ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(82)69
Vol.1982/0027

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(82)69 endg .
Brüssel ,den 22.Februar 1982
Änderungen
desVorschlags füreine
ZWEITE RICHTLINIE DES RATES
zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten
aufdemGebiet derKraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung
/v, /«?<;sn '\
fZ'/ ,'JJOC ,A
K0M(82 )69endg .

0<>ν\
Begründung
UnterBerücksichtigung derStellungnahmen desEuropäischen Parlaments (l)
unddesWirtschafts–undSozialausschusses (2)zumVorschlagfüreine
zweiteRichtliniedesRatesbetreffenddieAngleiolrangderRechtsvor-
schriftenderMitgliedstaaten bezüglichderKraftfahr%eug-Haftpf1icht–
versicherurg (3)unterbreitetdieKommissioneinerevidierteFassung
ihresVorschlags.
DiewichtigsteniÜnderungengegenüberdemursprunglicha.oTextbetreffen
folgendes ?
1.EswirdeinegesonderteHöchstgrenze fürSachschädenfestgesetzt
(Artikel1Absatzl)$
2.denMitgliedstaaten wirddieMöglichkeitbeiaasen,dieIntervention
desGarantiefondsbeiSachschäden ,diedurcheinnichtidentifizier­
tesFahrzeugverursachtwerden,einzuschränken oderauszuschließen
(Artikel1Absatz3);
3.demVersicherer wirduntersagt,demgeschädigten DrittendieZahlung
unterBerufungaufbestimmteSituationen zuverweigern ,dieGegen­
standvonAusschlußklauseln inderPolicesind(Artikel2)j
4»dieMitgliedstaaten könnengenehmigen,daßdieFamilienangehörigen
beiSachschädenvonderVersicherung ausgeschlossen werden(Artikel3)
5»fürdieErhöhungderPflichtversioherungsbe trägewerdenlängere
Fristenvorgesehen (Artikel5)«
(1)ProtokollderSitzungvom14»10.198l(Dok.EB74.857?S.Il)
(2)Tagungvom25-2.1981(AB1.C138vom9.6.I98I,S.15)
(3)ABl.C214vom23.8.1980,S.9

-2-
1.Die Kommission hat den sowohl vom Wirtschaft s~und .Soaiaiausschuß als auch
vomEuropäischen Parlament formulierten Vorschlag dadurch übernommen ,daß
sie innerhalb dar fürdieGesamtheit der Schäden ,vorgeschlagenen Pflicht –
versioherungsbe träge eins gesonderte Grenze fürSachschäden festgesetzt
hat .Mit dem letzten Satz von Artikel 1Absatz 2erster ünterabsatz sollen
diese Grenzen füSrden Fall aufgehoben werde ».,daßdiePersonenschäden die
Differenz zwischen dem für die Gesamtheit der Bach –und Personenschäden
verfügbaren Betrag und derallein fürSachschäden festgesetzten Gren.se ,
d.h«280 ,000ECU ,nicht erreichen .
Derzweite Unter absetz vonAbsatz 2wird mitdenVerordnungen desRates
(El-IG)Fr.3100/78vom18,12.,1978(l)und (E¥G ,Euratom )Fr»3308/80vom
16«12»19Ö0 (2)inÜbereinstimmung gebracht ,
20Nach Ansicht derKommission istesnicht angezeigt »denMitgliedstaaten
■–wie dies sowohl dasEuropäische Parlament als auch derWirtschafts –und
Sozialansschuß wünschen –augestatten ,einen Selbstbehalt vorzuschreiben ,
bis audem derGarantiefonds Sachschäden ,diedurch einnicht versichertes
Fahrzeug verursacht werden ,nicht zuersetzen hätte »
Einerseits istnämlich zubefürchten ,daßdieHöhe eines derartigen Selbst –
behalte indeneinzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich wäre unddaß
nichts einen Mitgliedstaat daran hindern könnte ,einen sohohen Selbstbe –
halt vorz\j.sehen 9daß lediglich Ausnahmefälle berücksichtigt würden .
Zumanderen –und dies istderwesentlichere Aspekt –würde beieiner sol­
chen Bestimmung eine unterschiedliche Behandlung derUnfallopfer inein
unddemselben Mitgliedstaat bestehen bleiben ,jenachdem ,obderSachscha­
dendurch einnicht versichertes Fahrzeug verursacht wurde ,das indembe­
treffenden Mitgliedstaat oder ineinem anderen Mitgliedstaat zugelassen
ist.Imletztgenannten Fall würde nänslich dasBüro desLandes ,indemsich
derUnfall ereignet hat ,entsprechend seiner inArtikel 2Absatz 2erster
Gedankenstrich derersten Richtlinie genannten Verpflichtung denSchadens­
fall soregeln ,"alsseidasbetreffende Fahrzeug versichert 19,d.h .ohne
Abzug irgendeines Selbstbehalts «
Demgegenüber istdieKommission derAuffassung desWirtschafte -undSozial­
ausschusses unddesEuropäischen Parlaments insofern gefolgt ,alsMitgl'ied -
staaten ,diedies wünschen ,dieIntervention desGarantiefonds beiSach­
schäden ,diedurch einnicht identifiziertes Fahrzeug verursacht worden
sind ,ausschalten oder einschränken können .»
(l)AB1 .L379vom30.12.1978 ,S.i
(2)ABl .L345vom20,12.1980 ,S.1

-3-
3»Die Komaiission hatdievomEuropäischen Parlament vorgeschlagene Änderung
anArtikel 2akzeptiert .Inderneuen Fassung ietniedergelegt ,daßeine
Reihe vonAusnahmen (Fifrren desFahrzeugs ohne Genehmigung oder ohne Füh­
rerschein ,Nichteinhaltung derTorschriften über dieSicherheit desFahr­
zeugs )Dritten nicht entgegengehalten werden können .Anders ausgedrückt !
DemVersicherer wird mitdieser Bestimmung untersagt ydemUnfallopfer
unter BerufujTg aufeins Aue'-Mußklauael ,dieeine dieser Situationen
betrifft ,dieZahlung zuverweigern «,DieKommission hält es .jedoch für
unbedingt notwendig ,denGrundsatz derGleichstellung mitNichtversiche –
rung indenübrigen Fällen beizubehalten ,indenen sich derVersicherer
jeder Leistung andieUnfallopfer entsieben kann (Sfiohtigkeit wegen fal­
scher Erklärung ,absichtlich herbeigeführter Schadensfall inFrankreich )s
Diese Hypothese verweist aufArtikel 1Absatz 3»
4cEntsprechend denvom Wirtschaft »-und Sozialausschuß undvomEuropäischen
Parlament geäußerten Wünschen hatdieKommission Artikel 3dahingehend
geändert ,,daßdieMitglied Staaten denAusschluß derFamilienangehörigen ,
allerdings lediglich bezüglich derSachschäden ,beibehalten können ,,
5<>DieKommission istferner demWunsch desEuropäischen Parlaments nach­
gekommen ,man solle imRahmen vonArtikel 5fürdieErhöhung der in
Artikel 1Absatz 2festgelegten Pfliohtversicherungsbeträge längere
Fristen vorsehen »
Demgegenüber ha*dieKommission inArtikel 4nicht dievomEuropäischen
Filament undvomWirtschafts –undSozialaus schuß angeregte Änderung
aufgenommen ,diedarin bestanden hätte ,denStaat ,indemdasFahrzeug
seinen gewöhnlichen Standort hat ,alsdenStand zudefinieren ,"dessen
ordnungsgemäß zugeteiltes amtliches Kennzeichen dasFahrzeug trägt ".
Die Kommission hält naoh wie vor allein das amtliche Kennzeichen für
eingeeignetes Kriterium ,wenn esgilt ,Fahrzeuge zuermitteln ,die
nicht mehr Gegenstand einer Versicherungskontrolle imAusland sein
können .
•••/•••

Durch eine Unterscheidung danach ,ob63sich umeinordnungsgemäß zuge­
teiltes amtliches Kennzeichen handelt oder nicht ,könnte derdurch die
erste Richtlinie erzielte Portschritt zumgroßen Teil aufs Spiel gesetzt
werden «
Ganz allgemein isteine Definition desGebiets desgewöhnlichen Stand­
orts ihrer Ansicht nach nicht geeignet ,denMißbrauch amtlicher Kenn­
zeichen zubekämpfen «
Nicht übernommen hat die Kommission auch denvomEuropäischen Parlament
vorgeschlagenen Artikel 4&»nach demesdenMitgliedstaaten künftig
untersagt sein sollte ,eine Tarifierung oder einBonus /Malus–System vor­
zuschreiben .Diese Frage hatabsolut nichts mit ihrem Vorschlag zutun ,
der inerster Linie darauf abzielt ,dieSituation derUnfallopfer durch
einen umfangreicheren undunabhängig vondenjeweiligen Umständen des
Unfalls vergleichbaren Sohutz zuverbessern *

Anlage 1
Änderungen
deaVorschlags füreine
ZWEITE RICHTLINIE DES RATES
zurÄngleichung derRechtsvorschriften derMtgliedstaaten
aufde®Gebiet derKraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung
Urnnrin-Tl icher Vorschlag Heuer Vorschlag
HERRATDEREUROPllSCKEN ÖEMEINSGHAPTBB' DERRAT 32E3REUROPTISCHEN CEEMEIHSCHAPEEN
Bezugevermerke unverändert
Erwägungsgründe 1bia 5
unverändert
6.Erwägungsgrund
Esistnotwendig ,eine Stelle zubenen­
nen ,dievertretungsweise dieEntschä­
digung vornimmt ,wenn dasverursachende
Fahrzeug nicht identifiziert wurde oder
nicht versichert war bzw .wenn der Ver­
sicherer sich entlasten kann ;dieser
letztere Fall muß dem Fall der Nicht -»
Versicherung gleichgestellt werden .Esistnotwendig ,eine Stelle zubenen -
nen ,dievertretungsweise dieEntschä­
digung vornimmt ,wenn dasverursachende
Fahrzeug nicht versichert war oder nicht
identifiziert wurde ?imletztgenannten
Fall kann man .jedoch zulassen ,daß die
Sachschäden nicht oder nur innerhalb
bestimmter Grenzen ,beispielsweise ab­
züglich eines Selbstbehalts ,ersetzt
werden .
neuer Erwägungsgrund
Esliegt imInteresse der Unfallopfer ,
daß die Wirkungen der Ausschlußklauseln
auf die Beziehungen zwischen dem Ver­
sicherer und dem für den Unfall ver­
antwortlichen Versicherten beschränkt
bleiben ?esistvorzusehen ,daß .jeder
andere Fall ,indem sich der Versicherer
entlasten kann ,demFall derNicht Ver­
sicherung gleichgestellt werden muß .

7.Erwagusgsgrund
DieFami1ionarigehörigendesVersiche­
rungsnehmers ,Fahrerscd.erVerursachers
sindmöglicheUnfallopfer,denenunser
Interessegeltenmußunddienichtan­
ders"behandelt Wördendürfenalsandere
Geschädigte®ExeFsaulienangefhörigen desVersiche­
rungsnehmers ,FahrersoderVerursachers
sindmöglicheUnf&llopfer sdenenunser
Interessegöltenmußand.die–.jedenfalls
inbezugaufPersonenschäden –nichtan­
dersbehandeltwerdendürfenalsandere
Geschädigte.
8.Erwâgungsgruod
uiwerândert
H&.TFOLGENDERICHTLINIE ERLASSEN s
.Artikel1
1.DerinArtikel3Absatz1derRicht­
linie72/166/EWGbezeichneteVersiche-
rungsvertrag hatsowohlSach-alsauch
Personenschäden zuumfassen «
2»JederMitgliedstaat mußeineunbe­
grenzteDeckungzurPflichtmachenoder
dieMindesthöhe derVersicherungssumme
bestimmen *DieMindesthöhe derVer-
sicherungssumme "beträgt350®0005IREfür
Personen–undSachschäden !fürdenFall
derVerletzungmehrererPersonen "beträgt
dieMindesthöhe derVersichertmgasuratae
500«,000ERE.Artikel1
1.DieinArtikel3Absatz1derRicht­
linie72/166/SWGbezeichneteVersiche­
runghatsowohlSach–alsauchPersonen-
schadenzuumfassen,
2®Unbeschadet höhererDsckungssummen }
dievondenMitgliedstaaten auinZeit–
punktderBekanntgabe dieserRichtlinie
eventuellvorgeschrieben sind,mußjeder
Mitgliedstaat eineDeckungbiszur
Mindesthöhe derVersicherungssumme zur
Pflichtmachen,,DieMindesthöhe derVer-
sicherungssumme beträgt350»000ECUje
UnfallopferfürdieGesamtheitderPer­
sonen-»undSachschäden 5begrenztauf
7O0OOOECUfürSachschäden ,,und
500,000ECUfürdieGesamtheitderPer­
sonen-und.Sachschäden fürdenFallder
VerletzungmehrererPersonen »begrenzt
auflOOoOOOECUfürdieGesamtheit der
Sachschäden «DieseBegrenzungfürdie
Sachschäden findetnurdannAnwendung ,
wenndiePersonenschäden 280»000bzw.
400.000ECUerreichenoderüberschreiten .

I
Rechnungßeinhoit bedeutet ?diedurch
Artikel10derHaunhaltscrdnung vom
21.Dezember1977fürdenGesamthaua–
haltoplanderEuropäischen Gernein–
schaTtendefinierteEuropäische Rech–
nungseinheit (ERE)jalsGegenwertin
Landeswährunggiltab31.Dezemberje­
desJahresderWertdesletztenTagss
desvorangegangenen MonatsOktober,.fi.lr
dendieGegenwertederEREinsämtlichen
WährungenderGemeinschaft vorliegen «,
3»JederMitgliedst&at sorgtdafür9daß
Sach-undPersonenschäden ,diedurch
einnichtermittelbares oderunver-
sichertesFahrzeugverursachtwurden,
indennachAbsatz2bestimmten Grenzen
durcheinevonihmgeschaffene oderaa»
erkannteStellereguliertwerden«ECUbedeutet sdiedurchArtikel1
d?rVerordnung (EWG)Nr.3180/7S
definierte Rech-~~ "
nungseinheit $o2,aGegenwertinLandes­
währunggiltab31«Dezemberjedes
JahresderlffertdesletztenTagesdes
vorangegangenen .MonatsOktober,für
dendieGegenwertedarECUin.sämt­
lichenWährungenderGemeinschaft vor–
1legeno
3®unverändert
Jeo.erMitgliedstaat kanndieEin­
schaltungdieserStellebeiSach­
schäden,diedurcheinnichtermit–
teltesFahrzeugverursacht wurden,
beschränken oderausschließen .
Artiicel2 Artikel2
JederMitgliedstaat trifftzweckdien­
licheMaßnahmen ,damit .jedeVertrags-
klauselineinernachArtikel3
Absatz1derKichtlinie
72/l66/EWGausgestellten Versiche-
rungspolice ,mitderdieNutzungoder
FuhrungvonFahrzeugen durch
–hierzuwederausdrücklich noch
stillschweigend ermächtigte Personenoder
–Personen,diekeinenFührerschein
fürdasbetreffende Fahrzeugbe­
sitzenoder
–Personen,diedengesetzlichen Ver­
pflichtungen inbezugaufZustand
undSicherheit desbetreffenden Fahr­
zeugsnichtnachgekommen sind,
vonderVersicherung ausgeschlossen wer­
den,inAnsehung vonArtikel3Ab­
satz1derRichtlinie •
72/166/EWGbezüglichderAnsprüche
Dritteralswirkungslosgilt.
•00/•••

4-
Wenn beiderAnwendung vonArtikel 1
Absatz %dioncr Riohtlinio und vor .
Artikel 3Absatz 2der Richtlinie
72/166/EWGderVersicherer untar Be­
rufung auf dac -Gaaetz oder eine zu–
lässige Vertragsklausel dieZahlung
verweigert pwird dasFahrzeug ainea
nichtver sicherten Fahrzeug glaichgs –
stellt®Wenn derVersicherer unter Berufung auf
daa G@s®ta od$p «Ineander aisulässlga
Vertragsklausel dieZahlung verweigert ,
wird dasFahrzeug einem nichtver sicher­
tenFahrzeug gleichgestellt »
Artikel 3
Familienmitglieder desVersicherungs­
nehmer s,desFahrers oder jeder ande­
ren Person ,diebei einem Unfall haft­
bargemacht werden kann unddurch ©ine
Haftpflichtversicherung geschützt ist ,
dürfen nicht aufgrund dieser familiären
Beziehungen vonderVersicherung ausga~ »
schlössen werden .
Artikel 4
Artikel 1Absatz 41»Gedankenstrich
derRichtlinie 72/166/EWGwird wi©
folgt geändert sArtikel 3
Familienmitglieder desVersicherungs­
nehmers ,desFahrers oder jeder anderen
Person ,diebeieinem Unfall haft­
bargemacht werden kann und durch eine
Haftpflichtversicherung geschützt ist ,
dürfen nicht aufgrund dieser familiären
Beziehungen von der Personenschadenver –
Sicherung ausgeschlossen werdono
unverändert
Gebiet ,indemdasFahrzeug seinen
gewöhnlichen Standort hats
dasGebiet desStaates ,dessen amt­
liches Kennzeichen dasFahrzeug
trägt „
Artikel 5
DieMitgliedstaaten treffen die erfor­
derlichen Maßnahmen ,,umdenVorschriften
dieser Richtlinie bis zum 31»De–
zember 19Ö2 nachzukommen 0Siesetzen
dieKommission unverzüglich davon in
Kenntnis «.Artikel 5
DieMitgliedstaaten treffen die erfor­
derlichen Maßnahmen »umdieser Richt­
linie bis zum 31oDezember 1982
nachzukommen .
Zwecks Anwendung von Artikel 1Absatz 2
können die MitgLiedstaaten
iedoch die Anhebung der Deckungssumnien
vorgenannten Artikel auf die indem vorgenannten Artikel
vorgeschr iebenen Beträfe bis zum
31»Dezember 1906 ingleichen .jähr–
liehen Erhöhungen vorsehen .Diese Er–
11 r■■ –imHl 11IUIIBIH IIMmin » HUI um –■umimiw I
höhungen dürfen nicht weniger als einIWI 1»MIIHUImriiHWIIIHIIMI HIIIIMN«inIIHMIBIIIHIWMUMHIIIIMIHWIWUWIIHM«rtTTi»MWIIIIAM INM»IWI– inwmFünftel des Unterschieds zwischen der
zum ZeitDunkt der Bekanntgabe dieser der
Richtlinie geltenden Deckung undden
indem genannten Artikel vorgeschrie­
benen Beträgen ausmachen®
•0·/06

Artikel 6Siesetzen die Komiaission unverzüglich
davon inKeimt nie®
Artikel 6
Diese Richtlinie istanalle Mitglied - uiryera&aert ,
Staaten gerichtet <•

XI
Entwurf eines Schreibens andas Europäische Parlament
Herr Präsident !
BasEuropäische Parlament hatam14®Oktober 1981 eine Stellungnahme zu
demVorschlag füreins zweite Richtlinie desRates "betreffend dieAn­
gleichung derRechtsvorschrift anderMiigliedst&aten "bezüglich derKraft --
fahrzeug –Haftpflichtversicherung abgegeben ,Ndendie Kommission ö.amRatam
7*August i960 unterbreitet hatte (ABl„Nr„C214vom21=8.198.0 ^S«,9)„
Ichgestatte mir „Emen mitzuteilen ,daß dieKommission demRatgemäß
Artikel 149Absatz 2desVertrags denbeigefügten Anderungsvorschlag zu­
geleitet hat ,indenmehrere dervomEuropäischen Parlament vorgeschlagen
nenÄnderungen aufgenommen worden sind *
(Hof1ichk® it8forme 1)