Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des Abkommens /* COM/2012/0187 final - 2012/0094 (NLE) */





BEGRÜNDUNG 1. HINTERGRUND DES VORGESCHLAGS Mit der Aufnahme der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 in das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) (siehe Anhang XIII Nummer 64a des EWR-Abkommens[1]) haben die Vertragsparteien des EWR-Abkommens eine gemeinsame Regelung eingeführt, die es Luftfahrtunternehmen aller EWR-Staaten erlaubt, innerhalb des gesamten EWR Luftverkehrsdienste durchzuführen. Durch die Einbeziehung der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 in das Luftverkehrsabkommen zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz wurde für die EU und die Schweiz festgelegt, dass Luftfahrtunternehmen der Schweiz und der Gemeinschaft der gleichen Regelung unterliegen[2]. Durch die Einbeziehung der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 in das Übereinkommen zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (Vaduzer Konvention)[3] wurde für die Schweiz und die dem EWR angehörenden EFTA-Staaten (EWR-EFTA-Staaten) festgelegt, dass auch Luftfahrtunternehmen der Schweiz und Luftfahrtunternehmen der EWR-EFTA-Staaten der gleichen Regelung unterliegen. Die EFTA-Staaten haben jedoch vorgebracht, dass dennoch folgende drei Luftverkehrsdienste im Rahmen der derzeitigen Regelungen Probleme aufwerfen: i) die Durchführung von Luftverkehrsdiensten zwischen einem EU-Mitgliedstaat und einem EWR-EFTA-Staat durch Luftfahrtunternehmen der Schweiz, ii) die Durchführung von Luftverkehrsdiensten zwischen der Schweiz und einem EWR-EFTA-Staat durch Luftfahrtunternehmen der EU, iii) die Durchführung von Luftverkehrsdiensten zwischen einem EU-Mitgliedstaat und der Schweiz durch Luftfahrtunternehmen eines EWR-EFTA-Staates. Um diese rechtlichen Beschränkungen zu beseitigen und die durch die drei oben genannten Übereinkünfte geschaffenen Luftverkehrsmärkte miteinander zu verknüpfen, ist es erforderlich, Luftfahrtunternehmen eines Staates, der nicht Vertragspartei der betreffenden Übereinkunft ist, das gleiche Recht zur Durchführung von Luftverkehrsdiensten einzuräumen wie Luftfahrtunternehmen einer Vertragspartei der betreffenden Übereinkunft (d. h. Luftfahrtunternehmen der Schweiz im Hinblick auf das EWR-Abkommen, Luftfahrtunternehmen der EU im Hinblick auf die Vaduzer Konvention und Luftfahrtunternehmen der EWR-EFTA-Staaten im Hinblick auf das Luftverkehrsabkommen zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz). Die Schweiz und die EWR-EFTA-Staaten haben sich daher darauf geeinigt, die folgenden Änderungen an den oben genannten Übereinkünften vorzuschlagen: i) Das EWR-Abkommen sollte geändert werden, um Luftfahrtunternehmen der Schweiz das Recht einzuräumen, Luftverkehrsdienste zwischen einem EU-Mitgliedstaat und einem EWR-EFTA-Staat durchzuführen. ii) Die Vaduzer Konvention sollte geändert werden, um Luftfahrtunternehmen der EU das Recht einzuräumen, Luftverkehrsdienste zwischen der Schweiz und einem EWR-EFTA-Staat durchzuführen. iii) Das Luftverkehrsabkommen zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz sollte geändert werden, um Luftfahrtunternehmen der EWR-EFTA-Staaten das Recht einzuräumen, Luftverkehrsdienste zwischen einem EU-Mitgliedstaat und der Schweiz durchzuführen. Die entsprechenden Beschlüsse zur Änderung der drei Übereinkünfte sollten durch eine Gegenseitigkeitsklausel miteinander verknüpft werden, um sicherzustellen, dass die Beschlüsse gleichzeitig in Kraft treten. Es liegt im Interesse der EU, dass Luftverkehrsunternehmen der EU Luftverkehrsdienste zwischen der Schweiz und einem EWR-EFTA-Staat durchführen können. Durch die geplante Änderung des EWR-Abkommens, des Luftverkehrsabkommens zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz sowie der Vaduzer Konvention wird ein auf der Verordnung EG) Nr. 1008/2008 basierender integrierter Markt für Luftverkehrsdienste geschaffen, der den gesamten EWR und die Schweiz umfasst. 2. ERGEBNISSE DER BERATUNGEN MIT DEN INTERESSIERTEN PARTEIEN UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN Die EWR-EFTA-Staaten und die Schweiz stimmen diesem Vorschlag zu. 3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS Der Vorschlag für die Änderung von Anhang XIII des EWR-Abkommens ist dem Entwurf eines Vorschlags für einen Beschluss des Rates beigefügt. Die Änderungen sollen wie folgt gestaltet werden: Zwischen den derzeitigen Anpassungen a und b zu Nummer 64a wird eine neue Anpassung eingefügt, und am Ende von Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008, in der Fassung, in der sie in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, wird ein neuer Artikel angefügt, der besagt, dass Luftfahrtunternehmen der Schweiz berechtigt sind, unter den gleichen Bedingungen wie Luftfahrtunternehmen der Europäischen Union und Luftfahrtunternehmen eines EWR-EFTA-Staates Luftverkehrsdienste zwischen einem Mitgliedstaat der Europäischen Union und einem EWR- EFTA-Staat durchzuführen. Dies gilt unter der Voraussetzung, dass einerseits die Europäische Union und die Schweiz Luftfahrtunternehmen der EWR-EFTA-Staaten das Recht einräumen, zwischen einem Mitgliedstaat der Europäischen Union und der Schweiz Luftverkehrsdienste durchzuführen und andererseits die Schweiz und die EWR-EFTA-Staaten Luftfahrtunternehmen der Europäischen Union das Recht einräumen, Luftverkehrsdienste zwischen der Schweiz und einem EWR-EFTA-Staat durchzuführen. Daher wird das Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen Ausschusses vom Inkrafttreten der erforderlichen Änderung des Luftverkehrsabkommens zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz sowie der Vaduzer Konvention abhängig gemacht. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt. 2012/0094 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des Abkommens DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2 und Artikel 218 Absatz 9, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum[4], insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 90/2011 vom 19.7.2011[5] geändert, mit dem die Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft[6] in das Abkommen aufgenommen wurde. (2) Durch die Einbeziehung der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr wurde für die EU und die Schweiz festgelegt, dass Luftfahrtunternehmen der Schweiz und der Gemeinschaft der gleichen Regelung unterliegen[7]. (3) Durch die Einbeziehung der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 in das Übereinkommen zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (Vaduzer Konvention)[8] wurde für die Schweiz und die EWR-EFTA-Staaten festgelegt, dass Luftfahrtunternehmen der Schweiz und der EWR-EFTA-Staaten ebenfalls der gleichen Regelung unterliegen. (4) Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher geändert werden, um Luftfahrtunternehmen der Schweiz das Recht einzuräumen, Luftverkehrsdienste zwischen einem EU-Mitgliedstaat und einem EWR-EFTA-Staat durchzuführen – HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Standpunkt der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur vorgeschlagenen Änderung von Anhang XIII des EWR-Abkommens beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident ANHANG Entwurf BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. vom zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS – gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr.….vom …[9] geändert. (2) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 90/2011 vom 19. Juli 2011[10] geändert, mit dem die Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (Neufassung)[11] in das Abkommen aufgenommen wurde. (3) Die Vertragsparteien wollen gewährleisten, dass Luftfahrtunternehmen der EWR-EFTA-Staaten berechtigt sind, Luftverkehrsdienste zwischen einem EU-Mitgliedstaat und der Schweiz durchzuführen. (4) Die Vertragsparteien wollen ferner gewährleisten, dass Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft berechtigt sind, Luftverkehrsdienste zwischen einem EWR-EFTA-Staat und der Schweiz durchzuführen. (5) Daher muss der Gemeinsame EWR-Ausschuss unter der Bedingung der Gegenseitigkeit Luftfahrtunternehmen der Schweiz das Recht einräumen, Luftverkehrdienste zwischen einem EU-Mitgliedstaat und einem EWR-EFTA-Staat durchzuführen. (6) Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden – BESCHLIESST: Artikel 1 Anhang XIII Nummer 64a (Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates) des Abkommens wird wie folgt geändert: 1. Die bisherige Anpassung b wird die Anpassung c. 2. Nach Anpassung a wird folgende Anpassung eingefügt: „b) In Artikel 15 wird folgender Absatz angefügt: ,(6) Luftfahrtunternehmen der Schweiz sind unter den gleichen Bedingungen wie Luftfahrtunternehmen der Europäischen Union und Luftfahrtunternehmen eines EWR-EFTA-Staates berechtigt, Luftverkehrsdienste zwischen einem Mitgliedstaat der Europäischen Union und einem EWR-EFTA-Staat durchzuführen. Dies gilt unter der Voraussetzung, dass einerseits die Europäische Union und die Schweiz Luftfahrtunternehmen der EWR-EFTA-Staaten das Recht einräumen, zwischen einem Mitgliedstaat der Europäischen Union und der Schweiz Luftverkehrsdienste durchzuführen und andererseits die Schweiz und die EWR-EFTA-Staaten Luftfahrtunternehmen der Europäischen Union das Recht einräumen, Luftverkehrsdienste zwischen der Schweiz und einem EWR-EFTA-Staat durchzuführen. Sämtliche Einschränkungen dieser Vereinbarung durch bestehende bilaterale oder multilaterale Abkommen, die die Europäische Union einerseits und die EWR-EFTA- Staaten andererseits binden, werden hiermit aufgehoben.’” Artikel 2 Dieser Beschluss tritt zwanzigsten Tag nach seiner Annahme in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss[12] alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen, oder zum einen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vereinbarung zwischen der EU und der Schweiz, mit der Luftfahrtunternehmen der EWR-EFTA-Staaten das Recht eingeräumt wird, Luftverkehrsdienste zwischen einem EU-Mitgliedstaat und der Schweiz durchzuführen, und zum anderen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vereinbarung zwischen den EWR-EFTA-Staaten und der Schweiz, mit der Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft das Recht eingeräumt wird, zwischen der Schweiz und einem EWR-EFTA-Staat Luftverkehrsdienste durchzuführen, wobei der spätere Zeitpunkt maßgebend ist. Artikel 3 Der Vorsitzende des Gemeinsamen EWR-Ausschusses notifiziert der Schweiz die Annahme dieses Beschlusses und den etwaigen Eingang der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens. Artikel 4 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht. Geschehen zu Brüssel am Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Der Vorsitzende Die Sekretäre des Gemeinsamen EWR-Ausschusses [1] Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 90/2011 vom 19.7.2011 (ABl. L 262 vom 6.10.2011, S. 62). [2] Beschluss des Gemischten Ausschusses Nr. 1/2010 vom 7.4.2010 (ABl. L 106 vom 28.4.2010, S. 20). [3] Decision of the EFTA Council No 1 of 2012 of 22 March 2012 amending the Appendix to Annex Q to the Convention (Air Transport). [4] ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6. [5] ABl. L 262 vom 6.10.2011, S. 62. [6] ABl. L 293 vom 31.10.2008, S. 3. [7] Beschluss des Gemischten Ausschusses Nr. 1/2010 vom 7.4.2010 (ABl. L 106 vom 28.4.2010, S. 20). [8] Beschluss des EFTA-Rates Nr. 1/2012 vom 22.3.2012. [9] ABl. L … . [10] ABl. L 262 vom 6.10.2011, S. 62. [11] ABl. L 293 vom 31.10.2008, S. 3. [12] [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]