Begründung des Rates: Standpunkt (EU) Nr. 35/2021 des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen

(2021/C 416/02)

I. EINLEITUNG

1. Die Kommission hat dem Europäischen Parlament und dem Rat am 12. April 2016 den oben genannten Vorschlag für eine Richtlinie ( 1 ) übermittelt.

2. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat seine Stellungnahme am 21. September 2016 angenommen ( 2 )

3. Das Europäische Parlament hat seinen Standpunkt in erster Lesung am 27. März 2019 festgelegt ( 3 )

4. Dem Vorsitz wurde am 3. März 2021 ein Verhandlungsmandat erteilt ( 4 ) . Insgesamt fanden drei Triloge statt.

5. Am 17. Juni 2021 haben die Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON) und des Rechtsausschusses (JURI) ein Schreiben dahin gehend an den Vorsitz gerichtet, dass sie, falls der Rat dem Parlament seinen Standpunkt in der in der Anlage zu dem Schreiben wiedergegebenen Fassung förmlich übermitteln sollte, dem Plenum des Parlaments empfehlen würden, den Standpunkt des Rates ohne Abänderungen in zweiter Lesung zu billigen.

II. ZIEL

In der Richtlinie wird vorgeschrieben, dass bestimmte multinationale Unternehmen in einem speziellen Bericht die von ihnen entrichtete Ertragsteuer zusammen mit anderen relevanten Informationen veröffentlichen müssen. Diese zusätzlichen Transparenzanforderungen müssen von multinationalen Unternehmen mit einem Umsatz von über 750 Mio. EUR erfüllt werden. Erstmals werden auch für nichteuropäische multinationale Unternehmen, die in der EU Geschäfte betreiben, durch ihre Tochterunternehmen und Zweigniederlassungen dieselben Berichtspflichten wie für multinationale Unternehmen aus der EU gelten.

Der vorliegende Vorschlag ergänzt die derzeitigen finanziellen Berichtspflichten der Unternehmen gemäß der Richtlinie 2013/34/EU (Rechnungslegungsrichtlinie) und lässt diese Pflichten hinsichtlich ihrer Abschlüsse, beispielsweise in Bezug auf die Veröffentlichung ihrer Jahresabschlüsse, unberührt.

Der Vorschlag ändert nichts an den bereits eingeführten Vorschriften für die nichtfinanzielle Berichterstattung und die sektoralen länderspezifischen Berichte des Bankensektors sowie der mineral- und der holzgewinnenden Industrie. Allerdings enthält der Vorschlag eine Ausnahme, um doppelte Berichtspflichten für den Bankensektor, der nach dem EU-Bankenrecht schon heute strengen Publizitätspflichten unterliegt, zu vermeiden.

III. ANALYSE DES STANDPUNKTS DES RATES IN ERSTER LESUNG

A. Allgemeines

Das Parlament und der Rat haben Verhandlungen geführt, um in zweiter Lesung auf der Grundlage eines Standpunkts des Rates in erster Lesung, den das Parlament unverändert billigen könnte, eine frühzeitige Einigung zu erreichen. Der Wortlaut des Standpunkts des Rates in erster Lesung entspricht voll und ganz dem zwischen den beiden gesetzgebenden Organen erzielten Kompromiss.

B. Kernfragen

Während der Verhandlungen konnten die beiden gesetzgebenden Organe Anfang Juni 2021 einen Kompromiss erzielen. Die wichtigsten Punkte des mit dem Parlament erzielten Kompromisses betreffen unter anderem Folgendes:

— Aggregation/Aufschlüsselung der zu übermittelnden Informationen: Die Aufschlüsselung ist nur für Folgende vorgesehen: i) EU-Mitgliedstaaten, ii) Steuergebiete der Drittländer, die in Anlage I der Schlussfolgerungen des Rates zur EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke genannt werden, und iii) Steuergebiete der Drittländer, die in Anlage II derselben Schlussfolgerungen des Rates in den letzten beiden aufeinanderfolgenden Jahren aufgeführt wurden.

— Schutzklausel: Die beiden gesetzgebenden Organe haben vereinbart, die Dauer des Schutzzeitraums von fünf Jahren beizubehalten.

— Zu veröffentlichende Informationen: In dieser Frage wurde auf der Grundlage des überarbeiteten Mandats des Rates eine Einigung erzielt.

— Gemeinsames Muster, elektronisches Berichtsformat und Veröffentlichung von Informationen: In dieser Frage wurde auf der Grundlage des überarbeiteten Mandats des Rates eine Einigung erzielt.

— Überprüfungsklausel: Die beiden gesetzgebenden Organe haben sich darauf verständigt, dass die Kommission vier Jahre nach Ablauf der Umsetzungsfrist einen Bericht vorlegt.

— Erklärung des Abschlussprüfers: Die beiden gesetzgebenden Organe haben vereinbart, dass im Rahmen der Prüfung nur die Veröffentlichung des Berichts und nicht sein Inhalt überprüft werden kann.

— Umsetzungsfrist: Es wurde eine Umsetzungsfrist von 18 Monaten festgelegt.

IV. FAZIT

Der Standpunkt des Rates entspricht voll und ganz dem Kompromiss, der in den Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat mithilfe der Kommission erzielt worden ist. Dieser Kompromiss wird mit dem Schreiben vom 17. Juni 2021 der Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON) und des Rechtsausschusses (JURI) an den Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Vertreter bestätigt. In diesem Schreiben teilen die Vorsitzenden des ECON- und des JURI-Ausschusses mit, dass sie den Mitgliedern dieser Ausschüsse und anschließend dem Plenum empfehlen werden, den Standpunkt des Rates in erster Lesung in der zweiten Lesung des Europäischen Parlaments ohne Abänderungen – vorbehaltlich der Überprüfung durch die Rechts- und Sprachsachverständigen beider Organe – zu billigen.

(1) Dok. 7949/16.

(2) Dok. 12641/16.

(3) Dok. P8_TA(2019)0309.

(4) Dok. 6399/21.