MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäâ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 86/609/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere.

2001/0277 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäâ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 86/609/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere.

1. VERFAHRENSSTAND Der Vorschlag KOM(2001)703 endg. [1] wurde dem Europäischen Parlament und dem Rat am 28. November 2001 im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens nach Artikel 95 EG-Vertrag übermittelt. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss nahm dazu am 20.03.2002 Stellung [2]. Das Europäische Parlament nahm am 02.07.2002 in erster Lesung zu dem Vorschlag Stellung und verabschiedete diesen ohne Änderungen. Der Rat legte am 17.03.2003 seinen gemeinsamen Standpunkt fest.

[1] ABl. C 25 E, 29.01.2002, S. 536.

[2] ABl. C 94, 18.04.2002, S. 5.

2. ZIEL DER RICHTLINIE Die Richtlinie 86/609/EWG zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere ist das Umsetzungsinstrument für das Übereinkommen ETS 123 des Europarates zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Wirbeltiere, bei dem die Gemeinschaft Vertragspartei ist. Der Europarat hat zu diesem Übereinkommen ein ,Änderungsprotokoll" zur Unterzeichnung und Ratifizierung aufgelegt. Darin ist vorgesehen, die Anhänge des Übereinkommens nicht anhand des üblichen Verfahren, das eine Ratifizierung durch sämtliche Vertragsparteien erfordert, sondern durch ein vereinfachtes Verfahren zu ändern. Dadurch soll das Übereinkommen den neuesten Entwicklungen aus Wissenschaft und Forschung im Bereich des Schutzes von Labortieren rascher folgen können als heute der Fall ist. Die Kommission hat die vorliegende Richtlinie vorgeschlagen, um die Richtlinie 86/609/EWG zu ändern und an das Änderungsprotokoll anzugleichen. Durch diese Änderung soll ein Regelungsausschussverfahren eingeführt werden, um Änderungen an den Anhängen der Richtlinie schneller vornehmen zu können; ohne diese Änderung wäre das vollständige Mitentscheidungsverfahren erforderlich.

3. BEMERKUNGEN DER KOMMISSION

Die Kommission begrüßt die vom Rat vorgeschlagene Änderung zur Anpassung von Artikel 1 an den Standardwortlaut für Verweise auf das Komitologieverfahren. Die Kommission ist mit der Frist für die Umsetzung durch die Mitgliedstaaten einverstanden, die gemäß der Änderung von Artikel 2 ein Jahr nach der Veröffentlichung der Richtlinie im Amtsblatt der Europäischen Union beträgt. Ferner übernimmt die Kommission die redaktionellen Änderungen in den Erwägungsgründen 3 und 5, die den Lesefluss des Textes verbessern.

Nach Auffassung der Kommission verändert der gemeinsame Standpunkt vom 17. März 2003 die Zielsetzungen des Vorschlags nicht, und sie befürwortet daher den gemeinsamen Standpunkt in seiner derzeitigen Form.

4. SCHLUSSFOLGERUNG

Die Kommission befürwortet den am 17. März 2003 festgelegten gemeinsamen Standpunkt.