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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 487/111

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Rates zu bestimmten Vorschriften für die finanzielle Abwicklung in Bezug auf bestimmte hinsichtlich ihrer Finanzstabilität von gravierenden Schwierigkeiten betroffene bzw. von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedrohte Mitgliedstaaten“

(COM(2016) 418 final — 2016/0193 (COD))

(2016/C 487/18)

Befassung Europäisches Parlament, 4.7.2016 Rat der Europäischen Union, 8.7.2016 Rechtsgrundlage Artikel 117 und Artikel 304 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Zuständig Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt Verabschiedung auf der Plenartagung 21.9.2016 Plenartagung Nr. 519 Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen) 169/1/4

Da der Ausschuss dem Inhalt dieses Vorschlags vollkommen zustimmt und sich bereits in seinen Stellungnahmen „Änderung der Strukturfonds-Verordnung — spezifische Maßnahmen für Griechenland“ (verabschiedet am 8. Oktober 2015) (1), „Finanzielle Abwicklung und Vorschriften für die Aufhebung der Mittelbindung bei von gravierenden Schwierigkeiten bedrohten Mitgliedstaaten“ (verabschiedet am 19. September 2013) (2), „Stellungnahme zu Strukturfonds — allgemeine Bestimmungen“ (verabschiedet am 25. April 2012) (3) sowie „Änderungen der Vorkehrungen für die finanzielle Abwicklung — Strukturfonds — für Mitgliedstaaten in finanzieller Notlage“ (verabschiedet am 27. Oktober 2011) (4) geäußert hat, beschloss er auf seiner 519. Plenartagung am 21./22. September 2016 (Sitzung vom 21. September) mit 169 Stimmen bei 1 Gegenstimme und 4 Stimmenthaltungen, eine befürwortende Stellungnahme abzugeben und auf den Standpunkt zu verweisen, den er in den genannten Stellungnahmen vertreten hat.

Brüssel, den 21. September 2016 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Georges DASSIS

(1) EWSA-Stellungnahme „Änderung der Strukturfonds-Verordnung — spezifische Maßnahmen für Griechenland“ (ABl. C 32 vom 28.1.2016, S. 20).

(2) EWSA-Stellungnahme „Finanzielle Abwicklung bei bestimmten, hinsichtlich ihrer Finanzstabilität von Schwierigkeiten betroffenen bzw. von gravierenden Schwierigkeiten bedrohten Mitgliedstaaten“ (ABl. C 341 vom 21.11.2013, S. 27).

(3) EWSA-Stellungnahme „Strukturfonds — allgemeine Bestimmungen“ (ABl. C 191 vom 29.6.2012, S. 30).

(4) EWSA-Stellungnahme „Änderungen von Vorkehrungen für die finanzielle Abwicklung — Strukturfonds — für Mitgliedstaaten in finanzieller Notlage“ (ABl. C 24 vom 28.1.2012, S. 81).
6.3.

Dass der Integrationsplan bereits die Zeit vor der Ankunft in Europa in den Blick nimmt, ist sehr positiv zu bewerten, da wichtige Grundlagen für eine erfolgreiche Integration bereits vor der Ankunft im Zielland gelegt werden. Insbesondere gilt das für den Spracherwerb. Indem Sprachkurse und weitere auf eine mögliche Zuwanderung in die EU ausgerichtete Bildungsangebote die Karriereperspektiven in der EU verbessern, machen sie diese für die teilnehmenden Personen aus Drittstaaten auch als Zielregion attraktiver. So können sie auch einen direkten Beitrag zur Förderung der Fachkräftegewinnung aus Drittstaaten leisten.
7.3.

Der EWSA begrüßt den vor kurzem veröffentlichten Bericht der Europäischen Umweltagentur (EUA) über die Umgestaltung des Stromsektors in der EU und die Vermeidung der Abhängigkeit von Prozessen, durch die CO2 freigesetzt wird (Transforming the EU power sector: avoiding a carbon lock-in). Ca. die Hälfte des in Europa produzierten Stroms wird nach wie vor aus fossilen Energieträgern erzeugt. In dem Bericht der EUA werden die aktuellen Strommarktentwicklungen mit den EU-Klimazielen für 2030 und danach verglichen. Der Ausstieg aus einer kohlenstoffintensiven Stromversorgung erfordert verstärkte Investitionen in alternative Konzepte in Verbindung mit geeigneten Förderrahmen.
2.1.

Hochleistungsrechnen (High-Performance Computing — HPC) wurde zunächst in der Klimaforschung, der numerischen Wettervorhersage, der Astrophysik, Teilchenphysik und Chemie eingesetzt und wird nun auch in den meisten anderen wissenschaftlichen Bereichen wie Biologie, Biowissenschaften und Gesundheitsforschung, High-Fidelity-Verbrennungssimulation, Werkstoffkunde, Sozial- und Geisteswissenschaften genutzt. In der Industrie ist HPC verbreitet in der Öl- und Gasexploration, Raumfahrt, Automobilindustrie und Finanzierung eingesetzt worden und spielt nun eine entscheidende Rolle bei der personalisierten Medizin, der Entwicklung von Nanotechnologien sowie der Entwicklung und dem Ausbau der erneuerbaren Energieträger. Schließlich wird HPC zunehmend wichtiger in der öffentlichen Entscheidungsfindung durch die Simulation von Szenarien in Verbindung mit Naturkatastrophen, Industrierisiken, biologischen Risiken und (Cyber-)Terrorismusrisiken und ist somit von maßgeblicher Bedeutung für die nationale Sicherheit und Verteidigung.
1.2.

Die Finanzinstitute in der EU haben in Bezug auf die Qualität ihrer Kreditportfolios und den Gesamtbestand an NLP zwar Fortschritte gemacht, doch bedarf es weiterer Maßnahmen auf EU-Ebene, damit sich solche Kredite in Zukunft nicht mehr ansammeln können.
2.3.

Im Einzelnen werden in dem langfristigen Vorschlag die Vorschriften für die Ermittlung des steuerlichen Anknüpfungspunkts für grenzüberschreitend tätige digitale Unternehmen ohne physische Präsenz sowie die Grundsätze für die Zuordnung von Gewinnen zu einem digitalen Unternehmen, durch die die Wertschöpfung digitaler Geschäftsmodelle besser erfasst wird, festgelegt. Diese Maßnahmen sollen für Unternehmen gelten, die eines der folgenden Kriterien erfüllen: a) jährliche Erträge von mehr als 7 Mio. EUR in einem Mitgliedstaat, b) mehr als 100 000 Nutzer in einem Steuerjahr in einem Mitgliedstaat, c) Abschluss von mehr als 3 000 Geschäftsverträgen über digitale Dienstleistungen zwischen dem Unternehmen und gewerblichen Nutzern in einem Steuerjahr.
2.3.

In der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 wird der Kommission die Befugnis übertragen, gegebenenfalls die entsprechenden detaillierten technischen Anforderungen, die Prüfverfahren und die Grenzwerte in vier delegierten Rechtsakten zu i) Sicherheit am Arbeitsplatz (Anforderungen für die Bauweise von Fahrzeugen), ii) funktionaler Sicherheit, iii) Bremsen und iv) Umweltverträglichkeit und Leistung der Antriebseinheit festzulegen. Diese Befugnisübertragung ist bereits am 21. März 2018 ausgelaufen.
3.4.

Tatsache ist, dass die klimawandelbedingten extremen Wetterereignisse nun auch Europa betreffen. Der EWSA teilt die Auffassung der Kommission und des Europäischen Parlaments, dass die Jahre 2017 und 2018 in besonderem Maße durch Naturkatastrophen in Europa geprägt waren. Zu den Verlusten zählen Menschenleben, enorme Waldflächen, Immobilienvermögen und Infrastruktur. Land- und Forstwirtschaft, Handel und Industrie haben erhebliche Verluste erlitten, und Phänomene wie Waldbrände verbreiteten sich in alarmierender Weise in den nördlichen Regionen Europas, die bis vor Kurzem zumindest in Bezug auf diese Gefahr als sicher galten.
1.7.

In politischer Hinsicht ist der EWSA der Auffassung, dass die Betrugsbekämpfung seitens der europäischen Institutionen u. a. durch zusätzliche Anstrengungen zur Harmonisierung der in den verschiedenen nationalen Rechtsordnungen geltenden Rechts- und Steuervorschriften verstärkt werden könnte. Tatsächlich könnten die übermäßigen Unterschiede zwischen den Steuer- und Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten innerhalb des Binnenmarkts zum Rückgriff auf unrechtmäßige Praktiken führen, um die bestehenden Regelungsunterschiede (z. B. „Karussellbetrug“ im Bereich der Mehrwertsteuer) auszunutzen, was sich möglicherweise direkt oder indirekt nachteilig auf den EU-Haushalt oder allgemeiner auf die Konsolidierung des europäischen Binnenmarkts auswirken kann.
2.7.

Während Frauen häufiger schlechter bezahlte Tätigkeiten ausüben, für die geringere Qualifikationen notwendig sind, wie im Gesundheits- und Sozialbereich, in der Bildung, in der öffentlichen Verwaltung und im Einzelhandel, sind Männer im Ingenieurswesen, im Bau und im Verkehrsbereich überrepräsentiert. Der Mangel an Männern in Bildungs-, Gesundheits- und Sozialberufen nimmt weiter zu und wird durch das Fehlen von Vorbildern sowie durch die häufig weniger attraktiven Arbeitsbedingungen und die schlechtere Bezahlung noch verstärkt. Frauen wiederum sind in den MINT-Berufen (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik) unterrepräsentiert. Im Jahr 2016 waren nur 17 % der IKT-Spezialisten in Europa weiblich.
5.2.1.

Für die genaue Definition der Fluchtgefahr kann nur eine begrenzte Zahl der vorgeschlagenen objektiven Kriterien aus Artikel 6, die auf der Empfehlung (EU) 2017/432 beruhen und in der geänderten Fassung den Kriterien unter den Buchstaben f, h und k entsprechen, herangezogen werden. Gemäß Artikel 7 über die Kooperationspflicht kann Buchstabe j ebenfalls als geeignetes Kriterium angesehen werden. a) Bei fehlenden Papieren zum Zeitpunkt der Einleitung eines Verfahrens kann in der Mehrzahl der Fälle auf Antrag Abhilfe geschaffen werden, wobei widrigenfalls das Kriterium unter Buchstabe f greifen kann. b) Durch dieses Ziel wird die Beweislast dem Migranten auferlegt, der einen gültigen Aufenthalt nachweisen muss, wodurch eine grundlegende Rechtsgarantie wegfällt. Angesichts der allgemeinen Wohnungsnot und der besonderen Schwierigkeiten, die viele Gemeinden Ausländern im Allgemeinen und Personen mit irregulärem Status im Besonderen bereiten, ist dieser Punkt von unverhältnismäßiger Tragweite. c) Wenn verhindert werden soll, dass ALLE irregulären Migranten der Fluchtgefahr beschuldigt werden können, indem das Verfahren, das Garantien bietet, völlig an den Rand gedrängt wird, kann die Fluchtgefahr nicht mit Hilfe derartiger Parameter definiert werden. Schließlich hat jemand, der nicht das Recht hat zu arbeiten, natürlich auch keine wirtschaftlichen Einkünfte, und die meisten irregulären Migranten werden folglich an Geldmangel leiden. d) Wegen der von den Mitgliedstaaten angewandten Politik der geschlossenen Grenzen werden viele irreguläre (und auch legale) Migranten illegal in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten eingereist sein. e) Wenn sich ein irregulärer Migrant von einem Mitgliedstaat in einen anderen begibt, handelt er natürlich unerlaubt, aber dies ist nicht unbedingt ein Grund, hier die Gefahr des Untertauchens zu sehen. g) Für den Betroffenen gilt eine in einem anderen Mitgliedstaat ergangene Rückkehrentscheidung. Die Einräumung dieser Möglichkeit ist nicht nachvollziehbar, da in der Richtlinie selbst eine unmittelbare Vollstreckung der Rückkehrentscheidung seitens des anderen Staates festgelegt wird. i) Verstoß gegen die Ausreisepflicht in einen anderen Mitgliedstaat, in dem der Betroffene einen gültigen Aufenthaltstitel erhalten hat. In diesen Fällen ist die Einleitung eines Verwaltungsverfahrens zur Abschiebung in das Herkunftsland ohne eine freiwillige Ausreise völlig unangemessen. Hier wäre es angezeigt, bestimmte Zwangsmaßnahmen festzulegen, um den Betroffenen wieder in das Hoheitsgebiet dieses anderen Mitgliedstaats zu überstellen, nicht aber, ihn in sein Herkunftsland abzuschieben, und schon gar nicht im Dringlichkeitsverfahren.
C 311/52

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (kodifizierter Text)“

(COM(2020) 48 final — 2020/0029 (COD))

(2020/C 311/06)

Befassung Europäisches Parlament, 9.3.2020 Rat, 27.2.2020 Rechtsgrundlage Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Zuständige Fachgruppe Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion, Verbrauch Verabschiedung auf der Plenartagung 10.6.2020 Plenartagung Nr. 552 Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen) 210/0/4

Da der Ausschuss dem Vorschlag zustimmt und sich bereits in seinen Stellungnahmen CES 1166/1987 (1), CESE 1157/2006 (2) und CESE 6789/2015 (3) zu dieser Thematik geäußert hat, beschloss er auf seiner 552. Plenartagung am 10./11. Juni 2020 (Sitzung vom 10. Juni) mit 210 Stimmen bei 4 Enthaltungen, eine befürwortende Stellungnahme abzugeben und auf den Standpunkt zu verweisen, den er in den vorgenannten Stellungnahmen vertreten hat.

Brüssel, den 10. Juni 2020 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Luca JAHIER

(1) ABl. C 35 vom 8.2.1988, S. 5.

(2) ABl. C 318 vom 23.12.2006, S. 83.

(3) ABl. C 264 vom 20.7.2016, S. 77.
2.5.

Mit dem Vorschlag soll eine Ausnahmeregelung eingeführt werden, nach der Hersteller der Euro-4-Norm entsprechende Auslaufmodelle, die am 15. März 2020 auf Lager waren, auch noch im Jahr 2021 in Verkehr bringen dürfen, und zwar in größerer Stückzahl als in der ursprünglichen Verordnung vorgesehen.
1.4.

Nach Ansicht des EWSA muss die Digitalisierung der Dienstleistungen auch künftig eine Priorität für alle Mitgliedstaaten sein. Diese Krise hat gezeigt, dass einfachere und umfassendere Dienstleistungen erforderlich sind, um alle Bürger in Europa zu unterstützen, insbesondere diejenigen, die zusätzliche Unterstützung benötigen. Für den EWSA ist klar, dass es in den Mitgliedstaaten unterschiedliche Sichtweisen und Probleme in Bezug auf die Digitalisierung gibt. Die bestehende Infrastruktur ist unzureichend, weshalb zusätzliche Investitionen in diesen Bereichen Vorrang haben müssen. Die Mitgliedstaaten sollten darin bestärkt werden, in eine bessere Infrastruktur zu investieren, um günstige Bedingungen für neue Unternehmen und neue Dienstleistungen zu schaffen. Dazu sind kreative und einfach zu handhabende Finanzinstrumente nötig.
3.1.

Folgenabschätzung als Begleitunterlage zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 in Bezug auf Entgelte für grenzüberschreitende Zahlungen in der Union und Entgelte für Währungsumrechnungen Grenzüberschreitende Zahlungen sind für die Integration der EU-Wirtschaft von entscheidender Bedeutung. Sie tragen maßgeblich dazu bei, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen aller EU-Mitgliedstaaten auf dem Binnenmarkt die gleichen Rechte genießen ( 6 ) . Tatsächlich sind Zahlungen ein wesentliches Element des Binnenmarkts mit seinem freien Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr. In der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen ( 7 ) wird darauf hingewiesen, dass die hohen Kosten für grenzüberschreitende Zahlungen dem Binnenmarkt schaden. Sie sind ein Hemmnis für grenzüberschreitende Tätigkeiten von Haushalten (beim Erwerb von Waren/Dienstleistungen in einem anderen Währungsgebiet) und Unternehmen (die Lieferanten im Ausland oder Kunden in einem Land mit einer anderen Währung haben). Die hohen Kosten grenzüberschreitender Zahlungen bewirken zudem, dass sich die Nutzer von Zahlungsdienstleistungen in zwei Kategorien spalten: Die Nutzer im Euroraum können mit ihren Zahlungen die meisten Menschen und Unternehmen in der EU zu sehr geringen Kosten erreichen. Die Nutzer in Mitgliedstaaten außerhalb des Euroraums können hingegen nur für einen beschränkten Kreis von Personen und Unternehmen kostengünstige Zahlungen nutzen. Beide Aspekte können im Einklang mit den Zielen der Verträge wirksam durch Legislativmaßnahmen der EU angegangen werden.
3.4.

Der EWSA begrüßt die Maxime der Schadensvermeidung (S. 5). Von diesem Ansatz geht die Kommission auch in ihrem Vorschlag für ein allgemeines Umweltaktionsprogramm der Union für die Zeit bis 2030 (Achtes Umweltaktionsprogramm) (COM(2020) 652 final) aus, in dem sie das Ziel vorgibt, dass „alle EU-Initiativen mit dem grünen Gebot ‚Verursache keine Schäden‘ vereinbar sind“. Dieses „Gebot“ beinhaltet „die Stärkung des integrierten Ansatzes für die Entwicklung und Umsetzung politischer Maßnahmen, insbesondere indem die Nachhaltigkeit durchgängig in alle einschlägigen Initiativen und Projekte auf nationaler und EU-Ebene einbezogen wird“. Der EWSA ist von der Notwendigkeit dieser durchgängigen Berücksichtigung und Integration im Hinblick auf ein ehrgeizigeres Klimaziel bis 2030 überzeugt, fragt sich indes, wie die Kommission dazu in der Praxis vorgehen will. Ferner fragt er sich, warum dieser Ansatz als „Grundsatz“ bezeichnet wird (in anderen Kommissionsvorlagen jedoch als „Gebot“) und in welchem Verhältnis dieser eventuelle „Grundsatz“ dann zu Artikel 11 AEUV und zu den in Artikel 191 AEUV verankerten Grundsätzen steht.
2.13.

Das Gemeinsame Unternehmen verwendet für seine strategischen Investitionen bislang Mittel aus dem MFR 2014-2020. 20 Monate nach Aufnahme seiner Arbeit hat es die Gesamtinvestitionen in Hochleistungsrechnen auf europäischer Ebene erheblich erhöht und entsprechend seinem Auftrag damit begonnen, Europa im Bereich des Hochleistungsrechnens wieder führend zu machen. Bis Ende des Jahres 2020 wird es eine HPC- und Dateninfrastruktur schaffen, zu der sämtliche öffentlichen und privaten Nutzer in ganz Europa Zugang haben werden. Die Investitionen des Gemeinsamen Unternehmens unterstützen auch die HPC-Kompetenzzentren in ganz Europa. Diese stellen sicher, dass Hochleistungsrechnen in der Union in großem Umfang verfügbar ist und spezifische Dienste und Ressourcen für die Innovation in der Wirtschaft (auch bei KMU) und für die Entwicklung von HPC-Kompetenzen, Forschung und Innovation in den Bereichen entscheidende HPC-Hardware- und -Softwaretechnik und -Anwendungen bereitgestellt werden. Damit wird auch die Fähigkeit der EU zur Herstellung eigener innovativer HPC-Technik gesteigert.
4.6.

Der EWSA stimmt mit der Kommission vollkommen darin überein, dass für eine umfassende Durchsetzung der SEPA-Verordnung durch die Mitgliedstaaten gesorgt werden muss, insbesondere im Zusammenhang mit einer mangelnden Befolgung der Bestimmungen des Artikels 9 (sogenannte IBAN-Diskriminierung) durch Zahler und Zahlungsempfänger. Wie in Artikel 9 festgelegt, sollte es Verbrauchern in der EU möglich sein, ein einziges Zahlungskonto für Euro-Überweisungen zu verwenden und grenzüberschreitende Euro-Banküberweisungen innerhalb des SEPA in ebenso einfacher Weise zu tätigen wie innerhalb ihres Heimatlandes. Viele Betreiber lehnen jedoch grenzüberschreitende Lastschriftaufträge von Verbrauchern mit ausländischen IBANs oder sogar SEPA-Überweisungen an ausländische IBANs nach wie vor ab. Dies stellt ein wesentliches Hindernis im Binnenmarkt dar und schränkt den Zugang von Verbrauchern zu grenzüberschreitenden Diensten ein. Die Mitgliedstaaten sollten dazu aufgerufen werden, die Durchsetzung dieser Verordnung, die seit 2014 in Kraft ist, mit mehr Nachdruck zu verfolgen.
4.19.3.

Angesichts der Tatsache, dass notleidende Kredite unabhängig von den Gründen für die Zahlungsschwierigkeiten notleidend sind und es äußerst schwierig ist zu ermitteln, wer von den in Schwierigkeiten geratenen Kreditnehmern sich nach der Pandemie tatsächlich rasch erholen wird, empfiehlt der EWSA, an den Eigenkapitalanforderungen — einschließlich der Verordnung für die aufsichtsrechtliche Letztsicherung für notleidende Kredite, deren Rückstellungszeitplan bereits sehr graduelle Kapitalerhöhungen vorsieht — entschieden festzuhalten. Dadurch werden die Banken in der Lage sein, Verluste aufgrund der Pandemie oder anderer Faktoren aufzufangen, und es wäre ein Schlüsselfaktor bei der Senkung der Wahrscheinlichkeit staatlicher Interventionen und Bankenrettungen auf Kosten des Steuerzahlers. Allerdings könnte vorübergehende Flexibilität erwogen und bei der Ausfalldefinition und der Bereitstellung der Letztsicherung für notleidende Kredite angewandt werden, um die Auswirkungen der COVID-19-Krise abzumildern. Dies könnte zudem helfen, ein Verramschen notleidender Kredite durch Banken zu vermeiden. In diesem Zusammenhang nimmt der EWSA die Aussetzung der Tätigkeiten der Zivilgerichte und andere Verzögerungen bei Zivilverfahren in ganz Europa zur Kenntnis und schlägt vor, dies entsprechend zu berücksichtigen.
10.3.

Der EWSA begrüßt, dass die neue Strategie durch einen Plan der GD EMPL und der GD MARE zum Aufbau von Kompetenzen sowie zur Entwicklung von Bildungsprogrammen im Bereich der Offshore-Windenergie ergänzt werden soll. Der Kompetenzaufbau ist eine wesentliche Voraussetzung für die Entwicklung dieses Sektors. Zur Gewährleistung einer nachhaltigen und raschen Entwicklung dieses Sektors sollten in den Mitgliedstaaten, in denen diese Technologie noch in den Kinderschuhen steckt, gezielte Ausbildungsprogramme aufgelegt werden. Dazu können laut der Strategie vorhandene EU-Instrumente und -Fördermittel genutzt werden. Nach Meinung des EWSA sollten für den notwendigen Aufbau von Kompetenzen im Bereich der Offshore-Windenergie jedoch spezifische Instrumente und Mittel auf EU-Ebene bereitgestellt werden.
2.3.

Der EWSA stellt fest, dass der Plan weiter angepasst werden muss, um eine gleichberechtigte Beteiligung aller Mitgliedstaaten und ihrer Regionen zu ermöglichen, damit etwaige Ungleichheiten überwunden werden können. Sehr häufig weisen Morbidität und Sterblichkeit nicht nur einen Zusammenhang mit der Art der Krebserkrankung, sondern auch mit dem Wohnort der Betroffenen und der sozialen Schicht auf. Daher müssen die Empfehlungen mit Blick auf die Beteiligung der einzelnen Mitgliedstaaten an der Krebsbekämpfung angepasst werden, was auch die organisatorischen Fortschritte bei den nationalen Vorsorge- und Impfprogrammen und Unterstützungsregelungen betrifft, wobei auch die Frage der sozialen Ungleichheiten bei der Gesundheitsversorgung angegangen werden muss. Ferner müssen Betroffene und die sie betreuenden und pflegenden Personen beim Umgang mit den Folgen von Krebs unterstützt werden, was den Verlust von Selbstständigkeit und Teilhabe am staatsbürgerlichen Leben anbelangt, und Unterstützung beim Zugang zu Finanzhilfen, Hilfe im Alltag usw. erhalten. Ebensolche Beachtung muss die Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen von Krebs und der damit verbundenen Konsequenzen für ohnehin schwächere gesellschaftliche Gruppen erfahren.
7.6.

COVID-19 und seine rasche weltweite Ausbreitung sind ein großer Schock für die EU und die Weltwirtschaft. Zur Entlastung der am stärksten betroffenen Wirtschaftszweige wurden sofort umfassende Haushalts-, Liquiditäts- und politische Maßnahmen ergriffen. Die EU verfügt über ein weitreichendes Instrumentarium von Marktinterventionsmechanismen, von denen einige in der COVID-19-Krise eingesetzt wurden, um die Einkommen landwirtschaftlicher Betriebe zu stützen. Diese Maßnahmen hatten jedoch nur eine begrenzte Wirkung, da im Haushaltsplan der EU im letzten Jahr des mehrjährigen Finanzrahmens 2014–2020 so gut wie keine Mittel zur Finanzierung zusätzlicher Soforthilfemaßnahmen für die Landwirtschaft mehr zur Verfügung standen.
2.13.

Um diese Ziele zu erreichen, werden bis 2030 in den einschlägigen Arbeitsbereichen 20 Mio. Technologieexperten beschäftigt werden müssen — gegenüber derzeit 7,8 Mio. 2019 waren nur 18 % der 7,8 Mio. Beschäftigten in der IKT-Branche Frauen. Diversität ist in den digitalen Sektoren von entscheidender Bedeutung. Sie kann die Weltsicht und den Umgang mit den damit verbundenen Herausforderungen (Bekämpfung von Voreingenommenheit) prägen. Das Ziel, ein ausgewogeneres Geschlechterverhältnis zu erreichen, muss genau verfolgt werden. Der Zugang von Frauen zu MINT-Fächern ist zu fördern. Der soziale Dialog sollte auf allen Ebenen (Unternehmen, Industrie und Mitgliedstaaten) gefördert werden, da er zur Erreichung dieses Ziels beitragen kann. In den Mitgliedstaaten sollten bereits in den Grundschulen wirkungsvolle Kampagnen durchgeführt werden, um Mädchen für wissenschaftliche und technologische Fächer zu begeistern. Die digitale Kluft ist eine große Herausforderung. In vielen ländlichen Gebieten ist noch nicht einmal 3G verfügbar. Europa und die Mitgliedstaaten sollten Anreize für Investitionen in den ländlichen Gebieten schaffen, um zu gewährleisten, dass niemand zurückgelassen wird.