Wiederauffüllung der Kabeljaubestände

[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 2.04.2008

SEK(2008)389

ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN Begleitdokument zum Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 423/2004 hinsichtlich der Wiederauffüllung der Kabeljaubestände und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93

ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG zu dem Vorschlag für geänderte Maßnahmen für die Wiederauffüllung der Kabeljaubestände

{KOM(2008)389}

ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN

ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG zu dem Vorschlag für geänderte Maßnahmen für die Wiederauffüllung der Kabeljaubestände

Die Folgenabschätzung betrifft einen Vorschlag, mit dem für die Bestandserholung bei Kabeljau ein neuer Ansatz gewählt würde. Der Geltungsbereich des Vorschlags umfasst den Kabeljaufang in den vier Gebieten, die unter die geltende Verordnung über die Wiederauffüllung der Kabeljaubestände fallen, also die Bestände (1) in der Nordsee, dem Skagerrak und dem östlichen Ärmelkanal, (2) im Kattegat, (3) westlich von Schottland, (4) in der Irischen See, sowie in einem neu aufgenommenen Gebiet, (5) der Keltischen See.

Nachdem die Biomasse des Kabeljau-Laicherbestands über Jahre hinweg ständig weniger wurde, hat der Internationale Rat für Meeresforschung (ICES) in einem Gutachten vor dem drohenden Zusammenbruch der Bestände gewarnt und empfohlen, eine Bestandserholungsregelung einzuführen. In der Folge wurde 2004 der Bestandserholungsplan für Kabeljau angenommen, mit dem sich der Rat verpflichtet hat, nach vorgegebenen Regeln aufgrund des jeweils neuesten wissenschaftlichen Gutachtens zulässige Gesamtfangmengen (TAC) und Aufwandsbeschränkungen festzusetzen.

Nach vier Durchführungsjahren hat die Regelung leider nicht die für die Erholung der Kabeljaubestände erforderliche Verringerung der fischereilichen Sterblichkeit erreicht. Angesichts des schleppenden Fortschritts bei der Wiederauffüllung der Kabeljaubestände müssen die Vorschriften und Bedingungen des Plans überprüft werden, um seine Schwächen zu beseitigen.

In diesem Bericht werden die Optionen geprüft, die der Gemeinschaft zur Verfügung stehen, um wirksame Maßnahmen für die Bestandserholung von Kabeljau zu treffen. Die folgenden Optionen wurden analysiert:

Option 1: Status quo – keine Änderung des derzeitigen Plans

Der derzeit geltende Bestandserholungsplan für Kabeljau beruht auf dem Erfordernis, so lange jedes Jahr TAC in einer Höhe festzusetzen, die eine Zunahme der Laicherbiomasse um 30 % bewirkt, bis sichere biologische Grenzen erreicht sind und die Erschöpfung des Bestands vermieden wird. Dieses Konzept hat sich als erfolglos erwiesen.

Option 2: Verbesserung der Durchsetzung

Es wurde in Betracht gezogen, bei dem derzeitigen Legislativvorschlag zu bleiben, dabei jedoch die Durchsetzung zu verbessern. Der jüngsten Analyse zufolge liegen aber die gemeldeten Anlandungen und der eingesetzte Aufwand im zulässigen Bereich. Offensichtlich hat sich die Durchsetzung in letzter Zeit verbessert und ist kein wesentlicher Aspekt des Problems der Überfischung. Eine bessere Durchsetzung wäre zwar wünschenswert, reicht für sich genommen aber nicht aus, um eine Bestandserholung zu erzielen.

Option 3: Schließung der Kabeljaufischerei

Die völlige Schließung der Kabeljaufischereien, um eine Bestandserholung zu ermöglichen, wurde als eine denkbare Bewirtschaftungsoption in Betracht gezogen. Derart drastische Maßnahmen hätten aber tiefgreifende soziale und wirtschaftliche Folgen, weil andere kommerziell wichtige Arten (wie Schellfisch, Wittling, Seeteufel und Kaisergranat) in denselben Fischereien gefangen werden. Trotz eingehender Untersuchungen konnten keine Gebiete gefunden werden, bei denen die Einrichtung von Kabeljau-Schongebieten praktikabel gewesen wäre. Die Schwierigkeit liegt darin, dass Kabeljau sehr weit verbreitet ist, und dass die Schließung eines bestimmten Gebiets (wenn sie ohne Aufwandsverringerungen erfolgt) vermutlich dazu führt, dass sich der Fischereiaufwand in ein anderes Gebiet verlagert, wo dann möglicherweise mehr Kabeljau gefangen wird.

Option 4: Wirtschaftliche Instrumente

Wirtschaftliche Instrumente für die Wiederauffüllung der Kabeljaubestände wurden geprüft. Solche Instrumente können die Wirksamkeit und Kosteneffizienz des Umweltmanagements steigern, Anreize für Investitionen geben und Finanzmittel für den Schutz der biologischen Vielfalt hervorbringen. Der Einsatz politikspezifischer wirtschaftlicher Anreize als Instrumente, die vorwiegend der Bestandserhaltung dienen, ist jedoch im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik nicht vorgesehen.

Option 5: Vereinfachung und Verbesserung des Bestanderhaltungsplans für Kabeljau

Diese Option schließt die Überarbeitung der geltenden Bestandserhaltungsmaßnahmen für Kabeljau ein, um einfachere und klarere Regeln für die Festsetzung der TAC aufzustellen und sie besser für den Fall mangelhafter oder fehlender wissenschaftlicher Gutachten abzusichern. Der überarbeitete Plan würde das derzeitige System der Tage auf See durch eine Methode ersetzen, bei der – innerhalb von gemeinschaftsrechtlich festgelegten Grenzen - die Verwaltung des Fischereiaufwands auf die Mitgliedstaaten übertragen wird. Bei dieser Methode würden Aufwandsbeschränkungen in erster Linie den Schiffen abverlangt, die am meisten Kabeljau fangen.

Nach wissenschaftlichen Gutachten und aufgrund der Ergebnisse der Konsultation von Interessengruppen kann das Ziel, die Größe der Kabeljaubestände jährlich um einen festen Prozentsatz anzuheben, durch eine Methode ersetzt werden, bei der die fischereiliche Sterblichkeit allmählich verringert wird. So lassen sich eine Bestandserholung und schließlich ein höherer Ertrag bewirken.

Schlussfolgerung

Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass Option 5 – der verbesserte Plan mit Vorschlägen für Änderungen der Wiederauffüllungsmaßnahmen mit unterschiedlicher Zielrichtung – zu wählen ist, da die übrigen Optionen entweder unwirksam oder undurchführbar wären oder sich kurzfristig äußerst negativ auf die Beschäftigung und die Einkommen niederschlagen würden.

Diese Politikoption wurde außerdem von den Interessengruppen mitgetragen, die während der Erarbeitung des Konzepts eingehend konsultiert wurden.