12.DaseinsvorsorgeinEuropa
A5-0361/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission „Leistungen der
DaseinsvorsorgeinEuropa“(KOM(2000)580SdashC5-0399/2001Sdash2001/2157(COS))
Das Europäische Parlament,
zdash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(2000) 580 zdash C5-0399/2001),
zdash unter Hinweis auf Artikel 36 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union über den Zugang
zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse,
zdash unter Hinweis auf Artikel 2, 5, 16, 73, 81 Absatz 3, 86, 87, 88 und 295 des EG-Vertrags,
zdash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Leistungen der Daseinsvorsorge, insbesondere die
Entschließung vom 17. Dezember 1997 zu der Mitteilung der Kommission „Leistungen der Daseins-vorsorge in Europa“ (KOM(1996) 443 zdash C4-0507/1996)(
1) und die Entschließung vom 18. Mai 2000
zu dem Entwurf einer Richtlinie der Kommission zur Änderung der Richtlinie 80/723/EWG über dieTransparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unter-nehmen (SEK(1999) 404 zdash C5-0102/2000 zdash 2000/2065(COS))(
2),
zdash in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Nizza zu den Leistungen der Daseins-
vorsorge und der Erklärung zu den gemeinwirtschaftlichen Diensten vom 11. Dezember 2000,
zdash unter Hinweis auf die Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Währung vom 6. März 2001 zu
diesem Thema,
zdash gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
zdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie der Stellungnahmen des
Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport, des Ausschusses für Beschäftigung undsoziale Angelegenheiten und des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie(A5-0361/2001),
A. in der Erwägung, dass die Leistungen der Daseinsvorsorge als Teil des europäischen Sozialmodells zu
betrachten sind,
B. in der Erwägung, dass die Politik der Liberalisierung verschiedener Leistungen der Daseinsvorsorge für
den Bürger/Nutzer sowohl positive als auch negative Auswirkungen haben kann und dass diese Politikdaher eine präzise und vergleichende Evaluierung der Qualität der erbrachten Dienstleistungen erfor-dert, bevor neue Liberalisierungsmaßnahmen eingeleitet werden,
C. in der Erwägung, dass die Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa nach Artikel 16 des EG-Vertrags
einen wichtigen Stellenwert innerhalb der Gemeinschaft einnehmen und eine wesentliche Rolle bei derFörderung des sozialen und territorialen Zusammenhalts spielen,
D. in der Erwägung, dass gemäß Artikel 36 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union die
Union den Zugang zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse anerkennt undachtet, wie er durch die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten in Einklang mitdem EG-Vertrag geregelt ist, um den sozialen und territorialen Zusammenhalt der Union zu fördern,
E. in der Erwägung, dass es unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips des Artikels 5 Absatz 2 des
EG-Vertrags unter durch die Gemeinschaftsbestimmungen streng definierten Bedingungen Aufgabe derMitgliedstaaten und ihrer lokalen Behörden ist, zu bestimmen, welche jeweiligen Dienstleistungen vonallgemeinem wirtschaftlichen Interesse sind und welches die geeignete Geschäftsführung ist,
F. in der Erwägung, dass die Entwicklung des Binnenmarktes zu einem stärkeren Wettbewerb zwischen
öffentlichen und privaten Unternehmen geführt hat und es daher wichtig und richtig ist, dass dieWettbewerbsregeln gerecht und wirksam angewandt werden,
(1) ABl. C 14 vom 19.1.1998, S. 74.
(2) ABl. C 59 vom 23.2.2001, S. 238.13.6.2002 DE C140E/153 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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G. in der Erwägung, dass die Urteile des Gerichtshofs in der Sache Corbeau vom 9. Mai 1993 und der
Gemeinde Almelo vom 17. April 1994 die Bedingungen klarstellen, unter denen bestimmteausschließliche Rechte, die einer Leistung der allgemeinen Daseinsvorsorge eingeräumt werden, vonden Wettbewerbsregeln ausgenommen werden können,
H. in der Erwägung, dass nach Artikel 295 EG-Vertrag die Europäische Union hinsichtlich der Eigentums-
ordnung neutral zu sein hat,
I. in der Erwägung, dass öffentliche Unternehmen sowie Unternehmen, denen besondere oder aus-
schließliche Rechte nach Artikel 86 Absatz 1 des EG-Vertrags gewährt werden oder die mit Dienst-leistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse nach Artikel 86 Absatz 2 des EG-Vertragsbetraut sind, ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor in der Gemeinschaft und in den Mitgliedstaaten sind,
J. in der Erwägung, dass die Einführung der europäischen Gemeinschaftswährung und die zunehmende
Globalisierung in Zukunft eine adäquate Handhabung des Wettbewerbsrechts in der EuropäischenUnion erfordern, um grenzüberschreitende Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern oder zu beseiti-gen,
K. in der Erwägung, dass die Definition und Ausgestaltung der Daseinsvorsorge grundsätzlich auf ange-
messener Ebene erfolgen, unter gleichzeitiger Beachtung des einheitlich anzuwendenden Beihilferechts,gesichert durch Prüfung durch die Kommission unter Kontrolle des Europäischen Gerichtshofs,
L. in der Erwägung, dass eine Weiterentwicklung der Daseinsvorsorge auf der Grundlage des Modells der
Sozialen Marktwirtschaft ein Kernelement der europäischen Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitiksein muss,
M. in der Erwägung, dass die Beachtung der Leistungen der Daseinsvorsorge in den Beitrittskandidaten-
ländern sowie deren Entwicklungsprozessen wichtig und im Zuge der Beitrittsverhandlungen zuberücksichtigen ist,
N. in der Erwägung, dass die Beachtung der spezifischen Situation im ländlichen Raum (sozial schwache
Gebiete, Randlagen, usw.) besonders zu berücksichtigen ist,
I. Konzeption der Daseinsvorsorge in der Europäischen Union
1. nimmt die Mitteilung der Kommission über die Leistungen der Daseinsvorsorge zur Kenntnis und
stimmt mit der Kommission darin überein, dass „die Frage, ob ein Dienst als Leistung der Daseinsvorsorgeanzusehen ist und wie er organisiert werden soll, zuallererst auf nationaler Ebene entschieden wird“, unddass die europäischen Bürger hochwertige Leistungen der Daseinsvorsorge zu erschwinglichen Preisen, undwenn es die soziale Situation erforderlich macht, kostenlos erhalten sollen;
2. fordert die Kommission auf, rasch eine genaue und vergleichende Bewertung der tatsächlichen Aus-
wirkungen der Liberalisierung der Leistungen der Daseinsvorsorge vorzunehmen, bevor neue Liberalisie-rungsmaßnahmen eingeleitet werden;
3. stimmt der Auffassung der Kommission zu, wonach der Cardiff-Prozess einen Rahmen für die regel-
mäßige Evaluierung des Funktionierens der Leistungen der Daseinsvorsorge im einheitlichen Markt bietet;
4. weist darauf hin, dass Dienstleistungen im allgemein wirtschaftlichen Interesse den gleichberechtigten
Zugang, Versorgungssicherheit, Kontinuität, hohe Qualität und demokratische Rechenschaftspflichtgewährleisten müssen;
5. unterstützt das gemeinsame Ziel der Staats- und Regierungschefs und der Kommission, bei der
„Anwendung des Wettbewerbsrechts im Zusammenhang mit den Leistungen der Daseinsvorsorge für
größere Vorhersehbarkeit und verstärkte Rechtssicherheit“ Sorge zu tragen;
6. fordert den in Laeken tagenden Europäischen Rat auf, gegenüber der Kommission seinen Vorschlag
für eine Rahmenrichtlinie betreffend die Ziele und organisatorischen Modalitäten der Leistungen derDaseinsvorsorge auf der Grundlage von Artikel 95 des EG-Vertrags zu unterstützen; diese Richtlinie sollteden rechtlichen Rahmen schaffen, der die Bereitstellung der Leistungen der Daseinsvorsorge für die Bürger,insbesondere gemäß Artikel 16 des EG-Vertrags, garantiert;C140E/154 DE 13.6.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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7. erwartet daher von der Kommission, dass die Rahmenrichtlinie die gemeinschaftlichen Grundsätze
festlegt, auf denen die Leistungen der Daseinsvorsorge beruhen, und zwar auf einem angemessenensubsidiarischen Niveau, die gemeinschaftlichen Grundsätze einer demokratischen und transparentenRegulierung festschreibt und definiert, eine aktive Beteiligung der Bürger und Benutzer an dem Prozesszur Definition, zur Evaluierung und zur Beurteilung der Aufträge gewährleistet, und ein gemeinsamespluralistisches Beurteilungsverfahren institutionalisiert;
8. ersucht die Kommission, die Kohärenz zwischen den in ihrer Rahmenrichtlinie und den bereits
angenommenen sektoriellen Texten definierten Grundsätzen sicherzustellen;
9. stellt fest, dass die Union nach einer ersten Phase der Verwirklichung des Binnenmarkts einschließlich
der Öffnung der nationalen Netzwerke für den Wettbewerb, die noch nicht beendet ist, in eine zweitePhase eintritt, in der die Entwicklung des grenzüberschreitenden Handels und die Herausbildung paneuro-päischer Betreiber und Netzwerke die Definition von Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten auf Ebeneder Europäischen Union für die Bereiche von allgemeinem Interesse erfordern;
10. erinnert daran, dass der Rat der Europäischen Union in Lissabon das Ziel ausgerufen hat, die
Europäische Union zur dynamischsten Wirtschaftszone der Welt zu entwickeln, und stellt fest, dass diesvoraussetzt, innovative Kräfte und den Ideenreichtum aller Wirtschaftsteilnehmer zu belohnen;
11. erinnert daran, dass eine wirksame, jedoch auf die Bedürfnisse und Charakteristika der Daseinsvor-
sorge zugeschnittene Beihilfekontrolle sinnvoll und notwendig ist;
12. stellt fest, dass der Europäischen Union nur eine Missbrauchsaufsicht dahingehend zusteht, ob der
den Unionsbürgern garantierte, faire Wettbewerb im gesamten EU-Gebiet gravierend verletzt wird und sichdies zugleich grenzüberschreitend auswirkt;
13. betont die Bedeutung der Non-Profit-Organisations als Organisationen der Zivilgesellschaft (Arbeit
mit Freiwilligen, keine Gewinnabsicht, bürgernahe Organisationsform, keine Eigentümer) als dritte Säuleneben Markt und Staat und weist auf deren Bedeutung für die Selbsthilfefähigkeit der Bürger hin;
14. unterstreicht weiter, dass nicht entscheidend ist, wer die Leistungen der Daseinsvorsorge erbringt,
sondern dass die Qualität verbessert wird und weiterhin auf Verantwortung, Bezahlbarkeit und nachhaltigeEntwicklung geachtet wird und Effizienz, Versorgungssicherheit und Kontinuität zu Vergabekriteriengemacht werden; begrüßt die Ankündigung der Kommission, dass diese keine Vorgaben machen will, obLeistungen der Daseinsvorsorge von öffentlichen oder privaten Unternehmen zu erbringen sind;
15. stellt fest, dass die Europäischen Verträge beiden Zielen gerecht werden, indem sie einerseits die
Union und die Mitgliedstaaten zu einer Politik des fairen Wettbewerbs verpflichten und andererseits dieNotwendigkeit unterstreichen, den Zugang zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse sicherzustellen;
16. stellt fest, dass unter den Leistungen der Daseinsvorsorge im Allgemeinen solche Leistungen
verstanden werden, die für die Lebensführung der Menschen wichtig sind, also unter anderem Leistungender Verkehrsträger, der Post, der Telekommunikation, des Bildungswesens, der Krankenhäuser, der Sozial-dienste, der Entsorgung von Abwasser und Abfall, der Versorgung mit Wasser und Energie, vor allem mitStrom;
17. geht davon aus, dass die Wettbewerbspolitik der Kommission Artikel 151 des EG-Vertrags respek-
tiert und die Europäische Union alles tut, um die kulturellen Anliegen der Mitgliedstaaten zu berücksichti-gen und den Besonderheiten des kulturellen Sektors und seiner Vielfalt Rechnung zu tragen, und zwarunter gebührender Beachtung des Subsidiaritätsprinzips;
18. weist darauf hin, dass es gemäß Artikel 16 des EG-Vertrags der Gemeinschaft und den Mitglied-
staaten obliegt, die Aufgaben sowie die Durchführung der gemeinwirtschaftlichen Dienste festzulegen, alsoden Leistungserbringern, egal ob staatlich oder privat, Leistungsverpflichtungen aufzuerlegen, und zwarunter Bedingungen, die es ihnen erlauben, ihre Aufgabe zu erfüllen;
19. unterstreicht, dass die Leistungen der Daseinsvorsorge zu verlässlichen Konditionen (hohe Qualität,
flächendeckende Verfügbarkeit, optimaler Preis, soziale Ausgewogenheit und dauerhafte Versorgungssicher-heit) erbracht werden sollen;
20. betont, dass eine Vielzahl von Leistungen der Daseinsvorsorge in fairem Wettbewerb erbracht
werden kann, und unterstreicht, dass dabei private und öffentliche Unternehmen grundsätzlich gleichbehandelt werden müssen;13.6.2002 DE C140E/155 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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21. ist der Auffassung, dass die gemeinsame Verantwortung der privaten und öffentlichen Betreiber für
die Leistungen der Daseinsvorsorge ebenfalls im Zusammenhang mit dem Thema der sozialen Verantwor-tung der Unternehmen in der europäischen Sozialagenda von Nizza präzisiert werden muss;
22. stellt fest, dass mit Nutzen für die Bürger Dienstleistungen von allgemeinem Interesse am besten
erbracht werden können, wenn sie öffentlich und klar definiert werden und Wirtschaftlichkeitskriterien zuerfüllen sind; handelt es sich bei diesen Dienstleistungen um wirtschaftliche Tätigkeiten, ist grundsätzlichmöglichst vielen Anbietern durch eine öffentliche Ausschreibung die Möglichkeit zu geben, diese Verpflich-tungen im Rahmen ihrer Leistungen im Wettbewerb zu erbringen;
23. stellt fest, dass insoweit, wie die öffentliche Hand in den Mitgliedstaaten den Unternehmen
Leistungspflichten auferlegt und so weit sie für diese auferlegten Verpflichtungen finanzielle Ausgleicheaus Steuermitteln gewährt, dies keine Vergünstigungen sind, sofern die Zuwendungen nicht über den Aus-
gleich der Lasten, die durch die öffentliche Hand gefordert werden, hinausgehen;
24. begrüßt, dass sich die Kommission für möglichst umfassende Leistungen der Daseinsvorsorge
einsetzt und bei der Umsetzung dieses Ziels das Subsidiaritätsprinzip und unter bestimmten Bedingungendie Gestaltungsfreiheit der Mitgliedstaaten bei der Definition und Kontrolle der Leistungen der Daseinsvor-sorge anerkennt;
25. weist darauf hin, dass die lokalen Behörden die Geschäftsführung für die Leistungen der Daseins-
vorsorge, für die sie gemäß den Bestimmungen ihrer Mitgliedstaaten zuständig sind, weiterhin frei regelnkönnen müssen und dass diese Freiheit das Recht beinhaltet, auf eine direkte Erbringung dieser Leistungenzurückzugreifen oder diese zu delegieren; betont allerdings, dass eine lokale Behörde, falls sie beschließt,die Erbringung der gemeinwirtschaftlichen Dienstleistungen, für die sie zuständig ist, zu delegieren, einesystematische Ausschreibung gemäß dem Gemeinschaftsrecht vornehmen muss; unterstreicht ferner, dassdie Unternehmen, die Leistungen der Daseinsvorsorge direkt erbringen, keine externen Märkte außerhalbihres territorialen Tätigkeitsfelds erschließen können sollten, dass dies jedoch kein Hindernis für interkom-munale Leistungen sein darf;
26. begrüßt die Feststellung der Kommission, dass Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen,
sozialen und regionalen Interesse auch dann in der Europäischen Union erbracht werden sollen, wenn der
Markt nicht genügend Anreize dafür gibt;
27. teilt die Auffassung der Kommission, dass zur Erfüllung von Gemeinwohlverpflichtungen die
Gewährung besonderer oder ausschließlicher Rechte ebenso mit dem Wettbewerbsrecht vereinbar ist, wiedie Bereitstellung besonderer Finanzierungsmechanismen für die zusätzlichen Auflagen;
28. stimmt mit der Kommission überein, dass so genannte „nicht marktbezogene Tätigkeiten“, vor allem
hoheitliche Aufgaben der Mitgliedstaaten und ihrer lokalen Behörden, wie z. B. die innere und äußereSicherheit, die Justizverwaltung und die Pflege auswärtiger Beziehungen, nicht dem EU-Wettbewerbsrechtunterliegen;
29. unterstützt die Kommission in ihrer Haltung, Dienstleistungen im Zusammenhang mit nationalen
Bildungssystemen, der Volksgesundheit und der Pflichtmitgliedschaft im Grundversorgungssystem dersozialen Sicherheit, der staatlichen Hoheitsgewalt unterliegenden Tätigkeiten, beispielsweise von Organisa-tionen zur Überwachung des Luftraums oder der Meere zwecks Bekämpfung von Verschmutzungen undDienstleistungen, die von nicht gewinnorientierten, insbesondere von sozialen, karitativen und kulturellenEinrichtungen erbracht werden, aus der Anwendbarkeit der Wettbewerbsregeln und der Binnenmarkt-
vorschriften auszunehmen;
30. unterstreicht, dass neben der Frage der Wettbewerbsneutralität bei der Erbringung von Leistungen
der Daseinsvorsorge insbesondere die Wirtschaftlichkeit, die Sozial- und Umweltverträglichkeit zum Wohleder Bürger, Benutzer und Steuerzahler, die Qualität, die Finanzierung einschließlich deren Transparenz, dieVerlässlichkeit und die Kontrolle der Leistungserbringung maßgebliche Gesichtspunkte für die Erbringungdieser Dienstleistung sein müssen;
31. geht davon aus, dass die Europäische Kommission im Rahmen der weiteren Beratungen die
strittigen Fragen im Hinblick auf die Rechtsklarheit und die Anwendungsbereiche des europäischen Wett-bewerbsrechtes anhand von Beispielsfällen, Leitlinien und Mitteilungen sowie Vorschlägen für Freistellungs-verordnungen weiter präzisiert;C140E/156 DE 13.6.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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32. ist der Auffassung, dass die Kommission im Rahmen der WTO-Verhandlungen Klarstellungen bei
einigen Bestimmungen des Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) verlangen muss, umdeutlich zu machen, dass die WTO-Regeln das Recht der Mitgliedstaaten, die Leistungen der Daseinsvor-sorge zu reglementieren und in diesem Bereich einzugreifen, nicht beeinträchtigen;
II. Europäischer Handlungsbedarf
33. bekräftigt die Feststellung der Kommission hinsichtlich der Grundsätze der Neutralität, der Gestal-
tungsfreiheit und der Verhältnismäßigkeit und unterstreicht, dass es aufgrund dessen den Mitgliedstaatenfrei steht, die Aufgaben sowie die Geschäftsführung der gemeinwirtschaftlichen Dienste festzulegen, unddass es Aufgabe der Kommission ist, für die Einhaltung der Binnenmarktvorschriften und der Wett-bewerbsregeln zu sorgen;
34. unterstützt die Forderungen des Gipfels von Nizza, die Anwendung der Binnenmarktvorschriften
und Wettbewerbsregeln so auszugestalten, dass es den gemeinwirtschaftlichen Diensten ermöglicht wird,ihren Aufgaben unter Wahrung der Rechtssicherheit und der Wirtschaftlichkeit nachzukommen;
35. hält es aufgrund der bisherigen Erfolge und Probleme der Liberalisierung wichtiger Dienstleistungs-
bereiche im Rahmen des Binnenmarktprogramms für notwendig, die Auswirkungen auf den sozialen undterritorialen Zusammenhalt besser zu bewerten, bevor gegebenenfalls entschieden wird, dass die eingelei-tete Liberalisierung in den Bereichen Verkehr, Strom, Gas und Post zügig fortgesetzt wird;
36. ist der Auffassung, dass die schrittweise Liberalisierung des Dienstleistungssektors in der Europäi-
schen Union einhergehen muss mit der Aufrechterhaltung eines Universaldienstes;
37. stellt fest, dass öffentliche und private Unternehmen überall dort gleichgewichtigen Zugang zur
Erbringung von Leistungen der Daseinsvorsorge erhalten sollten, wo durch mitgliedsstaatliche Regelungendies nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist; unterstreicht die Bedeutung von Wettbewerb und Wirtschaft-lichkeitsüberprüfungen wie z. B. durch Benchmarking für eine optimale Leistungserbringung;
38. unterstreicht, dass die Achtung der Entscheidungsfreiheit und der Kriterien für die Leistungen der
Daseinsvorsorge eine demokratischere Verwaltung erfordern: Gesetzgebung durch Mitentscheidung, Aus-führung durch die Kommission unter Kontrolle des Europäischen Parlaments;
39. betont im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips, dass es den Mitgliedstaaten, regionalen und lokalen
Behörden freisteht, die von ihnen gewünschte Leistungserstellung zu definieren und auszuwählen;
40. fordert die Kommission auf, für mehr Rechtsklarheit zu sorgen, klarzustellen, in welchen Fällen der
innergemeinschaftliche Handel nicht betroffen ist (örtlicher Bezug), und durch ein abgestuftes Prüfungsver-fahren die Transparenz der Entscheidungsstruktur zu verbessern, sowie Standard- und einfache Beschwer-defälle schneller zu entscheiden, um dadurch für Transparenz und größere Rechtsklarheit zu sorgen;
41. begrüßt nachdrücklich, dass die Kommission in den vergangenen Monaten durch Verordnungen
ihre bisherigen Leitlinien präzisiert und weiterentwickelt hat und damit unter anderem hinsichtlich derBeihilfen für kleine und mittlere Unternehmen, der De-minimis-Regel und der Ausbildungs- und Umwelt-schutzbeihilfen für mehr Klarheit gesorgt hat, und unterstreicht, dass Beihilfen an private und öffentlicheUnternehmen nur unter strengen Voraussetzungen zulässig sind;
42. fordert die Kommission auf, klarzustellen, wie wirtschaftliche und nicht-wirtschaftliche Tätigkeiten
zu trennen sind, was unter „Offenkundigkeitskontrolle“ auf der konzeptionellen Ebene in Beziehung zur„Verhältnismäßigkeitsprüfung“ auf der operativen Ebene zu verstehen ist, und unterstreicht, dass die Wett-bewerbsregeln in keinem Fall Anwendung finden bei nicht-wirtschaftlichen Tätigkeiten;
43. wünscht, dass die Kommission eine regelmäßige und pluralistische Bewertung der Art und Weise,
wie die Aufgaben der Daseinsvorsorge bewältigt werden, insbesondere hinsichtlich des Beitrags zum sozia-
len und territorialen Zusammenhalt der Union, der Qualität der Dienste, der Zugänglichkeit sowie einesausgewogenen und transparent gestalteten Preises, koordiniert;
44. hält es für unbedingt erforderlich, dass pluralistische und kontradiktorische Evaluierungsverfahren
entwickelt werden; schlägt vor, dass das Europäische Parlament die Diskussion zwischen den verschiedenenbestehenden Beobachtungsstellen (Wirtschafts- und Sozialausschuss, Ausschuss der Regionen, Organisatio-nen des sozialen Dialogs, Initiativen für Leistungen der Daseinsvorsorge und Verbraucherverbände) organi-siert; fordert, dass dieser Prozess eine Konsultation beinhaltet bevor eine Entscheidung getroffen wird;13.6.2002 DE C140E/157 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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45. fordert die Kommission auf, einen Evaluierungsbericht über den Stand und den Bedarf bei den
Gemeinwohlleistungen in den beitrittswilligen Ländern auszuarbeiten;
III. Handlungsbedarf auf der Ebene der Mitgliedstaaten
46. hält es für erforderlich, dass auf der Ebene der Mitgliedstaaten und der ihnen nachgeordneten
Ebenen (Länder, Regionen, Kommunen) die Möglichkeiten zur eigenverantwortlichen Definition vonLeistungen der Daseinsvorsorge unter Beachtung des Wettbewerbsrechts der Europäischen Union künftigstärker wahrgenommen werden;
47. betont die Zuständigkeit der Europäischen Union für die Wettbewerbspolitik, die angesichts der
Herausforderungen durch die gemeinsame Währung, den europäischen Binnenmarkt, die Globalisierungder Wirtschaft und die technologische Entwicklung noch bedeutsamer geworden ist; hält jedoch eine breitepolitische Debatte über die Grenzen der Wettbewerbspolitik für notwendig, wenn sie anderen Kerntätig-keiten der Europäischen Union oder auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene entgegensteht;
48. ist der Ansicht, dass die ergänzende Missbrauchsaufsicht der Europäischen Kommission notwendig
ist;
49. ist der Ansicht, dass es in einer parlamentarischen Demokratie notwendig ist, gegenüber den
Bürgern und Steuerzahlern die Strukturen und eine Kosten-Nutzen-Analyse der möglichen Leistungs-erbringung mit wettbewerbsfähigen Alternativen transparent und offen darzustellen und dabei auch dielangfristigen Auswirkungen auf die Lebensqualität der Bürger zu berücksichtigen;
50. hält die Quersubventionierung bei allen Anbietern von Diensten im allgemeinen Interesse für grund-
sätzlich problematisch, da dadurch die erbrachten Leistungen nicht sachgerecht, nachfrageorientiert undbedarfsbezogen dargestellt werden können;
51. hält es daher für rechtlich möglich und politisch sinnvoll, dass Mehrkosten von Leistungen an die
Bürger, die zu besonders günstigen Bedingungen angeboten werden sollen, gegebenenfalls aus Steuer-mitteln ausgeglichen werden können, wobei die Transparenz einer solchen Finanzierung gewährleistetsein muss;
52. hält die baldige Umsetzung der Transparenzrichtlinie der Europäischen Union aus dem Jahre 2000
für das geeignete Instrument, das Problem der Quersubventionierung in Unternehmen, die sowohl Leistun-gen im freien Markt als auch aufgrund öffentlicher Verpflichtungen erbringen, öffentlich nachvollziehbarzu machen und damit mehr Klarheit und Ehrlichkeit hinsichtlich des Einsatzes von Steuermitteln undsonstigen Beihilfen zu schaffen;
53. unterstützt die Kommission insofern, als eine Beauftragung privater Dritter auch in noch nicht
liberalisierten unternehmerischen Bereichen von der öffentlichen Hand grundsätzlich eine vorherige Aus-schreibung voraussetzt;
54. ist der Ansicht, dass überall dort, wo Leistungen der Daseinsvorsorge im Wettbewerb erbracht
werden können, für öffentliche und private Unternehmen gleichermaßen der Zugang geöffnet werdensoll; betont in diesem Zusammenhang das kommunalwirtschaftliche Subsidiaritätsprinzip;
55. hält es grundsätzlich mit dem Prinzip der Wettbewerbsneutralität für nicht vereinbar, wenn in
solchen Bereichen, in denen sowohl private als auch öffentliche Unternehmen tätig sind, die öffentlichenUnternehmen für bestimmte Tätigkeiten umsatzsteuerbefreit sind, wie z. B. bei der Versorgung mit Wasser,Gas, Elektrizität, Wärmeenergie oder der Abfallentsorgung und ist der Ansicht, dass mit dem EG-Rechteine einseitige steuerliche Bevorzugung öffentlicher Unternehmen nicht vereinbar ist und deshalb einegrundsätzliche Gleichbehandlung von öffentlichen und privaten Unternehmen in der Steuergesetzgebungerforderlich ist;
56. erinnert daran, dass auch die Beitrittstaaten entsprechend den Kopenhagener Kriterien ihre Betriebe
nicht willkürlich begünstigen dürfen und die Übergangsbestimmungen dazu nutzen sollten, den Statusdieser Unternehmen zu reformieren, die effizienten und gerechten Leistungen der Daseinsvorsorge wieder-herzustellen, und die Fähigkeit entwickeln müssen, dem allgemeinen Wettbewerbsdruck standzuhalten;
57. betont, dass die grundsätzliche Verpflichtung der öffentlichen Hand zu fairen und sachgerechten
Ausschreibungen entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen auf europäischer und mitgliedsstaatlicherEbene ein wirksames Instrument zur Vermeidung von Wettbewerbsbeschränkungen sein kann, das gleich-zeitig der öffentlichen Hand erlaubt, die Bedingungen hinsichtlich Qualität, Verfügbarkeit und Umweltauf-lagen selbst zu definieren und zu kontrollieren;C140E/158 DE 13.6.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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58. ist der Ansicht, dass die Abschaffung staatlicher Monopole keine Etablierung privater Monopole zur
Folge haben darf;
59. vertritt die Auffassung, dass sowohl die Mitgliedstaaten als auch die nachgelagerten Ebenen im
Rahmen der Definitionsrechte der Leistungen der Daseinsvorsorge, insbesondere bei Leistungs-beschreibungen der Ausschreibungsverfahren und der Kontrolle der Leistungserbringung, ausreichendedemokratische Mitspracherechte und Zuständigkeiten haben müssen, um ein optimales Angebot für dieBürger auch im Wettbewerb gewährleisten zu können;
IV. Zu branchenbezogenen Einzelfällen
60. unterstreicht, dass die Binnenmarktpolitik der Europäischen Union grundsätzlich zur Qualitäts-
steigerung, zu Preissenkungen und besserer Verfügbarkeit auf hohem technologischen Niveau beigetragenhat, wie dies z. B. in der Telekommunikation nachweislich der Fall ist;
61. bedauert, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten nicht in der Lage waren, die Vergabe der
UMTS-Lizenzen in einer den Leistungen der Daseinsvorsorge förderlichen Weise zu steuern;
62. stellt fest, dass die Kommission in ihrem Richtlinienvorschlag zur Änderung der Richtlinien für den
Elektrizitäts- und Erdgasbinnenmarkt klargestellt hat, dass die Mitgliedstaaten rechtlich völlig frei sind,wichtige Dienstleistungen im allgemeinen Interesse zu bestimmen, und dass darunter z. B. der Schutzsozial schwächerer Kunden vor ungerechtfertigtem Ausschluss von der Versorgung, die Transparenz derVertragsbedingungen für die Verbraucher, kostengünstige und transparente Schlichtungsmechanismen, dieVersorgung von Randgebieten zu angemessen Preisen im Sinne eines territorialen und sozialen Zusammen-halts, die Berücksichtigung des Umweltschutzes sowie die Erhaltung und der Ausbau der Infrastrukturfallen;
63. verlangt, den Mitgliedstaaten die Verpflichtung aufzuerlegen, für neue Versorgungskapazitäten die
von der Kommission definierten transparenten Vergabeverfahren anzuwenden, wenn es sich aus der Ent-wicklung von Angebot und Nachfrage im Hinblick auf die Gewährleistung der Versorgungssicherheit als
erforderlich erweist;
64. fordert die Kommission auf, Gutachten und Vorschläge zu unterbreiten, um im Rahmen der Abfall-
wirtschaft Entsorgungssicherheit und ökologisch sichere Verwertung auch ohne Andienungs- undÜberlassungspflichten durch das Setzen eines marktwirtschaftlichen Rahmens zu sichern;
65. fordert die Mitgliedstaaten auf, in Abstimmung mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaf-
ten zu prüfen, ob die Öffnung der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung für private Unterneh-men zu einer Verbesserung der Arbeitsweise dieser Einrichtungen beitragen würde;
66. ist der Ansicht, dass auch in der Wasserwirtschaft Benchmarking, Wirtschaftlichkeits-prüfung,
Kooperation und leistungsfähige Unternehmensstrukturen anzustreben sind und unterhalb der Liberalisie-rung viele Einzelmaßnahmen einer begrenzten Marktöffnung positive Auswirkungen auf Versorgungs-sicherheit, Preisgestaltung, Grundwasserschutz und Umweltschutz haben werden;
67. vertritt die Auffassung, dass trotz der besonderen Bedingungen Wasserversorgung und Abwasser-
entsorgung verstärkt nach wirtschaftlichen Kriterien betrieben werden müssen, und fordert die Mitglied-staaten auf, dies zu fördern und gegebenenfalls zu prüfen, ob die bisher durchgeführten Privatisierungen zuangemessenen Verbesserungen der Arbeitsweise der betreffenden Einrichtungen der Wasserwirtschaftbeigetragen haben;
68. unterstreicht die Notwendigkeit öffentlicher Banken und Sparkassen, die zur Daseinsvorsorge durch
einen universalen Zugang zu einem Konto und eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung inBezug auf Finanzdienstleistungen beitragen sowie den kleinen und mittleren Unternehmen Zugang zuKrediten erleichtern und viele gemeinwohlorientierte weitere Tätigkeiten fördern;
69. ist der Ansicht, dass die Transparenzrichtlinie auch im Teilbereich „öffentliche Banken“ umgesetzt
werden muss, um den öffentlichen Auftrag und die tatsächlichen Kosten der Wahrnehmung dieses öffent-lichen Auftrages klarer abgrenzen, unter Wettbewerbs- gesichtspunkten beurteilen und gegebenenfallsfinanziell ausgleichen zu können;13.6.2002 DE C140E/159 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag,13.November2001
70. vertritt die Auffassung, dass die Mitteilung der Kommission über die Leistungen der Daseinsvorsorge
in Europa die besondere Bedeutung der freien Wohlfahrtsverbände und der freien Träger, die ein solidari-sches, ethisch-religiös untermauertes, karitativ ausgerichtetes oder kulturell vielfältiges Angebot vonLeistungen der Daseinsvorsorge in einzelnen Mitgliedstaaten anbieten, nicht ausreichend würdigt;
71. unterstreicht deshalb die Notwendigkeit, für das gesellschaftlich bedeutsame Angebot des sozialen
und kulturellen Bereichs eine Gruppenfreistellung zu erlassen, die es den Bürgern erlaubt, in Zukunft auchdiese Angebote zu besonderen Bedingungen und zu wettbewerbsfähigen Preisen wahrnehmen zu können,und dass dafür offen und transparent auch Steuermittel eingesetzt werden dürfen, sofern der Wettbewerbnicht massiv verzerrt wird;
72. spricht sich dafür aus, ebenso wie hoheitliche Tätigkeiten nicht gewinnorientierte Tätigkeiten, z. B.
sozialer, kultureller und karitativer Art, generell von der Beihilfekontrolle und grundsätzlich von derAnwendbarkeit des EG-Wettbewerbsrechts auszunehmen und dafür entsprechende Leitlinien zu entwickeln;
73. hält es für erforderlich, entsprechend der Definition der Kommission von wirtschaftlicher und nicht-
wirtschaftlicher Tätigkeit einen Kriterienkatalog aufzustellen, wann in Zweifelsfällen welche Bewertungvorgenommen werden muss;
74. ist der Ansicht, dass öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten im Rahmen ihres öffentlich-rechtlichen
Aufgabenbereiches nicht unter die Wettbewerbsregeln der Europäischen Verträge fallen;
75. ist der Auffassung, dass auf dem Gebiet der gemeinwohlorientierten Leistungen dem audio-
visuellen zdash unabhängig von der Art der audiovisuellen Übertragung, sei es öffentlich-rechtliches oderPrivatfernsehen, Video-Streaming usw. zdash und kulturellen Bereich besondere Aufmerksamkeit geschenktwerden muss, um Ziele wie den Schutz der Grundrechte und der demokratischen Grundsätze, Pluralismus,den Zugang zu Kultur und technischem Fortschritt für alle, das Recht auf Gegendarstellung, kulturelle undsprachliche Vielfalt, den Schutz der Nutzer sowie insbesondere den Schutz der Minderjährigen zu errei-chen;
76. begrüßt die Schlussfolgerungen des Kolloquiums von Lille vom 19. und 20. Juli 2000 zum Auftrag
des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und fordert die Kommission auf, gemeinsam mit den Mitgliedstaatenzu prüfen, wie die im Protokoll Nr. 32 im Anhang des Amsterdamer Vertrags verankerten Grundsätzeangewandt werden können;
77. bekräftigt, dass es den Mitgliedstaaten innerhalb eines Gemeinschaftsrahmens, der die Leistungen
der Daseinsvorsorge regelt und das Erreichen der angestrebten Ziele gewährleistet, obliegt, die Aufgabendes öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu definieren und das Finanzierungssystem entsprechend diesemProtokoll festzulegen;
78. fordert die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten auf, bei der Anwendung des Wettbewerbs-
rechts für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die Kulturindustrie für Rechtssicherheit zu sorgen;
79. fordert die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten auf, ihre Maßnahmen zu koordinieren, um
den Nutzern und Anbietern im audiovisuellen Bereich und der Medien innerhalb eines klaren und über-schaubaren Ordnungsrahmens den Zugang zu Infrastruktureinrichtungen und Inhalten unter gleichenVoraussetzungen und ohne Diskriminierung zu gewährleisten;
80. betont, dass für die Medienmärkte und die audiovisuellen Inhalte das Konzept der marktbeherr-
schenden Stellung nach objektiven Kriterien definiert werden muss, damit der rasanten Entwicklung dieserMärkte und dem damit einhergehenden Risiko einer Zugangsverweigerung Rechnung getragen werdenkann;
81. unterstreicht die Notwendigkeit, die Leistungen der Daseinsvorsorge selbst dann beizubehalten,
wenn die Anbieter eventuell in einem liberalisierten Markt im Rahmen allgemeiner Genehmigungen undnicht nur nach Vergabe einer Einzelgenehmigung operieren;
82. ist der Auffassung, dass die Bewertung der gemeinwohlorientierten Leistungen im Bereich der
audiovisuellen Inhalte und der Kultur europaweit Gegenstand umfassender und regelmäßiger politischerBeratungen auf hoher Ebene sein sollte.
83. betont, dass die von allen Organen der Europäischen Union, der Kommission, dem Rat und dem
Europäischen Parlament befürwortete Marktöffnung in früheren staatlichen Monopolbereichen grundsätz-lich dem Leitbild eines fairen und sozialverträglichen Wettbewerbs genügen soll, der den Interessen derBürger verpflichtet ist und den veränderten Bedürfnissen der europäischen Bürger Rechnung trägt;C140E/160 DE 13.6.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag,13.November2001
84. ist davon überzeugt, dass das Modell der sozialen Marktwirtschaft das europäische Zukunftsmodell
ist, das sich im internationalen Vergleich am ehesten als tragfähig und dauerhaft erweisen wird;
85. ist der Ansicht, dass eine Änderung von Artikel 16 des EG-Vertrags nicht notwendig ist, um mehr
Rechtssicherheit und mehr Rechtsklarheit im Bereich der Daseinsvorsorge zu erhalten, und unterstützt in
diesem Zusammenhang den Beschluss des Gipfels von Nizza, wonach der Bereich der gemeinwirtschaft-
lichen Dienste nicht festgeschrieben werden soll; unterstreicht, dass in einem so dynamischen Bereich wieder Daseinsvorsorge eine Überregulierung den Akteuren im Ergebnis Chancen und Entwicklungsmöglich-keiten nehmen würde, die vornehmlich den Bürgern und Steuerzahlern zugute kommen;
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86. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Wirtschafts- und
Sozialausschuss sowie den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.13.6.2002 DE C140E/161 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag,13.November2001