BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Das mit Mitteln von 142,8 Mio. EUR ausgestattete Programm zur Unterstützung von Strukturreformen für den Zeitraum 2017–2020 (im Folgenden „Programm“) läuft seit dem 20. Mai 2017. Das Programm wurde aufgelegt, um die Fähigkeit der Mitgliedstaaten zur Ausarbeitung und Durchführung wachstumsfördernder Verwaltungs- und Strukturreformen zu verbessern, indem unter anderem eine effiziente und wirksame Verwendung der Unionsfonds gefördert wird. Die Unterstützung im Rahmen des Programms stellt die Kommission auf Antrag der jeweiligen Mitgliedstaaten in zahlreichen Politikbereichen bereit.

Seit Inkrafttreten der Verordnung wird das Programm zur Unterstützung von Strukturreformen von den Mitgliedstaaten überaus intensiv in Anspruch genommen, und die Unterstützungsanträge übersteigen die jährlich verfügbaren Mittel deutlich. Dies belegen die Daten für den Zeitraum 2017, in dem trotz der späten Annahme der Verordnung über das Programm zur Unterstützung von Strukturreformen 271 Unterstützungsanträge von 16 Mitgliedstaaten mit einem geschätzten Gesamtvolumen von mehr als 80 Mio. EUR eingingen, während für 2017 lediglich Mittel von 22,5 Mio. EUR zur Verfügung standen. Infolgedessen unternahm die Kommission große Anstrengungen, um die Anträge nach Priorität zu reihen, und konnte in zahlreichen Fällen keine Unterstützung gewähren. Im kürzlich begonnenen Zeitraum 2018 (die Frist für die Einreichung der Anträge endete am 31. Oktober 2017) hat sich die Lage weiter verschärft. Bei einer Mittelausstattung von 30,5 Mio. EUR für 2018 gingen 444 Unterstützungsanträge von 24 Mitgliedstaaten mit einem geschätzten Gesamtvolumen von rund 152 Mio. EUR ein. Somit ist ersichtlich, dass der Bedarf an Unterstützung vor Ort und das Interesse der Mitgliedstaaten die derzeit im Rahmen des Programms verfügbaren finanziellen Mittel deutlich übersteigen.

Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass zahlreiche Mitgliedstaaten Unterstützung beantragen und die Anträge alle durch das Programm abgedeckten Politikbereiche betreffen, etwa politische Steuerung und öffentliche Verwaltung, Einnahmenverwaltung und Verwaltung der öffentlichen Finanzen, Wachstum und Rahmenbedingungen für Unternehmen, Arbeitsmarkt, Bildung, Gesundheits- und Sozialleistungen, Finanzsektor und Zugang zu Finanzierungen.

Wie Präsident Juncker in seiner vor dem Europäischen Parlament gehaltenen Rede zur Lage der Union (und der beigefügten Absichtserklärung) vom 13. September 2017 erklärt hat, ist der Euro dazu bestimmt, die einheitliche Währung der Europäischen Union als Ganzes zu sein, weshalb letztendlich alle außer zwei Mitgliedstaaten verpflichtet und berechtigt sind, dem Euro-Raum beizutreten. Daher ist es zweifellos erforderlich, vorauszuplanen und Mitgliedstaaten, die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehören, bei ihren Vorbereitungen auf die Einführung des Euro zu unterstützen, so sie dies wünschen. Um dem Euro-Währungsgebiet beitreten zu können, müssen die Mitgliedstaaten die „Maastricht-“ oder „Konvergenzkriterien“ erfüllen, die besagen, dass sie einen hohen Grad an dauerhafter Konvergenz erreicht haben.

Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat gezeigt, dass eine rein nominale Konvergenz nicht ausreicht: Es bedarf einer echten Konvergenz und solider Volkswirtschaften, die auf robusten Wirtschaftsstrukturen aufbauen und es den Mitgliedstaaten ermöglichen, Schocks effizient aufzufangen und rasch zu überwinden, um eine erfolgreiche Teilnahme am Euro-Währungsgebiet zu gewährleisten. Dafür müssen die Mitgliedstaaten insbesondere in der Lage sein, ihre Haushalte im Einklang mit den Grundsätzen der soliden Verwaltung der öffentlichen Finanzen zu verwalten und institutionell auf die Teilnahme an der Bankenunion vorbereitet sein. Darüber hinaus sind gut funktionierende Arbeits- und Produktmärkte, die gegen externe Schocks gewappnet sind, ein hohes Maß an Integration beim Handel mit Waren und Dienstleistungen und eine gut funktionierende öffentliche Verwaltung für eine erfolgreiche Integration in das Euro-Währungsgebiet von entscheidender Bedeutung.

Vor dem Hintergrund des höheren Finanzierungsbedarfs für die Bereitstellung von Unterstützung bei der Durchführung von Strukturreformen sowie der Notwendigkeit, Mitgliedstaaten, die den Euro einführen möchten, dabei zu unterstützen, rascher eine wirkliche Konvergenz zu erreichen und widerstandsfähigere wirtschaftliche und soziale Strukturen zu entwickeln, um deren reibungslose Teilnahme an der Wirtschafts- und Währungsunion zu gewährleisten, will die Kommission in einem ersten Schritt die Mittel des Programms zur Unterstützung von Strukturreformen für den Zeitraum 2019-2020 um 80 Mio. EUR aufstocken. Ermöglicht werden soll dies durch Rückgriff auf das Flexibilitätsinstrument nach Artikel 11 des aktuellen mehrjährigen Finanzrahmens. Damit würde sich die Finanzausstattung des Programms zur Unterstützung von Strukturreformen auf 222,8 Mio. EUR erhöhen. Mit den zusätzlichen Mitteln ließe sich nicht nur der Bedarf der nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten decken, die den Euro einführen möchten und wirtschaftliche Reformen umsetzen müssen, sondern auch die Kosten für die steigende Zahl der Anträge auf Unterstützung bei der Durchführung von Verwaltungs- und Strukturreformen.

Die zusätzlichen Mittel würden ergänzt durch eine Aufforderung an die Mitgliedstaaten, die in Artikel 11 der Verordnung über das Programm zur Unterstützung von Strukturreformen vorgesehene Möglichkeit zu nutzen, einen Teil ihrer für technische Hilfe im Rahmen des Europäischen Struktur- und Investitionsfonds vorgesehenen Mittel an das Programm zur Unterstützung von Strukturreformen zu übertragen, um die Durchführung von Reformen, auch im Zusammenhang mit der Einführung des Euro, zu unterstützen. Ausgehend von dem derzeit geschätzten Unterstützungsbedarf würden durch diese ergänzenden Mittel die verfügbaren Gesamtmittel auf 300 Mio. EUR ansteigen, womit die Unterstützungskapazitäten bis 2020 verdoppelt würden.

Die Mitgliedstaaten würden die Unterstützung in Form maßgeschneiderter Hilfe für die Umsetzung aller Politikmaßnahmen erhalten, die ihnen zu einem hohen Maß an dauerhafter Konvergenz verhelfen. Die Unterstützung wird insbesondere in den Bereichen Unternehmensumfeld, Finanzsektor, Arbeits- und Produktmärkte, öffentliche Verwaltung und Verwaltung der öffentlichen Finanzen angeboten. Auf die wichtigsten Reformen für eine dauerhafte reale Konvergenz wird im Rahmen des Europäischen Semesters eingegangen.

In einem speziellen Arbeitsstrang würden diejenigen Mitgliedstaaten, die Fortschritte im Hinblick auf die Einführung des Euro erzielen wollen, mit der Kommission eine begrenzte Zahl an Reformzusagen vereinbaren, die für eine erfolgreiche Teilnahme am Euro-Währungsgebiet von besonderer Bedeutung sind. Diese Reformzusagen würden auch in die Nationalen Reformprogramme der betreffenden Mitgliedstaaten einfließen. Die Kommission würde sich über den Dienst zur Unterstützung von Strukturreformen mit den betreffenden Mitgliedstaaten auf einen neuen Plan für die Zusammenarbeit und Unterstützung verständigen, der in erster Linie auf die Bereitstellung technischer Hilfe bei der Umsetzung der zugesagten Reformen im Zusammenhang mit der Euro-Einführung abzielt. Diese Vereinbarung würde auf freiwilliger Basis erfolgen und ohne Kofinanzierung der begünstigten Mitgliedstaaten umgesetzt.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Das Programm zur Unterstützung von Strukturreformen ist ein innovatives Unionsprogramm, bei dem die Kommission die Mitgliedstaaten auf Wunsch bei der Gestaltung und Durchführung von Verwaltungs- und Strukturreformen unterstützt. Das Programm zur Unterstützung von Strukturreformen konzentriert sich auf die Bereitstellung von maßgeschneiderter Unterstützung und Fachwissen vor Ort, um die nationalen Behörden der antragstellenden Mitgliedstaaten entweder während des gesamten Reformprozesses oder aber zu bestimmten Zeitpunkten und in verschiedenen Phasen des Prozesses zu begleiten. Die Unterstützung wird auf der Grundlage des dringendsten Bedarfs des jeweiligen Landes angeboten und in einem von der Kommission und dem betreffenden Mitgliedstaat vereinbarten Plan für die Zusammenarbeit und Unterstützung festgelegt.

Das Programm zur Unterstützung von Strukturreformen ergänzt die vorhandenen Ressourcen für Kapazitätsaufbau und technische Hilfe, die im Rahmen anderer Finanzierungsprogramme der Union innerhalb des mehrjährigen Finanzrahmens verfügbar sind, sowie andere über die Unionsfonds finanzierte technische Hilfe und sonstige Maßnahmen. Gewährleistet wird dies sowohl in der Programmierungs- als auch in der Durchführungsphase. Zu diesem Zweck hat die Kommission einen Mechanismus zur Koordinierung der technischen Hilfe unter Einbeziehung der betroffenen Dienststellen eingerichtet, um zu gewährleisten, dass die Unterstützung im Rahmen der verschiedenen Programme und Fonds der Union einheitlich erfolgt und Überschneidungen mit den Maßnahmen im Rahmen des Programms zur Unterstützung von Strukturreformen vermieden werden.

Mit diesem Vorschlag soll die Mittelausstattung des Programms zur Unterstützung von Strukturreformen erhöht werden, damit die Kommission insbesondere auf die Bedürfnisse der nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten eingehen kann, die Strukturreformen einleiten, um ihre Volkswirtschaften krisenfester zu machen und sie besser auf die Mitgliedschaft im Euro-Währungsgebiet vorzubereiten, und den Bedarf decken kann, der sich aus der höheren Zahl der Anträge und den somit gestiegenen Kosten für die Unterstützung aller Mitgliedstaaten bei der Durchführung von Strukturreformen ergibt.