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ir ir KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 13.01.1998 
KOM(1998) 1 endg. 
BERICHTE DER KOMMISSION 
AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 
über die Vergabe von Darlehen der Europäischen Investitionsbank für Vorhaben von 
gemeinsamem Interesse in den Ländern Lateinamerikas und Asiens, mit denen die 
Gemeinschaft Kooperationsabkommen geschlossen hat Übergangsmandat (1996-
1997) 
über die Vergabe von Darlehen der Europäischen Investitionsbank für Vorhaben in 
mittel- und osteuropäischen Ländern: Polen, Ungarn, Tschechische Republik, 
Slowakische Republik, Rumänien, Bulgarien, Lettland, Estland, Litauen und 
Albanien (1996/1997) 
über die Vergabe von Darlehen der Europäischen Investitionsbank für Vorhaben in 
der Republik Südafrika (1995-1996) 
sowie 
über die Inanspruchnahme von Darlehen der Europäischen Investitionsbank für 
Vorhaben in Südafrika (vom 1.1.1997 bis 30.6.1997) 
über die Inanspruchnahme von Darlehen der Europäischen Investitionsbank für 
Vorhaben in den mittel- und osteuropäischen Ländern (Polen, Ungarn, Tschechische 
Republik, Slowakische Republik, Rumänien, Bulgarien, Lettland, Estland, Litauen 
und Albanien) (vom 1.7.1996 bis 30.6.1997) 
BERICHT DER KOMMISSION 
AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 
über die Vergabe von Darlehen der Europäischen Investitionsbank 
für Vorhaben von gemeinsamem Interesse in den Ländern Lateinamerikas und 
Asiens, 
mit denen die Gemeinschaft Kooperationsabkommen geschlossen hat 
Übergangsmandat (1996-1997) 
INHALT 
1. Einführung 
2. Rechtsrahmen 
3. EIB-Aktivitäten in Lateinamerika und Asien (ALA) im Kontext ihrer 
Gesamttätigkeit außerhalb der Gemeinschaft 
4. Bilanz des ALA-Übergangsmandats 
5. Allgemeine Erläuterungen zu den eingeleiteten Operationen und Bewertung der 
Ausfiihrung des Übergangsmandats der Europäischen Investitionsbank 
Anhang 1 Übersicht über die eingeleiteten und unterzeichneten EIB-Operationen in 
Lateinamerika und Asien während des Übergangsmandats 
Anhang 2 Gemeinsames Interesse der im Rahmen des ALA-Übergangsmandats 
unterzeichneten Operationen 
Anhang 3 Verzeichnis der ALA-Länder, mit denen die EIB Rahmenabkommen 
geschlossen hat 
1 Einführung 
Dieser Bericht über die Aktivitäten der Europäischen Investitionsbank (EIB) in 
bestimmten Ländern Lateinamerikas und Asiens (ALA) wurde im Rahmen des 
Ratsbeschlusses 96/723/EG vom 12. Dezember 1996 über eine Garantieleistung 
der Gemeinschaft fiir etwaige Verluste der Europäischen Investitonsbank aus 
Darlehen für Vorhaben von gemeinsamem Interesse in den Ländern 
Lateinamerikas und Asiens erstellt, mit denen die Gemeinschaft 
Kooperationsabkommen geschlossen hat (Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, 
Kolumbien, Costa Rica, Ecuador, Guatemala, Honduras, Mexiko, Nicaragua, 
Panama, Paraguay, Peru, El Salvador, Uruguay und Venezuela; Bangladesch, 
Brunei, China, Indien, Indonesien, Macao, Malaysia, Pakistan, Philippinen, 
Singapur, Sri Lanka, Thailand und Vietnam). 
Der vorliegende Bericht bezieht sich auf Operationen im Gesamtbetrag von 
275 Mio. ECU, die seit Ablauf des ersten ALA-Mandats (22. Februar 1996) bis 
Ende des ALA-Übergansmandats (30. Juni 1997) vom EIB-Verwaltungsrat 
genehmigt wurden. 
Der letzte der insgesamt drei Jahresberichte über das erste ALA-Mandat (1993-
1996) wurde dem Rat und dem Europäischen Parlament im September 1996 
vorgelegt (Dokument KOM(96)429 endg.vom 9.9.1996). 
2. Rechtsrahmen 
Der rechtliche Rahmen des ALA-Übergangsmandats ist durch folgende 
Beschlüsse und Dokumente abgesteckt worden: 
- Beschluß des Rates der Europäischen Union vom 12.Dezember 1996 
(96/723/EG, Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 19. Dezember 
1996) über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der EIB 
aus Darlehen für Vorhaben von gemeinsamem Interesse in den obengenannten 
ALA-Ländern. 
- Beschluß des Rates der Gouverneure der EIB vom 11. Februar 1997, 
wonach die Bank ermächtigt wird, bis zum 30. Juni 1997 aus eigenen Mitteln 
Darlehen im Höchstbetrag von 275 Mio. ECU für Vorhaben in den im 
Ratsbeschluß vom 12. Dezember 1996 genannten ALA-Ländern zu vergeben, mit 
denen die Gemeinshaft Kooperationsabkommen geschlossen hat. 
- Garantievertrag zwischen der Gemeinschaft und der EIB, unterzeichnet 
am 18. und 26. März 1997. Die Darlehen im Gesamtbetrag von 153 Mio. ECU, 
die vom EIB-Verwaltungsrat im Rahmen der obengenannten Beschlüsse bis zur 
Veröffentlichung des Beschlusses 97/256/EG des Rates vom 14. April 1997 über 
eine Neuregelung der Garantieleistung der Gemeinschaft fiir die EIB im Amtsblatt 
vom 19. April 1997 genehmigt wurden, werden von der Gemeinschaft gemäß 
dem Beschluß 96/723/EG des Rates vom 12. Dezember 1996 in vollem Umfang 
garantiert. 
- Beschluß des Rates der Europäischen Union vom 14. April 1997 
(97/256/EG, AB1. vom 19. April 1997) über eine Garantieleistung der 
Gemeinschaft fiir etwaige Verluste der EIB bei Vorhaben in Drittländern (mittel-
und osteuropäische Länder, Mittelmeerländer, Länder Lateinamerikas und Asiens 
sowie Südafrika). 
- Garantievertrag zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der EIB, 
unterzeichnet am 25. und 29. Juli 1997. Die Darlehen im Gesamtbetrag von 
122 Mio. ECU, die ab Veröffentlichung des Ratsbeschlusses 97/256/EG im AB1. 
vom 19. April 1997 bis zum 30. Juni 1997 vom EIB-Verwaltungsrat genehmigt 
wurden, werden von der Gemeinschaft gemäß dem Ratsbeschluß 97/256/EG vom 
14. April 1997 und gemäß dem obengenannten Garantievertrag garantiert. 
3. Die EIB-Aktivitäten in Lateinamerika und Asien im Kontext ihrer 
Gesamttätigkeit außerhalb der Gemeinschaft 
Mit den Aufgaben in Lateinamerika und Asien werden der Bank besondere 
Verpflichtungen zur Unterstützung der Kooperationspolitik der Gemeinschaft 
übertragen. Die meisten lateinamerikanischen und asiatischen Länder, die in den 
Genuß der neuen EIB-Finanzierungen kommen, haben historische, kulturelle und 
wirtschaftliche Verbindungen zu den Ländern der Europäischen Union. Diese 
schon seit langem bestehenden Verbindungen fiihrten dazu, daß die Gemeinschaft 
seit 1976 mit einigen dieser Länder eine Kooperationspolitik eingeleitet hat, die 
im Laufe der Jahre bis zum Ratsbeschluß vom 15. Februar 1993 über die EIB-
Operationen im Rahmen des ersten ALA-Mandats (Beschluß 93/115/EWG, AB1. 
vom 23. Februar 1993) zunehmend ausgeweitet wurde. 
Die ermutigenden Ergebnisse dieses ersten Mandats, das im Februar 1996 auslief, 
sprachen dafiir, diese Tätigkeit weiterzufiihren. Allerdings konnte sich der Rat 
erst am 12. Dezember 1996 auf den Höchstbetrag fiir das ALA-Übergangsmandat 
1996 einigen (Beschluß 96/723/EG, vgl. Ziffer 2). Angesichts des späten 
Beschlußtermins konnte die Bank den Höchstbetrag bis zum 31. Dezember 1996 
nicht ausschöpfen, so daß die Geltungsdauer des Beschlusses gemäß Artikel 1 
automatisch bis zum 30. Juni 1997 verlängert wurde. 
Mit dem ALA-Übergangsmandat konnte die Bank ihre Position als Geldgeber in 
den ALA-Ländern ausbauen. Die Tätigkeit der Bank in den ALA-Ländern wird 
im Rahmen des Ratsbeschlusses vom 14. April 1997 (vgl. Ziffer 2) bis zum Jahr 
2000 fortgesetzt. 
4. Bilanz des ALA-Ühergangsmandats 
Im Rahmen des Übergangsmandats genehmigte der EIB-Verwaltungsrat sechs 
Finanzierungen im Gesamtumfang von 275 Mio. ECU. Eine Übersicht mit 
Einzelangaben zu den eingeleiteten und unterzeichneten Operationen (Land, 
Sektor, Darlehensbetrag, Anteil der EIB-Finanzierung, Kofinanzierung usw.) ist 
als Anhang 1 angefiigt. 
5. Allgemeine Erläuterungen zu den eingeleiteten Operationen und Bewertung 
der Ausführung des ALA-Übergangsmandats 
5.1 Vor allem aufgrund des hohen Mittelbedarfs der förderungswürdigen Länder 
überstieg die Nachfrage wie schon während des ersten Mandats die verfiigbaren 
Mittel 1996/1997 erheblich, so daß der im Rahmen des Übergagsmandats 
vorgesehen Gesamtbetrag von 275 Mio. ECU vollständig gebunden werden 
konnte (überwiegend 1997). Im Jahr 1996 hingegen mußten mehrere 
Finanzierungsanträge von Unternehmen aus der Europäischen Union abgelehnt 
werden, da das Übergangsmandat erst mit Verspätung beschlossen wurde. 
5.2 Gemäß dem Übergangsmandat, das der EIB übertragen wurde, waren die 
finanzierten Projekte wie schon beim ersten ALA-Mandat fiir sowohl fiir die 
lateinamerikanischen und asiatischen Länder als auch fiir die Europäische Union 
von Interesse. Nach diesem Konzept des gemeinsamen Interesses müssen bei den 
Finanzierungen ein oder mehrere der nachstehenden Kriterien erfiillt sein: 
Transfer europäischer Technologie und europäischen Know-hows, 
Zusammenarbeit zwischen europäischen und lokalen Unternehmen sowie 
Zusammenarbeit in den Bereichen Energie und Umweltschutz. In Anhang 2 wird 
fiir alle sechs genehmigten Finanzierungen zusammengefaßt, inwiefern sie von 
gemeinsamen Interesse sind. 
5.3 Die Projekte mit Beteiligung privatr europäischer Partner nehmen weiter zu. 
Der Anteil der von der EIB genehmigten privaten Vorhaben, der bereits während 
des ersten ALA-Mandats gestiegen war (1993: 20 %; 1994: 42 %; 
1995/96: 46 %), erhöhte sich während des Übergangsmandats auf 78 % (siehe 
Anhang 1). Er konnte letztlich sogar noch höher ausfallen, da das Globaldarlehen 
fiir die "Corporaciön Andina de Fomento" (CAF) - ein multilaterales regionales 
Finanzierungsinstitut mit Sitz in Caracas, dessen Hauptanteilseigner die 
Mitgliedstaaten des Andenpakts (Kolumbien, Bolivien, Ecuador, Peru, 
Venezuela) sind - (siehe Anhang 1) auch privaten Projektträgern als 
Endbegünstigten zugute kommen soll. Dies bestätigt, daß die EIB-Finanzierungen 
den Bedürfnissen der europäischen Unternehmen bei Investitionen in den 
"Schwellenländern", denen die meisten ALA zuzurechnen sind, besonders gut 
entsprechen. 
5.4 Der durchschnittliche Umfang der eingeleiteten Finanzierungen belief sich 
ohne die geplanten deutlich höheren Darlehen im Rahmen des CAF-
Globaldarlehens auf 47 Mio. ECU. 
5.5 Die sektorale Aufgliederung der Finanzierungen (siehe Anhang 1) zeigt eine 
Konzentration auf den Energie- und Umweltsektor. Sie ist auf eine bessere 
industrielle Zusammenarbeit zwischen den ALA-Ländern und der Europäischen 
Union angelegt und entspricht den Zielen der Kooperationsabkommen zwischen 
den ALA-Ländern und der Europäischen Union, in denen die besondere 
Bedeutung der Zusammenarbeit in den Bereichen Energie und Umweltschutz 
oftmals unterstrichen wird. Die Konzentration auf die Industrie ist auch dadurch 
zu erklären, daß europäische Industrieunternehmen, die in der Vergangenheit bei 
der EIB Darlehen fiir Investitionen innerhalb der Europäischen Union 
aufgenommen haben, nun auch EIB-Finanzierungen fiir ihre Vorhaben in ALA-
Ländern beantragen (dabei handelt es sich oftmals um Joint-Ventures wie das 
Projekt "Vidrio Saint-Gobain" in Mexiko). 
5.6 Im Hinblick auf die geographische Aufgliederung bemüht sich die Bank 
weiterhin um eine gerechte Verteilung zwischen den beiden Regionen. Allerdings 
machen die genehmigten Finanzierungen in Lateinamerika zwei Dirttel, die 
Finanzierungen in Asien hingegen nur ein Drittel der 275 Mio. ECU aus (vgl. 
Anhang 1). Dies ist vor allem darauf zurückzufiihren, daß der Bank nur eine sehr 
kurze Zeit fiir die Mittelbindungen zur Verfiigung stand. 
5.7 Die Zusammenarbeit mit multilateralen und bilateralen 
Finanzierungsinstituten in den ALA-Ländern ist nach wie vor sehr gut. Drei der 
sechs eingeleiteten Operationen werden von multilateralen Finanzierungsinstituten 
(Weltbank, Asiatische Entwicklungsbank) und/oder einem bilateralen 
Finanzierungsinstitut (Kreditanstalt für Wiederaufbau, Commonwealth 
Development Corporation) kofinanziert. Ein viertes Darlehen wurde direkt an das 
vorerwähnte multilaterale Finanzierungsinstitut CAF vergeben. Auf der 
Projektebene ergänzen sich die Maßnahmen der Bank und der anderen 
multilateralen Institute. Die Koordinierung zwischen ihnen ist gut. Durch diese 
Komplementarität bestehen ausreichende Finanzierungsmöglichkeiten fiir alle 
Empfänger multilateraler Finanzhilfen in den ALA-Ländern, wird die Erhaltung 
guter Kooperationsbeziehungen begünstigt und die Gefahr unvereinbarer 
Initiativen beschränkt. Die Bank richtet ihre Tätigkeit immer mehr auf private 
Vorhaben aus, an denen sich europäische Firmen als Partner bei 
Gemeinschaftsunternehmen oder als Anteilseigner beteiligen, während andere 
multilaterale Finanzierungsinstitute besser in der Lage sind, die Leitung bei der 
Kofinanzierung von (oftmals öffentlichen) Großvorhaben im Infrastrukturbereich 
zu übernehmen. 
5.8 Die Zusammenarbeit der EIB mit dem europäischen Bankensektor, vor allem 
bei der Vergabe von Garantien, ist nach wie vor gut. Die EIB und die 
europäischen Geschäftsbanken ergänzen sich insofern, als diese - vor allem im 
Hinblick auf Laufzeiten und tilgungsfreie Zeiten - kaum vergleichbare Mittel 
anbieten können wie die EIB. Durch die Verbindung mit ergänzeiiden 
Finanzinstrumenten ergibt sich eine interessante Kombination. 
5.9 Während des ALA-Übergangsmandats gelten zwei unterschiedliche 
Regelungen für die Garantien aus dem Gemeinschaftshaushalt: 
- Für eingeleitete Finanzierungen im Gesamtbetrag von 153 Mio. ECU gilt nach 
der alten Regelung eine Haushaltsgarantie von 100 % (wie beim ersten ALA-
Mandat); dabei handelt es sich um folgende Darlehen: Vidrio Saint-
Gobain/Mexiko (50 Mio. ECU), Ghazy-Barotha/Pakistan (21 Mio. ECU), 
Batangas I/Philippinen (60 Mio. ECU) und Pirelli Optical Fibre/Brasilien (22 
Mio. ECU); 
- Für die Finanzierungen im Gesamtvolumen von 122 Mio. ECU, die der EIB-
Verwaltungsrat nach Veröffentlichung des Beschlusses 97/256/EG des Rates vom 
14. April 1997 genehmigt hat (vgl. Ziff. 2), gilt die neue Regelung, wonach eine 
Globalgarantie von 70 % aus dem Gemeinschaftshaushalt gewährt wird und somit 
bei einem erheblichen Teil der EIB-Darlehen, der vom Rat auf 25 % festgelegt 
wurde, eine Risikoteilung zwischen der EIB und der Gemeinschaft vorgesehen 
ist. Bei Darlehen, deren Risiken geteilt werden, übernimmt die Gemeinschaft im 
Rahmen des am 25. und 29. Juli 1997 unterzeichneten Garantievertrags die 
politischen Risiken, wie Devisensperren, Entei^^ng, Krieg und Unruhen. Aus 
den Gesamtmitteln von 122 Mio. ECU wurden zwei von drei Vorhaben über 
insgesamt 82 Mio. ECU mit Risikoteilung unterzeichnet; dies sind 67 % 
desjenigen Teils des Übergangsmandats, für den die neue Garantieregelung gilt. 
Dabei handelt es sich um folgende Projekte (bei den beiden letzten ist eine 
Risikoteilung vorgesehen): Globaldarlehen CAF/Andenpakt (40 Mio. ECU ohne 
Risikoteilung zwischen der Bank und dem Gemeinschaftshaushalt), Batangas 
II/Philippinen (12 Mio. mit Risikoteilung zwischen der Bank und dem 
Gemeinschaftshaushalt) und Mercedes Benz A-Klasse Merkosul (70 Mio. ECU 
mit Risikoteilung). 
5.10 Ein Verzeichnis der Rahmenabkommen, in denen zwischen dem betreffenden 
Staat und der EIB die für die Durchfiihrung der Projekte im öffentlichen wie im 
privaten Sektor erforderlichen allgemeinen Rechtsgrundlagen festgelegt sind, 
findet sich in Anhang 3. 
ALA-UBERGANGSMANDAT 1996 - JUNI1997 Anhang 1 
PROJEKT 
Vidrio St.-Gobain 
Ghazy Barotha -
second portion 
Batangas Power Plant 
Pirelli Optical Fibre 
CAF Global loan L 
Mercedes-Benz A-
Class Mercosul LAND 
Mexiko 
Pakistan 
Philippinen 
Brasilien 
Anden-Pakt 
Brasilien SEKTOR 
Industrie 
Energie 
(Wasserkraft) 
Energie 
(kombinierter 
Prozeß) 
Industrie 
Globaldarlehen 
Automobilindustrie 
INSGESAMT 
% EIB­
DARLEHEN 
CM ECU) 
50 
21 
60 
12 
22 
40 
70 l 
275 
100% DARLEHENS-
NEHMER 
OFFENT 
LICH 
X 
X 
61 
22% PRIVAT 
X 
X 
X 
X 
X 
214 
78% REGION 
ASD2N 
X 
X 
X 
93 
34% LATEIN-
AMERIKA 
X 
X 
X 
X 
182 
66% EIB-
DARLEHEN 
AS%OF 
PROJEKT-
KOSTEN 
INSGESAMT 
41% 
1% 
12% 
50% 
20% 
10% 
8% n.u. = noch nicht unterzeichnet 
GENEHMIGUNG 
DURCH DEN 
VERWALTUNGS-
RAT 
12/11/96 
12/11/96 
10/12/96 
29/01/97 
9/06/97 
25/02/97 
29/04/97 
9/06/97 VERTRAGS-
UNTER-
ZEICHNUNG 3 
12/05/97 
12/05/97 
23/07/97 
20/10/97 
20/10/97 
n.u. 
16/10/97 
n.u. LATERALE 
KOFINANZIERER 
Asian Development Bank, 
Weltbank, 
Kreditanstalt fur 
Wiederaufbau (KfW), Islamic 
Development Bank 
KfW, Commonwealth 
Development Corporation 
/ 
KfW 
Darlehen mit Risikoteilung. 
Die Corporacion Andina de Fomento (CAF) ist eine multilaterale öffentliche Einrichtung nach internationalem Recht, dessen Hauptanteilseigner die Mitgliedstaaten des Andenpakts 
(Kolumbien, Bolivien, Ecuador, Peru und Venezuela) sind; sie halten insgesamt über 97 % des Kapitals. 
3Stand: 4. November 1997. 
Projekt 
Vidrio St-
Gobain 
Ghazy Barotha 
Hydropower-
Second Portion 
Bathangas 
Power Plant 
Pirelli Optical 
Fibre Gemeinsanies Intergsre der im Rahmen des ALA-l Ihergansmanriats eingeleitetPn Finanziernngpn 
Land 
Mexiko 
Pakistan 
Philippinen 
Brasilien Gemeinsames Interesse 
das Projekt ist ein Gemeinschaftsunternehmen mit hoher Beteiligung eines europaischen Unternehmens; ~ " 
es starkt die Position Mexikos als Bruckenkopf fur europaische Unternehmen, die auf dem amerikanischen Markt FuB fassen wollen-
die Garantie wird von dem europaischen Konzern ubernommen, der als Mehrheitsaktionar fungiert; 
das Projekt enthalt eine erhebliche Technologietransfer-Komponente. 
Der Transfer von Know-how und Technologie macht eine erhebliche Komponente des Projekts aus. Die Projektkonzeption und das 
Projektengmeering wurden von emem Gemeinschaftsunternehmen entwickelt, an dem vor allem pakistanische und europaische 
Unternehmensberater beteiligt smd, die auch die Vertragserfullung iiberwachen. AuBerdem wurde der gesamte Hoch- und Tiefbaumarkt 
mit einem Volumen von nind 700 Mio. USD von europaischen Unternehmern erschlossen. Mit dem Projekt werden die Kapazitaten des 
Landes zur Erzeugung erneuerbarer Energie aus heimischen Quellen erheblich erhoht. In einem breiteren Kontext wird das Projekt zur 
Erre.chung bestimmter Ziele des Kooperationsabkommens zwischen der EG und Pakistan beitragen, das vor allem auf eine 
Zusammenarbeit im Energiebereich abzielt. 
Der Darlehensnehmer, die First Philippine Gas Power Corporation, ist eine 100 %ige Tochter der First Gas Holdings Corporation selbst 
ein Gemeinschaftsunternehmen britischer und philippinischer Unternehmen. AuBerdem wird das Erdgasvorkommen in Malampaya aus 
dem offenbar die Brennstoffversorgung des Kraftwerks erfolgen soll, gemeinsam von der Shell und der Occidental Petroleum Comnanv 
bewirtschaftet, wahrend der w.chtigste Bauvertrag fur das Kraftwerk an einen grofien europaischen Konzern vergeben wurde In einem 
breiteren Kontext wird das Projekt insbesondere angsichts seiner erheblichen Bedeutung fur die Einfuhrung von Ergdas auf den Philippinen 
zur Verw.rkhchung bestimmter Ziele des Kooperationsabkommens zwischen der EU und der ASEAN beitragen, das insbesondere auf die 
Zusammenarbeit in den Bereichen Energie und Umweltschutz abzielt. 
• Projekttrager ist die Tochter eines europaischen Unternehemens; ~ ~ 
• das Projekt tragt dazu bei, die Stellung des Projekttragers auf einem vielversprechenden Markt zu verbessern; 
• das Projekt enthalt eine bedeutende Technologietransfer-Komponente; 
• die Garantie wird von einer europaischen Bank ubernommen; 
• das Projekt wird zur Modernisierung des brasilianischen Glasfaserkabelsektors beitragen und die Modernisierung der (nationalen und 
internationalen) Telekommunikationnetze des Landes erleichtern. Anhang 
Projekt 
Globaldarlehen 
Corporaciön 
Andina de 
Fomento 
(CAF) 
Mercedes Benz 
A-Klasse 
Mercosul Land 
Fünf 
Mitglied-
staaten des 
Andenpakts 
Brasilien Gemeinsames Interesse 
Die geplanten Projekte sind von gemeinsamem Interesse und stärken die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Andengruppe durch 
pnvate Investitionen in den förderungswürdigen Sektoren. Mit dem Globaldarlehen kann die CAF Darlehen mit einer Laufzeit von bis zu 
fünfzehn Jahren vergeben. Dies ist eine Neuheit in der Region und dürfte den europäischen Kunden zugute kommen. Außerdem dürfte es 
dazu beitragen, die Lücke zwischen dem von der Kommission verwalteten Finanzierungsinstrument ECIP für Investitionspartnerschaften 
dessen Mittel auf 1 Mio. ECU begrenzt sind, und dem Mindestbetrag direkter EIB-Darlehen zu schließen. Das Globaldarlehen ermöglicht 
die Finanzierung interessanter EU/ALA-Initiativen mittlerer Größe, die die Bank bislang aufgrund ihres Umfangs bei Direktdarlehen nicht 
berücksichtigen konnte. 
• das Projekt ist eine wesentliche Voraussetzung für die Verstärkung der Position des Projektträgers, der Tochter eines großen 
europäischen Unternehmens, auf einem der ersten Schwellenmärkte; 
• es enthält eine erhebliche Technologietransfer-Kompontente (Ausrüstungsgegenstände während der Konstruktionsphase und Import von 
Bauteilen in der Produktionsphase); 
• das Projekt trägt zur Modernisierung der brasilianischen Automobüindustrie bei. 
12 
Anhang 3 
Verzeichnis der Länder, die ein Rahmenabkommen mit der EIB geschlossen haben 
(Stand: 15.09.97) 
1) Unterzeichnete geltende Vereibarungen im Rahmen aller Mandate 
ASIEN LATEINAMERIKA 
China 
Indonesien 06.12.95 
20.06.95 Erstunter- Verlange-
zeichnung rung 
Argentinien 03.10.94 16.03.97 
Brasilien 19.12.94 
Bolivien 12.10.95 
Kolumbien 13.03.95 
El Salvador 27.02.97 
Honduras 27.02.97 
Mexiko 09.03.95 
Panama 10.04.96 
Paraguay 19.09.94 
Peru 02.10.94 
Uruguay 21.04.95 
2) Im Rahmen des Mandats über 750 Mio. ECU unterzeichnete 
Vereinbarungen (über eine Verlängerung auf das neue Mandat wird derzeit 
verhandelt) 
ASIEN 
Indien 
Pakistan 
Philippinen 
Thailand 17./25.11.93 
25./28.02.94 
15.09.94 
10./17.01.94 LATETNAMERIKA 
Chile 
Costa Rica 07.10.94 
30.11.93 
3) Neue Rahmenabkommen, über die zur Zeit verhandelt wird: Sri Lanka, 
Mongolei, Bangladesch, Vietnam, Venezuela, Ecuador, Guatemala, Nicaragua. 
13 
BERICHT DER KOMMISSION 
AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 
über die Vergabe von Darlehen der Europäischen Investitionsbank für Vorhaben in 
mittel- und osteuropäischen Ländern: Polen, Ungarn, Tschechische Republik, 
Slowakische Republik, Rumänien, Bulgarien, Lettland, Estland, Litauen und Albanien 
(1996/1997) 
14 
INHALT 
1. Einleitung 
2. Rechtlicher Rahmen 
3. Tätigkeit der EIB in Mittel- und Osteuropa 1996 
4. Ziele und Prioritäten der Bank 
5. Zusammenarbeit mit anderen Institutionen 
Anhang 1: Übersicht über die Finanzierungen aufgrund der Ratsbeschlüsse vom 15. 
März 1993 (93/166/EWG) und 13. Dezember 1993 (93/696/EG). 
Aufgliederung nach Ländern und Sektoren. 
Anhang 2: Übersicht über die Finanzierungen aufgrund der Ratsbeschlüsse vom 
15. März 1993 (93/166/EWG) und 13. Dezember 1993 (93/696/EG). 
Verzeichnis der Projekte je Land. 
13 
1. Einleitung 
Der vorliegende Jahresbericht über die Tätigkeit der Europäischen 
Investitionsbank (EIB) in Mittel- und Osteuropa wurde gemäß dem Ratsbeschluß 
93/696/EWG vom 13. Dezember 1993 (AB1. Nr. L 321 vom 23. Dezember 1993) 
erstellt. Er bezieht sich auf das dritte und letzte Jahr der Durchführung des 
Ratsbeschlusses, d.h. den Zeitraum vom l.Januar 1996 bis zum Ende des 
Mandats im Juni 1997. 
Der vorangehende Jahresbericht über die Tätigkeit der Bank in Mittel- und 
Osteuropa wurde dem Rat und dem Europäischen Parlament im Oktober 1996 
vorgelegt(KOM(96)501). 
2. Rechtlicher Rahmen 
Der rechtliche und institutionelle Rahmen für den Auftrag der EIB in Mittel- und 
Osteuropa ist durch folgende Beschlüsse und Texte abgesteckt worden: 
- Ratsbeschluß 93/696/EWG vom 13. Dezember 1993 ( AB1. Nr. L 321 vom 
23. Dezember 1993), aufgrund dessen der Bank für etwaige Verluste aus 
Darlehen für Projekte in Mittel- und Osteuropa eine Garantie der 
Gemeinschaft eingeräumt wird. Der Höchstbetrag für die garantierten 
Darlehen beträgt 3.000 Mio. ECU für einen Zeitraum von drei Jahren ab 
Inkrafttreten des Ratsbeschlusses (23. Dezember 1993), der sich automatisch 
um sechs Monate verlängert, falls die EIB-Darlehen den obengenannten 
Höchstbetrag nach Ablauf der drei Jahre nicht erreicht haben. 
Durch die Garantie in voller Höhe gedeckt sind alle Ausfalle für Zahlungen, 
die die Bank aufgrund der Darlehen hätte erhalten müssen, welche sie nach 
den üblichen Kriterien für Investitionsvorhaben in den genannten Ländern 
vergeben hat. 
(Der Höchstbetrag für die garantierten Darlehen schließt die Regelungen ein, 
die aufgrund des Ratsbeschlusses 93/166/EWG vom 15.Märzl993 für 
Investitionen in Estland, Lettland und Litauen gelten.) 
Beschluß des EIB-Gouverneursrates vom 2. Mai 1994, durch den die Bank 
zur Darlehensvergabe auf der Grundlage des Ratsbeschlusses vom 
13. Dezember 1993 ermächtigt wird. 
Garantievertrag zwischen der Gemeinschaft und der EIB, unterzeichnet 
am 22. Juli und am 12. August 1994. Dieser Vertrag tritt an die Stelle des 
Garantievertrages, der sich auf den obengenannten Ratsbeschluß vom 
15. März 1993bezog. 
L6 
3. Tätigkeit der EIB in Mittel- und Osteuropa 1996 
3.1 Im Jahr 1996 unterzeichnete die EIB 21 Darlehensverträge in Mittel- und 
Osteuropa über insgesamt 1086 Mio. ECU, gegenüber 973 Mio. ECU 1995 
und 921 Mio. ECU 1994. 
Zum 31. Dezember 1996, d.h. bei Ablauf des vom Rat erteilten dreijährigen 
Mandats, beliefen sich die von der Bank im Rahmen des Mandats von 1993-
1996 unterzeichneten Darlehensverträge auf 2980 Mio. ECU und lagen damit 
knapp unter dem mit Ratsbeschluß 93/696/EG eingeräumten 
Garantiehöchstbetrag von 3000 Mio. ECU. Gemäß Artikel 1 des Beschlusses, 
wonach sich der Garantiezeitraum automatisch um sechs Monate verlängert, 
unterzeichnete die Bank im März 1997 ein letztes Darlehen über 20 Mio. ECU, 
so daß der Höchstbetrag ausgeschöpft wurde. 
Anhänge 1 und 2 enthalten eine Aufgliederung des Finanzpakets 1993-1996 
nach Ländern und Sektoren bzw. eine Aufstellung der Projekte je Land. 
3.2 Im Jahr 1996 enfielen fast 71 % der EIB-Darlehen in Mittel- und Osteueropa 
auf Polen, die Tschechische Republik und Ungarn. Außerdem unterzeichnete 
die Bank Darlehen ftir Projekte in allen übrigen mittel- und osteuropäischen 
Ländern, außer Bulgarien (siehe Tabelle 1). 
17 
Tabelle 1. Geographische Verteilung der EIB-Darlehenl996/1997 
Ratsbeschluß 93/696/EC 
Land Anzahl der Unterzeichnete Vertrage 
Darlehen 
(Mio. ECU) 
Polen 3 380 (34.4%) 
Tschechische 2 255 (23.1%) 
Republik 
Ungarn 2 135 (12.2%) 
Rumanien1 3 110 (9.9%) 
Slowakische 2 100 (9.0%) 
Republik 
Litauen 5 72 (6.5%) 
Lettland 3 26 (2.4%) 
Estland 1 16 (1.4%) 
Albanien 1 12 (1.1%) 
INSGESAMT 22 1106 (100%) 
I I 
Einschließlich ^_s im März 1997 unterzeichneten Darlehens über 20 Mio. ECU. 
Mit der Tätigkeit der Bank wird die Entwicklung der mittel- und 
osteuropäischen Länder, die sich auf den Beitritt zur Gemeinschaft vorbereiten, 
weiter unterstützt. Wie in den Vorjahren konzentrierten sich die Finanzierungen 
1996 auf strategische Infrastrukturvorhaben und den Ausbau der Verkehrs- und 
Telekommunikationsverbindungen zur Europäischen Union: 
• Mit 563 Mio. ECU (1995: 238 Mio. ECU) kam die Hälfte der 
Finanzierungsmittel Vorhaben im Bereich der Verkehrsinfrastruktur 
zugute, die zumeist Bestandteil der bei der gesamteuropäischen 
Verkehrsministerkonferenz 1994 auf Kreta beschlossenen prioritäten 
Verkehrskorridore sind. Dazu gehören die Autobahn A 4 Wroclaw-
Gliwice in Polen, die Autobahn M3 Budapest-Gyöngyös in Ungarn und 
die Via Baltica in Litauen sowie im Bereich des Schienenverkehrs die 
Modernisierung der Eisenbahnstrecke Warschau-Ostrawa-Wien in der 
18 
Tschechischen Republik und die Sanierung verschiedener 
Streckenabschnitte der Eisenbahnlinie Tallinn-Narva in Estland. 
Die Darlehen fiir Vorhaben im Energiesektor beliefen sich auf 
insgesamt 363 Mio. ECU und machten 1996 ein Drittel der 
Gesamtfinanzierungen in der Region aus (1995: 290 Mio. ECU). 
Unterzeichnet wurden Darlehen in 5 Ländern fiir 6 Projekte im 
Zusammenhang mit der Konstruktion, Sanierung, Modernisierung und 
Erweiterung von Kraftwerken sowie der Erdgasbeförderung. 
Im Telekommunikationsbereich wurden Darlehen von insgesamt 
115 Mio. ECU unterzeichnet (1995: 130 Mio. ECU), die somit etwa 
10 % der jährlichen Finanzierungen ausmachten. Finanziert wurden in 
diesem Sektor zwei Darlehen fiir die Erweiterung und Modernisierung 
des Telekommunikationsnetzes (Polen) bzw. die Einrichtung eines 
Mobilfunknetzes (Litauen). 
Tabelle 2. 1996/1997 unterzeichnete EIB-Darlehensverträge nach Ländern und Sektoren 
Ratsbeschluß 93/696/EG 
Land 
Polen 
Tschechische 
Republik 
Ungarn 
Rumanienz 
Slowakische 
Republik 
Litauen 
Lettland 
Estland 
Albanien 
Insgesamt unterzeichnete 
Darlehensverträge 
insgesamt 
(in Mio. ECU) 
380 
255 
135 
110 
100 
72 
26 
16 
12 
1106 
(100%) davon 
Verkehr 
100 
200 
95 
110 
42 
16 
563 
(50,9%) Energie 
180 
55 
100 
10 
6 
12 
363 
(32,8%) Tele-
kommu-
nikation 
100 
15 
115 
(10,4%) Unternehmens-
sektor (Industrie) 
und Sonstiges 
40 
5 
20 
65 
(5,9%) 
Einschließlich des im März 1997 unterzeichneten Darlehens über 20 Mio. ECU. 
19 
Neben den Infrastrukturvorhaben wurden 1996 Vorhaben im 
Unternehmenssektor im Umfang von insgesamt 65 Mio. ECU finanziert. 
Davon wurden 50 Mio. ECU über Globaldarlehen an kleine und mittlere 
Unternehmen vergeben. Die EIB-Mittelvergabe fiir KMU erfolgt über geeignete 
Finanzintermediäre, die von der EIB entweder Globaldarlehen - eine zwischen 
der Bank und dem jeweiligen Finanzinstitut vereinbarte Kreditlinie - oder 
APEX-Darlehen erhalten - eine Kreditlinie, die einer gewissen Anzahl 
berechtigter Institute in einem bestimmten Land offensteht und gewöhnlich über 
die Zentralbank läuft. 
Die nachstehende Tabelle 3 enthält nähere Angaben zu den im Laufe des Jahres 
unterzeichneten Darlehensverträgen. 
3.3 Uberwachung 
Die Bank überwacht die Investition während der gesamten Projektabwicklung 
bis zum Ablauf der Darlehenslaufzeit. Wie bei Infrastrukturdarlehen mit langer 
Laufzeit (12 bis 20 Jahre) üblich, erstrecken sich die Auszahlungen auf relativ 
lange Zeitabschnitte. Dies ist typisch fiir Kreditlinien, bei denen die Auszahlung 
erst stattfindet, nachdem beschlossen wurde, die Durchfiihrung einer 
bestimmten Investition zu unterstützen. 
Was die Bedienung der Darlehen angeht, so erfolgten die Rückzahlungen 
bislang pünktlich. 
4. Ziele und Prioritäten der Bank 
Die Bank unterstützt die mittel- und osteuropäischen Länder, die sich langfristig 
auf eine EU-Mitgliedschaft vorbereiten, dabei, die fiir eine Mitgliedschaft 
erforderlichen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Die Beispiele 
Griechenlands, Portugals und Spaniens bieten eine historische Parallele. Auch 
in diesen Fällen begann die EIB mit ihrer Darlehenstätigkeit bereits viele Jahre, 
bevor diese Länder der Gemeinschaft beitraten, und half ihnen auf diese Weise, 
die Beitrittsvoraussetzungen zu erfüllen. 
Absoluten Vorrang hat fiir die EIB die Verbesserung, Modernisierung und 
Entwicklung der Verkehrs-, Telekommunikations- und Energiesektoren, mit 
besonderem Schwerpunkt auf den transeuropäischen Netzen auf der Grundlage 
der Straßen- und Bahnkorridore, die von der gesamteuropäischen 
Verkehrsministerkonferenz als mittelfristige Ausbauprioritäten definiert 
wurden. 
20 
Umweltfragen in Zusammenhang mit EIB-Projekten haben bei der schrittweisen 
Anpassung de Rechtsvorschriften der betroffenen Länder an EU-Recht Vorrang. 
Die Bank unterstützt auch KMU und andere industrielle Initiativen, inbesondere 
mit Beteiligung von Partnern aus der Europäischen Union, direkt oder über 
Globaldarlehen. 
21 
Tabelle3. Aufgrund des Ratsbeschlusses vom 13. Dezember 1993 im Zeitraum 1996/1997 
unterzeichnete EIB-Darlehensverträge (93/696/EG) 
LAND 
Albanien 
Tschechische 
Republik 
Estland 
Ungarn 
Lettland 
Litauen PROJEKT 
Power transmission 
CESKE DRAHY Rail 
corridor II 
SKO ENERGO 
FIN/VW-SKODA 
combined heat and 
power plan 
Railways 
M3 Toll motorway 
Financial sector-
Global loan (Extension 
to the original loan of 
150 m ECU) 
Investment Bank of 
Latvia 
Global loan B 
Riga water and 
environment 
Daugava Hydropower 
Gas distribution 
Lithuanian 
Development Bank 
Global loanB 
Via Baltica 
Telecommunications 
(GSM) 
Railways BESCHREIBUNG 
Sanierung und Verbesserung des Strom­
netzes 
Modernisierung der Bahnlinie 
Warschau-Ostrawa-Wien 
Ersatz des braunkohlebetriebenen 
Heizkraftwerks von VW/Skoda in 
Mlada Boleslav durch gleichartiges 
steinkohlebetriebenes Heizkraftwerk 
Sanierung mehrerer Streckenabschnitte 
der Haupteisenbanhnlinie Tallinn-Narva 
Ausbau der Mautautobahn M3 zwischen 
Budapest undGyöngyös 
Finanzierung für kleine und mittlere 
Unternehmen 
Finanzierung kleiner und mittelerer 
Unternehmen 
Verbesserung und Sanierung des 
Wasserversorgungs- und Abwasser­
systems in und um Riga 
Sanierungsarbeiten und Verbesserung 
der Dammsicherheit bei Wasser­
kraftwerken 
Bau von Leitungen für die 
Ergasbeförderung und -Verteilung 
Finanzierung kleiner und mittlerer 
Unternehmen 
Ausbau und Sanierung bestimmter 
Abschnitte des Straßenkorridors Via 
Baltica 
Einrichtung eines Mobilfunknetzes und 
Betrieb in der ersten Phase 
Modernisierung der Bahn infrastruktur Darlehens-
betrag 
(Mio. ECU) 
12 
200 
55 
16 
95 
40 
5 
15 
6 
10 
5 
20 
15 
22 LAND 
insgesamt 
(Mio. ECU) 
12 
255 
16 
135 
26 
72 
22 
LAND 
Polen 
Rumanien 
Slowakische 
Republik PROJEKT 
Polish Tele-
communications II -
Tranche B 
Polish Highways 
Tranche B 
PGNG II- Second gas 
Roads rehabilitation II 
Bucharest Metro 
modernisation 
Bucharest Metro3 
modernisation 
Tranche B 
SPP Gas transmission 
-B 
SE Thermal Power 
rehabilitation BESCHREffiUNG 
Ausbau und Modernisierung des 
Telekommunikationnetzes 
Verbesserung der Autobahn A4 
zwischen Bielany (Wroclaw) und 
Nogawczyce (Gliwice) über Prady 
(Opole) 
Umwandlung des leergeförderten 
Ergasfelds Wierzchowice (Westpolen) 
in einen Untertagesspeicher 
Sanierung von Abschnitten der 
europäischen Straßenkorridore E81 und 
E60 
Erneuerung des Wagonbestands und 
Vervollständigung des Bucharester U-
Bahnnetzes 
s.o. 
Modernisierung und Erweiterung des 
internationalen Gasdurchleitungsnetzes 
Sanierung des Kohlekraftwerks Vojany 
I 
INSGESAMT Darlehens-
betrag 
(Mio. ECU) 
100 
100 
180 
70 
20 
20 
30 
70 
1106 LAND 
insgesamt 
(Mio. ECU) 
380 
no 
100 
1106 
Unterzeichnet im März 1997. 
27> 
Nach der Unterzeichnung eines letzten Darlehens Anfang 1997 hat die Bank 
ihre Aufgaben im Rahmen der Darlehensermächtigung gemäß Ratsbeschluß 
93/696/EG nun in vollem Umfang erfüllt. Die EIB will ihre Ziele in Mittel- und 
Osteuropa auch in Zukunft auf der Grundlage der neuen Darlehensermächtigung 
des Rates vom 14. April 1997 (Ratsbeschluß 97/256/EG) fortsetzen und prüft 
zur Zeit bereits potentielle Investitionsvorhaben in den betroffenen Ländern. 
5. Zusammenarbeit mit anderen Institutionen 
Die Tätigkeit der Bank in den mittel- und osteuropäischen Ländern erfolgt im 
Rahmen des EU-Programms zur Untersützung dieser Länder bei der 
Vorbereitung auf den Beitritt zur Union, insbesondere durch Finanzierung von 
Investitionen zur infrastrukturellen Anbindung der betreffenden Länder 
(Verkehr, Telekommunikation, Energie und Umwelt) an die EU und durch 
Untersrützung von KMU. Nach Möglichkeit erfolgt die Kofinanzierung 
zusammen mit anderen Institutionen, vor allem in Verfolgung der 
obengenannten Ziele. Die Tätigkeit der Bank ist somit Teil eines konzertierten 
Vorgehens, in enger Kooperation mit der Kommission und gegebenenfalls 
anderen in den MOEL tätigen internationalen Finanzierungsinstituten. 
Die Bank arbeitet intensiv mit der Kommission zusammen, insbesondere im 
Rahmen des PHARE-Programms. PHARE leistete nicht nur in vielen Fällen in 
der Planungsphase Untersrützung (Studien und fachliche Hilfe); die Bank und 
PHARE finanzierten auch gemeinsam Infrastrukturprojekte, für die bis zu 25 % 
der PHARE-Mittel vorgesehen werden können. Im Berichtszeitraum 
kofmanzierten die Bank und Phare ein Schienenverkehrsprojekt in Estland, ein 
Straßenverkehrsprojekt in Rumänien sowie Schienen- und 
Straßenverkehrsprojekte in Litauen. 
Was die internationalen Finanzierungsinstitute anbetrifft, so arbeitet die EIB 
eng mit der EBWE, zu deren Anteilseignern sie gehört, und der Weltbank 
zusammen. Gemeinsam finanzieren diese Institutionen einige der in den MOEL 
unternommenen Projekte, um damit möglichst wirksam zum Nutzen der 
betreffenden Länder tätig zu werden. Im Berichtszeitraum kofinanzierte die EIB 
zusammen mit der EBWE die in Tabelle 3 genannten Infrastrukturprojekte in 
Albanien, der Tschechischen Republik, Lettland, Litauen und Rumänien. 
Außerdem kofinanzierte die Weltbank das Projekt in Albanien und prüft im 
Hinblick hierauf auch Projekte in Rumänien. 
Der Anteil der verschiedenen Finanzquellen an der Finanzierung von EIB-
unterstützten Projekten geht aus folgender Tabelle hervor: 
24 
Table 4. Anteil von PHARE und internationalen Finanzierungsinstituten an den 
EIB-fmanzierten Projekten 1996/1997 
(Ratsbeschluß 93/696/EG) 
(Mio. ECU) 
Land 
Albanien 
Bulgarien 
Tsch. Rep. 
Estland 
Ungarn 
Lettland 
Litauen 
Polen 
Rumanien5 
Slow.Rep. 
INSGES. EIB 
12 
0 
255 
16 
135 
26 
72 
380 
110 
100 
1106 
(17.8%) EBWD 
10 
--
40 
0 
0 
47 
38 
0 
54 
0 
189 
(3%) IBRD 
14 
— 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
120 6 
0 
134 
(2.2%) Sonstige4 
104 
— 
368 
11 
55 
19 
90 
3 732 
81 
320 
4780 
(76.8%) PHARE 
0 
~ 
0 
5 
0 
0 
5 
0 
5 
0 
15 
(.2%) INSGE-
SAMT 
140 
--
663 
32 
190 
92 
205 
4 112 
370 
420 
6224 
(100%) 
4 Öffentliche Einrichtungen von Staaten oder andere inländische Finanzquellen, einschließlich der Eigenmittel des 
Darlehensnehmers/Projektträgers. 
5 Einschließlich des im März 1997 unterzeichneten Darlehens über 20 Mio. ECU. 
6 Wird zur Zeit geprüft. 
25 
Anhang 1 
Finanzierungen aufgrund der Ratsbeschlüsse vom 
15. März 1993 (93/166/EWG) und 13. Dezember 1993 (93/696/EG) 
nach Ländern und Sektoren 
LAND 
Polen 
Tsch. Rep. 
Ungarn 
Rumanien 
Slowak. Rep. 
Bulgarien 
Litauen 
Estland 
Albanien 
Lettland 
INSGESAMT INSGESAMT 
853 
770 
475 
351 
215 
90 
101 
68 
46 
31 
3000 
(100%) Verkehr 
265 
385 
95 
161 
15 
90 
66 
51 
29 
--
1157 
(38.6%) SEKTOR 
Telekom 
250 
30 
150 
80 
20 
--
15 
--
--
--
545 
(18.2%) Energie 
180 
355 
-
90 
130 
--
10 
7 
12 
6 
810 
(27%) Industrie, 
sonstige, 
gemischt 
158 
--
230 
— 
50 
--
10 
10 
5 
25 
488 
(16.3%) 
26 
Auf der Grundlage der Ratsbeschlüsse vom 
15. März 1993 (93/166/EWG) und 13. Dezember 1993 (93/696/EG) 
unterzeichnete EIB-Darlehen Anhang 2 
LAND 
Albanien 
Bulgarien 
Tschechische 
Republik 
Estland 
Ungarn Jahr der 
Unter-
zeichnung 
1995 
1995 
1995 
1996 
1994 
1995 
1994 
1994 
1994 
1995 
1995 
1995 
1996 
1996 
1993 ' 
1994 
1994 
1994 
1995 
1996 
1994 
1994 
1995 
1995 
1996 
1996 PROJEKT 
Ost-West Straßenkorridor 
Fährterminal im Hafen Dürres 
APEX-Globaldarlehen 
Energieübertragung 
Luftverkehrsdienste - B 
Transitstraßen II 
Eisenbahnkorridor Berlin-Wien 
Mero-IKL (D-CZ)-Pipeline 
Telecommunikation 1 - B 
C'EZ I (Kraftwerkverbesserungen)-A 
C'EZ I (Kraftwerkverbesserungen)- B 
Straßen 
C'Eske Drahy Einsenbahnkorridor II 
Sko Energo FFN/VW-Skoda Heizkraftwerk 
Estonian Investment Bank Globaldarlehen -
Tranche A 
Verbesserung der Lufverkehrsdienste 
Hafen Muuga Frachtterminal 
Fernwärmesanierung 
Estonian Investment Bank Globaldarlehen -
Tranche B 
Eisenbahn (Sanierung der Strekce Tallinn-
Narva) 
Telekommunikation II 
Stadt. Infrastruktur - Globaldarlehen 
Finanzsektor - Globaldarlehen 
Telekommunikation II - Tranche B 
M3 Mautautobahn 
Finanzsektor Globaldarlehen (Verlängerung 
des Darlehens über ECU 150 Mio. ECU von 
1995) Darlehens-
betrag 
(Mio. ECU) 
24 
5 
5 
12 
30 
60 
125 
100 
30 
100 
100 
60 
200 
55 
5 
20 
15 
7 
5 
16 
100 
40 
150 
50 
95 
40 LAND 
insgesamt 
(Mio. ECU) 
46 
90 
770 
68 
475 
21 
LAND 
Lettland 
Litauen 
Polen 
Rumanien 
Slowakische 
Republik Jahr der 
Unter-
zeichnung 
1993 ' 
1996 
1996 
1996 
1994 
1995 
1995 
1996 
1996 
1996 
1996 
1996 
1994 
1994 
1994 
1994 
1995 
1995 
1996 
1996 
1996 
1994 
1994 
1995 
1995 
1995 
1996 
1996 
1997 2 
1994 
1994 
1995 
1995 
1996 
1996 PROJEKT 
Investment Bank of Latvia - Globaldarlehen 
Investment Bank of Latvia - Globaldarlehen B 
Riga Wasser und Umwelt 
Daugava Wasserkraft 
Flughafen Wilna 
Hafen Klaipeda 
Lithuanian Development Bank 
Globaldarlehen 
Gasverteilung 
Lithuanian Development Bank/ 
Globaldarlehen- B 
Via Baltica 
Telekommunikation (Mobilfunk) 
Eisenbahn (Modernisierung) 
Telekommunikation II 
Schnellstraßen 
Abwasseraufbereitungsanlage Warschau 
Export Development Bank Globaldarlehen 
Finanzsektor Globaldarlehen 
Eisenbahn III 
Polnische Telekommunikation II - Tranche B 
(Ausbau und Modernisierung) 
Polnische Schnellstraßen - Tranche B 
PGNG II - Erdgas II 
Romgaz Sanierung und Modernisierung 
Luftverkehrsdienste - B 
Telekommunikation 
Wärme- und Kraftstromsanierung 
Sanierung Hafen Constanza 
Straßensanierung II 
Bucharest U-Bahnmodernisierung 
Bucharest U-Bahnmodernisierung- Tranche B 
Telekommunikation 1 -B 
Luftverkehrsdienste 
Staatsbank- und Globaldarlehen II 
SPP Erdgasbeförderung 
SPP Erdgasbeförderung - B 
SE Wärmeenergie - Sanierung 
INSGESAMT Darlehens-
betrag 
(Mio. ECU) 
5 
5 
15 
6 
10 
14 
5 
10 
5 
20 
15 
22 
150 
125 
45 
13 
100 
40 
100 
100 
180 
50 
16 
80 
60 
35 
70 
20 
20 
20 
15 
50 
30 
30 
70 
3000 LAND 
insgesamt 
(Mio. ECU) 
31 
101 
853 
351 
215 
3000 
Unterzeichnet auf der Grundlage von Ratsbeschluß 93/166/EEC. 
Unterzeichnet am 27. März 1997. 
28 
BERICHT DER KOMMISSION 
AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 
über die Vergabe von Darlehen der Europäischen Investitionsbank 
ftir Vorhaben in der Republik Südafrika 
(1995-1996) 
V) 
INHALT 
1. Einleitung 
2. Bilanz des EIB-Mandats in Südafrika 
3. Evaluierung des Systems 
4. Koordinierung zwischen den in Südafrika tätigen Finanzierungsinstituten 
.50 
1. Einleitung 
Der vorliegende Bericht über die Tätigkeit der Europäischen Investitionsbank 
(EIB) in Südafrika wurde aufgrund des Ratsbeschlusses 95/207/EG vom 1. Juni 
1995 (AB1. Nr. L 131 vom 15.6.1995) erstellt, wonach die Gemeinschaft der 
Europäischen Investitionsbank (EIB) in vollem Umfang eine Garantie für 
etwaige Zahlungsausfalle in Zusammenhang mit Darlehen für 
Investitionsvorhaben in Südafrika bis zu einem Darlehenshöchstbetrag von 
300 Mio. ECU pro Jahr während eines Richtzeitraums von zwei Jahren leistet. 
Da dies der erste Bericht ist, bezieht er sich ausnahmsweise auf den Zeitraum 
bis zum 31. Dezember 1996. 
2. Bilanz des EIB-Mandats in Südafrika 
Im Berichtszeitraum vergab die Bank drei Darlehen aus eigenen Mitteln über 
insgesamt 101 Mio. ECU für Vorhaben in Südafrika. Die nachstehende Tabelle 
enthält nähere Angaben (Sektoren, Darlehensbeträge usw.) zu den 
unterzeichneten Darlehensoperationen. 
3. Evaluierung des Systems 
Sämtliche oben erwähnte Interventionen werden im Rahmen eines gut 
angepaßten Finanzierungssystems vorgenommen. Nach den Vorgaben des Rates 
sollen sie die von Südafrika eingeleiteten demokratischen Reformen untersützen 
und zur Vollendung des Umstrukturierungs- und Entwicklungsprogramms des 
Landes beitragen. So wurden beispielsweise mit dem Darlehen an die Industrial 
Development Corporation (IDC) 30 Operationen für die Industrie, die 
Agrarindustrie und den Tourismus finanziert, die zur Schaffung von über 1500 
Arbeitsplätzen beitrugen. 
Das Darlehen an die Development Bank of Southern Africa (DBSA) 
ermöglichte 27 Finanzierungen, überwiegend für Vorhaben im Bereich Wasser-
und Abwasseraufbereitung. Sie entsprachen somit einem dringenden Bedarf 
vieler südafrikanischer Regionen. 
31 
Tabelle 1. Aufgrund des Ratsbeschlusses vom 
1. Juni 1995 (95/207/EG) unterzeichnete EIB-Darlehen 
Datum der 
Unter-
zeichnung 
21.12.1995 
28.12.1995 
22.05.1996 PROJEKT 
Industrial 
Development 
corporation 
Development 
Bank of 
Southern Africa 
ESKOM 
INSGESAMT Darlehens-
betrag 
(Mio. ECU) 
15 
30 
56 
101 BESCHREIBUNG 
Globaldarlehen zur 
Finanzierung kleiner und 
mittlerer Vorhaben in den 
Bereichen verarbeitendes 
Gewerbe, Agrar- und 
Nahrungsmittelsektor, 
Tourismus, Verkehr und 
Bergbau 
Globaldarlehen zur 
Finanzierung von 
Infrastrukturvorhaben im 
Wasser- und 
Abwasserbereich 
Teilfinanzierung der 
Entwicklung und Verstärkung 
des Elektrizitätsnetzes in drei 
Regionen des Landes Anmerkungen 
Das Darlehen 
wurde vollstandig 
ausgezahlt. 
Das Darlehen 
wurde zu 2/3 
ausgezahlt; die 
Umsetzung der 
verschiedenen 
Projekt-
komponenten 
verlauft zufrieden-
stellend 
4. Koordinierung zwischen den in Südafrika tätigen Finanzierungsinstitiiten 
Die Bank arbeitet eng mit der Kommission zusaminen; die Finanzierungen 
ergänzen sich. So unterstützt die Kommission beispielsweise 
Wasserzuleitungsprogramme, während die EIB Darlehen fur die Wasser- und 
Abwasseraufbereitung vergibt. Die Kommission fördert Bürgschaftsprogramme 
zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen, die über den 
Geschäftsbankensektor finanziert werden, während die EIB über die Industrial 
Development Corporation Geschäftbankendarlehen und KMU finanziert. 
Die EIB steht in ständigem Kontakt mit der Vertretung der Weltbank. Außerdem 
werden mit nationalen Organisationen wie der Societe de Promotion et de la 
Participation pour la Cooperation Economique (PROPARCO) in Frankreich und 
der Commonwealth Development Corporation im Vereingten Königreich, die 
beide vor Ort vertreten sind, einzelene Projekte besprochen. 
32 
BERICHT DER KOMMISSION 
AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 
über die Inanspruchnahme von Darlehen der Europäischen Investitionsbank 
für Vorhaben in Südafrika 
(vom 1.1.1997 bis 30.6.1997) 
1. EjnleiUmg 
Aufgrund des Ratsbeschlusses 95/207/EG vom 1. Juni 1995 (AB1. Nr. L 131 
vom 15.6.1995) leistet die Gemeinschaft der Europäischen Investitionsbank 
(EIB) in vollem Umfang eine Garantie für etwaige Zahlungsausfälle in 
Zusammenhang mit Darlehen für Investitionsvorhaben in Südafrika bis zu 
einem Darlehenshöchstbetrag von 300 Mio. ECU pro Jahr während eines 
Richtzeitraums von zwei Jahren. 
Nach diesem Ratsbeschluß hat die Kommission halbjährlich über die 
Abwicklung der unterzeichneten Darlehensverträge zu berichten. Der 
vorliegende Bericht bezieht sich auf den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 
30. Juni 1997. Der vorangehende Bericht über den Zeitraum vom 1. Januar bis 
30. Juni 1996 wurde am 6. Dezmber 1996 dem Rat vorgelegt (KOM(96)688). 
In der zweiten Jahreshälfte 1996 wurden keine Darlehensverträge unterzeichnet. 
2. EIB-Darlehen im Berichtszeitraum 
2.1 In der ersten Jahreshälfte 1997 genehmigte der EIB-Verwaltungsrat zwei 
Darlehen aus eigenen Mitteln im Gesamtbetrag von 90 Mio. ECU für Vorhaben 
in Südafrika. Die Darlehen wurden im Berichtszeitraum unterzeichnet, mit 
Ausnahme von 15 Mio. ECU, die als zweite Tranche des einen Darlehens 
ausgezahlt werden sollen. Die nachstehende Tabelle enthält nähere Angaben zu 
den Darlehensoperationen. 
2.2 Am 30. Juni 1997 hatte die Bank im Rahmen ihres Mandats Darlehen in Höhe 
von insgesamt 176 Mio. ECU unterzeichnet. Außerdem dürfte das oben 
erwähnte Darlehen über 15 Mio. ECU demnächst unterzeichnet werden. 
33 
Aufgrund des Ratsbeschlusses vom 1. Juni 1995 (95/207/EC) vom 1. Januar bis 30. 
Juni 1997 unterzeichnete Darlehensoperationen 
Proj ektbezeichnung 
Central Energy Fund 
Commercial Bank 
Infrastructure-credit line 
Commercial Bank 
Infrastructure-credit line -
Tranche B 
INSGESAMT Datum der 
Unter-
zeichnung 
30.06.1997 
06.03.1997 
(1) Unterzeichneter 
Betrag (Mio. 
ECU) 
45 
30 
15 
90 Beschreibung 
Teilfinanzierung der Erschließung 
benachbarter Ergasvorkommen und 
Installation der dazugehörigen 
Kompressionsanlage der Mossgas 
Globaldarlehen zur Finanzierung 
mittlerer Infrastrukturprojekte 
s.o. 
(1) Unterzeichnung wird in Kürze erwartet. 
34 
BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT 
UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 
über die Inanspruchnahme von Darlehen der Europäischen Investitionsbank 
für Vorhaben in den mittel- und osteuropäischen Ländern 
(Polen, Ungarn, Tschechische Republik, Slowakische Republik, Rumänien, Bulgarien, 
Lettland, Estland, Litauen und Albanien) 
(vom 1.7.1996 bis 30.6.1997) 
1. Einleitung 
Aufgrund des Ratsbeschlusses 93/696/EG vom 13. Dezember 1993 (AB1. Nr. L 
321 vom 23.12.93) leistet die Gemeinschaft der Europäischen Investitionsbank 
(EIB) in vollem Umfang eine Garantie für etwaige Zahlungsausfalle im 
Zusammenhang mit Darlehen im Höchstbetrag von insgesamt 3000 Mio. ECU 
während eines Richtzeitraums von drei Jahren, die für Vorhaben in den mittel-
und osteuropäischen Ländern gewährt werden. Der genannte Höchstbetrag der 
garantierten Darlehen schließt die mit Ratsbeschluß 93/166/EWG vom 15. März 
1993 geschaffenen Regelungen für Investitionen in Estland, Lettland und Litauen 
ein. 
Nach dem Ratsbeschluß 93/696/EG hat die Kommission alle sechs Monate 
darüber zu berichten, in welchem Umfang die garantierten Darlehen in Anspruch 
genommen worden sind. Der vorliegende Bericht beziebt sich auf den Zeitrc'im 
vom 1. Juli 1996 bis zum Ablauf des Mandats fiir 1993-1996. Im Dezember 1996, 
als der in dem Beschluß genannte dreijährige Referenzzeitraum ablief, hatte die 
EIB den eingeräumten Garantierahmen noch nicht ausgeschöpft, so daß sich der 
Garantiezeitraum gemäß Artikel 1 automatisch um sechs Monate verlängerte. 
2. EIB-Darlehen im Berichtszeitraum 
2.1 In der zweiten Jahreshälfte 1996 unterzeichnete die Bank 18 Darlehen aus 
eigenen Mitteln über insgesamt 965 Mio. ECU für Vorhaben in 8 Ländern Mittel-
und Osteuropas. 
Am 31. Dezember 1996 hatte die Bank Darlehen im Gesamtvolumen von 
2980 Mio. ECU unterzeichnet. Gemäß Artikel 1 des Ratsbeschlusses, wonach 
sich der Garantiezeitraum um 6 Monate verlängert, unterzeichnete die Bank im 
März 1997 ein letztes Darlehen über 20 Mio. ECU, womit der 
Garantiehöchstbetrag von 3000 Mio. ECU erreicht wurde. Die Bank hat ihren 
V) 
Darlehensauftrag im Rahmen der durch den Ratsbeschluß 93/696/EG erteilten 
Ermächtigung somit in vollem Umfang erfüllt. 
2.2 Die nachstehende Tabelle enthält ein Verzeichnis der im Berichtszeitraum 
unterzeichneten Darlehensoperationen sowie eine Beschreibung der einzelnen 
Vorhaben. 
Auf der Grundlage des Ratsbeschlusses (93/696/EC) vom 13. Dezember 1993 im Zeitraum 1996/1997 unterzeichnete Darlehensoperationen 
LAND 
ALBANIEN 
UNGARN 
LETTLAND 
LITAUEN PROJEKTBEZEICHNUNG 
Power transmission 
Financial sector global loan 
Riga Water and Environment 
Daugava Hydropower 
Investment Bank of Latvia -
Global loan B 
Via Baltica 
Telecommunications (GSM) 
Lithuanian Development 
Bank Global loan - B 
Railways Datum der 
Unter-
zeichnung 
15.11.1996 
15.12.1996 
06.08.1996 
29.10.1996 
13.11.1996 
12.08.1996 
04.11.1996 
05.11.1996 
20.12.1996 Unterzeichneter 
Betrag 
(Mio. ECU) 
12 
40 
15 
6 
5 
20 
15 
5 
22 BESCHREIBUNG 
Sanierung und Verbesserung der Energieübertragungs- und 
-verteilungsnetze. 
Finanzierung von KMU in den Bereichen Industrie, Tourismus und 
damit verbundenen Dienstleistungen. 
Verbesserung und Sanierung der Wasserversorgungs-
Abwassersysteme in und um Riga. 
Sanierungsarbeiten und Erhöhung der Dammsicherheit. und 
Finanzierung von KMU in den Bereichen Industrie, Tourismus und 
damit verbundenen Dienstleistungen sowie von Umweltschutz- und 
Energiesparprojekten. 
Verbesserung bestimmter Strecken des litauischen Abschnitts des Nord-
Süd-Korridors Via Baltica. 
Errichtung und Betrieb der ersten Phase eines Mobilfunksystems. 
Finanzierung von KMU in den Bereichen Industrie, Tourismus und 
damit verbundenen Dienstleistungen. 
Erneuerung des Wagonbestands, Modernisierung des Signal- und 
Funknetzes und Ankauf von Lokomotiven. 
LAND PROJEKTBEZEICHNUNG Datum der 
Unter-
zeichnung Unterzeichneter 
Betrag 
(Mio. ECU) BESCHREIBUNG 
POLEN Poland Highways - Tranche B 
PGNG II - Second Gas 
Polish telecommunications II-
Tranche B 19.07.1996 
30.09.1996 
16.12.1996 100 
180 
100 Ausbau der Schnellstraße A 4 zwischen Bielany und Nogawczyce zur 
Autobahn 
Umwandlung des Erdgasfelds Wierzchowice in einen 
Untertagesspeicher. 
Erweiterung und Modernisierung des polnischen 
Telekommunikationsnetzes. 
SLOWAKEI SE Thermal 
rehabilitation Power 
SPP GAS Transmission - B 08.11.1996 
21.11.1996 70 
30 Sanierung des Kohlekraftwerks Vojany I. 
Modernisierung und Erweiterung des internationalen 
Ergasdurchleitungsnetzes und des inländischen Ergasnetzes der 
Slowakei. 
TSCHECH. 
REPUBLIK C'Eske Drahy Rail Corridor 
II 
SKO Energo FIN/VW-Skoda 
Combined heat and power 
plant 04.12.1996 
05.12.1996 200 
55 Modernisierung der Eisenbahnstrecke Warschau-Ostrava-Wien 
(Korridor 2). 
Ersatz des Heizkraftwerks von VW/Skoda in Mlada Boleslav. 
RUMANIEN Roads Rehabilitation II 
Bucharest 
modernisation 
Bucharest 
modernisation - Tranche B metro 
metro 
I 25.10.1996 
20.12.1996 
27.03.1997 70 
20 
20 Sanierung wichtiger Streckenabschnitte der europäischen Korridore E81 
und E60. 
Erneuerung des Wagonbestands und Vervollständigung des 
Infrastrukturnetzes. 
s.o. 
INSGESAMT 985 
Unterzeichnet im März 1997 
ISSN 0254-1467 
KOM(98) lendg. 
DOKUMENTE 
DE 09 01 11 
Katalognummer : CB-CO-98-001-DE-C 
ISBN 92-78-30002-0 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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