BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT

1.1 Artikel 78 Absatz 3 AEUV und die derzeitigen befristeten Umverteilungsregelungen

Artikel 78 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), der zu den Vorschriften für die gemeinsame Asylpolitik gehört, enthält eine spezielle Rechtsgrundlage für den Umgang mit Notlagen. Danach kann der Rat auf Vorschlag der Europäischen Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments vorläufige Maßnahmen zugunsten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten ergreifen, die sich aufgrund eines plötzlichen Zustroms von Drittstaatsangehörigen in einer Notlage befinden. Die vorläufigen Maßnahmen im Sinne von Artikel 78 Absatz 3 AEUV kommen ihrem Wesen nach nur in Ausnahmefällen zum Tragen. Sie können nur dann ergriffen werden, wenn die durch einen plötzlichen Zustrom von Drittstaatsangehörigen verursachten Probleme im Asylsystem eines oder mehrerer Mitgliedstaaten besonders dringlich und schwerwiegend sind.

Auf der Grundlage von Artikel 78 Absatz 3 AEUV nahm der Rat zwei Beschlüsse zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien und Griechenland an. Dem Beschluss (EU) 2015/1523 des Rates zufolge sollen 40 000 Personen, die einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt haben, von Italien und Griechenland aus auf andere Mitgliedstaaten umverteilt werden. Dem Beschluss (EU) 2015/1601 des Rates zufolge sollen 120 000 Personen, die einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt haben, aus Italien und Griechenland sowie aus anderen Mitgliedstaaten, die mit einer Notlage konfrontiert sind, auf andere Länder verteilt werden.

Auf der Grundlage des Beschlusses (EU) 2015/1601 des Rates wurden Österreich im Rahmen der Umverteilungsregelung 3551 Personen aus Italien und Griechenland zugewiesen.

Gemäß Artikel 4 Absatz 5 des Beschlusses (EU) 2015/1601 kann ein Mitgliedstaat dem Rat und der Kommission bei außergewöhnlichen Umständen und unter Angabe berechtigter Gründe, die mit den Grundwerten der Union gemäß Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union vereinbar sind, bis zum 26. Dezember 2015 mitteilen, dass er nicht in der Lage ist, sich an der Umsiedlung von bis zu 30 % der Antragsteller, die ihm gemäß Absatz 1 zugewiesen wurden, zu beteiligen. Die Kommission prüft die Begründung und unterbreitet dem Rat Vorschläge zur zeitweiligen Aussetzung der Umsiedlung von bis zu 30 % der Antragsteller, die dem Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 zugewiesen wurden. Sofern dies gerechtfertigt ist, kann die Kommission vorschlagen, die Frist für die Umsiedlung der Antragsteller der verbleibenden Zuweisung um bis zu zwölf Monate über den in Artikel 13 Absatz 2 genannten Tag hinaus aufzuschieben.

Mit Schreiben vom 16. Dezember 2015 teilte Österreich der Kommission und dem Rat unter Angabe von Gründen mit, dass es sich in einer Notlage im Sinne des Artikels 4 Absatz 3 des Beschlusses (EU) 2015/1601 des Rates vom 22. September 2015 zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien und Griechenland befinde, und beantragte eine Anpassung der Verteilungsregelung zu seinen Gunsten. Mit Schreiben vom 22. Dezember 2015 beantragte Österreich gemäß Artikel 4 Absatz 5 des Beschlusses (EU) 2015/1601 des Rates die zeitweilige Aussetzung der Umsiedlung von bis zu 30 % der Österreich auf der Grundlage des vorgenannten Beschlusses zugewiesenen Antragsteller sowie einen Aufschub der Frist für die Verteilung der Antragsteller der verbleibenden Zuweisung um zwölf Monate über den in Artikel 13 Absatz 2 des betreffenden Beschlusses genannten Tag hinaus.

1.2 Anwendung des Artikels 4 Absatz 5 des Beschlusses (EU) 2015/1601 des Rates zugunsten von Österreich

Österreich befindet sich aufgrund des plötzlichen Zustroms von Drittstaatsangehörigen in sein Hoheitsgebiet in einer Notlage.

Die Zahl der Personen, die internationalen Schutz beantragen, ist in Österreich im Zuge der beträchtlichen Zunahme der irregulären Grenzübertritte in die EU und der Sekundärbewegungen innerhalb Europas rasant gestiegen.

Die starke Zunahme der Asylbewerber in Österreich wird von Eurostat bestätigt. Die Zahl der Personen, die internationalen Schutz beantragten, stieg vom 1. Januar bis 30. November 2015 um 230 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum, d. h von 23 835 auf 80 880 Antragsteller. Seit September beträgt die Zahl der Antragsteller monatlich mehr als 10 000 Personen. Laut Angaben des EASO war die Zahl der Personen, die internationalen Schutz beantragt haben, im Dezember 2015 und Januar 2016 mit 8392 bzw. 5887 Antragstellern rückläufig. Dies gilt auch für mehrere andere Mitgliedstaaten. Die Zahlen für diese beiden Monate liegen allerdings über den Zahlen für die betreffenden Vorjahresmonate.

Österreich verzeichnete 2015 im Verhältnis zu seiner Gesamtbevölkerung die zweithöchste Zahl aller Antragsteller in der EU nach Schweden (9421 Antragsteller je 1 Million Einwohner laut Eurostat).

Das österreichische Asylsystem ist dadurch erheblich belastet mit schwerwiegenden Auswirkungen auf die Situation vor Ort, was die Aufnahmebedingungen und die Kapazitäten für die Bearbeitung der Asylanträge betrifft.

Aufgrund der derzeitigen Migrationssituation in Österreich und der hohen Belastung seiner Kapazitäten zur Bearbeitung von Anträgen auf internationalen Schutz und zur Bereitstellung angemessener Aufnahmeleistungen für Personen, die eindeutig internationalen Schutz benötigen, ist eine zeitweilige Aussetzung der Umsiedlung von bis zu 30 % der Österreich auf der Grundlage des Beschlusses (EU) 2015/1601 des Rates zugewiesenen Antragsteller erforderlich. 30 % dieser Zuweisung entsprechen 1065 Personen.

Um Österreich zu entlasten, sollte Österreich für die Dauer eines Jahres von der Verteilungsregelung des Ratsbeschlusses (EU) 2015/1601 in Höhe von 30 % der Österreich zugewiesenen Antragsteller freigestellt werden.

Die verbleibenden 2486 Antragsteller, die Österreich zugewiesen wurden, müssen allerdings bis 26. September 2017, dem letzten Tag der Geltungsdauer des Ratsbeschlusses (EU) 2015/1601, von Österreich zügig und gleichmäßig aufgenommen werden.

Die Aussetzung der Verteilungsregelung für 30 % der Antragsteller über einen Zeitraum von zwölf Monaten stellt eine in Bezug auf die Situation in Österreich ausreichende und verhältnismäßige Maßnahme dar. Eine Verlängerung der Frist für die Umsiedlung der verbleibenden Österreich zugewiesenen Antragsteller über das in Artikel 13 Absatz 2 des Ratsbeschlusses (EU) 2015/1601 gesetzte Datum hinaus wäre nicht gerechtfertigt. Es ist unerlässlich, dass die Umsiedlung aus Italien und Griechenland zügig und gleichmäßig bis zum 26. September 2017 erfolgt, damit Italien und Griechenland wirksam entlastet werden.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT