Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Abfallstatistik (gemäâ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Die Kommission nahm ihren geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Abfallstatistik [1] am 9. März 2001 an. Er wurde gemäß Artikel 285 Absatz 1 des EG-Vertrags dem Europäischen Parlament unterbreitet.

[1] ABl. C 180 E vom 26.6.2001, S. 202.

2. Der Präsident des Europäischen Parlaments leitete den Vorschlag an den Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik zur Stellungnahme weiter. In seiner Sitzung vom 11. Juli 2001 nahm der Ausschuss den Entwurf einer legislativen Entschließung mit 28 Abänderungen einstimmig an.

3. Das Europäische Parlament billigte am 4. September 2001 alle vom Ausschuss vorgeschlagenen Abänderungen in erster Lesung.

4. Die Kommission akzeptiert 13 der 28 Abänderungen:

* Die Abänderungen 1, 5, 17, 25, 26, 27 werden akzeptiert, da sie entweder eine genauere Formulierung des Textes beinhalten oder auf eine bessere Vergleichbarkeit der Daten abzielen. Alle diese Abänderungen bedeuten für die Mitgliedstaaten nur einen geringfügigen Mehraufwand bei der Datenmeldung.

* Die Abänderungen 2 und 11 werden akzeptiert; das Parlament schlägt darin vor, dass nach Annahme der Verordnung keine Ausnahmeregelungen mehr gelten. Für die neuen Bereiche, die das Parlament anhand der Abänderungen 15 und 20 hinzufügt, sollte jedoch eine Übergangszeit beibehalten werden.

* Die Abänderungen 6 - 8 werden mit Ausnahme der in Artikel 3 Absatz 1 vorge schlagenen einheitlichen Methodik akzeptiert.

* Die Abänderungen 15 und 20 erweitern den Erfassungsbereich der Statistik auf das Abfallaufkommen in Landwirtschaft und Fischerei. Die Kommission akzeptiert diese Erweiterung, da den Mitgliedstaaten eine Übergangszeit gewährt wird.

* Die Abänderung 24 wird akzeptiert; sie erweitert den Erfassungsbereich der jährlichen Datenerhebung auf die Verwertungsverfahren. Die Kommission teilt die Auffassung des Parlaments, dass zunehmend Bedarf an einer jährlichen Erfassung der Daten zu diesen Verfahren besteht.

5. Im Falle von 10 weiteren Abänderungen ändert die Kommission ihren Vorschlag, um die Bedenken des Parlaments teilweise zu berücksichtigen:

* In Bezug auf die Abänderungen 3 und 12, welche die Ein- und Ausfuhr von Abfällen betreffen, wird der Vorschlag abgelehnt, die Erfassung dieser Daten von vornherein zwingend vorzuschreiben. Die Kommission schlägt jedoch vor, die Frist für die Durchführung der Pilotstudien zu verkürzen. Anhand einer weiteren Textänderung soll klargestellt werden, dass dieser Bereich durch die obligatorische Datenmeldung erfasst werden kann, sofern dies nach dem Komitologieverfahren entschieden wird. Dadurch wird sichergestellt, dass die Statistiken über die Ein- und Ausfuhr von Abfällen erstellt werden, sobald in den Mitgliedstaaten entsprechende Methodiken entwickelt wurden.

* Die Argumentation, die der Abänderung 4 zugrunde liegt, wird akzeptiert. Die Kommission schlägt jedoch eine Formulierung vor, die einen eindeutigen Hinweis auf die Entscheidung 2000/532/EG enthält, einschließlich einer Verpflichtung der Kommission, die Anhänge der Verordnung nach dem Komitologieverfahren anzupassen.

* Was die Abänderung 10 anbelangt, so akzeptiert die Kommission den Vorschlag zur Streichung des Textes. Sie schlägt jedoch vor, eine ähnliche, aus Rücksicht auf die Bedenken des Parlaments auch strikter formulierte Fassung der nach dem Komitologieverfahren festzulegenden Maßnahme in Artikel 6 Buchstabe c hinzuzufügen.

* Die Abänderung 13, die eine Gleichstellung von zwei Ausschüssen beinhaltet, wird nicht akzeptiert, da lediglich ein Ausschuss zuständig sein kann. Die Rolle des Ausschusses zur Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt wird jedoch durch eine Änderung des Artikels 7 klargestellt.

* Die Abänderung 14 bezieht sich auf die Überprüfung etwaiger Doppelarbeit bei der Datenmeldung. Die Kommission ist ebenfalls der Meinung, dass eine solche Überprüfung dringend durchgeführt werden muss. Die Abänderung des Parlaments bezieht sich jedoch auf das ,Berichtsjahr". Dieser Begriff wird in der Verordnung nicht definiert. Der Absatz wird neu formuliert.

* Die Abänderungen 16, 22 und 23 werden von der Kommission akzeptiert. Allerdings wird der Text umformuliert, damit er mit der in Anhang III verwendeten Terminologie im Einklang steht.

* Was die Abänderung 18 (Lieferung der Daten zum Abfallaufkommen jedes Jahr anstatt jedes dritte Jahr) anbelangt, so räumt die Kommission ein, dass jährliche Daten nützlich wären. Die Kosten für die Datenerhebung und der Aufwand für die Unternehmen müssen jedoch ebenfalls berücksichtigt werden. Um ein besseres Gleichgewicht zwischen dem Datenbedarf und den Erhebungskosten herzustellen ändert die Kommission ihren Vorschlag dahingehend, dass die Daten jedes zweite Jahr zu liefern sind.

6. Die Kommission ändert Abschnitt 2, Abschnitt 7 Nummer 1 und Abschnitt 8 Nummer 1 des Anhangs II . Durch eine klarere Formulierung soll vermieden werden, dass es hinsichtlich der Gliederungsebene, die zur Erstellung der Statistiken über Verwertungs- und Beseitigungsverfahren gefordert wird, zu Missverständnissen kommt.

7. Die Kommission ändert daher gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag ihren Vorschlag für eine Verordnung wie oben ausgeführt.

1999/0010 (COD)

Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Abfallstatistik

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 285,

auf Vorschlag der Kommission [2],

[2] ABl. C 87 vom 29.3.1999, S. 22.

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [3],

[3] ABl. C 329 vom 17.11.1999, S. 17.

gemäß dem Verfahren nach Artikel 251 EG-Vertrag,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Regelmäßige Gemeinschaftsstatistiken zu Aufkommen und Bewirtschaftung von Abfällen aus Unternehmen und Privathaushalten werden von der Gemeinschaft benötigt, um den Stand der Umsetzung der Abfallpolitik überwachen zu können; auf dieser Grundlage kann die Einhaltung der Prinzipien der Maximierung der Verwertung und der sicheren Beseitigung überwacht werden. Um die Einhaltung des Prinzips der Abfallvermeidung beurteilen und eine Verknüpfung zwischen den Daten zum Abfallaufkommen und globalen, nationalen und regionalen Verzeichnissen der Ressourcenverwendung herstellen zu können, sind statistische Instrumente jedoch weiterhin erforderlich.

(2) Die Begriffe zur Beschreibung von Abfällen und Abfallbewirtschaftung sind zu definieren, damit die Ergebnisse der Abfallstatistik vergleichbar sind.

(3) Im Rahmen der Abfallpolitik wurde eine Reihe von Prinzipien aufgestellt, die von den abfallerzeugenden Einheiten sowie der Abfallwirtschaft zu berücksichtigen sind. Zur Einhaltung dieser Prinzipien muss das Abfallaufkommen an verschiedenen Stellen des Abfallflusses registriert werden: bei der Erzeugung, Sammlung, Verwertung und Beseitigung.

(4) Bezugsrahmen für die Bestimmungen dieser Verordnung ist die Verordnung (EG) 322/97 des Rates vom 17. Februar 1997 über die Gemeinschaftsstatistiken [4].

[4] ABl. L 52 vom 22.2.1997, S. 1.

(5) Zur Gewährleistung vergleichbarer Ergebnisse müssen die Abfallstatistiken der festgelegten Aufschlüsselung entsprechen; sie sollten zudem in einer angemessenen Form und innerhalb eines festgelegten Zeitraums nach Ablauf des Bezugsjahres vorgelegt werden.

(6) Entsprechend dem in Artikel 5 EG-Vertrag niedergelegten Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip können die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Errichtung eines Bezugsrahmens für die Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken über Abfall, auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden, da zur Sicherstellung der Vergleichbarkeit der Statistiken die Begriffe zur Beschreibung von Abfall und Abfallbewirtschaftung zu definieren sind. Sie können daher besser auf Gemeinschaftsebene verwirklicht werden. Diese Verordnung beschränkt sich auf das zur Erreichung dieser Ziele notwendige Mindestmaß und geht nicht über das dazu Erforderliche hinaus.

(7) Die Mitgliedstaaten benötigen gegebenenfalls eine Übergangszeit zur Anpassung oder Einrichtung ihrer Abfallstatistik für die Wirtschaftszweige ,Landwirtschaft, Jagd und Forstwirtschaft" und ,Fischerei".

(8) Bei den zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen handelt es sich um die Maßnahmen von allgemeiner Tragweite im Sinne von Artikel 2 des Beschlusses des Rates 1999/468/EG vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [5]; sie sollten durch die Anwendung des Regelungsverfahrens gemäß Artikel 5 dieses Beschlusses eingesetzt werden.

[5] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(9) Der Ausschuss für das Statistische Programm wurde von der Kommission angehört -

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ziele

1. Ziel dieser Verordnung ist es, einen Rahmen für die Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken über Abfallaufkommen, -verwertung und -beseitigung zu erstellen.

2. Die Mitgliedstaaten und die Kommission erstellen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeitsbereiche Gemeinschaftsstatistiken über Abfallaufkommen, -verwertung und -beseitigung; hiervon ausgenommen sind radioaktive Abfälle, die unter andere Rechtsvorschriften fallen.

3. Die Statistiken erstrecken sich auf folgende Bereiche:

a) Abfallaufkommen gemäß Anhang I;

b) Abfallverwertung und -beseitigung gemäß Anhang II.

4. Bei der Erstellung der Statistiken beachten die Mitgliedstaaten und die Kommission die vorwiegend substanzbezogene statistische Nomenklatur gemäß Anhang III der vorliegenden Verordnung.

5. Die Kommission erstellt nach dem Verfahren des Artikels 7 eine Entsprechungstabelle für die statistische Nomenklatur des Anhangs III und für das Abfallverzeichnis gemäß der Entscheidung 2000/532/EG der Kommission [6].

[6] ABl. L 266 vom 6.9.2000, S. 3.

Artikel 2

Definitionen

1. Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a) ,Abfälle" sind alle Stoffe oder Gegenstände im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie 75/442/EWG des Rates [7] in der geänderten Fassung;

[7] ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39.

b) ,getrennt gesammelte Fraktionen von Abfällen" sind Hausmüll und ähnliche Abfälle, die von Behörden, Organisationen ohne Erwerbszweck und privaten Unternehmen, die im Bereich der organisierten Abfallsammlung tätig sind, in homogenen Fraktionen selektiv gesammelt werden;

c) ,Recycling" ist die stoffliche Verwertung im Sinne der Begriffsbestimmung in Artikel 3 Nummer 7 der Richtlinie 94/62/EG [8];

[8] ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10.

d) ,Verwertung" sind alle Verfahren nach Anhang II B der Richtlinie 75/442/EWG in der geänderten Fassung [9];

[9] ABl. L 135 vom 6.6.1996, S. 32.

e) ,Beseitigung" sind alle Verfahren nach Anhang II A der Richtlinie 75/442/EWG in der geänderten Fassung [10];

[10] ABl. L 135 vom 6.6.1996, S. 32.

f) ,Verwertungs- oder Beseitigungsanlage" ist eine Anlage, für die eine Genehmigung oder eine Registrierung nach den Artikeln 9, 10 oder 11 der Richtlinie 75/442 EWG des Rates erforderlich ist;

g) ,gefährliche Abfälle" sind alle Abfälle gemäß der Begriffsbestimmung des Artikels 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG [11];

[11] ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 20.

h) ,ungefährliche Abfälle" sind Abfälle, die nicht unter Buchstabe g fallen;

i) ,Verbrennung" ist die thermische Behandlung von Abfällen in einer Verbrennungsanlage im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 oder in einer Mitverbrennungsanlage im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2000 über die Verbrennung von Abfällen [12];

[12] ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 91.

j) ,Deponie" ist eine Abfallbeseitigungsanlage im Sinne des Artikels 2 Buchstabe g der Richtlinie 1999/31/EG des Rates [13];

[13] ABl. L 182 vom 16.7.1999, S. 1.

k) ,Kapazität der Abfallverbrennungsanlage" ist die maximale Abfallver brennungskapazität in Tonnen pro Jahr oder in Gigajoule;

l) ,Kapazität der Abfallrecyclinganlage" ist die maximale Abfallrecycling kapazität in Tonnen pro Jahr;

m) ,Kapazität der Deponie" ist die (am Ende des entsprechenden Bezugsjahres) verbleibende künftige Deponiekapazität in Kubikmetern;

n) ,Kapazität einer sonstigen Beseitigungsanlage" ist die Abfallbeseitigungs kapazität der Anlage in Tonnen pro Jahr.

Artikel 3

Datenerhebung

1. Die Mitgliedstaaten beschaffen unter Einhaltung der Bedingungen hinsichtlich Qualität und Genauigkeit die erforderlichen Daten für die Beschreibung der Merkmale, die in den Anhängen I und II aufgeführt sind. Dies geschieht entweder mit Hilfe von

- Erhebungen [14];

[14] Entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip ist die Frage, ob solche Erhebungen obligatorisch sind oder nicht von den Mitgliedstaaten zu entscheiden.

- administrativen oder sonstigen Quellen wie beispielsweise die Berichtspflichten nach gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zur Abfallbewirtschaftung;

- statistischen Schätzverfahren auf der Grundlage von Stichproben oder abfallbezogenen Schätzfunktionen oder

- einer Kombination dieser Möglichkeiten.

Um den mit den Erhebungen verbundenen Aufwand zu verringern, haben die nationalen Behörden und die Kommission unter Berücksichtigung der von jedem Mitgliedstaat und der Kommission im Rahmen ihres jeweiligen Zuständigkeitsbereichs festgelegten Einschränkungen und Bedingungen Zugang zu administrativen Datenquellen.

2. Um den Verwaltungsaufwand für kleine Unternehmen zu verringern, werden Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten von den Erhebungen ausgenommen, es sei denn, sie tragen in erheblichem Maße zum Abfallaufkommen bei.

3. Die Mitgliedstaaten ermitteln statistische Ergebnisse in der Aufschlüsselung, die in den Anhängen I und II vorgesehen ist.

4. Die Ausnahme nach Absatz 2 muss mit dem Erfassungsgrad und den Qualitätszielen gemäß Abschnitt 7 Nummer 1 der Anhänge I und II in Einklang stehen.

5. Die Mitgliedstaaten übermitteln EUROSTAT die Ergebnisse einschließlich vertraulicher Daten in einem geeigneten Format und innerhalb der jeweiligen in den Anhängen I und II festgelegten Frist nach Ablauf des Bezugszeitraums.

6. Die Verarbeitung vertraulicher Daten sowie die Übermittlung derartiger Daten gemäß Artikel 3 Absatz 5 erfolgen gemäß den geltenden Gemeinschaftsvorschriften für die statistische Geheimhaltung.

Artikel 4

Übergangszeit

1. Während der Übergangszeit, die zwei Jahre nicht überschreiten darf, kann die Kommission auf Ersuchen der Mitgliedstaaten und gemäß dem Verfahren des Artikels 7 Abweichungen von den Bestimmungen des Anhangs I Abschnitt 8 Nummer 1.1 Posten 1 (Landwirtschaft, Jagd und Forstwirtschaft) und Posten 2 (Fischerei) zulassen.

2. Diese Abweichungen können nur für die Daten des ersten Bezugsjahres zugelassen werden.

Artikel 5

Einfuhr und Ausfuhr von Abfällen

1. Die Kommission stellt ein Programm für Pilotstudien über die Einfuhr und Ausfuhr von Abfällen auf, die von den Mitgliedstaaten auf freiwilliger Grundlage durchzuführen sind. Ziel der Pilotstudien ist es, die Relevanz und die Durchführbarkeit der Datenerfassung zu bewerten und die Kosten und Vorteile einer Datenerhebung sowie den damit verbundenen Aufwand für die Wirtschaft abzuschätzen.

2. Das Pilotstudienprogramm der Kommission muss unter Berücksichtigung der Berichtspflichten nach der Verordnung 259/93 des Rates [15] mit dem Inhalt der Anhänge I und II in Einklang stehen, insbesondere mit den Aspekten, die den Erfassungsbereich und den Erfassungsgrad der Abfallstatistiken, die Abfallkategorien für die Einstufung der Abfälle, die Bezugsjahre und die Periodizität betreffen.

[15] ABl. L 30 vom 6.2.1993, S. 1.

3. Die Kommission finanziert bis zu 100 % der Kosten der Pilotstudien.

4. Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Pilotstudien unterrichtet die Kommission das Europäische Parlament und den Rat darüber, inwieweit Statistiken über die Tätigkeiten und Merkmale erstellt werden können, die von den Pilotstudien über die Ein- und Ausfuhr von Abfällen erfasst werden. Die Kommission erlässt nach dem Verfahren des Artikels 7 der vorliegenden Verordnung die erforderlichen Durchführungsmaßnahmen.

5. Die Pilotstudien sollten innerhalb von drei Jahren nach In-Kraft-Treten der Verordnung durchgeführt werden.

Artikel 6

Durchführungsmaßnahmen

Die zur Durchführung dieses Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen werden nach dem Verfahren des Artikels 7 festgelegt. Sie betreffen Folgendes:

a) Maßnahmen zur Anpassung an wirtschaftliche und technische Entwicklungen in Bezug auf die Erhebung und die Aufbereitung der Daten sowie die Aufbereitung und die Übermittlung der Ergebnisse;

b) Maßnahmen zur Anpassung der in den Anhängen I, II und III aufgeführten Spezifikationen;

c) Maßnahmen zur Erstellung der Statistiken gemäß Artikel 3 Absätze 2, 3 und 4; unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Strukturen und der technischen Bedingungen in einem bestimmten Mitgliedstaat kann es im Rahmen der Maßnahmen einem einzelnen Mitgliedstaat gestattet werden, zu bestimmten Posten der Aufschlüsselung keine Angaben zu machen, vorausgesetzt die Auswirkungen auf die Qualität der Statistiken sind nachweislich begrenzt. In allen Fällen, in denen Ausnahmeregelungen eingeräumt werden, ist für jeden Posten des Abschnitts 2 Nummer 3 und des Abschnitts 8 Nummer 1 des Anhangs I die Gesamtabfallmenge zu ermitteln.

d) Maßnahmen zur Festlegung der Kriterien für die Qualitätsbewertung und des Inhalts der Berichte über die Qualität gemäß Abschnitt 7 der Anhänge I und II;

e) binnen 2 Jahren nach In-Kraft-Treten der Verordnung zu treffende Maßnahmen zur Festlegung des geeigneten Formats, in dem die Ergebnisse durch die Mitgliedstaaten zu übermitteln sind.

f) Maßnahmen zur Erstellung der Liste der den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 eingeräumten Übergangszeiten und Abweichungen.

g) Maßnahmen zur Umsetzung der Ergebnisse der Pilotstudien gemäß Artikel 5 Absatz 4, Anhang I Abschnitt 2 Nummer 4 und Anhang II Abschnitt 8 Nummer 3.

Artikel 7

Komitologie

1. Die Kommission wird von dem durch Beschluss 89/382/EWG, Euratom [16] eingesetzten Ausschuss für das Statistische Programm unterstützt.

[16] ABl. L 181 vom 28.6.1989, S. 47.

2. Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so gilt das in Artikel 5 des Beschlusses 1999/468/EG [17] vorgesehene Verfahren unter Beachtung des Artikels 7 Absatz 3 sowie des Artikels 8 des Beschlusses. Der nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Zeitraum wird auf drei Monate festgesetzt.

[17] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

3 Die Kommission übermittelt dem mit der Richtlinie 91/156/EWG [18] über Abfälle eingesetzten Ausschuss zur Anpassung von EG-Rechtsvorschriften an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt die Entwürfe der Maßnahmen, die sie dem Ausschuss für das statistische Programm zu unterbreiten beabsichtigt.

[18] ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 32.

Artikel 8

Bericht

1. Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat innerhalb von fünf Jahren nach dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung und danach alle drei Jahre einen Bericht über die gemäß dieser Verordnung erstellten Statistiken und insbesondere deren Qualität und den Aufwand für die Unternehmen.

2. Die Kommission wird ersucht, dem Europäischen Parlament und dem Rat innerhalb von zwei Jahren nach dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung einen Vorschlag zur Abschaffung sich überschneidender Berichtspflichten zu unterbreiten.

Artikel 9

In-Kraft-Treten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

ANHANG I

Abfallaufkommen

Abschnitt 1

Erfassungsbereich

Die Statistiken sind für die Wirtschaftszweige zu erstellen, die unter die Abschnitte A bis Q der NACE Rev. 1 [19] fallen. Diese Abschnitte beinhalten alle Wirtschaftszweige.

[19] ABl. L 83 vom 3.4.1993, S. 1.

Dieser Anhang umfasst auch

* Abfälle aus Haushalten;

* Abfälle, die bei den Verfahren der Abfallverwertung und/oder -beseitigung entstehen.

Abschnitt 2

Abfallkategorien

1. Die Aggregation der Abfallkategorien, für die Statistiken zum Abfallaufkommen zu erstellen sind, leitet sich vom Europäischen Abfallkatalog (EAK) ab.

2. Jeder Posten im EAK ist dem in Nummer 3 aufgeführten substanzbezogenen Abfallverzeichnis zuzuordnen. Die Umwandlungstabelle für den Übergang zwischen dem EAK und der substanzbezogenen Aggregation ist in Anhang III enthalten.

3. Für folgende Abfallkategorien sind Statistiken zu erstellen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

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4. Unter Berücksichtigung der Berichtspflicht gemäß der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [20] stellt die Kommission ein Programm für Pilotstudien auf, die von den Mitgliedstaaten auf freiwilliger Grundlage durchzuführen sind und Aufschluss darüber geben sollen, ob es sich empfiehlt, den Eintrag "Verpackungsabfälle" (EAK-Stat, 2. Fassung) in das vorstehende Verzeichnis aufzunehmen. Die Kommission finanziert bis zu 100% der Kosten dieser Pilotstudien. Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Pilotstudien beschließt die Kommission die erforderlichen Durchführungsmaßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 7 der Verordnung.

[20] ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10.

Abschnitt 3

Merkmale

1. Merkmale für die Abfallkategorien:

Für jede in Abschnitt 2 Nummer 3 aufgeführte Abfallkategorie ist die erzeugte Abfallmenge zu erheben.

2. Regionale Merkmale:

Bevölkerung oder Wohnstätten, die einem Entsorgungsnetz für gemischten Hausmüll und ähnliche Abfälle (NUTS-II-Ebene) angeschlossen sind.

Abschnitt 4

Meldeeinheit

1. Als Meldeeinheit für alle Abfallkategorien gilt eine Menge von 1.000 Tonnen (normalem) feuchtem Abfall. Für die Abfallkategorien "Schlamm" sollte zusätzlich die Menge der Trockenmasse angegeben werden.

2. Als Meldeeinheit für die regionalen Merkmale sollte der Prozentsatz der Bevölkerung oder der Wohnstätten gelten.

Abschnitt 5

Erstes Bezugsjahr und Periodizität

1. Das erste Bezugsjahr ist das zweite Kalenderjahr nach Veröffentlichung der Verordnung im Amtsblatt.

2. Die Daten werden von den Mitgliedstaaten jedes zweite Jahr nach dem ersten Bezugsjahr geliefert.

Abschnitt 6

Übermittlung der Ergebnisse an EUROSTAT

Die Ergebnisse sind innerhalb von 18 Monaten nach Ablauf des Bezugsjahres zu übermitteln.

Abschnitt 7

Bericht über den Erfassungsgrad und die Qualität der Statistiken

1. Für jeden in Abschnitt 8 aufgeführten Posten (Wirtschaftszweige und Haushalte) geben die Mitgliedstaaten an, wie viel Prozent der Gesamtheit des entsprechenden Postens mit den gesammelten Daten erfasst werden. Der Mindesterfassungsgrad wird nach dem Verfahren des Artikels 7 festgelegt.

2. Die Mitgliedstaaten erstatten Bericht über die Qualität der Statistiken und geben dabei den Genauigkeitsgrad für die gesammelten Daten an. Darzulegen sind die Schätzungen, Aggregationen oder Ausschlüsse und die Art und Weise, in der sich diese Verfahren auf die Verteilung der in Abschnitt 2 Nummer 3 aufgelisteten Abfallkategorien nach Wirtschaftszweigen und Haushalten gemäß Abschnitt 8 auswirken.

3. Die Kommission nimmt den Erfassungsgrad und die Berichte über die Qualität der Statistiken in den Bericht gemäß Artikel 8 auf.

Abschnitt 8

Erstellung der Ergebnisse

1. Die Ergebnisse für die in Abschnitt 3 Nummer 1 aufgeführten Merkmale werden erfasst für:

1.1 Die folgenden Abschnitte, Abteilungen, Gruppen und Klassen der NACE Rev. 1:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

1.2 Haushalte

20 // Abfallaufkommen aus Haushalten

2. Bei den statistischen Einheiten für die Wirtschaftszweige handelt es sich um die örtlichen Einheiten oder fachlichen Einheiten (FE) gemäß der Begriffsbestimmung der Verordnung (EWG) Nr. 696/93 des Rates [21] betreffend die statistischen Einheiten für die Beobachtung und Analyse der Wirtschaft in der Gemeinschaft und nach Maßgabe des statistischen Systems jedes Mitgliedstaates.

[21] ABl. L 76 vom 30.3.1993, S. 2.

In dem Bericht über die Qualität der Statistiken, der nach Abschnitt 7 erstellt wird, kann auch angegeben werden, wie sich die gewählte statistische Einheit auf die Verteilung der Daten nach den Gruppierungen gemäß der NACE Rev. 1 auswirkt.

ANHANG II

Abfallverwertung und -beseitigung

Abschnitt 1

Erfassungsbereich

1. Die Statistiken sind für alle Verwertungs- und Beseitigungsanlagen zu erstellen, die eines der Verfahren nach Abschnitt 8 Nummer 2 anwenden und die unter die Wirtschaftszweige gemäß den in Anhang I Abschnitt 8 Nummer 1.1 genannten NACE-Rev. 1-Unterteilungen fallen oder Teil dieser Wirtschaftszweige sind.

2. Anlagen, in denen sich die Abfallbehandlung darauf beschränkt, dass an der Betriebsstätte angefallene Abfälle vor Ort recycelt werden, fallen nicht unter diesen Anhang.

Abschnitt 2

Abfallkategorien

Für folgende Abfallkategorien sind für die Verwertungs- oder Beseitigungsverfahren nach Abschnitt 8 Nummer 2 Statistiken zu erstellen:

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Abschnitt 3

Merkmale

1. Die Merkmale, für die die Statistiken über Verwertungs- und Beseitigungsverfahren nach Abschnitt 8 Nummer 2 zu erstellen sind, sind der folgenden Tabelle zu entnehmen.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Abschnitt 4

Meldeeinheit

Als Meldeeinheit für alle Abfallkategorien gilt eine Menge von 1.000 Tonnen (normalem) feuchtem Abfall. Für die Abfallkategorien "Schlamm" sollte zusätzlich die Menge der Trockenmasse angegeben werden.

Abschnitt 5

Erstes Bezugsjahr und Periodizität

1. Das erste Bezugsjahr ist das zweite Kalenderjahr nach Veröffentlichung der Verordnung im Amtsblatt.

2. Die Daten werden von den Mitgliedstaaten jedes Jahr nach dem Bezugsjahr geliefert.

Abschnitt 6

Übermittlung der Ergebnisse an Eurostat

Die Ergebnisse sind innerhalb von 18 Monaten nach Ablauf des als Bezugszeitraum zugrunde gelegten Kalenderjahres zu übermitteln.

Abschnitt 7

Bericht über den Erfassungsgrad und die Qualität der Statistiken

1. Für die Merkmale gemäß Abschnitt 3 sowie für jeden Posten der Verfahrensarten gemäß Abschnitt 8 Nummer 2 geben die Mitgliedstaaten an, wie viel Prozent der Gesamtheit der Abfälle des entsprechenden Postens mit den gesammelten Daten erfasst werden. Der Mindesterfassungsgrad wird nach dem Verfahren des Artikels 7 festgelegt.

2. Für die Merkmale gemäß Abschnitt 3 Nummer 2 erstellen die Mitgliedstaaten einen Bericht über die Qualität der Statistiken und geben dabei den Genauigkeitsgrad für die gesammelten Daten an.

3. Die Kommission nimmt den Erfassungsgrad und die Berichte über die Qualität der Statistiken in den Bericht gemäß Artikel 8 auf.

Abschnitt 8

Erstellung der Ergebnisse

1. Die Ergebnisse sind für jeden Posten der nachstehend angegebenen Verwertungs- und Beseitigungsverfahren unter Berücksichtigung von Merkmal 2 20 des Abschnitts 3 sowie der speziellen in Abschnitt 2 aufgeführten Abfallkategorien zu erfassen.

2. Verzeichnis der Verwertungs- und Beseitigungsverfahren; die Codes beziehen sich auf die Codes in den Anhängen der Richtlinie 75/442/EWG des Rates über Abfälle in der durch die Richtlinie 91/156/EWG geänderten und durch die Entscheidung 96/350/EG der Kommission [22] angepassten Fassung.

[22] ABl. L 135 vom 6.6.1996, S. 32.

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3. Die Kommission stellt ein Programm für Pilotstudien auf, die von den Mitgliedstaaten auf freiwilliger Grundlage durchzuführen sind. Ziel der Pilotstudien ist es, die Relevanz und die Durchführbarkeit der Sammlung von Daten über die Abfallmengen, die durch vorbereitende Tätigkeiten gemäß den Anhängen II.A und II.B der Richtlinie des Rates 75/442/EWG in der Fassung der Entscheidung der Kommission 96/350/EG [23] bedingt sind, zu bewerten. Die Kommission finanziert bis zu 100 % der Kosten dieser Pilotstudien. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Pilotstudien erlässt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 6 die erforderlichen Durchführungsmaßnahmen.

[23] ABl. L 135 vom 6.6.1996, S. 32.

4. Bei den statistischen Einheiten handelt es sich um die örtlichen Einheiten oder fachlichen Einheiten gemäß der Begriffsbestimmung der Verordnung (EWG) Nr. 696/93 des Rates [24] betreffend die statistischen Einheiten für die Beobachtung und Analyse der Wirtschaft in der Gemeinschaft und nach Maßgabe des statistischen Systems jedes Mitgliedstaats.

[24] ABl. L 76 vom 30.3.1993, S. 1.

In dem Bericht über die Qualität der Statistiken, der nach Abschnitt 7 erstellt wird, kann auch angegeben werden, wie sich die gewählte statistische Einheit auf die Verteilung der Daten nach den Gruppierungen gemäß der NACE Rev. 1 auswirkt.

ANHANG III

Umwandlungstabelle

in Verbindung mit ANHANG I, Abschnitt 2 Nummer 2 und ANHANG II Abschnitt 2 EAK-Stat Rev.2 (substanzbezogene statistische Abfallnomenklatur) Europäischer Abfallkatalog (EAK)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anmerkung: Der Einordnung in Posten für gefährliche Abfälle liegt die Entscheidung 94/904/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 zugrunde [25].

[25] ABl. L 356 vom 31. Dezember 1994, S. 14.