4. fordert die algerischen Behörden nachdrücklich auf, sich jeglicher repressiver Maßnahmen gegen die
Bevölkerung in der Kabylei zu enthalten, der Gewalt Einhalt zu gebieten, die für die Ermordung vonZivilisten Verantwortlichen vor Gericht zu bringen und Sofortmaßnahmen zu treffen, um die Sicherheitder Bürger zu gewährleisten;
5. zeigt sich besorgt über die geplante ˜nderung der die Presse betreffenden Artikel des Strafrechts und
wünscht, dass die Betätigungsfreiheit der Vereinigungen gewährleistet wird;
6. fordert die algerischen Behörden nachdrücklich auf, die erforderlichen Reformen zu beschließen,
damit das Berber-Volk seine vollen Rechte in Bezug auf Kultur und Sprache erhält;
7. fordert die Kommission auf, die Verhandlungen über das neue Abkommen EG-Algerien fortzusetzen,
um die Bedeutung einer spürbaren Verbesserung der Menschenrechtssituation sowie der sozialen und wirt-schaftlichen Reformen zu unterstreichen;
8. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und der algerischen
Regierung zu übermitteln.
12. Lage in Bosnien-Herzegowina und insbesondere in Banja Luka
B5-0357, 0362, 0369, 0375 und 0385/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Bosnien-Herzegowina und insbesondere in
Banja Luka
Das Europäische Parlament,
 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. März 2001 zu den Zwischenfällen an der Grenze
zwischen der Bundesrepublik Jugoslawien/Kosovo und der ehemaligen jugoslawischen Republik Maze-donien und zur Lage in der Region (
1),
 unter Hinweis auf das Rahmenabkommen für Frieden in Bosnien-Herzegowina vom November 1995
und dessen Anlagen (Dayton-Abkommen),
 unter Hinweis auf den am 10. Juni 1999 in Köln beschlossenen Stabilitätspakt, unter Hinweis auf die Schlusserklärung des Gipfeltreffens von Zagreb vom 24. November 2000,
 unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 des Rates vom 5. Dezember 2000 über die
Hilfe für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehe-malige jugoslawische Republik Mazedonien (
2),
 unter Hinweis auf die Erklärungen der Präsidentschaft der Europäischen Union vom 7. Mai 2001
sowie von Kommissionsmitglied Patten vom 8. Mai 2001 zur Gewalt in Banja Luka,
A. in der Erwägung, dass die Stabilität und die Konsolidierung der Demokratie und ihrer multiethnischen
Institutionen in Bosnien-Herzegowina entscheidende Faktoren für die Stabilität und Befriedung Südost-europas sind,
B. äußerst besorgt über die gewalttätigen Übergriffe serbischer Nationalisten gegen den Wiederaufbau der
Moscheen in Banja Luka und Trebinje und die möglichen Auswirkungen, die diese Zwischenfälle fürdie weitere Rückkehr von Flüchtlingen in die Region, das multiethnische Zusammenleben und die
Stabilisierung eines nachhaltigen Friedens in der Republika Srpska und ganz Bosnien-Herzegowina
haben könnten,
C. in der Erwägung, dass bei diesen Zwischenfällen mehrere moslemische Flüchtlinge verletzt, Fahrzeuge
und Busse angezündet und Delegierte der internationalen Gemeinschaft gezwungen wurden, Schutz innahen Gebäuden zu suchen,
(1) Angenommene Texte Punkt 5.
(2) ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 1.C 34 E/376 DE 7.2.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 17. Mai 2001
D. in der Erwägung, dass die Regierung der Republika Srpska im Hinblick auf die Rückkehr bosnischer
und kroatischer Flüchtlinge, die in der Region vergleichsweise langsam erfolgt, weitaus aktiver hättesein können, sowie unter Hinweis darauf, dass auch Kroatien die Rückkehr serbischer Flüchtlingeerleichtern muss,
E. unter Hinweis darauf, dass die 500 Jahre alte Ferhadija-Moschee in Banja Luka, ein Meisterwerk isla-
mischer Kultur, von serbischen Nationalisten 1993 zu einer Zeit zerstört wurde, als kein Krieg inBanja Luka herrschte, wohl aber ethnische Säuberungen von Moslemen und Kroaten in diesem TeilBosnien-Herzegowinas verzeichnet wurden,
F. besorgt, dass die Behörden in der Republika Srpska nicht in der Lage sind, die Sicherheit all ihrer
Bürger und ihre freie Religionsausübung zu gewährleisten, wozu sie nach dem Dayton-Abkommenverpflichtet wären,
G. im Bedauern über Versuche bestimmter bosnisch-kroatischer Führer in Bosnien-Herzegowina, die
Föderation zu zerstören und unter Verstoß gegen das Dayton-Abkommen einen gesonderten Staat zu
gründen,
H. unter Hinweis darauf, dass seit Januar 2001 Bosniaken, Serben und Kroaten in der Verfassung als
Gründungsvölker Bosnien-Herzegowinas ausgewiesen sind,
1. verurteilt die Angriffe serbischer Nationalisten während einer friedlichen Zeremonie, als moslemische
Bürger in Anwesenheit von Vertretern der internationalen Gemeinschaft sowie der religiösen Gemein-schaften den Grundstein für den Wiederaufbau der Ferhadija-Moschee in Banja Luka legten, sowie einenähnlichen Zwischenfall in Trebinje;
2. vertritt die Auffassung, dass diese Vorfälle sowie weitere in der Föderation einen erheblichen Rück-
schlag für ein multiethnisches Zusammenleben fünf Jahre nach der Unterzeichnung des Dayton-Abkom-
mens bedeuten;
3. fordert die Regierung der Republika Srpska auf, dieses bestürzende Versagen von Recht und Gesetz
zu prüfen und sicherzustellen, dass die Gewalttäter die volle Härte des Gesetzes trifft;
4. fordert die Regierung der Republika Srpska auf, umfassend mit dem Internationalen Strafgerichtshof
für das ehemalige Jugoslawien zusammenzuarbeiten, insbesondere im Hinblick auf die Festnahme des ehe-maligen Präsidenten Radovan Karadjic und des ehemaligen bosnisch-serbischen Generals Ratko Mladic, wiein der UN-Menschenrechtskommission am 18. April 2001 gefordert;
5. fordert die Regierung der Republika Srpska nachdrücklich auf, die Rückkehr von Bosniaken und
Kroaten in ihre Heimat zu beschleunigen, damit die Vorstellung der drei Gründungsvölker von Bosnien-Herzegowina und ihrer Gemeinschaften, wie in der Verfassung niedergelegt, umgesetzt wird;
6. fordert daher auch Kroatien nachdrücklich auf, die Rückkehr serbischer Flüchtlinge zu erleichtern,
insbesondere durch die Verabschiedung eines Eigentumsgesetzes, das die Eigentumsrückgabe an serbischeBürger ermöglicht, und die Schaffung und Gewährleistung lokaler und regionaler Bedingungen für eineendgültige Rückkehr von Flüchtlingen;
7. fordert alle Verantwortungsträger in der Bosniakisch-kroatischen Föderation auf, das Dayton-Abkom-
men einzuhalten und ihre Bemühungen im Hinblick auf den Aufbau einer multiethnischen und multikul-
turellen Gesellschaft in der Region zu verstärken;
8. fordert die Kommission nachdrücklich auf, im Rahmen des CARDS-Programms die Unterstützung für
die Gemeinschaften in Bosnien-Herzegowina auszuwählen, auszuweiten und zu verstärken, die sich für dieReintegration der Flüchtlinge und die Aussöhnung der Parteien engagieren, und erwägt die Möglichkeit, dieZahlung von EU-Geldern an die Regierung der Republika Srpska einzustellen, wenn sie nicht die erforder-lichen Maßnahmen ergreift, um das Vertrauen der bosnischen und kroatischen Minderheiten wiederherzu-stellen und ein friedliches Zusammenleben in dieser Region zu gewährleisten;
9. fordert den Rat und die Kommission auf, eng mit der OSZE, anderen internationalen Organisationen
und lokalen Einrichtungen zusammenzuarbeiten, um das Dayton-Abkommen vollständig zu verwirklichen,damit Bosnien-Herzegowina raschere Fortschritte im Hinblick auf ein Stabilisierungs- und Assoziierungs-abkommen macht;7.2.2002 DE C 34 E/377 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 17. Mai 2001
10. unterstützt den Hohen Beauftragten bei seinem entschiedenen Engagement für den Grundsatz
multiethnischer Toleranz und Zusammenarbeit;
11. fordert die SFOR auf, angemessen auf gewalttätige Zwischenfälle wie in Banja Luka und Trebinje zu
reagieren, wozu ihr gemäß Anlage I des Friedensabkommens von Dayton das Mandat erteilt wurde;
12. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission und dem Rat, dem Hohen Beauf-
tragten für Bosnien-Herzegowina, der Präsidentschaft von Bosnien-Herzegowina und den Regierungen derBosniakisch-kroatischen Föderation, der Republika Sprska und der Republik Kroatien sowie dem NATO-Generalsekretär zu übermitteln.
13. Menschenrechte: ˜thiopien
B5-0360, 0363, 0370, 0376, 0386 und 0396/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Menschenrechtsverletzungen in ˜thiopien
Das Europäische Parlament,
 unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu den Menschenrechtsverletzungen in ˜thiopien,
A. in Anbetracht der Forderungen der äthiopischen Studenten nach Wissenschafts-, Versammlungs- und
Redefreiheit sowie dem Recht, Gewerkschaften zu gründen und eine Studentenzeitschrift herauszuge-ben,
B. in der Erwägung, dass diese Forderungen bei der äthiopischen Jugend breite Unterstützung finden,C. angesichts des Beschlusses der Universitätsverwaltung, den Studentenrat abzuschaffen,
D. in der Erwägung, dass fast alle Studenten seit 10. April 2001 die Kurse boykottieren, um gegen die
Präsenz der Ordnungskräfte auf dem Campus zu protestieren,
E. angesichts der Brutalität der Polizeikräfte gegen die Studenten am 12., 17. und 18. April 2001 sowie
unter Hinweis darauf, dass bei diesen Auseinandersetzungen Informationen zufolge zwischen 31 und41 Menschen getötet, Hunderte, darunter auch Frauen und Kinder, verletzt, Tausende festgenommenund Schäden in Höhe von Millionen Dollar verursacht wurden,
F. unter Hinweis darauf, dass Hunderte von Studenten nach wie vor in Haft sind und das Risiko besteht,
dass sie gefoltert bzw. misshandelt werden,
G. unter Hinweis darauf, dass 110 Oppositionspolitiker ebenfalls verhaftet wurden und in Isolationshaft
sind, insbesondere Lidetu Ayalew, Generalsekretär der Demokratischen Partei ˜thiopiens sowie der
Journalist Seifu Mekonen und 60 Straßenverkäufer von Zeitungen in Addis Abeba,
H. unter Hinweis auf die Festnahme von Professor Mesfin Woldemariam, Gründer und ehemaliger
Vorsitzender des ˜thiopischen Menschenrechtsrates, der ersten unabhängigen Menschenrechts-organisation des Landes, sowie von Dr. Berhanu Nega, Vorsitzender des nichtstaatlichen äthiopischenWirtschaftsverbands und herausragender Menschenrechtsaktivist,
I. unter Hinweis auf den Beschluss des äthiopischen Parlaments, die Beschwerden der Studenten zu
prüfen,
J. besorgt über die Verschlechterung der politischen Situation und die Menschenrechtsverletzungen,K. bestürzt über die Ermordung von Kinfe Gebremedhin, Leiter der Bundesbehörde für Sicherheit und
Einwanderung,
L. in der Erwägung, dass ˜thiopien eines der ärmsten Länder der Welt ist,M. in der Erwägung, dass übermäßige Gewaltanwendung zur Beendigung der Studentenproteste den
Rechtsstaat, das Ansehen ˜thiopiens im Ausland und die Bemühungen der internationalen Gemein-schaft schwächen kann, eine nachhaltige regionale Stabilität auf der Grundlage einer verantwortungs-vollen Staatsführung zu begründen, dass die Unterwanderung friedlicher Demonstrationen, umGewalttaten und Plünderungen zu provozieren, aber ebenfalls verurteilt werden muss,C 34 E/378 DE 7.2.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 17. Mai 2001