ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
62.

weist die Mitgliedstaaten angesichts der Alterung der EU-Bevölkerung und des dadurch zunehmenden Bedarfs an Pflege durch nichtfachliche und fachliche Pflegekräfte darauf hin, dass Investitionen in die Förderung der öffentlichen Gesundheit und die Prävention von Krankheiten getätigt werden müssen und dass gleichzeitig die Nachhaltigkeit, Sicherheit, Angemessenheit und Wirksamkeit der Sozialsysteme und die Bereitstellung hochwertiger, langfristig angelegter sozialer Dienste in den kommenden Jahrzehnten sichergestellt und verbessert werden müssen; legt den Mitgliedstaaten daher nahe, Strategien zu entwickeln, mit denen eine angemessene Ausstattung dieser Systeme und Einrichtungen mit Finanzmitteln und Personal und deren Weiterentwicklung gewährleistet werden kann, und den Anwendungsbereich von Sozialschutzsystemen zugunsten der Gesellschaft und des Einzelnen auszuweiten; fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner mit Nachdruck auf, insbesondere — höhere Beschäftigungsquoten für alle Altersgruppen anzustreben; — die Geschlechtertrennung und das geschlechtsspezifische Lohngefälle abzubauen; — die Arbeitsmärkte durch altersgerechte Arbeitsbedingungen an ältere Arbeitnehmer anzupassen, damit diese in der Lage sind, bis zum Eintritt des gesetzlichen Rentenalters zu arbeiten; — gegen die auf den Arbeitsmärkten herrschenden altersbezogenen Stereotype vorzugehen; — dafür zu sorgen, dass es für den Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ein an den Lebenszyklus angepasstes, präventives Konzept gibt; — sich schwerpunktmäßig mit der Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben von Personen mit Pflegeverantwortung zu befassen, indem für diese Personen entsprechende Beurlaubungssysteme geschaffen und nichtfachliche Pflegekräfte unterstützt werden; — Arbeitgeber, insbesondere KMU, unter anderem durch Bereitstellung der entsprechenden Informationen dabei zu unterstützen, die Arbeitsumgebungen so zu verbessern, dass Arbeitnehmer jeden Alters produktiv bleiben können; — die öffentlichen Arbeitsverwaltungen in die Lage zu versetzen, älteren Arbeitssuchenden sinnvoll zu helfen; — das lebenslange Lernen bei Arbeitnehmern jeden Alters sowohl am Arbeitsplatz als auch außerhalb davon zu fördern und entsprechende Investitionen zu tätigen sowie Systeme für die Bestätigung und Zertifizierung von Qualifikationen zu entwickeln; — älteren Arbeitnehmern dabei zu helfen, länger aktiv zu bleiben, indem die Arbeitsbedingungen in der Phase vor dem Renteneintritt von den Arbeitnehmern selbst flexibel angepasst werden können und die Arbeitszeit in dieser Übergangsphase reduziert werden kann;
13.

ist darüber besorgt, dass die Arbeitslosigkeit und insbesondere die Jugend- und Frauenarbeitslosigkeit sowie die Arbeitslosigkeit in ländlichen Gebieten trotz aller Bemühungen in vielen Mitgliedstaaten nach wie vor sehr hoch ist, und dass die Kohäsionspolitik auch hier Antworten geben muss; empfiehlt der Kommission, den Auswirkungen der Kohäsionspolitik in Bezug auf die Förderung der Beschäftigung und Verringerung der Arbeitslosigkeit mehr Aufmerksamkeit zu schenken; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen in 34 Programme des ESF in den 20 förderfähigen Mitgliedstaaten eingebunden worden ist und damit arbeitslosen jungen Menschen geholfen werden konnte, Nutzen aus der Initiative zu ziehen und ihre Kompetenzen und Qualifikationen zu finden; ist jedoch besorgt darüber, dass sich die Umsetzung der Beschäftigungsinitiative anfänglich verzögert hat; ist ferner besorgt angesichts der Umsetzung der Jugendgarantie in einigen Regionen; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, sich verstärkt dafür einzusetzen, dass die investierten Mittel zügig und erfolgreich spürbare und konkrete Wirkungen zeitigen, insbesondere dort, wo Mittel betroffen sind, die als Vorauszahlungen geleistet wurden, und dass die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen ordnungsgemäß umgesetzt wird und junge Arbeitnehmer unter menschenwürdigen Arbeitsbedingungen beschäftigt sind; mahnt insbesondere dazu, die ESI-Fonds dort, wo sie eingesetzt werden, um auf Erfordernisse im Zusammenhang mit der Ausbildung zu reagieren, so zu verwenden, dass den realen Bedürfnissen der Unternehmen Rechnung getragen wird, um wirkliche Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen und langfristige Beschäftigungsverhältnisse zu erreichen; vertritt die Auffassung, dass der Schwerpunkt der Kohäsionspolitik vor allem auf der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, sozialer Integration und den demografischen Herausforderungen, denen Europa sich derzeit und mittelfristig gegenübersieht, liegen sollte; fordert, dass die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen — ausgehend von einer eingehenden Analyse ihrer Funktionsweise, durch die die Korrekturen vorgenommen werden können, die nötig sind, um sie leistungsfähiger zu machen — über 2016 hinaus fortgeführt wird, um die Jugendarbeitslosigkeit weiter zu bekämpfen;
61.

betont, dass Menschen mit Behinderungen über einen gleichwertigen Zugang zu sämtlichen Sportstätten und zu den hierfür erforderlichen Beförderungs- und anderen Dienstleistungen sowie dem zuständigen Betreuungspersonal verfügen sollten, und fordert, dass alle Elemente des Sports gemäß dem Grundsatz, wonach Sportstätten für jedermann zugänglich sein sollten, stärker integriert werden; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, an den Schulen bereits für die unteren Klassen sowie an den Universitäten — beispielsweise im Wege der Bereitstellung geschulter Trainer und angepasster Programme für die körperliche Betätigung — inklusive Sportprogramme für Menschen mit Behinderungen einzuführen, damit Schüler und Studierende mit Behinderungen am Sportunterricht und an sportlichen Aktivitäten außerhalb des Lehrplans teilnehmen können;
—

unter Hinweis auf die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vom 28. Oktober 2015 mit dem Titel „Report on single market integration and competitiveness in the EU and its Member States“ (Bericht über die Binnenmarktintegration und Wettbewerbsfähigkeit in der EU und ihren Mitgliedstaaten) (SWD(2015)0203),
D.

in der Erwägung, dass der Ukraine vor allem für die Reformen in den Bereichen Energie, Gesundheit, Renten, Bildung, öffentliche Verwaltung, Dezentralisierung, Vergabe öffentlicher Aufträge, Sicherheit und Verteidigung sowie im Bankwesen und für die Bewirkung der makroökonomischen Stabilisierung Anerkennung gebührt; in der Erwägung, dass diese Reformen mit drastischen Preissteigerungen, Kürzungen von Sozialleistungen und einer Verschlechterung des Zugangs zu den Sozialsystemen einhergingen; in der Erwägung, dass nach wie vor große Herausforderungen insbesondere in Bereichen wie Korruptionsbekämpfung, Privatisierung und Justizreform zu bewältigen sind; in der Erwägung, dass mit dem vertieften und umfassenden Freihandelsabkommen, das zum Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine gehört und am 1. Januar 2016 in Kraft getreten ist, eine solide Grundlage für die wirtschaftliche Entwicklung und Modernisierung der Ukraine geboten wird; in der Erwägung, dass sich die ukrainische Wirtschaft in den vergangenen vier Jahren nicht nur stabilisiert, sondern auch Anzeichen einer Erholung gezeigt hat; in der Erwägung, dass die Ukraine seit der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens im Jahr 2014 mehr proeuropäische Reformen als in allen früheren Jahren ihrer Unabhängigkeit durchgeführt hat;
C.

in der Erwägung, dass die Gesamtbeschäftigungsquote der Frauen in der Europäischen Union fast 12 % niedriger ist als bei den Männern und 31,5 % der berufstätigen Frauen in Teilzeit arbeiten, verglichen mit 8,2 % der berufstätigen Männer; in der Erwägung, dass die geschlechtsspezifische Beschäftigungslücke immer noch bei 12 % liegt; in der Erwägung, dass die unverhältnismäßigen Betreuungs- und Pflegepflichten von Frauen nachweislich einer der Hauptgründe hierfür sind; in der Erwägung, dass die kumulative Wirkung der vielfältigen Beschäftigungslücken, von denen Frauen aufgrund von Betreuungsaufgaben betroffen sind, ganz wesentlich zu den niedrigeren Löhnen, schlechteren Karrierechancen und entsprechenden geschlechtsspezifischen Lohn- und Rentenlücken von 16 % bzw. 37 % beiträgt; in der Erwägung, dass Frauen infolgedessen stärker von Armut und sozialer Ausgrenzung gefährdet sind, was sich wiederum negativ auf ihre Kinder und Familien auswirkt; in der Erwägung, dass es wichtig ist, das geschlechtsspezifische Beschäftigungsgefälle, das geschlechtsspezifische Lohngefälle und das geschlechtsspezifische Rentengefälle zu schließen, da sich die wirtschaftlichen Verluste aufgrund des geschlechtsspezifischen Beschäftigungsgefälles auf 370 Milliarden Euro pro Jahr addieren; in der Erwägung, dass die Bereitstellung von Pflegediensten ein wirksames Mittel gegen den Arbeitskräftemangel darstellen kann;
N.

in der Erwägung, dass sich Hinweisgeber im Verlauf der vergangenen 25 Jahre als essenziel erwiesen haben, was die Aufdeckung sensibler Informationen angeht, die für das öffentliche Interesse von zentraler Bedeutung sind, und dass dies auch in Bezug auf die Erkenntnisse in Bezug auf Cum-Ex-Geschäfte der Fall ist (11);
A.

in der Erwägung, dass die Bildung ein grundlegendes Menschenrecht ist und zur Verwirklichung aller Ziele für nachhaltige Entwicklung von zentraler Bedeutung ist; in der Erwägung, dass Bildung die generationsübergreifende Verbreitung von Armut verhindert und für die Verwirklichung der Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Rolle der Frau in der Gesellschaft eine Schlüsselrolle spielt; in der Erwägung, dass Bildung als Rechtsraum mehr bedeutet als zahlenmäßige Gleichheit und eine wirkliche Gleichstellung der Geschlechter in der und durch die Bildung fördern sollte;
A.

in der Erwägung, dass sich die Fischerei in der EU mit immer schwierigeren und komplexeren Herausforderungen auseinandersetzen muss; in der Erwägung, dass der Zustand der Ressourcen und die steigenden Kosten – insbesondere die Schwankungen der Kraftstoffpreise – die Einkünfte der Fischer beeinflussen können; in der Erwägung, dass sich die örtliche Bevölkerung in diesem Zusammenhang aufgrund der Senkung der Fangquoten in einer schwierigen Lage befindet, da die Fangtätigkeit zurückgeht; in der Erwägung, dass zusätzlich zum Anstieg der Transportkosten, der auf die doppelte Auswirkung des Anstiegs der Kraftstoffpreise zurückgeht, auch noch der Wettbewerb durch die Einfuhren von Erzeugnissen aus Drittländern hinzukommt, und in der Erwägung, dass dieses und weitere Probleme zwar anerkannt werden, aber trotzdem viele der Ursachen für die Verschlechterung der sozioökonomischen Lage der Branche wie etwa die unangemessene Erstverkaufspreisbildung für Fisch weitestgehend fortbestehen;
68.

fordert die Mitgliedstaaten auf, Koordinierungsmechanismen einzurichten, mit denen ein wirksamer Übergang der Unterstützung der Opfer von der unmittelbaren geschlechtsbezogenen Betreuung nach einer Straftat zur bedarfsgerechten langfristigen Unterstützung sichergestellt wird; weist darauf hin, dass in diesen Prozess und alle Phasen der Planung, Entscheidungsfindung und Durchführung die lokalen und regionalen Behörden einbezogen werden müssen, die normalerweise die meisten Unterstützungsdienste erbringen, die die Opfer brauchen; betont, dass mit diesen Mechanismen in erster Linie die Vermittlung der Opfer an langfristige Dienste sichergestellt werden sollte, in deren Rahmen verschiedene Organisationen Unterstützung in verschiedenen Phasen bieten; ist der Ansicht, dass diese Mechanismen auch eine grenzüberschreitende Funktion haben sollten, damit Opferunterstützungsdienste erbracht werden können, und das Recht des Opfers auf Information, Unterstützung und Entschädigung an seinem Wohnort gewahrt werden sollte, wenn die Straftat in einem anderen Mitgliedstaat als dem des Wohnsitzes des Opfers verübt wurde;
55.

vertritt die Auffassung, dass die Aufgaben der EFCA so gestärkt werden sollten, dass sie stärker in die Anwendung der Kontrollverordnung und der IUU-Verordnung eingebunden wird, auch in die Überprüfung und den Abgleich von Daten in der gesamten Produktionskette, die Planung und Koordinierung von Inspektionen durch die Kommission und die Mitgliedstaaten und in die Überprüfung von Fangbescheinigungen;
73.

fordert die Mitgliedstaaten auf, – sofern dies von Vorteil ist, mit Unterstützung der Kommission – für eine angemessene Berufsausbildung im Bereich der Aquakultur Sorge zu tragen, und nimmt zur Kenntnis, dass es möglich ist, Berufsfischer zu alternativen Bewirtschaftungsmethoden für Gewässer weiterzubilden und auf diese Weise auch einen Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen für Frauen und junge Menschen im ländlichen Raum, in Küstenregionen und in den Gebieten in äußerster Randlage, auf Inseln sowie generell in den Gegenden zu leisten, die in hohem Maße von Fischerei und Aquakultur abhängig sind;
15.

fordert den EAD und die Mitgliedstaaten auf, sich in multilateralen Gremien dafür einzusetzen, dass diejenigen zur Rechenschaft gezogen werden, die in Myanmar/Birma Verbrechen begehen; nimmt zur Kenntnis, dass die Anklagebehörde des IStGH die Richter des Gerichtshofs ersucht hat, zu bestätigen, dass der IStGH für das Verbrechen der Vertreibung der Rohingya aus Myanmar/Birma nach Bangladesch gerichtlich zuständig ist; fordert mit Nachdruck, dass die EU und die EU-Mitgliedstaaten im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Führungsrolle übernehmen und eine entsprechende Resolution einreichen, in der der IStGH mit der gesamten Lage in Myanmar/Birma bzw. dem Bundesstaat Rakhaing befasst wird; fordert, dass die Mitgliedstaaten der EU außerdem die Führungsrolle in der Generalversammlung der Vereinten Nationen und dem UNHRC übernehmen und dafür sorgen, dass umgehend ein internationales, unparteiisches und unabhängiges Verfahren zur Unterstützung der Untersuchungen von mutmaßlichen Gräueltaten eingerichtet wird;
H.

in der Erwägung, dass ländliche Gebiete, Bergregionen und entlegene Gebiete oft in Grenzregionen der Mitgliedstaaten und in der Nähe der EU-Außengrenzen liegen, und in der Erwägung, dass zur Deckung ihrer spezifischen Bedürfnisse, zur Förderung des Zusammenhalts und zur Förderung guter nachbarschaftlicher Beziehungen die Möglichkeiten in vollem Umfang genutzt werden sollten, die sich aus grenzüberschreitender Zusammenarbeit, makroregionalen Strategien und anderen Instrumenten wie dem Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) ergeben;
P.

in der Erwägung, dass in Produkten wie etwa Säuglingsnahrung in manchen Fällen erhebliche Unterschiede festgestellt wurden, was die Grundsätze und die Behauptungen der Hersteller, sie passten ihre Produkte lokalen Vorlieben an, fragwürdig erscheinen lässt; in der Erwägung, dass in manchen Laborbefunden bestätigt wird, dass Produkte geringerer Qualität möglicherweise ungesundere Kombinationen von Inhaltsstoffen enthalten, was dem Grundsatz der Gleichbehandlung aller Verbraucher zuwiderläuft; in der Erwägung, dass sich einige Erzeuger- und Herstellervertreter bereit erklärt haben, ihre Produktrezepte in manchen Ländern zu ändern, sodass die angebotenen Produkte auf dem ganzen Binnenmarkt identisch sind;
10.

ist der Ansicht, dass es für Nordirland in der Zeit nach 2020 ungeachtet der laufenden Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich entscheidend ist, bestimmte EU-Sonderprogramme wie das PEACE-Programm und das Programm Interreg V-A für Nordirland, Irland und Schottland in Anspruch nehmen zu können, da dies der nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung insbesondere in benachteiligten und ländlichen Gebieten sowie in Grenzregionen in hohem Maße zugutekäme, indem bestehende Spaltungen überwunden werden; fordert außerdem nachdrücklich, dass im Rahmen des MFR für die Zeit nach 2020 sämtliche infrage kommenden Finanzierungsinstrumente herangezogen werden, um die Fortsetzung der Ziele der Kohäsionspolitik zu ermöglichen;
F.

in der Erwägung, dass aus einer weltweiten Untersuchung der Forschungsgruppe „Vaccine Confidence Project“hervorgeht, dass in Europa die meisten negativen Antworten in Bezug auf die Beurteilung der Bedeutung von Impfstoffen sowie ihrer Sicherheit und Wirksamkeit verzeichnet werden, was zur Folge hat, dass der Grad der Skepsis bei Impfungen in der Bevölkerung am höchsten ist (4);
J.

in der Erwägung, dass die Wirtschafts-, Finanz- und Gesellschaftskrise dazu geführt hat, dass die Unionsbürger das Vertrauen in das derzeitige System der demokratischen Vertretung auf europäischer sowie auf nationaler Ebene verloren haben und von diesem System enttäuscht sind, was sich an den Tendenzen bei den Wahlen in der letzten Zeit ablesen lässt;
33.

fordert die Mitgliedstaaten auf, im Sinne des in der Resolution 69/319 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 10. September 2015 vorgesehenen Auftrags zu handeln und a) einen Frühwarnmechanismus einzurichten, in dessen Rahmen eine allgemeine Verschlechterung der Schuldentragfähigkeit gemeldet wird, was dazu beitragen würde, Risiken und Schwachstellen hochverschuldeter Länder frühzeitig zu erkennen; b) in Abstimmung mit dem IWF einen multilateralen Rechtsrahmen für eine geordnete und planbare Umstrukturierung von Staatsschulden zu schaffen, um zu verhindern, dass die Schulden untragbar werden, und um die Planbarkeit für Investoren zu verbessern, und zu fordern, dass die Entwicklungsländer in den Beschlussorganen der internationalen Finanzinstitutionen ausgewogen vertreten sind; c) sicherzustellen, dass die EU die Entwicklungsländer dabei unterstützt, Korruption, kriminelle Aktivitäten, Steuerhinterziehung und Geldwäsche zu bekämpfen;
K.

in der Erwägung, dass die vorläufigen Maßnahmen die Gefahr bergen, eine Welle von Untersuchungen der USA und anderer Länder auszulösen, die in Schutzmaßnahmen gegen Green-Box-Beihilfen für landwirtschaftliche Erzeugnisse münden; in der Erwägung, dass derartige Maßnahmen letztendlich den Erzeugern in der EU und den USA gleichermaßen zum Schaden gereichen würden; in der Erwägung, dass durch diese Eskalation schon seit langer Zeit bestehende und sorgsam ausgehandelte WTO-Übereinkommen aufs Spiel gesetzt werden;
B.

in der Erwägung, dass die Unternehmen Pioneer Overseas Corporation und Dow AgroSciences Ltd. („der Antragsteller“) am 19. Juli 2016 gemäß den Artikeln 11 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 einen gemeinsamen Antrag auf Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Lebensmitteln und Futtermitteln, die gentechnisch veränderten Mais der Sorte 59122 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, eingereicht haben; in der Erwägung dass dieser Antrag auch das Inverkehrbringen von gentechnisch verändertem Mais der Sorte 59122 in Erzeugnissen, die aus dieser Maissorte bestehen oder sie enthalten, für andere Verwendungen — ausgenommen als Lebens- und Futtermittel –, die bei allen anderen Maissorten zugelassen sind, außer zum Anbau, betraf;
—

unter Hinweis auf den Bericht des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen von 2013 mit dem Titel „Female genital mutilation in the European Union and Croatia“ (Verstümmelung weiblicher Genitalien in der Europäischen Union und in Kroatien),
F.

in der Erwägung, dass Tashi Wangchuk, ein tibetischer Ladeninhaber, der sich für die Sprachenrechte seiner Volksgruppe einsetzt, am 27. Januar 2016 in Gewahrsam genommen wurde, nachdem er in einem von der New York Times veröffentlichten Video für das Recht der Tibeter eingetreten war, an Schulen und Hochschulen in ihrer Muttersprache unterrichtet zu werden; in der Erwägung, dass gegen Tashi Wangchuk im März 2016 Anklage wegen „Anstiftung zum Separatismus“ erhoben wurde, was mit bis zu 15 Jahren Gefängnis bestraft werden kann, obwohl er gegenüber der Zeitung ausdrücklich erklärt hatte, dass er nicht die Unabhängigkeit Tibets fordere;
H.

in der Erwägung, dass mit der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 ein hohes Maß an Schutz sowohl der Gesundheit von Mensch und Tier als auch der Umwelt sichergestellt und zugleich die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft der Union gewahrt werden soll; in der Erwägung, dass dem Schutz gefährdeter Gruppen in der Bevölkerung, insbesondere von Schwangeren, Säuglingen und Kindern, besondere Aufmerksamkeit gelten sollte;
92.

betont, wie wichtig es ist, die Zahl der hochwertigen Arbeitsplätze und der qualifizierten Arbeitnehmer in der Industrie in der EU zu erhöhen, um Innovation und den Übergang zu nachhaltigen Produktionsverfahren voranzutreiben; betont, dass kohle- und CO 2 -intensive Regionen mit einem hohen Anteil an Arbeitnehmern in CO 2 -abhängigen Wirtschaftszweigen unterstützt werden müssen, dass in diese Regionen investiert werden muss und dass Umschulungsprogramme erarbeitet werden müssen, um neue und innovative Unternehmen, Start-up-Unternehmen und Industriezweige zu gewinnen und so eine nachhaltige regionale Wirtschaft aufzubauen und gleichzeitig sicherzustellen, dass niemand zurückgelassen wird;
H.

in der Erwägung, dass auch in Fällen wie beim Massaker in La Saline, am Rande der Hauptstadt Port-au-Prince, Straflosigkeit herrschte, wo 70 Menschen im Oktober 2019 wahllos getötet und 13 Frauen vergewaltigt wurden; in der Erwägung, dass die Regierung das Massaker einem Bandenkrieg zuschrieb; in der Erwägung, dass die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und die Mission der Vereinten Nationen zur Unterstützung der Justiz in Haiti (MINUJUSTH) dieses Massaker auf der Grundlage von Informationen des Réseau National de Défense des Droits Humains (RNDDH) (Nationales Netz zur Verteidigung der Menschenrechte) der Ehefrau des Präsidenten, Martine Moïse, und mehreren Regierungsvertreter zuschreiben, die versucht haben sollen, die Menschen von La Saline zu bestechen, damit sie nicht länger gegen Präsident Moïse demonstrieren, und das Massaker eine Folge ihrer Weigerung war, auf den Bestechungsversuch einzugehen; in der Erwägung, dass die Menschenrechtsorganisationen in Haiti eine OAS-Mission zur Untersuchung des Massakers gefordert haben;
A.

in der Erwägung, dass Versuche staatlicher und nichtstaatlicher Akteure aus Drittstaaten, mittels böswilliger Eingriffe Einfluss auf Beschlussfassungsprozesse in der EU und ihren Mitgliedstaaten zu nehmen sowie Druck auf die in Artikel 2 EUV verankerten Werte auszuüben, Teil einer allgemeinen Tendenz sind, die in Demokratien weltweit zu beobachten ist;
G.

in der Erwägung, dass die Menschen in Hongkong in beispielloser Zahl auf die Straße gegangen sind und friedlich von ihrem Grundrecht auf Versammlung und Protest Gebrauch gemacht haben; in der Erwägung, dass sich am 12. Juni 2019 Zehntausende von Demonstranten vor dem Gebäude des Legislativrates und in den angrenzenden Straßen versammelt und die Regierung aufgefordert haben, ihre vorgeschlagenen Änderungen zum Auslieferungsgesetz von Hongkong zurückzuziehen;
D.

in der Erwägung, dass unsachgemäße Verfahren der Abfallbewirtschaftung durch die Verschmutzung von Boden, Wasser und Luft schwerwiegende Auswirkungen auf die Umwelt haben; in der Erwägung, dass Petenten darauf hingewiesen haben, dass Deponien und Verbrennungsanlagen in unmittelbarer Nähe zu Wohngebieten und landwirtschaftlichen Betrieben und in Gebieten, in denen die geologischen und hydrogeologischen Bedingungen von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nicht gebührend berücksichtigt wurden, genehmigt und in Betrieb genommen wurden und dass sie eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen;
M.

in der Erwägung, dass die EFSA zwar Sojamilch als wichtigsten Faktor benennt, der in der menschlichen Ernährung zur höchsten chronischen Exposition beiträgt (10), dass bei der Fütterungsstudie jedoch geröstetes entfettetes Sojaschrot als Testmaterial verwendet wurde; in der Erwägung, dass die Expressionswerte von Bt-Proteinen im Sojaschrot nicht gemessen wurden, sodass es in der Folge nicht möglich ist, das Ergebnis der Studie mit spezifischen Werten an Bt-Toxinen in Verbindung zu bringen;