A4-0367/96

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (KOM(94)0300 - C4-0151/94 - 94/0203(CNS))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Titel

>ursprünglicher Text>

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen

>Text nach EP-Abstimmung>

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/187/EWG(1) zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen

(1) ABl. L 61 vom 05.03.1977, S. 26.

(Änderung 2)

Erwägung 1

>ursprünglicher Text>

Die Richtlinie des Rates 77/187/EWG betrifft die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen. Anläßlich der Änderungen, die an ihr vorzunehmen sind, ist im Bemühen um Klarheit eine Neufassung dieser Richtlinie durchzuführen.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Gesonderte Abstimmung)

Erwägung 7

>ursprünglicher Text>

Erwägungen der rechtlichen Sicherheit und Transparenz machen es ausserdem erforderlich, daß unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofes eine klare Unterscheidung zwischen den Fällen von Übergängen von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen und den Fällen festgelegt wird, in denen es sich um den Übergang einer einzigen Funktion des Unternehmens handelt. Der Fall, in welchem der Übergang einer einzigen Funktion nicht vom Übergang einer Wirtschaftseinheit, die nach dem Übergang ihre Identität bewahrt, begleitet wird, darf nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 3)

Erwägung 14

>ursprünglicher Text>

Die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, die Verpflichtung hinsichtlich der Unterrichtung und der Anhörung bei bestimmten Unternehmen nicht anzuwenden, deren Belegschaft eine festgelegte Stärke nicht überschreitet, sind zu klären.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, die Verpflichtung hinsichtlich der Unterrichtung und der Anhörung bei bestimmten Unternehmen nicht anzuwenden, deren Belegschaft eine festgelegte Stärke nicht überschreitet, kommt erst nach Verabschiedung harmonisierter Gemeinschaftsvorschriften über Information und Konsultation in einzelstaatlichen Unternehmen in Betracht.

(Änderung 4)

Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2

>ursprünglicher Text>

Als Übergang im Sinne dieser Richtlinie wird der Übergang einer Tätigkeit angesehen, die vom Übergang einer Wirtschaftseinheit, die ihre Identität bewahrt, begleitet wird. Der alleinige Übergang einer Tätigkeit des Unternehmens, Betriebes oder Betriebsteiles, unabhängig davon, ob sie mittelbar oder unmittelbar ausgeuebt wird, stellt als solcher keinen Übergang im Sinne der Richtlinie dar.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 5)

Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2

>ursprünglicher Text>

Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß der Veräusserer auch nach dem Übergang im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 neben dem Erwerber für Verpflichtungen aus einem Arbeitsvertrag oder Arbeitsverhältnis einzustehen hat. Hinsichtlich der nach dem Zeitpunkt des Übergangs fällig werdenden Verpflichtungen ist der Veräusserer jedoch nur in einem Umfang verantwortlich, der dem Anteil des Bemessungszeitraums entspricht, der zum Zeitpunkt des Übergangs abgelaufen war. Die Mitgliedstaaten können die gemeinsame Verantwortung des Veräusserers auf die Verpflichtungen begrenzen, die vor dem Zeitpunkt des Übergangs entstanden sind und innerhalb des ersten Jahres nach diesem Zeitpunkt fällig werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß der Veräusserer auch nach dem Übergang im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 neben dem Erwerber gesamtschuldnerisch für Verpflichtungen aus einem Arbeitsvertrag oder Arbeitsverhältnis einzustehen hat. Hinsichtlich der nach dem Zeitpunkt des Übergangs fällig werdenden Verpflichtungen ist der Veräusserer jedoch nur in einem Umfang verantwortlich, der dem Anteil des Bemessungszeitraums entspricht, der zum Zeitpunkt des Übergangs abgelaufen war. Die Mitgliedstaaten können die gemeinsame Verantwortung des Veräusserers auf die Verpflichtungen begrenzen, die vor dem Zeitpunkt des Übergangs entstanden sind und innerhalb des ersten Jahres nach diesem Zeitpunkt fällig werden.

(Änderung 6)

Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 1

>ursprünglicher Text>

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für die Rechte der Arbeitnehmer auf Leistungen bei Alter, Invalidität oder für Hinterbliebene aus betrieblichen oder überbetrieblichen Zusatzversorgungseinrichtungen ausserhalb der gesetzlichen Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten.

>ursprünglicher Text>

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für die Rechte der Arbeitnehmer auf Leistungen bei Alter, Invalidität oder für Hinterbliebene aus betrieblichen oder überbetrieblichen Zusatzversorgungseinrichtungen ausserhalb der gesetzlichen Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten, soweit diese Ansprüche vor dem Zeitpunkt des Übergangs angefallen sind.

(Änderung 19)

Artikel 3 Absatz 3a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(3a) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um den Rückgriff auf Zahlungsunfähigkeitsverfahren zu untersagen, die in der Absicht eingeleitet werden, den Arbeitnehmern die in diesem Artikel festgelegten Rechte vorzuenthalten.

(Änderung 7)

Artikel 4 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

(3) Unbeschadet der Bestimmungen in Artikel 3 Absatz 1, 2 und 3 können die Gesetze der Mitgliedstaaten dem Arbeitgeber oder der Person bzw. den Personen, die die Befugnisse des Arbeitgebers ausübt bzw. ausüben, sowie den Arbeitnehmervertretern durch eine zur Sicherstellung des Überlebens eines im Zusammenhang mit den in Artikel 3 Absatz 4 genannten Verfahren übertragenen Unternehmens, Betriebs oder Betriebsteils getroffene Vereinbarung gestatten, die Arbeitsbedingungen zu ändern. Eine solche Vereinbarung kann auch festlegen, ob und inwieweit Entlassungen aus wirtschaftlichen, technischen oder organisatorischen Gründen erfolgen und Veränderungen im Beschäftigungsbereich mit sich bringen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Unbeschadet der Bestimmungen in Artikel 3 Absatz 1 und 2 können die Gesetze der Mitgliedstaaten dem Arbeitgeber oder der Person bzw. den Personen, die die Befugnisse des Arbeitgebers ausübt bzw. ausüben, sowie den Arbeitnehmervertretern gemäß Artikel 6 Absatz 1 durch eine zur Sicherstellung des Überlebens eines im Zusammenhang mit den in Artikel 3 Absatz 4 genannten Verfahren übertragenen Unternehmens, Betriebs oder Betriebsteils getroffene rechtlich erzwingbare Vereinbarung gestatten, die Arbeitsbedingungen zu ändern. Eine solche Vereinbarung kann auch festlegen, ob und inwieweit Entlassungen aus wirtschaftlichen, technischen oder organisatorischen Gründen erfolgen und Veränderungen im Beschäftigungsbereich mit sich bringen.

(Änderung 8)

Artikel 4 Absatz 4

>ursprünglicher Text>

(4) Unbeschadet Absatz 2 dieses Artikels wird, sofern die in Absatz 3 erwähnte Vereinbarung getroffen wurde, widerleglich vermutet, daß die Änderung der Beschäftigungsbedingungen zur Sicherstellung des Überlebens des übertragenen Unternehmens, Betriebs oder Betriebsteils vorgenommen wurde und daß die betreffenden Entlassungen aus wirtschaftlichen, technischen oder organisatorischen Gründen erfolgen und Veränderungen im Beschäftigungsbereich mit sich bringen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) Unbeschadet Absatz 2 dieses Artikels wird, sofern die in Absatz 3 erwähnte Vereinbarung getroffen wurde, widerleglich vermutet, daß die Änderung der in der Vereinbarung bezeichneten Beschäftigungsbedingungen zur Sicherstellung des Überlebens des übertragenen Unternehmens, Betriebs oder Betriebsteils vorgenommen wurde und daß die in der Vereinbarung bezeichneten Entlassungen aus wirtschaftlichen, technischen oder organisatorischen Gründen erfolgen und Veränderungen im Beschäftigungsbereich mit sich bringen.

(Änderung 9)

Artikel 4 Absatz 5

>ursprünglicher Text>

(5) Die Mitgliedstaaten können ein zuständiges Gericht bevollmächtigen, Arbeitsverträge oder Arbeitsbeziehungen zu ändern oder zu beenden, die zum Zeitpunkt eines Übergangs bestehen, der im Rahmen der in Artikel 3 Absatz 4 genannten Zahlungsunfähigkeitsverfahren durchgeführt wurde, um das Überleben des betreffenden Unternehmens, Betriebs oder Betriebsteils zu sichern.

>ursprünglicher Text>

entfällt

(Änderung 10)

Artikel 6 Absatz -1 (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(-1) Im Sinne der Informations- und Konsultationsverpflichtungen gemäß diesem Artikel sorgen die Mitgliedstaaten dafür, daß die Arbeitnehmervertreter vom Arbeitgeber unabhängig sind und keinerlei Kontrollen oder Vorschriften des Arbeitgebers unterliegen.

(Änderung 11)

Artikel 6 Absätze 1 und 2

>ursprünglicher Text>

(1) Der Veräusserer und der Erwerber sind verpflichtet, die Vertreter der jeweiligen von einem Übergang im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 betroffenen Arbeitnehmer über folgendes zu informieren:

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Der Veräusserer und der Erwerber sind verpflichtet, die Vertreter der jeweiligen von einem Übergang betroffenen Arbeitnehmer anzuhören, sobald ein Übergang in Erwägung gezogen wird, und zwar rechtzeitig und mit Blick auf die Erzielung einer Übereinkunft über

>ursprünglicher Text>

- den Grund für den Übergang,

- die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer,

- die hinsichtlich der Arbeitnehmer geplanten Maßnahmen.

>Text nach EP-Abstimmung>

- die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer,

- die hinsichtlich der Arbeitnehmer geplanten Maßnahmen

>ursprünglicher Text>

Der Veräusserer ist verpflichtet, den Vertretern seiner Arbeitnehmer diese Informationen rechtzeitig vor dem Vollzug des Übergangs zu übermitteln. Der Erwerber ist verpflichtet, den Vertretern seiner Arbeitnehmer diese Informationen rechtzeitig zu übermitteln, auf jeden Fall aber bevor diese Arbeitnehmer von dem Übergang hinsichtlich ihrer Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen unmittelbar betroffen werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

sie sind verpflichtet, den Vertretern die entsprechenden Informationen (einschließlich der Gründe für den Übergang) zu übermitteln.

Der Erwerber arbeitet mit dem Veräusserer bei der Bereitstellung der zur Einhaltung dieser Verpflichtungen erforderlichen Informationen zusammen.

>ursprünglicher Text>

(2) Planen der Veräusserer bzw. der Erwerber Maßnahmen hinsichtlich ihrer jeweiligen Arbeitnehmer, so sind sie verpflichtet, die Vertreter ihrer jeweiligen Arbeitnehmer rechtzeitig zu diesen Maßnahmen zu konsultieren, um eine Übereinkunft zu erzielen.

(Änderung 12)

Artikel 6 Absatz 4a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(4a) Wurde die Entscheidung, die zu diesem Übergang führt, von einer natürlichen oder juristischen Person getroffen, die nicht mit dem Veräusserer oder dem Erwerber identisch ist, so ist diese Person verpflichtet, dem Veräusserer und dem Erwerber alle relevanten Informationen, über die sie verfügt, zukommen zu lassen, damit diese ihren Verpflichtungen nach Maßgabe dieser Richtlinie nachkommen können.

(Änderung 13)

Artikel 6 Absatz 5

>ursprünglicher Text>

(5) Die Mitgliedstaaten können die in den Absätzen 1, 2 und 3 vorgesehenen Verpflichtungen auf Unternehmen oder Betriebe beschränken, die normalerweise 50 oder mehr Arbeitnehmer beschäftigen oder, wenn sie weniger als 50 Arbeitnehmer beschäftigen, diese Unternehmen oder Betriebe die Belegschaftsstärke für die Wahl oder Bestellung eines Kollegiums als Arbeitnehmervertretung erfuellen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(5) Die Mitgliedstaaten können die in den Absätzen 1 und 3 vorgesehenen Verpflichtungen auf Unternehmen oder Betriebe beschränken, die im Hinblick auf die Zahl der Arbeitnehmer die Bedingungen für die Wahl oder Bestellung eines Kollegiums als Arbeitnehmervertretung erfuellen.

(Änderung 14)

Artikel 8

>ursprünglicher Text>

Die Mitgliedstaaten führen die Maßnahmen in ihren nationalen Rechtssystemen ein, die erforderlich sind, um allen Arbeitnehmern, die sich durch die Nichtbeachtung der sich aus dieser Richtlinie ergebenden Verpflichtungen benachteiligt fühlen, die Möglichkeit zu geben, ihre Forderungen durch Gerichtsverfahren einzuklagen, nachdem sie ggf. andere zuständige Stellen damit befasst haben.

Die gleichen Maßnahmen gelten auch für die Arbeitnehmervertreter hinsichtlich ihrer in den Artikeln 4 (Absätze 3, 4 und 5), 5 und 6 genannten Rechte.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Mitgliedstaaten wenden bei Verstössen gegen die nationalen Bestimmungen, die entsprechend dieser Richtlinie erlassen werden, Sanktionen an. Sie ergreifen alle notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß diese Sanktionen auch angewandt werden. Die so eingeführten Sanktionen müssen effektiv, angemessen und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die einschlägigen Bestimmungen bis spätestens zu dem Zeitpunkt, der in Artikel 9 Absatz 1 festgelegt ist, und geben alle späteren Änderungen so bald wie möglich bekannt.

(Änderung 15)

Artikel 8a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 8a

Bei der Durchführung der Bestimmungen dieser Richtlinie untersagen die Mitgliedstaaten jegliche Diskriminierung auf der Grundlage von Rasse, Geschlecht, Alter, Behinderung, sexueller Ausrichtung, Hautfarbe, Religion oder Nationalität.

(Änderung 16)

Artikel 10

>ursprünglicher Text>

Die Richtlinie 77/187/EWG wird ab dem Zeitpunkt der Umsetzung dieser Richtlinie aufgehoben, und zwar unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang I angegebenen Frist für die Umsetzung der genannten Richtlinie 77/187/EWG.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

>ursprünglicher Text>

Die Hinweise auf die aufgehobene Richtlinie sind als Hinweise auf diese Richtlinie im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 zu verstehen und entsprechend der Tabelle mit den Übereinstimmungen in Anhang II zu lesen.

(Änderung 17)

Anhang II

>Text nach EP-Abstimmung>

Der gesamte Anhang II ist zu streichen.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (KOM(94)0300 - C4-0151/94 - 94/0203(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(94)0300 - 94/0203(CNS) ((ABl. C 274 vom 01.10.1994, S. 10.)),

- vom Rat gemäß Artikel 100 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0151/94),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik, des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte und des Ausschusses für die Rechte der Frau (A4-0367/96),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern

3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen

4. beantragt die Einleitung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen

5. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.