[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 14.11.2006

SEK(2006) 1443 endgültig

Empfehlung für eine

ENTSCHEIDUNG DES RATES

zur Feststellung gemäß Artikel 104 Absatz 8 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, dass sich die von Polen aufgrund der Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 des Vertrags getroffenen Maßnahmen als unzureichend erweisen

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Hintergrund: Das Defizitverfahren gegen Polen

Das Defizitverfahren richtet sich nach Artikel 104 EG-Vertrag und der zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörenden Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit[1].

Die Kommission hat im Anschluss an ihre Frühjahrsprognose des Jahres 2004[2], die für das Jahr 2003 ein Defizit von 4,1 % des BIP ergab[3], am 12. Mai 2004 gemäß Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag[4] das Defizitverfahren gegen Polen eingeleitet. Polen übermittelte im Mai 2004 sein Konvergenzprogramm und der Rat gab am 5. Juli 2004 auf der Grundlage einer Empfehlung der Kommission eine Stellungnahme hierzu ab[5]. Gleichzeitig stellte der Rat auf der Grundlage einer Empfehlung der Kommission gemäß Artikel 104 Absatz 6 fest, dass in Polen ein übermäßiges Defizit bestand, und richtete gemäß Artikel 104 Absatz 7 eine Empfehlung an die polnischen Behörden mit dem Ziel, das übermäßige Defizit zu korrigieren[6]. In dieser Empfehlung ersucht der Rat die polnischen Behörden, „das bestehende übermäßige öffentliche Defizit so rasch wie möglich zu beenden“ und „in einem mittelfristigen Rahmen Maßnahmen zu treffen, um ihr Ziel zu erreichen, das Defizit in Polen bis 2007 auf glaubhafte und nachhaltige Weise unter 3 % des BIP zu senken und dabei dem Pfad für die Defizitrückführung zu folgen, der in der Stellungnahme des Rates vom 5. Juli 2004 zu dem im Mai 2004 vorgelegten Konvergenzprogramm vorgezeichnet wurde“ , wobei für die einzelnen Jahre folgende gesamtstaatliche Defizitziele gesteckt wurden: „5,7 % des BIP 2004, 4,2 % des BIP 2005, 3,3 % des BIP 2006 und 1,5 % des BIP 2007“ . Der Rat setzte den polnischen Behörden eine Frist bis zum 5. November 2004, um „praktische Schritte zur Umsetzung der Maßnahmen einzuleiten, mit denen das Defizitziel bis zum Jahr 2005 erreicht werden soll.“ Ferner wurde Polen empfohlen, „etwaige Sonderreinnahmen zum Abbau des gesamtstaatlichen Defizits zu verwenden“ . Schließlich forderte der Rat die polnischen Behörden auf, „dafür zu sorgen, dass der Anstieg der Schuldenquote gestoppt wird“ .

2. Die Daten zum Gesamtstaat im Verfahren bei einem übermäßigen Defizit und die Reformen der Rentensysteme

Gemäß der Eurostat-Entscheidung vom 2. März 2004 über die sektorale Zuordnung von Rentensystemen können kapitalgedeckte Systeme mit im Voraus festgelegten Beiträgen nicht als Sozialversicherungssysteme behandelt und somit auch nicht als Teil des Sektors Gesamtstaat betrachtet werden. Diese Rahmenentscheidung erforderte vor der Umsetzung bilaterale Gespräche mit den Mitgliedstaaten.

Bei den Gesprächen nach dieser Entscheidung stellte Eurostat fest, dass „einige Mitgliedstaaten für die Umsetzung der Entscheidung gegebenenfalls eine Übergangsphase benötigen, um Störungen bei der Haushaltsdurchführung zu vermeiden“ [7]. Die von Eurostat gewährte dreijährige Übergangsphase endet mit dem am 1. April 2007 fälligen, ersten Bericht des Jahres 2007 über die Haushaltslage.

Polen nimmt diesen Übergangszeitraum derzeit im Zusammenhang mit der Rentenreform des Jahres 1999 in Anspruch. Deshalb werden Sozialbeiträge und andere Einnahmen (sowie Ausgaben) kapitalgedeckter Systeme mit im Voraus festgelegten Beiträgen als staatliche Einnahmen (und Ausgaben) verbucht, so dass die Defizit- und Schuldenstandsdaten etwas niedriger ausfallen. Nach Ablauf des Übergangszeitraums gilt nur noch die Definition, der zufolge die Kosten der Rentenreform einbezogen werden.

Rund 20 % der Einnahmen aus Rentenbeiträgen wurden vom umlagefinanzierten System auf das kapitalgedeckte Rentensystem mit im Voraus festgelegten Beiträgen umgelegt. Diese Reform verbessert zwar die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, wirkt sich kurzfristig aber negativ auf den Haushalt aus: auf der Grundlage aktueller Informationen werden die jährlichen Kosten der Reform in den Jahren 2006 und 2007 ungefähr 2 % des BIP betragen.

Der vom Rat am 5. Juli 2004 vorgezeichnete Pfad für die Defizitrückführung bezog die Kosten der Rentenreform Polens aus dem Jahr 1999 nicht ein. Bei der Bewertung des ersten Konvergenzprogramms Polens (5. Juli 2004) durch den Rat wurden die jährlichen Kosten der polnischen Rentenreform auf 1,6 % des BIP geschätzt. Deshalb stellte der Rat in seiner Stellungnahme zu dem Programm fest, dass „die geplanten Defizitzahlen u. U. um 1,6 Prozentpunkt des BIP nach oben zu revidieren“ seien. Angesichts des Defizitziels von 1,5 % des BIP für das Jahr 2007 – und unter Berücksichtigung der Risiken im Zusammenhang mit der Strategie für die Haushaltskonsolidierung – zog der Rat in seiner Stellungnahme den Schluss, dass „die haushaltspolitische Haltung im Programm nicht ausreichen [dürfte], um das Defizit unter die 3 %-Marke des BIP während des Programmzeitraums zu führen“ [d.h. bis 2007].

3. Entwicklungen bis 2005

Nach Ablauf der in der Empfehlung des Rates vom 5. Juli 2004 gesetzten Frist 5. November 2004 zog die Kommission in ihrer Mitteilung an den Rat vom 14. Dezember 2004 den Schluss, dass – im Hinblick auf das Defizitziel für 2005 – im Falle Polens keine weiteren Schritte im Rahmen des Defizitverfahrens erforderlich waren[8].

Am 17. Februar 2005 gab der Rat auf der Grundlage einer Empfehlung der Kommission eine Stellungnahme[9] zur Aktualisierung des Konvergenzprogramms Polens vom November 2004 ab. In der Aktualisierung wurde das Defizitziel für das Jahr 2007 nach oben korrigiert, da eine schrittweise Verringerung des gesamtstaatlichen Defizits von 5,4 % des BIP im Jahr 2004 auf 2,2 % des BIP im Jahr 2007 vorgesehen wurde (gegenüber dem vorherigen Ziel von 1,5 % des BIP im Jahr 2007). Diese Korrektur erfolgte trotz anhaltend starken Wachstums (das im Programm auf durchschnittlich über 5 % pro Jahr veranschlagt wird), während gleichzeitig sämtliche Defizitwerte/-projektionen für die Jahre 2004-2006 gesenkt wurden. Der Rat unterstrich in seiner Stellungnahme die Risiken im Zusammenhang mit der Konsolidierungsstrategie und warnte: „Ab der Mitteilung im März 2007 […]wird das Defizit um etwa 1,5 Prozentpunkt nach oben korrigiert werden müssen. Diese Korrektur bedeutet, dass Polen ausgehend von der Aktualisierung und ohne zusätzliche Sparmaßnahmen nicht imstande sein wird, das Defizit im letzten Programmjahr unter 3 % zu senken“, da das Defizitziel für 2007 – unter Berücksichtigung der Rentenreformkosten – bei rund 3,7 % des BIP liegen würde. Ferner besteht dem Rat zufolge die Gefahr einer verzögerten oder unvollständigen Umsetzung der im Haushaltskonsolidierungsplan vorgesehen Maßnahmen. Deshalb forderte der Rat Polen unter anderem auf, die haushaltspolitische Anpassung über 2005 hinaus zu verstärken und das Defizitziel 2007 herabzusetzen. Tatsächlich wurde nur eine kleine Anzahl der Maßnahmen umgesetzt. Das Defizitergebnis in 2005, 2,5% des BIP, war dennoch besser als erwartet.

4. Entwicklungen im Jahr 2006 und Aussichten für 2007

Trotz der in der Stellungnahme des Rates vom 17. Februar 2005 formulierten Aufforderung sieht die Aktualisierung des Konvergenzprogramms vom Januar 2006 lediglich eine langsame Verringerung des gesamtstaatlichen Defizits (um jährlich durchschnittlich ca. 0,3 % des BIP im Zeitraum 2006-2008) vor, um die Konvergenzkriterien bis Ende der Legislaturperiode (d.h. bis Ende 2009) zu erfüllen. Auch nach der neuerlichen Abwärtskorrektur der Defizitwerte und -projektionen für die Jahre 2004-2006 wurde im Programm für das Jahr 2007 das Defizitziel von 2,2 % des BIP (ausschließlich der Kosten der Rentenreform) beibehalten. Zudem wurden die Kosten der Rentenreform um 0,4 % des BIP nach oben korrigiert. Da die neu geschätzten Kosten der Rentenreform im Jahr 2007 1,9 % des BIP erreichen sollen, lag das Defizitziel für 2007 nach Einbeziehung der Reformkosten höher als in der vorherigen Aktualisierung (4,1 % des BIP im Vergleich zu 3,7 % des BIP).

Der Rat verabschiedete am 14. März 2006 auf der Grundlage einer Empfehlung der Kommission seine Stellungnahme zur Aktualisierung des Konvergenzprogramms vom Januar 2006. Er verwies darin auf Risiken im Zusammenhang mit der Strategie der Haushaltskonsolidierung wie z.B. die relativ günstigen Wachstumsannahmen für das letzte Jahr des Programmzeitraums (2008), die recht optimistischen Annahmen zur Steuerelastizität und die angesichts der schwierigen Situation bei den Sozialausgaben möglichen Probleme mit der Ausgabekontrolle. Der Rat folgerte daraus, dass „das Konvergenzprogramm zwar einige Fortschritte, nicht aber eine wirksame Korrektur des übermäßigen Defizits bis zum Jahr 2007 vorsähe, und wies darauf hin, dass die Kommission beabsichtige, in Einklang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt weitere Schritte im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit zu empfehlen“ . Zudem hob der Rat hervor, dass sich der strukturelle Haushaltssaldo (d.h. der nach der gemeinsamen Methodik von den Kommissionsdienststellen anhand der Programmdaten berechnete konjunkturbereinigte Saldo ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen) im Programmzeitraum um durchschnittlich ¼ % des BIP pro Jahr verbessert.

Im Haushaltsentwurf 2007 (vom 27. September 2006) wird das gesamtstaatliche Defizit des Jahres 2006 (ausschließlich der Kosten der Rentenreform) auf 2,1 % des BIP veranschlagt; in der Aktualisierung des Konvergenzprogramms vom Januar 2006 wurde noch von 2,6 % des BIP ausgegangen (3,3 % gemäß der Empfehlung des Rates vom Juli 2004 gemäß Artikel 104 Absatz 7). Das Ergebnis fiel positiver aus, da aufgrund eines Wachstums, das über den Prognosen lag, höhere Einnahmen (insbesondere persönliche Einkommenssteuer) entstanden und das Ausgabenwachstum stärker eingedämmt wurde, namentlich staatliche Investitionen waren niedriger als geplant. Im Haushaltsentwurf 2007 legt die polnische Regierung folgende Defizitziele fest: 1,7 % im Jahr 2007, 1,2 % im Jahr 2008 und 0,5 % im Jahr 2009.

Mit 1,7 % des BIP nähert sich das revidierte Defizitziel für 2007 (ohne Kosten der Rentenreform) zwar an das ursprüngliche Ziel der Empfehlung des Rates gemäß Artikel 104 Absatz 7, d.h. 1,5 % des BIP, an, liegt aber immer noch darüber. Gemäß der Herbstprognose 2006 der Kommission wird das Defizit 2007 (ohne Einbeziehung der Kosten der Rentenreform) 2 % des BIP erreichen. Das widerspiegelt eine vorsichtigere Ansicht der Kommission zu den Einnahmenprojektionen , insbesondere im Hinblick auf die direkten Steuern (nominaler Einnahmenzuwachs um 9,7 % trotz geplanter Indexierung der Steuerstufen und Einführung familienfreundlicher Steuerentlastungen; das nominale BIP-Wachstum wird im Vergleich dazu auf 6,2% veranschlagt). Darüber hinaus existieren auch Unsicherheiten in Bezug auf das Haushaltsergebnis der Kommunen im Jahre 2007. Schließlich wird darauf hingewiesen, dass die Sozialausgaben infolge der Verabschiedung von Rechtsvorschriften, die mit dem Haushaltentwurf 2007 nicht vollständig in Einklang stehen, höher liegen dürften.

Haushaltsentwicklung 2005-2008

In % des BIP, sofern nicht anders angegeben | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 |

Kosten der Rentenreform(2) | 1,9 | 2,0 | 2,0 | 2,0 | 2,0 | 2,1 | 2,1 |

Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo, einschl. Eurostat-Entscheidung | −4,4 | −4,2 | −4,1 | −4,0 | −3,7 | −3,9 | −3,3 |

Primärsaldo | 0,1 | 0,2 | 0,3 | 0,4 | 0,8 | 0,6 | 1,3 |

Struktureller Haushaltssaldo(1) | −2,3 | −2,3 | k.A. | −2,1 | k.A. | −1,8 | k.A. |

Struktureller Primärsaldo(1) | 0,2 | 0,1 | k.A. | 0,3 | k.A. | 0,6 | k.A. |

Öffentlicher Bruttoschuldenstand | 42,0 | 42,4 | 42,4 | 43,1 | 43,1 | 42,7 | 42,7 |

z.E. Reales BIP-Wachstum (%) | 3,5 | 5,2 | 5,2 | 4,7 | 4,6 | 4,8 | 4,8 |

z.E. Produktionslücke | −0,3 | 0,4 | k.A. | 0,3 | k.A. | 0,1 | k.A. |

(1) konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen (im Falle Polens gleich null). (2) Die Kosten der Rentenreform ergeben sich aus der Differenz zwischen (i) dem gemäß ESA95 und der Eurostat-Entscheidung vom 2. März 2004 ermittelten gesamtstaatlichen Defizit und (ii) einem alternativ ermittelten gesamtstaatlichen Defizit, bei dem das Rentensystem weiterhin dem Sektor Gesamtstaat zugerechnet wird. (3) Annahme einer unveränderten Politik. Quellen: Herbstprognose 2006 der Kommission (KOM) und Haushalt 2007 des Finanzministeriums (FM) |

5. Schlussfolgerungen

Aus der obigen Bewertung können die folgenden Schlussfolgerungen gezogen werden:

- Das Defizitziel für 2007 (1,7 % des BIP ausschließlich Rentenreformkosten) ist höher als das vom Rat im Juli 2004 festgelegte Ziel (1,5 % des BIP), während die Haushaltsergebnisse für die Jahre 2004 -2006 deutlich besser ausgefallen sind als erwartet.

- In der Herbstprognose 2006 der Kommission wird das Defizit für das Jahr 2007 auf 2,0 % des BIP veranschlagt, d.h. 0,3 % höher als nach Schätzung der polnischen Behörden.

- Im Jahr 2007 endet der Übergangszeitraum für die Umsetzung der Eurostat-Entscheidung vom 2. März 2004 über die sektorale Zuordnung von Rentensystemen; kapitalgedeckte Pensionsfonds mit im Voraus festgelegten Beiträgen werden ab dann nicht mehr dem Sektor Gesamtstaat zugeordnet. Dies wird eine Korrektur des polnischen Defizits nach oben bewirken. Das Defizitziel von 1,7 % des BIP für das Jahr 2007 (ausschließlich Rentenreformkosten) entspricht bei Einbeziehung der Rentenreformkosten einem Wert von rund 3,7 % des BIP. Gemäß der Herbstprognose 2006 der Kommission wird das gesamtstaatliche Defizit (einschließlich Rentenreformkosten) 4 % des BIP erreichen.

- Angesichts der von der Kommission in ihrer Herbstprognose 2006 beschriebenen Gefahr, dass im Jahr 2007 ein höheres Defizitergebnis eintritt als geplant, wird der 3 %- Referenzwert des BIP deutlich überschritten und kann keine Übereinstimmung mit den Empfehlungen des Rates für eine Korrektur des übermäßigen Defizits bis zur Frist 2007 festgestellt werden.

Angesichts dieser Sachlage ist die Kommission der Auffassung, dass trotz verbesserter polnischer Haushaltslage die Reaktion der polnischen Regierung auf die Empfehlungen des Rates vom July 2004 gemäß Artikel 104 Absatz 7 unzureichend ist , um das übermäßige Defizit bis 2007 zu korrigieren, und empfiehlt eine entsprechende Entscheidung des Rates gemäß Artikel 104 Absatz 8[10].

Ziele und Ergebnisse des gesamtstaatlichen Haushaltssaldos und Rentenreformkosten (in % des BIP)

2004 | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 |

KP Mai 2004 | ohne RRK | –5,7 | –4,2 | –3,3 | –1,5 | k.A. |

geschätzte RRK | 1,6 | 1,6 | 1,6 | 1,6 | k.A. |

mit RRK* | –7,3 | –5,8 | –4,9 | –3,1 | k.A. |

KP Nov. 2004 | ohne RRK | –5,4 | –3,9 | –3,2 | –2,2 | k.A. |

geschätzte RRK | 1,5 | 1,5 | 1,5 | 1,5 | k.A. |

mit RRK* | –6,9 | –5,4 | –4,7 | –3,7 | k.A. |

KP Jan. 2006 | ohne RRK | –3,8 | –2,9 | –2,6 | –2,2 | –1,9 |

geschätzte RRK | 1,8 | 1,8 | 2,0 | 1,9 | 1,8 |

mit RRK* | –5,6 | –4,7 | –4,6 | –4,1 | –3,7 |

DM Okt. 2006 | ohne RRK | –3,9 | –2,5 | –2,1 | –1,7 | –1,2 |

und Haushaltsentwurf 2007 | geschätzte RRK | 1,8 | 1,9 | 2,0 | 2,0 | 2,1 |

mit RRK* | –5,7 | –4,4 | –4,1 | –3,7 | –3,3 |

RRK = Rentenreformkosten; KP = Konvergenzprogramm; DM = Datenmeldung * Ab Frühjahr 2007 anwendbare Definition des gesamtstaatlichen Haushaltssaldos. |

Empfehlung für eine

ENTSCHEIDUNG DES RATES

zur Feststellung gemäß Artikel 104 Absatz 8 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, dass sich die von Polen aufgrund der Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 des Vertrags getroffenen Maßnahmen als unzureichend erweisen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104 Absatz 8,

auf Empfehlung der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Nach Artikel 104 EG-Vertrag haben die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden.

2. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt umfasst die Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung der Umsetzung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit[11], die verabschiedet wurde, um die umgehende Korrektur übermäßiger gesamtstaatlicher Defizite zu fördern.

3. In der Entschließung des Europäischen Rates von Amsterdam vom 17. Juni 1997[12] werden alle Parteien, namentlich die Mitgliedstaaten, der Rat und die Kommission, nachdrücklich ersucht, den Vertrag und den Stabilitäts- und Wachstumspakt strikt und fristgerecht umzusetzen.

4. Gemäß der Eurostat-Entscheidung vom 2. März 2004 über die sektorale Zuordnung von Rentensystemen[13] können kapitalgedeckte Systeme mit im Voraus festgelegten Beiträgen nicht als Systeme der sozialen Sicherheit behandelt werden. Sie können somit auch nicht als Teil des Sektors Gesamtstaat betrachtet werden. Bei der Entscheidung handelte es sich um eine Rahmenentscheidung, die vor der Umsetzung bilaterale Gespräche mit den Mitgliedstaaten erforderte. Bei diesen Gesprächen stellte Eurostat fest, dass „einige Mitgliedstaaten für die Umsetzung der Entscheidung gegebenenfalls eine Übergangsphase benötigen, um Störungen bei der Durchführung ihrer Haushalte zu vermeiden“[14]. Die Übergangsphase, die Eurostat zulässt, endet mit dem ersten Bericht über die Haushaltslage 2007, der am 1. April 2007 fällig ist. Polen hat beschlossen, die Übergangsphase in Anspruch zu nehmen. Deshalb werden Sozialbeiträge und andere Einnahmen (sowie Ausgaben) kapitalgedeckter Systeme mit im Voraus festgelegten Beiträgen als staatliche Einnahmen (und Ausgaben) verbucht, so dass die Defizit- und Schuldenstandsdaten niedriger ausfallen.

5. Mit der Entscheidung des Rates 2005/183/EG vom 5. Juli 2004[15] stellte der Rat gemäß Artikel 104 Absatz 6 EG-Vertrag fest, dass in Polen ein übermäßiges Defizit besteht.

6. Gemäß Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 richtete der Rat am 5. Juli 2004 eine Empfehlung an die polnischen Behörden mit dem Ziel, das übermäßige Defizit so rasch wie möglich zu beenden und in einem mittelfristigen Rahmen Maßnahmen zu treffen, die es ermöglichen, das Defizit bis 2007 auf glaubhafte und nachhaltige Weise unter 3 % des BIP zu senken, gemäß dem Defizitrückführungspfad, der in dem von den Behörden im Mai 2004 vorgelegten und in der Stellungnahme des Rates vom 5. Juli 2004 gebilligten Konvergenzprogramm vorgezeichnet wurde, wobei für die einzelnen Jahre folgende Defizitziele gesteckt wurden: 5,7 % des BIP im Jahr 2004, 4,2 % des BIP im Jahr 2005, 3,3 % des BIP im Jahr 2006 und 1,5 % des BIP im Jahr 2007. Der Rat setzte den polnischen Behörden eine Frist bis zum 5. November 2004, um „praktische Schritte zur Umsetzung der Maßnahmen einzuleiten, mit denen das Defizitziel bis zum Jahr 2005 erreicht werden soll.“

7. Der am 5. Juli 2004 vom Rat vorgezeichnete Pfad für die Defizitrückführung bezog die Kosten der Rentenreform aus dem Jahr 1999 nicht ein. Rund 20 % der Einnahmen aus Rentenbeiträgen wurden vom umlagefinanzierten System auf das kapitalgedeckte Rentensystem mit vorgegebenen Beiträgen umgelegt. Zum Zeitpunkt der Empfehlung gemäß Artikel 104 Absatz 7 hat der Rat ausdrücklich berücksichtigt, dass die Defizitziele bei den geschätzten Kosten der polnischen Rentenreform in Höhe von jährlich rund 1½ % des BIP nach oben korrigiert werden müssten. Aus diesem Grund und wegen der Gefahren im Zusammenhang mit der Strategie zur Haushaltskonsolidierung wies der Rat in seiner Stellungnahme zum Konvergenzprogramm vom Mai 2004 darauf hin, dass „die haushaltspolitische Haltung im Programm nicht ausreichen [dürfte], um das Defizit unter die 3 %-Marke des BIP während des Programmzeitraums [d.h. bis 2007] zu führen“.

8. Nach Ablauf der in der Empfehlung des Rates gemäß Artikel 104 Absatz 7 gesetzten Frist 5. November 2004 zog die Kommission in ihrer Mitteilung an den Rat vom 14. Dezember 2004 den Schluss, dass im Falle Polens keine weiteren Schritte im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit erforderlich waren, da die polnische Regierung wirksame Maßnahmen zur Erreichung des Defizitsziels für 2005 ergriffen hatte[16].

9. Am 17. Februar 2005 gab der Rat eine Stellungnahme zum aktualisierten Konvergenzprogramm Polens vom November 2004 ab. In der Aktualisierung wurde das Defizitziel für das Jahr 2007 von den 1,5 % des Konvergenzprogramms vom Mai 2004 auf 2,2 % des BIP, d.h. bei Einbeziehung der Kosten der Rentenreform auf rund 3,7 % des BIP, korrigiert. Diese Korrektur erfolgte trotz anhaltend starken Wachstums (das im Programm auf durchschnittlich über 5 % pro Jahr veranschlagt wird), während die Defizitwerte/-projektionen für die Jahre 2004-2006 gesenkt wurden. Der Rat stellte die Gefahr einer verzögerten oder unvollständigen Umsetzung der finanzpolitischen Anpassungsmaßnahmen fest. Der Rat ersuchte Polen mit Blick auf die Risiken im Zusammenhang mit der Strategie für die Haushaltskonsolidierung unter anderem darum, die finanzpolitische Anpassung über 2005 hinaus zu verstärken und das Defizitziel 2007 herabzusetzen. Tatsächlich wurde nur eine kleine Anzahl der Maßnahmen umgesetzt. Das Defizitergebnis in 2005, 2,5% des BIP, war dennoch besser als erwartet.

10. Am 14. März 2006 gab der Rat eine Stellungnahme zum aktualisierten Konvergenzprogramm Polens vom Januar 2006 ab. In der Aktualisierung wird eine langsame Verringerung des gesamtstaatlichen Defizits (in Höhe von durchschnittlich ca. 0,3 % des BIP jährlich im Zeitraum 2006-2008) anvisiert, um die Konvergenzkriterien bis Ende der Legislaturperiode (d.h. Ende 2009) zu erfüllen. Auch nach der neuerlichen Abwärtskorrektur der Defizitwerte und -projektionen für die Jahre 2004-2006 wurde im Programm für das Jahr 2007 das Defizitziel von 2,2 % des BIP (ausschließlich der Kosten der Rentenreform) beibehalten. Nach der Aufwärtskorrektur der Kosten der Rentenreform lag das Defizitziel für das Jahr 2007, bei Einbeziehung dieser Kosten, somit um 0,4 Prozentpunkt des BIP höher als in der vorherigen Aktualisierung (4,1 % des BIP im Vergleich zu 3,7% des BIP). Der Rat verwies auf mehrere Risiken im Zusammenhang mit der Strategie der Haushaltskonsolidierung wie z.B. die relativ günstigen Wachstumsannahmen für das letzte Jahr des Programmzeitraums (2008), die recht optimistischen Annahmen zur Steuerelastizität und die angesichts der schwierigen Situation bei den Sozialausgaben möglichen Probleme mit der Ausgabekontrolle. Der Rat kam deshalb zu dem Schluss, dass das „Konvergenzprogramm zwar einige Fortschritte, nicht aber eine wirksame Korrektur des übermäßigen Defizits bis zum Jahr 2007“ vorsähe . Zudem verwies der Rat darauf, dass der strukturelle Haushaltssaldo (d.h. der nach der gemeinsamen Methodik von den Kommissionsdienststellen anhand der Programmdaten berechnete konjunkturbereinigte Saldo ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen) sich im Programmzeitraum um durchschnittlich nur ¼ % des BIP pro Jahr verbessern soll.

11. Im Haushaltsentwurf 2007 vom 27. September 2006 wird das gesamtstaatliche Defizit des Jahres 2006 (ausschließlich der Kosten der Rentenreform) auf 2,1 % des BIP veranschlagt; in der Aktualisierung des Konvergenzprogramms vom Januar 2006 waren noch 2,6 % des BIP genannt (3,3 % gemäß der Empfehlung des Rates vom Juli 2004 gemäß Artikel 104 Absatz 7). Das Ergebnis fiel positiver aus, da aufgrund eines Wachstums, das über den Prognosen lag, insgesamt höhere Einnahmen (insbesondere persönliche Einkommenssteuer) entstanden und die Zunahme der Ausgaben stärker eingedämmt wurde, namentlich staatliche Investitionen waren niedriger als geplant. Im Haushaltsentwurf 2007 sind folgende Defizitziele festgelegt: 1,7 % im Jahr 2007, 1,2 % im Jahr 2008 und 0,5 % im Jahr 2009.

12. Die Bewertung der Maßnahmen, die Polen in Reaktion auf die Empfehlung des Rates gemäß Artikel 104 Absatz 7 ergriffen hat, um das übermäßige Defizit bis 2007 zu korrigieren, führt zu folgenden Schlussfolgerungen:

13. Das im Entwurf des Haushaltsplans 2007 genannte, revidierte Defizitziel für das Jahr 2007 in Höhe von 1,7 % des BIP (ohne Kosten der Rentenreform) liegt über dem Ziel von 1,5 % des BIP, das der Rat in seiner Empfehlung vom 5. Juli 2004 für die Korrektur des übermäßigen Defizits formulierte. Die Revision des Defizits für das Jahr 2007 erfolgte vor dem Hintergrund von Defizitergebnissen, die im Zeitraum 2004-2006 deutlich niedriger ausgefallen sind als in der Empfehlung angenommen.

14. Der Übergangszeitraum für die Umsetzung der Eurostat-Entscheidung vom 2. März 2004 über die sektorale Zuordnung von Rentensystemen endet mit dem ersten Bericht über die Haushaltslage 2007, der am 1. April fällig sein wird. Die Einbeziehung der Rentenreformkosten führt für das Jahr 2007 zu einem Defizitziel von etwa 3,7 % des BIP.

15. In der Herbstprognose 2006 der Kommission wird das Defizit für das Jahr 2007 um 0,3 % des BIP höher veranschlagt als das Ziel der polnischen Behörden. Insbesondere die Einnahmen aus direkten Steuern dürften niedriger ausfallen als von den Behörden geplant, während die Sozialausgaben und die öffentlichen Investition eher höher liegen dürften.

16. Dieses führt zum Schluss, dass das Defizit in 2007 den Referenzwert von 3 % des BIP deutlich überschreiten wird , was mit den Empfehlungen des Rates für eine Korrektur des übermäßigen Defizits bis zur Frist 2007 nicht im Einklang steht.

Im Einklang mit der Entschließung des Europäischen Rates von Amsterdam über den Stabilitäts- und Wachstumspakt hat sich Polen mit der Veröffentlichung der Ratsempfehlung vom 5. Juli 2004 einverstanden erklärt[17] -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Maßnahmen Polens in Reaktion auf die Empfehlung des Rates vom 5. Juli 2004 gemäß Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag haben sich als unzureichend erwiesen um das übermäßige Defizit innerhalb der durch die Empfehlung gesetzten Frist zu korrigieren.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Republik Polen gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

[1] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1056/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 5).

[2] Bei der Frühjahrsprognose 2004 der Kommission wurden Datenmeldungen Polens vom März 2004 berücksichtigt.

[3] In der Zwischenzeit wurde die Defizitzahl für das Jahr 2003 gemäß den üblichen Verfahren korrigiert und liegt nun bei 4,7 % des BIP.

[4] Siehe http://ec.europa.eu/economy_finance/about/activities/sgp/edp/edppl_en.htm.

[5] ABl. C 320 vom 24.12.2004, S. 15.

[6] Siehe http://register.consilium.eu.int/pdf/en/04/st11/st11220.en04.pdf

[7] Siehe Eurostat Pressemitteilungen Nr. 30/2004 vom 2. März 2004 und Nr. 117/2004 vom 23. September 2004 sowie Kapitel I.1.3 über die Klassifizierung von im Kapitaldeckungsverfahren finanzierten Pensionssystemen und Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen des Eurostat-Handbuchs über Defizit und Schuldenstand des Staates. Download möglich unter: http://epp.eurostat.ec.europa.eu/cache/ITY_OFFPUB/KS-BE-04-002/EN/KS-BE-04-002-EN.PDF.

[8] Mitteilung der Kommission an den Rat zu den Maßnahmen der Tschechischen Republik, Zyperns, Maltas, Polens und der Slowakei in Reaktion auf die Empfehlungen des Rates im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit - SEK(2004) 1630.

[9] ABl. C 136 vom 3.6.2005, S. 23.

[10] Stellt der Rat fest, dass seine nach Artikel 104 Absatz 7 ausgesprochene Empfehlung keine angemessenen Maßnahmen ausgelöst hat, so kann er diese Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 8 veröffentlichen. Allerdings hat Polen in Einklang mit der Entschließung des Europäischen Rates über den Stabilitäts- und Wachstumspakt (ABl. C 236 vom 2.8.1997, S. 1) bereits im Juli 2004 zugestimmt, die Empfehlung zu veröffentlichen(siehe http://register.consilium.eu.int/pdf/en/04/st11/st11220.en04.pdf).

[11] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1056/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 5).

[12] ABl. C 236 vom 2.8.1997, S. 1.

[13] Siehe Eurostat Pressemitteilungen Nr. 30/2004 vom 2. März 2004 und Nr. 117/2004 vom 23. September 2004 sowie Kapitel I.1.3 über die Klassifizierung von im Kapitaldeckungsverfahren finanzierten Pensionssystemen und Auswirkungen auf die öffentlichen Finanze[14]?bcd‚ƒ„…¦ Æ Ò ¡£¤¨©þÿ[pic][15]KL‡ˆ¿À;

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[16] Ibid.

[17] ABl. L 62 vom 9.3.2005, S. 18.

[18] Mitteilung der Kommission an den Rat: Maßnahmen der Tschechischen Republik, Zyperns, Maltas, Polens und der Slowakei in Reaktion auf die Empfehlungen des Rates im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit - SEK(2004) 1630.

[19] Siehe http://register.consilium.eu.int/pdf/en/04/st11/st11220.en04.pdf