BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

Gründe und Ziele des Vorschlags

Am 9. März 2021 nahm die Kommission ihre Mitteilung „Digitaler Kompass 2030: der europäische Weg in die digitale Dekade“ (im Folgenden „Mitteilung über den digitalen Kompass“) an. Darin präsentierte sie eine Zielvorstellung sowie Zielvorgaben und Wege für einen erfolgreichen digitalen Wandel der Europäischen Union bis 2030. Dieser Wandel ist auch entscheidend für den Übergang zu einer klimaneutralen, kreislauforientierten und resilienten Wirtschaft. Ziel der EU ist es, digital souverän zu sein in einer offenen, vernetzten Welt. Außerdem will die EU eine Digitalpolitik betreiben, die Menschen und Unternehmen in ihrer Handlungskompetenz stärkt, damit sie die Chancen einer auf den Menschen ausgerichteten, nachhaltigen und florierenden digitalen Zukunft voll nutzen können. Dazu gehört auch die Beseitigung von Schwachstellen und Abhängigkeiten sowie die Beschleunigung von Investitionen. Die Mitteilung stellte die Antwort auf die Forderung des Europäischen Rates nach einem „digitalen Kompass“ dar und baute auf der Digitalstrategie der Kommission vom Februar 2020 auf. Darin wurde vorgeschlagen, sich auf eine Reihe von Digitalgrundsätzen zu verständigen, rasch wichtige Mehrländerprojekte auf den Weg zu bringen und einen Legislativvorschlag auszuarbeiten, der eine solide Governance mithilfe eines Überwachungs- und Kooperationsmechanismus mit den Mitgliedstaaten vorsieht, um so das weitere Vorankommen zu gewährleisten – das Politikprogramm „Weg in die digitale Dekade“ (im Folgenden „Politikprogramm“).

In seinen Schlussfolgerungen vom 25. März 2021 betonte der Europäische Rat die große Bedeutung des digitalen Wandels für die wirtschaftliche Erholung, den Wohlstand, die Sicherheit und die Wettbewerbsfähigkeit der Union sowie für das Wohlergehen unserer Gesellschaften. Er hob hervor, dass die Europäische Union selbstbestimmt und offen ihre digitale Souveränität steigern muss, indem sie auf ihren Stärken aufbaut und ihre Schwächen verringert sowie intelligente und selektive Maßnahmen ergreift, um offene Märkte und globale Zusammenarbeit zu wahren. Zudem bezeichnete er die Mitteilung der Kommission „Digitaler Kompass 2030: der europäische Weg in die digitale Dekade“ als eine Weichenstellung für die digitale Entwicklung Europas im nächsten Jahrzehnt. Er forderte eine rasche Überprüfung im Hinblick auf die Ausarbeitung des geplanten Politikprogramms „Weg in die digitale Dekade“. Außerdem ersuchte er die Kommission, das politische Instrumentarium der Europäischen Union für den digitalen Umbau sowohl auf Ebene der Europäischen Union als auch auf nationaler Ebene zu erweitern und alle für die Politik in den Bereichen Industrie, Handel und Wettbewerb, Qualifikationen und Bildung, Forschung und Innovation verfügbaren Instrumente sowie langfristige Finanzierungsinstrumente zu nutzen, um den digitalen Umbau zu erleichtern.

In der Mitteilung über den digitalen Kompass wurde ferner angekündigt, dass die Kommission eine interinstitutionelle feierliche Erklärung der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und des Rates mit einer Reihe von Digitalgrundsätzen und digitalen Rechten vorschlagen würde. Der Vorschlag wird auf den Erfahrungen mit der europäischen Säule sozialer Rechte und auf den jüngsten Initiativen der Mitgliedstaaten in diesem Bereich aufbauen, insbesondere auf der vom portugiesischen Ratsvorsitz initiierten „Erklärung von Lissabon – Digitale Demokratie mit einem Zweck“.

Der „Weg in die digitale Dekade“ soll dafür sorgen, dass die Europäische Union ihre Ziele und Vorgaben für einen digitalen Wandel unserer Gesellschaft und Wirtschaft im Einklang mit den Werten der EU erreicht, er soll Europas Führungsrolle im digitalen Bereich festigen und eine auf den Menschen ausgerichtete, inklusive und nachhaltige Digitalpolitik fördern, die die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen in ihrer Handlungskompetenz stärkt. Ziel ist es, den digitalen Wandel in der EU im Einklang mit dieser Zielvorstellung herbeizuführen und hierfür einen klaren, wohl strukturierten und kooperativen Prozess zu schaffen.

Dazu werden im „Weg in die digitale Dekade“ die konkreten Digitalziele dargelegt, wie sie in der Mitteilung über den digitalen Kompass abgesteckt wurden und von der Union insgesamt voraussichtlich bis Ende des Jahrzehnts erreicht werden sollen. Sodann wird eine neue Art der Governance mit den Mitgliedstaaten in Form eines Mechanismus der jährlichen Zusammenarbeit zwischen den Organen der Union und den Mitgliedstaaten festgelegt, damit die Union ihre Ziele gemeinsam erreicht. Die Digitalziele für 2030 beruhen auf vier Kernpunkten: digitale Kompetenzen, digitale Infrastrukturen, Digitalisierung der Unternehmen und Digitalisierung der öffentlichen Dienste.

In der Welt von morgen werden grundlegende und fortgeschrittene digitale Kompetenzen entscheidend sein, wenn es darum geht, unsere kollektive Resilienz als Gesellschaft zu stärken, denn nur digital befähigte und kompetente Bürgerinnen und Bürger und digital hoch qualifizierte Fachkräfte können ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen und mit Zuversicht und Selbstbewusstsein auf ihre Mittel, Werte und Entscheidungen blicken. Nach dem Aktionsplan zur europäischen Säule sozialer Rechte und dem Aktionsplan für digitale Bildung soll natürlich die gesamte Bevölkerung der Europäischen Union grundlegende digitale Kompetenzen erwerben, doch wird mit dem „Weg in die digitale Dekade“ zunächst das Ziel verfolgt, dass 80 % der 16- bis 74-Jährigen bis 2030 mindestens über grundlegende digitale Kompetenzen verfügen sollen. Darüber hinaus sollte die digitale Aus- und Weiterbildung den Arbeitskräften helfen, besondere digitale Fachkompetenzen zu erwerben, damit sie hochwertige Arbeitsplätze finden und attraktive Berufslaufbahnen einschlagen können. Zudem wird es entscheidend darauf ankommen, dass der erhebliche Kompetenzmangel auf dem Gebiet der Cybersicherheit unter den Arbeitskräften in der EU beseitigt wird, denn dies ist ein wichtiger Aspekt des Schutzes der EU vor Cyberbedrohungen. Deshalb muss die Union – zusätzlich zu dem im Aktionsplan zur europäischen Säule sozialer Rechte gesetzten Ziel für grundlegende digitale Kompetenzen – bestrebt sein, die Zielmarke von 20 Mio. beschäftigten IKT-Fachkräften in der EU zu erreichen, und dies in einem besser ausgeglichenen Verhältnis zwischen Frauen und Männern.

Neben den notwendigen und unverzichtbaren digitalen Kompetenzen sind nachhaltige digitale Infrastrukturen für Konnektivität, Mikroelektronik und die Fähigkeit zur Verarbeitung riesiger Datenmengen weitere wesentliche Voraussetzungen dafür, dass Europa die Vorteile der Digitalisierung nutzen, weitere technologische Entwicklungen vollziehen und eine digitale Führungsrolle übernehmen kann. Eine hervorragende und sichere Konnektivität für alle und überall in Europa, auch in ländlichen und abgelegenen Gebieten, wird es allen europäischen Bürgerinnen und Bürgern und allen europäischen Unternehmen ermöglichen, die Chancen der digitalen Dekade voll auszuschöpfen. Der gesellschaftliche Bedarf an Download- und Upload-Bandbreiten nimmt ständig zu. Bis 2030 sollten Netze mit Gigabit-Geschwindigkeiten für alle, die solche Kapazitäten benötigen oder wünschen, zu erschwinglichen Bedingungen zur Verfügung stehen und 5G-Netze in allen besiedelten Gebieten bestehen. Ebenso stehen Mikroprozessoren am Anfang der meisten wichtigen strategischen Wertschöpfungsketten, z. B. für vernetzte Fahrzeuge, Telefone, das Internet der Dinge, Hochleistungsrechnen, Edge-Computing und künstliche Intelligenz. Deshalb sollte die Produktion hochmoderner und nachhaltiger Halbleiter in Europa, einschließlich Prozessoren, bis 2030 wertmäßig mindestens 20 % der Weltproduktion ausmachen (das bedeutet Fertigungskapazitäten unterhalb einer Knotengröße von 5 nm (Ziel: 2 nm) und zehnmal energieeffizientere Prozessoren als heute). Zusätzlich sollten 10 000 klimaneutrale, hochsichere Randknoten bis 2030 in der EU eingerichtet und so verteilt werden, dass der Zugang zu Datendiensten mit geringer Latenzzeit unabhängig vom Standort der Unternehmen gewährleistet ist.

Über diese Voraussetzungen hinaus werden alle genannten Technologien das Herzstück neuer Produkte, neuer Fertigungsprozesse und neuer Geschäftsmodelle auf der Grundlage einer fairen gemeinsamen Datennutzung in der Datenwirtschaft bilden. In diesem Zusammenhang darf kein Unternehmen zurückgelassen werden. Der Umbau der Unternehmen wird davon abhängen, ob und wie sie in der Lage sind, schnell und in allen Bereichen neue Digitaltechnik einzuführen, auch in den Ökosystemen der Industrie und der Dienstleistungsbranchen, die derzeit im Rückstand sind. Dies ist besonders wichtig für die kleinen Unternehmen, die das Rückgrat der europäischen Wirtschaft bilden. Deshalb sollten bis 2030 mindestens 75 % der europäischen Unternehmen Cloud-Computing-Dienste, Massendatenverarbeitung (Big Data) und künstliche Intelligenz verwenden, und mehr als 90 % der europäischen KMU sollten bis dahin zumindest eine grundlegende digitale Intensität erreicht haben. Ein besonderes Augenmerk sollte auf hochmodernen und bahnbrechenden Innovationen liegen, die darauf abzielen, die Zahl der Einhörner in Europa bis 2030 zu verdoppeln, indem die Zahl der laufenden innovativen Scale-ups gesteigert und ihr Zugang zu Finanzmitteln verbessert wird.

Und nicht zuletzt müssen bis 2030 auch das demokratische Leben und öffentliche Dienstleistungen online für alle Menschen uneingeschränkt zugänglich sein und alle müssen von einer hochwertigen digitalen Umgebung profitieren, die leicht zu benutzende, effiziente und personalisierte Dienste und Instrumente mit hohen Sicherheits- und Datenschutzstandards bietet. Das Konzept „Behörden als Plattform“ (Government as a Plattform) gilt als die neue Art und Weise, wie digitale öffentliche Dienste aufgebaut werden. So soll erreicht werden, dass bis 2030 die Gesamtheit wichtiger öffentlicher Dienste für die europäischen Bürger und Unternehmen online zur Verfügung steht, dass alle europäischen Bürgerinnen und Bürger Zugang zu ihren medizinischen Daten (elektronischen Patientenakten) haben und dass 80 % der Bürgerinnen und Bürger eine eID-Lösung nutzen.

Um diese Zielvorgaben zu erfüllen, müssen alle Mitgliedstaaten und die Union gemeinsam große Anstrengungen unternehmen und erforderlichenfalls auch gemeinsame Investitionen tätigen. Dies kann nur auf harmonische, inklusive und nachhaltige Weise geschehen, und zwar durch eine zweckmäßig koordinierte Konvergenz auf Unionsebene. Dies ist das Ziel des neuartigen Governance-Systems, das mit dem „Weg zum digitalen Jahrzehnt“ geschaffen werden soll.

Es beinhaltet die Beobachtung des digitalen Fortschritts und die Berichterstattung darüber in Form eines jährlichen Berichts über den Stand der digitalen Dekade, der dem Parlament und dem Rat übermittelt wird. Bei dieser Gelegenheit würde die Kommission dem Rat und dem Parlament auch ihre strategische Bewertung des digitalen Wandels der EU darlegen und den Mitgliedstaaten empfohlene Aktionen und Maßnahmen nennen oder gemeinsame Verpflichtungen der Kommission und der Mitgliedstaaten erörtern.

Um die europäische Zielvorstellung für die digitale Dekade zu verwirklichen, sind digitale Kapazitäten in den vier Kernbereichen des digitalen Kompasses erforderlich, die nur aufgebaut werden können, wenn die Mitgliedstaaten und die EU ihre Ressourcen bündeln. Investitionen in hinreichend große Mehrländerprojekte und das Erreichen einer kritischen Masse sind von entscheidender Bedeutung, damit die Industrie bei Innovationen führend und weltweit wettbewerbsfähig werden kann und damit die Union ihre digitale Souveränität stärken kann. Die Herausforderung besteht dabei jedoch darin, die Koordinierung zu erleichtern und effiziente und zügige Prozesse zu ermöglichen, „unter anderem mit Hilfe geeigneter Instrumente zur Unterstützung von Mehrländerprojekten“, wie vom Europäischen Rat gefordert, um Anreize für die Mitgliedstaaten zu schaffen, damit sie ihre Stärken bündeln. Obwohl es schon eine Reihe von Instrumenten gibt, besteht dennoch eine Lücke im Instrumentarium der EU bei der Kombination von Finanzmitteln aus den Mitgliedstaaten, dem EU-Haushalt und privaten Investitionen für den Aufbau und Betrieb von Infrastrukturen und Diensten von gemeinsamem Interesse außerhalb des Forschungsbereichs.

Deshalb zielt der „Weg in die digitale Dekade“ darauf ab, die Einführung und Durchführung von Mehrländerprojekten zu unterstützen und zu koordinieren. Er schafft eine rechtliche Struktur, die eine rasche und flexible Einrichtung und Durchführung von Projekten ermöglicht, die von mehreren Mitgliedstaaten, der Kommission, der EIB-Gruppe, öffentlichen und privaten Investoren und anderen privaten Beteiligten kofinanziert werden und insbesondere der länderübergreifenden Einführung großer digitaler Infrastrukturen und/oder Dienste dienen, wobei die Projekte weiterhin allen interessierten Mitgliedstaaten und sonstigen Parteien zur Beteiligung offenstehen.

Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Politikbereich

Das vorliegende Politikprogramm „Weg in die digitale Dekade“ soll die in der Mitteilung über den digitalen Kompass vorgesehenen Zielvorstellungen, Zielvorgaben und Maßnahmen ergänzen, erfüllen und umsetzen und dient der Konsolidierung bzw. Umsetzung der in der Strategie zur Gestaltung der digitalen Zukunft Europas von 2019 festgelegten Maßnahmen. Dieser Vorschlag steht auch im Einklang mit der Mitteilung der Kommission zur Aktualisierung der neuen Industriestrategie von 2020, in der Bereiche mit strategischen Abhängigkeiten aufgezeigt werden, aus denen Schwachstellen wie Versorgungsengpässe oder Cybersicherheitsrisiken erwachsen könnten. Außerdem steht dieser Vorschlag im Einklang mit den Zielen der Beobachtungsstelle für kritische Technologien, die dazu beitragen soll, gegenwärtig bestehende und mögliche künftige digitale strategische Abhängigkeiten der Union zu ermitteln und zur Stärkung ihrer digitalen Souveränität beizutragen.

Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen