DE Amtsblatt der Europäischen Union C 13/161

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Auswirkungen der Digitalisierung auf die Dienstleistungsbranche und die Beschäftigung im Rahmen des industriellen Wandels“

(Sondierungsstellungnahme)

(2016/C 013/24)

Berichterstatter: Wolfgang GREIF Ko-Berichterstatter: Hannes LEO

Mit Schreiben vom 29. Juni 2015 und gemäß Artikel 304 AEUV ersuchte Nicolas SCHMIT, Minister für Arbeit, Beschäftigung und Sozial- und Solidarwirtschaft, im Namen des künftigen luxemburgischen Ratsvorsitzes den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss um Erarbeitung einer Sondierungsstellungnahme zum Thema:

„Auswirkungen der Digitalisierung auf die Dienstleistungsbranche und die Beschäftigung im Rahmen des industriellen Wandels“.

(Sondierungsstellungnahme)

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Beratende Kommission für den industriellen Wandel (CCMI) nahm ihre Sondierungsstellungnahme am 15. Juli 2015 an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 510. Plenartagung am 16./17. September 2015 (Sitzung vom 16. September 2015) mit 139 Stimmen bei 1 Gegenstimme und 8 Enthaltungen folgende Sondierungsstellungnahme:

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1. Die Digitalisierung verändert alle Gesellschafts- und Wirtschaftsbereiche und wirkt sich damit logischerweise auch auf Arbeit und Beschäftigung aus. Die Digitaltechnik kann den Wohlstand in einem noch nie da gewesenen Umfang mehren sowie die Qualität von Arbeit und Beschäftigung in Europa fördern. Diese Chancen gehen jedoch Hand in Hand mit Risiken, die in sämtlichen Wirtschaftsbranchen zutage treten, darunter auch in der privaten Dienstleistungsbranche (1).

1.2. Einerseits schaffen durch die Digitalisierung ermöglichte innovative Dienste und Geschäftsmodelle bis dato unvorstellbare Zuwächse bei der Dienstleistungsproduktivität und verbessern die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher (2). Andererseits haben sie erhebliche Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die Arbeitsorganisation, etwa Zunahme der Einkommensunterschiede und Beschneidung des Zugangs zu den Systemen der sozialen Sicherheit, die sich für bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern als negativ erweisen können, wenn dem nicht angemessen entgegengetreten wird.

1.3. Daher bedürfen die Folgen der Dienstleistungsdigitalisierung für die Beschäftigung politischer Aufmerksamkeit und Steuerung. Eine vorausschauende Politikgestaltung auf europäischer und nationaler Ebene kann und muss sicherstellen, dass das offensichtliche Potenzial der Digitalisierung erschlossen wird und ihre Fallen vermieden werden. Mit ihrer Digitalen Agenda für Europa und der Initiative für den digitalen Binnenmarkt spielt die EU eine aktive Rolle im Bereich der Digitalpolitik. Allerdings bleiben die meisten der Auswirkungen der Digitalisierung auf die Beschäftigung unbeachtet und sind deshalb bisher kaum Gegenstand einschlägiger Maßnahmen.

1.4. Die Digitalisierung gehört zweifellos zu den dynamischsten Entwicklungen unserer Zeit, bei der Chancen und Risiken eng miteinander verflochten sind. In der Zukunft dürfte mit komplexen Entwicklungen zu rechnen sein, wobei Start-up-Unternehmen, Kleinunternehmen und flexible Arbeitsabläufe neben traditionellen Unternehmen und Branchen entstehen werden. Bislang lassen sich die beschäftigungspolitischen Auswirkungen dieser Entwicklungen weder in ihrer ganzen Tragweite erfassen noch genau prognostizieren. Daher wächst die Befürchtung, die Beschäftigungsquoten könnten sinken, während zugleich auf den Arbeitsmärkten in der EU das Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage fortbesteht. Konstruktive Zusammenarbeit und eine stärkere Sensibilisierung der wichtigsten Akteure, d. h. der Regierungen und der Sozialpartner, sind in dieser Situation von entscheidender Bedeutung. Die große Vielfalt der sozioökonomischen Strukturen und die wirtschaftlichen Entwicklungsunterschiede innerhalb der EU erfordern möglicherweise spezifische Analysen und Ansätze, um die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Arbeitsmärkte und die Beschäftigung zu bewältigen.

1.5. Der EWSA unterstreicht die offenkundigen Herausforderungen im Bereich von Dienstleistungsarbeitsplätzen infolge der Digitalisierung und unterbreitet folgende Empfehlungen für ihre politische Bewältigung:

1.5.1. Um die Arbeitnehmer in der EU mit den Fähigkeiten auszustatten, die sie im digitalen Zeitalter benötigen, müssen öffentliche und private Investitionen in die Berufsbildung gefördert und geprüft werden, ob es europäischer Maßnahmen bedarf, um gute Erfahrungen in Mitgliedstaaten zur Bildungsfreistellung in der EU zu verallgemeinern.

1.5.2. In einem breiten Dialog sollte näher geprüft werden, ob und in welchem Umfang das Privatleben der Beschäftigten in Zeiten allgegenwärtiger digitaler mobiler Kommunikation eines zusätzlichen Schutzes bedarf und welche Maßnahmen gegebenenfalls auf nationaler und europäischer Ebene zur Begrenzung der allumfassenden Verfügbarkeit bzw. Erreichbarkeit sinnvoll sind. Ebenso müssen intelligente Maßnahmen in Betracht gezogen werden, um die Position der wachsenden Zahl von Selbstständigen in dieser Hinsicht zu stärken.

1.5.3. Bessere Statistiken und Untersuchungen zur Dienstleistungswirtschaft sind notwendig (auf globaler und europäischer Ebene), um Prognosen zur Arbeitsmarktentwicklung sowie zur Polarisierung der Arbeit, der Beschäftigung und der Einkommen genauer zu erfassen. Im Rahmen von Horizont 2020 sollten deshalb angemessene Finanzmittel für die Erforschung der Beschäftigung in der Dienstleistungswirtschaft bereitgestellt werden. Außerdem bedarf es dringend ausführlicher und regelmäßig aktualisierter Statistiken, die die Ausbreitung und Zunahme nicht standardmäßiger Beschäftigungsformen aufzeigen, darunter Daten über Praktiken wie „Crowdsourcing“.

1.5.4. Um der Zunahme der Einkommensunterschiede entgegenzuwirken, die teilweise durch die Digitalisierung bedingt sind, müssen Tarifverhandlungen auf allen Ebenen gefördert werden, v. a. auch in Branchen und Unternehmen, die von der Digitalisierung betroffen sind. Dies kann sicherstellen, dass die Arbeitsplatzqualität durch neue Formen der digitalisierten Arbeitsorganisation verbessert und eben nicht verschlechtert wird.

1.5.5. Tragfähige Bestimmungen über den Schutz personenbezogener Arbeitnehmerdaten sind erforderlich, um festgelegte Normen für die Privatsphäre am Arbeitsplatz zu sichern. Europäische Datenschutzvorschriften sollten hohe Mindeststandards vorsehen und die Mitgliedstaaten nicht von weitergehender Regulierung abhalten. Die derzeit ausgehandelte Datenschutzverordnung sollte deshalb eine „Öffnungsklausel“ enthalten, die es den Mitgliedstaaten erlaubt, über die EU-Mindeststandards hinauszugehen.

1.5.6. Die EU und die Mitgliedstaaten sollten im Dialog mit den Sozialpartnern Strategien prüfen, wie der Geltungsbereich sozialer und arbeitsrechtlicher Normen derart angepasst werden kann, damit sie die Bedingungen einer digitalisierten Arbeitswelt widerspiegeln.

1.5.7. Der neue industrielle Zyklus der Industrie 4.0 und die Digitalisierung wirken sich auf die ganze Gesellschaft aus. Es bedarf eines konstruktiven Dialogs zwischen den Sozialpartnern, den Mitgliedstaaten und der EU, um die Folgen für den Arbeitsmarkt sowie die möglichen und notwendigen Anpassungen im Bereich des Sozial- und Arbeitsrechts zu erörtern. In jüngster Zeit wurden vielversprechende Initiativen der Regierungen und Sozialpartner eingeleitet, etwa in Deutschland, den Niederlanden und Österreich. In jedem Fall werden die besonderen Merkmale der nationalen Entwicklungen und deren Chancen zu berücksichtigen sein. Beispielhafte Verfahrensweisen sollten verbreitet werden.

1.5.8. Die EU, die nationalen Regierungen und die Sozialpartner sollten Diskussionen einleiten, um politische Maßnahmen und Rechtsbestimmungen festzulegen, mit denen für sämtliche Arbeitnehmer — einschließlich derjenigen in nichtstandardmäßigen Beschäftigungsverhältnissen — ein gesetzlicher Sozialversicherungsschutz auf angemessenem Niveau sichergestellt wird.

1.5.9. Die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat sehr unterschiedlich. Zur Stärkung der Beschäftigung trotz sinkenden Arbeitskräftebedarfs müssen im Dialog aller Stakeholder mögliche Probleme aufgezeigt und entsprechend der Notwendigkeiten in den einzelnen Mitgliedstaaten entsprechende Lösungsstrategien entwickelt werden (z. B. auch im Bereich öffentliche Investitionen, beschäftigungsfördernde Innovation sowie Verteilung und Verkürzung der Arbeit).

1.5.10. Reformen der Steuersysteme müssen sorgfältig geprüft werden, damit sowohl die in den konventionell organisierten Branchen als auch in der „Sharing Economy“ erwirtschafteten Einkommen in vergleichbarer Höhe besteuert werden. Um die Nachhaltigkeit der Sozialsysteme auch in Zukunft zu gewährleisten und den Faktor Arbeit zu entlasten, könnte überlegt werden, einen Teil der Digitalisierungsdividende dafür zu verwenden.

2. Einleitung: Strukturwandel bei den Dienstleistungen

2.1. In den letzten Jahren sind bei der Entwicklung der digitalen Technologien bahnbrechende Neuerungen zu verzeichnen gewesen. Das neue, riesige Potenzial der Digitaltechnik ermöglicht die Automatisierung von immer mehr Aufgaben und Tätigkeiten (z. B. das selbst fahrende Auto, das Internet der Dinge und die Industrie 4.0). Darüber hinaus führen die digitalen Technologien zu einem drastischen Rückgang der Such- und Transaktionskosten, wodurch sie die Entwicklung gänzlich neuer und zuhöchst skalierbarer Geschäftsmodelle im Dienstleistungsbereich ermöglichen (z. B. Online-Märkte und -Plattformen, einschließlich der „Sharing Economy“, Uber, Airbnb). Hierdurch wird die Digitalisierung von Geschäftsmodellen und -prozessen in einer breiten Palette von Wirtschaftszweigen vorangetrieben. Einige von ihnen wurden bereits in früheren EWSA-Stellungnahmen (3) behandelt.

2.2. Die Digitalisierung impliziert bedeutende Veränderungs- und Umstrukturierungsprozesse in fast alle Bereichen der Dienstleistungsbranche (4), die noch vor Kurzem als gegenüber technischer Rationalisierung resistent galten. Die Dienstleistungsbranche galt lange Zeit als Stütze anderer Wirtschaftszweige (z. B. Landwirtschaft, Bergbau, verarbeitende Industrie und Bauwesen), der Haushalte und der Verbraucher bei vorwiegend passiver Nutzung neuer Technologien. Mit dem Einzug des Internets in Kombination mit der Liberalisierung der Telekommunikationsdienstleistungen hat sich die Rolle der Dienstleistungen jedoch grundlegend gewandelt.

2.3. Die Auswirkungen dieser Entwicklungen auf die Beschäftigung in den betroffenen Sektoren wurden in den vergangenen Jahrzehnten allmählich deutlich und gewinnen nun an Intensität. Zum Teil sind sie bereits jetzt zu spüren, darunter: — neue Anforderungen an die Kompetenzen der in der Dienstleistungsbranche beschäftigten Arbeitnehmer; — Investitionen in den Abbau von Arbeitsplätzen, da die Technik kostengünstiger wird und immer mehr Aufgaben übernehmen kann, die zuvor der menschlichen Arbeitskraft vorbehalten waren. Auf Makroebene hat dies in den traditionellen Branchen zu einem Rückgang des Arbeitskräftebedarfs und somit einem geringeren Anteil der Beschäftigung am BIP geführt (5); — Rückgang bei der Nachfrage nach Arbeitskräften mit mittlerem bis hohem Qualifikationsniveau, der sich voraussichtlich in naher Zukunft noch weiter verstärken wird. Verschiedenen Schätzungen zufolge besteht bei ca. der Hälfte der heutigen Arbeitsplätze die Gefahr, dass sie in den kommenden zwanzig Jahren durch Digitaltechnik ersetzt werden (6). Die Erfahrung zeigt jedoch, dass derartige Voraussagen mit Vorsicht zur Kenntnis zu nehmen sind.

2.4. Die Digitalisierung verspricht derzeit eine noch nie da gewesene Produktivitätssteigerung, die mit einer „Digitalisierungsdividende“ sowie — und das ist die andere Seite der Medaille — einem substanziellen Rückgang des Bedarfs an Arbeitskräften (insbesondere solchen mit mittlerem Qualifikationsniveau) verbunden sein dürfte. Letzteres geht Hand in Hand mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit, der „Erosion der Mittelschicht“ und einer weiteren Verschärfung der Einkommensunterschiede (7).

2.5. Derzeit wird die Digitalwirtschaft von US-amerikanischen Unternehmen beherrscht, während Europa bei der Entwicklung digitaler Technologien weitgehend ins Hintertreffen geraten ist. Gleichzeitig scheint Europa auf die grundlegenden Veränderungen infolge der Digitalisierung für unsere Wirtschaft und Gesellschaft (z. B. die bereits erwähnten massiven Produktivitätssteigerungen und das Risiko von Ungleichgewichten, die zu deutlich höherer Arbeitslosigkeit für bestimmte Kategorien von Arbeitnehmern und einer weiteren Polarisierung der Gesellschaft führen können) schlecht vorbereitet zu sein, was Anlass zur Sorge gibt.

2.6. Zwar lassen sich die Folgen eines so umfassenden technologiebedingten Wandels unmöglich vorhersagen, doch liegt es auf der Hand, dass die EU dazu angehalten werden muss, eine aktive Rolle bei der Gestaltung dieser Entwicklungen und der Steuerung ihrer Auswirkungen auf Beschäftigung und Gesellschaft zu übernehmen — insbesondere da sie derzeit sehr weit von einer solch aktiven Rolle entfernt ist (8). Mit dieser Stellungnahme wird der Versuch unternommen, dem abzuhelfen, indem die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Beschäftigung im Dienstleistungsbereich erörtert und diesbezügliche politische Empfehlungen unterbreitet werden.

3. Wandel der erforderlichen Fertigkeiten

3.1. Als logische Konsequenz der Digitalisierung werden an immer mehr Arbeitsplätzen in der Dienstleistungswirtschaft digitale Technologien eingeführt. So geben fast 60 % der Beschäftigten des Bankensektors an, dass in den letzten drei Jahren an ihrem Arbeitsplatz neue Technologien eingeführt worden sind (9). Die Arbeitnehmer benötigen besondere Fähigkeiten, d. h. „digitale Kompetenzen“, um diese Technologien zu beherrschen. Hierfür müssen die Lerninhalte in der beruflichen Aus- und Weiterbildung entsprechend aktualisiert und diesbezügliche Ausbildungsmaßnahmen durchgeführt werden.

3.2. Offizielle Kommissionsdaten weisen jedoch auf erhebliche Engpässe beim Kompetenzerwerb hin, besagen sie doch, dass schätzungsweise 47 % der Arbeitnehmer in der EU über unzureichende digitale Kompetenzen verfügen — wenngleich es diesbezüglich deutliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten gibt (10). Abgesehen davon, dass durch dieses Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage Chancen für die Schaffung von Arbeitsplätzen vertan werden, könnte dies die Entwicklung der digitalen Wirtschaft bremsen und somit die Wettbewerbsfähigkeit der EU beeinträchtigen, falls keine Lösung gefunden wird.

3.3. Es sind zuverlässige Kenntnisse über die notwendigen Kompetenzen und Qualifikationsdefizite erforderlich, um dieses Missverhältnis in den Lehrplänen anzugehen. Die EU ist bereits auf diesem Gebiet aktiv, insbesondere über Einrichtungen wie Cedefop. Dass den Sozialpartnern bei der Erfassung solcher Informationen über Qualifikationen eine führende Rolle eingeräumt wurde, etwa in Form von branchenspezifischen Kompetenzräten, hat sich bereits als erfolgreich erwiesen. Vor diesem Hintergrund ist es zu bedauern, dass die Kommission erwägt, deren Rolle zu schwächen, indem sie die Kompetenzräte der Sozialpartner durch Kompetenzallianzen mehrerer Interessenträger zu ersetzen. Da das Problem des Missverhältnisses zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage aber trotz der verfügbaren Kompetenzinformationen fortbesteht, dürfte das Hauptproblem in der mangelnden strategischen Umsetzung und Investitionsbereitschaft liegen.

3.4. So kommt es denn auch entscheidend darauf an, öffentliche und private Investitionen in der beruflichen Aus- und Weiterbildung zu fördern. In einigen Mitgliedstaaten besteht ein Mindestanspruch auf bezahlte Bildungsfreistellung. Es sollte geprüft werden, ob dies für Arbeitnehmer und Arbeitgeber ein sinnvolles Instrument zur Anpassung des Qualifikationsbedarfs ist und es europäischer Maßnahmen bedarf, um diese Erfahrungen in der EU zu verallgemeinern.

4. Polarisierung von Arbeitsorganisation und Einkommen

4.1. Sich wandelnde Qualifikationsanforderungen sind eng mit Veränderungen bei der Arbeitsorganisation verknüpft, d. h. bei den von den Arbeitnehmern wahrgenommenen Aufgaben und der Art und Weise, wie sie diese erfüllen. Auf diesem Gebiet führt die Digitalisierung derzeit zu einer allmählichen Polarisierung der Beschäftigung im Dienstleistungssektor in Bezug auf die Arbeitsplatzautonomie und das Arbeitsentgelt, was bedeutet, dass sich Arbeitsplätze im Dienstleistungssektor eher entweder ganz oben oder ganz unten auf der Gehalts- und Autonomieskala befinden, wobei immer weniger Arbeitsplätze zwischen diesen Extremen angesiedelt sind. Gleichzeitig sind auch neue Entwicklungen zu beobachten, die aus spontanen Anpassungen des Arbeitsmarkts resultieren.

4.2. Eine digitalisierte Dienstleistungswirtschaft schafft Nachfrage nach Arbeitskräften, die wissensintensive Aufgaben ausführen, insbesondere bei Tätigkeiten im Bereich der freiberuflichen und technischen Dienstleistungen wie der Verwaltung von IT-Netzen. Die Aufgaben solcher Fachleute lassen sich normalerweise zu jeder Tageszeit mithilfe mobiler digitaler Geräte aus der Ferne ausführen.

4.3. Eine solche flexible Arbeitsorganisation bietet den Arbeitnehmern üblicherweise eine große Autonomie bei der Ausübung ihrer Tätigkeit und birgt das Potenzial für eine höhere Arbeitsplatzqualität und eine stärkere und leichtere Kombination von Beruf und Familie. Durch solche flexiblere Arbeitsformen entstehen allerdings auch Risiken, wenn die Arbeitnehmer gezwungen sind oder sich gezwungen fühlen, jederzeit erreichbar zu sein. Diese „Arbeit ohne Grenzen“ kann zu Stress und Burnout führen.

4.4. Es sollte in einem breiten Dialog näher geprüft werden, ob und in welchem Umfang das Privatleben der Beschäftigten in Zeiten allgegenwärtiger digitaler mobiler Kommunikation eines zusätzlichen Schutzes bedarf und welche Maßnahmen gegebenenfalls auf nationaler und europäischer Ebene zur Begrenzung der allumfassenden Verfügbarkeit bzw. Erreichbarkeit sinnvoll sind. Ebenso müssen intelligente Maßnahmen in Betracht gezogen werden, um die Position der wachsenden Zahl selbstständig Erwerbstätiger in dieser Hinsicht zu stärken.

4.5. In anderen Bereichen nimmt die Arbeitsplatzautonomie infolge der Digitalisierung der Dienstleistungen ab. Dies ist beispielsweise in Logistikzentren für den elektronischen Handel der Fall, wo ausgesprochene Routinearbeitsplätze geschaffen werden. Bei derartigen Formen der Arbeitsorganisation werden den Arbeitnehmern üblicherweise über Digitalgeräte ausführliche Anweisungen erteilt, z. B. darüber, welcher Artikel in welchem Karton verpackt werden soll.

4.6. Aufgrund ihres standardisierten und relativ einfachen Charakters werden durch solche Routinetätigkeiten Beschäftigungsmöglichkeiten für gering qualifizierte Arbeitnehmer und Berufsanfänger geschaffen. Jedoch wird die Qualität einer solchen Tätigkeit häufig als gering empfunden, weil die Arbeitnehmer den Eindruck haben, dass ihre Fertigkeiten und Fähigkeiten nicht voll zum Einsatz kommen.

4.7. Die Digitalisierung gehört zweifellos zu den dynamischsten Entwicklungen unserer Zeit, bei der Chancen und Risiken eng miteinander verflochten sind. In der Zukunft dürfte mit komplexen Entwicklungen zu rechnen sein, wobei Start-up-Unternehmen, Kleinunternehmen und flexible Arbeitsabläufe neben traditionellen Unternehmen und Branchen entstehen werden. Bislang lassen sich die beschäftigungspolitischen Auswirkungen dieser Entwicklungen weder in ihrer ganzen Tragweite erfassen noch genau prognostizieren. Daher wächst die Befürchtung, die Beschäftigungsquoten könnten sinken, während zugleich auf den Arbeitsmärkten in der EU das Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage fortbesteht. Konstruktive Zusammenarbeit und eine stärkere Sensibilisierung der wichtigsten Akteure, d. h. der Regierungen und der Sozialpartner, sind in dieser Situation von entscheidender Bedeutung. Die große Vielfalt der sozioökonomischen Strukturen und die wirtschaftlichen Entwicklungsunterschiede innerhalb der EU erfordern möglicherweise spezifische Analysen und Ansätze, um die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Arbeitsmärkte und die Beschäftigung zu bewältigen.

4.8. Bessere Statistiken und Untersuchungen zur Dienstleistungswirtschaft sind notwendig (auf globaler und europäischer Ebene), um Prognosen zur Arbeitsmarktentwicklung sowie zur Polarisierung der Arbeit und der Beschäftigung genauer zu beschreiben. Im Rahmen von Horizont 2020 sollten angemessene Finanzmittel für die Forschung in Bezug auf die Beschäftigung im Dienstleistungssektor bereitgestellt werden. Die Forschungsergebnisse müssen durch aktive Beschäftigungsmaßnahmen in die Praxis umgesetzt werden, die dafür sorgen, dass Chancen zur Schaffung hochwertiger digitaler Arbeitsplätze genutzt werden, während Risiken vermieden werden. Zudem sollte die Einführung neuer Formen der Arbeitsorganisation Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern unterliegen, um sicherzustellen, dass die Arbeitsplatzqualität durch neue Formen der digitalisierten Arbeitsorganisation verbessert und nicht verschlechtert wird.

4.9. Mit dieser Tendenz zur Polarisierung bei der Arbeitsorganisation geht eine Polarisierung der Arbeitsentgelte einher, wie auch das Europäische Parlament festgestellt hat (11). In einigen Fällen wird dem durch das Fehlen oder die Umgehung von Tarifverträgen Vorschub geleistet. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn Anbieter digitaler Dienstleistungen unter Hinweis auf die besondere Form ihres Geschäftsmodells die Anwendbarkeit bestehender Tarifverträge auf ihre Beschäftigten bestreiten. Aus diesem Grund beharren einige E-Commerce-Firmen darauf, dass ihre Beschäftigten keine Beschäftigten des Einzelhandels seien und daher keinen Anspruch auf Einzelhandelstariflöhne haben.

4.10. Um der Zunahme der Einkommensunterschiede entgegenzuwirken, die teilweise durch die Digitalisierung bedingt sind, müssen Tarifverhandlungen auf allen Ebenen gefördert werden, v. a. auch in Branchen und Unternehmen, die von der Digitalisierung betroffen sind.

4.11. Arbeitnehmer, die digitalisierte Tätigkeiten ausüben, produzieren große Mengen an personenbezogenen Daten mit Informationen darüber, wo sie was, wann und in Zusammenarbeit mit wem tun. Neben den Möglichkeiten, die für ein hocheffizientes Arbeiten bei lückenlosem Informationsfluss geschaffen werden, werden dadurch aber auch Eingriffe in die Privatsphäre im Wege der Arbeitnehmerüberwachung möglich, die die geltenden Standards für die Privatsphäre am Arbeitsplatz gefährden.

4.12. Tragfähige Bestimmungen über den Schutz personenbezogener Arbeitnehmerdaten sind erforderlich, um festgelegte Normen für die Privatsphäre am Arbeitsplatz zu sichern. Europäische Datenschutzvorschriften sollten hohe Mindeststandards vorsehen und die Mitgliedstaaten nicht von weitergehender Regulierung abhalten. Die derzeit ausgehandelte Datenschutzverordnung sollte deshalb eine „Öffnungsklausel“ enthalten, die es den Mitgliedstaaten erlaubt, über die EU-Mindeststandards hinauszugehen.

5. Wandel bei der Beschäftigung und beim Arbeitsmarkt

5.1. Da Daten zu sehr geringen Kosten über große Entfernungen und von einem breiten Publikum gemeinsam genutzt werden können, ermöglichen die digitalen Technologien stark aufgespaltete Geschäftsmodelle. Dadurch sind starre, funktional und geografisch ganzheitliche Unternehmensstrukturen mit klar festgelegten Belegschaften, Hierarchien und Räumlichkeiten nicht mehr in dem Maße erforderlich.

5.2. Dank dieser Entwicklungen können die Unternehmen zunehmend auf flexible Beschäftigungsformen wie etwa selbstständig Erwerbstätige zurückgreifen. In der letzten Zeit ist der Anteil der selbstständig Erwerbstätigen vor allem in den Dienstleistungsbranchen wie IKT, Medien oder Verwaltungs- und Unterstützungsdienste deutlich gestiegen (12). Es wird davon ausgegangen, dass Praktiken wie das Crowdsourcing, d. h. Online-Plattformen, über die Unternehmen Ausschreibungen für die Auftragsvergabe an Selbstständige veröffentlichen können, zu einer weiteren Zunahme der selbstständigen Erwerbstätigkeit führen werden. Darüber hinaus herrscht auf diesen Crowdsourcing-Plattformen eine weltweite Konkurrenz um Arbeitsplätze, sodass Bieter aus Orten mit geringen Lebenshaltungskosten, niedriger Einkommenssteuer und einem geringen Sozialversicherungsschutz einen Wettbewerbsvorteil haben.

5.3. Einige Arbeitnehmer begrüßen die Flexibilität, die diese Beschäftigungsform bietet. Die starke Zunahme nicht standardmäßiger Beschäftigungsformen bewirkt jedoch, dass feste Größen des Arbeitsmarkts, wie Beschäftigungsschutz, Systeme für Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz, Tarifverhandlungen und Strukturen für den sozialen Dialog, teilweise wirkungslos werden könnten. Zudem geraten diese infolge der stärkeren grenzüberschreitenden Konkurrenz unter den Arbeitsuchenden, z. B. auf Crowdsourcing-Portalen, unter Wettbewerbsdruck. Es liegt an den nationalen Sozialpartnern und den Regierungen, im Wege eines konstruktiven Dialogs entsprechende Lösungen zu erarbeiten, um vor dem Hintergrund des digitalen Wandels für alle Beschäftigungsformen auch in Zukunft einen fairen und integrativen Arbeitsmarkt zu gewährleisten.

5.4. In diesem Zusammenhang erweist sich die Beschäftigung in der Sharing Economy als besonders heikle Frage. In vielen Fällen bleiben das Arbeitsverhältnis und der rechtliche Status der daran Beteiligten unklar. Die Frage, ob der Fahrer eines Privatfahrzeugs, das über eine Online-Plattform bestellt werden kann, selbstständig erwerbstätig ist oder abhängig beschäftigt wird und wenn ja, von wem — dem Fahrgast oder dem Betreiber der Online-Plattform —, bleibt häufig ungeklärt. Damit wird es zu einer juristischen Herausforderung, festzustellen, welche Rechtsvorschriften, sowohl hinsichtlich der Beschäftigung als auch in Bezug auf das Haftungsrecht, und welche tarifvertraglich vereinbarten Bestimmungen im konkreten Fall anwendbar wären. Würden keine der bestehenden Gesetzes- und Tarifvertragskategorien gelten, so würde die Wirtschaft des Teilens sich in einer regelrechten rechtlichen Grauzone bewegen. Dies könnte zu Wettbewerbsdruck auf die Beschäftigung und Unternehmen führen, die im Rahmen der geltenden Gesetze und Tarifverträge operieren.

5.5. Derzeit fehlen zuverlässige und aktuelle Informationen, um beurteilen zu können, welche beschäftigungspolitischen Maßnahmen für die Sharing Economy zweckmäßig sind. Zur Behebung dieses Mangels sind dringend ausführliche und regelmäßig aktualisierte Beschäftigungsstatistiken über nicht standardmäßige und neue Beschäftigungsformen erforderlich.

5.6. Die EU und die Mitgliedstaaten sollten Strategien prüfen, wie der Geltungsbereich sozialer und arbeitsrechtlicher Normen derart angepasst werden kann, damit sie die Bedingungen einer digitalen Arbeitswelt widerspiegeln. Diesbezügliche Initiativen sollten in Form eines strukturierten Dialogs mit den Sozialpartnern stattfinden, um machbare und faktengestützte Lösungen zu finden, die auch den Interessen der Nutzer von Dienstleistungen Rechnung tragen. Vielversprechende Initiativen gibt es bereits in Deutschland, den Niederlanden und Österreich.

5.7. Da durch diese Entwicklungen auch die üblichen Abläufe des sozialen Dialogs und der Tarifverhandlungen herausgefordert werden, ist ein konstruktiver Dialog der Sozialpartner erforderlich, um die möglichen und notwendigen Anpassungen abzuwägen. Die Europäische Union kann hierzu einen Beitrag leisten, indem sie durch die Bereitstellung von Finanzmitteln für entsprechende Projekte der Sozialpartner einen solchen Dialog unterstützt und diesbezügliche Forschungsvorhaben im Rahmen des Horizont-2020-Programms fördert.

5.8. Die Digitalisierung hat dafür gesorgt, dass Geschäftsmodelle in den Dienstleistungsbranchen deutlich weniger beschäftigungsintensiv geworden sind. Dies gilt beispielsweise für das Bankwesen, in dem die Geschäftsabläufe teilweise automatisiert sind und digital ablaufen. Dadurch wird es für einen Teil der Beschäftigten keine Arbeit mehr geben. Frey und Osborne (Universität Oxford) gehen davon aus, dass Beschäftigungen und Tätigkeiten mit mittlerem Einkommen, einschließlich einiger freier Berufe, besonders stark von dieser Automatisierung betroffen sein werden (13). Die Digitalisierung wird auch im Bereich der öffentlichen Verwaltung und Einrichtungen, wie auch allgemein bei Dienstleistungen der Daseinsvorsorge, erhebliche Auswirkungen auf die Beschäftigung mit sich bringen, was bislang zu wenig betrachtet wurde. Der EWSA wird daher in einer gesonderten Initiative dazu Stellung beziehen.

5.9. Schätzungen der Denkfabrik Bruegel zufolge besteht die Gefahr, dass im Laufe der kommenden zwanzig Jahre in den EU-Mitgliedstaaten durch die Automatisierung infolge der Digitalisierung 40 % bis 60 % der Arbeitsplätze verloren gehen (14). Darüber hinaus scheinen sich Steigerungen der Gesamtproduktivität in der Wirtschaft anders als in früheren Phasen der industriellen Entwicklung in der digitalen Ära nicht mehr unmittelbar als Zuwachs der Beschäftigung niederzuschlagen (15). Es bleibt somit zu bezweifeln, ob durch eine vollkommen digitalisierte Wirtschaft genügend Nachfrage nach Arbeitskräften ausgelöst wird, um den voraussichtlichen Arbeitsplatzverlust infolge der Automatisierung der Dienstleistungen wettzumachen. Andererseits gibt es in ganz Europa nach wie vor eine Diskrepanz zwischen vorhandenen und nachgefragten Qualifikationen, und Voraussagen lassen sich nur schwer treffen.

5.10. Die Fluktuation der Nachfrage nach Arbeitskräften in einer digitalisierten Dienstleistungswirtschaft, gemessen in geleisteten Arbeitsstunden, muss überwacht werden. Um die Beschäftigung trotz der sinkenden Nachfrage nach Arbeitskräften zu fördern und den sozialen Zusammenhalt nicht zu gefährden, bedarf es dringend eines gemeinsamen Dialogs aller Stakeholder, um auf die möglichen Probleme aufmerksam zu machen und entsprechend den Notwendigkeiten in den einzelnen Mitgliedstaaten Lösungsstrategien zu entwickeln (z. B. im Bereich öffentliche Investitionen, beschäftigungsfördernde Innovationen, Schaffung von Arbeitsplätzen, Verteilung und Verkürzung von Arbeit).

6. Auswirkungen auf den Sozialstaat und die Steuersysteme

6.1. Die starke Zunahme neuer und nichtstandardmäßiger Beschäftigungsformen, welche die Digitalisierung der Dienstleistungen mit sich bringt, führt dazu, dass immer mehr Arbeitnehmer von bestehenden Sozialversicherungssystemen wie etwa der Arbeitslosen-, Kranken- und Rentenversicherung ausgeschlossen sind. In einigen Mitgliedstaaten ist dieses Thema bereits Gegenstand von Diskussionen zwischen Sozialpartnern und Regierung. Im Verbund mit insgesamt sinkenden Beschäftigungsquoten können solche Entwicklungen die Einnahmen und damit die Gesamteffektivität bestehender Steuer- und Sozialsysteme einbrechen lassen, die hauptsächlich aus Steuern und Abgaben auf Einkommen sowie Arbeitgeber-/Arbeitnehmerbeiträgen finanziert und somit auf einen hohen Anteil hergebrachter Beschäftigungsverhältnisse angewiesen sind.

6.2. Dieser Effektivitätsschwund käme einer ernsten Bedrohung für das europäische Sozialmodell gleich, das sich auf eine starke öffentliche Beteiligung an der Bereitstellung von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und ein hohes Sozialschutzniveau stützt. Die erfolgreiche Bewältigung der Digitalisierung hängt jedoch stark von einer effizienten Bereitstellung der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse ab, darunter moderne Bildungssysteme und schnelles Internet.

6.3. Die EU, die nationalen Regierungen und die Sozialpartner sollten Diskussionen einleiten, um politische Maßnahmen und Rechtsbestimmungen festzulegen, mit denen für sämtliche Arbeitnehmer — auch selbstständig Erwerbstätige, per Crowdsourcing beschäftigte Erwerbstätige und Beschäftigte in der Sharing Economy — ein gesetzlicher Sozialversicherungsschutz auf angemessenem Niveau sichergestellt wird. Zu berücksichtigen ist, dass innerhalb dieser Gruppen möglicherweise abweichende Meinungen vertreten werden.

6.4. Ebenso müssen Reformen der Steuersysteme sorgfältig geprüft werden, damit sowohl die in den konventionell organisierten Branchen als auch in der Sharing Economy erwirtschafteten Einkommen in vergleichbarer Höhe besteuert werden. Die EU sollte entsprechende Reformen der Mitgliedstaaten fördern und koordinieren.

6.5. Um die Nachhaltigkeit der Sozialsysteme auch in Zukunft zu gewährleisten und den Faktor Arbeit zu entlasten, könnte überlegt werden, dafür auch einen Teil der Digitalisierungsdividende zu verwenden.

Brüssel, den 16. September 2015. Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Henri MALOSSE

(1) In dieser Stellungnahme wird auf private Dienstleistungssektoren Bezug genommen, so wie sie in statistischen Standardklassifizierungen definiert sind (wie z. B. NACE Rev. 2 F-N; Q-T).

(2) Vgl. finnisches Arbeitsministerium (2015) „Service Economy Revolution and Digitalisation“: http://www.tem.fi/files/43374/TEMjul_41_2015_web_22062015.pdf

(3) Einschließlich ABl. C 12 vom 15.1.2015, S. 23: Die Auswirkungen von Unternehmensdienstleistungen in der Industrie (Berichterstatter: Herr van Iersel und Herr Leo) mit einer kurzen Beschreibung der besonderen Merkmale der vierten industriellen Revolution.

(4) In statistischen Klassifikationen übliche Definition der Dienstleistungsbranche.

(5) Siehe beispielsweise Brynjolffson und McAfee (2014): „The Second Machine Age“, New York, W.W. Norton & Company, Kap. 11.

(6) Z. B. Bowles, J. „The computerisation of European jobs — who will win and who will lose from the impact of new technology onto old areas of employment?“, 2014, Frey, C. M., Osborne, M., „The future of employment: How susceptible are jobs to computerisation?“, 2013, Pajarinen, M., Rouvinen, P., Ekeland, A., „Computerization Threatens One-Third of Finnish and Norwegian Employment“, ETLA, 2015.

(7) Vgl. Fußnote 10.

(8) Siehe die entsprechenden Empfehlungen in mehreren EWSA-Stellungnahmen (z. B. ABl. C 311 vom 12.9.2014, S. 15. ABl. C 12 vom 15.1.2015, S. 23. ABl. C 332 vom 8.10.2015, S. 36. ABl. C 271 vom 19.9.2013, S. 116 und ABl. C 67 vom 6.3.2014, S. 96).

(9) Eurofound (2014): Working Conditions and Job Quality: Comparing Sectors in Europe.

(10) http://ec.europa.eu/priorities/digital-single-market/docs/dsm-factsheet_en.pdf

(11) Europäisches Parlament (2015): Wage and Income Inequality in the European Union, Europäisches Parlament, Brüssel.

(12) UNI Europa (2015): Towards a Fair Future for European Services: http://uniglobalunion.org/sites/default/files/public_shared/files/towards_a_fair_future_for_european_services.pdf

(13) Frey und Osborne (2013), vgl. Fußnote 6.

(14) Bruegel (2014): The computerisation of European jobs.

(15) Siehe Bowles (2014), vgl. Fußnote 6.