Stellungnahme zu dem Entwurf für eine Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten über die Gemeinschaftsinitiativen für städtische Gebiete (URBAN) im Rahmen der Strukturfonds

(94/C 217/03)

Die Europäische Kommission beschloß am 15. März 1994 gemäß Artikel 198 c des Vertrags über die Europäische Union, den Ausschuß der Regionen um Stellungnahme zu dem vorgenannten Entwurf zu ersuchen.

Der Ausschuß der Regionen verabschiedete auf seiner 3. Plenartagung am 17./18. Mai 1994 (Sitzung vom 17. Mai) mehrheitlich bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme (Hauptberichterstatter war Herr Rutelli).

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Mitteilung der Kommission mit dem Titel "Die Zukunft der Gemeinschaftsinitiativen im Rahmen der Strukturfonds" (deutsche Fassung: Dok. KOM (94) 46 endg. vom 16. März 1994) legte die Kommission die Grundprinzipien für die Ausarbeitung künftiger Gemeinschaftsinitiativen im Zeitraum 1994-1999 fest, die im wesentlichen folgende Themen betreffen: "grenzuebergreifende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit und Netze; ländliche Entwicklung; Regionen in äusserster Randlage; Beschäftigung und Entwicklung der Humanressourcen; Bewältigung des industriellen Wandels".

Am 2. März 1994 verabschiedete die Kommission die "Mitteilung an die Mitgliedstaaten zur Festlegung von Leitlinien für die von ihnen zu erstellenden Operationellen Programme im Rahmen einer Gemeinschaftsinitiative für städtische Gebiete (URBAN)" (Dok. KOM(94) 61 endg./2) im Sinne von Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2082/93 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 sowie von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2083/93 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4254/88.

Das Europäische Parlament fasste im Rahmen des Haushaltsverfahrens für 1994 den Beschluß, innerhalb des Kapitels "Gemeinschaftsinitiativen" eine Haushaltslinie "Stadtpolitik" einzurichten.

Gemäß Artikel 198 a des Vertrags über die Europäische Union werden "Vertreter der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften", die im Ausschuß der Regionen vertreten sind, am Entscheidungsprozeß der Europäischen Gemeinschaft beteiligt.

Das Subsidiaritätsprinzip bedeutet, daß den Gebietskörperschaften, u.a. durch eine ausreichende Mittelausstattung, mehr Möglichkeiten eröffnet werden, damit die weitere Integration Europas besser verlaufen kann.

Der Grundsatz der Mitbeteiligung und die Notwendigkeit, das Demokratiedefizit der Europäischen Union zu verringern, erfordern, daß die Kommission die Gebietskörperschaften in die Ausarbeitung und Anwendung der Sturkturpolitik der Gemeinschaft einbezieht.

Das Subsidiaritätsprinzip, dem zufolge die Beschlüsse so bürgernah wie möglich gefasst werden müssen, ist auf die Gemeinschaftsinitiativen anzuwenden, die im Rahmen der Strukturfonds in den Zuständigkeitsbereich der Kommission fallen, damit diese Instrumente unter vollständiger Einhaltung und grösstmöglicher Nutzung des interinstitutionellen Dialogs mit dem Ausschuß der Regionen auf die aktive und demokratische Beteiligung der Städte und Gebietskörperschaften zurückgeführt werden können.

Die gesamten Aufgabenbereiche der lokalen Verwaltungsbehörden unterscheiden sich zwar in den jeweiligen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten voneinander, sind jedoch äusserst umfangreich und von grosser Bedeutung, und die europäische Integration hat erhebliche Auswirkungen auf die Arbeit und die Politik der lokalen Gebietskörperschaften.

Die auf der Konferenz in Rio de Janeiro unterzeichnete "Agenda 21" hebt die Bedeutung von Strategien für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung der Städte hervor.

In dem Dokument "Europa 2000", dem Grünbuch über die Stadtentwicklung und dem Fünften Aktionsprogramm wurde hervorgehoben, daß jede Gemeinschaftspolitik daraufhin überprüft werden muß, ob sie mit dem Grundsatz der dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung zu vereinbaren ist, und daß sich die Kommission bei ihren Initiativen an diesen Grundsatz halten muß.

Zahlreiche Aspekte der Gemeinschaftspolitik und der Initiativen der Kommission haben ökologische Auswirkungen auf das Leben in den Städten und auf ihre Raumordnung (Energieversorgung, Verkehr, Fremdenverkehr, kleine und mittelständische Unternehmen, Sozialpolitik); auch im Fünften Rahmenprogramm über die Forschung wird die Notwendigkeit einer sozioökonomischen Forschungsarbeit über die zunehmende Verschlechterung der Wohnverhältnisse und des Zustands der öffentlichen Gebäude, Flächen und Plätze anerkannt.

Zu berücksichtigen sind die Erfahrungen, die seit 1989 mit den im Rahmen von Artikel 10 der Regelung für den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) verwirklichten Pilotprojekten für den Erfahrungsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen europäischen Städten und Regionen gesammelt wurden, und zwar insbesondere die Erfahrungen mit dem Programm RECITE zur Förderung der Wirtschaftstätigkeit in den benachteiligten Regionen, zur Unterstützung der Wirtschaftspartner auf lokaler Ebene und zur Steigerung der Skalenerträge durch das System der Kostenaufteilung in den Zuständigkeitsbereichen der örtlichen Behörden.

Die soziale Ausgrenzung und ihre Folgen stellen die lokalen Gebietskörperschaften vor erhebliche und schwer lösbare Probleme, da sie im Bereich der Sozialhilfe, der Wohnungen, der Neugestaltung der Städte, der Sanierung der zerfallenen oder illegal bewohnten Stadtgebiete und der Wiedereingliederung in die Gesellschaft durch Bildung und Ausbildung tätig werden müssen.

Zu berücksichtigen sind auch die Erfahrungen, die mit den Programmen zur Lösung des Problems der sozialen Ausgrenzung und der Wanderbewegungen in die städtischen Ballungsgebiete gesammelt wurden, insbesondere das Programm "Armut" III.

Ausserdem sei auf die mit den Programmen für die schwächsten Gesellschaftsgruppen gesammelten Erfahrungen verwiesen, insbesondere MIGRANTS zur Beschaffung von Wohnraum für ausländische Arbeitnehmer, ERGO zur Bekämpfung der chronischen Arbeitslosigkeit und HELIOS zur Wiedereingliederung von Behinderten in die Gesellschaft und das Arbeitsleben.

1. Allgemeine Bemerkungen

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN:

- befürwortet den Vorschlag der Kommission, eine Ad-hoc-Initiative zu beschließen, die auf die Besonderheit der Städteproblematik zugeschnitten ist und den Städten, in denen 80 % der Bevölkerung der Europäischen Union leben, ein operatives Instrumentarium an die Hand gibt;

- begrüsst den innovativen und institutionellen Charakter dieses Vorschlags im Vergleich zu den Pilotprojekten, die im Rahmen der vorherigen Strukturfonds im Zeitraum 1988-1993 durchgeführt wurden;

- stimmt den Grundzuegen des Kommissionsvorschlags für diese Leitlinien einer Gemeinschaftsaktion im Hinblick auf eine integrierte Langzeitstrategie zu, die die Bereiche wirtschaftliche Entwicklung, Energie, Verkehr, Raumplanung und alle sonstigen Fragen des städtischen Raums abdeckt;

- fordert die Kommission auf, die Möglichkeit der Annahme einer spezifischen Gemeinschaftsinitiative für kleinere Städte mit weniger als 100 000 Einwohnern zu untersuchen;

- ist der Ansicht, daß diese Strategie nur unter Mitwirkung der lokalen Institutionen, der Wirtschaftsakteure und der örtlichen Verbände bei bestmöglicher Nutzung aller vorhandenen partnerschaftlichen Maßnahmen sowie mit Hilfe eines grenzuebergreifenden Informations- und Erfahrungsaustauschs, eines Netzwerks zwischen Städten in verschiedenen, auch aussergemeinschaftlichen Staaten und der Aufwertung sämtlicher bereits bestehender Formen der Partnerschaft umgesetzt werden kann;

- hält es für wünschenswert, daß die im Rahmen dieser Gemeinschaftsinitiative gesammelten Erfahrungen bei der Revision des Vertrags über die Europäische Union im Jahr 1996 als Grundstein für eine neue Politik der städtischen Gebiete herangezogen werden.

2. Finanzieller Beitrag der Gemeinschaft

- Nach Ansicht des Ausschusses wird die finanzielle Beteiligung in Höhe von 600 Mio. ECU dem tatsächlichen Bedarf nicht gerecht, denn damit können nur rund 50 Städte mit mehr als 100 000 Einwohnern für die Dauer von vier Jahren unterstützt werden.

- Dieser Beitrag sollte beträchtlich aufgestockt oder auf eine begrenzte Anzahl von Initiativen konzentriert werden, die mit ihren systematischen Maßnahmen zur Erneuerung städtischer Gebiete als Bezugspunkt für andere dienen können.

- Es ist ferner unverzichtbar, daß die Mittel für die genehmigten Projekte direkt von den Behörden der einzelnen Städte und nicht von den Zentralbehörden der Mitgliedstaaten verwaltet werden.

3. Subsidiarität und Partnerschaft

- Der Ausschuß der Regionen ist der Ansicht, daß die auf lokaler Ebene zuständigen Behörden kraft des im Vertrag über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzips und des bei der Strukturfondsreform eingeführten Partnerschaftsprinzips bei der Durchführung der Gemeinschaftsinitiative eine Schlüsselrolle spielen, weil diese Behörden die demokratisch gewählte Verwaltungsebene darstellen, die den städtischen Gebieten am nächsten ist.

- Seines Erachtens ist diese Initiative eine hervorragende Gelegenheit für die inhaltliche Ausgestaltung des Partnerschaftsprinzips, aufgrund dessen die Kommission gehalten ist, die Gebietskörperschaften an der Vorbereitung und Durchführung der gemeinschaftlichen Strukturpolitik in jeder erdenklichen Weise zu beteiligen, etwa bei der Ausarbeitung von Kriterien für die Prioritätenfolge, der Bewertung von Projekten und der Einsetzung der Gruppe von unabhängigen Sachverständigen, deren Bestellung die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten vorsieht.

4. Nationale operative Programme

- Der Ausschuß der Regionen stellt die Zweckmässigkeit der von den Mitgliedstaaten zu verabschiedenden operativen Programme in Frage und bezweifelt, daß die nach der Veröffentlichung der Mitteilung der Kommission über diese Initiative einzuhaltende Viermonatsfrist für die Einreichung der einzelstaatlichen operativen Programme angemessen ist.

- Er hält es für wünschenswert, daß die Funktion der Mitgliedstaaten bei der von der Kommission vorgesehenen Auswahl der Projekte in Absprache mit den lokalen Behörden ausgeuebt und auf eine erste Auswahl beschränkt wird, bei der lediglich die mit Sicherheit nicht förderfähigen Projekte ausgeschlossen werden, und daß die Kommission gemeinsam mit den lokalen Behörden die Entscheidungsbefugnis hinsichtlich der endgültigen Beurteilung der Projekte behält.

5. Förderfähige Stadtviertel und Stadtteile

- Der Ausschuß sieht ein, daß ein erheblicher Teil der Ausgaben für diese Initiative den Städten der Ziel-1-Region, also Gebieten mit Entwicklungsrückstand, vorbehalten wird, da im Hinblick auf einen rascheren Abbau des Entwicklungsrückstands dieser Gebiete der Wirkungsgrad der Gemeinschaftsmaßnahmen - auch über die Verabschiedung eines gemeinschaftlichen Förderkonzepts für jede betroffene Region hinaus - gesteigert werden muß.

- Im übrigen sollte die Zuweisung der Mittel für die Städte, die nicht unter Ziel 1 fallen, so flexibel gestaltet werden, daß auch solche Stadtviertel oder Stadtteile mit gravierenden Verfallserscheinungen einbezogen werden können, die bislang nur am Rande durch kleinere Gemeinschaftsprogramme ausserhalb der Strukturfonds gefördert wurden, weil sie nicht in den förderfähigen Gebieten liegen.

- Dieser Grad an Flexibilität ist auch deshalb erforderlich, weil solche problematischen Bedingungen trotz der infolge der Strukturfondsreform erfolgten Erweiterung der im Rahmen von Ziel 2 förderfähigen Städte auch heute noch in Stadtvierteln oder Stadtteilen gegeben sein können, die grosse Probleme bei der industriellen Umstrukturierung haben und trotzdem zu Städten gehören, die insgesamt als nicht förderfähig gelten.

- Nach Ansicht des Ausschusses der Regionen ist dieses Flexibilitätskriterium auch in Anbetracht der Bedeutung zweckmässig, die die Ziele 3 und 4 für alle Städte nach der Revision der Sozialfondsverordnungen haben, mit denen zwei neue Ziele für die städtischen Gebiete eingeführt wurden: die Eingliederung der vom Ausschluß aus dem Arbeitsmarkt bedrohten Personen und die Anpassung der Arbeitskräfte an die industriellen Wandlungsprozesse.

- Der Ausschuß wünscht indes, daß bei der Auswahl der nicht unter das Ziel 1 fallenden Städte berücksichtigt wird, ob im Wege von Kooperationsnetzen und Informationsaustauschsystemen mit Ziel-1-Städten Erfahrungen gesammelt und Projekte erarbeitet wurden.

- Der Ausschuß ist jedoch der Auffassung, daß der Anteil der ausserhalb von Ziel-1-gebieten geförderten Vorhaben (mit 16 oder 17 Projekten, d.h. einem Drittel von insgesamt 50 Vorhaben) zu niedrig angesetzt ist.

- Unter den von der Kommission zur Bestimmung der problematischen Stadtviertel oder Stadtteile genannten Kriterien sind nach Auffassung des Ausschusses die Wohnverhältnisse, die Zahl der Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern und die soziale und ethnische Zusammensetzung von besonderer Bedeutung. Hinzugefügt werden sollte allerdings das Kriterium des Zugangs zur Grundversorgung, z.B. Strom und Wasser, Kanalisation und Strassen.

6. Im Rahmen der Projekte förderfähige Maßnahmen

- Der Ausschuß der Regionen erachtet die Gliederung der Maßnahmen, die in ein integriertes Programm einbezogen werden können, für sinnvoll. Die Kommission hat diese Maßnahmen anhand der im Rahmen bereits durchgeführter Pilotprojekte gesammelten Erfahrungen zweckmässig in Kategorien eingeteilt.

7. Konsultation und Partnerschaft

- Die Bürger, die von einem Städteförderungsprogramm betroffen sind, das im Rahmen dieser Initiative finanziert wird, sollten direkt oder über ihre örtlichen gewählten Vertreter konsultiert werden, damit Planungsfehlern und Maßnahmen vorgebeugt wird, die keine Möglichkeiten zur Schaffung von Formen der Partnerschaft bieten.

8. Verbreitung der Ergebnisse

- Der Ausschuß bedauert, daß die Ergebnisse der in den Modellstädten durchgeführten Initiativen bislang kaum verbreitet worden sind, und plädiert daher für die Veranstaltung von Seminaren und Konferenzen über die im Rahmen dieser Gemeinschaftsinitiativen zu erwartenden bzw. später erzielten Ergebnisse.

Geschehen zu Brüssel am 17. Mai 1994.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Jacques BLANC