In Anbetracht der wichtigen Rolle der Sozialpartner in der Organisation und Verwaltung der betrieblichen Zusatzrentensysteme sieht die Richtlinie vor, dass die Mitgliedstaaten die Sozialpartner mit der Durchführung betrauen können.

In Anbetracht der Vielfalt der Zusatzrentensysteme der Mitgliedstaaten wird in dem Richtlinienvorschlag ein flexibler Ansatz in der Anwendung bestimmter Vorschriften zu den Bedingungen des Erwerbs und der Übertragung von Rentenansprüchen zu Grunde gelegt. Den Mitgliedstaaten kann demzufolge eine zusätzliche Frist für die Umsetzung bestimmter Vorschriften eingeräumt werden, die auf kurze Sicht zu übermäßigen Belastungen führen könnten.

In Anbetracht der großen Heterogenität der Zusatzrentensysteme der Mitgliedstaaten erscheint es unerlässlich, bestimmte in diesem Vorschlag verwendete Begriffe zu definieren.

Die von den europäischen Institutionen in den letzten zehn Jahren formulierten Orientierungen und Empfehlungen haben keine signifikante Annäherung der nationalen Rechtsvorschriften bewirkt. In der auf 25 Mitgliedstaaten erweiterten Union ist mit noch ausgeprägteren Unterschieden zu rechnen.

Rechtsgrundlage des vorliegenden Vorschlags sind die Artikel 42 und 94 EG-Vertrag. Artikel 42 diente bereits als Rechtsgrundlage für die Richtlinie 1998/49/EG. Artikel 94 EG-Vertrag ist insofern relevant als eine echte Verbesserung der Portabilität von Zusatzrentenansprüchen Hand in Hand gehen muss mit einer Verbesserung der Bedingungen für die berufliche Mobilität – auch der innerstaatlichen. Darüber hinaus ist die Steigerung der berufliche Mobilität generell unerlässlich für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts, was wiederum flexible Arbeitskräfte voraussetzt, deren Mobilität nicht durch bestimmte Zusatzrentenregelungen gehemmt wird, z. B. durch Bestimmungen, die bewirken, dass Arbeitnehmer bis zum Erwerb von Rentenanwartschaften lange Zeit im selben Unternehmen verbleiben müssen.

Die Mobilität der Arbeitskräfte innerhalb der Mitgliedstaaten und zwischen den Mitgliedstaaten ist wichtig für das reibungslose Funktionieren des europäischen Arbeitsmarkts und integraler Bestandteil der Lissabon-Strategie, die das Ziel verfolgt, Beschäftigung und Wirtschaftswachstum zu stärken. Demzufolge gilt es nicht nur die Mobilität zwischen den Mitgliedstaaten, sondern auch die innerstaatliche berufliche Mobilität zu fördern. Bestimmte Regelungen der Zusatzrentensysteme und insbesondere Bestimmungen zum Erwerb von Rentenansprüchen hemmen die innerstaatliche Mobilität. Behindert wird dadurch insbesondere die Entwicklung von Unternehmen, die sich in einem anderen Mitgliedstaat niederlassen: sie stoßen auf Schwierigkeiten, qualifiziertes Personal anzuwerben (in Frage kommende qualifizierte Arbeitskräfte werden durch Zusatzrentenregelungen an andere Unternehmen gebunden). Um hier Abhilfe zu schaffen, soll die vorgeschlagene Richtlinie eine Annäherung der einschlägigen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bewirken und so die Wettbewerbsbedingungen auf dem europäischen Arbeitsmarkt verbessern.

Der vorliegende Vorschlag legt gemeinsame Grundsätze fest, die das Recht auf Freizügigkeit – eine der von der Gemeinschaft garantierten Grundfreiheiten– fördern und das Funktionieren des Binnenmarkts verbessern. Diese Prinzipien werden in der in den Mitgliedstaaten bereits laufenden Anpassung der Zusatzrentensysteme zu Grunde gelegt.

Seit seiner Einsetzung im Jahr 2001 war der Ausschuss für zusätzliche Altersversorgung (im Folgenden „Rentenforum“ genannt) unmittelbar in die Untersuchung derjenigen Mobilitätshindernisse einbezogen, die durch Bestimmungen von Zusatzrentensystemen bedingt sind. Dem Rentenforum gehören Vertreter der Mitgliedstaaten, der Sozialpartner, der Rentenfonds und anderer in diesem Bereich tätiger Organisationen an.

Die Kommission hat die Sozialpartner zweimal konsultiert. Gegenstand der ersten Konsultation waren die Zweckmäßigkeit und die mögliche Ausrichtung einer Gemeinschaftsaktion zur Gewährleistung der Portabilität von Betriebsrentenansprüchen. Die Sozialpartner befürworteten zum Großteil eine Gemeinschaftsaktion in diesem Bereich. In einer daraufhin von der Kommission eingeleiteten zweiten Konsultation der europäischen Sozialpartner ging es um die inhaltliche Ausgestaltung einer solchen Gemeinschaftsaktion. Diese Konsultation ergab, dass die Sozialpartner unterschiedliche Vorstellungen haben über den Zweck einer solchen Aktion und die einzusetzenden Mittel. Sie traten deshalb nicht in Verhandlungen über eine autonome Vereinbarung ein.

Die sozialen Sicherungssysteme der Mitgliedstaaten müssen dem Problem der demografischen Alterung Rechnung tragen. Die in der Mehrzahl der Mitgliedstaaten bereits vorgenommenen oder vorgesehenen Reformen setzen auf einen Ausbau der Zusatzrentensysteme, deren Entwicklung in einigen Mitgliedstaaten im Übrigen aktiv gefördert wird.

In der überarbeiteten Lissabon-Strategie und in der Sozialagenda wird herausgestrichen, dass Mobilität insofern eine wichtige Rolle spielt als sie die Anpassungsfähigkeit der Arbeitskräfte und der Unternehmen sowie die Flexibilität der Arbeitsmärkte steigert. Die zunehmende Bedeutung der Zusatzrentensysteme für die Alterssicherung macht es erforderlich, durch diese Systeme bedingte Mobilitätshindernisse zu beseitigen. Im Lissabon-Aktionsplan hat die Kommission dementsprechend angekündigt, dass sie in diesem Bereich Legislativvorschläge vorlegen wird.

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Die Freizügigkeit ist eine der von der Gemeinschaft garantierten Grundfreiheiten. Der Vertrag sieht in Artikel 42 vor, dass der Rat gemäß dem Verfahren des Artikels 251 die auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit für die Herstellung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer notwendigen Maßnahmen beschließt.

(2)Die Alterssicherung der Arbeitnehmer wird durch die gesetzliche Rentenversicherung gewährleistet, ergänzt durch die mit einem Beschäftigungsverhältnis gekoppelten Zusatzversicherungssysteme, die in den Mitgliedstaaten immer mehr an Bedeutung gewinnen.

(3)Der Rat verfügt über einen großen Ermessensspielraum in der Wahl der Maßnahmen zur Realisierung der Zielvorgaben in Artikel 42 des Vertrags. Das Koordinierungssystem, wie es vorgesehen ist in der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 1. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und in der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, und insbesondere die Bestimmungen zur Zusammenrechnung der Versicherungszeiten, gelten nicht für die Zusatzrentensysteme, ausgenommen die Systeme, die Gegenstand von „Rechtsvorschriften“ im Sinne von Artikel 1 Buchstabe j) erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 oder auf der Basis dieses Artikels Gegenstand einer entsprechenden Erklärung eines Mitgliedstaats sind. Die Zusatzrentensysteme erfordern demzufolge spezifische Maßnahmen, die ihrem besonderen Charakter und der Unterschiedlichkeit der Systeme innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten und zwischen den Mitgliedstaaten sowie insbesondere auch der Rolle der Sozialpartner in der Anwendung dieser Systeme Rechnung tragen.

(4)Die Richtlinie 98/49/EG des Rates vom 29. Juni 1998 zur Wahrung ergänzender Rentenansprüche von Arbeitnehmern und Selbstständigen, die innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu- und abwandern, ist eine erste spezifische Maßnahme, die darauf abzielt, die Ausübung des Rechts der Arbeitnehmer auf Freizügigkeit im Bereich der Zusatzrentensysteme zu erleichtern.

(5)Heranzuziehen in diesem Kontext ist auch Artikel 94 des Vertrags, denn die Unterschiede zwischen den nationalen Rechtsvorschriften für die Zusatzrentensysteme sind so geartet, dass sie die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und das Funktionieren des Binnenmarkts behindern. Zur Verbesserung der Portabilität von aus Zusatzversorgungssystemen erwachsenden Ansprüchen von Arbeitnehmern, die innerhalb der Gemeinschaft oder innerhalb eines Mitgliedstaats zu- und abwandern, müssen deshalb bestimmte Bedingungen für den Erwerb von Rentenanwartschaften vereinheitlicht und Regelungen zur Wahrung ruhender Ansprüche und zur Übertragung von Ansprüchen angeglichen werden.

(6)Um zu gewährleisten, dass die Bedingungen für den Erwerb von Zusatzrentenansprüchen das Recht der Arbeitnehmer in der Europäischen Union auf Freizügigkeit nicht beeinträchtigen, gilt es die Bedingungen für den Erwerb von Ansprüchen so zu regeln, dass der Arbeitnehmer bei Ausübung seines Rechts auf Freizügigkeit oder bei Zu- und Abwanderung innerhalb eines Mitgliedstaats am Ende seiner beruflichen Laufbahn eine Rente in angemessener Höhe bezieht.

(7)Außerdem ist darüber zu wachen, eine faire Anpassung der ruhenden Rentenansprüche sicher zu stellen und damit zu gewährleisten, dass ausscheidende Arbeitnehmer nicht benachteiligt werden.. Erreicht werden könnte dies durch eine Anpassung ruhender Ansprüche in Abhängigkeit von der Entwicklung verschiedener Referenzgrößen, darunter die Inflationsrate, das Lohnniveau, die aktuellen Rentenleistungen und die vom Zusatzversicherungsträger erzielte Kapitalrendite.

(8)Um zu vermeiden, dass die Verwaltung einer Vielzahl ruhender Ansprüche mit geringfügigem Wert übermäßig hohe Kosten verursacht, muss den Rentensystemen die Möglichkeit eingeräumt werden, die erworbenen Ansprüche nicht zu erhalten, sondern eine Übertragung oder Kapitalauszahlung in Höhe des Anspruchswerts vorzunehmen, soweit diese nicht einen vom betreffenden Mitgliedstaat festgelegten Schwellenwert übersteigt.

(9)Bei einem Arbeitsplatzwechsel müssen Arbeitnehmer wählen können zwischen dem Erhalt ihrer Zusatzrentenansprüche im Rahmen des bisherigen Zusatzrentensystems und einer Kapitalübertragung auf ein anderes Zusatzrentensystem, und zwar auch auf ein System in einem anderen Mitgliedstaat.

(10)Aus Gründen der finanziellen Tragfähigkeit der Zusatzrentensysteme können die Mitgliedstaaten nicht kapitalgedeckte Systeme grundsätzlich von der Verpflichtung freistellen, den Arbeitnehmern die Übertragung der erworbenen Ansprüche zu ermöglichen. Um die Gleichbehandlung der Arbeitnehmer, die in einem Kapitaldeckungssystem versichert sind, mit den Arbeitnehmern, die in den in Artikel 9 Absatz 3 genannten Systemen versichert sind, zu gewährleisten, müssen sich die Mitgliedstaaten jedoch bemühen, die Übertragbarkeit der Ansprüche aus nicht kapitalgedeckten Systemen nach und nach zu verbessern.

(11)Unbeschadet der Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Juni 2003 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung sind Arbeitnehmer, die das Recht auf Freizügigkeit wahrnehmen oder wahrnehmen wollen, von der für die Verwaltung des Zusatzrentensystems verantwortlichen Person angemessen insbesondere darüber aufzuklären, welche Folgen die Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses für ihre Zusatzrentenansprüche hat.

(12)In Anbetracht der Vielfalt der ergänzenden sozialen Sicherungssysteme muss die Gemeinschaft sich darauf beschränken, innerhalb eines allgemeinen Rahmens Ziele vorzugeben. Eine Richtlinie ist daher das angemessene Rechtsinstrument.

(13)Das Ziel der vorgesehenen Maßnahme, also der Abbau der Hindernisse für die Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit durch die Arbeitnehmer und für das Funktionieren des Binnenmarkts, kann auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht in ausreichendem Maße realisiert werden. Aus diesem Grund und in Anbetracht der Reichweite der Maßnahmen empfiehlt sich eine Aktion auf Gemeinschaftsebene. Im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip gemäß Artikel 5 des Vertrags kann dementsprechend die Gemeinschaft tätig werden. Dem in diesem Artikel dargelegten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit folgend beschränkt sich die vorliegende Richtlinie, gestützt insbesondere auf eine in Zusammenarbeit mit dem Ausschuss für zusätzliche Altersversorgung vorgenommene Folgenabschätzung, auf das zur Realisierung des genannten Ziels erforderliche Mindestmaß.

(14)Die vorliegende Richtlinie legt Mindestanforderungen fest. Dies lässt den Mitgliedstaaten die Freiheit, vorteilhaftere Bestimmungen zu erlassen oder beizubehalten. Die Umsetzung der vorliegenden Richtlinie kann keinen Rückschritt gegenüber der in einem Mitgliedstaat bestehenden Situation rechtfertigen.

(15)Den Auswirkungen der vorliegenden Richtlinie insbesondere auf die finanzielle Tragfähigkeit der Zusatzrentensysteme ist Rechnung zu tragen. Die Mitgliedstaaten können deshalb eine zusätzliche Frist für die progressive Umsetzung der Bestimmungen in Anspruch nehmen, die entsprechende Auswirkungen haben können.