Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über das Verbot der Ausfuhr bestimmter Waren und Dienstleistungen nach Afghanistan, die Ausweitung des Flugverbots und das Einfrieren von Geldern und anderen Finanzmitteln betreffend die Taliban von Afghanistan und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 337/2000 des Rates

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

(1) Mit seiner Resolution 1333 (2000) vom 19. Dezember 2000 beschloss der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Ausweitung des bereits gemäß Resolution 1267 (1999) angewandten Einfrierens von Geldern und des Flugverbots gegen die Taliban. Diese Resolution wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 337/2000 des Rates umgesetzt.

(2) Der Sicherheitsrat beschloss darüber hinaus eine Reihe weiterer Maßnahmen gegen die Taliban, insbesondere ein Verbot der Ausfuhr von Waffen und dazu gehörigem Rüstungsmaterial, ein Verbot der Ausfuhr von Essigsäureanhydrid, ein Verbot der technischen Beratung und militärischen Ausbildung sowie die Zwangsschließung der Büros der Taliban und der Fluggesellschaft Ariana Afghan Airlines.

(3) Diese Maßnahmen sollten einen Monat nach Annahme der Resolution in Kraft treten.

(4) Mit dem beigefügten Vorschlag für eine Verordnung des Rates sollen die Ausweitung des bereits bestehenden Einfrierens von Geldern und des Flugverbots sowie diejenigen weiteren Maßnahmen, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, in die gemeinschaftliche Rechtsordnung umgesetzt werden. Zu diesem Zweck muss die Verordnung (EG) Nr. 337/2000 des Rates geändert und sollte ein konsolidierter Text veröffentlicht werden. Im Rahmen eines konsolidierten Textes wird die Verordnung (EG) Nr. 337/2000 des Rates mit der künftigen Verordnung aufgehoben werden.

(5) Unabhängig von der Resolution 1333 (2000) legte der Taliban-Sanktionsausschuss fest, welche Gelder gemäß Resolution 1267 (1999) einzufrieren sind. Mit dieser Entscheidung, die am 20. November 2000 veröffentlicht wurde, ordnete der Ausschuss das Einfrieren der Gelder und Finanzmittel der De Afghanistan Momtaz Bank an, sobald diese Bank gegründet ist. Der vorliegende Vorschlag enthält auch diese Änderung.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über das Verbot der Ausfuhr bestimmter Waren und Dienstleistungen nach Afghanistan, die Ausweitung des Flugverbots und das Einfrieren von Geldern und anderen Finanzmitteln betreffend die Taliban von Afghanistan und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 337/2000 des Rates

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301,

gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2001/.../GASP [1] des Rates vom ....Januar 2001,

[1] ABl. L ... vom ...1.2001, S. ...

auf Vorschlag der Kommission [2],

[2] ABl. C ... vom ..., S. ...

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 19. Dezember 2000 nahm der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1333 (2000) an, in der die Taliban unter anderem aufgefordert werden, der Resolution 1267 (1999) nachzukommen und dazu insbesondere die Gewährung von Zuflucht und die Ausbildung für internationale Terroristen und deren Organisationen einzustellen.

(2) Der Sicherheitsrat beschloss unter anderem die Ausweitung des bereits aufgrund der Resolution 1267 (1999) geltenden Flugverbots und des Einfrierens von Geldern sowie eine Reihe weiterer Maßnahmen gegen die Taliban, insbesondere ein Verbot der Ausfuhr bestimmter Waren, ein Verbot der Bereitstellung bestimmter technischer Beratung und Ausbildung sowie die Zwangsschließung der Büros der Taliban und der Fluggesellschaft Ariana Afghan Airlines.

(3) Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags, und daher ist insbesondere zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen ein Rechtsakt der Gemeinschaft erforderlich, um die einschlägigen Beschlüsse des Sicherheitsrates umzusetzen, soweit sie das Gebiet der Gemeinschaft betreffen. Für die Zwecke dieser Verordnung gilt als Gebiet der Gemeinschaft die Gesamtheit der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, auf die der Vertrag nach Maßgabe von dessen Bestimmungen Anwendung findet.

(4) Im Interesse größtmöglicher Rechtssicherheit innerhalb der Gemeinschaft sind die Namen und sonstigen einschlägigen Daten der Personen, Institutionen und Einrichtungen, deren Gelder entsprechend der Festlegung der Vereinten Nationen einzufrieren sind, und die Listen der Organisationen und staatlichen Hilfseinrichtungen, denen humanitäre Flüge nach Afghanistan gestattet werden, öffentlich bekannt zu geben und muss für die Gemeinschaft ein Verfahren zur Änderung dieser Listen festgelegt werden.

(5) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten erforderlichenfalls ermächtigt werden, die Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung über das Einfrieren von Geldern und Finanzmitteln sicherzustellen.

(6) Nach den Resolutionen 1267 (1999) und 1333 (2000) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen kann der Taliban-Sanktionsausschuss Ausnahmen für das Einfrieren von Geldern, das Flugverbot und die Ausfuhrverbote für bestimmte Waren und Dienstleistungen zulassen. Daher müssen Vorschriften erlassen werden, um die Anwendung solcher Ausnahmen innerhalb der Gemeinschaft zu ermöglichen.

(7) Mit den Ausfuhrverboten für bestimmte Waren und Dienstleistungen sollen Ausfuhren in die von den Taliban kontrollierten Teile Afghanistans unterbunden werden. Daher muss ein Verfahren festgelegt werden, um zu bestimmen, welche Teile Afghanistans von den Taliban kontrolliert werden.

(8) Aus Gründen der Zweckmäßigkeit sollte die Kommission ermächtigt werden, die Anhänge I, II, IV, V und VI dieser Verordnung auf der Grundlage einschlägiger Mitteilungen und Informationen seitens des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, des Taliban-Sanktionsausschusses und der Mitgliedstaaten zu ergänzen und/oder zu ändern.

(9) Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten einander über die im Rahmen dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen unterrichten und andere sachdienliche Informationen austauschen, die ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegen; sie sollten mit dem Taliban-Sanktionsausschuss zusammenarbeiten, was insbesondere die Übermittlung von Informationen an den Ausschuss einschließt.

(10) Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Verordnung sollten geahndet werden, und die Mitgliedstaaten sollten hierzu angemessene Strafen verhängen. Es ist darüber hinaus wünschenswert, dass die Sanktionen im Fall von Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung verhängt werden können und dass die Mitgliedstaaten gegen Personen, Institutionen und Einrichtungen vorgehen, die ihrer Rechtshoheit unterliegen und die dem Anschein nach gegen diese Bestimmungen verstoßen haben.

(11) Aus Gründen der Transparenz und Einfachheit sollte die Unterbrechung oder Einschränkung der wirtschaftlichen Beziehungen mit Afghanistan durch einen einzigen Rechtsakt geregelt werden. Daher sollten die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 337/2000 [3] des Rates vom 14. Februar 2000 über ein Flugverbot und das Einfrieren von Geldern und anderen Finanzmitteln betreffend die Taliban von Afghanistan in diese Verordnung übernommen und jene Verordnung aufgehoben werden -

[3] ABl. L 43 vom 16.2.2000, S. 1.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Sinne dieser Verordnung bedeutet

1. ,Taliban" die afghanische Gruppierung, die sich selbst auch Islamitisches Emirat Afghanistan nennt;

2. ,Taliban-Sanktionsausschuss" der mit der Resolution 1267 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzte Ausschuss.

Artikel 2

1. Alle Gelder und anderen Finanzmittel im Sinne des Anhangs I, die den in Anhang I genannten natürlichen oder juristischen Personen, Institutionen oder Einrichtungen gehören, werden eingefroren. Dieser Anhang stimmt mit den Festlegungen des Taliban-Sanktionsausschusses überein.

2. Den Taliban, den in Anhang I aufgeführten Personen, Institutionen oder Einrichtungen sowie den Unternehmen, die Eigentum der Taliban sind bzw. von ihnen direkt oder indirekt kontrolliert werden, dürfen Gelder und andere Finanzmittel weder direkt noch indirekt zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.

Artikel 3

1. Unbeschadet der für die Vertraulichkeit, die Berichterstattung und das Berufsgeheimnis geltenden Bestimmungen und unbeschadet des Artikels 284 EG-Vertrag sind natürliche und juristische Personen, Institutionen und Einrichtungen verpflichtet,

(a) unverzüglich alle Informationen zu übermitteln, die die Einhaltung dieser Verordnung erleichtern würden, z. B. über gemäß Artikel 2 eingefrorene Konten und Guthaben und über vom Taliban-Sanktionsausschuss genehmigte Ausnahmen:

- an die in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie ihren Sitz oder Aufenthalt haben sowie

- direkt oder über die zuständigen Behörden an die Kommission;

(b) mit den in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden bei der Überprüfung dieser Informationen zusammenzuarbeiten.

2. Die entsprechend diesem Artikel übermittelten oder erhaltenen Informationen dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt oder entgegen genommen wurden.

3. Informationen, die der Kommission direkt zugehen, werden den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten zugänglich gemacht.

Artikel 4

1. Es ist untersagt, wissentlich und absichtlich die in Anhang III aufgeführten Gegenstände mit oder ohne Ursprung in der Gemeinschaft direkt oder indirekt an natürliche oder juristische Personen, Institutionen oder Einrichtungen in Afghanistan oder an andere Personen, Institutionen oder Einrichtungen zum Zweck einer geschäftlichen Tätigkeit, die in oder von dem Gebiet von Afghanistan aus durchgeführt wird, zu verkaufen, zu liefern, auszuführen oder zu versenden.

2. Es ist untersagt, wissentlich und absichtlich die chemische Verbindung Essigsäureanhydrid (CN 2915 24 00) direkt oder indirekt an natürliche oder juristische Personen, Institutionen oder Einrichtungen in Afghanistan oder an andere Personen, Institutionen oder Einrichtungen zum Zweck einer geschäftlichen Tätigkeit, die in oder von dem Gebiet von Afghanistan aus durchgeführt wird, zu verkaufen, zu liefern, auszuführen oder zu versenden.

3. Es ist untersagt, wissentlich und absichtlich, direkt oder indirekt natürlichen oder juristischen Personen, Institutionen oder Einrichtungen in Afghanistan oder anderen Personen, Institutionen oder Einrichtungen zum Zweck einer geschäftlichen Tätigkeit, die in oder von dem Gebiet von Afghanistan aus durchgeführt wird, technische Beratung, Hilfe oder Ausbildung in Bezug auf die militärischen Aktivitäten der unter dem Kommando der Taliban stehenden bewaffneten Personen zu gewähren, zu verkaufen, bereitzustellen oder zu übermitteln.

4. Das Verbot in Absatz 1 gilt nicht für Ausfuhr und Versand von Schutzbekleidung, einschließlich kugelsicherer Westen und Helmen für den persönlichen Gebrauch der ausführenden oder versendenden Personen, sofern diese im Auftrag der Vereinten Nationen, der Europäischen Gemeinschaft, eines Mitgliedstaats, von Organisationen oder Einrichtungen, die humanitäre Hilfe in Afghanistan leisten, oder der Medien tätig sind.

5. Bei dem begründeten Verdacht, dass die Taliban, ihre bewaffneten Kräfte, ihre inneren Sicherheitskräfte oder ähnliche Einheiten Endbenutzer von Geräten und Technologien sein werden, die unter die Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 [4] des Rates vom 22. Juni 2000 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck fallen, ist die Genehmigung für die Ausfuhr solcher Waren und Technologien zu verweigern.

[4] ABl. L 159 vom 30.6.2000, S. 1.

6. Für die Zwecke dieses Artikels bedeutet "Afghanistan" diejenigen Teile des Gebietes von Afghanistan gemäß Anhang IV, die von den Taliban kontrolliert werden. Dieser Anhang stimmt mit den Festlegungen des Taliban-Sanktionsausschusses überein.

Artikel 5

1. Starts und Landungen im Gebiet der Gemeinschaft sowie dessen Überfliegen sind allen Luftfahrzeugen untersagt, die von einem der in Anhang V aufgeführten Grenzeintrittspunkte oder Landegebiete in Afghanistan gestartet sind oder dort landen sollen, unabhängig davon, wo sie registriert sind. Dieser Anhang stimmt mit den Festlegungen des Taliban-Sanktionsausschusses überein.

2. Das Verbot in Absatz 1 gilt nicht für Luftfahrzeuge, die von den in Anhang VI genannten Organisationen und Einrichtungen oder in deren Auftrag für humanitäre Flüge eingesetzt werden. Dieser Anhang stimmt mit den Festlegungen des Taliban-Sanktionsausschusses überein.

Die für solche humanitären Flüge verantwortlichen Organisationen oder Einrichtungen teilen der oder den betroffenen Behörde(n), die in Anhang II aufgeführt sind, die Angaben über jedes Luftfahrzeug und seinen Flugplan mit. Diese Mitteilung erfolgt schriftlich und - von dringenden Fällen abgesehen - mindestens drei Arbeitstage vor Durchführung des humanitären Flugs.

Artikel 6

1. Alle Vertretungen der Taliban innerhalb des Gebiets der Gemeinschaft werden geschlossen und alle Genehmigungen und Lizenzen für ihren Betrieb eingezogen.

2. Alle Vertretungen, Büros und Filialen der Ariana Afghan Airlines, auch bekannt als Bakhtar Afghan Airlines, innerhalb des Gebiets der Gemeinschaft werden geschlossen und alle Genehmigungen und Lizenzen für ihren Betrieb eingezogen.

Artikel 7

Die wissentliche und absichtliche Teilnahme an Maßnahmen, deren Ziel oder Folge direkt oder indirekt entweder die Förderung der in Artikel 2, 4 und 5 genannten Transaktionen oder Aktivitäten oder des Betriebs der in Artikel 7 genannten Einrichtungen oder auch die Umgehung der Vorschriften dieser Verordnung ist - egal ob über natürliche oder juristische Personen, Institutionen oder Einrichtungen oder über Einrichtungen, die als Mittler oder in eigenem Namen auftreten, oder über andere Mittel und Wege - ist untersagt.

Artikel 8

1. Artikel 2 gilt nicht für die Gelder und anderen Finanzmittel, für die der Taliban-Sanktionsausschuss eine Ausnahme genehmigt hat.

2. Artikel 5 gilt nicht für Flüge, für die der Taliban-Sanktionsausschuss vor Durchführung des betreffenden Flugs eine Ausnahme genehmigt hat.

3. Artikel 4 Absätze 3 und 5 gelten nicht für die Ausfuhr von Ausrüstungen, die keine tödlichen Waffen darstellen und ausschließlich humanitären oder Schutzzwecken dienen, sowie auch nicht für die Gewährung oder Bereitstellung der entsprechenden Hilfe oder Ausbildung, für die der Taliban-Sanktionsausschuss im Voraus eine Ausnahme genehmigt hat.

4. Die Ausnahmegenehmigungen nach Absatz 1, 2 und 3 werden gegebenenfalls über die in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten eingeholt.

5. Die vom Taliban-Sanktionsausschuss genehmigten Ausnahmen gelten innerhalb der Gemeinschaft, soweit die jeweils interessierte Seite die zuständigen Behörden gemäß Artikel 3 ausreichend unterrichtet hat. Andere Ausnahmen zu den Verboten in Artikel 2 und 5 werden nicht genehmigt.

Artikel 9

1. Die Kommission wird ermächtigt,

- die Anhänge I, IV, V und VI auf der Grundlage der Entscheidungen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder des Taliban-Sanktionsausschusses zu ändern oder zu ergänzen;

- Anhang II auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zu ändern und

- rechtsverbindliche Beschreibungen der Merkmale und Eigenschaften der in Anhang III aufgeführten Gegenstände zu veröffentlichen.

2. Unbeschadet der Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten nach der Charta der Vereinten Nationen wird die Kommission ermächtigt, die für die wirksame Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Kontakte zum Taliban-Sanktionsausschuss zu unterhalten.

Artikel 10

Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander unverzüglich über die im Rahmen dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen und tauschen die ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegenden sachdienlichen Informationen, insbesondere über Verstöße gegen diese Verordnung, Probleme bei ihrer Durchsetzung und Urteile nationaler Gerichte aus.

Artikel 11

Diese Verordnung gilt ungeachtet etwaiger Rechte und Pflichten, die sich aus vor ihrem Inkrafttreten unterzeichneten internationalen Übereinkünften, geschlossenen Verträgen oder erteilten Lizenzen oder Genehmigungen ergeben.

Artikel 12

1. Jeder Mitgliedstaat legt die Sanktionen fest, die bei Verstößen gegen diese Verordnung zu verhängen sind. Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

Bis zur Annahme gegebenenfalls erforderlicher Rechtsvorschriften werden im Falle von Verstößen gegen diese Verordnung Sanktionen verhängt, wie sie von den Mitgliedstaaten im Einklang mit Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 337/2000 des Rates vom 14. Februar 2000 über ein Flugverbot und das Einfrieren von Geldern und anderen Finanzmitteln betreffend die Taliban von Afghanistan festgelegt wurden.

2. Jeder Mitgliedstaat geht gegen alle natürlichen oder juristischen Personen, Institutionen oder Einrichtungen vor, die ihrer Rechtshoheit unterliegen und die dem Anschein nach gegen die in dieser Verordnung erlassenen Verbote verstoßen haben.

Artikel 13

Die Verordnung (EG) Nr. 337/2000 wird hiermit aufgehoben und durch die Bestimmungen dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 14

Diese Verordnung gilt

- im Gebiet der Gemeinschaft, einschließlich ihres Luftraums,

- an Bord jedes Luft- und Wasserfahrzeugs, das der Rechtshoheit eines Mitgliedstaats unterliegt,

- für jede anderswo befindliche Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt, sowie

- für jede nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete juristische Person, Institution oder Einrichtung.

Artikel 15

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel, am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG I

Liste der Personen, Institutionen und Einrichtungen nach Artikel 2

- Organisation Al-Qaida,

- Ariana Afghan Airlines oder Bakhtar Afghan Airlines, Afghan Authority Building, PO Box 76, Ansari Watt, Kabul, Afghanistan, einschließlich der Gelder und Finanzmittel im Besitz aller Büros oder Tochtergesellschaften sowie die Guthaben auf den Unternehmenskonten bei der Citibank, Neu-Delhi, Indien und der Punjab National Bank, Neu-Delhi, Indien,

- Banke Millie Afghan, Bank E. Millie Afghan oder Afghan National Bank, Jada Ibn Sana, Kabul, Afghanistan, einschließlich der Gelder und Finanzmittel im Besitz aller Büros oder Tochtergesellschaften,

- Da Afghanistan Bank, Bank of Afghanistan, Central Bank of Afghanistan oder Afghan State Bank, Ibni Sina Wat, Kabul, Afghanistan, einschließlich der Gelder und Finanzmittel im Besitz aller Büros oder Tochtergesellschaften,

- De Afghanistan Momtaz Bank,

- Islamisches Emirat Afghanistan,

- Mohammad Omar (Führer der Gläubigen oder Amir ul-Mumineen), geboren 1950 in Hotak, Provinz Kandahar, Afghanistan,

- die Taliban und

- Usama bin Laden

Gelder und andere Finanzmittel bedeutet alle finanziellen Vermögenswerte und wirtschaftlichen Vorteile einschließlich Einkünften aus Vermögen im Besitz oder unter der direkten oder indirekten Kontrolle einer natürlichen oder juristischen Person, Institution oder Einrichtung, deren Gelder und andere Finanzmittel einzufrieren sind, oder eines Unternehmens, das einer solchen Person, Institution oder Einrichtung gehört bzw. von ihr kontrolliert wird. Als Gelder und andere Finanzmittel gelten unter anderem:

a. Bargeld;

b. Schecks, Wechsel, Geldanweisungen und andere Zahlungsmittel;

c. Guthaben bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Schulden und Schuldverschreibungen;

d. öffentlich und privat gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteile, Wertpapierzertifikate, Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe, Derivate;

e. Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten;

f. Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfuellungsgarantien oder andere finanzielle Zusagen;

g. Akkreditive, Konnossemente, Sicherungsübereignungen; und

h. Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen.

ANHANG II

Liste der zuständigen Behörden nach Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 8 Absatz 3

A. Einfrieren von Geldern

BELGIEN

Ministère des finances

Trésorerie

avenue des Arts 30

B - 1040 Bruxelles

Fax: (32-2) 233 75 18

DÄNEMARK

Erhvervsfremmestyrelsen

Dahlerups Pakhus

Langelinie Alle 17

DK - 2100 København Ø

Tel.: (45) 35 46 60 00

Fax: (45) 35 46 60 01

DEUTSCHLAND

1. Für Prüfungen der Stellung von Banken:

Landeszentralbank in Baden-Württemberg

Postfach 10 60 21

D - 70049 Stuttgart

Tel.: 07 11/9 44-11 20/21/23

Fax: 07 11/9 44-19 06

Landeszentralbank in Freistaat Bayern

D - 80291 München

Tel.: 0 89/280 89-32 64

Fax: 0 89/28 89-38 78

Landeszentralbank in Berlin und Brandenburg

Postfach 11 01 60

D - 10831 Berlin

Tel.: 030/34 75/11 10/15/20

Fax: 0 30/34 75/11 90

Landeszentralbank in der Freien Hansestadt Hamburg, in Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein

Postfach 57 03 48

D - 22772 Hamburg

Tel.: 0 40/37 07/66 00

Fax: 0 40/37 07-66 15

Landeszentralbank in Hessen

Postfach 11 12 32

D - 60047 Frankfurt am Main

Tel.: 0 69/23 88-19 20

Fax: 0 69/23 88-19 19

Landeszentralbank in der Freien Hansestadt Bremen, in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt

Postfach 2 45

D - 30002 Hannover

Tel.: 05 11/30 33-27 23

Fax: 05 11/30 33-27 30

Landeszentralbank in Nordrhein-Westfalen

Postfach 10 11 48

D - 40002 Düsseldorf

Tel.: 02 11/8 74-23 73/31 59

Fax: 02 11/8 74-23 78

Landeszentralbank in Rheinland-Pfalz und im Saarland

Postfach 30 09

D - 55020 Mainz

Tel.: 0 61 31/3 77-4 10/4 16

Fax: 0 61 31/3 77-4 24

Landeszentralbank in den Freistaaten Sachsen und Thüringen

Postfach 90 11 21

D - 04103 Leipzig

Tel.: 03 41/8 60-22 00

Fax: 03 41/8 60-23 89

2. Für Prüfungen der Stellung von Personen, Institutionen und Einrichtungen außer Banken:

Bundesausfuhramt

Referat 214

Postfach 51 60

D - 65726 Eschborn

Tel.: 0 61 96/9 08-0

Fax: 0 61/96/9 08-4 12

GRIECHENLAND

Ministry of National Economy

Secretariat-General for International Economic Relations

Directorate-General for External Economic and Trade Relations

Director General Mr V. Kanellakis

Ermou and Kornarou 1

GR - 105 63 Athens

Tel.: (31) 32 86 401-3

Fax: (31) 32 86 404

SPANIEN

Dirección General de Política Comercial e Inversiones Exteriores

Subdirección General de Gestión de las Transacciones con el Exterior

Ministerio de Economía y Hacienda

Po de la Castellana, 162 - Planta 9

E - 28046 Madrid

Tel.: (00-34) 91 583 74 00

Fax: (00-34) 91 583 55 09

Direccion General del Tesoro y Política Financiera

Subdirección General de Inspección y Control de Movimientos de Capitales

Ministerio de Economía y Hacienda

Pl. de Jacinto Benavente, 3

E - 28071 Madrid

Tel.: (00-34) 91 360 45 88

Fax: (00-34) 91 583 52 14

FRANKREICH

Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie

Direction du Trésor

Service des affaires européennes et internationales

Sous-direction E

139, rue du Bercy

F - 75572 Paris-cedex 12

Tel.: (33-1) 44 87 17 17

Fax: (33-1) 53 18 36 15

IRLAND

Central Bank of Ireland

Financial Markets Department

P.O. Box 559

Dame Street

Dublin 2

Tel.: (353-1) 671 66 66

Department of Foreign Affairs

Bilateral Economic Relations Section

76-78 Harcourt Street

Dublin 2

Tel.: (353-1) 408 24 92

ITALIEN

Ministero del Commercio Estero

Direzione Generale per la Politica Commerciale e per la Gestione del Regime degli Scambi

Divisione IV

Viale America, 341

I - 00144 Roma

Tel.: (39-06) 59 93 24 39

Fax: (39-06) 59 64 75 06

LUXEMBURG

Ministère des affaires étrangères

Direction des relations économiques internationales et de la coopération

BP 1602

L - 1016 Luxembourg

NIEDERLANDE

Ministerie van Financiën

Directie Wetgeving, Juridische en Bestuurlijke Zaken

Postbus 20201

2500 EE Den Haag

Nederland

Tel.: (31-70) 342 82 27

Fax: (31-70) 342 79 05

ÖSTERREICH

Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten

Abteilung II/A/2

Landstrasser Haupstraße 55-57

A - 1030 Wien

Österreichische Nationalbank

Otto Wagner-Platz 3

A - 1090 Wien

Tel.: (43-1) 40 420-0

Fax: (43-1) 40 420-73 99

PORTUGAL

Ministério das Finanças

Direcção Geral dos Assuntos Europeus e Relações Internacionais

Avenida Infante D. Henrique, n.o 1, C 2.o

P - 1100 Lisboa

Tel.: (351-1) 882 32 40/47

Fax: (351-1) 882 32 49

E-Mail: dgaeri@mfinancas,mailpac.pt

FINNLAND

Ulkoasiainministeriö/Utrikesministeriet

PL 176

SF - 00161 Helsinki

Tel.: (358-9) 13 41 51

Fax: (358-9) 13 41 57 07 and (358-9) 62 98 40

SCHWEDEN

Regeringskansliet

Utrikesdepartementet

Rattssekretariatet för EU-frågor

Fredsgatan 6

S - 103 39 Stockholm

Tel.: (46-8) 405 10 00

Fax: (46-8) 723 11 76

VERENIGTES KÖNIGREICH

HM Treasury

International Financial Services

Parliament Street

London SW1P 3AG

United Kingdom

Tel.: (44-171) 270 55 50

Fax: (44-171) 270 43 65

Bank of England

Financial Sanctions Unit

London EC2R 8AH

United Kingdom

Tel.: (44-171) 601 46 07

Fax: (44-171) 601 43 09

EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Generaldirektion für Auswärtige Beziehungen

Direktion GASP

Referat A.2 / Herr A. de Vries

Rue de la Loi/Wetstraat 200

B - 1049 Brüssel

Tel.: (32-2) 295 68 80

Fax: (32-2) 296 75 63

E-Mail: anthonius-de-vries@cec.eu.int

B. Ausfuhrverbote

BELGIEN

DÄNEMARK

DEUTSCHLAND

GRIECHENLAND

SPANIEN

FRANKREICH

IRLAND

ITALIEN

LUXEMBURG

NIEDERLANDE

ÖSTERREICH

PORTUGAL

FINNLAND

SCHWEDEN

VERENIGTES KÖNIGREICH

EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Generaldirektion für Auswärtige Beziehungen

Direktion GASP

Referat A.2 / Herr A. de Vries

Rue de la Loi/Wetstraat 200

B - 1049 Brüssel

Tel.: (32-2) 295 68 80

Fax: (32-2) 296 75 63

E-Mail: anthonius-de-vries@cec.eu.int

C. Flugverbot

BELGIEN

Ministère des communications et de l'infrastructure

Administration de l'aéronautique

Centre Communications Nord - 4e étage

Rue du Progrès 80 - Boîte 5

B - 1030 Bruxelles

Tel.: (32-2) 206 32 00

Fax: (32-2) 203 15 28

DÄNEMARK

Civil Aviation Administration

Luftfartshuset

Box 744

Ellebjergvej 50

DK - 2450 København

Tel.: (45) 36 44 48 48

Fax: (45) 36 44 03 03

DEUTSCHLAND

Generaldirektor für Luft- und Raumfahrt

Bundesministerium für Verkehr

Postfach 200 100

D - 53170 Bonn

Tel.: (49-228) 300 45 00

Fax: (49-228) 300 79 29

GRIECHENLAND

Ministry of Transport and Communications

Hellenic Civil Aviation Authority

PO Box 73 751

GR - 16604 Helliniko

Tel.: (30-1) 894 42 63

Fax: (30-1) 894 42 79

SPANIEN

Direccion General de Aviación Civil

Ministerio de Fomento

Paseo de la Castellana, 67

E - 28071 Madrid

Tel.: (34-91) 597 70 00

Fax: (34-91) 597 53 57

FRANKREICH

Ministere de l'équipement, des transports et du logement

Direction générale de l'aviation civile

Direction des transports aériens

50, rue Henri Farman

F - 75720 Paris cedex 15

Tel.: (33-1) 58 09 43 21

Fax: (33-1) 58 09 36 36

IRLAND

General Director for Civil Aviation

Department of Transport, Energy and Communications

44, Kildare Street

Dublin 2

Ireland

Tel.: (353-1) 604 10 36

Fax: (353-1) 604 11 81

ITALIEN

Ente Nazionale per l'Aviazione Civile (ENAC)

Via di Villa Ricotti 42

I - 00161 Roma

Tel.: (39-06) 44 18 52 08/44 18 52 09

Fax: (39-06) 44 18 53 16

LUXEMBURG

Directeur de l'aviation civile

Ministère des transports

19-21, boulevard Royal

L - 2938 Luxembourg

Tel.: (352) 478 44 12

Fax: (352) 46 77 90

NIEDERLANDE

Ministry of Transport, Public Works and Water Management

Directorate General of Civil Aviation

Plesmanweg 1-6

PO Box 90771

2509 LT Den Haag

Netherlands

Tel.: (31-70) 351 72 45

Fax: (31-70) 351 63 48

ÖSTERREICH

Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr

Zentralsektion Verkehr, Luftfahrt

Radetzkystrae 2

A - 1030 Wien

Tel.: (43-1) 711 62 70 00

Fax: (43-1) 711 62 70 99

PORTUGAL

Instituto Nacional da Aviação Civil

Ministério do Equipamento Social

Rua B, edifícios 4, 5, 6

Aeroporto da Portela

P - 1749-034 Lisboa

Tel.: (351-21) 842 35 00

Fax: (351-21) 840 23 98

E-Mail: inacgeral@mail.telepac.pt

FINNLAND

Civil Aviation Administration

Ilmailulaitos/Luftfartsverket

PO Box 50

FIN - 01531 Vantaa

Tel.: (358-9) 82 77 20 10

Fax: (358-9) 82 77 20 91

SCHWEDEN

Regeringskansliet

Utrikesdepartementet

Rattssekretariatet för EU-fragor

Fredsgatan 6

S - 103 39 Stockholm

Tel.: (46-8) 405 10 00

Fax: (46-8) 723 11 76

VERENIGTES KÖNIGREICH

Department of Environment, Transport and the Regions

International Aviation Negotiations

Great Minster House

76, Marsham Street

London SW1P 4DR

United Kingdom

Tel.: (44-171) 890 58 01

Fax: (44-171) 676 21 94

EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Generaldirektion für Auswärtige Beziehungen

Direktion GASP

Referat A.2 / Herr A. de Vries

Rue de la Loi/Wetstraat 200

B - 1049 Brüssel

Tel.: (32-2) 295 68 80

Fax: (32-2) 296 75 63

E-Mail: anthonius-de-vries@cec.eu.int

ANHANG III

Liste der Gegenstände nach Artikel 4 Absatz 1

(Die folgende Liste umfasst keine Gegenstände, die speziell für militärische Zwecke ausgelegt oder angepasst wurden und die unter das Waffenembargo fallen, das entsprechend dem Gemeinsamen Standpunkt 2001/.../GASP erlassen wurde.)

Kugelsichere Helme, Polizeihelme, Polizeischilde und kugelsichere Schilde und speziell hierfür ausgelegte Bauteile

Spezielle Fingerabdruck-Ausrüstung

Elektrische Suchscheinwerfer

Kugelsichere Baugeräte

Jagdmesser

Spezielle Ausrüstung zur Herstellung von Schrotflinten

Handladeausrüstung für Munition

Geräte zum Abhören von Nachrichtenverbindungen

Optische Festkörper-Detektoren

Bildverstärkerröhren

Teleskop-Visiereinrichtungen

Waffen mit glattem Lauf und zugehörige Munition - außer speziell für militärische Zwecke ausgelegte Waffen und Munition - sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile, ausgenommen:

1. Signalpistolen,

2. Druckluft- oder Patronen-Schussgeräte in Form von Industriewerkzeugen oder Tier-Betäubungsgeräten

Simulatoren für das Training im Umgang mit Feuerwaffen und speziell hierfür ausgelegte oder angepasste Bauteile und Zubehörteile

Bomben und Granaten - mit Ausnahme der speziell für militärische Zwecke bestimmten - sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile

Panzerwesten - mit Ausnahme der nach Militärnormen oder -spezifikationen hergestellten - und speziell hierfür ausgelegte Bauteile

Geländegängige Allrad-Nutzfahrzeuge, die bei der Herstellung oder nachträglich mit einer Kugelsicherung ausgerüstet wurden, sowie Panzerverkleidungen für derartige Fahrzeuge

Wasserwerfer und speziell hierfür ausgelegte oder angepasste Bauteile

Mit Wasserwerfern ausgerüstete Fahrzeuge

Fahrzeuge, die speziell dafür ausgelegt oder angepasst sind, zur Abwehr von Angreifern unter Strom gesetzt zu werden, sowie speziell für diesen Zweck ausgelegte oder angepasste Bauteile

Akustikgeräte, die nach Angaben des Herstellers oder Lieferanten zur Niederschlagung von Aufständen geeignet sind, sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile

Fußschellen, Fußketten, Fesseln und Elektroschock-Gürtel, die speziell für die Fesselung von Menschen ausgelegt sind, ausgenommen:

Handschellen, deren größte Gesamtabmessung einschließlich Kette in geschlossenem Zustand 240 mm nicht überschreitet

Tragbare Geräte, die für die Niederschlagung von Aufständen oder die Selbstverteidigung ausgelegt oder angepasst sind und einen kampfunfähig machenden Stoff abgeben (z. B. Tränengas oder Reizgas), sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile

Tragbare Geräte, die für die Niederschlagung von Aufständen oder die Selbstverteidigung ausgelegt oder angepasst sind und einen elektrischen Schock abgeben (einschließlich Elektroschock-Stöcke, Elektroschock-Schilde, Betäubungspistolen und Elektroschock-Kletten (Taser)), sowie speziell für diesen Zweck ausgelegte oder angepasste Bauteile

Elektronische Geräte zum Aufspüren von versteckten Explosivstoffen sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile, ausgenommen:

TV- oder Röntgeninspektionsgeräte

Elektronische Störgeräte, die speziell zur Verhinderung der funkferngesteuerten Detonation von improvisierten Sprengladungen ausgelegt sind, sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile

Geräte und Einrichtungen, die speziell zur Auslösung von Explosionen durch elektrische oder sonstige Mittel ausgelegt sind, einschließlich Zündvorrichtungen, Sprengkapseln, Zünder, Zündverstärker, Sprengschnüre, sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile, ausgenommen:

speziell für einen bestimmten gewerblichen Einsatz ausgelegte Geräte und Einrichtungen, wobei der Einsatz in der durch Explosivstoffe bewirkten Betätigung oder Auslösung von anderen Geräten oder Einrichtungen besteht, deren Funktion nicht die Herbeiführung von Explosionen ist (z. B. Airbag-Füllvorrichtungen, Überspannungsvorrichtungen an Schaltelementen von Sprinkleranlagen)

Geräte und Einrichtungen, die speziell für die Beseitigung von Explosivstoffen ausgelegt sind, ausgenommen:

1. Bombenschutzdecken

2. Behälter für die Aufnahme von Gegenständen, bei denen es sich bekanntermaßen oder vermutlich um improvisierte Explosivladungen handelt

Nachtsicht- und Wärmebildgeräte und Bildverstärkerröhren oder Festkörpersensoren hierfür

Software, die speziell für die aufgeführten Ausrüstungen entwickelt wurde, und Technologie, die für die aufgeführten Ausrüstungen erforderlich ist

Explosivladungen mit linearer Schneidwirkung

Explosivstoffe und zugehörige Stoffe wie folgt

- Amatol

- Nitrocellulose (mit mehr als 12,5 % Stickstoff)

- Nitroglykol

- Pentaerythrittetranitrat (PETN)

- Pikrylchlorid

- Trinitrophenylmethylnitramin (Tetryl)

- 2,4,6-Trinitrotoluol (TNT)

Software, die speziell für die aufgeführten Gegenstände entwickelt wurde, und Technologie, die für die aufgeführten Gegenstände erforderlich ist

ANHANG IV

Von den Taliban kontrollierte Gebiete von Afghanistan nach Artikel 4

ANHANG V

Grenzeintrittspunkte und Landegebiete in Afghanistan nach Artikel 5 Absatz 1

ANHANG VI

Liste der Organisationen und staatlichen Hilfseinrichtungen nach Artikel 5 Absatz 2