118. 3. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 69/9 
Grenze gemeldet werden müssen und welche nicht. 
Der erste Spiegelstrich betrifft Transporte, die nicht 
gemeldet werden müssen, also den internationalen Stra­
ßengüterverkehr (TIR) und Beförderungen nach dem 
gemeinschaftlichen Versandverfahren. 
Im zweiten Spiegelstrich geht es um Transporte, die an 
der Grenze angegeben werden müssen. 
Es wäre begrüßenswert, wenn dies deutlich vermerkt 
würde. 3.2. Artikel 2 
3.2.1. Die vorgeschlagene Änderung des ersten Ab­
satzes betrifft nur den niederländischen Text. 
3.2.2. Der Ausschuß geht davon aus, daß der endgül­
tige Termin der 1. Juli 1991 und nicht wie in der 
französischen Fassung angegeben der 1. September 1991 
ist. 
Geschehen zu Brüssel am 30. Januar 1991. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis STAEDELIN 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einfuhrung oder 
Beibehaltung landwirtschaftlicher Erzeugungspraktiken, die den Erfordernissen des Schutzes 
der Umwelt und der Unterhaltung der natürlichen Lebensräume gerecht werden (*) 
(91/C 69/03) 
Der Rat beschloß am 16. Oktober 1990, den Wirtschafts- und Sozialausschuß (WSA) gemäß 
Artikel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei 
nahm ihre Stellungnahme am 10. Januar 1991 an. Berichterstatter war Herr Mantovani. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 283. Plenartagung (Sitzung vom 30. Januar 1991) 
mehrheitlich bei 1 Nein-Stimme und 9 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 
1. Einleitung 
1.1. Die Agrarpolitik der Gemeinschaft befindet sich 
an einem historischen Wendepunkt. Die neuen Regelun­
gen werden von folgenden Faktoren beeinflußt: Über­
schüsse bei einigen Erzeugnissen (die ihrerseits eine 
Folge der früheren EG-Preisstützungspolitik zur Steige­
rung der Erzeugung sind), sich verschärfende Ener­
giekrise, drängende Umweltprobleme, die immer stär­
ker ins öffentliche Bewußtsein geraten, Internationali­
sierung der Agrarmärkte, weltweite Interdependenz 
zwischen Agrar-, Industrie- und Dienstleistungsmärk­
ten, Umwandlung des ländlichen Raums in ein ländlich-
(*) ABl. Nr. C 267 vom 23. 10. 1990, S. 11. urbanes Raumgefüge in Verbindung mit einer kontinu­
ierlichen Abwanderung der Arbeitskräfte aus der Land­
wirtschaft. 
1.1.1. Als Wirtschaftssektor, der mehr als jeder ande­
re natürliche Ressourcen wie Boden, Wasser, Bioenergie 
bewirtschaftet, nutzt und umwandelt, ist die Landwirt­
schaft heute und mehr noch in Zukunft wesentlicher 
Bestandteil der Umwelt. Der Schutz des Bodens und die 
Umweltqualität stehen demnach in engem Zusammen­
hang mit den Zielen und Produktionstechniken der 
Landwirte und sonstigen Wirtschaftssubjekte, die auf 
verschiedenen Ebenen an dem Produktionszyklus betei­
ligt sind. In diesem Sinne ist der Vorschlag der Kommis­
sion für die Umwelt von besonderer Bedeutung, da mit 
seiner Hilfe die Landwirtschaft wegen ihrer vielfältigen 
Nr. C 69/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 118. 3. 91 
Funktionen u.a. zu einem Instrument der Erhaltung, 
Verbesserung und Aufwertung der Umwelt werden soll. 
Umweltbelange sollten ein Ziel der Agrarpolitik sein. 
1.2. Bekanntlich werden durch die derzeitigen Ver­
änderungen in der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), 
die durch die Revision der wichtigsten Agrarmarktver-
ordnungen ausgelöst wurden, die Preis- und Mengenga­
rantien eingeschränkt. 
1.2.1. Gleichzeitig wurden flankierende soziostruk-
turelle Maßnahmen erlassen (Extensivierung, Flä­
chenstillegung, Vorruhestand), mit denen die Basisver­
ordnung (EWG) Nr. 797/85 vom 12. März 1985 über 
die Verbesserung der Effizienz der Agrarstrukturen (!) 
ergänzt wurde. 
2. Bestehende Maßnahmen mit Auswirkungen auf die 
Umwelt und Maßnahmen im Rahmen dieses Ver­
ordnungsvorschlags (2) 
2.1. Die Kommission zählt in ihrer Vorlage die beste­
henden Maßnahmen wie folgt auf: 
a) Die horizontalen Maßnahmen, die in der gesam­
ten Gemeinschaft Anwendung finden (Ziel 5a), 
setzen Tätigkeiten zur Pflege der natürlichen Le­
bensräume landwirtschaftlichen Tätigkeiten 
gleich, sehen die Anpassung der Betriebe im Hin­
blick auf den Schutz der Umwelt vor und unter­
werfen die Beihilfen restriktiven Bedingungen, 
die direkt oder indirekt den Schutz der Umwelt 
betreffen. 
b) Hinzu kommen die Regionalmaßnahmen (Ziele 
i und 5b), die eine Intervention im Rahmen der 
ländlichen Entwicklung im Bereich von besonde­
ren Problemen des Schutzes und der Bewahrung 
der Umwelt ermöglichen. So sehen zahlreiche 
gemeinschaftliche Förderkonzepte prioritäre 
Schwerpunkte „Umwelt" vor. 
c) Anzuführen sind hier ebenfalls die Forstmaßnah­
men, die 1989 beschlossen wurden (3) und beson­
ders diejenigen, die die Entwicklung der Wälder 
im Hinblick auf Boden-, Wasserschutz und Ero­
sionsbekämpfung in den Gebieten der Ziele 1 
(') ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985. 
(2) Dok. KOM(90) 366 endg. — „Landwirtschaft und Verwal­
tung des ländlichen Raumes". „Vorschlag für eine Verord­
nung des Rates zur Einführung oder Beibehaltung landwirt­
schaftlicher Erzeugungspraktiken, die den Erfordernissen des 
Schutzes der Umwelt und der Unterhaltung der natürlichen 
Lebensräume gerecht werden". 
(3) ABl. Nr. L 165 vom 15. 6. 1989. und 5b zum Gegenstand haben (4), sowie die 
Maßnahmen zum Schutz der Wälder gegen Luft­
verschmutzung und Waldbrände (5). 
2.2. In ihrem Vorschlag nennt die Kommission zu­
sammenfassend folgende Maßnahmen, die die Europä­
ischen Gemeinschaft durchführen will: 
2.2.1. Unter den bestehenden horizontalen Maßnah­
men müssen drei, die direkt oder indirekt die Integra­
tion des Faktors Umwelt in die GAP zum Ziel haben, 
überprüft werden, sei es, weil eine erste Anwendungspe­
riode im Laufe des Jahres 1990 ausläuft, sei es, weil 
ihre Anpassung im Hinblick auf die Erfordernisse des 
Umweltschutzes sich als notwendig erweist. Es handelt 
sich um folgende Maßnahmen: 
a) die Prämien, die die Mitgliedstaaten in Gebieten 
mit besonderer Notwendigkeit des Schutzes der 
Umwelt einführen, um Einkommenseinbußen 
auszugleichen, die Landwirten dadurch entste­
hen, daß sie Erzeugungspraktiken anwenden, 
die den Erfordernissen des Schutzes der Umwelt 
gerecht werden. Die Erzeugungspraktiken kön­
nen sowohl in einer Verminderung des Ver­
brauchs von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln 
als auch in anderen Erzeugungspraktiken, die 
den Erfordernissen der Umwelt und Erhaltung 
des natürlichen Lebensraumes entsprechen, be­
stehen (z.B. Beschränkungen bezüglich der Prak­
tiken der Weidenutzung wie z.B. Anzahl, Datum 
und Methode des Mähens, Verzicht auf Dränie­
rung usw.) 
[Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85]; 
b) die Prämien für eine Extensivierung bestimmter 
Erzeugnisse: 
• sei es durch eine Verminderung der erzeugten 
Menge um 20%, für die sich der Erzeuger 
direkt engagiert hat („quantitative Me­
thode"), 
• sei es durch eine Anpassung der Produk­
tionsmethoden, insbesondere durch eine Ver­
minderung der Vorleistungen wie z.B. eine 
Reduzierung des Düngemittelverbrauchs 
(„qualitative Methode"). Die Mitgliedstaaten 
müssen vorher nachweisen, daß die zugelasse­
ne Methode im allgemeinen zu einer Vermin­
derung der Erzeugung um 20% führt, wenn 
sie der Erzeuger anwendet; 
[Artikel 1 b der Verordnung (EWG) Nr. 797/ 
85] 
c) die Prämien, die Landwirten gewährt werden, 
die mindestens 20% ihrer Ackerfläche aus der 
Produktion ziehen. 
[Artikel 1 a der Verordnung (EWG) Nr. 797/ 
85]. 
2.2.2. Die in Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 
1760/87 (6) nach einem Zeitraum von drei Jahren nach 
Verabschiedung dieser Verordnung durch den Rat für 
1990 vorgesehenen Überprüfung der beiden ersten Maß­
nahmen (Extensivierung im Sinne von Artikel 1 der 
Verordnung (EWG) Nr. 797/85 und Einführung oder 
(4) ABl. Nr. L 165 vom 15. 6. 1989. 
(5) ABl. Nr. L 326 vom 31.11. 1986. 
(6) ABl. Nr. L 167 vom 26. 6. 1987. 
11^.3^1 Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften ^rC^li 
Beibehaltung von Erzeugungspraktiken, die den Erfor­
dernissen der Umwelt gemäß Artikel i^ dieser Verord-
nung gerecht werdend stellt einen geeigneten Anlaß 
dar, das Ziel zu verfolgen, die Beziehungen zwischen 
Landwirtschaft und Umwelt im Lichte der gemachten 
Erfahrungen zu verstärken. 
^.3. Obgleich die effektive Anwendung der ^aß-
nahmeninden^iitgliedstaatenhöchstenszwei]ahre 
umfaßt, ist es schon jetzt möglich, eine ^eihe von 
Schlußfolgerungen bezüglich ihrer Effizienz und ihres 
Beitrags zur Erreichung der angestrebten Zielsetzungen 
zuziehen 
^.^. DieKommissionhat mitdenerforderlichen 
Überlegungen bereits begonnen, ^ie wird dem Rat vor 
dem 31. ^ärz 1^1 das Ergebnis sowie geeigneteVor^ 
schlage bezüglich der Probleme des Umweltschutzes 
und der Viehhaltung vorlegend 
3. Bemerkungen zu den bestehenden Maßnahmen mit 
Auswirkung auf die Umwelt 
3.L Allgemein betrachtet stelltder Ausschuß fest, 
daß die aufgetretenen Probleme im Zusammenhang 
stehen mit 
— dem Eehlen einer in allen ^itgliedstaaten einheitli­
chen Interventions und Durchführungsnolitik, 
— der Erage der Bescheinigungen und Kontrollen, 
— dem unzureichenden Schutz der benachteiligten Er^ 
zeuger, 
— den geringen vorgeschlagenen Prämiensätzen, 
— der beschränkten Anwendung der Maßnahmen. 
3.^. Im einzelnen stellt der Ausschuß fest^ 
3.^.1. Es gibt keine in allen ^igliedstaaten über^ 
einstimmende Interventions- und Durchführungsnoli^ 
tik^ Artikel l^undArtikellb^ der Verordnung t^E^G^ 
^r.^^B^ werdennurin vier Aiitgliedstaatenange-
wendet. 
3.^. Ziel muß die Anwendung derVerordnung in 
sämtlichen A^itgliedstaaten sein, so daß unter Berück­
sichtigung derverschiedenen räumlichen undagrarwirt^ 
schaftlichen Gegebenheiten gleiche Bedingungen ge­
währleistet werden. 
3.3. Ein großes Problem stellt die Präge der Beschei­
nigungen und der Kontrolle der effektiven Durchfüh­
rung der geplantenVorschriften dar. D^ Anwendung 
von Produktionstechniken mit geringer Umweltbe­
lastung und die Drosselung der Erzeugung könnten 
durch betriebs-oder gebietsbezogene Kontrollen seitens 
der Behörden der A^itgliedstaatenüberwacht werdend 
gleichzeitig aber müßten in Zusammenarbeit mit den 
landwirtschaftlichen Verbänden wirksame technische 
Hilfeleistungen, Ausbildungs und InformationsmaßD 
nahmen gefördert werden. 
3.^. Die benachteiligten Erzeuger mußten und müs­
sen die stärksten zeitweiligen Einkommenseinbußen 
hinnehmen, die sich in der ersten Umsetzungsnha^e der 
^aßnahmenergeben können. Insbesondere dieland-
wirtschaftlichen Eamilienbetriebe können am besten 
zum Umweltschutz auf dem Lande beitragen. Leider werden in der ersten Phase der Anwendung derVor-
schriftendiese Betriebe und deren Produktionsbedin-
gungen nicht ausreichend geschützt bzw.gewürdigt. 
3.^. Die Höheder Prämien für die Durchführung der 
vorgesehenen Maßnahmen reicht im allgemeinen nicht 
aus,umdiehöheren Kosten undgeringerenErträge 
auszugleichen, die sich aus der Anwendung umweltver­
träglicher Anbauverfahren und der Produktionsdrosse-
lungergeben.Dies ist gerade in der ersten Phase der 
Anwendung der Maßnahmen von Bedeutung. Auch die 
Prämien für die Elächenstillegungen bilden keinen aus­
reichenden Anreiz. 
3.^. Die bisher gesammelten Erfahrungen haben ge­
zeigt, daßdie Anwendungder ^egelungenaufbestimm-
te Gebiete beschränkt blieb. Besonders die Notwendig­
keit, ökologisch empfindliche Zonen zu definieren, hat 
dieReichweiteunddenl^utzender^aßnahmenim 
Hinblickauf dieallgemeine Zielsetzung, nämlichPörde-
rung umweltverträglicher Erzeugungspraktiken und 
Abbau der Agrarüberschüsse, stark eingeengt. 
^t. Die vorgeschlagene C^rientierung^ allgemeine Beur­
teilung 
^.1. Der Ausschuß befürwortet den grundsätzlichen 
Ansatzdes Verordnungsvorschlags, derzudem die Ziele 
der Kommissionsvorlage über die „Zukunft des ländli­
chen R.aumes^M^ stützen könnte. Im Einklang mit sei-
ner diesbezüglichen ^tellungnahme^ist der Ausschuß 
der Auffassung,daßdieVoraussetzungenfürdie Durch­
führung der Maßnahmen gegeben sind, belassen sich 
wie folgt zusammenfassend 
— Eörderung einer geringerenVerwendung von Dün­
gemitteln und von chemischen Unkraut und Schäd­
lingsbekämpfungsmitteln, ^umal es bereits Anbau-
methodengibt,dieu.a.unter Verwendungbiolo­
gisch abbaubarer Stoffe mit einer geringenVerwen-
dung synthetischer Inputs auskommen und weniger 
umweltbelastend sind. 
— Es ist ein allgemeinerPrend zugunsten des Schutzes 
der Umweltressourcen und der Verbesserung des 
ländlichen Raums zu beobachten. 
^. Zwar gibt es auch nach eingehendenUntersu-
chungen keinen Hinweis darauf, daß eine Einschrän­
kung des korrekt kontrollierten Düngemittel- oder 
Pflanzenschutzeinsatzes bei den üblichen landwirt­
schaftlichen Erzeugungspraktiken zu einer Qualitäts­
verbesserung fuhrt, doch ist anzunehmen, daß die vorD 
geschlagene COrientierung auch positive Auswirkungen 
auf die C^ualitätder Erzeugnisse haben könnte, und 
zwar sowohl unter organoleptischen als auch gesund­
heitlichen Gesichtspunkten. 
^.1. Unter denVerbrauchern hat das Interesse an 
garantierten Qualitätserzeugnissen zugenommen. Es 
muß jedoch noch für eine korrekte öffentliche Unter-
Nr. C 69/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 118. 3. 91 
richtung über die Qualitätseigenschaften der Nahrungs­
mittel gesorgt werden. Ein Prämiensystem für Landwir­
te, die ökologische Anbaumedioden anwenden, kann 
die landwirtschaftlichen Einkommenseinbußen infolge 
der geringeren — allerdings mit einer Tendenz zur 
Qualitätsverbesserung einhergehenden — Erträge aus­
gleichen, was dem Verbraucher zugute kommen könnte. 
4.2.2. Es gibt eine potentielle Nachfrage mit steigen­
der Tendenz; deshalb muß die landwirtschaftliche Er­
zeugung so organisiert werden, daß ein qualifiziertes, 
garantiertes und kontinuierliches Angebot bereitgehal­
ten werden kann. 
4.2.3. Die für die Maßnahmen vorgesehenen Gebiete 
erzielen beachtliche Vorteile im Hinblick auf den Um­
weltschutz (Verringerung des Verschmutzungsgrades, 
Verbesserung der allgemeinen ökologischen Bedingun­
gen und Aufwertung der natürlichen ländlichen Land­
schaft). Im allgemeineren Sinne profitieren die Landwir­
te auch von einer „Imageverbesserung" aufgrund der 
neuen Art der Landbewirtschaftung, die auf Umwelt­
probleme und Fragen der öffentlichen Gesundheit stär­
ker Rücksicht nimmt. 
4.2.4. Die im Verordnungsvorschlag enthaltenen 
Maßnahmen dürften zur Aufstellung eines Aktions­
plans für eine umweltverträgliche Landwirtschaft bei­
tragen. 
4.3. Die Rationalisierung des Einsatzes technischer 
Mittel in der Landwirtschaft ist unter zwei Aspekten 
zu beurteilen: einerseits impliziert sie weniger umwelt­
belastende Verfahren, insbesondere (aber nicht aus­
schließlich) wegen der eingeschränkten Verwendung 
synthetischer Inputs (dies sollte übrigens ein wesentli­
ches Ziel gemeinschaftlicher Forschungsprogramme 
sein); andererseits muß die Landwirtschaft in ein in­
tegriertes Raum-Umwelt-System eingebettet werden, 
das die Komplementarität und Synergie mit anderen 
Sektoren anstrebt (siehe Übersicht in der Anlage). 
4.3.1. Zur Verwirklichung dieser Ziele müssen ein 
integriertes System unterstützender Dienstleistungen 
und eine Reihe von Anreizen für die landwirtschaftli­
chen Betriebe geschaffen werden, damit die Kosten der 
Einführung nicht die schwächsten Glieder in der Kette 
treffen. 
4.3.2. Die diesbezüglichen Hinweise in dem Verord­
nungsvorschlag sind allerdings inkonsistent und nicht 
überzeugend. 
4.4. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß unter 
den im Vorschlag aufgeführten Zielen dem Schutz des 
natürlichen Wasserhaushalts erstrangige Bedeutung zu­
kommt, wobei auch der Praxis der Drainage Rechnung 
zu tragen ist. 
4.5. Auch die Entwicklung erneuerbarer Energien 
und biologisch abbaubarer Erzeugnisse wird ebenfalls 
zu einer Entlastung der Umwelt beitragen. 5. Bemerkungen zu den einzelnen Artikeln des Verord­
nungsvorschlags 
5.1. Im Prinzip hält der Ausschuß die Wahl einer 
„Verordnung" als Regelungsinstrument für begrüßens­
wert, doch wird nicht deutlich, welcher Spielraum den 
Mitgliedstaaten bei der Durchführung und Anwendung 
der Maßnahmen noch verbleibt. 
5.2. Artikel 1 
Die Ziele sind offensichtlich durch eine vorausschauen­
de Konzeption geprägt. 
5.3. Artikel 2 
Der Vorschlag, „den Dünger- und Pflanzenschutzmit­
telaufwand zu senken", erscheint zu allgemein und 
benachteiligt die Landwirte, die die Verwendung syn­
thetischer Inputs bereits eingeschränkt haben; auch wer­
den dadurch die Zielsetzungen unter Artikel 1 einge­
schränkt. 
5.3.1. Die Prämien gelten für Betriebe, die im Ein­
klang mit den in den einzelnen Regionen gültigen 
Rechtsvorschriften wirtschaften. Diese Vorschriften 
müssen Teil eines kohärenten Kodex der guten land­
wirtschaftlichen Praxis sein. 
5.3.2. Nach einem solchen Verhaltenskodex für An­
baumethoden, die den Umweltanforderungen der ein­
zelnen Regionen gerecht werden, sind u.a. folgende 
Maßnahmen zu treffen: 
— Als obligatorische Maßnahme ist eine regelmäßige 
chemisch-physikalische Analyse des Bodens vorzu­
nehmen. 
— Enthält der Boden genügend Nährstoffe, so ist der 
Einsatz von Düngemitteln nur in dem Maße zuzulas­
sen, wie er von den angebauten Erzeugnissen ver­
wertet werden kann. 
— Eine Düngung ist zu vermeiden, wenn der Boden 
bereits genügend Nährstoffe enthält. 
— Es ist dafür zu sorgen, daß die Betriebe die Pflanzen­
schutzmittel nicht nach dem Kalendertermin einset­
zen, sondern nur, wenn durch die Anzahl der Schäd­
linge bestimmte Gefahrenwerte für die Kulturen 
überschritten werden. 
— Die Verfahren einer gezielten Unkrautbekämpfung 
sind zu fördern, aber nur in Fällen echter Notwen­
digkeit anzuwenden. 
— Förderung der Fruchtwechselwirtschaft. 
— Neben der Senkung des Dünge- und Pflanzenschutz­
mittelaufwands sind andere obligatorische Anbau-
und Bewirtschaftungsmethoden für die bebauten 
und angrenzenden Böden vorzusehen. 
— Betrieben, die die geplanten Maßnahmen bereits 
durchführen, sind Prämien unter der Voraussetzung 
zu gewähren, daß sie sich zu weiteren Verbesserun­
gen verpflichten. 
118. 3. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 69/13 
5.3.3. Eine spezielle Kommission sollte auf regiona­
ler Ebene für die einzelnen Bodenarten und Anbauer­
zeugnisse die jeweiligen Grenzwerte für Düngemittelzu­
gaben sowie die Grenzwerte für die Schädlings- und 
Unkrautbekämpfung festlegen. Die Mitgliedstaaten 
sollten für deren Einhaltung und Überwachung Sorge 
tragen. Die betreffenden Erzeugnisse sollten ein Zertifi­
kat erhalten und entsprechend gekennzeichnet werden. 
5.3.4. Bezüglich des Problems der tierischen Aus­
scheidungsprodukte wäre eine gesonderte Richtlinie 
wünschenswert. 
5.4. Artikel 3 
Der für eine Erstattung aus dem Fonds in Betracht 
kommende Höchstbetrag der Jahreshektarprämie für 
Kulturen und Weideflächen könnte etwa folgenderma­
ßen festgesetzt werden: 
— Grünland, Dauerwiesen und Brachflächen 
im Zusammenhang mit 
der Fruchtwechselwirtschaft 200 ECU 
— Getreide einschließlich Futtergetreide 250 ECU 
— Kulturen für industrielle Zwecke 300 ECU 
— Gartenbauerzeugnisse 500 ECU 
— spezielle Olivenhaine 400 ECU 
— Zitruskulturen 900 ECU 
— Kern- und Steinobstplantagen 800 ECU 
— Rebflächen 800 ECU 
— andere Obstplantagen 400 ECU 5.6. Artikel 4 
Jedenfalls sollte dieser Betrag mit den in Artikel 3 
vorgesehenen Prämien für landwirtschaftliche Flächen 
gekoppelt werden können. 
5.7. Artikel 4 und 5 
Bei Aufforstungen muß es sich um einheimische und 
für die Region typische Baumarten mit langsamem 
Wachstum handeln. Beihilfen für Aufforstungen sollten 
höchstens 30 Jahre lang gewährt werden (!). 
5.8. Artikel 8 
Die Anbauextensivierung gewinnt dann Bedeutung, 
wenn sie auf qualitativem Weg erfolgt, denn eine Dros­
selung der Verwendung von Produktionsinputs, insbe­
sondere von Düngemitteln, hat immer einen Rückgang 
der Erzeugung zur Folge, wohingegen eine Drosselung 
der Erzeugung (quantitative Methode) nicht immer ein­
deutig auf die Anwendung von Anbaumethoden mit 
verringertem technischen und chemischen Input zurück­
zuführen ist. Nur die qualitative Methode gewährleistet 
die Verwirklichung des doppelten Ziels, die Erzeugung 
zu drosseln und gleichzeitig die Umweltbelastung der 
landwirtschaftlichen Tätigkeit zu verringern. Unter die­
sen Umständen können die Extensivierungsmaßnahmen 
zu den Maßnahmen nach Artikel 2 gezählt werden. 
5.5. Artikel 4 
Der Höchstbetrag der Jahreshektarprämie von 200 ECU 
ist kein ausreichender Anreiz für die Pflege aufgegebe­
ner land- und forstwirtschaftlicher Flächen. {*) ABl. Nr. C 139 vom 5. 6. 1989, Ziffer 5.2.1, 5.3 und 5.5. 
Geschehen zu Brüssel am 30. Januar 1991. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis STAEDELIN 
AB^Ao^^ 
zur Stellungnahme des Wirtschafts-und ^oziatausschusses 
Rationalisierung des Einsatzes technischer Mittel in der Landwirtschaft und Schutz der Landbevölkerung und der Verbraucher 
Verwendung umweltverträglicher 
^rzeugungstechniken 
Senkung der 
Berufskrankheiten 
der Betroffenen 
Verengerung der 
Umweltverschmutzung ^tegration der Landwirtschaft 
in ein System zur Umweltverbesserung 
Senkung der negativen 
Auswirkungen 
der städtischen und 
industriellen Sektoren 
Qualitäts­
erzeugnisse 
Agroindusn-ie 
Konsum und 
Verbraucher Organische 
Abwässer 
Schlämme 
kommunaler 
Müll 
Uüngemittel 
Bodenverbesserer 
^uttermirrel Behandlung 
der Biomasse 
t^ompostierung 
Wasseraufbereitung Valorisierung 
der positiven 
Einflüsse 
Tierproduktion 
Biomasseerzeugung 
in der Forstwirtschaft 
zur Erzeugung von 
— ^ellulo^e 
— Ethanol 
— ^asern^usw. 
L^mweltverträgliche 
Erzeugnisse 
für^emdenverkehr Schutze aufwertung und 
Nutzung der Flächen 
Schutz des Bodens 
^asserbe^virts^hah^g 
Aufwertung des 
ländlichen Raumes 
Landschaftspflege 
118. 3. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 69/15 
ANLAGE II 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Artikel 43 Absatz 4 der Geschäftsordnung 
Folgender, nach Maßgabe der Geschäftsordnung eingebrachter Änderungsantrag wurde vom Ausschuß im 
Verlaufe der Beratungen abgelehnt. 
Seite 8 
Nach Ziffer 5.3 ist ein neuer Absatz einzufügen: 
„(Artikel 2 Absatz Ibis) Die Kommission setzt unter Berücksichtigung der Ertragsfähigkeit' des Bodens 
die Bedingungen und den Mindestbetrag für die Beihilfe fest." 
Im bisherigen Artikel 2 Absatz 3 ist Buchstabe b) zu streichen. 
Begründung 
Soll das Programm wirksam sein, muß es in der gesamten Gemeinschaft gelten, damit den Erzeugern für ihre 
Verluste an Produktionspotential zumindest ein Ausgleich gewährt wird. Werden Höchstbeträge festgesetzt, 
bleibt es den Mitgliedstaaten überlassen, mit welchem Engagement sie das Programm durchführen wollen. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 20, Nein-Stimmen: 55, Stimmenthaltungen: 26. 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entschei­
dung 90/218/EWG über die Verabreichung von Rindersomatotropin (BST) (l) 
(91/C 69/04) 
Die Kommission beschloß am 4. Januar 1991, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß 
Artikel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Der Ausschuß beschloß, Herrn Silva als Hauptberichterstatter mit der Vorbereitung der 
diesbezüglichen Arbeiten zu beauftragen. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 283. Plenartagung (Sitzung vom 30. Januar 1991) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß befürwortet 
den Vorschlag des Rates, das Verbot der Verabreichung 
von Rindersomatotropin (BST) in der Gemeinschaft bis 
zum 31. Dezember 1991 zu verlängern. 
2. In Anbetracht der möglichen Auswirkungen einer 
Verwendung dieser Substanz auf den Verbrauch und 
die landwirtschaftlichen Produktionsstrukturen vertritt 
der Ausschuß die Auffassung, daß der Kommission 
die erforderliche Frist bis zum Abschluß eingehender 
Studien auf diesem Gebiet eingeräumt werden muß. 
Insbesondere benötigt sie die Ergebnisse der For­
schungsprojekte der Bundesanstalt für Milchforschung 
in Kiel bzw. der Universität München sowie der Stu­
dien, die beim Münchner Institut für Wirtschaftsfor­
schung und an der Universität Gießen durchgeführt 
werden. Vor allem die beiden letztgenannten Studien 
sollen nähere Informationen über die zu erwartende 
(!) ABl. Nr. C 2 vom 4. 1. 1991, S. 11. Reaktion der Verbraucher wie auch der Züchter auf 
die Verwendung von BST (2) erbringen. 
3. Der Ausschuß bekräftigt die Aussagen seiner auf 
der 271. Plenartagung am 15./16. November 1989 ver­
abschiedeten Stellungnahme (3). 
4. Der Ausschuß besteht insbesondere darauf, recht­
zeitig mit dem nächsten Kommissionsvorschlag zu die-
(2) Siehe Ziffern 15 und 28 des „Berichts der Kommission an den 
Rat und das Parlament über Rindersomatotropin" zu dem 
„Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Verabrei­
chung von Rindersomatotropin" [Dok. KOM(89) 379 endg.] 
— Gegenstand der Stellungnahme des Ausschusses vom 
15. November 1989, ABl. Nr. C 56 vom 7. 3. 1990, S. 25. 
(3) ABl. Nr. C 56 vom 7. 3. 1990, S. 25.