über den Abschluss eines Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags betreffend den Zugang zu Eurodac für Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecke

BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Die Verordnung (EU) Nr. 603/2013 zur Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 vom 11. Dezember 2000 über die Einrichtung von „Eurodac“ für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens wurde angenommen und trat am 19. Juli 2013 in Kraft. Die Verordnung gilt seit dem 20. Juli 2015.

Die Verordnung (EU) Nr. 603/2013 ermöglicht unter anderem die Abfrage von Eurodac durch Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden zwecks Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer Straftaten oder sonstiger schwerer Straftaten. Dadurch sollen die Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden den Abgleich von Fingerabdruckdaten mit den im Eurodac-Zentralsystem gespeicherten Daten beantragen können, um die genaue Identität einer Person festzustellen oder weitere Informationen über eine Person einzuholen, die einer terroristischen oder sonstigen schweren Straftat verdächtigt wird.

Am 26. Oktober 2004 wurde das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (im Folgenden „Abkommen vom 26. Oktober 2004“) geschlossen. Am 28. Februar 2008 wurde das Protokoll zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (im Folgenden „Protokoll vom 28. Februar 2008“) geschlossen.

Die Schweiz und Liechtenstein wenden die Asylbestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 im Einklang mit dem Abkommen vom 26. Oktober 2004 und dem Protokoll vom 28. Februar 2008 an. Der Zugang der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden zu Eurodac fällt jedoch nicht in den Anwendungsbereich des genannten Abkommens und Protokolls.

Auf einer Sitzung mit Vertretern der Kommission am 14. Mai 2014 bekräftigten Dänemark, die Schweiz, Liechtenstein, Norwegen und Island ihr Interesse an der Aufnahme von Verhandlungen mit der Europäischen Union mit dem Ziel, die Bestimmungen über Gefahrenabwehr und Strafverfolgung der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 im Wege eines internationalen Abkommens auf sie auszuweiten.

Am 14. Dezember 2015 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union einerseits und unter anderem der Schweiz und Liechtenstein andererseits über die Modalitäten der Beteiligung der Schweiz und Liechtensteins an dem Verfahren für den Abgleich und die Übertragung von Daten für Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecke gemäß Kapitel VI der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist und über der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten.

Die Verhandlungen sind abgeschlossen und ein Abkommen in Form eines Protokolls zum Abkommen vom 26. Oktober 2004, mit dem die Anwendung des Abkommens vom 26. Oktober 2004 auf Gefahrenabwehr und Strafverfolgung ausgeweitet wurde, wurde paraphiert.

Die Ausweitung der Bestimmungen über Gefahrenabwehr und Strafverfolgung der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 auf die Schweiz und Liechtenstein würde es den Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Schweiz und Liechtensteins ermöglichen, den Abgleich von Fingerabdruckdaten mit den Daten, die von anderen teilnehmenden Staaten eingegeben und in der Eurodac-Datenbank gespeichert werden, zu beantragen, um die Identität einer Person festzustellen oder weitere Informationen über eine Person, die einer terroristischen oder sonstigen schweren Straftat verdächtigt wird, oder über ein Opfer einzuholen. Auf der anderen Seite könnten dadurch die Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden aller anderen teilnehmenden Staaten, seien es andere EU-Mitgliedstaaten oder assoziierte Länder, für dieselben Zwecke den Abgleich von Fingerabdruckdaten mit den Daten beantragen, die von der Schweiz und Liechtenstein eingegeben und in der Eurodac-Datenbank gespeichert werden.

Dieses Protokoll soll rechtsverbindliche Ansprüche und Pflichten zur Gewährleistung der wirksamen Beteiligung der Schweiz und Liechtensteins an den Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungselementen der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 begründen. In dem Protokoll wird festgelegt, dass alle teilnehmenden Staaten, seien es andere EU-Mitgliedstaaten, assoziierte Länder oder die Schweiz und Liechtenstein, die Zugang zu Eurodac haben, auch auf die Daten der anderen beteiligten Länder zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken zugreifen können.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Der Vorschlag steht mit der Politik der Union betreffend den Zugang zur Eurodac-Datenbank im Einklang.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Der Vorschlag steht mit der Politik der Union im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht im Einklang.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

•Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage für diesen Vorschlag für einen Beschluss des Rates sind Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 88 Absatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) in Verbindung mit dessen Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a.