Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Anhörung der Europäischen Zentralbank durch die Behörden der Mitgliedstaaten zu Entwürfen für Rechtsvorschriften (98/C 118/07) KOM(97) 725 endg. - 98/0056(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 20. Februar 1998)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 105 Absatz 4 und Artikel 106 Absatz 6, sowie auf die Artikel 4 und 42 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) und der Europäischen Zentralbank,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme [der Europäischen Zentralbank] [des Europäischen Währungsinstituts] (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Europäische Zentralbank (im folgenden "die EZB" genannt) wird errichtet, sobald ihr Direktorium ernannt ist.

(2) Gemäß dem Vertrag ist die EZB von den Behörden der Mitgliedstaaten zu allen Entwürfen für Rechtsvorschriften, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, zu hören. Es obliegt dem Rat, die Grenzen und die Modalitäten dieser Anhörung festzulegen.

(3) Diese Verpflichtung der Behörden der Mitgliedstaaten zur Anhörung der EZB läßt die Verantwortlichkeiten der einzelstaatlichen Behörden in den in diesen Entwürfen behandelten Sachbereichen unberührt. Gemäß Artikel 105 Absatz 4 EG-Vertrag hören die Mitgliedstaaten die EZB zu allen Entwürfen für Rechtsvorschriften im Zuständigkeitsbereich der EZB. Die in Artikel 2 dieser Entscheidung enthaltene Aufzählung bestimmter Zuständigkeitsbereiche ist nicht abschließend, Artikel 2 sechster Gedankenstrich dieser Entscheidung läßt die gegenwärtige Zuordnung der Zuständigkeiten für Maßnahmen auf dem Gebiet der Aufsicht über die Kreditinstitute und der Stabilität des Finanzsystems unberührt.

(4) Die geld- und währungspolitischen Aufgaben und Operationen des ESZB sind in der Satzung des ESZB und der EZB festgelegt. Die Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten sind Bestandteil des ESZB; sie handeln entsprechend den Leitlinien und Weisungen der EZB. In Stufe 3 der Wirtschafts- und Währungsunion haben die Behörden der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten die EZB zu Entwürfen für Rechtsvorschriften über die Instrumente der Geld- und Währungspolitik zu hören.

(5) Solange bestimmte Mitgliedstaaten nicht an der Geld- und Währungspolitik der ESZB teilnehmen, fallen die von den Behörden dieser Mitgliedstaaten zur Durchführung ihrer Geld- und Währungspolitik getroffenen Beschlüsse nicht unter diese Entscheidung.

(6) Durch die Anhörung der EZB dürfen sich die Verfahren zur Verabschiedung von Entwürfen für Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten nicht unangemessen in die Länge ziehen. Die der EZB für die Abgabe ihrer Stellungnahmen gesetzten Fristen müssen ihr jedoch die Möglichkeit geben, die ihr vorgelegten Texte mit der erforderlichen Sorgfalt zu prüfen. In erwiesenermaßen äußerst dringlichen Fällen, z. B. bei hoher Sensibilität der Finanzmärkte, können die Mitgliedstaaten eine Frist von weniger als einem Monat setzen. Insbesondere in solchen Fällen sollte im Dialog zwischen den einzelstaatlichen Behörden und der EZB möglichst den Interessen beider Seiten Rechnung getragen werden.

(7) Gemäß dem Protokoll Nr. 11 Absätze 5 und 8 gilt diese Entscheidung nicht für das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, solange es nicht zur dritten Stufe übergeht.

(8) Vom Tag der Errichtung der EZB bis zum Beginn der dritten Stufe haben die nationalen Behörden die EZB gemäß der Entscheidung 93/717/EG des Rates und Artikel 109 l Absatz 2 des Vertrages zu hören -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Im Sinne dieser Richtlinie gilt als:

teilnehmender Mitgliedstaat: ein Mitgliedstaat, der die einheitliche Währung gemäß dem Vertrag einführt;

Entwürfe für Rechtsvorschriften: Entwürfe verbindlicher Vorschriften, die im gesamten Gebiet eines Mitgliedstaats allgemein anwendbar sind, Regeln für eine unbestimmte Anzahl von Fällen festlegen und sich an eine unbestimmte Anzahl von natürlichen oder juristischen Personen richten.

(2) Nicht als Entwürfe für Rechtsvorschriften im Sinne von Absatz 1 gelten Entwürfe für Vorschriften, deren alleiniger Zweck darin besteht, Richtlinien der Gemeinschaft in das innerstaatliche Recht der Mitgliedstaaten umzusetzen oder kontinuierlich anzuwenden.

Artikel 2

(1) Die Behörden der Mitgliedstaaten hören die EZB zu allen nach Artikel 109f des Vertrags in ihre Zuständigkeit fallenden Entwürfen für Rechtsvorschriften, insbesondere in folgenden Bereichen:

- Währung,

- Zahlungsmittel,

- nationale Zentralbanken,

- Erhebung, Aufbereitung und Weitergabe statistischer Daten in den Bereichen Währung, Finanzen, Banken, Zahlungssysteme und Zahlungsbilanzstatistik,

- Zahlungs- und Verrechnungssysteme,

- Bestimmungen zu Finanzinstituten, soweit sie die Stabilität der Finanzinstitute und Finanzmärkte materiell beeinflussen.

(2) Die Behörden der Mitgliedstaaten, die keine teilnehmenden Mitgliedstaaten sind, hören die EZB darüber hinaus auch zu allen Entwürfen für Rechtsvorschriften, die das geldpolitische Instrumentarium betreffen.

(3) Unmittelbar nach Eingang eines Entwurfs für Rechtsvorschriften teilt die EZB den betreffenden nationalen Behörden mit, ob dieser Entwurf ihrer Ansicht nach in ihren Zuständigkeitsbereich fällt.

Artikel 3

(1) Die Behörden der Mitgliedstaaten, die einen Entwurf für Rechtsvorschriften vorbereiten, können der EZB, falls sie dies für erforderlich erachten, für die Übermittlung ihrer Stellungnahme eine Frist setzen, die mindestens einen Monat beträgt und mit Eingang des Ersuchens um Stellungnahme beim Präsidenten des EZB beginnt.

(2) Bei äußerster Dringlichkeit kann die Frist verkürzt werden. In diesem Fall gibt die anhörende Behörde die Gründe an, warum Dringlichkeit gegeben ist.

(3) Die EZB kann binnen eines angemessenen Zeitraums verlangen, daß die Frist um maximal weitere vier Wochen verlängert wird. Die anhörende Behörde darf dies nicht ohne triftige Gründe ablehnen.

(4) Nach Ablauf der Frist kann die anhörende Behörde auch bei Fehlen der Stellungnahme weitere Maßnahmen ergreifen. Die Mitgliedstaaten sorgen jedoch dafür, daß die Stellungnahme der EZB, wenn sie nach der gesetzten Frist eingeht, den in Artikel 4 genannten Behörden zur Kenntnis gebracht wird.

Artikel 4

Jeder Mitgliedstaat ergreift die erforderlichen Maßnahmen, die die tatsächliche Beachtung dieser Entscheidung gewährleisten. Zu diesem Zweck stellt er sicher, daß die EZB rechtzeitig gehört wird, so daß der Behörde, die einen Entwurf für Rechtsvorschriften vorbereitet, die Stellungnahme der EZB vorliegt, bevor sie zur Sache selbst entscheidet; des weiteren sorgt er dafür, daß die Stellungnahme der EZB der Behörde zur Kenntnis gebracht wird, die die betreffenden Rechtsvorschriften erläßt, falls beide Behörden nicht identisch sind.

Artikel 5

(1) Diese Entscheidung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.

(2) Die Entscheidung 93/717/EG tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1999 außer Kraft.

Artikel 6

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) Erfolgt die Anhörung vor Errichtung der EZB, so wird gemäß Artikel 109f Absatz 8 EG-Vertrag das EWI gehört.