Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Republik Litauen, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung zu verlängern /* COM/2012/0409 final - 2012/0200 (NLE) */





BEGRÜNDUNG 1. HINTERGRUND DES VORSCHLAGS Gründe und Ziele des Vorschlags Gemäß Artikel 395 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem[1] (nachstehend: die MwSt-Richtlinie) kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -umgehungen zu verhindern. Mit einem am 8. Februar 2012 bei der Kommission eingetragenen Schreiben hat die Republik Litauen (nachstehend: Litauen) die Ermächtigung beantragt, weiterhin eine von Artikel 193 der MwSt-Richtlinie abweichende Regelung anzuwenden. Mit Schreiben vom 4. April 2012 hat die Kommission gemäß Artikel 395 Absatz 2 der MwSt-Richtlinie die anderen Mitgliedstaaten über den Antrag Litauens in Kenntnis gesetzt. Mit Schreiben vom 11. April 2012 hat die Kommission Litauen mitgeteilt, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügt. Allgemeiner Kontext Die Regierung Litauens bittet darum, die derzeit angewandte Verlagerung der Steuerschuldnerschaft für die Lieferung von Holz und für Lieferungen und Dienstleistungen durch Steuerpflichtige, die sich in einem Insolvenzverfahren oder einer Umstrukturierung befinden, zu verlängern. In Bezug auf die Lieferung von Holz kamen in Litauen zahlreiche Wirtschaftsbeteiligte ihren Verpflichtungen nicht nach. Bei den Unternehmen in dieser Branche handelt es sich häufig um kleine Wiederverkäufer und Zwischenhändler, die in vielen Fällen verschwinden, ohne die für ihre Lieferungen in Rechnung gestellte Steuer an die Steuerbehörden abzuführen, während die Erwerber über eine Rechnung verfügen, die sie zum Vorsteuerabzug berechtigt. Steuerpflichtige in einem Insolvenzverfahren oder einer Umstrukturierung haben die von ihren Kunden erhaltene Mehrwertsteuer häufig nicht an die Steuerbehörden abgeführt. Der vorschriftsmäßig handelnde Empfänger der Lieferung oder Dienstleistung konnte jedoch die gezahlte Mehrwertsteuer als Vorsteuer abziehen. Bei der Verlagerung der Steuerschuldnerschaft wird die Mehrwertsteuer auf inländische Umsätze in Abweichung von der allgemeinen Vorschrift des Artikels 193 der MwSt-Richtlinie vom Erwerber (falls dieser steuerpflichtig ist) geschuldet. Diese Ausnahmeregelung wurde ursprünglich durch die Entscheidung 2006/388/EG des Rates vom 15. Mai 2006[2] erlassen (sie bezog sich auch auf Lieferungen von Alteisen und Schrott sowie die Erbringung von Bauleistungen, die jetzt in Artikel 199 der MwSt-Richtlinie erfasst sind). Die Anwendung der Ausnahmeregelung für die Lieferung von Holz und für Lieferungen und Dienstleistungen durch Steuerpflichtige, die sich in einem Insolvenzverfahren oder einer Umstrukturierung befinden, wurde durch den Durchführungsbeschluss 2010/99/EU des Rates vom 16. Februar 2010 verlängert[3]. Die Kommission stellt fest, dass die Situation, die der ursprünglichen Ausnahmeregelung zugrunde lag, weiter besteht. Litauen macht anhand der Ergebnisse von Steuerprüfungen geltend, dass sich die Ausnahmeregelung sowohl für die Lieferung von Holz als auch für Lieferungen und Dienstleistungen durch Steuerpflichtige, die sich in einem Insolvenzverfahren oder einer Umstrukturierung befinden, als wirksam erwiesen habe. Daher sollte die Ausnahmeregelung für einen weiteren befristeten Zeitraum verlängert werden. Falls Litauen eine weitere Verlängerung der Ausnahmeregelung nach 2015 in Erwägung zieht, sollte der Kommission zusammen mit dem Verlängerungsantrag bis spätestens 1. April 2015 ein Bewertungsbericht vorgelegt werden. Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Anderen Mitgliedstaaten wurden ähnliche Ausnahmen von Artikel 193 der MwSt-Richtlinie gewährt. Übereinstimmung mit der Politik und den Zielen der Union in anderen Bereichen Entfällt. 2. ANHÖRUNG INTERESSIERTER KREISE UND FOLGENABSCHÄTZUNG Anhörung interessierter Kreise Entfällt. Einholung und Nutzung von Expertenwissen Externes Expertenwissen war nicht erforderlich. Folgenabschätzung Der Vorschlag für einen Beschluss des Rates zielt auf eine Vereinfachung der Steuererhebung und auf die Bekämpfung möglicher MwSt-Hinterziehung oder -umgehung ab und dürfte daher positive wirtschaftliche Auswirkungen haben. Aufgrund des engen Anwendungsbereichs der Ausnahmeregelung werden die Auswirkungen in jedem Falle begrenzt sein. 3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme Der Beschluss ermächtigt Litauen zur Verlängerung der Anwendung einer von Artikel 193 der MwSt-Richtlinie abweichenden Regelung zur Verlagerung der Steuerschuldnerschaft bei der Lieferung von Holz und bei Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen durch Unternehmen, die sich in einem Insolvenzverfahren oder einer Umstrukturierung unter gerichtlicher Aufsicht befinden. Rechtsgrundlage Artikel 395 der MwSt-Richtlinie. Subsidiaritätsprinzip Gemäß Artikel 395 der MwSt-Richtlinie muss ein Mitgliedstaat, der Maßnahmen einführen möchte, die von der Richtlinie abweichen, die Ermächtigung des Rates einholen, die in Form eines Beschlusses erfolgt. Der Vorschlag steht daher mit dem Subsidiaritätsprinzip im Einklang. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Der Beschluss betrifft die Ermächtigung eines Mitgliedstaates auf dessen eigenen Antrag hin und stellt keine Verpflichtung dar. Angesichts des begrenzten Anwendungsbereichs der Ausnahmeregelung ist die Maßnahme dem angestrebten Ziel angemessen. Wahl des Instruments Gemäß Artikel 395 der MwSt-Richtlinie dürfen die Mitgliedstaaten nur dann von den gemeinsamen MwSt-Vorschriften abweichen, wenn der Rat sie hierzu auf Vorschlag der Kommission einstimmig ermächtigt. Ein Beschluss des Rates ist das geeignetste Rechtsinstrument, da er an einzelne Mitgliedstaaten gerichtet werden kann. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt. 5. FAKULTATIVE ANGABEN Überprüfungs-/Revisions-/Verfallsklausel Der Vorschlag enthält eine Verfallsklausel. 2012/0200 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Republik Litauen, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung zu verlängern DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 291 Absatz 2, gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem[4], insbesondere auf Artikel 395 Absatz 1, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit einem am 8. Februar 2012 bei der Kommission eingetragenen Schreiben hat die Republik Litauen (nachstehend: Litauen) die Ermächtigung beantragt, weiterhin eine von der Richtlinie 2006/112/EG abweichende Bestimmung zur Regelung der Mehrwertsteuerschuldnerschaft gegenüber den Steuerbehörden anzuwenden. (2) Die Kommission hat die anderen Mitgliedstaaten nach Artikel 395 Absatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG mit Schreiben vom 4. April 2012 über den Antrag Litauens in Kenntnis gesetzt. Mit Schreiben vom 11. April 2012 hat die Kommission Litauen mitgeteilt, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügt. (3) Mit der Entscheidung 2006/388/EG des Rates vom 15. Mai 2006 zur Ermächtigung der Republik Litauen, eine von Artikel 21 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Regelung anzuwenden[5], wurde Litauen unter anderem ermächtigt, die Mehrwertsteuerschuldnerschaft für Lieferungen von Gegenständen und für Dienstleistungen im Falle von Insolvenzverfahren oder Umstrukturierungen unter gerichtlicher Aufsicht sowie für die Lieferung von Holz auf den Empfänger zu übertragen. (4) Mit dem Durchführungsbeschluss 2010/99/EU des Rates vom 16. Februar 2010 zur Ermächtigung der Republik Litauen, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung zu verlängern[6], wurde die Anwendung der Ausnahmeregelung verlängert. (5) Die Steuerprüfungen und die Analyse der litauischen Steuerbehörden offenbarten die Wirksamkeit der Ausnahmeregelung. (6) Die Kommission stellt fest, dass sich die Sach- und Rechtslage, die die derzeitige Ausnahmeregelung rechtfertigt, nicht geändert hat und fortbesteht. Daher sollte Litauen ermächtigt werden, die Regelung für einen befristeten Zeitraum zu verlängern. (7) Falls Litauen eine weitere Verlängerung der Ausnahmeregelung nach 2015 in Erwägung zieht, sollte der Kommission zusammen mit dem Verlängerungsantrag bis spätestens 1. April 2015 ein Bewertungsbericht vorgelegt werden. (8) Die Ausnahmeregelung hat keine nachteiligen Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Europäischen Union — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 2 des Beschlusses 2010/99/EU erhält folgende Fassung: „Artikel 2 Dieser Beschluss wird am Tag seiner Bekanntgabe wirksam. Er gilt vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2015. Jeder Antrag auf Verlängerung der in diesem Beschluss vorgesehenen Regelung ist der Kommission bis spätestens 1. April 2015 zusammen mit einem Bericht über die Überprüfung ihrer Anwendung vorzulegen.“ Artikel 2 Dieser Beschluss ist an die Republik Litauen gerichtet. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident [1] ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1. [2] ABl. L 150 vom 3.6.2006, S. 13-14. [3] ABl. L 45 vom 20.2.2010, S. 10-11. [4] ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1. [5] ABl. L 150 vom 3.6.2006, S. 13-14. [6] ABl. L 45 vom 20.2.2010, S. 10-11.