Der Vorschlag hat zum Ziel, festzulegen, wie der Kontrollmechanismus für Waren, die unter einen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingetragenen Namen fallen, in den Landesteilen Zyperns angewandt werden soll, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt. Die Änderungsverordnung war am Ende des Berichtszeitraums noch nicht erlassen worden. Der Vorschlag stützt sich auf die Vereinbarung über eine Übergangslösung für Halloumi/Hellim, die bis zur Wiedervereinigung Zyperns anzuwenden ist und die dank der Vermittlung von Präsident Juncker bei seinem Besuch in Zypern am 16. Juli 2015 zustande kam. Die TCCoC hat weiterhin ein allgemeines Interesse an der Aufhebung des Handelsverbots für alle lebenden Tiere und tierischen Erzeugnisse, die den EU-Anforderungen entsprechen, bekundet. Die Kommission untersucht weiterhin die Bitte, den Handel mit Zuchtfischen zu gestatten. Die Republik Zypern hat sich wiederholt bereit erklärt zu prüfen, ob die Liste der Waren, die in die von der Regierung kontrollierten Landesteile verbracht werden dürfen, erweitert werden kann. Die Kommission ermutigt die Wirtschaftsteilnehmer, Geschäftsmöglichkeiten zu nutzen, und begrüßt die intensiven Bemühungen der zyprischen Industrie- und Handelskammer sowie der türkisch-zyprischen Handelskammer. 2.7. EU-Waren, die nach Durchfuhr durch die Landesteile, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt, in die Landesteile unter der tatsächlichen Kontrolle der Regierung der Republik Zypern zurückverbracht werden