In den jährlichen Durchführungsberichten 2016, die die Jahre 2014 und 2015 abdecken, haben die Mitgliedstaaten die Kommission über die Mittelzuweisungen für ausgewählte Projekte informiert. Das Gesamtvolumen der für eine Unterstützung ausgewählten Projekte lag bei 58,8 Mrd. EUR, was 9,2 % des für den Zeitraum 2014-2020 geplanten Gesamtinvestitionsvolumens entsprach. Der EU-Beitrag zu den ausgewählten Projekten wird auf 41,8 Mrd. EUR geschätzt. Die Aufschlüsselung des Volumens der Projektauswahl nach thematischen Zielen, wie von den Mitgliedstaaten Ende 2015 übermittelt, ist nachstehender Tabelle 1 zu entnehmen.

Was die EU-Zahlungen an die Mitgliedstaaten anbelangt, wurden bis Ende 2015 insgesamt 15,4 Mrd. EUR ausgezahlt. Diese entsprachen 13,8 % der EU-Zusagen für 2014 und 2015 und bestanden vorrangig aus Vorfinanzierungszahlungen.

Die Generation der Programme der ESI-Fonds für 2014-2020 sind stärker auf Ergebnisse, Transparenz und Rechenschaftspflicht ausgerichtet: bis 2023 werden für alle Programme jährliche Durchführungsberichte vorgelegt, die ausführliche Angaben zu den Fortschritten in Bezug auf Finanzen, Leistung und erwartete Ergebnisse enthalten sollten. So wird sichergestellt, dass die Programme eine klare Ausrichtung im Rahmen der Initiative “Ergebnisorientierter EU-Haushalt“ erhalten.

In den Jahren 2014 und 2015 verfolgten die nationalen und regionalen Behörden vorrangig drei Ziele: (a) die Verhandlungen zum Abschluss zu bringen und sicherzustellen, dass die neuen Programme verabschiedet werden, (b) die neuen Programme einzuleiten und (c) die erfolgreiche Umsetzung der Programme 2007-2013 abzuschließen.

Im Dezember 2015 fasste die Kommission in der Mitteilung „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum – Maximierung des Beitrags der europäischen Struktur- und Investitionsfonds“ das Ergebnis der Verhandlungen mit allen Mitgliedstaaten zu Partnerschaftsvereinbarungen und Programmen zusammen. Ferner wurde darin auf den erwarteten Beitrag der fünf ESI-Fonds zur Wachstumsstrategie der EU, zum Investitionsplan für Europa, zur Bekämpfung struktureller Probleme und zur Durchführung struktureller Reformen in den Mitgliedstaaten hingewiesen. Die ESI-Fonds leisten darüber hinaus einen direkten Beitrag zu den politischen Prioritäten der Kommission.

Gesamtinvestitionen in Höhe von 638 Mrd. EUR zwischen 2014 und 2020; circa eine Million ausgewählte Projekte in Höhe von 58,8 Mrd. EUR (dieser Betrag wurde bis Herbst 2016 bereits auf 128,8 Mrd. EUR erhöht); 274 000 Unternehmen, die Unterstützung erhalten; 2,7 Mio. Menschen, die bei der Suche nach einer Arbeitsstelle, einer Fortbildungs- oder Ausbildungsmaßnahme unterstützt werden; Investitionen zur Förderung der biologischen Vielfalt von 11,1 Millionen Hektar landwirtschaftlicher Nutzflächen. Dies sind einige der vorläufigen Ergebnisse der jährlichen Durchführungsberichte 2016, die von den Mitgliedstaaten über die Durchführung der ESI-Fonds in den ersten beiden Jahren des Programmzyklus eingereicht wurden.

Die jährlichen Durchführungsberichte 2016 liefern Informationen zu den im Hinblick auf die Programmziele erzielten Fortschritten. Die Fortschritte werden an der Zahl der ausgewählten Projekte und an ihrem erwarteten Beitrag zu diesen Zielen gemessen.

Den Anhängen 1.1 und 1.2 sind die Daten zum Projektauswahlvolumen, aufgeschlüsselt nach Fonds, für Ende 2015 bzw. Herbst 2016 zu entnehmen. Die Anhänge 2.1 und 2.2 enthalten die Finanzdaten, die von den einzelnen Mitgliedstaaten berichtet wurden. Anhand eines Vergleichs der beiden Momentaufnahmen ist bereits zu erkennen, dass die ersten Trends bei der Umsetzung einen dynamischen Verlauf aufweisen, wobei sich die Projektauswahlquoten bis Herbst 2016 etwas homogener auf die Mitgliedstaaten und thematischen Ziele verteilen. Wenngleich es der Kommission bewusst ist, dass bei der Projektauswahl in einigen Programmen bis Herbst 2016 teilweise noch Angaben fehlen, so sind den jüngsten Daten verhaltene Fortschritte in bestimmten Bereichen zu entnehmen.

-In Lettland hat die Entwicklung der nationalen Strategie zur intelligenten Spezialisierung (Konditionalität 1.1) strukturelle Reformen im Bereich Forschung und Innovation unterstützt, unter anderem eine Reform im Bereich der Forschungseinrichtungen. Dies hat außerdem dazu beigetragen, sich auf die Unterstützung in vorrangigen Bereichen zu konzentrieren.

-Italien hat eine nationale Breitband-Strategie verabschiedet (Konditionalität 2.2), die sich an den EU 2020-Zielen orientiert und durch die die bestehenden Lücken geschlossen werden sollen. In der Strategie ist vorgesehen, bis 2020 für bis zu 85 % der italienischen Bevölkerung eine Breitbandversorgung mit Übertragungsraten von mindestens 100 Mbit/s und für die gesamte italienische Bevölkerung Übertragungsraten von mindestens 30 Mbit/s zu gewährleisten.

Ex-ante-Konditionalitäten steigern die Effektivität und Effizienz der durch ESI-Fonds geförderten Investitionen, haben darüber hinaus aber auch positive Auswirkungen auf weitere öffentliche und private Investitionen in den Mitgliedstaaten. Sie wirken sich insbesondere in folgenden Bereichen aus:

-In Polen wurde 2015 mit der Verabschiedung einer Maßnahmenagenda zu Chancengleichheit, Nichtdiskriminierung und Geschlechtergleichstellung in Bezug auf EU-Fonds die allgemeine Ex-ante-Konditionalität Nr. 3 zu Menschen mit Behinderung erfüllt. Das polnische Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung sicherte zu, dass entsprechende Leitlinien für alle Verwaltungsbehörden verbindlich gelten sollen. Es wurden außerdem Verantwortliche für die Barrierefreiheit eingesetzt, und die Dienststellen der Kommission überwachen gemeinsam mit dem polnischen Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung die Durchführung dieser Bestimmungen, durch die Artikel 6 und 7 der Dachverordnung umgesetzt werden. -Estland hat den Entwicklungsplan 2009-2020 für das öffentliche Gesundheitswesen weiterentwickelt und verbessert, um die Ex-ante-Konditionalität Nr. 9.3 für den Gesundheitssektor zu erfüllen. Er enthält eine Erfassung des langfristigen Investitionsbedarfs im Bereich Infrastrukturmaßnahmen unter Berücksichtigung der erwarteten demografischen Entwicklungen sowie einen Rahmenplan zur Einleitung von Investitionen und zur Verbesserung der Kosteneffizienz und Zugänglichkeit der Gesundheitssysteme. -Finnland hat nationale Rechtsvorschriften auf den Weg gebracht, mit denen sichergestellt werden soll, dass ausreichend Verwaltungskapazitäten zur Verfügung stehen, um die Umsetzung eines im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik geforderten Kontroll-, Inspektions- und Durchsetzungssystems zu gewährleisten.

Im Frühjahr 2017 wird die Kommission eine Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen zum Mehrwert von Ex-ante-Konditionalitäten vorlegen. Eine abschließende Analyse der Erfüllung von Ex-ante-Konditionalitäten in den ESI-Fonds wird im strategischen Bericht bis Ende 2017 erfolgen. Bis Mitte 2017 sollen in einer Mitteilung über intelligente Spezialisierung (Ex-ante-Konditionalität 1.1) die Erfolge, Herausforderungen, Lehren und künftigen Kommissionsmaßnahmen aufgezeigt werden, um die über 120 nationalen und regionalen Strategien im Bereich intelligente Spezialisierung dabei zu unterstützen, zu innovationsgetriebenem Wachstum und Beschäftigungszuwachs beizutragen. Sie soll insbesondere aufzeigen, wie diese Strategien einen territorialen Bottom-up-Ansatz einerseits und die Prioritäten und Maßnahmen der Kommission andererseits miteinander verbinden sowie Synergien zwischen direkt und geteilt verwalteten EU-Mitteln, mit denen Innovation, Forschung und Wettbewerbsfähigkeit unterstützt werden, fördern können.

Drittens betrafen, im Zusammenhang mit der engeren Verknüpfung mit der wirtschaftlichen Steuerung der Union und dem Europäischen Semester, mehr als zwei Drittel der länderspezifischen Empfehlungen aus dem Jahr 2014 ESI-Fondsinvestitionen (insbesondere des EFRE und des ESF) und wurden folglich in die Programmprioritäten der Mitgliedstaaten einbezogen. Sie umfassen Reformen in sechs Hauptbereichen: Forschung und Innovation, Energie und Verkehr, Gesundheitswesen, Arbeitsmarktbeteiligung, Bildung, soziale Inklusion und Reform der öffentlichen Verwaltung. Die Kommission plant für Frühjahr 2017 den Abschluss der Studie „Unterstützung durch ESI-Fonds bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen und Strukturreformen in Mitgliedstaaten“. In der Studie soll untersucht werden, inwiefern die investitionsrelevanten länderspezifischen Empfehlungen aus den Jahren vor der Annahme von Programmen in den ESI-finanzierten Programmen Berücksichtigung fanden. Die nationalen Fortschrittsberichte, die 2017 vorgelegt werden müssen, werden auch Informationen und Bewertungen dazu enthalten, inwiefern die Programme einen Beitrag zur Wachstumsstrategie der Union und zu maßgeblichen länderspezifischen Empfehlungen leisten.

3.Überblick über die Durchführung nach Hauptthemen

Das geplante Investitionsvolumen und die erwarteten Ergebnisse der ESI-Fonds wurden im Dezember 2015 vorgelegt. Dieser Bericht liefert einen Überblick über die ersten Fortschritte bei der Durchführung der Programme in den Jahren 2014 und 2015 in Bezug auf das Finanzvolumen der ausgewählten Projekte und Fortschritte bei der Auftragsvergabe und in Bezug auf das Erzielen allgemeiner Outputs und Ergebnisse, mit Schwerpunkt auf den Inhalten der jährlichen Programm-Durchführungsberichte 2016.

Vorstehende Tabelle 1 enthält einen Überblick über das Finanzvolumen und die Projektauswahlquote, die aufgeschlüsselt nach thematischen Zielen Ende 2015 für die ESI-Fonds berichtet wurden. Bezogen auf die Indikatoren stützt sich dieser Bericht auf die Vorausschätzungen bezüglich des Beitrags, der von den ausgewählten Projekten erwartet wird, und auf die Ergebnisse, die entsprechend den allgemeinen Indikatoren für die einzelnen Fonds berichtet werden. Darüber hinaus werden Beispiele für bereits unterstützte Projekte angeführt.

3.1.Forschung und Innovation, IKT, Wettbewerbsfähigkeit von KMU

Insgesamt werden Investitionen in diesem Bereich mit circa 181 Mrd. EUR unterstützt, in erster Linie aus dem EFRE und dem ELER. Es wurden Projekte in einer Höhe von circa 7 % dieses Betrags (mehr als 11,5 Mrd. EUR) ausgewählt und viele befanden sich Ende 2015 bereits in der Einsatzphase.

Die 3,4 Mrd. EUR, die bestimmten Forschungs- und Innovationsprojekten im Rahmen des EFRE und des ELER zugewiesen wurden, entsprechen 5,7 % der für 2014-2020 geplanten Gesamtinvestitionen. Laut der Prognose sollten, bis Ende 2015, 19 000 Unternehmen von den ausgewählten EFRE-Programmen zur Förderung der Kooperation mit Forschungseinrichtungen profitieren (15 % des Ziels), während 5 000 Forscher von der verbesserten FTE-Infrastruktur profitieren sollten (7 % des Ziels).

Etwa 200 operationelle Gruppen wurden bereits im Rahmen der Europäischen Innovationspartnerschaft für landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit (EIP-AGRI) eingerichtet. Mit diesen vom ELER finanzierten Projekten sollen innovative Lösungen für eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Land- und Forstwirtschaft gefördert werden.

Phase II des paneuropäischen Projektes „Extreme Light Infrastructure – nuclear physics“ im rumänischen Măgurele erhält eine Unterstützung in Höhe von 140 Mio. EUR aus dem EFRE. Dieses Forschungsprojekt über Hochintensitätslaser steht Forschern öffentlicher und privater Einrichtungen aus aller Welt offen. 100 Forscher arbeiten bereits dort, weitere 100 Forscher sollen nach Fertigstellung noch dazukommen. Das Projekt bringt darüber hinaus sozioökonomische Vorteile und schafft einen Mehrwert für die Region (neue Arbeitsplätze, moderne Infrastruktur, Unternehmensentwicklung sowie erhöhte Sichtbarkeit und Entwicklungspotential). Ein großes grenzüberschreitendes Partnerschaftsvorhaben wird in der Grenzregion Öresund-Kattegat-Skagerrak unterstützt, um vorhandene Neutronen- und Synchrotron-Anlagen zu nutzen und internationale FTEI-Kapazitäten aufzubauen. Das Projekt umfasst die Entwicklung eines neuen Netzwerks für 150 Forscher aus Universitäten und Unternehmen und ist die größte Partnerschaft dieser Art, die bislang von Interreg in dieser Region unterstützt wurde. Ein lokaler Lebensmittel-Cluster in Niederösterreich hat eine operationelle Gruppe im Rahmen des Programms für unternehmerische Initiative und Innovation (EIP) für saisonale und innovative Gemüseproduktion mit geringem Energieverbrauch ins Leben gerufen. Die operationelle Gruppe bringt Landwirte, Forscher, Berater und einen Innovationsbroker zusammen, um gemeinsam eine innovative Marktnische zu erschließen, einschließlich der Analyse und Optimierung von Arbeitsabläufen für die Produktion und Vermarktung von Wintergemüse. Ein weiteres erwartetes Ergebnis ist die wirtschaftliche und ökologische Bewertung des Wintergemüseanbaus.

Die Mittelzuweisungen in Höhe von 737 Mio. EUR für Projekte unter der thematischen Zielsetzung digitale Wirtschaft beliefen sich Ende 2015 auf 4 % der insgesamt geplanten Mittel. Im Rahmen des EFRE, bezogen sich diese Maßnahmen vorrangig auf ausgewählte Projekte in EE, FI, FR, IT, PL, SE und SK. Die meisten der bislang gewählten Maßnahmen lassen sich nicht den allgemeinen Fonds-Indikatoren zuordnen, die in diesem thematischen Bereich zur Verfügung stehen.

Beispiele für erste Ergebnisse sind nachstehend aufgeführt.