(Abänderung 15)
Artikel 12 Absatz 1
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungs-
vorschriften in Kraft,die erforderlich sind,um dieser Richtlinievor dem 1. Januar … (
*) nachzukommen. Sie setzen die Kom-
mission unverzüglich davon in Kenntnis.(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungs-
vorschriften in Kraft,die erforderlich sind,um dieser Richtlinievor dem 1. Januar … (
*) nachzukommen. Sie setzen die Kom-
mission unverzüglich davon in Kenntnis.
(*)fünf Jahre ab Beginn des Jahres nach der Annahme dieser Richtlinie. (*)vierundzwanzig Monate ab Beginn des Jahres nach der Annahme
dieser Richtlinie.
11. Gemeinsame Strategie gegenüber Russland
A5-0363/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Durchführung der gemeinsamen Strategie der
Europäischen Union gegenüber Russland (2000/2007(INI))
Das Europäische Parlament,
4dash in Kenntnis der gemeinsamen Strategie der Europäischen Union gegenüber Russland,die vom Euro-
päischen Rat von Köln am 4. Juni 1999 angenommen wurde (1),
4dash in Kenntnis der Arbeitsprogramme der finnischen,portugiesischen und französischen Ratspräsident-
schaft 1999-2000 zur Durchführung dieser Strategie sowie der Berichte über die Durchführung,die
von der finnischen und portugiesischen Präsidentschaft vorgelegt wurden,
4dash in Kenntnis des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens (PKA) zwischen der Europäischen Union
und Russland,das am 1. Dezember 1997 in Kraft trat,
4dash in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Köln (3.-4. Juni 1999),Helsinki (10.-
11. Dezember 1999) und Santa Maria da Feira (19.-20. Juni 2000),
4dash in Kenntnis der Mitteilungen der Kommission „Eine nordische Dimension für die Politik der Union“
(KOM(1998) 589 4dash C4-0067/1999) und des Aktionsplans für die nördliche Dimension,der in Feiraunterstützt wurde,
4dash in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates Allgemeine Angelegenheiten vom 10.-11. Juli 2000,4dash in Kenntnis der Vorschläge der Kommission für das Treffen des Europäischen Rates in Biarritz vom
13. und 14. Oktober 2000,die auf die Gewährleistung einer langfristigen Unabhängigkeit der Euro-päischen Union im Energiebereich abzielen,
4dash in Kenntnis der gemeinsamen Erklärungen der Gipfel EU-Russland von Helsinki (22. Oktober 1999)
und Moskau (29. Mai 2000),
4dash in Kenntnis der mittelfristigen Strategie Russlands zur Entwicklung der Beziehungen zwischen der
Russischen Föderation und der Europäischen Union 2000-2010,vorgelegt anlässlich des Gipfels EU-Russland von Helsinki,
4dash in Kenntnis der Bewertung des Tacis-Landesprogramms in Russland im Namen der Bewertungseinheit
EG-SCR (Januar 2000) durch die Kommission und der Bewertung des „Tacis European Senior Service
Network“ (Oktober 1999) durch die Kommission,
4dash in Kenntnis der Gründungsakte NATO-Russland,die am 27. Mai 1997 in Paris angenommen wurde,
(1) ABl. L 157 vom 24.6.1999,S. 1.C 232/176 DE 17.8.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 13. Dezember 2000
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
4dash unter Hinweis auf seine zahlreichen Entschließungen zum Krieg in Tschetschenien,
4dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Mai 1999 zu der Mitteilung der Kommission „Eine
nordische Dimension für die Politik der Union“ (KOM(1998) 589 4dash C4-0067/1999) (1),
4dash unter Hinweis auf seine Empfehlung vom 5. Mai 1999 an den Rat zur gemeinsamen Strategie gegen-
über der Russischen Föderation (2),
4dash in Kenntnis von Artikel 163 seiner Geschäftsordnung,
4dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten,Menschenrechte,gemein-
same Sicherheit und Verteidigungspolitik sowie der Stellungnahme des Ausschusses für die Freiheiten
und Rechte der Bürger,Justiz und innere Angelegenheiten (A5-0363/2000),
A. in der Erwägung,dass nach der Überwindung der Teilung Europas die umfassende Zusammenarbeit
zwischen der Europäischen Union und Russland ein entscheidender Beitrag zur Sicherheit und zur
Stabilität auf dem europäischen Kontinent ist und dass deshalb der Strategie der Europäischen Union
für eine vertiefte Beziehung zu Russland sowie dem Aktionsplan eine besondere Bedeutung zukommt,
B. in der Erwägung,dass die Grundlage für eine solche vertiefte Beziehung die Anerkennung der demo-
kratischen Grundordnung und der Schutz der Menschen- und Minderheitenrechte ist und dass deshalb
die Entwicklung und Konsolidierung der Demokratie und des Rechtsstaats in Russland Priorität haben
muss,
C. in der Erwägung,dass die Beziehung der Union zu Russland entscheidend für das Streben nach sozia-
ler,wirtschaftlicher und politischer Sicherheit in Europa ist und dass ein Spektrum gemeinsamer
Werte,an denen auch Russland gemessen werden will,es ermöglicht,diese Beziehung wesentlich zu
vertiefen,
D. unter Hinweis darauf,dass die Mitgliedstaaten und der Tacis-Ausschuss der gemeinsamen Strategie
verpflichtet sind,dass die Mitgliedstaaten ihre Politik gegenüber Russland mit der gemeinsamen Stra-
tegie in Einklang bringen sollten und dass eine enge Zusammenarbeit zwischen den Organen der
Europäischen Union und den Mitgliedstaaten unbedingt erforderlich ist,
E. in der Erwägung,dass gemäß Artikel 23 Absatz 2 des EU-Vertrags sämtliche Beschlüsse über die
Umsetzung der gemeinsamen Strategie unabhängig von dem Pfeiler,unter den sie fallen,im Rat mit
qualifizierter Mehrheit gefasst werden sollten,
F. in Kenntnis der Tatsache,dass die Annahme der gemeinsamen Strategie nicht mit einem Beschluss
dahingehend einherging,für die angestrebten Ziele eine entsprechende Aufstockung der verfügbarenFinanzmittel vorzusehen,
G. in der Erwägung,dass das Programm Tacis praktisch das einzige in der Russischen Föderation verfüg-
bare Instrument der Europäischen Union bleibt,dass der Einfluss von Tacis auf eine soziale und öko-nomisch ausgewogene Entwicklung im Land minimal ist und dass die Bedeutung der Ausweitung vonBildungs- und Wissenschaftsprogrammen für die demokratische Konsolidierung bisher noch nicht aus-
reichend geprüft wurde,
H. in der Erwägung,dass die im Rahmen des Tacis-Programms für Russland zur Verfügung stehenden
Mittel vorrangig auf die Schaffung und Stabilisierung der Zivilgesellschaft sowie auf „checks and balan-
ces“-Mechanismen in dieser noch instabilen Gesellschaft konzentriert werden sollten,
I. in der Erwägung,dass die Unterstützung für die Schaffung und vollständige Anwendung der Rechts-
staatlichkeit und eines wirklichen Funktionierens der Demokratie,der guten Regierungspraxis im Föde-ralismus sowie der Aufbau einer Zivilgesellschaft ein wesentliches Element sein sollte,das durch das
Tacis-Programm abgedeckt werden sollte,
J. in der Erwägung,dass das „European Senior Service Network“,in dessen Rahmen im Ruhestand
befindliche Manager und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes aus der Europäischen Union direktund schnell Kenntnisse und Know-how an den neuerdings privatisierten Sektor in Russland weiterge-geben haben,sich als ein sehr effizientes Tacis-Programm erwiesen hat,dass dieses Programm jedochnicht die Mittel erhält,die es verdient,
(1) ABl. C 279 vom 1.10.1999,S. 31.
(2) ABl. C 279 vom 1.10.1999,S. 224.17.8.2001 DE C 232/177 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 13. Dezember 2000
K. in der Erwägung,dass die für Russland im Rahmen des Tacis-Programms verfügbaren Mittel auf Pro-
jekte konzentriert werden sollten,die sich als wirksam erwiesen haben bzw. bei denen die Kosten/Nutzen-Erwartungen in sozialer,demokratiespezifischer bzw. wirtschaftlicher Hinsicht hoch sind;unter Hinweis darauf,dass die Bestimmungen der neuen Tacis-Verordnung über den Mechanismus
des Dialogs voll ausgeschöpft werden sollten,
L. in der Erwägung,dass die Fähigkeit der Delegation der Kommission in Moskau,eine effiziente Rolle
im Rahmen der EU-Hilfsprogramme in Russland zu spielen,durch lange administrative Verfahren und
Missverständnisse die auf verschiedene Faktoren wie zu stark zentralisierte Beschlussfassungsverfahrenzurückzuführen sind,auf beiden Seiten erheblich beeinträchtigt wird,was Verzögerungen und keineoptimalen Entscheidungen zur Folge hat,
M. in der Erwägung,dass Russland und die Union nicht nur starke gemeinsame Interessen in den Berei-
chen Handel,Investitionen,Rohstoffe,Energie,Wissenschaft,Kultur,Massenmedien,Technologie,Infrastruktur,Umwelt,nukleare Sicherheit und Bekämpfung des organisierten Verbrechens haben,son-
dern auch bei den Bemühungen um ein gewisses Maß an Konvergenz in ihrer jeweiligen Außen-,
Sicherheits- und Verteidigungspolitik,insbesondere auf dem Balken,den Republiken im südlichenKaukasus,in Zentralasien und im Nahen Osten,
N. in der Erwägung,dass die Gemeinsame Strategie mit Russland eine Reihe gemeinsamer Instrumente
für ein europäisches Sicherheitskonzept,Formen des Dialoges,gemeinsame Konfliktpräventionsmaß-nahmen und Abrüstungsgespräche einschließlich besonderer Mechanismen zur Entwicklung gemein-samer Initiativen im Hinblick auf bestimmte Drittländer und Regionen enthält und dass diese Möglich-keiten bisher kaum durch konkrete Aktionen untermauert wurden,
O. in der Erwägung,dass auf die EU-Politik der Nördlichen Dimension bisher nicht ausreichend zurück-
gegriffen wurde,obwohl diese wichtige Ansätze zu den Fragen einer partnerschaftlichen Kooperation
mit Russland bezüglich der Enklave Kaliningrad und der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwi-schen Russland und den baltischen Staaten enthält; in der Erwägung,dass diese Politik in vollemUmfang genutzt werden sollte,um Wohlstand,Stabilität und Sicherheit sowie den Umweltschutz inden Regionen Ostsee und Barentssee sowie in der Arktis zu fördern; in der Erwägung,dass insbeson-dere die Region Kaliningrad keine verarmte und instabile Enklave innerhalb einer erweiterten Union
bleiben sollte,
P. in der Erwägung,dass die Erschließung der gewaltigen Öl- und Gasvorkommen im Nordwesten Russ-
lands und im Gebiet der Barentssee sowie der Aufbau der Infrastruktur für den Transport von Öl und
Gas auf die europäischen Märkte als Teil der Politik der Nördlichen Dimension einen gewichtigenBeitrag zur Sicherheit der Energieversorgung der Europäischen Union leisten würde,wobei sie dieRechte der einheimischen Bevölkerung berücksichtigen und Maßnahmen im Bereich des Umweltschut-zes umfassen sollten,
Q. in der Erwägung,dass die Sicherheit der Bürger Russlands,der Europäischen Union,von Drittstaaten,
sowie der Natur und dabei insbesondere der Weltmeere dringende Maßnahmen erfordert,um die
Gefährdung durch schlecht gewartete Kernkraftanlagen,Atom-U-Boote und Ablagerungen radioaktiven
Materials im Nordwesten Russlands zu verringern,und dass die Tragödie der „Kursk“ nachdrücklich an
diese Gefahren erinnert; in der Erwägung,dass die Zusammenarbeitsmaßnahmen in diesem Bereicheine geeignete Rechtsgrundlage,geeignete Mittel sowie größere Bereitschaft und größeres Interesseauf russischer Seite sowie eine stärkere Koordinierung zwischen den Gebern erfordern,
R. in der Erwägung,dass im Lichte der Unfälle auf der „Kursk“ und im Moskauer Fernsehturm radikale
Verbesserungen der technischen Infrastruktur Russlands erforderlich sind und sich somit die Möglich-keiten der Zusammenarbeit erweitern,
S. in der Erwägung,dass im Rahmen des US-Abrüstungsprogramms CTR (Co-operative Threat Reduc-
tion) spezifische Programme für die Stilllegung von Unterseebooten für den Abschuss balistischerRaketen sowie Möglichkeiten einer Ausweitung des CTR auf allgemeine U-Boote,die noch größereUmweltgefahren für das Nördliche Europa darstellen,entwickelt wurden; in der Erwägung,dass derUS-Kongress lediglich bereit ist,die Hälfte der für eine Fortführung des CTR erforderlichen Mittel
bereitzustellen,
T. unter Hinweis darauf,dass die Europäische Union eine Reihe von Studien durchgeführt hat,um das
Ausmaß der Strahlenprobleme und die besten Möglichkeiten für Sanierungsmaßnahmen im Nord-westen Russlands zu ermitteln,
U. in der Erwägung,dass die Europäische Union im Rahmen der neuen Tacis-Verordnung Möglichkeiten
der Finanzierung bzw. Kofinanzierung großangelegter Investitionsvorhaben zur Verringerung dieserStrahlenrisiken prüft,C 232/178 DE 17.8.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 13. Dezember 2000
V. in der Erwägung,dass die im Rahmen der russisch-litauischen Nida-Initiative vorgelegten Vorschläge
von großem Wert für den Aktionsplan der Nördlichen Dimension sind,
W. in der Erwägung,dass der Präsident der Kommission auf dem europäischen Gipfel in Biarritz eine
stärkere Zusammenarbeit im Energiebereich zwischen der Europäischen Union und Russland auf den
Weg gebracht hat,mit der die Unabhängigkeit der Europäischen Union im Energiesektor gewährlei-stet und Russland eine Schlüsselrolle in der künftigen Strategie der Europäischen Union auf demGebiet der Energieversorgung angeboten wird,
X. in der Erwägung,dass der stellvertretende Ministerpräsident Christenko und Außenminister Iwanow
positiv auf die Energievorschläge der Kommission reagiert haben,vorausgesetzt,die russischen
Anstrengungen zur Steigerung der Energieerzeugung und der Ausfuhr nach Europa werden durcheuropäische Investitionen und Technologietransfer,insbesondere in der Region der Barentssee,derRegion Komi und in der Region des Kaspischen Meeres unterstützt,
Y. unter Hinweis darauf,dass mit der Gemeinsamen Erklärung der Gemeinschaft und der drei Kauka-
susrepubliken anlässlich ihres Gipfeltreffens am 22. Juni 1999 der Zusammenhang zwischen fortge-
setzter Unterstützung seitens der Europäischen Union und der Konfliktbeilegung deutlich gemachtwurde,und in der Hoffnung,dass dieses Momentum durch die Gemeinschaft entschlossen genutztwird,um ihre beträchtlichen Instrumente und Mittel für eine noch stärkere Rolle in den unterschied-lichen Friedensbemühungen einzusetzen,
Z. in der Erwägung,dass Präsident Putin und die neue Regierung bedeutende Reformen zur Stärkung
der Föderation eingeleitet haben; allerdings unter Hinweis auf die weiterhin offenen Fragen im Hin-blick auf den dezentralen Charakter der Föderation und die verfassungsmäßige Rolle der föderalenGerichte; in der Erwägung,dass die Durchführung dieser Reformen und ihre Kohärenz deshalb zueinem späteren Zeitpunkt bewertet werden müssen,
AA. in der Erwägung,dass die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit streng gewahrt werden muss,da dies
eine der Voraussetzungen für einen modernen Staat ist,
BB. in der Erwägung,dass die finnische Präsidentschaft eine strukturierte Zusammenarbeit zwischen der
Union und Russland in den Bereichen Justiz und innere Angelegenheiten anlässlich des Gipfels EU-
Russland von Helsinki (22. Oktober 1999) und eine Konferenz EU-Russland in Moskau (16. Dezem-
ber 1999) über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des organisierten grenzüberschreitendenVerbrechens eingeleitet hat,
CC. in der Erwägung,dass die russische Zivilgesellschaft unter der Tendenz zur Zentralisierung der staat-
lichen Fernsehgesellschaften und somit einer einseitigen Information leidet,
DD. in der Erwägung,dass die russische Zivilgesellschaft nach einer langen Zeit des Totalitarismus und
Fehlens von Freiheiten in einem neuen konstituierenden Prozess begriffen ist,unter bedeutendenUnzulänglichkeiten und Beschränkungen im Rechtssystem,der politischen Ordnung und des Wirt-schaftssystems leidet,in deren Rahmen Kirchen und religiöse (wohltätige) Organisationen hinsichtlich
ihrer Registrierung,Besteuerung,ihres Eigentums und des freien Zugangs zum öffentlichen Bereich
besonders verletzlich sind,
EE. in der Erwägung,dass die Politik der Europäische Union darin besteht,regionale Zusammenarbeit als
Instrument zur Schaffung einer gerechten internationalen Ordnung und gutnachbarschaftlicher Bezie-hungen auf der Grundlage gemeinsamer Prinzipien,Normen und Werte zu unterstützen,
FF. in der Erwägung,dass es jedoch notwendig ist zu gewährleisten,dass die Zusammenarbeit völlig
freiwillig erfolgt und dass kein Land irgendwelchem unangebrachten Druck ausgesetzt wird,wennes Vereinbarungen über eine Zusammenarbeit prüft,ihnen zustimmt oder sie durchführt,
GG. in der Erwägung,dass gemäß einer Erklärung des GUS-Gipfels in Moskau vom 21. Juni 2000 bis
Ende des Jahres 2000 eine Freihandelszone innerhalb der GUS eingerichtet werden soll,dass aberbisher keine diesbezügliche Maßnahmen in Angriff genommen worden sind,
HH. in der Erwägung,dass Russland in Verbindung mit seiner Militäraktion in Tschetschenien gegen
Grundsätze der Menschenrechte verstoßen und Verpflichtungen im Rahmen der OSZE und des Euro-
parats nicht eingehalten hat,
II. in der Erwägung,dass es zwar keine umfassende und unabhängige Untersuchung gibt,dass es aber
neue erschreckende Berichte über das Verhalten der russischen Truppen in Tschetschenien gibt,17.8.2001 DE C 232/179 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 13. Dezember 2000
JJ. unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. November 1999 (1),in der es das Einfrieren der Tacis-
Unterstützung außer für Projekte zur Förderung demokratischer Werte vorschlug und dazu auffor-derte,die Ratifizierung des Kooperationsabkommens EU-Russland im Bereich Wissenschaft und Tech-nologie auszusetzen,und auf den entsprechenden Grundsatzbeschluss des Europäischen Rates vonHelsinki; in der Erwägung,dass die praktischen Auswirkungen dieser Maßnahmen bedauerlicherweisesehr begrenzt waren und ihr Einfluss auf die russische Politik wahrscheinlich unbedeutend war; fernerin der Erwägung,dass die restriktiven Maßnahmen jetzt aufgehoben werden,
KK. in der Erwägung,dass im Allgemeinen wenig Kohärenz zwischen den politischen Reaktionen der
Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten sowie der anderen Schlüsselakteure wie den Vereinig-
ten Staaten und Japan gegenüber Russland besteht,
LL. in der Erwägung,dass Russland sich in einer politischen Union mit Weißrussland befindet und es
daher für die demokratische Legitimität Russlands wichtig ist,dass Präsident Putin und die russische
Regierung deutlich und beharrlich auf den großen Bedarf an demokratischen Fortschritten und Refor-
men in Weißrussland hinweisen,nicht zuletzt im Lichte des Berichts,den die parlamentarische Troikader Europäischen Union,des Europarates und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeitin Europa (OSZE) am 16. Oktober 2000 in Minsk vorgelegt hat,
MM. in der Erwägung,dass es von wesentlicher Bedeutung ist,weiterhin einen Beitrag zum Internationalen
Zentrum für Wissenschaft und Technologie in Moskau mit dem Ziel zu leisten,Russland bei derbestmöglichen Nutzung der Kenntnisse seiner Wissenschaftler zu unterstützen und die Weitergabevon Know-how über Massenvernichtungswaffen an solche Staaten zu verhindern,die ein internatio-nales Sicherheitsrisiko darstellen,
NN. in der Erwägung,dass der Mangel an Informationen über die Europäische Union,ihre Politik und den
Erweiterungsprozess eine Quelle des Misstrauens und der Missverständnisse sein könnte,während dieMöglichkeiten einer ausführlichen Information der politischen Entscheidungsträger und Meinungsma-cher sowie der Öffentlichkeit (beispielsweise durch europäische Radio- und Fernsehsendungen in rus-
sischer Sprache) häufig vernachlässigt werden,
OO. in der Erwägung,dass Studentenaustauschprogramme zwischen russischen Universitäten und Univer-
sitäten in der Europäischen Union von großer Bedeutung für das künftige gegenseitige Verständnis
sind und in der Erwägung,dass die bestehenden Visaverfahren (Schengen) solche Austauschpro-
gramme stark behindern,
Zu Grundsätzen und Instrumenten
1. bekräftigt seine Entschlossenheit,die strategische Partnerschaft EU-Russland trotz Krisen und Rück-
schlägen weiterhin bestmöglich zu vertiefen und auszuweiten;
2. betont,dass die EU-Strategie gegenüber Russland sich darauf konzentrieren sollte,den Prozess der
Demokratisierung von Staat und Gesellschaft,ein politisches System auf der Grundlage der Rechtsstaatlich-keit und der Achtung der Menschenrechte,der Pressefreiheit sowie der Föderalisierung der russischen Ver-waltung zu fördern;
3. bekundet seine Besorgnis über den Fall des Journalisten Grigorij Pasko im Anschluss an den Beschluss
der für das Militär zuständigen Kammer des Obersten Gerichtshofs,gegen ihn unter der Anschuldigung derSpionage und des Hochverrats wegen seiner Berichte über die Verklappung atomarer Abfälle im Japani-
schen Meer durch die russische Marine erneut vor einem Militärgericht in Wladiwostok zu verhandeln;
4. unterstützt eine zweigleisige Strategie bei der Zusammenarbeit mit Russland,um den Rechtsstaat und
die demokratischen Strukturen des Staates und der Gesellschaft unter Einsatz aller zur Verfügung stehen-
den Instrumente zu fördern,beispielsweise gemeinsame Strategie,Aktionsplan,Tacis,und die russische
Seite zu bewegen,ihren Teil zum Erfolg beizutragen,während gleichzeitig 4dash wann immer dies notwendigist 4dash Menschenrechtsverletzungen und der unverhältnismäßige Einsatz von Gewalt 4dash wie im Falle Tschet-scheniens 4dash ausdrücklich verurteilt werden;
5. fordert die russische Regierung auf,dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes und ECHO
freien und konkreten Zugang zu allen Straflagern in Tschetschenien und angrenzenden Gebieten zugeben,insbesondere zu den angeblichen „Filtrationslagern“,um eine Behandlung der Gefangenen in Über-
einstimmung mit dem Völkerrecht zu gewährleisten;
6. vertritt die Überzeugung,die sich bei den russischen Behörden ausbreitet,dass es keine rein militäri-
sche Lösung für den Tschetschenien-Konflikt gibt und dass Kriegsverbrecher vor Gericht gestellt werdensollten;
(1) ABl. C 189 vom 7.7.2000,S. 243.C 232/180 DE 17.8.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 13. Dezember 2000
7. hält die russische Regierung und die Staatsduma dazu an,weiterhin alle Menschenrechtsverletzungen
zu untersuchen,die es während des Konflikts gegeben hat;
8. fordert das für die humanitären Maßnahmen zuständige Mitglied der Kommission dringend auf,sich
unverzüglich nach Tschetschenien zu begeben,um dort eine genaue und umfassende Bewertung des Bedarfder Zivilbevölkerung an humanitärer Hilfe vorzunehmen;
9. fordert den Rat auf,sich der Rolle bewusst zu sein,die der Union bei der Wiederherstellung der
Rechtsstaatlichkeit,der Lebensbedingungen und der Stabilität in der Kaukasus-Region zukommt;
10. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten aufgrund seiner Zustimmung zur Ratifizierung des
Kooperationsabkommens über Wissenschaft und Technologie mit Russland auf,Wissenschafts- und Tech-nologieprojekte zu fördern,die enge Bindungen zwischen der Union und Russland entstehen lassen;
11. fordert,dass die für Russland bestimmten Haushaltsmittel im Hinblick auf einen effizienten Einsatz
überwacht werden und dass der Haushalt 4dash falls dies nach Vornahme der zweckmäßigen Anpassungen fürnotwendig befunden wird 4dash sowohl an die Ziele der gemeinsamen Strategie als auch an die Priorität ange-
passt wird,die Russland als wirklichem strategischen Partner der Union eingeräumt wurde;
12. fordert die Kommission auf,die Politik der Nördlichen Dimension der Europäischen Union in ein
kohärentes Programm mit eigener Haushaltslinie umzuwandeln;
13. fordert die Kommission auf,im Rahmen der nördlichen Dimension ein besonderes Konzept für die
regionale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Russland für den Bereich Kaliningrad und dieOstgrenze der baltischen Staaten zu schaffen,um so für die Situation der Grenzverträge eine Lösung her-beizuführen,und gleichzeitig die Enklave Kaliningrad zu einer Pilotregion für die grenzüberschreitende
Zusammenarbeit mit Russland zu entwickeln;
14. fordert die Kommission und den für Außenbeziehungen zuständigen Kommissar,bei dem es sich
gemäß der Erklärung 32 zum Vertrag von Amsterdam um den Vizepräsidenten der Kommission handelnsollte,auf,sehr nachdrücklich die Funktion der Kommission als politischer Initiator mit dem Hohen Ver-treter für die GASP als Verantwortlichem für die Koordinierung mit dem Rat und den Mitgliedstaaten zuübernehmen;
15. fordert die Kommission und den Rat auf,der mittelfristigen russischen Strategie für die Entwicklung
der Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und der Europäischen Union (2000-2010) besondere
Aufmerksamkeit zukommen zu lassen;
Zu Tacis und der Zusammenarbeit in spezifischen Fragen
16. fordert die Kommission auf,die bestehende Unterstützung im Rahmen von Tacis 4dash besonders bei
der Schaffung und Stärkung der Strukturen der Zivilgesellschaft,der unabhängigen Medien sowie derStrukturen im sozialen Bereich 4dash eher auf eine enge kooperative Partnerschaft als auf Beihilfen auszurich-ten sowie die Unterstützung für die volle Verwirklichung des Rechtsstaats,für eine funktionierende Demo-kratie und für eine demokratische föderale Staatspraxis,unter Berücksichtigung des sehr effizienten „Euro-
pean Senior Service Network“ zu verstärken;
17. fordert die Kommission auf,die soziale Dimension des Tacis-Programmes zu verstärken,damit die
am meisten benachteiligten Personen,ältere Menschen,Waisen,jugendliche Straftäter und Jugendlichedurch die besondere Förderung und Stärkung der Zusammenarbeit im Rahmen von Programmen zur Ver-
besserung des sozialen Schutzes und zur Bekämpfung der Armut besonders berücksichtigt werden können;
18. fordert die Kommission auf,Vorhaben,die konkrete langfristige wirtschaftliche Vorteile für Russ-
land haben,besondere Aufmerksamkeit zu widmen;
19. ersucht die Kommission um eine rasche und effiziente Umsetzung der Instrumente und Programme
für die Zusammenarbeit und den Austausch zwischen den Nichtregierungsorganisationen und Gruppen derZivilgesellschaft,Hochschulen usw.,um die Entwicklung einer offenen Gesellschaft,gemeinsamer Werteund den Austausch von Ideen und Erfahrungen zu fördern;
20. dringt bei der Kommission und der Russischen Regierung darauf,gemeinsam weitere Möglichkeiten
der Zusammenarbeit zur Beseitigung nuklearer Risiken zu untersuchen,geeignete Rechtsgrundlagen zu
ermitteln oder zu schaffen und einen umgehenden Abschluss der Verhandlungen über eine internationaleVereinbarung zur Schaffung des Multilateralen Programms für Kernkraft und Umwelt in der RussischenFöderation anzustreben;17.8.2001 DE C 232/181 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 13. Dezember 2000
21. fordert die Kommission und den Rat auf,einen wesentlichen Beitrag zu den gemeinsamen Anstren-
gungen bei der Stilllegung veralteter U-Boote der Nordflotte Russlands zu leisten;
22. begrüßt die Gründung der von der Regierung der Russischen Föderation initiierten „Kursk-Stiftung“,
mit deren Hilfe russisches und internationales Fachwissen gebündelt werden,um alle potentiellen Umwelt-gefahren,die von dem U-Boot ausgehen,zu neutralisieren;
23. fordert die Kommission und den Rat auf,die Möglichkeiten für Unterstützung bei der Lagerung
nuklearer Abfälle auf der Halbinsel Kola sowie für die Modernisierung von Atomkraftwerken entsprechendden Standards der IAEA zu prüfen,sofern es keine anderen Alternativen gibt;
24. begrüßt die Vorschläge der Kommission für eine stärkere Zusammenarbeit bei der Wiederherstel-
lung der Produktions- und Transporteinrichtungen in den Regionen Komi und Kaspisches Meer,sowie beider Nutzung der Gasvorkommen im Stockmann-Feld in der Barentssee; ist der Ansicht,dass die neue Ener-
giestrategie in enger Zusammenarbeit mit allen betroffenen Ländern geplant und durchgeführt werden
sollte;
25. fordert die Kommission auf,die Hilfe der Europäischen Union auf europäische Rechtszentren an
russischen Universitäten und akademischen Einrichtungen auszuweiten und das Bewusstsein für die Aus-wirkungen der Erweiterung der Europäischen Union auf die Struktur der Handels- und sonstigen Beziehun-gen zwischen Russland und den Ländern Mittel- und Osteuropas zu fördern;
26. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf,durch ihre bilateralen Programme das Bewusst-
sein für Umweltfragen zu stärken und Russland dabei zu unterstützen,einer solchen Politik Vorrang zugeben;
27. fordert die Kommission auf,die Möglichkeiten zur Förderung russischsprachiger Radio- und Fern-
sehprogramme in der Russischen Föderation über die Europäische Union,ihre Politik und ihre Erweiterungzu prüfen;
28. fordert die Kommission und den Rat auf,die geltenden Visaregelungen (Schengen) anzupassen,um
russischen Studenten ausreichend Zeit zu geben,an Austauschprogrammen teilzunehmen,und die Mög-
lichkeiten für ein Studium in EU-Mitgliedstaaten erheblich auszuweiten;
29. fordert die für die Erweiterung und Außenbeziehungen zuständigen Kommissionsmitglieder auf,
Projekte für die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Kaliningrad und den angrenzenden Regioneneinzuleiten;
30. fordert Russland,Litauen und Polen zur Zusammenarbeit mit der Kommission auf,um kreative
Lösungen für die rechtlichen und juristischen Probleme zu finden,die die Gestaltung einer geeigneten
Regelung für die Beförderung von Waren und Personen zwischen einer erweiterten Union,Kaliningrad
und anderen Regionen erschweren;
31. fordert die Kommission auf,die Unterstützung aus dem Tacis-Programm zur Ausbildung von
öffentlichen Bediensteten in den Bereichen Justiz und Inneres fortzuführen,um die Unabhängigkeit derJustiz zu stärken;
Zu der Delegation der Kommission in Russland
32. fordert die Kommission auf,ihre Delegation in Russland aufzustocken,um ihre Unterstützungspro-
gramme wirksamer durchführen zu können,und zwar unter Berücksichtigung der spezifischen Merkmaleder Beziehungen der Union zu Russland;
33. fordert die Kommission auf,die Möglichkeiten einer umfassenden Übertragung von Befugnissen
einschließlich einer stärkeren Verwendung von Pauschalbudgets insbesondere für die Zivilgesellschaft und
Demokratisierungsprojekte auf die Delegation der Kommission in Russland zu prüfen; in der Erwägung,
dass die Delegation über ausreichendes EU-Personal zur Verwaltung dieser Haushaltsmittel verfügen sollte;
Zu Verwaltungsreformen in Russland
34. unterstützt die Bemühungen von Präsident Putin,die Autorität des Staates wiederherzustellen und
die Föderation zu reformieren; plädiert jedoch für wirkliche Ausgewogenheit zwischen der legislativen und
exekutiven Macht und die Anwendung ordnungsgemäßer Methoden,in deren Rahmen unter anderem dasMandat der Gerichtshöfe der Föderation und der Grundsatz der dezentralisierten Regierung anstelle derVerstärkung der Befugnisse des Präsidenten respektiert werden;C 232/182 DE 17.8.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 13. Dezember 2000
35. begrüßt die Steuerreformen,die von entscheidender Bedeutung für die Verwirklichung und Auf-
rechterhaltung des Gleichgewichts bei den öffentlichen Finanzen sind;
36. unterstützt alle Bemühungen von russischer Seite und ruft dazu auf,in diesem Rahmen aktiv zur
wirksamen Bekämpfung des in Russland weit verbreiteten organisierten Verbrechens und der Korruptionbeizutragen,die die wirtschaftliche Entwicklung des Landes sowie seine Beziehungen zur Europäischen
Union behindern;
37. fordert Russland auf,die Ratifizierung der im Aktionsplan der Europäischen Union für ein gemein-
sames Vorgehen zugunsten der Russischen Föderation bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalitätgenannten internationalen Übereinkommen abzuschließen und diese Übereinkommen uneingeschränktauszuführen;
38. verweist darauf,dass das russische Strafrecht im Bereich der Geldwäsche geändert und wirksamer
angewendet werden muss;
39. fordert die Russische Regierung und die Duma auf,einen geeigneten und fairen rechtlichen Rahmen
für die Freiheit der Tätigkeit,Registrierung und Besteuerung von Nichtregierungsorganisationen und Kir-
chen vorzusehen und freien Zugang religiöser Organisationen zum Bereich der Öffentlichkeit zu gewähr-leisten;
Zur Außenpolitik
40. ist der Ansicht,dass eine stärkere Abstimmung zwischen der Außenpolitik der Europäischen Union
und Russlands auf der Grundlage gemeinsamer Grundsätze und Verantwortung angestrebt werden sollte;
41. fordert die Kommission auf,eine Politik der südöstlichen Dimension für den Kaukasus auszuarbei-
ten,in deren Rahmen die Interessen Russlands,aber auch der jungen,nach der Auflösung der Sowjetunion
entstandenen Staaten in der Kaukasus-Region in angemessener Weise berücksichtigt werden,um eine sta-bile und gerechte internationale Ordnung in diesem Gebiet wiederherzustellen;
42. fordert die russische Regierung mit Nachdruck auf,die Durchführung der neuen Visa-Regelung mit
Georgien auszusetzen,da sie die georgische Wirtschaft höchstwahrscheinlich schwer schädigen und diebilateralen Beziehungen verschlechtern würde;
43. unterstützt eine regionale Zusammenarbeit,die auf rein freiwilliger Basis und zum gegenseitigen
Nutzen erfolgt und mit den legitimen Interessen von Drittländern vereinbar ist;
44. fordert Russland auf,den bereits unterzeichneten Grenzvertrag mit Litauen zu ratifizieren und die
paraphierten Grenzverträge mit Estland und Lettland zu unterzeichnen und zu ratifizieren;
45. betrachtet Russland als wichtigen Partner auf dem Balkan und fordert es auf,eine konstruktive Rolle
bei der Entwicklung und Stabilisierung dieser Region zu übernehmen;
46. begrüßt die Schlussfolgerungen des Ratsvorsitzes auf dem Europäischen Gipfel von Feira,in denen
betont wird,dass Russland und auch andere Länder aufgefordert werden könnten,sich an EU-geführtenOperationen zu beteiligen;
47. fordert den Rat auf,die russischen Vorschläge,die auf eine stärkere gemeinsame Sicherheit auf dem
Kontinent abzielen,zu prüfen und gleichzeitig die uneingeschränkte Solidarität und die gemeinsame
Sicherheit im Rahmen der NATO aufrechtzuerhalten;
48. fordert die Kommission und den Rat auf,ihre Unterstützung für Bemühungen Russlands um Mit-
gliedschaft in der WTO fortzusetzen;
49. ersucht darum,konsultiert zu werden,bevor der Rat dem Europäischen Rat eine Verlängerung die-
ser gemeinsamen Strategie oder ihre Überprüfung oder Anpassung vorschlägt;
*
**
50. beauftragt seine Präsidentin,diese Entschließung dem Rat,der Kommission,den Regierungen der
Mitgliedstaaten,der Russischen Staatsduma und der Regierung der Russischen Förderation zu übermitteln.17.8.2001 DE C 232/183 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 13. Dezember 2000