16.10.74 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 125/53 
gestützt  auf  Artikel  100  des  Vertrages  zur  Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf  den  von  seinem  Präsidium  am 
17. Mai  1974  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe 
Industrie,  Handel,  Handwerk  und  Dienstleistungen 
mit der  Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  zu diesem 
Thema  zu betrauen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 3. Juli  1974  annahm, 
gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner  122. 
Plenartagung  am  17./18.  Juli  1974  (Sitzung  vom 
17. Juli), 
in Erwägung,  daß  während  der  Beitrittsverhandlun-
gen vereinbart  wurde,  verschiedene  Bestimmungen 
der Richtlinie  Nr.  71/307/EWG  zu  ergänzen  (vgl. 
Anhang  II zur Beitrittsakte,  Kapitel  VIII,-  Ziffer  1); 
in Erwägung,  daß  die  Kommission  gemäß  dieser 
Verpflichtung  dem  Rat  am  24.  November  1972  einen 
auf Artikel  153  der  Beitrittsakte  gestützten  Vorschlag 
für eine  Richtlinie  zur  Änderung  der  Richtlinie 
Nr. 71/307/EWG  übermittelt  hat; in Erwägung,  daß  dieser  Richtlinienvorschlag  vom 
Rat jedoch  nicht  vor  Ablauf  des  Jahres  1972  an-
genommen  werden  konnte  und  daß  die  Kommission 
auf Grund  des  inzwischen  erfolgten  Außerkraft-
tretens  von  Artikel  153  dem  Rat  mit  Schreiben  vom 
11. Dezember  1973  mitgeteilt  hat,  sie  ändere  ihren 
Vorschlag  dahingehend,  daß  er auf  Artikel  100  des 
EWG-Vertrags  gestützt  sei — 
VERABSCHIEDETE 
mit den  Stimmen  der  anwesenden  bzw.  vertretenen 
Mitglieder  einstimmig 
FOLGENDE  STELLUNGNAHME: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den 
Richtlinienvorschlag. 
Geschehen  zu Brüssel  am 17.  Juli  1974. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Alfons  LAPPAS 
Stellungnahme  zu dem  „Entwurf  einer  Entschließung  des  Rates  über  die  Bereiche  Vete-
rinärwesen,  Pflanzenschutz  und  Tierernährung" 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 64 vom  5. Juni  1974  auf Seite  14 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 13.  Mai  1974  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund  der 
Artikel  43 und  198  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemein-
schaft  um  Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf  seiner  122.  Plenarsitzung  am 17.  und  18.  Juli  1974  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat  folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  das  Stellungnahme-Ersuchen  des  Rates 
vom  13.  Mai  1974, 
gestützt  auf  die  „Mitteilung  der  Kommission  an den 
Rat betreffend  die  Entschließung  des  Rates  über  die 
Bereiche  Veterinärwesen,  Pflanzenschutz  und  Tier-
ernährung", gestützt  auf  die  Artikel  43 und  198  des  Vertrages 
zur Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemein-
schaft, 
gestützt  auf  den  von  seinem  Präsidium  am 
17. Mai  1974  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe 
Landwirtschaft  mit  der  Erarbeitung  einer  Stellung-
nahme  zu diesem  Thema  zu beauftragen, 
gestützt  auf  seine  verschiedenen  Stellungnahmen  zur 
Harmonisierung  der  Rechtsvorschriften  betreffend 
Nr. C 125/54 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 16.10.  74 
die Bereiche  Veterinärwesen,  Pflanzenschutz  und 
Tierernährung,  und  im  besonderen  auf  das  Doku-
ment  mit  dem  Titel  „Rechtsangleichung  im  Agrar-
und Lebensmittelsektor",  das  er am  24.  Mai  1972 
auf der  Grundlage  eines  von  Herrn  Bourel,  Bericht-
erstatter,  vorgelegten  Berichtes  erarbeitete, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  Fachgruppe 
Landwirtschaft  in ihrer  Sitzung  am  4.  Juli  1974 
annahm, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Droulin, 
mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner  122. 
Plenartagung  am  17./18.  Juli  1974  (Sitzung  vom 
17. Juli)  — 
VERABSCHIEDETE 
mit den  Stimmen  der  anwesenden  bzw.  vertretenen 
Mitglieder  einstimmig 
FOLGENDE  STELLUNGNAHME: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den 
Vorschlag  der  Kommission  vorbehaltlich  folgender 
Bemerkungen. 
1. Das  von  der  Kommission  vorgelegte  Arbeitspro-
gramm  sowie  die  Fristen  können  zwar  befürwortet 
werden,  doch  muß  der  Ausschuß  zu seinem  Bedauern 
feststellen,  daß  die  Arbeiten  der  Gemeinschaftsstellen 
gegenüber  dem  Allgemeinen  Programm  zur  Beseiti-
gung  der  Handelshemmnisse  sehr  stark  im  Verzug 
sind.  Der  Ausschuß  hat  bereits  mehrfach  festgestellt 
und betont  heute  nochmals,  daß  diese  Verspätung — in den  meisten  Fällen  — hauptsächlich  dem  Rat 
zuzuschreiben  ist,  dessen  Verfahren  und  . Arbeits-
methoden  es ihm  nicht  gestattet  haben,  die  Prüfung 
der Kommissionsvorschläge  jeweils  unmittelbar  nach 
ihrer  Vorlage  durchzuführen. 
2. Der  Ausschuß  hegt  die  starke  Hoffnung,  daß  der 
augenblicklich  von  der  Kommission  vorgeschlagene 
Arbeitskalender  den  Rat  veranlaßt,  sich  auf  seine 
Verantwortung  und  auf  die  Folgen  zu besinnen,  zu 
denen  die  jetzt  schon  zu verzeichnenden  beachtlichen 
Verspätungen  unweigerlich  führen  würden,  wenn  sie 
sich noch  verschlimmerten. 
3. Der  Ausschuß  ersucht  daher  den  Rat,  die  ihm 
von der  Kommission  vorgeschlagenen  Termine  zu 
genehmigen  und  genau  einzuhalten. 
4. Er  behält  sich  seinerseits  vor,  sich  zu jedem  der 
in dem  Arbeitsprogramm  geplanten  Vorschläge  zu 
äußern,  und  weist  im übrigen  darauf  hin,  daß  dieses 
Programm  nicht  erschöpfend  ist.  Er selbst  verpflich-
tet sich  hiermit,  jede  seiner  Stellungnahmen  in der 
kürzesten  Zeit  zu erarbeiten,  um  dem  Rat  die  Be-
schlußfassung  zu den  vorgesehenen  Terminen  zu 
ermöglichen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 17.  Juli  1974. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Alfons  LAPPAS 
Stellungnahme  zur  Lage  der  Gemeinschaft 
Die Stellungnahme  des  Ausschusses  bezieht  sich  nicht  auf  eine  bestimmte  Vorlage. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Auf seiner  120.  Plenartagung  am  29.  und  30.  Mai  1974  beschloß  der  Ausschuß  auf Vor-
schlag  seines  Präsidiums,  aus  eigener  Initiative  eine  Stellungnahme  zu vorgenanntem 
Thema  abzugeben. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf  seiner  122.  Plenartagung  am  17.  und  18.  Juli  1974  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat  folgenden  Wortlaut: