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Brüssel, den 14.8.2007

KOM(2007) 471 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

Das Besondere Verwaltungsgebiet Macao Jahresbericht 2006

BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

Das Besondere Verwaltungsgebiet Macao Jahresbericht 2006

Vor der Rückübertragung der Souveränität über das Besondere Verwaltungsgebiet Macao an die Volksrepublik China im Dezember 1999 ist die Europäische Kommission das Engagement eingegangen, die Umsetzung des Grundsatzes „Ein Land – zwei Systeme“ aufmerksam zu begleiten und zu fördern und auf diese Weise die Aufrechterhaltung der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Autonomie Macaos voll zu unterstützen“.[1] 2006 hat die Kommission erneut zugesagt, einen jährlichen Bericht zur verfassungsrechtlichen, politischen, handelspolitischen und wirtschaftlichen Lage in Macao und zur Entwicklung der bilateralen Beziehungen zu erstellen[2]. Seit 2000 ist dies der siebte Jahresbericht.

Macao ist nach wie vor ein wichtiger Partner für die EU, denn beide verbinden gemeinsame Wertvorstellungen und Interessen in den Bereichen Wirtschaft, Regulierung, Bildung, soziale Angelegenheiten und Kultur. Seit der Rückübertragung der Souveränität an die Volksrepublik China haben sich die Beziehungen zwischen der EU und Macao in den genannten Bereichen kontinuierlich vertieft und erweitert; die Beziehungen sind nach wie vor konkreter Natur und ihr Fundament ist das gemeinsame Interesse. Im Verlaufe des Jahres 2006 konnten die Zusammenarbeit und die Beziehungen zwischen der EU und Macao weiter gestärkt werden.

1. Politische Entwicklung

Das Jahr 2006 war im Besonderen Verwaltungsgebiet Macao in politischer und verfassungsrechtlicher Hinsicht weiterhin stabil, endete allerdings mit einem erheblichen politischen Eklat (vgl. unten). Vorschläge zur verfassungsrechtlichen Reform wurden auf 2008 und danach vertagt. In seiner politischen Grundsatzerklärung für das Jahr 2007 vom 16. November 2006 hielt der Chef der Exekutive, Edmund Ho, fest, dass keine Möglichkeit besteht, 2009 oder unmittelbar danach Direktwahlen durchzuführen, und er wies darauf hin, dass diese Angelegenheit noch sorgfältiger Prüfung bedarf. Die Gesetzesentwürfe betreffend die Modalitäten der Wahl des Chefs der Exekutive und der Legislativversammlung im Jahre 2009 werden der Verlautbarung zufolge 2008 der Legislativversammlung vorgelegt. Die Europäische Kommission nimmt die Ankündigung des Chefs der Exekutive zur Kenntnis und erwartet nun, dass die Verwirklichung des Demokratieentwicklungsplans in die Wege geleitet wird.

In Macao sehen sich Regierung und Bevölkerung immer größeren Aufgaben gegenüber, die sich aus den sich seit 2002 in bemerkenswerter Weise beschleunigenden wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen ergeben. Mehrere Probleme sind eine direkte Folge von Macaos eigenem Erfolg – Reichtum für Einige, schwindendes Realeinkommen für den ärmeren Teil der Bevölkerung, Spannungen, verursacht durch den rasanten gesellschaftlichen Wandel und all die negativen Externalitäten und Kosten, die damit verbunden sind. Ein Viertel der Arbeitskräfte wird inzwischen importiert und Einheimische, die ihre Arbeit verloren haben, reagieren mit Unmut darauf. Die gewaltige Wirtschaftsentwicklung lässt die Lebenshaltungskosten in die Höhe schnellen, und namentlich die Grundeigentumskosten steigen schneller als die Löhne und Gehälter der ärmeren Bevölkerungsschichten, wodurch ihr Realeinkommen schrumpft. Überdimensionale Bauprojekte verändern den historischen Charakter von Macao und überfordern das ökologische Gleichgewicht. Die rasante Zunahme von Personenkraftwagen und Motorrädern in den engen Gassen von Macao haben zu Staus und zur Verpestung der Umwelt geführt. Die Verwaltung steht vor der Großaufgabe, die Verwaltung des Sozialsystems zu optimieren, um zu gewährleisten, dass die großzügige staatliche Unterstützung die Bedürftigen erreicht, und eine weitere Aufgabe ist die Verbesserung der Regulierung und der Rahmenbedingungen für die Einfuhr von Arbeitskräften.

Am 1. Mai 2006 haben sich diese Spannungen in einer bedeutenden öffentlichen Demonstration entladen, auf der der Unmut über die Arbeitsmarktpolitik der Regierung, über die Tolerierung illegaler Arbeitnehmer und über die unzulängliche Regulierung dieses Problems in Macao deutlich wurde. Die bei der Demonstration aufgetretenen Störungen sind das Indiz für eine tiefsitzende erhebliche Unzufriedenheit, wenn dies auch auf den Teil der Bevölkerung beschränkt zu sein scheint, die nicht zu den Gewinnern der boomenden Wirtschaft und derzeitigen Arbeitsmarktslage zählt.

Im Dezember 2006 kam es dann zu einem größeren politischen Eklat, als einer der führenden Vertreter der Regierung von Macao, der Sekretär für Verkehr und öffentliche Bauten, Ao Man-long, wegen vermeintlicher Korruption inhaftiert wurde. Berichten zufolge kam es dazu im Anschluss an eine gemeinsame, von Hongkong und Macao durchgeführte Antikorruptionsfahndung. Ao Man-long ist der ranghöchste Beamte, der seit der Rückkehr Macaos in den chinesischen Staatsverband wegen vermeintlicher Korruption verhaftet wurde. Bei Ankündigung der Inhaftierung erklärte der Chef der Exekutive Edmund Ho, dass Beweise für eine Verwicklung von Ao Man-long in eine Korruptionsaffäre und für Amtsmissbrauch zwecks persönlicher Vorteilnahme vorliegen. Ao Man-long war seit der Rückübertragung der Souveränitätsrechte an die Volksrepublik China im Jahre 1999 für Infrastruktur-, Auffülldeponie-, Verkehrs- und Umweltprojekte der Regierung von Macao zuständig. Der Mangel an Transparenz im System auf der Auffülldeponien und der Vergabe öffentlicher Bauaufträge wurde in der Presse ausgiebig kritisiert.

Angesichts der genannten Probleme erheben sich einige Bedenken bezüglich der Auswirkungen auf die sozioökonomische Gemengelage in Macao insgesamt. Die Kommission ist der Hoffnung, dass die Regierung des Besonderen Verwaltungsgebiets alle nur erdenklichen geeigneten Maßnahmen treffen wird, um gegen diese ernsten Probleme vorzugehen.

Außenpolitisch fungierte Macao weiterhin als Plattform für die internationalen Beziehungen der Volksrepublik China zu Portugal und den portugiesischsprachigen Staaten, wobei Mechanismen Verwendung fanden, die gemeinsam mit der Zentralregierung der Volksrepublik China eingesetzt wurden. Im September 2006 war Macao Gastgeber der zweiten Ministerkonferenz des von der Volksrepublik China und den portugiesischsprachigen Staaten eingerichteten Forums für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Im Oktober 2006 richtete Macao die Gemeinsamen Spiele der portugiesischsprachigen Staaten aus.

2. Wirtschaftliche Entwicklung

2006 war Macao eine der am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften der Welt. Nach dem moderaten Wachstum von 6,9 % des Jahres 2005 stieg das Wachstum 2006 sprunghaft real um 16,6 % an. Hauptantriebsfaktoren waren die Einspielungen des Glückspielgewerbes, ein Investitions- und Bauboom, hoher Konsum und florierender Waren- und Dienstleistungsexport. Das Wirtschaftswachstum gewann an Fahrt mit dem Bau und der Inbetriebnahme weiterer Spielbanken, sonstiger glückspielbezogener Einrichtungen sowie durch den Hotel- und Wohnungsbau. Der Besucherzustrom erreicht Jahr um Jahr neue Rekordhöhen, und dies seit im Jahre 2002 die Spielbankenregelung liberalisiert und von der chinesischen Zentralregierung die Regelungen für Individualbesucher aus dem chinesischen Mutterland gelockert und ausgeweitet wurden. Schätzungsweise hat Macao rund 500.000 Besucher in der Woche, was der gesamten Einwohnerzahl Macaos entspricht. Bis Ende 2006 erreichte die Arbeitslosenquote mit 3,5 % den niedrigsten Stand seit der Rückübertragung der Souveränität an China, doch gleichzeitig ist auch der Inflationsdruck, namentlich im Bereich Wohn- und Grundeigentum, spürbar größer geworden. Berichten zufolge hat Macao in der Einkommensentwicklung pro Kopf der Bevölkerung Hongkong zum ersten Mal überrundet. Gleichzeitig ist die Situation in Macao jedoch durch krasse Einkommensunterschiede und ein sich vergrößerndes Sozialgefälle gekennzeichnet.

2006 haben Macaos Gesamteinkünfte aus dem Glücksspielgewerbe die von Las Vegas übertroffen, wodurch es zum weltweit größten Glücksspielmarkt aufrückte. In Macao ist man initiativ geworden, um in Richtung der Wirtschaft außerhalb des Spielbankensektors zu diversifizieren und um den Kongress- und Messebetrieb, den Gesundheits- und Erholungsurlaub, Aktivurlaub und Kulturtourismus zu entwickeln. Das gewaltige Anwachsen der Spielbankeinnahmen bedeutet jedoch, dass der Anteil dieses Gewerbes an der gesamten Wirtschaftsleistung erneut zugenommen hat.

Der Privatsektor hat im Verlaufe des Jahres eine Reihe von Bauprojekten eingeleitet. Von der Fertigstellung dieser Projekte in den allernächsten Jahren wird eine Verdreifachung des Hotelzimmerbestands erwartet. Mit den geplanten neuen Spielbanken wird die Basis des Glücksspielgewerbes in Bezug auf Vielfalt und Kapazitäten weiter ausgebaut. Für die Zukunft besteht allerdings auch das Risiko eines Überangebots. Nach Aufhebung der globalen Textilquoten hat sich der Warenexport 2006 von dem schweren Einbruch des Jahres 2005 erholt. Im ersten Halbjahr 2006 nahmen die innerchinesischen Exporte mit einem erheblichen Anteil an bis dahin Beschränkungen unterworfenen Textil- und Bekleidungsartikeln sprunghaft um mehr als 50 % zu. Bei gleichzeitig robuster Entwicklung der Investitionstätigkeit und des Konsums nahmen die Importe weiter zu, so dass sich das Defizit im Warenhandel ausgeweitet hat. Das Verarbeitungsgewerbe trug 2006 lediglich 5 % zum BIP des Gebiets bei.

Die Steuereinnahmen erreichten dank erheblicher Mehreinnahmen aus der Glücksspielsteuer Rekordhöhe. Aufgrund dieses erheblichen und weiter wachsenden Finanzüberschusses hatte die Regierung des Besonderen Verwaltungsgebiets Macao die Möglichkeit, in langfristige Entwicklungsprogramme in den Bereichen Wirtschaft, Infrastruktur und Bildung zu investieren. Zu den großen langfristigen Projekten gehören u.a. ein Stadtbahnnetz, Stadtsanierung und Landgewinnung. Das starke Wirtschaftswachstum hat eine Verknappung des Arbeitskräfteangebots zur Folge, und es fehlt namentlich an qualifizierten Kräften für den Bausektor und den Dienstleistungssektor. Im Verlauf des Jahres 2006 nahm der Arbeitskräfteimport um mehr als 60 % zu, so dass jetzt 50.000 von außerhalb in das Gebiet geholte Arbeitskräfte in Macao beschäftigt sind. Die meisten dieser in das Gebiet geholten Arbeitnehmer sind im Bausektor, im Dienstleistungssektor und im Glücksspielsektor beschäftigt. Die meisten dieser auswärtigen Arbeitskräfte kommen aus dem chinesischen Mutterland und seit kurzem aus Hongkong. Die Arbeitslosenquote ist im letzten Quartal des Jahres 2006 auf einen Tiefststand von 3,5 % abgesunken.

Anzeichen deuten darauf hin, dass die Wirtschaft und die Regierung von Macao in den nächsten Jahren zunehmend Mühe haben werden, eine dauerhafte Entwicklung zu gewährleisten, mit den sich aus der boomenden Wirtschaft ergebenden wachsenden Kosten und den negativen Externalitäten (verursacht durch Umweltbelastung, Verkehrsinfarkt und soziale Schieflage) fertig zu werden, die Infrastruktur und Arbeitskraftkapazitäten nachfragegerecht auszubauen und den Übergang von einer Wirtschaft mit schmaler Basis in eine stärker diversifizierte Wirtschaft zu bewerkstelligen.

3. Handel und sektorale Aspekte

Rechte an geistigem Eigentum. Die Europäische Kommission weiß zwar die fortgesetzten Anstrengungen Macaos in Bezug auf Verbesserung des gesetzlichen Rahmens und der Vollzugsstruktur des Schutzes der Rechte an geistigem Eigentum zu würdigen, hält aber nach wie vor Verstöße gegen die Rechte an geistigem Eigentum in einigen Sektoren für bedenklich. Der exklatanteste Fall ist der von Antennenfirmen, die über Jahre hinweg widerrechtlich abgefangene Fernsehsignale europäischer und US-amerikanischer Programme geliefert haben, wodurch die Rechte der mit einer Lizenz ausgestatteten Rundfunkgesellschaft, Macau Cable TV, verletzt wurden. Nach langem Rechtsstreit, Interventionen vonseiten der Regierung und mehrfachen diplomatischen Bemühungen seitens der EU und von Staaten, in denen Inhaber von Rechten angesiedelt sind, zeichnet sich in dem Streit nun möglicherweise mit der Übernahme der Gesellschaft Macau Cable TV durch eine Antennenfirma aus Macao eine Lösung ab. Die Europäische Kommission hofft, dass mit der neuen Eigentümerstruktur die Möglichkeit gegeben ist, gegen die frühere missbräuchliche Verwendung von Sendeinhalten und die Verletzung von Rechten an geistigem Eigentum Rechtsmittel einzulegen und künftig die Situation unter Kontrolle zu halten.

Bekämpfung der Geldwäsche. Die Europäische Kommission begrüßt die Anstrengungen des Gebiets, den Rechtsrahmen seines Kampfes gegen Geldwäsche und Terrorismus zu verbessern. Im April 2006 wurden die entsprechenden Gesetze zur Bekämpfung der Geldwäsche und des Terrorismus in Kraft gesetzt. Das Amt für Finanz- und Steuerfahndung, ein von der Regierung neu geschaffenes Amt mit Tätigkeitsbereich Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, wurde im Verlaufe des Jahres eingerichtet und dient der verstärkten Kontrolle. In Anbetracht der gewaltigen und sich explosionsartig entwickelnden Bargeldmenge, die durch die Spielbanken von Macao geschleust wird, wird es auch künftig notwendig sein, dass die Behörden von Macao sich mit der Sache eingehend befassen.

Bank Delta Asia. Auch 2006 hat die Regierung von Macao die Verwaltung der Bank Delta Asia weitergeführt, die 2005 vom US-Finanzministerium beschuldigt wurde, Geldwäschegeschäfte für die Demokratische Volksrepublik Korea abgewickelt zu haben. Die Regierung von Macao steht Berichten zufolge in dieser Angelegenheit in engem Kontakt zu ihren wichtigsten internationalen Partnern, namentlich USA und China.

Die EU-Richtlinie zur Besteuerung der Erträge von Spareinlagen. 2006 hat die Europäische Kommission ihr Interesse bekundet, mit der Regierung von Macao Sondierungsgespräche im Hinblick auf die Einführung von Maßnahmen einzuleiten, die der EG-Richtlinie zur Besteuerung der Erträge von Spareinlagen gleichkommen. Im Einklang mit ihrer Steuerstrategie, die auf möglichst weitgehende Übernahme international akzeptierter Redlichkeitsprinzipien hinausläuft, schlägt die Europäische Kommission Macao vor, die Transparenz und den Informationsaustausch zu verbessern und den Rechtsvollzug zu verschärfen, um so der Steuervermeidung und Steuerflucht einen Riegel vorzuschieben; es geht der Kommission insbesondere darum, für die Übernahme von Maßnahmen zu werben, die den innerhalb der EU geltenden Maßnahmen der Besteuerung der Erträge von Spareinlagen gleichkommen. Die Kommission würde es begrüßen, wenn die Regierung von Macao ihre formelle Zustimmung zu diesbezüglichen Sondierungsgesprächen auf Arbeitsgruppenebene gäbe.

Die zwischen dem chinesischen Mutterland und Macao geschlossene Vereinbarung über eine engere wirtschaftliche Partnerschaft ist 2006 in ihre vierte Phase eingetreten. Mit dem Supplement III zu der Vereinbarung (CEPA IV), das im Juni 2006 unterzeichnet wurde , wurden 13 zusätzliche Liberalisierungsmaßnahmen im Dienstleistungsverkehr eingeführt, wodurch die Unternehmen Macaos nunmehr freien Zugang zu 26 Dienstleistungssektoren des chinesischen Mutterlands haben. Mit Blick auf Erleichterungen für den Handel und die Investitionstätigkeit wurde die Kooperation auf neue Bereiche wie Recht an geistigem Eigentum, Messedienste und traditionelle chinesische Medizin ausgedehnt. Alle diese Maßnahmen sind zum 1. Januar 2007 in Kraft getreten.

Umweltschutz . Es ist hinlänglich bekannt, dass die EU dem Klimaschutz sowie der Bekämpfung von Luft- und Wasserverschmutzung Priorität beimisst. Die Kommission ist der Überzeugung, dass die internationale grenzübergreifende Zusammenarbeit in diesem Bereich von überragender Bedeutung ist und allen nutzt. Die Kommission hält sich bereit, mit Macao zusammenzuarbeiten, um die Umsetzung von Umweltschutzmaßnahmen zu unterstützen und dafür zu werben und den Spielraum für eine Dreierzusammenarbeit unter Einschluss des chinesischen Mutterlands, soweit opportun, auszuloten.

4. Die Beziehungen zwischen der EU und Macao und die Kooperation

Am 26. Oktober 2006 hat die Europäische Kommission ihre Vorschläge für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Macao dargelegt und dazu die Mitteilung „Die Europäische Union, Hongkong und Macao: Perspektiven für die Zusammenarbeit in den Jahren 2007-2013“ verabschiedet[3], die im Rahmen der Schlussfolgerungen des Rates vom 12. Dezember genehmigt wurde. In der Mitteilung werden für die Weiterentwicklung der Kooperation folgende Schlüsselbereiche genannt: Handel und Zoll, Finanzen, Kontakte auf der Ebene der Bürger (einschließlich Hochschulangehörige), Verkehr, Umweltschutz, öffentliche Gesundheit sowie Lebensmittelsicherheit. Es wird darin ferner vorgeschlagen, dass die Kommission und das Besondere Verwaltungsgebiet Macao über Themenbereiche der jeweiligen Zuständigkeiten einen ständigen Dialog führen sollten.

Am 21. Dezember 2006 hat der Rat ein Finanzierungsinstrument für die Zusammenarbeit mit Industrieländern und anderen Hocheinkommensstaaten und –gebieten einschließlich Macao verabschiedet. Die Kommission wird mit Macao Einzelheiten eines Kooperationsprogramms erörtern und vereinbaren, dessen Finanzierung aus den Mitteln dieses vor Ende 2007 operativen Instruments zu bestreiten sein wird.

Am 19. Juni 2006 empfing Kommissionspräsident Barroso den Chef der Exekutive von Macao, Edmund Ho, zu einem Besuch in Brüssel. Beide stimmten darin überein, dass Macao und die Europäische Union ihre Zusammenarbeit in Bereichen von beiderseitigem Interesse weiter entwickeln, ausbauen und vertiefen sollten. Sie kamen ferner überein, auf allen Ebenen enge Kontakte zu pflegen und zu gewährleisten, dass sich die Beziehungen im positiven Sinne entwickeln, so dass Probleme und Chancen rasch erkannt und wirksame Antworten darauf gefunden werden können. Der Chef der Exekutive, Edmund Ho, traf zudem in Brüssel mit führenden Persönlichkeiten des Europäischen Parlaments zusammen.

2006 wurde die Zusammenarbeit EU-Macao auf dem Gebiete des Zollwesens, Dolmetscherausbildung und sonstige Ausbildung fortgesetzt. Für die Ausbildung von Grenzabfertigungsbeamten in Macao (MIGRAMACAU) wurde eine Finanzierung aus den Mitteln des AENEAS-Programms der EU genehmigt. Der Rückübernahmeausschuss EK-Macao trat im Januar 2006 zusammen und unterzog die Umsetzung des Rückübernahmeabkommens EU-Macao sowie die derzeitige Kooperation in anderen die Migration betreffenden Bereichen einer Überprüfung.

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die traditionell starke Präsenz von EU-Unternehmen in Macao im Abklingen ist; die Europäische Kommission hofft, dass allen Wirtschaftsbeteiligten, die sich darum bemühen, im Besonderen Verwaltungsgebiet Macao geschäftlich Fuß zu fassen, die Gleichbehandlung zugebilligt wird.

Die in Macao akkreditierte und in Hongkong ansässige Vertretung der Europäischen Kommission hat mit Macao auch im abgelaufenen Jahr intensive Beziehungen, eingeschlossen regelmäßige Besuche, gepflegt. Im Verlaufe des Jahres hat die Kommission aktiv umfangreiche Informationsarbeit und Öffentlichkeitsarbeit geleistet und über die Medien und die Gesellschaft von Macao für die Wertvorstellungen und Strategiekonzepte der EU in den Bereichen Wirtschaft, Regulierung, Gesellschaft, Bildung und Kultur geworben. Die Kommission hat den mit der Universität Macao bestehenden Vertrag verlängert, der die Grundlage für das Europäische Informationszentrum ist.

[1] Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Macao: über das Jahr 2000 hinaus“, Brüssel, 12.11.1999, KOM (1999) 484 endg.

[2] Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament, „Die Europäische Union, Hongkong und Macao: Perspektiven für die Zusammenarbeit in den Jahren 2007-2013“. KOM(2006) 648 endg. vom 26.10.2006.

[3] „Die Europäische Union, Hongkong und Macao: Perspektiven für die Zusammenarbeit in den Jahren 2007-2013“. Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament. KOM(2006) 648 endg. vom 26.10.2006.