Nr. C 198/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 8. 81 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit­
gliedstaaten ober Werbebehauptungen in der Etikettierung und Aufmachung von für den 
Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie in der Werbung hierfür 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 13. April 1981) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 100, 
gestützt auf die Richtlinie 79/112/EWG des Rates 
vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechts­
vorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettie­
rung und Aufmachung von für den Endverbraucher 
bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hier­
für (*), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 
79/112/EWG muß der Rat ein erweiterungsfähiges 
Verzeichnis von Werbebehauptungen aufstellen, de­
ren Verwendung in jedem Fall zu untersagen oder 
einzuschränken ist. 
Der Begriff der Werbebehauptung im Sinne der ge­
nannten Richtlinie muß definiert werden. 
Bestimmte Werbebehauptungen sind zu untersagen, 
um den Verbraucher nicht irrezuführen. Aus demselben Grunde können bestimmte andere 
Werbebehauptungen nur unter gewissen Vorausset­
zungen zugelassen werden. 
Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 
79/112/EWG obliegt es dem Gemeinschaftsgesetzge­
ber, die in jedem Fall zu untersagenden oder einzu­
schränkenden Werbebehauptungen festzulegen. Da 
das Verzeichnis dieser Werbebehauptungen gemäß 
dem genannten Absatz 2 erweiterungsfähig ist, bleibt 
es der Rechtsprechung überlassen, die Vereinbarkeit 
anderer als in der vorliegenden Richtlinie vorgesehe­
nen Werbebehauptungen mit Artikel 2 Absatz 1 der 
Richtlinie 79/112/EWG zu beurteilen. 
Solange jedoch der Gemeinschaftsgesetzgeber noch 
keine Entscheidung über solche Werbebehauptungen 
getroffen hat, die nur einzelne Lebensmittel und nicht 
Lebensmittel im allgemeinen betreffen, müssen hierzu 
einzelstaatliche Vorschriften erlassen werden können. 
Für die spätere Überarbeitung dieser Verzeichnisse ist 
ein besonderes Verfahren festzulegen. 
In allen Fällen, in denen der Rat der Kommission Zu­
ständigkeiten für die Durchführung der im Lebens­
mittelbereich aufgestellten Regeln überträgt, ist ein 
Verfahren vorzusehen, durch das im Rahmen des mit 
Beschluß 69/414/EWG des Rates (2) eingesetzten 
Ständigen Lebensmittelausschusses eine enge Zusam­
menarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der 
Kommission herbeigeführt wird. 
O ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1. O ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1969, S. 9. 
6. 8. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 198/5 
Diese Richtlinie berührt nicht die sich aus der Richt­
linie 79/112/EWG, insbesondere aus deren Artikel 7 
ergebenden Verpflichtungen — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Gegenstand dieser Richtlinie ist die Aufstellung 
eines erweiterungsfähigen Verzeichnisses von Werbe­
behauptungen gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Richtli­
nie 79/112/EWG, deren Verwendung in jedem Fall 
zu untersagen oder einzuschränken ist. 
(2) Werbebehauptung ist jegliche durch ein beliebi­
ges Mittel übermittelte, der Verkaufsförderung eines 
Lebensmittels dienende Botschaft, einschließlich der 
Gruppenwerbung, mit Bezug auf die in Artikel 2 Ab­
satz 2 Buchstabe a) der Richtlinie 79/112/EWG ge­
nannten Eigenschaften oder Wirkungen. 
Artikel 2 
Untersagt sind: 
1. Werbebehauptungen, die sich auf objektive und 
meßbare Merkmale beziehen, jedoch nicht bewie­
sen werden können; 
2. Werbebehauptungen, die beinhalten, daß eine aus­
gewogene Ernährung mit Lebensmitteln des allge­
meinen Verzehrs nicht sämtliche Nährstoffe in an­
gemessenen Mengen liefern kann; 
3. Werbebehauptungen, nach denen ein Lebensmittel 
des allgemeinen Verzehrs sämtliche Nährstoffe in 
angemessener Menge liefert, soweit solche Werbe­
behauptungen nicht nach den geltenden Rechts­
vorschriften zugelassen sind; 
4. Werbebehauptungen über: 
— Empfehlungen der Ärzteschaft, verwandter Be­
rufe oder der Apothekerschaft oder von Behör­
den oder Einrichtungen, die im Bereich der Er­
nährung oder des öffentlichen Gesundheitswe­
sens tätig sind, 
— Zeugnisse oder Erklärungen betreffend die 
Beziehungen zwischen Ernährung und Ge­
sundheit, 
soweit solche Werbebehauptungen nicht nach den 
geltenden Rechtsvorschriften zugelassen sind; 
5. Werbebehauptungen mit Bezug auf 
— einen Vertreter der Ärzteschaft, verwandter 
Berufe oder der Apothekerschaft, — ein medizinisches Instrument, 
— einen menschlichen Körper oder ein menschli­
ches Organ, auch in stilisierter Form, soweit 
hierdurch eine physiologische Funktion ange­
deutet werden soll, 
soweit sie nicht der Unterstützung von Werbebe­
hauptungen nach Nummer 4. dienen, die nach den 
geltenden Rechtsvorschriften zugelassen sind; 
6. Werbebehauptungen, die geeignet sind: 
— Angst- oder Furchtgefühle zu erzeugen oder 
auszunutzen, 
— Lebensmittel vergleichbarer oder anderer Art 
herabzusetzen, 
7. Werbebehauptungen, die zu verstehen geben kön­
nen, daß ein Lebensmittel seinen Nährwert durch 
Verwendung von Zutaten, die lediglich technologi­
schen oder organoleptischen Zwecken dienen, er­
halten hat. 
Artikel 3 
Die nachstehenden Werbebehauptungen sind lediglich 
unter den genannten Voraussetzungen zulässig: 
1. Werbebehauptungen, die ein Merkmal von Überle­
genheit oder Ausschließlichkeit zu verstehen geben 
und sich auf objektive und meßbare Merkmale be­
ziehen: 
sofern sie eine genaue Angabe über Art oder 
Grenzen der Überlegenheit oder der Ausschließ­
lichkeit enthalten 
oder 
sofern sie den geltenden Rechtsvorschriften ent­
sprechen; 
2. Werbebehauptungen über das Fehlen einer Zutat 
oder den geringen Gehalt an einer solchen: 
sofern gleichzeitig die etwaigen anderen Zutaten, 
die die gleiche Funktion erfüllen, in Schriftzeichen 
derselben Größe angegeben werden; 
3. Werbebehauptungen über die Abwesenheit eines 
Rücksundes eines bestimmten Schädlingsbekämp­
fungsmittels oder den geringen Gehalt an einem 
solchen: 
sofern gleichzeitig die sonstigen etwa anwesenden 
Pflanzenschutzmittel in Schriftzeichen derselben 
Größe angegeben werden; 
4. Werbebehauptungen mit Bezug auf natürliche 
Eigenschaften: 
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sofern sie Erzeugnisse betreffen, 
a) die in der Natur vorkommen und die in dieser 
oder in gekühlter Form dargeboten werden, 
b) die durch ausschließlich mechanische Verfahren 
aus Erzeugnissen im Sinne des Buchstaben a) 
hergestellt und allenfalls gekühlt sind, 
und die keine anderen als die in der Natur vor­
kommenden chemischen Stoffe enthalten 
oder 
sofern sie Bestandteil kulinarischer Bezeichnungen 
sind 
oder 
sofern sie den geltenden Rechtsvorschriften ent­
sprechen. 
5. Werbebehauptungen mit Bezug auf biologische 
oder organische Eigenschaften: 
sofern sie Verfahren beschreiben, bei denen keine 
synthetischen Stoffe verwendet und Umweltver­
schmutzungen vermieden werden, 
und 
sofern sichergestellt ist, daß das Lebensmittel die 
Haupteigenschaften der mit diesem Verfahren her­
gestellten Erzeugnisse besitzt, 
6. Werbebehauptungen mit Bezug auf die Neuheit: 
sofern 
a) seit dem ersten Inverkehrbringen des Lebens­
mittels durch den Hersteller oder Verkäufer 
nicht mehr als 18 Monate verstrichen sind und 
b) die Eigenschaft, auf der die Neuheit beruht, 
deutlich gekennzeichnet ist, gegebenenfalls in 
der Verkaufsbezeichnung, 
7. Werbebehauptungen mit Bezug auf den Nährwert: 
sofern hiermit eine Nährwertkennzeichnung ent­
sprechend den geltenden Rechtsvorschriften ver-, 
bunden ist, 8. Werbebehauptungen über Auszeichnungen oder 
Belohnungen: 
sofern das in den Verkehr gebrachte Lebensmittel 
dieselben Eigenschaften besitzt wie dasjenige, das 
die Auszeichnungen oder Belohnungen erhalten 
hat. 
9. Werbebehauptungen mit Bezug auf eine religiöse 
oder rituelle Zubereitung: 
sofern das Lebensmittel den Vorschriften der zu­
ständigen religiösen oder rituellen Stellen ent­
spricht. 
Artikel 4 
Die Gemeinschaftsvorschriften, die nur für einzelne 
Lebensmittel und nicht für Lebensmittel im allgemei­
nen gelten, können weitere Werbebehauptungen vor­
sehen, deren Verwendung zu untersagen oder einzu­
schränken ist. 
Fehlen solche Vorschriften, so können die Mitglied­
staaten derartige Werbebehauptungen gemäß dem 
Verfahren des Artikels 16 der Richtlinie 
79/112/EWG vorsehen. 
Artikel 5 
Die an Artikel 2 und 3 vorzunehmenden Änderungen 
werden nach dem Verfahren des Artikels 17 der 
Richtlinie 79/112/EWG erlassen. 
Artikel 6 
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Be­
stimmungen, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Ja­
nuar 1984 nachzukommen, und setzen hiervon die 
Kommission unverzüglich in Kenntnis. 
Artikel 7 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.