Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "XXVII. Bericht über die Wettbewerbspolitik 1997" (1999/C 101/01)

Die Kommission beschloß am 24. April 1998 gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags, den Wirtschafts- und Sozialausschuß mit dem vorgenannten Bericht zu befassen.

Die mit den vorbereitenden Arbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 19. Januar 1999 an. Berichterstatter war Herr Sepi.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 360. Plenartagung (Sitzung vom 27. Januar 1999) mit 37 gegen 3 Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß weiß es insbesondere zu schätzen, daß dem XXVII. Bericht über die Wettbewerbspolitik ein Vorwort von Kommissionsmitglied van Miert vorangestellt ist, in dem die Perspektiven, Rolle und allgemeinen Ziele dieses Bereichs dargestellt werden.

1.2. Der Ausschuß hat sich nämlich stets dafür ausgesprochen, die Arbeit der Kommission im Bereich der Wettbewerbspolitik als Instrument zur Verfolgung der allgemeinen wirtschaftspolitischen Zielsetzungen der EU und nicht als Selbstzweck zu betrachten.

1.3. In zahlreichen Stellungnahmen () zu den früheren Berichten über die Wettbewerbspolitik wurde hervorgehoben, daß eine allzu formaljuristische Auffassung dieser Politik vermieden und eine stärkere Abstimmung auf die Dynamik des Wirtschaftslebens und der europäischen Gesellschaft angestrebt werden müssen.

1.4. Daher ist die - unseres Erachtens nicht bloß rein formale - Neuerung herauszustreichen, derzufolge versucht wird, aus dem Bericht über die Wettbewerbspolitik nicht nur einen Rechenschaftsbericht über das Vorgehen der zuständigen Organe zu machen, sondern auch die Zukunftsperspektiven aufzuzeigen, innerhalb derer sich die Kommission zu bewegen gedenkt.

1.5. Dies scheint uns nämlich eine wichtige Botschaft an die Wirtschaftsakteure und ganz allgemein an die europäischen Bürger zu sein, die diese bei ihren Entscheidungen berücksichtigen können.

1.6. Ein solches Vorgehen ist überdies gerade zu einem Zeitpunkt besonders wichtig, in dem die wirtschaftliche Integration durch die WWU, die Vollendung des Binnenmarktes und die sich abzeichnende Erweiterung der EU einen qualitativen Sprung macht.

1.7. Ebenso wichtig ist es in dieser Hinsicht, daß die Systematisierung der Rechtsetzung fortgeführt wird, damit die Anwendung des Vertrags perfekter und kohärenter wird.

1.8. Darüber hinaus ist in diesen einleitenden Bemerkungen hervorzuheben, daß die Globalisierung der Märkte für einige Produkte und Dienstleistungen immer mehr Bedeutung gewinnt. Dieser Tatsache ist bei der Bewertung der tatsächlichen Anwendung der Vertragsartikel immer mehr Beachtung zu schenken, da sich diese Entwicklung noch in ihrer Anfangsphase befand, als die Vertragsartikel verfaßt wurden.

1.9. Die Kommission muß daher den auf den internationalen Märkten tätigen europäischen Unternehmen Rechnung tragen und die Vorschriften unter Berücksichtigung dieses breiteren Rahmens anwenden.

1.10. Der Ausschuß weist darauf hin, daß seine Stellungnahme zu lange nach den im Bericht der Kommission behandelten Ereignissen abgegeben wird, und bittet daher um eine Verkürzung der Fristen für die Vorlage und Übermittlung zwischen Kommission und WSA, damit die Stellungnahme den übrigen Institutionen früher zugeleitet und eine größere Resonanz erzielt werden kann.

2. Der Bericht über die Wettbewerbspolitik

2.1. Wie gesagt ist diesem Bericht ein politisches Vorwort des zuständigen Kommissionsmitglieds van Miert vorangestellt, in dem der Zusammenhang zwischen der Wettbewerbspolitik und den wirtschaftspolitischen Grundzielen der EU hervorgehoben wird.

2.2. Der Bericht nimmt den durch den Vertrag von Amsterdam entstandenen neuen Rahmen zur Kenntnis, insbesondere den neuen Artikel 7 d) zu Diensten von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse und deren Rolle bei der Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts.

2.3. Die Kommission fordert eine Modernisierung der Wettbewerbspolitik, die "im wesentlichen auf (...) den Beginn des Gemeinsamen Marktes" zurückgehe.

2.4. Hinsichtlich der Kartellpolitik wird in dem Bericht die Modernisierungsbemühung hervorgehoben, sowohl hinsichtlich der vertikalen Wettbewerbsbeschränkungen, die noch 1998 durch konkrete rechtsetzende Maßnahmen abgeschlossen werden sollten, als auch hinsichtlich der horizontalen Vereinbarungen, mit deren Neufassung soeben begonnen wurde. Damit werde "ein dreifaches Ziel verfolgt: erstens die Anpassung der Rechtsinstrumente an die Marktgegebenheiten und damit Verstärkung ihrer Effizienz (...); zweitens (...) Transparenz; drittens die Befolgung des Subsidiaritätsprinzips".

2.5. Zur Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen verweist der Bericht auf die Änderung der Verordnung Nr. 4064/89 des Rates. Durch diese Änderung und insbesondere durch die neue Begriffsbestimmung des "Gemeinschaftsunternehmens" und die Bestätigung des Grundsatzes der einheitlichen Zuständigkeit für grenzüberschreitende Unternehmenszusammenschlüsse werde diese Verordnung einfacher und effizienter.

2.6. Hervorzuheben ist die Bedeutung der Bekanntmachung der Kommission über die neue Begriffsbestimmung der "Vereinbarungen von geringerer Bedeutung", die gewöhnlich nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag fallen.

2.7. Ein weiterer innovativer Aspekt ist die Festlegung der praktischen Modalitäten für die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörden, für die der Grundsatz der Zuständigkeit einer einzigen Behörde gilt.

2.8. Im Bereich der staatlichen Beihilfen wurden bedeutende Rechtsetzungsinitiativen ergriffen, so ein Verordnungsvorschlag über horizontale staatliche Beihilfen und ein weiterer von 1998 über die auf staatliche Beihilfen anwendbaren Verfahren. Zu derselben Thematik hat die Kommission eine Mitteilung veröffentlicht, mit dem Ziel, "die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen (steuerlicher Art) zu präzisieren und zu verbessern, um die Wettbewerbsverfälschungen im Binnenmarkt zu reduzieren" ().

2.9. Die Kommission erklärt, die EU-Erweiterung führe unvermeidlich zu erheblichen Schwierigkeiten bei der Kontrolle staatlicher Beihilfen.

2.10. 1997 fand eine besonders lebhafte "Kontrolltätigkeit" statt. Die neu eingetragenen Fälle, mit denen sich die Kommission befaßte, beliefen sich auf 1 338, was einer deutliche Zunahme (von 92 Fällen gegenüber 1996) entspricht; die Zahl der neuen Beihilfefälle ist zwar konstant geblieben, doch wurden wesentlich mehr Zusammenschlußvorhaben angemeldet (+ 31 %). 1 165 Fälle davon wurden durch eine Entscheidung abgeschlossen.

2.11. Die Kommission unterstreicht an mehreren Stellen die Erfolge, die im Bereich der Liberalisierung der Dienstleistungen der Daseinsvorsorge unter Wahrung "des Grundsatzes des Zugangs aller Bürger der Union" zu diesen Diensten erzielt wurden. Die größten Fortschritte seien im Verkehrs und im Telekommunikationssektor zu verzeichnen. Das Hauptproblem für die Zukunft sei die Liberalisierung des Energiesektors.

2.12. Die Kommission hebt in ihrem Bericht die zwei wesentlichen Probleme der internationalen Beziehungen hervor, nämlich die Übernahme der Wettbewerbsvorschriften durch die Beitrittsländer und die Zusammenarbeit mit außereuropäischen Wettbewerbsbehörden, insbesondere der US-amerikanischen Kartellbehörde.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. Im politischen Vorwort wird der Wille der GD IV hervorgehoben, über die Wettbewerbsfähigkeit auch die allgemeinen sozialen Zielsetzungen der EU zu verfolgen; daraus läßt sich schließen, daß dieser Aspekt in der Vergangenheit bisweilen vernachlässigt wurde. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seinerseits zwar die großen Verdienste der GD IV in dem Bemühen um Modernisierung der europäischen Wirtschaft und Gesellschaft auch der Sicht der Vorteile für den Verbraucher anerkannt, jedoch einen übertriebenen Formalismus festgestellt, und fordert die Kommission darüber hinaus auf, sich weiter dafür einzusetzen, daß die Ergebnisse ihrer Arbeiten in der Öffentlichkeit publik gemacht werden.

3.2. Die WWU, wie es im Vorwort heißt, und der Binnenmarkt, wie wir hinzufügen möchten, werden zu einer breiten Umstrukturierung der Wirtschaftsstrukturen führen; dadurch nehmen die Unternehmenszusammenschlüsse zwangsläufig zu, was für die europäische Wettbewerbsfähigkeit auf einigen Weltmärkten nicht unbedingt negativ ist, jedoch ergibt sich daraus die Notwendigkeit einer größeren Wachsamkeit, um Nachteile von den Verbrauchern und anderen Marktteilnehmern abzuwenden.

3.3. Der Ausschuß möchte hervorheben, daß in den nächsten Jahren innere (WWU, Binnenmarkt usw.) wie auch äußere Veränderungen (Erweiterung, internationale Zusammenarbeit) eine Reflexion über das Verhältnis zwischen den neuen Aufgaben und den zu ihrer Erfuellung notwendigen Mitteln erforderlich machen, da die neuen Aufgaben und die zunehmende Komplexität der bereits übernommenen nach mehr Handlungsfähigkeit verlangen.

3.4. Nach Ansicht des Ausschusses erfordert die derzeitige Lage eine Reformbemühung in vier Richtungen: eine effizientere Arbeitsorganisation, eine probate Auswahl der auf europäischer Ebene zu behandelnden Fälle, eine Dezentralisierung von der europäischen zur nationalen Ebene und die Verabschiedung klarerer und kohärenterer Vorschriften.

3.5. Eine notwendige, aber nicht hinlängliche Voraussetzung für eine "Konvergenz der Preise nach unten" ist eine effizientere Kontrolle, denn diesen Vorteil erwarten die europäischen Bürger und Verbraucher von der Währungsunion.

3.6. Darüber hinaus macht der Ausschuß die Kommission darauf aufmerksam, daß die vorherzusehende Zunahme von Unternehmenskonzentrationen und -fusionen die Umsetzung neuer Vorschriften unerläßlich macht; es müssen soziale Instrumente bereitgestellt werden, die die sich daraus ergebenden Umstrukturierungen erleichtern und sozial abfedern; außerdem muß die Bildung mehr oder weniger deutlicher Kartelle, die durch die einheitliche Währung erleichtert werden könnte, kontrolliert werden.

3.7. Im Sinne einer effizienten Beschäftigungspolitik empfiehlt der Gipfel von Luxemburg eine Orientierung an Beihilferegelungen, die die wirtschaftliche Effizienz und Beschäftigung fördern, ohne zu Wettbewerbsverzerrungen zu führen. Was die Festlegung dieser Orientierungen betrifft, so muß die Kommission, auch aus wettbewerbspolitischer Sicht, dringend ihre Vorstellungen formulieren und die geeigneten Instrumente zu ihrer Umsetzung definieren.

3.8. In der Einleitung wird dieses Erfordernis zur Kenntnis genommen, ohne jedoch Lösungsansätze bereitzustellen; insbesondere ist unklar, ob dieses Ziel als indirektes Ergebnis der steigenden Wettbewerbsfähigkeit gesehen werden soll oder ob, wie sich aus dem Gipfel von Luxemburg zu ergeben scheint, im Rahmen des Ziels der Beschäftigungsförderung neue Kriterien für Maßnahmen der Kommission ausgearbeitet werden.

3.9. Die Notwendigkeit einer Modernisierung der Instrumente und Verfahren besteht im übrigen auch hinsichtlich der Liberalisierung der öffentlichen Dienstleistungen; hier muß zur Anwendung von Artikel 7 d) des Vertrags von Amsterdam das Gleichgewicht zwischen den Marktkräften und dem Zugang der Bürger zu den Dienstleistungen genauer geklärt werden.

3.10. Ein Kapitel, das in der Vergangenheit der ausschließlichen Souveränität der Mitgliedstaaten vorbehalten war, heute jedoch aufgrund der gemeinsamen Währung und des zunehmenden Wettbewerbsdrucks auch für die Gemeinschaft von erheblichem Interesse ist, betrifft den Bereich Steuerwesen und Sozialbeiträge, für den einige Mitgliedstaaten eine Koordinierung fordern; anderenfalls befürchtet der Ausschuß schwere Wettbewerbsverzerrungen sowie eine Steuerentwicklung, die den Faktor Arbeit stärker belastet, während die Besteuerung von Finanzerträgen gesenkt würde.

3.11. Jedenfalls wird die Ausweitung des dreiseitigen Dialogs zwischen allen betroffenen Parteien über diese neuen Themen der Gemeinschaftspolitik immer dringlicher, auch mit Blick auf die Auswirkungen des Wettbewerbs auf die Sozial- und Industriepolitiken der EU.

3.12. Die Wettbewerbspolitik der Europäischen Union muß ein dynamisches, marktorientiertes Instrument sein und daher das Augenmerk auf die Analyse und Beschlußfassung richten, um für neue Situationen gerüstet zu sein (wie es die Kommission selbst in Ziffer 2.3 einräumt). Dies gilt z. B. für die Konzentration im Konsumgütervertriebsektor und das dadurch entstehende wirtschaftliche Abhängigkeitsverhältnis gegenüber der Industrie, die Lage der Verteidigungsindustrie oder bestimmte Branchenvereinbarungen über Mindesttarife. Und dies gilt auch dann, wenn diese Sektoren heikle Aspekte aufweisen, die sich auf die allgemeine Wettbewerbsfähigkeit auswirken können.

3.13. Nach dem Fall McDonnell Douglas/Boeing stellt sich in zahlreichen anderen Sektoren das Problem der internationalen Kontrollen im Bereich einiger Rohstoffe und einiger Hochtechnologiesektoren; eine globale Wettbewerbspolitik erfordert auch internationale Kontrollinstrumente. Der Ausschuß fordert die Kommission auf, die laufenden Verhandlungen in diesem Sinne fortzuführen.

3.14. Einige Technologiesektoren in außereuropäischen Wirtschaftsregionen genießen eine viel umfangreichere und vielseitigere staatliche Unterstützung als dies in der EU der Fall ist. Nach Ansicht des Ausschusses muß sich die Kommission fragen, ob sich die Gemeinschaft nicht mit ähnlichen industriepolitischen Instrumenten ausstatten sollte, um zu vermeiden, daß die europäische Industrie in diesen Sektoren, die für die Wirtschaft von strategischer Bedeutung sind (Raumfahrt, Rüstung, Luftfahrt) und einen weltweiten Markt haben, benachteiligt wird.

4. Besondere Bemerkungen

4.1. In zahlreichen Stellungnahmen () (staatliche Beihilfen, vertikale Wettbewerbsbeschränkungen usw.) hat der Ausschuß bereits zu einzelnen Rechtsetzungsakten und Mitteilungen der Kommission Stellung bezogen. In dieser Stellungnahme soll darauf nicht mehr eingegangen werden, sondern es wird lediglich die Gültigkeit der früheren Stellungnahme bestätigt. Es ist jedoch zu unterstreichen, daß die rechtsetzenden (Verordnungen und Richtlinien) und ähnlichen (Mitteilungen) Initiativen der Kommission ein immer größeres Gewicht bekommen als die Rechtsprechung, wie es der Ausschuß ja auch in früheren Stellungnahmen gefordert hatte ().

4.2. Zur Zeit besteht die Tendenz, einen Teil der Wettbewerbspolitik auf die nationalen Behörden zu dezentralisieren. Der Ausschuß ist damit einverstanden, soweit es darum geht, eine Häufung von Verfahren in Brüssel zu vermeiden; dies erfordert jedoch einen Prozeß der Harmonisierung der Vorschriften und die Schaffung von Wettbewerbsbehörden in allen Mitgliedstaaten, die über die gleichen substantiellen Befugnisse verfügen, wie sie der Kommission in den Verträgen übertragen werden; die Mitgliedstaaten sollen dafür Sorge tragen, daß die Dezentralisierung nicht zu einem Auseinanderdriften und zur Inkohärenz bei der Anwendung der Rechtsakte führt.

4.3. Der Ausschuß bemerkt in diesem Zusammenhang, daß die in Absatz 12 des Berichts erwähnte Bekanntmachung der Kommission den Mitgliedstaaten gegenüber keinen obligatorischen Charakter hat; daher ist vor allem in den Fällen größte Aufmerksamkeit erforderlich, in denen die nationalen Behörden nicht über geeignete Instrumente verfügen, um die europäische Vorschrift durchzusetzen.

4.3.1. Diesbezüglich müssen nach Ansicht des Ausschusses die neuen Verordnungsvorschläge und die Politik der vertikalen Beschränkungen stärker die Marktgegebenheiten denn abstrakte juristische Definitionen berücksichtigen.

4.4. Der Ausschuß hebt die Notwendigkeit hervor, ein breit angelegtes Projekt zur Erneuerung der Regelungen in die Wege zu leiten, das der Praxis der Kommission und der Rechtsprechung des Gerichtshofs rechtsetzende Substanz verleiht, den europäischen Bürgern Rationalität und Transparenz bietet und es den Beitrittsländern ermöglicht, sich rasch anzupassen. In diesem Sinne sind die Kommissionsvorschläge zu begrüßen, insbesondere der Vorschlag zu den Kontroll- und Sanktionsverfahren bei unerlaubten staatlichen Beihilfen, da er den Weg zu einer Interventionsmethode weist, die die handelsrechtlichen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten ausgleichen soll.

4.5. Zu Themen wie dem Steuerwesen oder den Sozialabgaben muß hingegen unter Berücksichtigung des oben Gesagten und der von der Kommission eingenommenen Haltungen eine gründliche Reflexion in die Wege geleitet werden, die auf einen Verordnungsentwurf für den unlängst von der Kommission angekündigten "Verhaltenskodex" unter dem Aspekt des Wettbewerbs abzielt. Der Ausschuß schickt sich an, seinerseits einen Beitrag zu dieser Debatte zu leisten, und hofft, daß diese bald mit konkreten Ergebnissen abgeschlossen werden kann.

4.6. Die Fristen für Entscheidungen sind bisweilen zu lang. Daher betont der Ausschuß die Notwendigkeit, in allen Anwendungsbereichen dieser Politik Hoechstfristen für den Abschluß des Entscheidungsprozesses festzusetzen.

4.7. Zur statistischen Bilanz weist der Ausschuß darauf hin, daß im Vergleich zu 1996 mehr Unternehmenskonzentrationen angemeldet, aber weniger Rechtsverletzungen verzeichnet wurden; bei den staatlichen Beihilfen ist das Gegenteil der Fall. Dies hängt natürlich von der Beschleunigung bestimmter Wirtschaftsprozesse ab, aber dennoch stellt sich die Frage, ob die Probleme der staatlichen Beihilfen nicht neu geprüft werden sollten, vor allem im Lichte der erwähnten Umstrukturierungsprozesse.

4.8. In bezug auf staatliche Beihilfen mit regionalpolitischer Zielsetzung gemäß Artikel 92 Absatz 3 des Vertrags nimmt der Ausschuß den Kommissionsvorschlag zur Kenntnis, dem zufolge die im Rahmen der Strukturfonds gemäß den Zielen 1 und 2 förderfähigen Gebiete mit den nationalen Fördergebieten übereinstimmen sollten. Zwar akzeptiert der Ausschuß diesen Grundsatz generell, weist jedoch zugleich darauf hin, daß eine verstärkte nationale Förderung zur verstärkten Konzentration von EU-Strukturfondsmitteln führen kann, und möchte daher betonen, staatliche Beihilfen mit regionalpolitischer Zielsetzung gemäß Artikel 92 Absatz 3 EGV als separates Instrument der nationalen Wirtschaftspolitik zu behandeln, das ein Mitgliedstaat in begründeten Fällen nach seinem Ermessen einsetzen kann.

4.9. In diesem Zusammenhang darf nicht verschwiegen werden, daß die staatlichen Beihilfen unter der geltenden Regelung und trotz der rigorosen Bemühungen der Kommission weiterhin ein starkes Ungleichgewicht zugunsten der größeren Länder aufweisen.

4.10. Zur Konkretisierung der Ankündigung im Jahresbericht () veröffentlichte die Kommission im November 1998 eine "Rahmenregelung über Ausbildungsbeihilfen", durch die neue Regeln und Verfahren geschaffen werden; dabei wird davon ausgegangen, daß einige Ausbildungsbeihilfen staatlichen Beihilfen gleichgesetzt werden können. Die Kommission führt in dem Text den vagen Begriff der Ausbildung im Interesse des Unternehmens ein.

4.11. Im heutigen Zeitalter der Informationsgesellschaft, in der das lebenslange Lernen von entscheidender Bedeutung ist, könnte eine Reduzierung oder Erschwerung der Ausbildung für Arbeitnehmer entgegen den vom Europäischen Rat auf verschiedenen Gipfeltreffen verlautbarten Beschäftigungs- und Ausbildungszielen die Einhaltung der bis Ende 1999 - dem letzten Jahr des laufenden Programmplanungszeitraums der Strukturfonds - bestehenden Verpflichtungen noch weiter erschweren.

4.12. Darüber hinaus ist die qualitative Verschiebung der öffentlichen Beihilfen auf horizontale Ziele wie Forschung, KMU und Berufsbildung zu begünstigen und sind gleichzeitig öffentliche Beihilfen zu den Betriebskosten zu reduzieren.

4.13. Der unlängst erfolgte Abschluß eines Abkommens mit den amerikanischen Kartellbehörden wird vom Ausschuß mit Genugtuung aufgenommen; auf der Ebene der OECD und der WTO müssen jedoch noch weitere Anstrengungen unternommen werden, um zu einer wirklich internationalen Regelung und deren tatsächlicher Anwendung zu gelangen.

4.14. Um ihre in diesem Bereich immer umfangreicheren Befugnisse bewältigen zu können, sollte sich die Kommission mit einem einschlägigen Forschungsinstrumentarium ausstatten, sowohl innerhalb der Kommission als auch durch die Förderung spezifischer externer Forschung.

4.15. Abgesehen vom Jahresbericht, der für die Betroffenen immer nützlicher zu werden scheint, muß der Informationsfluß im Jahresverlauf erhöht werden, um besonders bedeutende Initiativen vorzustellen und die Studien bekanntzumachen, die zur Identifizierung der wichtigsten Fälle durchgeführt wurden.

4.16. Der Ausschuß ist davon überzeugt, daß noch harte Arbeit zu leisten ist, bis die Beitrittsländer über die in den Mitgliedstaaten angewendeten Wettbewerbspolitiken verfügen, obwohl die Kommission erhebliche Anstrengungen in diese Richtung unternimmt. Würden diese Politiken allzu rigoros angewandt, so hätten sie dramatische soziale Folgen; würden sie jedoch nicht angewandt, so käme es zu sehr weitreichenden Wettbewerbsverzerrungen. Deshalb wird eine Übergangsphase gefordert, die nicht nur die wirtschaftlichen, sondern auch die sozialen Aspekte berücksichtigt, die die Erweiterung auch in diesem Bereich hat.

4.17. Hinsichtlich der Verhandlungen im Rahmen der WTO und der bilateralen Abkommen sind stets die ILO-Übereinkommen über die Arbeitsbedingungen zu berücksichtigen, die mit den Welthandelsregeln in Verbindung gebracht werden müssen.

Brüssel, den 27. Januar 1999.

Die Präsidentin des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice RANGONI MACHIAVELLI

() "Berichte über die Wettbewerbspolitik": ABl. C 73 vom 9.3.1998; ABl. C 75 vom 10.3.1997 und ABl. C 39 vom 12.2.1995.

() ABl. C 384 vom 10.12.1998.

() ABl. C 129 vom 27.4.1998; ABl. C 295 vom 29.9.1997; ABl. C 129 vom 27.4.1998; ABl. C 284 vom 14.9.1998; ABl. C 287 vom 22.9.1997.

() ABl. C 129 vom 27.4.1998; ABl. C 295 vom 29.9.1997.

() Ziffer 293.