ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (84) 335 
 
 
 
Vol. 1984/0 148 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Communit y and the European Atom ic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), t his file is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februa r 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 243 v om 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION
DER
EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Généra IsekretariatKOM(84) 335 endg.
Brüssel, den 12. Juni 1984 
NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH
VERHANDLUNGEN ÜBER DEN BEITRITT PORTUGALS
Vorschlag betreffend das Patentwesen
(Mitteilung der Kommission an den Rat)
KOM(84) 335 endg.

BEGRÜNDUNG
1. Die Kommission hat dem Rat am 27. April 1983 (1) eine erste Mitteilung  
Ober die Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet  
des Patentwesens durch Portugal übermittelt. Auf der 13. Tagung der Konferenz  
auf Ministerebene am 25. Mai 1983 (2) hat die Gemeinschaft eine Grundsatz­
erklärung abgegeben, die sich im wesentlichen auf diese erste Stellungnahme  
stützt.
2· Im Gegensatz zu den anläßlich der Vorbereitung der Gemeinschaftsposition  
im Mai 1983 gehegten Erwartungen konnte auf diesem Gebiet keine Einigung  
zwischen Portugal und der Gemeinschaft erzielt werden.
Die Positionen der beiden Seiten haben sich stattdessen derart vonein­
ander entfernt, daß sich der derzeitige Stand der Verhandlungen durch eine  
zweifache negative Entwicklung kennzeichnen läßt:
- Zum einen hat Portugal auf der 18. Tagung der Konferenz auf Ministerebene  
am 23. Januar 1984 (3) die von der Gemeinschaft in ihrer Erklärung vom  
25. Mai 1983 gemachten Vorschläge abgelehnt.
- Zum anderen hat Portugal sich kürzlich veranlaßt gesehen, wichtige Änderungen  
seiner Rechtsvorschriften vorzunehmen, die es im Vergleich zu den in der  
Gemeinschaft erreichten Stand des gewerblichen Rechtsschutzes sehr weit  
zurückwerfen.
3. Diese Änderungen der portugiesischen Vorschriften, die im ersten Teil  
dieses Vorschlags umfassend beschrieben sind, sind von solcher Tragweite,  
daß die Kommission sich wohl nicht mehr mit den Vorschlägen zufriedengeben  
kann, die sie aufgrund einer bestimmten Rechtslage in Portugal formuliert  
hatte; letzteres hatte die Gemeinschaft im übrigen in ihrer Erklärung vom  
25. Mai 1983 bereits hervorgehoben.
4. Angesichts dieser Situation muß die Kommission dem Rat neue Vorschläge  
unterbreiten, damit die Verhandlungen über diese Frage so rasch wie möglich  
abgeschlossen werden können. Dieses Ziel verfolgt der zweite Teil der vor­
liegenden Mitteilung, in dem die von Portugal vorgenommenen Änderungen in allen  
Einzelheiten und Punkt für Punkt geprüft und dementsprechend neue Vorschläge  
gemacht werden.
5. Die Kommission wird aufgefordert, diesen Vorschlag anzunehmen und über  
seine Übermittlung an den Rat zu beschließen.
(1) K0M(83) 228 endg.
(2) KONF-P/44/83.
(3) KON-P/8/84.

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Einführung
1. Die vorliegende Mitteilung behandelt die Anwendung der gemeinschaftlichen  
Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Patentwesens durch Portugal.
2. Im ersten Teil wird ein allgemeiner historischer Überblick über die  
Frage und die Problemstellung gegeben. Um den negativen Aspekt und den  
Rückschritt hervorzuheben, wird hier die Entwicklung der portugiesischen  
Rechtsvorschriften und der portugiesischen Position in großen Zögen  
dargestellt, da diese Änderungen und dieser Wandel im zweiten Teil in  
allen Einzelheiten analysiert sind.
3. Im zweiten Teil wird das Ziel verfolgt, anhand einer genauen Darstellung  
der portugiesischen Positionen und ihrer Veränderungen sowie der Über­
legungen der Kommission zu den verschiedenen geprüften Problemen besondere  
Vorschläge der Kommission zu jedem einzelnen Punkt zu formulieren.

-  2 -
I. HISTORISCHER ÜBERBLICK UND ALLGEMEINE OBERLEGUNGEN
Die Verhandlungen mit Portugal auf dem Gebiet des Patentwesens lassen  
sich in zwei aufeinanderfolgende Phasen gliedern:
- In einer ersten Phase hat Portugal seine Position dargelegt, und  
nach der Erwiderung der Kommission war ein rascher Abschluß dieses Dossiers  
zu erwarten.
- In einer zweiten Phase hat Portugal eine Änderung seiner Rechts­
vorschriften vorgenommen, womit es im Vergleich zu dem in der Gemeinschaft  
erreichten Niveau des Schutzes des gewerblichen Eigentums in einen Rückstand  
gerät; außerdem hat es seine Verhandlungsposition geändert und sich damit von  
der von der Gemeinschaft vorgetragenen Position entfernt.
1. Die erste portugiesische Position und die Antwort der Gemeinschaft
Portugal hat seine Position auf dem Gebiet des Patentwesens zum ersten  
Mal in einer Erklärung auf der 22. Verhandlungstagung auf der Ebene der Stell­
vertreter am 12. November 1982 (1) dargelegt.
In dieser Erklärung beschränkte Portugal sich darauf festzustellen, daß  
es in diesem Land zwar ein Verfahrenspatent, allerdings kein Erzeugnispatent  
für chemische Erzeugnisse, Nahrungs- und Arzneimittel gebe; ohne weitere  
Erläuterungen hinsichtlich der Dauer forderte es seither einen ausreichend  
langen Anpassungszeitraum, ehe es in der Lage sei, den Auswirkungen des  
Erzeugnispatents begegnen zu können.
Im Unterschied zur spanischen Gesetzgebung enthielten die portugiesischen 
Rechtsvorschriften für Patente zum Zeitpunkt der Darlegung der portugiesischen  
Position und seit dem 30. Mai 1980 eine Bestimmung, die die Umkehrung der  
Beweislast vorsah. Dieser Bestimmung zufolge, die den Inhaber des Verfahrens­
patents in hohem Maße schützt, obliegt dem vermeintlichen Patentverletzer  
der Beweis, daß er das Verfahren nicht verletzt hat (damit wird nicht die  
allgemeine Regel befolgt, wonach der Patentinhaber die Patentverletzung zu  
beweisen hat).
Die Kommission hat dem Rat am 27. April 1983 (2) ihren Vorschlag für  
die Aushandlung des Patentkapitels im Rahmen der Verhandlungen über den Bei­
tritt Portugals übermittelt. Die Position der Gemeinschaft ist Portugal auf
(1) CONF-P/89/82. -
(2) K0MC83) 228 endg.

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13. Tagung der Konferenz auf Ministerebene am 25. Mai 1983 (1) vorgestellt wor­
den. Aufgrund des obengenannten Standes der portugiesischen Rechtsvorschriften 
waren der Vorschlag der Kommission und die Gemeinschaftsposition sehr viel  
flexibler als die zuvor gegenüber Spanien eingenommene Haltung.
So sah die Haltung gegenüber Portugal im Gegensatz zu der gegenüber  
Spanien keine Ausnahme für die Anwendung der Artikel 30 ff. EWG-Vertrag vor.
Die Mitgliedstaaten hatten sich im Falle Spaniens in der Tat darauf geeinigt,  
in den Vertrag mit Spanien eine Bestimmung aufzunehmen, wonach der Inhaber eines  
in einem Mitgliedstaat angemeldeten Patentes für ein chemisches oder pharma­
zeutisches Erzeugnis bzw. sein Rechtsnachfolger das ihm durch dieses Patent  
verliehene Recht geltend machen kann, um zu einem Zeitpunkt, in dem in Spanien  
für ein bestimmtes Erzeugnis kein Erzeugnispatent erworben werden konnte, die  
Einfuhr und die Vermarktung dieses Erzeugnisses in dem oder den Mitgliedstaaten 
zu verhindern, in denen dieses Erzeugnis durch ein Patent geschützt ist, auch  
wenn dieses Erzeugnis durch ihn selbst oder mit seiner Zustimmung zum ersten  
Mal in Spanien in den Handel gebracht worden ist. ,
Damit wollte man sich natürlich davor schützen, daß aus einem neu  
beigetretenen Staat Paralleleinfuhren von in diesem Staat hergestellten  
Erzeugnissen zu einem weniger hohen Preis als dem der in den Mitgliedstaaten  
hergestellten Erzeugnisse vorgenommen werden.
2. Der Rückschritt der portugiesischen Rechtsvorschriften
Nach der Darlegung der Gemeinschaftsposition hat Portugal 1983 in drei  
Etappen eine Rückentwicklung durchgemacht; sie hat dazu geführt, daß das,  
was in seinen Rechtsvorschriften annähernd dem in der Gemeinschaft erreichten  
Stand des gewerblichen Rechtsschutzes entsprach, erneut in Frage gestellt wurde.
a) Die_Aufhebun 2_der_Umkehrung_der_Beweislast
Kurz nachdem die Gemeinschaftsposition vorgestellt worden war, hat  
Portugal am 21. Juni 1983 ein Gesetzesdekret (Gesetzesdekret Nr. 289/83)  
veröffentlicht, mit dem die Bestimmung, die die Umkehrung der Beweislast  
vorsieht, aufgehoben wird. Nun hatte die Gemeinschaft aber am 25. Mai Portugal
(1) CONF-P/44/83.

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ihre Haltung dargelegt, die sich auf die zu diesem Zeitpunkt geltenden  
portugiesischen Rechtsvorschriften stützte, wobei sie davon ausgegangen war,  
daß diese hinsichtlich der Umkehrung der Beweislast nicht geändert würden.
b) 22e_Änderung_der_Bedi£ 2un2enxjjm_das_A]. lej£recht_zu_erhalten 4 das ein
P°Iiy 2ai_®r£®li£®s_Patent_ 2ew|hrt
Ein Gesetzesdekret vom 18. Januar 1984 (Gesetzesdekret Nr. 27/84) hat  
die portugiesischen Patentgesetze noch weiter von dem in der Gemeinschaft  
erreichten Stand des gewerblichen Rechtsschutzes entfernt. Laut Artikel 8 
dieses Dekretes muß ein Patentinhaber das patentierte Erzeugnis oder das  
nach einem patentierten Verfahren hergestellte Erzeugnis auf dem portugie­
sischen Hoheitsgebiet herstellen, wenn er weiterhin in den Genuß des Allein­
rechts kommen will, das ein in Portugal erteiltes Patent gewährt. Wenn er  
sich damit zufrieden gibt, das betreffende Erzeugnis in das portugiesische  
Staatsgebiet einzuführen, gewährt ihm sein Patent keinerlei Alleinrecht. In  
diesem Fall stehen dem Patentinhaber somit aus dem Patentrecht keinerlei  
Interventionsmöglichkeiten gegenüber möglichen Patentverletzern zur Verfügung,  
die das patentierte Erzeugnis in Portugal herstellen oder Kopien davon einführen.  
Dazu ist zu sagen, daß Portugal dieses neue Gesetzesdekret in seiner nach­
stehend genannten Erklärung vom 23. Januar 1984 nicht erwähnt und damit eine  
schwer begreifliche Unterlassung begangen hat.
c) Die_gortu2iesische_Erkl|run2_vom_23i_Januar_1984_und_die_Beantra2un2  
e^nes_Zeh niah reszei t raums_vo r_dem_Beit rit t_zu_den_öbe relnkomrnen_\/on  
München_und_Luxembu £2
Portugal hat auf der 16. Tagung der Konferenz auf Ministerebene am  
23. Januar 1984 (2) auf die Position der Gemeinschaft geantwortet. Während  
es bei den auf die Darlegung dieser Position folgenden technischen Kontakten  
diese Position im Hinblick auf den Zeitplan seines Beitritts zu den Über­
einkommen von München und Luxemburg anscheinend akzeptiert hatte (zu den  
Einzelheiten dieser Modalitäten siehe zweiter Teil dieses Vorschlags,
Punkte 3 und 4), beantragt es jetzt, den Übereinkommen von München und  
Luxemburg nach einem Zeitraum von zehn Jahren nach dem Beitrittszeitpunkt  
beizutreten.
*
*  *
Dieser dreifache Rückschritt Portugals im Patentwesen rechtfertigt die  
Vorlage neuer Vorschläge der Kcmmission, die in dem folgenden Teil aufgeführt sind. .
(1) CONF-P/44/83.
(2) CONF-P/8/84.

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II. VORSCHLÄGE DER KOMMISSION
Die Vorschläge müssen die nachstehenden fünf spezifischen Punkte  
betreffen:
- Übereinstimmung der portugiesischen Rechtsvorschriften mit dem  
in der Gemeinschaft erreichten Stand des gewerblichen Rechts­
schutzes;
- Umkehrung der Beweislast;
- Beitritt Portugals zum Übereinkommen von Mönchen;
- Beitritt Portugals zum Übereinkommen von Luxemburg;
- Aufnahme einer zeitlich beschränkten Abweichung vom freien Waren­
verkehr innerhalb der Gemeinschaft.
1. Die_ 0bereiristimmun 2_der_gortu 2iesischen_Rechtsvorschriften_mit_dem  
ln_der_Gemeinschaf t_e rreicht en_Stand_des_ 2ewe rb_Li_cj 2en_Rech tss chutzes
a) Erste Stellungnahme der Kommission und Erklärung der Gemeinschaft  
vom 25. Mai 1983
Zum Zeitpunkt der Ausarbeitung der ersten Stellungnahme der Kommission  
und der Erklärung der Gemeinschaft vom 25. Mai 1983 (1) enthielten die por­
tugiesischen Rechtsvorschriften über Patente keine Bestimmungen, die mit den  
Bestimmungen vergleichbar gewesen wären, deren Außerkraftsetzung oder  
Anpassung an den in der Gemeinschaft erreichten Stand des gewerblichen  
Rechtsschutzes von Spanien gefordert worden war (beispielsweise ausschließ­
liche Zwangslizen, Einfuhrungspatent...).
Die Gemeinschaft hat es dennoch für notwendig erachtet, Portugal auf­
zufordern, sich durch eine allgemeine Klausel zu verpflichten, dafür zu  
sorgen, daß seine Gesetzgebung vom Beitritt an mit den Grundsätzen des freien  
Warenverkehrs und mit dem in der Gemeinschaft erreichten Stand des gewerb­
lichen Rechtsschutzes vereinbar ist.
b) Portugiesische Erklärung vom 23, Januar 1984
In seiner Erklärung vom 23. Januar 1984 (2) ist Portugal nicht auf  
die Aufforderung der Gemeinschaft im Hinblick auf die im vorstehenden Punkt  
genannte allgemeine Klausel eingegangen.
(1) CONF-P/44/83.
(2) CONF-P/8/84.

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Entwicklung der portugiesischen Rechtsvorschriften
Die Tatsache, daß Portugal der Aufforderung nicht entsprochen hat,  
eine solche allgemeine Klausel zu akzeptieren, ist leicht verständlich,  
wenn man die Entwicklung der portugiesischen Rechtsvorschriften untersucht.
Zunächst hat Portugal mit dem Gesetzesdekret Nr. 285/83 vom 21. Juni 1983  
die Bestimmung aufgehoben, mit der die Umkehrung der Beweislast für Verfahrens­
patente in das portugiesische Recht eingeführt worden war (siehe nachstehender  
Punkt 2).
Außerdem hat Portugal mit dem Gesetzesdekret Nr. 27/84 vom 18. Januar 1984  
(Artikel 8)  eine Definition des durch das Patent verliehenen Rechts verab­
schiedet, die sich von der in den Hitgliedstaaten der Gemeinschaft allgemein  
angenommenen Definition entfernt. Aus dem Text dieses Artikels ergibt sich  
nämlich, daß der Patentinhaber, wenn er in den Genuß des Alleinrechts kommen  
will, das ihm ein in Portugal erteiltes Patent verleiht, das patentierte  
Erzeugnis oder das nach einem patentierten Verfahren hergestellte Erzeugnis  
auf portugiesischem Staatsgebiet herstellen muß. Diese Definition des durch  
das Patent verliehenen Rechts ist von der in den Mitgliedstaaten der Gemein­
schaft geltenden und der in dem Übereinkommen von Luxemburg vorgesehenen  
Definition sehr weit entfernt. Um in den Genuß des Alleinrechts zu gelangen,  
das ein in Portugal erteiltes Patent gewährt, muß dieser Definition zufolge  
eine tatsächliche Benutzung dieses Patents in Portugal erfolgen, da die Ein­
fuhren in diesem Zusammenhang nicht berücksichtigt werden.
d) Überlegungen der Kommission
Die Entwicklung der portugiesischen Patentgesetzgebung noch während  
der Beitrittsverhandlungen betreffend dieses Kapitel beweist die Notwendig­
keit einer Bestimmung, die vorsieht, daß die portugiesischen Rechtsvorschrif­
ten für Patente vom Beitritt an mit dem in der Gemeinschaft erreichten Stand  
des gewerblichen Rechtsschutzes vereinbar sind.
Insbesondere ist es von wesentlicher Bedeutung, daß die Gemeinschaft  
eine Angleichung der Definition der Rechte des Patentinhabers - der wesent­
liche Inhalt des Schutzes - an die Gemeinschaftsnormen erreicht.
e) Vorschlag der Kommission
Die Kommission schlägt vor, daß die portugiesischen Rechtsvorschriften
Ober Patente vom Beitritt an mit denGrundsätzen,des freien Warenverkehrs und
mit dem in der Gemeinschaft erreichten Stand des gewerblichen Rechtsschutzes  
in Übereinstimmung gebracht werden.

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Portugal wird insbesondere die Bestimmungen von Artikel 8 des Dekretes  
Nr. 2718 vom 18. Januar 1984 außer Kraft setzen müssen, denenzufolge der In­
haber eines in Portugal erteilten Patentes das patentierte Erzeugnis oder das  
nach einem patentierten Verfahren hergestellte Erzeugnis auf portugiesischem  
Staatsgebiet herstellen muß, um in den Genuß des durch dieses Patent gewährten  
Alleinrechts zu gelangen.
Zur Verwirklichung der oben genannten Ziele werden die Dienststellen der  
Kommission und die portugiesischen Behörden eng Zusammenarbeiten.
2) Die_Umkehrun 2_der_Beweislast
a.  §£ste_Stellungnahme_der_Kommission_und_Erklärun 2_der_Geme^nschaft_vom  
25._Mai._1983
Zum Zeitpunkt der ersten Stellungnahme der Kommission und der Erklärung der  
Gemeinschaft vom 25. Mai 1983 (1) lag die Fragestellung im Vergleich zu heute  
ganz anders, weil die portugiesische Gesetzgebung damals eine Bestimmung betref­
fend die Umkehrung der Beweislast vorsah.
Deshalb hatte die Gemeinschaft es auf Vorschlag der Kommission für sinnvoll  
gehalten, Portugal lediglich aufzufordern, die Tragweite seiner nationalen Rechts­
vorschriften zu präzisieren, um sicherzustellen, daß die Bestimmung betreffend  
die Umkehrung der Beweislast vom Zeitpunkt des Beitritts an tatsächlich auf alle  
Patente - einschließlich der Patente, die vor Inkrafttreten des Dekrets vom 30.
Mai 1980, das diese Bestimmung enthielt - tatsächlich angewandt wird.
Wegen der Nachrichten, die während des Abschlusses der Ausarbeitung der Ge­
meinschaftsposition verbreitet wurden und denenzufolge das Dekret vom 30. Mai  
1983 für ungültig erklärt werden sollte, hatte die Gemeinschaft es allerdings  
für sinnvoll erachtet, Portugal außerdem mitzuteilen, daß ihre Position sich  
auf die zu diesem Zeitpunkt geltenden portugiesischen Rechtsvorschriften stütze  
und voraussetze, daß diese Rechtsvorschriften im Hinblick auf die Umkehrung der  
Beweislast nicht geändert würden.
b. Änderung der portugiesischen Rechtsvorschriften_und_Überlegungen_der_Kommissior
Mit dem portugiesischen Gesetztesdekret Nr. 289/83 vom 21. Juni ivoi ist aie  
Bestimmung aufgehoben worden, mit der die Umkehrung der Beweislast in die por  
tugiesischen Rechtsvorschriften eingeführt worden war.
(1) CONF-P/44/83

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Von dieser bedeutenden Änderung der portugiesischen Gesetzgebung, die nur  
kurze Zeit nach der ersten Erklärung der Gemeinschaft erfolgt ist, ist die  
Gemeinschaft durch Portugal offiziell erst durch die portugiesische Erklärung  
vom 23. Januar 1984 (1) in Kenntnis gesetzt worden.
Nach Ansicht der Kommission verändert diese negative Entwicklung die Bedin­
gungen der Beitrittsverhandlungen betreffend die Patente grundlegend.
Als Konsequenz aus dieser neuen Situation auf der Ebene der Freizügigkeit  
der Erzeugnisse innerhalb des Gemeinsamen Marktes ist die Kommission der An­
sicht, daß die Gemeinschaft Portugal auffordern muß, sich zu verpflichten, den  
Grundsatz der Umkehrung der Beweislast für jedes Verfahrenspatent wieder einzu­
führen, der in Artikel 75 des Übereinkommens von Luxemburg festgeschrieben ist.
Aus dem Bemühen um einen Kompromiß heraus hält die Kommission es allerdings für  
angebracht, Portugal - entsprechend dem Vorgehen bei Spanien - aufzufordern, die­
se Bestimmung vom Beitritt an lediglich auf die nach diesem Zeitpunkt angemelde­
ten Verfahrenspatente anzuwenden. Für die vor dem Beitritt angemeldeten Verfahrens­
patente würde sie erst zu einem späteren Zeitpunkt wirksam, für den - wie für Spa­
nien - der 7. Oktober 1992 festgesetzt werden dürfte.
c.  Vorschlag der Kommission
Die Kommission schlägt vor, daß Portugal vom Beitritt an in seine nationalen  
Rechtsvorschriften eine Bestimmung betreffend die Umkehrung der Beweislast ent­
sprechend Artikel 75 des Übereinkommens von Luxemburg aufnimmt. Diese Bestimmung  
muß vom Beitritt an auf die neuen Verfahrenspatente angewandt werden, die vom  
Zeitpunkt des Beitritts an angemeldet werden.
Für die vor diesem Zeitpunkt angemeldeten Patente muß diese Bestimmung spä­
testens am 7, Oktober 1992 wirksam werden.
3) Der Beitritt Portugals_zum_Übereinkommen_von_München
a.  Portugiesische Erklärung vom 12. Novmeber 1982 (2)
Da es in Portugal kein Erzeugnispatent für chemische Erzeugnisse, Nahrungs­
und Arzneimittel gibt, hatte Portugal einen ausreichend langen Anpassungszeit­
raum beantragt, bevor es in der Lage wäre, den Auswirkungen des Erzeugnispatentes  
begegnen zu können.
(1) CONF-P/8/84
(2) CONF-P/89/82

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Anläßlich der technischen Kontakte mit den Dienststellen der Kommission hatte  
die portugiesische Delegation anschließend als Unterstützung ihres Antrags mit­
geteilt, daß die Nahrungs- und Arzneimittelindustrie sowie die chemische Industrie  
Portugals einen beträchtlichen technologischen Rückstand aufwiesen und lediglich  
über eine sehr beschränkte Forschungskapazität verfügten. Aus diesem Grunde würde  
die unmittelbare Einführung des Patentschutzes für die Erzeugnisse dieser Industrie­
zweige schwerwiegende wirtschaftliche, soziale und strukturelle Probleme hervor-  
rufen und die Fortsetzung der Tätgikeit dieser Industriezweige außerordentlich  
erschweren.
b. Erste Stellungnahme der Kommission und Erklärung der Gemeinschaft vom 25. Mai  
1983
Die Kommission und die Gemeinschaft haben der portugiesischen Position viel Ver­
ständnis entgegengebracht.
Um diese Position zu verstehen, muß man wissen, daß Artikel 167 des Überein­
kommens von München festlegt, daß ein Vertragsstaat sich während eines Zeitraums  
von zehn Jahren nach Inkrafttreten des Übereinkommens das Recht Vorbehalten kann,  
keinen Patentschutz für chemische Erzeugnisse oder für Nahrungs- oder Arzneimit­
tel zu gewähren. Diese Übergangsphase läuft am 7. Oktober 1987 aus.
Der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation kann allerdings auf  
Antrag eines Vertragsstaates, der spätestens am 7. Oktober 1986 beigetreten ist,  
beschließen, die Gültigkeitsdauer des Vorbehalts um höchstens fünf Jahre, d. h.  
bis spätestens 7. Oktober 1992, zu verlängern.
Deshalb hat die Gemeinschaft Portugal auf Vorschlag der Kommission in ihrer  
Erklärung vom 25. Mai 1983 (1) aufgefordert, dem Münchner Übereinkommen über das  
Europäische Patent innerhalb der erforderlichen Fristen beizutreten (d. h. vor  
dem 7. Oktober 1986), um ihm die Möglichkeit zu geben, Artikel 167 des Überein­
kommens von München für die chemischen Erzeugnisse sowie die Nahrungs- und Arznei­
mittel für sich geltend zu machen.
Die Kommission hatte hinzugefügt, daß sich die Mitgliedstaaten der Gemein­
schaft in diesem Zusammenhang als Vertragsstaaten des Münchner Übereinkommens  
verpflichteten, sich nach Kräften dafür einzusetzen, aufgrund des Antrags Portu­
gals nach Artikel 167 des Übereinkommens eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer  
des in Artikel 167 vorgesehenen Vorbehalts vom 7. Oktober 1987 an und für den  
im Münchner Übereinkommen vorgesehenen Höchstzeitraum zu gewährleisten.
(1) CONF-P/44/83

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c. Portugiesische Erklärung vom 23. Januar 1984
In seiner Erklärung vom 23. Januar 1984 (1) hat Portugal die Vorschläge der  
Kommission abgelehnt, indem es beantragt hat, dem Münchner Übereinkommen nach Ab­
lauf eines 10—Jahreszeitraums nach seinem Beitritt zu den Gemeinschaften beizutre­
ten; nach diesem Zeitraum würde es alle sich aus diesem Übereinkommen ergebenden  
Verpflichtungen übernehmen. Portugal hat diesen Antrag mit der Notwendigkeit be­
gründet, einen ausreichenden Zeitraum vorzusehen, damit die chemische Industrie  
sowie die Nahrungs- und Arzneimittelindustrie sich an die neuen Bedingungen an­
passen können, die durch die Annahme des Erzeugnispatentes geschaffen werden.
d. Überlegungen der Kommission
Nach Ansicht der Kommission erlaubt es die oben genannte Begründung nicht,  
ins Auge zu fassen, daß Portugal erst nach einer so langen Zeit dem Münchner  
Übereinkommen vollständig beitritt. Es wäre hingegen angebracht, die möglichen  
Probleme der chemischen Industrie sowie der Nahrungs- und Arzneimittelindustrie  
einzeln zu prüfen, um eine spezifische Lösung herbeizuführen. Sonst würde der  
portugiesische Antrag darauf hinauslaufen, eine nur für drei Bereiche begründete  
Lösung auf alle Industriezweige auszudehnen.
Die Kommission vertritt also die Auffassung, daß die Gemeinschaft an ihrem  
ursprünglichen Vorschlag festhalten muß. Demzufolge stände den betreffenden por­
tugiesischen Industriezweigen für ihre Modernisierung ein relativ langer Über­
gangszeitraum zur Verfügung: fast sieben Jahre nach dem Beitritt zu den Gemein­
schaften, wenn dieser am 1. Januar 1986 stattfindet. Bei dieser Lösung wird  
natürlich vorausgesetzt, daß Portugal gemäß der Verpflichtung der Mitgliedstaaten  
die in Artikel 167 des Münchner Übereinkommens vorgesehene Ausnahmeregelung ge­
währt wird. Sollte diese Bedingung nicht erfüllt werden können, so könnte Poi—  
tugal bis zu dem Zeitpunkt, bis zu dem es gegebenenfalls die Ausnahmeregelung 
für sich hätte beanspruchen können - d. h. bis zum 7. Oktober 1992 - aus der  
Europäischen Patentorganisation austreten.
e. Vorschlag der Kommission
Die Kommission schlägt vor, daß Portugal dem Europäischen Patentübereinkommen  
von München innerhalb der erforderlichen Fristen beitritt, die ihm ermöglichen, die  
Bestimmungen von Artikel 167 dieses Übereinkommens für die chemischen Erzeugnisse  
sowie für Nahrungs- oder Arzneimittel für sich geltend zu machen.
(1) CONF-P/8/84

-  11  -
In diesem Zusammenhang und unter Berücksichtigung der Verwirklichung  
der von Portugal eingegangenen VerpfLichtung, seine Rechtsvorschriften vom Zeit­
punkt des Beitrittes an mit den Grundsätzen des freien Warenverkehrs und mit dem  
in der Gemeinschaft erreichten Stand des gewerblichen Rechtsschutzes in Überein­
stimmung zu bringen, verpflichten sich die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft als  
Vertragsstaaten des Münchner Übereinkommens, alles daranzusetzen, um aufgrund des  
von Portugal zu stellenden Antrags nach Artikel 167 des genannten Übereinkommens  
eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer des in Artikel 167 vorgesehenen Vorbehalts  
über den 7. Oktober 1987 hinaus und für den in dem Münchner Übereinkommen vorge­
sehenen Höchstzeitraum zu gewährleisten.
Wenn die oben genannte Verlängerung des Vobehatts nicht erreicht werden  
kann, kann Portugal auf Artikel 174 des Münchner Übereinkommens (1) zurückgreifen, in  
dem die Möglichkeit einer Kündigung dieses Übereinkommens vorgesehenen ist, wobei  
Portugal dem genannten Übereinkommen bis spätestens 7. Oktober 1992.bei treten muß.
4) §eitritt_Portugals_zum_Übereinkommen_von_Luxemburg
a. Portugiesische Erklärung vom 12. November 1982 (2)
Aus denselben Gründen, die unter dem obenstehenden Punkt 3 Buchstabe
a. dargelegt wurden, hat Portugal in dieser Erklärung einen gewissen, nicht  
genauer festgelegten Zeitraum vor dem Beitritt zu diesem Übereinkommen beantragt,  
da es einen ausreichend langen Zeitraum benötige, ehe es den Auswirkungen des  
Erzeugnispatentes für chemische Erzeugnisse, Nahrungs- und Arzeneimittel begeg­
nen könne.
b. Erste Stellungnahme der Kommission und Erklärung der Gemeinschaft vom  
25. Mai 1983 (3)
Auf Vorschlag der Kommission hat die Gemeinschaft Portugal aufgefordert;  
dem Luxemburger Übereinkommen über das europäische Patent für den Gemeinsamen Markt  
nach Ablauf der im Münchner Übereinkommen in Artikel 167 vorgesehenen Ausnahme­
regelung hinsichtlich des Vorbehalts beizutreten.
Die Gemeinschaft hatte deutlich gemacht, daß Portugal nach Ablauf dieser  
Ausnahmegenehmigung dem Luxemburger Übereinkommen bei treten müßte, ohne auf das  
in Artikel 95 Absatz 4 dieses Übereinkommen svorgesehene Verfahren zurückzugreifen,  
das vorsieht, daß "zwischen den Vertragsstaaten und dem beitretenden Staat ein  
besonderes Übereinkommen geschlossen werden kann,
(1) Dieser Artikel lautet wie folgt:
"Jeder Vertragsstaat kann dieses Übereinkommen jederzeit kündigen. Die Kündigung  
wird der Regierung der Bundesrepublik Deutschland notifiziert. Sie wird ein Jahr  
nach dem Tag dieser Notifikation wirksam.
(2) CONF-P/89/82

-  12  -
in dem die Einzelheiten der Anwendung dieses Übereinkommens festgelegt werden,  
deren Regelung sich durch den Beitritt dieses Staates als erforderlich erweist."
c. Portugiesische Erklärung vom 23. Januar 1984 (1)
In dieser Erklärung hat Portugal ausgeführt, daß es der Ansicht sei,  
daß der Beitritt zu dem Übereinkommen von Luxemburg am Ende eines Übergangszeit­
raums von zehn Jahren nach dem Zeitpunkt des Beitritts zu den Gemeinschaften er­
folgen sollte.
Portugal hat ferner deutlich gemacht, daß es auf keine der in diesem  
Übereinkommen enthaltenen Bestimmungen verzichten dürfte, insbesondere nicht auf  
das Verfahren nach Artikel 95 Absatz 4.
d. Überlegungen der Kommission
Die Kommission ist der Ansicht, daß die Gemeinschaft ihren ursprüng­
lichen Vorschlag aufrechterhalten muß, den Spanien akzeptiert hat und demzufolge  
der Beitritt Portugals zum Übereinkommen von Luxemburg spätestens am 7. Oktober  
1992 stattfinden wird.
Nach erneuter Prüfung des Problems und unter Berücksichtigung der  
Tatsache, daß diese Lösung auch im Rahmen der Verhandlungen mit Spanien ange­
nommen worden ist, vertritt die Kommission allerdings zu Artikel 95 Absatz 4  
des Übereinkommens von Luxemburg die Auffassung, daß der Antrag Portugals auf  
Abschluß eines besonderen Übereinkommens begründet ist.
Der Gegenstand dieses besonderen Übereinkommens müßte sich aber natür­
lich gemäß dem oben genannten Artikel 95 Absatz 4 darauf beschränken, die durch  
den Beitritt Portugals zum Übereinkommen von Luxemburg erforderli chen rein tech­
nischen Anpassungen vorzunehmen, und dürfte den Beitritt dieses Landes zum Über­
einkommen von Luxemburg nicht verzögern.
e. Vorschlag der Kommission
Die Kommission schlägt vor, daß Portugal nach Ablauf der für Portugal  
vorgesehenen Ausnahmeregelung nach Artikel 167 des Münchner Übereinkommens dem  
Übereinkommen von Luxemburg über das europäische Patent für den Gemeinsamen  
Harkt beitritt.
Die Kommission schlägt ferner vor,daß Portugal Artikel 95 Absatz 4  
des genannten Übereinkommens in Anspruch nehmen kann, um die aufgrund seines  
Beitritts zu den genannten Übereinkommen erforderlichen rein technischen An­
passungen vorzunehmen, wobei eine solche Inanspruchnahme natürlich irr keinem Fall  
den Beitritt Portugals zu dem Übereinkommen von Luxemburg über den oben genannten  
Zeitpunkt hinaus verzögern kann.
CD KONF-P/8/84

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Mg_liPiy{]£yD9AlngJlzgjtlich beschränkten AusnahmeregeLung vom freien Warenverkehr  
innerhaLb_der_Gemeinschaft
a. Überlegungen der Kommission
Diese Frage hatte sich bisher im Hinblick auf Portugal nicht gestellt,  
da die portugiesischen Rechtsvorschriften zu dem Zeitpunkt, als die Kommission  
ihren ersten Vorschlag angenommen hatte und als die Position der Gemeinschaft am  
25. Mai 1983 (1) vorgestellt wurde, eine Bestimmung enthielten, die die Umkehrung  
der Beweislast bei Verfahren wegen Patentverletzung vorsah. Aufgrund dieser  
Bestimmung, die dem Inhaber eines Verfahrenspatents sehr viel Schutz bot und damit  
die mangelnde Patentierbarkeit der Erzeugnisse ausglich, war vorgesehen, daß das  
von einem Dritten hergestellte und mit einem neuen, mit einem Verfahrenspatent  
hergestellten Erzeugnis identische Erzeugnis - solange das Gegenteil nicht be­
wiesen war - als Erzeugnis angesehen wurde, das auf der Grundlage dieses Ver­
fahrens hergestellt wurde. Die Beweislast oblag dem Dritten, dem Beklagten bei  
der Verletzungsklage, und nicht dem Patentinhaber.
Die Frage hatte sich hingegen im Hinblick auf Spanien gestellt, da die  
spanischen Gesetze keine Bestimmung für die Umkehr der Beweislast vorsahen. Im  
Hinblick auf Spanien hat die Gemeinschaft deshalb eine Abweichung von den Artikeln  
30 ff des EWG-Vertrags zum freien Warenverkehr beantragt und erhalten. Aufgrund  
der mangelnden Patentierbarkeit des Erzeugnisses und der fehlenden Bestimmung über  
die Umkehr der Beweislast, die die Hersteller zwingt, wegen des Wettbewerbs von  
Nachahmern in Spanien zu relativ niedrigen Preisen zu verkaufen, war die Gemeinschaft  
der Ansicht, daß es gerechtfertigt sei, diesen Herstellern zu erlauben, sich in  
den Mitgliedstaaten, in denen ihre Erzeugnisse patentiert sind und wahrscheinlich  
zu höheren Preisen verkauft werden, gegen Einfuhren dieser selben Erzeugnisse zu  
schützen, die sie in Spanien absetzen.
Im Falle Portugals stellt dieFrage sichj  von nun an gleichermaßen.
Die mangelnde Patentierbarkeit der chemischen Erzeugnisse sowie der Nahrungs- und  
Arzneimittel in Verbindung mit der - seit ihrer Aufhebung durch das Gesetzesdekret  
vom 21. Juni 1983 - fehlenden Bestimmung über die Umkehr der Beweislast könnten die  
Industrien der gegenwärtigen Mitgliedstaaten zwingen, wegen des möglichen Wettbe­
werbs von Nachahmern zu relativ niedrigen Preisen zu verkaufen.
(1) KONF-P/44/83

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Die Kommission hält es deshalb für gerechtfertigt, daß die Gemeinschaft Portugal -  
wie Spanien - auffordert, diesen Industriezweigen zu erlauben, sich in den  
Mitgliedstaaten, in denen ihre Erzeugnisse patentiert sind und wahrscheinlich zu  
höheren Preisen verkauft werden, gegen Paralleleinfuhren dieser selben Erzeugnisse,  
die sie in Portugal absetzen, zu schützen. Die Kommission schlägt deshalb vor,  
in den Beitrittsvertrag eine zeitlich beschränkte Ausnahmeregelung zum freien Waren­
verkehr innerhalb der Gemeinschaft aufzunehmen, die mit der für Spanien vorgesehenen  
Ausnahmeregelung identisch ist.
b. Vorschlag der Kommission
Die Kommission schlägt vor, daß in die Beitrittsinstrumente eine  
Bestimmung aufgenommen wird, ^derzufolge der Inhaber eines in einem Mitgliedstaat  
angemeIdeten Patentes für ein chemisches Erzeugnis, ein Arznei- oder Nahrungsmittel,  
bzw. seine Rechtsnachfolger das ihm durch dieses Patent verliehene Recht aufgrund  
einer zeitlich beschränkten Ausnahmeregelung zu den Bestimmungen des EWG-Vertrags  
geltend machen kann, um zu einem Zeitpunkt, in dem in Portugal für ein bestimmtes  
Erzeugnis kein Erzeugnispatent erworben werden konnte, die Einfuhr und die Vermarktung  
dieses Erzeugnisses in dem oder den Mitgliedstaaten zu verhindern, in denen dieses  
Erzeugnis durch ein Patent geschützt ist, auch wenn dieses Erzeugnis durch ihn selbst  
oder mit seiner Zustimmung zum ersten Mal in Portugal in den Handel gebracht  
worden ist.
Dieses Recht kann für chemische Erzeugnisse, Arznei- und Nahrungs-  
mittel bis zum Ende des dritten Jahres nach Einführung der Patentierbarkeit dieser
Erzeugnisse durch Portugal geltend gemacht werden.

ZUSAMMENFASSENDER ANHANG
VORSCHLÄGE DER KOMMISSION
a) Portugal verpflichtet sich, die portugiesischen Rechtsvorschriften über die  
Patente vom Beitritt an mit den Grundsätzen des freien Warenverkehrs und dem  
in der Gemeinschaft erreichten Stand des gewerblichen Rechtsschutzes in Über­
einstimmung zu bringen. Portugal wird insbesondere die Besitmmungen von Artikel  
8 des Dekrets Nr. 2718 vom 18. Januar 1984 aufheben müssen, denenzufolge der  
Inhaber eines in Portugal erteilten Patentes das patentierte Erzeugnis oder  
das durch einpatentiertes Verfahren hergestellte Erzeugnis auf portugiesischem  
Staatsgebiet herstellen muß, um das durch dieses Patent übertragene Allein­
recht zu erhalten.
Zu diesem Zweck werden die Dienstellen der Kommission und die portugiesischen  
Behörden eng Zusammenarbeiten.
b) Portugal wird ferner in seine nationalen Rechtsvorschriften eine Bestimmung  
über die Umkehr der Beweislast entsprechend Artikel 75 des Übereinkommens von  
Luxemburg aufnehmen müssen.
Diese Bestimmung muß vom Beitritt an auf die neuen Verfahrenspatente ange­
wendet werden, die vom Zeitpunkt des Beitritts an angemeldet werden.
Auf die vor diesem Zeitpunkt angemeldeten Patente wird diese Bestimmung  
spätestens am 7. Oktober 1992 angewendet werden müssen.
c) Portugal wird dem Übereinkommen von München über das europäische Patent inner­
halb der erforderlichen Fristen beitreten, um sich für die chemischen Erzeug­
nisse sowie die Arznei- und Nahrungsmittel auf die Bestimmungen in Artikel 167  
des genannten Übereinkommens berufen zu können. In diesem Zusammenhang und  
unter Berücksichtigung der Einhaltung der vorstehend unter a genannten Ver­
pflichtung Portugals verpflichten sich die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft als  
Vertragsstaaten des Übereinkommens von München, alles zu tun, um auf der Grund­
lage des von Portugal zu stellenden Antrags nach Artikel 167 des genannten  
Übereinkommens eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer des in Artikel 167 vor­
gesehenen Vorbehalts - über den 7. Oktober 1987 hinaus und für den im Münchner  
Übereinkommen vorgesehenen Höchstzeitraum - zu gewährleisten.

Sollte die Verlängerung des oben genannten Vorbehaltes nicht eingereicht  
werden können, so könnte Portugal Artikel 174 des Münchner Übereinkommens  
geltend machen-, da es dem genannten Übereinkommen auf jeden Fall spätestens am  
7. Oktober 1992 beitreten muß.
d) Nach Ablauf der oben genannten Aufnahmegenehmigung muß Portugal dem Überein­
kommen von Luxemburg über das Gemeinschaftspatent beitreten.
Portugal kann Artikel 95 Absatz 4 des genannten Übereinkommens geltend machen,  
um die rein technischen Anpassungen vorzunehmen, die aufgrund seines Beitritts  
zu dem genannten Übereinkommen erforderlich sind, wobei allerdings ein solches  
Verfahren auf keinen Fall den Beitritt Portugals zu dem Übereinkommen von  
Luxemburg über den oben genannten Zeitpunkt hinaus verzögern kann.
e) Schließlich wird in die Beitrittsinstrumente eine Bestimmung aufgenommen werden,  
derzufolge der Inhaber eines in einem Mitgliedstaat angemeldeten Patents für  
ein chemisches Erzeugnis, ein Arznei- oder Nahrungsmittel bzw. sein Rechtsnach­
folger das ihmdurch dieses Patent verliehene Recht geltend machen kann, um zu einem  
Zeitpunkt, zudem inPortugal für ein bestimmtes Erzeugni s kein Erzeugnispatent erworben  
werden konnte, die Einfuhr und die Vermarktung dieses Erzeugnisses in dem oder den  
Mitgliedstaaten zu verhindern, in denen dieses Erzeugnis durch ein Patent  
geschützt ist, auch wenn dieses Erzeugnis von ihm selbst oder mit seiner Zu­
stimmung zum ersten Mal in Portugal in den Handel eingeführt worden ist.
Dieses Recht kann für die chemischen Erzeugnisse, Arznei- und Nahrungsmittel  
bis zum Ende des dritten Jahres nach der Einführung der Patentierbarkeit  
dieser Erzeugnisse durch Portugal geltend gemacht werden.